Verwaltungsgericht Köln (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2006-01-11, Aktenzeichen 6 Nc 165/05
ECLI:DE:VGK:2006:0111.6NC165.05.00

Tenor

1. Der Antrag wird abgelehnt.
Die Kosten des Verfahrens trägt der Antragsteller.

2. Der Streitwert wird auf 3.750,00 EUR festgesetzt.

1

G r ü n d e:

2

Der Antrag hat keinen Erfolg.

3

Ein Anspruch auf Zulassung zum Studium der Zahnmedizin bzw. auf Teilnahme
an einem Losverfahren über freie Studienplätze in diesem Studienfach ist nicht
glaubhaft gemacht worden (§ 123 Abs. 3 Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO -
i.V.m. §§ 920 Abs. 2, 294 Zivilprozessordnung - ZPO -).

4

Die Kammer sieht es aufgrund der im Eilverfahren gebotenen, aber auch ausrei-
chenden summarischen Überprüfung der Sach- und Rechtslage als nicht überwie-
gend wahrscheinlich an, dass die vom Ministerium für Innovation, Wissenschaft, For-
schung und Technologie des Landes Nordrhein-Westfalen für das Wintersemester
2005/2006 (WS 05/06) festgesetzte Höchstzahl von 64 Studienplätzen für das erste
Fachsemester - FS - Zahnmedizin an der Universität zu Köln,

5

vgl. Anlage 1 der Verordnung über die Festsetzung von Zulassungszahlen
und die Vergabe von Studienplätzen im ersten Fachsemester für das
Wintersemester 2005/2006 vom 21.6.2005 (GVBl. NRW, S. 650), geändert
durch Verordnung vom 14.11.2005 (GVBl. NRW, S. 864),

6

die vorhandene Ausbildungskapazität unterschreitet. Es stehen keine weiteren
Studienplätze zur Verfügung.

7

Rechtsgrundlage der Kapazitätsermittlung für das Studienjahr 2005/2006 und
damit auch für das WS 05/06 ist die Verordnung über die Kapazitätsermittlung, die
Curricularnormwerte und die Festsetzung von Zulassungszahlen (Kapazitätsverord-
nung) vom 25.8.1994 (GVBl. NW 732) - KapVO -, zuletzt geändert durch die Dritte
Verordnung zur Änderung der Kapazitätsverordnung vom 12.8.2003 (GVBl. NRW, S.
544).

8

Nach dem Berechnungsverfahren der KapVO ist die Ausbildungskapazität durch
eine rechnerische Gegenüberstellung von Lehrangebot (1.) und Lehrnachfrage (2.)
sowie eine Überprüfung des Berechnungsergebnisses anhand der Bestimmungen
des Dritten Abschnitts der Kapazitätsverordnung (3.) zu ermitteln.

9

1. Lehrangebot

10

Das Lehrangebot errechnet sich nach dem Zweiten Abschnitt der KapVO. Hier-
bei ist zunächst die Summe der im Rahmen des Dienstrechts festgesetzten Lehrver-
pflichtungen (Lehrdeputate) aller Lehrpersonen der Lehreinheit (Gesamtdeputatstun-
den = Gesamt-DS), ausgedrückt in Semesterwochenstunden (SWS), zu bilden (§§ 8,
9 Abs. 1 KapVO), wobei der Umfang der jeweiligen Lehrverpflichtung sich aus § 3
der Verordnung über die Lehrverpflichtung an Universitäten und Fachhochschulen
(LVV) vom 30.8.1999 (GVBl. NRW S. 518), geändert durch Verordnung vom
21.2.2004 (GVBl. NRW S. 120), ergibt.

