Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2001-11-23, Aktenzeichen 3 A 1928/98
ECLI:DE:OVGNRW:2001:1123.3A1928.98.00

Tenor

Die Berufung wird auf Kosten des Beklagten zurückgewiesen.

Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar. Der Beklagte darf die Voll-
streckung durch Sicherheitsleistung in Höhe des beizutreibenden Betrages abwen-
den, wenn nicht die Klägerin vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

Die Revision wird nicht zugelassen.

1

Tatbestand:

2

Die Klägerin ist als Miterbin nach der verstorbenen Frau
I. C. Miteigentümerin des Grundstücks
U. straße 16 in T. . Hierfür zog der Beklagte
Frau C. mit Bescheid vom 6. August 1985 zu einem Er-
schließungsbeitrag in Höhe von 7777,48 DM heran. Nach Wi-
derspruch setzte er durch Bescheid vom 5. September 1985
antragsgemäß die Vollziehung bis einen Monat nach Zugang
des Widerspruchsbescheides aus. Während des Vorverfahrens
stimmte der Regierungspräsident E. gemäß § 125
Abs. 2 BauGB der Herstellung der U. straße nach-
träglich zu (Verfügung vom 12. Juni 1990, bei der Stadt
T. eingegangen am 17. Juli 1990). Durch Wider-
spruchsbescheid vom 19. Oktober 1990 ermäßigte der Beklagte
den Erschließungsbeitrag auf 6103,59 DM, wies den Wider-
spruch im übrigen als unbegründet zurück und teilte mit,
der verbleibende Erschließungsbeitrag sei innerhalb eines
Monats nach Zugang des Widerspruchsbescheides zu entrich-
ten.

3

Mit Bescheid vom 13. Dezember 1994 zog der Beklagte die
Klägerin für die Zeit vom 9. September 1985 bis zum
23. November 1990 zu Aussetzungszinsen von 1891,-- DM her-
an. In ihrem hierauf bezogenen Widerspruch wandte sich die
Klägerin dagegen, daß auch für die Zeit vor dem 12. Juli
1990 Aussetzungszinsen berechnet wurden. Diesen Widerspruch
wies der Beklagte durch Widerspruchsbescheid vom 2. Februar
1995 als unbegründet zurück.

4

Gegen den Zinsbescheid hat die Klägerin rechtzeitig
Anfechtungsklage erhoben. Veranlaßt durch einen im Beschluß
des Senats vom 7. Juli 1997 (3 B 1179/95) enthaltenen
Hinweis, beantragte die Klägerin unter dem 6. August 1997
beim Beklagten einen Billigkeitserlaß hinsichtlich der
Aussetzungszinsen für die Zeit vom 9. September 1985 bis
zum 12. Juli 1990. Diesen Antrag lehnte der Beklagte mit
Bescheid vom 8. September 1997 ab. Den hiergegen erhobenen
Widerspruch wies er durch Widerspruchsbescheid vom
1. Oktober 1997 als unbegründet zurück. Mit Schriftsatz vom
9. Oktober 1997 hat die Klägerin die Klage um einen auf
Zinserlaß gerichteten Verpflichtungsantrag erweitert.

5

Die Klägerin hat beantragt,

6

den Zinsbescheid des Beklagten vom
13. Dezember 1994 und den hierzu er-
gangenen Widerspruchsbescheid vom
2. Februar 1995 insoweit aufzuheben,
als höhere Zinsen als 122,-- DM
festgesetzt worden sind,

7

hilfsweise,

8

den Beklagten unter Aufhebung seines
einen Erlaß ablehnenden Bescheides vom
8. September 1997 und des hierzu
ergangenen Widerspruchsbescheides vom
1. Oktober 1997 zu verpflichten, auf
die mit Zinsbescheid vom 13. Dezember
1994 festgesetzten Zinsen in Höhe eines
Teilbetrages von 1769,-- DM zu
verzichten.

9

Durch das angefochtene Urteil, auf das Bezug genommen wird,
hat das Verwaltungsgericht die Klage mit dem Hauptantrag
abgewiesen und den Beklagten entsprechend dem Hilfsantrag
zum Zinsverzicht verpflichtet.

10

Nach Zustellung des Urteils am 12. März 1998 hat der Be-
klagte am 14. April 1998 (Dienstag nach Ostern) die Zu-
lassung der Berufung beantragt. Durch Beschluß vom 30. Juli
1998 hat der Senat die Berufung insoweit zugelassen, als
das angefochtene Urteil den Beklagten zum Erlaß von
Aussetzungszinsen verpflichtet. Zur Begründung der Berufung
bezieht sich der Beklagte auf das Urteil des
Oberverwaltungsgerichts vom 25. Mai 1992 (2 A 1464/91) und
sein Vorbringen im Berufungszulassungsverfahren und trägt
ergänzend vor:

11

Er habe die Voraussetzungen für einen Billigkeitserlaß
geprüft und sei ohne Ermessensfehler zu dem Ergebnis ge-
langt, daß Gründe für einen Billigkeitserlaß nicht be-
stünden; das Verwaltungsgericht habe nicht an seiner Stelle
ein eigenes Ermessen ausüben können. Hier liege weder ein
Ausnahmetatbestand noch ein Sachverhalt zugrunde, der mit
Sinn und Zweck der Steuergesetzgebung nicht vereinbar sei.
Nach § 80 Abs. 2 Nr. 1 VwGO entspreche es sogar
ausdrücklich dem Willen des Gesetzgebers, daß
Finanzbehörden Abgaben einschließlich Zinsen ab
Vollziehbarkeit des Bescheides erhielten; diese Vorschrift
würde ihre Bedeutung verlieren, wenn er als verpflichtet
angesehen würde, einen Billigkeitserlaß zu gewähren. Den
Ausführungen des Verwaltungsgerichts zur Kostenentscheidung
gemäß § 161 Abs. 2 VwGO sei entgegenzuhalten, daß nach
§ 237 AO Aussetzungszinsen ohne Berücksichtigung des
bisherigen Sach- und Streitstandes entstünden. Den
Urteilsausführungen zu § 236 AO sei schließlich
entgegenzuhalten, daß ein Kläger nach dieser Vorschrift
keinen Anspruch auf Erstattungszinsen habe, wenn der
Bescheid im Rechtsmittelverfahren geheilt werde.

12

Der Beklagte beantragt,

13

das angefochtene Urteil teilweise zu
ändern und die Klage insgesamt abzu-
weisen.

14

Die Klägerin beantragt,

15

die Berufung zurückzuweisen.

16

Zur Begründung bezieht sie sich auf den Beschluß des Senats
vom 7. Juli 1997 - 3 B 1179/95 - und trägt ergänzend vor:

17

Soweit der Beklagte auf die im Urteil des 2. Senats des
Gerichts vom 25. Mai 1992 (2 A 1464/91) geäußerte
Rechtsauffassung abstelle, verkenne er, daß sich der er-
kennende Senat mit dieser Auffassung bereits im Beschluß
vom 7. Juli 1997 auseinandergesetzt habe; darüber hinaus
habe der Entscheidung des 2. Senats - im Unterschied zum
vorliegenden Fall - eine nachträgliche Heilung mit ex-tunc-
Wirkung zugrunde gelegen. Unter Berücksichtigung der
Rechtsauffassung des Oberverwaltungsgerichts Hamburg
(Beschluß vom 12. Mai 1993 - Bs VI 37/93 -) zur Verfas-
sungswidrigkeit von § 237 Abs. 1 AO müsse eine verfas-
sungskonforme Auslegung der Abgabenordnung dazu führen, daß
durch einen Billigkeitserlaß aus sachlichen Gründen der
materiellen Rechtslage Genüge getan werde. Ohne einen
Billigkeitserlaß führte die von der Rechtsprechung
zugelassene Heilungsmöglichkeit zudem zu einer Verletzung
von Art. 19 Abs. 4 GG, da diese Rechtsprechung dem Bürger
nur die prozessuale Möglichkeit lasse, den Bescheid
anzuerkennen, nicht aber auch die Möglichkeit der
Feststellung, daß die Beitragsforderung erst durch die ex-
nunc-Heilung entstanden und damit fällig geworden sei.

18

Die Beteiligten haben sich mit einer Entscheidung des
Senats ohne mündliche Verhandlung einverstanden erklärt.

19

Wegen der weiteren Einzelheiten des Parteivorbringens
und des Sachverhalts im übrigen wird auf die gerichtliche
Streitakte nebst Beiakten Bezug genommen.

20

Entscheidungsgründe:

21

I.
Die Berufung ist zulässig. Zwar hat der Beklagte die Be-
rufungsbegründung erst im Februar 1999 und somit außerhalb
der in § 124a Abs. 3 Satz 1 VwGO normierten Frist von einem
Monat nach der (im August 1998 erfolgten) Zustellung des
Zulassungsbeschlusses vom 30. Juli 1998 eingereicht. Da
dieser Beschluß jedoch mit einer unvollständigen
Rechtsbehelfsbelehrung versehen war,

22

vgl. zum Erfordernis einer Rechtsbe-
helfsbelehrung BVerwG, Urteil vom
30. Juni 1998 - 9 C 6.98 -, NVwZ 1998,
1311,

23

galt hier die in § 58 Abs. 2 VwGO normierte Jahresfrist,
die eingehalten worden ist.

24

Über die Frage, ob in Fällen der vorliegenden Art ein
Zinsverzicht geboten ist, kann der Senat entscheiden, ohne
zuvor den Großen Senat des Oberverwaltungsgerichts
angerufen zu haben (§ 12 Abs. 1 Satz 1 i.V.m. § 11 Abs. 2
VwGO). Allerdings hat der 2. Senat des Gerichts seinem
Urteil vom 25. Mai 1992 (2 A 1464/91, KStZ 1993, 135) die
Auffassung zugrunde gelegt, nach §§ 234 Abs. 2, 237 Abs. 4
AO (als Landesrecht anzuwenden gemäß § 12 Abs. 1 Nr. 5 b)
KAG NW) sei im Regelfall ein Zinsverzicht nicht geboten,
wenn eine zunächst rechtswidrige Heranziehung zum
Straßenbaubeitrag durch eine mit Rückwirkung erlassene
Änderungssatzung geheilt werde. Er hat dabei u.a. auch auf
die Erwägung abgestellt, in einem solchen Fall sei der
Straßenbaubeitrag als der Gemeinde von Anfang an materiell
rechtmäßig zustehend anzusehen. Diese Entscheidung ist zwar
in Anwendung derselben Rechtsnormen ergangen, die auch der
Entscheidung des Senats zugrunde zu legen sind. Der Senat
weicht gleichwohl nicht i.S. des § 11 Abs. 2 (i.V.m. § 12
Abs. 1 Satz 1) VwGO von der Entscheidung des 2. Senats ab.
Denn die beiden Urteile betreffen nicht dieselbe
Rechtsfrage, wie das für eine Abweichung in diesem Sinne
vorausgesetzt wird.

