Oberlandesgericht Köln ()
Beschluss vom 1997-07-17, Aktenzeichen 16 WX 127/97
ECLI:DE:OLGK:1997:0717.16WX127.97.00

Tenor

1

G r ü n d e :

2

Die weitere Beschwerde der Beteiligten zu 4) ist nach §§ 27, 29
FGG zulässig.

3

Insbesondere ist die Beteiligte zu 4) nach §§ 20 Abs. 1, 29 Abs.
4 FGG im eigenen Namen beschwerdebefugt ( vgl. Senat, Beschluß vom
12. März 1997, - 16 Wx 68/97 - ). Die vormundschaftsgerichtliche
Akte 60 VII 5325 Amtsgericht Kerpen, in welche die
Verfahrensbevollmächtigte der Beteiligten zu 5) Einsicht nehmen
will, beinhaltet nicht nur Informationen über die persönlichen
Verhältnisse des Betroffenen, sondern auch Informationen über die
persönlichen Verhältnisse seiner Pflegemutter, der Beteiligten zu
4).

4

In der Sache hat die weitere Beschwerde im wesentlichen keinen
Erfolg, da die Entscheidung des Landgerichts nicht auf einer
Verletzung des Gesetzes beruht ( § 27 Abs. 1 FGG ). Der Beteiligten
zu 5) - der Mutter des Betroffenen - kann die Einsichtnahme in die
vormundschaftsgerichtlichen Akten nicht versagt werden.

5

1.

6

Die Entscheidung des Landgerichts über die Gewährung von
Akteneinsicht in die vormundschaftsgerichtlichen Akten hält
rechtlicher Nachprüfung stand. Das Landgericht ist zutreffend davon
ausgegangen, daß der Verfahrensbevollmächtigten der Beteiligten zu
5) nach § 34 Abs. 1 Satz 1 FGG die Einsichtnahme in die den Sohn P.
betreffenden vormundschaftsgerichtlichen Akten zu gewähren ist.
Insbesondere hat das Landgericht die Grenzen des ihm bei der
Entscheidung über die Akteneinsicht eingeräumten Ermessens ( vgl.
Keidel/Kunze/Winkler, FGG, 13. Aufl., § 34 Rn. 16, 24 m. w. N. )
nicht verkannt.

7

Nach § 34 Abs. 1 Satz 1 FGG kann die Einsicht der Gerichtsakten
jedem insoweit gestattet werden, als er ein berechtigtes Interesse
glaubhaft macht. Das Landgericht ist frei von Rechtsfehlern von
einem berechtigten Interesse der Beteiligten zu 5) an der
Einsichtnahme in die vormundschaftsgerichtlichen Akten ausgegangen.
Ein berechtigtes Interesse im Sinne des § 34 Abs. 1 Satz 1 FGG ist
ein nach vernünftiger Erwägung durch die Sachlage gerechtfertigtes
Interesse, das auch tatsächlicher Art sein kann ( vgl.
Bumiller/Winkler, FGG, 6. Aufl., § 34 Anm. 2 a;
Keidel/Kunze/Winkler, a. a. O., § 34 Rn. 13 ). Beteiligte - wie
hier die Mutter des Betroffenen - sind regelmäßig sogar ohne
besondere Glaubhaftmachung zur Einsichtnahme berechtigt ( vgl.
Bumiller/Winkler, a. a. O., § 34 Anm. 3 ).