11

Das Ministerium für Innovation, Wissenschaft, Forschung und Technologie des
Landes Nordrhein-Westfalen hat durch Erlass vom 7.11.2005 das Lehrangebot der
Universität zu Köln im Fach Zahnmedizin für das Studienjahr 2005/2006 wie folgt
ermittelt:

12

Stellenart Deputat in SWS Stellenzahl Gesamt-DS
C4 Universitätsprofessor 9 4 36
C3 Universitätsprofessor 9 4 36
C3 Universitätsprofessor a.Z. 9 0 0
C2 Universitätsprofessor 9 0 0
C2 Oberassistent 7 4 28
C2 Hochschuldozent 9 0 0
C1 Wiss. Assistent 4 10 40
A 15-13 AR mit ständigen Lehraufgaben 9 1 9
A 15-13 AR ohne ständige Lehraufgaben 5 3 15
BAT 1-2a Wiss.Ang (befristet) 4 23 92
BAT 1-2a Wiss.Ang (unbefristet) 8 1 8
Insgesamt 50 264
Verminderungen, § 9 Abs. 2 KapVO 0,00
Durchschnittliches Deputat 5,28
Lehrauftragsstunden in SWS, § 10 KapVO 1,00
zusätzliches Lehrangebot 0,00
Lehrangebot der Lehreinheit in Deputatstunden je Semester, § 9 Abs. 1 KapVO
265,00

13

Gegen diese Festsetzung bestehen bei der im vorliegenden Verfahren gebote-
nen summarischen Überprüfung keine Bedenken.

14

Die Lehreinheit verfügt - gegenüber dem Vorjahr unverändert - über 50
Planstellen mit einem Gesamtlehrdeputat von 264 DS. Aufgrund der genannten
Verordnung zur Änderung der Verordnung über die Lehrverpflichtung an
Universitäten und Fachhochschulen vom 21.2.2004 ist der Umfang der zu leistenden
Lehrveranstaltungsstunden zum Studienjahr 2004/2005 teilweise neu festgelegt
worden. Mit Ausnahme der Wissenschaftlichen Assistenten (C1) hat das beamtete
Lehrpersonal eine DS mehr zu erbringen, d. h. die Universitätsprofessoren (C4, C3
und C2) müssen 9 DS Lehre erbringen. Die Oberassistenten werden zu 7 DS Lehre
herangezogen und die Akademischen Räte ohne ständige Lehraufgaben sind zu 5
DS Lehraufgaben verpflichtet. Die Wissenschaftlichen Angestellten verbleiben bei
ihrem bisherigen Lehrdeputat. Das gleiche gilt für die Wissenschaftlichen Assistenten
(C1). Die Bemessung der Lehrdeputate durch die Änderungsverordnung vom
21.2.2004 ist durch die Kammer und das Oberverwaltungsgericht (OVG) für das
Land Nordrhein-Westfalen bereits im vorausgegangenen Studienjahr geprüft und
nicht beanstandet worden.

15

Vgl. Beschlüsse der Kammer vom 24.1.2005 - 6 Nc 571/04 u. a. -
und vom 29.12.2004 - 6 Nc 682/04 u. a. -; Beschlüsse des OVG NRW
vom 8.3.2005 - 13 C 126/05 -, 9.3.2005 - 13 C 127/05 -, 11.3.2005 - 13
C 155/05 - sowie 14.4.2005 - 13 C 177/05 -.

16

Dass Stellen, insbesondere Stellen für wissenschaftliche Angestellte im
befristeten Dienstverhältnis, auf Dauer mit Lehrpersonen besetzt wären, denen
persönlich eine höhere Lehrleistung obliegt, als sie der Stelle zugeordnet ist, ist nicht
ersichtlich. Vorbehaltlich näherer Überprüfung im Hauptsacheverfahren besteht bei
keiner der Stellen befristet beschäftigter Wissenschaftlicher Angestellter auf Dauer
eine Aufgabenzuweisung, die die Zuordnung eines Lehrdeputats von 4 DS (bzw. 2
DS bei den nicht voll beschäftigten Angestellten) nicht rechtfertigte. Nach den im
vorliegenden Verfahren nur möglichen vorläufigen Feststellungen trifft auch keinen
Stelleninhaber eine weitergehende individuelle Lehrverpflichtung.

