Verwaltungsgericht Düsseldorf (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2007-01-24, Aktenzeichen 20 K 4697/05.A
ECLI:DE:VGD:2007:0124.20K4697.05A.00

Tenor

Der Bescheid des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge vom 11. Oktober
2005 wird aufgehoben.

Die Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens, für das Gerichtskosten nicht erhoben
werden.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Beklagten wird
nachgelassen, die Vollstreckung gegen Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe des
beizutreibenden Betrages abzuwenden, wenn nicht der Kläger vor der Vollstreckung
Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

1

Tatbestand:

2

Der Kläger, türkischer Staatsangehöriger kurdischer Volkszugehörigkeit, wendet
sich gegen den Widerruf seiner Asylanerkennung.

3

Der am 0.0.1976 geborene Kläger reiste im Dezember 1990 aus der Türkei aus
und in die Bundesrepublik Deutschland ein. Gegen die Ablehnung seines hier nach
der Einreise gestellten Asylantrages durch das Bundesamt für die Anerkennung
ausländischer Flüchtlinge erhob der Kläger Klage. Durch Urteil vom 19. Mai 1995 -
18 K 2028/92.A - hob das Verwaltungsgericht Köln die verfügte
Abschiebungsandrohung auf und verpflichtete das Bundesamt für die Anerkennung
ausländischer Flüchtlinge, den Kläger als Asylberechtigten anzuerkennen sowie
festzustellen, dass die Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 AuslG vorliegen.

4

In den Entscheidungsgründen führte das Verwaltungsgericht aus, es könne offen
bleiben, ob der Kläger politische Verfolgung vor dem Verlassen seines Heimatlandes
erlitten habe. Er habe die Türkei jedenfalls wegen drohender politischer Verfolgung
verlassen (Vorfluchtgrund). Es entspreche der ständigen Rechtsprechung der 18.
Kammer, dass diejenigen türkischen Staatsangehörigen kurdischer
Volkszugehörigkeit, die sich aktiv für eine kulturelle politische Autonomie der Kurden
außerhalb oder innerhalb des türkischen Staatsverbandes einsetzten, entsprechende
Bestrebungen unterstützten oder auch nur in den Verdacht einer solchen
Unterstützung geraten seien, Gefahr liefen, im Rahmen der Strafrechtspflege verfolgt
oder von Polizeimaßnahmen betroffen zu werden; auch Kurden, die wegen ihrer
engen Beziehungen zu politisch aktiven Kurden ebenfalls diesem Umfeld
zugerechnet würden, seien gefährdet. Der Kläger habe zur Überzeugung des
Gerichts glaubhaft gemacht, dass er zu diesem Personenkreis gehöre. Er habe im
Verlauf des Verfahrens substantiiert und im Wesentlichen widerspruchsfrei und nicht
wechselnd vorgetragen. Er habe sich dem Verdacht ausgesetzt, Sympathisant der
PKK zu sein und habe sich als Kurde in seinem Heimatland für die kurdische
separatistische Bewegung eingesetzt. Er habe glaubhaft dargelegt, dass er die als
kurdische Freiheitskämpfer verkleideten Soldaten in von ihm im Einzelnen erläuterte
Weise durch praktische Hilfe wie Versorgung von Lebensmitteln unterstützt hat. Die
Situation in seinem Heimatdorf sei für ihn unerträglich geworden. Ständig seien die
Soldaten in das Dorf gekommen, hätten die Dorfbewohner zusammengetrieben und
ihnen vorgeworfen, den Peshmergas Essen gegeben zu haben. Die Dorfbewohner
seien auch geschlagen worden. Wegen dieses Verhaltens müsse der Kläger im Fall
seiner Rückkehr in die Türkei mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit eine
Strafverfolgung gewärtigen, die als politische Verfolgung anzusehen sei. Aber auch
unabhängig davon, ob der Kläger letztlich wegen seiner politischen Betätigung nach
den Vorschriften des ATG verurteilt werden könne, sei der Kläger als
Asylberechtigter anzuerkennen, weil er jedenfalls mit der Einleitung eines
polizeilichen Ermittlungsverfahrens zu rechnen habe. Sein politisches Engagement
erfülle einen Straftatbestand und ihm drohe im Rahmen des Ermittlungsverfahrens
mit ganz überwiegender Wahrscheinlichkeit asylrechtlich erhebliche Haft und Folter.
In der Türkei, insbesondere in der Polizeihaft, während der der Inhaftierte keinen
Kontakt zur Außenwelt habe, werde systematisch gefoltert.

5

Durch Bescheid des Bundesamtes für die Anerkennung ausländischer
Flüchtlinge vom 14. Juli 1995 wurde der Kläger auf dieses Urteil hin als
Asylberechtigter anerkannt. Zugleich stellte das Bundesamt das Vorliegen der
Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 AuslG fest.

6

Durch Urteil des Landgerichts E vom 00.00.2000 - XVII-00/00 - wurde der Kläger
wegen gemeinschaftlichen schweren Raubes in 2 Fällen zu einer
Gesamtfreiheitsstrafe von 7 Jahren verurteilt. Zugleich wurde die Unterbringung des
Klägers in einer Entziehungsanstalt angeordnet, weil das Gericht zum damaligen
Zeitpunkt von der Gefahr ausging, dass der Kläger wegen seiner
Drogenabhängigkeit weitere vergleichbare Straftaten begehen werde.

7

Der Verurteilung lagen im Wesentlichen folgende Feststellungen zugrunde: Der
kokainsüchtige Kläger hatte zur Finanzierung seiner Drogensucht bei einem
Berufsspieler Schulden in Höhe von ca. 8.000 DM gemacht. Dieser drängte auf
Rückzahlung und schlug dem Kläger vor, illegale Spielclubs zu überfallen, um sich
auf diese Weise die notwendigen Geldmittel zu verschaffen. Bei einem ersten
Überfall, den er gemeinsam mit einem Mittäter ausführte, bedrohte der Kläger seine
Opfer mit einer scharfen Pistole. Insgesamt erbeuteten der Kläger und sein Mittäter
bei diesem Überfall ca. 3.500 DM. Bei einem zweiten Überfall, für den der Kläger
noch zwei weitere Täter mit angeworben hatte, erbeuteten der Kläger und seine
Mitangeklagten mindestens 17.000 DM, einen Ring und ein Handy. Bei dieser Tat
führten der Kläger und die Mitangeklagten eine geladene Pistole, eine
möglicherweise nicht schussfähige Maschinenpistole, einen Totschläger und ein
Elektroschockgerät mit sich.

