Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2007-01-18, Aktenzeichen 14 A 2325/04
ECLI:DE:OVGNRW:2007:0118.14A2325.04.00

Tenor

Der Antrag wird abgelehnt.

Der Kläger trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens.

Der Streitwert wird für das Zulassungsverfahren auf 4.000,-- Euro
festgesetzt.

1

Gründe:

2

Der Antrag hat keinen Erfolg. Die geltend gemachten Zulassungsgründe sind
nicht in zulässiger Weise dargelegt oder liegen nicht vor.

3

1. Ein Verfahrensmangel im Sinne des § 124 Abs. 2 Nr. 5 VwGO (A I des
Begründungsschriftsatzes) ist vom Kläger nicht bezeichnet, geschweige denn
dargelegt. Er macht zwar geltend, dass seine im Laufe des erstinstanzlichen
Verfahrens gestellten Befangenheitsanträge fehlerhaft abgelehnt worden seien. Ein
solcher Verfahrensmangel unterliegt jedoch nicht der Beurteilung durch das
Berufungsgericht, §§ 146 Abs. 2, 173 VwGO, § 512 ZPO. Der gegenteiligen
Auffassung des Klägers folgt der Senat angesichts des eindeutigen Wortlauts der
maßgeblichen Vorschriften nicht. Der Gesetzgeber hatte u. a. bei der Änderung der
Verwaltungsgerichtsordnung durch das Erste Gesetz zur Modernisierung der Justiz
vom 24. 8. 2004, BGBl. I S. 2198, Gelegenheit, etwa im Rahmen der Änderungen
der Vorschriften zur Berufungszulassung die Ausschlusswirkung des § 146
Abs. 2 VwGO in diesem Punkt zu begrenzen. Davon hat er trotz der in
Rechtsprechung und Kommentarliteratur - vereinzelt - vertretenen Bedenken,

4

vgl. Kopp/Schenke, VwGO, 14. Aufl., § 54 Rdnr. 21; SächsOVG, Beschluss vom
1. 8. 2000 - 1 B 58/99 -, SächsVBl 2001, 10,

5

auf die sich der Kläger berufen hat, keinen Gebrauch gemacht. Der Senat sieht
ebenfalls keinen Anlass, dieser Frage nachzugehen. Der Kläger hat keine
Anhaltspunkte dafür dargetan, dass mit der Ablehnung der Befangenheitsanträge
das Gebot, rechtliches Gehör zu gewähren, verletzt worden wäre.

6

Soweit der Kläger darauf hinweist, dass auf Seiten des beklagten Amtes eine
vom erkennenden Gericht abgeordnete Richterin tätig geworden ist, benennt er keine
verfahrensrechtliche Regel, die dadurch verletzt sein könnte. Eine solche ist auch
nicht ersichtlich.

7

2. Der Kläger hat weder die tatsächliche oder rechtliche Schwierigkeit der
Rechtssache noch ihre grundsätzliche Bedeutung, § 124 Abs. 2 Nr. 2 bzw. 3 VwGO,
dargelegt (A I und A II). Diese jeweils aus dem Umstand zu folgern, dass die
Kammer des Verwaltungsgerichts den Rechtsstreit nicht gemäß § 6 Abs. 1
Satz 1 VwGO auf den Einzelrichter übertragen hat, ist abwegig. Denn dann hätte die
Nichtübertragung stets zur Folge, dass die Berufung ohne die vom Gesetzgeber
gemäß § 124 VwGO vorgesehene Prüfung zuzulassen wäre, und die Beschränkung
der Zulassungskompetenz des Verwaltungsgerichts durch § 124 a Abs. 1
Satz 1 VwGO hätte keinen Sinn. Der Umstand, dass auf Seiten des beklagten Amtes
eine vom erkennenden Gericht abgeordnete Richterin tätig geworden ist, wirft keine
ernsthaft zu stellende Frage auf, die für die Entscheidung über die Klage bedeutsam
wäre. Seit Jahrzehnten werden Richterinnen und Richter der
Verwaltungsgerichtsbarkeit - und anderer Gerichtsbarkeiten - mit ihrem
Einverständnis zeitlich befristet in Funktionen der Legislative und der Exekutive
abgeordnet. Der Kläger stellt abwegige Überlegungen über die tatsächlichen und
rechtlichen Grundlagen für diese allgemein bekannte und auch im beklagten Amt
bewährte Praxis an.

8

Soweit der Kläger - auf Seite 31 der Begründung des Zulassungsantrags - eine
Abweichungsrüge erhebt, legt er keinen Rechtssatz dar, den das Verwaltungsgericht
seiner Entscheidung in bewusster Abkehr von einem Rechtssatz zugrunde gelegt
hat, den eines der in § 124 Abs. 2 Nr. 4 VwGO genannten Gerichte aufgestellt hat. Er
rügt lediglich, dass das angegriffene Urteil nicht mit Rechtsgrundsätzen im Einklang
stehe, die sich aus Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts ergäben, auf die
sich das Verwaltungsgericht ausdrücklich gestützt habe. Eine unbewusste
Abweichung, also eine fehlerhafte Anwendung solcher Rechtsgrundsätze, wenn sie
denn vorläge, rechtfertigt jedoch nicht die Berufungszulassung.

9

3. Auch die vom Kläger geltend gemachten ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit
des angefochtenen Urteils, § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO, bestehen nicht.

10

Das Verwaltungsgericht hat die Einwände des Klägers gegen die Bewertung der
Klausuren S I, Z I, C I, Z II, S II, C II und V II zurückgewiesen. Gegen die Richtigkeit
dieser Beurteilung wendet sich der Kläger in zahlreichen Punkten. Zu keinem dieser
Punkte ist sein Vortrag geeignet, ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des Urteils zu
begründen. Generell gilt, dass der Klägervortrag im Widerspruchs- und
Klageverfahren fehlende oder fehlerhafte Ausführungen in den Klausuren nicht
ersetzen kann und dass weder persönliche Angriffe gegen Prüfer, Bedienstete des
beklagten Amtes oder erstinstanzliche Richter noch bloße Wiederholungen oder
inhaltsleere verbale Bekräftigungen des eigenen Vorbringens geeignet sind, Zweifel
an der Richtigkeit des Urteils zu begründen. Im übrigen gehört es nicht zu den
Aufgaben der Prüfer, in der Klausur zu Tage getretenen Kenntnis- und
Verständnismängeln des Prüflings detailliert zu begegnen. Vielmehr haben sie die
Prüfungsleistung zu bewerten und diese Bewertung zu begründen. Das ist
geschehen.

