Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2000-10-12, Aktenzeichen 18 B 67/00
ECLI:DE:OVGNRW:2000:1012.18B67.00.00

Tenor

Der Antrag wird abgelehnt.

Der Antragsteller trägt die Kosten des Antragsverfahrens.

Der Streitwert wird auch für das Antragsverfahren auf 4.000,- DM festgesetzt.

1

G r ü n d e :

2

Der Antrag auf Zulassung der Beschwerde ist abzulehnen,
weil die Voraussetzungen für eine Zulassung nach § 146 Abs. 4
iVm § 124 Abs. 2 der Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO - nicht
vorliegen.

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Es mag offen bleiben, ob der Antrag schon nicht den
Anforderungen des § 146 Abs. 5 Satz 3 VwGO genügt, weil darin
die Rechtsanwendung durch das Verwaltungsgericht angegriffen
wird, ohne zwischen den einzelnen im Zulassungsantrag
benannten Zulassungsgründen hinreichend zu unterscheiden, so
dass nicht deutlich wird, welcher Zulassungsgrund mit welcher
Begründung geltend gemacht wird.

4

Der Zulassungsantrag des Antragstellers hat nämlich auch
dann keinen Erfolg, wenn dieser Mangel nicht vorliegen
sollte.

5

Die geltend gemachte Divergenzrüge ist jedenfalls nicht
hinreichend dargelegt. Das wäre nur dann der Fall, wenn ein
bestimmter, die angefochtene Entscheidung tragender abstrakter
Rechtssatz benannt wird, mit dem die Vorinstanz einem in der
Rechtsprechung eines der in § 124 Abs. 2 Nr. 4 VwGO
bezeichneten Obergerichte aufgestellten entscheidungstragenden
Rechtssatz in Anwendung derselben Rechtsvorschrift
widersprochen hat.

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Vgl. Bundesverwaltungsgericht
(BVerwG), Beschluss vom 19. August 1997
- 7 B 261/97 -, NJW 1997, 3328 m.w.N.;
vgl. auch Senatsbeschluss vom 31. Juli
2000 - 18 B 272/00 -.

7

Daran fehlt es hier. Das in dem Zulassungsantrag erfolgte
Aufzeigen einer nach Ansicht des Antragstellers fehlerhaften
oder unterbliebenen Anwendung von Rechtssätzen, die das
Obergericht in seiner Rechtsprechung aufgestellt hat, genügt
weder den Zulässigkeitsanforderungen einer Divergenzrüge noch
denen einer Grundsatzrüge.

8

Vgl. BVerwG, a.a.O.

9

Der Antragsteller hat auch keine ernstlichen Zweifel an der
Richtigkeit des angefochtenen Beschlusses des
Verwaltungsgerichts im Sinne von § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO
begründet.

