Verwaltungsgericht Gelsenkirchen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2009-08-03, Aktenzeichen 16 L 348/09
ECLI:DE:VGGE:2009:0803.16L348.09.00

Tenor

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe wird abgelehnt.

Der Antrag auf Wiederherstellung und Anordnung der aufschiebenden Wirkung
wird auf Kosten des Antragstellers abgelehnt.

Der Streitwert wird auf 5.000,- EUR festgesetzt.

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G r ü n d e :

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Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe ist abzulehnen, weil die
beabsichtigte Rechtsverfolgung keine Aussicht auf Erfolg bietet, § 166 VwGO i.V.m.
§ 114 Satz 1 ZPO.

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Der Antrag,

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die aufschiebende Wirkung der Klage 16 K 1949/09 herzustellen,

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hat keinen Erfolg.

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Der Antrag ist zulässig, aber nicht begründet.

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Nach § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO kann das Gericht der Hauptsache auf Antrag in
den Fällen des Absatzes 2 Satz 1 Nr. 4, in denen die sofortige Vollziehung im
öffentlichen Interesse oder im überwiegenden Interesse eines Beteiligten von der
Behörde, die den Verwaltungsakt erlassen oder über den Widerspruch zu
entscheiden hat, besonders angeordnet wird, die aufschiebende Wirkung ganz oder
teilweise wiederherstellen. Im vorliegenden Fall hat der Antragsgegner die sofortige
Vollziehung der Ausweisung in der Ordnungsverfügung vom 30. März 2009
besonders angeordnet. Ferner kann das Gericht der Hauptsache nach der
genannten Vorschrift auf Antrag in den Fällen des Absatzes 2 Satz 1 Nr. 3, in denen
die aufschiebende Wirkung der Klage kraft Bundesrechts entfällt, die aufschiebende
Wirkung ganz oder teilweise anordnen. Nach § 84 Abs. 1 Nr. 1 AufenthG hat die
Klage gegen die Ablehnung der Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis des
Antragstellers in der Ordnungsverfügung des Antragsgegners vom 30. März 2009
keine aufschiebende Wirkung. Schließlich kann das Gericht der Hauptsache auf
Antrag nach § 8 Satz 2 AG VwGO NRW i.V.m. § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO die
aufschiebende Wirkung eines Rechtsbehelfs gegen eine Maßnahme einer
Vollzugsbehörde in der Verwaltungsvollstreckung ganz oder teilweise anordnen. Die
Abschiebungsandrohung in der Ordnungsverfügung des Antragsgegners vom 30.
März 2009 ist eine Maßnahme einer Vollzugbehörde in der
Verwaltungsvollstreckung.

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Die demnach vorzunehmende Interessenabwägung („kann") fällt zu Lasten des
Antragstellers aus. Maßgeblich hierfür ist, dass sich die Ausweisung, die Ablehnung
der Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis und die Abschiebungsandrohung in der
Ordnungsverfügung des Antragsgegners vom 30. März 2009 als voraussichtlich
fortbestehend, weil offensichtlich rechtmäßig, erweisen, und ein besonderes
öffentliches Interesse daran besteht, den Antragsteller sofort aus dem Bundesgebiet
zu entfernen, das sein Interesse überwiegt, jedenfalls vorläufig vom Vollzug der
Ausweisung, Versagung der Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis und
Abschiebungsandrohung verschont zu bleiben.