11

Im Einzelnen, soweit danach auf den Vortrag des Klägers zur Begründung des
Zulassungsantrags einzugehen ist:

12

3.1 Zu A III "Allgemeiner Teil" zu § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO

13

Dem Senat erschließt sich nur eingeschränkt, welche Gründe der Kläger für die
Richtigkeitszweifel in diesem Abschnitt darlegen will. Maßgeblich ist, ob seine
Darlegungen Zweifel an der Richtigkeit des Entscheidungsergebnisses
begründen.

14

Für die Berichtigung des Tatbestandes eines Urteils bietet § 119 VwGO das
Instrumentarium. Davon hat der Kläger keinen Gebrauch gemacht.

15

Die Überlegungen des Klägers zur "bereits rein zahlenmäßigen"
Wahrscheinlichkeit des Erfolgs der Klage angesichts der hohen Zahl der von ihm
erhobenen Einzelbeanstandungen (nach eigenen Angaben über 200) und zur
"Uneinheitlichkeit" der Bewertung seiner verschiedenen Prüfungsleistungen sind aus
rechtlichen und logischen Erwägungen ungeeignet, Zweifel an der Richtigkeit des
angegriffenen Urteils zu begründen. Das bedarf keiner weiteren Begründung.

16

Ebenfalls keine Zweifel an der Richtigkeit des angegriffenen Urteils werden durch
den Umstand begründet, dass das Landgericht Bonn in dem Verfahren mit dem
Aktenzeichen 26 O 219/02 - mit nicht begründetem Beschluss vom 12. Juni 2003 -
dem Kläger für seine Klage gegen das Land wegen Amtspflichtverletzung durch
fehlerhafte Bewertung der im Streit befindlichen Klausuren teilweise
Prozesskostenhilfe bewilligt hat. Es gibt weder eine prozessrechtliche noch eine
tatsächliche Grundlage für die Annahme, dass dessen Einschätzung im
Prozesskostenhilfeverfahren derjenigen des zur Beurteilung der
Klausurenbewertungen vom Kläger angerufenen und dazu berufenen
Verwaltungsgerichts im Erkenntnisverfahren vorzuziehen sein könnte.

17

Auch das sonstige Vorbringen in Abschnitt A III löst keine Richtigkeitszweifel aus.
Der Kläger verwechselt u. a. ersichtlich die Begriffe "Einwendung" und
"Widerlegung". Seine generalisierte Kritik an Vorgang und Ergebnis des
Überdenkens der Prüfungsentscheidung im Rahmen des verwaltungsinternen
Überprüfungsverfahren stellt eine auf einer petitio principii beruhende inhaltsleere
Etikettierung ("Nachgeschobene Neutralisierungen unhaltbarer Korrekturen") einer
aufgrund der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts gebotenen
Verfahrensweise dar. Sie entbindet ihn nicht davon, im Einzelnen substantiiert
Zweifel daran darzulegen, dass eine Prüferbemerkung unter Berücksichtigung des
Ergebnisses des verwaltungsinternen Überprüfungsverfahrens vom
Verwaltungsgericht zu Recht nicht beanstandet worden ist. Eine bloße Bezugnahme
auf diese Passage, wie sie der Kläger an vielen Stellen seiner Antragsbegründung
hat genügen lassen, ersetzt nicht die erforderliche Darlegung gemäß § 124a Abs. 4
Satz 4 VwGO. Auch soweit der Kläger im übrigen pauschal seine erstinstanzlichen
Schriftsätze in Bezug nimmt, genügt das nicht zur Darlegung ernstlicher Zweifel. Das
Verwaltungsgericht hat zwar zum Teil von der Möglichkeit des § 117 Abs. 5 VwGO
Gebrauch gemacht, dies aber auf die Einwände beschränkt, für die der Kläger im
Klageverfahren nichts substantiell Neues vorgetragen habe. Dass die jeweiligen
Einschätzungen des Verwaltungsgerichts insoweit fehlerhaft waren, hat der Kläger
nicht dargelegt. Deshalb musste er sich mit dem angegriffenen Urteil, auch soweit
von § 117 Abs. 5 VwGO Gebrauch gemacht worden ist, substantiiert auseinander
setzen und den Streitstoff durchdringen und aufbereiten. Das ist nicht geschehen.
Der Kläger beschränkt sich stattdessen undifferenziert auf die Behauptung, dass er
die Prüferstellungnahmen, die Bestandteil der Begründung des
Widerspruchsbescheides sind, durch sein in Bezug genommenes erstinstanzliches
Vorbringen sämtlich "widerlegt" habe. Den Umstand, dass das Verwaltungsgericht
gelegentlich Randbemerkungen der Prüfer würdigt, ohne dass diese sich zu den
Einwänden des Klägers im Rahmen des Überdenkens geäußert haben, hat der
Kläger nicht als Mangel gerügt.

18

Zu B "Besonderer Teil" Klausur S I

19

Das Verwaltungsgericht hat die Beurteilung der Wahlfeststellungs-
/Postpendenzproblematik durch die Prüfer auf der Grundlage ihrer erläuternden
Stellungnahmen nicht beanstandet, weil diese aufgrund der Unterschiede im
Sachverhalt der Klausur und der Entscheidung BGHSt 35, 86ff zu Recht davon
ausgegangen seien, dass eine Postpendenzfeststellung unrichtig bzw. nicht
vorzugswürdig sei. Der Kläger setzt sich nicht mit der Differenzierung auseinander,
die dem zugrunde liegt. Deshalb geht auch sein Angriff gegen die Würdigung der
weiteren Randbemerkungen auf S. 6 ("Beteiligt"...) und S. 7 (...wohl auch BGH) der
Klausur fehl. Anders als bei einer Wahlfeststellungslage oder einem Stufenverhältnis
von Vortatbeteiligung und Täterschaft ist der Fall BGHSt 35, 86ff. dadurch geprägt,
dass eine mögliche Beteiligung an der Vortat allein in Mittäterschaft und dabei
dadurch in Betracht gezogen wurde, dass ohne "faktische" Beteiligung
Tathandlungen von anderen als "Folge einer rechtlichen Konstruktion" zugerechnet
werden. Der Erstprüfer stellt deshalb zu Recht in seiner ergänzenden Stellungnahme
vom 10. 5. 2001 fest, dass nicht eindeutig erkennbar sei, dass der Kläger seiner
Klausurbearbeitung die Möglichkeit einer solchen Fallgestaltung zugrunde gelegt
habe.

