Verwaltungsgericht Gelsenkirchen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2007-08-14, Aktenzeichen 6 K 926/04
ECLI:DE:VGGE:2007:0814.6K926.04.00

Tenor

Die der Beigeladenen erteilten Baugenehmigungen des Beklagten vom 15. Mai 2002 und 04. August 2000, letztere in Gestalt der
Nachtragsbaugenehmigung vom 11. Juni 2003, sowie der Widerspruchsbescheid des Landrats des Kreises V. vom 22. Januar 2004 werden aufgehoben.

Die Kosten des Verfahrens tragen der Beklagte und die Beigeladene je zur Hälfte mit Ausnahme der außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen, die diese selbst trägt.

Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der jeweilige
Vollstreckungsschuldner darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe des beizutreibenden Betrages abwenden, wenn nicht der jeweilige Vollstreckungsgläubiger zuvor in gleicher Höhe Sicherheit leistet.

1

Tatbestand:

2

Die Klägerin ist Eigentümerin des Grundstücks T.-------straße 15 in V.
(Gemarkung V. , Flur 27, Flurstück 577), das mit einem Wohnhaus, in dem
die Klägerin auch eine Heilpraktikerpraxis betreibt, bebaut ist. Der Ehemann
der Beigeladenen ist Eigentümer des Grundstücks T1.--ring 31 ( Gemarkung
V. , Flur 27, Flurstück 470 ), das gegenüber dem Grundstück der Klägerin
im Kreuzungsbereich T.-------straße / T1.--ring liegt. In dem auf dem
Grundstück der Beigeladenen aufstehenden Gebäude war bis zum Jahr 1994
das Kreiswehrersatzamt untergebracht. 1997 erwarb der Ehemann der
Beigeladenen das Grundstück. Seitdem wird ein Teil des Gebäudes als Büro-
und Geschäftsräume genutzt; in einem Teil des Erdgeschosses befindet sich
zudem eine Gaststätte.

3

Bereits am 20. Oktober 1997 beantragte das "Tanzcenter L. " einen
planungsrechtlichen Vorbescheid für verschiedene Nutzungen des
ehemaligen Kreiswehrersatzamtes. Insbesondere sollte ein Teil des
Gebäudes als Tanzschule mit Betriebszeiten von werktags 15.00 Uhr bis
23.00 Uhr und sonn- und feiertags von 10.00 Uhr bis 00.00 Uhr genutzt
werden. Zudem wollte der "Tanzcenter L. Veranstaltungsbetrieb" das
Gebäude für nicht näher bezeichnete Veranstaltungen mit täglichen
Betriebszeiten von 10.00 Uhr bis 3.00 Uhr nutzen. Unter dem 6. November
1997 erteilte der Beklagte den beantragten Vorbescheid.

4

Am 30. Oktober 2001 beantragte die Beigeladene für Erdgeschoss und
Keller des der T.-------straße zugewandten Gebäudeteils zunächst die
Erteilung einer Baugenehmigung für eine Tanzschule und ein
Veranstaltungscenter mit Gastronomie. Unter demselben Datum reichte sie
sodann neue Unterlagen ein, mit denen sie eine Nutzung als "Tanzschul-
Center mit tanzschultypischen Veranstaltungen mit bis zu 400 Personen"
beantragte. In den zwei Betriebsbeschreibungen ist zum einen als
beabsichtigte Dienstleistung "regelmäßiger Tanzschulbetrieb, Präsentation,
Tanz- und Musikveranstaltungen, Aufführungen" aufgeführt, zum anderen die
Nutzung des südlichsten Gebäudeteils als Gastronomie beantragt. Die
Betriebszeiten sind mit werktags 9.00 Uhr bis 1.00 Uhr und freitags,
samstags, sonn- und feiertags 9.00 Uhr bis 4.00 Uhr angegeben. Die Netto-
Grundfläche des Tanzschul-Centers beträgt insgesamt ca. 1.256 qm.

5

Ein im Antragsverfahren eingereichtes Gutachten zum
Schallschutznachweis des Ingenieurbüros X. - IWA - vom 25. Oktober
2001 kommt zu dem Ergebnis, dass die in einem Allgemeinen Wohngebiet zu
stellenden Anforderungen an den nächstgelegenen Wohnbebauungen, u.a.
auch an dem Wohnhaus der Klägerin eingehalten würden. Dabei geht das
Gutachten von einer Nutzung des Gebäudes der Beigeladenen als
Tanzschule und Veranstaltungscenter aus, wobei auch
Großraumveranstaltungen geplant seien. Nachdem die Klägerin Bedenken
gegen das Vorhaben der Beigeladenen geäußert hatte, merkte das IWA in
einer ergänzenden Stellungnahme vom 20. März 2002 u. a. an, bei dem
Bauvorhaben handele es sich in erster Linie um die Einrichtung einer
Tanzschule mit tanzschultypischen Veranstaltungen. Natürlich sollten auch
größere Veranstaltungen oder Vorträge stattfinden können.

