Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2003-06-02, Aktenzeichen 19 A 2224/03
ECLI:DE:OVGNRW:2003:0602.19A2224.03.00

Tenor

Der Antrag wird verworfen.

Der Kläger trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens.

Der Streitwert wird auch für das Zulassungsverfahren auf 4.000 EUR festgesetzt.

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G r ü n d e :

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Der Antrag auf Zulassung der Berufung ist unzulässig, weil die sinngemäß geltend
gemachten ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit des angefochtenen Urteils (§ 124 Abs. 2
Nr. 1 VwGO) nicht im Sinne des § 124 a Abs. 4 Satz 4 VwGO dargelegt sind.

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Der "voll inhaltliche Bezug" des Klägers "auf den erstinstanzlichen Vortrag" genügt den
Darlegungsanforderungen des § 124 a Abs. 4 Satz 4 VwGO nicht, weil danach die Gründe,
aus denen die Berufung zuzulassen ist, in dem Zulassungsantrag darzulegen sind.

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Darüber hinaus erfordert die Darlegung ernstlicher Zweifel an der Richtigkeit des
angefochtenen Urteils, dass ein einzelner tragender Rechtssatz oder eine erhebliche
Tatsachenfeststellung mit schlüssigen Gegenargumenten in Frage gestellt wird.

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Vgl. nur BVerfG, Beschluss vom 23. Juni 2000 - 1 BvR
830/00 -, DVBl 2000, 1458 (1459).

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Derartige Argumente hat der Kläger nicht aufgezeigt.

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Ein schlüssiges Gegenargument ergibt sich nicht aus dem Vortrag des Klägers, er habe
durch ärztliche Atteste nachgewiesen, dass er seit der Trunkenheitsfahrt am 16. August 1998
"keinen Tropfen Alkohol" trinke. Der Kläger verkennt weiterhin mit diesem Vortrag, dass die
Eignung zum Führen von Kraftfahrzeugen nach der - zutreffenden - Auffassung des
Verwaltungsgerichts nicht schon mit einem Verzicht auf Alkoholkonsum, sondern erst dann
nachgewiesen ist, wenn verkehrspsychologisch geklärt ist, dass er zudem seine frühere
Alkoholproblematik hinreichend aufgearbeitet hat. Nur in diesem Fall bietet er die
erforderliche Gewähr dafür, dass es nicht zu einer erneuten Trunkenheitsfahrt kommt.

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Dass die frühere Alkoholproblematik hinreichend aufgearbeitet ist, hat der Kläger mit
seinem pauschalen Vortrag, er habe "allein wegen des Vorfalls" am 16. August 1998 und
"natürlich auch auf Grund seiner Einsichtsfähigkeit dem Alkohol abgeschworen", nicht
schlüssig dargelegt. Es handelt sich um eine bloße Behauptung, die auch nicht ansatzweise
belegt ist.

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Unschlüssig ist der weitere Vortrag des Klägers, "nach fünf oder sechs Jahren nach der
Tat" bedürfe es "sicherlich keiner weiteren Gespräche mit erfahrenen Psychologen bzw.
Psychiatern oder ähnlichen Sachverständigen". Die dahingehende Auffassung des
Verwaltungsgerichts beruhe auf einer "Uralt-Rechtsprechung", die "auf Grund der neuesten
Untersuchungen, unter anderem auch durch den ADAC überholt sein dürfte". Abgesehen von
allen weiteren Darlegungsmängeln hat der Kläger keine konkreten "Untersuchungen"
genannt, aus denen hervorginge, dass die vom Verwaltungsgericht - zu Recht - für
erforderlich gehaltene verkehrspsychologische Klärung der Frage, ob der Kläger die Gewähr
dafür bietet, nicht in alte Trinkgewohnheiten zurückzufallen, schon wegen seiner - nicht
hinreichend belegten - Behauptung, er trinke keinen Alkohol mehr, entbehrlich ist.

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Der Kläger hat schließlich keine schlüssigen Argumente gegen die Richtigkeit oder
Verwertbarkeit des vom Verwaltungsgericht berücksichtigten medizinisch-psychologischen
Gutachtens vom 20. August 2001 dargelegt. Er trägt insoweit lediglich vor, "allein die
Unterscheidung zwischen 1,6 Promille und 2,04 Promille im vorliegenden Fall ist nicht
nachvollziehbar", "Entsprechendes wird auch in der neuesten Literatur berücksichtigt und
auch in den Ausführungen in den Fachzeitschriften". Der Kläger hat weder näher begründet,
warum dem medizinisch-psychologischen Gutachten eine "nicht nachvollziehbare
Unterscheidung zwischen 1,6 und 2,04 Promille" zu Grunde liegen soll, noch konkrete
Fundstellen bezeichnet, die die von ihm angeführte "Unterscheidung" als zweifelhaft
erscheinen lassen.

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Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO. Die Streitwertfestsetzung beruht
auf §§ 13 Abs. 1, 14 GKG.

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Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO, § 25 Abs. 3 Satz 2 GKG).

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