Oberlandesgericht Köln ()
Urteil vom 1997-10-28, Aktenzeichen 24 U 122/96
ECLI:DE:OLGK:1997:1028.24U122.96.00

Tenor

1

T a t b e s t a n d

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Die Parteien streiten über die
Abwicklung eines Darlehnsvertrages im Zusammenhang mit einem "
Time-Sharing-Vertrag ".

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Am 16. Februar 1994 schlossen die
Beklagten in den Geschäftsräumen der Firma H. GmbH in K. einen als
" Kaufvertrag über Wohnnutzungsrechte " überschriebenen Vertrag,
und zwar mit der Streithelferin als Verkäuferin. Mit diesem Vertrag
erwarben die Beklagten " die Mitgliedschaft im Club L. " in M. und
damit verbunden " das zeitlich unbegrenzte, vererbliche und
veräußerliche Recht ", in der Mittelsaison ab dem Jahre 1994 zwei
Wochen lang ein mit zwei Schlafzimmern ausgestattetes Appartement
in Ma., M., S., zu nutzen. Als Kaufpreis für dieses " Wohnrecht "
wurde ein von den Beklagten zu zahlender Betrag in Höhe von
insgesamt 26.000,- DM inklusive Verwaltungs- und
Registrierungsgebühr vereinbart. Darüber hinaus verpflichteten sich
die Beklagten zur Zahlung von jährlich fällig werdenden Unterhalts-
und Instandhaltungskosten, die für das Jahr 1994 870,- DM betrugen
und in der Folgezeit auch von den Beklagten beglichen wurden.
Schließlich wurde den Beklagten das Recht eingeräumt, ihr "
Nutzungsrecht " einer R. GmbH zum Zwecke des Tauschs des Wohnrechts
zur Verfügung zu stellen. Wegen der weiteren Einzelheiten des
Vertragsinhaltes wird auf die in Ablichtung zu den Akten gereichte
Vertragsurkunde Bezug genommen ( Blatt 54 - 56 der Akten ). Der von
der Beklagten zu zahlende " Kaufpreis " wurde von diesen über das
Bankhaus F. & Co. in H. finanziert, über das am 08.12.1995 der
Konkurs eröffnet wurde. Einen entsprechenden Kreditantrag hatten
die Beklagten ebenfalls am 16.02.1994 durch Vermittlung der Firma
H. GMBH bei einem in demselben Gebäude in K. ansässigen
Kreditvermittler unterzeichnet, und zwar der Beklagte zu 1. als
Darlehnsnehmer und die Beklagte zu 2. als Mitverpflichtete. Wegen
der Einzelheiten des Inhaltes des Kreditantrages wird auf die in
Ablichtung zu den Akten gereichte Urkunde ( Blatt 9/9R der Akten )
Bezug genommen. Der Betrag in Höhe von 26.000,- DM wurde aufgrund
eines schriftlichen Zahlungsauftrages der Beklagten vom 24.02.1994
unmittelbar auf ein " Treuhandkonto " der Firma H. GmbH gezahlt. In
der Folgezeit leisteten die Beklagten entsprechend den
Vereinbarungen im Rahmen des Kreditvertrages 13 monatliche Raten in
Höhe von jeweils 509,60 DM, insgesamt also einen Betrag in Höhe von
6.624,80 DM an das Bankhaus F. & Co. in H.. Mit
Anwaltsschreiben vom 07. April 1995 ließen die Beklagten gegenüber
der Firma H. GmbH unter Bezugnahme auf das Haustürwiderrufsgesetz
den Widerruf des Vertrages vom 16. Februar 1994 erklären. Mit
Schreiben vom 15. April 1995 widerriefen sie außerdem die der Bank
erteilte Einzugsermächtigung und lehnten die weitere Zahlung der
vereinbarten Kreditraten ab, und zwar unter Berufung auf den
gegenüber der Firma H. GmbH erklärten Widerruf. Mit Schreiben vom
17. Mai 1995 forderten sie schließlich das Bankhaus unter
Fristsetzung bis zum 08.06.1995 auf, die bereits gezahlten Beträge
zu erstatten. Daraufhin kündigte das Bankhaus F. & Co. mit
Schreiben vom 03.07.1995 den Darlehnsvertrag und verlangte die
Zahlung der Restschuld in Höhe von 24.372,66 DM.

