Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2007-01-09, Aktenzeichen 11 B 1431/06.AK
ECLI:DE:OVGNRW:2007:0109.11B1431.06AK.00

Tenor

Der Antrag wird abgelehnt.

Der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens.

Der Streitwert wird auf 7.500,- EURO festgesetzt.

1

G r ü n d e:

2

Der nach § 80 Abs. 5 VwGO statthafte Antrag,

3

die aufschiebende Wirkung seiner Anfechtungsklage 11 D 50/06.AK gegen
den Planfeststellungsbeschluss für den Neubau der Anschlussstelle A2/K6
vom 1. März 2006 wiederherzustellen,

4

hat unbeschadet der Frage, ob dem Antragsteller als anerkanntem
Naturschutzverband die Stellungnahme seines Mitglieds - der Gemeinschaft für
Natur- und Umweltschutz im Kreis H. e.V. - vom 10. Februar 2005 im
Planfeststellungsverfahren zugerechnet werden kann und er damit im
Verwaltungsverfahren seine Mitwirkungsrechte in der erforderlichen Weise
wahrgenommen hat (vgl. §§ 12b Abs. 2 Nr. 1 und 12 Abs. 3 Nr. 4 LG NRW bzw.
§§ 61 Abs. 2 Nr. 3 und 58 Abs. 1 Nr. 2 und Abs. 3, 60 Abs. 2 Nr. 6 BNatSchG),
jedenfalls in der Sache keinen Erfolg.

5

1. Entgegen der Auffassung des Antragstellers genügt die
Vollziehungsanordnung vom 14. Juni 2006 dem formellen
Begründungserfordernis des § 80 Abs. 3 VwGO. In der Begründung für die
Vollziehungsanordnung hat die Behörde schlüssig, konkret und substantiiert
darzulegen, aufgrund welcher Erwägungen sie gerade im vorliegenden
Einzelfall ein besonderes öffentliches Interesse an der sofortigen Vollziehung
als gegeben ansieht und das Interesse des Rechtsmittelführers am Bestehen
der gesetzlich vorgesehenen aufschiebenden Wirkung ausnahmsweise
zurückzutreten hat.

6

Vgl. BVerwG, Beschluss vom 31. Januar 2002 - 1 DB 2.02 -, juris; Puttler, in:
Sodan/Ziekow, VwGO, 2. Aufl. 2006, § 80 Rn. 97.

7

Ausgehend von diesen Erwägungen hat die Antragsgegnerin die von ihr
erlassene Anordnung mit einer hinreichenden Begründung versehen. Sie hat
ausführlich das aus ihrer Sicht gegebene besondere Interesse an der
sofortigen Vollziehung des Planfeststellungsbeschlusses dargelegt und
hervorgehoben, es bestehe ein dringendes verkehrsmäßiges
Anschlussbedürfnis, weil der Ausbau unverzichtbare Voraussetzung für das in
der Aufstellung befindliche „Interregionale Gewerbe- und Industriegebiet N.
„ sei. Der Abschluss des Hauptsacheverfahrens könne nicht abgewartet
werden, weil eine Verzögerung des Vorhabens die Verwirklichung des
interkommunalen Gewerbegebietes gefährde. Der gültige
Gebietsentwicklungsplan verknüpfe dessen Verwirklichung mit der
Vollziehbarkeit des Planfeststellungsbeschlusses. Die zahlreichen
ansiedlungswilligen Unternehmen verlangten eine planerische Sicherheit für
ihre Investitionsentscheidung. Die beteiligten Kommunen hätten die große
wirtschaftliche Bedeutung des Gewerbe- und Industriegebietes N. einhellig
betont und das Erfordernis der Stärkung der regionalen Wirtschaftsstruktur
herausgestellt. Mit dieser Begründung hat die Antragsgegnerin die gerade im
vorliegenden Einzelfall aus ihrer Sicht maßgeblichen Erwägungen dargelegt,
aus denen sie ein besonderes öffentliches Interesse an der sofortigen
Vollziehung als gegeben ansieht.

8

Die vom Antragsteller gegen diese Begründung vorgetragenen inhaltlichen
Bedenken, die sich insbesondere gegen die materielle Planreife des
maßgeblichen Bebauungsplans nach § 33 BauGB richten, greifen nicht durch.
Denn darauf, ob die zur Begründung der Vollziehungsanordnung angeführten
Gründe den Sofortvollzug tatsächlich rechtfertigen und ob die für die sofortige
Vollziehung angeführten Gründe erschöpfend und zutreffend dargelegt sind,
kommt es in diesem Zusammenhang nicht an.

9

Vgl. OVG NRW, Beschlüsse vom 15. März 2005 - 6 B 284/05 -, juris, und vom
29. Juli 2004 - 13 B 888/04 -, juris, jeweils m. w. N.

10

Die Abwägung, ob das Aussetzungsinteresse des Antragstellers die
gegenläufigen Vollziehungsinteressen überwiegt, ist vielmehr Teil der
eigenständigen gerichtlichen Interessenabwägung.

11

2. Hat die Behörde - wie hier - gemäß § 80 Abs. 2 Nr. 4 VwGO unter Hinweis
auf ein überwiegendes öffentliches Interesse in formell einwandfreier Weise die
sofortige Vollziehung des erlassenen Planfeststellungsbeschlusses
angeordnet, kann das Gericht gemäß § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO auf Antrag eines
Betroffenen die aufschiebende Wirkung des Rechtsbehelfs ganz oder teilweise
wiederherstellen. Ein solcher Antrag hat Erfolg, soweit der angegriffene
Planfeststellungsbeschluss bei überschlägiger Betrachtung in einem
nachfolgenden Hauptsacheverfahren aufzuheben oder seine Rechtswidrigkeit
und Nichtvollziehbarkeit festzustellen sein wird.

12

Das ist hier nicht der Fall. Es kann bei der im vorliegenden Verfahren des
vorläufigen Rechtsschutzes angezeigten, in tatsächlicher Hinsicht auf die
vorgelegten Erkenntnismittel wie Antragsunterlagen und gutachtliche
Stellungnahmen beschränkten summarischen Prüfung nicht festgestellt
werden, dass der Planfeststellungsbeschluss gegen Rechtsvorschriften
verstößt, deren Verletzung der Antragsteller im Hauptsacheverfahren mit der
Folge einer Aufhebung des Planfeststellungsbeschlusses oder der
Feststellung seiner Rechtswidrigkeit und Nichtvollziehbarkeit geltend machen
kann. Dabei ist zu berücksichtigen, dass die gerichtliche Kontrollbefugnis hier
zusätzlich nach § 12b Abs. 1 LG NRW, § 61 Abs. 1 BNatSchG eingeschränkt ist.
Der Antragsteller kann Rechtsbehelfe gegen einen Verwaltungsakt nach
Maßgabe der Verwaltungsgerichtsordnung nämlich nur einlegen, ohne eine
Verletzung eigener Rechte darlegen zu müssen, wenn er geltend macht, dass
der Verwaltungsakt den Vorschriften des Bundesnaturschutzgesetzes, des
Landschaftsgesetzes NRW, den aufgrund dieser Gesetze erlassenen oder
fortgeltenden Rechtsvorschriften oder anderen Rechtsvorschriften
einschließlich derjenigen der Europäischen Union widerspricht, die auch den
Belangen des Naturschutzes und der Landschaftspflege dienen, und wenn er
mit den danach allein zulässigen Einwendungen mit naturschutzrechtlichem
Bezug nicht bereits gemäß § 12 b Abs. 2 Nr. 1 LG NRW bzw. § 61 Abs. 3
BNatSchG präkludiert ist.

13

Daran gemessen greifen die Bedenken des Antragstellers gegen die
Rechtmäßigkeit des Planfeststellungsbeschlusses nicht durch.

14

a) Der Vorwurf des Antragstellers, der Planfeststellungsbeschluss leide mit
Blick auf den Artenschutz nach Art. 12 und 16 Abs. 2 FFH-RL an einem
Ermittlungsdefizit wegen der im Plangebiet vorkommenden Fledermausarten,
angesichts ihrer sehr unterschiedlichen Habitatansprüche könne die
erforderliche Gefährdungseinschätzung mangels konkreter Bestandserfassung
für jede einzelne Art gar nicht erfolgen, der Beschluss sei deshalb
abwägungsfehlerhaft, greift ebensowenig durch wie sein Vorbringen
hinsichtlich der Amphibien- und Reptilienvorkommen sowie der Vogelarten.
Das Artenschutzrecht erweist sich insoweit für das Vorhaben nicht als
rechtliches Hindernis, weil - ungeachtet der Frage der unmittelbaren
Anwendbarkeit der genannten Bestimmungen - rechtserhebliche
Beeinträchtigungen geschützter Arten nicht mit der erforderlichen
Wahrscheinlichkeit zu erwarten sind bzw. etwa einschlägige
Verbotstatbestände jedenfalls voraussichtlich durch Befreiungen zu
überwinden sind.

15

aa) Auf nationaler Ebene kann normativer Anknüpfungspunkt der
erhobenen, auf artenschutzrechtliche Gesichtspunkte gestützten Rügen
zunächst § 4a Abs. 4 LG NRW in der Fassung des Gesetzes zur Änderung des
Landschaftsgesetzes vom 3. Mai 2005 (GV NRW S. 522) sein. Die Vorschrift, die
mit § 19 Abs. 3 BNatSchG inhaltlich deckungsgleich ist, stellt in Umsetzung der
europarechtlichen Vorgaben des vom Antragsteller benannten Art. 12 der
Richtlinie 92/43/EWG des Rates vom 21. Mai 1992 zur Erhaltung der natürlichen
Lebensräume sowie der wildlebenden Tiere und Pflanzen (Fauna-Flora-Habitat-
Richtlinie; nachfolgend FFH-RL) und Art. 5 der Richtlinie des Rates vom 2.
April 1979 über die Erhaltung der wild lebenden Vogelarten (79/409/EWG) -
Vogelschutzrichtlinie - zum Schutz von Tieren und Pflanzen der streng
geschützten Arten gegen die Folgen von Eingriffen in Biotope besondere
Anforderungen auf, die der Vorhabenträger zu beachten hat. Danach darf ein
Eingriff in Natur und Landschaft nur aus zwingenden Gründen des
überwiegenden öffentlichen Interesses zugelassen werden, wenn als Folge des
Eingriffs in Natur und Landschaft Biotope (d. h. Lebensstätten und
Lebensräume wild lebender Tiere und Pflanzen (§ 10 Abs. 1 Nr. 2 BNatSchG)
zerstört werden, die für die dort wild lebenden Tiere der streng geschützten
Arten nicht ersetzbar sind; zu den unter diese Norm fallenden streng
geschützten Arten gehören insbesondere die in Anhang IV der FFH-RL
genannten, d. h. unter anderem alle Fledermausarten [Microchiroptera], der
Laubfrosch [Hyla arborea], der Kammmolch [Triturus cristatus] und die
Zauneidechse [Lacerta agilis] (§ 10 Abs. 2 Nr. 11 lit. b BNatSchG). Ebenfalls zu
den streng geschützten Arten gehören die vom Antragsteller benannten
Vogelarten Kiebitz [Vanellus vanellus] und Eisvogel [Alcedo atthis] (vgl. § 10
Abs. 2 Nr. 11 lit. c BNatSchG i.V.m. § 1 Satz 2 der
Bundesartenschutzverordnung vom 16. Februar 2005 - BGBl. I S. 258,, ber.
896). Demgegenüber ist für die weiteren benannten Vogelarten
(Rauchschwalbe, Goldammer, Waldlaubsänger und Feldsperling) weder
aufgezeigt noch sonst ersichtlich, dass es sich um streng geschützte Arten im
Sinne von § 10 Abs. 2 Nr. 11 BNatSchG handelt.

16

Nach Lage der Akten ist der Tatbestand der Norm hier für keine der
genannten streng geschützten Arten erfüllt; weitergehender
Bestandserfassungen bedurfte es nicht. Die Zerstörung, d.h. der Verlust oder
ein Funktionsverlust von unersetzbaren Biotopen, ist bezüglich der vom
Antragsteller in diesem Zusammenhang genannten Tierarten nicht zu erwarten.
Unersetzbar ist ein Biotop (nur), wenn es für eine Art unentbehrlich ist und
gleichartige bzw. die Funktion des zerstörten Biotops übernehmende
Ausgleichsflächen nicht vorhanden sind oder nicht rechtzeitig geschaffen
werden können. Erfasst wird damit die Gefährdung der Population im
Einwirkungsbereich, der unter dem Gesichtspunkt von Vernetzungselementen
freilich nicht auf den Ausbaubereich beschränkt ist. Die Beeinträchtigung
einzelner Exemplare reicht regelmäßig nicht aus. Es muss sich vielmehr um
die Störung einer signifikanten Anzahl von Exemplaren handeln, so dass - etwa
durch Abnahme des natürlichen Verbreitungsgebietes - der Erhaltungszustand
beeinträchtigt werden kann.

17

Vgl. OVG NRW, Urteil vom 13. Juli 2006 - 20 D 80/05.AK -, S. 33 f. des
Umdrucks.

18

Das ist hier nach den anzuwendenden Prüfungsmaßstäben
auszuschließen.

