Verwaltungsgericht Aachen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2006-04-26, Aktenzeichen 8 K 2043/04
ECLI:DE:VGAC:2006:0426.8K2043.04.00

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens.

Das Urteil ist hinsichtlich der Kostenentscheidung vorläufig vollstreckbar. Der
Vollstreckungsschuldner darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von
110 % des beizutreibenden Betrages abwenden, wenn nicht der
Vollstreckungsgläubiger zuvor Sicherheit in derselben Höhe leistet.

1

T a t b e s t a n d :

2

Der am 24. Februar 1957 in P. /Belgien geborene Kläger ist belgischer
Staatsangehöriger. Sein Vater starb im Alter von 50 Jahren, seine Mutter und seine
Schwester leben in Belgien. Nach der Grundschule besuchte der Kläger eine
technische Schule und machte gleichzeitig eine Ausbildung zum Dreher und
Fräser.

3

Im Jahre 1976 verpflichtete er sich zunächst für zwei Jahre, dann für ein weiteres
Jahr als Berufssoldat bei der belgischen Armee in der Bundesrepublik Deutschland,
und lebt seitdem im Bundesgebiet. Er erhielt zunächst befristete
Aufenthaltserlaubnisse für Angehörige eines Mitgliedstaates der Europäischen
Gemeinschaften (Aufenthaltserlaubnis-EG). Seit dem 6. Oktober 1989 ist er im Besitz
einer unbefristeten Aufenthaltserlaubnis-EG.

4

Ab 1980 arbeitete der Kläger für etwa zweieinhalb Jahre bei Leiharbeitsfirmen,
dann für ein weiteres Jahr als Dreher. Nachdem er im Jahr 1987 eine Umschulung
zum Elektroinstallateur abgebrochen hatte, schloss er im Jahr 1990 eine
Umschulung zum Werkzeugmechaniker erfolgreich ab, fand jedoch wegen fehlender
Berufserfahrung bis zum Jahr 1999 keine Anstellung. Seit dem Jahr 1999 war der
Kläger bei einem Sicherheitsdienst angestellt, für den er mindestens 12 Stunden
täglich bis zu seiner Inhaftierung tätig war.

5

Am 8. Juli 1987 schloss er mit der deutschen Staatsangehörigen C. E. ,
die er bereits im Jahre 1980 kennen gelernt hatte, die Ehe, aus der zwei Kinder
hervorgegangen sind: die Tochter K. , geboren am 21. Oktober 1987, und der
Sohn N. , geboren am 1. September 1992. Der Kläger hat außerdem einen im
Jahre 1977 geborenen nichtehelichen Sohn, zu dem er seit dessen zweiten
Lebensjahr keinen Kontakt mehr hat.

6

Im Februar 2001 trennte sich die Ehefrau vor dem Hintergrund fortbestehender
Eheprobleme von dem Kläger und zog mit den Kindern aus der Familienwohnung
aus. Am 31. Juli 2001 wurde der Kläger wegen des dringenden Tatverdachts des
schweren sexuellen Missbrauchs seiner zum Tatzeitpunkt 11-jährigen Tochter
K1. vorläufig festgenommen und in Untersuchungshaft genommen.

7

Ausweislich des vom Landgericht Köln während des Strafverfahrens eingeholten
Sachverständigengutachtens des Dr. T. , Arzt für Psychiatrie und Psychotherapie,
bestand bei dem Kläger im Tatzeitraum aller Wahrscheinlichkeit nach eine
psychische Alkoholabhängigkeit, die jedoch nicht generell zu einer Einbuße seiner
Einsichtsfähigkeit oder seines Steuerungsvermögens im Sinne der §§ 20, 21 des
Strafgesetzbuches (StGB) geführt hat. Das Steuerungsvermögen des Klägers kann
nach Einschätzung des Sachverständigen allerdings aufgrund von erheblichen
Alkoholintoxikationen während der einzelnen Taten vermindert gewesen sein.
Eigenen Angaben des Klägers zufolge habe dieser in den ersten Wochen nach der
Inhaftierung leichte Entzugserscheinungen wie Schweißausbrüche und leichtes
Zittern gezeigt. Eine Entzugsbehandlung sei nicht durchgeführt worden. Nach der
eigenen Einschätzung des Klägers benötige dieser keine Therapie. Die
psychiatrische Prognose erscheint nach Einschätzung des Sachverständigen nicht
zwingend ungünstig. Jedoch solle eine Behandlung der Abhängigkeit im Rahmen
eines üblichen Entwöhnungsheilverfahrens erfolgen. Ferner war den Ausführungen
des Sachverständigen zufolge im Hinblick darauf, dass der Kläger in den ersten
Ehejahren eine normale sexuelle Beziehung zu seiner Ehefrau und vorher auch zu
anderen Partnerinnen unterhalten hat, eine kernpädophile Störung beim Kläger
sicher auszuschließen. Die sexuellen Übergriffe auf seine Tochter könnten vor dem
Hintergrund der Probleme in der Beziehung des Klägers zu seiner Ehefrau
möglicherweise als Ersatzhandlungen gedeutet werden.

8

Am 16. Januar 2002 verurteilte das Landgericht Köln den Kläger zu einer
Freiheitsstrafe von 5 Jahren und 3 Monaten wegen sexuellen Missbrauchs eines
Kindes in Tateinheit mit Missbrauch eines Schutzbefohlenen in 6 Fällen, davon in 2
Fällen zugleich in Tateinheit mit Körperverletzung und wegen Körperverletzung in
dem Zeitraum von 1998 bis April 2001 gemäß §§ 176 Abs. 1 und 3 Nr. 1 a.F., 174
Abs. 1 Nr. 3, 223, 21, 52, 53 StGB, wobei es in allen Fällen von einer verminderten
Schuldfähigkeit des Klägers infolge Alkoholkonsums ausging. Das Urteil ist seit dem
8. Juni 2002 rechtskräftig. Hinsichtlich der Einzelheiten des der Verurteilung
zugrunde liegenden Sachverhaltes wird auf den Inhalt der Strafakte (- 171 Js 870/01
VRs 43/02 -) Bezug genommen. Von der Anordnung einer Unterbringung in einer
Entziehungsanstalt sah das Gericht mit der Begründung ab, dass, auch wenn beim
Kläger ein Hang bestehe, alkoholische Getränke im Übermaß zu sich zu nehmen,
nicht davon ausgegangen werden könne, dass zwischen den von ihm begangenen
Taten und diesem Hang ein symptomatischer Zusammenhang bestehe. Auch lasse
sich beim Kläger nicht die Prognose stellen, dass infolge seines Hanges die Gefahr
weiterer erheblicher rechtswidrigen Taten bestehe.

9

Im Laufe des Strafverfahrens unternahm die Ehefrau des Klägers zwei
Selbstmordversuche. Danach befand sie sich in stationärer psychiatrischer
Behandlung. Beide Kinder wurden in einem Erziehungsheim untergebracht.

10

Nach vorheriger Anhörung wies der Beklagte den Kläger mit Ordnungsverfügung
vom 3. Juli 2003 mit unbefristeter Wirkung aus dem Bundesgebiet aus und drohte
ihm die Abschiebung nach Belgien binnen vier Wochen nach Bestandskraft der
Ordnungsverfügung an. Zur Begründung führte er aus, der Kläger erfülle infolge der
Verurteilung vom 16. Januar 2002 den Ausweisungstatbestand des § 47 Abs. 1 Nr. 1
des Ausländergesetzes (AuslG), wonach ein Ausländer zwingend auszuweisen sei,
wenn er wegen einer vorsätzlichen Straftat rechtskräftig zu einer Freiheitsstrafe von
mindestens drei Jahren verurteilt worden sei. Da der Kläger im Besitz einer
unbefristeten Aufenthaltserlaubnis-EG sei, genieße er jedoch besonderen
Ausweisungsschutz nach § 48 Abs. 1 Nr. 1 AuslG, so dass die Ausweisung gemäß §
47 Abs. 3 Satz 1 AuslG lediglich in der Regel zu erfolgen habe. Atypische, vom
Regelfall abweichende Umstände, die ausnahmsweise ein Absehen von der
Ausweisung rechtfertigten, lägen im Falle des Klägers aber nicht vor. Vielmehr
überwiege das öffentliche Interesse, dem Kläger zur Vermeidung künftiger Störungen
der öffentlichen Sicherheit und Ordnung den weiteren Aufenthalt im Bundesgebiet zu
versagen, dessen privates Interesse an einem weiteren Verbleib im Bundesgebiet.
Die Annahme einer Wiederholungsgefahr sei schon aufgrund der Schwere des von
ihm begangenen Verbrechens gerechtfertigt. Wegen der Schwere des Deliktes sei
Ziel der Ausweisung auch, anderen Ausländern die Folgen dieses Verhaltens zu
verdeutlichen und damit eine abschreckende Wirkung zu erzielen. Auch wenn nach
einem mehrjährigen Aufenthalt eine Ausweisung Härten mit sich bringe, seien solche
dem Kläger zuzumuten. Dabei sei zu berücksichtigen, dass er bis zu seinem
22. Lebensjahr in Belgien gelebt habe. Schwierigkeiten bezüglich seiner
französischen Muttersprache seien daher nicht zu erwarten. Im Übrigen stehe einer
Wohnsitznahme im deutschsprachigen Teil Belgiens nichts entgegen. Auch könne
die weitere Behandlung der Erkrankung des Klägers ohne weiteres in Belgien
erfolgen. Nähere wirtschaftliche oder persönliche Bindungen bestünden nicht mehr.
Seit Februar 2001 lebe er von seiner Ehefrau getrennt. Derzeit werde das
Scheidungsverfahren betrieben. Hinsichtlich seiner Kinder werde auf den Grund der
Verurteilung verwiesen. § 12 Abs. 1 Satz 2 des Aufenthaltsgesetz/EWG
(AufenthG/EWG) stehe der Ausweisung ebenfalls nicht entgegen. Der Kläger werde
aus schwerwiegenden Gründen der öffentlichen Sicherheit und Ordnung
ausgewiesen.

