Oberlandesgericht Köln ()
Beschluss vom 2002-10-28, Aktenzeichen 16 Wx 203/02
ECLI:DE:OLGK:2002:1028.16WX203.02.00

Tenor

Auf die weitere Beschwerde des Beteiligten zu 2 ) wird Beschluss der 1. Zivilkammer des Landgerichts Köln vom 6.9.2002 - 1 T 340/02 - abgeändert und der Zwangsgeldbeschluss des Amtsgerichts Köln vom 11.4.02 - 55 XVII B 105/99 - aufgehoben.

1

G r ü n d e

2

Das zulässige Rechtsmittel des
Beteiligten zu 2) ist in der Sache begründet. Die landgerichtliche
Entscheidung ist nicht rechtsfehlerfrei ergangen. Das
Beschwerdegericht hat im Rahmen des § 33 FGG nämlich festzustellen,
ob im Zeitpunkt seiner Entscheidung das Zwangsgeld noch geboten
war. Nachdem hier die verlangte Auskunft vor der Entscheidung des
Beschwerdegerichts erteilt worden war, war für ein Zwangsgeld kein
Raum mehr (st. Rspr. der Obergerichte: z. B. BayObLG, FamRZ 02,
1434; BayObLG, Rechtspfleger 79, 215; KG, FamRZ 97,216; OLG
Nürnberg, FamRZ 97, 216 f. ; OLG Hamm, FamRZ 94, 183 f.;
Keidel/Kuntze/Zimmermann, FGG, 14.Aufl., § 33, Rz. 25 ).

3

Im vorliegenden Fall hat der Betreuer
mit Schriftsatz vom 8.5.2002, mithin vor der Beschwerdeentscheidung
die geforderte Auskunft erteilt, nämlich die im übersandten
Vordruck verlangten Angaben gemacht. Damit hat er zunächst seine
mit Verfügung vom 16.8.01 verlangte Auskunftspflicht erfüllt. Diese
Verfügung bezieht sich ausdrücklich auf den anliegenden Vordruck.
Dass diese Auskunft sich nachträglich als nicht ausreichend
darstellt, wurde dem Betreuer erst mit Schreiben vom 13.5.2002,
also nach Festsetzung des Zwangsgeldes mitgeteilt.

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Das Beschwerdegericht hätte die neuen
Tatsachen nach § 23 FGG berücksichtigen müssen und das Zwangsgeld,
das nur Beugemittel ist und keinen Sühne- oder Strafcharakter hat,
wegen Wegfalls seines Zwecks aufheben müssen. Auf die Frage, ob die
Verhängung des Zwangsgeldes durch das Amtsgericht zunächst
rechtmäßig war, kommt es nach dieser überwiegenden Meinung, der
sich der Senat anschließt, für die Beschwerdeentscheidung nicht
an.

5

Aus den dargelegten Gründen ist der
Ansicht des OLG Düsseldorf( Jur. Büro 87, 1728 ), wonach sich das
Verfahren nach Erbringung der geforderten Handlung erledigt habe,
gleichwohl über die Rechtmäßigkeit des ursprünglichen Beschlusses
zu entscheiden sei, nicht zu folgen. Die Voraussetzungen für eine
Vorlage an den Bundesgerichtshof nach § 128 Abs. 2 FGG sind in
Hinblick auf diese abweichende Rechtsprechung nicht gegeben. Bei
der Entscheidung des OLG Düsseldorf vom 18.8.1987 ( Jur. Büro 87,
1728 ) handelt es sich um eine Entscheidung auf eine Erstbeschwerde
in einer Familiensache, während § 128 Abs. 2 FGG eine abweichende
Entscheidung im Rechtsbeschwerdeverfahren voraussetzt.

6

Eine Kostenentscheidung ist nicht
veranlaßt. Bei Aufhebung der Zwangsgeldverfügung ist das gesamte
Verfahren gebühren- und auslagenfrei (§ 131 Abs. 1 S.2 Abs. 5
KostO). Die Voraussetzungen einer Kostenerstattung nach § 13a Abs.
1 S. 1 FGG liegen nicht vor.

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Geschäftswert der Rechtsbeschwerde:
3.000,- Eur

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