Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2004-09-21, Aktenzeichen 2 A 1966/03
ECLI:DE:OVGNRW:2004:0921.2A1966.03.00

Tenor

Das angefochtene Urteil wird geändert.

Die Klage wird abgewiesen.

Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens in beiden Rechtszügen zu je einem
Viertel. Die außergerichtlichen Kosten des Beigeladenen sind nicht
erstattungsfähig.

Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar. Die
Vollstreckungsschuldner dürfen die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe
des beizutreibenden Betrages abwenden, wenn nicht die Beklagte zuvor Sicherheit
in derselben Höhe leistet.

Die Revision wird nicht zugelassen.

1

Tatbestand:

2

Die Klägerin zu 1) wurde am 7. November 1970 in O. , Gebiet Karaganda, in
Kasachstan geboren. Ihre Eltern sind die deutschen Volkszugehörigen M. E.
und B. E. , geb. X. . Die Mutter der Klägerin zu 1) erhielt am 3. Juli 2000
einen Aufnahmebescheid, mit dem sie am 2. Dezember 2001 in die Bundesrepublik
Deutschland einreiste.

3

Der Kläger zu 2) ist russischer Volkszugehöriger. Er schloss mit der Klägerin zu
1) am 4. Juni 1994 die Ehe. Der Kläger zu 4) ist der am 21. Februar 1996 in der
Bundesrepublik Deutschland geborene Sohn der Kläger zu 1) und 2). Der am 11. Juli
1990 in T. , Kasachstan, geborene Kläger zu 3) ist der Sohn der Klägerin zu 1)
aus einer früheren Ehe.

4

Die Kläger zu 1) und 2) reisten am 26. September 1994 in das Bundesgebiet ein
und stellten am 17. Oktober 1994 einen Asylantrag. Am 18. Oktober 1994 wurden sie
unter Hinzuziehung eines Dolmetschers in russischer Sprache durch das Bundesamt
für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge angehört. Der Kläger zu 2) erklärte
dort im Wesentlichen: Er habe sich im September 1993 nach einem Besuch in
Deutschland entschlossen, einen Großhandel mit Lebensmitteln und Kleidung zu
betreiben, um von dem Gewinn zu leben. Er habe den Handel offiziell angemeldet.
Daraufhin sei er von Angehörigen der Miliz erpresst und bedroht worden. Sie hätten
auch gedroht, seinen Sohn zu entführen. Zuerst seien es nur 1.000 Dollar, dann
2.000 und sogar 3.000 Dollar gewesen, die sie von ihm haben wollten. Er habe auch
sehr oft nachts Drohanrufe erhalten. Sie hätten ihn, seine Frau und seine Eltern
beschimpft. Einmal seien sie zu ihm nach Haus gekommen und hätten ihn
mitnehmen wollen. Die Leute seien bewaffnet gewesen. Seine Nachbarn hätten dies
aber verhindert. Das sei Ende April/ Anfang Mai 1994 gewesen. Er habe den Vorfall
der Miliz gemeldet, die nichts dagegen unternommen habe. Er sei dann beim KGB
gewesen; dort habe man ihn an die Miliz verwiesen. In letzter Zeit hätten die
Drohanrufe zugenommen. Sie hätten gedroht, entweder seinen Sohn zu entführen
oder seiner Ehefrau etwas anzutun. Daraufhin hätten sie (die Kläger zu 1) und 2))
den Sohn zu seiner Großmutter an einen diesen Personen unbekannten Ort
gebracht. Auch sei sein Auto von diesen Leuten demoliert worden; man habe es mit
einem LKW vorsätzlich überfahren. Er wisse genau, dass es sich auch um
Milizangehörige gehandelt habe, da er einige von ihnen erkannt habe, als er den
nächtlichen Vorfall bei der Miliz gemeldet habe. Die Erpressungen hätten von 1993
bis zu seiner Ausreise im September 1994 gedauert. Etwa Mitte Februar habe er
einmal 600 Dollar gezahlt. Außerdem sei er als russischer Volkszugehöriger von
Kasachen angefeindet worden.

5

Die dort ebenfalls angehörte Klägerin zu 1) erklärte, als deutsche
Volkszugehörige sei sie noch stärker beschimpft und benachteiligt worden als ihr
Ehemann. Wenn sie nach Kasachstan zurückkehren müssten, hätte sie Angst um ihr
Kind. Sie befürchte, dass ihr das Gleiche passieren könne wie ihrem Ehemann. Sie
sei immer Zeuge der Erpressungen und Bedrohungen gewesen.

6

Mit Bescheid vom 2. November 1994 lehnte das Bundesamt für die Anerkennung
ausländischer Flüchtlinge die Asylanträge der Kläger zu 1) und 2) als unbegründet
ab und stellte fest, dass die Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 AuslG und
Abschiebungshindernisse im Sinne des § 53 AuslG nicht vorlägen. Gleichzeitig
forderte es sie zur Ausreise auf und drohte ihnen die Abschiebung an. Die hiergegen
gerichtete Klage wies das Verwaltungsgericht Minden mit rechtskräftigem Urteil vom
17. Oktober 1996 - 7 K 1302/95.A - als unbegründet ab.

7

Am 7. Dezember 1995 stellten die Kläger zu 1), 2) und 3) bei der Beklagten
einen Antrag auf Erteilung eines Aufnahmebescheides nach § 27 des
Bundesvertriebenengesetzes. Der Aufnahmeantrag für den Kläger zu 4) folgte am
3. April 1996.

8

Bei einer Vorsprache in der Außenstelle C. des Bundesverwaltungsamtes
am 18. September 1996 gab die Klägerin zu 1) an, für ihre Einreise in die
Bundesrepublik ohne Aufnahmebescheid habe es keinen Grund gegeben. Der
Kläger zu 2) führte hiernach aus, er habe Probleme mit der "Mafia" aufgrund seiner
Geschäfte bekommen, diese habe mit der Ermordung der gesamten Familie gedroht.
Seine Geschäfte - der Kläger zu 2) bezeichnete sich sinngemäß als
Großhandels-Manager - habe er aus finanziellen Gründen nicht aufgeben können.
Hauptberuflich sei er als Schlosser in einem Bergwerk tätig gewesen.

