Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2008-01-18, Aktenzeichen 12 A 1509/06
ECLI:DE:OVGNRW:2008:0118.12A1509.06.00

Tenor

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe wird abgelehnt.

Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt.

Die Klägerin trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens.

Der Streitwert wird für das Zulassungsverfahren auf 20.000,00 Euro festgesetzt.

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G r ü n d e :

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Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe hat keinen Erfolg, weil die von
der Klägerin beabsichtigte Rechtsverfolgung - also zunächst das
Berufungszulassungsverfahren - aus den nachfolgenden Gründen keine
hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet (§ 166 VwGO i. V. m. § 114 Satz 1 ZPO).

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Der Antrag auf Zulassung der Berufung ist unbegründet.

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Das Zulassungsvorbringen führt nicht zu ernstlichen Zweifeln an der Richtigkeit
des erstinstanzlichen Urteils i. S. d. § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO. Es vermag nicht die
allein für ernstlich zweifelhaft gehaltene, entscheidungstragende Annahme des
Verwaltungsgerichts zu erschüttern, die Klägerin habe nicht den Nachweis erbracht,
dass der Zusteller die Benachrichtigung über die vorzunehmende Niederlegung
nicht, wie unter Ziffer 8 der Postzustellungsurkunde beurkundet, wie bei
gewöhnlichen Briefen üblich in den Hausbriefkasten eingelegt hat.

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Die Ordnungsgemäßheit der durch den Postbediensteten vorgenommenen
Ersatzzustellung durch Niederlegung beurteilt sich hier, wie das Verwaltungsgericht
zutreffend ausgeführt hat, nach § 182 ZPO in seiner am Zustellungstag (27. Juni
2002) noch gültigen Fassung. Danach muss, wenn die Zustellung nicht in anderer
Weise bewirkt werden kann und das zu übergebende Schriftstück bei der Postanstalt
niedergelegt wird, eine schriftliche Mitteilung über die Niederlegung unter der
Anschrift des Empfängers in der bei gewöhnlichen Briefen üblichen Weise
abgegeben werden (§ 182 Variante 1 ZPO a. F.). Ausweislich der
Postzustellungsurkunde hat der unterzeichnete Postbedienstete, der die
Niederlegung am 27. Juni 2002 bewirkt hat, Ziffer 8.1 angekreuzt, wonach er die
Benachrichtigung "wie bei gewöhnlichen Briefen üblich - in den Hausbriefkasten
eingelegt" hat. Die Postzustellungsurkunde eines Bediensteten der Deutschen Post
AG begründete gemäß §§ 195 Abs. 2 Satz 3 ZPO a. F. (nunmehr: § 182 Abs. 1 Satz
2 ZPO) als öffentliche Urkunde im Sinne des § 418 Abs. 1 ZPO den vollen Beweis
der darin bezeugten Tatsachen. Von der Beweiskraft erfasst ist deshalb auch, dass
sich der Postbedienstete der schriftlichen Benachrichtigung über die vorzunehmende
Niederlegung in der von ihm angegebenen Weise entäußert hat. Ein Gegenbeweis
kann nur durch den Beweis der Unrichtigkeit der bestrittenen, in der
Postzustellungsurkunde bezeugten Tatsache geführt werden (§ 418 Abs. 2 ZPO),

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vgl. etwa BVerwG, Beschluss vom 5. März 1992 - 2 B 22/92 -, Buchholz 310 §
108 VwGO Nr. 244 = Juris, und OVG NRW, Beschluss vom 10. September 2003 - 12
A 4262/01 -, jeweils m. w. N.,

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also bei Bestreiten der bezeugten Einlegung der Benachrichtigung in den
Hausbriefkasten durch den vollen Beweis eines anderen als des beurkundeten
Geschehens. Damit würde ein Fehlverhalten des Zustellers und eine objektive
Falschbeurkundung belegt in der Weise, dass die Beweiswirkung der
Zustellungsurkunde insoweit vollständig entkräftet und jede Möglichkeit der
Richtigkeit der in ihr niedergelegten Tatsache ausgeschlossen ist; die bloße
Erschütterung des Beweises nach § 418 Abs. 1 ZPO in dem Sinne, dass auch ein
anderer Geschehensablauf als möglich oder sogar ernstlich möglich dargetan
werden kann, reicht insoweit nicht aus.

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Vgl. BVerwG, Beschluss vom 7. Oktober 1993 - 4 B 166/93 -, NJW 1994, 535;
Geimer, in: Zöller, ZPO, 26. Aufl. 2007, § 418 Rn. 3 f.; vgl. ferner Schreiber, in:
Münchener Kommentar, ZPO, Band 1, 3. Aufl. 2008, § 418 Rn. 8.

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Das Zulassungsvorbringen der Klägerin, die Beklagte habe "nicht nachgewiesen,
dass ein Benachrichtigungszettel über die Hinterlegung in den Briefkasten der
Bevollmächtigten eingeworfen" worden sei, greift vor dem Hintergrund der
vorstehenden Ausführungen schon deshalb nicht durch, weil es verkennt, dass der
Einwurf der Benachrichtigung bereits durch dessen Bezeugung in der öffentlichen
Urkunde bewiesen ist und mit der Führung des Gegenbeweises i. S. v. § 418 Abs. 2
ZPO nicht die Beklagte, sondern die Klägerin belastet ist.

