Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2000-02-25, Aktenzeichen 6 A 1390/99
ECLI:DE:OVGNRW:2000:0225.6A1390.99.00

Tenor

Der Antrag wird auf Kosten des Klägers abgelehnt.

Der Streitwert wird - unter Änderung der erstinstanzlichen Festsetzung für das
erstinstanzliche Verfahren und für das Zulassungsverfahren auf bis zu 10.000,-- DM
festgesetzt.

1

G r ü n d e :

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Die Berufung ist nicht zuzulassen. Die von dem Kläger
geltend gemachten Zulassungsgründe des § 124 Abs. 2 Nrn. 1 und
3 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) greifen nicht durch.

3

Die gerichtliche Prüfung im Zulassungsverfahren richtet
sich an den vom Kläger in dem Antrag auf Zulassung der
Berufung binnen der - auch für die Darlegung der
Zulassungsgründe geltenden - Monatsfrist des § 124 Abs. 1 VwGO
angesprochenen Gesichtspunkten aus.

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Vgl. Oberverwaltungsgericht für das
Land Nordrhein-Westfalen (OVG NRW),
Beschlüsse vom 9. Juli 1997
- 12 A 2047/97 -, Deutsches
Verwaltungsblatt 1997, 1342, und vom
20. Oktober 1998 - 18 B 69/98 -.

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Danach ergeben sich keine ernstlichen Zweifel im Sinne des
§ 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO daran, dass das Verwaltungsgericht die
Klage zu Recht als unbegründet abgewiesen hat.

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Der Kläger verfolgt eine Verpflichtung des Beklagten, die
Zeit vom 1. Oktober 19 bis zum 31. März 19 , in welcher er
für die Aktion Sühnezeichen in tätig war, als
ruhegehaltfähige Dienstzeit bei der Festsetzung seiner
Versorgungsbezüge zu berücksichtigen. Das Verwaltungsgericht
hat einen dahingehenden Anspruch des Klägers mangels einer
Anspruchsgrundlage verneint: § 9 Abs. 1 Nr. 1 des
Beamtenversorgungsgesetzes (BeamtVG) nenne insoweit nur dem
nichtberufsmäßigen Wehrdienst. Zivildienst, der gemäß § 78
Abs. 2 des Zivildienstgesetzes (ZDG) dem Wehrdienst aufgrund
der Wehrpflicht bei Anwendung von Vorschriften des
öffentlichen Dienstrechts gleich stehe, habe der Kläger nicht
geleistet. Letztere Vorschrift sei auch nicht analog auf den
Dienst im Rahmen der Aktion Sühnezeichen anwendbar. Andere
Dienste, zu deren Ableistung - anders als beim Wehr- und
Zivildienst - keine Verpflichtung bestehe, unterlägen nicht
dem Gleichbehandlungsgebot. Gegen eine analoge Anwendung
spreche auch, dass gemäß § 3 BeamtVG die Versorgung der
Beamten durch Gesetz geregelt werde und der klare Wortlaut des
§ 78 Abs. 2 ZDG nur den Zivildienst erfasse. Dem stehe nicht
entgegen, dass aufgrund des durch Gesetz vom 3. (richtig: 13.)
Juni 1986, BGBl I 873, eingefügten § 14 b ZDG ein Dienst, wie
ihn der Kläger geleistet habe, dazu führen könne, dass die
Pflicht, Zivildienst zu leisten, erlösche. Das folge bereits
daraus, dass der Gesetzgeber diese Gesetzesänderung nicht zum
Anlass genommen habe, den Dienst nach § 14 b ZDG durch eine
Änderung des § 78 Abs. 2 ZDG dem Zivildienst gleichzustellen.
Im Übrigen sei § 14 b ZDG nicht rückwirkend anwendbar.
Schließlich hatte der Kläger durch die lediglich 18 Monate
dauernde Tätigkeit für die Aktion Sühnezeichen die
Voraussetzungen des § 14 b ZDG ohnehin nicht erfüllt. Eine
sonstige Anspruchsgrundlage sei nicht ersichtlich und ergebe
sich insbesondere nicht aus dem Gesetz zur Förderung des
freiwilligen sozialen Jahres. Des Weiteren könne zwar gemäß
§ 11 Abs. 1 Nr. 3 b BeamtVG eine Tätigkeit als
Entwicklungshelfer als ruhegehaltfähig anerkannt werden. Auch
das bedeute jedoch angesichts des weiten Ermessens des
Gesetzgebers hinsichtlich der Bestimmung von Zeiten, die er
als ruhegehaltfähig anerkenne, keinen Verstoß gegen den
Gleichheitsgrundsatz. Die vom Kläger gerügte
Ungleichbehandlung gegenüber weiblichen Beamten liege nicht
vor, da nicht verpflichtet gewesen sei, den Dienst bei der
Aktion Sühnezeichen zu leisten, und eine entsprechende
Dienstleistung einer Beamtin ebenfalls nicht als
ruhegehaltfähig anzuerkennen sei.

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Der Kläger macht geltend: Ausgehend von der grundsätzlichen
Erfüllung der Voraussetzungen des § 14 b ZDG folge eine
Ruhegehaltfähigkeit des von ihm in verbrachten
Dienstes entsprechend dem gleichgestellten Zivildienst und der
diesen Zivildienst ersetzenden Tätigkeit als
Entwicklungshelfer zwingend aus Gleichheitsgesichtspunkten.
Soweit das Verwaltungsgericht der Vorschrift § 78 Abs. 2 ZDG
eine Gleichbehandlung von Zivildienst und Wehrdienst, aber
keine Gleichbehandlung anderer Dienste entnehme, sei dies
willkürlich. Er habe durch diesen Dienst die Heranziehung zum
Zivildienst vermeiden wollen. Schon deshalb könne nicht davon
gesprochen werden, er habe den Dienst für die Aktion
Sühnezeichen freiwillig geleistet. Die Bestimmung des § 3
BeamtVG, dass die Versorgung der Beamten durch Gesetz geregelt
werde, ändere nichts daran, dass der Gesetzgeber dabei
verfassungsrechtliche Gesichtspunkte zu beachten habe. An der
durch § 78 Abs. 2 ZDG normierten Gleichstellung von
Zivildienst und Wehrdienst müsse der Dienst bei der Aktion
Sühnezeichen teilnehmen. Denn der Gesetzgeber habe diesen
Dienst im Rahmen des § 14 b ZDG dem Zivildienst vollständig
gleichgestellt. Allein die Tatsache, dass § 78 Abs. 2 ZDG
insoweit nicht angepasst worden sei, spreche nicht gegen die
Möglichkeit einer analogen Anwendung auch auf die "anderen"
Dienste im Sinne des § 14 b ZDG.

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Dem ist nicht zu folgen.

9

Eine analoge Anwendung des § 78 Abs. 2 ZDG scheidet aus.
Nach dieser Vorschrift steht der Zivildienst, soweit im
Zivildienstgesetz nichts anderes bestimmt ist, bei Anwendung
der Vorschriften des öffentlichen Dienstrechts dem (gemäß § 9
Abs. 1 Nr. 1 BeamtVG als ruhegehaltfähig geltenden) Wehrdienst
auf Grund der Wehrpflicht gleich. Der vom Kläger gewünschten
Gleichstellung des von ihm verrichteten Dienstes im Ausland
(§ 14 b ZDG) mit dem nichtberufsmäßigen Wehrdienst steht
entgegen, dass die Versorgung der Beamten (ausschließlich)
durch Gesetz geregelt wird (§ 3 Abs. 1 BeamtVG). Regelungen
dieser Art sind nach dem erkennbaren Willen des Gesetzgebers
einer ausdehnenden Auslegung und Ergänzung nicht zugänglich.

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Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 11. März
1996 - 6 A 4778/94 -, bestätigt durch
Bundesverwaltungsgericht, Beschluss vom
14. November 1996 - 2 B 90/96 -,
m.w.N.

11

Im Übrigen hat der Gesetzgeber den im Ausland verbrachten
Dienst des Klägers für die Aktion Sühnezeichen nicht durch
§ 14 b ZDG "dem Zivildienst vollständig gleichgestellt". § 14
b ZDG bestimmt lediglich, dass anerkannte
Kriegsdienstverweigerer bei Ableistung eines Dienstes im Sinne
dieser Vorschrift nicht zum Zivildienst herangezogen werden.
Das beinhaltet nicht zugleich, dass ein derartiger Dienst bei
Anwendung der Vorschriften des öffentlichen Dienstrechts dem
nichtberufsmäßigen Wehrdienst gleichsteht.

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Des Weiteren verstößt es nicht gegen den
Gleichbehandlungsgrundsatz des Art. 3 Abs. 1 des Grundgesetzes
(GG), dass der Gesetzgeber den vom Kläger geleisteten Dienst
nicht - wie den Zivildienst - dem aufgrund der Wehrpflicht
geleisteten Wehrdienst gleichgestellt hat, soweit es die
Anwendung der Vorschriften des öffentlichen Dienstrechts
anbelangt. Der Gesetzgeber hat bei Regelungen des Besoldungs-
und Versorgungsrechts eine weite Gestaltungsfreiheit.

13

Vgl. Bundesverfassungsgericht,
Beschlüsse vom 26. April 1995
- 2 BvR 794/91 u.a. -, Zeitschrift für
Beamtenrecht 1995, 233, und vom
30. September 1987 - 2 BvR 933/82 -,
Neue Zeitschrift für Verwaltungsrecht
1988, 329.

14

Außerdem kann von Willkür im Sinne des Art. 3 Abs. 1 GG nur
dann gesprochen werden, wenn sich keine sachlichen Gründe für
die Ungleichbehandlung finden lassen. Ein derartiger
sachlicher Grund ist hier jedoch schon darin zu finden, dass
ein anerkannter Kriegsdienstverweigerer nicht gezwungen ist,
anstatt des (als ruhegehaltfähige Dienstzeit
berücksichtigungsfähigen) Zivildienstes "andere Dienste im
Ausland" (§ 14 b ZDG) zu verrichten. Wenn er - wie der
Kläger - letzteres wählt und deshalb nicht zum Zivildienst
herangezogen wird, ist dies seine eigene Entscheidung. Die
Schaffung einer Möglichkeit, nicht zum Zivildienst
herangezogen zu werden, zwingt den Gesetzgeber nicht, die
"anderen Dienste" auch versorgungsrechtlich dem Zivildienst
gleichzustellen. Das gilt auch unter Berücksichtigung der
durch § 11 Nr. 3 b BeamtVG eröffneten Möglichkeit, die Zeit
einer Tätigkeit als Entwicklungshelfer als ruhegehaltfähige
Dienstzeit zu berücksichtigen. Dass der vom Kläger geleistete
Dienst nicht ebenfalls insoweit "privilegiert" worden ist,
läßt noch keine gesetzgeberische Willkür erkennen.

15

Der Kläger hat auch nicht dargelegt, dass der Rechtssache
eine grundsätzliche Bedeutung (§ 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO)
zukommt. Sein Vorbringen, es sei noch nicht höchstrichterlich
entschieden worden, ob aus Gleichheitsgesichtspunkten die
§§ 78 Abs. 2 ZDG, 9 BeamtVG auch auf die "anderen" Dienste im
Sinne des § 14 b ZDG analog anzuwenden seien, und die Klärung
dieser Frage habe Auswirkungen über den vorliegenden
Einzelfall hinaus, genügt insoweit nicht. Nach den obigen
Ausführungen ist geklärt, dass der Vorbehalt des § 3 Abs. 1
BeamtVG einer in diese Richtung gehenden Anwendung
versorgungsrechtlicher Vorschriften entgegensteht und dass dem
Gesetzgeber in diesem Bereich ein weiter Gestaltungsspielraum
zusteht.

16

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO. Die
Streitwertfestsetzung folgt aus § 17 Abs. 3, Abs. 4, § 25
Abs. 2 Satz 2 des Gerichtskostengesetzes nach den vom
Verwaltungsgericht dargelegten Maßgaben, jedoch unter
Zugrundelegung eines sich bei einem Erfolg der Klage
ergebenden Ruhegehaltssatzes von 65,08 v.H. (Gesamtdienstzeit
34,71 Jahre x 1,875 v.H.).

17

Mit der Ablehnung des Zulassungsantrages wird das Urteil
des Verwaltungsgerichts rechtskräftig (§ 124 a Abs. 2 Satz 3
VwGO).

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