Verwaltungsgericht Minden (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2002-09-04, Aktenzeichen 4 K 3960/99
ECLI:DE:VGMI:2002:0904.4K3960.99.00

Tenor

Das beklagte Land wird unter teilweiser Aufhebung des ablehnenden
Bescheides der Bezirksregierung E. vom
27.08.1999 in der Fassung des Widerspruchsbescheides vom	29.10.1999
verpflichtet, dem Kläger eine weitere Beihilfe	in Höhe von 115,79 Euro zu
gewähren.

Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.

1

Tatbestand:

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Der Kläger steht als Realschulkonrektor im Dienst des
beklagten Landes. Er wohnt in ..... I. .

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Unter dem 02.02.1999 beantragte der Kläger u.a. die
Gewährung von Beihilfe zu Beförderungskosten in Höhe von 91,20
DM, die ihm anlässlich einer ärztlichen Behandlung in
Q. entstanden waren.
Dies lehnte der Beklagte mit Bescheid vom 22.02.1999 ab mit
der Begründung, der Kläger habe keine ärztliche Bescheinigung
für die Notwendigkeit dieser Beförderungskosten vorgelegt.
Hiergegen legte der Kläger mit Schreiben vom 06.03.1999
Widerspruch ein.

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Unter dem 23.08.1999 beantragte der Kläger die Gewährung
einer Beihilfe u.a. zu Aufwendungen in Höhe von 852,06 DM, die
ihm anlässlich einer Behandlung durch die Fachärzte für
Orthopädie Dr. C. und Dr. L. entstanden waren.
Mit Bescheid vom 27.08.1999 bewilligte der Beklagte insoweit
eine Beihilfe in Höhe von 281,40 DM und lehnte die Gewährung
einer weiteren Beihilfe ab.
Hiergegen legte der Kläger unter dem 01.10.1999 Widerspruch
ein.

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Mit Widerspruchsbescheid vom 29.10.1999 wies der Beklagte
die Widersprüche des Klägers zurück.

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Am 03.12.1999 hat der Kläger die vorliegende Klage erhoben.

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Der Kläger beantragt sinngemäß,

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das beklagte Land unter teilweiser Aufhebung der
Bescheide der Bezirksregierung E. vom 22.02.1999
und 27.08.1999 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides
vom 29.10.1999 zu verpflichten, dem Kläger weitere
Beihilfe in gesetzlicher Höhe zu gewähren.

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Der Beklagte beantragt,

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die Klage abzuweisen.

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Die Kammer hat zur Frage der wissenschaftlichen Anerkennung
der sog. Atlastherapie nach B. und zur Frage der
gebührenrechtlichen Abrechnung des sog. myofaszialen Lösens
ein Gutachten von Professor Dr. med. E1. L1. ,
Leitender Arzt an der Klinik für Kinderneurologie und
Sozialpädiatrie in N. vom 27.12.2001/ 20.07.2002
eingeholt.

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Wegen des Ergebnisses des Gutachtens sowie der weiteren
Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt
der Gerichtsakte und der Verwaltungsvorgänge des Beklagten,
die Gegenstand der mündlichen Verhandlung waren, Bezug
genommen.

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Entscheidungsgründe:

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Die Klage ist zulässig, aber nur in dem aus dem Tenor ersichtlichen Umfang
begründet.

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Der Bescheid der Bezirksregierung E. vom 22.02.1999 in der Gestalt des
Widerspruchsbescheides vom 29.10.1999 ist rechtmäßig.
Der Kläger hat keinen Anspruch auf die Gewährung einer Beihilfe zu den von ihm geltend
gemachten Beförderungskosten in Höhe von 91,20 DM für die Fahrten von I. nach
Q. .
Gem. § 4 Abs. 1 Nr. 11 Satz 4 BVO sind die Kosten für die Benutzung regelmäßig
verkehrender Beförderungsmittel bei Behandlung am Aufenthaltsort der Erkrankten
einschließlich der Nachbargemeinden nicht beihilfefähig. I. und Q. sind jedoch
Nachbargemeinden. Der Kläger hat auch nicht substantiiert darlegen können, dass es ihm aus
gesundheitlichen oder anderen Gründen unzumutbar gewesen wäre, öffentliche
Verkehrsmittel zu benutzen. Soweit der Kläger sich darauf beruft, dass er auf Grund ihm
vorgegebener Behandlungszeiten öffentliche Verkehrsmittel nicht hätte in Anspruch nehmen
können, so wäre es ihm nach Ansicht der Kammer zuzumuten gewesen, die
Behandlungszeiten mit dem Fahrplan der in Betracht kommenden öffentlichen Verkehrsmittel
abzustimmen.
Auch der Bescheid der Bezirksregierung E. vom 27.08.1999 in der Gestalt des
Widerspruchsbescheides vom 29.10.1999 ist rechtmäßig, soweit darin die Gewährung einer
Beihilfe für die sog. Atlastherapie nach B. abgelehnt worden ist.

