Verwaltungsgericht Aachen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2007-07-10, Aktenzeichen 2 K 3070/04
ECLI:DE:VGAC:2007:0710.2K3070.04.00

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens, in dem Gerichtskosten nicht erhoben
werden.

Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der jeweilige
Vollstreckungsschuldner darf die Vollstreckung gegen Sicherheitsleistung in Höhe
des beizutreibenden Betrages abwenden, wenn nicht der jeweilige
Vollstreckungsgläubiger vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

1

T a t b e s t a n d :

2

Der Kläger erstrebt mit der vorliegenden Klage eine Bekleidungsbeihilfe aus
Mitteln der Sozialhilfe.

3

Der Kläger ist im Anschluss an die Strafhaft im Rahmen des Maßregelvollzugs
als Sicherungsverwahrter in der Justizvollzugsanstalt -JVA- B. untergebracht. Mit
Schreiben vom 10. März 2004, das am 15. März 2004 beim Beklagten einging, stellte
er einen Antrag auf eine einmalige Bekleidungsbeihilfe für einen Herrenanzug, eine
Strickjacke, einen Sakko, eine Herrenhose, eine Jeanshose, einen Wintermantel,
einen Übergangsmantel, eine Sommerjacke, einen Trainingsanzug und vier T-Shirts.
Die JVA sei nicht in der Lage, ihm eigene Bekleidung zur Verfügung zu stellen. Kein
Mensch sei verpflichtet, Bekleidung zu tragen, die ein anderer Mensch einen Tag
vorher getragen habe. Mit dem geringen Taschengeld von monatlich 60 EUR, von
dem er schon 21 EUR für die Reinigung der Wäsche aufzuwenden habe, könne er
nur seine persönlichen Bedürfnisse decken. Er sei nicht in der Lage, den geltend
gemachten Bekleidungsbedarf durch eigene Anschaffungen zu decken.

4

Mit Bescheid vom 29. März 2004 lehnte der Beklagte die Bewilligung einer
einmaligen Beihilfe für die beantragten Bekleidungsstücke ab. Der Kläger befinde
sich im Strafvollzug. Er habe deshalb einen Anspruch auf Bekleidung nach dem
Strafvollzugsgesetz -StVollzG- gegen die Justizvollzugsanstalt, der gegenüber den
Leistungen der Sozialhilfe vorrangig sei.

5

Mit seinem Widerspruch hält der Kläger daran fest, die JVA sei nicht in der Lage,
ihm eigene Bekleidung zur Verfügung zu stellen. Er habe während der Strafhaft 30
kg zugenommen, deshalb passe ihm seine noch vorhandene eigene Wäsche nicht
mehr. Mit Widerspruchsbescheid vom 3. Juni 2004, als Übergabeeinschreiben am 4.
Juni 2004 zur Post gegeben, wies der Beklagte den Widerspruch unter Hinweis auf
die vorrangige Verpflichtung der JVA als unbegründet zurück.

6

Der Kläger hat mit nicht unterschriebenem Klageschriftsatz vom 9. Juni 2004, der
am 16. Juni 2004 bei Gericht eingegangen ist, Klage erhoben. Eine vom Kläger
unterschriebene Klageschrift ist am 7. Juli 2004 beim erkennenden Gericht mit dem
Bemerken eingegangen, er habe den Widerspruchsbescheid am 7. Juni 2004
erhalten.

7

Sofern er die Klagefrist versäumt habe sollte, begehrt er vorsorglich
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand. In der Sache wiederholt und vertieft er den
Vortrag aus dem Vorverfahren. Seine Familienangehörigen könnten ihm die
beantragte Bekleidung nicht zur Verfügung stellen, da sie ihren Lebensunterhalt
selbst aus Mitteln der Sozialhilfe bestritten. Die Argumentation des Beklagten in den
angefochtenen Bescheiden gehe fehl, da sich die herangezogenen Vorschriften des
StVollzG entweder überhaupt nicht mit der Bekleidung befassten oder erst die
Verfahrensweise zum Zeitpunkt der Entlassung regelten. Im Übrigen verkenne der
Beklagte, dass er sich nicht mehr in Strafhaft befinde. Im Maßregelvollzug stehe ihm
gesetzlich das Recht zu, eigene Kleidung zu tragen; er brauche sich deshalb nicht
auf Anstaltskleidung verweisen zu lassen. Auch die Kommentarliteratur zu § 132
StVollzG halte das Tragen eigener Kleidung für ein wesentliches Element der
persönlichen Entfaltung des Sicherungsverwahrten. Diese Vorschrift könne ihren
Sinn nur dann erfüllen, wenn es dem Sicherungsverwahrten sowohl finanziell als
auch organisatorisch ermöglicht werde, die seinem persönlichen Geschmack
entsprechende Kleidung zu erwerben. Könne die Justizvollzugsanstalt dafür nicht
sorgen, müsse nach der höchstrichterlichen Rechtsprechung das Sozialamt diesen
Bedarf decken. Er sei nicht anders zu behandeln wie ein Hilfebedürftiger, der sich im
Krankenhaus oder in Kur in einer Einrichtung aufhalte.

