Verwaltungsgericht Düsseldorf (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2002-01-15, Aktenzeichen 3 K 3905/01
ECLI:DE:VGD:2002:0115.3K3905.01.00

Tenor

Es wird festgestellt, dass die dem Beigeladenen unter dem
15. März 2001 erteilte Genehmigung in der Fassung des Widerspruchsbescheides
der xxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxx vom 11. Juni 2001 und des Bescheides des
Beklagten vom 15. Juni 2001 insoweit rechtswidrig gewesen ist, als sich der Beklagte
zur Regelung der Lautstärke von Musikdarbietungen und Lautsprecherdurchsagen
für die Zeit ab 22.00 Uhr darauf beschränkte, anzuordnen, dass unbeteiligte
Personen nicht in unzumutbarer Weise belästigt würden und die Lautstärke der
Musikdarbietungen ab 22.00 Uhr entsprechend dem Vertrag mit der Musikgruppe
„xxxxxxxxxxxxxxxxxxxxx" deutlich zu reduzieren sei.

Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.

Die Kläger tragen je 1/6, der Beklagte 1/3 der Kosten des Verfahrens mit
Ausnahme der außergerichtlichen Kosten des Beigeladenen, die dieser selbst trägt.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der jeweilige
Vollstreckungsschuldner darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe des
beizutreibenden Betrages abwenden, wenn nicht der jeweilige Gläubiger vor der
Vollstreckung Sicherheit in derselben Höhe leistet.

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Tatbestand:

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Mit Bescheid vom 15. März 2001 erteilte der Beklagte dem Beigeladenen eine
Ausnahmegenehmigung nach §§ 9 Abs. 3 und 10 Abs. 4 des
Landesimmissionsschutzgesetzes (LImSchG) für die Durchführung eines Schützen-
und Heimatfestes auf dem Festplatz und in einem Festzelt xxxxxxxxxxxxxxx in der
Zeit von Samstag, 30. Juni 2001, bis Montag, 2. Juli 2001. Die Genehmigung bezog
sich im Hinblick auf den ersten Tag der Veranstaltung auf die Zeit von 15.00 Uhr bis
1.00 Uhr des Folgetages, für den zweiten Tag der Veranstaltung auf die Zeit von
11.00 Uhr bis 24.00 Uhr und für den dritten Tag auf die Zeit von 15.00 Uhr bis 1.00
Uhr des Folgetages. Die Erlaubnis enthielt zudem folgende Regelung:
„Die Musikdarbietungen und die Lautsprecherdurchsagen sind in ihrer Lautstärke so
zu wählen, dass unbeteiligte Personen, insbesondere nach 22.00 Uhr, nicht in
unzumutbarer Weise belästigt werden. Außerdem ist Sorge dafür zu tragen, dass
nach jeweils drei Musikstücken eine Pause von mindestens zehn Minuten
eingehalten wird."

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Hiergegen erhoben die Kläger Widerspruch. Sie bewohnen Häuser, die in 130
bis 150 m Entfernung, teils südlich, teils südöstlich bzw. nordöstlich des Festplatzes
gelegen sind. Sie machten geltend, die Auflage sei zu unbestimmt, Ruhestörungen
seien auch noch nach Beendigung des Festes zu befürchten. Die
xxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxx wies den Beklagten mit Widerspruchsbescheid vom
11. Juni 2001 an, die Genehmigung insofern zu ergänzen, als die mit der für das
Schützenfest engagierten Kapelle vertraglich festgelegten Vereinbarungen (zum
Beispiel deutliche Absenkung der Musik ab 22.00 Uhr) zum Bestand der
Genehmigung gemacht würden. Die Genehmigung sei im Hinblick auf den 2. Juli
2001 insoweit abzuändern, als die Veranstaltung ab 24.00 Uhr ohne Musikdarbietung
bis zum festgelegten Ende um 1.00 Uhr beendet werden müsse. Hierdurch werde,
weil an diesem Tag der sogenannte Krönungsball stattfinde, dem Veranstalter
genügend Raum gelassen, die Veranstaltung entsprechend dem Brauchtum
ausklingen zu lassen. Schließlich müsse der Beklagte sich eine stichprobenartige
Kontrolle darüber vorbehalten, dass die Auflagen der Genehmigung streng
eingehalten würden und dass bei Verstößen gegen sie mit
Ordnungswidrigkeitenverfahren sowie mit zukünftig strengeren Auflagen zu rechnen
sei. Im Übrigen wies die xxxxxxxxxxxxxxxx den Widerspruch zurück.

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Daraufhin ergänzte der Beklagte den angefochtenen Bescheid unter dem 15.
Juni 2001 dahingehend, dass die Veranstaltung in der Nacht von Montag, dem 2. Juli
2001, auf Dienstag, den 3. Juli 2001, ab 24.00 Uhr ohne Musikdarbietung bis zum
festgelegten Ende abgeschlossen werden müsse und die Lautstärke der
Musikdarbietungen täglich ab 22.00 Uhr entsprechend dem Vertrag mit der
Musikgruppe „xxxxxxxxxxxxxxxxxxxxx" deutlich zu reduzieren sei. Ferner behielt er
sich Kontrollen und im Falle von Verstößen Ordnungswidrigkeitenverfahren und
zukünftig strengere Auflagen vor.

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Mit ihrer hiergegen gerichteten Klage machen die Kläger geltend, das Fest sei
noch unerträglicher als im Vorjahr gewesen. Die Genehmigung sei lediglich auf
Grund massiver politischer Einflussnahme erfolgt. Die ungenauen Formulierungen
des privatrechtlichen Vertrages mit der Band könnten nicht zur Grundlage der vom
Beklagten zu treffenden Entscheidung gemacht werden. Der Vertrag enthalte
lediglich den handschriftlichen Zusatz „Lautstärke ab 22.00 Uhr total reduzieren
(BASS)". Eine solche deutliche Reduzierung habe nicht stattgefunden. Kontrollen
hätten entweder nicht stattgefunden oder seien ohne Wirkungen geblieben. Letztlich
überlasse der Bescheid dem Adressaten, den Maßstab für die Erheblichkeit der
Belästigungen selbst zu bestimmen. Schließlich sei das einstmals an Tradition
gebundene Fest umgewandelt worden zu einem allgemeinen Rummelplatz mit
merkantiler Ausrichtung. Technomusik und Lautsprechertürme hätten die Gestalt des
Festes grundlegend verändert.

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Die Kläger beantragen,

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festzustellen, dass die dem Beigeladenen am 15. März 2001
erteilte und am 15. Juni 2001 geänderte Genehmigung sowie der
Widerspruchsbescheid der xxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxx vom
11. Juni 2001 rechtswidrig gewesen sind.

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Der Beklagte beantragt,

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die Klage abzuweisen.

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Er macht geltend, die mit massiven Auflagen genehmigte Einschränkung des
Nachtruheschutzes um lediglich wenige Stunden sei den Anwohnern angesichts des
dargestellten öffentlichen Interesses an der Durchführung der Veranstaltungen in
traditionellem Rahmen zuzumuten gewesen, zumal auf dem baurechtlich als
Festplatz genehmigten Gelände jährlich keine weiteren Ausnahmen vom
Nachtruheschutz zugelassen würden. Die Ausnahme durch einen bestimmten
Lärmpegel zu begrenzen, erscheine aus mehreren Gründen nicht praktikabel.
Technische Geräte, die eine Begrenzung der Lautstärke auf bestimmte Werte
ermöglichten, gebe es nicht für Musikinstrumente, die ohne Verstärkeranlage
betrieben würden. Im Übrigen müssten sie vor Beginn einer Veranstaltung eingestellt
werden. Bereits durch veränderte Wetterverhältnisse könnten am Bezugspunkt völlig
andere Lärmpegel auftreten. Außerdem sei es kaum möglich, eine Veränderung der
einmal vorgenommenen Begrenzung bzw. eine Umgehung des Begrenzers
auszuschließen, ohne die Veranstaltung permanent zu überwachen.

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Der Beigeladene stellt keinen Antrag. Er führt aus, der Bescheid berücksichtige
die Belange der Anwohner ausreichend. Messungen am Haus xxxxxxxxxxxxx, das
ungefähr auf der Linie der Häuser der Kläger zu 1. und 2. liege, und vor dem Haus
xxxxxxxxxxxxx hätten bis 23.00 Uhr Pegel von nicht mehr als 45 dB (A) und ab
23.00 Uhr nicht mehr als zwischen 37 und 42 dB (A) ergeben. Lediglich im Bereich
des Eingangs des Sportplatzes neben dem Festplatz sei ein Pegel von 55 dB (A)
festgestellt worden.

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Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt
der gewechselten Schriftsätze sowie die Verwaltungsvorgänge des Beklagten
(einschließlich des Vorgangs über das Fest vom 1. bis 3. Juli 2000) und der
xxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxx xxxx sowie das Protokoll vom 15. Januar 2002 Bezug
genommen.

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Entscheidungsgründe:

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Die zulässige Klage hat nur teilweise Erfolg.

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Die Kläger können in analoger Anwendung des § 113 Abs. 1 Satz 4 VwGO die
Rechtswidrigkeit der angefochtenen Genehmigung auch nach ihrer Erledigung
geltend machen, weil sie ein berechtigtes Interesse an dieser Feststellung haben.
Dieses ergibt sich hier aus der Gefahr der Wiederholung in der Zukunft, nachdem der
Beklagte darauf hingewiesen hat, er beabsichtige auch in der Zukunft nicht die
Konkretisierung der Schutzauflage etwa durch einen bestimmten Pegel.

