Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2006-04-21, Aktenzeichen 12 A 2929/04
ECLI:DE:OVGNRW:2006:0421.12A2929.04.00

Tenor

Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt.

Die Kläger tragen die Kosten des Zulassungsverfahrens. Die außergerichtlichen
Kosten des Beigeladenen sind nicht erstattungsfähig.

Der Streitwert wird für das Zulassungsverfahren auf 15.000,00 Euro festgesetzt.

1

G r ü n d e :

2

Der Antrag auf Zulassung der Berufung hat keinen Erfolg.

3

Das Zulassungsvorbringen führt nicht zu ernstlichen Zweifeln an der Richtigkeit
des angefochtenen Urteils im Sinne von § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO.

4

Die Begründung des Zulassungsantrags mit Schriftsätzen vom 5. Juli und 16.
August 2004 vermag die Annahme des Verwaltungsgerichts, der Kläger zu 1. sei
nicht in der Lage, ein einfaches Gespräch in deutscher Sprache zu führen, nicht zu
erschüttern. Gemäß § 6 Abs. 2 Satz 2 BVFG in der seit dem 1. Januar 1993
geltenden Fassung der Bekanntmachung vom 2. Juni 1993, BGBl. I S. 829, zuletzt
geändert durch das Gesetz zur Klarstellung des Spätaussiedlerstatus
(Spätaussiedlerstatusgesetz - SpStatG) vom 30. August 2001, BGBl. I S. 2266, muss
das Bekenntnis zum deutschen Volkstum oder die rechtliche Zuordnung zur
deutschen Nationalität durch die familiäre Vermittlung der deutschen Sprache
bestätigt werden. Nach § 6 Abs. 2 Satz 3 BVFG ist diese nur festgestellt, wenn
jemand im Zeitpunkt der Aussiedlung aufgrund dieser Vermittlung zumindest ein
einfaches Gespräch auf Deutsch führen kann.

5

Für die Fähigkeit, ein einfaches Gespräch auf Deutsch zu führen, muss sich der
Antragsteller über einfache Lebenssachverhalte aus dem familiären Bereich (z. B.
Kindheit, Schule, Sitten und Gebräuche), über alltägliche Situationen und
Bedürfnisse (Wohnverhältnisse, Einkauf, Freizeit, Reisen, Wetter und ähnliches) oder
die Ausübung eines Berufs oder einer Beschäftigung - ohne dass es dabei auf
exakte Fachbegriffe ankäme - unterhalten können. Erforderlich ist zum einen die
Fähigkeit zu einem sprachlichen Austausch über die oben genannten Sachverhalte
in grundsätzlich ganzen Sätzen, wobei begrenzter Wortschatz und einfacher Satzbau
genügen und Fehler in Satzbau, Wortwahl und Aussprache nicht schädlich sind,
wenn sie nach Art oder Zahl dem richtigen Verstehen nicht entgegenstehen. Zum
anderen ist ein einigermaßen flüssiger Austausch in Rede und Gegenrede im Sinne
einer mündlichen Interaktion erforderlich.

6

Vgl. BVerwG, Urteile vom 4. September 2003

7

- 5 C 33.02 -, BVerwGE 119, 6 ff., - 5 C 11.03 -, NVwZ 2004, 753 f.; Beschluss
vom 20. August 2004 - 5 B 2.04 -, Juris.

8

Ausweislich der Urteilsbegründung hat das Verwaltungsgericht seine Auffassung,
der Kläger zu 1. sei nicht in der Lage, ein einfaches Gespräch auf Deutsch zu führen,
maßgeblich auf das Ergebnis der gerichtlichen Anhörung des Klägers zu 1. in der
mündlichen Verhandlung vom 7. Juni 2004 gestützt. Es hat dabei auf den aus dem
Protokoll der mündlichen Verhandlung zwar nicht ersichtlichen, gleichwohl
tatrichterlich festgestellten und damit nach § 108 Abs. 1 VwGO zur Urteilsgrundlage
gehörenden Umstand abgestellt, dass der Kläger zu 1. eine Vielzahl der an ihn
langsam und deutlich gerichteten einfachen Fragen und Aufforderungen schon nicht
verstanden, insoweit weitere Hilfestellung - wiederholt auch durch den Dolmetscher -
benötigt, regelmäßig sehr stockend und in fragmentarischen, mit vielfach
unkonjugierten Verben versehenen Sätzen geantwortet habe und außerdem nicht in
der Lage gewesen sei, selbst zusammenhängend einfache Sachverhalte zu
beschreiben, und deshalb die Fähigkeit zu einem einigermaßen flüssigen
Gedankenaustausch in Rede und Gegenrede - zutreffend - verneint.

