Verwaltungsgericht Aachen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2004-02-17, Aktenzeichen 6 L 145/04
ECLI:DE:VGAC:2004:0217.6L145.04.00

Tenor

1.	Herr G. H.---- , c/o Herrn I. I1. , H1.------straße 0, 0000
N. , wird zum Verfahren beigeladen.

2.	Der Antrag wird abgelehnt.

Die Antragstellerin trägt die Kosten des Verfahrens. Außergerichtliche Kosten
des Beigeladenen werden nicht erstattet.

3.	Der Wert des Streitgegenstandes wird auf 4.000,-- EUR festgesetzt.

4.	Der Beschluss soll den Beteiligten vorab per Telefax bekanntgegeben werden.

1

G r ü n d e:

2

1.
Der Ehemann der Antragstellerin, Herr G. H.---- , ist gemäß § 65 Abs. 2 der
Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) beizuladen, weil er als Person, gegen die die
polizeiliche Anordnung über die Wohnungsverweisung und das Rückkehrverbot vom
12. Februar 2004 gerichtet ist, an dem streitigen Rechtsverhältnis derart beteiligt ist,
dass die Entscheidung auch ihm gegenüber nur einheitlich ergehen kann (sog.
"notwendige Beiladung"). Der Sach- und Streitstand ist dem Beigeladenen nach dem
Inhalt der Akten bekannt. Ihm wurde durch den Berichterstatter telefonisch die
Möglichkeit zur Stellungnahme gegeben.

3

2.
Der -sinngemäß gestellte- Antrag,

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die aufschiebende Wirkung des -noch zu erhebenden-
Widerspruchs der Antragstellerin gegen die polizeiliche
Anordnung über die Wohnungsverweisung und das
Rückkehrverbot vom 12. Februar 2004 anzuordnen,

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hat keinen Erfolg.

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Der Antrag ist zwar zulässig. Insbesondere ist die Antragstellerin als Ehefrau des
Beigeladenen analog § 42 Abs. 2 VwGO wegen des in Art. 6 Abs. 1 des
Grundgesetzes (GG) verbürgten und somit auch ihr zuteil werdenden besonderen
Schutzes von Ehe und Familie antragsbefugt, weil eine Verletzung des
Schutzbereiches dieses Grundrechts durch die angefochtene Polizeiverfügung
jedenfalls möglich erscheint.

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Der Antrag ist jedoch unbegründet. Bei der im Rahmen des
Aussetzungsverfahrens nach § 80 Abs. 5 VwGO gebotenen Interessenabwägung
zwischen dem öffentlichen Interesse an der sofortigen Vollziehung des
angefochtenen Verwaltungsakts einerseits und dem Individualinteresse der
betroffenen Antragstellerin, vorläufig von den Auswirkungen der sofortigen
Vollziehung der Verfügung verschont zu bleiben, überwiegt vorliegend das öffentliche
Interesse. Denn die angefochtene Verfügung des Antragsgegners, die gemäß § 80
Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 VwGO kraft Gesetzes sofort vollziehbar ist, erweist sich bei
summarischer Betrachtung als rechtmäßig.

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Sie findet ihre Rechtsgrundlage in § 34 a des Polizeigesetzes des Landes
Nordrhein-Westfalen (PolG NRW). Nach § 34 a Abs. 1 Satz 1 PolG NRW kann die
Polizei eine Person zur Abwehr einer von ihr ausgehenden gegenwärtigen Gefahr für
Leib, Leben oder Freiheit einer anderen Person aus einer Wohnung, in der die
gefährdete Person wohnt, sowie aus deren unmittelbaren Umgebung verweisen und
ihr die Rückkehr in diesen Bereich untersagen. Gemäß § 34 a Abs. 5 Satz 1 enden
Wohnungsverweisung und Rückkehrverbot regelmäßig mit Ablauf des zehnten
Tages nach ihrer Anordnung, soweit nicht die Polizei im Einzelfall ausnahmsweise
eine kürzere Geltungsdauer festlegt.

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Diesen Anforderungen genügt die vom Antragsgegner am 12. Februar 2004
zunächst mündlich erlassene und später schriftlich bestätigte Verfügung, mit der dem
Beigeladenen die Rückkehr in die eheliche Wohnung zunächst bis zum 24. Februar
2004, durch Änderungsverfügung vom heutigen Tage nunmehr noch bis zum 22.
Februar 2004 untersagt wurde.