8

Der Kläger beantragt sinngemäß,

9

den Beklagten unter Aufhebung seines Bescheides vom 29.
März 2004 und des Widerspruchsbescheides vom 3. Juni 2004
zu verpflichten, ihm eine einmalige Beihilfe für die mit Schreiben
vom 10. März 2004 beantragte Bekleidung zu bewilligen.

10

Der Beklagte beantragt,

11

die Klage abzuweisen.

12

Er tritt der Klage unter Vertiefung der Erwägungen der angefochtenen Bescheide
entgegen.

13

Die Kammer hat mit Gerichtsbescheid vom 2. April 2007, zugestellt am 17. April
2007, die Klage abgewiesen. Der Kläger hat am 11. Mai 2007 Antrag auf mündliche
Verhandlung gestellt.

14

Wegen des Sach- und Streitstandes im Übrigen wird auf die beigezogenen
Verwaltungsvorgänge des Beklagten und die im Verfahren gewechselten Schriftsätze
Bezug genommen.

15

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e:

16

Die Klage ist zulässig.

17

Sie ist insbesondere fristgerecht erhoben. Denn nach der hier anzuwendenden
alten Fassung des § 4 Abs. 1 des Verwaltungszustellungsgesetzes des Bundes -
VwZG a.F. - i.V.m. § 1 des Verwaltungszustellungsgesetzes für das Land Nordrhein-
Westfalen a.F. gilt bei einer Zustellung mittels eingeschriebenen Briefes dieser mit
dem dritten Tag nach der Aufgabe zur Post als zugestellt, es sei denn, dass das
zuzustellende Schriftstück nicht oder zu einem späteren Zeitpunkt zugegangen ist.
Da der Widerspruchsbescheid am 4. Juni 2004 als Übergabeeinschreiben zur Post
gegeben wurde, gilt er somit am 7. Juni 2004 als zugestellt. Der Kläger hat im
Übrigen dieses Datum als Zugangsdatum selbst bestätigt. Die Klagefrist lief somit am
7. Juli 2004 ab. An diesem Tag ist bei Gericht das vom Kläger unterschriebene
Exemplar der Klageschrift eingegangen.

18

Die Klage ist indes unbegründet.

19

Der Bescheid des Beklagten vom 16. Dezember 2003 und der
Widerspruchsbescheid vom 15. März 2004 sind rechtmäßig, § 113 Abs. 5 Satz 1
VwGO. Der Kläger hat keinen Anspruch auf Bewilligung einer einmaligen
Bekleidungsbeihilfe für die mit Schreiben vom 10. März 2004 beantragten
Bekleidungsstücke aus Mitteln der Sozialhilfe.

20

Unzweifelhaft umfasst der durch Sozialhilfeleistungen sicherzustellende
notwendige Lebensunterhalt nach § 12 Abs. 1 Satz 1 BSHG auch die (notwendige)
Bekleidung. Die Zuständigkeit des Sozialamtes einmal zu Gunsten des Klägers
unterstellt - wäre ein solcher bestehender Bedarf durch einmalige Leistungen nach
§ 21 Abs. 1a BSHG zu decken. Dabei kann für das vorliegende Verfahren
dahinstehen, ob der vom Kläger im Antrag vom 10. März 2004 geltend gemachte
Bedarf für die beantragten Bekleidungsstücke im Rahmen des Maßregelvollzugs
innerhalb der Anstalt hier tatsächlich sozialhilferechtlich als notwendig
berücksichtigungsfähig wäre. Denn der vom Kläger behauptete Anspruch auf die
beantragte Bekleidung scheitert bereits am Nachrang der Sozialhilfe gegenüber den
öffentlich-rechtlichen Gewährleistungen nach dem StVollzG, das die Deckung des
Bekleidungsbedarfs durch die JVA - auch während der Sicherungsverwahrung -
abschließend regelt.

