Schleswig-Holsteinisches Verwaltungsgericht (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2017-08-31, Aktenzeichen 12 A 1992/16
ECLI:DE:VGSH:2017:0831.12A1992.16.00

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Die Kosten des Verfahrens trägt der Kläger.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar.

Der Kläger darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des aufgrund des Urteils vollstreckbaren Betrags abwenden, wenn nicht die Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages leistet.

Tatbestand

1

Der Kläger begehrt die Feststellung der Laufbahnbefähigung für den mittleren Dienst sowie die Übernahme in den mittleren Dienst.

2

Der im Jahre 1966 geborene Kläger steht seit dem 01.01.1998 als Postbetriebsassistent (Besoldungsgruppe A 6) im Dienste der Deutschen Telekom. Aktuell ist er beim Jobcenter A-Stadt beschäftigt. Seit vielen Jahren nimmt er höherwertige Tätigkeiten wahr.

3

Mit Bescheid vom 19.04.2012 wies die Beklagte den Kläger vorübergehend dem Jobcenter B-Stadt zur Dienstleistung zu. Dieses Schreiben enthielt u.a. folgenden Passus:

4

„Sie werden mit dem Zeitpunkt der Zuweisung in die Beförderungsliste nach A 7 und nach möglicher Beförderung in die Beförderungsliste nach A 8 und nach weiterer möglicher Beförderung in die Beförderungsliste nach A 9 aufgenommen.

5

Die Vertrauensperson der schwerbehinderten Menschen wurde einbezogen.“

6

Nachdem der Kläger sich im Rahmen der aktuellen Beförderungsrunde nach einer Beförderungsmöglichkeit erkundigt hatte, antwortete die Beklagte mit Schreiben vom 18.06.2015, dass eine Beförderung mit Blick auf das von ihm erreichte Endamt seiner Laufbahn nicht möglich sei.

7

Dagegen erhob der Kläger mit Schreiben vom 24.07.2015 Widerspruch und trug im Wesentlichen vor, dass ihm die Aufnahme in die Beförderungsliste nach A 7 mit Schreiben vom 19.04.2012 zugesichert worden sei. Er forderte die Beklagte auf, bis zum 31.07.2015 zu erklären, dass für ihn eine Beförderungsstelle nach A 7 freigehalten werde.

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Nachdem die Beklagte eine solche Erklärung nicht abgegeben hatte, suchte der Kläger um einstweiligen Rechtsschutz nach, mit dem er eine vorläufige Freihaltung einer Stelle nach A 7 begehrte.

9

Die Kammer lehnte diesen Antrag mit Beschluss vom 28.01.2016 (12 B 81/15) ab und führte zur Begründung im Wesentlichen aus, dass der Kläger keinen Anordnungsanspruch glaubhaft gemacht habe. Insbesondere handele es sich um das von ihm herangezogene Schreiben der Beklagten vom 19.04.2012 nicht um eine Zusicherung. Da der Kläger auch keine erfolgreiche Aufstiegsausbildung für den mittleren Dienst vorweisen könne, bestehe auch keine Möglichkeit der Beförderung. Schließlich sei auch eine Laufbahnbefähigung des Klägers für den mittleren Dienst nicht anzunehmen.

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Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Oberverwaltungsgericht mit Beschluss vom 27.04.2016 zurück (2 MB 3/16). Zur Begründung führte es aus, dass bislang die Feststellung der Laufbahnbefähigung für den mittleren Dienst und die fehlende Übernahme in diesen eine Berücksichtigung des Klägers im Rahmen des laufenden Beförderungsverfahrens entgegenstünden. Allerdings habe der Kläger einen Anspruch auf Feststellung der erforderlichen Laufbahnbefähigung und Übernahme in die Laufbahn des mittleren Dienstes, weil es sich bei den Ausführungen im Bescheid vom 19.04.2012 um eine Zusicherung handele.