6

Am 15. Mai 2002 erteilte der Beklagte der Beigeladenen die beantragte
Genehmigung. Bereits mit Bescheid vom 4. August 2000 hatte der Beklagte
die Errichtung von 77 Stellplätzen auf dem Grundstück T1.--ring 31
genehmigt.

7

Nachdem auch das Staatliche Umweltamt M. Bedenken hinsichtlich
der Lärmsituation und des Schallgutachtens des IWA geäußert hatte, legte die
Beigeladene ein Gutachten des Bausachverständigen H. vom 7. April 2003
vor. Dieses kommt zu dem Ergebnis, dass der für Allgemeine Wohngebiete
geltende Immissionsgrenzwert von 40 dB(A) nachts am Wohnhaus der
Klägerin um 2,8 dB(A) bzw. 4,6 dB(A), abhängig vom Umfang der
gewerblichen Nutzung der Parkflächen überschritten werde. Zur Abhilfe sei
die Errichtung einer schallabsorbierenden Lärmschutzwand erforderlich. Nach
einem zudem im Juni 2003 erstellten Gutachten des Dr. X1. werden die
Immissionsrichtwerte in der lautesten Nachtstunde am Wohnhaus der
Klägerin ohne lärmmindernde Maßnahmen um 1,3 dB(A) überschritten. Durch
Errichtung einer Lärmschutzwand und Stellplatzverlagerung könnten die
Werte hingegen eingehalten werden.

8

Mit Nachtragsbauschein vom 11. Juni 2003, der u. a. die Errichtung einer
Lärmschutzwand zur T.-------straße hin vorsieht, ergänzte der Beklagte
daraufhin die Stellplatzgenehmigung.

9

In einer vor Eröffnung des Betriebes erschienenen Zeitungsanzeige warb
die Beigeladene für ihr "Tanz-, Tagungs- und Veranstaltungscenter". In der
Anzeige heißt es u.a.:

10

"Neben dem Tanzen gibt es Angebote zum Plaudern und Treffen. Auch
für Präsentationen oder Tagungen ist das Haus ausgebaut. Und das für Jung
und Alt: Die Unnaer Jugend soll hier regelmäßig ihre Disco finden, für
Senioren und ältere Besucher ist im barrierefreien Haus nicht nur ein
sonntäglicher Brunch mit der Chance zum Tanz vorgesehen. Schon vor der
Eröffnung haben mehrere Interessenten gebucht. Ebenso sollen Hochzeiten
und Feiern im "KX" stattfinden."

11

Gegen die beiden Baugenehmigungen und den Nachtragsbauschein legte
die Klägerin mit Schreiben vom 30. Mai 2002, 14. Juni 2002 und 9. Juni 2003
jeweils Widerspruch ein. Zusammenfassend trug sie zur Begründung im
wesentlichen vor: Das Vorhaben der Beigeladenen sei rechtswidrig, da es
nicht die erforderliche Rücksicht auf die angrenzende Wohnbebauung nehme.
Die T.-------straße liege in einem reinen Wohngebiet. Der Bereich nördlich der
T.-------straße sei hingegen als allgemeines Wohngebiet einzuordnen. Von
dem Kreiswehrersatzamt seien zur Nachtzeit keinerlei Störungen
ausgegangen. Dies habe sich nun wesentlich geändert. Zumindest in der Zeit
von Freitag bis Sonntag sei nun tatsächlich eine Vergnügungsstätte
genehmigt. Eine solche sei aber nur in einem Misch- oder Kerngebiet
zulässig. Was die Beigeladene unter dem Sammelbegriff "tanzschultypische
Veranstaltungen" verstehe, sei bereits der Zeitungsanzeige zu entnehmen.
Auf Flyern und im Internet werbe die Beigeladene zudem für Discos, die von
einem Club "B. B1. ", der im ehemaligen Kreiswehrersatzamt
untergebracht sei, veranstaltet würden. All dies zeige, dass keineswegs nur
tanzschultypische Veranstaltungen durchgeführt würden. Die von der
Beigeladenen geplanten Tanzgroßveranstaltungen führten zu einer
erheblichen Geräuschbelästigung. Insbesondere sei erfahrungsgemäß das
Verhalten der Besucher derartiger Veranstaltungen von dem Betreiber nicht
wesentlich zu beeinflussen. Das vorliegende Schallgutachten sei in mehreren
Punkten mangelhaft. So berücksichtige es nicht die besondere Qualität des
Lärms. Denn Geräuscheinwirkungen durch Musik und Gespräche, Gelächter
und Zurufe würden schon auf Grund der hohen Informationshaltigkeit gerade
in der Nacht- und Ruhezeit als überdurchschnittlich lästig empfunden.
Vergleichbares gelte für den impulshaltigen Lärm, der durch den
stattfindenden An- und Abfahrverkehr mit Kraftfahrzeugen entstehe. Es fehle
außerdem in dem Schallgutachten eine Aussage zu den vier zur T.-------
straße hin gelegenen Parkplätzen, die von der Beigeladenen zur Nachtzeit
genutzt werden dürften. Zudem sei nicht zu verhindern, dass Besucher des
Tanzschul-Centers die öffentlichen Parkplätze in der T.-------straße nutzen,
was besonders störend für die Anwohner sei.
Die Klägerin betonte, gegen den Betrieb einer reinen Tanzschule keine
Einwände zu erheben.

12

In der Folgezeit wandte die Klägerin sich regelmäßig mit Beschwerden
über nächtliche Störungen anlässlich der jeden zweiten Freitag von der
Beigeladenen durchgeführten Disco - Veranstaltungen "B. B1. " an den
Beklagten, der daraufhin sporadisch nächtliche Kontrollen durchführte. Der
Prozessbevollmächtigte der Klägerin führte zudem nächtliche
Lärmmessungen durch.

13

In einer ergänzenden planungsrechtlichen Stellungnahme vom 10. Januar
2003 vertrat der Leiter des Planungsamtes des Beklagten die Auffassung, die
nähere Umgebung des streitigen Vorhabens sei als Mischgebiet zu bewerten,
in dem eine Tanzschule zulässig sei. Die planungsrechtliche Stellungnahme
beziehe sich allerdings auf ein beantragtes Tanzschul-Center mit
tanzschultypischen Veranstaltungen, d.h. der Tanzschulanteil müsse
überwiegend und prägend sein. Veranstaltungen, die sich nicht aus dem
Tanzschulbetrieb ergäben, seien von der Genehmigung nicht gedeckt und
müssten planungsrechtlich anders bewertet werden. Ein reiner, sich nicht aus
der Tanzschule ergebender und umfangreicher Veranstaltungs- und
Diskothekenbetrieb müsse als Vergnügungsstätte beurteilt werden.

14

Mit Widerspruchsbescheid vom 22. Januar 2004 wies der Landrat des
Kreises V. die Widersprüche im Wesentlichen als unbegründet zurück und
ordnete lediglich hinsichtlich der Nutzungsbeschränkung für die
Stellplatzanlage und für den Zeitraum bis zur Errichtung der Lärmschutzwand
bestimmte Maßnahmen an. Zur Begründung führte er aus, soweit von der
Klägerin vorgetragen werde, dass in dem Tanzschul-Center eine Diskothek
betrieben werde, sei festzustellen, dass diese nicht genehmigt sei. Das nach
dem Bauschein genehmigte Tanzschul-Center mit Gastronomie verletze auch
unter Berücksichtigung der genehmigten Besucherzahlen und Betriebszeiten
nicht das baurechtliche Rücksichtnamegebot. Nach den vorgenommenen
Änderungen hinsichtlich der Stellplatzanordnung, der Bewegungshäufigkeit
der Fahrzeuge sowie der angeordneten Errichtung einer Lärmschutzwand
würden die Immissionsrichtwerte am Wohnhaus der Klägerin eingehalten.

15

Die Klägerin hat am 20. Februar 2004 die vorliegende Klage erhoben, zu
deren Begründung sie ihr Vorbringen aus dem Verwaltungs- und
Widerspruchsverfahren ergänzt und vertieft. Insbesondere weist sie darauf
hin, dass die angeblich tanzschulspezifischen Großveranstaltungen den
Charakter einer Diskothek hätten, zumindest aber einer diskothekenähnlichen
Vergnügungsstätte. Bei der Bezeichnung "Tanzschul-Center mit
tanzschultypischen Veranstaltungen" handele es sich um einen
"Etikettenschwindel". Von der am 4. August 2000 erteilten Baugenehmigung
habe sie erst bei Akteneinsicht am 20. Juni 2002 erfahren, so dass ihr
Widerspruch vom 14. Juli 2002 rechtzeitig eingelegt worden sei.

16

Die Klägerin beantragt,

17

die der Beigeladenen erteilten Baugenehmigungen des Beklagten vom
15. Mai 2002 und 04. August 2000, letztere in Gestalt der
Nachtragbaugenehmigung vom 11. Juni 2003, sämtlich in Gestalt des
Widerspruchsbescheides des Landrats des Kreises V. vom 22. Januar
2004, aufzuheben.

18

Der Beklagte beantragt,

19

die Klage abzuweisen.

20

Er ist der Auffassung, es liege weder ein Verstoß gegen den
baurechtlichen Gebietsgewährleistungsanspruch noch gegen das
Rücksichtnahmegebot vor. Genehmigt worden sei lediglich ein Tanzschul-
Center mit tanzschultypischen Veranstaltungen. Die Tanzveranstaltungen an
jedem zweiten Freitag stellten nach Angaben der Beigeladenen ein
zusätzliches zeitgemäßes Angebot der Tanzschule dar und seien gleichzeitig
Werbeveranstaltungen.

21

Die Beigeladene beantragt,

22

die Klage abzuweisen.

23

Sie schließt sich der Ansicht des Beklagten an und weist darauf hin, dass
es für eine moderne Tanzschule unerlässlich sei, neben den traditionellen
Tanzschulveranstaltungen wie Tanzkursen und Abschlussbällen weitere
Veranstaltungen insbesondere für Jugendliche und junge Erwachsene
anzubieten. Ohne dieses zusätzliche Angebot könne sich in der heutigen Zeit
eine größere Tanzschule nicht behaupten. Die Beigeladene ist zudem der
Auffassung, der Widerspruch der Klägerin vom 14. Juli 2002 gegen die
Baugenehmigung vom 4. August 2000 sei verfristet. Hierüber habe sich auch
die Widerspruchsbehörde nicht hinwegsetzen dürfen.

24

Die Berichterstatterin hat am 31. Januar 2007 und 16. Mai 2007
Ortstermine durchgeführt. Hinsichtlich der Ergebnisse wird auf die
Terminsprotokolle verwiesen.

25

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf
den Inhalt der Gerichtsakte sowie der beigezogenen Verwaltungsvorgänge
des Beklagten und des Landrats des Kreises V. ergänzend Bezug
genommen.

26

Entscheidungsgründe:

27

Die Klage ist insgesamt als Anfechtungsklage gemäß § 42 Abs. 1, 1. Alt.
der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) zulässig und begründet.

28

Insbesondere ist der von der Klägerin gegen die Baugenehmigung vom 4.
August 2000 am 14. Juli 2002 erhobene Widerspruch nicht verfristet. Denn
diese Baugenehmigung ist der Klägerin nicht bekannt gegeben worden, so
dass die Widerspruchsfrist des § 70 Abs. 1 VwGO nicht in Gang gesetzt
wurde. Da die Klägerin erst durch die Akteneinsicht anlässlich der am 15. Mai
2002 erteilten Baugenehmigung Kenntnis von der unter dem 4. August 2000
erteilten Baugenehmigung erlangt hat und von dieser auch nicht zuvor für die
Klägerin erkennbar Gebrauch gemacht wurde, hat die Klägerin auch nicht ihr
Widerspruchsrecht verwirkt.

29

Die Klage ist auch begründet. Die Klägerin wird sowohl durch die der
Beigeladenen erteilte Baugenehmigung vom 15. Mai 2002 als auch durch die
am 4. August 2000 erteilte Baugenehmigung in Gestalt der
Nachtragsbaugenehmigung vom 11. Juni 2003 in ihren Rechten verletzt; sie
hat deshalb einen Anspruch auf deren Aufhebung (§ 113 Abs. 1 Satz 1
VwGO).

