Oberlandesgericht Köln ()
Urteil vom 1993-03-01, Aktenzeichen 27 U 174/92
ECLI:DE:OLGK:1993:0301.27U174.92.00

Tenor

1

T a t b e s t a n d

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Der am 5. März 1984 geborene Kläger hat
gegen den Beklagten zu 1. Schadensersatzansprüche wegen
man-gelhafter Schwangerschaftsbetreuung seiner Mutter geltend
gemacht. Außerdem nimmt er die Beklagten zu 2. bis 4. auf
Schadensersatz und Schmerzensgeld wegen vor und während seiner
Geburt begangener Be-handlungsfehler in Anspruch.

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Die Mutter des Klägers, die sich damals
in der 29. Schwangerschaftswoche befand, fuhr am 3. März 1984
zusammen mit ihrem Ehemann und einem befreundeten Ehepaar von ihrem
Wohnsitz zu einem Kurzurlaub an die Mosel. In der Nacht vom 4. zum
5. März 1984 setzte bei ihr eine Unterleibsblutung ein. Ihr Ehemann
brachte sie deshalb mit dem PKW in das Kreiskrankenhaus B.K. .
Dessen Träger war die Beklagte zu 2. Die Ankunftszeit der Mutter
des Klägers im Krankenhaus ist streitig.

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Nach der Einlieferung wurde die Mutter
zunächst von einer Hebamme untersucht. Diese rief dann den
Beklagten zu 4. herbei, der eine Ultra-schall- und eine
Vaginaluntersuchung bei der Mutter des Klägers durchführte. Der
Beklagte zu 4. als Assistenzarzt und der hinzugezogene Beklagte zu
3. als Chefarzt der gynäkologischen Abteilung diagnostizierten eine
teilweise Plazen-taablösung. Da die Blutung nicht zum Stillstand
kam, entschied der Beklagte zu 3., den Kläger durch Kaiserschnitt
zu entbinden. Wegen der Früh-geburtlichkeit des Klägers wurde die
Kinderklinik S. in verständigt und ein Not-arztwagen mit einem
Pädiater angefordert. Dieser traf um 3.30 Uhr im Kreiskrankenhaus
ein. Um 3.45 Uhr wurde die Mutter des Klägers in den Operationssaal
gebracht. Dort wurde der Kläger von den Beklagten zu 3. und 4. um
ca. 4.07 Uhr als unreifes Kind mit einem Geburtsgewicht von 1.200 g
entwickelt. Sein APGAR-Wert wurde eine Minute nach der Geburt mit
drei festgestellt. Nach 5 bzw. 10 Minuten betrug dieser Wert 5 bzw.
8.

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In der Zeit nach der Untersuchung der
Mutter des Klägers und dem Kaiserschnitt fand über einen Zeitraum
von ca. 57 Minuten eine CTG-Überwachung statt.

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Der Kläger wurde nach der Geburt sofort
in die Kinderklinik nach T. verlegt. Der dort erfolgte
Aufnahmebefund beschreibt den Kläger als "männli-chen, nasotracheal
intubierten Frühgeborenen, ca. 30. Schwangerschaftswoche, unter 80
% 02-Gabe, rosig". Nachdem bei dem Kläger ein beidseitiger
Pneumothorax und klinische Zeichen eines offenen Ductus arteriosus
Botalli aufgetreten waren, wurde er am 12. März 1984 von T. in die
Kinderklinik nach verlegt. Bei dem Kläger wurden dann folgende
Krankheiten festgestellt:

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- hyalines Membranensyndrom II bis III
Grad

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- Pneumothorax

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- offener Ductus arteriosus Botalli

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- Hirnblutung II Grades

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- Hydrozephalus internus

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- Pneumonie,

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an deren Folgen der Kläger noch heute
leidet.

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Der Kläger hat behauptet, daß er wegen
seiner organischen Hirnschädigung und Hirnfunktionsstö-rung große
Probleme im Wahrnehmungs- und feinmoto-rischen und auch
imsozial-kommunikativen Bereich habe. Er könne Bedürfnisse und
Wünsche nur durch ungerichtetes Jammern und Weinen artikulieren.
Auf Grund seiner mangelhaften Bewegungskoordination stolpere und
falle er oft. Dadurch werde seine Lebensfreude erheblich
beeinträchtigt, was er noch während einer langen Lebensdauer
erdulden müsse. Dies bedeute für ihn, fortlaufend großen
seeli-schen Belastungen ausgesetzt zu sein. Er hat daher ein
Schmerzensgeld von mindestens 200.000,00 DM für angemessen
gehalten.

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Er hat die Ansicht vertreten, neben dem
Beklagten zu 1. seien auch die Beklagten zu 2. bis 4. für seine
schweren Hirnschädigungen verantwortlich. Er hat behauptet, seine
gesundheitlichen Schädigungen seien neben seiner Frühgeburtlichkeit
auch auf ei-ne schwere vorgeburtliche Asphyxie zurückzuführen.
Diese ergebe sich insbesondere aus dem äußerst schlechten
APGAR-Wert von 3 unmittelbar nach der Geburt, der nicht allein auf
den unter Narkose durchgeführten Kaiserschnitt und die
Frühgeburt-lichkeit zurückgeführt werden könne.

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Die Beklagten zu 3. und 4. seien
schuldhaft nicht in der Lage gewesen, auf die gefährliche
Sauer-stoffnotsituation zu reagieren, da eine ausrei-chende
Überwachung seiner Herzfrequenz in der ge-samten Zeit bis zur
Entbindung nicht erfolgt sei.

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An die Einlieferung seiner Mutter ins
Krankenhaus um ca. 1.00 Uhr habe sich eine ungefähr 1/2-stün-dige
Untersuchung angeschlossen. Die dann über 57 Minuten erfolgte
CTG-Aufzeichnung sei so schlecht gewesen, daß eine Auswertung
praktisch nicht möglich gewesen sei. In der Zeit von ca. 2.30 Uhr
bis zur Entbindung um 4.07 Uhr habe überhaupt kei-ne Überwachung
seiner Herzfrequenz stattgefunden. Wegen der extremen
Risikosituation aufgrund seiner Unreife sei es aber erforderlich
gewesen, seine Herztätigkeit bis zur Geburt lückenlos zu
kontrol-lieren und zu dokumentieren. Die Asphyxie sei mit
Sicherheit in dem nicht überwachten Zeitraum auf-getreten.

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Darüber hinaus seien die Beklagten zu
3. und 4. aber auch allein aufgrund der akuten Plazentaab-lösung
und des erheblichen Blutverlustes seiner Mutter verpflichtet
gewesen, angesichts der damit verbundenen Gefahren für das unreife
Neugeborene den Kaiserschnitt zu einem weit früheren Zeit-punkt
durchzuführen. In dieser Situation habe die Ankunft des Pädiaters
nicht abgewartet werden dürfen.

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Der Kläger hat beantragt,

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1.

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die Beklagten gesamtschuldnerisch zu
verurtei-len, an ihn zu Händen seiner gesetzlichen Ver-treten ein
angemessenes Schmerzensgeld, minde-stens 200.000,00 DM, dessen Höhe
im übrigen in das Ermessen des Gerichts gestellt werde, nebst 4 %
Zinsen seit Rechtshängigkeit zu zahlen,

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2.

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festzustellen, daß die Beklagten
gesamtschuld-nerisch verpflichtet sind, ihm allen Schaden zu
ersetzen, der ihm anläßlich der Schwanger-schaftsbetreuung durch
den Beklagten zu 1. so-wie der geburtshilflichen Betreuung im
Kreis-krankenhaus B.K. entstanden ist oder noch entstehen wird,
soweit Ersatzansprü-che nicht auf Sozialversicherungsträger oder
sonstige Dritte übergegangen sind oder noch übergehen werden.

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Die Beklagten haben beantragt,

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die Klage abzuweisen.

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Der Beklagte zu 1. ist der Klage mit
substantiier-tem Vortrag entgegengetreten.

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Die Beklagten zu 2. bis 4. haben
behauptet, der Kläger habe in der vorgeburtlichen Phase und bis zur
Übergabe an den Pädiater nicht an einem Sau-erstoffmangel gelitten.
Dies ergebe sich zunächst aus der lückenlos vorgenommenen
Überwachung der Herzfreuqenz des Klägers. Die Mutter des Klägers
sei erst um 2.00 Uhr in das Kreiskrankenhaus eingeliefert worden.
Nach einer ca. 30-minütigen Untersuchung sei eine CTG-Überwachung
bis ca. 3.30 Uhr erfolgt, der eine einwandfreie Herzfre-quenz des
Klägers habe entnommen werden können. Danach sei die Herztätigkeit
des Klägers mittels eines Sonicaidgeräts und zusätzlich durch
Stetho-skop abgehört worden. CTG-Aufzeichnungen seien we-gen der
Vorbereitung der Mutter auf die Operation nicht mehr möglich
gewesen.

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Gegen einen vorgeburtlichen
Sauerstoffmangel spre-che weiterhin, daß der Kläger laut
Operationsbe-richt nach der Geburt gut durchblutet gewese sei und
nach 10 Minuten einen APGAR-Wert von 8 aufge-wiesen habe. Der
APGAR-Wert von 3 eine Minute nach der Geburt sei auf die operative
Entbindung unter Vollnarkose zurückzuführen.

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Das Abwarten mit der Ausführung des
Kaiserschnitts bis zum Eintreffen des Kinderarztes stelle
eben-falls keinen Behandlungsfehler dar. Für den Kläger als extreme
Frühgeburt hätte ohne sofortige fach-ärztliche Versorgung eine
lebensbedrohende Situa-tion eintreten können.

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64

Das Landgericht hat nach Vernehmung von
Zeugen und der Eltern des Klägers - sachverständig beraten - die
Klage mit der Begründung abgewiesen, es könne nicht festgestellt
werden, daß die Gesundheits-schäden des Klägers auf mangelhafter
Schwanger-schaftsbetreuung durch den Beklagten zu 1. oder einem
Behandlungsfehler der Beklagten zu 3. und 4. zurückzuführen seien.
Gegen das ihm am 7. Mai 1992 zugestellte Urteil, auf das im übrigen
Bezug genommen wird, hat der Kläger am 9. Juni 1992
(Pfingstdienstag) Berufung eingelegt, die er nach Verlängerung der
Berufungsbegründungsfrist bis zum 11. Oktober 1992 am 12. Oktober
1992, einem Montag, hinsichtlich der Beklagten zu 2. bis 4.
begründet hat. Die Berufung gegen den Beklagten zu 1. hat er
zurückgenommen.

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Mit der Berufung verfolgt er sein
erstinstanzli-ches Klageziel gegen die Beklagten zu 2. bis 4.
weiter. Er meint, seine Ersatzansprüche könnten nicht mit der
Begründung zurückgewiesen werden, daß ein ursächlicher Zusammenhang
zwischen den ärztlichen Behandlungsfehlern und der eingetrete-nen
Hirnschädigung nicht zweifelsfrei nachgewie-sen sei. Durch die
Beweisaufnahme sei bewiesen, daß seine Mutter am 5. März 1984
bereits gegen 1.00 Uhr in das Krankenhaus der Beklagten zu 2.
aufgenommen worden sei. Nach den Krankenunterlagen stehe fest, daß
über eine Zeitdauer von 1.45 Stun-de die kindlichen Herztöne durch
CTG nicht über-wacht worden sein. Der Sachverständige Prof. Dr. T.
habe ein solches Vorgehen als schlecht-hin unverständlich
bezeichnet. Der Überwachungs-mangel sei geeignet gewesen, seine
ohnehin proble-matische Situation, nämlich der eines frühgebore-nen
Kindes der 29. Schwangerschaftswoche, weiter zu verschlechtern,
wenn in der nicht überwachten Zeit eine schwere kindliche
Mangelversorgung sich eingestellt hätte. Da in dem
Überwachungsmangel ein grober Behandlungsfehler zu sehen sei, kehre
sich die Beweislast im Hinblick auf den Nachweis der Ursächlichkeit
zwischen Behandlungsfehler und eingetretenem Gesundheitsschaden um.
Entgegen der Auffassung des Landgerichts reiche es im Falle ei-nes
groben Behandlungsfehlers für die Haftung aus, daß der Fehler
generell zur Verursachung des ein-getretenen Schadens geeignet sei.
Die Kausalitäts-vermutung greife allerdings dann nicht ein, wenn
feststehe, daß der grobe Behandlungsfehler nicht ursächlich
geworden sein könne. Die Ursächlichkeit des Behandlungsfehlers für
den eingetretenen Scha-den habe Prof. Dr. T. aber nicht
ausschlie-ßen können.

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68

Auch komme ihm eine Beweiserleichterung
wegen un-terbliebener Befundsicherung deshalb zugute, weil die
Beklagten zu 3. und 4. es pflichtwidrig unter-lassen hätten, die
Herztöne in anderer Weise als durch CTG engmaschig zu überwachen
und dies zu dokumentieren. Nach der Aussage der Zeugin Sch. werde
eine solche Überwachung üblicherweise doku-mentiert. Das fordere
auch der Sachverständige. Da die Dokumentation fehle, müsse davon
ausgegangen werden, daß eine solche Maßnahme nicht getroffen worden
sei. Jedenfalls das Zusammentreffen des groben Behandlungsfehlers
mit der mangelnden Be-funderhebung führe zur Beweislastumkehr.

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70

Er beantragt,

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unter Abänderung des angefochtenen
Urteils mit der Maßgabe, daß sich die Berufung nur gegen die
Beklagten zu 2. bis 4. richtet, nach den erstinstanzlichen
Schlußanträgen zu erkennen.

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Die Beklagten zu 2. bis 4.
beantragen,

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die Berufung zurückzuweisen.

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Sie meinen, die Berufung gründe sich
auf der falschen Voraussetzung, daß die Mutter des Klägers bereits
um 1.00 Uhr aufgenommen worden sei. Das sei indessen, wie mehrfach
dokumentiert, unrich-tig. Vielmehr sei sie gegen 2.00 Uhr
aufgenommen worden. Damit fehle der Berufung die Grundlage. Denn
das weitere Vorgehen der Beklagten zu 3. und 4. sei weder
fehlerhaft noch mangelhaft dokumen-tiert.

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Wegen aller übrigen Einzelheiten wird
den vor-getragenen Inhalt der gewechselten Schriftsätze nebst
Anlagen, auf die Sitzungsniederschriften, das
Sachverständigengutachten und die Krankenun-terlagen Bezug
genommen.

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84

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d
e

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Die Berufung gegen die Beklagten zu 2.
bis 4. ist zulässig, hat in der Sache aber keinen Erfolg.

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Die Beklagten zu 2. bis 4. haften dem
Kläger weder aus schuldhafter Verletzung des Behandlungsvertra-ges
noch aus unerlaubter Handlung auf Ersatz eines materiellen und/oder
immateriellen Schadens. Nach dem Ergebnis der Beweisaufnahme steht
nicht fest, daß die Gesundheitsschäden des Klägers auf schuld-hafte
Behandlungsfehler der Beklagten zu 3. und 4. zurückzuführen sind.
Beweiserleichterungen kommen dem Kläger nicht zugute.

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1.

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Der Kläger legt den Beklagten zu 3. und
4. als Behandlungsfehler zur Last, seine Herztöne über einen
Zeitraum von 1.45 Stunde nicht durch CTG überwacht zu haben. Für
diese Behauptung ist der Kläger beweispflichtig, denn für die
Haftung aus Behandlungsfehlern hat der Patient grundsätzlich die
Beweislast für den Fehler und den Kausalitäts-nachweis (Steffen,
Neue Entwicklungslinien der BGH Rechtsprechung zum
Arzthaftungsrecht, 4. Aufl., S. 124 mit Rechsprechungsnachweisen).
Diesen Be-weis hat der Kläger nicht erbracht. Zwar haben die Eltern
des Klägers als Partei vernommen und die Zeugin F. übereinstimmend
bekundet, sie, die Eltern des Klägers, hätten sich um 0.45 Uhr auf
den Weg zum Krankenhaus begeben. Doch vermögen die Aussagen
hinsichtlich des Zeitpunktes nicht zu überzeugen. Die Eltern des
Klägers haben als Partei des Rechtsstreit ein entscheidendes
Inter-esse an dessen Ausgang. Die Zeugin F. ist eine Bekannte der
Eltern des Klägers. Schon diese Umstände erfordern es, die
Zeitangaben kritisch zu würdigen. Dabei fällt auf, daß die Eltern
des Klägers und die Zeugin sich übereinstimmend die Abfahrtszeit
gemerkt haben, nicht aber etwa die Ankunftszeit. Berücksichtigt
man, daß erstmals mit Schreiben des Rechtsanwalts K. vom 29.
Sep-tember 1986 von der Beklagten zu 2. die Krankenun-terlagen
zwecks Prüfung von Schadensersatzansprü-chen angefordert wurden,
jedenfalls vorher die Eltern und die Zeugin keinen Anlaß hatten,
sich die Abfahrtszeit zu merken, erscheint es im hohen Maße
zweifelhaft, daß diese sich nach zweieinhalb Jahren an die genaue
Abfahrtszeit erinnern können. Die gleichlautende Angabe der
Abfahrtszeit spricht vielmehr dafür, daß die Eltern und die Zeugin
F. darüber gesprochen haben und sich bei ihnen diese Zeit in der
Erinnerung festgesetzt hat. Erst im Verlauf der vorgerichtlichen
Verhandlungen stellte es sich allmählich heraus, daß es auf die
genaue Abfahrtszeit ankommen könne.

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Diese ohnehin bestehenden Zweifel
werden durch die Krankenhausunterlagen verstärkt. Im Geburtsbericht
ist unter dem 5. März 1984 2.00 Uhr vermerkt: Pat. kommt mit
Blutungen in der 29. Ssw. Allerdings ist der Beweiswert dieser
Eintragung für sich genommen eingeschränkt, weil in der Ziffer 2
die Ziffer 1 zu sehen ist, wobei unstreitig die Parteien davon
ausgehen, daß die Ziffer 1 später mit der Ziffer 2 überschrieben
worden ist. Die Beklagten tragen hierzu vor, die Schwester, die die
Eintragung vorgenommen habe, habe sich verschrieben. Auf ein
Verschreiben deutet die weitere Eintragung des Beklagten zu 4) hin:
"Angeblich starke Blutung seit 1.00 Uhr". Die Eintragung ergibt
wenig Sinn, wenn die Mutter des Klägers bereits um 1.00 Uhr
aufgenommen worden ist und zugleich die Blutungen eingesetzt haben.
Denn die Mutter des Klägers hat gerade wegen der Blutungen das
Krankenhaus aufgesucht. Wenn die Blutungen, wie der Kläger
vorgetragen hat, schon um 0.30 Uhr begonnen hät-ten, ist nicht
verständlich, aus welchem Grund dem Beklagten zu 4. als Beginn 1.00
Uhr mitgeteilt worden ist. Erst recht ist die Erklärung nicht
nachzuvollziehen, wenn die Mutter des Klägers um 1.00 Uhr ins
Krankenhaus gekommen ist. Die Erklä-rungsversuche der Mutter des
Klägers, sie habe den Zeitpunkt des Beginns der Blutungen nicht
angeben können, weil sie erst nach deren Beginn wach geworden sei,
können diese Ungereimtheiten nicht ausräumen.

