Verwaltungsgericht Düsseldorf (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2006-09-19, Aktenzeichen 2 K 3129/06
ECLI:DE:VGD:2006:0919.2K3129.06.00

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die
Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe des
beizutreibenden Betrages abwenden, wenn nicht der Beklagte zuvor Sicherheit in
gleicher Höhe leistet.

Die Berufung wird zugelassen.

1

Tatbestand:

2

Der am 00. 00.1952 geborene Kläger wendet sich gegen das Verbot,
Dienstkraftfahrzeuge zu führen. Dieses Verbot wurde ausgesprochen, weil seine
Fahrtauglichkeit wegen seiner Weigerung, sich einer Blutuntersuchung zu
unterziehen, nicht festgestellt wurde.

3

Der Kläger steht seit 1971 im Polizeivollzugsdienst des beklagten Landes. Er
wurde zuletzt am 00.00.1995 zum Kriminalhauptkommissar befördert und ist derzeit
als Leiter eines Kriminalkommissariats beim Polizeipräsidium E (nachfolgend:
Polizeipräsidium) tätig. Er ist im Besitz eines Zivil-Führerscheins der Klassen 1 und 3
und war berechtigt, Dienstfahrzeuge zu führen.

4

Das Innenministerium des beklagten Landes (Innenministerium) regelte mit
Runderlass vom 10. Oktober 2003 (- 44.3-2540 -, geändert durch Erlass vom 7. April
2004) das Führen von Dienstkraftfahrzeugen der Polizei neu. Die Befugnis hierzu
wurde unter anderem von der Fahrtauglichkeit abhängig gemacht. Nr. 3 des Erlasses
lautet insoweit:

5

Kraftfahrtauglichkeit

6

3.1

7

Personen, die ein Dienstkraftfahrzeug der Polizei führen sollen, sind durch
die zuständige Polizeiärztin/den zuständigen Polizeiarzt auf ihre
Kraftfahrtauglichkeit zu untersuchen

8

- bis zum vollendeten 50. Lebensjahr regelmäßig alle fünf Jahre, ab dem
51. Lebensjahr alle drei Jahre (für Untersuchungen nach Anlage 5 Nr. 2 FeV
gelten die dort genannten Fristen),

9

- unverzüglich nach Krankheiten und Verletzungen, die erfahrungsgemäß
die Kraftfahrtauglichkeit beeinträchtigen (z.B. Kreislauferkrankungen,
Augenverletzungen),

10

- nach Verkehrsverstößen oder anderen Anlässen, die den Verdacht einer
eingeschränkten Kraftfahrtauglichkeit begründen.

11

3.2

12

Die Untersuchung soll möglichst im Zusammenhang mit anderen
Untersuchungen durchgeführt werden, jedoch nicht später als ein halbes Jahr
nach Ablauf der unter Nr. 3.1 genannten Fristen. Die in den §§ 11,12 FeV
(Anlage 4, 5, 6) genannten Anforderungen für die einzelnen
Führerscheinklassen sind für die Beurteilung maßgeblich.

13

Wird der Termin einer Untersuchung oder Nachuntersuchung nicht
wahrgenommen und innerhalb einer Frist von 6 Monaten nicht nachgeholt, ist
der betroffenen Person das Führen von Dienstkraftfahrzeugen zu
untersagen.

14

Die Kraftfahrtauglichkeit für Einsatzfahrten gem. § 35 oder 38 StVO ist
gegeben, wenn zusätzlich die Mindestanforderungen für die Merkmale
Sehschärfe, Ferne, Farbensinn, Gesichtsfeld, Augenbeweglichkeit, Raumsinn,
Lichtsinn und Hörvermögen nach der Anlage 2 dieses Runderlasses erfüllt sind.
Über das Ergebnis der Untersuchung ist eine Bescheinigung "Ärztliche
Beurteilung der Kraftfahrtauglichkeit" zu erteilen (Anlage 3) zu erteilen und zur
Personalakte zu nehmen.

15

3.3

16

Erweist sich jemand als nur bedingt kraftfahrtauglich, so kann ihm die
Polizeibehörde oder -einrichtung das Führen eines Dienstkraftfahrzeuges
entsprechend eingeschränkt oder mit Auflagen versehen schriftlich gestatten.
Eine Durchschrift ist zur Personalakte zu nehmen.

17

Nachdem es beim Polizeipräsidium einen Wechsel des Polizeiarztes gegeben
hatte, sprach sich der neue Polizeiarzt mit Schreiben vom 12. April 2005 bei seinem
Behördenleiter für eine allgemeine Blutentnahme zur Überprüfung der
Kraftfahrtauglichkeit aus. Das Polizeipräsidium wies daher mit Schreiben vom
19. April 2005 das Innenministerium darauf hin, der für seinen Bereich zuständige
Polizeiarzt halte zur Feststellung der Kraftfahrtauglichkeit eine Untersuchung des
Blutes für zwingend erforderlich, um Leiden wie schwere Bluterkrankungen,
Erkrankungen der Nieren, schwere Niereninsuffizienz, endokrine Störungen,
insbesondere Zuckererkrankungen sowie psychische Erkrankungen und Sucht
(Alkohol, Drogen, Arzneimittel) ausschließen zu können. Es sei daher beabsichtigt,
die Bestätigung der Eignung zum Führen von Dienstfahrzeugen vom Ergebnis einer
Blutuntersuchung abhängig zu machen. Eine landeseinheitliche Regelung durch
Erlass werde angeregt. Ohne gegenteilige Weisung werde das Polizeipräsidium ab
dem 1. Juni 2005 die Prüfung der Kraftfahrtauglichkeit vom Ergebnis einer
Blutuntersuchung abhängig machen.

18

Das Innenministerium verwies das Polizeipräsidium auf sein Schreiben vom 29.
April 2005 an die Deutsche Polizeigewerkschaft. Dort wurde festgestellt, dass der
Erlass vom 10. Oktober 2003 nicht dahingehend geändert worden sei, dass eine
Blutuntersuchung der Kraftfahrtauglichkeit nunmehr für jeden Polizeivollzugsbeamten
des Landes NRW obligatorisch sei. Richtig sei hingegen, dass eine rechtliche und
fachliche Neubewertung zu diesem Themenbereich notwendig geworden sei. Es
stehe fest, dass durch die gezielte Überprüfung der Kraftfahrtauglichkeit nicht
Befunde erhoben werden dürften, die ersichtlich nichts mit der Kraftfahrtauglichkeit
zu tun hätten. Sei ein fachlicher Grund für eine Blutuntersuchung nicht ersichtlich, sei
eine solche Anordnung vom Untersuchungsauftrag nicht mehr gedeckt. In jedem Fall
sei der Beamte vor der Untersuchung über den Umfang insbesondere der
Blutuntersuchung zu informieren.

19

Eine landeseinheitliche Regelung erging nicht.

20

Am 30. Mai 2005 erließ das Polizeipräsidium eine "Dienstanweisung zur
Erweiterung des Untersuchungsumfanges anlässlich der Durchführung der
Kraftfahrtauglichkeitsuntersuchung" (VL 2.1 - 8011). Eine rechtliche und fachliche
Neubewertung des o.g. Erlasses des Innenministeriums mache eine Erweiterung des
bisherigen Untersuchungsumfanges erforderlich. Weiter heißt es:

21

Für den Nachweis der Kraftfahrtauglichkeit sollen künftig durch eine
geeignete Untersuchung folgende Erkrankungen ausgeschlossen werden
können:

22

- schwere Bluterkrankungen,

23

- Erkrankungen der Nieren, schwere Niereninsuffizienz,

24

- Endokrine Störungen, insbesondere Zuckererkrankungen,

25

- psychische Erkrankungen, Sucht (Alkohol, Drogen, Arzneimittel).

26

Hierzu benötigt der Polizeiarzt das Blutbild des Beschäftigten. Dieses
Blutbild wird auf Veranlassung des Polizeiarztes durch ein Labor auf der Basis
einer Blutentnahme erstellt.

27

Beschäftigte, für die bereits aus anderem Anlass in den letzten 3 Monaten
vor der anstehenden Kraftfahrzeugtauglichkeitsuntersuchung ein Blutbild bei
einem anderen Arzt erstellt wurde, können dem Polizeiarzt aussagefähige
Unterlagen vorlegen, die mindestens Angaben zu folgenden Werten
enthalten:

28

- Blutzucker

29

- Leberwerte:

30

Gamma-GT

31

SGOT

32

SGPT

33

- Kreatinin

34

- "großes" Blutbild:

35

Ery, Hb, Leuko

36

Diff. BB, Thrombo, MCV.

37

Der hierüber informierte Personalrat bei der Kreispolizeibehörde E forderte mit
Schreiben vom 1. Juni 2005 das Mitbestimmungsverfahren ein und bat das
Polizeipräsidium, die Dienstanweisung bis zum Abschluss dieses Verfahrens
auszusetzen. Das Polizeipräsidium erwiderte unter dem 7. Juni 2005, die Einführung
der Blutentnahme im Rahmen einer erweiterten Kraftfahrtauglichkeitsuntersuchung
erfülle keinen Mitbestimmungstatbestand. Zu einer Aussetzung der Dienstanweisung
bestehe kein Anlass. Mit Beschluss vom 16. Februar 2006 entschied die
Fachkammer für Landespersonalvertretungssachen beim Verwaltungsgericht
Düsseldorf, dass die Dienstanweisung des Polizeipräsidenten nicht der
Mitbestimmung unterliegt (34 K 2783/05.PVL; noch nicht rechtskräftig).

