Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2008-01-28, Aktenzeichen 19 B 2010/07
ECLI:DE:OVGNRW:2008:0128.19B2010.07.00

Tenor

Nr. 1 des angefochtenen Beschlusses wird geändert.

Dem Antragsteller wird für das Verfahren erster Instanz und für das
Beschwerdeverfahren 19 B

2010/07 Prozesskostenhilfe bewilligt und Rechtsanwalt N. in G.
beigeordnet.

Das Beschwerdeverfahren 19 E 1278/07 ist gerichtsgebührenfrei; die
außergerichtlichen Kosten dieses Beschwerdeverfahrens werden nicht erstattet.

1

G r ü n d e :

2

Die Beschwerde 19 E 1278/07 gegen die Versagung von Prozesskostenhilfe für das
erstinstanzliche Verfahren und der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das
zweitinstanzliche Verfahren haben Erfolg. Die wirtschaftlichen Voraussetzungen für die
Bewilligung von Prozesskostenhilfe liegen vor. Die Rechtsverfolgung des Antragstellers
bietet auch hinreichende Aussicht auf Erfolg und erscheint nicht mutwillig (§ 166 VwGO
iVm § 114 ZPO).

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Entgegen den Bedenken des Verwaltungsgerichts besitzt der Antragsteller die
Prozessführungsbefugnis. Als sorgeberechtigter Elternteil ist er ohne die Zustimmung der
ebenfalls sorgeberechtigten Beigeladenen befugt, sich gegen den vorgenommenen
Schulwechsel des gemeinsamen Sohnes G1. gerichtlich zur Wehr zu setzen. Denn er
macht gerade geltend, die Beigeladene habe diesen Schulwechsel eigenmächtig dadurch
herbeigeführt, dass sie G1. jeweils ohne seine Zustimmung am 17. September 2007 an
der B. -I. -Schule angemeldet und tags darauf an der N1. abgemeldet habe. Er
beruft sich damit sinngemäß darauf, der Antragsgegner habe sein Elternrecht aus Art. 6 Abs. 2
Satz 1 GG dadurch verletzt, dass er G1. nach § 46 Abs. 1 SchulG NRW in die B. -I.
-Schule aufgenommen habe, obwohl eine im Sinne von §§ 1627 Abs. 1 Satz 1, 1687 Abs. 1
Satz 1 BGB einvernehmliche Anmeldung beider Elternteile fehlte. Das Begehren des
Antragstellers betrifft damit in Ausübung der elterlichen Sorge in einer schulischen
Angelegenheit nicht nur eine Veränderung der Rechtsstellung des gemeinsamen Kindes. Es
ist vielmehr auf die Abwehr der vorgetragenen Verletzung des Elternrechts durch den
Antragsgegner gerichtet. Diese vorgetragene Verletzung in eigenen Rechten kann der
Antragsteller unabhängig von den (nur) gemeinschaftlich mit der Beigeladenen auszuübenden
(Eltern-)Rechten geltend machen. Denn sie geht auf die eigenmächtig von der Beigeladenen
beantragte Herbeiführung des Schulwechsels zurück. In einem solchen Fall ist der
übergangene Elternteil prozessrechtlich befugt, gegen die vorgetragene Verletzung seines
Elternrechts durch den Schulleiter ohne Zustimmung des anderen Elternteils gerichtlich
vorzugehen.

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Die hinreichende Erfolgsaussicht des mit der Beschwerde weiter verfolgten Antrags,

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„den Antragsgegner im Wege der einstweiligen Anordnung zu verpflichten, den Bescheid
vom 30. Oktober 2007 zurückzunehmen und den Bescheid vom 24. Oktober 2007 wieder in
Kraft zu setzen",

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ist auch sonst zu bejahen. Die rechtliche Beurteilung des Antragsbegehrens hängt von der
Beantwortung nicht einfacher Rechtsfragen ab, für deren abschließende Klärung im
Prozesskostenhilfeverfahren kein Raum ist. Die aufgeworfene Rechtsfrage, ob eine
Schulaufnahme vom Schulleiter rückgängig gemacht werden kann, hat der Senat in seiner
Rechtsprechung bislang nicht geklärt. Soweit die nachfolgenden Ausführungen, wenn auch in
einem für das Antragsbegehren negativen Sinn, zu deren Klärung beitragen, hindert dies nicht
die Bejahung der Erfolgsaussicht im Sinne von § 166 VwGO, § 114 ZPO in Bezug auf den
maßgeblichen Beurteilungszeitpunkt der Anbringung des vollständigen
Prozesskostenhilfeantrags und somit seiner Bewilligungsreife.

