Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 1996-09-25, Aktenzeichen 7 B 1981/96
ECLI:DE:OVGNRW:1996:0925.7B1981.96.00

Tenor

Die Beschwerden werden zurückgewiesen.

Von den Kosten des Beschwerdeverfahrens tragen der Antragsgegner und die
Beigeladene die Gerichtskosten sowie die außergerichtlichen Kosten der Antragsteller je zur
Hälfte; ihre eigenen außergerichtlichen Kosten tragen sie jeweils selbst.

Der Streitwert wird auch für das Beschwerdeverfahren auf 7.500,-- DM festgesetzt.

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G r ü n d e:

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Die zulässigen Beschwerden sind unbegründet. Das
Verwaltungsgericht hat die aufschiebende Wirkung des
Widerspruchs der Antragsteller gegen die der Beigeladenen
erteilte Baugenehmigung vom 19. Juli 1996 zu Recht angeordnet,
weil das der Beigeladenen nunmehr genehmigte Vorhaben - im
Ergebnis nicht anders als das Vorhaben, das Gegenstand des
Verfahrens 7 B 1001/96 (4 L 354/96 VG Arnsberg) war - zu
Lasten der Antragsteller gegen nachbarschützende Festsetzungen
des Bauplanungsrechts verstößt. Auch in der nunmehr
genehmigten Ausführung weist das Vorhaben mehr als zwei
Vollgeschosse auf, weil das Kellergeschoß ein Vollgeschoß ist,
und verstößt damit gegen die zugunsten der Antragsteller
nachbarschützende Festsetzung "II STD" bzw. "II + SD" des
Bebauungsplans "Sanierungsgebiet Rebell".

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Daß das Kellergeschoß des nunmehr genehmigten Vorhabens ein
Vollgeschoß ist, ergibt sich aus folgenden Erwägungen:
Wie der Senat bereits in seinem Beschluß vom 20. Juni 1996
(7 B 1001/96) ausgeführt hat, ist in der hier gegebenen
Situation eine das Volumen der jeweiligen Trakte in den Blick
nehmende Betrachtung nach dem sog. Additionsverfahren geboten,
um verzerrte Ergebnisse zu vermeiden. Eine solche Betrachtung
wurde im Verwaltungsverfahren - trotz Kenntnis der vom Senat
artikulierten Bedenken gegen die flächenmäßige Betrachtung
allein der über dem Gelände liegenden Teile der
Umfassungswände des genehmigten Objekts - nicht angestellt.
Einer bis in alle Einzelheiten gehenden neuen Berechnung der
Vollgeschoßeigenschaft bedarf es jedoch nicht, weil auch im
vorliegenden Fall - ähnlich wie bei der früher genehmigten
Ausgestaltung des Vorhabens, die Gegenstand des Verfahrens
7 B 1001/96 war - schon eine überschlägige Betrachtung der
Trakte 1 und 2 belegt, daß das Kellergeschoß eindeutig als
Vollgeschoß im Sinne von § 2 Abs. 5 Satz 1 BauO NW zu
qualifizieren ist, weil seine Deckenoberkante im Mittel mehr
als 1,60 m über die Geländeoberfläche hinausragt.

