Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2000-04-28, Aktenzeichen 18 B 2085/99
ECLI:DE:OVGNRW:2000:0428.18B2085.99.00

Tenor

Der Antrag wird abgelehnt.

Der Antragsgegner trägt die Kosten des Antragsverfahrens.

Der Streitwert wird auch für das Antragsverfahren auf 4.000,- DM festgesetzt.

1

G r ü n d e :

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Der Antrag hat keinen Erfolg, weil die Voraussetzungen für
die Zulassung der Beschwerde nach § 146 Abs. 4 iVm § 124
Abs. 2 Nr. 1 VwGO nicht vorliegen.

3

In der Antragsschrift wird zum Teil nicht hinreichend gemäß
§ 146 Abs. 5 Satz 3 VwGO dargelegt, aus welchen Gründen die
geltend gemachten ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit des
angefochtenen Beschlusses (§ 146 Abs. 4 iVm § 124 Abs. 2 Nr. 1
VwGO) bestehen sollen, im Übrigen sind die geltend gemachten
ernstlichen Richtigkeitszweifel nicht gegeben.

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Die Darlegung dementsprechender ernstlicher Zweifel setzt
in Auseinandersetzung mit den Ausführungen des angefochtenen
Beschlusses eine substantiierte Begründung dafür voraus, dass
und warum das vom Verwaltungsgericht gefundene
Entscheidungsergebnis ernstlich zweifelhaft sein soll. Diesen
Anforderungen genügt die Antragsbegründung nicht, soweit sie
sich auf § 28 Abs. 2 Satz 2 AuslG bezieht.

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Das Antragsvorbringen wendet sich insoweit gegen die
Annahme des Verwaltungsgerichts, der Aufenthaltszweck
(Abschluss des Studiums zum Wirtschaftsingenieur) könne in
einem angemessenen Zeitraum noch erreicht werden. Insoweit hat
das Verwaltungsgericht in Anknüpfung an die Rechtsprechung des
Senats ausgeführt, bei der danach anzustellenden Prognose sei
im Allgemeinen maßgeblich auf den bisherigen Studienverlauf
abzustellen. Denn eine insgesamt schon überlange Studiendauer
schließe regelmäßig die Annahme aus, die Ausbildung werde
nunmehr in angemessener Zeit beendet werden können.
Abweichendes kann nach der Senatsrechtsprechung dann gelten,
wenn nachgewiesene Ursachen für bisher eingetretene
Studienverzögerungen weggefallen und weitere
Studienverzögerungen nicht zu erwarten sind. In diesem Sinne
ist das Verwaltungsgericht davon ausgegangen, dass die
bisherige Ursache für die Verzögerung des Studiums des
Antragstellers weggefallen ist. Das Verwaltungsgericht hat
insofern Bezug genommen auf die vom Antragsteller erwähnte
schwere Krebserkrankung seines Vaters, aufgrund derer er seit
Ende 1997/Anfang 1998 seelischen Belastungen ausgesetzt
gewesen sei, die ihn in seiner Konzentrations- und
Lernfähigkeit beeinträchtigt hätten. Ferner hat das
Verwaltungsgericht auf zwei Heimataufenthalte des
Antragstellers im Frühjahr 1998 und 1999 hingewiesen, die
wegen der Krebserkrankung des Vaters erforderlich geworden
sein sollen. Weiter hat das Verwaltungsgericht ausgeführt,
dass der Antragsteller nach eigenen Angaben erst seit April
1999 sein Studium mit ungebremster Energie fortsetzen könne.
Mit der Richtigkeit dieser auf einen Zeitraum von Ende
1997/Anfang 1998 bis März/April 1999 bezogenen Argumentation
setzt sich das Antragsvorbringen nicht in dem gebotenen Maße
auseinander. Denn das Antragsvorbringen verweist insoweit
lediglich auf eine schriftliche Stellungnahme des
Antragstellers (vom 22. April 1999) im Rahmen seiner Anhörung.
Darin habe der Antragsteller ausgeführt, die Abwesenheit im
Frühjahr 1999 habe sein Studium nicht beeinträchtigt. Schon
der dem Schreiben des Antragstellers beigemessene
Aussagegehalt ist höchst zweifelhaft, denn der Antragsteller
hat wörtlich lediglich erklärt "Pünktlich zum Vorlesungsbeginn
bin ich von Indonesien zurückgekehrt." Abgesehen davon stellt
der Antragsgegner die Argumentation des Verwaltungsgerichts
allenfalls für einen vergleichsweise geringen - rechtlich
unerheblichen - Abschnitt, nämlich für den Zeitraum vom 27.
Februar bis zum 5. April 1999 in Frage.

6

Die auf die Anwendung des § 28 Abs. 3 Satz 1 AuslG bezogene
Kritik in der Antragsschrift an der Argumentation des
Verwaltungsgerichts greift im Ergebnis nicht durch. Geht man
auch mit dem Antragsgegner davon aus, dass hier eine Ausnahme
vom Regelversagungsgrund des § 28 Abs. 3 Satz 1 AuslG
vorliegt, so ist die Ausübung von Ermessen im Rahmen des § 28
Abs. 3 Satz 1 AuslG nicht eröffnet; auf die dazu gemachten
Ausführungen des Verwaltungsgerichts kann es deshalb für das
Entscheidungsergebnis von vornherein nicht ankommen. Vielmehr
richtet sich die Erteilung der Aufenthaltsbewilligung dann im
Weiteren nur noch nach § 28 Abs. 1 und 2 AuslG. Darauf
bezogene Richtigkeitszweifel sind nach dem oben Stehenden
nicht dargelegt worden.

7

Von einer weiteren Begründung dieses Beschlusses wird
abgesehen (§ 146 Abs. 6 iVm § 124 a Abs. 2 Satz 2 VwGO).

8

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO.

9

Die Streitwertfestsetzung stützt sich auf § 14 Abs. 1 und 3
iVm §§ 20 Abs. 3, 13 Abs. 1 GKG.

10

Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO).