Oberlandesgericht Köln ()
Beschluss vom 1997-11-25, Aktenzeichen 4 WF 162/97
ECLI:DE:OLGK:1997:1125.4WF162.97.00

Tenor

1

G r ü n d e

2

Die "Beschwerde" der Gläubigerin gegen den die beantragte
Androhung eines Zwangsgeldes gegen den Schuldner zurückweisenden
Beschluß des Amtsgerichts ist als sofortige Beschwerde gemäß § 793
Abs. 1 ZPO statthaft. Sie ist auch gemäß § 577 Abs. 2 ZPO
fristgemäß binnen einer Notfrist von zwei Wochen eingelegt worden
und daher zulässig. Die sofortige Beschwerde ist jedoch sachlich
nicht begründet.

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1.

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Die Gläubigerin kann bereits aus formellen Gründen die mit ihrem
Hauptantrag begehrte Androhung eines Zwangsgeldes gegen den
Schuldner für den Fall seiner Weigerung zur Duldung der Einholung
eines Sachverständigengutachtens über den Verkehrswert der in Rede
stehenden Wohnung nicht verlangen. Denn zum einen kann die
Gläubigerin aufgrund der Fassung der Urteilsformel in dem
Teilanerkenntnisurteil des Amtsgerichts Siegburg vom 12. 11. 1996
vom Schuldner nicht die Duldung der Wertermittlungen eines von ihr
beauftragten Gutachters verlangen. Zum anderen ist die
Zwangsvollstreckung aus dem Teilanerkenntnisurteil insoweit auch
mangels Bestimmtheit der Urteilsformel unzulässig.

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Soweit sich für den im Rahmen des Zugewinnausgleichs für den
Ehegatten gegen den anderen neben dem Anspruch auf Auskunft über
den Bestand seines Endvermögens aus § 1379 Abs. 1 Satz 2 Halbsatz 2
BGB zusätzlich ergebenden Anspruch auf Wertermittlung durch einen
Sachverständigen die Frage stellt, ob der Gläubiger vom

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Schuldner verlangen kann, daß dieser einen Sachverständigen mit
der Wertermittlung beauftragt und dann dessen Ergebnisse vorlegt,
also eine Leistung erbringt, oder ob der Schuldner die Ermittlungen
eines vom Gläubiger selbst beauftragten Gutachters nur dulden muß,
ist diese von der Rechtsprechung zwar im letzteren Sinne
entschieden worden (vgl. BGHZ 84, 31, 35), worauf die Gläubigerin
zu Recht hinweist. Tituliert ist ein derartiger Anspruch gegen den
Schuldner auf Duldung eines von der Gläubigerin beauftragten
Gutachters in dem in Rede stehenden Teilanerkenntnisurteil vom 12.
11. 1996 jedoch nicht. Der Schuldner ist vielmehr in dem Tenor dazu
verurteilt worden, selbst ein Sachverständigengutachten über den
Verkehrswert der Wohnung einzuholen. Dies ergibt sich auch aus den
Gründen des Urteils, in welchen festgestellt ist, daß der Schuldner
anerkannt habe, das Gutachten einzuholen. Dies entspricht auch dem,
wozu sich der Schuldner in dem vorausgegangenen Temin zur
mündlichen Verhandlung vor dem Amtsgericht vom 22. 10. 1996 bereit
erklärt hat, nämlich das Gutachten auch selbst in Auftrag zu geben
mit der Maßgabe, daß vorab vorschüssig die erforderlichen Kosten
von der Gläubigerin bereitgestellt würden, wie er auch in seinem
Schriftsatz vom 23. 10. 1996 (Blatt 43 GA) ausgeführt hat.
Dementsprechend hat das Amtsgericht im Tenor des
Teilanerkenntnisurteil ausgesprochen, daß die Erteilung der
Auskunft davon "abhängig" ist, daß die Gläubigerin "einen eventuell
erforderlichen Kostenvorschuß bereitstellt". Ergibt sich hiernach
zum einen, daß die Gläubigerin auf der Grundlage des Urteilstenors
vom Schuldner nicht die Duldung der Wertermittlung durch einen von
ihr beauftragten Gutachter verlangen kann, ist eine
Zwangsvollstreckung zudem auch mit Rücksicht auf die mangelnde
Bestimmtheit des Tenors nicht zulässig. Zu den Voraussetzungen der
Zulässigkweit der Zwangsvollstreckung gehört nämlich, daß Inhalt,
Art und Umfang der Vollstreckung sich aus dem Titel bestimmt oder
bestimmbar ergeben (vgl. BGH MDR 1973, 132; OLG Hamm MDR 1983, 849;
Zöller-Stöber, ZPO, 20. Aufl., § 704 Rn. 4,5). Der durch die
Zwangsvollstreckung zu erreichende Erfolg, das heißt, was der
Schuldner zu leisten oder zu dulden hat, muß allein aus der
Urteilsformel erkennbar sein (vgl. OLG Hamm MDR 1983, 849 m.w.N.).
Die im Urteilstenor ausgeurteilte Verpflichtung des Schuldners zur
Auskunftserteilung ist "abhängig" davon, daß die Gläubigerin einen
"eventuell erforderlichen" Kostenvorschuß bereitstellt. Welchen
konkreten Kostenvorschuß die Gläubigerin zu leisten hat, damit die
Vollstreckung gegen den Schuldner beginnen kann, spricht die
Urteilsformel nicht aus. Aus der Urteilsformel läßt sich hiernach
nicht mit der erforderlichen Sicherheit ein bestimmter oder
bestimmbarer Kostenvorschuß herleiten, der mit der für das
Zwangsvollstreckungsverfahren erforderlichen Bestimmtheit Grundlage
einer Vollstreckung sein könnte, so daß der Titel mangels
vollstreckungsfähigen Inhalts für die erstrebte
Zwangsvollstreckungsmaßnahme ungeeignet ist. Gerade der zwischen
den Parteien nunmehr entbrannte Streit über die Höhe eines
"erforderlichen" Kostenvorschusses zeigt deutlich, daß insoweit
eine nicht aus dem Titel zu klärende Unbestimmtheit vorliegt, die
nicht im Vollstreckungsverfahren aufzuklären ist, sondern in ein
Erkenntnisverfahren gehört.

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2.

8

Aus den letztgenannten Gründen kommt eine Zwangsgeldanordnung
auch nicht für den Fall der weiteren Nichtbeibringung eines
Sachverständigengutachtens durch den Schuldner in Betracht, wie die
Gläuberin dies mit ihrem Hilfsantrag begehrt. Ungeachtet der
Gründe, die grundsätzlich gegen einen Wertermittlungsanspruch mit
dem Inhalt sprechen, daß der Schuldner selbst einen
Sachverständigen mit der Wertermittlung beauftragt, und die dahin
gehen, daß der Gläubiger den vom Schuldner beauftragten
Sachverständigen meist nicht in gleichem Maße vertraut wie einem
selbst ausgewählten, wie der vorliegende Fall deutlich zeigt, ist
eine Zwangsvollstreckung mit Rücksicht auf den nicht
vollstreckungsfähigen Inhalt des Tenors, der eine Leistungspflicht
des Schuldners zur Beibringung des Gutachtens von einem nicht
konkret genannten Kostenvorschuß der Gläubigerin abhängig macht,
nicht zulässig.

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Die Kostenentscheidung folgt aus § 97 Abs. 1 ZPO.

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Streitwert der Beschwerde: 1.000.- DM.