Verwaltungsgericht Münster (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2003-05-20, Aktenzeichen 5 K 2855/99
ECLI:DE:VGMS:2003:0520.5K2855.99.00

Tenor

Der Beklagte wird unter Änderung des Bescheides der
Oberbürgermeisterin der Stadt Münster vom 16. August 1999 in der Gestalt des
Widerspruchsbescheides des Beklagten vom 22. Oktober 1999 verpflichtet, die Miete
für die Wohnung des Klägers in N, Tstraße 0 in der Zeit von Juli bis Oktober 1999
durch Zahlung eines monatlichen Betrages von 179,15 EUR (= 350,39 DM) an den
Vermieter zu übernehmen.

Der Beklagte trägt die Kosten des gerichtskostenfreien Verfahrens.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Beklagte darf die
Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in jeweils beizutreibender Höhe abwenden,
wenn nicht der Kläger in gleicher Höhe Sicherheit leistet.

1

T a t b e s t a n d

2

Der Kläger befand sich seit dem 16. Juni 1999 in Untersuchungshaft. Bis zu
seiner Inhaftierung lebte er seit März 1976 in einer Wohnung in N, Tstraße 0. Für
diese Wohnung zahlte der Kläger nach einer Auskunft der Vermieter vom 23. Juli
1999 eine Miete von 330,39 DM zuzüglich 20 DM Abschlag für die Nebenkosten,
insgesamt 350,39 DM. Nach Auskünften der Justizvollzugsanstalt N, in die der
Kläger eingeliefert worden war, verfügte er am 21. Juli 1999 über Bargeld in Höhe
von 367 DM und am 9. September 1999 über Bargeld in Höhe von 119 DM. Das
Amtsgericht Münster ordnete am 6. September 1999 die Hauptverhandlung zum
18. Oktober 1999 an.

3

Der Kläger beantragte am 6. Juli 1999 bei dem Sozialamt des Beklagten, die
Miete für seine Wohnung zu übernehmen mit dem Hinweis, dass die Miete letztmalig
im Mai 1999 gezahlt worden sei.

4

Die Oberbürgermeisterin der Stadt Münster lehnte durch Bescheid vom
16. August 1999 den Antrag auf Übernahme der Mietkosten mit der Begründung ab,
dass die Haftdauer bei Untersuchungshäftlingen nicht absehbar und es deshalb
sozialhilferechtlich nicht gerechtfertigt sei, die Wohnung für den Kläger während der
Untersuchungshaft zu erhalten.

5

Der Kläger ließ am 9. September 1999 Widerspruch einlegen und zur
Begründung vortragen, dass ein Ende der Untersuchungshaft absehbar sei, weil das
Amtsgericht die Hauptverhandlung auf den 18. Oktober 1999 terminiert habe;
deshalb müsse zumindest bis zum 31. Oktober 1999, gerechnet ab Antragstellung,
die Miete übernommen werden.

6

Am 19. Oktober 1999 teilte der Prozessbevollmächtigte des Klägers dem
Sozialamt des Beklagten telefonisch mit, dass am 18. Oktober 1999 kein Urteil gefällt
worden sei, weil zunächst noch ein psychiatrisches Gutachten habe abgewartet
werden sollen. In dem über das Telefongespräch gefertigten Aktenvermerk heißt es
weiter, dass nach Einschätzung des Anwaltes des Klägers in den nächsten zwei bis
drei Monaten mit einem Urteil zu rechnen sei.

7

Der Beklagte wies den Widerspruch des Klägers durch Bescheid vom
22. Oktober 1999 zurück, und zwar im Wesentlichen mit folgender Begründung:

8

Hilfe in besonderen Lebenslagen nach § 72 des Bundessozialhilfegesetzes
(BSHG) komme bei dem Kläger nicht in Betracht, weil nach seinen eigenen Angaben
mit seiner Entlassung erst in zwei bis drei Monaten gerechnet werden könne, so dass
gegenwärtig eine Unterkunft für den Kläger nicht erhalten werden müsse; auf § 15 a
BSHG könne der Kläger sein Begehren ebenfalls nicht stützen, weil es gegenwärtig
nicht gerechtfertigt sei, ihm die bisher bewohnte Unterkunft zu erhalten mit Rücksicht
darauf, dass die Dauer der Untersuchungshaft nicht absehbar sei.