11

Den Widerspruch des Klägers vom 1. August 2003, den dieser im Wesentlichen
damit begründete, dass die Ausweisung eine unzumutbare Härte für ihn darstelle,
weil er einerseits keine Beziehung mehr zu seinem Heimatland habe - er sei der
französischen Sprache kaum noch mächtig und seine einzige Bezugsperson sei
seine in Köln lebende Ehefrau - und weil er andererseits wegen seiner
Krebserkrankung dringend auf die Fortführung der ärztlichen Behandlung in
Deutschland angewiesen sei, wies die Bezirksregierung Köln mit
Widerspruchsbescheid vom 25. März 2004 zurück.

12

Durch Urteil des Amtsgerichts Köln vom 18. Dezember 2003 wurde die Ehe
zwischen dem Kläger und seiner Ehefrau geschieden.

13

Der Kläger hat am 20. April 2004 Klage erhoben, zu deren Begründung er
vertiefend vorträgt: Wegen seines langjährigen Aufenthaltes im Bundesgebiet stelle
die Bundesrepublik Deutschland seinen Lebensmittelpunkt dar. Die einzige Person,
die er in Belgien noch habe, sei seine Mutter. Im Falle einer Ausweisung müsse er
die französische Sprache von Grund auf neu erlernen. Darüber hinaus wäre in
Belgien auch seine Existenz nicht gesichert. Er habe dort keinen Anspruch auf
Sozialhilfe und seine Mutter sei nicht in der Lage, ihn finanziell zu unterhalten.
Zudem leide er seit mehreren Jahren an einer schweren Krebserkrankung, wegen
der er im Klinikum der S. -X. U. I. B. ständig behandelt
werde. Aufgrund dieser Erkrankung habe ihm ein Tumor an der Zunge entfernt
werden müssen. Sein gesamter Rachenraum sei ständig angeschwollen und das
Sprechen falle im äußerst schwer. Bei einer Rückkehr nach Belgien wäre er - gerade
auch mit Blick auf seine Sprachschwierigkeiten - vollkommen hilflos. Im Übrigen sei
die Übernahme der ärztlichen Behandlungskosten in Deutschland abgesichert. In
Belgien müsse er die Kosten selber tragen, da er dort nicht krankenversichert sei.
Eine angemessene Behandlung seiner Krebserkrankung sei daher dort nicht
gewährleistet.

14

Ausweislich der vorgelegten ärztlichen Bescheinigung der Anstaltsärztin der
Justizvollzugsanstalt B. , Dr. T1. , vom 22. November 2005 wurde beim
Kläger aufgrund eines Zungengrundkarzinoms im Juli 2002 eine
Zungengrundresektion mit Entfernung der regionalen Lymphbahnen und
Tracheotomie (Luftröhrenschnitt) durchgeführt, an die sich eine unterstützende
Bestrahlung der Rachen-Halsregion anschloss. Im Mai 2004 sei das Tracheostoma
nach Ausschluss eines erneuten Tumorwachstums verschlossen worden. Der Kläger
leide infolge der Erkrankung an einer erheblichen Mundtrockenheit mit
Beeinträchtigungen des Schluckaktes, woraus u.a. erhebliche Durchschlafstörungen
sowie Artikulationsstörungen durch Veränderungen der anatomischen und
funktionellen Verhältnisse der sprachbildenden Organe resultierten. Der
Allgemeinzustand des Klägers habe sich mittlerweile auf einem altersentsprechend
reduzierten Niveau stabilisiert. Bei derzeit bestehender Tumorfreiheit sei
prognostisch jedoch von einer statistisch verminderten Lebenserwartung
auszugehen.

15

Der Kläger beantragt,

16

die Ordnungsverfügung des Beklagten vom 3. Juli 2003 in
der Gestalt des Widerspruchsbescheids der Bezirksregierung
Köln vom 25. März 2004 und in der Gestalt, die sie in der
mündlichen Verhandlung erfahren hat, aufzuheben.

17

Der Beklagte beantragt,

18

die Klage abzuweisen.

19

Zur Begründung nimmt er Bezug auf die Ausführungen in den angefochtenen
Bescheiden.

20

Der Kläger verbüßt die verhängte Freiheitsstrafe derzeit vollständig in der
Justizvollzugsanstalt B. . Als voraussichtliches Haftende ist der 29. Oktober 2006
notiert. Mit Beschluss vom 7. Dezember 2004 lehnte die Strafvollstreckungskammer
des Landgerichts B. nach Anhörung des Klägers die Aussetzung der
Vollstreckung des Strafrestes zur Bewährung nach § 57 Abs. 1 StGB ab, weil nicht
davon auszugehen sei, dass der Kläger auch ohne weitere Strafvollstreckung die
Bereitschaft und Befähigung besitze, in Zukunft keine weiteren Straftaten mehr zu
begehen. Auch unter Berücksichtigung der erheblichen gesundheitlichen
Beeinträchtigung des Klägers, infolge der er in besonderem Maße haftempfindlich
sei, sowie der Tatsache, dass er vor der Tat strafrechtlich nicht in Erscheinung
getreten sei und die Straftat einen erheblichen situativen Charakter aufweise, komme
negativ zum Tragen, dass sich die Taten über einen längeren Zeitraum hingezogen
hätten und von einer nicht unerheblichen Brutalität und Gleichgültigkeit gegenüber
dem Tatopfer geprägt gewesen seien. Den Eindruck von Gleichgültigkeit habe der
Kläger im Rahmen der Anhörung erneuert. Auch habe er sich während seiner Haft in
keiner Weise mit den von ihm begangenen Delikten und den Folgen für das Tatopfer
auseinandergesetzt. Beim Kläger habe keinerlei Nachreifung oder Einsicht in die
Schuldhaftigkeit seines Tuns stattgefunden, so dass eine positive Sozialprognose
nicht gestellt werden könne. Auch fehle es an einer tragfähigen Perspektive für die
Zeit nach der Inhaftierung, insbesondere an einem sozialen Empfangsraum.

21

Auf Hinweis der Kammer hat der Beklagte in der mündlichen Verhandlung vom
26. April 2006 die für die Feststellung des Verlusts des Aufenthaltsrechts von
Unionsbürgern erforderliche Gefährdungsprognose aktualisiert, eine
Ermessensentscheidung nachgeholt und die Wirkungen des Verlusts des
Aufenthaltsrechts auf 10 Jahre befristet. Wegen der Einzelheiten seiner Begründung
wird auf den Inhalt der Sitzungsniederschrift verwiesen.

22

Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den
Inhalt der Gerichtsakte, der beigezogenen Ausländerakte sowie der beigezogenen
Strafakte des Klägers (- 171 Js 870/01 VRs 43/02-) Bezug genommen.

23

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e :

24

Die zulässige Klage ist nicht begründet.

25

Die Ordnungsverfügung des Beklagten vom 3. Juli 2003 in der Gestalt des
Widerspruchsbescheids der Bezirksregierung L. vom 25. März 2004 und in der
Gestalt, die sie in der mündlichen Verhandlung erfahren hat, ist rechtmäßig und
verletzt den Kläger nicht in seinen Rechten, vgl. § 113 Abs. 1 Satz 1 der
Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO).

26

I.	Dies gilt zunächst hinsichtlich der in der Ordnungsverfügung enthaltenen
Ausweisung bzw. Feststellung des Verlusts des Aufenthaltsrechts des Klägers. Der
Beklagte hat diese Maßnahme zu Recht auf der Grundlage des § 6 des Gesetzes
über die allgemeine Freizügigkeit von Unionsbürgern vom 30. Juli 2004
(FreizügG/EU) nach Ermessen verfügt. Zu dem für die verwaltungsgerichtliche
Beurteilung maßgeblichen Zeitpunkt der mündlichen Verhandlung (siehe unter 1.)
waren die tatbestandlichen Vorgaben für diese Eingriffsmaßnahme erfüllt (siehe
unter 2.), und der Beklagte hat das ihm eröffnete Ermessen in nicht zu
beanstandender Weise ausgeübt (siehe unter 3.) und auch in zulässigerweise Weise
eine Befristung der Wirkungen dieser Maßnahme vorgenommen (siehe unter 4.).
Auch stehen keine völkerrechtlichen Verträge entgegen (siehe unter 5.).

