Verwaltungsgericht Düsseldorf (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2002-03-21, Aktenzeichen 8 K 6073/99
ECLI:DE:VGD:2002:0321.8K6073.99.00

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens.

1

Tatbestand:

2

Frau Q, geborene C, erwarb am 22. Januar 1944 mit Aushändigung der
Einbürgerungsurkunde vom 8. Januar 1944 die deutsche Staatsangehörigkeit
(Miteinbürgerung). Sie heiratete am 26. Juni 1955 in Tscheljabinsk den russischen
Staatsangehörigen Q1. Aus der Ehe ging die am 00. Mai 1955 geborene Klägerin
zu 2) hervor. In ihrer Geburtsurkunde war die Nationalität der Mutter mit „deutsch"
angegeben.

3

Der am 00. September 1976 in Sotschi geborene Kläger zu 1) ist der Sohn der
Klägerin zu 2). Die Klägerin zu 2) versuchte unter dem 1. Dezember 1985 und
5. Juli 1989 ihre Nationalität in ihrem russischen Inlandspass in „deutsch" zu ändern.
Die Kläger beantragten unter dem 11. Juni 1991 ihre Aufnahme als Aussiedler. In
dem Antrag gaben sie ihre Staatsangehörigkeit und die der Frau Q an mit:
Staatsangehörigkeit bei Geburt: „UdSSR", jetzige Staatsangehörigkeit „UdSSR". Die
Volkszugehörigkeit der Frau Q wurde mit „Deutsche" angegeben. Den
Aufnahmeantrag lehnte das Bundesverwaltungsamt mit Bescheid vom
30. Januar 1992, Gz. VIIIB/SU-571023/2, ab; die nachfolgende Klage blieb
erfolglos,

4

VG Köln, Urteil vom 3. Februar 1999 - 9 K 6944/95 -, nachfolgend OVG NRW,
Beschluss vom 11. Oktober 2000 - 2 A 1453/99 -.

5

Mit Aufnahmebescheid vom 28. Februar 1992, Gz. VIIIB/SU-571019/1, fand Frau
Q Aufnahme. Sie reiste am 29. Juli 1992 in das Bundesgebiet ein und beantragte
unter dem 31. August 1992 die Ausstellung eines Vertriebenenausweises. In dem
Verfahren holte das Landratsamt D eine negativ verlaufende Auskunft aus der
Staatsangehörigkeitsdatei ein und stellte eine Anfrage betreffend die
Staatsangehörigkeit an das Berlin Document Center, deren Ergebnis sich den Akten
nicht entnehmen lässt. Frau Q wurde jedenfalls unter dem 22. November 1993 vom
Oberstadtdirektor N aufgefordert, die „Urkunde über die Einbürgerung im
Wartheland" vorzulegen. Die Kopie der Einbürgerungsurkunde aus dem Berlin
Document Center wird erst mit dem Schriftsatz der damaligen
Prozessbevollmächtigten der Kläger an das VG Köln vom 7. Oktober 1996
aktenkundig.

6

Mit Schriftsatz der damaligen Prozessbevollmächtigten vom 26. Juli 1995 an die
Stadt N beantragen die Kläger die Ausstellung eines Staatsangehörigkeitsausweises.
In dem Antrag erklären sich die Klägerin zu 2) „und, soweit erforderlich, auch" der
Kläger zu 1) unter Bezugnahme auf Art. 3 Abs. 3 RuStAÄndG 1974 zur deutschen
Staatsangehörigkeit. Mit Schriftsatz vom 27. November 1996 beantragen die Kläger
unter Bezugnahme auf ein Schreiben des Oberstadtdirektors N vom
21. November 1996, in dem auf die Verfristungsproblematik hingewiesen wurde,
„ersatzweise die Ausstellung einer Bescheinigung zur Status-Eigenschaft der
Mandanten nach Art. 116 Abs. 1 GG"; der Antrag auf Ausstellung eines
Staatsangehörigkeitsausweises wurde zurückgenommen.

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Mit Schreiben vom 12. und 23. März 1999 an die Bezirksregierung E weisen die
Kläger wieder auf die unter dem 25. Juli 1995 abgegebene Erwerbserklärung hin.
Diese Option sei nicht zurückgenommen worden; zurückgenommen worden sei
lediglich der Antrag auf Ausstellung eines entsprechenden
Staatsangehörigkeitsausweises. Mit Bescheid vom 26. Juli 1999 lehnte die
Bezirksregierung E den Antrag auf Ausstellung einer Urkunde hinsichtlich des
Erklärungserwerbs nach Art. 3 RuStAÄndG 1974 ab. Zur Begründung führte sie im
Wesentlichen aus, mit der Erklärung vom Juli 1995 sei die Nachfrist zur Abgabe der
Erklärung schuldhaft versäumt worden. Spätestens seit 1993 sei es möglich
gewesen, sich in der Ukraine über die Möglichkeiten des Erwerbs der deutschen
Staatsangehörigkeit zu informieren.

