Oberlandesgericht Köln ()
Urteil vom 1999-04-12, Aktenzeichen 12 U 165/98
ECLI:DE:OLGK:1999:0412.12U165.98.00

Tenor

1

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e :

2

Die in formeller Hinsicht unbedenkliche Berufung hat in der
Sache Erfolg.

3

Die Beklagten haften dem Kläger nicht auf Schadensersatz aus
culpa in contrahendo. Die Voraussetzungen für eine Haftung der
Beklagten für die Inanspruchnahme vorvertraglichen Vertrauens nach
den Grundsätzen der Prospekthaftung liegen nicht vor.

4

Jedenfalls gegen die Beklagten zu 5.) - 7.) und 9.)-11.) wären
etwaige Ansprüche im übrigen verjährt.

5

1)

6

a)

7

Für die Vollständigkeit und Richtigkeit der mit ihrem Wissen und
Willen in Verkehr gebrachten Werbeprospekte haften den beitretenden
Kommanditisten im Regelfall die das Management bildenden
Initiatoren und Gründer einer Publikums-KG aus Verschulden bei
Vertragsschluß (BGHZ 71,284).

8

Als Anspruchsgegnerin für eine Haftung aus der Verletzung
vorvertraglicher Verhaltenspflichten kommt zunächst die Beklagte zu
1) (A. Gesellschaft für Immobilien-Management mbH) als
Komplementärgesellschaft der Kommanditgesellschaft in Betracht. Sie
ist Gründungsgesellschafterin der AS. 4.

9

Gründungsgesellschafter sind ausweislich Ziff.3.1 des
Gesellschaftsvertrages ferner die Beklagte zu 2) (Fa. C. mbH) und
die Beklagte zu 3) (Fa.G. GmbH) als Kommanditisten mit einer
Einlage von je 20.000,- DM.

10

b)

11

Als das Management bildende Gründer kommen ferner die Beklagten
zu 5.) und 6.) als Anspruchsgegner einer Haftung aus der
Inanspruchnahme vorvertraglichen Vertrauens in Betracht (vgl. BGHZ
71, 284,288) - auch sie weist der Gesellschaftsvertrag als
Gründungsgesellschafter aus.

12

Auch eine Haftung des Beklagten zu 7.) als "Person mit
wesentlichem Einfluß" - der Beklagte zu 7.) ist Geschäftsführer der
Beklagten zu 2) und Gesellschafter der Beklagten zu 1.) mit einer
Beteiligung von mehr als 25 %, ferner Gesellschafter der Beklagten
zu 2.) (vgl. zu dieser Personengruppe BGHZ 79,343) erscheint nicht
fernliegend.

13

Bei Publikumsgesellschaften der hier vorliegenden Art ist davon
auszugehen, daß der Beitrittsinteressent bei der Aufnahme von
Vertragsverhandlungen sein besonderes Vertrauen nicht allein und
auch nicht in erster Linie der Komplementär-GmbH entgegenbringt,
sondern den hinter ihr stehenden Personen, d.h. vor allem den
Initiatoren und Gründern, die das Management beherrschen. Denn sie
erscheinen den künftigen Kommanditisten als die Verantwortlichen,
aufgrund ihrer Stellung und Eigenschaft wird persönliche
Zuverlässigkeit erwartet (BGHZ 71,284 [287].

14

Die besondere Verantwortlichkeit der das Management bildenden
Initiatoren und Gründer einer Publikums-Kommanditgesellschaft
bezieht sich grundsätzlich auch auf die von der Komplementär-GmbH
oder der Kommanditgesellschaft selbst verbreiteten Prospekte, wenn
und soweit diese, was hier unstreitig ist, mit ihrer aktiven oder
duldenden Mitwirkung aufgestellt und in Verkehr gebracht werden
(BGHZ a.a.O.).

