Verwaltungsgericht Köln (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 1998-04-28, Aktenzeichen 17 K 11178/96
ECLI:DE:VGK:1998:0428.17K11178.96.00

Tenor

Die Entscheidung der Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Schriften
Nr. 0 00/00 vom 11. November 1996 wird aufgehoben.

Die Kosten des Verfahrens hat die Beklagte zu tragen.

1

T a t b e s t a n d

2

Die Klägerin verlegt die deutsche Übersetzung des zuerst in Amerika erschiene-
nen Buches "B. " des Autors
F. . Das Buch ist in der Bundesrepublik Deutschland sowohl als gebundenes als
auch als Taschenbuch erhältlich.
Nachdem die Hardcover-Ausgabe durch die Entscheidung der Bundesprüfstelle für
jugendgefährdende Schriften -BPS- Nr. Nr. 0000 vom 5. Januar 1995 indiziert wor-
den war, entschied die BPS in ihrer Sitzung vom 11. November 1996 die inzwischen
erschienene textgleiche Taschenbuchausgabe als im wesentlichen inhaltsgleich e-
benfalls zu indizieren. Zur Begründung der Indizierungsentscheidung wurde im we-
sentlichen auf die Gründe der Indizierung der Hardcover-Ausgabe Bezug genom-
men.

3

Die Klägerin hat hiergegen am 17. Dezember 1996 Klage erhoben.
Zur Begründung bezieht sich sie auf ihre Ausführungen im gegen die Indizierung der
Hardcover-Ausgabe gerichteten Klage im Verfahren 17 K 1394/95.

4

Sie beantragt,

5

die Indizierungsentscheidung der Bundesprüfstelle für
jugendgefährdende Schriften Nr. 0 00/00 vom 11. November
1996 aufzuheben.

6

Die Beklagte beantragt,

7

die Klage abzuweisen.

8

Auch sie bezieht sich zur Begründung auf ihre Ausführungen im Parallelverfah-
ren 17 K 1394/85.

9

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird Bezug ge-
nommen auf den Inhalt der Gerichtsakte des vorliegenden sowie des Verfahrens 17
K 1394/95 sowie des beigezogenen Verwaltungsvorganges einschließlich des indi-
zierten Buches.

10

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e

11

Die zulässige Klage ist begründet.
Die angefochtene Indizierungsentscheidung der Bundesprüfstelle für jugendgefähr-
dende Schriften ist rechtswidrig und verletzt die Klägerin in ihren Rechten (§ 113
Abs. 1 VwGO).

12

Soweit ersichtlich leidet die vorliegende Entscheidung nicht an formalen
Rechtsfehlern. Da sie sich im wesentlichen auf die
Begründung der Indizierungsentscheidung im Parallelverfahren
17 K 1394/95 bezieht, leidet sie jedoch an denselben materiellen Rechtsfehlern wie
diese. Die Kammer hat diesbezüglich im dortigen Urteil vom heutigen Tage im we-
sentlichen folgendes ausgeführt:

13

2. Die Indizierungsentscheidung ist darüber hinaus rechtswidrig, weil sie zum
einen von einer unzulässigen Verengung der notwendigen Gesamtwertung des
Romans auf eine "Stellenlektüre" ausgeht (a.) und zum anderen - selbst wenn eine
Indizierung auf der Grundlage einer "Stellenlektüre" entgegen der Auffassung der
Kammer grundsätzlich zulässig sein sollte - nicht erkennen läßt, daß die von der
Rechtsprechung geforderte Abwägung zwischen den Belangen des Jugendschutzes
und denen der Kunstfreiheit tatsächlich stattgefunden hat (b.).

14

a. Die Begründung einer Indizierungsentscheidung alleine mit der
Jugendgefährdung einiger "Stellen" eines Romans ist nicht zulässig und die
Entscheidung deshalb rechtswidrig.

