Oberlandesgericht Köln ()
Urteil vom 1993-04-21, Aktenzeichen 27 U 145/92
ECLI:DE:OLGK:1993:0421.27U145.92.00

Tenor

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T a t b e s t a n d

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Die Klägerin unterzog sich am 8. April
1988 in der Hals-,Nasen- und Ohrenklinik der Universität B. einer
Nasenscheidewand- und Nasennebenhöhlen-operation. Postoperativ
wurde sie am 15. April 1988 wegen anhaltender Rückenschmerzen in
der orthopä-dischen Klinik der Universität B. untersucht. Dort
wurde der Verdacht einer meningialen Reizung geäußert. Dies
veranlaßte den Beklagten zu 2) und die neurologische Abteilung, den
Verdacht diagno-stisch abzuklären. Eine Lumbalpunktion wurde nicht
durchgeführt. Da sich keine klinischen Zeichen für eine Meningitis
zeigten, wurde die Klägerin im Ver-laufe des 15. April 1988 aus
stationärer Behandlung nach Hause entlassen. Am 17. April 1988
wurde die Klägerin erneut in der neurologischen Klinik der
Universität B. vorstellig. Aufgrund einer Lumbal-punktion wurde
eine Meningitis festgestellt, ohne daß freilich Bakterien isoliert
werden konnten. Am 4. Mai 1988 wurde die Klägerin entlassen.

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Die Klägerin verlangt Schadensersatz,
weil sie infolge der Meningitis an Kopfschmerzen leide, wo-durch
sie in ihrer Belastbarkeit eingeschränkt und deshalb arbeitsunfähig
sei. Sie leide unter Depres-sionen und habe ständig Angst, erneut
an Meningitis zu erkranken. Sie hat behauptet, sie sei nicht über
das Risiko, als Folge der Operation an einer Menin-gitis zu
erkranken, aufgeklärt worden. Bei gehöri-ger Aufklärung hätte sie
sich nicht operieren las-sen. Einen weiteren Aufklärungsmangel hat
sie darin gesehen, daß sie nicht darüber unterrichtet worden ist,
daß mehrere Operateure nacheinander tätig geworden sind. Auch in
ein solches Prozedere hätte sie nicht eingewilligt. Schließlich hat
sie behaup-tet, sie habe bereits am 15. April 1988 an einer
Meningitis gelitten, die bei richtiger Diagnostik hätte erkannt
werden müssen. Eine frühzeitigere Behandlung hätte einen
günstigeren Heilungsverlauf zur Folge gehabt.

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Sie hat beantragt,

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die Beklagten als Gesamtschuldner zu
verur-teilen, an sie ein angemessenes Schmerzens-geld, mindestens
30.000,00 DM nebst 4% Zin-sen seit Rechtshängigkeit für den
Zeitraum vom 10. April 1988 bis zum Tage der Ur-teilsverkündung zu
zahlen,

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festzustellen, daß die Beklagten
gesamt- schuldnerisch verpflichtet seien, ihr al-le weiteren
materiellen und immateriel-len Schäden aus der meningialen
Infektion nach der Operation der Nasenscheidewand vom 8. April 1988
zu ersetzen, soweit die-se nicht auf die Sozialversicherungsträger
oder sonstige Dritte übergegangen seien,

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die Beklagten zu verurteilen, an sie
851,50 DM nebst 4 % Rechtshängigkeitszinsen zu zahlen.

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Die Beklagten haben beantragt,

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die Klage abzuweisen.

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Sie haben relevante Aufklärungsmängel
be-stritten und Behandlungsfehler in Abrede gestellt.

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Das Landgericht hat, sachverständig
bera-ten, nach Zeugenvernehmung über den Umfang der
Eingriffsaufklärung die Klage abge-wiesen.

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Dagegen wendet sich die Klägerin mit
ihrer Berufung. sie wiederholt, vertieft und er-gänzt ihr
erstinstanzliches Vorbringen und meint, das Landgericht habe die
erhobenen Beweise nicht zutreffend gewürdigt.

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Sie bantragt,

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unter Abänderung des angefochtenen
Urteils nach ihren erstinstanzlichen Schlußanträgen zu
erkennen.

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Die Beklagten beantragen,

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die Berufung zurückzuweisen.

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Sie treten der Berufung entgegen und
ver-teidigen das angefochtene Urteil.

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Wegen aller Einzelheiten des Sach- und
Streitstands wird auf Tatbestand und Ent-scheidungsgründe des
angefochtenen Urteils sowie die im Berufungsrechtszug gewechsel-ten
Schriftsätze verwiesen.

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E n t s c h e i d u n g s g r ü n d
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Die nach §§ 511, 511 a ZPO statthafte
Berufung ist form- und fristgerecht eingelegt und begründet wor-den
(§§ 516, 518, 519 ZPO) und damit zulässig. Sie ist sachlich jedoch
nicht gerechtfertigt.

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Das Landgericht hat die Klage mit Recht
abgewiesen, weil der Klägerin gegen die Beklagten keine
Scha-densersatzansprüche aus unerlaubter Handlung (§§ 823, 831, 847
BGB) oder schuldhafter Vertragsver-letzung zustehen. Darauf, daß
die Klage richtiger-weise gegen die Universität B. als rechtsfähige
Körperschaft des öffentlichen Rechts und Klinikträ-ger (statt gegen
das Land NW) zu richten gewesen wäre, kommt es deshalb nicht
an.

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Die Rüge unzureichender
Eingriffsaufklärung, die im Mittelpunkt der Berufung steht, greift
nicht durch.