10

Die vom Verwaltungsgericht in seiner Hauptbegründung
vertretene Ansicht, der - nach dem zwischen den Parteien
unstreitigen Studiengangwechsel des Antragstellers vom Studium
der Texiltechnik zum Studium der Automatisierungstechnik -
erfolgte Studienwechsel des Antragstellers zur Mikroelektronik
sei "jedenfalls im vorliegenden Fall wie ein Wechsel des
Studiengangs zu betrachten, da der Antragsteller beim Wechsel
von der Fachhochschule R. zur Fachhochschule
D. nicht an sein vorangegangenes Studium mangels
Anerkennung von Vorleistungen anknüpfen konnte", hat der
Antragsteller mit seiner Ansicht, es liege lediglich eine
Änderung des Studienschwerpunktes und kein Wechsel des
Aufenthaltszwecks im Sinne von § 28 Abs. 3 Satz 1 des
Ausländergesetzes - AuslG - vor, nicht ernsthaft in Zweifel zu
ziehen vermocht. Der Antragsteller selbst hat mit Schreiben
vom 4. März 2000 die Kopie eines Ausschnitts aus einer
Studienordnung der Fachhochschule D. übersandt, in
der die Elektrotechnik (der der Antragsteller die
Automatisierungstechnik zurechnet) und die Mikroelektronik als
unterschiedliche Studiengänge bezeichnet werden. Die darin in
Bezug genommene Diplomprüfungsordnung ist am 29. Dezember 1992
gesondert für den "Studiengang Mikroelektronik" erlassen
worden (GABl NW II 1993, 20) und sieht in § 8 Abs. 1 Satz 1
durchaus die Anrechnung von Studienleistungen - von Amts
wegen - auf das Studium vor, die an anderen Hochschulen
erbracht wurden. Der Umstand, dass es sich demnach um einen
Studiengangwechsel handelt und der Antragsteller in seinem
bisherigen Studium keine auf sein jetziges Studium
angerechneten Studienleistungen erbracht hat, begründet eine
Änderung des Aufenthaltszwecks und das Vorliegen eines
Regelversagungsgrundes im Sinne des § 28 Abs. 3 Satz 1 AuslG.
Für Studenten - wie den Antragsteller - ist auf den
Gesamtzusammenhang der Ausbildung zu achten und der
Ausbildungszweck von vornherein danach auszurichten. Eine für
einen Studiengang erteilte Aufenthaltsbewilligung schließt
nicht die Absolvierung eines anders gearteten Studiengangs
ein. Dabei ist von der strikten Bindung an den vorgegebenen
Aufenthaltszweck auszugehen, denn ein weitergehendes
Verständnis des Aufenthaltszwecks würde den gesetzgeberischen
Intentionen nicht gerecht.

11

Vgl. BVerwG, Beschluss vom 3. März
1993 - 1 B 190.93 -, InfAuslR 1994, 251
= Buchholz 402.240 § 28 AuslG
Nr. 1.

12

In Beachtung dieser Grundsätze ist jede nach Ablauf der
Frist des § 28 Abs. 3 Satz 3 AuslG erfolgte Änderung des
Studiengangs bzw. der Fachrichtung jedenfalls dann, wenn von
der bisherigen Ausbildung - wie hier - nichts auf den neuen
Ausbildungsgang angerechnet worden ist, und jede Zweit- oder
Zusatzausbildung, die sich nicht mehr - wie hier - als
Bestandteil der ursprünglich gewählten Fachrichtung darstellt,
eine Änderung des Aufenthaltszwecks und stellt einen
Regelversagungsgrund im Sinne des § 28 Abs. 3 Satz 1 AuslG
dar.

13

Vgl. Gemeinschaftskommentar zum
Ausländerrecht, § 28 AuslG Rdn. 14, 30
und 35; Renner, AuslG-Kommentar,
7. Auflage, § 28 Rdn. 11.

14

Für das Vorliegen eines atypische Besonderheiten
aufweisenden Ausnahmefalles von diesem Regelversagungsgrund
ist dem Zulassungsantrag nichts zu entnehmen. Der Hinweis
darauf, dass die Ausländerbehörde in R. dem
Antragsteller den (ersten) Studiengangwechsel von der
Textiltechnik zur Automatisierungstechnik erlaubt und ihm
dieses Studium mehrere Semester lang ermöglicht habe, vermag
einen Vertrauensschutz des Antragstellers darauf, dass nunmehr
der Antragsgegner ihm einen - erneuten - Studiengangwechsel
ohne Anrechnung von Leistungen aus dem in R.
betriebenen Studium ermöglichen werde, nicht zu begründen.

15

Die Ausführungen in dem Zulassungsantrag, die sich mit der
Hilfsbegründung des Verwaltungsgerichts befassen, führen
angesichts der Tragfähigkeit der Hauptbegründung nicht zur
Zulassung der Beschwerde.

16

Von einer weiteren Begründung dieses einstimmig gefassten
Beschlusses wird abgesehen (§ 146 Abs. 6 Satz 2 iVm § 124 a
Abs. 2 Satz 2 VwGO).

17

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO. Die
Streitwertfestsetzung beruht auf §§ 20 Abs. 3, 13 Abs. 1, 14
des Gerichtskostengesetzes - GKG -.

18

Dieser Beschluss ist gemäß § 152 Abs. 1 VwGO, § 25 Abs. 3 Satz 2 GKG
unanfechtbar.