Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2001-01-22, Aktenzeichen 19 A 1901/00
ECLI:DE:OVGNRW:2001:0122.19A1901.00.00

Tenor

Der Antrag wird abgelehnt.

Die Beklagte trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens.

Der Streitwert wird auch für das Zulassungsverfahren auf 478,85 DM festgesetzt.

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Gründe:

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Der Antrag auf Zulassung der Berufung ist abzulehnen, weil die
Voraussetzungen für eine Zulassung gemäß § 124 Abs. 2 VwGO nicht
erfüllt bzw. nicht im Sinne des § 124 a Abs. 1 Satz 4 VwGO dargelegt
sind.

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Ernstliche Zweifel an der (Ergebnis-) Richtigkeit des
angefochtenen Urteils (§ 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) liegen nicht vor.
Das Verwaltungsgericht ist entgegen der Auffassung der Beklagten zu
Recht davon ausgegangen, dass die dem Kläger am Ende des Schuljahres
1998/99 in dem Zeugnis vom 16. Juni 1999 erteilte Note "mangelhaft"
für das zum Wahlbereich (§ 4 Abs. 2 Sätze 1 und 2 der im
vorliegenden Verfahren maßgeblichen Verordnung über die
Bildungsgänge in der Berufsschule - AO-BS - vom 5. Dezember 1989, GV
NRW S. 656) gehörende Fach Englisch ein Verwaltungsakt im Sinne der
§§ 35 Satz 1, 80 Abs. 1 Satz 1 VwVfG NRW, 68 Abs. 1 und Abs. 2 VwGO
ist.

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Zutreffend ist der Vortrag der Beklagten, die Note in dem Fach
Englisch sei für die Zuerkennung des Berufsschulabschlusses an den
Kläger nicht relevant. Der Berufsschulabschluss wird bei Schülern,
die - wie der Kläger, dessen Ausbildungszeit nach den vorliegenden
Unterlagen am 31. August 2000 endete - ihre Ausbildung nicht am Ende
eines Schulhalbjahres (vgl. hierzu § 14 Abs. 1 Satz 4 AO-BS),
sondern am Ende eines Schuljahres abschließen, regelmäßig auf der
Grundlage der Noten des letzten Schuljahres zuerkannt (§ 14 Abs. 1
Sätze 1 und 2 AO-BS). Eine Ausnahme gilt nur für Fächer des
berufsübergreifenden Lernbereichs (§ 4 Abs. 2 Satz 1 AO-BS). Ist im
letzten Schuljahr ein Fach dieses Lernbereiches nicht erteilt
worden, so ist für dieses Fach gemäß § 14 Abs. 1 Satz 3 AO-BS die
letzte dem Schüler in diesem Fach erteilte Note in die Bildung der
Berufsschulabschlussnote einzubeziehen. Die übrigen Fächer, die der
Schüler bereits vor dem für ihn letzten Schuljahr abgeschlossen hat,
sind für die Zuerkennung des Berufsschulabschlusses nicht relevant,
sondern lediglich gemäß § 16 Abs. 1 Satz 2 AO-BS in dem
Abschlusszeugnis "gesondert aufzuführen" und zwar nach Ziffer 16.12
der Verwaltungsvorschriften zur Verordnung über die Bildungsgänge in
der Berufsschule (VVzAO-BS), GABl NRW I S. 226, mit der zuletzt in
dem jeweiligen Fach erteilten Note. Danach ist die Note in dem zum
Wahlbereich gehörenden Fach Englisch ohne Relevanz für die
Zuerkennung des Berufsschulabschlusses an den Kläger. Sie wird
jedoch in seinem Abschlusszeugnis "gesondert" aufgeführt, weil er am
Englischunterricht im zweiten Halbjahr des Schuljahres 1998/99
teilnahm.

