Verwaltungsgericht Arnsberg (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2008-04-21, Aktenzeichen 14 K 1814/07
ECLI:DE:VGAR:2008:0421.14K1814.07.00

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens.

1

Tatbestand:

2

Der Kläger wendet sich gegen eine abfallrechtliche Ordnungsverfügung des
Beklagten. Er ist Eigentümer eines größeren Grundbesitzes im Süden der Stadt I. ,
der sich westlich der Ansiedlung „S. „ erstreckt. Das betreffende Gelände wird
von einem Weg durchzogen, der in mehreren Windungen von einer Höhe 360,0 über
NN an der Straße „S. „ auf die Höhe 254,1 über NN an der Straße „Am I1.
„ abfällt. Der Weg verläuft zunächst über landwirtschaftlich genutzte Flächen und
anschließend durch ein Waldgebiet. Sein Oberbau besteht aus unterschiedlichen
Materialien. Auf Teilabschnitten ist eine Asphaltdecke anzutreffen, die allerdings
beträchtliche Schäden aufweist. An manchen Stellen finden sich beiderseits der
Asphaltschicht tiefe Rinnen. In anderen Bereichen besteht der Weg lediglich aus
festgefahrenen Feldsteinen, durchsetzt mit Erde.

3

Das fragliche Gelände wird von dem Landschaftsplan der Stadt I. erfasst, der
insoweit das Landschaftsschutzgebiet 1.2.2.40 „westlich Priorei" festsetzt. Nach
Nr. 1.2.1 der textlichen Festsetzungen des Landschaftsplans sind im
Landschaftsschutzgebiet alle Handlungen verboten, die den Charakter des Gebietes
verändern können oder dem besonderen Schutzzweck zuwiderlaufen. Nach dem
Unterpunkt 9 ist es insbesondere verboten, land- und forstwirtschaftliche Wege, bei
deren Anlage Asphalt, Beton oder ähnliche Stoffe verwendet werden, ohne
Genehmigung der Unteren Landschaftsbehörde zu errichten oder zu erweitern; dies
gilt allerdings nicht für Maßnahmen der Wegeunterhaltung, die den Ausbaugrad nicht
verändern.

4

Im September 2006 stellten Bedienstete des Beklagten fest, dass auf Teilen des
fraglichen Weges Straßenaufbruch abgelagert wurde. In einem Schreiben an den
Kläger vom 14. September 2006 äußerte der Beklagte die Vermutung, es handele
sich möglicherweise um teerhaltige Materialien, die als Befestigung eines
Waldweges nicht zugelassen werden könnten.

5

Daraufhin meldete sich der Kläger bei dem Beklagten und teilte lediglich mit, zur
Ausbesserung der Schlaglöcher und Fahrrillen in dem Waldweg habe er kein
schadstoffbelastetes Material eingebaut.

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Am 27. November 2006 entnahmen Bedienstete des Beklagten dem auf dem
Waldweg abgelagerten Material mehrere Proben, die sie einem Lacktest unterzogen.
Außerdem ließen sie zwei Proben chemisch analysieren, wobei das damit befasste
Institut für Bodensanierung, Wasser- und Luftanalytik GmbH, J. , in seinem
Prüfbericht vom 30. November 2006 polycyklische aromatische Kohlenwasserstoffe
(PAK) in Konzentrationen von 707 und 1510 mg pro kg feststellte.

