Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2001-06-06, Aktenzeichen 12 B 521/01
ECLI:DE:OVGNRW:2001:0606.12B521.01.00

Tenor

Der Antrag wird abgelehnt.

Der Antragsgegner trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens, für das
Gerichtskosten nicht erhoben werden.

1

G r ü n d e :

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Der Antrag auf Zulassung der Beschwerde ist unbegründet. Die
geltend gemachten Zulassungsgründe sind nicht gegeben.

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1. Die Zulassungsschrift zeigt keine ernstlichen Zweifel an
der Richtigkeit der angefochtenen Entscheidung (§ 146 Abs. 4
i.V.m. § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) auf.

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Das Verwaltungsgericht hat den Antragsgegner unter
Bezugnahme auf § 1a Nr. 1 AsylbLG im Wege der einstweiligen
Anordnung verpflichtet, für die Zeit vom 20. Februar 2001 bis
zum Ende des Monats der angefochtenen Entscheidung, d.h. bis
zum 31. März 2001, den notwendigen Bedarf des - nach § 55 des
Ausländergesetzes geduldeten - Antragstellers an Ernährung zu
decken, ggf. durch Bereitstellung von Sachleistungen.

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Die hiergegen gerichtete Argumentation des Antragsgegners
greift nicht durch. Er bringt vor, bei einem Hilfe Suchenden,
dem - wie dem Antragsteller - die Ausreise rechtlich und
tatsächlich möglich und zumutbar sei, sei auch die Gewährung
von Verpflegung - anders als die Übernahme der Rückfahrkosten -
nicht unabweisbar im Sinne des § 1a AsylbLG. Hiermit wird die
Unabweisbarkeit der Sicherstellung der Ernährung für den
angegebenen Zeitraum rechtlich nicht in Frage gestellt.

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Nach § 1a Nr. 1 AsylbLG, der nach den vom Antragsteller
nicht angegriffenen Ausführungen des Verwaltungsgerichts hier
einschlägig ist, erhalten Leistungsberechtigte nach § 1 Abs. 1
Nr. 4 und 5 AsylbLG Leistungen nach dem
Asylbewerberleistungsgesetz nur, soweit dies im Einzelfall nach
den Umständen unabweisbar geboten ist. Summarischer Prüfung
zufolge spricht Überwiegendes für die vom Verwaltungsgericht
vertretene Auffassung, dass diese Vorschrift ausschließlich
eine Einschränkung der ansonsten nach dem
Asylbewerberleistungsgesetz für den Aufenthalt in der
Bundesrepublik Deutschland vorgesehenen Leistungen regelt. Zu
diesen Leistungen gehört die Übernahme der Kosten für eine
Fahrkarte zur Rückreise in das Heimatland nicht. Für ein
derartiges Verständnis des § 1a AsylbLG sprechen neben der vom
Verwaltungsgericht bereits angeführten amtlichen Überschrift
"Anspruchseinschränkung" die Entstehungsgeschichte und der
Zweck der Norm.

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In der Begründung zu dem vom Bundesrat eingebrachten Entwurf
eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des
Asylbewerberleistungsgesetzes vom 20. März 1998 ist durchweg
nur die Rede davon, dass die Leistungen nach dem
Asylbewerberleistungsgesetz ?eingeschränkt? werden sollen.

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BT-Drucks. 13/10155

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Dieser Sprachgebrauch deutet auf den Willen zur Reduzierung
gerade der Leistungen hin, die gewährt würden, wenn in der
Person des Leistungsberechtigten nicht die in § 1a AsylbLG
umschriebenen Voraussetzungen für das Absenken der Leistungen
gegeben wären. Das wird bestätigt durch die Formulierung in der
Entwurfsbegründung, die Vorschrift regle die Einschränkung des
Anspruchs auf Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz
in bestimmten Fallgruppen, in denen der Leistungsbezug ?in
voller Höhe und vollem Umfang? nicht gerechtfertigt sei.

10

BT-Drucks. 13/10155, S. 5

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Die Einschränkung gerade der auf den Aufenthalt bezogenen
Asylbewerberleistungen entspricht auch dem Zweck des § 1a
AsylbLG. Die deutliche Absenkung der Leistungen soll eine bis
zur Beendigung des tatsächlichen Aufenthalts des Ausländers in
der Bundesrepublik Deutschland andauernde Sanktion
leistungsmissbräuchlichen Verhaltens des Ausländers sein.

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Vgl. Gemeinschaftskommentar zum
AsylbLG § 1a Rndnr. 148; BT-Drucks.
13/10155, S. 5; OVG NRW, Beschluss vom
31. Mai 2001 - 16 B 388/01 - m.w.N.;
Hessischer VGH, Beschluss vom
17. Februar 1999 - 1 TZ 136/99 -, FEVS
51, 223; a.A. OVG Berlin, Beschluss vom
12. November 1999 - 6 SN 203.99 -, FEVS
51, 267.

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Zu dem aufenthaltsbezogenen Existenzminimum gehört, dass die
Ernährung sichergestellt ist. Ob dabei, wofür Einiges spricht,
die eingeschränkten Leistungen abweichend von der sonst im
Asylbewerberleistungsrecht und auch im Sozialhilferecht
praktizierten monatsweisen Bewilligung nur für kürzere
Zeitabschnitte zu bewilligen sind,

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vgl. hierzu Deibel,
Leistungsausschluss und
Leistungseinschränkung im
Asylbewerberleistungsrecht, ZFSH/SGB
1998, 707, 714,

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braucht hier nicht entschieden zu werden. Der Zeitraum, für den
das Verwaltungsgericht den Antragsgegner zu einer Leistung
verpflichtet hat, endet nämlich wenige Tage nach dem Tag der
Beschlussfassung.

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2. Die vom Antragsgegner erhobene Grundsatzrüge führt
ebenfalls nicht zur Zulassung der Beschwerde. Die von ihm
aufgeworfene Frage,

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"ob die Behörden sich bei der
Anwendung des § 1a AsylbLG immer
wenigstens am unerlässlichen
Existenzminimum orientieren müssen oder
ob eine andere Rechtsanwendung
- Leistungsreduktion auf Null - auch
möglich ist",

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kann in einem Beschwerdeverfahren nicht abschließend geklärt
werden. Zur rechtsgrundsätzlichen Klärung von Fragen des
materiellen Rechts ist ein Verfahren des vorläufigen
Rechtsschutzes regelmäßig nicht geeignet. In einem solchen
Verfahren findet - wie auch hier - in tatsächlicher, aber auch
in rechtlicher Hinsicht zumeist nur eine summarische Prüfung
statt. Die getroffene Entscheidung steht immer unter dem
Vorbehalt einer endgültigen Klärung im Hauptsacheverfahren. Bei
Fragen des resiviblen Rechts wie der hier aufgeworfenen kommt
hinzu, dass diese rechtsgrundsätzlich nur durch das - mit
Verfahren einstweiligen Rechtsschutzes der hier vorliegenden
Art gar nicht befassten - Bundesverwaltungsgericht geklärt
werden können.

19

Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 23. Juni
1999 - 24 B 407/99 -; Beschluss vom
3. August 1999 - 22 B 823/99 -.

20

Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 154 Abs. 2, 188 Satz 2
VwGO.

21

Dieser Beschluss ist gemäß § 152 Abs. 1 VwGO unanfechtbar.

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