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Auch aus dem weiteren Zulassungsvorbringen ergeben sich keine ernstlichen
Zweifel an der Feststellung des Verwaltungsgerichts, die Klägerin habe den
Gegenbeweis in Bezug auf den bezeugten Einwurf der Benachrichtigung in den
Hausbriefkasten ihrer Mutter nicht geführt. Das gilt zunächst sowohl in Bezug auf die
allgemein gehaltenen Ausführungen zu der behaupteten zunehmenden
Unzuverlässigkeit der privatisierten Deutschen Post AG, denen übrigens schon im
erstinstanzlichen Verfahren keinerlei Belege über fehlerhafte Zustellungen durch die
Post mit Zustellungsurkunde oder zu fehlerhaften Beurkundungen in
Postzustellungsurkunden beigefügt waren, als auch in Bezug auf die
(unsubstantiierte) Behauptung, im Wohnhaus der Mutter und der Tante der Klägerin
seien - gerade in den letzten drei Jahren - sehr oft Sendungen in andere Briefkästen
als in den des Empfängers eingelegt worden. Denn die sich aus diesem Vorbringen
jeweils allenfalls ergebende Vermutung, der Postbedienstete könne die Mitteilung in
einen falschen Briefkasten oder überhaupt nicht eingeworfen haben, ist ersichtlich
ungeeignet, jede Möglichkeit der Richtigkeit der beurkundeten Tatsache
auszuschließen. Eine solche Möglichkeit ist zudem eher fernliegend, weil die
Aufmerksamkeit und Sorgfalt eines Postzustellers bei einer vorzunehmende
Ersatzzustellung durch Niederlegung und damit auch bei dem Einwurf der
Benachrichtigung in den Briefkasten des Empfängers wegen des
Beurkundungserfordernisses regelmäßig besonders groß und auf jeden Fall deutlich
höher als bei der Einlegung gewöhnlicher Briefe sein wird.

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Auch das weitere Zulassungsvorbringen der Klägerin, das Verwaltungsgericht
habe seine Entscheidung zu Unrecht auf die Beweiskraft der Postzustellungsurkunde
gestützt, obwohl die Beweisaufnahme ergeben habe, dass die Benachrichtigung
über die Niederlegung die Bevollmächtigte der Klägerin tatsächlich nicht erreicht
habe, ist nicht geeignet, ernstliche Zweifel an der erstinstanzlichen Entscheidung zu
wecken. Denn die Frage, ob die Beweisaufnahme zu diesem behaupteten Ergebnis
geführt hat, ist für das angefochtene Urteil schon nicht erheblich gewesen. Das
Verwaltungsgericht hat in dem angefochtenen Urteil (UA Seite 7 unten; vgl. auch UA
Seite 8, Satz 1 des dritten Absatzes) insoweit ausgeführt, die Behauptung, die
bevollmächtigte Mutter der Klägerin habe die Mitteilung über die Niederlegung in
ihrem Briefkasten tatsächlich nicht vorgefunden, lasse auch bei ihrer Unterstellung
als wahr offen, ob die Benachrichtigung tatsächlich nicht in den Briefkasten gelangt
oder erst nach ihrem Einwurf in den Briefkasten - wie auch immer - abhanden
gekommen sei. Damit könne der durch die Postzustellungsurkunde erbrachte Beweis
(jedenfalls) nicht völlig entkräftet werden, weil der Einwurf der Benachrichtigung
durch den Postboten nicht mit der zur Führung eines Gegenbeweises erforderlichen
Sicherheit ausgeschlossen werden könne. Diese Feststellung, die die Klägerin mit
ihrer Zulas-sungsbegründungsschrift nicht substantiiert in Zweifel gezogen hat, ist,
wie lediglich ergänzend ausgeführt werden soll, auch keinen Zweifeln ausgesetzt.
Denn die Behauptung, keine Kenntnis von dem Benachrichtigungsschein erlangt zu
haben, betrifft schon keinen für die Ersatzzustellung i. S. d. § 182 ZPO a. F.
entscheidungserheblichen Vorgang, weil das behauptete Geschehen zeitlich nach
dem bezeugten Einwurf der ausgestellten Mitteilung liegt, weshalb z. B. - wie das
Verwaltungsgericht zu Recht ausgeführt hat - ihr Abhandenkommen nach dem
Einwurf und vor (oder bei) der Leerung des Hausbriefkastens ohne weiteres möglich
ist, und für die Ordnungsgemäßheit der mit Einlegung der Benachrichtigung in den
Briefkasten und Niederlegung bei der Post abgeschlossenen Ersatzzustellung ohne
Bedeutung ist.

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Vgl. BVerwG, Beschluss vom 5. März 1992 - 2 B 22/92 -, a. a. O., und OVG
NRW, Urteil vom 22. August 1996 - 20 A 3523/95 -, Juris, jeweils m. w. N.

