Verwaltungsgericht Düsseldorf (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Gerichtsbescheid vom 2007-11-08, Aktenzeichen 21 K 3918/07
ECLI:DE:VGD:2007:1108.21K3918.07.00

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens, für das Gerichtskosten nicht erhoben
werden

1

Tatbestand:

2

Die 1930 geborene Klägerin erstrebt die Gewährung von Blindengeld bzw. Hilfe
für hochgradig Sehbehinderte nach dem Gesetz über die Hilfen für Blinde und
Gehörlose (GHBG).

3

Am 30.08.2005 beantragte die Klägerin beim Versorgungsamt X die
Anerkennung ihrer Sehstörung als Behinderung im Sinne des
Schwerbehindertengesetzes. Mit Bescheid vom 29.09.2005 stellte das
Versorgungsamt unter entsprechender Aufhebung seines Bescheids vom 04.02.2005
fest, dass bei ihr der Grad der Behinderung 70 Prozent betrage. Der Klägerin wurden
verschiedene Funktionsbeeinträchtigungen zuerkannt und festgestellt, dass die
gesundheitlichen Voraussetzungen für das Merkzeichen „G" erfüllt seien. Das
Merkzeichen „Bl" für „blind" wurde nicht erteilt. Dagegen legte die Klägerin
Widerspruch ein, der mit Widerspruchsbescheid vom 16.11.2005 zurückgewiesen
wurde. Das von der Klägerin angestrengte sozialgerichtliche Verfahren (SG E - S 0
SB 0/06 -) wurde aufgrund Vergleichsvorschlages der Bezirksregierung N vom
15.03.2007 beendet. Aufgrund Annahme des Anerkenntnisses durch die Klägerin mit
Schreiben vom 09.04.2007 stellte das Versorgungsamt X mit Bescheid vom
02.05.2007 fest, dass bei der Klägerin der Grad der Behinderung ab 01.03.2006
80 Prozent und ab 01.10.2006 100 Prozent betrage. Des weiteren wurde festgestellt,
dass die Klägerin ab dem 01.10.2006 die gesundheitlichen Voraussetzungen für die
Merkzeichen „B" und „RF" (über die Voraussetzungen des Merkzeichens „G" hinaus)
erfüllt. Das Merkzeichen „Bl" für „blind" wurde entsprechend des sozialgerichtlichen
Anerkenntnisses nicht erteilt.

4

Am 08.03.2007 beantragte die Klägerin bei dem Beklagten die Gewährung von
Leistungen nach dem GHBG.

5

Mit Bescheid vom 11.04.2007 lehnte der Beklagte den Antrag ab, da nach dem
augenärztlichen Gutachten Dr. H2 / Dr. O, I Klinikum X / Augenklinik vom 18.10.2006
die medizinischen Voraussetzungen für den Bezug von Leistungen nach § 1 Abs. 1
GHBG bzw. § 4 GHBG nicht vorliegen würden.

6

Dagegen erhoben die Kläger mit Schreiben vom 23.04.2007 Widerspruch mit der
Begründung, die täglichen Einschränkungen seien extrem und aufreibend.

7

Den Widerspruch wies der Beklagte mit Widerspruchsbescheid vom 07.08.2007
zurück mit der Begründung, dass keine Blindheit bzw. hochgradige Sehbehinderung
im Sinne des Gesetzes vorläge.

8

Dagegen haben die Kläger am 30.08.2007 Klage erhoben mit der Begründung,
das restliche Augenlicht der Klägerin reiche nicht aus, um allein leben zu
können.

9

Die Kläger beantragen sinngemäß,

10

den Beklagten unter Aufhebung seines Bescheides vom
11.04.2007 in der Gestalt seines Widerspruchsbescheides vom
07.08.2007 zu verpflichten, der Klägerin für die Zeit ab
08.03.2007 fortlaufend Leistungen gemäß §§ 1 Abs. 1; 4 des
Gesetzes über die Hilfen für Blinde und Gehörlose zu
gewähren.

11

Der Beklagte beantragt unter Verweis auf die Ausführungen im Vorverfahren
schriftsätzlich,

12

die Klage abzuweisen.

13

Die Beteiligten wurden zur Möglichkeit einer Entscheidung durch
Gerichtsbescheid angehört.

14

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt
der Gerichtsakte und der beigezogenen Verwaltungsvorgänge Bezug
genommen.

15

Entscheidungsgründe:

16

Das Gericht konnte gemäß § 84 VwGO ohne mündliche Verhandlung durch
Gerichtsbescheid entscheiden, weil die Sache keine besonderen Schwierigkeiten
tatsächlicher oder rechtlicher Art aufweist, der Sachverhalt geklärt ist und die
Beteiligten zur Frage der Entscheidung durch Gerichtsbescheid angehört worden
sind.

17

Hinsichtlich des Klägers zu 1. ist die Klage unzulässig. Dem Kläger zu 1. fehlt es
an der Klagebefugnis nach § 42 Abs. 2 VwGO. Danach ist die Klage nur zulässig,
wenn der Kläger geltend macht, durch den Verwaltungsakt oder seine Ablehnung
oder Unterlassung in seinen Rechten verletzt zu sein. Der Kläger zu 1. beruft sich
nicht auf eigene Rechte sondern auf Rechtspositionen, die der Klägerin zu 2. nach
dem Gesetz über die Hilfen für Blinde und Gehörlose (GHBG) zustehen könnten.

18

Die im übrigen zulässige Klage ist unbegründet.

19

Der Bescheid des Beklagten vom 11.04.2007 in der Gestalt des
Widerspruchsbescheids vom 07.08.2007 ist rechtmäßig und verletzt die Klägerin
zu 2. nicht in ihren Rechten, § 113 Abs. 5, 1 VwGO. Sie hat weder einen Anspruch
auf Bewilligung von Blindengeld nach § 1 Abs. 1 GHBG noch auf eine Hilfe für
hochgradig Sehbehinderte nach § 4 Abs. 2 GHBG.

20

Nach § 1 Abs. 1 Satz 1 GHBG erhalten Blinde zum Ausgleich der durch die
Blindheit bedingten Mehraufwendungen Blindengeld. Nach Satz 2 dieser Vorschrift
gelten als Blinde im Sinne des Gesetzes solche Personen, deren Sehschärfe auf
dem besseren Auge nicht mehr als 1/50 beträgt oder bei denen nicht nur
vorübergehende Störungen des Sehvermögens von einem solchen Schweregrad
vorliegen, dass sie einer Beeinträchtigung der Sehschärfe von wenigstens 1/50
gleich zu achten sind.

21

Die tatbestandlichen Voraussetzungen zur Bewilligung von Blindengeld nach § 1
Abs. 1 Satz 2 GHBG liegen bei der Klägerin schon deshalb nicht vor, weil auf Grund
des Bescheides des Versorgungsamtes X vom 02.05.2007 feststeht, dass die
Klägerin nicht blind im Sinne des GHBG ist. Der Beklagte ist bei der Beurteilung der
Blindheit der Klägerin an die zuvor ergangene bestandskräftige Entscheidung des
Versorgungsamtes gebunden.

22

Auf Antrag der Klägerin vom 30.08.2005 hat das Versorgungsamt X mit Bescheid
vom 11.04.2007 u.a. festgestellt, dass die Klägerin nicht die gesundheitlichen
Voraussetzungen für das Merkzeichen „Bl" für „blind" erfüllt. Demzufolge wurde das
Merkzeichen „Bl" zu keinem Zeitpunkt in den Schwerbehindertenausweis der
Klägerin eingetragen.

23

Zur Frage der Bindungswirkung einer solchen bestandskräftigen Entscheidung
eines Versorgungsamtes hat die Kammer

24

mit Urteil vom 19.05.2004 - 21 K 7525/01 -

25

auf der Grundlage obergerichtlicher Rechtsprechung wie folgt ausgeführt:

26

„Nach ständiger höchstrichterlicher Rechtsprechung ist die
Statusentscheidung des Versorgungsamtes nach § 4 Abs. 1 und 4 des
Schwerbehindertengesetzes (SchwbG) bei der Prüfung inhaltsgleicher
Tatbestandsvoraussetzungen für die in anderen Gesetzen geregelten
Vergünstigungen bzw. Nachteilsausgleiche und damit für die dort jeweils
zuständigen anderen Verwaltungsbehörden bindend. Dies soll es dem
Schwerbehinderten ersparen, bei der Inanspruchnahme von Rechten und
Vergünstigungen stets wieder aufs Neue seine Behinderung und die damit
verbundenen gesundheitlichen Beeinträchtigungen untersuchen und beurteilen
lassen zu müssen, weil die Gewährung jener Rechte und Vergünstigungen
unterschiedlichen Zuständigkeits- und Verfahrensregelungen unterliegt. Dieses
Ziel soll durch Konzentration der erwähnten Statusentscheidungen bei den
Versorgungsbehörden und durch eine umfassende Nachweisfunktion des von
diesen ausgestellten Ausweises über jene Entscheidungen erreicht werden.
Das setzt eine bindende Wirkung der versorgungsbehördlichen Feststellungen
für die zur Gewährung der Vergünstigungen und Nachteilsausgleiche
zuständigen anderen Behörden voraus,

27

vgl. BVerwG, Urteil v. 27. Februar 1992 - 5 C 48.88, NDV 1992, 266 f.; BVerwG, Urteil v.
11. Juli 1985 - 7 C 44.83, BVerwGE 72, 8 ff.; BSG, Urteil v. 06. Oktober 1981 - 9 Rvs 3/81, ZfS
1982, 176 ff.; OVG Münster, Beschl. v. 08. September 1992 - 8 A 422/89.

28

Diese Bindungswirkung gilt auch für den Beklagten bei der Bewilligung von
Blindengeld, denn die Voraussetzungen für die Zuerkennung des Merkzeichens
„Bl" für ‚blind' durch die Versorgungsämter gem. § 4 Abs. 1 SchwbG i.V.m. § 3
Abs. 1 Nr. 3 SchwbAwV i.V.m. § 76 Abs. 2a Nr. 3 a) BSHG stimmen mit den
Voraussetzungen für die Annahme von Blindheit i.S.d. § 1 Abs. 1 Satz 2 GHBG
überein.

29

Bindungswirkung kommt dabei nicht nur der positiven Feststellung über das
Vorliegen gesundheitlicher Merkmale im Sinne des Schwerbehindertenrechts
zu, sondern auch - wie hier - der negativen Feststellung, dass solche Merkmale
nicht vorliegen,

30

vgl. BVerwG, Urteil v. 11. Juli 1985 - 7 C 44.83, BVerwGE 72, 8, 12f.; OVG Münster,
Beschl. v. 08. September 1992 - 8 A 422/89."

31

An dieser Rechtsprechung, der sich der Einzelrichter anschließt, hält die Kammer
bis heute fest.

32

Vgl. zuletzt noch Urteil vom 14.07.2006 - 21 K 2783/06 -.

33

Dem Verfahren über die Gewährung von Blindengeld ist ein bindendes
versorgungsamtliches Verfahren vorausgegangen. Der Bescheid des
Versorgungsamtes erging am 02.05.2007 und damit zeitlich vor der letzten
Verwaltungsentscheidung des Beklagten mit Widerspruchsbescheid vom 07.08.2007,
sodass die negative Bindungswirkung auch den streitgegenständlichen Zeitraum voll
umfasst. Es ergibt sich nichts abweichendes daraus, dass das versorgungsamtliche
Verfahren vor der Antragstellung bei dem Beklagten am 08.03.2007 noch nicht
vollständig abgeschlossen war, sondern der Bescheid des Versorgungsamtes
vielmehr im laufenden Blindengeldverfahren erging. Auch bereits dann entfaltet der
- bestandskräftig gewordene - Bescheid des Versorgungsamtes X Bindungswirkung
für und gegen die Klägerin. Denn zum einen erging der Bescheid des
Versorgungsamtes, wie dargelegt, vor der letzten Verwaltungsentscheidung des
Beklagten und deckt damit den streitgegenständlichen Zeitraum ab, zum anderen
schafft § 4 Abs. 1 SchwbG eine umfassende Konzentration des
Feststellungsverfahrens bei den Versorgungsämtern,

34

so BVerwG, Urteil v. 11. Juli 1985 - 7 C 44.83, BVerwGE 72, 8, 12; BVerwG, Urteil v.
27. Februar 1992 - 5 C 48.88, NDV 1992, 266, 267; vgl. auch OVG Münster, Beschl. v.
08. September 1992 - 8 A 422/89, dort S.7.