15

c)

16

Eine Haftung der Beklagten zu 9.) - 11.) erscheint demgegenüber
schon dem Grunde nach in hohem Maß zweifelhaft:

17

Die Beklagte zu 9.) wird im Prospekt als die Gesellschaft
vorgestellt, an die Beitrittserklärungen gerichtet werden können.
Als Prospektherausgeber wird nicht sie, sondern die "AS. 4, A.
Gesellschaft...KG" genannt (Bl.64 Anl.H.). Es ist nicht zu
erkennen, daß die Beklagte zu 9) zu dem Kreis derjenigen zu zählen
ist, die durch ihre erkennbare Mitwirkung an der Prospektgestaltung
einen besonderen Vertrauenstatbestand geschaffen hatten, wie es die
Rechtsprechung verlangt. Daß sie als Anlagevermittlerin aufgetreten
ist, führt noch nicht automatisch zu einer Haftung für den
Prospektinhalt. Auch aus ihrem Aufgabenbereich, definiert in dem
Abschnitt "Angaben über die anbietenden Partner" im Prospekt
(S.25), nämlich "Marketingberatung, Eigenkapitalbeschaffung", kann
kein solcher Bezug etwa zu der hier fehlenden Angabe über den
Pachtgarantievertrag entnommen werden, daß die Beklagte zu 9.)
deshalb "besonderes Vertrauen" gerade hierfür in Anspruch genommen
hätte. Es gibt im übrigen auch keinen Anhaltspunkt dafür, daß die
Beklagte zu 9) oder die hinter ihr stehenden Personen, die
Beklagten zu 10.) und 11.), Kenntnis von den Einzelheiten der
Sicherung hatten.

18

Die Frage der Passivlegitimation der Beklagten zu 5.) - 6.) und
9.) - 11.) bedarf letztlich aber im Hinblick auf die folgenden
Erwägungen keiner Vertiefung.

19

2)

20

Denn der Prospekt, mit dem die künftigen Kommanditisten geworben
wurden, enthält nicht, wie es die "Prospekthaftung" voraussetzt,
unrichtige, unvollständige oder irreführende Angaben in
wesentlichen Punkten.

21

Der Haftung für Prospektangaben liegt der Gedanke zugrunde, daß
der Beitretende ungeachtet dessen, daß er ein Risikogeschäft
eingeht und ihm das wirtschaftliche Risiko seiner Beteiligung
bleiben muß, erwarten darf, daß er ein zutreffendes Bild über das
Beteiligungsobjekt erhält. Der Prospekt muß ihn deshalb über alle
Umstände sachlich richtig und vollständig unterrichten, die für
seine Entschließung von wesentlicher Bedeutung sind oder sein
können. Dazu gehören insbesondere Tatsachen, die den Vertragszweck
vereiteln können (BGHZ79, 336 [344].

22

a)

23

"Falsch" in diesem Sinn ist der im November 1993 herausgegebene
Prospekt zunächst nicht deshalb, weil die H. die in ihm erwähnte
Bankbürgschaft in Höhe von 1 Mio. DM zur Sicherung der
Patronatserklärung im Zeitpunkt seiner Herausgabe nicht gestellt
hatte. Denn die Bankbürgschaft wird im Prospekt nicht als
gegenwärtig bereits bestehende Sicherung beschrieben.

24

Zwar ist es richtig, daß der Prospekt an mehreren Stellen das
mehrstufige Sicherungssystem hervorhebt, besonders deutlich auf
S.35:

25

"Die Pachtzahlungen sind durch ein mehrstufiges Sicherungssystem
gewährleistet. Sollte der Pächter seinen Verpflichtungen nicht
nachkommen, greift eine Patronatserklärung der Muttergesellschaft
der T., der H. H.-T.- und Beteiligungsgesellschaft mbH...ein, und
zwar in Höhe der monatlichen Netto-Pachtzahlungen für die Dauer von
zwei Jahren. Der Anspruch aus der Patronatserklärung ist gesichert
durch eine Bankbürgschaft in Höhe von DM 1 Mio gesichert."