15

Gemäß § 1 Abs. 1 GjS sind Schriften, die geeignet sind, Kinder oder Jugendliche
sittlich zu gefährden, in eine Liste aufzunehmen. Dazu zählen vor allem unsittliche,
verrohend wirkende, zu Gewalttätigkeiten, Verbrechen oder Rassenhaß anreizende
sowie den Krieg verherrlichende Schriften. Eine Schrift darf gemäß § 1 Abs. 2 Nr. 2
GjS jedoch unter anderem dann nicht in die Liste aufgenommen werden, wenn sie
der Kunst dient.
Dies bedeutet indessen nicht, daß derartige "schlicht" jugendgefährdende Schriften
generell von einer Indizierung ausgeschlossen wären. Vielmehr sind sie dann in die
Liste aufzunehmen, wenn eine Abwägung zwischen Kunstfreiheit und Jugendschutz
einen Vorrang der Belange des Jugendschutzes ergibt. Die Bundesprüfstelle für
jugendgefährdende Schriften muß sich zur Vorbereitung der Abwägung im Rahmen
des verfahrensrechtlich Möglichen Gewißheit darüber verschaffen, ob der
Schutzbereich der Kunstfreiheit im Einzelfall betroffen und - sollte dies zu bejahen
sein - wie dieser Belang im einzelnen zu gewichten ist. Bei dieser Abwägung stehen
sich die Belange des Jugend- und des Kunstschutzes im Ansatz gleichwertig
gegenüber, das bedeutet, daß sich die Annahme eines generellen Übergewichtes
des Kunstschutzes ebenso verbietet, wie eine Prärogative zugunsten des
Jugendschutzes. Gleichfalls unzulässig ist eine bloße Niveaukontrolle des in Frage
stehenden Kunstwerkes. Die Annahme eines wie auch immer gearteten
Beurteilungsspielraumes der Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Schriften in
diesem Bereich ist nicht gerechtfertigt. Was zur Herstellung praktischer Konkordanz
in die jeweilige Waagschale zu werfen ist, unterliegt also uneingeschränkter
richterlicher Kontrolle.

16

vgl. Bundesverwaltungsgericht -BVerwG-, Urteile vom
26. November 1992 - 7 C 20.92 -, Buchholz, Sammlung der
Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts -Buchholz-,
436.52 § 1 GjS Nr. 18, - 7 C 22. 92 -, Buchholz, a.a.O.,
Nr. 19.

17

Zu der Beurteilung, mit welchem Gewicht der Kunstschutz in die Abwägung
eingeht, ist eine wertende Einschätzung der Folgen der Indizierung für die
Bereitschaft, von dem Grundrecht der Kunstfreiheit Gebrauch zu machen, gefordert.
Das heißt, es ist nach Möglichkeit festzustellen, in welchem Maße die Indizierung
eines Kunstwerkes geeignet ist, die Bereitschaft zu künstlerischer Äußerung zu min-
dern.
Für eine solche Gewichtung der Reichweite des Kunstvorbehaltes kann unter
anderem von Bedeutung sein, in welchem Maße jugendgefährdende Schilderungen
in ein künstlerisches Gesamtkonzept eingebunden sind. Die Kunstfreiheit umfaßt
auch die Wahl eines jugendgefährdenden, insbesondere Gewalt und Sexualität
thematisierenden Sujets sowie dessen Be- und Verarbeitung nach der von dem
Künstler selbst gewählten Darstellungsart. Sie wird um so eher Vorrang
beanspruchen können, je mehr die jugendgefährdenden Darstellungen künstlerisch
gestaltet und in die Gesamtkonzeption des Kunstwerkes eingebettet sind. Die
Prüfung, ob jugendgefährdende Passagen eines Werkes nicht oder nur lose in ein
künstlerisches Konzept eingebunden sind, erfordert eine werkgerechte Interpretation.
Weiterhin kann für eine Bestimmung des Gewichtes, das der Kunstfreiheit bei der
Abwägung mit den Belangen des Jugendschutzes im Einzelfall beizumessen ist,
auch das Ansehen, das ein Werk beim Publikum genießt, indizielle Bedeutung
zukommen, auch Echo und Wertschätzung, die es in Kritik und Wissenschaft
gefunden hat, können Anhaltspunkte für die Beurteilung ergeben, ob der
Kunstfreiheit Vorrang einzuräumen ist;

18

vgl. Bundesverfassungsgericht -BVerfG-, Beschluß vom
27. November 1990 - 1 BvR 402/87 -, Amtliche Sammlung der
Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts -BVerfGE-,
Bd. 83, S. 131 (147).

