Oberlandesgericht Köln ()
Beschluss vom 1994-08-25, Aktenzeichen 25 WF 43/94
ECLI:DE:OLGK:1994:0825.25WF43.94.00

Tenor

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G r ü n d e :

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I.

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Die Klägerin und der Beklagte waren
miteinander verheiratet. Ihre Ehe wurde 1986 geschlossen und durch
Verbundurteil des Amtsgerichts - Fami-liengericht - Langenfeld vom
, hinsichtlich der Ehescheidung seit diesem Tage rechtskräftig,
ge-schieden (9 F 314/91). Der Kläger, ihr gemeinsa-mes eheliches
Kind, wurde am geboren, die elter-liche Sorge für ihn wurde der
Klägerin übertra-gen, bei welcher er auch lebt.

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Der Beklagte war vom 01. Juli 1981 bis
zum 30. Juni 1993 Zeitsoldat. Sein Nettomonatseinkom-men belief
sich zuletzt auf DM 3.088,83. Seit seinem Ausscheiden aus der
Bundeswehr erhält er für die Dauer von 3 Jahren
Übergangsgebührnisse in Höhe von monatlich DM 2.666,64. Er ist seit
dem 01.Juli 1993 als Kundendiensttechniker be-schäftigt; über die
Höhe seines anrechenbaren Nettoeinkommens streiten die
Parteien.

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In dem Rechtsstreit 5 F 108/91
Amtsgericht Eschwege haben die inzwischen geschiedenen Ehe-leute am
27. Mai 1991 einen Prozeßvergleich geschlossen, durch welchen der
Beklagte sich unter anderem verpflichtet hat, für die Zeit ab
Januar 1991 Kindesunterhalt in Höhe von monatlich DM 270,00 und
Trennungs - Ehegattenunterhalt in Höhe von monatlich DM 875,00 zu
zahlen. Diese Be-träge hat der Beklagte fortlaufend gezahlt.

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Einen Anspruch auf nachehelichen
Unterhalt hat die Klägerin im Ehescheidungsrechtstreit nicht
geltend gemacht. Im vorliegenden Verfahren haben die Kläger vom
Beklagten bestimmte Auskünfte über sein Einkommen sowie zunächst
noch nicht bezif-ferten erhöhten Kindesunterhalt und
Ehegattenun-terhalt verlangt. Der Beklagte hat erklärt, er erkenne
das Auskunftsbegehren an, er hat bestimm-te Auskünfte erteilt.

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Danach, nämlich mit Beschluß vom 23.
September 1993, hat das Familiengericht den Klägern mit Wirkung vom
18. März 1993 ratenfreie Prozeßko-stenhilfe bewilligt, "jedoch
hinsichtlich des Auskunftsbegehrens nur für folgenden Antrag: Der
Beklagte wird verurteilt, Auskunft zu erteilen über seine seit dem
01.07.1993 erzielten Einkünf-te aus seiner beruflichen Tätigkeit
...". Nach Erlaß dieses Beschlusses, nämlich mit Schriftsatz vom
28. September 1993, haben die Kläger erklärt, in bestimmten Teilen
habe ihr Auskunftsbegehren sich erledigt, und im übrigen einen an
dem vor-genannten Beschluß orientierten Auskunftsantrag formuliert.
Dieser Schriftsatz ist dem Prozeßbe-vollmächtigten des Beklagten
zugestellt worden. Mit Schriftsatz vom 08. Oktober 1993 haben die
Kläger erneut einen Auskunftsantrag sowie weiter-hin unbezifferte
Klageanträge formuliert. Auch dieser Schriftsatz ist dem
Prozeßbevollmächtigten des Beklagten zugestellt worden. Der
Beklagte hat wiederum erklärt, daß "der weitergehende
Klagean-spruch der Klägerin anerkannt" werde, gemeint ist offenbar
das Auskunftsbegehren. Über den darauf-hin gestellten Antrag der
Kläger, den Beklagten durch Versäumnis- oder Anerkenntnisurteil
ohne mündliche Verhandlung zu verurteilen, ist noch nicht
entschieden worden.