9

Der Widerspruchsbescheid wurde den Prozessbevollmächtigten des Klägers am
28. Oktober 1999 zugestellt.

10

Der Kläger hat am Montag, dem 29. November 1999, Klage erhoben. Er ist der
Ansicht und legt näher dar, dass er als Untersuchungshäftling wegen der
Vergleichbarkeit der persönlichen Lage so behandelt werden müsse wie ein
Strafhäftling; für einen in Strafhaft befindlichen Hilfesuchenden sei in § 72 BSHG
geregelt, dass die Wohnung erhalten werden müsse, um nach der Entlassung aus
der Strafhaft die Wiedereingliederung in das normale Leben zu ermöglichen und zu
erleichtern; dies treffe auch für ihn zu.

11

Der Kläger hat in der mündlichen Verhandlung mitgeteilt, dass die
Hauptverhandlung im März 2000 stattgefunden habe; die Strafhaft habe sich
unmittelbar daran angeschlossen. Seine Wohnung sei ihm im November 1999
gekündigt und sofort geräumt worden.

12

Der Kläger beantragt,

13

den Beklagten unter Änderung des Bescheides der
Oberbürgermeisterin der Stadt Münster vom 16. August 1999 in
der Gestalt des Widerspruchsbescheides des Beklagten vom
22. Oktober 1999 zu verpflichten, ihm die Miete für die
Wohnung in N, Tstraße 0, in Höhe von 350,39 DM
(179,15 EUR) in der Zeit von Juli bis Oktober 1999 zu
zahlen.

14

Der Beklagte beantragt unter Bezugnahme auf die Gründe seines
Widerspruchsbescheides,

15

die Klage abzuweisen.

16

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhaltes und des Vorbringens der
Beteiligten wird Bezug genommen auf den Inhalt der Gerichtsakten und der
Verwaltungsvorgänge des Beklagten, die Gegenstand der mündlichen Verhandlung
gewesen sind.

17

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e

18

Die zulässige Verpflichtungsklage ist begründet. Der Beklagte ist verpflichtet,
dem Kläger die Miete für die von ihm bewohnte Unterkunft in N, Tstraße 0, in Höhe
von 350,39 DM (179,15 EUR) monatlich für die Zeit von Juli 1999 bis Oktober 1999
durch Zahlung an den Vermieter zu bewilligen.

19

Maßgeblicher Zeitpunkt für die Beurteilung der Sach- und Rechtslage bezüglich
des Begehrens des Klägers auf Zahlung der Miete ist der Erlass des
Widerspruchsbescheides des Beklagten vom 22. Oktober 1999.

