Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2000-08-10, Aktenzeichen 7A D 162/98.NE
ECLI:DE:OVGNRW:2000:0810.7A.D162.98NE.00

Tenor

Die Bebauungspläne Nr. 012 N - 1. Änderung "Gewerbegebiet O. "
Teil A (Satzungsbeschluss vom 16. De-zember 1997 in der Fassung vom 23. Ju-ni
1998), Nr. 012 Süd - 1. Änderung "Gewerbegebiet O. /I. "
(Satzungsbeschluss vom 23. Juni 1998), Nr. 012 Nord "Teil A" Gewerbegebiet
O. 2. Änderung (Satzungsbe-schluss vom 27. Juni 2000) und Nr. 012 Süd I
Gewerbegebiet O. /I. - und 012 Nord "Teil A" Gewerbegebiet O. 2.
Änderung (Satzungsbeschluss vom 27. Juni 2000) der Gemeinde A. sind
unwirksam.

Die Antragsgegnerin trägt die Kosten des Verfahrens.

Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar.

Die Revision wird nicht zugelassen.

1

Tatbestand:

2

Die Antragsteller wenden sich gegen die von der
Antragsgegnerin erlassenen Bebauungspläne Nr. 012 N - 1.
Änderung "Gewerbegebiet O. " Teil A (im Folgenden "012
Nord 1. Änderung" genannt) und Nr. 012 Süd 1. Änderung
"Gewerbe-gebiet O. /I. " (im Folgenden "012 Süd
1. Ände-rung" genannt), beide jeweils in der Fassung der 2.
Änderung, weil diese u.a. eine neue Bahnüberführung festsetzen,
durch die die Antragsteller ihrer Meinung nach unzumutbar
beein-trächtigt werden.

3

Die vorgenannten Bebauungspläne erfassen ein Areal, das im
südlichen Gemeindegebiet der Antragsgegnerin liegt. Die
südliche Plangebietsgrenze des Plans 012 Süd 1. Änderung reicht
bis an die Bundesstraße B 56, die von B. in südwestlicher
Richtung nach E. führt. Nördlich der B 56 verläuft in
Ost-West-Richtung die Bahnstrecke B. - E. . Auf
diese und die B 56 führt im Gebiet der Antragsgegnerin von
Norden kommend die A. Straße (L 113) zu, die die
Bahnstrecke mit einem schrankengesicherten schienengleichen
Bahnübergang kreuzt und kurz danach in die hier dicht neben der
Bahnstrecke verlaufende B 56 einmündet. Rd. 300 m südwestlich
dieser Anbindung der L 113 an die B 56 mündet von Südosten -
aus dem B. Stadtteil H. kommend - der vierstreifig
ausgebaute K. -A. -D. in die B 56. In diesem
Bereich hat die Bahnstrecke einen Abstand von rd. 100 m von der
B 56.

4

Zielsetzung der strittigen Bebauungspläne ist u.a. die
planungsrechtliche Absicherung einer neuen Bahnüberführung, die
in Verlängerung des K. -A. -D. die Bahnstrecke
mit einer Brücke überqueren soll. Hier wird die Bahnstrecke
derzeit mit einem weiteren schrankengesicherten
schienengleichen Bahnübergang (S. weg/A. weg) gekreuzt.
Die Anlage der Bahnüberführung soll zur Beschleunigung des
Öffentlichen Personennahverkehrs die Schließung der
schienengleichen Bahnübergänge der L 113 und des
S. weg/A. weg - sowie eines weiteren Bahnübergangs -
ermöglichen. Im weiteren Verlauf soll die neue Straßentrasse
ein teilweise bereits insbesondere zu Einzelhandelszwecken
genutztes Gelände nördlich der Bahnstrecke durchqueren. Die in
den Plänen festgesetzte Trasse endet rd. 450 m nördlich der
Bahnstrecke im Bereich der vorhandenen L 113 (A.
Straße). Der Landesstraßenbedarfsplan (Anlage zu § 1 des
Landesstraßenausbaugesetzes in der Fassung vom 9. Februar 1993)
sieht den Bau einer neuen Landesstraßenverbindung von der B 56
bis zur L 113 als Bedarf der Stufe 1 vor. Eine Weiterführung
der neuen Straßenverbindung nach Norden in Richtung B.
ist als K 12n vorgesehen. Weitere Zielsetzung der Planung ist
die bauliche Neuordnung und Arrondierung im Umfeld der nördlich
der Bahnstrecke bestehenden Einzelhandelsbetriebe. In
Verfolgung dieser Zielsetzungen treffen die Bebauungspläne
insbesondere folgende Festsetzungen:

5

Der strittige Bebauungsplan 012 Süd 1. Änderung erfasst
lediglich den Bereich von der B 56 bis zur nördlichen Grenze
der Bahnstrecke. Er setzt hier nördlich der Bundesstraße in
Verlängerung des K. -A. -D. eine zunächst nach
Norden führende öffentliche Verkehrsfläche mit Eintragung von
Böschungsflächen fest, die im Bereich des vorhandenen, neben
der Bahnstrecke verlaufenden S. weg und der Bahnstrecke
in eine bogenförmig nach Westen abschwenkende Verkehrsfläche
übergeht. Das unmittelbar südwestlich der Böschung der neuen
Trasse gelegene Grundstück der Antragstellerin zu 2. (S. -
talweg 5; Gemarkung O. Flur 3 Flurstück 682), das als
private Schulungsstätte genutzt wird, ist gleichfalls vom Plan
012 Süd 1. Änderung erfasst. Es ist als eingeschränktes
Gewerbegebiet (GE1) mit maximal zweigeschossiger offener
Bebauung und einer Grundflächenzahl von 0,8 sowie einer
Geschossflächenzahl von 1,6 ausgewiesen. Nach den textlichen
Festsetzungen sind in diesem Gewerbegebiet gemäß § 1 Abs. 5
BauNVO die allgemein zulässigen Nutzungen nach § 8 Abs. 2 Nr. 1
BauNVO (Gewerbebetriebe aller Art, Lagerhäuser, Lager-plätze
und öffentliche Betriebe) sowie § 8 Abs. 2 Nr. 3 BauNVO
(Tankstellen) nicht zulässig. Für das nordöstlich der Böschung
der neuen Trasse zwischen B 56 und Bahnstrecke gelegene Gelände
ist ein weiteres eingeschränktes Gewerbebetrieb (GE2) mit
denselben Maßfestsetzungen ausgewiesen; in diesem Gewerbegebiet
sind die Abstandsklassen I bis VI der Abstandsliste 1990 - mit
Ausnahmeregelung - ausgeschlossen. Ferner sind in beiden
Gewerbegebieten Vergnügungsstätten ausgeschlossen.

6

Der strittige Bebauungsplan 012 Süd 1. Änderung erfasst
schließlich auch den östlichsten, unbebauten Bereich des
Grundstücks der Antragsteller zu 1. (S. weg 26/28;
Gemarkung O. Flur 3 Flurstück 530), für den er keine
Festsetzungen trifft. Dieses Grundstück liegt zwischen dem
S. weg und der Bahnstrecke unmittelbar westlich des
vorhandenen Bahnübergangs. Es ist mit einem Doppelhaus bebaut,
in dem sich Wohnungen und das Büro des Installationsbetriebs
des Sohnes der Antragsteller zu 1. befinden, und in der
Urfassung des Bebauungsplans 012 Süd aus dem Jahr 1974 als
Mischgebiet ausgewiesen. Die südliche Begrenzung der im hier
strittigen Bebauungsplan 012 Süd 1. Änderung über der
Bahnstrecke (+1 Ebene) festgesetzten Verkehrsfläche soll bis
auf rd. 20 m an das Wohnhaus der Antragsteller zu 1.
heranrücken.

7

An den Plan 012 Süd 1. Änderung schließt sich unmittelbar
nördlich der Bahnstrecke der weitere strittige Bebauungsplan
012 Nord 1. Änderung an. Dieser enthält zum einen die bis zur L
113 führende Fortsetzung der in einem Bogen verlaufenden neuen
Straßentrasse, entlang der durchgehend ein Bereich ohne Ein-
und Ausfahrt festgesetzt ist. Festsetzungen über die Höhenlage
der neuen Trasse, die in ihrem südlichen Teilstück der bereits
vorhandenen Trasse des A. weg folgt, enthält der Plan 012
Nord 1. Änderung - wie der Plan 012 Süd 1. Änderung - nicht.
Ferner erfasst der Plan 012 Nord 1. Änderung das beiderseits
der neuen Trasse gelegene Gelände sowie in dem unmittelbar
nördlich der Bahnstrecke gelegenen Bereich auch das unterhalb
der ausgewiesenen Verkehrsfläche gelegene Gelände (?0 Ebene).
Er setzt beiderseits der neuen Trasse verschiedene
Sondergebiete (großflächiger Einzelhandel, Bau- und
Heimwerkermarkt, Einzelhandel-Nahversorgung) sowie
eingeschränkte Gewerbegebiete fest, für die in den textlichen
Festsetzungen nähere Regelungen über die zulässigen Nutzungen
getroffen sind. Ein kleiner Bereich im Südosten ist als
allgemeines Wohngebiet ausgewiesen. Ferner weist der Plan die
für die Erschließung der Baugebiete bestimmten Verkehrsflächen
aus, die an zwei Stellen an die neue Trasse angebunden werden
sollen. Schließlich setzt der Plan Stellplatzflächen, Flächen
für Ausgleichs- und Kompensationsmaßnahmen und
Belastungsflächen fest und trifft in den textlichen
Festsetzungen weitere dezidierte Regelungen hierzu. Die
Planurkunde ist von der Bürgermeisterin der Antragsgegnerin mit
Datum vom 26. Februar 1998 mit dem Vermerk "Dieser
Bebauungsplan ist gemäß § 10 des Baugesetzbuches vom Rat in
seiner Sitzung am 16. 12. 1997 beschlossen worden" und mit
Datum vom 11. August 1998 mit dem Vermerk "Der Beschluss des
Bebauungsplans als Satzung durch den Rat der Gemeinde A.
gem. § 10 (3) BauGB wurde am 23.06.1998 gefasst und ist am
07.08.1998 ortsüblich bekannt gemacht worden" unterzeichnet
worden.

8

Das Verfahren zur Aufstellung des Bebauungsplans 012 Nord
1. Änderung nahm folgenden Verlauf:
Am 26. November 1996 fasste der Planungsausschuss der
Antragsgegnerin den am 17. Januar 1997 bekannt gemachten
Aufstellungsbeschluss, seinerzeit noch für einen im Osten
größeren Bereich. Gemäß Offenlegungsbeschluss des
Planungsausschusses vom 26. Juni 1997 erfolgte die am 4. Juli
1997 bekannt gemachte Offenlegung in der Zeit vom 14. Juli bis
14. August 1997. Es gingen verschiedene Bedenken und Anregungen
- u.a. auch der Antragstellerin zu 2. - ein. Am 16. Dezember
1997 beschloss der Rat der Antragsgegnerin entsprechend der
Empfehlung des Planungsausschusses vom 11. Dezember 1997 den
Bebauungsplan als Satzung. Am 26. Februar 1998 fasste er den
weiteren Beschluss, gemäß § 233 BauGB n.F. auf das
Anzeigeverfahren zu verzichten. Am 23. Juni 1998 beschloss der
Rat der Antragsgegnerin schließlich, den Bebauungsplan 012 Nord
1. Änderung in die Teilbereiche A und B aufzuteilen, den
Teilbereich A zur Rechtskraft zu bringen und die
Veröffentlichung des Teilbereichs B zurückzustellen. Bei dem
Teilbereich B handelt es sich um einen Bereich im Osten des
Plangebiets, der als eingeschränktes Gewerbegebiet und Fläche
für Maßnahmen zum Schutz, zur Pflege und zur Entwicklung von
Natur und Landschaft ausgewiesen war. Dieser Teilbereich war
von der Bezirksregierung K. mit Verfügung vom 27. Mai 1998
aus der Genehmigung der - parallel zum
Planaufstellungsverfahren für den Bebauungsplan 012 Nord 1.
Änderung durchgeführten - 19. Änderung des Flächennutzungsplans
herausgenommen worden. Der Satzungsbeschluss 012 Nord 1.
Änderung wurde schließlich am 7. August 1998 bekannt
gemacht.

9

Das Verfahren zur Aufstellung des Bebauungsplans 012 Süd
1. Änderung nahm folgenden Verlauf:
Am 11. September 1997 beschloss der Planungsausschuss der
Antragsgegnerin die Offenlegung des Planentwurfs, die gemäß
Bekanntmachung vom 5. Dezember 1997 in der Zeit vom 22.
Dezember 1997 bis 22. Januar 1998 erfolgte. Auf Grund der
Offenlegung gingen u.a. Anregungen und Bedenken der
Antragsteller zu 1. ein. Am 23. Juni 1998 beschloss der Rat der
Antragsgegnerin auf Empfehlung des Planungsausschusses vom 18.
Juni 1998 den Bebauungsplan als Satzung. Der Satzungsbeschluss
012 Süd 1. Änderung wurde daraufhin am 26. März 1999 bekannt
gemacht.

10

Während des anhängigen Normenkontrollverfahrens wurden
sowohl der Bebauungsplan 012 Nord 1. Änderung als auch der
Bebauungsplan 012 Süd 1. Änderung jeweils durch eine 2.
Änderung modifiziert.

11

Der Plan 012 Nord 2. Änderung hat zum Inhalt, dass entlang
der Südwestseite der neuen Trasse - zum Grundstück der
Antragsteller zu 1. hin - von der südlichen Plangebietsgrenze
bis Bau-km 0+210 eine 1,0 m hohe Lärmschutzwand festgesetzt
wurde, die nach der textlichen Festsetzung zur Änderung im
Bereich der Brücke zugleich die Funktion einer Absturzsicherung
hat und gestalterisch in den Brückenentwurf zu integrieren ist.
Ferner setzt der Plan 012 Nord 2. Änderung neben dem
nordwestlichen Ende der Lärmschutzwand eine Podestfläche für
die öffentliche Verkehrsfläche (Treppenanlage) fest.

12

Der Plan 012 Süd 2. Änderung setzt in Verlängerung der im
Plan 012 Nord 2. Änderung festgesetzten Lärmschutzwand
gleichfalls eine 1,0 m Lärmschutzwand entlang der Westseite der
neuen Trasse fest, die bei Bau-km 0+010 (kurz vor der südlichen
Plangebietsgrenze an der B 56) enden soll.

13

Diese Änderungen kamen in folgendem Verfahren zu Stande:
Am 11. April 2000 beschloss der Planungsausschuss der
Antragsgegnerin, die Änderungen im vereinfachten Verfahren nach
§ 13 BauGB durchzuführen, von einer frühzeitigen Unterrichtung
der Bürger abzusehen und die Planentwürfe - unter Beteiligung
der Träger öffentlicher Belange - für die Dauer von 2 Wochen
offen zu legen. Die Aufstellungsbechlüsse wurden gemeinsam mit
den Offenlegungen vom 2. Mai bis 16. Mai 2000 am 21. April 2000
bekannt gemacht. Am 27. Juni 2000 beschloss der Rat
entsprechend der Empfehlung des Planungsausschusses, der u.a.
die Nichtberücksichtigung der während der Offenlegung
eingegangenen Anregungen der Antragsteller zu 1. und 2.
beschlossen hatte, die Änderungen als Satzung. Beide Änderungen
wurden am 30. Juni 2000 bekannt gemacht.

14

Weiter wurden seitens der Antragsgegnerin während des
laufenden Normenkontrollverfahrens Änderungen der Planurkunde
des Bebauungsplans 012 Nord 1. Änderung vorgenommen. Diese
Änderungen bestehen darin, dass der Planurkunde im Bereich
eines der festgesetzten Sondergebiete das Wort
"Verbrauchermarkt" aufgeklebt und dass in Abschnitt 4.2 der
textlichen Festsetzungen bei der Gestaltungsmaßnahme mit der
Bezeichnung G6 das Wort "öffentlich" aufgeklebt und im weiteren
Text das Wort "privaten" gestrichen wurde. Am 14. Juli 2000
wurde daraufhin der am 23. Juni 1998 als Satzung beschlossene
Bebauungsplan 012 Nord 1. Änderung erneut bekannt gemacht mit
dem Hinweis "Mit dieser Bekanntmachung tritt die
Bebauungsplanänderung in Kraft". Am 21. Juli 2000 erfolgte
schließlich eine erneute Bekanntmachung des Bebauungsplans 012
Nord 2.Änderung.

15

Die Antragsteller haben am 5. November 1998 den vorliegenden
Normenkontrollantrag gestellt, der sich zunächst nur gegen den
am 23. Juni 1998 als Satzung beschlossenen Bebauungsplan 012
Nord 1. Änderung richtete. Nach den jeweiligen Bekanntmachungen
haben die Antragsteller ihren Normenkontrollantrag auch auf die
Pläne 012 Süd 1. Änderung, 012 Nord 2. Änderung und 012 Süd 2.
Änderung erstreckt.

16

Zur Begründung ihres Begehrens tragen die Antragsteller
insbesondere vor, sie seien antragsbefugt, weil ihre privaten
Belange im Hinblick auf die vorhandene Nutzung ihrer Gebäude
durch die erdrückende Wirkung des Brückenbauwerks, die
Einschränkung in Besonnung, Belichtung und Belüftung,
Lärmimmissionen, Erschütterungen, Luftimmissionen und sonstige
Schadstoffimmissionen massiv beeinträchtigt würden. In
formeller Hinsicht seien die Pläne schon deshalb fehlerhaft,
weil zu Unrecht das Bebauungsplanverfahren gewählt worden sei.
Bei der neuen Trasse gehe es um einen Ersatz für die L 113,
mithin eine neue Landesstraße, die nur in einem
landesstraßenrechtlichen Planfeststellungsverfahren sachgerecht
geregelt werden könne. In diesem Zusammenhang rügen die
Antragsteller auch, dass es an einer ordnungsgemäßen
Linienbestimmung nach Landesstraßenrecht fehle und ein
sachlicher Grund für die kurze Abschnittsbildung nicht
vorliege. Ferner seien die Pläne schon deshalb fehlerhaft, weil
es an der erforderlichen Umweltverträglichkeitsprüfung fehle.
In materieller Hinsicht fehle es an einer Entwicklung aus dem
Flächennutzungsplan. Dieser enthalte in seiner genehmigten
Fassung keine planerischen Aussagen über bzw. Vorgaben für die
Straßenführung. Jedenfalls sei kein ordnungsgemäßes
Parallelverfahren durchgeführt worden. Die Planung beruhe auf
unzureichenden Grundlagen, weil die tatsächlichen Nutzungen am
S. weg als allgemeines Wohngebiet bzw. Mischgebiet nicht
berücksichtigt worden seien. Planungsalternativen seien
unzureichend berücksichtigt. In diesem Zusammenhang verweisen
die Antragsteller auf die Alternativen einer Untertunnelung des
vorhandenen Bahnübergangs, einer in früheren Planungen
vorgesehenen großen Brücke über das Plangebiet von der L 113
bis zur B 56 und der "Null-Variante". Die Erforderlichkeit für
die Planung sei nicht gegeben, weil der Bebauungsplan der
Landesplanung widerspreche. Ihr Planungsvertrauen sei verletzt,
da sie den früheren Planungen entsprechend plankonform gebaut
hätten und durch die früher vorgesehene große Brücke weniger
beeinträchtigt würden. Das nunmehr vorgesehene Brückenbauwerk
entfalte eine erdrückende Wirkung. Zudem enthielten die Pläne
nicht die erforderlichen Festsetzungen, um die Lage der neuen
Straße im Raum festzulegen. Weitere Abwägungsmängel ergäben
sich daraus, dass das Schallschutzgutachten auf unrichtigen
Grundlagen beruhe, Erschütterungen nicht untersucht worden
seien, das eingeholte lokalklimatische Gutachten unzureichend
und wegen der Anbindung der großflächigen Handelsbetriebe mit
neuen Unfallschwerpunkten zu rechnen sei. Des Weiteren greifen
die Antragsteller auch die erst während des Verfahrens
erlassenen 2. Änderungen in formeller und materieller Hinsicht
an.

17

Die Antragsteller beantragen,

18

die Bebauungspläne Nr. 012 N - 1.
Änderung "Gewerbegebiet O. "
Teil A (Satzungsbeschluss vom 16.
Dezember 1997 in der Fassung vom 23.
Juni 1998), Nr. 012 Süd - 1. Änderung
"Gewerbegebiet O. /I. "
(Satzungsbeschluss vom 23. Juni 1998),
Nr. 012 Nord "Teil A" Gewerbegebiet
O. 2. Änderung (Satzungsbe-
schluss vom 27. Juni 2000) und Nr. 012
Süd I Gewerbegebiet O. /I. -
k. und 012 Nord "Teil A" Gewerbe-
gebiet O. 2. Änderung (Sat-
zungsbeschluss vom 27. Juni 2000) für
nichtig zu erklären.

19

Die Antragsgegnerin beantragt,

20

den Antrag abzulehnen.

21

Sie meint, der Antragstellerin zu 2. fehle bereits das
Rechtsschutzbedürfnis für ihren Antrag, weil die frühere
Planung sie stärker beeinträchtige. Bei den strittigen Plänen
gehe es nicht um eine Verlegung der L 113, sondern um eine
"Ortsum-fahrung O. ". Da es sich nicht um
planfeststellungser-setzende Bebauungspläne handele, sei auch
keine Umweltverträg-lichkeitsprüfung erforderlich gewesen. Im
Übrigen könne aus dem Fehlen einer
Umweltverträglichkeitsprüfung noch nicht die Fehlerhaftigkeit
des Plans hergeleitet werden. Eine Linien-bestimmung sei 1994
vom Landschaftsverband R. durchge-führt worden. Die
strittigen Bebauungspläne, deren wechselsei-tige Abhängigkeiten
ihr - der Antragsgegnerin - bewusst gewe-sen seien, seien aus
dem im Parallelverfahren geänderten, am 31. Juli 1998 bekannt
gemachten Flächennutzungsplan ent-wickelt. Die städtebauliche
Erforderlichkeit der Planungen sei gegeben. Ihre Zielsetzung
liege insbesondere in der Beseitigung der vorhandenen
Bahnübergänge. Ein Verfahren nach § 18 AEG zu deren Beseitigung
sei eingeleitet. Der Plan diene hingegen nicht einer besseren
Erschließung der Handelsbetriebe, da diese ihre unmittelbare
Anbindung wegen der Höhenlage der Straße und dem Verbot von
Ein- und Ausfahrten verlören. Die Grundstücke der Antragsteller
seien entsprechend ihrer rechtlichen Ausweisung durch die
Urfassungen der Pläne berücksichtigt worden. Die von den
Antragstellern angesprochenen Alternativen seien gleichfalls
berücksichtigt und wegen ihrer Nachteile verworfen worden. Eine
erdrückende Wirkung auf die Grundstücke der Antragsteller läge
nicht vor. Diese müssten sich zudem eine plangegebene
Vorbelastung durch die früheren Pläne entgegenhalten lassen.
Einer Festlegung der Höhenlage der Brücke habe es nicht
bedurft, da diese durch drei Zwangspunkte - die Höhenlage der B
56 am Anfang und der M. Straße am Ende der
Straßenverbindung sowie die Notwendigkeit einer lichten Höhe
von 4,80 m über den Bahngleisen - vorgegeben sei. Insgesamt
würden die Antragsteller, wie auch das Lärmgutachten ergebe, in
erträglichem Ausmaß belastet.

22

Ein während des Normenkontrollverfahrens gestellter Antrag
der Antragsteller auf Erlass einer einstweiligen Anordnung nach
§ 47 Abs. 6 VwGO (7a B 1237/99.NE) ist für erledigt erklärt
worden, nachdem die Antragsgegnerin erklärt hatte, dass ein
Baubeginn noch im Jahr 2000 auszuschließen sei.

23

Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts und
des Vorbringens der Beteiligten wird auf den Inhalt der
Gerichtsakte, der Akte 7a B 1237/99.NE, der von der
Antragsgegnerin vorgelegten Pläne, Aufstellungsvorgänge und
sonstigen Unterlagen sowie der von den Antragstellern
vorgelegten Unterlagen und Pläne ergänzend Bezug genommen.

24

Entscheidungsgründe:

25

Der Normenkontrollantrag ist zulässig. Den Antragstellern
fehlt nicht die erforderliche Antragsbefugnis.

26

Nach § 47 Abs. 2 Satz 1 VwGO kann den Normenkontrollantrag
gegen einen Bebauungsplan jede natürliche oder juristische
Person stellen, die geltend macht, durch den Bebauungsplan oder
dessen Anwendung in ihren Rechten verletzt zu sein oder in
absehbarer Zeit verletzt zu werden. Dabei sind an die
Geltendmachung einer Rechtsverletzung nach § 47 Abs. 2 Satz 1
VwGO keine höheren Anforderungen zu stellen als nach § 42
Abs. 2 VwGO. Danach genügt der Antragsteller seiner
Darlegungspflicht, wenn er hinreichend substantiiert Tatsachen
vorträgt, die es zumindest als möglich erscheinen lassen, dass
er durch Festsetzungen des Bebauungsplans in einem Recht
verletzt wird. Als solches Recht kommt auch das Recht auf
Abwägung der eigenen Belange im Rahmen der Abwägung nach § 1
Abs. 6 BauGB in Betracht, das dem Privaten ein subjektives
Recht darauf gibt, dass sein Belang in der Abwägung seinem
Gewicht entsprechend "abgearbeitet" wird.

27

Vgl. zu alledem: BVerwG, Urteil vom
24. September 1998 - 4 CN 2.98 - BRS 60
Nr. 46.

28

Nach Maßgabe dieser Kriterien haben die Antragsteller eine
Rechtsverletzung in hinreichendem Umfang geltend gemacht. Sie
haben substantiiert vorgetragen, ihr abwägungsrelevantes
Interesse, als unmittelbar an das Plangebiet angrenzende
Nachbarn vor den nachteiligen Auswirkungen insbesondere der
neuen Straße mit ihrem in einen D. übergehenden
Brückenbauwerk geschützt zu werden, sei nicht hinreichend
berücksichtigt worden.

29

Der Einwand der Antragsgegnerin, zumindest der
Antragstellerin zu 2. fehle das erforderliche
Rechtsschutzinteresse, geht fehl. Insoweit erscheint bereits
zweifelhaft, dass die frühere Planung gravierendere
Auswirkungen auf das Grundstück der Antragstellerin zu 2. und
die darauf legalerweise ausgeübten Nutzungen gehabt hätte als
die nunmehr vorliegende Planung. Eine Verbesserung ihrer
Situation kann die Antragstellerin zu 2. durch die begehrte
Nichtigkeitserklärung der angegriffenen Bebauungspläne schon
deshalb erreichen, weil die in der Urfassung der Planung
vorgesehene "große Brückenlösung" nach dem eigenen Vortrag der
Antragsgegnerin unabhängig von einem Wiederaufleben dieser
Planung aufgegeben und deshalb mit ihrer Realisierung nicht zu
rechnen ist.