38

Die Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Nordrhein-
Westfalen sprach sich in einem Schreiben an das Polizeipräsidium vom 22. Juni
2005 gegen die Dienstanweisung aus, weil sie in das Grundrecht auf körperliche
Unversehrtheit eingreife, ohne dass es eine gesetzliche Grundlage gebe.
Darüberhinaus stelle die anschließende Analyse der Blutprobe eine Erhebung
personenbezogener Daten dar, für die ebenfalls eine gesetzliche Grundlage fehle.
Das beamtenrechtliche Dienst- und Treueverhältnis könne diese Grundrechtseingriffe
nicht rechtfertigen.

39

Da die letzte Kraftfahrtauglichkeitsbescheinigung des Klägers über fünf Jahre
zurück lag, beauftragte das Polizeipräsidium mit Verfügung vom 21. Dezember 2005
den Polizeiärztlichen Dienst mit einer erneuten Überprüfung. Der Polizeiarzt, RMD
Dr. W, untersuchte den Kläger auf seine Kraftfahrtauglichkeit für
Polizeikraftfahrzeuge der Klassen B, BE, C1 und C1E. Dabei verweigerte dieser eine
Blutentnahme. Der Polizeiarzt teilte dem Polizeipräsidium daraufhin mit Schreiben
vom 5. Januar 2006 mit, die Kraftfahrtauglichkeit könne dem Kläger nicht erteilt
werden, da er erforderliche Untersuchungsabläufe abgelehnt habe.

40

Mit formlosem Schreiben vom 20. Februar 2006 untersagte das
Polizeipräsidium dem Kläger mit sofortiger Wirkung die Führung von
Dienstkraftfahrzeugen. Zur Begründung hieß es, die Kraftfahrtauglichkeit habe nach
Mitteilung des Polizeiarztes nicht festgestellt werden können, weil der Kläger die
erforderlichen Untersuchungsabläufe ablehne.

41

Hiergegen legte der Kläger unter dem 8. März 2006 Widerspruch ein. Die
Verfügung vom 20. Februar 2006 sei rechtswidrig. Für eine generelle, obligatorische
Blutentnahme unabhängig davon, ob Hinweise auf Erkrankungen vorlägen, gebe es
keine Rechtsgrundlage. Eine solche lasse sich weder aus der
Fahrerlaubnisverordnung noch aus dem Runderlass des Innenministeriums vom
10. Oktober 2003 in der Fassung vom 7. April 2004 herleiten. Auch seien die
Berufsgenossenschaften der Ansicht, dass generelle Blutprobenuntersuchungen
nicht erforderlich und nicht rechtmäßig seien. Überdies sei die geforderte
Blutentnahme datenschutzrechtlich unzulässig. Auf das Schreiben der
Datenschutzbeauftragten sowie auf die Urteile des Bundesverwaltungsgerichts vom
23. Oktober 1980 (ZBR 1981, 220 ff.) und vom 10. Februar 1972 (BVerwGE 43, 305
ff.) sowie des Verwaltungsgerichts Arnsberg vom 12. Dezember 2001 (2 K 1644/00)
werde verwiesen. Ergänzend sei festzuhalten, dass die Anordnung genereller
Blutproben das Grundrecht auf körperliche Unversehrtheit gemäß Art. 2 Abs. 2 Satz
GG verletze und daher nur aufgrund eines Gesetzes möglich sei. Ein derartiges
förmliches Gesetz liege indes nicht vor. Die allgemeinen beamtenrechtlichen
Bestimmungen reichten hierfür nicht aus. Wesentliche Entscheidungen seien nach
der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts und des
Bundesverfassungsgerichts durch den Gesetzgeber selbst zu treffen. Da die
streitbefangene generelle Blutentnahme in das Grundrecht auf körperliche
Unversehrtheit eingreife, handele es sich um eine wesentliche Entscheidung im oben
genannten Sinne. Auf die Frage der Verhältnismäßigkeit des Eingriffes komme es
daher nicht an.

42

Mit Widerspruchsbescheid vom 6. April 2006, zugestellt am 12. April 2006,
wies die Bezirksregierung E1 (Bezirksregierung) den Widerspruch zurück. Zur
Begründung führte sie aus: Rechtsgrundlage für die Untersagung des Führens von
Dienstkraftfahrzeugen sei der Runderlass des Innenministeriums vom
10. Oktober 2003. Die Ermächtigung hierfür seien die §§ 73 Abs. 4, 74 Abs. 5 FeV.
Aus § 73 Abs. 4 FeV iVm Ziffer 2.1 des Runderlasses ergebe sich, dass
Polizeivollzugsbeamte Dienstkraftfahrzeuge der Polizei nur führen dürften, wenn sie
die Anforderungen der Ziffer 3 des Runderlasses erfüllten, also insbesondere alle
drei Jahre ihre geistige und körperliche Eignung nachgewiesen hätten. Maßstab
dieser Prüfung seien die in den §§ 11, 12 FeV und den dortigen Anlagen 4, 5 und 6
genannten Anforderungen. Hierdurch solle sichergestellt werden, dass der
Fahrzeugführer sicher in der Lage sei, alle in der konkreten Verkehrssituation
geltenden Anforderungen zutreffend zu erfassen und sein Verhalten darauf
einzustellen. Zusätzlich sei zu berücksichtigen, dass die
Kraftfahrtauglichkeitsuntersuchung auch der Verhinderung von Verkehrsunfällen
diene, die sich bei Polizeivollzugsbeamten schneller realisieren könnten, da diese
vielfach unter Inanspruchnahme von Sonderrechten Dienstkraftfahrzeuge im
Straßenverkehr führen müssten. In Anwendung dieser Rechtsgrundlagen sei dem
Kläger zu Recht die Berechtigung zum Führen von Dienstkraftfahrzeugen entzogen
worden. Welche Untersuchungen notwendig seien, um die hierfür erforderliche
Eignung eines Polizeivollzugsbeamten verlässlich zu beurteilen, sei in erster Linie
eine medizinische Frage, die vom Arzt, hier vom Polizeiärztlichen Dienst beim
Polizeipräsidium, zu beantworten sei. Vorliegend sei dieser zu dem Ergebnis
gekommen, dass er Erkrankungen wie schwere Bluterkrankungen, Erkrankungen der
Nieren, endokrine Störungen wie Diabetes oder sonstige Stoffwechselerkrankungen
sowie psychische Erkrankungen, Sucht (Alkohol, Drogen, Arzneimittel) verantwortlich
nur ausschließen könne, wenn zuvor ein Blutbild des jeweiligen Beamten mit
bestimmten näher festgelegten Mindestangaben erstellt worden sei. Diese Änderung
der bisherigen Untersuchungsmethode sei nicht willkürlich, sondern beruhe auf den
Vorgaben der FeV und einer Dienstbesprechung der Polizeiärzte vom
14. September 2005.

43

Die Einwendungen des Klägers änderten an der Rechtmäßigkeit der
angegriffenen Verfügung nichts. Eine Rechtsgrundlage für die
Kraftfahrtauglichkeitsuntersuchungen und die Berechtigung, Blutentnahmen zu
verlangen, bestehe nach den vorstehenden Ausführungen. Soweit der Kläger darauf
abstelle, es gebe für die Dienstanweisung keine rechtlichen Grundlagen, sei dies
unerheblich, weil die Dienstanweisung lediglich deklaratorischen Charakter habe und
nur auf die Neubewertung durch den Polizeiärztlichen Dienst hinweise. Die
Ausgestaltung der Tauglichkeitsuntersuchung im Einzelfall sei in erster Linie Sache
des Polizeiarztes. Auch die Ansicht, die Ausnahmeregelungen in den §§ 73 Abs. 4,
74 Abs. 5 FeV berechtigten nicht zu Verschärfungen der Vorgaben der FeV, treffe
nicht zu. Diese Vorschriften enthielten hierzu keinerlei Regelungen. Insbesondere sei
die Polizei gemäß § 74 Abs. 5 FeV lediglich in zwingenden Einsatzlagen von der
Einhaltung der Vorgaben der FeV befreit, in allen anderen Fällen aber in gleicher
Weise wie Private verpflichtet, die Vorschriften der FeV einzuhalten. Somit müssten
auch im Polizeibereich die allgemeinen Vorgaben der §§ 11, 12 FeV vorliegen, um
die Eignung zum Führen von Kraftfahrzeugen bejahen zu können. Ferner seien das
Recht auf körperliche Unversehrtheit und der Grundsatz vom Vorbehalt des
Gesetzes nicht verletzt. Gesetzliche Grundlage der FeV sei § 6 Abs. 1 Nr. 1, 3, 6, 7,
9, 17 StVG. Zwar enthielten die §§ 11, 12 FeV keine ausdrückliche Ermächtigung zur
Anordnung von Blutproben, doch ergebe sich hieraus nicht die Rechtswidrigkeit der
Maßnahme. Je intensiver Maßnahmen in die Rechte eines Betroffenen eingriffen,
umso konkreter müssten die Ermächtigungen sein. Die verlangte Blutprobe habe
aber nur zur Folge, dass der Betroffene die Befugnis zum Führen von
Dienstkraftfahrzeugen nicht erhalte. Sie gehe über die Mitwirkung, zu der ein
Beamter im Rahmen einer Untersuchung seiner Einsatz- und
Verwendungsmöglichkeiten sowie der Polizeidienstfähigkeit verpflichtet sei, nicht
hinaus.

