Verwaltungsgericht Düsseldorf (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2007-09-05, Aktenzeichen 17 K 3754/07.A
ECLI:DE:VGD:2007:0905.17K3754.07A.00

Tenor

Der Bescheid des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge vom 9. August
2007 wird aufgehoben.

Die Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Die Beklagte darf die
Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des beizutreibenden Betrages
abwenden, wenn nicht die Klägerin vor der Vollstreckung Sicherheit in derselben Höhe
leistet.

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Tatbestand:

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Der 1968 in H geborene Kläger ist türkischer Staatsangehöriger kurdischer
Volkszugehörigkeit. Mit Bescheid des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge
vom 4. Juni 1997 wurde für ihn aufgrund des Urteils des VG Gelsenkirchen ein
Abschiebungsverbot nach § 51 Abs. 1 AuslG festgestellt. Die Entscheidung beruhte
im Wesentlichen auf der Feststellung, der Kläger sei wegen seiner Weigerung
Dorfschützer zu werden in den Verdacht geraten, die PKK zu unterstützen.

3

Mit Bescheid vom 9. August 2007 widerrief das Bundesamt die Feststellung des
Vorliegens der Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 AuslG und stellte fest, dass die
Voraussetzungen des § 60 Abs. 1 AufenthG nicht vorliegen. Zur Begründung führte
das Bundesamt aus, die erforderliche Prognose drohender politischer Verfolgung
lasse sich nicht mehr treffen, weil sich die Rechtslage und Menschenrechtssituation
in der Türkei seit der Ausreise des Klägers deutlich zum Positiven verändert
habe.

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Am 21. August 2007 hat der Kläger Klage erhoben.

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Er beantragt,

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den Bescheid des Bundesamtes für Migration und
Flüchtlinge vom 9. August 2007 aufzuheben,

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hilfsweise,

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festzustellen, dass Abschiebungshindernisse nach § 60
Abs. 2 - 7 AufenthG in der Person des Klägers in der Türkei
vorliegen.

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Die Beklagte beantragt,

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die Klage abzuweisen.

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Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt
der Gerichtsakten und der beigezogenen Asyl- und Ausländerakten verwiesen.

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Entscheidungsgründe:

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Die Klage, über die mit Einverständnis der Beteiligten ohne mündliche
Verhandlung entschieden werden kann (§ 101 Abs. 2 VwGO), ist begründet.

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Der Bescheid des Bundesamtes ist rechtswidrig und verletzt den Kläger in seinen
Rechten (§ 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO). Die Voraussetzungen für einen Widerruf der
Flüchtlingseigenschaft des Klägers liegen im maßgeblichen Zeitpunkt der
Entscheidung ohne mündliche Verhandlung nicht vor.

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Rechtsgrundlage für den Widerruf ist § 73 Abs. 1 Satz 1 AsylVfG. Danach sind
die Anerkennung als Asylberechtigter und die Feststellung, dass die
Voraussetzungen des § 60 Abs. 1 AufenthG (früher: § 51 Abs. 1 AuslG) vorliegen,
unverzüglich zu widerrufen, wenn die Voraussetzungen für sie nicht mehr vorliegen.
Das ist insbesondere dann der Fall, wenn sich die zum Zeitpunkt der Anerkennung
maßgeblichen politischen Verhältnisse nachträglich erheblich und nicht nur
vorübergehend so verändert haben, dass bei einer Rückkehr des Ausländers in
seinen Herkunftsstaat eine Wiederholung der für die Flucht maßgeblichen
Verfolgungsmaßnahmen auf absehbare Zeit mit hinreichender Sicherheit
ausgeschlossen ist und nicht aus anderen Gründen erneut Verfolgung droht,

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vgl. BVerwG, Urteil vom 1. November 2005 - 1 C 21.04 -, BVerwGE 124, 276 - 292.

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Dieser Widerrufsgrund ist im vorliegenden Fall nicht gegeben. Die maßgeblichen
Verhältnisse in der Türkei haben sich trotz zahlreicher positiver Ansätze
insbesondere im legislativen Bereich noch nicht so erheblich verbessert, dass die
erforderliche hinreichende Verfolgungssicherheit für vorverfolgt ausgereiste türkische
Staatsangehörige nunmehr festgestellt werden kann.