9

Mit Bescheid vom 25. November 1996 lehnte das Bundesverwaltungsamt den
Aufnahmeantrag der Kläger ab. Der Erteilung eines Aufnahmebescheides stehe die
vorzeitige Wohnsitznahme im Bundesgebiet entgegen. Härtefallgründe im Sinne des
§ 27 Abs. 2 BVFG seien nicht glaubhaft gemacht worden. Zudem fehle es bei der
Klägerin zu 1) am Bestätigungsmerkmal der deutschen Sprache, weil die zurzeit
vorhandenen Sprachkenntnisse nach ihren eigenen Angaben ausschließlich
fremdsprachlich vermittelt worden seien.

10

Den hiergegen am 16. Dezember 1996 eingelegten Widerspruch begründeten
die Kläger im wesentlichen damit, dass es dem Kläger zu 2) nicht möglich gewesen
sei, die Nebentätigkeit aufzugeben, weil die Familie auf die Einnahmen existentiell
angewiesen gewesen sei. Die Ernsthaftigkeit der Bedrohung der Kläger ergebe sich
auch daraus, dass ein Managerkollege des Klägers zu 2) im Frühjahr 1995 im
früheren Wohnort der Kläger erschossen worden sei, weil er sich geweigert habe, die
monatlichen Schutzgeldzahlungen zu erbringen. Die Angaben der Klägerin zu 1) zur
Sprache seien falsch übersetzt worden.

11

Das Bundesverwaltungsamt wies den Widerspruch durch Widerspruchsbescheid
vom 25. März 1997 als unbegründet zurück, weil weder besondere Härtegründe noch
die Voraussetzungen des § 6 Abs. 2 BVFG gegeben seien.

12

Am 11. April 1997 haben die Kläger die vorliegende Klage erhoben und zunächst
beantragt, die Kläger als Deutsche nach dem Bundesvertriebenengesetz
aufzunehmen. Zur Begründung haben sie im Wesentlichen ausgeführt: Der Kläger zu
2) sei auf die nebenberufliche Tätigkeit als Manager für eine Firma, die mit Kleidung
und Lebensmitteln gehandelt habe, angewiesen gewesen, da sein Einkommen als
Schlosser so gering gewesen sei. Im Herbst 1993 habe er Schwierigkeiten mit der
Mafia bekommen. Er sei zu monatlichen Zahlungen gezwungen worden. Nach der
Zahlung eines einmaligen Betrages habe er weitere Zahlungen verweigert. Daraufhin
sei er zusammengeschlagen und ihm damit gedroht worden, die ganze Familie zu
ermorden. Wie ernst die Bedrohung für den Kläger zu 2) und seine Familie gewesen
sei, zeige auch das bereits angeführte Schicksal eines ermordeten Managerkollegen.

13

Die Bedrohung der Kläger durch die Mafia sei existenzbedrohend gewesen, da
von den Klägern zunächst 300,-- und dann 600,-- Dollar verlangt worden seien und
der Kläger zu 2) vorgetragen habe, dass ihm konkret mit der Entführung seines
Sohnes gedroht worden sei, wobei einer der Erpresser selbst Polizist gewesen sei.
Soweit die Beklagte die Ansicht vertrete, dass die Familie ohne Weiteres in das
Herkunftsgebiet hätte zurückkehren können, da sie ja nicht unbedingt an den
früheren Wohnort hätte zurückkehren müssen, sei dies unrealistisch. Dies setze eine
nicht vorhandene Freizügigkeit voraus. Darüber hinaus bestehe Wohnraummangel.

14

Mit Schreiben vom 12. November 1999 an das Bundesverwaltungsamt, das in
Abschrift dem Verwaltungsgericht zugeleitet wurde, zeigten die
Prozessbevollmächtigten der Kläger an, dass sie statt des bisher beantragten
originären Aufnahmebescheides nunmehr nur (noch) die Einbeziehung der
Antragsteller in den Aufnahmebescheid der Mutter B. E. beantragten.

15

In dem Termin zur mündlichen Verhandlung am 8. März 2002 sind die Kläger zu
der Situation vor ihrer Ausreise in Kasachstan gehört worden. Der Kläger zu 2) hat
erklärt: Von seinem Besuch in Deutschland im September 1993 habe er einen
Mercedes 200 D mitgebracht. Dies sei der zweite Mercedes in seinem Heimatort
gewesen. Danach habe die „Schutzgeldsache" angefangen. Er habe erst 300, dann
600 Dollar zahlen sollen. Diese habe er gezahlt. Dann habe im November ein
Lastwagen sein Auto zerstört. Die Miliz habe nichts mehr machen können. Nachdem
er die 600 Dollar gezahlt habe, habe er etwa einen Monat Ruhe gehabt, danach
hätten sie weitere 600 Dollar und Zinsen sowie für jeden weiteren Monat 100 Dollar
verlangt. Er habe sich geweigert. Sie seien zu ihm gekommen, weil er in einem von
fünf bis sechs in dieser Stadt privatisierten Geschäften gearbeitet habe. Sie seien
davon ausgegangen, er müsse sehr viel Geld haben. Etwa im April oder Mai seien
sie wieder gekommen und hätten gedroht, seinen Sohn zu entführen. Einen von
denjenigen, die ihn bedroht hätten, habe er auf der Miliz gesehen; der sei Polizist
gewesen. Für das Geschäft habe er seit Februar 1993 gearbeitet, nachdem er
Silvester 1992/93 von den Mitarbeitern gefragt worden sei, ob er mit ihnen
zusammen arbeiten wolle. An den Namen könne er sich nicht erinnern. Es sei ein
kasachischer Name. Der Inhaber des Geschäftes sei auch Opfer von
Schutzgelderpressung gewesen, er habe gezahlt.

