Verwaltungsgericht Greifswald (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2014-01-17, Aktenzeichen 2 B 1179/13

Tenor

1. Der Antragsgegner wird einstweilig verpflichtet, dem Antragsteller für den Leistungszeitraum ab Januar 2014 Hilfe zur Erziehung in Vollzeitpflege nach den §§ 41, 33, 39 SGB VIII in Höhe von monatlich 693,00 EUR zu gewähren.

2. Der Antragsgegner hat die Kosten des Verfahrens zu tragen. Das Verfahren ist gerichtskostenfrei.

Gründe

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Der Antrag des Antragstellers,

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den Antragsgegner zu verpflichten, ab Januar 2014 dem Antragsteller auf Grundlage der §§ 41, 33, 39 SGB VIII für seine Pflege und Erziehung im Rahmen der Vollzeitpflege Erziehungsgeld mindestens in der bis zu 31.12.2013 gewährten Höhe von monatlich 693,00 EUR zu gewähren und zu zahlen,

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hat Erfolg.

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Nach § 123 Abs. 1 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) kann das Gericht - auch schon vor Klageerhebung - eine einstweilige Anordnung in Bezug auf den Streitgegenstand treffen, wenn die Gefahr besteht, dass durch eine Veränderung des bestehenden Zustandes die Verwirklichung eines Rechts des Antragstellers vereitelt oder wesentlich erschwert werden könnte (Sicherungsanordnung). Einstweilige Anordnungen sind auch zur Regelung eines vorläufigen Zustandes in Bezug auf ein streitiges Rechtsverhältnis zulässig, wenn diese Regelung, vor allem bei dauernden Rechtsverhältnissen, um wesentliche Nachteile abzuwenden oder drohende Gewalt zu verhindern oder aus anderen Gründen nötig erscheint (Regelungsanordnung).

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Sicherungs- und Regelungsanordnungen setzen voraus, dass der Antragsteller eine die einstweilige Maßnahme rechtfertigende Rechtsposition innehat (Anordnungsanspruch) und dass derartige Maßnahmen außerdem notwendig sind (Anordnungsgrund).

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Die für das Vorliegen eines Anordnungsgrundes erforderliche Dringlichkeit der gerichtlichen Entscheidung ist gegeben. Die Parteien streiten um die Fortsetzung der dem Antragsteller bis zum 31.12.2013 gewährt gewesenen Hilfe zur Erziehung in Vollzeitpflege, die der Antragsteller weiterhin in Anspruch nehmen möchte. Der Antragsteller erhält zwar mit Wirkung zum 01.01.2014 Hilfeleistungen nach dem Sozialgesetzbuch XII (SGB XII). Die dem Antragsteller danach gewährte monatliche Geldleistung bleibt aber jedenfalls in Höhe des mit dem Eilantrag begehrten Erziehungsgeldes hinter der bis zum 31.12.2013 bewilligt gewesenen Geldleistung zurück und lässt damit die Eilbedürftigkeit der Sache nicht entfallen.

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Dem Antragsteller steht auch ein Anordnungsanspruch zur Seite. Ihm steht nach gegenwärtigem Erkenntnisstand der geltend gemachte Anspruch auf Hilfe zu seiner Erziehung nach den §§ 41, 33, 39 Sozialgesetzbuch VIII (SGB VIII) in dem mit dem Eilantrag geltend gemachten Umfang zu.

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Dem steht zunächst § 10 Abs. 4 Satz 2 SGB VIII, wonach Leistungen der Eingliederungshilfe nach dem SGB XII für junge Menschen, die körperlich oder geistig behindert sind oder von einer solchen Behinderung bedroht sind, den Leistungen nach SGB VIII vorgehen, nicht entgegen. Dabei kann dahingestellt bleiben, ob der Anwendungsbereich dieser Vorschrift, die die Konkurrenz von auf gleiche, gleichartige, kongruente, sich überschneidende oder deckungsgleiche Leistungen gerichteten Ansprüchen sowohl auf Jugendhilfe als auch auf Sozialhilfe regelt (BVerwG, Urt. v. 23.09.1999 – 5 C 26/98 – Juris), vorliegend überhaupt gegeben ist, denn § 54 Abs. 3 SGB XII beschränkt die als mögliche Hilfsmaßnahme vorgesehene Unterbringung bei einer Pflegefamilie auf hilfebedürftige Kinder und Jugendliche, zu denen der Antragsteller mit Erreichen der Volljährigkeit nicht mehr gehört. Ob ungeachtet dessen eine entsprechende Hilfeleistung für junge Erwachsene nach § 54 Abs. 1 SGB XII als dort nicht ausdrücklich genannte Maßnahme erbracht werden könnte, wie der Antragsgegner geltend macht, bedarf im vorliegenden Verfahren keiner abschließenden Entscheidung. Denn die Zuständigkeitsregelung des § 10 Abs. 4 SGB VIII ist nicht unmittelbar auf das Verhältnis zwischen Hilfebegehrendem und Sozialleistungsträger mit der Folge anwendbar, dass auf der Ebene der Verpflichtungen zum Hilfebegehrenden der nachrangig verpflichtete Träger – hier ggf. der Antragsgegner als Jugendhilfeträger – von seiner Leistungspflicht gegenüber dem Hilfebegehrenden freigestellt wäre, sondern hat - lediglich - Bedeutung für die Frage der Kostenerstattung zwischen dem Jugendhilfeträger und dem Sozialhilfeträger (BVerwG, Urt. v. 23.09.1999 – 5 C 26/98 – Juris Rn. 13; Oberverwaltungsgericht des Saarlandes, Beschluss vom 26. 11.2009 – 3 B 433/09 – Juris Rn. 18; Oberverwaltungsgerichts NRW, Beschl. v. 18.08.2009 – 12 E 627/09 - Juris Rn. 18; OVG Niedersachsen, Urt. v. 25.07.2007 – 4 LB 90/07 -Juris Rn. 43).

