Schleswig-Holsteinisches Verwaltungsgericht (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2019-07-11, Aktenzeichen 11 B 51/19
ECLI:DE:VGSH:2019:0711.11B51.19.00

Tenor

Der Antrag wird abgelehnt.

Der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens.

Der Streitwert wird auf 617,95 € festgesetzt.

Gründe

I.

1

Der Antragsteller begehrt die Anordnung der aufschiebenden Wirkung seines Widerspruchs vom 26.03.2019 gegen den Bescheid der Antragsgegnerin vom 27.02.2019.

2

Die Asylanträge des Antragstellers, seiner Frau und seiner Kinder wurden mit Bescheid des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge vom 06.04.2018 als offensichtlich unbegründet abgelehnt, weil erhebliche Zweifel an der angegebenen irakischen Staatsbürgerschaft bestanden. Der Eilantrag wurde mit Beschluss des Schleswig-Holsteinischen Verwaltungsgerichts vom 08.05.2018 (6 B 27/18) abgelehnt. Die Klage über den Asylantrag ist noch rechtshängig (3 A 570/18).

3

Mit Schreiben vom 10.07.2018 forderte die Antragsgegnerin den Antragsteller auf, für sich und seine Familie bis zum 27.09.2018 einen gültigen Nationalpass vorzulegen oder Passersatzbeschaffungsbemühungen schriftlich nachzuweisen, verbunden mit der Ankündigung, weitere Maßnahmen einzuleiten, sollte der Aufforderung nicht nachgekommen werden. Der Antragsteller reichte daraufhin bei der Antragsgegnerin Bilder von sich ein, die ihn vor und in der irakischen Botschaft zeigen sollen.

4

Mit Bescheid vom 28.11.2018 wurde dem Antragsteller aufgegeben, seiner Mitwirkungspflicht nach § 48 AufenthG nachzukommen, indem er für sich, seine Frau und seine Kinder Identitätsdokumente zum Nachweis der irakischen Staatsbürgerschaft und eine schriftliche Bestätigung der irakischen Botschaft über die Vorsprache zwecks Beantragung eines Nationalpasses bis zum 31.12.2018 vorlegt. Gleichzeitig wurde die Festsetzung eines Zwangsgeldes in Höhe von 200,00 € für den Fall der Nichtbefolgung angedroht. Zur Begründung wurde ausgeführt, dass die Vorlage der Bilder nicht ausreichend sei, um entsprechende Bemühungen nachzuweisen.

5

Mit Bescheid vom 27.02.2019 setzte die Antragsgegnerin ein Zwangsgeld in Höhe von 200,00 € fest (Ziffer 1 des Bescheides vom 27.02.2019), drohte für den Fall der weiteren Nichtbefolgung ein erneutes Zwangsgeld in Höhe von 400,00 € an (Ziffer 2 des Bescheides vom 27.02.2019) und wies darauf hin, dass für den Fall der Uneinbringlichkeit Ersatzzwangshaft angeordnet werden kann (Ziffer 3 des Bescheides vom 27.02.2019). Außerdem wurden Verwaltungskosten in Höhe von 217,95 € festgesetzt.

6

Mit seinem Widerspruch vom 27.02.2019 macht der Antragsteller geltend, er habe seine Bemühungen zur Passbeschaffung durch die eingereichten Bilder nachgewiesen. Die irakische Botschaft habe ihm keine Bestätigung über die Vorsprache ausstellen wollen, da er keine Nachweise über seine Identität vorlegen konnte.

7

Mit Schriftsatz vom 28.03.2019 sucht der Antragsteller um Eilrechtsschutz nach. Er macht geltend, dass die Zwangsgeldfestsetzung u.a. deshalb nicht zulässig sei, weil er auf die Mitwirkung eines Dritten angewiesen sei. Die irakische Botschaft nehme einen Antrag auf Passerteilung nur bei Vollständigkeit der Unterlagen entgegen. Hierzu legte er eine eidesstattliche Versicherung vom 28.03.2019 vor, in der er angibt, im Juli/August 2018 bei der irakischen Botschaft in Berlin gewesen zu sein und einen Antrag gestellt zu haben, für den er keine Bestätigung erhalten habe, sowie dass er nicht im Besitz einer Abstammungs- oder Staatsangehörigkeitsurkunde sei.

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Der Antragsteller beantragt,

9

die aufschiebende Wirkung seines Widerspruchs vom 27.02.2019 anzuordnen.

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Die Antragsgegnerin beantragt,

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den Antrag abzulehnen.

12

Die Familie sei seit dem 09.05.2018 vollziehbar ausreisepflichtig. Gegen die Anordnung der Verhaltenspflicht vom 28.11.2018 sei kein Widerspruch erhoben worden, sodass diese unanfechtbar sei. Die erbrachten Nachweise seien nicht ausreichend, um der Verhaltenspflicht Folge zu leisten und der Antragsteller habe sich bisher nicht dazu eingelassen, ob er Dokumente, die seine Identität oder Staatsangehörigkeit belegen, beschaffen könnte, z.B. wenn solche noch bei Angehörigen im Irak vorhanden sind.

13

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts und des Vorbringens der Parteien wird auf den Inhalt der Gerichtsakten und der beigezogenen Verwaltungsvorgänge Bezug genommen.

II.