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Das Zulassungsvorbringen, die Tante der Klägerin habe "sich in der fraglichen
Zeit in ihrer Wohnung aufgehalten", ist ebenfalls nicht geeignet, ernstliche Zweifel i.
S. d. § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO zu wecken. Denn die in ihm liegende sinngemäße
Behauptung, der Zusteller habe eine mögliche Zustellung nach § 180 ZPO a. F. nicht
versucht mit der Folge, dass die Voraussetzungen für eine Ersatzzustellung durch
Niederlegung nicht vorgelegen hätten, ist unglaubhaft. Die Klägerin hat sich nämlich
bis zur Begründung ihres Zulassungsantrags nicht auf ein solches Geschehen
berufen, und es ist auch nicht einmal ansatzweise vorgetragen oder sonst ersichtlich,
weshalb es ihrer Mutter fast vier Jahre nach dem maßgeblichen, seinerzeit kein
besonders einschneidendes und damit erinnerungswürdiges Ereignis bereithaltenden
Tag auf einmal möglich sein sollte, mit Sicherheit anzugeben, sich während des
beurkundeten Versuchs der persönlichen Zustellung in ihrer Wohnung aufgehalten
zu haben. Lebensfern und damit unglaubhaft ist auch die (substanzlose)
Behauptung, in dieser Wohnung sei immer jemand anwesend (gewesen), nämlich
entweder die Mutter der Klägerin oder deren Ehemann. Abgesehen davon ergäbe
sich aus einer (dauernden) Anwesenheit einer Person in der fraglichen Wohnung am
Tag des beurkundeten Zustellungsversuchs noch keinesfalls zwingend die Annahme,
ein solcher Versuch habe in Wahrheit nicht stattgefunden. So könnte die anwesende
Person das Klingeln des Zustellers z. B. ohne weiteres überhört haben oder gerade
nicht in der Lage gewesen sein, auf das Klingeln zu reagieren.

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Das Zulassungsvorbringen schließlich, die Beklagte hätte den
Widerspruchsbescheid nach dem Rücklauf des Einschreibens am 30. September
2002 an die (seinerzeitigen) Kläger persönlich zustellen "können", bezieht sich nicht
erkennbar auf eine von dem Verwaltungsgericht getroffene Feststellung. Abgesehen
davon war die Zustellung nach § 56 Abs. 2 VwGO a. F. i. V. m. § 8 Abs. 1 Satz 2
VwZG a. F. zwingend an die bestellte Vertreterin zu richten, weil diese eine
schriftliche Vollmacht vorgelegt hatte, und außerdem war eine erneute Zustellung
nach der ersten, erfolgreichen Ersatzzustellung durch Niederlegung nicht mehr
veranlasst.

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Mit Blick auf die vorstehenden Ausführungen weist die Rechtssache auch nicht
die behaupteten besonderen tatsächlichen Schwierigkeiten i. S. v. § 124 Abs. 2 Nr. 2
VwGO auf.

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Die Berufung kann auch nicht nach § 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO zugelassen
werden, weil die Beurteilung eines Gerichts, ob es durch den angetretenen
Gegenbeweis und sonstigen diesbezüglichen Vortrag von der Unrichtigkeit der nach
§ 418 Abs. 1 ZPO bewiesenen Tatsache überzeugt ist, nur einzelfallbezogen
erfolgen und deshalb keine grundsätzlich bedeutsamen Rechts- oder
Tatsachenfragen aufwerfen kann, deren Klärung im über den Einzelfall
hinausgehenden allgemeinen Interesse der einheitlichen Rechtsanwendung oder der
Fortbildung des Rechts geboten erscheint. Die Zuverlässigkeit der Post im
Allgemeinen steht nicht im Streit.

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Der schließlich geltend gemachte Zulassungsgrund des § 124 Abs. 2 Nr. 4
VwGO ist schon nicht hinreichend dargelegt. Denn mit der gerügten Abweichung des
Verwaltungsgerichts "von dem Ergebnis der Beweisaufnahme" ist weder ein
abstrakter Rechtssatz in dem angefochtenen Urteil noch ein solcher in einer
Entscheidung eines in § 124 Abs. 2 Nr. 4 VwGO aufgeführten Gerichtes bezeichnet.
Es fehlt dementsprechend ferner an der Darlegung der speziellen Abweichung des
durch das Verwaltungsgericht aufgestellten Rechtssatzes von dem des höheren
Gerichts.

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Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO.

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Die Streitwertfestsetzung beruht auf § 72 Nr. 1 Halbsatz 2 GKG i. V. m. §§ 47
Abs. 1 und 3, 52 Abs. 1 und 2 GKG.

20

Dieser Beschluss ist gemäß § 152 Abs. 1 VwGO und - hinsichtlich der
Streitwertfestsetzung - nach § 72 Nr. 1 Halbsatz 2 GKG i. V. m. §§ 66 Abs. 3 Satz 3,
68 Abs. 1 Satz 5 GKG unanfechtbar.

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