Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2008-02-28, Aktenzeichen 12 A 57/07
ECLI:DE:OVGNRW:2008:0228.12A57.07.00

Tenor

Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt.

Die Klägerin trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens.

Der Streitwert wird für das Zulassungsverfahren auf 20.000,00 Euro festgesetzt.

1

G r ü n d e :

2

Der Antrag auf Zulassung der Berufung ist unbegründet.

3

Das Zulassungsvorbringen führt nicht zu ernstlichen Zweifeln an der Richtigkeit
des erstinstanzlichen Urteils i. S. d. § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO. Es vermag nicht die
entscheidungstragende Annahme des Verwaltungsgerichts zu erschüttern, es fehle
an einem durchgängigen Bekenntnis der Klägerin nur zum deutschen Volkstum i. S.
v. § 6 Abs. 2 Satz 1 BVFG, weil die Klägerin sich bei der Beantragung ihres ersten
Inlandspasses zum russischen Volkstum bekannt und damit ein
anspruchsausschließendes Gegenbekenntnis abgegeben habe.

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Die durch Bezugnahme auf den Senatsbeschluss vom 27. Oktober 2006 - 12 E
1059/06 - getroffene Feststellung des Verwaltungsgerichts, dass aus der Angabe der
russischen Nationalität der Klägerin unter Nr. 6 der auf amtlichem Wege
übermittelten, und, wie mit Blick auf das Zulassungsvorbringen festzuhalten ist, sehr
wohl amtlich beglaubigten Abschrift aus dem Heiratsregister (Akteneintragung über
die Eheschließung Nr. 1506 vom 4. Juli 1984) folge, dass diese im Zeitpunkt ihrer
Eheschließung mit ihrem heutigen Ehemann am 4. Juli 1984 mit russischer
Nationalität in ihrem Inlandspass geführt worden sei, weil diese Angabe zur
(beibehaltenen) Nationalität nur durch die - ausweislich der Eintragung unter Nr. 12
der Registerabschrift zu den Identitätsdokumenten der Person ("III - IA Nr. 710258")
auch im Falle der Klägerin erfolgte - Vorlage des Inlandspasses habe nachgewiesen
werden können, wird durch das hierauf bezogene Zulassungsvorbringen nicht
durchgreifend in Zweifel gezogen.