17

Soweit die (ursprünglichen) Arbeitsverträge der befristet angestellten
wissenschaftlichen Mitarbeiter bereits vor Inkrafttreten des durch Gesetz vom
16.2.2002 (BGBl. I S. 693) novellierten Hochschulrahmengesetzes - HRG 2002 -
geschlossen worden sind, findet sich in ihnen jeweils ein hinreichender Grund für die
Befristung im Sinne der §§ 57a ff. HRG in der bis zum 22.2.2002 gültigen Fassung
der Bekanntmachung vom 19.1.1999 (BGBl. I, S. 18). Insoweit kann auf den das
Wintersemester 2002/2003 betreffenden Beschluss der Kammer,

18

Beschluss vom 9.1.2003 - 6 Nc 226/02 u.a. -,

19

Bezug genommen werden, in dem diese Verträge überprüft worden sind. Auch
die nach § 57 c HRG (Fassung 1999) einzuhaltende zeitliche Höchstgrenze von fünf
Jahren ist bei keinem der betreffenden Arbeitsverhältnisse überschritten. Den
vorstehenden Anforderungen werden im Übrigen auch die nach Bekanntgabe der
Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 27.7.2004 (dazu sogleich), aber
vor dem 31.12.2004 abgeschlossenen und ausdrücklich auf das HRG (Fassung
1999) gestützten Arbeitsverträge mit Frau I. , Herrn I1. , Frau L. ,
Herrn M. , Frau N. , Herrn S. und Frau U. gerecht. Auf sie sind die §§
57 a ff. HRG (Fassung 1999) gemäß § 57 f Abs. 1 S. 3 HRG neue Fassung
entsprechend anwendbar. Soweit die Anstellungsverträge der befristet beschäftigten
Wissenschaftlichen Angestellten auf der Grundlage der §§ 57 a ff. HRG in der
Fassung des 5. Gesetzes zur Änderung des Hochschulrahmengesetzes (5.
HRGÄndG) vom 16.2.2002 (BGBl. I, S. 693) abgeschlossen worden sind, ist zu
berücksichtigen, dass dieses Gesetz - auch insoweit - durch Urteil des
Bundesverfassungsgerichts vom 27.7.2004 - 2 BvF 2/02 -, NJW 2004, S. 2803,
wegen fehlender Gesetzgebungskompetenz des Bundes für nichtig erklärt worden ist
mit der Folge, dass diesen Arbeitsverträgen nachträglich die gesetzliche Grundlage
entzogen worden ist.

20

Vgl. zu diesem Problemkomplex auch Löwisch, Befristungen im
Hochschulbereich - Rechtslage nach dem Urteil des
Bundesverfassungsgerichts zur Juniorprofessur, NZA 2004, S. 1065.

21

Nach den für verfassungswidrig erklärten Vorschriften der §§ 57 a ff. HRG in der
Fassung des 5. HRGÄndG, das für nach dem 22.2.2002 geschlossene
Arbeitsverträge gelten sollte, war die Befristung von Arbeitsverträgen nicht
promovierter Angestellter gemäß § 57 b Abs. 1 Satz 1 HRG bis zu einer Dauer von 6
Jahren zulässig. Nach abgeschlossener Promotion war eine Befristung bis zu einer
Dauer von 6 Jahren, im Bereich der Medizin bis zu einer Dauer von 9 Jahren
zulässig, wobei sich die zulässige Befristungsdauer in dem Umfang verlängerte, in
dem Zeiten einer befristeten Beschäftigung nach Satz 1 und Promotionszeiten ohne
Beschäftigung im Sinne des Satzes 1 zusammen weniger als 6 Jahre betrugen (§ 57
b Abs. 1 Satz 2 HRG). Gemäß § 57 f Abs. 2 HRG war der Abschluss befristeter
Arbeitsverträge nach § 57 b Abs. 1 Sätze 1 und 2 HRG auch mit Personen, die
bereits vor dem Inkrafttreten des 5. HRGÄndG in einem befristeten Arbeitsverhältnis
zu einer Hochschule gestanden haben, auch nach Ablauf der in § 57 b Abs. 1 Sätze
1 und 2 HRG geregelten jeweils zulässigen Befristungsdauer mit einer Laufzeit bis
zum 28.2.2005 zulässig.

