Verwaltungsgericht Köln (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2002-08-07, Aktenzeichen 14 K 7256/99
ECLI:DE:VGK:2002:0807.14K7256.99.00

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Die Kosten des Verfahrens trägt die Klägerin.

1

T a t b e s t a n d

2

Die Klägerin leitet Abwasser ihres Werksteils Wiesdorf über den Summenauslass
Y 2/S in den Rhein ein. In dem - inzwischen bestandskräftigen - 28.
Änderungsbescheid vom 27. November 1995 zum Erlaubnisbescheid vom 20. März
1981 - der Klägerin zugestellt am 30. November 1995 - setzte die Bezirksregierung
Köln die Jahresschmutzwassermenge für diese Einleitung „ab sofort" von zuvor
219.000.000 cbm auf 189.000.000 cbm neu fest.

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Mit Bescheid vom 16. September 1998 setzte der Beklagte gegenüber der
Klägerin die Abwasserabgabe für die Einleitung von Schmutzwasser über den
Summenauslass Y 2/S in den Rhein im Veranlagungsjahr 1995 auf insgesamt
490.920,00 DM fest. Der Abgabeberechnung wurden ein Abgabesatz von 60,00 DM
pro Schadeinheit sowie 8.182 Schadeinheiten zugrunde gelegt. Zur Berechnung der
Schadeinheiten wurde von den ursprünglich für den Schadstoff Phosphor ermittelten
14.424 Schadeinheiten eine Vorbelastung von 6.242 Schadeinheiten abgezogen. Bei
der ursprünglichen Ermittlung der Schadeinheiten für den Schadstoff Phosphor ging
der Beklagte für den Zeitraum vom 1. Januar bis 29. November 1995 von einer
Jahresschmutzwassermenge von 219.000.000 cbm und für den Zeitraum vom 30.
November bis 31. Dezember 1995 von einer Jahresschmutzwassermenge von
189.000.000 cbm aus; zudem legte er für das gesamte Jahr 1995 die von der
Klägerin erklärte Schadstoffkonzentration von 0,2 mg/l als Überwachungswert sowie
eine Messeinheit von 3 kg Phosphor je Schadeinheit zugrunde.

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Gegen diesen Bescheid erhob die Klägerin mit Schreiben vom 13. Oktober 1998
Widerspruch, soweit darin eine Abwasserabgabe von mehr als 95.370,00 DM
festgesetzt wurde. Gleichzeitig beantragte sie die Aussetzung der Vollziehung des
Bescheides in diesem Umfang. Zur Begründung machte die Klägerin geltend, dass
die Jahresschmutzwassermenge falsch angesetzt worden sei, da für das gesamte
Jahr 1995 von 189.000.000 cbm ausgegangen werden müsse. Im Übrigen sei die
Ermäßigung des Abgabesatzes um 75% gemäß § 9 Abs. 5 des
Abwasserabgabengesetzes nicht berücksichtigt worden.

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Mit Schreiben vom 26. November 1998 setzte der Beklagte unter dem Vorbehalt
des jederzeitigen Widerrufs die Vollziehung des Bescheides vom 16. September
1998 in Höhe eines Teilbetrages von 368.190,00 DM aus und lehnte in Höhe des
Restbetrages von 27.360,00 DM den Aussetzungsantrag ab. Zur Begründung wurde
ausgeführt, dass zwar hinsichtlich des Teilbetrages von 368.190,00 DM, den die
Ermäßigung des Abgabesatz um 75% gemäß § 9 Abs. 5 des
Abwasserabgabengesetzes ausmache, ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit des
Bescheides bestünden. Hinsichtlich des Restbetrages in Höhe von 27.360,00 DM,
um den sich der in dem Bescheid festgesetzte Betrag bei Zugrundelegung einer
Jahresschmutzwasermenge von 189.000.000 cbm für das gesamte Jahr 1995
reduzieren würde, bestünden jedoch keine ernstlichen Zweifel an der Rechtmäßigkeit
des Bescheides. Denn mit dem 28. Änderungsbescheid der Bezirksregierung Köln
vom 27. November 1995 zum Erlaubnisbescheid vom 20. März 1981 sei „ab sofort",
also ab Zustellung des 28. Änderungsbescheides an die Klägerin am 30. November
1995, eine Jahresschmutzwassermenge für den Summenauslass Y 2/S von
189.000.000 cbm festgelegt und daher der Berechnung der Abwasserabgabe zu
Recht die hieraus für den Zeitraum vom 30. November bis 31. Dezember 1995
errechnete anteilige Schmutzwassermenge zugrunde gelegt worden. Die
Voraussetzungen einer unbilligen Härte seien ebenfalls nicht gegeben.

