Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2002-04-30, Aktenzeichen 15d A 2342/00.O
ECLI:DE:OVGNRW:2002:0430.15D.A2342.00O.00

Tenor

Das angefochtene Urteil wird aufgehoben.

Das Verfahren wird eingestellt.

Die Kosten des Verfahrens werden dem Dienstherrn auferlegt.

1

G r ü n d e :

2

I.

3

1. Die am 1942 in X. geborene Beamtin schloss die Schulausbildung im
Jahr 1960 mit der mittleren Reife ab und arbeitete anschließend für etwas mehr als ein Jahr als
Angestellte bei der Deutschen Bundespost im Fernsprechvermittlungsdienst. Zum 1. August
1961 wurde sie als Verwaltungsangestellte beim Finanzamt X. -C. angestellt und am
20. Januar 1964 als Steueranwärterin in das Beamtenverhältnis auf Widerruf übernommen.
Am 30. Juli 1965 bestand sie die Laufbahnprüfung für den mittleren Dienst. Am 30.
September 1969 wurde ihr im Rang einer Steuerobersekretärin die Eigenschaft einer Beamtin
auf Lebenszeit verliehen. Im Jahr 1972 wurde sie zur Steuerhauptsekretärin, im Jahr 1976 zur
Steueramtsinspektorin und im Jahr 1984 zur Steueramtsinspektorin mit Zulage befördert.

4

Die Beamtin ist seit 1967 Mitglied des Personalrates beim Finanzamt X. -C. und
deswegen seit dem Jahr 1980 von ihren dienstlichen Tätigkeiten in vollem Umfang
freigestellt. Zurzeit ist sie Vorsitzende des Personalrates beim Finanzamt X. -C. und
Mitglied des Bezirkspersonalrates.

5

Ihre 1967 geschlossene Ehe mit dem Musiker I. L. F. H. wurde im Dezember 1971
geschieden. Seit 1978 ist sie in zweiter Ehe mit dem Zahnarzt, Arzt und Filmproduzenten Dr.
Dr. S. verheiratet. Ihr 1971 geborener Sohn ist Pilot und lebt noch im elterlichen Haus. Ihr
Stiefsohn hat die Filmproduktion ihres Ehemannes übernommen, der sich aus dem
Arbeitsleben zurückgezogen und inzwischen nach einem Unfall wegen körperlicher
Gebrechen pflegebedürftig und bettlägrig ist. Auch die Beamtin ist zu 50 % schwerbehindert.

6

Die wirtschaftlichen Verhältnisse der Beamtin sind gut. Es ist Kapitalvermögen in Höhe
von ca. 109.000,-- EUR vorhanden. Sie bewohnt ein schuldenfreies Zweifamilienhaus und ist
Eigentümerin eines Ferienhauses in G. . Schulden sind nicht vorhanden.

7

Die Beamtin ist bisher mit Ausnahme der Anschuldigung, die Gegenstand dieses
Verfahrens ist, straf- und disziplinarrechtlich nicht in Erscheinung getreten.

8

Der Oberfinanzpräsident E. hat mit Verfügung vom 5. August 1997 das förmliche
Disziplinarverfahren gegen die Beamtin eingeleitet. Im Rahmen des Untersuchungsverfahrens
hat sie mit Schriftsätzen ihrer Verteidigung vom 19. September 1997, 17. Februar 1999 und 2.
Juni 1999 Stellung genommen und sind ihr Steuerberater H. T. und der Mitarbeiter der
Sparkasse X. I. I. vernommen worden.

9

Mit der am 23. September 1999 bei Gericht eingegangenen Anschuldigungsschrift vom
Vortage wird der Beamtin zur Last gelegt,

10

pflichtwidrig und schuldhaft ihre Dienstpflichten dadurch verletzt zu haben, dass sie
gemeinschaftlich mit ihrem Ehemann in den Jahren 1993 und 1994 durch Abgabe
unvollständiger Einkommensteuererklärungen folgende Steuerbeträge hinterzogen habe:

11

Einkommensteuer 1991 4.664,-- DM

12

Einkommensteuer 1992 2.292,-- DM.

13

2. Die Disziplinarkammer hat auf der Grundlage der Einlassungen der Beamtin sowie der
im Sitzungsprotokoll der Hauptverhandlung vom 22. März 2000 aufgeführten, im Wege des
Selbstleseverfahrens eingeführten Schriftstücke folgenden Sachverhalt festgestellt:

14

"Im Jahre 1990 verkaufte die Beamtin eine ihr gehörende Eigentumswohnung in X. -
D. zum Preise von 220.000,-- DM. Den Verkaufserlös zahlte sie im Dezember 1990 auf
ein im gleichen Monat eröffnetes Festgeldkonto bei der Stadtsparkasse X. mit der
Kontonummer ein. Im Jahre 1991 erzielte sie aus dieser Geldanlage Zinsen in Höhe
von 18.123,-- DM und im Jahre 1992 Zinsen in Höhe von 18.942,-- DM.

