Verwaltungsgericht Minden (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 1999-12-30, Aktenzeichen 2 L 1672/99
ECLI:DE:VGMI:1999:1230.2L1672.99.00

Tenor

1. Der Antrag wird abgelehnt.

2. Der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens.

3. Der Streitwert wird auf 4.000,- DM festgesetzt.

1

Gründe:

2

Der Antrag nach § 80 Abs. 5 VwGO hat keinen Erfolg.

3

Der - formularmäßige - Bescheid des Antragsgegners vom 26.11.1999, gegen den sich der
Antrag richtet, enthält zwei unterschiedliche, jeweils als Verwaltungsakte zu qualifizierende
Regelungen. Entgegen der zumindest mißverständlichen Überschrift des Bescheidvordrucks
(den der Antragsgegner trotz der Hinweise im rechtskräftigen Urteil der Kammer vom
6.11.1997 - 2 K 3602/96 - auf einige Unzulänglichkeiten des Vordrucks immer noch
unverändert verwendet) ist nicht nur eine Vorladung zur erkennungsdienstlichen Behandlung,
sondern, wie sich aus dem Inhalt des Bescheides ("... ordne ich an: Ihre erkennungsdienstliche
Behandlung") und der beigefügten Rechtsbehelfsbelehrung ergibt, auch deren Anordnung
Gegenstand der getroffenen Regelung. Der Antragsgegner durfte beide Verwaltungsakte
miteinander verbinden.

4

Vgl. OVG NRW, Beschluß vom 16.11.1981 - 4 B 1078/81 -,
DVBl. 1982, 658 = DÖV 1982, 553 = NVwZ 1982, 447; VG Minden,
Beschlüsse vom 16.12.1987 - 2 L 991/87 - und vom 17.7.1991 - 2 L
1104/91 - sowie Urteil vom 6.11.1997 - 2 K 3602/96 -.

5

Soweit der vorläufige Rechtsschutzantrag demgemäß die Anordnung der
erkennungsdienstlichen Behandlung betrifft, ist er zulässig, aber unbegründet. Im übrigen ist
er unzulässig.

6

Bezüglich der Anordnung der erkennungsdienstlichen Behandlung überwiegt das
öffentliche Interesse am Sofortvollzug das entgegenstehende Aufschubinteresse des
Antragstellers schon wegen der insoweit im Ergebnis offensichtlichen Rechtmäßigkeit des
Bescheides.

7

Die Anordnung der sofortigen Vollziehung, die nach ihrem durch den
Gesamtzusammenhang des Bescheides bestätigten Wortlaut die Anordnung der
erkennungsdienstlichen Behandlung - allerdings auch nur sie - betrifft, ist letztlich nicht zu
beanstanden. Zwar weist der Antragsteller zutreffend darauf hin, daß der vom Antragsgegner
verwendete Vordruck als Rechtsgrundlage für die Anordnung des Sofortvollzugs fälschlich "§
80 Absatz 2 Satz 4" VwGO - anstatt § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 VwGO - angibt. Jedoch ist dies
ein offenkundiger bloßer Druckfehler des - insoweit vorgedruckten - Bescheides, der beim
Adressaten objektiv zu keinen Mißverständnissen führen und seine Rechtsverteidigung nicht
erschweren kann.

8

Die Begründung für die Anordnung der sofortigen Vollziehung genügt den
Anforderungen des § 80 Abs. 3 VwGO. Dem Antragsgegner war der Ausnahmecharakter des
Sofortvollzuges ersichtlich bewußt, und der Begründung (Nr. 2 des Beiblatts zum Bescheid)
läßt sich entnehmen, daß er aus Gründen des zu entscheidenden Einzelfalles eine sofortige
Vollziehung ausnahmsweise für geboten hielt. Insoweit genügt jede schriftliche Begründung,
die - sei sie sprachlich oder gedanklich auch noch so unvollkommen - diese Auffassung der
Behörde zu erkennen gibt. Weitergehende Anforderungen stellt § 80 Abs. 3 VwGO
nicht.

