Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2009-02-26, Aktenzeichen 10 D 31/07.NE
ECLI:DE:OVGNRW:2009:0226.10D31.07NE.00

Tenor

Der Antrag wird abgelehnt.

Der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens.

Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar.

Die Revision wird nicht zugelassen.

1

Tatbestand:

2

Der Antragsteller wendet sich mit seinem Normenkontrollantrag gegen den
Bebauungsplan Nr. 576 a I - Änderung und Ergänzung eines Teilbereichs des
Bebauungsplans Nr. 576 a - für ein Gebiet südlich der Häuser N.---------straße 22 -
28, westlich der Häuser L. 8 - 12 und nördlich der Häuser I.--straße 4 - 6
in der Innenstadt der Antragsgegnerin.

3

Der Antragsteller ist seit 2002 Eigentümer des Grundstücks Gemarkung C. ,
Flur 17, Flurstücke 381 und 659 (L1. 10). Das Grundstück wurde im Jahre
1964 mit einem sechsgeschossigen Wohn- und Geschäftshaus bebaut. Das
Gebäude ist Teil einer aus vier Häusern bestehenden Bauzeile, die zwischen 1958
und 1973 gegenüber dem Hauptbahnhof auf der Nordwestseite des L2.
zwischen der I.--straße und der N.---------straße errichtet wurde. Im Erdgeschoss
befindet sich bei allen Gebäuden vor der zurückgesetzten Außenwand ein
durchgehender Arkadengang mit einer Tiefe von ca. 4,50 m, der dem öffentlichen
Fußgängerverkehr zugänglich ist.

4

Die Grundstücke liegen im Geltungsbereich des seit dem 16. Oktober 1987
rechtsverbindlichen (einfachen) Bebauungsplans Nr. 576 a der Antragsgegnerin, der
den fraglichen Bereich als Kerngebiet ausweist und textliche Festsetzungen zum
Ausschluss bestimmter Nutzungen (insbes. Vergnügungsstätten) sowie zur
Zulässigkeit von Wohnnutzung enthält. Weitergehende Festsetzungen zum Maß der
baulichen Nutzung, zur Bauweise und zu überbaubaren Grundstücksflächen wurden
nicht getroffen. Der Bebauungsplan war Gegenstand eines
Normenkontrollverfahrens vor dem Oberverwaltungsgericht NRW. Mit Urteil vom
12. März 1991 - 10a NE 83/87 - hat der erkennende Senat den Normenkontrollantrag
abgewiesen.

5

Der hier streitige Bebauungsplan Nr. 576 a I umfasst ein Teilgebiet des
vorgenannten Bebauungsplans, das sich auf die Grundstücke der beschriebenen
Bauzeile sowie einige nordwestlich angrenzende Flächen beschränkt. Ziel der
Änderung ist die rechtliche Absicherung des Arkadenganges durch Festsetzung als
öffentliche Verkehrsfläche, während die übrigen Festsetzungen zur Art der baulichen
Nutzung unverändert bleiben. Im Bebauungsplan ist u.a. der Grundriss der
Erdgeschosse der Gebäude L3. 8 - 12 dargestellt und der Arkadengang
mit seinem Grundriss festgesetzt. Die Höhe des Arkadenganges ist in Längsprofilen
ausgewiesen. Bezogen auf den Arkadengang enthält der Bebauungsplan die
textliche Festsetzung:

6

"Arkade im Erdgeschoss, Verkehrsfläche besonderer Zweckbestimmung,
Gehweg, nach § 9 Abs. 1 Nr. 11 Baugesetzbuch (BauGB). Die Verkehrsfläche ist in
der Erdgeschosszone von der Gehwegoberkante bis zur Unterkante Decke in einer
lichten Höhe von min. 2,90 m freizuhalten. Die Höhenlage der Gehwegoberkante
ergibt sich aus den Längsprofilen 1 und 2, die Bestandteil dieses Planes sind. Die
Verkehrsfläche des Arkadenganges ergibt sich aus dem Grundrissplan
Erdgeschoss.

7

Die aus statischen Gründen erforderlichen vorhandenen Stützen für die
oberhalb der Erdgeschosszone gelegene Bebauung sind ausnahmsweise zulässig
maximal bis zu einer Tiefe des Arkadenganges von 1,11 m von der südöstlichen
Grenze am L4. an.

8

Eine Überbauung der Erdgeschosszone ab der + 1 Ebene (Obergeschoss) bzw.
eine Unterbauung der Erdgeschosszone in der - 1 Ebene (Kellergeschoss) ist
zulässig.

9

Gewerbliche Nutzung jeder Art im Bereich des Arkadenganges ist
unzulässig."

10

Nach den weiteren textlichen Festsetzungen bleiben innerhalb des
Geltungsbereiches des Bebauungsplans die Festsetzungen des Bebauungsplans
Nr. 576 a bestehen, soweit durch den Bebauungsplan Nr. 576 a I keine anderen
Festsetzungen getroffen werden.

11

Anlass für die Planaufstellung war eine im Juli 2002 vom Antragsteller
eingereichte Bauvoranfrage zur Erweiterung der im Erdgeschoss des Gebäudes
L5. 10 betriebenen Gaststätte in die davor liegende Arkadenfläche.

12

Das Planaufstellungsverfahren für den streitgegenständlichen Bebauungsplan
nahm folgenden Verlauf:

13

Der als Dringlichkeitsentscheidung gefasste Aufstellungsbeschluss vom
15. November 2002 wurde am 20. November 2002 öffentlich bekannt gemacht. Die
vorgezogene Bürgerbeteiligung erfolgte durch Auslegung des Planungsvorschlags
vom 30. August bis 13. September 2004 und Durchführung einer
Bürgerversammlung am 13. September 2004. Mit Anschreiben vom 30. August 2004
wurden die Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange beteiligt. Unter dem
26. September 2004 erhob der Antragsteller Einwendungen gegen die Planung mit
der Begründung, dass sie den Wert seines Grundstücks erheblich mindere.

14

Am 5. April 2004 beschloss der Ausschuss für Stadtentwicklung und Verkehr die
öffentliche Auslegung des Planentwurfs. Nach öffentlicher Bekanntmachung am 19.
April 2005 lag der Bebauungsplanentwurf mit der Entwurfsbegründung vom 2. Mai
bis 2. Juni 2005 im Rathaus öffentlich zur Einsichtnahme aus. Von den mit Schreiben
vom 19. April 2005 beteiligten Behörden und sonstigen Trägern öffentlicher Belange
wurden keine Bedenken erhoben. Der Antragsteller machte mit Schreiben vom 30.
Mai 2005 und 2. Juni 2005 erneut Einwendungen gegen die beabsichtigte
Planänderung geltend. Er rügte die inhaltliche Unbestimmtheit verschiedener
Festsetzungen und machte geltend, durch den Entzug wirtschaftlich interessanter
Teilflächen sinke der Grundstückswert des Gesamtobjekts. Die Antragsgegnerin griff
die Anregungen auf, soweit sie die Bestimmtheit der Festsetzungen betrafen, und
arbeitete sie in den Planentwurf ein. Mit Schreiben vom 25. Juli 2005 brachte sie die
Änderungen den betroffenen Bürgern zur Kenntnis und gab ihnen Gelegenheit zur
Stellungnahme.

15

Am 15. September 2005 befasste sich der Rat der Antragsgegnerin mit den
vorgebrachten Anregungen und beschloss den Bebauungsplan als Satzung. In der
Planbegründung wurde u.a. ausgeführt, die Planung sichere die bedeutsame
bestehende Wegebeziehung zwischen dem Bahnhofsbereich, der I.--straße und der
N.---------straße . Bereits bei Verkauf der Grundstücke durch die Stadt C. sei in
Absprache mit den Grundstückserwerbern ein für die Öffentlichkeit zugänglicher
Arkadendurchgang auf den im Privatbesitz befindlichen Flächen vor den Häusern
L6. 8 - 12 geplant gewesen. Die Arkaden seien im Einvernehmen und, da
sie unmittelbar an den Schaufensterfronten der anliegenden Geschäfte
vorbeiführten, auch im Interesse der betroffenen Hauseigentümer entstanden. Eine
öffentlich-rechtliche Sicherung dieser Anlage sei versäumt worden. Die
durchgehende Kolonade sei ein wesentliches städtebauliches wie architektonisches
Element der platzbegrenzenden Bebauung auf der Nordseite des L7. ,
das erhalten werden solle. Der Bebauungsplan sichere die Durchlässigkeit des
Arkadenganges für die Öffentlichkeit. Mit den Festsetzungen werde den Eigentümern
eine grundsätzlich bestehende Erweiterungsmöglichkeit genommen. Trotz der
schwerwiegenden Interessen der Eigentümer würden im Interesse der
stadtbildprägenden Bebauung und der städtebaulichen Entwicklung, auch im Hinblick
auf die jahrzehntelange Nutzung durch die Öffentlichkeit, die für den Erhalt der
Arkaden und die öffentliche Nutzung sprechenden Belange vorgezogen.

16

Der Satzungsbeschluss wurde am 12. Oktober 2005 öffentlich bekannt
gemacht.

17

Am 15. März 2007 hat der Antragsteller den Normenkontrollantrag gestellt. Zur
Begründung führt er aus, der Bebauungsplan sei abwägungsfehlerhaft. Die
Antragsgegnerin gehe zu Unrecht davon aus, dass der für die Öffentlichkeit
zugängliche Durchgang mit dem Einverständnis der angrenzenden Hauseigentümer
entstanden sei. Auch sei nicht richtig, dass die bei Verkauf der Grundstücke
abgeschlossenen Verträge der Antragsgegnerin das Recht einräumten, Wege- und
Leitungsrechte per Baulast zu sichern. Die Ansicht der Antragsgegnerin, durch die
Bebauungsplanänderung werde lediglich eine bereits vertraglich gesicherte Position
planerisch umgesetzt, sei daher unzutreffend. Durch die Überplanung seines
Grundstücks werde der Antragsteller in der Ausübung seiner Eigentumsrechte
wesentlich beeinträchtigt. Der ihm konkret zugemutete finanzielle Nachteil in Form
nicht mehr möglicher Mietmehreinnahmen sei ebenso wie das Entstehen eines
Anspruchs auf Ausgleich des Planungsschadens nicht in die Abwägung eingestellt
worden. Die Belange der Öffentlichkeit seien unrichtig gewichtet worden. Die
jahrzehntelange Nutzung der Flächen durch die Öffentlichkeit könne nicht als
Kriterium herangezogen werden, weil sie nicht freiwillig erfolgt sei. Der
Bebauungsplan sei auch nicht geeignet, das beabsichtigte Ziel zu erreichen, da der
Antragsteller trotz der Festsetzung nicht verpflichtet sei, sein Eigentum der
Öffentlichkeit zur Verfügung zu stellen, und eine Enteignung des Grundstücks zur
Sicherung des Durchgangs ausscheide.