25

Vgl. Schoch/Pietzner, VwGO, Stand:
Januar 2001, § 11 Rn. 16 i.V.m. § 132
Rn. 71, 78.

26

Während es im vorliegenden Fall um den Zinsverzicht für
einen Zeitraum geht, in dem ein Beitragsanspruch weder nach
"regulärem" Verfahrensgang noch kraft Rückwirkung
existierte, betraf das Urteil des 2. Senats den Fall einer
mit Rückwirkung erlassenen Änderungssatzung. Ob für Fälle
der rückwirkenden Heilung gerade mit Blick auf die
rückwirkende Entstehung des Beitragsanspruchs eine Pflicht
zum Zinsverzicht zu verneinen ist,

27

so das Urteil des 2. Senats des O-
berverwaltungsgerichts vom 25. Mai
1992, a.a.O.; vgl. auch Bundesver-
waltungsgericht, Urteil vom 9. März
1984 - 8 C 45.82 -, KStZ 1984, 209
(unter Offenlassen der landesrecht-
lichen Beurteilung der Anwendung und
Auslegung des § 237 AO),

28

oder ob ein Zinsverzicht auch in derartigen Fällen re-
gelmäßig geboten ist,

29

so das Urteil des Senats vom
29. September 1983 - 3 A 1635/82 -,
NVwZ 1984, 321,

30

muß der Entscheidung in einem einschlägigen Berufungs-
verfahren überlassen bleiben; das Verfahren gemäß § 12
Abs. 1 Satz 1 i.V.m. § 11 VwGO, das vor der Entscheidung
des 2. Senats nicht durchgeführt worden ist, wird dabei
ggf. einzuhalten sein. Mangels Identität der Rechtsfragen
erscheint auch eine Befassung des Großen Senats gemäß § 12
Abs. 1 Satz 1 i.V.m. § 11 Abs. 4 VwGO nicht als
erforderlich.

31

II.
Die Berufung ist nicht begründet. Der Senat hält nach
nochmaliger Überprüfung an seiner bereits im Beschluß vom
7. Juli 1997 (3 B 1179/95, NWVBl 1998, 153) angeführten
Beurteilung fest, daß die Erhebung von Aussetzungszinsen
für den Zeitraum vor der Zustimmung des Re-
gierungspräsidenten gemäß § 125 Abs. 2 BauGB, die nach
materiellem Recht die sachliche Beitragspflicht erst hat
entstehen lassen, nach Lage des Falles im Verständnis der
§§ 237 Abs. 4, 234 Abs. 2, A0 (i.V.m. § 12 Abs. 1 Nr. 5b
KAG NW) sachlich unbillig ist und daß deswegen der Beklagte
zu einem entsprechenden Zinsverzicht verpflichtet ist. Die
Erhebung von Aussetzungszinsen für den genannten Zeitraum
ist mit Sinn und Zweck der gesetzlichen Regelung nicht
vereinbar und stellt sich als sachliche Unbilligkeit dar
(dazu 1.). Sinn und Zweck der gesetzlichen Regelung der
Aussetzungszinsen liegt nach deren Entstehungsgeschichte
darin, den Nutzungsvorteil abzuschöpfen, den der
Abgabenpflichtige dadurch erhält, daß er während der
Aussetzung über eine Geldsumme verfügen kann, die nach
materiellem Abgabenrecht dem Angabengläubiger zusteht (dazu
2.). In vergleichbaren Fällen des Staatssteuerrechts, für
die § 237 AO unmittelbar gilt, ist auf die
Aussetzungszinsen billigkeitshalber zu verzichten (dazu
3.). Im Kommunalabgabenrechtist eine andere Beurteilung
insbesondere nicht deswegen geboten, weil "Heilungsfälle"
der vorliegenden Art nach dem "Willen des Gesetzgebers" als
gesetzliche Regelfälle anzusehen wären, in denen ein
Zinsverzicht ausscheidet (dazu 4.). Auf dem Gebiet des
Erschließungsbeitragsrechts schließlich macht die
"Heilungsrechtsprechung" des Bundesverwaltungsgerichts
einen Interessenausgleich der Beteiligten erforderlich; ein
solcher Ausgleich wird nur dann in zulänglichem Umfang
erreicht, wenn der klagende Beitragspflichtige nicht nur
von der Prozeßkostenlast, sondern auch von der Pflicht zur
Zahlung von Aussetzungszinsen befreit wird (dazu 5.).

32

1. Sachliche Billigkeitsgründe, die hier allein in Be-
tracht zu ziehen sind, liegen dann vor, wenn die Fest-
setzung oder Erhebung einer Abgabe oder Nebenleistung als
solche, unabhängig von den wirtschaftlichen Verhältnissen
des Pflichtigen, eine Unbilligkeit für den Pflichtigen
darstellt, so daß es nach Lage der Verhältnisse
unangebracht ist, eine nach dem Gesetz geschuldete Leistung
zu erheben. Das ist insbesondere der Fall, wenn die
Heranziehung in dem zu beurteilenden Fall mit dem Sinn und
Zweck des Abgabengesetzes nicht vereinbar ist, wenn m.a.W.
ein Überhang des gesetzlichen Tatbestandes über die
Wertungen des Gesetzgebers festzustellen ist.

33

Vgl. Hübschmann/Hepp/Spitaler, AO-
Komm., Stand: August 2001, Rn. 126 ff.
zu § 227; Tipke/Kruse, AO-Komm.,
16. Aufl., Stand: August 2001, Tz 42,
71 f. zu § 227 (jeweils m.w.N.).

34

Sinn und Zweck der in § 237 AO enthaltenen gesetzlichen
Regelung der Verzinsungspflicht ist es, den Nutzungsvorteil
wenigstens zum Teil abzuschöpfen, den der Abgabenpflichtige
dadurch erhält, daß er während der Dauer der Aussetzung
über eine Geldsumme verfügen kann, die nach dem
materiellen, im angefochtenen Abgabenbescheid kon-
kretisierten Abgabenrecht "an sich" dem Abgabengläubiger
zusteht.

35

Vgl. BFH, Urteile vom 24. Juli 1979
- VII R 67/76 -, BStBl. 1979 II 712,
und vom 20. September 1995 - X R
86/94 -, BStBl 1996 II 53, das Urteil
des Senats vom 29. September 1983,
a.a.O., sowie FG Berlin, Urteil vom
9. Juli 1985 - V 191/83 -, EFG 1986,
270.

36

Die Entstehung eines Zinsanspruchs für einen Zeitraum,
in dem nach materiellem Recht ein Abgabentatbestand noch
nicht (vollständig) erfüllt und deshalb ein Abgabenanspruch
des Gläubigers noch nicht entstanden war, entspricht nicht
Sinn und Zweck der Verzinsungsregelung.

37

2. Für die Beantwortung der Frage, wie Sinn und Zweck
der gesetzlichen Regelung der Aussetzungszinsen im ein-
zelnen näher zu bestimmen ist, ist die Entstehungsge-
schichte des in erster Linie maßgeblichen Landesrechts
unergiebig. Die einschlägige Norm des § 12 Abs. 1 Nr. 5 b)
KAG NW bestimmt für Kommunalabgaben die "entsprechende
Anwendung" des § 237 AO und beschränkt sich daneben darauf,
die Bezeichnungen der Rechtsbehelfe an die
Verwaltungsgerichtsordnung anzupassen und die in § 237
Abs. 3 AO enthaltene Sonderregelung für die Realsteuern von
der Anwendung im Landesabgabenrecht auszunehmen. In der
Begründung des Entwurfes eines AO-Anpassungsgesetzes vom
27. Oktober 1976 (LT-Drucks. 8/1430 S. 32 ff.) werden § 237
AO oder Aussetzungszinsen nicht erwähnt. Gleiches gilt mit
Blick auf § 112 FGO für die Begründung zur ursprünglichen
Fassung des § 12 KAG (KAG-Entwurf vom 9. Juli 1968, LT-
Drucks. 6/810 S. 47 ff.).

38

Vgl. hingegen zum niedersächsischen
Kommunalabgabenrecht OVG Lüneburg,
Urteil vom 8. Dezember 1992 - 9 L
543/92 -, ZKF 1993, 158.

39

Für die Frage nach Sinn und Zweck der Regelung der Aus-
setzungszinsen kann allerdings auf die Entstehungsge-
schichte des § 237 AO zurückgegriffen werden. § 237 AO geht
"auf Umwegen" (über § 4c Steuersäumnisgesetz und § 112 FGO)
zurück auf die Norm des § 251a RAO, die durch das
Steueränderungsgesetz 1961 vom 13. Juli 1961 (BGBl. I 981)
in die Reichsabgabenordnung eingefügt worden ist. § 251a
Abs. 1 RAO bestimmte:

40

"Soweit ein Rechtsmittel endgültig
keinen Erfolg hatte, sind für den
Betrag, hinsichtlich dessen die
Vollziehung ausgesetzt wurde, Zinsen
nach § 5 des Steuersäumnisgesetzes zu
entrichten."

41

Hierzu ist im Entwurf des Steueränderungsgesetzes 1961
(BT-Drucks. III/2573 S. 37) ausgeführt:

42

"Zu Artikel 12 Ziff. 10

43

Der in die Reichsabgabenordnung neu
einzufügende § 251a ist das Gegenstück
zu dem neuen § 155 AO (vgl. Artikel 12
Ziff. 6). Wenn von Beginn der
Rechtshängigkeit Überzahlungen verzinst
werden, muß das gleiche auch für
Nachzahlungen gelten. Durch die
Einführung von Zinsen für die
Aussetzung der Vollziehung dürfte
außerdem erreicht werden, daß unnötige
Steuerprozesse vermieden werden. Es
kommt heute vor, daß Steuerpflichtige,
selbst wenn sie die Aussichten eines
Rechtsstreits für gering erachten, die
Finanzgerichte anrufen, da die
Prozeßkosten in vielen Fällen geringer
sind als der Zinsvorteil, der ihnen
infolge der Aussetzung der Vollziehung
und der damit bedingten späteren
Zahlung erwächst."

