Oberlandesgericht Köln ()
Urteil vom 1998-04-24, Aktenzeichen 19 U 234/97
ECLI:DE:OLGK:1998:0424.19U234.97.00

Tenor

1

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e

2

Die zulässige Berufung der Beklagten hat nur geringfügigen
Erfolg.

3

Das Landgericht hat mit zutreffender Begründung ein
Wandlungsrecht (§§ 459, 462 BGB) des Klägers wegen eines
Hardwaredefektes am Motherboard bejaht. Daß ein solcher Defekt
vorlag, ergibt sich aus den schriftlichen Gutachten des
Sachverständigen Dipl. Inf. M. vom 4.12.1996 und 20.3.1997 sowie
seinen Ausführungen anläßlich seiner Anhörung vor dem Landgericht.
Nach dem Ergebnis der Beweisaufnahme ist auch davon auszugehen, daß
die Ursache hierfür jedenfalls nach Gefahrübergang von der
Beklagten gesetzt worden ist.

4

Der Kläger hatte seinen PC wegen Systemabstürzen am 4.1.1996 zur
Beklagten gebracht, die feststellte, daß der Computer - auch von
Diskette - nicht mehr zu starten war. Die Beklagte hat deshalb
veranlaßt, daß der Rechner ihrem Lieferanten vorgestellt wurde;
hierbei wurde das Motherboard herausgenommen und von dem Zeugen van
H., dem Ehemann der Beklagten nach der Reparatur wieder eingebaut,
wobei offen ist, was der Lieferant hinsichtlich des Motherboards
veranlaßt hat. Jedenfalls zeigten sich unmittelbar nach
Auslieferung des Gerätes am 22.2.1996 erneut Fehler (Schwarzbleiben
des Monitors, Nichterkennen der Tastatur), die auch der
Sachverständige M. beim Ortstermin am 4.12.1996 beobachtet hat. Er
stellte fest, daß das Motherboard nicht paßgenau eingebaut war, so
daß die Einsparung für den Tastaturstecker versetzt und der Stecker
beim Einstecken ohne Kraftaufwand keinen ausreichenden Kontakt
hatte; nur unter deutlicher Krafteinwirkung mit Druck zu
Aussparungsmitte war es möglich, den Tatstaturstecker unter Abrieb
der Plastikumhüllung bis zum Anschlag einzuschieben. In seinem
weiteren Gutachten vom 20.3.1997 hat der Sachverständige erneut
festgestellt, daß das System beim Einschalten dunkel blieb,
desweiteren, daß das Motherboard unfachmännisch und unzureichend
befestigt war, so daß es zu Biegespannungen kommen konnte. Durch
Einsetzen garantiert fehlerfreier Speicher hat der Sachverständige
ausschließen können, daß der Fehler in den Speicherbausteinen
liegen konnte. Er ist deshalb zu dem für ihn eindeutigen Ergebnis
gelangt, daß das Motherboard fehlerhaft war.

5

Aufgrund der Tatsache, daß das Motherboard nach dem 4.1.1996 bei
der Beklagten aus- und wieder eingebaut worden ist, der
Feststellungen des Sachverständigen im ersten Termin, das
Motherboard sei nicht paßgenau eingebaut und im Folgetermin, es sei
unfachmännisch mit nur einer Schraube befestigt gewesen, so daß es
im Gehäuse einen unzulässigen Bewegungsspielraum von ca. 3 cm besaß
und daß die Distanzstücke nicht wie vorgesehen befestigt waren,
kann kein vernünftiger Zweifel daran bestehen, daß dies und damit
der Hardwarefehler von der Beklagten zu vertreten ist. Die im
ersten Termin festgestellte Paßungenauigkeit des eingebauten
Motherboards läßt sich mühelos in Einklang bringen mit dem vom
Sachverständigen im nächsten Termin festgestellten falschen Einbau
desselben, ohne daß es zu diesem Schluß noch der Bekundung des
Zeugen van H. bedurft hätte, der ausgesagt hat, den falschen Einbau
schon im ersten Termin gesehen zu haben, ohne daß er die
Beteiligten hierauf aufmerksam gemacht hat. Deshalb hat das
Landgericht seiner Aussage zu Recht eine geringere Glaubwürdigkeit
als der des Zeugen M. beigemessen, der bekundet hat, bei seinen
Arbeiten die Rückwand nicht abgeschraubt zu haben und insbesondere
nicht das Motherboard ausgebaut zu haben. Das läßt nur die
Schlußfolgerung zu, daß der Zeuge H. das Motherboard fehlerhaft
eingebaut hat.

6

Dem Kläger steht allerdings kein Gesamtwandlungsrecht (§ 469 S.
2 BGB) auch hinsichtlich der für seinen Sohn bestellten "Office
Professional '95 Schulversion" zu. Daß mehrere Sachen als
zusammengehörig [mit der Folge eines Gesamtwandelungsrechts gem. §
469 BGB] verkauft worden sind, kann sich auch aus der Absicht der
Vertragsteile und dem Vertragszweck ergeben. Danach ist
Zusammengehörigkeit regelmäßig anzunehmen, wenn die Parteien den
Kauf mehrerer Sachen nur in ihrer durch einen bestimmten
gemeinschaftlichen Zweck hergestellten Verbindung abschließen
wollen, so daß die Sachen dazu bestimmt erscheinen,
zusammenzubleiben (RGZ 66, 154 [156]; BGH DB 1970, 341; NJW 1987,
2435 [2437]; BGH - VIII ZR 49/88 - 25.01.89; DRsp-ROM Nr.
1992/2099).

7

Hinsichtlich der übrigen Hard und Software liegt der
gemeinschaftliche Zweck auf der Hand und wird von der Beklagten
auch nicht bestritten. Die Office-Software dagegen benötigte der
Kläger für Multimedia-Zwecke nicht. Insbesondere aber kann der
Kläger bzw. sein Sohn diese Standardsoftware auf jedem anderen PC
nutzen und hat auch diese Absicht, wie er in der mündlichen
Verhandlung vor dem Senat bestätigt hat. Deshalb ist es
gerechtfertigt, die Beklagte nur zur Rückzahlung der in der
Rechnung vom 27.9.1995 ausgewiesenen 12.939,01 DM, statt der vom
Landgericht zuerkannten 13.746,31 DM zu verpflichten.

8

Die Kostenentscheidung beruht auf § 92 Abs. 1 ZPO, die
Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit auf §§ 708 Nr.
10, 713 ZPO.

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Beschwer für beide Parteien: unter 60.000,-- DM