Verwaltungsgericht Düsseldorf (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2005-12-19, Aktenzeichen 25 K 7425/04
ECLI:DE:VGD:2005:1219.25K7425.04.00

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens mit Ausnahme der
außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen, die diese selbst trägt.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar.
Die Klägerin darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe des
beizutreibenden Betrages abwenden, wenn nicht der Beklagte vor der Vollstreckung
Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

Die Berufung wird zugelassen.

1

Tatbestand:

2

Die Klägerin wendet sich als Nachbargemeinde gegen die der Beigeladenen
durch den Beklagten erteilte Baugenehmigung vom 26. Februar 2004 zur Errichtung
eines Fachmarktzentrums mit 840 Pkw-Stellplätzen.

3

Mit Bauantrag vom 18. Dezember 2002 beantragte die Beigeladene den Neubau
eines Fachmarktzentrums auf dem Grundstück U, W Straße 224 (Gemarkung G1,
Flurstücke 128, 198, 199, 208 bis 216, teilw. 205 und teilw. 206). Ausweislich der
zugehörigen Baubeschreibung handelt es sich um Einzelhandelsbetriebe
zusammengefasst zu einem Fachmarktzentrum; die Betriebsbeschreibung listet die
Arten der vorgesehenen Betriebe im Einzelnen auf. Zugehörig wurde mit Schreiben
vom 14. Januar 2003 Antrag auf Befreiung gemäß § 31 Abs. 2 BauGB gestellt. Zur
Begründung wurde ausgeführt, geplant sei, das SB-Warenhaus in dem bestehenden
Gebäude so lange zu betreiben, bis der Neubau fertig gestellt sei. Gegenstand des
Befreiungsantrags seien Standortverschiebungen; der Bauantrag sehe bei
grundsätzlicher Einhaltung der im Bebauungsplan vorgesehenen Flächen und
Sortimente eine Neuverteilung der Sortimente auf die Plangebietsflächen vor.

4

Das von der Beigeladenen geplante Bauvorhaben befand sich im
Geltungsbereich des Bebauungsplans U-23 I „Sondergebiet W Straße"; dieser
Bebauungsplan U-23 I hat am 8. April 1997 Rechtskraft erlangt. Hinsichtlich der zur
Bebauung vorgesehenen Flächen bzw. der bereits mit großflächigen
Einzelhandelsbetrieben bebauten Flächen enthielt der Bebauungsplan U-23 I die
Festsetzungen SO Einkaufszentrum max. Verkaufsfläche 11.000 m2, SO
großflächige Einzelhandelsbetriebe max. Verkaufsfläche 13.000 m2 sowie SO
großflächiger Einzelhandelsbetrieb max. Verkaufsfläche 9.000 m2, davon 2.000 m2
im Freilandverkauf und Freilandlagerung. Der Bebauungsplan U-23 I „Sondergebiet
W Straße" ersetzte den zuvor geltenden Bebauungsplan U-23 a „Südumgehung", der
am 18. April 1975 Rechtskraft erlangt hatte. Der Bebauungsplan U-23 a
„Südumgehung" sah für die oben genannten und weitere westlich angrenzende
Flächen die Festsetzung SO II 0,8 2,0 Verbrauchermarkt vor. Ausweislich der
Aufstellungsvorgänge des Bebauungsplans U-23 I „Sondergebiet W Straße" wurde
mit diesem Bebauungsplan bezweckt, die im Bebauungsplan U-23 a zulässigen
Verkaufsflächen erheblich zu reduzieren.

5

Das Grundstück war bereits vor Rechtskraft des Bebauungsplan U-23 a
„Südumgehung" bebaut; die Begründung zu dem Bebauungsplan U-23 a nennt den
Komplex eines bestehenden Verbrauchermarkts, dessen Einzugsbereich sich weit in
das Kreisgebiet hinein erstreckt. Zur Entstehungsgeschichte der baulichen Anlagen
auf dem Grundstück U, W Straße 224 wird auf die Aufstellung Beiakte Heft 3,
Seite 149 ff Bezug genommen. Mit Baugenehmigung Nr. 267/74 vom 6. August 1974
war u.a. die Errichtung eines Einkaufszentrums genehmigt worden. Vor Einreichung
des Bauantrags durch die Beigeladene befand sich auf dem Grundstück im
Wesentlichen folgende Bebauung: Der Lebensmittelmarkt S1 mit den Abteilungen für
Fahrräder, Autozubehör, Werkzeug, Textil- und Sportartikel sowie den Shop-Zonen
für Friseur, Schmuck, Reisebüro, Schlüsseldienst, Bäcker, Feinkost, Imbiss und
Lotto. Im nördlichen Bereich des Gebäudekomplexes war der Spielzeugmarkt U1
genehmigt worden. Ferner befand sich dort ein Getränkemarkt, die U2 und Q. Die
Halle A wurde von Q1-Baumarkt und I genutzt.

