Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2004-08-04, Aktenzeichen 15 A 2556/04
ECLI:DE:OVGNRW:2004:0804.15A2556.04.00

Tenor

Der Antrag wird abgelehnt.

Die Klägerin trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens.

Der Streitwert für das Zulassungsverfahren wird auf 41.448,32 EUR festgesetzt.

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G r ü n d e :

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Der Antrag hat keinen Erfolg, weil die geltend gemachten Zulassungsgründe
nicht vorliegen.

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Der Zulassungsgrund ernstlicher Zweifel an der Richtigkeit des Urteils (§ 124
Abs. 2 Nr. 1 der Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO -) liegt nicht deshalb vor, weil
der Angriff des Klägers gegen die Annahme des Verwaltungsgerichts, die übliche
Nutzungszeit für die ausgebaute Straße sei mit 27 bis 32 Jahren abgelaufen, in
einem durchzuführenden Berufungsverfahren überwiegend wahrscheinlich Erfolg
hätte. Für die Dauer der üblichen Nutzungszeit einer Straße gibt es keine allgemein
gültige Zeitspanne, vielmehr hängt sie vom vorherigen Ausbauzustand und der
verkehrlichen Funktion ab. Auch für Fußgängerzonen beträgt sie jedenfalls
mindestens 25 Jahre.

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Vgl. OVG NRW, Urteil vom 20. August 2002 - 15
A 583/01 -, NWVBl. 2003, 58 (59).

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Diese Zeit ist hier abgelaufen. Auch wenn die Straße nur gering vom
Anliegerverkehr in Anspruch genommen wurde, liegt darin kein Umstand begründet,
von einer längeren üblichen Nutzungszeit auszugehen.

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Vgl. 26 Jahre auch für eine schwach belastete
Straße: OVG NRW, Beschluss vom 21. Februar
1992 - 2 B 494/92 -, S. 2 des amtl. Umdrucks.

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Entgegen der Auffassung der Klägerin kommt dabei dem vermeintlichen Mangel
des ursprünglichen Ausbauzustandes, nämlich eine zu geringe Dicke der seinerzeit
verlegten Platten im Verhältnis zu ihrer Breite, keine Bedeutung zu. Dies wäre allein
dann der Fall, wenn sich die Ausbaumaßnahme auf den Austausch des
Plattenbelages beschränken würde. Hier wurde jedoch die Straße vollständig,
nämlich auch bezüglich des Oberbaus, erneuert. Ebenfalls unerheblich ist der
Einwand der Klägerin, der Beklagte habe auf eine durchgreifende Sanierung
verzichtet und nur Flickwerk bei den Reparaturen vorgenommen. Damit ist
anscheinend der Austausch von Platten gegen Schwarzmaterial gemeint. Auch dies
kann aber nur Bedeutung für die Verschlissenheit des Plattenbelags, nicht aber des
übrigen Oberbaus der Straße haben. Im Übrigen liegt die durchgreifende Sanierung
im vorliegenden Ausbau.

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Der Beitragsfähigkeit kann weiter nicht entgegen gehalten werden, dass auch die
nunmehr verlegten Platten keine ausreichende Dicke im Verhältnis zu ihrer Breite
aufwiesen. Zwar erfüllen auch diese Platten mit einem Verhältnis Länge/Dicke (40/8)
von 5 nicht das in einschlägigen Ausbauvorschriften empfohlene Verhältnis von
höchstens 4.

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Vgl. dazu OVG NRW, Urteil vom 20. August
2002 - 15 A 583/01 -, NWVBl. 2003, 58 (59).

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Dies würde jedoch lediglich dann zum Wegfall der Beitragsfähigkeit des
vorliegenden Ausbaus führen, wenn bereits im Zeitpunkt der Beendigung dieser
Ausbaumaßnahme die Ungeeignetheit der gewählten Ausbauart offensichtlich wäre.
Das ist nicht der Fall. Nicht jede Unterschreitung der Standards technischer
Ausbauvorschriften führt bereits dazu, dass ein solcher Ausbau als offensichtlich
ungeeignet zu bewerten wäre. Sollte sich allerdings in Folge der gewählten
Materialien die Notwendigkeit einer vorzeitigen Erneuerung ergibt, trägt das Risiko
dafür die Gemeinde.

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Der geltend gemachte Zulassungsgrund besonderer tatsächlicher oder
rechtlicher Schwierigkeiten der Rechtssache (§ 124 Abs. 2 Nr. 2 VwGO) liegt nicht
vor, weil auch nach den im Zulassungsverfahren anzulegenden Maßstäben
anzunehmen ist, dass die Beurteilung der Tatsachen durch das Verwaltungsgericht
im Berufungsverfahren bestätigt werden würden. Dessen Bewertung bewegt sich,
wie oben ausgeführt, im Rahmen der vom beschließenden Gericht aufgestellten
Grundsätze, und es sind keine erheblichen Umstände vorgetragen, die das
angegriffene Urteil erschütterten.

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Der geltend gemachte Zulassungsgrund einer Abweichung des Urteils von einer
Entscheidung des beschließenden Gerichts (§ 124 Abs. 2 Nr. 4 VwGO) liegt nicht
deshalb vor, weil das Verwaltungsgericht von einer üblichen Nutzungszeit der in
Rede stehenden Fußgängerzone zwischen 27 und 32 Jahren ausging. Weder in der
Entscheidung vom 20. August 2002,

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15 A 583/01, NWVBl. 2003, 58,

14

noch in der Entscheidung vom 8. Oktober 1999,

15

15 A 3305/96, NWVBl. 2000, 144,

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werden gegenteilige Grundsätze aufgestellt.

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Schließlich liegt auch der Zulassungsgrund grundsätzlicher Bedeutung der
Rechtssache (§ 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO) nicht vor. Die Frage, wo im vorliegenden
Fall die übliche Nutzungsdauer anzusiedeln ist, entzieht sich schon deshalb einer
über den Einzelfall hinausgehenden grundsätzlichen Beurteilung, weil diese vom
vorherigen Ausbauzustand und der verkehrlichen Funktion abhängt.

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Vgl. OVG NRW, Urteil vom 20. August 2002 - 15
A 583/01 -, NWVBl. 2003, 58 (59).

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Die Annahme, die übliche Nutzungszeit einer Straße, die aus einer
Betontragschicht über einer Frostschutzschicht bestand und im obersten Bereich
einen Plattenbelag in einem Mörtelbett aufwies, liege bei 27 bis 32 Jahren, wirft keine
klärungsbedürftigen grundsätzlichen Fragen auf.

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Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO. Die Entscheidung über
den Streitwert ergibt sich aus §§ 14 Abs. 1 und 3, 13 Abs. 2 des
Gerichtskostengesetzes a.F.

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Dieser Beschluss ist unanfechtbar.

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