Oberlandesgericht Köln ()
Urteil vom 1994-02-21, Aktenzeichen 27 U 99/93
ECLI:DE:OLGK:1994:0221.27U99.93.00

1

T a t b e s t a n d

2

Die Klägerin befaßt sich mit der Herstellung und dem Vertrieb
von Verpackungssystemen für Kartonverpackungen für Flüssigkeiten.
Die Beklagte betreibt im Jemen eine Getränkefabrik. Bereits im
Jahre 1985 hatte die Klägerin der Beklagten zwei Produktionsund
Abfüllinien für deren Getränkefabrik schlüsselfertig verkauft.

3

Mit Vertrag vom 30. Mai 1988 (Sales Contract) verpflichtete sich
die Klägerin, ein schlüsselfertiges und komplettes Aufbereitungsund
Verpackungssystem mit dem notwendigen Rohmaterial gegen Zahlung
eines Entgeltes von 3.628.750,00 DM zu errichten.

4

Unter Ziffer 4.21 des Vertrages vereinbarten die Parteien:

5

"Any disputes arising from this contract will be settled
amicably. If necessary, an arbitrator has to be referred to. If
this is without help, International Chamber of Commerce in Paris
will be responsible for any settlement."

6

Die deutsche Übersetzung dieser Vereinbarung lautet:

7

"Alle Streitfälle, die sich aus diesem Vertrag ergeben, sind auf
gütlichem Wege beizulegen. Erforderlichenfalls müssen sie einem
Schiedsrichter zur Entscheidung vorgelegt werden. Sollte eine
Beilegung auf diesem Weg nicht möglich sein, ist die Internationale
Handelskammer in Paris hierfür zuständig."

8

In der Folgezeit kam es zu Meinungsverschiedenheiten zwischen
den Parteien über die Abwicklung des Vertrages, die in eine am 3.
April 1990 geschlossene schriftliche, als Agreement bezeichnete
Vereinbarung mündeten.

9

Auf Seite 3 unter Ziffer 3 der Vereinbarung heißt es:

10

"With acceptance of these compensations, all pending matters
between P. and D. which accumulated until March 27th, 1990 shall be
regarded as resolved."

11

Die Übersetzung dieser Klausel lautet:

12

"Mit Akzeptanz dieser Leistungen, sollen alle Streitigkeiten
zwischen P. und D., welche bis zum 27. März 1990 aufgekommen sind,
als gelöst angesehen werden."

13

Die Streitigkeiten zwischen den Parteien konnten in der
Folgezeit nicht beigelegt werden. Mit Schreiben vom 9. Oktober 1991
wandte sich der Bevollmächtigte der Beklagten an die Klägerin und
wies darauf hin, daß bisher eine freundschaftliche Regelung der
aufgetretenen Streitigkeiten nicht möglich gewesen sei. In dem
Schreiben heißt es weiter:

14

"Sie haben einen Verzicht auf die Einrede der Verjährung, durch
den weitere Gespräche möglich gewesen wären, abgelehnt. Wir regen
an, daß sie diese Einstellung überprüfen.

15

Ob am 11.10.1991 eine Verjährungsfrist abläuft, ist fraglich.
Vorsorglich richten wir aber unser Handeln darauf ein.

16

Die Klausel 4.21 des Sales Contract ist nicht eindeutig
hinsichtlich des einzuschlagenden Gerichtsweges. Da diese Klausel
von ihnen stammt, sind sie verpflichtet, zur Klärung des
Rechtsweges beizutragen.

17

1. Im Hinblick auf die Klausel:

18

"If necessary an arbitrator has to be referred to ..." schlagen
wir vor, daß beide Seiten sich auf einen Schiedsrichter einigen.
Wir schlagen als solchen Schiedsrichter zu ihrer Auswahl vor:

19

...

20

Wir bitten um Mitteilung, ob sie mit einem dieser Schiedsrichter
übereinstimmen beziehungsweise um Vorschlag eines anderen
Schiedsrichters, ...

21

Sie müßten in diesem Falle auf die Einrede der Verjährung bis zu
einem Zeitpunkt verzichten, der einen Monat nach der Erklärung des
Schiedsrichters liegt, daß er ein "amicable settlement" nicht
erreicht hat.

22

2. Vorsorglich haben wir sichergestellt, daß am 11.10.1991 Klage
vor der International Chamber of Commerce in Paris und - für den
Fall, daß die Schiedsklausel nicht wirksam sein sollte und daß sie
sich auf ein Schiedsverfahren nicht einlassen - vor dem Landgericht
Aachen eingereicht wird.

23

Mit diesen Maßnahmen werden wir also eine Unterbrechung der
Verjährung für den Fall herbeiführen, daß eine Verjährungsfrist
verstreichen sollte.

