Sozialgericht Koblenz ()
Beschluss vom 2013-09-05, Aktenzeichen S 14 AS 724/13
ECLI:DE:SGKOBLE:2013:0905.S14AS724.13.0A

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Tenor

1. Der Antrag wird abgelehnt.

2. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten.

Gründe

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Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung ist unbegründet.

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Nach § 86 b Abs. 2 Sozialgerichtsgesetz (SGG) kann das Gericht der Hauptsache auf Antrag eine einstweilige Anordnung in Bezug auf den Streitgegenstand treffen, wenn die Gefahr besteht, dass durch eine Veränderung des bestehenden Zustandes die Verwirklichung eines Rechts des Antragstellers vereitelt oder wesentlich erschwert werden könnte. Einstweilige Anordnungen sind auch zur Regelung eines vorläufigen Zustandes in Bezug auf ein streitiges Rechtsverhältnis zulässig, wenn eine solche Regelung zur Abwendung wesentlicher Nachteile nötig erscheint. Zwar ist grundsätzlich im Rahmen eines einstweiligen Anordnungsverfahrens eine Vorwegnahme der Hauptsache nicht möglich, sie kann jedoch ausnahmsweise unter Berücksichtigung des Grundsatzes der Effektivität des Rechtsschutzes (Artikel 19 Abs. 4 Grundgesetz - GG -) geboten sein, wenn anders wesentliche Nachteile für den Antragsteller nicht zu vermeiden sind. Eine solche Vorwegnahme der Hauptsache kommt aber nur in Betracht, wenn nach der im einstweiligen Anordnungsverfahren nur möglichen summarischen Überprüfung der Sach- und Rechtslage die Voraussetzungen für den geltend gemachten Anspruch vorliegen (Anordnungsanspruch) und eine Entscheidung gerade im einstweiligen Anordnungsverfahren erforderlich ist (Anordnungsgrund). Die maßgebenden Tatsachen hat der Antragsteller nach § 86 b Abs. 2 Satz 4 SGG i. V. m. § 920 Abs. 2 Zivilprozessordnung (ZPO) glaubhaft zu machen.

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Nach Maßgabe dieser Grundsätze kann das einstweilige Rechtsschutzbegehren der Antragsteller nicht zum Erfolg führen, weil diese teilweise bereits einen Anordnungsgrund und darüber hinaus jedenfalls einen Anordnungsanspruch nicht glaubhaft gemacht haben.

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Das gilt zunächst im Hinblick auf den Antrag zu 1). Obwohl sich dieser auf den Bescheid des Antragsgegners vom 23.08.2013 bezieht, welcher nur den Zeitraum vom 01. bis zum 31.08.2013 betrifft, ist bei verständiger Würdigung davon auszugehen, dass die Antragsteller mit ihrem einstweiligen Rechtsschutzantrag auch eine Gewährung höherer Leistungen nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (SGB II) über den 31.08.2013 hinaus begehren.

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Für den Zeitraum vor dem 30.08.2013 kommt der Erlass einer einstweiligen Anordnung schon deshalb nicht in Betracht, weil der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung erst an diesem Tag beim Sozialgericht eingegangen ist und für das Begehren rückwirkender Leistungen mangels Dringlichkeit ein Anordnungsgrund regelmäßig nicht besteht.

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In Bezug auf den Zeitraum ab dem 30.08.2013 haben die Antragsteller keinen Anordnungsgrund glaubhaft gemacht. Es bestehen keine Anhaltspunkte, dass ihnen zu Unrecht Leistungen nach dem SGB II vorenthalten werden. Das gilt auch für den Bedarf für Unterkunft und Heizung nach § 22 SGB II. Dieser Bedarf wird dem Grunde nach in tatsächlicher Höhe übernommen und zum Zwecke der Sicherstellung einer zweckentsprechenden Mittelverwendung auf der Grundlage des § 22 Abs. 7 Satz 2 SGB II rechtmäßig an den Vermieter geleistet.

