Verwaltungsgericht Düsseldorf (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2000-12-19, Aktenzeichen 26 K 9782/96.A
ECLI:DE:VGD:2000:1219.26K9782.96A.00

Tenor

Die Beklagte wird unter Aufhebung des Bescheides des Bundesamtes für
die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge vom 7. August 1996 verpflichtet, den
Kläger als Asylberechtigten anzuerkennen und festzustellen, dass die
Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 Ausländergesetz hinsichtlich der Türkei vorliegen.

Die Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar; die Beklagte darf die
Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe des jeweils
beizutreibenden Betrages abwenden, wenn nicht der Kläger vor der Vollstreckung in
gleicher Höhe Sicherheit leistet.

1

Tatbestand:

2

Der am xxxxxxxxxx 1948 geborene Kläger ist türkischer
Staatsangehöriger kurdischer Volkszugehörigkeit und von
alevitischer Religionszugehörigkeit. Er reiste nach eigenen
Angaben am 22. März 1996 in die Bundesrepublik Deutschland ein
und beantragte am 28. März 1996 seine Anerkennung als
Asylberechtigter.

3

Mit Bescheid vom 7. August 1996 lehnte das Bundesamt für
die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge (Bundesamt) die
Anerkennung des Klägers als Asylberechtigter ab. Zugleich
verneinte es Abschiebungshindernisse, forderte den Kläger zur
Ausreise auf und drohte ihm die Abschiebung an. Der Bescheid
wurde dem damaligen Bevollmächtigten des Klägers am
30. August 1996 zugestellt. Der Kläger hat hiergegen am 2.
September 1996 Klage erhoben.

4

Mit Beschlüssen vom 16. Januar 1997 (12 K 9782/96.A) und
vom 20. November 2000 (26 K 9782/96.A) hat das Gericht zwei
Anträge des Klägers auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe
abgelehnt.

5

Unter dem 26. November 1999 und dem 23. Juni 2000 hat das
Gericht das Auswärtige Amt zu den Angaben des Klägers im
Rahmen seines Asylverfahrens befragt. Das Auswärtige Amt hat
unter dem 20. Juni und dem 16. August 2000 zu diesen Anfragen
Stellung genommen (514/516.80/35489).

6

Im Rahmen der mündlichen Verhandlung ist der Kläger durch
das Gericht zu seinem Asylvorbringen weiter befragt worden. Er
hat auch Gelegenheit erhalten, zur Sach- und Rechtslage
Stellung zu nehmen sowie die von ihm gestellten Anträge zu
begründen. Das Gericht hat zudem zwei vom Kläger als Zeugen
benannte Personen informatorisch befragt.

7

Der Kläger beantragt,

8

die Beklagte unter Aufhebung des Bescheides des
Bundesamtes für die Anerkennung ausländischer
Flüchtlinge vom 7. August 1996 zu verpflichten, den
Kläger als Asylberechtigten anzuerkennen und
festzustellen, dass die Voraussetzungen des § 51
Abs. 1 des Ausländergesetzes vorliegen, sowie
festzustellen, dass die Voraussetzungen des § 53
des Ausländergesetzes vorliegen.

9

Die Beklagte beantragt,

10

die Klage abzuweisen.

11

Zur Begründung bezieht sie sich auf die Gründe der
angefochtenen Entscheidung.

12

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes
und insbesondere des klägerischen Vorbringens wird auf den
Inhalt der Gerichtsakte, der vom Kläger beigebrachten
Unterlagen sowie der beigezogenen Verwaltungsvorgänge der
Beklagten und der Ausländerbehörde Bezug genommen (Beiakten
Hefte 1 - 7).

13

Entscheidungsgründe:

14

Der Einzelrichter ist für die Entscheidung zuständig,
nachdem ihm der Rechtsstreit durch Beschluss der Kammer vom
28. August 2000 gemäß § 76 Abs. 1 des Asylverfahrensgesetzes
(AsylVfG) zur Entscheidung übertragen worden ist.

15

Die Klage ist begründet.