27

1.	Für die verwaltungsgerichtliche Beurteilung einer gegenüber einem
freizügigkeitsberechtigten Unionsbürger ausgesprochenen Ausweisung bzw.
Feststellung des Verlusts des Aufenthaltsrechts ist nach der im Anschluss an die
Rechtsprechung des Gerichtshofes der Europäischen Gemeinschaft geänderten
Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts, der sich die Kammer anschließt, in
tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht nunmehr der Zeitpunkt der letzten mündlichen
Verhandlung des Tatsachengerichts maßgeblich,

28

vgl.	Bundesverwaltungsgericht (BVerwG), Urteil vom 3. August
2004 - 1 C 30/02 -, NVwZ 2005, 220; Gerichtshof der
Europäischen Gemeinschaft (EuGH), Urteil vom 29. April 2004
- Rs. C-482/01 und C-493/01 - (Orfanopoulos und Oliveri), DVBl.
2004, 876.

29

Außerdem dürfen freizügigkeitsberechtigte Unionsbürger danach nur noch auf
der Grundlage einer ausländerbehördlichen Ermessensentscheidung ausgewiesen
werden.

30

Diese veränderten Maßstäbe gelten auch in Bezug auf den Kläger. Er besitzt als
belgischer Staatsangehöriger die Unionsbürgerschaft (vgl. Art. 17 des Vertrags zur
Gründung der Europäischen Gemeinschaft in der konsolidierten Fassung durch den
Vertrag von Amsterdam - EG -), die ihm u.a. das Recht verleiht, sich im
Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten vorbehaltlich der in diesem Vertrag und in den
Durchführungsvorschriften vorgesehenen Beschränkungen und Bedingungen
- namentlich die Richtlinie Nr. 90/364 des Rates der EWG über das Aufenthaltsrecht -
aufzuhalten (vgl. Art. 18 EG). Insbesondere aber hat er von seinem in Art. 39 Abs. 1
EG garantierten Recht auf Freizügigkeit als (Wander-)Arbeitnehmer Gebrauch
gemacht, das ihm ein Aufenthaltsrecht vorbehaltlich Einschränkungen aus Gründen
der öffentlichen Ordnung, Sicherheit und Gesundheit gibt (vgl. Art. 39 Abs. 3 EG).
Seine Rechtsstellung als freizügigkeitsberechtigter Unionsbürger hat der Kläger
insoweit bereits durch den Besitz einer gültigen - unbefristeten -
Aufenthaltserlaubnis-EG nachgewiesen. Durch die Erteilung der
Aufenthaltserlaubnis-EG - heute: Bescheinigung über das gemeinschaftsrechtliche
Aufenthaltsrecht (vgl. § 5 Abs. 1 FreizügG/EU) - wird festgestellt, dass der betroffene
Unionsbürger die zur Inanspruchnahme der gemeinschaftsrechtlichen Freizügigkeit
notwendigen Voraussetzungen erfüllt. Einem Unionsbürger, der eine gültige
Aufenthaltserlaubnis-EG - bzw. eine Aufenthaltsbescheinigung - besitzt, kann daher
ungeachtet ihrer lediglich deklaratorischen Bedeutung regelmäßig nicht
entgegengehalten werden, er erfülle die Voraussetzungen der
Arbeitnehmerfreizügigkeit nicht,

31

vgl.	BVerwG, Beschluss vom 23. Mai 2001 - 1 B 125/00 -,
InfAuslR 2001, 312.

32

Anhaltspunkte dafür, dass die Arbeitnehmereigenschaft - etwa durch endgültiges
Ausscheiden aus dem Arbeitsmarkt - erloschen wäre, sind nicht ersichtlich.
Insbesondere bedeutet bei Inhaftierten, die - wie der Kläger - vor der Haft eine
Beschäftigung ausgeübt haben, der Umstand, dass der Betroffene während der Haft
dem Arbeitsmarkt nicht zur Verfügung steht, nicht grundsätzlich, dass er während
dieser Zeit nicht weiterhin in den Arbeitsmarkt des Aufnahmemitgliedstaates
eingegliedert ist, sofern er innerhalb eines angemessenen Zeitraums nach seiner
Haftentlassung wieder eine Beschäftigung findet,

33

vgl.	EuGH, Urteil vom 29. April 2004 - Rs. C-482/01 und
C-493/01 (Orfanopoulos und Oliveri) -, a.a.O. und Urteil vom 10.
Februar 2000 - Rs. C-340/97 (Nazli) -, Slg. 2000, I-957, Rdnr.
40.

34

Dies erscheint in Bezug auf den derzeit noch inhaftierten Kläger - auch
angesichts seiner gesundheitlichen Beeinträchtigungen und des Bezugs einer auf 2
Jahre befristeten Erwerbsunfähigkeitsrente seit 2004 - jedenfalls nicht von vornherein
ausgeschlossen.

35

2.	Maßgebliche Rechtsgrundlage für die Einschränkung der Freizügigkeit des
Klägers ist danach allein § 6 FreizügG/EU. Die vom Beklagten der
Ausweisungsverfügung noch zugrunde gelegten Vorschriften §§ 47 Abs. 1 Nr. 1 und
Abs. 3 Satz 1, 48 Abs. 1 Nr. 1 AuslG scheiden insoweit als Rechtsgrundlagen aus.
Nach § 6 Abs. 1 FreizügG/EU kann der Verlust des gemeinschaftsrechtlichen
Aufenthaltsrechts unbeschadet des § 5 Abs. 5 des Gesetzes nur aus Gründen der
öffentlichen Ordnung, Sicherheit oder Gesundheit (Artikel 39 Abs. 3, Artikel 46 Abs. 1
EG) festgestellt und die Bescheinigung über das gemeinschaftsrechtliche
Aufenthaltsrecht eingezogen werden. Gemäß § 6 Abs. 3 FreizügG/EU kann zudem
der Verlust des Rechts auf Aufenthalt nach ständigem rechtmäßigen Aufenthalt im
Bundesgebiet von mehr als fünf Jahren Dauer nur noch aus besonders
schwerwiegenden Gründen festgestellt werden. Dabei ist zu berücksichtigen, dass
die Tatsache einer strafrechtlichen Verurteilung für sich allein nicht genügt, um die in
Absatz 1 genannten Entscheidungen oder Maßnahmen zu begründen (§ 6 Abs. 2
Satz 1 FreizügG/EU). Es dürfen nur im Bundeszentralregister noch nicht getilgte
strafrechtliche Verurteilungen und diese nur insoweit berücksichtigt werden, als die
ihnen zugrunde liegenden Umstände ein persönliches Verhalten erkennen lassen,
das eine gegenwärtige Gefährdung der öffentlichen Ordnung darstellt. Es muss eine
tatsächliche und hinreichend schwere Gefährdung vorliegen, die ein Grundinteresse
der Gesellschaft berührt (vgl. § 6 Abs. 2 Sätze 2 und 3 FreizügG/EU).

36

Die Vorschriften des Freizügigkeitsgesetzes/EU sind zur Durchführung der
aufenthaltsrechtlichen Bestimmungen des Europäischen Gemeinschaftsrechts
erlassen worden, insbesondere zur Durchführung des Art. 39 Abs. 3 EG. § 6
FreizügG/EU setzt dabei insbesondere Art. 3 Abs. 1 und 2 der Richtlinie Nr. 64/221
des Rats der EWG vom 25. Februar 1964 zur Koordinierung der Sondervorschriften
für die Einreise und den Aufenthalt von Ausländern, soweit sie aus Gründen der
öffentlichen Ordnung, Sicherheit oder Gesundheit gerechtfertigt sind (RL
64/221/EWG) um, der Art. 39 Abs. 3 EG näher konkretisiert und am 1. Mai 2006 von
den Art. 27 ff. der Richtlinie 2004/38/EG des Europäischen Parlaments und des
Rates vom 29. April 2004 abgelöst wird (RL 2004/38/EG). Die Bestimmungen des
nationalen Rechts sind daher im Sinne der entsprechenden
gemeinschaftsrechtlichen Bestimmungen und der dazu ergangenen Rechtsprechung
des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften auszulegen. Danach sind
Ausnahmen vom Grundsatz der Freizügigkeit grundsätzlich eng zu verstehen,

37

vgl.	BVerwG, Urteil vom 3. August 2004 - 1 C 30/02 -,
a.a.O.

38

Nach diesen Maßstäben ist die Ausweisung des Klägers, die materiell-rechtlich
der nunmehr vorgesehenen Feststellung des Verlusts des Aufenthaltsrechts
entspricht - beide führen zur Beendigung der Rechtmäßigkeit des Aufenthalts und zu
einem Einreise- und Aufenthaltsverbot (vgl. § 7 Abs. 1 und 2 Satz 1 FreizügG/EU
einerseits sowie §§ 50 Abs. 1, 51 Abs. 1 Nr. 5, 11 Abs. 1 Satz 1 des
Aufenthaltsgesetzes - AufenthG - andererseits) - nicht zu beanstanden.

