Landgericht Flensburg (Ordentliche Gerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2004-10-06, Aktenzeichen 5 T 249/04
ECLI:DE:LGFLENS:2004:1006.5T249.04.0A

Tenor

Die sofortige Beschwerde der Insolvenzverwalterin gegen den
Vergütungsbeschluss des Amtsgerichts Flensburg vom 11.06.2004 wird
auf ihre Kosten nach einem Gegenstandswert von 1.058,35 €
zurückgewiesen.

Gründe

I.

1

Aufgrund eines Eigenantrages des Schuldners, der eine Tischlerei mit zwei Gesellen betrieb, bestellte das Amtsgericht Flensburg mit Beschluss vom 20.09.2002 die Beschwerdeführerin zur vorläufigen Insolvenzverwalterin und ordnete an, dass Verfügungen des Schuldners nur noch mit ihrer Zustimmung wirksam seien. Entsprechend ihrem Auftrag erstellte die Insolvenzverwalterin am 25.11.2002 ein Gutachten zu den Eröffnungsvoraussetzungen (Blatt 34 der Akte), in dem sie feststellte, dass der Schuldner zahlungsunfähig und die Masse nicht kostendeckend sei und dass das Unternehmen nicht fortgeführt werden könne. Für die Tätigkeit als vorläufige Insolvenzverwalterin setzte das Amtsgericht mit Beschluss vom 15.01.2003 (Blatt 84 der Akte) unter Erhöhung des üblichen Satzes die Vergütung auf 14.582,71 € fest.

2

Das Amtsgericht hatte bereits mit Beschluss vom 02.12.2002 (Blatt 49 der Akte) unter Einbeziehung eines inzwischen gestellten Fremdantrages eines Sozialhilfeträgers das Insolvenzverfahren über das Vermögen des Schuldners eröffnet und die Beschwerdeführerin als Insolvenzverwalterin eingesetzt.

3

Die Insolvenzverwalterin legte am 23.01.2003 ihren Eröffnungsbericht nach § 156 InsO vor (Blatt 93 der Akte), der ihre Feststellungen aus dem Gutachten bestätigte. Sie erstattete unter dem 19.08.2003 einen Sachstandsbericht (Blatt 135 der Akte) und legte am 19.05.2004 ihren Schlussbericht vor (Blatt 148 der Akte). Danach meldeten die Gläubiger Forderungen in Höhe von 360.168,16 € an, die wegen eines Betrages von 127.614,63 € anerkannt worden sind. Die Insolvenzverwalterin konnte eine Masse von 57.525,61 € erwirtschaften, dem standen Kosten von 50.553,80 € gegenüber, so dass sich ein Massebestand von 6.971,81 € ergab.

4

Die Insolvenzverwalterin hat beantragt, über den ihr mit Beschluss vom 02.05.2003 (Blatt 133 der Akte) gewährten Vorschuss von 6.663,67 € hinaus eine Vergütung von 10.270,01 € incl. Auslagenpauschale, also insgesamt 16.933,68 €, festzusetzen. Wegen der Einzelheiten der Berechnung der Vergütung wird auf Blatt 190 f. der Akte Bezug genommen.

5

Das Amtsgericht Flensburg hat mit Beschluss vom 11.06.2004 (Blatt 192 der Akte) die Vergütung auf insgesamt 15.875,33 € festgesetzt, nämlich

6

1. die Vergütung für die Geschäftsführung
auf 10.948,50 €

2. die Auslagen (Pauschbetrag)
auf 2.737,13 €

3. die Umsatzsteuer (16 % auf 13.685,63 €)
auf 2.189,70 €

15.875,33 €.

7

Es hat angeordnet, dass der durch Beschluss vom 02.05.2003 bewilligte Vorschuss von 6.663,67 € und die Buchungskosten mit 910,13 € anzurechnen seien. Zur Begründung seiner Vergütungsfestsetzung hat es ausgeführt, dass bei einer Teilungsmasse von 36.848,40 € die Regelvergütung nach § 2 InsVV 12.962,10 € betrage. Für die Bearbeitung von Aus- und Absonderungsrechten sei antragsgemäß ein Zuschlag nach § 2 Abs. 2 Nr. 1 InsVV in Höhe von 1.635,90 € zu gewähren. Weitere Zuschläge habe die Insolvenzverwalterin nicht verdient, weil es sich um ein nur als etwas überdurchschnittlich zu bezeichnendes Verfahren gehandelt habe, in dessen Verlauf nur 29 Gläubiger ihre Forderungen angemeldet hätten.

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Da die Insolvenzverwalterin als vorläufige Verwalterin eingesetzt gewesen und der schuldnerische Betrieb vor Eröffnung des Verfahrens eingestellt worden sei, sei ein Abschlag nach § 3 Abs. 2 lit. a und b InsVV in Höhe von 25 % erforderlich. Darüber hinaus seien Kosten für die Beauftragung der Buchführungsunternehmen C. W., J. B. und B. F. (Buchungsübersicht vom 19.05.2004, Blatt 181 der Akte) in Höhe von 910,13 € abzuziehen. Bei diesen Positionen handele es sich um originäre Tätigkeiten der Insolvenzverwalterin, die mit der gesetzlichen Vergütung abgegolten seien.

