Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2012-05-23, Aktenzeichen 1 A 10099/12
ECLI:DE:OVGRLP:2012:0523.1A10099.12.0A

Die Berufung wird zurückgewiesen.

Die Klägerin hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar.

Der Klägerin wird nachgelassen, die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe der festzusetzenden Kosten abzuwenden, wenn nicht die Beklagte zuvor Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

Die Revision wird nicht zugelassen.

Tatbestand

1

Die Klägerin begehrt von der Beklagten die Erstattung von Kosten für von ihr durchgeführte Baumaßnahme.

2

Die Eisenbahnstrecke Polch-Münstermaifeld wird auf dem Gebiet der Klägerin durch die Überführung eines Wirtschaftsweges gekreuzt. Der Eisenbahnbetrieb auf dieser Strecke wurde gemäß § 14 Abs. 3d des damaligen Bundesbahngesetzes durch Erlass vom 5. Juli 1983 mit Ablauf des 09. Dezember 1983 eingestellt.

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Die Beklagte übertrug der Klägerin durch notariellen Vertrag vom 06.Mai 1986 (Urk. Nr. .../... des Notars ..., Münstermaifeld) das Grundstück Gemarkung Pillig, Flur ... Parzelle ... mit dem Kreuzungsbauwerk; am 21. Juli 1986 erfolgte die Eintragung der Klägerin in das Grundbuch. Ausweislich § 2 Abs. 1 Sätze 3 und 4 des Übertragungsvertrages haben die Beteiligten bestimmt, dass die Klägerin „…alle sich hierauf beziehenden rechtlichen Verpflichtungen…“ übernehme und insbesondere die Beklagte von der Erhaltungslast freistelle.

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Zu einem nicht näher bekannten Zeitpunkt, der jedenfalls vor der Privatisierung der Bahn ihm Jahre 1994 lag, wurde auf der ehemaligen Bahntrasse ein Rad- und Wanderweg angelegt.

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Nachdem sich im Jahre 2007 Betonteile von der Brücke gelöst hatten, ließ die Klägerin Sicherungsmaßnahmen durchführen, für die ihr insgesamt 4.379,00 € in Rechnung gestellt worden sind. Mit Schreiben vom 18. März 2009 begehrte die Klägerin von der Beklagten die Erstattung dieses Betrages. Die Beklagte verweigerte jedoch die Zahlung.

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Die am 29. Dezember 2010 erhobene Zahlungsklage blieb erfolglos. In den Entscheidungsgründen des Urteils des Verwaltungsgerichts Koblenz vom 29. August 2011 heißt es im Wesentlichen: Bei der seit 1983 dauernd stillgelegten Bahnstrecke habe sich die gesetzliche Unterhaltslast nach § 14a des EKrG in der damals noch anzuwendenden Fassung vom 22. März 1971 -EKrG 1971- gerichtet. Nach dieser Vorschrift sei grundsätzlich jeder Kreuzungsbeteiligte für seine Anlage selbst verantwortlich gewesen, sodass an sich die Klägerin für die Wirtschaftswegeüberführung unterhaltspflichtig gewesen wäre. Allerdings sei diese Vorschrift durch § 19 Abs. 1 EKrG 1971 ergänzt worden, wofür die Straßenüberführung danach unterschieden worden sei, ob es sich um klassifizierte Straßen oder um Gemeindestraßen gehandelt habe. Für Gemeindestraßen habe die Regelung des § 14 EKrG erst nach einer wesentlichen Änderung oder Ergänzung der Kreuzung gelten sollen (§ 19 Abs. 1 Satz 3 EKrG 1971). Dieses sogenannte Gemeindeprivileg habe im Ergebnis bedeutet, dass der Unterhaltspflichtige für die Eisenbahnstrecke auch für die Straßenüberführung unterhaltspflichtig gewesen sei, solange – wie hier – keine anderslautenden altrechtlichen Vereinbarungen bestanden hätten.