22

Diesen Voraussetzungen entsprachen vorliegend sämtliche auf der Grundlage
des für nichtig erklärten 5. HRGÄndG abgeschlossenen Verträge. Die Nichtigkeit der
§§ 57 a ff. des 5. HRGÄndG und die dadurch zum Stichtag 15.9.2004 wieder
gegebene Gültigkeit der §§ 57 a ff. HRG (1999) führt nicht dazu, dass sämtliche
hiervon betroffenen Personen kapazitätsrechtlich als unbefristet beschäftigte
Wissenschaftliche Angestellte zu behandeln, also mit einem höheren
Stundendeputat in die Kapazitätsberechnung einzustellen sind. Insoweit kommt es
nämlich nicht darauf an, ob die befristeten Verträge infolge des Urteils des
Bundesverfassungsgerichts aus arbeitsrechtlicher Sicht als unbefristet anzusehen
sind. Denn maßgeblich für die kapazitätsrechtliche Bewertung ist regelmäßig das
sog. Stellenprinzip (vgl. § 8 KapVO), wonach für den Ansatz von Art und Zahl der
Stellen der geltende Haushaltsplan maßgeblich ist.

23

Vgl. Bahro/Berlin, Das Hochschulzulassungsrecht in der Bundesrepublik
Deutschland, 4. Auflage, § 8 KapVO, Rn. 3 m.w.N.

24

Dieses Stellenprinzip führt dazu, dass eine Diskrepanz zwischen abstrakter
Stellenwertigkeit und konkreter Besetzung in einem bestimmten Rahmen
kapazitätsrechtlich grundsätzlich nicht zu einer Erhöhung des Lehrangebots führt.
Dazu hat das OVG NRW,

25

vgl. Beschluss vom 24.2.1999 - 13 C 3/99 -, daran anschließend etwa
auch Beschluss vom 9.3.2005 - 13 C 130/05 u.a. -,

26

u.a. ausgeführt:

27

„Denn die Kapazitätsverordnung ist auf der Lehrangebotsseite geprägt
vom sog. Stellenprinzip (§ 8 Abs. 1 KapVO). Danach ist für die einzelne
Stelle die abstrakt festgelegte Regellehrverpflichtung der Stellengruppe, der
die einzelne Stelle angehört, anzurechnen. Die Stelle geht grundsätzlich
unabhängig von ihrer Besetzung mit dem sog. Stellendeputat in die
Lehrangebotsberechnung ein, selbst wenn sie vakant ist, wodurch die
Hochschule mittelbar zur alsbaldigen Besetzung einer vakanten Stelle
entsprechend deren Amtsinhalt angehalten ist. Die abstrakt an die
Lehrpersonalstellen anknüpfende Berechnungsmethode der
Kapazitätsverordnung führt zu einem Ausgleich der beteiligten Interessen,
nämlich einerseits der Studienbewerber an einer praktikablen Bestimmung
der Ausbildungskapazität und einer relativ stabilen Zahl von Studienplätzen,
andererseits der Hochschule an einer ihrem Lehrpotential entsprechenden
Studentenzahl. Demgemäß folgt das abstrakte Stellendeputat nicht und erst
recht nicht automatisch der dienstrechtlichen oder vertraglichen
Lehrverpflichtung des Stelleninhabers oder dem von ihm über seine
Lehrverpflichtung hinaus tatsächlich erbrachten Lehrumfang oder - was hier
in Betracht kommt - dem Lehrumfang, in dessen Voraussetzungen der
Stelleninhaber inzwischen „hineingewachsen" ist (latente individuelle
Lehrverpflichtung). Erst dann kann das mit Verfassungsrang ausgestattete
Kapazitätserschöpfungsgebot vor dem Stellenprinzip Vorrang beanspruchen
mit der Folge, dass auf eine Stelle ein gegenüber dem Stellendeputat
höherwertiges individuelles Lehrdeputat des Stelleninhabers anzurechnen
ist, wenn diese Stelle dauerhaft individuell höherwertig besetzt ist und so ihr
Amtsinhalt faktisch eine entsprechende Änderung erfährt.