30

Der Normenkontrollantrag ist auch mit dem Ergebnis der
Unwirksamkeit aller vier angegriffenen Pläne begründet. Im
Einzelnen ergibt sich dies aus Folgendem:

31

Die Bebauungspläne 012 Nord 1. Änderung, 012 Nord 2.
Änderung und 012 Süd 2. Änderung leiden bereits insoweit an
einem formellen Mangel, als sie nicht ordnungsgemäß
ausgefertigt sind.

32

Durch die Ausfertigung des als Satzung und damit als
Rechtsnorm beschlossenen Bebauungsplans soll sichergestellt
werden, dass der Inhalt des Plans mit dem Willen des
gemeindlichen Beschlussorgans übereinstimmt.

33

Vgl.: BVerwG, Beschluss vom 9. Mai
1996 - 4 B 60.96 - BRS 58 Nr. 41.

34

Dabei reicht es mangels ausdrücklicher normativer Vorgaben für
die Ausfertigung von Bebauungsplänen im maßgeblichen
Landesrecht für das Land Nordrhein-Westfalen aus, wenn eine
Originalurkunde geschaffen wird, auf welcher der Bürgermeister
als Vorsitzender des Rates, mithin des zuständigen
Beschlussorgans der Gemeinde, zeitlich nach dem Ratsbeschluss
und vor Verkündung der Satzung schriftlich bestätigt, dass der
Rat an einem näher bezeichneten Tag "diesen Bebauungsplan als
Satzung beschlossen" hat.

35

Vgl.: OVG NRW, Urteil vom 17.
Oktober 1996 - 7a D 122/94.NE - BRS 58
Nr. 30 m.w.N..

36

Der Bebauungsplan muss mithin vor seiner Bekanntmachung, d.h.
vor dem Bekanntmachungsakt, ausgefertigt werden.

37

Vgl.: BVerwG, Beschluss vom 27.
Januar 1999 - 4 B 129.98 - BauR 1999,
611.

38

Diesen Anforderungen werden die dem Senat vorgelegten
Originalpläne 012 Nord 2. Änderung und 012 Süd 2. Änderung
schon deshalb nicht gerecht, weil auf ihnen von der
Bürgermeisterin der Antragsgegnerin mit Datum vom 30. 06. 2000
folgender Vermerk unterzeichnet worden ist:

39

"Dieser Bebauungsplan ist gem. § 10 (1) des
Baugesetzbuchs vom Rat in seiner Sitzung vom 27. 06.
2000 als Satzung beschlossen worden, und ist gem. § 10
(3) BauGB am 30. 06. 2000 ortsüblich bekannt gemacht
worden. Der Bebauungsplan tritt damit in Kraft."

40

Die Bestätigung, der Bebauungsplan sei ortsüblich bekannt
gemacht "worden", kann nur erfolgen, wenn diese Bekanntmachung
bereits erfolgt ist. Der Bestätigungsvermerk kann daher, wenn
er nicht inhaltlich falsch ist, nur nach der Bekanntmachung
unterzeichnet worden sein. Damit wird die im Vermerk enthaltene
Bestätigung der Übereinstimmung des Inhalts der Urkunde mit dem
Beschluss des Rates den angeführten Anforderungen an eine
ordnungsgemäße Ausfertigung schon deshalb nicht gerecht, weil
sie nicht vor der jeweiligen Bekanntmachung der Bebauungspläne
erfolgt ist.

41

Hinsichtlich des dem Senat gleichfalls vorgelegten
Originalplans 012 Nord 1. Änderung liegt eine ordnungsgemäße
Ausfertigung aus folgenden Gründen nicht vor: Soweit unter dem
Datum vom 26. 2. 1998 die Übereinstimmung der Urkunde mit dem
Ratsbeschluss vom 16. 12. 1997 bestätigt wurde, ist dies
inhaltlich schon deshalb falsch, weil der Rat an diesem Tag die
auf der Urkunde wiedergegebene Aufteilung des Plans in "Teil A"
und "Teil B" noch gar nicht beschlossen hatte. Der weitere
unter dem Datum vom 11. 8. 1998 erfolgte Vermerk der
Übereinstimmung mit dem Ratsbeschluss vom 23. 06. 1998, der als
eine den erstgenannten inhaltlichen Mangel der Bestätigung vom
26. 2. 1998 behebende Neuausfertigung gewertet werden mag,
entspricht den vorgenannten Anforderungen an eine Ausfertigung
jedenfalls deshalb nicht, weil er nach der Bekanntmachung vom
07. 08. 1998 erfolgt ist. Darüber hinaus ist die Urkunde
nachträglich "verfälscht" worden. Erst während des laufenden
Normenkontrollverfahrens wurden der Planurkunde die Worte
"Verbrauchermarkt" und "öffentlich" aufgeklebt und ist das Wort
"privaten" gestrichen worden. Als dem Berichterstatter des
Senats die Planurkunde im Erörterungstermin vom 29. Februar
2000 erstmals vorgelegt wurde, waren diese Veränderungen auf
der Planurkunde noch nicht vorhanden. Der Planurkunde ist
damit, wie auch aus dem eigenen Vortrag der Antragsgegnerin
folgt, im Laufe des anhängigen Normenkontrollverfahrens ein
Inhalt gegeben worden, der von den Vermerken vom 16. 2. 1998
und 11. 8. 1998 nicht gedeckt ist. Eine Korrektur der
mangelhaften Ausfertigung, die darin bestand, dass die
Planurkunde bis zur Rückforderung durch die Antragsgegnerin im
vorliegenden Normenkontrollverfahren nicht den korrekten Inhalt
der Satzungsbeschlüsse wiedergab, hätte nur dadurch erfolgen
können, dass die korrigierte Urkunde nach dieser Korrektur
erneut mit einem Bestätigungsvermerk versehen und damit
ausgefertigt sowie danach - ggf. rückwirkend (vgl. § 215a Abs.
2 BauGB) - erneut bekannt gemacht worden wäre. Nur ergänzend
sei angemerkt, dass selbst die nachträglichen Korrekturen auf
der Planurkunde nicht in jeder Hinsicht den Inhalt des
Ratsbeschlusses vom 16. Dezember 1997 wiedergeben. So ist in
der Planzeichnung der Zusatz "Verbrauchermarkt" der
Sondergebietsfestsetzung "Bau- und Heimwerkermarkt mit
Gartencenter" zugeordnet und nicht der Sondergebietsfestsetzung
"Verbraucher-markt"; in die textlichen Festsetzungen (Nr.
1.2.2) wurde dieser Zusatz zudem überhaupt nicht
aufgenommen.

42

Im Übrigen liegen beachtliche Mängel der angegriffenen Pläne
im Hinblick auf Verfahrens- und Formvorschriften des BauGB
nicht vor. Gemäß §§ 214 Abs. 1, 215 Abs. 1 Nr. 1 BauGB
rügepflichtige Verletzungen von Verfahrens- und
Formvorschriften sind nicht fristgerecht gerügt. Auch ohne Rüge
beachtliche Verletzungen von Verfahrens- und Formvorschriften
sind nicht erkennbar.

43

Die Bebauungspläne sind entgegen der Auffassung der
Antragsteller auch nicht schon deshalb fehlerhaft, weil die
Antragsgegnerin - jedenfalls hinsichtlich der von der B 56 bis
zur A. Straße (L 113) führenden Straßentrasse - zu
Unrecht ein Bebauungsplanverfahren an Stelle einer
landesstraßenrechtlichen Planfeststellung nach den §§ 38 ff
StrWG NW durchgeführt hat.

44

Zutreffend weisen die Antragsteller allerdings darauf hin,
dass die Anlegung dieses Straßenzugs als Bau einer neuen
Landesstraße zu werten ist. Landesstraßen sind nach der
Legaldefinition des § 3 Abs. 2 StrWG NW Straßen mit mindestens
regionaler Verkehrsbedeutung, die den durchgehenden
Verkehrsverbindungen dienen oder zu dienen bestimmt sind, wobei
sie untereinander und zusammen mit den Bundesfernstraßen ein
zusammenhängendes Netz bilden sollen. Hiervon ausgehend ist ein
neuer Straßenzug, der im Netz die Funktion eines bestehenden
Landesstraßenabschnitts übernehmen soll, weil dieser nach
Verwirklichung der neuen Straße zurückgestuft oder - wie hier
die bestehende L 113 durch Beseitigung des bestehenden
Übergangs über die Bahnstrecke von B. nach E. -
sogar aufgehoben werden soll, selbstverständlich seinerseits
als (neue) Landesstraße zu werten.

45

Vgl.: OVG NRW, Urteil vom 18.
Dezember 1991 - 7a NE 77/90 - NWVBl.
1992, 357.

46

Dies wird hier schon dadurch bestätigt, dass die vorliegende
Planung einer neuen Verbindung zwischen der B 56 und der
vorhandenen L 113 im Landesstraßenbedarfsplan des Landes
Nordrhein-Westfalen als Bedarf der Stufe 1 vorgesehen ist.
Ferner ist für diese Trassierung ein Linienbestimmungsverfahren
nach § 37 StrWG NW durchgeführt worden, das mit der vom
Ministerium für Stadtentwicklung und Verkehr des Landes
Nordrhein-Westfalen unter dem 14. Oktober 1994 gemäß § 37 Abs.
6 StrWG NW ausgesprochenen Genehmigung der abgestimmten Planung
der L 113 (Bahnübergangsbeseitigung in A. -O. )
seinen Abschluss gefunden hat. Schließlich ist in den
einschlägigen Planunterlagen, insbesondere den
Planbegründungen, an zahlreichen Stellen ausdrücklich die Rede
davon, dass es sich im vorliegenden Fall um "Planungen des
Landschaftsverbands R. " (vgl. etwa Abschnitt 2 der
Begründung zum Plan 012 Süd 1. Änderung und Abschnitt 4.6 der
Begründung zum Plan 012 Nord 1. Änderung) bzw. einen
planfeststellungsersetzenden Bebauungsplan (vgl. etwa
Abschnitte 5.1 und 5.6 der Begründung zum Plan 012 Nord 1.
Änderung) handelt. Bei dieser eindeutigen Sachlage ist der
nachhaltige gegenteilige Vortrag der Antragsgegnerin im
vorliegenden Normenkontrollverfahren schlechterdings nicht
nachvollziehbar.

47

Handelt es sich hiernach im vorliegenden Fall um den Bau
einer neuen Landesstraße, der nach § 38 Abs. 1 StrWG NW an sich
der vorherigen Planfeststellung nach dem StrWG NW bedarf,
konnte die Antragsgegnerin gleichwohl die neue Straße in einem
Bebauungsplan festlegen, wie aus § 38 Abs. 4 Satz 1 StrWG NW
folgt. Mit der Möglichkeit, die rechtliche Grundlage für ein
planfeststellungsbedürftiges Straßenbauvorhaben auch durch
einen Bebauungsplan zu schaffen, gibt das Gesetz der Verwaltung
zwei Arten des Vorgehens an die Hand, zwischen denen sie nach
pflichtgemäßer Beurteilung wählen darf; sie darf für die ihr
geeignet erscheinenden Zwecke auch die Vorteile der jeweiligen
Verfahrensweise nutzen oder etwaige Nachteile hintansetzen.
Hiervon ausgehend lässt sich nur nach den Umständen des
Einzelfalls beurteilen, ob im konkreten Fall bauplanerische
Festsetzungen geeignet sind, die durch die Planung entstehenden
Konflikte sachgerecht zu bewältigen. Kann ein Bebauungsplan die
ihm zuzurechnende Konfliktlage nicht bewältigen, so mag er im
konkreten Fall ungeeignet sein, eine straßenrechtliche
Planfeststellung zu ersetzen. Dies beruht aber nicht darauf,
dass ein Bebauungsplan als solcher ungeeignet ist, eine
straßenrechtliche Planfeststellung zu ersetzen, sondern auf
einem Abwägungsmangel nach Maßgabe der konkreten Umstände.

48

Vgl.: BVerwG, Beschluss vom 5. Juni
1992 - 4 NB 21.92 - BRS 54 Nr. 14.

49

Aus der bloßen Wahl des Bebauungsplanverfahrens an Stelle der
an sich gebotenen landesstraßenrechtlichen Planfeststellung
lässt sich nach alledem eine Fehlerhaftigkeit der angegriffenen
Pläne noch nicht herleiten.

50

Soweit die Antragsteller ferner - zu Recht - das Fehlen
einer förmlichen Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) rügen, ist
hier auf die an nachfolgender Stelle dargelegten Ausführungen
zu verweisen.

51

In materieller Hinsicht sind die Pläne nur in begrenztem,
noch anzusprechendem Umfang zu beanstanden.

52

Dass die Planfestsetzungen von einschlägigen
Ermächtigungsgrundlagen getragen sind, bedarf - zumal
diesbezügliche Bedenken nicht vorgetragen wurden - keiner
weiteren Erörterung.

