Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2008-04-16, Aktenzeichen 21 A 2275/06.A
ECLI:DE:OVGNRW:2008:0416.21A2275.06A.00

Tenor

Das angefochtene Urteil wird geändert.

Der Bescheid des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge vom 10. Februar
2006 wird aufgehoben.

Die Beklagte trägt die Kosten des gerichtskostenfreien Verfahrens in beiden
Rechtszügen.

Die Revision wird nicht zugelassen.

1

Tatbestand:

2

Der Kläger gibt an, er sei am 25. Januar 19.. auf der Jaffna-Halbinsel geboren,
srilankischer Staatsangehöriger tamilischer Volkszugehörigkeit und habe während
seines Aufenthalts in Deutschland geheiratet. Bei den Anhörungen während seines
Asylantragsverfahrens im Dezember 1998 trug er beim damaligen
Bundesgrenzschutz und beim damaligen Bundesamt für die Anerkennung
ausländischer Flüchtlinge (jetzt: Bundesamt für Migration und Flüchtlinge -
Bundesamt -) die Gründe für seine Ausreise vor. Er habe bis zum Alter von 16
Jahren die Schule besucht und dann im Lebensmittelhandel seines Vaters
gearbeitet. Im Mai 1993 habe er sich der LTTE angeschlossen und eine
dreimonatige Kampfausbildung in der Abdulla Base in der Nähe von Varani (Jaffna-
Halbinsel) erhalten. Im September desselben Jahres sei er bei Kämpfen im Gebiet
Yarldevi (Pulavapalai) durch Granatsplitter verletzt worden. Nach seiner Genesung
sei er gesundheitlich nicht mehr in der Lage gewesen, an Kampfhandlungen
teilzunehmen. Deswegen habe er für die LTTE in den folgenden Jahren im Ort
J. aus Säcken Mützen genäht, Nylonschnüre zu Tarnnetzen geknüpft und
geholfen, verwundete und tote Kämpfer zu bergen. Erstmals im Mai 1998 habe er um
Entlassung aus dem Dienst der LTTE gebeten. Trotz starker Rückenschmerzen habe
man ihm dies verwehrt. Er habe sich gleichwohl entfernt und sich seit dem 1. Juni
1998 bei seinem Onkel in K. in der Nähe von Q. (L. District, rund 30
km südlich der Südküste der Jaffna-Halbinsel) aufgehalten. Es sei bekannt gewesen,
dass er bei der LTTE gewesen sei. Deswegen fürchte er staatliche
Verfolgungsmaßnahmen, die ehemaligen LTTE-Kämpfern drohten. Auch habe er
Angst, der LTTE in die Hände zu fallen. Als Abtrünnigen werde ihn die LTTE in den
sicheren Tod an der Front schicken. Daher habe er Sri Lanka mithilfe eines
Schleusers, den sein Onkel bezahlt habe, verlassen.

3

Über Indien, Hong-Kong und Manila gelangte der Kläger am 5. Dezember 1998
auf dem Luftweg mit einem fremden deutschen Pass nach Frankfurt am Main.

4

Das Bundesamt gewährte dem Kläger mit bestandskräftigem Bescheid vom 12.
Februar 1999 Asyl und stellte fest, dass die Voraussetzungen des § 51 Abs. 1
Ausländergesetz a.F. - AuslG - hinsichtlich Sri Lanka vorlagen. Es begründete den
Anerkennungsbescheid mit der vom Kläger angegebenen Mitgliedschaft in der LTTE
und verwies im Übrigen lediglich auf dessen Verfolgungsvorbringen.

5

Mit Schreiben vom 16. Juni 2005 gab das Bundesamt dem Kläger Gelegenheit,
sich innerhalb eines Monats zum beabsichtigten Widerruf des
Anerkennungsbescheids zu äußern. Es führte an, die Sachlage habe sich geändert.
Eine Gruppenverfolgung der Tamilen, die Grundlage seiner Anerkennung gewesen
sei, bestehe inzwischen nicht mehr. Der Großraum Colombo biete eine inländische
Fluchtalternative. Gleichzeitig hörte es ihn zu der in Aussicht genommenen
Feststellung an, dass Abschiebungsverbote nach §§ 60 Abs. 1 und 60 Abs. 2 bis 7
Aufenthaltsgesetz - AufenthG - nicht eingreifen. Der Kläger wandte im Wesentlichen
ein, die politischen und menschenrechtlichen Verhältnisse in Sri Lanka hätten sich
zwischenzeitlich nicht entspannt. Das Bundesamt widerrief am 10. Februar 2006 die
Anerkennung als Asylberechtigter und die Feststellung, dass die Voraussetzungen
des § 51 AuslG vorliegen. Gleichzeitig stellte es fest, dass die Voraussetzungen der
§§ 60 Abs. 1 und 60 Abs. 2 bis 7 AufenthG in der Person des Klägers nicht vorliegen.
Zur Begründung stützte es sich nunmehr darauf, dass der Kläger aufgrund einer
Verfolgung wegen des Verdachts der LTTE-Zugehörigkeit anerkannt worden sei.
Inzwischen sei eine Waffenruhe eingetreten, die zu einem Rückgang der Kontrollen
und dem Ende der willkürlichen Verhaftungen geführt habe. Die Tamilen würde nicht
wegen ihrer Volkszugehörigkeit als Gruppe verfolgt. Die Regierung bemühe sich um
eine Verbesserung der Menschenrechtssituation im Land, was sich auch in der
erfolgreichen Arbeit nationaler und internationaler Menschenrechtsorganisationen
zeige.

6

Die hiergegen am 23. Februar 2006 mit den Anträgen

7

den Bescheid des Bundesamtes vom 10. Februar 2006 aufzuheben,

8

hilfsweise,

9

die Beklagte unter Aufhebung des entsprechendes Bescheides des
Bundesamtes vom 10. Februar 2006 zu verpflichten festzustellen, dass bei dem
Kläger Abschiebungsverbote nach § 60 Abs. 1 bis 7 des Aufenthaltsgesetzes
hinsichtlich Sri Lanka vorliegen,

10

erhobene Klage hat das Verwaltungsgericht mit dem angefochtenen Urteil vom 8.
Mai 2006, auf dessen Inhalt im Einzelnen verwiesen wird, abgewiesen.

11

Auf den Antrag des Klägers vom 30. Mai 2006 hat der Senat mit Beschluss vom
21. Juni 2007, dem Kläger zugestellt am 27. Juni 2007, die Berufung gegen das
verwaltungsgerichtliche Urteil gemäß § 78 Abs. 3 Nr. 1 Asylverfahrensgesetz -
AsylVfG - wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache zugelassen. Am 27.
Juli 2007 hat der Kläger die Berufung begründet.

12

In der Berufungsbegründung trägt der Kläger vor, die Menschenrechtssituation in
Sri Lanka habe sich für Tamilen drastisch verschärft. Es komme in großem Umfang
zu Tötungen von Tamilen allein wegen ihrer Volkszugehörigkeit und insbesondere
ihrer Herkunft aus den tamilischen Siedlungsgebieten. Sie würden staatlicherseits
unterschiedslos der Unterstützung der LTTE bezichtigt. Daher fehle es an einer
Verbesserung der Menschenrechtssituation, die Voraussetzung für einen etwaigen
Widerruf der Rechtsstellung als politischer Flüchtling sei.

13

In der mündlichen Verhandlung hat der Kläger ergänzend erklärt, er habe sich
inzwischen von der LTTE gelöst, weil er Frieden für Sri Lanka wünsche. Wenn sich
die Situation dort entscheidend verbessere, werde er freiwillig in seine Heimat
zurückkehren.

14

Der Kläger beantragt,

15

das angefochtene Urteil zu ändern und den Bescheid der Beklagten vom 10.
Februar 2006 aufzuheben,

16

hilfsweise,

17

die Beklagte zu verpflichten festzustellen, dass die Voraussetzungen des § 60
Abs. 1 AufenthG, hilfsweise des § 60 Abs. 2 bis 7 AufenthG hinsichtlich Sri Lanka
vorliegen.

18

Die Beklagte beantragt,

19

die Berufung zurückzuweisen.

20

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt
der Gerichtsakte sowie der beigezogenen Verwaltungsvorgänge des Bundesamtes
Bezug genommen.

21

Entscheidungsgründe:

22

Die vom Senat zugelassene und auch im Übrigen zulässige Berufung des
Klägers ist begründet. Der Widerrufsbescheid des Bundesamtes ist rechtswidrig und
verletzt ihn in seinen Rechten (§ 113 Abs. 1 Satz 1 Verwaltungsgerichtsordnung -
VwGO -).

23

1. Die Voraussetzungen des § 73 Abs. 1 AsylVfG, der allein als Rechtsgrundlage
für den angefochtenen Widerruf der Anerkennung als Asylberechtigter und der
Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft in Betracht kommt, sind nicht erfüllt. Die
Vorschrift ist in der Fassung des Gesetzes zur Umsetzung aufenthalts- und
asylrechtlicher Richtlinien der Europäischen Union vom 19. August 2007 (BGBl I S.
1970) zugrunde zu legen, weil das Gericht auf die Sach- und Rechtslage im
Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung abstellt (§ 77 Abs. 1 Satz 1, 1. Halbs.
AsylVfG). § 73 Abs. 1 AsylVfG n.F. enthält keine lediglich zukunftsbezogene
Regelung, die seine Anwendung auf Widerrufe, die vor seinem Inkrafttreten bereits
ergangen waren, ausschlösse.

24

Vgl. BVerwG, Urteil vom 1. November 2005 - 1 C 21.04 -, BVerwGE 124, 276 zu
§ 73 Abs. 2a Satz 1 AsylVfG vor Einführung der hierfür geltenden
Übergangsregelung in § 73 Abs. 7 AsylVfG n.F.

25

Nach § 73 Abs. 1 AsylVfG sind - vorbehaltlich des Satzes 3 - die Anerkennung
als Asylberechtigter und die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft unverzüglich zu
widerrufen, wenn die Voraussetzungen für sie nicht mehr vorliegen. Dies ist
insbesondere der Fall, wenn der Ausländer nach Wegfall der Umstände, die zur
Anerkennung als Asylberechtigter oder zur Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft
geführt haben, es nicht mehr ablehnen kann, den Schutz des Staates in Anspruch zu
nehmen, dessen Staatsangehörigkeit er besitzt, oder wenn er als Staatenloser in der
Lage ist, in das Land zurückzukehren, in dem er seinen gewöhnlichen Aufenthalt
hatte.

26

Die Widerrufsnorm begegnet keinen verfassungsrechtlichen Bedenken. Das
Asylgrundrecht verleiht anders als die Menschenrechte, die dem Träger Zeit seines
Lebens zustehen, keinen unveränderbaren Status. Das Asylrecht ist in seinem
Bestand von den Umständen abhängig, die es begründen.

27

Vgl. BVerwG, Urteil vom 1. November 2005 (a.a.O.); Hailbronner, Ausländerrecht
Kommentar, Loseblatt (Stand: Februar 2008), § 73 AsylVfG Rn. 9.

28

Der Widerruf erweist sich jedoch als materiell rechtswidrig, weil im
entscheidungserheblichen Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung die
Voraussetzungen des § 73 Abs. 1 Satz 1 und 2 AsylVfG nicht erfüllt sind. Die
Umstände, die zur Anerkennung des Klägers als Asylberechtigter und zur
Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft geführt haben, sind nicht weggefallen.
Ebensowenig haben sich in der Person des Klägers Änderungen ergeben, die darauf
schließen lassen, dass ihm keine Verfolgungsgefahr mehr droht. Ändert sich im
Nachhinein lediglich die Beurteilung der Verfolgungslage, so rechtfertigt dies den
Widerruf nicht.

29

§ 73 Abs. 1 Satz 2 AsylVfG n.F. übernimmt Art. 1 C Nr. 5 und 6 der Genfer
Flüchtlingskonvention - GFK - nun auch dem Wortlaut nach in deutsches Recht. Eine
inhaltliche Änderung der Widerrufsvoraussetzungen geht damit nicht einher, weil §
73 Abs. 1 AsylVfG a.F. schon bisher im Sinne von Art. 1 C Nr. 5 und 6 GFK
auszulegen war.

30

Vgl. BVerwG, Urteile vom 20. März 2007 - 1 C 21.06 -, BVerwGE 128, 199, und
vom 1. November 2005 (a.a.O.) sowie BT-Drs. 16/5065, S. 219.

31

Ein Widerruf kommt demnach insbesondere in Betracht, wenn sich die zum
Zeitpunkt der Anerkennung maßgeblichen Verhältnisse nachträglich erheblich und
nicht nur vorübergehend so verändert haben, dass bei einer Rückkehr des
Ausländers in seinen Herkunftsstaat eine Wiederholung der für die Flucht
maßgeblichen Verfolgungsmaßnahmen auf absehbare Zeit mit hinreichender
Sicherheit ausgeschlossen ist und ihm nicht aus anderen Gründen erneut Verfolgung
droht.

32

Vgl. BVerwG, Urteil vom 20. März 2007 (a.a.O.) m.w.N.

33

Der Gesetzgeber hatte ausweislich des Gesetzentwurfs der damaligen
Regierungsfraktionen bei Schaffung des § 16 Abs. 1 AsylVfG 1982, der insoweit im
Wesentlichen inhaltsgleichen Vorgängervorschrift des heutigen § 73 Abs. 1 AsylVfG,
vor allem den Fall als Widerrufsgrund vor Augen, dass "in dem Verfolgerstaat ein
Wechsel des politischen Systems eingetreten ist, so dass eine weitere Verfolgung
nicht mehr zu befürchten ist" (BT-Drs. 9/875, S. 18). Ob eine solche Änderung
eingetreten ist, beurteilt sich nicht allein nach dem im Anerkennungsbescheid
zugrunde gelegten Sachverhalt, sondern nach den zum Zeitpunkt der Anerkennung
im Verfolgerstaat tatsächlich herrschenden Verhältnissen.

34

Vgl. BVerwG, Urteil vom 19. September 2000 - 9 C 12.00 -, BVerwGE 112, 80,
und Schäfer, in: Gemeinschaftskommentar zum Asylverfahrensgesetz 1992,
Loseblatt (Stand: Dezember 2007), § 73 Rn. 27 f.

35

Seit der Anerkennung des Klägers im Februar 1999 haben sich die Verhältnisse
in Sri Lanka nicht dergestalt gebessert, dass die Gefahr einer Verfolgung aus
asylerheblichen Gründen geringer geworden wäre. Da eine Wiederholung der für die
Flucht maßgeblichen Verfolgungsmaßnahmen nicht hinreichend sicher
auszuschließen ist, kann offen bleiben, ob der Kläger darüber hinaus aufgrund neuer
andersartiger Umstände einer Verfolgungsgefahr unterliegen könnte und an welchem
Wahrscheinlichkeitsmaßstab eine solche Gefahr vor dem Hintergrund der Richtlinie
2004/83/EG des Rates vom 29. April 2004 - Qualifikationsrichtlinie - zu messen
wäre.

36

Vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 7. Februar 2008 - 10 C 23.07, 10 C 31.07 und 10
C 33.07 - lt. Pressemeldung des BVerwG vom 7. Februar 2008.

37

Aus dem Senatsurteil vom 24. März 1999 - 21 A 1346/96.A - und den ihm
zugrunde liegenden Erkenntnissen folgt, dass sich bis 1999 die
Menschenrechtssituation auch in den Konfliktgebieten im Norden und Osten Sri
Lankas im Vergleich zu den Vorjahren wesentlich verbessert hatte. Eine politische
Verfolgung der Bevölkerungsgruppe der Tamilen oder einer Untergruppe der
Tamilien fand weder im gesamten Land noch in einzelnen Landesteilen statt.
Inhaftierungen, inbesondere zur Identitätsfeststellung und Fahndung nach LTTE-
Angehörigen und -Unterstützern, währten nur in einer verhältnismäßig geringfügigen
Zahl von Fällen länger als zwei Tage. Die Gefahr, im Gewahrsam der staatlichen
Sicherheitskräfte misshandelt zu werden, war nicht zuletzt wegen neu eingerichteter
innerstaatlicher Kontrollmechanismen (vor allem nach der Gründung der "National
Human Rights Commission" - NHRC -) erheblich verringert. Das Folterverbot wurde
zwar nicht durchweg beachtet. Die Zahl der Verschwundenenfälle ging von 1996 an
aber deutlich zurück und betraf mehrheitlich LTTE-Mitglieder, bei denen die
Bereitschaft zu terroristischen Aktionen vermutet wurde. Seit Mitte des Jahres 1997
war jedoch selbst auf der Jaffna-Halbinsel kein Fall des Verschwindenlassens mehr
bekannt geworden. Die verbesserte Lage fand ihren Niederschlag in
Rückführungsabkommen, die unter anderem mit der Schweiz, den Niederlanden und
Dänemark geschlossen wurden. Bis Ende 1998 kehrten auf ihrer Grundlage
zahlreiche ehemalige Flüchtlinge nach Sri Lanka zurück.