11

Auf den darauf folgenden Antrag des Klägers auf Anerkennung der Laufbahnbefähigung und auf Übernahme in die Laufbahn des mittleren Dienstes vom 17.05.2016 teilte die Beklagte ihm mit Bescheid vom 28.06.2016 mit, dass die Voraussetzungen für das erste Begehren erfüllt seien und „damit die Anerkennung der Laufbahnbefähigung erfolgen (kann)“. Im Übrigen lehnte sie das Ansinnen des Klägers ab.

12

Dagegen erhob der Kläger mit Schreiben vom 26.07.2016 Widerspruch und verwies hinsichtlich seines Anspruchs auf Übernahme in den mittleren Dienst auf die Ausführungen des Oberverwaltungsgerichts zur Zusicherung im Beschluss vom 27.04.2016. Im Übrigen gehe er davon aus, dass der Bescheid vom 28.06.2016 die Anerkennung der Laufbahnbefähigung enthalte. Falls dennoch „weitere Umsetzungsakte“ nötig seien, bitte er um Mitteilung.

13

Der Kläger hat unter dem 29.11.2016 (Untätigkeits-) Klage erhoben.

14

Er trägt vor, dass die Klage als Untätigkeitsklage zulässig sei, da über seinen Widerspruch vom 26.07.2016 nicht in angemessener Frist entschieden worden sei. Mit dem Oberverwaltungsgericht in seinem Beschluss vom 27.04.2016 sei davon auszugehen, dass es sich um die im Bescheid vom 19.04.2012 enthaltenen Ausführungen um eine Zusicherung handele. Da in allen Laufbahnen Beförderungen seitens der Beklagten ausgesprochen worden seien, sei auch seine Übernahme in die Laufbahn des mittleren Dienstes und eine entsprechende Teilnahme an den Beförderungsrunden möglich. Er nehme seit vielen Jahren die Aufgaben eines Dienstpostens wahr, der der Besoldungsgruppe A 7 zuzuordnen sei.

15

Die in dem Schreiben der Beklagten vom 28.06.2016 enthaltene Formulierung bezüglich der Anerkennung der Laufbahnbefähigung sei nicht eindeutig, eine positive Feststellung enthalte der Bescheid nicht. Aus diesem Grunde habe er auch eine entsprechende Verpflichtung in seinen Klagantrag aufgenommen.

16

Der Kläger beantragt,

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die Beklagte unter Aufhebung des Bescheides vom 28.06.2016 zu verpflichten, ihn unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts in die Laufbahn des mittleren Dienstes zu übernehmen und anzuerkennen, dass die Laufbahnbefähigung für den mittleren Postverwaltungsdienst vorliegt.

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Die Beklagte beantragt,

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die Klage abzuweisen.

20

Sie trägt vor, dass das Begehren des Klägers, ihm die Anerkennung der Laufbahnbefähigung für den mittleren Dienst zuzusprechen, unzulässig sei, weil sie dem mit Bescheid vom 28.06.2016 bereits entsprochen habe. Die Klage sei auch deshalb insoweit unzulässig, als der Widerspruch gegen den Bescheid vom 28.06.2016 dieses Begehren nicht umfasse.

21

Im Übrigen – soweit der Kläger seine Übernahme in die Laufbahn des mittleren Dienstes begehre -, sei die Klage unbegründet. Der Kläger besitze einen entsprechenden Rechtsanspruch nicht. Diesen könne er auch nicht aus einer Zusicherung herleiten. Soweit das Oberverwaltungsgericht in seinem Beschluss vom 27.04.2016 eine andere Auffassung vertreten habe, könne sie dem nicht folgen. Das Oberverwaltungsgericht setze sich über die objektive Sachlage hinweg. Im Bereich der Deutschen Telekom gebe es bereits seit Jahren keine Angebote zum Laufbahnaufstieg. Die Telekom habe derzeit keinen dauerhaften Bedarf in den einzelnen Laufbahngruppen, die Aufstiegsmaßnahmen rechtfertigten. Im Übrigen dienten Aufstiege ausschließlich der personalwirtschaftlichen Bedarfsdeckung und erst dann dem beruflichen Fortkommen des Beamten. Das Oberverwaltungsgericht habe in seinem Beschluss lediglich die subjektive Perspektive des Klägers eingenommen, was nicht zulässig sei. Im Übrigen spreche auch die äußere Form des Bescheides vom 19.04.2012 gegen eine Zusicherung. Es könne nicht angenommen werden, dass sich eine Zusicherung in einem solchen Bescheid, der maßgeblich eine Zuweisung betreffe, quasi „verstecke“.