19

(1) Mit Blick auf die Fledermäuse hat sich die Antragsgegnerin mit den
Einwendungen des Antragstellers auseinandergesetzt und ist mit
nachvollziehbaren Erwägungen zu der Auffassung gelangt, dass die
Bestandsaufnahme von Natur und Landschaft angemessen und ausreichend
erfolgt ist. Dazu ist bereits im Planfeststellungsbeschluss u. a. ausgeführt, das
vorhandene Artenspektrum werde nach den fachlichen Untersuchungen nicht
als Folge der zusätzlichen Verkehrsbeeinträchtigung Veränderungen
ausgesetzt, weil im Vergleich zur vorhandenen Belastung durch die
bestehende Autobahn die zusätzliche Verkehrsbelastung gering sei. Tiere, die
im Planungsraum bereits jetzt vorkommen, würden nicht durch die
Anschlussstelle vertrieben, so dass sich eine Bestimmung einzelner Arten
erübrige (PFB S. 44). Eine Zerstörung des Lebensraumes der
Fledermauspopulation sei ausgeschlossen. Zwar würden von den baulichen
Eingriffen die Lebensräume von Fledermäusen berührt werden, aber nur im
Randbereich eines größeren Waldgebietes, in dem die Tiere Sommerquartiere
in Baumhöhlen oder Baumspalten finden (PFB S. 29). Wegen der
Beschränkung auf den Randbereich, der Großflächigkeit des Waldgebietes im
übrigen und des drohenden Verlustes nur einzelner hohler Bäume, die den
Tieren als Sommerquartiere dienen könnten, sei der Eingriff als nicht erheblich
einzustufen. Eine Beeinträchtigung des Jagdhabitats sei nicht zu erwarten,
weil nur kleine Gehölzflächen verloren gingen und es zu einer großflächigen
Aufforstung mit standortheimischen Laubholzarten außerhalb des
Gefahrenbereichs der Autobahn komme. Um die Beeinträchtigungen der
Population möglichst effizient zu mindern, werde zudem bei Bäumen mit
Fledermausquartieren der betroffene Stammabschnitt an einem geeigneten in
der Nähe gewachsenen Baum befestigt werden. Dadurch blieben die Quartiere
erhalten (PFB S. 48).

20

Gegen diese Bewertung ist unter Berücksichtigung des
Antragsvorbringens bei der in diesem Verfahren allein gebotenen
überschlägigen Betrachtung nichts zu erinnern. Insbesondere ist nicht
hinreichend aufgezeigt, dass die Ermittlung und Bestandsaufnahme der im
Trassenbereich vorhandenen Fledermausarten und ihrer Lebensräume für eine
Gefährdungsabschätzung im Rahmen des § 4a Abs. 4 LG NRW unzureichend
gewesen wäre. Die Fledermauspopulation im Plangebiet ist mit Hilfe sog.
Horchkisten, die die Rufe der Tiere registrieren, erfasst worden. Dabei handelt
es sich - vom Antragsteller unwidersprochen - um eine von mehreren fachlich
anerkannten Methoden der Bestandserfassung.

21

Der vom Antragsteller angesprochene und favorisierte Nachweis durch den
- genehmigungspflichtigen - Netzfang dürfte demgegenüber den besonderen
naturräumlichen Gegebenheiten nicht angemessen sein. Denn zum einen
betrifft das Bauvorhaben nur einen kleinen Ausschnitt des Fledermaushabitats
im Randbereich eines größeren Waldgebietes, der zu einer aussagekräftigen
Bestandserfassung isoliert werden müsste. Zum anderen dürfte der
unmittelbare körperliche Zugriff auf die Tiere unter dem Gesichtspunkt des
Artenschutzes kaum vertretbar sein, soweit - wie hier - ein milderes Mittel der
Bestandserfassung eingesetzt werden kann. Darüber hinaus ist aber auch
nicht überzeugend dargelegt, dass der Netzfang zu einem für die Beurteilung
nach § 4a Abs. 4 LG NRW erforderlichen zusätzlichen Erkenntnisgewinn führte.
Schon die Untersuchungen mittels der eingesetzten Horchkisten haben nach
dem Inhalt des landschaftspflegerischen Begleitplans (dort S. 7) ergeben, dass
im von der Planung betroffenen Gebiet der Art nach Zwerg-, Breitflügel- und
Rauhautfledermaus sowie Myotis spec. und Pipistrellus spec. vorkommen. Des
Versuchs einer Bestandserfassung weiterer Unterarten bedurfte es nicht. Nach
der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts hat ein Vorhabenträger
nämlich nicht in jedem Fall ein lückenloses Arteninventar zu erstellen.
Vielmehr hängt die Untersuchungstiefe maßgeblich von den naturräumlichen
Gegebenheiten des Einzelfalles ab. Das Recht nötigt nicht zu einem
Ermittlungsaufwand, der keine zusätzliche Erkenntnis verspricht.

22

BVerwG, Beschluss vom 12. April 2005

23

- VR 41.04 - , Buchholz 407.3 § 5 VerkPBG Nr. 16, m. w. N.