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Der Kläger hat die Auffassung
vertreten, die Beklagten seien gemäß Ziffer 12. des Kreditantrages
ordnungsgemäß über ihr Widerrufsrecht gemäß § 7
Verbraucherkreditgesetz belehrt worden. Im übrigen sei ein
Widerrufsrecht auch gemäß § 7 Abs. 2 Satz 3 VerbrKrG wegen Ablaufs
der Jahresfrist zum Zeitpunkt des Widerrufs ausgeschlossen
gewesen.

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Der Kläger hat beantragt,

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die Beklagten als Gesamtschuldner
zu

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verurteilen, an ihn 24.372,66 DM nebst
5 %

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Zinsen p.a. über dem jeweiligen
Diskontsatz

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der Deutschen Bundesbank seit dem 04.
Juli

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1995 zu zahlen.

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Die Beklagten haben beantragt,

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die Klage abzuweisen.

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Widerklagend haben sie beantragt,

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den Kläger zu verurteilen, an sie
6.624,80 DM

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nebst 4 % Zinsen seit dem 09.06.1995
zu

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zu zahlen.

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Der Kläger hat beantragt,

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die Widerklage abzuweisen.

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Die Beklagten haben behauptet, von der
Firma H. GmbH Anfang Januar 1994 Gewinnspielunterlagen erhalten zu
haben. Diese seien als Tourismus-Ferienbefragung deklariert
gewesen, verbunden mit der Teilnahme an zwei Verlosungen im Falle
der Beantwortung der Fragen. Nach entsprechender Rücksendung der
Unterlagen seien sie, die Beklagten, am 10.02.1994 von einem
Mitarbeiter der Firma H. GmbH angerufen worden. Im Rahmen dieses
Telefonats sei ihnen mitgeteilt worden, sie hätten eine einwöchige
S.reise gewonnen und sollten sich am 16.02.1994 in die
Geschäftsräume der H. GmbH in K. begeben, um die entsprechenden
Formalitäten zu regeln und den Gewinngutschein abzuholen. Am
16.02.1994 sei es in den Geschäftsräumen dieser Firma aber weniger
um den Gewinn als um eine mehrstündige Verkaufsveranstaltung für
Time-Sharing-Projekte gegangen. Vor Unterzeichnung des "
Kaufvertrages " sei ihnen erklärt worden, daß ihnen ein " Hier-
und- Heute- Rabatt " in Höhe von 20 % des regulären Kaufpreises (
36.400,- DM ) gewährt und zudem ein " Superangebot " mit einer
Ersparnis von weiteren 3.120,- DM unterbreitet werden könne. Die
Beklagten haben sich unter Hinweis auf § 9 VerbrKrG auf ihren
Widerruf vom 07.04.1995 berufen und die Auffassung vertreten, der "
Kaufvertrag " sei wegen Verstosses gegen die guten Sitten gemäß den
§§ 138, 242 BGB nichtig. Schließlich verstosse der dem AGBG
unterliegende " Kaufvertrag " gegen das Transparenzgebot und sei
daher gemäß den §§ 9 Abs. 1, 6 Abs. 3 AGBG nichtig. Daher stehe
ihnen auch ein Anspruch auf Rückzahlung der bereits geleisteten
Raten zu.

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Das Landgericht hat die Klage
abgewiesen und der Widerklage stattgegeben, und zwar im
wesentlichen mit der Begründung, den Beklagten stehe gemäß § 9 Abs.
3 VerbrKrG ein Leistungsverweigerungsrecht zu, weil der mit dem
Kreditvertrag verbundene " Kaufvertrag " wegen Verstosses gegen das
Transparenzgebot gemäß den §§ 9 Abs. 1, 6 Abs. 3 AGBG unwirksam
sei. Der im Wege der Widerklage geltend gemachte
Rückzahlungsanspruch folge aus § 812 BGB.

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Mit der Berufung macht der Kläger
nunmehr geltend, auf den " Kaufvertrag " vom 16.02.1995 sei
spanisches Recht anwendbar. Hilfsweise begründet er im einzelnen,
daß dieser Vertrag entgegen der Auffassung des Landgerichts auch
nach deutschem Recht wirksam sei.