7

Mit Verfügung vom 27. Dezember 2006 gab der Beklagte dem Kläger auf, die auf
den Grundstücken Gemarkung Dahl Flur 15 Flurstücke 82 und 125 von dem Kläger
im Sommer 2006 zur Erneuerung des Waldweges eingebrachten und verbauten
Materialien aufzunehmen und ordnungsgemäß zu entsorgen, nach Abschluss der
Arbeiten eine Abnahme durch den Beklagten zu ermöglichen und über den Verbleib
der aufgenommenen Materialien einen Nachweis zu erbringen. Seine Entscheidung
stützte der Beklagte im Wesentlichen auf folgende Erwägungen: Nach der
durchgeführten Analyse sei das Material angesichts seiner PAK-Belastung für den
Wegebau nicht geeignet. Der Einbau teerhaltigen Straßenaufbruchs an der
betreffenden Stelle sei weder genehmigt noch genehmigungsfähig. Es handele sich
vielmehr um Abfall, der zur Einsparung von Entsorgungskosten auf dem Grundstück
eingearbeitet worden sei. Als Grundstückseigentümer sei er - der Kläger - nach § 11
des Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetzes (KrW-/AbfG) verpflichtet, den Abfall
nach den Grundsätzen der gemeinwohlverträglichen Abfallbeseitigung zu beseitigen.
Die nicht genehmigte und nicht genehmigungsfähige Ablagerung der Abfälle
verstoße gegen § 27 KrW-/AbfG und stelle somit eine Gefahr für die öffentliche
Sicherheit dar, die ein Einschreiten der Ordnungsbehörde rechtfertige. Weil die
Ablagerung in der vorliegenden Gestalt nicht genehmigungsfähig sei, komme nur die
vollständige Entfernung und Verwertung oder Entsorgung als geeignete Maßnahme
der Gefahrenabwehr in Betracht.

8

Gegen diese Entscheidung erhob der Kläger mit Schriftsatz seines
Prozessbevollmächtigten vom 22. Januar 2007 Widerspruch und machte geltend:
Das von dem Beklagten zur Begründung seiner Maßnahme herangezogene
Gutachten sei nicht aussagekräftig. Die Baufirma, die das Straßenaufbruchmaterial
eingebaut habe, habe ein Gutachten des Büros Dr. X. Laboratorien GmbH, C.
, eingeholt. Danach betrage die PAK-Konzentration lediglich 93,9 mg je kg und sei
damit tolerierbar. Das von dem Beklagten herangezogene Gutachten sei entweder
manipuliert oder das der Untersuchung zugrunde liegende Material stamme gar nicht
aus der hier interessierenden Straßenbaumaßnahme.

9

Mit Bescheid vom 23. Juli 2007 wies die Bezirksregierung B. den
Widerspruch als unbegründet zurück, wobei sie dem Kläger unter anderem
Folgendes mitteilte: Die von dem Beklagten in Auftrag gegebene Analyse sei
fehlerfrei erfolgt. Die fraglichen Proben seien von Mitarbeitern des Beklagten
entnommen worden, die sie auch persönlich dem Institut übergeben hätten. Hierbei
habe man gerade solche Stücke der Analyse zugeführt, bei denen aufgrund eines
zuvor durchgeführten Lacktests der Verdacht auf PAK bestanden habe. Die dem
Institut Dr. X. übergebene Probe sei eher zufällig ausgewählt worden, was den
möglicherweise geringeren PAK-Gehalt erkläre. Nach den einschlägigen technischen
Vorschriften sei pechhaltiger Straßenaufbruch im Straßenbau weiter zu verwenden.
Hierbei sei dafür zu sorgen, dass ein Austrag von Schadstoffen verhindert werden
könne. Straßenaufbruch dürfe ausschließlich im eingeschränkten Einbau unter
wasserundurchlässigen Schichten verbaut werden. Auf Privatwegen außerhalb von
Industrie- und Gewerbegebieten und auf Wirtschaftswegen sei dergleichen
ausgeschlossen. Gleiches gelte für die Verwendung bei Rad- und Gehwegen. Im
übrigen dürfe ein PAK-Gehalt von 100 mg/kg nicht überschritten werden. Schließlich
müssten weitere Einschränkungen erfüllt werden, die in der betreffenden Örtlichkeit
nicht gegeben seien.