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Diese Rechtslage habe sich aber im Rahmen der Bahnreform geändert. Mit Wirkung vom 01. Januar 1994 sei das in § 19 Abs. 1 Satz 3 EKrG 1971 geregelte sogenannte Gemeindeprivileg durch Art. 6 Abs. 106 Nr. 4 des Eisenbahnneuordnungsgesetzes aufgehoben worden. Seitdem trage die Klägerin für ihre Kreuzungsanlagen die alleinige Unterhaltungslast. Entgegen der Meinung der Klägerin folge aus der Formulierung in § 14a Abs. 1 Satz 1 EKrG („… so bleiben die Beteiligten wie bisher verpflichtet, …“) nicht, dass die im Falle einer dauernden Betriebseinstellung begründete Verpflichtung der Deutschen Bundesbahn auf unbegrenzte Zeit habe fortgelten sollen. Vielmehr gelte ein gesetzliches Schuldverhältnis nur solange, wie das zugrunde liegende Gesetz nicht aufgehoben oder geändert werde. Letzteres sei hier aber durch Art. 6 Abs. 106 Nr. 4 ENeuOG geschehen. Dem gesetzlich angeordneten Übergang der Erhaltungslast durch ein späteres Gesetz könne nicht die Rechtslage aus der Zeit eines früheren Gesetzes entgegen gehalten werden. Da die Klägerin somit kein objektives fremdes Geschäft, sondern ein eigenes Geschäft besorgt habe, könne ihr ein Anspruch aus öffentlich-rechtlicher Geschäftsführung ohne Auftrag nicht zu stehen.

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Zur Begründung der vom Senat zugelassenen Berufung macht die Klägerin im Wesentlichen geltend, gemäß § 14a Abs. 1 EKrG blieben die Kreuzungsbeteiligten „wie bisher verpflichtet“ die Kreuzungsanlagen in dem Umfang zu erhalten und in Betrieb zu halten, wie es die Sicherheit und Abwicklung des Verkehrs auf dem bleibenden Verkehrsweg erfordere. Nach dem sogenannten Gemeindeprivileg des damaligen § 19 Abs. 1 EKrG sei für Straßenüberführungen jedoch danach unterschieden worden, ob es sich um klassifizierte Straßen oder um Gemeindestraßen gehandelt habe. Für Gemeindestraßen habe die Regelung des § 14 EKrG wonach die Klägerin für die Wirtschaftswegeüberführung unterhaltungspflichtig gewesen wäre, erst nach einer wesentlichen Änderung oder Ergänzung der Kreuzung gegolten. Danach sei der Unterhaltspflichtige für die Eisenbahnstrecke und für die Straßenüberführung unterhaltspflichtig gewesen, sodass für die streitgegenständliche Brücke der Beklagte als Rechtsnachfolger der Deutschen Bundesbahn diese Verpflichtung treffe.

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Daran ändere entgegen der Auffassung des Verwaltungsgerichts auch die Aufhebung des sogenannten Gemeindeprivilegs durch Art. 6 Abs. 106 Nr. 4 ENeuOG mit Wirkung vom 01. Januar 1994 nichts. Durch die Änderung habe § 19 Abs. 1 und 2 EKrG ihre heutige Fassung erhalten, jedoch ergebe sich aus der in § 14a Abs. 1 Satz 1 EKrG enthaltenen und durch das Eisenbahnneuordnungsgesetz nicht geänderten Formulierung, dass die Kreuzungsbeteiligten wie bisher verpflichtet blieben, die Kreuzungsanlagen zu erhalten, dass jeweils auf den Zeitpunkt der Einziehung der Straße oder der dauernden Einstellung des Betriebs der Eisenbahn abzustellen sei. Insoweit sei nach dem Wegfall des Gemeindeprivilegs das im Zeitpunkt zum 01. Januar 1994 bereits bestehende Abwicklungsverhältnis zwischen der Beklagten und der Klägerin als Eisenbahnkreuzungsbeteiligte und die sich daraus ergebende Unterhaltspflicht des Beklagten keine Änderung eingetreten. Die Aufhebung des Gemeindeprivilegs habe sich lediglich darauf bezogen, dass der Neuregelung § 14 EKrG uneingeschränkt Anwendung finde, die bereits bestehenden Verhältnisse nach § 14a EKrG sollten jedoch nicht erfasst werden. Sinn der Neuregelung insoweit sei gewesen, dass ab diesem Zeitpunkt § 14 EKrG ausnahmslos eingreife und so vor allem klare Rechtsverhältnisse geschaffen werden sollten, die neue Lastenverteilung solle jedoch erst ab dem genannten Zeitpunkt gelten, während im Übrigen die Abwicklungsverhältnisse weiter bestehen sollten.