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Bei tatsächlichen Unterkunftskosten in Höhe von 692,00 € entfällt auf jedes Mitglied der aus sechs Personen bestehenden Bedarfsgemeinschaft ein Betrag von 115,33 €, welchen der Antragsgegner ihnen auch zuerkennt. Soweit einzelnen Mitgliedern der Bedarfsgemeinschaft keine Leistungen nach dem SGB II und damit kein Bedarf für Unterkunft und Heizung zuerkannt worden ist, beruht dies ausschließlich darauf, dass diese den ihnen gemäß § 60 Abs. 1 Erstes Buch Sozialgesetzbuch (SGB I) obliegenden Mitwirkungspflichten in Bezug auf die Mitteilung ihres Einkommens aus Erwerbstätigkeit nicht hinreichend nachgekommen sind und aus diesem Grund in ihrer Person ein Versagungsgrund entstanden ist. Insofern wird ihnen dringend nahe gelegt, durch unverzügliche Einreichung der maßgeblichen Unterlagen die Voraussetzungen einer Leistungsgewährung unter Einschluss des Bedarfs für Unterkunft und Heizung herbeizuführen. Das gilt insbesondere für den am 01.09.2013 begonnenen Bewilligungszeitraum.

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Lediglich ergänzend weist die Kammer darauf hin, dass Leistungen nach dem SGB II gemäß § 37 Abs. 1 SGB II nur auf Antrag erbracht werden und dies auch für die Weitergewährung von Leistungen nach der Beendigung eines bisherigen Bewilligungszeitraums gilt (vgl. BSG, Urteil vom 18.01.2011, B 4 AS 99/10 R). Einen derartigen Weiterbewilligungsantrag haben die Antragsteller für den Bewilligungszeitraum ab dem 01.09.2013 zunächst nicht gestellt. Allerdings ist der nunmehr beim Sozialgericht gestellte Antrag auf Gewährung einstweiligen Rechtsschutzes mit dem Ziel der "vollständigen Gewährung der Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts" zugleich als Leistungsantrag nach § 37 Abs. 1 SGB II zu werten, den der Antragsgegner zu bescheiden haben wird. Es bestehen keine Anhaltspunkte, dass er dem nicht nachkommen wird.

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Soweit die Antragsteller weiterhin die Gewährung eines Darlehens zum Zwecke der Begleichung rückständiger Stromschulden begehren, haben sie ebenfalls einen Anordnungsanspruch nicht glaubhaft gemacht.

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Gemäß § 22 Abs. 8 SGB II können, sofern Arbeitslosengeld II für den Bedarf für Unterkunft und Heizung erbracht wird, auch Schulden übernommen werden, soweit dies zur Sicherung der Unterkunft oder zur Behebung einer vergleichbaren Notlage gerechtfertigt ist. Die dazu erforderlichen Geldleistungen sollen als Darlehen erbracht werden. Die Vorschrift ist auch auf Energieschulden anwendbar (siehe auch die Gesetzesmaterialien in Bt-Drs. 16/688, 14 zu der entsprechenden Vorgängerregelung des § 22 Abs. 5 a.F. SGB II). Zwar ist die Haushaltsenergie nicht Bestandteil der Leistungen für Unterkunft und Heizung nach § 22 SGB II, sondern von den Leistungsempfängern aus dem Regelbedarf des § 20 SGB II aufzubringen ist. Wegen der vergleichbaren Notlage und der unmittelbaren Auswirkungen einer Stromsperre auf die Wohnsituation wird § 22 Abs. 8 SGB II in der Rechtsprechung jedoch auch auf Energieschulden angewandt (vgl. LSG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 27.12.2010, L 3 AS 557/10 B ER; LSG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 13.05.2013, L 2 AS 313/13 B ER). Dem folgt auch die Kammer.

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Vorliegend besteht allerdings deshalb keine Grundlage, dem Antragsgegner vorläufig aufzugeben, den Antragstellern zum Zwecke der Tilgung ihrer Stromschulden und damit zugleich zur Aufhebung der Stromsperre ein Darlehen zu gewähren, weil dies nicht i.S.d. § 22 Abs. 8 SGB II gerechtfertigt ist. Die Rechtfertigung einer Schuldenübernahme gemäß dieser Vorschrift umfasst neben der objektiven Geeignetheit der Schuldenübernahme zur dauerhaften Sicherung der Energieversorgung auch die Prüfung, ob zumutbare Selbsthilfemöglichkeiten ausgeschöpft sind. Daneben sind sonstige Umstände wie die Höhe der Rückstände, ihre Ursachen, die Zusammensetzung des von der Stromsperre betroffenen Personenkreises oder das in der Vergangenheit gezeigte Verhalten, insbesondere ob ein erstmaliger oder wiederholter Rückstand vorliegt, zu berücksichtigen (vgl. LSG Nordrhein-Westfalen a.a.O.).