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Das Gericht folgt der Einschätzung des Oberverwaltungsgerichts für das Land
Nordrhein-Westfalen, wonach unter Berücksichtigung der aktuellen Entwicklung auch
gegenwärtig verfolgt ausgereiste Kurden vor erneuter Verfolgung nicht hinreichend
sicher sind. Kurden wurden in der Vergangenheit und werden nach wie vor in der
Türkei häufig Opfer von Verfolgungsmaßnahmen asylerheblicher Intensität, die trotz
der umfassenden Reformbemühungen, insbesondere der „Null-Toleranz-Politik"
gegenüber Folter, weiterhin dem türkischen Staat zuzurechnen sind,

19

vgl. OVG NRW, Urteil vom 19. April 2005 - 8 A 273/04.A - S. 21 ff..

20

Zwar ist die Zahl der den Menschenrechtsorganisationen IHD und TIV
gemeldeten Fälle von Folter und sonstiger Misshandlung merklich zurückgegangen
und wird die Gefahr, im Justizvollzug Opfer von Misshandlungen durch
Sicherheitskräfte zu werden, als unwahrscheinlich eingeschätzt. Misshandlungen
außerhalb regulärer Haft finden aber nach wie vor statt. Seit dem Wiederaufflammen
der bewaffneten Auseinandersetzungen in Südostanatolien und den der PKK
zugerechneten Attentaten in Touristenzentren im Jahr 2006 ist sogar wieder ein
Anstieg der Menschenrechtsverletzungen zu verzeichnen,

21

vgl. OVG NRW, Urteil vom 27. März 2007 - 8 A 4728/05.A -, S. 21 ff..

22

Die der oben genannten Rechtsprechung zugrunde liegende Einschätzung der
Gefährdungssituation wird nicht dadurch in Frage gestellt, dass dem Auswärtigen
Amt seit vier Jahren kein Fall bekannt geworden ist, in dem ein aus der
Bundesrepublik in die Türkei zurückgekehrter Asylbewerber im Zusammenhang mit
früheren Aktivitäten gefoltert oder misshandelt wurde.

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Vgl. Bericht des Auswärtigen Amtes über die asyl- und abschiebungsrelevante Lage in der
Türkei vom 11. Januar 2007, S. 47

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Das trägt zwar maßgeblich zu der Einschätzung bei, dass unverfolgt ausgereiste
Asylbewerber bei einer Rückkehr in die Türkei nicht mit beachtlicher
Wahrscheinlichkeit Übergriffe befürchten müssen. Für die Einschätzung der
möglichen Gefährdung von vorverfolgt ausgereisten Personen sind die genannten
Feststellungen des Auswärtigen Amtes indessen wenig aussagekräftig. Unter den
abgeschobenen oder zurückgekehrten Personen war kein Mitglied oder Kader der
PKK oder einer anderen illegalen, bewaffneten Organisation und auch keine Person,
die der Zugehörigkeit einer solchen Organisation verdächtigt wurde,

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vgl. OVG NRW, Urteil vom 27. März 2007, a.a.O., S. 24 unter Verweis auf Serafettin Kaya,
Gutachten an das VG Sigmaringen vom 8. August 2005.

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Der Kläger stand nach den Feststellungen des VG Gelsenkirchen wegen seiner
Weigerung Dorfschützer zu werden im Verdacht, die PKK zu unterstützen. Als eine
solche, wegen Separatismusverdachts individuell in das Blickfeld der türkischen
Behörden geratene Person ist er nach wie vor nicht hinreichend davor sicher, erneut
Opfer asylerheblicher Maßnahmen zu werden.

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Die in Ziffer 2 des Bescheides getroffene Feststellung, dass die
Voraussetzungen des § 60 Abs. 1 AufenthG nicht vorliegen, ist danach ebenfalls
rechtswidrig. Ziffer 3 des Bescheides war ebenfalls aufzuheben, weil es der
Feststellung von Abschiebungsverboten nach § 60 Abs. 2 - 7 AufenthG nicht bedarf,
nachdem es nach Aufhebung des Widerrufsbescheides beim positiven
Statusbescheid vom 4. Juni 1997 bleibt.

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Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO.

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