Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2008-03-26, Aktenzeichen 12 B 319/08
ECLI:DE:OVGNRW:2008:0326.12B319.08.00

Tenor

Der angefochtene Beschluss wird geändert.

Der Antragsgegner wird im Wege der einstweiligen Anordnung verpflichtet, ab
dem 31. März 2008 vorläufig - längstens aber bis zum Ende des Schuljahres
2007/2008 oder bis zu einer noch früheren Entscheidung in der Hauptsache - die
Kosten einer Integrationshilfe für den Antragsteller über 25 Stunden pro Woche zu
übernehmen.

Soweit der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung darüber hinaus geht,
wird er abgelehnt.

Die Kosten des gerichtskostenfreien Verfahrens beider Rechtszüge trägt zu ¼
der Antragsteller, und zu ¾ der Antragsgegner.

1

G r ü n d e :

2

Die zulässige Beschwerde hat in dem aus der Beschlussformel ersichtlichen
Umfang Erfolg; im übrigen ist sie unbegründet.

3

Nach § 123 Abs. 1 Satz 2 VwGO kann das Gericht eine einstweilige Anordnung
zur Regelung eines vorläufigen Zustandes treffen, wenn diese Regelung zur
Abwendung wesentlicher Nachteile nötig erscheint. Dies ist auf der Grundlage des
Beschwerde-vorbringens für die Zeit nach Ende der Osterferien nunmehr in dem aus
dem Beschlusstenor ersichtlichen Umfang zu bejahen. Aus dem Beschwerdevortrag
ergibt sich insoweit in Verbindung mit dem Akteninhalt die erforderliche
Glaubhaftmachung sowohl eines Anordnungsanspruches als auch eines
Anordnungsgrundes (§ 123 Abs. 3 VwGO, § 920 Abs. 2 ZPO, § 23 Abs. 1 Satz 2
SGB X).

4

Der Senat sieht es mit der für ein Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes er-
reichbaren Sicherheit als gegeben an, dass der Antragsteller gegen den
Antragsgegner gem. § 35a Abs. 1 Satz 1 und Abs. 3 SGB VIII i. V. m. § 54 Abs. 1
Satz 1

5

Nr. 1 SGB XII, § 12 EinglVO (i.d.F. d. SGB-SHREinOG vom 27. Dezember 2003,
BGBl. I, 3022) einen Anspruch auf Übernahme der Kosten für einen
Integrationshelfer im Rahmen des Besuches der X. U. - G. X1. -
im Anordnungszeitraum hat.

6

Dass der Antragsteller zum Personenkreis des § 35a Abs. 1 Satz 1 SGB VIII
zählt, steht zwischen den Beteiligten nicht im Streit und wird auch vom Senat auf der
Grundlage insbesondere des - dem § 35a Abs. 1a SGB VIII genügenden - Berichtes
des Arztes für Kinder- und Jugendpsychiatrie S. I. vom 17. Dezember 2006
nicht bezweifelt. Der Antragsteller leidet unter einer hyperkinetischen Störung des
Sozialverhaltens, die zu schweren Integrationsproblemen im schulischen und
außerschulischen Bereich führt.

7

Es steht auch nicht in Frage, dass für den nach § 35a Abs. 1 SGB VIII
hilfeberechtigten Personenkreis Eingliederungshilfe grundsätzlich auch durch die
Übernahme der Kosten für einen Integrationshelfer für den Schulbesuch als Hilfe zu
einer angemessenen Schulbildung i. S. d. §§ 35a Abs. 3 SGB VIII, 54 Abs. 1 Satz 1
Nr. 1 SGB XII, 12 Nr. 1 EinglVO gewährt werden kann.

8

Vgl. Nds. OVG, Beschlüsse vom 23. Februar 2006

9

- 12 ME 474/05 -, JAmt 2006, 200; und vom 15. September 2005 - 12 ME 354/05
-, FEVS 58, 33, VG Dresden, Urteil vom 10. Juli 2007 - 13 K 19/07 -, Juris; VG
Karlsruhe, Beschluss vom 19. Januar 2006 - 8 K 2416/05 -, ZFSH/SGB 2006,
354

10

Soweit - wie hier - als Ursache des Bedarfs eine seelische Behinderung vorliegt,
ergibt sich aus der bloß beispielhaften Bestimmung in § 12 EinglVO („umfasst auch"),
nach der die Maßnahme „zugunsten körperlich und geistig behinderter Kinder und
Jugendlicher" erfolgen kann, keine Ausgrenzung seelisch Behinderter und folgt aus
§ 10 Abs. 4 SGB VIII, dass Eingliederungshilfe in diesem Fall nicht nach dem SGB
XII, sondern vorrangig nach dem SGB VIII zu gewähren ist.

11

Vgl. auch LSG Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 9. März 2007 - L 13 SO
6/06 ER -, FEVS 58, 406.

12

Die begehrte Integrationshilfe stellt sich nach den Umständen des Einzelfalles
(vgl. § 35a Abs. 2 SGB VIII) als erforderlich und geeignet dar, dem Antragsteller den
Schulbesuch im Rahmen der allgemeinen Schulpflicht zu ermöglichen oder zu
erleichtern. Schon mit der Stellungnahme der Sonderschullehrerin K. S1.
vom 29. November 2007 hat der Antragsteller glaubhaft gemacht, dass es ihm auf
absehbare Zeit nur mittels eines ihm während der gesamten Schulzeit zur Verfügung
stehenden Integrationshelfers möglich ist, am Schulalltag in der 5. Klasse der Wind-
rather U. teilzunehmen. Eine pädagogisch therapeutische Entwicklung des
Antragstellers ohne Integrationshilfe wird nicht für möglich gehalten. Dass eine
Beschulung des Antragstellers ohne Einzelintegrationshilfe bei seinem jetzigen
Entwicklungsstand nicht möglich ist, bestätigen die eidesstattliche Versicherung
seiner bisherigen ehrenamtlichen Integrationshelferin T. I1. vom 18. Februar
2008 bzw. deren vorausgegangene Erklärung vom 10. Dezember 2007 und die
eidesstattliche Versicherung des Klassenlehrers U1. O. vom 17. Februar
2008. Frau I1. hat mit ihrer eidesstattlichen Versicherung zur Überzeugung des
Senates daneben ebenfalls bestätigt, dass sie zum 1. März 2008 die X. U.
verlassen und die Einzelintegrationshilfe für den Antragsteller beendet wird. Von der
Schulleitung der X. U. ist mit eidesstattlicher Versicherung vom 17.
Februar 2008 nachvollziehbar vermittelt worden, dass die Schule nach dem
Ausscheiden von Frau T. I1. zum 1. März 2008 mangels Finanzierbarkeit
niemanden mehr zur Verfügung stellen kann, der die Einzelintegrationshilfe für den
Antragsteller leisten kann.

13

Der sich so darstellende Bedarf nach § 35a SGB VIII im schulischen Bereich tritt

14

- anders als der Antragsgegner anfänglich angenommen hat - selbständig neben
den Bedarf an Eingliederungshilfe im nichtschulischen Bereich und wird deshalb
nicht bereits durch die Gewährung von Eingliederungshilfe in Form einer
heilpädagogischen Maßnahme durch Bescheid des Antragsgegners vom 26. Oktober
2007 gedeckt. Wenn der Kreis N. für derzeit 27 förderungsbedürftige Schüler an
der X. U. gegenwärtig 3 Integrationshelfer finanziert, besitzt das als
solches für den Einzelfall des Antragstellers in gleicher Weise nicht schon die
Aussagekraft, dass gerade durch diese Stellen sein individueller zeitlicher Umfang an
Einzelbetreuung abgedeckt ist und damit ein offener Bedarf gar nicht besteht.
Vielmehr stellt die X. U. in der eidesstattlichen Versicherung der
Schulleitung vom 17. Februar 2008 fest, dass es ihr schon bisher nicht möglich war,
aus der Zuwendung des Kreises aus der Kooperationsvereinbarung vom 5. Juni
2007 an Frau I1. als bisheriger Einzelintegrationshelferin des Antragstellers eine
angemessene Vergütung zu zahlen.

15

Dem Antragsteller kann auch nicht entgegengehalten werden, sich nach § 10
Abs. 1 SGB VIII vorrangig um entsprechende sonderpädagogische
Förderungsleistungen durch die Schulverwaltung bzw. den Schulträger bemühen zu
müssen. Weder gehören nach § 92 Abs. 1 SchulG NRW vom 15. Februar 2005 (GV.
NRW. 2005, 102) die Kosten für die individuelle Betreuung und Begleitung einer
Schülerin oder eines Schülers, durch die die Teilnahme am Unterricht in der
allgemeinen Schule, der Förderschule oder der Schule für Kranke erst ermöglicht
wird, zu den Schulkosten,

16

vgl. zum anderenfalls bestehenden schulrechtlichen Anspruch auf vorläufige
Übernahme der Kosten für eine Integrationshelfer: OVG NRW, Beschluss vom 15.
Oktober 2004 - 16 B 926/04 - unter Bezugnahme auf das Urteil des 19. Senates vom
9. Juni 2004 - 19 A 1757/02 -, NWVBl. 2004, 425,

17

noch steht dem Besuch der X. U. eine abweichende (Sonder-
)Schulzuweisung durch das Schulamt für den Kreis N. entgegen. Nach dessen

18

- dem Senat vorliegenden - Bescheid zur Feststellung des sonderpädagogischen
Förderbedarfs, des Förderschwerpunkts und der Festlegung des schulischen
Förderungsortes gem. § 10 AO-SF ( SGV.NRW 223) i. V. m. § 13 AO-SF vom 8.
August 2007 ist bereits mit früherem Bescheid vom 25. Juli 2005 festgestellt worden,
dass beim Antragsteller gem. § 13 AO-SF sonderpädagogischer Förderbedarf mit
dem Förderschwerpunkt „emotionale und soziale Entwicklung" vorliegt und ist
gleichzeitig als Förderort eine Förderschule für „emotionale und soziale Entwicklung"
festgelegt worden. Auf der Grundlage der ihm vorliegenden Gutachten hat das
Schulamt nunmehr ergänzend festgestellt, dass beim Antragsteller die
Voraussetzung des § 10 AO-SF erfüllt seien und ein zusätzlicher Förderbedarf
vorliege, aufgrund dessen die unterrichtlichen Bedingungen angepasst werden
könnten. Der an die X. U. gerichteten Bitte vom 6. Juli 2005 um
Zustimmung gem. § 12 AO-SF - siehe dort Abs. 5 Satz 5 - i. V. m. § 7 SchpflG NRW
zur Teilname am gemeinsamen Unterricht für behinderte und nichtbehinderte Kinder
in der Primarstufe und dem Ergebnis des Gutachtens zur Feststellung des
sonderpädagogischen Förderbedarfs gem. VO-SF vom 26. Juni 2005 unter Nr. 14
(„E. benötigt sonderpädagogische Förderung im Bereich sozial-emotionale
Entwicklung (Erziehungsschwierigkeiten gem. § 5 (3) VO-SF). Die integrative
Beschulung in der X. U. wird als sinnvoll gesehen") entnimmt der Senat
unter Berücksichtigung des Umstandes, dass die Frage, welche konkrete Schule den
Antragsteller aufnehmen darf, im schulamtlichen Bescheid vom 8. August 2007 nicht
wieder aufgegriffen wird, dass die X. U. schulbehördlich nach wie vor als
aufnahmegeeignete Förderschule angesehen wird. Dies legt auch die Stellungnahme
der Sonderschullehrerin K. S1. im Namen der X. U. vom 29.
November 2007 nahe, nach der der Antragsteller entsprechend den schulamtlichen
Bescheiden „als Schüler mit sonderpädagogischem Förderbedarf im Bereich
emotionale und soziale Entwicklung (Erziehungsschwierigkeit) unterrichtet wird" und
„seit dem Schuljahr 2006/2007 aufgrund der Schwere der Störung
sonderpädagogischer Förderbedarf im Sinne von § 10 AO-SF (schwere
Behinderung) besteht".

19

Ungeachtet dessen setzt der Vorrang des (öffentlichen) Schulwesens nach § 10
Abs. 1 Satz 1 SGB VIII auch voraus, dass nach den konkreten Umständen des
Einzelfalles dort eine bedarfsdeckende Hilfe zu erhalten ist.

20

Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 10. Januar 2008

21

- 12 A 2791/07 -; Urteile vom 22. März 2006 - 12 A 806/03 -, Juris, und - 12 A
2437/03 -; Beschluss vom 16. Juli 2004 - 12 B 1338/04 -, JAmt 2004, 437; Beschluss
vom 18. März 2004 - 12 B 2634/03 -, Juris; Beschluss vom 30. Januar 2004 - 12 B
2392/03 -, FEVS 55, 469; zur gleichgelagerten Frage des Nachrangs der Sozialhilfe
gegenüber der Förderung im öffentlichen Schulwesen vgl. etwa: BVerwG, Beschluss
vom 13. Juni 2001 - 5 B 105/00 -, NJW 2001, 2898 f.; OVG NRW, Urteil vom 19. April
2005 - 12 A 734/02 -, Juris; Beschluss vom 27. Januar 2005 - 16 A 4527/01 -; Urteil
vom 12. Juni 2002

22

- 16 A 5013/00 -, RDLH 2002, 104, Urteile vom 15. Juni 2000 - 16 A 2975/98 -,
Juris, bzw. - 16 A 3108/99 -, FEVS 52, 513.

23

Dass der Antragsteller an einer anderen Schule adäquat - d. h. unter Gewährung
auch der erforderlichen Integrationshilfe durch Einzelbetreuer - gefördert werden
kann, ist jedoch bisher von keiner Seite vorgetragen worden.

24

Wenn der Antragsgegner mit der Beschwerdeerwiderung vom 7. März 2008
dennoch die Suche nach einer anderen Schule fordert, an welcher der durch das
Schulamt N. festgestellte sonderpädagogische Förderbedarf in schulischer
Trägerschaft befriedigt werden kann, bleibt es ihm vor dem Hintergrund der
vorstehenden Ausführungen unbenommen, entweder das Schulamt für den Kreis
N. zu einer Überprüfung der Aufnahmegeeignetheit der X. U. - G.
X1. - als Förderschule für „emotionale und soziale Entwicklung" zu
überprüfen oder den Kreis N. als örtlichen Träger der sozialhilferechtlichen Ein-
gliederungshilfe für Menschen mit Behinderungen zu einer Aufstockung seiner Fi-
nanzierungszuschüsse für Integrationshelfer auf ein - die Einzelintegrationshilfe für
den Antragsteller ermöglichendes - Maß zu veranlassen. Abgesehen davon ist nach
§ 15 AO-SF zu erwarten, dass die Klassenkonferenz am Ende des Schuljahres
überprüfen wird, ob der festgestellte sonderpädagogische Förderbedarf und der
festgelegte Förderschwerpunkt weiterhin bestehen, und ob der Besuch eines
anderen Förderorts angebracht ist.

25

Die danach mögliche Änderung der Sachlage zum neuen Schuljahr 2008/2009
hat der Senat indes zum Anlass genommen, die Regelungsdauer der einstweiligen
Anordnung auf den Rest des Schuljahres 2007/2008 zu beschränken.

26

Der Antragsteller darf jedoch nicht darauf verwiesen werden, dass seine - bisher
an der X. U. als Fachlehrerin beschäftigte - Mutter unter entsprechender
Aufgabe ihrer Berufstätigkeit zunächst kostenlos die Funktion der Integrationshelferin
übernehmen könne. Im Hinblick auf die Systemfunktion der Leistungen der
Jugendhilfe als Unterstützung und Ergänzung elterlicher Erziehung kann eine
Jugendhilfeleistung nämlich nicht durch das Tätigwerden eines Elternteils vollständig
ersetzt werden. Der konstitutive Nachrang der Leistungen der Kinder- und
Jugendhilfe im Verhältnis zu den unterhaltspflichtigen Personen wird nach § 10 Abs.
2 SGB VIII insoweit ausschließlich durch die Kostenbeteiligung nach §§ 90 ff. SGB
VIII hergestellt.

27

Vgl. Münder u.a., FK-SGB VIII, 5. Aufl. 2006, vor Kap. 8 Rdn. 1; Wiesner, SGB
VIII, 3. Aufl. 2006, § 90 Rdn. 2.

28

Nach § 91 Abs. 2 Nr. 3 SGB VIII werden Kostenbeiträge gerade auch für die
Eingliederungshilfe für seelisch behinderte Kinder und Jugendliche in teilstationären
Einrichtungen nach § 35a Abs. 2 Nr. 2 SGB VIII erhoben, als welche eine
Förderschule für „emotionale und soziale Entwicklung" durchaus in Betracht
kommt.

29

Dass die Eltern für die Kosten der Eingliederungshilfe in Vorlage treten, ist dem
Jugendhilferecht demgegenüber außerhalb des § 36a Abs. 3 SGB VIII fremd, so
dass sich der Antragsteller auch im Rahmen des Anordnungsgrundes nicht
entgegenhalten lassen muss, die Eltern könnten die Maßnahme vorfinanzieren,
zumal eine dafür ausreichende wirtschaftliche Leistungsfähigkeit aufgrund der
eingereichten Einkommensunterlagen zweifelhaft erscheint.

30

Der Senat hat auch von einer bindenden Festlegung der monatlichen Kosten für
den erforderlichen Integrationshelfer in einer Höhe der geforderten 1.800 EUR
abgesehen, weil er der Kooperationsvereinbarung zwischen dem Verein „X.
U. e. V." und dem Kreis N. als örtlichem Träger der Eingliederungshilfe für
Menschen mit Behinderungen vom 5. Juni 2007 i. V. m. der eidesstattlichen
Versicherung der Schulleitung der X. U. vom 17. Februar 2008 entnimmt,
dass in der Regel ein Jahresbetrag von 12.000 EUR, also ca. 1.000 EUR pro Monat,
bereits für die Finanzierung einer Integrationshelferstelle ausreicht. Dass dies für den
vorliegenden Fall nicht gilt, hat der Antragsteller bisher nicht glaubhaft gemacht.
Dabei ist zu berücksichtigen, dass die Eingliederungshilfe lediglich Hilfe zu einer
angemessenen Schulbildung vorsieht, nicht weniger aber auch nicht mehr. Sie ist
nicht auf eine optimale Beschulung gerichtet,

31

vgl. OVG NRW, Beschlüsse vom 11. April 2007

32

- 12 E 228/07 - und vom 12. Januar 2007 - 12 A 3004/06 -, jeweils m. w. N.,

33

also auch nicht auf eine optimale Besetzung der Stelle des schulischen
Integrationshelfers.

34

Der Senat sieht auch einen Anordnungsgrund für gegeben an. Grundsätzlich soll
wegen des vorläufigen Charakters der einstweiligen Anordnung die endgültige
Entscheidung der Hauptsache zwar nicht vorweggenommen werden, wie es hier im
Regelungszeitraum der Fall ist. Wegen des Gebots, effektiven Rechtsschutz zu
gewähren (vgl. Art. 19 Abs. 4 GG), ist von diesem Grundsatz aber eine Abweichung
dann geboten, wenn ohne die begehrte Anordnung schwere und unzumutbare,
später nicht wieder gut zu machende Nachteile entstünden, zu deren Beseitigung
eine nachfolgende Entscheidung in der Hauptsache nicht mehr in der Lage wäre.

35

Vgl. etwa BVerfG, Beschluss vom 25. Oktober 1988 - 2 BvR 745/88 -, BVerfGE
79, 69 (74) m. w. N.

36

Das Vorliegen derartiger Umstände hat der Antragsteller mit der hinreichenden
hohen Wahrscheinlichkeit nachgewiesen. Durch die Verweisung auf das
Hauptverfahren würde dem Antragsteller ein irreparabler Schaden entstehen, da er in
der Schule ausweislich der Stellungnahme der Sonderschullehrerin K. S1.
von der X. U. vom 29. November 2007, der eidesstattlichen Versicherung
der Schulleitung der X. U. vom 17. Februar 2008 und der eidesstattlichen
Versicherung der Frau T. I1. vom 18. Februar 2008 ab dem ersten Schultag
nach den Osterferien nicht mehr beschult werden könnte. Der Klassenlehrer hat mit
eidesstattlicher Versicherung vom 17. Februar 2008 klargestellt, dass er nicht in der
Lage sei, dem Antragsteller die erforderliche Einzelintegrationshilfe zukommen zu
lassen. Aus der Stellungnahme der Sonderschullehrerin K. S1. vom 29.
November 2007 und der eidesstattlichen Versicherung des Klassenlehrers U1.
Nespetal vom 17. Februar 2008 geht ferner hervor, dass die dem Antragsteller bisher
zuteil gewordene Integrationshilfe zu einer zunehmenden Stabilisierung geführt hat,
die bei einer Fortführung der Integrationshilfe weiter zunehmen würde, im Falle der
Unterbrechung hingegen droht, verloren zu gehen, in dem der Antragsteller wieder in
seine alten Verhaltensmuster zurückfällt. Weder eine Unterbrechung der Beschulung
mit dem Entstehen entsprechender Bildungslücken noch eine Verschlechterung
seiner seelischen Befindlichkeit hat der Antragsteller hinzunehmen.

37

Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 155 Abs. 1 i. V. m. § 188 Satz 2 1.
Halbsatz VwGO.

38

Der Beschluss ist gem. § 152 Abs. 1 VwGO unanfechtbar.

39