Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2006-01-26, Aktenzeichen 12 A 157/05
ECLI:DE:OVGNRW:2006:0126.12A157.05.00

Tenor

Dem Kläger wird für das Berufungszulassungsverfahren
Prozesskostenhilfe unter Beiordnung von Rechtsanwalt B. T. aus E.
gewährt.

Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt.

Die Beklagte trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens. Die außergerichtlichen
Kosten des Beigeladenen sind nicht erstattungsfähig.

Der Streitwert wird für das Zulassungsverfahren auf 5.000 EUR festgesetzt.

1

G r ü n d e :

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Der Antrag auf Zulassung der Berufung hat unter keinem der geltend gemachten
Gesichtspunkte Erfolg.

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Der von der Beklagten geltend gemachte Zulassungsgrund des § 124 Abs. 2 Nr.
1 VwGO liegt nicht vor, weil das Zulassungsvorbringen nicht zu ernstlichen Zweifeln
an der Richtigkeit des erstinstanzlichen Entscheidungsergebnisses führt.

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Die Beklagte kann die entscheidungstragende Annahme des
Verwaltungsgerichtes, nach der auf Grund des klägerischen Vorbringens und der
Beweisaufnahme in der mündlichen Verhandlung gewonnenen Überzeugung des
Gerichts habe der Kläger ein hinreichendes Bekenntnis nur zum deutschen Volkstum
im Sinne von § 6 Abs. 2 Satz 1 BVFG abgelegt, weil kein Anlass zu Zweifeln
bestehe, dass die Eintragung der deutschen Nationalität auch schon im ersten, dem
Kläger im Jahr 1977 ausgestellten Inlandspass erfolgt sei, nicht mit ihrer eigenen
abweichenden Tatsachen- und Beweiswürdigung in Fragen stellen. Es ist weder
substantiiert vorgetragen noch sonst wie ersichtlich, dass dem Verwaltungsgericht
die Umstände, auf die die Beklagte nunmehr ihre Zweifel am Wahrheitsgehalt der
Sachverhaltsdarstellung des Klägers im Kern stützt, bei seiner Überzeugungsbildung
nicht bewusst gewesen und unberücksichtigt geblieben sind. Das gilt auch insoweit,
als die Beklagte im nach-hinein verbliebene Lücken in der vom Kläger für den Verlust
diverser älterer Dokumente gegebenen Erklärung geltend zu machen versucht. Zwar
lässt die dahin gehende Argumentation der Beklagten einen anderen als den vom
Verwaltungsgericht angenommenen Geschehensablauf nicht ausgeschlossen
erscheinen. Die Beklagte hat mit dem Zulassungsvorbringen aber insbesondere nicht
darzulegen vermocht, dass seitens des Verwaltungsgerichts dadurch, dass es den
Lücken und Ungereimtheiten in den klägerischen Angaben unter Berücksichtigung
auch des Ergebnisses der Beweisaufnahme keine entscheidende Bedeutung
beigemessen hat, allgemein gültige Beweisgrundsätze verletzt worden sind. Für eine
Zulassung wegen ernstlicher Zweifel reicht es nicht aus, wenn ein Beteiligter lediglich
zum Ausdruck bringt, dass er sich mit einer vertretbaren Überzeugung vom wahren
Geschehensablauf nicht hat durchsetzen können, zumal wenn er es unterlassen hat,
seiner Auffassung im Rahmen des Möglichen und Vertretbaren bereits während des
erstinstanzlichen Verfahrens mittels substantiierten Geltendmachens von Bedenken
hinreichend Gehör zu verschaffen.

5

Das Vorstehende gilt entsprechend, soweit die Zulassungsschrift den
Aussagewert der vom Kläger selbst beschafften Forma 1 und der Zeugenaussagen
der Schwester des Klägers und seiner Mutter in Zweifel zieht. Der Beklagten wäre es
ohne Weiteres möglich gewesen, die Antragsakten der letzteren zum Abgleich und
zur Prüfung des Wahrheitsgehalts der klägerischen Angaben schon in das
erstinstanzliche Verfahren einzuführen.

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Auch die von der Beklagten erhobene Verfahrensrüge (§ 124 Abs. 2 Nr. 5
VwGO) rechtfertigt die Zulassung der Berufung nicht.

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Ein Verstoß gegen die gerichtliche Pflicht zur Aufklärung des Sachverhaltes (§ 86
Abs. 1 VwGO) liegt nicht vor. Ein Gericht verletzt die ihm obliegende
Aufklärungspflicht, wenn es keine (weiteren) Beweise erhebt, obwohl Beweisanträge
gestellt waren oder obwohl sich ihm angesichts des gesamten Sachverhaltes die
Notwendigkeit einer weiteren Aufklärung hätte aufdrängen müssen.

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Vgl. BVerwG, Beschluss vom 22. Februar 1988 - 7 B 28.88 -, NVwZ 1988, 1019
f.

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Beides ist vorliegend nicht der Fall. Dass sich dem Verwaltungsgericht nach der
Anhörung des Klägers und der Vernehmung der beiden Zeugen ein zwingender
weiterer Ermittlungsbedarf aufdrängte, kann vielmehr mangels eines ergänzenden
Beweisantrages oder zumindest substantiierter Darlegungen, inwieweit
Darstellungslücken und Unstimmigkeiten in den Aussagen sich absolut nicht oder
zumindest nicht ohne Weiteres erklären ließen und aus welchen nicht hinweg zu
diskutierenden Gründen im Übrigen am Wahrheitsgehalt der Aussagen in ihrem
entscheidungserheblichen Punkt der Nationalitätseintragung im ersten Inlandspass
des Klägers gezweifelt werden müsse, nicht angenommen werden. Die insoweit von
der Beklagten erst nachträglich mit der Zulassungsbegründung vorgebrachten
Argumente verstehen sich nicht von selbst, sondern spiegeln ausdrücklich ein
Vorverständnis wieder, dass in Fällen, in denen sämtliche entscheidungsrelevanten
Urkunden neu ausgestellt wurden, durchweg die Unwahrheit zur Eintragung der
deutschen Volkszugehörigkeit gesagt wird. Ein solches Vorverständnis reicht auch
nicht zur notwendigen Darlegung aus, welches Ergebnis die nicht durchgeführte
Beweisaufnahme gehabt hätte. Es wäre der Beklagten unbenommen gewesen, von
sich aus eine amtliche Auskunft bei den zuständigen Behörden des Herkunftslandes
zum Nationalitätseintrag im ersten Inlandspass des Klägers einzuholen.

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Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 154 Abs. 2 und 162 Abs. 3 VwGO.

11

Die Streitwertfestsetzung erfolgt gemäß §§ 47 Abs. 1 und 3, 52 Abs. 1 und 2
GKG.

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Die Prozesskostenhilfegewährung ergibt sich aus § 166 VwGO i. V. m. §§ 114,
119 Abs. 1, 121 Abs. 1 ZPO.

13

Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO, §§ 68 Abs. 1 Satz 4, 66
Abs. 3 Satz 3 GKG).

14

Das Urteil des Verwaltungsgerichts ist rechtskräftig (§ 124a Abs. 5 Satz 4
VwGO).

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