18

Der Antragsteller beantragt,

19

den Bebauungsplan Nr. 576 a I - Änderung und Ergänzung eines Teilbereichs
des Bebauungsplans Nr. 576 a - für unwirksam zu erklären.

20

Die Antragsgegnerin beantragt,

21

den Antrag abzulehnen.

22

Sie führt aus, der Bebauungsplan sei erforderlich. Der gegenüber dem
Hauptbahnhof gelegene Arkadengang solle aus städtebaulichen Gründen zur
Anbindung und weiteren Entwicklung des neu geschaffenen Massenbergboulevards
erhalten bleiben. Die Festsetzung zur Erhaltung des Arkadenweges stütze sich
zutreffend auf § 9 Abs. 1 Nr. 11 BauGB. Der Bebauungsplan genüge dem
Abwägungsgebot. In Verträgen aus den sechziger Jahren des vorigen Jahrhunderts
sei in Zusammenhang mit Grundstücksverkäufen bzw. Baumaßnahmen zu Gunsten
der Antragsgegnerin die Möglichkeit einer Inanspruchnahme der Arkadenfläche
vorgesehen worden. In den Vertrag mit der Brauerei N1. aus dem Jahr 1959 über
das Grundstück, das heute im Eigentum des Antragstellers stehe, sei bereits eine
schuldrechtliche Verpflichtung zum Bau der Arkadenanlage aufgenommen worden.
Ein Kaufvertrag aus dem Jahr 1971 über eine Teilfläche für das Gebäude
L8. 11/12 enthalte eine Verpflichtung zur Bewilligung einer Baulast. Der
Arkadenweg sei seit über 40 Jahren vorhanden und werde von der Öffentlichkeit
genutzt. Der Plangeber habe im Rahmen der Abwägung dem Eigentumsrecht des
Antragstellers angemessen Rechnung getragen. Er habe sowohl den Gesichtspunkt
der Wertminderung als auch die Frage einer Enteignung gesehen und gewichtet.
Dabei habe berücksichtigt werden können, dass die Gewichtigkeit der
eigentumsrechtlichen Belange durch die jahrzehntelange öffentliche Nutzung
gemindert worden sei. Der Bebauungsplan sei auch vollzugsfähig. Aus dem
Durchführungsplan Nr. 95 vom 19. Juli 1962 ergebe sich, dass bereits seit 1960
planerische Bestrebungen vorhanden gewesen seien, den Arkadengang
abzusichern. Der Durchführungsplan sei allerdings - wie sich erst Jahre später
herausgestellt habe - nicht wirksam bekannt gemacht worden. Der Umstand, dass
der Satzungsgeber bei Aufstellung des hier angegriffenen Bebauungsplans die
Existenz des Durchführungsplans nicht als einen für die Abwägung relevanten
Belang im Blick gehabt habe, führe nicht zur Unwirksamkeit der Planänderung.
Selbst wenn der Satzungsgeber über diesen Aspekt der Abwägungsentscheidung
nicht im Klaren gewesen sei, sei dieses Manko nicht offensichtlich und für das
Abwägungsergebnis erheblich gewesen sei. Der Satzungsgeber hätte die
Planänderung in jedem Fall und erst Recht vorgenommen, wenn ihm bewusst
gewesen wäre, dass mit dem Durchführungsplan bereits seit Jahrzehnten eine
entsprechende städtebauliche Planung vorhanden gewesen sei. Es sei
ausgeschlossen, dass der Satzungsgeber bei Kenntnis des Durchführungsplans zu
einem anderen Abwägungsergebnis gekommen wäre.

23

Der Berichterstatter des Senats hat am 3. Februar 2009 eine Ortsbesichtigung
durchgeführt. Hinsichtlich des Ergebnisses wird auf das Terminsprotokoll vom
gleichen Tage verwiesen.

24

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt
der Gerichtsakten und der beigezogenen Planaufstellungsvorgänge der
Antragsgegnerin Bezug genommen.

25

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e :

26

Der Normenkontrollantrag hat keinen Erfolg.

27

Der Antrag ist zulässig, insbesondere ist der Antragsteller antragsbefugt. Nach
§ 47 Abs. 2 Satz 1 VwGO kann einen Normenkontrollantrag stellen, wer geltend
machen kann, durch die angegriffene Rechtsvorschrift oder deren Anwendung in
seinen Rechten verletzt zu sein oder in absehbarer Zeit verletzt zu werden. Die
Antragsbefugnis ist regelmäßig zu bejahen, wenn sich der Eigentümer eines im
Plangebiet gelegenen Grundstücks gegen bauplanerische Festsetzungen wendet,
die unmittelbar sein Grundeigentum betreffen.

28

Vgl. BVerwG, Urteil vom 10. März 1998 - 4 CN 6.97 -, BRS 60 Nr. 44; Beschluss
vom 7. Juli 1997 - 4 BN 11.97 -, BRS 59 Nr. 36.

29

Dies ist hier der Fall. Der angegriffene Bebauungsplan setzt für eine Teilfläche
des im Eigentum des Antragstellers stehenden Grundstücks eine öffentliche
Verkehrsfläche besonderer Zweckbestimmung (Gehweg) fest, die einer künftigen
privaten Nutzung durch den Antragsteller entgegensteht und Grundlage für eine
Belastung oder Enteignung dieser Teilfläche nach §§ 85 ff. BauGB sein kann.

30

Der Antrag ist jedoch unbegründet.