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Das Vorbringen, es stehe nicht fest, ob es sich bei dem unter Nr. 12 des
Registerauszugs eingetragenen Identitätsdokument um den Inlandspass der Klägerin
gehandelt habe, weckt keine ernstlichen Zweifel an der gegenteiligen Feststellung. In
der Sowjetunion war, wie gerichtsbekannt ist und auch den Prozessbevollmächtigten
der Klägerin als auf das Vertriebenenrecht spezialisierten Rechtsanwälten bekannt
sein dürfte, unter der Geltung der Verordnung über das Passwesen in der UdSSR
vom 28. August 1974 der Pass eines Bürgers der UdSSR das "Hauptdokument", das
die Person eines Sowjetbürgers auswies; alle sowjetischen Bürger ab dem 16.
Lebensjahr mussten - abgesehen von den in Bezug auf die Klägerin offensichtlich
nicht interessierenden Ausnahmefällen der Angehörigen der Streitkräfte und der sich
zeitweilig in der UdSSR aufhaltenden Sowjetbürger, die ständig im Ausland leben -
einen solchen Pass besitzen (I. 1. der Verordnung). Bereits diese - auch 1984
geltende - Rechtslage sowie die Umstände, dass die Klägerin den Besitz eines
Inlandspasses zu jener Zeit nie in Abrede gestellt hat und dass das Aktenzeichen
des in dem Registerauszug aufgeführten Identitätsdokuments auch eindeutig wie
diejenigen Aktenzeichen aufgebaut ist, die bekanntermaßen für Inlandspässe
Verwendung fanden, rechtfertigt die Überzeugung, dass es sich bei dem vorgelegten
Identitätsdokument um den Inlandspass der Klägerin und kein anderes Dokument
gehandelt hat. Dass bei einer Eheschließung die Inlandspässe der Eheschließenden
vorzulegen waren, ergibt sich im übrigen aus der bereits erwähnten Passverordnung.
Denn nach I. 4. der Verordnung erfolgten die Vermerke in den Pässen der Bürger
über die Eheschließung durch die Standesämter. Auch das weitere Vorbringen, es
stehe nicht fest, ob die Klägerin diesen Inlandspass selbst vorgelegt habe, greift
ersichtlich nicht durch. Zwar dürfte nicht nur davon auszugehen sein, dass die
Klägerin bei ihrer eigenen Eheschließung persönlich anwesend sein musste, sondern
auch ohne weiteres angenommen werden können, dass sie hierbei das ihre Person
ausweisende Identitätsdokument persönlich vorzulegen hatte; diese Frage ist aber
letztlich nicht entscheidungserheblich. Denn der (sinngemäß) behauptete Umstand,
dass nicht die Klägerin, sondern ihr Ehemann das die Klägerin ausweisende
Dokument vorgelegt und die Formalitäten allein abgewickelt habe, wäre angesichts
der in dem Formular enthaltenen Bezugnahme auf den Inlandspass der Klägerin
nicht geeignet, den Rückschluss von der unter Nr. 12 des Registerauszuges
eingetragenen Nationalität auf die in dem in Bezug genommenen Inlandspass
eingetragene Nationalität in Frage zu stellen. Das Zulassungsvorbringen, nur bei
einer Vorlage des Inlandspasses durch die Klägerin selbst könne man "von einer
Erklärung in ihrem Sinne ausgehen", liegt offensichtlich neben der Sache, weil es
nicht um eine - überhaupt nicht mögliche - Nationalitätenerklärung der Klägerin
anlässlich ihrer Eheschließung im Jahre 1984 geht, sondern um eine solche
Erklärung bei der Beantragung des wohl 1978 erteilten und bei der Eheschließung
vorgelegten ersten Inlandspasses. Das weitere Zulassungsvorbringen der Klägerin,
mit welchem sie - gänzlich neu und völlig substanzlos - behauptet, die Eintragungen
im Heiratsregister seien "aufgrund eines Missverständnisses" erfolgt, bzw. ihre
erstmals unter dem 9. November 2006 aufgestellte Behauptung wiederholt, die
Eintragungen seien auf die "Einwirkung des Ehemannes ohne ihr Zutun"
zurückzuführen, weckt ebenfalls keine Zweifel an der Richtigkeit des angefochtenen
Urteils. Insoweit fehlt es bereits an einer hinreichenden Darlegung. Das
Verwaltungsgericht hat diesbezüglich ausgeführt, die erstmalig unter dem 9.
November 2006 aufgestellte Behauptung, der Ehemann der Klägerin habe die
Registereintragungen mit russischer Nationalität veranlasst, weil er selbst Russe sei
und sich selbst sowie die Kinder nicht in Gefahr habe bringen wollen, stelle sich als
gesteigertes, verfahrensangepasstes und damit unglaubhaftes Vorbringen schon
deshalb dar, weil sie in unauflösbarem Widerspruch zu dem bisherigen Vorbringen
stehe, wonach die Klägerin und ihr Ehemann gegenüber dem Standesamt erklärt
hätten, ihre jeweiligen Namen und Nationalitäten behalten zu wollen. Dass es nicht
ausreicht, diesem überzeugenden Argument die durch nichts begründete
Behauptung entgegenzuhalten, es sei "nicht ersichtlich", dass "es sich hierbei um
‚gesteigertes' Vorbringen gehandelt haben könnte", liegt auf der Hand und bedarf
keiner weiteren Begründung. Lediglich ergänzend sei darauf hingewiesen, dass auch
nichts für den konkludent behaupteten Umstand spricht, der zuständige
Registerbeamte habe trotz eines sich aus dem Inlandspass (angeblich) ergebenden
Eintrags der deutschen Nationalität der Klägerin auf bloßes Drängen ihres
Ehemannes hin eine inhaltliche falsche Eintragung in das Heiratsregister - noch dazu
unter Bezugnahme auf den vorgelegten Inlandspass mit der angeblichen Eintragung
der deutschen Nationalität - vorgenommen und damit seine Amtspflichten verletzt.
Außerdem ist auch die behauptete Motivation des Ehemannes der Klägerin für das
behauptete Verhalten nicht nachvollziehbar. Denn er selbst dürfte als Kasache
ohnehin nicht "schutzbedürftig" gewesen sein, und ein fehlerhafter Eintrag der
Nationalität der Klägerin im Heiratsregister wäre auch kaum geeignet gewesen, die -
zu jenem Zeitpunkt übrigens noch nicht geborenen - Kinder zu "schützen", weil die
angebliche Eintragung der deutschen Nationalität in dem für weiteres behördliches
Handeln maßgeblichen Inlandspass der Klägerin hiervon unberührt geblieben wäre.

6

Das weitere Zulassungsvorbringen, das Verwaltungsgericht habe die Annahme
eines Gegenbekenntnisses zu Unrecht auf eine einzige Urkunde, nämlich auf den
Heiratsregisterauszug gestützt, trifft schon nicht zu. Denn das Verwaltungsgericht hat
durch Bezugnahme auf den Senatsbeschluss vom 27. Oktober 2006 - 12 E 1059/06 -
(BA, Seite 5, zweiter Absatz, bis S. 6, Zeile 8) die angegriffene Feststellung weiter
darauf gestützt, dass aus der amtlich eingeholten Abschrift der den Sohn der
Klägerin, B. O. T. , betreffenden Akteneintragung über die Geburt ohne
weiteres abgeleitet werden könne, dass die Klägerin 1996 erstmalig einen
Inlandspass mit der Eintragung der deutschen Nationalität erlangt und daraufhin die
in der Registerabschrift vermerkte Änderung ihrer Nationalität in dem ihren Sohn
betreffenden Geburtsregistereintrag bewirkt hat; diesen Ausführungen ist die
Klägerin mit ihrem Zulassungsvorbringen nicht entgegengetreten.

7

Die weitere Feststellung des Verwaltungsgerichts, die in der mündlichen
Verhandlung von der Klägerin vorgelegte Abschrift des ihren Sohn betreffenden
Geburtsregistereintrags, die anders als die amtlich übermittelte Abschrift des
gleichen Registereintrags keinen Änderungsvermerk enthält und allein die deutsche
Nationalität der Klägerin festhält, vermöge die Richtigkeit der amtlich übermittelten
Abschrift nicht in Frage zu stellen, weil amtlich eingeholten Auskünften, an deren
Echtheit - wie hier - keine Zweifel bestünden, deshalb grundsätzlich ein höherer
Beweiswert zukomme als von den Betroffenen selbst vorgelegten behördlichen
Bescheinigungen, weil aufgrund der in den Staaten der ehemaligen GUS weit
verbreiteten Korruption gegen Bezahlung Urkunden beliebigen Inhalts ausgestellt
würden bzw. erworben werden könnten, wird durch das hierauf bezogene
Zulassungsvorbringen nicht durchgreifend in Zweifel gezogen.

8

Nach der ständigen Rechtsprechung des Oberverwaltungsgerichts für das Land
Nordrhein-Westfalen sind in Verfahren, in denen es um die Feststellung der
Nationalitätseintragung im Inlandspass geht, auf amtlichem Wege eingeholte
Auskünfte oder Auszüge aus dem Geburts- oder Heiratsregister geeignete
Nachweise für die Nationalitätseintragung in den Inlandspässen der
Aufnahmebewerber. Den entsprechenden Registern kommt nach dieser
Rechtsprechung nicht nur eine Indizfunktion zu, sondern sie erbringen in der Regel
den vollen Nachweis, dass im Zeitpunkt der Eintragung in das Register der jeweilige
Aufnahmebewerber mit der dort angegebenen Nationalität in seinem Inlandspass
geführt wurde. Derartigen auf amtlichem Wege eingeholten Auskünften kommt
grundsätzlich der gleiche Beweiswert zu wie auf amtlichem Wege eingeholten
Angaben über die Eintragung der Nationalität im ersten Inlandspass oder der
Nationalitätsangabe in der Forma Nr. 1., weil die Angabe zur Nationalität nur durch
Vorlage des Inlandspasses nachgewiesen werden konnte. Demgemäß geht das
Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen davon aus, dass amtliche
Auskünfte über Eintragungen im Geburts- oder Heiratsregister in der Regel zum
Nachweis der zu diesem Zeitpunkt im Inlandspass eingetragenen Nationalität
geeignet sind.