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Mit der Berufungsbegründungsschrift hat
der Kläger dem Club L. Ltd. den Streit verkündet verbunden mit der
Aufforderung, dem Rechtsstreit auf seiner Seite beizutreten. Dieser
Beitritt der Streithelferin ist mit Schriftsatz vom 19.12.1996
erfolgt. Die Streithelferin beruft sich ebenfalls darauf, daß
spanisches Recht anzuwenden sei, sowie auf die Wirksamkeit der
Verträge auch nach deutschem Recht. Hilfsweise wendet sie ein, daß
die zweiwöchige Inanspruchnahme des Appartements durch die
Beklagten im Jahr 1994 einen geldwerten Vorteil in Höhe von
mindestens 4.000,- DM darstelle.

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Der Kläger beantragt,

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das Urteil des Landgerichts Bonn
vom

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16. Juli 1996 - 15 O 310/95 -
abzuändern,

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die Beklagten als Gesamtschuldner
zu

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verurteilen, an den Kläger 24.372,66
DM

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nebst 5 % Jahreszinsen über dem
jeweiligen

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Bundesbankdiskontsatz seit dem
04.07.1995

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zu zahlen, und die Widerklage
abzuweisen.

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Die Streithelferin schließt sich diesem
Antrag an.

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Die Beklagten beantragen,

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die Berufung zurückzuweisen,

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hinsichtlich der Widerklage
hilfsweise

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entsprechende Feststellung zur
Konkurs-

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tabelle.

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Sie verteidigen das angefochtene Urteil
und vertreten die Auffassung, die Anwendung spanischen Rechts komme
nicht in Betracht, zumal durch das Prozeßverhalten der Parteien in
erster Instanz eine Rechtswahl zugunsten des deutschen Rechts
getroffen worden sei. Hinsichtlich der Nutzung des Appartements im
Jahre 1994 behaupten sie, es komme maximal die Anrechnung eines
Betrages in Höhe von 1.500,- DM in Betracht, zumal der von ihnen
für Unterhalt und Instandhaltung gezahlte Betrag in Höhe von 870,-
DM zu berücksichtigen sei.

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Wegen der weiteren Einzelheiten des
Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der von den Parteien zu
den Akten gereichten Schriftsätze nebst Anlagen, des angefochtenen
Urteils sowie der Sitzungsprotokolle Bezug genommen. Der Senat hat
entsprechend dem Beweisbeschluß vom 11.03.1997 ( Blatt 329/330 der
Akten ) Beweis erhoben durch Vernehmung der Zeugen Eheleute M. und
K. Mo., Ha. B. und P. B.. Wegen des Ergebnisses der Beweisaufnahme
wird auf den Inhalt der Sitzungsprotokolle vom 05.06.1997 ( Blatt
369 - 377 der Akten ) und vom 11.09.1997 ( Blatt 446 - 448 der
Akten ) Bezug genommen.

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E n t s c h e i d u n g s g r ü n d
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Die zulässige und auch im übrigen in
formeller Hinsicht unbedenkliche Berufung des Klägers hat in der
Sache selber hinsichtlich der Klage keinen und hinsichtlich der
Widerklage in nur sehr eingeschränktem Umfang Erfolg.

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Gemäß § 3 Abs. 1 HausTWG, der gemäß
Art. 34 EGBGB auf den von den Beklagten geschlossenen " Kaufvertrag
" Anwendung findet, hat der Kläger infolge des wirksam erklärten
Widerrufs der Beklagten mit Schreiben vom 16.02.1994 keinen
Anspruch auf Zahlung des restlichen Kreditbetrages, während den
Beklagten grundsätzlich ein Anspruch auf Rückzahlung der bereits
geleisteten Raten abzüglich des Wertes der Nutzung des Appartements
durch sie im Zeitraum von zwei Wochen im Jahr 1994 zusteht.

