Verwaltungsgericht Düsseldorf (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2003-08-29, Aktenzeichen 25 K 6919/01.A
ECLI:DE:VGD:2003:0829.25K6919.01A.00

Tenor

Die Klage wird als offensichtlich unbegründet abgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens einschließlich der außergerichtlichen
Kosten der Beigeladenen. Gerichtskosten werden nicht erhoben.

1

Tatbestand:

2

Die am 00. 0. 1975 geborene Beigeladene ist Staatsangehörige der Russischen
Föderation ossetischer Volkszugehörigkeit. Sie hat mit ihrem Ehemann, dem
tschetschenischen Volkszugehörigen P, geboren 00. 0.1968, in Tschetschenien
gelebt. Das Ehepaar hat 1999 nach religiösem Ritus geheiratet, am 0. 0. 2001 wurde
die Eheschließung im Standesamt Prochladny beurkundet.

3

Der Ehemann der Beigeladenen reiste am 20. Mai 2001 in die Bundesrepublik
Deutschland ein und stellte am 22. Mai 2001 einen Asylantrag. Er gab an, nach
einem Studium am Erdölinstitut in Grosny dort bis 2000 beschäftigt gewesen zu sein,
danach sei er nicht mehr berufstätig gewesen. Am 28. April 2000 habe es in Grosny
eine Razzia der russischen Armee gegeben. Er sei mit einigen anderen Männern in
einem Hof festgenommen und in ein Lager verbracht worden, wo er in einer
wassergefüllten Grube und später in Zellen gehalten geworden und täglich verprügelt
und gelegentlich mit Elektroschocks gequält worden sei. Am 16. Oktober 2000 sei er
entlassen worden; er sei gegen russische Gefangene ausgetauscht worden auf
Veranlassung eines entfernten Verwandten, der tschetschenischer Kommandeur sei
und für den Austausch gesorgt habe. Deshalb habe er auch eine - vorgelegte -
Bescheinigung erhalten, dass gegen ihn kein Strafverfahren mehr laufe; ferner legte
er eine Klinikbescheinigung über Verletzungen vor. Im Dezember 2000 seien er und
sein Vetter zur Kommandantur in Grosny gebracht worden unter dem Vorwurf, sie
hätten tschetschenische Kämpfer beherbergt, was auch zugetroffen habe. Sie seien
zwei Tage festgenommen und geschlagen worden, um Namen tschetschenischer
Kämpfer zu erfahren. Sie hätten die Namen einiger Toten genannt und seien
freigelassen worden. Einige Zeit danach seien aber einige Bekannte als Kämpfer
festgenommen und einige Zeit später tot aufgefunden worden. Sie seien bei den
Tschetschenen in Verdacht geraten, diese verraten zu haben. Deshalb seien sie
geflohen, zunächst nach Tolstoj-Jurt, im Februar 2001 nach Prochladny in
Kabardino-Balkarien. Am 9. Mai 2001 sei er mit seinem Vetter dort von der Polizei
wieder festgenommen worden; die Polizisten hätten sie in einen Wald gebracht und
dort mit ihnen russisches Roulette spielen wollen. Als einmal zwei Polizisten zum
Auto gegangen waren, sei es ihnen gelungen, den einen bei ihnen befindlichen
Polizisten niederzuschlagen und zu fliehen. Später habe er erfahren, dass man seine
Frau auch festgenommen habe. Danach hätte ein Schwager ihm die Ausreise nach
Deutschland ermöglicht.

4

Mit Bescheid vom 16. Oktober 2001 lehnte das Bundesamt für die Anerkennung
ausländischer Flüchtlinge (Bundesamt) den Antrag auf Anerkennung als
Asylberechtigten ab und stellte fest, dass die Voraussetzungen des § 51 Abs. 1
AuslG für den Ehemann der Beigeladenen hinsichtlich der Russischen Föderation
vorliegen. In den Gründen des Bescheides wurde das Vorliegen einer Vorverfolgung
offen gelassen, da bei einer Rückkehr politische Verfolgung allein auf Grund der
Volkszugehörigkeit beachtlich wahrscheinlich sei.

5

Gegen diesen Bescheid hat der Kläger keine Klage erhoben; der Bescheid wurde
bestandskräftig.

6

Die Beigeladene reiste am 15. September 2001 mit einem griechischen
Schengen-Visum in die Bundesrepublik Deutschland ein und beantragte am
26. September 2001 ihre Anerkennung als Asylberechtigte. Das Bundesamt sah mit
Verfügung vom 1. Oktober 2001 wegen der deutschen Zuständigkeit für das
Verfahren des Ehemannes davon ab, die Beigeladene auf Grund des Dubliner
Übereinkommens an Griechenland zu überstellen.

7

Zur Begründung ihres Asylbegehrens machte die Beigeladene geltend, bei der
Festnahme ihres Mannes im April 2000 habe sie versucht, ihren Mann zu
verteidigen, hierbei sei sie auch geschlagen worden. Kurz nachdem sie dann
Anfang 2001 nach Prochladny gegangen und dort am 0. 0. 2001 ihre Eheschließung
legalisiert hätten, sei ihr Mann am 9. Mai 2001 wieder festgenommen worden. Nach
der Festnahme ihres Mannes habe sie sich am 10. Mai 2001 an die Miliz gewandt,
um den Aufenthalt ihres Mannes in Erfahrung zu bringen. Sie sei daraufhin am
10. Mai 2001 selbst festgenommen worden. Sie sei sechs Tage festgehalten und
dabei geschlagen worden, wobei sich zwei Wirbel verschoben hätten. Nach sechs
Tagen sei sie ohne Angabe von Gründen entlassen worden. Für ihre Entlassung sei
von der Familie Geld bezahlt worden.

8

Mit Bescheid ebenfalls vom 16. Oktober 2001 erkannte das Bundesamt die
Beigeladene als Asylberechtigte an und stellte fest, dass die Voraussetzungen des
§ 51 Abs. 1 AuslG hinsichtlich der Russischen Föderation vorliegen. In den Gründen
des Bescheides wurde ebenfalls das Vorliegen einer Vorverfolgung offen gelassen,
da bei einer Rückkehr politische Verfolgung allein auf Grund der Volkszugehörigkeit
beachtlich wahrscheinlich sei; die Beigeladene habe, obgleich Ossetin, ihren
Lebensmittelpunkt in Tschetschenien gehabt und gelte für die russischen Kräfte als
Tschetschenin.

9

Der Kläger hat am 30. Oktober 2001 Klage erhoben, zu deren Begründung er
seine Auffassung darlegt, es gebe eine inländische Fluchtalternative.

10

Der Kläger beantragt,

11

den Bescheid des Bundesamtes für die Anerkennung
ausländischer Flüchtlinge vom 16. Oktober 2001
aufzuheben.

12

Die Beklagte stellt keinen Antrag.

13

Die Beigeladene verweist auf ihre Individualverfolgung und beantragt,

14

die Klage abzuweisen.

15

In der mündlichen Verhandlung vom 29. August 2003 wurde die Beigeladene mit
Hilfe einer Dolmetscherin für die russische Sprache zu ihren Asylgründen gehört. Ihre
Aussage wurde protokolliert.

