Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2006-11-29, Aktenzeichen 1 E 1239/06
ECLI:DE:OVGNRW:2006:1129.1E1239.06.00

Tenor

Der angefochtene Beschluss wird geändert.

Der Streitwert wird für das erstinstanzliche Verfahren auf 7.500,- EUR
festgesetzt.

1

G r ü n d e

2

Die nach § 68 Abs. 1 Sätze 1 und 3 GKG zulässige Beschwerde der
Prozessbevollmächtigten der Klägerin, über die der Berichterstatter des Senats nach
§§ 68 Abs. 1 Satz 4 i.V.m. § 66 Abs. 6 Satz 1 GKG als Einzelrichter entscheidet, ist
begründet, denn das Verwaltungsgericht hat den Streitwert mit 650,- EUR zu niedrig
festgesetzt.

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Gemäß § 52 Abs. 1 GKG ist der Streitwert nach der sich aus dem Antrag der
Klägerin für sie ergebenden Bedeutung der Sache nach Ermessen zu bestimmen.
Maßgeblich für die zu treffende Ermessensentscheidung des Gerichts ist damit
grundsätzlich der Streitgegenstand des Verfahrens, wie er sich in der Regel aus dem
Antrag sowie dessen Begründung ergibt. Welche Bedeutung die Sache für die
Klägerin bei objektiver Beurteilung hat, hängt dabei nicht vom Wortlaut ihres
Antrages ab, sondern von dessen Sinn. Auf den von den Prozessbevollmächtigten
der Klägerin zur Bemessung des Streitwerts herangezogenen Inhalt des
prozessbeendenden Vergleichs kommt es für die Streitwertbestimmung dagegen hier
nicht an. Dabei kann offengelassen werden, ob eine solche Erhöhung des Streitwerts
für den Vergleichsabschluss auf § 45 Abs. 4 GKG gestützt werden könnte, weil der
von den Klägerbevollmächtigten in der Beschwerdebegründung angesprochene
Verzicht der Beklagten auf die Rückforderung von Dienstbezügen einen
Gegenanspruch bzw. einen selbständigen Streitgegenstand beträfe, oder ob es sich
um einen von dieser gesetzlichen Bestimmung nicht unmittelbar erfassten Fall
handeln würde, in dem der Vergleichsgegenstand an die Stelle des ursprünglichen -
wertmäßig dahinter zurückbleibenden - Streitgegenstandes träte. Im letzteren Fall
wäre die Festsetzung eines gesonderten Vergleichswerts mit Blick auf die Nr. 5600
des Kostenverzeichnisses (Anlage 1 zu § 3 Abs. 2 GKG) zu vertreten.

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Vgl. Bay VGH, Beschluss vom 20. Juni 2006 - 4 C 06.1479 -, Juris.

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Der mit dem Beschluss vom 14. September 2006 gerichtlich vorgeschlagene und
von den Parteien des Rechtsstreits durch ihre schriftlichen Erklärungen vom
27. September und 9. Oktober 2006 gegenüber dem Gericht angenommene
Vergleich geht jedoch weder über den Streitgegenstand des Klageverfahrens hinaus
noch ersetzt er diesen.

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Die Klägerin hat in dem erstinstanzlichen Verfahren schriftsätzlich die Anträge
gestellt,

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„1.	den Bescheid der Beklagten vom 16. November 2005 in der Gestalt des
Widerspruchsbescheides vom 15. Dezember 2005 - PE SC K - 306 - aufzuheben
und festzustellen, dass die Klägerin mit Ablauf des 29. Dezember 2005 weiter in
einem Dienstverhältnis zur Beklagten steht,

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2.	festzustellen, dass der Klägerin über den bereits gewährten Urlaub für den
Zeitraum vom 30. Dezember 2005 bis zum 10. Januar 2006 noch weitere 13
Urlaubstage zur Abgewährung offen stehen."

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Damit hat sie bei objektiver Betrachtung zwei Streitgegenstände im Wege der
Klagehäufung verfolgt. Zum einen hat sie die Feststellung begehrt, dass sie den aus
familiären Gründen bereits bewilligten Urlaub ohne Dienstbezüge nicht antreten
muss, sondern wirksam von ihrem Antrag zurücktreten konnte (Antrag zu 1.). Zum
anderen hat sie die Feststellung eines davon unabhängigen Anspruchs auf
Erholungsurlaub geltend gemacht (Antrag zu 2.). Der zur Beendigung des
Rechtsstreits (vgl. I. Nr. 2. des Beschlusses vom 14. September 2006) geschlossene
Vergleich lautet in der maßgeblichen Nummer I. 1.:

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„Die Parteien sind sich darüber einig, dass der Urlaub ohne Bezüge am 1. Mai
2006 begonnen hat und zeitgleich mit dem Ablauf des Tages, der dem Beginn des
vorzeitigen Ruhestands wegen Dienstunfähigkeit vorausgeht, sein Ende findet. Das
konkrete Datum des Beginns des vorzeitigen Ruhestand[s] wegen Dienstunfähigkeit
ist der Zurruhesetzung zu entnehmen."