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Fehl geht allerdings die hieraus gezogene Schlussfolgerung der
Beklagten, die Note in dem Fach Englisch sei kein Verwaltungsakt,
weil hierfür Voraussetzung sei, dass sie Einfluss auf die
Zuerkennung des Berufsschulabschlusses und/oder die Ermittlung der
Berufsschulabschlussnote habe. Denn nach der Rechtsprechung sei eine
einzelne Note in einem Schulzeugnis nur dann als Verwaltungsakt
angesehen worden, wenn sie unmittelbare Auswirkungen auf die
Erteilung oder Nichterteilung eines Abschlusses bzw. auf die
Qualität eines Abschlusses habe und damit für den "wesentlichen
Regelungsgehalt" des (Abschluss-) Zeugnisses relevant sei.

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Die Beklagte bestreitet nicht und es ist auch sonst nicht
zweifelhaft, dass die Note im Fach Englisch im Sinne des § 35 Satz 1
VwVfG NRW eine hoheitliche Maßnahme ist, die das Berufskolleg als
Behörde auf dem Gebiet des öffentlichen Rechts, nämlich des
Schulrechts, getroffen hat. Die Note erfüllt darüber hinaus die
weiteren nach § 35 Satz 1 VwVfG NRW für das Vorliegen eines
Verwaltungsaktes erforderlichen Merkmale der Regelung eines
Einzelfalls mit unmittelbarer Rechtswirkung nach außen.

7

In welchen Fällen eine Note nach ihrem objektiven Sinngehalt,

8

vgl. zu diesem Beurteilungsmaßstab:
BVerwG, Urteile vom 22. Mai 1980 - 2 C 30.78
-, BVerwGE 60, 144 (145), und 8. Dezember
1972 - VI C 8.70 -, BVerwGE 41, 253
(258),

9

eine Regelung mit unmittelbarer Rechtswirkung nach außen
darstellt, lässt sich nicht abstrakt feststellen. Dies hängt
vielmehr entscheidend davon ab, ob die Note nach der einschlägigen
Ausbildungs- und Prüfungsordnung rechtlich gesehen selbständige
Bedeutung hat,

10

BVerwG, Urteile vom 22. Juni 1994 - 6 C
37.92 -, DÖV 1995, 114 (115), und 16. März
1994 - 6 C 5/93 -, NVwZ-RR 1994, 582
(582),

11

und ob nach der Ausbildungs- und Prüfungsordnung oder der
tatsächlichen Ausgestaltung der Ausbildung und Prüfung durch die
Schule unmittelbar durch die in Rede stehende Note Rechtspositionen
des Prüflings bzw. Schülers betroffen werden.

12

Niehues, Schul- und Prüfungsrecht, Band 2,
Prüfungsrecht, 3. Auflage 1994, Rdn 380, m.
w. N.

13

Eine Note hat damit entgegen der Auffassung der Beklagten nicht
zwangsläufig schon dann den Rechtscharakter eines Verwaltungsaktes,
wenn sie Auswirkungen auf die Erteilung oder Nichterteilung eines
Abschlusses hat. In der Regel ist in diesen Fällen vielmehr das nach
§ 35 Satz 1 VwVfG NRW erforderliche Merkmal der Regelung eines
Einzelfalls mit unmittelbarer Rechtswirkung zu verneinen. Eine Note
hat nämlich rechtlich gesehen keine selbständige oder nur mittelbare
Bedeutung, wenn nach der jeweiligen Ausbildungs- und Prüfungsordnung
eine gesonderte behördliche Entscheidung über das Bestehen oder
Nichtbestehen einer Ausbildung oder Prüfung bzw. einer Versetzung
vorgesehen ist und die Note - wie die für den Berufsschulabschluss
gemäß § 14 Abs. 1 Sätze 1 bis 3 AO-BS maßgeblichen Noten -
(lediglich) Grundlage dieser Entscheidung über das Bestehen oder
Nichtbestehen ist. In diesen Fällen enthält allein der Bescheid der
Behörde, mit dem dem Schüler bzw. Prüfling mitgeteilt wird, er habe
die Prüfung in bestimmter Weise bestanden oder nicht bestanden bzw.
er werde nicht versetzt, eine rechtliche Regelung und ist daher nur
dieser Bescheid ein selbständig anfechtbarer Verwaltungsakt.

