Verwaltungsgericht Düsseldorf (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2003-11-10, Aktenzeichen 19 K 9818/97.A
ECLI:DE:VGD:2003:1110.19K9818.97A.00

Tenor

Die Klage wird, so weit sie auf die Gewährung von Asyl und die
Rechtsstellung nach § 51 Absatz 1 des Ausländergesetzes gerichtet ist, als
offensichtlich unbegründet, und im Übrigen als unbegründet abgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens, für das Gerichtskosten nicht erhoben
werden.

1

Tatbestand

2

Der am 00.00. 1952 geborene Kläger ist Ghanaer. Im April 1984 gelangte er auf
dem Luftwege nach Berlin-Schönefeld und meldete sich am 19. April 1984 als
Asylbewerber bei der Ausländerbehörde in (West-) Berlin.

3

Im Zuge des Verfahrens trug er vor, in Kumasi mit Bekleidung (Schuhen,
Hemden und Hosen) gehandelt zu haben.

4

Zur Begründung seines Asylbegehrens machte er geltend, er habe als Mitglied
der ghanaischen Händlervereinigung - wegen eines Zwischenfalls - protestiert und
demonstriert. Daraufhin sei er - wie andere auch - aufgefordert worden, bei der
Informationsstelle des seinerzeit regierenden P.N.D.C. in den "Gondar Barracks" zu
erscheinen. Deshalb habe er sodann das Land verlassen.

5

Das Bundesamt für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge (Bundesamt)
lehnte den Asylantrag durch Bescheid vom 27. Februar 1985 ab, der
Oberkreisdirektor des Kreises N als Ausländerbehörde forderte den Kläger durch
Ordnungsverfügung vom 28. März 1985 zur Ausreise auf und drohte ihm die
Abschiebung an. Die hiergegen gerichtete Klage (19 K 10287/85 VG Düsseldorf)
nahm er in der mündlichen Verhandlung vom 30. September 1985 zurück, nachdem
ihm die Ausländerbehörde eine verlängerte Ausreisefrist zugestanden hatte.

6

Der Kläger stellte am 15. Januar 1986 einen Asylfolgeantrag unter Verweis auf
Privatbriefe und -mitteilungen aus Ghana, wonach "sein Fall noch anhängig" sei. Der
Oberkreisdirektor des Kreises N wertete diesen Asylantrag als unbeachtlich und
forderte den Kläger durch Ordnungsverfügung vom 17. Februar 1986 - erneut - zur
Ausreise auf. Die hiergegen gerichtete Klage nahm der Betroffene in der mündlichen
Verhandlung vom 11. April 1986 zurück (19 K 10062/86 VG Düsseldorf).

7

Bereits unter dem 10. Oktober 1984 hatte eine K Klinik dem Oberkreisdirektor
des Kreises N mitgeteilt, bei dem Kläger bestehe ein "frisch aufgetretener Diabetes
mellitus". In der Folgezeit wehrte er sich gegen eine Rückkehr in sein Heimatland im
Hinblick auf diese Erkrankung mit der Begründung, in Ghana werde die notwendige
Behandlung entweder - außerhalb der Hauptstadt - nicht angeboten oder sei für ihn
nicht erschwinglich. Es kam zu insgesamt fünf erfolglosen Petitionen an den Landtag
des Landes Nordrhein-Westfalen sowie zu zwei ebenfalls erfolglosen
ausländerrechtlichen Gerichtsverfahren (8 L 680/87 und 8 L 935/88 VG
Düsseldorf).

8

Nachdem der Petitionsausschuss des Landtags die fünfte Petition unter dem
08. November 1988 abschlägig beschieden hatte mit dem zusätzlichen Hinweis,
Schreiben gleichen Inhalts in dieser Petitionsangelegenheit seien zwecklos und
würden nicht mehr bearbeitet, verließ der Kläger am 6. Januar 1989 die
Bundesrepublik Deutschland "freiwillig" auf dem Luftwege im Rahmen eines
Rückführungsprogramms.

9

Am 7. Dezember 1990 reiste der Kläger erneut auf dem Luftwege über den
Flughafen Frankfurt am Main ein und stellte einen weiteren Asylantrag mit der
Begründung, er sei als Sekretär des Ortsentwicklungskomitees in B1 mit dem
Distriktsekretär und der Frauenbewegung "31. Dezember" wegen des Eigentums an
Grundstücken in Streit geraten, die der Distriktsekretär der Frauenbewegung
überschrieben habe, obgleich sie anderen Personen gehört hätten. Im Zuge dieser
Streitigkeiten sei er am 1. September 1990 verhaftet und in das Gefängnis in Kumasi
verbracht worden. Am 20. September 1990 sei er wegen seines Diabetes mellitus in
ein Krankenhaus verlegt worden, aus dem er mit Hilfe eines Arztes habe fliehen
können. Ohne die Flucht hätte er mit einer mehrjährigen Haftstrafe rechnen
müssen.

10

Zu seinen wirtschaftlichen Verhältnissen gab er unmittelbar nach der Einreise
gegenüber dem Grenzschutzamt Frankfurt am Main auf entsprechende Fragen an, er
sei Händler und habe im Monat ca. 40.000 Cedis (damaligen Wertes) verdient, womit
er gut habe leben können.

11

Die Behörden nahmen seinerzeit die Bearbeitung des letztgenannten (Zweiten)
Asylfolgeantrags irrtümlich nicht auf. In der Folgezeit ging der Oberkreisdirektor des
Kreises N als Ausländerbehörde davon aus, dass ein Asylverfahren nicht (mehr)
anhängig sei, und bemühte sich um Klärung der Fragen, welche Erkrankung genau
bei dem Kläger vorliege, und ob die erforderliche Behandlung in Ghana Gewähr
leistet sei. Im Zuge des Verwaltungsverfahrens äußerte die Caritas-
Flüchtlingsberatung, K1, unter dem 27. April 1995, dass der Mangel an Insulin den
Kläger veranlasst habe, "erneut nach Deutschland zu fliehen".

12

Nachdem die Botschaft der Bundesrepublik Deutschland in Accra der
Ausländerbehörde unter dem 29. August 1997 u.a. mitgeteilt hatte, Insulin sei in
Ghana erhältlich, betrieb der Oberkreisdirektor des Kreises N nachdrücklich die
Abschiebung des Betroffenen. Dem trat der spätere, inzwischen verstorbene
Prozessbevollmächtigte des Klägers mit dem Hinweis entgegen, der Asylantrag vom
Dezember 1990 sei nicht beschieden worden. Außerdem wiederholte der Kläger am
29. September 1997 erneut sein Asylbegehren.

13

Die Anhörung im Rahmen der Vorprüfung fand am 20. November 1997 in
Düsseldorf statt. Der Kläger wiederholte bei dieser Gelegenheit die 1990
vorgebrachten Gründe und machte hinsichtlich des Diabetes geltend, in einem Dorf
gelebt zu haben, wo eine wirksame Behandlung nicht möglich gewesen sei. In der
Hauptstadt Accra könnte er nicht leben, "weil er dort niemanden habe."

14

Durch den angefochtenen Bescheid vom 24. November 1997 lehnte das
Bundesamt den Asylantrag und das Begehren betr. die Rechtsstellung nach § 51
Abs. 1 des Ausländergesetzes als offensichtlich unbegründet ab, stellte weiterhin
fest, dass Abschiebungshindernisse nach § 53 des Ausländergesetzes nicht
vorliegen, und forderte den Kläger unter Fristsetzung auf, das Bundesgebiet zu
verlassen. Gleichzeitig drohte ihm die Behörde die Abschiebung nach Ghana an,
wenn er der Ausreiseaufforderung nicht fristgerecht nachkomme.