9

Gegen den am 16.06.2004 zugestellten Vergütungsbeschluss richtet sich die sofortige Beschwerde der Insolvenzverwalterin vom 30.06.2004 (Blatt 209 der Akte). Sie meint, der Abschlag in Höhe von 25 % sei nicht gerechtfertigt. Die bloße Bestellung als vorläufige Insolvenzverwalterin rechtfertige für sich genommen keinen Abschlag. Ein Abschlag sei nur gerechtfertigt, wenn dem nachfolgenden Insolvenzverwalter aus seiner Tätigkeit als vorläufiger Insolvenzverwalter eine erhebliche Arbeitsersparnis zugute gekommen sei. Das komme hier nicht in Betracht. Sie habe im Insolvenzverfahren Aufgaben wahrgenommen (Veräußerung des Grundvermögens, Verwertung der Lebensversicherung, Forderungseinzug), die sie in ihrer Funktion als vorläufige Insolvenzverwalterin hätte nicht wahrnehmen können. Die Fortführung des Geschäftsbetriebes im Insolvenzverfahren stelle ein Erhöhungskriterium dar. Es sei aber verfehlt, hieraus den Umkehrschluss zu ziehen, dass bei einer Einstellung des Betriebes ein Abschlag in Betracht komme. Darüber hinaus habe das Amtsgericht den 25 %igen Abschlag nur von der Regelvergütung, nicht aber von dem bereits gewährten Zuschlag nach § 3 Abs. 1 lit. a InsVV berechnen dürfen, da nur die Regelvergütung nach § 2 InsVV kürzungsfähig sei.

10

Das Amtsgericht hat der Beschwerde nicht abgeholfen (Blatt 219 R der Akte).

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Der Schuldner hält den amtsgerichtlichen Beschluss für zutreffend. Der Insolvenzverwalterin stehe kein Zuschlag zu, weil sich ihre Tätigkeit darauf beschränkt habe, den Betrieb zu zerschlagen und zu verwerten. Für die Vermögensverwertung habe sie auf ihre Bestandsaufnahme im Rahmen der vorläufigen Insolvenzverwaltung zurückgreifen können.

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Die Insolvenzverwalterin hat hierzu mit Schriftsatz vom 16.09.2004 (Blatt 238 der Akte) Stellung genommen.

II.

13

Die sofortige Beschwerde der Insolvenzverwalterin ist unbegründet.

14

Ihr steht kein höherer Vergütungsanspruch als die im Beschluss des Amtsgerichtes Flensburg vom 11.06.2004 festgesetzten 15.875,33 € zu. Abzüglich des bereits ausgezahlten Vorschusses in Höhe von 6.663,67 € kann sie noch eine Vergütung von 9.211,66 € beanspruchen.

15

1. Der vom Amtsgericht im Beschluss vom 11.06.2004 nach § 3 Abs. 2 lit. a und b InsVV in Höhe von 25 % (= 3.240.53 €) festgesetzte Abschlag von der Regelvergütung in Höhe von 12.962,10 € ist nicht zu beanstanden. Er ist gerechtfertigt, weil die Insolvenzverwalterin aus ihrer Tätigkeit als Sachverständige und vorläufige Insolvenzverwalterin Erkenntnisse gewinnen konnte, die ihre Tätigkeit im nachfolgenden Insolvenzverfahren vereinfachten und erleichterten. Die Tätigkeit der Insolvenzverwalterin im eröffneten Verfahren beschränkte sich im Wesentlichen auf die Verwertung des schuldnerischen Vermögens. Hierbei konnte sie auf die im Gutachten vom 25.11.2002 (Blatt 34 der Akte) enthaltene Bestandsaufnahme zurückgreifen. Die Durchsicht ihres Eröffnungsberichtes vom 23.01.2003 (Blatt 93 der Akte), ihres Sachstandsberichtes vom 19.08.2003 (Blatt 135 der Akte) und ihres Schlussberichtes vom 19.05.2004 (Blatt 148 der Akte) zeigt, dass sich gegenüber der Bestandsaufnahme aus dem Gutachten keine wesentlichen Veränderungen ergaben und dass diese Grundlage der Verwertung war.

16

Die Verwertung des schuldnerischen Vermögens war mit keinen besonderen Schwierigkeiten verbunden. Soweit die Tätigkeit der Insolvenzverwalterin auch die Bearbeitung von Aus- und Absonderungsrechten zum Gegenstand hatte, ist der Mehraufwand durch den vom Amtsgericht antragsgemäß bewilligten Vergütungszuschlag in Höhe von 1.635,90 € angemessen berücksichtigt worden.

