Verwaltungsgericht Düsseldorf (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2003-10-08, Aktenzeichen 20 K 2572/02.A
ECLI:DE:VGD:2003:1008.20K2572.02A.00

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Die Kosten des Verfahrens, für das Gerichtskosten nicht erhoben werden, trägt
der Kläger.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die
Vollstreckung gegen Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe des
beizutreibenden Betrages abwenden, wenn nicht die Beklagte vor der Vollstreckung
Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

1

Tatbestand:

2

Die Beteiligten streiten um die Feststellung eines Abschiebungshindernisses
nach § 53 Abs. 6 AuslG auf Grund der schweren Behinderung und Krankheit des
Klägers.

3

Der Kläger ist Staatsangehöriger der Türkei kurdischer Volkszugehörigkeit. Er
leidet seit seiner Geburt am 0.00.00 in L an einer Myelomeningozele, die in einer
Operation im Klinikum L am Tage nach der Geburt plastisch gedeckt wurde. Bis zum
7. Januar 2000 blieb der Kläger im Klinikum L; außerdem wurde er nochmals vom
20. Januar bis 8. Februar 2000 sowie vom 28. Oktober bis 17. November 2000 dort
stationär behandelt. Am 14. Februar 2001 wurde der Kläger in der nephrologischen
Ambulanz des Klinikums L erneut untersucht. Daraufhin wurden in einem am
23. März 2001 ausgestellten Arztbrief folgende Diagnosen gestellt:

4

„1. Zustand nach Myelomeningozelen-Operation am 06.12.1999.
2. Teilparese der unteren Extremität.
3. Neurogene Blasenentleerungsstörung."

5

Bereits am 27. Januar 2000 hatte der Kläger Asylantrag gestellt, den das
Bundesamt für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge (Bundesamt) mit
Bescheid vom 8. Februar 2000 abgelehnt hatte. Die dagegen vor dem
Verwaltungsgericht Düsseldorf erhobene Klage - 9 K 1052/00.A - nahmen die
Prozessbevollmächtigten des Klägers in der mündlichen Verhandlung vom 20.
September 2001 zurück. Der damals zur Entscheidung berufene Einzelrichter wies
dabei darauf hin, dass die Ausländerbehörde bei der Frage, ob die Ausreisepflicht
des Klägers durchgesetzt werde, den Gesundheitszustand des Klägers zu
berücksichtigen habe.

6

In der Folge wurde der Kläger unter anderem im Universitätsklinikum E (Bericht
vom 14. November 2001) sowie im Gesundheitsamt der Stadt L untersucht. Unter
dem 5. Dezember 2001 empfahl das Gesundheitsamt, den Wiedervorstellungstermin
in der orthopädischen Universitätsklinik im Februar 2002 abzuwarten, bei dem über
eine Operation der Fußfehlstellung entschieden werde. Das Universitätsklinikum E
sprach in einem Untersuchungsbericht vom 20. Februar 2002 die Empfehlung aus,
den Kläger zur Apparateanpassung stationär aufzunehmen.

7

Mit Schreiben vom 6. März 2002 beantragten die Prozessbevollmächtigten des
Klägers beim Bundesamt, das Verfahren gemäß § 53 AuslG wieder aufzugreifen und
festzustellen, dass in der Person des Klägers die Voraussetzungen des § 53 Abs. 6
AuslG vorliegen. Diesen Antrag lehnte das Bundesamt durch Bescheid vom 8. April
2002 ab. Zur Begründung verwies es darauf, dass in den vorgelegten ärztlichen
Bescheinigungen nirgendwo ausgeführt sei, dass mit einer wesentlichen
Veränderung des Gesundheitszustandes des Klägers alsbald nach seiner Rückkehr
in die Türkei zu rechnen sei.

8

Am 22. April 2002 hat der Kläger die vorliegende Klage erhoben.

9

Am 23. Juli 2002 stellte er beim erkennenden Gericht einen Antrag auf Erlass
einer einstweiligen Anordnung. Diesem Antrag gab das Gericht mit Beschluss vom
25. Juli 2002 - 20 L 2822/02.A - statt. Es gab der Beklagten auf, gegenüber der für
den Vollzug der Ausreiseverpflichtung zuständigen Ausländerbehörde L
sicherzustellen, dass gegen den Kläger vorläufig bis zur Entscheidung im
Klageverfahren keine Abschiebungsmaßnahmen ergriffen werden. Zur Begründung
verwies es darauf, dass offen sei, ob die Entscheidung des Beklagten, die
Feststellung von Abschiebungshindernissen nach § 53 AuslG abzulehnen,
rechtmäßig sei. Das Interesse des Klägers an einem vorläufigen Bleiberecht
überwiege unter diesen Umständen das öffentliche Interesse an einer zeitnahen
Abschiebung.

10

Zur Begründung seiner Klage bezieht sich der Kläger auf die bereits überreichten
ärztlichen Unterlagen. Zudem hat er eine ärztliche Bescheinigung des Klinikums L
vom 2. Mai 2002 einreichen lassen. Darin heißt es unter anderem:

11

„Die gestörte Blasenentleerung kann zu schweren Schädigungen im Bereich
der Harnwege, insbesondere der Nieren führen. Durch erhöhten Druck im
Schädelinneren des Kindes kann es zu schwer wiegenden Schäden am Gehirn
kommen. Aus diesem Grund muss die Entwicklung des Kindes in einem
spezialisierten Zentrum für Kinderheilkunde engmaschig und kompetent verfolgt
werden, sonst drohen dem Kind zusätzliche erhebliche gesundheitliche
Schäden.

12

Sollte die Familie Deutschland verlassen müssen, werden ihre
Lebensumstände und ihre finanziellen Möglichkeiten in ihrer Heimat eine
kompetente Weiterbetreuung des Kindes sicherlich nicht ermöglichen. ... Dies
wäre mit erheblichen Gefahren für die weitere gesundheitliche Entwicklung des
Kindes verbunden."

13

Weiter verweist der Kläger auf eine ärztliche Stellungnahme vom 18. September
2003 der praktischen Ärzte L1 und N, die sich schon zuvor geäußert hatten, unter
anderem mit Datum vom 12. September 2000. In der nunmehr überreichten
Stellungnahme heißt es, dass die Erkrankung eine lebenslange kontinuierliche
Betreuung erfordere. Es seien regelmäßige Kontrollen der Nierenfunktion sowie eine
kontinuierliche fachorthopädische Betreuung und Therapie sowie qualifizierte
krankengymnastische Betreuung erforderlich. Schließlich legt der Kläger eine
Bescheinigung des Universitätsklinikums E vom 6. Oktober 2003 sowie einen am 21.
Juli 2003 ausgestellten Schwerbehindertenausweis vor, der einen Grad der
Behinderung von 80% sowie die Merkzeichen G und H ausweist; außerdem ist nach
dem Ausweis die Notwendigkeit ständiger Betreuung nachgewiesen.

14

Der Kläger ist der Auffassung, dass in seiner Person die Voraussetzungen des §
53 Abs. 6 AuslG vorlägen. Zwar könne grundsätzlich wohl von einer Behandelbarkeit
seiner Krankheit in den westlichen Großstädten der Türkei ausgegangen werden.
Selbst wenn man aber vom Grundsatz einer zufrieden stellenden ärztlichen
Grundversorgung ausgehe, sei diese für ihn und seine mittellose Familie nicht
erreichbar. Allenfalls wäre in der Westtürkei eine entsprechende umfassende
Behandlung möglich, für kurdische Flüchtlinge aus dem Südosten der Türkei sei
jedoch vollkommen offen, ob diese erreicht würde. Die Yesil Kart werde, zumal in
den kurdisch besiedelten Teilen der Türkei, zum einen sehr willkürlich vergeben und
berechtige zum anderen auch nur zu einer absoluten Notfallbehandlung, außerdem
nur zu stationärer, nicht aber auch zu ambulanter Behandlung.

15

Der Kläger beantragt,

16

die Beklagte unter Abänderung des Bescheides vom 8.
Februar 2000 und unter Aufhebung des Bescheides vom 8. April
2002 zu verpflichten, festzustellen, dass
Abschiebungshindernisse nach § 53 Abs. 6 AuslG
vorliegen.

17

Die Beklagte beantragt schriftsätzlich,

18

die Klage abzuweisen.

19

Sie macht geltend, dass die notwendigen Kontrolluntersuchungen in der Türkei
durchgeführt werden könnten. Hierfür verweist sie auf Auskünfte der Deutschen
Botschaft und des Auswärtigen Amtes. Weiter trägt sie vor, im Falle der
Mittellosigkeit könne die Behandlung über die Yesil Kart abgerechnet werden. Für die
Möglichkeit der Kostenübernahme bei Medikamenten verweist sie darauf, dass ein
Antrag bei der Stiftung für Sozialhilfe (Sosyal Yardimlasma Vakfi) gestellt werden
könne.

