Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2005-01-31, Aktenzeichen 3 E 758/04
ECLI:DE:OVGNRW:2005:0131.3E758.04.00

Tenor

Die Beschwerde wird zurückgewiesen.

Die Klägerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens; außergerichtliche Kosten der
Beteiligten werden nicht erstattet.

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G r ü n d e :

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Die Beschwerde hat keinen Erfolg. Bedenken gegen die Richtigkeit des angegriffenen
Beschlusses, mit dem das Verwaltungsgericht den Prozesskostenhilfeantrag der Klägerin
abgelehnt hat, sind im Beschwerdeverfahren nicht hervorgetreten. Die Klägerin hat keine
substantiierten Angriffe gegen den ausführlich begründeten Prozesskostenhilfebeschluss
erhoben, sondern sich schlicht auf ihren „gesamten bisherigen Sachvortrag" berufen. Auch im
übrigen vermag der Senat nicht zu erkennen, dass das Verwaltungsgericht der Klage gegen
die Beitragserhebung für die Herstellung der L.-----straße im Abschnitt von Alte C. Straße
bis G.-----weg mit der gegebenen Begründung - und aufgrund der im
Prozesskostenhilfeverfahren gebotenen und nur möglichen summarischen Prüfung der Sach-
und Rechtslage - zu Unrecht hinreichende Erfolgsaussichten (§ 166 VwGO i.V.m.
§ 114 ZPO) abgesprochen hätte.

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Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO und § 166 VwGO i.V.m. § 127
Abs. 4 ZPO.

4

Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO).

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