Arbeitsgericht Düsseldorf (Arbeitsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2010-01-20, Aktenzeichen 8 Ga 1/10
ECLI:DE:ARBGD:2010:0120.8GA1.10.00

Tenor

1. Die Klage wird abgewiesen.

2. Die Kosten des Rechtsstreits trägt der Kläger.

3. Streitwert: 4.085,79 €.

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T a t b e s t a n d :

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Die Parteien streiten über einen Anspruch des Klägers auf Untersagung einer Stellenbesetzung bis zum
rechtskräftigen Abschluss des noch folgenden Hauptsacheverfahrens im einstweiligen Verfügungsverfahren.

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Im September 2009 suchte die Beklagte mit Stellenausschreibung in der O. (NMZ, Seite 15) eine Gruppenleitung für
den Fachbereich Tasteninstrumente; Kursangebote für Erwachsene. Wegen des genauen Inhalts dieser Stellenausschreibung
wird auf Blatt 44 der Gerichtsakte Bezug genommen.

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Der Verfügungskläger, der Magister B. für Pädagogik und Berufspädagogik, Konzertpianist,
Violinist, Bratschist, Musikpädagoge sowie Gründer und Leiter der Internationalen Akademie für
Musikpädagogik (IAMP) ist, bewarb sich am 28.09.2009 auf diese Stelle bei der Beklagten. Wegen des Inhalts des
Bewerbungsschreibens und die darin vom Verfügungskläger selbst geschilderte berufliche Qualifikation wird
auf Blatt 5 bis 9 der Gerichtsakte sowie auf den Schriftsatz des Klägers vom 20.01.2010 (Blatt 83 f., 88 bis 100
der Gerichtsakte) verwiesen.

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Mit Schreiben vom 21.12.2009, dem Kläger zugegangen am 29.12.2009, lehnte die Beklagte die Bewerbung des
Klägers ab und führte aus:

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"Ich bitte um Verständnis dafür, dass Sie diesmal in das Auswahlverfahren nicht aufgenommen werden
konnten."

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In der mündlichen Verhandlung am 20.01.2010 legte die Beklagte die Bewerbungsunterlagen des Bewerbers zur Einsicht
für die Kammer und den Kläger vor, mit dem die Stelle besetzt werden soll. Daraus war ersichtlich dass dieser
Bewerber am 12.10.1982 im Saarland die staatliche Musiklehrerprüfung mit dem Hauptfach Klavier mit Auszeichnung
ablegte, die erste Staatsprüfung Lehrer an Gymnasien im Fach Musik, Nebenfach Französisch mit gut absolvierte,
die Konzertreife Klavier besitzt und außerdem 1997 an einem berufsbegleitenden Lehrgang zum Thema Führung und
Leitung einer Musikschule mit sehr gutem Erfolg teilnahm. Außerdem besuchte er eine Fortbildung zum Thema Beurteilung.
Der Bewerber, mit dem die Stelle besetzt werden soll, ist seit 1990 als Leiter der Abteilung Tasteninstrumente an der
Musikschule in C. erfolgreich tätig. Mit diesem Bewerber hat die Beklagte bislang keinen Arbeitsvertrag
abgeschlossen.

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Der Kläger, der eine Berufserfahrung in einer städtischen Musikschule unstreitig nicht aufweist, rügt
die eignungswidrige, ggf. geschlechtswidrige Benachteiligung sowie die Verletzung seiner Grundrechte aus Art. 33 Abs. 2, 19
Abs. 4, 12 Abs. 1 und 28 Abs. 1 S. 3 GG. Er ist der Ansicht, dass die Beklagte das Bewerbungsverfahren wiederholen
müsse. Er könne nicht nachvollziehen, was die Beklagte daran gehindert habe, im Hinblick auf seinen bisherigen
Werdegang und im Vergleich zu anderen Bewerberinnen und Bewerbern, sich für seine Bewerbung zu entscheiden.
Außerdem meint der Kläger, er habe Schadensersatzansprüche gegen die Beklagte.

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Der Kläger beantragt,

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der Beklagten zu untersagen im Wege von § 62 Abs. 2 ArbGG - zur Vermeidung eines vom Gericht ggf. festzusetzenden
Ordnungsgeldes -, die Stelle: Fachgruppenleitung Tasteninstrumente vor Abschluss des noch folgenden Hauptsacheverfahrens
mit einem anderen Bewerber/mit einer anderen Bewerberin als ihm zu besetzen.

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Die Beklagte beantragt,

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den Antrag zurückzuweisen.

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Die Beklagte ist der Ansicht, der Kläger habe nicht zum Vorstellungsgespräch eingeladen werden müssen,
weil er das Anforderungsprofil nicht erfülle bzw. hierfür keinen Nachweis erbracht habe. Demgegenüber
erfülle der ausgewählte Bewerber das Anforderungsprofil geradezu perfekt.

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Wegen der weiteren Einzelheiten des Parteivorbringens wird auf den vorgetragenen Inhalt der gewechselten
Schriftsätze nebst Anlagen sowie auf die Sitzungsniederschrift Bezug genommen.

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E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e :

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Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung war zwar zulässig, aber unbegründet.

17

I.

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Der Kläger hat gegen die Beklagte keinen Anspruch auf Unterlassung einer Stellenbesetzung bis zum
rechtskräftigen Abschluss des noch folgenden Hauptsacheverfahrens. Die Voraussetzungen für den Erlass einer
einstweiligen Verfügung nach § 62 Abs. 2 ArbGG i.V.m. §§ 935 ff. ZPO sind vorliegend mangels des
erforderlichen Verfügungsanspruches nicht gegeben.

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1. Ein Anspruch auf Einstellung in den öffentlichen Dienst kann sich unmittelbar aus Artikel 33 Abs. 2 GG ergeben,
sofern sämtliche Einstellungsvoraussetzungen in der Person des Bewerbers erfüllt sind und dessen Einstellung
die einzig rechtmäßige Entscheidung der Behörde ist, weil jede andere Entscheidung sich als rechtswidrig
oder ermessensfehlerhaft darstellen würde (vgl. BAG, Urteil vom 24.03.2009 - 9 AZR 277/08, EzA Art. 33 GG Nr. 36;
BAG, Urteil vom 09.11.1994 - 7 AZR 19/94, EzA Art 33 GG Nr. 15). Gemäß Artikel 33 Abs. 2 GG hat jeder
Deutsche nach seiner Eignung, Befähigung und fachlichen Leistung gleichen Zugang zu jedem öffentlichen Amt.
Jede Bewerbung muss nach diesen Kriterien beurteilt werden. Öffentliche Ämter im Sinne des Artikel 33
Abs. 2 GG sind sowohl Beamtenstellen als auch solche Stellen, die von Arbeitnehmern besetzt werden können.
Art. 33 Abs. 2 GG dient zum einen dem öffentlichen Interesse an der bestmöglichen Besetzung der Stellen
des öffentlichen Dienstes, dessen fachliches Niveau und rechtliche Integrität gewährleistet werden sollen.
Zum anderen trägt Art. 33 Abs. 2 GG dem berechtigten Interesse des Bewerbers an seinem beruflichen Fortkommen
Rechnung (vgl. BAG, Urteil vom 24.03.2009 - 9 AZR 277/08, EzA Art. 33 GG Nr. 36; BAG, Urteil vom 19.02.2008 - 9 AZR 70/07,
EzA Art 33 GG Nr. 34). Die Bestimmung begründet ein grundrechtsgleiches Recht auf rechtsfehlerfreie Einbeziehung
in die Bewerberauswahl und auf deren Durchführung anhand der in Art. 33 Abs. 2 GG genannten Auswahlkriterien (vgl.
BAG, Urteil vom 24.03.2009 - 9 AZR 277/08, EzA Art. 33 GG Nr. 36; BAG, Urteil vom 23.01.2007- 9 AZR 492/06, EzA Art 33
GG Nr. 30, BVerwG, Urteil vom 25.11.2004 - 2 C 17.03, zitiert nach Juris). Die Bewerber können verlangen, dass die
Auswahlentscheidung nach den in Art. 33 Abs. 2 GG genannten Kriterien erfolgt. Nur der am besten geeignete
Bewerber für die ausgeschriebene Stelle hat einen Besetzungsanspruch (vgl. BAG, Urteil vom 21.01.2003 - 9 AZR 72/02,
EzA Art 33 GG Nr. 25).

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2. Der Antrag auf Untersagung der Stellenbesetzung bis zum Abschluss des Hauptsacheverfahrens ist unter Zugrundelegung
der vorstehenden Rechtsprechung unbegründet, das grundrechtgleiche Recht des Klägers auf rechtsfehlerfreie
Einbeziehung in die Bewerberauswahl und auf deren Durchführung anhand der in Artikel 33 Abs. 2 GG genannten
Auswahlkriterien ist durch die Beklagte nicht verletzt worden.

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Die Beklagte hat einen Bewerber ausgewählt, der nach Ansicht der Kammer offensichtlich hervorragend für
die ausgeschriebene Stelle geeignet ist.

22

Aufgrund seiner bereits vorhandenen Berufserfahrungen im Rahmen der Leitung der Abteilung Tasteninstrumente der
Musikschule in C. kann dieser Bewerber nahezu ohne Einarbeitungszeit die Aufgaben aus der ausgeschriebenen Stelle
übernehmen. Zum einen ergibt sich aus den von dem ausgewählten Bewerber besuchten Fortbildungsveranstaltungen,
dass er über besondere Kenntnisse im Bereich der Personalführung und auch der Beurteilung verfügt. Zum
Anderen war er aufgrund seiner bisherigen Position bereits mit derartigen Aufgaben betraut. Soweit der Kläger sich
in diesem Zusammenhang im Rahmen der mündlichen Verhandlung darauf berufen hat, externe Bewerber würden durch
diese Sichtweise im Vergleich zu den aus dem öffentlichen Dienst stammenden Bewerbern ungerecht behandelt, führt
dies nicht zu einer anderen Einschätzung. Besondere Berufserfahrungen aufgrund einer Beschäftigung auf gleichen
oder vergleichbaren Stellen dürfen nicht nur, sondern müssen im Rahmen der Bestenauslese berücksichtigt
werden. Die Tätigkeit des Klägers im Rahmen der Internationalen Akademie für Musikpädagogik kann der
Wahrnehmung der Aufgaben eines Leiters der Abteilung Tasteninstrumente der Musikschule in C. nicht gleichgestellt werden.
Die Wahrnehmung von Führungsaufgaben im Rahmen des öffentlichen Dienstes setzt spezielle Kenntnisse im
öffentlichen Dienstrecht voraus, die durch die Wahrnehmung von Führungsaufgaben in der Privatwirtschaft nicht
erlangt werden können. Hier ist der beamtenrechtliche Führungsbegriff, den der Kläger in der mündlichen
Verhandlung ausführlich erörterte, zugrundezulegen und nicht der vom Kläger bevorzugte pädagogische
Führungsbegriff.

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Die Papierform des ausgewählten Bewerbers hinsichtlich seiner musikalischen und auch pädagogischen
Qualifikation entspricht nach Ansicht der Kammer zumindest ebenso wie die des Klägers dem Anforderungsprofil der
Stellenausschreibung. Gesucht wurde jemand mit einer abgeschlossenen pianistischen Berufsausbildung und unter anderem
einer aktiven pädagogischen Persönlichkeit. Der ausgewählte Bewerber legte am 12.10.1982 im Saarland die
staatliche Musiklehrerprüfung mit dem Hauptfach Klavier mit Auszeichnung ab, absolvierte die erste Staatsprüfung
Lehrer an Gymnasien im Fach Musik, Nebenfach Französisch mit gut und besitzt die Konzertreife Klavier. Der Kläger
ist Musikpädagoge und Konzertpianist.

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Im Rahmen der Bestenauslese, die der öffentliche Arbeitgeber vorzunehmen hat, muss auch ein guter - sogar ein
sehr guter - Bewerber gegenüber einem offensichtlich besser Geeigneten zurücktreten.

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II.

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Die Kostenentscheidung beruht auf § 46 Abs. 2 ArbGG in Verbindung mit § 91 Abs. 1, 269 Abs. 3 S. 2 ZPO.

27

Der nach § 61 Abs. 1 ArbGG im Urteil festzusetzende Rechtsmittelstreitwert wurde von der Kammer auf die Hälfte
eines durchschnittlichen Quartalsbezugs der für die ausgeschriebene Stelle vorgesehenen Vergütung festgesetzt.
Das Tabellenentgelt im ersten Jahr nach der Einstellung, d.h. in der Stufe 1 beträgt im Bereich der Kommunen in der
Entgeltgruppe 12 2.723,86 € brutto. Ein Vierteljahresbezug beliefe sich auf 8.171,58 €, 50 davon sind
4.085,79 €.

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Rechtsmittelbelehrung

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Gegen dieses Urteil kann von der klagenden Partei

30

B e r u f u n g

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eingelegt werden.

32

Für die beklagte Partei ist gegen dieses Urteil kein Rechtsmittel gegeben.

33

Die Berufung muss

34

innerhalb einer N o t f r i s t* von einem Monat

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beim Landesarbeitsgericht Düsseldorf, Ludwig-Erhard-Allee 21, 40227 Düsseldorf, Fax: 0211 7770 2199
eingegangen sein.

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Die Notfrist beginnt mit der Zustellung des in vollständiger Form abgefassten Urteils, spätestens mit
Ablauf von fünf Monaten nach dessen Verkündung.

37

Die Berufungsschrift muss von einem Bevollmächtigten unterzeichnet sein. Als Bevollmächtigte sind nur
zugelassen:

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1. Rechtsanwälte,

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2. Gewerkschaften und Vereinigungen von Arbeitgebern sowie Zusammenschlüsse solcher Verbände für ihre
Mitglieder oder für andere Verbände oder Zusammenschlüsse mit vergleichbarer Ausrichtung und deren
Mitglieder,

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3. Juristische Personen, deren Anteile sämtlich im wirtschaftlichen Eigentum einer der in Nr. 2 bezeichneten
Organisationen stehen, wenn die juristische Person ausschließlich die Rechtsberatung und Prozessvertretung der
Mitglieder dieser Organisation oder eines anderen Verbandes oder Zusammenschlusses mit vergleichbarer Ausrichtung
entsprechend deren Satzung durchführt und wenn die Organisation für die Tätigkeit der Bevollmächtigten
haftet.

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Eine Partei, die als Bevollmächtigter zugelassen ist, kann sich selbst vertreten.

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* Eine Notfrist ist unabänderlich und kann nicht verlängert werden.

43

Gez. E.