Verwaltungsgericht Köln (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2003-06-18, Aktenzeichen 3 K 8746/99
ECLI:DE:VGK:2003:0618.3K8746.99.00

Tenor

Das Verfahren wird eingestellt, soweit die Hauptsache in der mündlichen
Verhandlung vom 18.06.2003 übereinstimmend für erledigt erklärt worden ist. Im
Übrigen wird die Klage abgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens.

Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar. Dem Kläger wird
nachgelassen, die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe
des jeweils beizutreibenden Betrages abzuwenden, wenn nicht das beklagte Land
vor der Vollstreckung Sicherheit in derselben Höhe leistet.

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T a t b e s t a n d

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Mit Schreiben vom 20.09.1999 beantragte die Mathematisch-Naturwissenschaftliche
Fakultät der Universität, unterstützt durch Schreiben des Rektors vom 27.09.1999,
bei dem Minister für Wissenschaft und Forschung des Landes Nordrhein-Westfalen,
den Kläger mit der Vertretung einer C 3-Stelle für Biochemie („früher C. „) noch
für das Wintersemester 1990/91 zu beauftragen, weil die vom Ministerium beabsich-
tigte Berufung des Priv-Doz. Dr. S. S1. sich wegen noch andauernder Beru-
fungsverhandlungen noch verzögern werde.

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Unter dem 05.10.1990 beauftragte das Ministerium für Wissenschaft und For-
schung des Landes Nordrhein-Westfalen (MWF NW) den Kläger für die Zeit bis
31.03.1991 - längstens jedoch bis zur Besetzung der Stelle - mit der Vertretung des
Amtes eines Universitätsprofessors C 3 für das Fach Biochemie an der Universität zu
Köln. Am 02.11.1990 trat der Kläger seinen Dienst an.

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Für die nachfolgenden Semester (Wintersemester 1991/92, Sommersemester
1992, Wintersemester 1992/93, Sommersemester 1993, Wintersemester 1993/94,
Sommersemester 1994 und Wintersemester 1994/95) wurde der Kläger weiterhin
jeweils befristet auf das Semesterende - längstens jedoch bis zur Besetzung der
Stelle - mit der Vertretung des Amtes eines Universitätsprofessors C 3 für das Fach
Biochemie (immer noch „früher C. „) vom MWF NW bzw. ab 26.08.1993 durch
den seitdem zuständigen Rektor der Universität zu Köln das Fach Biochemie an der
Universität zu Köln beauftragt. Ab dem Sommersemester 1995 bis zum Winterse-
mester 1996/97 wurde dem Kläger wiederum befristet jeweils auf das Semester -
längstens jedoch bis zur Besetzung der Stelle - die Vertretung des Amtes eines Uni-
versitätsprofessors C 4 für das Fach Biochemie (nunmehr „Nachfolge K. „) über-
tragen. Ab dem Sommersemester 1997 bis Sommersemester 1999 wurde der Kläger
erneut jeweils befristet auf das Semesterende - längstens jedoch bis zur Besetzung
der Stelle - mit der Vertretung des Amtes eines Universitätsprofessors C 3 für das
Fach Biochemie (C-3 Professur „neu") beauftragt.

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Zum Ablauf des 30.09.1999 schied der Kläger durch Fristablauf aus. Auf die Pro-
fessur C 3 („neu") wurde nach Abschluss des Berufungsverfahrens zum 01.10.1999
Prof. Dr. T. eingestellt.

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Am 21.10.1999 hat der Kläger Klage erhoben, mit der er zunächst die (unbe-
grenzte) Feststellung des „Arbeitsverhältnisses" über den 30.09.1999 hinaus und
seine Weiterbeschäftigung begehrt hat. Zur Begründung macht der Kläger im We-
sentlichen Folgendes geltend:

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Das Verhältnis des Klägers als Professorenvertreter stelle nach der Rechtspre-
chung des Bundesarbeitsgerichts (BAG) ein öffentlich-rechtliches Dienstverhältnis
sui generis dar. Das geltend gemachte Klagebegehren folge der „arbeitsrechtlichen
Entfristungsklage". Der Kläger sei unter dem „Mantel" einer Professorenvertretung
insgesamt 18 mal befristet für 1 Semester beschäftigt worden, obwohl bereits nach
Ablauf der ersten Vertretung ersichtlich gewesen sei, dass der Kläger eine Interims-
stabilität am Institut für Biochemie der Universität zu Köln habe gewährleisten sollen.
So sei der Kläger im Wintersemester 1990/91 erstmals gefragt worden, ob er zu ei-
ner Verlängerung bereit sei. Diesem Wunsch habe der Kläger in der Annahme und
im Vertrauen darauf entsprochen, dass er über einen mehrjährigen Zeitraum ge-
braucht werde und es so zu einer längerfristigen Beschäftigung kommen würde, um
Kontinuität und Stabilität zu gewährleisten. Seitdem sei zwischen den Beteiligten ein-
vernehmlich mehr als eine kurzfristige Vertretung beabsichtigt gewesen. Vor diesem
Hintergrund seien die jeweiligen Befristungen unzulässig gewesen. Zum Einen sei
nach dem Wortlaut des § 49 Abs. 3 HG NRW bzw. der Vorläuferregelung des § 52
Abs. 4 UG NRW sowie nach Sinn und Zweck dieser Vorschrift nur die kurzfristige
Professorenvertretung von wenigen Semestern (1 - 3, allenfalls 4) zulässig, wie sich
auch aus dem Beschluss der Kultusministerkonferenz vom 26.09.1993 Nr. 1821 er-
gebe. Zum Anderen finde sich - in Anlehnung an die arbeitsrechtlichen Entfristungs-
klagen - auch kein sachlicher Grund für die Befristung des Vertretungsverhältnisses
auf jeweils 1 Semester, weil von vorneherein eine längere Beschäftigung des Klägers
als Professorenvertreter beabsichtigt gewesen sei. Der Anspruch des Klägers richte
sich natürlich nicht auf eine Beschäftigung als Professorenvertreter auf Dauer, was
schon dem System nach nicht möglich sei. Gewollt werde eine Beschäftigung an
sich, wie sie z.B. durch die Vergabe einer Assistentenstelle an den Kläger oder die
Besetzung der zum Ablauf des 31.07.1997 freigewordenen Stelle des Akademischen
Oberrats C1. mit dem Kläger möglich gewesen wäre. Soweit schließlich der Kläger
während des laufenden Klageverfahrens die Altersgrenze erreicht habe, sei die Kla-
ge weiterhin zulässig, weil der geltend gemachte Weiterbeschäftigungsanspruch fi-
nanzielle Folgen habe.

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Nach teilweiser übereinstimmender Erledigungserklärung in der mündlichen Ver-
handlung vom 18.06.2003 beantragt der Prozessbevollmächtigte des Klägers
noch,

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festzustellen, dass der Kläger gegen das beklagte Land einen Beschäfti-
gungsanspruch über den 30.09.1999 hinaus bis zum Ablauf des 31.08.2001
hatte.

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Das beklagte Land beantragt,

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die Klage abzuweisen.

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Es macht im Wesentlichen geltend, dass auf Rechtsverhältnisse der
Professorenvertretung nach § 49 Abs. 3 HG NRW bzw. der früheren Regelung des §
52 Abs. 4 UG NW keine Analogie zu arbeitsrechtlichen Befristungsregelungen
möglich sei. Auch habe es sich bei den zwischen dem Land und dem Kläger
begründeten Rechtsverhältnissen stets um echte Professurvertretungen gehandelt.
Diese Rechtsfigur sei nicht etwa vorgeschoben worden, um ein anderes
Rechtsverhältnis zu verdecken. Nach § 49 Abs. 3 HG NRW bzw. der
Vorläuferregelung des § 52 Abs. 4 UG NRW könne die Hochschule übergangsweise
bis zur Besetzung einer Professorenstelle einen Vertreter mit der Wahrnehmung der
Aufgaben beauftragen. Danach solle der Professurvertreter übergangsweise die
Aufgaben aus der zu vertretenden Stelle wahrnehmen. Der Bergriff „ü-
bergangsweise" bezeichne in diesem Zusammenhang nur den Unterschied zu einer
dauerhaften Besetzung der Stelle. Zeitliche Grenzen für diese übergangsweise
Regelung sehe das Gesetz nicht vor. Soweit der Prozessbevollmächtigte des
Klägers sich auf den Beschluss der Kultusministerkonferenz vom 26.09.1993 Nr.
1821 berufe, dass die wiederholte Befristung insgesamt zwei Semester nicht
überschreiten solle, stelle dies lediglich eine Empfehlung dar, die Ausnahmen
zulasse. Zwar sei eine Professurvertretung über einen Zeitraum von insgesamt neun
Jahren relativ lange. Es dürfe aber nicht übersehen werden, dass der Kläger in
diesem Zeitraum mehrere Stellen vertreten habe. Auf Vertrauensschutzgründe könne
der Kläger sich ebenfalls nicht berufen. Es sei für das beklagte Land klar gewesen,
dass die vakanten Stellen in der Biochemie wieder neu, und zwar im Rahmen der
Erteilung einer ordentlichen Professur, besetzt werden sollten. Dies sei auch dem
Kläger bewusst gewesen. Davon, dass dieser wegen seines Alters für die dauerhafte
Besetzung einer der Stellen nicht in Frage gekommen sei, seien der Kläger und das
beklagte Land übereinstimmend ausgegangen. Damit aber habe der Kläger jedes
Semester damit rechnen müssen, dass das Rechtsverhältnis enden würde.