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BVerwG, Urteile vom 22. Juni 1994 - 6 C
37.92 -, a.a.O., und 16. März 1994 - 6 C 5/93
-, a.a.O.; damit sind frühere Entscheidungen
überholt, in denen einzelne Noten dann als
Verwaltungsakte angesehen wurden, wenn sie
Auswirkungen auf die abschließende Bewertung
einer Ausbildung haben, so BVerwG, Beschluss
vom 11. Januar 1977 - I WB 32/76 -, SPE III F
I, S. 55 (44), vgl. auch BVerwG, Beschluss
vom 25. Juli 1979 - 7 CB 68.79 -, Buchholz
421.0, Prüfungswesen, Nr. 118, S. 188 (189),
Hessischer Verwaltungsgerichtshof, Urteil vom
26. November 1973 - VI OE 108/73 -, DVBl
1974, 469 (469), OVG Berlin, Urteil vom 7.
November 1974 - OVG V B 7.73 -, DÖV 1975, 570
(570 f.).

15

Ob dagegen eine nach der Ausbildungs- und Prüfungsordnung für den
Abschluss nicht relevante, sondern rechtlich selbständige Note die
erforderliche unmittelbare Rechtswirkung auf Rechtspositionen des
Schülers bzw. Prüflings hat, richtet sich maßgeblich danach, ob und
inwieweit sie für seine weitere Schullaufbahn erheblich ist oder
über den Schulbereich hinausgehend ohne weiteres Zutun der Behörde
die Rechtsstellung des Prüflings ändert.

16

Vgl. BVerwG, Beschluss vom 25. April 1983
- 7 B 179.82 -, BayVBl 1983, 477.

17

Letzteres ist nach dem in der Grundrechtslehre herrschenden
gegenüber dem klassischen Eingriffsbegriff erweiterten Verständnis
des Eingriffs bereits dann der Fall, wenn die Note tatsächliche
Auswirkungen auf das künftige Berufsleben des Schülers bzw.
Prüflings hat, weil auch tatsächliche Auswirkungen auf die Freiheit
der Berufswahl und Berufsausübung bereits einen Eingriff in den
Schutzbereichs des Grundrechts der Berufsfreiheit (Art. 12 Abs. 1
GG) darstellen.

18

Vgl. BVerfG, Beschlüsse vom 12. Juni 1990
- 1 BvR 355/86 -, BVerfGE 82, 209 (233 f.),
und 29. November 1967 - 1 BvR 175/66 -,
BVerfGE 22, 380 (384), m. w. N.; verneinend:
Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz,
Urteil vom 9. Januar 1980 - 2 A 81/79 -, DÖV
1980, 614 (614 f.).

19

Eine rechtlich selbständige Note hat dann im Sinne des § 35 Satz
1 VwVfG NRW unmittelbare Rechtswirkung auf die Berufsfreiheit des
Schülers bzw. Prüflings, wenn sie seine Chancen im Berufsleben
verbessert oder verschlechtert. In diesem Fall liegt ein
unmittelbarer Eingriff in den Schutzbereich des Grundrechts der
Berufsfreiheit vor, weil die Note ebenso wie ein Abschluss- und
Prüfungszeugnis sowohl für den Zugang zu einem Beruf als auch für
das weitere berufliche Fortkommen erheblich sein kann.

20

Vgl. auch BVerwG, Beschluss vom 18. Mai
1982 - 1 WB 148.78 -, BVerwGE 73, 376 (377);
Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg,
Urteil vom 11. April 1989 9 S 2047/88 -,
NVwZ-RR 1989, 479 (480); OVG NRW, Urteile vom
25. Januar 1985 - 15 A 2461/82 -, NVwZ 1985,
595, und 15. November 1974 - XV A 1335/73 -,
OVGE 30, 153 (154 f.); Niehues, a.a.O., m. w.
N.

