Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2003-10-22, Aktenzeichen 6 A 877/02
ECLI:DE:OVGNRW:2003:1022.6A877.02.00

Tenor

Der Antrag wird auf Kosten des Beklagten abgelehnt.

Der Streitwert wird für das Zulassungsverfahren auf die Wertstufe bis
19.000,-- EUR festgesetzt.

1

G r ü n d e :

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Der Antrag hat keinen Erfolg. Die Berufung ist nicht zuzulassen, weil ernstliche
Zweifel an der Richtigkeit des angefochtenen Urteils (§ 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) und
eine grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache (§ 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO) nicht
dargelegt sind.

3

I.

4

Der Beklagte wendet sich mit seinem Antrag auf Zulassung der Berufung gegen
das Urteil des Verwaltungsgerichts, mit dem es ihn verpflichtet hat, der Klägerin die
Bruttogehaltsdifferenz zwischen den ihr gezahlten Teilzeitbezügen in Höhe von 75 %
und den vollen Bezügen der Besoldungsgruppe A 12 BBesO rückwirkend seit ihrer
Einstellung am 200 nebst näher bestimmter Zinsen zu zahlen und sie
versorgungsrechtlich so zu stellen, als wäre sie seither vollzeitbeschäftigt worden.
Zur Begründung hat das Verwaltungsgericht im Wesentlichen ausgeführt: Die
Klägerin sei gegen ihren Willen als Lehrerin nur im Umfang von 75 % der regulären
Pflichtstundenzahl anlässlich ihrer Einstellung als Beamtin auf Probe beschäftigt
worden. Die vom Beklagten der Klägerin aufgezwungene Teilzeitbeschäftigung sei
rechtswidrig. Das ergebe sich aus dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom
2. März 2000 - 2 C 1.99 - (BVerwGE 110, 363 ff) betreffend die so genannte
Einstellungsteilzeit nach der dem nordrhein-westfälischen Recht entsprechenden
Bestimmung im hessischen Beamtengesetz.

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Hiergegen wendet der Beklagte ein:

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Es bestünden ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des Urteils des
Verwaltungsgerichts. § 78 c des Beamtengesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen
(LBG) ermögliche die Teilzeitbeschäftigung neu eingestellter Beamter unter den dort
genannten Voraussetzungen auch gegen den Willen der Einzustellenden. Zwar
gehöre zu den in Art. 33 Abs. 5 des Grundgesetzes (GG) verankerten hergebrachten
Grundsätzen des Berufsbeamtentums auch die Vollzeitbeschäftigung der Beamten.
Diese bleibe aber auch bei einer zwangsweisen Einstellung mit
Teilzeitbeschäftigung, wie § 78 c LBG sie regele, in ihrem Kernbestand unberührt.
Art. 33 Abs. 5 GG gewähre allein den bereits ernannten Beamten Individualrechte,
nicht aber den Bewerbern um ein Amt. Zudem sei zu berücksichtigen, dass die
erzwungene Teilzeitbeschäftigung gemäß § 78 c Abs. 2 LBG nach fünf Jahren auf
Antrag des Beamten in eine Vollzeitbeschäftigung umgewandelt werden müsse.
Auch die Beschränkung der Bestimmung auf Bewerber für Laufbahnen mit einem
Eingangsamt ab der Besoldungsgruppe A 12 trage Art. 33 Abs. 5 GG Rechnung. Es
werde ausgeschlossen, dass der betroffene Beamte keinen angemessenen
Lebensstandard erhalten könne. Der Dienstherr dürfe nur niedriger besoldete
Beamte nicht gegen deren Willen in Teilzeit beschäftigen und folglich teilalimentieren.

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§ 78 c LBG erlaube lediglich eine Modifikation des Beschäftigungsverhältnisses
hinsichtlich des Beschäftigungsumfangs und lasse das Vollzeitbeamtenverhältnis
und die Vollalimentation strukturell bestehen. Der vorgesehene Zeitraum der
Teilzeitbeschäftigung von längstens fünf Jahren decke sich überwiegend mit der Zeit
vor der Anstellung. In dieser Zeit habe der Beamte ohnehin eine weniger gesicherte
Rechtsposition inne. Die Modifikation des Beschäftigungsumfangs sei im Hinblick auf
das verfassungsrechtliche Sozialstaatsprinzip gerechtfertigt. Mit diesem Prinzip
müssten die Grundsätze des Berufsbeamtentums und das grundrechtsähnliche
Recht auf Vollalimentation in eine praktische Konkordanz gebracht werden. Die
Einstellungsteilzeit ermögliche es, die zur Verfügung stehenden Haushaltsmittel und
Planstellen so aufzuteilen, dass bei Einstellungen mehr Bewerber berücksichtigt
werden könnten. Dadurch werde ein Bewerberüberhang rascher abgebaut. In dem
entsprechenden Arbeitsmarktsegment trete relativ schneller Entspannung ein.