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Die Klage ist jedoch nur teilweise begründet.

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Die tatbestandlichen Voraussetzungen für die Erteilung einer
Ausnahmegenehmigung gemäß §§ 9 Abs. 2, 10 Abs. 4 LImSchG für die
Veranstaltung des Beigeladenen lagen vor. Nach § 9 Abs. 3 Satz 2 LImSchG liegt
ein öffentliches Bedürfnis in der Regel vor, wenn eine Veranstaltung auf historischen,
kulturellen oder sonst sozial gewichtigen Umständen beruht und deshalb das
Interesse der Allgemeinheit an der Durchführung der Veranstaltung gegenüber dem
Schutzbedürfnis der Nachbarschaft überwiegt. Die Genehmigung betrifft ein
Schützenfest, das nach den Feststellungen des Beklagten seit über 70 Jahren
stattfindet. Dies stellt einen hinreichend gewichtigen Umstand dar, der die Erteilung
einer Ausnahmegenehmigung gemäß §§ 9 Abs. 2 Satz 2, 10 Abs. 4 LImSchG
rechtfertigt. Das öffentliche Interesse an der Durchführung der Veranstaltung wird
nicht dadurch beseitigt, dass im Laufe der Zeit etwa einem veränderten
Musikgeschmack Rechnung getragen wird. Im Übrigen kann ein öffentliches
Interesse im Sinne des § 9 Abs. 2 Satz 2 LImSchG auch dann gegeben sein, wenn
die engeren Voraussetzungen des § 9 Abs. 3 Satz 2 LImSchG nicht erfüllt sind (vgl.
OVG NRW, Beschluss vom 25. Juli 1996 - 21 B 1741/96 -). Auch der zeitliche
Umfang der Veranstaltung verletzt für sich genommen Rechte der Kläger nicht.
Dabei kann davon ausgegangen werden, dass selbst ohne entsprechende
planungsrechtliche Grundlage auf einem von Wohnbebauung umgebenen Platz eine
viertägige Veranstaltung zulässig ist, die im Durchschnitt nicht über 24.00 Uhr hinaus
festgesetzt wird, bei einem Schützenfest, das sich auf drei Tage beschränkt, auch
eine jeweils über 24.00 Uhr hinausreichende Veranstaltungszeit noch nicht
beanstandet werden kann (vgl. BVerwG, NVwZ 1989, 755 und OVG NRW,
NVwZ 1988, 178).

