Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2008-08-05, Aktenzeichen 10 A 1096/08
ECLI:DE:OVGNRW:2008:0805.10A1096.08.00

Tenor

Der Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des
Verwaltungsgerichts
Gelsenkirchen vom 18. März 2008 wird abgelehnt.

Der Kläger trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens; die außergerichtlichen
Kosten der
Beigeladenen sind nicht erstattungsfähig.

Der Streitwert wird auch für das Antragsverfahren auf 2.500,00 EUR festgesetzt.

1

G r ü n d e :

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Der Antrag auf Zulassung der Berufung ist zulässig, aber nicht begründet.

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Die mit der Antragsbegründung sinngemäß allein geltend gemachten ernstlichen
Zweifel an der Richtigkeit der angegriffenen Entscheidung des Verwaltungsgerichts
(Zulassungsgrund nach § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) bestehen auf Grund des
Antragsvorbringens nicht. Das Verwaltungsgericht hat seine Entscheidung jeweils
selbstständig tragend darauf gestützt, dass der Kläger einen grundsätzlich möglichen
Anspruch auf bauaufsichtliches Einschreiten gegen die an der gemeinsamen
Grundstücksgrenze stehende Blechhütte verwirkt habe und dass die Blechhütte seit
der am 28. Dezember 2006 in Kraft getretenen Änderung der Bauordnung für das
Land Nordrhein-Westfalen nicht mehr gegen nachbarschützende Vorschriften des
Bauordnungs- und Bauplanungsrechts verstoße.

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Der Senat lässt offen, ob - wofür aufgrund der aus den Akten ersichtlichen
Vorgeschichte allerdings vieles spricht - der Kläger ein mögliches Abwehrrecht
verwirkt hat, weil ein Anspruch jedenfalls seit der o.g. Rechtsänderung materiell-
rechtlich nicht mehr besteht.

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Das Verwaltungsgericht hat in der angegriffenen Entscheidung insoweit im
einzelnen zutreffend dargelegt, dass die Blechhütte nicht gegen nachbarschützende
Normen des Bauplanungs- und Bauordnungsrechts verstößt. Diese Ausführungen
werden durch die Antragsbegründung nicht erschüttert. Die von dem Kläger
vorgenommene Differenzierung zwischen nach § 6 Abs. 11 Satz 1 BauO NRW ohne
Grenzabstand zulässigen "Gebäuden, die zu Abstellzwecken genutzt werden" und
nicht privilegierten "Lagerstätten" für die dauernde Lagerung von nicht mehr
verwendungsfähigen Gegenständen findet in der Bauordnung keine Stütze. Wie das
Verwaltungsgericht zutreffend ausgeführt hat, ist für die abstandsrechtliche
Privilegierung nach § 6 Abs. 11 Satz 1 BauO NRW allein entscheidend, dass es sich
um ein Gebäude handelt, das zu Abstellzwecken genutzt wird. Dies ist der Fall, wenn
es zur Unterbringung solcher Gegenstände bestimmt ist, die entweder der Nutzung
des Grundstücks oder der Gebäude auf dem Grundstück dienen (z.B. Gartenmöbel,
Gartenarbeitsgeräte, Werkzeug) oder von den Grundstücksbewohnern in sonstiger
Weise zu privaten Zwecken genutzt werden (z.B. Fahrräder, Autozubehör) oder die
vorübergehend bzw. auf Dauer keinen Nutzungszweck erfüllen (z.B. ausgesonderte
Möbel).

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Vgl. OVG NRW, Urteil vom 22. Oktober 1996 - 10 A 4174/92 -, BRS 58 Nr. 108
m. w. N. (noch zu Abstellräumen nach altem Recht).

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Auf die Qualität der abgestellten Gegenstände oder den Zeitraum des Abstellens
kommt es nach Sinn und Zweck der Vorschrift nicht an. Es können daher nicht nur
gebrauchsfähige Güter abgestellt werden, sondern auch Gegenstände, die defekt
sind oder keinen objektiven Gebrauchswert mehr haben. Die Entscheidung darüber,
welche Gegenstände aufbewahrungswürdig sind, obliegt auch bei dem Abstellen in
einem grenzständigen oder grenznahen Gebäude dem Grundstückseigentümer und
nicht dem Nachbarn.

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Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 154 Abs. 2, 162 Abs. 3 VwGO.

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Die Streitwertentscheidung beruht auf §§ 52 Abs. 1 GKG. Das von dem Kläger
geltend gemachte Interesse an einem ordnungsbehördlichen Einschreiten ist im
Streitwertrahmen von 1.500 EUR bis 15.000 EUR (vgl. Ziffer 7 a des
Streitwertkataloges der Bausenate des OVG NRW, BauR 2003, 1883) mit einem
Wert von 2.500 EUR angemessen berücksichtigt.

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Dieser Beschluss ist unanfechtbar, § 152 Abs. 1 VwGO. Mit der Ablehnung des
Zulassungsantrags ist das Urteil des Verwaltungsgerichts rechtskräftig, § 124 a
Abs. 5 Satz 4 VwGO.

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