13

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes im Übrigen wird
Bezug genommen auf den Inhalt der Gerichtsakte einschließlich der beigezogenen
Personalakte und des weiter beigezogenen Erlasses des MWF vom 19.01.1993
nebst Anlagen.

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E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e

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Das Verfahren ist in entsprechender Anwendung des § 92 Abs. 3 Satz 1 VwGO
einzustellen, soweit die Beteiligten es in der Hauptsache in der mündlichen
Verhandlung vom 18.06.2003 teilweise übereinstimmend für erledigt erklärt
haben.

16

Im Übrigen hat die Klage keinen Erfolg. Der Kläger hat keinen Anspruch auf
Feststellung des Bestehens eines öffentlich-rechtlichen Beschäftigungsverhältnisses
zum beklagten Land über den 30.09.1999 hinaus bis zum Ablauf des
31.08.2001.

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Die letzte Professurvertretung, mit der der Kläger beauftragt worden war, lief zum
30.09.1999 aus. Das daraus resultierende öffentlich-rechtliche
Beschäftigungsverhältnis sui generis,

18

vgl. zur Einordnung der Professurvertretung als öffentlich-rechtliches
Beschäftigungsverhältnis sui generis: BAG, Urteile vom 30.11.1984 - 7 AZR
511/83 -, BAGE 47, 275 ff, und vom 13.03.1985 - 7 AZR 12/84 -.

19

endete durch Fristablauf. Die vorherigen dem Kläger ebenfalls übertragenen
Professurvertretungen hatten bereits zuvor - ebenfalls jeweils durch Fristablauf - ihr
Ende gefunden.

20

Gegen die Beendigung des Beschäftigungsverhältnisses kann der Kläger sich
nicht auf die Grundsätze der arbeitsgerichtlichen Rechtsprechung über die
Entfristung unwirksam befristeter Arbeitsverhältnisse (Kettenarbeitsverhältnisse)
berufen. Für eine analoge Anwendung der von den Arbeitsgerichten entwickelten
Grundsätze zur Entfristung von Arbeitsverhältnissen ist vorliegend kein Raum.
Wesentlicher Ausgangspunkt für die arbeitsgerichtliche Rechtsprechung ist, dass
eine an sich zulässige Befristung von Arbeitsverhältnissen dann unwirksam ist, wenn
durch die Befristung(en) Kündigungsschutzbestimmungen umgangen werden und
hierfür kein sachlich rechtfertigender Grund vorliegt,

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vgl. z.B. BAG, Urteil vom 08.09.1983 - 2 AZR 162/83 -, m.w.N..

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Dieser im Arbeitsrecht geltende Grundgedanke ist aber auf die
Professurvertretung nach § 49 Abs. 3 HG NRW (früher § 52 Abs. 4 UG NRW) nicht
übertragbar. Anders als ein Arbeitsverhältnis, welches regelmäßig unbefristet ist
und lediglich aus sachlichem Grund befristet werden kann, ist die
Professurvertretung immer befristet. Für eine Anwendung von
„Kündigungsschutzregeln" gegenüber dieser Befristung ist kein Raum. Der mit einer
Professurvertretung Beauftragte bedarf keines Schutzes vor dem vom Gesetzgeber
gewollten Ende des Beschäftigungsverhältnisses durch Fristablauf. Auch kann ein
vom Gesetzgeber als ausschließlich befristet vorgesehenes Beschäfti-
gungsverhältnis nicht durch die Rechtsprechung entfristet werden, was i.E. auch der
Kläger einräumt, wenn er klarstellt, dass sich sein Begehren natürlich nicht auf eine
Beschäftigung als Professorenvertreter auf Dauer erstrecke, was schon dem System
nach nicht möglich sei. Für den vom Kläger reklamierten Anspruch auf
„Beschäftigung an sich" in einem (weiteren) öffentlich-rechtlichen Verhältnis sui
generis, ergibt sich aber gerade keine Rechtsgrundlage. Bei Allem verkennt das
Gericht nicht, dass der Ablauf der letzten Befristung und damit - in diesem speziellen
Fall - der Rückfall des Klägers in die Arbeitslosigkeit die mit erheblichen persönlichen
und finanziellen Einbußen einhergegangen sind und gehen.

23

Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 154 Abs. 1, 161 Abs. 2 VwGO, wobei dem
Kläger auch die Kosten des für erledigt erklärten Teils des Rechtsstreites
aufzuerlegen sind, weil auch hinsichtlich dieses Teils das klägerische Begehren
keinen Erfolg gehabt hätte.

24

Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf § 167 VwGO
i.V.m. §§ 708 Nr. 11, 711 ZPO.