18

Anhaltspunkte für eine unzumutbare Lärmeinwirkung zur Tageszeit hatte der
Beklagte nicht zu berücksichtigen. Indessen waren die Nebenbestimmungen in den
Bescheiden vom 15. März und 15. Juni 2001 nicht in einer Weise gefasst, die
geeignet war, dem nach nicht zu beanstandender Auffassung des Beklagten und der
Widerspruchsbehörde Beachtung verlangenden Schutzbedürfnis der Anwohner zur
Nachtzeit im Hinblick auf die Musikdarbietungen und Lautsprecherdurchsagen
hinreichend Rechnung zu tragen. Die Vorgabe, Musikdarbietungen und
Lautsprecherdurchsagen seien in ihrer Lautstärke so zu wählen, dass unbeteiligte
Personen nicht in unzumutbarer Weise belästigt werden, war nicht hinreichend
bestimmt genug, um eine Begrenzung der Belastung der Nachbarschaft zur
Nachtzeit zu gewährleisten. Hierzu erfolgte zwar die ergänzende Anordnung, die
Lautstärke der Musikdarbietungen sei ab 22.00 Uhr entsprechend dem Vertrag mit
der Musikgruppe deutlich zu reduzieren. Der Vertrag sieht in diesem Zusammenhang
aber wiederum lediglich vor: „Lautstärke ab 22.00 Uhr total reduzieren (BASS)".
Gegen die Eignung einer solchen Anordnung sprach hier, dass es nach Auffassung
der Widerspruchsbehörde im Jahre 2000 zu Verstößen gegen
immissionsschutzrechtliche Auflagen gekommen war. Zumindest sprechen die
Feststellungen des Beklagten im Jahr 2000 für die Gefahr, dass durch die
Musikdarbietungen in der Zeit ab 22.00 Uhr Belastungen durch Lärm auftreten
konnten, die der Beklagte verhindern wollte. Der Beklagte hatte im Jahre 2000 noch
in einer Entfernung von 150 m einen Wirkpegel von 55 dB (A) ohne
Musikdarbietungen festgestellt und in einem Abstand von 380 m einen Wirkpegel von
52 dB (A). Für die Bewertung der Lärmeinwirkungen kann auf die sogenannte
Freizeitlärm-Richtlinie (vgl. Runderlass des Ministeriums für Umwelt, Raumordnung
und Landwirtschaft vom 11. Oktober 1997, MBl.NRW S. 1352) zurückgegriffen
werden. Die dortigen Hinweise gelten insbesondere für Grundstücke, auf denen in
Zelten oder im Freien Diskothekenveranstaltungen, Volksfeste o.ä. stattfinden. Dabei
können allerdings die generell einzuhaltenden Richtwerte keine abschließende
Grenze darstellen, weil § 10 Abs. 4 und § 9 Abs. 2 LImSchG gerade voraussetzen,
dass bestimmte Betätigungen stattfinden sollen, die die Nachtruhe zu stören
geeignet sind bzw. geeignet sind, unbeteiligte Personen zu belästigen. Es kann offen
bleiben, wo hier etwa ein sachgerechter Wert hätte angesetzt werden können, etwa
bei dem nach Ziffer 4.4 a) der Richtlinie bei dem um 10 dB (A) erhöhten generellen
Richtwert für allgemeine Wohngebiete oder noch darüber. Jedenfalls war es nicht
folgerichtig, auf eine nähere Regelung zum Ausmaß der Lärmbeeinträchtigung zu
verzichten. Die Bedingungen und Auflagen, die §§ 9 Abs. 2 Satz 2, 10 Abs. 4 Satz 2
LImSchG ermöglichen, sollen gerade dazu dienen, auch dann noch in einem
Mindestumfang den berechtigten Interessen betroffener Dritter Rechnung zu tragen,
wenn die tatbestandlichen Voraussetzungen für eine Durchbrechung der Vorschriften
zum Schutz der Nachtruhe erfüllt sind. In diesem Zusammenhang verweist etwa die
Freizeitlärm-Richtlinie darauf, dass Lautsprecher und ähnliche Einrichtungen in ihrer
Lautstärke begrenzt werden können und hierfür Begrenzer vorgeschrieben werden
können, die die Einhaltung der entsprechenden Immissionsrichtwerte ermöglichen.
Der Beklagte und die Widerspruchsbehörde sehen einerseits das Bedürfnis zu einer
Begrenzung der Belastung durch Musikdarbietungen zur Nachtzeit. Andererseits hält
der Beklagte genauere Festsetzungen für ungeeignet, weil er den Charakter der
Veranstaltung gefährdet sieht und die Umgehung einer Begrenzungseinrichtung für
nicht ausgeschlossen hält. Selbst wenn etwa ein Richtwert von 50 dB (A) tatsächlich
nicht ohne Beeinträchtigung des Charakters der Festveranstaltung mit Tanz
einhaltbar sein sollte, stünde dies einer Regelung des Abstrahlpegels nicht gänzlich
entgegen. Dass hier Musikinstrumente ohne eine Verstärkeranlage betrieben werden
sollten, was nach Auffassung des Beklagten einer Pegelbegrenzung
entgegengestanden hätte, lässt sich ebenfalls nicht feststellen. Hiergegen spricht die
Anforderung nach einem Stromanschluss mit bestimmten Leistungsdaten in dem
Vertrag mit der Musikgruppe. Mit maßgeblichen meteorologischen Unsicherheiten bei
der Einmessung der Anlage war hier nicht zu rechnen. Dies wäre nach Auskunft des
Landesumweltamtes erst bei einem Abstand von 200 m der Fall. Das
Landesumweltamt hat überdies mitgeteilt, dass es Schallpegelbegrenzer gibt, die
gegen Manipulationen gesichert werden können. Der Umstand allein, dass die
Möglichkeit besteht, auch einen solchen gegen Manipulationen gesicherten
Pegelbegrenzer aus der Anlage herauszunehmen, spricht jedenfalls dann nicht
gegen eine entsprechende Anordnung, wenn zugleich für Kontrollen gesorgt wird.

19

Die Kostenentscheidung beruht auf § 155 Abs. 1 VwGO. Das Begehren der
Kläger war auch in der mündlichen Verhandlung auf Feststellung der vollständigen
Rechtswidrigkeit der Genehmigung gerichtet. Anlass, einem der Beteiligten die
Kosten des Beigeladenen aufzuerlegen, besteht nicht, weil dieser sich nicht durch
das Stellen eines Sachantrages dem Kostenrisiko des § 154 Abs. 3 VwGO
ausgesetzt hat.

20

Die Entscheidung zur vorläufigen Vollstreckbarkeit beruht auf §§ 167 Abs. 1, 708
Nr. 11, 711 ZPO.

21

Gründe für eine Zulassung der Berufung gemäß §§ 124 a Abs. 1, 124 Abs. 2
Nr. 3, 4 VwGO liegen nicht vor.

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