26

Aus dem Prospekt ergibt sich aber zugleich hinreichend deutlich,
daß die Bürgschaft noch nicht geleistet, sondern nur eine
entsprechende Verpflichtung begründet worden ist. So heißt es etwa
auf S.22 des Prospekts:

27

"Die H. H.-T.- und Beteiligungs-GmBH hat sich verpflichtet,
zugunsten des Pächters eine Patronatserklärung abzugeben...Diese
Verpflichtung ist beschränkt auf einen Betrag in Höhe der jeweils
fälligen Pacht für die Dauer von zwei Jahren. Ein Teilbetrag in
Höhe von DM 1.000.000,00 wird als Pachtkaution hinterlegt oder
durch Bankbürgschaft gesichert."

28

Diese Aussage ist, wie sich aus dem Kontext unzweifelhaft
ergibt, zukunftsbezogen zu verstehen: Die Stellung der
Bankbürgschaft oder die Hinterlegung einer Pachtkaution als der
konkreten Sicherungsmittel werden als eine durch Vereinbarung
festgelegte zukünftig zu erbringende Leistung beschrieben. Gerade
der Umstand, daß die Sicherheit alternativ in der Stellung einer
Bürgschaft oder in der Hinterlegung einer Pachtkaution soll
bestehen können, macht deutlich, daß im Zeitpunkt der Herausgabe
des Prospektes die Bürgschaft noch nicht gestellt war.

29

b)

30

Der Kläger kann deshalb auch nicht mit Erfolg geltend machen, er
sei durch die Prospektbeschreibung über die Form der Sicherheit
getäuscht worden, es sei ihm gerade auf die besondere
Sicherungsform einer Bürgschaft angekommen. Denn eine solche
verspricht der Prospekt nicht. Die zitierte Prospektstelle, wonach
der Teilbetrag von 1 Mio DM "als Pachtkaution hinterlegt
oder durch Bürgschaft gesichert" werden sollte, macht nicht nur
für einen kritischen Leser deutlich, daß die Sicherheit nicht
notwendigerweise als Bankbürgschaft geleistet werden muß.

31

c)

32

Soweit der Kläger auch im Berufungsrechtszug noch eine "grobe
Unrichtigkeit" des Prospekts, bei der "jeder Laie von
##blob###8218;Betrug' sprechen würde", darin sieht, daß "in einem Prospekt
Sicherheiten in Höhe von DM 1 Mio dargestellt werden, dabei aber
verschwiegen wird, daß diese Sicherheiten durch Zahlung exakt
desselben Betrages ##blob###8218;erkauft' werden", liegt dem ein
Mißverständnis zugrunde. Aus dem Patronatsvertrag ergibt sich, daß
die Vergütung von 1 Mio DM die Gegenleistung für die Übernahme der
- viel weiter reichenden - Patronatserklärung war, nicht lediglich
für die Stellung einer Bürgschaft.

33

d)

34

Schließlich macht den Prospekt auch nicht "falsch", daß die H.
auch der alternativen Verpflichtung - der Hinterlegung einer
Pachtkaution - nicht nachgekommen ist. Der Prospekt beschreibt die
Grundlagen der künftigen Geschäftstätigkeit. Dazu gehört die
Beschreibung, welche vertraglichen Verpflichtungen mit Dritten
eingegangen werden sollen und welche Verpflichtungen Dritte
übernehmen sollen bzw. übernommen haben. Hiervon zu unterscheiden
ist die Frage, ob die Dritten die von ihnen übernommenen
Verpflichtungen erfüllen. Soweit es sich dabei um künftige
Ereignisse handelt, kann der Prospekt darüber naturgemäß keine
Angaben enthalten.