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Unter Beachtung dieser Grundsätze ist vorliegend eine Rechtfertigung der Schuldenübernahme durch den Antragsgegner schon deshalb nicht gegeben, weil die Antragsteller – in erster Linie in Verantwortung der Antragstellerin zu 1) - in der Vergangenheit wiederholt Stromschulden und -sperrungen haben entstehen lassen, infolge derer der Antragsgegner ihnen jeweils Darlehen gewährt hat, damit die Stromschulden beglichen und die Stromsperren aufgehoben werden konnten. Im Einzelnen ist ihnen am 30.07.2008 der Betrag von 910,64 €, am 15.09.2009 der Betrag von 584,69 €, am 12.07.2010 der Betrag von 502,55 €, am 19.08.2011 der Betrag von 1.243,33 €, am 15.12.2011 der Betrag von 320,64 € sowie am 12.04.2013 der Betrag von 962,28 € gewährt worden, ohne dass sie erkennbar Konsequenzen aus dem deutlich überhöhten Stromverbrauch gezogen hätten und zu einem sparsameren Verhalten übergegangen wären. Vielmehr haben sie im Zeitraum vom 01.01.bis zum 12.06.2013 die Menge von 8.493,00 kw/h Strom verbraucht, woraufhin der Stromversorger nunmehr monatliche Abschlagzahlungen in außergewöhnlicher Höhe von 444,00 € verlangt.

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Das aufgezeigte, mittlerweile mehrjährige unverantwortliche Verbrauchsverhalten der Antragstellerin zu 1) - und seit deren Volljährigkeit auch der Antragsteller zu 2) und 3) - lässt darauf schließen, dass die Entstehung überhöhter Energiekosten bewusst im Vertrauen darauf in Kauf genommen wird, der Antragsgegner werde die dadurch entstehenden Schulden anschließend zum Zwecke der Sicherstellung der Energieversorgung übernehmen. Ein solches Verhalten ist als rechtsmissbräuchlich zu werten und lässt eine Übernahme der Schulden durch den Antragsgegner als nicht mehr gerechtfertigt und vertretbar erscheinen. Würde der Antragsgegner die Schulden gleichwohl übernehmen und dadurch erneut die Stromsperre beenden, wäre bei lebensnaher Betrachtung alsbald mit einer weiteren Stromsperre zu rechnen. Das ist schon deshalb nahe liegend, weil die nunmehr zu leistende Abschlagszahlung von monatlich 444,00 € auch bei sparsamer sonstiger Lebensführung aus den den Antragstellern zustehenden Leistungen nach dem SGB II nicht aufgebracht werden kann und eine kurzfristige Reduzierung der Abschlagszahlungen angesichts des fortwährend unwirtschaftlichen Verbrauchsverhaltens der Antragsteller nicht zu erwarten ist.

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Die Konsequenzen der von ihnen selbst verursachten Stromsperre zu tragen ist im Falle der Antragsteller auch unter sonstigen, auch übergesetzlichen Gründen nicht unzumutbar. Hierbei muss vor allem berücksichtigt werden, dass die Stromsperre Folgen des eigenen mehrjährigen unverantwortlichen Fehlverhaltens ist. In Bezug auf die noch minderjährigen Antragsteller zu 4), 5) und 6) ist darauf hinzuweisen, dass es in erster Linie Aufgabe der Antragstellerin zu 1) als Personensorgeberechtigte ist, sich um die Versorgung ihrer minderjährigen Kinder zu kümmern und diese Verpflichtung nicht durch unverantwortliches Verhalten der Allgemeinheit aufgebürdet werden kann (vgl. LSG Rheinland-Pfalz a.a.O).

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Unabhängig davon ist auch nicht ersichtlich, dass die Antragsteller infolge ausbleibender Stromlieferungen derzeit existentiell gefährdet wären oder eine solche Gefährdung bevorstehen würde.

16

Die Kostenentscheidung beruht auf § 193 SGG.