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Mit seinem Antrag will der Antragsteller erreichen, dass der Antragsgegner den am 17.
und 18. September 2007 vorgenommenen Schulwechsel G2. von der N1. in
C. -L. zur B. -I. -Schule in C. -L1. möglichst umgehend rechtlich und
tatsächlich rückgängig macht, indem er bewirkt, dass G1. die von ihm geleitete
Grundschule verlässt und wieder die N1. besucht. Unabhängig von der prozessualen
Einordnung des Begehrens nach §§ 80 Abs. 5 Satz 3, 80a Abs. 3 VwGO oder nach § 123 Abs.
1 VwGO hängt die Frage, ob der Antragsteller dieses Ziel in einem gegen den Antragsgegner
als den Leiter der aufnehmenden Schule gerichteten gerichtlichen Verfahren erreichen kann,
entscheidend davon ab, ob dieser die Schulaufnahme aus materiell-schulrechtlichen Gründen
überhaupt rückgängig machen kann. Diese Frage wird voraussichtlich zu verneinen sein.

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Die Aufnahme einer Schülerin oder eines Schülers in eine öffentliche Schule durch den
Schulleiter (§ 46 Abs. 1 SchulG NRW) begründet gemäß § 42 Abs. 1 SchulG NRW ein
öffentlich-rechtliches Schulverhältnis, aus dem sich für alle Beteiligten (Schule, Schüler und
Eltern) Rechte und Pflichten ergeben, was ihre vertrauensvolle Zusammenarbeit erfordert.
Das Schulverhältnis ist zur Verwirklichung des Bildungs- und Erziehungsauftrags der Schule
(§ 2 SchulG NRW) und des Rechts der Schülerin oder des Schülers auf schulische Bildung,
Erziehung und individuelle Förderung (§ 1 Abs. 1 Satz 1 SchulG NRW) die rechtliche
Grundlage für das Recht der Schüler, an der Gestaltung der Bildungs- und Erziehungsarbeit
der Schule mitzuwirken, und für ihre Pflicht, daran mitzuarbeiten, dass die Aufgabe der
Schule erfüllt und das Bildungsziel erreicht werden kann (§ 42 Abs. 2 und 3 SchulG NRW),
sowie für das Recht und die Pflicht der Eltern, ihrerseits im Rahmen des Gesetzes an der
Gestaltung der Bildungs- und Erziehungsarbeit der Schule mitzuwirken (§ 42 Abs. 4 SchulG
NRW). Zur Erreichung des Bildungs- und Erziehungsziels der Schule ist das konkrete
Schulverhältnis auf einen rechtlichen gesicherten Bestand angelegt. Dem gemäß normiert §
47 Abs. 1 Nrn. 1 bis 9 SchulG NRW die Tatbestände der Beendigung des Schulverhältnisses
abschließend.

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Vgl. Jehkul, in Jehkul, Kumpfert u. a., SchulG NRW, Stand: Juli 2007, § 47 Anm.
1.1.

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Danach endet das Schulverhältnis - bei schulpflichtigen Schülern nach Maßgabe des
Absatzes 2 - nur bei Vorliegen eines der in Absatz 1 geregelten Tatbestände, also
beispielsweise nach dem Durchlaufen des Bildungsgangs, aufgrund der schriftlichen
Abmeldung durch die Eltern, des Ausschlusses einer weiteren Wiederholung der Klasse oder
Jahrgangsstufe, des Erreichens der für den Bildungsgang bestimmten
Höchstausbildungsdauer, der Überweisung in eine andere Schule oder durch Entlassung
aufgrund einer Ordnungsmaßnahme. Dies bedeutet nach Sinn und Zweck der Regelung
zugleich, dass andere Tatbestände für die Beendigung des Schulverhältnisses oder darauf
gerichtete Maßnahmen gesetzlich nicht anerkannt sind, eine anderweitige Beendigung des
Schulverhältnisses also unzulässig ist. § 47 SchulG sichert damit den Bestand des
Schulverhältnisses auch gegenüber rechtlichen Mängeln, die der Aufnahmeentscheidung
anhaften, und auch gegenüber deren Aufhebung durch den Schulleiter. Die Vorschrift, die als
speziellere Regelung den sonst (§ 2 Abs. 3 Nr. 3 Satz 1 VwVfG NRW) auf die Tätigkeit der
Schule anwendbaren allgemeinen Bestimmungen des Verwaltungsverfahrensrechts vorgeht,
schließt daher auch eine Rücknahme oder einen Widerruf der Aufnahmeentscheidung nach §§
48, 49 VwVfG NRW aus, sobald das Schulverhältnis begonnen hat.

