Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2003-09-25, Aktenzeichen 6 B 1871/03
ECLI:DE:OVGNRW:2003:0925.6B1871.03.00

Tenor

Die Beschwerde wird auf Kosten der Antragstellerin zurückgewiesen.

Der Streitwert wird auch für das Beschwerdeverfahren auf 2.000,-- EUR
festgesetzt.

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G r ü n d e :

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Die Beschwerde ist nicht begründet. Die mit ihr dargelegten Gründe (§ 146
Abs. 4 Sätze 3 und 6 VwGO) führen nicht zu einem Erfolg des Rechtsmittels.

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Die Antragstellerin, Studienrätin an einem Gymnasium in X. , erstrebt
vorläufigen Rechtsschutz dagegen, dass die Bezirksregierung L. als Schulaufsicht
ihr durch Verfügungen vom 8. Januar 2 , 28. Januar 2 , 27. Februar 2 und 20.
März 2 , bestätigt durch Widerspruchsbescheid vom 23. Juni 2 , unter Anordnung
der sofortigen Vollziehung aufgegeben hat, sich amtsärztlich auf ihre Dienstfähigkeit
untersuchen zu lassen. Das Verwaltungsgericht hat den Antrag auf Gewährung
vorläufigen Rechtsschutzes nach § 80 Abs. 5 VwGO abgelehnt: Es spreche Vieles
für die formelle und materielle Rechtmäßigkeit der Bescheide der Bezirksregierung
L. . Darin seien die zahlreichen Stellungnahmen über das dienstliche Verhalten der
Antragstellerin zurückhaltend zusammengefasst. Ob die Vorwürfe im Einzelnen
zuträfen, sei nicht entscheidend. Jedenfalls dränge sich angesichts der Fülle der
Beschwerden über ihr dienstliches Verhalten eine zeitnahe Untersuchung der
Dienstfähigkeit geradezu auf.

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Die Antragstellerin macht im Wesentlichen geltend: Es bestünden keine
begründeten Zweifel an ihrer Dienstfähigkeit. Die vom Antragsgegner zur Stützung
der Anordnung benannten Vorkommnisse seien falsch dargestellt. Sie sei den gegen
sie erhobenen Vorwürfen regelmäßig schriftlich entgegengetreten. Das
Verwaltungsgericht habe ihre Darstellungen nicht hinreichend berücksichtigt und sei
unzutreffend davon ausgegangen, sie habe die Vorwürfe nicht substantiiert
bestritten. Damit beruhe der erstinstanzliche Beschluss auf einer fehlerhaften
Tatsachengrundlage. Das Verwaltungsgericht hätte ermitteln müssen, ob die
Vorwürfe zutreffen. Selbst wenn aber die vom Antragsgegner angeführten Umstände
vorlägen, wären diese nicht geeignet, die Anordnung einer amtsärztlichen
Untersuchung zu rechtfertigen. Im Übrigen habe sie in den beschriebenen Konflikten
nur ihre berechtigten Interessen wahrgenommen, weil der Dienstvorgesetzte sie nicht
geschützt habe.

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Damit ist nicht dargelegt, dass das Verwaltungsgericht dem Antrag auf
Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes hätte stattgeben müssen. Die an einen
Beamten gerichtete Aufforderung, sich amtsärztlich untersuchen zu lassen, ist
gerechtfertigt, wenn sich die Zweifel an seiner Dienstfähigkeit auf konkrete Umstände
stützen lassen; die Zweifel dürfen nicht "aus der Luft gegriffen" sein. Sie können sich
aus einer Summe von Umständen ergeben, die - je für sich gesehen - noch keinen
hinreichenden Anlass für die Anordnung bieten. Ob die Zweifel berechtigt oder
begründet sind, ist nicht entscheidend, denn dies soll gerade durch die Untersuchung
geklärt werden. Die verwaltungsgerichtliche Überprüfung einer solchen Anordnung
kann sich deshalb regelmäßig nicht darauf erstrecken, den Berechtigungsgrad der
Zweifel des Dienstvorgesetzten zu ergründen; anderenfalls bestünde die Gefahr der
Vorwegnahme des ärztlichen Untersuchungsergebnisses.

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Vgl. Brockhaus, in: Schütz/Maiwald,
Beamtenrecht des Bundes und der Länder,
Loseblattkommentar, Teil C § 45 Rdnr. 44, 45 m.w.N.