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Der Kläger hat insoweit keinen Anspruch auf die Gewährung
einer weiteren Beihilfe, weil es sich dabei um Aufwendungen für
eine wissenschaftlich nicht anerkannte Heilbehandlung handelt,
die gem. § 4 Abs. 1 Nr. 1 Satz 2 BVO von der Beihilfefähigkeit
ausgeschlossen sind.
Wissenschaftlich anerkannt ist eine Behandlungsmethode, wenn
sie von der herrschenden oder doch überwiegenden Meinung in
der medizinischen Wissenschaft für eine Behandlung der
Krankheit als wirksam und geeignet angesehen wird. Um
"anerkannt" zu sein, muss einer Behandlungsmethode von dritter
Seite attestiert werden, dass sie zur Heilung einer Krankheit
oder zur Linderung von Leidensfolgen geeignet und wirksam ist.
Die "wissenschaftliche" Anerkennung erfährt eine Methode, wenn
Beurteilungen von solchen Personen vorliegen, die an
Hochschulen und anderen Forschungseinrichtungen als
Wissenschaftler in der jeweiligen medizinischen Fachrichtung
tätig sind. Die Überzeugung von der Wirksamkeit muss freilich
nicht in jedem Falle in der Fachwelt uneingeschränkt und
einhellig geteilt werden. Das würde der Vielfalt
wissenschaftlich begründeter Standpunkte und Erkenntnisse und
der darauf gestützten Behandlungsmethoden nicht gerecht
werden. Das Merkmal der wissenschaftlichen Anerkennung setzt
aber doch eine weit gehende Zustimmung der im Fachbereich
tätigen Wissenschaftler voraus. Es ist nicht erfüllt, wenn
eine Einschätzung der Wirksamkeit und Geeignetheit durch die
in der jeweiligen medizinischen Fachrichtung tätigen
Wissenschaftler nicht vorliegt oder wenn die überwiegende
Mehrheit der mit der Methode befassten Wissenschaftler die
Erfolgsaussichten als ausgeschlossen oder jedenfalls gering
beurteilt.

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Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 11.03.1996
- 6 A 563/95 -, n.v.

18

Danach handelt es sich bei der Atlastherapie nach B. um
eine wissenschaftlich nicht anerkannte Heilbehandlung. Der vom
Gericht beauftragte Sachverständige Prof. Dr. med. L1.
hat in seinem Gutachten überzeugend und nachvollziehbar
dargelegt, dass die bislang bekannten und vorgelegten Studien
zur Wirksamkeit der sog. Atlastherapie nach B. nicht
ausreichend sind, um diese Behandlungsform als allgemein
anerkannte wissenschaftliche Heilbehandlung ansehen zu können.

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Erfolg hat die Klage aber insoweit, als die Bezirksregierung E. in ihrem
angefochtenen Bescheid vom 27.08.1999 in der Fassung des Widerspruchsbescheides vom
29.10.1999 die Gewährung einer Beihilfe für die Kosten für das sog. myofasziale Lösen in
Höhe von 323,52 DM abgelehnt hat.
Insoweit sind die Bescheide rechtswidrig, da die den Kläger behandelnden Ärzte zu Recht
hierfür die Gebührenziffer 3301 GOÄ analog angesetzt haben, und der Kläger deshalb einen
Anspruch auf Gewährung von weiterer Beihilfe hat.
Gem. § 6 Abs. 2 GOÄ können selbständige ärztliche Leistungen, die in das
Gebührenverzeichnis nicht aufgenommen sind, entsprechend einer nach Art, Kosten- und
Zeitaufwand gleichwertigen Leistung des Gebührenverzeichnisses berechnet werden.
Der Sachverständige Prof. Dr. L1. hat für die Kammer in seinem Gutachten überzeugend
dargelegt, dass das sog. myofasziale Lösen als chirotherapeutische Behandlung vom
Zeitaufwand und der zugrundeliegenden Technik her am ehesten mit der in der
Gebührenziffer 3301 GOÄ abgegoltenen ärztlichen Leistung (modellierendes Redressement
einer schweren Hand- oder Fußverbildung) vergleichbar ist und deshalb zu Recht mit dieser
Gebührenziffer analog abgerechnet werden kann.

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Die Kostenentscheidung folgt aus § 155 Abs. 1 VwGO, die Regelung der vorläufigen
Vollstreckbarkeit beruht auf § 167 VwGO i.V.m. §§ 708 Nr. 11, 711 ZPO.