Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2001-05-15, Aktenzeichen 14 B 472/01
ECLI:DE:OVGNRW:2001:0515.14B472.01.00

Tenor

Der Antrag auf Gewährung von Prozesskostenhilfe für das
Zulassungsverfahren wird abgelehnt.

Der Antrag auf Zulassung der Beschwerde wird abgelehnt.

Die Antragstellerin trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens.

Der Streitwert wird für das Zulassungsverfahren auf bis 600,-- DM
festgesetzt.

1

Gründe:

2

1. Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für
das Zulassungsverfahren ist unbegründet, da das
Zulassungsverfahren aus den Gründen zu 2. keine hinreichende
Aussicht auf Erfolg hat.

3

2. Der Antrag auf Zulassung der Beschwerde gegen die die
Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Klage ablehnende
Entscheidung des Verwaltungsgerichts ist unbegründet. Die
Voraussetzungen des allein geltend gemachten Zulassungsgrundes
nach §§ 146 Abs. 4, 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO liegen nicht vor. Es
bestehen keine ernstlichen Zweifel im Sinne dieser Bestimmung
an der Richtigkeit der Annahme des Verwaltungsgerichts, dass
ernstliche Zweifel im Sinne des § 80 Abs. 4 Satz 3 VwGO an der
Rechtmäßigkeit des angefochtenen Hundesteuerbescheides nicht
gegeben sind.

4

Das Verwaltungsgericht hat mit überzeugender Begründung
dargelegt, warum die Einwände, die die Antragstellerin gegen
ihre Heranziehung zu einer erhöhten Hundesteuer für einen
gefährlichen Hund erhebt, ihrer Klage keine überwiegenden
Erfolgsaussichten verleihen. Dem schließt sich der Senat an.
Die im Zulassungsantrag gegen die Darlegungen des
Verwaltungsgerichts vorgetragenen Argumente sind nicht
geeignet, die Richtigkeit der Bewertung des Verwaltungsgerichts
ernstlich in Zweifel zu setzen.

5

a) Dies gilt zunächst für den Vortrag der Antragstellerin,
eine nach Hunderassen und ihrer Gefährlichkeit differenzierte
Hundesteuersatzung sei mit Art. 105 Abs. 2a GG nicht vereinbar.
Das Bundesverwaltungsgericht hat in dem bereits vom
Verwaltungsgericht angeführten Urteil vom 19. Januar 2000
- 11 C 8/99 - festgestellt, dass eine auch durch
Lenkungsabsichten motivierte erhöhte Besteuerung von
Kampfhunden mit dem Grundgesetz vereinbar ist.

6

b) Soweit die Antragstellerin die erhöhte Besteuerung unter
dem Gesichtspunkt des Gleichheitssatzes (Art. 3 Abs. 1 GG) mit
der Behauptung angreift, andere, nicht in die von der
Hundesteuersatzung bezogene Anlage 1 der Landeshundeverordnung
- LHV NRW - aufgenommene Hunderassen, insbesondere der Deutsche
Schäferhund, seien zu Unrecht nicht in diese Liste aufgenommen,
vermag dies ebenfalls keine ernstlichen Zweifel an der
Rechtmäßigkeit der Heranziehung zur erhöhten Steuer zu
begründen. Ob die Aufzählung der unter das generelle
Zuchtverbot des § 4 Abs. 5 LHV NRW fallenden Hunde in der
Anlage 1 zur LHV NRW in jeder Hinsicht, insbesondere in
Abgrenzung zu anderen Hunderassen, sachgerecht ist oder nicht,
ist für das vorliegende Verfahren ohne rechtliche Bedeutung.
Der örtliche Steuersatzungsgeber, der sich mit Lenkungsabsicht
entscheidet, erhöhte Steuersätze für solche Hunde einzuführen,
die nach den Vorgaben des Landesrechts wegen ihrer
Gefährlichkeit nicht gezüchtet werden dürfen, folgt einer vom
Landesrecht vorgegebenen Typisierung. Er ist nicht gehalten, um
dem Gleichheitssatz zu genügen, von sich aus weitere, eigene
Untersuchungen darüber anzustellen, ob die durch die
landesrechtlichen Züchtungsverbote vorgenommene Typisierung
sachgerecht ist, sondern kann sich für die Abgrenzung, der
Haltung welcher Hunderassen er mit erhöhter Besteuerung
entgegenwirken will, dieser rechtlichen Vorgabe anschließen.
Lediglich dann, wenn ohne weitere Prüfung offensichtlich wäre,
dass die Liste der vom Zuchtverbot der LHV NRW betroffenen
Hunde willkürlich wäre, könnte der kommunale Satzungsgeber
gehalten sein, insoweit eigene Untersuchungen anzustellen. Für
eine solche Situation ist jedoch nichts ersichtlich.