20

Nach ständiger verwaltungsgerichtlicher Rechtsprechung kann der Anspruch auf
Leistungen der Sozialhilfe grundsätzlich nur in dem zeitlichen Umfang in
zulässigerweise zum Gegenstand der verwaltungsgerichtlichen Kontrolle gemacht
werden, in dem der Träger der Sozialhilfe den Hilfeanspruch geregelt hat. Das ist
regelmäßig der Zeitraum vom Bekanntwerden des Bedarfs (§ 5 BSHG) bis zur
letzten Verwaltungsentscheidung, also bis zum Erlass des Widerspruchsbescheides.
Aus dieser zeitlichen Begrenzung des sozialhilferechtlichen Streitgegenstandes folgt,
dass für die gerichtliche Überprüfung ablehnender Leistungsbescheide in der Regel
die Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt der letzten Behördenentscheidung
maßgeblich ist. Diese zeitliche Fixierung gilt allerdings nicht uneingeschränkt. Eine
Ausnahme von dem Grundsatz, dass der Gegenstand der gerichtlichen Nachprüfung
für die Zeit bis zum Erlass des letzten Behördenbescheides begrenzt ist, besteht
dann, wenn die Behörde den Hilfefall statt für den dem Bescheid nächstliegenden
Zeitraum für einen längeren Zeitraum geregelt hat. Ebenso wie sich eine Bewilligung
von Leistungen über einen längeren Zeitraum erstrecken kann, kann auch die
Ablehnung einer solchen Bewilligung einen längeren Zeitabschnitt erfassen. Der die
Bewilligung oder Ablehnung betreffende Regelungszeitraum braucht nicht
ausdrücklich benannt zu sein, sondern kann sich aus dem maßgeblichen Bescheid
auch durch Auslegung ergeben. Hat der Sozialhilfeträger Hilfeleistungen für einen in
die Zukunft hineinreichenden, über den Zeitpunkt der Widerspruchsentscheidung
hinausgehenden Zeitraum abgelehnt, so ist die gerichtliche Überprüfung der
Rechtmäßigkeit dieser Maßnahme nicht auf die Beurteilung der Sach- und
Rechtslage beschränkt, wie sie bis zum Erlass des Widerspruchsbescheides
bestanden hat. Es ist vielmehr auch die weitere Entwicklung in die Prüfung
einzubeziehen, denn für die gerichtliche Verpflichtung zur Hilfegewährung kann die
Sach- und Rechtslage im gesamten Regelungszeitraum maßgeblich sein,
gegebenenfalls begrenzt durch den Zeitpunkt der letzten tatrichterlichen
Entscheidung, wenn der Regelungszeitraum darüber hinausreichen sollte (vgl. statt
aller: BVerwG, Urteil vom 31. August 1995 - 5 C 9.94 -, BVerwGE 99, 149 = FEVS
46, 221 = NJW 1996, 2588; weiter Nachweise zur Rechtsprechung des
Bundesverwaltungsgerichts bei Rothkegel, Die Strukturprinzipien des
Sozialhilferechts, Baden-Baden 2000, S. 88 f.).

21

Hieran anknüpfend ist für die Beurteilung der Frage, ob der Beklagte verpflichtet
ist, den Bedarf an Unterkunft des Klägers durch Zahlung der Miete zu decken, auf
den Zeitpunkt des Erlasses des Widerspruchsbescheides vom 22. Oktober 1999
abzustellen. Aus der insoweit maßgeblichen Sicht des Klägers (vgl. dazu BVerwG,
Urteil vom 27. Mai 1981 - 8 C 49.81 -, Buchholz, Sammel- und Nachschlagewerk der
Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts, Gliederungsnummer 310, § 58
VwGO Nr. 42, S. 2; OVG NRW, Urteil vom 16. Oktober 190 - 8 A 1986/87 -) hat der
Beklagte für seine Entscheidung, den Antrag auf Zahlung der Miete abzulehnen, auf
die ihm bekannte Sachlage im Zeitpunkt des Erlasses des Widerspruchsbescheides
abgestellt. Dies folgt aus seiner Argumentation, dass es nicht gerechtfertigt sei, für
den Kläger durch Zahlung der Miete die Unterkunft zu erhalten, weil jedenfalls im
gegenwärtigen Zeitpunkt nicht absehbar sei, wann die Untersuchungshaft zu Ende
gehe. Für den Beklagten kam es erkennbar darauf an, dass der Kläger bis auf
Weiteres in der Untersuchungshaft verblieb, so dass es aus Sicht des Beklagten
nicht notwendig war, dem Kläger die Wohnung zu erhalten, weil im Zeitpunkt des
Erlasses des Widerspruchsbescheides noch nicht feststand, wann der Kläger
entlassen werden würde. Dagegen wollte der Beklagte nicht für die Dauer der
gesamten Untersuchungshaft eine ablehnende Entscheidung treffen. Auf dieser
Grundlage ist entscheidend darauf abzustellen, ob dem Kläger für die Zeit von Juli
1999 (Zeitpunkt des Bekanntwerdens des Bedarfes) bis zum Ende des Monats
Oktober 1999, in dem der Widerspruchsbescheid erlassen worden ist, ein Anspruch
auf Zahlung der Miete zustand. Dies ist zu bejahen.