30

Die angefochtene Baugenehmigung vom 15. Mai 2002 durfte nicht erteilt
werden, weil dem Vorhaben der Beigeladenen öffentlich-rechtliche, auch dem
Schutz der Klägerin dienende Vorschriften entgegenstehen, § 75 Abs. 1 Satz
1 der Bauordnung für das Land Nordrhein - Westfalen (BauO NRW). Denn die
angegriffene Baugenehmigung ist unter Verstoß gegen § 37 Abs. 1 des
Verwaltungsverfahrensgesetzes für das Land Nordrhein - Westfalen (VwVfG)
unbestimmt und die Unbestimmtheit bezieht sich gerade auch auf diejenigen
Merkmale des Vorhabens, deren genaue Festlegung erforderlich ist, um eine
Verletzung nachbarschützender Rechtsvorschriften - hier insbesondere der
Vorschriften des Immissionsschutzrechts - auszuschließen.

31

Eine Baugenehmigung muss inhaltlich bestimmt sein. Sie muss Inhalt,
Reichweite und Umfang der genehmigten Nutzung eindeutig erkennen lassen,
damit der Bauherr die Bandbreite der für ihn legalen Nutzungen und
Drittbetroffene das Maß der für sie aus der Baugenehmigung erwachsenden
Betroffenheit zweifelsfrei feststellen können. Eine solche dem
Bestimmtheitsgebot genügende Aussage muss dem Bau-schein selbst - ggf.
durch Auslegung - entnommen werden können, wobei die mit
Zugehörigkeitsvermerk versehenen Bauvorlagen bei der Ermittlung des
objektiven Erklärungsinhalts der Baugenehmigung herangezogen werden
müssen. Andere Unterlagen oder sonstige Umstände sind angesichts der
zwingend vorgeschriebenen Schriftform der Baugenehmigung ( § 75 Abs. 1
Satz 1 BauO NRW ) für den Inhalt der erteilten Baugenehmigung regelmäßig
nicht relevant. Allerdings ist die Baugenehmigungsbehörde gehalten,
Bauanträge unter Einbeziehung der ihr bekannten Umstände des jeweils zu
Grunde liegenden Sachverhalts auszulegen, über den so ermittelten
Verfahrensgegenstand zu entscheiden und dies in der ggf. zu erteilenden
Baugenehmigung deutlich zu machen.

32

Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein - Westfalen (OVG NRW),
Beschluss vom 7. Dezember 2006 - 10 B 14/07 -, juris Dokumentation;
Beschluss vom 30. Mai 2005 -.10 A 2017/03 -, juris Dokumentation;
Beschluss vom 12. Januar 2001 - 10 B 1827/00 -, BRS 64 Nr. 162; Urteil vom
10. Dezember 1998 - 10 A 4248/92 -, BRS 58 Nr. 216; Beschluss vom 16. Juli
1997 - 7 B 1585/97 -, juris Dokumentation; Verwaltungsgericht (VG) Münster,
Urteil vom 13. Februar 2003 - 2 K 3665/00 -, juris Dokumentation;
Boeddinghaus / Hahn / Schulte, Bauordnung NRW, Stand Januar 2007, § 75
Rnr. 137-144 m.w.N.

33

Im vorliegenden Fall sind diese Anforderungen nicht gewahrt. Dem
Bauschein lässt sich lediglich entnehmen, dass das ehemalige
Kreiswehrersatzamt einer neuen Nutzung als "Tanzschul-Center mit bis zu
400 Personen" zugeführt werden darf. Weder mit Hilfe dieser Formulierung
noch anhand der im Bauschein enthaltenen Nebenbestimmungen lässt sich
präzisieren, welcher Art die genehmigte Nutzung sein soll.

34

Der Begriff des "Tanzschul-Centers" beinhaltet nicht bereits als solcher
eine klar umrissene Bandbreite zulässiger Nutzungen. Während es sich bei
einer "Tanzschule" um eine traditionelle Nutzungsform handelt, deren Inhalt
gegebenenfalls durch eine typisierende Betrachtung bestimmt werden kann,
sollen im vorliegenden Fall offensichtlich durch die Verwendung des Begriffs
"Center" darüber hinausgehende Nutzungen erfasst werden. Diese
Einschätzung wird bestätigt durch den Vortrag der Beigeladenen in der
mündlichen Verhandlung. Dort hat die Beigeladene dargelegt, dass große
Tanzschulbetriebe sich in der heutigen Zeit nicht mehr auf die traditionellen
Tanzschulveranstaltungen beschränken könnten. Vielmehr habe sich in den
letzten Jahren ein erheblicher Wandel vollzogen. Große Tanzschulen wie die
ihre seien nur attraktiv und damit auch wirtschaftlich lukrativ, wenn sie neben
den klassischen Tanzschulveranstaltungen wie Tanzkursen und
Abschlussbällen weitere Angebote insbesondere für Jugendliche und junge
Erwachsene bereit hielten. Hierzu zählen nach Auffassung der Beigeladenen
insbesondere Disco - Veranstaltungen, aber auch Hochzeiten und sonstige
Feiern, bei denen - auch - getanzt wird. Angesichts der damit denkbaren breit
gefächerten Nutzungen ist eine klare Eingrenzung des Begriffs "Tanzschul-
Center" aus sich heraus nicht möglich. Umso wichtiger wäre eine
Konkretisierung des beabsichtigten Nutzungsprofils durch die
Baugenehmigung, die im vorliegenden Fall jedoch keinerlei weitere
Darlegungen enthält.

