Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 1999-06-01, Aktenzeichen 16 B 804/99
ECLI:DE:OVGNRW:1999:0601.16B804.99.00

Tenor

Der Antrag auf Zulassung der Beschwerde wird abgelehnt.

Die Antragstellerin trägt die Kosten des gerichtskostenfreien Zulassungsverfahrens.

1

G r ü n d e :

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Der Antrag auf Zulassung der Beschwerde hat keinen Erfolg. Der
geltend gemachte Zulassungsgrund liegt nicht vor. Das
Antragsvorbringen begründet keine ernstlichen Zweifel an der
Richtigkeit des erstinstanzlichen Beschlusses (§ 146 Abs. 4 in
Verbindung mit § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO).

3

Das Verwaltungsgericht hat es zu Recht abgelehnt, entgegen
der in § 95 Abs. 4 SGB VIII angeordneten Regel (Ausschluß des
Suspensiveffektes) die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs
gegen den angefochtenen Überleitungsbescheid anzuordnen.
Gründe, die ausnahmsweise ein Absehen von der sofortigen
Vollziehbarkeit des Überleitungsbescheids rechtfertigen,
liegen nicht vor. Sie ergeben sich insbesondere nicht aus
Zweifeln an der Rechtmäßigkeit dieser Entscheidung. Streitig
ist zwischen den Beteiligten insofern, ob der mit dem
Überleitungsbescheid vom 19. November 1998 geltend gemachte
Unterhaltsanspruch in Höhe von 201,00 DM tatsächlich - und
ggfls. in dieser Höhe - besteht. Nach § 96 Abs. 2 Satz 1 SGB
VIII darf der Träger der öffentliche Jugendhilfe den Übergang
(des Unterhaltsanspruchs) nur in der Höhe des Betrages
bewirken, der zu zahlen wäre, wenn die Leistung der
Jugendhilfe und der sie veranlassende besondere Bedarf außer
Betracht bleibt, höchstens jedoch in Höhe der geleisteten
Aufwendungen. Das Verwaltungsgericht hat diesem Wortlaut
entnommen, daß das Bestehen und die Höhe des
Unterhaltsanspruchs im verwaltungsgerichtlichen Verfahren
gegen den Überleitungsbescheid der Überprüfung unterliege.
Dieses Ergebnis erscheint zwar insoweit bedenklich, als die
Überleitung den Träger der Jugendhilfe im Streitfall nicht von
der Notwendigkeit entbindet, den übergeleiteten Anspruch im
Zivilrechtsweg geltend zu machen und dort einer abschließenden
gerichtlichen Kontrolle zuzuführen; der
Unterhaltsverpflichtete hat in jenem zivilgerichtlichen
Verfahren alle Einwendungen, die er dem ursprünglichen
Anspruchsinhaber gegenüber hat.

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Vgl. Stähr in Hauck, SGB VIII K § 95
Rz. 14.

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Die dadurch bedingte Prüfung in unterschiedlichen Rechtswegen
dürfte aber durch die Neufassung der §§ 94 ff. durch das Erste
Gesetz zur Änderung des 8. Buches Sozialgesetzbuch vom
16. Februar 1993 (BGBl. I S. 239) bewußt in Kauf genommen
worden sein; die Neuregelung diente dem Zweck, die Höhe der
Heranziehung der Eltern (von vornherein) stärker an der
bürgerlich-rechtlichen Unterhaltspflicht zu orientieren.

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Vgl. Wiesner, SGB VIII, vor § 90
Rdnr. 7.

7

Nach der im vorliegenden Eilverfahren allein gebotenen
summarischen Prüfung greifen die von der Antragstellerin
beanstandeten Ansätze für die Ermittlung des
Unterhaltsanspruchs nicht durch. Unzutreffend ist insbesondere
die Behauptung, das Kindergeld sei in die Ermittlung des zu
berücksichtigenden Einkommens eingeflossen. Aus dem
angefochtenen Bescheid vom 19. November 1998 ergibt sich
vielmehr, daß zusätzlich zu dem geltend gemachten
Unterhaltsanspruch das Kindergeld beansprucht wird, "welches
die Familienkasse des Arbeitsamtes B. unmittelbar an die
Stadt P. auszahlen wird". Ob diese - zusätzliche -
Einbeziehung zu Recht erfolgt ist (vgl. § 93 Abs. 5 SGB VIII),
bedarf hier keiner weiteren Ausführungen, da es insoweit an
einer substantiierten Darlegung des Zulassungsantrags fehlt.
Jedenfalls ist auch das Verwaltungsgericht (Beschlußausdruck
S. 9) davon ausgegangen, daß in die Ermittlung des
Unterhaltsanspruchs das Kindergeld nicht eingeflossen ist. Auf
die Berücksichtigungsfähigkeit der von der Antragstellerin
geltend gemachten Fahrzeugkosten kommt es nicht an, da der
notwendige Selbstbehalt auch nach der eigenen Berechnung der
Antragstellerin - lälßt man den von ihr vorgenommenen Abzug
des Kindergeldes (165,-- DM) außer Betracht - noch um mehr als
201,-- DM, nämlich um 207,25 DM - überschritten wird.

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Soweit die Antragstellerin die zusätzliche Berücksichtigung
einer Aufwandspauschale von monatlich 200,-- DM begehrt,
erscheint bereits fraglich, ob dieser Gesichtspunkt im
Hinblick auf seine erstmalige Geltendmachung im Verfahren auf
Zulassung der Beschwerde überhaupt berücksichtigt werden kann;
jedenfalls ist eine Rechtsgrundlage für dieses Begehren weder
dargetan noch ohne weiteres ersichtlich. Die diesbezügliche
Prüfung muß ggfls. dem Hauptsacheverfahren vorbehalten
bleiben.

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Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 154 Abs. 2, 188 Satz 2
VwGO.

10

Dieser Beschluß ist gemäß § 152 Abs. 1 VwGO
unanfechtbar.

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