Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2003-05-16, Aktenzeichen 9 A 626/00
ECLI:DE:OVGNRW:2003:0516.9A626.00.00

Tenor

Der Antrag wird auf Kosten des Klägers abgelehnt.

Der Streitwert wird unter Änderung der erstinstanzlichen Festsetzung sowohl für das
Klageverfahren als auch für das Zulassungsverfahren auf 2.531,48 EUR (= früher 4.951,15
DM) festgesetzt.

1

G r ü n d e :

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Der Antrag auf Zulassung der Berufung hat keinen Erfolg. Keiner der vom Kläger
geltend gemachten Zulassungsgründe greift durch.

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Das Zulassungsvorbringen ist nicht geeignet, ernstliche Zweifel an der Richtigkeit
des angegriffenen Urteils (Zulassungsgrund nach § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO)
darzulegen. Insoweit ist bereits der Ansatz des Klägers unzutreffend. Ernstliche
Zweifel an der Richtigkeit der angefochtenen Entscheidung des Verwaltungsgerichts
sind nämlich nicht schon dann gegeben, wenn neben die für deren Richtigkeit
sprechenden Umstände gewichtige dagegen sprechende Gründe treten mit der
Folge, dass der Erfolg der angestrebten Berufung mindestens ebenso wahrscheinlich
ist wie deren Misserfolg. Ernstliche Zweifel im Sinne des § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO
liegen vielmehr nach ständiger Rechtsprechung des Senats erst dann vor, wenn die
Umstände, die für die Fehlerhaftigkeit der Entscheidung im Sinne des
Entscheidungsergebnisses sprechen, deutlich überwiegen. Nicht ausreichend sind
Zweifel lediglich an der Richtigkeit einzelner Begründungselemente oder
Sachverhaltsfeststellungen, wenn diese nicht zugleich überwiegende Zweifel an der
Richtigkeit des Entscheidungsergebnisses begründen. Dargelegt nach § 124 a
Abs. 1 Satz 4 VwGO in der bis zum 31. Dezember 2001 geltenden Fassung (§ 194
Abs. 1 Nr. 1 VwGO in der Fassung des Gesetzes zur Bereinigung des
Rechtsmittelrechts im Verwaltungsprozess vom 20. Dezember 2001,
BGBl. I S. 3987) ist der Zulassungsgrund nur, wenn er benannt wird und wenn sich
der Antrag mit den entscheidungstragenden Annahmen des Verwaltungsgerichts
auseinander setzt und im Einzelnen substantiiert erläutert, in welcher Hinsicht und
aus welchen Gründen diese aus Sicht des Verfahrensbeteiligten mit der Folge eines
unrichtigen Entscheidungsergebnisses ernsthaften Zweifeln begegnen. Dem genügt
der Antrag nicht.

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Der Vortrag des Klägers, das Verwaltungsgericht habe fehlerhaft nicht
ausreichen lassen, dass das hier streitige Nachklärbecken den in der ursprünglich
erteilten Genehmigung aufgestellten Anforderungen entspreche, greift nicht durch.
Das Gleiche gilt für die gegen die Entscheidung des Verwaltungsgerichts erhobenen
Einwände, die hier einschlägigen Arbeitsblätter ATV A 126 von November
1987/Dezember 1993 bzw. ATV A 131 von Februar 1991 forderten für vorhandene
Anlagen keine Nachrüstung oder Anpassung an die in den Arbeitsblättern für neue
Anlagen geltenden Regeln, eine solche sei auch wegen Unwirtschaftlichkeit
abzulehnen, schließlich habe selbst die Bezirksregierung zu keinem Zeitpunkt eine
Vertiefung des Nachklärbeckens verlangt, sondern andere Maßnahmen zur
Sanierung ausreichen lassen. Keiner dieser Umstände ist für den vorliegenden Fall
erheblich. Denn nach § 73 Abs. 2 LWG (in der hier anzuwendenden Fassung vom 9.
Juni 1989, GV. NRW. S. 384) kommt es allein auf die Einhaltung der im
Veranlagungsjahr geltenden Regeln der Technik für neue Anlagen an. Sind diese
aber maßgeblich, so spielt es keine Rolle, ob die betreffende Anlage früher einmal
und auch im Veranlagungsjahr noch den bei Genehmigungserteilung gültigen Regeln
entsprochen hat, ob die nunmehr einschlägigen Regeln für vorhandene Anlagen eine
Nachrüstung fordern, welche Anforderungen die Bezirksregierung insoweit stellt oder
ob eine Nachrüstung unwirtschaftlich ist.