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Ausweislich der Begründung der angefochtenen Verfügung, des Inhalts der
Strafanzeige, des "Ergänzenden Berichts zur Strafanzeige in Fällen häuslicher
Gewalt" sowie der "Dokumentation über den polizeilichen Einsatz bei häuslicher
Gewalt" ist es am 12. Februar 2004 in der von der Antragstellerin gemeinsam mit
ihrem Ehemann, dem Beigeladenen, und den beiden drei und neun Jahre alten
Kindern S. und S1. sowie dem Säugling S2. bewohnten Wohnung zu
einem Polizeieinsatz gekommen. Anlass für den Polizeieinsatz war der Hilferuf von
Nachbarn, die der Polizei mitteilten, in der Wohnung der Antragstellerin und des
Beigeladenen sei es zu einer Schlägerei gekommen. Nach den Angaben der
Beteiligten habe der Beigeladene erhebliche Mengen Alkohol (etwa zehn Flaschen
Bier) konsumiert. Dann sei es zu einem heftigen Streit gekommen, in dessen Verlauf
der Beigeladene der Tochter S1. mit der flachen Hand derart ins Gesicht
geschlagen habe, dass diese eine sichtbare Schwellung der rechten Gesichtshälfte
davongetragen habe. Die Antragstellerin selbst sei vom Beigeladenen mehrfach mit
der Faust derart auf die rechte Gesichtshälfte geschlagen worden, dass dies zu einer
Schwellung der Wange, einem Hämatom am rechten Auge sowie einer blutenden
Unterlippe geführt habe. Dann habe er sie auf den Boden gestoßen, ihr ein Büschel
Haare ausgerissen und ihr mit dem beschuhten Fuß mehrfach in den Rücken und in
die rechte Seite getreten. Nach den Angaben der Antragstellerin sei es in der
Vergangenheit mehrfach zu Gewalttätigkeiten dieser Art gekommen. Der
Beigeladene neige insbesondere nach Alkoholgenuss zu Gewalttätigkeiten
gegenüber der Familie.

11

Die Antragstellerin und der Beigeladene räumen diesen Sachverhalt im
Wesentlichen als unstreitig ein. Lediglich die Verletzung der Tochter sei auf ein
Versehen zurückzuführen. Der Beigeladene führt weiter sinngemäß aus, er habe jetzt
kein Alkoholproblem mehr, es habe sich vielmehr um einen einmaligen "Ausrutscher"
gehandelt.

12

Vor dem Hintergrund des geschilderten Sachverhaltes ist die im Zeitpunkt des
Einschreitens der Polizeibeamten getroffene Einschätzung, es bestehe eine
hinreichende Wahrscheinlichkeit dafür, dass es bei einem Verbleib des Beigeladenen
in der gemeinsamen Wohnung bzw. bei einer kurzfristigen Rückkehr zu
Gewalttätigkeiten kommen werde, nicht zu beanstanden. Die Polizeibeamten sind
angesichts dessen, dass durch den Vorfall entgegen der Einschätzung des
Beigeladenen sehr wohl ein bei diesem aktuell bestehendes und nach wie vor nicht
bewältigtes Alkohol- und Gewaltproblem belegt worden ist, zu Recht von einer
gegenwärtigen Gefährdungssituation für die Antragstellerin und die gemeinsamen
Kinder ausgegangen. Die zur Abwehr dieser Gefahr getroffene Entscheidung bleibt,
nachdem durch Änderungsverfügung vom heutigen Tage die zunächst gesetzte Frist
auf zehn Tage verkürzt worden ist, auch im Rahmen der gesetzlichen Ermächtigung.
Ermessensfehler sind ebenfalls nicht zu erkennen.

13

Auch der Umstand, dass die Antragstellerin nunmehr beantragt, das
Rückkehrverbot aufzuheben, und vorträgt, alles sei "halb so schlimm" gewesen, dem
Beigeladenen sei einfach "die Hand ausgerutscht", führt nicht zu einer anderen
Bewertung. Denn entscheidend für die Rechtmäßigkeit der angefochtenen Verfügung
ist nicht die eigene -nachträgliche- Einschätzung der Gefahrenlage durch das Opfer,
sondern vielmehr die durch die Polizei vorgenommene Gefährdungsprognose im
Zeitpunkt ihres Einschreitens,

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vgl.	hierzu auch: VG Aachen, u.a. Beschlüsse vom 20. August 2003 -6
L 979/03-, vom 26. Mai 2003 -6 L 589/03- und vom 4. März 2003 -6 L
237/03-; kritisch hierzu: Collin, Das polizeiliche Betretungsverbot bei
häuslicher Gewalt - Anwendungsprobleme einer neuen
Standardermächtigung, DVBl. 2003, 1499 ff.