20

Mit Beschluss vom 21. August 2003 ist der Rechtsstreit auf den Berichterstatter
als Einzelrichter übertragen worden.

21

Wegen des weiteren Sach- und Streitstandes wird auf die Gerichtsakte dieses
Verfahrens sowie der Verfahren 9 K 1052/00.A sowie 20 L 2822/02.A und die
beigezogenen Verwaltungsvorgänge der Beklagten sowie der Ausländerbehörde,
ferner auf die zum Gegenstand der mündlichen Verhandlung gemachten Auskünfte
und Erkenntnisse Bezug genommen.

22

Entscheidungsgründe:

23

Die zulässige Klage ist nicht begründet. Der Bescheid des Bundesamtes vom 8.
April 2002 ist rechtmäßig und verletzt den Kläger nicht in seinen Rechten, § 113 Abs.
5 S. 1 VwGO. Der Kläger hat keinen Anspruch gegen die Beklagte auf Feststellung
eines Abschiebungshindernisses nach § 53 Abs. 6 S. 1 AuslG.

24

Die erneute Prüfung dieser Bestimmung ist allerdings nicht schon deshalb
ausgeschlossen, weil die Frage des Abschiebungshindernisses nach § 53 Abs. 6
AuslG schon einmal Gegenstand eines Verfahrens beim Bundesamt sowie eines
anschließenden Klageverfahrens beim Verwaltungsgericht Düsseldorf gewesen ist.
Selbst wenn nämlich kein Grund für ein Wiederaufgreifen des Verfahrens nach § 51
VwVfG (vgl. § 71 AsylVfG) bestehen sollte, da sich insoweit die Sach- und
Rechtslage nicht geändert haben sollte und auch keine neuen, bisher nicht
verfügbaren Beweismittel vorliegen sollten, hätte der Kläger jedenfalls einen
Anspruch auf eine fehlerfreie Ermessensentscheidung der Beklagten über das
Wiederaufgreifen („im weiteren Sinne") nach §§ 51 Abs. 5, 48, 49 VwVfG.

25

Die Voraussetzungen des § 53 Abs. 6 S. 1 AuslG liegen aber nicht vor, sodass
auch ein Wiederaufgreifen des Verfahrens letztlich zu keinem für den Kläger insoweit
günstigen Ergebnis führen kann. Die Frage, ob dem Begehren des Klägers
außerdem die Sperrwirkung des § 53 Abs. 6 S. 2 AuslG entgegensteht, kann unter
diesen Umständen offen bleiben.

26

§ 53 Abs. 6 S. 1 AuslG setzt eine erhebliche konkrete Gefahr für Leib, Leben
oder Freiheit des Klägers voraus. Eine drohende Gesundheitsgefahr ist im Sinne der
Vorschrift „erheblich", wenn eine Gesundheitsbeeinträchtigung von besonderer
Intensität zu erwarten ist. Das ist der Fall, wenn sich der Gesundheitszustand des
Klägers wesentlich oder sogar lebensbedrohlich verschlechtern würde. „Konkret" ist
die Gefahr, wenn diese Verschlechterung „alsbald" nach der Rückkehr des Klägers in
den Heimatstaat einträte, weil er dort auf unzureichende Möglichkeiten zur
Behandlung seiner Leiden angewiesen ist und anderswo wirksame Hilfe nicht in
Anspruch nehmen könnte,

27

vgl. BVerwG, Urteile vom 25. November 1997 - 9 C 58.96 -, BVerwGE 105,
383; vom 27. April 1998 - 9 C 13.97 -, NVwZ 1998, 973; OVG NRW, Beschluss
vom 25. Juli 2003 - 21 A 1315/01.A -.

28

Erforderlich ist dabei, dass eine Prognose eine beachtliche Wahrscheinlichkeit für
das Eintreten der Gefahr ergibt. Eine beachtliche Wahrscheinlichkeit in diesem Sinne
ist gegeben, wenn die für den Eintritt der Gefahr sprechenden Umstände ein
größeres Gewicht besitzen und deswegen gegenüber den dagegen sprechenden
Tatsachen überwiegen. Diese Anforderungen an den Grad der Wahrscheinlichkeit
entsprechen dem Maßstab, den die Rechtsprechung bei der Beurteilung der Gefahr
politischer Verfolgung aufstellt,

29

vgl. BVerwG, Urteile vom 23. Februar 1988 - 9 C 32.87 -, BVerwGE 79, 143,
150 f., und vom 5. November 1991 - 9 C 118.90 -, BVerwGE 89, 162, 169 f.