31

Der Bebauungsplan leidet nicht an zu seiner Unwirksamkeit führenden
beachtlichen formellen Mängeln. Nur auf Rüge beachtliche Form- und
Verfahrensfehler sind nicht geltend gemacht worden. Ohne Rüge beachtliche Fehler
dieser Art liegen nicht vor.

32

Der Bebauungsplan Nr. 576 a I, bei dem es sich um eine rechtlich
unselbstständige Änderung und Ergänzung des Bebauungsplans Nr. 576 a handelt,
ist auch materiell rechtmäßig.

33

Grundsätzlich ist bei unselbstständigen Änderungen die Wirksamkeit des
Ursprungsplans als Vorfrage für die Gültigkeit der mit dem Normenkontrollantrag
angegriffenen Planänderung zu prüfen, denn die bloße Änderung eines unwirksamen
Bebauungsplans ohne vollständigen Neuerlass des gesamten Regelungswerks geht
ins Leere, wenn sie nicht auf einer wirksamen Grundlage beruht. Insoweit besteht ein
Rechtmäßigkeitszusammenhang zwischen dem Ursprungsplan und dem
Änderungsplan.

34

Vgl. BVerwG, Urteil vom 16. Dezember 1999 - 4 CN 7.98 -, BRS 62 Nr. 44; OVG
NRW, Urteil vom 28. November 2005 - 10 D 68/03.NE -.

35

An der Rechtswirksamkeit des Bebauungsplans Nr. 576 a bestehen keine
Zweifel (vgl. Urteil des Senats vom 12. März 1991 - 10a NE 83/87 -).

36

Die nach § 1 Abs. 3 BauGB für eine Bebauungsplanung erforderliche
städtebauliche Rechtfertigung ist gegeben. Was im Sinne dieser Vorschrift
erforderlich ist, bestimmt sich nach der jeweiligen planerischen Konzeption der
Gemeinde. Welche städtebaulichen Ziele die Gemeinde sich setzt, liegt in ihrem
planerischen Ermessen. Der Gesetzgeber ermächtigt sie, die Städtebaupolitik zu
betreiben, die ihren städtebaulichen Ordnungsvorstellungen entspricht. Nicht
erforderlich im Sinne des § 1 Abs. 3 BauGB sind nur solche Bauleitpläne, die einer
positiven Planungskonzeption entbehren und ersichtlich der Förderung von Zielen
dienen, für deren Verwirklichung die Planungsinstrumente des Baugesetzbuchs nicht
bestimmt sind. Davon ist beispielsweise auszugehen, wenn eine planerische
Festsetzung lediglich dazu dient, private Interessen zu befriedigen oder eine positive
städtebauliche Zielsetzung nur vorgeschoben wird, um eine in Wahrheit auf bloße
Verhinderung gerichtete Planung zu verdecken.

37

Vgl. BVerwG, Beschluss vom 11. Mai 1999 - 4 BN 15.99 -, BRS 62 Nr. 19, Urteil
vom 17. September 2003 - 4 C 14.01 -, BRS 66 Nr. 1, Urteil vom 30. April 2004 - 4
CN 1.03 -, BRS 67 Nr. 51, Beschluss vom 18. Dezember 1990 - 4 NB 8.90 -, BRS 50
Nr. 9.

38

Nach diesen Grundsätzen ist eine städtebauliche Rechtfertigung für die
vorliegende Planung gegeben. Der Antragsteller hat selbst durch die Beantragung
eines Vorbescheides für die Erweiterung der Gaststätte sowie die Ankündigung, die
Arkadenfläche für den Fußgängerverkehr zu sperren, die Aufstellung des
Bebauungsplans erforderlich gemacht. Die Antragsgegnerin konnte diese von ihr zu
Recht als Fehlentwicklung angesehenen Absichten des Antragstellers zum Anlass
nehmen, durch die Planänderung steuernd in die weitere bauliche Entwicklung
einzugreifen.

39

Der Planung liegt eine über die bloße Verhinderung hinausgehende positive
Zielsetzung zugrunde. Die Antragsgegnerin verfolgt nach der Planbegründung die
Absicht, den seit der Errichtung der Gebäude L9. 8 - 12 bestehenden
Arkadengang als Fläche für den Fußgängerverkehr, aber auch in seiner
architektonischen Gestaltung zu sichern. Das städtebauliche Konzept der
Antragsgegnerin zur Umgestaltung des Bahnhofsvorplatzes umfasst den Erhalt des
Arkadenganges als ebenerdiger Wegebeziehung zwischen der I1. und der N.-----
----straße und zugleich als architektonisches Element der zusammenhängenden
Bebauung, die die Nordseite des L10. begrenzt und durch die
durchgehende Kolonade vor einer Schaufensterfront geprägt wird. Die Verfolgung
stadtbildgestaltender Zielsetzungen mit Mitteln der Bauleitplanung ist durch § 1
Abs. 6 Nr. 5 BauGB anerkannt und städtebaulich gerechtfertigt.

40

Der Antragsteller kann der Planung nicht entgegenhalten, sie sei nicht
gerechtfertigt, weil sie nicht vollzugsfähig sei. Die Festsetzungen des
Bebauungsplans können - falls eine vertragliche Einigung mit dem Antragsteller über
eine Zurverfügungstellung der Fläche nicht zustande kommt - die Grundlage dafür
bilden, sein Eigentum an dem Grundstück nach §§ 85 ff. BauGB teilweise zu
entziehen oder zwangsweise mit einem Recht zu belasten, dass eine Widmung des
Arkadengangs für den öffentlichen Fußgängerverkehr ermöglicht.