22

Die Überprüfung durch das Gericht ist auch deshalb auf den vorgenannten
Zeitraum begrenzt, weil die Wohnung des Klägers im November 1999 gekündigt und
geräumt worden ist.

23

Hilfe zum Lebensunterhalt ist gemäß § 11 Abs. 1 Satz 1 BSHG dem zu
gewähren, der seinen notwendigen Lebensunterhalt nicht oder nicht ausreichend aus
eigenen Kräften und Mitteln, vor allem aus seinem Einkommen und Vermögen,
beschaffen kann. Der notwendige Lebensunterhalt umfasst gemäß § 12 Abs. 1
Satz 1 BSHG unter anderem die Unterkunft. Der auf der Grundlage von § 22 Abs. 5
BSHG erlassene § 3 Abs. 1 Satz 1 der Regelsatzverordnung sieht vor, dass laufende
Leistungen für die Unterkunft in Höhe der tatsächlichen Aufwendungen gewährt
werden. Soweit die Aufwendungen für die Unterkunft den der Besonderheit des
Einzelfalles angemessenen Umfang übersteigen, sind sie gemäß § 3 Abs. 1 Satz 2
der Regelsatzverordnung als Bedarf der Person, deren Einkommen und Vermögen
nach § 11 Abs. 1 BSHG zu berücksichtigen sind, solange anzuerkennen, als es
diesen Personen nicht möglich oder nicht zuzumuten ist, durch einen
Wohnungswechsel, durch Vermieten oder auf andere Weise die Aufwendungen zu
senken. Aus dem Zusammenhang der Sätze 1 und 2 des § 3 Abs. 1 der
Regelsatzverordnung folgert die Rechtsprechung, dass die angemessenen Kosten
der Unterkunft in tatsächlicher Höhe bewilligt werden müssen (vgl. u. a. BVerwG,
Urteil vom 30. Mai 1996 - 5 C 14.95 -, BVerwGE 101, 194 = FEVS 47, 97).

24

Diese Regelung setzt voraus, dass im streitgegenständlichen Zeitraum für den
Hilfesuchenden ein Unterkunftsbedarf bestand und durch Zahlung der Miete gedeckt
werden musste. Dies war bei dem Kläger der Fall. Zwar hielt er sich während des
streitgegenständlichen Zeitraumes von Juli bis Oktober 1999 tatsächlich in der
Justizvollzugsanstalt auf. Der von ihm geltend gemachte Unterkunftsbedarf bestand
während des vorgenannten Zeitraumes jedoch fort. Da sich der Kläger in
Untersuchungshaft befand, hielt er sich lediglich vorübergehend in der
Justizvollzugsanstalt auf, denn die Untersuchungshaft ist stets befristet (§ 121 StPO).
Auch endet sie, wenn ihre Voraussetzungen wieder entfallen sind, so dass jederzeit
mit einer Entlassung des Untersuchungshäftlings zu rechnen ist. Dieser
vorübergehende Aufenthalt lässt deshalb den Bedarf an Unterkunft für die bisherige
Wohnung des Untersuchungshäftlings nicht entfallen. Insoweit ist die Lage eines
Untersuchungshäftlings vergleichbar mit Sachverhalten, bei denen sich der
Betroffene lediglich vorübergehend nicht in seiner Wohnung aufhält, etwa während
eines Urlaubs (vgl. Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 22. September 1998 - 5 C
21.87 -, FEVS 51, 145 = NVwZ 2000, 572), während eines Krankenhausaufenthaltes,
während eines sonstigen vorübergehenden Aufenthaltes in einem Heim oder einer
Anstalt, etwa zum Zwecke der Rehabilitation, oder während einer Ausbildung. In
allen diesen Fällen bleibt der bisherige Unterkunftsbedarf des Betroffenen
unverändert bestehen mit der Folge, dass der örtlich und sachlich zuständige Träger
der Sozialhilfe auch während des tatsächlichen vorübergehenden Aufenthaltes
außerhalb der Wohnung die Miete für die bisherige Wohnung weiterzahlen muss,
wenn die sonstigen gesetzlichen Voraussetzungen für die Bewilligung von Hilfe zum
Lebensunterhalt erfüllt sind.