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Nichts anderes gilt für den Fall des Widerspruchs eines sorgeberechtigten Elternteils, der
gegen die Schulaufnahme ist. Auch dann kann weder der Schulleiter im Wege der Abhilfe
noch die Schulaufsichtsbehörde als Widerspruchsbehörde die Aufnahmeentscheidung zur
Beendigung des Schulverhältnisses aufheben. Aus Sinn und Zweck von §§ 42 Abs. 1, 47 Abs.
1 SchulG NRW folgt, dass sich in der Begründung des Schulverhältnisses die von der
Aufnahmeentscheidung intendierten Rechtswirkungen für das Schulverhältnis erschöpfen;
sein Fortbestand ist unabhängig von der Aufnahmeentscheidung. In Bezug auf das begründete
Schulverhältnis erledigt sich mit der Aufnahme der Regelungsgehalt des
Aufnahmeverwaltungsakts „in anderer Weise" im Sinne von § 43 Abs. 2 VwVfG NRW. Dies
hat unter anderem zur Konsequenz, dass für einen Widerspruch gegen die
Aufnahmeentscheidung das Rechtsschutzbedürfnis fehlt. Daraus ergibt sich im vorliegenden
Fall, dass der sinngemäße auf Aufhebung der Schulaufnahmeentscheidung des
Antragsgegners vom 17. September 2007 gerichtete Widerspruch des Antragstellers vom 17.
Oktober 2007 unzulässig ist, weil er ins Leere geht. Im Übrigen dürfte dem Antragsteller für
eine bei Erledigung des Verwaltungsakts vor Widerspruchseinlegung grundsätzlich statthafte
Fortsetzungsfeststellungsklage (§ 113 Abs. 1 Satz 4 VwGO analog),

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vgl. BVerwG, Urteile vom 7. Juni 1978 - 7 C 45.74 -, BVerwGE 56, 24, 26, und 9.
Februar 1967 - I C 49.64 -, BVerwGE 26, 161, 167,

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das Rechtsschutzbedürfnis fehlen, weil der Antragsgegner der Sache nach mit der mit
Schreiben vom 24. Oktober 2007 erklärten „Rücknahme" seiner Aufnahmeentscheidung die
Rechtswidrigkeit der Schulaufnahme wegen fehlenden Einverständnisses des Antragstellers
anerkannt hat (vgl. § 156 VwGO).

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Konsequenz der vorstehenden Erwägungen ist weiter, dass ein sorgeberechtigter Elternteil
selbst die Rückgängigmachung des auf Antrag des anderen sorgeberechtigten Elternteil
herbeigeführten Schulwechsels nur gemäß § 47 Abs. 1 Nr. 2 SchulG NRW erreichen kann,
also dadurch, dass „die Eltern" (§ 123 Abs. 1 Nr. 1 SchulG NRW) die Schülerin oder den
Schüler schriftlich abmelden. Die Entscheidung hierfür müssen nach § 1687 Abs. 1 Satz 1
BGB, wenn ein Schulwechsel im Einzelfall eine Angelegenheit von erheblicher Bedeutung
für das gemeinsame Kind im Sinne dieser Bestimmung und nicht eine Angelegenheit des
täglichen Lebens im Sinne von § 1687 Abs. 1 Sätze 2 und 3 BGB ist, gemeinsam
sorgeberechtigte, getrennt lebende Eltern in gegenseitigem Einvernehmen treffen.