16

Die Kläger haben sinngemäß beantragt,

17

die Beklagte zu verpflichten, die Klägerin zu 1)
sowie die Kläger zu 3) und 4) in den
Aufnahmebescheid der Mutter der Klägerin zu 1)
einzubeziehen und den Kläger zu 2) in diesem
Bescheid gemäß § 8 BVFG aufzuführen.

18

Die Beklagte hat beantragt,

19

die Klage abzuweisen.

20

Die Beklagte hat im Wesentlichen vorgetragen: Besondere Härtegründe gemäß
§ 27 Abs. 2 BVFG seien für die Kläger beim Verlassen der Herkunftsgebietes nicht
gegeben gewesen. Darüber hinaus habe das Verwaltungsgericht im Asylverfahren
darauf hingewiesen, dass Hinderungsgründe für eine Rückkehr der Kläger in das
Herkunftsgebiet nicht gegeben seien. Es sei nicht nachvollziehbar, weshalb für das
Bundesvertriebenengesetz etwas anderes gelten solle. Dem Hinweis des Gerichts,
wonach für die Kläger bei Einreise in die Bundesrepublik Deutschland ein
Härtefallgrund vorgelegen habe, könne auch unter Berücksichtigung des Urteils des
Oberverwaltungsgerichts Münster vom 28. Juni 1996 - 2 A 1379/95 - nicht gefolgt
werden. Selbst wenn man die Behauptungen der Kläger zu ihrer Bedrohung durch
die Mafia als wahr unterstelle, sei diese Gefahr jedenfalls örtlich eng begrenzt und
allein durch die 1993 aufgenommene selbständige Handelstätigkeit des Klägers zu
2) bedingt. Zur Abwendung dieser Bedrohung sei eine Ausreise in die
Bundesrepublik nicht zwingend erforderlich gewesen.

21

Das beigeladene Land, das keinen Antrag gestellt hat, hat im Wesentlichen
ausgeführt: Die wenig ergiebigen Angaben des Klägers zu 2) bei seiner Anhörung
durch das Verwaltungsgericht rechtfertigten nicht die Annahme einer besonderen
Härte. Die Behauptungen, Opfer von Schutzgelderpressungen zu sein, und
pauschale Angaben zu Bedrohung mit körperlicher Gewalt seien hierfür nicht
ausreichend.

22

Durch das angefochtene Urteil, auf dessen Entscheidungsgründe Bezug
genommen wird, hat das Verwaltungsgericht die Klage hinsichtlich des Antrages auf
Erteilung eines Aufnahmebescheides an die Klägerin zu 1) und die Einbeziehung der
übrigen Kläger in diesen Bescheid abgewiesen, ihr jedoch hinsichtlich des Antrages
auf Einbeziehung der Kläger zu 1), 3) und 4) in den der Mutter der Klägerin zu 1)
erteilten Aufnahmebescheid und der Aufführung des Klägers zu 2) in diesem
Bescheid stattgegeben.

23

Mit der vom Senat durch Beschluss vom 28. Januar 2004 zugelassenen
Berufung begehrt die Beklagte die Änderung des angefochtenen Urteils und die
vollständige Abweisung der Klage. Zur Begründung führt sie im Wesentlichen aus:
Die Voraussetzungen für eine Einbeziehung der Kläger zu 1), 3) und 4) in den
Aufnahmebescheid der Mutter der Klägerin zu 1) im Wege des Härtefalles seien nicht
gegeben. Denn eine besondere Härte gemäß § 27 Abs. 2 BVFG liege nicht vor.
Selbst wenn die Richtigkeit des Vortrags der Kläger hinsichtlich der geltend
gemachten Erpressungen und Bedrohungen durch die Mafia unterstellt werde,
schieden diese schon deshalb als Härtegrund aus, weil der Kläger zu 2) diese durch
eigenverantwortliches Handeln zumindest billigend in Kauf genommen habe. Es
könne auch nicht der Auffassung gefolgt werden, dass es dem Kläger zu 2) nicht
möglich gewesen sei, die Gefahr durch die Aufgabe der Nebenbeschäftigung von
seiner Familie abzuwenden. Es sei nicht ersichtlich, dass für den Kläger zu 2) nur die
Nebentätigkeit als Handelstreibender in Betracht gekommen sei. Außerdem hätten
die Kläger in einen anderen Teil Kasachstans oder in eine andere Republik
umziehen können, um einer weiteren Verfolgung zu entgehen. Es könne auch nicht
ohne weiteres davon ausgegangen werden, dass die Kläger keine Hilfe durch die
Polizei hätten erlangen können, selbst wenn einer der Täter bei der Miliz tätig
gewesen sei. Es könne nicht angenommen werden, dass die ganze Polizei korrupt
und jede Anrufung der Polizei oder sonstiger staatlicher Stellen von vornherein
sinnlos gewesen sei. Zu berücksichtigen sei weiter, dass Erpressungen durch
mafiose Organisationen in der früheren Sowjetunion Teil der allgemeinen
Verhältnisse des Herkunftslandes seien. Auch dies rechtfertige nicht die Annahme
eines Härtefalles.

24

Darüber hinaus seien nur solche Härtegründe maßgebend, die während des
Betreibens des Aufnahmeverfahrens wirksam seien. Die Kläger hätten den Antrag
auf Erteilung eines Aufnahmebescheides aber erst im Dezember 1995 und damit
mehr als ein Jahr nach ihrer Ausreise gestellt. Schon im Hinblick auf den längeren
Aufenthalt in der Bundesrepublik sei für diesen Zeitpunkt eine Gefährdung durch die
Mafia nicht anzunehmen.

25

Die Beklagte beantragt,

26

das angefochtene Urteil zu ändern und die Klage
insgesamt abzuweisen.

27

Die Kläger beantragen,

28

die Berufung zurückzuweisen.

29

Sie tragen im Wesentlichen vor: Die Ausführungen der Beklagten, der Kläger zu 2)
habe die Bedrohung durch die Mafia selbst zu verantworten und billigend in Kauf
genommen, seien unerträglich. Die Beklagte versuche dem Kläger zu 2) vorzuhalten,
er sei an seiner Erpressung durch die Mafia selbst schuld, weil er einen alten
Mercedes - Gebrauchtwagen nach Kasachstan überführt und eine nebenberufliche
Tätigkeit als Handelstreibender aufgenommen habe. Jeder Strafverteidiger, der einen
Erpresser mit dem Argument verteidigen wollte, der Erpresste sei selber schuld, weil
er nebenberuflich ein kleines Handelsgeschäft betreibe und einen alten Mercedes
fahre, würde zu Recht auf seine Verhandlungsfähigkeit überprüft. Es sei davon
auszugehen, dass die Artikel 2 Abs. 1 und 2, Artikel 6 Abs. 1 und Artikel 12 Abs. 1,
Artikel 14 Abs. 1 des Grundgesetzes auch für Spätaussiedlerbewerber und deren
Familienangehörige gelten würden.

30

Aus einem beigefügten Zeitungsartikel ergebe sich, dass es ein funktionierendes
Gesundheitssystem in Russland und den GUS-Staaten nicht mehr gebe, vielmehr
jede Behandlung gegen Devisen in harter Währung bezahlt werden müsse, die
Polizei mit der Mafia unter einer Decke stecke und der Bürger für jede
Amtshandlung, auch für diejenigen, auf die er einen rechtlichen Anspruch habe,
bezahlen müsse. Hinsichtlich des Zustandes der russischen Polizeibehörden, die
sich nicht von denen der kasachischen unterscheiden dürften, werde auf einen
Artikel aus der Zeitung "Die Welt" vom 28. August 2002 Bezug genommen.

31

Die Kläger zu 1) und 2) sind in der mündlichen Verhandlung vor dem Senat am
21. September 2004 zu ihrer Situation vor ihrer Ausreise aus Kasachstan befragt
worden. Auf die Niederschrift der mündlichen Verhandlung wird Bezug
genommen.

32

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts und des Vortrags der
Beteiligten im Übrigen wird auf den Inhalt der Verfahrensakten und der von der
Beklagten und vom Bundesamt für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge
vorgelegten Verwaltungsvorgänge verwiesen.

33

Entscheidungsgründe

34

Der Senat entscheidet auf Grund der mündlichen Verhandlung vom
21. September 2004. Für eine erneute mündliche Verhandlung besteht kein Anlass.
Auch unter Berücksichtigung des Vortrags der Kläger im Schriftsatz vom 27.
September 2004 sieht der Senat in Ausübung des ihm nach § 104 Abs. 3 Satz 2
VwGO eingeräumten Ermessens davon ab, die mündliche Verhandlung wieder zu
eröffnen. Da der Vortrag der Kläger im Berufungsverfahren und der mündlichen
Verhandlung sich auf allgemeine und rechtliche Ausführungen beschränkte, und
keine neuen, die Kläger betreffenden Tatsachen enthielt, bestehen keine
Anhaltspunkte dafür, dass von Amts wegen eine weitere Aufklärung des
Sachverhalts erforderlich ist. Auch der Schriftsatz vom 27. September 2004 enthält
keinen Vortrag, wonach weiter aufzuklären wäre, sondern weist nur darauf hin, es sei
möglich, dass „der erkennende Senat aus dem persönlichen Eindruck des Klägers zu
2) falsche Schlüsse hinsichtlich der Glaubhaftigkeit des Klägers zu 2) und dessen
Glaubwürdigkeit herleiten könnte,". Der im Schriftsatz erstmalig vorgetragenen
psychischen Erkrankung des Klägers zu 2) und den sich daraus möglicherweise
ergebenden Auswirkungen auf die Angaben des Klägers zu 2) in der mündlichen
Verhandlung kann der Senat auch ohne erneute mündliche Verhandlung
ausreichend Rechnung tragen, in dem er aus den dort vom Kläger zu 2) gemachten
Angaben keine für die Kläger nachteiligen Schlüsse zieht.

35

Die Berufung der Beklagten ist begründet. Das angefochtene Urteil ist, soweit es
dem Antrag der Kläger auf Einbeziehung und Aufnahme in den der Mutter der
Klägerin zu 1) erteilten Aufnahmebescheid stattgegeben hat, zu ändern und die
Klage insoweit abzuweisen. Den Klägern zu 1), 3) und 4) steht kein Anspruch auf
Einbeziehung in den der Mutter der Klägerin zu 1) am 3. Juli 2000 erteilten
Aufnahmebescheid zu und dem entsprechend kann der Kläger zu 2) nicht seine
Aufführung gemäß § 8 BVFG als sonstiges Familienmitglied verlangen.

36

Als Rechtsgrundlage für den von den Klägern zu 1), 3) und 4) geltend gemachten
Anspruch auf Einbeziehung in den der Mutter der Klägerin zu 1) erteilten Bescheid
kommen nur § 27 Abs. 1 Satz 2 und Abs. 2 des Gesetzes über die Angelegenheiten
der Vertriebenen und Flüchtlinge (Bundesvertriebenengesetz - BVFG -) in der
Fassung der Bekanntmachung vom 2. Juni 1993, BGBl. I S. 829, zuletzt geändert
durch das Gesetz zur Steuerung und Begrenzung der Zuwanderung und zur
Regelung des Aufenthalts und der Integration von Unionsbürgern und Ausländern
(Zuwanderungsgesetz) vom 30. Juli 2004, BGBl. I, 1949, in Betracht. Diese
Gesetzesfassung ist hier anzuwenden, auch wenn die Kläger zu 1) und 3) das
Aussiedlungsgebiet bereits im Jahre 1994 auf Dauer verlassen haben und der Kläger
zu 4) 1996 in der Bundesrepublik Deutschland geboren worden ist. Denn nach der
Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ist auch bei Anwendung des § 27
Abs. 2 BVFG die im Entscheidungszeitpunkt maßgebliche Rechtslage der
Entscheidung zu Grunde zu legen.

37

Vgl. BVerwG, Urteil vom 22. April 2004 - 5 C
27.02 -.

38

Nach § 27 Abs. 1 Satz 2 BVFG haben die Kläger zu 1) und 3) und 4) keinen
Anspruch auf Einbeziehung, da dieser voraussetzt, dass die Bezugsperson und die
Einzubeziehenden sich im Zeitpunkt der Einbeziehung noch im Aussiedlungsgebiet
aufhalten.

39

Vgl. Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) Urteile
vom 12. April 2001 - 5 C 19.00 -, DVBl. 2001, 1527,
und vom 22. November 2001, - 5 C 31.00 -, BVerwGE
115, 249 ff.

40

Die Mutter der Klägerin zu 1) hat aber bereits am 2. Dezember 2001 das
Aussiedlungsgebiet auf Dauer verlassen und ihren Wohnsitz in der Bundesrepublik
Deutschland begründet und die Kläger halten sich seit 1994 bzw. 1996 dauernd hier
auf.

41

Den Klägern zu 1), 3) und 4) steht auch kein Anspruch auf nachträgliche
Einbeziehung als Härtefall gemäß § 27 Abs. 2 iVm Abs. 1 Satz 2 BVFG in den
Aufnahmebescheid der Mutter der Klägerin zu 1) zu.

42

Dabei geht der Senat - wie in vergleichbaren Fällen - auch hier davon aus, dass
der Aufnahmeantrag der Kläger nicht nur primär dahin zu verstehen war, dass die
Klägerin zu 1) ihre Aufnahme aus eigenem Recht nach § 27 Abs. 1 Satz 1 BVFG
begehrte und die Kläger zu 2) bis 4) in diesen Bescheid einbezogen werden wollten.
Vielmehr enthielt er auch zugleich für den Fall, dass die Aufnahme aus eigenem
Recht nicht in Betracht kam, als ein Weniger den Antrag der Kläger zu 1), 3) und 4)
auf Einbeziehung als Abkömmling nach § 27 Abs. 1 Satz 2 BVFG in einen der
Bezugsperson erteilten Aufnahmebescheid nach § 27 Abs. 1 Satz 1 BVFG.
Abgesehen davon haben die Kläger diese Einbeziehung ausdrücklich gegenüber der
Beklagten mit Schriftsatz vom 12. November 1999 beantragt.

43

Hier sind aber die Voraussetzungen für eine nachträgliche Einbeziehung in den
der Mutter der Klägerin zu 1) erteilten Aufnahmebescheid nicht gegeben. Denn die
Kläger zu 1), 3) und 4), die sich abweichend von § 27 Abs. 1 BVFG ohne
Aufnahmebescheid im Geltungsbereich des Gesetzes aufhalten, können die
Nachholung der Eintragung gemäß § 27 Abs. 2 BVFG nur verlangen, wenn die
Versagung eine besondere Härte bedeuten würde und die sonstigen
Voraussetzungen vorliegen. Eine besondere Härte, die ihren Aufenthalt in der
Bundesrepublik Deutschland rechtfertigen würde, ist aber nicht ersichtlich.

44

Eine besondere Härte im Sinne des § 27 Abs. 2 BVFG ist unter Berücksichtigung
der Entstehungsgeschichte der Vorschrift und ihres Sinns und Zwecks nur dann
anzunehmen, wenn die Verpflichtung, die Durchsetzung des Anspruches vom
Aussiedlungsgebiet her zu betreiben, dazu führen würde, dass der Vertriebene sein
in Art. 116 Abs. 1 GG verbürgtes Recht nicht wahrnehmen kann.

45

Vgl. Urteile des Senats vom 28. Juni 1996
- 2 A 1379/95 -, und vom 17. Januar 2002, - 2 A
5062/99 -.

46

Davon ausgehend liegt eine besondere Härte u.a. in den Fällen vor, in denen
dem Aufnahmebewerber im Aussiedlungsgebiet bei objektiver Würdigung aller
Umstände mit hoher Wahrscheinlichkeit Gefahren drohen, die den Schluss
rechtfertigen, dass er bei einem Verbleiben im Aussiedlungsgebiet nicht mehr in die
Bundesrepublik Deutschland kommen und damit seinen Status als Spätaussiedler
oder Abkömmling eines Spätaussiedlers - wie auch den Status als Deutscher nach
Art. 116 Abs. 1 GG - nicht (mehr) erwerben kann. Derartige Gefahren bestehen
dann, wenn das Leben, die Gesundheit, oder die persönliche Freiheit des
Aufnahmebewerbers so bedroht sind, dass mit einem jederzeitigen Schadenseintritt
zu rechnen ist. Das ist dann anzunehmen, wenn eine konkrete Lebensgefahr, ganz
erhebliche gesundheitliche Gefahren, die einer konkreten Lebensgefährdung nahe
kommen, oder eine unmittelbare Bedrohung der persönlichen Freiheit des
Aufnahmebewerbers, die sich jederzeit verwirklichen kann und die nicht ganz
unerheblich sein darf, besteht. Reine Vermögensgefährdungen oder -schäden
erfüllen den Härtetatbestand nicht; dies gilt jedenfalls dann, wenn damit eine das
Leben gefährdende Entziehung der Existenzgrundlage nicht verbunden ist.

47

Vgl. Urteil des Senats vom 28. Juni 1996
- 2 A 1379/95 -.

48

Solche erheblichen konkreten Gefahren für das Leben oder die Gesundheit der
Kläger sind hier nicht feststellbar. Da die Kläger keine objektiv überprüfbaren
Beweise für ihre Behauptungen einer Verfolgungssituation in Kasachstan haben,
kann ein solcher Sachverhalt nur angenommen werden, wenn die entsprechenden
Angaben schlüssig, in sich widerspruchsfrei und plausibel und glaubhaft erscheinen.
Das ist hier nicht der Fall. Denn die Angaben der Kläger über die Situation vor ihrer
Ausreise im September 1994 weichen in wesentlichen Punkten erheblich
voneinander ab, insbesondere was den zeitlichen Ablauf und die Art und den
Umfang der Bedrohungen betrifft.

49

Bei seiner Anhörung durch das Bundesamt für die Anerkennung ausländischer
Flüchtlinge hat der Kläger zu 2) knapp einen Monat nach seiner Ausreise erklärt, er
habe sich im September 1993 nach einem Besuch in Deutschland entschlossen,
einen Großhandel mit Lebensmitteln und Kleidung zu betreiben, um von dem Gewinn
zu leben. Er habe den Handel offiziell angemeldet. Daraufhin sei er von Angehörigen
der Miliz erpresst und bedroht worden. Sie hätten auch gedroht, seinen Sohn zu
entführen. Zuerst seien es nur 1.000 Dollar, dann 2.000 und sogar 3.000 Dollar
gewesen, die sie von ihm haben wollten. Er habe auch sehr oft nachts Drohanrufe
erhalten. Sie hätten ihn, seine Frau und seine Eltern beschimpft. Einmal seien sie zu
ihm nach Haus gekommen und wollten ihn mitnehmen. Die Leute seien bewaffnet
gewesen. Seine Nachbarn hätten dies aber verhindert. Das sei Ende April/ Anfang
Mai 1994 gewesen. Er habe den Vorfall der Miliz gemeldet, die nichts dagegen
unternommen habe; beim KGB habe man ihn an die Miliz verwiesen. In letzter Zeit
hätten die Drohanrufe zugenommen. Sie hätten gedroht, entweder seinen Sohn zu
entführen oder seiner Ehefrau etwas anzutun. Daraufhin hätten sie den Sohn zu
seiner Großmutter an einen diesen Personen unbekannten Ort gebracht. Auch sei
sein Auto von diesen Leuten demoliert worden; man habe es mit einem LKW
vorsätzlich überfahren. Er wisse genau, dass es sich auch um Milizangehörige
gehandelt habe, da er einige von ihnen erkannt habe, als er den nächtlichen Vorfall
bei der Miliz gemeldet habe. Die Erpressungen hätten von 1993 bis zu seiner
Ausreise im September 1994 gedauert. Etwa Mitte Februar habe er einmal 600
Dollar gezahlt.

50

Bei seiner Anhörung in der Außenstelle C. der Beklagten am
18. September 1996 gab der Kläger zu 2) dagegen an, im September 1993 sei ihm
mit der Ermordung der ganzen Familie gedroht worden, falls er nicht monatlich 1.000
Dollar zahle.

51

In der mündlichen Verhandlung vor dem Verwaltungsgericht hat der Kläger zu 2)
erklärt, von seinem Besuch in Deutschland im September 1993 habe er einen
Mercedes 200 D mitgebracht. Dies sei der zweite Mercedes in seinem Heimatort
gewesen. Danach habe die „Schutzgeldsache" angefangen. Er habe erst 300, dann
600 Dollar zahlen sollen. Diese habe er gezahlt. Dann habe im November ein
Lastwagen sein Auto zerstört. Die Miliz habe nichts mehr machen können. Nachdem
er die 600 Dollar gezahlt habe, habe er etwa einen Monat Ruhe gehabt, danach
hätten sie weitere 600 Dollar und Zinsen sowie für jeden weiteren Monat 100 Dollar
verlangt. Er habe sich geweigert. Sie seien zu ihm gekommen, weil er in einem von
fünf bis sechs in dieser Stadt privatisierten Geschäften gearbeitet habe. Sie seien
davon ausgegangen, er müsse sehr viel Geld haben. Etwa im April oder Mai seien
sie wieder gekommen und hätten gedroht, seinen Sohn zu entführen. Einen von
denjenigen, die ihn bedroht hätten, habe er auf der Miliz gesehen; der sei Polizist
gewesen. Für das Geschäft habe er seit Februar 1993 gearbeitet, nach dem er
Silvester 1992/93 von den Mitarbeitern gefragt worden sei, ob er mit ihnen
zusammen arbeiten wolle. An den Namen könne er sich nicht erinnern. Es sei ein
kasachischer Name. Der Inhaber des Geschäftes sei auch Opfer von
Schutzgelderpressung gewesen, er habe gezahlt.

In der zweiten Instanz sind weder im Zulassungsverfahren noch im
Berufungsverfahren schriftsätzlich sachliche Angaben zu den näheren Umständen
der behaupteten Situation in den Jahren 1993/1994 gemacht worden.

52

Die fast ausschließlich vom Kläger zu 2) stammenden Schilderungen zu den
damaligen Vorgängen weichen deutlich voneinander ab. Insbesondere die
Äußerungen beim Bundesamt für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge und
beim Verwaltungsgericht am 8. März 2002 widersprechen einander in wesentlichen
Punkten. Bereits die Angaben zu Beginn und Art seiner nebenberuflichen Tätigkeit
differieren erheblich. Gegenüber dem Bundesamt hat er erklärt, seine Tätigkeit für
mehrere Geschäfte bzw. als Manager eines Großhandels (so bei der Außenstelle in
C. ) habe erst im September 1993 nach seinem Besuch in Deutschland
begonnen. Damit ist die Angabe beim Verwaltungsgericht, er habe diese Tätigkeit,
allerdings für ein Geschäft, schon im Februar 1993 aufgenommen, nicht zu
vereinbaren. Auch die Angabe, den Namen des Geschäfts, für das er bis zu seiner
Ausreise gearbeitet hat, wisse er nicht mehr, ist angesichts der Dauer der Tätigkeit
nicht nachzuvollziehen, selbst wenn es sich um einen kasachischen Namen
handelte. Auch die Abweichungen in den Schilderungen, die den PKW des Klägers
zu 2) betreffen, sind erheblich und nicht miteinander in Einklang zu bringen. Während
bei den Anhörungen im Oktober 1994 (Bundesamt) und September 1996
(Außenstelle C. ) die Geschäftstätigkeit als Anlass für die Erpressungen
angegeben wurde, hat der Kläger zu 2) beim Verwaltungsgericht angegeben, Anlass
sei der PKW gewesen. Für diesen habe er, wohl vor der im November erfolgten
Zerstörung, 600 Dollar bezahlt. Hinzu kommt, dass die Erklärung bei der Außenstelle
C. , im September 1993 mit der Ermordung der ganzen Familie bedroht worden,
schon deswegen nicht nachvollziehbar ist, weil die Kläger zu 1) und 2) erst im
Dezember 1993 eine gemeinsame Wohnung bezogen haben, wie die Klägerin zu 1)
auf Nachfrage bei der Anhörung vor dem Senat erklärt hat, und erst im Juni 1994 die
Ehe geschlossen haben. Gewisse Übereinstimmungen in den Angaben sind
allenfalls hinsichtlich der Höhe einer geleisteten Zahlung erkennbar. Diese hat der
Kläger zu 2) jeweils mit 600 Dollar angegeben, die er im November 1993 (Angabe
vor dem Verwaltungsgericht) oder im Februar 1994 (Angabe beim Bundesamt)
gezahlt haben will.

Besonders auffällig sind die Differenzen bei den Angaben zur Höhe der weiter
geforderten Geldbeträge. Während der Kläger zu 2) beim Bundesamt angegeben
hat, sie hätten von ihm erst 1.000, dann 2.000 und 3.000 Dollar verlangt, und bei der
Anhörung in C. von monatlichen Forderungen von 1.000 Dollar seit September
1993 gesprochen hat, hat er beim Verwaltungsgericht angegeben, es seien zunächst
600 Dollar und dann für jeden weiteren Monat 100 Dollar verlangt worden.

53

Auch die Angaben zum Verhalten der Erpresser sind nicht mit einander
vereinbar. Beim Bundesamt hat er 1994 von ständigen Drohanrufen mit
Beschimpfungen erzählt, detailliert den von Nachbarn vereitelten Versuch, ihn zu
entführen, beschrieben und seine dadurch veranlassten Besuche bei Miliz und KGB.
Schließlich hat er von ausdrücklichen Androhungen, seinen, d.h. den Sohn seiner
Ehefrau, zu entführen, berichtet. Dagegen hat er beim Verwaltungsgericht von
häufigen Besuchen gesprochen, aber nicht einen einzigen Telefonanruf erwähnt.
Beim Verwaltungsgericht hat er nicht von einem Angriff auf sich selbst berichtet,
sondern nur von der Drohung, seinen Sohn zu entführen, die im April/Mai 1994
erfolgt sei.

54

Diese Widersprüche zu Anlass, Zeitpunkt und Umfang der Erpressungsversuche
sind so gravierend, dass erhebliche Zweifel an der Glaubhaftigkeit der Angaben
bestehen. Im Berufungsverfahren ist nichts dafür vorgetragen, aus welchen Gründen
es zu diesen Widersprüchen gekommen ist und warum die nunmehr gemachten
Angaben zutreffen sollen. Schließlich fällt zum Nachteil der Kläger ins Gewicht, dass
die Klägerin zu 1), obwohl sie nach ihren Erklärungen beim Bundesamt die
Erpressungsversuche stets miterlebt habe, sich niemals konkret zu den Vorgängen
geäußert, sondern sich nur auf die Angaben des Klägers zu 2) berufen hat. Eigene
Angaben hat sie lediglich 1994 und diese nur zu ihrer allgemeinen Behandlung in
Kasachstan gemacht, wonach sie als Faschist und Besatzer beschimpft worden sei
und ihre Arbeitsstelle verloren habe. Bei der Außenstelle C. des
Bundesverwaltungsamtes hat die Klägerin zu 1) 1996 erklärt, für ihre Ausreise ohne
Aufnahmebescheid gebe es keinen Grund. Auch in der mündlichen Verhandlung vor
dem Senat hat sie sich nicht geäußert, obwohl der Kläger zu 2) die Fragen des
Senats wegen Erinnerungsschwierigkeiten nicht beantworten konnte. Der
Prozessbevollmächtigte der Kläger gab in der mündlichen Verhandlung ebenfalls
keine die offensichtlichen Widersprüche auflösende Erklärung.

55

Die Angaben der Kläger im Verfahren sind deshalb insgesamt nicht geeignet,
das Vorliegen einer besonderen Härte zu belegen.

56

Abgesehen davon beziehen sich die Angaben der Kläger nur auf die Zeit bis zur
Ausreise im September 1994. Dies ist jedoch nicht der Zeitpunkt, in dem die
Umstände vorgelegen haben müssen, die die besondere Härte begründen. Denn die
Kläger haben nicht bereits bei ihrer Einreise, sondern erst im Dezember 1995 den
Aufnahmeantrag gestellt. Dies bedeutet, dass die Gründe für die besondere Härte
zumindest zu diesem Zeitpunkt bestanden haben müssen. Denn zwischen den
Härtegründen und dem Umstand, dass der Aufnahmebewerber das
Aufnahmeverfahren vom Inland durchführt, besteht ein untrennbarer
Zusammenhang. Es muss gerade die Wohnsitzanforderung des § 27 Abs. 1 Satz 1
BVFG für das Betreiben des Aufnahmeverfahrens sein, die im Einzelfall zu einem
unbilligen, vom Gesetzeszweck nicht getragenen Ergebnis führen muss. Daraus
folgt, dass nur solche Umstände eine besondere Härte begründen können, die
während des Betreibens des Aufnahmeverfahrens wirksam sind und die den
Aufnahmebewerber daran hindern oder es ihm unzumutbar machen, das Verfahren
von Aussiedlungsgebiet aus zu betreiben.