19

Künstlerische Äußerungen sind interpretationsfähig und interpretationsbedürftig;
ein unverzichtbares Element dieser Interpretation ist die Gesamtschau des Werkes.
Es verbietet sich daher, einzelne Teile des Kunstwerks aus dessen Zusammenhang
zu lösen und gesondert zu untersuchen;

20

vgl. BVerfG, Beschluß vom 17. Juli 1984 - 1 BvR 816/82
- BVerfGE 67, 208, 228.

21

Eben dies hat die BPS jedoch getan. Eine werkgerechte Interpretation unter
Berücksichtigung der Gesamtkonzeption findet in der Indizierungsentscheidung nicht
statt.

22

Der auf Seite 3 beginnende Absatz der Begründung legt dar, daß es sich bei
dem indizierten Roman um eine Kunstwerk handelt und daß weite Teile des Werkes
auf das voyeuristische Interesse des Lesers an besonders blutigen Grausamkeiten
spekulieren. Die Gesamtwürdigung des Romans beschränkt sich auf die
Feststellung, daß das Werk seitenweise Langeweile verbreite und deshalb zur
Stellenlektüre verleite, wonach wörtliche Zitate von vier "Stellen" folgen (S. 5 bis 8
Mitte).
Die daran anschließende Behauptung, diese ließen sich "beliebig" ergänzen, ist
angesichts der beschränkten Anzahl der in Frage kommenden "Stellen" offenkundig
unzutreffend. An dieser Stelle der Begründung wird jedoch die begrenzte Reichweite
des von der BPS gewählten Ansatzes deutlich. Die Fragestellung verschiebt sich
unzulässigerweise ins Quantitative: Wieviele "Stellen" darf ein Roman von 500 Seiten
haben, damit er nicht indiziert wird - oder genügt zur Indizierung schon eine,
möglicherweise außergewöhnlich grausame "Stelle"? Es liegt auf der Hand, daß es
nicht auf die Frage ankommen kann, welchen Umfang ein Buch haben muß, damit es
trotz einer oder mehrerer "Stellen" nicht indiziert werden kann. Ein Roman mit
wenigen Stellen ist von Art. 5 Abs. 3 GG nicht alleine deshalb schon besser
geschützt als ein solcher mit vielen.

23

Hingegen beinhaltet die weitere Überlegung,

24

"Inwieweit vom Gesamtkonzept des Buches losgelöst diesen
Szenen eine abstrakte und künstliche Wirkungsweise
nachgesagt werden kann, bleibt fraglich. Das Abstrakte und
Künstliche erhält das Buch nur durch die langwierigen
Ausschweifungen über ein vollkommen ödes Yuppie-Leben,
diese Wirkung kann aber nur erzielt werden, wenn das Buch
vollständig gelesen wird."

25

den fehlenden qualitativen Ansatz der geforderten werkgerechten Interpretation.
Hieraus ergibt sich nämlich, daß auch die BPS durchaus gesehen hat, daß die
herausgesuchten Passagen im Gesamtzusammenhang einen völlig anderen
"Stellenwert" haben, als bei einer isolierten Betrachtungsweise. Daß die
Stellenlektüre die Wahrnehmung des Gesamtwerkes entscheidend verzerrt und ihm
deshalb keinesfalls gerecht werden kann, wird hier überdeutlich.
Die korrekte Einordnung von "Stellen" kann nur über die Beantwortung der - im
übrigen in beiden von der BPS in Auftrag gegebenen Gutachten in hinreichender
Deutlichkeit angesprochenen - Frage gelingen, welche Bedeutung sie im
Gesamtzusammenhang der Erzählung haben. Entscheidend sind vielmehr Fragen
wie, ob die Passagen Selbstzweck sind oder ob der Rest der Erzählung mögli-
cherweise nur Vorwand für den Autor ist, um eine entsprechende Leserklientel mit
diesen "Stellen" zu versorgen. Es kommt wesentlich darauf an, ob sie integrativer,
notwendiger Bestandteil der Erzählung sind oder erkennbar aufgesetztes, für den
Roman verzichtbares Beiwerk.