8

Den erhobenen Widerspruch wies die Bezirksregierung E mit
Widerspruchsbescheid vom 1. September 1999 zurück. Mit der am
20. September 1999 erhobenen Klage verfolgen die Kläger ihr Begehren weiter. Sie
sind der Auffassung, das gesetzliche Erklärungshindernis bestehe weiter. Durch das
sog. „Wysow"-Verfahren bei der Ausreise seien sie durch Maßnahmen der Ukraine
bis heute gehindert, ihren Aufenthalt in das Bundesgebiet zu verlegen. Auch habe
das Bundesverwaltungsamt im Vertriebenenverfahren die Pflicht gehabt, sie auf die
Möglichkeit des Erklärungserwerbs hinzuweisen. Diese Pflichtversäumnis des Amtes
könne nicht zu Lasten der Kläger gehen.

9

Die Kläger beantragen,

10

die Beklagte unter Aufhebung des Ablehnungs- und des
Widerspruchsbescheides der Bezirksregierung E vom
26. Juli 1999 und 1. September 1999 zu verpflichten, ihnen eine
Urkunde hinsichtlich des Erklärungserwerbes nach Art. 3
RuStAÄndG 1974 auszustellen.

11

Die Beklagte beantragt,

12

die Klage abzuweisen.

13

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt
der Gerichtsakten (auch des VG Köln - 9 K 6044/95 -), der beigezogenen
Verwaltungsvorgänge der Bezirksregierung E, des Bundesverwaltungsamtes und der
Stadt N sowie der in die mündlichen Verhandlung eingeführten Auskünfte und
Lageberichte des Auswärtigen Amtes Bezug genommen.

14

Entsprechend dem Beschluss des Gerichts vom 12. Februar 2002 ist die
Bezirksregierung E auf Grund Parteiwechsels kraft Gesetzes aus dem Verfahren
ausgeschieden; neuer Beklagter ist die Bundesrepublik Deutschland, vertreten durch
das Bundesverwaltungsamt.

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Entscheidungsgründe:

16

Die zulässige Klage ist unbegründet.

17

Der Ablehnungsbescheid und der Widerspruchsbescheides der Bezirksregierung
E vom 26. Juli 1999 und 1. September 1999 sind rechtmäßig und verletzen die
Kläger nicht in ihren Rechten (§ 113 Abs. 5 Satz 1 VwGO). Sie haben keinen
Anspruch auf Ausstellung einer Urkunde hinsichtlich des Erklärungserwerbes nach
Art. 3 Abs. 3 Satz 2 des Gesetzes zur Änderung des Reichs- und
Staatsangehörigkeitsgesetzes vom 20. Dezember 1974 (RuStAÄndG 1974),

18

BGBl. I, S. 3714, abgedruckt auch bei: Hailbronner/Renner,
Staatsangehörigkeitsrecht - Kommentar, 3. Auflage, Anh. A, Seite 900.

19

1.

20

Die Klägerin zu 2) gehört als ehelich geborenes Kind einer deutschen Mutter und
eines russischen Vaters zum erklärungsberechtigten Personenkreis nach Art. 3
Abs. 1 RuStAÄndG 1974. Die erstmals mit Schriftsatz vom 25. Juli 1995 abgegebene
Erwerbserklärung ist aber weder innerhalb der Frist des Art. 3 Abs. 6
RuStAÄndG 1974 noch innerhalb der Nachfrist des Art. 3 Abs. 7 RuStAÄndG 1974
abgegeben worden.

21

Dabei lässt es das Gericht dahinstehen, ob die unter dem 25. Juli 1995
abgegebene Erwerbserklärung vor Ausstellung einer entsprechenden Urkunde mit
der Rücknahme und der ersatzweisen Beantragung einer Bescheinigung über die
Statuseigenschaft als Deutscher (ohne deutsche Staatsangehörigkeit) vom
27. November 1996 widerrufen oder in sonstiger Weise rückgängig gemacht wurde,
bzw. gemacht werden konnte,

22

vgl. zum hiervon zu unterscheidenden Erwerbszeitpunkt etwa OVG NRW,
Urteil vom 2. September 1996 - 25 A 47/94 -, in: DÖV 1997, 428: danach wird der
Erwerb der deutschen Staatsangehörigkeit wirksam mit der Entgegennahme der
schriftlichen Erklärung durch die Einbürgerungsbehörde.

23

Art. 3 Abs. 6 RuStAÄndG 1974 bestimmt die Erklärungsfrist auf den Ablauf von
drei Jahren nach Inkrafttreten des Gesetzes zum 1. Januar 1975 (Art. 6
RuStAÄndG 1974); diese hat die Klägerin zu 2) nicht eingehalten.

24

Art. 3 Abs. 7 Satz 1 RuStAÄndG 1974 bestimmt weiter, dass derjenige, der ohne
sein Verschulden außer Stande war, die Erklärungsfrist einzuhalten, die Erklärung
noch bis zum Ablauf von sechs Monaten nach Fortfall des Hindernisses (Nachfrist)
abgeben kann. Das Gesetz selbst fingiert als unverschuldetes Hindernis den
Umstand, dass der Erklärungsberechtigte durch Maßnahmen des Aufenthaltsstaates
gehindert ist, seinen Aufenthalt in den Geltungsbereich dieses Gesetzes zu verlegen
(Art. 3 Abs. 7 Satz 2 RuStAÄndG 1974).

25

Dieses Hindernis fiel für die Klägerin zu 2) in Bezug auf ihren Heimat- und
Aufenthaltsstaat Ukraine zum 1. Januar 1993 weg. Denn die Staatsbürger der
Ukraine bedürfen in Folge der Anordnung des Ministerkabinetts Nr. 738 vom
31. Dezember 1992 seit dem 1. Januar 1993 für Auslandsreisen und -aufenthalte
keiner staatlichen Genehmigung mehr; Reiserestriktionen sind mit diesem Tag
aufgehoben,

26

Lageberichte des Auswärtigen Amtes vom 31. Mai 1995 und vom 4. April 1996,
Gz. 514-516.80/UKR; Auskünfte des Auswärtigen Amtes vom 9. Juni 1995 an das
VG Regensburg, Gz. 514-516.00/16917 und vom 6. Juni 1995 an das VG Aachen,
Gz. 514-516.00/20344.

27

Seit diesem Zeitpunkt stand es der Klägerin frei, die Ukraine ohne
Schwierigkeiten zu verlassen,

28

vgl. zu diesem Aspekt: OVG NRW, Beschluss vom 24. April 2001
- 8 E 730/00 - (Moldawien).

29

Der gewährten Reisefreiheit, welche die Klägerin zu 2)

30

- ausweislich einer zwischenzeitlich mitgeteilten Postfachadresse als
ladungsfähige Anschrift -

31

in der Folge auch zu längeren Aufenthalten in Dubai nutzte, steht nicht entgegen,
dass sie für eine Übersiedlung in das Bundesgebiet, also zur Einreise in das
Bundesgebiet, weiterhin eine Anforderung benötigt (sog. „Wysow"-Verfahren),

32

Auskunft der Botschaft der Bundesrepublik Deutschland vom
30. November 1992, Gz. RK 512.00; Rundschreiben des Bundesministeriums der
Justiz (BMJ) vom 27. Oktober 1997, Gz. Vt I 2 - 932 334/1.

33

Bei der Anforderung handelt es sich nämlich nicht um Maßnahmen des
Aufenthaltsstaates im Sinne des Art. 3 Abs. 7 Satz 2 RuStAÄndG 1974. Das Wysow-
Verfahren dient im Wege der Zuzugskontrolle im Aufnahmeverfahren nach dem
Bundesvertriebenengesetz dem Interesse der Bundesrepublik Deutschland.

34

An die Stelle der gesetzlichen Vermutung eines unverschuldeten Hindernisses ist
auch kein anderes unverschuldetes Hindernis getreten (Art. 3 Abs. 7 Satz 1
RuStAÄndG 1974). Ein solches Hindernis stellt insbesondere nicht der Umstand dar,
dass aus der Sicht der Klägerin zu 2) die Staatsangehörigkeit der Frau Q lange Zeit
nicht mit Sicherheit geklärt war. Denn selbst in den Fällen, in denen die
Staatsangehörigkeit der Mutter unklar ist, kann von den Betroffenen, die einer
gemischt nationalen Ehe entstammen, grundsätzlich erwartet werden, dass sie
innerhalb der Frist des Art. 3 Abs. 7 Satz 1 RuStAÄndG 1974 vorsorglich eine
Erwerbserklärung abgeben,

35

BVerwG, Urteil vom 25. Juni 1998 - 1 C 6.96 -, in: DVBl. 1999, 169 (171);
OVG NRW, Beschluss vom 24. April 2001 - 8 E 730/00 -.

36

Das gilt auch für die Klägerin zu 2). Diese war sich des Umstandes, dass sie
einer gemischt nationalen Ehe entstammt seit dem Jahre 1985 bewusst. Bereits zu
dieser Zeit hatte sie nach ihrem eigenen Vortrag versucht, ihre Nationalität im
russischen Inlandspass zu ändern.