10

Am 21. August 2007 hat der Kläger die vorliegende Klage erhoben, zu deren
Begründung er vorträgt: Das streitige Material stamme aus einer
Straßenbaumaßnahme, bei der im Auftrag der Stadt I. eine Straße erneuert
worden sei. Das damit beauftragte Unternehmen habe eine vorhandene
Asphaltdecke abgefräst. Der auf dem Grundstück des Klägers verlaufende Waldweg
habe sich stellenweise in einem desolaten Zustand befunden. Deshalb habe sein -
des Klägers - Sohn sich an einen Mitarbeiter der Baufirma gewandt und angefragt,
ob bei den Fräsarbeiten geeignetes Material anfalle, welches insbesondere unter
Umweltgesichtspunkten für den Wegebau geeignet sei. Dies habe der Mitarbeiter
bejaht und ausdrücklich versichert, dass das Asphaltfräsgut umwelttechnisch
unbedenklich sei. Deshalb sei man mit dem Bauunternehmen überein gekommen,
einiges von dem Fräsgut auf dem Waldweg einzubauen. Nach dem Prüfbericht des
Instituts Dr. X. Laboratorien GmbH sei das Material nicht andeutungsweise so
belastet wie von dem Beklagten angenommen. Dementsprechend liege kein Verstoß
gegen das Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetz vor. Die Ordnungsverfügung des
Beklagten sei somit rechtswidrig. Das methodische Vorgehen des Beklagten sei im
Übrigen unzulässig. Es sei geradezu Manipulation, lediglich zwei Stücke aufzulesen,
die bereits von ihrem optischen Erscheinungsbild her belastet seien, um diese dann
als repräsentativ für die Gesamtmasse von mehreren Kubikmetern auszugeben.

11

Der Kläger beantragt,

12

die Verfügung des Beklagten vom 27. Dezember 2006 und den
Widerspruchsbescheid der Bezirksregierung B. vom
23. Juli 2007 aufzuheben.

13

Der Beklagte beantragt,

14

die Klage abzuweisen.

15

Ergänzend zu den bereits in den angefochtenen Bescheiden enthaltenen
Erwägungen führt er aus: Der Einbau von Straßenaufbruch sei geeignet, in einem
nicht nur unerheblichen Ausmaß schädliche Veränderungen der physikalischen,
chemischen oder biologischen Beschaffenheit des Wassers herbeizuführen. Die
fragliche Maßnahme stelle somit eine Form der Gewässerbenutzung dar, die nach
§ 2 Abs. 1 des Wasserhaushaltsgesetzes (WHG) einer wasserrechtlichen Erlaubnis
bedürfe, die bislang weder beantragt noch erteilt worden sei. Nach § 6 a des
Landesforstgesetzes (LFoG) sei die Verwertung von Abfällen im Wald der
Forstbehörde vor Beginn der Maßnahme anzuzeigen; gleiches gelte für
fortwirtschaftliche Wegebaumaßnahmen. Beide Anzeigen habe der Kläger nicht
erstattet. Weil sich die fragliche Wegefläche im Übrigen innerhalb eines
Landschaftsschutzgebietes befinde und der Landschaftsplan die Errichtung und
Erweiterung land- und forstwirtschaftlicher Wege ohne Genehmigung der
Landschaftsbehörde untersage, liege zugleich ein Verstoß gegen den
Landschaftsplan und damit eine Ordnungswidrigkeit vor.

16

Am 20. Dezember 2007 hat der Berichterstatter die Streitsache mit den
Beteiligten erörtert und dabei auch größere Abschnitte des fraglichen Weges in
Augenschein genommen. Wegen der insoweit getroffenen Feststellungen wird auf
den Inhalt der Niederschrift (Bl. 39 - 43 d.A.) und die im Termin gefertigten Lichtbilder
(Bl. 46 - 48 d.A.) verwiesen.

17

Wegen weiterer Einzelheiten des Sachverhalts und des Vorbringens der
Beteiligten im Übrigen wird auf den Inhalt der Gerichtsakte und der beigezogenen
Verwaltungsvorgänge des Beklagten Bezug genommen.

18

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e :

