Verwaltungsgericht Minden (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2009-05-14, Aktenzeichen 9 K 1693/07
ECLI:DE:VGMI:2009:0514.9K1693.07.00

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens als Gesamtschuldner. Außergerichtliche
Kosten des Beigeladenen sind nicht erstattungsfähig.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Die Kläger dürfen die
Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des Vollstreckungsbetrages
abwenden, wenn nicht der Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe
leistet.

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Tatbestand:

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Der Beigeladene plant auf den Grundstücken Gemarkung K. Flur 5
Flurstücke 44 und 45 (T. Straße 113 und 109) die Errichtung und den Betrieb
einer Tierpension als Qualifizierungs- und Beschäftigungsprojekt. Die im Eigentum
des Immobilienservice Bielefeld stehenden Grundstücke liegen unstreitig im
bauplanungsrechtlichen Außenbereich und sind jeweils zur T. Straße (M. 783)
hin mit einem Wohnhaus bebaut. Das südlich angrenzende Grundstück der Kläger ist
ebenfalls mit einem Wohnhaus bebaut, dessen Abstand zur geplanten
Hundepension ca. 115 m beträgt.

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Am 01.03.2007 beantragte der Beigeladene beim Beklagten die Erteilung einer
Baugenehmigung zur Umnutzung eines Wohnhauses zu einem Sozialbetrieb mit
Büro und Tierhaltung sowie zum Neubau eines Hundehauses in zwei
Bauabschnitten. Im Zuge eines ersten Bauabschnitts (BA I) sollte das Wohnhaus Nr.
113 umgebaut und westlich davon ein Hundehaus errichtet werden, so dass
insgesamt Platz für maximal 24 kleine oder maximal 10 große Hunde entsteht. Für
einen zweiten Bauabschnitt (BA II) war ein südlicher Anbau an das neu zu
errichtende Hundehaus geplant, der die Kapazität auf maximal 42 kleine oder
maximal 17 große Hunde erweitert. Das südlich, zum klägerischen Grundstück hin
gelegene Wohnhaus Nr. 109 war dagegen erst mittelfristig als Wohnung für
Betriebsangehörige vorgesehen und nicht Gegenstand der beantragten
Baugenehmigung.

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Im Baugenehmigungsverfahren legte der Beigeladene eine schalltechnische
Untersuchung des Ingenieurbüros Prof. Dr.-Ing. C. vom 15.03.2007 vor. Zum
Beurteilungsmaßstab heißt es dort:" Obwohl die TA Lärm nicht speziell für ein
Tierheim ausgelegt ist, erfolgt die Betrachtung nach diesen Regelwerken mangels
einer anderen Richtlinie; im Hinblick auf die besondere Lärmcharakteristik des
Vorhabens werden entsprechende Zuschläge vergeben. Damit wird der
Besonderheit einer Tierpension hinreichend Rechnung getragen". Die Berechnung
der zu erwartenden Geräuschimmissionen ergab unter Berücksichtigung der vom
Beigeladenen geplanten Betriebsabläufe und diverser Schallschutzmaßnahmen für
das Wohnhaus der Kläger Beurteilungspegel tags von 50,8 dB(A) (BA I) bzw. von
52,4 dB(A) (BA II), sowie nachts von 32,9 dB(A) bzw. 34,5 dB(A). Die
prognostizierten Maximalpegel belaufen sich danach auf 61,4 dB(A) (BA I) bzw. 60,8
dB(A) (BA II) tags sowie auf 45,8 dB(A) (BA I + II) nachts.

