Verwaltungsgericht Düsseldorf (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2007-04-27, Aktenzeichen 13 K 1027/06.A
ECLI:DE:VGD:2007:0427.13K1027.06A.00

Tenor

Soweit der Kläger die Klage zurückgenommen hat, wird das Verfahren
eingestellt.

Im Übrigen wird die Beklagte unter Aufhebung des Bescheides des Bundesamtes für
Migration und Flüchtlinge vom 20. Februar 2006 zu Ziffer 3., soweit die Feststellung eines
Abschiebungshindernisses nach § 60 Abs. 7 des Aufenthaltsgesetzes abgelehnt worden ist,
und zu Ziffer 4., soweit dem Kläger die Abschiebung nach Somalia angedroht worden ist,
verpflichtet festzustellen, dass im Hinblick auf Somalia ein Abschiebungsverbot nach § 60
Abs. 7 Satz 1 des Aufenthaltsgesetzes vorliegt.

Die Kosten des Verfahrens, für das Gerichtskosten nicht erhoben werden, tragen der
Kläger und die Beklagte jeweils zur Hälfte.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Dem jeweiligen
Vollstreckungsschuldner wird gestattet, die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe
des auf Grund des Urteils jeweils vollstreckbaren Betrages abzuwenden, wenn nicht der
jeweilige Vollstreckungsgläubiger vor der Vollstreckung Sicherheit Höhe des jeweils zu
vollstreckenden Betrages leistet.

1

Tatbestand:

2

Der Kläger ist nach eigenen Angaben im Jahre 1988 geboren, Staatsangehöriger
Somalias und der Volksgruppe der Bajuni zugehörig. Er reiste - ebenfalls nach
eigenen Angaben - am 20. April 2005 per Flugzeug über den Flughafen Düsseldorf in
die Bundesrepublik Deutschland ein. Am 21. April 2005 wurde er auf dem Flughafen
Düsseldorf bei dem Versuch der Ausreise nach Dublin/Irland festgenommen, weil er
sich mit einem niederländischen Reisepass auswies, der ihm nicht gehörte. Am
gleichen Tag suchte er um Asyl nach.

3

Zur Begründung machte er gegenüber dem Bundesamt im Wesentlichen geltend,
die Mitglieder seines Stammes würden immer wieder von Angehörigen der
Volksgruppen der Marehan und der Majarten angegriffen. Sein Vater sei im Januar
gestorben. Bei einem Überfall im Februar hätten Bewaffnete seinen Onkel nach Geld
und Nahrungsmitteln gefragt. Er habe gesagt, dass er nichts habe. Dann hätten sie
angefangen, seinen Onkel zu schubsen. Er, der Kläger, sei dazwischen gegangen,
um seinem Onkel zu helfen. Dabei hätten sie ihm mit dem Gewehrkolben in den
Rücken geschlagen. Als er am Boden lag, hätten sie nach ihm getreten. Nachdem
sie festgestellt hätten, dass nichts zu holen sei. seien sie gegangen. Er sei auch
schon zuvor mehrmals geschlagen worden. Daraufhin sei er dann Anfang April 2005
ausgereist.

4

Mit Bescheid vom 20. Februar 2006 lehnte die Beklagte den Asylantrag des
Klägers ab. Zugleich verneinte sie das Vorliegen von Abschiebungshindernissen
nach § 60 Abs. 2 bis 7 des Aufenthaltsgesetzes (AufenthG), forderte den Kläger zur
Ausreise auf und drohte ihm die Abschiebung nach Somalia an. Der Bescheid wurde
dem Kläger am 24. Februar 2006 zugestellt.

5

Der Kläger hat am 10. März 2006 Klage erhoben und zunächst die Feststellung
von Abschiebungshindernissen nach § 60 Abs. 2 bis 7 AufenthG begehrt. In der
mündlichen Verhandlung hat der Kläger seine Klage im Hinblick auf die Feststellung
von Abschiebungshindernissen nach § 60 Abs. 2 bis 6 AufenthG zurückgenommen.
Zur Begründung seines Klagebegehrens verweist der Kläger auf sein Vorbringen im
Verwaltungsverfahren.

6

Der Kläger beantragt,

7

die Beklagte unter entsprechender Aufhebung des
Bescheides des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge
vom 20. Februar 2006 zu verpflichten festzustellen, dass
Abschiebungshindernisse gemäß § 60 Abs. 7 des
Aufenthaltsgesetzes in Bezug auf Somalia vorliegen.

8

Die Beklagte hat schriftsätzlich beantragt,

9

die Klage abzuweisen.

10

Zur Begründung hat sie sich auf die Gründe der angefochtenen Entscheidung
berufen.

11

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt
der Gerichtsakte sowie der beigezogenen Verwaltungsvorgänge der Beklagten und
der Ausländerbehörde Bezug genommen.

12

Entscheidungsgründe:

13

Der Einzelrichter ist für die Entscheidung zuständig, nachdem der Rechtsstreit
durch Beschluss der Kammer vom 16. Februar 2007 gemäß § 76 Abs. 1
Asylverfahrensgesetz
(AsylVfG) dem Berichterstatter als Einzelrichter zur Entscheidung übertragen worden
ist.

14

Soweit der Kläger die Klage in der mündlichen Verhandlung zurückgenommen
hat, war das Verfahren gemäß § 92 Abs. 3 Satz 1 Verwaltungsgerichtsordnung
(VwGO) einzustellen.

15

Im Übrigen ist die Klage zulässig und begründet.

16

Der angegriffene Bescheid ist, soweit er nach der Klagerücknahme noch
Gegenstand des Verfahrens ist, rechtswidrig und verletzt den Kläger in seinen
Rechten (§ 113 Abs. 1 und Abs. 5 Satz 1 VwGO). Der Kläger hat einen Anspruch auf
die Feststellung, dass die Voraussetzungen des § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG
bezüglich Somalias vorliegen.

17

Nach dieser Vorschrift soll von der Abschiebung eines Ausländers in einen
anderen Staat abgesehen werden, wenn dort für diesen Ausländer eine erhebliche
konkrete Gefahr für Leib, Leben oder Freiheit besteht.

18

Die Voraussetzungen des § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG sind im Fall des Klägers
mit Blick auf die allgemeinen Verhältnisse in Somalia erfüllt. Gefahren in einem Staat,
denen die Bevölkerung oder die Bevölkerungsgruppe, der der Ausländer angehört,
allgemein ausgesetzt ist, werden allerdings gemäß § 60 Abs. 7 Satz 2 AufenthG nur
bei Entscheidungen nach § 60 a Abs. 1 Satz 1 AufenthG berücksichtigt. § 60 Abs. 7
Satz 1 AufenthG setzt somit grundsätzlich das Bestehen individueller Gefahren
voraus, während "allgemeine" Gefahren" im Grundsatz lediglich zu einer politischen
Entscheidung über einen generellen Abschiebungsschutz auf der Grundlage der
§§ 60 Abs. 7 Satz 2 AufenthG und 60 a
AufenthG führen können. Die Grundrechte aus Art. 1 Abs. 1 und Art. 2 Abs. 2 Satz 1
GG können es in besonderen Ausnahmesituationen jedoch gebieten, die Vorschrift
des § 60 Abs. 7 Satz 2 AufenthG verfassungskonform dahingehend auszulegen,
dass Abschiebungsschutz nach § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG nicht ausgeschlossen
ist. Davon ist dann auszugehen, wenn sich eine allgemeine Gefahrenlage als so
extrem darstellt, dass jeder einzelne Rückkehrer gleichsam sehenden Auges dem
sicheren Tod oder schwersten Verletzungen ausgeliefert sein würde, genereller
Abschiebungsschutz aber nicht gewährt worden ist. Die beschriebenen Gefahren
müssen landesweit bestehen; es muss für den Rückkehrer unmöglich sein,
gefahrfreie Landesteile ohne Gefährdung tatsächlich zu erreichen.

19

So zu der bis zum 31. Dezember 2004 geltenden Regelung des § 53 Abs. 6
Ausländergesetz Bundesverwaltungsgericht, Urteile vom 12. Juli 2001 - 1 C 5.01 -,
BVerwGE 115, 1 (7), und - 1 C 2.01 -, BVerwGE 114, 379 (381 f.), vom 18. April 1996
- 9 C 77.95 -, NVwZ-Beilage 1996, 58 (59), vom 29. März 1996 - 9 C 116.95 -,
NVwZ-Beilage 1996, 57 (58), sowie vom 17. Oktober 1995 - 9 C 9.95 -, NVwZ 1996, 199
(200).