8

Die Anwendung des § 78 c LBG bei Lehrereinstellungen trage dem Gebot
Rechnung, Schulen zu errichten und zu fördern (Art. 8 Abs. 3 Satz 1 der Verfassung
des Landes Nordrhein-Westfalen - LVerf -). Mit diesem Verfassungsgebot werde
auch die Pflicht des Staates begründet, die Bedingungen des Lernens stets auf
einem angemessenen Niveau zu halten und nach Kräften zu verbessern. Diese
Pflicht müsse auch bei den Entscheidungen über die Einstellung von Lehrkräften
beachtet werden. Im Schulbereich sei eine stetige personelle Erneuerung der
Lehrerschaft sinnvoll, um einer Überalterung des Personals und dem damit
verbundenen Risiko einer Abkoppelung von neueren Entwicklungen in der
Lebensumwelt der Schüler und in der Berufswelt vorzubeugen. Mit der Anwendung
des § 78 c LBG bei Lehrereinstellungen komme der Staat auch seiner Pflicht nach,
eine gutes Schulwesen vorzuhalten bzw. das bestehende Schulwesen zu
verbessern. Denn mit der obligatorischen Einstellungsteilzeit könnten auch in Zeiten,
in denen weniger Lehrerplanstellen frei würden, mehr jüngere Lehrer eingestellt
werden, als das ohne diese Regelung der Fall wäre. Die Verfassungsgebote aus
Art. 8 Abs. 3 Satz 1 LVerf und Art. 33 Abs. 5 GG würden so in eine praktische
Konkordanz gebracht.

9

Eine erzwungene Teilzeitbeschäftigung bei der Einstellung von Beamten stehe
nicht im Widerspruch zu Art. 33 Abs. 2 und 3 GG. Mit der Entscheidung des
Dienstherrn, Bewerber in Teilzeitbeschäftigung einzustellen, werde noch keine
Entscheidung darüber getroffen, welche Person eingestellt werde. Bewerber hätten
keinen Anspruch auf eine konkrete Stelle, sondern müssten die Stelle so
akzeptieren, wie sie der Dienstherr aufgrund seiner organisationsrechtlichen und
haushaltsrechtlichen Entscheidung bestimme.

10

Die Vorschrift des § 78 c LBG könne nicht so ausgelegt werden, dass sie zu
einer Einstellung mit Teilzeitbeschäftigung nur bei Zustimmung des Bewerbers
ermächtige. Diese Auslegung widerspreche dem erkennbaren Willen des
Gesetzgebers, dem Wortlaut der Vorschrift und ihrem objektiven normativen Gehalt.
Die Vorschrift gebe den Bewerbern kein Wahlrecht, sondern eröffne dem Dienstherrn
die Möglichkeit der obligatorischen (antragslosen) Einstellungsteilzeitbeschäftigung.
Dieser Regelungs-gehalt sei vom Gesetzgeber beabsichtigt gewesen. Das ergebe
sich aus den Materialien des Gesetzgebungsverfahrens. Auch werde dieser
Regelungsgehalt durch § 78 c Abs. 3 LBG verdeutlicht. Danach werde Beamten, die
sich im obligatorischen Einstellungsteilzeitbeschäftigungsverhältnis befänden, in
größerem Umfang eine Nebentätigkeit eröffnet, als den Beamten, die gemäß § 78 b
LBG aufgrund ihres eigenen Antrags im Teilzeitbeschäftigungsverhältnis stünden.
Die Privilegierung solle den Beamten im Einstellungsteilzeitbeschäftigungsverhältnis
die Chance eines höheren Nebenerwerbs geben. Auch die Beschränkung der
Bestimmung auf Bewerber für Laufbahnen mit einem Eingangsamt ab der
Besoldungsgruppe A 12 belege die Möglichkeit der obligatorischen Einstellungs-
teilzeitbeschäftigung. Schließlich zeige die systematische Stellung des § 78 c LBG
nach dem § 78 b LBG den gesetzgeberischen Willen, eine Möglichkeit der
antragslosen Teilzeitbeschäftigung zu schaffen.

