Verwaltungsgericht Düsseldorf (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2004-11-05, Aktenzeichen 20 K 7882/03.A
ECLI:DE:VGD:2004:1105.20K7882.03A.00

Tenor

Auf die Klage der Klägerin zu 2) wird die Beklagte unter teilweiser
Aufhebung des Bescheides des Bundesamtes für die Anerkennung ausländischer
Flüchtlinge vom 6. November 2003 verpflichtet, unter Abänderung des Bescheides
des Bundesamtes vom 12. Juni 1997 festzustellen, dass hinsichtlich der Klägerin zu
2) ein Abschiebungshindernis gemäß § 53 Abs. 6 AuslG vorliegt.

Die Klage der Klägerin zu 1) wird abgewiesen.

Die Beklagte trägt die außergerichtlichen Kosten der Klägerin zu 2). Die Klägerin
zu 1) trägt die außergerichtlichen Kosten der Beklagten zu ½. Im Übrigen werden
außergerichtliche Kosten nicht erstattet. Gerichtskosten werden nicht erhoben.

Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar. Der jeweiligen
Kostenschuldnerin wird nachgelassen, die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in
Höhe des beizutreibenden Betrages abzuwenden, wenn nicht die jeweilige
Kostengläubigerin vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

1

Tatbestand:

2

Die am 00.0.1989 in Istanbul geborene Klägerin zu 2) ist die ältere von zwei
Töchtern der am 0.0.1964 in Akcadag geborenen Klägerin zu 1). Beide Klägerinnen
sind türkische Staatsangehörige kurdischer Volkszugehörigkeit.

3

Sie reisten gemeinsam mit der jüngeren Tochter der Klägerin zu 1), der am
0.0.1995 geborenen B2, und dem am 00.0.1984 geborenen Sohn der Klägerin zu 1),
B3, ausweislich ihrer eigenen Angaben von Istanbul aus auf dem Luftweg über den
Flughafen Düsseldorf in das Bundesgebiet ein.

4

Hier beantragten sie mit anwaltlichem Schriftsatz vom 6. Mai 1997 ihre
Anerkennung als Asylberechtigte. Zur Begründung ihres Antrags machten sie im
Kern geltend, der Ehemann bzw. Vater der Klägerinnen sei Mitglied in der TDKP,
weshalb er von den türkischen Sicherheitskräften gesucht werde. Zur Zeit lebe er
versteckt im Untergrund. Regelmäßig habe die türkische Polizei die Familie zu Hause
aufgesucht. Bei den Hausdurchsuchungen sei das Mobiliar zerschlagen worden.
Auch habe man die Klägerin zu 1) und ihre Kinder geschlagen. Die Klägerin zu 1) sei
auf das Heftigste misshandelt und mit dem Tode bedroht worden. Mehrmals sei sie
auch zum Polizeirevier mitgenommen und dort misshandelt worden.

5

Bei ihrer persönlichen Anhörung im Rahmen des Asylverfahrens ergänzte und
vertiefte die Klägerin zu 1) ihr Vorbringen im wesentlichen wie folgt: Sie sei als
kleines Kind mit ihren Eltern nach Istanbul gezogen. Dort habe sie 1985 geheiratet.
Der Ehemann sei Teilhaber eines Textilgeschäfts in Istanbul. Er habe auch ihre
Ausreise organisiert. Der Ehemann sei in die Vorfälle in Gasziomanpasa vor 2
Jahren verwickelt gewesen. Danach sei er nicht mehr regelmäßig nach Hause
gekommen, sondern nur gelegentlich. Er habe vermeiden wollen, den
Sicherheitskräften in die Hände zu fallen. Wo er sich aufgehalten habe, wenn er nicht
zu Hause gewesen sei, wisse sie nicht. Bis zur Ausreise seien die Sicherheitskräfte
ca. 15-20 Mal zu ihr nach Hause gekommen und hätten nach dem Aufenthaltsort
ihres Mannes gefragt. Die letzten vier bis fünf Monate vor der Ausreise sei sie nicht
nur befragt worden, sondern man habe sie bis in den Intimbereich beleidigt. Man
habe sie ca. zehnmal mit auf die Wache genommen und dort bis zu einem halben
Tag lang festgehalten. Beim letzten mal sei sie aufgefordert worden, mit den
Sicherheitskräften zusammenzuarbeiten und Freunde ihres Mannes zu verraten, mit
denen er in Kontakt stünde. Sie hätten damit gedroht, sie und ihre Kinder
umzubringen, was der Auslöser für ihre Ausreise gewesen sei. Ihr Ehemann sei in
der letzten Zeit vor der Ausreise überhaupt nicht mehr bei ihnen gewesen. Wo er sich
jetzt aufhalte, wisse sie nicht, vermute aber, dass er sich nach wie vor in Istanbul
befinde.

6

Mit Bescheid vom 12. Juni 1997 lehnte das Bundesamt für die Anerkennung
ausländischer Flüchtlinge (Bundesamt) den Asylantrag der Klägerinnen und der
übrigen Familienangehörigen ab und stellte fest, dass die Voraussetzungen des § 51
Abs. 1 AuslG sowie Abschiebungshindernisse nach § 53 AuslG nicht vorlägen.
Gleichzeitig forderte es die Klägerinnen und die weiteren Antragsteller zur Ausreise
auf und drohte ihnen die Abschiebung in die Türkei an. Zur Begründung führte das
Bundesamt aus, den Klägerinnen und den übrigen Antragstellern sei es nicht
gelungen, politische Verfolgung glaubhaft zu machen. Das Vorbringen der Klägerin
zu 1) zu den individuellen Verfolgungsgründen sei unglaubhaft, weil insgesamt
äußerst vage und unsubstantiiert. Zudem ergebe sich aus dem Vorbringen nicht,
dass der Ehemann bzw. Vater der Klägerinnen per Haftbefehl in der Türkei gesucht
werde. Somit sei auch nicht davon auszugehen, dass Verfolgungsgefahr in Form von
Sippenhaft bestehe. Im übrigen sei durch die geschilderten Vorfälle die Schwelle der
Asylrelevanz nicht überschritten worden. Kurzfristige Verhaftungen,
Hausdurchsuchungen, Verhöre, Einschüchterungen und Bedrohungen durch
staatliche Stellen erreichten in der Regel nicht die asylbegründende
Eingriffsintensität.

7

Mit ihrer daraufhin vor dem Verwaltungsgericht in Münster erhobenen Klage
verfolgten die Klägerinnen sowie die weiteren Kinder der Klägerin zu 1) ihr
Asylbegehren weiter. Ergänzend machten die Klägerinnen unter Vorlage ärztlicher
Atteste geltend, dass sie an Diabetes mellitus Typ 1 (Klägerin zu 2)) bzw. Typ 2
(Klägerin zu 1)) litten. Die Leitende Ärztin der Kinderklinik des G-Krankenhauses in E
führte hierzu in einer Bescheinigung vom 4. September 2001 aus, die Klägerin zu 2)
werde seit April 2000 wegen eines Diabetes mellitus Typ 1 betreut und bedürfe einer
lebenslangen Insulinbehandlung. Hierzu gebe es keine Alternative. Eine
angemessene Behandlung der Erkrankung sei in der Türkei nicht möglich. Bei
Absetzen der Insulinbehandlung werde die Patientin an schweren Komplikationen
relativ rasch versterben. Die Kosten der Insulinbehandlung beliefen sich in
Deutschland auf monatlich etwa 500 DM. Ergänzend machte die Klägerin zu 2)
geltend, dass sie an einer Kommunikationsstörung leide, deren Ursachen in
psychischen Belastungen zu vermuten seien. Entsprechende Bescheinigungen
wurden vorgelegt.

8

Durch Urteil vom 27. September 2001 - 3 K 2093/97.A - wies das
Verwaltungsgericht Münster die Klage der Klägerinnen und der übrigen
Familienangehörigen als unbegründet ab. Das Gericht führte zur Begründung seiner
Entscheidung im wesentlichen aus, das Asylvorbringen sei durchweg unsubstantiiert,
realitätsfern und stehe überdies mit den von der Rechtsprechung entwickelten
Grundsätzen über die Sippenhaft nicht in Einklang. Dass die Klägerin zu 1) in der
mündlichen Verhandlung erstmals konkrete Einzelheiten der letzten Festnahme
geschildert habe, stehe dieser Einschätzung nicht entgegen. Angesichts der
erkennbar gewordenen intellektuellen und rhetorischen Fähigkeiten der Klägerin zu
1) hätten solche Angaben schon zu einem viel früheren Zeitpunkt des Asylverfahrens
erwartet werden können. Die bereits daraus resultierenden Zweifel an der
Glaubwürdigkeit der Klägerin zu 1) würden durch Ungereimtheiten und Widersprüche
sonstiger Art erhärtet. Die Klägerinnen könnten auch nicht die Feststellung von
Abschiebungshindernissen nach § 53 AuslG verlangen. Das gelte namentlich mit
Blick auf die Erkrankung der Klägerinnen. Die vorgetragene behandlungsbedürftige
Kommunikationsstörung der Klägerin zu 2) habe - auch bei unterstellter
Nichtbehandlung im Heimatland - keine erhebliche konkrete Gefahr für Leib oder
Leben zur Folge. Soweit darüber hinaus jeweils behandlungsbedürftige Diabetes
Erkrankungen vorlägen, könne ebenfalls von einer Gefahrensituation im Sinne des §
53 Abs. 6 AuslG nicht ausgegangen werden. Vielmehr spreche eine beachtliche
Wahrscheinlichkeit dafür, dass die Klägerinnen die nach den vorgelegten ärztlichen
Bescheinigungen erforderliche medizinische Versorgung einschließlich der
notwendigen Medikamente in ihrem Heimatland erhalten würden. Es könne
unterstellt werden, dass die Klägerinnen die erforderlichen medizinischen Leistungen
weder selbst bezahlen noch über eine Krankenversicherung abdecken könnten. In
Auswertung der aktuellen Auskunftslage gehe das Gericht aber davon aus, dass die
erforderliche ärztliche und medikamentöse Behandlung bei Rückkehr ins Heimatland
gleichwohl erreichbar sein werde. Für die besondere Gruppe der chronisch Kranken,
zu der die Klägerinnen zu rechnen seien, bestehe die reale Möglichkeit, die
notwendige ärztliche Behandlung einschließlich der erforderlichen Medikamente
entweder über die „Yesil Kart" oder über die „Stiftung für Sozialhilfe und Solidarität"
zu erhalten. Insoweit verkenne das Gericht nicht, dass bisweilen von willkürlichen
Praktiken sowohl bei der Vergabe der „Grünen Karte" als auch bei der Bewilligung
der Mittel aus der Stiftung berichtet werde. Praktiken dieser Art würden allerdings
vorrangig mit „politischen Aktivitäten" oder „politischen Erwägungen" in
Zusammenhang gebracht, was indes die Erreichbarkeit der notwendigen
medizinischen Versorgung im Streitfall nicht schmälere, weil die Klägerinnen politisch
in jeder Beziehung als gleichsam unbeschriebenes Blatt einzustufen seien. Ggf.
verbleibende Restrisiken begründeten keine beachtliche Wahrscheinlichkeit für eine
erhebliche konkrete Gefahr im Sinne des § 53 Abs. 6 S. 1 AuslG, wobei das Gericht
davon ausgehe, dass die Klägerinnen vor ihrer Ausreise für den in der Türkei bis zur
Bearbeitung der Kostenübernahmeanträge vergehenden Zeitraum von bis zu 3
Monaten in ausreichender Weise mit den von ihnen jeweils benötigten
Medikamenten ausgestattet würden.

9

Der Antrag auf Zulassung der Berufung gegen dieses Urteil blieb erfolglos
(Beschluss des OVG NRW vom 10. September 2002 - 8 A 4377/01.A -) .

10

In der Folgezeit wurden der gesamten Familie von der zuständigen
Ausländerbehörde Duldungen bis August 2003 erteilt, um zum einen die
Reisefähigkeit der Klägerin zu 2) zu überprüfen, zum anderen, um dem Sohn der
Klägerin zu 1), B3, die Beendigung des laufenden Schuljahres zu ermöglichen.

11

Mit Schriftsatz ihrer Prozessbevollmächtigten vom 24. Juli 2003 beantragten die
inzwischen der Stadt N zugewiesenen Klägerinnen unter Beifügung eines ärztlichen
Attests der Frau T aus W vom 21. Juli 2003, einer pädagogischen Stellungnahme
des T1 e.V. vom 10. Oktober 2002 und einer sonderpädagogischen Stellungnahme
der F-Schule (Schule für Lernbehinderte) in N ebenfalls vom 10. Oktober 2002 erneut
die Feststellung, dass Abschiebungshindernisse nach § 53 AuslG hinsichtlich der
Türkei vorlägen. Zur Begründung machten sie geltend: Wie aus den beigefügten
fachärztlichen Bescheinigungen der Frau T und des Herrn A hervorgehe, leide die
Klägerin zu 1) an einer posttraumatischen Belastungsstörung, ausgelöst durch
Gewalterfahrungen in der Türkei, mit den für dieses Krankheitsbild typischen
Begleiterscheinungen. Sie sei suizidgefährdet und befinde sich derzeit in
medikamentöser und therapeutischer Behandlung. Bei einer Rückkehr in die Türkei
würden ihr schwerwiegende Gesundheitsgefahren drohen, die auf unzureichende
medizinische Behandlungsmöglichkeiten in der Türkei zurückzuführen seien. Selbst
bei Vorhandensein potentieller Behandlungsmöglichkeiten würde sich die Frage nach
der Erreichbarkeit und Finanzierbarkeit stellen. Es sei aufgrund der strengen
Vergabevoraussetzungen äußerst zweifelhaft, ob die Klägerin zu 1) trotz ihrer
Bedürftigkeit die „Grüne Karte" erhalten werde. Im übrigen wäre ihr auch mit der
„Grünen Karte" nicht geholfen, da hiermit weder die ambulante noch die
medikamentöse Versorgung gewährleistet sei. Zudem sei sie der Gefahr der
Retraumatisierung ausgesetzt, was eine erhebliche Verschlimmerung ihrer
Erkrankung hervorrufen würde. Hinzu komme, dass die Klägerinnen und inzwischen
auch die Schwester der Klägerin zu 2) an Diabetes erkrankt seien und regelmäßige
Behandlung bräuchten. Darüber hinaus brauche die Klägerin zu 2), die sich ebenfalls
in laufender Therapie befinde, aufgrund ihrer psychischen Erkrankung besondere
Aufmerksamkeit und Betreuung. Bei einer Rückkehr in die Türkei könnten die
Klägerinnen keine Existenzgrundlage finden. Die Eltern der Klägerin zu 1) seien alt
und selbst völlig mittellos. Da sie auch keine berufliche Qualifikation habe, sei davon
auszugehen, dass sie als Frau und Alleinstehende auf dem angespannten
Arbeitsmarkt keine Beschäftigung finden werde. In der Türkei gebe es auch keine
sozialen Institutionen, die im Falle von Arbeitslosigkeit oder Bedürftigkeit die
Sicherung des Lebensunterhaltes gewährleisten würden.

12

Bei ihrer persönlichen Anhörung am 2. Oktober 2003 durch das Bundesamt
ergänzte und vertiefte die Klägerin zu 1) ihr Vorbringen im wesentlichen wie folgt: Sie
habe seit ca. 2 Jahren keinen Kontakt mehr zu ihrem Ehemann. Er habe vor ca. 2
Jahren zuletzt angerufen und mitgeteilt, dass er in Istanbul sei. Sie wisse aber nicht,
ob dies stimme. Ihre Eltern befänden sich ebenfalls in Istanbul. Drei Brüder und zwei
Schwestern lebten in Deutschland und seien bis auf eine Schwester als
Asylberechtigte anerkannt. Ein Bruder wohne in Istanbul. Die Geschwister ihres
Ehemannes würden in einem Dorf von Malatya wohnen. Sie selbst halte sich seit
April 1997 ununterbrochen in Deutschland auf. Seit ein oder zwei Jahren habe sie
psychische Probleme. Sie leide unter Schlaflosigkeit und Unruhe. Seit etwa zwei
Jahren befinde sie sich in ärztlicher Behandlung. Sie sei wegen der Erlebnisse in der
Türkei krank geworden. Die Beschwerden seien stärker geworden, als sie in
Deutschland kein Aufenthaltsrecht erhalten habe und sie befürchtet habe, in die
Türkei abgeschoben zu werden. Sie habe Angst, das Gleiche noch einmal erleben zu
müssen. In der Türkei habe man sie zur Wache mitgenommen und unter Druck
gesetzt. Man habe sie misshandelt und mit dem Tode bedroht. Die letzte Festnahme
sei Ende März 1997 gewesen. Dabei sei sie geohrfeigt und am ganzen Körper
angefasst worden. Ein Mann habe sie an den Haaren gepackt und gegen die Wand
geschleudert. Die Männer hätten sie zwischen den Beinen angefasst. Sie habe
geschrieen und sei dann bewusstlos geworden. Als sie wach geworden sei, habe sie
etwas Kaltes an ihrem Kopf verspürt. Ein Mann habe sie gefragt, ob sie wisse, was er
an ihren Kopf halte. Er habe gesagt, dass ihr Leben an seinem Finger hänge. Er
müsse nur abdrücken. Sie sei dann aufgefordert worden, den Aufenthaltsort und die
Kontakte ihres Ehemannes mitzuteilen. Sie habe die Namen der Freunde des
Ehemannes mitteilen sollen. Dann habe man sie freigelassen mit dem Rat, sich die
Angelegenheit gut zu überlegen. Man werde sich wieder bei ihr melden. Während
der Haft sei sie nicht vergewaltigt worden. Für sie als Frau sei es aber genauso
schlimm, von Männern angefasst worden zu sein. Bei der letzten Mitnahme sei sie
vor den Augen ihrer Kinder geschlagen worden. Die Klägerin zu 2) sei psychisch
krank geworden, weil sie als kleines Kind jede Hausdurchsuchung miterlebt habe.
Sie habe Angst vor einer Abschiebung, der Gedanke daran mache sie verrückt. Sie
sei auf die Hilfe ihres Sohnes angewiesen.

13

Mit Bescheid vom 6. November 2003 lehnte das Bundesamt die Anträge der
Klägerinnen auf Abänderung der im Bescheid vom 12. Juni 1997 getroffenen
Feststellung zu § 53 AuslG ab. Zur Begründung führte es aus, die Voraussetzungen
für ein Wiederaufgreifen des Verfahrens gemäß § 51 Abs. 1 bis 3 VwVfG seien nicht
erfüllt. Dem ärztlichen Attest von Frau T sei zu entnehmen, dass sich die Klägerin zu
1) bereits im Januar 2003 in psychiatrische Behandlung begeben habe. Der Antrag
auf Wiederaufgreifen des Verfahrens sei jedoch erst mit Schriftsatz vom 24. Juli 2003
gestellt worden. Aber auch unter Ausübung pflichtgemäßen Ermessens sei das
Verfahren nicht wieder aufzunehmen und die frühere Entscheidung zu § 53 AuslG
zurückzunehmen oder zu widerrufen. Es könne nicht festgestellt werden, dass sich
nach der rechtskräftigen Entscheidung im Erstverfahren die Sachlage zu Gunsten
der Klägerinnen verändert habe. Vom Vorliegen einer posttraumatischen
Belastungsstörung der Klägerin zu 1) könne nicht ausgegangen werden. Es sei zu
beachten, dass die Angaben der Klägerin zu 1), auf denen das ärztliche Attest
beruhe, im Asylerstverfahren als unglaubhaft bewertet worden seien. Das
Verfolgungsschicksal, das ursächlich für die Erkrankung sein solle, habe die Klägerin
zu 1) eben nicht glaubhaft gemacht. Aber auch wenn man unterstelle, dass die
Klägerin an den im Attest geschilderten Symptomen leide, so sei festzustellen, dass
diese Symptome häufig bei Asylbewerbern beobachtet werden könnten. Ursache
dieser Symptome seien der unsichere Asylstatus, die mangelnde Integration und die
schwierige soziale Situation in Deutschland.

14

Soweit geltend gemacht werde, dass die Klägerinnen an Diabetes erkrankt seien
und bei der Klägerin zu 2) zudem eine weitere Erkrankung vorliege, sei anzumerken,
dass dieses Vorbringen bereits Gegenstand des ersten Asylverfahrens gewesen sei.
Einer erneuten Würdigung dieses Vorbringens stehe die rechtskräftige Entscheidung
im ersten Asylverfahren entgegen. Soweit geltend gemacht werde, dass die
Klägerinnen keine Existenzgrundlage in der Türkei hätten, komme ebenfalls eine
andere Entscheidung nicht in Betracht. In der Türkei seien ein Bruder, die Eltern,
sowie mehrere Schwager der Klägerinnen wohnhaft. Es widerspreche den türkischen
Verhaltensnormen, einem bedürftigen Familienmitglied die erforderliche Hilfe zu
versagen.

15

Am 20. November 2003 haben die Klägerinnen die vorliegende Klage erhoben
und zugleich den Erlass einer einstweiligen Anordnung beantragt, um der drohenden
Abschiebung zu begegnen.

16

Zur Begründung ihrer Klage tragen die Klägerinnen vor: Die Frist des § 51 Abs.
3 VwVfG sei sehr wohl eingehalten. Mit dem Zeitpunkt des Therapiebeginns sei der
Fristbeginn willkürlich festgesetzt worden. Genauso gut könne man auf das
Ausstellungsdatum bzw. den Erhalt des ärztlichen Attests abstellen. Mit dem Erhalt
der ärztlichen Bescheinigung liege ein neues Beweismittel vor, das geeignet sei, eine
Änderung der Sachlage zu belegen. Die Frist beginne somit erst mit Erhalt des
Attests. Ungeachtet dessen habe die Beklagte ihr Ermessen fehlerhaft ausgeübt und
den Sachverhalt unzutreffend gewürdigt. Ausweislich des Anhörungsprotokolls habe
nämlich die Klägerin zu 1) detailliert und anschaulich von der Verfolgung und den
Misshandlungen durch die türkischen Sicherheitskräfte berichtet. Ihre Schilderung im
Folgeverfahren stehe nicht in Widerspruch zu dem früheren Vortrag und sei
lebensnah und überzeugend. Wenn der Anhörer Zweifel an den im Attest
niedergelegten Feststellungen gehabt habe, dann wäre er verpflichtet gewesen,
weitere Nachforschungen, z. B. durch Einholung eines Sachverständigengutachtens,
anzustellen. Dies ergebe sich auch aus der einschlägigen Dienstanweisung des
Bundesamtes für Einzelentscheider zu § 53 AuslG, jedenfalls für den hier
vorliegenden Fall, dass eine Traumatisierung nicht offensichtlich ausgeschlossen
werden könne. In dem angefochtenen Bescheid würden völlig überhöhte
Anforderungen an ein ärztliches Attest gestellt. Dies erhebe nämlich gerade nicht
den Anspruch, ein fachärztliches Gutachten zu sein. Unbeachtet gelassen habe die
Beklagte zudem die Gefahr der Retraumatisierung, auf welche die behandelnde
Ärztin in dem vorgelegten Attest hingewiesen habe. Auf die ebenfalls vorgetragene
Erkrankung der Klägerin zu 2) sei das Bundesamt überhaupt nicht eingegangen,
sondern habe sich auf die Entscheidung des Verwaltungsgerichts Münster bezogen.
Dabei habe es jedoch verkannt, dass sich die Gesamtsituation inzwischen geändert
habe, weil die Schwester der Klägerin zu 2) inzwischen ebenfalls an Diabetes
erkrankt sei, was die Behandlungskosten insgesamt steigen lasse. Auch habe das
Bundesamt nicht berücksichtigt, dass die gleiche Kammer in einer anderen
Entscheidung hinsichtlich der Zugangsmöglichkeiten zu ärztlicher Behandlung in der
Türkei zu ganz anderen Schlussfolgerungen gelangt sei. Der im Bescheid zum
Ausdruck gekommenen Auffassung des Bundesamtes sei zudem entschieden
entgegenzutreten. Es komme nicht allein darauf an, ob eine Erkrankung im
Heimatland behandelbar sei, sondern vielmehr darauf an, ob die Betroffenen den
Zugang zu einer adäquaten Behandlung hätten. Eine adäquate
Behandlungsmöglichkeit stehe den Klägerinnen aber bei einer Rückkehr in die Türkei
nicht zur Verfügung, was letztlich zur Annahme eines Abschiebungshindernisses
führen müsse. Insoweit sei auf die einschlägigen Auskünfte des Auswärtigen Amtes
zur medizinischen Versorgung in der Türkei zu verweisen. Hiernach sei weder für die
Klägerin zu 1) eine adäquate Therapie über die Grüne Karte zu erhalten, noch sei die
Übernahme der Kosten für notwendige Medikamente für die Klägerin zu 2) gesichert.
Bei nicht regelmäßiger Einnahme der Medikamente würden die Klägerin zu 2) und
ihre Schwester alsbald in eine lebensbedrohliche Lage geraten. Aus den - von den
Klägerinnen beigefügten - Stellungnahmen der Kinderklinik der L Diakonie vom
8. Dezember 2003 und vom 29. Oktober 2004 ginge hervor, dass die
Insulinbehandlung lebenslänglich erfolgen müsse, dass regelmäßige vierteljährliche
Kontrolluntersuchungen unumgänglich seien, um schwere gesundheitliche
Folgeschäden zu vermeiden, und dass die Klägerin zu 2) bei Beendigung der
Insulinbehandlung an schweren Komplikationen der Erkrankung relativ schnell
versterben werde. Da die Behandlung mit der Pubertätsentwicklung schwieriger
werde, werde die Behandlung voraussichtlich bald auf 3 bis vier Insulininjektionen
umgestellt. Die Schwester der Klägerin zu 2) sei bereits zweimal wegen einer
plötzlich eintretenden Unterzuckerung mit drohender Bewusstseinseintrübung und
Bewusstlosigkeit in der Klinik stationär aufgenommen worden. Die Klägerin zu 1) sei
aufgrund der eigenen psychischen Erkrankung und als Alleinerziehende nicht in der
Lage, für den Lebensunterhalt der Familie zu sorgen. Hinzu komme, dass die
Diabeteserkrankung der Kinder und ihre eigene Erkrankung einen zusätzliche
erhöhten Betreuungsbedarf sowie ständige ambulante ärztliche Kontrolle erfordere.
Sämtlichen Auskunftsquellen sei zu entnehmen, dass die Grüne Karte lediglich einen
stationären Aufenthalt ermögliche, nicht aber - worauf die Klägerinnen vorrangig
angewiesen seien - eine ambulante Behandlung. Sowohl die medikamentöse als
auch die sonstige ambulante Versorgung sei über die Grüne Karte nicht abgedeckt
und nur bei privater Finanzierung zu erreichen. Die Grüne Karte garantiere nur die
Finanzierung einer unzureichenden Basisversorgung und berechtige nur zu
Behandlungen in den staatlichen Gesundheitszentren und Kliniken, wobei letztere
oftmals diese Patienten nicht aufnehmen würden. Die Beschaffung der Grünen Karte
sei mit großen Schwierigkeiten und Risiken für die Betroffenen verbunden. Auch die
türkische Stiftung für Sozialhilfe sei nicht geeignet, die lebensnotwendige Versorgung
der Klägerinnen zu gewährleisten. Diese Möglichkeit für Hilfebedürftige habe das
Auswärtige Amt ausschließlich auf Medikamente bezogen, hier aber auch nur nach
langer Bearbeitungszeit und nur für einen beschränkten Teil der anfallenden
Medikamentenkosten. Unzutreffend sei zudem die Feststellung der Beklagten, die
Klägerinnen verfügten in der Türkei über unterstützungsfähige und -bereite
Verwandte. Die Eltern der Klägerin zu 1) seien alt und verfügten selbst nicht über
ausreichende finanzielle Mittel. Auch der Bruder verfüge nur über für ihn selbst nicht
ausreichende finanzielle Mittel und sei nicht in der Lage, die Klägerinnen finanziell zu
unterstützen, zumal es nicht nur um den täglichen Lebensunterhalt gehe, sondern
auch um die Finanzierung der lebensnotwendigen Medikamente und Arztkosten für
drei Personen. Die Klägerin zu 1) habe schon seit Jahren keinen Kontakt mehr zu
den Verwandten des Ehemannes und wisse nur, dass auch deren finanzielle
Situation nicht gut sei.

17

Mit Beschluss vom 8. Januar 2004 - 20 L 4286/03.A - hat das erkennende
Gericht der Beklagten im Wege der einstweiligen Anordnung aufgegeben, der
zuständigen Ausländerbehörde mitzuteilen, dass bis zum Abschluss des
Klageverfahrens gegen die Klägerin zu 2) keine Abschiebungsmaßnahmen
eingeleitet und durchgeführt werden dürfen. Den Antrag der Klägerin zu 1) hat das
Gericht hingegen mangels Glaubhaftmachung eines Anordnungsanspruchs
abgelehnt.

18

Die Klägerinnen beantragen,

19

die Beklagte unter Aufhebung des Bescheides des
Bundesamtes für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge
vom 6. November 2003 zu verpflichten, unter Abänderung des
Bescheides des Bundesamtes vom 12. Juni 1997 festzustellen,
dass hinsichtlich der Klägerinnen Abschiebungshindernisse
gemäß § 53 Abs. 6 AuslG vorliegen.

20

Die Beklagte beantragt schriftsätzlich,

21

die Klage abzuweisen.

22

Der Einzelrichter hat zu der Frage der Behandelbarkeit eines Diabetes mellitus
Typ 1 in der Türkei, über die Zugänglichkeit ärztlicher Behandlung und über die Höhe
der bei einer Behandlung von Diabetes mellitus Typ 1 in der Türkei anfallenden
Kosten durch Einholung von Sachverständigengutachten Beweis erhoben. Ferner
hat der Einzelrichter Beweis erhoben über die häuslichen und familiären Verhältnisse
der Klägerinnen durch Vernehmung des Zeugen B3. Wegen des Ergebnisses der
Beweisaufnahme wird auf die ärztliche Stellungnahme des T2 vom 7. April 2004 (GA,
Bl. 44) und auf die Stellungnahme von L1 vom 3. Mai 2004 (GA, Bl. 54-61) sowie auf
die Sitzungsniederschrift vom heutigen Tage verwiesen.

23

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt
der Gerichtsakten 20 K 7882/03.A und 20 L 4286/03.A, den Inhalt der beigezogenen
Verwaltungsvorgänge der Beklagten und der Ausländerbehörde sowie auf die zum
Gegenstand der mündlichen Verhandlung gemachten Auskünfte und Erkenntnisse
Bezug genommen.

24

Entscheidungsgründe:

25

Die Klage ist zulässig und hinsichtlich der Klägerin zu 2) auch begründet;
hingegen ist die Klage der Klägerin zu 1) unbegründet. Der angefochtene Bescheid
ist insoweit rechtswidrig, als darin für die Klägerin zu 2) die Abänderung der
Feststellung zu § 53 AuslG abgelehnt wird. Die Klägerin zu 2) hat einen Anspruch auf
die Feststellung, dass ein Abschiebungshindernis nach § 53 AuslG hinsichtlich der
Türkei vorliegt. Der Bescheid im Übrigen ist hingegen rechtmäßig.

26

Das Bundesamt - dessen Entscheidung auch im Falle der Verneinung von
Abschiebungshindernissen gemäß § 42 S. 1 AsylVfG Bindungswirkung für die
Ausländerbehörde entfaltet - ist für einen Antrag auf ein isoliertes Wiederaufgreifen
des Verfahrens zu § 53 AuslG zuständig, soweit - wie hier - zielstaatsbezogene
Abschiebungshindernisse geltend gemacht sind. Es hat bei einer erneuten
Befassung mit § 53 AuslG zunächst zu prüfen, ob die Voraussetzungen für ein
Wiederaufgreifen des Verfahrens nach § 51 Abs. 1 bis 3 VwVfG vorliegen. Dies gilt
auch dann, wenn sich der Ausländer auf Abschiebungshindernisse beruft, die erst
nach Abschluss des ersten Asylverfahrens eingetreten sind; dem steht auch nicht die
Rechtskraft einer die ursprüngliche (negative) Feststellung bestätigenden
Gerichtsentscheidung entgegen. Sind die Voraussetzungen von § 51 Abs. 1 bis 3
VwVfG erfüllt, hat die Behörde das Verfahren wiederaufzugreifen und eine neue
Entscheidung in der Sache zu treffen. Liegen die Voraussetzungen dagegen nicht
vor, hat das Bundesamt nach § 51 Abs. 5 VwVfG i.V.m. §§ 48, 49 VwVfG nach
pflichtgemäßem Ermessen zu entscheiden, ob die bestandskräftige frühere
Entscheidung zurückgenommen oder widerrufen wird. Insoweit besteht ein Anspruch
auf fehlerfreie Ermessensausübung,

27

BVerwG, Urteil vom 21. März 2000 - 9 C 41.99 - BVerwGE 111,17 -.

28

Dass ein Anspruch der Klägerin zu 2) auf Wiederaufgreifen des Verfahrens nach
§ 51 Abs. 1 VwVfG nicht besteht, hat das erkennende Gericht bereits in dem im
einstweiligen Anordnungsverfahren ergangenen Beschluss vom 8. Januar 2004 - 20
L 4286/03.A -, auf den insoweit zwecks Vermeidung von Wiederholungen Bezug
genommen wird, unter eingehender Würdigung des Sachverhalts dargelegt. An
dieser Bewertung hält das Gericht fest, zumal die Klägerin zu 2) hierauf nichts
entgegnet hat.

29

Auch wenn ein Wiederaufgreifen des Verfahrens nach § 51 Abs. 3 VwVfG
ausgeschlossen ist, so ist dennoch eine Abänderung der negativen Feststellung zu
§ 53 AuslG nach § 51 Abs. 5 i.V.m. §§ 48, 49 VwVfG geboten. Einer Feststellung des
geltend gemachten Abschiebungshindernisses durch das Bundesamt steht nicht die
Rechtskraft der gerichtlichen Entscheidung über die negative Feststellung des
Bundesamtes entgegen. Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts
ist die obsiegende Behörde nicht gehindert, einen rechtskräftig abgesprochenen
Anspruch zu erfüllen, wenn sie erkennt, dass der Anspruch tatsächlich besteht und
das rechtskräftige Urteil unzutreffend ist. Abgesehen davon muss die Rechtskraft
grundsätzlich weichen, wenn ein Festhalten an ihr zu einem schlechthin
unerträglichen Ergebnis führen würde. Dies kann u.a. der Fall sein, wenn der
Ausländer anderenfalls einer erheblichen Gefahr für Leib oder Leben, insbesondere
einer extremen Gefahrensituation im Sinne der Rechtsprechung zu § 53 Abs. 6 S. 1
AuslG ausgesetzt wäre.

30

vgl. BVerwG, Urteil vom 7. September 1999 - 1 C 6/99 - NVwZ 2000, 204
m.w.N..

31

§ 53 Abs. 6 S. 1 AuslG setzt eine erhebliche konkrete Gefahr für Leib, Leben
oder Freiheit des Klägers voraus. Eine drohende Gesundheitsgefahr ist im Sinne der
Vorschrift „erheblich", wenn eine Gesundheitsbeeinträchtigung von besonderer
Intensität zu erwarten ist. Das ist der Fall, wenn sich der Gesundheitszustand des
Betroffenen wesentlich oder sogar lebensbedrohlich verschlechtern würde. „Konkret"
ist die Gefahr, wenn diese Verschlechterung „alsbald" nach der Rückkehr des
Ausländers in den Heimatstaat einträte, weil er dort auf unzureichende Möglichkeiten
zur Behandlung seiner Leiden angewiesen ist und anderswo wirksame Hilfe nicht in
Anspruch nehmen könnte,

32

vgl. BVerwG, Urteile vom 25. November 1997 - 9 C 58.96 - BVerwGE 105, 383
und vom 27. April 1998 - 9 C 13.97 - NVwZ 1998, 973; OVG NRW, Beschluss vom
25. Juli 2003 - 21 A 1315/01.A -.

