Oberlandesgericht Köln ()
Beschluss vom 1992-03-25, Aktenzeichen 27 W 16/92
ECLI:DE:OLGK:1992:0325.27W16.92.01

1

G r ü n d e

2

Die gemäß § 406 Abs. 5 ZPO statthafte und auch im übrigen
zulässige sofortige Beschwerde hat in der Sache keinen Erfolg.

3

Das gegen den Sachverständigen Dr. Baldus gerichtete
Ablehnungsgesuch der Beklagten ist unbegründet.

4

Ein Sachverständiger kann aus denselben Gründen abgelehnt
werden, die zur Ablehnung eines Richters berechtigen (§ 406 Abs. 1
S. 1 ZPO). Daher ist die Ablehnung eines Sachverständigen wegen der
Besorgnis der Befangenheit berechtigt, wenn ein Grund vorliegt, der
geeignet ist, Mißtrauen gegen seine Unparteilichkeit zu
rechtfertigen (§ 406 Abs. 1 S. 1 i.V.m. § 42 Abs. 2 ZPO). Die
Ablehnung des vom Gericht beauftragten Sachverständigen setzt nicht
voraus, daß der Sachverständige tatsächlich parteilich ist oder daß
das Gericht selbst Zweifel an seiner Unparteilichkeit hat. Für eine
Ablehnung wegen der Besorgnis der Befangenheit genügt vielmehr der
bei dem ablehnenden Prozeßbeteiligten erweckte Anschein der
Parteilichkeit (BGH NJW 1975, 1363). Maßgebend dafür ist aber die
objektive Sicht einer vernünftigen Partei.

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Bei einer verständigen Betrachtung der Sachlage durch die
Beklagte liegen keine hinreichenden Gründe vor, die zu Zweifeln an
der Unparteilichkeit des Sachverständigen Anlaß geben könnten.

6

Ein Befangenheitsgrund ist nicht darin zu sehen, daß der
Sachverständige der Beklagten keine Gelegenheit gegeben hat, bei
der Untersuchung der Klägerin und deren Befragung zur Amnese
zugegen zu sein. Um den Anschein der Einflußnahme einer Partei auf
sein Gutachten zu vermeiden, hat sich der Sachverständige zwar
grundsätzlich eines jeden einseitigen Kontakts mit ihr zu enthalten
(vgl. Franzki in: Bayerlein, Praxishandbuch Sachverständigenrecht,
1990, § 21 Rn. 15). Deshalb schafft der Sachverständige regelmäßig
einen Ablehnungsgrund, sofern er eine Sachbesichtigung in
Anwesenheit nur einer der Parteien vornimmt, ohne den Prozeßgegner
zu benachrichtigen und auch ihm die Teilnahme zu ermöglichen.
Insbesondere wenn der Sachverständige vor und bei der Besichtigung
Informationen von einer Partei einholt, ohne auch dem Gegner
Gelegenheit zu seiner Unterrichtung zu geben, kann bei der nicht
verständigten Partei der Eindruck entstehen, daß die Gegenpartei
Möglichkeiten zur Einflußnahme hatte, die ihr selbst versagt
blieben (BGH NJW 1975, 1363). Auf klinische Untersuchungen einer
Partei durch einen medizinischen Sachverständigen treffen diese
Erwägungen indes nicht zu. Ärztliche Untersuchungen greifen in den
Intimbereich des Untersuchten ein und haben deshalb grundsätzlich
in Abwesenheit dritter Personen stattzufinden. Die Achtung der
Menschenwürde verbietet es, Eingriffe in die Intimsphäre
zuzulassen, die weder dem erklärten Willen des Betroffenen
entsprechen noch durch ein höherrangiges Gut gerechtfertigt sind.
Die Gegenwart Dritter bei medizinischen Untersuchungen kann,
namentlich wegen der damit verbundenen Offenbarung körperlicher
Eigenheiten, von dem Untersuchten als Beeinträchtigung seiner
menschlichen Würde empfunden werden. Die Anwesenheit dritter
Personen bei einer ärztlichen Untersuchung ist daher, sofern diese
nicht als ärztliche Hilfskräfte hinzugezogen werden, ohne
ausdrückliche Zustimmung des Betroffenen nicht statthaft. Aus
diesem Grund hat auch eine Partei nicht das Recht, an einer
Untersuchung des Prozeßgegners durch einen medizinischen
Sachverständigen teilzunehmen. Dies gilt unabhängig davon, ob die
Partei - wie hier die Beklagte - selbst Ärztin und die
Prozeßgegnerin deren frühere Patientin ist. Spätestens durch die
gerichtliche Auseinandersetzung ist das dem Arzt entgegengebrachte
Vertrauen, das die Grundlage des von der Patientin erteilten
Einverständnisses mit dem durch die Heilbehandlung bedingten
Eingriff in seinen Intimbereich bildet, erloschen. Die Anwesenheit
der Ärztin bei der Untersuchung ihrer Prozeßgegnerin durch den
medizinischen Sachverständigen bedarf daher der ausdrücklichen
Zustimmung der Gegenpartei (so auch Franzki a.a. § 49 Rn. 49). In
die Teilnahme der Beklagten an dem Untersuchungstermin hat die
Klägerin jedoch nicht eingewilligt. Da die Beklagte zur Anwesenheit
bei der ärztlichen Untersuchung der Klägerin nicht berechtigt war,
hat der Sachverständige sich aus der Sicht einer vernünftigen
Partei nicht dadurch, daß er ihr die Teilnahme am
Untersuchungstermin nicht ermöglicht hat, dem Verdacht der
Befangenheit ausgesetzt (vgl. auch OLG Saarbrücken OLGZ 80, 37;
Zöller-Stephan, ZPO, 16. Aufl., § 406 Rn. 9).

