Verwaltungsgericht Düsseldorf (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2002-01-23, Aktenzeichen 8 K 3830/01
ECLI:DE:VGD:2002:0123.8K3830.01.00

Tenor

Der Beklagte wird unter Aufhebung des Bescheides vom 04.09.2000 in
der Gestalt des Widerspruchsbescheides der xxxxxxxxxxxxxxxx xxxxxxxxxx vom
01.06.2001 verpflichtet, den Einbürgerungsantrag des Klägers unter Beachtung der
Rechtsauffassung des Gerichts erneut zu bescheiden. Im Übrigen wird die Klage
abgewiesen.

Die Kosten des Verfahrens werden den Beteiligten je zur Hälfte auferlegt.

Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar. Der Beklagte darf die
Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe des jeweils beizutreibenden
Betrages abwenden, falls nicht der Kläger zuvor in derselben Höhe Sicherheit
leistet.

1

Tatbestand:

2

Der jetzt 36 Jahre alte Kläger ist türkischer Staatsangehöriger. Er lebt seit seinem
sechzehnten Lebensjahr rechtmäßig in Deutschland, besitzt seit dem 19.05.1983
eine unbefristete Aufenthaltserlaubnis und seit dem 04.01.1990 die
Aufenthaltsberechtigung. Mit Antrag vom 18.05.1999 begehrte er für sich, seine
Ehefrau und die beiden in Deutschland geborenen Kinder die Einbürgerung. Obwohl
der Beklagte noch im Juli 1999 Kenntnis von den staatsanwaltschaftlichen
Ermittlungen gegen ihn wegen Verdachtes des betrügerischen Sozialhilfebezugs
erhielt, wurde ihm wie allen anderen Mitgliedern der Familie unter dem 10.08.1999
die Einbürgerungszusicherung für den Fall des Nachweises des Verlustes der
türkischen Staatsangehörigkeit erteilt, versehen mit dem Vorbehalt, dass sich die für
die Einbürgerung maßgebliche Sach- und Rechtslage bis zur Einbürgerung nicht
ändere. Das Strafverfahren führte zur Verurteilung des Klägers zu drei Monaten
Freiheitsstrafe, die zur Bewährung ausgesetzt wurden (AG xxxxxxxxx, Urteil vom
11.11.1999 - xxxxxxxxxxxxxxxxxx -, noch am selben Tage rechtskräftig geworden).
Dem Kläger ist auferlegt worden, den angerichteten Schaden nach Kräften wieder
gut zu machen; die Bewährungszeit wurde auf drei Jahre festgesetzt.

3

Die Ehefrau und die Kinder des Klägers sind mit Wirkung vom 17.07.2000
eingebürgert worden. Für sich selbst hat er bereits die Erlaubnis der türkischen
Behörden zur Annahme der deutschen Staatsangehörigkeit erwirkt; nach Vorlage der
deutschen Einbürgerungsurkunde wird ihm die Entlassungsurkunde aus der
türkischen Staatsangehörigkeit ausgehändigt. Der Beklagte lehnte jedoch mit
Bescheid vom 04.09.2000 unter Verweis auf die strafrechtliche Verurteilung die
Einbürgerung des Klägers ab. Der Widerspruch wurde mit Bescheid der
xxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxx vom 01.06.2001, zugestellt am 07.06.2000,
zurückgewiesen.

4

Mit der am 07.07.2001 erhobenen Klage wird ein fehlerhafter
Ermessensgebrauch gerügt. Die Verurteilung sei geringfügig und rechtfertige keine
Abweichung von der Einbürgerungszusicherung, zumal er jetzt Ehegatte einer
deutschen Staatsangehörigen sei. Die angegriffenen Bescheide ließen die gebotene
Einzelfallprüfung vermissen.

5

Der Kläger stellt den Antrag,

6

den Beklagten unter Aufhebung des Bescheides vom
04.09.2000 und des Widerspruchsbescheides der
xxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxx vom 01.06.2001 zu verpflichten,
ihn in den deutschen Staatsverband einzubürgern.

7

Der Beklagte stellt den Antrag,

8

die Klage abzuweisen.

9

Er verweist auf die Gründe der angegriffenen Bescheide und macht - nach
Hinweis auf das Urteil des erkennenden Gerichts vom 11.01.2001 - 8 K 8219/99 -
geltend: Die Regelungen in Nr. 88.1.2 der Verwaltungsvorschriften zum
Staatsangehörigenrecht (StAR-VwV) seien restriktiv anzuwenden. Ein
Außerbetrachtlassen von Strafen nach § 88 Abs. 1 Nr. 2 und 3 AuslR komme danach
nur in begründeten Ausnahmefällen in Betracht.