6

Durch Baugenehmigung vom 26. Februar 2004 erteilte der Beklagte der
Beigeladenen die Genehmigung zur Errichtung eines Fachmarktzentrums mit
840 Pkw-Stellplätzen. Dieses Fachmarktzentrum setzt sich zusammen aus dem
Laden 1 Verbrauchermarkt S1, Laden 2 N, Laden 3 dm, Laden 4 E, Laden 5 U3,
Laden 6 G1, Laden 7 DBL, Laden 8 W1 und Laden 10 B, wobei die
Baugenehmigung vom 26. Februar 2004 jeweils innerhalb der einzelnen
Ladenbereiche nach Verkaufsflächen, die uneingeschränktes Sortiment betreffen,
sowie Verkaufsflächen mit eingeschränktem Sortiment differenziert und diese
Verkaufsflächen jeweils einzeln auswirft. Durch Befreiungsbescheid des Beklagten
vom 2. März 2004 wurde darüber hinaus Befreiung erteilt von den Festsetzungen des
Bebauungsplans U-23 I hinsichtlich Überschreitung der Baugrenzen, bezüglich der
Umverteilung der Sortimente im Plangebiet, hinsichtlich der Genehmigung eines
Fachmarktes für Tiernahrung und Zubehör und wegen Überbauung nicht
überbaubarer Grundstücksflächen.

7

Mit Bescheid des Beklagten vom 4. März 2004 wurden die beantragten
Abweichungen von § 54 BauO NRW in Verbindung mit Vorschriften der
Verkaufsstättenverordnung gemäß § 73 BauO NRW erteilt.

8

Unter dem 2. April 2004 legte die Klägerin Widerspruch gegen die der
Beigeladenen erteilte Baugenehmigung des Beklagten vom 26. Februar 2004 ein.
Zur Begründung des Widerspruchs machte die Klägerin mit Schreiben vom
13. April 2004 im Wesentlichen geltend, der Bebauungsplan U-23 I sei als
rechtsfehlerhaft und damit als nichtig anzusehen, weil im Planaufstellungsverfahren
die Auswirkungen auf die Nachbargemeinden nicht ermittelt und damit nicht in die
Abwägung einbezogen worden seien. Selbst wenn der Bebauungsplan nicht nichtig
sein sollte, sei die angegriffene Baugenehmigung dennoch rechtswidrig, da sie den
Festsetzungen des Bebauungsplans widerspreche. Durch die rechtswidrige
Baugenehmigung werde die Klägerin in ihren Rechten verletzt; bei der Festsetzung
von Sondergebieten für Einkaufszentren und großflächige Einzelhandelsbetriebe
seien die möglichen Auswirkungen auf vorhandene Zentren in den
Nachbargemeinden zu berücksichtigen gewesen. Es müsse davon ausgegangen
werden, dass bereits die genehmigten Fachmärkte im Zusammenspiel mit dem
Verbrauchermarkt in direkte Konkurrenz zu den kleinen Läden in der Innenstadt der
Klägerin träten. Dadurch, dass sie in erheblichem Umfang Kaufkraft aus dem Umland
an sich binden würden, würden die Bemühungen der Klägerin, im Rahmen der
Altstadtsanierung die Attraktivität der Innenstadt als Wohnstandort und als Standort
für den Einzelhandel zu sichern, unterlaufen. Mit der Festsetzung eines
Einkaufszentrums anstelle eines Verbrauchermarktes sei die Situation erheblich
verschärft worden; es sei die Möglichkeit eröffnet worden, neben dem bestehenden
Verbrauchermarkt weitere Fachmärkte anzusiedeln, dies bedeute einen
Qualitätsschritt. Höchst zentrenrelevante Sortimente würden zugelassen.

9

Gegen den der Beigeladenen erteilten Befreiungsbescheid des Beklagten vom
2. März 2004 legte die Klägerin mit Schreiben vom 23. Dezember 2004 Widerspruch
ein.

10

Die 1. Änderung des Bebauungsplans U-23 I wurde im Uer Amtsblatt vom
14. Oktober 2004 öffentlich bekannt gemacht; bezweckt war, die räumliche Aufteilung
des Baugrundstücks hinsichtlich der zulässigen Nutzung neu zu ordnen bzw. das
Sondergebiet zu gliedern und den künftigen Nutzungen anzupassen.

11

Der gegen die Baugenehmigung vom 26. Februar 2004 gerichtete Widerspruch
der Klägerin wurde durch den Widerspruchsbescheid des Landrats des Kreises W2
vom 27. Oktober 2004 als unbegründet zurückgewiesen.

