Verwaltungsgericht Gelsenkirchen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2004-01-22, Aktenzeichen 8 K 2496/01
ECLI:DE:VGGE:2004:0122.8K2496.01.00

Tenor

Die Klage wird auf Kosten der Kläger abgewiesen.

Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens einschließlich der
außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen.

1

T a t b e s t a n d :

2

Die Kläger wenden sich als Eigentümer ihrer Grundstücke im Bereich der I.
Senke gegen die Zulassung eines bergrechtlichen Rahmenbetriebsplans für den
untertägigen Abbau von Steinkohle im Bergwerk Q. -I1. bis zum Jahre 2019
durch Planfeststellungsbeschluss der Beklagten vom 12. April 2001 (Az.: 81.05.2-1-
13).

3

Die Beigeladene beantragte mit Schreiben vom 3. März 1999 die Zulassung des
Rahmenbetriebsplans mit Umweltverträglichkeitsprüfung. Nach öffentlicher
Auslegung des Rahmenbetriebsplans erhoben die Kläger innerhalb der
Einwendungsfrist verschiedene Einwendungen:

4

Die Kläger zu 1. bis 4. rügten in einem auch von ihnen unterzeichneten
gemeinsamen Einwendungsschreiben vom 5. Juli 2000, dass die Auswirkungen des
Vorhabens auf Menschen sowie Kultur- und Sachgüter nicht hinreichend
berücksichtigt worden seien. Die Einwendungen betreffen im Einzelnen die Ableitung
des Oberflächenwassers, die Entsorgung häuslicher Abwässer über Kleinkläranlagen
und die Versorgung mit Trinkwasser über Hauswasseranlagen. Nach teilweise sehr
unerfreulichen Erfahrungen mit der Beigeladenen bei der Bearbeitung von
Ansprüchen wegen vermuteter Bergschäden erscheine es dringend erforderlich, von
vornherein auf eine Minimierung möglicher Bergsenkungen zu drängen. Die
Voraussagen bezüglich senkungsbedingter Schäden hätten sich in der
Vergangenheit als vielfach zu optimistisch erwiesen. Die Kläger zu 1. bis 4.
verlangten eine Minimierung der Abbauaktivitäten durch die Begrenzung des
Abbaugebiets in seiner Fläche und/oder seiner Tiefe bzw. die Begrenzung der
Kohleförderung auf Flöze, die für den nachfolgenden Blasversatz geeignet seien.
Alternativ forderten sie eine bindende Verpflichtung der Beigeladenen zur
Bestandssicherung für die gewachsene Natur- und Kulturlandschaft.

5

Der Kläger zu 4. wandte zudem über den X. -M. M1.
e.V. mit Schreiben vom 17. Juli 2000 ein, die vorgesehene Abbautätigkeit führe zu
einer teilweise nicht mehr rückgängig zu machenden Vernässung der
landwirtschaftlichen Flächen und damit zu einer für die landwirtschaftlichen Betriebe
nicht mehr tragbaren Verknappung und damit Verteuerung der Flächen. Die
landwirtschaftlichen Flächen seien soweit wie möglich zu schonen und deren
Schädigung zu vermeiden. Falls dies unter keinen Umständen möglich sein sollte,
müssten die Flächen unter Zuhilfenahme aller verfügbaren technischen Mittel, wie
Drainagen u.ä., für die Landwirtschaft wieder nutzbar gemacht werden.
Unwiederbringlich für die Landwirtschaft verlorene Flächen seien für Ausgleichs- und
Ersatzmaßnahmen zu verwenden.

6

Außerdem unterzeichnete der Kläger zu 4. ein Schreiben des Herrn Q1.
K. vom 12. Juli 2000. Dieser führte aus: Zusätzlich zu den Absenkungen
komme es zu einer Veränderung der Vorflut der oberflächig abfließenden
Niederschlagwässer und zu starken Pressungen und Verdichtungen. Bei einer
weiteren Verringerung des Grundwasserflurabstandes von 2 m seien die gesamten
Grundstücke landwirtschaftlich nicht mehr zu nutzen, zumal jetzt schon ein Teil der
Oberflächenwässer der Nachbargrundstücke als Folge der Geländeveränderungen
auf diese Grundstücke fließe. In dem wasserwirtschaftlich-ökologischen Gutachten
zum Rahmenbetriebsplan sei noch nicht einmal der komplette Lauf des I2. -I3.
Grabens ermittelt worden. Der Bereich der Grundstücke zwischen der I4.---------
straße und der M2. sowie ein weiter westlich gelegener Bereich würden nicht
mehr entwässert und die nicht abgeleiteten Wässer würden sich aufstauen und die
Grundstücke überfluten.