19

Die Klage ist als Anfechtungsklage zulässig. Mit dieser Klageart kann die
Aufhebung eines Verwaltungsakts begehrt werden, vgl. § 42 Abs. 1 erste Alternative
der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO). Bei der Verfügung des Beklagten vom
27. Dezember 2006 (nicht - wie es in der Klageschrift irrtümlich heißt - 2007) handelt
es sich um einen Verwaltungsakt im Sinne des § 42 Abs. 1 VwGO, der sich zum
Zeitpunkt der mündlichen Verhandlung auch nicht erledigt hat. Zwar hat der Kläger
dem Gericht erläutert, er habe das lose Material, das im gerichtlichen
Erörterungstermins am 20. Dezember 2007 im unteren Bereich des Weges entlang
eines kleineren Wasserlaufs festgestellt werden konnte, mittlerweile abfahren lassen.
Nach überschlägigen Schätzungen auf der Grundlage der von dem Kläger
vorgelegten Wiegescheine waren hiervon etwa 30 Tonnen betroffen, während nach
der vom Gericht eingeholten Auskunft der Fa. I2. vom 21. Januar 2008 ca.
400 Tonnen auf dem Waldweg des Klägers eingebaut wurde. Es kann mithin
angenommen werden, dass sich noch weit mehr als 300 Tonnen Straßenaufbruch im
Wald bzw. außerhalb des Waldes auf dem Weg befinden, die der Kläger nach dem
Tenor der Verfügung des Beklagten beseitigen muss. Von einer Erledigung der
Verfügung kann bei dieser Sachlage keine Rede sein.

20

In der Sache hat die Klage allerdings keinen Erfolg. Denn der Kläger wird durch
die streitige Ordnungsverfügung des Beklagten nicht rechtswidrig in seinen Rechten
verletzt im Sinne von § 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO.

21

Die Verfügung des Beklagten leidet zunächst nicht an formellen Fehlern.
Insbesondere genügt sie dem Bestimmtheitserfordernis des § 37 Abs. 1 des
Verwaltungsverfahrensgesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen (VwVfG NW).
Zwar werden in der Ordnungsverfügung Flurstücke mit ihrer katasteramtlichen
Nummer bezeichnet, die - wie ein Vergleich der auf der Deutschen Grundkarte
dargestellten Wegeführung mit der Wegeführung in der Flurkarte sogleich erkennen
lässt - den tatsächlichen örtlichen Gegebenheiten allenfalls bedingt entsprechen.
Dem Bestimmtheitsgebot des § 37 Abs. 1 VwVfG NW ist jedoch schon dann genügt,
wenn die von der Behörde getroffene Regelung im Zusammenhang mit der
Begründung für den Beteiligten vollständig, klar und unzweideutig ist,

22

vgl.	Kopp/Ramsauer, Verwaltungsverfahrensgesetz, 10. Auflage
(2008) § 37 Rdnr. 5 mit weiteren Nachweisen.

23

Im vorliegenden Fall war für den Kläger, der mit der Örtlichkeit bestens vertraut
ist, ohne weiteres ersichtlich, auf welche Flächen sich die Verfügung des Beklagten
bezog und welche konkreten Maßnahmen ihm - dem Kläger - abverlangt wurden.

24

Die Entscheidung des Beklagten ist auch materiell rechtens. Sie findet ihre
rechtliche Grundlage in § 21 KrW-/AbfG. Nach dieser Vorschrift kann die zuständige
Behörde im Einzelfall die erforderlichen Anordnungen zur Durchführung des
Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetzes und der aufgrund dieses Gesetzes
erlassenen Rechtsverordnungen treffen. Von dieser Ermächtigung hat der Beklagte
in seiner Eigenschaft als Abfallbehörde (§ 34 Abs. 1 des Landesabfallgesetzes)
fehlerfrei Gebrauch gemacht.

25

Bei dem Material, welches auf dem Wald- und Feldweg des Klägers abgelagert
bzw. „eingebaut" worden ist, handelt es sich um Abfall im Sinne der gesetzlichen
Begriffsbestimmung des § 3 Abs. 1 KrW-/AbfG. Abfälle sind danach alle beweglichen
Sachen, die unter die in Anhang I des Gesetzes aufgeführten Gruppen fallen und
deren sich ihr Besitzer entledigt, entledigen will oder entledigen muss. Hierbei kommt
es nicht darauf an, welcher der in Anhang I genannten Gruppen eine Sache
zuzuordnen ist, weil jeder Stoff Abfall sein kann, sofern die übrigen Merkmale des
Begriffs erfüllt sind,

26

vgl.	Kunig in: Kunig-Paetow/Versteyl, Kreislaufwirtschafts- und
Abfallgesetz, 2. Auflage (2003) § 3 Rdnr. 17.

27

Im vorliegenden Fall stellte sich der Straßenaufbruch als Abfall dar. Denn die mit
den Arbeiten betraute Baufirma hat sich dieses Materials entledigt. Damit war die
erste Alternative des § 3 Abs. 1 Satz 1 KrW-/AbfG erfüllt.

28

Ob es sich um Abfall zur Verwertung oder um Abfall zur Beseitigung im Sinne
von § 3 Abs. 1 Satz 2 KrW-/AbfG handelte, braucht im vorliegenden Fall nicht
entschieden zu werden. Als Abfall zur Beseitigung durfte das Material unter keinen
Umständen auf den Wegeflächen des Klägers abgelagert und dort in den Untergrund
eingearbeitet werden, weil solche Abfälle gem. § 11 Abs. 1 KrW-/AbfG nach den
Grundsätzen der gemeinwohlverträglichen Abfallbeseitigung (§ 10 KrW-/AbfG)
beseitigt werden müssen. Unter dieser Alternative (Abfall zur Beseitigung) wäre die
Verfügung des Beklagten ohne Weiteres rechtens.

29

Sollte der Straßenaufbruch allerdings „Abfall zur Verwertung" gewesen sein, hat
das Material diese Eigenschaft nicht dadurch verloren, dass der Kläger bzw. das
Straßenbauunternehmen mit Billigung des Klägers es in den Weg „eingebaut" hat.
Die Kammer folgt der Auffassung des Verwaltungsgerichts Würzburg, die dieses in
seinem den Parteien aus der Verfügung des Berichterstatters vom 23. Januar 2008
bekannten Urteil vom 16. Januar 2007 - W 4 K 06.547 - formuliert hat. Danach
verliert PAK-haltiges Material seine Abfalleigenschaft nicht allein dadurch, dass es
auf einer Wegefläche aufgebracht und mit den dort bereits vorhandenen Stoffen
vermengt wird. Auch nach dem faktischen Einbau ist der Straßenaufbruch Abfall
geblieben.

30

Die Abfallqualität ist auch nicht durch einen Verwertungsvorgang entfallen. Nach
§ 4 Abs. 3 Satz 1 KrW-/AbfG kann Abfall auf drei unterschiedliche Weisen stofflich
verwertet werden. Diese werden in dem den Parteien ebenfalls bekannten Urteil des
Bundesverwaltungsgerichts vom 14. Dezember 2006 - 7 C 4.06 - näher
umschrieben. Entgegen der von dem Prozessbevollmächtigten des Klägers in der
mündlichen Verhandlung verlautbarten Ansicht kommt im vorliegenden Fall nur die
dritte Alternative in Betracht, indem die stoffliche Eigenschaft eines Abfalls für andere
Zwecke genutzt wird. Zwar handelte es sich bei dem Material ursprünglich um
Baumaterial, welches nach dem Willen des Klägers auch wieder als Baumaterial,
nämlich für den Feld- und Waldwegebau, genutzt werden sollte. Durch die von dem
ursprünglichen Zweck abweichende neue Verwendung kann indessen nicht „von
vornherein auf die Schadlosigkeit der Verwertung geschlossen werden" im Sinne des
Urteils des Bundesverwaltungsgerichts. Während nämlich das Material ursprünglich
eine geschlossene Decke darstellte, von der das Niederschlags- und Schmelzwasser
seitlich ablaufen konnte, ohne in nennenswertem Umfang Schadstoffe zu
transportieren, stellt sich die Situation nunmehr völlig anders dar. Das Material wurde
in Stücke unterschiedlicher Größe gebrochen und in diesem Zustand weiträumig auf
unbefestigten Flächen ausgebracht. Damit besteht latent die Gefahr, dass die PAK-
Stoffe ausgewaschen werden und in den auf weiten Strecken parallel zum Weg
verlaufenden Wasserlauf oder in das Grundwasser eingetragen werden.

