Oberlandesgericht Köln ()
Beschluss vom 1997-03-24, Aktenzeichen 10 WF 37/97
ECLI:DE:OLGK:1997:0324.10WF37.97.00

Tenor

1

G r ü n d e

2

Der Antrag der Antragsgegnerin auf Zahlung nachehelichen
Unterhalts in Höhe von 994,--DM bietet keine hinreichende Aussicht
auf Erfolg, § 114 I ZPO.

3

Das Amtsgericht hat zunächst zu Recht darauf verwiesen, daß die
Bedürftigkeit der 34-jährigen, nicht durch Kindesbetreuung an der
Aufnahme einer Erwerbstätigkeit gehinderte Antragsgegnerin nicht
dargetan ist. Zudem kann der Antragsteller sich mit Erfolg auf eine
Verwirkung eines etwaigen Unterhaltsanspruches nach § 1579 Ziff. 7
BGB berufen.Eine Inanspruchnahme des Antragstellers auf
nachehelichen Unterhalt wäre grob unbillig, weil Umstände
vorliegen, die es für ihn unzumutbar erscheinen lassen, auf
Unterhalt in Anspruch genommen zu werden.

4

Die Parteien leben seit April 1995 getrennt.Die Antragsgegnerin
ist inzwischen eine Verbindung mit einem anderen Mann eingegangen,
mit dem sie im November 1996 in eine gemeinsame Wohnung gezogen
ist. Aus dieser Verbindung erwartet sie ein Kind.Sie lebt daher mit
ihrem Lebensgefährten wie in einer Ehe zusammen.Nach den gegebenen
Umständen ist davon auszugehen, daß die neue Lebensgemeinschaft in
einem solchen Maße verfestigt ist, daß das nichteheliche
Zusammensein an die Stelle einer Ehe getreten ist.Wenngleich nach
der Rechtsprechung des BGH in der Regel vorausgesetzt wird, daß das
nicht eheliche Verhältnis von einer gewissen Dauer von mindestens
2-3 Jahren ist, so können im Einzelfall indes weitere Umstände
hinzutreten, die es rechtfertigen, bereits von einer gefestigten
Beziehung auszugehen, wenn das Erscheinungsbild dieser Verbindung
in der Öffentlichkeit die Fortdauer einer Unterhaltsverpflichtung
unzumutbar werden läßt (OLG Hamm FamRZ 1989,631;Palandt, 56.
Auflage, BGB-Kommentar § 1579 Rdn 39).Die neue Lebensgemeinschaft
besteht nach Angaben der Antragsgegnerin im
Trennungsunterhaltverfahren (21 F 255/95 AG Aachen) bereits seit
Juli 1996, mithin seit 9 Monaten. Spätestens seit November 1996 ist
sie eine häusliche Gemeinschaft mit ihrem neuen Lebensgefährten
eingegangen, führt diesem den Haushalt und erwartet aus dieser
Verbindung ein Kind.Von einem erst kurzen, noch nicht auf Dauer
angelegten Zusammenleben kann angesichts dessen nicht ausgegangen
werden.Sie lebt vielmehr wie in einer neuen Familie mit ihrem neuen
Lebensgefährten zusammen.

5

Unter diesen Umständen wäre es grob unbillig, den Antragsteller
auf Zahlung nachehelichen Unterhalts in Anspruch zu nehmen.