53

Im Hinblick auf die unter dem Aspekt der Bestimmtheit von
Normen erforderliche "Lesbarkeit" der Planurkunde erscheint
zumindest der Plan 012 Nord 1. Änderung bedenklich. Dies gilt
jedenfalls hinsichtlich der in roter Farbe eingetragenen, erst
im Laufe des Aufstellungsverfahrens vorgenommenen
Planänderungen. So ist namentlich der nunmehr maßgebliche
Grenzverlauf der an der Nordwestseite des H. bach zu den
festgesetzten Sondergebieten hin ausgewiesenen
Ausgleichsmaßnahme "A 4" nicht nachvollziehbar. Im Übrigen
dürfte es bei einer Überarbeitung der Pläne und ihrer erneuten
Offenlegung im Rahmen eines noch anzusprechenden ergänzenden
Verfahrens angezeigt sein, die Planurkunde - ggf. unter
Zusammenfassung der Planbereiche "Nord" und "Süd" zu einem
einheitlichen Plan mit neuem Namen - völlig neu zu erstellen,
ggf. in einem lesbareren Maßstab (1 : 500) und/oder mit
farbigen Eintragungen der Festsetzungen entsprechend der
PlanzeichenVO, insbesondere um die Festsetzungen deutlicher von
den nachrichtlichen Wiedergaben z.B. des Bestands und der
Grundstücksgrenzen unterscheiden zu können und im Bereich "Süd"
eindeutig die Grenzen der festgesetzten Verkehrsflächen sowie
die Aussage des Plans über die im Plangebiet gelegene östliche
Teilfläche des Flurstücks 530 der Antragsteller zu 1.
feststellen zu können.

54

Den Plänen fehlt nicht die städtebauliche Erforderlichkeit
nach § 1 Abs. 3 BauGB.

55

Was im Sinne dieser Vorschrift erforderlich ist, bestimmt
sich nach der jeweiligen planerischen Konzeption. Welche
städtebaulichen Ziele die Gemeinde sich setzt, liegt in ihrem
planerischen Ermessen. Der Gesetzgeber ermächtigt sie, die
'Städtebaupolitik' zu betreiben, die ihren städtebaulichen
Ordnungsvorstellungen entspricht.

56

Vgl. zuletzt: BVerwG, Beschluss vom
11. Mai 1999 - 4 BN 15.99 - ZfBR 1999,
279 (280).

57

Nicht erforderlich im Sinne des § 1 Abs. 3 BauGB sind hingegen
solche Bauleitpläne, die einer positiven Planungskonzeption
entbehren und ersichtlich der Förderung von Zielen dienen, für
deren Verwirklichung die Planungsinstrumente des BauGB nicht
bestimmt sind. Davon kann hier keine Rede sein.

58

Soweit die Pläne die als Ersatz für die bisherige L 113 zu
schaffende neue Straßentrasse der L 113n festsetzen, folgt die
städtebauliche Erforderlichkeit schon daraus, dass das
Planziel, mehrere schienengleiche Bahnübergänge im Interesse
einer Verbesserung der Verkehrssicherheit und des
Verkehrsflusses durch eine Überführung zu ersetzen, zu den
legitimen Zielvorstellungen einer städtebaulichen Ordnung
gehört. Dies gilt erst Recht, wenn - wie hier - eine
Intensivierung des Schienenverkehrs zur Verbesserung des
öffentlichen Personennahverkehrs angestrebt ist. Angesichts
dessen kann dahinstehen, inwieweit der "Bedarf" und damit auch
die städtebauliche Rechtfertigung für den hier geplanten neuen
Landesstraßenabschnitt schon durch seine Aufnahme in den
Landesstraßenbedarfsplan bindend vorgegeben ist.

59

Zur Bedarfsfestlegung für
Schienenwege durch das
Bundesschienenwegeausbaugesetz vgl.:
BVerwG, Urteil vom 5. November 1997 -
11 A 54.96 - UPR 1998, 149 m.w.N.; zur
Bindungswirkung des Bedarfsplans für
Bundesfernstraßen nach dem
Fernstraßenausbaugesetz vgl.: BVerwG,
Urteil vom 26. März 1998 - 4 A 7.97 -
UPR 1998, 382.

60

Auch hinsichtlich der weiteren städtebaulichen Regelungen der
Pläne steht die hinreichende Planrechtfertigung außer Zweifel.
Die insoweit angestrebte städtebauliche Neuordnung und
Arrondierung der bereits vorhandenen Nutzungen im Umfeld des
neuen Landesstraßenzugs ist ein typisches Element der
'Städtebaupolitik', zu der die Gemeinde nach § 1 Abs. 3 BauGB
ermächtigt ist.

61

Der Einwand der Antragsteller, es fehle schon deshalb an
einer Erforderlichkeit der Planung, weil diese der
Landesplanung widerspreche, geht fehl. Die Übereinstimmung des
neuen Landesstraßenabschnitts mit der Landesplanung folgt schon
aus dessen Aufnahme in den Landesstraßenbedarfsplan. Auch
hinsichtlich der weiteren städtebaulichen Festsetzungen lässt
sich ein Widerspruch zur Landesplanung nicht erkennen. Die
Planung war im Aufstellungsverfahren für den Bebauungsplan 012
Nord 1. Änderung wie auch für die - parallel durchgeführte -
19. Änderung des Flächennutzungsplans Gegenstand eingehender
Erörterungen auch in landesplanerischer Hinsicht, namentlich
mit Blick auf die Sondergebietsausweisungen für großflächigen
Einzelhandel und sonstige Handelsbetriebe. Dies folgt
insbesondere aus den Ausführungen in Abschnitt 5.3.0 der
Begründung zum Plan 012 Nord 1. Änderung sowie aus den dem
Senat vorliegenden Unterlagen über die
Flächennutzungsplanänderung. Dabei haben sich keine
landesplanerischen Bedenken ergeben. Konkrete Anhaltspunkte,
die diese Wertung in Frage stellen könnten, sind weder
vorgetragen noch sonst ersichtlich.

62

Aus dem Vorstehenden folgt zugleich, dass - abgesehen von
dem noch anzusprechenden Aspekt einer Wahrung der auf den
Klimaschutz bezogenen Regelungen des Gebietsentwicklungsplans -
kein Anhalt dafür vorliegt, dass die Planung entgegen § 1
Abs. 4 BauGB nicht im erforderlichen Maß den Zielen der Raum-
ordnung angepasst ist.

63

Dafür, dass die strittigen Pläne gegen das Erfordernis der
Entwicklung aus dem Flächennutzungsplan (§ 8 Abs. 2 Satz 1
BauGB) verstoßen, liegt gleichfalls kein Anhalt vor.

64

Ein solcher Verstoß folgt namentlich nicht - wie die
Antragsteller meinen - daraus, dass der Flächennutzungsplan in
seiner geänderten Fassung keine Aussagen über bzw. Vorgaben für
die Straßenplanung des neuen Landesstraßenabschnitts enthält.
Da es sich insoweit, wie dargelegt, nicht um eine gemeindliche
Straßenplanung, sondern um eine den Regelungen des StrWG NW
unterliegende Landesstraßenplanung handelt, ist die planerische
Grundaussage über die Linienführung nicht im
Flächennutzungsplan bindend vorzugeben, sondern im - hier
durchgeführten - Linienabstimmungsverfahren nach § 37 Abs. 2
ff. StrWG NW verwaltungsintern abzustimmen. In diesem Verfahren
ist nach § 37 Abs. 2 Satz 1 StrWG NW die (Landesstraßen-)
Planung mit ihren generellen Merkmalen hinsichtlich des
grundsätzlichen Verlaufs, der Streckencharakteristik und der
Netzverknüpfung verwaltungsintern für die weitere Detailplanung
festzulegen. An den Vorgaben dieses Linienbestimmungsverfahrens
hat sich die weitere Planung auszurichten und nicht an den
Aussagen des Flächennutzungsplans über die
Landesstraßenplanung.

65

Zwar sieht § 37 Abs. 5 Satz 1 StrWG NW vor, dass die
abgestimmte Planung im Flächennutzungsplan zu "vermerken"
"ist"; auch § 5 Abs. 4 Satz 2 BauGB gibt vor, dass planerische
Festsetzungen nach anderen gesetzlichen Vorschriften, wenn sie
"in Aussicht genommen" sind, im Flächennutzungsplan vermerkt
werden "sollen". Dies ist hier, was die im 1994 abgeschlossenen
Linienabstimmungsverfahren abgestimmte Trasse des neuen
Landesstraßenabschnitts der L 113 n angeht, allerdings nicht
geschehen. Daraus lässt sich jedoch kein Verstoß gegen das
Entwicklungsgebot des § 8 Abs. 2 Satz 1 BauGB herleiten. Dieses
erfasst nur die Darstellungen des Flächennutzungsplans, wobei
das Entwicklungsgebot es zulässt, bei der Ausfüllung des groben
Rasters des Flächennutzungsplans durch einen Bebauungsplan in
gewissem Maß von den "Darstellungen" des Flächennutzungsplans
abzuweichen.

66

Vgl.: BVerwG, Urteil vom 28. Februar
1975 - IV C 74.72 - BRS 29 Nr. 8.

67

Wird die abgestimmte Landesstraßenplanung im
Flächennutzungsplan "vermerkt", handelt es sich dabei jedoch
gerade nicht um eine "Darstellung" des Flächennutzungsplans,
die wegen ihrer Aufnahme in den Flächennutzungsplan im Rahmen
des Entwicklungsgebots bindende Wirkung für die nachfolgende
gemeindliche Planung durch einen Bebauungsplan hat. Dies gilt
auch dann, wenn der Bebauungsplan - wie hier - hinsichtlich des
neuen Landesstraßenabschnitts planfeststellungsersetzende
Funktion hat. Der Umstand, dass der Bebauungsplan insoweit an
die Stelle der an sich erforderlichen Planfeststellung nach dem
StrWG NW tritt, ändert nichts daran, dass es sich bei der
Straßenplanung nicht um eine gemeindliche Planung, sondern um
eine Landesstraßenplanung handelt, die sich - wie dargelegt -
in ihrer weiteren Ausgestaltung am Ergebnis des
Linienabstimungsverfahrens auszurichten hat. Da letzteres hier
geschehen ist, bedarf es keiner weiteren Erörterung, welche
rechtlichen Schlussfolgerungen etwa daraus zu ziehen wären,
dass ein planfeststellungsersetzender Bebauungsplan für einen
neuen Landesstraßenabschnitt von der - verwaltungsinternen -
Linienabstimmung nach § 37 StrWG NW in beachtlicher Weise
abweicht.

68

Hinsichtlich der weiteren städtebaulichen Festsetzungen in
den angegriffenen Bebauungsplänen lässt sich entgegen der Rüge
der Antragsteller ein fehlerhaftes Parallelverfahren nicht
feststellen. Die räumlich begrenzte Genehmigung der 19.
Änderung des Flächennnutzungsplans wurde am 31. Juli 1998
bekannt gemacht, mithin noch vor den Bekanntmachungen der
Bebauungspläne 012 Nord 1. Änderung und 012 Süd 1.
Änderung.

69

Die Bebauungspläne 012 Nord 1. Änderung und 012 Süd 1.
Änderung - jeweils in der Fassung der 2. Änderung - wahren
jedoch unter verschiedenen Aspekten nicht die Erfordernisse des
Abwägungsgebots.

70

Das bauplanerische Abwägungsgebot des § 1 Abs. 6 BauGB wird
zunächst dann verletzt, wenn eine sachgerechte Abwägung
überhaupt nicht stattfindet. Es ist ferner dann verletzt, wenn
in die Abwägung an Belangen nicht eingestellt wird, was nach
Lage der Dinge in sie eingestellt werden muss. Schließlich
liegt eine Verletzung auch dann vor, wenn die Bedeutung der
betroffenen Belange verkannt oder wenn der Ausgleich zwischen
den von der Planung berührten Belangen in einer Weise
vorgenommen wird, die zur objektiven Gewichtigkeit einzelner
Belange außer Verhältnis steht. Innerhalb des so gezogenen
Rahmens ist dem Abwägungsgebot jedoch genügt, wenn sich die zur
Planung berufene Gemeinde im Widerstreit verschiedener Belange
für die Bevorzugung des einen und damit notwendigerweise für
die Zurückstellung des anderen Belangs entscheidet.

71

Vgl.: BVerwG, Urteil vom 12. Dezem-
ber 1969 - IV C 105.66 - BRS 22 Nr. 4,
Urteil vom 5. Juli 1974 - IV C 50.72 -
BRS 28 Nr. 4 und Urteil vom 1. Novem-
ber 1974 - IV C 38.71 - BRS 28
Nr. 6.

72

Hiervon ausgehend bestehen hinsichtlich der Ausweisungen zu den
Baugebieten in den strittigen Plänen allerdings keine Bedenken.
Beachtliche Abwägungsmängel sind insoweit weder vorgetragen
noch sonst ersichtlich. Soweit der Plan 012 Süd 1. Änderung -
auch in der Fassung der 2. Änderung - einen kleinen Teilbereich
des Grundstücks der Antragsteller zu 1. erfasst, ist angesichts
des Fehlens konkreter Planaussagen zu dieser Fläche davon
auszugehen, dass die bestehenden Festsetzungen nicht geändert
werden sollten; insoweit erscheint bei einer Überarbeitung der
Pläne eine Klarstellung angezeigt.

73

Näherer Betrachtungen bedürfen die im vorliegenden Verfahren
in erster Linie umstrittenen Festsetzungen für den neuen
Landesstraßenabschnitt.

74

Insoweit liegt ein beachtlicher Mangel allerdings nicht etwa
schon deshalb vor, weil Planungsalternativen nicht hinreichend
berücksichtigt worden wären.

75

Schon im Linienabstimmungsverfahren sind verschiedene
Varianten, namentlich eine "Tunnellösung" im Bereich des
bisherigen Verlaufs der L 113 und eine "große Brückenlösung",
wie sie in den früheren Planungen vorgesehen war, geprüft und
letztlich verworfen worden. Dass die Antragsgegnerin hieran
anknüpfend im weiteren Planungsverfahren nur noch die letztlich
auch festgesetzte Trasse weiterverfolgt und keine dezidierten
Alternativprüfungen mehr vorgenommen hat, ist nicht zu
beanstanden.

76

Zwar hat die planende Stelle ernsthaft in Betracht kommende
Alternativlösungen als Teil des Abwägungsmaterials mit der
ihnen objektiv zukommenden Bedeutung in die vergleichende
Prüfung der von den möglichen Varianten jeweils berührten
öffentlichen und privaten Belange unter Einschluss des
Gesichtspunkts der Umweltverträglichkeit einzubeziehen. Sie ist
jedoch nicht verpflichtet, die Variantenprüfung bis zuletzt
offen zu halten und alle von ihr zu einem bestimmten Zeitpunkt
erwogenen Alternativen gleichermaßen detailliert und umfassend
zu untersuchen. Insbesondere ist sie befugt, eine Alternative,
die ihr auf der Grundlage einer Grobanalyse als weniger
geeignet erscheint, schon in einem frühen Verfahrensstadium
auszuscheiden. Verfährt sie solchermaßen, handelt sie nicht
schon dann abwägungsfehlerhaft, wenn die verworfene Lösung
ebenfalls mit guten Gründen vertretbar gewesen wäre, sondern
erst dann, wenn diese Lösung sich ihr hätte aufdrängen
müssen.

77

Vgl. zu alledem: BVerwG, Urteil vom
25. Januar 1996 - 4 C 5.95 - BRS 58 Nr.
7 m.w.N..

78

Von letzterem kann hier keine Rede sein. Die Nachteile der
- neben der im Interesse der Verbesserung der
Verkehrsverhältnisse ohnehin nicht in Betracht kommenden "Null-
Variante" - allenfalls zu erwägenden Alternativen liegen
vielmehr so offensichtlich auf der Hand, dass sie ohne
Abwägungsfehler schon in einem frühen Planungsstadium auf Grund
einer Grobanalyse verworfen werden konnten. Die "Tunnellösung"
ist nicht nur offensichtlich technisch schwierig und aufwendig,
zumal nach Unterquerung der Bahnstrecke eine neue Anbindung an
die im hier betroffenen Bereich nahezu unmittelbar neben der
Bahn verlaufende B 56 geschaffen werden müsste. Sie lässt es
auch nicht zu, die neue Straßenverbindung mit dem K. -
A. -D. zu einem durchgehenden Straßenzug zu
verknüpfen. Die "große Brückenlösung" ermöglicht es nicht, die
neue Straße zugleich für die Erschließung der in beachtlichem
Ausmaß verkehrsträchtigen Sondergebiete für großflächigen
Einzelhandel zu nutzen. Es müsste zusätzlich zu der großen
Brücke im Zuge der L 113n eine Sammelerschließung der
Sondergebiete gebaut bzw. jedenfalls der vorhandene A. weg
beibehalten und ergänzt werden. Diese Erschließung müsste in
ihrer Linienführung und Dimensionierung jedenfalls im Bereich
nördlich der Bahn in etwa der hier vorgesehenen Straße
entsprechen. Damit müssten bei der "großen Brückenlösung"
letztlich zwei stark belastete Verkehrswege im Bereich nördlich
der Bahn angelegt werden. Abgesehen davon würde eine auch über
den H. bach hinweg führende große Brücke offensichtlich
beachtliche Immissionprobleme insbesondere bezüglich der am
A. weg vorhandenen umfangreichen Wohnbebauung aufwerfen.

79

Hinsichtlich der von den Antragstellern gerügten Aufteilung
des der Sache nach nur einheitlich zu planenden und
realisierbaren Straßenbauvorhabens zwischen der B 56 und der
vorhandenen L 113 ist allerdngs davon auszugehen, dass
grundsätzlich jeder Streckenabschnitt eines
Straßenbauvorhabens, der einer eigenständigen Planung
unterworfen wird, für sich allein genommen eine
Verkehrsfunktion haben muss.

80

Vgl.: BVerwG, Urteil vom 25. Januar
1996 - 4 C 5.95 - BVerwGE 100, 238 =
BauR 1996, 511.

81

Nur so kann einer willkürlichen Parzellierung der Planung
entgegengewirkt und der Gefahr der Entstehung eines
Planungstorsos von vornherein vorgebeugt werden. Gleichwohl
kann in Ausnahmefällen die Ausklammerung eines Teilstücks aus
dem Planungsakt und seine Regelung in einem gesonderten
Planungsakt (noch) gerechtfertigt sein.

82

Vgl.: BVerwG, Urteil vom 7. März
1997 - 4 C 10.96 - BRS 59 Nr. 235.

83

Hiervon ausgehend ist die - der Sache nach nur schwer
verständliche - Aufteilung des funktional und bautechnisch
untrennbaren Überführungsbauwerks über die Bahnstrecke und den
S. weg auf die selbstständig geregelten Pläne 012 Nord
und 012 Süd im Ergebnis jedenfalls deshalb nicht zu
beanstanden, weil die Schaffung eines Planungstorsos faktisch
ausscheidet. Es kann realistischerweise nicht davon ausgegangen
werden, dass der im Plangebiet 012 Nord liegende Teil des
einheitlichen Bauwerks errichtet wird, ohne dass zugleich auch
der im Plangebiet 012 Süd liegende Teil mit angelegt wird.
Gleichwohl erscheint es bei einer Überarbeitung der Pläne
angezeigt, das einheitliche Bauwerk in seiner gesamten
untrennbaren Ausgestaltung auch in einem einheitlichen Plan
rechtlich bindend festzulegen.

84

Im Übrigen hat sich der Rat der Antragsgegnerin mit den der
Sache nach näher zu erwägenden nachteiligen Folgen der
strittigen Straßenplanung durchaus befasst, wobei ihm
allerdings unter verschiedenen Aspekten einzelne Mängel der
Abwägung unterlaufen sind. Hierzu ist im Einzelnen
anzumerken:

85

Im Hinblick auf die nachteiligen Folgen der Planung für die
im künftigen Einwirkungsbereich der Trasse wohnende Bevölkerung
waren hier die immissionsmäßigen Auswirkungen der neuen
Verkehrsführung näher in den Blick zu nehmen, und zwar sowohl
bezüglich der durch Kfz-Verkehr bedingten Schadstoffimmissionen
als auch hinsichtlich des Verkehrslärms.

86

Bezogen auf mögliche Schadstoffimmissionen sind Mängel der
Abwägung weder im Vorgang noch im Ergebnis erkennbar.

87

Insoweit ist dem Planaufstellungsverfahren die
Luftschadstoffuntersuchung der D. -Consult vom August 1997
zu Grunde gelegt worden. Diese geht in ihren Prämissen von
einer künftigen täglichen Belastung der neuen Straße
(durchschnittlicher Tagesverkehr; DTV) von 16.000 Kfz/24h mit
einem Lkw-Anteil von 5,2 % sowie mittleren Geschwindigkeiten
von 60 km/h aus. Dafür, dass die Ermittlung dieser Ansätze den
rechtlichen Anforderungen an Prognosen und prognostischen
Abschätzungen, nämlich dass sie in einer der Materie
angemessenen und methodisch einwandfreien Weise erarbeitet
wurden

88

- vgl. hierzu bereits: BVerwG,
Urteil vom 7. Juli 1978 - 4 C 79.76 -
BRS 33 Nr. 1 -,

89

nicht entsprechen, sind konkrete Anhaltspunkte weder
vorgetragen noch sonst ersichtlich. Angesichts der
Netzeinbindung der künftigen L 113n und ihrer
Streckencharakteristik als die eines zweistreifigen Straßenzugs
ohne unmittelbaren Erschließungsverkehr sind die genannten
Ansätze auch ohne weiteres plausibel. Die auf diesen Prämissen
beruhende Einschätzung, dass angesichts des deutlichen
Unterschreitens der Orientierungswerte namentlich der 23.
BImSchV (bezogen auf die Schadstoffe Ruß, Stickstoffdioxid und
Benzol) Maßnahmen der Schadstoffvorsorge nicht erforderlich
sind, ist nicht zu beanstanden, zumal auch die
Orientierungswerte der TA Luft für weitere Schadstoffe deutlich
unterschritten werden. Hinsichtlich der Nichteinhaltung des -
ohnehin nur "erstrebenswerten" - Zielwerts des
Länderausschusses für Immissionsschutz (LAI) für Ruß, die
maßgeblich auf der bereits gegebenen Vorbelastung beruht,
konnte zulässigerweise mit berücksichtigt werden, dass
jedenfalls für das Prognosejahr 2010 mit einer Reduzierung der
Luftschadstoffbelastung gegenüber der zugrundegelegten Be-
lastung von 1996 auszugehen war.

90

Zur Bedeutung der genannten
Regelwerke für die Abschätzung Kfz-
bedingter Schadstoffimmissionen bei der
Planung neuer Straßen vgl.: BVerwG,
Urteil vom 26. Februar 1999 - 4 A 47.96
- NVwZ 2000, 560.

91

Bezogen auf den Verkehrslärm wurde dem
Planaufstellungsverfahren eine weitere Untersuchung der
D. -Consult vom August 1997 zu Grunde gelegt, gegen deren
Prämissen und methodische Ansätze durchgreifende Bedenken
gleichfalls nicht ersichtlich sind. Entgegen der Auffassung der
Antragsteller ist insbesondere nicht zu beanstanden, dass der
(auch) zu Wohnzwecken genutzten Bebauung S. weg 26/28 der
Antragsteller zu 1. lediglich der Schutzmaßstab eines
Mischgebiets zugeordnet wurde, da dies den geltenden
bauplanungsrechtlichen Festsetzungen entspricht. Gleiches gilt
für den Schutzmaßstab eines Gewerbegebiets, der für das Gebäude
S. weg 5 der Antragstellerin zu 2. angesetzt wurde.

92

Die aus den Ergebnissen dieser Prognose von der
Antragsgegnerin gezogenen Konsequenzen sind jedoch nicht frei
von Abwägungsfehlern.

93

Fehlerhaft ist bereits, dass in den Plänen nicht die - mit
den Möglichkeiten nach § 9 Abs. 1 bis 3 BauGB im Bebauungsplan
festsetzbaren - bautechnischen Merkmale der künftigen Straße
festgelegt worden sind, die Grundlage der Lärmprognose waren
und deren Einhaltung zwingende Voraussetzung für die konkrete
immissionsschutzrechtliche Beurteilung des Vorhabens war. Die
lärmtechnische Beurteilung basiert auf einer konkreten
baulichen Ausgestaltung des künftigen Bauvorhabens,
insbesondere des Brückenbauwerks und der anschließenden
Dammschüttung bis zur B 56, wobei letztlich dahinstehen kann,
ob diese Ausgestaltung dem bereits vorliegenden sog. "RE-
Entwurf" für die neue Straße entsprach. Die Auswirkungen der
neuen Straße im Hinblick auf Lärmimmissionen werden maßgeblich
nicht nur durch die prognostizierte Verkehrsbelastung sowie den
Verlauf der Straßenachse und damit deren Abstand von den
betroffenen Schutzobjekten bestimmt, sondern bei einer
Straßenführung wie im vorliegenden Fall insbesondere auch durch
die Höhenlage der Gradiente. Dabei ist für die konkrete
Ermittlung neben der absoluten Höhenlage im Bereich neben den
jeweiligen Schutzobjekten (hier insbesondere der Häuser der
Antragsteller zu 1. und der Antragstellerin zu 2.) auch der
Anstieg der Gradiente vom natürlichen Gelände im Bereich des
vorhandenen A. weg bis zum Brückenbauwerk über die
Bahnstrecke und den daneben verlaufenden S. weg von
Bedeutung. Insoweit gibt das maßgebliche Berechnungsverfahren
nach der Anlage 1 zu § 3 16. BImSchV vor, dass bei
Steigungen/Gefälle von mehr als 5 % ein Zuschlag zu den
ermittelten dB (A) Werten zu berücksichtigen ist. Ein solcher
Zuschlag wurde in der Untersuchung der D. -Consult nicht
angesetzt, sodass die lärmtechnische Untersuchung nur dann
tauglich zur Beurteilung des strittigen Projekts ist, wenn
tatsächlich keine Steigung von mehr als 5 % angelegt wird.

94

Hiervon ausgehend war es im vorliegenden Fall möglich und im
Rahmen sachgerechter Abwägung auch geboten, die der
lärmtechnischen Beurteilung zu Grunde gelegte Höhenentwicklung
der künftigen Straße auch im Plan verbindlich vorzugeben. Die
Möglichkeit solcher Festsetzungen folgt aus § 9 Abs. 2 BauGB,
wonach bei Festsetzungen nach Absatz 1 der genannten Vorschrift
- mithin auch bei der Ausweisung von Verkehrsflächen nach § 9
Abs. 1 Nr. 11 BauGB - die Höhenlage festgesetzt werden kann.
Die Notwendigkeit entsprechender Festsetzungen folgt hier
daraus, dass die strittigen Bebauungspläne - zumal als
planfeststellungsersetzende Bebauungspläne, für die keine
ergänzende Planfeststellung (vgl. § 38 Abs. 4 Satz 3 StrWG NW)
vorgesehen ist - die abschließende Zulassungsentscheidung über
das Straßenprojekt treffen, dem keine weiteren
Zulassungsverfahren mehr nachfolgen. Da die Antragsgegnerin
zudem eine ergänzende Planfeststellung nach § 38 Abs. 4 Satz 3
StrWG NW nicht vorgesehen hat und im Zeitpunkt der
Satzungsbeschlüsse auch nicht anderweitig bindend - etwa durch
entsprechende Vereinbarungen mit dem Landschaftsverband
R. als Baulastträger der L 113n - geregelt war, dass
die neue Landesstraße nur in der im Verfahren und den Gutachten
unterstellten Detailplanung angelegt wird, war auch für eine
"planerische Zurückhaltung", wie sie seitens der
Antragsgegnerin in der mündlichen Verhandlung vor dem Senat
angesprochen wurde, kein Raum.

95

Dem lässt sich nicht - wie die Antragsgegnerin weiter meint
- entgegenhalten, die künftige Höhenlage der Straße sei bereits
weitgehend durch die faktischen Gegebenheiten vorgegeben. Zwar
trifft es zu, dass im Süden der Anschluss an die B 56, in der
Mitte eine ausreichende lichte Höhe der Brücke über den
S. weg und die Bahnstrecke und im Norden der Übergang der
Gradiente in einen ebenerdigen Verlauf in gewissem Umfang
bereits "Zwangspunkte" für die Führung der Gradiente der neuen
Straße darstellen. Insoweit bestehen bei der Detailplanung
jedoch noch erhebliche Spielräume, etwa die höhenmäßige
Dimension der Konstruktion des Brückenbauwerks und der exakte
Beginn des von Norden kommenden Anstiegs zur Brücke, die es
nicht von vornherein ausgeschlossen erscheinen lassen, dass die
letztlich zu errichtende Straße in einer für die lärmtechnische
Beurteilung relevanten Weise von den bautechnischen Merkmalen
abweicht, die Grundlage ihrer lärmtechnischen Beurteilung in
der Untersuchung der D. -Consult waren.

96

Ein weiterer Mangel bei der Bewältigung der Lärmproblematik
liegt darin, dass sich den vorliegenden Überprüfungen nicht
entnehmen lässt, ob die letztlich getroffenen Festsetzungen bei
den Schutzobjekten, bei denen Überschreitungen der Grenzwerte
der 16. BImSchV zu erwarten sind, den grundsätzlich gebotenen
aktiven Lärmschutz hinreichend sicherstellen.

97

Zwar wurde im Rahmen der 2. Änderungen der Bebauungspläne
012 Nord und 012 Süd, das Defizit, dass in den 1. Änderungen
trotz des prognostizierten - und in der Begründung zum Plan 012
Nord 1. Änderung sogar ausdrücklich erwähnten - Überschreitens
der Lärmgrenzwerte kein aktiver Lärmschutz für die Häuser der
Antragsteller zu 1. und der Antragstellerin zu 2. festgesetzt
worden war, durch Festsetzung einer 1 m hohen Lärmschutzwand
entlang der Westseite der neuen Straße behoben. Konkrete
Ermittlungen darüber, dass eine solchermaßen dimensionierte
Schutzanlage den gebotenen aktiven Lärmschutz in vollem Umfang
sicherstellt, liegen jedoch nicht vor. Ein solches Ergebnis
kann auch nicht unterstellt werden.

98

Darüber hinaus wird die Entscheidung der Antragsgegnerin,
für die weiter nördlich gelegenen Bereiche (Baufläche des
H. -Markts und Baufläche der Z. J. ) von aktivem
Lärmschutz abzusehen, in ihrer konkreten Begründung nicht den
an sie zu stellenden rechtlichen Anforderungen gerecht. Maßstab
dafür, unter welchen Voraussetzungen auf aktiven Lärmschutz
verzichtet und auf passiven Lärmschutz verwiesen werden kann,
ist § 41 BImSchG. Nach Absatz 1 dieser Vorschrift ist u.a. beim
Bau öffentlicher Straßen sicherzustellen, dass keine
schädlichen Umwelteinwirkungen durch Verkehrsgeräusche
hervorgerufen werden können, die nach dem Stand der Technik
vermeidbar sind; dies gilt nach Absatz 2 dann nicht, wenn die
Kosten außer Verhältnis zum Schutzzweck stehen. Wie diese
Vorschrift letztlich zu verstehen ist, insbesondere ob es sich
bei der Prüfung der Verhältnismäßigkeit um eine Frage der
Anwendung strikten Rechts handelt

99

- so: BVerwG, Urteil vom 28. Januar
1999 - 4 CN 5.98 - BauR 1999, 867 =
NVwZ 1999, 1222 -,

100

oder ob der planenden Stelle insoweit jedenfalls ein gewisser
Abwägungsspielraum zukommt

101

- vgl. hierzu: BVerwG, Urteil vom
5. März 1997 - 11 A 25.95 - BVerwGE
104, 123 = NVwZ 1998, 513; bestätigt
und ergänzt durch: BVerwG, Urteil vom
15. März 2000 - 11 A 42.97 -, zur
Veröffentlichung vorgesehen -,

102

kann hier letztlich dahinstehen. Die nach § 41 Abs. 2 BImSchG
vorzunehmende Verhältnismäßigkeitsprüfung setzt in jedem Fall
voraus, dass Kosten und Nutzen eines vollständigen aktiven
Lärmschutzes einerseits und des Verzichts auf einen solchen
optimalen Schutz durch teilweises oder völliges Absehen von
Maßnahmen aktiven Lärmschutzes andererseits konkret
gegenübergestellt werden. Nur auf dieser Grundlage lässt sich
überhaupt sachgerecht beurteilen, ob der (ggf. teilweise)
Verzicht auf aktiven Lärmschutz wegen einer erheblichen
Kostenersparnis angesichts eines (nur geringen) zusätzlichen
Nutzens von vollständigem aktiven Lärmschutz verhältnismäßig
ist. An einer solchen Prüfung fehlt es im vorliegenden Fall,
sodass die Entscheidung, im nördlichen Bereich der Trasse von
aktivem Lärmschutz abzusehen, schon deshalb fehlerhaft ist.

103

Über die vorerörterten Aspekte des Immissionsschutzes
hinaus, waren im vorliegenden Fall insbesondere auch die
Auswirkungen der Planung auf die natürlichen Gegebenheiten -
Tier- und Pflanzenwelt sowie Landschaft, Boden, Wasser, Luft
und Klima - näher in den Blick zu nehmen. Dies ist im
Planaufstellungsverfahren dem Grunde nach durchaus erfolgt,
allerdings auch insoweit behaftet mit einzelnen kleineren
Mängeln.

104

Hinsichtlich der Auswirkungen auf die genannten Schutzgüter
liegt dem Plan 012 Nord 1. Änderung in erster Linie der
landschaftspflegerische Fachbeitrag vom Juni/November 1997 zu
Grunde. Dieser landschaftspflegerische Fachbeitrag enthält eine
Erfassung der ökologischen und landschaftlichen Gegebenheiten
wie auch nähere Ermittlungen hinsichtlich der konkreten
Vermeidung von relevanten Beeinträchtigungen und des
vorgesehenen Ausgleichs. Insoweit sind Bedenken weder
vorgetragen noch sonst ersichtlich.

105

Zutreffend wurde im landschaftspflegerischen Fachbeitrag
auch davon ausgegangen, dass der Bebauungsplan die
Planfeststellung für die Straßenplanung ersetzt und deshalb die
an sich planfeststellungsbedürftigen Straßenbaumaßnahmen in
vollem Umfang der Eingriffsregelung unterliegen, wie aus § 8a
Abs. 8 BNatSchG a.F. bzw. nunmehr § 8a Abs. 2 Satz 2 BNatSchG
n.F. folgt. Dem wurde dadurch Rechnung getragen, dass die
Bilanzierungen des Ausgleichs für die bauflächenbedingten
Eingriffe einerseits und die straßenbaubedingten Eingriffe
andererseits - letztere zudem differenzierend nach den
Eingriffen durch die "Ortsumfahrung" und durch die weitere
Erschließung - jeweils gesondert vorgenommen wurden. Dabei
werden die Eingriffe durch die im Wege des
planfeststellungsersetzenden Bebauungsplans geregelte
"Ortsumfahrung" letztlich durch die vorgesehene Ersatzmaßnahme
außerhalb des Plangebiets (ökologische Aufwertung einer Fläche
von rd. 6.000 qm durch Umwandlung von Intensivweide in Laubwald
bzw. Obstwiese) in vollem Umfang kompensiert, wie aus der
abschließenden Bilanzierung des landschaftspflegerischen
Fachbeitrags in seiner Endfassung von November 1997 folgt.
Damit lässt sich hinsichtlich des Plans 012 Nord eine
fehlerhafte Beurteilung der nach der Eingriffsregelung zu
berücksichtigenden Eingriffe in die Leistungsfähigkeit des
Naturhaushalts und des Landschaftsbilds durch die neue
Landesstraße nicht feststellen. Dies gilt auch für die weitere
festgesetzte Erschließung, für die jedenfalls ein
annäherungsweise vollständiger Ausgleich vorgesehen ist.

106

Problematisch ist jedoch, ob die Eingriffsregelung auch
hinsichtlich der Eingriffe durch die nach dem Plan 012 Nord 1.
Änderung neu bebaubaren Bauflächen hinreichend beachtet worden
ist. Insoweit geht der landschaftspflegerische Fachbeitrag
davon aus, dass die Eingriffe auf den bisher nicht bebaubaren
Flächen mit einem Eingriffswert von 25.640 durch die
Ausgleichsmaßnahme A4 mit einer Aufwertung von insgesamt 32.490
ausgeglichen werden sollen. Mit dem Ratsbeschluss vom 23. Juni
1998, der die Aufteilung des Plans 012 Nord 1. Änderung in
einen Teil A und einen Teil B erfasste, wurden jedoch weite
Bereiche der Ausgleichsmaßnahme A4 aus dem Plan herausgenommen.
Zwar enthält der herausgenommene Teil B auch nicht
unbeachtliche Bauflächen. Darüber, ob die im Plangebiet (Teil
A) verbliebenen Bereiche der Ausgleichsmaßnahme A4 einen
hinreichenden Ausgleich für die im Plangebiet (Teil A)
verbliebenen neuen Bauflächen darstellen, enthalten die
Unterlagen über den Ratsbeschluss vom 23. Juni 1998 jedoch
keine Aussage. Ob dies letztlich zu einem beachtlichen Mangel
der Abwägung führt, kann jedoch dahinstehen, da die Pläne
ohnehin - wie noch anzusprechen ist - an in einem ergänzenden
Verfahren behebbaren Mängeln leiden und das hier angesprochene
Defizit gemeinsam mit den weiteren Mängeln des Plans in dem
ergänzenden Verfahren behebbar wäre.

107

Hinsichtlich des Plans 012 Süd 1. Änderung war nach den
Ausführungen in Abschnitt 3.4 der Planbegründung zunächst davon
ausgegangen worden, einer Berücksichtigung der
Eingriffsregelung bedürfe es nicht, da die Verkehrs- und
Bauflächen ausschließlich verschoben würden. Ein hierin ggf.
liegender Mangel ist mit der 2. Änderung des Plans 012 Süd
jedenfalls behoben worden. Im Rahmen dieser Änderung ist auch
für den Bereich des Plans 012 Süd ein landschaftspflegerischer
Fachbeitrag erstellt worden, gegen dessen Ansätze und
Ermittlungen Bedenken weder vorgetragen noch sonst ersichtlich
sind. Da dieser Fachbeitrag zu einem Ausgleich kommt, der
deutlich über die eingriffsbedingten Beeinträchtigungen
hinausgeht, ist auch bezüglich des Plans 012 Süd keine
fehlerhafte Beurteilung der nach der Eingriffsregelung zu
berücksichtigenden Eingriffe in die Leistungsfähigkeit des
Naturhaushalts und des Landschaftsbilds zu erkennen.

108

Über die vorgenannten landschaftspflegerischen Fachbeiträge
hinaus wurden im Planaufstellungsverfahren auch weitere
umweltrelevante Aspekte einer eingehenden Prüfung
unterzogen.

109

Bezogen auf die Schutzgüter Boden und Wasser stellte sich
insbesondere auch die Frage, ob im Plangebiet eine Versickerung
des anfallenden Niederschlagswassers möglich ist. Hierzu wurde
eine gutachtliche Stellungnahme des Geologischen Landesamts
Nordrhein-Westfalen vom 9. Januar 1997 eingeholt. Diese kommt
zu dem Ergebnis, dass die Versickerungsmöglichkeit für
Niederschlagswasser im Plangebiet insgesamt als ungünstig zu
beurteilen ist. Dem hat die Antragsgegnerin nach den
Ausführungen in Abschnitt 5.5 der Begründung zum Plan 012 Nord
1. Änderung iVm mit der textlichen Festsetzung 1.7 dadurch
Rechnung getragen, dass das von den Dachflächen abfließende
unbelastete Niederschlagswasser in Behältern zu sammeln und
z.B. zur Grünflächenbewässerung zu nutzen ist. Diese Regelungen
unterliegen damit keinen Bedenken.