44

Der Kläger hat am 8. Mai 2006 die vorliegende Klage erhoben, mit der er sein
Begehren weiterverfolgt. Er ist der Auffassung, bei der Gestattung des Führens von
Dienstkraftfahrzeugen handele es sich um einen Verwaltungsakt, sodass ein
Verpflichtungs-, hilfsweise ein Bescheidungsantrag zu stellen sei. Außerdem solle
festgestellt werden, dass er ohne konkrete Anhaltspunkte nicht verpflichtet ist, sich
einer Blutuntersuchung zu unterziehen. Die angegriffene Verfügung sei rechtswidrig,
da es hierfür keine Ermächtigungsgrundlage gebe. Auf das Schreiben der
Landesbeauftragten für Datenschutz und die Widerspruchsbegründung werde
verwiesen. Das Rechtsstaatgebot und das Demokratieprinzip verpflichteten den
Gesetzgeber, in grundlegenden Bereichen alle wesentlichen Entscheidungen selbst
zu treffen. Die Ausführungen im Widerspruchsbescheid änderten hieran nichts. Der
Runderlass des Innenministeriums vom 10. Oktober 2003 stelle keine hinreichende
Ermächtigungsgrundlage dar. Gleiches gelte für § 73 FeV, zumal die
straßenverkehrsrechtlichen Vorschriften nicht darauf ausgerichtet seien, den
Behörden Grundlagen für generelle Gesundheitsvorsorgeuntersuchungen zu
verschaffen.

45

Soweit sich der Beklagte auf die Entscheidung des VG Minden vom 2. März 1999
(4 K 3739/97) stütze, sei festzuhalten, dass das dortige Gericht seine
Rechtsauffassung, die Vornahme einer Blutuntersuchung sei nicht zu beanstanden,
nicht begründet habe. Gleiches gelte für den im Widerspruchsbescheid erwähnten
Beschluss des VG Frankfurt (NJW 1988, 1864). Demgegenüber ergebe sich aus
dem Urteil des VG Arnsberg vom 12. Dezember 2001 (2 K 1644/00) und dem
Beschluss des OVG NRW vom 14. Dezember 1999 (6 B 1909/99), dass ein
sachlicher Grund für die Blutuntersuchung vorliegen müsse. Dem entsprächen auch
die berufsgenossenschaftlichen Regeln zum sogenannten G25, wonach
Blutuntersuchungen nur bei unklaren Fällen vorgesehen seien und auf Einzelfälle
beschränkt bleiben sollten. Auch die Regeln zur Fahrtauglichkeit im Straßenverkehr
ließen nach der dortigen Rechtsprechung die Anforderung einer fachärztlichen
Untersuchung nur bei tatsächlichen Feststellungen zu, die bei vernünftiger
lebensnaher Einschätzung die ernsthafte Besorgnis der Fahruntüchtigkeit
begründeten. Die Anordnung der Untersuchung oder Blutprobe müsse
anlassbezogen verhältnismäßig sein. Auf die Entscheidung des OVG für das
Saarland vom 29. Dezember 2005 (1 Y 15/05) und auf die §§ 11 Abs. 2 Satz 1, 46
Abs. 3 FeV werde hingewiesen. Solche einzelfallbezogenen Tatsachen lägen im
streitigen Fall indes nicht vor. Auch sei eine Blutentnahme strafrechtlich unter dem
Gesichtspunkt der Nötigung und der Körperverletzung relevant; zwar habe die
Staatsanwaltschaft auf eine Strafanzeige der Deutschen Polizeigewerkschaft die
Ermittlungen nicht aufgenommen, doch seien die rechtlichen Erwägungen hierzu
rechtsirrig. Desweiteren sei die angegriffene Verfügung unter
personalvertretungsrechtlichen Aspekten rechtswidrig. Der Beschluss der
Fachkammer für Landespersonalvertretungssachen beim VG Düsseldorf vom
16. Februar 2006, wonach die Dienstanweisung nicht der Mitbestimmung unterliege,
werde derzeit in der Beschwerdeinstanz überprüft.

46

Vor allem aber genüge die Verfügung nicht verfassungsrechtlichen
Anforderungen. Eine Blutentnahme greife in das Grundrecht auf körperliche
Unversehrtheit (Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG) ein. Solche Eingriffe stünden gemäß Art. 2
Abs. 2 Satz 3 GG unter dem Vorbehalt des Gesetzes. Außerdem werde das Recht
auf informationelle Selbstbestimmung berührt. Der Zwang zur Abgabe
personenbezogener Daten setze eine spezifische und präzise
Ermächtigungsgrundlage voraus, die sich auf bestimmte Zwecke beschränke; hierbei
seien unabhängige Datenschutzbeauftragte zu beteiligen. All dies sei vorliegend
nicht erkennbar. Auch müsse das Rechtsstaatsprinzip des Art. 20 Abs. 3 GG bei der
Anordnung derartiger Blutuntersuchungen beachtet werden. Diese müsse daher
anlassbezogen und verhältnismäßig sein. Es seien also verdachtsauslösende
Momente erforderlich, die hier fehlten.

47

Schließlich sei die angegriffene Verfügung ermessensfehlerhaft. Dabei werde
zunächst darauf hingewiesen, dass es in dem im Widerspruchsbescheid zitierten
Protokoll der Dienstbesprechung der Polizeiärzte vom 14. September 2005 heiße,
eine Blutuntersuchung sei nicht generell erforderlich, sondern nur in begründeten
Einzelfällen. Zudem seien die Regelungen in Ziffer 3.2 und 3.3 des Runderlasses
nicht berücksichtigt. Hiernach sei demjenigen, der den Termin einer Untersuchung
oder Nachuntersuchung nicht wahrgenommen und innerhalb von sechs Monaten
nicht nachgeholt habe, das Führen von Dienstkraftfahrzeugen zu untersagen. Jedoch
sei dem Kläger das Fahrverbot bereits vor Ablauf der sechs Monate erteilt worden.
Außerdem ergebe sich aus Ziffer 3.3, dass der Behörde ein Ermessen bei der Frage
eingeräumt sei, ob das Führen von Dienstfahrzeugen eingeschränkt oder mit
Auflagen gestattet werde. Von diesem Ermessen habe der Beklagte überhaupt
keinen Gebrauch gemacht. Insbesondere sei dem Kläger nicht die Auflage erteilt
worden, sich einer Nachuntersuchung zu unterziehen.

48

Der Kläger beantragt,

49

den Beklagten unter Aufhebung der Mitteilung des
Polizeipräsidiums E vom 20. Februar 2006 in der Fassung des
Widerspruchsbescheides der Bezirksregierung E1 vom
6. April 2006 zu verurteilen, ihm - dem Kläger - die Führung von
Dienstfahrzeugen zu gestatten.

50

Der Beklagte beantragt,

51

die Klage abzuweisen.