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Unter dem 09.07.2007 erteilte der Beklagte dem Beigeladenen die beantragte
Baugenehmigung unter Beifügung diverser Nebenbestimmungen. Mit Nr. II.1. der
Nebenbestimmungen erklärte er die schalltechnische Untersuchung vom 15.03.2007
zum verbindlichen Bestandteil der Baugenehmigung und verlangte, einzeln
bezeichnete Annahmen, Anforderungen und Empfehlungen in Bau und Betrieb
umzusetzen. Nach Nr. II.4 sind unruhige Hunde unverzüglich zu betreuen und zu
beruhigen sowie, sofern diese Maßnahme nicht innerhalb von drei Minuten Erfolg
zeitigt, in geschlossenen Räumen unterzubringen, bis sie sich beruhigt haben. Als
unruhig gelten Hunde, die innerhalb eines Zeitraums von drei Minuten mindestens 10
mal bellen. Gemäß Nr. II.8. ist die genehmigte Anlage so zu errichten und darf nur so
genutzt werden, dass die von dieser Anlage einschließlich aller Tiere und
Einrichtungen verursachten Geräuschimmissionen - auch in Verbindung mit dem
zugehörigen Fahrzeugverkehr - u.a. am Wohnhaus der Kläger die
Immissionsrichtwerte von 60 dB(A) tags und 45 dB(A) nachts nicht
überschreiten.

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Am 13.08.2007 haben die Kläger Klage gegen die Baugenehmigung vom
09.07.2007 erhoben.

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Unter dem 11.09.2008 hat der Beklagte dem Beigeladenen für dessen geänderte
bauliche Konzeption der Tierpension unter Einbeziehung des ehemaligen
Wohnhauses T. Straße 109 eine weitere Baugenehmigung erteilt, die der
Beigeladene zumindest teilweise bereits ins Werk gesetzt hat. Auch gegen diese
Baugenehmigung haben die Kläger Klage erhoben (Vgl. Urteil der Kammer vom
heutigen Tage - 9 K 2932/08 -). Auf die hier streitgegenständliche Baugenehmigung
vom 09.07.2007 hat der Beigeladene nicht verzichtet.

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Die Kläger meinen, die Baugenehmigung sei rechtswidrig und verletze sie in
ihren Rechten. So habe der Beklagte zu Unrecht eine Privilegierung des Vorhabens
nach § 35 Abs. 1 Nr. 4 BauGB angenommen. Außerdem liege das Baugrundstück in
einem durch Landschaftsplan festgesetzten Landschaftsschutzgebiet, was zu einer
grundsätzlichen planungsrechtlichen Unzulässigkeit nicht privilegierter
Außenbereichsvorhaben führe. Die nachbarschützende Wirkung der Festsetzung
Ziff. 2.2-1 ergebe sich aus dem Umstand, dass das Landschaftsschutzgebiet u.a. der
Erhaltung und Wiederherstellung der Leistungsfähigkeit des Naturhaushalts in einem
durch Landwirtschaft, Siedlung, Verkehr, Gewerbe und Erholung beanspruchten
Lebensraum und der Sicherung der Freiräume wegen ihrer besonderen Bedeutung
für die ruhige Feierabend- und Wochenenderholung diene. Ferner ergäben sich
hinsichtlich des geplanten Betriebskonzepts tierschutzrechtliche Bedenken.