16

Der angegriffene Bescheid des Bundesamtes ist rechtswidrig
und verletzt den Kläger in seinen Rechten (§ 113 Abs. 1 und
Abs. 5 Verwaltungsgerichtsordnung [VwGO]).

17

Der Kläger hat Anspruch auf die Anerkennung als
Asylberechtigter.

18

Gemäß Art. 16 a Abs. 1 des Grundgesetzes (GG) genießen
politisch Verfolgte Asylrecht. Politische Verfolgung in diesem
Sinne ist anzunehmen, wenn dem Einzelnen durch den Staat in
Anknüpfung an asylerhebliche Merkmale, d.h. an seine
politische Überzeugung, seine religiöse Grundentscheidung oder
an andere Merkmale, die für ihn unverfügbar sind und die sein
Anderssein prägen, gezielt Rechtsverletzungen zugefügt werden,
die ihn ihrer Intensität nach aus der übergreifenden
Friedensordnung der staatlichen Einheit ausgrenzen.
Asylerhebliche Intensität hat die Rechtsverletzung, wenn sie
sich - gemessen an der humanitären Intention des Grundrechts -
als ausgrenzende Verfolgung darstellt, die den Asylbewerber in
eine nicht anders als durch Ausreise zu bewältigende
("ausweglose") Lage versetzt;

19

Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 10. Juli 1989
- 2 BvR 502/86 u.a. -, BVerfGE 80, 315 (334 f.); Beschluss
vom 23. Januar 1991 - 2 BvR 902/85 -, BVerfGE 83, 216 (230);
Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 20. November 1990
- 9 C 74.90 -, InfAuslR 1991, 145 (146).

20

Das Grundrecht des Art. 16 a Abs. 1 GG ist ein
Individualgrundrecht. Nur derjenige kann es in Anspruch
nehmen, der selbst - in eigener Person - politische Verfolgung
erlitten hat oder dem asyl-erhebliche Zwangsmaßnahmen
unmittelbar drohen. Eine derartige Verfolgungsbetroffenheit
kann sich auch aus gegen Dritte gerichteten Maßnahmen ergeben,
wenn diese Dritten wegen eines asylerheblichen Merkmals
verfolgt werden, das der Asylbewerber mit ihnen teilt, und
wenn der Asylbewerber sich mit ihnen in einer nach Ort, Zeit
und Wiederholungsträchtigkeit vergleichbaren Lage befindet
(Gruppenverfolgung);

21

Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 23. Januar 1991
- 2 BvR 902/85 u.a. -, DVBl. 1991, 531.

22

Auf Schutz im Ausland durch die Gewährung von Asyl ist im
Grundsatz aber nur derjenige angewiesen, der in seinem
Heimatstaat landesweit in eine ausweglose Lage versetzt wird.
Wer von "nur" regionaler politischer Verfolgung betroffen ist,
ist deshalb erst dann im Sinne des Asylrechts verfolgt
ausgereist, wenn er in anderen Teilen seines Heimatstaates
eine zumutbare Zuflucht nicht hat finden können. Eine
derartige inländische Fluchtalternative besteht in anderen
Landesteilen dann, wenn der Betroffene dort vor politischer
Verfolgung hinreichend sicher ist, wenn also mit hinreichender
Sicherheit ausgeschlossen werden kann, dass er an diesen Orten
politische Verfolgung zu gewärtigen hat, und wenn ihm dort
auch keine anderen Nachteile und Gefahren mit beachtlicher
Wahrscheinlichkeit drohen, die nach ihrer Intensität und
Schwere einer asylerheblichen Rechtsgutbeeinträchtigung aus
politischen Gründen gleichkommen, sofern diese existenzielle
Gefährdung am Herkunftsort so nicht bestünde;

23

Bundesverfassungsgericht, Beschlüsse vom 10. Juli 1989
- 2 BvR 502/86 u.a. -, BVerfGE 80, 315 (342 ff.), und vom
10. November 1989 - 2 BvR 403, 1501/84 -, DVBl. 1990, 201;
Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 15. Mai 1990
- 9 C 17.89 -, BVerwGE 85, 139 (145 f.).