52

Der Beklagte stützt sich zur Begründung auf sein bisheriges Vorbringen und tritt
insbesondere der Auffassung der Landesbeauftragten für Datenschutz und
Informationsfragen entgegen, wonach die Anordnung von Blutproben einen
unzulässigen Eingriff in die körperliche Unversehrtheit darstelle und gegen
Datenschutzbestimmungen verstoße. Der Polizeiarzt halte Blutuntersuchungen zum
Ausschluss bestimmter, die Fahrtauglichkeit beeinträchtigender Erkrankungen für
zwingend erforderlich. Weigerten sich Beamte, den erforderlichen Nachweis ihrer
Fahrtauglichkeit zu erbringen, sei ihnen die Führung von Dienstkraftfahrzeugen zu
untersagen. Hierin liege kein Eingriff in das Grundrecht auf körperliche
Unversehrtheit, weil sich die betroffenen Beamten mit ihrem freiwilligen Eintritt in das
Beamtenverhältnis in ein besonderes Pflichtverhältnis begeben hätten, das zur
Einschränkung der Grundrechtsausübung durch Beamte berechtige. Die gemäß
Art. 33 Abs. 5 GG zu berücksichtigenden hergebrachten Grundsätze des
Berufsbeamtentums würden durch die §§ 55 ff. LBG konkretisiert. Aus der Pflicht zur
vollen Hingabe an den Beruf ergebe sich die Verpflichtung des Beamten, bei der
Feststellung seiner gesundheitlichen Eignung für bestimmte Aufgaben im
erforderlichen Umfang mitzuwirken. Vorliegend werde dem Kläger lediglich auferlegt,
sich neben sonstigen Untersuchungen einer geringfügigen Blutentnahme zu
unterziehen. Eine solche unwesentliche Grundrechtseinschränkung habe er
hinzunehmen. In diesem Sinne habe das Sächsische Oberverwaltungsgericht am
17. November 2005 entschieden, ein Richter sei im Rahmen seines
Dienstverhältnisses verpflichtet, an der erforderlichen Klärung seines
Gesundheitszustandes mitzuwirken. Die weitere Auffassung des Klägers, eine
Blutentnahme sei nur in begründeten Einzelfällen zulässig, sei unzutreffend. Die
nach dem Runderlass des Innenministeriums geforderten ärztlichen Aussagen zu
einer Reihe von Krankheitsbildern könne der Polizeiarzt nach seinen überzeugenden
Einlassungen nur ausschließen, wenn er das Blut untersuchen könne. Soweit der
Kläger die Anordnung von Blutentnahmen als strafrechtlich relevante Nötigung
ansehe, werde auf die Einstellungsverfügung der Staatsanwaltschaft E vom
14. März 2006 hingewiesen, wonach die Anordnung nicht rechtswidrig im Sinne des
§ 240 Abs. 2 StGB sei, weil eine Blutuntersuchung sachgerecht, geboten und
erforderlich sei, um die Sicherheit der Polizeibeamten und der Öffentlichkeit bei
Einsatzfahrten zu gewährleisten. Das dem Kläger in Aussicht gestellte
Disziplinarverfahren sei vielmehr gerechtfertigt, weil ein Beamter sich nicht weigern
dürfe, dienstliche Weisungen zu befolgen. Soweit der Kläger ferner auf das noch
offene personalvertretungsrechtliche Verfahren verweise, sei der Ausgang dieses
Verfahrens ohne Belang, weil die Frage des Umfangs der
Kraftfahrtauglichkeitsüberprüfung bzw. die Verpflichtung zur Blutentnahme dort nicht
geklärt werde. Schließlich führten auch die Ausführungen zum Ermessen nicht zum
Erfolg. Ende des Jahres 2005 seien ca. 800 Polizeibeamte zum Teil schon jahrelang
nicht mehr im Besitz einer gültigen Kraftfahrtauglichkeitsbescheinigung gewesen. Der
Kläger sei 1993 und 1996 offenbar aufgefordert worden, sich zu einer
Kraftfahrtauglichkeitsuntersuchung einzufinden, sei dem aber - wie viele andere
Polizeibeamte - nicht nachgekommen. Eine Kraftfahrtauglichkeitsbescheinigung
befinde sich jedenfalls nicht in der Personalakte. Inzwischen sei das Verfahren
umgestellt worden. Die Aufforderungen zur Untersuchung und die Abwicklung der
Rückstände habe sich bis auf Einzelfälle reibungslos gestaltet. Es hätten sich bis
Anfang Juni 2006 bereits ca. 500 Beamte der Kraftfahrtauglichkeitsuntersuchung in
vollem Umfang unterzogen. Da der Runderlass des Innenministeriums seit
Oktober 2003 - anders als vorher - eine Untersagung des Führens von
Dienstkraftfahrzeugen vorsehe, sei von der Einräumung einer weiteren Nachholfrist
bewusst Abstand genommen worden. Dies sei ermessensfehlerfrei. Auch gehe der
Hinweis des Klägers auf Ziffer 3.3 des Runderlasses zur Erteilung der
Tauglichkeitsbescheinigung unter Einschränkungen oder Auflagen ins Leere, da der
Polizeiarzt dem Kläger weder Kraftfahrtauglichkeit noch eine bedingte
Kraftfahrtauglichkeit bescheinigt habe.

53

Wegen des Sach- und Streitstandes im übrigen wird auf den Inhalt der
Gerichtsakte und der beigezogenen Verwaltungsvorgänge ergänzend Bezug
genommen.

54

Entscheidungsgründe:

55

Die Klage hat keinen Erfolg.

56

Sie ist allerdings zulässig und insbesondere als allgemeine Leistungsklage
statthaft. Die begehrte Gestattung, Dienstkraftfahrzeuge führen zu dürfen, ist
mangels Außenwirkung kein Verwaltungsakt im Sinne des § 35 Satz 1 VwVfG NRW.
Sie gehört vielmehr zu der Vielzahl der Maßnahmen, die zur Erhaltung und
Gewährleistung der Funktionsfähigkeit der öffentlichen Verwaltung unerlässlich sind
und nach ihrem objektiven Sinngehalt auf organisationsinterne Wirkung abzielen,
weil sie den Beamten nicht als Träger subjektiver Rechte, sondern als Amtswalter
und Glied der Verwaltung ansprechen.

57

Hierzu im Einzelnen Bundesverwaltungsgericht (BVerwG), Urteil vom
22. Mai 1980 - 2 C 30.78 -, BVerwGE 60, 144, 145 ff., sowie Urteil vom 2. März
2006 - 2 C 3/05 -, DokBer B 2006, 225 = IÖD 2006, 158; Oberverwaltungsgericht
für das Land Nordrhein-Westfalen (OVG NRW), Beschluss vom 28. November
1979 - 6 B 1013/79 -, JURIS; Hess. Verwaltungsgerichtshof, Beschluss vom 11.
Juli 1991 - 1 TG 806/91 -, JURIS.

58

Die Klage ist aber nicht begründet. Die Versagung der Gestattung,
Dienstkraftfahrzeuge zu führen, ist rechtmäßig und verletzt den Kläger nicht in seinen
Rechten (§ 113 Abs. 5 VwGO in entsprechender Anwendung). Er hat keinen
Anspruch darauf, ihm das Führen von Dienstkraftfahrzeugen zu gestatten. Das
Polizeipräsidium hat dies in der Mitteilung vom 20. Februar 2006 zu Recht abgelehnt.

59

Grundsätzlich gilt für den Straßenverkehr gem. § 2 Abs. 4 Satz 1 StVG, dass
geeignet zum Führen von Kraftfahrzeugen ist, wer die notwendigen körperlichen und
geistigen Anforderungen erfüllt und nicht erheblich oder nicht wiederholt gegen
verkehrsrechtliche Vorschriften oder gegen Strafgesetze verstoßen hat. In § 6 Abs. 1
Nr. 1 Buchstabe c) StVG hat der Gesetzgeber das Bundesministerium für Verkehr,
Bau und Stadtentwicklung ermächtigt, Rechtsverordnungen unter anderem über die
Anforderungen an die Eignung zum Führen von Kraftfahrzeugen zu erlassen. Das ist
in Form der Verordnung über die Zulassung von Personen zum Straßenverkehr und
zur Änderung straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften vom 18. August 1998 (BGBl I
S. 2214 ff.; nachfolgend: FeV) geschehen, welche die Zulassung zum Führen von
Kraftfahrzeugen im Einzelnen regelt.

60

Spezielle Regeln gelten dort für den Bereich der Polizeivollzugsbeamten. Für
deren Kraftfahreignung ist auf § 73 Abs. 4 FeV abzustellen. Danach werden die
Zuständigkeiten für den Dienstbereich der Polizei durch deren Dienststellen nach
Bestimmung der Fachministerien wahrgenommen. Eine solche Bestimmung eines
Fachministeriums ist der Runderlass des Innenministeriums vom 10. Oktober 2003
(44.3 - 2540, MBl. NRW. 2003 S. 1168) in der Fassung vom 7. April 2004 (MBl.
NRW. 2004 S. 438) zum Führen von Dienstkraftfahrzeugen der Polizei (nachfolgend:
Erlass). Nach der dortigen Nr. 3.1 sind die Personen, die ein Dienstkraftfahrzeug der
Polizei führen sollen, in bestimmten Abständen auf ihre Kraftfahrtauglichkeit zu
untersuchen. Nach Nr. 3.2 Satz 3 des Erlasses ist der betroffenen Person das
Führen von Dienstkraftfahrzeugen zu untersagen, wenn der Termin einer
Untersuchung oder Nachuntersuchung nicht wahrgenommen und innerhalb einer
Frist von 6 Monaten nicht nachgeholt wird.

61

Das Polizeipräsidium durfte sich bei seiner streitgegenständlichen Entscheidung
vom 20. Februar 2006 auf diese Vorschriften stützen. Deren Voraussetzungen liegen
vor.

62

Der Kläger hat den Untersuchungstermin im Sinne der Nr. 3.2 Satz 3 des
Erlasses nicht wahrgenommen. Er ist zwar beim Polizeiärztlichen Dienst zum
vorgesehenen Termin erschienen, hat sich körperlich untersuchen lassen und auch
sonst mitgewirkt. Er hat jedoch die von ihm verlangte Blutuntersuchung verweigert.
Das "Wahrnehmen" eines Untersuchungstermins setzt aber die Mitwirkung an allen
vom Polizeiarzt für notwendig befundenen, rechtlich zulässigen
Untersuchungsmaßnahmen voraus.