7

Unberechtigt ist auch der Vorwurf der Beklagten, der
Sachverständige habe in seinem Gutachten einseitig Informationen
durch die Klägerin verwertet und damit das Gebot der Neutralität
verletzt. Die Befragung der Untersuchten durch den medizinischen
Sachverständigen zu Vorgeschichte und Verlauf der Krankheit ist
notwendiger Teil der Untersuchung und rechtfertigt deshalb für sich
allein nicht die Besorgnis der Befangenheit. Zweifel an der
Unparteilichkeit des Sachverständigen können sich in diesem
Zusammenhang allerdings dann ergeben, wenn eine einseitige
Sachverhaltsschilderung der untersuchten Partei zur Grundlage der
sachverständigen Feststellungen erhoben wird. In den Ausführungen
des Sachverständigen Dr. Baldus ist eine solche Einseitigkeit
jedoch nicht zu finden. In seinem schriftlichen Gutachten hat der
Sachverständige vielmehr alternative Schlußfolgerungen aus der
Darstellung der Klägerin einerseits und aus den
Behandlungsunterlagen der Beklagten andererseits gezogen und
überdies deren Prozeßvortrag mit berücksichtigt. Auch das
Vorbringen in dem nach dem Erlaß des Beweisbeschlusses
eingereichten Schriftsatz der Klägerin vom 20. September 1991,
sowie etwaige in deren persönlichen schriftlichen Aufzeichnungen
enthaltene Informationen hat der Sachverständige ersichtlich
allenfalls bei der alternativen Diskussion des Behandlungsverlaufs
nach der Darstellung der Klägerin verwertet und nicht einseitig
seinen Feststellungen zugrunde gelegt.

8

Ein Befangenheitsgrund ist schließlich nicht daraus abzuleiten,
daß der Sachverständige - wie die Beklagte meint - auf der
Grundlage seiner Spezialkenntnisse überhöhte Anforderungen an die
von ihr zu beachtenden Behandlungsgrundsätze gestellt hat. Die
Ausführungen im Gutachten zum medizinischen Standard lassen bei
einer vernünftigen Betrachtung keinen Mangel an der gebotenen
Unparteilichkeit erkennen. Daß der Sachverständige in die zu
beurteilende Heilbehandlung der Klägerin durch sie Erwartungen
gesetzt hätte, die den Anschein der Parteilichkeit erwecken
könnten, hat die Beklagte auch nicht plausibel dargelegt.

9

Die Kostenentscheidung beruht auf § 97 Abs. 1 ZPO.
Außergerichtliche Kosten der Klägerin sind nicht zu erstatten, da
diese an dem Ablehnungsverfahren nicht beteiligt ist (vgl.
Zöller-Schneider/Herget § 91 Rn. 13
"Sachverständigenablehnung").

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Beschwerdewert: 20.000,-- DM.