41

Die Festsetzung des Arkadenganges als öffentliche Verkehrsfläche besonderer
Zweckbestimmung (Gehweg) findet ihre Rechtsgrundlage in § 9 Abs. 1 Nr. 11
BauGB. Danach können in Bebauungsplänen aus städtebaulichen Gründen u.a.
Fußgängerbereiche als Verkehrsflächen besonderer Zweckbestimmung festgesetzt
werden. Eine solche Festsetzung kommt - in Abgrenzung von der nach § 9 Abs. 1
Nr. 21 BauGB bestehenden Möglichkeit, Geh- und Fahrrechte zu begründen - dann
in Betracht, wenn die Benutzung der zu belastenden Flächen so intensiv ist, dass der
Eigentümer von einer eigenen Nutzung weitgehend ausgeschlossen wird.

42

Vgl. OVG NRW, Urteil vom 30. Januar 1996
- 11a D 127/92.NE -, BRS 58 Nr. 15.

43

Dies ist hier der Fall. Der Arkadengang soll nach der Konzeption der
Antragsgegnerin als öffentliche Verkehrsfläche ausschließlich dem
Fußgängerverkehr zur Verfügung stehen. Daneben bleibt im Rahmen der
straßenrechtlichen Vorschriften der Anliegerverkehr zulässig (§ 14a StrWG NRW).
Gewerbliche Nutzungen sind im Bereich des Arkadenganges ausgeschlossen.

44

Die Festsetzungen sind inhaltlich hinreichend bestimmt. Durch die
zeichnerischen Festsetzungen in den Grundrissplänen sowie den Darstellungen der
Längsprofile wird in Kombination mit den textlichen Festsetzungen die genaue Lage
des Arkadenganges, die freizuhaltende Höhe sowie der Umfang der den
Eigentümern mit dem Vollzug der Planung zugemuteten Belastung eindeutig
festgelegt.

45

Der streitgegenständliche Bebauungsplan leidet entgegen der Ansicht des
Antragstellers nicht an beachtlichen Mängeln der Abwägung.

46

Die Ermittlung, Bewertung und Abwägung der betroffenen Belange sowie die
Beachtlichkeit etwaiger Mängel richtet sich hier nach §§ 1 Abs. 7, 2 Abs. 3 und 214
BauGB in der Fassung des Europarechtsanpassungsgesetzes Bau vom 24. Juni
2004 (BGBl. I S. 1359). Das Planaufstellungsverfahren ist im Jahre 2002 vor dem
Inkrafttreten der Novellierung des Baugesetzbuches zum 20. Juli 2004 eingeleitet
worden. Nach der Überleitungsvorschrift des § 244 Abs. 2 BauGB finden auf
Bebauungsplanverfahren, die in der Zeit vom 14. März 1999 bis zum 20. Juli 2004
förmlich eingeleitet worden sind und die vor dem 20. Juli 2006 abgeschlossen
werden, die Vorschriften des Baugesetzbuches in der vor dem 20. Juli 2004
geltenden Fassung weiterhin Anwendung. Ist mit gesetzlich vorgeschriebenen
einzelnen Verfahrensschritten noch nicht begonnen worden, können nach § 244
Abs. 2 Satz 2 BauGB diese auch nach den Vorschriften dieses Gesetzes
durchgeführt werden. Von dieser Möglichkeit hat die Antragsgegnerin insoweit
Gebrauch gemacht, als sie für die Verfahrensschritte bis zum (Satzungs-)Beschluss
nach § 10 BauGB das Baugesetzbuch in der vor dem 20. Juli 2004 geltenden
Fassung angewendet hat (Ziffer 4 letzter Absatz der Bebauungsplanbegründung)
und für das weitere Verfahren das neue Recht.

47

Das sich aus § 1 Abs. 7 BauGB ergebende Gebot, die öffentlichen und privaten
Belange untereinander und gegeneinander gerecht abzuwägen, wird verletzt, wenn
eine sachgerechte Abwägung überhaupt nicht stattfindet, wenn in die Abwägung an
Belangen nicht eingestellt wird, was nach Lage der Dinge in sie eingestellt werden
muss, wenn die Bedeutung der betroffenen Belange verkannt oder wenn der
Ausgleich zwischen den von der Planung berührten Belangen in einer Weise
vorgenommen wird, die zur objektiven Gewichtigkeit einzelner Belange außer
Verhältnis steht. Innerhalb des so gezogenen Rahmens ist dem
Abwägungserfordernis jedoch genügt, wenn sich die zur Planung berufene
Gemeinde im Widerstreit verschiedener Belange für die Bevorzugung des einen und
damit notwendigerweise für die Zurückstellung des anderen Belangs
entscheidet.

48

Vgl. BVerwG, Urteil vom 5. Juli 1974 - IV C 50.71 -, BRS 28 Nr. 4.

49

Die Anforderungen sind in § 2 Abs. 3 BauGB nunmehr dahin konkretisiert
worden, dass bei der Aufstellung der Bauleitpläne zunächst die Belange, die für die
Abwägung von Bedeutung sind (Abwägungsmaterial), zu ermitteln und zu bewerten
sind.

50

Vgl. BVerwG, Urteil vom 9. April 2008 - 4 CN 1.07 -, Buchholz 406.11 § 214
BauGB Nr. 23 = BauR 2008, 1268.

51

Diesen Anforderungen wird die Zusammenstellung des Abwägungsmaterials
durch die Antragsgegnerin nur teilweise gerecht. Allerdings wirkt sich dieser Mangel
auf das Ergebnis der Abwägung nicht aus.

