Verwaltungsgericht Köln (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2001-08-21, Aktenzeichen 2 K 6764/96.A
ECLI:DE:VGK:2001:0821.2K6764.96A.00

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Die Kosten des Verfahrens trägt der Kläger einschließlich der außergerichtlichen
Kosten des Beigeladenen.

1

Tatbestand
Der 1967 geborene Beigeladene stammt aus Äthiopien. Er reiste im Mai 1993 in die
Bundesrepublik ein und beantragte die Anerkennung als Asylberechtigter. Zur Be-
gründung trug er im wesentlichen vor, er sei hauptberuflich beim äthiopischen Roten
Kreuz beschäftigt gewesen und in den Verdacht geraten, die EPRP zu unterstützen.
Er habe aus der Haft fliehen können.
Mit Bescheid des Bundesamtes für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge vom
22.07.1993 wurde der Beigeladene zum ersten Mal als Asylberechtigter anerkannt.
Auf die Anfechtung des Klägers hin hob das VG B. mit Urteil vom 22.12.1994
den Anerkennungsbescheid auf (Az.: 6 K 5615/93.A).

2

Mit Folgeantrag vom 25.08.1995 legte der Beigeladene zwei Briefe von Polizei-
behörden an seine Mutter vor, in denen nach ihm gefragt wurde. Außerdem berief er
sich - wie bereits vor dem VG B. - auf seine Exiltätigkeit für ein EPRP-
Unterstützerkomitee in Deutschland.
Mit Bescheid des Bundesamtes für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge vom
28.06.1996 wurde der Beigeladene zum zweiten Mal als Asylberechtigter anerkannt
und die Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 AuslG festgestellt.

3

Der Kläger hat fristgerecht Klage erhoben. Er ist der Auffassung, der Asylaner-
kennung stehe die Rechtskraft des Urteils des VG B. entgegen. Die bis zur An-
erkennung vorgetragenen exilpolitischen Aktivitäten des Beigeladenen reichten zur
Begründung einer politischen Verfolgung in Äthiopien nicht aus.

4

Der Kläger beantragt,

5

den Bescheid der Beklagten vom 28.06.1996 aufzuheben,

6

Die Beklagte hat keinen Antrag gestellt.

7

Der Beigeladene beantragt,

8

die Klage abzuweisen.

9

Er hat in der mündlichen Verhandlung den Asylantrag hinsichtlich der Asylaner-
kennung nach Art. 16a Abs. 1 GG zurückgenommen und insoweit auf die Rechte aus
dem Bescheid vom 28.06.1996 verzichtet.
Zur Begründung seines Abweisungsantrages hat der Beigeladene während des ge-
samten gerichtlichen Verfahrens seine exilpolitische Betätigung für das EPRP-
Unterstützerkomitee in Deutschland durch umfangreiche schriftliche Nachweise be-
legt. Er ist inzwischen Vorsitzender des örtlichen Komitees in L. und nimmt an den
Sitzungen des EPRP-Unterstützerkomitees für ganz Deutschland teil.
Mit Schriftsatz vom 16.08.2001 hat der Beigeladene eine Mitgliedsbescheinigung
der EPRP vorgelegt. In der mündlichen Verhandlung hat er vorgetragen, neben der
Tätigkeit im Unterstützerkomitee seit April 2000 auch für die EPRP selbst tätig zu
sein.

10

Die Kammer hat Beweis erhoben zum Umfang der exilpolitischen Betätigung des
Beigeladenen durch Vernehmung der Zeugen L. und U. . Wegen
des Ergebnisses der Beweisaufnahme wird auf die Niederschrift der mündlichen
Verhandlung verwiesen.

11

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf die Streit-
akte (folgend: GA) und den Inhalt der beigezogenen Verwaltungsvorgänge (folgend:
VV) verwiesen.
Wegen der Erklärungen des Beigeladenen wird insbesondere Bezug genommen auf
das Vorbringen im Asylantrag, die Angaben im Rahmen der Vorprüfung und die Kla-
gebegründung.