12

Die Klägerin hat am 25. November 2004 Klage erhoben, zu deren Begründung
sie im Wesentlichen vorträgt, der Bebauungsplan U-23 I sei unwirksam; dies folge
aus der Unbestimmtheit der Festsetzung Garten- und Freizeitbedarf, ferner aus der
Bezugnahme auf Nebensortimente. Unzulässig sei weiterhin, dass in beiden
Mischgebieten die Wohnnutzung völlig ausgeschlossen sei. Es fehle ferner die
unverzichtbare Festsetzung der Grundflächenzahl in den Sondergebieten. Dies habe
die Gesamtnichtigkeit des Bebauungsplans zur Folge, denn es könne nicht mit
Sicherheit festgestellt werden, dass der Rat der Stadt U die sonstigen Festsetzungen
für die Sondergebiete für großflächigen Einzelhandel auch ohne die unwirksamen
Festsetzungen getroffen hätte. Die 1. Änderung des Bebauungsplans U-23 I sei
abwägungsfehlerhaft, weil der Rat der Stadt U bei der Entscheidung über die
Änderung nicht berücksichtigt habe, dass die städtebaulichen Auswirkungen durch
die Verschiebung des Standorts wesentlich verstärkt würden. Auch die
Festsetzungen des Bebauungsplanes U-23 a stellten sich als unwirksam dar. Sie
seien durch die weitere städtebauliche Entwicklung funktionslos geworden. Ferner
sei die Vorschrift betreffend die maximale Bauhöhe nicht hinreichend bestimmt, denn
es fehle die erforderliche Bestimmung der Bezugspunkte für die Berechnung der
Bauhöhe. Die Baugenehmigung hätte auch nicht auf der Grundlage von § 34 BauGB
erteilt werden können, weil das Baugrundstück jedenfalls zu wesentlichen Teilen vor
Ausnutzung der Baugenehmigung nicht innerhalb eines im Zusammenhang
bebauten Ortsteils gelegen habe. Nach § 35 BauGB sei das Bauvorhaben nicht
genehmigungsfähig, weil sich in Bezug auf die städtebaulichen Belange der Klägerin
aus § 2 Abs. 2 BauGB ein Planungsbedarf ergeben habe. Die Klägerin müsse mit
erheblichem Abfluss von Kaufkraft in die Stadt U rechnen, die die eigene
städtebauliche Entwicklung gravierend beeinträchtige. Die Kaufkraftbindung werde
als Folge der Verwirklichung des genehmigten Bauvorhabens von ca. 6 % auf ca.
10 % ansteigen. Ferner sei die Baugenehmigung durch die Festsetzungen des
Bebauungsplans nicht gedeckt. Die Verkaufsfläche des genehmigten
zentrenrelevanten Sortiments überschreite 11.000 m2. Die Sortimente
Telekommunikation/Handy, Tiernahrung und Zubehör sowie Küchenfachmarkt seien
in den Textlichen Festsetzungen des Bebauungsplans U-23 I nicht aufgelistet und
deshalb auf die maximale Verkaufsfläche von 11.000 m2 anzurechnen. Durch die
Überschreitung sei die Klägerin in eigenen Rechten verletzt, denn die Begrenzung
der Verkaufsfläche ohne Branchen- und Sortimentsbegrenzung auf 11.000 m2 sei im
Verhältnis zu der Klägerin nachbarschützend. Die Baugenehmigung lasse ein
Einkaufszentrum mit einer Verkaufsfläche von ca. 18.740 m2 zu für überwiegend
innenstadtrelevante Sortimente.

13

Die Klägerin beantragt,

14

die Baugenehmigung des Beklagten vom 26. Februar 2004 in
der Gestalt des Widerspruchsbescheides des Landrats des
Kreises W2 vom 27. Oktober 2004 aufzuheben.

15

Der Beklagte beantragt,

16

die Klage abzuweisen,

17

wobei er zur Begründung im Wesentlichen ausführt, die Klage sei bereits
unzulässig. Die Klägerin könne nur rügen, dass sie aufgrund eines Verstoßes gegen
das interkommunale Abstimmungsgebot gemäß § 2 Abs. 2 BauGB in ihrer
Planungshoheit verletzt werde. Die ausschließlich zulässige Rügemöglichkeit einer
Verletzung des interkommunalen Abstimmungsgebotes sei bereits deshalb
ausgeschlossen, weil die der Genehmigung zugrunde liegende Planung des
Bebauungsplans U-23 I mangels Erweiterung des Verkaufsflächenangebots keine
nachteiligen Auswirkungen haben könne. Maßgeblich sei nur die geänderte Planung
im Vergleich zur vorher bestehenden Planungssituation. Der Bebauungsplan U-23 I
in seiner Ursprungsfassung setze gegenüber dem Ausgangsplan U-23 a eine
erhebliche Reduzierung der Verkaufsfläche und zulässigen Sortimente fest. Bei
Zulässigkeit der Klage wäre diese jedenfalls unbegründet, denn das materielle
interkommunale Abstimmungsgebot gewähre lediglich Schutz vor im Einzelfall
unzumutbaren Auswirkungen. Ein bestimmter Schwellenwert für einen städtebaulich
beachtlichen Kaufkraftabfluss mit unzumutbaren Auswirkungen sei gesetzlich nicht
vorgegeben. Erst Umsatzverluste ab einer Größenordnung von 10 % könnten als
gewichtig angesehen werden. Dass die städtebaulichen Belange der Klägerin in
dieser Weise durch die Baugenehmigung und deren zugrunde liegende Planung
unzumutbar betroffen würden, habe sie nicht dargelegt; selbst die Klägerin nehme
nur einen Wert von gerade einmal 10 % an. Schließlich seien die Bebauungspläne
U-23 a, U-23 I sowohl in der Ursprungsfassung wie in der Fassung der 1. Änderung
wirksam und die Baugenehmigung halte die bauplanungsrechtlichen Grenzen der
Festsetzungen ein. Letztendlich entfalte die Verkaufsflächenbegrenzung keinen
Nachbarschutz zugunsten der Klägerin als Nachbargemeinde.