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Nach dem gegenwärtigen Erkenntnisstand des auf eine summarische Prüfung beschränkten Eilverfahrens ist davon auszugehen, dass die Tatbestandsvoraussetzung für eine weitere Hilfegewährung nach den §§ 41, 33, 39 SGB VIII vorliegen:

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Nach § 41 Abs. 1 SGB VIII soll einem jungen Volljährigen – in der Regel bis zur Vollendung des 21. Lebensjahres (vgl. § 41 Abs. 1 Satz 2 SGB VIII) - Hilfe für die Persönlichkeitsentwicklung und zu einer eigenverantwortlichen Lebensführung gewährt werden, wenn und solange die Hilfe aufgrund der individuellen Situation des jungen Menschen notwendig ist. Für die Ausgestaltung der Hilfen gelten § 27 Abs. 3 und 4 sowie die §§ 28 bis 30, 33 bis 36, 39 und 40 entsprechend mit der Maßgabe, dass an die Stelle des Personensorgeberechtigten oder des Kindes oder des Jugendlichen der junge Volljährige tritt (§ 41 Abs. 2 SGB VIII). Nach § 33 SGB VIII soll Hilfe zur Erziehung in Vollzeitpflege entsprechend dem Alter und Entwicklungsstand des Kindes oder des Jugendlichen und seinen persönlichen Bindungen sowie den Möglichkeiten der Verbesserung der Erziehungsbedingungen in der Herkunftsfamilie Kindern und Jugendlichen eine zeitlich befristete Erziehungshilfe oder eine auf Dauer angelegte Lebensform bieten. Für besonders entwicklungsbeeinträchtigte Kinder und Jugendliche sind geeignete Formen der Familienpflege zu schaffen und auszubauen (§ 33 Satz 2 SGB VIII). Für die Hilfegewährung gelten die Vorschriften über die Unterhaltsgewährung nach § 39 SGB VIII.

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Zwischen den Parteien steht nicht in Streit, dass bis zur Vollendung des 18. Lebensjahres des Antragstellers am 06.01.2013 und darüber hinaus bis zum 31.12.2013 die Gewährung von Hilfe zur Erziehung in Vollzeitpflege für den Antragsteller notwendig war, denn bis zu diesem Zeitpunkt hat der Antragsgegner dem Antragsteller diese Hilfe gewährt. Für den Zeitraum nach Erreichen der Volljährigkeit hat der sozialpädagogische Hilfedienst des Jugendamtes des Antragsgegner zuletzt im Hilfeplan vom 15.07.2013 festgestellt, dass eine weitere Begleitung und Förderung durch die Pflegeeltern notwendig sei.

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Anderes ergibt sich auch nicht aus den Ausführungen des Antragsgegners in seinem vorangegangenen Widerspruchsbescheid vom 04.06.2013, mit dem er ausführte, dass eine weitere Hilfe zur Erziehung nicht mehr in Betracht komme, da der Antragsteller „aufgrund seiner Beeinträchtigung nie ohne fremde Hilfe leben können“ werde. § 41 SGB VIII verlangt keine Prognose dahingehend, dass die Befähigung zur eigenverantwortlichen Lebensführung bis zur Vollendung des 21. Lebensjahres oder bis zu einem begrenzten Zeitraum darüber hinaus erreicht werde. Erforderlich, aber auch ausreichend ist, dass die Hilfe geeignet ist, die Persönlichkeitsentwicklung und die Fähigkeit zur eigenverantwortlichen Lebensführung zu fördern. Die nach § 41 SGB VIII mögliche Hilfe ist nicht notwendig auf einen bestimmten Entwicklungsabschluss gerichtet, sondern auch schon auf einen Fortschritt im Entwicklungsprozess bezogen (BVerwG, Urt. v. 23.09.1999 – 5 C 26/98 Rn. 10).

