Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2000-02-17, Aktenzeichen 16 B 167/00
ECLI:DE:OVGNRW:2000:0217.16B167.00.00

Tenor

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe wird abgelehnt.

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Gründe:

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Der vorab gestellte Antrag auf Bewilligung von
Prozesskostenhilfe ist abzulehnen, weil die beabsichtigte
Rechtsverfolgung keine hinreichende Aussicht auf Erfolg
bietet. Dabei ist davon auszugehen, dass es sich bei der
beabsichtigten Rechtsverfolgung (zunächst) um einen Antrag auf
Zulassung der Beschwerde handelt; obwohl die anwaltlich noch
nicht vertretenen Antragsteller von einem "PKH-Antrag für eine
Beschwerde" sprechen - eine Beschwerde wäre ohne vorherige
Zulassung nicht statthaft -, ist eine solche Auslegung möglich
und angebracht.

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Der beabsichtigte Antrag auf Zulassung der Beschwerde hat
keine hinreichenden Erfolgsaussichten (§ 166 VwGO iVm § 114
ZPO). Dabei kann offen bleiben, ob ein (noch) nicht anwaltlich
vertretener Antragsteller in Umrissen einen oder
gegebenenfalls mehrere der gesetzlichen Zulassungsgründe
darlegen muss oder ob keine Antragsbegründung erforderlich ist
und das Beschwerdegericht von Amts wegen Klarheit über das
Vorliegen von Zulassungsgründen gewinnen muss.

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Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 1. Juli
1999 - 16 A 2209/99 -, m.w.N.

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Denn der allenfalls in Betracht zu ziehende Zulassungsgrund
entsprechend § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO (ernstliche Zweifel an
der Richtigkeit des angefochtenen Beschlusses) ist
offensichtlich nicht gegeben. Soweit die Antragsteller
erstinstanzlich einen akuten Brennstoffmangel geltend gemacht
haben, hat sich nach der Anschaffung von 600 l Heizöl eine
Veränderung der Bedarfslage ergeben, die im beabsichtigten
Beschwerdeverfahren zu Lasten der Antragsteller berücksichtigt
werden müsste. Soweit davon auszugehen sein sollte, dass die
Antragsteller nunmehr den für die Heizöllieferung
aufgewendeten Betrag von 467,10 DM als - allgemeine - Hilfe
zum Lebensunterhalt geltend machen wollen, weil diese Mittel
für den laufenden notwendigen Lebensbedarf jetzt fehlen, kann
dahinstehen, ob eine unzulässige Auswechselung des
Verfahrensgegenstandes oder eine der Not geschuldete - und
zumindest deshalb statthafte - bloße Modifizierung des
anspruchsrelevanten Sachverhalts vorliegt. Denn die
tatsächlichen Voraussetzungen für das Vorliegen eines
Anordnungsgrundes sind von den Antragstellern nicht glaubhaft
gemacht worden; ein solcher Anordnungsgrund ist gemäß § 123
Abs. 1 Satz 2 VwGO nur dann gegeben, wenn die im Wege der
einstweiligen Anordnung erstrebte Regelung zur Abwendung
wesentlicher Nachteile, zur Verhinderung drohender Gewalt oder
aus anderen Gründen nötig erscheint. Vorliegend ist davon
auszugehen, dass der Antragstellerin zu 2. ein monatliches
Pflegegeld in Höhe von 800 DM zur Verfügung steht. Wenngleich
dieses Pflegegeld zweckgebunden ist und letztlich allein der
Sicherstellung der Pflege dienen soll, fehlt es doch an
hinreichenden Erfolgsaussichten für den Antrag auf Erlass
einer einstweiligen Anordnung, wenn ein Teil dieses
Pflegegeldes vorerst für die Bestreitung des laufenden
Lebensunterhalts eingesetzt werden kann.

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Vgl. schon OVG NRW, Beschluss vom
12. Mai 1998 - 24 B 2306/97 -.

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Vorliegend wird die Pflege der Antragstellerin zu 2. durch
den Antragsteller zu 1. sichergestellt. Es ist nicht glaubhaft
gemacht und auch sonst nicht erkennbar, dass die Pflege der
Antragstellerin gefährdet wäre, wenn im laufenden Bedarfsmonat
nicht das gesamte Pflegegeld für Pflegezwecke zur Verfügung
steht und die Frage, ob die Antragsteller eine einmalige
Beihilfe zur Heizölbeschaffung bzw. nach erfolgter Belieferung
einen "Nachschlag" an laufender Hilfe zum Lebensunterhalt in
entsprechender Höhe verlangen können, dem Hauptsacheverfahren
überlassen bleibt.

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Dieser Beschluss ist gemäß § 152 Abs. 1 VwGO
unanfechtbar.

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