16

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird ergänzend
auf den Inhalt der Gerichtsakten und der in diesem Verfahren beigezogenen
Verwaltungsvorgänge der Beklagten sowie der Ausländerbehörde Bezug
genommen.

17

Entscheidungsgründe:

18

Die zulässige Klage des nach § 6 Abs. 2 Satz 3 AsylVfG klagebefugten Klägers
ist offensichtlich unbegründet im Sinne des § 30 Abs. 1 AsylVfG mit der Folge der
Unanfechtbarkeit dieses Urteils, weil nach vollständiger Erforschung des
Sachverhalts gemäß § 86 VwGO im maßgeblichen Zeitpunkt der Entscheidung des
Gerichts (§ 77 AsylVfG) an der Richtigkeit der tatsächlichen Feststellungen der
Kammer vernünftigerweise kein Zweifel besteht und bei diesem Sachverhalt nach
allgemein anerkannter Rechtsauffassung sich die Abweisung der Klage geradezu
aufdrängt,

19

vgl. zuletzt Bundesverfassungsgericht (BVerfG), Beschluss vom 5. Februar
1993, InfAuslR 1993, 196, 199.

20

Der angefochtene Bescheid des Bundesamts ist offensichtlich rechtmäßig. Die
Beigeladene hat einen Anspruch auf Anerkennung als Asylberechtigte gegen die
Beklagte und auf die Feststellung, dass die Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 AuslG
vorliegen.

21

Ein Anspruch auf Anerkennung als Asylberechtigter besteht nach Art. 16a Abs. 1
GG, wenn der Asylbewerber die aus Tatsachen begründete Furcht hegen muss, in
dem Land, dessen Staatsangehörigkeit er besitzt bzw. in dem er als Staatenloser
seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, wegen seiner Rasse, Religion, Nationalität,
Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen seiner politischen
Überzeugung verfolgt zu werden, und wenn er den Schutz dieses Landes nicht in
Anspruch nehmen kann oder wegen dieser Befürchtung nicht in Anspruch nehmen
will.

22

Der Begriff der Verfolgung meint dabei die Verletzung oder unmittelbare
Gefährdung von Leib, Leben oder persönlicher Freiheit sowie eine solche
Beeinträchtigung anderer Rechtsgüter wie der Religionsfreiheit, der beruflichen oder
der wirtschaftlichen Betätigung, die nach ihrer Schwere und Intensität die
Menschenwürde verletzen und über das hinausgehen, was die Bevölkerung des
betreffenden Staates auf Grund des dort herrschenden Systems allgemein
hinzunehmen hat,

23

vgl. Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 2. Juli 1980, BVerfGE 54, Seite
341, 357; Urteil vom 1. Juli 1987, BVerfGE 76, Seite 143, 157, 158.

24

Die Verfolgung stellt sich als "politisch" dar, wenn sie auf die Rasse, Religion,
Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder auf die
politische Überzeugung des Betroffenen zielt,

25

ständige Rechtsprechung, siehe nur BVerwG, Urteil vom 17. Mai 1983,
Buchholz, Sammel- und Nachschlagewerk der Rechtsprechung des
Bundesverwaltungsgerichts, 402.25 § 1 AsylVfG Nr. 7; ferner BVerfG, Beschluss
vom 10. Juli 1989, - 2 BvR 502, 1000, 961/86 -, Blatt 24 des Abdrucks.

26

Die Gefahr einer derartigen Verfolgung ist gegeben, wenn dem Asylsuchenden
bei verständiger Würdigung aller Umstände seines Falles politische Verfolgung mit
beachtlicher Wahrscheinlichkeit droht, wobei die insoweit erforderliche
Zukunftsprognose auf die Verhältnisse im Zeitpunkt der letzten gerichtlichen
Tatsachenentscheidung abstellt und auf einen absehbaren Zeitraum ausgerichtet
sein muss. Hat der Flüchtling bereits einmal politische Verfolgung erlitten, so kann
ihm asylrechtlicher Schutz grundsätzlich nur verwehrt werden, wenn im Rahmen der
zu treffenden Zukunftsprognose eine Wiederholung von Verfolgungsmaßnahmen mit
hinreichender Sicherheit ausgeschlossen ist,

27

BVerfG, Beschluss vom 1. Juli 1987, BVerfGE 76, 143,
Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 27. April 1982, BVerwGE 65, 250.

28

Das Asylrecht ist aber auch dann zuzuerkennen, wenn der Asylbewerber
politische Verfolgung begründet befürchten muss, d.h. wenn ihm bei verständiger,
nämlich objektiver Würdigung der gesamten Umstände seines Falles politische
Verfolgung mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit droht, sodass ihm eine Rückkehr in
seinen Heimatstaat nicht zuzumuten ist. Ob eine derartige beachtliche
Wahrscheinlichkeit besteht, ist durch eine qualifizierende Betrachtungsweise im
Sinne einer Gewichtung und Abwägung aller festgestellten Umstände und ihrer
Bedeutung zu ermitteln. Maßgebend ist, ob in Anbetracht dieser Umstände bei einem
vernünftig denkenden, besonnenen Menschen in der Lage des Asylsuchenden
Furcht vor Verfolgung hervorgerufen werden kann. Eine in diesem Sinne
wohlbegründete Furcht vor einem Ereignis kann deshalb auch dann vorliegen, wenn
auf Grund einer quantitativen oder statistischen Betrachtungsweise weniger als 50 %
Wahrscheinlichkeit für dessen Eintritt besteht,

29

BVerwG, Urteil vom 15. März 1988, BVerwGE 79, 143.

30

Der Asylbewerber ist auf Grund der ihm obliegenden prozessualen
Mitwirkungspflicht gehalten, umfassend die in seine eigene Sphäre fallenden
Ereignisse zu schildern, die seiner Auffassung zufolge geeignet sind, den
Asylanspruch zu tragen und insbesondere auch den politischen Charakter der
Verfolgungsmaßnahmen festzustellen, wobei allerdings der sachtypische
Beweisnotstand hinsichtlich der Vorgänge im Verfolgerstaat bei der Auswahl der
Beweismittel sowie bei der Würdigung des Vortrags und der Beweise angemessen
zu berücksichtigen ist. Das Gericht darf hinsichtlich asylbegründender Vorgänge im
Verfolgerland (Vorfluchtgründe) keine unerfüllbaren Beweisanforderungen stellen
und keine unumstößliche Gewissheit verlangen, sondern muss sich in tatsächlich
zweifelhaften Fällen mit einem für das praktische Leben brauchbaren Grad von
Gewissheit begnügen, der den Zweifeln Schweigen gebietet, auch wenn sie nicht
völlig auszuschließen sind. Soweit die Verfolgungsfurcht auf Vorgänge im
Heimatland des Asylbewerbers gestützt wird, genügt es für die Überzeugungsbildung
des Gerichts, dass die Asylgründe glaubhaft gemacht sind, wobei die
Glaubhaftmachung eine schlüssige, nachprüfbare Darlegung der Gründe mit
Einzelheiten voraussetzt. Widersprüchliches oder im Verfahren sich steigerndes
Vorbringen kann die Glaubwürdigkeit des Asylsuchenden in Frage stellen, falls die
Unstimmigkeit nicht überzeugend aufgelöst wurde;

31

zum Vorstehenden: BVerwG, Urteil vom 29. November 1979, BVerwGE 55, 82;
Urteil vom 16. April 1985, BVerwGE 71, 180, OVG NW, Urteil vom 25. August
1981, InfAuslR 1982, 43.

