Landgericht Freiburg (Ordentliche Gerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2015-05-18, Aktenzeichen 4 T 259/14

Tenor

1. Auf die Beschwerde des weiteren Beteiligten wird der Beschluss des Amtsgerichts Freiburg vom 24.10.2014 (141 XVII 938/04) aufgehoben und wie folgt abgeändert:

Für die Tätigkeit als Betreuer der Betroffenen im Zeitraum vom 01.07.2013 bis zum 30.09.2014 wird die Vergütung gegen die Staatskasse auf 2.310,- EUR festgesetzt.

2. Der Geschäftswert des Beschwerdeverfahrens wird auf 932,80 EUR festgesetzt.

Gründe

I.

1

Der Beschwerdeführer richtet sich mit seiner Beschwerde gegen einen Vergütungsfestsetzungsbeschluss des Amtsgerichts Freiburg vom 24.10.2014 (Bd. X AS 3895 ff), der ihn dazu verpflichtet, einen Betrag in Höhe von 470,80 EUR an die Staatskasse zurückzuerstatten, anstatt für den Zeitraum vom 01.07.2014 bis zum 30.09.2014 zu seinen Gunsten eine Vergütung von 462,- EUR festzusetzen.

2

Für die mittellose Betroffene, die an einer paranoiden Schizophrenie erkrankt ist, besteht seit Oktober 2004 (Bd. I AS 23 ff) eine rechtliche Betreuung. Der Beschwerdeführer ist der Betroffenen seit Dezember 2004 als Berufsbetreuer beigeordnet (Bd. II AS 359 ff).

3

Bis Anfang des Jahres 2013 kam es aufgrund der Erkrankung der Betroffenen zu 17 stationären Behandlungen im Zentrum für Psychiatrie (Bd. IX AS 3353), die teilweise freiwillig, teilweise auf Grundlage einer betreuungsrechtlichen Unterbringungsgenehmigung (z.B. Bd. V AS 1495 ff; Bd. VI AS 2073 ff) erfolgten. Nach Beendigung der jeweiligen stationären Unterbringung kehrte die Betroffene in ihre Mietwohnung in Freiburg zurück.

4

Aufgrund eines akuten Krankheitsschubs genehmigte das Amtsgericht Freiburg auf Antrag des Beschwerdeführers im Juni 2013 erneut eine vorläufige Unterbringung der Betroffenen. Nach Vorlage einer gutachterlichen Stellungnahme wurde mit Beschluss vom 24.07.2013 (Bd. VIII AS 3197 ff) eine längerfristige Unterbringung der Betroffenen bis längstens zum 24.01.2014 genehmigt. Während die Betroffene Beschwerde einlegte, um ein baldiges Ende der Unterbringung zu erreichen, hielt der Beschwerdeführer eine längere Unterbringungsdauer für notwendig. Auf seine Beschwerde hin wurde mit Beschluss der Kammer vom 20.12.2013 (4 T 184/13) die Unterbringungsgenehmigung bis zum 24.07.2014 erstreckt (Bd. IX AS 3433 ff). Mit Beschluss des Amtsgerichts Freiburg vom 24.07.2014 (Bd. IX AS 3791 ff) wurde die geschlossene Unterbringung der Betroffenen bis zum 23.07.2015 genehmigt.

5

Nachdem sich die Betroffene ab Juni 2013 zunächst in einer psychiatrischen Einrichtung in K. und dann im Zentrum für Psychiatrie in E. aufgehalten hatte, wurde die weitere Unterbringung der Betroffenen ab dem 30.09.2013 fortlaufend im Pflegeheim in G. vollzogen. Seit Anfang August 2014 hält sich die Betroffene dort allerdings in einer offenen Abteilung des Pflegeheims auf. Auf Beschwerde der Betroffenen wurde die Unterbringungsgenehmigung daher mit Beschluss des Landgerichts Rottweil vom 24.10.2014 (1 T 156/14) als gegenstandlos aufgehoben (Bd. X AS 3915 ff).

6

Während der gesamten Unterbringungsdauer hat der Beschwerdeführer dafür Sorge getragen, dass die vom Sozialamt finanzierte Mietwohnung für eine von der Betroffenen angestrebte Rückkehr vorgehalten wird (Bd. IX AS 3771; AS 3779; Bd. X AS 3929). Derzeit ist beabsichtigt, dass die Betroffene zum 15.07.2015 vom Pflegeheim in ihre Wohnung zurückkehrt (Bd. X AS 3957).

7

Für den zwölfmonatigen Betreuungszeitraum vom 01.07.2013 bis zum 30.06.2014 war an den Beschwerdeführer auf dessen Antrag vierteljährlich, mithin viermal, eine Betreuervergütung in Höhe von jeweils 462,- EUR ausgezahlt worden (Bd. IX AS 3469; AS 3499, AS 3599; AS 3651). Dieser Vergütungsberechnung lag jeweils die Annahme zugrunde, dass die Betroffene mittelos ist und in keinem Heim lebt, so dass gemäß § 5 Abs. 2 Satz 2 Nr. 4 VBVG dreieinhalb Stunden/Monat zu je 44,- EUR vergütet wurden.