15

Zur Begründung führte das Bundesamt zunächst aus, dass dem Kläger nach den
aktuellen Verhältnissen in Ghana eine politische Verfolgung eindeutig nicht drohe.
Zur Frage der Behandlung des Diabetes mellitus heißt es, dass ausweislich des
Lageberichtes des Auswärtigen Amtes vom 27. August 1997 eine medizinische
Grundversorgung in dem Land gesichert sei, die Versorgung mit Medikamenten
werde vor allem durch Importe Gewährleistet.

16

Gegen den am 27. November 1997 zugestellten Bescheid hat der Kläger am
03. Dezember 1997 Klage erhoben.

17

Zur Begründung macht er letztlich geltend:

18

Nach seiner Rückkehr im Jahre 1989 habe er zunächst in Oseikrom, ca. 400 km
von Accra entfernt, gelebt, und zwar auf der Cocosfarm seines verstorbenen Vaters.
Die Farm habe nur wenig eingebracht, außerdem hätte sie fünf Brüder und ihre
Familien ernähren müssen. Später habe er sich in B1 bei seiner Mutter aufgehalten.
Aus den Erträgen der Farm habe er dann auch noch die Mutter unterstützt, weil sie
kein Einkommen gehabt habe.

19

In B1 sei es dann zu den Streitigkeiten wegen des Eigentums an den
Grundstücken und zu seiner Verhaftung gekommen.

20

Bezüglich des Insulins gab er an:

21

Anfangs sei er noch einigermaßen versorgt gewesen, und zwar durch einen
Freund in Italien. Dieser sei jedoch nach einigen Monaten verstorben, woraufhin er
nichts mehr erhalten habe.

22

Er habe sich sodann etwas aus einer Drogerie besorgt, aber der Stoff sei nicht in
Ordnung gewesen, daher habe er große gesundheitliche Probleme gehabt.

23

Im Gefängnis - September 1990 - sei er überhaupt nicht mehr versorgt worden.
Daher habe man ihn ins Krankenhaus einweisen müssen. Dort habe er Tabletten
erhalten, was aber keine angemessene Behandlung gewesen sei. Auch
anschließend hätten ihm lediglich Tabletten zur Verfügung gestanden.

24

Ob ihm in seinem Heimatland auch heute noch politische Verfolgung drohe,
könne er derzeit nicht beurteilen. Das sei von Deutschland aus nicht möglich. Hierzu
müsse er schon in Ghana sein.

25

Wegen seiner Erkrankung sei er weiterhin auf viele Medikamente angewiesen,
die er daheim auf eigene Kosten beschaffen müsste. Er würde aber in seinem Alter
von fast 51 Jahren keine Arbeit mehr finden, zumal er keinen erlernten Beruf habe.
Zudem seien die wirtschaftlichen Verhältnisse in dem Land mit der Folge hoher
Arbeitslosigkeit und allgemein nur geringer Verdienstmöglichkeiten schlecht.

26

Auch sei es weiterhin schwierig, in der medizinisch gebotenen Weise Insulin zu
erhalten und den Blutzuckerwert - so wie vorgeschrieben - fünf Mal zu
überprüfen.

27

Der Kläger beantragt,

28

1. den Bescheid des Bundesamtes für die Anerkennung
ausländischer Flüchtlinge vom 24. November 1997
aufzuheben,

29

2.

30

3. die Beklagte zu verpflichten, den Kläger als
Asylberechtigten anzuerkennen und festzustellen, dass in
seiner Person die Voraussetzungen der §§ 51, 53 des
Ausländergesetzes vorliegen.

31

4.

32

Die Beklagte beantragt,

33

die Klage abzuweisen.

34

Sie macht geltend: Dem Kläger drohe in seinem Heimatland politische
Verfolgung eindeutig nicht. Auch der Diabetes begründe schon deshalb kein
Abschiebungshindernis, weil das benötigte Insulin nach den Auskünften des
Auswärtigen Amtes in Ghana erhältlich und sogar vergleichsweise billig sei.

35

Das Gericht hat Beweis erhoben durch Einholung schriftlicher, wissenschaftlich
begründeter Gutachten gemäß Beschlüssen vom 19. März 2003 sowie vom 20.
August 2003 zu folgenden Fragen:

36

1. Welche Diabetes-Erkrankung genau liegt bei dem Kläger
vor?

37

2.

38

3. Welcher medizinischen Mindestbehandlung bedarf er
deshalb, ggf. unter Berücksichtigung eines von seinem Hausarzt
festgestellten Leberparenzymschadens bei Z. n. Hepatitis A und B
sowie einer Borderlinehypertonie und einer
Hypercholesterinanämie?

39

4.

40

5. Wird die erforderliche Mindestbehandlung in Ghana
angeboten?

41

6.

42

7. Bejahendenfalls: Gilt dieses Angebot der Mindestbehandlung
landesweit, nur in den größeren Städten (ggf. welchen?) oder
auch in den ländlichen Bereichen, insbesondere in den von dem
Kläger angegebenen Geburts- und Heimatorten?

43

8.

44

9. Wie würde diese Mindestbehandlung finanziert? Welche
Kosten hätten der Kläger oder seine Familie zu tragen?

45

10.

46

11. Ergänzend zu der letzten Frage: In welchem Verhältnis
stehen die Kosten zu einem durchschnittlichen Einkommen?
Werden solche Kosten üblicherweise von der Großfamilie (dem
"Clan") getragen?

47

12.

48

Wegen des Ergebnisses der Beweisaufnahme wird auf das Gutachten der E1-
Klinik, E, vom 21. Juli 2003 (Bl. 61 ff. der Gerichtsakten), ergänzt unter dem 7.
August 2003 (Bl. 104 ff. der Gerichtsakten) - zu Fragen 1. und 2. - und das
Gutachten des Herrn Dr. T, C-Institut für Tropenmedizin, K2, vom 5. September 2003
(Bl. 126 ff. der Gerichtsakten) - zu Fragen 2. bis 6. - verwiesen.

49

Wegen des Weiteren Sachverhalts wird ergänzend auf den Inhalt der
Gerichtsakten (auch der früheren Verfahren 19 L 5981/97.A sowie 19 L 396/98.A),
der Verwaltungsvorgänge des Bundesamtes, der Ausländerakten des Landrats des
Kreises N und der Ausländerakten des Oberbürgermeisters der Stadt E betr. die
Lebensgefährtin des Klägers, Frau N1, und die gemeinsame Tochter N2 ergänzend
Bezug genommen.

50

Entscheidungsgründe

51

Die Klage ist hinsichtlich des Antrags auf Gewährung politischen Asyls (Art. 16 a
GG) sowie bezüglich der Rechtsstellung nach § 51 Abs. 1 und 2 AuslG offensichtlich
unbegründet und im Übrigen ("einfach") unbegründet.

52

Eine politische Verfolgung - wie sie die beiden vorgenannten Bestimmungen
voraussetzen - droht dem Kläger in dem für die gerichtliche Entscheidung
maßgeblichen Zeitpunkt der mündlichen Verhandlung (§ 77 Abs. 1 Satz 1 AsylVfG)
eindeutig und offenkundig nicht. Nach gesicherter Auskunftslage gibt es in Ghana
schon seit Jahren keinerlei Verfolgung wegen einer politischen Überzeugung und
deren Betätigung - nur Derartiges kommt hier insoweit in Betracht - mehr. Zuvor
waren solche Maßnahmen staatlicher Stellen über einen langen Zeitraum hinweg
allenfalls im Falle der Verwicklung in Umsturzversuche und ähnliche Vorgänge
denkbar. Derartiges hat der Kläger aber nie geltend gemacht. Im Übrigen ist diese
Beurteilung auch in Anwendung des § 29 a AsylVfG geboten, weil es sich bei Ghana
um einen "sicheren Herkunftsstaat" i.S. dieser Bestimmung handelt und der Kläger
nicht einmal ansatzweise dargetan hat, dass ihm in seinem Heimatland abweichend
von der allgemeinen Lage dort politische Verfolgung droht.

53

Hinzu kommt noch Folgendes:

54

Bereits der erste Asylvortrag aus dem Jahre 1984 ist vollends unglaubhaft.
Seinerzeit hatten zahlreiche Ghanaer - in gleicher Weise wie der Kläger - stereotyp
geltend gemacht, an irgendwelchen Demonstrationen gegen den seinerzeit
regierenden P.N.D.C. teilgenommen zu haben und deshalb in Schwierigkeiten
geraten zu sein. Einem derartigen Standardvorbringen hatte das Gericht in keinem
Fall Glauben geschenkt, zumal da nach der damaligen Auskunftslage wegen solcher
unbedeutender Vorfälle weiter gehende und härtere Maßnahmen des Staates nicht
zu erwarten waren. Auch die von dem Kläger gewählte Standardbegründung des
(ersten) Folgeantrages, man habe Nachricht aus der Heimat erhalten, das Verfahren
sei weiterhin anhängig, ist von Behörden und Gerichten damals durchgängig als
unerheblich, weil nicht glaubhaft, gewertet worden.

55

Auch das Vorbringen zur Stützung des (letzten) Asylantrages - der vorgebliche
Streit mit der "Frauenbewegung" und dem Distriktssekretär im Jahre 1990 - ist nicht
glaubhaft. Gerade angebliche Differenzen mit der "Frauenbewegung" waren um 1990
ein zeittypisches Asylvorbringen, das sich in etlichen Akten fand. Die - wie auch im
vorliegenden Fall behauptete - unverhältnismäßige Reaktion öffentlicher Stellen
(längere Inhaftierung) war schon damals mit der Auskunftslage nicht in Einklang zu
bringen. Dass heute, nach ca. 13 Jahren, der Kläger wegen der von ihm behaupteten
gänzlich unbedeutenden Vorfälle in irgendeiner Weise belangt werden könnte, ist
ausgeschlossen. Zudem wäre es völlig unverständlich, wenn sich der Kläger - der
ständig auf Insulin angewiesen war und ist - tatsächlich (bewusst und gewollt) auf
Vorgänge eingelassen hätte, die zu einer Inhaftierung und damit unter den
Verhältnissen in Ghana zwangsläufig zum Ausbleiben zureichender medizinischer
Versorgung führen mussten.

56

Das Gericht ist vielmehr der sicheren Überzeugung, dass der Kläger 1984
ausschließlich wegen seines beim Verlassen des Heimatlandes bereits bestehenden
Diabetes mellitus (siehe Äußerung des Hausarztes Dr. K2 vom 26. Februar 1986, Bl.
111 der Ausländerakten) einen dauernden Aufenthalt in Deutschland durchsetzen
wollte. Das lassen bereits die insgesamt fünf Petitionen deutlich erkennen. Wie
insbesondere der Äußerung der Caritas-Flüchtlingsberatung, K1, vom 25. April 1995
(Bl. 505-506 der Ausländerakten) zu entnehmen ist, war der Diabetes auch der
Grund für die (erneute) Einreise nach Deutschland im Dezember 1990.

57

Ferner hat das Bundesamt zu Recht festgestellt, dass Abschiebungshindernisse
i.S. des § 53 AuslG nicht vorliegen.

58

Nach Lage des Falles kommen insoweit - weil es ausschließlich um Fragen der
medizinischen Versorgung in Ghana geht - nur die Regelungen in § 53 Abs. 6 AuslG
in Betracht. Die Regelung in § 53 Abs. 4 AuslG i.V.m. Art 3 EMRK ist nicht
einschlägig, weil dem Kläger in Ghana eine unmenschliche "Behandlung"
(vorsätzliches, auf eine bestimmte Person zielendes Handeln) nicht droht, deren
Urheber außerdem der Staat oder zumindest eine staatsähnliche Gewalt sein muss.
Daran fehlt es nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts,
wenn - wie vorliegend - die Verschlimmerung einer Krankheit infolge unzureichender
Behandlung im Zielstaat der Abschiebung geltend gemacht wird,

59

vgl. BVerwG, Urteil vom 27. April 1998 - 9 C 13.97 - , NVwZ 1998, 973, mit
zahlreichen weiteren Nachweisen.

