Landgericht Dortmund (Ordentliche Gerichtsbarkeit)
Urteil vom 2002-10-24, Aktenzeichen 18 O 70/02
ECLI:DE:LGDO:2002:1024.18O70.02.00

Tenor

Der Beklagte wird verurteilt, es bei Meidung

eines Ordnungsgeldes in Höhe von bis zu 250.000,00 €,

ersatzweise Ordnungshaft bis zu sechs Monaten oder

Ordnungshaft bis zu zwei Jahren, zu unterlassen, im

geschäftlichen Verkehr zu Wettbewerbszwecken die Be-

zeichnung „Tauchschule E" sowie die Internet-

Domain „www.tauchschule-E.de" und damit verbun-

den die E-Mail-Adresse „C.X@tauchschule-

E.de''zu verwenden.

Die Kosten des Rechtsstreits trägt der Beklagte.

Dieses Urteils ist wegen der Kosten in Höhe von 110 %

des jeweils zu vollstreckenden Betragesvorläufig

vollstreckbar.

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Tatbestand

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Beide Parteienbetreiben in E Tauchschulen. Der Be-

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klagte legte sich eine Internet-Domain mit der Bezeichnung

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"www. tauchschule .E.de" und eine entsprechende

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E-Mail-Adresse, lautend

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"C.X@tauchschule.E.de" zu. Auf seiner Home-

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page trat er zunächst mit der Bezeichnung "www. tauchschule-

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E, de" auf und begrüßte die Benutzer mit dem Satz

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"Herzlichen Willkommen auf der Seite

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der Tauchschule E"

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Wegen der genauen Aufmachung wird auf die Ablichtungen Blatt

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14 und 15 der Akte verwiesen.

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Die Klägerin ließ den Beklagten daraufhin unter dem

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04.12.2001 abmahnen und zur Abgabe einer vertragsstrafebe-

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wehrten Unterlassungsverpflichtungserklärung auffordern. Dies

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verweigerte der Beklagte, änderte den Auftritt auf seiner Ho-

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mepage aber dahingehend, dass es dort nun heißt:

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"Herzlichen Willkommen auf der Seite

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der Tauchschule C X in E"

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Im Übrigen ließ er die Internet- und E-Mail-Adresse verän-

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dern.

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Die Klägerin hält das Verhalten des Beklagten für wettbe-

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werbswidrig. Sie trägt vor, die Domain und die E-Mail-Adresse

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seien irreführend, weil ihr ein Alleinstellungscharakter zu-

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komme. Tatsächlich existierten - insoweit unstreitig - in

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E drei Tauchschulen, von denen die von der Klägerin

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betriebene nach ihrer Darstellung die weitaus größte sei. So-

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weit der Beklagte seine Homepage nach der Abmahnung geändert

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habe, sei die Wiederholungsgefahr nicht ausgeräumt, weil der

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Beklagte sich geweigert habe, die strafbewehrte Unterlas-

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sungserklärung zu unterzeichnen.

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Die Klägerin beantragt,

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wie erkannt.

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Der Beklagte beantragt,

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die Klage abzuweisen.

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Er ist der Auffassung, durch die Gestaltung seiner Domain

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finde keine Irreführung statt. Es handele sich vielmehr um

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eine normale Erscheinung des Wettbewerbs. Eine Alleinstel-

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lungsbehauptung werde von ihm nicht erhoben, weil die Domain

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und die E-Mail-Adresse nicht im Wettbewerb Verwendung fänden.

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Wegen der weiteren Einzelheiten des Parteivorbringens wird

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auf den Inhalt der gewechselten Schriftsätze nebst deren An-

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lagen Bezug genommen.

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E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e

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Die Klage ist zulässig und begründet.

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Die Klagebefugnis der Klägerin folgt aus dem Umstand, dass

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beide Parteien sogenannte unmittelbare Mitbewerber im Bereich

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gewerblicher Tauchschulen sind.