21

Nach Maßgabe dieser Grundsätze hat die dem Kläger im Zeugnis vom
16. Juni 1999 erteilte Note im Fach Englisch den Rechtscharakter
eines Verwaltungsaktes. Sie hat rechtlich gesehen selbständige
Bedeutung, weil sie nicht Grundlage der Entscheidung über die
Zuerkennung des Berufsschulabschlusses ist, aber nach § 16 Abs. 1
Satz 2 AO-BS "gesondert" im Abschlusszeugnis aufzuführen ist. Sie
hat zudem unmittelbare Rechtswirkung auf die Berufsfreiheit des
Klägers. Die "gesonderte" Angabe der Note im Abschlusszeugnis hat
zur Folge, dass nicht nur mit der nach § 16 Abs. 1 Satz 1 AO-BS
ebenfalls im Abschlusszeugnis enthaltenen Entscheidung über die
Zuerkennung des Berufsschulabschlusses, sondern gerade auch mit der
Note im Fach Englisch eine verbindliche Aussage über die - in diesem
Fall fremdsprachliche - Qualifikation des Klägers getroffen wird,
die für den Zugang zu einem Beruf und das weitere berufliche
Fortkommen des Klägers möglicherweise erheblich ist. Denn mit der
"gesonderten" Angabe weiterer Fächer, an deren Unterricht der
Schüler mit einem durch das Abschlusszeugnis zum Ausdruck gebrachten
(bestimmten) Erfolg oder Misserfolg teilgenommen hat, wird seitens
der Schule festgestellt, wie der Ausbildungserfolg des Schülers,
insbesondere im Verhältnis zu anderen Schülern, die die gleiche
Berufsschulabschlussnote erreicht haben, einzuschätzen ist. Hat der
Schüler etwa am Unterricht mehrerer Fächer des Wahlbereichs und
zudem in diesen Fächern mit gutem Erfolg teilgenommen, kommt
hierdurch eine bessere berufliche Qualifikation zum Ausdruck als bei
solchen Schülern, die zwar dieselbe Berufsschulabschlussnote
erzielt, aber am Unterricht lediglich eines weiteren Faches und
zudem mit geringerem Erfolg teilgenommen haben. Mit der Regelung in
§ 16 Abs. 1 Satz 2 AO-BS bezweckt der Verordnungsgeber ebenso wie
mit der nach § 14 Abs. 1 Satz 2 AO-BS vorgesehenen Bildung einer
Berufsschulabschlussnote eine mit hoheitlichem Geltungsanspruch
versehene Aussage über fachliche, für das Berufsleben in aller Regel
wichtige Qualifikationen. Die nach § 16 Abs. 1 Satz 2 AO-BS
"gesondert aufzuführenden" Fächer und Noten haben insoweit ebenso
wie die Zuerkennung des Berufsschulabschlusses und die Erteilung
einer bestimmten Berufsschulabschlussnote unmittelbare
Rechtswirkungen auf das Grundrecht der Berufsfreiheit, weil sie die
Position des Schülers im Vergleich zu anderen Schülern verbessern
oder verschlechtern können.

22

Die Voraussetzungen für eine Berufungszulassung wegen
grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache (§ 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO)
liegen ebenfalls nicht vor.

23

Soweit die Beklagte auch in diesem Zusammenhang geltend macht,
das angefochtene Urteil widerspreche der bisherigen Rechtsprechung
und - von der Beklagten nicht näher bezeichneten - Literatur, wonach
Einzelnoten nur dann Verwaltungsakte seien, wenn sie unmittelbare
Relevanz für das Bestehen oder Nichtbestehen eines Abschlusses
hätten, besteht kein grundsätzlicher Klärungsbedarf. Der Vortrag der
Beklagten beruht, wie ausgeführt, teilweise auf einer überholten
Rechtsprechung. Darüber hinaus ist, wie ebenfalls bereits
ausgeführt, höchstrichterlich und auch obergerichtlich geklärt,
unter welchen Voraussetzungen Einzelnoten den Rechtscharakter eines
Verwaltungsaktes haben. Neue Aspekte, die von der bisherigen
Rechtsprechung nicht berücksichtigt worden sind und einen
weitergehenden Klärungsbedarf begründen, sind nicht ersichtlich und
auch nicht im Sinne des § 124 a Abs. 1 Satz 4 VwGO dargelegt.