57

Vgl. OVG NRW, Urteil vom 5. November 2001
- 14 A 4134/00 -,

58

Die Kläger haben zwar vorgetragen, die angebliche Bedrohung hätte auch in der
Folgezeit bei einer Rückkehr weiter bestanden. Da schon für die Vergangenheit eine
den Anforderungen einer besonderen Härte genügende Bedrohung nicht
substantiiert und glaubhaft dargelegt worden ist, bestehen erst recht keine
hinreichenden Anhaltspunkte dafür, dass eine solche bei einer späteren Rückkehr
eingetreten sein könnte. Aber selbst wenn man die Richtigkeit der Angaben für die
Vergangenheit unterstellt, ist eine entsprechende Bedrohung nicht wahrscheinlich,
wenn die Kläger mehr als ein Jahr später ohne PKW zurückgekommen wären und
der Kläger zu 2) zudem keine der früheren Managertätigkeit entsprechende Tätigkeit
in der Privatwirtschaft aufgenommen hätte. Der Kläger zu 2) hat selbst eingeräumt,
dass man bei ihm wegen seines Wagens, einer von nur zwei Mercedes-PKW im Ort,
oder seiner Geschäftstätigkeit erhebliche Geldbeträge vermutet habe und er deshalb
Ziel der Erpressungen geworden sei. Denn nur Personen bei denen aus besonderen
äußeren Umständen hinreichende Geldbeträge vermutet werden, sind Ziel derartiger
krimineller Handlungen. Darüber hinaus hat die Beklagte zu Recht darauf
hingewiesen, dass die Kläger in einen anderen Teil Kasachstans zurückkehren
könnten. Die allgemeinen Hinweise auf fehlende Freizügigkeit und Wohnungsnot
sind nicht geeignet zu belegen, dass derartige Möglichkeiten, die dem Senat aus
anderen Verfahren bekannt sind, nicht bestehen.

59

Von dem Fehlen eines Härtegrundes ist erst recht auszugehen, wenn mit dem
Bundesverwaltungsgericht davon ausgegangen wird, dass ein Aufnahmebescheid
nach § 27 Abs. 2 BVFG bei nach dem Verlassen des Aussiedlungsgebietes
eintretenden Härtegründen zwar "bezogen auf den Zeitpunkt der Entstehung des
Härtegrundes zu erteilen" ist,

60

vgl. dazu BVerwG, Urteil vom 18. November
1999, - 5 C 3.99 -, BVerwGE 110, 99 (103),

61

aber nach diesem Zeitpunkt eingetretene Umstände, wie z.B. der Wegfall des
Härtegrundes oder auch der Tod der Bezugsperson, zu berücksichtigen seien, wenn
die Erteilung des Aufnahmebescheides bzw. eine Einbeziehung bis dahin nicht
erfolgt sei.

62

Vgl. BVerwG, Urteil vom 22. November 2001, - 5 C
31.00 -.

63

Dies hat zur Folge, dass eine besondere Härte regelmäßig im Zeitpunkt der
mündlichen Verhandlung gegeben sein muss, es sei denn, dass diese aus materiell-
rechtlichen Gründen zu einem früheren Zeitpunkt anzunehmen ist. Das kann hier der
Fall sein, weil die allein als Bezugsperson in Betracht kommende Mutter der Klägerin
zu 1) bereits im Dezember 2001 ausgereist ist. Zu diesem Zeitpunkt hätte der
Einbeziehungsanspruch der Kläger zu 1), 3) und 4) bestehen müssen, da nichts
dafür vorgetragen oder ersichtlich ist, dass der Bezugsperson ein weiterer Aufenthalt
in den Aussiedlungsgebieten nicht zumutbar war.

64

Für die Zeitpunkte Dezember 2001 bzw. September 2004 gilt erst recht, was
oben bereits zum Zeitpunkt der Antragstellung im Dezember 1995 ausgeführt worden
ist. Es bestehen im Hinblick auf die widersprüchlichen Angaben keine Anhaltspunkte
dafür, dass sieben bzw. zehn Jahre nach der Ausreise eine den Anforderungen einer
besonderen Härte genügende Bedrohung durch die Mafia gegeben ist. Aber selbst
wenn die Richtigkeit der Angaben der Kläger unterstellt wird, ist eine entsprechende
Bedrohung nicht ersichtlich, weil nichts Konkretes dafür vorgetragen ist, dass bei
einer Rückkehr ohne PKW und ohne Aufnahme einer Tätigkeit in der Privatwirtschaft
eine entsprechende Bedrohung durch die Mafia erfolgen könnte. Die allgemeinen
Hinweise auf die angeblich schlechte wirtschaftliche und ordnungspolitische Situation
in der Russischen Föderation, die auch in Kasachstan bestehen soll, reichen dafür
nicht aus.

65

Eine besondere Härte ergibt sich auch weder für Ende 2001 noch für den
jetzigen Zeitpunkt aus dem Umstand, dass nach sieben- bzw. zehnjähriger
Abwesenheit eine Rückkehr in die Aussiedlungsgebiete für die Kläger insbesondere
im Hinblick auf die hier geborenen Kinder erhebliche Schwierigkeiten bereiten kann.
Diese rechtfertigen die Annahme einer besonderen Härte schon deswegen nicht,
weil es sich dabei nie um eine Situation handeln darf, die der Antragsteller oder
andere Personen durch ein ihnen zurechenbares Verhalten mit der Absicht
herbeigeführt haben, das Regelerfordernis des § 27 Abs. 1 BVFG zu umgehen.

66

Vgl. dazu BVerwG, Urteil vom 19. April 1994, - 9
C 343.93 -, DVBl. 1994, 938 ff.

Diese Voraussetzung ist hier gegeben, weil die Kläger, nach dem sie den Antrag auf
Aufnahme nach dem Bundesvertriebenengesetz gestellt hatten, nicht in die
Aussiedlungsgebiete zurückgekehrt sind, obwohl ihrer Rückkehr keine hinreichenden
Hinderungsgründe entgegenstanden.

67

Aus den gleichen Gründen hat der Kläger zu 2) keinen Anspruch auf Aufführung
im Aufnahmebescheid als sonstiger Familienangehöriger.

68

Die Kostenentscheidung beruht auf den §§ 154 Abs. 1, 159 Satz 1 und 162
Abs. 3 VwGO iVm § 100 Abs. 1 ZPO.

69

Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit ergibt sich aus den §§ 167
VwGO, 708 Nr. 11, 711 ZPO.

70

Die Revision ist nicht zuzulassen, da die Voraussetzungen des § 132 Abs. 2
VwGO nicht vorliegen.

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