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Die Klägerin kann von dem Beklagten gemäß § 1 und 3 UWG ver-

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langen, es zu unterlassen, im Verkehr zu Wettbewerbszwecken

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"Tauchschule E" sowie die Internet-Domain

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"www.tauchschule-E.de" und seine E-Mail-Adresse

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"C.X@tauchschule-E.de" zu verwenden. Durch

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die Benutzung und Hinzufügung des Ortsnamens "E" in

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seiner Unternehmensbezeichnung bzw. seiner Domain und E-Mail-

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Adresse handelt der Beklagte irreführend im Sinne von

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§ 3 UWG. Es entspricht ständiger höchstrichterlicher Recht- .

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sprechung zur Alleinstellungswerbung, dass derjenige, der

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seinen Produkt oder Firmengesellschaft mit einer Orts- oder

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Regionalbezeichnung verbindet, damit nach Auffassung des Ver-

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kehrs zum Ausdruck bringen will, der alleinige oder jeden-

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falls führende Anbieter des Produktes am Orte sei. Dem ist

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nur dann nicht so, wenn für jedermann unmittelbar erhellt,

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dass eine derartige Allein- oder Spitzenstellungsbehauptung

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ersichtlich nicht gemeint sein kann; dies mag bei solchen

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Dienstleistern regelmäßig der Fall sein, von denen jedermann

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weiß, dass es am Ort/in der Region offensichtlich mehrere

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gibt, wie zum Beispiel Rechtsanwälte und Steuerberater. Dass

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dem Beklagten eine derartige Allein- oder Spitzenstellung zu-

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kommt, hat er weder dargetan, noch bewiesen. Auch steht zur

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vollen Überzeugung des Gerichts fest, dass die Fassung seiner

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Domain und seiner E-Mail-Adresse allein zu Wettbewerbszwecken

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geschieht: Denn es ist kein anderer sachlicher Grund ersicht-

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lich, warum der Beklagte in seiner Domain und seiner E-Mail-

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Adresse den Ortsnamen E verwenden müsste. Der Beklagte

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unterhält an keinem anderen Ort weitere Tauchschulen, so dass

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insoweit Abgrenzungen nötig wären. Um die Besucher von Inter-

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net-Suchmaschinen gerade zu zu seiner Tauchschule zu führen,

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bedarf es ebenfalls nicht der Benutzung des Ortsnamens gerade

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in der Internet-Adresse.

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Schließlich weist die Klägerin zutreffend darauf hin, dass

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die Wiederholungsgefahr, soweit der Beklagte seinen Internet-

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Auftritt inzwischen geändert hat, nicht, entfallen ist, weil

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der Beklagte die strafbewehrte Unterlassungserklärung nicht.

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unterzeichnet hat.

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Darüber hinaus ist das Verhalten des Beklagten zur Überzeu-

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gung des Gerichts auch gegen §1 UWG. Den Ortsnamen

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"E" mit seiner Tauchschule zu verbinden, hält die Kam-

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mer insoweit für sittenwidrig im Sinne dieser Vorschrift, als

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der Beklagte sich dadurch "Good will" und Verdienste zueignen

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will, die ihm selbst nicht zukommen. Es ist gerichtsbekannt,

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dass die Stadt E sich durch ihre besonderen Bemühungen

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und Erfolge im Bereich des Breiten-, Leistungs- und Hochlei-

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stungssport national und international besondere Anerkennung

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verschafft hat. Dies gilt nicht nur im Bereich des Fußballs,

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was nicht näher ausgeführt zu werden braucht. E, ist

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darüber hinaus Standort etlicher Leistungszentren

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(Deutschland-Achter) und international frequentierter Sport-

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stätten. Nicht zuletzt hat die Stadt in der Vergangenheit

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mehrere Olympiasieger hervorgebracht. Dementsprechend verfügt

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die Stadt in der Auffassung breiter Kreise der Bevölkerung

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über einen exzellenten Ruf im Bereich des Sports. Dadurch,

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dass der Beklagte gerade diesen Ortsnamen seiner Tauchschule

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zufügt, macht er sich dies zu eigen, ohne selbst dazu beige-

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tragen zu haben; im Volksmund: "Er schmückt sich mit fremden

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Federn".

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Die prozessualen Nebenentscheidungen folgen aus §§ 91, 709

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ZPO.