63

Bei der vom Kläger verlangten Blutuntersuchung handelt es sich um eine
rechtlich zulässige Maßnahme in diesem Sinne. Der Polizeiarzt durfte sie im Einklang
mit der Dienstanweisung des Polizeipräsidiums vom 30. Mai 2005 einfordern, obwohl
einzelfallbezogene Anhaltspunkte für das Vorliegen von Erkrankungen, zu deren
Feststellung die Blutuntersuchung beitragen kann, nicht bestanden.

64

Der Erlass bietet hierfür eine ausreichende rechtliche Grundlage. Dabei ist auf
Nr. 3.2 Satz 2 abzustellen, welche die in den Anlagen 4, 5 und 6 zu den §§ 11,12
und 13 FeV genannten Anforderungen für die einzelnen Führerscheinklassen als für
die Beurteilung der Fahrtauglichkeit maßgeblich erklärt. Zu den dortigen
Anforderungen gehören die in Anlage 4 aufgeführten, häufiger vorkommenden
Erkrankungen und Mängel, welche die Eignung zum Führen von Kraftfahrzeugen
längere Zeit beeinträchtigen oder aufheben können. Aufgelistet sind insbesondere
Zuckerkrankheit, Psychische Störungen, Missbrauch von Alkohol, Einnahme von
Betäubungs- und Arzneimitteln sowie Nierenerkrankungen. Auch in den Anlagen 5
und 6 werden Erkrankungen bzw. Störungen detailliert benannt, wobei Anlage 6
allerdings nur Anforderungen an das Sehvermögen enthält, die für eine
Blutuntersuchung nicht von Belang sind. Zwar sieht der Erlass nicht zwingend
Blutuntersuchungen ohne einzelfallbezogene Verdachtsmomente vor und fordert
auch nicht ausdrücklich einen "Ausschluss" der die Fahrtauglichkeit
beeinträchtigenden Erkrankungen. Durch den Verweis auf die Anforderungen der
Anlagen 4, 5 und 6 der §§ 11, 12 und 13 FeV, die für die Beurteilung "maßgeblich"
seien, lässt er aber offen, in welcher Weise sie zu berücksichtigen sind. Damit wird
den Polizeidienststellen, die ohnehin - nach Bestimmung der Fachministerien -
gemäß § 73 Abs. 4 FeV für die Zulassung von Polizeibeamten zum Straßenverkehr
zuständig sind, in der Frage der Anordnung allgemeiner oder aber
einzelfallbezogener Blutuntersuchungen ein Gestaltungsspielraum eingeräumt.

65

Das Polizeipräsidium hat die verdachtsunabhängige Blutuntersuchung vom
Kläger verlangt, um Erkrankungen und Beeinträchtigungen auszuschließen, die in
den Anlagen 4 und 5 der FeV genannt sind. Damit bewegt es sich in dem vom Erlass
vorgegebenen Rahmen, denn die in diesen Anlagen genannte Anforderungen waren
damit für die Fahrtauglichkeitsuntersuchung "maßgeblich" im Sinne von Nr. 3.2 Satz
2 des Erlasses.

66

Die Forderung einer verdachtsunabhängigen Blutuntersuchung steht zudem im
Einklang mit höherrangigen Rechtsvorschriften.

67

Insbesondere ist das Recht auf informationelle Selbstbestimmung nicht verletzt.

68

Unter den Bedingungen der modernen Datenverarbeitung wird der Schutz des
Einzelnen gegen unbegrenzte Erhebung, Speicherung, Verwendung und Weitergabe
seiner persönlichen Daten von dem allgemeinen Persönlichkeitsrecht des Art. 2
Abs. 1 GG in Verbindung mit Art. 1 Abs. 1 GG umfasst. Das Grundrecht
gewährleistet insoweit die Befugnis des Einzelnen, grundsätzlich selbst über die
Preisgabe und Verwendung seiner persönlichen Daten zu bestimmen.
Einschränkungen dieses Rechts auf informationelle Selbstbestimmung sind nur im
überwiegenden Allgemeininteresse zulässig und bedürfen einer
verfassungsgemäßen Grundlage.

69

Vgl. grundlegend Bundesverfassungsgericht (BVerfG), Urteil vom
15. Dezember 1983 -1 BvR 209/83 u.a. -, BVerfGE 65, 1 ff.
(Volkszählungsurteil).

70

Vorliegend werden zwar mit der beabsichtigten Blutuntersuchung Daten erhoben
und verwandt, welche die Gesundheit des Klägers betreffen, sodass in das
Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung eingegriffen wird. Es ist aber nicht
verletzt, weil dieser Eingriff auf einer ausreichenden verfassungsgemäßen Grundlage
beruht.

71

Dabei handelt es sich um § 4 Abs. 3 des Datenschutzgesetzes des Landes
Nordrhein-Westfalen in der Fassung vom 9. Juni 2000 (GV.NRW. 2000, S. 542,
nachfolgend: DSG), welches das Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) verdrängt.
Gemäß § 1 Abs. 2 Nr. 2 BDSG ist für die Datenerhebung öffentlicher Stellen der
Länder das Landesrecht vorrangig.

72

Gemäß § 4 Abs. 3 Satz 1 DSG ist die Verarbeitung personenbezogener Daten
über die Gesundheit nur zulässig, wenn sie in einer Rechtsvorschrift geregelt ist, die
den Zweck der Verarbeitung bestimmt sowie angemessene Garantien zum Schutz
des Rechts auf informationelle Selbstbestimmung vorsieht. Darüber hinaus sind
weitere Fälle zulässiger Datenverarbeitung in § 4 Abs. 3 Satz 2 DSG
vorgesehen.

73

§ 4 Abs. 3 DSG ist auf den vorliegenden Fall anwendbar.

74

Bei der vorgesehenen Untersuchung des Blutes des Klägers werden
personenbezogene Daten verarbeitet. Datenverarbeitung ist gemäß § 3 Abs. 2 DSG
das Erheben, Speichern, Verändern, Übermitteln, Sperren, Löschen und Nutzen
personenbezogener Daten, wobei unter Erheben das Beschaffen von Daten über die
betroffene Person verstanden wird (§ 3 Abs. 2 Satz 2 Nr. 1 DSG). Die
Dienstanweisung des Polizeipräsidiums vom 30. Mai 2005 sieht vor, dass bei der
Blutuntersuchung Angaben zu Blutzucker, Leberwerten (Gamma-GT, SGOT, SGPT)
und Kreatinin gewonnen werden sowie ein "großes" Blutbild (Ery, Hb, Leuko, diff. BB,
Thrombo, MCV) erstellt wird. Hierbei handelt es sich um eine Erhebung und damit
eine Verarbeitung personenbezogener Daten im Sinne des § 4 Abs. 3 DSG.

75

Die aus der Blutuntersuchung gewonnenen medizinischen Daten sind ferner
besonders sensibel im Sinne des § 4 Abs. 3 DSG. Diese Vorschrift betrifft speziell
auch die Erhebung medizinischer Daten und stellt sie unter einen besonderen
Schutz, da sie die Persönlichkeit der betroffenen Person in ihrem Kernbereich
betreffen,

76

vgl. Stähl/Pohler, Datenschutzgesetz Nordrhein-Westfalen, Kommentar, 3.
Auflage, § 4 Rn. 10.

77

Damit betrifft § 4 Abs. 3 DSG den hier zu entscheidenden Fall.

78

Allerdings kann sich das Polizeipräsidium nicht auf § 4 Abs. 3 Satz 1 DSG
stützen. Eine Rechtsvorschrift im Sinne dieser Norm, welche die Einzelheiten der
Datenerhebung der in Rede stehenden Blutuntersuchungen bei
Polizeivollzugsbeamten regelt, gibt es nicht. Dabei lässt die Kammer ausdrücklich
offen, ob insoweit nur eine Rechtsnorm im materiellen Sinne in Betracht kommt

79

- vgl. Stähler/Pohler, a.a.O., § 4 Rn. 4: nur Gesetze, Rechtsverordnungen und
Satzungen; nicht ausreichend seien Verwaltungsvorschriften, Erlasse und
Richtlinien -

80

oder ob auch nachrangige Rechtsvorschriften

81

- vgl. Gola/Schomerus, Bundesdatenschutzgesetz, Kommentar, 8. Auflage, § 4
Rn 7: auch normative Teile von Tarifverträgen, Betriebsvereinbarungen etc. -