38

Nach der maßgeblichen heutigen Erkenntnislage zum Zeitpunkt der mündlichen
Verhandlung ist festzustellen, dass sich die allgemeine politische Lage in Sri Lanka in
Bezug auf die Einhaltung der Menschenrechte und insbesondere in Bezug auf das
Risiko von Tamilen, wegen des Verdachts der Unterstützung der LTTE verfolgt zu
werden, im Vergleich zum Jahr 1999 nicht verbessert, sondern eher verschlechtert
hat.

39

Das Auswärtige Amt hat bereits in seiner Ad-hoc-Information vom 31. Januar
2007 ausgeführt, aufgrund der jüngsten politischen Entwicklungen, insbesondere der
teilweisen Wiedereinführung der repressiven Anti-Terrorgesetze im Dezember 2006
und der Einnahme der Vakarai/Ost-Provinz durch srilankische Regierungstruppen am
22. Januar 2007 habe sich die im Asyllagebericht vom 11. Dezember 2006
dargestellte Situation verschärft. Nach dem jüngsten Lagebericht des Auswärtigen
Amtes vom 5. Februar 2008 stellt sich gegenwärtig die Situation in Sri Lanka wie folgt
dar: Das bereits seit langem nicht mehr eingehaltene Waffenstillstandsabkommen
von Februar 2002 ist zum 16. Januar 2008 vom srilankischen Präsidenten
aufgekündigt worden. Regierungstruppen und von der Regierung nicht kontrollierte
paramilitärische Einheiten (insbesondere die sog. Karuna-Gruppe oder TMVP -
Thamil Makal Viduthalai Pullikal = Tamil People Liberation Tigers -) haben im
Sommer 2007 die LTTE aus ihren östlichen Stellungen vertrieben. Die
Sicherheitslage verschärft sich weiterhin. Insbesondere kommt es zu
Bombenanschlägen mit zahlreichen Todesopfern, die von der Regierung der LTTE
zugeschrieben werden. Es kommt zu einer Vielzahl von
Menschenrechtsverletzungen durch die Sicherheitskräfte und von Repressionen
seitens der LTTE und mit der Regierung kollaborierender paramilitärischer Gruppen.
Das im November und Dezember 2006 weiter verschärfte Notstandsrecht gibt den
Sicherheitsbehörden sehr weit gehende Eingriffsrechte mit nur noch sehr
eingeschränkter richterlicher Kontrolle. Besonderem Druck ausgesetzt ist die
tamilische Bevölkerungsgruppe, deren Angehörige häufig unter den Generalverdacht
der Unterstützung der LTTE-Rebellen gestellt werden. Menschenrechtsverletzungen
werden kaum untersucht oder gar strafrechtlich verfolgt. Es gibt zunehmenden Druck
auf regierungskritische Medien und massive Versuche, oppositionelle Politiker
einzuschüchtern. Tamilen werden nach Einschätzung des Auswärtigen Amtes nicht
allein aufgrund ihrer ethnischen Zugehörigkeit systematisch verfolgt, sind aber -
durch ihre tamilische Sprache und die entsprechenden Einträge in Ausweiskarten für
die Sicherheitskräfte leicht identifizierbar - in eine Art Generalverdacht der
Sicherheitskräfte geraten. Die ständigen Razzien, PKW-Kontrollen und Verhaftungen
schon bei Vorliegen geringster Verdachtsmomente richten sich vor allem gegen
Tamilen. Durch die Wiedereinführung des "Terrorism Prevention Act" Ende 2006 ist
die richterliche Kontrolle solcher Verhaftungen kaum mehr gewährleistet. Wer
verhaftet wird, muss mit längerer Inhaftierung rechnen, ohne dass es zu weiteren
Verfahrensschritten oder gar einer Anklageerhebung kommen muss. Die
Unterstützung der LTTE ist mit dem Terrorism Prevention Act erneut strafbar, auch
wenn die LTTE in diesem Gesetz nicht ausdrücklich genannt wird. Jeder, der in den
Augen der Sicherheitsbehörden der Nähe zur LTTE verdächtig ist, muss damit
rechnen, verhaftet zu werden. In den Augen der Sicherheitsbehörden sind besonders
verdächtig Tamilen, die sich erstmals in dem von der Regierung beherrschten Gebiet
niederlassen wollen. Srilanker, die in der Vergangenheit seitens der
Sicherheitsbehörden oder der LTTE verfolgt wurden, müssen seit Ende Dezember
2006 mit erneuter Verfolgung und Beeinträchtigung ihrer Sicherheit rechnen. Dies
trifft auch auf Personen zu, die sich in den vom Bürgerkrieg bislang verschonten
Gebieten der Insel einschließlich der Hauptstadt Colombo aufhalten. Auch in diesen
"friedlichen" Regionen gehören Razzien und nächtliche Verhaftungsaktionen seit
Anfang 2007 zur Tagesordnung. 90 v.H. der im Zusammenhang mit
Terrorismusbekämpfung und Sicherheitsprävention Verhafteten sind Tamilen. Diese
sind weit überproportional von Festnahmen und längeren Haftzeiten betroffen als
andere Bevölkerungsgruppen. Bei Strafverfahren im Zusammenhang mit der
Unterstützung der LTTE drohen auch bei relativ geringfügigen Delikten drakonische
Haftstrafen. In Verfahren unter dem Terrorism Prevention Act müssen Angeklagte
beweisen, das Geständnisse unter Zwang oder Folter erpresst worden sind. Die
Untersuchungshaftzeiten sind lang, und es dauert oftmals mehr als ein Jahr, bis
überhaupt entschieden wird, ob eine Anklage erhoben wird oder nicht. Die LTTE und
die TMVP üben Repressionen bis hin zu Mordanschlägen aus. Es liegen
Informationen darüber vor, dass abgeschobene Tamilen aus Deutschland und
anderen westlichen Staaten nach ihrer Rückkehr nach Colombo von der LTTE
gefoltert und mit Mord bedroht wurden, nachdem sie nicht mit ihr kooperiert hatten.
Es gibt innerhalb Sri Lankas keine Gebiete mehr, in denen die beschriebenen
Verfolgungshandlungen nicht ausgeübt werden, auch wenn die Intensität der
Bedrohung sich in den einzelnen Landesteilen unterscheidet. Die nach dem
Waffenstillstand 2002 bestehende Möglichkeit, sich im ganzen Land ohne große
Einschränkungen zu bewegen und niederzulassen, existiert nicht mehr. Mit dem im
August 2005 wieder eingeführten und im Dezember 2006 verschärften
Notstandsrecht haben die Vorwürfe über Folterungen durch die Sicherheitskräfte
wieder erheblich zugenommen. Nach einer Aussage des Sonderberichterstatters der
Vereinten Nationen wird Folter als gängige Praxis im Rahmen der
Terrorismusbekämpfung angewendet. Im Zusammenhang mit ethnischen
Spannungen kommt es im Norden und Osten des Landes zu gezielten extralegalen
Tötungen, die zumeist auf einzelne Personen oder Personengruppen zielen
(Angehörige der Sicherheitskärfte, LTTE-Kader, Karuna-Anhänger, bestimmte
Politiker, herausgehobene Persönlichkeiten), ohne dass die Urheberschaft für diese
Taten bewiesen werden könnte. Es besteht ein allgemeiner Verdacht, dass ein Teil
dieser Taten von den staatlichen Sicherheitskräften, teilweise in Kollusion mit der
TMVP, verübt wird. Seit Anfang 2006 sind über 500 Personen verschwunden. Es
besteht der allgemeine Verdacht, dass diese Personen von der LTTE und
Sicherheitskräften getötet wurden. Ein Asylantrag im Ausland begründet in aller
Regel noch keinen Verdacht, der LTTE nahe zu stehen. Ein Anfangsverdacht trifft
aber Rückkehrer, die aus den nördlichen oder östlichen Landesteilen stammen und
sich nun erstmals in Colombo oder dem Süden niederlassen wollen. Ebenso steht
unter Verdacht, wer bereits früher als Anhänger der LTTE auffällig geworden
war.

40

Diese Einschätzung der Lage in Sri Lanka wird durch die Auskünfte und
Stellungnahmen anderer Organisationen und Gruppen bestätigt.

41

Der UNHCR hatte bereits in seiner Stellungnahme von Januar 2007 darauf
hingewiesen, dass sich als Folge des wieder aufgeflammten Bürgerkrieges die
Menschenrechtslage für die srilankische Bevölkerung dramatisch verschlechtert
habe. Hiervon seien in besonderem Maße Tamilen aus dem Norden und Osten des
Landes betroffen. Aufgrund der im April bzw. Dezember 2006 drastisch verschärften
Sicherheitsbestimmungen bestehe auch für Tamilen aus Colombo und Umgebung
ein erhöhtes Risiko, willkürlichen, missbräuchlichen Polizeimaßnahmen unterworfen
zu werden und Opfer von Entführungen, Verschleppungen oder Tötungen zu
werden. UNHCR empfiehlt deshalb, Tamilen aus dem Norden oder Osten nicht
abzuschieben, bis eine signifikante Verbesserung der Sicherheitslage eingetreten
sei. Tamilen aus Colombo sollten als Flüchtlinge anerkannt werden, wenn sie
zielgerichteten Menschenrechtsverletzungen durch die LTTE, die staatlichen
Behörden oder durch paramilitärische Gruppen ausgesetzt seien.

42

Auch amnesty international (vgl. Auskunft an das VG Hannover vom 18. April
2007 - ASA 37-06.034 -; ai Jahresbericht 2007 Sri Lanka; AI-Länderinformationen,
Katja Köhne, Menschenrechts- und Sicherheitslage in Sri Lanka, asyl-info 7-8/2007;
Bericht "Sri Lanka, Silencing Dissent" von Februar 2008) ist der Auffassung, dass
sich die aktuelle Lage in Sri Lanka insbesondere seit Mitte 2006 so sehr
verschlechtert habe, dass in dem Land wieder ein de facto Bürgerkrieg herrsche.
amnesty international dokumentiert eine massive Verschlechterung der Sicherheits-
und Menschenrechtslage und beobachtet, dass es wieder zu ähnlichen Mustern von
Menschenrechtsverletzungen komme wie vor dem Abschluss des
Waffenstillstandsabkommens im Jahr 2002: Fälle von gewaltsamem
Verschwindenlassen und Entführungen, willkürliche Festnahmen vor allem von
tamilischen jungen Männern, Folter und Misshandlung in Polizeigewahrsam,
politische Morde durch die LTTE und die Karuna-Gruppe, Rekrutierung von
Kindersoldaten. Diese Menschenrechtsverletzungen geschähen in einer Atmosphäre
der Straflosigkeit; keine Seite bemühe sich, die an den Kämpfen unbeteiligten
Zivilisten zu schützen. Nach einem Anschlag der LTTE auf den srilankischen
Außenminister im August 2005 seien vom Parlament Emergency Regulations, also
Notstandsregelungen, erlassen worden, die den Behörden einen breiten
Handlungsspielraum einräumten und auf Grundlage derer Personen auf bloße
Verdachtsmomente hin verhaftet und bis zu einem Jahr ohne Prozess festgehalten
werden könnten. Zuletzt seien am 6. Dezember 2006 die Emergency (Prevention and
Prohibition of Terrorism and Specified Terrorist Activities) Regulations No. 07
erlassen worden. Diese neuen Sicherheitsbestimmungen ließen offenbar die
Anwendung des umstrittenen Anti-Terrorgesetzes Prevention of Terrorism Act No. 48
(PTA) doch wieder zu. Die Vorschriften sähen in einem sehr ausgedehnten
Anwendungsbereich generelle Verbote jeglicher Teilnahme an und Förderung von
terroristischen Aktivitäten vor. Ferner enthielten diese Vorschriften eine Definition des
Terrorismus, die so breit angelegt sei, dass auch regierungskritische Aktivitäten
darunter fallen könnten. Zusätzlich führe der alleinige Verdacht, dass eine Person
gegen das PTA verstoßen habe, zu der Erfüllung der jeweiligen Tatbestände.