24

3. Da sie somit keine Chance haben, daß das Verfahren sich durch
eine möglicherweise eintretende Verjährung zu ihren Gunsten
erledigt, regen wir an, daß sie zwecks Kostenersparnis ...

25

bis zum 10.10.1991, 15.00 Uhr

26

hier eingehend, auf die Einrede der Verjährung verzichten, um
eine einvernehmliche Regelung möglich zu machen. Wenn sie dazu
nicht bereit sind bitten wir um ihre schriftliche Bestätigung -
gleichfalls hier eingehend bis zum 10.10.1991, 15.00 Uhr, ob sie
einen der drei vorgenannten Schiedsrichter akzeptieren ... -
gleichfalls mit der Erklärung gem. Ziff. 1., daß sie auf die
Einrede der Verjährung verzichten.

27

Wenn sie auch dazu nicht bereit sind, bitten wir um Ihre
Erklärung, ob Sie das Schiedsgericht der ICC oder das Landgericht
Aachen als für die Entscheidung des Rechtsstreits zuständig
ansehen. Auch diese Erklärung erbitten wir bis zum 10.10.1991,
15.00 Uhr.

28

Wir hoffen, daß eine Verständigung über das Verfahren derart
möglich wird, daß die anderen Verfahren einvernehmlich und ohne
weitere Kosten erledigt werden können".

29

Die Bevollmächtigten der Klägerin lehnten es mit ihrem
Antwortschreiben vom 10. Oktober 1991 ab, auf die Einrede der
Verjährung zu verzichten. Zu den übrigen von der Beklagten
aufgeworfenen Fragen nahmen sie nicht Stellung. Wegen des Inhaltes
dieses Schreibens wird auf Blatt 137 der Akten Bezug genommen.

30

Die Beklagte reichte daraufhin am 11. Oktober 1991 sowohl beim
Landgericht Aachen (43 O 175/91) als auch beim Schiedsgerichtshof
der ICC in Paris Klage auf Schadensersatz ein. Die Klage in den
Verfahren vor dem Landgericht Aachen wurde am 31. Oktober 1991, die
vor dem Schiedsgerichtshof der ICC in Paris am 13. November 1991
zugestellt.

31

In der Klageschrift führte die Beklagte unter der Überschrift
"B. Rechtsausführungen, I. Zuständigkeit" aus, daß sie, um eine
möglicherweise eintretende Verjährung zu unterbrechen, die Klägerin
am 9. Oktober 1991 angeschrieben und nachdem sie keine
befriedigende Antwort erhalten habe, gleichzeitig Schiedsklage vor
dem Schiedsgericht und vor dem Landgericht Aachen erhoben habe.
Weiter heißt es:

32

"Die Beklagte mag erklären, welchen dieser Rechtswege sie
anerkennt".

33

In dem Verfahren 43 O 175/91 LG Aachen kündigte die Klägerin mit
Schriftsatz vom 14. November 1991 an, daß sie sich gegen die Klage
verteidigen wolle, bat mit Schriftsatz vom 22. November 1991 darum,
die Frist zur Klageerwiderung auf zwei Wochen nach Vorlage der
vollständig übersetzten Anlagen zur Klageschrift festzusetzen,
erhob die Einrede der mangelnden Sicherheit für die Prozeßkosten
nach § 110 ZPO und beantragte eine Entscheidung des Gerichtes über
die Höhe der zu leistenden Sicherheit. Mit Schriftsatz vom 10.
Dezember 1991 stellte sie den Antrag auf Klageabweisung und wies
erneut auf die Notwendigkeit einer Prozeßkostensicherheit gemäß §
110 Abs. 1 Satz 1 ZPO hin, wobei sie insoweit den Erlaß eines
Zwischenurteils beantragte. Mit Schriftsatz vom 13. Dezember 1991
wies sie erneut auf die Notwendigkeit von Übersetzungen und einer
Prozeßkostensicherheit hin.

34

Mit außergerichtlichem Schriftsatz vom 13. Januar 1992 wandten
sich die Bevollmächtigten der Klägerin an die Bevollmächtigten der
Beklagten, bedankten sich für deren Einverständnis mit der
Verlängerung der Antwortfrist gegenüber dem International Court of
Arbitration bei der International Chamber of Commerce in Paris und
erklärten, daß die Klägerin das Angebot der Gegenseite annehme und
das Verfahren vor dem Landgericht Aachen durchführen wolle.

35

Eine Abschrift dieses Schreibens leiteten die
Prozeßbevollmächtigten der Klägerin dem Sekretariat der
International Court of Arbitration zu. In diesem Schreiben heißt
es:

36

"Nach Rücksprache mit meiner Mandantin kann ich Ihnen mitteilen,
daß diese das eingeleitete Verfahren vor dem Landgericht Aachen
durchführen möchte, u.a., da durch Ihre dortige Klage und die
Erklärung der Verteidigungsbereitschaft durch unsere Mandantin die
gesetzlichen Gebühren ausgelöst worden sind. Dies bedeutet, daß das
Schiedsverfahren vor dem International Court of Arbitration gemäß
Art. 7 der ICC Verfahrensordnung nicht stattfinden kann."

37

Mit Schriftsatz vom 20. März 1992 im Verfahren vor dem
Landgericht Aachen nahm die Klägerin auf ihr Schreiben vom 13.
Januar 1992 Bezug und sprach sich auch hier für die Fortsetzung des
Rechtsstreits vor dem Landgericht Aachen aus. Mit Schriftsatz vom
1. April 1992 widersprach die Beklagten diesen Ausführungen zur
Zuständigkeit des Landgerichts. Dabei verwies sie auf das Schreiben
der Klägerin an das Schiedsgericht der ICC vom 11. Dezember 1991,
mit dem diese beantragt hatte, die ihr gesetzte Frist zur
Klageerwiderung zu verlängern. In diesem Schreiben, wegen dessen
näheren Inhaltes auf die Anlage 16 zum Schriftsatz vom 1. April
1992 in dem Vorprozeß (Bl. 231 der Beiakten) verwiesen wird, weist
die Klägerin weiter darauf hin, daß noch keine Zustimmung zur
Zulässigkeit des Schiedsverfahrens vor dem International Court of
Arbitration der Internationalen Handelskammer erteilt werde, bevor
der Wortlaut der Schiedsklausel noch nicht übersetzt sei.

38

Durch Zwischenurteil vom 8. Mai 1992 gab das Landgericht Aachen
in dem Vorprozeß der Beklagten die Leistung einer
Prozeßkostensicherheit in Höhe von 167.000,00 DM auf. Daraufhin
nahm die Beklagte mit Schriftsatz vom 9. Juni 1992 die Klage
zurück. Die Beklagte willigte in die Klagerücknahme nicht ein,
sondern versuchte, ihrerseits im Wege der Widerklage die jetzt
erhobene Klage noch in den damaligen Rechtsstreit einzuführen.
Durch Beschluß vom 10. Juli 1992 stellte das Landgericht Aachen
fest, daß die Klage auch ohne Einwilligung der Beklagten
ordnungsgemäß zurückgenommen worden sei, da noch nicht zur
Hauptsache mündlich verhandelt worden sei. Die gegen diesen
Beschluß gerichtete sofortige Beschwerde hat das Oberlandesgericht
Köln mit Beschluß vom 17. September 1992 zurückgewiesen.

39

Anläßlich seiner Sitzung vom 23. Juni 1993 hat der
Schiedsgerichtshof in Paris den von der Beklagten und dem
Einzelschiedsrichter am 14. Juni 1993 unterschriebenen
Schiedsauftrag genehmigt und der Klägerin eine Frist zur
Unterzeichnung des Schiedsauftrages gesetzt. Das Verfahren vor dem
Schiedsgericht der ICC dauert an.

40

Die Klägerin hat die Auffassung vertreten, die im Vertrag vom
30. Mai 1988 vereinbarte Schiedsklausel sei abbedungen worden. Die
Parteien hätten eine Gerichtsstandvereinbarung über die
Zuständigkeit des Landgerichts in Aachen getroffen. Die Beklagte
habe mit Schreiben vom 9. Oktober 1991 und in der Klageschrift, die
sie beim Landgericht Aachen und beim Schiedsgericht eingereicht
habe, ihr, der Klägerin angeboten, zwischen der Durchführung des
Streitverfahrens vor der ICC oder vor dem Landgericht Aachen zu
wählen. Dieses Angebot habe sie mit ihrem Schreiben vom 13. Janaur
1992 angenommen. Die Annahme sei rechtzeitig erklärt worden, weil
sie sich innerhalb der vom Schiedsgericht gesetzten
Klageerwiderungsfrist bis zum 13. Januar 1992 gehalten habe.
Außerdem liege eine konkludente Annahme des Angebotes auch darin
begründet, daß sie sich gegen die Klage vor dem Landgericht Aachen
verteidigt habe, ohne sich auf die Schiedsklausel zu berufen. Im
übrigen sei die Schiedsklausel im Vertrag vom 30. Mai 1988 durch
das spätere Agreement vom 3. April 1990 abbedungen worden. Die
Beklagte habe sich zunächst um eine freundschaftliche Lösung der
Streitigkeiten bemühen müssen. Die gleichzeitige Klageerhebung vor
dem Landgericht Aachen und dem Schiedsgerichtshof der ICC sei
rechtsmißbräuchlich.

41

Die Klägerin hat beantragt,

42

1. festzustellen, daß für Streitigkeiten zwischen den Parteien
über das Bestehen und den Umfang von Liefer-, Schadensund
Gewährleistungspflichten aus dem Vertrag vom 30. Mai 1988 (Sales
Contract) und dem Vertrag vom 3. April 1990 (Agreement) das
Landgericht Aachen zuständig ist;

43

2. hilfsweise, festzustellen, daß die Beklagte vor Anruf des
International Court of Arbitration der Internationalen
Handelskammer in Paris (ICC) wegen Liefer-, Schadensersatzund
Gewährleistungspflichten aus dem Vertrag vom 30. Mai 1988 (Sales
Contract) und dem Vertrag vom 3. April 1993 (Agreement) ein
einfaches Schiedsverfahren hätte durchführen müssen;

44

3. hilfsweise, festzustellen, daß die Beklagte sich nicht mehr
auf die Wirksamkeit der Schiedsklausel im Vertrag vom 3. Mai 1988
(Sales Contract) berufen kann.

45

Die Beklagte hat beantragt,

46

die Klage abzuweisen.

47

Sie hat die internationale Zuständigkeit des Landgerichts Aachen
gerügt und unter Berufung auf Ziff. 4.21 des Vertrages vom 30. Mai
1988 die Einrede des Schiedsvertrages erhoben. Die Schiedsklausel
der Ziff. 4.21 des Vertrages vom 30. Mai 1988 beziehe sich auch auf
das Agreement vom 3. April 1990. Eine die Schiedsgerichtsklausel
abändernde Vereinbarung sei nicht zustande gekommen.

48

Das Landgericht - 3. Kammer für Handelssachen - Aachen hat durch
das Urteil vom 20. August 1993 die Klage als unzulässig abgewiesen.
Der Hauptantrag sei unzulässig, weil sich die Belagte zu Recht auf
den Schiedsvertrag berufen habe (§ 1027 a ZPO). Die wirksam
vereinbarte Schiedsklausel sei nicht durch eine spätere
Vereinbarung abbedungen worden. Selbst wenn das Schreiben der
Beklagten vom 9. Oktober 1991 ein Angebot auf Abänderung der
Schiedsgerichtsvereinbarung beinhaltet hätte, hätte die Klägerin
dieses nicht innerhalb der ihr gesetzten Frist bis zum 10. Oktober
1991 angenommen. Die Formulierung der Beklagten in ihrer
Klageschrift, die Klägerin möge erklären, welchen dieser Rechtswege
sie anerkenne, enthalte kein bindendes Angebot auf Abschluß einer
Änderungsvereinbarung, weil sie völlig offen lasse, ob die Beklagte
sich der von der Klägerin getroffenen Wahl anschließen werde. Gegen
einen entsprechenden rechtsgeschäftlichen Willen der Beklagten sei
auch anzuführen, daß diese gleichzeitig Klage vor dem
Schiedsgerichtshof und dem Landgericht Aachen erhoben habe.

49

Selbst wenn aber die Formulierung in der Klageschrift als
bindendes Angebot anzusehen sei, sei dieses nicht rechtzeitig
angenommen worden. Die Annahme innerhalb der vom Schiedsgerichtshof
gesetzten Klageerwiderungsfrist sei nicht ausreichend gewesen, da
diese nur prozeßrechtliche Bedeutung gehabt habe.

50

Die Schiedsgerichtsvereinbarung umfasse auch die Ansprüche, die
sich aus dem Agreement vom 3. April 1990 ergeben. Die Formulierung,
daß alle Streitigkeiten zwischen den Parteien als gelöst angesehen
würden, stelle lediglich eine materiellrechtliche Regelung dar, die
die Zuständigkeit des Schiedsgerichtes unangetastet lasse.

51

Schließlich sei die gleichzeitige Anrufung des Staatsgerichts
und des Schiedsgerichts nicht rechtsmißbräuchlich. Die Beklagte
habe beide Klagen ersichtlich im Hinblick auf die drohende
Verjährung erhoben. Deshalb sei auch der Hilfsantrag zu Ziff. 3
abzuweisen.

52

Der zu Ziff. 2 gestellte hilfsweise Feststellungsantrag sei
unzulässig, weil über diesen nur das Schiedsgericht entscheiden
könne.

53

Gegen dieses ihr am 27. August 1993 zugestellte Urteil hat die
Klägerin am 27. September 1993 Berufung eingelegt, die sie nach
Verlängerung der Berufungsbegründungsfrist bis zum 27. November
1993 am 24. November 1993 begründet hat.

54

Die Klägerin meint:

55

Das Landgericht Aachen sei international zuständig. Die
entsprechende Rüge der Beklagte sei unbeachtlich. Denn diese habe
sich rügelos auf die Verhandlung vor deutschen Gerichten
eingelassen. Die internationale Zuständigkeit des Landgerichts
Aachen ergebe sich auch aus § 1045 Nr. 2 ZPO, weil es für die
gerichtliche Geltendmachung der Ansprüche der Beklagten gegen die
Klägerin, die Gegenstand der Schiedsabrede seien, nach § 17 Abs. 1
ZPO zuständig wäre.

56

Die Beklagte könne die Einrede des Schiedsvertrages nicht mehr
erheben. Da sie selbst die Klage 43 O 175/91 vor dem Landgericht
Aachen erhoben habe, sei sie aus prozessualen Gründen nicht mehr
berechtigt, sich nunmehr wiederum auf den Schiedsvertrag zu
berufen. Dies gelte aus Gründen der prozessualen Waffengleichheit,
weil auch sie, die Klägerin, die Einrede mangels entsprechender
Geltendmachung im Vorprozeß gem. § 1027 a, 282 Abs. 3 ZPO verloren
habe. Dieser Konsequenz habe die Beklagte sich nicht durch die
Rücknahme der Klage im Verfahren 43 O 175/91 LG Aachen entziehen
können.

57

Die Beklagte habe die Einrede des Schiedsvertrages aber auch
deshalb verloren, weil die Parteien die Schiedsvereinbarung
rechtsgeschäftlich aufgehoben hätten. In der Klageschrift des
Verfahrens 43 O 175/91 LG Aachen habe die Beklagte sie
aufgefordert, eine für beide Parteien bindende Wahl des Gerichtes
zu treffen, und damit ein Angebot auf Aufhebung des
Schiedsvertrages abgegeben. Dieses Angebot habe sie, die Klägerin,
rechtzeitig angenommen, indem sie in ihrem Schriftsatz an das
Landgericht Aachen vom 19. Dezember 1991 auf die Einrede des
Schiedsvertrages verzichtet habe. Zumindest in dem Schreiben vom
13. Januar 1992 sei eine Annahme des Angebots der Beklagten zu
sehen. Damit sei das Verfahren vor der ordentlichen Gerichtsbarkeit
für beide Parteien bindend festgelegt worden.

58

Die Klägerin beantragt,

59

das Urteil des Landgerichts Aachen vom 20. August 1993
abzuändern und

60

1. festzustellen, daß für Streitigkeiten zwischen den Parteien
über das Bestehen und dem Umfang von Liefer-, Schadensersatzund
Gewährleistugnspflichten aus dem Vertrag vom 30. Mai 1988 (Sales
Contract) und dem Vertrag vom 3. April 1990 (Agreement) das
Landgericht Aachen zuständig ist;

61

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e

62

Die zulässige Berufung der Klägerin hat in der Sache keinen
Erfolg.

63

Die zulässige Klage ist unbegründet.

64

1. Entgegen der Auffassung der Beklagten bestehen gegen die
Zulässigkeit der Klage keine Bedenken.

65

a) Die internationale Zuständigkeit des Landgerichts Aachen für
die Entscheidung des vorliegenden Rechtsstreits ist aus § 1046 ZPO
begründet.

66

Die Vorschrift ist dahin auszulegen, daß das in § 1045 Abs. 1
ZPO bezeichnete Gericht auch für eine Klage auf Feststellung des
Nichtbestehens des Schiedsvertrages zuständig ist (BGHZ 7, 184;
Zöller/Geimer, ZPO, 18. Aufl., § 1046 Rdnr. 1).

67

b) Die Klägerin hat auch Interesse an der alsbaldigen
Feststellung der Zuständigkeit des Landgerichts Aachen.

68

Grundsätzlich geht es allerdings nicht an, die Frage, ob die
internationale Zuständigkeit für einen hypothetischen Rechtsstreit
zu bejahen ist, in einem (gesonderten) Feststellungsprozeß zu
klären. Etwas anderes gilt aber dann, wenn die Parteien darüber
streiten, ob eine Zuständigkeitsvereinbarung wirksam ist (Geimer WM
1986, 117, 121). Auch für den Fall, daß die Parteien darüber
streiten, ob die Entscheidung eines Rechtsstreits durch ein
Schiedsgericht erfolgen soll oder nicht, ist anerkannt, daß eine
selbständige Feststellungsklage unter den allgemeinen
Voraussetzungen des § 256 Abs. 1 ZPO vor dem staatlichen Gericht
erhoben werden kann (Zöller/Geimer, a.a.O., § 1025 Rdnr. 12 c;
Schütze, Tscherning, Wais, Handbuch des Schiedsverfahrens, 2. Aufl.
1990, Rdnr. 131). Daß die Klägerin hier ein Interesse auf
alsbaldige Entscheidung darüber hat, ob das staatliche Gericht oder
das ebenfalls angerufene Schiedsgericht zur Entscheidung der
Rechtsstreitigkeit in der Hauptsache zuständig ist, liegt auf der
Hand. Mit der begehrten Entscheidung würde für das Schiedsgericht
zugleich bindend feststehen, daß das Landgericht Aachen zuständig
ist, weil es die rechtskräftige Entscheidung dieser Vorfrage wie
jedes staatliche Gericht auch beachten müßte (Zöller-Geimer,
a.a.O., § 1034 Rdnr. 36 f.).

69

c) Eine andere Beurteilung der Zulässigkeit der Klage könnte
sich nur dann ergeben, wenn durch die Schiedsvereinbarung dem
Schiedsgericht die bindende Entscheidung über die Wirksamkeit und
Auslegung des Schiedsvertrages übertragen wäre. Denn in diesem Fall
hätte das ordentliche Gericht ohne Bindung an die Entscheidung des
Schiedsgerichts nur die Gültigkeit dieser sogenannten
Kompetenz-Klausel zu prüfen (BGH NJW-RR 1988, 1526, 1527; NJW 1991,
2015, BGHZ 68, 356 (366 f.)).

70

Die Schiedsklausel unter 4.21 des Vertrages vom 30. Mai 1988
weist zwar alle Streitfälle der "hierfür zuständigen"
internationalen Handelskammer in Paris zu. Damit ist aber nicht
eindeutig auch die Frage der Gültigkeit der Schiedsvereinbarung dem
Schiedsgericht in dem Sinne übertragen, daß dieses auch bindend für
das staatliche Gericht darüber entscheiden soll, ob es in der
konkreten Angelegenheit zuständig ist oder nicht. Der Wortlaut der
Vertragsklausel gibt keinen Aufschluß darüber, ob die Parteien auch
die Streitigkeiten über die Wirksamkeit und Auslegung des
Schiedsvertrages dem Schiedsgericht übertragen wollten. Auch sonst
sind keine Anhaltspunkte dafür vorhanden, daß die Parteien neben
der eigentlichen Schiedsvereinbarung eine zweite
Schiedsvereinbarung getroffen haben, in der sie dem Schiedsgericht
auch die (für die ordentlichen Gerichte verbindliche) Entscheidung
über die Wirksamkeit und Auslegung der Schiedsabrede übertragen
wollten. Es kann auch nicht davon ausgegangen werden, daß in der
Vereinbarung der schiedsgerichtlichen Erledigung des Rechtsstreites
in der Regel auch die Abrede der Parteien (konkludent) enthalten
ist, daß das Schiedsgericht auch bindend für das staatliche Gericht
darüber entscheiden soll, ob es zuständig sei oder nicht (so aber
Zöller/Geimer, a.a.O., § 1041 Rdnr. 41). Vielmehr ist an eine
solche Ermächtigung, mit bindender Wirkung für die staatlichen
Gerichte über das Bestehen der Schiedsvereinbarung - und damit über
seine Zuständigkeit - positiv zu entscheiden, hinsichtlich der
Eindeutigkeit und Ausdrücklichkeit ein strenger Maßstab zu legen
(Schütze/Tscherning/Wais, a.a.O., Rnr. 118).

71

2. Die danach zulässige Klage ist aber weder mit dem Hauptnoch
mit dem Hilfsantrag begründet.

72

a) Für die hier fraglichen Streitigkeiten aus dem Vertrag vom
30. Mai 1988 (Sales Contract) und dem Vertrag vom 3. April 1990
(Agreement) kann die (alleinige) Zuständigkeit des Landgerichts
Aachen nicht festgestellt werden.

73

Die Beklagte ist nicht verpflichtet, ihre Ansprüche aus dem
Vertragsverhältnis zu der Klägerin vor dem Landgericht Aachen
geltend zu machen. Die Parteien haben diese Ansprüche vielmehr
durch eine Schiedsvereinbarung der internationalen
Schiedsgerichtsbarkeit in Paris zugewiesen.

74

aa) Zwischen den Parteien ist im Vertrag vom 30. Mai 1988 eine
wirksame Schiedsgerichtsvereinbarung zustande gekommen, die auch
die Ansprüche aus dem Agreement vom 3. April 1990 erfaßt. Die
Schiedsgerichtsklausel kann nur so verstanden werden, daß
Streitigkeiten, die sich aus der "gütlichen Beilegung der
Streitfälle ergeben" ebenfalls von der Schiedsabrede umfaßt sein
sollten. Die Schiedsabrede weist eindeutig für den Fall ihrer nicht
gültigen Beilegung die Streitigkeiten aus dem Vertragsverhältnis
der internationalen Schiedsgerichtsbarkeit in Paris zu. Dies steht
zwischen den Parteien auch außer Streit.

75

bb) Die Beklagte ist auch nicht der Wirkung des Schiedsvertrages
dadurch verlustig gegangen, daß sie die Klage vor dem Landgericht
Aachen unter dem Aktenzeichen 43 O 175/91 erhoben hat.

76

Dabei kann dahinstehen, ob der Kläger mit der Anrufung des
staatlichen Gerichtes der Wirkung des Schiedsvertrages bereits dann
verlustig geht, wenn er die Klage erhebt, weil er damit seinen
Willen erklärt, vom Schiedsvertrag Abstand zu nehmen, und der
Beklagte, der sich auf den Prozeß einläßt ohne die prozeßhindernde
Einrede des 1067 a ZPO zu erheben, dem stillschweigend zustimmt (so
Schwab/Walter, Schiedsgerichtsbarkeit, 4. Aufl. 1990 Kapitel 8
Rdnr. 5 (S. 64), oder ob der Kläger erst dann der Wirkung des
Schiedsvertrages verlustig geht, wenn er in der mündlichen
Verhandlung zur Sache verhandelt hat (so Schlosser,
Schiedsgerichtsbarkeit, 2. Aufl. 1989, Rdnr. 432). Denn in dem hier
vorliegenden Sonderfall hat die Beklagte der Klägerin eindeutig zu
verstehen gegeben, daß sie vom Schiedsvertrag nicht Abstand nehmen
wolle, indem sie gleichzeitig die Klage beim Schiedsgericht und
beim staatlichen Gericht eingereicht hat. Dies hat sie der Klägerin
auch unmittelbar zuvor mit Schreiben vom 9. Oktober 1991
angekündigt, so daß auch aus deren Sicht die Einreichung der Klage
beim Landgericht Aachen nicht so verstanden werden konnte, als
wolle die Beklagte von der Schiedsvereinbarung im Streitfall keinen
Gebrauch machen.

77

cc) Eine Festlegung auf die staatliche Gerichtsbarkeit seitens
der Beklagten ergibt sich auch nicht aus dem Gesichtspunkt der
prozessualen Waffengleichheit, weil die Klägerin ihrerseits durch
ihr prozessuales Verhalten sich der Möglichkeit begeben hat, in
zukünftigen Prozessen die Einrede der Schiedsgerichtsklausel zu
erheben (vgl. hierzu Schütze/Tscherning/Wais, a.a.O., Rdnr. 144).
Denn die Klägerin, die das vorprozessuale Vorgehen der Beklagten
kannte, hätte es ihrerseits in der Hand gehabt, durch die Einrede
der Schiedsgerichtsbarkeit den Rechtsstreit von vornherein vor das
internationale Schiedsgericht in Paris zu bringen.

78

dd) Die Schiedsvereinbarung ist auch nicht nachträglich von den
Parteien aufgehoben worden. Das Landgericht hat insoweit zutreffend
ausgeführt, daß die Parteien während des Vorprozesses den
Schiedsvertrag nicht aufgehoben haben.

79

Das Verhalten der Beklagten im Vorprozeß war schon nicht so zu
verstehen, daß der Klägerin die Wahl zwischen dem staatlichen
Gericht und dem Schiedsgericht überlassen werden sollte. Aus dem
Schreiben vom 9. Oktober 1991 ergibt sich vielmehr eindeutig, daß
die Beklagte identische Klagen vor dem Landgericht Aachen und dem
internationalen Schiedsgericht in Paris nur deshalb eingereicht
hat, weil sie - angesichts der Regelungen in §§ 202, 210 BGB zwar
an sich unnötig - damit die zum 11. Oktober 1991 drohende
Verjährung unterbrechen wollte und weil aus ihrer Sicht die
Auslegung der Schiedsklausel nicht eindeutig war. Dieser
Hintergrund war aber der Klägerin, von der die Schiedsklausel
stammte, bekannt. Sie hat sich zu der von der Beklagten
aufgeworfenen Frage im Schreiben vom 9. Oktober 1991 nicht
innerhalb der gesetzten Frist geäußert. Sie durfte die Aufforderung
der Klageschrift, sich zur Frage der Zuständigkeit des Gerichts zu
äußern, vor diesem Hintergrund nicht so verstehen, als habe sie
nunmehr die Wahl zwischen dem staatlichen Gericht und dem
Schiedsgericht. Bei verständiger Auslegung ist der fragliche Passus
in der damaligen Klageschrift dahin zu würdigen, daß die Klägerin
lediglich aufgefordert werden sollte, ihre Rechtsansicht zu der von
den Parteien problematisierten Frage der Schiedsklausel darzulegen.
Dies ergibt sich auch daraus, daß die entsprechende Aufforderung an
die Klägerin auf Seite 9 der Klageschrift im Vorprozeß unter der
Überschrift "Rechtsausführungen" zur Zuständigkeit erfolgt ist.

80

Selbst wenn man aber in der Aufforderung, die Klägerin "möge
erklären, welchen Rechtsweg sie anerkenne", ein
materiellrechtliches Angebot der Beklagten auf Aufhebung der
Schiedsvereinbarung sähe, hätte die Klägerin dieses Angebot nicht
rechtzeitig angenommen. Eine Annahme dieses Angebots liegt nicht
schon darin, daß die Klägerin sich in dem Vorprozeß vor dem
Landgericht Aachen nicht die Einrede der Schiedsgerichtsbarkeit
erhoben hat. Die Schiedseinrede muß zwar vor Beginn der mündlichen
Verhandlung zur Hauptsache und gleichzeitig mit anderen die
Zulässigkeit der Klage betreffenden Rügen, ggfls. schon innerhalb
der vom Gericht gesetzten Klageerwiderungsfrist nach § 282 Abs. 3
ZPO geltend gemacht werden (Schütze/Tscherning/Wais, a.a.O., Rn.
129). Aus der nicht rechtzeitigen Erhebung der Schiedseinrede
konnte die Beklagte aber nicht schließen, daß die Klägerin auch
materiellrechtlich ihr mögliches Angebot auf Aufhebung der
Schiedsvereinbarung angenommen habe. Auch die Klägerin ist, wie ihr
Schriftsatz vom 11. Dezember 1991 an das Sekretariat des
International Court of Arbitration und Schreiben vom 13. Januar
1992 zeigen, davon ausgegangen, daß es einer ausdrücklichen
Erklärung zu der Frage des "Rechtsweges" bedurfte.

81

Die Erklärung der Klägerin im Schreiben vom 13. Januar 1992, daß
sie das eingeleitete Verfahren vor dem Landgericht Aachen
durchführen wolle, stellt keine rechtzeitige Annahme des Angebots
der Beklagten dar. Zwar lag dieses Schreiben noch innerhalb der vom
Schiedsgericht gesetzten Klageerwiderungsfrist. Hierauf kommt es
aber nicht an. Die Rechtzeitigkeit der Annahme eines mögliches
Angebotes auf Aufhebung der Schiedsabrede ist nicht prozessual,
sondern materiell-rechtlich zu beurteilen. Nach § 147 Abs. 2 BGB
konnte der Vorschlag der Klägerin in der Klageschrift vom 10.
Oktober 1991 nur bis zu einem Zeitpunkt angenommen werden, in
welchem der Eingang der Antwort unter regelmäßigen Umständen
erwartet werden durfte. Diese Antwort wäre aber vor dem 13. Januar
1992 zu erwarten gewesen. Nach Zustellung der Klageschrift am 31.
Oktober 1991 war der Klägerin eine angemessene Bearbeitungsund
Überlegungszeit einzuräumen. Dabei war aber zu berücksichtigen, daß
die Frage, ob der Rechtsstreit vor dem staatlichen Gericht oder dem
Schiedsgericht ausgetragen werden sollte, bereits in dem Schreiben
vom 9. Oktober 1991 angesprochen war. Die Klägerin hätte daher im
Laufe des Monats November eine Entscheidung darüber treffen müssen,
welchen "Rechtsweg sie anerkennen" wollte. Sie hat sich jedoch,
statt eine Entscheidung zu treffen, zunächst beide Wege
offengehalten und auch in dem Verfahren gegenüber dem
Schiedsgericht bis zum 13. Januar 1992 die Frage des zuständigen
Gerichts offengelassen. Solange war die Beklagte aber nicht an ihr
- mögliches - Angebot in der Klageschrift vom 10. Oktober 1991
gebunden. Die der Klägerin einzuräumende Überlegungsund
Bearbeitungsfrist wäre vielmehr am 13. Januar 1992 längst
abgelaufen.

82

Da mithin eine wirksame Schiesvereinbarung besteht, kann die
Zuständigkeit der staatlichen Gerichte nicht festgestellt werden.
Auch der Hilfsantrag, der auf die Feststellung geht, daß die
Beklagte sich nicht mehr auf die Wirksamkeit der Schiedsklausel im
Vertrag vom 30. Mai 1988 berufen kann, ist aus den vorstehenden
Gründen nicht begründet.

83

Die Kostenentscheidung beruht auf § 97 Abs. 1 ZPO.

84

Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus
§ 708 Nr. 10, § 711 ZPO.

85

Wert der Berufung und der Beschwer der Klägerin: 100.000,00
DM.

86

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