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Ebenso ist auf der 1. Seite der
Krankengeschichte die Aufnahmeuhrzeit mit 0.2 angegeben. Doch
dürfte die Angabe aus dem Geburtsbericht übernommen wor-den sein.
Denn es ist wenig wahrscheinlich, daß die maschinenschriftlichen
Eintragungen noch in der Nacht von einer Mitarbeiterin der
Beklagten zu 2., die eigene Kenntnis von der Aufnahmezeit hatte,
vorgenommen worden sind. Zwar hat die Beklagte zu 2. vorgetragen,
das Deckblatt werde sofort nach der Aufnahme gefertigt. Das besagt
aber nicht, daß die Mitarbeiterin eigene Kenntnis von der
Aufnahmezeit hatte. Vielmehr wird, wie die Beklagte zu 2.
vorgetragen hat, das Deckblatt nach den Angaben der aufnehmenden
Schwester oder Hebam-me gefertigt.

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Auf der Seite 2 der geburtshilflichen
Unterla-gen ist dagegen als Aufnahmedatum der 5.3.1984, 1.30 Uhr
vermerkt. Es besteht kein Anlaß, an der Richtigkeit dieser
Dokumentation zu zweifeln.

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Danach hat der Kläger eine Aufnahme
seiner Mutter um 1.00 Uhr nicht bewiesen.

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102

2. a)

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Wegen der Dokumentation der
Aufnahmezeit auf Seite 2 der geburtshilflichen Unterlagen ist
rich-tigerweise davon auszugehen, daß die Mutter des Klägers um
1.30 Uhr das Krankenhaus des Beklagten zu 2. aufgesucht hat. Nach
dem Geburtsbericht haben die Untersuchungen, die zunächst durch den
Beklagten zu 4., später durch den Beklagten zu 3. vorgenommen
wurden, nicht vor 2.00 Uhr begonnen, da die Untersuchungen unter
dieser Zeitangabe do-kumentiert sind. Weder ist dokumentiert noch
wird von den Beklagten behauptet, daß in dieser Zeit die Herztöne
des Klägers durch CTG oder auskul-tatorisch überwacht worden sind.
Daß hierin eine schuldhaft fehlerhafte Behandlung zu sehen ist,
behauptet der Kläger nicht. Ein solcher Fehler folgt auch nicht
ohne weiteres aus dem zeitlichen Ablauf. Es ist nämlich zu
bedenken, daß vom Ein-treffen der Mutter des Klägers im Krankenhaus
der Beklagten zu 2. bis zur Aufnahme in der geburts-hilflichen
Abteilung sicher einige Zeit verging, so daß sich die nicht
überwachte Zeit bis zum Beginn der Untersuchung auf 20 bis 25
Minuten ver-kürzte. Außerdem ist zu berücksichtigen, daß die Mutter
des Klägers das Krankenhaus der Beklagten zu 2. an einem Wochenende
mitten in der Nacht, al-so zu einer Zeit aufgesucht hat, in der der
Perso-nalbestand ohnehin reduziert ist. Außerdem handelt es sich
nach den Ausführungen des Sachverständigen Prof. Dr. T. , des
leitenden Oberarztes der Frauenklinik und Hebammenlehranstalt der
G. Uni-versität , bei der gynäkologi-schen Abteilung des
Kreiskrankenhauses nicht um eine große Klinik, sondern um eine
Abteilung, in der nicht beliebig viel Personal in den frühen
Morgenstunden zur Verfügung steht. Die Eltern des Klägers haben in
ihrer Vernehmung auch nicht bean-standet, es sei zwischen ihrer
Ankunft im Kranken-haus bis zum Beginn der Untersuchung zuviel Zeit
verstrichen. Nach der Aussage des Vaters des Klä-gers stellt sich
der Ablauf vielmehr so dar, daß nach ihrer Ankunft mit den
Untersuchungen ohne we-sentliche Verzögerungen begonnen wurde. Erst
nach den Untersuchungen kam es zu einer gewissen Ver-zögerung, weil
die Überwachung durch CTG zunächst nicht einwandfrei verlief und
die Mutter des Klä-gers daher an ein zweites CTG-Gerät
angeschlossen werden mußte.