24

Grundsätzlich setzt die Asylanerkennung voraus, dass der
Asylsuchende bei der Rückkehr in sein Heimatland der Gefahr
politischer Verfolgung ausgesetzt wäre, wobei auf den
Sachstand im Zeitpunkt der letzten gerichtlichen
Tatsachenentscheidung abzustellen ist. Die vom Gericht
anzustellenden Prognoseerwägungen haben sich dabei an
unterschiedlichen Tatbeständen zu orientieren, da für die
Beurteilung der Frage, ob ein Asylsuchender politisch verfolgt
im Sinne des Art. 16 a Abs. 1 GG ist, unterschiedliche
Maßstäbe gelten je nachdem, ob der Asylsuchende seinen
Heimatstaat auf der Flucht vor eingetretener oder unmittelbar
drohender politischer Verfolgung verlassen hat oder ob er
unverfolgt in die Bundesrepublik Deutschland gekommen ist;

25

vgl. Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 10. Juli 1989
- 2 BvR 502/86 u.a. - BVerfGE 80, 315 (344);
Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 15. Mai 1990
- 9 C 17.89 -, BVerwGE 85, 139 (140); Urteil vom 20. November
1990 - 9 C 74.90 -, InfAuslR 1991, 145 (146).

26

Ist der Asylsuchende wegen bestehender oder unmittelbar
drohender politischer Verfolgung ausgereist und war ihm auch
ein Ausweichen innerhalb seines Heimatstaates unzumutbar, so
ist er gemäß Art. 16 a Abs. 1 GG asylberechtigt, es sei denn,
er kann in seinem eigenen Staat Schutz finden. Daher muss sein
Asylantrag Erfolg haben, wenn die fluchtbegründenden Umstände
im Zeitpunkt der Entscheidung ohne wesentliche Änderung
fortbestehen. Ist die Verfolgungsgefahr zwischenzeitlich
beendet, kommt es darauf an, ob mit ihrem Wiederaufleben zu
rechnen ist; eine Anerkennung als Asylberechtigter ist nach
Art. 16 a Abs. 1 GG nicht geboten, wenn der Asylsuchende vor
erneuter Verfolgung hinreichend sicher ist;

27

vgl. Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 10. Juli 1989
- 2 BvR 502/86 u.a. -, BVerfGE 80, 315 (345);
Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 20. November 1990
- 9 C 74.90 -, InfAuslR 1991, 145 (146).

28

Hat der Asylsuchende seinen Heimatstaat unverfolgt
verlassen, so kann sein Asylantrag nach Art. 16 a Abs. 1 GG
nur Erfolg haben, wenn ihm auf Grund von asylrechtlich
erheblichen Nachfluchttatbeständen in seinem Heimatstaat mit
beachtlicher Wahrscheinlichkeit politische Verfolgung
droht;

29

vgl. Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 26. November
1986 - 2 BvR 1085/85 -, BVerfGE 74, 51 (64 ff.); Beschluss
vom 10. Juli 1989 - 2 BvR 502/86 u.a. -, BVerfGE 80, 315
(345 f.); Bundesverwaltungsgericht, Urteile vom 15. März 1988
- 9 C 278.86 -, BVerwGE 79, 143 (151), und vom 30. Oktober
1990 - 9 C 60.89 -, BVerwGE 87, 52 (53).

30

Handelt es sich um subjektive Nachfluchttatbestände, die
der Asylsuchende nach Verlassen des Heimatstaates aus eigenem
Antrieb geschaffen hat, kommt eine hierauf gestützte
Asylberechtigung in aller Regel zudem nur dann in Betracht,
wenn die selbstgeschaffenen Nachfluchttatbestände sich als
Ausdruck und Fortführung einer schon während des Aufenthalts
im Heimatstaat vorhandenen und erkennbar betätigten festen
Überzeugung darstellen, mithin als notwendige Konsequenz einer
dauernden, die eigene Identität prägenden und nach außen
kundgegebenen Lebenshaltung erscheinen;

31

Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 26. November 1986
- 2 BvR 1085/85 -, BVerfGE 74, 51 (65 f.).