11

Das Verwaltungsgericht folge zwar dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts
vom 2. März 2000 - 2 C 1.99 - . Es setze sich allerdings nicht mit den im
rechtswissenschaftlichen Schrifttum geäußerten abweichenden Meinungen
auseinander. So fehle eine Begründung, weshalb der Gesetzgeber mit § 78 c LBG
seinen von Teilen der Literatur angenommenen weiten Gestaltungsspielraum
überschritten habe sollte, wenn er eine obligatorische Teilzeitbeschäftigung habe
ermöglichen wollen. Art. 33 Abs. 5 GG stehe einer Fortentwicklung der
hergebrachten Grundsätze des Berufsbeamtentums nicht entgegen. Dabei sei
besonders das Sozialstaatsprinzip zu berücksichtigen. Hinzu komme, dass die
genannte Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts eine Regelung des
hessischen Beamtengesetzes betreffe. Diese weise im Vergleich zur nordrhein-
westfälischen Vorschrift wesentliche Unterschiede auf. Anders als die
Einstellungsteilzeit nach § 78 c LBG, die nach fünf Jahren in ein
Vollzeitbeamtenverhältnis führe, münde die hessische Einstellungsteilzeit nach fünf
Jahren in ein 9/10-Teilzeitbeschäftigungsverhältnis.

12

Schließlich sei die Berufung zuzulassen, da die Rechtssache grundsätzliche
Bedeu-tung habe: Im Land Nordrhein-Westfalen seien insgesamt 134 vergleichbare
Streitigkeiten offen. Von der Rechtsprechung hänge es also ab, ob nachträglich für
die Zeit von Februar 2000 bis August 2002 insgesamt rund 4,3 Mio. Euro an die
betroffenen Beamten gezahlt werden müssten, ohne dass diese ihre unterbliebene
Dienstleistung noch erbringen könnten. Die durch die Teilzeitbeschäftigung
eingesparten Besoldungsmittel seien bereits für die Einstellung weiterer Lehrkräfte
ausgegeben. Durch die Praxis der Einstellungsteilzeit hätten in den vergangenen
zwei Jahren rund 600 Lehrkräfte zusätzlich eingestellt werden können. Sie werde ab
September 2000 nur noch bei Angestelltenverhältnissen praktiziert. Die gemessen
am parlamentarischen Regelungsziel verengende Auslegung des § 78 c LBG würde
zudem eine künftige Anwendung der obligatorischen Einstellungsteilzeit in allen
Bereichen unmöglich machen, in denen es einen Bewerberüberhang gebe und es
sinnvoll sei, die Beschäftigungskapazitäten besser aufzuteilen. Eine grundsätzliche
Bedeutung der Rechtssache werde nicht dadurch beseitigt, dass die obligatorische
Einstellungsteilzeit bei Beamten zum September 2002 aufgegeben worden sei. Die
Praxis der obligatorischen Einstellungsteilzeit sei bislang nur für Lehrkräfte an
Grundschulen angewandt worden. Die Arbeitsmarktlage habe sich mittlerweile
entspannt. Der Bewerberüberhang sei abgebaut worden. Dazu trage der künftige
Bedarf von mehr als 1.300 Lehrkräften für Grundschulen durch die Einführung des
Unterrichtsfachs Englisch bei.

13

II.

14

Die Rügen des beklagten Landes greifen nicht durch. Die gerichtliche Prüfung im
Zulassungsverfahren richtet sich an den in dem Antrag auf Zulassung der Berufung
angesprochenen Gesichtspunkten aus.

15

Die Darlegungen begründen keinen ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit des
angefochtenen Urteils. Ernstliche Zweifel im Sinne des § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO
sind solche, die erwarten lassen, dass die Berufung im Falle ihrer Zulassung mit
überwiegender Wahrscheinlichkeit Erfolg hätte.