32

Die Verfolgungsprognose ist im Übrigen landesweit, d.h. für den gesamten
Heimatstaat des Asylbewerbers und nicht etwa begrenzt auf dessen ursprüngliche
Heimatregion zu treffen, denn des Schutzes vor politischer Verfolgung im Ausland
bedarf nicht, wer zwar in Teilen seines Heimatlandes politische Verfolgung erlitten
hat, bzw. von entsprechenden Verfolgungsmaßnahmen bedroht ist, aber in anderen
Teilen des eigenen Landes ohne Furcht vor politischer Verfolgung leben kann, sofern
der Aufenthalt dort für ihn nicht unzumutbar ist (so genannten inländische
Fluchtalternative),

33

ständige Rspr. des BVerwG, etwa Urteil vom 6. Oktober 1987, Buchholz,
a.a.O., § 1 AsylVfG Nr. 72, BVerfG, Beschluss vom 20. Dezember 1988, NVwZ
1989, 746, 747.

34

Eine Erstreckung des Asylgrundrechts auf nach der Flucht des Asylbewerbers
aus seinem Heimatland entstandenen Tatbestände (Nachfluchtgründe) kommt nur
insoweit in Betracht, als sie nach dem Sinn und Zweck der Asylverbürgung, wie sie
dem Normierungswillen des Verfassungsgebers entspricht, gefordert ist. Unter
diesem Gesichtspunkt lässt sich für so genannte objektive Nachfluchttatbestände, die
durch Vorgänge oder Ereignisse im Heimatland unabhängig von der Person des
Asylbewerbers ausgelöst werden, eine Asylrelevanz in Betracht ziehen. Subjektive
Nachfluchttatbestände, die der Asylbewerber nach Verlassen des Heimatstaates aus
eigenem Entschluss geschaffen hat, rechtfertigen in aller Regel nur dann eine
Anerkennung als Asylberechtigter, wenn sie sich als Ausdruck und Fortführung einer
schon während des Aufenthalts im Heimatstaat vorhandenen und erkennbar
betätigten festen Überzeugung darstellen, mithin als notwendige Konsequenz einer
dauernden, die eigene Identität prägenden und nach außen kundgegebenen
Lebenshaltung erscheinen,

35

BVerfG, Beschluss vom 26. November 1986, BVerfGE 74, 51.

36

Darüber hinaus ist ein subjektiver Nachfluchtgrund grundsätzlich nur dann
asylrechtlich beachtlich, wenn eine Kontinuität zwischen dem schon im Heimatstaat
erkennbar gewordenen Verhalten und dem Nachfluchtverhalten gegeben ist,

37

BVerwG, Urteil vom 27. Juni 1989, BVerwGE 82, 171.

38

Für Vorgänge innerhalb des Gastlandes ist - anders als bei
Vorfluchttatbeständen - der volle Nachweis durch den Asylbewerber zu fordern,

39

BVerfG, Beschluss vom 26. November 1986, a.a.O., BVerfG, Urteil vom
29. November 1979, BVerfGE 55, 82.

40

In Anwendung dieser Grundsätze kann ein Anspruch der Beigeladenen auf
Anerkennung als Asylberechtigte und auf Feststellung des Vorliegens der
Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 AuslG aus den Geschehnissen hergeleitet
werden, die sie zur Begründung ihrer Verfolgung als in der Russischen Föderation ihr
widerfahren dargestellt hat.

41

Die Beigeladene ist vorverfolgt aus der Russischen Föderation ausgereist. Als
vorverfolgt gilt nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts
(BVerfGE 54, 341; 80, 315) und des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwGE 85, 139;
87, 52), wer seinen Heimatstaat entweder vor eingetretener oder vor unmittelbar
drohender politischer Verfolgung verlassen hat. Unter einer eine Vorverfolgung
begründenden unmittelbar drohenden Verfolgung ist eine bei der Ausreise mit
beachtlicher Wahrscheinlichkeit drohende Verfolgung zu verstehen

42

BVerwG, Urteil vom 14.12.1993, DVBl. 1994, 524.

43

Als vorverfolgt gilt danach auch derjenige, dem bei der Ausreise mit beachtlicher
Wahrscheinlichkeit Verfolgung droht, was stets dann anzunehmen ist, wenn bei
qualifizierender Betrachtungsweise die für eine Verfolgung sprechenden Umstände
ein größeres Gewicht besitzen und deshalb gegenüber den dagegen sprechenden
Tatsachen überwiegen. Die bei Anwendung dieses Maßstabs gebotene
qualifizierende Betrachtungsweise bezieht sich dabei nicht nur auf das Element der
Eintrittswahrscheinlichkeit, sondern auch auf das Element der zeitlichen Nähe des
befürchteten Ereignisses. Je unabwendbarer eine drohende Verfolgung erscheint,
desto unmittelbarer steht sie bevor. Je schwerer der befürchtete Verfolgungseingriff
ist, desto weniger kann es dem Gefährdeten zugemutet werden, mit der Flucht
zuzuwarten, bis der Verfolger unmittelbar zugreift. Das gilt auch dann, wenn der
Eintritt der befürchteten Verfolgung von reiner Willkür abhängt, das befürchtete
Ereignis somit im Grunde jederzeit eintreten kann, ohne dass allerdings im Einzelfall
immer gesagt werden könnte, dass dessen Eintritt zeitlich in nächster Nähe
bevorsteht.

44

Asylerhebliche Gefährdungslagen können dabei auch im Übergangsbereich
zwischen anlassgeprägter Einzelverfolgung und gruppengerichteter
Kollektivverfolgung vorliegen. Diese Gefährdungslagen dürfen nicht in einer den
Gewährleistungsinhalt des Grundrechtes des Art. 16 a Abs. 1 GG verkürzenden
Weise unberücksichtigt bleiben,

45

vgl. BVerfG, Beschluss vom 23.1.1991, BVerfGE 83, 216-238.

46

Solchen tatsächlichen Gefährdungslagen in diesem Übergangsbereich ist im
Rahmen der Prüfung der Frage Rechnung zu tragen, ob ein Asylsuchender
begründete Furcht vor politischer Verfolgung hegt, weil es ihm nach verständiger
Würdigung der gesamten Umstände seines Falles nicht zuzumuten ist, in seinem
Heimatstaat zu bleiben oder dorthin zurückzukehren. Bei der gebotenen objektiven
Beurteilung dieser Frage können grundsätzlich auch Referenzfälle stattgefundener
und stattfindender politischer Verfolgung sowie ein Klima allgemeiner moralischer,
religiöser und gesellschaftlicher Verachtung begründete Verfolgungsfurcht bei einem
Asylbewerber entstehen lassen, sodass es ihm nicht zuzumuten ist, in seinem
Heimatstaat zu bleiben oder dorthin zurückzukehren. Allerdings müssen die für eine
Verfolgung sprechenden Umstände nach ihrer Intensität und Häufigkeit von einem
solchen Gewicht sein, dass sich daraus für den Asylbewerber bei objektiver
Betrachtung die begründete Furcht ableiten lässt, selbst Opfer solcher
Verfolgungsmaßnahmen zu werden,

47

vgl. BVerwG, Urteil vom 23.7.1991, BVerwGE 88, 367-380.

48

In Tschetschenien, wo die Beigeladene mit ihrem Ehemann bis zum Jahre 2001
gelebt hat, stellt sich die Situation folgendermaßen dar:

49

Im Oktober 1999 brachen erneute bewaffnete Auseinandersetzungen zwischen
russischen Streitkräften, Verbänden des Innenministeriums und den nach
Unabhängigkeit der russischen Teilrepublik Tschetschenien strebenden bewaffneten
Gruppen aus. Die russische Seite setzte in großem Umfang Bodentruppen, Artillerie
und Luftstreitkräfte ein. Der massive großflächige Kriegseinsatz wurde durch einen
mit großer Härte geführten Partisanenkrieg abgelöst, durch den vor allem die
Zivilbevölkerung in Mitleidenschaft gezogen wird. Die tschetschenische Seite führt
weiterhin landesweit Feuerüberfälle, sowie Minen- und Bombenattentate gegen
föderale Einrichtungen und mit der russischen Seite kooperierende Tschetschenen
durch (Auswärtiges Amt, ad-hoc-Lagebericht vom 24.04.2001, Az.: 514-
516.80/3 RUS). In diesem Militäreinsatz, den die russische Regierung als
Terrorismusbekämpfung bezeichnet, berichten russische und internationale
Menschenrechtsorganisationen und -gruppen über massive
Menschenrechtsverletzungen durch die russischen Streitkräfte und die
tschetschenischen Kämpfer. Den russischen Kräften gelang es bisher nicht, die
Kontrolle über Tschetschenien herzustellen. Sie gehen mit zum Teil massivem
Gewalteinsatz vor. Berichte über Ausschreitungen, „Verschwindenlassen" von
Zivilisten und Übergriffe gegen die Zivilbevölkerung bei sog. „Säuberungen" oder an
Straßensperren reißen nicht ab (Gesellschaft für bedrohte Völker: „Die aktuelle
menschenrechtliche und humanitäre Lage in Tschetschenien", Juni 2001; Human
Rights Watch: „World Report 2001 - The Russian Federation"; Human Rights Watch:
„Chechnya: It´s Urgent to Act", Bericht vom 02.04.2001; Human Rights Watch: „The
Dirty War in Chechnya: Forced Disappearances, Torture, and Summary Execution",
Bericht vom März 2001). Es wird auch von Plünderungen, Vergewaltigungen und
Raub durch russische Sicherheitskräfte berichtet. Bei wahllosen Angriffen wurden
Tausende Zivilisten getötet (amnesty international, Jahresbericht 2001). Auf der
anderen Seite kommt es zu massiven Verletzungen des humanitären Völkerrechts
durch tschetschenische Banden und Rebellen. Dazu gehören Folterungen und
Ermordungen russischer Soldaten und kooperationswilliger Tschetschenen (vgl.
Human Rights Watch: „World Report 2001 - The Russian Federation"),
Verschleppung und Vergewaltigung von Frauen, Plünderungen und die bewusste
Kampfführung aus und in zivilen Anlagen und Gebäuden. Die UN-
Menschenrechtskonvention hat am 20.04.2001 Moskau wegen unverhältnismäßiger
Gewalt russischer Streitkräfte in Tschetschenien an den Pranger gestellt. Die
Resolution kritisiert gleichzeitig auch die Angriffe gegen Zivilisten und die
Terroraktionen seitens der tschetschenischen Kämpfer (dpa-Meldung vom
20.04.2001, 20:41 h). Ein Ende der Gewalt von beiden Seiten ist nicht absehbar
(Süddeutsche Zeitung vom 31.05.2001: „Tödliche Routine"). Obwohl Russlands
Präsident Putin schon im April 2000 den Sieg über die Separatisten verkündet hat,
wird mit unverminderter Grausamkeit weitergekämpft (Neue Zürcher Zeitung vom
12.05.2001: „Tschetschenien - Krieg ohne Ende", Neue Zürcher Zeitung vom
18.7.2001: „Neue Indizien für Gräuel in Tschetschenien; Die Welt vom 11.1.2002:
„Menschenrechtler werfen Russland-Massaker in Tschetschenien vor"). Eine
militärische Lösung scheint es nicht zu geben, der Partisanenkrieg kann wohl von
keiner Seite gewonnen werden. Immer mehr Menschen - sogar in Russland - sehen
die einzige Möglichkeit zur Beendigung des Blutvergießens in der Aufnahme von
Verhandlungen (DW-Monitor Osteuropa vom 31.05.2001: „Der Krieg in
Tschetschenien und die Menschenrechtsverletzungen"; Neue Zürcher Zeitung vom
12.05.2001: „Tschetschenien - Krieg ohne Ende"). Die humanitäre und
menschenrechtliche Lage sind besorgniserregend. In den von russischen Truppen
kontrollierten Gebieten Tschetscheniens ist die Sicherheit der Zivilbevölkerung
wegen immer wieder neu aufflammender Kampfhandlungen, Guerillaaktivitäten,
Geiselnahmen, Plünderungen und Übergriffen (auch durch russische Soldaten) nicht
Gewähr leistet. In den von den tschetschenischen Rebellen und Feldkommandeuren
kontrollierten Gebieten gibt es keine einheitliche Staatsgewalt. Die Zivilbevölkerung
ist der Willkür eines ungeordneten, an die Scharia angelehnten Rechtssystems und
Übergriffen krimineller Banden ausgesetzt.

50

In Tschetschenien hat sich ein System der Korruption und Ausbeutung
herausgebildet, das von Moskau aus nicht mehr kontrollierbar ist. Beide Seiten des
Konflikts haben ein existenzielles ökonomisches Interesse an der Aufrechterhaltung
dieser institutionalisierten Korruption. Die aus dem Zusammenwirken zwischen den
russischen Kräften und den aufständischen Tschetschenen entstandenen
Verflechtungen werden als „Tretja Sila" (Dritte Kraft) bezeichnet. Ihr Einfluss ist
unübersehbar und macht deutlich, dass die Nutznießer der tschetschenischen
Katastrophe im Kaukasus sitzen. Der Waffenhandel zwischen den russischen
Soldaten und den tschetschenischen Kämpfern blüht; ein Großteil der von der
Regierung in Moskau für den Wiederaufbau Tschetscheniens bereit gestellten Gelder
versickern unauffindbar in einem Sumpf von Korruption (Neue Zürcher Zeitung vom
12.05.2001: „Tschetschenien - Krieg ohne Ende").

51

Die medizinische Versorgung in Tschetschenien ist völlig unzureichend. Durch
die Zerstörungen und Kämpfe - besonders in der Hauptstadt Grosny - sind
medizinische Einrichtungen in Tschetschenien weitgehend nicht mehr
funktionstüchtig. Wichtige medizinische Einrichtungen in Grosny und Umgebung sind
nach Augenzeugenberichten stark beschädigt oder zerstört; der Wiederaufbau
verläuft weiterhin sehr schleppend (Auswärtiges Amt, ad-hoc-Lagebericht vom
24.04.2001, Az.: 514-516.80/3 RUS).