60

Gemäß § 53 Abs. 6 Satz 1 AuslG kann von der Abschiebung eines Ausländers in
einen anderen Staat abgesehen werden, wenn dort für diesen Ausländer eine
erhebliche konkrete Gefahr für Leib, Leben oder Freiheit besteht. Nach Satz 2 der
Bestimmung werden Gefahren in diesem Staat, denen die Bevölkerung oder die
Bevölkerungsgruppe, der der Ausländer angehört, allgemein ausgesetzt ist, bei -
generellen - Entscheidungen der obersten Landesbehörde gem. § 54 AuslG - ggf. im
Einvernehmen mit dem Bundesministerium des Innern - berücksichtigt.

61

Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts entfaltet die
Regelung in Satz 2, sofern ihre Voraussetzungen erfüllt sind, grundsätzlich
gegenüber Ansprüchen aus Satz 1 eine Sperrwirkung,

62

vg. BVerwG, Urteil vom 17. Oktober 1995 - 9 C 9.95 - , BVerwGE 99, 324;
Beschluss vom 10. September 2002 - 1 B 26.02 - , Buchholz 402.240 § 54 AuslG
Nr. 6.

63

Ebenfalls nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts
dürfen das Bundesamt und die Verwaltungsgerichte jedoch im Einzelfall Ausländern,
die zwar einer allgemein gefährdeten Gruppe i.S. des § 53 Abs. 6 S. 2 AuslG
angehören, für welche aber ein Abschiebestopp nach § 54 AuslG nicht besteht,
ausnahmsweise Schutz vor der Durchführung der Abschiebung in
verfassungskonformer Handhabung des § 53 Abs. 6 AuslG zusprechen, wenn die
Abschiebung wegen einer extremen Gefahrenlage im Zielstaat Verfassungsrecht
verletzen würde. Dies ist der Fall, wenn der Ausländer gleichsam sehenden Auges
dem sicheren Tod oder schwersten Verletzungen ausgeliefert würde,

64

vgl. BVerwG, Urteil vom 12. Juli 2001 - 1 C 2.01 - , BVerwGE 114, 379, mit
zahlreichen weiteren Nachweisen,

65

zu § 53 Abs. 6 AuslG insgesamt vgl. die Zusammenstellung in dem Urteil des
OVG NRW vom 30. Oktober 2002 - 5 A 1485/01.A - .

66

Die letztgenannten Anforderungen, die sich aus der gebotenen
verfassungskonformen Auslegung ergeben, sind weit strenger als die
Tatbestandsvoraussetzungen des Satzes 1,

67

vgl. BVerwG, Urteil vom 18. März 1998 - 3 C 36.97 - .

68

Bezogen auf den maßgeblichen Zeitpunkt der mündlichen Verhandlung (§ 77
Abs. 1 AsylVfG) würde der Kläger durch eine Abschiebung nach Ghana weder einer
erheblichen Gefahr für Leib oder Leben ausgesetzt (§ 53 Abs. 6 S. 1 AuslG) noch
"gleichsam sehenden Auges dem sicheren Tod oder schwersten Verletzungen
ausgeliefert". Ob im Falle des Betroffenen die Sperrwirkung des Satzes 2
grundsätzlich greift, und ob sie ausnahmsweise über eine verfassungskonforme
Auslegung überwunden werden könnte, bedarf demgemäß vorliegend keiner
Entscheidung.

69

Nach den auf Grund eingehender stationärer Untersuchung getroffenen
Feststellungen der E1-Klinik leidet der Kläger an einem insulinpflichtigen Diabetes
mellitus Typ 1 und einer Borderline-Hypertonie, die beide laufender Behandlung
bedürfen. Zusätzlich sind ständig Blutzuckerkontrollen sowie eine
Blutdrucküberwachung erforderlich. Hinsichtlich dieser Feststellungen bestehen auf
Grund des eingehenden fachinternistischen Gutachtens vom 21. Juli 2003 (Bl. 61 ff.
der Gerichtsakten) in Verbindung mit der ergänzenden Stellungnahme vom 7. August
2003 (Bl. 104/105 der Gerichtsakten) keine Bedenken. Dem Inhalt dieses
Gutachtens der hochspezialisierten E1-Klinik ist der Kläger zudem nicht
entgegengetreten. Die Befunde stimmen zudem mit den aktuellen Äußerungen des
langjährigen Hausarztes des Betroffenen überein.