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Mit Bescheid vom 3. August 1999 half der Beklagte dem Widerspruch der
Klägerin gegen den Bescheid vom 16. September 1998 insoweit ab, als darin eine
Abwasserabgabe von mehr als 122.730,00 DM festgesetzt wurde, und wies den
Widerspruch im Übrigen als unbegründet zurück. Zur Begründung wurde ergänzend
zum Schreiben vom 26. November 1998 ausgeführt, dass die Auffassung der
Klägerin - die in dem 28. Änderungsbescheid der Bezirksregierung Köln vom 27.
November 1995 zum Erlaubnisbescheid vom 20. März 1981 festgelegte
Jahresschmutzwassermenge gelte rückwirkend für das gesamte Veranlagungsjahr
1995 - der Systematik des Abwaserabgabengesetzes widerspreche.

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Die Klägerin hat am 28. August 1999 die vorliegende Klage erhoben.

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Zur Begründung der Klage trägt die Klägerin in Ergänzung ihres bisherigen
Vorbringens vor, dass der Begriff der „Jahresschmutzwassermenge" in § 4 Abs. 1
Satz 2 des Abwasserabgabengesetzes im Hinblick auf § 11 Abs. 1 des
Abwasserabgabengesetzes, der als Veranlagungszeitraum das Kalenderjahr
bestimme, das gesamte Kalenderjahr erfasse. Dies folge ebenfalls aus dem
begrifflichen Gegensatz zum Terminus „Ab-wassermenge" in § 4 Abs. 5 Satz 1 des
Abwasserabgabengesetzes, welcher für einen geringeren Zeitraum als ein
Kalenderjahr gelten solle. Ferner beziehe sich die Wendung „ab sofort" in dem 28.
Änderungsbescheid der Bezirksregierung Köln vom 27. November 1995 zum
Erlaubnisbescheid vom 20. März 1981 lediglich auf die Wirksamkeit des
Änderungsbescheides, nicht aber auf seine rechtliche Rückwirkung. Weiterhin
ergebe sich auch aus dem dem Änderungsbescheid vorausgegangenen Antrag der
Klägerin vom 12. September 1995, auf welchen der Änderungsbescheid ausdrücklich
Bezug nehme, dass die neu festgesetzte Jahresschmutzwassermenge für das
gesamte Jahr 1995 Geltung beanspruchen sollte. Darüber hinaus fehle der Klägerin
jeglicher Anreiz für eine zeitnahe Verringerung der Jahresschmutzwassermenge,
wenn eine diesbezügliche Anpassung immer nur ab Erlass des wasserrechtlichen
Änderungsbescheides möglich sei, weil die Klägerin auf die Länge des
entsprechenden Verwaltungsverfahrens bei der Bezirksregierung keinen Einfluss
habe. Außerdem folge aus der Nicht-Erwähnung des Begriffs
„Jahresschmutzwassermenge" in § 4 Abs. 1 Satz 3 des Abwasserabgabengesetzes
ebenfalls, dass der Gesetzgeber von der Geltung einer unterjährig angepassten
Jahresschmutzwassermenge für das gesamte Abgabenjahr ausgegangen sei.
Schließlich ergebe sich auch aus der in § 69 Abs. 6 des Landeswassergesetzes
verwendeten Terminologie, dass die Jahresschmutzwassermenge immer eine
rechtliche Bedeutung für den gesamten Veranlagungszeitraum nach § 11 Abs. 1 des
Abwaserabgabengesetzes haben müsse. Davon abgesehen sei die in dem
Erlaubnisbescheid des Regierungspräsidenten Köln vom 20. März 1981 ursprünglich
festgesetzte Jahresschmutzwassermenge von 219.000.000 cbm durch den Antrag
der Klägerin vom 12. September 1995 im Wege des Teilverzichts ab Beginn des
Jahres 1995 auf 189.000.000 cbm geändert worden; für diese Änderung habe es
auch keiner Schriftform bedurft.

