Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2008-05-19, Aktenzeichen 6 B 561/08
ECLI:DE:OVGNRW:2008:0519.6B561.08.00

Tenor

Die Beschwerde wird zurückgewiesen.

Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens mit Ausnahme der
außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen, die diese selbst tragen.

Der Streitwert wird auch für das Beschwerdeverfahren auf 2.500,00 EUR festgesetzt.

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Gründe:

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Die zulässige Beschwerde ist nicht begründet.

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Aus den in der Beschwerdeschrift dargelegten Gründen, die der Senat gemäß § 146
Abs. 4 Satz 6 VwGO allein zu prüfen hat, ergibt sich nicht, dass das Verwaltungsgericht dem
erstinstanzlich gestellten Antrag über die erlassene einstweilige Anordnung hinaus hätte
stattgeben müssen.

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Einen Anordnungsanspruch des Antragstellers dahingehend,

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dem Antragsgegner im Wege der einstweiligen Anordnung zu untersagen, die beiden dem
Landrat als Kreispolizeibehörde W. für die Monate Februar und März 2008 zugewiesenen
Beförderungsstellen der Besoldungsgruppe A 10 BBesO mit dem Beigeladenen zu 1. zu
besetzen, bis über die Stellenbesetzung unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts
erneut entschieden worden ist,

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hat die Beschwerde nicht glaubhaft gemacht. Sie bemängelt ausschließlich die
vermeintlich fehlende Plausibilisierung der dem Antragsteller am 23. Januar 2008 erteilten
Neubeurteilung, die der Antragsgegner der angegriffenen Auswahlentscheidung zu Grunde
gelegt hat. Der Endbeurteiler hat im Rahmen dieser Neubeurteilung den
Beurteilungsvorschlag des Erstbeurteilers unter Berufung auf einen Leistungsvergleich
innerhalb der Vergleichsgruppe hinsichtlich der Submerkmale "Leistungsgüte",
"Zusammenarbeit mit Kolleginnen und Kollegen" sowie "Umgang mit Bürgerinnen und
Bürgern" auf jeweils drei Punkte herabgesetzt, um einen zuvor gerichtlich festgestellten
Plausibilitätsmangel der für den fraglichen Beurteilungszeitraum ursprünglich erteilten
Regelbeurteilung zu beheben. Dass die Beseitigung des erkannten Plausibilitätsmangels
fehlgeschlagen ist, hat die Beschwerde nicht dargetan.

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Die Beschwerde meint, es sei nicht nachvollziehbar, dass der Erstbeurteiler offenbar bei
der Bewertung der weit überwiegenden Zahl der Submerkmale den richtigen
Beurteilungsmaßstab angewandt habe, während ihm dies bei der Bewertung der drei
herabgesetzten Submerkmale angeblich nicht gelungen sei. Dieser Einwand stellt die
Plausibilität der Beurteilung vom 23. Januar 2008 nicht in Frage. Nach 9.1 der
Beurteilungsrichtlinien im Bereich der Polizei des Landes Nordrhein-Westfalen (BRL Pol)
erstellt der Erstbeurteiler den Beurteilungsvorschlag nach eigenen Kenntnissen und
Erfahrungen. Auch wenn nach dieser Vorschrift im Vorfeld einer Beurteilungsrunde
Gespräche zwischen Vorgesetzten und Erstbeurteilern mit dem Ziel der Anwendung gleicher
Beurteilungsmaßstäbe zulässig und sinnvoll sind, ist der jeweilige Erstbeurteiler an solche
Beurteilungsmaßstäbe, die die gleichmäßige Bewertung der in einer Vergleichsgruppe
zusammengefassten Beamten gewährleisten sollen, nicht gebunden. Die Bestätigung oder
Abänderung von Einzelfeststellungen durch den Endbeurteiler ist daher nicht zwingend
darauf zurückzuführen, dass der Erstbeurteiler Beurteilungsmaßstäbe nicht beachtet oder
verkannt hat. Nach 9.2 BRL Pol obliegt es allein dem Endbeurteiler, gleiche
Beurteilungsmaßstäbe anzuwenden und die festgelegten Richtsätze zu berücksichtigen. Vor
der Schlusszeichnung muss es daher - erstmals im Beurteilungsverfahren - zu vergleichenden
Betrachtungen kommen, die notwendigerweise die regelmäßig nicht im Blickfeld des
Erstbeurteilers liegende Vergleichsgruppe insgesamt erfassen. Diese Betrachtungen können
ergeben, dass ein Beamter hinsichtlich einzelner oder aller Einzelfeststellungen im Vergleich
zu den übrigen Beamten seiner Vergleichsgruppe vom jeweiligen Erstbeurteiler eine zu gute
oder zu schlechte Beurteilung erhalten hat und insoweit eine Abänderung des
Beurteilungsvorschlags geboten ist.