9

Jedenfalls rufe das Vorhaben schädliche Umwelteinwirkungen hervor und
verstoße deshalb gegen das Rücksichtnahmegebot. Insoweit nehmen die Kläger im
wesentlichen Bezug auf die von ihnen vorgelegten Stellungnahmen des öffentlich
bestellten und vereidigten Sachverständigen für Schallschutz und Raumakustik Dr.-
Ing. Brauns von der Ingenieurgesellschaft bsp vom 27.08.2007, vom 27.09.2007,
vom 31.10.2007 sowie vom 12.12.2007. Danach sei das Regelwerk der TA Lärm für
die Bewertung des durch den Betrieb einer Hundepension verursachten Lärms
ungeeignet, weil die TA Lärm für maschinenverursachte Geräusche aus Gewerbe
und Industrie entwickelt worden sei. Mit einer gewerblichen Einrichtung sei die
Tierpension wegen ihrer besonderen Betriebs- und Personalstruktur nicht
vergleichbar. Eine ergänzende Betrachtung auf Grundlage der mit deutlich
geringeren Beurteilungszeiten arbeitenden Freizeitlärmrichtlinie, die im Übrigen auch
bei - hinsichtlich der Lärmcharakteristik vergleichbaren - Hundedressurplätze
angewendet werde, biete die Möglichkeit, die Geräuschsituation realistisch
abzubilden und zu bewerten, denn diese enthalte hinsichtlich Ruhezeiten, Sonn- und
Feiertagen deutlich strengere Bewertungskriterien. Abhängig von den Annahmen für
Bellzeiten würden die hiernach maßgeblichen Immissionsrichtwerte durchaus
überschritten. Jedenfalls sei aber nach TA Lärm eine Sonderfallprüfung
vorzunehmen. Eine Regelfallprüfung sei aufgrund der besonderen
immissionsschutztechnischen Gegebenheiten erkennbar nicht zielführend und
berücksichtige die Belange der Kläger sowie die sich abzeichnende Konfliktsituation
nicht angemessen. Für Einrichtungen der hier in Rede stehenden Art sei ein Abstand
zur nächstgelegenen Wohnbebauung von mindestens 300 m empfehlenswert, damit
Lautäußerungen der Hunde im allgemeinen Umweltgeräuschpegel als
Einzelgeräusch nicht auffallend in Erscheinung treten. Das der Baugenehmigung
zugrunde gelegte Gutachten des Ingenieurbüros Prof. Dr.-Ing. C. weise zwar
die Einhaltung der Immissionsrichtwerte der TA Lärm nach, lasse allerdings eine
Berücksichtigung der besonderen Verhaltensmerkmale der Tiere - insbesondere
auch in der Zusammenarbeit mit dem hier vorgesehenen Personal - als auch eine
Bewertung der besonderen Geräuschcharakteristik vermissen. Außerhalb der Zeiten
erhöhten Verkehrsaufkommens auf der T. Straße träten die von der
Hundepension verursachten Einzelgeräusche deutlich über die (gemessenen)
vorhandenen Fremdgeräusche hervor, seien mithin subjektiv deutlich wahrnehmbar
und damit auch störend. Wie eine Vergleichsmessung am Tierheim F. in W.
vom 31.10.2007 zeige, sei mit einer nahezu permanenten Geräuschkulisse seitens
der Tierpension zu rechnen, die aufgrund der besonderen Geräuschcharakteristik als
besonders lästig zu bewerten sei. Intensives Hundebellen habe am ca. 180 m
entfernten Messort Mittelungspegel von 50-55 dB(A) erzeugt. Die Zeitintervalle mit
intensivem Hundegebell hätten zwar wenige Minuten betragen, sich jedoch nach
kurzen Zeitabständen wiederholt. Nach den gewonnenen Erkenntnissen sei als
möglicher Ansatz im Rahmen einer Immissionsprognose ein Hundebellen von
mindestens 30 Minuten je Stunde anzunehmen.

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Die Kläger beantragen,

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die dem Beigeladenen erteilte Baugenehmigung des Beklagten vom
09.07.2007 aufzuheben.

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Der Beklagte beantragt,

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die Klage abzuweisen.

14

Er meint, die in Rede stehende Baugenehmigung sei insgesamt rechtmäßig. Insbesondere
verletze sich das Rücksichtnahmegebot nicht. Die Kläger könnten insoweit lediglich die
Einhaltung der Immissionsrichtwerte für Mischgebiete verlangen. Dass dieser Anspruch
gewahrt werde, ergebe sich aus der schalltechnischen Untersuchung vom 15.03.2007, die von
der Bezirksregierung E. überprüft und für plausibel befunden sei und die verbindlicher
Bestandteil der Baugenehmigung sei.

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Der Beigeladene stellt keinen Antrag.

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Der Berichterstatter hat die Örtlichkeit anlässlich eines Erörterungstermins in
Augenschein genommen. Auf das Protokoll vom 11.03.2009 wird Bezug genommen.

