Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 1996-10-24, Aktenzeichen 22 A 3415/94
ECLI:DE:OVGNRW:1996:1024.22A3415.94.00

Tenor

Die Berufung wird zurückgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens mit Ausnahme der
außergerichtlichen Kosten des beigeladenen Landes, das diese selbst trägt.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar.

Die Revision wird nicht zugelassen.

1

Tatbestand:
Der am in L. geborene Kläger reiste im
Juli 1990 in die Bundesrepublik Deutschland zu seiner
Großmutter väterlicherseits. Seine Großmutter lebt seit dem
5. Dezember 1988 im Bundesgebiet. Am 23. Oktober 1989 ist ihr
ein Vertriebenenausweis erteilt worden; am 7. Juni 1990 erwarb
sie die deutsche Staatsangehörigkeit durch Einbürgerung. Die
Eltern und der Zwillingsbruder des Klägers leben in Polen. Sie
beantragten am 18. Dezember 1989 die Übernahme in das
Bundesgebiet. Über diesen Antrag ist noch nicht unanfechtbar
entschieden.

2

Der Kläger beantragte ebenfalls am 18. Dezember 1989 die
Übernahme in das Bundesgebiet und gab an: Er besitze die
polnische Staatsangehörigkeit und sei ebenso wie seine Eltern,
seine Großmutter väterlicherseits und seine Großeltern
mütterlicherseits deutscher Volkszugehöriger. Nachteile wegen
seines Deutschtums habe er in Polen nicht erlitten. Er pflege
in der Bundesrepublik Deutschland seine Großmutter, die auf
seine Hilfe angewiesen sei. Sie sei vergewaltigt worden und
seitdem herzkrank. Er sehe es als seine familiäre Pflicht an,
die Pflege seiner Großmutter auch für die Zukunft
sicherzustellen. In Polen habe er mit einer Einberufung zum
Militär rechnen müssen. Einen Einberufungsbescheid legte er -
soweit ersichtlich - trotz Aufforderung des
Bundesverwaltungsamtes nicht vor.

3

Das Bundesverwaltungsamt lehnte den Antrag des Klägers mit
Bescheid vom 29. April 1992 ab und führte aus: Der Kläger habe
nicht durch Vorlage von Urkunden nachgewiesen, daß er
deutscher Staatsangehöriger sei. Er habe zudem kein
persönliches Kriegsfolgenschicksal erlitten, weil er
ausdrücklich angegeben habe, keine Nachteile in Polen erlitten
zu haben. Darüber hinaus sei er ohne vorherige Erteilung eines
Aufnahmebescheides in das Bundesgebiet eingereist. Vor diesem
Hintergrund könne ihm ein Aufnahmebescheid auch deshalb nicht
erteilt werden, weil die Versagung des Aufnahmebescheides für
ihn keine besondere Härte bedeute. Er habe keine in seiner
Person liegenden Härtegründe vorgetragen. Auf das Vorliegen
einer besonderen Härte bezüglich seiner Großmutter komme es
demgegenüber nicht an.

4

Gegen den Bescheid erhob der Kläger Widerspruch und machte
ergänzend zu seinem bisherigen Vorbringen geltend: Er habe
aufgrund seiner deutschen Volkszugehörigkeit Nachteile
erlitten, weil er sich in Polen nicht zum Deutschtum bekennen
durfte.

5

Das Bundesverwaltungsamt wies den Widerspruch mit
Widerspruchsbescheid vom 16. September 1992 zurück und führte
aus: Der pauschale Hinweis des Klägers auf fehlende
Möglichkeiten des Bekenntnisses zum deutschen Volkstum sei
nicht geeignet, ein Kriegsfolgenschicksal darzutun.