52

Bei Wertung der Bekundungen der Beigeladenen in ihrer Anhörung vor dem
Bundesamt und in der mündlichen Verhandlung vom 28. August 2003 ergibt sich ein
substantiierter, nachvollziehbarer, in sich geschlossener und widerspruchsfreier
Vortrag der Beigeladenen zu denjenigen Geschehnissen in der Russischen
Föderation, die zu ihrer Gefährdung aus politischen Gründen geführt haben. Die
Beigeladene war vor ihrer Ausreise aus der Russischen Föderation von politischer
Verfolgung betroffen bzw. hat ihren Heimatstaat auf der Flucht vor unmittelbar
drohender politischer Verfolgung verlassen.

53

Die Beigeladene hat bereits beim Bundesamt eingehend geschildert, dass sie
sich zunächst persönlich im April 2000 gelegentlich der ersten Festnahme ihres
Ehemannes persönlich mit den russischen Militärs angelegt hat. Ihr Ehemann ist
nach der ersten Entlassung erneut mehrfach in das Blickfeld der Sicherheitskräfte
geraten, insbesondere bei seiner zweiten Festnahme im Dezember 2000 unter dem
Vorwurf, tschetschenische Kämpfer unterstützt zu haben - wobei der Ehemann in
seiner Aussage vor dem Bundesamt bestätigt hat, dass er dies auch getan habe.
Nachdem das Ehepaar dann Tschetschenien verlassen und nach Prochladny in die
benachbarte Republik gezogen ist, ist der Ehemann dort auch den Sicherheitskräften
aufgefallen bei Vornahme der regelmäßig zu wiederholenden Meldungen bei der
Miliz; die Beigeladene hat bei ihrer Anhörung vor dem Bundesamt erklärt, danach
habe ihr Mann regelmäßig blaue Flecken von Schlägen gehabt. Dies hat dann dazu
geführt, dass Kontakte der Sicherheitskräfte nach Tschetschenien aktiviert wurden,
sodass es zur Festnahme des Ehemannes am 9. Mai 2001 gekommen ist. Die
Beigeladene selbst wurde, als sie sich am 10. Mai 2001 bei der Miliz nach ihrem
Mann erkundigt hat, daraufhin selbst sofort festgenommen und mehrere Tage
festgehalten. Dies macht vor allem vor dem Hintergrund einen Sinn, dass die
Sicherheitskräfte sie ebenfalls verdächtigt haben, die Aktivitäten ihres Ehemannes zu
unterstützen und ebenfalls für die tschetschenische Seite tätig zu sein. Im Übrigen ist
aus Fernsehberichten und Printmedien allgemein bekannt, dass nach dem Verbleib
von Männern fragende Frauen regelmäßig nur schlecht behandelt, nicht aber selbst
gleichfalls langfristig festgenommen werden. Bei dieser Festnahme und während der
Gefangenschaft ist die Beigeladene so heftig geschlagen worden, dass sie eine
Wirbelsäulenverletzung erlitten hat; nach der Erklärung der Beigeladenen in der
mündlichen Verhandlung ist diese noch längere Zeit in der Bundesrepublik
Deutschland ärztlich behandelt worden.

54

Die Schilderung der Beigeladenen ist glaubhaft. Sie hat ihre Erlebnisse bereits
beim Bundesamt detailliert bekundet und in der mündlichen Verhandlung bestätigt.
Die Angaben sind frei von Widersprüchen und decken sich bis in die Einzelheiten mit
den Angaben ihres Ehemannes in dessen einige Zeit zuvor erfolgten Anhörung beim
Bundesamt.

55

Diese von der Beigeladenen beschriebenen Übergriffe einer mehrtägigen Haft
und erheblichen Körperverletzung sind nach Wertung des Einzelrichters angesichts
von Art und Ausmaß als asylerheblich zu qualifizieren. Bei Beeinträchtigungen der
körperlichen Unversehrtheit stellt generell jede derartige nicht ganz unerhebliche
Maßnahme staatlicher Stellen, die an die politische Überzeugung, Betätigung oder
Volkszugehörigkeit anknüpft, politische Verfolgung dar, ohne dass es insoweit noch
auf eine besondere Intensität oder Schwere des Eingriffs ankommt,

56

vgl. BVerfG, Beschluss vom 22. Januar 1999, NVwZ-Beilage Nr. I 8/99 zu Heft
8/99 S. 82 f. .

57

Es besteht die Gefahr, dass die Beigeladene bei Rückkehr in die Russische
Föderation Gleiches erleiden muss.

58

Der Schutz nach Art. 16a Abs. 1 GG und nach § 51 Abs. 1 AuslG ist
zuzuerkennen, wenn der Ausländer politische Verfolgung begründet befürchten
muss, das heißt wenn ihm bei verständiger, nämlich objektiver Würdigung der
gesamten Umstände seines Falles politische Verfolgung mit beachtlicher
Wahrscheinlichkeit droht, sodass ihm eine Rückkehr in seinen Heimatstaat nicht
zuzumuten ist. Ob eine derartige beachtliche Wahrscheinlichkeit besteht, ist durch
eine qualifizierende Betrachtungsweise im Sinne einer Gewichtung und Abwägung
aller festgestellten Umstände und ihrer Bedeutung zu ermitteln. Maßgebend ist, ob in
Anbetracht dieser Umstände bei einem vernünftig denkenden besonnenen
Menschen in der Lage des Ausländers Furcht vor Verfolgung hervorgerufen werden
kann. Eine in diesem Sinne wohl begründete Furcht vor einem Ereignis kann deshalb
auch dann vorliegen, wenn auf Grund einer quantitativen oder statistischen
Betrachtungsweise weniger als 50% Wahrscheinlichkeit für dessen Eintritt
besteht,

59

BVerwG, Urteil vom 15. März 1988, BVerwGE 79, 143.

60

Der Anspruch der Beigeladenen auf Anerkennung als Asylberechtigte und auf
Feststellung der Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 AuslG ist mithin begründet, weil
sie in keinem Teil ihres Heimatlandes vor erneuter politischer Verfolgung hinreichend
sicher wäre. Die Möglichkeit, der Gefährdung durch Aufenthaltsnahme in einem
anderen Teil der Russischen Föderation zu entgehen, besteht für die Beigeladene
nicht:

61

Eine inländische Fluchtalternative ist nur dann zu bejahen, wenn der
Asylsuchende in den in Betracht kommenden Gebieten vor politischer Verfolgung
hinreichend sicher ist und ihm jedenfalls dort auch keine anderen Nachteile und
Gefahren drohen, die nach ihrer Intensität und Schwere einer asylerheblichen
Rechtsgutverletzung aus politischen Gründen gleichkommen, sofern diese
existenzielle Gefährdung am Heimatort so nicht bestünde,

62

BVerfG, Beschluss vom 2.7.1980, BVerfGE 54, 341 f.; BVerwG, Urteil vom
9.9.1997, EZAR 203 Nr. 11.