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Mit Schriftsatz vom 16. November 1993
haben die Kläger ihr Zahlungsbegehren unter teilweiser Korrektur
zuvor formulierter Anträge beziffert. Dieser Schriftsatz ist dem
Prozeßbevollmächtig-ten des Beklagten zur Stellungnahme im
Prozeß-kostenhilfe-Prüfungsverfahren formlos zugeleitet worden.

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Von Anbeginn des Verfahrens an haben
die Kläger um die Bewilligung von Prozeßkostenhilfe gebeten. Mit
Beschluß vom 17. Januar 1994 hat das Fami-liengericht das
Prozeßkostenhilfegesuch des Klä-gers zurückgewiesen, da er gegen
den Beklagten einen Anspruch auf Zahlung eines
Prozeßkosten-vorschusses habe. Zugleich hat es der Klägerin unter
Zurückweisung des weiteren Prozeßkostenhil-fegesuches
Prozeßkostenhilfe bewilligt für den Antrag, den Beklagten zu
verurteilen, an sie ab März 1993 über freiwillig gezahlte DM 875,00
mo-natlich hinaus weitere DM 224,00 und ab Juli 1993 über
freiwillig gezahlte DM 875,00 hinaus weitere DM 505,00 zu
zahlen.

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Gegen diesen Beschluß haben die
Klägerin und der Beklagte Beschwerde eingelegt, letzterer "nur
ge-gen die Unterhaltsberechnung". Die Klägerin macht geltend,
Prozeßkostenhilfe dürfe nicht nur für den streitigen Spitzenbetrag,
müsse vielmehr für ihre gesamte Unterhaltsforderung gewährt werden,
außerdem sei ihr Unterhaltsanspruch entgegen der Auffassung des
Familiengerichts für die Zeit ab Juli 1993 nicht nur nach dem
Arbeitseinkommen des Beklagten, sondern auch nach den
Übergangsgebühr-nissen zu berechnen.

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Im Laufe des Beschwerdeverfahrens,
nämlich am 24. Juni 1994, haben die Klägerin und der Beklag-te eine
notariell beurkundete Unterhaltsvereinba-rung geschlossen, durch
welche sich der Beklagte verpflichtet hat, an die Klägerin für die
Zeit ab März 1993 Ehegattenunterhalt in Höhe von monat-lich DM
875,00 zu zahlen; wegen dieser Zahlungs-verpflichtung hat der
Beklagte sich der soforti-gen Zwangsvollstreckung unterworfen; in
der Ver-einbarung ist festgehalten, daß der Unterhaltsan-spruch der
Klägerin nicht abschließend geregelt worden sei.

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II.

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Die Beschwerde des Beklagten ist
unzulässig. Ein derartiges Rechtsmittel, welches sich nicht ge-gen
die Sachentscheidung selbst richtet, sondern allein gegen die
Begründung, ist grundsätzlich nicht statthaft.

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III.

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Die Beschwerde der Klägerin ist
zulässig und in dem sich aus der Entscheidungsformel des
vorlie-genden Beschlusses ergebenen Umfang auch begrün-det. Darüber
hinaus ist sie nicht begründet.

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Zur Klarstellung sei zunächst folgendes
festge-halten:

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Soweit die Klägerin sich dagegen
wendet, daß das Familiengericht ihr Prozeßkostenhilfe bewil-ligt
hat nur zur Geltendmachung der streitigen Spitzenbeträge über den
Betrag von monatlich DM 875,00 hinaus, ist die Beschwerde durch die
Unterhaltsvereinbarung vom 24. .Juni 1994 gegen-standslos geworden.
Der Betrag von monatlich DM 875,00 ist nunmehr tituliert, und zwar
mit Wirkung ab März 1993, also für gesamten streitbe-fangenen
Zeitraum.