26

b. Unabhängig davon, ob eine Indizierung ausschließlich mit Blick auf einzelne
jugendgefährdende "Stellen" überhaupt zulässig ist, ist die Entscheidung auch
deshalb aufzuheben, weil in der schriftlichen Begründung der angefochtenen
Entscheidung eine nachvollziehbare Darlegung der oben aufgezeigten, von der
höchstrichterlichen Rechtsprechung geforderten Abwägungsmomente fehlt.

27

Zur Frage der Jugendgefährdung wird auf Seite 4 oben der Begründung
ausgeführt, die besagten Passagen leisteten für sich gesehen einer Verrohung im
Umgang mit anderen Menschen Vorschub. Die Mitleidensfähigkeit werde nicht nur
herabgesetzt sondern durch die nüchterne Schilderung von Einzelheiten der
Folterungs- und Tötungsvorgänge ganz ausgeschaltet. Dies sei jugendgefährdend.
Ausführungen zum Grad der Jugendgefährdung fehlen völlig. Selbst wenn man die
Reduzierung des Romans auf die beispielhaft angeführten Passagen für zulässig
erachten wollte, hätte es, um den Anforderungen der Rechtsprechung gerecht zu
werden, der nachvollziehbaren Darlegung bedurft, daß und warum gerade die (bei-
spielsweise) angeführten "Stellen" in einem so hohen Maße jugendgefährdend sind,
daß demgegenüber der grundrechtlich verbürgte Schutz des Kunstwerks zurück-
zutreten hat.
Die möglicherweise fruchtbare inhaltliche Auseinandersetzung mit dem für diese
Frage relevanten Gutachten Knoll wird auf die rein quantitative These reduziert, der
Gutachter hätte möglicherweise eine Jugendgefährdung angenommen und eine
Indizierung empfohlen, wenn das Buch nicht so dick und/oder billiger gewesen wäre.
Eben dies hat der Gutachter indessen eindeutig nicht getan. Das
streitgegenständliche Buch hat in jeder der vorliegenden Ausgaben 549 Seiten und
nur dieses ist Gegenstand des Verfahrens. Wie zu entscheiden gewesen wäre, wenn
das Buch einen anderen oder weniger Inhalt gehabt hätte, ist nicht nicht von
Bedeutung.

28

Auch die Frage, ob es sich bei den herausgegriffenen "Stellen" um vom
Schutzbereich des Art. 5 Abs. 3 GG erfaßte Kunst handelt, und mit welchem Gewicht
der Kunstcharakter dieser "Stellen" in die Abwägung einzustellen ist, wird nicht
einmal gestellt, geschweige denn beantwortet. Abgesehen davon, daß dies nach An-
sicht der Kammer nur mit Rücksicht auf das Gesamtwerk überhaupt gelingen kann,
fehlt sowohl die Feststellung, daß die zitierten Passagen einen so geringen
künstlerischen Wert haben, daß ihr grundgesetzlicher Schutz dem Jugendschutz zu
weichen hat, als auch eine Begründung hierfür. Der einzige, unausgeführte Ansatz
hierzu findet sich in der vorstehend zitierten Passage aus der angefochtenen
Entscheidung, die sich zu der abstrakten und künstlichen Wirkungsweise der
angeführten "Stellen" verhält. Über das künstlerische "Gewicht" der Stellen schweigt
die Begründung.
Die gegen Ende der Begründung aufgeworfene, in der Tat zentrale Frage, ob der
Roman aufgrund der Tatsache, daß er als "Stellenlektüre" jugendgefährdend ist,
indiziert werden könne, bleibt unbeantwortet. Es wird lediglich festgestellt, daß es
eine Reihe von Anhaltspunkten dafür gebe, daß der Erzählstil zur Stellenlektüre
verführe, woran sich die Mitteilung des Abstimmungsergebnisses anschließt.
Die möglicherweise fruchtbare inhaltliche Auseinandersetzung mit dem für diese
Frage relevanten Gutachten Mainusch wird auf die These reduziert, daß wenn das
Buch den von dem Gutachter vermißten didaktisch-appellativen Charakter hätte,
dieser wohl eine Indizierung befürwortet hätte. Das streitgegenständliche Buch hat
diesen Charakter indessen unstreitig nicht und ist ausschließlich in der vorliegenden
Form und dem gegebenen Inhalt Gegenstand des Verfahrens.

29

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO.

30