9

Vgl. OVG NRW, Beschlüsse vom 8. Juli 2005 - 2 B 51/05 - und vom 2.
September 2005 - 2 E 1124/05 -, jeweils m. w. N.; ferner Beschlüsse vom 27.
Oktober 2006 - 12 E 1059/06 -, vom 12. Dezember 2006 - 2 A 4973/05 - und vom 28.
Juni 2007 - 12 A 498/06 -.

10

Allerdings kann nach dieser Rechtsprechung die Annahme der Echtheit und/oder
Richtigkeit einer eingeholten amtlichen Auskunft zu einer Registereintragung im
Einzelfall durchaus erschüttert werden. Im Zulassungsverfahren bedarf es hierzu
einer schlüssigen Darlegung, dass die erteilte amtliche Auskunft nicht echt oder
inhaltlich nicht richtig ist. An einer solchen schlüssigen Darlegung fehlt es hier. Dem
klägerischen Vortrag zu der von dem Ehemann der Klägerin bei der Heirat angeblich
veranlassten Eintragung der russischen Nationalität der Klägerin in das
Heiratsregister lässt sich ohne weiteres entnehmen, dass die Klägerin die inhaltliche
Richtigkeit der Angabe zu ihrer Nationalität in der amtlich eingeholten Abschrift aus
dem Heiratsregister schon selbst nicht mehr in Frage stellt. Vor diesem Hintergrund
ist die in Bezug auf den Heiratsregisterauszug aufgestellte schlichte Behauptung, bei
Zugrundelegung der Käuflichkeit von Urkunden beliebigen Inhalts in den Staaten der
ehemaligen GUS könnten ebenso gut die von der Beklagten vorgelegten Urkunden
durch Korruption erlangt oder jedenfalls von "aus anderen Gründen" korrumpierten
Amtswaltern ausgestellt worden und deshalb inhaltlich falsch sein, bereits nicht
nachvollziehbar. Unabhängig hiervon überzeugt das Argument, mit dem im Übrigen
die durch nichts begründete Annahme eines strafbaren Handeln von Bediensteten
der an Recht und Gesetz gebundenen Beklagten spekulativ in den Raum gestellt
wird, auch deshalb nicht, weil es den Unterschied zwischen von dem
Aufnahmebewerber auf nicht nachvollziehbare Weise im eigenen Interesse selbst
beschafften Urkunden einerseits und Auskünften, die die in den Staaten der
ehemaligen GUS hierfür zuständigen Behörden auf amtlichem Wege (ohne
erkennbares Eigeninteresse) erteilt haben, andererseits in grundlegender Weise
verkennt.

11

Der Vortrag der Klägerin mit Schriftsätzen vom 26. April und 23. Mai 2007 kann
wegen Versäumung der am 22. Januar 2007 abgelaufenen Begründungsfrist des §
124a Abs. 4 Satz 4 VwGO nicht mehr berücksichtigt werden. Im Übrigen gilt für diese
mit den genannten Schriftsätzen vorgelegte Bescheinigung der Justizverwaltung des
Stadtkreises L. vom 10. April 2007, nach der der Klägerin am 11. November
1978 ein "Pass unter der Nummer III - I A No. 710258" ausgestellt worden ist, "wo
die Bestimmung der Nationalität als Deutsche festgestellt wurde", nichts anderes als
für die schon zuvor selbst beschaffte und in der mündlichen Verhandlung vorgelegte
Abschrift des den Sohn der Klägerin betreffenden Geburtsregisterauszuges.
Lediglich ergänzend soll darauf hingewiesen werden, dass die angegebene
Passnummer mit jener Passnummer übereinstimmt, die in den amtlich eingeholten
Heiratsregisterauszug eingetragen worden ist, was die bereits begründete Annahme
des Senats bekräftigt, entgegen dem Zulassungsvorbringen sei bei der Heirat der
Klägerin deren erster Inlandspass und kein anderes Identitätsdokument vorgelegt
worden. Selbst wenn man darüber hinaus auch die inhaltliche Richtigkeit der
nachgereichten Bescheinigung vom 10. April 2007 annehmen wollte, würde auch
dies nicht zur schlüssigen Darlegung des geltend gemachten Anspruchs auf
Erteilung eines Aufnahmebescheides ausreichen. Denn dann ergäbe sich ein in sich
widersprüchlicher Sachverhalt, nämlich die Eintragung der deutschen Nationalität im
Inlandspass einerseits und die Übernahme der russischen Nationalität aus nämlichen
Pass andererseits, ohne dass die in Hinblick auf ihr Bekenntnis zum deutschen
Volkstum beweispflichtige Klägerin diese Unstimmigkeit plausibel auflösen
könnte.