24

So liegt der Fall hier. Festzuhalten ist zunächst, dass wegen der
Beweglichkeit der Tiere und ihrer saisonal unterschiedlichen Lebensweise ein
Fledermausbestand ohnehin nur als Momentaufnahme erfasst werden kann.
Bei Fledermäusen sind zeitlich und räumlich wechselnde Nutzungsmuster von
Individuen und Populationen zu berücksichtigen. Sie nutzen regelmäßig
unterschiedliche Teilhabitate, so dass ein einzelnes Biotop nur einen kleinen
Ausschnitt des insgesamt im Verlauf des Lebenszyklus genutzten
Habitatspektrums darstellt. Hier kommt hinzu, dass nach dem Inhalt der
nunmehr in das gerichtliche Verfahren eingeführten weiteren Erhebungen der
Antragsgegnerin dem Bauvorhaben überhaupt nur ca. 6 Bäume weichen
müssen, die angesichts ihrer spezifischen Beschaffenheit als Quartierbäume in
Betracht kommen. Bei der konkreten Überprüfung wies allerdings keiner
Spuren einer entsprechenden Nutzung auf, so dass nicht einmal fest steht,
dass Fledermäuse die fraglichen Höhlenbäume überhaupt als Quartiere nutzen.
Dazu hat auch der Antragsteller trotz seiner Sachkunde nichts Substanziiertes
vorgetragen. Er beschränkt sich darauf, das Vorkommen weiterer Unterarten zu
behaupten und die Methodik der Bestandserfassung in Zweifel zu ziehen sowie
unter Verweis auf eine angeblich unzureichende Erfassung der Flora die
Zuverlässigkeit und Widerspruchsfreiheit der Fachgutachten zu bemängeln.
Das reicht angesichts der negativen Ergebnisse der im
Planfeststellungsverfahren durchgeführten Untersuchungen indes nicht aus.
Insoweit trifft den Antragsteller als einen gerade im Hinblick auf seine
Fachkenntnis mit Klagebefugnis ausgestatteten Verein eine besondere
Darlegungslast, über den Hinweis auf fehlende intensive Untersuchungen
hinaus im Einzelnen darzutun, welche konkreten Umstände im Tatsächlichen
Anlass zu den vermissten Untersuchungen hätten geben müssen.
Entsprechendes gilt für die behauptete Möglichkeit, dass eine Verkleinerung
des Jagdhabitates zu einer Gefährdung bestehender Populationen führen
könne. Es ist schon nicht ersichtlich, warum angesichts der naturräumlichen
Gegebenheiten ein Ausweichen auf andere Flächen nicht möglich sein soll,
geschweige denn, dass dies einen relevanten Bestand von Tieren einer
bestimmten Art betreffen könnte. Immerhin weist das gesamte östlich an das
Plangebiet grenzende Waldgebiet im Wesentlichen dieselbe naturräumliche
Bedeutung auf. Zudem stehen dem Verlust von Gehölzflächen mit einer
Ausdehnung von ca. 16.000 qm als Kompensationsmaßnahmen Aufforstungen
auf einer Fläche von 60.000 qm außerhalb des Gefahrenbereichs der Autobahn
gegenüber, die nach verhältnismäßig kurzer Zeit vergleichbare
Strukturelemente aufweisen und als Lebensräume für Fledermäuse optimiert
sind (PFB S. 48).

25

(2) Auch hinsichtlich des Kammmolchs und des Laubfroschs sind die
Voraussetzungen des § 4a Abs. 4 LG NRW nicht erfüllt. Die Antragsgegnerin
hat zwar festgestellt, dass im Planungsgebiet und in der näheren Umgebung
diese streng geschützten Arten vorkommen (vgl. PFB S. 48), gleichzeitig hat
sie aber überzeugend dargelegt, dass eine durch das Bauvorhaben
verursachte wesentliche Beeinträchtigung in deren Lebensräumen vermieden
wird (vgl. PFB S. 49). Von der geplanten Maßnahme unabhängig war zwischen
dem bisherigen Laichgewässer und dem vorhandenen Wald als Landhabitat
schon jetzt die K 6 zu überwinden. Zudem werden im Rahmen der
Baumaßnahme die Durchlässe und Leiteinrichtungen verbessert. Des weiteren
werden Ersatzlaichgewässer eingerichtet, die eine für die Tiere allgemein
gefährliche Straßenquerung entbehrlich machen. Der Vorwurf des
Antragstellers, die Betroffenheit der Landhabitate und der Wanderwege sei
nicht ermittelt worden, greift ebenfalls nicht durch, denn er zeigt mit Blick auf
das Tatbestandsmerkmal der Unersetzbarkeit eines Biotops wiederum nicht
hinreichend deutlich auf, zu welchem zusätzlichen Erkenntnisgewinn weitere
diesbezügliche Untersuchungen führen würden.