32

Grundsätzlich müssen die asylbegründenden Tatsachen zur
Überzeugung des Gerichts nachgewiesen werden, wobei für den
Nachweis derjenigen Fluchtgründe, die ihren Ursprung im
Heimatland des Asylbewerbers haben, in der Regel allerdings
die Glaubhaftmachung genügt;

33

Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 12. November 1985
- 9 C 27.85 -, InfAuslR 1986, 79 (80), sowie Beschluss vom
21. Juli 1989 - 9 B 239/89 -, NVwZ 1990, 171.

34

Insoweit kommt naturgemäß dem persönlichen Vorbringen des
Asylbewerbers besondere Bedeutung zu. Der Asylbewerber ist
gehalten, seine Gründe für das Vorliegen einer politischen
Verfolgung unter Angabe genauer Einzelheiten und in sich
stimmig zu schildern;

35

vgl. Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 10. Mai 1994
- 9 C 434.93 -, InfAuslR 1994, 375 (376).

36

Hierzu gehört, dass der Asylbewerber zu den Ereignissen,
die in seine eigene Sphäre fallen, insbesondere zu seinen
persönlichen Erlebnissen, eine substantiierte, im Wesentlichen
widerspruchsfreie und nicht wechselnde oder sich im Verfahren
steigernde Schilderung gibt, die geeignet ist, den behaupteten
Asylanspruch zu tragen;

37

Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 22. März 1983
- 9 C 68.81 -, Buchholz 402.24 § 28 AuslG, Nr. 44; Urteil vom
18. Oktober 1983 - 9 C 473.82 -, EZAR 630 Nr. 8; Urteil vom
18. Oktober 1984 - 9 C 864.80 -, InfAuslR 1984, 129 f.;
Beschluss vom 26. Oktober 1989 - 9 B 405/89 -, NVwZ-RR 1990,
379 (380); Beschluss vom 19. März 1991 - 9 B 56.91 -.

38

Unter Anwendung dieser Grundsätze ist der Kläger
asylberechtigt. Das Gericht hat auf Grund des Vorbringens des
Klägers die erforderliche Überzeugung erlangt, dass dieser
politisch Verfolgter im Sinne des Art. 16 a Abs. 1 GG ist.

39

Der Kläger hat im Ergebnis durch einen substantiierten,
lebensnahen nachvollziehbaren, anschaulichen und in seinen
Kernbereichen widerspruchsfreien Vortrag glaubhaft gemacht,
dass er in seiner Heimat konkreter asylrelevanter Verfolgung
durch den türkischen Staat ausgesetzt und wegen drohender
staatlicher Repressalien gezwungen war, das Land zu verlassen,
und dass er deshalb bei der Rückkehr asylrelevante Verfolgung
zu befürchten hätte. Vor diesem Hintergrund geht das Gericht
davon aus, dass der Kläger in der Türkei wegen des Verdachts,
die PKK zu unterstützen und sich gegen den türkischen Staat
gewandt zu haben, verfolgt wurde und bei seiner Rückkehr mit
staatlichen Verfolgungsmaßnahmen rechnen musste.