24

Auf eine klärungsbedürftige Frage führt auch nicht der Vortrag
der Beklagten, wenn die Auffassung des Verwaltungsgerichts mit der
Begründung für zutreffend gehalten werde, dass "jede" Note in einem
Abschlusszeugnis für einen potentiellen Arbeitgeber wichtige
Hinweise auf die von ihm zu treffende Einstellungsentscheidung
enthalte, so führe dies dazu, dass zum Beispiel auch Einzelnoten in
Halbjahreszeugnissen der Sekundarstufe I Verwaltungsakte seien. Im
vorliegenden Verfahren ist nicht zu klären, ob "jede" Note in einem
Zeugnis, die eine Aussage über die (berufliche) Qualifikation eines
Schülers enthält, ein Verwaltungsakt ist. Vielmehr geht es allein
darum, ob die nach § 16 Abs. 1 Satz 2 AO-BS in dem
Berufsschulabschlusszeugnis aufzuführende Note des Klägers im Fach
Englisch ein Verwaltungsakt ist. Dass in diesem Zusammenhang über
die bisherige Rechtsprechung hinausgehend Fragen zu klären sind, die
auf eine bedeutsame Fortentwicklung des Rechts führen, hat die
Beklagte nicht im Sinne des § 124 a Abs. 1 Satz 4 VwGO
dargelegt.

25

Soweit die Beklagte schließlich die Auffassung vertritt, § 2 Abs.
3 Nr. 3 VwVfG NRW nehme die Möglichkeiten der Hinzuziehung eines
Bevollmächtigten im Vorverfahren nicht nur für die Unterrichts- und
Prüfungssituationen im schulischen Bereich, sondern auch im
Interesse einer Entlastung von Schulen bzw. deren pädagogischer
Arbeit und auch im Interesse des Erhalts einer vertrauensvollen
Zusammenarbeit von Schule, Eltern und Schülern zurück, besteht
ebenfalls kein grundsätzlicher Klärungsbedarf. Es ergibt sich
zweifelsfrei aus § 2 Abs. 3 Nr. 3 Satz 1 VwVfG NRW, dass die
Auffassung der Beklagten unzutreffend ist. Nach dieser Vorschrift
gilt für die Tätigkeit der Schulen unter anderem auch § 80 VwVfG
NRW; eine Einschränkung der Anwendbarkeit des § 80 VwVfG NRW ist in
§ 2 Abs. 3 Nr. 3 VwVfG NRW nach dessen eindeutigen, einer Auslegung
nicht zugänglichen Wortlaut nicht enthalten. Damit hat der
Gesetzgeber klargestellt, dass ein Anspruch auf Erstattung der
Kosten eines Rechtsanwaltes besteht, wenn - wie hier - der
Widerspruch eines anwaltlich vertretenen Schülers gegen einen
Verwaltungsakt der von ihm besuchten Schule Erfolg hat und die
sonstigen Voraussetzungen des § 80 VwVfG NRW erfüllt sind. Soweit
die Beklagte meint, dass die Möglichkeit einer Erstattung von
Rechtsanwaltskosten im Vorverfahren dazu führe, dass die Schule bei
pädagogischen Entscheidungen deren "Gerichtsfestigkeit" mit bedenken
müsse, verkennt die Beklagte, dass das Recht auf effektiven
Rechtsschutz (Art. 19 Abs. 4 GG) auch für Schüler gilt und die
Möglichkeit einer Kostenerstattung nach § 80 VwVfG NRW eine
notwendige Ergänzung dieser verfassungsrechtlichen Gewährleistung
ist.

26

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO. Die
Streitwertfestsetzung beruht auf §§ 13 Abs. 1 Satz 1, 14 GKG.

27

Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO, § 25 Abs. 3
Satz 2 GKG).

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