Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2007-02-14, Aktenzeichen 6 B 2762/06
ECLI:DE:OVGNRW:2007:0214.6B2762.06.00

Tenor

Das Verfahren wird eingestellt.

Der Beschluss des Verwaltungsgerichts Minden vom 21. Dezember 2006 ist mit
Ausnahme der Streitwertfestsetzung wirkungslos.

Der Antragsgegner trägt die Kosten des Verfahrens in beiden Rechtszügen mit Ausnahme
der außergerichtlichen Kosten des Beigeladenen, die dieser selbst trägt.

Der Streitwert wird auch für das Beschwerdeverfahren auf 2.500,00 EUR festgesetzt.

1

G r ü n d e :

2

Nachdem die Hauptbeteiligten das Verfahren übereinstimmend in der Hauptsache für
erledigt erklärt haben, ist es durch den Berichterstatter (§ 87 Abs. 1 und 3 VwGO) in
entsprechender Anwendung des § 92 Abs. 3 Satz 1 VwGO einzustellen. Der angefochtene
Beschluss ist mit Ausnahme der Streitwertfestsetzung für wirkungslos zu erklären. Ferner ist
gemäß § 161 Abs. 2 VwGO unter Berücksichtigung des bisherigen Sach- und Streitstandes
nach billigem Ermessen über die Kosten des Verfahrens zu entscheiden.

3

Es ist ermessensgerecht, den Antragsgegner mit den Verfahrenskosten beider Rechtszüge
zu belasten, da er dem Beigeladenen vor dem rechtskräftigen Abschluss des auf die
Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes gerichteten verwaltungsgerichtlichen Verfahrens die
fragliche Beförderungsplanstelle übertragen und dem Antragsteller damit die Möglichkeit
genommen hat, die vorläufige Freihaltung dieser Beförderungsplanstelle im
Beschwerdeverfahren zu erstreiten. Dieser Umstand bietet grundsätzlich einen tragfähigen
Ermessensgesichtspunkt für die nach der Erledigung der Hauptsache vorzunehmende
Kostenverteilung.

4

Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 14. April 1998 - 6 B 42/98 - und Beschluss vom
18. Oktober 2005 - 1 B 1402/05 -.

5

Nach diesen Grundsätzen wirkt es sich bei der hier zu treffenden Billigkeitsentscheidung
ausschlaggebend zu Lasten des Antragsgegners aus, dass er dem Rechtsschutzbegehren des
Antragstellers durch Schaffung vollendeter Tatsachen bereits am Tage der Zustellung des
Beschlusses der ersten Instanz die Grundlage entzogen hat.

6

Der Vortrag des Antragsgegners, der Antragsteller habe auf sein Faxschreiben vom 13.
Dezember 2006 nicht reagiert, mit dem ihm unmittelbar nach Eingang des erstinstanzlichen
Antrages mitgeteilt worden sei, dass die Beförderungen unmittelbar anstünden, aus
Haushaltsgründen noch im Laufe des Jahres 2006 erfolgen müssten und deshalb mit dem
Abschluss des Verfahrens noch im Dezember gerechnet werden könne, vermag eine andere
Betrachtung nicht zu rechtfertigen. Der dem Antragsteller daraus möglicherweise
erwachsenden Obliegenheit, den Antragsgegner unverzüglich von einer eingelegten
Beschwerde zu informieren, ist dieser nachgekommen. Der Antragsteller hat weniger als eine
Stunde nach Zugang der erstinstanzlichen Entscheidung per Fax Beschwerde erhoben und
auch, wie durch Sendeprotokoll des Faxgerätes glaubhaft gemacht, den Antragsgegner
hiervon in Kenntnis gesetzt.

7

Die außergerichtlichen Kosten des Beigeladenen sind nicht erstattungsfähig, weil er
keinen Antrag gestellt und damit jegliches Prozessrisiko vermieden hat (§§ 154 Abs. 3, 162
Abs. 3 VwGO).

8

Die Streitwertfestsetzung beruht auf den §§ 47 Abs. 1 Satz 1, 52 Abs. 1 und 2, 53 Abs. 3
Nr. 1 GKG.

9

Der Beschluss ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO).

10