20

Die Kritik der Prüfer an der konkreten Verwendung der Abkürzung "h.M." ist nicht
zu beanstanden. Der Kläger behauptet zwar, dass die Auffassungen des
Bundesgerichtshofes grundsätzlich als "herrschende Meinung" bezeichnet werden
können, substantiiert aber nicht, dass dies an irgendeiner Stelle in
Rechtswissenschaft und Praxis vertreten wird. Falls der Kläger meinen sollte, dass
ein Praktiker gut beraten ist, die Auffassungen des BGH an prominenter Stelle in
seine Überlegungen einzubeziehen, hat das mit dem quantifizierend qualifizierenden
Kürzel "h.M." nichts zu tun.

21

Dass die Randbemerkung S. 7 (Das ist nicht zwingend) nicht zu beanstanden ist,
hat das Verwaltungsgericht zutreffend gewürdigt. Die vom Kläger allein zugrunde
gelegten Sachgestaltungen "wegtragen" oder "auf eine Schubkarre heben" verengen
die Handlungsmöglichkeiten spekulativ. Der Umstand, dass mehrere Wochen nach
der Wegnahme des Steines dieser sich auf einem "Schiebekarren" befand, erlaubt
keinen Rückschluss auf die Modalitäten der Wegnahme.

22

Bezüglich der Rüge des Randbemerkungsteils "wohl" (S.9) wiederholt der Kläger
seine eigene Behauptung, ohne sich mit der Auffassung des Verwaltungsgerichts
auseinander zu setzen. Im übrigen legt der Kläger weder dar, zu welchem
entscheidungserheblichen Thema und mit welchem spezifischen Sachverstand
insoweit ein Gutachten eingeholt werden sollte.

23

Die Berechtigung der gerichtlichen Würdigung der Randbemerkung "Irrtum"
zweifelt der Kläger durch bloße Wiederholung seines erstinstanzlichen Vorbringens
an. Die Ausführungen des Verwaltungsgerichts sind jedoch nicht zu beanstanden.
Nicht jede Täuschungshandlung ist geeignete Versuchshandlung.

24

Die Kritik an der Randbemerkung S. 10 unten (Woran sollte...) und den sich
darauf beziehenden Ausführungen des Zweitkorrektors im Widerspruchsverfahren
hat das Verwaltungsgericht zu Recht zurückgewiesen. Die Klausurausführung des
Klägers "ohne eigenes Tatinteresse" ist keine gutachterliche Untersuchung, sondern
bloße Behauptung.

25

Die Kritik an der Würdigung der Randbemerkung S. 11 oben (Schließt das...) ist
unsubstantiiert und setzt sich - außer mit dem inhaltsleeren Kraftwort "abseitig" -
nicht mit der Darstellung des aktuellen Streitstandes durch das Verwaltungsgericht
auseinander.

26

Zur Kritik des Klägers an der Würdigung der Randbemerkung S. 12 bleibt nur zu
ergänzen, dass es um die Frage geht, welche Anforderungen an eine gutachterliche
Bearbeitung zu stellen sind, und nicht darum, ob die Prüfer die Ausführungen
sprachlich und inhaltlich verstanden haben.

27

Selbst wenn die Einwände des Klägers gegen die Würdigung der
Randbemerkungen auf S. 14 und 15 durchgriffen, könnte das die Zulassung der
Berufung nicht rechtfertigen. Denn es bedarf keiner ergänzenden Erläuterung der
Prüferkritik daran, dass der Kläger von der Gebräuchlichkeit eines bestimmten
Formulars ausgeht, obwohl der Sachverhalt dazu keinen Anlass gibt, und dass er
aus einer Einschätzung des F über den M ("Einen besonders vertrauenerweckenden
Eindruck machte mir der ... nicht") eine Tatsachenfeststellung macht, in der er eine
tragfähige Grundlage für den Verdacht der Hehlerei durch J erkennt.

28

Soweit das Verwaltungsgericht Einwände des Klägers gegen Prüferrügen auf S.
16 bis 18 als unsubstantiiert bewertet hat, tritt der Kläger dem z. T. mit
Gegenbehauptungen und im übrigen mit Darlegungen zur Falllösung entgegen, die
in der Klausur fehlen. Beides ist zur Substantiierung nicht geeignet. Dasselbe gilt
hinsichtlich der Würdigung der Verständlichkeit von Prüferrügen.

29

Bei der Würdigung der Klausurenbearbeitung kann nur das vom Kläger
Geschriebene berücksichtigt werden. Die Formulierung, "Da ..., ist eine
Postpendenzfeststellung möglich", ist sprachlich nicht der Beginn einer
gutachterlichen Untersuchung der Frage "Postpendenz- oder Wahlfeststellung?",
sondern schließt eine solche ab.

30

Die Annahme des Klägers in der Klausurbearbeitung, dass wegen der Schwere
des Steines "grundsätzlich" eine Tatbeteiligung des S in Betracht kommt, ist
fernliegend, wie dies der Kläger selbst auf S. 8 ("keine Indizien") lapidar
feststellt.