22

Die Kammer hat den Rechtsstreit dem Berichterstatter als Einzelrichter durch Beschluss vom 06.07.2017 zur Entscheidung übertragen.

23

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der Gerichtsakte, den beigezogenen Verwaltungsvorgang der Beklagten sowie auf die Verfahrensakte 12 B 81/15 Bezug genommen.

Entscheidungsgründe

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Die Klage ist teilweise unzulässig, teilweise unbegründet.

25

Die Klage ist unzulässig, soweit der Kläger mit ihr die Verpflichtung der Beklagten begehrt, anzuerkennen, dass die Laufbahnbefähigung für den mittleren Postverwaltungsdienst vorliegt.

26

Dem Kläger fehlt insoweit das Rechtsschutzbedürfnis. Ein solches weist nur derjenige auf, welcher mit dem von ihm angestrengten gerichtlichen Rechtsschutzverfahren ein rechtsschutzwürdiges Interesse verfolgt, mithin einen Anspruch auf eine gerichtliche Sachentscheidung hat. Insbesondere fehlt das Rechtsschutzbedürfnis dann, wenn die Klage für den Kläger offensichtlich keinerlei rechtliche oder tatsächliche Vorteile bringen kann.

27

So liegt es hier.

28

Durch den Bescheid vom 28.06.2016, in dem zwar das Begehren des Klägers auf Übernahme in den mittleren Dienst abgelehnt worden ist, hat die Beklagte die Anerkennung der Laufbahnbefähigung ausgesprochen. Zwar mag die Formulierung „damit kann die Anerkennung der Laufbahnbefähigung für den mittleren Dienst erfolgen“ missverständlich sein. So könnte – soweit diese Formulierung isoliert in den Blick genommen wird – damit lediglich auf ein zukünftiges Verhalten abgestellt worden und tatsächlich eine entsprechende Feststellung insoweit noch nicht getroffen worden sein. Andererseits erscheint es aber auch durchaus möglich, dass mit dem Begriff „kann“ ausgedrückt werden sollte, dass die Beklagte sich nunmehr in der Lage gesehen hat, das Begehren des Klägers zu erfüllen, weil alle Voraussetzungen vorliegen und sie damit die Anerkennung der Laufbahnbefähigung aussprechen kann.

29

Eine solche – isolierte - Betrachtung und Auslegung dieses Satzes greift indes zu kurz.

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Vielmehr muss in diesem Zusammenhang die weitere Korrespondenz, insbesondere das Widerspruchsschreiben des Klägers vom 26.07.2016 in die Würdigung bzw. Auslegung, einbezogen werden. Abgesehen davon, dass sich dieses Schreiben nach seinem ersten auf den Widerspruch bezogenen Satz „ …Gegen Ihren Bescheid…, mit dem Sie die Übernahme in die Laufbahn des mittleren Dienstes ablehnen, legen wir Widerspruch ein“ (offensichtlich) nur gegen die Ablehnung dieses Begehrens richten sollte und insoweit – worauf die Beklagte zutreffend hingewiesen hat – gar nicht die Ablehnung der Anerkennung der Laufbahnbefähigung umfasst, ist der Kläger ausweislich dieses Schreibens selbst davon ausgegangen, dass der Bescheid vom 28.06.2016 (bereits) die Anerkennung für die Laufbahnbefähigung enthält. Das folgt aus dem letzten Absatz im Widerspruch, wo es heißt: „Sollten weitere Umsetzungsakte Ihrerseits erforderlich sein, sehen wir diesen bis zum 26.08.2016 entgegen“.