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Nach dem Ergebnis der erstinstanzlichen
Beweisauf-nahme ist bewiesen, daß die Klägerin auch über das Risiko
einer Hirnhautentzündung (Meningitis) aufgeklärt worden ist. Die
Zeugen Dr. W. und Dr. N.-R. haben übereinstimmend angege-ben, daß
der Beklagte zu 2) entsprechend seinen ei-genen Angaben vor dem
Landgericht die Klägerin auch über dieses Risiko aufgeklärt hat.
Das Landgericht hat die Zeugen nach ihrem Aussageverhalten für
glaubwürdig befunden. Es bestehen keine durchgrei-fenden
Anhaltspunkte, dies anders zu werten, zumal die Zeugen nicht mehr
in den Diensten des Landes NW stehen. Persönliche Beziehungen zu
den leitenden Ärzten der Universität B. , die die Gefahr einer
Abhängigkeit nach sich ziehen könnten, sind mithin nicht
gegeben.

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In der Sache hat das Landgericht die
Aussagen für glaubhaft erachtet. Auch das ist nicht zu
beanstan-den. Es ist durchaus plausibel, daß die Zeugen sich an die
mit der Operation der Klägerin zusammenhän-genden Umstände
erinnern. Zum einen deshalb, weil eine Meningitis als Folge einer
Nasenscheidewand-operation äußerst selten und dies deshalb geeignet
ist, im Gedächtnis als außergewöhnliches Ereignis haften zu
bleiben; zum anderen, weil die Klägerin damals sehr ängstlich und
vorsichtig war und "viele Umstände" gemacht hat. Auch derartiges
hinterläßt regelmäßig einen bleibenden Eindruck. Es ist ferner auch
deshalb nachvollziehbar, daß die Zeugen sich an das
Aufklärungsgespräch erinnern, weil die Ge-fahr einer
Hirnhautentzündung gerade als Folge ei-ner Schädelbasisverletzung
und einer Zerreißung der Hirnhäute besteht und darauf unstreitig
hingewiesen worden ist. Schließlich hat die Aufklärung über
Meningitis nach den Angaben der Zeugen damals zum Standard der
Klinik gehört. Gerade der Beklagte zu 2) soll besonders ausführlich
und umsichtig aufge-klärt haben.

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Danach muß der erforderliche Beweis als
erbracht angesehen werden, auch wenn das Risiko einer Menin-gitis
im Aufklärungsprotokoll nicht erwähnt ist. Zwar gilt der Grundsatz,
daß nicht Dokumentiertes im Zweifel als nicht geschehen gilt; es
bleibt dem Beweispflichtigen aber (selbstverständlich) unbe-nommen,
das Gegenteil durch andere Beweismittel zu beweisen. Das ist den
Beklagten im Streitfall ge-lungen.

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Die persönlichen Angaben der Klägerin
sind nicht geeignet, das Ergebnis in Frage zu stellen. Sie hat vor
dem Landgericht angegeben, sie könne sich an Einzelheiten des
Aufklärungsgesprächs nicht mehr erinnern, nicht einmal daran, wer
das Gespräch mit ihr geführt hat (Bl. 141/142 d. A.). Vor diesem
Hintergrund vermag es nicht recht zu überzeugen, daß sie sich
gleichwohl gerade daran erinnern will, daß die Möglichkeit einer
Hirnhautentzündung nicht Gegenstand des Auflärungsgesprächs gewesen
sein soll.

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Die Aufklärung ist für den Streitfall
auch recht-zeitig, nämlich zwei Tage vor der Operation,
er-folgt,(vergl. Steffen, Neue Entwicklungslinien der
BGH-Rechtsprechung zum Arzthaftungsrecht, 5. Aufl. Seite
120/121.)

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Schließlich ist es auch kein Mangel,
daß die Klägerin nicht darüber aufgeklärt worden ist, daß die
gesamte Operation nicht allein vom zuständigen Oberarzt ausgeführt
werden sollte, sondern in Tei-len auch von in der
Facharztausbildung befindlichen Assistentärzten unter Aufsicht des
Oberarztes, denn durch diese Verfahrensweise wird die
Behandlungs-qualität nicht verkürzt (vergl. Steffen a.a.O., Seite
91).

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Nach dem Ergebnis der
Sachverständigenbegutachtung kann auch kein schadensursächlicher
Behandlungsfeh-ler festgestellt werden. Das geht zu Lasten der
Klägerin, denn sie ist für die anspruchsbegründen-den Umstände
beweispflichtig.

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Die postoperative Verabreichung von E.
war und ist Standard und auch in Ansehung des konkreten
Einzelfalles nicht zu beanstanden gewesen. Das hat der
Sachverständige überzeugend dargelegt. Es be-stand ferner kein
Anlaß, das Medikament frühzeitig abzusetzen, denn der Verdacht
einer Menigitis ist erstmals am 15. April, dem Tag der Entlassung,
auf-getreten. Dem Verdacht ist mit den gebotenen dia-gnostischen
Mitteln nachgegangen worden. Eine Lum-balpunktion war zu diesem
Zeitpunkt wegen Fehlens der klinischen Leitsymptome nicht
angezeigt. Auch das hat der Sachverständige überzeugend dargelegt.
Das Berufungsvorbringen rechtfertigt keine weitere
Beweiserhebung.

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Die prozessualen Nebenentscheidungen
beruhen auf §§ 97 Abs. 1, 708 Nr. 10, 713 ZPO.

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Wert der Beschwer für die Klägerin:

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unter 60.000,00 DM.

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Berufungsstreitwert: 36.851,50 DM

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(unverändert wie in erster
Instanz).