9

Vgl. OVG NRW, Beschlüsse vom 5.7.1994 - 18 B 1171/94 -,
NWVBl. 1994, 424 = AuAS 1994, 258, und vom 26.5.1999 - 18 B
962/98 -.

10

Die Anordnung der erkennungsdienstlichen Behandlung für die Zwecke des
Erkennungsdienstes ist materiell-rechtlich offensichtlich rechtmäßig. Sie beruht zutreffend auf
§ 81 b 2. Alt. StPO. Hingegen ist § 14 Abs. 1 Nr. 2 PolG NRW nicht einschlägig, weil gegen
den Antragsteller zum insoweit maßgebenden Zeitpunkt des Ergehens der Anordnung

11

BVerwG, Urteil vom 19.10.1982 - 1 C 29.79 -, BVerwGE 66, 192
= NJW 1983, 772 = DÖV 1983, 378

12

ein Ermittlungsverfahren (61 Js 380/99 StA Bielefeld) anhängig war - und wohl noch ist -
. Insoweit geht § 81 b 2. Alt. StPO der Regelung in § 14 Abs. 1 Nr. 2 PolG NRW vor.

13

Vgl. OVG NRW, Urteil vom 14.7.1982 - 4 A 2493/81 -, OVGE
36, 145 = DÖV 1983, 603 = NJW 1983, 1340 (zum entspr. § 10 Abs.
1 Nr. 2 PolG NW a.F.), und Beschluß vom 13.1.1999 - 5 B 2562/98 -,
NJW 1999, 2689 = DVBl. 1999, 1228 = DÖV 1999, 522 = NWVBl.
1999, 257, m.w.N.; VG Minden, Beschlüsse vom 16.12.1987 - 2 L
991/87 - und vom 17.7.1991 - 2 L 1104/91 - sowie Urteil vom
6.11.1997 - 2 K 3602/96 -.

14

§ 81 b 2. Alt. StPO ist - nach wie vor - eine den verfassungsrechtlichen Anforderungen
genügende Rechtsgrundlage für die Gewinnung und die Aufbewahrung
erkennungsdienstlichen Materials sowie für die Beurteilung der dabei einzuhaltenden
Grenzen.

15

Vgl. OVG NRW, Beschlüsse vom 5.2.1996 - 5 A 1406/93 - und
vom 13.1.1999, a.a.O.

16

Nach § 81 b 2. Alt. StPO dürfen, soweit es für die Zwecke des Erkennungsdienstes
notwendig ist, Lichtbilder und Fingerabdrücke des Beschuldigten auch gegen seinen Willen
aufgenommen und Messungen und ähnliche Maßnahmen an ihm vorgenommen werden. Da
nach der gegebenen Sachlage nur solche Maßnahmen in Betracht kommen, ist deren Umfang
und damit die streitige Anordnung selbst hinreichend bestimmt.

17

Vgl. BVerwG, Urteil vom 19.10.1982 - 1 C 29.79 -, a.a.O., und
Beschluß vom 13.5.1988 - 1 B 7.88 -.

18

Eine erkennungsdienstliche Behandlung des Antragstellers erscheint zum jetzigen
Zeitpunkt notwendig. Der insbesondere aus dem Verwaltungsvorgang ersichtliche
festgestellte Sachverhalt bietet angesichts aller Umstände des Einzelfalls - insbesondere von
Art, Schwere und Begehungsweise der Straftaten, die Gegenstand von Ermittlungsverfahren
gegen den Antragsteller waren, seiner Persönlichkeit sowie des Zeitraums, während dessen er
strafrechtlich in Erscheinung getreten ist - Anhaltspunkte für die Annahme, daß er künftig mit
guten Gründen als Verdächtiger in den Kreis potentieller Beteiligter an einer strafbaren
Handlung einbezogen werden könnte und daß die erkennungsdienstlichen Unterlagen die
dann zu führenden Ermittlungen - ihn schließlich überführend oder entlastend - fördern
könnten.