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Diese ist aber -gerade unter Berücksichtigung der Einlassung der Antragstellerin
anlässlich ihrer Strafanzeige vom 12. Februar 2004- nicht zu beanstanden. Von
Bedeutung ist in diesem Zusammenhang insbesondere, dass nach dem jetzigen
Sach- und Streitstand einiges dafür spricht, dass infolge übermäßigen
Alkoholkonsums die Steuerungsfähigkeit des Beigeladenen erheblich eingeschränkt
sowie dessen Hemmschwelle herabgesetzt wird, so dass die hinreichende
Wahrscheinlichkeit besteht, dass sich dessen bereits gezeigte Aggressivität und
Gewaltbereitschaft in einem ähnlichen Zustand jederzeit wiederholen und gerade
auch gegen die Antragstellerin selbst richten kann. Das Entstehen einer solchen
Gefährdungssituation kann angesichts der betroffenen Rechtsgüter von Leib und
Leben der Antragstellerin nicht erst abgewartet werden. Dies gilt um so mehr vor
dem Hintergrund, dass auch die Tochter S1. durch Schläge des Beigeladenen in
Mitleidenschaft gezogen worden ist. Zwar stellen die Antragstellerin und der
Beigeladene insoweit übereinstimmend den Vorfall als bloßes Versehen dar.
Angesichts der festgestellten Verletzungen der Tochter hält die Kammer die
Behauptung, es hätte sich "lediglich" um eine folgenlose Ohrfeige gehandelt, jedoch
nicht für glaubhaft.

16

Die Kammer übersieht in diesem Zusammenhang nicht, dass das aus Art. 2 Abs.
1 GG folgende Grundrecht auf freie Entfaltung der Persönlichkeit grundsätzlich auch
beinhaltet, dass der Einzelne sich -in gewissem Rahmen- selbst gefährden darf. Der
aus Art. 2 Abs. 2 GG folgende Schutzauftrag des Staates (für Leben und körperliche
Unversehrtheit) kann daher in Konflikt geraten mit dem Selbstbestimmungsrecht des
Einzelnen,

17

vgl.	hierzu Collin, a.a.O., S. 1503 f. mit weiteren
Nachweisen.

18

Es mag daher durchaus Fallgestaltungen geben, in denen die Ausübung des
Selbstbestimmungsrechts eines Gewaltopfers, das mit der Rückkehr des
Gewalttäters einverstanden ist, eine bewusste Selbstgefährdung bedeuten und den
Schutzauftrag des Staates zurückdrängen kann. Im vorliegenden Fall kann aber
angesichts der Kürze der zur Verfügung stehenden Zeit nicht mit der erforderlichen
Sicherheit verlässlich beurteilt werden, ob der von der Antragstellerin geäußerte und
in ihrem Antrag zum Ausdruck kommende Wunsch, der Beigeladene solle in die
gemeinsame Wohnung zurückkehren, tatsächlich auf einer unbeeinflussten und
freien Willensentscheidung beruht oder vielmehr geprägt ist von einem möglichen -
wirtschaftlichen oder sozialen- Abhängigkeitsverhältnis zum Beigeladenen. Kann ein
freier Willensentschluss des Gewaltopfers aber nicht sicher und zweifelsfrei
konstatiert werden, so wird dem Schutzauftrag des Staates regelmäßig der Vorrang
einzuräumen sein. Im vorliegenden Fall führt der Wunsch der Antragstellerin -
abgesehen davon, dass nicht sie alleine, sondern in gleicher Weise ihre Kinder
gefährdet sind (!)- daher nicht im Wege einer Ermessensreduzierung auf Null zu
einem Anspruch auf Aufhebung des Rückkehrverbotes.

19

Die gemäß §§ 80 Abs. 2 Nr. 3 VwGO, 8 Satz 1 AG VwGO NRW kraft Gesetzes
sofort vollziehbare Zwangsgeldandrohung ist schließlich ebenfalls rechtlich nicht zu
beanstanden. Sie steht im Einklang mit den gesetzlichen Bestimmungen der §§ 55,
57, 58, 60 und 63 des Verwaltungsvollstreckungsgesetzes für das Land Nordrhein-
Westfalen.

20

Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 154 Abs. 1 und 3, 162 Abs. 3 VwGO. Da
der Beigeladene sich selbst mangels Antragstellung keinem Kostenrisiko ausgesetzt
hat, entspricht es der Billigkeit, dass er seine eigenen außergerichtlichen Kosten
selbst trägt.

21

3.
Die Streitwertfestsetzung beruht auf §§ 20 Abs. 3, 13 Abs. 1 des
Gerichtskostengesetzes (GKG). Sie berücksichtigt zum einen, dass vorliegend
wegen der begehrten Vorwegnahme der Hauptsache der ungekürzte
Auffangstreitwert des § 13 Abs. 1 Satz 2 GKG anzusetzen ist,

22

vgl.	OVG NRW, Beschluss vom 15. Februar 2002 -5 B 278/02-
,

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und zum anderen, dass die mit der Grundverfügung verbundene
Zwangsgeldandrohung den Streitwert nicht erhöht.