39

Die rechtmäßige Feststellung des Verlustes des Aufenthaltsrechts eines
freizügigkeitsberechtigten Unionsbürgers setzt danach zunächst voraus, dass
aufgrund des persönlichen Verhaltens des Betroffenen außer der Störung der
öffentlichen Ordnung, die jede Gesetzesverletzung darstellt, eine tatsächliche und
hinreichend schwere Gefährdung vorliegt, die ein Grundinteresse der Gesellschaft
berührt. Dieser Maßstab verweist - anders als der Begriff der Gefahr für die
öffentliche Sicherheit und Ordnung im deutschen Polizeirecht - nicht auf die
Gesamtheit aller Rechtsnormen, sondern auf einen spezifischen Rechtsgüterschutz,
nämlich ein Grundinteresse der Gesellschaft, dass berührt sein muss. Für die
Gefährdungsprognose kommt es stets auf die konkreten Umstände des Einzelfalles,
insbesondere auf das persönliche Verhalten des Betroffenen an. Die Gefährdung
kann sich im Einzelfall auch schon nach einer einzigen strafgerichtlichen Verurteilung
aufgrund des abgeurteilten Verhaltens ergeben. Es besteht aber keine dahin
gehende Regel, dass bei schwerwiegenden Taten das abgeurteilte Verhalten die
hinreichende Besorgnis neuer Verfehlungen begründet. Eine vom Einzelfall
losgelöste oder auf generalpräventive Gesichtspunkte gestützte Begründung der
Feststellung des Verlustes des Aufenthaltsrechts sind in jedem Fall unzulässig,

40

vgl.	BVerwG, Urteil vom 3. August 2004 - 1 C 30/02 -, a.a.O.,
m.w.N.

41

Ob die Begehung einer Straftat nach deren Art und Schwere ein persönliches
Verhalten erkennen lässt, das ein Grundinteresse der Gesellschaft berührt, lässt sich
ebenfalls nur aufgrund der Umstände des Einzelfalles beurteilen. Anhaltspunkte
hierfür können sich insbesondere auch aus einer Verurteilung wegen in §§ 53, 54
AufenthG aufgeführter Straftaten ergeben. Dies ist jedoch ebenfalls nicht im Sinne
einer Regelvermutung zu verstehen. Erforderlich und ausschlaggebend ist vielmehr
in jedem Fall die unter Berücksichtigung der konkreten Umstände des Einzelfalls
vorzunehmende Bewertung des persönlichen Verhaltens des Unionsbürgers und die
insoweit anzustellende aktuelle Gefährdungsprognose,

42

vgl.	BVerwG, Urteil vom 3. August 2004 - 1 C 30/02 -, a.a.O.,
m.w.N.

43

Das Erfordernis einer gegenwärtigen Gefährdung der öffentlichen Ordnung
besagt schließlich nicht, dass eine "gegenwärtigen Gefahr" im Sinne des deutschen
Polizeirechts vorliegen müsste, die voraussetzt, dass der Eintritt des Schadens sofort
und nahezu mit Gewissheit zu erwarten ist. Es verlangt vielmehr eine hinreichende
- unter Berücksichtigung der Verhältnismäßigkeit nach dem Ausmaß des möglichen
Schadens und dem Grad der Wahrscheinlichkeit des Schadenseintritts
differenzierende - Wahrscheinlichkeit, dass der Ausländer künftig die öffentliche
Ordnung im Sinne des Art. 39 Abs. 3 EG beeinträchtigen wird. Ob bei der
Feststellung des Verlusts des Aufenthaltsrechts eines Straftäters eine
Wiederholungsgefahr in diesem Sinne besteht, kann nicht - gleichsam automatisch -
bereits aus der Tatsache einer strafrechtlichen Verurteilung geschlossen, sondern
nur aufgrund einer individuellen Würdigung der Umstände des Einzelfalles beurteilt
werden. Dabei sind insbesondere die einschlägigen strafrichterlichen
Entscheidungen heranzuziehen, soweit sie für die Prüfung der Wiederholungsgefahr
bedeutsam sind. Zu prüfen ist u.a., ob eine etwaige Verbüßung der Strafe erwarten
lässt, dass der Unionsbürger künftig keine die öffentliche Ordnung gefährdende
Straftaten mehr begehen wird, und was ggf. aus einer Strafaussetzung zur
Bewährung (§ 56 StGB) bzw. einer Aussetzung des Strafrests nach § 57 StGB folgt.
Fehlt es danach bereits an einer gegenwärtigen und schwerwiegenden Gefahr für
wichtige Rechtsgüter, so darf die Feststellung des Rechtsverlustes nicht verfügt und
aufrechterhalten werden,

44

vgl.	BVerwG, Urteil vom 3. August 2004 - 1 C 30/02 -, a.a.O.,
m.w.N.

45

In Anwendung dieser Maßstäbe sind die tatbestandlichen Vorgaben des § 6 Abs.
1 und 2 FreizügG/EU erfüllt. Der Beklagte geht mit seiner in der mündlichen
Verhandlung aktualisierten - gerichtlich voll überprüfbaren - Gefährdungsprognose in
nicht zu beanstandender Weise davon aus, dass von der Person des Klägers nach
wie vor eine tatsächliche und hinreichend schwere Gefährdung ausgeht, die ein
Grundinteresse der Gesellschaft berührt. Die in der angefochtenen
Ordnungsverfügung noch herangezogenen generalpräventiven Erwägungen, die die
Feststellung des Rechtsverlusts nach den vorstehenden Grundsätzen nicht zu
rechtfertigen vermögen, hat er dabei zu Recht fallen gelassen. Die der Verurteilung
des Klägers vom 16. Januar 2002 zugrunde liegenden Taten offenbaren ebenso wie
seine Haltung im Rahmen des Strafverfahrens und des nachfolgenden Strafvollzuges
ein Verhalten und eine Einstellung, die auch im maßgeblichen Zeitpunkt der
mündlichen Verhandlung noch die Annahme einer tatsächlichen und hinreichend
schweren Gefährdung der öffentlichen Ordnung rechtfertigen.

46

Dass durch die der Verurteilung zugrunde liegenden Sexual- und Gewaltdelikte
des Klägers insbesondere auch mit Blick auf die lange Dauer des Tatzeitraums von
1998 bis April 2001 nach Art und Schwere ein Grundinteresse der Gesellschaft
- nämlich der Schutz der sexuellen Selbstbestimmung sowie körperlichen und
seelischen Unversehrtheit Minderjähriger - berührt ist, steht außer Frage. Gerade
der Schutz von Kindern vor Sexualdelikten ist eine überragend wichtige Aufgabe
sowie Grundanliegen der Gemeinschaft. Die Gefahr solcher Straftaten berührt ein
Grundinteresse der Gesellschaft,

47

vgl. BVerwG, Urteil vom 27. Oktober 1978 - I C 91.76 -, BVerwG 57,
61 und Verwaltungsgerichtshof (VGH) Baden-Württemberg, Urteil
vom 9. Juli 2003 - 11 S 420/03 , jurisweb.

48

Dies gilt insbesondere auch in Anbetracht der Höhe des verhängten Strafmaßes
(Freiheitsstrafe von 5 Jahren und 3 Monaten). Damit ist das Mindeststrafmaß von 3
Jahren, das nach § 53 Nr. 1 AufenthG bei Ausländern, die keinen erhöhten
Ausweisungsschutz genießen, zwingend zu einer Ausweisung führt, in erheblichem
Maße überschritten. Nach der in dieser Bestimmung zum Ausdruck kommenden
gesetzgeberischen Wertung sind aber Straftaten, die so schwerwiegend sind, dass
sie zu einer Freiheitsstrafe von mindestens 3 Jahren geführt haben, typischerweise
mit einem so hohen Gefährdungspotential verbunden, dass sie im Interesse der
Gesellschaft regelmäßig einen zwingenden Handlungsbedarf begründen.

49

Unter Berücksichtigung der Gesamtumstände des Falles ist auch davon
auszugehen, dass von der Person des Klägers nach wie vor eine im dargelegten
Sinne tatsächliche und hinreichend schwere Gefährdung für die öffentliche Sicherheit
und Ordnung ausgeht. Insbesondere erscheint die erneute Begehung einschlägiger
oder vom Gewicht vergleichbarer Straftaten unter Berücksichtigung des Grundsatzes
der Verhältnismäßigkeit als hinreichend wahrscheinlich, und nicht als nur entfernte
Möglichkeit.