19

Vgl. BVerwG, Urteile vom 19.10.1982 - 1 C 29.79 -, a.a.O., und -
1 C 114.79 -, BVerwGE 66, 202 = NJW 1983, 1338 = DÖV 1983,
381; Beschlüsse vom 6.7.1988 - 1 B 61.88 -, NJW 1989, 2640 =
Buchholz 306 § 81 b StPO Nr. 1, und vom 12.7.1989 - 1 B 85.89 -,
DÖV 1990, 117 = Buchholz a.a.O. Nr. 2; OVG NRW, z.B. Beschlüsse
vom 14.6.1994 - 5 B 2693/93 - und vom 5.2.1996 - 5 A 1406/93 -
.

20

Diese Feststellung ergibt sich aufgrund der gebotenen Abwägung zwischen dem Interesse
der Öffentlichkeit an einer effektiven Verhinderung und Aufklärung von Straftaten und dem
Interesse des Betroffenen, entsprechend dem Menschenbild des Grundgesetzes nicht bereits
deshalb als potentieller Rechtsbrecher behandelt zu werden, weil er sich irgendwie verdächtig
gemacht hat oder angezeigt worden ist. Im Rahmen der Abwägung ist insbesondere danach zu
differenzieren, in welchem Umfang noch Verdachtsmomente gegen den Betroffenen
bestehen. Falls die für das (bzw. die) Ermittlungsverfahren bestimmenden Verdachtsmomente
ausgeräumt sind, ist eine Anfertigung und spätere Aufbewahrung der erkennungsdienstlichen
Unterlagen nicht notwendig i.S.d. § 81 b 2. Alt. StPO. Anderenfalls kommt es entscheidend
darauf an, welcher Art das Delikt ist, auf das sich die verbliebenen Verdachtsmomente
beziehen. Je schwerer ein Delikt wiegt, je höher der Schaden für die geschützten Rechtsgüter
und die Allgemeinheit zu veranschlagen ist und je größer die Schwierigkeiten einer
Aufklärung sind, desto mehr Gewicht erlangt das oben beschriebene öffentliche Interesse.
Dabei stellt die Verwertung verbliebener Verdachtsmomente in Verfahren, die zu keiner
Strafverurteilung des Betroffenen geführt haben, keinen Verstoß gegen die im
Rechtsstaatsprinzip begründete und auch in Art. 6 Abs. 2 EMRK zum Ausdruck kommende
Unschuldsvermutung dar.

21

Vgl. z.B. OVG NRW, Beschluß vom 5.2.1996 - 5 A 1406/93 -,
m.w.N.; zur Abgrenzung BVerfG, Beschlüsse vom 26.3.1987 - 2 BvR
589/79 u.a. -, BVerfGE 74, 358 = NJW 1987, 2427, und vom
29.5.1990 - 2 BvR 254, 1343/88 -, NJW 1990, 2741.

22

Nach diesen Grundsätzen besteht im Falle des Antragstellers ein überwiegendes
öffentliches Interesse an seiner erkennungsdienstlichen Behandlung. Gegen ihn wurden seit
1988 bis zum 24.11.1999 (Auskunft der Kreispolizeibehörde H. ) 14
staatsanwaltschaftliche Ermittlungsverfahren wegen Betrugshandlungen, Unterschlagung,
Steuerhinterziehung, Verstoßes gegen das Waffengesetz, Sachbeschädigung,
Körperverletzung/Nötigung, Verletzung des Briefgeheimnisses und
Verleumdung/Beleidigung anhängig; neben den in der genannten Auskunft mit Aktenzeichen
erwähnten Verfahren war im Jahre 1988 auch noch ein Verfahren wegen Jagdwilderei
anhängig, das nach den eigenen Angaben des Antragstellers zu dem Ermittlungsverfahren 14
Js 516/88 StA Paderborn (mit einer Verfahrenseinstellung nach § 170 Abs. 2 StPO am
3.11.1988) führte. Entsprechend der genannten Auskunft, ergänzt durch weitere Erkenntnisse
aus dem Verwaltungsvorgang, kam es in drei der 14 Verfahren zu Verurteilungen des
Antragstellers: am 15.2.1995 durch das AG Bielefeld - 10 Cs 56 Js 75/95 - wegen
vorsätzlicher Steuerhinterziehung in neun Fällen zu einer Geldstrafe von 500 Tagessätzen à
400,- DM (was zu dem den Widerruf der Waffenbesitzkarten des Antragstellers bestätigenden
rechtskräftigen Urteil der Kammer vom 25.9.1997 - 2 K 5661/96 - führte), im Verfahren 63 Js
424/96 StA Bielefeld wegen Sachbeschädigung zu einer Geldstrafe von 60 Tagessätzen à 30,-
DM und am 4.2.1998 durch das AG Bielefeld - 36 Ds 61 Js 489/97 - wegen Körperverletzung
in Tateinheit mit gemeinschaftlicher versuchter Nötigung zu einer Geldstrafe von 80
Tagessätzen à 30,- DM (der Antragsteller zahlte die Strafe erst nach Ladung zum Antritt der
Ersatzfreiheitsstrafe). Soweit die übrigen 11 Verfahren noch nicht abgeschlossen sind,
endeten sie offenbar mit Verfahrenseinstellungen. 11 der 14 Verfahren wurden seit 1995
eingeleitet, davon allein drei im Jahre 1999; nur drei Verfahren stammen aus der Zeit vor
1990. Wie der Antragsteller unter diesen Umständen zu der Behauptung kommt, "eine
Vielzahl" der Ermittlungsverfahren sei Ende der 80er Jahre geführt worden, bleibt für die
Kammer unerfindlich. Ebensowenig nachzuvollziehen vermag die Kammer seine Darstellung,
"die Mehrzahl" der aufgeführten Taten liege mehr als zehn Jahre zurück.