110

Als weiterem umweltrelevanten Aspekt war dem Schutzgut Klima
besondere Beachtung zu widmen, da das Plangebiet nach den
Regelungen des maßgeblichen Gebietsentwicklungsplans in einer
"Durchlüftungsschneise" liegt, die von einer den Luftaustausch
behindernden Bebauung freigehalten werden soll. Diese Vorgabe
mag - trotz ihrer Formulierung als "Soll-Vorschrift" - als
bindendes Ziel der Raumordnung im Sinne von § 1 Abs. 4 BauGB zu
werten sein.

111

Vgl. hierzu: OVG NRW, Urteil vom
11. Januar 1999 - 7 A 2377/96 - BauR
2000, 62.

112

Zu den insoweit angesprochenen klimatischen Aspekten wurde ein
Gutachten des Deutschen Wetterdienstes vom August 1993
eingeholt. Den Aussagen des Gutachtens zur Bebauung wurde
dadurch Rechnung getragen, dass durch die Stellung der Gebäude
mit großzügigen Zwischenräumen eine Durchlüftung des Tales
ermöglicht und diese durch die Höhe der Gebäude nicht erheblich
behindert wird (Abschnitt 5.3.6 der Begründung zum Plan 012
Nord 1. Änderung). Des Weiteren kommt das Gutachten zu dem
Ergebnis, dass eine Brücke über die Bahn in der vorgesehenen
Dimensionierung (ca. 145 m Länge) Hangwinde und das
Talabwindsystem des H. bach nicht nachweisbar
beeinträchtigt.

113

Damit sind Bedenken gegen die Planung unter klimatischen
Aspekten - sei es unter dem Gesichtspunkt der Bindung an Ziele
der Raumordnung im Sinne von § 1 Abs. 4 BauGB, sei es mit Blick
auf die Erfordernisse des Abwägungsgebots nach § 1 Abs. 6 BauGB
- nicht erkennbar, wenn die Brücke in der im Gutachten
unterstellten Dimensionierung angelegt wird. Die
Antragsgegnerin hat dem jedoch insoweit nicht hinreichend
Rechnung getragen, als die Anlage einer dem Gutachten zu Grunde
liegenden Ausgestaltung der Brücke durch den Plan nicht
sichergestellt ist. Zwar lässt sich dem Plan 012 Nord 1.
Änderung iVm den Plänen 012 Süd 1. und 2. Änderung entnehmen,
dass die neue Trasse der L 113 n wohl auf einer Länge von rd.
140 m in der +1 Ebene - mithin über Gelände - verlaufen soll.
Exakte Höhenmaße für die künftige Straßenführung sind jedoch
auch insoweit - nicht anders als beim Schutz vor dem Kfz-Lärm -
nicht festgesetzt, sodass im Ergebnis auch ein Brücken-bauwerk
mit beiderseits anschließenden Dämmen angelegt werden könnte,
das den Prämissen des klimatischen Gutachtens nicht
entspricht.

114

Soweit die Antragsteller schließlich fehlende Ermittlungen
zu Erschütterungen, die Schaffung neuer Unfallschwerpunkte,
eine fehlerhafte Berücksichtigung ihres "Planungsvertrauens"
sowie die "erdrückende Wirkung" des künftigen Brückenbauwerks
rügen, liegen Mängel der Abwägung nicht vor.

115

Bezogen auf eventuelle durch den Kfz-Verkehr bedingte
Erschütterungen konnte die Antragsgegnerin selbstverständlich -
auch stillschweigend - darauf vertrauen, dass die
bautechnischen Details der neuen Brücke wie auch der
anschließenden Dammschüttung so ausgeführt werden, dass diese
dem einschlägigen Stand der Technik entsprechen. Konkrete
Anhaltspunkte dafür, dass hier spezielle Untersuchungen geboten
waren, sind angesichts der Tatsache, dass die Bauwerke
außerhalb der Grundstücke der Antragsteller errichtet werden
und keine konstruktiven Verbindungen zu den Gebäuden der
Antragsteller aufweisen sollen sowie die Fahrbahn der L 113n
noch deutlich über 10 bzw. sogar mehr als 20 m von den Häusern
der Antragsteller verlaufen soll, auch nicht ansatzweise
erkennbar.

116

Hinsichtlich der Anbindung der - in der Tat
verkehrsträchtigen - großflächigen Handelsbetriebe an die L
113n ist eine Schaffung künftiger "Unfallschwerpunkte" nicht
erkennbar. Die verkehrstechnische Ausgestaltung der Planung ist
mit den beiderseits der Trasse der L 113n festgesetzten
Bereichen ohne Ein- und Ausfahrt gerade dadurch gekennzeichnet,
dass Beeinträchtigungen der Sicherheit wie auch der
Leichtigkeit des Verkehrs weitestgehend vermieden werden
sollen, indem die Erschließungsverkehre jeweils gebündelt nur
über eine Erschließungsstraße von Nordwesten bzw. Südosten an
die L 113n herangeführt werden. Dass diese rd. 150 m
voneinander entfernten Einmündungen besondere Verkehrsgefahren
hervorrufen werden, die über das bei Straßen übliche Maß
hinausgehen und nicht durch verkehrsregelnde Maßnahmen "in den
Griff" zu bekommen wären, ist nicht erkennbar.

117

Das "Planungsvertrauen", auf das sich die Antragsteller
berufen, ist rechtlich nicht geschützt. § 2 Abs. 3 BauGB legt
fest, dass es keinen Anspruch auf Aufstellung eines
Bebauungsplans gibt. Diesen Ausschluss erstreckt § 2 Abs. 4
BauGB auch auf die Änderung, Ergänzung und Aufhebung von
Bebauungsplänen. Konsequenz dieser Ausschlüsse ist, dass es
auch keinen sog. Plangewährleistungsanspruch gibt, der das
Vertrauen Planbetroffener darauf schützt, dass bestimmte
Planinhalte auf Dauer Bestand haben.

118

Vgl.: BVerwG, Beschluss vom 9.
Oktober 1996 - 4 B 180.96 - BRS 58 Nr.
3.

119

Die Gemeinde kann vielmehr - vorbehaltlich eventueller
Entschädigungsansprüche - bestehende Planfestsetzungen ändern,
sofern sie dabei die - hier im Wesentlichen beachteten -
generellen Schranken ihrer kommunalen Planungshoheit
einhält.

120

Die von den Antragstellern schließlich betonte "erdrückende
Wirkung" der künftigen Brücke ist - abgesehen von dem bereits
angesprochenen, zur Fehlerhaftigkeit der Planung führenden
Umstand, dass die exakte Höhenlage der Gradiente in den Plänen
nicht festgelegt ist - zwangsläufige Folge der hier gewählten,
vom Grundsatz her nicht zu beanstandenden Ausgestaltung der
neuen Straßenführung.

121

Zusammenfassend ist hinsichtlich der in den strittigen
Plänen festgesetzten neuen Straßenverbindung im Zuge der L 113n
festzustellen, dass die Pläne folgende Mängel aufweisen:

122

a) Es fehlt an einer rechtlich möglichen und hier bei
sachgerechter Abwägung auch gebotenen Festlegung der Gradiente
der L 113n durch entsprechende Höhenfestsetzungen im
Achsverlauf, die sicherstellt, dass die - nachträglich im
Rahmen der 2. Änderungen - festgesetzten Lärmschutzanlagen die
ihnen zugedachte Funktion auch tatsächlich erfüllen; zugleich
stellen erst entsprechende Höhenfestsetzungen sicher, dass die
neue Straße in der unter klimatischen Gesichtspunkten
unbedenklichen Ausgestaltung angelegt wird, die dem eingeholten
Gutachten des Deutschen Wetterdienstes zu Grunde lag.

123

b) Hinsichtlich der Dimensionierung des aktiven Lärmschutzes
fehlt es zudem an konkreten Ermittlungen dazu, ob die letztlich
festgesetzten Schutzanlagen tatsächlich an den betroffenen
Schutzobjekten die Einhaltung der Grenzwerte der 16. BImSchV
sicherstellt.

124

c) Die Entscheidung der Antragsgegnerin, in einzelnen
Bereichen nördlich der Überführung trotz Überschreitens der
Grenzwerte der 16. BImSchV von aktivem Lärmschutz abzusehen und
auf passiven Lärmschutz zu verweisen, hält jedenfalls insoweit
nicht den an sie zu stellenden Anforderungen stand, als es an
einer Gegenüberstellung von Kosten und Nutzen der Anlage
vollständigen aktiven Lärmschutzes einerseits und des Verzichts
darauf andererseits fehlt.

125

d) Schließlich fehlt es auch an Ermittlungen dazu, ob für
das nunmehr festgelegte Plangebiet nördlich der Bahnstrecke -
ohne den Teil B des Plans 012 Nord 1. Änderung - ein
hinreichender, von der Antragsgegnerin abwägend zu
berücksichtigender Ausgleich sichergestellt ist.

126

All diese Mängel sind auch im Sinne von § 214 Abs. 3 Satz 2
BauGB beachtlich.

127

Sie sind offensichtlich, weil sie sich eindeutig aus den
Plan-unterlagen ergeben. Zudem besteht die konkrete
Möglichkeit, dass die Planung ohne die Mängel im Ergebnis
anders ausgefallen wäre.

128

Zu diesen Voraussetzungen der
Beachtlichkeit von Abwägungsmängeln
vgl.: BVerwG, Beschluss vom 20. Januar
1995 - 4 NB 43.93 - BRS 57 Nr. 22.

129

Hinsichtlich der fehlenden Höhenfestsetzungen liegt auf der
Hand, dass die Antragsgegnerin bei Kenntnis der an ihre
Planungsentscheidung zu stellenden rechtlichen Anforderungen
solche Festsetzungen auch getroffen hätte. Bezüglich der
Ermittlungen zur Dimensionierung des festgesetzten aktiven
Lärmschutzes ist durchaus möglich, dass bei exakter Ermittlung
eine anderweitige Festsetzung zum Lärmschutz vorgenommen wird.
Gleiches gilt für die Frage, ob auch in den Baugebieten
nördlich der Bahn auf aktiven Lärmschutz verzichtet wird.
Schließlich wird die Antragsgegnerin abwägend zu prüfen haben,
ob sie es angesichts der umfassenden neu zugelassenen
Bauflächen bei der begrenzten Festsetzung von Ausgleichsflächen
im Bereich des H. bach belassen kann.

130

Abschließend bleibt zu prüfen, welche Konsequenzen sich
daraus ergeben, dass die Antragsgegnerin in den
Planaufstellungsverfahren keine förmliche
Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) durchgeführt hat.

131

Insoweit rügen die Antragsteller zu Recht, dass es im
vorliegenden Fall an der gesetzlich vorgeschriebenen UVP
fehlt.

132

Auch in den Fällen, in denen der Bau einer neuen
Landesstraße durch Bebauungsplan geregelt wird, bedarf es nach
§ 38 Abs. 4 Satz 2 StrWG NW einer
Umweltverträglichkeitsprüfung. Diese Vorschrift ist durch Art.
5 des Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie des Rates vom 27.
Juni 1985 über die Umweltverträglichkeitsprüfung bei bestimmten
öffentlichen und privaten Projekten (85/337/EWG) im Lande
Nordrhein-Westfalen vom 29. April 1992 (GV. NW. S. 175) in das
StrWG NW eingefügt worden und am Tage nach der am 3. Juni 1992
erfolgten Verkündung des Gesetzes vom 29. April 1992 (vgl. Art.
8 dieses Gesetzes) in Kraft getreten. Die hier strittigen
Bebauungspläne wurden erst lange nach diesem Inkrafttreten
eingeleitet, denn der erste Aufstellungsbeschluss des Plans 012
Nord 1. Änderung datiert vom 17. Januar 1997. Für die
vorliegenden planfeststellungserset-zenden Bebauungspläne war
damit nach der eindeutigen Gesetzes-lage - soweit sie den
Neubau des an die Stelle der vorhandenen L 113 tretenden
Landesstraßenzugs der L 113n regeln - eine UVP
durchzuführen.

133

Auf diese UVP war nach § 38 Abs. 4 Satz 2 letzter Halbsatz
StrWG NW § 17 des Gesetzes über die
Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG) vom 12. Februar 1990
(BGBl. I S. 205) anzuwenden. Nach Satz 1 dieser Vorschrift ist
die UVP im Bauleitplanverfahren nach den Vorschriften des
Baugesetzbuchs durchzuführen. Indem Satz 2 der genannten
Vorschrift die Anwendung von § 2 Abs. 1 Sätze 1 bis 3 und § 8
UVPG vorschreibt, gibt er zugleich Mindestanforderungen an die
UVP vor. Diese ist hiernach ein unselbstständiger Teil
verwaltungsbehördlicher Verfahren (§ 2 Abs. 1 Satz 1 UVPG). Sie
umfasst die Ermittlung, Beschreibung und Bewertung der
Auswirkungen eines Vorhabens auf
1. Menschen, Tiere und Pflanzen, Boden, Wasser, Luft, Klima
und Landschaft, einschließlich der jeweiligen
Wechselwirkungen,
2. Kultur- und sonstige Sachgüter (§ 2 Abs. 1 Satz 2 UVPG).
Ferner wird sie unter Einbeziehung der Öffentlichkeit
durchgeführt (§ 2 Abs. 1 Satz 3 UVPG), wobei ggf. auch eine
grenzüberschreitende Behördenbeteiligung erforderlich ist (§ 8
UVPG). Weitere Vorgaben für die in der Bauleitplanung
durchzuführende UVP enthält das UVPG zwar nicht. Ergänzend legt
jedoch die EG-rechtliche Vorgabe in Anhang IV der Richtlinie
85/337 EWG vom 27. Juni 1985 (ABl. EG Nr. L 175, S. 40) in der
Fassung der Richtlinie 97/11/EG vom 3. März 1997 (ABl. EG Nr. L
73, S. 5) - UVP-Richtlinie - die Mindestinhalte der in die UVP
aufzunehmenden Darstellungen fest. Danach umfasst die
Darstellung insbesondere eine Beschreibung des Projekts
einschließlich der wichtigsten anderweitigen geprüften
Lösungsmöglichkeiten, der vom Projekt möglicherweise erheblich
beeinträchtigten Umwelt, der möglichen erheblichen Auswirkungen
auf die Umwelt und der Maßnahmen zur Vermeidung, zur Minderung
und zum Ausgleich dieser Auswirkungen. Diese Mindestangaben
sind namentlich dann, wenn - wie im vorliegenden Fall - die
Zulässigkeit eines konkreten UVP-pflichtigen Vorhabens durch
einen planfeststellungsersetzenden Bebauungsplan begründet
werden soll, auch in der im Rahmen der Bauleitplanung
durchgeführten UVP darzulegen.