8

Dies folgt bereits aus dem Grundsatz des rechtlichen Gehörs (
Art. 103 Abs. 1 GG ), demgemäß den Beteiligten Gelegenheit zur
Kenntnisnahme von dem Vorbringen anderer Beteiligter und vom
Ergebnis der Ermittlungen zu geben ist. Daher müssen sie sich auch
über den gesamten Akteninhalt unterrichten können. Vorrangige, an
konkrete Tatsachen anknüpfende schützenswerte Interessen der
Pflegemutter und vor allem des Betroffenen, die ausnahmsweise eine
Versagung der Gewährung von Akteneinsicht rechtfertigen können,
sind - auch mit der weiteren Beschwerde - nicht dargelegt.
Insbesondere kann die Pflegemutter sich nicht mit Erfolg darauf
berufen, daß sie eine Adoption des Betroffenen beabsichtige ( § 34
Abs. 2 FGG, § 1758 BGB ). Eine Einwilligung der Mutter des
Betroffenen in eine Adoption ihres Sohnes liegt nicht vor ( § 1747
Abs. 2 Satz 1 BGB ). Der von der Mutter des Betroffenen unter dem
14. November 1991 erklärten Zustimmung, daß ihr Sohn den
Familiennamen seiner Pflegemutter erhält, läßt sich eine solche
Einwilligung nicht entnehmen. Nach einer mehr als 7-jährigen Dauer
kann zudem auch nicht mehr von einem
Inkognito-Adoptionspflegeverhältnis ( § 1744 BGB ) ausgegangen
werden. Die Beteiligte zu 4) kann daher auch nicht mit Erfolg
geltend machen, die Beteiligte zu 5) habe mit der Erklärung vom 14.
November 1991 auf jeden Kontakt zu ihrem Sohn und damit auch auf
ein Informationsrecht verzichtet. Soweit die Beteiligte zu 4) mit
Schriftsatz vom 13. Juni 1997 auf ein "hochkriminelles Umfeld"
verweist, vor dem der Betroffene nach wie vor geschützt werden
müsse, sind ebenfalls keine konkreten Tatsachen dargelegt oder
sonst ersichtlich, die für eine Verletzung berechtigter
Sicherheitsinteressen der Pflegemutter und des Betroffenen durch
die Einsichtnahme der Beteiligten zu 5) in die
vormundschaftsgerichtlichen Akten sprechen könnten. Vielmehr
sprechen die Ausführungen des Jugendamts der Stadt D. in dem
Bericht vom 24. Februar 1997 hinsichtlich der weiteren Entwicklung
der Beteiligten zu 5) und ihrer stabilen familiären Situation gegen
eine Gefährdung der Sicherheit der Beteiligten zu 4) und des
Betroffenen durch die Gewährung von Akteneinsicht.

9

Abgesehen davon steht der Beteiligten zu 5) neben dem Grundrecht
auf rechtliches Gehör ( Art. 103 Abs. 1 GG ) das durch Art. 6 Abs.
2 Satz 1 GG geschützte Erziehungsrecht der Eltern zu ( vgl. BVerfG,
NJW 1986, 1329, 1330 ). Jeder staatliche Eingriff in das
Erziehungsrecht muß so gering, zurückhaltend und behutsam wie im
Einzelfall möglich ausfallen ( vgl. OLG Karlsruhe, NJW 1989, 2398,
2399 ). Die Trennung eines Kindes von seinen Eltern stellt den
stärksten Eingriff in das Elternrecht dar und darf daher nur unter
strikter Beachtung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit erfolgen
( vgl. BVerfG, FamRZ 1989, 145, 147; NJW 1982, 1379, 1380 ). Das
auf dem Elternrecht beruhende Recht zum persönlichen Umgang mit dem
Kind steht dem Personensorgerecht selbständig gegenüber und
überdauert nach § 1634 Abs. 1 BGB dessen Entziehung ( vgl. BayObLG,
FamRZ 1994, 1411 f. ). Der hiernach grundsätzlich zu gewährende
persönliche Umgang will den von der Ausübung der Personensorge
ausgeschlossenen Eltern die Möglichkeit geben, sich vom
körperlichen und geistigen Befinden des Jugendlichen und seiner
Entwicklung zu überzeugen ( vgl. BVerfG, NJW 1995, 1342; Senat,
Beschluß vom 28. November 1996 - 16 Wx 209/96 - ). Unter
Berücksichtigung dieser Grundsätze steht der Mutter des Betroffenen
vorliegend jedenfalls ein - das Recht auf Akteneinsicht umfassendes
und darüber noch hinausgehendes - Recht auf Information über die
Lebensumstände, die Ausbildung und die Gesundheit des Betroffenen
zu. Dieses Recht der Mutter des Betroffenen beruht daneben auch
unmittelbar auf ihrem durch Art. 2 Abs. 1 GG geschützten
allgemeinen Persönlichkeitsrecht. Es kann im vorliegenden Verfahren
jedoch dahinstehen, in welchem Umfang der Beteiligten zu 5) über
die Einsichtnahme in die Akten hinaus Informationen zu erteilen
sind. Der Senat hat über diese Frage im Rahmen des
Rechtsbeschwerdeverfahrens, das lediglich die Einsichtnahme in die
vormundschaftsgerichtlichen Akten zum Gegenstand hat, nicht zu
entscheiden. Vielmehr wird gegebenenfalls das Vormundschaftsgericht
im Rahmen des weiteren Verfahrens darüber zu befinden haben, in
welchem Umfang und auf welche Weise der Beteiligten zu 5) - etwa
durch Übersendung von Fotos und durch Auskünfte über die
Entwicklung des Betroffenen, seine Lebensumstände, seine Ausbildung
und seine Gesundheit - Informationen über den Betroffenen zu
erteilen sind.