12

Vor dem Hintergrund der gesamten vorstehenden Ausführungen kann, wie
abschließend bemerkt werden soll, keine Rede davon sein, dass die Klägerin schon
durch die bloße Vorlage des ihren Sohn betreffenden Geburtsregisterauszuges, der
genauso "amtlich" und "offiziell" sei wie die amtlich eingeholten Auskünfte, oder auf
sonstige Weise gegenüber dem Verwaltungsgericht "bewiesen" habe, ab ihrem 16.
Lebensjahr mit deutscher Nationalität in ihrem Inlandspass geführt worden zu sein,
weshalb die gegenteilige Eintragung in dem Heiratsregisterauszug (doch?) inhaltlich
falsch und die Annahme des Verwaltungsgerichts, die Klägerin habe bei ihrer Heirat
einen Pass mit einem Eintrag der russischen Nationalität vorgelegt, "vollständig aus
der Luft gegriffen" sei; vielmehr ist vor dem Hintergrund des
berücksichtigungsfähigen Zulassungsvorbringens jeweils das Gegenteil offensichtlich
zutreffend.

13

Die Berufung kann auch nicht wegen eines Verfahrensmangels i. S. d. § 124
Abs. 2 Nr. 5 VwGO zugelassen werden. Die Rüge, das Verwaltungsgericht habe zu
Unrecht die Beweisanträge zu 1. und 2. abgelehnt, führt weder auf die geltend
gemachte Verletzung der Pflicht zur Amtsermittlung (§ 86 Abs. 1 VwGO) noch auf die
behauptete Verletzung des Anspruchs auf Gewährung rechtlichen Gehörs (Art. 103
Abs. 1 GG). Denn es ist weder dargelegt noch offensichtlich, dass die Ablehnung des
Beweisantrags zu 1.,

14

"zum Beweis der Tatsache, dass die Klägerin in ihrem ersten Inlandspass bis
zum Jahre 1996 (dies war ihr einziger Inlandspass bis zu diesem Jahre) mit der
Nationalität Deutsche geführt wurde, die Zeugin N. N1. , wohnhaft in I. ,
U.---weg 9, sowie die Zeugin P. F. , wohnhaft in G.-------weg 2, 00000 L1. ,
zu vernehmen,"

15

und des Beweisantrags zu 2.,

16

"zum Beweis der Tatsache, dass die Klägerin in ihrem ersten Inlandspass bis
zum Jahre 1996 (dies war ihr einziger Inlandspass bis zu diesem Jahre) mit der
Nationalität Deutsche eingetragen und durchgehend geführt wurde, den Vater der
Klägerin, Q. I1. , wohnhaft in U1.--------allee 43 in 00000 L2. und den
Ehemann als Zeugen zu vernehmen,"

17

im Prozessrecht objektiv keine hinreichende Stütze findet.

18

Vgl. hierzu: BVerfG, Beschlüsse vom 8. November 1978 - 1 BvR 158/78 -,
BVerfGE 50, 32 (35 f.) und vom 29. November 1983 - 1 BvR 1313/82 -, BVerfGE 65,
305 (307); BVerwG, Beschluss vom 24. März 2000 - 9 B 530.99 -, Buchholz 310 § 86
Abs. 1 VwGO Nr. 308; OVG NRW, Beschluss vom 29. Januar 2008 - 12 A 2942/07 -.