134

Mit der Regelung, dass die Umweltverträglichkeitsprüfung "im
Bauleitplanverfahren nach den Vorschriften des Baugesetzbuchs
durchgeführt" wird, gibt § 17 Satz 1 1. Halbsatz UVPG in
verfahrensmäßiger Hinsicht die Integration der UVP in das
Bauleitplanverfahren vor. Dies bedeutet, dass die Ermittlung,
Beschreibung und Bewertung der genannten umweltrelevanten
Auswirkungen zum Gegenstand der öffentlichen Auslegung des
Planentwurfs und der Begründung nach § 3 Abs. 2 BauGB sowie der
Beteiligung der Träger öffentlicher Belange nach § 4 BauGB zu
machen sind. Dabei bestehen keine bindenden Vorgaben dafür, wie
die exakte Darstellung der erforderlichen Angaben im Detail zu
erfolgen hat.

135

Vgl. hierzu: BVerwG, Urteil vom
19. Mai 1998 - 4 C 11.96 - BRS 60
Nr. 217 = NVwZ 1999, 528.

136

Ob und in welchem Umfang damit in der UVP ggf. auf einzelne
vorliegende Gutachten verwiesen werden kann, bedarf hier keiner
weiteren Erörterung. Jedenfalls kann auf eine konkrete
Projektbeschreibung und grundsätzliche Aussagen zu den
genannten Mindestangaben wie auch zumindest eine
Zusammenfassung der Bewertungen der umweltrelevanten
Auswirkungen nicht verzichtet werden, damit die UVP überhaupt
die ihr zugedachte Aufgabe erfüllen kann. Diese soll nämlich
eine auf die Umweltauswirkungen zentrierte Prüfung unter
Berücksichtigung der jeweiligen Wechselwirkungen zulassen.
Damit ermöglicht sie es, die Umweltbelange in gebündelter Form
herauszuarbeiten, und trägt dazu bei, eine solide
Informationsbais zu schaffen, da verhindert wird, dass diese
Belange in einer atomisierten Betrachtungsweise nicht mit dem
Gewicht zur Geltung kommen, das ihnen in Wahrheit bei einer
Gesamtschau gebührt.

137

Vgl.: BVerwG, Beschluss vom 22. März
1999 - 4 BN 27.98 - BauR 2000, 239 =
NVwZ 1999, 989.

138

In materieller Hinsicht enthalten weder das UVPG noch die UVP-
Richtlinie Vorgaben dafür, wie die Ergebnisse der im Rahmen der
Bauleitplanung durchzuführenden UVP zu berücksichtigen sind. §
17 Satz 1 letzter Halbsatz UVPG legt vielmehr ausdrücklich
fest, dass der Umfang der Prüfung sich nach den für die
Aufstellung, Änderung oder Ergänzung des Bauleitplans
anzuwendenden Vorschriften richtet. Er stellt damit
ausdrücklich klar, dass auch die im Rahmen der UVP zu
ermittelnden, zu beschreibenden und zu bewertenden
umweltrelevanten Auswirkungen Gegenstand der
bauleitplanerischen Abwägung nach § 1 Abs. 6 BauGB sind. Diese
Einbindung der aus der UVP gewonnenen Erkenntnisse in den
Abwägungsprozess als Abwägungsmaterial

139

- zur Qualifizierung der UVP als
eines Elements des Abwägungsvorgangs
(Sammlung und Bewertung des
Abwägungsmaterials) vgl. auch: BVerwG,
Urteil vom 21. März 1996 - 4 C 19.94 -
BVerwGE 100, 370 = NVwZ 1996, 1016 -

140

kommt nunmehr auch in § 1a Abs. 2 Nr. 3 BauGB zum Ausdruck.
Danach ist die Bewertung der ermittelten und beschriebenen
Auswirkungen eines Vorhabens auf die Umwelt entsprechend dem
Planungsstand (Umweltverträglichkeitsprüfung) in der Abwägung
nach § 1 Abs. 6 BauGB zu berücksichtigen, soweit im
Bebauungsplanverfahren die bauplanungsrechtliche Zulässigkeit
von bestimmten Vorhaben im Sinne der Anlage 3 zum UVPG
begründet werden soll.

141

Eine diesen Anforderungen gerecht werdende
Umweltverträglichkeitsprüfung des hier strittigen Vorhabens des
neuen Landesstraßenzugs der L 113n zwischen der B 56 und der
vorhandenen L 113 hat in den Bebauungsplanverfahren 012 Nord 1.
Änderung und 012 Süd 1. Änderung und auch den beiden Verfahren
zur jeweils 2. Änderung nicht stattgefunden. Es fehlt bereits
an einer Darstellung des Projekts und seiner Auswirkungen sowie
einer Zusammenfassung der Bewertungen der erheblichen
umweltrelevanten Auswirkungen, die zum Gegenstand der
Planauslegung und Beteiligung der Träger öffentlicher Belange
gemacht worden sind.

142

Allerdings führt nach der vorliegenden Rechtsprechung des
Bundesverwaltungsgerichts das Fehlen einer rechtlich gebotenen
UVP nicht zwangsläufig dazu, dass der mit der Regelung
verfolgte Zweck verfehlt wird, sodass sich aus dem Unterbleiben
der UVP allein nicht folgern lässt, dass die
Abwägungsentscheidung rechtswidrig ist. Erheblich ist der
Mangel einer unterbliebenen UVP hiernach vielmehr nur dann,
wenn er auf das Abwägungsergebnis von Einfluss gewesen ist,
d.h. wenn die konkrete Möglichkeit besteht, dass die planende
Stelle ohne den Abwägungsfehler anders entschieden hätte.

143

Vgl.: BVerwG, Urteil vom 25. Januar
1996 - 4 C 5.95 - BRS 58 Nr. 7

144

Diese Grundsätze hat das Bundesverwaltungsgericht auch auf die
Fälle übertragen, in denen - wie hier - bei Aufstellung eines
Bebauungsplans, der einen straßenrechtlichen
Planfeststellungsbeschluss ersetzt, die gesetzlich gebotene UVP
unterblieben ist.
Vgl.: BVerwG, Beschluss vom 22. März
1999 - 4 BN 27.98 - BauR 2000, 239 =
NVwZ 1999, 989.

145

Schon nach den Kriterien dieser Rechtsprechung ist das
Unterbleiben der rechtlich gebotenen UVP hier beachtlich und
führt zu einem durchgreifenden, zur Unwirksamkeit der
angegriffenen Pläne führenden Mangel der vorliegenden
Planung.

146

Zwar wurden, wie aus den vorstehenden Darlegungen zum
Abwägungsgebot folgt, bei der Planung der L 113n alle
realistischerweise zu erwägenden erheblichen umweltrelevanten
Auswirkungen in den Blick genommen und vom Grundsatz her auch
fehlerfrei berücksichtigt. Insbesondere ist auch nicht
erkennbar, dass etwa eine förmliche UVP nach den genannten
Kriterien - auch bei Beteiligung der Öffentlichkeit und der
Träger öffentlicher Belange - konkreten Anlass gegeben hätte,
die Straßenplanung konzeptionell oder in ihren grundlegenden
Merkmalen anders zu gestalten. Gleichwohl ist davon auszugehen,
dass eine förmliche UVP in der hier vorliegenden Konstellation
Auswirkungen auf die konkreten Planfestsetzungen als dem
Abwägungsergebnis gehabt hätte.

147

Schon die gebotene Umschreibung des konkreten Projekts in
seiner der Prüfung zu Grunde gelegten Ausgestaltung, aber auch
die zusammenfassende Darstellung der möglichen erheblichen
Auswirkungen, hätte der Antragsgegnerin plastisch verdeutlicht,
dass den von ihr geprüften Umweltauswirkungen eine ganz
konkrete, in mehrfacher Hinsicht bestimmt umschriebene
bautechnische Ausgestaltung des Straßenbauvorhabens -
namentlich auch in Bezug auf die Höhenlage der Gradiente - zu
Grunde lag. Dies wiederum hätte ihr Anlass geben müssen, die
Frage abwägend zu prüfen, ob sie es angesichts der möglichen
Veränderungen der umweltrelevanten Auswirkungen auch bei nur
einzelnen Modifikationen des Vorhabens dabei belassen konnte,
auf den umfassenden Einsatz der ihr zur Verfügung stehenden
planerischen Festsetzungsmöglichkeiten zu verzichten, oder aber
die ihr möglichen Detailfestsetzungen - etwa bezüglich der
Gradientenführung der neuen Straße - auch in den Plan
aufzunehmen, um die von ihr unterstellte und auf ihre
Umweltauswirkungen geprüfte Ausgestaltung auch planerisch
bindend festzulegen. Dass sie bei einer solchen Prüfung bei
sachgerechter Abwägung zu dem Ergebnis gekommen wäre, dass sie
von der rechtlich gegebenen Möglichkeit einer Festlegung der
konkreten Höhenlage der neuen Straße auch Gebrauch machen
musste, liegt auf der Hand.

148

Die nach alledem zu bejahenden Mängel der strittigen Pläne
- fehlerhafte Ausfertigungen, einzelne Mängel der Abwägung und
Fehlen der rechtlich gebotenen UVP - führen nicht zur
Nichtigkeit der angegriffenen Pläne, da sie jedenfalls im
ergänzenden Verfahren nach § 215a BauGB behebbar sind.
Hinsichtlich der Ausfertigungsmängel bedarf deren Behebbarkeit
im ergänzenden Verfahren keiner weiteren Erörterung. Im Übrigen
kommt eine Behebung von Mängeln im ergänzenden Verfahren
jedenfalls dann in Betracht, wenn die Mängel nicht die
Grundzüge der Planung berühren.

149

Vgl.: BVerwG, Urteil vom 8. Oktober
1998 - 4 CN 7.97 - BRS 60 Nr. 52 und
Beschluss vom 10. November 1998 - 4 BN
45.98 - BRS 60 Nr. 53.

150

Das ist hier der Fall. Bei den Abwägungsmängeln geht es
letztlich nur um konkrete Ermittlungen hinsichtlich der
ausreichenden Dimensionierung der festzusetzenden
Lärmschutzanlagen im Bereich der Brücke und des Dammes,
hinsichtlich der Grundlagen für einen eventuellen Verzicht auf
aktiven Lärmschutz im nördlichen Bereich (und ggf. ergänzende
Festsetzung aktiven Lärmschutzes) sowie hinsichtlich des
hinreichenden Ausgleichs der Beeinträchtigungen der
Leistungsfähigkeit des Naturhaushalts und des Landschaftsbilds
durch die neuen Bauflächen (und ggf. ergänzende
Ausgleichsfestsetzungen) und um die Ergänzung der Festsetzungen
des Verkehrsbands der L 113n durch Festlegung der
Höhenentwicklung der Gradiente. Die fehlende UVP, deren
Unterbleiben ersichtlich keinen Einfluss auf die Grundzüge der
Planung hat, lässt sich gleichfalls nachträglich erstellen und
zum Gegenstand einer erneuten Offenlegung - einschließlich
Beteiligung der Träger öffentlicher Belange - sowie einer daran
anschließenden abschließenden Beschlussfassung des Rates
machen. In diesem Zusammenhang erscheint dem Senat lediglich
nochmals der Hinweis angezeigt, dass es sich im ergänzenden
Verfahren anbieten, wenn nicht gar aufdrängen dürfte, die Pläne
012 Nord und 012 Süd zu einem einheitlichen Plan
zusammenzufassen, da sie jedenfalls hinsichtlich der neuen
Überführung der L 113n der Sache nach ein einheitliches,
planerisch nicht trennbares Vorhaben zum Gegenstand haben.
Dabei kann, wie gleichfalls bereits angesprochen wurde, eine
neue Bezeichnung des Gesamtplans zugleich verdeutlichen, dass
es im vorliegenden Fall nicht um eine bloße Änderung der
Urfassungen der Bebauungspläne 012 Nord und 012 Süd geht,
sondern um eine umfassende Neuplanung für den gesamten Bereich
der strittigen Pläne.

151

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO.

152

Die Entscheidung zur vorläufigen Vollstreckbarkeit beruht
auf § 167 VwGO i.V.m. §§ 708 Nr. 10, 711, 713 ZPO.

153

Die Revision war nicht zuzulassen, da die Voraussetzungen
des § 132 Abs. 2 VwGO nicht gegeben sind.

154