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Ausgangspunkt ist nunmehr allerdings nicht das unverändert
gebliebene Gelände, weil in der Baugenehmigung - jedenfalls
teilweise - zulässigerweise eine neue Geländeoberfläche
festgelegt wurde. Insoweit bestehen keine Bedenken, die zur
B. Straße hin vorgesehenen Anschüttungen auf
Straßenniveau gemäß § 9 Abs. 3 BauO NW zu berücksichtigen.
Dies hat jedoch nicht etwa zur Folge, daß das Gebäude nunmehr
in einem von der B. Straße nach hinten gleichmäßig
abfallenden Gelände liegen würde, wie die Berechnung
"Additionsverfahren nach geplanten Höhen" (Bl. 60 ff der
Beiakte Heft 1) suggeriert. Durch die Anschüttung wird
lediglich erreicht, daß das auf Straßenniveau liegende Gelände
sich bis an das Gebäude erstreckt, wobei vor den Küchenräumen
im Kellergeschoß zwecks Belichtung und Belüftung dieser Räume
und Anlage eines Notausstiegs vor Teilen des Trakts 2 sogar
auf eine solche straßenseitige Anschüttung verzichtet wird.
Auf eine Anschüttung des gesamten Geländes von der Straße bis
zur rückwärtigen Grundstücksgrenze, so daß sich vergleichbar
der "Prinzipskizze", die Bl. 7 der Bebauungsplan-Begründung
vom 27. Februar 1986 aufgeklebt ist, ein von der B.
Straße zum Grundstück der Antragsteller hin gleichmäßig
abfallendes Gelände ergeben würde, hat die Beigeladene im
Interesse einer rückwärtigen Andienung des gesamten Gebäudes
auf Kellergeschoßniveau verzichtet und damit gerade nicht eine
Bauausführung gewählt, wie sie der angeführten, im
Planaufstellungsverfahren berücksichtigten "Prinzipskizze"
zugrunde liegt.

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Als Folge der straßenseitigen Anschüttung ist der Baukörper
so zu betrachten, als wäre er mit seiner Vorderkante in eine
dort vorhandene Böschung hineingebaut, die jeweils an den
straßenseitigen Vorderkanten des Gebäudes mit der üblichen
Böschungsneigung von 1 : 1,5 auf das früher vorhanden gewesene
Niveau abfällt, das im gesamten Bereich der Trakte 1 und 2
sowie weitgehend auch des Trakts 3 bei etwa 258,00 m über NN
liegt. Jede andere Betrachtung würde das Gewicht der nur
straßenseitig vorgenommenen Anschüttung an den Baukörper
verfälschen. Die Angleichung an die Höhe der Verkehrsfläche
zur Vermeidung einer Störung des Straßenbildes rechtfertigt
ferner nicht die an der Nordwestseite des Trakts 1 vorgesehene
Anschüttung für einen Freisitz. Dies folgt schon daraus, daß
der Freisitz im Niveau noch rd. 0,5 m höher liegen soll als
das angrenzende Straßengelände. Insoweit sind die genehmigten
Bauzeichungen ferner widersprüchlich, als der in der
genehmigten Zeichnung "Aussenanlagen" (Bl. 88 der Beiakte Heft
1) dargestellte gepflasterte Zugang aus dem Aufenthaltsraum im
Erdgeschoß zum Freisitz genau über dem Fenster des Raumes
"Bettenlager" im Kellergeschoß liegen soll, dieses Fenster
mithin bei Anlage des Freisitzes gar nicht ausgeführt werden
könnte. Im übrigen soll auch das tiefer liegende Gelände neben
der Nordwestwand des Trakts 1, das in seinem Niveau im
wesentlichen kaum verändert wird, nach dem genehmigten Plan
"Aussenanlagen" mit Bänken und Sitzgruppen versehen werden.
Hiernach ist kein mit den normativen Vorgaben des § 9 Abs. 3
BauO NW übereinstimmender Grund ersichtlich, neben dem Trakt 1
zwei Aufenthaltsbereiche mit einem um deutlich über 2 m
differierenden Niveau anzulegen, die durch eine relativ steile
Böschung mit Pflanzsteinen (vgl. "Systemschnitt 1", Bl. 70 der
Beiakte Heft 1) getrennt sind.

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Bei einer exakten Ermittlung der Vollgeschoßeigenschaft
hätten ferner folgende Anschüttungen bzw. Bauteile
unberücksichtigt zu bleiben, weil ihre Berücksichtigung
offensichtlich nur dazu dienen würde, die im Bebauungsplan
festgesetzte Geschossigkeit zu unterlaufen:

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- Anhebung des Niveaus an der Nordwestseite des Trakts 1 um
maximal 70 cm mit der Folge, daß zum rückwärtigen Bereich
hinter dem Gebäude mit seinem weitgehend auf dem Niveau des
Kellergeschoßfußbodens (ca. 257,50 m über NN) liegenden
Gelände Stützmauern und Rampen anzulegen sind;

