Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2000-11-17, Aktenzeichen 8 A 1968/99
ECLI:DE:OVGNRW:2000:1117.8A1968.99.00

Tenor

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts
Minden vom 2. März 1999 wird zurückgewiesen.

Die Klägerin trägt die Kosten des Berufungsverfahrens.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin darf die
Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe des beizutreibenden Betrages
abwenden, wenn nicht der Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe
leistet.

Die Revision wird nicht zugelassen.

1

Tatbestand:

2

Die Klägerin begehrt vom Beklagten eine Befreiung von den
Festsetzungen des Landschaftsplanes / . Sie
ist Eigentümerin des Grundstücks Gemarkung , Flur ,
Flurstück / , das seit Mitte der 50-er Jahre als
Grünlandfläche verpachtet und zuvor als Ackerfläche
bewirtschaftet wurde. Das langgestreckte Grundstück ist etwa
60 m breit und wird entlang seiner Ostgrenze durch die
Böschung zum Grund des Sieks " " begrenzt.

3

Am 4. November 1995 trat der Landschaftsplan /
in Kraft, der das Grundstück der Klägerin als
Landschaftsschutzgebiet ausweist.
Der Rat der Gemeinde hatte zuvor am 12. Oktober
1995 beschlossen, das Grundstück der Klägerin einschließlich
sich westlich und südlich angegrenzender Grundstücke in eine
Abrundungssatzung gemäß § 34 Abs. 4 Nr. 3 BauGB i.V.m. § 4
Abs. 4 a BauGB-MaßnG einzubeziehen. Auf Beanstandung der
Bezirksregierung , die mit Rücksicht auf die
Schutzausweisung im Landschaftsplan erfolgte, nahm die
Gemeinde durch Beschluss vom 29. Februar 1996
die im Landschaftsplan unter Schutz gestellten Flächen aus dem
Abrundungsgebiet heraus und gab die Satzung mit dem geänderten
Geltungsbereich am 26. März 1996 öffentlich bekannt. Das
Gebiet der Abrundungssatzung endet jetzt an der westlichen und
südlichen Grenze des Grundstücks der Klägerin.

4

Am 11. Juli 1996 beantragte die Klägerin beim Beklagten,
den in einem Lageplan bezeichneten, westlichen Teil ihres
Grundstücks aus dem Landschaftsschutzgebiet des
Landschaftsplanes / auszunehmen, hilfsweise
ihr eine Befreiung von den Festsetzungen des Landschaftsplanes
zu erteilen. Zur Begründung wies sie auf die ursprüngliche
Planungsabsicht der Gemeinde hin. Der
Landschaftsplan berücksichtige die topographischen
Verhältnisse des Grundstücks nicht. Der
westliche/nordwestliche Teil sei ursprünglich Ackerland
gewesen und für eine Bebauung geeignet. Durch den östlichen
und südöstlichen Teil verlaufe im Geländeeinschnitt ein
Graben. Dieses Gelände entziehe sich einer nutzbringenden
landwirtschaftlichen Bewirtschaftung und sei zur Bebauung
ungeeignet. Das Ackerland sei damals wegen der Erkrankung
ihres Ehemannes zu Grasland umgebrochen worden. Nur in diesem
Bereich wolle sie eine Wohnbebauung verwirklichen. In
bestehe ein ungedeckter Bedarf an Wohnbebauung.
Diesen habe die Gemeinde decken wollen. Im
Übrigen könne sie mit den Pachteinnahmen die Belastung der
Grundstücksfläche nicht decken.

5

Mit Bescheid vom 19. August 1996 lehnte der Beklagte den
Antrag der Klägerin auf Aufhebung des Landschaftsschutzes für
den von ihr bezeichneten Grundstücksbereich und den Antrag auf
Befreiung von den Verboten des Landschaftsplanes
/ ab. Die Klägerin habe während der
öffentlichen Auslegung des Planes keine Einwände erhoben. Der
Verbleib der betreffenden Fläche im Landschaftsschutzgebiet
sei erforderlich, da sie schutzwürdig sei. Die
Vorausssetzungen für eine Befreiung nach § 69 Abs. 1 LG NRW
lägen nicht vor. Überwiegende Gründe des Allgemeinwohls
erforderten die Befreiung nicht, weil nur eine sehr
geringfügige Entlastung des Wohnungsmarktes durch das
Bauvorhaben angenommen werden könne. Die Belange des
Landschaftsschutzes überwögen demgegenüber. Eine nicht
beabsichtigte Härte sei ebenfalls nicht gegeben, weil die
finanziellen Probleme der Klägerin nicht berücksichtigt werden
könnten. Das Bauverbot entspreche dem Zweck des
Landschaftsplanes. Das Grundstück der Klägerin liege im
Landschaftsschutzgebiet "Siek östlich ", einem Teil
des Tal- und Sieksystems des . Der
Schutzzweck werde in diesem Landschaftsschutzgebiet
insbesondere durch die Erhaltung des Grünlandes konkretisiert.
Die Fläche sei Bestandteil eines kleinen Wiesentälchens. Neben
einem deutlich tiefer liegenden Bereich gehörten auch einige
etwas höher liegende Flächen zu diesem Bachtälchen hinzu.
Diese Flächen seien deutlich ausgeprägt zum tiefer liegenden
Bereich ausgerichtet. Die geplante Bebauung habe eine
Zerstörung des Grünlandes unmittelbar zur Folge. Darüber
hinaus werde die angrenzende tiefer liegende Fläche erheblich
beeinträchtigt. Der gesamte Siekbereich verliere seine
bisherige Funktion als naturnaher Bereich mit Lebensstätten
für an diesen Standort angepasste Tier- und Pflanzenarten.
Dieser Verlust können nicht kompensiert werden. Auch wenn die
für die Bebauung vorgesehene Fläche höher liege, so stelle sie
dennoch eine Einheit mit der durch eine kleine Böschung
abgesetzten tiefer liegenden Fläche dar. Es bestehe eine
deutlich ausgeprägte Böschung im nördlichen Bereich, die dann
in eine zur tiefer liegenden Teilfläche geneigten schiefen
Ebene münde. Dies sei in der Örtlichkeit ablesbar und werde
durch den Höhenlinienplan der Deutschen Grundkarte bestätigt.
Aufgrund der topographischen Ausprägung und des vorhandenen
Bestandes sei die Fläche in der vorliegenden Abgrenzung
schutzwürdig.

6

Den hiergegen gerichteten Widerspruch der Klägerin vom
23. September 1996 wies die Bezirksregierung mit
Bescheid vom 17. April 1997 zurück. Eine Anfechtung des
Landschaftsplanes sei nicht mehr möglich. Dieser sei
rechtskräftig geworden. Im Übrigen seien weder formelle noch
materielle Mängel des Landschaftsplanes ersichtlich. Eine
Befreiung komme aus den Gründen des angefochtenen Bescheides
nicht in Betracht. Die Grünlandfläche sei vom Artenspektrum
her als artenarme Intensivgrünlandfläche mit einzelnen
Nährstoffzeigern zu klassifizieren. Sie sei von der Exposition
her klar dem angrenzenden Siekbereich zuzuordnen. Der
eigentliche engere Siekbereich werde durch die typischen
steileren Randböschungen nach Westen und nach Osten begrenzt.
Im Übergangsbereich zwischen beantragter Baufläche und der
Sieksohle sei der Böschungsabschnitt gehölzfrei, so dass ein
unmittelbarer Zusammenhang optisch und auch funktional gegeben
sei. Durch die beidseitig vorhandene Siedlungsbebauung entlang
der Gemeindestraße Straße werde das Siek im Norden
begrenzt. Durch die Bebauung habe eine Abtrennung des
betreffenden Siekabschnitts von dem ursprünglich
zusammengehörigen übergeordneten Sieksystems des -
- stattgefunden, so dass der noch
erhalten gebliebene Teil des Sieks als Insellage nur noch sehr
eingeschränkt mit vergleichbaren Biotopen im Umfeld vernetzt
sei. Gerade dieser Umstand mache es aus landschaftsfachlicher
Sicht erforderlich, die verbleibenden Flächen einschließlich
der Siekrandfläche als Bestandteil des
Landschaftsschutzgebietes zu erhalten und weiter gehende
Beeinträchtigungen zu unterlassen. Mit der beantragten
Bebauung würde ein deutlicher Flächenverlust und eine
Nutzungsintensivierung von Grünland zu Hausgärten verbunden
sein. Das stelle den Schutzcharakter des Siekbereichs
insgesamt in Frage. Die bereits bestehenden Vorbelastungen des
Siekabschnitts in Form von Bebauung und Zerschneidung seien
vorhanden, rechtfertigten jedoch keine weiteren Vorhaben, die
das Siek substantiiell beeinträchtigten.

7

Am 15. Mai 1997 hat die Klägerin Klage erhoben. Zur
Begründung hat sie ergänzend vorgetragen, sie sei mit
Einwendungen gegen den Landschaftsplan nicht ausgeschlossen.
Sie mache einen Abwägungsmangel geltend, weil ihr
Grundstückseigentum durch die Planungsabsichten der Gemeinde
zu Bauerwartungsland geworden sei, was in die
Abwägung mit den Belangen des Landschaftsschutzes jedenfalls
hätte eingestellt werden müssen. Im Übrigen seien diese auch
nicht so schwerwiegend wie in den angefochtenen Bescheiden
ausgeführt. Tier- und Pflanzenarten, die im Siek anzutreffen
seien, seien auf ihrem früheren Ackerland nicht vorhanden. Ein
funktionaler Zusammenhang mit dem Siek bestehe somit nicht.
Auch ein optischer Zusammenhang sei tatsächlich nicht gegeben.
Die für die Bebauung vorgesehene Fläche weise nur eine geringe
Neigung zum Siek aus, die erst außerhalb der zu bebauenden
Fläche in eine Böschung übergehe. Ihr Grundstück unterscheide
sich auch nicht wesentlich von den südöstlich gelegenen
Flächen entlang des Gemeindeweges, die bebaut werden dürften.
Eine Gefällemessung ihres Architekten zeige, dass ein
erheblicher Unterschied zu dem bebaubaren südöstlich gelegenen
Grundstück nicht bestehe. Der Feuchtigkeitshaushalt könne
durch technische Maßnahmen erhalten bleiben.

8

Die Klägerin hat beantragt,

9

den Beklagten unter Aufhebung seines
Bescheides vom 19. August 1996 in der Gestalt des
Widerspruchsbescheides der Bezirksregierung
vom 17. April 1997 zu verpflichten, ihr eine Befreiung
von den Festsetzungen des Landschaftsplanes für
das Grundstück Gemarkung , Flur ,
Flurstück / zum Zwecke der Wohnbebauung zu
erteilen.

10

Der Beklagte hat beantragt,

11

die Klage abzuweisen.

12

Er hat zur Begründung auf die Gründe der angefochtenen
Bescheide verwiesen und ergänzend geltend gemacht, auf einen
Abwägungsmangel könne sich die Klägerin schon deshalb nicht
berufen, weil sie bei der öffentlichen Auslegung im
Aufstellungsverfahren keine Einwände geltend gemacht habe. Die
Gemeinde habe sogar in einem Schreiben vom
10. September 1981 den Wunsch geäußert, die betreffende Fläche
in den Landschaftsschutz einzubeziehen und sich bei
Aufstellung des Landschaftsplanes auch nicht gegen die
Einbeziehung ausgesprochen. Die im Rahmen des § 69 LG NRW
vorgenommene Interessenabwägung sei rechtsfehlerfrei. Die
Erwartung der Klägerin, Bauland zu erhalten, löse keine
Rechtsansprüche aus. Das Grundstück der Klägerin sei als
Siekrandfläche schutzbedürftig und schutzwürdig. Es sei
aufgrund seiner deutlichen Neigung zum eigentlichen Siek und
durch die vorhandene Grünlandnutzung eindeutig optisch und
funktional dem Siek zuzuordnen. Jegliche Bebauung würde die in
Ansätzen vorhandene Verinselung des Siekbereichs
manifestieren. Die Einbeziehung einer Pufferzone könne den
beabsichtigten Schutz überhaupt erst wirksam werden lassen.
Das Grundstück der Klägerin unterscheide sich auch von dem
unmittelbar südlich angrenzenden Flurstück, das bebaut werden
dürfe, weil es ein deutlich höheres Gefälle zum Siek aufweise
als das benachbarte Grundstück. Darüber hinaus werde das in
der Abrundungssatzung liegende Grundstück im Osten durch einen
Gemeindeweg begrenzt, an den sich eine mindestens 2 m hohe mit
Gehölzen bewachsene Böschung anschließe. Dadurch sei eine
Abgrenzung zum Siek hin erfolgt. Letztlich sei das Grundstück
damals ackerbaulich genutzt worden, während dasjenige der
Klägerin Grünlandnutzung aufweise. Der Landschaftsplan beruhe
auf umfangreichen Fachgutachten. Im ökologischen Fachbeitrag
zum Landschaftsplan sei der fragliche Bereich als
Landschaftsraum dem Sieksystem des
zugeordnet worden. Eine Bebauung würde neben den schon
genannten Störungen auch die Grundwasserverhältnisse negativ
verändern. Sieke erhielten einen Teil ihrer Feuchtigkeit durch
Hangdruckwasser. Selbst wenn der Siekrandbereich nicht im
engeren Sinne schutzwürdig sei, so sei die Einbeziehung als
Pufferzone nicht zu beanstanden.

13

Das Verwaltungsgericht hat die Klage nach Durchführung
einer Ortsbesichtigung durch Urteil vom 2. März 1999 - der
Klägerin zugestellt am 26. März 1999 - abgewiesen.

14

Auf Antrag der Klägerin vom 23. April 1999 ist die Berufung
durch Beschluss vom 19. Juli 1999, der Klägerin zugestellt am
26. Juli 1999, zugelassen worden.

15

Mit der am 24. August 1999 eingereichten
Berufungsbegründung trägt die Klägerin ergänzend vor: Bei
ihrem Grundstück handele es sich um Ackerbrache. Die
Grünlandnutzung sei erst nach der Erkrankung ihres Ehemannes
und der anschließenden Verpachtung erfolgt, weil die Fläche
für eine Ackernutzung zu klein gewesen sei. Der
Flächennutzungsplan teile ihr Grundstück in Längsrichtung auf
und ordne nur den östlichen Grundstücksstreifen dem Siek zu.
Auch die Gemeinde habe das Siek entsprechend
abgegrenzt und ihr Grundstück im westlichen Bereich als
Bauland ausweisen wollen. Mit dem Satzungsbeschluss vom
12. Oktober 1995 sei ihr Grundstück insoweit Bauerwartungsland
geworden. Auch die Bezirksregierung habe zunächst
unter dem 27. November 1995, sogar noch nach Offenlegung des
Landschaftsplanes, den Sichtvermerk auf der Satzung
angebracht. Es sei unverständlich, warum die Begrenzung des
Sieks für ihr Grundstück und das südlich liegende
unterschiedlich gehandhabt werde. Dort sei die Bebauung
zwischenzeitlich realisiert. Die Einbeziehung von Vorland-
bzw. Pufferzonen in einen Landschaftsplan dürfe nur vorsichtig
gehandhabt werden, weil andernfalls der Bereich der
Landschaftspläne beliebig über die schutzwürdigen Flächen
hinaus ausgedehnt werden könne. Im Übrigen sei ihr Grundstück
auch nicht als Pufferzone ausgewiesen, sondern als
vermeintlicher Teil eines Sieks in das Landschaftsschutzgebiet
einbezogen. Die Ermessensentscheidung, die der Beklagte im
Rahmen des § 69 LG NRW getroffen habe, sei fehlerhaft, weil er
von der Schutzwürdigkeit der Fläche ausgegangen sei.

16

Die Klägerin beantragt,

17

das angefochtene Urteil zu ändern und den
Beklagten unter Aufhebung seines Bescheides vom
19. August 1996 in der Gestalt des
Widerspruchsbescheides der Bezirksregierung
vom 17. April 1997 zu verpflichten, ihr eine Befreiung
von den Festsetzungen des Landschaftsplanes für
das Grundstück Gemarkung , Flur ,
Flurstück / zum Zwecke der Wohnbebauung zu
erteilen.

18

Der Beklagte beantragt,

19

die Berufung zurückzuweisen.

20

Er entgegnet, der Flächennutzungsplan der Gemeinde
stelle den gesamten Bereich als Fläche für die
Landwirtschaft dar. Der von der Klägerin vorgelegte Plan
stamme aus dem Aufstellungsverfahren der Satzung der Gemeinde
. Die Ausweisung des strittigen Bereichs als
Landschaftsschutzgebiet sei fachlich geboten und erforderlich.
Die Fläche sei keine weniger schutzwürdige Pufferzone, sondern
Teil des Sieks, welcher auch Pufferwirkung entfalte. Eine
Aufteilung sei mit den Gegebenheiten vor Ort nicht zu
vereinbaren.

21

Am 14. September 2000 hat eine Ortsbesichtigung durch die
Berichterstatterin stattgefunden; auf die Niederschrift vom
gleichen Tage wird Bezug genommen.

22

Die Beteiligten haben sich mit einer Entscheidung ohne
mündliche Verhandlung einverstanden erklärt.

23

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes
wird auf den Inhalt der Gerichtsakte und der beigezogenen
Verwaltungsvorgänge (Beiakte Heft 1 - 5) verwiesen.

24

Entscheidungsgründe:

25

Die zugelassene Berufung, über die im Einverständnis der
Parteien ohne mündliche Verhandlung entschieden werden kann
(§ 125 Abs. 1 i.V.m. § 101 Abs. 2 VwGO), ist auch im Übrigen
zulässig, aber unbegründet. Das Verwaltungsgericht hat die
Klage zu Recht abgewiesen.

26

A) Die Klage ist zulässig. Insbesondere fehlt der Klägerin
nicht das erforderliche Sachbescheidungsinteresse mit
Rücksicht darauf, dass die - neben der begehrten
landschaftsrechtlichen Befreiung - für die Realisierung des
Vorhabens erforderliche Baugenehmigung aussteht. Die
Genehmigungsfähigkeit des Wohnbauvorhabens ist auch mit Blick
auf § 35 Abs. 1 und 2 BauGB nicht von vornherein
ausgeschlossen, weil die Erweiterung der vorhandenen
Abrundungssatzung der Gemeinde gemäß § 34 Abs. 4
BauGB 1998 möglich ist und der planerische Wille der Gemeinde
nicht von vornherein entgegensteht.
Ursprünglich war das Grundstück der Klägerin von der
Abrundungssatzung der Gemeinde erfasst. Die
Klägerin hat vorgetragen, dass entsprechender Wille nach wie
vor besteht. Die Niederschrift über die Sitzung des Planungs-
und Umweltausschusses der Gemeinde vom
22. Februar 1996 und die Beschlussvorlage für die Ratssitzung
am 29. Februar 1996 belegen dies. Danach soll die Möglichkeit,
die Satzung nach positivem Abschluss des Verfahrens der
Klägerin zu erweitern, offen gehalten werden.

27

B) Die Klage ist jedoch unbegründet. Der Klägerin steht der
geltend gemachte Anspruch auf Erteilung einer Befreiung von
den entgegenstehenden landschaftsrechtlichen Verboten zur
Errichtung von Wohnbauvorhaben auf ihrem Grundstück nicht zu.
Der ablehnende Bescheid des Beklagten vom 19. August 1996 und
der Widerspruchsbescheid der Bezirksregierung vom
17. April 1997 sind rechtmäßig und verletzen die Klägerin
nicht in ihren Rechten (§ 113 Abs. 5 VwGO).

28

Die Klägerin bedarf zur Verwirklichung ihres
Wohnbauvorhabens einer landschaftsrechtlichen Befreiung gemäß
§ 69 LG NRW in der nunmehr geltenden Fassung vom 21. Juli 2000
(GVBl. NRW 791), die allerdings hinsichtlich des Begehrens der
Klägerin keine Änderung erfahren hat (I.). Die
tatbestandlichen Voraussetzungen dafür liegen jedoch nicht vor
(II.).

29

I. Das Vorhaben der Klägerin, auf ihrem Grundstück
Gemarkung , Flur , Flurstück / mehrere Wohnhäuser
zu errichten, widerspricht dem im Landschaftsplan /
des Kreises vom 30. Juni 1995 für das
Landschaftsschutzgebiet "Tal- und Sieksystem des
" (3.2.1.2. der textlichen Festsetzungen des
Landschaftsplanes), Teilgebiet "Siek östlich "
(3.2.1.2.5) bestimmten Verbot, baulichen Anlagen im Sinne der
BauO NRW zu errichten (3.2.3.1.a)). Das Grundstück der
Klägerin wird von dieser Schutzausweisung erfasst.

30

Der Landschaftsplan, der unter Geltung des
Landschaftsgesetzes vom 15. August 1994 (GVBl. NRW S. 710)
- LG NRW 1994 - beschlossen und in Kraft gesetzt worden ist,
ist wirksam.

31

1. Formelle Mängel des Landschaftsplanes sind nicht
ersichtlich. Insbesondere ist die Beteiligung der Gemeinde
als Träger öffentlicher Belange ausweislich des
Planes erfolgt (S. 74 des textlichen Teils des
Landschaftsplans). Ungeachtet dessen ist eine Verletzung der
Vorschriften über die Beteiligung der Träger öffentlicher
Belange unbeachtlich für die Rechtswirksamkeit des
Landschaftsplanes, da sie nicht innerhalb eines Jahres seit
Bekanntmachung schriftlich gegenüber dem Träger der
Landschaftsplanung geltend gemacht wurde (§ 30 Abs. 3 Nr. 1
i.V.m. Abs. 1 Nr. 1 LG NRW 1994).

32

2. Materielle Mängel im hier maßgeblichen Teil des
Landschaftsplanes sind auch nicht feststellbar.

33

Die Klägerin ist allerdings mit der Rüge materieller
Abwägungsmängel nicht von vornherein ausgeschlossen, obgleich
sie im Rahmen der Bürgerbeteiligung und öffentlichen Auslegung
des Planes (vgl. §§ 27 b und c LG NRW 1994) keine Bedenken
erhoben hat. Denn die Ausschlussfristen des § 30 Abs. 3 LG NRW
sind noch nicht verstrichen. Die von der Klägerin erhobenen
Rügen begründen jedoch keine zur Rechtsunwirksamkeit des Plans
führenden Abwägungsmängel. Sonstige Fehler, die auf die
Wirksamkeit des Landschaftsplanes durchschlagen könnten, sind
nicht erkennbar und der Senat ist auch nicht gehalten, darüber
hinaus ungefragt in eine umfassende Prüfung der formellen und
materiellen Voraussetzungen des Landschaftsplanes
einzutreten.

34

Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 17. September
1998 - 10 A 5572/97 -, S. 4.

35

Gemäß § 30 Abs. 2 Satz 1 LG NRW sind Mängel im
Abwägungsvorgang für die Rechtswirksamkeit des
Landschaftsplanes nur erheblich, wenn sie offensichtlich und
auf das Abwägungsergebnis von Einfluss gewesen sind. Für das
Abwägungsergebnis ist die Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt
der Beschlussfassung über den Landschaftsplan maßgebend (§ 30
Abs. 2 Satz 2 LG NRW).

36

a) Rechtsgrundlage für die Aufstellung des
Landschaftsplanes ist § 16 LG NRW 1994. Nach dieser Vorschrift
sind die örtlichen Erfordernisse und Maßnahmen zur
Verwirklichung der Ziele und Grundsätze des Naturschutzes und
der Landschaftspflege im Landschaftsplan darzustellen und
rechtsverbindlich festzusetzen. Der Geltungsbereich des
Landschaftsplanes erstreckt sich auf den baulichen
Außenbereich im Sinne des Bauplanungsrechts (§ 16 Abs. 1
Satz 1 und 2 LG NRW). Nach dem vorliegenden Kartenmaterial,
den Lichtbildern und dem Ergebnis der Ortsbesichtigung, das
die Berichterstatterin dem Senat vermittelt hat, liegt das
Grundstück der Klägerin im Außenbereich der Gemeinde
. Der Bebauungszusammenhang endet am Ortsrand der
Siedlung , der sich unbebaute landwirtschaftliche
Flächen, einschließlich des Grundstücks der Klägerin, in Nord-
und Ost-Richtung anschließen. Das Grundstück der Klägerin wird
von der Abrundungssatzung der Gemeinde vom
12. Oktober 1995, geändert durch Beschluss vom 7. Februar
1996, nicht erfasst.

37

b) Die Voraussetzungen für die Festsetzung eines
Landschaftsschutzgebietes gemäß § 21 LG NRW 1994 sind für die
hier betroffene Fläche erfüllt. Mit dem Landschaftsplan werden
für den Bereich des Tal- und Sieksystems des
die speziellen Zwecke verfolgt, dort die
Leistungsfähigkeit des Naturhaushaltes und der Flussauen als
bedeutendem Lebens- und Rückzugsraum für wild lebende
Pflanzen- und Tierarten in einem durch Siedlung,
Landwirtschaft, Verkehr, Gewerbe und Erholung stark
beanspruchten Landschaftsraum sicherzustellen und
wiederherzustellen (3.2.2.2.a)) und das für das
typische, durch das Tal- und Sieksystem vielfältig
strukturierte Landschaftsbild zu erhalten (3.2.2.2.b)) der
textlichen Festsetzungen des Landschaftsplanes, Seite 37).
Dies entspricht den ökologischen und ästhetischen Schutzwecken
des § 21 a und b LG NRW. Die von § 21 LG NRW geforderte
Schutzwürdigkeit und -bedürftigkeit der Fläche,

38

vgl. dazu: OVG NRW, Urteil vom 8. August 1990
- 10 A 2215/87 -, UA S. 7; Carlsen, Rechtsfragen und
Anwendungsmöglichkeiten des
Landschaftsschutzes, NuR 1993, S. 311 (314),

39

ist zu bejahen.

40

aa) Mit dem Schutzzweck der Erhaltung und Wiederherstellung
der Leistungsfähigkeit des Naturhaushaltes werden die im
geschützten Landschaftsraum gegebenen Wirkungszusammenhänge
des Naturhaushaltes als des komplexen Wirkungsgefüges aller
natürlicher Faktoren wie Boden, Wasser, Luft, Klima, Pflanzen
und Tierwelt erfasst.

41

Vgl. Gesetzesmaterialien zum
Bundesnaturschutzgesetz, BT-Drucksache 7/886,
S. 28 (Begründung zum Entwurf der
Bundesregierung); OVG NRW, Urteil vom 7. März
1985 - 7 A 372/84 -, DÖV 1985, S. 734 = NuR 1985,
S. 288; Urteil vom 3. März 1999 - 7 A 2883/92 -,
NVwZ 2000, S. 581; vgl. Schink, Naturschutz- und
Landschaftspflegerecht Nordrhein-Westfalen,
Rdn. 161 und 597.

42

Zur Feststellung der tatsächlichen ökologischen
Voraussetzungen einschließlich deren Wertigkeit im gesamten
Plangebiet ist der ökologische Fachbeitrag zum Landschaftsplan
zugrundezulegen. Ihm kommt nach den gesetzlichen Bestimmungen
des Landschaftsgesetzes NRW die Aufgabe zu, eine
Bestandsaufnahme und Analyse von Natur- und Landschaft zu
erarbeiten und daraus Leitbilder und Empfehlungen zur
Sicherung, Pflege und Entwicklung von Natur und Landschaft
abzuleiten (vgl. § 15 a LG NRW, § 8 Abs. 1 DVO zum LG NRW in
der Fassung vom 22. Oktober 1986, GV Bl. S. 683). Der
ökologische Fachbeitrag trifft Feststellungen und Aussagen,
die die Landschaftsbehörde als Abwägungsmaterial bei der
Planung und Entscheidung über landschaftsrechtliche
Schutzausweisungen einzustellen hat.

43

Vgl. Schink, Naturschutz- und
Landschaftspflegerecht Nordrhein-Westfalen,
Rdn. 478; allgemein auch: Schmidt-Aßmann, Der
Umweltschutz im Spannungsfeld zwischen Staat und
Selbstverwaltung, NVwZ 1987, S. 265 (279).

44

Die Landesanstalt für Ökologie, Bodenordnung und Forsten
(früher: Landesanstalt für Ökologie, Landschaftsentwicklung
und Forstplanung, siehe § 14 Abs. 1 LG NRW vom 26. Juni 1980),
mit deren Abstimmung der ökologische Fachbeitrag zum
Landschaftsplan / erstellt wurde (siehe
Textteil Seite 5), ist eine öffentliche Einrichtung, die mit
wissenschaftlichen Methoden gutachterlich tätig wird (vgl.
§ 14 Abs. 1 LG NRW 1994).

45

Vgl. dazu Schink, a.a.O., Rdn. 141.

46

Die Aussagen zur Bedeutung des Sieksystems innerhalb des
Naturhaushaltes, die im ökologischen Fachbeitrag zum
Landschaftsplan enthalten sind, belegen die Schutzwürdigkeit
und -bedürftigkeit der Sieke des
einschließlich der sie umgebenden Grünlandflächen aus
ökologischer Sicht. Es besteht danach eine Wechselbeziehung
zwischen dem Siekbereich im engeren Sinne, der aus Siekgrund
und -böschung besteht und den angrenzenden
landwirtschaftlichen Flächen in mehrfacher Hinsicht. Siek und
Randflächen können zunächst das Kleinklima bis hin zu
Siedlungsbereichen bestimmen. Den Sieken kommt eine
kleinklimatisch wichtige Funktion als Kaltluftbahnen zu; die
landwirtschaftlichen Flächen, die zum Siek geneigt sind,
lassen die Kaltluft, die sie produzieren, zum Siek hin
abfließen. Die Feuchtigkeitsverhältnisse, die durch
abfließendes Hangdruckwasser von zum Siek geneigten Flächen
bestimmt wird, sind für die Ausprägung der dort vorhandenen
Flora und Fauna bestimmend. Die Ungestörtheit des Sieks ist
maßgebliche Voraussetzung der Ausbildung der Sieke als
Refugialbereich für die Tierwelt (vgl. ökologischer
Fachbeitrag zum Landschaftsplan, Seite 52). Die relative
Störungsfreiheit der Siekbereiche wird insbesondere durch
naturnahe Grünlandflächen in extensiver Bewirtschaftung
gewährleistet. Die das Siek umgebenden Grünlandterrassen
stellen kein Vorfeld im Sinne einer Pufferzone dar, die das
eigentliche zu schützende Gebiet abschirmen soll, sondern sie
bilden mit dem Siek eine ökologische Einheit, die nur als
solche die kleinklimatische Funktion erfüllen und als
bedeutender Lebens- und Rückzugsbereich für Vögel,
Kleinsäuger, Amphibien, Schmetterlinge und Libellen dienen
kann (vgl. ökologischer Fachbeitrag zum Landschaftsplan, BA 5,
Seite 52 und 67). Der Landschaftsplan stellt dementsprechend
die Einbeziehung der das Siek umgebenden Grünlandflächen als
Konkretisierung des Schutzzwecks besonders heraus (Textteil
Seite 37). Die hohe Empfindlichkeit des Naturraumes Siek
ist ebenso wie die Schutzwürdigkeit dieser Fläche
auch durch Untersuchungen der Gemeinde im Rahmen
der Aufstellung der Abrundungssatzung bestätigt worden. Eine
Aufteilung des Gründlandes in eine landschaftsrechtlich zu
schützende und eine nicht schutzwürdige bzw. -bedürftige
Fläche in der von der Klägerin angestrebten Weise wäre
ökologisch nicht zu begründen, sondern willkürlich. Sie
rechtfertigt sich nach der dargelegten ökologischen Funktion
und Wechselbeziehung zwischen Siek und Umgebungsbereich
nicht.

47

bb) Auch landschaftsästhetische Gesichtspunkte, die im
Landschaftsplan unter b) als Schutzzweck für das Tal- und
Sieksystem des festgesetzt sind,
belegen die Schutzwürdigkeit und -bedürftigkeit des Gebiets.
Das Landschaftsbild als Schutzgut des
Bundesnaturschutzgesetzes und des Landschaftsgesetzes NRW wird
maßgeblich durch die optisch wahrnehmbaren Gegebenheiten der
vorhandenen landschaftsprägenden Elemente bestimmt, wobei eine
Betrachtungsweise von gewisser Großzügigkeit zugrundezulegen
ist. Insbesondere kommt es nicht auf das einzelne Flurstück,
sondern auf seine Bedeutung für die Landschaft an.

48

Vgl. OVG NRW, Urteil vom 4. Juni 1993 - 7 A
3157/91 -, OVGE 43, 128 (134); Urteil vom 5. Juli
1993 - 11 A 2122/90 -, OVGE 43, 141 (142 f.);
Beschluss vom 15. August 1994 - 7 A 2883/92 -,
Beschlussabdruck S. 17; Urteil vom 4. Juli 1996 - 7 A
4193/93 -, UA S. 15; Urteil vom 3. März 1999
- 7 A 2883/92 -, NWVBl. 2000, 92 (93) m.w.N.; vgl.
auch BVerwG, Urteil vom 12. Juli 1956, BVerwGE 4,
57 (58).

49

Nach den vorliegenden Fotos und dem dem Senat vermittelten
Ergebnis der Ortsbesichtigung wird die Landschaft durch die
zum Siek optisch wahrnehmbar geneigte Grünfläche und die
Siekböschung nebst Gehölzen strukturiert und geprägt. Die
Grünlandfläche bildet - darauf weisen bereits die
angefochtenen Bescheide hin - insbesondere aufgrund ihrer
Neigung zum Siek optisch mit diesem eine Einheit, die durch
die relativ geringe Breite des Grundstücks verstärkt wird. Der
gesamte Bereich wird aufgrund der weitgehenden
Naturbelassenheit auch des Grünlandes optisch als naturnaher
Raum empfunden. Das Heranrücken von Wohnbebauung
einschließlich der damit einhergehenden Versiegelung von
Flächen und einer intensiven Hausgartennutzung zerstört das
vorhandene Landschaftsbild. Die optische Beziehung der Fläche
zum Siek wird aufgehoben, so dass das Siek insgesamt nicht
mehr als naturnaher Raum, sondern nur noch als schmaler
Geländeeinschnitt wahrnehmbar ist. Eine Nutzung des Grünlandes
zu Wohnbauzwecken bis zu seiner Mitte hinterlässt einen
Grünlandstreifen, der so schmal ist, dass er die über die
Fläche verlaufenden Neigungen und seine Beziehung zum
eigentlichen Siek nicht mehr deutlich wahrnehmen lässt.

50

cc) Die hiernach gegebene ökologische und ästhetische
Schutzwürdigkeit und -bedürftigkeit auch der Siekrandfläche
machen die Unterschutzstellung erforderlich im Sinne des § 21
LG NRW. Der Begriff der Erforderlichkeit im Sinne des § 21 LG
NRW kennzeichnet den Handlungsspielraum der
Landschaftsbehörde, der in erster Linie durch eine dem
Verhältnismäßigkeitsgrundsatz verpflichtende Würdigung der
sich gegenüberstehenden Interessen des Landschaftsschutzes und
der Nutzungsinteressen des Grundstückseigentümers geprägt ist.
Es müssen Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass die gesetzlichen
Schutzgüter ohne die vorgesehenen Maßnahmen abstrakt gefährdet
werden. Dabei ist die Landschaftsbehörde nicht gehalten, die
tatsächlichen oder mutmaßlichen Nutzungsinteressen eines jeden
betroffenen Grundstückseigentümers in den Blick zu nehmen und
mit den sonstigen Interessen abzuwägen. Es genügt vielmehr,
wenn sie die Interessen der Grundstückseigentümer generell
durch ein System von Verbots-, Ausnahme- und
Befreiungsregelungen berücksichtigt und dadurch eine Würdigung
der konkreten Situation im Rahmen der Einzelfallbeurteilung
ermöglicht.

51

Vgl. zu der im Wesentlichen gleich lautenden
Vorschrift des § 15 BNaturschutzG: BVerwG,
Beschluss vom 16. Juni 1988 - 4 B 102.88 -, NVwZ
1988, 1020 = NuR 1989, 37 f.; OVG NRW, Urteil
vom 18. Februar 1994 - 7 A 3455/91 -, UA
S. 12 f.

52

Den Handlungsspielraum hat die Landschaftsbehörde bei
Aufstellung des Planes in nicht zu beanstandender Weise
ausgefüllt.

53

Beachtliche Abwägungsfehler (§ 30 Abs. 2 LG NRW) sind nicht
feststellbar.

54

aaa) Die beanstandete Schutzausweisung tastet den
Kernbereich der Planungshoheit der Gemeinde nicht
an. Die in der bundes- und landesverfasssungsgerichtlichen
Rechtsprechung offene Frage, ob dieser zum unantastbaren
Kernbereich des verfassungsrechtlich garantierten
Selbstverwaltungsrechts gehört (Art. 28 Abs. 2 GG, Art. 78 LV
NRW),

55

vgl. zuletzt: VerfGH NRW, Urteil vom 17. Januar
1995 - VerfGH 11/93 -, NWVBl. 1995, 126 (128)
m.w.N.; BVerfG, Beschluss vom 7. Oktober 1980
- 2 BvR 584, 598, 599, 604/76 -, BVerfGE 56, 298
(312); Beschluss vom 23. Juni 1987 - 2 BvR
826/83 -, BVerfGE 76, 107 (119),

56

bedarf keiner Erörterung. Auch die Frage, ob ein
dahingehender Abwägungsfehler von der Klägerin mit Erfolg
geltend gemacht werden könnte oder nur im Verfahren der
Gemeinde als Trägerin der Planungshoheit
beachtlich wäre, kann offen bleiben. Die Planungshoheit der
Gemeinde umfasst das ihr als Selbstverwaltungskörperschaft
zustehende Recht auf Planung der Bodennutzung in ihrem Bereich
(vgl. § 1 Abs. 1 BauGB). Dieses Recht wird durch eine
überörtliche Fachplanung nicht schon deshalb beeinträchtigt,
weil diese das Gemeindegebiet berührt und damit
notwendigerweise die Ausgangslage für zukünftige Planungen der
Gemeinde beeinträchtigt. Eine Rechtsbeeinträchtigung ist
vielmehr - abgesehen von der hier nicht vorliegenden
Verletzung von Beteiligungsrechten der Gemeinde - nur möglich,
wenn einerseits bereits eine hinreichend bestimmte örtliche
Planung vorliegt, die allerdings nicht verbindlich zu sein
braucht, und zum anderen die Störung dieser Planung durch den
überörtlichen Fachplan nachhaltig ist, d.h. unmittelbare
Auswirkungen gewichtiger Art auf die Planung hat.

57

Vgl. BVerwG, Urteil vom 11. Mai 1984 - 4 C
83/80 -, NVwZ 1984, 584 m.w.N.; Urteil vom
14. Februar 1969 - IV C 215.65 -, BVerwGE 31, 263
(266); vgl. auch VerfGH NRW, Urteil vom 17. Januar
1995, a.a.O., S. 129; Urteil vom 15. Dezember 1989
- VerfGH 5/88 -, NWVBl. 1990, 51 (53).

58

Vorliegend fehlt es zwar nicht an einer hinreichend
konkreten und den Festsetzungen des Landschaftsplanes
entgegenstehenden Planung der Gemeinde . Diese
kommt allerdings nicht im Flächennutzungsplan der Gemeinde zum
Ausdruck. Denn er stellt die Fläche einheitlich als
landschaftwirtschaftliche Fläche dar. Ungeachtet dessen trifft
der Flächennutzungsplan einer Gemeinde grundsätzlich keine
qualifizierte Standortzuweisung für land- und
forstwirtschaftliche Flächen, sondern er enthält lediglich
eine Darstellung der Flächen des Außenbereichs - ohne
hinreichende Bestimmtheit der unterschiedlichen,
außenbereichstypischen Funktionen der Grundstücke (vgl. auch
§ 5 BauGB).

59

Vgl. dazu VerfGH NRW, Urteil vom 17. Januar
1995, a.a.O., S. 129.

60

Planungsabsichten in Bezug auf die Bodennutzung der hier
betroffenen Fläche ergeben sich jedoch aus der gewollten
Einbeziehung des Grundstücks der Klägerin in die
Abrundungssatzung gemäß § 34 Abs. 4 Nr. 3 BauGB i.V.m. § 4
Abs. 2 a BauGB-MaßnG, die der Rat der Gemeinde
am 12. Oktober 1995 beschlossen hat. Diese konkrete Planung
erfolgte vor Genehmigung des Landschaftsplanes durch die
Bezirksregierung , die am 13. Oktober 1995 erfolgt ist
(textlicher Teil des Landschaftsplanes, Seite 76). Der
Aufstellungsvorgang zur Abrundungssatzung der Gemeinde
belegt ferner, dass die Beteiligung der Träger
öffentlicher Belange, zu denen auch der Beklagte und dessen
untere Landschaftsbehörde gehört, vor der Beschlussfassung
über den Landschaftsplanentwurf (17. Juni 1994, siehe Textteil
Blatt 75) im Oktober 1993 erfolgt ist. Die Einbeziehung des
Grundstücks in die Abrundungssatzung wäre der
landschaftsschutzrechtlichen Ausweisung zuwider gelaufen, weil
diese gemäß § 34 Abs. 4 BauGB i.V.m. § 4 Abs. 2 a BauGB-MaßnG
unmittelbares Baurecht hierfür geschaffen hätte. Die Fläche
wäre nämlich aufgrund dessen dem im Zusammenhang bebauten
Ortsteil im Sinne des § 34 BauGB zuzurechnen gewesen. Die
Entscheidung der Landschaftsbehörde, die betreffende Fläche
trotz entgegenstehendem planerischem Willen der Gemeinde
als Landschaftsschutzgebiet auszuweisen, verletzt
jedoch die Planungshoheit der Gemeinde nicht substantiiell.
Dadurch ist die Absicht der Gemeinde, Bauland zur Befriedigung
des Wohnraumbedarfs zu schaffen, nicht obsolet geworden. Die
Satzung ist vielmehr mit verändertem Geltungsbereich in Kraft
getreten. Die Ausweisung des Landschaftsschutzes betrifft nur
einen Teilbereich des zuvor geplanten Satzungsgebietes. Das
Ziel der Gemeinde, seinerzeit dringenden Wohnbedarf zu
befriedigen, wird durch die Herausnahme der unter
Landschaftsschutz gestellten Flächen nicht in Frage gestellt.
Auf dem einzig betroffenen Grundstück der Klägerin lassen sich
nämlich - wie ihre Pläne zum Antragsverfahren zeigen - unter
Berücksichtigung des Einfügensgebotes (§ 34 Abs. 1 BauGB)
höchstens drei Wohnbauvorhaben verwirklichen. Ungeachtet
dessen war auch eine Ausdehnung des Satzungsgebietes auf
andere Flächen denkbar, was dem Rat der Gemeinde
bei der Beschlussfassung über die geänderte Satzung
ausweislich der Sitzungsniederschriften bewusst gewesen
ist.

61

bbb) Die landschaftsrechtliche Unterschutzstellung ist auch
im Übrigen nicht abwägungsfehlerhaft; sie erweist sich
insbesondere als verhältnismäßig.

62

Die Landschaftsbehörde hat die konkreten Planungsabsichten
der Gemeinde bei der Aufstellung des
Landschaftsplanes berücksichtigt. Dies ergibt sich ungeachtet
der Frage, ob die Gemeinde im Rahmen ihrer Beteilung
entsprechende Einwände erhoben hat, was der Beklagte unter
Hinweis auf ein Schreiben der Gemeinde aus dem
Jahre 1981, in dem diese ausdrücklich die Unterschutzstellung
des Sieks fordert, verneint, aus der vom Beklagten abgegebenen
Stellungnahme gegenüber der Gemeinde vom
6. Dezember 1993, die den Standpunkt der unteren
Landschaftsbehörde ausdrücklich wiedergibt. Wegen der
besonderen Empfindlichkeit des Siekbereichs und der schon
vorhandenen Beeinträchtigung durch Siedlungs- und Straßenbau
im Norden, die das Siek vom übergeordneten Sieksystem des
- - abschneiden, ist die
landschaftsplanerische Entscheidung, den noch verbleibenen
Inselbereich des Sieks als naturnahen Raum zu erhalten und vor
Beeinträchtigungen zu schützen, auch mit Blick auf den
Stellenwert, der dem Natur- und Landschaftsschutz nach der
Verfassung des Landes NRW zukommt (Art. 29 a LG NRW), nicht
abwägungsfehlerhaft. Die Schutzausweisung ist unter
Berücksichtigung des topographischen und funktionalen
Zusammenhangs der Grünlandfläche mit dem Siek willkürfrei
erfolgt. Das Grundstück der Klägerin ist durch seine
jahrzehntelange Nutzung als Grünland dem Siek ökologisch
zugeordnet. Die Nutzung führt - im Unterschied zur
Bewirtschaftung der südöstlich angrenzenden früheren
Ackerlandfläche - zum Erhalt eines im Wesentlichen naturnahen
Raumes. Auch optisch ist die Wechselbeziehung durch die
wahrnehmbare Neigung zum Siek feststellbar. Die Höhenlinien
der deutschen Grundkarte belegen diese Neigung. Ob die jetzt
bebaute südöstliche Fläche ebenfalls eine Unterschutzstellung
nach § 21 LG NRW erfordert hätte, ist nicht zu erörtern. Die
fehlende Schutzausweisung lässt die besondere Schutzwürdigkeit
und -bedürftigkeit der Fläche der Klägerin gerade nicht
entfallen, sondern unterstreicht diese.

63

Dass die konkreten Bauabsichten der Klägerin bei der
Aufstellung des Landschaftsplanes nicht im Blick waren,
bedeutet ebenfalls keinen zu seiner Rechtsunwirksamkeit
führenden Mangel. Die Klägerin hat entsprechende Einwände im
Aufstellungsverfahren, die hätten Berücksichtigung finden
können und müssen (vgl. § 27 b und c Abs. 1 Satz 4 LG NRW),
nicht erhoben. Ungeachtet dessen ist die Planungsbehörde - wie
dargelegt - wegen der Flächenbezogenheit der Ausweisung im
Rahmen der Aufstellung des Landschaftsplanes grundsätzlich
nicht gehalten, mögliche Nutzungen grundstückbezogen in den
Blick zu nehmen.

64

Das grundsätzliche Bauverbot des Landschaftsplanes ist
schließlich zur Verwirklichung des beabsichtigten Schutzes
erforderlich, weil andernfalls die spezifische Ausprägung des
Sieks ökologisch und ästhetisch nicht erhalten und entwickelt
werden kann.

65

II. Die Voraussetzungen für eine Befreiung von dem im
Landschaftsplan festgesetzten Bauverbot nach den hier allein
in Betracht zu ziehenden Bestimmungen des § 69 Abs. 1 a) aa)
und b) LG NRW liegen nicht vor. Für eine zugunsten der
Klägerin ausgehende Ermessensbetätigung des Beklagten ist
damit von vornherein kein Raum.

66

1. Die Durchführung des Bauverbots führt im Falle der
Klägerin nicht zu einer nicht beabsichtigten Härte (§ 69
Abs. 1 a) aa) LG NRW). Nach gefestigter Rechtsprechung wird
das Tatbestandsmerkmal der "im Einzelfall nicht beabsichtigten
Härte", das dem des § 31 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 a BNatSchG
entspricht und sich rechtsähnlich in zahlreichen anderen
Regelungsbereichen findet (vgl. etwa § 31 Abs. 2 Nr. 3 BauGB)
nach allgemeinem Verständnis gekennzeichnet durch das
Erfordernis eines atypischen Sachverhalts. Das Instrument der
Befreiung aus Gründen einer nicht beabsichtigten Härte kann
vorbehaltlich weiterer Voraussetzungen nur für solche Fälle
herangezogen werden, in denen die Anwendung der Ge- oder
Verbotsnorm zwar ihrem Tatbestand nach, nicht jedoch nach
ihrem normativen Gehalt "passt", wenn mithin die Anwendung der
Rechtsvorschrift im Einzelfall zu einem Ergebnis führen würde,
dass dem Normzweck nicht mehr entspricht und deshalb normativ
so nicht beabsichtigt ist.

67

Vgl. OVG NRW, Urteil vom 21. Juli 1999 - 10 A
1699/99 -, NVwZ-RR 2000, S. 210 f. m.w.N.; vgl. zu
§ 31 Abs. 1 Nr. 1 a BNatSchG auch: BVerwG,
Beschluss vom 14. September 1992 - 7 B 130/92 -,
NVwZ 1993, 583 f.

68

In Anwendung dieser Kriterien liegt in dem praktisch
wichtigsten landschaftsrechtlichen Verbot, im festgesetzten
Landschaftsschutzgebiet bauliche Anlagen im Sinne der
Landesbauordnung zu errichten, für den Bauwilligen in aller
Regel keine nicht beabsichtigte Härte. Die Bestimmung einer
Liegenschaft zum Bestandteil eines Landschaftsschutzgebiets
mit dem Ziel, dort die besonderen Schutzgründe des § 21 LG NRW
nachhaltig zu verfolgen, schließt objektiv den sich
aufdrängenden Willen des Normgebers ein, eine bauliche Nutzung
im Schutzgebiet mittels der getroffenen Verbotsregelung
generell auszuschließen. Dieses Bauverbot ist beabsichtigt, um
Natur und Landschaft in ihrer spezifischen, die
Unterschutzstellung tragenden Ausbildung zu erhalten bzw.
weiter zu entwickeln. Einer besonderen Erwähnung dieses
normativen Zieles etwa im Textteil des Landschaftsplanes
bedarf es, weil auf der Hand liegend nicht.

69

OVG NRW, Urteil vom 21. Juli 1999, a.a.O.

70

In Anwendung dieser Grundsätze ist eine unbeabsichtigte
Härte auch im Falle der Klägerin zu verneinen. In der Person
der Klägerin liegende Härtegründe sind für das bodenbezogene
Landschaftsrecht von vornherein unbeachtlich.

71

Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 13. Juni 1996
- 10 A 188/96 -, S. 6.

72

Der Umstand, dass der Rat der Gemeinde noch
vor Inkrafttreten des Landschaftsplanes die Abrundungssatzung
mit erweitertem Plangebiet beschlossen hatte, begründet keine
durch Art. 14 Abs. 1 GG geschützte subjektive Rechtsposition
zugunsten der Klägerin. Wie jede Rechtsnorm konnte die Satzung
des Rates der Gemeinde vom 12. Oktober 1995 vor ihrer
Verkündung, die in Form ihrer öffentlichen Bekanntmachung
gesetzlich zwingend vorgeschrieben ist (vgl. § 4 Abs. 4 GO NRW
a.F., jetzt: § 7 Abs. 4 GO NRW,§ 34 Abs. 5 Satz 2 i.V.m. § 22
Abs. 3 Satz 2 BauGB a.F.), keine Rechtswirksamkeit
erlangen.

73

Vgl. BVerfG, Beschluss vom 22. November 1983
- 2 BvL 25/81 -, BVerfGE 65, S. 283.

74

Baulandqualität im Sinne einer eigentumskräftig
verfestigten Anspruchsposition,

75

vgl. dazu: BVerwG, Urteil vom 27. Januar 1967
- IV C 33.65 -, BVerwGE 26, 111 (117); Urteil vom
13. April 1983 - 4 C 76.8 -, BVerwGE 67, S. 93 (96);
grundsätzlich verneint: Urteil vom 10. August 1990
- 4 C 3.90 -, BRS 50, Nr. 2,

76

hat das Grundstück der Klägerin zuvor nicht gehabt, weil
die Nutzung zum Zwecke der Wohnbebauung zu keinem Zeitpunkt
rechtmäßig war, geschweige denn sich aufdrängte. Im Übrigen
sind Regelungen, die die Nutzung von Grundstücken aus Gründen
des Natur- und Landschaftsschutzes beschränken, nach ständiger
Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts und des
Bundesverwaltungsgerichts keine Enteignung im Sinne des
Art. 14 Abs. 3 GG, sondern Bestimmungen von Inhalt und
Schranken des Eigentums im Sinne von Art. 14 Abs. 1 Satz 2 GG.
Als unzumutbare Beschränkungen der Eigentümerbefugnisse
erweisen sich die Bestimmungen nur dann, wenn nicht genügend
Raum mehr für einen privatnützigen Gebrauch des Eigentums oder
für eine Verfügung über den Eigentumsgegenstand verbleibt oder
wenn eine Nutzung, die bisher ausgeübt worden ist oder die
sich nach Lage der Dinge objektiv anbietet, ohne jeglichen
Ausgleich unterbunden wird.

77

Vgl. BVerwG, Beschluss vom 17. Januar 2000
- 6 BN 2.99 -, S. 5 m.w.N.; Beschluss vom 18. Juli
1997 - 4 BN 5.97 -, Buchholz 406, 401, § 13
BNatSchG Nr. 3 m.w.N.; vgl. zum Denkmalschutz
auch: BVerfG, Beschluss vom 2. März 1999 - 1 BvL
7/91 -, BayVBl. 2000, S. 588 (589) m.w.N.

78

Das Bauverbot des Landschaftsplanes ist Folge der
Belegenheit des Grundstücks der Klägerin im Außenbereich und
der Zugehörigkeit zu einem schützenswerten Teil der offenen
Landschaft. Eine konkrete, schon bestehende
Nutzungsmöglichkeit wird durch den Landschaftsplan nicht
entzogen. Denn die bisherige Nutzung als Grünland schließt der
Landschaftsplan nicht aus.

79

2. Die Voraussetzungen nach § 69 Abs. 1 b LG NRW, wonach
u.a. von den Verboten des Landschaftsplanes eine Befreiung
erteilt werden kann, wenn überwiegende Gründe des Wohls der
Allgemeinheit die Befreiung erfordern, liegt ebenfalls nicht
vor. Etwaiger dringender Wohnbedarf der Bevölkerung erfordert
die geplanten Wohnvorhaben am vorgesehenen Standort nicht. Das
Tatbestandsmerkmal der Erforderlichkeit ist nur erfüllt, wenn
es vernünftigerweise geboten wäre, mit Hilfe der Befreiung das
Vorhaben an der vorgesehenen Stelle zu verwirklichen.

80

Vgl. zu § 31 Abs. 2 Satz 1 BauGB: BVerwG,
Urteil vom 9. Juni 1978 - 4 C 54.75 -, BVerwGE 56,
S. 71 (75 f.).

81

Das ist mit Rücksicht auf die dargelegte Schutzwürdigkeit
und -bedürftigkeit der Fläche nicht der Fall. Denn die
Gemeinde hat auch aus diesem Grunde auf die
Einbeziehung der Fläche in die Abrundungssatzung verzichtet.
Es ist weder vorgetragen noch ersichtlich, dass - unter
Beachtung der besonderen Bedeutung, der dem Landschaftsschutz
zukommt (vgl. Art. 29 a Abs. 1 LV NRW) - für die Befriedigung
dringenden Wohnbedarfs in vernünftigerweise die
unter Landschaftschutz stehende Fläche in Anspruch zu nehmen
wäre, auf der ohnehin nur einzelne Wohnbauvorhaben
verwirklicht werden können.

82

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO, die
Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit auf §§ 167
VwGO, 708 Nr. 10, 711 ZPO.

83

Die Revision ist nicht zuzulassen, weil die Voraussetzungen
des § 132 Abs. 2 VwGO nicht vorliegen.

84