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Die Klägerin beantragt,

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das Urteil des Verwaltungsgerichts Koblenz vom 29. August 2010 abzuändern und die Beklagte zu verurteilen, an die Klägerin 4.779,50 € zu zahlen.

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Die Beklagte beantragt,

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die Berufung zurückzuweisen

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und tritt der Berufung mit Rechtsausführungen entgegen.

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Die weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes ergeben sich aus den zu den Gerichtsakten gereichten Schriftsätzen der Beteiligten sowie aus dem Inhalt der vorliegenden Verwaltungsakten.

Entscheidungsgründe

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Die zulässige Berufung ist unbegründet. Das Verwaltungsgericht hat die Zahlungsklage der Klägerin gegen das beklagte Bundeseisenbahnvermögen zu Recht abgewiesen.

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Zutreffend ist das Verwaltungsgericht zunächst davon ausgegangen, dass die Klägerin den ihr verfolgten Zahlungsanspruch nur auf die Grundsätze der Geschäftsführung ohne Auftrag stützten kann. In der Rechtsprechung ist seit langem geklärt, dass der Aufwendungsersatzanspruch aus Geschäftsführung ohne Auftrag (§ 683 BGB) auch im öffentlichen Recht anzuwenden ist (vgl. BVerwG, Beschluss vom 03. November 2006, 5 B 40/06, juris m.w.N.). Dieser Aufwendungsersatzanspruch nach § 683 BGB setzt unter Anderem voraus, dass jemand ein Geschäft für einen anderen besorgt hat und dabei Aufwendungen machen musste. Hier wäre daher Voraussetzung für den geltend gemachten Anspruch, dass die klagende Gemeinde mit den Reparaturarbeiten an dem Überführungsbauwerk über die ehemalige Eisenbahntrasse ein Geschäft der Beklagten besorgt hätte. Diese Voraussetzung ist vorliegend aber nicht erfüllt; die Klägerin hat vielmehr ein eigenes Geschäft besorgt und kann daher von der Beklagten keinen Aufwendungsersatz erhalten.

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Dass es sich bei den fraglichen Erhaltungsmaßnahmen um ein eigenes Geschäft der Klägerin handelt folgt zunächst daraus, dass die Beklagte das Grundstück Gemarkung Pillig, Flur ... Parzelle ... mit dem Brückenbauwerk der Klägerin übertragen hat. Mit der am 21. Juli 1986 erfolgten Eintragung der Klägerin in das Grundbuch ist sie Eigentümerin des Brückenbauwerks geworden und war von da an für das Brückenbauwerk selbst verantwortlich.

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Anderes hätte zwar dann gelten können, wenn im Zusammenhang mit der Übertragung des Grundstücks oder später zwischen den Beteiligten eine vertragliche Regelung darüber getroffen worden wäre, dass die Erhaltungslast der Beklagten obliegen soll. Ausweislich § 2 Abs. 1 Sätze 3 und 4 des Kaufvertrages vom 06.Mai 1986 (Urk. Nr. .../... des Notars ..., Münstermaifeld) haben die Beteiligten eine solche Regelung im Rahmen der Übertragung aber nicht getroffen, sondern im Gegenteil bestimmt, dass die Klägerin „…alle sich hierauf beziehenden rechtlichen Verpflichtungen…“ übernehme und insbesondere die Beklagte von der Erhaltungslast freistelle. Dass sich die Beklagte in der Zeit danach gegenüber der Klägerin abweichend von dieser Vereinbarung vertraglich zur Tragung der Erhaltungslast verpflichtet haben könnte, ist nicht ersichtlich und wird nicht einmal behauptet.