15

Am 9. November 1992 verabschiedete der Bundestag das Zinsabschlagsgesetz, das zum
1. Januar 1993 in Kraft trat. Mit diesem Gesetz wurde ein Abschlag auf die Besteuerung von
Kapitalerträgen in Höhe von 30 % eingeführt, den alle inländischen Geldinstitute bei der
Auszahlung von Zinserträgen einzubehalten und anonym an die Finanzämter abzuführen
hatten. Die Abschläge sollten dann später mit der festgesetzten Einkommensteuer verrechnet
werden. Da ausländische Geldinstitute diesem Gesetz nicht unterworfen waren, verstärkte
sich ab 1992 die Kapitalflucht in das Ausland, insbesondere nach M. .

16

Am 26. November 1992 überwies die Beamtin mittels eines von ihr unterzeichneten
Überweisungsträgers einen Teilbetrag in Höhe von 200.000,-- DM von dem Festgeldkonto
Nr. auf das von der Stadtsparkasse X. vermittelte Festgeldkonto Nr.
bei der C. et D. e. de m. in M. . Der Zinssatz betrug 7,25%, im gleichen
Monat hatte die Beamtin auf dem Festgeldkonto bei der Stadtsparkasse X. einen Zinssatz
von 7,75 % erzielt. Im Mai 1993 löste sie die Kapitalanlage in M. auf und erwarb das
erwähnte Ferienhaus in G. .

17

Am 7. Dezember 1990 hatte die Beamtin ein weiteres Festgeldkonto bei der
Stadtsparkasse X. (Kontonummer mit einem Anfangskontostand von 50.000,--
DM eröffnet. Im Juni 1991 hob sie 10.000,-- DM von diesem Konto ab, am 24. Mai 1993 ließ
sie sich das gesamte Kontoguthaben einschließlich gutgeschriebener Zinsen in Höhe von
48.817,57 DM in bar auszahlen. Zusammen mit einer weiteren Barauszahlung von ihrem
Girokonto in Höhe von 700,-- DM zahlte sie sodann 49.500,-- DM bei der Stadtsparkasse
X. ein, die wiederum das Geld anonym über die Westdeutsche Landesbank nach M.
transferierte. Für dieses Konto erzielte die Beamtin im Jahre 1991 Zinseinnahmen in Höhe
von 3.626,-- DM und im Jahre 1992 Zinseinnahmen in Höhe von 3.745,-- DM. Die
Zinseinnahmen beider Festgeldkonten hat die Beamtin in den Einkommensteuererklärungen
für die Jahre 1991 und 1992, die sie gemeinsam mit ihrem Ehemann vorzulegen hatte, nicht
angegeben. Die Einkommensteuererklärungen wurden von dem Steuerberater der Familie,
H. T. aus X. -C. , vorausgefüllt und den Eheleuten in einem zuvor vereinbarten
Termin zur Unterzeichnung vorgelegt. Kontakt zum Steuerberater unterhielt der Ehemann der
Beamtin, der diesem sämtliche relevanten Informationen mitzuteilen hatte. Der Ehemann der
Beamtin wusste von den Zinseinkünften aus den Festgeldkonten.

18

Die Einnahmen waren in der Anlage KSO zur Einkommensteuererklärung mitzuteilen.
Für das Jahr 1991 unterschrieb die Beamtin die Anlage KSO unter dem 30. Juni 1993
eigenhändig. Für das Jahr 1992 war die Unterschrift unter die Anlage KSO nicht mehr
vorgesehen, die Beamtin unterschrieb jedoch den Mantelbogen der
Einkommensteuererklärung für 1992, der am 4. Juli 1994 bei dem Finanzamt X. -C.
einging. Bei Unterzeichnung war der Beamtin bewusst, dass die Erklärungen hinsichtlich der
Zinseinnahmen aus den Festgeldkonten bei der Stadtsparkasse X. unvollständig waren.
Die Beamtin unterließ die Angabe der Zinseinkünfte, um diese nicht versteuern zu müssen.
Sie handelte in Absprache mit ihrem Ehemann.

19

Unter dem 30. September 1996 erklärte der Steuerberater T. für die Beamtin und
deren Ehemann, dass die Zinsen des Festgeldkontos mit der Nr. in den
Steuererklärungen für die Jahre 1991 und 1992 nicht erklärt worden seien. Die aus diesem
Konto erzielten Zinseinkünfte wurden in der Selbstanzeige zutreffend wiedergegeben. Die
Zinseinkünfte aus dem weiteren Festgeldkonto mit der Nr. sind nicht erwähnt, weil
die Beamtin davon ausging, dass nach den staatsanwaltschaftlichen Durchsuchungen bei der
Westdeutschen Landesbank den Ermittlungsbehörden nur das andere Festgeldkonto bekannt
werden würde.

20

Auf Grund der Selbstanzeige gegenüber dem Finanzamt X. -C. wurde gegen die
Beamtin ein Ermittlungsverfahren der Staatsanwaltschaft X. eingeleitet, das jedoch
hinsichtlich des Kontos Nr. wegen Straflosigkeit auf Grund der Selbstanzeige nach §
170 StPO eingestellt wurde. Im Rahmen dieses Verfahrens ermittelte die Steuerfahndung das
zweite Festgeldkonto mit der Nr. , das Strafverfahren wegen dieses Kontos wurde nach
§ 153 StPO eingestellt.

21

Auf Grund der bekannt gewordenen Zinseinkünfte setzte das Finanzamt X. -C. für
das Jahr 1991 Mehrsteuern in Höhe von 3.240,-- DM und für das Jahr 1992 in Höhe von
2.292,-- DM fest. Hierbei hat es einen Verlustrücktrag aus dem Veranlagungszeitraum 1993
berücksichtigt. Wären die Steuern bereits in den entsprechenden
Einkommensteuererklärungen für 1991 und 1992 enthalten gewesen, dann wären auf der
Grundlage der Berechnung des Finanzamtes im Jahre 1991 Mehrsteuern in Höhe von 4.664,--
DM angefallen. Die festgesetzten Mehrsteuern sind von der Beamtin beglichen worden, die
entsprechenden Steuerbescheide sind jedoch nicht bestandskräftig, da die Beamtin die
Besteuerungsgrundlage für verfassungswidrig hält. Die Berechnung der Mehrsteuern durch
das Finanzamt ist fehlerhaft gewesen, tatsächlich hätte die Mehrsteuer für das Jahr 1991
4.718,-- DM und für das Jahr 1992 2.290,-- DM betragen.

22

Die Feststellungen beruhen auf der Einlassung der Beamtin, ergänzt durch den
Akteninhalt und die in der Verhandlung mittelbar erhobenen Beweise.

23

Die Beamtin hat den äußeren Hergang des Geschehens zugestanden. Die Festgeldkonten
mit den entsprechenden Kontobewegungen und Zinseinnahmen habe es gegeben, auch die
Anlagen KSO der Steuererklärungen für die Jahre 1991 und 1992 seien objektiv falsch, da
dort die erzielten Zinseinkünfte nicht erklärt worden seien. Die Beamtin bestreitet jedoch,
vorsätzlich zum Zwecke der Steuerhinterziehung gehandelt zu haben. Ihr Mann bzw. der
Steuerberater hätten die Steuererklärungen vorbereitet, sie habe lediglich unterschrieben, ohne
darauf geachtet zu haben bzw. ohne dass ihr aufgefallen wäre, dass die Angabe der
Zinseinkünfte fehlte. Sie habe in der Selbstanzeige nur das Festgeldkonto Nr.
nacherklärt, da ihr die Existenz des weiteren Festgeldkontos entfallen sei. Die Kammer
vermochte dieser Einlassung der Beamtin nicht zu folgen, sie ist auf Grund der Indizien
vielmehr der Überzeugung, dass die Beamtin vorsätzlich Steuern hinterziehen wollte.

24

Die Finanzbehörden verfügten in der Vergangenheit praktisch über keine Möglichkeiten,
die Kapitaleinkünfte der steuerpflichtigen Bürger zu überprüfen, sodass die Besteuerung von
Kapitaleinkünften nahezu ausschließlich von den freiwilligen Angaben der Steuerpflichtigen
abhingen. Wer seine Kapitaleinkünfte nicht freiwillig erklärte, musste bis zum Jahre 1993
nicht befürchten, dass die Finanzbehörden auf Grund eigener Recherchen hiervon Kenntnis
erlangen würden. Um dem abzuhelfen, ist das Zinsabschlagsgesetz erlassen worden, das den
Geldanlageinstituten auferlegte, einen Abschlag auf die Kapitaleinkünfte an den Fiskus
abzuführen.

25

Diese Besteuerungssituation bis zum Jahre 1993 war nach der Erfahrung des Gerichts
jedem Steuerbürger bekannt, der Kapitaleinkünfte in nennenswertem Umfange hatte. Bei
einer Finanzbeamtin dürfte dies erst recht der Fall gewesen sein. Auch wenn die Beamtin seit
gut 10 Jahren (auf den Zeitpunkt der Eröffnung der Festgeldkonten bezogen) von ihrer
eigentlichen Tätigkeit wegen ihrer Arbeit im Personalrat befreit gewesen sein mag, so war sie
doch auf Grund ihrer Ausbildung und ihrer früheren Tätigkeit mit den gesetzlichen und
praktischen Verhältnissen der Besteuerung vertraut. Hierbei handelt es sich um derartig
einfaches Basiswissen, dass die Einlassung der Beamtin nicht plausibel erscheint, sie habe
dies vergessen.

26

Auch aus der Entwicklung der Kapitalanlagen kann man folgern, dass die Beamtin von
der Besteuerungspraxis der Kapitaleinkünfte wusste. Als nämlich zum Ende des Jahres 1992
zu befürchten stand, dass Abschläge auf inländische Kapitaleinkünfte erhoben werden, hat die
Beamtin in engem zeitlichem Zusammenhang mit dem Erlass des Zinsabschlagsgesetzes
einen großen Teil ihres Guthabens auf dem Festgeldkonto nach M. überwiesen:
Das Zinsabschlagsgesetz wurde am 9. November 1992 erlassen, der Transfer des Geldes nach
M. erfolgte am 26. November 1992. Einziger Zweck dieser Transaktion war die
Verkürzung von Steuern, da in M. nur ein Zinssatz von 7,25 % erzielt wurde, wo
hingegen das Guthaben in Deutschland im November 1992 noch mit 7,75 % verzinslich
war.

27

Die Einlassung der Beamtin zu dieser Transaktion ist nicht nachvollziehbar,
unglaubwürdig und zur Überzeugung der Kammer widerlegt. Auf die Frage, aus welchem
Grund sie das Geld nach M. überwiesen habe, antwortete die Beamtin, dies sei wegen
des Zinsvorteils in M. geschehen. Auf den Vorhalt, dass die Zinsen in M. damals
niedriger gewesen seien, ließ sich die Beamtin dahin ein, sie könne keine andere Erklärung
geben, die Entscheidung über die M. -Anlage habe ihr Mann getroffen.

28

Selbst wenn man zu Gunsten der Beamtin unterstellt, ihr Mann habe die Überweisung
vorbereitet, so ist doch davon auszugehen, dass die Beamtin von deren Zweck, der
Steuerhinterziehung, wusste. Es war das alleinige Geld der Beamtin, das überwiesen wurde,
und die Beamtin hat den Überweisungsträger eigenhändig unterschrieben. Angesichts dessen
ist nicht nachvollziehbar, dass der Beamtin nicht klar gewesen sein sollte, mit der
Überweisung werde eine Steuerhinterziehung vorbereitet. Es entspricht auch nicht dem
Persönlichkeitsbild der Beamtin, das in der Hauptverhandlung deutlich wurde, blind und ohne
Nachfrage etwas finanziell Erhebliches zu unterschreiben, ohne den Hintergrund zu kennen.
In einer intakten Ehe, die die Beamtin nach ihrer eigenen Bekundung führte und führt, sind
derartige Gespräche und Informationen üblich, nicht üblich ist es hingegen, dass ein
Ehepartner den anderen quasi in die Bank zitiert, um eine Unterschrift unter die Überweisung
eines erheblichen Geldbetrages zu setzen. Aus der Aussage des Zeugen I. folgt darüber
hinaus, dass die Beamtin nicht nur über ihre Finanzen und ihr Vermögen informiert war, sie
hat ihr Vermögen vielmehr aktiv verwaltet bzw. mitverwaltet.

29

Noch aus einem weiteren Grunde ist die Einlassung der Beamtin, sie habe sich um die
Verwaltung der Gelder nicht gekümmert und sei hierüber nicht informiert gewesen, nicht
glaubhaft. Die Beamtin gab nämlich vor, sich daran erinnern zu können, dass der
Überweisungsträger, mit dem die Gelder nach M. überwiesen wurden, vorausgefüllt war
und von ihr nur ohne näheres Hinsehen unterschrieben wurde. Wenn sie sich tatsächlich um
die finanziellen Belange der Familie und insbesondere die Vermögensverwaltung überhaupt
nicht gekümmert hätte, sondern alles hingenommen und unterschrieben hätte, was ihr Mann
ihr vorgelegt hat, dann ist es nicht nachvollziehbar, dass sie zu einer einzelnen Überweisung,
die Jahre zurückliegt, noch konkrete Angaben machen kann. Das menschliche
Erinnerungsvermögen ist in der Regel so ausgestattet, dass nur die Vorgänge gespeichert
werden und demgemäß auch nur die Vorgänge später auch abgerufen werden können, die für
die betreffende Person eine gewisse Bedeutung haben. Das wäre nach Einlassung der Beamtin
in finanziellen Dingen aber nicht der Fall. Auch die Höhe der überwiesenen Summe kann
nach der Einlassung der Beamtin kein Anlass zur Erinnerung sein, da sie - so ihre Bekundung
- alles Finanzielle ihrem Mann überlassen hat.

30

Zusammenfassend gilt folgendes: Die Überweisung auf ein Luxemburger Konto hatte,
was sich aus dem niedrigeren Zinssatz in M. , der ganzen Art der Abwicklung und dem
zeitlichen Zusammenhang mit dem Zinsabschlagsgesetz ergibt, den einzigen Zweck, die
Kapitaleinkünfte dem Finanzamt vorzuenthalten und hierfür keine Steuern zu zahlen. Diese
Absicht hatte nicht nur der Ehemann der Beamtin, sondern auch sie selbst. Ihre andersartige
Einlassung war widersprüchlich, kaum nachvollziehbar und mit der Lebenswahrscheinlichkeit
nicht zu vereinbaren. Die Beamtin hat ihre Geldangelegenheiten - jedenfalls großteils - selbst
geregelt und den Überweisungsträger eigenhändig unterschrieben.

31

Aus der Absicht, die Gelder zum Zwecke der Steuerhinterziehung nach M. zu
transferieren, kann mit hinreichender Sicherheit geschlossen werden, dass die Gelder auch bei
der früheren Anlage auf den Festgeldkonten in Deutschland nicht versteuert werden sollten,
denn in den Jahren 1991 und 1992 bestand auf Grund der Besteuerungspraxis kein Anlass für
einen Transfer in das Ausland, da das Zinsabschlagsgesetz noch nicht existierte.

32

Wenn aber die Geldanlage nur aus dem einzigen Grund erfolgte, um Steuern hinterziehen
zu können, dann ist die Einlassung der Beamtin nicht glaubhaft, bei Unterschrift unter die
Steuererklärungen nicht auf den Eintrag der Zinseinkünfte geachtet zu haben. Bei der
Steuererklärung für das Jahr 1991 konnte man eine solche Kenntnis kaum vermeiden, da in
diesem Jahr die Anlage KSO gesondert von den Steuerpflichtigen zu unterschreiben war und
die Anlage derart übersichtlich gestaltet ist, dass ein Nichteintrag der Kapitaleinkünfte bei
bloß oberflächlicher Betrachtung auffallen müsste erst recht einer Finanzbeamtin. Selbst wenn
man aber zu Gunsten der Beamtin davon ausgehen würde, dass sie tatsächlich nicht
hingeschaut hätte, dann ist dennoch von vorsätzlichem Handeln auszugehen. Wie ausgeführt
bestand nämlich schon bei Anlage des Geldes der Wille, Steuern zu hinterziehen, sodass die
Beamtin bei Unterschrift davon ausgegangen ist, die Kapitaleinkünfte seien nicht angegeben.
Schließlich ist zu berücksichtigen, dass die Beamtin das Festgeldkonto Nr. am 24. Mai
1993 mit einem erheblichen Guthaben von 48.817,57 DM aufgelöst hat, und nur gut einen
Monat später, nämlich am 30. Juni 1993 bei der Unterschrift unter die Anlage KSO für das
Jahr 1991, die Erklärung der Zinseinnahmen vergessen haben will.

33

Die hinterzogene Steuer ist allerdings geringfügig falsch berechnet worden. Laut
Steuerbescheid für das Jahr 1991 hatten die Eheleute ein zu versteuerndes Einkommen von
23.386,-- DM. Zu diesem Betrag hinzuzurechnen sind die Kapitaleinkünfte aus den beiden
Festgeldkonten in Höhe von 18.123,-- DM bzw. 3.626,-- DM. Eine negative Berücksichtigung
der Werbungskosten von 785,-- DM hat zu unterbleiben, da diese nicht plausibel ist. Hiernach
errechnet sich ein neues zu versteuerndes Einkommen von 45.135,-- DM. Nach der Splitting-
Tabelle beträgt die Steuer hierfür 7.054,-- DM. Nach Abzug der ursprünglich festgesetzten
Steuer von 2.336,-- DM beträgt der hinterzogene Betrag 4.718,-- DM. Angeschuldigt ist
jedoch nur eine hinterzogene Steuer von 4.664,-- DM.