30

Für die Beurteilung der Voraussetzungen des § 53 Abs. 6 S. 1 AuslG gilt
derselbe Maßstab,

31

vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 28. März 2001 - 1 B 83.01 - und vom 18. Juli
2001 - 1 B 71.01 - m.w.Nachw.

32

Zusammengefasst müsste also dem Kläger mit einer im bezeichneten Sinne
beachtlichen Wahrscheinlichkeit alsbald nach einer Rückkehr in die Türkei eine
gesundheitliche Beeinträchtigung von besonderer Intensität drohen. Dies kann
indessen nicht festgestellt werden.

33

Ausweislich der ärztlichen Bescheinigungen, insbesondere derjenigen des
Klinikums L vom 2. Mai 2002, besteht zwar die Gefahr, dass bei unzureichender
medizinischer Behandlung erhebliche gesundheitliche Schäden an der Niere und am
Gehirn eintreten könnten. Aus den Bescheinigungen geht indessen nicht hervor,
dass diese Schäden alsbald nach der Rückkehr des Klägers in die Türkei eintreten
würden. Auch der Grad der Wahrscheinlichkeit des Eintritts dieser Schäden ist aus
ihnen nicht ersichtlich. Daher erscheint es möglich, dass es sich um eine auf längere
Sicht bestehende Gefahr handelt, die sich unter Umständen erst Jahre nach der
Rückkehr realisieren würde. Eine derartige Gefahr erfüllt nicht die Voraussetzungen
des § 53 Abs. 6 AuslG.

34

Im Übrigen kann auch nicht mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit angenommen
werden, dass der Kläger bei einer Rückkehr in die Türkei keine zureichende
medizinische Behandlung erführe. Vielmehr sprechen überwiegende Anhaltspunkte
dafür, dass der Kläger die erforderliche Versorgung erlangen wird.

35

Die Krankheit Myelomeningozele, an der der Kläger seit seiner Geburt leidet, ist
in der Türkei behandelbar. Dies ergibt sich unter anderem aus den Auskünften, auf
die die Beteiligten mit Verfügung des Gerichts vom 15. Juli 2003 hingewiesen wurden
und die zum Gegenstand der mündlichen Verhandlung gemacht worden sind. Aus
ihnen geht auch hervor, dass die notwendigen Kontrolluntersuchungen
vorgenommen werden können,

36

Auskünfte des Vertrauensarztes der Deutschen Botschaft in Ankara vom 12.
Juli 1999 und vom 12. März 2001.

37

Dass hiervon nicht erfasste weitere Maßnahmen, die der Kläger auf Grund seiner
verschiedenen Krankheiten etwa benötigt, in der Türkei nicht durchgeführt werden
können, ist nicht vorgetragen. Im Gegenteil räumen auch die
Prozessbevollmächtigten des Klägers ein, dass seine Krankheiten in der Türkei wohl
behandelbar seien. Sie machen indessen geltend, dass die Frage der finanziellen
Erreichbarkeit einer derartigen Behandlung entscheidend sei. Auch dieser
Gesichtspunkt greift indessen nicht durch.

38

Ein zielstaatsbezogenes Abschiebungshindernis kann sich zwar auch daraus
ergeben, dass der Ausländer eine an sich verfügbare medizinische Versorgung
tatsächlich nicht erlangen kann,

39

vgl. BVerwG, Urteil vom 29. Oktober 2002 - 1 C 1.02 -, DVBl. 2003, 463,
464.

40

Diese Fallgestaltung liegt jedoch nicht vor. Es ist davon auszugehen, dass dem
Kläger die erforderliche und in der Türkei verfügbare Behandlung dort auch
tatsächlich zuteil wird.

41

Zur tatsächlichen Erreichbarkeit der medizinischen Versorgung in der Türkei hat
das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen folgende Grundsätze
aufgestellt: Die „Yesil Kart" (Grüne Karte) ermöglicht eine kostenlose
Inanspruchnahme des staatlichen Gesundheitssystems. Bis zu ihrer Ausstellung ist
die sofortige Behandlung akut erkrankter Personen sichergestellt; außerdem kann
die „Stiftung für Sozialhilfe" eintreten, wenn eine Behandlung an fehlenden
finanziellen Möglichkeiten zu scheitern droht. Etwas anderes kann in Einzelfällen
gelten, wenn substantiiert vorgetragen ist, dass weder mit Hilfe der Grünen Karte
noch unter Rückgriff auf andere denkbare Hilfen die medizinisch erforderliche
Behandlung erreicht werden kann,

42

vgl. OVG NRW, Urteil vom 27. Juni 2002 - 8 A 4782/99.A -, S. 109 ff.;
Beschluss vom 27. Dezember 2002 - 15 A 3306/01.A -.

43

Der Einzelrichter folgt diesen Grundsätzen nach Sichtung und Auswertung des
ihm vorliegenden Auskunftsmaterials. Besonders aufschlussreich sind insoweit die
Antworten auf eine Anfrage des VG Bremen vom 6. November 2000, die die
Deutsche Botschaft Ankara sowie der Sachverständige Kaya gegeben haben. Auf
diese Auskünfte sind die Prozessbevollmächtigten des Klägers durch die
Übersendung der Erkenntnislisten der Kammer, die mit der Ladungsverfügung vom
21. August 2003 erfolgte und die zum Gegenstand der mündlichen Verhandlung
gemacht wurden, hingewiesen worden,

44

Auskunft der Deutschen Botschaft in Ankara vom 21. Februar 2001 - TUR
21095001 -; Gutachten des Sachverständigen Kaya vom 10. Februar 2001 - TUR
21095002 - (beide aufgeführt in der Erkenntnisliste Türkei unter Nr. 6 sowie in der
Erkenntnisliste zur medizinischen Versorgung in der Türkei, Stand: 15. April
2003).

45

Die Deutsche Botschaft führt unter anderem aus, dass die Yesil Kart nach
Auskunft des türkischen Gesundheitsministeriums sowohl die Kosten einer
stationären als auch einer ambulanten Behandlung decke, und zwar jeweils ohne
zeitliche oder finanzielle Beschränkung. Dies gelte auch für die Kosten der
Behandlung chronischer Krankheiten und für Medikamente. Sonstige Hilfsmittel
könnten nach Prüfung des Einzelfalls von der Stiftung für Sozialhilfe übernommen
werden. In der Zeit zwischen Antragstellung und Ausstellung der Yesil Kart, die mit
etwa 4-6 Wochen veranschlagt wird, könne sich der Patient mit einer Kopie seines
Antragsformulars an das Krankenhaus wenden. Die Entscheidung, ob die
Behandlung durchgeführt werde, liege beim Krankenhaus. Eine Garantie für eine
kostenlose Sofortbehandlung gebe es somit nicht.

46

Der Gutachter Kaya äußert sich unter anderem so: Mit der Yesil Kart könne eine
Übernahme der Kosten für die stationäre Behandlung sowie für die Untersuchung
und Analyse sowie für die dabei verwendeten Medikamente erreicht werden.
Hinsichtlich der verfügbaren Einrichtungen gebe es eine Überweisungskette derart,
dass Inhaber der Yesil Kart zunächst die Einrichtung mit dem geringsten Standard in
Anspruch nehmen müssen, die Behandlung in der jeweils nächst höheren
Einrichtung aber kostenlos zugänglich ist, sofern sie in derjenigen auf der jeweils
niedrigeren Stufe nicht angeboten werden kann. Über die örtliche
Gesundheitsstation, das staatliche Kreiskrankenhaus, das staatliche
Provinzkrankenhaus und das dem Ministerium unterstellte Lehrkrankenhaus könne
unter dieser Voraussetzung schließlich auch ein staatliches Universitätskrankenhaus
angegangen und ohne Kosten in Anspruch genommen werden. Soweit Kosten für
Medikamente nicht mit der Yesil Kart aufgefangen werden könnten, könnten diese
über den Fonds für Sozialhilfe und Solidarität getragen werden. Es hänge jedoch
vom Ermessen des Gouverneursamtes ab, ob diese Medikamente tatsächlich
bezahlt werden. Über willkürliche Praktiken in diesem Zusammenhang werde
berichtet. Vor Ausstellung der Yesil Kart, die seit Antragstellung zwischen ein und
drei Monaten dauern könne, sei es möglich, dass eine arme Person behandelt wird,
wenn sie nachweisen könne, dass sie bereits einen Antrag auf eine Yesil Kart oder
auf Unterstützung durch die Stiftung für Sozialhilfe und Solidarität gestellt habe. Ärzte
aus türkischen Krankenhäusern hätten ihm berichtet, dass Notfälle in einer solchen
Situation dort behandelt würden. Allerdings sei in den Medien über Dutzende Fälle
berichtet worden, in denen Patienten nicht ins Krankenhaus aufgenommen wurden
und tagelang auf die Behandlung warten mussten oder aber nur unzureichend
versorgt und dann nach Hause geschickt wurden.