18

Die Beigeladene stellt keinen Antrag und führt aus, die Klage sei bereits
unzulässig. Eine formelle und materielle Abstimmung sei nach den zum
Abwägungsgebot entwickelten Grundsätzen nur geboten, wenn aufgrund
unmittelbarer Auswirkungen gewichtiger Art auf die städtebauliche Ordnung und
Entwicklung der Nachbargemeinde ein qualifizierter Abstimmungsbedarf bestehe.
Derartige qualifizierte Auswirkungen habe die Klägerin nicht vorgetragen; ihre
Ausführungen seien vielmehr sehr allgemein gehalten, sie verweise lediglich auf ihre
eigenen Bemühungen zur Stärkung der Innenstadt. Die erteilte Baugenehmigung sei
von den Festsetzungen des Bebauungsplans U-23 I 1. Änderung gedeckt. Sollten die
Bebauungspläne nichtig sein, wäre das Vorhaben nach § 34 Abs. 2 BauGB in
Verbindung mit § 11 Abs. 3 BauNVO genehmigungsfähig.

19

Wegen des Sach- und Streitstandes im Übrigen wird auf den Inhalt der
Gerichtsakten und der Verwaltungsvorgänge des Beklagten ergänzend Bezug
genommen.

20

Entscheidungsgründe:

21

Wegen des in dem Erörterungstermin vom 19. Dezember 2005 erklärten
Einverständnisses der Beteiligten kann das Gericht ohne mündliche Verhandlung
entscheiden (§ 101 Abs. 2 VwGO).

22

Die von der Klägerin erhobene Anfechtungsklage ist zulässig, insbesondere
besteht die Möglichkeit, dass die Klägerin in eigenen Rechten verletzt wird (vgl. § 42
Abs. 2 VwGO). Die Klagebefugnis nach § 42 Abs. 2 VwGO ergibt sich für die
Klägerin aus der geltend gemachten Verletzung des interkommunalen
Abstimmungsgebots nach § 2 Abs. 2 BauGB, das sich als eine besondere
Ausprägung des Abwägungsgebots darstellt und dem zugunsten der benachbarten
Gemeinde drittschützende Wirkung zukommt,

23

vgl. BVerwG, Urteil vom 1. August 2002, BRS 65 Nr. 10.

24

Nur wenn gewichtige Auswirkungen auf die städtebauliche Ordnung oder
Entwicklung des eigenen Gemeindegebiets möglich sind, kann von einem Anspruch
gegen die planende Gemeinde auf Abstimmung ausgegangen werden, der auf
Rücksichtnahme und Vermeidung unzumutbarer Auswirkungen auf das Gebiet der
Nachbargemeinde gerichtet ist und die Klagebefugnis begründet.

25

Diese Voraussetzungen sind hier erfüllt. Bei der Planung großflächiger
Einzelhandelsvorhaben und Einkaufszentren ergibt sich nach der Rechtsprechung
des Bundesverwaltungsgerichts ein qualifizierter Abstimmungsbedarf und eine damit
einhergehende mögliche Verletzung der Rechte benachbarter Kommunen
unmittelbar aus der Regelung des § 11 Abs. 3 BauNVO,

26

vgl. BVerwG, Urteil vom 1. August 2002, BRS 65 Nr. 10.

27

Diese Bestimmung ist Ausdruck der Erkenntnis, dass Einkaufszentren und
sonstige großflächige Einzelhandelsbetriebe unter den dort genannten
Voraussetzungen regelmäßig geeignet sind, Nachbargemeinden in gewichtiger
Weise zu beeinträchtigen. Als mögliche Beeinträchtigungen nennt § 11 Abs. 3 Satz 2
BauNVO beispielhaft nachteilige Auswirkungen auf die Versorgung der Bevölkerung
im Einzugsbereich des jeweiligen Betriebs sowie auf die Entwicklung zentraler
Versorgungsbereiche in der Gemeinde oder in anderen Gemeinden,

28

vgl. zum Vorstehenden auch: OVG NRW, Urteil vom 6. Juni 2005, BauR 2005,
1587 ff.

29

Nach diesen Grundsätzen ist die Klagebefugnis der Klägerin gegeben. Ihr
Gemeindegebiet gehört zu dem Einzugsbereich der durch die angegriffene
Baugenehmigung des Beklagten vom 26. Februar 2004 genehmigten Läden, die zu
einem Fachmarktzentrum zusammengefasst sind, und Auswirkungen gewichtiger Art
gegenüber der Klägerin sind nicht von vornherein auszuschließen.

30

Die Klage ist jedoch nicht begründet, denn die der Beigeladenen erteilte
Baugenehmigung des Beklagten vom 26. Februar 2004 in der Fassung des
Widerspruchsbescheids des Landrats des Kreises W2 vom 27. Oktober 2004 verletzt
die Klägerin nicht in ihren Rechten (§ 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO). Die der
Beigeladenen erteilte Baugenehmigung vom 26. Februar 2004 zur Errichtung eines
Fachmarktzentrums mit 840 Pkw-Stellplätzen verstößt nicht gegen öffentlich-
rechtliche Vorschriften, die zugleich den Interessen der Klägerin als benachbarter
Gemeinde zu dienen bestimmt sind.