21

Nach § 2 Abs. 1 BSHG erhält Sozialhilfe nicht, wer sich selbst helfen kann oder
wer die Hilfe von anderen, besonders von Angehörigen oder von Trägern anderer
Sozialleistungen erhält. Zwar taucht die Bedarfsdeckung durch
Justizvollzugsanstalten in dieser Aufzählung nicht auf. Die Angehörigen und die
Träger anderer Sozialleistungen sind aber in dieser Vorschrift nur beispielhaft
erwähnt und schließen andere bedarfsdeckende Einrichtungen nicht aus. § 2 Abs. 2
BSHG bestimmt, dass Verpflichtungen anderer, besonders Unterhaltspflichtiger oder
der Träger anderer Sozialleistungen durch das BSHG nicht berührt werden.
Insbesondere dürfen auf Rechtsvorschriften beruhende Leistungen anderer nicht
deshalb versagt werden, weil im BSHG entsprechende Leistungen vorgesehen
sind.

22

Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ist zwar die
Verbüßung einer Freiheitsstrafe für sich allein kein der Sozialhilfebewilligung
entgegenstehender Grund,

23

Bundesverwaltungsgericht -BVerwG-, Urteil vom 4.
November 1976 - 5 C 7.76 -, BVerwGE 51, 281 ff. mit weiteren
Nachweisen.

24

In der genannten Entscheidung hat das Bundesverwaltungsgericht ausgeführt,
dass die Frage, ob einem Gefangenen eine der mannigfachen Sozialhilfeleistungen
zu gewähren ist oder nicht gewährt werden kann, nicht generell, sondern nur im
Einzelfall entschieden werden kann. Die Entscheidung ist zum einen danach
auszurichten, ob der Zweck des Vollzugs der Freiheitsstrafe oder die Eigenart des
Vollzugs die Hilfeleistung ausschließen, zum anderen danach, ob der mit der
Hilfeleistung verfolgte Zweck während des Vollzugs der Freiheitsstrafe erreicht
werden kann. Sinngemäß dürfte für den Maßregelvollzug nichts anderes gelten.
Schließlich ist - gerade unter dem Aspekt des Nachrangs der Sozialhilfe - zu prüfen,
ob der Bedarf, dessentwegen die Hilfe begehrt wird, bereits anderweitig gedeckt ist,
etwa durch erbrachte Regelleistungen im Vollzug oder gerade in den den Vollzug
betreffenden Vorschriften, zu denen eben auch das StVollzG gehört.

25

In Anwendung dieser Grundsätze ist zunächst festzustellen, dass der Umstand
der Sicherungsverwahrung allein der Gewährung der hier im Streit stehenden
Sozialhilfeleistung dem Grunde nach nicht entgegensteht. Denn die Möglichkeit des
Tragens eigener Kleidung ist gerade eine der Freiheiten, die den
Sicherungsverwahrten vom "normalen" Strafvollzug abheben. Der Kläger weist als
Sicherungsverwahrter zu Recht darauf hin, dass er sich nicht im allgemeinen
Strafvollzug, sondern im Maßregelvollzug befinde. Es erscheint deshalb der Kammer,
um den Rahmen aufzuzeigen, in dem die hier streitige Rechtsfrage aus ihrer Sicht
zu klären ist, notwendig, die besondere Situation der Sicherungsverwahrung zu
skizzieren, wie sie sich insbesondere aus dem StVollzG und den Anforderungen der
verfassungsgerichtlichen Rechtsprechung ergibt.

26

Wie das Bundesverfassungsgericht,

27

Urteil vom 5. Februar 2004 - 2 BvR 2029/01-, BVerfGE 109,
133 ff., insbes. S. 150 ff. = NJW 2004,739 ff.,