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Was die in 9.2 BRL Pol geforderte Begründung einer abweichenden Beurteilung angeht,
ist in der Rechtsprechung des Senats geklärt, dass diese etwa den Quervergleich mit den
Beurteilungen der anderen zur Vergleichsgruppe gehörenden Personen in den Mittelpunkt
stellen muss, wenn die Abweichung auf entsprechenden einzelfallübergreifenden Erwägungen
und nicht in erster Linie auf einer anderen Bewertung des individuellen Leistungs- und
Befähigungsprofils des zu beurteilenden Beamten beruht. Dass die dabei maßgeblichen
allgemeinen Erwägungen zwangsläufig zu einer Abstrahierung vom Einzelfall führen und
sich wegen ihrer fallübergreifenden Bedeutung ebenso zwangsläufig in ähnlicher oder
gleicher Wortwahl auch in den Beurteilungen anderer Beamter wiederfinden, ergibt allein
kein zur Rechtswidrigkeit führendes Begründungsdefizit.

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Vgl. OVG NRW, Urteil vom 23. Juni 2006 - 6 A 1216/04 -.

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Dies gilt nicht nur für das Gesamturteil einer Beurteilung, sondern (gerade) auch für die
Einzelfeststellungen, da sich für den Beurteiler erst bei einer Betrachtung der Leistungen und
Befähigungen der Beamten im Detail ein anschauliches Bild von deren Stärken und
Schwächen ergibt und ihm eine Bewertung im Vergleich zu anderen Angehörigen der
Vergleichsgruppe ermöglicht.

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Die Beurteilung ist auch nicht deshalb widersprüchlich und unplausibel, weil unter Ziffer
IV ausgeführt ist,

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"KK (I) I. ist mit der ihm eigenen Motivation immer bereit, sich auch über die normale
Regelarbeitszeit hinaus im Interesse polizeilicher Aufgabenstellungen zu engagieren. Hierbei
erzielt er häufig gute Ermittlungsergebnisse, die in ihrer Konsequenz weitere Straftaten
verhindern. Mit dieser Motivation trug KK (I) I. auch zum Gelingen der EK E. bei."

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Ein Widerspruch zu der Bewertung des Submerkmals "Leistungsgüte" mit drei Punkten
ergibt sich daraus nicht. Eine überdurchschnittliche Einschätzung ist den textlichen
Ausführungen unter Ziffer IV der Beurteilung nicht zu entnehmen. Die zur Konkretisierung
des Submerkmals gewählte Formulierung "erzielt häufig gute Ermittlungsergebnisse" ist
geeignet, eine als durchschnittlich eingestufte Leistung sachgerecht zu erfassen, und lässt
Steigerungen zur Beschreibung einer über dem Durchschnitt oder sogar im Spitzenbereich
liegenden Leistungsgüte ohne weiteres zu. So könnte beispielsweise eine Bewertung des
Submerkmals mit vier oder fünf Punkten denjenigen Beamten vorbehalten sein, die "fast
immer" oder sogar "immer" gute oder sogar "sehr gute" Ermittlungsergebnisse erzielen.

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Die Kostenentscheidung folgt aus den §§ 154 Abs. 2, 162 Abs. 3 VwGO. Die
Streitwertfestsetzung orientiert sich an den §§ 53 Abs. 3 Nr. 1, 52 Abs. 2 VwGO, wobei der
sich daraus ergebende Wert im Hinblick auf den vorläufigen Charakter der begehrten
Entscheidung zu halbieren ist.

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Der Beschluss ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO).

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