7

c) Soweit die Antragstellerin meint, das Verwaltungsgericht
habe zu Unrecht die Vereinbarkeit der mit der erhöhten
Hundesteuer für gefährliche Hunde von der Stadt Essen
verfolgten Lenkungswirkung mit den Vorgaben der LHV NRW bejaht,
kann ihr ebenfalls nicht gefolgt werden. Nach der von der
Antragstellerin angeführten Rechtsprechung des
Bundesverfassungsgerichts darf der kommunale Normgeber aufgrund
einer Steuerkompetenz nur insoweit lenkend in den
Kompetenzbereich eines Sachgesetzgebers übergreifen, als die
Lenkung weder der Gesamtkonzeption der sachlichen Regelung noch
konkreten Einzelregelungen zuwiderläuft. Ein Widerspruch
zwischen der ordnungsrechtlichen, durch Zuchtverbot gegen die
Vermehrung der in Anlage 1 der LHV NRW genannten Hunderassen
ausgerichteten Konzeption des Landesrechts und dem auf
Verminderung des entsprechenden Hundebestandes auf kommunaler
Ebene gerichteten Lenkungszweck der erhöhten Besteuerung dieser
Hunde ist nicht erkennbar. Insbesondere dient - in Gegensatz zu
den Ausführungen der Antragstellerin - die LHV NRW nicht dem
Ziel, die Haltung solcher Hunde weiterhin zu gewährleisten. Das
in Ziff. I.1. der Verwaltungsvorschriften zur LHV NRW
angesprochene "Ziel" der Verordnung, dass "bisher
unbeanstandete Hundehaltungen ... ohne wesentliche Änderungen
[sollen] fortgeführt werden können", beinhaltet - wie sich
gerade auch aus den Zuchtverboten ergibt - nicht die Sicherung
und Förderung des Bestandes solcher Hunde, sondern nur deren
Verschonung von den wesentlichen ordnungsrechtlichen
Restriktionen, die die LHV NRW vorsieht. Ein Zielkonflikt
zwischen einer auf Reduzierung des Bestandes an gefährlichen
Hunden ausgerichteten kommunalen Steuerpolitik und den
Zielsetzungen und Einzelregelungen der LHV NRW besteht
nicht.

8

d) Soweit die Antragstellerin die Ausführungen des
Verwaltungsgerichts dazu, dass die erhöhte Steuer für
Kampfhunde keine erdrosselnde Wirkung habe, damit angreift,
dass die Voraussetzungen, die § 4 Abs. 1 LHV NRW für die - den
Steuersatz auf 552,--DM jährlich mindernde - Erlaubnis zum
Halten gefährlicher Hunde aufstelle, nicht rechtens seien, ist
dies ebenfalls nicht geeignet, ernstliche Zweifel an der
Richtigkeit der Entscheidung des Verwaltungsgerichts darzutun.
Das Verwaltungsgericht hat nämlich die erdrosselnde Wirkung des
erhöhten Steuersatzes nicht nur in Hinblick auf die Möglichkeit
verneint, steuermindernd diese Erlaubnis vorzulegen, sondern
mit ausführlicher Begründung auch für den vollen Steuersatz für
gefährliche Hunde von 1.656,-- DM jährlich. Soweit sich die
Antragstellerin gegen diese Darlegungen des Verwaltungsgerichts
wendet, genügt ihr Vorbringen nicht dem Darlegungsgebot des
§ 146 Abs. 5 Satz 3 VwGO, weil es insoweit an jeder rechtlichen
Auseinandersetzung mit der Begründung des Verwaltungsgerichtes
fehlt. Ihre Ausführungen (S. 8 des Zulassungsantrages)
erschöpfen sich in der Behauptung, dass unter Berücksichtigung
der Gebühren, die wegen der nach der LHV NRW erforderlichen
"diversen Anträge etc." für den Hundehalter anfielen, ein
solcher Betrag "zweifellos erdrosselnde Wirkung" habe und den
Hundehalter zur Abgabe seines Hundes zwinge. Sie gehen in
keiner Weise auf die Begründung des Verwaltungsgerichts
ein.

9

e) Die weiteren Ausführungen der Antragstellerin zur
Verfehlung des Einnahmezweckes der erhöhten Steuer, zum Verstoß
gegen das Rückwirkungsverbot und zum Fehlen einer
Übergangsregelung, zur Hinzuziehung von Sachverständigen, zur
Vereinbarkeit der Besteuerung mit EG-Recht und zum
Verhältnismäßigkeitsgrundsatz stellen lediglich Wiederholungen
ihres erstinstanzlich bereits dargestellten und vom
Verwaltungsgericht ausführlich behandelten Rechtsstandpunktes
dar. Sie sind deshalb - abgesehen von der Frage, ob insoweit
dem Darlegungsgebot genügt ist - ungeeignet, die diese
Rechtsauffassungen der Antragstellerin zurückweisenden
Erwägungen des Verwaltungsgerichts in Frage zu stellen.

10

Die Kostenentscheidung beruht auf § 152 Abs. 2 VwGO, die
Wertfestsetzung auf §§ 20 Abs. 3, 13 Abs. 1 Satz 1 GKG.

11

Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO, § 25
Abs. 3 Satz 2 GKG).

12