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Der Antragsgegner kann die Ausweisung des Antragstellers nicht nur auf die
Vorschrift des § 54 Nr. 1 AufenthG stützen, sondern sogar auf die des § 53 Nr. 1
AufenthG. Demnach wird ein Ausländer ausgewiesen, wenn er wegen einer oder
mehrerer vorsätzlicher Straftaten rechtskräftig zu einer Freiheits- oder Jugendstrafe
von mindestens drei Jahren verurteilt worden ist oder wegen vorsätzlicher Straftaten
innerhalb von fünf Jahren zu mehreren Freiheits- oder Jugendstrafen von zusammen
mindestens drei Jahren rechtskräftig verurteilt oder bei der letzten rechtskräftigen
Verurteilung Sicherungsverwahrung angeordnet worden ist. Der Antragsteller ist hier
innerhalb von fünf Jahren wegen vorsätzlicher Straftaten zu mehreren Jugendstrafen
von zusammen drei Jahren und einem Monat verurteilt worden, nämlich vom
Amtsgericht F. am 3. Dezember 2003 zu einer Jugendstrafe von 9 Monaten wegen
unerlaubten Handeltreibens mit Kokain und vom Amtsgericht E. am 7. März
2008 zu einer Jugendstrafe von 2 Jahren und 4 Monaten wegen unerlaubten
Handeltreibens mit Betäubungsmitteln und Widerstands gegen
Vollstreckungsbeamte.

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Auf besonderen Ausweisungsschutz kann sich der Antragsteller nicht mit Erfolg
berufen. Allerdings lebte er bis zu seinem Haftantritt in der JVA I. am 29. Januar
2009 mit seinem Kind, dem deutschen Staatsangehörigen N. , in familiärer
Lebensgemeinschaft, so dass er nur aus schwerwiegenden Gründen der öffentlichen
Sicherheit und Ordnung ausgewiesen werden kann, § 56 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 und
Satz 2 AufenthG. Schwerwiegende Gründe der öffentlichen Sicherheit und Ordnung
liegen indessen in der Regel im Fall des § 53 AufenthG, der hier gegeben ist, vor, §
56 Abs. 1 Satz 3 AufenthG. Ein Ausnahmefall von dieser Regel liegt hier nicht vor.
Ein solcher liegt nur vor, wenn aufgrund atypischer Umstände im Einzelfall entweder
dem Ausweisungsanlass kein besonderes Gewicht zukommt oder es an einer
hinreichenden Wiederholungsgefahr fehlt.

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OVG NRW, Beschluss vom 6. Juli 1999 - 17 B 2263/98 -, Seite 4 des
Beschlussabdrucks.

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Beides ist hier nicht der Fall. Dem Ausweisungsanlass kommt hier schon wegen
der ungewöhnlich hohen Menge von beinahe einem Kilo Kokain (984 g), das der
Antragsteller im August 2007 mit Hilfe seiner Freundin U. von E. in
Richtung Mailand transportierte, besonderes Gewicht zu. Außerdem ist der
Antragsteller in Sachen unerlaubten Handeltreibens mit Kokain Wiederholungstäter.
Er hatte bereits im September 2003 am Hauptbahnhof in F. mit Kokain gehandelt
(Urteil des Amtsgerichts F. vom 3. Dezember 2003). Es besteht auch eine
hinreichende Wiederholungsgefahr. Der Antragsteller wird in Zukunft erneut mit
Kokain handeln. Er handelt seit Jahren und in steigendem Umfang mit Kokain.
Erstmals beobachtete ihn eine Streife des Bundesgrenzschutzes am 9. November
2002 im Hauptbahnhof F. beim Handeln mit Betäubungsmitteln. Dabei holte der
Antragsteller kleine „Bobbles" aus seinem Mund und zeigte sie den Btm-
Konsumenten. Folgerichtig verwarnte ihn das Jugendschöffengericht E. am 16.
Juni 2003 u.a. wegen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in drei
Fällen und belegte ihn mit vier Wochen Jugendarrest. Weniger als drei Monate nach
dieser Verurteilung verkaufte er am 2. September 2003 wiederum am Hauptbahnhof
in F. einem Rauschmittelkonsumenten drei Bobble Kokain (ca. 0,5 g) für 35,-
EUR, übergab dessen Begleiter einen weiteren Bobble mit ca. 0,1 g Kokain und
verkaufte kurze Zeit später einem weiteren Betäubungsmittelkonsumenten zwei
Bobble Kokain für 20,- EUR (Urteil des Amtsgerichts F. vom 3. Dezember 2003).
Schließlich transportierte er im August 2007 984 g Kokain durch seine Freundin
U. von E. in Richtung Mailand. Von der letztgenannten Tat ließ er sich
auch nicht durch die Verbüßung der vom Amtsgericht F. am 3. Dezember 2003
verhängten Jugendstrafe von 9 Monaten abhalten. Schließlich ist ein weiterer Handel
des Antragstellers mit Kokain deshalb zu erwarten, weil er tief in die kriminellen
Strukturen dieses Handels verstrickt ist. Er hat als Straßendealer mit „Bobbles" zu ca.
0,1 g Kokain begonnen und war zuletzt als Kurier für nahezu ein Kilogramm Kokain
eingesetzt.