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- Anhebung des Niveaus im Bereich der Stellplätze 4 und 5,
die schräg auf die Ostwand des Trakts 1 stoßen, sowie der
daneben liegenden Sichtschutzbepflanzung auf ein um maximal
30 cm höheres Niveau als im angrenzenden rückwärtigen (Hof-
)Bereich des Objekts;

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- Anhebung des Niveaus im Bereich des schmalen Pflanzbeets,
das an der Rückseite des Trakts 2 hinter dem Tiefkühlraum und
dem Küchenlager angelegt werden soll, auf ein um ca. 35 cm
höheres Niveau als im angrenzenden rückwärtigen Bereich;

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- Niveauunterschiede, die durch die als Bauteile und nicht
als Geländebestandteile zu wertenden Treppen an der Rückseite
des Trakts 3 hervorgerufen werden.

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Die nachfolgend dargelegte überschlägige Berechnung geht -
aus Vereinfachungsgründen - davon aus, daß das Gelände an den
straßenseitigen Vorderwänden des Gebäudes bis auf das Niveau
des Erdgeschoßfußbodens (260,60 m über NN) angeschüttet wird
und sodann mit dem böschungsüblichen Neigungsverhältnis von 1
: 1,5 (rd. 2,20 m Niveauunterschied bei einer rd. 3,30 m
tiefen Böschung) auf das vorhanden gewesene Niveau abfällt,
das sodann in dem gesamten übrigen Bereich der Trakte 1 und 2
entsprechend dem vorhanden gewesenen Gelände nur noch leicht
abfällt. Für den Trakt 1 mit seiner Grundfläche von rd. 220 m2
ergeben sich hiernach unter Berücksichtigung der im
genehmigten "Systemschnitt 1" (Bl. 70 der Beiakte Heft 1)
wiedergegebenen Geländeverhältnisse folgende Werte:

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- Gesamttiefe des Trakts 1 rd. 20 m;

13

- auf rd. 3,30 m Tiefe gleichmäßiges Abfallen des Geländes
von etwa 0 auf -2,20 m, mithin in dieser Tiefe im Mittel 1,10
m über Gelände;

14

- auf weiteren rd. 16,70 m Tiefe gleichmäßiges Abfallen des
Geländes von -2,20 m auf -2,60 m, mithin in dieser Tiefe im
Mittel 2,40 m über Gelände;

15

- mittlere Höhe über Gelände bezogen auf den gesamten
Baukörper: (3,30 x 1,10 + 16,70 x 2,40) : 20 = 2,1855 m;

16

- Bauvolumen, das im Bereich des Trakts 1 über dem
maßgeblichen Gelände liegt: 2,1855 m x 220 m2 = 480,81
m3.

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Für den Trakt 2 mit seiner Grundfläche von rd. 190 m2
ergeben sich unter Berücksichtigung der im genehmigten
"Systemschnitt 2" (Bl. 69 der Beiakte Heft 1) wiedergegebenen
Geländeverhältnisse folgende Werte:

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- Gesamttiefe des Trakts 2 rd. 14 m;

19

- auf rd. 3,30 m Tiefe gleichmäßiges Abfallen des Geländes
von etwa 0 auf -2,20 m, mithin in dieser Tiefe im Mittel 1,10
m über Gelände;

20

- auf weiteren rd. 10,70 m Tiefe gleichmäßiges Abfallen des
Geländes von -2,20 m auf -2,60 m, mithin in dieser Tiefe im
Mittel 2,40 m über Gelände;

21

- mittlere Höhe über Gelände bezogen auf den gesamten
Baukörper: (3,30 x 1,10 + 10,70 x 2,40) : 14 = 2,0936 m;

22

- Bauvolumen, das im Bereich des Trakts 2 über dem
maßgeblichen Gelände liegt: 2,0936 m x 190 m2 = 397,78
m3.

