Oberlandesgericht Köln ()
Beschluss vom 2002-05-10, Aktenzeichen 5 W 47/02
ECLI:DE:OLGK:2002:0510.5W47.02.00

Tenor

Die Beschwerde der Klägerin gegen den Beschluss der 9. Zivilkammer des Landgerichts Aachen vom 14.2.2002 (9 O 86/01) wird auf ihre Kosten zurückgewiesen.

1

G r ü n d e :

2

Die sofortige Beschwerde ist zulässig, hat in der Sache aber
keinen Erfolg. Die Ablehnung eines Sachverständigen wegen Besorgnis
der Befangenheit findet statt, wenn ein Grund vorliegt, der
geeignet ist, Misstrauen gegen die Unparteilichkeit des
Sachverständigen zu rechtfertigen (§§ 406 Abs.1, 42 Abs.2 ZPO).
Entscheidend ist dabei, ob genügend objektive Gründe vorliegen, die
aus Sicht einer ruhig und vernünftig denkenden Partei Anlass geben,
an der Unvoreingenommenheit des Sachverständigen zu zweifeln (so
für die Ablehnung eines Richters BVerfG 82, 38; BGH NJW 1995, 1677,
1679 in std. Rechtspr., für die Ablehnung eines Sachverständigen
entsprechend BGH NJW 1975, 1363).

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Derartige objektive Gründe sind von der Klägerin nicht
vorgetragen, jedenfalls aber nicht hinreichend glaubhaft gemacht.
Sie wirft dem Sachverständigen im wesentlichen vor, im Anschluss an
eine Untersuchung, die ein anderer Arzt durchgeführt hatte und die
von ihr nicht beanstandet wird, sich ihr gegenüber in einer Art
geäußert zu haben, die sie als in der Sache voreingenommen und im
Ton unangemessen und ehrverletzend empfunden habe. Sachliche
Voreingenommenheit vermag der Senat aber schon auf der Grundlage
der Darstellung der Klägerin hinsichtlich der behaupteten
Äußerungen und Verhaltensweisen nicht zu erkennen.
Voreingenommenheit ist anzunehmen, wenn ein Sachverständiger, ohne
sich einen eigenen Eindruck von der zu untersuchenden Person und
den Besonderheiten des zu beurteilenden Falles gemacht zu haben, in
der Sache festlegt und nicht mehr bereit ist, innerlich frei an die
Beurteilung heran zu gehen. So liegt der Fall hier indes nicht. Den
Äußerungen des Sachverständigen lagen sehr wohl Untersuchungen
zugrunde, die von der Klägerin sogar selbst als "eingehend" und
über mehrere Stunden erstreckend beschrieben werden. Dass diese
Untersuchungen durch einen Dritten vorgenommen wurden, der
seinerseits die Ergebnisse dem Sachverständigen vermittelte, ist
ohne Bedeutung und entspricht üblicher Verfahrensweise bei
medizinischen Begutachtungen. Dafür, dass der die Untersuchungen
durchführende Oberarzt den Sachverständigen unzureichend
unterrichtet habe und dieser daher keine taugliche Grundlage für
ein eigenes Urteil gehabt habe, spricht nichts, ergibt sich auch
kein Anhaltspunkt aus der eidesstattlichen Erklärung der Klägerin.
Die angeblichen Äußerungen zur Sache waren also nicht Ausdruck
einer vorgefassten und nicht mehr zu erschütternden Meinung,
sondern einer auf einer Untersuchung beruhenden medizinischen
Beurteilung, und zwar unabhängig davon, ob diese Untersuchung auch
durch den Sachverständigen selbst vorgenommen wurde, was die
Klägerin bestreitet, oder nicht. Dass ein Gutachter seine
Auffassung in der Sache dem Betroffenen bereits vor Abfassung des
schriftlichen Gutachtens mitteilt, ist zwar nicht üblich und sollte
besser unterbleiben, kann aber nicht als Ausdruck von
Voreingenommenheit gewertet werden, wenn das Ergebnis eindeutig ist
und nicht von einer gründlichen Auseinandersetzung mit Vorgutachten
oder in der Wissenschaft geäußerten Ansichten abläuft. Festzuhalten
ist hierzu im übrigen dass das schriftliche Gutachten weder
inhaltlich noch sprachlich oder stilistisch Anhaltspunkte für eine
Voreingenommenheit des Sachverständigen ergibt.

4

Soweit die Klägerin dem Sachverständigen ein in seinen
Äußerungen zum Ausdruck kommendes unangemessenes und unsachliches
Verhalten vorwirft, steht ihre eidesstattliche Versicherung in
Widerspruch zu den ebenfalls eidesstattlich versicherten
Darstellungen des abgelehnten Sachverständigen und des Dr. W.,
wonach die behaupteten Äußerungen weitgehend nicht gefallen sein
sollen und die Atmosphäre insgesamt ruhig, sachlich und entspannt
gewesen sei. Hierbei ist zu berücksichtigen, dass die Klägerin zum
Zwecke der Glaubhaftmachung selbst nicht zur eidesstattlichen
Versicherung zugelassen ist (§ 406 Abs.3 ZPO). Erst recht kann die
Glaubhaftmachung nicht durch einen "persönlichen Eindruck" von der
Klägerin bewirkt werden, wie ihn die Klägerin anregt. Soweit sie -
wie hier - bestimmte Tatsachen behauptet, die der Sachverständige
eindeutig in Abrede stellt, vermag sie also ihrer Pflicht zur
Glaubhaftmachung nicht zu genügen. Dies gilt hier umso mehr, als
auch der als eher Unbeteiligter anzusehende Dr. W. die von der
Klägerin behaupteten Äußerungen nicht bestätigt.

5

Keinen Ablehnungsgrund stellt die Tatsache dar, dass der
Gutachter zu einem für die Klägerin ungünstigen Ergebnis gelangt
ist und dabei einem früheren Gutachter widersprochen hat. Auch
vermeintliche sachliche Fehler, die die Klägerin dem Gutachter
vorwirft, begründen keine Besorgnis der Befangenheit.

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Die Kostenentscheidung folgt aus § 97 ZPO.

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Beschwerdewert: bis 12.000.- EUR (50% des
Hauptsachestreitwerts).