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Die hier vertretene Auslegung folgt bereits aus dem Wortlaut des § 73 Abs. 2
LWG. Die Verknüpfung der Abgabefreiheit mit der Anforderung, dass "die Anlagen
zur Beseitigung ... und deren Betrieb den ... Regeln ... entsprechen", schließt es aus,
auf einen anderen Zeitpunkt als den der grundsätzlich abgabepflichtigen Einleitung,
also das Veranlagungsjahr, abzustellen. Der Gebrauch des Präsens zeigt, dass die
Anlagen und deren Betrieb die im Zeitpunkt der Einleitung geltenden Regeln
einhalten müssen und dass die Erfüllung der Voraussetzungen beim Bau der Anlage
oder zu einem anderen Zeitpunkt in der Vergangenheit nicht ausreicht.

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Der als Gegenargument angeführte Hinweis des Klägers auf die Existenz des § 7
a Abs. 2 WHG führt insoweit nicht weiter. Abgesehen davon, dass es im
vorliegenden Zusammenhang nicht um die Vorschrift des § 7 a WHG, sondern um §
18 b WHG geht, spricht gerade die Existenz des Absatzes 2 gegen die Auffassung
des Klägers. Der Umstand, dass in § 73 Abs. 2 LWG nicht auf § 7 a WHG (bzw. § 18
b WHG) insgesamt, sondern nur auf den jeweiligen Absatz 1 verwiesen wird, zeigt
gerade, dass für die Abgabefreiheit nach § 73 Abs. 2 LWG die Anforderungen an
neue Anlagen maßgeblich sind.

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Der weitere Vortrag des Klägers, dass § 73 Abs. 2 Satz 1 LWG in Bezug auf § 18
b WHG auf dessen Absatz 1 insgesamt, also auch dessen Satz 2 ohne
Beschränkung auf Anforderungen für neue Anlagen, verweise, während die
Vorschrift hinsichtlich § 7 a WHG ausdrücklich nur auf dessen Absatz 1, nicht aber
auch auf Absatz 2 für vorhandene, den Anforderungen nach Absatz 1 nicht
entsprechende Einleitungen Bezug nehme, geht schon vom Ansatz her fehl. Denn
einen Satz 2 gab es nicht in § 18 b Abs. 1 WHG in der hier einschlägigen Fassung
des 5. Änderungsgesetzes vom 25. Juli 1986, BGBl. I S. 1165, die bis zur
Neufassung durch das 6. Änderungsgesetz vom 11. November 1996, BGBl. I S.
1690, galt. Unabhängig davon trifft die Argumentation auch der Sache nach nicht zu.
Denn § 18 b WHG alter wie neuer Fassung trifft die gleiche Unterscheidung wie § 7 a
WHG, indem er in Absatz 1 Anforderungen an Bau und Betrieb neuer Anlagen
aufstellt und in Absatz 2 Regelungen für vorhandene Anlagen, die den
Anforderungen nach Absatz 1 nicht (mehr) entsprechen. Da § 73 Abs. 2 Satz 1 LWG
ebenso wie bei § 7 a WHG auch bei § 18 b WHG ausdrücklich nur auf deren
jeweiligen Absatz 1 verweist, ist klar gestellt, dass die Regeln für neue Anlagen
Anwendung finden sollen, also die im Veranlagungsjahr geltenden Regeln
einschlägig sind.

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Allein die hier vertretene Auffassung wird auch Sinn und Zweck der
Befreiungsregelung des § 73 Abs. 2 LWG gerecht. Wie der Beklagte zu Recht
hervorhebt, soll die Privilegierung einen Anreiz dazu bieten, Anlagen jeweils den
neuesten Regeln der Technik anzupassen, um auf diese Weise Fortschritte in der
Abwasserreinigung zu erzielen. Handeln im Sinne einer Verbesserung der Anlagen
soll honoriert, nicht aber auch derjenige begünstigt werden, der zwar in der
Vergangenheit die damals geltenden Regeln eingehalten haben mag, inzwischen
aber nur einen veralteten Zustand aufrecht erhält.

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Eine fehlende Nachrüstpflicht für vorhandene Anlagen in den technischen Regeln
belegt entgegen der Ansicht des Klägers nicht, dass es bei bestehenden Anlagen für
die Abgabefreiheit nur auf die Einhaltung der wasserrechtlichen Anforderungen
ankommt. Insoweit ist die Regelung in § 73 Abs. 2 WHG mit seiner Forderung nach
Erfüllung der Anforderungen sowohl an den Bau und Betrieb der Anlage als auch an
die Einleitung des Abwassers eindeutig. Träfe die Auffassung des Klägers zu, würde
die erste Voraussetzung für die Abgabefreiheit (Anforderungen an Bau und Betrieb)
in zahlreichen Fällen ins Leere gehen, da sie praktisch nur bei Neuanlagen, welche
die Voraussetzung ohnehin in der Regel erfüllen werden, eingreifen würde.