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Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird Bezug genommen auf
den Inhalt der Gerichtsakte sowie der beigezogenen Verwaltungsvorgänge des
Beklagten.

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Entscheidungsgründe:

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Die Klage hat keinen Erfolg.

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Sie ist als Anfechtungsklage gemäß § 42 Abs. 2 VwGO zulässig. Insbesondere fehlt es
nicht am Rechtsschutzbedürfnis der Kläger. Zwar hat der Beigeladene für die mittlerweile
geänderte bauliche Konzeption der Tierpension unter dem 11.09.2008 eine weitere
Baugenehmigung erhalten und diese zumindest teilweise bereits ins Werk gesetzt. Der
Beigeladene hat allerdings auf die hier streitbefangene Baugenehmigung vom 09.07.2007
nicht verzichtet. Sie ist auch nicht anderweitig erloschen, weil weder die Drei-Jahres-Frist des
§ 77 Abs. 1 BauO NRW abgelaufen ist, noch eine Realisierung des Vorhabens nach der hier
streitgegenständlichen Baugenehmigung völlig ausgeschlossen ist.

21

Die Klage ist allerdings in der Sache nicht begründet. Die dem Beigeladenen erteilte
Baugenehmigung des Beklagten vom 09.07.2007 verletzt die Kläger nicht in ihren Rechten, §
113 Abs. 1 Satz 1 VwGO.

22

Ein Rechtsanspruch des Nachbarn auf Aufhebung besteht nicht schon dann,
wenn die Baugenehmigung objektiv rechtswidrig ist. Hinzukommen muss, dass der
Nachbar durch die rechtswidrige Baugenehmigung zugleich in eigenen Rechten
verletzt wird. Dies setzt voraus, dass die Baugenehmigung gegen Rechtsnormen
verstößt, die nachbarschützenden Charakter haben und der jeweilige Nachbar auch
tatsächlich in seinen eigenen Rechten, deren Schutz die Vorschriften zu dienen
bestimmt sind, verletzt wird.

23

Vgl. BVerwG, Beschluss vom 16. August 1983 - BVerwG 4 B 94.83 -,
BRS 40 Nr. 190; Heintz, in: Gädtke/Temme/Heintz/Czepuck, Bauordnung
NRW, Kommentar, 11. Auflage, Düsseldorf 2008, § 74 Rn. 38 ff.; Schulte, in:
Boeddinghaus/Hahn/Schulte, Bauordnung für das Land Nordrhein-Westfalen,
Loseblatt-Kommentar, München, Stand: 01. Dezember 2008, § 74 Rn. 49
ff.

24

Eine Verletzung nachbarschützender Vorschriften durch die Baugenehmigung des
Beklagten vom 09.07.2007 liegt nicht vor.

25

Dies gilt zunächst für das Vorbringen der Kläger, die Voraussetzungen einer
Privilegierung nach § 35 Abs. 1 Nr. 4 BauGB seien für das Vorhaben der Beigeladenen nicht
erfüllt. Der Nachbar im Außenbereich hat keinen grundsätzlichen Anspruch auf Bewahrung
des Außenbereichs und kann daher allein aus der möglichen objektiven Rechtswidrigkeit
einer Baugenehmigung keinen Schutzanspruch auf Nichtausführung herleiten.

26

Vgl. dazu BVerwG, Beschluss vom 03.04.1995 - 4 B 47.95 - BRS 57 Nr. 224;
Beschluss vom 24.04.1997 - 4 B 65.97 - BRS 59 Nr. 179; Beschluss vom 28.07.1999 -
4 B 38.99 - BRS 62 Nr. 189.