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b)

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108

Unabhängig hiervon hat der Kläger
jedenfalls nicht bewiesen, daß die Unterlassung der Überwachung
seiner Herztöne in der Zeit zwischen 1.30 Uhr und 2.00 Uhr zu den
Gesundheitsschäden geführt hat. Es spricht nichts dafür, daß der
Kläger in dieser Zeit an einer so schweren
Sauerstoffman-gelversorgung gelitten hat, daß hierdurch die
Gesundheitsschäden verursacht worden sind. Bei der nach 2.00 Uhr
vorgenommenen Untersuchung waren nach dem Geburtsbericht die
kindlichen Herztöne ebenso positiv wie die Kindsbewegungen. Aus dem
CTG, das im Anschluß an die Untersuchungen gegen 2.15 Uhr bis 2.20
Uhr beginnend aufgenommen wurde, lassen sich nach dem Gutachten des
Sachverstän-digen Prof. Dr. T. keine Anzeichen einer fetalen
Asphyxie erkennen. Es handelt sich danach um eine völlig normale
kindliche Basalfrequenz, so daß eine blutungsbedingte schwere
Asphyxie zu diesem Zeitpunkt extrem unwahrscheinlich erscheint (Bl.
158). An anderer Stelle seines Gutachtens meint er (Bl. 165), die
vorhandenen Herzfrequenzen erlaubten den Ausschluß einer schweren
kindlichen Asphyxie. Die nach 1, 5 und 10 Minuten nach der Geburt
erhaltenen APGAR-Werte von 3/5/8 weisen nach dem Gutachten auf ein
befriedigendes Ergebnis der Primärmaßnahmen hin (Bl. 159). Der mit
3 nicht gerade als hoch anzusetzende erste APGAR-Wert findet
zwanglos seine Erklärung in einem Narko-seüberhang des Klägers bei
6-minütiger Kindsent-wicklung. Der relativ gute kindliche Zustand
bei der Geburt und die rasche Erholung des Klägers schließen eine
schwere präpartuale Asphyxie weit-gehend aus (Bl. 161). Die
Komplikationen, die sich in der Kinderklinik T. entwickelt haben,
sind primär als durch altersensprechende Unreife des Kindes bedingt
anzusehen. Die Entwicklung eines hyalinen Membranensyndroms, eines
durch die notwendige forcierte Beatmung entstehenden Pneu-mothorax,
der offene Ductus arteriosus Botalli, die Pneumonie und schließlich
auch die intraze-rebrale Blutung sind typische Komplikationen der
Frühgeburtlichkeit bzw. der neonatologischen In-tensivbehandlung
unreifer Kinder (Bl. 160). Diese Einschätzung stimmt überein mit
der Auffassung des Prof. Dr. F. J. Sch. , des Direktors der
Kinder-klinik des Universitätskrankenhauses E. , die er anläßlich
eines Referats über "Prä-vs. intra-vs. postnatale Hirnschädigung
auch unter fo-renzischen Gesichtspunkten" auf dem deutschen
Kon-greß für Gynäkologie und Geburtshilfe in H. im Jahre 1990
gehalten hat. Danach müssen die sogenannten "Marker der Asphyxie"
(Abfall der Sau-erstoffstätigung, Hyperkapnie, Blutdruckabfall und
Bradykardie, metabolisch Azidose, klinische Zei-chen der
Erregbarkeitsminderung oder -steigerung) in aller Regel schwer und
nachhaltig sein, um zum Beispiel die Entstehung der Cerebralparese
zu erklären. Vorläufige Ergebnisse aus dem Stadtstaat H. lassen
danach vermuten, daß mindestens jedes dritte Kind mit einem
Geburtsgewicht von weniger als 1.500 g später Leistungsstörungen
des Nervensystems erkennen läßt. In dem vom Senat entschiedenen
Rechtsstreit - 27 U 103/92 - haben die Sachverständigen Prof. Dr.
W. und Prof. Dr. M. darauf hingewiesen, bei den vor der 33.
Schwangerschaftswoche geborenen Kindern liege die Häufigkeit von
Hirnblutungen je nach Schweregrad selbst bei optimalem
Geburtsmanagement zwischen 15 und 45 %. Selbst wenn die Behandlung
des Klägers bis 2.00 Uhr fehlerhaft war, läßt sich folglich die
Ursächlichkeit des Behandlungsfehlers für den Gesundheitsschaden
nicht feststellen, weil sie allein von der Frühgeburtlichkeit
herrühren können.

109

110

c)