33

Erforderlich ist dabei, dass eine Prognose eine beachtliche Wahrscheinlichkeit für
das Eintreten der Gefahr ergibt. Eine beachtliche Wahrscheinlichkeit in diesem Sinne
ist gegeben, wenn die für den Eintritt der Gefahr sprechenden Umstände ein
größeres Gewicht besitzen und deswegen gegenüber den dagegen sprechenden
Tatsachen überwiegen. Diese Anforderungen an den Grad der Wahrscheinlichkeit
entsprechen dem Maßstab, den die Rechtsprechung bei der Beurteilung der Gefahr
politischer Verfolgung aufstellt,

34

vgl. BVerwG, Urteile vom 23. Februar 1988 - 9 C 32.87 - BVerwGE 79, 143,
150 f., und vom 5. November 1991 - 9 C 118.90 - BVerwGE 89, 162, 169 f.

35

Für die Beurteilung der Voraussetzungen des § 53 Abs. 6 S. 1 AuslG gilt
derselbe Maßstab,

36

vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 28. März 2001 - 1 B 83.01 - und vom
18. Juli 2001 - 1 B 71.01 - m.w.N.

37

Zusammengefasst muss also dem schutzsuchenden Antragsteller mit einer im
bezeichneten Sinne beachtlichen Wahrscheinlichkeit alsbald nach einer Rückkehr in
die Türkei eine gesundheitliche Beeinträchtigung von besonderer Intensität drohen.
Ein derartiges zielstaatsbezogenes Abschiebungshindernis kann sich nicht nur bei
tatsächlich fehlender Behandelbarkeit der Erkrankung, sondern im Einzelfall auch
daraus ergeben, dass der Ausländer eine an sich verfügbare medizinische
Versorgung tatsächlich nicht erlangen kann, insbesondere auch dann, wenn es dem
Ausländer aus finanziellen Gründen faktisch unmöglich ist, die im Heimatstaat an
sich verfügbare notwendige Heilbehandlung zu erlangen und er deshalb einer
Gesundheitsgefahr ausgesetzt ist,

38

vgl. BVerwG, Urteil vom 29. Oktober 2002 - 1 C 1.02 - DVBl. 2003, 463, 464
und Beschluss vom 29. April 2002 - 1 B 59.02 - JURIS; OVG NRW, Beschluss vom
31. März 2003 - 8 A 1243/03.A -.

39

Im allgemeinen kann nach gefestigter Rechtsprechung des OVG NRW,

40

vgl. Urteil vom 12. März 2003 - 8 A 3189/01.A - und Beschluss vom 4. August
2003 - 8 A 2698/02.A -,

41

eine erhebliche konkrete Gefahr im Sinne des § 53 Abs. 6 S. 1 AuslG wegen
einer bei Rückkehr in die Türkei notwendig werdenden medizinischen Behandlung
allerdings nicht angenommen werden. Die medizinische Grundversorgung der
Bevölkerung ist durch das öffentliche Gesundheitssystem und den sich
ausweitenden Sektor privater Gesundheitseinrichtungen - wenn auch nicht auf
hohem Niveau - grundsätzlich sichergestellt. Wenn ein Asylbewerber jedoch
substantiiert geltend macht, dass ihm bei einer Rückkehr in die Türkei
schwerwiegende Gesundheitsgefahren drohen, die auf unzureichende medizinische
Behandlungsmöglichkeiten zurückzuführen sind, ist eine auf den Einzelfall bezogene
detaillierte Sachverhaltsaufklärung erforderlich, die über die zur medizinischen
Versorgung in der Türkei allgemein vorliegenden Erkenntnisse hinausgeht.

42

Vgl. OVG NRW, Urteil vom 12. März 2003 - 8 A 3189/01.A -

43

Nach den vorliegenden Auskünften zur tatsächlichen Erreichbarkeit der
medizinischen Versorgung in der Türkei und nach der Rechtsprechung des
Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen (OVG NRW) ist davon
auszugehen, dass die „Yesil Kart" (Grüne Karte) grundsätzlich eine kostenlose
Inanspruchnahme des staatlichen Gesundheitssystems ermöglicht. Bis zu ihrer
Ausstellung ist die sofortige Behandlung akut erkrankter Personen sichergestellt;
außerdem kann die „Stiftung für Sozialhilfe" eintreten, wenn eine Behandlung an
fehlenden finanziellen Möglichkeiten zu scheitern droht. Im Einzelfall besteht
allerdings die Möglichkeit, dass ein Patient insbesondere auf Grund von Willkür einer
zuständigen Stelle die notwendige Behandlung nicht erreicht. Die abstrakte
Möglichkeit reicht aber für die Annahme einer beachtlichen Wahrscheinlichkeit im
Sinne der dargestellten Rechtsprechungsgrundsätze nicht aus,

44

vgl. Urteil der Kammer vom 8. Oktober 2003 - 20 K 2572/02.A -

45

Etwas anderes kann in Einzelfällen gelten, wenn substantiiert vorgetragen ist,
dass weder mit Hilfe der Grünen Karte noch unter Rückgriff auf andere denkbare
Hilfen die medizinisch erforderliche Behandlung erreicht werden kann,

46

vgl. OVG NRW, Urteil vom 27. Juni 2002 - 8 A 4782/99.A - S. 109 ff und
Beschluss vom 27. Dezember 2002 - 15 A 3306/01.A -.

47

So liegt es hier: Zur Überzeugung des Gerichts steht fest, dass im Fall der
Klägerin zu 2) aufgrund ihrer finanziellen und persönlichen Situation die erforderliche
Behandlung ihrer Diabetes Erkrankung nicht mit der gebotenen Sicherheit
gewährleistet ist. Vielmehr besitzen die für den Eintritt der Gefahr sprechenden
Umstände ein größeres Gewicht und überwiegen deswegen gegenüber den dagegen
sprechenden Tatsachen.

48

Nach den glaubhaften und schlüssigen Darlegungen der Klägerinnen in der
mündlichen Verhandlung vom heutigen Tage, die durch die glaubhaften
Bekundungen des Zeugen ihre Bestätigung fanden, muss die Klägerin zu 2)
zumindest zweimal täglich den Blutzucker messen. Hierfür wird mit einem sog. Stick
aus der Fingerkuppe Blut entnommen, auf einen Teststreifen geträufelt, der sodann
in ein spezielles Messgerät - das sog. Glukometer - eingeführt werden muss. Derzeit
zweimal täglich - in naher Zukunft voraussichtlich sogar dreimal täglich - muss sich
die Klägerin zu 2) in Abhängigkeit von den Messwerten eine Insulinspritze setzen. In
beide Verrichtungen (Blutzuckermessung und Insulingabe) ist die Klägerin zu 2)
hinreichend eingewiesen. Ferner ist siebenmal täglich eine regelmäßige und
uhrzeitgenaue Nahrungsaufnahme erforderlich. Bei der Ernährung ist auf eine
ausgewogene, abwechslungsreiche Kost zu achten, Obst und Weißbrot muss die
Klägerin zu 2) meiden. Auch wenn die Klägerin zu 2) theoretisch in der Lage ist, sich
das Insulin selbst zu spritzen, bedarf es ihrer ständigen Aufsicht und Kontrolle
seitens der Mutter bzw. des Bruders, um eine ausreichende bzw. rechtzeitige
Insulingabe zu gewährleisten, da der Klägerin zu 2) insoweit die notwendige Einsicht
fehlt.

49

Aufgrund des eingeholten Sachverständigengutachtens von L1 geht das Gericht
allerdings davon aus, dass grundsätzlich die Behandlung der Klägerin zu 2) wegen
ihrer Erkrankung möglich ist. Denn gerade in den Großstädten gibt es entsprechende
Fachärzte, Fachkliniken und Gesundheitszentren, in denen Diabetes fachgerecht
behandelt werden kann. Auch sind die erforderlichen Medikamente überall in der
Türkei erhältlich. Allerdings benötigt ein an Diabetes mellitus Typ 1 erkranktes Kind
monatlich mindestens 300 Mio. TKL für die notwendigen Behandlungen und
Kontrollen. Umgerechnet sind dies ca. 180 EUR. Dies entspricht in etwa dem
Monatslohn eines einfachen Arbeiters in der Türkei, dessen Lohn nach den Angaben
von L1 zwischen 200 und 350 Mio. TKL beträgt. Die türkische Ärztevereinigung -
Ärztekammer Diyarbakir - beziffert in ihrem von den Klägerinnen vorgelegten
Schreiben vom 28. Oktober 2004 allein die Kosten für eine zweimal tägliche
Insulindosis sogar auf bis zu 6 Mio. TKL. Die Yesil Kart deckt nur die Kosten für
stationäre Behandlung ab. Nach Auskunft des Sachverständigen L1 werden die
Kosten der ambulanten Behandlung von Zuckerkranken nicht von der „Grünen Karte"
erfasst. Der gegenteiligen Auffassung des Vertrauensarztes der Deutschen Botschaft
in Ankara, T2, wonach sowohl die ambulante als auch die stationäre Behandlung des
Diabetes mellitus einschließlich der Arzneimittelkosten von der „Grünen Karte"
abgedeckt seien, vermag das Gericht nicht zu folgen. Sie steht weder mit dem der
Kammer in Rohübersetzung vorliegenden Gesetzeswortlaut des Gesetzes Nr. 3816
über die Übernahme der Behandlungskosten von mittellosen Staatsangehörigen
durch Ausstellung der Grünen Karte, noch mit den Einschätzungen anderer Stellen in
Einklang. Hiernach ist z. B. die weitere medikamentöse Behandlung nach einem
stationären Krankenhausaufenthalt nicht von der Yesil Kart abgedeckt,

50

vgl. AA, Auskunft vom 19. Oktober 1999 an VG Mainz; vgl. ferner
Stellungnahme des Vertrauensarztes der Deutschen Botschaft vom 8.11.1999,
wonach die Yesil Kart nicht die ambulante Behandlung von chronischen
Krankheiten erfasst und die Behandlung eines Patienten wegen Diabetes mellitus,
falls er keine staatliche oder private Krankenversicherung besitzt, nur auf eigene
Kosten weitergeführt werden kann; vgl. schließlich auch Bundesamt, Türkei,
Medizinische Versorgung (Stand: Dezember 1999), S. 7: Die Bezahlung von
Medikamenten bei ambulanter ärztlicher Behandlung ist durch das Gesetz Nr.
3816 nicht vorgesehen.

51

Auch nach Auskunft der Ärztekammer Diyarbakir vom 28. Oktober 2004 werden
von der Yesil Kart nur die Kosten für die stationäre Behandlung übernommen.
Allerdings können die Kosten für die ambulante Behandlung von Zuckerkranken
durch die Stiftung für Sozialhilfe und Solidarität übernommen werden. Dafür bedarf
es jedes mal eines Antrags sowie eines durch einen Gesundheitsausschuss
ausgefertigten ärztlichen Attests. Nach dem vom Gericht eingeholten
Sachverständigengutachten von L1 liegt die Gewährung der Unterstützung im
Ermessen des lokalen Regierungsvertreters (Gouverneur oder Landrat), erfolgt aber
nicht kontinuierlich und bietet deshalb einem Diabetiker keine Sicherheit. Im Rahmen
dieser Hilfegewährung werden neben dem erforderlichen Insulin und den
notwendigen Diabetes-Medikamenten auch die Kosten der - häuslichen -
Blutzuckermessungen, also die Kosten des Glukometer, der Sticks und der
Teststreifen überwiegend für die Yesil Kart-Inhaber übernommen, wobei ein Teil der
Teststreifen offenbar selbst finanziert werden muss. Ob die Kosten für ambulante
Diagnose und Behandlung ab dem Jahre 2005 von der Yesil Kart tatsächlich umfasst
sein werden, wie das türkische Gesundheitsministerium gegenüber der Türkischen
Ärztevereinigung in Aussicht gestellt haben soll, erscheint angesichts des offenbar
nicht abgeschlossenen Gesetzgebungsverfahrens äußerst ungewiss.

52

Der Sachverständige L1 zitiert in seinem Gutachten den Vorsitzenden der
Diabetes-Stiftung in der Türkei wie folgt:

53

„Obwohl die Insulinbehandlung für Diabetiker lebensnotwendig ist, genießen
die Kranken und Jugendlichen, die nicht einer Sozialversicherungsanstalt
versichert sind, keinen staatlichen Schutz. Insbesondere bei Kindern und
Jugendlichen führt fehlende Kaufkraft für Insulin und/oder dessen nicht
bedarfsgerechte, zu niedrige Dosierung aus wirtschaftlichen Gründen zu
dramatischen Folgen wie Koma, frühem Tod oder Organschädigungen. In der
Türkei gibt es immer noch Kinder, die ihr Insulin in den Apotheken auf Raten
kaufen. Falls diese Kinder nicht behandelt werden, so müssen sie in kürzester Zeit
sterben. Aus diesem Grunde muss dieses Problem dringend gelöst werden."

54

Bei dieser Ausgangslage besteht eine beachtliche Wahrscheinlichkeit dafür, dass
die Klägerin zu 2) bei einer Rückkehr in die Türkei wegen ihres Diabetes mellitus
einer erheblichen Gesundheitsgefahr ausgesetzt ist.

55

Ausweislich der vorliegenden ärztlichen Stellungnahmen ist die Klägerin zu 2) auf
die regelmäßige und bedarfsgerechte Insulingabe dringend angewiesen, um schwere
Komplikationen, die sogar zum Tode führen können, zu vermeiden. Es ist ferner der
Bescheinigung der Kinderklinik der L Diakonie vom 29. Oktober 2004 zu entnehmen,
dass aufgrund der Pubertät der Klägerin zu 2) mit schwankenden Blutzuckerwerten
zu rechnen ist und demzufolge eine größere Kontrolldichte und häufigere
Blutzuckermessung erforderlich sein wird. Angesichts der speziellen häuslichen und
familiären Situation der Klägerin zu 2) erscheint die erforderliche Medikation und
Kontrolle nicht gesichert.

56

Für die auf einen absehbaren Zeitraum anzustellende Prognose über den
Gefahreneintritt ist zunächst zugrunde zu legen, dass die Klägerin zu 2) mit ihrer
Mutter und ihren ebenfalls nicht aufenthaltsberechtigten Geschwistern in die Türkei
zurückkehrt. Dort wird die Klägerin zu 2) aufgrund ihres Alters und ihrer Erkrankung
ihren notwendigen Lebensunterhalt, insbesondere die Ernährung, aus eigenen
Kräften allerdings nicht sicherstellen und auch die notwendigen Zahlungen für
Teststreifen nicht aufbringen können.

57

Das Gericht geht aufgrund der klägerischen Angaben und der
Zeugenvernehmung zudem davon aus, dass die Klägerinnen tatsächlich keinen
Kontakt mehr zu ihrem Ehemann/Vater haben und eine Alimentation bei Rückkehr in
die Türkei durch ihn nicht erfolgen wird. Es gibt keine Anhaltspunkte dafür, dass die
Angabe der Klägerin zu 1), sie habe letztmalig vor einigen Jahren fernmündlichen
Kontakt zu ihrem Ehemann gehabt, unwahr ist. Der Zeuge B3, der auch unter
Berücksichtigung seines erheblichen Eigeninteresses am Verfahrensausgang bei
seiner Vernehmung in der mündlichen Verhandlung einen glaubwürdigen Eindruck
hinterlassen hat, hat diese Angabe bestätigt. Der Ausländerakte lassen sich
gegenteilige Erkenntnisse ebenfalls nicht entnehmen.

58

Es ist ferner davon auszugehen, dass andere unterhaltsfähige Verwandte nicht
zur Deckung des Lebensunterhaltes zur Verfügung stehen. Hinsichtlich der Eltern der
Klägerin zu 1) ist glaubhaft dargetan, dass diese alt und selbst mittellos sind und zum
Teil von dem noch in der Türkei lebenden Bruder der Klägerin zu 1) unterhalten
werden. Dafür, dass der Bruder der Klägerin zu 1) oder die anderen in Deutschland
lebenden Geschwister die Klägerinnen alimentieren könnten, gibt es keine
Anhaltspunkte. Die Klägerinnen beziehen in Deutschland Leistungen nach dem
Asylbewerberleistungsgesetz. Hieraus lässt sich schließen, dass die Klägerinnen
eben keine oder jedenfalls nur unzureichende Zuwendungen von den Geschwistern
der Klägerin zu 1) erhalten. Bei einer Rückkehr in die Türkei entfiele die staatliche
finanzielle Unterstützung. Dass die Klägerin zu 1) durch Erwerbstätigkeit den
Lebensunterhalt für sich und ihre Kinder und ggf. erforderliche Kosten für ambulante
Behandlungen und Medikamente decken könnte, ist angesichts der eigenen
Diabetes Erkrankung und der (wenngleich zur Überzeugung des Gerichts nicht auf
Vorverfolgung beruhenden, aber dennoch sicherlich vorhandenen) psychischen
Beschwerden kaum zu erwarten. Ob der Bruder der Klägerin zu 2) maßgeblich zum
Lebensunterhalt beitragen kann, erscheint angesichts seines wehrdienstfähigen
Alters und des noch nicht abgeleisteten Wehrdienstes äußerst fraglich. Zwar kann
angenommen werden, dass alle Mitglieder der Familie im weiteren Sinne, also auch
Onkel und Tanten der Klägerin zu 2) sowie ihre Großeltern alles in ihrer Macht
Stehende unternehmen werden, um die Betreuung, Versorgung und medizinische
Behandlung der Klägerin zu 2) in der Türkei sicherzustellen oder zumindest finanziell
zu unterstützen. Das Gericht geht deshalb davon aus, dass die Klägerinnen bei einer
Rückkehr in die Türkei mit Hilfe Dritter ihren unerlässlichen Bedarf decken, sich
insbesondere die nötige Bekleidung und Unterkunft verschaffen können und auch
nicht verhungern oder verdursten müssen. Damit wird zur Überzeugung des Gerichts
im vorliegenden Fall aber nicht die Gefahr ausgeräumt, dass es zu völlig
unregelmäßigen Mahlzeiten bis hin zu einer vorübergehenden Unterversorgung der
Klägerin zu 2) mit geeigneten Lebensmitteln und infolgedessen zu
gesundheitsschädlichen bis hin zu lebensgefährlichen Blutzuckerschwankungen
kommt. Desgleichen besteht die Gefahr, dass aufgrund der eng begrenzten
finanzielle Mittel die Blutzuckermessungen nicht in dem erforderlichen Umfang
durchgeführt werden können und angesichts dessen, dass auch die Schwester der
Klägerin zu 2) an insulinpflichtigem Diabetes mellitus erkrankt ist, Schwierigkeiten
bestehen, Insulin in der erforderlichen Dosis mit der gebotenen Regelmäßigkeit und
Sicherheit zu erlangen.