50

Die Straftat, die der Beklagte vorliegend zum Anlass für die Beschränkung der
Freizügigkeit des Klägers genommen hat, ist ohne jeden Zweifel als ganz besonders
schwerwiegend und in hohem Maße schadensträchtig einzustufen. Der Kläger hat
sich über einen Tatzeitraum von etwa 3 Jahren - zum Teil unter Anwendung von
körperlicher Gewalt - an seiner minderjährigen Tochter vergangen, um sich sexuell
zu befriedigen. Außerdem hat er in mindestens einem Fall auch seinen
minderjährigen Sohn körperlich misshandelt. Das Landgericht konnte aus den im
Tatzeitraum von 1998 bis April 2001 zahlenmäßig nicht mehr bestimmbaren
Übergriffen u.a. sechs Fälle des sexuellen Missbrauchs konkretisieren: In zwei Fällen
hat der Kläger versucht, an seiner Tochter den vaginalen Geschlechtverkehr
durchzuführen, wobei er sie, weil sie vor Schmerzen schrie, durch Schläge ins
Gesicht zum Schweigen brachte. In zwei Fällen hat er sich von seiner Tochter
manuell bis zum Samenerguss befriedigen lassen, in einem Fall, nachdem die
Tochter infolge einer Mandelentzündung nicht zur Durchführung des zunächst von
ihm verlangten Oralverkehrs in der Lage war. In einem weiteren Fall musste die
Tochter den Kläger oral befriedigen, wobei es entweder zum Urinieren oder zum
Samenerguss kam. Im letzten festgestellten Fall hat der Kläger an ihr im elterlichen
Schlafzimmer den Analverkehr durchgeführt, wobei er ein Kondom benutzte. Der
Kläger hat damit massivst in die körperliche und seelische Integrität seines eigenen
Kindes - mit nicht abschätzbaren Folgen für dessen weiteres Leben - eingegriffen.
Das Landgericht L. hat trotz Annahme einer verminderten Schuldfähigkeit nach
§ 21 StGB infolge Alkoholisierung des Klägers während der Tathandlungen keine der
Taten als minder schweren Fall gewichtet. Die bei der Strafzumessung zu seinen
Gunsten angenommen Umstände lagen mit Ausnahme der Beeinträchtigung seiner
Steuerungsfähigkeit infolge Alkoholisierung alle außerhalb der Tat - Geständnis,
keine Vorstrafen, sozial integriertes Leben, besondere Haftempfindlichkeit als
Erstverbüßer, drohende ausländerrechtliche Maßnahmen - und sind nicht geeignet,
den Unwertgehalt der Taten zu mindern. Zum Nachteil des Klägers hat das
Landgericht insbesondere gewertet, dass es sich um eine Mehrzahl von Taten
gehandelt hat, dass der Missbrauch sich über einen längeren Zeitraum hingezogen
hat, dass es sich um ganz massive sexuellen Handlungen gehandelt und dass der
Kläger in den festgestellten Fällen jeweils mehrere Tatbestände mit eigenem
Unwertgehalt verwirklicht hat.

51

Bei der Ermittlung der erforderlichen hinreichenden Wahrscheinlichkeit einer
künftigen Beeinträchtigung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung im Sinne des
Art. 39 Abs. 3 EG nach einer strafrechtlichen Verurteilung sind nach den dargelegten
Grundsätzen unter Berücksichtigung der Verhältnismäßigkeit insbesondere auch die
Schwere und Gefährlichkeit der zu erwartenden Straftat, das Gewicht des
betroffenen Rechtsgutes und das Ausmaß des zu erwartenden Schadens als
normative Bewertungskriterien in den Blick zu nehmen. Je größer und
folgenschwerer die drohenden Schäden sind, umso geringer muss - auch unter
Berücksichtigung der Bedeutung des Grundsatzes der Freizügigkeit - der Grad der
Wahrscheinlichkeit des Schadenseintritts sein. Gemessen daran sind angesichts der
Schwere der im Wiederholungsfall in Rede stehenden Straftaten, des besonderen
Gewichts der betroffenen Rechtsgüter und des Ausmaßes der möglichen Schäden
vorliegend jedenfalls keine hohen Anforderungen an den Grad der
Wahrscheinlichkeit neuer Verfehlungen zu stellen. Die Begehung von Sexualdelikten
an Minderjährigen fällt in den Bereich der schweren Vergehen bzw. Verbrechen (vgl.
§§ 174 ff. i.V.m. § 12 StGB), bei denen - wie die Verurteilung des Klägers vom
16. Januar 2002 zeigt - bei Ausländern ohne besonderen Ausweisungsschutz in aller
Regel auch der Anwendungsbereich der zwingenden Ausweisung nach § 53 Nr. 1
AufenthG eröffnet ist. Die in Rede stehenden Straftaten sind damit dem Bereich der
schweren bis schwersten Kriminalität mit entsprechend hohem Gefährdungspotential
zuzuordnen, so dass im Falle einer erneuten - einschlägigen - Straffälligkeit des
Klägers eine Straftat von ganz erheblicher Schwere und Gefährlichkeit in Rede steht.
Darüber hinaus lassen die der Verurteilung zugrunde liegenden konkreten
Umständen der Tatbegehung, wie insbesondere die Tatsache, dass sich die
Tathandlungen über einen Zeitraum von mehr als drei Jahren hingezogen haben und
von einer nicht unerheblichen Gewalttätigkeit und Gleichgültigkeit gegenüber den
Tatopfern geprägt gewesen sind, auch ein hohes Gefährdungspotential in der Person
des Kläger selbst erkennen. Im Falle einer wiederholten Tatbegehung ist zudem ein
Rechtsgut von ganz besonderem Gewicht - die sexuelle Selbstbestimmung sowie
körperliche und seelische Unversehrtheit eines Kindes - betroffenen, dessen Schutz
ein Grundanliegen der Gesellschaft darstellt. Hinzu kommt, dass Sexualdelikte
begangen an Kindern in aller Regel mit schwersten seelischen und körperlichen
Folgen sowohl für das Tatopfer als auch für dessen Angehörige verbunden sind - wie
dies im vorliegenden Fall eindringlich durch die Selbstmordversuche der Ehefrau des
Klägers mit nachfolgender stationärer psychiatrischer Behandlung und durch die
Unterbringung der Kinder in einem Heim verdeutlicht wird.

52

Im Rahmen der Gefahrenprognose ist zwar auch zu berücksichtigen, dass die
der Verurteilung des Klägers zugrunde liegenden sexuellen Übergriffe auf seine
Tochter mittlerweile mehr als fünf Jahre zurückliegen, einen nicht unerheblichen
situativen Charakter aufwiesen und dass der Kläger vor dieser Tat strafrechtlich nicht
in Erscheinung getreten ist. Zudem ist nach den Ausführungen des
Sachverständigen im Rahmen des Strafverfahren, Dr. T. , beim Kläger eine
kernpädophile Neigung sicher auszuschließen. Die Handlungen des Klägers könnten
dem Sachverständigen zufolge vielmehr vor dem Hintergrund der Problemlage in der
Beziehung des Klägers zu seiner Ehefrau möglicherweise als Ersatzhandlungen
gedeutet werden. All diese Gesichtspunkte rechtfertigen allerdings - auch im Rahmen
einer Zusammenschau - nicht den Schluss, dass es sich bei der Straftat um eine
Ausnahmetat rein singulärer Natur gehandelt hat. Dagegen sprechen sowohl die
Zahl der Übergriffe, die Dauer des Tatzeitraumes und die Schwere der einzelnen
Verfehlungen, die ganz massive sexuelle Handlungen - von oralem über analen bis
hin zu versuchten vaginalen Verkehr - an einem minderjährigen Kind umfassten,
auch wenn der zeitliche, situative und räumliche Zusammenhang auf Dauer zu einer
Herabsetzung der Hemmschwelle beim Kläger geführt haben dürfte.

53

Was ferner die Krebserkrankung des Klägers anbetrifft, ist zwar in Rechnung zu
stellen, dass der Kläger aufgrund der Krankheit und den Folgen ihrer Behandlung in
erheblichem Maße in seiner Gesundheit beeinträchtigt ist. Sie steht der Annahme
einer die Feststellung des Verlusts des Aufenthaltsrechts rechtfertigenden
hinreichenden Wiederholungsgefahr aber nicht entgegen. Insbesondere kann nicht
davon ausgegangen werden, dass bereits aufgrund des verminderten
Gesundheitszustandes hinreichend sicher auszuschließen ist, dass er künftig erneut
- einschlägige oder im Gewicht vergleichbare - Verfehlungen begehen wird. Für eine
solche Annahme bieten weder die ärztlichen Bescheinigungen der Anstaltsärztin der
Justizvollzugsanstalt B. , Dr. T1. , vom 22. November 2005 und vom 12. April
2006 noch die Stellungnahme des Leiters der Justizvollzugsanstalt B. vom
24. April 2006 eine ausreichende Grundlage. Soweit es in den - inhaltlich
gleichlautenden - ärztlichen Bescheinigungen heißt, der Kläger leide seit der im Juli
2002 wegen eines Zungengrundkarzinoms durchgeführten Entfernung der regionalen
Lymphbahnen an den Folgen der Behandlung, insbesondere an einer erheblichen
Mundtrockenheit mit Beeinträchtigung des Schluckaktes, an erheblichen
Durchschlafstörungen sowie an Artikulationsstörungen durch Veränderung der
sprachbildenden Organe, sein Allgemeinzustand habe sich mittlerweile auf einem
altersentsprechend reduzierten Niveau stabilisiert und trotz derzeit bestehender
Tumorfreiheit sei prognostisch jedoch von einer statistisch verminderten
Lebenserwartung auszugehen, liefert dieser Befund keinen hinreichenden Anhalt für
die Annahme, dass die Begehung von (Sexual-) Straftaten durch den Kläger in
Zukunft von vornherein ausgeschlossen erscheint. Den Ausführungen lässt sich
insbesondere nicht entnehmen, dass der Gesundheitszustand des Klägers in einem
solchen Maße beeinträchtigt ist, dass dieser schon aus physischen Gründen, etwa
infolge erheblicher körperlicher Gebrechlichkeit oder erheblicher Reduktion des
Sexualtriebes außer Stande ist, erneut strafbare Handlungen vorzunehmen. Auch die
Stellungnahme des Leiters der Justizvollzugsanstalt führt nicht zu einer anderen
Bewertung, soweit darin festgestellt wird, dass der Kläger infolge der Erkrankung
körperlich geschwächt und nicht arbeitsfähig sei und in Zukunft bei der alltäglichen
Lebensführung professionelle Hilfe benötigen werde. Dass aufgrund der
gesundheitlichen Verfassung des Klägers auch die künftige Begehung von Straftaten
hinreichend sicher auszuschließen ist, lässt sich daraus ebenfalls nicht ableiten.