8

Vom 00.0.2001 bis zum 00.0.2006 befand sich der Kläger in den rheinischen
Kliniken C - Forensische Psychiatrie - im Therapieprogramm für drogenabhängige
Straftäter. Die Entlassung beruht auf dem Beschluss des Landgerichts L vom 0.0.
2006 - 000 StVK 00/00 -, in dem die weitere Vollstreckung der Unterbringung in einer
Entziehungsanstalt und der Reststrafe aus dem Urteil des Landgerichts E vom
00.00.2000 zur Bewährung ausgesetzt wurde. In den Jahren zuvor hatte die
Strafvollstreckungskammer mehrfach - zuletzt mit Beschlüssen vom 0.0.2005 und
vom 0.0.2005 - die Aussetzung der Reststrafe zur Bewährung abgelehnt und die
Fortdauer der Unterbringung angeordnet. Dem Beschluss vom 0.0.2006 lag eine
gutachterliche Stellungnahme des Vollzugsleiters der Rheinischen Kliniken C und ein
Sachverständigengutachten der Fachärztinnen Dr. H und Dr. I zugrunde. Auf dieser
Grundlage zog die Strafvollstreckungskammer den Schluss, dass nunmehr erwartet
werden könne, dass der Kläger außerhalb des Maßregelvollzugs und außerhalb des
Strafvollzugs keine rechtswidrigen Taten mehr begehen werde.

9

Noch vor der Entlassung des Klägers aus dem Maßregelvollzug leitete das
Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bundesamt) auf Anregung der
Ausländerbehörde des Rhein-Sieg-Kreises ein Widerrufsverfahren ein. Im Rahmen
dieses Verfahrens wurde der Kläger mit Schreiben vom 13. Juli 2005 darauf
hingewiesen, dass wegen der strafrechtlichen Verurteilung die Voraussetzungen des
§ 60 Abs. 8 S. 1, 2. Alt. AufenthG erfüllt seien und deshalb der Widerruf der
Asylanerkennung und der Feststellung zu § 51 Abs. 1 AuslG beabsichtigt sei. Es
wurde dem Kläger Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben. Dieser äußerte sich
durch Schreiben seines Prozessbevollmächtigten wie folgt: Die Voraussetzungen für
einen Widerruf lägen nicht vor. Der Widerrufstatbestand sei nur dann erfüllt, wenn
eine Wiederholung der Verfolgungsmaßnahmen wegen zwischenzeitlicher
Veränderungen im Verfolgerstaat mit hinreichender Sicherheit ausgeschlossen
werden könne. Eine derart grundlegende Veränderung sei jedoch nicht erkennbar.
Der Widerruf könne auch nicht darauf gestützt werden, dass ein Fall des § 60 Abs. 8
AufenthG vorliege. Selbst wenn die Voraussetzungen dieser Vorschrift erfüllt seien,
könne dies nicht dazu führen, dass eine rechtskräftige Feststellung zu widerrufen
oder zurückzunehmen sei. Zudem reiche für die Anwendung von § 60 Abs. 8
AufenthG alleine die Verurteilung wegen einer Straftat nicht aus. Es bedürfe vielmehr
der Feststellung, dass eine Wiederholungsgefahr in Bezug auf ein Verbrechen oder
ein besonders schweres Vergehen konkret zu befürchten sei.

10

Mit Bescheid vom 11. Oktober 2005 - zugestellt am 20. Oktober 2005 - widerrief
das Bundesamt die Anerkennung des Klägers als Asylberechtigten und die
Feststellung, dass die Voraussetzung des § 51 abs. 1 AuslG vorliegen. Zugleich
stellte es fest, dass die Voraussetzungen des § 60 Abs. 1 AufenthG offensichtlich
nicht vorlägen und Abschiebungsverbote nach § 60 Abs. 2 bis 7 nicht vorlägen. Zur
Begründung führte das Bundesamt in seiner Entscheidung aus: Der Widerruf werde
darauf gestützt, dass Umstände eingetreten seien, die die Anwendung des § 60 Abs.
8 AufenthG rechtfertigen würden. Der Kläger erfülle den Ausschlusstatbestand des §
60 Abs. 8 S. 1, 2. Alt. AufenthG. Er sei zu einer mindestens dreijährigen
Freiheitsstrafe verurteilt worden. Die der gesetzlichen Regelung zugrunde liegenden
Wertung besage, dass Straftaten, die so schwerwiegend seien, dass sie zur
Verhängung einer Freiheitsstrafe von mindestens drei Jahren geführt hätten,
typischerweise mit einem hohen Wiederholungsrisiko verknüpft seien. Dies gelte in
besonderem Maße für schwere Raubdelikte. Die Verwirklichung dieses
Straftatbestandes setze eine hohe kriminelle Energie voraus. Im vorliegenden Fall sei
zu beachten, das der Kläger die Taten in kurzen Abständen begangen und hierbei
eine schussbereite Waffe mit sich geführt habe. Die kriminelle Energie und das bei
einem Rückfall bedrohte Rechtsgut rechtfertigten bereits die Annahme, dass von
einer hinreichend konkreten Wiederholungsgefahr auszugehen sei. Zudem habe die
Therapieeinrichtung in ihrer gutachterlichen Stellungnahme vom 00.0.2005 an die
Staatsanwaltschaft E mitgeteilt, dass der Kläger therapiemüde sei. Die
Dauerbelastungserprobung habe abgebrochen werden müssen, weil vor allem in der
Art und Weise der Freizeitgestaltung Parallelen zum Leben des Klägers vor der
Unterbringung im Maßregelvollzug zu beobachten gewesen seien. Mit Beschluss
vom 0.0.2005 habe das Landgericht L die Fortdauer der Unterbringung angeordnet
und die Strafaussetzung zur Bewährung abgelehnt, weil eine günstige
Sozialprognose nicht vorliege. Bei der zu erwartenden Rückkehr des Klägers in das
Lebensumfeld, aus dem heraus er die Straftat begangen habe, sei davon
auszugehen, dass er erneut der Versuchung unterliege, straffällig zu werden. Im
Rahmen des Widerrufsverfahrens sei auch über das Vorliegen von
Abschiebungsverboten nach § 60 AuslG zu entscheiden. Solche
Abschiebungsverbote lägen nicht vor, weil eine konkrete Gefahr für den Kläger, bei
einer Rückkehr in die Türkei der Folter oder anderen menschenrechtswidrigen
Maßnamen unterzogen zu werden, nicht ersichtlich sei. Dies gelte selbst dann, wenn
gegen den Kläger ein Strafverfahren eingeleitet werden sollte, weil die
Strafverfolgung in der Türkei inzwischen nicht mehr in einer Art und Weise erfolge,
dass daran durchgreifende rechtsstaatliche Bedenken bestünden. Nach der
Strafrechtsreform seien Folter und Misshandlung auch in Staatsschutzsachen
prozessual leichter verfolgbar. Gemäß dem Gutachten von Taylan vom 21. Juli 2005
lägen seinen Informanten keine Informationen aus den letzten drei Jahren über
Misshandlungen und Folterungen abgeschobener Asylbewerber vor. Dem
Auswärtigen Amt sei in den letzten vier Jahren kein einziger Fall mehr bekannt
geworden, in dem ein zurückgekehrter abgelehnter Asylbewerber im Zusammenhang
mit früheren Aktivitäten gefoltert oder misshandelt worden sei.

11

Gegen den Bescheid hat der Kläger am 27. Oktober 2005 Klage erhoben.