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Die Klägerin beantragt,

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den Bescheid des Beklagten vom 16. September 1998 in der
Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 3. August 1999
insoweit aufzuheben, als darin eine Abwasserabgabe von mehr
als 95.370,00 DM festgesetzt worden ist.

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Der Beklagte beantragt,

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die Klage abzuweisen.

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Er trägt ergänzend zu den Gründen der teilweise angefochtenen Bescheide vor,
dass im streitigen Veranlagungsjahr 1995 zwei bescheidlich festgesetzte
Jahresschmutzwassermengen gegolten hätten, die im Rahmen der
Abgabenberechnung auf ihre jeweiligen Gültigkeitszeiträume hätten aufgeteilt
werden müssen. Zwar könne die Neufestsetzung der Jahresschmutzwassermenge
grundsätzlich auch rückwirkend ab Beginn des Kalenderjahres erfolgen, dies sei
vorliegend im 28. Änderungsbescheid der Bezirksregierung Köln vom 27. November
1995 zum Erlaubnisbescheid vom 20. März 1981, an den der Beklagte gebunden sei,
aber nicht geschehen. Zudem bestehe für die Klägerin auch ein Anreiz für eine
unterjährige Verringerung der Jahresschmutzwassermenge, weil die in dem
wasserrechtlichen Änderungsbescheid neu festgesetzte
Jahresschmutzwassermenge bereits ab dem dort festgelegten Zeitpunkt
berücksichtigt werde. Ferner sei der Begriff „Zeiträume" in § 4 Abs. 1 Satz 3 des
Abwasserabgabengesetzes als „Probeentnahmezeiträume" zu verstehen, auf die es
bei der Jahresschmutzwassermenge aber nicht ankomme, so dass aus der Nicht-
Erwähnung des Terminus „Jahresschmutzwassermenge" in § 4 Abs. 1 Satz 3 des
Abwasserabgabengesetzes nichts für die klägerische Rechtsansicht hergeleitet
werden könne. Im Übrigen sei § 69 Abs. 6 des Landeswassergesetzes für die
vorliegend streitige Rechtsfrage unergiebig, da die Termini „Abwassermenge" und
„Jahresschmutzwassermenge" nicht gleichzusetzen seien. Schließlich sei für den die
Einleitung zulassenden Verwaltungsakt schon nach dem Wortlaut des § 4 Abs. 1 des
Abwasserabgabengesetzes („Be-scheid") aus Gründen der Rechtssicherheit das
Schriftformerfordernis zwingend vorgeschrieben, so dass die Änderung der Erlaubnis
durch Verzicht außerhalb des schriftlichen Bescheides nicht möglich sei.

14

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt
der Gerichtsakte und der vorgelegten Verwaltungsvorgänge Bezug genommen.

15

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e

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Die als Anfechtungsklage zulässige Klage ist nicht begründet.

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Der von der Klägerin angefochtene Teil des Bescheides des Beklagten vom 16.
September 1998 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 3. August 1999 ist
rechtmäßig und verletzt die Klägerin nicht in ihren Rechten (§ 113 Abs. 1 Satz 1
VwGO).

