Verwaltungsgericht Düsseldorf (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2004-07-29, Aktenzeichen 5 K 688/99
ECLI:DE:VGD:2004:0729.5K688.99.00

Tenor

Der Kanalanschlussbeitragsbescheid des Beklagten vom 15. Juni 1998 in der Fassung des
Widerspruchsbescheides vom 4. Januar 1999 wird aufgehoben.

Der Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens.

Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar.
Der Beklagte kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 400,- Euro abwenden, wenn nicht
die Kläger vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 125 % des Betrages, der vollstreckt werden soll,
leisten.

1

Tatbestand:

2

Die Kläger sind Eigentümer des in O Bstraße 00 gelegenen Grundstücks G1, das
655 qm groß ist. Das Flurstück ist 1997 zusammen mit den Flurstücken G2 und G3
durch Aufteilung aus dem Flurstück G4 hervorgegangen.

3

Das Grundstück grenzt mit seiner Südwestseite an die Bstraße.

4

Der Funktionsvorgänger des Beklagten (zukünftig nur noch als Beklagter
bezeichnet) ließ 1983 in der Bstraße einen Mischwasserkanal betriebsfertig
erstellen.

5

Das Grundstück der Kläger liegt im Bereich der Außenbereichsatzung C der
Gemeinde O vom 15. September 1994.

6

Der Oberkreisdirektor des Kreises W erteilte den Klägern am 14. Mai 1996 die
Genehmigung zur Errichtung eines Einfamilienhauses auf ihrem Grundstück. Nach
den genehmigten Bauplänen war vorgesehen, das Schmutzwasser in den in der
Bstraße verlegten Mischwasserkanal einzuleiten und das Niederschlagswasser auf
dem Grundstück zu versickern. In den Nebenbestimmungen der Baugenehmigung ist
vermerkt:

7

Für die Ableitung des auf dem Grundstück anfallenden Niederschlagswassers
in das Grundwasser gilt die erteilte wasserrechtliche Erlaubnis

8

Der Oberkreisdirektor des Kreises W, Amt für Wasser- und Abfallwirtschaft,
Kreisstraßen, erteilte den Klägern mit Bescheid vom 23. Mai 1996 die
wasserrechtliche Erlaubnis, das auf dem Grundstück Bstraße 00 in der G4 anfallende
Dachniederschlagswasser in der beantragten Menge über die Sickeranlage in das
Grundwasser einzuleiten.

9

Das Grundstück wurde entsprechend der Baugenehmigung bebaut. Die
Schlussabnahme erfolgte am 20. August 1997.

10

Im gleichen Zeitraum wurden die Nachbargrundstücke Flurstücke G3 (Bstraße
00) und G5 (B 00 ) ebenfalls bebaut. Die Schlussabnahmen erfolgten am 25. März
und 10. Juni 1998.

11

Mit Bescheid vom 22. Mai 1997 zog der Beklagte die Kläger zur Zahlung von
Kanalanschlussbeiträgen (Teilanschlussbeitrag für Schmutzwasser) in Höhe von
4.625,61 DM heran. In der Begründung dieses Bescheides ist u.a. ausgeführt:

12

Entsprechend den Bestimmungen des Landeswassergesetzes muss das auf
dem Grundstück anfallende Niederschlagswasser auf dem Grundstück versickert,
verrieselt oder ortsnah in ein Gewässer eingeleitet werden. Aus diesem Grund
entsteht die Beitragspflicht nur für den Schmutzwasseranteil.

13

Mit einem weiteren Bescheid vom 15. Juni 1998 zog der Beklagte die Kläger
sodann zur Zahlung eines Kanalanschlussbeitrags (Teilanschlussbeitrag für
Niederschlagswasser) in Höhe von 3.083,74 DM heran. Die Heranziehung war
gestützt auf die Satzung über die Erhebung von Beiträgen für den Anschluss an die
Abwasseranlage der Gemeinde O sowie den Kostenersatz von
Grundstücksanschlüssen vom 27. November 1991, geändert durch die Erste
Änderungssatzung vom 15. Dezember 1993 (KABS).

14

Gegen diesen Bescheid legte der Kläger zu 1) am 29. Juni 1998 Widerspruch
ein, mit dem er geltend machte:
Mit Bescheid vom 22. Mai 1997 sei ihnen mitgeteilt worden, dass die Beitragspflicht
nur für den Schmutzwasseranteil bestehe, da Niederschlagswasser auf dem
Grundstück versickert oder verrieselt werden müsse. Weiterhin sei darauf
hingewiesen worden, dass die Beitragspflicht für den Regenwasseranteil erst dann
entstehe, wenn tatsächlich eine Einleitung des Niederschlagswassers erfolge oder
sich die Rechtslage ändere. Dass dies der Fall sei, sei in dem Bescheid vom 15. Juni
1998 nicht dargetan worden.