20

Diese Voraussetzungen sind hier in Bezug auf eine Rückkehr des Klägers nach
Somalia erfüllt.

21

Es ist weiterhin davon auszugehen, dass die Sicherheitslage in Zentral- und
Südsomalia einschließlich der Hauptstadt Mogadischu aufgrund der bewaffneten
Auseinandersetzungen zwischen Clans, Milizen und Banden sowie durch die
allgemeine Kriminalität mangels effektiver Sicherheitsstrukturen äußerst prekär
ist.

22

So bereits Auswärtiges Amt, Bericht über die asyl- und abschiebungsschutzrelevante Lage
in Somalia vom 7. Februar 2006, S. 8; ebenso im Ergebnis jetzt Bericht über die asyl- und
abschiebungsschutzrelevante Lage in Somalia vom 17. März 2007, S. 5 f.; Schweizerische
Flüchtlingshilfe, Die aktuelle Situation und Trendanalyse, 20. September 2004, S. 6, 9 f.;
amnesty international, Jahresberichte 2005 und 2006, Somalia.

23

Die jüngsten Entwicklungen in Somalia haben nicht zu einer Verbesserung der
Situation geführt; vielmehr ist davon auszugehen, dass sich die Sicherheitslage in
Zentral- und Südsomalia noch weiter verschlechtert hat. Zwar schien sich die äußere
Ordnung in den genannten Landesteilen nach der Machtübernahme durch die Union
der islamischen Gerichtshöfe (Union of Islamic Courts - UIC) in der zweiten Hälfte
des Jahres 2006 stabilisiert zu haben. Nach der Vertreibung der UIC durch Truppen
der somalischen Übergangsregierung und äthiopisches Militär im Dezember 2006 hat
jedoch noch keine andere Macht die effektive Ordnungsgewalt übernommen.
Vielmehr ist die Situation in Zentral- und Südsomalia gegenwärtig durch eine Vielzahl
von gewalttätigen Konfliktherden gekennzeichnet.

24

So wurde sowohl aus Mogadischu als auch Kismayo berichtet, dass es zu einem
Aufflammen von Gewalt und Verbrechen gekommen sei. Die vormaligen
Kriegsherren („warlords") sind bestrebt, die unter der Herrschaft der UIC verlorenen
Machtpositionen wieder einzunehmen. Ein von der Übergangsregierung eingeleitetes
Programm zum Einsammeln von Waffen wurde wegen Erfolglosigkeit eingestellt.

25

United Kingdom Home Office, Country of Origin Information Report Somalia vom
15. Januar 2007, Rdn. 4.02,8.03, und vom 28. Februar 2007, Rdn. 8.03.

26

Hinzu kommen ständige gewaltsame Auseinandersetzungen zwischen Truppen
der Übergangsregierung sowie äthiopischen Truppen einerseits und unbekannten
Angreifern andererseits, vermutlich UIC-Kämpfern, die aus dem Untergrund
operieren. Namentlich in Mogadischu kommt es immer wieder zu Kämpfen mit
zahlreichen Toten und Verletzten, wobei die Opfer oftmals der Zivilbevölkerung
angehören.

27

United Kingdom Home Office, Country of Origin Information Report Somalia vom
15. Januar 2007, Rdn. 8.04, mit Berichten über verschiedene einzelnen Vorkommnisse; Thilo
Thielke, in: Der Spiegel vom 5. Februar 2007 „Neuer Krieg im Höllenloch"; Frankfurter
Allgemeine Zeitung vom 15. Februar 2007 „Wilde Gefechte, gestohlene Milliarden": 48 Angriffe
in 51 Tagen; Marc Engelhardt, in: Die Tageszeitung vom 21. Februar 2007 „Nachts hagelt es
Grananten und Raketen"; Thomas Scheen, in: Frankfurter Allgemeine Zeitung vom
8. April 2007 „Sprengfallen nach dem Vorbild von Al Qaida"; Marc Engelhardt, in: Die
Tageszeitung vom 12. April 2007 „Wer flieht, ist vielleicht ein Terrorist"; Süddeutsche Zeitung
vom 14. April 2007 „Bevölkerung flieht aus Mogadischu"; Marc Engelhardt, in: Die Tageszeitung
vom 23. April 2007 „Helfer als Zielschreiben": Die Kämpfe in Somalias Hauptstadt Mogadischu
werden immer brutaler. Premier fordert zur Flucht auf.