27

Entgegen der Ansicht der Kläger ergibt sich auch aus dem Umstand, dass das
Grundstück, auf dem das Vorhaben verwirklicht werden soll, in einem durch den
Landschaftsplan C1. -West festgesetzten Landschaftsschutzgebiet liegt, nichts
anderes. Die Bewohner eines Landschaftsschutzgebietes haben keinen Anspruch
darauf, dass in dem Gebiet keine weiteren Baumaßnahmen verwirklicht werden.
Festsetzungen in einem Landschaftsplan zum Schutz der Landschaft vor weiterer
Zersiedelung erfolgen ausschließlich im allgemeinen Interesse; private Interessen
von Nachbarn werden hiervon nicht erfasst.

28

Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 05.05.1992 - 11 B 1432/92 -.

29

Dies gilt auch für die von den Klägern angeführten textlichen Festsetzungen des
Landschaftsplans. Die unter Ziff. 2.2-1 angeführte Sicherung der Freiräume wegen ihrer
besonderen Bedeutung für die ruhige Feierabend- und Wochenenderholung erfolgt im
öffentlichen Interesse für alle Erholungssuchenden, gewährt den in dem Gebiet Wohnenden
aber keine darüber hinausgehenden Abwehrrechte. Im Übrigen hat der Beklagte als Untere
Landschaftsbehörde dem Beigeladenen mit Bescheid vom 23.05.2007 eine Befreiung vom
Verbot der Errichtung bzw. Änderung baulicher Anlagen erteilt.

30

Die Kläger können eine Verletzung in eigenen Rechten auch nicht auf eine Verletzung
tierschutzlicher Vorschriften schützen, weil diese dem Allgemeininteresse dienen und nicht
dem Schutz der Nachbarschaft von Tierhaltern.

31

Die Baugenehmigung verstößt auch nicht gegen das in § 35 Abs. 3 Satz 1 Nr. 3 BauGB
enthaltene bauplanungsrechtliche Rücksichtnahmegebot, das zu Lasten des Eigentümers eines
Grundstücks im Außenbereich verletzt wird, wenn dieses Grundstück schädlichen
Umwelteinwirkungen seitens des benachbarten Vorhabens ausgesetzt wird.

32

Vgl. Söfker in: Ernst/Zinkahn/Bielenberg/Krautzberger, BauGB, Loseblatt-
Kommentar, Stand Oktober 2008, § 35 Rn. 185 ff.; Schulte, a.a.O., § 74 Rn. 177 ff.
(178d), jeweils m.w.N.

33

Die Vorschrift verweist auf die Begriffsbestimmung der schädlichen
Umwelteinwirkungen in § 3 Abs. 1 BImSchG.

34

Vgl. BVerwG, Beschluss vom 02.08.2005 - 4 B 41.05 -, BRS 69 Nr.
102.

35

Nach dieser Vorschrift sind schädliche Umwelteinwirkungen Immissionen, die nach Art,
Ausmaß oder Dauer geeignet sind, Gefahren, erhebliche Nachteile oder erhebliche
Belästigungen für die Allgemeinheit oder die Nachbarschaft herbeizuführen.

36

Die danach erforderliche Bewertung der von dem genehmigten Betrieb der Tierpension
zu erwartenden Geräuscheinwirkungen auf das Grundstück der Kläger hat entgegen der
Auffassung der Kläger anhand der auf der Grundlage des § 48 BImSchG erlassenen
Technischen Anleitung zum Schutz gegen Lärm (TA Lärm) vom 26.08.1998 zu erfolgen. Der
TA Lärm kommt, soweit sie für Geräusche den unbestimmten Rechtsbegriff der schädlichen
Umwelteinwirkungen im Sinne von § 35 Abs. 3 Satz 1 Nr. 3 BauGB i.V.m. § 3 Abs. 1
BImSchG konkretisiert, eine auch im gerichtlichen Verfahren zu beachtende
Bindungswirkung zu.

37

Vgl. BVerwG, Urteil vom 29.08.2007 - 4 C 2/07 -, DVBl 2007, 1564; OVG
NRW, Beschluss vom 08.01.2008 - 7 B 1741/07 -, NVwZ-RR 2008, 450 und
bei juris.

