Oberlandesgericht Köln ()
Beschluss vom 1998-03-18, Aktenzeichen 16 W 4/98
ECLI:DE:OLGK:1998:0318.16W4.98.00

Tenor

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G r ü n d e :

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Die Parteien schlossen im vorangegangenen Rechtsstreit im
Verhandlungstermin vom 10.06.1997 auf Vorschlag des Gerichts
folgenden Vergleich:

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"1) Die Beklagte übergibt der Klägerin
eine Liste aller Kommanditisten, die Anteile an der
Fonds-Gesellschaft J. gezeichnet haben. Die Liste wird in zwei
Teilen gegliedert. In einem Teil sind die Kommanditisten
aufgeführt, die Anteile bis 10 Millionen DM gezeichnet haben; in
dem anderen Teil der Liste sind die Kommanditisten erfaßt, die 10
Millionen und mehr gezeichnet haben.

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2) Die Beklagte erklärt, daß die in der
Liste aufgeführten Kommanditisten, die ihr bekannten Beteiligte
sind. Soweit der Beklagten Treuhandverhältnisse bekannt sind, wird
sie die Klägerin darüber informieren, welche Anteile für wen

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treuhänderisch gehalten werden; in
diesem Fall werden die Namen der Treugeber bekanntgegeben.

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3) ..."

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Weil die Beklagte ihr hinsichtlich der Treugeber eine lediglich
Nachnamen enthaltende Liste überlassen hatte, beantragte die
Klägerin nach Zustellung einer vollstreckbaren Ausfertigung des
Vergleichs und zusätzlicher Aufforderung vom 10.07.1997 gegen die
Beklagte wegen Nichterfüllung der Pflichten aus dem Vergleich die
Festsetzung eines Zwangsgeldes, ersatzweise von Zwangshaft. Das
Landgericht ordnete mit der Begründung, die Beklagte sei ihrer
Pflicht aus dem Vergleich nicht hinreichend nachgekommen, auf den
Antrag der Klägerin durch Beschluß vom 04.11.1997 gegen die
Beklagte gemäß § 888 ZPO ein Zwangsgeld von 5.000,00 DM,
ersatzweise Zwangshaft an zur Vornahme folgender Handlung:

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"Die Schuldnerin hat der Gläubigerin
eine Liste aller Kommanditisten, die Anteile an der
Fonds-Gesellschaft J. gezeichnet haben, zu übergeben.

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Die Kommanditisten sind mit Vor- und
Nachnamen, sowie mit Anschrift zu bezeichnen.

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Die Bezeichnung muß eine
Identifizierung der einzelnen Personen zweifelsfrei
ermöglichen".

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Daraufhin beantragte die Gläubigerin mit am 20.11.1997 bei
Gericht eingegangenem Schriftsatz sinngemäß, den ihr am 18.11.1997
zugestellten Beschluß dahingehend zu ergänzen, daß hinter dem Wort
"Kommanditisten" jeweils eingefügt wird: "und Treugeber".

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Durch den angefochtenen Beschluß hat das Landgericht den Antrag
der Gläubigerin zurückgewiesen mit der Begründung, die gegenüber
der Ziffer 1 des Vergleichs eingeschränkte Auskunftspflicht der
Schuldnerin zu Ziffer 2 des Vergleichs

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rechtfertige es nicht, über die Namen (Vor- und Nachnamen) der
Treugeber hinaus weitere Identifizierungsmerkmale verlangen zu
können, die auch nicht Gegenstand der Erörterungen im
Verhandlungstermin gewesen seien.

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Gegen den ihr am 16.01.1998 zugestellten Beschluß hat die
Gläubigerin unter dem 30.01.1998 form- und fristgerecht sofortige
Beschwerde eingelegt, mit der sie ihren Antrag weiterverfolgt.

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Die gemäß §§ 793, 577 ZPO zulässige Beschwerde hat in der Sache
Erfolg.

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Das Landgericht hat zur Begründung seiner Entscheidung vom
04.11.1997 selbst - und zutreffend - ausgeführt, die Übergabe der
Liste aller Kommanditisten habe nach dem Vergleichszweck es der
Gläubigerin ermöglichen sollen, die Identität von Personen zu
erkennen bzw. zu ermitteln, die möglicherweise aufgrund ihrer
Vermittlungstätigkeit Anteile gezeichnet haben; den Zweck erfülle
eine Liste, die lediglich Nachnamen enthalte, nicht.

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Daß der Vergleichszweck etwa nicht in gleicher Weise auch
hinsichtlich der anzugebenden Treugeber gelten sollte, ergibt die
Auslegung des Vergleichs nach Wortlaut und Sinngehalt des darin
Erklärten, wie er sich aus unbefangener Sicht als nächstliegende
Bedeutung ergibt, nicht, auch wenn insoweit die Schuldnerin nicht -
wie bei den Kommanditisten - eine Liste vorlegen, sondern die
"Namen" der Treugeber bekanntgeben sollte. Die verschiedene
Bezeichnung rechtfertigt nach Ansicht des Senats nicht die
angeführte unterschiedliche Betrachtungsweise. Die Schuldnerin
behauptet zudem selbst nicht, daß eine dementsprechende
Einschränkung gerade ausdrücklich oder konkludent Gegenstand der
Erörterungen im

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Verhandlungstermin gewesen sei und deshalb die von Ziffer 1
abweichende Bezeichnung bewußt als Einschränkung gewollt war.

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Die Kostenentscheidung beruht auf § 91 ZPO.