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Eine Erhaltungspflicht der Beklagten folgt auch nicht aus den Regelungen des Eisenbahnkreuzungsgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 21. März 1971 (BGBl. I S. 337) zuletzt geändert durch Gesetz vom 31. Oktober 2006 (BGBl. I S. 2407) – EKrG 2006 –. Das Eisenbahnkreuzungsrecht ist hier schon nicht anwendbar (1) und führt bei unterstellter Anwendbarkeit im vorliegenden Fall auch nicht zu einer Unterhaltungslast der Beklagten(2).

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1. Gemäß § 1 Abs. 1 EKrG 2006 gilt dieses Gesetz für Kreuzungen von Eisenbahnen und Straßen. Straßen im Sinne des Gesetzes sind nach § 1 Abs. 4 EKrG 2006 die öffentlichen Straßen, Wege und Plätze. Das Eisenbahnkreuzungsgesetz enthält aber keine eigene Definition des Begriffs der öffentlichen Straße, sondern übernimmt sachlich seinen im Straßenrecht des Bundes und der Länder weitgehend übereinstimmenden Inhalt (BVerwG, U. v. 11.03.1988, Buchholz 407.2 EKrG Nr. 15). Hier dient das Kreuzungsbauwerk aber der Überführung eines gemeindlichen Wirtschaftsweges der nur dem landwirtschaftlichen Verkehr gewidmet ist. Derartige Wirtschaftswege sind aber gemäß § 1 Abs. 5 des Landesstraßengesetzes i.d.F. vom 01. Aug. 1977 (GVBl. S. 273), zuletzt geändert durch Gesetz vom 07. Juli 2009 (GVBl. S. 280) und gemäß den vergleichbaren gesetzlichen Regelungen der anderen Bundesländer keine öffentlichen Straßen, sodass das Eisenbahnkreuzungsrecht keine Anwendung findet (so schon Urteil des Senats vom 13. Feb. 1997, 1 A 12901/95.OVG).

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Anderes folgt entgegen den Überlegungen des Verwaltungsgerichts auch nicht aus dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 11.03.1988, 4 C 75/84 (Buchholz 407.2 EKrG Nr. 15). In diesem Urteil hatte das Bundesverwaltungsgericht maßgeblich darauf abgestellt, dass der dort in Rede stehende Weg nach den Feststellungen des Berufungsgerichts schon vor dem Inkrafttreten des Straßen- und Wegegesetzes Schleswig-Holstein öffentlich gewesen war und der nach alten Recht begründete öffentlich-rechtliche Charakter des Weges nach Inkrafttreten des Straßen- und Wegegesetzes -auch ohne Widmung- erhalten geblieben sei. Dieser rechtlichen Beurteilung des Rechtscharakters eines Weges wäre zwar bei einem gleichen Sachverhalt auch nach rheinland-pfälzischem Landesstraßenrecht zu folgen; eine solche Fallgestaltung liegt aber hier aber nicht vor. Dass der hier streitige Weg vor Inkrafttreten des Landesstraßengesetzes schon öffentlich gewesen sein könnte ist, nicht ersichtlich; Umstände die Ermittlungen in diese Richtung erfordert hätten sind auch nicht vorgetragen worden. Im Gegenteil hat der Ortsbürgermeister der klagenden Gemeinde auf Befragen durch den Vorsitzenden in der mündlichen Verhandlung erklärt, der fragliche Feldweg diene dazu, den Landwirten zu ermöglichen, von einer Landesstraße aus ihre Felder erreichen zu können.