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Von einer solchen (weiteren) Förderlichkeit der Vollzeitpflege für den Antragsteller ist vorliegend auszugehen. Das Jugendamt des Antragsgegners hat zuletzt im Abschlussgespräch vom 03.12.2013 die „enorme Entwicklung“ des Antragstellers während der vergangenen 14 Jahre der Unterbringung bei seiner Pflegefamilie angeführt. Anhaltspunkte dafür, dass dieser Entwicklungsfortgang des Antragstellers abgeschlossen und die Fortsetzung der Hilfsmaßnahme nicht mehr weiter förderlich sein könne, bestehen nicht.

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Ebenso ist aber auch nach gegenwärtigem Erkenntnisstand nicht ersichtlich, dass zwischenzeitlich die Persönlichkeitsentwicklung und Fähigkeit zur eigenständigen Lebensführung (vgl. § 41 Abs. 1 Satz 1 SGB VIII) des Antragstellers so weit fortgeschritten sei, dass des wegen die Hilfe zur Erziehung in Vollzeitpflege nicht mehr notwendig sei. Nach den in dem Protokoll über das Abschluss- und Perspektivgespräch vom 03.12.2013 festgehaltenen Einschätzungen sowohl der Pflegeeltern als auch der Mitarbeiterin des Jugendamtes beherrscht der Antragsteller die erworbenen Alltagskompetenzen bisher nur in einem engen persönlichen Rahmen. Er benötigt, wie auch der Antragsgegner in seinem Schriftsatz vom 15.01.2014 einräumt, weiterhin Anleitung bei der Bewältigung der Dinge des täglichen Lebens. Darüber hinaus hat er mit eidesstattlicher Versicherung seiner bisherigen Pflegeltern vom 22.12.2013 glaubhaft gemacht, dass er noch nicht die ganze Woche am Nachmittag allein bleiben könne, sondern weiterhin noch einer intensiven Begleitung durch seine Pflegeeltern bedürfe. Damit ist jedenfalls für das Eilverfahren zugrunde zu legen, dass der Antragsteller nach seinem gegenwärtigen Entwicklungsstand noch einer Betreuung bedarf, die nicht schon durch die Aufgabenwahrnehmung seiner bisherigen Pflegeeltern in ihrer Funktion als gerichtlich bestellte Betreuer für den Antragsteller abgedeckt ist.

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Bei Vorliegen der Voraussetzungen der Hilfegewährung für einen jungen Volljährigen besteht nach § 41 SGB VIII im Regelfall („soll“) ein Rechtsanspruch auf Hilfe. Das bedeutet, dass regelmäßig die Hilfe zu erbringen ist und nur in Ausnahmefällen, für die der Jugendhilfeträger ggf. beweispflichtig ist, die Hilfe verweigern kann (Münder u.a, Frankfurter Kommentar zum SGB VIII, 5. Aufl., § 41 Rn. 3). Solche einen Ausnahmefall begründenden Umstände sind vorliegend nicht ersichtlich. Insbesondere drängt sich nicht auf und ist durch den Antragsgegner auch nicht näher dargelegt, dass der Umstand, dass die bisherigen Pflegeeltern des Antragstellers durch Gerichtsbeschluss vom 23.01.2013 zu seinen Betreuern bestellt worden sind, der weiteren Übertragung einer Vollzeitpflege auf sie entgegen stehen würden oder dass die Tatsache, dass die Pflegeeltern gegebenenfalls eine Aufwandsentschädigung für die Betreuung erhalten, dem Anspruch des Antragstellers auf Hilfegewährung in Form von Erziehungsgeld für seine Pflegeltern ganz oder teilweise entgegen stünde. Für die Entscheidung im Eilverfahren ist mangels gegenteiliger Erkenntnisse zugrunde zu legen, dass dem Antragsteller die beantragte Hilfegewährung in der Höhe des Erziehungsgeldes zusteht, welches ihm mit Bescheid vom 07.05.2013 durch den Antragsgegner auch nach der Bestellung seiner Pflegeeltern zu Betreuern bewilligt und geleistet worden war. Die nähere Prüfung bleibt gegebenenfalls dem Hauptsacheverfahren vorbehalten.

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Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO. Die Gerichtskostenfreiheit folgt aus § 188 Satz 2 VwGO.