31

Planungsrechtlich bildet der Bebauungsplan U-23 I keine Grundlage für die
erteilte Baugenehmigung vom 26. Februar 2004, denn der Bebauungsplan U-23 I ist
unwirksam. Der Bebauungsplan U-23 I hat am 8. April 1997 Rechtskraft erlangt, so
dass die BauNVO 1990 Anwendung findet. Gemäß § 16 Abs. 3 Nr. 1 BauNVO 1990
ist bei Festsetzung des Maßes der baulichen Nutzung im Bebauungsplan stets die
Grundflächenzahl oder die Größe der Grundflächen der baulichen Anlagen
festzusetzen. Werden Festsetzungen über das Maß der baulichen Nutzung getroffen,
muss nach § 16 Abs. 3 Nr. 1 BauNVO 1990 immer entweder die Grundflächenzahl
oder die Größe der Grundflächen der baulichen Anlagen festgelegt werden,

32

vgl. OVG NRW, Urteil vom 16. August 1995 - 7 aD 154/94.NE -.

33

Für die Flächen, die in dem Bebauungsplan U-23 I als SO festgesetzt worden
sind, ist weder die Grundflächenzahl noch die Größe der Grundflächen der baulichen
Anlagen festgelegt worden. Festsetzungen über das Maß der baulichen Nutzung
sind demgegenüber getroffen worden, indem gemäß Ziff. 4.2.1 der Textlichen
Festsetzungen zum Bebauungsplan U-23 I die Bauhöhe auf max. 10 m festgesetzt
wird. Da somit bei der Festsetzung des Maßes der baulichen Nutzung durch die
Festsetzung der Bauhöhe weder die Grundflächenzahl noch die Größe der
Grundflächen der baulichen Anlagen in den Sondergebieten verbindlich bestimmt
worden ist, sind die Festsetzungen mit einem Inhalt erfolgt, für die es nach der
Baunutzungsverordnung keine rechtliche Grundlage gibt. Damit sind die
Festsetzungen der Bauhöhe in den Sondergebieten unwirksam. Die nichtigen
Festsetzungen der Bauhöhe führen zur Gesamtnichtigkeit des Bebauungsplan
U-23 I. Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts führt die
Nichtigkeit einzelner Festsetzungen des Bebauungsplans nur dann nicht zur
Gesamtnichtigkeit des Plans, wenn die übrigen Festsetzungen für sich betrachtet
noch eine den Anforderungen des § 1 BauGB gerecht werdende, sinnvolle
städtebauliche Ordnung bewirken können und wenn zusätzlich die Gemeinde nach
ihrem im Planungsverfahren zum Ausdruck gekommenen Willen im Zweifel auch
einen Plan dieses eingeschränkten Inhalts beschlossen hätte,

34

vgl. BVerwG, Beschluss vom 29. März 1993, BRS 55 Nr. 30.

35

Dieser Rechtssatz bewirkt, dass nicht jeder Planungsfehler zur Nichtigkeit des
gesamten Bebauungsplans führen muss, so lange der fehlerfreie Teil des Plans noch
objektiv sinnvoll bleibt und subjektiv vom Planungswillen der Gemeinde getragen
wird. Letztere Voraussetzung ist zu verneinen, eine Planungsrechtslage ohne
Bauhöhenbegrenzung in den flächenmäßig großräumigen Bereichen der
Sondergebiete entspricht nicht dem mutmaßlichen Willen der Stadt U. Die
Begründung zum Bebauungsplan U-23 I lautet unter Ziff. 4.3 „Maß der baulichen
Nutzung" nämlich u.a. folgendermaßen:

36

„Eine Bauhöhenbegrenzung ist jedoch insofern erforderlich, als der
Maßstab des baulichen Umfeldes, insbesondere des Gewerbegebiets U4,
übernommen werden soll. Dies gründet auf der Zielvorstellung, die bauliche
Silhouette des Stadtteiles T1 mit seinen prägenden Bauten wie Wasserturm,
Pfarrkirche und Mühle noch im weiten Umfeld erkennbar werden zu lassen. Mit
der Festsetzung der Verkaufsflächen- und Bauhöhenbegrenzung ist das Maß
der baulichen Nutzung hinreichend bestimmt".

37

Vorstehende Begründung zeigt, welche Bedeutung der Bauhöhenbegrenzung
beigemessen wird, so dass nicht anzunehmen ist, dass der Rat der Stadt U eine
Satzung ohne die Begrenzung der Bauhöhe beschlossen hätte; dies führt zur
Gesamtnichtigkeit des Bebauungsplans U-23 I.

38

Der vorhergehende Bebauungsplan U-23 a gilt demnach weiter, weil nicht
erkennbar ist, dass der Bebauungsplan U-23 a auch für den Fall der Unwirksamkeit
des Bebauungsplans U-23 I aufgehoben sein sollte.

39

Der Bebauungsplan U-23 a ist wirksam. Für den Bereich des Vorhabens der
Beigeladenen enthält er die Festsetzung SO II 0,8 2,0 Verbrauchermarkt. Aus der
Begründung zu dem Bebauungsplan U-23 a ist zu entnehmen, dass eine ca. 15 ha
große Fläche südlich der W Straße als Sonderbaugebiet festgesetzt wurde; sie
umfasste den Komplex des bestehenden Verbrauchermarktes, wobei sich der
Einzugsbereich dieses Verbrauchermarktes weit in das Kreisgebiet hinein erstreckte.
Die große Bedeutung dieses Verbrauchermarktes rechtfertigte den weiteren Ausbau,
der durch den Bebauungsplan U-23 a ermöglicht wurde. In dem
Gebietsentwicklungsplan war für den Bereich des Verbrauchermarktes eine Fläche
für Versorgungsanlagen von überörtlicher Bedeutung dargestellt. Die sowohl am
Flächennutzungsplanverfahren wie am Bebauungsplanverfahren beteiligten
benachbarten Städte und Gemeinden hatten keine negativen Stellungnahmen
abgege-ben.

40

Zweifel an der Rechtswirksamkeit des Bebauungsplan U-23 a ergeben sich auch
nicht daraus, dass als Textliche Festsetzung u.a. bestimmt wird:

41

„Es sind nur bauliche Anlagen mit einer max. Bauhöhe von 8,0 m
zulässig,"

42

und Bezugspunkte für die Bemessung der Höhe nicht festgesetzt sind. Der
Bebauungsplan U-23 a ist seit dem 18. April 1975 rechtsverbindlich, so dass die
BauNVO 1968 gilt. Die Norm des § 18 Abs. 1 BauNVO 1990, wonach bei
Festsetzung der Höhe baulicher Anlagen die erforderlichen Bezugspunkte zu
bestimmten sind, ist erst als allgemeine Regelung über die Höhe baulicher Anlagen
ab 1990 in die BauNVO aufgenommen worden; 1968 gab es keine verwandte
Regelung. Dies korrespondiert damit, dass durch § 16 Abs. 2 Nr. 4 BauNVO 1990
erstmalig die Höhe der baulichen Anlagen als eigenständiger Faktor zur Bestimmung
des Maßes der baulichen Nutzung herausgestellt worden ist. Unter Geltung der
BauNVO 1968 erlangte die Höhe baulicher Anlagen nur insoweit Bedeutung, als
gemäß § 16 Abs. 2 Satz 5 BauNVO 1968 in Industriegebieten und in Sondergebieten
die Höhe der Gebäude als Höchstgrenze festgesetzt werden kann. Seit 1990 ist die
Vorschrift des § 18 BauNVO 1990 mit Rücksicht auf die Heraushebung der Höhe
baulicher Anlagen als eigenständiger Maßbestimmungsfaktor eine allgemeine
Regelung über die Höhe baulicher Anlagen,

43

vgl. Fickert/Fieseler, Baunutzungsverordnung, Kommentar, 10. Aufl. 2002 § 18
Rdnr. 1.

44

Es mag auch zuvor zweckmäßig gewesen sein, die erforderlichen Bezugspunkte
bei Festsetzung der Höhe baulicher Anlagen zu bestimmen; zwingend und gesetzlich
vorgeschrieben war dies jedoch nicht, zumal es zwanglos möglich ist, als unteren
Bezugspunkt die natürliche Geländeoberfläche und als oberen Bezugspunkt die
Firsthöhe anzusehen.

45

Schließlich sind die Festsetzungen des Bebauungsplans U-23 a nicht
funktionslos geworden. Funktionslos und damit unwirksam kann ein Plan oder
können einzelne seiner Festsetzungen werden, wenn die Festsetzungen auf
unabsehbare Zeit schlechterdings nicht mehr realisierbar sind, ihre sinnvolle
Durchsetzung mithin gänzlich unmöglich ist,

46

BVerwG, Urteil vom 29. April 1977, BRS 32 Nr. 28.

47

Dies setzt eine nachträgliche tatsächliche Entwicklung und einen Zustand
voraus, der neben dem Ausschluss der Verwirklichung der Festsetzungen auf nicht
absehbare Zeit die Erkennbarkeit dieses Zustandes in einem Maß erfordert, das
einem in die Fortgeltung der Festsetzung gesetzten Vertrauen die Schutzwürdigkeit
nimmt,

48

BVerwG, Urteil vom 17. Juni 1993, BRS 55 Nr. 34.

49

Der Bebauungsplan U-23 a enthält die Festsetzung Verbrauchermarkt. Der
Begriff des Verbrauchermarkts i. S. des § 11 Abs. 3 BauNVO 1968 beschränkt sich
nicht auf großflächige Einzelhandelsbetriebe mit einem hauptsächlich auf
Lebensmittel und verwandte Waren ausgerichteten oder mit einem insgesamt
warenhausähnlichen Sortiment. Auch ein sogenannter Fachmarkt für Fahrräder und
Sportbedarf kann ein Verbrauchermarkt sein,

50

vgl. BVerwG, Urteil vom 18. Juni 2003, BauR 2004 S. 43 ff.

51

Die Klägerin selbst trägt vor, dass vor Erteilung der streitigen Baugenehmigung
vom 26. Februar 2004 im Wesentlichen ein Verbrauchermarkt (S1) und ein Baumarkt
(Q1) vorhanden waren. Damit kann keine Rede davon sein, dass die Festsetzung SO
Verbrauchermarkt des Bebauungsplans U-23 a funktionslos geworden ist. Der
Bebauungsplan U-23 a ist mithin wirksam und entfaltet Geltung.

