Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2004-03-29, Aktenzeichen 17 B 928/03
ECLI:DE:OVGNRW:2004:0329.17B928.03.00

Tenor

Die Beschwerde wird zurückgewiesen.

Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

Der Streitwert wird für das Beschwerde-
verfahren auf 2.000,-- Euro festgesetzt.

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G r ü n d e :

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Die Beschwerde ist nicht begründet. Die dargelegten Gründe, auf deren Prüfung der Senat
beschränkt ist, § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO, geben keinen Anlass, den angefochtenen
Beschluss abzuändern oder aufzuheben.

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Die gegen die Verwertbarkeit des den Antragsteller, seine Ehefrau und die fünf ältesten
Kinder betreffenden türkischen Personenstandsregisterauszugs vom 7. August 2001
erhobenen Einwände greifen nicht durch.

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Der Beschwerde ist einzuräumen, dass die in dem Registerauszug verlautbarten
Geburtsdaten teilweise unplausibel erscheinen. Dies ist allerdings in Anbetracht der in Teilen
der Türkei gepflogenen Registerpraxis nicht ungewöhnlich und spricht daher für sich
genommen nicht gegen die Authentizität des Registerauszugs. Es ist gerichtsbekannt und wird
auch durch den im Beschwerdeverfahren vorgelegten Kommissionsbericht bestätigt, dass die
in türkischen Personenstandsregistern ausgewiesenen Geburtsdaten nicht immer zutreffen.
Das liegt zum Teil daran, dass Eintragungen mitunter erst mehrere Jahre nach dem
betreffenden Ereignis vorgenommen werden und hierdurch bedingt mit einem erhöhten
Unrichtigkeitsrisiko behaftet sind. Teilweise beruht die Fehlerhaftigkeit darauf, dass die
Betroffenen mangels besserer Erinnerung oder um der Erlangung von Vorteilen Willen
unzutreffende Angaben machen, die nicht hinreichend überprüft werden.

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Die mangelnde Plausibilität einiger Geburtsdaten gibt auch keinen Anlass, die inhaltliche
Richtigkeit des Personenstandsregisterauszugs vom 7. August 2001 insgesamt in Frage zu
stellen. Denn die der Falscheintragung von Geburtsdaten zugrunde liegenden Ursachen treffen
nicht in gleicher Weise auf sonstige Eintragungsinhalte zu. Dies gilt namentlich für die
Angabe der zu einem Familienverband gehörigen Mitglieder. Insoweit sind Irrtümer infolge
Zeitablaufs zwischen Geburt und Eintragung ebenso unwahrscheinlich wie strategisch
motivierte Falschangaben. Aus diesem Grund teilt der Senat nicht die in dem mit der
Beschwerde vorgelegten Beschluss des Amtsgerichts Essen vom 5. März 2003 - 75 III 5-9,
16/02 - vertretene Auffassung, dass der Personenstandsregisterauszug aufgrund der teilweise
unplausiblen Geburtsdatenangaben insgesamt keine geeignete Erkenntnisgrundlage sei. Im
Übrigen spricht auch nach Ansicht des Amtsgerichts "vieles für die Unrichtigkeit" der von der
Familie des Antragstellers geführten Namensbezeichnung.

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Im Lichte des türkischen Personenregisterauszugs vom 7. August 2001 besteht Anlass zu
der Annahme, dass der Antragsteller nicht - wie bisher geltend gemacht - ungeklärter
Staatsangehörigkeit ist, sondern die türkische Staatsangehörigkeit besitzt. Diese Annahme
wird zusätzlich gestützt durch den Umstand, dass seine Ehefrau nach dem Ergebnis einer
molekulargenetischen Untersuchung mit 99,9998%iger Wahrscheinlichkeit Schwester einer in
C. lebenden Person ist, für die ein türkischer Reisepass vorliegt. Hinzu kommt der
fehlgeschlagene Versuch des Antragstellers, durch Vorlage eines nachweislich gefälschten
Familienregisterauszugs die angebliche Herkunft der Familie aus dem Libanon darzutun.

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Bei dieser Sachlage ist unerheblich, dass der Antragsgegner bisher eine Bestätigung des
türkischen Konsulats über die türkische Staatsangehörigkeit des Antragstellers nicht hat
vorlegen können. Es ist gerichtsbekannt, dass diesbezügliche Bemühungen der
Ausländerbehörde häufig einen langen Zeitraum beanspruchen.

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Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO, die Streitwertfestsetzung auf §§
13 Abs. 1, 20 Abs. 3 GKG.

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Dieser Beschluss ist nicht anfechtbar.

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