63

Für die Annahme einer inländischen Fluchtalternative könnte die Größe des
Landes sprechen; die Russische Föderation ist territorial betrachtet der größte Staat
der Erde. Nach Auffassung des Einzelrichters kann nicht darauf abgestellt werden,
dass zwei Drittel aller Tschetschenen nicht in Tschetschenien, sondern in anderen
russischen Regionen leben, denn dies erfasst nicht die Zuspitzung der Situation
infolge des zweiten Tschetschenienkriegs. Auf Grund von Berichten der
Menschenrechtsorganisationen muss davon ausgegangen werden, dass in Moskau
und anderen Teil der Russischen Föderation Tschetschenen willkürlich
festgenommen, gefoltert und misshandelt werden. Die Internationale Gesellschaft für
Menschenrechte bejaht in einem Gutachten für das schleswig-holsteinische
Verwaltungsgericht vom 20. Dezember 2000 das Fehlen einer inländischen
Fluchtalternative für Tschetschenen in der Russischen Föderation; es wird
ausgeführt, es könnten keine Gebiete in Russland genannt werden, in denen
Tschetschenen nicht benachteiligt werden. Es seien vor allem staatliche Stellen
Russlands - das Innenministerium und der russische Sicherheitsdienst FSB -, die die
meisten, die willkürlichsten und brutalsten Übergriffe verübten, Tschetschenen
festnähmen, schlügen und folterten. Infolge der intensiven antitschetschenischen
Regierungspropaganda verkörperten die Tschetschenen in den Augen der
russischen Gesellschaft den inneren Feind Russlands, weswegen deren Verfolgung
massenhaften Charakter trüge.

64

Ausweislich der Stellungnahme der Gesellschaft für bedrohte Völker zur Situation
tschetschenischer Flüchtlinge in der Russischen Föderation vom Juli 2001 an das
Bundesamt ist ebenfalls eine inländische Fluchtalternative nicht gegeben. Als
Begründung wird ausgeführt, dass die russische Gesetzgebung sowohl eine
Registrierung am Wohnort als auch am vorübergehenden Aufenthaltsort vorsehe.
Hinzu komme die Option der einzelnen nationalen Gebietseinheiten der Russischen
Föderation, zusätzlich eigene Verordnungen zu erlassen, die das Recht auf
Freizügigkeit und das Recht auf freie Wahl des Wohnsitzes stark einschränken
könnten. Speziell gegenüber Tschetschenen seien Befehle bzw. Regelungen
erlassen worden - interner Befehl des russischen Innenministers vom 17.9.1999 und
Verordnung Nr. 42 des Föderalen Migrationsdienstes vom Dezember 1993 -, die
darauf abzielten, deren Registrierung außerhalb der Heimatregion zu erschweren
oder zu verhindern. Die fehlende Registrierung führe dazu, dass Tschetschenen ihr
Recht auf Arbeit, Wohnraum und medizinische Versorgung nicht wahrnehmen
könnten. Massiv erschwert werde die Lage der Tschetschenen durch eine gezielte
Hetzkampagne von Politikern und Medien, die sich pauschal gegen diese ethnische
Gruppe richte und sie als Kriminelle und Terroristen bezeichne. Neben der
gesellschaftlichen Diskriminierung und Ächtung würden Tschetschenen verstärkt
Kontrollen durch die Sicherheitsbehörden ausgesetzt und aufgefordert, in ihre
Heimat zurückzukehren. Nach Wertung der Gesellschaft für bedrohte Völker sind
tschetschenische Volkszugehörige insgesamt betrachtet in der Russischen
Föderation massiv verfolgt.

65

Ebenso verneint der UNHCR eine inländische Fluchtalternative für
tschetschenische Volkszugehörige in der Russischen Föderation (UNHCR guidelines
on asylum seekers from chechnya (russian Federation) vom 21. August 2000).

66

Amnesty international führt in seiner Stellungnahme zum ad-hoc-Bericht über die
asyl- und abschiebungsrelevante Lage in der Russischen Föderation
(Tschetschenien) des Auswärtigen Amtes vom 8. Oktober 2001 unter anderem
Folgendes aus:

67

„Es ist jedoch festzustellen, dass durch die Verbindung einer anti-
tschetschenischen Feindseligkeit in der russischen Gesellschaft mit offiziellen
Erklärungen russischer Politiker und Handlungsweisen der Sicherheitskräfte eine
Situation entstanden ist, in der tschetschenische Volkszugehörige praktisch den
Status einer ethnischen Gruppe erhalten haben, die außerhalb des Schutzes
durch das Gesetz steht und Opfer von Verfolgung, Erpressung und staatlicher
Willkür wird. Es ist darauf hinzuweisen, dass Tschetschenen nicht nur in
Tschetschenien selbst, sondern auch in anderen Teil der Russischen Föderation
wegen ihres kaukasischen Äußeren, der Angaben in ihren Pässen oder fehlender
Registrierung verhaftet, mehrere Tage festgehalten und gefoltert oder misshandelt
werden. Die so genannte Anti-Terrorismusoperation der moskauer Polizei, die im
September 1999 infolge der Bombenattentate initiiert wurde, dauert an. Ähnliche
so genannte Anti-Terrorismusoperationen werden auch aus anderen russischen
Großstädten berichtet. Tschetschenen und andere Personen aus dem Kaukasus
werden durch diese Polizeioperationen Opfer willkürlicher Festnahmen und
Misshandlungen. Belastendes Beweismaterial wie Drogen und Waffen wird den
Festgenommenen untergeschoben. Es wird von Fällen berichtet, in denen Folter
angewendet wurde, um Geständnisse zu erpressen. Auch im Jahr 2001 erhält
amnesty international wiederholt Kenntnis von Berichten über Übergriffe auf in
verschiedenen Gebieten Russlands lebende Tschetschenen. ... Vielmehr lassen
sich aus den amnesty international und anderen Organisationen vorliegenden
Erkenntnissen Rückschlüsse auf eine allgemeine Rückkehrgefährdung für
tschetschenische Volkszugehörige ziehen. Vor diesem Hintergrund vertrete
amnesty international die Ansicht, dass nicht mit hinreichender Sicherheit
ausgeschlossen werden könne, dass Personen tschetschenischer
Volkszugehörigkeit außer in Tschetschenien auch in anderen Teilen der
Russischen Föderation Opfer von polizeilicher Willkür, Folter und Misshandlung
sowie Erpressung werden. Dieses erhöhte Risiko einer besonderen Gefährdung
gilt auch für Personen kaukasischer Abstammung, die sich nicht kämpferisch oder
politisch in der Tschetschenienfrage engagiert haben oder engagieren."

68

Amnesty international verneint somit eine zumutbare inländische
Fluchtalternative für Tschetschenen in der Russischen Föderation.