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Rechtsgrundlage für die Heranziehung der Klägerin zu der von dem Beklagten
festgesetzten Abwasserabgabe für die Einleitung von Schmutzwasser mit dem
Schadstoff Phosphor (P gesamt) über den Summenauslass Y 2/S in den Rhein im
Zeitraum vom 1. Januar bis zum 29. November 1995 sind die §§ 1, 3 Abs. 1, 4 Abs. 1
Sätze 1 u. 2 u. Abs. 3, 9 Abs. 1, 4 u. 5, 11 Abs. 1 i.V.m. der Anlage zu § 3 des
Gesetzes über Abgaben für das Einleiten von Abwasser in Gewässer
(Abwasserabgabengesetz - AbwAG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 3.
November 1994 (BGBl. I S. 3370). Nach § 4 Abs. 1 Sätze 1 u. 2 AbwAG errechnet
sich die Zahl der Schadeinheiten, die gemäß § 3 Abs. 1 AbwAG für die Berechnung
der Abwasserabgabe maßgeblich ist, unter anderem nach der
Jahresschmutzwassermenge, die in dem die Abwassereinleitung zulassenden
Bescheid festzulegen ist.
Vorliegend hat der Beklagte bei der Festsetzung der Abwasserabgabe für die
klägerische Einleitung von Schmutzwasser mit dem Schadstoff Phosphor (P gesamt)
über den Summenauslass Y 2/S in den Rhein zu Recht für den Zeitraum vom 1.
Januar bis zum 29. November 1995 eine Jahresschmutzwassermenge von
219.000.000 cbm zugrunde gelegt und diese auf den Zeitraum umgerechnet.

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Denn die Neufestsetzung der Jahresschmutzwassermenge für die klägerische
Einleitung von zuvor 219.000.000 cbm auf nunmehr 189.000.000 cbm durch den -
der Klägerin am 30. November 1995 zugestellten und inzwischen bestandskräftigen -
28. Änderungsbescheid der Bezirksregierung Köln vom 27. November 1995 zum
Erlaubnisbescheid vom 20. März 1981 erfolgte erst mit Wirkung zum 30. November
1995.

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Dies ergibt sich aus dem Wortlaut des 28. Änderungsbescheides, wonach die
Jahresschmutzwassermenge für den Summenauslass Y 2/S „ab sofort" auf
189.000.000 cbm festgesetzt wird. Der mit dieser Wendung umschriebene Beginn
der inneren Wirksamkeit des 28. Änderungsbescheides als des Eintritts der mit
diesem Verwaltungsakt intendierten Rechtswirkungen ist nämlich auf den Tag der
Zustellung des Bescheides an die Klägerin anzusetzen. Dabei ist zu berücksichtigen,
dass die innere Wirksamkeit eines Verwaltungsaktes seine äußere Wirksamkeit
gegenüber dem Betroffenen, welche hier mit der Zustellung des 28.
Änderungsbescheides an die Klägerin am 30. November 1995 eingetreten ist,
voraussetzt und im Regelfall mit jener eintritt.

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Vgl. hierzu: Kopp/Ramsauer, Kommentar zum VwVfG, 7.
Auflage, 2000, § 43, Rdnr. 3 ff. m.w.N..

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Anhaltspunkte dafür, dass die Bezirksregierung Köln die Neufestsetzung der
Jahresschmutzwassermenge ausnahmsweise von dem Zeitpunkt der äußeren
Wirksamkeit des 28. Änderungsbescheides gegenüber der Klägerin an rückwirkend
vornehmen wollte, sind nicht ersichtlich, zumal eine rückwirkende Festlegung der
Jahresschmutzwassermenge in einem die Abwassereinleitung zulassenden
Bescheid auch rechtswidrig wäre.