8

Mit dem angefochtenen Vergütungsfestsetzungsbeschluss vom 24.10.2014 vertrat das Amtsgericht die Auffassung, dass ab Genehmigung der längerfristigen Unterbringung mit Beschluss vom 24.07.2013 nur noch die Vergütung für die Betreuung eines mittellosen Heimbewohners gerechtfertigt gewesen sei, so dass gemäß § 5 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 VBVG lediglich zwei Stunden/Monat zu je 44,- EUR - also für den 15monatigen Zeitraum bis zum 30.09.2014 insgesamt 1.377,20 EUR - zu vergüten seien. Angesichts des bereits ausgezahlten Vergütungsbetrags in Höhe von 1.848,- EUR setzte das Amtsgericht gegen den Beschwerdeführer einen Rückerstattungsanspruch in Höhe von 470,80 EUR fest, statt zu seinen Gunsten - wie von ihm beantragt - für den Zeitraum vom 01.07.2014 bis zum 30.09.2014 eine Vergütung von weiteren 462,- EUR festzusetzen.

9

Gegen diesen Beschluss legte der Beschwerdeführer mit Schreiben vom 20.11.2014 Beschwerde ein, die er auch näher begründete (Bd. X AS 3937 ff). Der Bezirksrevisor nahm hierzu Stellung (Bd. X AS 3961).

10

Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten wird auf den Akteninhalt Bezug genommen.

II.

11

Die zulässige Beschwerde, die unbeschränkt eingelegt wurde und daher sowohl die festgesetzte Rückerstattungsverpflichtung als auch die damit verbundene Ablehnung der beantragten Vergütung bis zum 30.09.2014 erfasst, ist begründet. Trotz des seit Juni 2013 andauernden Aufenthalts der Betroffenen in verschiedenen psychiatrischen Einrichtungen ist der Beschwerdeführer für die Betreuung einer mittellosen Betroffenen zu vergüten, die ihren gewöhnlichen Aufenthalt nicht in einem Heim hat (§ 5 Abs. 2 Satz 2 Nr. 4 VBVG).

12

1. Den gewöhnlichen Aufenthalt im Sinne des Vormünder- und Betreuungsvergütungsgesetzes hat jemand dort, wo er sich unter Umständen aufhält, die erkennen lassen, dass er an diesem Ort oder in diesem Gebiet nicht nur vorübergehend verweilt. Es handelt sich um den Ort, an dem eine Person sozial integriert ist und ihren auf längere Zeit angelegten tatsächlichen Lebensmittelpunkt hat. Auf den Willen, den Aufenthaltsort zum Mittelpunkt oder Schwerpunkt der Lebensverhältnisse zu machen, kommt es nicht an. Entscheidend sind vielmehr die tatsächlichen Verhältnisse. Die für einen gewöhnlichen Aufenthalt erforderliche Dauer ist unter Berücksichtigung des jeweiligen Normzwecks nach den Umständen des Einzelfalls zu bestimmen. Dabei ist der Zweck der Vorschrift, nämlich die Gewährung einer geringeren Vergütung für einen geringeren Betreuungsaufwand bei einem Aufenthalt des Betreuten in einer Einrichtung, zu berücksichtigen (BGH NJW-RR 2012, 451 Rn. 12 ff).

13

a) Angesichts dieses rechtlichen Maßstabs hat der BGH in Bezug auf eine mehrjährige Strafhaft (rund drei Jahre) die Begründung des gewöhnlichen Aufenthalts in der Haftanstalt im Sinne des § 95 VBVG bejaht (BGH aaO., Rn. 15 ff), während er dagegen für den Fall einer Untersuchungshaft den gewöhnlichen Aufenthalt in der Haftanstalt verneint hat (BGH NJW-RR 2014, 705). Die letztere Entscheidung beruhte dabei auf der Erwägung, dass für die Annahme eines gewöhnlichen Aufenthalts maßgeblich sei, dass der Betroffene nach den Umständen erkennbar an diesem Ort nicht nur vorübergehend verweilt bzw. einen auf längere Zeit tatsächlichen Lebensmittelpunkt angelegt hat. Im Falle einer Untersuchungshaft, die jederzeit beendet werden könne, sei dies jedoch nicht der Fall.

14

b) Höchstrichterlich noch nicht entschieden ist die Frage, ob auch die gemäß § 1906 BGB längerfristig genehmigte Unterbringung in einer geschlossenen psychiatrischen Abteilung - ggf. in Verbindung mit einem anschließenden freiwilligen Aufenthalt auf einer offenen Station - einen gewöhnlichen Aufenthalt im Sinne des § 5 VBVG zu begründen vermag.

