Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 1996-10-30, Aktenzeichen 18 B 661/96
ECLI:DE:OVGNRW:1996:1030.18B661.96.00

Tenor

Die Beschwerde wird aus den zutreffenden Gründen des angefochtenen
Beschlusses, die durch das Beschwerdevorbringen nicht entkräftet werden,
zurückgewiesen (§ 122 Abs. 2 Satz 3 VwGO), wobei der Senat bezüglich der
Versagung einer Aufenthaltsgenehmigung maßgeblich auf die Unzulässigkeit des
Aussetzungsantrags abstellt. Dem Antragsteller konnte bezüglich des erst nach
Ablauf seiner Aufenthaltsbewilligung gestellten Verlängerungsantrags mit Blick auf
die Fiktionsregelung in § 69 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 AuslG keine Wiedereinsetzung in
den vorigen Stand nach § 32 VwVfG NW gewährt werden, weil es sich beim
Erfordernis der Antragstellung aus der Position eines rechtmäßigen Aufenthalts nicht
um eine gesetzliche Frist, sondern um eine materiellrechtliche
Tatbestandsvoraussetzung handelt.

Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens (§ 154 Abs. 2
VwGO).

Der Streitwert wird für die Beschwerdeinstanz auf 4.000,- DM festgesetzt (vgl.
§ 20 Abs. 3 iVm § 13 Abs. 1 GKG).

Dieser Beschluß ist unanfechtbar.

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