Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2009-06-03, Aktenzeichen 15 A 996/09
ECLI:DE:OVGNRW:2009:0603.15A996.09.00

Tenor

Der Antrag wird abgelehnt.

Die Kosten des Antragsverfahrens mit Ausnahme der außergerichtlichen Kosten
der Beigeladenen trägt der Beklagte.

Der Streitwert für das Antragsverfahren wird auf 5.000,00 Euro festgesetzt.

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G r ü n d e :

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Der Antrag hat keinen Erfolg, weil die geltend gemachten Zulassungsgründe
nicht vorliegen.

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Der Zulassungsgrund ernstlicher Zweifel an der Richtigkeit des Urteils (§ 124
Abs. 2 Nr. 1 der Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO -) ist nicht gegeben. Der
Beklagte hat keinen tragenden Rechtssatz und keine erhebliche
Tatsachenfeststellung des angegriffenen Urteils mit schlüssigen Gegenargumenten
in Frage gestellt. An der Richtigkeit der Annahme des Verwaltungsgerichts, dass die
angefochtene Verfügung an einem Ermessensfehler leide, weil sie den Einbau des
Fettabscheiders "in dem unter der Kellertreppe gelegenen abgetrennten Teil des
sogenannten Fahrradkellers" anordnet, bestehen keine ernstlichen Zweifel.

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Richtig ist, dass nach § 8 Abs. 1 Satz 2 der Satzung über die
Abwasserbeseitigung der Grundstücke im Stadtgebiet E. (Abwassersatzung)
vom 30. März 2007 (AWS) die Stadt u.a. die Einbaustelle einer Abscheideranlage
bestimmt, wobei die Wünsche des Anschlussnehmers nach Möglichkeit
berücksichtigt werden. Es bedarf hier keiner Klärung, ob die Vorschrift gegen
höherrangiges Recht verstößt, was allerdings naheliegend ist. Eine eine öffentliche
Abwasseranlage betreibende Gemeinde ist nämlich keineswegs befugt, jedwedes
Detail der Benutzung der Anlage zu regeln. Die Befugnis nach § 8 Abs. 1 Satz 1 der
Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GO NRW), eine öffentliche
Abwasseranlage zu betreiben, und die Pflicht dazu nach § 53 Abs. 1 des
Landeswassergesetzes (LWG) umfassen die Ermächtigung, das
Benutzungsverhältnis unter anderem durch Satzung zu regeln (Anstaltsgewalt).

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Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 16. Oktober 2002

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- 15 B 1355/02 -, NWVBl. 2003, 104 (105).

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Die Grenzen der Regelungsbefugnis ergeben sich aus dem Zweck der
Ermächtigung, den ordnungsgemäßen Betrieb der Einrichtung im Rahmen des
Widmungszwecks sicherzustellen, sowie - abgesehen vom
Gleichbehandlungsgebot - aus dem rechtsstaatlichen Verhältnismäßigkeitsgrundsatz.

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Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 7. Mai 2009 - 15 B 354/09 -, Seite 5 des
amtlichen Umdrucks; Urteil vom 28. November 1994 - 22 A 2478/93 -, NWVBl. 1995,
313; Urteil vom 2. Februar 1966 - III A 1213/62 -, DÖV 1967, 170 (171).

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Daher bestehen zwar keine Bedenken gegen eine Satzungsregelung, die die
Gemeinde berechtigt, den Einbau eines Fettabscheiders zu verlangen, wenn dies zur
Sicherstellung eines ordnungsgemäßen Betriebs der Abwasseranlage geboten ist.
Wo der Anschlussnehmer diese Anlage auf seinem Grundstück errichtet, ist jedoch
zuvörderst seine Sache. Hier ist lediglich ein Recht der Gemeinde denkbar, einer
vom Anschlussnehmer bestimmten Einbaustelle zu widersprechen, wenn diese dem
Zweck der Fettabscheideranlage entgegen steht. Von daher spricht vieles dafür,
dass die Gemeinde grundsätzlich nur befugt ist, über das Ob des Einbaus einer
Fettabscheideranlage zu entscheiden. Erst wenn der Anschlussnehmer den Einbau
nicht vornimmt und die Gemeinde die Einbauverfügung im Wege der
Ersatzvornahme vollstrecken will, darf sie die Einbaustelle bestimmen.