10

Die Beteiligten haben sich mit einer Entscheidung ohne mündliche Verhandlung
einverstanden erklärt.

11

Wegen der Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf die Gerichtsakten
einschließlich der beigezogenen Verwaltungsvorgänge und der Strafakten des
AG xxxxxxxxx ergänzend Bezug genommen.

12

Entscheidungsgründe:

13

Die Klage ist nur in dem aus dem Tenor ersichtlichen Umfang begründet. Die
angegriffenen Bescheide sind wegen fehlerhaften Ermessensgebrauchs aufzuheben
(§ 114 VwGO). Die beantragte Verpflichtung des Beklagten kann jedoch nicht
ausgesprochen werden, da sein Ermessen nicht zu Gunsten der vom Kläger
gewünschten Entscheidung gebunden ist; vielmehr besteht lediglich ein Anspruch
auf Neubescheidung des Einbürgerungsantrags (§ 113 Abs. 5 Satz 2 VwGO).

14

Da der Einbürgerungsantrag nach dem 16.03.1999 gestellt worden ist, richtet
sich der geltend gemachte Einbürgerungsanspruch gem. § 102 a AuslG nach
§§ 85 ff AuslG in der zum 01.01.2000 auf Grund des Gesetzes zur Reform des
Staatsangehörigkeitsrechts vom 15.07.1999 (BGBl. I S. 1618) in Kraft getretenen
Fassung. Zusätzlich sind nunmehr die zum 01.01.2002 in Kraft getretenen
Änderungen zu berücksichtigen, die das Ausländergesetz durch das Gesetz zur
Bekämpfung des internationalen Terrorismus vom 22.12.2001 (BGBl. I 2002 S. 354)
erfahren hat. Bis auf die zwischen den Beteiligten allein strittige Frage der
Behandlung der strafrechtlichen Verurteilung sind danach die Voraussetzungen der
erleichterten Einbürgerung von Ausländern mit langem Aufenthalt erfüllt (§ 85 Abs. 1
AuslG). Der Kläger hält sich seit weit mehr als den geforderten 8 Jahren rechtmäßig
im Bundesgebiet auf und ist im Besitz der Aufenthaltsberechtigung. Die
Unterhaltsfähigkeit für sich und seine unterhaltsberechtigten Familienangehörigen ist
gesichert. Es ist zudem gesichert, dass er mit der Einbürgerung die bisherige
Staatsangehörigkeit aufgibt; die insofern zu fordernden Voraussetzungen liegen mit
der erteilten türkischen Genehmigung und dem vorgesehenen Verfahren für die
Aushändigung der Entlassungsurkunde vor.

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Der Ausschlussgrund des § 86 Nr. 3 i.V.m. § 47 Abs. 2 Nr. 4 (bisher: § 46 Nr. 1)
AuslG ist nicht gegeben. Die gegenteilige Auffassung im Ausgangsbescheid des
Beklagten entbehrt jeder Grundlage. Die vom Kläger begangene Straftat reicht auch
nicht entfernt in den Anwendungsbereich dieser Vorschrift hinein, die zwingend
denjenigen Ausländer von der Einbürgerung ausschließt, der insbesondere die
freiheitliche demokratische Grundordnung oder die Sicherheit der Bundesrepublik
Deutschland gefährdet. Letzterer Begriff ist keineswegs identisch mit dem polizei-
bzw. ordnungsrechtlichen Begriff der öffentlichen Sicherheit, wie der Beklagte wohl
irrtümlich angenommen hat. Geschützt sind insoweit vielmehr allein die Bestands-
und Funktionsfähigkeit des Staates; damit hat der hier in Rede stehende
betrügerische Bezug von Sozialhilfe nichts zu tun.

16

Die Einbürgerung des wegen einer Straftat verurteilten Ausländers mit langem
Aufenthalt richtet sich nach § 88 AuslG. Die Verurteilung vom 11.11.1999
überschreitet die in § 88 Abs. 1 Satz 1 AuslG näher definierte Bagatellgrenze. Denn
es ist zwar eine Freiheitsstrafe nicht über 6 Monate ausgesprochen und zur
Bewährung ausgesetzt worden; die Strafe ist aber - schon mangels Ablauf der
Bewährungszeit - (noch) nicht erlassen (Nr. 3 der Bestimmung). Deshalb ist gem.
§ 88 Abs. 1 Satz 2 AuslG im Einzelfall zu entscheiden, ob die Straftat außer Betracht
bleiben kann. Diese gesetzliche Formulierung ist dahin zu verstehen, dass der
Einbürgerungsbehörde Ermessen im Hinblick auf die Nichtberücksichtigung der
Verurteilung eingeräumt ist.