16

Diese Voraussetzungen liegen nicht vor, weil der Senat ebenso wie das
Verwaltungsgericht der ständigen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts
zur Rechtswidrigkeit der sogenannten Zwangsteilzeit folgt: Bereits in seinem Urteil
vom 6. Juli 1989 - 2 C 52.87 - hat das Bundesverwaltungsgericht ausgeführt, dass
die Einstellung eines Beamten in einem Teilzeitbeschäftigungsverhältnis nur dann
verfassungsgemäß ist, wenn sie aus der Sicht des Beamten freiwillig erfolgt. Eine
Teilzeitbeschäftigung von Beamten gegen ihren auf volle Beschäftigung gerichteten
Willen greife unvertretbar in die gemäß Art. 33 Abs. 5 GG geltenden Grundsätze der
hauptberuflichen vollen Dienstleistungspflicht der Beamten und der Vollalimentation
ein.

17

Vgl. Bundesverwaltungsgericht (BVerwG), Urteil
vom 6. Juli 1989 - 2 C 52.87 -, BVerwGE 82, 196,
203.

18

Hieran hat das Bundesverwaltungsgericht in seinem Urteil vom 2. März 2000 - 2
C 1.99 -, BVerwGE 110, 363 - 370, festgehalten. Das Verwaltungsgericht hat diese
Entscheidung im angefochtenen Urteil mit seinen wesentlichen Aussagen zitiert.

19

Gemessen an den Rechtsausführungen des Bundesverwaltungsgerichts ist der
Auffassung des Beklagten, die zwangsweise Einstellung in Teilzeitbeschäftigung
nach § 78 c LBG lasse das grundgesetzlich garantierte Vollzeitbeamtenverhältnis
und die Vollalimentation strukturell bestehen, bereits im Ansatz nicht zu folgen. Dass
die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts sich zur Regelung der
Einstellungsteilzeit im hessischen Landesbeamtengesetz verhält, führt zu keiner
anderen Bewertung. Maßgeblich ist, dass die Einstellung eines Beamten in einem
Teilzeitbeschäftigungsverhältnis nur mit seinem Einverständnis erfolgen darf; eine
Regelung, wonach hiervon für einen längeren Beschäftigungszeitraum abgewichen
werden soll, ist nicht zu rechtfertigen. Davon ist im Übrigen auch der
Bundesgesetzgeber anlässlich der Beratungen über den Entwurf eines Gesetzes zur
Reform des öffentlichen Dienstrechts im Jahre 1996 ausgegangen. Dem damaligen
Anliegen des Bundesrates, den Ländern als Dienstherren rahmenrechtlich
"verbindlich Teilzeitbeamtenverhältnisse" bei der Einstellung zu ermöglichen (vgl. BT-
Drs. 13/3994, Anlage 2, S. 55, 56), wollte die Bundesregierung nicht folgen. Sie hat
die rahmenrechtliche Einführung einer Zwangsteilzeit abgelehnt und diese als mit der
Verfassung - insbesondere Art. 33 Abs. 5 GG - nicht vereinbar angesehen (vgl. BT-
Drs. 13/3994, Anlage 3, S. 79).

20

Hinzu kommt, dass das Bundesverwaltungsgericht seine Rechtsauffassung
zwischenzeitlich erneut durch Beschluss vom 18. Juni 2002 - 2 B 17.02 - bekräftigt
hat. Die Entscheidung - welcher der Senat folgt - verhält sich über die
niedersächsische Vorschrift zur Einstellungsteilzeit, die der nordrhein-westfälischen
Regelung ähnlich ist. Insbesondere sieht auch die niedersächsische Vorschrift eine
zeitliche Begrenzung der Einstellungsteilzeit vor. In dieser Befristung hat das
Bundesverwaltungsgericht keinen Grund für eine Rechtfertigung einer erzwungenen
Teilzeitbeschäftigung gesehen.

21

Vgl. BVerwG, Beschluss vom 18. Juni 2002 - 2 B
17.02 -, Dokumentarische Berichte 2002, 309,
310.

22

Ausdrücklich hat das Bundesverwaltungsgericht in der zuvor zitierten
Entscheidung auch seine bereits im Urteil vom 2. März 2000 - 2 C 1.99 - (BVerwGE
110, 363 - 370) vertretene Rechtsauffassung bekräftigt, dass bei der Auslegung der
landesrechtlichen Vorschrift zur Einstellungsteilzeit der Wille des Gesetzgebers nur
insoweit bedeutsam sei, als er auch im Gesetzestext selbst Niederschlag gefunden
habe. Der Senat teilt diese Auffassung. Bezogen auf § 78 c LBG folgt daraus, dass
auch für das nordrhein-westfälische Landesrecht eine verfassungsgemäße
Auslegung, wonach eine Teilzeiteinstellung nur mit Zustimmung des Beamten
ermöglicht wird, zulässig und geboten erscheint. Der Gesetzestext zwingt nicht, von
einer Ermächtigung zur Teilzeiteinstellung gegen den Willen des Beamten
auszugehen. Vor diesem Hintergrund sind die Ausführungen des Beklagten im
Zulassungsantrag, die vom Verwaltungsgericht vorgenommene Auslegung
widerspreche dem Willen des Gesetzgebers, nicht entscheidungserheblich.