7

Die Klägerin zu 5. machte ebenfalls mit Schreiben vom 19. Juli 2000 geltend, ein
Teil ihres Grundstückes werde durch den steigenden Grundwasserspiegel überflutet,
sollte es tatsächlich zu einer Senkung um bis zu 11,50 m kommen. Der bisherige
Abbau habe bereits zu einer Schieflage der Gebäude und zu einer Erhöhung des
Grundwasserspiegels geführt, so dass auf der Wiese eine Tierhaltung und auf dem
Acker eine Bodennutzung fast unmöglich sei. Bei der Zulassung sei dafür Sorge zu
tragen, dass die Beigeladene für alle auftretenden Schäden auch über die
Ersatzpflicht nach dem Bundesberggesetz hinaus in Anspruch genommen werden
könne.

8

Mit Planfeststellungsbeschluss der Beklagten vom 12. April 2001 wurde der
Rahmenbetriebsplan zugelassen. Nach I.4. des Beschlusses schließt die
Planfeststellung Zulassungen für Haupt-, Sonder- und Abschlussbetriebspläne nicht
ein. Gemäß I.5 werden Einwendung zurückgewiesen, soweit ihnen nicht durch
Nebenbestimmungen oder auf andere Weise Rechnung getragen worden ist.

9

Die Kläger haben am 28. Mai 2001 die vorliegende Klage erhoben und tragen im
Wesentlichen vor:

10

Aufgrund der bisher aufgetretenen Bergschäden, die sie zum Teil bereits
persönlich betroffen hätten, bestehe Grund zu der Besorgnis,
-	dass es zu Personen- und schweren Sachschäden durch einstürzende Gebäude,
abreißende Gasleitungen u.ä., insbesondere in Folge von Bruchkantenbildung
wegen der Lage der Grundstücke im Bereich von Unstetigkeitszonen komme,
-	dass großflächige Vernässungen einträten, von denen auch ihre Grundstücke
betroffen würden,
-	dass die Trinkwasserversorgung, die auf den klägerischen Grundstücken durch
Hausbrunnen sichergestellt sei, in Folge von Kontamination des Grundwassers
nicht mehr gewährleistet sein werde, zumal durch die Geländeabsenkungen
besondere Gefährdungen durch Schadstoffauswaschungen im Bereich von
Altlasten drohten,
-	dass die Sicherung der Abwasserentsorgung über eigene Kläranlagen gefährdet
sei und
-	dass Grundstücke zum Zwecke der Regulierung von Fließgewässern enteignet
würden bzw. existenzgefährdend nicht mehr in der bisherigen Weise
(landwirtschaftlich) genutzt werden könnten.

11

Darüber hinaus rügen die Kläger, das Planaufstellungsverfahren sei
ergebnisorientiert und unter Ausblendung sämtlicher gegen das Vorhaben
sprechender Bedenken durchgeführt worden. Die wesentlichen Auswirkungen des
Vorhabens auf die Umwelt sowie ihrer, der Kläger, Rechtsgüter seien nicht
Gegenstand der Prüfung durch den Beklagten gewesen. Vielmehr sei der
Planfeststellungsbeschluss unter dem Vorbehalt der Prüfung von
Umwelteinwirkungen - und damit letztlich ohne diese zu ermitteln - ergangen. Ein
solches Vorgehen werde nicht dem Sinn und Zweck des Planfeststellungsverfahrens
und des UVP-Verfahrens gerecht. Das Verfahren verkomme praktisch zu einer
Farce, wenn die Prüfung konkreter Bedenken unter Hinweis auf die grundsätzliche
technische Beherrschbarkeit von Bergschadensfolgen einem anderen
(nachgeschalteten) Verfahren vorbehalten werde. Eine abwägende Entscheidung
unter Berücksichtigung aller relevanten öffentlichen und privaten Belange könne in
einem solchen Verfahren nicht rechtsfehlerfrei erfolgen.

12

Der Planfeststellungsbeschluss enthalte auch keine Nebenbestimmung, die für
die Anhörung und Beteiligung der Oberflächeneigentümer die Einreichung von
Sonderbetriebsplänen vorsehe. Einerseits würden sie, die Kläger, hinsichtlich einer
genaueren Prüfung der sie betreffenden Bergbauauswirkungen und zu treffender
Sicherungsmaßnahmen auf nachfolgende Haupt- bzw. Sonderbetriebspläne
verwiesen, andererseits würden aber ihre Einwendungen, die sich auf das
Oberflächeneigentum bezögen, bereits durch den Planfeststellungsbeschluss
zurückgewiesen. Unklar und damit nicht hinreichend bestimmt bleibe, inwieweit
bereits eine umfassende Abwägung der Eigentümerinteressen im Zuge des
Planfeststellungsverfahren vorgenommen worden sei bzw. inwieweit diese
Abwägung einem späteren Verfahren vorbehalten bleiben solle. Hinzu komme, dass
bei der Aufstellung des Sonderbetriebsplans die Beteiligung beschränkt werde auf
den Kreis derer, die „schwere Bergschäden" zu erwarten hätten. Die Kläger seien
jedoch mit Ausnahme des Klägers zu 1. und 4. weder bei der Zulassung des
Hauptbetriebsplans noch bei der Zulassung irgendeines Sonderbetriebsplans
beteiligt worden.

13

Eine Prüfung der Belange der Oberflächeneigentümer erst auf Ebene eines
Sonderbetriebsplans werde der im Planfeststellungsverfahren gebotenen
Gesamtabwägung nicht gerecht. Sämtliche Erkenntnisse über zu prognostizierende
Bergschäden würden unter Hinweis darauf ignoriert, dass die besondere Problematik
der Eigentumsbeeinträchtigungen von einigem Gewicht nicht Gegenstand der
Planfeststellung sei. Andererseits werde aber bereits eine verbindliche Aussage dazu
getroffen, dass die Einbringung von Versatz nicht zu erfolgen habe, da hierdurch nur
geringe Senkungsverminderungen zu erzielen seien. Auch die einschlägigen
Präklusionsvorschriften führten dazu, dass die Belange der Oberflächeneigentümer
bereits im Planfeststellungsverfahren für den Rahmenbetriebsplan umfassend
einzubeziehen seien.

14

Es sei keine hinreichende Prognose hinsichtlich der Auswirkungen des
Vorhabens auf das Schutzgut Mensch erfolgt und es würden keine Maßnahmen zur
Risikominimierung etwa durch Vorgaben zum Einsatz von Versatztechniken oder
hinsichtlich der Abbauführung ergriffen. Es bestünden gesundheitliche Risiken in
Bezug auf die Hausbrunnen, von denen sie, die Kläger, abhängig seien, nachdem
insbesondere auf eine mangelfreie Altlastenermittlung verzichtet worden sei. Der
Grundsatz der Verhältnismäßigkeit werde nicht beachtet, nachdem ein
überwiegendes öffentliches Interesse am Bergbau unterstellt worden sei, ohne die
Beeinträchtigung des öffentlichen Interesses durch das Vorhaben in die Abwägung
mit den getroffenen privaten Interessen einzubeziehen.

15

Die Kläger beantragen,
den Planfeststellungsbeschluss der Beklagten vom 12. April
2001 zur Zulassung eines Rahmenbetriebsplans mit
Umweltverträglichkeitsprüfung zur Gewinnung von
Steinkohle im Bergwerk Q. -I1. der Beigeladenen
aufzuheben.

16

Die Beklagte beantragt,
die Klage abzuweisen.

17

Sie hält die Klage für unzulässig und unbegründet: Die Einwendungen der Kläger
im Planfeststellungsverfahren blieben deutlich hinter dem zurück, was nunmehr in
der Klagebegründung gerügt werde. Die Kläger seien aber mit Einwendungen
ausgeschlossen, die sie nicht fristgerecht im Beteiligungsverfahren erhoben hätten.
Keiner der Kläger werde durch das zugelassene Abbauvorhaben unmittelbar in
seinem Oberflächeneigentum betroffen. Die Möglichkeit der enteignungsrechtlichen
In-anspruchnahme im Zusammenhang mit einer Flussregulierung sei im
Planfeststellungsverfahren nicht gerügt worden. Über deren Zulässigkeit sei auch
nicht mit der Zulassung eines Rahmenbetriebsplans zu entscheiden.

18

Die Kläger könnten nicht mit Erfolg geltend machen, dass der
Planfeststellungsbeschluss mit Vorschriften unvereinbar sei, die öffentlichen
Interessen dienten. Die Zulassungsvoraussetzungen des § 55 BBergG seien
grundsätzlich nicht nachbarschützend. Die Auswirkungen eines beabsichtigten
Abbaus könnten insoweit zum Gegenstand eines eigenständigen
Sonderbetriebsplans gemacht werden, um in diesem Verfahren die notwendige
Interessenabwägung nach § 48 Abs. 2 Satz 1 BBergG vorzunehmen. Der
Gesetzgeber habe mit der Anbindung des Planfeststellungsverfahrens an den
Rahmenbetriebsplan und nicht auch an die Zulassung der übrigen Betriebspläne
bewusst eine hinreichende Beweglichkeit des Betriebsplanverfahrens zur Reaktion
auf bergbautypische dynamische Betriebsvorgänge erhalten. Würde der Auffassung
der Kläger gefolgt und auf der Ebene der Rahmenbetriebsplanzulassung eine
umfassende und abschließende Abwägung ihrer Eigentumsbelange mit der Folge
eines Einwendungsausschlusses in nachfolgenden Zulassungsverfahren
vorgenommen, hätte dies angesichts der unvermeidbaren Prognoseunsicherheiten
nachteilige Auswirkungen auf eine möglichst objektive und genaue Berücksichtigung
der Eigentümerinteressen zur Folge. Soweit es die Berücksichtigung ihrer
Eigentumsbelange erfordere, würden die Kläger in dem Verfahren hinsichtlich des
Sonderbetriebsplans „Abbaueinwirkungen auf das Oberflächeneigentum"
ausreichend beteiligt, sofern nicht unabhängig von einer rechtlichen Verpflichtung die
Öffentlichkeit in diesem Verfahren beteiligt werde.

19

An der hinreichenden Bestimmtheit des Genehmigungsgegenstandes könnten
keine ernsthaften Zweifel bestehen. Soweit der Planfeststellungsbeschluss
Entscheidungsvorbehalte vorsehe, dienten diese dem Schutz der von dem Abbau
betroffenen öffentlichen und privaten Belange. Sie ermöglichten unter anderem
nachträgliche Abbaubeschränkungen und sonstige Auflagen zu Lasten der
Beigeladenen und nicht zuletzt zugunsten der Kläger.

20

Die Regelungen des Planfeststellungsbeschlusses beeinträchtigten Rechte der
Kläger offensichtlich nicht. Eine Beeinträchtigung könnte sich nur daraus ergeben,
dass Einwendungen, die die Kläger im Planfeststellungsbeschlussverfahren
rechtzeitig erhoben hätten, zu Unrecht im Planfeststellungsbeschluss
zurückgewiesen worden seien mit der Folge, dass diese berechtigten Einwendungen
dem Abbauvorhaben bzw. den für den Abbau erforderlichen
Betriebsplanzulassungen wegen der Bestandskraft der
Rahmenbetriebsplanzulassung nicht mehr entgegen gehalten werden könnten. Die
vorgebrachten Einwendungen richteten sich jedoch gar nicht gegen eine Zulassung
des Rahmenbetriebsplans. Ob eine unverhältnismäßige Beeinträchtigung der
Oberflächeneigentümer gegeben sei, die nach der Rechtsprechung des
Bundesverwaltungsgerichts entsprechend § 48 Abs. 2 BBergG zu einer
Beschränkung oder Untersagung der Aufsuchung oder Gewinnung von
Bodenschätzen führen könne, werde erst in einem besonderen
Betriebsplanverfahren ermittelt.