52

Der Satzungsgeber ist in der Planbegründung zu Recht davon ausgegangen,
dass bereits bei Verkauf der Grundstücke durch die Antragsgegnerin und Planung
der Gebäude in Absprache mit den Grundstückserwerbern ein für die Öffentlichkeit
zugänglicher Durchgang vor den Häusern L11. 8 - 12 vorgesehen war
und die Arkadenfläche trotz fehlender öffentlich-rechtlicher Sicherung jahrzehntelang
mit dem Einverständnis der Hauseigentümer entsprechend genutzt worden ist. Die
Richtigkeit dieser Annahme ergibt sich bereits aus den Aufstellungsunterlagen. Der
Arkadengang ist in dem rechtsverbindlichen Bebauungsplan Nr. 576 a aus dem Jahr
1987 als Bestand dargestellt worden. Aus einem in den Unterlagen befindlichen
Schreiben der damaligen Eigentümerin des Grundstücks Bahnhofsvorplatz (jetzt
L12. ) 8 vom 1. April 1960 folgt, dass der am 12. Dezember 1957 / 31.
Januar 1958 mit der Antragsgegnerin geschlossene Kaufvertrag eine Verpflichtung
zur Freihaltung der Arkadenfläche enthält. Ein am 11. März 1971 geschlossener
Kaufvertrag über eine Teilfläche des Grundstücks L13. 11/12 begründet
eine Verpflichtung der Käuferin zur Bewilligung einer Baulast zugunsten der
Antragsgegnerin für ein Wegerecht bezüglich des Arkadenganges. Nach Vermerken
der Antragsgegnerin vom 16. Mai 1966 und 10. November 1978 ist bei Erteilung der
Baugenehmigungen für die Gebäude der Bauzeile als Ausgleich für die private
Wegefläche unterhalb der Arkaden teilweise auf die Herstellung notwendiger
Stellplätze verzichtet worden.

53

Nach dem Ergebnis der während des gerichtlichen Verfahrens nachgeholten
Ermittlungen lagen bereits in den 50er Jahren des vorigen Jahrhunderts Entwürfe zur
Aufstellung eines Durchführungsplans für eine Bebauung der Nordseite des
Bahnhofsvorplatzes vor, die einen durchgehenden öffentlichen Arkadengang
zwischen der I.--straße und der N.---------straße vorsahen. Im Vorgriff auf den
Durchführungsplan enthalten bereits die Verträge über die Veräußerung der
Grundstücke Bahnhofsvorplatz 9 und 8 vom 18. Oktober 1957 bzw. vom 12.
Dezember 1957 / 31. Januar 1958 jeweils die Verpflichtung, dass eine Bebauung
nach den Entwürfen des Planungsamtes zum Durchführungsplan erfolgen müsse.
Die Rechtsvorgängerin des Klägers verpflichtete sich in dem Kaufvertrag vom 18.
August 1959 / 18. September 1959 ebenfalls zur Anlage der Arkaden auf ihrem
Grundstück. Der am 19. Juli 1962 beschlossene Durchführungsplan setzte eine
Arkade mit einer Gesamtbreite von 5,00 m als öffentliche Verkehrsfläche im
Eigentum der Anlieger fest. Ausweislich der Hausakten ist in den
Baugenehmigungsverfahren für alle Gebäude der Bauzeile jeweils eine enge
Abstimmung zwischen den Bauherrn und der Antragsgegnerin über die Gestaltung
der Außenfassade und des Arkadenganges erfolgt. Als Gegenleistung für die
Freihaltung der Arkadenfläche sind den Grundstückseigentümern in Abhängigkeit
von der Länge der Straßenfassade zwischen vier und acht Stellplätze im öffentlichen
Verkehrsraum vor ihrem Gebäude auf ihre Stellplatzpflicht angerechnet worden.

54

Obwohl diese Erkenntnisse dem Rat der Antragsgegnerin bei dem für die
Abwägung gemäß § 214 Abs. 3 Satz 1 BauGB maßgebenden Zeitpunkt der
Beschlussfassung über den Bebauungsplan nicht vorlagen, ist dieser Mangel bei der
Ermittlung des Abwägungsmaterials für die Rechtswirksamkeit des Bebauungsplans
nicht beachtlich. Nach § 214 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BauGB ist eine Verletzung von
Verfahrens- und Formvorschriften nur beachtlich, wenn entgegen § 2 Abs. 3 BauGB
die von der Planung berührten Belange, die der Gemeinde bekannt waren oder
hätten bekannt sein müssen, in wesentlichen Punkten nicht zutreffend ermittelt oder
bewertet worden sind und wenn der Mangel offensichtlich und auf das Ergebnis des
Verfahrens von Einfluss gewesen ist. Von der Planung berührte Belange betreffen
dann wesentliche Punkte im Sinne dieser Vorschrift, wenn diese Punkte in der
konkreten Planungssituation abwägungsbeachtlich sind.

55

Vgl. BVerwG, Urteil vom 9. April 2008, a.a.O.

56

Danach hätte die Antragsgegnerin bei der Ermittlung der Belange insbesondere
den Durchführungsplan aus dem Jahr 1962 nicht unbeachtet lassen dürfen. In dem
Plan ist der Arkadengang in anderer Tiefe und mit teilweise abweichendem Verlauf
festgesetzt worden. Bei einer Rechtsverbindlichkeit des Durchführungsplans hätten
dessen Festsetzungen bezüglich des Arkadenganges in die Abwägung eingestellt
werden müssen. Die fehlende Berücksichtigung des Durchführungsplans ist jedoch
unbeachtlich und hat auf das Abwägungsergebnis keinen Einfluss gehabt, weil jener
infolge eines Bekanntmachungsmangels nicht rechtswirksam geworden ist.