111

112

Dem Kläger kommen für den Nachweis der
Ursächlich-keit keine Beweiserleichterungen zugute. Aus dem Vortrag
des Klägers ergeben sich keine Anhalts-punkte, die das Vorgehen der
Beklagten zu 2) bis 4) in der Behandlungszeit bis 2.00 Uhr als grob
fehlerhaft erscheinen lassen. Beweiserleich-terungen zu Gunsten des
Klägers scheiden aber auch aus einem anderen Grund aus. Bei der
Frage, ob und inwieweit ein grober Behandlungsfehler der Beklag-ten
zu 3. und 4. eine Beweiserleichterung für die Kausalität
rechtfertigt, kann das Gewicht der Mög-lichkeit nicht
unberücksichtigt bleiben, daß der Fehler zum Mißerfolg der
Behandlung beigetragen hat. Das bedeutet zwar nicht, daß auch bei
einem eindeutigen Verstoß gegen gesicherte und bewährte
medizinische Erkenntnisse und Erfahrungen eine Beweislastumkehr nur
dann in Betracht kommt, wenn der Behandlungsfehler mit einer
gewissen Wahr-scheinlichkeit zu dem eingetretenen Erfolg führt. Für
die Begründung einer Haftung aus schweren Be-handlungsfehlern
reicht es vielmehr grundsätzlich aus, daß der grobe Verstoß des
Arztes geeignet ist, den konkreten Gesundheitsschaden
hervorzuru-fen. Doch kann auch in diesem Rahmen das Gewicht der
Schadensneigung des ärztlichen Fehlverhaltens für die Frage der
Beweislastumkehr nicht gänzlich außer Betracht bleiben; denn die
Beweiserleichte-rung für den Ursachenzusammenhang zwischen
Behand-lungsfehler und eingetretenem Gesundheitsschaden wird gerade
deshalb gewährt (und gegebenenfalls in ihrem Umfang entsprechend
abgestuft), weil das Spektrum der für den Mißerfolg in Betracht
kommen-den Ursachen wegen der besonderen Schadensneigung des
Fehlers verbreitert bzw. verschoben worden ist. Je
unwahrscheinlicher ein ursächlicher Zusam-menhang ist, was freilich
zur Beweislast des Arz-tes steht, desto geringer wirken sich im
Ergebnis auch die durch den Behandlungsfehler verursachten
Aufklärungserschwernisse aus; ihr Gewicht verrin-gert sich also
gleichsam mit der wachsenden Un-wahrscheinlichkeit eines
Kausalzusammenhangs (BGH MDR 1988, 1045, 1046).

113

114

Nach den vorstehenden Ausführungen zur
Ursächlich-keit erscheint es indessen gänzlich unwahrschein-lich,
daß die unterlassene Überwachung der Herztö-ne und das
Nichteingreifen bei Sauerstoffmangel in der relativ kurzen Zeit
zwischen der Aufnahme in der geburtshilflichen Abteilung und dem
Beginn der Untersuchungen den Gesundheitsschaden verursacht
haben.

115

116

Aus demselben Grund kommen auch keine
Beweiser-leichterungen wegen unterlassener Befunderhebung in
Betracht. Denn dies setzt die Wahrscheinlich-keit des vermuteten
Ursachenverlaufs voraus (BGH a.a.O.). Diese ist aber nicht
gegeben.

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118

3. a)

119

120

Da die Untersuchungen der Mutter des
Klägers nach 2.00 Uhr begonnen haben und erfahrungsgemäß etwa 15
bis 20 Minuten in Anspruch nehmen, ist die CTG-Überwachung nicht
vor 2.15 Uhr bis 2.20 Uhr begonnen worden. Nach den insoweit
glaubhaften Aussagen der Eltern des Klägers ist seine Mutter
zunächst ohne Erfolg an ein CTG-Gerät angeschlos-sen worden. Bevor
das zweite CTG-Gerät angeschlos-sen wurde, war nach der Aussage des
Vaters des Klägers eine ganze Zeit vergangen. Da das CTG über 57
Minuten lief, wurde es erst nach 3.15 Uhr beendet. Die Zeit danach
bis zur Schnittentbindung ist durch CTG nicht überwacht. Allerdings
ist eine CTG-Überwachung nach dem Sachverständigengutachten nicht
obligat, wenn engmaschig eine auskultatori-sche
Herzfrequenzkontrolle durch eine entsprechend erfahrene Kraft
erfolgt ist (Bl. 158). Für die Behauptung, diese sei entgegen dem
Vortrag der Beklagten nicht erfolgt, ist - wie für jeden
Be-handlungsfehler - grundsätzlich der Kläger beweis-pflichtig.
Diesen Beweis hat er nicht erbracht.

121

122

Insoweit greifen für den Kläger auch
keine Beweiserleichterungen ein. Zugunsten des Patien-ten können
zwar Beweiserleichterungen bestehen, wenn die Dokumentation einer
aufzeichnungspflich-tigen Maßnahme unterblieben ist (Steffen,
a.a.O., S. 116 mit Rechtsprechungsnachweisen). Doch war die
engmaschige Kontrolle hier nicht dokumenta-tionspflichtig. Die
Dokumentation des Behandlungs-geschehens ist vom Bundesgerichtshof
in erster Linie als notwendige Grundlage für die Sicherheit des
Patienten in der Behandlung gesehen worden. Auch als
Rechenschaftspflicht gegenüber der Per-son ist die Pflicht zu
Krankenaufzeichnungen aus-schließlich der medizinischen Seite der
Behandlung verhaftet. Deshalb ist eine Dokumentation, die
medizinisch nicht erforderlich ist, auch nicht aus Rechtsgründen
geboten (Steffen, a.a.O., S. 112, 113). Bei Anwendung dieser
Grundsätze ist unter den hier gegebenen Umständen die engmaschige
Kon-trolle in Einzeldokumentationen nicht zu fordern. Der
Sachverständige hält es für durchaus verständ-lich, und für
kleinere Krankenhausabteilungen auch heute nicht unüblich, daß
während diverser vorbereitender Tätigkeit auf die Schnittentbindung
eine Registrierung der Herzfrequenz nur akustisch erfolgt und nicht
zu Einzeldokumentationen führt. Auch wenn ein solches Verhalten
grundsätzlich kritikwürdig erscheine, müsse doch, so meint der
Sachverständige, die konkrete Situation - Nach-zeit, Wochenende,
keine große Klinik mit entspre-chendem Personal - in Betracht
gezogen werden, in der das anwesende Personal mit ganz anderen und
zunächst auch wichtigeren Dingen beschäftigt sei, als damit,
Auskultationsbefunde mit Normalwerten zu notieren (Bl. 293, 295).
Dieser Beurteilung des Sachverständigen schließt sich der Senat
an.