6

Der Kläger hat am 21. Oktober 1992 Klage erhoben und
vorgetragen: Die Erteilung eines Aufnahmebescheides richte
sich nach den im Zeitpunkt seiner Einreise geltenden
Vorschriften des Bundesvertriebenengesetzes. Nach diesen
Vorschriften sei es unerheblich, ob seine Einreise aufgrund
einer besonderen Härte gerechtfertigt gewesen sei. Unabhängig
hiervon habe das Bundesverwaltungsamt auch zu Unrecht das
Vorliegen einer besonderen Härte verneint. Eine solche Härte
sei gegeben, weil er mittlerweile vollständig in die
Bundesrepublik Deutschland integriert und zudem seine
Großmutter auf seine Hilfe angewiesen sei. Ihr
Gesundheitszustand habe sich weiter verschlechtert. Sie leide
insbesondere an Angstzuständen, wenn sie sich alleine in ihrer
Wohnung aufhalten müsse. Würde er seine Großmutter nicht
weiter pflegen, so hätte dies eine erhebliche finanzielle
Belastung des Staates zur Folge. Er sehe es deshalb als seine
moralische, aber auch rechtliche Pflicht an, für seine
Großmutter zu sorgen.

7

Mit Schriftsatz vom 6. April 1994 hat der Kläger
vorgetragen, er und seine Großmutter lebten inzwischen in
getrennten Wohnungen. Er kümmere sich aber nach wie vor um sie
und sei auch nachts für sie telefonisch erreichbar.

8

Der Kläger hat beantragt,

9

die Beklagte unter Aufhebung des
Bescheides des Bundesverwaltungsamtes
vom 29. April 1992 und des
Widerspruchsbescheides vom
16. September 1992 zu verpflichten, ihm
einen Aufnahmebescheid zu erteilen.

10

Die Beklagte hat beantragt,

11

die Klage abzuweisen.

12

Sie hat die Ausführungen in den Bescheiden des
Bundesverwaltungsamtes vertieft.

13

Das beigeladene Land hat keinen Antrag gestellt.

14

Das Verwaltungsgericht hat die Klage durch das angefochtene
Urteil, auf dessen Entscheidungsgründe Bezug genommen wird,
als unbegründet abgewiesen.

15

Der Kläger hat rechtzeitig Berufung eingelegt, mit der er
sein bisheriges Vorbringen wiederholt und vertieft. Ergänzend
trägt er vor: Das Gesundheitsamt T. habe in einer
amtsärztlichen Stellungnahme vom 3. Juli 1995 bestätigt, daß
seine Großmutter dringend auf seine Hilfe angewiesen sei.

16

Der Kläger beantragt,

17

das angefochtene Urteil zu ändern
und nach dem Klageantrag zu
erkennen.

18

Die Beklagte beantragt,

19

die Berufung zurückzuweisen.

20

Das beigeladene Land stellt keinen Antrag.

21

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts und des
Vorbringens der Beteiligten im übrigen wird auf den Inhalt der
Gerichtsakte und der beigezogenen Verwaltungsvorgänge des
Bundesverwaltungsamtes Bezug genommen.

22

Entscheidungsgründe:

23

Die zulässige Berufung ist nicht begründet. Das
Verwaltungsgericht hat die Klage zu Recht abgewiesen.

24

Der Kläger hat keinen Anspruch auf Erteilung eines
Aufnahmebescheides nach der allein in Betracht kommenden
Regelung des § 27 Abs. 2 des Bundesvertriebenengesetzes in der
seit dem 1. Januar 1993 geltenden Fassung - BVFG -. Diese
Vorschrift findet hier Anwendung, weil der Kläger Polen, das
zu den in § 1 Abs. 2 Nr. 3 BVFG genannten Aussiedlungsgebieten
gehört, weder vor dem 1. Juli 1990 noch im Wege des
Aufnahmeverfahrens verlassen hat (§ 100 Abs. 1 i.V.m. § 1
Abs. 2 Nr. 3 BVFG). Er ist am 7. Juli 1990 ohne vorherige
Erteilung eines Aufnahmebescheides aus Polen ausgereist.

25

Die Anwendung der Bestimmungen des
Bundesvertriebenengesetzes in der seit dem 1. Januar 1993
geltenden Fassung verstößt entgegen der Auffassung des Klägers
nicht gegen verfassungsrechtliche Grundsätze. Es liegt keine
verfassungsrechtlich unzulässige echte oder unechte
Rückwirkung vor; der Kläger konnte nicht darauf vertrauen, daß
der Gesetzgeber die Voraussetzungen für den Erwerb eines
Rechtsstatus nach dem Bundesvertriebenengesetz nicht für die
Zukunft modifiziert.

26

Vgl. im einzelnen BVerwG, Urteil vom
29. August 1995 - 9 C 391.94 -, DVBl
1996, 198 (199).

27

Die Voraussetzungen des § 27 Abs. 2 BVFG sind nicht erfüllt.
Nach dieser Vorschrift ist der Kläger nur dann von dem nach
§ 27 Abs. 1 BVFG bestehenden Erfordernis der Erteilung eines
Aufnahmebescheides bereits vor Verlassen des
Vertreibungsgebietes befreit, wenn die Versagung des
Aufnahmebescheides eine besondere Härte bedeuten würde und die
sonstigen Voraussetzungen vorliegen. Ist das der Fall, so wird
ihm der Aufnahmebescheid nachträglich erteilt und zwar
grundsätzlich bezogen auf den Zeitpunkt des Verlassens des
Vertreibungsgebietes. Das bedeutet, daß sich regelmäßig nicht
nur die Frage, ob eine besondere Härte vorliegt, nach dem
Zeitpunkt des Verlassens Polens richtet, sondern dieser
Zeitpunkt prinzipiell auch dafür maßgeblich ist, nach welchen
Vorschriften sich die Prüfung der „sonstigen Voraussetzungen"
für die Erteilung des Aufnahmebescheides zu richten hat.

28

Vgl. BVerwG, Beschluß vom 11. Juli
1994 - 9 B 288.94 -, DVBl 1995, 568,
und Urteil vom 19. April 1994
- 9 C 343/93 -, a. a. O., OVG NW,
Beschluß vom 17. September 1996
- 22 E 384/96 - m.w.N.

29

Ob der Kläger Polen als Vertriebener (Aussiedler) im Sinne der
insoweit in Betracht kommenden Bestimmungen in § 100 Abs. 1
BVFG in Verbindung mit § 1 Abs. 2 Nr. 3 BVFG a. F. verlassen
hat, weil er deutscher Staatsangehöriger oder deutscher
Volkszugehöriger ist, und deshalb die sonstigen
Voraussetzungen im Sinne des § 27 Abs. 2 BVFG erfüllt sind,
kann jedoch offenbleiben. Die Versagung des begehrten
Aufnahmebescheides bedeutet für ihn jedenfalls keine besondere
Härte.

30

Der Begriff „besondere Härte" im Sinne des § 27 Abs. 2 BVFG
stellt ein gerichtlich voll überprüfbares Tatbestandsmerkmal
dar. Bei Bejahung dieses Merkmals ist jedenfalls in der Regel
für eine Ausübung des daneben bestehenden Ermessens in einem
negativen Sinn kein Raum.

31

BVerwG, Urteil vom 19. April 1994
- 9 C 343/93 -, a. a. O.; OVG NW,
Urteile vom 28. Juni 1996
- 2 A 1379/95 - und 23. Januar 1995
- 22 A 4030/94 -.