40

Das Gericht ist insbesondere auf Grund des Auftretens des
Klägers in der mündlichen Verhandlung vom 19. Dezember 2000
davon überzeugt, dass seine Darstellung über die Umstände, die
ihn zur Ausreise aus seinem Heimatland bewogen haben, den
Tatsachen entsprechen. Die Schilderungen des Klägers zu dem
Vorfall vom 1. Februar 1994 im Zusammenhang mit einer
Straßenkontrolle, seinen Ausführungen zu der Tätigkeit für die
HADEP im Vorfeld der Wahlen vom 24. Dezember 1995 und
hinsichtlich der Schüsse auf sein Auto am 17. Januar 1996
sowie den anschließenden Inhaftierungen am 19. Januar 1996
waren sehr ausführlich und in sich stimmig. Weder im Rahmen
der mündlichen Verhandlung haben sich für das Gericht
Widersprüche gezeigt noch sieht das Gericht solche bei einem
Vergleich des Vortrags des Klägers in der mündlichen
Verhandlung mit den Darlegungen im Rahmen seiner Anhörung
durch das Bundesamt. Der Kläger hat seine Darlegungen
überzeugend zu vermitteln gemocht. Im Zusammenhang mit der
Straßenkontrolle war der Kläger, als er über seine Folterungen
gegenüber der weiblichen Dolmetscherin berichtet hat, zudem
erkennbar innerlich betroffen. Er hat diesbezüglich auch
dargestellt, dass er sich (insbesondere gegenüber der
weiblichen Dolmetscherin) schäme und dass ihm die Darlegung
der erlittenen Folter sehr schwer fallen würden. Auch auf
Nachfragen des Gerichts bzw. seines Prozessbevollmächtigten zu
Einzelheiten der Umstände der Verfolgung hat der Kläger in
einer Art und Weise geantwortet, die dafür sprechen, dass er
tatsächlich Erlebtes berichtet hat. Insbesondere sind für das
Gericht auch keine Widersprüche zu den dem Gericht bekannten
Auskünften und Erkenntnissen zur Lage in der Türkei
ersichtlich.

41

So hat der Kläger insbesondere auch dargelegt, dass
zwischenzeitlich seine gesamte Familie nach Deutschland
gekommen ist, weil sie nach seiner Flucht den Druck der
Sicherheitskräfte in der Türkei nicht mehr aushalten konnte.
Hinsichtlich des vom Kläger zuerst geschilderten Vorfalls
Anfang 1996 hat er ohne Widersprüche, ausführlich und
lebensnah die Vorfälle geschildert und dabei, wie sich aus dem
Protokoll seiner Aussagen ergibt, eine Vielzahl von
Einzelheiten dargestellt, die zur Überzeugung des Gerichts
dafür sprechen, dass er diese Abläufe tatsächlich erlebt hat.
Dass der Kläger gegenüber dem Gericht in der mündlichen
Verhandlung weitere Umstände geschildert hat, die sich in
dieser Ausführlichkeit nicht aus dem Protokoll des Bundesamtes
ergeben, spricht nicht gegen den Kläger, da er vom Gericht
fortlaufend dazu aufgefordert wurde, weiter zu erzählen. Vor
diesem Hintergrund ist es nachvollziehbar, dass der Kläger
sich an weitere Einzelheiten zu erinnern wusste, ohne dass
dies als neuer bzw. gesteigerter Vortrag zu bewerten ist.
Angesichts der übrigen Darlegungen des Klägers bestand nämlich
für ihn kein Anlass, seinen Vortrag auszuschmücken oder zu
dramatisieren. Für den Kläger spricht insbesondere, dass er in
der Lage war, von sich aus einen nachvollziehbaren
Tatsachenvortrag zu schildern und auch auf Fragen die
Antworten in diesen Vortrag plausibel zu integrieren wusste.
So hat er auch von sich aus freiwillig seinen Vortrag
hinsichtlich der Person des xxxxxxxxxx ergänzt und erklärt,
warum er entsprechende Ausführungen nicht bereits gegenüber
dem Bundesamt getätigt hatte. Die Erklärung, dass er Angst um
seine Familie gehabt habe, ist in diesem Fall für das Gericht
plausibel. Hinsichtlich der Schüsse auf das Auto des Klägers
Anfang 1996 vermochte dieser ebenfalls den Sachverhalt
lebensnah zu schildern. Dass er nicht in der Lage war, die
Nachnamen eines weiteren Mitarbeiters mit dem Vornamen xxxxx
zu benennen, ist angesichts des Zeitablaufs nachvollziehbar
und kann nicht gegen den Kläger verwertet werden. Weiterhin
stimmen die Ausführungen des Klägers zu den vorbezeichneten
Vorfällen im Wesenskern mit seinen Ausführungen gegenüber dem
Bundesamt überein und enthalten keine nicht erklärbaren
Unterschiede. Dass der Kläger auch hier im Rahmen seiner
Befragung durch das Gericht in der Lage war, weitere
Einzelheiten zu nennen, ist für das Gericht bei einer
Befragung ohne zeitlichen Druck ein ganz normaler Vorgang.
Auch die Angaben des Klägers hinsichtlich seiner Geschäfte in
Narli und Gaziantep, die er in dieser Form erstmals vor dem
Gericht gemacht hat, vermögen angesichts der geschilderten
Umstände zu überzeugen. Sie stehen insbesondere nicht in
Widerspruch zu den Auskünften des Auswärtigen Amtes vom 20.
Juni und 16. August 2000. Soweit der Kläger vor dem Bundesamt
hinsichtlich der zeitlichen Einordnung des Vorfalls von 1996
(Januar oder März) zunächst unterschiedliche Angaben gemacht
hatte, hat er diese jedenfalls im Rahmen der mündlichen
Verhandlung auf Vorhalt des Gerichts überzeugend aufgeklärt.
Insbesondere hat er unmissverständlich darauf hingewiesen,
dass es Januar 1996 war, wie er es bereits auch gegenüber dem
Bundesamt nach einem Vorhalt dort klar gestellt hatte.
Ebenfalls nachvollziehbar sind die Angaben des Klägers zu
seiner Betätigung für die HADEP-Partei, auch wenn diese
Tätigkeit alleine nicht zu einer staatlichen Verfolgung führen
würde.