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Infolge des Bestehens einer familiären Lebensgemeinschaft mit einem deutschen
Kind mag es ferner sein, dass ein Ausnahmefall von der Regel des § 56 Abs. 1
Satz 4 AufenthG vorliegt und über die Ausweisung des Antragstellers nur nach
Ermessen entschieden werden darf. Der Antragsgegner hat sein Ermessen indes
beanstandungsfrei ausgeübt. Er hat weder die gesetzlichen Grenzen seines
Ermessens überschritten, noch von seinem Ermessen in einer dem Zweck der
Ermächtigung nicht entsprechenden Weise Gebrauch gemacht, § 114 Satz 1 VwGO.
Insbesondere hindert die Beziehung des Antragstellers zu seinem deutschen Kind
seine Ausweisung nicht. Die Kammer verkennt dabei nicht, dass die Ausweisung
seinen erst fünf Jahre alten Sohn hart trifft. Nach den Ausführungen der
Kindesmutter in einem Schreiben an den Antragsgegner vom 19. Februar 2009 ist
sein Sohn durch die Trennung vom Antragsteller sehr aggressiv, hat Schlafstörungen
und macht sich ständig in die Hose. Das öffentliche Interesse an der Ausweisung des
Antragstellers überwiegt dennoch sein Interesse und das Interesse seines Sohnes
an einer Fortführung der familiären Lebensgemeinschaft im Bundesgebiet deutlich.
Die hier lebende Bevölkerung muss vor den sich aus dem Kokainhandel des
Antragstellers ergebenden Gefahren für ihre Gesundheit geschützt werden.
Hinsichtlich der Probleme ihres Sohnes mag die Kindesmutter kinderpsychologische
Hilfe in Anspruch nehmen.

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Infolge seiner Ausweisung kann die Aufenthaltserlaubnis des Antragstellers nicht
verlängert werden, § 11 Abs. 1 Satz 2 AufenthG.

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Die Abschiebungsandrohung entspricht den Vorgaben der §§ 58, 59 Abs. 1
AufenthG und ist offensichtlich rechtmäßig.

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Schließlich besteht auch ein besonderes öffentliches Interesse an der sofortigen
Vollziehung der Ausweisung, das das Interesse des Antragstellers überwiegt, sich
jedenfalls vorläufig, bis zu einer rechtskräftigen Entscheidung in der Hauptsache, im
Bundesgebiet aufhalten zu können. Aus den oben genannten Gründen steht zu
erwarten, dass er noch vor Bestandskraft der Ausweisung erneut mit Kokain handeln
wird. Gegenüber dem daraus folgenden besonderen öffentlichen Interesse an seiner
sofortigen Entfernung aus dem Bundesgebiet muss sein Interesse und das Interesse
seines Sohnes zurückstehen, ihre familiäre Lebensgemeinschaft zumindest vorläufig
im Bundesgebiet fortsetzen zu können.

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Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO.

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Die Streitwertfestsetzung beruht auf §§ 53 Abs. 3 Nr. 2, 52 Abs. 1 und 2, 39
Abs. 1 GKG.

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