19

Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts kann ein
Beweismittel dann als untauglich bewertet werden, wenn die
entscheidungserheblichen Tatsachen mit einer solchen Gewissheit feststehen, dass
die Überzeugung des Gerichts durch die beantragte Beweiserhebung - deren Erfolg
unterstellt - nicht mehr erschüttert werden kann.

20

Vgl. neben den auf Seite 8 des angefochtenen Urteils zitierten Entscheidungen
des Bundesverwaltungsgerichts ferner BVerwG, Beschluss vom 29. Juni 2001

21

- 1 B 131/00 -, Buchholz 310 § 98 VwGO Nr. 63; vgl. außerdem auch BVerfG,
Kammerbeschluss vom 28. Februar 1992 - 2 BvR 1179/91 -, NJW 1993, 254.

22

Dass diese nur ausnahmsweise anzunehmenden Voraussetzungen hier nicht
aufgrund der tatsächlichen Feststellungen und Schlussfolgerungen, die das
Verwaltungsgericht nach den Ausführungen zum Zulassungsgrund des § 124 Abs. 2
Nr. 1 VwGO in nicht zu beanstandender Weise getroffen bzw. gezogen hat, erfüllt
gewesen sind, wird mit dem Zulassungsvorbringen nicht hinreichend dargelegt. Der
bloße Hinweis darauf, dass es nach der Rechtsprechung des
Bundesverwaltungsgerichts gerade in vertriebenenrechtlichen Verfahren darauf
ankomme, auch ungewöhnliche Beweismittel (z. B. Zeugen vom Hörensagen) zu
nutzen, um einem nicht selten gegebenen Beweisnotstand Rechnung zu tragen, ist
nämlich von vornherein ungeeignet, die Annahme des Verwaltungsgerichts in Frage
zu stellen, eine weitere Beweiserhebung sei wegen der bereits gewonnenen
richterlichen Überzeugung nicht mehr veranlasst. Auch das weitere
Zulassungsvorbringen, nach dem es "nicht von vornherein möglich" war, "eine derart
‚feste' Überzeugung in dem in einem Verwaltungsverfahren erforderlichen Sinne zu
erlangen, weil gerade durch die vom Verwaltungsgericht selbst gesehenen
Unsicherheiten gewisse Probleme bestanden, die aufgeklärt werden mussten", greift
nicht durch. Denn es trifft schon nicht zu, dass das Verwaltungsgericht
"Unsicherheiten" gesehen oder "Ungereimtheiten" im Sachverhalt festgestellt hätte.
Es hat vielmehr ausgeführt, mit Gewissheit und schon ohne Durchführung der
beantragten Beweiserhebung vom Vorliegen eines Gegenbekenntnisses überzeugt
zu sein, was im Übrigen umso überzeugender ist, als die Klägerin - wie bereits
ausgeführt - schließlich eingeräumt hatte, in das Heiratsregister tatsächlich mit
russischer Nationalität eingetragen worden zu sein.

23

Eine Verletzung der Pflicht zur Amtsermittlung kann schließlich auch nicht darin
liegen, dass das Verwaltungsgericht keine (weitere) "Auskunft über die tatsächliche
Passeintragung" mehr eingeholt hat. Zum einen musste sich ihm eine solche
Beweiserhebung mit Blick auf die vorstehenden Ausführungen keineswegs
aufdrängen; zum anderen ist insoweit Rügeverlust eingetreten, weil die auch in der
mündlichen Verhandlung anwaltlich vertretene Klägerin ausweislich des insoweit
maßgeblichen Protokolls der mündlichen Verhandlung keinen auf eine solche
Beweiserhebung gerichteten Beweisantrag gestellt hat.

24

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO; die Streitwertfestsetzung
beruht auf §§ 47 Abs. 1 und 3, 52 Abs. 1 und 2 GKG.

25

Dieser Beschluss ist gemäß § 152 Abs. 1 VwGO und - hinsichtlich der
Streitwertfestsetzung - nach §§ 66 Abs. 3 Satz 3, 68 Abs. 1 Satz 5 GKG
unanfechtbar. Das Urteil des Verwaltungsgerichts ist nunmehr rechtskräftig (§ 124a
Abs. 5 Satz 4 VwGO).

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