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Sowohl der Kläger als auch die
Streithelferin haben mit der Berufung zu Recht gerügt, daß entgegen
der Auffassung des Landgerichts auf den " Kaufvertrag " über das
Wohnrecht grundsätzlich kein deutsches, sondern spanisches Recht
Anwendung findet. Zwar hat auf diesen Gesichtspunkt in erster
Instanz keine der Parteien hingewiesen. Dies berechtigt das Gericht
aber nicht, ohne Prüfung des Kollisionsrechts deutsches Recht
anzuwenden ( vgl. Zöller-Greger, ZPO, 20. Auflage, § 293 Rn. 10 mit
Rechtsprechungsnachweisen ). Vorliegend erübrigt sich sie Prüfung
der Frage der Anwendbarkeit deutschen Rechts auch nicht wegen einer
von den Parteien durch Prozeßverhalten getroffenen Rechtswahl im
Sinne des Art. 27 Abs. 2 EGBGB. Zwar kann eine stillschweigende
Rechtswahl der Parteien nach ständiger Rechtsprechung des
Bundesgerichtshofs angenommen werden, wenn die Parteien des
Rechtsstreits von der Anwendung einer bestimmten Rechtsordnung, vor
allem durch Anführen ihrer Vorschriften, ausgehen und bezüglich der
dadurch bedingten Rechtswahl ein Erklärungsbewußtsein haben ( vgl.
BGH NJW 1991, 1292, 1293; BGH NJW-RR 1986, 456, 457;
Palandt-Heldrich, BGB, 56. Auflage, Art 27 EGBGB Rn. 7 mit weiteren
Rechtsprechungsnachweisen ). Ob diese Voraussetzungen in Anbetracht
des Prozeßverhaltens der Parteien in erster Instanz überhaupt
erfüllt sind - dies wird von dem Kläger mangels entsprechenden
Erklärungsbewußtseins in Abrede gestellt - kann jedoch dahinstehen.
Denn eine wirksame nachträgliche Rechtswahl infolge
Prozeßverhaltens kommt bereits deshalb nicht in Betracht, weil die
Parteien des vorliegenden Rechtsstreits nicht identisch sind mit
den Vertragsparteien des maßgeblichen " Kaufvertrages ". Denn nur
die Vertragsparteien des zu beurteilenden Vertrages haben die
Dispositionsbefugnis im Hinblick auf eine Rechtswahl im Sinne des
Art. 27 EGBGB ( vgl. OLG Köln, NJW 1987, 1151 ). Da die
Vertragsparteien des " Kaufvertrages " keine ausdrückliche
Rechtswahl getroffen haben, bestimmt sich nach den Regelungen der
Art. 28 ff. EGBGB, welches Recht Anwendung findet. Hinsichtlich der
Sonderregelungen des Art. 29 EGBGB für " Verbraucherverträge " ,
die gemäß Abs. 2 iVm. Abs. 1 Ziffer 1. und 2. der genannten
Vorschrift zur Anwendung deutschen Rechts führen könnten, ist
bereits zweifelhaft, ob es sich um einen Vertrag über " die
Erbringung von Dienstleistungen " handelt. Zwar ist dieser Begriff
weit auszulegen, so daß er alle tätigkeitsbezogenen Leistungen an
einen Verbraucher umfaßt und daher auch die Auffassung vertreten
wird, daß schuldrechtliche Time-Sharing-Verträge unter diesen
Begriff fallen ( vgl. zum Meinungsstand: Palandt-Heldrich, Art. 29
EGBGB Rn. 2; Jayme, IPRax 1995, 234, 235/236; Graf von Westphalen,
Vertragsrecht und AGB-K.elwerke, Time-Sharing-Verträge, Rn. 25;
Münch-Komm-Martiny, BGB, 2. Auflage, Art. 29 Rn. 9 ). Letztlich
kann dies jedoch dahinstehen, weil gemäß Art 29 Abs. 4 Ziffer 2
EGBGB die vorstehenden Absätze der Regelung nicht anwendbar sind
bei Verträgen "über die Erbringung von Dienstleistungen, wenn die
dem Verbraucher geschuldeten Dienstleistungen ausschließlich in
einem anderen als dem Staat erbracht werden müssen, in dem der
Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat". Die spanische
Verkäuferin hat aber sämtliche von ihr vertraglich geschuldeten
Leistungen in S. und nicht im gewöhnlichen Aufenthaltsort der
Beklagten, nämlich Deutschland, zu erbringen. Gemäß den daher
einschlägigen Regelungen des Art. 28 EGBGB ist grundsätzlich
spanisches Recht anzuwenden, und zwar sowohl nach der Vermutung
gemäß Abs. 2 des Art. 28 EGBGB - Sitz der Hauptniederlassung
derjenigen Gesellschaft, die die charakteristische Leistung zu
erbringen hat, also der Verkäuferin in S. - als auch gemäß Abs. 3
der genannten Vorschrift - Recht desjenigen Staates, in dem das
Grundstück belegen ist, an dem ein Recht zur Nutzung besteht -.
Zwar ist in Art. 28 Abs. 5 EGBGB geregelt, daß die Vermutungen nach
den Absätzen 2, 3 und 4 nicht gelten, wenn sich aus der Gesamtheit
der Umstände ergibt, daß der Vertrag engere Verbindungen mit einem
anderen Staat aufweist. Dies kann vorliegend allein in Anbetracht
der Tatsachen, daß der Vertrag in Deutschland geschlossen wurde, in
deutscher Sprache abgefaßt ist und die Gegenleistung in deutscher
Währung auf ein Treuhandkonto eines deutschen Rechtsanwaltes zu
erbringen ist, aber nicht bejaht werden. Schließlich sind gemäß der
hier einschlägigen alten Fassung des § 12 AGBG die Regelungen
dieses Gesetzes nur dann zu berücksichtigen, wenn das spanische
Recht keinen ausreichenden Schutz bieten würde. Gleiches gilt gemäß
Art. 6 EGBGB auch in Bezug auf die Frage der Sittenwidrigkeit des "
Kaufvertrages " gemäß § 138 BGB.