59

Der Feststellung eines Abschiebungshindernisses nach § 53 Abs. 6 S. 1 AuslG
steht nicht die Sperrwirkung von S. 2 der Vorschrift entgegen, wonach Gefahren in
diesem Staat, denen die Bevölkerung oder die Bevölkerungsgruppe, der der
Ausländer angehört, allgemein ausgesetzt ist, bei Entscheidungen der obersten
Landesbehörde nach § 54 AuslG berücksichtigt werden. Denn auch wenn die
Erkankung der Klägerin zu 2) nicht singulär ist - nach den Ausführungen des
Sachverständigen L1 wird bei 0,27% der Kinder und Heranwachsenden eine
Diabetes Erkankung vermutet - so würde die befürchtete Gesundheitsgefahr die
Klägerin zu 2) hier doch individuell und aufgrund der besonderen Umstände des
Einzelfalles treffen: Denn die der Klägerin zu 2) drohende Gefahr resultiert hier aus
der Erkrankung der alleinerziehenden Mutter und der Nichtverfügbarkeit anderer
unterhaltsfähiger Verwandter.

60

Hingegen hat die Klägerin zu 1) weder einen Anspruch auf Wiederaufgreifen des
Verfahrens nach § 51 Abs. 1 VwVfG noch einen Anspruch auf Abänderung des
Bescheides vom 12. Juni 1997 gemäß § 51 Abs. 5 i.V.m. §§ 48, 49 VwVfG. Hierzu
hat das Gericht in seinem Beschluss vom 8. Januar 2004 - 20 L 4286/03.A
ausgeführt:

61

Dies gilt zunächst im Hinblick auf die Erkrankung an Diabetes mellitus Typ II.
Insoweit ist weder eine Veränderung der Sachlage dargetan noch ein neues
Beweismittel vorgelegt worden. Aus der im Erstverfahren vorgelegten ärztlichen
Stellungnahme ergibt sich lediglich, dass die Antragstellerin zu 1 sich wegen der
genannten Erkrankung in ärztlicher Behandlung befindet und ständige ärztliche
Kontrolle sowie Medikamente benötigt. Zu der Frage, welche gesundheitlichen
Folgen eine Beendigung der laufenden Behandlung hätte, verhält sich dieses
Attest nicht. Seitens der Antragstellerin wird hierzu auch nichts vorgetragen.
Ebenso wenig ist erkennbar, dass die Antragstellerin infolge ihrer Erkrankung
ständiger Insulingabe bedürfte. Im Folgeverfahren hat die Antragstellerin keine
neueren ärztlichen Atteste beigebracht. Damit kann schon nicht festgestellt
werden, dass auf Grund der Diabetes-Erkrankung bei einer Rückkehr in die Türkei
eine erhebliche Gefahr für Leib oder Leben der Antragstellerin zu 1 droht. Eine
Abänderung der bestandskräftigen negativen Entscheidung zu § 53 AuslG
scheidet bei dieser Sachlage von vornherein aus.

62

Ein Anspruch auf Wiederaufgreifen des Verfahrens besteht entgegen der im
Folgeantrag geäußerten Ansicht der Antragstellerin zu 1 zudem nicht unter dem
Gesichtspunkt des Vorliegens einer posttraumatischen Belastungsstörung.

63

Diesbezüglich kann sich die Antragstellerin zu 1 nicht mit Erfolg auf das
Vorliegen eines neuen Beweismittels, namentlich des ärztlichen Attest von T vom
21. Juli 2003, berufen. Auf ein neues Beweismittel kann ein Antragsteller seinen
Folgeantrag grundsätzlich nur dann stützen, wenn er schlüssig vorträgt, dass
dieses Beweismittel geeignet ist, eine für ihn günstigere Entscheidung
herbeizuführen. Insbesondere muss das Beweismittel geeignet sein, gerade die
Richtigkeit derjenigen Feststellungen in Frage zu stellen, die für die rechtskräftige
Entscheidung in dem abgeschlossenen Verfahren tragend waren,

64

vgl. BVerfG, Beschluss vom 12. November 1991 - 2 BvR 1216/91 - InfAuslR
1992, S. 122; BVerwG, Urteil vom 21. April 1982 - 8 C 75.80 - DVBl. 1982,
S. 998.

65

Neu ist ein Beweismittel, wenn es früher noch nicht vorhanden oder verfügbar
war, oder wenn der Betroffene keine Kenntnis von ihm hatte. Dies setzt zugleich
voraus, dass es sich auf eine bereits im vorangegangenen Verfahren
vorgetragene Tatsache bezieht. Im vorangegangenen Asylverfahren hat aber die
Antragstellerin zu 1 überhaupt nicht geltend gemacht, an psychischen
Beschwerden, namentlich einer posttraumatischen Belastungsstörung, zu leiden.
Es handelt sich also um einen völlig neuen, der damaligen Entscheidung nicht zu
Grunde gelegten Sachverhalt. Die Vorlage eines (neuen) Beweismittels zum Beleg
einer neuen oder bislang nicht bekannten Sachlage kann allenfalls als Fall des
§ 51 Abs. 1 Nr. 1 VwVfG (Wiederaufgreifensgrund wegen nachträglicher Änderung
der Sach- oder Rechtslage) gewertet werden,

66

vgl. VG München, Urteil vom 4. Dezember 2000 - M 30 K 00.51692 - NVwZ-
RR 2002, 230 m.w.N.

67

Aber auch unter dem Gesichtspunkt einer nachträglichen Änderung der Sach-
oder Rechtslage (§ 51 Abs. 1 Nr. 1 VwVfG) kommt ein Anspruch auf
Wiederaufgreifen des Verfahrens nicht in Betracht.

68

Zwar macht die Antragstellerin mit ihrem Folgeantrag vom 25. Juli 2003
geltend, dass sich die für die Feststellung eines Abschiebungshindernisses nach
§ 53 AuslG maßgeblichen Tatsachen insoweit geändert haben, als sie seit etwa
2 Jahren infolge ihrer Erlebnisse in der Türkei und der ungesicherten
Aufenthaltssituation erhebliche psychische Probleme habe und sich auf Grund
dieser Probleme nach Erlass des erstinstanzlichen Urteils vom
27. September 2001 in ärztliche Behandlung begeben habe. Indessen stellt allein
der Umstand, dass sich die Antragstellerin in fachärztliche Behandlung begeben
hat, keine Veränderung der (für die Entscheidung maßgeblichen) Sachlage dar,
vermag doch der Beginn einer ärztlichen Behandlung kein Abschiebungshindernis
zu begründen. Anknüpfungspunkt kann insoweit allein das Auftreten psychischer
Probleme sein, denn nur bei Vorliegen der behaupteten posttraumatischen
Belastungsstörung kommt das Vorliegen eines Abschiebungshindernisses nach
§ 53 AuslG auf Grund konkreter Gefahren für Leib oder Leben in Betracht.

69

Da die gesundheitlichen Probleme der Antragstellerin zu 1 nach eigenem
Bekunden (vgl. S. 3, 4 und 6 des Anhörungsprotokolls vom 2. Oktober 2003)
schon vor etwa 1 bis 2 Jahren aufgetreten sind und sich nicht feststellen lässt,
dass die Antragstellerin zu 1 gehindert gewesen wäre, innerhalb von drei Monaten
nach Auftreten ihrer psychischen Probleme den Folgeantrag zu stellen, ist sie mit
ihrem Vortrag nach § 51 Abs. 3 VwVfG ausgeschlossen.

70

Zu Recht hat das Bundesamt ferner ein Wiederaufgreifen des Verfahrens von
Amts wegen nach § 51 Abs. 5 i.V.m. §§ 48, 49 VwVfG abgelehnt. Die
Einschätzung, dass ein Abschiebungshindernis nach § 53 Abs. 6 S. 1 AuslG nicht
vorliege, ist nicht zu beanstanden.