31

Zu B "Besonderer Teil" Klausur S II

32

Soweit das Verwaltungsgericht davon ausgegangen ist, dass Randbemerkungen
aufgrund der Stellungnahme des Erstkorrektors im Widerspruchsverfahren, der sich
der Zweitkorrektor angeschlossen hat, für die Bewertung keine Bedeutung hatten,
hat der Kläger nicht substantiiert dargelegt, dass und warum dadurch die Bewertung
der Klausur fehlerhaft geworden sein könnte. Dazu genügen weder, wie oben unter
3.1 dargelegt, eine generalisierende Kritik noch verbale Kraftmeierei wie "Das
Groteske des Urteils (zeigt sich) einmal völlig ungeschminkt". Zwar überprüft das
Verwaltungsgericht auch Randbemerkungen auf ihre Berechtigung, soweit es - durch
Inbezugnahme der Begutachtungen und Stellungnahmen der Prüfer - deren
mangelnde Relevanz für die Bewertung festgestellt hat. Die vom Kläger
vorgebrachten Zweifel gegen diese Überprüfungen können jedoch die Zulassung der
Berufung nicht rechtfertigen. Denn ist ein Urteil in einem Punkt auf zwei
selbstständige Erwägungen gestützt, muss hinsichtlich beider Erwägungen ein
Berufungszulassungsgrund dargelegt werden. Die Ausführungen des Senats zu
Randbemerkungen beschränken sich deshalb weitgehend auf solche, deren Inhalt
die Prüfer ausweislich ihrer ergänzenden Stellungnahmen im Widerspruchs- und
Klageverfahren im Rahmen der Bewertung Bedeutung zugemessen haben, zumal
die Gutachten Randbemerkungen nicht in Bezug nehmen.

33

Das Verwaltungsgericht hat die Beurteilung der Mängel bei der Darstellung der
tatsächlichen Feststellungen nicht beanstandet. Soweit dem der Kläger entgegen
tritt, beschränkt er sich auf die Wiederholung seiner gegenläufigen Behauptungen,
ohne sich mit der Würdigung des Verwaltungsgerichts nennenswert auseinander zu
setzen. Zum Teil ist sein Vortrag auch nicht haltbar. Denn die Feststellung des BAK
zur Tatzeit beschränkt sich nicht auf eine "rechtliche Wertung", sondern ist
Beweiswürdigung aufgrund sachverständiger Auswertung einer Blutentnahme.

34

Hinsichtlich der Veränderung des Bewertungsgesichtspunktes zur
Randbemerkung "wohl kaum" (S. 10) durch die Prüferstellungnahmen während des
gerichtlichen Verfahrens hat das Verwaltungsgericht die Rechtsgrundsätze für ein
fehlerfreies Nachschieben nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts
zutreffend dargestellt und angewandt. Mit der Klausurausführung "Für die
gemeinschaftliche Ausführung reicht es aus, dass er eingeräumt hat,..." subsumiert
der Kläger. Das ist eine rechtliche Bewertung im Sinne der Prüferstellungnahme. Es
gibt auch keine "allgemeingültigen Korrekturgrundsätze", nach denen die Prüfer
einen Aufbaufehler zwingend unter Verwendung des Wortes "Aufbau" bemängeln
müssen.

35

Die Wiederholung der Gegenbehauptung zur aufbaumäßigen Reihenfolge der
Straftatbestände im Rahmen der rechtlichen Würdigung genügt nicht zur Darlegung,
dass die verwaltungsgerichtliche Würdigung dieser Prüferrüge Zweifel aufwirft.

36

Der Umstand, dass der Begriff "Apprehension" in strafrechtlicher Fachliteratur
Verwendung findet, berührt nicht die Würdigung des Verwaltungsgerichts bezüglich
der Randbemerkung "was heißt das?" (S. 14), soweit sie sich auf juristische Laien
bezieht. Die Angemessenheit auch dieses Maßstabes ergibt sich aus der
nachfolgenden Erwägung.

37

Es ist kein Widerspruch, einerseits nicht zur Sache gehörende Erörterungen zu
bemängeln, andererseits die Erläuterung strafrechtlicher Fachbegriffe wie
"funktionale Tatherrschaft" (S. 17) zu fordern, zumal wenn es sich nicht um
Gesetzesbegriffe handelt. Denn entsprechend §§ 25, 22 JAG, § 35 Abs. 2 JAO war
Gegenstand der Klausur die Bearbeitung einer praktischen Aufgabe aus dem
Tätigkeitsbereich eines ordentlichen Gerichts in Strafsachen, hier nach dem
Bearbeitungsvermerk die klausurmäßige Erarbeitung der Entscheidung des
Strafgerichts. Es darf deshalb gefordert werden, dass die Entscheidungsgründe auch
von Verfahrensbeteiligten ohne strafrechtliches Fachwissen verstanden werden
können.

38

Die Wiederholung einer unsubstantiierten Behauptung ist keine Zweifel
auslösende sachliche Begründung für die konkrete Notwendigkeit, die Möglichkeiten
von Nachtaten (S. 18 und 20) zu erwägen.

39

In seiner Stellungnahme während des erstinstanzlichen Verfahrens haben der
Erstprüfer und ihm folgend der Zweitprüfer klargestellt, dass mit der Randbemerkung
"Das ist kein Strafmilderungsgrund" (S. 21) bemängelt werden sollte, dass im
Rahmen der rechtlichen Würdigung nur der in § 21 StGB geregelte
Schuldminderungsgrund von Bedeutung ist und die Erörterung von Strafmilderung an
dieser Stelle falsch ist. Das war in der Randbemerkung sprachlich misslungen, ist
aber nach der Klarstellung nicht mehr zu beanstanden und vom Verwaltungsgericht
unter Hinweis auf die Grundsätze für das zulässige Nachschieben von Gründen zu
Recht so gesehen worden.

40

Die vereinzelte Verwendung des Wortes "reziprok" in juristischer Literatur macht
dieses nicht zum Bestandteil des "üblichen juristischen Sprachgebrauchs", was
immer das sein mag. Im übrigen wäre auch dann angesichts seiner Bedeutung (vgl.
etwa Duden Bd. 1, 20. Aufl. 1991 und 24. Aufl. 2006 "wechselseitig, gegenseitig,
aufeinander bezüglich"; nach anderen Quellen vor allem in der Mathematik auch
"umgekehrt") seine Benutzung im jeweiligen juristischen Zusammenhang
erläuterungsbedürftig, für seine Verwendung durch den Kläger (S. 22) in Bezug auf
§ 46 Abs. 3 StGB allerdings kaum erläuterungsfähig.