82

die Datenverarbeitung zulassen können. Hierauf kommt es nicht an, weil keine
Vorschrift - gleich welcher Art - erkennbar ist, die die inhaltlichen Anforderungen des
§ 4 Abs. 3 Satz 1 DSB erfüllt, mithin den Zweck der Verarbeitung bestimmt sowie
angemessene Garantien zum Schutz des Rechts auf informationelle
Selbstbestimmung vorsieht: Die Dienstanweisung des Polizeipräsidenten vom 30.
Mai 2005 sieht zwar die obligatorische Blutentnahme vor, trifft jedoch keinerlei
Aussagen dazu, wie das Recht auf informationelle Selbstbestimmung geschützt wird.
Der Erlass des Innenministeriums enthält derartige Aussagen ebensowenig. Gleiches
gilt für die Anlagen 4, 5 und 6 zu den §§ 11,12 und 13 FeV, auf die Nr. 3.2 Satz 2 des
Erlasses verweist. Anlage 4 enthält lediglich häufiger vorkommende Erkrankungen
und Mängel, die die Eignung zum Führen von Kraftfahrzeugen tangieren, jedoch
keine Regelung zur Notwendigkeit einer Datenerhebung durch Entnahme und
Untersuchung von Blutproben oder gar zum Schutz des Rechts auf informationelle
Selbstbestimmung. Anlage 5 enthält im wesentlichen ein Muster der Bescheinigung
über die ärztliche Untersuchung, in dem ebenfalls eine Reihe einzelner
Erkrankungen und Störungen aufgelistet ist, zu denen der Arzt sich äußern soll.
Anlage 6 schließlich betrifft lediglich Einzelheiten zu den Anforderungen an das
Sehvermögen. Auch die §§ 73 Abs. 4 und 74 Abs. 5 FeV werden inhaltlich den
Anforderungen des § 4 Abs. 3 Satz 1 DSG nicht gerecht. Hierbei handelt es sich
zwar um materielles Recht, doch fehlen Angaben zum Zweck der Datenverarbeitung
sowie zu angemessenen Garantien zum Schutz des Rechts auf informationelle
Selbstbestimmung. Vielmehr handelt es sich bei § 73 Abs. 4 FeV um eine
Zuständigkeitsvorschrift. § 74 Abs. 5 FeV lässt unter bestimmten Voraussetzungen
Ausnahmen von den in der FeV enthaltenen Regelungen zur Zulassung von
Personen zum Straßenverkehr zu und ist damit inhaltlich auch keine Rechtsvorschrift
im Sinne des Datenschutzes. Ebenfalls nicht in Betracht kommt eine Heranziehung
des Grundsatzes der Berufsgenossenschaft zu Fahr-, Steuer- und
Überwachungstätigkeiten ("G 25") als Rechtsvorschrift im Sinne des § 4 Abs. 3 Satz
1 DSG NRW. Er gibt zwar Anhaltspunkte für gezielte arbeitsmedizinische Vorsorge,
um Unfall- und Gesundheitsgefahren bei Fahr-, Steuer- und
Überwachungstätigkeiten für Untersuchte oder Dritte zu verhindern und enthält den
allgemein anerkannten Stand der Arbeitsmedizin für den hier relevanten Bereich der
Blutuntersuchungen zur Feststellung der Fahrtauglichkeit,

83

vgl. Berufsgenossenschaft der Straßen-, U-Bahnen und Eisenbahnen,
Kommentar zum G 25, Stand: Jan. 2004, Nr. 1 und Anlage "Häufige Fragen" Nr. 5
(Rechtscharakter), www.bg-bahnen.de.

84

Bei dem G 25 handelt es sich aber weder um eine Rechtsvorschrift noch werden
dort die notwendigen Einzelregelungen zum Zweck der Datenverarbeitung und zu
Garantien für die informationelle Selbstbestimmung getroffen. Schließlich fehlen auch
den allgemein gehaltenen Vorschriften zur beamtenrechtlichen Treuepflicht (§§ 57,
58 LBG) die notwendigen inhaltlichen Regelungen zum Datenschutz.

85

Demgemäß lässt sich die durch eine Blutuntersuchung erfolgte Verarbeitung
sensibler Gesundheitsdaten nicht auf eine Rechtsvorschrift im Sinne des § 4 Abs. 3
Satz 1 DSG stützen.

86

Jedoch ist die Verarbeitung der Daten gemäß § 4 Abs. 3 Satz 2 DSG zulässig. In
dieser Vorschrift, auf die im übrigen die Landesdatenschutzbeauftragte in ihrer
Stellungnahme vom 22. Juni 2005 nicht mehr einging, sind in vier abschließend
aufgeführten Fällen Durchbrechungen des Grundsatzes des Vorbehalts einer
speziellen Rechtsvorschrift vorgesehen,

87

vgl. Stähler/Pohler, a.a.O., § 4 Rn. 10.

88

Unter anderem ist die Verarbeitung sensibler Gesundheitsdaten zulässig, wenn
sie auf der Grundlage des § 29 DSG (Nr. 4 Buchstabe a) oder für die Abwehr von
Gefahren für die öffentliche Sicherheit (Nr. 4 Buchstabe c) erforderlich ist. Beides
kommt vorliegend zum Tragen.

89

Zum einen ist § 4 Abs. 3 Satz 2 Buchstabe a) DSG in Verbindung mit § 29 Abs. 1
Satz 1 DSG einschlägig. In § 29 DSG geht es unter anderem um die Verarbeitung
der Daten von Beschäftigten anlässlich der Eingehung, Durchführung, Beendigung
oder Abwicklung eines Dienstverhältnisses, insbesondere auch zu Zwecken der
Personalplanung und des Personaleinsatzes. Nach § 29 Abs. 1 Satz 1 DSG darf eine
Datenverarbeitung nur erfolgen, wenn sie aus den vorgenannten Gründen
erforderlich ist. Diese Bestimmung ist hier maßgeblich. Zwar enthält § 29 Abs. 3 DSG
darüber hinaus eine besondere Regelung zur Weiterverarbeitung der bei ärztlichen
Untersuchungen erhobenen Daten, doch betrifft sie nicht den vorliegenden Fall und
kommt daher als spezielleres Gesetz nicht vorrangig zur Anwendung. Geregelt ist
dort nur, dass bei Eingehung des Dienst- oder Arbeitsverhältnisses erhobene Daten
nunmehr (zu einem anderen Zweck) weiterverarbeitet werden sollen. Demgegenüber
geht es vorliegend um die zur Durchführung eines laufenden Dienstverhältnis zum
Zweck des Personaleinsatzes erhobenen Daten gemäß § 29 Abs. 1 Satz 1 DSG, da
die im Rahmen der Blutuntersuchungen ermittelten Daten dem Ziel dienen,
fahruntaugliche Beamte zu erkennen und nicht mehr als Führer von
Dienstkraftfahrzeugen einzusetzen.

90

Desweiteren greift § 4 Abs. 3 Satz 2 Buchstabe c) DSG ein. Ausweislich der im
laufenden Verfahren gegebenen Begründung der verdachtsunabhängigen
Blutuntersuchung geht es dem Polizeipräsidenten bei den
Fahrtauglichkeitsuntersuchungen nicht allein um Fragen des Personaleinsatzes,
sondern letztlich auch um die Abwehr von Gefahren für die öffentliche Sicherheit (§ 4
Abs. 3 Satz 2 Nr. 4 c) DSG). So hat er etwa im Widerspruchsbescheid ausgeführt,
die Kraftfahrtauglichkeitsuntersuchung diene auch der Verhinderung von
Verkehrsunfällen, die sich bei Polizeibeamten schneller realisieren könnten, da diese
vielfach unter Inanspruchnahme von Sonderrechten Dienstkraftfahrzeuge im
Straßenverkehr führen müssten. Die Vermeidung von Verkehrsunfällen betrifft indes
die öffentliche Sicherheit.

91

Die Entscheidung des Polizeipräsidiums, verdachtsunabhängige
Blutuntersuchungen seien im Rahmen des Dienstverhältnisses für den
Personaleinsatz (§ 4 Abs. 3 Satz 2 Nr. 4 Buchstabe a) DSG) und zur Abwehr von
Gefahren für die öffentliche Sicherheit (§ 4 Abs. 3 Satz 2 Nr. 4 Buchstabe c) DSG)
erforderlich, ist nicht zu beanstanden.

92

Dabei verkennt die Kammer nicht die besondere Bedeutung des
Erforderlichkeitsgrundsatzes, der den Datenschutz im öffentlichen Bereich prägt und
Grundlage des vom Bundesverfassungsgericht in den Mittelpunkt des
Datenschutzrechts gestellten Rechtes auf informationelle Selbstbestimmung ist.

93

Vgl. BVerfG, Urteil vom 15. Dezember 1983 - 1 BvR 209/83 u.a. -, NJW 1984,
419 ff.; Gola/Schomerus, a.a.O., § 13 Rn. 3.

94

Erforderlich ist die Erhebung von Daten, wenn ihre Kenntnis zur Erreichung des
konkreten Zwecks objektiv geeignet und im Verhältnis zum angestrebten Zweck auch
notwendig ist. Das Erforderlichkeitsprinzip zwingt die öffentliche Verwaltung, sich auf
das zur regelmäßigen Erfüllung ihrer Aufgaben unerlässliche Minimum zu
beschränken. Hierbei sind strenge Maßstäbe anzulegen. Es kommt darauf an, dass
die Aufgabe ohne Kenntnis dieser Daten nicht, nicht vollständig, nicht zeitgerecht
oder nicht in rechtmäßiger Weise erfüllt werden kann. Dabei genügt nicht, dass die
Datenerhebung zur Aufgabenerfüllung lediglich geeignet ist oder sie erleichtert,

95

vgl. BVerfG, Urteil vom 15. Dezember 1983, a.a.O.; Stähler/Pohler, § 12 Rn. 2;
Gola/Schomerus, a.a.O., § 13 Rn. 3.