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Wie schon die Klageschrift vom 05. März
1993 zeigt, haben die Kläger von Anfang an eine Stu-fenklage
erheben wollen. Die Klageschrift enthält unter Ziffer 1 einen
Antrag auf die Verurteilung des Beklagten zur Erteilung bestimmter
Auskünf-te, unter Ziffern 2 und 3 noch zu beziffernde
Zahlungsanträge. Vor diesem Hintergrund können Bedeutung und
Tragweite des Beschlusses des Fami-liengerichts vom 23. September
1993 zweifelhaft sein. Nach herrschender Meinung muß
Prozeßkosten-hilfe im Falle einer Stufenklage für die gesam-te
Klage,sie darf nicht für einen Teilbereich derselben, etwa für die
erste Stufe, welche ein Auskunftsbegehren betrifft, bewilligt
werden (vgl. hierzu ausführlich z. B. Zöller-Schneider Rdn. 36 zu §
114 mit weiteren Nachweisen). Dem-entsprechend heißt es in der
Entscheidungsformel des genannten Beschlusses auch uneingeschränkt,
daß den Klägern Prozeßkostenhilfe bewilligt wer-de, jedoch
hinsichtlich des Auskunftsbegehrens nur für einen in bestimmter
Weise eingeschränkten Antrag. In den Gründen wird lediglich
dargelegt, daß und warum Prozeßkostenhilfe nicht für das
weitergehende Auskunftsbegehren bewilligt werden könne; die noch
unbezifferten Zahlungsanträge werden hier nicht angesprochen. Diese
Ausgestal-tung des Beschlusses könnte vor dem Hintergrund der in
Rechtsprechung und Schrifttum herrschen-den Rechtsauffassung darauf
hindeuten, daß das Familiengericht durch ihn Prozeßkostenhilfe für
die gesamte Stufenklage bewilligt hat, lediglich eingeschränkt in
Bezug auf das Auskunftsbegehren. Andererseits aber haben
ersichtlich weder die Kläger noch das Familiengericht selbst die in
Rede stehende Entscheidung so verstanden. Nach dem Erlaß des
Beschlusses vom 23. September 1993 haben die Kläger zwar eine neue
Klageschrift eingereicht, welche einen Antrag zum
Auskunftsbe-gehren und noch nicht bezifferte Zahlungsanträge
enthält; durch die Zustellung dieses Schriftsat-zes ist die
Stufenklage rechtshängig geworden. Mit der Bezifferung ihrer
Zahlungsbegehren aber haben die Kläger ausdrücklich erneut gebeten,
ihnen "für das Verfahren Prozeßkostenhilfe ... zu bewilligen".
Dieser erneute Prozeßkostenhil-feantrag wäre unverständlich, hätten
die Kläger den Beschluß vom 23. September 1993 als
Prozeßko-stenbewilligung für die gesamte Stufenklage auf-gefaßt.
Auch in ihrer Beschwerdebegründung macht die Klägerin etwas
derartiges nicht geltend. Ent-sprechendes gilt für das
Familiengericht: Hätte es seinen Beschluß vom 23. September 1993
als Be-willigung für die gesamte Stufenklage verstanden, wäre
verständigerweise für den Erlaß des jetzt angefochtenen Beschlusses
kein Raum mehr gewesen. Nach diesen Erwägungen ist davon
auszugehen, daß die frühere Entscheidung Prozeßkostenhilfe nur für
die erste Stufe der Stufenklage, nämlich das Auskunftsbegehren,
betrifft, für die jetzt zu treffende Entscheidung über den
Prozeßkosten-hilfeantrag für das Zahlungsbegehren demnach ohne
Bedeutung bleibt. (In der Akte findet sich übri-gens noch ein
weiterer Prozeßkostenhilfe-Bewilli-gungs-Beschluß "wegen Auskunft"
vom 07. Oktober 1993, dieser ist aber, soweit ersichtlich, nicht
verlautbart worden.).

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In der Sache selbst sind die
Voraussetzungen für die Bewilligung von Prozeßkostenhilfe in dem
sich aus der Entscheidungsformel des vorliegenden Be-schlusses
ergebenden Umfang gemäß § 114 S. 1 ZPO erfüllt.

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Die Klägerin ist hilfsbedürftig, sie
bezieht Lei-stungen nach den BSHG, nämlich Hilfe zum
Lebens-unterhalt.

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In dem vorbeschriebenen Rahmen bietet
die Rechts-verfolgung auch hinreichende Aussicht auf Erfolg.

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Daß die Klägerin Hilfe zum
Lebensunterhalt be-zieht, steht dem trotz des gesetzlichen
Forde-rungsübergangs gemäß § 91 BSHG nicht entgegen. Denn
Gegenstand des vorliegenden Rechtstreites ist nach dem Abschluß der
Unterhaltsvereinbarung vom 24. Juni 1994 der Unterhaltsanspruch der
Klägerin nur, soweit er den Betrag von monatlich DM 875,00
übersteigt. Die der Klägerin gewährte Hilfe zum Lebensunterhalt
liegt aber erheblich unter diesem Betrag. Inwieweit die notariell
beurkundete Unterhaltsvereibarung durch die Tat-sache, daß die
Klägerin Hilfe zum Lebensunterhalt bezieht, berührt werden kann,
spielt im hiesigen Zusammenhang keine Rolle.

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Dem Grunde nach ist der
Unterhaltsanspruch der Klägerin gemäß § 1570 BGB nicht streitig.
Die Auseinandersetzung der Parteien betrifft allein die Höhe des
vom Beklagten zu zahlenden Ehegat-tenunterhalts und in diesem
Zusammenhang im we-sentlichen die Frage, ob der Unterhaltsanspruch
der Klägerin für die Zeit ab 01. Juli 1994 allein nach dem
Arbeitseinkommen des Beklagten oder un-ter Einschluß der
Übergangsgebührnisse zu berech-nen ist.

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Das Familiengericht vertritt die
Auffassung, maß-gebend sei insoweit allein das Arbeitseinkommen des
Beklagten, da die ehelichen Lebensverhält-nisse der Parteien
ausschließlich durch die Einkünfte des Beklagten als Zeitsoldat
geprägt worden seien, nicht durch darüber hinausgehen-de
zusätzliche Einkünfte. Zudem sei, so führt es aus, zu
berücksichtigen, daß es sich bei den Übergangsgebührnissen um für
die Wiederein-gliederung des Zeitsoldaten in den Zivilberuf
zweckbestimmte Leistungen handele, und wenn dem Beklagten
unmittelbar nach seinem Ausscheiden aus der Bundeswehr die
Wiedereingliederung in einen Zivilberuf gelungen sei, so stelle
sich dies so-wohl für ihn als für die Klägerin als Glücksfall dar,
der jedoch nicht dazu führen könne, daß die Übergangsgebührnisse
zusätzlich zum Erwerbsein-kommen des Beklagten zur Deckung des
Unterhalts der Klägerin einzusetzen seien. Es wäre, so heißt es in
den Gründen des angefochtenen Beschlusses, schlechthin mit
Billigkeitsgrundsätzen nicht zu vereinbaren, wenn die Klägerin,
nach Scheitern und Scheidung ihrer Ehe von dem Beklagten einen
wesentlich höheren Unterhalt verlangen könnte, als er ihr während
der gesamten Ehezeit zugestan-den hätte; die gesetzliche
Lebensstandardgarantie bezwecke vielmehr, der Klägerin den
Lebensstan-dard unterhaltsrechtlich zu gewährleisten, den sie auch
während der Ehe genossen habe; es sei daher richtig, den Unterhalt
der Klägerin nur und ausschließlich nach den Erwerbseinkünften des
Be-klagten zu bemessen.

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Dieser Auffassung vermag der Senat
nicht zu folgen.