25

Dies trifft auf den Kläger im hier streitgegenständlichen Zeitraum zu. Bis zur
Hauptverhandlung am 18. Oktober 1999 konnte die Untersuchungshaft des Klägers
jederzeit beendet werden mit der Folge, dass er in seine bisherige Wohnung
zurückkehren können musste. Es war ihm dagegen nicht zuzumuten, zu Beginn der
Untersuchungshaft seine Wohnung zu kündigen, ganz abgesehen davon, dass der
Kläger in einem solchen Fall die gesetzliche Kündigungsfrist hätte einhalten müssen
mit der Folge, dass weiterhin bei Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen im
Übrigen die Miete vom Sozialamt hätte bezahlt werden müssen. Die Ansicht des
Beklagten, dass die Dauer der Untersuchungshaft nicht festgestanden habe, so dass
der Kläger nicht habe beanspruchen können, die bisher von ihm bewohnte Wohnung
zu erhalten, trifft nicht zu. Vielmehr ist die Rechtslage so zu beurteilen, dass gerade
wegen der unklaren Dauer des Aufenthaltes in der Justizvollzugsanstalt während des
streitgegenständlichen Zeitraums die bisher bewohnte Unterkunft erhalten bleiben
musste, weil jederzeit damit zu rechnen war, dass der Kläger aus der Haft entlassen
werden konnte und „ein Dach über den Kopf" haben musste.

26

Demgegenüber kommt es im Falle des Klägers nicht darauf an, dass die
Hauptverhandlung erst im März 2000 stattgefunden hat und sich die Strafhaft
unmittelbar an die Untersuchungshaft angeschlossen hat. Vielmehr ist die Sach- und
Rechtslage allein in dem hier maßgeblichen Zeitpunkt des Erlasses des
Widerspruchsbescheides vom 22. Oktober 1999 zu beurteilen. Zu diesem Zeitpunkt
bestand jederzeit die rechtliche Möglichkeit, dass der Kläger aus der
Untersuchungshaft entlassen werden konnte und sichergestellt werden musste, dass
er in seine bisherige Wohnung zurückkehren konnte. Hieran anknüpfend kommt es
auch nicht darauf an, dass dem Kläger die Wohnung im November gekündigt und
sofort geräumt worden ist.

27

Der Kläger verfügte im streitgegenständlichen Zeitraum von Juli bis Oktober 1999
über kein Einkommen und auch über kein vorrangig verwertbares Vermögen. Die
Geldbeträge in Höhe von 367 DM im Juli 1999 bzw. von 119 DM im September 1999
waren entgegen der Ansicht des Beklagten kein Einkommen, sondern Vermögen des
Klägers. Einkommen im Sinne des § 76 BSHG ist nach gefestigter
verwaltungsgerichtlicher Rechtsprechung jeder Zufluss an Geld oder geldwerten
Mitteln während des maßgeblichen Bedarfszeitraumes (vgl. statt aller BVerwG, Urteil
vom 18. Februar 1999 - 5 C 35.97 -, BVerwGE 108, 296 = FEVS 51, 1 = NJW 1999,
3649), wobei als Bedarfszeit der jeweilige Kalendermonat anzusehen ist (BVerwG,
Urteil vom 19. Dezember 1997 - 5 C 7.96 -, BVerwGE 106, 105 = FEVS 48, 145).
Dem Kläger ist während des hier streitgegenständlichen Zeitraums kein Geld
zugeflossen. Nach der vorgenannten Rechtsprechung gehört zum Vermögen im
Sinne des § 88 BSHG der Geldbetrag bzw. die geldwerte Leistung, die der
Betreffende in der jeweiligen Bedarfszeit hat. Hieran anknüpfend sind die im Juli bzw.
September 1999 vorhandenen Geldbeträge dem Vermögen des Klägers zuzuordnen.
§ 88 Abs. 1 BSHG sieht vor, dass das gesamte verwertbare Vermögen vor
Inanspruchnahme von Sozialhilfe einzusetzen ist. Allerdings darf die Sozialhilfe
gemäß § 88 Abs. 2 Nr. 7 BSHG nicht abhängig gemacht werden vom Einsatz oder
von der Verwertung kleinerer Barbeträge oder sonstiger Geldwerte. Der auf der
Grundlage von § 88 Abs. 4 BSHG erlassene § 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 a der
Verordnung zur Durchführung des § 88 Abs. 2 Nr. 8 des Bundessozialhilfegesetzes
sah in der im streitgegenständlichen Zeitraum geltenden Fassung vom 11. Februar
1988, BGBl I S. 150 einen Betrag in Höhe von 2.500 DM vor, wenn die Sozialhilfe
- wie hier gemäß § 11 Abs. 1 Satz 1 BSHG - vom Vermögen des Hilfesuchenden
abhängig ist. Die dem Kläger jeweils zur Verfügung stehenden Geldbeträge lagen
weit unter dieser Summe, so dass es sich um nicht einsetzbares Vermögen handelte.
Aus diesem Grunde hätte auch im Übrigen das vom Kläger beantragte Taschengeld
nicht abgelehnt werden dürfen.

28

Der vom Beklagten in seinem Widerspruchsbescheid vom 22. Oktober 1999
geprüfte § 15 a Abs. 1 BSHG ist gegenüber der Rechtsgrundlage des § 11 Abs. 1
Satz 1 BSHG nachrangig, denn § 15 a Abs. 1 Satz 1 BSHG sieht ausdrücklich vor,
dass diese Regelung nur in den Fällen gilt, in denen nach den vorstehenden
Bestimmungen die Gewährung von Hilfe nicht möglich ist.

29

Der vom Beklagten ebenfalls geprüfte und in der Sache abgelehnte § 72 BSHG
ist nicht einschlägig, denn er ist entweder gegenüber § 11 BSHG oder aber
gegenüber § 15 a BSHG nachrangig. Soweit der Hilfebedarf durch Leistungen nach
anderen Bestimmungen des Bundessozialhilfegesetzes gedeckt wird, sieht § 72
Abs. 1 Satz 2 BSHG ausdrücklich vor, dass diese (andere) Hilfe der Hilfe nach Satz 1
vorgeht. Dieser Vorrang gilt nicht nur für Leistungen, die der Hilfesuchende
beanspruchen kann, sondern auch für Leistungen, deren Bewilligung wie bei § 15 a
BSHG im Ermessen des Trägers der Sozialhilfe stehen (W. Schellhorn/H. Schellhorn,
BSHG, Kommentar zum Bundessozialhilfegesetz, 16. Auflage 2002, § 72 Rdz. 25
und § 1 der Verordnung zu § 72 BSHG, Rdz. 10; vgl. zum Verhältnis von § 72 BSHG
zu § 15 a BSHG auch Roscher in Lehr- und Praxiskommentar zum
Bundessozialhilfegesetz, 5. Auflage 1998, § 72 Rdz. 28 und 29).

30

Die Rechtsgrundlage dafür, dass die Miete an den/die Vermieter zu zahlen ist,
ergibt sich aus § 3 Abs. 1 Satz 1 der Regelsatzverordnung (W. Schellhorn/H.
Schellhorn, BSHG, Kommentar zum Bundessozialhilfegesetz, 16. Auflage 2002, § 3
RegelsatzVO RZ. 3 f.).

31

Die Kostenentscheidung ergibt sich aus §§ 154 Abs. 1, 188 Satz 2 VwGO, die
Entscheidung zur vorläufigen Vollstreckbarkeit der Kostenentscheidung folgt aus
§ 167 Abs. 2 VwGO i.V.m. §§ 708 Nr. 11, 711 ZPO).