15

Der Beklagte wies den Widerspruch mit Bescheid vom 4. Januar 1999 zurück.
Zur Begründung führte er im Wesentlichen aus:
Für das klägerische Grundstück bestehe - auch soweit es das Niederschlagswasser
anbelange - ein Anschlussrecht an den 1983 in der Bstraße betriebsfertig verlegten
Mischwasserkanal. Somit unterliege der Kläger nicht, wie bei der Heranziehung zum
Anschlussbeitrag für den Schmutzwasserkanal vorausgesetzt worden sei, der
Vorschrift des § 51 a Abs. 1 des Wassergesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen
(LWG NRW) bezüglich der Versickerungspflicht. Vielmehr greife bei vorhandenen
Kanälen die Ausnahmeregelung des § 51 a Abs. 4 LWG NRW. Diese Rechtslage
ziehe nach sich, dass für das Grundstück nach § 2 der
Abwasserbeseitigungssatzung vom 30. Oktober 1995 (ABS) ein Anschlussrecht für
die Einleitung des Niederschlagswassers in die öffentliche Kanalisation bestehe.
Dieses Anschlussrecht begründe wiederum die Beitragspflicht für den
Anschlussbeitrag für das Niederschlagswasser. Dem stehe weder der Umstand, dass
das auf dem Grundstück anfallende Niederschlagswasser auf dem Grundstück
versickert werde und auch auf Grund der Abwasserbeseitigungssatzung versickert
werden dürfe, noch der, dass eine wasserrechtliche Erlaubnis erteilt worden sei,
entgegen.

16

Der Widerspruchsbescheid ist dem Kläger zu 1) am 4. Januar 1999 zugestellt
worden.

17

Die Kläger haben am 30. Januar 1999 die vorliegende Klage erhoben.

18

Sie machen geltend:

19

Der angefochtene Kanalanschlussbeitragsbescheid sei rechtswidrig und deshalb
aufzuheben, weil ihr Begehren, auch das Niederschlagswasser ihres zukünftigen
Hausgrundstücks in den Mischwasserkanal einzuleiten, abgelehnt worden sei. Der
Beitragserhebung stehe ein bestandskräftiger und weder konkludent noch
ausdrücklich aufgehobener Verwaltungsakt des Beklagten entgegen, nach dem das
auf ihrem Grundstück anfallende Niederschlagswasser auf dem Grundstück
versickert werden müsse.

20

Sie hätten das Grundstück 1996 erworben, um es zu bebauen. Parallel zu den
Grundstückskaufverhandlungen hätten sie im Jahre 1996 die Frage der Bebaubarkeit
des Grundstücks abgeklärt. Im Rahmen dieser baurechtlichen Vorermittlungen hätten
sie sich an den zuständigen Mitarbeiter des Beklagten mit der Frage gewandt, ob ihr
Grundstück an den in der Bstraße verlegten Mischwasserkanal angeschlossen
werden könne. Daraufhin sei ihnen erklärt worden: Es handele sich zwar um einen
Mischwasserkanal. Das Vorhaben dürfe aber nur mit dem Schmutzwasser
angeschlossen werden. Das Oberflächenwasser müsse über einen Sickerschacht
dem Grundwasser zugeführt werden. Daraufhin hätten sie ihr Haus entsprechend
geplant.

21

Die Erhebung des Kanalanschlussbeitrags setze voraus, dass der Eigentümer
die Möglichkeit habe, an den vorhandenen Abwasserkanal der Gemeinde sein
Grundstück anzuschließen. Die Wahrnehmung dieser Möglichkeit sei ihnen
verweigert worden. Durch diese Weigerung, die eventuell rechtswidrig gewesen sei,
habe sich der Beklagte das Recht genommen, sich auf einen Vorteil zu berufen, den
er ihnen zuvor verweigert habe. Darüber hinaus habe die Verweigerung der
Zulassung dazu geführt, dass sie erhebliche Mehraufwendungen durch
Umplanungen für die von ihnen ursprünglich nicht gewollte Versickerung des
Oberflächenwassers hätten aufbringen müssen.

22

Es stelle einen Verstoß gegen Treu und Glauben dar, wenn der Beklagte ihnen
zunächst die Erlaubnis verweigere, das Oberflächenwasser an den in der Bstraße
vorhandenen Mischwasserkanal anzuschließen und sie später dann, nachdem sie
bei der Fertigstellung ihres Wohnhauses entsprechende Mehrinvestitionen für eine
Versicherung hätten vornehmen müssen, zu Kanalanschlussbeiträgen mit der
Begründung veranlage, dass sie in Zukunft die Möglichkeit hätten sich an den
Mischwasserkanal anzuschließen.