37

Die Staatsangehörigkeit der Q war im Übrigen seit dem Jahre 1993 geklärt,
nachdem diese eine Kopie der Einbürgerungsurkunde erhalten hat, bzw. sichere
Kenntnis von der Einbürgerung aus dem Jahre 1944 erlangt hatte. Diese Kenntnis
ergibt sich letztlich aus der Aufforderung des Oberstadtdirektors der Stadt N vom
22. November 1993, die „Urkunde über die Einbürgerung im Wartheland" vorzulegen.
Auf eine im Jahr 1993 erlangte Kenntnis mag zudem das Verhalten der damaligen
Prozessbevollmächtigten der Klägerin zu 2) hindeuten, die den Antrag auf
Ausstellung der begehrten Urkunde im November 1996 zurücknahmen. Diese
Rücknahme war nämlich eine Reaktion auf das Schreiben der Stadt N vom
21. November 1996, in der - wie schon im Schreiben vom 26. September 1996 -
deutlich auf die „Verfristungs-problematik" hingewiesen wurde.

38

Das Fristversäumnis ist auch verschuldet. Die Klägerin zu 2) hat nicht die
Sorgfalt walten lassen, die für den Betroffenen geboten und ihm nach den gesamten
Umständen zuzumuten ist. Dabei schließen weder Rechtsirrtum noch Unkenntnis
des Gesetzes das Verschulden grundsätzlich aus und bilden daher auch keinen
Wiedereinsetzungsgrund; wer mit den einschlägigen Vorschriften nicht vertraut ist,
hat sich zu erkundigen, anderenfalls trifft ihn an der Rechtsunkenntnis grundsätzlich
ein Verschulden,

39

BVerwG, Urteile vom 24. Oktober 1995 - 1 C 29.94, in: BVerwGE 99, 341
(346 f.) und vom 25. Juni 1998 - 1 C 6.96 -, in: DVBl. 1999, 169 (170); OVG NRW,
Beschluss vom 24. April 2001 - 8 E 730/00 -.

40

Wie dargelegt, hatte die Klägerin zu 2) auf Grund ihres Bewusstseins, dass sie
aus einer gemischt nationalen Ehe stammt, und den sicheren Hinweisen auf die
deutsche Staatsangehörigkeit der Frau Q hinreichend Anlass sich zu erkundigen und
ggf. vorsorglich eine Erwerbserklärung abzugeben. Dass sie hierzu nicht in der Lage
war, hat sie nicht dargelegt; für eine solche Annahme besteht nach der Übersiedlung
von Frau Q in das Bundesgebiet im Juli 1992 auch kein Anlass.

41

Ein weiteres Erklärungshindernis ist auch nicht dadurch entstanden, dass das
Bundesverwaltungsamt die Klägerin zu 2) im bereits 1991 eingeleiteten
Vertriebenenverfahren nicht auf die Möglichkeit des Erklärungserwerbs hingewiesen
hat,

42

hierzu etwa VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 25. September 2000
- 13 S 1152/00 -, in: JURIS.

43

Das hätte nämlich mindestens vorausgesetzt, dass die Frage der
Staatsangehörigkeit des Betroffenen im Verfahren des Bundesverwaltungsamtes
aufgeworfen wurde und deren Wunsch, die deutsche Staatsangehörigkeit zu
erwerben, wenigstens zum Ausdruck gekommen ist,

44

OVG NRW, Urteil vom 9. Oktober 1997 - 25 A 854/94 -; VGH Baden-
Württemberg, Urteil vom 25. September 2000 - 13 S 1152/00 -, in: JURIS.

45

Nach den im Vertriebenenverfahren gemachten Angaben gehörte die Klägerin
zu 2) aber nicht zum erklärungsberechtigten Personenkreis. Denn sie gab sowohl
ihre als auch die Staatsangehörigkeit von Frau Q immer mit „UdSSR" an.

46

2.

47

Die Klage des Klägers zu 1) ist schon deshalb unbegründet, da er nicht zum
erklärungsberechtigten Personenkreis nach Art. 3 Abs. 1 Satz 1 RuStAÄndG 1974
gehört. Diese Vorschrift sieht nur für die in der Zeit vom 1. April 1953 bis zum
31. Dezember 1974, dem Tag vor Inkrafttreten des Gesetzes am 1. Januar 1975
(Art. 6 RuStAÄndG 1974), ehelich geborenen Kinder einer deutschen Mutter den
Erwerb der deutschen Staatsangehörigkeit durch besondere Erklärung vor,

48

OVG NRW, Beschluss vom 24. April 2001 - 8 E 730/00 -.

49

Diese Voraussetzung erfüllt der am 9. September 1976 geborene Kläger zu 1)
nicht.

50

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO.

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