43

amnesty international ist der Auffassung, dass aufgrund der desolaten
Sicherheits- und Menschenrechtslage zur Zeit niemand nach Sri Lanka abgeschoben
werden solle. In besonderem Maße gefährdet, Opfer von
Menschenrechtsverletzungen zu werden, seien Personen, die in irgendeiner Form
mit der LTTE in Verbindung gebracht werden könnten. Es komme Berichten zufolge
bei der Einreise regelmäßig zu Befragungen am Flughafen und amnesty international
seien mehrere Fälle bekannt, in denen abgelehnte Asylbewerber am Flughafen
festgehalten worden seien. Es habe in letzter Zeit in Colombo und anderen Städten
viele Razzien und willkürliche Straßenkontrollen gegeben. Erstmalig seit Abschluss
des Waffenstillstandsabkommens sei dies in großem Rahmen wieder Ende
Dezember 2005 der Fall gewesen, als bei einer Polizeiaktion mindestens 1.798
Personen, der überwiegende Teil Tamilen, verhaftet worden seien. Seit 2006 sei die
Anzahl der Polizei- und Militär-Checkpoints im ganzen Land drastisch erhöht worden
und die Polizei führe regelmäßig Kontrollen und Razzien in Wohnungen, auf Straßen
und zum Teil in ganzen Stadtgebieten durch. Die Schweizerische Flüchtlingshilfe
berichte, dass die Situation in Colombo besonders angespannt sei, wo die Bewohner
von tamilisch besiedelten Gegenden aufgefordert seien, sich bei der Polizei zu
registrieren. Bei darauf folgenden Großrazzien würden anhand der so erstellten
Listen nicht registrierte Bewohner sofort festgenommen. Bei solchen Operationen
komme es häufig zu mehreren hundert Festnahmen. In Colombo seien Berichten
zufolge auch wieder paramilitärische sogenannte "white vans" unterwegs, in denen v.
a. Tamilen entführt und verschleppt würden. Das Risiko, in Polizeigewahrsam Opfer
von Folter und Misshandlung zu werden, sei in Sri Lanka sehr hoch. amnesty
international lägen viele Meldungen über Folterungen sowie Todesfälle infolge von
Folterhandlungen vor. Auch der UN-Ausschuss gegen Folter berichte von
anhaltenden, gut dokumentierten Vorwürfen über weit verbreitete Folter und
Misshandlung sowie Fälle von Verschwindenlassen.

44

Nach der Einschätzung des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge
(Aktuelle Erkenntnisse des Bundesamtes zu Sri Lanka, 4. Mai 2007) sind Tamilen in
Gefahr, bei Kontrollen, den relativ häufigen Hausdurchsuchungen und auf meist
haltlose Denunziationen hin verhaftet und ohne Anklage auf Grundlage der
Notstandsgesetze Monate oder sogar Jahre lang inhaftiert zu werden. Eine spätere
Verurteilung durch die ohnehin langsame Justiz erfolge nur selten. Derzeit sollen
rund 1.000 Tamilen nach den Notstandsgesetzen in längerer (Untersuchungs-) Haft
sein. Ihre Haftbedingungen seien nicht menschenrechtswidrig.

45

Auch nach der Schweizerischen Flüchtlingshilfe (vgl. Bericht "Asylsuchende
aus Sri Lanka" vom 1. Februar 2007) ist die Menschenrechtslage in Sri Lanka
besorgniserregend. Neben den eklatanten Menschenrechtsverletzungen im Norden
und Osten Sri Lankas gebe es eine dauernde Bedrohung durch terroristische
Attacken auch im Großraum Colombo und in anderen Provinzen. Diese würden von
der Regierung mit Methoden bekämpft, die für die tamilische Minderheit bedrohlich
seien und ihre Sicherheit in Frage stellten. Seit Dezember 2005 gebe es eine
signifikante Zunahme extralegaler Tötungen auch von Regierungsseite. Viele solcher
Taten würden an gewöhnlichen Personen begangen, die kaum erkennbar in
Verbindung zum Konflikt stünden. Teilweise seien Entführungen und Tötungen Teil
eines Musters, die LTTE anzugreifen, teilweise geschähen sie aus politischen
Motiven und könnten zudem einen kriminellen Hintergrund haben. Die Zahl des
Verschwindenlassens, der extralegalen Hinrichtung und der Entführungen vor allem
von Tamilen und Tamilinnen habe auch in der Hauptstadt Colombo zugenommen.
Auch die LTTE oder Kriminelle mit Verbindungen zur LTTE seien verantwortlich für
Entführungen und Ermordungen in Colombo. Die srilankischen Institutionen seien
nicht willens oder in der Lage, die Menschenrechtsverletzungen zu untersuchen und
zu verfolgen. Nach dem Bericht der Schweizerischen Flüchtlingshilfe "Sri Lanka unter
Notstandsrecht" von Dezember 2007 muss jeder, der in den Augen der
Sicherheitsorgane der Nähe zur LTTE verdächtig ist, damit rechnen, von den
Sicherheitskräften verhaftet zu werden. Personen, die in der Vergangenheit im
Verdacht einer Kooperation mit den LTTE standen, müssen seit Dezember 2006
erneute Verfolgung und Beeinträchtigung der Sicherheit befürchten. Das trifft auch
auf solche zu, die sich in den vom Bürgerkrieg bislang verschonten Gebieten der
Insel, einschließlich der Hauptstadt Colombo, aufhalten. Auch in den so genannten
"friedlichen" Regionen gehören Razzien und nächtliche Verhaftungsaktionen
inzwischen zur Tagesordnung. Am häufigsten sind Verhaftungswellen nach
Anschlägen, die den LTTE zugerechnet werden. Vordringlichstes Ziel der Kontrollen
sind Tamilen. Kommen sie aus dem Norden oder Osten Sri Lankas, insbesondere
aus den LTTE-dominierten Gebieten, oder wollen sie sich erstmals in den von der
Regierung kontrollierten Gebieten niederlassen, haben sie ein erhöhtes Risiko,
festgenommen, misshandelt und gefoltert zu werden. In Sri Lanka kommt es
zunehmend zu Entführungen und extralegalen Tötungen, deren Urheberschaft sich
oft nicht klären lässt. Es stehe jedoch fest, dass in den Gebieten unter
Regierungskontrolle Todesschwadronen aus den Kreisen der Sicherheitskräfte und
den mit ihnen verbündeten Milizen unterwegs seien. Die Zunahme extralegaler
Tötungen sei besonders in Jaffna, aber auch in Vavuniya und Batticaloa
besorgniserregend.