123

124

b)

125

126

Hinzu kommt, daß der Operationsbericht
vom 05.03.1984 normale Herzfrequenz des Kindes zu Beginn des
Kaiserschnitts vermerkt und damit eine zusammenfassende
Kurzdokumentation von Kontrollen enthält.

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Aber auch wenn man die engmaschigen
Kontrollen als aufzeichnungspflichtige Maßnahmen ansieht, und
unterstellt, sie hätten nicht stattgefunden, hilft das dem Kläger
nicht weiter. Denn der Kläger hat nicht den Beweis erbracht, daß
das Unterlassen dieser Kontrolle den Gesundheitsschaden verursacht
hat. Insoweit gilt dasselbe wie zu der Frage der Ursächlichkeit der
unterlassenen Überwachung in der Zeit zwischen 1.30 Uhr und 2.00
Uhr für den Gesundheitsschaden.

129

130

Auch wenn man das - unterstellte -
Verhalten als grob fehlerhaft wertet, kommen dem Kläger keine
Beweiserleichterungen zugute. Denn nach dem
Sach-verständigengutachten erscheint ein Ursachenzusam-menhang
zwischen der Unterlassung engmaschiger Kontrollen gänzlich
unwahrscheinlich. Sicher aus-zuschließen ist eine schwere
unmittelbar präpartu-al stattgehabte Asphyxie, da der Ablauf der
Rea-nimation in einem solchen Fall mit Wahrscheinlich-keit weniger
erfolgreich gelungen wäre (Bl. 166). Vielmehr ist nach dem
Gutachten die Entwicklung der schweren Behinderungen des Klägers
als frühge-burtbedingt und schicksalhaft anzusehen (Bl. 160).

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4.

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134

Die Behauptung aus 1. Instanz, die
Schnittent-bindung habe früher erfolgen müssen, wird durch das
Gutachten widerlegt (Bl. 159). Unter den im Operationsbericht
dokumentierten Umständen war das Warten auf den Pädiater in
Sektiobereitschaft eine wohlbegründete und durchaus vertretbare
Entschei-dung. Dabei geht der Sachverständige allerdings von
engmaschigen Kontrollen der kindlichen Herz-frequenz aus. Der
Kläger hat indessen nicht bewie-sen, daß diese Kontrollen etwa
nicht stattgefunden haben. Die Zeugin Sch. hat vielmehr bekundet,
gerade in einem solchen Komplikationsfall sei es üblich gewesen,
nach dem Abbruch der CTG-Überwa-chung eine weitere Überwachung
mittels Stethoskop oder Sonicaid-Gerät vorzunehmen.

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Beweiserleichterungen wegen der
Nichtdokumentation der Kontrollmaßnahmen kommen dem Kläger auch
in-soweit aus den vorstehenden Gründen nicht zugute, zumal die
Beweiserleichterung voraussetzt, daß das Unterlassen der Maßnahmen
als Ursache für die Schädigung ernstlich in Betracht kommt (BGH NJW
1983, 332). Davon ist nach dem Gutachten nicht auszugehen.

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Auch wenn man das Unterlassen der
engmaschigen Kontrollen unterstellt und ein Zuwarten mit der Sektio
danach nicht gerechtfertigt war, hilft das dem Kläger nicht weiter.
Denn es steht nicht fest, daß das Zuwarten nach Beendigung des CTG,
das wegen der notwendigen Operationsvorbereitungen äußerstenfalls
eine halbe Stunde gedauert haben kann, zu der Schädigung geführt
hat. Beweiser-leichterungen wegen eines groben Behandlungsfeh-lers,
für den nichts spricht, oder wegen unterlas-sener Befundsicherung
kommen aus den bereits ge-nannten Gründen auch insoweit nicht zum
Tragen.

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Die prozessualen Nebenentscheidungen
beruhen auf §§ 97, 515 Abs. 3, 708 Nr. 10, 711 ZPO.

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Beschwer für den Kläger: 300.000,00
DM.