47

Aus diesen Auskünften, an deren Richtigkeit der Einzelrichter zu zweifeln keinen
Anlass hat und denen auch die Prozessbevollmächtigten des Klägers - abgesehen
von Hinweisen auf Gerichtsentscheidungen aus dem Jahre 2000, die diese
Erkenntnisse noch nicht berücksichtigen konnten - nicht entgegengetreten sind,
ergibt sich, dass in der Türkei Vorkehrungen getroffen sind, mit denen die
erforderliche medizinische Versorgung auch für mittellose Patienten verfügbar
gemacht wird. Im Einzelfall besteht allerdings die Möglichkeit, dass ein Patient
insbesondere auf Grund von Willkür einer zuständigen Stelle die notwendige
Behandlung nicht erreicht. Diese Möglichkeit reicht aber für die Annahme einer
beachtlichen Wahrscheinlichkeit im Sinne der zu § 53 Abs. 6 AuslG ausgeführten
Grundsätze der Rechtsprechung nicht aus. Die Zuerkennung eines
Abschiebungshindernisses nach dieser Vorschrift bleibt also im Einklang mit der
zitierten Rechtsprechung des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-
Westfalen auf die Fälle beschränkt, in denen substantiiert vorgetragen ist, dass
ausnahmsweise weder mit Hilfe der Grünen Karte noch unter Rückgriff auf andere
denkbare Hilfen die medizinisch erforderliche Behandlung erreicht werden kann.

48

Anhaltspunkte für das Vorliegen eines solchen Ausnahmefalls sind nicht
vorgetragen oder sonst ersichtlich. Er ergibt sich auch nicht aus dem Gesichtspunkt
fehlender Betreuung,

49

vgl. das schon genannte Urteil des BVerwG vom 29. Oktober 2002 - 1 C 1.02 -,
DVBl. 2003, 463, 464; Beschluss des OVG NRW vom 15. September 2003
- 13 A 2597/03.A -.

50

Es ist davon auszugehen, dass eine Abschiebung des Klägers in die Türkei ohne
seine Eltern nicht erfolgen wird. Dass die Eltern die erforderliche Betreuung des
Klägers nicht auch in der Türkei leisten könnten, ist nicht ersichtlich.

51

Liegt nach allem ein Abschiebungshindernis nach § 53 Abs. 6 AuslG nicht vor, so
muss sich der Kläger auf den medizinischen Standard seines Heimatlandes
verweisen lassen,

52

vgl. OVG NRW, Beschluss vom 20. Oktober 2000 - 18 B 1520/00 -.

53

Sofern der Kläger von der Ausreise als solcher unabhängig von den
Verhältnissen im Zielstaat gesundheitliche Gefahren befürchten sollte, sind diese
vom Bundesamt sowie im vorliegenden Verfahren nicht zu berücksichtigen. Die
Prüfung derartiger Gefahren fällt vielmehr in die Zuständigkeit der zuständigen
Ausländerbehörde, hier derjenigen der Stadt L. Dem Kläger steht es im Übrigen frei,
sich im Rahmen der Vorbereitung und Organisation seiner Ausreise der
Unterstützung durch die Ausländerbehörde zu versichern. Er kann diese frühzeitig
vor einer Ausreise bitten, im Wege der Kontaktaufnahme mit der Botschaft oder dem
zuständigen Generalkonsulat der Bundesrepublik Deutschland in der Türkei die
erforderlichen Maßnahmen zur Gewährleistung seiner gesundheitlichen Versorgung
sicherzustellen.

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Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO i.V.m. § 83 b AsylVfG, die
Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf § 167 VwGO i.V.m. §§
708 Nr. 11, 711 ZPO.

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