23

Darüber hinaus gebiete ihnen § 51 a Abs. 1 Satz 1 LWG NRW, das
Niederschlagswasser vor Ort zu versickern. Die Ausnahmevorschrift des § 51 a Abs.
4 Satz 2 LWG NRW greife im vorliegenden Fall nicht ein. Da diese Vorschrift den
Grundstückseigentümer von der Versickerungspflicht befreien wolle, müsse bei der
Beurteilung der Frage der Unverhältnismäßigkeit des Aufwandes primär auf seinen
Aufwand abgestellt werden. Es treffe nicht zu, dass darüber hinaus alle durch die
Nichtgewährung des Benutzungsrechtes möglicherweise entstehenden
Einnahmeausfälle an Gebühren und Anschlussbeiträgen und ihre möglichen Folgen
für die Gebührenerhebung berücksichtigt werden müssten. Unter dieser
Voraussetzung würde nämlich das Regel Ausnahmeverhältnis des § 51 a Abs. 1
LWG NRW zu Abs. 4 dieser Vorschrift in das Gegenteil verkehrt. Es seien kaum
Fälle denkbar, in denen bei Bestehen eines Kanals eine möglichst umfassende
Gebührenerhebung nicht im Interesse der jeweiligen Gemeinde läge. Dies unterlaufe
jedoch den mit der Neufassung des § 51 a LWG NRW zum Ausdruck gekommenen
Willen des Gesetzgebers, bei neubebauten Grundstücken grundsätzlich eine
Versickerung durchzuführen. Abs. 4 könne demnach nur bei besonderen Einzelfällen
eingreifen, in denen über die durch Abs. 1 verursachten und vom Gesetzgeber in
Kauf genommenen Einnahmeausfälle hinaus besondere Umstände hinzuträten,
welche die Unwirtschaftlichkeit begründeten.

24

Die Kläger haben schriftsätzlich beantragt,

25

den Heranziehungsbescheid des Beklagten vom 15. Juni
1998 in der Fassung des Widerspruchsbescheides vom 4.
Januar 1999 aufzuheben.

26

Der Beklagte hat schriftsätzlich beantragt,

27

die Klage abzuweisen.

28

Er trägt zur Begründung vor:

29

Der Heranziehungsbescheid sei rechtmäßig.

30

Der Beitragstatbestand sei erfüllt. Das Grundstück unterliege als bebautes
Grundstück der Beitragspflicht. Darüber hinaus liege das Grundstück nunmehr auch
innerhalb eines im Zusammenhang bebauten Ortsteils. Wegen der eingetretenen
baulichen Entwicklung des Gebietes werde es nunmehr nach § 34 BauGB
beurteilt.

31

Zweifelhaft könne allenfalls sein, ob eine Anschlussmöglichkeit auch hinsichtlich
des Niederschlagswassers an die gemeindliche Kanalisation bestehe. Dies sei
vorliegend der Fall. § 51a Abs. 1 und 2 Satz 1 LWG NRW greife nicht ein.
Nach § 51 a Abs. 4 Satz 2 LWG NRW bestehe eine Abwasserbeseitigungspflicht des
Grundstückseigentümers dann nicht, wenn - bei Mischkanalisation - eine nach
bisherigem Recht genehmigte Kanalisationsnetzplanung vorliege und der technische
oder wirtschaftliche Aufwand unverhältnismäßig sei. Da die Gemeinde O über eine
genehmigte Kanalisationsnetzplanung verfüge, komme es allein entscheidend darauf
an, ob der technische oder wirtschaftliche Aufwand unverhältnismäßig sei.
Maßgeblich sei in diesem Zusammenhang nicht nur, ob der technische oder
wirtschaftliche Aufwand für eine Versickerung auf dem jeweils betroffenen
Grundstück unverhältnismäßig sei, sondern auch darauf, wie sich die
Niederschlagswasserbeseitigung auf Grundstücken, die an eine durch einen
Mischwasserkanal entwässerte Straße angrenzten, auf den Betrieb des
Mischwasserkanals auswirkten.
Führe die Niederschlagswasserbeseitigung durch die Nutzungsberechtigten der
anliegenden Grundstücke im Ergebnis dazu, dass ein auch auf die
Niederschlagswasserbeseitigung der anliegenden Grundstücke ausgerichteter und
geplanter Mischwasserkanal nicht ausgelastet werde und damit der Bauaufwand im
Ergebnis unnötig hoch ausgefallen sei, liege ein unverhältnismäßiger wirtschaftlicher
Aufwand im Sinne dieser Regelung vor.
Bei dieser Beurteilung könne nicht nur auf das einzelne Grundstück abgestellt
werden; diese Auswirkungen auf das gesamte Kanalnetz dürften stets unbedeutend
sein. Es könne somit nur darauf ankommen, ob in einer Gemeinde generell
zugelassen werde, auch bei einem vorhandenen Mischwasserkanal für das
Niederschlagswasser kein Anschlussrecht zu gewähren mit der Folge, dass
Einnahmeausfälle durch die Nichterhebung von Gebühren und
Kanalanschlussbeiträgen entstünden. In diesem Sinne würde der Gemeinde O ein
unverhältnismäßiger wirtschaftlicher Aufwand entstehen, wenn den
Nutzungsberechtigten von an einem Mischwasserkanal anliegenden Grundstücken
generell kein Anschlussrecht eingeräumt würde.