28

Die in dem angegriffenen Bescheid vertretene Einschätzung des Bundesamtes,
dass von einer Verbesserung der Sicherheitslage auszugehen sei (dort S. 17), dürfte
mithin schon durch diese jüngeren Entwicklungen überholt sein. Im Übrigen lässt
auch der vom Bundesamt zur Begründung seiner Auffassung u.a. herangezogene
Hinweis in den grundsätzlichen Anmerkungen zu älteren Lageberichten des
Auswärtigen Amtes, Botschaftsvertreter führten Dienstreisen nach Somalia durch,
soweit es die Sicherheitslage erlaube, angesichts der klaren Einschränkung der
Aussage ("soweit') keinen konkreten Schluss darauf zu, ob Botschaftsvertreter
aktuell überhaupt Dienstreisen durchführen und ggf. unter welchen
Rahmenbedingungen und in welche Regionen sie unternommen werden. In dem
jüngsten Bericht über die asyl- und abschiebungsschutzrelevante Lage in Somalia
vom 17. März 2007, S. 2, heißt es sogar ausdrücklich: „Dienstreisen nach Somalia
sind für Botschaftsvertreter angesichts der gegenwärtigen Sicherheitslage nicht oder
nur sehr eingeschränkt möglich."

29

Auch durch die Aussage in dem angefochtenen Bundesamtsbescheid, aus
"zahlreichen Anhörungen" gehe hervor, dass sichere Landesteile gefahrlos
erreichbar seien (Seite 8 des Bescheides), wird die oben dargestellte Einschätzung
nicht substanziell erschüttert. Abgesehen davon, dass auch dieser Einschätzung
durch die jüngsten Ereignisse der Boden entzogen ist, lässt die Aussage des
Bundesamtes nicht erkennen, ob etwa Umstände des einzelnen Falles - z.B. die
Clanzugehörigkeit oder die wirtschaftliche Möglichkeit, für die eigene Sicherheit zu
sorgen - eine ansonsten möglicherweise bestehende Gefahr minimiert haben.

30

Bei der Bewertung der Sicherheitslage für Rückkehrer ist überdies zu
berücksichtigen, dass die Sicherheit einer Person aufgrund des in Somalia stark
ausgeprägten Clansystems, auf dem seit 1991 das Machtgefüge Somalias im
Wesentlichen beruht, allenfalls dann gewährleistet ist, wenn sie in den Gebieten ihres
Clans lebt, der ihr Schutz gewähren kann. Für Angehörige kleiner Subclans und
ethnischer Minderheiten, die diesen Schutz nicht genießen, ist eine entsprechende
Sicherheit deshalb in der Regel nicht zu erlangen. Für Angehörige größerer Clans
folgt hieraus, dass für diese eine Rückkehr in Gebiete gewährleistet sein muss, in
denen ihr Clan beheimatet ist. Voraussetzung ist, dass der direkte Zugang zu den
entsprechenden Gebieten gewährleistet ist. Ein Durchqueren von Regionen, die von
anderen Clans kontrolliert werden, ist aus Sicherheitsgründen nicht zumutbar.

31

UNHCR, Stellungnahme „Rückkehrgefährdung somalischer Staatsangehöriger",
September 2001; amnesty international, Jahresbericht 2005, Kapitel „Rechtsstaatlichkeit".

32

Rückkehrer, die bezogen auf ihre Clanzugehörigkeit in ein "falsches" Gebiet
zurückgeführt werden, können einer lebensbedrohlichen Gefahr ausgesetzt sein.

33

Auswärtiges Amt, Bericht über die asyl- und abschiebungsschutzrelevante Lage in Somalia
vom 17. März 2007, S. 15.