28

in seiner grundlegenden Entscheidung zur Sicherungsverwahrung ausgeführt
hat, ist bei der Ausgestaltung derselben zum einen das Sicherungsbedürfnis der
Allgemeinheit vor dem von einem Gericht als gefährlich eingestuften Individuum
durch besonders gesicherte staatliche Unterbringung zu berücksichtigen. Zum
anderen folgt aus der Menschenwürde des Sicherungsverwahrten, dass ein
sinnvoller Behandlungsvollzug stattfinden muss, wobei insbesondere schädlichen
Wirkungen für die körperliche und geistige Verfassung des Gefangenen
entgegenzuwirken ist. Denn schließlich ist es auch Ziel der Sicherungsverwahrung,
dem Sicherungsverwahrten zu helfen, sich in das Leben in Freiheit wieder
einzugliedern (vgl. § 129 Satz 2 StVollzG). Es ist zu gewährleisten, dass die
Sicherungsverwahrung nur so einschneidend wie nötig und zugleich im gesetzlichen
Rahmen des Maßregelvollzugs so angenehm wie unter Sicherungsbedingungen
möglich auszugestalten ist. Umgesetzt wird dies durch das Trennungsprinzip (§ 140
Abs. 1 StVollzG), wonach der Sicherungsverwahrte im Grundsatz nicht zusammen
mit Strafgefangenen in einer Abteilung einer Justizvollzugsanstalt untergebracht
werden soll. Ferner ist der Sicherungsverwahrte freier bei der Ausgestaltung seiner
Zelle (§ 131 StVollzG) und darf eigene Bettwäsche und Bekleidung (§ 132 StVollzG)
benutzen. Er hat einen erleichterten Zugang zur Selbstbeschäftigung und mehr
Taschengeld als der in Strafhaft Einsitzende (§ 133 StVollzG). Zur
Entlassungsvorbereitung steht ihm Sonderurlaub bis zu einem Monat zu (§ 134
StVollzG).

29

Bei einer Gesamtschau dieser Aspekte kann zwar aus den Besonderheiten der
Ausgestaltung des Maßregelvollzugs nichts hergeleitet werden, was grundsätzlich
der Bewilligung einer einmaligen Bekleidungsbeihilfe nach dem BSHG
entgegensteht.

30

Der Klage steht aber letztlich entgegen, dass während der Dauer der
Sicherungsverwahrung die Frage der Bekleidung auch für den Maßregelvollzug im
StVollzG abschließend geregelt ist und die konkrete Umsetzung der gesetzlichen
Ausgestaltung der Sicherungsverwahrung allein den Justizvollzugsbehörden obliegt.
Daneben ist für gleichartige Leistungen der Bedarfsdeckung durch Mittel der
nachrangigen Sozialhilfe kein Raum mehr.

31

Im Grundsatz wird dem in der Justizvollzugsanstalt untergebrachten
Personenkreis nach § 20 Abs. 1 StVollzG die Wäsche gestellt. Zwar sieht auch
schon § 20 Abs. 2 Satz 2 StVollzG die Ermächtigung für den Anstaltsleiter vor, nach
Ermessen dem Strafgefangenen das Tragen eigener Kleidung zu erlauben.
Demgegenüber gewährt § 132 StVollzG dem in Sicherungsverwahrung
Untergebrachten - wenn Gründe der Sicherheit nicht entgegenstehen - ein Recht auf
das Tragen eigener Kleidung. Sowohl § 20 Abs. 2 StVollzG als auch § 132 StVollzG
setzen zunächst voraus, dass der, der eigene Kleidung tragen will, dann auch über
entsprechende eigene Bekleidung verfügt. Die Frage, ob im Fall des
Nichtvorhandenseins eigener Kleidung ein Anspruch auf Bereitstellung
entsprechender Geldmittel zur Beschaffung solcher Bekleidung besteht, ist weder im
StVollzG noch anderweitig gesetzlich ausdrücklich geregelt. Die Vorschriften des
StVollzG enthalten auch keinen Verweis auf entsprechende Vorschriften der
Sozialhilfe, nach denen dem Sicherungsverwahrten für die Dauer der
Sicherungsverwahrung zusätzliche Mittel für die Anschaffung eigener Bekleidung
bereitzustellen sind. Es kann an dieser Stelle offen bleiben, ob dies auch für die
Entlassung oder den sie vorbereitenden Sonderurlaub nach § 134 StVollzG gilt; denn
keine dieser Situationen hat der Kläger im hier streitigen Zeitraum vorgetragen.

32

Hat der Sicherungsverwahrte aber keine eigene Kleidung, ist er zunächst
gehalten, die - wie hier - von der Justizvollzugsanstalt nach § 20 StVollzG kostenlos
zur Verfügung gestellte (Anstalts-)Kleidung zu tragen. Der Bekleidungsbedarf des
Sicherungsverwahrten ist damit gedeckt. Wenn - entgegen der hier vertretenen
Auffassung - eine Zuständigkeit des Sozialhilfeträgers gegeben wäre, wäre damit
zugleich auch eine durch die Sozialhilfe zu deckende Bedarfslücke entfallen.