26

(3) Das Vorbringen des Antragstellers zum Vorkommen der Zauneidechse
vermag ebenfalls nicht zum Erfolg des Antrags zu führen. Die diesbezüglichen
Einwendungen wurden im Planfeststellungsbeschluss (S. 49) mit der
Begründung zurückgewiesen, die Zauneidechse sei in einer Entfernung von ca.
800 m zur geplanten Anschlussstelle südlich der Autobahn kartiert. Neuere
faunistische Untersuchungen hätten keinen Hinweis auf ein Vorkommen
ergeben. Es komme also gar nicht zu einer Beeinträchtigung durch die
Baumaßnahme. Der Vorwurf des Antragstellers, der landschaftspflegerische
Begleitplan sehe insoweit keinerlei Feststellungen vor, geht damit ins Leere.

27

(4) Auch das behauptete Ermittlungsdefizit in Bezug auf den Kiebitz vermag
eine Verletzung des § 4a Abs. 4 LG NRW nicht zu begründen. Insoweit hat die
Antragsgegnerin im gerichtlichen Verfahren unwidersprochen vorgetragen,
dass die geplante Baumaßnahme die Habitatansprüche der nach den
faunistischen Untersuchungen kartierten Vogelarten nicht erheblich
beeinträchtigt, weil keine Landschaftselemente beansprucht werden, die in der
Umgebung nicht in gleicher Ausprägung und ausreichender Größe als
Ersatzlebensräume zur Verfügung stehen.

28

(5) Für den Eisvogel ist ein Ermittlungsdefizit schließlich schon deshalb
nicht aufgezeigt, weil die als Lebensraum bezeichnete Bachaue deutlich
außerhalb des Planungsbereichs liegt.

29

bb) Bundesrechtliche Vorgaben zum Artenschutz stehen dem
Planfeststellungsbeschluss ebenfalls nicht entgegen. Insoweit ist allenfalls das
nach § 11 BNatSchG unmittelbar anwendbare Verbot aus § 42 Abs. 1 Nr. 1 und
3 BNatSchG ernsthaft in Betracht zu ziehen, wonach es u.a. verboten ist,
Entwicklungsformen wild lebender Tiere der besonders bzw. streng
geschützten Arten oder ihre Nist-, Brut-, Wohn- oder Zufluchtstätten der Natur
zu entnehmen, zu beschädigen, zu zerstören oder durch Aufsuchen zu stören.
Die Norm ist anwendbar, soweit § 43 Abs. 4 Satz 1 BNatSchG bei der
Zulassung eines Straßenbauvorhabens aufgrund europarechtlicher Vorgaben
nicht (mehr) von den genannten Verboten freistellt.

30

Vgl. BVerwG, Urteil vom 21. Juni 2006 - 9 A 28.05 -, NVwZ 2006, 1161, unter
Hinweis auf das Urteil des EuGH vom 10. Januar 2006 - Rs. C-98/03 -, NVwZ
2006, 319.

31

Indes ist der Verbotstatbestand insbesondere hinsichtlich der behaupteten
Beeinträchtigungen der benannten Fledermausarten schon nicht gegeben. Die
von der Baumaßnahme betroffenen Bäume wurden nach den Feststellungen
der Antragsgegnerin bei Erlass des Planfeststellungsbeschlusses von
Fledermäusen nicht als Quartiere genutzt. Sachlich fundierte
Anknüpfungspunkte für ein relevantes Vorhandensein bestimmter Arten, die
Anlass zu weiteren Untersuchungen hätten geben können und müssen, fehlen.
Das Vorbringen des Antragstellers beschränkt sich auf nicht näher
konkretisierte Äußerungen zur Möglichkeit entsprechender Betroffenheiten.
Weitergehende Hinweise im Tatsächlichen, dass ein betroffener Baum als
Quartierstandort genutzt wird, liegen nicht vor. Es wird auch nicht näher
erläutert, was angesichts der örtlichen Verhältnisse auf das Vorkommen einer
in Bezug auf den Verlust von Quartierstandorten besonders empfindlichen Art
schließen ließe. Die grundsätzliche Eignung einzelner Bäume des betroffenen
Waldgebietes als Quartierstandorte für Fledermäuse reicht insoweit nicht aus.
Allerdings bleibt es Sache der Antragsgegnerin, bis zum Baubeginn
nachzuhalten, ob mögliche Quartierstandorte in einem zu fällenden Baum doch
noch von Fledermäusen besiedelt worden sind. Der
Planfeststellungsbeschluss (S. 48) sieht für diesen Fall auf der Grundlage des
landschaftspflegerischen Begleitplans und in Abstimmung mit den
Fachbehörden eine Umsetzung durch Befestigung des betroffenen
Stammabschnitts an einem geeigneten in der Nähe stehenden gewachsenen
Baum vor. Eine solche Maßnahme ist nach der Nebenbestimmung 6.4.8 des
Planfeststellungsbeschlusses nur in der Winterruhe von Ende November bis
Ende Februar gestattet. Damit sind Störungen in der sensiblen Zeit der
Jungenaufzucht ausgeschlossen. Dass eine möglicherweise notwendige
Umsetzung eines Fledermausquartiers in der Zeit der Winterruhe davon
betroffene Fledermäuse wesentlich stört, dürfte angesichts der von der
Antragsgegnerin vorgesehenen fachlichen Begleitung wenig wahrscheinlich
sein.