23

Die in den genannten Verfahren betroffenen Rechtsgüter, insbesondere Vermögen und
körperliche Unversehrtheit, sowie die verursachten Schäden zu Lasten der Allgemeinheit, die
im Strafmaß der Verurteilung wegen jahrelanger Steuerhinterziehung besonders deutlich zum
Ausdruck kommen, sind außerdem von erheblichem Gewicht. Die geradezu erschreckende
Häufigkeit immer wieder eingeleiteter Ermittlungsverfahren gegen den Antragsteller in den
letzten fünf Jahren, die immerhin in drei Fällen zu Verurteilungen führten, belegt darüber
hinaus die ganz erhebliche Wahrscheinlichkeit, daß er auch künftig strafrechtlich auffällig
werden wird. Seine mangelnde Rechtstreue, die diese Wahrscheinlichkeit noch verstärkt, wird
dadurch besonders offenkundig, daß seit der Rechtskraft des Widerrufs seiner
Waffenbesitzkarten zwei Jahre vergangen sind, bis er - nach zwei amtsgerichtlichen
Durchsuchungsbeschlüssen vom 5.6.1998 und 22.9.1999 - sich vor kurzem endlich bereit
gefunden hat, den Verbleib seiner Waffen konkret mitzuteilen. Vermögensdelikte, auf die sich
die Ermittlungsverfahren großenteils bezogen bzw. beziehen, sowie Körperverletzung und
Nötigung, die zu einer der Verurteilungen des Antragstellers führten, gehören überdies zu den
Deliktsarten, bei denen insbesondere Lichtbilder zur Aufklärung besonders geeignet sind.
Nach alledem erweist sich eine erkennungsdienstliche Behandlung des Antragstellers zum
jetzigen Zeitpunkt als notwendig.

24

Der Aussetzungsantrag ist bereits unzulässig, soweit er die Vorladung zur
erkennungsdienstlichen Behandlung zum Gegenstand hat. Insoweit fehlt es dem Antragsteller
am erforderlichen Rechtsschutzinteresse.

25

Zum einen hat der Antragsgegner gar nicht den Sofortvollzug der Vorladung angeordnet,
der eine gerichtliche Entscheidung nach § 80 Abs. 5 VwGO notwendig machen könnte. Die
Anordnung der sofortigen Vollziehung betrifft ausdrücklich nur die erkennungsdienstliche
Behandlung als solche, also deren Anordnung, wie im übrigen der Zusammenhang mit der
vorangestellten Rechtsbehelfsbelehrung zur Anordnung der erkennungsdienstlichen
Behandlung verdeutlicht.

26

Zum anderen ist die streitige Vorladung ohnehin inzwischen gegenstandslos, kann den
Antragsteller also gar nicht mehr in seinen Rechten beeinträchtigen.