9

Dass diese auf einem unmittelbaren Eindruck beruhende Feststellung des
Verwaltungsgerichts im Wesentlichen unzutreffend ist, ist der Begründung des
Zulassungsantrags nicht zu entnehmen.

10

Zu Unrecht beanstanden die Kläger in inhaltlicher Hinsicht, die Aufforderung an
den Kläger zu 1., zu beschreiben, was er auf der Reise gesehen habe und wie man
Bratkartoffeln bzw. Tee zubereite, gehöre nicht zu einem einfachen Gespräch, weil er
aufgrund seines in Rechnung zu stellenden geringen Bildungsstandes "womöglich"
nicht die Fähigkeit zur Beschreibung habe. Ausweislich der Urteilsbegründung (Seite
8 UA, Zeilen 25 f.) hat das Gericht den Kläger überhaupt nicht aufgefordert, "zu
beschreiben", sondern ihn schlicht gefragt, was er auf der Reise gesehen habe und
wie man Bratkartoffeln bzw. Tee zubereite. Abgesehen davon würde eine
Verwendung des Ausdrucks "beschreiben" den von dem Bundesverwaltungsgericht
in den bereits zitierten Entscheidungen gesetzten Rahmen eines einfachen
Gesprächs nicht überschreiten, weil es sich um einen einfachen, schon im Gespräch
mit Kindern gerne verwendeten und von diesen verstandenen Ausdruck handelt.
Auch die mit der Aufforderung zu einer Beschreibung verbundene inhaltliche
Anforderung würde die dargestellten Grenzen eines einfachen Gesprächs nicht
überschreiten. Denn die erforderliche Fähigkeit zum sprachlichen Austausch u. a.
über alltägliche Situationen und Bedürfnisse setzt selbstverständlich auch das
Vermögen voraus, die entsprechenden einfachen und alltäglichen Sachverhalte -
dass es sich bei den erfragten Sachverhalten um solche handelte, bestreiten die
Kläger nicht - näher darzustellen. Im übrigen ist nicht ersichtlich, weshalb der
behauptete geringe Bildungsstand des Klägers zu 1. diesen hindern können sollte,
Lebenssachverhalte wie etwa seine Reise in einfachem Deutsch zu beschreiben,
wenn er über eine entsprechende sprachliche Kompetenz verfügen würde. Denn die
Kläger behaupten selbst nicht, dass der Kläger zu 1. aufgrund seiner geringen
Bildung etwa geforderte Beschreibungen auch in russischer Sprache nicht geben
könnte; hierfür spricht auch nichts, da der in der mündlichen Verhandlung
hinzugezogene Dolmetscher ausweislich des Protokolls bekundet hat, dass der
Kläger zu 1. auf seine Fragen völlig normal, unmittelbar und angemessen in
russischer Sprache geantwortet habe.

11

Das Verwaltungsgericht hat auch nicht den Maßstab überschritten, den das
Bundesverwaltungsgericht für die Beurteilung der Fähigkeit zu einem einfachen
Gespräch auf Deutsch in formeller Hinsicht ansetzt. Zunächst trifft das Vorbringen
der Kläger nicht zu, der Kläger zu 1. habe seine berufliche Tätigkeit in groben Zügen
geschildert und - ebenfalls in groben Zügen - dargestellt, wie er seine Frau
kennengelernt habe. Ausweislich der Urteilsbegründung (UA Seite 8, Zeilen 27, 28)
war er vielmehr nicht in der Lage, diese einfachen Sachverhalte selbst
zusammenhängend zu beschreiben. Das Verwaltungsgericht hat die Feststellung
mangelnder Sprachkompetenz des Klägers zu 1. auch nicht entgegen der
Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts auf ein Nicht- oder verlangsamtes
Verstehen und Antworten oder die Erforderlichkeit einer Nachfrage bzw. einer
Umformulierung bezogen auf den jeweiligen Einzelfall gestützt. Ein durch
Nichtverstehen bedingtes Nachfragen, Suchen nach Worten oder stockendes
Sprechen, also ein langsameres Verstehen und Reden als zwischen in Deutschland
aufgewachsenen Personen, steht einem einigermaßen flüssigen
Gedankenaustausch zwar erst dann entgegen, wenn Rede und Gegenrede so weit
oder so oft auseinanderliegen, dass von einem Gespräch als mündlicher Interaktion
nicht mehr gesprochen werden kann.