35

Es gehört zu den allgemeinen Anlagerisiken, die jeder Anleger zu
tragen hat, daß Vertragspartner der Anlage-Kommanditgesellschaft
Verpflichtungen ggf. nicht erfüllen. Das Wissen hierum muß bei
einem Kapitalanleger in steuerbegünstigte Kapitalanlagen als
bekannt vorausgesetzt werden. Der Prospekt weist im übrigen auf
dieses generelle Solvenz- und Erfüllungsrisiko ausdrücklich hin
(S.40 d.Prospekts:" Risiken - Es kann generell nicht ausgeschlossen
werden, daß Vertragspartner in wirtschaftliche Schwierigkeiten
geraten und die vereinbarten Leistungen nicht erbringen.").

36

Zwar kann es nicht zweifelhaft sein, daß die
Beitrittsinteressenten über wesentliche Veränderungen aufgeklärt
werden müssen, die sich zwischen der Herausgabe des Prospekts und
ihrem Beitritt ergeben. Beitrittsinteressenten, die, wie der
Kläger, über keine keine eigenen Informationsquellen verfügen,
müssen sich darauf verlassen können, daß die im Werbeprospekt
enthaltenen Angaben richtig und vollständig sind. Verändern sich
diese bis zum Abschluß des Beitrittsvertrages, so müssen die
Interessenten rechtzeitig darauf hingewiesen werden; denn dadurch
ändert sich ihre Entscheidungsgrundlage (BGHZ 71,285 [291].

37

Zu einem Hinweis bestand aber, was die Stellung der Bürgschaft
betrifft, bis zum Beitritt des Klägers im Januar 1994 kein
Anlaß.

38

e)

39

Der Umstand, daß der Prospekt keine Angaben darüber enthält, daß
ein Betrag von einer Million DM für die Übernahme der
Patronatserklärung aufzubringen sein wird, kann nicht - im Sinne
der Rechtsprechung - als für die Entschließung des Klägers
"wesentlich" angesehen werden.

40

Für die Beitrittsentscheidung konnte die Verpflichtung zur
Zahlung einer Vergütung deshalb nicht von ausschlaggebender
Bedeutung sein, weil diese Summe, ohne im einzelnen ausgewiesen zu
sein, im Kostenplan enthalten war, der im Prospekt beschrieben
wird. Die Beklagten haben bereits im ersten Rechtszug unter
Beweisantritt (GA 79) vorgetragen, der Vergütungsbetrag von 1 Mio
DM sei im Gesamtinvestitionsvolumen des AS. 4 von 41.390.000,- DM
enthalten, "und zwar in der Position ##blob###8218;Dienstleistungen
während der Investitionsphase' von DM 6.409.000,- (vgl. Seite 20
des Prospektes) bzw. in der Position Projektentwicklung, S. 49 des
Prospekts" enthalten. Der Kläger hat diese Darstellung weder in
erster Instanz noch bis zur mündlichen Verhandlung im
Berufungsrechtszug bestritten, sie muß daher als zugestanden und
damit unstreitig gelten. Das erstmalige Bestreiten im
nachgelassenen Schriftsatz vom 26. 2.1999 ist verspätet und deshalb
nicht zu beachten.

41

f)

42

Es stellt keine haftungsbegründende Unvollständigkeit des
Prospekts in einem wesentlichen Punkt dar, daß die Einzelheiten der
Patronatsverpflichtung im Prospekt nicht in allen Einzelheiten
wiedergegeben werden. Denn der dem Senat vorliegende
Pachtgarantievertrag, dessen § 1 die Patronatserklärung enthält und
in dessen § 3 das Honorar für die Übernahme der Pachtgarantie in
Höhe von einer Mio DM vereinbart worden ist, ist am 7.7.1994
geschlossen worden. Er folgt damit der Herausgabe des Prospekts
zeitlich nach.