54

Die genannten, das bestehende Gefährdungspotential mindernden Umstände
- namentlich der Charakter des Delikts als situative Beziehungstat sowie die
gesundheitlichen Beeinträchtigungen des Klägers infolge seines Krebsleidens -
haben insbesondere auch unter Anlegung des bei normativer Betrachtung hier
abgesenkten Wahrscheinlichkeitsmaßstabs für einen erneuten Schadenseintritt nicht
ein solches Gewicht, dass sie das Risiko einer wiederholten Tatbegehung unter die
Schwelle der erforderlichen hinreichenden Wahrscheinlichkeit sinken ließen.

55

Die Kammer sieht sich in dieser Einschätzung maßgeblich auch dadurch
bestärkt, dass das Landgericht B. mit Beschluss vom 7. Dezember 2004 die
Aussetzung der Vollstreckung des Strafrestes zur Bewährung gemäß § 57 StGB
abgelehnt hat, weil nicht davon auszugehen gewesen sei, dass der Kläger auch
ohne weitere Strafvollstreckung die Bereitschaft und Befähigung besitze, in Zukunft
keine weiteren Straftaten mehr zu begehen. Ausschlaggebend für die Entscheidung
der Strafvollstreckungskammer war dabei zum einen, dass die fehlende
Auseinandersetzung des Klägers mit den von ihm begangenen Taten und dessen
mangelnde Nachreifung den weiteren Vollzug erforderlich erscheinen ließen, um ihm
die Notwendigkeit einer Auseinandersetzung mit der Tat und seiner Zukunft vor
Augen zu führen und zum anderen, dass im Falle einer Wiederholung von gegen die
sexuelle Selbstbestimmung eines Kindes gerichteten Straftaten ein Rechtsgut von
besonderem Gewicht bedroht wäre. Für die vorliegende Gefahrenprognose ist dabei
insbesondere von Bedeutung, dass der Kläger nach den Feststellungen der
Vollstreckungskammer den Eindruck von Gleichgültigkeit gegenüber der von ihm
begangenen Taten im Rahmen seiner persönlichen Anhörung vertieft hat.
Ausweislich des Anhörungsprotokolls zeigte er befragt zu seiner Haltung zu der der
Verurteilung zugrunde liegenden Tat unter Hinweis auf Erinnerungslücken und
Alkoholeinfluss nicht nur eine fehlende Bereitschaft, sich mit der von ihm
begangenen Straftat auseinander zu setzen, sondern stellte darüber hinaus auch
sein Geständnis im Strafverfahren in Frage und vertrat sogar die Ansicht, dass
letztlich seine geschiedene Ehefrau, die schon zur Tatzeit einen anderen Mann
gehabt habe, hinter allem stehe und ihm "etwas habe anhängen" wollen. Auch
zweifelte der Kläger die Richtigkeit der gegen ihn erhobenen Vorwürfe mit der
Begründung an, dass seine Tochter trotz der vermeintlichen sexuellen Übergriffe in
der Schule keine schlechten Noten und bereits im Alter von zwölf Jahren einen
Freund gehabt habe. Diese Äußerungen zeigen ebenso wie die anlässlich der
Prüfung der Strafrestaussetzung eingeholten Stellungnahme des Leiters der
Justizvollzugsanstalt B. vom 29. Oktober 2004, dass der Kläger sich während der
Haft in keiner Weise mit der von ihm begangenen Tat und den Folgen für das
Tatopfer auseinandergesetzt hat und dass dementsprechend während des
bisherigen Vollzugs bei ihm keine Einsicht in die Schuldhaftigkeit seines Handelns
stattgefunden hat. Anhaltspunkte dafür, dass sich seit der Zwei-Drittel-Haftprüfung
Grundlegendes an dieser Haltung des Klägers geändert hätte, sind nicht erkennbar.
Vielmehr wird die bislang fehlende Auseinandersetzung des Klägers mit der von ihm
begangenen Straftat durch die aktuelle Stellungnahme des Leiters der
Justizvollzugsanstalt B. vom 24. April 2006 bestätigt. Dass der Kläger dabei
wegen seiner krankheitsbedingten Sprach- und Artikulationsstörungen an einer
adäquaten Aufarbeitung der Tat mittels psychotherapeutischer Hilfe gehindert war,
vermag ihn zwar insoweit zu entschuldigen, jedoch im Rahmen der hier
vorzunehmenden Gefährdungsprognose keine andere Bewertung zu rechtfertigen.
Für die Beurteilung der Wahrscheinlichkeit eines erneuten Schadenseintritts kommt
es nicht auf die Frage eines Verschuldens, sondern allein darauf an, ob angesichts
der Art und Schwere der verübten Straftat sowie der Persönlichkeit und Haltung des
Klägers noch ein ernstzunehmendes Gefährdungspotential vorhanden ist. Dabei fällt
allerdings die - unabhängig aus welchen Gründen - fehlende Auseinandersetzung
des Klägers mit der von ihm begangenen Straftat und ihren Ursachen sowie die
erkennbaren Verdrängungstendenzen hinsichtlich seiner eigenen Verantwortlichkeit
erheblich negativ ins Gewicht. Wenn der Kläger eine derartige Haltung auch noch
nach Verbüßung eines Großteils der verhängten Freiheitsstrafe zeigt, steht auch
nicht zu erwarten, dass die vollständige Vollstreckung der Strafe, die im Oktober
2006 erfolgt sein wird, einen solchen Eindruck auf den Kläger machen wird, dass er
künftig keine die öffentliche Ordnung gefährdenden Straftaten mehr begehen
wird.

56

Von nicht unerhebliche Bedeutung für die Frage der
Wiederholungswahrscheinlichkeit ist schließlich auch das massive Alkoholproblem,
das der Kläger - mindestens seit 1998 - hatte und das der Sachverständige im
Strafverfahren im Bereich der möglicherweise psychischen Abhängigkeit eingeordnet
hat. Nach den Feststellungen der Strafkammer hatte der Kläger in den letzten Jahren
vor seiner Verhaftung praktisch täglich in erheblichem Maße Alkohol konsumiert (8
bis 14 Flaschen Bier). Der fortgesetzte Alkoholmissbrauch des Klägers führte zu
Streit und Konflikten mit seiner Ehefrau, insbesondere auch in Bezug auf seinen
rigiden Erziehungsstil gegenüber den Kindern, und trug letztlich nicht unwesentlich
zur Trennung der Eheleute im Februar 2001 bei. Beim Kläger kam es infolge des
starken Alkoholkonsums zum Teil zu Gedächtnislücken und nach seiner Inhaftierung
auch zu leichten Entzugserscheinungen wie verstärktes Schwitzen und leichtes
Zittern, ohne dass er insoweit aber ärztliche Hilfe in Anspruch nehmen musste. Auch
wenn die Strafkammer von der Anordnung der Unterbringung in einer
Entziehungsanstalt abgesehen hat, weil nicht davon ausgegangen werden könne,
dass zwischen den vom Kläger begangenen Taten und dessen möglicherweise
bestehenden Hang, alkoholische Getränke im Übermaß zu sich zu nehmen, ein
symptomatischer Zusammenhang bestehe, und sich beim Kläger auch nicht die
Prognose stellen lasse, dass infolge dieses Hanges die Gefahr weiterer erheblicher
rechtswidrigen Taten bestehe, ist doch zu berücksichtigen, dass das Strafgericht mit
Blick auf die Angaben des Klägers und den Feststellungen des Sachverständigen
davon ausgegangen ist, dass der Kläger bei der Begehung sämtlicher
Tathandlungen unter Alkoholeinfluss gestanden hat. Der Kläger hat bei seiner
Anhörung vor der Vollstreckungskammer zudem selbst erklärt, dass er sicher wisse,
dass er in nüchternem Zustand keine Neigung zur Pädophilie habe. Daraus lässt sich
jedoch im Umkehrschluss folgern, dass ihm eine solche Einschätzung für den
alkoholisierten Zustand offenbar nicht möglich ist. Vor diesem Hintergrund
- namentlich auch der eigenen Einschätzung des Klägers - besteht ein hinreichender
Grund zu der Annahme, dass der Alkoholkonsum jedenfalls eine nicht unerhebliche
Ursache und Bedingung für die sexuellen Übergriffe des Klägers dargestellt hat und
wesentlich zur Tatbegehung beigetragen hat. Dass der Kläger sein bestehendes
Alkoholproblem gegenwärtig nachhaltig bewältigt hat, ist allerdings nicht erkennbar.
Bereits während der Ehezeit hat er trotz der wegen des Alkoholkonsums
bestehenden Schwierigkeiten in seiner Ehe und des beständigen Drängens seiner
Ehefrau keine Therapie zur Lösung der Alkoholproblematik durchgeführt. Nach den
der Kammer vorliegenden Erkenntnissen hat sich der Kläger auch während der
Haftzeit entgegen den Empfehlungen des Sachverständigen im Strafverfahren und
auch entgegen der Erwartung des Strafgerichts keiner Entziehungsheilkur
unterzogen. Vielmehr hatte er dem Sachverständigen im Strafverfahren gegenüber
erklärt, dass er eine Therapie nicht für erforderlich halte. Wie diese Äußerung
verdeutlicht, zeigt der Kläger auch im Hinblick auf den von ihm betriebenen
Alkoholmissbrauch kein Problem- und Verantwortungsbewusstsein und flüchtet sich
stattdessen auch insoweit in eine Vermeidungs- und Verdrängungshaltung. Allein der
Umstand, dass der Kläger während der Haftzeit - zwangsläufig - keinen Alkohol mehr
zu sich genommen hat, und dass er vor der Vollstreckungskammer erklärt hat, er
werde nach der Haftentlassung - schon aus gesundheitlichen Gründen - keinen
Alkohol mehr trinken, bietet für eine solche Annahme keine tragfähige Grundlage. In
Anbetracht der massiven Alkoholvorgeschichte des Klägers und seiner depressiven
Stimmungslage infolge des Krebsleidens sowie des Umstandes, dass er nach der
Stellungnahme des Leiters der Justizvollzugsanstalt B. vom 29. Oktober 2004 bei
einer Haftentlassung keinen sozialen Empfangsraum vorfinden wird und auch eine
betreute Wohnform in der ersten Zeit nach der Haftentlassung ablehnt, erscheint es
keinesfalls fernliegend, dass der Kläger sich in einer entsprechenden
Belastungssituation erneut dem Alkohol zuwenden wird, wodurch der Grad der
Wahrscheinlichkeit eines Rückfalls nicht unerheblich erhöht würde.

57

Nach alledem ist unter Berücksichtigung der Art und Schwere der abgeurteilten
Tat, den konkreten Umständen der Tatbegehung, des besonderen Gewichts des bei
einem Rückfall bedrohten Rechtsguts, der fehlenden Aufarbeitung der Tat durch den
Kläger und seines Verdrängungs- und Vermeidungsverhaltens während des
Strafverfahrens und des Strafvollzugs sowie der begründeten Besorgnis eines
erneuten Alkoholmissbrauchs davon auszugehen, dass von der Person des Klägers
auch bezogen auf den maßgeblichen Zeitpunkt der mündlichen Verhandlung mit
hinreichender Wahrscheinlichkeit eine tatsächliche und schwere Gefährdung der
öffentlichen Ordnung und Sicherheit ausgeht.

58

Die in § 6 Abs. 3 FreizügG/EU vorgesehenen erhöhten Anforderungen an die
Feststellung des Verlusts des gemeinschaftsrechtlichen Aufenthaltsrechts sind
ebenfalls erfüllt. Diese Vorschrift gewährt - über die gemeinschaftsrechtlichen
Vorgaben der noch bis zum 30. April 2006 geltenden Richtlinie 64/221/EWG hinaus
und insoweit bereits im Einklang mit der diese ersetzenden Richtlinie 2004/38/EG
(vgl. Art. 38, 40) - einen besonderen Schutz für langfristig im Bundesgebiet aufhältige
freizügigkeitsberechtigte Unionsbürgern. Nach § 6 Abs. 3 FreizügG/EU kann der
Verlust des Rechts auf Aufenthalt nach ständigem rechtmäßigen Aufenthalt im
Bundesgebiet von mehr als fünf Jahren Dauer - wie im Falle des Klägers - nur noch
aus besonders schwerwiegenden Gründen festgestellt werden (vgl. auch Art. 28 Abs.
2 i.V.m. Art. 16 ff. der Richtlinie 2004/38/EG). Dieser Ausweisungsschutz entspricht
inhaltlich im Wesentlichen der Schutznorm des § 54 AufenthG (früher § 48 Abs. 1
Satz 1 AuslG). Danach setzt ein schwerwiegender Grund zunächst voraus, dass dem
Ausweisungsanlass ein besonderes Gewicht zukommt, welches sich bei Straftaten
aus ihrer Art, Schwere und Häufigkeit ergeben kann. Darüber hinaus müssen
Anhaltspunkte dafür bestehen, dass in Zukunft eine schwere Gefährdung der
öffentlichen Sicherheit und Ordnung durch neue Verfehlungen des Unionsbürgers
ernsthaft droht und damit von ihm eine bedeutsame Gefahr für ein wichtiges
Schutzgut ausgeht,

59

vgl.	VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 21. Juli 2004 - 11 S
535/04 -, jurisweb und BVerwG, Urteil vom 11. Juni 1996 - 1 C
24/94 -, BVerwGE 101, 247.

60

Nach der Begründung des Gesetzgebers zum Freizügigkeitsgesetz/EU sollen
besonders schwerwiegende Gründe im Sinne dieser Vorschrift insbesondere bei
drohender Wiederholung von Verbrechen oder besonders schweren Vergehen
anzunehmen, wenn der Betroffene wegen eines einzelnen Delikts rechtskräftig zu
einer Freiheitsstrafe von mindestens drei Jahren verurteilt worden ist und die Strafe
nicht zur Bewährung ausgesetzt worden ist,

61

vgl.	Bundestags-Drucksache 15/420, S. 105.

62

Gemessen daran steht § 6 Abs. 3 FreizügG/EU der Feststellung des Verlusts des
Aufenthaltsrechts des Klägers nicht entgegen, da angesichts der erheblichen
Gefahren, die von ihm weiterhin ausgehen, besonders schwerwiegende Gründe in
dem hier maßgeblichen Sinne vorliegen. Der Kläger hat durch Art und Schwere der
von ihm begangenen Straftat und angesichts der Bedeutung des verletzten
Rechtsguts einen Ausweisungsanlass von außerordentlichem Gewicht geschaffen,
wie oben eingehend dargelegt wurde. Die Verurteilung des Klägers liegt mit der
verhängten Freiheitsstrafe von fünf Jahren und drei Monaten auch bei weitem über
dem vom Gesetzgeber für die Annahme eines besonders schwerwiegenden Falles
vorgesehenen Strafmaßes. Die Gefahr der Wiederholung einschlägiger oder im
Gewicht vergleichbarer Verfehlungen durch den Kläger, die in den Bereich der
besonders schweren Vergehen bzw. Verbrechen fallen, steht - wie ebenfalls im
Einzelnen ausgeführt - gerade auch wegen der fehlenden Aufarbeitung der Tat durch
den Kläger, der von ihm gezeigten Vermeidungshaltung sowie der begründeten
Besorgnis eines erneuten Alkoholmissbrauchs trotz der erheblichen gesundheitlichen
Beeinträchtigungen des Klägers mit der erforderlichen hinreichenden
Wahrscheinlichkeit im vorstehenden Sinne ernstlich zu befürchten.

63

Ein anderer - strengerer - Maßstab für die bei der Feststellung des Verlusts des
Aufenthaltsrechts nach § 6 FreizügG/EU erforderliche Gefahrenprognose ergibt sich
auch nicht aus dem Gemeinschaftsrecht, insbesondere nicht aus Art. 28 Abs. 3 lit. a)
der bereits am 1. Mai 2004 in Kraft getretenen Richtlinie 2004/38/EG. Nach dieser
Bestimmung darf gegen Unionsbürger eine Ausweisung u.a. dann nicht verfügt
werden, wenn sie - wie der Kläger - ihren Aufenthalt in den letzten zehn Jahren im
Aufnahmemitgliedstaat gehabt haben, es sei denn, die Entscheidung beruht auf
zwingenden Gründen der öffentlichen Sicherheit, die von den Mitgliedstaaten
festgelegt wurden. Die Vorschrift findet im hier maßgeblichen Zeitpunkt der
mündlichen Verhandlung weder unmittelbare Anwendung noch gebietet sie im Wege
der richtlinienkonformen Auslegung eine Modifikation der nationalen Bestimmung des
§ 6 FreizügG/EU im Hinblick auf die Anforderungen, die an das Vorliegen einer
Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung zu stellen sind.