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Übergangsgebührnisse nach § 11 SVG,
welche ein Soldat auf Zeit nach dem Ausscheiden aus der Bundeswehr
für einen bestimmten Zeitraum er-hält, gehören, daß verkennt
letztlich wohl auch das Familiengericht nicht, grundsätzlich ebenso
wie Arbeitseinkommen zu den unterhaltspflichtigen Einkünften (vgl.
BGH FamRZ 1987,930(931)). Hieran ändert eine Zweckbestimmung dieser
Bezüge nichts. Diese ist es, dem aus der Bundeswehr
ausgeschie-denen Zeitsoldaten die Wiedereingliederung in einen
Zivilberuf zu ermöglichen oder zu erleich-tern. Das bedeutet vor
allem, seinen Unterhalt für die Zeit zwischen dem Ausscheiden aus
der Bundeswehr und dem Eintritt in einen zivilen Beruf
sicherzustellen, wobei davon ausgegangen wird, daß der Übergang von
dem einen Bereich in den anderen anders als im Falle des Beklagten
vielfach nicht nahtlos von- statten gehen wird. Es liegt auf der
Hand, daß nicht nur der Lebens-unterhalt des Zeitsoldaten selbst,
sondern auch derjenige seiner Familie gesichert werden soll und
muß. Mit dem Fortfall seiner Dienstbezüge verliert nicht nur der
Zeitsoldat selbst seine wirtschaftliche Existenzgrundlage, gleiches
gilt für seine Ehefrau und seine Kinder.

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Die Entscheidung des Familiengerichts,
den Unter-haltsanspruch der Klägerin allein nach dem
Ar-beitseinkommen des Beklagten zu berechnen und die
Übergangsgebührnisse außer Ansatz zu lassen, be-ruht im Kern auf
der Erwägung, daß die ehelichen Lebensverhältnisse der Parteien vor
der rechts-kräftigen Ehescheidung nur durch ein Einkommen, nämlich
die Dienstbezüge des Beklagten, geprägt worden seien, so daß es
nunmehr "schlechthin mit Billigkeitsgrundsätzen nicht vereinbar"
wäre, die Klägerin an den zur Zeit vorhandenen zwei Ein-kunftsarten
des Beklagten partizipieren zu las-sen. Dabei verkennt das
Familiengericht jedoch, daß der Unterhaltsanspruch eines
unterhaltsbe-rechtigten, geschiedenen Ehegatten sich zwar
grundsätzlich nach den Gegebenheiten zur Zeit der Ehescheidung
bemißt, daß er desungeachtet aber grundsätzlich an der
wirtschaftlichen Entwick-lung des unterhaltsverpflichteten
Ehegatten teil hat. Der Unterhaltsanspruch eines
unterhaltsbe-rechtigten geschiedenen Ehegatten ist in seiner Höhe
nichts statisches, fixiert auf den Zeitpunkt der Ehescheidung; die
Zahlungsverpflichtung des unterhaltsverpflichteten Ehegatten kann
sich nach der Ehesscheidung vielmehr verändern, herabmin-dern oder
erhöhen, je nach der Entwicklung seiner Einkommensverhältnisse.
Hieraus folgt, daß Verän-derungen in den Einkommensverhältnissen
des Un-terhaltsverpflichteten, die nach der Rechtskraft der
Ehescheidung eintreten, bei der Beurteilung des
Unterhaltsanspruches des unterhaltsberechtig-ten geschiedenen
Ehegatten keineswegs ohne wei-teres übergangen werden dürfen.
Derartige Verän-derungen sind vielmehr stets dann für den
Unter-haltsanspruch des unterhaltsberechtigten geschie-denen
Ehegatten von Bedeutung, wenn sie alsbald nach der Ehescheidung
eintreten und schon in der Ehe angelegt waren, so daß sie die
ehelichen Lebensverhältnisse schon mitgeprägt haben (vgl. BGH FamRZ
1988, 701 (703) = NJW 1988, 2034; FamRZ 1988, 817 (819) = NJW 1988,
2101; stRspr). Diese Voraussetzungen aber sind hier erfüllt.
Zwischen der rechtskräftigen Ehescheidung am 04. Februar 1993 und
dem Ausscheiden des Beklagten aus der Bundeswehr am 30. Juni 1993
liegen weniger als 5 Monate. Und die hier in Rede stehende
Verände-rung, nämlich der Bezug der Übergangsgebührnisse, war schon
während der Ehe der Parteien angelegt, nämlich durch den Dienst des
Beklagten in der Bundeswehr, während dessen er die Anwartschaft auf
eben diese Übergangsgebührnisse erwarb. In diesem Sinne hat die
später eingetretene Verän-derung die ehelichen Lebensverhältnisse
bereits mit geprägt. Konsequenterweise hätte das Fami-liengericht
danach den Unterhaltsanspruch der Klägerin von seinem Standpunkt
aus nicht allein nach dem heutigen Arbeitseinkommen des Beklagten,
sondern allein nach den Übergangsgebührnissen be-rechnen müssen,
führt es doch in den Gründen des angefochtenen Beschlusses aus, daß
der nahtlose Übergang des Beklagten in einen zivilen Beruf ein
Glücksfall sei, was wohl heißen soll, daß es sich um eine
unerwartete, nicht vorhersehbare Entwick-lung handele. Auch das
läßt sich aber letztlich nicht vertreten. Zum einen hat die
Klägerin unwidersprochen vorgetragen, daß der Beklagte von seinem
beruflichen Herkommen her Dreher sei und während seiner Dienstzeit
bei der Bundeswehr ei-nen Meisterbrief erworben habe. Es kann ohne
wei-teres davon ausgegangen werden, daß er durch die-se berufliche
Qualifizierung seine Chancen, nach dem Ausscheiden aus der
Bundeswehr einen zivilen Arbeitsplatz zu finden, erheblich
verbessert hat. So macht die Klägerin denn auch unwidersprochen
geltend, daß es dem Beklagten vor allem wegen dieser beruflichen
Qualifizierung gelungen sei, sogleich zum 01. Juli 1993 wieder in
das zivile Erwerbsleben einzutreten. Zum anderen muß unter-stellt
werden, daß der Beklagte sich schon länge-re Zeit vor seinem
Ausscheiden aus der Bundeswehr um einen geeigneten Arbeitsplatz
bemüht hat, also auch insoweit schon vor der rechtskräftigen
Ehe-scheidung tätig geworden ist.

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Nach alledem sind die
Unterhaltsansprüche der Klägerin und des Klägers - hiervon geht
ausweis-lich der Ausführungen in den Gründen des ange-fochtenen
Beschlusses auch das Familiengericht aus - grundsätzlich nach
beiden Einkunftsarten des Beklagten zu berechnen.

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Die Übergangsgebührnisse des Beklagten
sind mit monatlich DM 2.666,64 unstreitig. Sein Arbeits-einkommen
in den Monaten Juli bis Dezember 1993 läßt sich der
Verdienstabrechnung für Dezember 1993 entnehmen. Diese Abrechnung
weist für die genannten 6 Monate ein Bruttoeinkommen von insge-samt
DM 37.590,84 aus, wovon nach Abzug von Lohn- und Kirchensteuer
sowie der gesetzlichen Versi-cherungsbeiträge DM 24.376,94
verbleiben, das er-gibt, verteilt auf 6 Monate, ein
durchschnitt-liches Nettoeinkommen von gerundet monatlich DM
4.062,00. Unter Einschluß der Übergangsgebühr-nisse hat der
Beklagte danach in dem genannten Zeitraum insgesamt gerundet
monatlich DM 6.728,00 zur Verfügung gehabt.

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61

Wenngleich nach dem Vorgesagten für die
Berech-nung der Unterhaltsansprüche des Klägers und der Klägerin
grundsätzlich von den eben genann-ten Einkünften des Beklagten
auszugehen ist, so bleibt doch der Gesichtspunkt der
Vermögens-bildung zu beachten. Dafür, daß die geschiede-nen
Eheleute während des Bestehens ihrer Ehe wesentliches Vermögen
gebildet haben, gibt es keine hinreichenden Anhaltspunkte, von den
sei-nerzeitigen Dienstbezügen des Beklagten wäre eine
Vermögensbildung auch nur in sehr begrenztem Umfang möglich
gewesen. Die Klägerin hat jedoch unbestritten vorgetragen, daß es
dem gemeinsamen Lebensplan der inzwischen geschiedenen Eheleute
entsprochen habe, die Übergangsgebührnisse als Grundstock für den
Erwerb eines Familienheims zu verwenden, also in dieser Weise zur
Vermögens-bildung heranzuziehen. Die gemeinsame Lebenspla-nung der
inzwischen geschiedenen Eheleute ist durch die Ehescheidung
hinfällig geworden. Die schon vom Familiengericht angesprochene
Lebens-standardgarantie bedeutet aber nur, daß der
unterhaltsberechtigte Ehegatte an den Einkünf-ten des
unterhaltsverpflichteten Ehegatten par-tizipiert, die ohne die
Ehescheidung für den Unterhalt der Familie zur Verfügung gestanden
hätten. Das jedoch ist die Summe der Einkünfte abzüglich des für
eine Vermögensbildung verwand-ten Teiles. Wie hoch dieser Teil
genau ist, läßt sich nicht feststellen. Einerseits seien, so die
Klägerin, die Übergangsgebührnisse zum Er-werb eines Familienheims
