Verwaltungsgericht Aachen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2004-10-13, Aktenzeichen 3 K 1988/03.A
ECLI:DE:VGAC:2004:1013.3K1988.03A.00

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des gerichtskostenfreien Verfahrens.

1

T a t b e s t a n d :

2

Der am 24. März 1969 in L. geborene Kläger reiste am 6. Mai 2001 erstmals in
die Bundesrepublik Deutschland ein und erhielt eine Aufenthaltserlaubnis, befristet
bis zum 14. Mai 2002 mit dem Hinweis, dass eine Verlängerung nur bei Fortbestehen
der von ihm vorgetragenen gleichgeschlechtlichen Partnerschaft mit einem
deutschen Staatsangehörigen erfolgen werde. Nachdem der Lebenspartner nicht
mehr zur gleichgeschlechtlichen Partnerschaft bereit war und die Verlängerung der
Geltungsdauer der Aufenthaltserlaubnis mit Bescheid der Freien Hansestadt I.
vom 19. Juni 2003 abgelehnt worden war, stellte der Kläger am 30. Juli 2003 einen
Asylantrag und trug vor, er komme in L. ins Gefängnis, weil er keine Arbeit habe
und wenn dort bekannt würde, dass er in Deutschland mit einem Mann
zusammengelebt habe. Wegen der nicht rechtzeitigen Rückkehr nach L. und der
Asylantragstellung gelte er in L. als Emigrant. Bisher habe er keine Probleme mit
den Behörden in L. gehabt.

3

Mit Bescheid vom 10. September 2003 lehnte das Bundesamt den Asylantrag
des Klägers ab, stellte fest, die Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 des
Ausländergesetzes (AuslG) und Abschiebungshindernisse nach § 53 AuslG lägen
nicht vor, und forderte den Kläger unter Androhung der Abschiebung nach L. oder
in einen anderen Staat, in den er einreisen darf oder der zu seiner Rückübernahme
verpflichtet ist, zur Ausreise binnen eines Monats nach unanfechtbarem Abschluss
des Asylverfahrens auf.

4

Der Kläger hat am 25. September 2003 Klage erhoben. Er verweist auf
Geheimprozesse mit drakonischen Strafen gegen Dissidenten, Journalisten und
Menschenrechtlern in L. sowie auf die Vollstreckung von Todesstrafen in seinem
Heimatland. Er habe nicht behauptet, homosexuell veranlagt zu sein, was auch nicht
zutreffe.

5

Der Kläger beantragt,

6

unter Aufhebung des Bescheides des Bundesamtes vom
10. September 2003 die Beklagte zu verpflichten, ihn als
Asylberechtigten anzuerkennen und

7

das Vorliegen der Voraussetzungen der §§ 51 Absatz 1, 53
AuslG festzustellen.

8

Die Beklagte beantragt schriftsätzlich,

9

die Klage abzuweisen.

10

Wegen der Einzelheiten des Sachverhalts wird auf den Inhalt der Gerichtsakte
und des beigezogenen Verwaltungsvorgangs des Bundesamtes Bezug
genommen.

11

Entscheidungsgründe:

12

Die Klage ist nicht begründet.

13

Es besteht kein Anspruch auf die Aufhebung des Bescheides des Bundesamtes
und auf die begehrte Verpflichtung der Beklagten.

14

Das Bundesamt hat zu Recht die Asylberechtigung und die Feststellung des
Vorliegens der Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 AuslG versagt.

15

Beide Ansprüche (auf Asylrecht, das Art. 16 a Abs. 1 GG politisch Verfolgten
gewährleistet, und auf Beachtung des Abschiebungsverbots des § 51 Abs. 1 AuslG,
das Ausländer vor der Abschiebung in einen Staat schützt, in dem ihr Leben oder
ihre Freiheit wegen ihrer Rasse, Religion, Staatsangehörigkeit, Zugehörigkeit zu
einer bestimmten sozialen Gruppe oder ihrer politischen Überzeugung bedroht ist)
knüpfen an das Vorliegen weit gehend gleicher Voraussetzungen an. Soweit es um
die Verfolgungshandlung, das geschützte Rechtsgut, den politischen Charakter der
Verfolgung und die Frage geht, ob politische Verfolgung "droht", sind einheitliche
Maßstäbe anzulegen.

16

Das Bundesamt hat Abschiebungsschutz nach § 51 Abs. 1 AuslG ohne
Rechtsfehler versagt. Damit steht auch die Asylberechtigung außer Betracht.

17

Zur Vermeidung von Wiederholungen wird gemäß § 77 Abs. 2 AsylVfG auf die
Feststellung und die Begründung des angefochtenen Bescheides vom
10. September 2003 Bezug genommen, die nach dem gegenwärtigen Sachstand für
zutreffend erachtet werden und denen der Kläger nicht substantiiert
entgegengetreten ist.

18

Zu dem von ihm benannten Personenkreis, (Dissidenten, Journalisten,
Menschenrechtlicher), die in L. angeblich drakonische Strafen zu erwarten haben,
gehört der Kläger nicht. Verfolgung wegen Homosexualität kommt schon deshalb
nicht in Betracht, da der Kläger im Klageverfahren nunmehr vorgetragen hat, nicht
homosexuell veranlagt zu sein und sein bisheriger Vortrag beruhe in dieser Hinsicht
auf einen Irrtum. Im Übrigen wäre seine Homosexualität in L. nicht bekannt, so
dass eine Verfolgung auch aus diesem Grunde nicht in Betracht käme,

19

vgl.	hierzu VG Potsdam, Urteil vom 23. März 1999 - 3 R
2253/95.A - AuAS 1999, 192 und die im angefochtenen Bescheid
angegebene Rechtsprechung.

20

Auch das Verweilen über den Ablauf der Gültigkeit des Reisevisums hinaus und
die Asylantragstellung führen ohne weitere Umstände (die hier nicht erkennbar sind)
nicht zu einer politischen Verfolgung in L. ,

21

vgl.	VG Potsdam, Urteil vom 25. Januar 2000 - 3 K
2279/95.A - in juris; Bayerischer Verwaltungsgerichtshof München,
Urteil vom 12. Juli 2000 - 7 B 98.34682 - in juris; VG Karlsruhe,
Urteil vom 11. Juli 2001 - A 10 K 12142/98 - in juris, amnesty
international vom 24. Februar 2004 an das VG Würzburg.

22

Es besteht auch kein Anspruch gegen die Beklagte auf Feststellung der
Voraussetzungen des § 53 Abs. 6 AuslG in Bezug auf L. , da keine erhebliche
konkrete Gefahr für Leib, Leben oder Freiheit im Sinne dieser Vorschrift erkennbar
ist.

23

Die Abschiebungsandrohung entspricht den Vorschriften der §§ 34, 38 Abs. 1
AsylVfG, 50, 51 Abs. 4 AuslG.

24

Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 154 Abs. 1 VwGO, 83 b Abs. 1 AsylVfG.