31

Die Beklagte hat aber (zu Recht) weder weitere Erklärungen abgegeben noch „weitere Umsetzungsakte“ erlassen, sodass der Kläger folglich nicht nur davon ausgehen konnte, sondern auch musste, dass bereits in dem Bescheid vom 28.06.2016 die Anerkennung der Laufbahnbefähigung für den mittleren Dienst enthalten und festgestellt war, so dass dieses Begehren mithin von der Beklagten erfüllt worden ist.

32

Die Klage ist im Übrigen als sogenannte Untätigkeitsklage nach § 75 VwGO zulässig, weil die Beklagte in angemessener Frist über das Begehren des Klägers nicht entschieden hat.

33

Sie ist indes unbegründet. Der angefochtene Bescheid vom 28.06.2016 ist rechtmäßig und verletzt den Kläger insoweit nicht in seinen Rechten. Er hat keinen Anspruch darauf, dass die Beklagte (unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts) verpflichtet wird, ihn in die Laufbahn des mittleren Dienstes zu übernehmen.

34

Die Voraussetzungen für den Aufstieg bzw. die Übernahme in die nächsthöhere Laufbahn nach den §§ 35 ff. Bundeslaufbahnverordnung (BFV) liegen nicht vor. Der Kläger hat zum ein Aufstiegsverfahren (Abschluss eines fachspezifischen Vorbereitungsdienstes oder einer fachspezifischen Qualifizierung, §§ 37, 38 BLV) nicht erfolgreich abgeschlossen.

35

Der Kläger kann seine Übernahme in den mittleren Dienst auch nicht aus einer Zusicherung der Beklagten ableiten. Nach § 38 Abs. 1 Verwaltungsverfahrensgesetz (VwVfG) bedarf eine von der zuständigen Behörde erteilte Zusage, einen bestimmten Verwaltungsakt später zu erlassen oder zu unterlassen (Zusicherung) zu ihrer Wirksamkeit der schriftlichen Form. Zwar ist der vom Kläger herangezogene Zuweisungsbescheid vom 19.04.2012 in schriftlicher Form ergangen, indes fehlt ihm der für eine Zusicherung iSd § 38 Abs. 1 VwVfG erforderliche Rechtsbindungswille. Ob eine behördliche Erklärung mit dem für eine Zusicherung oder für eine Zusage erforderlichen Bindungswillen abgegeben wurde, ist durch Auslegung nach der im öffentlichen Recht entsprechend anwendbaren Regel des § 133 BGB zu ermitteln; maßgebend ist danach der erklärte Wille, wie ihn der Empfänger bei Würdigung des objektiven Erklärungswertes und der Begleitumstände, insbesondere des Zwecks der Erklärung verstehen musste (vgl. Kopp/Rammsauer, VwVfG, § 38 Rdnr. 9 mwN). Erklärungen ohne einen entsprechenden Rechtsbindungswillen reichen für die Annahme einer Zusicherung nicht aus, auch wenn mit ihnen Erwartungen in Bezug auf ein künftiges Verhalten geweckt werden und unter Umständen berechtigtes Vertrauen geschaffen wird (Kopp/Ramsauer, aaO, Rdnr. 10). Dies hat die Kammer bereits in ihrem Beschluss vom 28.01.2016 (12 B 81/15) im Einzelnen dargelegt. An dieser Auffassung hält das Gericht auch nach nochmaliger Überprüfung fest.

36

Ergänzend ist noch auf Folgendes hinzuweisen:

37

Die Beklagte hat zu den tatsächlichen Verhältnissen erklärt, dass schon seit Jahren ein Moratorium im Hinblick auf Aufstiege in höhere Laufbahnen besteht. Auch gegenwärtig existiert kein dauerhaftes Bedürfnis für Aufstiege in die einzelnen Laufbahngruppen. Bei den vorhandenen Personalüberhängen und dem Personalumbau können gegenwärtig Aufstiege sachlich nicht begründet werden. Dabei handelt es sich zwar um solche (objektiven) Umstände, die dem Kläger nicht unbedingt bekannt sein müssen. Allerdings ist bei Auslegung des Inhalts des Bescheides vom 19.04.2012 der objektive Sinngehalt, wie er für den Adressaten (hier dem Kläger) unter Berücksichtigung aller Umstände erkennbar ist (objektiver Erklärungswert), maßgeblich. Danach kann aber der Inhalt des Bescheides vom 19.04.2012 – entgegen der Auffassung des Oberverwaltungsgerichts – nicht als eine Erklärung mit Rechtsbindungswillen, mithin als Zusicherung qualifiziert werden.