12

Entscheidungsgründe

13

Die Klage ist unzulässig geworden, soweit der Kläger weiter die Aufhebung des
Bescheides vom 28.06.1996 im Hinblick auf die Asylanerkennung des Beigeladenen
beantragt. Denn insoweit fehlt dem Kläger das Rechtsschutzbedürfnis, nachdem der
Beigeladene seinen Asylantrag teilweise zurückgenommen hat. Der genannte Be-
scheid hat sich durch die Teil-Antragsrücknahme zum Teil materiell in sonstiger Wei-
se erledigt (vgl. § 43 Abs. 2 VwVfG). Nach dieser Erledigung ist ein auch nur irgend-
wie geartetes schützenswertes Interesse des Klägers an der förmlichen Aufhebung
der gegenstandslos gewordenen Ziffer 1. des Bescheides nicht zu erkennen.

14

Die Kammer sieht sich an dieser Entscheidung nicht dadurch gehindert, dass der
Kläger zum Termin zur mündlichen Verhandlung nicht erschienen ist. Denn er ist zu
diesem Termin ordnungsgemäß geladen und mit der Ladung auf die Vorschrift des §
102 Abs. 2 VwGO ausdrücklich hingewiesen worden. Außerdem ist der Kläger vom
Vorsitzenden der Kammer in einem Verfahren afghanischer Asylbewerber bereits
ausdrücklich darauf hingewiesen worden, dass er durch ein Nichterscheinen zur
mündlichen Verhandlung Gefahr läuft, den Prozess zu verlieren, weil er auf sich
ändernde Prozeßlagen nicht reagieren kann.

15

Im übrigen, d. h. hinsichtlich der Ziffer 2. des Bescheides vom 28.06.1998, ist die
zulässige Klage nicht begründet. Denn dem Beigeladenen droht bei der Rückkehr
nach Äthiopien mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit politische Verfolgung im Sinne
des § 51 Abs. 1 AuslG.
Die politische Verfolgung im Tatbestand dieser Vorschrift ist identisch mit dem
gleichen Tatbestandsmerkmal in Art. 16a Abs. 1 Grundgesetz (GG). Hiernach ist
politisch verfolgt, wer wegen seiner Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu
einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen seiner politischen Überzeugung
Verfolgungsmaßnahmen mit Gefahr für Leib und Leben oder Beschränkungen seiner
persönlichen Freiheit ausgesetzt ist oder solche Verfolgungsmaßnahmen begründet
befürchtet.

16

Vgl. BVerfG, Beschluss vom 10.07.1989 - 2 BvR 502/96
u.a. -, BVerfGE 80, 315, NVwZ 1990, 151, 152.

17

Soweit das Leben oder die persönliche Freiheit nicht unmittelbar gefährdet sind,
begründen Beeinträchtigungen anderer Freiheitsrechte - wie etwa des Rechts auf
freie Religionsausübung - eine Asylanerkennung nur, wenn sie nach Intensität und
Schwere die Menschenwürde verletzen und über das hinausgehen, was die Bewoh-
ner des Heimatlandes aufgrund des dort herrschenden Systems allgemein
hinzunehmen haben.

18

Vgl. BVerfG, Beschluss vom 02.07.1980 - 1 BvR 147, 181,
182/80 -, NJW 1980, 2641, 2642.

19

Politische Verfolgung im Sinne des Art. 16a Abs. 1 GG ist regelmäßig staatliche
Verfolgung. Bei Fehlen einer staatlichen Herrschaftsmacht kann politische
Verfolgung im vorbeschriebenen Sinne aber auch von anderen Organisationen
ausgehen, sofern diese Organisationen im Prinzip eine allen ihrer Gewalt
Unterworfenen eine übergreifende Friedensordnung bieten, aus der Einzelne mit
asylerheblicher Intensität wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu
einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Überzeugung
ausgegrenzt werden (quasi-staatliche Verfolgung).

20

Vgl. BVerfG, Beschluss vom 26.11.86 - 2 BvR 1058/85 -,
BVerfGE 74, 51, und vom 10.07.89 - 2 BvR 502/86 u.a. -,
BVerfGE 80, 315.

21

Die Anerkennung als Asylberechtigter im Sinne von Art. 16a Abs. 1 GG setzt im
allgemeinen voraus, dass der Asylbewerber selbst - in seiner Person - politische
Verfolgung erlitten hat oder ihm politische Verfolgung als unmittelbar drohende
Gefahr bevorstand. Die Gefahr eigener politischer Verfolgung kann sich für einen
Asylbewerber auch aus gegen Dritte gerichteten Maßnahmen ergeben, wenn diese
Dritten wegen eines asylerheblichen Merkmals verfolgt werden, das er mit ihnen teilt
und wenn er sich in einer mit ihnen vergleichbaren Lage befindet. Sieht der Verfolger
von individuellen Momenten gänzlich ab, weil seine Verfolgung der durch das
asylerhebliche Merkmal gekennzeichneten Gruppe als solcher gilt, so kann eine
solche Gruppengerichtetheit der Verfolgung dazu führen, dass jedes Mitglied der
Gruppe im Verfolgerstaat eigener Verfolgung jederzeit gewärtig sein muss. Unmit-
telbare Betroffenheit des Einzelnen durch gerade auf ihn zielende
Verfolgungsmaßnahmen sowie die Gruppengerichtetheit der Verfolgung stellen die
Eckpunkte eines durch fließende Übergänge gekennzeichneten Erscheinungsbildes
politischer Verfolgung dar. Daher ist die gegenwärtige Gefahr politischer Verfolgung
für einen Gruppenangehörigen aus dem Schicksal anderer Gruppenmitglieder
möglicherweise auch dann herzuleiten, wenn diese Referenzfälle es noch nicht
rechtfertigen, vom Typus einer gruppengerichteten Verfolgung auszugehen.

22

BVerfG, Beschluss vom 21.01.1991 - 2 BvR 902/85 u.a. -,
NVwZ 1991, 768, 769.

23

Von (mittelbarer) Gruppenverfolgung kann nicht nur gesprochen werden, wenn
die Gruppenangehörigen pogromartig oder in Massenausschreitungen verfolgt
werden. Sie liegt vielmehr bereits dann vor, wenn die Verfolgungsschläge so dicht
und eng fallen, dass für jedes Gruppenmitglied die Furcht begründet ist, in eigener
Person Opfer der Übergriffe zu werden,

24

vgl. BVerwG, Beschluss vom 24.09.1992 - 9 B 130.92 -,
NVwZ 1993, 192.

25

Zwischen Verfolgung und Flucht muss ein kausaler und zeitlicher Zusam-
menhang bestehen.
Eine Erstreckung auf Nachfluchttatbestände kann nur insoweit in Frage kommen, als
sie nach dem Sinn und Zweck der Asylverbürgung, wie sie dem Normierungswillen
des Verfassungsgebers entspricht, gefordert ist. Bei subjektiven
Nachfluchttatbeständen, die der Asylbewerber nach Verlassen des Heimatstaates
aus eigenem Entschluss geschaffen hat (sog. selbstgeschaffene Nach-
fluchttatbestände), kann eine Asylberechtigung in aller Regel nur dann anerkannt
werden, wenn sie sich als Ausdruck einer schon während des Aufenthalts im
Heimatstaat vorhandenen und erkennbar betätigten festen Überzeugung darstel-
len,

26

vgl. BVerfG, Beschluss vom 26.11.1986 - 2 BvR 1058/85 -,
DVBl. 1987, 136,

27

oder wenn sich der Asylbewerber vor Verlassen seines Heimatstaates - ohne
bereits politisch verfolgt zu sein - in einer ausweglosen Lage befunden hat,

28

vgl. BVerwG, Urteil vom 30.08.1988 - 9 C 20.88 -, InfAuslR
1989, 32.

29

Dem Asylbewerber muss bei verständiger Würdigung der gesamten Umstände
seines Falles politische Verfolgung mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit drohen, so
dass ihm eine Rückkehr in seinen Heimatstaats nicht zuzumuten ist,

30

vgl. BVerwG, Urteil vom 15.03.1988 - 9 C 278.86 -, NVwZ,
1988, 838.

31

Hat der Asylsuchende bereits einmal politische Verfolgung erlitten, so kann ihm
asylrechtlicher Schutz grundsätzlich nur versagt werden, wenn im Rahmen der zu
treffenden Prognose eine Wiederholung von Verfolgungsmaßnahmen mit
hinreichender Sicherheit ausgeschlossen ist,

32

vgl. BVerfG, Beschluss vom 02.07.1980 - 1 BvR 147, 181,
182/80 -, BVerfGE 54, 341 ff; BVerwG, Urteile vom 27.04.1982
- 9 C 308.81 - BVerwGE 65, 250 ff und vom 17.05.1983 - 9 C
36.83 - BVerwGE 67, 184 ff.