10

Dem Kläger kann ferner nicht in seiner Auffassung gefolgt werden, aus der
bundesrechtlichen Befreiungsregelung für Kleineinleiter in § 8 Abs. 2 Satz 2 AbwAG
in der hier anzuwendenden Neufassung der Bekanntmachung vom 6. November
1990 (AbwAG 1991) und der dazu ergangenen Kommentierung in
Sieder/Zeitler/Dahme (Wasserhaushaltsgesetz und Abwasserabgabengesetz, § 8
AbwAG Rdnrn. 17-19) sei herzuleiten, auch § 73 Abs. 2 LWG sei dahin auszulegen,
dass es nur auf die Einhaltung der im Zeitpunkt der Errichtung der Anlage geltenden
Regeln der Technik ankomme. Dabei kann dahinstehen, ob § 8 Abs. 2 Satz 2
AbwAG tatsächlich im Sinne der vom Kläger angeführten Kommentierung
auszulegen ist. Selbst wenn dies zuträfe, käme eine Übertragung der Auslegung
auch auf die Vorschrift des § 73 Abs. 2 LWG aus den bereits dargelegten Gründen
nicht in Betracht.

11

Schließlich teilt der Senat nicht die Auffassung des Klägers, die Anwendung der
im jeweiligen Veranlagungsjahr geltenden Regeln der Technik sei unpraktikabel und
führe wegen der Möglichkeit unterschiedlicher Auslegungen der Regeln zu
Bestimmtheitsproblemen. Daraus eventuell resultierende Schwierigkeiten bestehen
unabhängig davon, auf welches Jahr abzustellen ist. Es ist nicht ersichtlich, wieso die
Feststellung und Auslegung der Regeln früherer Jahre weniger schwierig sein soll als
die entsprechende Feststellung und Auslegung der Regeln des
Veranlagungsjahres.

12

Die Zulassung der Berufung wegen der weiter geltend gemachten besonderen
tatsächlichen Schwierigkeiten der Rechtssache (§ 124 Abs. 2 Nr. 2 VwGO) kommt
ebenfalls nicht in Betracht. Der Zulassungsantrag genügt insoweit nicht dem
Darlegungserfordernis des § 124 a Abs. 1 Satz 4 VwGO a.F.. Wer sich auf den
Zulassungsgrund der besonderen tatsächlichen oder rechtlichen Schwierigkeiten der
Rechtssache beruft, muss geltend machen, dass sich der konkret zu entscheidende
Fall in tatsächlicher oder rechtlicher Hinsicht signifikant, d.h. erheblich, von dem
Spektrum der in verwaltungsgerichtlichen Verfahren zu entscheidenden Streitfälle
unterscheidet. Dem wird das Zulassungsvorbringen nicht gerecht. Der
Zulassungsantrag lässt jede Darlegung zu der Frage vermissen, dass und warum der
vorliegende Fall in tatsächlicher Hinsicht deutlich schwieriger sein soll als der
Durchschnitt der in verwaltungsrechtlichen Verfahren zu entscheidenden Streitfälle.

13

Die Rechtssache hat entgegen der Ansicht des Klägers auch keine
grundsätzliche Bedeutung (Zulassungsgrund nach § 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO). Die
vom Kläger aufgeworfene Frage, auf welchen Zeitpunkt der allgemein anerkannten
Regeln der Technik für die Befreiung der Niederschlagswasserabgabe nach § 73
Abs. 2 LWG abzustellen ist, bedarf nicht der Klärung durch ein Berufungsverfahren.
Soweit die umfassend erhobene Fragestellung sich auf die Voraussetzung in § 73
Abs. 2 Satz 1 letzter Halbsatz LWG bezieht, wonach die Einleitung des mit
Niederschlagswasser vermischten Abwassers hinsichtlich der in § 69 Abs. 3 LWG
genannten Parameter den Mindestanforderungen des § 7 a Abs. 1 WHG
entsprechen muss, ist die Frage bereits in der Rechtsprechung des Senats geklärt
und zwar dahin, dass auf die Regeln abzustellen ist, die in dem jeweiligen
Veranlagungsjahr gelten.

14

Vgl. OVG NRW, Urteil vom 15. September 1998
- 9 A 2/96 -, NWVBl. 1999, 301; Beschluss vom
23. April 1999 - 9 A 1745/99 -.

