Oberlandesgericht Köln ()
Beschluss vom 2001-11-05, Aktenzeichen 16 Wx 239/01
ECLI:DE:OLGK:2001:1105.16WX239.01.00

Tenor

1

G r ü n d e :

2

Die weitere Beschwerde ist zulässig (§§ 48, 49 Abs. 1 S. 2 PStG,
22, 27, 29 Abs. 1 und 4 FGG), hat in der Sache jedoch keinen
Erfolg.

3

Die Ausführungen des Landgerichts halten der rechtlichen
Nachprüfung stand (§§ 48 PStG, 27 FGG, 550 ZPO).

4

Nach deutschem Namensrecht setzt sich der bürgerliche Name einer
natürlichen Person aus mindestens einem Vornamen und dem
Familiennamen zusammen (§ 21 Abs. 1 Nr. 1 und 4 PStG). Der Vorname
dient dazu, seinen Träger als eigene Persönlichkeit zu kennzeichnen
und ihn von anderen Trägern gleichen Familiennamens zu
unterscheiden, während der Familienname die Zugehörigkeit einer
Person zu einer Familie bezeichnet. Allgemein verbindliche
Vorschriften über die Wahl von Vornamen gibt es nicht. Sie ist nur
beschränkt durch die Grenzen, die sich daraus ergeben, dass die
Namensgebung die allgemeine Sitte und Ordnung nicht verletzen
darf.

5

Der Name Schmitz ist ein in Deutschland und insbesondere im
Rheinland weiterverbreiteter, typischer Familienname. Diesen
Familienname als Vornamen zu wählen widerspricht - wie auch die
Vorinstanzen zutreffend ausgeführt haben - der Ordnungsfunktion des
Namens, insbesondere im Hinblick darauf, dass es sich vorliegend
bei dem gewählten Vornamen um den von einem Elternteil aktuell
geführten Familiennamen handelt.

6

Dabei verkennt der Senat nicht, dass Familiennamen nach der
Rechtsprechung nicht in jedem Falle vornamensunfähig sind. Es
handelt sich vorliegend anders als im Falle des OLG Frankfurt (StAZ
2000, 237) aber weder um einen Namen, der nach allgemeinem
Sprachgebrauch sowohl als Vorname als auch als Familienname
vorkommt noch spielen bei der hier beabsichtigten Namensgebung
Familientraditionen und örtliche Sitten oder ausländische
Vorstellungen und Gebräuche eine Rolle. Es bestehen soweit dies dem
Vorbringen der Eltern entnommen werden kann, keine kulturellen
Beziehungen der elterlichen Familien zu einer anderen Region oder
einem anderen Staat, in dem es üblich ist, Kindern Familiennamen,
z.B. den von Vorfahren oder den Mädchennamen der Mutter, als
sogenannte Zwischennamen beizulegen.

7

Auch wenn die soziale Ordnungsfunktion des Familiennamens
erheblich an Gewicht verloren hat, kommt ihr doch zumindest eine
weiterhin zu beachtende Restbedeutung zu (vgl. BverwG NJW 1987,
2454; Hess VGH StAZ 1996, 146). Hierzu in Widerspruch stünde die
Verwendung des von dem Vater des Kindes als Familienname geführten
Namens "Schmitz" zugleich als weiterer Vorname des Kindes. Dies
würde zu einer nicht mehr hinnehmbaren Auflösung der nach deutschem
Namensrecht zwingend gebotenen Unterscheidung zwischen Vor- und
Familienname innerhalb der aus den Eltern und dem Kind bestehenden
Familie führen. Einem solchen typischen Familiennamen fehlt die
Eignung zur Kennzeichnung der individuellen Persönlichkeit in
Abgrenzung zur Kennzeichnung des Familienzusammenhangs, wobei es
keine Rolle spielt, ob dieser Name dem Kind als zweiter oder
dritter Vorname beigelegt werden soll. Hinzu kommt, dass vorliegend
die Funktion des Namens "Schmitz" innerhalb der Familie aufgrund
der Beibehaltung des Familiennamens "Schmitz" seitens des Vaters
auch nach der Eheschließung auf die Führung als Familienname
festgelegt und dieser Name daher als möglicher weiterer Vorname des
Kindes verbraucht ist (vgl. KG StAZ 1999, 171 ff, 173). Schließlich
haben die Vorinstanzen zurecht darauf hingewiesen, dass die
Bestimmung des Familiennamens eines der beiden Elternteile zum
weiteren Vornamen des Kindes im Falle der Aufeinanderfolge mit
dessen Familienname den Eindruck eines aus den unterschiedlichen
Familiennamen der Eltern zusammengesetzten Familiennamens
(Doppelnamen) des Kindes erwecken könnte, was der Intension des
Familiennamenrechtsgesetzes vom 16.12.1993 zuwiderlaufen würde,
nach dem ein solcher Doppelname des Kindes rechtlich unzulässig
ist.

8

Die Rechtsbeschwerde war deshalb mit der Kostenfolge aus § 13 a
Abs. 1 Satz 2 FGG zurückzuweisen.

9

Wert der Rechtsbeschwerde (§§ 131 Abs. 2, 30 KostO): 5.000,00
DM.