Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 1998-09-29, Aktenzeichen 18 B 2300/97
ECLI:DE:OVGNRW:1998:0929.18B2300.97.00

Tenor

Der Antrag wird abgelehnt.

Der Antragsteller trägt die Kosten des Antragsverfahrens.

Der Streitwert wird für das Antragsverfahren auf 4.000,-- DM festgesetzt.

1

G r ü n d e :

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Der Antrag auf Zulassung der Beschwerde bleibt erfolglos.

3

Die Beschwerde ist nur aus den in § 146 Abs. 4 iVm § 124
Abs. 2 VwGO aufgeführten Gründen auf Antrag (§ 146 Abs. 5
VwGO) zuzulassen. Der Antragsteller muß dem Gericht einen
deutlichen Hinweis geben, auf welchen Zulassungsgrund er sich
stützt. Das Gericht hat nur die innerhalb der Antragsfrist
- seien es die in der Antragsschrift selbst, seien es die in
gesonderten Schriftsätzen - dargelegten Zulassungsgründe zu
prüfen.

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Von dem Vorstehenden ausgehend bleibt der Zulassungsantrag
selbst unter Einbeziehung des erst nach Ablauf der
Antragsfrist eingegangenen Schriftsatz des Antragstellers vom
23. September 1997 erfolglos, weil das Vorbringen auf keinen
der gesetzlichen Zulassungsgründe führt. Der Antragsteller hat
seinen Zulassungsantrag allein darauf gestützt, daß er einen
Anspruch auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nach Art. 6
Abs. 1 1. Spiegelstrich ARB 1/80 besitze und dies vom
Verwaltungsgericht im Rahmen der Interessenabwägung
unberücksichtigt geblieben sei. Dieser Ansicht ist nicht zu
folgen.

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Das Verwaltungsgericht hat seine Interessenabwägung im
Ergebnis zutreffend zu Lasten des Antragstellers getroffen.
Bereits nach summarischer Prüfung kann als überwiegend
wahrscheinlich davon ausgegangen werden, daß dem Antragsteller
ein aus Art. 6 ARB 1/80 abzuleitendes Aufenthaltsrecht im hier
maßgeblichen Zeitpunkt des Ablaufs der letzten
Aufenthaltserlaubnis nicht zustand. Zwar war der Antragsteller
zu diesem Zeitpunkt schon mehr als ein Jahr, nämlich seit dem
7. Dezember 1993, bei demselben Arbeitgeber (Firma M. &
S. ) beschäftigt und besaß auch eine entsprechende
Arbeitserlaubnis. Seine Aufenthaltserlaubnis beruhte aber seit
dem 17. Juni 1994 auf unrichtigen Erklärungen und war deswegen
nicht geeignet, eine ordnungsgemäße Beschäftigung im Sinne
dieser Vorschrift zu begründen.

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Dem Antragsteller war erstmals am 17. Juni 1993 zum Zwecke
des Ehegattennachzugs eine Aufenthaltserlaubnis erteilt
worden. In seinem Verlängerungsantrag vom 3. Juni 1994 gab er
an, daß sich hinsichtlich der familiären Lebensgemeinschaft
mit seiner Ehefrau seit der letzten Erteilung der
Aufenthaltsgenehmigung nichts verändert habe. Entsprechende
Angaben wiederholten sich bezüglich der familiären
Lebensgemeinschaft mit der Ehefrau in den
Verlängerungsanträgen vom 31. Mai 1995 und 17. Juni 1996.
Dagegen kann nach dem Urteil des Amtsgerichts B. vom
13. Oktober 1997 - - von einem Fortbestehen
der familiären Lebensgemeinschaft über den 6. Dezember 1993
hinaus nicht ausgegangen werden. Denn in dem Urteil, mit dem
der Kläger vom Vorwurf des Sozialhilfebetrugs freigesprochen
worden ist, wird davon ausgegangen, daß er im Tatzeitraum vom
7. Dezember 1993 bis 30. Juni 1996 von seiner Ehefrau bereits
getrennt lebte.

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Zwar war es lange Zeit unklar, welche Rechtswirkungen
eintraten, wenn ein Ausländer durch unwahre Angaben zur
Begründung oder zum Fortbestehen der ehelichen
Lebensgemeinschaft die Erteilung bzw. Verlängerung einer
Aufenthaltserlaubnis bewirkt hatte. Nunmehr hat jedoch das
Bundesverwaltungsgericht,

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vgl. Urteil vom 17. Juni 1998 - 1 C
27/96 -, DVBl. 1998, 1028,

9

unter Bezugnahme auf die Rechtsprechung des Gerichtshofs
der Europäischen Gemeinschaften,

10

vgl. Urteil vom 5. Juni 1997 - Rs
C 285/95 (Kol) -, InfAuslR 1997, 338,

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entschieden, daß eine auf einer unrichtigen Erklärung
beruhende Aufenthaltserlaubnis keine ordnungsgemäße
Beschäftigung im Sinne des Art. 6 Abs. 1 ARB 1/80 begründet,
und zwar unabhängig davon, ob der Täuschende wegen seines
Verhaltens bestraft worden ist. Dem schließt sich der Senat
mit dem Hinweis darauf an, daß auch der Gerichtshof der
Europäischen Gemeinschaften jedenfalls generell nicht
verlangt, daß die Täuschung zu einer Verurteilung geführt
haben muß.

12

Vgl. EuGH, Urteil vom 30. September
1997 - Rs C-36/96 (Günyadin) -,
InfAuslR 1997, 440.

13

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO, die
Streitwertfestsetzung aus § 14 Abs. 3 iVm §§ 20 Abs. 3, 13
Abs. 1 GKG.

14

Dieser Beschluß ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO).