Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 1999-04-20, Aktenzeichen 17 B 701/99
ECLI:DE:OVGNRW:1999:0420.17B701.99.00

Tenor

Der Antrag wird abgelehnt.

1

G r ü n d e .

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Der Antrag ist nicht begründet.

3

Nach § 146 Abs. 4 VwGO steht den Beteiligten die Beschwerde
gegen Beschlüsse des Verwaltungsgerichts über einstweilige
Anordnungen nur zu, wenn sie vom Oberverwaltungsgericht in
entsprechender Anwendung von § 124 Abs. 2 VwGO zugelassen
worden ist. In dem innerhalb der Frist des § 146 Abs. 5 Satz 1
VwGO zu stellenden Antrag auf Zulassung der Beschwerde sind
die Gründe, aus denen die Beschwerde zuzulassen ist,
darzulegen, § 146 Abs. 5 Satz 3 VwGO.

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Die von der Antragstellerin allein geltend gemachten
ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit des Beschlusses des
Verwaltungsgerichts, §§ 146 Abs. 4, 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO,
bestehen nicht. Das Verwaltungsgericht hat zutreffend
dargelegt, daß der Anordnungsantrag auf eine (grundsätzlich)
unzulässige Vorwegnahme der Hauptsache gerichtet ist.
Weiterhin ist die Annahme des Verwaltungsgerichts, daß
vorliegend die Voraussetzungen für eine ausnahmsweise
zulässige Vorwegnahme der Hauptsache nicht gegeben sind, nicht
zu beanstanden. Art. 19 Abs. 4 GG fordert bei einem auf die
Vorwegnahme der Hauptsache gerichteten Verpflichtungsantrag
die Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes, wenn ansonsten
schwere und unzumutbare, anders nicht abwendbare Nachteile
entstünden, zu deren nachträglicher Beseitigung die
Entscheidung in der Hauptsache nicht mehr in der Lage wäre.

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Vgl. BVerfG, Beschlüsse vom
19. Oktober 1977 - 2 BvR 42/76 -,
BVerfGE 46, 166 = DVBl 1978, 172 und
vom 25. Oktober 1988 - 2 BvR 745/88 -,
BVerfGE 79, 69 = DVBl 1989, 36.

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Neben der Frage der Unzumutbarkeit des Abwartens im engen
Sinne kann die Entscheidung an den Erfolgsaussichten in der
Hauptsache ausgerichtet werden. Dafür ist erforderlich, daß
- bei Anlegung eines strengen Maßstabes - das Begehren in der
Hauptsache schon aufgrund der im Verfahren des vorläufigen
Rechtsschutzes anzustellenden, bloß summarischen Prüfung des
Sachverhalts erkennbar Erfolg haben wird.

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Vgl. BVerwG, Beschluß vom
14. Dezember 1989 - 2 ER 301.89 -,
Buchholz 310, § 123 VwGO Nr. 15.

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Bei der Prüfung der Erfolgsaussichten sind wiederum Fragen des
Grundrechtsschutzes einzubeziehen, wenn dazu Anlaß besteht.

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Vgl. BVerfG, Beschluß vom 25. Juli
1996 - 1 BvR 638/96 -, DVBl 1996, 1367
= NVwZ 1997, 479 = EuGRZ 1996, 476.

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Der Senat geht in Übereinstimmung mit dem Verwaltungsgericht
davon aus, daß der Antragstellerin trotz der Dauer des seit
Dezember 1998 beim Verwaltungsgericht Köln anhängigen
Klageverfahrens, Az.: 12 K 10.286/98, ein Abwarten der
Hauptsacheentscheidung unabhängig von deren Erfolgsaussichten
zugemutet werden kann. Allein die Dauer jenes Verfahrens steht
dem bisher noch nicht entgegen. Ein Ausländer, der einen
Visumsanspruch geltend macht, dessen Berechtigung von der
Auslandsvertretung in Abrede gestellt wird, muß sich darauf
einrichten, daß die erforderlich werdende gerichtliche
Überprüfung einige Zeit in Anspruch nimmt und vor ihrem
Abschluß eine Einreise in das Bundesgebiet nicht möglich ist.
Die damit zwangsläufig einhergehende Notwendigkeit, die
beabsichtigte familiäre Lebensgemeinschaft vorerst nicht im
Bundesgebiet führen zu können, ist ebenfalls hinzunehmen. Der
familiäre Kontakt kann durch Telefonate, Briefe und Besuche in
ausreichender und zumutbarer Weise aufrechterhalten werden.
Die bisherige Dauer des Hauptsacheverfahrens überschreitet den
üblichen Rahmen nicht. Über die Dauer des Hauptsacheverfahrens
hinausgehende besondere Gründe, aufgrund derer der
Antragstellerin ein weiteres Abwarten unzumutbar wäre, sind
von ihr nicht glaubhaft gemacht worden. Dies gilt namentlich
für die von ihr behauptete angebliche Unfähigkeit ihres
Ehemannes, die Personensorge für die beiden gemeinsamen Kinder
in ausreichendem Umfang auszuüben.

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Doch auch wenn die Frage der ausnahmsweisen Zulässigkeit
der Vorwegnahme der Hauptsacheentscheidung an den
Erfolgsaussichten in der Hauptsache ausgerichtet wird, ist
keine andere Entscheidung geboten, da sich derzeit nicht mit
dem notwendigen hohen Grad an Wahrscheinlichkeit ein Erfolg in
der Hauptsache prognostizieren läßt.

12

Der Antragstellerin steht kein Anspruch auf Erteilung einer
Aufenthaltserlaubnis zum Zwecke des Ehegattennachzuges nach
der allein in Betracht kommenden Vorschrift des § 18 Abs. 1
AuslG zu. Weder besitzt ihr Ehemann eine
Aufenthaltsberechtigung (Nr. 1), noch ist er als
Asylberechtigter anerkannt (Nr. 2), noch hat die Ehe schon zum
Zeitpunkt der Einreise des Ehemannes bestanden (Nr. 3), noch
gehört der Ehemann der Gruppe der Ausländer der sogenannten
2. Generation an (Nr. 4). Danach kommt für die Antragstellerin
allenfalls die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis im
Ermessenswege nach § 18 Abs. 1 Nr. 3, Abs. 2 AuslG in
Betracht, wobei Anhaltspunkte für eine Ermessensreduzierung
auf Null nicht erkennbar sind. Der in der Begründung des
Zulassungsantrages vertretenen Rechtsauffassung, eine
versagende Entscheidung komme nur ausnahmsweise in Betracht,
wenn Unsicherheit darüber bestehe, ob die Ehe auf Dauer in
Deutschland fortgesetzt werden solle, folgt der Senat nicht.
Vielmehr sind im Rahmen der vorliegend zu treffenden
Ermessensentscheidung unter anderem die Umstände zu
berücksichtigen, unter denen der Ehemann und die Kinder der
Antragstellerin das Aufenthaltsrecht im Bundesgebiet erlangt
haben.

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Eine weitere Begründung des einstimmig gefaßten Beschlusses
unterbleibt gemäß §§ 146 Abs. 6 Satz 2, 124 a Abs. 2 Satz 2
VwGO.

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Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 154 Abs. 2 und 3, 162
Abs. 3 VwGO, die Streitwertfestsetzung auf §§ 13 Abs. 1, 14
Abs. 1 und 3, 20 Abs. 3 GKG.

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Dieser Beschluß ist nicht anfechtbar.

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