17

Im Übrigen stellte das Verfahren keine besonderen Anforderungen an die Insolvenzverwalterin, sondern war - entgegen der Auffassung des Amtsgerichts - eher unterdurchschnittlich. Auch wenn man regionale Besonderheiten berücksichtigt - was angesichts der bundeseinheitlich anzuwendenden Vergütungskriterien zweifelhaft sein dürfte - liegt das Verfahren hinsichtlich des Unternehmensumsatzes, der Anzahl der Arbeitnehmer, der Anzahl der Gläubiger und Schuldner und der Anzahl der Buchungsvorgänge unterhalb der Kriterien, die nach der Literatur Maßstab für das Vorliegen eines durchschnittlichen Regelinsolvenzverfahrens sind (vgl. Blersch, InsVV, 2000, § 2 Rdnr. 11; Haarmeyer/Wutzke/Förster, InsVV, 2. Auflage, 1999, § 2 InsVV Rdnr. 22; Lorenzen, in: Frankfurter Kommentar zur InsO, Herausgeber: Wimmer, 3. Auflage, Anhang IV, § 2 InsVV Rdnr. 8).

18

2. Zutreffend ist auch die Auffassung des Amtsgerichtes, dass die Insolvenzverwalterin neben der Auslagenpauschale nach § 8 Abs. 3 InsVV keinen Anspruch auf Buchführungskosten in Höhe von 910,13 € hat. Buchführungskosten gehören zum allgemeinen Aufwand der Insolvenzbearbeitung und sind daher durch die Vergütung, jedenfalls aber durch die Auslagenpauschale gedeckt.

19

3. Zu berichtigen ist der amtsgerichtliche Beschluss aber, soweit der Zuschlag für die Bearbeitung von Aus- und Absonderungsrechten mit in die Berechnung des 25%igen Abschlages einbezogen worden ist. Die einzelnen Zu- und Abschläge gemäß § 3 InsVV sind ausschließlich auf der Basis der Regelvergütung zu berechnen. Dementsprechend sind die Zu- und Abschläge vor Berechnung der endgültigen Vergütung zu saldieren und der verbleibende gesamte Zu- oder Abschlag sodann der Regelvergütung hinzuzurechnen bzw. von ihr in Abzug zu bringen (Lorenzen, a.a.O. § 3 InsVV Rdnr. 45; Haarmeyer/Wutzke/Förster, InsVV, 2. Auflage, § 3 Rdnr. 57). Der Abschlag beträgt daher statt 3.649,50 € nur 3.240,53 €.

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4. Ferner hat das Amtsgericht übersehen, dass die Pauschale nach § 8 Abs. 3 InsVV neu zu berechnen ist, nämlich auf Grundlage der vom Amtsgericht ermittelten Vergütung. Die Pauschale ist nach dem Wortlaut der InsVV aus der gesetzlichen Vergütung des Verwalters zu errechnen, d.h. aus der Regelvergütung nach § 2 einschließlich etwaiger Zu- bzw. Abschläge nach § 3 (Blersch, InsVV, § 8 Rn. 40). Daher sind die Pauschalen von 15 % für das 1. und von 10% für das 2. Jahr aus einem Wert von 11.357,47 € zu errechnen.

21

5. Daraus ergibt folgende Vergütungsberechnung:

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1. Ermittlung der Regelvergütung nach 2 InsVV

Wert der Insolvenzmasse: 36.848,40 €

40 % aus 25.000,00 €
10.000,00 €

25 % aus 11.848,40 €
2.962,10 €

12.962,10 €
12.962,10 €

2. Abschlag gemäß § 3 Abs. 2 lit. a) InsVV: 25 % von 12.962,10 €

3.240,53 €

3. Zuschlag gemäß § 3 Abs. 1 lit. a) InsVV

1.635,90 €

11.357,47 €

4. Pauschale gemäß § 8 Abs. 3 InsVV

1. Jahr (12 Monate) 15 % der Nettovergütung, max. 3.000,00 €
1.703,62 €

2. Jahr (6 Monate) 10 % der Nettovergütung, max. 1.500,00 €
1.135,75 €

2.839,37 €

abzüglich Buchführungskosten
910,31 €

1.929,06 €
1.929,06 €

13.286,53 €

5. Umsatzsteuer, § 7 InsVV, 16 %

2.125,84 €

15.412,37 €.

23

Da dieser Betrag noch unterhalb der vom Amtsgericht im Beschluss vom 11.06. 2004 festgesetzten Vergütung von 15.875,33 € bleibt, kann die Beschwerde keinen Erfolg haben. Eine Herabsetzung der Vergütung auf 15.412,37 € ist dem Beschwerdegericht ebenfalls verwehrt, da der Schuldner keine Anschlussbeschwerde eingelegt hat und auch im Beschwerdeverfahren das Verschlechterungsverbot gilt.

III.

24

Die Kostenentscheidung beruht auf § 97 Abs. 1 ZPO i.V.m. Nr. 2361 des Kostenverzeichnisses nach § 34 GKG n.F..

25

Der Gegenstandswert ergibt sich aus der Differenz zwischen der beantragten Vergütung in Höhe von 16.933,68 € und der vom Amtsgericht festgesetzten Vergütung in Höhe von 15.875,33 €.