44

Der durch das Steueränderungsgesetz 1961 in die Reichs-
abgabenordnung eingefügte § 155 bestimmte:

45

"(1) Wird die festgesetzte Steuer-
schuld durch eine rechtskräftige ge-
richtliche Entscheidung oder auf Grund
einer solchen oder durch
rechtskräftigen Bescheid nach § 94
Abs. 2 herabgesetzt, so ist der auf die
Steuerschuld zuviel entrichtete Betrag
vom Tag der Rechtshängigkeit beim
Gericht an (§ 249) bis zum Aus-
zahlungstag nach § 5 des
Steuersäumnisgesetzes zu verzinsen. Das
gleiche gilt, wenn eine rechtskräftige
gerichtliche Entscheidung zu einer
Herabsetzung der Steuerschuld nach
§ 212b Abs. 3, § 218 Abs. 4 dieses
Gesetzes oder nach § 35b des
Gewerbesteuergesetzes führt. Ist der
Betrag erst nach Eintritt der
Rechtshängigkeit entrichtet worden, so
beginnt die Verzinsung mit dem Tag der
Zahlung.

46

(2) Ein zuviel entrichteter Betrag
wird nicht verzinst, soweit dem
Steuerpflichtigen die Kosten des
Rechtsmittels auferlegt worden sind,
weil die Herabsetzung auf Tatsachen
beruht, die der Steuerpflichtige früher
hätte geltend machen können und
müssen.

47

(3) Absätze 1 und 2 sind bei
Vergütungsansprüchen sinngemäß anzuwen-
den."

48

In der Begründung des Entwurfs des Steueränderungsgeset-
zes 1961 (a.a.O. S. 36) heißt es zu § 155 RAO einleitend:

49

"Zu Art. 12 Ziffer 6
Härten sind nach der derzeitigen
Rechtslage teilweise in den Fällen
eingetreten, in denen der Steuer-
pflichtige den angeforderten Betrag
gezahlt und eine Herabsetzung der
Steuerschuld erst nach einem sich
länger hinziehenden
Rechtsmittelverfahren erreicht hat. In
diesen Fällen wird von den
Steuerpflichtigen beanstandet, daß für
die Zeit, in der der Betrag dem
Steuerpflichtigen von der
Finanzverwaltung vorenthalten wurde,
keine Zinsen vergütet werden. Durch die
vorliegende Bestimmung soll diesen
Härten durch Einführung einer Art von
Prozeßzinsen abgeholfen werden. Die
Zinspflicht beginnt grundsätzlich mit
dem Tag der Rechtshängigkeit beim
Gericht (§ 249 AO), da sich die
gerichtlichen Verfahren erfahrungsgemäß
zwangsläufig längere Zeit hin-
ziehen..."

50

Die Einfügung des § 155 in die Reichsabgabenordnung war
hiernach durch eine auf das materielle Steuerrecht zielende
Erwägung motiviert: Es sei ungerecht, wenn die Fi-
nanzbehörde den Nutzungsvorteil (Zinsvorteil) von einem
Steuerbetrag habe, den der Pflichtige wegen der sofortigen
Vollziehbarkeit des Steuerbescheids zahlen mußte, der ihr
aber nach dem angewandten (materiellen) Steuergesetz nicht
zustand; dieser Ungerechtigkeit ("Härte") sei durch
Einführung "einer Art von Prozeßzinsen" abzuhelfen. Dies
bedeutet zugleich (wie die in § 155 Abs. 1 Satz 1 RAO
getroffene Regelung zeigt), daß ein vollziehbares
Leistungsgebot, mit dem die Festsetzung eines nicht
existenten Steueranspruchs geltend gemacht wird, in den
Augen des Gesetzgebers keinen Rechtfertigungsgrund dafür
abgibt, daß der Steuergläubiger den Nutzungsvorteil eines
nach materiellem Steuerrecht nicht geschuldeten
Steuerbetrages (ungeschmälert) behält. Wenn nun in der
Gesetzesbegründung die Aussetzungszinsen als "Gegenstück"
zu den Prozeßzinsen bezeichnet werden, so soll damit
offenbar gesagt werden, daß das Gesetz auf einen gerechten
Ausgleich zwischen den Zinsvorteilen des Steuerpflichtigen
und dem Zinsverlust des Steuergläubigers abzielt,

51

vgl. BFH, Urteil vom 24. Juli 1979,
a.a.O.,

52

mit anderen Worten: daß die Aussetzungszinsen den Zweck
haben, dem Steuergläubiger den Nutzungsvorteil zuzuwenden,
der ihm für einen nach dem materiellen Steuergesetz
geschuldeten Abgabenbetrag gebührt.