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Trotz der grundsätzlich anzuwendenden
Regelungen des spanischen Rechts in Bezug auf den " Kaufvertrag "
sind aber nach der herrschenden Meinung in Rechtsprechung und
Literatur ( vgl. Palandt- Heldrich, Art. 34 EGBGB Rn. 3 mit
Rechtsprechungs- und Literaturnachweisen ), der der Senat sich
anschließt, gemäß Art. 34 EGBGB die wegen ihrer besonderen
sozialpolitischen Bedeutung zum Zwecke des Verbraucherschutzes
durch den deutschen Gesetzgeber erlassenen Vorschriften des
Haustürwiderrufgesetzes anwendbar. Der Bundesgerichtshofs hat zu
dieser Frage zwar bisher nicht abschließend Stellung genommen, hat
jedoch bereits die eventuelle Anwendbarkeit des deutschen
Haustürwiderrufsgesetzes über Art. 34 EGBGB auf diejenigen Fälle
beschränkt, in denen sich die Regelung des Art. 29 EGBGB als
lückenhaft erweist und der Inlandsbezug die Voraussetzungen des
Art. 29 Abs. 1 Nrn. 1 - 3 EGBGB erfüllt ( vgl. BGH NJW 1994, 262,
264; BGH , Urteil vom 19. März 1997 VIII ZR 316/96 ). Diese
Voraussetzungen sind aber - wie oben bereits ausgeführt - im
vorliegenden Fall erfüllt.