28

Vgl. hierzu Urteil des Senats vom 4. Dezember 1986 - 13 A
1829/86 u.a. -.

29

Das ist noch nicht der Fall, wenn im letztmöglichen
Kapazitätsberechnungszeitpunkt die Verlängerung der Anstellung eines
wissenschaftlichen Mitarbeiters über die Fünf-Jahresgrenze hinaus
erkennbar nur einem vorübergehenden Zweck, etwa der Deckung einer
kurzfristigen Personallücke oder dem Abschluss eines Forschungsprojekts,
dient oder das Auslaufen des Beschäftigungsverhältnisses noch im
Berechnungszeitraum oder gegen dessen Ende feststeht. Ergibt sich jedoch,
dass die Hochschule erkennbar auf eine Verwendung des betreffenden
Stelleninhabers auf erheblich längere oder unabsehbare Zeit und damit wie
im Falle eines unbefristet angestellten wissenschaftlichen Mitarbeiters
eingestellt ist, kann sie sich redlicherweise nicht mehr auf das abstrakte
Stellenprinzip berufen, weil sie die Stelle faktisch in eine solche eines
„unbefristeten" Angestellten umgewandelt hat. Das kann schon dann
anzunehmen sein, wenn ein „Zeitangestellter" nach der Fünf-Jahresgrenze
mehr als ein Jahr die Aufgaben eines „Dauerangestellten" wahrgenommen
hat und entsprechend weiterbeschäftigt werden soll."

30

Diese vom OVG NRW im Einzelnen beschriebenen Voraussetzungen, denen
sich die Kammer anschließt, sind für die nach dem 22.2.2002 geschlossenen
befristeten Angestelltenverträge nicht gegeben. Denn in der vorliegenden
Fallkonstellation kann nicht davon die Rede sein, dass die Universität die betroffenen
Stellen faktisch willentlich in solche von unbefristet beschäftigten Angestellten
umgewandelt hat. Eine längerfristige, auf unabsehbare Zeit angelegte Beschäftigung
des betroffenen Personenkreises entspricht gerade nicht dem Willen der Universität.
Dies hat der Antragsgegner in der Antragserwiderung hervorgehoben und
ausgeführt, dass die Universität bzw. das Land Nordrhein-Westfalen alles
unternehmen werde, um dem Fristablauf der Arbeitsverhältnisse Geltung zu
verschaffen.

31

Vgl. zu alledem bereits den das Wintersemester 2004/
2005 betreffenden Beschluss der Kammer vom 24.1.2005 - 6 Nc
571/04 u.a. -, bestätigt durch OVG NRW, Beschluss vom 11.3.2005
- 13 C 156/05 -.

32

Im Übrigen hat der Gesetzgeber mit dem Gesetz zur Änderung dienst- und
arbeitsrechtlicher Vorschriften im Hochschulbereich (HdaVÄndG) vom
27.12.2004 (BGBl I 2004, S. 3835) die hier relevanten Vorschriften des HRG
2002 inhaltsgleich wieder in Kraft gesetzt und ihnen durch §§ 57 f Abs. 1 Satz
1 HRG i. d. F. des Art. 1 HdaVÄndG Rückwirkung beigelegt. Soweit in einem
Fall (Wissenschaftlicher Mitarbeiter T. ) die Höchstgrenze des § 57 b Abs.
1 Sätze 1 und 2 abgelaufen ist, ist auf die Übergangsvorschrift des § 57 f Abs.
2 Satz 1 HdaVÄndG hinzuweisen. Nach dieser Vorschrift ist der Abschluss
befristeter Arbeitsverträge nach §§ 57 b Abs. 1 Sätze 1 und 2 mit Personen,
die bereits vor dem 23.2.2002 in einem befristeten Arbeitsverhältnis zu einer
Hochschule standen, auch nach Ablauf der in § 57 b Abs. 1 Sätze 1 und 2
geregelten jeweils zulässigen Befristungsdauer mit einer Laufzeit bis zum
29.2.2008 zulässig.