15

Aber auch im Übrigen bedarf es nicht der Durchführung eines
Berufungsverfahrens, um die gewünschte Klärung herbeizuführen. Denn die Frage
nach dem maßgeblichen Zeitpunkt hinsichtlich der von den Anlagen zur Beseitigung
des Niederschlagswassers und deren Betrieb einzuhaltenden Regeln nach § 18 b
Abs. 1 WHG und des § 57 Abs. 1 LWG (vgl. § 73 Abs. 2 Satz 1 erster Halbsatz LWG)
ist nach den vorstehenden Ausführungen eindeutig dahin zu beantworten, dass
ebenfalls auf das jeweilige Veranlagungsjahr abzustellen ist.

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Letztlich kommt eine Zulassung der Berufung auch nicht wegen des gerügten
Verfahrensfehlers nach § 124 Abs. 2 Nr. 5 VwGO Betracht. Der Vorwurf, das
Verwaltungsgericht hätte von seinem Rechtsstandpunkt aus der Frage nachgehen
müssen, was Inhalt der allgemein anerkannten Regeln der Technik für
Nachklärbecken im Zeitpunkt des streitigen Veranlagungsjahres gewesen sei, dies
aber - so wird man ergänzen müssen - unterlassen, trifft bereits nicht zu. Das
Verwaltungsgericht hat ausdrücklich festgestellt, dass die hier einschlägigen
Arbeitsblätter A 126 und A 131 die vorliegend maßgeblichen Regeln der Technik
wiedergeben. Wenn der Kläger hiergegen nunmehr einwendet, die Regelungen der
Arbeitsblätter hätten nicht unbesehen auf den Fall übertragen werden dürfen, so ist
er mit dieser Rüge nach § 173 VwGO i.V.m. §§ 295 Abs. 1, 531 ZPO
ausgeschlossen. Obwohl der Beklagte die genannten Arbeitsblätter als Nachweis für
die maßgeblichen Regeln der Technik in das Verfahren eingeführt hatte und der
Kläger deshalb damit rechnen musste, dass diese der Entscheidung zugrunde gelegt
werden könnten, hat er es unterlassen, eine entsprechende Rüge bereits in erster
Instanz zu erheben und erforderlichenfalls Beweisanträge zu stellen, wenn er die
Auffassung des Beklagten nicht teilte und der Meinung war, die in den Arbeitsblättern
niedergelegten Anforderungen seien nicht mit den Regeln der Technik
gleichzusetzen. Wer selbst nicht alle prozessualen und faktischen Möglichkeiten
wahrnimmt, auf etwaige Fehler bis zum Schluss der mündlichen Verhandlung vor
dem Verwaltungsgericht hinzuweisen und, wie hier, eine aus seiner Sicht notwendige
Beweiserhebung z.B. durch Stellung eines entsprechenden Antrages zu
veranlassen, kann sich im Rahmen der Verfahrensrüge nicht auf einen damit
möglicherweise zusammenhängenden Fehler des Verwaltungsgerichts berufen.
Etwaige weitere Ermittlungen hätten sich dem Verwaltungsgericht auch nicht von
Amts wegen aufdrängen müssen. Es hat mit nachvollziehbarer und nicht zu
beanstandender Begründung angenommen, den Arbeitsblättern die maßgeblichen
Regeln entnehmen zu können.

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Vgl. auch Nr. 2.2 Abs. 1 der Grundsätze für die
Erarbeitung des Regelwerks - ATV-Arbeitsblatt
A 400 - von Oktober 1986.

18

Gegenteiliges folgt auch nicht aus dem Hinweis, eine Anwendung der
Arbeitsblätter hätte dem Verwaltungsgericht schon deshalb fraglich erscheinen
müssen, weil es nicht Sinn der Abwasserabgabe sein könne, wirtschaftlich unsinnige
Investitionen zu fordern. Vorliegend geht es nicht um die Forderung von
Investitionen, sondern um die Frage, ob eine Abgabebefreiung erteilt werden kann,
obwohl eine Anlage nicht (mehr) den aktuellen technischen Anforderungen
entspricht.

19

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO. Die Festsetzung des
Streitwerts beruht auf §§ 13 Abs. 2, 25 Abs. 2 Satz 2 GKG. Die zunächst errechnete
Abwasserabgabe belief sich zwar auf einen höheren Betrag. Nach der Verrechnung
gemäß § 10 Abs. 3 AbwAG 1991 verblieb aber als zu zahlende Abgabe nur noch der
hier festgesetzte Betrag, der deshalb auch als Streitwert maßgeblich ist. Da das
Verwaltungsgericht (offenbar versehentlich) den Verrechnungsbetrag angesetzt hat,
der keinesfalls maßgeblich sein kann, ist die erstinstanzliche Festsetzung
entsprechend zu ändern.

20

Dieser Beschluss ist nach § 152 Abs. 1 VwGO unanfechtbar.

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