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Insgesamt ergibt sich für die Trakte 1 und 2 überschlägig,
daß ein Volumen von 480,81 + 397,78 = 878,59 m3 über dem
Gelände liegt. Bereits dies führt bezogen auf das gesamte
genehmigte Vorhaben mit einer Grundfläche von 220 + 190 + 125
= 535 m2 dazu, daß bereits infolge der Volumina der über dem
Gelände liegenden Teile der Trakte 1 und 2 der gesamte
Baukörper - ohne Berücksichtigung der über dem Gelände
liegenden Teile des Trakts 3 - eine mittlere Höhe von 878,59 m3
: 535 m2 = 1,64 m über dem Gelände hat und damit das zulässige
Maß überschreitet.

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Diese Berechnung läßt neben dem Umstand, daß die
Anschüttung an der Straßenseite nicht ganz das Niveau des
Erdgeschoßfußbodens erreicht, zugunsten der Beigeladenen
unberücksichtigt, daß bei einer exakten Prüfung der
Geschossigkeit zusätzlich der Verzicht auf eine straßenseitige
Anschüttung vor den Küchenräumen im Trakt 2 und die
zusätzliche Absenkung des Geländes im rückwärtigen Bereich
hinter dem Gebäude zwecks ebener rückwärtiger Andienung der
Trakte 1 und 2 berücksichtigt werden müßten. Dies, wie auch
der Umstand, daß auch der Trakt mit nicht unerheblichen Teilen
deutlich über dem maßgeblichen Gelände liegt, führt letztlich
dazu, daß das nunmehr genehmigte Gebäude schon bei
überschlägiger Betrachtung eindeutig als zumindest
dreigeschossig zu werten ist.

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Für die weitere Behandlung des teilweise bereits
realisierten Baukörpers weist der Senat darauf hin, daß eine
Wertung des Kellergeschosses als Vollgeschoß voraussichtlich
nur dann ausscheiden dürfte, wenn das Gelände des
Baugrundstücks insgesamt mit einer Anschüttung versehen würde,
die vom Straßeniveau an der Vorderseite des Gebäudes
gleichmäßig auf das Niveau des Nachbargrundstücks der
Antragsteller an der rückwärtigen Grundstücksgrenze abfällt.
Eine solche Geländeveränderung mag möglicherweise noch mit den
normativen Vorgaben des § 9 Abs. 3 BauO NW vereinbar sein und
würde auch den Vorstellungen des Plangebers bei der
Aufstellung des Bebauungsplans "Sanierungsgebiet Rebell"
entsprechen, die in der bereits mehrfach erwähnten
Prinzipskizze ihren Niederschlag gefunden haben. Dies hätte
jedoch zur Folge, daß die Beigeladene bei unveränderter, durch
den bestehenden Bebauungsplan vorgegebener Rechtslage auf die
von ihr gewollte - mit den Vorstellungen des Plangebers nicht
in Einklang stehende - rückwärtige Andienung des Baukörpers
auf dem Niveau des Kellergeschoßfußbodens verzichten
müßte.

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Abschließend bleibt anzumerken, daß das Vorbringen der
Beteiligten im vorliegenden Verfahren dem Senat keinen Anlaß
zur Korrektur seiner im Beschluß vom 20. Juni 1996
(7 B 1001/96) dargelegten, den Beteiligten bekannten Wertung
gibt, daß die im Bebauungsplan "Sanierungsgebiet Rebell"
getroffene Festsetzung der Zulässigkeit von nur zwei
Vollgeschossen im Bereich des Trakts 1 zugunsten der
Antragsteller nachbarschützenden Charakter hat.

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Weiterer Überprüfungen, ob das nunmehr genehmigte Vorhaben
auch unter anderen Aspekten zu Lasten der Antragsteller gegen
nachbarschützende Vorschriften des öffentlichen Baurechts
verstößt, bedarf es nicht.

Die Kostenentscheidung beruht auf den §§ 154 Abs. 2 und 3, 159
Satz 1, 162 Abs. 3 VwGO iVm § 100 ZPO, die Festsetzung des
Streitwerts auf den §§ 20 Abs. 3, 13 Abs. 1 Satz 1 GKG.

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