96

Eine Blutentnahme ist unstreitig geeignet, zur Gewinnung von Erkenntnissen
über die Fahrtauglichkeit beizutragen. Desweiteren ist die Einschätzung des
Dienstherrn, die Blutentnahme sei mangels geeigneter anderer, weniger belastender
Untersuchungsmethoden auch erforderlich, weil er bei Beschränkung auf sonstige
Untersuchungsmethoden die Überprüfung der Kraftfahrtauglichkeit nicht vollständig
vornehmen könne, nicht zu beanstanden. Bei Beurteilung der Eignung und
Erforderlichkeit steht dem Dienstherrn ein gerichtlich nur begrenzt nachprüfbarer
Einschätzungsspielraum zu, dessen inhaltliche Reichweite insbesondere von
Schwere und Intensität des jeweiligen Eingriffs abhängt,

97

vgl. BVerwG, Urteile vom 2. März 2006 - 2 C 3/05 - , a.a.O. (durch
Rundschreiben geregelte Haarlänge bei Polizeibeamten)

98

und vom 15. Januar 1999 - 2 C 11/98 -, NJW 1999, 1985 f. (Leitlinien zum
Erscheinungsbild von Polizeivollzugbeamten);

99

BVerfG, Beschluss vom 10. Januar 1991 - 2 BvR 550/90 - , NJW 1991, 1477 f.
(Verbot für Zollbeamte, Ohrschmuck zu tragen).

100

Hiernach ist die Vorgabe des Polizeipräsidiums, eine Blutentnahme ohne
konkrete Verdachtsmomente sei erforderlich, nur daraufhin zu überprüfen, ob sie auf
plausible und nachvollziehbare Gründe gestützt ist. Diesen Anforderungen genügt
die Dienstanweisung des Polizeipräsidiums. Sie ist auf Anregung des Polizeiarztes
ergangen, der mit seiner Begründung den Polizeipräsidenten nach eigenen Angaben
überzeugt hat. Der Polizeiarzt hat in der mündlichen Verhandlung hinreichend
plausibel und nachvollziehbar erläutert, weshalb er Blutuntersuchungen auch ohne
verdachtsauslösende Tatsachen für erforderlich hält. Er hat ausgeführt, in seiner
langjährigen Praxis - ohne Durchführung einer Blutuntersuchung - Polizeibeamten
die Kraftfahrtauglichkeit bescheinigt zu haben, bei denen sich später herausgestellt
habe, dass sie unter Alkoholproblemen bzw. sonstigen Erkrankungen gelitten hätten,
welche die Kraftfahrtauglichkeit ausgeschlossen hätten. Daher könnten allein
aufgrund der sonstigen Untersuchungsmethoden und Tests wie etwa der Anamnese,
der körperlichen Untersuchung und der Urinprobe die Anzeichen für die fraglichen
Erkrankungen nicht rechtzeitig festgestellt werden. Verlässliche Hinweise ergäben
sich auf diese Weise erst, wenn sich die Erkrankungen schon im Endstadium
befänden und Dienstunfähigkeit gegeben sei. Eine Blutuntersuchung sei daher
erforderlich, damit keine Anhaltpunkte vorlägen, die einer Fahrtauglichkeit
entgegenstünden. Diese Argumentation ist in sich schlüssig und lässt die
Entscheidung des Polizeipräsidiums nachvollziehbar erscheinen.

101

Das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung ist nach alledem nicht
verletzt.

102

Desweiteren liegt auch keine Verletzung von Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG vor.

103

Allerdings ist die vom Kläger verlangte Blutentnahme mit einem Eingriff in das
durch Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG geschützte Grundrecht auf körperliche Unversehrtheit
verbunden. Durch den Einstich mit der Nadel und die Entnahme von Blut würde die
körperliche Integrität geringfügig beeinträchtigt.

104

Indes ist Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG nicht verletzt, weil der Eingriff in die körperliche
Unversehrtheit im Einklang mit Art. 2 Abs. 2 Satz 3 GG auf einer ausreichenden
gesetzlichen Grundlage beruht. Es handelt sich um die beamtenrechtliche
Treuepflicht, die als hergebrachter Grundsatz des Berufsbeamtentums in Art. 33 Abs.
5 GG sowie einfachgesetzlich im Beamtengesetz des Landes Nordrhein-Westfalen
ihren Niederschlag gefunden hat. Ein Beamter hat sich mit voller Hingabe seinem
Beruf zu widmen (§ 57 Satz 1 LBG) und ist verpflichtet, die von seinen Vorgesetzten
erlassenen Anordnungen auszuführen und ihre allgemeinen Richtlinien zu befolgen,
sofern es sich nicht um Fälle handelt, in denen er nach besonderer gesetzlicher
Vorschrift an Weisungen nicht gebunden und nur dem Gesetz unterworfen ist (§ 58
LBG), etwa als Untersuchungsführer im Disziplinarverfahren. Hierbei handelt es sich
um gesetzliche Regelungen, die unter anderem auch das Recht auf körperliche
Unversehrtheit einschränken,

105

vgl. Schütz, in: Schütz/Maiwald, Beamtenrecht des Bundes und der Länder,
Kommentar, Loseblattsammlung, Stand: 06/06, Vorbemerkungen zu §§ 55-84, Rn.
6 und 13.

106

Der Kläger steht als Beamter in einem besonderen Gewaltverhältnis, das er
freiwillig eingegangen ist und das auf die Leistung von Diensten unter vollem Einsatz
seiner Person gerichtet ist. Er ist dadurch zwar nicht aus der allgemeinen
Rechtsordnung ausgeklammert und kann insbesondere Träger von Grundrechten
sein, unterfällt aber einem Sonderstatus, durch den für den Beamten besondere
Pflichten begründet werden. Das Beamtenverhältnis stellt den Beamten in die
unmittelbare Staatsorganisation und hat daher Auswirkungen auf sein Recht zur
Ausübung der Grundrechte. Dazu gehört insbesondere seine Verpflichtung, sich
Maßnahmen zu unterziehen, die der Überprüfung seiner Dienstfähigkeit dienen. Der
Dienstherr muss die Möglichkeit haben festzustellen, ob der für einen
verantwortungsvollen Dienst vorgesehene Beamte auch wirklich dienstfähig ist,

107

vgl. BVerwG, Urteil vom 10. Februar 1972 - I D 38.71 -, BVerwGE 43, 305,
307; Schütz, a.a.O., Vorbemerkungen zu §§ 55-84, Rn. 5 und 6, sowie § 58 Rn.
4.

108

Das schließt die Befugnis ein, vom Kläger eine Blutuntersuchung zu verlangen,
wenn dies aus dienstlichen Gründen geboten ist.

109

Ein Verstoß gegen das Verhältnismäßigkeitsprinzip liegt darin nicht. Eine
Blutentnahme ist unstreitig geeignet, zur Gewinnung von Erkenntnissen über die
Fahrtauglichkeit beizutragen. Desweiteren ist die Einschätzung des Dienstherrn, die
Blutentnahme sei mangels geeigneter anderer, weniger belastenden
Untersuchungsmethoden auch erforderlich, nicht zu beanstanden. Wie bereits
ausgeführt, steht dem Dienstherrn bei Beurteilung der Eignung und Erforderlichkeit
ein gerichtlich nur begrenzt nachprüfbarer Einschätzungsspielraum zu, was dazu
führt, die Vorgabe des Polizeipräsidiums, eine Blutentnahme ohne konkrete
Verdachtsmomente sei erforderlich, nur daraufhin zu überprüfen, ob sie auf plausible
und nachvollziehbare Gründe gestützt ist. Diesen Anforderungen genügt die
Dienstanweisung des Polizeipräsidiums. Auf die entsprechenden Ausführungen im
Zusammenhang mit dem Recht auf informationelle Selbstbestimmung wird
verwiesen. Die verdachtsunabhängige Blutentnahme steht ferner in einem
angemessenen Verhältnis zu dem erstrebten Zweck. Dabei ist zu berücksichtigen,
dass es sich bei der Verletzung der körperlichen Integrität durch den Einstich mit
einer Nadel und die Entnahme einer geringfügigen Menge Blut um einen eher
geringfügigen Eingriff in das Grundrecht auf körperliche Unversehrtheit handelt. Auf
der anderen Seite geht es darum zu verhindern, dass ein Polizeivollzugsbeamter
unerkannt fahruntauglich ist und dennoch - u.U. unter Inanspruchnahme von
Sonderrechten - ein Dienstkraftfahrzeug führt. Dass hierbei ein erhöhtes Unfallrisiko
besteht und neben den Insassen des Dienstkraftfahrzeuges auch andere
Verkehrsteilnehmer gefährdet würden, liegt auf der Hand. Das Verlangen, eine
Blutentnahme zu dulden, ist daher angemessen und dem Kläger zumutbar.

110

Vgl. auch VG Frankfurt, Beschluss vom 28. März 1988 - II/V G 506/88 -, NJW
1988, 1864 f. (zur Verhältnismäßigkeit einer allgemeinen Blutuntersuchung bei
einem Verkehrsteilnehmer, der seine Fahrerlaubnis zur Fahrgastbeförderung
verlängern lassen will).