23

Soweit der Beklagte anführt, die vom Bundesverwaltungsgericht genannten
Erfordernisse aus Art. 33 Abs. 5 GG müssten mit dem Sozialstaatsprinzip und dem
Gebot der Förderung der Schule nach Art. 8 Abs. 3 Satz 1 LVerf in "praktische
Konkordanz" gebracht werden, genügen seine Ausführungen schon nicht dem
Darlegungserfordernis im Sinne von § 124 a Abs. 4 Satz 4 VwGO. Es fehlt an einer
konkreten Darstellung, welchen Umfang der Bewerberüberhang in den
Einstellungsjahren hatte, in denen Beamte zwangsweise in Teilzeit eingestellt
wurden. Auch wird nicht ansatzweise beschrieben, welche (veränderungsbedürftige)
Altersstruktur in der Lehrerschaft vorhanden war. Ebensowenig wird vom Beklagten
die Behauptung plausibilisiert, eine "stetige personelle Erneuerung" sei erforderlich,
um einer Überalterung des Personals und dem damit verbundenen Risiko einer
Abkoppelung von neueren Entwicklungen in der Lebensumwelt der Schüler und in
der Berufswelt vorzubeugen. Allein anhand der allgemeinen Ausführungen zum
Bewerberüberhang und zur Altersstruktur lässt sich nicht nachvollziehen, dass etwa
ein besonderes und dringendes Bedürfnis zum Abbau des Bewerberüberhanges und
zur Veränderung der Altersstruktur bestanden haben soll.

24

Im Übrigen greifen die Rügen aber auch in der Sache nicht durch: Das Prinzip
der "praktischen Konkordanz" bedeutet, dass verfassungsrechtlich geschützte
Rechts-güter nicht isoliert zur Geltung gebracht werden; vielmehr sollen sie einander
so zugeordnet werden, dass jedes von ihnen verwirklicht werden kann.

25

Vgl. Lerche, in: Isensee/Kirchhoff, Handbuch des
Staatsrechts, Band V, § 122 Rdnr. 6.

26

Spannungsverhältnisse zwischen einem Grundrecht und einem grundrechts-
begrenzenden Verfassungsrechtsgut gebieten eine Abwägung mit dem Ziel des
"schonendsten Ausgleichs" unter Berücksichtigung des Übermaßverbots.

27

Vgl. Stern, in: Isensee/Kirchhoff, Handbuch des
Staatsrechts, Band V, § 109 Rdnr. 82.

28

Daraus folgt aber nicht, dass immer ein Kompromiss im Sinne einer
gleichmäßigen Einschränkung von jeweils widerstreitenden Verfassungsprinzipien
vorzunehmen ist. Vielmehr ist bei der Abwägung auch Art und Gewicht der
betroffenen Rechtsgüter zu beachten. Vorliegend mögen dabei das Gebot der
Schulförderung und das Sozialstaatsprinzip als allgemeines Verfassungsgebot bzw.
als Staatszielbe-stimmung mit dem grundrechtsähnlichen Individualrecht der
Beamten auf Vollzeit-beschäftigung und Vollalimentation konkurrieren.
Staatszielbestimmungen oder allgemeine Verfassungsgebote dürfen aber weder der
Gesetzgeber noch die Exekutive unverhältnismäßig auf Kosten eindeutig geregelter
Grundrechte, grundrechtsähnlicher Individualrechte und Verfassungsprinzipien
verwirklichen.

29

Vgl. dazu noch restriktiver: Niedersächsisches
Oberverwaltungsgericht (Nds. OVG), Urteil vom 13.
Dezember 2001 - 5 LB 2723/01 -; IÖD 2002, 110,
112 (m.w.N.).