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2. Anderes ergäbe sich aber selbst dann nicht, wenn man zugunsten der Klägerin unterstellt, das EKrG 2006 sei anwendbar. § 14 Abs. 1 Sätze 1 und 2 EKrG 2006 bestimmen zunächst, dass die Anlagen an Kreuzungen, soweit sie Straßenanlagen sind, von dem Träger der Straßenbaulast auf seine Kosten zu erhalten sind, wozu auch die laufende Unterhaltung gehört. Da in § 14 Abs. 3 EKrG 2006 ausdrücklich bestimmt ist, dass Straßenüberführungen zu den Straßenanlagen gehören, kann kein Zweifel bestehen, dass die Erhaltungslast für Straßenüberführungen bei den Trägern der Straßenbaulast liegt. Das EKrG 2006 trifft hier eine bewusst einfache Regelung der Erhaltungslast für Eisenbahnkreuzungen, die vor allem klare Rechtsverhältnisse schaffen soll. Sie beruht auf dem sogenannten Funktionsprinzip, nach dem jeder, der an einer Kreuzung beteiligten Aufgabenträger für seine Anlage verantwortlich ist (vgl. BVerwG, Urteil vom 16. November 1984, Buchholz 407.2 EKrG Nr. 12, Urteil vom 18. Dezember 1981, 4 C 97/79, Buchholz 407.2 EKrG Nr. 8). Da es sich bei dem Bauwerk, an dem die Klägerin Reparaturarbeiten ausgeführt hatte, um eine Wirtschaftswegeüberführung handelt, ist hier die Klägerin als Trägerin des überführten Wirtschaftswegs erhaltungspflichtig, jedenfalls nicht das in Anspruch genommene Bundeseisenbahnvermögen.

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Anderes folgt auch nicht aus der Bestimmung des § 14a Abs. 1 EKrG, wonach dann, wenn der Betrieb der Eisenbahn dauernd eingestellt wird, die Beteiligten an einer Kreuzung (vgl. § 1 Abs. 6 EKrG) wie bisher verpflichtet bleiben, die Kreuzungsanlagen in dem Umfang zu erhalten und in Betrieb zu halten, wie es die Sicherheit oder die Abwicklung des Verkehrs auf den verbleibenden Verkehrsweg erfordert. § 14a Abs. 1 EKrG 2006 trifft damit keine eigene Regelung zur Erhaltungspflicht, sondern nimmt mit der Wortfolge „… wie bisher …“ Bezug auf die Regelung des § 14 EKrG 2006. Die Bedeutung des § 14a EKrG liegt nur darin begründet, dass dann, wenn der Betrieb der Eisenbahn dauernd eingestellt wird, die in § 14 EKrG vorgesehene Erhaltungslast nicht endet, sondern fortbesteht, bis sie durch die Beseitigung des Kreuzungsbauwerks erlischt (vgl. § 14 Abs. 3 EKrG 2006). Da nach der oben beschriebenen Grundregel des § 14 die Beklagte hinsichtlich des hier streitigen Kreuzungsbauwerks nicht unterhaltungspflichtig war, war sie auch nach Einstellung des Eisenbahnbetriebs – wie bisher – nicht verpflichtet, die Unterhaltslast zu tragen.

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Entgegen den Ausführungen der Klägerin folgt auch nichts anderes aus § 19 EKrG 2006. Gemäß § 19 Abs. 1 EKrG 2006 gelten zwar Vereinbarungen, die sich auf Kreuzungen zwischen Straßen und Eisenbahn beziehen, fort. Es ist aber weder vorgetragen noch für den Senat ersichtlich, dass zwischen den Beteiligten eine solche Vereinbarung geschlossen sein könnte.

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§ 19 Abs. 2 EKrG 2006 bestimmt, dass die bisherige Kostenregelung für Erhaltungsmaßnahmen, die bei Inkrafttreten des Eisenbahn-neuordnungsgesetzes vom 27. Dezember 1993 (BGBl. I S. 2378) -ENeuOG- bereits in der Ausführung begriffen waren, bestehen bleiben. Nach dem Wortlaut dieser Regelung könnte sich ein Ertrag für die Klägerin nur dann ergeben, wenn die hier streitigen Baumaßnahmen an dem Überführungsbauwerk im Zeitpunkt des Inkrafttretens des Eisenbahnneuordnungsgesetzes am 01. Januar 1994, „… in der Ausführung begriffen …“ gewesen wären. Da die hier fraglichen Reparaturarbeiten aber im Juni 2007 erbracht wurden, liegen diese Voraussetzungen offensichtlich nicht vor.