111

Bei den §§ 57 und 58 LBG handelt es sich schließlich um Gesetze im Sinne des
Art. 2 Abs. 2 Satz 3 GG, die den Anforderungen des Art. 19 Abs. 1 GG genügen. Sie
gelten allgemein und nicht nur für den Einzelfall. Soweit Art. 19 Abs. 1 Satz 2 GG
darüber hinaus verlangt, dass sie das eingeschränkte Grundrecht unter Angabe des
Artikels nennen ("Zitiergebot"), gilt das nicht für die §§ 57 und 58 LBG. Bei der dort
kodifizierten beamtenrechtlichen Treuepflicht handelt es sich um eine Ausprägung
der hergebrachten Grundsätze des Berufsbeamtentums (vgl. Art. 33 Abs. 5 GG) und
damit um vorkonstitutionelles Recht. Art. 19 Abs. 1 Satz 2 GG findet jedoch keine
Anwendung auf nach Inkrafttreten des Grundgesetzes erlassene Gesetze, die
lediglich bereits geltende Grundrechtsbeschränkungen unverändert oder mit
geringen Abweichungen wiederholen,

112

vgl. BVerfG, Entscheidungen vom 25. Mai 1956 - 1 BvR 190/55 -, BVerfGE 5,
13, und vom 10. Juni 1963 - 1 BvR 790/58 -, BVerfGE 16, 194 (zu § 81a StPO);

113

Damit steht eine verdachtsunabhängige Blutuntersuchung im Einklang mit
höherrangigem Recht und durfte vom Kläger im Rahmen der
Fahrtauglichkeitsuntersuchung verlangt werden. Durch die Ablehnung dieser
Teiluntersuchung fehlt es an der "Wahrnehmung" des Untersuchungstermins im
Sinne der Nr. 3.2 Satz 3 des Erlasses.

114

Die übrigen Voraussetzungen dieser Vorschrift liegen ebenfalls vor. Der Kläger
kann sich vor allem nicht darauf berufen, das Polizeipräsidium habe ihm das Führen
von Dienstkraftfahrzeugen bereits am 20. Februar 2006 und damit zu einem
Zeitpunkt versagt, zu dem die in Nr. 3.2 Satz 3 des Erlasses genannte Nachholfrist
für die Fahrtauglichkeitsuntersuchung noch nicht verstrichen war. In dem Verhalten
des Klägers liegt eine ernsthafte und endgültige Verweigerung einer Blutentnahme
aus grundsätzlichen Erwägungen, die ein Abwarten der sechsmonatigen Frist als
unnütze Förmelei erscheinen ließe. Mit der Berufung auf die Einhaltung dieser Frist
setzt er sich in Widerspruch zu seinem eigenen Verhalten und handelt deshalb
treuwidrig (Rechtsgedanke aus § 242 BGB).

115

Nr. 3.2 Satz 3 des Erlasses sieht als zwingende Rechtsfolge die Untersagung
des Führens von Dienstkraftfahrzeugen vor ("... ist ... zu untersagen."). Ermessen
wird nicht eingeräumt. Die Auffassung des Klägers, die angegriffene Mitteilung sei
ermessensfehlerhaft, geht daher ins Leere. Hieran ändert auch sein Hinweis nichts,
Nr. 3.3 des Erlasses sehe einen Entscheidungsspielraum bei der Frage vor, ob das
Führen von Dienstkraftfahrzeugen eingeschränkt oder mit Auflagen gestattet werde.
Diese Vorschrift kommt nicht zur Anwendung, weil sie die bedingte
Kraftfahrtauglichkeit voraussetzt, während der Polizeipräsident von fehlender
Kraftfahrtauglichkeit des Klägers ausgeht.

116

Auch die weiteren Einwendungen des Klägers führen zu keiner anderen
Entscheidung.

117

Nach dem Beschluss der Fachkammer für Landespersonalvertretungssachen
beim Verwaltungsgericht Düsseldorf vom 16. Februar 2006 (34 K 2783/05.PVL)
bestand für die Dienstanweisung des Polizeipräsidiums vom 30. Mai 2005 keine
Mitbestimmungspflicht durch den zuständigen Personalrat. Zwar ist der Beschluss
nicht rechtskräftig, doch kommt es hierauf nicht an. Selbst wenn in der zweiten
Instanz der Beschluss der Fachkammer für Landespersonalvertretungssachen
aufgehoben und eine Mitbestimmung als notwendig angesehen würde, wirkte sich
dies auf das hier zu entscheidende Verfahren nicht aus: Fehlt bei allgemeinen
Maßnahmen die erforderliche Mitbestimmung des zuständigen Personalrates, zieht
dies nicht die Rechtswidrigkeit von individuellen dienstrechtlichen Maßnahmen, die in
Anwendung der allgemeinen Maßnahme ergehen, nach sich,

118

vgl. OVG NRW, Beschluss vom 4. Juli 2003 - 6 A 2419/00 - ; VG Münster,
Urteil vom 2. November 2004 - 4 K 3600/02 - ; VG Düsseldorf, Urteil vom 23.
Dezember 2004 - 2 K 8920/02 - ; VG Gelsenkirchen, Urteile vom 22. Juni 2005 - 1
K 6493/02 und 1 K 659/03 - und Beschluss vom 18. August 2006 - 1 L 946/06 -
.

119

Die vom Kläger angeführten strafrechtlichen Erwägungen - die Blutentnahme sei
unter dem Gesichtspunkt der Nötigung und der Körperverletzung relevant - teilt die
Kammer nicht. Auch die Staatsanwaltschaft E hat das gegen den Polizeipräsidenten
eingeleitete Ermittlungsverfahren mit Verfügung vom 14. März 2006 eingestellt.

120

Soweit der Kläger die Auffassung vertritt, die Blutuntersuchung dürfe ihm nur
abverlangt werden, wenn konkrete Verdachtsmomente gegen seine Fahrtauglichkeit
sprächen, und sich hierbei auf Entscheidungen von Verwaltungsgerichten stützt, ist
dem nicht zu folgen. Soweit im Zusammenhang mit der Entscheidung über die
vorzeitige Zurruhesetzung von Beamten eine Untersuchung nur bei Zweifeln an der
Dienstfähigkeit als zulässig angesehen wird (vgl. etwa Urteil des
Bundesverwaltungsgerichts vom 23. Oktober 1980 - 2 A 4/78 -, DVBl 1981, 502 ff.),
beruht dies auf ausdrücklichen gesetzlichen Vorgaben für das
Zurruhesetzungsverfahren. Wenn das Bundesverwaltungsgericht in seinem Urteil
vom 10. Februar 1972 (- I D 38.71 -, BVerwGE 43, 305 ff.) die Verpflichtung eines
Beamten zur Teilnahme an einem Alkoholtest "insbesondere" bei Zweifeln an der
Dienstfähigkeit des Beamten als zulässig angesehen hat, so folgt hieraus nicht, dass
eine Mitwirkung an der Überprüfung der Dienstfähigkeit ausschließlich dann verlangt
werden darf, wenn insoweit konkrete Zweifel bestehen. Ähnlich verhält es sich in
dem vom Verwaltungsgericht Arnsberg entschiedenen Fall (vgl. Beschluss vom 5.
Oktober 1999 - 2 L 1325/99 - und Urteil vom 12. Dezember 2001 - 2 K 1644/00 -).
Das Gericht hat eine abweichende Bewertung nur für den Fall einer willkürlichen
Blutuntersuchung erkennen lassen, die hier aber nicht in Rede steht. Die
bestätigende Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts NRW (Beschluss vom 14.
Dezember 1999 - 6 B 1909/99 -) enthält keine weiterführenden Rechtsausführungen.
Schließlich lässt sich auch aus dem Beschluss des Oberverwaltungsgerichts des
Saarlandes vom 29. Dezember 2005 (- 1 Y 15/05 -, NJW 2006, 1305 f.) nicht die vom
Kläger vertretene Auffassung herleiten. Zwar verneinte das Gericht die
Rechtmäßigkeit der Anordnung einer psychiatrischen Untersuchung, weil es Zweifel
an der Fahreignung verneinte. Diese Entscheidung betraf aber nicht die
Fahrtauglichkeit von Polizeivollzugsbeamten, sondern befasste sich mit der
Bestimmung des § 11 Abs. 2 Satz 1 FeV, der für Verkehrsteilnehmer allgemein
gilt.

121

Nach alledem ist die Klage mit der sich aus § 154 Abs. 1 VwGO ergebenden
Kostenfolge abzuweisen.

122

Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf § 167 VwGO
i.V.m. §§ 708 Nr. 11, 711 ZPO.

123

Das Gericht lässt die Berufung gemäß §§ 124 a Abs. 1 Satz 1, § 124 Abs. 2 Nr. 3
VwGO zu. Die Sache hat grundsätzliche Bedeutung, weil die Frage
verdachtsunabhängiger Blutentnahmen bei Fahrtauglichkeitsuntersuchungen von
Polizeivollzugsbeamten bislang nicht obergerichtlich geklärt ist, aber über den
vorliegenden Fall hinaus Bedeutung erlangt.

124