30

Gemessen daran kann das Prinzip der "praktischen Konkordanz" die durch eine
zwangsweise Teilzeitbeschäftigung erfolgende Beschränkung grundrechtsähnlicher
Individualrechte der Beamten nicht rechtfertigen. Die vom Beklagten für erforderlich
gehaltene zwangsweise Teilzeitbeschäftigung von Beamten stellt keinesfalls den
"schonendsten Ausgleich" zwischen widerstreitenden Verfassungsgütern dar. Der
Abbau eines Bewerberüberhangs und die Änderung der Altersstruktur in der
Lehrerschaft ist ebensogut durch Teilzeiteinstellungen von Lehrern im
Angestelltenverhältnis zu verwirklichen.

31

Die Darlegungen des Beklagten zeigen keine grundsätzliche Bedeutung der
Rechtssache auf. Grundsätzliche Bedeutung im Sinne von § 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO
weist eine Rechtsstreitigkeit dann auf, wenn sie eine rechtliche oder tatsächliche
Frage aufwirft, die für die Berufungsinstanz entscheidungserheblich ist und im Sinne
der Rechtseinheit einer Klärung bedarf. Die Entscheidung muss aus Gründen der
Rechtssicherheit, der Einheit der Rechtsordnung oder der Fortbildung des Rechts im
allgemeinen Interesse liegen, was dann zutrifft, wenn die klärungsbedürftige Frage
mit Auswirkungen über den Einzelfall hinaus in verallgemeinerungsfähiger Form
beantwortet werden kann.

32

Vgl. Kopp/Schenke, VwGO, 13. Aufl. 2003, § 124
Rdnr. 10 (m.w.N.).

33

Gemessen daran ist vom Beklagten keine Frage aufgezeigt worden, die im Sinne
der Rechtseinheit einer Klärung bedarf. In der verwaltungsgerichtlichen
Rechtsprechung wird die einem Beamten bei der Einstellung aufgezwungene
Teilzeitbeschäftigung - soweit ersichtlich - einhellig als rechtswidrig erachtet.

34

Vgl. BVerwG, Beschluss vom 18. Juni 2002 - 2 B
17.02 -, Dok.Ber. B 2002, 309 - 310; Urteil vom
2. März 2000 - 2 C 1.99 -, BVerwGE 110, 363 - 370;
Urteil vom 6. Juli 1989 - 2 C 52.87 -, BVerwGE 82,
196 - 204; Nds. OVG, Urteil vom 13. Dezember 2001
- 5 LB 2723/01 -, IÖD 2002, 110 - 112;
Hamburgisches Oberverwaltungsgericht, Beschluss
vom 5. Juli 2000 - 1 Bs 71/00 -, ZBR 2001, 340/341;
Hessischer Verwaltungsgerichtshof, Urteil vom 22.
Februar 1995 - 1 UE 1660/91 -, ZBR 1995, 278, 279;
Oberverwaltungsgericht des Saarlandes, Urteil vom
4. März 1993 - 1 R 66/90 -, ZBR 1995, 205; VG
Gelsenkirchen, Urteil vom 7. Januar 2002 - 1 K
4870/00 -; Verwaltungsgericht Arnsberg, Urteil vom
12. Juni 2002 - 2 K 3903/00 -; Verwaltungsgericht
Minden, Urteil vom 15. Mai 2002 - 4 K 3977/00 -;
Verwaltungsgericht Lüneburg, Urteil vom 18. Januar
2001 - 1 A 238/00 -, Urteil vom 7. Mai 2003 - 1 A
284/00 -; Verwaltungsgericht Braunschweig, Urteil
vom 20. Februar 2001 - 7 A 281/00 -.

35

Der Beklagte hat zur Begründung seines Antrags auf Zulassung der Berufung
keine Entscheidung benannt, die von der zuvor zitierten Rechtsprechung abweicht.

36

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO. Die Streitwertfestsetzung
beruht auf §§ 13 Abs. 1, 14 Abs. 3 i.V.m. Abs. 1 GKG. Dabei wurde unter
Berücksichtigung der Streitwertpraxis des Bundesverwaltungsgerichts betreffend den
sogenannten "Teilstatus" der 26-fache Betrag der erstrebten monatlichen
Besoldungsdifferenz ermittelt.

37

Mit der Ablehnung des Zulassungsantrages wird das Urteil des Verwaltungsgerichts
rechtskräftig (§ 124 Abs. 5 Satz 4 VwGO).

38