33

Das Gericht muss sowohl von der Wahrheit - und nicht nur von der
Wahrscheinlichkeit - des vom Asylsuchenden behaupteten individuellen Schicksals
als auch von der Richtigkeit der Prognose drohender politischer Verfolgung die volle
Überzeugung gewinnen. Es darf jedoch insbesondere hinsichtlich asylbegründender
Vorgänge im Verfolgerland keine unerfüllbaren Beweisanforderungen stellen und
keine unumstößliche Gewissheit verlangen, sondern muss sich in tatsächlich
zweifelhaften Fällen mit einem für das praktische Leben brauchbaren Grad von
Gewissheit begnügen, der den Zweifeln Schweigen gebietet, auch wenn sie nicht
völlig auszuschließen sind,

34

vgl. BVerwG, Urteil vom 16.04.1985 - 9 C 109.84 -,
DVBl. 1985, 956.

35

Aus den Auskünften und Stellungnahmen, welche zum Gegenstand der
mündlichen Verhandlung gemacht worden sind, ergibt sich für die Lage in Äthiopien
folgendes Bild:

36

Die EPRDF hat die Regierungsgewalt und die militärische Macht im Lande inne.
An den Wahlen zur Verfassung gebenden Versammlung (1994) und zum Parlament
(1995 und 2000) beteiligten sich wichtige Oppositionsgruppen nicht, weil sie bereits
vor den Wahlen behindert und drangsaliert worden seien. Die Verfassung garantiert
die Gewaltenteilung, die Unabhängigkeit der Gerichte und die wesentlichen
Menschenrechte. In der Praxis ist jedoch eine Prädominanz der Exekutive mit einer
besonderen Machtkonzentration beim Premierminister zu konstatieren. Auf
regionaler Ebene ist nur eine schwache Trennung von Legislative und Exekutive
vorhanden. Staatliche Kompetenzen werden entsprechend der föderativen
Verfassungsprinzipien zunehmend auf die Regionen übertragen. Diese sind aber
teilweise (noch) nicht in der Lage, die Aufgaben sachgerecht wahrzunehmen;
andererseits verliert die Zentralgewalt dadurch die Möglichkeit, insoweit die
rechtsstaatliche Entwicklung in den Regionen zu kontrollieren,

37

vgl. Auswärtiges Amt (AA), Lagebericht vom 10.01.2001;
britisches Home Office (UK-Home-Office), Lagebericht 2001;
US Department of State, Lagebericht vom 25.02.2000.

38

Die Justiz wird den gesetzliche vorgesehenen Standards in der Praxis oft nicht
gerecht. Das Gerichtswesen musste nach dem Ende des DERG-Regimes neu
aufgebaut werden. Der Ausbildungsstandard der Richter und die personelle
Ausstattung der Gerichte weisen nach den massenhaften Entlassungen von Richtern
der DERG-Zeit noch deutliche Defizite auf, zumal die Regierung auch später eine
große Zahl von Richtern (meist aus politischen Gründen) entlassen und durch
unerfahrene und schlecht ausgebildete Richter ersetzt hat. Es kommt immer wieder
vor, dass sich Regierungs- und Verwaltungsstellen über Gerichtsurteile
hinwegsetzen und die Regional-Exekutive Entscheidungen von Bundesgerichten
missachtet,

39

vgl. Amnesty International (ai), Auskunft vom 13.02.2001 an
den VGH Kassel; Schröder, Günter, Gutachten vom 01.02.2001
für das VG Kassel; AA, Lagebericht vom 10.01.2001; UK-
Home-Office, Lagebericht 2001; IfAK, Auskunft vom 05.12.2000
an den VGH Kassel; US Department of State, Lagebericht vom
25.02.2000.

