Oberlandesgericht Köln ()
Urteil vom 1993-08-13, Aktenzeichen 11 U 9/93
ECLI:DE:OLGK:1993:0813.11U9.93.00

Tenor

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E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e :

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Die zulässige Berufung der Beklagten,
die insbe-sondere form- und fristgemäß eingelegt und begrün-det
worden ist, hat in der Sache keinen Erfolg.

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Zu Recht hat das Landgericht das gemäß
den §§ 462, 459 Abs. 1 BGB begründete Wandlungsbegehren der
Klägerin auch auf den G-Entwicklerautomaten mit Entsorgungspaket,
die Dunkelkammerleuchte und die Röntgenschürze erstreckt. Dies
folgt aus der Re-gelung des § 470 Satz 1 BGB, der vorliegend
Anwen-dung findet.

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Ob beim Verkauf mehrerer Sachen ein
Verhältnis von Haupt- und Nebensache besteht, beurteilt sich nicht
ausschließlich nach der Verkehrssitte, son-dern nach dem
Parteiwillen und dem Vertragszweck. Wäre die Sache ohne die andere
nicht gekauft worden, so ist sie Nebensache; wäre sie auch allein
gekauft worden, so ist sie Hauptsache (vgl. Staudinger/Honsell,
BGB, 12. Aufl., § 470 Rn. 1; Münchener Kommentar/Westermann, BGB,
2. Aufl., § 470 Rn. 2; Palandt-Putzo, BGB, 52. Aufl., § 470 Rn.
1).

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Vorliegend ist unter den gegebenen
Umständen davon auszugehen, daß die Klägerin den
Entwicklerautoma-ten mit Entsorgungspaket, die Dunkelkammerleuchte
sowie die Röntgenschürze ohne das Röntgengerät nicht gekauft hätte.
Dafür spricht zum einen der Kauf sämtlicher Gegenstände bei der
Beklagten aufgrund eines Auftrages. Zudem waren diese Gegen-stände
ersichtlich zur Ausstattung der Praxis der Klägerin mit einer
(neuen) Röntgenanlage bestimmt. Daß die einzelnen Gegenstände auch
im Zusammenhang mit jedem anderen Röntgengerät als dem von der
Beklagten gelieferten bei der Klägerin Verwendung finden können,
ist unerheblich. Entscheidend ist allein, daß die fraglichen Sachen
ohne das eigent-liche Röntgengerät von der Klägerin nicht gekauft
worden wären.

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Findet aber § 470 Satz 1 BGB Anwendung,
erstreckt sich das Wandlungsbegehren ohne weiteres, also auch ohne
ein konkretes Herausgabeverlangen be-zogen auf die betreffenden
Gegenstände, auf die Nebensachen (vgl. Palandt-Putzo, a.a.O., § 470
Rn. 2).

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Die 55,00 DM zuzüglich Mehrwertsteuer
für Fracht- und Verpackungskosten betreffend den
Entwicklerau-tomaten sind gemäß § 467 Satz 2 BGB (vgl.
Palandt-Putzo, a.a.O., § 467 Rn. 18) von der Beklagten im Rahmen
der Wandlung der Klägerin zu erstatten.

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Die zuerkannte Zinsforderung folgt aus
den §§ 288 Abs. 1, 284 Abs. 2 BGB.

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19

Die prozessualen Nebenentscheidungen
beruhen auf den §§ 97 Abs. 1, 708 Nr. 10, 713 ZPO.

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Beschwer der Beklagten und Streitwert
für das Be-rufungsverfahren: 6.330,42 DM.