34

Für das Jahr 1992 ist zunächst nach dem ursprünglichen Steuerbescheid von einem zu
versteuernden Einkommen von 12.346,-- DM auszugehen. Hinzuzurechnen sind die
Zinseinnahmen von 18.942,-- DM bzw. 3.745,-- DM. Auch hier hat aus dem genannten Grund
eine negative Berücksichtigung der Werbungskosten von 785,-- DM zu unterbleiben, sodass
sich ein zu versteuerndes Einkommen von 35.033,-- DM ergibt. Der Splitting-Tabelle ist für
ein solches Einkommen eine Steuer in Höhe von 4.782,-- DM zu entnehmen, die allerdings
nach § 34 EinkommensteuerG um die Hälfte zu berichtigen ist. Das ergibt eine Steuerpflicht
von 2.391,-- DM. Ursprünglich war eine Steuerpflicht von 101,-- DM festgesetzt worden, der
hinterzogene Betrag beträgt also 2.290,-- DM und nicht - wie angeschuldigt - 2.292,--
DM."

35

Die Disziplinarkammer hat den Sachverhalt dahin gewürdigt, dass die Beamtin schuldhaft
gegen ihre Pflicht zu achtungs- und vertrauenswürdigem Verhalten gemäß § 57 Satz 3 LBG
verstoßen und damit ein Dienstvergehen i.S.v. § 83 Abs. 1 Satz 1 LBG begangen habe, und
hat auf die Entfernung der Beamtin aus dem Dienst erkannt.

36

3. Die Beamtin hat gegen das am 22. März 2000 verkündete und ihr am 26. April 2000
zugestellte Urteil am 29. April 2000 Berufung eingelegt, mit der sie eine Einstellung des
Verfahrens bzw. einen Freispruch, zumindest aber eine mildere Disziplinarmaßnahme
erstrebt. Sie rügt, dass die Disziplinarkammer nicht ihren Beweisanträgen nachgekommen sei,
ihren Ehemann, ihren Steuerberater T. , den ehemaligen Vorsteher des Finanzamts
Q. und den Bankangestellten I. zu vernehmen. Sie behauptet, nicht vorsätzlich die
Zinseinkünfte verschwiegen zu haben. Sie habe, was ihr Ehemann und ihr Steuerberater
bezeugen könnten, niemals vom Inhalt der Steuererklärungen Kenntnis genommen. Sie habe
sowohl ihrem Ehemann als auch dem Steuerberater blind vertraut und deswegen ihre
Unterschrift jeweils blindlings geleistet. Ihr Ehemann habe die Unterlagen für die
Steuererklärungen zusammengestellt, das Vermögen der Eheleute verwaltet und mit dem
Steuerberater die Steuererklärungen erstellt. Der Bankangestellte I. könne Angaben dazu
machen, wer die Unterlagen und Bankbelege der Beamtin zu Transaktionen des Geldes nach
M. vorbereitet und wer die Initiative für diese Transaktionen ihm gegenüber ergriffen
habe. Soweit ihr unterstellt werde, die Selbstanzeige nicht freiwillig, sondern nur aus Furcht
vor der ohnehin bevorstehenden Entdeckung abgegeben zu haben, sei dies reine
Spekulation.

37

Im Übrigen ist die Beamtin der Auffassung, dass die Informationen zu ihrer Selbstanzeige
wegen des Steuergeheimnisses nicht an den Dienstherrn hätten offenbart werden dürfen und
das Verfahren daher einzustellen sei.

38

Die Beamtin beantragt,

39

das angefochtene Urteil zu ändern und das Verfahren einzustellen,

40

hilfsweise sie von dem Vorwurf eines Dienstvergehens freizusprechen,

41

weiter hilfsweise auf eine mildere Disziplinarmaßnahme als die Entfernung aus dem
Dienst zu erkennen.

42

Der Vertreter der obersten Dienstbehörde erklärt,

43

er stimme einer Einstellung des Verfahrens gemäß § 31 Abs. 4 i.V.m. § 75 Abs. 3 Satz 3
und § 87 Abs. 2 Satz 1 DO NRW zu.

44

II.

45

Die zulässige Berufung der Beamtin führt zur Aufhebung des angefochtenen Urteils und
Einstellung des Verfahrens.