10

2.

11

Im Rahmen der Entscheidung, in welchem Umfang der Beteiligten zu
5) Einsicht in die vormundschaftsgerichtlichen Akten gewährt werden
kann, ist indes das durch Art. 2 Abs. 1 Grundgesetz geschützte
allgemeine Persönlichkeitsrecht der Pflegemutter zu
berücksichtigen, das auch ihr Interesse umfaßt, ihre Lebensumstände
und ihre persönlichen Daten Dritten nicht offenbaren zu müssen (
vgl. BVerfG, NJW 1983, 2766; NJW 1997, 1769 ). Die zwischen diesem
Grundrecht der Beteiligten zu 4) und den oben dargelegten
Grundrechten der Beteiligten zu 5) vorzunehmende Abwägung ( vgl.
BVerfG, NJW 1997, 1769, 1770 ) führt dazu, die Akteneinsicht
dahingehend einzuschränken, daß zuvor Hinweise auf eine neue
Wohnanschrift der Beteiligten zu 4) ab dem Zeitpunkt der
Antragstellung aus den Akten zu entfernen sind. Zwar ist die
bisherige Anschrift der Beteiligten zu 4) den übrigen Beteiligten
bereits durch die Angabe in dem Rubrum des Beschlusses des
Amtsgerichts vom 5. März 1996 - 60 VII 5325 - bekannt geworden. Die
Beteiligte zu 4) hat indes ein schutzwürdiges Interesse daran, daß
eine neue Anschrift nicht offenbart wird. Dieser - verhältnismäßig
geringfügigen - Einschränkung der Akteneinsicht durch die
Beteiligte zu 5) stehen deren Grundrechte aus Art 103 Abs. 1 und
Art. 6 Abs. 2 Satz 1 Grundgesetz nicht entgegen. Dies gilt
insbesondere in Anbetracht des Umstandes, daß die Beteiligte zu 5)
der Information über die Anschrift der Beteiligten zu 4) selbst nur
geringe Bedeutung beigemessen hat. Nach dem bisherigen Vorgehen und
den Erklärungen der Beteiligten zu 5) ist davon auszugehen, daß sie
nicht von sich aus den Kontakt zu dem Betroffenen aufnehmen,
sondern sich lediglich über seine Lebensumstände und seine
Gesundheit informieren und ihm gegebenenfalls die Möglichkeit
einräumen will, zu einem späteren Zeitpunkt den Kontakt zu ihr zu
suchen. Sie hat mit Schriftsatz ihrer Bevollmächtigten vom 23. Mai
1997 zudem ausdrücklich erklärt, es gehe vordringlich nicht darum,
die Anschrift der Pflegemutter zu erfahren.

12

3.

13

Einer Entscheidung des Senats über den Antrag der Beteiligten zu
4) vom 29. Januar 1997, im Wege der einstweiligen Anordnung die
Vollziehung des Beschlusses des Amtsgerichts vom 28. Januar 1997 -
60 VII 5325 - bis zur Entscheidung über die Beschwerde auszusetzen,
bedarf es nicht. Dieser Antrag ist mit der vorliegenden
Entscheidung des Senats gegenstandslos geworden.

14

Der Beteiligten zu 5) ist nach §§ 14 FGG, 114 Satz 1 ZPO
antragsgemäß Prozeßkostenhilfe für das Rechtsbeschwerdeverfahen zu
bewilligen, da ihre Rechtsverteidigung - wie oben dargelegt worden
ist - Erfolg hat.

15

Die Kostenentscheidung beruht auf § 13 a Abs. 1 Satz 2 FGG. In
Anbetracht des Umstandes, daß die oben dargelegte Einschränkung des
Rechts der Beteiligten zu 5) auf Akteneinsicht nur verhältnismäßig
geringfügig ist, erscheint es angemessen, der ganz überwiegend
unterlegenen Beteiligten zu 4) die Kosten des
Rechtsbeschwerdeverfahrens insgesamt aufzuerlegen.

16

Gegenstandswert für das Rechtsbeschwerdeverfahren:
5.000,--DM.