32

Eine besondere Härte liegt vor, wenn das nach § 27 Abs. 1
BVFG den Regelfall bildende Erfordernis eines
Aufnahmebescheides vor Verlassen des Vertreibungsgebietes zu
einem unbilligen Ergebnis führen würde, das vom Gesetz so
nicht beabsichtigt ist. Das Bundesvertriebenengesetz verfolgt
mit den Bestimmungen über das Aussiedleraufnahmeverfahren den
Zweck, den Zustrom von Aufnahmebewerbern aus den
Ostvertreibungsgebieten, der durch die dort eingetretenen, mit
einer größeren Ausreisefreiheit verbundenen politischen
Veränderungen entstanden ist, durch eine vorläufige Prüfung
der Aussiedlereigenschaft sowohl im Hinblick auf die mit einer
Aufnahme verbundenen innerstaatlichen Belastungen als auch zum
Zwecke der Vermeidung unberechtigter, aus Rechtsgründen nicht
zu erfüllender Erwartungen in den Aussiedlungsgebieten in
geordnete Bahnen zu lenken. Das Gesetz geht insoweit davon
aus, daß es nach den veränderten politischen Verhältnissen in
den Aussiedlungsgebieten einem Aufnahmebewerber regelmäßig
zuzumuten ist, bis zum Abschluß des Aufnahmeverfahrens in den
Vertreibungsgebieten zu bleiben.

33

Vgl. Entwurf eines Gesetzes zur
Regelung des Aufnahmeverfahrens für
Aussiedler (Aussiedleraufnahmegesetz
- AAG -) Bundestags-Drucksache 11/6937,
S. 5 und 6, und Unterrich-tung durch
den Bundesrat 12/3891, S. 6.

34

Es kann aber nicht ausgeschlossen werden, daß dieses
Regelerfordernis aufgrund der individuellen Situation des
einzelnen oder einer dramatischen Veränderung der kollektiven
Lage der Deutschen in den einzelnen Regionen der
Aussiedlungsgebiete zu einem Ergebnis führen würde, das dem
Gesetzeszweck nicht mehr entspricht. In diesem Fall ist eine
besondere Härte im Sinne des § 27 Abs. 2 BVFG gegeben, soweit
nicht eine Situation vorliegt, die der Aufnahmebewerber oder
andere Personen durch ein ihnen zurechenbares Verhalten mit
der Absicht herbeigeführt haben, das Regelerfordernis nach §
27 Abs. 1 BVFG zu umgehen.

35

Vgl. Entwurf eines Gesetzes zur
Regelung des Aufnahmeverfahrens für
Aussiedler (Aussiedleraufnahmegesetz
- AAG -) Bundestags-Drucksache 11/6937,
S. 6; BVerwG, Beschluß vom 11. Juli
1994 - 9 B 288.94 -, a.a.O., und Urteil
vom 19. April 1994 - 9 C 343.93 -,
a.a.O., 399.

36

Weitergehende Voraussetzungen für das Vorliegen einer
besonderen Härte lassen sich weder dem Wortlaut des § 27 Abs.
2 BVFG oder dem Zweck des Aussiedleraufnahmeverfahrens noch
der Entstehungsgeschichte des Bundesvertriebenengesetzes
entnehmen. Der Gesetzgeber hat vielmehr bewußt auf eine nähere
Regelung verzichtet und auch nicht auf die in § 27 Abs. 4 BVFG
genannten Regelbeispiele Bezug genommen, weil sich die mit §
27 Abs. 2 BVFG geregelten Fälle wegen ihrer atypischen
Ausgestaltung nicht mit abstrakten Merkmalen erfassen
lassen.

37

Vgl. Entwurf eines Gesetzes zur
Regelung des Aufnahmeverfahrens für
Aussiedler (Aussiedleraufnahmegesetz
- AAG -) Bundestags-Drucksache 11/6937,
S. 6.