38

Nach der Definition ihres Anwendungsbereichs in Nr 1. Abs. 1 und 2 dient die TA Lärm
dem Schutz der Allgemeinheit und der Nachbarschaft vor schädlichen Umwelteinwirkungen
durch Geräusche sowie der Vorsorge gegen schädliche Umwelteinwirkungen durch
Geräusche. Sie gilt für Anlagen, die als genehmigungsbedürftige oder nicht
genehmigungsbedürftige Anlagen den Anforderungen des Zweiten Teils des BImSchG
unterliegen und nicht vom Anwendungsbereich ausgenommen sind.

39

Die strittige Tierpension ist eine nicht genehmigungsbedürftige Anlage im Sinne von § 22
BImSchG, die im Katalog der vom Anwendungsbereich der TA Lärm ausgenommenen
Anlagen nicht aufgeführt ist. Insbesondere handelt es sich nicht um eine sonstige nicht
genehmigungsbedürftige Freizeitanlage im Sinne von Nr. 1 Abs. 2 Buchst. b) der TA Lärm,
deren Geräuschimmissionen nach der Freizeitlärmrichtlinie zu beurteilen wären. Konflikte
aufgrund von Geräuschen durch Freizeitanlagen treten nach Nr. 3 der Freizeitlärmrichtlinie in
der Regel dann auf, wenn ein Teil der Bevölkerung in der Freizeit (in den Abendstunden, an
Wochenenden, an Sonn- und Feiertagen) Entspannung durch Ruhe sucht, ein anderer dagegen
durch Aktivitäten in Freizeitanlagen erholen will. Die Freizeitlärmrichtlinie versucht, diesem
Konflikt dadurch zu begegnen, dass sie zu Gunsten der Ruhe und Entspannung Suchenden
von der TA Lärm abweichende Immissionsrichtwerte und Beurteilungszeiten vorgibt. Eine
Tierpension ist jedoch keine Freizeitanlage und kann daher vom Anwendungsbereich der
Freizeitlärmrichtlinie nicht umfasst sein. Allein die Tatsache, dass von einer u.a. der
Unterbringung von Hunden dienenden Tierpension ähnliche Geräusche ausgehen - wie etwa
von einem Hundedressurplatz, der zu den Freizeitanlagen im Sinne von Nr. 1 der
Freizeitlärmrichtlinie gehört und damit in deren Anwendungsbereich fällt - rechtfertigt die
Anwendung der Freizeitlärmrichtlinie nicht.

40

So: OVG NRW, Beschluss vom 08.01.2008 - 7 B 1741/07 -, a.a.O.

41

Die von den Klägern behauptete Atypik des hier in Rede stehenden Lärms in Form von
Hundegebell steht der grundsätzlichen Anwendbarkeit der TA Lärm nicht entgegen. Die
Kläger führen an, dass die TA Lärm für gewerblichen Maschinenlärm konzipiert worden sei
und Hundegebell gerade mit Blick auf die entwicklungsgeschichtliche Beziehung zwischen
Mensch und Hund insoweit als besonders lästig empfunden werde, als der Mensch
Hundegebell als Warnsignal wahrnehme. Dieses Vorbringen stellt allerdings die
grundsätzliche Eignung der TA Lärm zur Bewertung der Geräuschimmissionen nicht in
Frage. Bereits im Rahmen der Regelfallprüfung wird die besondere Lästigkeit ton- und
informationshaltiger sowie impulshaltiger Geräusche durch Zuschläge auf den gemittelten
Schalldruckpegel bzw. durch die Anwendung des Takt-Maximalpegelverfahrens
berücksichtigt; vgl. Nr. 2.9 und 2.10. TA Lärm. Liegen darüber hinaus besondere Umstände
vor, die bei der Regelfallprüfung keine Berücksichtigung finden, ist nach Nr. 3.2.2 TA Lärm
eine Sonderfallprüfung durchzuführen.