15

Die Kammer ist zu der Überzeugung gelangt, dass die Betroffene jedenfalls in der vorliegenden Konstellation ihren gewöhnlichen Aufenthalt im Sinne des § 5 VBVG bislang nicht in einem Heim hat.

16

Im Rahmen ihrer Überzeugungsbildung verkennt die Kammer nicht, dass die Betroffene zum Zeitpunkt der derzeit geplanten Rückkehr in ihre Mietwohnung (15.07.2015) bereits seit gut zwei Jahren ununterbrochen in psychiatrischen Pflegeeinrichtungen, davon ca. 21 Monate im Pflegeheim, gelebt haben wird. Dieser zeitliche Gesichtspunkt, der die regelmäßige Dauer beispielsweise einer Untersuchungshaft bei weitem überschreitet und eher mit dem längerfristigen Zeitraum einer mehrjährigen Strafhaft zu vergleichen ist, könnte - für sich genommen - dafür sprechen, dass die Betroffene ihren auf längere Zeit angelegten tatsächlichen Lebensmittelpunkt im Pflegeheim gefunden hat.

17

Gleichwohl ist unter Berücksichtigung der weiteren Umstände des Einzelfalls festzustellen, dass der Aufenthalt in den Pflegeeinrichtungen zu keinem Zeitpunkt - insoweit anders als im Fall einer mehrjährigen Strafhaft - zwangsläufig auf längere Zeit angelegt sein sollte, sondern stets unter dem Vorbehalt der weiteren gesundheitlichen Entwicklung der Betroffenen stand.

18

So war nicht nur schon vom Erlass der ersten längerfristigen Unterbringungsgenehmigung durch das Amtsgericht Freiburg vom 24.07.2013 bis hin zum Aufhebungsbeschluss des Landgerichts Rottweil vom 21.10.2014 im Zuge der Beschwerdeverfahren stets die konkrete Genehmigungsdauer umstritten. Vielmehr stellten auch die richterlichen Genehmigungen gemäß § 1906 BGB jeweils nur Höchstfristen für eine geschlossene Unterbringung dar, deren Fortdauer der Beschwerdeführer als Betreuer - ggf. nach ärztlicher Beratung - jederzeit hätte beenden können. Diese Umstände geben dem Aufenthalt in den psychiatrischen Einrichtung trotz seiner Dauer - wie eine Inhaftierung im Fall einer Untersuchungshaft - das Gepräge eines vorübergehenden Aufenthalts ohne nachhaltige soziale Integration. Nicht anders verhält es sich im Hinblick auf den freiwilligen Verbleib der Betroffenen auf der offenen Abteilung des Pflegeheims ab August 2014, der gerade die Rückkehr in das bisherige soziale Umfeld in B vorbereiten sollte. Zudem ist insbesondere die Tatsache, dass die in B gelegene Mietwohnung für eine Rückkehr der Betroffenen fortlaufend vorgehalten wurde, ein gewichtiger Anhaltspunkt dafür, dass die soziale Integration der Betroffenen sowie ihr auf längere Zeit angelegter tatsächlicher Lebensmittelpunkt bislang noch nicht im Pflegeheim zu verorten ist.

19

Im Hinblick auf den nicht unerheblichen Aufwand, den der Beschwerdeführer zum einen für die sachgerechte Betreuung der in einem mehr als 70 Kilometer von B gelegenen Pflegheim wohnende Betroffenen und zum anderen für die gleichzeitige Organisation der angestrebten Rückkehr nach B, insbesondere durch die Vorhaltung der Mietwohnung, zu erbringen hat, spricht schließlich überdies der Gesetzeszweck des § 5 VBVG dafür, dass der gewöhnliche Aufenthalt der Betroffene seit Juni 2013 nicht mit einem Heimaufenthalt gleichzusetzen ist.

20

2. Da nach alledem die Vergütung des Beschwerdeführers nach § 5 Abs. 2 Satz 2 Nr. 4 VBVG zu erfolgen hat, steht ihm für den 15monatigen Zeitraum vom 01.07.2013 bis zum 30.09.2014 eine Gesamtvergütung in Höhe von 2.310,- EUR (15 Monate x 3,5 Stunden x 44,- EUR) zu. Da für diesen Zeitraum bislang 1.848,-EUR ausgezahlt wurden, ergibt sich kein Rückerstattungsanspruch der Staatskasse, sondern ein restlicher Auszahlungsanspruch des Beschwerdeführers in Höhe von 462,- EUR.

III.

21

Gemäß § 81 Abs. 1 Satz 2 FamFG wird von einer Auferlegung der Kosten des Beschwerdeverfahrens abgesehen. Die Festsetzung des Geschäftswerts des Beschwerdeverfahrens orientiert sich nach § 36 Abs. 1 GNotKG am Interesse des Beschwerdeführers an der höheren Vergütungsfestsetzung (2.310,00 EUR - 1.377,20 EUR).

IV.

22

Gründe für eine Zulassung der Rechtsbeschwerde sind nicht ersichtlich.