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Die Nr. I. 3. sowie die Nummer II. des Beschlusses regeln die Kostenverteilung
sowie die Frist zur Annahme des Vergleichs. Dass ein Verzicht der Beklagten auf die
Rückforderung von Dienstbezügen ebenfalls Vergleichsgegenstand wäre, ist nach
dem insoweit eindeutigen Wortlaut des Beschlusses nicht zu erkennen. Für die
Streitwertfestsetzung ist deshalb allein von den Streitgegenständen des
Klageverfahrens auszugehen.

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Das Interesse der Klägerin an den, in ihrem Kern die Gewährung von Urlaub
betreffenden Streitgegenständen lässt sich nicht in einem zu beziffernden Betrag im
Sinne des § 52 Abs. 3 GKG ausdrücken, denn der Gesetz- und Verordnungsgeber
hat dem Anspruch des Beamten auf Erholungs- bzw. Sonderurlaub kein geldwertes
Äquivalent gegenübergestellt. Bei dem Urlaubsanspruch eines Beamten handelt es
sich vielmehr um eine Folge der Fürsorgepflicht des Dienstherrn. Die normativen
Grundlagen der Ansprüche des Beamten, ihm bei Vorliegen der jeweiligen
Voraussetzungen Erholungsurlaub zu gewähren oder ihn für längere Zeiträume zu
beurlauben, gründen sich auf die hergebrachten Grundsätze des
Berufsbeamtentums (Art. 33 Abs. 5 GG) und deren einfachgesetzliche Umsetzungen
(hier §§ 72a und 89 BBG). Daher ist beispielsweise mangels anderslautender
positivrechtlicher Regelung die Abfindung nicht erteilten Erholungsurlaubs eines
Beamten in Geld nicht möglich.

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Vgl. BVerwG, Urteil vom 31. Juli 1997 - 2 B 138.96 -, Juris, m.w.N.

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Davon ausgehend entspricht es der ständigen Praxis des Senats, bei
Streitigkeiten, deren Streitgegenstand - wie hier der Antrag zu 1. - (Sonder-)Urlaub
ohne Dienstbezüge betrifft, den Auffangstreitwert festzusetzen, mithin - nach § 52
Abs. 2 GKG in der hier anzuwendenden (aktuellen) Fassung - 5.000,- EUR.

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Vgl. z.B. Senatsbeschlüsse vom 10. Oktober 2006 - 1 B 2109/06 -, vom 24.
August 2005 - 1 B 444/05 -, Schütz / Maiwald, BeamtR ES/B III 2 Nr. 67, vom
5. August 2005 - 1 B 1135/05 - und vom 1. September 2004 -1 B 1305/04 -, Schütz /
Maiwald, BeamtR ES/B III 2 Nr. 66.

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Auf der Grundlage der vorstehenden Erwägungen bietet es sich an, auch für
Streitigkeiten deren Gegenstand - wie hier in dem Antrag zu 2. - der Anspruch des
Beamten auf Erholungsurlaub ist, als Basis grundsätzlich von dem Auffangstreitwert
des § 52 Abs. 2 GKG auszugehen.

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Vgl. OVG NRW, Beschlüsse vom 27. Oktober 2006 - 6 A 4983/04 - und vom 12.
Mai 2003 - 6 A 1983/02 -, sämtlich Juris, sowie Senatsbeschluss vom 5. November
2001 - 1 E 456/01 -.

18

Im vorliegenden Einzelfall betrifft das Interesse der Klägerin jedoch nicht die
allgemeinen Bemessungsgrundlagen für den Umfang ihres Erholungsurlaubs oder
das Bestehen oder Nichtbestehen des Urlaubsanspruchs an sich. Der von ihr mit
dem Klagebegehren geltend gemachte Anspruch auf Erholungsurlaub hat lediglich
einen konkret umrissenen Teilanspruch, nämlich den Resturlaub (13 Tage) aus dem
Jahr 2002 zum Gegenstand. Dies entspricht in etwa der Hälfte des ihr zustehenden
Jahresurlaubs, sodass der Senat für diesen begrenzten Streitgegenstand eine
Halbierung des Auffangstreitwerts für angemessen hält. Für den Antrag zu 2. ergibt
sich danach ein Wert von 2.500,- EUR.

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Nach § 39 Abs. 1 GKG sind die Werte mehrerer in demselben Verfahren und
demselben Rechtszug geltend gemachter Streitgegenstände zusammenzurechnen,
soweit nichts anderes bestimmt ist. In Ermangelung einer hier einschlägigen
Sonderregelung ist der Streitwert daher vorliegend auf die Summe der beiden
Teilstreitwerte (7.500,- EUR) festzusetzen.

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Die Kostenentscheidung folgt aus § 68 Abs. 3 GKG.

21

Dieser Beschluss ist unanfechtbar.

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