40

Zwar ist es erklärte Politik der äthiopischen Regierung, gegen
Menschenrechtsverletzungen vorzugehen. Gleichwohl ist die Vollstreckung von
Todesurteilen wieder aufgenommen worden, es kommt zu willkürlichen Festnahmen
zu politischen Erziehungszwecken, seit Ausbruch des äthiopisch-eritreischen
Grenzkonfliktes haben umfangreiche Deportationen eritreisch-stämmiger Menschen
stattgefunden, die auch nach dem Friedensschluss im Dezember 2000 nicht
endgültig aufgegeben wurden,

41

vgl. Institut für Afrika-Kunde (IfAK), Auskünfte vom
21.03.2001 an den VGH München und vom 15.01.2001 an das
VG Kassel; United Nations High Commissioner of Refugees
(UNHCR), Auskünfte vom 12.03.2001 und vom 06.02.2001 an
das VG Gießen und Gutachten vom 01.08.1999; AA, Auskunft
vom 08.02.2001 an das VG Kassel und Lagebericht vom
10.01.2001; Schröder, Günter, a. a. O.; UK-Home-Office,
Lagebericht 2001; ai, Auskunft vom 11.12.2000 an das OVG
Magdeburg; US Department of State, Lagebericht vom
25.02.2000.

42

Die freie Arbeit der Presse ist nicht sichergestellt. Auf der Grundlage des
Strafgesetzbuches und des strengen und weit auslegbaren äthiopischen
Pressegesetzes kommt es immer wieder zu Verhaftungen von Journalisten
(insbesondere Chefredakteuren) privater äthiopischer Zeitungen, die weitgehend
oppositionell ausgerichtet sind. Diese werden zwar meistens nach einiger Zeit ohne
Anklageerhebung wieder freigelassen, oft aber nur aufgrund hoher Kautionen, die für
die Journalisten und Presseorgane eine (wirtschaftlich) abschreckende Wirkung
haben. Die Regierung will damit offenbar ein Exempel statuieren,

43

vgl. ai, Auskunft vom 13.02.2001 an den VGH Kassel; AA,
Lagebericht vom 10.01.2001; Human Rights Watch,
Lagebericht 2001; UK-Home-Office, Lagebericht 2001; IfAK,
Auskunft vom 05.12.2000 an den VGH Kassel; US Department
of State, Lagebericht vom 25.02.2000.

44

Die Menschenrechtsorganisationen, vor allem der Menschenrechtsrat (Ethiopian
Human Right Council) und die Menschenrechtsliga (Human Rights League), können
nach ihren Angaben nicht unbehindert arbeiten. Der (amharisch dominierte)
Menschenrechtsrat wartet seit vier Jahren auf seine Registrierung. Mehrere
Gründungsmitglieder der (oromisch dominierten) Menschenrechtsliga befinden sich
seit Ende 1997 in Untersuchungshaft (Vorwurf: Terroristische Verschwörung mit der
OLF),

45

vgl. AA, Lagebericht vom 10.01.2001; UK-Home-Office,
Lagebericht 2001; US Department of State, Lagebericht vom
25.02.2000.

46

Es findet keine Verfolgung aufgrund der Zugehörigkeit zu einer religiösen oder
ethnischen Gruppe statt (die bereits angesprochene Deportation eritreisch-stämmiger
Personen knüpft allerdings an die ethnische Herkunft an). Dies gilt insbesondere
auch in Bezug auf die Amharen, die etwa 20 % der Bevölkerung Äthiopiens
ausmachen. Allerdings wird die in früheren Zeiten bestehende Dominanz der
Amharen in Staat und Verwaltung abgebaut, so dass heute auch alle übrigen
äthiopischen Ethnien Zugang zu öffentlichen Ämtern haben,

47

vgl. AA, Lagebericht vom 10.01.2001; UK-Home-Office,
Lagebericht 2001; US Department of State, Lagebericht vom
25.02.2000.

48

Mitglieder der früheren Regierungspartei und Armee wurden zunächst zum
großen Teil inhaftiert und je nach Funktion, Rang und aktiver Beteiligung an
Verbrechen unterschiedlich lange festgehalten. Die Masse der einfachen
Parteimitglieder und Soldaten kam bereits nach wenigen Monaten aus
Umerziehungslager wieder frei, die meisten Offiziere nach etwa zwölf Monaten. Noch
heute werden Verfahren gegen Äthiopier eingeleitet, denen schwere Straftaten und
insbesondere Kapitalverbrechen in der DERG-Zeit zur Last gelegt werden. Mitläufern
des früheren Regimes drohen keine Maßnahmen, jedoch werden Denunziationen,
die zu Folter und Tötung geführt haben, zumindest teilweise strafrechtlich verfolgt.
Fahnenflucht während der DERG-Diktatur wird nicht strafrechtlich geahndet,

49

vgl. AA, Lagebericht vom 10.01.2001; UK-Home-Office,
Lagebericht 2001; IfAK, Auskunft vom 05.12.2000 an den VGH
Kassel; US Department of State, Lagebericht vom
25.02.2000.