70

Eine zureichende Behandlung des Diabetes und der Hypertonie einschließlich
der notwendigen Kontrollen scheitern heute nicht etwa daran, dass die erforderliche
medizinische Versorgung in Ghana nicht angeboten würde.

71

Der insoweit von dem Gericht herangezogene weitere Sachverständige, der
Tropenmediziner Dr. T, führt in seinem Gutachten vom 5. September 2003 (Bl. 126 ff.
der Gerichtsakten) aus, dass die Behandlung des Bluthochdrucks in allen
Landesteilen unproblematisch möglich ist. Bezüglich der Betreuung von Diabetikern
heißt es in dem Gutachten, dass der erforderliche Service - mit Ausnahme des
vorliegend nicht interessierenden Norden des Landes - insbesondere in der
südlichen und der zentralen Region - "fast flächendeckend" zu Verfügung steht.

72

Den Ausführungen des Gutachters ist zu folgen. Er hat von Oktober 2000 bis
Oktober 2002 als Mediziner und Gastdozent in Ghana gearbeitet und kennt somit die
maßgeblichen aktuellen Verhältnisse aus intensiver eigener Anschauung. Der Kläger
selbst ist auch den getroffenen Feststellungen nicht entgegengetreten.

73

Schließlich scheitert die insgesamt erforderliche Behandlung nicht an der
Finanzierung.

74

Die Frage nach dem individuellen Zugang eines Kranken zu einer in seinem
Heimatland grundsätzlich möglichen medizinischen Behandlung darf aus der
Entscheidungsfindung nicht ausgeblendet werden, weil ansonsten insoweit eine
unzulässige Rechtsschutzlücke entstehen würde,

75

vgl. dazu BVerwG, Urteil vom 29. Oktober 2002 - 1 C 1.02 - , DVBl 2003, 463;
Beschluss vom 29. April 2002 - 1 B 59.02 - , Buchholz 402.240 § 53 AuslG Nr. 60.

76

In tatsächlicher Hinsicht ist allerdings - wie der Gutachter Dr. T ausführt -
zutreffend, dass es in Ghana ein funktionierendes Krankenversicherungssystem nicht
gibt und die laufenden Kosten mithin "privat" aufgebracht werden müssen. Hierauf ist
seit Jahren in den einschlägigen Auskünften und Erkenntnissen immer wieder
hingewiesen worden. Auch bestehen keine Bedenken gegen die - im Einzelnen
nachvollziehbare - Berechnung des Gutachters, dass der Kläger, je nach Art der
Behandlung, monatlich zwischen 204.000 und 646.000 Cedis (aktuellen Werts)
aufzuwenden hätte. Ferner erscheint die Schlussfolgerung des Gutachters
einleuchtend, dass hierfür ein normales Durchschnittseinkommen - wie von ihm
näher dargelegt - nicht ausreichen dürfte, sondern dass Einkünfte des "oberen
Mittelklassebereichs" erforderlich wären.

77

Dagegen vermag das Gericht nicht festzustellen, dass der Kläger bei einer
Rückkehr nach Ghana nicht in der Lage wäre, ein dementsprechendes
hinreichendes Einkommen zu erzielen.