12

Er trägt vor: Die Verhältnisse in der Türkei hätten sich nicht so gravierend
verändert, dass an der Entscheidung des Verwaltungsgerichts Köln nicht länger
festgehalten werden müsste. Die Feststellung des Wegfalls der Verfolgungsgefahr
setze einen grundlegenden, stabilen und dauerhaften Charakter der Veränderung
voraus. Hiervon könne bezüglich der Türkei nicht die Rede sein. Es bestehe
weiterhin ein beachtlich wahrscheinliches Verfolgungsrisiko für türkische
Staatsangehörige, die sich politisch exponiert hätten. Auf Grund von
Pressemeldungen aus den letzten Monaten sei zudem davon auszugehen, dass sich
die Situation in der Türkei wieder verschlechtert habe. Das Anti-Terror-Gesetz sei in
jüngster Zeit erheblich verschärft worden. Festgenommene erhielten später Zugang
zu einem Anwalt als bisher. Außerdem werde der Terrorbegriff willkürlich auf die
verschiedensten Bereiche ausgedehnt. Zur Begründung dieser
Gesetzesverschärfung habe die türkische Regierung angegeben, dass sie
erforderlich sei, um effektiver gegen die aufständischen Kurden im Südosten des
Landes vorgehen zu können. Vor allem in den ersten Tagen des Polizeigewahrsams
und bei Überstellung in die Abteilungen zur Terrorismusbekämpfung sei die Folter
noch derart weit verbreitet, dass vorliegend nicht mit einer hinreichenden
Wahrscheinlichkeit ausgeschlossen werden könne, dass der Betroffene erneut Opfer
solcher Maßnahmen würde. Trotz der umfassenden Reformbemühungen,
insbesondere der „Null-Toleranz-Politik" gegenüber Folter seien solche Übergriffe
weiterhin verbreitet und dem türkischen Staat zurechenbar. Bei den bekannt
gewordenen Folterfällen handele es sich nicht um bloße Einzelfälle. Vielmehr werde
die Methode systematisch angewandt. Der Sachverständige Oberdiek komme in
seiner gutachterlichen Stellungnahme vom 17. Januar 2006 zu dem Ergebnis, dass
die Reformen, die auf dem Papier stünden, bei den Sicherheitskräften und den
Gerichten in der Türkei noch nicht angekommen seien.

13

Der Kläger beantragt,

14

den Bescheid des Bundesamtes für Flüchtlinge und
Migration vom 11. Oktober 2005 aufzuheben,

15

hilfsweise,

16

festzustellen, dass Abschiebungsverbote nach § 60 Abs. 2
bis 7 AufenthG vorliegen.

17

Die Beklagte beantragt unter Bezugnahme auf den angefochtenen
Bescheid,

18

die Klage abzuweisen.

19

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den vom
Gericht beigezogenen Therapiebericht des Direktors des Landschaftsverbandes
Rheinland als untere staatliche Maßregelvollzugsbehörde - Rheinische Kliniken C -
vom 23. Januar 2007, die Stellungnahme der forensischen Überleitungs- und
Nachsorgeambulanz vom gleichen Tage, den weiteren Inhalt der Gerichtsakte und
der Straf- und Vollstreckungsakte betreffend den Kläger, ferner auf den Inhalt der
beigezogenen Verwaltungsvorgänge der Beklagten und der Ausländerbehörde sowie
auf die zum Gegenstand der mündlichen Verhandlung gemachten Auskünfte und
Erkenntnisse Bezug genommen.

20

Entscheidungsgründe:

21

Die zulässige Klage ist begründet. Der angefochtene Bescheid des Bundesamtes
ist rechtswidrig und verletzt den Kläger in seinen Rechten, vgl. § 113 Abs. 1 S. 1
VwGO.

22

Die materiellen Voraussetzungen für den verfügten Widerruf der
Asylanerkennung und der Feststellung, dass ein Abschiebungsverbot nach § 51 Abs.
1 AuslG (heute: § 60 Abs. 1 AufenthG) besteht, liegen nicht vor.

23

Gemäß § 73 Abs. 1 S. 1 S. 1 AsylVfG sind vorbehaltlich des Satzes 3 die
Anerkennung als Asylberechtigter und die Feststellung, dass die Voraussetzungen
des § 60 Abs. 1 AufenthG (früher: § 51 Abs. 1 AuslG ) vorliegen, unverzüglich zu
widerrufen, wenn die Voraussetzungen nicht mehr vorliegen.

24

Die Vorschrift ist verfassungsgemäß,

25

vgl. BVerwG, Urteil vom 24. November 1992 - 9 C 3.92 - Buchholz 402.25 § 73 AsylVfG Nr.
1.

26

Zwar enthält Art. 16a GG keinen Gesetzesvorbehalt. Das Asylgrundrecht verleiht
aber seinem Träger keinen unveränderbaren Status. Vielmehr ist sein Bestand von
der Fortdauer der das Asylrecht begründenden Umstände abhängig. Zu ihnen zählt
vor allem die Verfolgungsgefahr. Haben sich die verfolgungsbegründenden
Umstände im Herkunftsland des Ausländers geändert, gebietet Art. 16a GG nicht die
Aufrechterhaltung des Asylstatus. Der Gesetzgeber darf diese Grenzen des
Schutzbereichs im Wege legislatorischer Konkretisierung nachzeichnen. Das ist in §
73 Abs. 1 AsylVfG erkennbar unter Rückgriff auf die anerkannten Regeln des
Flüchtlingsrechts, insbesondere Art. 1 C Nr. 5 und 6 des Abkommens vom 28. Juli
1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (Genfer Flüchtlingskonvention GFK ,
BGBl II 1953 S. 559/BGBl II 1954 S. 619) geschehen.

27

Vgl. BVerwG, Urteil vom 1. November 2005 - 1 C 21.04 - DVBl 2006, 511.

28

§ 73 Abs. 1 S. 1 AsylVfG in der ab 1. Januar 2005 geltenden Fassung ermächtigt
über den Wortlaut der Vorschrift hinaus auch zum Widerruf einer positiven
Feststellung der Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 AuslG 1990,

29

vgl. VG Düsseldorf, Urteil vom 17. Januar 2005 - 4 K 553/04.A -; VG Köln, Urteil vom 10.
Juni 2005 - 18 K 4074/04.A -; VG Würzburg, Urteil vom 24. Januar 2006 - W 4 K 05.30401 -;
VG Bayreuth, Urteil vom 16. März 2005 - B6 K 04.30115 -,

30

Unerheblich ist ferner, ob die ursprüngliche Feststellung des
Abschiebungsverbotes rechtmäßig oder von Anfang an rechtswidrig war. Auch bei
der letztgenannten Fallgestaltung ist § 73 Abs. 1 S. 1 AsylVfG anwendbar,

31

vgl. BVerwG, Urteile vom 25. August 2004 - 1 C 22/03 - NVwZ 2005, 89 und vom
19. September 2000 - 9 C 12/00 - BVerwGE 112, 80.

32

Da nach § 73 Abs. 1 S. 1 AsylVfG die Asyl- bzw. Flüchtlingsanerkennung zu
widerrufen ist, wenn die Voraussetzungen für sie nicht mehr vorliegen, setzt der
Widerruf allerdings voraus, dass sich die zum Zeitpunkt der
Anerkennungsentscheidung maßgebliche Rechtslage oder die maßgeblichen
Verhältnisse nachträglich erheblich und nicht nur vorübergehend so verändert haben,
dass die positive Feststellung eines Abschiebungsverbotes heute nicht mehr in
Betracht käme.