57

Im Sinne des § 214 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BauGB auf das Ergebnis von Einfluss
gewesen ist ein Mangel bei der Ermittlung und Bewertung der Belange nur dann,
wenn die konkrete Möglichkeit besteht, dass der Plangeber ohne den Fehler eine
andere Planungsentscheidung getroffen hätte.

58

Vgl. BVerwG, Urteil vom 18. November 2004 - 4 CN 11.03 -, BRS 67 Nr. 218;
Urteil vom 9. April 2008, a.a.O.

59

Dies kann hier ausgeschlossen werden. Der Plangeber hätte bei vollständiger
Kenntnis der nachträglich bekannt gewordenen Umstände keine andere
Entscheidung getroffen. Es spricht vieles dafür, dass die Kenntnis des
Durchführungsplans und seiner Unwirksamkeit den Rat in seiner Absicht bestärkt
hätte, diese Planung wieder aufzugreifen und die Arkadenfläche unter Anpassung an
die inzwischen vorhandene Bebauung für den Fußgängerverkehr zu erhalten. Auch
die nachträgliche Auswertung der Akten des Liegenschaftsamtes und der Bauakten
hat die Erwägungen in der Planbegründung bestätigt und sogar zusätzliche
Argumente für die Festsetzung einer Verkehrsfläche geliefert. Dagegen haben sich
keine Gesichtspunkte ergeben, die in Abweichung von den bereits bekannten
Unterlagen gegen die Planung sprechen könnten.

60

Die betroffenen privaten Belange des Antragstellers und der anderen
Grundstückseigentümer hat der Plangeber vollständig ermittelt und bewertet. Er hat
erkannt, dass die Festsetzung einer öffentlichen Verkehrsfläche in das Interesse der
Eigentümer eingreift, ihr gesamtes Grundstück entsprechend den bestehenden
Festsetzungen des Bebauungsplans Nr. 576 a zu nutzen, und ihnen eine
Erweiterungsmöglichkeit endgültig nimmt.

61

Bei der Gewichtung der betroffenen Belange hat der Plangeber die Interessen
des Antragstellers mit nicht zu beanstandenden Erwägungen zurückgestellt.

62

An die Festsetzung von öffentlichen Verkehrsflächen auf privaten Grundstücken
sind zwar hohe Anforderungen zu stellen. In besonderem Maße ist dabei die
Bestandsgarantie des Eigentums nach Art. 14 GG zu beachten und eine
größtmögliche Schonung privater Flächen zu prüfen. Der Plangeber muss bei der
Bestimmung von Inhalt und Schranken des Eigentums die schutzwürdigen
Interessen der Eigentümer und die Belange des Gemeinwohls in einen gerechten
Ausgleich und ein ausgewogenes Verhältnis bringen. Insbesondere muss er prüfen,
ob das Planungsziel nicht auch unter weiter gehender Schonung des Grundbesitzes
der Betroffenen - insbesondere durch Inanspruchnahme von Flächen in
gemeindlichem Eigentum - zu erreichen wäre, welche baurechtliche Qualität die
betroffenen Flächen aufweisen und ob die Planung ein Mindestmaß an
Lastengleichheit zwischen allen betroffenen Eigentümern gewährleistet.

63

BVerfG, Kammerbeschluss vom 19. Dezember 2002 - 1 BvR 1402/01 -, BRS 65
Nr. 6; BVerwG, Urteil vom 6. Juni 2002 - 4 CN 6.01 -, BRS 65 Nr. 8; OVG NRW,
Urteil vom 17. Dezember 1998 - 10a D 186/96.NE -, BRS 60 Nr. 21; OVG NRW,
Urteil vom 12. Dezember 2005 - 10 D 64/03.NE -, BRS 69 Nr. 47.

64

Diesen Anforderungen ist der Plangeber im vorliegenden Fall gerecht geworden.
Die betroffenen Grundstückseigentümer werden durch eine Überplanung der in
ihrem Eigentum stehenden Grundstücksteile in ihren Eigentumsrechten
beeinträchtigt, weil die Verwirklichung der Planung dazu führen wird, dass ihnen die
überplanten Flächen dauerhaft nicht mehr zur Verfügung stehen werden. Diese
Belastung wird jedoch durch das mit der Planung verfolgte und dem Gemeinwohl
dienenden Ziel, den Arkadengang für den öffentlichen Fußgängerverkehr zu sichern,
hinreichend gerechtfertigt.

65

Die beabsichtigte Planung ist nur durch die Inanspruchnahme privaten
Eigentums zu verwirklichen. Bei der Bewertung der Belastung der
Grundstückseigentümer hat der Plangeber zutreffend berücksichtigt, dass durch die
Festsetzung nicht in ausgeübte Nutzungen eingegriffen wird, sondern die bereits seit
Errichtung der Arkaden bestehenden Verhältnisse lediglich festgeschrieben werden.
Sinkende Grundstückswerte und einen Verlust von wirtschaftlich interessanten
Teilflächen hat er zu Recht damit verneint, dass die zulässige Nutzung der Flächen
nicht geändert wird. Entgegend der Ansicht des Antragstellers durfte der Plangeber
auch berücksichtigen, dass die Fläche bereits seit Jahrzehnten durch die
Öffentlichkeit genutzt wird. Die Vorbelastung durch eine langjährige tatsächliche
Nutzung mindert ebenso wie eine planerische Vorbelastung die Schwere des
Eingriffs durch den Bebauungsplan erheblich.