46

Nach § 31 Abs. 4 i.V.m. § 75 Abs. 3 Satz 3 und § 87 Abs. 2 Satz 1 DO NRW kann der
Senat mit Zustimmung des Vertreters der obersten Dienstbehörde das Disziplinarverfahren
einstellen, wenn er ein Dienstvergehen zwar für erwiesen, nach dem gesamten Verhalten der
Beamtin eine Disziplinarmaßnahme aber nicht für angebracht hält. So liegen die Dinge
hier.

47

Die Beamtin hat in den Anlagen "KSO" zu den Steuererklärungen für 1991 und 1992
nicht ihre in diesen Jahren erzielten Zinseinnahmen angegeben. Diese Feststellung stellt die
Beamtin, was den objektiven Ablauf der Geschehnisse ihres Handelns betrifft, nicht in Frage.
Auf Grund ihrer in sich schlüssigen und glaubhaften Erklärungen in der Hauptverhandlung
vom 30. April 2002 kann der Beamtin ihre Behauptung nicht widerlegt werden, sie habe keine
Kenntnis von dem Inhalt der Anlagen "KSO" gehabt.

48

Die Steuererklärungen waren nicht von der Beamtin selbst ausgefüllt worden, sondern
jeweils auf Grund der Angaben ihres Ehemannes von ihrem Steuerberater vorgefertigt
worden. Zwar enthielt die 1991 noch separat zu unterschreibende Anlage "KSO" nur eine
Angabe, nämlich in der Spalte "zu versteuernde Einnahmen ... steuerpflichtige Person
Ehemann" die Zinseinnahme in Höhe von 1.424,-- DM, während die daneben befindliche
Spalte "Ehefrau" leer blieb. Daher hätte für die Beamtin nur ein Blick genügt, um feststellen
zu können, dass die Erklärung unvollständig war. Es lässt sich aber nicht mit der
erforderlichen Sicherheit feststellen, dass die Beamtin tatsächlich Kenntnis von dem
unvollständigen Ausfüllen genommen hat und dass sie die Nichtangabe gewollt oder auch nur
billigend in Kauf genommen hat. Das selbe gilt für die Anlage "KSO" zur Steuererklärung für
1992, die nicht separat zu unterschreiben war. Bei der Würdigung der Einlassung der Beamtin
hat der Senat insbesondere berücksichtigt, dass die Beamtin konstant bei ihrer Aussage
geblieben ist, sich selbst niemals um ihre Steuerangelegenheiten gekümmert zu haben, auch
wenn diese Behauptung teilweise für sie nachteilig war. Die Beamtin hat nämlich nicht nur
angegeben, sie habe, wie in den Vorjahren auch, die vorgefertigten Steuererklärungen "blind"
unterschrieben in dem Glauben, diese seien vollständig, sondern auch, von der von ihrem
Steuerberater in Absprache mit ihrem Ehemann gefertigten Selbstanzeige erst im Nachhinein
erfahren zu haben, als die Erklärung schon abgeschickt gewesen sei. Hat die Beamtin aber,
wie sie plausibel dargelegt hat, von der Selbstanzeige keine Kenntnis gehabt, dann liegt keine
strafbefreiende Selbstanzeige im Sinne des § 371 AO vor. Zwar kann die Selbstanzeige ein
Vertreter in der Erklärung wirksam abgeben, nicht aber ein Vertreter im Willen. Daher muss
ein Vertreter zur Abgabe der Erklärung bevollmächtigt sein, was hier nicht gegeben war.

49

Vgl. hierzu Senge, in Erbs/Kohlhaas, Strafrechtliche Nebengesetze, § 371 AO Rn. 7
m.w.N.

50

Sichere Anhaltspunkte für die Annahme, die Beamtin habe bei Abgabe der
Steuererklärungen Kenntnis von der Nichtangabe der Zinseinkünfte gehabt, bestehen nicht.
Der im Untersuchungsverfahren am 29. September 1997 vernommene Steuerberater hat
ausgesagt, er wisse nicht, ob die Beamtin die Zahlen in der Anlage "KSO" wahrgenommen
habe. Die Frage, ob die Beamtin im Rahmen der Unterschriftsleistung unter die Anlage
"KSO" nicht erkannt hat, dass ihre eigenen Zinseinnahmen nicht eingetragen waren, ist als ein
Umstand, der allein von ihrer eigenen Wahrnehmung abhing, einer Beweisaufnahme nicht
zugänglich. Auch aus dem nachträglichen Verhalten der Beamtin im Zusammenhang mit dem
Transfer der Konten nach M. ergeben sich keine zwingenden Anhaltspunkte dafür, dass
die Beamtin 1991 und 1992 absichtlich ihre Zinseinnahmen nicht angegeben, also in Kenntnis
oder unter bewusster Inkaufnahme der Unvollständigkeit ihre Steuerklärungen unterschrieben
hat.