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Können sich die Eltern - wie hier der Antragsteller und die Beigeladene - nicht darüber
einigen, welche Schule ihr Kind besuchen soll, so kann das Familiengericht nach § 1628 BGB
die Entscheidung einem Elternteil übertragen, der es dann nach § 47 Abs.1 Nr. 2 SchulG
NRW von der Schule allein abmelden kann. Konsequenz davon ist, dass der Elternstreit über
einen (vorgenommenen) Schulwechsel grundsätzlich nicht schulrechtlich in einem
Rechtsstreit gegen den Schulleiter, sondern familienrechtlich in dem hier vorgesehenen
Verfahren vor dem Familiengericht als dem zuständigen Fachgericht zum Ausgleich zu
bringen oder auszutragen ist. Allenfalls für die Übergangszeit bis zur familiengerichtlichen
Klärung kommt in Einzelfällen eine (Ermessens-)Entscheidung der Schulaufsichtsbehörde
über die Zuweisung gemäß § 46 Abs. 6 Satz 1 SchulG NRW in Betracht. Da die Klärung der
Befugnisse oder Rechte der Eltern dem Familiengericht obliegt, kann die
Schulaufsichtsbehörde unter Ermessensgesichtspunkten fehlerfrei allein auf das Recht des
Kindes auf schulische Bildung, Erziehung und individuelle Förderung (§ 1 Abs. 1 SchulG
NRW) abstellen.

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Gemessen daran ist im Übrigen einerseits zu berücksichtigen, dass ein erneuter
Schulwechsel für die schulische Entwicklung G2. abträglich sein kann. Nach der
Stellungnahme des Antragsgegners ist G1. in der Klassengemeinschaft „vollkommen
integriert"; auch habe er den Wunsch geäußert, an der B. -I. -Schule verbleiben zu
dürfen und auf keinen Fall zur N1. zurück zu wollen. Andererseits ist zu
berücksichtigen, dass G1. länger als ein Schuljahr die N1. besucht hat und nach
Aktenlage derzeit keine Anhaltspunkte dagegen sprechen, dass er sich in die dortige
Klassengemeinschaft wieder wird integrieren können. Davon wird auch der Antragsgegner
mit der erklärten „Rücknahme" ausgegangen sein. Auch hat G1. , wie dem eidesstattlich
versicherten Vorbringen des Antragstellers zu entnehmen ist, diesem gegenüber geäußert,
dass er die N1. wieder besuchen möchte.

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Abschließend weist der Senat mit Blick auf § 47 Abs. 2 SchulG NRW darauf hin, dass
sich G1. schulrechtlich gegenwärtig nach wie vor - zusätzlich - im Schulverhältnis zur
N1. befindet. Durch die Abmeldung am 18. September 2007 konnte die Beigeladene
dieses Schulverhältnis nicht zum Erlöschen bringen, weil diese keine Abmeldung „der Eltern"
im Sinne des § 47 Abs. 1 Nr. 2 SchulG NRW war. Entgegen der Annahme des
Verwaltungsgerichts ist das Schulverhältnis zur N1. auch nicht durch Überweisung
von der N1. zur B. -I. -Schule gemäß § 47 Abs. 1 Nr. 7 SchulG NRW beendet
worden. Die Vorschrift ist auf einen Wechsel der Schulform etwa in der Sekundarstufe I nach
den §§ 11 bis 13 APO-SI zugeschnitten und mag darüber hinaus auch noch bei
Entscheidungen der Schulaufsichtsbehörde nach den §§ 19 oder 46 Abs. 6 SchulG NRW
eingreifen.

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Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 10. Oktober 2007 - 19 B 1279/07 -; Jehkul, a.a.O., § 47
Anm. 1.11.

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Darum geht es hier indes nicht. Allein der Umstand, dass der Antragsgegner in Absprache
mit der Schulaufsichtsbehörde G1. auf der von ihm geleiteten Grundschule belässt,
rechtfertigt nicht die Annahme, diese habe G1. der B. -I. -Schule zugewiesen und
ihn so im Sinne des § 47 Abs. 1 Nr. 7 SchulG NRW von der N1. zur B. -I. -
Schule überwiesen.

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Der Ausspruch über die Kosten des Beschwerdeverfahrens 19 E 1278/07 beruht auf § 166
VwGO iVm § 127 Abs. 4 ZPO.

21

Dieser Beschluss ist für die Beteiligten unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO).

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