Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2001-11-20, Aktenzeichen 13 B 1116/01
ECLI:DE:OVGNRW:2001:1120.13B1116.01.00

Tenor

Das Verfahren wird eingestellt.

Die Kosten des Verfahrens tragen die Antragsgegnerin und die Beigeladene je
zur Hälfte.

Der Streitwert wird auf 25.000,-- DM festgesetzt.

1

G r ü n d e :

2

Nach den übereinstimmenden Erledigungserklärungen der
Hauptbeteiligten, die eine Beendigung des Verfahrens bewirkt
haben (einer Erledigungs- oder Zustimmungserklärung der
Beigeladenen bedarf es dazu nicht, vgl. Redeker/von Oertzen,
VwGO, 12. Aufl., § 66 Rn. 10), ist dieses entsprechend § 92
Abs. 3 VwGO einzustellen und nach billigem Ermessen unter
Berücksichtigung des bisherigen Sach- und Streitstandes über
die Kosten des Verfahrens zu entscheiden (§ 161 Abs. 2 VwGO).

3

Es entspricht der Billigkeit, die Kosten des Verfahrens der
Antragsgegnerin und der Beigeladenen aufzuerlegen. Maßgebende
Kostenregelung ist insoweit § 155 Abs. 5 VwGO, wonach Kosten,
die durch Verschulden eines Beteiligten entstanden sind, diesem
auferlegt werden können.

4

Hinsichtlich der Beigeladenen ist eine Kostentragungspflicht
nicht deshalb ausgeschlossen, weil diese keinen Antrag gestellt
hat (§ 154 Abs. 3 VwGO). Es ist anerkannt, dass die
Kostenverteilungsregelung des § 155 Abs. 5 VwGO als Ausdruck
einer gesetzlichen Wertung, dass jemand für schuldhaft und
rechtswidrig verursachte Kosten einstehen soll, Vorrang hat vor
allen anderen Kostenregelungen, und dass die Vorschrift sich
nicht nur auf zusätzliche ausscheidbare Kosten für einzelne
Prozeßhandlungen oder Verfahrensabschnitte bezieht, sondern die
gesamten Kosten des Verfahrens betreffen kann.

5

Vgl. Sodan/Ziekow, VwGO, Stand: Juli
2000, § 155 Rn. 120 ff.; Schoch/
Schmidt-Aßmann/Pietzner, VwGO, Stand:
Januar 2001, § 155 Rn. 24; Eyermann/
Rennert, VwGO, 11. Aufl., § 155 Rn. 10;
Kopp/Schenke, VwGO, 12. Aufl., § 155
Rn. 19; VG Potsdam, Urteil vom 30. März
2000 - 5 K 1279/97 -, NVwZ-RR 2000,
763.

6

Bei der Beigeladenen liegen die Voraussetzungen des § 155
Abs. 5 VwGO deshalb vor, weil sie es in dem zu diesem Verfahren
des vorläufigen Rechtsschutzes zugehörigen Hauptverfahren (OVG
13 A 2285/00, VG Köln 22 K 9332/98) versäumt hat, die übrigen
Verfahrensbeteiligten bzw. das Gericht frühzeitig darüber zu
informieren, dass sie ab 1. Januar 2001 auf die fragliche
Lizenz nach § 51 Abs. 1 Satz 2 Nr. 4 PostG verzichtet hat, und
eine rechtzeitige Information das jetzt für erledigt erklärte
Verfahren und die dadurch erwachsenen Kosten hätten vermeiden
können. Darin liegt ein schuldhaftes Verhalten, das eine
Kostentragungspflicht der Beigeladenen rechtfertigt.
Verschulden i.S.d. § 155 Abs. 5 VwGO ist - ebenso wie bei § 60
Abs. 1 VwGO - anzunehmen, wenn ein Beteiligter diejenige
Sorgfalt außer Acht lässt, die für einen gewissenhaft und
sachgemäß Prozessführenden geboten ist und ihm nach den
gesamten Umständen zuzumuten war; insoweit reicht auch im
Rahmen des § 155 Abs. 5 VwGO bereits leichte Fahrlässigkeit
aus,

7

vgl. Schoch/Schmidt-Aßmann/Pietzner,
a.a.O., § 155 Rn. 25.

8

Voraussetzung der Haftung aus § 155 Abs. 5 VwGO ist somit,
dass ein Beteiligter unter Außerachtlassung der erforderlichen
und ihm zumutbaren Sorgfalt durch eigenes Verhalten einen
anderen Beteiligten oder das Gericht zu Prozesshandlungen oder
Entscheidungen veranlasst hat, die an sich nicht erforderliche
Kosten verursachen.

9

Vgl. Redeker/von Oertzen, VwGO, 13.
Aufl., § 155 Rn. 5, § 60 Rn. 3.

10

Die Beigeladene hat mit Schreiben vom 31. Dezember 2000 der
Antragsgegnerin unter dem Betreff "Einstellung der D-Lizenz"
angezeigt, dass sie "zum 31.12.2000 ihre Aktivitäten im Bereich
der D-Lizenz" (Buchst. c) der Lizenz vom 3. September 1998)
"einstellt". Darin lag, wie sich aus dem Schreiben der
Antragsgegnerin an die Beigeladene vom 12. September 2001 und
aus deren Antwort an die Antragsgegnerin vom 19. September 2001
ergibt, ein Verzicht auf die von den Beteiligten so bezeichnete
D-Lizenz. Der Beigeladenen war aber auf Grund ihrer dortigen
Verfahrensbeteiligung auch bekannt, dass die ihr erteilte
Lizenz vom 3. September 1998 in ihrer Gesamtheit und damit auch
hinsichtlich der sog. D-Lizenz Gegenstand des Urteils des VG
Köln vom 1. Februar 2000 - 22 K 9332/98 - und des beim Senat
anhängigen Berufungsverfahrens 13 A 2285/00 war. Bei
gewissenhafter Prozessführung und ohne Überspannung der
prozessualen Sorgfaltsanforderungen war demnach für die
Beigeladene auch als juristischer Laie erkennbar, dass ihr zum
1. Januar 2001 erklärter Verzicht auf die Lizenz nach § 51 Abs.
1 Satz 2 Nr. 4 PostG Auswirkungen auf den Streitgegenstand im
Berufungsverfahren 13 A 2285/00 haben konnte/musste. In
zeitlichem Zusammenhang mit der entsprechenden Mitteilung an
die Antragsgegnerin hätte sie deshalb im Rahmen ihrer
prozessualen Mitwirkungspflicht diesen in ihrer Sphäre
liegenden Umstand auch dem Gericht, zumindest aber ihren
Verfahrensbevollmächtigten, die dann die weiteren
verfahrensrechtlichen Konsequenzen hätten bedenken und dem
Gericht darlegen können, mitteilen müssen. Das ist jedoch nicht
geschehen. Der Senat ist im Verfahren 13 A 2285/00 erst mit
Schriftsatz der Antragsgegnerin vom 11. Oktober 2001 und in
diesem für erledigt erklärten Verfahren erst mit deren
Schriftsatz vom 01. Oktober 2001, nachdem in zahlreichen von
der Antragstellerin anhängig gemachten Eilverfahren gegen
postrechtliche Lizenzen ein gerichtlicher Vergleichsvorschlag
ergangen war, über den Lizenzverzicht der Beigeladenen
informiert worden. Die Verfahrensbevollmächtigten der
Beigeladenen haben offenbar - wie deren den Lizenzverzicht der
Beigeladenen mit keinem Wort erwähnende Anfrage vom 19. März
2001 im Verfahren 13 A 2285/00, ob zwischenzeitlich über den
Antrag der Antragsgegnerin auf Gewährung von Wiedereinsetzung
in den vorigen Stand entschieden worden sei, und die Telefax-
Bearbeitungsvermerke auf den Schreiben der Beigeladenen an die
Antragsgegnerin vom 31. Dezember 2000 und deren Antwort vom 12.
September 2001 erkennen lassen - auch erst am 17. September
2001 Kenntnis erhalten vom seit dem 1. Januar 2001 relevanten
Lizenzverzicht der Beigeladenen. Bei rechtzeitiger Information
ihrer Bevollmächtigten bzw. des Gerichts durch die Beigeladene
über ihren Verzicht auf die Lizenz nach § 51 Abs. 1 Satz 2 Nr.
4 PostG und bei zeitgerechter Einführung dieses Umstandes in
das Berufungsverfahren 13 A 2285/00 in den ersten Monaten des
Jahres 2001 hätten somit der am 12. Juli 2001 bei Gericht
eingegangene Antrag der Antragstellerin auf Anordnung der
aufschiebenden Wirkung der Klage gegen die Lizenz für die
Beigeladene und die mit diesem Antrag verbundenen Kosten
vermieden werden können. Dieses Informationsversäumnis der
Beigeladenen rechtfertigt es demnach, sie unabhängig von § 154
Abs. 3 VwGO mit Verfahrenskosten zu belasten.

