Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2006-03-10, Aktenzeichen 12 B 313/06
ECLI:DE:OVGNRW:2006:0310.12B313.06.00

Tenor

Die Beschwerde wird zurückgewiesen.

Die Antragstellerin trägt die Kosten des gerichtskostenfreien
Beschwerdeverfahrens.

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G r ü n d e :

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Die Beschwerde ist unbegründet. Die Interessenabwägung nach § 80 Abs. 5
VwGO fällt zu Lasten der Antragstellerin aus.

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Da der Bescheid des Antragsgegners vom 17. Februar 2005 in der Gestalt des
Widerspruchsbescheides vom 17. Juni 2005 nicht offensichtlich rechtswidrig ist,
bleibt es bei der gesetzlichen Wertentscheidung des § 77 Abs. 4 Satz 5 SGB IX. Das
öffentliche Interesse an der möglichst zeitnahen Einziehung der Abgabe zur
Gewährleistung einer - einstweilen - ungeschmälerten Abdeckung des laufenden
Finanzbedarfs für die Förderung der Teilhabe schwerbehinderter Menschen am
Arbeitsleben (§ 77 Abs. 5 und 6 SGB IX und § 78 SGB IX) beansprucht danach
Vorrang vor dem Individualinteresse, von der Zahlung der Abgabe bis zur
abschließenden Klärung der Rechtmäßigkeit der streitigen Abgabeforderung im
Hauptsacheverfahren verschont zu werden. Anhaltspunkte dafür, dass die sofortige
Zahlung der Restforderung von 3.780,-- EUR die wirtschaftliche Existenz der
Antragstellerin gefährden könnte, sind weder substantiiert dargelegt noch ersichtlich.

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Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 154 Abs. 2, 188 Satz 2 VwGO.

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Dieser Beschluss ist nach § 152 Abs. 1 VwGO unanfechtbar.

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