33

Kapazitätsrechtlich ist schließlich nicht zu beanstanden, dass die laut
Haushaltsplan zur Verfügung stehenden Stellen C 1 - Wissenschaftlicher
Assistent - teilweise mit befristet beschäftigten Mitarbeitern besetzt sind, da
nach der LVV das Lehrdeputat der Wissenschaftlichen Assisten demjenigen
der befristet beschäftigten Mitarbeiter entspricht.

34

Soweit das Vorlesungsverzeichnis für das WS 2005/2006 (S. 202 f.) mit
dem Stellenplan nicht übereinstimmt, hat der Antragsgegner glaubhaft erklärt,
welche Personalveränderungen zu dieser Differenz geführt haben: Die im
Vorlesungsverzeichnis noch aufgeführten Mitarbeiter C. , Dr. I2. ,
S1. , Dr. E. , Kruse, T1. und Dr. M1. sind vor dem Stichtag
(15.9.2005) aus dem Arbeitsverhältnis ausgeschieden.

35

Von den aufgeführten 50 Stellen ist gemäß § 9 Abs. 3 Nr. 2 b und c
KapVO wegen der Aufgaben in der (stationären und ambulanten)
Krankenversorgung ein Stellenabzug vorzunehmen.

36

Für die stationäre Krankenversorgung ist gemäß § 9 Abs. 3 Nr. 2
Buchstabe b KapVO ein Abzug in Höhe von einer Stelle je 7,2 tagesbelegte
Betten vorzunehmen. Bei 6.575 Pflegetagen (7.970 angefallene Pflegetage
abzüglich 1.395 Pflegetage für Privatpatienten) ergeben sich (6.575:366=)
17,96 tagesbelegte Betten. Der Abzug für die stationäre Krankenversorgung
beträgt demnach (17,96:7,2=) 2,49 so dass

37

50 - 2,49= 47,51 Stellen

38

verbleiben.

39

Der Personalbedarf für die ambulante Krankenversorgung ist anhand des
§ 9 Abs. 3 Nr. 2 Buchstabe c KapVO in der Fassung der
Änderungsverordnung vom 31.1.2002 (GVBl. NRW 82) zu bestimmen. Nach
dieser Vorschrift wird der Personalbedarf für die ambulante
Krankenversorgung durch einen pauschalen Abzug von 30% der um den
Personalbedarf für die stationäre Krankenversorgung nach Buchstabe b
verringerten Gesamtstellenzahl vermindert. Dies entspricht

40

30 % von 47,51 = 14,25 Stellen.

41

Damit verbleiben

42

47,51 - 14,25 = 33,26 Reststellen.

43

Gegen die Höhe des Abzuges für die ambulante Krankenversorgung von
30% bestehen im Ergebnis keine Bedenken.

44

Vgl. dazu - namentlich zu der Reduzierung des Abzuges von 36%
auf 30% zum Studienjahr 2002/2003 - ausführlich den das
Wintersemester 2002/2003 betreffenden Beschluss der Kammer vom
12.12.2002 - 6 Nc 258/02 u.a. -.

45

Ausgehend von einem durchschnittlichen Lehrdeputat von 5,28 DS beträgt
das um den Krankenversorgungsabzug nach § 9 Abs. 3 Satz 2 Nr. 2 b und c
KapVO bereinigte Lehrangebot:

46

(50 - 2,49 - 14,25) x 5,28 DS = 175,61 DS.