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Zwar handelt es sich bei der von der
Firma H. GmbH durchgeführten Veranstaltung, in deren Rahmen die
Beklagten den " Kaufvertrag " unterzeichnet haben, nicht um eine
Freizeitveranstaltung im Sinne des § 1 Abs. 1 Nr. 2 HausTWG. Denn
auch nach dem Vortrag der Beklagten waren sie nicht zum Zwecke der
Gestaltung ihrer Freizeit, sondern zur Regelung der Übergabe ihres
Gewinnes in die Geschäftsräume dieser Firma eingeladen worden. Nach
Auffassung des Senats findet das HausTWG jedoch gemäß § 5 HausTWG
Anwendung, weil es sich um einen Fall eines verdeckten
Haustürgeschäfts im Sinne des § 1 Abs. 1 Nr. 1 HausTWG handelt.
Denn nach dem Ergebnis der Beweisaufnahme in der Berufungsinstanz
steht zur Überzeugung des Senats fest, daß die Beklagten
entsprechend ihrem - von dem Kläger bestrittenen - Sachvortrag
unter falschen Voraussetzungen durch einen Telefonanruf eines
Mitarbeiters der Firma H. GmbH, der Vertreterin der spanischen
Verkäuferin und Streithelferin, veranlaßt worden waren, die
Geschäftsräume dieser Firma in K. aufzusuchen, und dort dann
erstmals im Verlaufe eines mehrstündigen Gesprächs, in dem sie
einer gezielten Verkaufsstrategie, der sie sich nur schwer zu
entziehen vermochten, ausgesetzt waren, erfahren haben, daß es
dabei nicht in erster Linie um die Abholung eines Gewinns in Form
einer Ferienreise, sondern um den " Verkauf " von zeitlich
begrenzten " Wohnrechten " an Ferienappartements in S. ging. Denn
die Zeugen M. Mo. und K. Mo. haben im Rahmen ihrer Vernehmung vor
dem Senat detailliert, in sich schlüssig und widerspruchsfrei sowie
sehr plastisch und überzeugend geschildert, daß sie infolge der
telefonischen Mitteilung allein wegen der Aussicht auf den
angekündigten Gewinn im Rahmen ihrer vorangegangenen Teilnahme an
einer Verlosung zum vereinbarten Termin die Räumlichkeiten der
Firma H.GmbH aufgesucht hatten und dort erst nach einem eingehenden
Gespräch von etwa zwei Stunden erfahren haben, daß es sich
tatsächlich um eine Verkaufsveranstaltung handelte. Insbesondere
haben beide Zeugen auch glaubhaft bekundet, daß sie wegen der
grundsätzlichen Risiken der Teilnahme an einer
Verkaufsveranstaltung sowie ihrer beengten finanziellen
Möglichkeiten den Termin überhaupt nicht wahrgenommen hätten, wenn
sie bereits vor der Fahrt nach Köln gewußt hätten, daß es sich
hauptsächlich um eine Einladung zu einer Verkaufsveranstaltung
handelte. Weder aufgrund des Aussageverhaltens dieser beiden Zeugen
noch aufgrund ihrer - eher oberflächlichen - Beziehungen zu den
Beklagten oder unter anderweitigen Gesichtspunkten besteht seitens
des Senats Anlaß zu berechtigten Zweifeln an ihrer Glaubwürdigkeit
und der Richtigkeit ihrer Angaben. Auch die Aussagen der Zeugen P.
B. und Ha. B. im Rahmen ihrer Zeugenvernehmung vor dem Senat
vermögen den Beweiswert der Aussagen der Zeugen Mo. nicht zu
entkräften. Denn die Zeugin B. konnte zu dem konkreten Inhalt des
Telefongesprächs zwischen den Beklagten und dem Mitarbeiter der
Firma H.GmbH anläßlich der Einladung zu der Veranstaltung keine
Angaben machen, sondern lediglich allgemein den gewünschten
üblichen Ablauf bis zur Teilnahme an der Veranstaltung sowie
während der Veranstaltung schildern. Dabei mußte sie einräumen, daß
es selbst bei schulungsmäßigem Ablauf des für die Einladung
maßgeblichen Telefonates durchaus zu dem Mißverständnis kam, daß
seitens des Angerufenen lediglich die Mitteilung des Gewinns und
des Termins zur Abholung richtig erfaßt wurde, nicht aber die damit
verbundene Einladung zu einer Verkaufsveranstaltung. Ebenso hat sie
geschildert, daß es auch durchaus vorkam, daß Teilnehmer an der
Veranstaltung nicht zuvor die schriftliche Terminsmitteilung mit
dem Hinweis auf die Verkaufsveranstaltung erhalten hatten, so daß
der Vortrag der Beklagten sogar teilweise durch diese Zeugin
bestätigt wurde. Die Aussage des Zeugen B. ist bereits deshalb
unergiebig, weil er keine Erinnerung daran hatte, ob er überhaupt
derjenige gewesen war, der das Telefonat mit den Beklagten geführt
hatte, so daß seine Angaben denjenigen der Zeugen Mo. bereits aus
diesem Grunde nicht entgegenstehen. Zwar konnten die Zeugen Mo. aus
eigener Wahrnehmung nur zu ihren eigenen Erlebnissen im Vorfeld der
Teilnahme an der Veranstaltung machen, nicht aber zu denjenigen der
Beklagten. Der Senat hat aber in Anbetracht des Ergebnisses der
Beweisaufnahme, des Sachvortrages der Beklagten in beiden Instanzen
sowie ihrer Angaben im Rahmen ihrer Anhörung durch den Senat und
des persönlichen Eindrucks, den sie dabei hinterlassen haben, keine
Zweifel an der Richtigkeit ihrer Sachdarstellung. Diese gezielte
Art und Weise, Verbraucher zur Teilnahme an verdeckten
Verkaufsveranstaltungen zu veranlassen und sie sodann in einer
bewußt geschaffenen angenehmen und mit einer gewissen
Urlaubsstimmung verbundenen Atmosphäre mit einem Verkaufsangebot
bezüglich einer mit erheblichen Kosten verbundenen Ware zu
konfrontieren, dem der Verbraucher sich in dieser Situation nur
schwer verschließen kann, ist mit der privaten Atmosphäre im Wohn-
und Arbeitsbereich durchaus vergleichbar, so daß es gerechtfertigt
und geboten ist, einen Umgehungstatbestand im Sinne des § 5 HausTWG
zu bejahen, mit der Rechtsfolge, daß infolge des wirksamen
Widerrufs durch die Beklagten die erbrachten Leistungen
zurückzugewähren und weitere nicht verlangt werden können ( vgl.
auch Hans. OLG H., OLG-Report 1997, 165 ff. ). Dies gilt nicht nur
in Bezug auf den " Kaufvertrag ", sondern auch in Bezug auf den zur
Finanzierung des " Kaufpreises " geschlossenen Kreditvertrag, der
in engem zeitlichen, räumlichen und personellen Zusammenhang durch
Vermittlung der Beklagten durch die Vertreterin der Verkäuferin an
dem im gleichen Gebäude geschäftsansässigen und für das Bankhaus F.
& Co. tätigen Kreditvermittlers zustandegekommen ist. Denn
dieser Kreditvertrag ist bereits aufgrund des insoweit eindeutigen
Inhaltes des Kreditantrages als ein sogenannter mit dem "
Kaufvertrag verbundener " zu bewerten, wie das Landgericht bereits
mit eingehender und zutreffender Begründung ausgeführt hat und
ausweislich der Berufungsbegründung des Klägers von diesem auch
nicht mehr ernsthaft in Abrede gestellt wird. Handelt es sich aber
bei beiden Verträgen um verbundene Geschäfte, die miteinander
stehen und fallen, so hat der wirksame Widerruf des Kaufvertrages
auch den Wegfall des Kreditvertrages zur Folge mit der Konsequenz,
daß dieser ebenfalls zurückabzuwickeln ist. Daher kann der Kläger
nicht die Erfüllung der Darlehnsrestschuld von den Beklagten
verlangen mit der Folge, daß seine diesbezügliche Klage unbegründet
ist. Die Beklagten haben außerdem gegen ihn einen Anspruch gemäß §
812 BGB in Form des sogenannten Rückforderungsdurchgriffs in Bezug
auf die bereits gezahlten Beträge. Insoweit können sie jedoch,
nachdem das Bankhaus in Konkurs gefallen ist, keine Zahlung,
sondern nur eine entsprechende Feststellung zur Konkurstabelle mit
Erfolg verlangen ( vgl. Kuhn/Uhlenbruck, Konkursordnung, 11.
Auflage, § 146 Rn. 16 a ). Zudem müssen sie sich den Nutzwert ihres
zweiwöchigen Urlaubsaufenthaltes im Jahre 1994 in dem in der
Clubanlage gelegenen Appartement anrechnen lassen. Unter
Berücksichtigung der für diese Saison üblichen Preise für
Pauschalreisen nach S. inklusive Flug einerseits sowie für
Ferienwohnungen andererseits schätzt der Senat diesen Nutzwert auf
einen Betrag in Höhe von insgesamt 1.500,- DM, von dem jedoch die
unstreitig seitens der Beklagten für 1994 als Unterhalts- und
Instandhaltungskosten geleisteten 870,- DM in Abzug zu bringen
sind, so daß der mit der Widerklage geltend gemachte begründete
Anspruch der Beklagten sich auf 5.994,80 DM beläuft.

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113

Die Kostenentscheidung beruht auf den
§§ 97 Abs. 1, 92 Abs. 2, 101 ZPO, die Entscheidung über die
vorläufige Vollstreckbarkeit auf den §§ 708 Nr. 10, 711 ZPO.

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115

Die Revision gegen dieses Urteil ist
zugelassen worden, weil der Bundesgerichtshof in seinen bisherigen,
oben zitierten Entscheidungen die Anwendbarkeit des
Haustürwiderrufsgesetzes über Art. 34 EGBGB in Fällen wie dem
vorliegenden bisher nicht entschieden hat und diese Rechtsfrage
grundsätzliche Bedeutung hat.

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Streitwert für das
Berufungsverfahren:

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118

119

30.997,46 DM