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Durch § 19 Abs. 3 EKrG 2006 schließlich wird dem Eisenbahnunternehmer eine Art Gewährleistungspflicht auferlegt (vgl. Marschall/Schweinsberg, EKrG, § 19 Anm. 61). Für den Fall, dass am 01. Januar 1994 das Überführungsbauwerk nicht in einem ordnungsgemäßen Erhaltungszustand gewesen wäre, d.h., wenn diese Überführung nicht entsprechend den seinerzeitigen Vorschriften unterhalten worden wäre, sollen die sich daraus ergebenden „Altlasten“ noch von dem Eisenbahnunternehmer getragen werden. Dass hier das fragliche Überführungsbauwerk am 01. Januar 1994 in einem nicht ordnungsgemäßen Zustand gewesen wäre, wird aber von der Klägerin nicht einmal behauptet, dafür ergeben sich auch nach der Aktenlage keinerlei Anhaltspunkte.

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An diesem Ergebnis der Überlegungen ändert sich auch dann nichts, wenn man den Überlegungen der Klägerin folgend bei der Beurteilung der Frage, wer die Erhaltungslast bezüglich des Brückenbauwerks zu tragen hat zunächst bei der rechtlichen Situation in dem Zeitpunkt der Einstellung des Bahnbetriebes, hier zum 09. Dezember 1983 abstellen wollte. Insoweit ist zunächst darauf hinzuweisen, dass auch in dem seinerzeit geltenden Eisenbahnkreuzungsgesetz vom 21. März 1971 (BGBl. S. 337) - EKrG 1971- die dem heutigen Recht entsprechenden §§ 14, 14a EKrG enthalten waren. Nach dem im Zeitpunkt der Einstellung des Bahnbetriebs am 09. Dezember 1983 geltenden § 19 Abs. 1 Satz 2 i.V.m. Satz 1 des EKrG 1971, regelt sich die Erhaltung der Überführung von Straßen in der Baulast des Bundes und in der Baulast der Länder nach § 14. Nach § 19 Abs. 1 Satz 3 EKrG 1971 soll „im Übrigen …“, mithin in den Fällen, in denen eine Straße oder ein Weg nicht in der Baulast des Bundes oder in der Baulast der Länder steht, die Regelung des § 14 EKrG erst nach einer wesentlichen Änderung oder Ergänzung der Kreuzung eingreifen. Bis dahin, dies ergibt sich aus § 19 Abs. 1 Satz 4 EKrG 1971, soll die bisherige Kostenregelung bestehen bleiben.

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Bei dieser rechtlichen Ausgangslage wäre es immerhin möglich, dass zum 09. Dezember 1983 eine andere Verteilung der Erhaltungslast bezüglich des Überführungsbauwerks bestanden haben könnte. Es kann allerdings nicht darüber hinweg gesehen werden, dass es hier keinerlei Anhaltspunkte für eine abweichende Vereinbarung gibt und auch die bis zum Inkrafttreten des Eisenbahnkreuzungsgesetzes geltenden Bestimmungen des Gesetzes über die Kreuzungen von Eisenbahn und Straßen vom 04. Juli 1939 (RGBl. I S. 1209) zu den Unterhaltungskosten keine abweichenden Regelungen enthält. Aber selbst wenn man zugunsten der Klägerin eine zum damaligen Zeitpunkt (Dezember 1986) vorhandene abweichende Regelung zur Kostenlast unterstellt, würde dies nicht zum Erfolg der Klage führen. § 19 Abs. 1 EKrG 1971 wurde nämlich durch das Eisenbahnneuordnungsgesetz vom 27. Dezember 1993 aufgehoben und – wie oben ausgeführt – durch den § 19 EKrG 2006 in seiner heutigen Fassung ersetzt. Welche Regelung bis dahin auch immer gegolten haben mag, sie ist jedenfalls durch diese Neuregelung entfallen und durch die Kostenregelung der §§ 14,14a EKrG ersetzt worden.

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Die Berufung war nach alledem mit der Kostenfolge aus § 154 Abs. 2 VwGO zurückzuweisen. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit des Urteils beruht auf § 167 VwGO i.V.m. §§ 708 Nr. 10, 711 ZPO.

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Die Revision war nicht zuzulassen, da Gründe der in § 132 Abs. 2 VwGO genannten Art nicht vorliegen.

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Beschluss

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Der Wert des Streitgegenstandes für das Berufungsverfahren wird auf 4.379,50 € festgesetzt (§§ 52 Abs. 3, 63 Abs. 2 GKG).