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So ausdrücklich für die Überwachungswerte: OVG NRW, Beschl.
v. 7.1.1998 - 20 A 4063/96 -; Sieder/Zeitler/Dahme-Dahme,
Loseblattkommentar zum WHG und zum AbwAG, Stand: 1.3.2002, §
4 AbwAG, Rdnr. 7; a.A.: Köhler, Kommentar zum
Abwasserabgabengesetz, 1. Auflage, 1999, § 4, Rdnr. 28f.;
Berendes, Das Abwasserabgabengesetz, 3. Auflage, 1995, S.
79.

24

Eine solche Rückwirkung würde nämlich dem im Abwasserabgabengesetz
festgelegten Bescheidsystem sowie der Möglichkeit der „(Mit-) Heraberklärung" der
Jahresschmutzwassermenge für einen bestimmten Zeitraum gemäß § 4 Abs. 5 Satz
1 AbwAG i.V.m. § 69 Abs. 6 Satz 1 des Wassergesetzes für das Land Nordrhein-
Westfalen (Landes-wassergesetz - LWG) widersprechen, welche beide stets auf die
Zukunft gerichtet sind. Im Übrigen würde eine rückwirkende Festlegung der
Jahresschmutzwassermenge in dem die Einleitung zulassenden Bescheid dazu
führen, dass sich die Berechnung der Abwasserabgabe an der tatsächlichen Menge
des eingeleiteten Schmutzwassers orientiert, da ein Antrag auf Herabsetzung der
Jahresschmutzwassermenge in dem Einleitungsbescheid (für die Zukunft)
sinnvollerweise nur dann gestellt werden wird, wenn dem Einleiter (in der
Vergangenheit) Anhaltspunkte für eine Verringerung der tatsächlich in einem Jahr
eingeleiteten Schmutzwassermenge vorgelegen haben. Eine derartige Orientierung
der Abgabenberechnung an den tatsächlichen Verhältnissen ist jedoch mit der
Systematik der zuvor genannten Bescheidlösung in ihrer gesetzlichen Modifizierung
sowie dem Sinn der Abwasserabgabe - das zukünftige Verhalten des Einleiters und
damit die Beschaffenheit des zukünftig einzuleitenden Abwassers zu beeinflussen -
nicht vereinbar.

25

Ferner ist auch dem in dem 28. Änderungsbescheid verwendeten Begriff „Jahres-
schmutzwassermenge" keine rechtliche Rückwirkung auf den 1. Januar 1995
beizumessen. Eine solche Auslegung würde bereits in Widerspruch zu dem weiteren
Wortlaut des Bescheides („ab sofort") und dem zuvor genannten Verbot der
rückwirkenden Festlegung der Jahresschmutzwassermenge in einem die
Abwassereinleitung zulassenden Bescheid stehen. Davon abgesehen handelt es
sich bei dem Wortteil „Jahres" in dem Terminus „Jahresschmutzwassermenge" um
eine rein faktische Bezugsgröße, die gewählt wurde, weil gemäß § 11 Abs. 1 AbwAG
der Veranlagungszeitraum das Kalenderjahr ist. So versteht man unter
„Jahresschmutzwassermenge" in § 4 Abs. 1 Satz 2 AbwAG die
Schmutzwassermenge, die in einem Kalenderjahr aller Wahrscheinlichkeit nach in
den nächsten Jahren eingeleitet wird,

26

Köhler, a.a.O, § 4, Rdnr. 57.

27

Dabei legt § 11 Abs. 1 AbwAG lediglich den Veranlagungszeitraum fest, nicht
aber, dass in diesem Zeitraum auch eine einheitliche Jahresschmutzwassermenge
gelten muss. Denn die Jahresschmutzwassermenge i.S.d. § 4 Abs. 1 Satz 2 AbwAG
ist nur grundsätzlich auf das ganze Veranlagungsjahr bezogen,

28

Sieder/Zeitler/Dahme-Dahme, a.a.O., § 4 AbwAG, Rdnr. 47.