33

BVerwG, Urteil vom 1. November 2005 - 1 C 21.04 - a.a.O. und Beschluss vom 15. Februar
2006 - 1 B 120/05 -

34

Ändert sich hingegen nachträglich lediglich die Beurteilung der Verfolgungslage,
ist ein Widerruf nicht gerechtfertigt. Das gilt selbst dann, wenn die andere Beurteilung
auf erst im Nachhinein bekannt gewordenen oder neuen Erkenntnissen beruht,

35

vgl. BVerwG, Urteile vom 1. November 2005 - 1 C 21.04 - a.a.O. und vom 19. September
2000 a.a.O. sowie Beschluss vom 15. Februar 2006 - 1 B 120/05 - ; OVG NRW, Urteil vom 4.
April 2006 - 9 A 3590/05.A -.

36

Ausgehend von diesen Maßstäben erweist sich der Widerruf als
rechtswidrig.

37

Aufgrund des Verpflichtungsurteils des Verwaltungsgerichts Köln vom 19. Mai
1995 steht zwischen den Beteiligten rechtskräftig fest, dass der Kläger nach der
damals maßgeblichen Sach- und Rechtslage gegenüber der Beklagten einen
Rechtsanspruch auf Anerkennung als Asylberechtigter und auf Feststellung von
Abschiebungshindernissen nach § 51 Abs. 1 AuslG hatte. Diese Rechtskraftwirkung
besteht unabhängig davon, ob das rechtskräftig gewordene Urteil die seinerzeit
bestehende Sach- und Rechtslage erschöpfend und zutreffend gewürdigt hat oder
nicht. Die Rechtskraft dieses Urteils hindert die Behörde allerdings nicht an der
Aufhebung des Anerkennungsbescheids wegen späterer Änderungen der für das
Urteil maßgeblichen Sach- und Rechtslage,

38

BVerwG, Urteil vom 24. November 1988 - 9 C 53/97 - BVerwGE 108, 30-36.

39

Solche Änderungen sind hier jedoch nicht eingetreten.

40

Politisch Verfolgter ist, wem in seinem Heimatland bei verständiger Würdigung
der gesamten Umstände seines Falles staatliche Verfolgung wegen seiner Rasse,
Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder
wegen seiner politischen Überzeugung mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit droht,
sodass ihm nicht zuzumuten ist, in seinem Heimatland zu bleiben oder dorthin
zurückzukehren.

41

Vgl. BVerwG, Urteil vom 17. Mai 1983 - 9 C 36.83 - Buchholz, Sammel- und
Nachschlagewerk der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts, 402.25 § 1 AsylVfG
Nr. 7; Urteil vom 13. Januar 1987 - 9 C 53.86 -, Buchholz, a.a.0. Nr. 61; Urteil vom
25. Oktober 1988 - 9 C 37.88 -BVerwGE 80, 321; BVerfG, Beschluss vom 10. Juli 1989 -
2 BvR 502, 1000, 961/86 - BVerfGE 80, 315.

42

Hat er schon einmal politische Verfolgung erlitten, so kann ihm asylrechtlicher
Schutz allein wegen zwischenzeitlicher Änderungen der politischen Lage im
Verfolgerstaat nur versagt werden, wenn eine Wiederholung der
Verfolgungsmaßnahmen mit hinreichender Wahrscheinlichkeit ausgeschlossen ist,
weil es dem humanitären Charakter des Asyls widerspräche, einem Asylsuchenden,
der das Schicksal der Verfolgung bereits einmal erlitten hat, das Risiko einer
Wiederholung aufzubürden. Deshalb sind die Anforderungen für die Anerkennung in
diesen Fällen herabzustufen,

43

BVerwG, Urteil vom 24. November 1992 - 9 C 3/92 - EZAR 214 Nr. 3

44

Als vorverfolgt ist auch anzusehen, wer unter dem Druck einer mit beachtlicher
Wahrscheinlichkeit drohenden Individualverfolgung ausgereist ist,

45

BVerfG, Beschluss vom 10. Juli 1989 a.a.O.

46

Diese Grundsätze müssen mit Rücksicht auf den humanitären Charakter des
Asylgrundrechts auch für den Widerruf der Asylanerkennung gelten. Der
Widerrufstatbestand ist deshalb nur erfüllt, wenn eine Wiederholung der
Verfolgungsmaßnahmen wegen zwischenzeitlicher Veränderungen im Verfolgerstaat
mit hinreichender Sicherheit ausgeschlossen werden kann,

47

BVerwG, Urteil vom 24. November 1992 a.a.O.

48

Zunächst ist festzuhalten, dass die Voraussetzungen für eine Asylanerkennung
und des § 60 Abs. 1 AufenthG (früher § 51 Abs. 1 AuslG) weiterhin vorliegen.
Insbesondere kann nicht festgestellt werden, dass sich die tatsächlichen Verhältnisse
in der Türkei derart geändert hätten, dass der vorverfolgt ausgereiste Kläger vor
erneuter Verfolgung hinreichend sicher wäre.

49

Die erforderliche hinreichende Verfolgungssicherheit folgt insbesondere nicht aus
den zahlreichen in den letzten Jahren in der Türkei durchgeführten Reformen und die
nicht zu bestreitende deutlich verbesserte Menschenrechtslage, wie dies in dem
angegriffenen Bescheid und im Urteil des Verwaltungsgerichts Düsseldorf vom 30.
November 2005 - 4 K 3870/06.A - , auf das sich die Beklagte beruft, angenommen
wird.

50

Zwar hat die Türkei die politischen Kopenhagener Kriterien für die Aufnahme von
Beitrittsverhandlungen nach Feststellung des Europäischen Rates hinreichend erfüllt.
Ganz konkret wurden die rechtlichen Voraussetzungen geschaffen, die eine
politische Verfolgung durch den Staat ausschließen sollen. Namentlich sind
nachdrückliche Anstrengungen unternommen worden, die Anwendung von Folter zu
unterbinden. Dennoch kann nicht ohne Einschränkung davon ausgegangen werden
dass eine menschenrechtswidrige Behandlung durch türkische Sicherheitsorgane in
der Praxis unterbleibt,

51

vgl. OVG NRW, Urteil vom 14. Februar 2006 - 15 A 2202/00.A -; zu den
Reformbemühungen und zur fortbestehenden Rückkehrgefährdung vgl. auch OVG NRW, Urteil
vom 19. April 2005 - 8 A 273/04.A ; zur Rückkehrgefährdung ehemaliger PKK-Aktivisten auch
Schweizerische Flüchtlingshilfe, Gutachten vom 23. Februar 2006.