35

Die erforderliche Präzisierung, die im Hinblich darauf, dass die
Baugenehmigung ein mitwirkungsbedürftiger Verwaltungsakt ist, in erster
Linie von der Beigeladenen zu leisten gewesen wäre, ist auch den übrigen mit
Zugehörigkeitsvermerk versehenen Bauvorlagen nicht zu entnehmen. Weder
aus der Baubeschreibung noch aus der Berechnung des umbauten Raumes
oder aus dem Stellplatznachweis geht ein genauer bestimmter
Nutzungszweck hervor. Im Antragsformular ist als Nutzungszweck lediglich
"Tanzschul-Center mit tanzschultypischen Veranstaltungen mit bis zu 400
Personen" angegeben. Der Zusatz "tanzschultypische Veranstaltungen" bringt
jedoch keine weitere Klarheit. Denn - wie oben bereits aufgeführt - handelt es
sich bei dem Tanzschul-Center der Beigeladenen gerade nicht um eine
typische Tanzschule. Die Bandbreite zulässiger Nutzungen muss also über
tanzschultypische Veranstaltungen, die sicherlich auch einbezogen sind,
hinausgehen. In der Betriebsbeschreibung zum Tanzschul-Center hat die
Beigeladene in dem Feld "beabsichtigte Dienstleistung" eingetragen:
"regelmäßiger Tanzschulbetrieb, Präsentation, Tanz- und
Musikveranstaltungen, Aufführungen". Außer der Angabe "regelmäßiger
Tanzschulbetrieb", die die tanzschultypischen Veranstaltungen umfassen
dürfte, sind auch die hier verwendeten Begriffe völlig offen und ungenau.
Wegen der Vielgestaltigkeit der hierunter fassbaren möglichen Aktivitäten sind
die Begriffe zu unbestimmt, um die mit dem Vorhaben beabsichtigte Nutzung
hinreichend klar festzulegen. Insbesondere die beabsichtigte Durchführung
von Tanz -und Musikveranstaltungen bedürfte vor dem Hintergrund einer
erforderlichen Abgrenzung zu einer reinen Vergnügungsstätte einer weiteren
Konkretisierung und Eingrenzung. Diese hat die Beigeladene aber nicht
vorgenommen. Sie hat an keiner Stelle die von ihr in ihrem Betrieb geplanten
Aktivitäten näher dargelegt. Auch wenn Präsentationen, Tanz- und
Musikveranstaltungen sowie Aufführungen lediglich als solche im Rahmen
eines Tanzschul-Centers gesehen werden, ergibt sich kein hinreichend klares
Nutzungsbild, da dieses - wie dargelegt - nicht nur einen typischen
Tanzschulbetrieb erfasst. Damit handelt es ich aber auch bei den
Präsentationen, Tanz- und Musikveranstaltungen nicht nur um solche, die
herkömmlicher Weise mit dem Betrieb einer Tanzschule verbunden sind, wie
z. B. Bälle, die Darbietung von Tänzen oder die Gelegenheit zum Tanz im
Rahmen - gegebenenfalls hinsichtlich des Besucherkreises sogar offener -
abendlicher Veranstaltungen.

36

Die bereits bestehenden Unklarheiten hinsichtlich der beabsichtigten
Nutzung des Gebäudes durch die Beigeladene werden durch die in den
Bauschein, den Bauantrag und die Betriebsbeschreibung aufgenommenen
Angaben hinsichtlich der zulässigen Besucherzahl sowie der Betriebszeiten
noch verstärkt. Bereits die zugelassene Anzahl von 400 Personen übersteigt
das, was üblicherweise bei einem Tanzschulbetrieb zu erwarten ist.
Insbesondere aber die Betriebszeiten an Freitagen, Samstagen, Sonn- und
Feiertagen jeweils von 9.00 Uhr bis 4.00 Uhr gehen weit über die im Rahmen
einer Tanzschule zu erwartenden hinaus und ermöglichen in Verbindung mit
den angegebenen beabsichtigten Dienstleistungen nahezu alle denkbaren
Veranstaltungen im Freizeitbereich.