29

Erfolgt hingegen mitten im Kalenderjahr eine Neufestsetzung der
Jahresschmutzwassermenge in dem die Abwassereinleitung zulassenden Bescheid,
sind die verschiedenen Jahresschmutzwassermengen auf ihre jeweiligen
Geltungszeiträume innerhalb des Kalenderjahres anteilig umzurechnen und die
entsprechenden Schadstoffrachten getrennt zu ermitteln,

30

Köhler, a.a.O., § 4, Rdnr. 57 u. 60.

31

Ein derartiges Vorgehen wird von § 4 Abs. 1 Sätze 1 u. 2 AbwAG nicht
ausgeschlossen, vielmehr von § 69 Abs. 6 Satz 2 LWG für den Fall, dass die
Jahresschmutz-wassermenge gemäß § 4 Abs. 5 Satz 1 AbwAG i.V.m. § 69 Abs. 6
Satz 1 LWG „herab-erklärt" worden ist und die entsprechenden Angaben und
Nachweise zur ebenfalls „herabzuerklärenden" Abwassermenge nicht zutreffen oder
diese nachweislich nicht eingehalten worden ist, sogar ausdrücklich zugelassen. Ein
anderes Ergebnis folgt auch nicht aus dem von der Klägerin vorgebrachten
begrifflichen Gegensatz zwischen „Jahresschmutzwassermenge" in § 4 Abs. 1 Satz 2
AbwAG einerseits und „(in einem bestimmten Zeitraum einzuhaltende)
Abwassermenge" in § 4 Abs. 4 Satz 6 u. Abs. 5 Satz 1 AbwAG anderseits, weil auch
die bloße Verwendung des Terminus „Abwasser-menge" nicht schon den rechtlichen
Geltungszeitraum der in dem Einleitungsbescheid festgelegten bzw. von dem
Einleiter „heraberklärten" Abwassermenge impliziert. Vielmehr ist der maßgebliche
rechtliche Geltungszeitraum den Festlegungen des Einleitungsbescheides bzw. der
„Heraberklärung" des Einleiters zu entnehmen. Weiterhin ist aus der Nichterwähnung
des Begriffs „Jahresschmutzwassermenge" in § 4 Abs. 1 Satz 3 AbwAG nichts für die
klägerische Rechtsauffassung herzuleiten, da diese Vorschrift sich ausschließlich auf
die Überwachungswerte bezieht und es sich bei den dort erwähnten „Zeiträumen" um
die Probeentnahmezeiträume zur Kontrolle der Einhaltung der jeweiligen
Überwachungswerte handelt und nicht etwa um verschiedene hintereinander
folgende Zeiträume eines Abgabenjahres,

32

Sieder/Zeitler/Dahme-Dahme, a.a.O., § 4 AbwAG, Rdnr. 18;
Köhler, a.a.O., § 4, Rdnr. 60.

33

Außerdem besteht - entgegen der Ansicht der Klägerin - für sie auch ein Anreiz
zur unterjährigen Anpassung der Jahresschmutzwassermenge in dem die
Abwassereinleitung zulassenden Bescheid, weil der Beklagte bei der Berechnung
der Abwasserabgabe die durch die Bezirksregierung Köln neu festgesetzte
Jahresschmutzwassermenge anteilig auf den verbleibenden Jahresrest umrechnet
und die Klägerin für die Dauer des Verwaltungsverfahrens bei der Bezirksregierung
Köln eine „Heraberklärung" nach § 4 Abs. 5 Satz 1 AbwAG i.V.m. § 69 Abs. 6 Satz 1
LWG abgeben kann. Eine solche Erklärung hat die Klägerin vorliegend allerdings
nicht abgegeben.

