Oberlandesgericht Köln ()
Beschluss vom 2000-03-03, Aktenzeichen 2 W 31/00
ECLI:DE:OLGK:2000:0303.2W31.00.00

Tenor

1

G r ü n d e

2

##blob##nbsp;

3

I.

4

Mit Schreiben vom 2. Juni 1999 und vom 5. Juli 1999 haben die
Beteiligten zu 8) und 6) die Eröffnung des Insolvenzverfahrens über
das Vermögen des Schuldners beantragt. Nach Zulassung des
Eröffnungsantrags hat das Amtsgericht - Insolvenzgericht -
Bielefeld mit Beschluss vom 17. August 1999 u. a. den Beteiligten
zu 2) zum vorläufigen Insolvenzverwalter bestellt und ihn
beauftragt, ein Gutachten zu erstellen zum Vorliegen eines
Eröffnungsgrundes, dem Vorhandensein kostendeckender Masse und zu
den Aussichten für eine Fortführung des schuldnerischen
Unternehmens. In einem schriftlichen Gutachten vom 10. November
1999 hat der Beteiligte zu 2) die Verbindlichkeiten des Schuldners
mit insgesamt 522.294,81 DM gegenüber einer verfügbaren freien
Masse von 42.340,00 DM ermittelt, die Zahlungsunfähigkeit des
Schuldners festgestellt und eine Sanierungsaussicht verneint. Auf
der Grundlage dieses Gutachtens hat das Insolvenzgericht mit
Beschluss vom 16. November 1999 wegen Zahlungsunfähigkeit und
Überschuldung des Schuldners das Insolvenzverfahren eröffnet und
den Beteiligten zu 2) zum Insolvenzverwalter ernannt.

5

Gegen diesen Eröffnungsbeschluss hat der Schuldner mit Schreiben
vom 6. Dezember 1999 sofortige Beschwerde zum Landgericht Bielefeld
eingelegt. Das Beschwerdegericht hat ergänzende Ermittlungen
durchgeführt zum Schuldenstand, zur Einkommens- und Vermögenslage
des Schuldners sowie zu den Aussichten einer Einigung mit den
Gläubigern. Bis zum Berichtstermin vor dem Insolvenzgericht am 11.
Januar 2000 waren nach Auskunft des Beteiligten zu 2)
Insolvenzforderungen in Höhe von insgesamt 560.662,71 DM zur
Insolvenztabelle angemeldet worden. Hiervon entfielen laut
Gläubigerverzeichnis auf die - durch eine Grundschuld und durch
Sicherungsübereignungen auch dinglich gesicherten -
Darlehensforderungen der Beteiligten zu 3) und 4) Beträge von
58.762,15 DM und 192.470,47 DM mit um voraussichtliche
Absonderungserlöse gekürzten Restforderungen von 35.102,15 DM und
187.531,47 DM (= 222.633,62 DM).

6

Durch Beschluss vom 7. Februar 2000 hat das Landgericht die
Eröffnungsbeschwerde des Schuldners mit im wesentlichen folgender
Begründung zurückgewiesen:

7

Der Schuldner sei nach den von der Kammer durchgeführten
ergänzenden Ermittlungen zahlungsunfähig gemäß § 17 Abs. 2 InsO. Er
sei jedenfalls nicht in der Lage, die fällig gestellten
Darlehensforderungen der Beteiligten zu 3) und 4) sowie die
Beitragsforderungen der beiden antragstellenden Beteiligten zu 6)
und 8) in Höhe eines Teilbetrags von jeweils 20.000 DM (insgesamt
291.232,62 DM) zu erfüllen - auch nicht aus dem von der B. AG -
einer Auftraggeberin des Schuldners - am 21. Dezember 1999 auf das
Insolvenzanderkonto gezahlten Betrag von 77.518,20 DM.

8

Gegen diese ihm am 9. Februar 2000 zugestellte
Beschwerdeentscheidung des Landgerichts Bielefeld richtet sich die
mit einem beim Oberlandesgericht Köln am 10. Februar 2000 per
Telefax eingegangene sofortige weitere Beschwerde des
Schuldners.

9

Zwischenzeitlich hat am 11. Februar 2000 vor dem
Insolvenzgericht der Berichts- und Prüfungstermin stattgefunden.
Ausweislich der zur Insolvenztabelle festgestellten
Prüfungsergebnisse sind von insgesamt 21 Gläubigern Forderungen im
Gesamtbetrag von 545.089,89 DM angemeldet worden. Hiervon wurden
ohne Widerspruch des Beteiligten zu 2) 443.042,11 DM und ohne
Widerspruch des Schuldners 378.247,24 DM festgestellt. Die
Darlehensforderungen der Beteiligten zu 3) und 4) sind in jeweils
angemeldeter Höhe von 39.092,81 DM und 192.470,47 DM "für den
Ausfall" ebenfalls ohne Widerspruch des Beteiligten zu 2) und des
Schuldners festgestellt.