17

vgl. OVG NRW, Beschluss vom 04.07.1997 - 25 A 977/94 -, NWVBl. 1998,
147; Berlit in GK-StAR, § 88 AuslG Rdn. 35; Renner, Ausländerrecht 7. Aufl. 1999,
§ 88 AuslG Anm. III; ebenso Nr. 88.1.2 der Verwaltungsvorschrift zum
Staatsangehörigkeitsrecht (StAG-VwV).

18

Im Ausgangsbescheid des Beklagten ist zweifelsohne keinerlei Ermessen
ausgeübt worden. Vielmehr wurde der Ausschlussgrund des § 86 Nr. 3 AuslG und
damit ein zwingender Versagungsgrund angenommen. Im maßgeblichen
Widerspruchsbescheid fehlt eine ausdrückliche Klarstellung, dass Ermessen
ausgeübt werde. Dies ergibt sich jedoch mittelbar durch die Bezugnahme auf und
Anwendung von Nr. 88.1.2 StAR-VwV („Entscheidung" - bei Straffälligkeit - „nach
Ermessen"). Den an die Ermessensbetätigung zu stellenden Anforderungen ist aber
nicht genügt worden. Dem Zweck der Ermächtigung in § 88 Abs. 1 Satz 2 AuslG
entsprechend ist die Ermessensausübung unter umfassender Würdigung und
Abwägung der relevanten öffentlichen und privaten Interessen daran zu orientieren,
ob trotz des die Bagatellgrenze des Satzes 2 übersteigenden Strafmaßes die
strafrechtliche Verfehlung nach Art und Gewicht, nach den Umständen der
Tatbegehung sowie der Person des Einbürgerungsbewerbers einer für die
Einbürgerung hinreichenden Integration nicht entgegensteht,

19

so zutreffend Berlit a.a.O. Rdn. 36.

20

Dies ist nicht im Sinne eines Regel-/Ausnahmeverhältnisses dahingehend zu
verstehen, dass die Versagung der Einbürgerung als regelmäßige Folge einer die
Bagatellgrenze übersteigenden strafrechtlichen Verurteilung aufzufassen und, wovon
sowohl der Widerspruchsbescheid als auch der Beklagte bekräftigend in seiner
Klageerwiderung aber ausgehen, die Ermessensausübung zu Gunsten des
Einbürgerungsbewerbers an die Feststellung etwaiger - nur in engen Grenzen
anzuerkennender - Ausnahmesituationen gebunden wäre;

21

missverständlich insoweit Nr. 88.1.2 StAR-VwV.

22

Der Wortlaut der gesetzlichen Regelung gibt für ein derart einschränkendes
Verständnis keinen Anhalt. Insbesondere ist aus § 85 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 AuslG mit
dem zur Voraussetzung des Einbürgerungsanspruchs erhobenen Erfordernis des
Nichtvorliegens einer strafrechtlichen Verurteilung kein Regelversagungsgrund in
diesem Sinne abzuleiten. Wie im Falle der Verurteilung wegen einer Straftat im
Einzelnen zu verfahren ist, ergibt sich abschließend aus § 88 AuslG. Danach
scheiden Bagatelldelikte als Versagungsgrund aus; in den anderen Fällen
strafrechtlicher Verurteilung ist über deren Berücksichtigung nach Ermessen zu
entscheiden, ohne dass vom Gesetz ausdrücklich nähere Kriterien aufgestellt
werden. Diese ergeben sich vielmehr aus dem Zweck der Regelung. Deren
Kernaussage besteht darin, dass das öffentliche Interesse an der Einbürgerung
abweichend vom allgemeinen Staatsangehörigkeitsrecht (§ 8 Abs. 1 Nr. 2 StAG) im
Grundsatz bei Ausländern mit langem Aufenthalt auch dann bejaht wird, wenn sie
wegen einer Straftat verurteilt worden sind; deshalb wird ihnen der
Einbürgerungsanspruch aus § 85 AuslG nicht etwa von vornherein verwehrt. Die der
eigentlichen Einbürgerungsentscheidung vorgelagerte Prüfung, ob die Straftat außer
Betracht bleiben könne, überträgt der Einbürgerungsbehörde vielmehr die Aufgabe,
im Einzelfall den sachgerechten Ausgleich zwischen der im Gesetz getroffenen
Entscheidung zu einer möglichst ungehinderten Einbürgerung der Ausländer mit
langem Aufenthalt und den durch die Straftat berührten öffentlichen Belangen
herzustellen. Die eingeräumte Gestaltungsfreiheit bezieht sich auf die
Gesichtspunkte, unter denen der Ausgleich zu finden ist, ermöglicht es dagegen
nicht, die gesetzliche Entscheidung ganz oder teilweise zu korrigieren, die gerade
darin besteht, auch den jenseits der Bagatellgrenze straffällig gewordenen Ausländer
mit langem Aufenthalt eben nicht grundsätzlich aus dem Anwendungsbereich der
Anspruchsnorm auszuschließen. Deshalb wird der Zweck der gesetzlichen
Ermächtigung durch eine nach dem Regel-/Ausnahmeprinzip verfahrende
Ermessenspraxis verfehlt, weil sie das gesetzlich normierte öffentliche Interesse an
der Einbürgerung von vornherein den durch die Straftat berührten öffentlichen
Interessen unterordnet.