52

Die türkische Reformpolitik hat bislang nicht dazu geführt, dass asylrelevante
staatliche Übergriffe in der Türkei nicht mehr vorkommen. Nach dem Lagebericht des
Auswärtigen Amtes vom 27. Juli 2006 hat der Mentalitätswandel noch nicht alle Teile
der Polizei, Verwaltung und Justiz vollständig erfasst. Es ist noch nicht gelungen,
Folter und Misshandlungen vollständig zu unterbinden, wobei eine der
Hauptursachen dafür nach Einschätzung des Auswärtigen Amtes in der nicht
effizienten Strafverfolgung liegt. Im Lagebericht des Auswärtigen Amtes vom 11.
Januar 2007, der eine erhebliche Verbesserung der Menschenrechtslage im
Vergleich zur Situation vor 2001 attestiert, heißt es, dass der Ruf nach
einschneidenderen Maßnahmen zur Terrorbekämpfung mit dem Wiedererstarken
des PKK-Terrorismus lauter werde; im Osten und Südosten der Türkei komme es
weiterhin zu bewaffneten Auseinandersetzungen zwischen der terroristischen PKK
und den türkischen Sicherheitskräften; in Touristenzentren würden Terroranschläge
durch PKK-nahe Organisationen verübt; trotz Maßnahmen der Regierung gegen
Folter und Misshandlungen im Rahmen der „Null-Toleranz-Politik" und eines weiteren
Rückgangs bekannt gewordener Fälle sei die Strafverfolgung von Foltertätern immer
noch unbefriedigend; nach einem u.a. von amnesty international und pro asyl
erstellten Gutachten aus Februar 2006 würden türkische Gerichte in politischen
Strafverfahren auch derzeit noch auf der Grundlage erfolterter Geständnisse
verurteilen; laut Menschenrechtsorganisationen sei davon auszugehen, dass die
Mehrzahl der Fälle von Folter und Misshandlung nicht bei offiziell erfassten
polizeilichen Ingewahrsamnahmen und Inhaftierungen vorkämen; allerdings lägen
darüber, in welchem Umfang es zu inoffiziellen Festnahmen durch Sicherheitskräfte
in Zivil mit Misshandlung oder Folter komme, keine zuverlässigen Erkenntnisse vor;
viele der angezeigten Fälle hätten keinen im weitesten Sinne als politisch zu
bezeichnenden Hintergrund, sondern bezögen sich auf den Verdacht anderer
krimineller Delikte, wie z. B. die Verfolgung von Drogendelikten. Es sei der
Regierung noch nicht gelungen, Folter und Misshandlung vollständig zu unterbinden.

53

Nach einer Meldung der FAZ vom 7. September 2006 kommt das
Antifolterkomitee des Europarats in einem auf einer Delegationsreise beruhenden
Bericht zu dem Schluss, dass das Gesamtbild "nicht vollkommen beruhigend" sei,
obwohl in türkischen Gefängnissen und auf Polizeiwachen nur noch
"ausnahmsweise" gefoltert werde. Insgesamt habe die Delegation des Europarats
sowohl bei ihren Treffen mit Gefangenen als auch in den Gesprächen mit Ärzten,
Anwälten und Menschenrechtsorganisationen eine "positive Entwicklung" festgestellt.
Die gemeldeten Fälle von Misshandlungen hätten in den vergangenen Jahren
erheblich abgenommen. Die Delegation habe nur von einem Fall erfahren, bei dem -
Mitte 2004 - im Polizeihauptquartier von Adana auf die Foltermethode
zurückgegriffen worden sei, Beschuldigte an den Armen aufzuhängen und ihnen
Elektroschocks zu versetzen. In allen drei Provinzen habe es indes "einige
Anschuldigungen" gegeben, wonach es in Polizeiwachen immer noch zu
"körperlicher Misshandlung" gekommen sei. Eine Reihe von Beschwerden habe es
auch mit Blick auf Festnahmen und öffentliche Demonstrationen gegeben. Die
schlimmsten Beschwerden über Fälle von Misshandlung beträfen das "Quetschen
von Geschlechtsteilen in Verbindung mit schweren Schlägen" in drei Polizeiwachen.
Andererseits sei aber deutlich geworden, dass die Rechte der Beschuldigten auf
anwaltliche Betreuung oder die Fristen und Verfahren für den Aufenthalt in
polizeilichem Gewahrsam im Regelfall eingehalten würden.

54

Der EU-Fortschrittsbericht der Kommission vom 9. November 2006 attestiert der
Türkei zwar Fortschritte auch im Bereich der Justiz und der Menschenrechte. Die
Türkei müsse aber in einigen Bereichen die Menschenrechtslage wesentlich
verbessern. Noch immer werde - insbesondere außerhalb regulärer Haft - in der
Türkei gefoltert, berichtet die Kommission. Die Einhaltung der Menschen- und
Minderheitenrechte besonders in den Kurdengebieten im Südosten werde nach wie
vor nicht europäischen Maßstäben gerecht. Die Unabhängigkeit der Justiz sei
inzwischen auf dem Papier gewährleistet, in der Praxis gebe es jedoch
Einschränkungen. Ferner wird festgestellt, dass sich das Wiederaufflammen der
Gewalt in einigen Teilen der Südosttürkei negativ auf die Menschenrechtslage
ausgewirkt habe.

55

Vgl. EU-Fortschrittsbericht, 2,1, S. 10 f und 2.2, S. 13, 15, 25 und 4.23, S. 69, 71

56

Von einer verfestigten und nachhaltigen Veränderung der Sicherheitslage in der
Türkei mit der Folge hinreichender Verfolgungssicherheit für einen ehemals unter
Verfolgungsdruck ausgereisten kurdischen Flüchtling bei Rückkehr in die Türkei kann
bei dieser Auskunftslage nicht gesprochen werden,

57

ebenso: VG Düsseldorf, Urteile vom 19. September 2006 - 26 K 3635/06.A - , vom 28. Juni
2006 - 20 K 5937/04.A - und vom 12. Mai 2006 - 26 K 1715/06.A -.; a.A. VG Düsseldorf, Urteil
vom 30. November 2006 - 4 K 3870/06.A - und VG Ansbach, Urteil vom 15. August 2006 - AN 1
K 06.30232 - Juris.

58

Dies gilt auch im konkreten Fall des Klägers, der nach den Feststellungen im
rechtskräftigen Urteil des Verwaltungsgerichts Köln vor seiner Ausreise im Jahre
1990 dem Verdacht ausgesetzt war, Sympathisant der PKK zu sein, weil er als
Guerillas verkleidete Soldaten u.a. mit Lebensmitteln versorgt hat. Er ist demnach
seinerzeit den örtlichen Sicherheitsbehörden individuell in das Blickfeld geraten und
deshalb möglicherweise auch heute noch individuell registriert. Selbst wenn man in
Übereinstimmung mit dem oben zitierten Urteil des Verwaltungsgerichts Düsseldorf
vom 30. November 2006 davon ausgehen will, dass der türkische Staat gegenwärtig
nicht mehr individuell gegen jeden vorgehen kann und will, der damals wegen des
Verdachts der Unterstützung der PKK mit Lebensmitteln und Ähnlichem aus dem
Heimatdorf vertrieben worden ist, und dass die Wahrscheinlichkeit gering ist, bei der
Abschiebung oder der Einreise im Zuge der dabei stattfindenden Vernehmung Opfer
einer Misshandlung oder der Folter zu werden, so ist doch festzuhalten, dass die
seinerzeitige Registrierung über die Jahre hinweg und auch außerhalb der östlichen
Landesteile der Türkei noch zu einer Befragung führen kann, etwa bei einer Kontrolle
an den Zugangsstraßen zu den von Kurden bewohnten Stadtviertel in der Westtürkei
oder in diesen Stadtvierteln selbst. Über die Wahrscheinlichkeit bei einer solchen
Befragung gefoltert oder misshandelt zu werden, lässt sich mangels gesicherter
Erkenntnisse kaum eine Prognose treffen. Es verbietet sich deshalb die Annahme
hinreichender Verfolgungssicherheit des Klägers bei einer Rückkehr ins
Heimatland.