32

In der Gemeinde O hätten zum Stand 1. Januar 1996 1033 unbebaute aber
bebaubare und an den Mischwasserkanal anschließbare Grundstücke bestanden.
Wenn diese Grundstücke nicht an das Kanalnetz angeschlossen würden, würden
keine konkreten Anpassungsmaßnahmen des Kanalnetzes bzw. dessen Betriebes
erforderlich und auch keine diesbezüglichen zusätzlichen Kosten entstehen; jedoch
hätte der Anschluss der Grundstücke eine nicht unerhebliche Senkung der Gebühren
für die Niederschlagswasserbeseitigung zur Folge. Der bestehende Gebührensatz
von 1,49 Euro pro Quadratmeter befestigter entwässerter Fläche würde sich auf 1,27
Euro verringern.

33

Im Übrigen sei der Vortrag der Kläger, das Verhalten der Bediensteten der
Gemeinde O verstoße gegen Treu und Glauben, weil sie von ihnen bei der
Errichtung ihres Gebäudes die Versickerung des Niederschlagswassers verlangt und
einen Anschluss an den Kanal verweigert hätten, in dem anhängigen Verfahren nicht
relevant und im Übrigen auch nicht zutreffend.

34

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt
der Gerichtsakten des vorliegenden Verfahrens sowie der Parallelverfahren 5 K
235/99, 5 K 689/99 und 5 K 690/99 und die vom Beklagten in allen Verfahren
eingereichten Verwaltungsvorgänge ergänzend Bezug genommen.

35

Entscheidungsgründe:

36

Die Berichterstatterin ist befugt, an Stelle der Kammer und ohne mündliche
Verhandlung über den vorliegenden Rechtsstreit zu entscheiden, da die Beteiligten
sich mit beidem einverstanden erklärt haben (vgl. §§ 87a Abs. 2 und 3 sowie 101
Abs. 2 VwGO).

37

Die Klage ist zulässig.

38

Insbesondere war es nicht erforderlich, dass die Klägerin zu 2) ein eigenes
Vorverfahrens (vgl. § 68 Abs. 1 VwGO) durchführte . Neben dem vom Kläger zu 1)
fristgerecht eingelegten Widerspruch bedurfte es eines weiteren Widerspruchs der
Klägerin zu 2) nicht,

39

vgl. BVerwG, Urteil vom 13. Februar 1976 - IV C 44.74 -; z.B. in: DÖV 1976,
353.

40

Die Klage ist auch begründet.

41

Der Heranziehungsbescheid des Beklagten vom 15. Juni 1998 in der Fassung
des Widerspruchsbescheides vom 4. Januar 1999 ist rechtswidrig und verletzt die
Kläger in ihren Rechten (§ 113 Abs. 1 VwGO).

42

Als Rechtsgrundlage für die Heranziehung der Kläger zu den vom Beklagten
geforderten Kanalanschlussbeiträgen kommt nur § 8 KAG NRW in Betracht.

43

Nach § 8 Abs. 2 Satz 2 KAG NRW werden Beiträge von den
Grundstückseigentümern als Gegenleistung dafür erhoben, dass ihnen durch die
Möglichkeit der Inanspruchnahme der Einrichtungen oder Anlagen (hier der
Entwässerungsanlage) wirtschaftliche Vorteile geboten werden.

44

An einem solchen Vorteil im Sinne der genannten Regelung fehlt es im
vorliegenden Fall soweit es die Entsorgung des auf dem Grundstück der Kläger
anfallenden Niederschlagswassers durch das von der Gemeinde O als öffentliche
Einrichtung betriebenen Entwässerungssystems anbelangt. Der in der Bstraße
verlegte Mischwasserkanal hat - im Hinblick auf die Entsorgung des
Niederschlagswassers - die für eine bauliche Nutzung des klägerischen Grundstücks
erforderliche Erschließung nicht ermöglicht oder gefördert. Die Möglichkeit, das
Niederschlagswasser zur Verwirklichung der durch das Baurecht ermöglichten
Nutzung in den Mischwasserkanal einzuleiten, besteht für das klägerische
Grundstück nicht.

45

Der durch eine Anschlussmöglichkeit an ein öffentliches Entwässerungssystem
ausgelöste wirtschaftliche Vorteil besteht in der Ermöglichung der Bebauung eines
Grundstücks. Sowohl nach dem Bauplanungsrecht (vgl. §§ 30 ff. BauGB) als auch
nach Bauordnungsrecht (vgl. § 4 Abs. 1 BauO NRW) ist eine ordnungsgemäße
Erschließung eines Grundstücks unabdingbare Voraussetzung für die Nutzung eines
Grundstücks zu baulichen oder - gleichgestellt - zu gewerblichen Zwecken. Die
Möglichkeit der ordnungsgemäßen Entsorgung des Abwassers ist für die
ordnungsgemäße Erschließung eines Grundstücks in gleicher Weise erforderlich wie
die Möglichkeit der Inanspruchnahme einer Straße,

46

vgl. Dietzel, in Driehaus, Kommunalabgabenrecht, Stand März 2004, § 8
Rdnrn. 534 und 535..

47

Ein Vorteil im Sinne des § 8 Abs. 2 Satz 2 KAG NRW kann also im Regelfall nur
für bebaubare Grundstücke entstehen.

48

Zu den grundsätzlich bebaubaren Grundstücken zählen solche, die in dem
Gebiet eines Bebauungsplanes liegen, der für sie eine bauliche oder gewerbliche
Nutzung festsetzt, oder solche, die vom unbeplanten Innenbereich erfasst werden (§
34 BauGB), denn bei diesen Grundstücken steht die generelle Bebaubarkeit der
Grundstücke in der Regel nicht in Frage; lediglich das „Wie" der Nutzung nach Art
und Maß kann zweifelhaft sein, worauf es aber in diesem Zusammenhang nicht
ankommt,

49

vgl. Dietzel, a.a.O., § 8 Rdnr. 549.

50

Etwas anderes gilt jedoch bei Grundstücken im Außenbereich, die im
Allgemeinen baulich nicht genutzt werden können (§ 35 BauGB). Für diese ist ein
durch eine öffentliche Entwässerungsanlage ausgelöster beitragsrechtlich relevanter
Vorteil erst dann zu bejahen, wenn das Grundstück tatsächlich angeschlossen wird
und sich damit der Vorteil einer Inanspruchnahmemöglichkeit zu einer aktualisierten
Inanspruchnahme verdichtet hat,

51

vgl. OVG NRW, Urteil vom 15. Februar 2000 - 15 A 5328/96 -.

52

Diese Voraussetzungen sind für das klägerische Grundstück bisher nicht erfüllt
worden.

53

Ein Anschluss an den Mischwasserkanal ist - soweit es das Niederschlagswasser
anbelangt - bislang nicht erfolgt.

54

Bis März 1998, dem Abschluss der Bebauung auf dem streitbefangenen
Grundstück und den Nachbargrundstücken Flurstücken G3 und G5 gehörte das
Grundstück nicht zu den grundsätzlich bebaubaren., sondern hat bis dahin in einem
Bereich gelegen, der unzweifelhaft dem Außenbereich der Gemeinde O zuzurechnen
gewesen ist. Erst durch die Bebauung der genannten Grundstücke ist der sich
ursprünglich zwischen den Häusern Bstraße 00 und 00 ca. 100 m entlang der
Bstraße erstreckende Freiraum in die eine geschlossene Ortslage im Sinne des § 34
Abs. 1 BauGB bildende Bebauung des selbständigen Ortsteils C der Gemeinde O
einbezogen worden. Dies ist zwischen den Beteiligten unstreitig.

55

Ab diesem Zeitpunkt hat ein Vorteil im Sinne des § 8 Abs. 2 Satz 2 KAG NRW
deshalb nicht entstehen können, weil die Kläger wegen einer Verpflichtung zur
ortsnahen Niederschlagswasserbeseitigung daran gehindert gewesen sind, was
auch heute noch immer zutrifft, ihr Grundstück insoweit an den in der Bstraße
verlegten Mischwasserkanal anzuschließen,

56

vgl. OVG NRW, Urteil vom 15. Februar 2000 - 15 A 772/97 -.

57

Dies folgt aus § 51 a Abs. 1 Satz 1 LWG. Nach dieser Regelung ist
Niederschlagswasser von Grundstücken, die nach dem 1. Januar 1996 erstmals
bebaut, befestigt oder an die öffentliche Kanalisation angeschlossen werden, vor Ort
zu versickern, zu verrieseln oder ortsnah in ein Gewässer einzuleiten, sofern dies
ohne Beeinträchtigung des Wohls der Allgemeinheit möglich ist.

58

Diese Voraussetzungen sind im vorliegenden Fall erfüllt.

59

Das klägerische Grundstück ist erst nach dem genannten Stichtag bebaut und an
den Mischwasserkanal, soweit es das Schmutzwasser anbelangt,

60

vgl. im Einzelnen dazu OVG NRW, Urteil vom 21. August 1997 - 20 A 6979/95
-.

61

angeschlossen worden.
Ausweislich der Verwaltungsvorgänge des Beklagten ist den Klägern für ihr bis dahin
unbebautes Grundstück die Baugenehmigung erst am 14. Mai 1996 erteilt worden
und hat der Beklagte die Firma L, Hoch-Tiefbau GmbH erst am 16. April 1996 mit der
Herstellung des Kanalanschlusses für das klägerische Grundstück beauftragt.

62

Auch die weitere Voraussetzung des § 51 a Abs. 1 Satz 1 LWG NRW, dass das
auf dem Grundstück anfallende Niederschlagswasser vor Ort ohne Beeinträchtigung
des Wohls der Allgemeinheit versickert, verrieselt oder ortsnah in ein Gewässer
eingeleitet werden kann, ist im vorliegenden Fall erfüllt.

63

Dies folgt zunächst daraus, dass der Oberkreisdirektor des Kreises W den
Klägern mit Bescheid vom 23. Mai 1996 die unbefristete wasserrechtliche Erlaubnis
zur Versickerung der auf ihrem Grundstück anfallenden Dachniederschlagswasser
erteilt hat.
Anhaltspunkte dafür, dass bei einer baurechtlich zulässigen Änderung des Maßes
und der Art der Bebauung, Niederschlagswasser entstehen könnte, dass ohne
Beeinträchtigung des Wohls der Allgemeinheit nicht versickert, verrieselt oder
ortsnah in ein Gewässer eingeleitet werden könnte, sind nicht gegeben.

64

Eine grundsätzliche Änderung der Art der baulichen Nutzung auf dem
klägerischen Grundstück, die zu einer anderen wasserrechtlichen Bewertung führen
könnte, erscheint auf Grund der derzeitigen wohnbaulich geprägten
Umgebungsbebauung baurechtlich nicht möglich.

65

Auch für den Fall, dass die Kläger auf ihrem Grundstück die überbauten und
befestigten Flächen im Rahmen des baurechtlich zulässigen erweitern sollten, zu
denken wäre z.B. an die Errichtung einer Garage mit dem entsprechenden
befestigten Fahrweg, bestehen im Hinblick auf die Größe des Baugrundstücks keine
Anhaltspunkte dafür, dass das anfallende Niederschlagswasser nicht mehr auf dem
Grundstück versickert werden könnte.

66

Im Übrigen sind auch die auf einer Garage und dem zugeordneten Fahrweg
anfallenden Niederschlagswässer grundsätzlich von ihrer Beschaffenheit her zur
Einleitung in das Grundwasser geeignet,

67

vgl. Runderlass d. Ministeriums für Umwelt, Raumordnung und Landwirtschaft
vom 18. Mai 1998 zu Niederschlagswasserbeseitigung gemäß § 51 a des
Landeswassergesetzes. Nrn. 12.2 und 3, 14.1 und 2.

68

Das auf dem Grundstück der Kläger anfallende Niederschlagswasser ist auch
nicht gemäß §§ 51 a Abs. 4 Satz 2 LWG von der Pflicht zur ortsnahen
Niederschlagswasserbeseitigung ausgenommen.

69

Nach dieser Regelung ist Niederschlagswasser, das auf Grund einer nach
bisherigem Recht genehmigten Kanalisationsnetzplanung gemischt mit
Schmutzwasser einer öffentlichen Abwasserbehandlungsanlage zugeführt wird oder
werden soll, von der Verpflichtung nach Abs. 1 ausgenommen, wenn der technische
oder wirtschaftliche Aufwand unverhältnismäßig ist.

70

Diese Voraussetzungen sind im vorliegenden Fall nicht erfüllt. Es fehlt an einem
unverhältnismäßigen technischen oder wirtschaftlichen Aufwand im Sinne dieser
Vorschrift.

71

Die in § 51 a Abs. 4 Satz 2 LWG enthaltene Regelung ist eine Konkretisierung
des verfassungsrechtlichen Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes im engeren Sinne,
nämlich hinsichtlich der Proportionalität. Die Wahrung des
Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes im engeren Sinne fordert, dass mit einer
Maßnahme verbundene Nachteile nicht außer Verhältnis zu dem mit der Maßnahme
erstrebten Erfolg stehen dürfen. Es muss also ein abwägender Vergleich zwischen
der angestrebten positiven Auswirkung einer Maßnahme und den zu erwartenden
Nachteilen für den damit Belasteten, für Dritte und für die Allgemeinheit
stattfinden,

72

vgl. Czychowski, Wasserhaushaltsgesetz, 7. Aufl., § 5 Rdnr 4b zu § 5 WHG,
der eine parallele Regelung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes enthält.

73

Diesen Grundsatz greift § 51 a Abs. 4 Satz 2 LWG jedoch mit der Beschränkung
auf, dass den Vorteilen der Maßnahme als Nachteile nur der technische und
wirtschaftliche Aufwand gegenübersteht, der durch sie verursacht wird. Diese
restriktive Fassung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes im engeren Sinne beruht
auf der Entscheidung des Gesetzgebers,

74

vgl. Koch, in Koch/Scheuing/Pache, GK-BImSchG, Stand Januar 2004, § 17
Rdnr. 104 zu der dem § 5 WHG entsprechenden Regelung des § 17 Abs. 2 Satz 1
BImschG.

75

Unter dem Begriff des wirtschaftlichen Aufwandes ist der durch eine Maßnahme
verursachte Verbrauch von Gütern (z.B. Roh-, Hilfs- und Betriebsstoffen,
Wertminderungen am Anlagevermögen) und Leistungen (z.B. Arbeitsentgelte,
Versicherungsprämien, Steuern), der Wertverzehr,

76

vgl. z.B. Wöhle; Einführung in die Allgemeine Betriebswirtschaftlehre, 19.
Auflage, Seite 982; Brockhaus, Die Enzyklopädie, Band 2, 20. Aufl. S. 333,

77

zu verstehen.

78

Die Maßnahmen, deren Aufwand in die Verhältnismäßigkeitsprüfung
einzubeziehen ist, sind solche, die durch den Nichtanschluss des klägerischen
Grundstücks an die Mischkanalisation ausgelöst werden. Dazu zählen sowohl die
Erstellung der erforderlichen Anlagen für die nach § 51 a Abs. 1 LWG gebotene
ortsnahe Niederschlagswasserbeseitigung und deren Betrieb als auch die auf Grund
der veränderten Abwassersituation für das gesamte Kanalsystem und dessen Betrieb
erforderlichen Anpassungsmaßnahmen der vorhandenen Anlage an die geänderte
Belastung und die geänderte Betriebsweise,

79

vgl. RdErl. d. Ministeriums für Umwelt, Raumordnung und Landwirtschaft vom
18. Mai 1998 zur Niederschlagswasserbeseitigung gemäß § 51 a des
Landeswassergesetzes, Nr. 3.3.2.

80

Das vom Gesetzgeber mit der Regelung des § 51 a Abs. 4 Satz 2 LWG verfolgte
Ziel beinhaltet auch den Schutz des Betriebes des Kanalsystems vor zusätzlichen
unverhältnismäßigen Aufwendungen,

81

vgl. Landtagsdrucksache 11/8440 Seite 230.,

82

und damit den Gebührenschuldner vor unzumutbaren höheren Belastungen

83

vgl. RdErl. d. Ministeriums für Umwelt, Raumordnung und Landwirtschaft vom
18. Mai 1998 zur Niederschlagswasserbeseitigung gemäß § 51 a des
Landeswassergesetzes, Nr. 3.3.2.

84

Die danach im vorliegenden Fall vorzunehmende Abwägung der
widerstreitenden Interessen ergibt, dass im vorliegenden Fall, dem vom Gesetzgeber
mit der in § 51 a Abs. 1 LWG geschaffenen Regelung verfolgten Ziel,
Niederschlagswasser möglichst ortnah ohne Vermischung mit Schmutzwasser zu
beseitigen, der Vorrang einzuräumen ist. Ein beachtlicher Mehraufwand steht dem
nicht gegenüber.

85

Ein nennenswerter Aufwand auf dem Grundstück der Kläger ist nach dem hier
maßgeblichen Zeitpunkt seiner Einbindung in die geschlossene Ortslage des
Ortsteils C von O nicht angefallen, da die Versickerungsanlage zu diesem Zeitpunkt
bereits erstellt war.