52

§ 2 Abs. 2 BauGB begründet ein einzelfallbezogenes Abwehrrecht gegen ein
konkretes Bauvorhaben u.a. dann, wenn die betreffende Nutzung die
Nachbargemeinde in so gewichtiger Weise beeinträchtigt, dass sie ohne eine
förmliche Planung, die dem Abstimmungsgebot des § 2 Abs. 2 BauGB gerecht wird,
nicht zugelassen werden darf, ein entsprechend abgestimmter Bebauungsplan, der
das Vorhaben ermöglicht, jedoch nicht existiert. Folglich ist vorliegend, da der
gemeindliche Bebauungsplan U-23 a Geltung beansprucht, eine Rechtsverletzung
der Klägerin nur dann zu bejahen, wenn das durch Baugenehmigung vom
26. Februar 2004 genehmigte Vorhaben in einem Umfang von den
Planfestsetzungen abweicht, der einen qualifizierten Abstimmungsbedarf im Sinne
von § 2 Abs. 2 BauGB auslöst und daher eine neue Planung oder Planänderung
erforderlich macht; in diesem Fall kann das Abstimmungsgebot gemäß § 2 Abs. 2
BauGB nicht dadurch umgangen werden, dass eine förmliche Planung unter
Beteiligung der Nachbargemeinde unterbleibt,

53

vgl. Gelzer, Bracher, Reidt, Bauplanungsrecht, 7. Aufl. 2004, Rdnr. 653.

54

Die Kammer neigt dazu, zu verneinen, dass das Vorhaben in einem Umfang von
den Planfestsetzungen des Bebauungsplans U-23 a abweicht, der einen
qualifizierten Abstimmungsbedarf im Sinne von § 2 Abs. 2 BauGB auslöst. Dabei ist
maßgeblich, dass der Bebauungsplan U-23 a für das beplante Gebiet eine zulässige
Geschossfläche von 230.000 m2 und eine hieraus resultierende Verkaufsfläche von
ca. 150.000 m2 vorsah, d.h. Größenordnungen, die durch die angefochtene
Baugenehmigung vom 26. Februar 2004 bei weitem nicht erreicht werden. Des
Weiteren unterschied der Bebauungsplan U-23 a nicht zwischen zentrumsrelevanten
Sortimenten und nicht zentrumsrelevanten Sortimenten, so dass auf der gesamten
Verkaufsfläche von ca. 150.000 m2 zentrenrelevante Sortimente zulässig sind. Ein
Unterschied besteht nur insoweit, als der Bebauungsplan U-23 a einen
Verbrauchermarkt zulässt, mit Baugenehmigung vom 26. Februar 2004 allerdings ein
Fachmarktzentrum mit unterschiedlichen Läden genehmigt worden ist. Ob dies mit
Blick auf die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts vom 18. Juni 2003,
wonach auch ein Fachmarkt ein Verbrauchermarkt sein kann, einen qualifizierten
Abstimmungsbedarf auslöst, kann die Kammer letztlich dahingestellt sein lassen,
denn dem interkommunalen Abstimmungserfordernis ist genügt worden, der
Beklagte ist einem möglicherweise erforderlichen qualifizierten Abstimmungsbedarf
im Sinne von § 2 Abs. 2 BauGB nachgekommen.

55

§ 2 Abs. 2 BauGB verlangt einen Interessenausgleich zwischen den Gemeinden
und fordert dazu eine Koordination der gemeindlichen Belange. Die
Nachbargemeinde kann sich unabhängig davon, welche planerischen Absichten sie
für ihr Gebiet verfolgt oder bereits umgesetzt hat, gegen unmittelbare Auswirkungen
gewichtiger Art auf dem benachbarten Gemeindegebiet zur Wehr setzen. Rein
wettbewerbliche bzw. wirtschaftliche Auswirkungen reichen hierfür allerdings nicht
aus. Das interkommunale Abstimmungsgebot schützt nicht den in der
Nachbargemeinde vorhandenen Einzelhandel vor Konkurrenz, sondern nur die
Nachbargemeinde als Selbstverwaltungskörperschaft und Trägerin eigener
Planungshoheit. Die befürchteten Auswirkungen müssen sich folglich auf die
städtebauliche Ordnung und Entwicklung in der Nachbargemeinde beziehen.
Städtebauliche Konsequenzen einer Planung zeigen sich etwa dann, wenn eine
Schädigung des Einzelhandels in der Nachbargemeinde die verbrauchernahe
Versorgung der dortigen Bevölkerung in Frage stellt oder die Zentrenstruktur der
Nachbargemeinde nachhaltig verändert. Überschritten ist die städtebauliche
Relevanzschwelle erst dann, wenn ein Umschlag von rein wirtschaftlichen zu
städtebaulichen Auswirkungen stattzufinden droht,

56

vgl. zum Vorstehenden OVG NRW, Urteil vom 6. Juni 2005, BauR 2005,
1585 ff..

57

Aus § 2 Abs. 2 BauGB lässt sich aber nicht entnehmen, dass eine Planung, die
durch Auswirkungen gewichtiger Art gekennzeichnet ist, bereits aus diesem Grund
gegen das Abwägungsgebot verstößt. Es gilt, dass selbst gewichtige Belange im
Wege der Abwägung überwunden werden dürfen, wenn noch gewichtigere ihnen im
Range vorgehen. Die Bedeutung des § 2 Abs. 2 BauGB im Rahmen des allgemeinen
Abwägungsgebots liegt darin, dass eine Gemeinde, die ihre eigenen Vorstellungen
selbst um den Preis von gewichtigen Auswirkungen für die Nachbargemeinde
durchsetzen möchte, einem erhöhten Rechtfertigungszwang in Gestalt der Pflicht zur
formellen und materiellen Abstimmung unterliegt,

58

vgl. BVerwG, Urteil vom 1. August 2002, BRS 65 Nr. 10.