bestimmt gewesen, ande-rerseits aber spricht die Lebenserfahrung
dafür, daß die Eheleute, wäre ihre Ehe nicht geschieden worden,
zumindest einen Teil dieser Übergangsge-bührnisse auch für den
laufenden Lebensunterhalt eingesetzt hätten, für eine Aufbesserung
ihres bis dahin nicht allzu hohen Lebensstandards. Hiervon
ausgehend schätzt der Senat gemäß § 287 Abs. 1 ZPO das für den
Unterhalt der Familie zur Verfügung stehende monatliche Einkommen
des Beklagten auf etwa DM 5.000,00, den verbleibenden Rest als für
eine Vermögensbildung bestimmt. Bei einem durchschnittlichen
Nettoeinkommen in dieser Höhe ergibt sich für den Kläger unter
Berücksichtigung der Tatsache, daß der Beklag-te nur zwei
Unterhaltspflichtigen gegenübersteht, nach der Düsseldorfer
Tabelle, Stand: 01. Juli 1992, ein tabellenmäßiger Unterhaltsbetrag
von monatlich DM 550,00. Nach dessen Abzug verblei-ben dem
Beklagten monatlich DM 4.450,00. Hiervon stehen der Klägerin, die
über kein eigenes Ein-kommen verfügt und sich wegen der Betreuung
des Klägers auch kein solches anrechnen lassen muß, 3/7 zu, das
sind gerundet monatlich DM 1.907,00. Um dem Familiengericht einen
gewissen Spielraum zu lassen, erscheint es geboten, diesen Betrag
im jetzigen Zusammenhang auf gerundet DM 2.000,00 monatlich zu
erhöhen, wovon bereits DM 875,00 monatlich durch die notariell
beurkundete Unter-haltsvereinbarung vom 24. Juni 1994 tituliert
sind.Demzufolge ist der Klägerin Prozeßkosten-hilfe zu bewilligen
für eine Klage auf Zahlung von weiteren 1125.- DM monatlich für die
Zeit ab Juli 1993. Für die Monate März bis Juni 1993 verbleibt es
bei der Entscheidung des Familien-gerichts. Abschließend sei noch
darauf hingewiesen, daß das Vorgehen der Klägerin, welche ihren
nachehelichen Unterhaltsanspruch unmittelbar nach dem Abschluß des
Ehescheidungsrechtsstreits in einem gesonder-ten Verfahren
eingeklagt hat, im Sinne von § 114 Satz 1 ZPO mutwillig ist (vgl.
Senatsbeschluß vom 26.7.1993 (25 WF 149 /93 ,FamRZ 1994,314 = NJW -
RR 1993,1480). Prozeßkostenhilfe hätte ihr daher nur gewährt werden
dürfen, soweit im vorliegenden Verfahren Kosten entstehen, die auch
bei Geltendmachung des Unterhaltsanspruches im Scheidungsverbund
entstanden wären. Die im Grundsatz schon vom Familiengericht
ausgesproche-ne Prozeßkostenhilfebewilligung entsprechend
ein-zuschränken, ist dem Senat jedoch wegen des Verbotes der
reformatio in peins versagt (vgl. hierzu z.B. Kalthoener/Büttner,
Prozeßkostenhilfe und Beratungshilfe, Rz. 896; Zöller-Schneider,
ZPO, 17.Aufl., Rz.19 zu § 127, jeweils m.w.N.). Gebühr gemäß Ziffer
1905 KV: 25.- DM.