38

Der Kläger hat sich zwar ausweislich des Akteninhalts im Jahre 1993 um einen Aufstieg bemüht, dann aber erst wieder im Jahr 2016 und zwar erst nach dem Beschluss des Oberverwaltungsgerichts die Übernahme in den mittleren Dienst beantragt. Im Jahre 2012, als der hier in Rede Bescheid erging und auch nicht in der Zeit davor lässt sich eine solches Ansinnen dem Akteninhalt nicht entnehmen. Warum die Beklagte angesichts einer verstrichenen Zeit von fast 20 Jahren in dem Bescheid vom 19.04.2012 vor dem Hintergrund der oben dargestellten Personalsituation bei der Telekom dem Kläger nunmehr nicht nur den Aufstieg, sondern sogar – verbindlich – die Übernahme in den mittleren Dienst zugesprochen haben soll, erschließt sich dem Gericht nicht. Denn der Kläger hätte damit quasi „auf einen Schlag“ das erreicht, was im Normalfall erst nach der Erfüllung bestimmter Zeiten und Voraussetzungen (vgl. im Einzelnen die §§ 35 ff. BLV) erreicht werden kann. Als (weitere) Folge wäre ihm gemäß § 40 BLV im Rahmen der besetzbaren Planstellen ein Amt der neuen Laufbahn zu verleihen, was sonst nur nach einer in der Regel längeren Aufstiegsausbildung oder im Rahmen eines Auswahlverfahrens möglich wäre.

39

Weiterhin ist es nicht vorstellbar und widerspräche auch generell behördlichem Handeln, eine Zusicherung in einem Bescheid, der sowohl in der Betreff-Zeile als auch in der Begründung an sich (nur) eine Zuweisung zum Regelungsgegenstand hat, in einen unwesentlichen Bestandteil der Begründung einzukleiden. Das Gericht stimmt der Beklagten darin zu, dass – hätte sie eine Zusicherung dieses Inhalts und dieser Reichweite erteilen wollen -, dies entweder textlich deutlich hervorgehoben, in den Tenor mit aufgenommen oder aber einen gesonderten Bescheid darüber erlassen hätte.

40

Der vom Oberverwaltungsgericht zur Stützung seiner Auffassung insoweit herangezogene Hinweis, dass der Kläger mit dem Zeitpunkt der Zuweisung in die Beförderungsliste nach A 7 und nach weiterer Beförderungen in die nächsten Beförderungslisten aufgenommen wird, ändert daran nichts. Damit kann allenfalls die Feststellung der Laufbahnbefähigung verbunden sein, welche dem Kläger ermöglicht, sich an Auswahlverfahren für die Besetzung von Stellen nach der Besoldungsgruppe A 7 zu bewerben. Eine Übernahmeerklärung für den mittleren Dienst ist dort sowohl dem Wortlaut nach als auch dem Sinn und Zweck nach nicht enthalten. Der danach folgende Satz, dass die Vertrauensperson der schwerbehinderten Menschen einbezogen worden ist, vermag ebenfalls keine andere Auslegung zu rechtfertigen. Denn dieser Satz befindet sich auch in den sonstigen Zuweisungsverfügungen der Beklagten.

41

Der Kläger ist auch nicht perspektivlos gestellt. Er kann sich aufgrund der ihm verliehenen Laufbahnbefähigung an Auswahlverfahren für die Besetzung von A 7 Stellen bewerben.

42

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO; sie ist gem. §§ 167 VwGO, 708 Nr. 11, 711 ZPO vorläufig vollstreckbar.