27

Auch die Vorladung zur erkennungsdienstlichen Behandlung ist ein Verwaltungsakt

28

vgl. OVG NRW, Beschlüsse vom 16.11.1981, a.a.O., und vom
17.3.1988 - 5 B 3805/87 -; VG Minden, Urteil vom 6.11.1997 - 2 K
3602/96 -

29

- die Rechtsbehelfsbelehrung zum streitigen Bescheid ist insoweit ebenfalls unzureichend
-, der seine Ermächtigungsgrundlage genauso wie die Anordnung der erkennungsdienstlichen
Behandlung in § 81 b 2. Alt. StPO hat.

30

Vgl. OVG NRW, Beschluß vom 17.3.1988 - 5 B 3805/87 -; VG
Minden, Urteil vom 6.11.1997 - 2 K 3602/96 -.

31

§ 10 Abs. 1 Nr. 2 PolG NRW (= § 11 Abs. 1 Nr. 2 PolG NW a.F.) ist hingegen nicht
einschlägig, weil diese Regelung sich nur auf Maßnahmen nach § 14 PolG NRW (= § 10
PolG NW a.F.) bezieht.

32

Vgl. VG Minden, Beschluß vom 17.7.1991 - 2 L 1104/91 - und
Urteil vom 6.11.1997 - 2 K 3602/96 -; ebenso schon zum PolG NW
a.F.: Beschluß vom 16.12.1987 - 2 L 991/87 -; vgl. auch Heise, PolG
NW, 5. Aufl., Rdnr. 8 zu § 11 a.F.

33

Nach dem maßgebenden Aufbau und der inhaltlichen Ausgestaltung

34

vgl. BVerwG, Beschluß vom 13.5.1988 - 1 B 7.88 -

35

des streitigen, als vervollständigter Vordruck ergangenen Bescheides waren ungeachtet
seiner mißverständlichen Überschrift die Anordnung der erkennungsdienstlichen Behandlung
und die Vorladung zu ihrer Durchführung dergestalt miteinander verbunden, daß die
Anordnung auf jeden Fall wirksam werden sollte und die Vorladung als Konsequenz dieser
Anordnung einen bestimmten Termin zu ihrer Durchführung bestimmte, dessen ggf.
fruchtloses Verstreichen die Wirksamkeit der Anordnung unberührt ließ. Die Vorladung indes
hat dadurch, daß der gesetzte Termin bereits seit langem verstrichen ist und der
Antragsgegner überdies erklärt hat, bis zur Entscheidung der Kammer von der
erkennungsdienstlichen Behandlung des Antragstellers abzusehen, ihre Bedeutung verloren.
Würde die Vorladung nämlich jetzt noch als rechtmäßig bestätigt, wäre vollkommen unklar,
zu welchem Termin der Antragsteller sie zu befolgen hätte - ebenso wie gem. § 10 Abs. 2
Satz 2 PolG NRW hat auch eine Vorladung nach § 81 b 2. Alt. StPO bei der
Terminsbestimmung auf persönliche Umstände des Betroffenen Rücksicht zu nehmen - und
wann sie bei Mißachtung des maßgeblichen Termins zwangsweise vollstreckt werden könnte.
Dabei hätte die Vollstreckung - entgegen den insoweit unzutreffenden "Allgemeinen
Hinweisen" im streitigen Bescheidvordruck - nicht im Wege der zwangsweisen Vorführung
aufgrund amtsrichterlicher Anordnung, sondern nach §§ 55 ff. VwVG NRW zu erfolgen.

36

Vgl. OVG NRW, Beschluß vom 17.3.1988 - 5 B 3805/87 -; VG
Minden, Urteil vom 6.11.1997 - 2 K 3602/96 -.

37

Eine (ggf. zwangsweise) Durchführung der erkennungsdienstlichen Behandlung des
Antragstellers macht daher eine neue Vorladung nach Maßgabe der obigen Darlegungen
erforderlich.

38

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO, die Streitwertfestsetzung aus den
§§ 20 Abs. 3, 13 Abs. 1 GKG.

39