46

Auch die Organisation Human Rights Watch (Pressemitteilung "Sri Lanka:
Verschwindenlassen durch Sicherheitskräfte eine nationale Krise" vom 6. März 2008;
Bericht "Recurring Nightmare, State Responsibility für ‚Disappearances' and
Abductions in Sri Lanka" von März 2008) macht die srilankische Regierung für
zahlreiche Entführungen und das Verschwindenlassen von Personen verantwortlich.
Nach dem Bericht sollen in der Zeit von Dezember 2005 bis Dezember 2007 mehr
als 1.500 Personen als vermisst gemeldet worden sein, von denen die meisten
weiterhin verschwunden seien. Human Rights Watch dokumentiert im einzelnen 99
Fälle verschwundener Personen und verweist darüber hinaus auf eine von
Menschenrechtsgruppierungen zusammengestellte Liste mit weiteren 498
verschwundenen Personen. Die große Mehrheit der Opfer sind nach Human Rights
Watch (S. 63 ff. des Berichtes) junge männliche Tamilen. Einige der Opfer,
insbesondere in Jaffna, wurden offensichtlich wegen ihrer vermeintlichen
Zugehörigkeit zur LTTE zum Ziel der Übergriffe, wobei der Begriff der Zugehörigkeit
alles umfasst von einem - auch erzwungenen - Aufenthalt in Trainingscamps der
LTTE bis zum Betrieb eines Ladens, zu dessen Kundschaft auch LTTE-Kader
gehören. Zu den Opfern gehörten auch Studenten, religiöse Führer, humanitäre
Helfer und Journalisten. In Colombo und in geringerem Umfang auch in anderen
Gebieten waren viele der Opfer Geschäftsinhaber. Diesen Entführungen folgten
zumeist Lösegeldforderungen. Während die Opfer zunächst überwiegend Tamilen
waren, wurden im Laufe des Jahres 2007 auch muslimische Geschäftsleute entführt.
Im Mai 2007 wurden mehr als ein Dutzend muslimische Geschäftsleute entführt, von
denen einige nach Lösegeldzahlungen freigelassen wurden.

47

Die International Crisis Group, eine international tätige
Nichtregierungsorganisation, stellt in ihrem Bericht vom 20. Februar 2008 (Asia
Report N°146, Sri Lanka's Return to War: Limiting the Damage, insbes, S. 10 und
13) fest, dass mit dem Zusammenbruch des Waffenstillstandes, mit der Rückkehr der
LTTE zu Terroranschlägen und mit den Anti-Terror-Maßnahmen der Regierung die
Angst und die zwischenethnischen Spannungen deutlich angestiegen seien. Die
Entscheidung, etwa 375 Tamilen aus Hotels und Pensionen in Colombo mit Bussen
"nach Hause" in den Norden und Osten und das zentrale Bergland zu bringen, hätten
einen deutlichen Vertrauensverlust bewirkt. Danach sei es Anfang Dezember 2007
nach Bombenanschlägen, die der LTTE zugeschrieben wurden, zu
Massenverhaftungen von mehr als 2.500 Personen gekommen. Die Verhaftungen
seien unorganisiert und unterschiedslos erfolgt und hätten auch viele seit langem in
der Hauptstadt ansässige Personen mit einwandfreien Ausweisen betroffen. Mehr als
400 Personen seien zu Gefangenenlagern in den Süden gebracht worden. Die
meisten seien innerhalb einer Woche entlassen worden. Von vielen seien diese sog.
"Sicherheitsmaßnahmen" als Botschaft verstanden worden, dass alle Tamilen eine
Gefahr für die Sicherheit darstellten und in Colombo oder anderen singhalesischen
Gebieten nicht willkommen seien. Besonders verletzlich seien Tamilen aus dem
Norden und Osten. Die Menschenrechtskrise bestehe fort. Die Verletzung
bürgerlicher und politischer Rechte sei weit verbreitet, vor allem im Norden und
Osten, wo politische Morde und das Verschwindenlassen von Menschen an der
Tagesordnung sei, insbesondere in Jaffna.