35

Danach ist nicht die Antragstellung bei dem Beklagten oder das zeitliche
Parallellaufen der behördlichen Verfahren maßgeblich, sondern allein der Erlass des
bestandskräftigen Bescheides durch das Versorgungsamt, dem die ausgeführte
Bindungswirkung - auch für ein noch laufendes anderweitiges Verfahren -
zukommt.

36

Vgl. insoweit auch Urteil der Kammer vom 19.05.2004 - 21 K 7525/01 -.

37

Da eine Aufhebung oder Abänderung der Statusentscheidung durch das
Versorgungsamt X - soweit ersichtlich - bisher nicht erfolgt ist, besteht die
Bindungswirkung nach wie vor fort. Daraus folgt, dass der Beklagte gehindert ist, der
Klägerin Blindengeld nach der Vorschrift des § 1 Abs. 1 GHBG zu bewilligen, solange
die negative Entscheidung des Versorgungsamtes nicht durch eine entsprechende
positive Entscheidung beseitigt wird. Das Verfahren beim Versorgungsamt hat also
dem Verfahren bei dem Beklagten voranzugehen. Davon kann die Klägerin auch
profitieren. Denn erstreitet die Klägerin gestützt auf ein aktuelles (augen-)
fachärztliches Gutachten vor dem Versorgungsamt X die Eintragung des
Merkzeichens „Bl" für „blind" in ihren Schwerbehindertenausweis, wird ihr der
Beklagte ohne weitere Sachprüfung Blindengeld nach § 1 Abs. 1 GHBG bewilligen
müssen. Für den vorliegenden Streitgegenstand ist der Beklagte jedoch an die
negative Entscheidung des Versorgungsamtes gebunden.

38

Im übrigen beträgt die zentrale Sehschärfe des linken Auges der Klägerin nach
dem herangezogenen Gutachten Dr. H2 / Dr. O, I Klinikum X / Augenklinik vom
18.10.2006 0,2, also 10/50 und ist damit zehnmal größer als die
Mindestvoraussetzung für die Bewilligung von Blindengeld (1/50). Dass die Sehkraft
diese Mindestvoraussetzung nunmehr erreicht hat, hat weder die Klägerin
vorgetragen noch ist dies sonst ersichtlich.

39

Soweit die Klägerin eine Hilfe für hochgradige Sehbehinderte nach § 4 Abs. 2
GHBG begehrt, liegen deren Voraussetzungen nicht vor. Nach § 4 GHBG erhalten
hochgradig Sehbehinderte, die das 16. Lebensjahr vollendet haben, zum Ausgleich
der durch die hochgradige Sehbehinderung bedingten Mehraufwendungen eine Hilfe
von 77,00 Euro monatlich unter bestimmten Voraussetzungen. Dabei darf das
bessere Auge mit Gläserkorrektion ohne besondere optische Hilfsmittel eine
Sehschärfe von nicht mehr als 1/20 oder krankhafte Veränderungen aufweisen, die
das Sehvermögen in entsprechendem Maße einschränken.

40

Das Sehvermögen des linken Auges der Klägerin liegt oberhalb der
Mindestvoraussetzungen von einem Zwanzigstel (vgl. Gutachten Dr. H2 / Dr. O, I
Klinikum X / Augenklinik vom 18.10.2006 und Gutachten Dr. T vom 05.03.2007).
Weitergehende Einschränkungen, die dazu führen würden, dass von den
Mindestvoraussetzungen des § 4 Abs. 2 GHBG auszugehen wäre, liegen bei der
Klägerin nicht vor. Wegen der weitergehenden Begründung wird auf die
Ausführungen im angegriffenen Bescheid und Widerspruchsbescheid gemäß § 117
Abs. 5 VwGO verwiesen.

41

Kosten: §§ 154 Abs. 1, 188 Satz 2 VwGO.

42