38

Vor diesem Hintergrund liegt eine besondere Härte im Sinne
des § 27 Abs. 2 BVFG nicht nur bei Nachteilen vor, die in
Zusammenhang mit dem vom Aufnahmebewerber geltend gemachten
Status als deutscher Staatsangehöriger bzw. deutscher
Volkszugehöriger stehen; eine solche Härte ist vielmehr auch
dann anzunehmen, wenn das Verbleiben im Vertreibungsgebiet zum
Zwecke des Betreibens bzw. der Fortführung des
Aussiedleraufnahmeverfahrens aus anderen Gründen zu einem
unbilligen Ergebnis führen würde.

39

Vgl. OVG NW, Beschluß vom
17. September 1996 - 22 E 3845 -,
m.w.N.

40

Auf der Grundlage dieser Bewertungsmaßstäbe liegt im
vorliegenden Fall keine besondere Härte vor.

41

Der Kläger beruft sich ohne Erfolg darauf, daß vor seiner
Ausreise aus Polen seine Einberufung zum polnischen Militär
bevorstand. Abgesehen davon, daß der Kläger trotz Aufforderung
des Bundesverwaltungsamtes die Kopie eines Einberufungsbefehls
- auch im gerichtlichen Verfahren - nicht vorgelegt hat,
stünde die Berücksichtigung dieses Gesichtspunktes nicht in
Einklang mit der völkerrechtsfreundlichen Grundhaltung des
Grundgesetzes - GG -, die vor allem Achtung vor fremden
Rechtsordnungen und Rechtanschauungen fordert. Sowohl die
Präambel und die Art. 1 Abs. 2, 24 und 25 GG als auch die das
Verfassungssystem der Bundesrepublik insgesamt kennzeichnenden
Prinzipien des Pluralismus und der Toleranz lassen erkennen,
daß das Grundgesetz die Rechtsordnung anderer Staaten
respektiert, soweit dies nicht gegen den völkerrechtlich
verbindlichen und kraft Art. 25 GG zu beachtenden
Mindeststandard oder gegen andere Verfassungsgrundsätze,
insbesondere Grundrechte, verstößt.

42

BVerfG, Beschlüsse vom 17. November
1986 - 2 BvR 1255/86 -, NJW 1987, 830,
vom 26. Januar 1982 - 2 BvR 856/81 -,
BVerfGE 53, 280 (286 f.), vom 4. Mai
1971 - 1 BvR 636/68 -, BVerfGE 31, 58
(72 ff.), und vom 30. Juni 1964
- 1 BvR 93/64 -, BverfGE 18, 112 (121);
BVerwG, Urteil vom 1. Dezember 1987
- 1 C 29.85 -, DVBl 1988, 295
(297).

43

Der Kläger hat demgegenüber nichts substantiiert dafür
dargetan, daß die Ableistung des Wehrdienstes in Polen gegen
allgemeine Regeln des Völkerrechts oder gegen andere im
Grundgesetz enthaltene Verfassungsgrundsätze verstoßen
würde.

44

Der Kläger kann eine besondere Härte auch nicht aus einer
Hilfsbedürftigkeit seiner Großmutter väterlicherseits
herleiten. Entgegen der Auffassung der Beklagten ist
allerdings eine besondere Härte nicht schon deshalb zu
verneinen, weil der Kläger keine eigene, sondern eine
Hilfsbedürftigkeit seiner Großmutter geltend macht. Die
Hilfsbedürftigkeit eines im Bundesgebiet lebenden Angehörigen
kann eine besondere Härte im Sinne des § 27 Abs. 2 BVFG
darstellen, wenn der Angehörige auf die Hilfe des
Aufnahmebewerbers angewiesen ist. Bezogen auf den Zeitpunkt
der Ausreise des Klägers aus Polen lassen sich jedoch weder
den vorgelegten ärztlichen Attesten noch dem Vortrag des
Klägers hinreichende Anhaltspunkte dafür entnehmen, daß seine
Großmutter zu diesem Zeitpunkt auf seine Hilfe angewiesen war.