43

3)

44

Scheidet damit eine Haftung der Beklagten schon deshalb aus,
weil der Prospekt keine unrichtigen oder unvollständigen Angaben in
einem für die Beitrittsentscheidung des Klägers wesentlichen Punkt
enthält, bedarf es keines Eingehens auf die Frage eines - für die
Prospekthaftung erforderlichen - Verschuldens.

45

Solche Feststellungen wären für die Annahme einer Haftung der
Beklagten aus dem rechtlichen Gesichtspunkt des Verschuldens bei
Vertragschluß unverzicH.ar und müßten sich auf die Kenntnis der
haftungsbegründenden Umstände beziehen. Mindestens bezüglich der
Beklagten zu 9.) - 11.) bestehen insoweit Zweifel. Im übrigen kann
dahinstehen, wie sich der Umstand auswirkt, daß die AS. 4 KG den
Prospekt durch die C. + Partner GmbH
Wirtschaftsprüfungsgesellschaft nach den Grundsätzen des
Wohnungswirtschaftlichen Fachausschusses im Institut der W. in
Deutschland e.V. hat prüfen lassen und der Prüfbericht zu dem
Ergebnis gelangt, daß die Prospektangaben vollständig und richtig
seien.

46

4)

47

Schließlich wären etwaige Ansprüche des Klägers wegen
Verschuldens bei Vertragsschluß jedenfalls bezüglich der Beklagten
zu 5.) - 7.) und 9.) - 11.) verjährt:

48

a)

49

Prospekthaftungsansprüche der Gesellschafter einer
Anlagen-Kommanditgesellschaft verjähren in sechs Monaten seit dem
Zeitpunkt, in dem der Gesellschafter von der Unrichtigkeit oder
Unvollständigkeit des Prospekts Kenntnis erlangt, spätestens jedoch
in drei Jahren seit dem Beitritt zur Gesellschaft (BGHZ 83,222,
[225,226]).

50

Zwar verjähren Ansprüche aus Verschulden bei Vertragsschluß
regelmäßig in dreißig Jahren.

51

Für die Haftung aus Prospektangaben gelten indes nach der
Rechtsprechung wegen der Vergleichbarkeit dieser Haftung mit der
gesetzlich geregelten Haftung etwa für unrichtige Prospekte im
Bereich des Börsenhandels (§ 45 BörsG) kürzere Verjährungsfristen
(BGHZ 83, 222 [223]).

52

Unabhängig von der durch die Rechtsprechung begründeten kurzen
Verjährungsfrist hat sich der Kläger durch die Unterzeichnung des
Beitrittsvertrages auch dem auf S.55 des Prospekts vorgesehenen
Haftungsvorbehalt unterworfen, nach dem sämtliche "eventuellen
Schadensersatzansprüche des Anlegers gegen die vorgenannten
Personen, Gesellschaften oder Gesellschafter, gleich aus welchem
Rechtsgrund" vorbehaltlich kürzerer gesetzlicher oder vertraglicher
Fristen spätestens nach 3 Jahren seit dem Beitritt zu der
Gesellschaft verjähren.

53

aa)

54

Schon die sechsmonatige Verjährungsfrist ab Kenntnis des die
Haftung begündenden Umstandes war im Zeitpunkt der Klageerhebung
abgelaufen:

55

Im Geschäftsbericht des AS. 4 für die Jahre 1995 und 1996 vom
6.6.1997 wird der Inhalt des Pachtgarantievertrages im
entscheidenden Punkt wiedergegeben und der Einbehalt des Honorars
im Hinblick auf die unterbliebene Stellung einer Bürgschaft im
einzelnen beschrieben. Dieser Bericht war dem Kläger spätestens am
10.6.1997 bekannt:

56

Der Bericht ist am 6.6.1997 an alle Gesellschafter versandt
worden. Der Kläger bestreitet nicht mehr, daß ihm die Unterlagen
zugegangen sind, nachdem die Beklagten darauf hingewiesen haben,
daß er mehrere Erklärungen zurückgesandt hat, die dem Infobrief
beigefügt waren, u.a. die am 10.6.1997 unterzeichnete
Teilnahmebestätigung (GA 181). Er hält nur entgegen, die
vorgelegten Unterlagen belegten lediglich, daß ihm der
Geschäftsbericht überhaupt zugegangen ist, nicht aber, daß dieser
vollständig und rechtzeitig übersandt worden sei. Dies reicht unter
den gegebenen Umständen nicht aus: Der zugestandene Zugang des
Berichts spricht prima facie dafür, daß er auch vollständig
zugegangen ist. Um den Anschein zu entkräften, müßte der Kläger
konkret darlegen und ggf. beweisen, daß der Bericht im
entscheidenden Teil unvollständig war.

57

c)

58

Auch die dreijährige, mit dem Beitritt des Klägers beginnende
Verjährungsfrist war im Zeitpunkt der Klageerhebung abgelaufen.

59

Maßgeblich für den Beginn der Verjährungsfrist ist der Beitritt
des Klägers bzw. der Zeitpunkt des Wirksamwerdens dieses Beitritts.
Denn die kurze Verjährungsfrist wird aus der gesetzlichen Regelung
in § 20 Abs.5 KAGG und § 12 Abs.5 AuslInvestmG abgeleitet. Nach
diesen Bestimmungen beginnt die Frist, innerhalb derer Ansprüche
wegen falscher oder unvollständiger Verkaufsprospekte spätestens
verjähren, mit dem Kauf des Anteilscheins. Diesem Kauf ist der
Beitritt zur Kapitalanlagengesellschaft gleichzusetzen (BGHZ 83,
226).

60

Für die Frage der Verjährung ist es ohne Bedeutung, ob man den
Beitritt in der Annahme der Beitrittserklärung des Klägers vom
20.1.1994 durch die Beklagte zu 2.) sieht oder ob man auf den
vertraglich bestimmten Zeitpunkt des Wirkamwerdens des Beitritts
abstellt. Wirksam wurde der Beitritt zur Gesellschaft ausweislich
der Bestimmungen der Beitrittseklärung mit Annahme durch die
Treuhänderin und Zahlung der ersten Rate nebst Agio.

61

Im ersten Fall begann die Verjährungsfrist am 24.1.1994, im
zweiten Fall am 2.2.1994, dem Tag, an dem der Kläger die erste Rate
von (50 % des Kapitals =) 50.000,- DM zuzüglich weiterer 5.000,- DM
(5 % Agio auf die Gesamtsumme von 100.000,- DM) einzahlte.

62

In beiden Fällen war die dreijährige Verjährungsfrist bei
Eingang der Klage am 18.12.1997 abgelaufen.

63

d)

64

Von der Verjährung werden jedenfalls mögliche Ansprüche der
Beklagten zu 5.) - 7.) und 9.) - 11.) erfaßt.

65

aa)

66

Hinsichtlich der Beklagten zu 1.) - 3.) steht der Berufung auf
die Einrede die Erklärung entgegen, die die Beklagten zu 5.) bis
7.) mit Wirkung für die Beklagten zu 1.), 2.) und 3.) in der
zweiten ordentlichen Gesellschafterversammlung am 20. 6. 1997
abgegeben haben. Diese Erklärung, die einen Verzicht auf die
Erhebung der Einrede darstellt, lautet ausweislich des vom Kläger
mit Schriftsatz vom 26.2.1999 vorgelegten, vom Beklagten zu 7.)
unterzeichneten Protokolls:

67

"Herr S. (wird) gefragt, ob er in seiner Funktion als
Geschäftsführer der Treuhandkommanditistin bereit wäre, anläßlich
der für die Gesellschafter bestehenden Gefahr der Verjährung auf
die "Einrede der Verjährung" zu verzichten und die Verjährungsfrist
erst mit der nächsten ordentlichen Gesellschafterversammlung
beginnen zu lassen. Herr Steuerberater S. stimmte diesem Wunsch mit
der Anmerkung "das wäre für ihn kein Problem" zu. Die Herren G. und
Sch. folgten auf Nachfrage diesem Beispiel."