31

Die von dem Kläger gewählte Form der Abfallverwertung erfolgte nicht
„ordnungsgemäß und schadlos" im Sinne von § 5 Abs. 3 KrW-/AbfG. Denn nach
§ 6 a Abs. 2 LFoG ist die Verwertung von Abfällen im Wald der zuständigen
Forstbehörde vor Beginn der beabsichtigten Maßnahme rechtzeitig anzuzeigen;
§ 6 b LFoG bestimmt, dass forstwirtschaftliche Wegebaumaßnahmen vor Beginn der
Forstbehörde anzuzeigen sind. Hierdurch soll vermieden werden, dass schädliche
Abfälle in den Wegekörper gelangen (vgl. LT-Drucksache 11/8331, S. 23). Soweit der
fragliche Weg außerhalb des Waldes verläuft, hätte der Kläger vor der von ihm
durchgeführten Maßnahme nach den im Tatbestand dieses Urteils wiedergegebenen
Bestimmungen des Landschaftsplans die Landschaftsbehörde beteiligen müssen,
weil es angesichts des beträchtlichen Umfangs der Arbeiten, die dem Weg gleichsam
eine andere Qualität gegeben haben, nicht um eine genehmigungsfreie
Wegeunterhaltungstätigkeit ohne Veränderung des Ausbaugrades gehandelt hat.
Beides, nämlich die Anzeige gegenüber der Forstbehörde und die Einreichung eines
Genehmigungsantrages bei der Landschaftsbehörde, hat der Kläger indessen
unterlassen. Die Motive, die ihn hierzu veranlasst haben, brauchen an dieser Stelle
nicht weiter erörtert zu werden. Es kommt auch nicht darauf an, ob der Kläger
aufgrund der mündlichen Mitteilungen seitens der Mitarbeiter der Baufirma
annehmen durfte, der Straßenaufbruch sei für den Wegebau im
Landschaftsschutzgebiet und im Walde geeignet. Durch die unterbliebene
Beteiligung der zuständigen Behörden liegt jedenfalls keine ordnungsgemäße
Abfallbeseitigung vor, so dass die Abfalleigenschaft nicht durch den
Verwertungsvorgang aufgehoben worden ist.

32

Der Beklagte war danach befugt, dem Kläger die Beseitigung des Abfalls
aufzugeben. Diese Entscheidung verstößt auch nicht gegen den Grundsatz der
Verhältnismäßigkeit. Denn ein milderes Mittel, um einen rechtmäßigen Zustand
herbeizuführen, steht nicht zur Verfügung. Namentlich kann in der vorliegenden
Konstellation eine „ordnungsgemäße" Abfallverwertung nicht dadurch herbeigeführt
werden, dass die Anzeige bei der Forstbehörde und der Genehmigungsantrag bei
der Landschaftsbehörde nachträglich erfolgen. Die aus dem öffentlichen Baurecht
geläufige Unterscheidung zwischen formeller und materieller Illegalität einer
baulichen Maßnahme ist auf das Recht der Abfallverwertung nicht ohne weiteres
übertragbar. Nach Sinn und Zweck sowohl der Anzeigepflicht nach dem Forstrecht
als auch der Genehmigungspflicht nach den Bestimmungen des Landschaftsplans
sind die betreffenden Behörden zwingend vor Durchführung der fraglichen
Maßnahme zu beteiligen; eine nachträgliche Anzeige bzw. eine nachträgliche
landschaftsrechtliche Genehmigung kommt nicht in Betracht. Denn während im
öffentlichen Baurecht ein sogenannter „Schwarzbau" auch nach seiner Ausführung
auf seine Vereinbarkeit mit dem materiellen Baurecht überprüft werden kann,
scheidet eine nachträgliche Legalisierung in Fällen wie dem vorliegenden von
vornherein aus. Hat nämlich ein Wegeausbau mit potenziell schädlichen Materialien
bereits stattgefunden, kann die Vereinbarkeit der Maßnahme mit dem materiellen
Recht in aller Regel gar nicht mehr festgestellt werden. Dies zeigt anschaulich die
heutige Situation auf dem Gelände des Klägers: Während die von dem Beklagten
dem Wegekörper entnommenen Proben eine PAK-Belastung aufweisen, die das
Material generell als für den Wegebau ungeeignet erscheinen lassen, deutet die
Probe, die der Kläger bzw. das Bauunternehmen hat untersuchen lassen, in eine
andere Richtung. Für eine weitere Untersuchung etwa durch einen vom Gericht
bestellten Gutachter ist kein Raum, weil diese allenfalls punktuelle und dadurch
zufällige Ergebnisse liefern könnte, ohne die Gesamtbelastung der fraglichen Fläche
mit PAK zu ermitteln. Diese Feststellung zwingt zu der Erkenntnis, dass dem Zweck
der fraglichen Vorschriften des Landesforstgesetzes und des Landschaftsplans nur
dadurch Rechnung getragen werden kann, dass vor einer genehmigungs- bzw.
anzeigepflichtigen Maßnahme das Verfahren bei der zuständigen Behörde
durchlaufen wird; nachträgliche Anzeigen bzw. Genehmigungen kommen nicht in
Betracht.

33

Die angefochtene Verfügung des Beklagten erweist sich auch im Übrigen als
rechtmäßig. Namentlich ist der Tenor zu 1. hinreichend bestimmt, wenngleich heute
nur noch unter Schwierigkeiten festgestellt werden kann, welche Bestandteile des
Weges zu den „eingebrachten und verbauten Materialien" gehören, die der Kläger
ordnungsgemäß entsorgen soll. Die Kammer folgt insoweit dem
Oberverwaltungsgericht Mecklenburg-Vorpommern, das in seinem u.a. bei „Juris"
veröffentlichten Beschluss vom 24. Januar 2006 - 3 M 73/05 - Folgendes
ausführt:

34

"Der Grundsatz der Bestimmtheit darf nicht dahin missverstanden werden, dass bei
unvermeidlichen Vollzugsunsicherheiten der Verwaltungsakt nicht erlassen werden dürfte
und damit die Gefahr unbehoben bleiben müsste. Wie schon der Gesetzeswortlaut ergibt,
kann es sich immer nur um eine "hinreichende", d.h. den Umständen angemessene
Bestimmtheit handeln. Gerade bei einem Vorgehen gegen unerlaubte Abfallentsorgung
wird es sich häufig als unmöglich erweisen, alle später auftauchenden Fragen
vorwegnehmend bereits in einem Bescheid abschließend zu regeln; vielmehr muss in Kauf
genommen werden, dass sich während des Vollzugs neue Erkenntnisse einstellen, auf die
den Vollzug begleitend mit Entscheidungen auch rechtlicher Art reagiert werden muss (
VGH München, B. v. 21.11.1988 - 20 CS 88.2324 -, NVwZ 1989, 681 ff.). Auch bei
Sachgesamtheiten ist die Abfallbehörde zwar gehalten, möglichst klar und eindeutig zu
umschreiben, welche Gegenstände sie entsorgt wissen will. Es ist aus Gründen der
Effektivität der Gefahrenabwehr, der Praktikabilität des Verwaltungsvollzuges und der
Handhabbarkeit des Abfallrechts aber nicht von ihr zu verlangen, dass sie jede einzelne
bewegliche Sache auf einem Grundstück, das unzulässig als Abfallbeseitigungsanlage
genutzt wird, gleichsam inventarisiert und der Verfügung listenmäßig beifügt ( VG
Düsseldorf, U. v. 25.05.2004 - 17 K 5043/03 -, AbfR 2005, 90).

35

Diese Überlegungen sind auf den vorliegenden Fall ohne Weiteres übertragbar.
Auch hier muss in Kauf genommen werden, dass nach unanfechtbarer Bestätigung
der Ordnungsverfügung zwischen dem Kläger und dem Beklagten unterschiedliche
Ansichten darüber verbleiben, ob einzelne "Brocken" auf dem Weg bzw. im
Wegekörper vom Tenor der Verfügung erfasst werden oder nicht. Der Streit hierüber
mag gegebenenfalls im Vollstreckungsverfahren ausgetragen werden; die
angegriffene Verfügung jedenfalls erweist sich als hinreichend bestimmt.

36

Die Forderungen zu 2. und 3. der Verfügung sind ebenfalls von der
Ermächtigung des § 21 KrW-/AbfG gedeckt. Weil insoweit der Kläger keine hiervon
abweichende Auffassung vertritt, sieht die Kammer davon ab, dies näher zu
begründen.

37

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO.

38

Die Kammer sieht davon ab, die Berufung zuzulassen, weil die in § 124 Abs. 2
Nrn. 3 oder Nr. 4 bezeichneten Voraussetzungen nicht vorliegen.

39