Oberlandesgericht Köln ()
Beschluss vom 2002-05-07, Aktenzeichen 26 WF 78/02
ECLI:DE:OLGK:2002:0507.26WF78.02.00

Tenor

1

Gründe:

2

Die nach § 127 II S. 2 ZPO n.F. statthafte und auch im übrigen
zulässige, insbesondere fristgerecht eingelegte sofortige
Beschwerde hat in der Sache den aus dem Tenor ersichtlichen,
wenigstens vorläufigen Erfolg.

3

Das Amtsgericht hat die beantragte Prozesskostenhilfe für die
von der Klägerin aus Anlass der Änderung der Rechtsprechung zur
Anwendung der Differenzmethode auf die sogenannte Hausfrauenehen
erhobene Abänderungsklage gegenüber dem Urteil des AG Düren vom
12.03.2001 (23 F 51/00) verweigert, weil es sich dabei nicht um
eine Änderung der tatsächlichen Verhältnisse handele, die
Voraussetzung für den abändernden Eingriff nach § 323 ZPO in die
Rechtskraft eines Urteils sei.

4

Mit dieser Begründung durfte das Amtsgericht die begehrte
Prozesskostenhilfe nicht verweigern.

5

Es mag dahingestellt bleiben, inwieweit sich im einzelnen eine
Änderung der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs als alleiniger
Abänderungsgrund für rechtskräftige Urteile oder von den Parteien
geschlossene gerichtliche Vergleiche auswirkt (vgl. dazu BGH FamRZ
1983,569,573;FamRZ 2001,1687; OLG Stuttgart NJW 2002,1354 f;
Büttner NJW 2001,3244; Luthin, FamRZ 2001,1065; Scholz FamRZ 2001,
1061,1064; Rauscher, FuR 2001,438, Zöller /Vollkommer, ZPO,23. A.,
§ 323 Rn 32, jeweils mit weiteren Nachweisen zu dieser
Streitfrage). Denn jedenfalls für den hier vorliegenden Fall, dass
auch das Bundesverfassungsgericht die neue Auslegung unverändert
gebliebener Gesetze zur Vermeidung verfassungswidriger Ergebnisse
für geboten erklärt, sind mit der Entscheidung des
Bundesverfassungsgerichts die Voraussetzungen des § 323 ZPO auch
für die Abänderung rechtskräftiger Urteile gegeben ( so schon BGH
FamRZ 1990,1091,1094 und übereinstimmend die ganz herrschende
Meinung mit Ausnahme von Stein/Jonas/Leipold, 21.A. § 323 Rn 23,
der die Änderung der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts
über § 767 ZPO berücksichtigen will). Das bedeutet, dass in
Abänderungsverfahren dann keine Bindung mehr an die frühere
rechtliche Beurteilung eines unveränderten tatsächlichen Umstandes
besteht, wenn sich zwar der Wortlaut der zugrunde liegenden
Vorschrift (hier: § 1578 BGB) nicht geändert hat, jedoch das
Bundesverfassungsgericht zur Vermeidung verfassungswidriger
Ergebnisse ein anderes Verständnis der Norm für geboten
erklärt.

6

Mit seinem Beschluss vom 05.02.2002 hat das
Bundesverfassungsgericht ausgeführt, dass die bisherige
Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zu der Frage, ob der
wirtschaftliche Wert der Haushaltsführung und Kinderbetreuung durch
den nicht erwerbstätigen Ehegatten als eheprägend anzusehen sei,
gegen Art. 6 I GG i.V. mit Art 3 II GG verstoße und jedenfalls
inzwischen dem gesellschaftlich gewandelten Ehebild in der Mehrzahl
der Fälle nicht mehr gerecht werde.

7

Damit ist die Abänderungsklage der Beschwerdeführerin auch ohne
Änderung der tatsächlichen Umstände zulässig. Denn es kann nicht
Sinn der Rechtskraft von Urteilen sein, die für
Dauerschuldverhältnisse ergangenen sind, verfassungswidrige
Verhältnisse für die Zukunft auch dann aufrecht zu halten, wenn
sich bei einer weit gefassten Norm, die bisher eine bestimmte
gefestigte Auslegung in der höchstrichterlichen Rechtsprechung
erfahren hat, jetzt eine andere Auffassung durchsetzt und diese
sogar von dem Bundesverfassungsgericht zu Vermeidung
verfassungswidriger Verhältnisse für erforderlich erachtet wird,
nur weil es sich hierbei nicht um eine Gesetzesänderung
handelt.

8

Allerdings wird man in diesen Fällen - worauf Luthin (a.a.O.)
besonders hinweist -eine erweiterte Billigkeitsprüfung im Hinblick
auf diejenigen Dispositionen vorzunehmen haben, die ein
Unterhaltsschuldner im Vertrauen auf den Fortbestand der
höchstrichterlichen Rechtsprechung und des darauf beruhenden
Unterhaltstitels gemacht hat.

9

Die Aufhebung und Zurückverweisung gibt dem Amtsgericht
Gelegenheit, den Prozesskostenhilfeantrag unter Beachtung der
vorstehenden Grundsätze erneut unter allen Aspekten zu prüfen.