42

Vgl. auch Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-
Westfalen, Urteil vom 25. Januar 2000 - 8 A 1292/96.A -;
Lagebericht des Auswärtigen Amtes vom 22. Juni 2000.

43

Für das Gericht ist insbesondere der zeitliche Ablauf, so
wie er vom Kläger geschildert worden ist, durchaus
nachvollziehbar, nämlich dass er sich mit seinem
Firmenfahrzeug im Vorfeld der Wahlen am 24. Dezember 1995 an
einem Autokonvoi beteiligt habe und dass (auch) deswegen im
Januar 1996 dieses Auto als Warnung beschossen worden war.

44

Auf der Grundlage dieses insgesamt glaubhaften Vortrags des
Klägers hat das Gericht zusätzlich die zwei zur mündlichen
Verhandlungen mitgebrachten xxxxxxxxx und xxxxxxxxxxxxxx
befragt. Herr xxxxx konnte bestätigen, dass er den Kläger im
Februar 1994 während der Haft gesehen und gesprochen habe und
dass dieser ihm als Geschäftsmann in dem gemeinsamen
Heimatdorf in der Türkei bekannt gewesen war. Herr xxxxxxxx
konnte bestätigen, dass der vom Kläger am 17. Januar 1996
stattgefundene Vorfall (Schüsse auf das Firmenfahrzeug) so wie
geschildert stattgefunden habe, da er selber als Beifahrer in
dem Wagen gesessen hatte. Das Gericht hatte keine
Anhaltspunkte, diese Aussagen substantiiert in Zweifel zu
ziehen.

45

Der Kläger, dessen Asylanspruch auch nicht durch Art. 16 a
Abs. 2 GG, § 26 a Abs. 1 Satz 1 AsylVfG ausgeschlossen ist,
hat wegen der Gefahr politischer Verfolgung in der Türkei auch
Anspruch darauf, dass die Beklagte das Vorliegen der
Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 AuslG feststellt und dass die
Abschiebungsandrohungen in den angefochtenen Bescheiden
aufgehoben werden.

46

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO.

47

Die Entscheidung ergeht gemäß § 83 b Abs. 1 AsylVfG gerichtskos-tenfrei; der
Gegenstandswert ist § 83 b Abs. 2 AsylVfG zu entnehmen. Die Entscheidung
hinsichtlich der vorläufigen Vollstreckbarkeit folgt aus § 167 VwGO in Verbindung mit
§§ 708 Nr. 11, 711 der Zivilprozessordnung.