Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2007-08-30, Aktenzeichen 7 B 1212/07
ECLI:DE:OVGNRW:2007:0830.7B1212.07.00

Tenor

Die Beschwerde wird zurückgewiesen.

Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

Der Streitwert wird auch für das Beschwerdeverfahren auf 500,-- Euro festgesetzt.

1

G r ü n d e :

2

Die zulässige Beschwerde ist unbegründet.

3

Aus den mit der Beschwerde dargelegten Gründen, die der Senat gemäß § 146 Abs. 4
Satz 6 VwGO allein zu prüfen hat, ergibt sich nicht, dass der Beschluss des
Verwaltungsgerichts zu ändern ist.

4

Soweit der Antragsteller einwendet, der Antragsgegner dürfe das Zwangsmittel des
unmittelbaren Zwangs nicht androhen, weil keine Rede davon sein könne, dass das
Zwangsmittel des Zwangsgeldes keinen Erfolg zeige, ignoriert er, dass der Antragsgegner
bereits mit Verfügung vom 22. August 2005 ein Zwangsgeld festgesetzt hat, das ihn, den
Antragsteller, in der Folgezeit nicht zu einem Verhalten veranlasst hat, das mit der ihm
auferlegten Ordnungsverpflichtung in Einklang steht. Grund für die Aufhebung der weiteren
Zwangsgeldfestsetzungen vom 20. Juni 2006 und vom 04. Dezember 2006 war allein die
nachvollziehbare Erkenntnis des Antragsgegners, dass dieses Zwangsmittel wegen der
fortdauernden Uneinsichtigkeit des Antragstellers und der weiteren Gesamtumstände keinen
Erfolg verspricht.

5

Der sich ohne weiteres aufdrängende Zweck der dem Antragsteller auferlegten
Ordnungsverpflichtung ist die Vermeidung von Störungen, die durch Geflügel verursacht
werden, das sich auf dem Grundstück des Antragstellers befindet. Die Forderung des
Antragstellers nach einer - an den Tierhalterbegriff des § 833 BGB anknüpfenden -
Differenzierung zwischen einer Geflügelhaltung und einem Geflügelaufenthalt liegt daher
neben der Sache, unterstreicht jedoch nachhaltig seine Uneinsichtigkeit.

6

Dem Hinweis des Antragstellers auf die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, wonach
es "erst bei gerügten Störungen durch Tierhaltung nicht etwa auf das subjektive Empfinden
des Betroffenen, sondern auf dasjenige des 'normalen Durchschnittsmenschen' ankommt",
kann schon wegen der Bestandskraft der Grundverfügung vom 05. Februar 2004/09. August
2005 kein Gewicht beigemessen werden.

7

Dahingestellt bleiben kann schließlich, ob dem Antragsteller ein weiterer Verstoß gegen
die vorgenannte Verfügung vorgeworfen werden kann, weil am 24. Januar 2007 auf dessen
Grundstück Geflügel vorgefunden wurde. Die Ordnungsverfügung vom 21. Februar 2007 ist
ausdrücklich auf wiederholte Verstöße des Antragstellers gegen die ihm auferlegte
Ordnungsverpflichtung gestützt, so dass den dort erwähnten Vorgängen vom 24. Januar 2007
keine tragende Bedeutung zukommt.

8

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO.

9

Die Streitwertfestsetzung beruht auf §§ 53 Abs. 3 Nr. 2, 52 Abs. 1 GKG.

10

Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO, §§ 68 Abs. 1 Satz 5, 66 Abs. 3
Satz 3 GKG.)

11