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Gemessen daran, bietet das Beschwerdevorbringen keinen Grund, vom Fehlen
eines hinreichenden Anlasses für die Anordnung der amtsärztlichen Untersuchung
auszugehen. Die Zweifel des Dienstherrn an der Dienstfähigkeit der Antragstellerin
sind nicht "aus der Luft gegriffen" und beruhen nicht auf Willkür. Dem
Verwaltungsgericht ist darin zuzustimmen, dass gerade die Vielzahl der über die
Antragstellerin dokumentierten "Auffälligkeiten" Zweifel an deren Fähigkeit weckt,
ordnungsgemäß ihren Dienst als Studienrätin zu versehen. Bei dieser Bewertung hat
das Verwaltungsgericht - anders als von der Antragstellerin gerügt - nicht allein
darauf abgestellt, sie habe die angelasteten Vorhaltungen nicht substantiiert
bestritten. Vielmehr hat es hervorgehoben, dass es nicht entscheidend sei, ob alle
Vorwürfe im Einzelfall zuträfen. Dem ist zu folgen: Der Frage, ob jeweils sämtliche
Einzelheiten der vom Antragsgegner benannten Vorkommnisse zutreffen bzw. von
diesem richtig bewertet worden sind, kann im Rahmen der summarischen Prüfung im
Eilverfahren nicht abschließend nachgegangen werden. Allein der Umstand, dass die
Antragstellerin in kurzer Zeit mit den verschiedensten Personen - Mutter eines
Schülers bzw. einer Schülerin, Kollegin, ehemaliger Schulleiter, Beamter der
Schulaufsicht - erhebliche Konflikte austrägt, die teilweise bis zu gerichtlichen
Auseinandersetzungen führen, spricht allerdings für eine gewisse Berechtigung der
Vorwürfe. Selbst wenn aber beispielsweise die Beschwerde der Mutter eines
Schülers und die Kritik einer Kollegin an ihrem Unterricht unberechtigt gewesen sein
sollten, ist schon auffällig, dass die Antragstellerin meint, sich dagegen mit
zivilrechtlichen Mitteln - wie sie vorträgt - wehren zu müssen.

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Diese "Auffälligkeiten" berechtigen zu Zweifeln an der Dienstfähigkeit der
Antragstellerin; sie deuten auf eine starke Konfliktbereitschaft und fehlende
Einsichtsfähigkeit hin. Im Widerspruchsbescheid der Bezirksregierung L. vom 23.
Juni 2
werden der Antragstellerin insoweit wohl zu Recht fehlende Verhaltensanpassung
und Realitätsfremde attestiert. Ihre Einlassungen zu den Vorhaltungen widerlegen
diese Bewertung nicht, sondern dürften diese sogar stützen: In ihren teilweise
umfangreichen Schriftsätzen zu den einzelnen Konflikten räumt sie an keiner Stelle
etwaiges eigenes Fehlverhalten ein. Vielmehr sprechen auch Inhalt und Stil der
Schriftsätze für ein Abhandenkommen der erforderlichen Distanz und
situationsangemessenen Reaktion gegenüber den an den einzelnen Konflikten
beteiligten Personen. Bezeichnend dafür sind beispielsweise die Ausführungen in
dem mit der Beschwerdebegründung vorgelegten Schreiben der Antragstellerin vom
11. August 2 : Darin beschuldigt sie den stellvertretenden Schulleiter ihrer
ehemaligen Schule des Psychoterrors; sie wirft der Rechtsdezernentin der
Bezirksregierung L. schlüssig unter Nennung von § 240 StGB eine Nötigung vor;
sie beschreibt deren Briefe als missachtend, aggressiv und unter Druck setzend;
bezichtigt diese der Lüge und eines Gesetzesverstoßes; die Rechtsdezernentin gehe
emotionslos, hartherzig und unsensibel vor; diese arbeite ihr gegenüber
konflikteskalierend und machtmissbrauchend. Zutreffend hat das Verwaltungsgericht
die Zweifel an der Dienstfähigkeit schließlich auch an den Vorgängen um das
Hausverbot am Städt. Gymnasium in L. -E. festgemacht.

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Der Senat ist nicht gehindert, den vorliegenden Beschluss zu erlassen, obwohl
die Prozessbevollmächtigten der Antragstellerin in der Beschwerdebegründung
mitgeteilt haben, das Mandatsverhältnis sei von der Antragstellerin beendet worden.
Da das Verfahren vor dem Oberverwaltungsgericht dem Vertretungszwang unterliegt
(vgl. § 67 Abs. 1 VwGO), besteht die Prozessvollmacht bis zur - hier nicht erfolgten -
Bestellung eines anderen Prozessbevollmächtigten fort (§ 173 Satz 1 VwGO i.V.m.
§ 87 Abs. 1 ZPO).

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Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO, die
Streitwertfestsetzung auf §§ 13 Abs. 1 Satz 2, 20 Abs. 3 GKG.

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