41

Die Auffassung des Verwaltungsgerichts, dass die Prüfer zu Recht gefordert
haben, einen minderschweren Fall (S. 23) in Erwägung zu ziehen, wird nicht dadurch
in Zweifel gezogen, dass der Kläger auf die mangelnde Einschlägigkeit der von ihm
zitierten Rechtsprechung hinweist. Denn er ist der Prüferrüge ansonsten, vgl. seine
Widerspruchsbegründung, nur mit Überlegungen zu angeblichen ideologischen
Tendenzen von ihm nicht identifizierter Personen oder Personengruppen entgegen
getreten.

42

Hinsichtlich der Randbemerkung "nein" (S. 23) ist die Würdigung des
Verwaltungsgerichts nicht zu beanstanden. Es ist nicht erkennbar, dass das beklagte
Amt oder das Verwaltungsgericht die Strafbemessungsvorschrift des § 47
Abs. 2 StGB übersehen haben könnten. Im Gegenteil hätte der Kläger darlegen
müssen, warum er trotz seiner im Tenor seines Urteilsentwurfs angedeuteten
Strafbemessungsvorstellung die Anwendung dieser Vorschrift in Betracht zieht.

43

Die verwaltungsgerichtliche Würdigung seiner Angriffe gegen das Erstgutachten
und dessen Ergänzung greift der Kläger weitgehend dadurch an, dass er diese als
"Behauptungen" und "Wiederholungen" (von was?) etikettiert und ihnen sodann mit
Verdikten wie "rein", "bloß", "sinnlos", "unwahr", "ohne eigenen gedanklichen Inhalt"
entgegen tritt und zum Teil auf die eigenen Ausführungen im Widerspruchs- und
Klageverfahren Bezug nimmt. Es genügt nicht zur Darlegung von Zweifeln an der
Richtigkeit der Auffassung des Verwaltungsgerichts, dass der Kläger schlicht seine
eigenen Wertungen an die Stelle der Prüferbewertung setzen will. Soweit er sich
wiederholt mit Formulierungen wie "ist bereits widerlegt" auf sein Vorbringen zu
Randbemerkungen im Rahmen seines Zulassungsantrags beruft, wird auf die
Ausführungen des Senats in Abschnitt 3.1 des Beschlusses verwiesen.

44

Im übrigen gilt: Mängel in der Beweiswürdigung erschließen sich auch aus einer
Zusammenschau mit den Ausführungen des Klägers in den "tatsächlichen
Feststellungen". Für eine Anwendung des Grundsatzes in dubio pro reo (S. 10) ist
kein Bedarf und deshalb kein Raum, wenn der Kläger zuvor (S. 9) der Einlassung
des O folgt, dass die eventuell eine Tatbeteiligung begründende Äußerung des I
nicht gefallen sei. Der Satz "Dem ist zu folgen:" bezieht sich aufgrund der
Absatzbildung auf die drei davor stehenden Sätze, mit denen der Kläger ersichtlich
die Aussage des O in der mündlichen Verhandlung würdigend zusammen fassen
wollte. O's Äußerung bei der Polizei war insoweit die alleinige Grundlage für die
Anklage. Der Zeuge hat zu diesem Punkt nichts beigetragen. Ob I eine andere, z. B.
die von ihm behauptete Äußerung getan hat, ist nach der Klausurbearbeitung durch
den Kläger nicht relevant. Auch ist im Klausurfall weder ein Verfahrensbeteiligter
noch das Gericht diesem Punkt nachgegangen. Deshalb fehlt ein sachlicher Grund
dafür, diese Äußerung unter Anwendung des Grundsatzes in dubio pro reo als
geschehen anzunehmen (S. 6 und 10). Es ist - wie bereits oben einführend in
Abschnitt 3 ausgeführt - prüfungsrechtlich nicht gefordert, derartige auf der Hand
liegende Überlegungen detailliert in der Begründung einer Prüfungsentscheidung
auszuführen.

45

Zu B "Besonderer Teil" Klausur C II

46

Die Auffassung des Klägers, die Prüfer hätten die Berechtigung eines von ihm
erhobenen Einwandes dadurch eingeräumt, dass sie dazu im Rahmen des
Überdenkungsverfahrens nicht gesondert Stellung genommen haben, ist abwegig.
Allerdings kann das Schweigen der Prüfer zu diesem Einwand im Rahmen des
Überdenkungsverfahrens auch nicht die Zulassung der Berufung rechtfertigen. Denn
der Einwand des Klägers gegen die Richtigkeit der Bewertungsbegründung im
Erstgutachten, dass er wohl in der Einrede aus § 242 BGB ein die
Teilungsversteigerung hinderndes Recht sehe und dies unhaltbar sei, ist
unschlüssig. In seiner Widerspruchsbegründung macht er insoweit nur geltend, dass
es "nicht § 242 BGB sein soll (s.o.) Siehe auch Seite 11 der Arbeit: ‚denn...'". Mit
"s.o." bezieht er sich ersichtlich auf seinen Einwand gegen die Prüferwürdigung
seiner Begründung auf S. 11 der Klausur für die Annahme, dass die Antragstellerin
Dritte im Sinne des § 771 ZPO ist, als "kaum verständlich und nachvollziehbar".
Damit ist ein Mangel der Prüferrüge nicht dargetan, denn auf S. 11 hat der Kläger
prozessuale Fragen behandelt, ohne zu erkennen zu geben, dass er dort die
materiell-rechtlich zu begutachtenden Fragen beantworten will. Demgegenüber
bezog sich die Prüferrüge auf die materiell-rechtliche Untersuchung von Rechten, die
der Teilungsversteigerung entgegenstehen könnten, beginnend auf S. 5 ff. der
Klausur mit der aus § 242 BGB hergeleiteten Überlegung der
Rechtsmissbräuchlichkeit.