71

Wie bereits dargelegt, setzt § 53 Abs. 6 S. 1 AuslG eine erhebliche konkrete
Gefahr für Leib, Leben oder Freiheit des Ausländers voraus. Daran fehlt es
vorliegend. Die vorgelegte ärztliche Attest der Frau T vom 21. Juli 2003 ist nicht
geeignet, zu einer anderen Einschätzung zu führen. Es vermag nicht schlüssig zu
belegen, dass die Antragstellerin zu 1 an einer psychischen Erkrankung auf der
Basis einer posttraumatischen Belastungsstörung leidet. Die Feststellung einer
posttraumatischen Belastungsstörung (mit depressiver Symptomatik) wird in dem
vorgelegten Attest nicht in schlüssig nachvollziehbarer Weise in Bezug gesetzt zu
den von Frau T beobachteten Krankheitssymptomen. Die Feststellung der
Belastungsstörung beruht nämlich ersichtlich auf den von der Ärztin nicht weiter
überprüften - und im früheren Asylverfahren sowohl vom Bundesamt als auch vom
Verwaltungsgericht nach eingehender Überprüfung für nicht glaubhaft erachteten -
Angaben der Antragstellerin zu 1. Selbst wenn die von der Antragstellerin zu 1
geschilderten Symptome tatsächlich vorgelegen haben sollten, so folgt daraus
allenfalls, dass ein nicht regelgerechter psychischer Zustand bestanden hat bzw.
besteht, der aber aus verschiedenen Gründen auftreten kann, z.B. wegen der
drohenden Abschiebung nach Erfolglosigkeit des Asylverfahrens, der
ungesicherten Aufenthaltssituation oder auf Grund besonderer familiärer
Belastungen. Dem ärztlichen Attest lässt sich entnehmen, dass Frau T jenseits
des von ihr zu beobachtenden Verhaltens der Antragstellerin zu 1. deren Angaben
über traumatisierende Erlebnisse geglaubt und für die Diagnose zu Grunde gelegt
hat. Eine solche Herangehensweise ist vom Ansatz her untauglich, das Vorliegen
einer Krankheit objektiv festzustellen,

72

vgl. OVG NRW, Urteil vom 4. November 2003 - 15 A 5193/00.A -.

73

Dies gilt um so mehr, als der von Abschiebung bedrohte Ausländer
regelmäßig ein Interesse an der Feststellung der Krankheit hat, um eine
Abschiebung zu verhindern. Besondere Anlass, den Angaben eines Ausländers zu
angeblichen traumatisierenden Ereignissen nachzugehen, besteht vor allem dann,
wenn - wie hier - eine Traumatisierung entgegen dem gewöhnlichen Verlauf der
Erkrankung erst viele Jahre nach dem angeblichen Erleben des traumatischen
Ereignisses und dem Verlassen der Türkei und insbesondere erst dann auftritt,
wenn bereits ein Asylverfahren endgültig erfolglos durchlaufen wurde und eine
Abschiebung alsbald bevorsteht. Hier ist besondere Zurückhaltung bei der
Annahme einer posttraumatischen Belastungsstörung geboten und vom
behandelnden Arzt, der eine entsprechende Diagnose stellt, zu erwarten, dass er
andere Ursachen für die zu beobachtende Symptomatik durch kritische
Beurteilung aller maßgeblichen Umstände des Falles mit der möglichen
Wahrscheinlichkeit ausschließt. Eine kritische Beurteilung eines möglichen
Zusammenhangs zwischen der festgestellten Symptomatik und des angeblich
traumatisierenden Ereignisses wäre im vorliegenden Fall nicht nur im Hinblick auf
den Zeitablauf und den Zeitpunkt des Auftretens der Symptome angebracht,
sondern gerade auch im Hinblick auf die familiäre Situation geboten. Denn die
Antragstellerin zu 1 ist alleinerziehend, beide Töchter sind an insulinpflichtigen
Diabetes erkrankt und eine dieser Töchter - die Antragstellerin zu 2. - leidet zudem
an Verhaltensauffälligkeiten (sozialer Rückzug und schulische Probleme),
Sprachproblemen nach Bilingualismus und an sozialen Ängsten bei
entsprechender Prädisposition (die Antragstellerin zu 1 hat nach der
Bescheinigung des I vom 3. Juli 2001 eine eigene äußerst ausgeprägte
Gehemmtheit bis zum 12. Lebensjahr beschrieben).

74

Aber selbst wenn eine psychische Erkrankung der Antragstellerin zu 1
vorliegen würde, ergäbe sich hieraus nicht ohne weiteres das Vorliegen eines
Abschiebungshindernisses. In der Rechtsprechung des OVG NRW, mit der die
Spruchpraxis der Kammer übereinstimmt, ist nämlich geklärt, dass eine
Behandlung psychischer Erkrankungen, namentlich posttraumatischer
Belastungsstörungen, in der Türkei möglich ist, etwa auf medikamentöser
Basis,

75

vgl. OVG NRW, Urteil vom 27. Juni 2002 - 8 A 4782/99.A - S. 110 f; OVG
NRW, Beschluss vom 24. November 2003 - 15 A 4374/03.A - sowie Beschluss der
Kammer vom 28. November 2003 - 20 L 4276/03.A -.

76

Soweit die Antragstellerin geltend macht, die Versorgung psychisch kranker
Menschen in der Türkei sei gekennzeichnet durch eine Dominanz
medikamentöser, krankenhausorientierter Betreuung bei gleichzeitigem Fehlen
differenzierter ambulanter und komplementärer Versorgungs- und
Therapieangebote, ist dies nicht von durchgreifender Bedeutung. Denn ob die
Behandlung im Heimatstaat optimal oder jedenfalls annähernd so gut ist wie die
psychologische Betreuung und Behandlung im Bundesgebiet, spielt für die hier zu
treffende Beurteilung keine Rolle.

77

Aber selbst eine in der Türkei unbehandelbare psychische bzw.
posttraumatische Belastungsstörung begründet nicht automatisch eine erhebliche
konkrete Gefahr für Leib oder Leben im Sinne des § 53 Abs. 6 AuslG. Die mit
einer psychischen Erkrankung verbundenen Folgen wie Traurigkeit, Pessimismus,
Interesse-, Lust- und Freudlosigkeit sowie Antriebsminderung stellen kein den Leib
oder das Leben konkret beeinträchtigende Gefahr dar. Um eine die
abschiebungsschutzrechtlich erforderliche Intensität erreichende Leibes- oder
Lebensgefahr bejahen zu können, bedarf es der Feststellung weiterer
gefahrbegründender Umstände als der bloßen Diagnose einer posttraumatischen
Belastungsstörung,

78

OVG NRW, Beschluss vom 24. November 2003 - 15 A 4374/03.A -.

79

Derartige gefahrbegründende Umstände lassen sich hinsichtlich der
Antragstellerin zu 1 nicht feststellen. Soweit Frau T in dem vorliegenden Attest
eine latente Suizidalität erwähnt, wird diese nicht näher erläutert. Zudem geht aus
dem Attest nicht hervor, ob es sich um eine Feststellung der Ärztin oder um eine
Eigenbeschreibung des Gemütszustandes bzw. der Empfindungen durch die
Patientin handelt. Wörtlich heißt es diesbezüglich in dem Attest: „Ein- und
Durchschlafstörungen, erhöhte Reizbarkeit, Grübelneigung, und erhöhte
Schreckhaftigkeit und Sorgen um die Zukunft, das Gefühl der Insuffizienz, dass
das Leben nicht lebenswert ist in Form einer latenten Suizidalität,
Nachhallerinnerungen und flash-backs."

80

Auch die angeblich drohende Retraumatisierung wird von Frau T nicht näher
erläutert, sondern allgemein und vage und zudem in teilweise grammatikalisch
lückenhaften und deshalb Spekulationen eröffnenden Sätzen beschrieben: „Da
sozialpsychiatrische Faktoren eine große Rolle beim Krankheitsverlauf spielen, ist
eine Rückkehr in ihr Heimatland, wo sie psychotraumatische Erlebnisse hatte.
Dies würde eine Retraumatisierung bedeuten und ist daher nicht zu befürworten."
Die anschließende Feststellung des Risikos einer psychischen Dekompensation
und einer sicher zu erwartenden Suizidalität bleibt so ohne nachvollziehbare und
tragfähige Begründung durch Frau T.

81

Bei dieser Sachlage kann eine Leibes- oder Lebensgefahr für die
Antragstellerin zu 1 bei Rückkehr in die Türkei nicht bejaht werden."

82

An dieser Einschätzung hält das Gericht auch im vorliegenden Klageverfahren
fest. Anderweitige Gesichtspunkte haben sich im vorliegenden Verfahren nicht
ergeben.

83

Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 154 Abs. 1, 159 S. 1 VwGO, 100 ZPO, 83b
Abs. 1 AsylVfG.

84

Der Ausspruch über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf § 167 VwGO
i.V.m. §§ 708 Nr. 11, 711 ZPO.

85