23

Die erforderliche Abwägung wird nunmehr vom Beklagten vorzunehmen sein;
Gesichtspunkte, aus denen sie nur zu dem vom Kläger gewünschten Ergebnis der
Verpflichtung zur Einbürgerung führen könnte, sind nicht benannt oder ersichtlich.
Die Einbürgerungszusicherung vom 10.08.1999 hilft ihm nicht weiter. Sicherlich ist
kaum nachzuvollziehen, wie sie in Kenntnis des laufenden strafrechtlichen
Ermittlungsverfahrens hat erteilt werden können, anstatt dass gem. § 88 Abs. 3
AuslG die Entscheidung über die Einbürgerung bis zum Abschluss des Verfahrens
und im Falle der Verurteilung bis zur Rechtskraft der Entscheidung ausgesetzt
wurde. Die Zusicherung ist jedoch unter dem Vorbehalt der Änderung der
maßgeblichen Verhältnisse ergangen. Eine solche Änderung ist mit der Verurteilung
am 11.11.1999 eingetreten; erst jetzt war nämlich der Tatbestand einer Verurteilung
i.S.d. § 88 Abs. 1 Satz 2 AuslG erfüllt. Für eine vorweggenommene
Ermessensentscheidung etwa dahingehend, der Kläger solle unabhängig von dem
Ausgang des Ermittlungsverfahrens eingebürgert werden, ist nichts ersichtlich. Die
Einbürgerungszusicherung hat auch nicht zu einem schützenswerten
Vertrauenstatbestand geführt. Der Kläger hat durch die eingeholte türkische
Genehmigung keinerlei Nachteile erlitten, insbesondere nicht etwa schon die
bisherige Staatsangehörigkeit verloren. Die von ihm angeführte „Geringfügigkeit" der
Straftat führt nicht weiter. Die im Sinne des § 88 AuslG maßgebliche Bagatellgrenze
ist in Abs. 1 Satz 1 der Norm abschließend definiert. Erst wenn die mit Ablauf der
Bewährungszeit anstehende strafrichterliche Entscheidung über den Straferlass zu
Gunsten des Klägers ausfällt, bleibt die Verurteilung im Rahmen der §§ 85 ff AuslG
außer Betracht; der Einbürgerung würde dann auch nichts mehr im Wege stehen.
Dieser Situation tragen im Übrigen die Verwaltungsvorschriften zum
Staatsangehörigkeitsrecht Rechnung (Nr. 88.1.1.3 StAR-VwV), indem sie für den Fall
der zur Bewährung ausgesetzten Freiheitsstrafe, die nach Straferlass unter die
Bagatellgrenze fallen würde, der Einbürgerungsbehörde die Prüfung aufgeben, ob
die Einbürgerungsentscheidung bis zur strafrichterlichen Erlassentscheidung
ausgesetzt werden solle. Auf die „Unbescholtenheit" i.S. früherer Rechtszustände
des Staatsangehörigkeitsrechts, auf die sich der Kläger beruft, und damit auf die
Frage, ob diese durch die Verurteilung entfallen sei, kommt es ohnehin nicht an. In
diesem Zusammenhang ist aber darauf zu verweisen, dass der
Einbürgerungsanspruch als Ehegatte einer deutschen Staatsangehörigen (§ 9 StAG)
insbesondere das Vorliegen der Grundvoraussetzungen des § 8 Abs. 1 StAG und
damit die Nichterfüllung eines Ausweisungsgrundes nach § 46 Nr. 1 bis 4,
§ 47 Abs. 1 oder 2 AuslG verlangt. Eine vorsätzliche Straftat, die mit Freiheitsstrafe
geahndet worden ist, stellt aber in jedem Falle einen nicht nur geringfügigen
Gesetzesverstoß dar, erfüllt damit ohne weiteres den Ausweisungstatbestand des
§ 46 Nr. 2 AuslG und lässt den Anspruch aus § 9 StAG entfallen.

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Die Kostenentscheidung beruht auf § 155 Abs. 1 VwGO. Die vorläufige
Vollstreckbarkeit der Kostenentscheidung war nach §§ 167 Abs. 2 VwGO, 708
Nr. 11, 711 ZPO anzuordnen.

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