Oberlandesgericht Köln ()
Urteil vom 2001-07-11, Aktenzeichen 11 U 177/00
ECLI:DE:OLGK:2001:0711.11U177.00.00

Tenor

1

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e :

2

Die zulässige Berufung hat zu einem Teil Erfolg.

3

Der Kläger hat gegen die Beklagte gemäß §§ 823 Abs. 1, 847 Abs.
1 BGB, 3 PflVersG einen Anspruch auf Zahlung von weiteren 50.000,00
DM Schmerzensgeld, insgesamt also einen Schmerzensgeldanspruch in
Höhe von 100.000,00 DM. Eine Schmerzensgeldrente kann er daneben
nicht verlangen; auch steht ihm ein höheres Schmerzensgeldkapital
nicht zu.

4

1.

5

Abweichend von der Entscheidung des Landgerichts, welches ein
Schmerzensgeld von insgesamt 80.000,00 DM als angemessen angesehen
hat, hält der Senat die Zuerkennung eines Schmerzensgeldes in Höhe
von insgesamt 100.000,00 DM für geboten.

6

Das Schmerzensgeld soll dem Geschädigten einen angemessenen
Ausgleich für diejenigen Schäden, die nicht vermögensrechtlicher
Art sind, gewähren und zugleich dem Genugtuungsbedürfnis des
Geschädigten Rechnung tragen (BGHZ 18, 149 ff., 156 f.; BGH NJW
1993, 781; BGH NJW 1996, 1591).

7

Bei der Schätzung des angemessenen Ausgleichs (§ 287 ZPO) sind
die Schwere und Dauer der erlittenen Schmerzen, Umfang und Dauer
der bleibenden Beeinträchtigungen und die aus dem Unfall
herrührenden gesundheitlichen Zukunftsrisiken zu
berücksichtigen.

8

Der Kläger hat infolge des Unfalles eine Vielzahl von Frakturen,
insbesondere im Bereich des rechten Unterarms, des Beckens sowie
der Unter- und Oberschenkel beider Beine erlitten. Diese
Verletzungen waren gravierend. Zu ihrer Behandlung musste sich der
Kläger über sechs Monate stationär im Krankenhaus aufhalten und
weitere fünf Monte teilstationär. Er wurde in zum Teil lang
andauernden Operationen bislang sechs Mal operiert; hierbei waren
über 30 Blutübertragungen notwendig.

9

Die verbleibenden Beeinträchtigungen des Klägers sind
schwerwiegend. Sein rechter Arm, insbesondere aber beide Beine sind
erheblich auf Dauer in ihrer Funktionsfähigkeit gemindert. Das
linke Bein des Klägers ist um 2 cm verkürzt; dies ruft ein
hinkendes Gangbild hervor. Der Kläger muss darüber hinaus mit einer
Vielzahl unschöner Narben und Weichteildefekten, besonders im
Bereich der Beine leben.

10

Der seitens des Klägers erlittene Dauerschaden liegt ausweislich
des Gutachtens der E.-Klinik in M. vom 01.06.1999 (Bl. 35 ff. GA)
bei 70 %; der Kläger hat mit Verschlimmerungen der Unfallfolgen in
Form von arthrotischen Veränderungen mit weiteren
Funktionsstörungen zu rechnen.

11

Bei der Schmerzensgeldbemessung war zudem zu berücksichtigen,
dass es sich bei dem Kläger um einen zum Unfallzeitpunkt erst
18-jährigen jungen Mann handelt. Ihn treffen die geschilderten
Unfallfolgen in besonderer Weise. So kann er den angestrebten Beruf
als Kfz-Mechaniker nicht ausüben; ihm ist eine altersgemäße
Lebensgestaltung, wie das Sporttreiben, Tanzen, der unbefangene
Besuch eines Schwimmbades und ähnliches, nicht oder nur
eingeschränkt möglich. Die Bedeutung dieser Benachteiligung ist für
einen Menschen im Alter von 18 Jahren hoch zu veranschlagen, weil
sie sich für die gesamte Lebensdauer auswirkt.

12

Schließlich war bei der Ermittlung des angemessenen
Schmerzensgeldes die ihm zukommende Genugtuungsfunktion
einzubeziehen. Denn der Kläger ist durch einen grob fahrlässigen
Verkehrsverstoß des Versicherungsnehmers der Beklagten verletzt
worden; dieser hat mit seinem Pkw die von dem Kläger mit seinem
Motorroller ordnungsgemäß befahrene Gegenfahrbahn benutzt und hat
dadurch den Unfall verursacht.

13

Nach Auffassung des Senats erfordert die Gesamtheit der
geschilderten Beeinträchtigungen unter Berücksichtigung der
Genugtuungsfunktion schon ein Schmerzensgeld in Höhe von 100.000,00
DM. Der Senat bewegt sich mit der Zuerkennung dieses
Schmerzensgeldes innerhalb der Größenordnung der für vergleichbare
Beeinträchtigungen zuerkannten Schmerzensgeldbeträge (vgl. OLG
München, Zfs 1992, 264; OLG Hamm, VersR 1997, 1108; LG Köln, VersR
1993, 1539).

14

Soweit der Kläger weitere, zum Teil streitige Beeinträchtigungen
geschildert hat, stehen diese jedenfalls in Zusammenhang mit den
schon berücksichtigten gravierenden Funktionsstörungen der Beine
und des erlittenen Dauerschadens; sie fallen deshalb bei der
Bemessung des Schmerzensgeldes nicht weiter ins Gewicht.

15

2.

16

Neben dem - an der oberen Grenze - zugesprochenen
Schmerzensgeldkapital ist keine Schmerzensgeldrente zuzuerkennen.
Wie bereits das Landgericht zutreffend ausgeführt hat, kommt eine
Schmerzensgeldrente neben einer Kapitalabfindung nur in engen
begrenzten Ausnahmefällen in Betracht, so bei schweren
voraussichtlichen lebenslangen Dauerschäden (BGH VersR 1997, 65).
Die Rente soll dem Geschädigten die Möglichkeit geben, sein
beeinträchtigtes Lebensgefühl stets von neuem durch zusätzliche
Erleichterungen und Annehmlichkeiten zu heben (BGH VersR 1993,
113). Dies ist nur bei schwersten lebenslangen Beeinträchtigungen
und ständigen starken Schmerzen sowie einer erheblichen
Beeinträchtigung der Lebensqualität der Fall (OLG Frankfurt RuS
1992, 91; OLG Düsseldorf, VersR 1997, 65). Im Streitfall bewegen
sich die Dauerfolgen, die der Kläger aufgrund des Unfalls
hinzunehmen hat, jedoch noch in einem Rahmen, der eine einmalige
Abfindung als ausreichend erscheinen lässt.

17

3.

18

Soweit der Kläger mit dem Hilfsantrag ein über 100.000,00 DM
hinausgehendes Schmerzensgeld verlangt hat, ist dies unbegründet.
Nach den vorstehenden Ausführungen ist ein Schmerzensgeld in einer
Gesamthöhe von 100.000,00 DM angemessen aber auch ausreichend.

19

4.

20

Die Kostenentscheidung beruht auf den §§ 92 Abs. 1, 97 Abs. 1
ZPO.

21

Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus
den §§ 708 Nr. 10, 713 ZPO.

22

Die Beschwer keiner Partei übersteigt 60.000,00 DM.

23

Der Berufungsstreitwert beträgt 60.000,00 DM

24

(§ 19 Abs. 1 S. 3 GKG).