53

Zur Verfolgung des Gesetzeszweckes hat der Gesetzgeber
bei der gesetzestechnischen Formulierung der §§ 155 und
251a der Reichsabgabenordnung (und der entsprechenden
Nachfolgeregelungen) allerdings nicht den Weg gewählt, den
Finanzbehörden und den Gerichten für den Regelfall eine
selbständige rechtliche Beurteilung aufzugeben, ob die
Zahlung von Prozeßzinsen bzw. die Erhebung von Aus-
setzungszinsen mit Blick auf das materielle Steuerrecht
gerechtfertigt sei. Im Interesse der Verfahrensentlastung

54

vgl. zu diesem Gesichtspunkt OVG
Münster, Urteil vom 25. Mai 1992,
a.a.O.,

55

knüpft das Gesetz die Entstehung des Zinsanspruchs viel-
mehr generell an den endgültigen Ausgang eines gegen die
Steuerfestsetzung selbst geführten Gerichtsverfahrens. Dies
erscheint umso weniger bedenklich, als das Ergebnis eines
Prozesses über die Steuerfestsetzung typischerweise als das
beste verfügbare Mittel zur Erkenntnis der materiellen
Steuerrechtslage angesehen werden kann, gewissermaßen als
deren Ausdruck oder Abbild - sei es, weil das
Gerichtsurteil die Rechtslage zutreffend erfaßt hat, sei
es, weil die Parteien wegen der einer zutreffenden
Beurteilung der rechtlichen oder tatsächlichen Verhältnisse
entgegenstehenden Schwierigkeiten (und nach einer
Reduzierung der Steuerfestsetzung) das Verfahren
übereinstimmend als in der Hauptsache erledigt erklären.
Somit erscheint es unter dem Gesichtspunkt eines gerechten
Ausgleichs zwischen den Geldnutzungsinteressen des
Steuergläubigers und denen des Steuerpflichtigen im Re-
gelfall als angemessen, die Entscheidung über die Fest-
setzung von Aussetzungszinsen als "automatische" Folge des
Verfahrensausgangs über die Steuerfestsetzung auszu-
gestalten, gewissermaßen als "Abfallprodukt" des Anfech-
tungsrechtsstreits. Ist jedoch die im Einzelfall maßgeb-
liche materielle Steuerrechtslage während des Prozesses
(von Anfang an oder in ihrer Entwicklung) so beschaffen,
daß der Ausgang des Anfechtungsrechtsstreits nicht mehr als
"Abbild" der materiellen Rechtslage aufgefaßt werden kann,
so ist der vom Gesetz gedeckte Regelfall nicht gegeben und
eine Einzelfallkorrektur geboten.

56

3. In vergleichbaren Fällen des Staatssteuerrechts, für
die § 237 AO unmittelbar (als Bundesrecht) gilt, ist auf
die Aussetzungszinsen billigkeitshalber zu verzichten. Ein
Zinsverzicht kann beispielsweise geboten sein, wenn die
Finanzbehörde nach übereinstimmender Erledigung eines
Einspruchsverfahrens die Erfolgsaussichten des
Rechtsbehelfs zu prüfen hat, ehe sie einen Zinsbescheid
erläßt.

57

Vgl. BFH, Beschluß vom 22. Januar
1988 - III B 134/86 -, BStBl. 1988 II
484.

58

Für den Verzicht auf Aussetzungszinsen im Falle eines
(ursprünglich) aussichtsreichen Rechtsbehelfs spricht die
Erwägung, daß der gesetzgeberische Zweck dieser Ne-
benleistung auch darin besteht, den Steuerpflichtigen von
einem wenig aussichtsreichen und deshalb "unnötigen"
Steuerprozeß abzuhalten, nicht jedoch darin, eine Hürde
aufzustellen, die ihn u.U. davon abhält, "mit guten
Gründen" einen aussichtsreichen Prozeß zu beginnen. Die
Erhebung von Aussetzungszinsen kann aber beispielsweise
auch für einen Zeitraum unbillig sein, für welchen eine
Festsetzung der Erbschaftsteuer (teilweise) im materiellen
Recht keine Grundlage hatte, weil ein als Belastung
abzuziehender (später mit Rückwirkung weggefallener)
Pflichtteilsanspruch bei der Steuerfestsetzung zu Unrecht
nicht berücksichtigt worden war.

59

Vgl. FG Berlin, Urteil vom 9. Juli
1985, a.a.O.; vgl. auch FG Köln, Urteil
vom 9. Oktober 1991 - 6 K 432/90 -, EFG
1992, 384.

60

4. Für den Bereich des Kommunalabgabenrechts gilt nichts
anderes. Insbesondere kann gegen einen Zinsverzicht in
Fällen der vorliegenden Art nicht mit Erfolg eingewendet
werden, die "Heilungsfälle" seien in den "Willen des Ge-
setzgebers" aufgenommen worden, weil die
"Heilungsrechtsprechung" des Bundesverwaltungsgerichts bei
Verabschiebung der Abgabenordnung schon seit vielen Jahren
bekannt gewesen sei, aber nicht dazu geführt habe, die
Erhebung der Aussetzungszinsen vom formal zu verstehenden
endgültigen Erfolg oder Mißerfolg des Rechtsbehelfs
abzukoppeln.

61

In diesem Sinne Driehaus, Erschlie-
ßungs- und Ausbaubeiträge, 6. Aufl.,
§ 24 Rn. 53 (im Rahmen der Auslegung
des § 237 Abs. 1 Satz 1 AO) sowie
Rn. 56 (in den "(sozusagen
Normal-)Fällen" der Heilung bestehe
kein Anspruch auf Zinsverzicht gemäß
§§ 237 Abs. 4, 234 Abs. 2 AO).