21

Die Planfeststellung schließe nach Ziffer I.4. des angefochtenen Beschlusses
entsprechend § 57 a Abs. 5 Satz 1 BBergG Zulassungen für Haupt-, Sonder- und
Abschlussbetriebspläne ausdrücklich nicht ein. Ein Einwendungsausschluss nach
§ 57 a Abs. 5 Satz 1 und 2 BBergG bestehe nicht, da sich der Rahmenbetriebsplan
nicht auf konkrete Auswirkungen auf das Oberflächeneigentum einzelner Kläger
beziehe.

22

Die Beigeladene beantragt,
die Klage abzuweisen.

23

Auch sie hält die Klage für unzulässig und unbegründet. Es fehle an der
Möglichkeit der Verletzung der Kläger in eigenen, drittgeschützten Rechten durch die
streitgegenständliche Rahmenbetriebsplanzulassung. Zudem bestehe für einen
großen Teil des Vorbringens in der Klageschrift eine materielle Präklusion. Der
Rahmenbetriebsplan sei objektiv rechtmäßig und es fehle die Betroffenheit der
Kläger in eigenen Rechten.

24

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt
der Gerichtsakte und der beigezogenen Verwaltungsvorgänge Bezug
genommen.

25

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e:

26

Die Anfechtungsklage (§ 42 Abs. 1 VwGO) ist unbegründet.

27

Die Kläger können die Aufhebung des Planfeststellungsbeschlusses nicht
beanspruchen. Denn dieser verletzt sie nicht in ihren Rechten, § 113 Abs. 1 VwGO.
Auszugehen ist davon, dass der Planfeststellungsbeschluss eine den Unternehmer
- die Beigeladene - begünstigende Regelung enthält. Eine unmittelbare Rechtswir-
kung entfaltet die Rahmenbetriebsplanzulassung im Verhältnis zu den von dem Vor-
haben betroffenen Oberflächeneigentümer grundsätzlich nicht. Allerdings kann auch
ein Oberflächeneigentümer in seinen Rechten betroffen sein, wenn die zuständige
Behörde seinen Schutz bezweckende Regelungen nicht (ausreichend) berücksichtigt
hat.

28

Die Kläger sind durch die Rahmenbetriebsplanzulassung nicht in ihrem
Eigentumsrecht betroffen. Sie können deren Aufhebung auch nicht wegen der im
Klageverfahren geltend gemachten Gefahren für Leben und körperliche
Unversertheit beanspruchen.

29

1. Die Kläger sind nicht in ihrem Eigentumsrecht - Art. 14 Abs. 1 Satz 1 GG -
betroffen, weil die angefochtene Rahmenbetriebsplanzulassung insoweit keine
Regelung zu ihren Lasten trifft. Eine Regelung, dass für die Anhörung und
Beteiligung der von dem Abbau möglicherweise betroffenen Oberflächeneigentümer
ein Sonderbetriebsplan vorzulegen ist, stellt eine Beschränkung der
Bindungswirkung der Rahmenbetriebsplanzulassung dar, durch die nicht der
Oberflächeneigentümer, sondern allenfalls der Bergbauunternehmer in seinen
Rechten verletzt sein könnte.

30

Vgl. BVerwG, Beschluss vom 5. Januar 1998 - 4 B 43.97
-, ZfB 1998, 30; OVG Saarlouis, Beschluss vom 25.
November 1996 - 9 R 1.96 -; ZfB 1997, 45; VG Saarlouis,
Urteil vom 11. Mai 1995 - 2 K 79/92 -.

31

Diese zu einem sog. einfachen Rahmenbetriebsplan entwickelte Rechtsprechung
ist auch auf einen Rahmenbetriebsplan, der in einem Planfeststellungsverfahren
zugelassen wurde, grundsätzlich übertragbar.

32

Vgl. VG Saarlouis, Beschluss vom 25. Januar 2002 - 2 F
82/01 -, ZfB 2003, 124, und Urteil vom 31. Juli 2003- 2 K
127/01 -.

33

Die von den von den Klägern geäußerten Bedenken im Hinblick auf die
Rechtswirkungen eines Planfeststellungsbeschluss und die nach dem
Bundesberggesetz an sich vorgesehene Verfahrenskonzentration,

34

vgl. dazu eingehend den vorgenannten Beschluss des
VG Saarlouis vom 25. Januar 2002, a.a.O.,

35

bedürfen insoweit keiner Vertiefung. Oberflächeneigentümer können jedenfalls
durch den Planfeststellungsbeschluss nicht in eigenen Rechten betroffen sein, wenn
eine Regelung (Prüfung) der Eigentümerbelange aus dem Verfahren
herausgenommen worden und in ein späteres Verfahren verlagert worden ist. Die
nach dem Bundesberggesetz an sich vorgesehene Rechtswirkung der
bergrechtlichen Planfeststellung auch gegenüber den Oberflächeneigentümern
besteht insoweit nicht.

36

Die angefochtene Rahmenbetriebsplanzulassung enthält zwar keine
Nebenbestimmung hinsichtlich des Erfordernisses der Vorlage eines entsprechenden
Sonderbetriebsplans bzgl. der Auswirkungen für Oberflächeneigentümer. Allerdings
ergibt eine Auslegung des angefochtenen Planfeststellungsbeschlusses, dass die
Belange der Oberflächeneigentümer nicht Gegenstand der
Rahmenbetriebsplanzulassung sind. Für die Auslegung von Willensäußerungen der
Verwaltung ist gemäß der im öffentlichen Recht entsprechend anwendbaren
Auslegungsregel des § 133 BGB nicht der innere, sondern der erklärte Wille
maßgebend, wie ihn der Empfänger bei objektiver Würdigung verstehen konnte.
Unklarheiten müssen hierbei zu Lasten der Verwaltung gehen.

37

Vgl. Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 18. Juni 1980
- 6 C 55.79 -, BVerwGE 60, 223, Beschluss vom 11. Januar
2000 - 11 VR 4.99 -, NVwZ 2000, 553.

38

Der Beklagte hat in der Begründung des Planfeststellungsbeschlusses
hinreichend deutlich gemacht, dass über die Einwirkungen auf das
Oberflächeneigentum in einem anderweitigen Verfahren und nicht im Wege der
Rahmenbetriebsplanzulassung entschieden wird. Auszugehen ist davon, dass nach
I. Nr. 4 des Planfeststellungsbeschlusses die Planfeststellung Zulassungen für
Haupt-, Sonder- und Abschlussbetriebspläne nicht einschließt. Auf Seite 22 des
Planfeststellungsbeschlusses wird dargelegt, dass zur verwaltungstechnischen
Anwendung der Maßgaben des sog. Moers-Kapellen-Urteils ein besonderes
Betriebsplanverfahren eingerichtet worden sei. Dies sei das
Sonderbetriebsplanverfahren „Abbaueinwirkungen auf das Oberflächeneigentum", an
dem die im Sinne der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts betroffenen
Grundeigentümer beteiligt würden und somit die Möglichkeit erhielten, ihre
Einwendungen vorzubringen. Ferner wird auf S. 57 ausgeführt, dass die besondere
Problematik der Eigentumsbeeinträchtigungen von einigem Gewicht nicht
Gegenstand der Planfeststellung sei. Möglicherweise erforderliche Auflagen zum
Eigentumsschutz mit ggf. einhergehenden Beschränkungen des Abbaus könnten
erst in den folgenden Betriebsplanverfahren gemacht werden, wenn der
Unternehmer die Abbauführung detailliert darstelle. Die Ausführungen
veranschaulichen, daß die Rahmenbetriebsplanzulassung bezüglich der
Einwirkungen auf das Oberflächeneigentum keine Regelung treffen will.