10

II.

11

1.

12

Das Oberlandesgericht Köln ist gemäß § 7 Abs. 3 InsO in
Verbindung mit § 1 der Verordnung des Landes Nordrhein-Westfalen
über die Zusammenfassung der Entscheidungen über die weiteren
Beschwerden in Insolvenzsachen vom 6. November 1998 (GVBl. NW 1998,
550; NZI 1999, 66) zur Entscheidung über das Rechtsmittel des
Schuldners gegen den Beschluss des Landgerichts Bielefeld vom 7.
Februar 2000 berufen.

13

2.

14

Die sofortige weitere Beschwerde ist nicht statthaft und deshalb
gemäß §§ 4 InsO, 574 Satz 2 ZPO als unzulässig zu verwerfen.

15

Nach § 7 Abs. 1 InsO ist eine weitere Beschwerde im
Insolvenzverfahren nur statthaft, wenn sie vom Oberlandesgericht
zugelassen wird. Dies setzt einen zulässigen und begründeten Antrag
des Beschwerdeführers auf Zulassung dieses Rechtsmittels voraus.
Die vom Schuldner unter Berufung auf § 7 Abs. 1 InsO und §§ 550 ff
ZPO eingelegte sofortige weitere Beschwerde enthält konkludent
einen nach § 7 Abs. 1 Satz 1 InsO erforderlichen Antrag auf
Zulassung dieser Beschwerde.

16

Rechtsmittel und Zulassungsantrag sind auch statthaft gegen eine
nach § 34 Abs. 2 InsO anfechtbare insolvenzgerichtliche
Ausgangsentscheidung gemäß den §§ 6, 7 InsO - die Eröffnung des
Insolvenzverfahrens - gerichtet und form- und fristgerecht gemäß §§
7 Abs. 1, 4 InsO; 569, 577 ZPO eingelegt worden.

17

Der Schuldner rügt eine entscheidungserhebliche
Gesetzesverletzung im Sinne des § 7 Abs. 1 Satz 1 InsO. Er stützt
seine Beschwerde darauf, dass die angefochtene Entscheidung des
Landgerichts auf einer Verletzung des Gesetzes beruhe. Das Gericht
habe zu Unrecht den Eröffnungsgrund der Zahlungsunfähigkeit bejaht,
weil es den Regelungsgehalt der §§ 47, 52 InsO und die sich daraus
ergebenden Auswirkungen auf die Gesamthöhe der Insolvenzforderungen
nicht berücksichtigt habe.

18

Weitere Voraussetzung für eine Zulassung des Rechtsmittels ist
gemäß § 7 Abs. 1 Satz 1 InsO, dass die Nachprüfung der
angefochtenen Entscheidung des Beschwerdegerichts zur Sicherung
einer einheitlichen Rechtsprechung geboten ist. Es muss die
ernsthafte Gefahr einer divergierenden insolvenzgerichtlichen
Rechtsprechung bestehen. Dies kann im Anwendungsbereich des neuen
Insolvenzrechts auch ohne eine bereits vorliegende obergerichtliche
Rechtsprechung der Fall sein, wenn abweichende Entscheidungen von
Land- und Amtsgerichten oder ernstzunehmende abweichende Ansichten
im Schrifttum zu bedeutsamen Rechtsfragen der Insolvenzordnung die
Notwendigkeit einer einheitlichen Ausrichtung begründen. Bloße
Subsumtionsfehler des Landgerichts bei der Anwendung einer - an
sich zweifelsfreien und unumstrittenen - Rechtsnorm oder eine
fehlerhafte Tatsachenfeststellung im konkreten Einzelfall begründen
dagegen keine generelle, durch das Oberlandesgericht zu
korrigierende Divergenz-Gefahr (Vgl. Kirchhof in HK-InsO, § 7 Rn.
23, 24; Kübler/Prütting, InsO, § 7 Rz. 7-9;
Nerlich/Römermann/Becker, § 7 Rdn. 19, 20;
Breutigam/Blersch/Goetsch, InsO, § 7 Rn. 14).

19

Im vorliegenden Falle bedarf die angefochtene
Beschwerdeentscheidung des Landgerichts keiner inhaltlichen
Überprüfung zur Sicherung einer einheitlichen insolvenzrechtlichen
Rechtsprechung. Der Schuldner selbst beanstandet nicht den -
zutreffenden - Ansatz des Landgerichts zur Prüfung des
Eröffnungsgrundes der Zahlungsunfähigkeit gemäß § 17 InsO. Mit
Recht hat das Landgericht - insofern vom Amtsgericht abweichend -
nicht auch auf den nur für juristische Personen in Betracht
kommenden Eröffnungsgrund der Überschuldung gemäß § 19 InsO
abgestellt.

