Amtsgericht Düsseldorf (Ordentliche Gerichtsbarkeit)
Urteil vom 2006-06-13, Aktenzeichen 40 C 4757/06
ECLI:DE:AGD:2006:0613.40C4757.06.00

Tenor

hat das Amtsgericht Düsseldorf

auf die mündliche Verhandlung vom 09.05.2006

durch den Richter am Amtsgericht X

für R e c h t erkannt:

Die Klage wird abgewiesen.

Die Kosten des Rechtsstreits trägt die Klägerin.

Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.

Der Klägerin wird nachgelassen, die gegen sie gerichtete Vollstreckung gegen Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages abzuwenden, sofern nicht die Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

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T a t b e s t a n d :

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Die Klägerin stürzte am 08.12.2005 gegen 15.00 Uhr im Warenhaus der Beklagten (X in X) im Erdgeschoss auf dem Weg zu einer Umkleidekabine über ein Glaspodest, das zwischen zwei Warenständern stand, eine Höhe von ca. 30 cm hat und das nicht vollständig mit Schaufensterpuppen bestellt war. Das Podest besitzt eine Innenbeleuchtung. Die Stellfläche besteht aus mattiertem Glas.

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Die Klägerin behauptet, sie habe sich durch die aufgestellten Warenständer zur Umkleidekabine wie in einem Slalom bewegen müssen. Der Abstand zu den Warenständern habe noch unter einer ausgestreckten Armlänge betragen. Die Warenständer seien bis zu 1 m an das Podest herangestellt worden. Die Klägerin sei bei ihrem Sturz mit dem Kopf gegen einen anderen Kleiderständer geprallt und habe im Krankenhaus wegen einer Unterschenkelprellung und einer Schädelprellung behandelt werden müssen. Sie habe Schmerzen im rechten Arm und rechten Handgelenk gehabt. Zur Zeit bestünden Dauerschmerzen in der rechten Körperhälfte. Sie sei in zahlreichen ärztlichen Behandlungen und Krankengymnastiksitzungen gewesen. Eine verbleibende Schädigung sei bei ihr nicht auszuschließen. Ihr sei von Verkäuferinnen mitgeteilt worden, dass diese selbst bereits über Podeste im Hause der Beklagten gestolpert seien.

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Die Klägerin ist der Ansicht, die Beklagte habe gegen ihre Verkehrssicherungspflicht verstoßen. Die Laufwege für Kunden hätten freigehalten werden müssen. Das Podest sei zu eng von ausgestellter Ware umstellt gewesen. Die unstreitig vorhandene Innenbeleuchtung des Podestes sei keine Warnbeleuchtung, sondern diene nur dazu, dem Podest eine gewisse dezente Färbung zu verschaffen.

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Die Klägerin beantragt,

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die Beklagte zu verurteilen, an sie ein angemessenes Schmerzensgeld, bis zu 4.000,00 EUR, zu zahlen nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit Zustellung der Klageschrift und an die Klägerin vorgerichtliche Kosten in Höhe von 40,22 EUR zu zahlen.

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Die Beklagte beantragt,

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die Klage abzuweisen.

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Die Beklagte ist der Ansicht, die Klägerin sei durch eigene Unachtsamkeit zu Fall gekommen. Das streitgegenständliche Podest sei kein unvorhersehbares Hindernis; es entspreche dem üblichen Standard in Warenhäusern.

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Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf die Schriftsätze nebst Anlagen, insbesondere die zur Akte gelangten Fotos (Anlage K 6, Bl. 11 – 13 GA und Bl. 26 GA) Bezug genommen.

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E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e :

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Die Klage ist unbegründet.