42

Können die Kläger nach alledem nur die Einhaltung der Schutzmaßstäbe der TA
Lärm einfordern, verstößt die streitbefangene Baugenehmigung nicht gegen das
Rücksichtnahmegebot, weil sie den Schutzanspruch der Kläger hinreichend
sicherstellt. Da das Grundstück der Kläger unstreitig im Außenbereich liegt, können
diese lediglich die Einhaltung von Mischgebietswerten beanspruchen, also
Beurteilungspegel von 60 dB(A) tags und 45 dB(A) nachts.

43

Vgl. OVG NRW, Urteil vom 18.11.2002 - 7 A 2127/00 -, BRS 65 Nr. 182
m.w.N.

44

Gemäß Nebenbestimmung Nr. II 8 darf die Tierpension nur so betrieben werden, dass die
Immissionsrichtwerte nach Nr. 6.1 Abs. 1 Buchst. c) TA Lärm u.a. am Wohnhaus der Kläger
nicht überschritten werden.

45

Entgegen der Auffassung der Kläger ist die Einhaltung dieser Richtwerte auch
nicht von vorneherein unrealistisch. Nach der schalltechnischen Untersuchung vom
15.03.2007, die nach Nebenbestimmung Nr. II 1 verbindlicher Bestandteil der
Baugenehmigung ist, werden beim Betrieb der Tierpension die für das Grundstück
der Kläger maßgeblichen Immissionsrichtwerte sicher eingehalten. Der Berechnung
der schalltechnischen Untersuchung zufolge sind am Wohnhaus der Kläger
Beurteilungspegel tags von 50,8 dB(A) (Bauabschnitt I) bzw. 52,4 dB(A)
(Bauabschnitt II) zu erwarten. Der maßgebliche Immissionsrichtwert wird damit um
wenigstens 7,6 dB(A) erheblich unterschritten. Für die Nachtzeit ergibt sich sogar
eine Unterschreitung von wenigstens 10,5 dB(A). Selbst bei einer Erhöhung des
Zuschlags für Ton- und Informationshaltigkeit von 3 dB(A) auf 6 dB(A) werden
danach sogar die Immissionsrichtwerte für allgemeine Wohngebiete gewahrt.

46

Durchgreifende Zweifel an der schalltechnischen Berechnung liegen nicht vor.
Die zugrunde gelegten Freilaufzeiten von zweimal zwei Stunden pro Tag und Hund
sind schon deshalb nicht zu beanstanden, weil die Baugenehmigung den zulässigen
Betrieb insoweit beschränkt. Längere Freilaufzeiten gehören nicht zu dem hier allein
zu überprüfenden genehmigungskonformen Betrieb. Die Kammer hält auch die
angesetzten Zeiten für Hundegebell nicht für unrealistisch. Der Gutachter geht für die
Tagzeit bei voller Auslastung nach dem zweiten Bauabschnitt, für den das Halten von
maximal 42 kleinen bzw. maximal 17 großen Hunden zugelassen wird, von zwei
Stunden Hundegebell am Tag im Bereich der Gruppenfreiläufe, sowie von einer
Stunde am Tag im Bereich der Ausläufe westlich und östlich des geplanten
Hundehauses aus und bringt hierfür aufgrund von Vergleichsmessungen aus
Sicherheitsgründen ausschließlich Hundegebell von adulten Schäferhunden mit
einem Schallleistungspegel von 114 dB(A) in Ansatz. Soweit die Kläger unter
Bezugnahme auf die von ihnen vorgelegte Messung beim Tierheim W. gegen
diesen Ansatz vorbringen, es sei von wenigstens 30 Minuten Hundegebell je Stunde
auszugehen, vermag die Kammer dem schon deshalb nicht zu folgen, weil die
Vergleichbarkeit der örtlichen und betrieblichen Gegebenheiten des Tierheims
einerseits und der Tierpension andererseits völlig unklar ist. Gegen den Ansatz der
Kläger spricht auch, dass das genehmigte Betriebsgeschehen einen solchen Ansatz
nicht rechtfertigt. Denn der Betreiber der Tierpension ist nach Nebenbestimmung Nr.
II 4. verpflichtet, unruhige Hunde unverzüglich zu beruhigen und notfalls in
geschlossenen Räumen unterzubringen. Der Einwand der Kläger, das vom
Beigeladenen hierfür vorgesehen Personal sei zur Erfüllung dieser Auflage von
vorneherein nicht geeignet, verfängt nicht. Zum einen ist nicht ansatzweise
ersichtlich, dass es dem Beigeladenen nicht möglich sein sollte, seine Mitarbeiter
hierzu zu befähigen. Zum anderen hat die Kammer nur das genehmigte
Betriebsgeschehen zu beurteilen, das auch den in der genannten Nebenbestimmung
festgelegten Umgang mit unruhigen Hunden umfasst.