32

Wegen der weiteren artenschutzbezogenen Rügen des Antragstellers, die
näher genannte besonders geschützte Pflanzenarten betreffen (vgl. § 42 Abs. 1
Nr. 2 BNatSchG), ist ein Erfolg im Hauptsacheverfahren schon deshalb nicht
hinreichend wahrscheinlich, weil auch insoweit - ebenso wie im
landschaftspflegerischen Begleitplan für bestimmte Orchideenstandorte durch
die Schutzmaßnahme S 2 (S. 38/8) vorgesehen - Schutzmaßnahmen in Betracht
kämen und deshalb ein etwaiger Mangel des Beschlusses durch
Planergänzung behoben werden könnte.

33

Vgl. zur Anwendbarkeit des § 17 Abs. 6 c FStrG im Zusammenhang mit der
naturschutzrechtlichen Abwägung: BVerwG, Urteil vom 9. Juni 2004 - 9 A 11.03
-, Buchholz 406.400 § 61 BNatSchG 2002

34

Nr. 5 m.w.N.

35

Deshalb kann dahinstehen, ob die Anwendbarkeit des § 42 Abs. 1 Nr. 2
BNatSchG hier in Bezug auf diese - nicht durch europarechtliche Vorgaben
geschützten Arten - nicht ohnehin nach § 43 Abs. 4 Satz 1 BNatSchG
ausgeschlossen ist.

36

Im Übrigen können Verbotstatbestände des § 42 Abs. 1 BNatSchG
grundsätzlich im Wege einer Befreiung nach § 62 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 BNatSchG
überwunden werden,

37

vgl. BVerwG, Urteil vom 21. Juni 2006 - 9 A 28.05 - a.a.O.,

38

und stehen deshalb - summarischer Prüfung zufolge - hier in Bezug auf
besonders geschützte Arten der Zulassung des Vorhabens nicht entgegen.

39

b) Nicht zu beanstanden ist ferner die Beurteilung der Belange des
Landschaftsschutzes; ihnen ist hinreichend Rechnung getragen worden. Die
diesbezüglichen Bedenken des Antragstellers greifen schon deshalb nicht
durch, weil die westlich der K 6 gelegenen Flächen im
Gebietsentwicklungsplan für gewerbliche und industrielle Nutzungen
vorgesehen und keineswegs Bestandteil eines ausgewiesenen
Erholungsgebietes sind. Zudem ist der von der Baumaßnahme betroffene
Bereich schon jetzt durch die Bundesautobahn A 2 in einem Maße vorbelastet,
dass er kaum „einen bedeutsamen Erholungsraum für die Bevölkerung von
S. -X. und P. darstellen", sondern allenfalls eingeschränkte
Bedeutung haben dürfte.