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Die Klägerin hat gegen die Beklagte keinen Anspruch auf Zahlung von Schmerzensgeld in Höhe von 4.000,00 EUR und Gutachterkosten in Höhe von 40,22 EUR aus §§ 280 Abs. 1, 311 Abs. 2, 241 Abs. 2; 823 Abs. 1, 253 BGB. Es kann offen bleiben, welchen Ausmaßes die Verletzungen der Klägerin sind, jedenfalls beruhen sie nicht auf einem schuldhaften Verhalten der Beklagten. Die Klägerin stürzte in den Geschäftsräumen der Beklagten und macht diese dafür verantwortlich, dass sie keine Schutzvorrichtungen getroffen habe. Ein Unterlassen ist nur dann vorwerfbar zurechenbar, wenn eine Pflicht zum Handeln zur Verhütung der Rechtsgutsverletzung besteht. Das ist insbesondere dann Fall, wenn eine Gefahrenquelle für Dritte geschaffen wird oder eine solche im eigenen Verantwortungsbereich andauert. In diesem Fall hat der Verursachende die allgemeine Rechtspflicht, im Verkehr Rücksicht auf die Gefährdung anderer zu nehmen und die notwendigen Vorkehrungen zu deren Schutz zu treffen. Die Anforderungen an eine Verkehrssicherungspflicht dürfen jedoch nicht überspannt werden. Eine Verkehrssicherungspflicht, die jeden Unfall ausschließt, ist nicht erreichbar (vgl. Sprau in: Palandt, BGB, § 823, Rdnr. 51). Daher muss nicht für alle denkbaren entfernten Möglichkeiten eine Schadenseintrittsvorsorge getroffen werden. Es genügen diejenigen Vorkehrungen, die nach den konkreten Umständen zur Beseitigung der Gefahr erforderlich und zumutbar sind, d. h. die nach den Sicherheitserwartungen des jeweiligen Verkehrs im Rahmen des wirtschaftlich Zumutbaren geeignet sind, Gefahren von Dritten tunlichst abzuwenden, die bei bestimmungsgemäßer oder bei nicht ganz fernliegender bestimmungswidriger Benutzung drohen. Der Dritte ist dabei vor Gefahren zu schützen, die er selbst bei Anwendung der von ihm in der konkreten Situation zu erwartenden Sorgfalt nicht oder nicht rechtzeitig erkennen oder vermeiden kann (OLG Hamm, Urt. v. 17.12.2001, VersR 2003, 605). Beim Betreten eines Warenhauses – Bekleidungsabteilung – muss jeder Benutzer mit aufgestellten Kleiderständern, Warenauslagen, Schaufensterpuppen und Regalen rechnen. Dies ist für alle Benutzer dieser Räumlichkeiten zu erwarten und auch ohne weiteres erkennbar. Sie müssen ihr eigenes Verhalten darauf abstellen. Unstreitig existieren im Kaufhaus der Beklagten ausreichend breite Wege, auf denen man die Umkleidekabinen erreichen kann. Wenn ein Kunde einen kürzeren Weg wählt, der durch die Verkaufsfläche, auf der Warenständer und Podeste mit Schaufensterpuppen stehen, wählt, muss er auf den eingeschlagenen Weg Rücksicht nehmen und Hindernissen selbständig ausweichen. Die Klägerin ist vorliegend auf kein Hindernis oder eine Gefährdungslage gestoßen, mit der auf der konkreten Verkehrsfläche nicht zu rechnen gewesen wäre. Anders wäre der Fall, wenn sie beispielsweise über eine dort befindliche Bananenschale, eine abgestellte Anlieferungskiste oder eine nasse Fläche gestürzt wäre. Es stellt eine Überspannung an die Anforderungen der Verkehrssicherungspflicht dar, wenn verlangt würde, die Verkaufsständer, Podeste und Auslagen mit Warnhinweisen, sei es farblich, sei es durch Beleuchtung, auszustatten. Ausweislich der zur Akte gereichten Fotos war bei Einhaltung der erforderlichen Sorgfalt, bezogen auf die konkrete Verkehrsfläche, ein Passieren des Podestes und der Kleiderständer möglich. Allein aus dem Umstand, dass Warenständer nahe an dem Podest standen, kann keine Pflichtverletzung der Beklagten abgeleitet werden. Gerade die Nähe der einzelnen Elemente gebietet es dem Kunden, der den Weg hindurch sucht, sorgfältig zu schauen. Ausweislich der zur Akte gereichten Fotos war ein Übersteigen von Hindernissen nicht erforderlich.

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Die prozessualen Nebenentscheidungen beruhen auf §§ 91 Abs. 1, 708 Nr. 11, 711 ZPO.

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Streitwert (§ 48 GKG, § 3 ZPO): 4.000,00 EUR