37

Auch aus den äußeren, den Beteiligten bekannten Umständen lässt sich
nicht entnehmen, welche Nutzung durch die Beigeladene zur Genehmigung
gestellt werden sollte. Vielmehr gehen der Beklagte und die Beigeladene
offenbar von einem Genehmigungsumfang aus, der, wenn auch nicht klar
umrissen, so doch jedenfalls weit über das hinausgeht, was im Rahmen eines
- wenn auch großen - Tanzschulbetriebes zu erwarten ist. So hat die
Beigeladene in einer Zeitungsannonce vor der Eröffnung für ihr "Tanz-,
Tagungs- und Veranstaltungcenter" damit geworben, dass u. a. die Unnaer
Jugend hier regelmäßig ihre Disco finden soll; die Räumlichkeiten sollen
zudem für Hochzeiten und Feiern genutzt werden. Im Internet und auf Flyern
wirbt die Beigeladene für die jeden zweiten Freitag stattfindenden Disco -
Veranstaltungen, ohne dass irgendein Bezug zur Tanzschule hergestellt wird.
Es spricht vieles dafür, dass die Beigeladene ihr ursprüngliches Konzept
eines Veranstaltungscenters, das sie dann allerdings nicht mehr zur
Genehmigung gestellt hat, tatsächlich nicht aufgegeben hat. So sind die
Betriebsbeschreibungen nahezu identisch; das Brandschutzkonzept, das von
1.000 Besuchern ausgeht, wurde vollständig übernommen. Dieser
Einschätzung entspricht, dass das Gutachten des IWA vom 25. Oktober 2001
von einer Nutzung des Gebäudes als Tanzschule und Veranstaltungscenter
ausgeht, wobei auch Großveranstaltungen geplant seien. In der ergänzenden
Stellungnahme vom 20. März 2002 führt das IWA aus, es handele sich in
erster Linie um die Errichtung einer Tanzschule mit tanzschultypischen
Veranstaltungen; natürlich sollten auch größere Veranstaltungen oder
Vorträge stattfinden können. Diese Informationen beruhen - wie die
Beigeladene in der mündlichen Verhandlung eingeräumt hat - auf ihren
Angaben. Tatsächlich hat die Beigeladene in der Vergangenheit auch
zahlreiche Veranstaltungen in ihrem Gebäude durchgeführt, bei denen aus
Sicht des Gerichts kein Zweifel bestehen kann, dass sie keinerlei Bezug zu
einem Tanzschulbetrieb aufweisen. So fand nach dem unbestrittenen Vortrag
der Klägerin u. a. eine Sportlerehrung der Stadt V. in dem Tanzschul-
Center statt und es wurden Parteitage abgehalten. Insbesondere aber die von
der Klägerin als störend empfundenen jeden zweiten Freitag stattfindenden
Disco - Veranstaltungen sprechen angesichts des fehlenden Bezugs zur
Tanzschule und der Betriebszeiten bis 4.00 Uhr für eine weit über eine
Tanzschule hinausgehende Nutzung.

38

Vor diesem Hintergrund ist der Einwand der Klägerin, bei der erteilten
Baugenehmigung handele es sich um einen "Etikettenschwindel",

39

vgl. zu dem Begriff auch Boeddinghaus / Hahn / Schulte,
a.a.O., Rnr. 144,

40

durchaus nachvollziehbar.

41

Der Beklagte hat - soweit für das Gericht erkennbar - in der
Vergangenheit sämtliche von der Beigeladenen durchgeführten
Veranstaltungen unbeanstandet gelassen. Dies spricht dafür, dass er
offensichtlich von einer sehr weiten, nahezu unbegrenzten Bandbreite von der
Genehmigung erfasster Nutzungen ausgeht, und zwar ungeachtet dessen,
dass das Planungsamt des Beklagten bereits in einer Stellungnahme vom 10.
Januar 2003 darauf hingewiesen hatte, in dem fraglichen Gebiet seien
lediglich tanzschultypische Veranstaltungen zulässig.

42

Die Unbestimmtheit der Baugenehmigung führt im vorliegenden Fall auch
zu ihrer Aufhebung. Eine Baugenehmigung ist als nachbarrechtswidrig
aufzuheben, wenn Bauschein und genehmigte Bauvorlagen hinsichtlich
nachbarrechtsrelevanter Baumaßnahmen unbestimmt sind und infolgedessen
bei der Ausführung des Bauvorhabens eine Verletzung von Nachbarrechten
nicht auszuschließen ist.