47

Der Senat lässt offen, ob das Verwaltungsgericht zu Recht davon ausgehen
konnte, dass der Kläger seine Einwände gegen die Beanstandungen der Prüfer zur
Frage des Ausscheidens der Antragstellerin aus der Erbengemeinschaft im
Klageverfahren fallen gelassen hat. Dafür spricht immerhin die Wortwahl des Klägers
und der Umstand, dass er seine Einwände im hier maßgeblichen Abschnitt seiner
Widerspruchsbegründung nicht nummeriert hatte, es vielmehr Ziffern, auf die Bezug
genommen werden konnte, allein in der Stellungnahme des Erstprüfers im Rahmen
des Widerspruchsverfahrens gab. Denn die Berufung ist auch unter Berücksichtigung
dieses Einwandes nicht zuzulassen. Die auch vom Zweitprüfer in seiner
Stellungnahme vertiefte Beanstandung besteht offensichtlich zu Recht. Der Kläger
befasst sich in der Klausur damit, ob die Erbengemeinschaft aufgehoben worden ist
oder ob im Hinblick auf § 2046 BGB von einer "faktische Teilung" ausgegangen
werden kann. Die sich nach der Fallakte aufdrängende Frage, ob die Antragstellerin
unter Fortbestand der Erbengemeinschaft im übrigen aus dieser durch persönlich
beschränkte Teilauseinandersetzung ausgeschieden ist, untersucht er nicht. Dazu
hätte er in der ihm bei der Klausur vorliegenden Kommentierung Palandt, BGB, 58.
Auflage, § 2042 Rdnr. 18 deutliche Hinweise finden können.

48

Das Verwaltungsgericht ist davon ausgegangen, dass es kein
Begründungsmangel ist, wenn der Zweitgutachter auf die Gründe des Erstgutachtens
Bezug nimmt und sich diesen anschließt. Dem nur schwer verständlichen
Klägervortrag lässt sich insoweit entnehmen, dass er mit der Verwendung des
Wortes "auch" in seiner Widerspruchsbegründung geltend machen wollte, dass der
Erstgutachter die Bemängelung der Seiten 5 - 9 nicht begründet habe und es
deshalb kein Substrat für eine Bezugnahme durch den Zweitgutachter gebe. Das ist
falsch. Der Erstgutachter hat sowohl in Randbemerkungen als auch im Erstgutachten
Gründe für die Bemängelung der Ausführungen auf den Seiten 5 - 9 niedergelegt.
Der Kläger will diese Erwägungen lediglich nicht gelten lassen. Der Zweitgutachter
hat sich zudem ergänzend in seiner Stellungnahme im Überdenkungsverfahren
geäußert.

49

Der Würdigung des Verwaltungsgerichts, dass die Prüfer im Rahmen des
Überdenkungsverfahrens ohne Rechtsfehler an der ursprünglichen Bewertung
festgehalten haben, obwohl sie einen Einwand des Klägers als berechtigt akzeptiert
hatten, setzt der Kläger lediglich seine mit versuchtem verbalem Nachdruck, aber
ohne Substanz vorgetragene eigene Bewertung entgegen.

50

Zu B "Besonderer Teil" Klausur C I

51

Das Verwaltungsgericht hat die Prüferrügen zur fehlenden Erörterung von
Art. 31 Wechselgesetz zu Recht nicht beanstandet. Die Behauptung des Klägers, ein
Bürge könne nicht auf der Rückseite des Wechsels unterschreiben, hat in dieser
Vorschrift keine Grundlage. Eine andere nennt der Kläger nicht.

52

Die persönliche Auffassung des Klägers über die Berücksichtigungsfähigkeit des
Inhalts seiner Lösungsskizze löst keine Zweifel an der Auffassung des
Verwaltungsgerichts aus, mit der die abgewogene Stellungnahme der Prüfer hierzu
bestätigt wird. Einen allgemeinen prüfungsrechtlichen Grundsatz, dass der Inhalt von
Konzeptpapieren oder Lösungsskizzen zu berücksichtigen ist, gibt es nicht.

53

Vgl. Niehues, Schul- und Prüfungsrecht, 4. Aufl., Rdnrn 531, 537 und 632.

54

Weitere substantiierte Angriffe gegen das verwaltungsgerichtliche Urteil enthält
die Begründung des Zulassungsantrags nicht. Es ist vielmehr eindeutig, dass der
Kläger in seinem Schriftsatz vom 1. 12. 2000 (Bl. 121 der Gerichtsakte) die
inhaltliche Richtigkeit von Prüferrügen einräumt (Aufrechnung/ Zahlung und Fehlen
einer Auseinandersetzung mit der Haftung des Beklagten). Für deren Bedeutung im
Rahmen der Bewertung setzt er unsubstantiiert seine eigene Auffassung an die
Stelle derjenigen der Prüfer, wie das Verwaltungsgericht zu Recht festgestellt hat.
Auch hinsichtlich der Gesamtbewertung der Klausur hat der Klägervortrag außer
einer Selbsteinschätzung keine Substanz.

55

Zu B "Besonderer Teil" Klausur Z II

56

Das Verwaltungsgericht ist zu Recht davon ausgegangen, dass die
Randbemerkung auf S. 8 (nicht unproblematisch) nicht zu beanstanden ist. Der
Kläger hat auch zur Begründung seines Zulassungsantrags nicht dargelegt, dass in
Rechtsprechung oder Rechtswissenschaft eine beachtenswerte Meinung existiert,
wonach in Fällen der hier umschriebenen Art die Partei aufgrund der
Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte einen Anspruch
auf ihre Vernehmung von Amts wegen ohne weiteres und unabhängig vom sonstigen
Beweisergebnis hat. Die von ihm zitierte und wohl in der Klausur angesprochene
Entscheidung des EGMR

57

Urteil vom 27.10.1993 - 37/1992/382/460 -,

58

NJW 1995, 1413,

59

ist selbst Hinweis dafür, dass dieser Ansatz nicht unproblematisch ist. Denn es
schränkt seine Aussagekraft in Ziffer 31 seiner Begründung bewusst ein. Auch die
vom Kläger für seine Auffassung in Anspruch genommene Entscheidung des
Bundesverfassungsgerichts

60

Beschluss vom 21.2.2001 - BvR 140/00 -,

61

NJW 2001, 2531,

62

trägt nicht. Vielmehr geht das Bundesverfassungsgericht unter dem Aspekt der
Pflicht, rechtliches Gehör zu gewähren und effektiven Rechtsschutz zu sichern,
ausdrücklich davon aus, dass die informatorische Anhörung der Partei im Rahmen
von § 141 ZPO insoweit genügen kann und dem Gebot der Waffengleichheit auch
damit Rechnung getragen ist. Es zitiert im übrigen - unter den genannten
verfassungsrechtlichen Aspekten zustimmend - BGH- und OLG-Rechtsprechung
sowie Kommentarliteratur zu den Tendenzen im deutschen Zivilprozessrecht
aufgrund der Entscheidung des EGMR, die der Behauptung des Klägers
widersprechen. Da der Kläger für die Erfüllung der Voraussetzungen einer
Parteivernehmung in seiner Klausur keine andere Begründung anführt als die
"Rechtsprechung des EGMR", ist danach die Erstprüferaussage "keineswegs so
einfach zu bejahen" in der Stellungnahme im Widerspruchsverfahren
gerechtfertigt.

63

Hinsichtlich der Randbemerkung auf S. 9 (Eigentum verloren?) geht der Angriff
des Klägers am Urteil des Verwaltungsgerichts vorbei. Das Urteil ist von der
Berechtigung der Prüferrüge ausgegangen, nämlich dass der Kläger an dieser Stelle
nicht prüft, ob S der Beklagten den PKW übereignet hat. Eine solche Untersuchung
fehlt mit Ausnahme eines kurzen Eingehens auf § 1370 BGB. Weder § 1362
Abs. 2 BGB noch § 1006 BGB können zum Eigentumserwerb durch die Beklagte
führen.

64

Der Angriff des Klägers gegen die Auffassung des Verwaltungsgerichts, in der
Klausur sei nicht erörtert, ob ein PKW zu den Sachen gehört, auf die § 1362
Abs. 2 BGB Anwendung finden kann, ist unsubstantiiert. Sein stichwortartiger
Hinweis in der Klausur auf die Anwendbarkeit von § 1362 Abs. 2 BGB auf
Arbeitsgeräte (S. 10 oben) ist auch mit einem Zitat aus der Palandt-Kommen-tierung
keine Erörterung dieser Frage.

65

Das Verwaltungsgericht ist der Auffassung, dass sich die Randbemerkung auf S.
14 (abändern) aus dem gesetzgeberischen Sprachgebrauch in § 520 Abs. 3
Nr. 1 ZPO rechtfertige. Dem tritt der Kläger mit dem Hinweis auf § 538 Abs. 2 ZPO
vergeblich entgegen. Denn sowohl das Verwaltungsgericht als auch der Kläger
beziehen sich auf Fassungen dieser Vorschriften, die erst seit dem 1. Januar 2002 in
Kraft sind. Weder die im Begutachtungszeitpunkt, wie er im Bearbeitungsvermerk
festgelegt ist, noch die im Zeitpunkt der Klausurbewertung geltenden Fassungen
geben Hinweise auf die umstrittene Wortwahl bei der Formulierung eines Antrags in
der Berufungsinstanz. Dennoch werden dadurch keine Zweifel an der
Ergebnisrichtigkeit des angegriffenen Urteils aufgelöst. Denn der Senat erkennt in
der Randbemerkung keine für die Bewertung maßgebliche Beanstandung. Ersichtlich
wollte der Erstkorrektor lediglich auf den in den Berufungsinstanzen üblichen
Sprachgebrauch hinweisen. Das erschließt sich sowohl daraus, dass das vom Kläger
gewählte Wort nur "unterschlängelt" ist und dass der Erstkorrektor in seinem
Gutachten und in seiner Stellungnahme im Widerspruchsverfahren diese
Randbemerkung nicht als Grundlage für seine Bewertung benennt, und zwar weder
durch eine globale noch durch eine individuelle Einbeziehung.

66

Das Verwaltungsgericht hat die Auffassung vertreten, das die im Erstgutachten
enthaltene Aussage über das mangelnde Geschick des Klägers bei der Wahl der
Prüfungsreihenfolge angesichts der unterschiedlichen Reichweite der Ansprüche aus
§ 985 BGB und § 861 BGB gerechtfertigt sei. Durch den Hinweis des Klägers, dass
im Klausurfall der unmittelbare Vorbesitzer auch zugleich eventueller Eigentümer sei,
wird diese Auffassung nicht nur nicht in Zweifel gezogen, sondern ihre Berechtigung
bestätigt.

67

Aus der Würdigung der Klausurbewertung als "nicht objektiv willkürlich" lässt sich
nicht erkennen, dass das Verwaltungsgericht seinen Prüfungsmaßstab in der vom
Kläger behaupteten Weise verengt hat. Vielmehr knüpft das Verwaltungsgericht hier
ersichtlich an den Sprachgebrauch des Klägers in seinem Schriftsatz vom 1.12.2000
an ("nicht nachvollziehbar", "hängt völlig in der Luft"). Im übrigen entspricht es der
vom Verwaltungsgericht zugrunde gelegten Rechtsprechung des
Bundesverfassungsgerichts, des Bundesverwaltungsgerichts und des erkennenden
Senats, dass prüfungsspezifische Wertungen der Letztentscheidungskompetenz des
Prüfers überlassen sind und deshalb nur eingeschränkt gerichtlicher Kontrolle
unterliegen.

68

Vgl. dazu auch Niehues, a.a.O., Rdnr. 847; Zimmerling/Brehm, Prüfungsrecht, 2.
Aufl., Rdnrn 481 f., 846 ff.

69

Zu B "Besonderer Teil" Klausur Z I

70

Das Verwaltungsgericht hat die Prüferrüge auf S. 4 (wirklich? 415.00,00 DM)
nicht beanstandet, weil es der Auffassung war, die Höhe des Kaufpreises von
415.000,00 DM sei zwischen den Parteien unstreitig und dessen Nichterwähnung an
der fraglichen Stelle sei deshalb vom Erstprüfer zu Recht gerügt worden. Dem tritt
der Kläger zwar mit Recht entgegen; denn weder war der Kaufpreis in Höhe von
415.000,00 DM unstreitig noch ging es an der fraglichen Stelle um diesen
Gesichtspunkt. Vielmehr wollte der Kläger an dieser Stelle den unstreitigen Inhalt von
zwei Telefonaten zwischen dem Beklagten und einem Zeugen wiedergegeben.
Allerdings kann dies die Zulassung der Berufung nicht rechtfertigen. Denn der
Erstprüfer hat seine Randbemerkung - entgegen der Annahme des
Verwaltungsgerichts - im Rahmen des Widerspruchsverfahrens dahin erläutert, dass
auch die Beklagtenbehauptung über die Höhe des von ihm angebotenen
Kaufpreises, nämlich 415.00,00 DM, zum unstreitigen Inhalt der Telefonate gehört.
Auch dies ist eine tragende Urteilserwägung, weil das Verwaltungsgericht hinsichtlich
der dem Widerspruchsbescheid zur Begründung beigefügten Prüferstellungnahmen
von § 117 Abs. 5 VwGO Gebrauch gemacht hat. Diese hat der Kläger nicht
angegriffen. In der ersten Instanz hatte er im übrigen insoweit lediglich einen
Einwand erhoben, der an der Erläuterung der Prüferrüge durch den Erstprüfer vorbei
gegangen ist.

71

Das Verwaltungsgericht ist zu Recht davon ausgegangen, dass der Kläger
entgegen seiner Ansicht durch die Ausführungen des Erstprüfers zu § 415 BGB nicht
beschwert ist. Denn der Erstprüfer hat diese auch hinsichtlich ihrer Knappheit als
vertretbar gewertet und damit nicht bemängelt. Ob die vom Kläger angegriffenen
weiteren Erwägungen des Verwaltungsgerichts tragfähig sind, bedarf deshalb keiner
Erörterung.

72

Das Verwaltungsgericht ist davon ausgegangen, dass der Kläger als Einwand
gegen die Begutachtung des Erstprüfers hinsichtlich der mangelnden
Berücksichtigung der Beweiswürdigung lediglich seine Auffassung an die Stelle
derjenigen des Prüfers zu setzen versucht habe. Dies hat der Kläger nicht schlüssig
in Zweifel gezogen. Neben seiner seinem Sprachgebrauch entsprechenden
Behauptung, dies sei "unwahr", verweist er zwar auf seine Widerspruchsbegründung.
Diese beschränkt sich jedoch auf die Wiederholung seines Klausurgedankenganges
zur Würdigung der Antragstellung nach der Beweisaufnahme und auf seine
Einschätzung, dies sei einleuchtender. Das ist kein substantiierter Einwand gegen
die Rüge des Erstprüfers. Auch die in der Widerspruchsbegründung außerdem
vertretene Auffassung, es habe insoweit ein - von ihm bemerkter - Fehler in der
Aufgabenstellung vorgelegen, hilft als Substantiierung nicht weiter. Denn sie beruht
auf der petitio principii, dass die fraglichen Klausurausführungen des Klägers nicht zu
beanstanden seien.

73

Das Verwaltungsgericht ist davon ausgegangen, dass der Erstprüfer in seinem
Gutachten mit der Würdigung, dass die Arbeit "in allen Teilen" fehlerhaft sei,
sprachlich ungenau formuliert und nur Tatbestand und Entscheidungsgründe, nicht
aber auch Rubrum und Tenor, gemeint habe. Die Auffassung des Klägers, das
Verwaltungsgericht habe die These aufgestellt, Rubrum und Tenor seien keine
Urteilsbestandteile, und seine sich daran anschließenden "logischen" Überlegungen,
gehen an dieser Urteilsbegründung vorbei.

74

Angesichts des mangelnden Durchgreifens der Einwände des Klägers fehlt
seinem Angriff gegen die Bewertung seiner Arbeit mit "mangelhaft (3 Punkte)" die
Substanz.

75

Zu B "Besonderer Teil" Klausur V II

76

Soweit sich der Kläger gegen die Zurückweisung eines Einwandes durch das
Verwaltungsgericht mit der Behauptung wendet, er habe diesen Einwand nicht
erhoben, ist nicht ersichtlich, wie er dadurch Zweifel an der Richtigkeit des
Urteilsergebnisses begründen könnte.

77

Das Verwaltungsgericht hat zwar unterstellt, dass die Prüfer einen objektiv
vorhandenen Fehler nicht "angemahnt" haben, obwohl sie einen gleichartigen Fehler
an anderer Stelle bemängelt haben. Das rechtfertigt aber nicht ohne weiteres den
vom Kläger gezogenen Schluss, dass die Prüfer nicht aus Sachgründen, sondern
willkürlich bewertet hätten. Weiteres hat der Kläger allerdings nicht vorgetragen. Der
vom Kläger zurückgewiesene Hinweis des Verwaltungsgerichts auf die von den
Prüfern erwartete Vertiefung zu § 87 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 AuslG ist ausdrücklich nicht
Grundlage des angegriffenen Urteils.

78

Das Verwaltungsgericht ist nicht davon ausgegangen, dass der Kläger in Bezug
auf die Beanstandung des Erstprüfers zu § 87 Abs. 1 Satz 2 Nr. 4 AuslG
zugestanden habe, dass "eine Abrundung mit § 87 Abs. 1 Satz 2 AuslG noch
schöner gewesen (wäre)". Deshalb geht auch hier sein Einwand an den Erwägungen
des Urteils vorbei.

79

Die Angriffe gegen die Würdigung der Klausurenbenotung mit "vollbefriedigend
(11 Punkt)" sind zum Teil unverständlich. Es ist nicht ersichtlich, dass die Prüfer bei
der Bildung des ihnen zustehenden Urteils von einer Gesamtpunktzahl 7 Punkte
abgezogen hätten und in welcher Beziehung diese Punktzahl zu den Benotungen
anderer Klausuren stehen könnte. Im übrigen sind die Einwände des Kläger gegen
die Begründung des angegriffenen Urteils nicht substantiiert.

80

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO, die
Streitwertfestsetzung auf § 13 Abs. 1 GKG a.F.

81

Dieser Beschluss ist unanfechtbar.

82