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Schließlich greift auch die von der Klägerin vorgetragene Argumentation nicht
durch, ihr Antrag vom 12. September 1995 an die Bezirksregierung Köln auf
Neufestsetzung der Jahresschmutzwassermenge für den Summenauslass Y 2/S
stelle einen auf den Jahresanfang zurückwirkenden „Teilverzicht auf 30.000.000 cbm
Jahresschmutzwassermenge" dar. Denn zum einen kommt ein - auf den Anfang des
Jahres 1995 zurückwirkender - Teilverzicht hinsichtlich der
Jahresschmutzwassermenge für den Summenauslass Y 2/S in dem Antrag der
Klägerin vom 12. September 1995 an keiner Stelle zum Ausdruck. Zum anderen
handelt es sich bei der Festlegung der Jahresschmutzwassermenge in dem die
Abwassereinleitung zulassenden Bescheid zumindest auch um eine belastende
Regelung, da die in dem Einleitungsbescheid festgelegte
Jahresschmutzwassermenge gemäß § 4 Abs. 1 Sätze 1 u. 2 AbwAG einen Faktor
zur Berechnung der Abwasserabgabe darstellt.
Köhler, a.a.O., § 4, Rdnr 30, 39 u. 57f. zufolge hat die Festlegung der
Jahresschmutzwassermenge in dem Einleitungsbescheid sogar
ausschließlich abgaberechtliche Bedeutung.

35

Ein (Teil-) Verzicht auf eine die Klägerin zumindest auch belastende Regelung ist
aber nicht möglich.

36

So im Ergebnis auch Köhler, a.a.O., § 4, Rdnr. 25, der eine
Einschränkung der festgelegten Jahresschmutzwassermenge
unmittelbar durch Teilverzicht ablehnt.

37

Im Übrigen ist gemäß § 4 Abs. 1 Sätze 1 u. 2 AbwAG für die Berechnung der
Abwasserabgabe nicht ein etwaiger Antrag des Einleiters auf Änderung der
Jahresschmutzwassermenge, sondern allein die in dem die Abwassereinleitung
zulassenden Bescheid (von der zuständigen Behörde) festgelegte
Jahresschmutzwassermenge maßgebend. Dem entspricht auch § 69 Abs. 1 Satz 1
Nr. 1, Sätze 2 u. 4 LWG, wonach die zuständige Behörde in dem die
Abwassereinleitung zulassenden oder sie nachträglich beschränkenden Bescheid zur
Ermittlung der Zahl der Schadeinheiten der (vermisch-ten) Schmutz- (und
Niederschlags-) wassereinleitung von Amts wegen unter anderem die
Jahresschmutzwassermenge festzusetzen hat und die festgesetzte Jahresschmutz-
wassermenge mindestens einmal in fünf Jahren zu überprüfen sowie
erforderlichenfalls neu festzusetzen ist. Davon abgesehen würde durch einen
Teilverzicht des Einleiters auf die in dem Einleitungsbescheid festgelegte
Jahresschmutzwassermenge (bis zur entsprechenden Änderung dieses Bescheides
durch die Behörde) die in § 4 Abs. 5 Satz 1 AbwAG i.V.m. § 69 Abs. 6 Satz 1 LWG
normierte Möglichkeit der „(Mit-) Heraberklärung" der Jahresschmutzwassermenge
umgangen.

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So auch: Sieder/Zeitler/Dahme-Dahme, a.a.O., § 4 AbwAG,
Rdnr. 42; Berendes, a.a.O., S. 102.

39

Die konkrete - tageweise - Umrechnung der in dem Erlaubnisbescheid des
Regierungspräsidenten Köln vom 20. März 1981 für den Summenauslass Y 2/S
ursprünglich festgelegten Jahresschmutzwassermenge von 219.000.000 cbm auf
den Zeitraum vom 1. Januar bis zum 29. November 1995 hat der Beklagte in seinem
Bescheid vom 16. September 1998 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom
3. August 1999 ebenfalls ordnungsgemäß vorgenommen.

40

Die Kosten des Verfahrens hat gemäß § 154 Abs. 1 VwGO die Klägerin zu
tragen, da sie unterliegt.