20

Soweit der Schuldner eine rechtsfehlerhafte Einbeziehung der
Darlehensrückzahlungsforderungen der Beteiligten zu 3) und 4) in
den Gesamtbetrag der Insolvenzforderungen rügt, verkennt er selbst
den Regelungsgehalt der von ihm zitierten §§ 47, 52 InsO. Beide
Gläubigerinnen sind zwar auch dinglich durch eine Grundschuld und
durch Sicherungsübereignungen gesichert. Sie sind damit auf Grund
von Ab-sonderungsrechten gemäß den §§ 49, 50, 51 Nr. 1 InsO -
nicht: Aus-sonderungsrechten gemäß § 47 InsO, wie der Schuldner
meint - zu einer gegenüber den Insolvenzgläubigern gemäß § 38 InsO
bevorrechtigten, abgesonderten Befriedigung berechtigt. Da ihnen
der Schuldner aber aus Darlehen auch persönlich haftet, sind sie
gemäß § 52 Satz 1 InsO insoweit auch Insolvenzgläubiger. Sie sind
nach § 52 Satz 2 InsO als Insolvenzgläubiger zur anteilmäßigen
Befriedigung aus der Insolvenzmasse berechtigt, soweit sie auf eine
abgesonderte Befriedigung verzichten oder bei ihr ausgefallen sind.
Diese Rechtslage wird vom Schuldner zwar verkannt, ist aber
zweifelsfrei und nicht Gegenstand uneinheitlicher Rechtsprechung
oder streitiger Diskussion im Schrifttum. Sie entspricht im
wesentlichen dem in § 64 KO geregelten früheren Recht (Vgl.
Begründung Regierungsentwurf zu § 52 InsO, bei Kübler/Prütting,
RWS-Dokumentation 18, Bd. I S. 220). Auch die Ausführungen der
Schuldnerin im Schreiben vom 28.02.2000 zur Forderung der
Beteiligten zu 4) erhalten keine neuen Gesichtspunkte.

21

Nach dem weder vom Beteiligten zu 2) noch vom Schuldner
bestrittenen Ergebnis des Prüfungs- und Feststellungstermins sind
die mit 39.092,81 DM und mit 192.470,47 DM angemeldeten Forderungen
der Beteiligten zu 3) und 4) jeweils in voller Höhe für den Ausfall
gemäß § 52 Satz 2 InsO festgestellt worden. Im übrigen hat das
Landgericht bei der Prüfung der Zahlungsunfähigkeit des Schuldners
zwar auf diese beiden Forderungen und die der Beteiligten zu 6) und
8) schwergewichtig abgestellt. Im Gesamtergebnis ist jedoch dem auf
dem Insolvenzanderkonto aus der Zahlung der B. AG zur Verfügung
stehenden Guthaben in Höhe von 77.518,20 DM gegenüberzustellen ein
in der Prüfungsverhandlung zur Insolvenztabelle festgestellter
Gesamtbetrag der Insolvenzforderungen in Höhe von 545.089,89 DM,
von dem ein Teil-Betrag von 443.042,11 DM durch den Beteiligten zu
2) und ein Teil-Betrag von 378.247,24 DM durch den Schuldner selbst
nicht bestritten worden ist.

22

Da es der Zulassung der sofortigen weiteren Beschwerde zur
Sicherung einer einheitlichen insolvenzgerichtlichen Rechtsprechung
nicht bedarf, war das Rechtsmittel als unzulässig zu verwerfen.

23

Das Rechtsmittel ist hier auch nicht als außerordentliche
Beschwerde wegen greifbarer Gesetzwidrigkeit zulässig. Eine solche
außerordentliche Beschwerde kommt - wenn überhaupt - nur dann in
Betracht, wenn die Entscheidung der Vorinstanz jeder rechtlichen
Grundlage entbehrt und dem Gesetz inhaltlich fremd ist (vgl. BGHZ
109, 41 [43]; BGH NJW-RR 1994, 1212; BGH NJW 1997, 3318; Senat, NZI
1999, 415 [416] = ZIP 1999, 1714 [1715]). Ein solcher Fall liegt
ersichtlich nicht vor.

24

Zur Entscheidung über den im Schreiben vom 28.02.2000 gestellten
Antrag nach § 213 InsO ist nicht der Senat zuständig, sondern das
Insolvenzgericht.

25

Die Kostentscheidung folgt aus den §§ 4 InsO, 97 Abs. 1 ZPO.

26

Wert der weiteren Beschwerde: Bis zu 80.000 DM (wie
Landgericht)