86

Anpassungsmaßnahmen des Kanalsystems an die grundsätzlich veränderte
Abwassersituation, sowohl was die Anlage als solches als auch deren Betrieb
anbelangt, sind nach den eigenen Angaben des Beklagten nach dem 1. Januar 1996
nicht erforderlich geworden. Es spricht auch nichts dafür, dass sie in Zukunft
erforderlich werden könnten.

87

Anhaltspunkte dafür, dass im vorliegenden Fall durch die konkrete Situation des
klägerischen Grundstücks oder generell durch die Nichteinleitung des
Niederschlagswassers auf den nach dem 1. Januar 1996 erstmals bebauten oder
angeschlossenen Grundstücken sonstiger zu berücksichtigender Aufwand
entstanden ist, bestehen nicht.

88

Zwar beruft sich der Beklagte darauf, dass durch die ortsnahe Beseitigung des
Niederschlagswassers der Bauaufwand für die Mischwasserkanäle unnötig hoch
ausgefallen sei. Dabei handelt sei sich unbestreitbar um einen durch die Schaffung
des § 51 a Abs. 1 LWG NRW hervorgerufenen Nachteil, nämlich die nachträgliche
Verursachung einer Fehlinvestition, jedoch um keinen durch die ortsnahe
Niederschlagswasserbeseitigung verursachten Aufwand, Wertverzehr. Die Kosten für
die Erstellung der Kanäle sind nicht durch die ortsnahe Versickerung des
Niederschlagswassers ausgelöst worden, sondern durch die für die Kommunen nach
früherem Recht in einem größeren Umfang bestehende Abwasserbeseitigungspflicht.
Auch sind die dafür erforderlichen Investitionen, wie im vorliegenden Fall,
größtenteils bereits weit vor der hier zu beurteilenden Maßnahme getätigt worden.
Durch die bloße Nichtauslastung des Kanalsystems entsteht kein zu
berücksichtigender Wertverzehr.

89

Des Weiteren macht der Beklagte geltend, dass für die Gemeinde durch die
fehlende Möglichkeit, diese Grundstücke mit Kanalanschlussbeiträgen und
Kanalbenutzungsgebühren zu belasten, Einnahmeausfälle entstünden.

90

Dies ist unzutreffend.

91

Soweit es die Kanalanschlussbeiträge anbelangt, führt dies wegen der
Verringerung der in die Kalkulation einzubeziehenden Maßstabseinheiten bei gleich
bleibenden Kosten zu einer Erhöhung des Beitragssatzes und damit dazu, dass die
Kosten von den übrigen Beitragspflichtigen mitzutragen sind.

92

Diese Erhöhung des Beitragssatzes ist jedoch im vorliegenden Zusammenhang
unbeachtlich. Diese Mehrbelastung mag zwar ein durch die Pflicht zur ortsnahen
Niederschlagswasserbeseitigung ausgelöster Nachteil sein. Sie zählt aber nicht zu
dem durch die dadurch ausgelösten Maßnahmen verursachten Aufwand
(Wertverzehr). Beiträge dienen der Refinanzierung des Aufwandes für die erstmalige
Herstellung der öffentlichen Abwasserbeseitigungsanlage und nicht etwa der des
Anpassungsaufwandes für die Änderung der Abwasserbeseitigungssituation.

93

Soweit es die Kanalbenutzungsgebühren anbelangt, entsteht weder für die
Gemeinde noch für die Gebührenschuldner eine zusätzliche Belastung.
Der Aufwand für den Betrieb der Entwässerungsanlage wird dadurch nicht erhöht.
Eine Verminderung der in die Kalkulation einzubeziehenden Maßstabseinheiten
erfolgt nicht, da diese Grundstücke auch bisher nicht an die Entwässerungsanlage
angeschlossen gewesen sind und deshalb auf sie keine Gebühreneinheiten haben
entfallen können. Die übrigen Gebührenschuldner gehen durch den Nichtanschluss
solcher Grundstücke nur der Chance verlustig, dass sich die Summe der
verwirklichten Maßstabseinheiten, auf die die ansatzfähigen Kosten entfallen, erhöht
und deshalb eine ev. erhoffte Senkung des Gebührensatzes eintritt.

94

Ein besonderer im Rahmen der Abwägung zu berücksichtigender technischer
Aufwand ist im vorliegenden Fall ebenfalls nicht gegeben. Dies macht der Beklagte
auch nicht geltend.

95

Diese Bewertung entspricht im Übrigen der in den Jahre 1996 /1997
vorgenommenen eigenen Einschätzung des Beklagten. Eine nachträgliche Änderung
der Situation ist nicht erkennbar.

96

Danach ist der Klage mit der Kostenfolge aus § 154 Abs. 1 VwGO stattzugeben.
Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus § 167 VwGO in
Verbindung mit §§ 708 Nr. 11, 711 ZPO.

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