48

Auch das Department of State der Vereinigten Staaten von Amerika vertritt in
seinem Bericht vom 11. März 2008 (2007 Country Reports on Human Rights
Practices - Sri Lanka) die Auffassung, der Respekt der srilankischen Regierung
gegenüber den Menschenrechten nehme zum Teil aufgrund der Eskalation des
bewaffneten Konflikts ab. Die überwältigende Mehrheit der Opfer von
Menschenrechtsverletzungen seien junge männliche Tamilen, obwohl ethnische
Tamilen insgesamt nur etwa 16 % der Gesamtbevölkerung ausmachten. Die Lage
habe sich insbesondere auf der von der Regierung kontrollierten Jaffna-Halbinsel
verschlechtert. Im Laufe des Jahres 2007 seien geschätzt 3.200 Personen im
Zusammenhang mit den Feindseligkeiten zwischen den srilankischen
Sicherheitskräften und der LTTE getötet worden, darunter etwa 1.000 Zivilpersonen.
Die meisten der zivilen Opfer seien nach Auffassung internationaler Organisationen
nicht bei militärischen Aktionen, sondern durch individuelle Vorfälle, d.h.
insbesondere durch extralegale Tötungen ums Leben gekommen. Diese Vorfälle
ereigneten sich nach Mitteilung des "Consortium of Humanitarian Organizations"
(CHA), einer Schirmorganisation einheimischer Nichtregierungsorganisationen,
überproportional häufig in überwiegend von Tamilen bewohnten Gebieten. Während
in Colombo etwa 35 Zivilpersonen in Zusammenhang mit dem Konflikt ums Leben
gekommen seien, hätten sich in Jaffna geschätzte 200 Todesfälle dieser Art ereignet.
Unter den Notstandsgesetzen seien mehrere tausend Personen zumindest zeitweilig
inhaftiert wurden, wobei die Mehrheit innerhalb von 24 Stunden wieder entlassen
wurden. Zwischen dem 30. November und dem 3. Dezember 2007 seien nach zwei
Bombenanschlägen der LTTE in und bei Colombo fast 2.500 Tamilen in der
Hauptstadt und geschätzt 3.500 landesweit verhaftet worden. Es habe sich zumeist
um männliche Tamilen gehandelt, die nach den Berichten allein aufgrund ihrer
tamilischen Zunamen verhaftet worden seien. Die große Mehrheit der Verhafteten sei
bald wieder freigelassen worden. Zum Ende des Jahres seien in dem
Gefangenenlager Boossa noch 12 von 372 Verhafteten in Haft geblieben.

49

Wegen der verhältnismäßig schmalen Erkenntnisgrundlage zur aktuellen
Situation in der Herkunftsregion des Klägers im Norden Sri Lankas lassen sich
derzeit zwar keine abschließenden oder in die Einzelheiten gehenden Bewertungen
für diesen Landesteil vornehmen. Gleichwohl kann der Senat aber mit ausreichender
Gewißheit feststellen, dass sich die für einen Widerruf maßgeblichen allgemeinen
politischen Verhältnisse im Hinblick auf die Einhaltung der Menschenrechte bzw. die
Gefahr asylerheblicher Verfolgungsmaßnahmen seit der Anerkennung des Klägers
im Jahr 1999 weder im gesamten Land noch in seiner Herkunftsregion verbessert
haben. Das gilt insbesondere für den Kläger, der sich - die Feststellungen des
Anerkennungsbescheids zugrunde gelegt - unerlaubt von der LTTE entfernt hat.

50

Aus den Verwaltungsvorgängen ergibt sich überdies nichts dafür, dass sich in
der Person des Klägers Änderungen ergeben haben, die es als zumutbar erscheinen
ließen, ihn auf den Schutz seines Heimatstaates zu verweisen.

51

2. Aus Gründen der Klarstellung hat der Senat auch die Feststellungen, dass die
Voraussetzungen des § 60 Abs. 1 AufenthG und des § 60 Abs. 2 bis 7 AufenthG
nicht vorliegen, (deklaratorisch) aufgehoben.

52

Durch die Aufhebung des Widerrufs sind diese Feststellungen gegenstandslos
geworden. Denn bei verständiger Auslegung des Widerrufsbescheids hat das
Bundesamt sie unter der Bedingung getroffen, dass der Widerruf des
Anerkennungsbescheids rechtmäßig ist. Das folgt einerseits daraus, dass das
Bundesamt die Feststellungen ausdrücklich nur in Erfüllung seiner Pflicht zur
umfassenden Schutzgewährung getroffen hat. Andererseits ist angesichts des vom
Gesetz vorgegebenen, in hohem Maße auf Verfahrensökonomie und -straffung
angelegten Entscheidungsprogramms des Bundesamts im Regelfall davon
auszugehen, dass es die Entscheidung über eine weniger umfangreiche
Schutzgewährung nur trifft, wenn das weiter reichende Schutzgesetz nicht eingreift.
Nach gefestigter Rechtsprechung stehen die asylrechtlichen Ansprüche nämlich in
einem bestimmten Rangverhältnis in dem Sinne, dass Schutz vor geltend gemachten
Gefahren im Heimatstaat vorrangig auf der Stufe zu gewähren ist, die jeweils den
umfassenderen Schutz vermittelt.

53

Vgl. BVerwG, Urteil vom 21. November 2006 - 1 C 10.06 -, BVerwGE 127, 161
m.w.N. seiner früheren Rechtsprechung.

54

Der Kläger ist wegen des aufgehobenen Widerrufs weiterhin als Asylberechtigter
und politischer Flüchtling anerkannt. Unabhängig davon, ob der bestandskräftige
Bescheid vom 12. Februar 1999 zu § 51 Abs. 1 AuslG überhaupt noch Raum für
Feststellungen nach § 60 Abs. 1 AufenthG unter dem Blickwinkel des Schutzes vor
nichtstaatlicher Verfolgung lässt, besteht hieran wegen der dem Kläger bereits
zuerkannten Flüchtlingseigenschaft auch aus Sicht des Bundesamtes kein Interesse.
Dasselbe gilt für die Feststellung zu § 60 Abs. 2 bis 7 AufenthG, die im
Anerkennungsfall ohnehin nachrangig ist (vgl. § 31 Abs. 3 Satz 2 und Abs. 5
AsylVfG).

55

Die Kostenentscheidung ergibt sich aus § 154 Abs. 2 VwGO, die
Gerichtskostenfreiheit folgt aus § 83b AsylVfG.

56

Die Revision war nicht zuzulassen, weil die Voraussetzungen des § 132 Abs. 2
VwGO nicht erfüllt sind.

57