11

Aus denselben Erwägungen einer nicht zeitgerechten
Einbringung entscheidungsrelevanter Umstände in ein laufendes
Gerichtsverfahren rechtfertigt sich unter Billigkeits- bzw.
Verschuldensgesichtspunkten nach § 155 Abs. 5 VwGO auch eine
Beteiligung der Antragsgegnerin an den Verfahrenskosten. Der
Antragsgegnerin war mit dem Eingang des Schreibens der
Beigeladenen vom 31. Dezember 2000, mit dem ihr die Einstellung
der Aktivitäten im Bereich der D-Lizenz angezeigt wurde, der
Lizenzverzicht der Beigeladenen bekannt. Unabhängig davon, dass
in diesem Schreiben der Begriff "Verzicht" nicht ausdrücklich
enthalten ist, war für die Antragsgegnerin erkennbar, dass die
Einstellung der Aktivitäten im Bereich der sog. D-Lizenz
Auswirkungen auf die von ihr lizensierte Tätigkeit der
Beigeladenen hatte und auch Auswirkungen auf das laufende
Berufungsverfahren 13 A 2285/00 haben würde. Auch für die
Antragsgegnerin bestand deshalb im Rahmen der prozessualen
Mitwirkungspflicht Verfahrensbeteiligter die Verpflichtung, das
Gericht, das hinsichtlich möglicher Veränderungen des
Streitgegenstandes eines Verfahrens auf die entsprechende
Information durch die Beteiligten angewiesen ist, umgehend über
den verfahrensrelevanten Umstand des Lizenzverzichts der
Beigeladenen zu informieren. Dies ist jedoch, wie dargelegt,
seitens der Antragsgegnerin nicht zeitgerecht Anfang des Jahres
2001 geschehen, sondern erfolgte erst im Oktober 2001 nach den
Vergleichsvorschlägen des Gerichts in anderen Eilverfahren. Die
unterbliebene Information des Gerichts durch die
Antragsgegnerin war somit gleichfalls ursächlich für das
Entstehen von Kosten in diesem im Juli 2001 anhängig gemachten
Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes, so dass sich nach
§ 155 Abs. 5 VwGO auch eine Kostentragungspflicht der
Antragsgegnerin rechtfertigt.

12

Angesichts des ursächlichen schuldhaften Verhaltens sowohl
der Beigeladenen als auch der Antragsgegnerin für die mit
diesem Verfahren verbundenen vermeidbaren Kosten erscheint eine
Teilung der Verfahrenskosten zwischen diesen beiden Beteiligten
angemessen. Mit der Auferlegung der Verfahrenskosten zur Hälfte
hätte die Antragsgegnerin im Übrigen auch rechnen müssen, wenn
nicht die vorrangige Kostenhaftung nach § 155 Abs. 5 VwGO
greifen würde und bezüglich der Beigeladenen § 154 Abs. 3 VwGO
zur Anwendung käme. Eine dann zusammen mit der Antragstellerin
hälftige Kostenteilung käme nämlich deshalb in Betracht, weil -
wie hier - bei in einem erledigten Verfahren anstehenden
schwierigen Fragen, die den Ausgang des Verfahrens offen
erscheinen lassen, eine abschließende Entscheidung über den
Streitstoff nicht geboten ist und es dann in der Regel der
Billigkeit entspricht, die Beteiligten gleichmäßig mit den
Kosten des Rechtsstreits zu belasten.

13

Vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 7. Januar
1974 - I WB 30.72 -, BVerwGE 46, 215, 218
und vom 31. Mai 1979 - 1 WB 202.77 -,
BVerwGE 63, 234, 237; Sächs. OVG,
Beschluss vom 20. Mai 1997 - 2 S 19/96 -,
NVwZ-RR 1998, 464.

14

Eine Beteiligung der Antragstellerin an den Verfahrenskosten
unter Verschuldensgesichtspunkten erscheint nicht
gerechtfertigt, weil diese zum Zeitpunkt der Antragstellung im
Juli 2001 offensichtlich keine Kenntnis von dem Lizenzverzicht
der Beigeladenen hatte.

15

Diese Kostenentscheidung berücksichtigt die Besonderheiten
dieses Verfahrens und hat keine präjudizielle Wirkung für eine
mögliche Kostenentscheidung nach § 161 Abs. 2 VwGO im
Berufungsverfahren 13 A 2285/00, wenn dort der Rechtsstreit in
der Hauptsache für erledigt erklärt werden sollte.

16

Die Streitwertfestsetzung beruht auf §§ 13 Abs. 1 Satz 1, 20
Abs. 3 GKG. Für das zugehörige Klageverfahren (VG Köln - 22 K
9332/98 -) hat das Verwaltungsgericht durch Beschluss vom 25.
September 2000 unter Berücksichtigung des Umsatzes der
Beigeladenen für 1999 und einer marktüblichen Umsatzrendite
einen Streitwert von 50.000 DM festgesetzt. Dieser Wert ist,
weil die Beigeladene zum für die Streitwertfestsetzung
maßgebenden Zeitpunkt der Klageerhebung (§ 15 GKG) als "kleines
Unternehmen" angesehen werden konnte, auch nach dem den
Beteiligten bekannten Streitwertraster des Senats für Verfahren
wegen postrechtlicher Lizenzen (vgl. Beschluss vom 1. Februar
2001 - 13 E 670/00 -) gerechtfertigt. Dieser für das
Hauptverfahren maßgebende Wert ist für dieses Verfahren des
vorläufigen Rechtsschutzes zu halbieren.

17

Dieser Beschluss ist unanfechtbar.

18