69

Das Auswärtige Amt stellt in seinem ad-hoc-Bericht über die asyl- und
abschiebungsrelevante Lage in der Russischen Föderation (Tschetschenien) vom
27. November 2002 fest:

70

„Tschetschenen steht wie allen russischen Staatsbürgern das Recht auf
Freizügigkeit, der freien Wahl des Wohnsitzes und des zeitweiligen Aufenthalts in
der russischen Föderation außerhalb von Tschetschenien zu. Diese Rechte sind in
der Verfassung verankert. Jedoch wird in der Praxis an vielen Orten (u.a. in
großen Städten wie Moskau und St. Petersburg) der legale Zuzug von Personen
aus den südlichen Republiken der Russischen Föderation durch
Verwaltungsvorschriften sehr stark erschwert. Diese Zuzugsbeschränkungen
gelten unabhängig von der Volkszugehörigkeit, wirken sich jedoch im
Zusammenhang mit anti-tschetschenischer Stimmung stark auf die Möglichkeit
rückgeführter Tschetschenen aus, sich legal dort niederzulassen. ... Auf Grund der
restriktiven Vergabepraxis von Aufenthaltsgenehmigungen haben Tschetschenen
erhebliche Schwierigkeiten, außerhalb Tschetschenien eine offizielle Registrierung
zu erhalten. In seinem Sonderbericht vom Oktober 2000 kritisiert der
Ombudsmann der russischen Föderation die regionalen Vorschriften, die im
Widerspruch zu den nationalen Vorschriften stehen sowie rechtswidrige
Vollzugspraktiken. Zahlreiche Nichtregierungsorganisationen berichten, dass
Tschetschenen, besonders in Moskau, häufig die Registrierung verweigert wird. ...
Auch eine Registrierung als Binnenflüchtling und die damit verbundene
Gewährung von Aufenthaltsrechten und Sozialleistungen wird in der russischen
Föderation laut Berichten von amnesty interational und UNHCR regelmäßig
verwehrt. ...

71

Nach Moskau zurückgeführte Tschetschenen haben deshalb in der Regel nur
dann eine Chance, in der Stadt überhaupt Aufnahme zu finden, wenn sie auf ein
Netzwerk von Bekannten oder Verwandten zurückgreifen Können, Nach der
Geiselnahme in Moskau dürften sich administrative Schwierigkeiten und
Behördenwillkür gegenüber Tschetschenen im Allgemeinen und rückgeführten
Tschetschenen im Besonderen bei der Niederlassung verstärken. Eine verschärfte
Neufassung des Aufenthaltsrechts spezifisch für Tschetschenen ist dem
Auswärtigen Amt jedoch nicht bekannt. Tschetschenische Rückkehrer werden im
Allgemeinen in andere russische Regionen zur Registrierung als Binnenflüchtlinge
verwiesen. Die Rücksiedlung nach Tschetschenien wird nahe gelegt, ob auch
zwangsweise rückgeführt wird, entzieht sich der Kenntnis des Auswärtigen
Amtes."

72

Dies ist diplomatisch vorsichtig zurückhaltend formuliert. Tatsächlich ergibt sich
aus diesen Ausführungen, dass tschetschenische Volkszugehörige außerhalb
Tschetscheniens keine Aufnahme finden können, wenn sie aus Deutschland in die
Russische Föderation zurückkehren. Eine Aufenthaltsgenehmigung wird bei einer
Rückkehr offenbar nur in Ausnahmefällen erteilt, wobei die großen Städte von
vornherein ausscheiden und auch in anderen Gebieten die Erteilung äußerst
schwierig zu sein scheint. Rückkehrer werden von Moskau aus zur Registrierung als
Binnenflüchtling in andere Landesteile verwiesen, erhalten als Tschetschenen aber
regelmäßig den Flüchtlingsstatus nicht. Da sich die Rückkehrer außerhalb
Tschetschenien nirgendwo legal niederlassen können, bedarf es auch keiner
weiteren Feststellung dazu, ob die Flüchtlinge zwangsweise nach Tschetschenien
zurückgeführt werden.

73

Weiter heißt es in dem Lagebericht des Auswärtigen Amtes vom 27. November
2002:

74

„Nach der Geiselnahme sind besonders in Moskau und anderen Großstädten
Tschetschenen, wie andere Personen kaukasischer Herkunft bzw. mit vermeintlich
südländisch/kaukasischen Aussehen verstärkten diskriminierenden
Kontrollmaßnahmen (Ausweiskontrollen, Hausdurchsuchungen usw.) ausgesetzt.
Zwar sind dem Auswärtigen Amt bisher keine konkreten Anweisungen und
Befehle der Innenbehörden bekannt, die sich spezifisch gegen die
tschetschenische Ethnie richten. Doch mündet die intensive Fahndungstätigkeit
russischer Sicherheitskräfte nach den Drahtziehern und Teilnehmern an dem
Geiseldrama automatisch in einer Diskriminierung kaukasisch aussehender
Personen.

75

Auch hier manifestiert sich das allgemeine Phänomen, dass diese ethnische
Gruppe auf Grund der derzeitigen antitschetschenischen Stimmung verstärkt
staatlicher Willkür ausgesetzt ist."

76

Auch diesem Lagebericht lässt sich wie schon dem Lagebericht vom 28. August
2001 nicht entnehmen, wo tschetschnische Volkszugehörige bei einer Rückkehr
nach Russland Aufnahme und mit hinreichender Sicherheit Schutz vor politischer
Verfolgung finden könnten.

77

Die Gesellschaft für bedrohte Völker hat speziell zur inländischen
Fluchtalternative von Tschetschenen in der russischen Föderation zahlreiche
Informationen zusammengetragen. In ihrer Stellungnahme zur Situation
tschetschenischer Flüchtlinge auf dem Territorium der Russischen Föderation vom
Oktober 2002 werden viele Beispiele aus dem gesamten Gebiet der russischen
Föderation angeführt, die auf eine landesweite Diskriminierung und willkürliche
Verfolgung von Tschetschenen durch den russischen Staat schließen lassen. So
werden tschetschenischen Volkszugehörigen regelmäßig sowohl der
Zwangsumsiedlerstatus als auch die Registrierung sowie die Ausstellung von
Papieren verweigert. Sogar die Ausstellung von Geburtsurkunden wurde mit der
Begründung verweigert, die Eltern hätten keine Registrierung. Da von den Behörden
in diesen Fällen unumwunden gefordert wird, die Betroffenen sollten nach
Tschetschenien zurückkehren, dürfte das Recht auf Freizügigkeit für Tschetschenen
in der Praxis in Russland nicht gelten. Eine Arbeitsstelle ist außerhalb
Tschetscheniens für Tschetschenen nur in Ausnahmefällen zu bekommen, u.a. weil
Behördenvertreter die Arbeitgeber unter Druck setzen, keine Tschetschenen
einzustellen. Selbst langjährige Mitarbeiter tschetschenischer Nationalität haben
deswegen in den letzten Jahren wiederholt Schwierigkeiten bekommen, sie sind
entlassen worden oder ihre Löhne wurden gekürzt. Medizinische Versorgung oder
Kindergeld sowie die schulische Ausbildung der Kinder werden an die Registrierung
gebunden, sodass die Flüchtlinge insoweit keine Ansprüche auf staatliche
Unterstützung haben. Dass Tschetschenen in der gesamten russischen Föderation
wiederholt willkürlichen polizeilichen Aktionen ausgesetzt sind und gezielt versucht
wird, ihnen Straftaten anzuhängen und Beweismaterial unterzuschieben, wird auch in
dieser Stellungnahme berichtet. In Inguschetien ermittelte die Gesellschaft für
bedrohte Völker, dass in den Flüchtlingslagern Spezialtruppen des Innenministeriums
Kontrollen vornahmen. Außerdem hat sich die politische Lage in Inguschetien
insoweit für die Flüchtlinge verschlechtert, als dort am 29. April 2002 der ehemalige
Geheimdienstmitarbeiter Murat Sjasikov zum Präsidenten gewählt wurde, der offen
die Forderung aufgestellt hat, dass die Flüchtlinge bis Oktober 2002 das Land
verlassen haben müssten. Dementsprechend wurde in den Flüchtlingslagern gezielt
die Versorgung mit Lebensmitteln sowie Strom und Wasser unterbrochen. Wie schon
in den vorangegangenen Jahren versucht offenbar die russische Administration, die
Flüchtlinge durch massiven Druck zur Rückkehr nach Tschetschenien zu bewegen.
Dementsprechend kommt die Gesellschaft für bedrohte Völker zu dem Schluss, dass
ein Tschetschene, der aus Deutschland nach Russland abgeschoben wird, dort nicht
für längere Zeit leben könne, sondern die Gefahr bestehe, dass er von den
russischen Behörden zur Rückkehr nach Tschetschenien gezwungen werde.

78

Erst recht ist diese Würdigung der Verneinung einer inländischen
Fluchtalternative seit der Geiselnahme tschetschenischer Terroristen in Moskau im
Oktober 2002 gerechtfertigt. Diese Einschätzung bestätigt der Erlass des
Innenministeriums NRW vom 14. November 2002 - 14/44.382 - R 4(Tschetschenien),
in welchem es heißt, das Bundesministerium des Innern habe seine Befürchtung
mitgeteilt, dass die aktuellen Ereignisse in Moskau den Druck, der von Seiten der
russischen Behörden auf russische Staatsbürger tschetschenischer
Volkszugehörigkeit ausgeübt werde, erheblich erhöhen und in der Bevölkerung
vorhandene Antipathien soweit verstärken könnten, dass Gefährdungssituationen
denkbar seien. Die folgenden Ereignisse bestärken diese Einschätzung: Ausweislich
der IGFM-Pressemitteilung vom 29. Oktober 2002 „Massive Säuberung in
Tschetschenien angelaufen" werden Flüchtlinge gejagt, die Zivilbevölkerung
zermürbt und es erfolgen immer neue Säuberungen. Im Kampf gegen den
Terrorismus habe Russland offensichtlich auch den tschetschenischen Flüchtlingen
in Inguschetien den Krieg erklärt. Die Tat der Verschleppung des Leiters des Lagers
für tschetschenische Flüchtlinge in Karabulak/Inguschetien steht nach Auffassung
der Kaukasus-Expertin Wanda Wahnsiedler der in Frankfurt ansässigen IGFM in
direktem Zusammenhang zum angekündigten Feldzug gegen tschetschenische
Terroristen innerhalb und außerhalb Tschetscheniens. Säuberungen von Ortschaften
Tschetscheniens erfolgten, wobei die Behandlung der Zivilisten äußerst brutal war.
Die derzeitige Gefährdungslage von tschetschenischen Volkszugehörigen ergibt sich
aus weiteren Berichten: IGFM-Pressemitteilung „Moskaus Stadthalter in
Tschetschenien droht mit Schließung der Flüchtlingslager - Säuberungen von
Ortschaften durch russische Sondertruppen/Flächendeckende Bombardierungen";
Süddeutsche Zeitung vom 29. Oktober 2002 „Putin kündigt Vergeltung für
Geiselnahme an", Süddeutsche Zeitung vom 31. Oktober 2002 „Russlands Reaktion
wird hart sein".

79

In einer Gesamtwürdigung dieser Erkenntnisse ist eine inländische
Fluchtalternative für die Beigeladene nicht gegeben.

80

Der Anspruch der Beigeladenen auf Anerkennung als Asylberechtigte und auf
Feststellung der Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 AuslG ist mithin begründet, weil
sie in keinem Teil ihres Heimatlandes vor erneuter politischer Verfolgung hinreichend
sicher wäre.

81

Diese Erwägungen gelten nicht nur für tschetschenische Volkszugehörige,
sondern auch für die Beigeladene als Ossetin, die in Tschetschenien gelebt hat;
entsprechend knüpft auch der Kläger in seiner Klagebegründung nicht an die
Volkszugehörigkeit, sondern an „Einwohner Tschetscheniens" an.

82

Die nach vorstehendem unbegründete Klage des Klägers war als offensichtlich
unbegründet abzuweisen, da sich nach Lage der Dinge die Abweisung der Klage
geradezu aufdrängt. Dies ergibt sich aus der Prozessführung des Klägers. Dieser hat
gegenüber dem Gericht mit einem in die mündliche Verhandlung eingeführten
Schriftsatz vom 11. April 2002 in einem anderen Verfahren - 25 K 6598, 6600/01.A -
ausgeführt, er nehme ebenfalls eine inländische Fluchtalternative nicht an bei direkt
Beteiligten am Kampf der Rebellen gegen die russischen Militärs, soweit sie bekannt
sind, und bei Personen, die schon einmal von russischen Militärs in ihrer Eigenschaft
als bewaffnete Rebellen aufgegriffen und in Lagern festgehalten worden sind. Dies
trifft auf die Beigeladene und ihren Ehemann zu. Der Ehemann ist - nach seinen
Angaben zu Recht - verdächtigt worden, die Rebellen zu unterstützen, und hat ein
halbes Jahr in einem Filtrationslager verbracht. Hiernach ist er mit seiner Familie den
Sicherheitskräften bestens bekannt. Demzufolge ist auch die Beigeladene selbst
offensichtlich als Unterstützerin am 10. Mai 2001 festgenommen und mehrere Tage
festgehalten worden. Diesen gesamten Vortrag der Beigeladenen und ihres
Ehemannes aus dessen beigezogener Verfahrensakte hat der Kläger in keiner
Weise zur Kenntnis genommen und in seine Entscheidung zur Klageerhebung
einbezogen, sondern er hat lediglich eine formularmäßige Klageschrift an das Gericht
abgesandt, die hier aus vielen Verfahren bekannt ist. Nach Abfassen der
vorgenannten Stellungnahme vom 11. April 2002, spätestens bei Eingang der
Ladung im vorliegenden Verfahren hätte es dem Kläger oblegen, seine Äußerung in
diesem Verfahren auch auf andere von ihm schon anhängig gemachte Verfahren wie
das vorliegende Verfahren der Beigeladenen anzuwenden und diese zu überprüfen.
Dies ist nicht geschehen und offenbart ebenso die Nachlässigkeit der
Prozessführung, wie dies schon die Klageschrift zum Ausdruck bringt; diese datiert
von Ende Oktober 2001, während die jüngste zur Frage der inländischen
Fluchtalternative zitierte Auskunft vom 25. Oktober 1999 stammt, mithin damals zwei
Jahre alt war. Neuere Erkenntnisse hat der Kläger nicht einbezogen und auch in der
Folgezeit während der Dauer des Verfahrens nicht erwogen. Schließlich hat der
Kläger auch auf den letzten Schriftsatz der Beigeladenen nicht mehr geantwortet,
obwohl hierzu auch eine Woche vor dem Termin noch Gelegenheit bestanden hätte.

83

Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 154 Abs. 1, 162 Abs. 3 VwGO. Die
Gerichtskostenfreiheit folgt aus § 83 b Abs. 1 AsylVfG.

84

Wegen des Gegenstandswertes der anwaltlichen Tätigkeit wird auf § 83 b Abs. 2
AsylVfG verwiesen.

85

Die Entscheidung ist unanfechtbar, § 78 Abs. 1 Satz 1 AsylVfG.

86