Verwaltungsgericht Minden (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2007-10-05, Aktenzeichen 9 L 426/07
ECLI:DE:VGMI:2007:1005.9L426.07.00

Tenor

Der Antrag auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes wird abgelehnt.

Der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens mit Ausnahme der
außergerichtlichen Kosten des Beigeladenen, die dieser selbst trägt.

Der Streitwert wird auf 2.500,00 EUR festgesetzt.

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Gründe:

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Der von dem Antragsteller gestellte Antrag,

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die aufschiebende Wirkung seiner Klage vom 13.08.2007 gegen die
dem Beigeladenen von dem Antragsgegner erteilte Baugenehmigung vom
09.07.2007 anzuordnen,

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ist bereits unzulässig.

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Dem Antragsteller fehlt die nach § 42 Abs. 2 der Verwaltungsgerichtsordnung
- VwGO - erforderliche Klage- bzw. Antragsbefugnis, weil er als Mieter durch die
Erteilung der Baugenehmigung an den Beigeladenen nicht in eigenen, durch
baurechtliche Vorschriften geschützten Nachbarrechten verletzt wird. Wer als Mieter
lediglich ein obligatorisches Recht an einem Grundstück von dessen Eigentümer
ableitet, hat aus dieser Rechtsposition gegen die einem Dritten erteilte
Baugenehmigung grundsätzlich kein öffentlich-rechtliches Abwehrrecht. Bei einem
Nutzungskonflikt repräsentieren nämlich die jeweiligen Eigentümer wegen der
Grundstücksbezogenheit des Baurechts ihre Grundstücke.

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Vgl. BVerwG, Urteil vom 16.09.1993 - 4 C 9.91 -, BRS 55 Nr. 163;
Beschluss vom 20.04.1998 - 4 B 22.98 -, BRS 60 Nr. 174;
OVG NRW, Beschluss vom 11.04.1997 - 7 A 879/97 -, BRS 59 Nr. 194
jeweils m.w.N.

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Demgemäss ist anerkannt, dass der nachbarschützende Charakter baurechtlicher
Vorschriften grundstücks- nicht aber personenbezogen ist. Der baurechtliche Nachbarschutz
beruht nämlich auf dem Gedanken des wechselseitigen Austauschverhältnisses zwischen
benachbarten Grundstücken mit der Folge, dass nur Eigentümer oder sonst in
eigentumsähnlicher Weise dinglich Berechtigte Drittschutz beanspruchen können. Dieser
Schutz wird obligatorisch Berechtigten nicht gewährt, weil diese nicht berechtigt sind, in den
Interessenausgleich der Eigentümer einzugreifen.

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Vgl. BVerwG, Urteil vom 11.05.1989 - 4 C 1.88 -, BRS 49 Nr. 184;
Beschluss vom 11.07.1989 - 4 B 33.89 -, BRS 49 Nr. 185;
OVG NRW, Beschluss vom 11.04.1997, a.a.O.

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Dies gilt selbst dann, wenn die Bauaufsichtsbehörden öffentlich-rechtliche Vorschriften
zu prüfen haben, welche nicht nur wie baurechtliche Normen auf den Ausgleich möglicher
Bodennutzungskonflikte abzielen, sondern die auch den Schutz von Personen bezwecken.
Zwar gewährleistet das Immissionsschutzrecht auch den Schutz obligatorisch Berechtigter.
Den speziell immissionschutzrechtlich vermittelten Drittschutz kann ein Mieter aber nicht im
Wege einer Anfechtung der Baugenehmigung durchsetzen, er hat sich vielmehr der Normen
und des Verfahrens, das diesen Drittschutz gewährleistet, zu bedienen.

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Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 11.04.1997, a.a.O.; s.a. Beschluss
vom 29.10.1992 - 10 B 3803/92 -; VG Aachen, Beschluss vom 01.07.2004
- 3 L 439/04 - juris.

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Etwas anderes ergibt sich im vorliegenden Fall entgegen der Ansicht des Antragstellers
auch nicht aus dem Umstand, dass der Antragsgegner sowohl Vermieter als auch
Genehmigungsbehörde ist. Auch in dieser Konstellation kann der Antragsteller Ansprüche aus
dem Mietvertrag aus den §§ 535 ff. BGB zivilrechtlich gegenüber dem Antragsgegner geltend
machen.

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Der Antrag ist daher mit der Kostenfolge aus § 154 Abs. 1 VwGO abzuweisen.
Es entspricht nicht der Billigkeit, dem Antragsteller gemäß § 162 Abs. 3 VwGO auch
die außergerichtlichen Kosten des Beigeladenen aufzuerlegen, da dieser keinen
eigenen Antrag gestellt und sich damit auch nicht dem aus § 154 Abs. 3 VwGO
folgenden Kostenrisiko ausgesetzt hat.

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Die Streitwertfestsetzung beruht auf § 52 Abs. 1 i.V.m. § 53 Abs. 3 GKG.

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