78

Gemäß seinen eigenen Angaben im ersten Asylverfahren hatte der Kläger zuvor
in Kumasi - einer bedeutenden Stadt Ghanas - mit Bekleidung und Schuhen
gehandelt; gleichzeitig war er Vorstandsmitglied der "Ghana Businessmen & Traders
Union", mithin nicht irgendein Kleinhändler. In seinem neuesten Asylverfahren, das
zu dem vorliegenden Rechtsstreit geführt hat, machte er zunächst geltend, Händler
mit einem guten Einkommen sowie in seinem Heimatort B1 Sekretär des
Ortsentwicklungskomitees gewesen zu sein (Bl. 10 der Beiakte Heft 1). Erst als sich
später deutlich abzeichnete, dass es auf den individuellen Zugang zu
Behandlungsmöglichkeiten in Ghana ankommen könnte, erklärte er, sich mit einer
kümmerlichen Landwirtschaft auf einem Dorf mehr schlecht als recht
durchgeschlagen zu haben, mangels finanzieller Mittel ohne die Möglichkeit, die
bessere medizinische Versorgung in einer größeren Stadt in Anspruch nehmen zu
können (Bl. 32 der Beiakte Heft 1, Bl. 10 sowie 25/26 der Gerichtsakten). Aufgrund
der Zusammenhänge sprechen erhebliche Gründe dafür, dass es sich bei dem
neuesten Vortrag um lediglich taktisches Vorbringen ohne reale Grundlage handelt.
Dagegen dürften die ursprünglichen Angaben wahrscheinlich richtig sein. Bei dem
Kläger dürfte es sich deshalb um einen angesehenen Handelsmann gehandelt
haben, dessen Ruf - landestypisch - durch den langjährigen Aufenthalt in Europa bei
einer Rückkehr noch zunehmen würde. Zudem geht das Gericht davon aus, dass der
Betroffene in seinem Heimatland die in seiner langjährigen Berufstätigkeit in E
gewonnenen Kenntnisse und Fähigkeiten ohne durchgreifende Schwierigkeiten
"Gewinn bringend" verwerten könnte.

79

Nimmt man hinzu, dass seine langjährige Lebensgefährtin - ebenfalls Ghanaerin
- bei dem Aufbau einer soliden Existenzgrundlage tatkräftig mithelfen könnte,
erscheinen Erwerbsaussichten auf einem gehobenen Niveau als
wirklichkeitsnah.

80

Abschließend sei zu der Frage von Abschiebungshindernissen noch auf
Folgendes hingewiesen:

81

Nach der Kompetenzverteilung zwischen dem Bundesamt und den
Ausländerbehörden, die auch den Prüfungsumfang in den jeweils folgenden
verwaltungsgerichtlichen Verfahren bestimmt,

82

vgl. dazu BVerwG, Urteil vom 25. November 1997 - 9 C 58.96 - , BVerwGE
105, 383; Urteil vom 7. September 1999 - 1 C 6.99 - , NVwZ 2000, 204; Urteil vom
21. März 2000 - 9 C 41.99 - , BVerwGE 111, 77,

83

sind hier nur "zielstaatsbezogene" Hindernisse zu prüfen. "Inlandsbezogene"
Umstände - vorliegend die Beziehung zu der (ghanaischen) Lebensgefährtin und der
gemeinsamen Tochter - bleiben gesonderten Entscheidungen der
Ausländerbehörden vorbehalten. Im Rahmen der oben näher bezeichneten
verfassungskonformen Anwendung des § 53 Abs. 6 AuslG wären die letztgenannten
Beziehungen nur dann von einer entscheidungserheblichen Bedeutung, wenn sie
dem Kläger offenkundig einen Abschiebungsschutz vermitteln würden,

84

zum Erfordernis der "Offenkundigkeit" vergleiche BVerwG, Urteile vom 12. Juli
2001 - 1 C 2.01 - , BVerwGE 114, 379, und - 1 C 5.01 - , BVerwGE 115, 1.

85

An einer solchen Offenkundigkeit fehlt es in dem zur Entscheidung stehenden
Fall. Nach Aktenlage erscheint das Aufenthaltsrecht der Frau N1 als nicht
hinreichend gesichert.

86

Die Abschiebungsandrohung findet ihre Rechtsgrundlage in § 34 Abs. 1 AsylVfG
iVm § 50 AuslG.

87

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO, § 83 b Abs. 1
AsylVfG.