50

Die äthiopische Armee ist eine Freiwilligenarmee, unmittelbare
Zwangsrekrutierungen durch die Armee finden nicht statt. Aufgrund der kriegerischen
Auseinandersetzungen mit Eritrea hatten die lokalen (Kebele-) Verwaltungen jedoch
bestimmte Rekrutierungsquoten zu erfüllen. Insoweit ist es trotz vieler Freiwilliger zu
Zwangsrekrutierungen, in Einzelfällen auch von Minderjährigen, gekommen,

51

vgl. AA, Lagebericht vom 10.01.2001; UK-Home-Office,
Lagebericht 2001; US Department of State, Lagebericht vom
25.02.2000.

52

Eine politische (oppositionelle) Betätigung ist zwar grundsätzlich möglich.
Allerdings werden politische Gruppen, die die Regierung als Bedrohung einschätzt,
von den Verwaltungs- und Sicherheitsbehörden behindert bis offen verfolgt. In jedem
Fall müssen führende oder in verantwortlicher Stellung tätige Mitglieder von
oppositionellen Gruppen mit Strafverfolgung rechnen, wenn ihre Organisation wie vor
allem im Süden des Landes bewaffnet in der Art eines Bürgerkrieges gegen die
Regierung kämpft oder auch wenn einfache Mitglieder derartiger Organisationen o-
der sogar Nicht-Mitglieder verdächtigt werden, die als terroristisch angesehene
Organisation zu unterstützen. Zu diesen Gruppierungen zählen insbesondere die
Oromo Liberation Front (OLF), die Ogaden National Liberation Front (OLNF), die
radikal-muslimische Al-Ittihat, die Ethiopian Unity Front (EUF), eine von der Coalition
of Ethiopian Demokratic Forces (COEDF), in der wiederum die Ethiopian People's
Revolutionary Party (EPRP) einflussreich vertreten ist, und anderen Exilgruppen
gegründete Guerillatruppe, sowie die Southern Ethiopian People's Democratic
Coalition (SEPDC) und die Afar Revolutionary Democratic Unity Front (ARDUF). Die
Haftbedingungen in den Gefängnissen sind äußerst hart. Es wird von der
Anwendung von Folter in Polizeistationen und Gefängnissen berichtet, wenn auch
derartige Vorkommnisse nicht die Regel sind,

53

vgl. AA, Lagebericht vom 10.01.2001; UK-Home-Office,
Lagebericht 2001; IfAK, Auskunft vom 05.12.2000 an den VGH
Kassel; US Department of State, Lagebericht vom 25.02.2000;
ai, Auskunft vom 17.08.1999 an den VGH Kassel.

54

Die Anfang der siebziger Jahre gegründete Ethiopian People's Revolutionary
Front (EPRP), die ihre Basis in den amharischen Provinzen Gondar und Gojjam
hatte, wurde bereits vor dem Umsturz von 1991 durch das damals herrschende
DERG-Regime - vor allem in den Jahren des sogenannten "Roten Terrors" (1977/78)
- verfolgt und militärisch fast völlig zerschlagen. Zur gleichen Zeit kam es mehrfach
zu militärischen Auseinandersetzungen zwischen der EPRP und der TPLF, welche in
der heute von der EPRDF geführten Regierung die politisch dominierende Kraft
darstellt. Seit den achtziger Jahren war die EPRP nur in Teilen des westlichen Äthi-
opiens in den grenznahen Gebieten zum Sudan präsent,

55

vgl. IfAK, Auskunft vom 17.11.1998 an das VG Ans-
bach.