33

Dem Sicherungsverwahrten, der - aus welchem Grund auch immer - über keine
eigene Wäsche verfügt, bleibt somit zunächst nur der Einsatz des ihm zur Verfügung
stehenden Taschengeldes in Höhe von 60 EUR, um sich im Laufe der Zeit nach und
nach "eigene Bekleidung" im Sinne des § 132 StVollzG anzuschaffen. Der Vortrag
des Klägers, daran hinderten ihn bereits die monatlichen Wäschereinigungskosten in
Höhe von monatlich 20 EUR, erscheint der Kammer nicht glaubhaft, da er nach
seinem Vortrag über keine eigene Wäsche verfügt. Allein für deren Reinigung kann
ihm die Justizvollzugsanstalt überhaupt Kosten in Rechnung stellen.

34

Soweit der Kläger der Auffassung ist, durch entsprechende Auslegung des § 132
StVollzG in Verbindung mit den oben skizzierten besonderen Rechten des
Sicherungsverwahrten im Maßregelvollzug ergebe sich eine Verpflichtung, ihm Geld
zur Beschaffung angemessener Bekleidung zur Verfügung zu stellen, obliegt eine
entsprechende Auslegung dieser Vorschriften weder dem Sozialamt des Beklagten
noch dem erkennenden Gericht. Sofern der Kläger der Auffassung ist, dass seine
besonderen Rechte aus dem Maßregelvollzug - hier aus § 132 StVollzG - ohne die
Verfügungsbefugnis über eigene Kleidung leer laufen, so wäre ein entsprechender
Antrag auf Bewilligung einer einmaligen Beihilfe zur Beschaffung eigener Kleidung -
da unmittelbar durch die gesetzliche Ausgestaltung der Sicherungsverwahrung
veranlasst - allein gegenüber der JVA Aachen zu verfolgen. Wäre diese nicht bereit,
einem solchen Antrag zu entsprechen, bliebe dem Kläger die Möglichkeit zu
erwägen, ob er dieses Begehren im Wege des gerichtlichen Rechtsschutzes vor den
ordentlichen Gerichten (genauer der Strafvollstreckungskammer des zuständigen
Landgerichts, vgl. §§ 109 ff. StVollzG bzw. nachfolgend im Rahmen der
Rechtsbeschwerde vor dem Oberlandesgericht, vgl. §§ 116 ff. StVollzG) weiter
verfolgt.

35

Der Kläger kann sich zur Stützung seiner Auffassung, dass das Sozialamt für den
Bekleidungsbedarf aufzukommen habe, auch nicht auf die in der mündlichen
Verhandlung überreichte Kommentarliteratur zu § 132 StVollzG stützen,

36

Feest, StVollzG, 5. Aufl. 2006, § 132 Rdnr. 1.

37

Denn dort wird lediglich dargelegt, dass das in dieser Vorschrift verbriefte Recht
des Tragens eigener Bekleidung seinen Sinn nur dann erfüllen könne, wenn es dem
Sicherungsverwahrten sowohl finanziell als auch organisatorisch ermöglicht werde,
die seinem persönlichen Geschmack entsprechende Kleidung zu erwerben. Zur
Frage, wer diese finanziellen Mittel bereit zu stellen habe, äußert sich der
Kommentar ausdrücklich nicht. Da diese Auffassung aber im Rahmen einer
Kommentierung zu § 132 StVollzG vertreten wird, deutet das Fehlen eines Verweises
auf eine etwaige Verpflichtung des Sozialhilfeträgers darauf hin, dass der Autor - wie
die Kammer - eine entsprechende Verpflichtung der Justizvollzugsbehörden
sieht.

38

Schließlich ist auch der vom Kläger herangezogene Vergleich der
Sicherungsverwahrung mit dem Aufenthalt in einem Krankenhaus oder in einem
Sanatorium zur Begründung seiner Rechtsauffassung nicht tragfähig. Denn zum
einen befinden sich die Patienten einer solchen Einrichtung in keinem der
Sicherungsverwahrung vergleichbaren Rechtsverhältnis. Zum andern gibt es dort
keine dem StVollzG vergleichbaren Regelungen zur Deckung des
Bekleidungsbedarfs der Patienten durch den jeweiligen Einrichtungsträger, so dass
bei Bedürftigen, die nicht selbst zur Bedarfsdeckung in der Lage sind, die Sozialhilfe
im Rahmen des Notwendigen zur Bedarfsdeckung verpflichtet sein kann.

39

Die Kostenentscheidung beruht auf den §§ 154 Abs. 1, 188 Satz 2 VwGO. Die
Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus § 167 VwGO i.V.m.
§§ 708 Nr. 11, 711 ZPO.