34

Nach diesen Maßstäben gilt hier Folgendes: Der Kläger ist nach seinem
glaubhaften Vorbringen Angehöriger der Gruppe der Bajuni. Diese Volksgruppe, die
etwa 0,2% der Bevölkerung ausmacht, lebt vornehmlich in der Umgebung von
Kismayo und auf den der Südküste Somalias vorgelagerten Inseln.

35

United Kingdom Home Office, Country of Origin Information Report Somalia vom
28. Februar 2007, Rdn. 20.15, Annex D - Main Minority Groups.

36

Die Bajuni zählen zu den Minderheiten ohne eigene Clanstruktur, die häufig
Übergriffen anderer Clans, namentlich der Marehan, ausgesetzt sind.

37

United Kingdom Home Office, Country of Origin Information Report Somalia vom
28. Februar 2007, Rdn. 20.17 f.

38

Sie können deshalb auch keinen Schutz durch eigene Clanstrukturen und/oder
andere Clans in Anspruch nehmen.

39

United Kingdom Home Office, Country of Origin Information Report Somalia vom
28. Februar 2007, Annex D - Main Minority Groups.

40

Angesichts dieses Hintergrundes und angesichts der aktuellen Situation in
Zentral- und Südsomalia würde eine Rückkehr in diese Gebiete den Kläger
sehenden Auges einer im Sinne der Rechtsprechung extremen Gefahr für Leib und
Leben aussetzen. Zwar kann naturgemäß nicht mit Sicherheit festgestellt werden,
dass sich eine solche Gefahr realisieren würde. Bei der Gefahrenbewertung ist aber
auch der Rang der gefährdeten Verfassungsrechtsgüter zu berücksichtigen.
Angesichts der oben beschriebenen aktuellen Situation in Zentral- und Südsomalia,
in der jeder Rückkehrer jederzeit Gefahr läuft, Opfer krimineller Übergriffe, Opfer von
Auseinandersetzungen zwischen rivalisierenden Clans und/oder Opfer der Kämpfe
zwischen den Regierungstruppen nebst ihren Verbündeten und der UIC zu werden,
wiegt die dem Kläger für Leib und Leben drohende Gefahr nach Auffassung des
Gerichts so schwer, dass ihm eine Rückkehr in sein Heimatland derzeit nicht
zugemutet werden kann. Im Hinblick auf die Gefährdung durch Übergriffe anderer
Clans oder kriminellen Übergriffe ist überdies zu berücksichtigen, dass der Kläger
wegen seiner Zugehörigkeit zur Minderheitengruppe der Bajuni nicht darauf
verwiesen werden kann, den Schutz eines (anderen) Clans vor derartigen
Übergriffen in Anspruch nehmen zu können. Demgemäß würde ihn eine Rückführung
nach Somalia sehenden Auges den o.g. Gefahren aussetzen und damit der Gefahr
schwerster Verletzungen oder gar des Todes.

41

Der Kläger kann schließlich auch nicht darauf verwiesen werden, in den
sichereren nördlichen Landesteilen Schutz zu suchen. Insoweit fehlt ihm der
notwendige Rückhalt durch Angehörige oder jedenfalls Clanmitglieder, der ihm dort
ein Überleben ermöglichen würde.

42

Hat der Kläger hiernach einen Anspruch auf Feststellung eines
Abschiebungsverbotes nach § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG in Bezug auf Somalia, ist
die Abschiebungsandrohung rechtswidrig, soweit ihm die Abschiebung in dieses
Land angedroht worden ist. Im Übrigen bleibt die Rechtmäßigkeit der
Abschiebungsandrohung hiervon jedoch gemäß § 59 Abs. 2 Satz 3 AufenthG
unberührt.

43

Die Kostenentscheidung beruht auf § 155 Abs. 1 VwGO. Die Nichterhebung von
Gerichtskosten ergibt sich aus § 83b AsylVfG. Der Gegenstandswert folgt aus § 30
Satz 1 Rechtsanwaltsvergütungsgesetz. Die Entscheidung hinsichtlich der
vorläufigen Vollstreckbarkeit folgt aus § 167 VwGO in Verbindung mit §§ 708 Nr. 11,
711 Zivilprozessordnung.

44