56

Die ursprünglich sozialrevolutionär kommunistische Programmatik hat die EPRP
etwa ab Mitte der achtziger Jahre revidiert und vertritt nunmehr einen liberalistisch
pluralistischen Kurs unter Betonung der Einheit Äthiopiens unter Einschluss Eritreas.
In Äthiopien ist die Partei nicht zugelassen,

57

vgl. ai, Auskünfte vom 17.08.1999 an den VGH Kassel und
vom 04.06.1999 an das VG Berlin.

58

Sie agiert politisch fast ausschließlich vom Ausland aus. Die Partei ist Mitglied
und maßgebliche Kraft der 1991 in den USA gegründeten Coalition COEDF,

59

vgl. IfAK, Auskunft vom 23.11.1998 an den VGH Mann-
heim,

60

und der EUF. Sie war - nach eigenen Angaben - auch an bewaffneten Aktionen
gegen die jetzige äthiopische Regierung in Äthiopien beteiligt,

61

vgl. ai, Auskunft vom 04.06.1999 an das VG Berlin.

62

Die Regierung verfolgt die EPRP als terroristische Vereinigung,

63

vgl. AA, Auskunft vom 05.02.1999 an das VG Ansbach.

64

Die Mitglieder von 1991/92 durch EPRDF-Truppen besiegten und ge-
fangengenommenen bewaffneten Guerilla-Gruppierungen sind in der Mehrzahl wohl
wieder freigelassen worden; verlässliche Erkenntnisse über deren Verbleib gibt es
indes nicht. Von den 26 im Jahre 1992 durch die sudanesischen Behörden an
Äthiopien ausgelieferten und sofort verhafteten EPRP-Mitglieder wurden 19 später
wieder freigelassen, die übrigen vier EPRP-Mitglieder sind immer noch in Haft,

65

vgl. IfAK, Auskunft vom 27.03.1997 an das VG Wiesbaden;
ai, Auskunft vom 04.06.19999 an das VG Berlin.

66

Ferner ist bekannt, dass EPRP-Führer seit Anfang der 90er Jahre in Haft sind,
ohne dass über den Ausgang der Verfahren etwas bekannt geworden. Mehrere
Angehörige der EPRP sollen in der Haft verstorben sein,

67

vgl. ai, Auskunft vom 04.06.1999 an das VG Berlin.

68

Auch das Auswärtige Amt stellt - wie Amnesty International - fest, dass es
wahrscheinlich sei, dass bei einer Rückkehr nach Äthiopien die Mitgliedschaft in der
EPRP eine Verfolgung wegen der Zugehörigkeit in einer terroristischen Vereinigung
auslösen würde,

69

vgl. AA, Lagebericht vom 10.01.2001 und Auskunft vom
05.02.19999 an das VG Ansbach; ai, Auskunft v. 28.05.2001 an
das OVG Weimar.

70

Auf der Grundlage dieser Erkenntnisse drohen dem Beigeladenen in Äthiopien
aufgrund seiner (einfachen) Mitgliedschaft in der von den äthiopischen Behörden als
terroristisch eingeschätzten EPRP politisch motivierte Verfolgungsmaßnahmen.

71

Daß EPRP-Mitglieder in Äthiopien politisch verfolgt werden, ergibt sich aus den
neueren der oben angeführten Erkenntnisse. Denn hinsichtlich dieser Frage stimmen
Amnesty International und das Auswärtige Amt, die ansonsten oft
unterschiedliche Prognosen zu drohender politischer Verfolgung
treffen, überein. Auch in der Rechtsprechung wird diese
Verfolgungsgefahr in neueren Entscheidungen bejaht,

72

vgl. OVG Bremen, Urteil vom 21.03.2000 - 1 A 174/99.A -
; VG Magdeburg, Urteil vom 23.08.1999 - A 5 K 106/99 -, VGH
Mannheim, Urteil vom 11.05.1999 -, Asylmagazin 1999, 9,

73

jedenfalls bei besonderem politischen Engagement,

74

vgl. OVG Saarlouis, Beschluss vom 28.02.2001 - 1 Q 93/97
-; OVG Koblenz, Urteil vom 16.04.1996 - 6 A 12327/94 -.