43

Ständige Rechtsprechung, vgl. u. a. OVG NRW, Beschlüsse vom 30. Mai
2005 und 16. Juli 1997, a. a. O.; VG Münster,
a. a. O.

44

So liegt der Fall hier. Denn die Unbestimmtheit der Baugenehmigung
betrifft die Bandbreite der zulässigen Nutzungen. Von dieser ist aber
abhängig, ob sich das Vorhaben wegen der von ihm ausgehenden
Immissionen gegenüber der Klägerin als rücksichtslos erweist. Dies zeigen
bereits die im Verwaltungsverfahren eingeholten Lärmgutachten, nach denen
die für Allgemeine Wohngebiete geltenden Werte nur bei bestimmten
zusätzlichen Maßnahmen, insbesondere dem Bau einer Lärmschutzwand
eingehalten werden. Dabei ist unklar, von welchen Veranstaltungen,
insbesondere "Großveranstaltungen" die Gutachter ausgehen. Werden aber
die Lärmwerte nur knapp eingehalten, so ist bei der unklaren Bandbreite
zugelassener Nutzungen auch eine Überschreitung der Immissionsrichtwerte
am Wohnhaus der Klägerin denkbar und damit ein Verstoß gegen
Nachbarrechte nicht ausgeschlossen. Dies gilt umso mehr, als von der
Beigeladenen überwiegend Veranstaltungen für Jugendliche bis in die späten
Nachtstunden durchgeführt werden. Erfahrungsgemäß gehen hiervon in
gesteigertem Maß Geräuschimmissionen aus, die zu einer unzumutbaren
Beeinträchtigung der Wohnruhe führen können, weil der angesprochene
Personenkreis mit anderen Verhaltensweisen und Erwartungen den
Veranstaltungsort aufsucht als ein "gesetzteres" Publikum. Gerade dies muss
aber auch im Rahmen des baunachbarlichen Rücksichtnahmegebots
berücksichtigt werden, was nur geschehen kann, wenn Art und Weise der
Veranstaltungen erkennbar sind.

45

Die Unbestimmtheit der Baugenehmigung vom 15. Mai 2002 erfasst auch
die Baugenehmigung vom 4. August 2000 in Gestalt der
Nachtragsbaugenehmigung vom 11. Juni 2003. Denn diese ist untrennbar mit
der Genehmigung für das Tanzschul-Center verbunden, wie auch das
Nachtragsbaugenehmigungsverfahren zeigt. Zudem enthält die
Baugenehmigung für das Tanzschul-Center Auflagen hinsichtlich der
Parkplätze. Aufgrund dieser Koppelung kann die Baugenehmigung für den
Parkplatz nach Aufhebung der Baugenehmigung durch das Gericht nicht
mehr ausgenutzt werden. Dies bedeutet aber nicht, dass die Genehmigung
für den Parkplatz die Klägerin nicht mehr belasten kann. Denn es ist nicht
ausgeschlossen, dass der Beklagte auf Antrag der Beigeladenen eine neue
Baugenehmigung für ein Tanzschul-Center erteilt, deren Inhalt derzeit nicht
absehbar ist. Die Beigeladene könnte dann die Baugenehmigung vom 4.
August 2000 in Gestalt der Nachtragsbaugenehmigung im Rahmen der neuen
Baugenehmigung für ein Tanzschul-Center wieder ausnutzen. Da der von
dem Betrieb des Tanzschul-Centers ausgehende Lärm überwiegend durch
den an - und abfahrenden Verkehr verursacht, dessen Umfang wiederum
durch die Art der Nutzung des Tanzschul-Centers bestimmt wird, bestehen
auch keine Zweifel, dass die Baugenehmigung für den Parkplatz ebenfalls in
nachbarrechtswidriger Weise zu unbestimmt ist.

46

Der Klage ist daher insgesamt stattzugeben. Die Kostenentscheidung
beruht auf §§ 154 Abs. 1 und 3, 162 Abs. 3 VwGO. Der Beigeladenen sind die
Hälfte der Kosten aufzuerlegen, da sie einen Antrag gestellt und sich damit
einem Kostenrisiko ausgesetzt hat.

47

Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit der
Kostenentscheidung beruht auf § 167 VwGO i.V.m. §§ 708 Nr. 11, 711 der
Zivilprozessordnung.

48