62

Gegen die Einbeziehung der "Heilungsfälle" in den Kreis
der "Normalfälle" oder "Regelfälle", in denen die Erhebung
von Aussetzungszinsen nicht nur nach dem Wortlaut, sondern
auch nach dem Sinn und Zweck des Gesetzes zu erfolgen hat,
spricht Folgendes:

63

Zunächst wird ein entsprechender Beleg aus den Gesetzge-
bungsmaterialien nicht beigebracht. Insbesondere läßt die
(oben wiedergegebene) amtliche Begründung zu § 251a RAO
- der besondere Bedeutung zukommt, da der Entwurf
unverändert Gesetz geworden ist - einen derartigen "Willen
des Gesetzgebers" nicht erkennen. Gleiches gilt für die
Begründung des Rechtsausschusses für die Einfügung eines
§ 112 in die Finanzgerichtsordnung vom 6. Oktober 1965
(BGBl I 1477) als Ersatz für den fortfallenden § 251a RAO;
hierzu wird lediglich mitgeteilt, die Vorschrift sei "aus
systematischen Gründen" in den Gesetzentwurf aufgenommen
worden und die Änderungen gegenüber § 251a RAO beruhten auf
der Neufassung des § 229 RAO und verstärkten "den
Rechtsschutz des Staatsbürgers" (BT-Drucks. IV/3523 - zu
§ 106a des Entwurfs -). Schließlich beschränken sich die
Begründungen zum vorgeschlagenen § 4c des
Steuersäumnisgesetzes (Entwurf eines Dritten Gesetzes zur
Änderung des Steuerberatungsgesetzes vom 27.11.1974
- BT-Drucks. 7/2852) und des im Jahre 1977 in Kraft
getretenen § 237 AO (Entwurf AO 1974 - BT-Drucks. VI/1982
S. 172) darauf, die Vorgängerregelungen zu benennen und die
davon abweichenden neuen Regelungen aufzuzeigen.

64

Des weiteren spricht auch der Gesichtspunkt der Kompe-
tenzverteilung gegen eine Befassung des Bundesgesetzgebers
mit der "Heilungsrechtsprechung" des Bundesverwal-
tungsgerichts, die insbesondere auf dem Gebiet des Er-
schließungsbeitragsrechts entfaltet worden ist. Abgesehen
davon, daß diese Rechtsprechung im wesentlichen vom Beginn
der 70er Jahre an datiert und schon deshalb bei den
entscheidenden Weichenstellungen der 60er Jahre nicht
berücksichtigt worden sein kann, hatte der Bundes-
gesetzgeber damals keine Möglichkeit, die rechtlichen
Folgen, die mit der "Heilung" eines ursprünglich rechts-
widrigen Beitragsbescheides verbunden sind, in der Abga-
benordnung und ihren Nebengesetzen mit Wirkung für die
Bundesländer zu regeln, in denen sich wie in Nordrhein-
Westfalen die Veranlagung zu kommunalen Gebühren, Beiträgen
und grundsätzlich auch von Steuern nicht nach der
Reichsabgabenordnung, sondern nach dem fortgeltenden
preußischen Kommunalabgabengesetz vom 14. Juli 1893 (GS
152) richtete.

65

Schließlich spricht auch der Umstand, daß die bundes-
rechtlichen Vorschriften über die Verzinsung (insbesondere
§ 112 FGO) gemäß § 3 Abs. 3 RAO (F. 1965) unmittelbar für
die gemeindlichen Realsteuern galten, und daß nunmehr § 237
AO unmittelbar für diese Steuern gilt (§ 1 Abs. 2 AO),
nicht für die Annahme, der Bundesgesetzgeber habe die Fälle
ursprünglich rechtswidriger, durch ein "heilendes Ereignis"
jedoch rechtmäßig gewordener Realsteuerbescheide unter dem
Gesichtspunkt des § 237 AO als "Normalfälle" angesehen, für
die ein Zinsverzicht aus Billigkeitsgründen nicht in
Betracht komme. Das von Driehaus (a.a.O., § 24 Rn. 53 mit
Fn. 130) angeführte Urteil des Bundesverwaltungsgerichts
vom 29. September 1982 (8 C 138.81, DÖV 1983, 470) ist erst
nach Erlaß der angeführten Normen ergangen und konnte schon
deshalb vom Gesetzgeber nicht in den Blick genommen worden
sein. Im übrigen betraf es den erst durch das
Berufungsurteil "aufgedeckten" besonderen Fall, daß ein
Grundsteuerbescheid deswegen als rechtswidrig aufzuheben
war, weil das Land (Baden-Württemberg) die ihm nach dem
Grundgesetz zustehende Verwaltung der Grundsteuer nicht
durch förmliches Landesgesetz auf die Gemeinden übertragen
hatte.

66

5. Für einen Zinsverzicht wegen Unbilligkeit sprechen im
vorliegenden Fall - neben den angeführten allgemeinen
Erwägungen - zudem besondere Umstände, die mit "Heilungen
ex nunc" auf dem Gebiet des Erschließungsbeitragsrechts
verbunden sind.