59

Ein Widerruf der Asyl- und Flüchtlingsanerkennung nach § 73 Abs. 1 AsylVfG
kommt auch nicht aus anderen Gründen in Betracht.

60

Allerdings ist die Anerkennungsentscheidung nicht nur bei Änderung der
tatsächlichen Verhältnisse im Heimatland, sondern auch dann zu widerrufen, wenn
die Voraussetzungen für eine Anerkennung deshalb nicht mehr vorliegen, weil der
Ausländer nach der Anerkennung den Tatbestand des § 60 Abs. 8 AufenthG, dessen
Satz 1 hier allein in Betracht kommt, verwirklicht hat. Nach § 60 Abs. 8 Satz 1
AufenthG findet Abs. 1 dieser Vorschrift keine Anwendung, wenn der Ausländer aus
schwerwiegenden Gründen als eine Gefahr für die Sicherheit der Bundesrepublik
Deutschland anzusehen ist oder eine Gefahr für die Allgemeinheit bedeutet, weil er
wegen eines Verbrechens oder besonders schweren Vergehens rechtskräftig zu
einer Freiheitsstrafe von mindestens drei Jahren verurteilt worden ist. Diese
Bestimmung schließt nicht nur den Anspruch auf ein Abschiebungsverbot nach § 60
Abs. 1 AufenthG, sondern auch denjenigen auf Asyl nach Art. 16a Abs. 1 GG
aus.

61

Vgl. zu der Vorgängervorschrift § 51 Abs. 3 AuslG: BVerwG, Urteil vom 30. März 1999 - 9 C
31.98 - BVerwGE 109, 1.

62

Die Ermächtigung zum Widerruf in derartigen Fällen ergibt sich bereits aus dem
Wortlaut des § 73 Abs. 1 S. 1 AsylVfG, demzufolge die Anerkennung als
Asylberechtigter und die Feststellung der Voraussetzungen des § 60 Abs. 1
AufenthG unverzüglich zu widerrufen sind, "wenn die Voraussetzungen für sie nicht
mehr vorliegen". Dies ist nicht nur dann der Fall, wenn dem Ausländer infolge der
Änderung der maßgeblichen Verhältnisse im Herkunftsstaat keine Verfolgung mehr
droht, sondern auch wenn inzwischen von ihm nach Maßgabe von § 60 Abs. 8 Satz
1 AufenthG eine Gefahr für die Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland oder für
die Allgemeinheit ausgeht.

63

vgl. OVG NRW, Beschluss vom 4. Dezember 2003 - 8 A 3766/03.A -

64

Die Entziehung des asylrechtlichen Abschiebungsschutzes in derartigen Fällen
ist zulässig, weil der betreffende Ausländer durch die Abschiebungshindernisse nach
§ 60 Abs. 2 bis 7 AufenthG (früher: § 53 AuslG) geschützt ist und die Stellung als
politischer Flüchtling nicht mit einer besonderen Bestandskraft oder einem erhöhten
Vertrauensschutz ausgestaltet ist,

65

vgl. BVerwG, Urteil vom 19. September 2000 - 9 C 12/00 - EZAR 214 Nr. 13 (zu § 51 Abs. 3
AuslG 1990).

66

Die rechtskräftige Verurteilung führt aber nur dann zum Widerruf der Asyl- und
Flüchtlingsanerkennung, wenn eine konkrete Wiederholungsgefahr besteht,

67

vgl. hierzu näher BVerwG, Urteil vom 16. November 2000 - 9 C 6.00 - BVerwGE 112,
185.

68

Das bedeutet, dass in Zukunft eine Gefahr für die Allgemeinheit durch neue
vergleichbare Straftaten des Ausländers ernsthaft drohen muss; die lediglich
entfernte Möglichkeit weiterer Straftaten genügt nicht,

69

BVerwG, Urteile vom 16. November 2000 a.a.O. und vom 1. November 2005 a.a.O.

70

Bei der Prognose, ob eine Wiederholung vergleichbarer Straftaten ernsthaft
droht, sind die besonderen Umstände des Einzelfalles zu berücksichtigen,
insbesondere die Höhe der verhängten Strafe, die Schwere der konkreten Straftat,
die Umstände ihrer Begehung und das Gewicht des bei einem Rückfall bedrohten
Rechtsguts ebenso wie die Persönlichkeit des Täters und seine Entwicklung und
Lebensumstände bis zu dem maßgeblichen Entscheidungszeitpunkt. Dabei ist die
der gesetzlichen Regelung zugrunde liegende Wertung zu beachten, dass Straftaten,
die so schwerwiegend sind, dass sie zu einer Freiheitsstrafe von mindestens drei
Jahren geführt haben, typischerweise mit einem hohen Wiederholungsrisiko
verknüpft sind. Dies gilt in besonderem Maße für schwere Rauschgiftdelikte,
namentlich den illegalen Heroinhandel, der regelmäßig mit einer hohen kriminellen
Energie verbunden ist und in schwerwiegender Weise Gesundheit und Leben
anderer Menschen gefährdet. Allein der Umstand, dass der Ausländer die
Freiheitsstrafe verbüßt hat, lässt nicht auf einen Wegfall des Wiederholungsrisikos
schließen. Denn rechtskräftige Verurteilungen im Sinne des § 51 Abs. 3 2. Alternative
AuslG führen regelmäßig zur Verbüßung der Freiheitsstrafe, da eine Aussetzung
ihrer Vollstreckung zur Bewährung nach § 56 StGB wegen der Strafhöhe von
vornherein nicht in Betracht kommt. Würde der bloße mit der Strafverbüßung
verbundene Zeitablauf regelmäßig zum Wegfall des Ausschlussgrundes führen, liefe
die Vorschrift praktisch weitgehend leer. Dies gilt zumal in Asylverfahren, da es hier -
anders als bei der Anfechtung einer rein ausländerrechtlichen
Abschiebungsandrohung - im Falle eines Rechtsstreits maßgeblich auf die Sach- und
Rechtslage im Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung ankommt (§ 77 Abs. 1
AsylVfG).

71

BVerwG, Urteil vom 16. November 2000 a.a.O.

72

Auch der Umstand, dass der Täter zwei Drittel der Freiheitsstrafe verbüßt hat und
die Vollstreckung der Reststrafe nach § 57 Abs. 1 StGB zur Bewährung ausgesetzt
worden ist, genügt für sich allein nicht ohne weiteres, um eine Wiederholungsgefahr
zu verneinen. Zwar sind die Entscheidungen der Strafgerichte nach § 57 Abs. 1 StGB
von tatsächlichem Gewicht und stellen bei der Prognose ein wesentliches Indiz
dar,

73

vgl. BVerwG, Urteil vom 28. Januar 1997 - BVerwG 1 C 17.94 - Buchholz 402.240 § 48
AuslG 1990 Nr. 10; BVerfG, Kammerbeschluss vom 1. März 2000 - 2 BvR 2120/99 - DVBl
2000, 697.

74

Eine Vermutung für das Fehlen einer Rückfallgefahr im Sinne einer
Beweiserleichterung begründen sie indes nicht.

75

Abgesehen davon, dass die für die Anwendung des § 51 Abs. 3 AuslG
zuständigen Behörden und Verwaltungsgerichte eine eigenständige Prognose über
die Wiederholungsgefahr zu treffen haben und an die Feststellungen und
Beurteilungen der Strafgerichte rechtlich nicht gebunden sind,

76

vgl. zu § 56 StGB BVerwG, Urteil vom 28. Januar 1997 - BVerwG 1 C 17.94 - a.a.O. S. 41,

77

haben sie auch sonstige, den Strafgerichten möglicherweise nicht bekannte oder
von ihnen nicht beachtete Umstände des Einzelfalles heranzuziehen. Sie können
deshalb sowohl aufgrund einer anderen Tatsachengrundlage als auch aufgrund einer
anderen Würdigung zu einer abweichenden Prognoseentscheidung gelangen. Dies
kann gerade bei einer Aussetzung des Strafrestes zur Bewährung nach § 57 Abs. 1
StGB deshalb in Betracht kommen, weil hier - anders als bei der auch vom
Gesetzgeber im Rahmen der Ausweisungstatbestände berücksichtigten
Strafaussetzung zur Bewährung nach § 56 StGB (vgl. § 47 Abs. 1 Nr. 2 und Abs. 2
Nr. 1 AuslG) - schon wegen der maßgeblichen Bedeutung der Stellungnahme der
Justizvollzugsanstalt (§ 454 Abs. 1 Satz 2 und 4 StPO) naturgemäß eher
Resozialisierungsgesichtspunkte im Vordergrund stehen. Zudem geht es bei der
Aussetzung der Reststrafe zur Bewährung um die Frage, ob die vorzeitige
Entlassung unter Berücksichtigung des Sicherheitsinteresses der Allgemeinheit
verantwortet werden kann (§ 57 Abs. 1 Nr. 2 StGB), während die asyl- und
ausländerrechtliche Beurteilung eine längerfristige Gefahrenprognose erfordert,

78

vgl. auch BVerwG, Beschluss vom 16. November 1992 - 1 B 197.92 - InfAuslR 1993,
121.

79

Bei dieser Gefahrenprognose kann das Gericht neben den Strafakten und dem
Vollstreckungsheft sowie einem aktuellen Bundeszentralregisterauszug auch
inzwischen entstandene ausländerrechtliche Vorgänge und gegebenenfalls
Auskünfte der Bewährungshilfe heranziehen. Bei seiner Abwägung hat es unter
anderem neben der Sozialprognose, die der Aussetzung der Reststrafe zur
Bewährung zugrunde liegt, auch die in der Tat zum Ausdruck gekommene kriminelle
Energie und das Gewicht des bei einem Rückfall bedrohten Rechtsguts, vor allem die
Gefährlichkeit der abgeurteilten Tat, zu würdigen. Es hat sich auch damit
auseinander zusetzen, ob der Kläger in dasselbe soziale Umfeld zurückgekehrt ist,
aus dem heraus er die Tat begangen hat, und welche Auswirkungen dies
gegebenenfalls auf die Wahrscheinlichkeit einer Wiederholungsgefahr hat.

80

Unter Anwendung dieser Grundsätze ist eine konkrete Wiederholungsgefahr zu
verneinen. Maßgeblicher Auslöser für die begangene Straftat des Klägers waren die
aus der Drogensucht entstandenen Schulden im Berufsspielermilieu, der aus diesem
Umfeld ausgeübte Druck, die Schulden zurückzuzahlen und der Druck, sich die zur
Finanzierung der Drogensucht weiterhin erforderlichen finanziellen Mittel zu
beschaffen. Es handelte sich mithin um einen typischen Fall der
Beschaffungskriminalität, die allerdings in der konkreten ausgeübten Form einer
erheblichen kriminellen Energie bedurfte und Skrupellosigkeit offenbarte. Die
äußeren Faktoren, die zur Begehung der Straftat führten, haben sich erheblich
gewandelt. Aber auch der Kläger erscheint in seiner Persönlichkeit gefestigt und
gewillt zu sein, das vor der Inhaftierung bzw. Unterbringung geführte Leben zu
ändern. Von seiner kriminellen Vergangenheit und von zukünftigem Drogenkonsum
hat er sich nach Einschätzung der Vollzugseinrichtung im Therapiebericht vom 23.
Januar 2007 glaubhaft distanziert. Der Kläger ist während des gesamten
Therapiezeitraums drogenfrei und alkoholabstinent gewesen. Er hat sich mit seiner
dissozialen Persönlichkeitsentwicklung, seiner Sucht und seiner Neigung zum
Glücksspiel auseinandergesetzt und Erkenntnisse über sich gewonnen. Er hat in der
Therapie, wie er in Belastungserprobungen zeigen konnte, gelernt, mit seiner
Suchterkrankung umzugehen, ist sich des Rückfallrisikos bewusst, in seinem
Abstinenzvorsatz gefestigt und insgesamt in seiner Persönlichkeit stabilisiert. Er ist
nach der Entlassung nicht in das frühere soziale Umfeld zurückgekehrt, sondern in
seine Familie und den Freundeskreis gut eingebunden. Er geht einer regelmäßigen
Arbeit nach, hat eine feste Partnerin und will seine Verlobte heiraten, sobald diese
eine Einreise- bzw. Aufenthaltserlaubnis erhält. Arbeitgeber und Familie wissen um
die Problematik der Spiel- und Drogensucht, so dass insoweit keine durchgreifenden
Konflikte zu erwarten sind. Therapeuten und Bewährungshelfer beschreiben den
Kläger als äußerst zuverlässig, pünktlich, und den jetzigen Lebensumständen und
dabei auftretenden Anforderungen gewachsen.

81

Wörtlich heißt es zusammenfassend im Therapiebericht der
Maßregelvollzugseinrichtung vom 23. Januar 2007:

82

„Herr Q. hat im Rahmen seiner Möglichkeiten seine Zukunft von hier aus so
realistisch geplant, wie es ihm möglich war, so dass von einer günstigen
Ausgangsbasis bzgl. der Legal- Sozial- und Suchtprognose ausgegangen
werden kann. Im Verlauf der Behandlung konnte Herr Q. in zunehmend
intensiveren Belastungserprobungen zeigen, dass er es schafft unter den
jetzigen Lebensumständen Anforderungen gewachsen zu sein, ohne erneut in
den Drogenkonsum zurückzufallen. Herr Q. hat sich von seiner kriminellen
Vergangenheit und zukünftigem Drogenkonsum glaubhaft distanziert."

83

Und an anderer Stelle:

84

„Die Lebensbereiche Arbeit, Wohnen und Freizeit hatte Herr Q. für sich im
Rahmen der bestehenden Dauerbelastungserprobung so vorbereitet und
gestaltet, dass von einer günstigen Ausgangsbasis bzgl. der Legal- Sozial- und
Suchtprognose ausgegangen werden kann. Der Rehabilitations- und
Integrationsprozess des Herrn Q. ist mit ihm soweit vorbereitet, dass er aus
unserer Sicht mit den Mitteln des Maßregelvollzugs keine weiteren
Verbesserungen mehr erreichen konnten."

85

Für das erkennende Gericht bietet sich - auch nach persönlicher Anhörung des
Klägers in der mündlichen Verhandlung - das Bild einer geläuterten Persönlichkeit.
Das Gericht nimmt dem Kläger ab, dass ihm die Vergangenheit eine Lehre war und
dass er alle Kraft daran setzen wird, keine Drogen mehr zu konsumieren. Damit
dürfte aber auch die Gefahr erneuter Straftaten von vergleichbarem Gewicht gering
sein, wenngleich - worauf im Therapiebericht ebenfalls hingewiesen wird - wie bei
allen Suchterkrankungen ein erhöhtes Restrisiko besteht. Der Einzelrichter, der dem
Kläger in der mündlichen Verhandlung eindringlich vor Augen geführt hat, dass er
selbst bei einem für ihn günstigen Ausgang des vorliegenden Verfahrens sozusagen
„lebenslang" unter Bewährung steht und ein erneutes Abrutschen in die Drogen oder
Spielerszene unweigerlich nicht nur Bestrafung, sondern auch den Widerruf der Asyl-
und Flüchtlingsanerkennung zur Folge haben dürfte, hatte hierbei den Eindruck, dass
sich der Kläger seiner Situation bewusst war und bereit ist, nach allen Kräften daran
zu arbeiten, dass er nicht mehr drogen- und/oder strafrückfällig wird. Bezeichnend für
den Willen des Klägers ist, dass er sich eingangs der Therapie - trotz Vorbehalten
und Bedenken seitens der Vollzugseinrichtung, die eine Therapie wegen fehlender
Sprachkenntnisse nicht für sinnvoll erachtete - die unabdingbaren Voraussetzungen
für einen Erfolg der Therapie selbst erarbeitete. Denn der Kläger hat auf eigene
Initiative und innerhalb relativ kurzer Zeit ausreichende Deutschkenntnisse erworben,
um die Therapie überhaupt durchführen zu können. Festzuhalten ist auch, dass der
Kläger glaubwürdig Reue sowie Scham- und Schuldgefühle empfindet, was mit dem
vorhandenen Unrechtsbewusstsein ebenfalls dazu beitragen sollte, dass sich der
Kläger in Zukunft straffrei führen wird. Im Prognosegutachten der Sachverständigen
Dr. H und Dr. I vom 12. Juli 2006 heißt es diesbezüglich:

86

„Bei einem durchaus vorhandenen Unrechtsbewusstsein wurde Empathie
mit den Opfern nur in Ansätzen deutlich, was zum Teil daher rührt, dass sie von
Herrn Q in einem grundsätzlich gewaltbereiten Spielermilieu angesiedelt
werden. Andererseits schilderte er nachvollziehbar tief empfundene Scham-
und Schuldgefühle seinem Freund gegenüber, den er zur Teilnahme an dem
Überfall überredet hatte. In diesem Zusammenhang wirkte sein Wunsch,
anderen Menschen kein Leid mehr zufügen zu wollen, in keiner Weise
aufgesetzt, sondern von ehrlicher Überzeugung getragen".

87

Im Prognosegutachten der Sachverständigen Dr. H und Dr. I vom 12. Juli 2006
wird weiter ausgeführt:

88

„Herr Q ist, bevor er kokain- und spielsüchtig wurde, nicht mit delinquentem
Verhalten aufgefallen. Auch in den Jahren der Behandlung im Maßregelvollzug
mit schließlich umfassenden Lockerungen ist er bei Abstinenz nicht erneut
straffällig geworden. Die Delinquenz des Probanden steht in direktem
Zusammenhang mit seiner Sucht, so dass Abstinenz die absolute
Voraussetzung für ein künftiges straffreies Leben ist."

89

Die Gutachterinnen weisen im Folgenden zwar darauf hin, dass sich verlässliche
Aussagen immer nur für einen begrenzten Zeitraum und ein definiertes Setting
stellen ließen. Hieraus lässt sich aber nicht der Schluss ziehen, dass die erforderliche
längerfristige Gefahrenprognose,

90

vgl. BVerwG, Beschluss vom 16. November 1992 a.a.O.,

91

zuungunsten des Klägers ausfallen müsste. Die Gefahrenprognose kann
naturgemäß nicht sämtliche möglichen und denkbaren Ereignisse der Zukunft
einbeziehen und verwertbar machen. Eine nicht voraussehbare, vom Kläger nicht
gewünschte Änderung der Lebensumstände mag möglicherweise dazu führen, dass
der Kläger rückfällig wird. Eine konkrete Wiederholungsgefahr folgt hieraus jedoch
nicht, zumal die Gutachterinnen auch darauf verweisen, dass eine dissoziale
Persönlichkeitsstörung bei dem Kläger nicht vorliege, was prognostisch günstig zu
werten sei. Ein herzloses Unbeteiligtsein gegenüber den Gefühlen anderer, eine
deutliche und andauernde Verantwortungslosigkeit und Missachtung sozialer
Normen, Regeln und Verpflichtungen, oder die Neigung, vordergründige
Rationalisierungen für eigenes Fehlverhalten anzubieten, erfülle der Kläger nicht,
was prognostisch als günstig zu werten sei. Die Tatsache, dass der Kläger vorher
strafrechtlich nie aufgefallen ist, wird von den Gutachterinnen ebenfalls als
prognostisch günstig eingeschätzt, weil dies dafür spreche, dass tatsächlich die
konflikthafte Situation ausschlaggebend gewesen sei. Der Kläger habe bis zu seiner
Festnahme in einem stabilen Beschäftigungsverhältnis gestanden und als
zuverlässiger Mitarbeiter gegolten. Betrachte man den Behandlungsverlauf und den
persönlichen Eindruck bei den Begutachtungen, so stehe das delinquente Verhalten
des Klägers in direkter Verbindung mit seiner Kokain- und Spielsucht.

92

Ist aber davon auszugehen, dass der Kläger seine Suchterkrankung „im Griff hat"
und seine Persönlichkeit sowie sein Verhalten in den nächsten Jahren durch
flankierende therapeutische Maßnahmen zunehmend eine Stabilisierung erfahren
wird, kann auch nicht die konkrete Gefahr bejaht werden, dass der Kläger wiederholt
straffällig wird.

93

Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 154 Abs. 1 VwGO, 83b Abs. 1
AsylVfG.

94

Der Ausspruch über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf § 167 VwGO
i.V.m. §§ 708 Nr. 11, 711 ZPO.

95