51

Es kann daher nicht festgestellt werden, dass die Beamtin vorsätzlich in den Jahren 1991
und 1992 Steuern hinterzogen und damit den Straftatbestand des § 370 AO verwirklicht hat.

52

Die Beamtin hat aber grob fahrlässig und damit leichtfertig i.S.d. § 378 AO gehandelt.

53

Vgl. hierzu Senge in Erbs/Kohlhaas, a.a.O., § 378 AO Rn. 6 mit zahlreichen
Nachweisen.

54

Denn sie durfte nicht ungeprüft die von ihrem Steuerberater vorgefertigten
Steuererklärungen unterschreiben. Sie wusste, dass sie Zinserträge hatte, und ihr war bekannt,
dass Zinserträge zu versteuern und daher in der Anlage "KSO" anzugeben sind. Hätte sie ihrer
Pflicht genügt, die Angaben in den Steuererklärungen zu überprüfen, hätte sie daher die
Nichtangabe bemerkt. Sie hat daher leichtfertig ihre Steuern verkürzt und sich damit nach
§ 378 AO ordnungswidrig verhalten.

55

Durch dieses Verhalten hat die Beamtin ihre beamtenrechtliche Pflicht zu achtungs- und
vertrauenswürdigem Verhalten außerhalb des Dienstes gemäß § 57 Satz 3 LBG NRW
verletzt. Nach der genannten Vorschrift muss das Verhalten eines Beamten der Achtung und
dem Vertrauen gerecht werden, die sein Beruf erfordert. Ein Verstoß gegen diese Pflicht
erfüllt dann den Tatbestand eines Dienstvergehens, wenn zusätzlich die besonderen
qualifizierenden Voraussetzungen des § 83 Abs. 1 Satz 2 LBG NRW gegeben sind. Danach
muss die Pflichtverletzung zu einer allgemein bedeutsamen Beeinträchtigung von Achtung
und Vertrauen in Bezug auf das konkrete Amt des Beamten oder das Ansehen des
Berufsbeamtentums führen, und sie muss hierzu nach den Umständen des Einzelfalles auch
geeignet sein.

56

Vgl. BVerwG, Urteil vom 30. August 2000 - 1 D 37.99 - , NJW 2001, 1080 = DöV 2001,
80; Urteil vom 8. Mai 2001 - XVI VL 20/99, NJW 2001, 3565.

57

Diese Voraussetzungen liegen hier vor. Denn das Fehlverhalten einer Finanzbeamtin, die
wiederholt durch leichtfertiges Verhalten unvollständige Angaben hinsichtlich ihrer
Kapitalerträge in den Einkommensteuererklärungen macht und dadurch Einkommensteuer in
erheblichem Umfang verkürzt, hat bereits ein solches Gewicht, dass es geeignet ist, ihr Amt in
der in § 83 Abs. 1 Satz 2 LBG NRW vorausgesetzten Weise zu beeinträchtigen.

58

Der Senat hält jedoch nach dem gesamten Verhalten der Beamtin eine
Disziplinarmaßnahme nicht für angebracht. Dabei ist einmal zu sehen, dass sich der Vorwurf,
die Beamtin habe sich außerhalb des Dienstes der unter Strafe gestellten vorsätzlichen
Steuerhinterziehung schuldig gemacht und damit ein schweres Wirtschaftsdelikt begangen,
nicht aufrecht erhalten lässt. Übrig geblieben ist nur der Vorwurf, zu sehr den Angaben des
Ehemannes und des Steuerberaters vertraut und diese nicht überprüft zu haben. Hinzu kommt,
dass die Beamtin bereits dadurch erhebliche Belastungen erlitten hat, dass sie wegen des ihr
zur Last gelegten Verhaltens in der Zeit vom 24. März 2000 bis 19. Dezember 2000, also fast
9 Monate, vom Dienst suspendiert war. Zu berücksichtigen ist schließlich, dass die Beamtin
bislang weder disziplinar- noch strafrechtlich vorbelastet ist und sie zuvor jahrzehntelang
unbeanstandet ihren Dienst verrichtet hat. Unter diesen besonderen Umständen ist daher eine
disziplinare Ahndung zur Einwirkung auf die Beamtin nicht mehr angezeigt.

59

Die Kostenentscheidung beruht auf § 113 Abs. 3 DO NRW.

60

Das Urteil ist seit seiner Verkündung rechtskräftig (§ 90 DO NRW).

61