12

Vgl. BVerwG, Urteile vom 4. September 2003

13

- 5 C 11.03 -, a. a. O., und - 5 C 33.02 -, a. a. O.

14

Eben eine solche Gesamtwürdigung hat das Verwaltungsgericht aber
vorgenommen. Dass die dahingehende Sachverhaltsbewertung unzutreffend ist, wird
mit der Zulas-sungsbegründung nicht hinreichend substantiiert dargetan. So ist für
die verlangte Flüssigkeit von Rede und Gegenrede nicht etwa von Bedeutung, ob der
Kläger zu 1. die Fragen nach ihrer Wiederholung oder Umformulierung doch noch
verstanden und (irgendwie) beantwortet hat. Soweit es beim Verstehen von Fragen
einige Male nicht zu Verzögerungen gekommen zu sein scheint und der Kläger
offenbar die Fragen zum Zeitpunkt seines Aufstehens sowie dazu, was er durch das
Fenster des Gerichts sehe, beantwortet hat, vermag das den Gesamteindruck nicht
maßgeblich zu verändern, der durch die zahlreichen anderen Fälle mangelnden oder
verzögerten Verstehens sowie durch die in aller Regel nur stockende sprachliche
Reaktion mittels fragmentarischer, also eben nicht ganzer Sätze entstanden ist und
auch angesichts behaupteter Dialektverfärbungen den Schluss erlaubt, dass dem
Kläger zu 1. ein einfacher Gedankenaustausch durch Rede und Gegenrede in
deutscher Sprache nicht möglich gewesen sei.

15

Schon aus dem Vorstehenden folgt, dass die Berufung auch nicht nach § 124
Abs. 2 Nr. 4 wegen einer Abweichung der verwaltungsgerichtlichen Entscheidung
von dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 4. September 2003

16

- 5 C 33/02 -, a. a. O. -

17

zugelassen werden kann. Eine die Berufung eröffnende Divergenz ist nur dann
hinreichend bezeichnet, wenn der Zulassungsantrag einen inhaltlich bestimmten, die
angefochtene Entscheidung tragenden abstrakten Rechts- oder
verallgemeinerungsfähigen Tatsachensatz benennt, mit dem die Vorinstanz einem in
der übergeordneten Rechtsprechung aufgestellten ebenfalls entscheidenden Rechts-
oder Tatsachensatz widersprochen hat.

18

Vgl. BVerwG, Beschluss vom 19. August 1997 - 7 B 261.97 -, NJW 1997, 3328
m.w.N.

19

Schon diesem Darlegungserfordernis nach § 124 a Abs. 4 Satz 4 VwGO genügt
das Zulassungsvorbringen ersichtlich nicht. Eine Divergenz liegt nicht schon dann
vor, wenn - wie hier sinngemäß behauptet wird - in der angefochtenen Entscheidung
ein in der übergeordneten Rechtsprechung aufgestellter Grundsatz nicht richtig
angewandt worden sein soll.

20

Vgl. BVerfG, Beschluss vom 2. Januar 1995 - 1 BvR 320/94 -, NJW 1996, 45;
BVerwG, Beschluss vom 19. August 1997, a.a.O.

21

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO bzw. stützt sich auf § 162
Abs. 3 VwGO.

22

Die Streitwertfestsetzung beruht auf § 72 Nr. 1 GKG i. V. m. §§ 52 Abs. 2, 47
Abs. 1 und 3 GKG.

23

Dieser Beschluss ist nach §§ 152 Abs. 1 VwGO, 72 Nr. 1 GKG i. V. m. §§ 68
Abs. 1 Satz 5, 66 Abs. 3 Satz 3 GKG unanfechtbar.

24

Das Urteil des Verwaltungsgerichts ist nunmehr rechtskräftig (§ 124a Abs. 5 Satz
4 VwGO).

25