59

Dem Abwägungsgebot bzw. dem Abstimmungsbedarf ist im Rahmen der
Aufstellung des Bebauungsplans U-23 I nachgekommen worden; im Rahmen dieses
Bebauungsplanaufstellungsverfahrens sind die Belange der Klägerin in die
Abwägung einbezogen worden. Der Rat der Stadt U hat bei der Aufstellung des
Bebauungsplanes U-23 I maßgeblich darauf abgestellt, dass der zuvor geltende
Bebauungsplan U-23 a eine Verkaufsfläche von etwa 150.000 m2 ermöglicht und
eine solche Entwicklung des Einzelhandels mit städtebaulichen Belangen als nicht
mehr vereinbar angesehen; die Auswirkungen auf die Region und den örtlichen
Einzelhandel wären nicht mehr vertretbar. Ziel des
Bebauungsplanaufstellungsverfahrens war eine Reduzierung der zulässigen
Verkaufsfläche. In dem Bebauungsplan U-23 I ist die Verkaufsfläche im Verhältnis
zur Ausnutzungsmöglichkeit des Bebauungsplans U-23 a auf weniger als ein Viertel
reduziert worden. Der Rat der Stadt U hat in dem
Bebauungsplanaufstellungsverfahren U-23 I die Einwendungen der Klägerin im
Einzelnen behandelt und maßgeblich darauf abgestellt, dass das zusätzliche
Angebot von 4.000 m2 Fachmarktbereich angesichts der Reduzierung von
160.000 m2 Verkaufsfläche auf nunmehr 33.000 m2 Verkaufsfläche tolerierbar sei. Es
ist zutreffend, auf den Vergleich der Rechtslage vor und nach
Bebauungsplanverfahren U-23 I abzustellen, denn der Bebauungsplan U-23 I
ermöglichte nicht erstmalig die Errichtung großflächiger Einzelhandelsbetriebe,

60

vgl. dazu OVG NRW, Urteil vom 6. Juni 2005, BauR 2005, 1587 ff..

61

Der Rat der Stadt U hat mithin gewichtige Belange im Wege der Abwägung
überwunden, in dem diesen noch gewichtigere im Range vorgingen und damit dem
allgemeinen Abwägungsgebot Genüge getan.

62

Eine Rechtsverletzung der Klägerin ist mithin zu verneinen. Die Klägerin kann
sich als Nachbargemeinde nur auf einen Verstoß gegen das interkommunale
Abstimmungsgebot gemäß § 2 Abs. 2 BauGB berufen, deshalb ist es insoweit
unerheblich, dass der Bebauungsplan U-23 I aus Gründen, die keinen
Nachbarschutz bewirken, unwirksam ist. Die erforderliche interkommunale
Abstimmung hat stattgefunden, wenn auch der Bebauungsplan U-23 I keine
Rechtskraft erlangt hat. Die auf anderen Gründen als einem Verstoß gegen das
interkommunale Abstimmungsgebot des § 2 Abs. 2 BauGB beruhende
Unwirksamkeit eines Bebauungsplans weist keinen Bezug zu den Rechten der
jeweiligen Nachbargemeinde auf und kann daher nicht zu dem Erfolg einer von ihr
erhobenen Anfechtungsklage gegen ein genehmigtes Vorhaben führen.

63

Lediglich ergänzend weist die Kammer darauf hin, dass äußerst zweifelhaft
erscheint, ob die Verwirklichung des Bauvorhabens für das Gemeindegebiet der
Klägerin mit unzumutbaren Auswirkungen verbunden sein wird. Ein bestimmter
Schwellenwert für einen städtebaulich beachtlichen Kaufkraftabfluss ist gesetzlich
nicht vorgegeben. In der obergerichtlichen Rechtsprechung wird die Frage, ob und
gegebenenfalls bei welchen Prozentsätzen ein prognostizierter Kaufkraftabzug den
Schluss auf negative städtebauliche Folgen für die davon betroffene Gemeinde
zulässt, mit unterschiedlichen Ergebnissen diskutiert. Der Bandbreite der
angenommenen Werte, die von mindestens 10 % über 10 % bis 20 % bis hin zu etwa
30 % reicht, ist allerdings die Tendenz zu entnehmen, dass erst Umsatzverluste ab
einer Größenordnung von 10 % als gewichtig angesehen werden,

64

vgl. zusammenfassend OVG NRW, Urteil vom 6. Juni 2005, BauR 2005, 1587
ff..

65

Die Klägerin selbst hat vorgetragen, dass die Kaufkraftbindung in Bezug auf die
Einwohner der Stadt L als Folge der Verwirklichung des genehmigten Bauvorhabens
von ca. 6 % auf ca. 10 % ansteigen werde; dies bedeutet eine Differenz von lediglich
4 %. In Anbetracht obiger Ausführungen braucht die Kammer dieser Problematik
nicht weiter nachzugehen.

66

Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 154 Abs. 1, 162 Abs. 3 VwGO. Die
Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf §§ 167 VwGO, 708
Nr. 11, 711 ZPO.

67

Die Berufung war gemäß §§ 124 a Abs. 1, 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO zuzulassen,
da der Rechtssache grundsätzliche Bedeutung für die Frage zukommt, ob dem
interkommunalen Abstimmungsgebot durch einen nicht rechtswirksamen
Bebauungsplan genügt werden kann.

68