39

Für diese Auslegung spricht auch, dass die Herausnahme der Belange der
Oberflächeneigentümer aus dem Planfeststellungsverfahren der geltenden
Erlasslage, auf die der Planfeststellungsbeschluss ausdrücklich Bezug nimmt,
entspricht. Durch den Erlass des Ministers für Wirtschaft, Mittelstand und Verkehr
des Landes NRW vom 16. Dezember 1992 - 516-11-60- sind die Hinweise des
Länderausschusses Bergbau - Arbeitskreis Rechtsfragen - zur Umsetzung des
Urteils des Bundesverwaltungsgerichts vom 16. März 1989 - 4 C 36.85 - (Moers-
Kapellen) für die Bergbehörden im Lande Nordrhein-Westfalen verbindlich gemacht
worden. Nach A III Nr. 2 dieser Hinweise (S. 9) hat die Behörde bei der
Entscheidung, in welchem Verfahren und zu welchem Zeitpunkt die
Oberflächeneigentümer zu beteiligen sind, einerseits zu berücksichtigen, dass der
Planungsstand bereits eine konkrete Beurteilung der voraussichtlichen Einwirkungen
auf die Oberfläche ermöglichen muss, andererseits dem bei bergbaulichen
Planungen notwendigen zeitlichen Vorlauf Rechnung zu tragen. Insbesondere im
Steinkohlebergbau könne es sich anbieten, zur Prüfung der
Oberflächeneinwirkungen die Aufstellung eines entsprechenden Sonderbetriebsplans
zu verlangen. Regelungen in Bezug auf das Oberflächeneigentum sind somit in dem
angefochtenen Planfeststellungsbeschluss nicht getroffen, sondern auf nachfolgende
Verfahren verlagert worden.

40

Die Kläger können eine Aufhebung des Planfeststellungsbeschlusses auch nicht
deshalb beanspruchen, weil die Beklagte den Rahmenbetriebsplan zugelassen hat,
ohne Auswirkungen des Vorhabens auf das Oberflächeneigentum zu prüfen und
insoweit eine Bewertung im Sinne eines vorläufigen positiven Gesamturteils zu
treffen.

41

Soweit im Immissionsschutzrecht oder Atomrecht durch das Erfordernis eines
vorläufigen positiven Gesamturteils verhindert werden soll, dass weitere
Gestattungen ausgesprochen werden für Anlagen oder Vorhaben, die voraussichtlich
nicht die Genehmigungsvoraussetzungen erfüllen werden und deshalb nicht in
Betrieb gehen können,

42

vgl. BVerwG, Beschluss vom 24. Juli 1998 - 11 B 46.47 -,
NVwZ-RR 1999, 15,

43

mögen entsprechende Vorgaben bei bergrechtlichen Vorhaben zumal im
Zusammenhang mit einer Rahmenbetriebsplanzulassung angebracht sein. Solche
Vorgaben bedürfen freilich einer normativen Verankerung; für die bergrechtliche
Rahmenbetriebsplanzulassung fehlen indessen entsprechende Anforderungen.
Hinsichtlich der einfachen Rahmenbetriebsplanzulassung ist es anerkannt, dass es
sich nicht um ein Verwaltungsverfahren handelt, in dem im Sinne einer
vorgeschalteten Regelung der Ablauf des Vorhabens bis zum Ende des Betriebes in
das Blickfeld gerückt werden muss.
Der Rahmenbetriebsplanzulassung kommt lediglich eine Aufsichts- und
Steuerungsfunktion zu. Der Bergbehörde wird es ermöglicht, die längerfristige
Entwicklung des Betriebs zu überblicken und dafür einen verbindlichen Rahmen
abzustecken. Die Bindungswirkung eines zugelassenen Rahmenbetriebsplans ist
insofern für nachfolgende Haupt- und Sonderbetriebspläne eher mit der eines
ebenfalls rahmensetzenden Flächennutzungsplans für nachfolgende
Bebauungspläne vergleichbar als mit der Bindungswirkung einer Anlagen-Teil-
Genehmigung. Erst mit der Zulassung von Haupt- und Sonderbetriebsplänen werden
bergbauliche Maßnahmen ermöglicht, können Investitionen getätigt und faktische
Verhältnisse geschaffen werden.

44

Vgl. BVerwG, Urteil vom 13. Dezember 1991 - 7 C 25.90,
BVerwGE 89, 246,

45

Diese Grundsätze gelten auch für die Zulassung eines Rahmenbetriebsplans
durch einen Planfeststellungsbeschluss. Der Gesetzgeber hat es auch nach
Einführung des Planfeststellungsverfahrens bei der bisherigen Konstruktion von
Rahmen-, Haupt-, Sonder- und Abschlussbetriebsplänen belassen. Der
Rahmenbetriebsplan muss nur allgemeine Angaben über das beabsichtigte
Vorhaben, dessen technische Durchführung und voraussichtlichen zeitlichen Ablauf
enthalten, § 52 Abs. 2a i.V.m. Abs. 2 Nr. 1 BBergG. Gemäß § 57a Abs. 5 Halbs. 1
BBergG erstrecken sich die Rechtswirkungen der Planfeststellung hinsichtlich der
vom Vorhaben betroffenen Belange Dritter und der Aufgabenbereiche Beteiligter im
Sinne des § 54 Abs. 2 BBergG gemäß § 57a Abs. 5 BBergG auf die Zulassung und
Verlängerung der zur Durchführung des Rahmenbetriebsplans erforderlichen Haupt-,
Sonder- und Abschlussbetriebspläne nur, soweit über die sich darauf beziehenden
Einwendungen entschieden worden ist oder bei rechtzeitiger Geltendmachung hätte
entschieden werden können.

46

Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 15. August 2003,
a.a.O..

47

Die Kammer geht deshalb davon aus, dass auch für den bergrechtlichen
Rahmenbetriebsplan, der durch Planfeststellungsbeschluss zugelassen wird, die
oben dargestellten Grundsätze entsprechend gelten. Bestätigt wird diese Auffassung
durch § 57b Abs. 1 Nr. 1 BBergG. Lediglich für die Zulassung eines Beginns der
Ausführung des Vorhabens vor der Planfeststellung setzt diese Bestimmung voraus,
dass mit einer Entscheidung zugunsten des Unternehmers bei der Vorlage weiterer
Betriebspläne gerechnet werden kann.

48

2. Die Kläger können die Aufhebung des Planfeststellungsbeschlusses auch
nicht wegen der geltend gemachten Gefahren für Leben und körperliche
Unversertheit beanspruchen. Soweit diese Schutzgüter nach dem Vortrag der Kläger
im Zusammenhang mit Einwirkungen auf ihr Oberflächeneigentum betroffen sein
könnten, z.B. hinsichtlich der Versorgung mit Trinkwasser durch
Hauswasseranlagen, folgt bei der gebotenen einheitlichen Betrachtungsweise, dass
die Beklagte aus den oben genannten Erwägungen auch insoweit keine Regelung zu
Lasten der Kläger getroffen hat.

49

Soweit die Kläger darüber hinaus erstmals im Klageverfahren substantiiert
geltend gemacht haben, es könne - unabhängig von Beeinträchtigungen ihres
Eigentums - zu Personenschäden unter anderem durch abreißende Gasleitungen
kommen, sind sie mit diesen Einwendungen gemäß § 73 Abs. 4 Satz 3 VwVfG NRW
ausgeschlossen. Nach dieser Bestimmung besteht eine materielle Präklusion. Der
Bürger verliert danach bei verspäteter Erhebung von Einwendungen seine materielle
Rechtsposition. Im gerichtlichen Verfahren können Einwendungen, die bereits im
Verwaltungsverfahren hätten vorgebracht werden können, nicht mehr geltend
gemacht werden. Diese Wirkung steht nicht zur Disposition der Beteiligten.
Vgl. Kopp/Ramsauer, VwVfG, 8. Aufl., § 73 Rdnr. 80 ff.

50

Die Voraussetzungen für die Präklusion liegen hier vor. Anhaltspunkte dafür,
dass die Bestimmungen des § 73 VwVfG NRW für die Auslegung und
Bekanntmachung des Plans nicht eingehalten worden sind, ergeben sich weder aus
den beigezogenen Verwaltungsvorgängen noch aus dem Vorbringen der Kläger.

51

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1, § 159 Satz 1 VwGO, § 162
Abs. 3 VwGO. Es entspricht der Billigkeit, auch die außergerichtlichen Kosten der
Beigeladenen, die sich ihrerseits durch die Stellung eines Antrags einem Kostenrisiko
ausgesetzt hat (§ 154 Abs. 3 VwGO), den Klägern aufzuerlegen.

52