45

Aus dem Attest von Dr. L. vom 4. Januar 1989 geht
lediglich hervor, daß die Großmutter des Klägers aufgrund
ihrer Herzerkrankung nicht in der Lage war, eine Wohnung mit
mehreren Personen zu teilen. In den gleichlautenden Attesten
von Dr. X. vom 10. Oktober 1990 und 2. April 1991 heißt
es zwar, die Großmutter benötige die Hilfe und Pflege des
Klägers. Die Atteste enthalten jedoch keine Begründung für
diese ärztliche Wertung. Sie widerspricht auch den vorgelegten
Schwerbehindertenausweisen des Versorgungsamtes X. .
Danach betrug der Grad der Behinderung der Großmutter des
Klägers zunächst nur 50 %. Erst seit dem 14. Mai 1993 ist ein
Grad der Behinderung von 100 % anerkannt.

46

Aus den weiteren vorgelegten ärztlichen Attesten läßt sich
ebenfalls nichts dafür entnehmen, daß der Kläger aus Polen
ausreisen mußte, um seine Großmutter zu pflegen. Das Attest
von Dr. X. vom 23. März 1993 enthält lediglich eine
Beschreibung des Gesundheitszustandes der Großmutter und die
Aussage, daß sie eine Wohnung im Erdgeschoß oder eine Wohnung
mit Aufzug benötige. Aus der Bescheinigung des M. -
Krankenhauses der Stadt T. vom 10. Juni 1992 und dem
Bericht der Herz- und Gefäß-Klinik GmbH O. vom 14. Juli
1992 geht lediglich hervor, daß sich die Großmutter des
Klägers in stationäre Behandlung befand. Der - undatierte -
"Kurzbefund" von Dr. X. über eine Untersuchung am
11. November 1992 und sein Attest vom 23. November 1992 geben
nur das von ihm festgestellte Krankheitsbild der Großmutter
des Klägers wider. Das amtsärztliche Schreiben des
Gesundheitsamtes T. vom 3. Juli 1995 ermöglicht
keine Rückschlüsse auf die Hilfsbedürftigkeit der Großmutter
des Klägers im Zeitpunkt seiner Ausreise aus Polen, weil sich
die amtsärztliche Stellungnahme nur auf den aktuellen
Gesundheitszustand der Großmutter bezieht.

47

Ob nach der Ausreise aus dem Vertreibungsgebiet entstandene
Umstände, die (nunmehr) eine besondere Härte begründen,
abweichend von dem oben dargestellten Grundsatz berücksichtigt
werden können, weil der Aufnahmebewerber unter Hinweis auf
diese Umstände ohne vorherige Erteilung eines Aufnahmebescheid
(erneut) in das Bundesgebiet einreisen könnte, bedarf im
vorliegenden Verfahren keiner Entscheidung. Der Kläger kann
sich allenfalls für die Zeit ab dem 14. Mai 1993 auf das
Vorliegen einer besonderen Härte berufen, weil seine
Großmutter seit dieser Zeit zu 100 % schwerbehindert ist und
aus diesem Grund auf seine Hilfe angewiesen sein könnte. Dafür
könnte auch die amtsärztliche Stellungnahme des
Gesundheitsamtes T. jedenfalls für die Zeit ab Juli
1995 sprechen. Sollte dies der Fall sein, so beurteilt sich
allerdings das Aufnahmebegehren des Klägers nach den
Vorschriften des Bundesvertriebenengesetzes in der seit dem
1. Januar 1993 geltenden Fassung und damit nach § 27 Abs. 2
i.V.m. § 4 Abs. 2 BVFG. Der Zeitpunkt der Entstehung des
Härtegrundes bleibt dafür maßgeblich, nach welchen
Vorschriften sich das Vorliegen der sonstigen Voraussetzungen
im Sinne des § 27 Abs. 2 BVFG richtet. Denn es ist kein
rechtfertigender Grund dafür ersichtlich, im Falle der
Berücksichtigung eines erst nach der Einreise in das
Bundesgebiet entstandenen Härtegrundes gleichwohl auf das bei
der Einreise geltende Recht abzustellen.

48

Nach Maßgabe der seit dem 1. Januar 1993 geltenden
Vorschriften des Bundesvertriebenengesetzes liegen aber die
sonstigen Voraussetzungen im Sinne des § 27 Abs. 2 BVFG nicht
vor. Der Kläger erfüllt nicht die Voraussetzungen für die
Anerkennung als Spätaussiedler nach § 4 Abs. 2 BVFG. Nach
dieser Vorschrift muß der Aufnahmebewerber u.a. glaubhaft
machen, daß er am 31. Dezember 1992 oder danach
Benachteiligungen oder Nachwirkungen früherer
Benachteiligungen aufgrund deutscher Volkszugehörigkeit
unterlag. Derartige Benachteiligungen hat der Kläger nicht
glaubhaft gemacht.

49

Er hält sich bereits seit Juli 1990 im Bundesgebiet auf.
Angesichts dessen ist nichts dafür ersichtlich, daß er (noch)
zu dem nach § 4 Abs. 2 BVFG maßgeblichen Zeitpunkt
Benachteiligungen ausgesetzt war. Er beruft sich auch
lediglich darauf, daß er sich in Polen nicht zum deutschen
Volkstum bekennen könne. Dieser Vortrag ist jedoch
unsubstantiiert. Konkrete Tatsachen für diese Behauptung sind
nicht vorgetragen worden. Ein dahingehender substantiierter
Vortrag ist aber gerade deshalb erforderlich, weil es als
allgemeinkundig angesehen werden kann, daß sich die Lage der
deutschen Minderheit in Polen jedenfalls seit der gemeinsamen
deutsch-polnischen Erklärung vom 14. November 1989 und des
Vertrages zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der
Republik Polen über gute Nachbarschaft und freundschaftliche
Zusammenarbeit vom 17. Juni 1991 (BGBl II 1991 S. 1315), der
durch Austausch der Ratifikationsurkunden am 16. Januar 1992
in Kraft getreten ist (BGBl II 1992 S. 118), im allgemeinen
verbessert hat.

50

Vgl. BVerwG, Urteil vom 3. November
1992 - 9 C 6.92 -, BVerwGE 91, 140
(145).

51

Nach Art. 20 Abs. 1 dieses Vertrages haben die Angehörigen
der deutschen Minderheit in Polen unter anderem das Recht,
einzeln oder in Gemeinschaft mit anderen Mitgliedern ihrer
Gruppe ihre ethnische, kulturelle, sprachliche und religiöse
Identität frei zum Ausdruck zu bringen. Hierzu gehört nach
Art. 20 Abs. 3 des Vertrages insbesondere auch das Recht, sich
privat und in der Öffentlichkeit der Muttersprache frei zu
bedienen, in ihr Informationen zu verbreiten und auszutauschen
und dazu Zugang zu haben. Anhaltspunkte dafür, daß sich diese
aus dem deutsch-polnischen Nachbarschaftsvertrag ergebenden
Rechte der Angehörigen der deutschen Minderheit in Polen nicht
oder nicht hinreichend beachtet werden, hat der Kläger auch
nicht ansatzweise vorgetragen. Ihm obliegt aber gemäß § 4 Abs.
2 BVFG die Darlegung und Glaubhaftmachung der Tatsachen, aus
denen er das Vorliegen der Voraussetzungen für die Anerkennung
als Spätaussiedler herleitet.

52

Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 154 Abs. 2, 162 Abs. 3
VwGO, die Entscheidung über ihre vorläufige Vollstreckbarkeit
aus § 167 VwGO i.V.m. §§ 708 Nr. 10, 711, 713 ZPO.

53

Die Revision ist nicht zuzulassen, weil die Voraussetzungen
des § 132 Abs. 2 VwGO nicht gegeben sind.

54