66

Vgl. OVG NRW, Urteil vom 30. Januar 1996, a.a.O.

67

Entgegen den Ausführungen des Antragstellers wird ihm durch die angefochtene
Bebauungsplanänderung kein Baurecht entzogen. Eine Überbauung der
Arkadenfläche war bereits unabhängig von den Festsetzungen des hier streitigen
Bebauungsplanes unzulässig. Da der seit 1987 rechtsverbindliche Bebauungsplan
Nr. 576 a lediglich Festsetzungen zur Art der baulichen Nutzung trifft, erfüllt er als
einfacher Bebauungsplan nicht die Voraussetzungen des § 30 Abs. 1 BauGB. Nach
§ 30 Abs. 3 BauGB richtet sich daher die Zulässigkeit von Vorhaben im Übrigen nach
§ 34 BauGB. Gemäß § 34 Abs. 1 BauGB ist ein Vorhaben zulässig, wenn es sich
u.a. nach der Grundstücksfläche, die überbaut werden soll, in die Eigenart der
näheren Umgebung einfügt. Dies ist hier nicht der Fall. Eine Überbauung der
Arkadenfläche würde die faktische vordere Baugrenze (§ 23 Abs. 3 BauNVO)
überschreiten, die im Erdgeschoss einheitlich durch die Vorderfront der Ladenlokale
und der (Schau-)Fenster gebildet wird. Eine solche teilweise Überbauung und
Unterbrechung des einheitlich ausgebildeten Arkadenganges fügt sich nicht ein, weil
gegen das (objektiv-rechtliche) Rücksichtnahmegebot verstoßen würde. Die
Eigentümer der Arkadengrundstücke sind infolge der dargestellten
Entstehungsgeschichte zu einer Schicksalsgemeinschaft verbunden, die auf einem
wechselseitigen Austauschverhältnisses beruht. Weil und soweit der einzelne
Eigentümer in der Ausnutzung seines Grundstücks öffentlich-rechtlichen
Beschränkungen unterworfen ist, kann er grundsätzlich deren Beachtung auch im
Verhältnis zu den anderen Eigentümern verlangen. Der Arkadengang würde für alle
seine wesentliche Funktion als durchgehende fußläufige Verbindung verlieren, wenn
einer der Grundstückseigentümer den Weg durch bauliche Veränderungen sperren
würde. Jedes der Grundstücke ist daher mit einer Pflicht zur Rücksichtnahme
belastet, die einer baulichen Erweiterung des Erdgeschosses in die Arkadenfläche
entgegensteht. Diese Situationsgebundenheit relativiert ebenfalls die Schwere des
Eingriffs in das Eigentum des Antragstellers.

68

Der Ausschluss von gewerblichen Nutzungen jeder Art im Bereich des
Arkadenganges ist im Ergebnis ebenfalls abwägungsgerecht. Ausweislich der
Begründung, mit der die diesbezüglichen Einwendungen des Antragstellers
zurückgewiesen wurden, ist der Ausschluss erfolgt, um die Zweckbestimmung der
Arkaden als durchgängig begehbare Fläche zu gewährleisten. Über die Zulässigkeit
von Sondernutzungen soll in folgenden Genehmigungsverfahren entschieden
werden. Mit diesen Erwägungen ist die Festsetzung gerechtfertigt, da sie der
Freihaltung der Verkehrsfläche des Arkadenganges dient. Dem Interesse der
ansässigen Betriebe, durch Werbung auf sich aufmerksam machen zu können, wird
dadurch ausreichend Rechnung getragen, dass eine Werbung an der hinter der
Arkade liegenden Schaufensterfront ebenso weiter möglich bleibt, wie unter der
Decke des Arkadenganges. Die tatsächliche Höhe der Decke über der
Gehwegoberkante beträgt nach den in den Längsprofilen angegebenen Maßen
einige Dezimeter mehr als die festgesetzte Höhe der freizuhaltenden Verkehrsfläche
von min. 2,90 m. In diesem Bereich ist die Anbringung von Werbeanlagen möglich,
ohne dass ihnen entgegengehalten werden kann, sie schränkten die
Verkehrsfunktion des Arkadenganges ein.

69

Der Plangeber hat weiter erkannt und in die Abwägung eingestellt, dass aufgrund
der Festsetzungen den betroffenen Eigentümern möglicherweise
Entschädigungsansprüche nach §§ 39 ff. BauGB zustehen können und - falls eine
einvernehmliche Regelung nicht erreicht wird - eine (Teil-)Enteignung oder Belastung
der Grundstücke möglich ist. Die Höhe der zu erwartenden Kosten für einen Ankauf,
eine Miete oder die Einräumung einer Baulast sind auf der Basis von
Vergleichspreisen ebenfalls in die Abwägung eingestellt worden. Weitergehende
Erwägungen zur Höhe zusätzlicher Entschädigungsansprüche waren entgegen der
Ansicht des Antragstellers nicht geboten. Sein Vortrag zu einer
Entschädigungspflicht bezüglich vereitelter Mietmehreinnahmen ist abwegig.

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Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO.

71

Die Entscheidung zur vorläufigen Vollstreckbarkeit der Kostenentscheidung folgt
aus § 167 VwGO i.V.m. §§ 708 Nr. 10, 711, 713 ZPO.

72

Die Revision war nicht zuzulassen, da die Voraussetzungen des § 132 Abs. 2
VwGO nicht vorliegen.

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