47

Hinzu kommt, dass der für das klägerische Grundstück maßgebliche
Immissionsrichtwert tags von 60 dB(A) nach der schalltechnischen Berechnung vom
15.03.2007 so weit unterschritten ist, dass er selbst bei einer Verdoppelung der in
Ansatz gebrachten Aktivitäten eingehalten wird (vgl. Ziff. 4.5 1. Spiegelstrich der
Schalltechnischen Untersuchung). Danach werden selbst bei - unterstellt - sechs
Stunden Hundebellen am Tag aus den Gruppenfreiläufen und den Freiläufen am
Hundehaus keine Richtwertüberschreitungen und damit auch keine schädlichen
Umwelteinwirkungen hervorgerufen. Dabei ist noch nicht in Rechnung gestellt, dass
in der schalltechnischen Untersuchung vom 15.03.2007 zu Gunsten der
Lärmbetroffenen nicht ein durchschnittlich lautes Hundegebell in Ansatz gebracht
worden ist, sondern ausschließlich Hundegebell adulter Schäferhunde.

48

Eine die Regelfallprüfung ergänzende Prüfung im Sonderfall ist entgegen der Auffassung
der Kläger nicht erforderlich. Nach Nr. 3.2.2. Satz 1 TA Lärm ist, wenn im Einzelfall
besondere Umstände vorliegen, die bei der Regelfallprüfung keine Berücksichtigung finden,
nach Art und Gewicht jedoch wesentlichen Einfluss auf die Beurteilung haben können, ob die
Anlage zum Entstehen schädlicher Umwelteinwirkungen relevant beiträgt, ergänzend zu
prüfen, ob sich unter Berücksichtigung dieser Umstände des Einzelfalles eine vom Ergebnis
der Regelfallprüfung abweichende Beurteilung ergibt. Solche besonderen Umstände sind
nicht ersichtlich. Neben der Dauer der Schalleinwirkung, der Tageszeit, der Spitzengeräusche,
der Häufigkeit der geräuschverursachenden Ereignisse finden insbesondere auch die Ton- und
Informationshaltigkeit sowie die Impulshaltigkeit der Geräusche bereits im Rahmen der
Regelfallprüfung Berücksichtigung, so dass die für die Bewertung des zu erwartenden
Hundelärms relevanten Umstände dort bereits erfasst werden. Weitere für die
Lärmbeurteilung relevante Faktoren haben die Kläger nicht aufgezeigt und sind auch sonst
nicht ersichtlich.

49

Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 154 Abs. 1, 159 Satz 2, 162 Abs. 3 VwGO. Die
Kammer hat es für billig erachtet, die Kläger nicht auch mit außergerichtlichen Kosten
des Beigeladenen zu belasten, weil sich dieser nicht durch Stellung eines
Klageabweisungsantrags am Kostenrisiko des Verfahrens beteiligt hat; vgl. § 154
Abs. 3 VwGO.

50

Der Ausspruch zur vorläufigen Vollstreckbarkeit beruht aus § 167 Abs. 1 VwGO i.V.m.
§§ 708 Nr. 11, 711 Satz 1 ZPO.