Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2005-09-28, Aktenzeichen 12 A 4737/03
ECLI:DE:OVGNRW:2005:0928.12A4737.03.00

Tenor

Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt.

Die Kläger trägen die Kosten des Zulassungsverfahrens, für das keine
Gerichtskosten erhoben werden.

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G r ü n d e :

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Der Antrag auf Zulassung der Berufung hat keinen Erfolg.

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Das Zulassungsvorbringen führt nicht zu ernstlichen Zweifeln an der Richtigkeit
der erstinstanzlichen Entscheidung (§ 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO). Das
Verwaltungsgericht hat im Einzelnen dargelegt, weshalb ein rechtzeitiger Eingang
eines Widerspruchs per Telefax gegen die angefochtenen Bescheide nicht
nachgewiesen ist. Dem sind die Kläger im Zulassungsverfahren nicht substantiiert
entgegen getreten. Der erforderliche Nachweis des tatsächlichen Zugangs des
Widerspruchs ist durch das vorgelegte Faxjournal nicht geführt (vgl. hierzu allg. BGH,
Urteil vom 7. Dezember 1994

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- VIII ZR 153/93 -, NJW 1995, 665). Im Übrigen könnte ohnehin nicht mit
hinreichender Sicherheit festgestellt werden, dass Gegenstand der Telefax-Sendung
vom 21. Dezember 1998 tatsächlich das Widerspruchsschreiben war, das in Kopie
als Anlage zum Schriftsatz vom 11. September 2000 bei dem Beklagten eingereicht
worden ist. Gründe für eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand (vgl. § 70 Abs. 2
i. V. m. § 60 VwGO) sind im Zulassungsverfahren nicht vorgetragen.

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Soweit die Kläger geltend machen, der Beklagte müsse bei eingetretener
Bestandskraft im Rahmen pflichtgemäßer Ermessensbetätigung die Bescheide der
Höhe nach überprüfen, ruft auch dies keine ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit des
Ergebnisses der Entscheidung des Verwaltungsgerichts hervor. Es kann
dahinstehen, ob ein grundsätzlich bestehender Anspruch auf ermessensfehlerfreie
Bescheidung eines Antrags auf teilweise Aufhebung der Bescheide vom 23.
November 1998 zugunsten der Kläger im Sinne einer Reduzierung des Ermessens
eine Bindung beinhaltet (vgl. zu der vergleichbaren Problematik der behördlichen
Überprüfung eines bestandskräftigen Kostenersatzbescheides nach § 92 a BSHG,
BVerwG, Urteil vom 5. Oktober 1999 - 5 C 27.98 -, FEVS 51, 215). Die Klärung
dieser Frage muss jedenfalls einem gesonderten Antragsverfahren bei dem
Beklagten und gegebenenfalls einer anschließenden Überprüfung durch das
zuständige Gericht vorbehalten bleiben. Gegenstand der Entscheidung des
Verwaltungsgerichts war lediglich der Erfolg der erhobenen Anfechtungsklage (vgl. §
113 Abs. 1 Satz 1 VwGO) in Bezug auf die Bescheide des Beklagten. Die
Verpflichtung des Beklagten zur Aufhebung der Bescheide oder zur Neubescheidung
eines Antrag auf Aufhebung der Bescheide hatte der Bevollmächtigte der Kläger in
der mündlichen Verhandlung vom 16. September 2003 nicht beantragt.
Dementsprechend handelte es sich bei der Erwägung des Verwaltungsgerichts am
Ende der Entscheidungsgründe (Seite 7 des Urteilsabdrucks, letzter Satz des ersten
Absatzes: "...bestand auch keine Rechtspflicht des Beklagten, Überlegungen
hinsichtlich einer teilweisen Aufhebung der Bescheide nach den Vorschriften des
SGB X anzustellen..."), nur um ein das Entscheidungsergebnis nicht tragendes
"obiter dictum".

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Eine Zulassung der Berufung kommt ferner nicht nach § 124 Abs. 2 Nr. 5 VwGO
in Betracht. Die Rüge der Verletzung rechtlichen Gehörs greift nicht durch. Das Urteil
war wegen der Feststellung, die Bescheide seien nicht rechtzeitig mit dem
Widerspruch angegriffen worden, keine Überraschungsentscheidung. Eines
gerichtlichen Hinweises hierzu bereits vor der mündlichen Verhandlung bedurfte es
nicht; dass dieser Punkt Gegenstand der Erörterung der Sach- und Rechtslage in der
mündlichen Verhandlung war, wird mit der Zulassungsschrift nicht bestritten. Es ist
auch weder substantiiert aufgezeigt noch sonst ersichtlich, dass das Recht der
Kläger, sich zu dem Sachverhalt zu äußern, verkürzt worden wäre. Nach der
Erörterung der Sach- und Rechtslage stellte der Bevollmächtigte der Kläger
ausweislich der Sitzungsniederschrift einen Sachantrag. Danach vermag der Senat
nicht zu erkennen, dass keine Gelegenheit bestanden hätte, weiter vorzutragen,
gegebenenfalls Beweismittel zu bezeichnen und Beweisanträge zu stellen.

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Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2, § 188 Satz 2 VwGO.

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Mit diesem Beschluss, der nach § 152 Abs. 1 VwGO unanfechtbar ist, wird das
angefochtene Urteil des Verwaltungsgerichts Köln rechtskräftig (vgl. § 124a Abs. 5
Satz 4 VwGO).

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