68

Dem haben die betroffenen Beklagten zwar schon im ersten
Rechtszug die Behauptung entgegengehalten, der auf der
Gesellschafterversammlung am 20.6.1997 zwischen den anwesenden
Gesellschaftern und den Beklagten zu 5.) und 6.) diskutierte
etwaige Verzicht auf eine Einrede der Verjährung habe sich nicht
auf etwaige Prospekthaftungsansprüche, sondern ausschließlich auf
die Geschäftsführertätigkeit der Beklagten zu 5.) und 6.) in den
Jahren 1995 und 1996 für den AS. 4 bezogen, die Gegenstand der
Versammlung vom 20.6.1997 gewesen sei, und für den den Beklagten zu
5.) und 6.) die Entlastung verweigert worden sei.

69

Dem steht jedoch das Protokoll der außerordentlichen
Gesellschafterversammlung vom 26.9.1997 entgegen, das die
Darstellung des Klägers bestätigt. Denn darin heißt es:

70

"In einem weiteren Diskussionspunkt wurde nochmals darauf
hingewiesen, daß die Prospekthaftung durch den Verzicht der
Geschäftsführung auf Verjährung noch vorhanden ist. Siehe Protokoll
der letzten Gesellschafterversammlung."

71

bb)

72

Aus dieser Erklärung kann nur ein Verzicht für die Beklagten zu
1) - 3.) abgeleitet werden. Die Beklagten zu 5.) bis 7.) werden
hiervon nicht erfaßt:

73

An die Geltendmachung des Verzichts auf die Einrede der
Verjährung sind hohe Anforderungen zu stellen, auch wenn der
Erklärende trotz des gesetzlichen Ausschlusses eines Verzichts (§
225 BGB) nach Treu und Glauben daran gebunden ist (vgl.
Palandt/Heinrichs, BGB, 58. Aufl., § 225 Rdn.2 m.w.N.).

74

Wegen dieser hohen Anforderungen an die Erklärung und der
weitreichenden Bedeutung eines Verzichts kann aus der von den
Beklagten zu 5) bis 7) abgegebenen Erklärung entsprechend ihrem
Wortlaut nur ein Verzicht mit Wirkung für die jeweils von den
Beklagten vertretenen Gesellschaften hergeleitet werden. Nichts
spricht dafür, daß den Betroffenen bei Abgabe der offenbar spontan
erfolgten Erklärung die Problematik der Prospekthaftung so deutlich
vor Augen gestanden hätte, daß sie sich über eine mögliche
persönliche Haftung im Klaren gewesen sein könnten und den Verzicht
auch auf mögliche, gegen sie selbst gerichtete Ansprüche hätten
ausdehnen wollen.

75

cc)

76

Bei den Beklagten zu 9.) - 11.) stellt sich die Frage eines
Verzichts auf die Einrede der Verjährung nicht. Sie haben
unstreitig keine entsprechende Erklärung abgegeben.

77

II.

78

Da eine Haftung der Beklagten aus vorvertraglichem Verschulden
damit insgesamt auscheidet, kommt es auf die Höhe eines Kläger
entstandenen Schadens nicht an. Der - mit Blick auf die
Schadensberechnung im Schriftsatz vom 26.2.1999 beantragten -
Wiedereröffnung der mündlichen Verhandlung bedarf es daher
nicht.

79

III.

80

Die prozessualen Nebenentscheidungen beruhen auf den §§ 91, 708
Nr.10, 713 ZPO.

81

Beschwer: Für beide Parteien weniger als 60.000,- DM.

82

Berufungsstreitwert: 59.849,- DM.