75

Soweit in der Rechtsprechung eine Verfolgungsgefahr für einfache Mitglieder
verneint worden ist,

76

VGH Kassel, Urteil vom 05.03.1998 - 3 UE 3442/97.A -;
VGH München, Urteil vom 06.11.1996 - 9 BA 95.33034 -; OVG
Münster, Beschluss vom 29.07.1996 - 22 A 3423/96.A -; VGH
Mannheim, Urteil vom 29.06.1995 - A 13 S 2963/92 -.

77

handelt es sich um ältere Entscheidungen, in denen die neue Auskunftslage,
insbesondere die Auskünfte des Auswärtigen Amtes vom 05.02.1999 an das VG
Ansbach und von Amnesty International vom 28.05.2001 an das OVG Weimar sowie der
Lagebericht des Auswärtigen Amtes vom 10.01.2001 noch nicht berücksich-
tigt werden konnten.

78

Der Beigeladene ist EPRP-Mitglied. Dies steht nach der
Beweisaufnahme zur Überzeugung der Kammer fest. Aufgrund der
Aussage des Zeugen L. , der - wie zunächst auch der
Beigeladene - sich zu Beginn seiner Vernehmung auf eine
weitgehende Geheimhaltungsbedürftigkeit von Namen und Strukturen
der EPRP in Deutschland berufen hatte, waren bei der Kammer
Zweifel geblieben, ob die Angaben zur Mitgliedschaft des
Beigeladenen in der EPRP nicht nur zwischen dem Zeugen und dem
Beigeladenen abgesprochen sei könnten, zumal beide Personen zur
selben fünfköpfigen örtlichen Parteizelle in L. gehören wollen
und vier Bundesvorstandsmitgliedern der EPRP, deren Namen die
ansonsten auf Geheimhaltung bedachte Partei veröffentlicht,
ebenfalls aus der L. Parteizelle stammen.
Die vorbenannten Zweifel an der Mitgliedschaft des Beigeladenen
in der EPRP wurden indes durch die Aussage des Zeugen
U. beseitigt. Der Zeuge U. bestätigte in überzeu-
gendem Vortrag die Angaben des Beigeladenen und des Zeugen
L. zur Organisationsstruktur der EPRP und aus eigener
Kenntnis die Mitgliedschaft des Klägers in dieser Partei seit
April 2000. Der Zeuge U. ist nach übereinstimmenden
Angaben beider Zeugen einer der Amtsvorgänger des Zeugen L.
im Amt des Parteiführers der EPRP für Deutschland und nach
eigenen Angaben inzwischen Mitglied in dem obersten
Führungsgremium der gesamten EPRP. Seine Angaben erschienen der
Kammer glaubhaft. Denn U. ist bereits seit Anfang der
90er Jahre für die EPRP in Deutschland tätig gewesen. Er hat
Demonstrationen in C. angemeldet, wie der Polizeipräsident
C. der Kammer mit Schreiben vom 05.10.1993 mitgeteilt hat.
Außerdem hat der Zeuge bereits am 13.07.1993 vor der Kammer
ausgesagt (Az.: 2 K 1133/92) und sich damals als Parteiführer der
EPRP für Deutschland dem Gericht vorgestellt.
Seine Glaubwürdigkeit zeigte sich insbesondere daran, dass der
Zeuge nicht pauschal zugunsten des Beigeladenen aussagte, sondern
z. B. das politische Engagement des Beigeladenen im
Unterstützerkomitee nach 1994, als der Zeuge noch selbst auf
örtlicher Ebene tätig war, bestätigte, über die Aktivitäten des
Beigeladenen nach dessen Parteibeitritt im April 2000 aber keine
Angaben machte, weil er durch seine neue weltweite Aufgaben für
die EPRP keine Zeit mehr gehabt habe, die örtlichen Mitglieder zu
beobachten. Demgemäß sei er auch nicht mehr Mitglied einer
örtlichen Parteizelle.

79

Dass der Beigeladene das auch von der neueren Rechtsprechung teilweise
geforderte politische Engagement aufbringt, ist durch seine sehr aktive, schriftlich belegte
und inzwischen jahrelange Aktivität für das EPRP-Unterstützerkomitee bewiesen.

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Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 154 Abs. 1, 162 Abs. 3 VwGO. Es entspricht
der Billigkeit, dass die außergerichtlichen Kosten des Beigeladenen erstattet werden;
denn der Beigeladene hat einen eigenen Antrag gestellt.

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