14

Der Antrag ist zulässig, aber unbegründet. Das öffentliche Interesse an der Vollziehung des angegriffenen Verwaltungsaktes überwiegt das Interesse des Antragstellers an der Aussetzung der Vollziehung, da keine Zweifel an der Rechtmäßigkeit des Bescheides bestehen und nicht ersichtlich ist, dass die Vollziehung für den Antragsteller eine unbillige Härte bedeuten würde. Die Vollziehung des angegriffenen Verwaltungsakts ist auch nicht ausnahmsweise unzulässig.

15

Die allgemeinen Vollzugsvoraussetzungen nach den §§ 228 ff. LVwG liegen vor. Insbesondere ist der zu vollstreckende Verwaltungsakt - der Bescheid der Antragsgegnerin vom 28.11.2018 - unanfechtbar i.S.d. § 229 Abs. 1 Nr. 1 LVwG, da der Antragsteller gegen diesen keinen Widerspruch eingelegt hat.

16

Auch die besonderen Vollzugsvoraussetzungen liegen vor.

17

Das Zwangsgeld ist nach § 235 Abs. 1 Nr. 1 i.V.m. § 237 Abs. 1 Nr. 1 LVwG ein zulässiges Zwangsmittel, um den Pflichtigen dazu anzuhalten, eine Handlung vorzunehmen. Die Auswahl des Zwangsmittels erfolgte bereits bei seiner Androhung im bestandskräftigen Bescheid vom 28.11.2018. Des Weiteren ist das Zwangsgeld von den nach § 235 Abs. 1 LVwG zur Auswahl stehenden Zwangsmitteln mit den geringsten Eingriffen in die Rechte des Antragstellers verbunden, sodass es vorrangig zu nutzen ist, um den Antragsteller zur Befolgung des Bescheides vom 28.11.2018 anzuhalten.

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Die nach § 236 LVwG erforderliche Androhung wurde zulässigerweise mit dem zu vollziehenden Bescheid verbunden (Ziffer 2 des Bescheides vom 28.11.2018), erfolgte schriftlich und benannte konkret die Festsetzung eines Zwangsgeldes in Höhe von 200,00 € für den Fall der Nichtvornahme der verlangten Handlungen unter Setzung einer Frist bis zum 31.12.2018. Weiterhin bestehen keine Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Androhung eines erneuten Zwangsgeldes in Höhe von 400,00 € (Ziffer 2 des Bescheides vom 27.02.2019) nach § 235 Abs. 2 LVwG und dem Hinweis darauf, dass nach § 240 LVwG Ersatzzwangshaft für den Fall der Uneinbringlichkeit angeordnet werden kann (Ziffer 3 des Bescheides vom 27.02.2019).

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Die Vollziehung ist auch nicht aus anderen Gründen unzulässig.

20

Soweit der Antragsteller geltend macht, er sei bei der irakischen Botschaft vorstellig geworden, richten sich diese Einwände gegen den bestandskräftigen und damit wirksamen Bescheid der Antragsgegnerin vom 28.11.2018. Nur wenn nachträglich Umstände eintreten, die eine Veränderung der Sach- und Rechtslage bewirken, sodass sich die auferlegte Handlungspflicht nunmehr als rechtwidrig erweist, würde die Vollstreckung des Verwaltungsaktes ausnahmsweise unzulässig werden (siehe nur Niedersächsisches OVG, Beschluss vom 02.02.2015 - 4 LA 249/13, juris Rn.10 m.w.N.).

21

Eine solche Ausnahmekonstellation liegt hier aber nicht vor. Zwar ist einzuräumen, dass der Antragsteller bei der Beschaffung von gültigen Nationalpässen oder der Erbringung eines schriftlichen Nachweises von Passersatzbeschaffungsbemühungen auf die Mitwirkung der irakischen Botschaft angewiesen ist. Dieser Umstand allein ist aber nicht ausreichend, um von einer Unzulässigkeit der Vollstreckung auszugehen (vgl. VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 20.09.2005 - 10 S 971/05, juris Rn. 25). Der Antragsteller müsste darlegen, warum es ihm nicht möglich ist, irgendwelche Dokumente zu beschaffen, die seine Identität oder Staatsangehörigkeit belegen. Dies hat er zu keinem Zeitpunkt vorgetragen, obwohl er darauf hingewiesen wurde, dass die Vorlage von Bildern nicht ausreichend ist (Begründung des Bescheids vom 28.11.2018) und zu einem entsprechenden Vortrag von der Antragsgegnerin noch einmal ausdrücklich aufgefordert worden ist (Schriftsatz vom 09.04.2019). Es kommt somit nicht darauf an, ob der Antragsteller mit der vorgelegten eidesstattlichen Versicherung vom 28.03.2019 und den bei der Antragsgegnerin eingereichten Bilder, die ihn vor und in der irakischen Botschaft zeigen sollen, ohne die Angabe eines konkreten Datums, einen Nachweis über hinreichende Bemühungen zur Beschaffung von Identitätsdokumenten erbracht hat.

22

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO.

23

Die Streitwertfestsetzung folgt aus § 52 Abs. 3 Satz 1 i.V.m. § 53 Abs. 2 Nr. 2 GKG, wobei die Kammer sich auf Ziffer 1.7.1 des Streitwertkataloges bezieht.