47

Dieses Gesamtlehrdeputat ist gemäß § 10 KapVO um 1,00 DS zu
erhöhen, da in Sommersemester 2004 und Wintersemester 2004/2005 je eine
Lehrauftragsstunde an den außerplanmäßigen Professor Dr. G. vergeben
wurde:

48

175,61 DS + 1,00 DS = 176,61 DS.

49

Für den Dienstleitungsexport in die Lehreinheit klinisch-praktische Medizin
(Vorlesung „Zahn-, Mund- und Kieferheilkunde I für Mediziner"), in welcher
zum Studienjahr 2005/2006 205 Studierende (erstes klinisches Fachsemester)
zugelassen sind, ist bei Ansatz des denkbar niedrigsten Curricularanteils von
0,01 ein Abzug von (205:2= 102,5 x 0,01 =) 1,03 DS vorzunehmen:

50

176,61 DS - 1,03 DS = 175,58 DS.

51

2. Lehrnachfrage und Aufnahmekapazität

52

In Anwendung der Formel (5) zu § 6 KapVO und unter Berücksichtigung eines
von der Kammer und dem OVG NRW in der Vergangenheit bereits mehrfach
gebilligten Curriculareigenanteils von 6,11,

53

vgl. schon den Beschluss der Kammer vom 24.3.1999 - 6 Nc 362/98 -
m.w.N.,

54

errechnet sich eine jährliche Aufnahmekapazität für den Studiengang
Zahnmedizin an der Universität zu Köln von

55

2 x 175,58 : 6,11 = 57,47,

56

gerundet 57 Plätzen.

57

Soweit § 6 KapVO auf eine Einhaltung des Kapazitätserschöpfungsgebotes hin
im Einzelnen zu überprüfen wäre, würde diese Prüfung den Rahmen des
vorliegenden Eilrechtsschutzverfahrens sprengen; sie muss daher einem eventuellen
Hauptsacheverfahren vorbehalten bleiben.

58

3. Überprüfung des Berechnungsergebnisses

59

Aufgrund der nach § 14 Abs. 3 Nr. 3 KapVO durchzuführenden Überprüfung des
Berechnungsergebnisses erhöht sich die Zahl der Studienplätze auf insgesamt
64.

60

Der im Hinblick auf die zu erwartende Unterschreitung der Ausbildungskapazität
in höheren Fachsemestern vorzunehmende Schwundausgleich beträgt nach den
Vorgaben des MIWFT 1/0,89. Die Handhabung der Schwundquote durch den
Antragsgegner begegnet nach der ständigen Rechtsprechung des erkennenden
Gerichts keinen rechtlichen Bedenken. Durch Multiplikation der Zahl der
Studienplätze mit dem Schwundausgleichsfaktor ergibt sich die personalbezogene
Jahresausbildungskapazität von

61

57 x 1/0,89 = 64,04,

62

gerundet 64 Studienplätzen.

63

4. Erschöpfung der Kapazität

64

Nach den glaubhaften Angaben des Antragsgegners sind im WS 2005/2006 alle
64 vorhandenen Studienplätze des ersten Fachsemesters in kapazitätsdeckender
Weise besetzt worden. Tatsächlich sind aufgrund Überbuchung durch die ZVS sogar
74 Studierende im ersten Fachsemester Zahnmedizin eingeschrieben.

65

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO.

66

Die Festsetzung des Streitwertes beruht auf § 53 Abs. 3 Nr. 1, § 52 Abs. 1 und 2
GKG, wobei die Kammer der Rechtsprechung des Oberverwaltungsgerichts für das
Land Nordrhein-Westfalen (Beschluss vom 3.6.1996 - 13 C 40/96 -) folgt, wonach in
Nc-Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes - unabhängig von der Formulierung
des Antrages - stets ein Streitwert in Höhe von drei Vierteln des Streitwertes im
Hauptsacheverfahren festzusetzen ist. Dies wiederum ist der gesetzliche
Auffangstreitwert von 5.000,- EUR (§ 52 Abs. 2 GKG).