67

Das Bundesverwaltungsgericht hat seine "Heilungsrecht-
sprechung" im Laufe der 70er Jahre praeter legem entwickelt
und hierdurch den Gemeinden die Möglichkeit eröffnet, durch
eine nachträgliche Widmung, Zustimmung der höheren
Verwaltungsbehörde gemäß § 125 Abs. 2 BBauG/BauGB usw. dem
klagenden Anlieger die Chance auf einen Erfolg im
Anfechtungsrechtsstreit zu nehmen. Das Gericht hat nun zwar
dem durch diese Rechtsprechung ausgelösten Bedarf an einem
Interessenausgleich unter den Prozeßbeteiligten insofern
genügt, als die nach Hauptsacheerledigung infolge "Heilung"
eines ursprünglich rechtswidrigen Beitragsbescheides gemäß
§ 161 Abs. 2 zu treffende Kostenentscheidung regelmäßig zu
Lasten des Beitragsgläubigers auszufallen hat.

68

Vgl. BVerwG, Urteile vom
28. November 1975 - IV C 45.74 -, KStZ
1976, 191, und vom 22. Januar 1993
- 8 C 40.91 -, KStZ 1993, 110, sowie
Driehaus, a.a.O., § 19 Rn. 31.

69

Da die Summe der Aussetzungszinsen, die bei jahrelanger
Aussetzung der Vollziehung "auflaufen", erheblich höher
sein kann als die Prozeßkosten, wird ein Interessenaus-
gleich in zulänglichem Umfang aber erst dann erreicht, wenn
der klagende Beitragspflichtige nicht nur von der
Prozeßkostenlast, sondern auch von der Pflicht zur Zahlung
von Aussetzungszinsen durch einen obligatorischen
Zinsverzicht befreit wird.

70

Vgl. auch das Urteil des Senats vom
29. September 1983, a.a.O.

71

Durch die Eröffnung der Aussicht auf einen Zinsverzicht
wird zudem vermieden, daß der Beitragspflichtige wider-
sprüchliche "rechtliche Signale" vor seiner Entscheidung
über die Einleitung eines Prozesses erhält: einerseits die
Aussicht auf einen Erfolg in der Sache bzw. im Kostenpunkt
(Aufhebungsurteil bzw. günstige Kostenentscheidung),
andererseits die "Drohung" mit Aussetzungszinsen (und zwar
unabhängig von einer u.U. sogar auf der Hand liegenden
Fehlerhaftigkeit einer Heranziehung).

72

Des weiteren vermeidet ein obligatorischer Zinsverzicht
in "Heilungsfällen" der vorliegenden Art eine anderenfalls
eintretende Diskrepanz zwischen Abgabenverfahrensrecht und
der Rechtslage nach materiellem Erschließungsbeitragsrecht.
Nach der an § 135 Abs. 1 BauGB anknüpfenden Rechtsprechung
des Bundesverwaltungsgerichts führt die Heilung eines
verfrüht erlassenen Erschließungsbeitragsbescheides mit
Wirkung ex nunc dazu, daß die Fälligkeit des Beitrags erst
einen Monat nach dem "heilenden Ereignis" eintritt,

73

vgl. BVerwG, Urteil vom
18. September 1981 - 8 C 26.81 -, DÖV
1982, 327.

74

Diese Rechtsprechung würde weitgehend "leer laufen",
wenn die Gemeinde als befugt angesehen würde, Ausset-
zungszinsen für einen Zeitraum zu erheben, in dem der
Erschließungsbeitrag noch nicht fällig war.

75

Gegen einen Zinsverzicht in "Heilungsfällen" der vorlie-
genden Art spricht schließlich nicht der Einwand des Be-
klagten, § 80 Abs. 2 Nr. 1 VwGO verlöre seine Bedeutung,
wenn die Gemeinde als verpflichtet angesehen werde, einen
Billigkeitserlaß zu gewähren. Eine Gemeinde mag zwar durch
die Aussicht auf einen obligatorischen Zinsverzicht davon
abgeschreckt werden, "aufs Geratewohl" Er-
schließungsbeitragsbescheide zu erlassen in der Erwartung,
sie werde ohne Rücksicht auf die Existenz der sachlichen
Beitragspflichten Zinsen auf die zum Soll gestellten
Erschließungsbeiträge erhalten.

76

Vgl. auch OVG Hamburg, Beschluß vom
12. Mai 1993 - Bs VI 37/93 - NVwZ-RR
1994, 283.

77

Hierdurch wird jedoch nicht die der Norm des § 80 Abs. 2
Nr. 1 VwGO zugedachte Funktion berührt, den Abgaben-
pflichtigen grundsätzlich zur rechtzeitigen Zahlung der
geforderten Abgaben zu veranlassen und ihm für den Fall,
daß er wegen rechtlicher Bedenken oder aus anderen Gründen
die Abgabe nicht zahlen will oder kann, die Last
aufzubürden, ein behördliches oder gerichtliches Ausset-
zungsverfahren einzuleiten.

78

Stellt sich nach alledem die Zinserhebung für den strei-
tigen Zeitraum als unbillig dar, ist für eine Ermes-
sensentscheidung, gleichwohl nicht auf Zinsen zu ver-
zichten, im Regelfall und so auch hier kein Raum.

79

Vgl. Tipke/Kruse, a.a.O., § 237
Tz. 23 i.V.m. § 234 Tz. 12 und § 227
Tz. 25 (m.w.N.); vgl. auch das Urteil
des Senats vom 29. September 1983,
a.a.O.

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Die Nebenentscheidungen beruhen auf § 154 Abs. 2 VwGO,
§ 167 VwGO i.V.m. §§ 708 Nr. 10, 711 ZPO sowie § 132 Abs. 2
VwGO.

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