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Ähnlich bei der kommunalaufsichtlichen Ersatzvornahme, bei der ein von der
Gemeinde auszuübendes Ermessen auf die Aufsichtsbehörde übergeht, vgl. OVG
NRW, Beschluss vom 22. August 2007 - 15 B 1328/07 -, NWVBl. 2008, 69 (70).

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Wenn die Vorschrift des § 8 Abs. 1 Satz 2 AWS über die Regelungsbefugnis des
Antragsgegners, die Einbaustelle des Fettabscheiders festlegen zu dürfen,
überhaupt wirksam sein sollte, ist sie jedenfalls im Sinne des Verwaltungsgerichts
dahin zu verstehen, dass bei einer Wohnungseigentümergemeinschaft die durch die
spezifische Nutzung eines Wohnungseigentümers erst herbeigeführte Notwendigkeit
des Einbaus eines Fettabscheiders bei der Wahl der Einbaustelle zu berücksichtigen
ist.

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Bei einer in das Ermessen der Behörde gestellten Entscheidung sind nämlich alle
wesentlichen Gesichtspunkte einzubeziehen.

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Vgl. BVerwG, Urteil vom 24. September 1996 - 1 C 9.94 -, BVerwGE 102, 63
(70); Urteil vom 23. September 1992 - 6 C 2.91 -, BVerwGE 91, 24 (39); Sachs in:
Stelkens/Bonk/Sachs VwVfG, 7. Aufl., § 40 Rn. 79; Wolff in: Sodan/Ziekow, VwGO,
2. Aufl., § 114 Rn. 178.

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Dass die Interessen des Anschlussnehmers dabei von wesentlicher Bedeutung
sind, ergibt sich schon aus der Ermächtigungsnorm des § 8 Abs. 1 Satz 2 AWS
selbst, die anordnet, dass "Wünsche des Anschlussnehmers nach Möglichkeit
berücksichtigt werden". Auch der Sache nach gehören die Interessen des
Anschlussnehmers zu den wesentlichen Gesichtspunkten bei der Auswahl der Stelle
des Einbaus eines Fettabscheiders, denn es geht um die Nutzung des Eigentums
des Anschlussnehmers, nämlich wie die Räumlichkeiten im Hause genutzt werden
sollen. Das bedeutet, dass auch möglicherweise konfligierende Interessen mehrerer
Eigentümer in den Blick zu nehmen sind, gegebenenfalls auch die Interessen
mehrerer Eigentümer, die jeweils für sich das Grundstück in einer Weise nutzen, die
den Einbau eines Fettabscheiders erforderlich macht.

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Wie sich aus dem Vorstehenden ergibt, stellt sich die Frage, ob bei der
Bestimmung der Einbaustelle eines Fettabscheiders die jeweils betroffenen
Interessen der Wohnungseigentümer als Anschlussnehmer in den Blick zu nehmen
sind, nicht als klärungsbedürftig dar, da sie ohne Weiteres bereits im
Antragsverfahren beantwortet werden kann. Der geltend gemachte Zulassungsgrund
grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache (§ 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO) ist damit
ebenfalls nicht gegeben.

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Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO. Die außergerichtlichen
Kosten der Beigeladenen sind nicht gemäß § 162 Abs. 3 VwGO aus Billigkeit für
erstattungsfähig zu erklären, da die Beigeladene im Antragsverfahren keinen
eigenen Sachantrag gestellt und sich damit auch keinem Kostenrisiko ausgesetzt hat
(vgl. § 154 Abs. 3 VwGO). Die Entscheidung über den Streitwert ergibt sich aus
§§ 47 Abs. 1 und 3, 52 Abs. 1 des Gerichtskostengesetzes.

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Dieser Beschluss ist unanfechtbar.

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