40

c) Hinsichtlich der Anwendung der naturschutzrechtlichen
Eingriffsregelung sind ebenfalls keine Fehler aufgezeigt, die dazu führen
müssten, den angefochtenen Planfeststellungsbeschluss aufzuheben oder
seine Rechtswidrigkeit und Nichtvollziehbarkeit festzustellen. Die Kritik des
Antragstellers, die notwendigen Ausgleichsmaßnahmen würden nicht vor Ort
realisiert, bleibt pauschal. Mit dem Vermeidungs- und Ausgleichskonzept, wie
es in dem Maßnahmenverzeichnis zum landschaftspflegerischen Begleitplan
niedergelegt ist, setzt sich der Antragsteller nicht näher auseinander. Diesen
Unterlagen ist indessen zu entnehmen, dass in Anbetracht der mit dem
planfestgestellten Vorhaben verbundenen Eingriffe in Natur und Landschaft
vielfältige Vermeidungs- und Ausgleichsmaßnahmen vorgesehen sind. Eine
konzeptionelle Fehlerhaftigkeit ist insoweit nicht erkennbar. Angesichts der
Möglichkeiten des auf die naturschutzrechtliche Abwägung entsprechend
anwendbaren § 17 Abs. 6 c Satz 2 FStrG können allenfalls grundlegende,
schwerwiegende Mängel des naturschutzrechtlichen Vermeidungs- und
Ausgleichskonzepts überhaupt zur Aufhebung des
Planfeststellungsbeschlusses führen. Für das Vorliegen eines derartigen
Mangels, der offensichtlich und auf das Abwägungsergebnis von Einfluss
gewesen ist, ist insbesondere bezogen auf die kritisierte naturräumliche
Verbindung mit der Baumaßnahme nichts ersichtlich. Im Gegenteil weist die
Antragsgegnerin überzeugend darauf hin, dass die
Kompensationsmaßnahmen überwiegend nicht in unmittelbarer Nähe zur
schon vorhandenen, den Naturraum stark belastenden Autobahn angeordnet
wurden, um eine möglichst optimale Funktion zu gewährleisten.

41

d) Der Antragsteller bestreitet schließlich mit dem Hinweis auf die fehlende
materielle Planreife des in Aufstellung befindlichen Bebauungsplans für das
„Interregionale Gewerbe- und Industriegebiet N. „ ohne Erfolg die
straßenrechtliche Planrechtfertigung.

42

Unbeschadet der Frage, inwieweit mit einer naturschutzrechtlichen
Vereinsklage bzw. einem entsprechenden Verfahren des vorläufigen
Rechtsschutzes das Fehlen der planerischen Rechtfertigung eines Vorhabens
überhaupt gerügt werden kann,

43

zum Meinungsstand BVerwG, Beschluss. vom 1. Juli 2003 - 4 VR 1.03 und 4
A 1.03 -, Buchholz 406.400 § 61 BNatSchG 2002 Nr. 3 und Urteil vom 9. Juni
2004 - 9 A 11.03 -, Buchholz 406.400 § 61 BNatSchG 2002 Nr. 5,

44

teilt der Senat die Bedenken des Antragstellers gegen die Erforderlichkeit
der Anschlussstelle nicht. In der Rechtsprechung des
Bundesverwaltungsgerichts ist geklärt, dass bei der gerichtlichen Überprüfung
insoweit hinreichend verfestigte landesplanerische Zielsetzungen und
Vorentscheidungen zu berücksichtigen sind und ein Vorhaben dann
erforderlich ist, wenn es zur Deckung des mit den landesplanerischen
Zielsetzungen Hand in Hand gehenden verkehrsmäßigen
Aufschließungsbedürfnisses vernünftigerweise geboten ist. Dabei kann die zu
berücksichtigende planerische Vorentscheidung für den Bau einer aus
regionaler Sicht für erforderlich gehaltenen Autobahnanschlussstelle auch aus
dem regionalen Raumordnungsprogramm eines Landkreises hervorgehen.

45

Vgl. BVerwG, Beschluss vom 14. April 1997 - 4 B 30.97 -, Buchholz 407.4 §
17 FStrG Nr. 129 m. w. N.

46

Hier findet der Bau der Anschlussstelle an die Kreisstraße 6 im Zuge der
Bundesautobahn A 2 seine Rechtfertigung schon in den Zielen der
Landesplanung, weil das Vorhaben im für die Beurteilung der
Planrechtfertigung maßgeblichen Zeitpunkt des Erlasses des
Planfeststellungsbeschlusses im gültigen Gebietsentwicklungsplan für den
Regierungsbezirk E. enthalten war und aus landesplanerischer Sicht
Voraussetzung für die Zulassung des Gewerbe- und Industriebereichs N.
ist (PFB S. 19 unter 2.2 sowie S. 31). Davon abgesehen wird der Neubau der
Anschlussstelle aber auch selbständig tragend mit einer verbesserten
Auslastung der Verkehrsinfrastruktur in der Region und den damit
verbundenen Vorteilen für den weiträumigen Verkehr gerechtfertigt. Schon
deshalb dürfte der Bau der Anschlussstelle vernünftiger Weise geboten sein,
ohne dass der Frage, ob das geplante interkommunale Gewerbegebiet N.
tatsächlich verwirklicht wird, entscheidungserhebliche Bedeutung
beizumessen ist (vgl. PFB S. 34 f.).

47

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO.

48

Die Streitwertfestsetzung folgt aus den §§ 52 Abs. 1, 53 Abs. 3 Nr. 2
GKG.

49

Dieser Beschluss ist unanfechtbar.

50