64

Zwar entfalten EG-Richtlinien auch schon vom Zeitpunkt ihres Inkrafttretens bis
zur Verkündung des nationalen Umsetzungsgesetzes bzw. bis zum Ablauf der in
ihnen vorgesehenen Umsetzungsfrist in gewissem Umfang Rechtswirkungen, wie
sich aus Art. 254 Abs. 2 und 3 EG ergibt,

65

vgl.	EuGH, Urteil vom 5. Februar 2004 - Rs. C-
157/02 (Rieser) - , Slg. 2004, I-1477, Rdnr. 66 ff. und Urteil vom
18. Dezember 1997 - Rs. C-129/96 (Inter-Environnement
Wallonie) -, Slg. 1997, I-7411, Rdnr. 40 ff. sowie ausführlich VGH
Baden-Württemberg, Beschluss vom 12. Mai 2005 - A 3 S
358/05 -, AuAS 2005, 163.

66

Eine unmittelbare Wirkung einer Richtlinie dahingehend, dass sich der Einzelne
vor den nationalen Gerichten auf sie berufen kann, kommt nach ständiger
Rechtsprechung des EuGH aber nur in den Fällen in Betracht, in denen ein
Mitgliedstaat eine Richtlinie nicht fristgemäß oder nur unzulänglich in nationales
Recht umgesetzt hat und die Bestimmungen der Richtlinie inhaltlich unbedingt und
hinreichend bestimmt sind,

67

vgl.	u.a. EuGH, Urteil vom 5. Februar 2004 - Rs. C-
157/02 (Rieser) -, a.a.O. sowie VGH Baden-Württemberg,
Beschluss vom 12. Mai 2005 - A 3 S 358/05 -, a.a.O., und
Oberverwaltungsgericht (OVG) Niedersachsen, Beschluss vom
5. Oktober 2005 -11 ME 247/05 -, jurisweb.

68

Die den Mitgliedstaaten zur Umsetzung der Richtlinie 2004/38/EG eingeräumte
Frist läuft erst am 30. April 2006 - also nach dem hier maßgeblichen Zeitpunkt der
mündlichen Verhandlung - ab. Auch wenn mit einer fristgemäßen Umsetzung der
Richtlinie bis zu diesem Datum nicht mehr zu rechnen ist, weil das Gesetz zur
Umsetzung aufenthalts- und asylrechtlicher Richtlinien der Europäischen Union erst
in einem Entwurf vorliegt,

69

vgl.	Entwurf der Bundesregierung, Gesetz zur Umsetzung
aufenthalts- und asylrechtlicher Richtlinien der Europäischen
Union, Stand: 13. März 2006,

70

kann der Kläger sich mangels Ablaufs der Umsetzungsfrist im hier maßgeblichen
Zeitpunkt - noch nicht - unmittelbar auf die Richtlinie berufen. Abgesehen davon
dürfte es der Bestimmung des Art. 28 Abs. 3 lit a) der Richtlinie 2004/38/EG auch an
der für eine unmittelbare Anwendbarkeit erforderlichen hinreichenden Bestimmtheit
fehlen. Zwar umschreibt die Vorschrift konkret, unter welchen Voraussetzungen eine
Abschiebung unzulässig ist. Jedoch ist den Mitgliedstaaten - und insoweit unter
Berücksichtigung der innerstaatlichen Zuständigkeitsordnung dem Gesetzgeber - in
Bezug auf die Ausnahmetatbestände der zwingenden Gründen der öffentlichen
Sicherheit, wie aus dem Relativsatz ("die von den Mitgliedstaaten festgelegt werden")
folgt, ein Gestaltungsspielraum eingeräumt, den der Gesetzgeber bislang noch nicht
ausgefüllt hat. Der in dem Gesetzesentwurf der Bundesregierung enthaltenen
Definition kommt noch keine Verbindlichkeit zu. Eine bis zur Konkretisierung der
zwingenden Gründe isolierte Anwendung allein des Verbotstatbestandes scheidet
ebenfalls aus, da nach dem erkennbaren Willen des Gemeinschaftsgesetzgebers
auch bei langfristig im Mitgliedstaat aufhältigen Unionsbürgern gerade kein absolutes
Abschiebungsverbot vorgesehen ist,

71

vgl.	so auch OVG des Landes Nordrhein-Westfalen,
Beschluss vom 2. Dezember 2005 - 18 B 1529/05 -, jurisweb.

72

Aus den vorstehenden Gründen kommt auch eine richtlinienkonforme Auslegung
des in § 6 FreizügG/EU enthaltenen Begriffs "Gründe der" bzw. "Gefahr für die
öffentliche Sicherheit und Ordnung" nicht in Betracht. Zwar haben die nationalen
Gerichte die Möglichkeit, im Hinblick auf Art. 10 Abs. 2 EG schon ab Inkrafttreten
einer Richtlinie insbesondere unbestimmte Rechtsbegriffe des nationalen Rechts
- wenn auch ohne Berufung auf den gemeinschaftsrechtlichen Anwendungsvorrang
und nicht im Gegensatz zu sonstigen nationalen Vorschriften - richtlinienkonform
auszulegen. Eine Rechtspflicht hierzu ergibt sich im Ausländer- und Asylrecht jedoch
regelmäßig erst nach Ablauf der Umsetzungsfrist bzw. der Verkündung des
Umsetzungsgesetzes,

73

vgl.	VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 12. Mai 2005
- A 3 S 358/05 -, a.a.O. und OVG Niedersachsen, Beschluss vom
5. Oktober 2005 - 11 ME 247/05 -, a.a.O.; weitergehend aber:
Schlussanträge der Generalanwältin Kokott vom 18. Mai 2005 in
der Rs. C-313/02 (Wippel), Rdnr. 59 und vom 27. Oktober 2005, in
der Rs. C-212/04 (Adeneler u.a.), Rdnr. 42 ff.

74

Soweit schon ab dem Zeitpunkt des Inkrafttretens der Richtlinie eine aus Art. 249
Abs. 3 EG und der Richtlinie selbst (vgl. Art 40) folgende Pflicht des Mitgliedstaates
- und damit aller Träger der öffentlichen Gewalt - besteht, alle zur Erreichung des
durch die Richtlinie vorgeschriebenen Ziels erforderlichen allgemeinen und
besonderen Maßnahmen zu treffen (vgl. Art. 10 Abs. 1 EG) und soweit der in der
Richtlinie 2004/38/EG vorgesehene Ausweisungsschutz letztlich schon vor deren
unmittelbarer Anwendbarkeit den heutigen gemeinschaftsrechtlichen Stand der
Freizügigkeitsrechte wiedergibt (vgl. Begründungserwägungen), kann dem hier
maßgeblichen, in Art. 28 der Richtlinie 2004/38/EG und den Ziffn. 23 und 24 der
Begründungserwägungen zum Ausdruck kommenden Ziel, einen mit zunehmender
Aufenthaltsdauer und Integration steigenden Ausweisungsschutz zu gewährleisten,
auch durch eine spezifische Berücksichtigung und Gewichtung des Umstandes der
Aufenthaltsdauer im Rahmen der Ermessensentscheidung Rechnung getragen
werden (vgl. insoweit unter 3.),

75

vgl.	so auch VGH Hessen, Beschluss vom 2. Mai 2005 - 12
TG 1205/05 -, InfAuslR 2005, 295.

76

3.	Liegen danach die tatbestandlichen Voraussetzungen für die Feststellung des Verlusts des Aufenthaltsrechts des Klägers vor, so hatte der Beklagte nach Ermessen darüber zu entscheiden, ob er die Feststellung des Rechtsverlusts treffen wollte oder nicht. Die diesbezügliche
Ermessensausübung des Beklagten ist ebenfalls rechtlich nicht zu beanstanden.

77

Die Rechtmäßigkeit der Feststellung des Verlusts des Aufenthaltsrechts eines
Unionsbürgers setzt neben der negativen Gefahrenprognose voraus, dass das
öffentliche Interesse am Schutz der öffentlichen Ordnung oder Sicherheit im Sinne
des Art. 39 Abs. 3 EG das private Interesse des Unionsbürgers an seinem Verbleib
im Bundesgebiet deutlich überwiegt. Diese Abwägung hat die Ausländerbehörde im
Rahmen der in jedem Falle gebotenen Ermessensentscheidung vorzunehmen. Bei
der Prüfung, wo der angemessene Ausgleich zwischen den betroffenen berechtigten
Interessen jeweils liegt, ist stets die besondere Rechtsstellung der vom
Gemeinschaftsrecht privilegierten Personen und die besondere Bedeutung des
Grundsatzes der Freizügigkeit zu berücksichtigen. Wie bei jeder
Ermessensentscheidung ist bei der Interessenabwägung außerdem den
Grundrechten Rechnung zu tragen, wobei insbesondere der nach Art. 6 Grundgesetz
(GG) und Art. 8 der Europäischen Konvention zum Schutz der Menschenrechte
(EMRK) garantierte Schutz des Familienlebens zugunsten des Unionsbürgers zu
beachten ist. Bei der Beurteilung, ob der beabsichtigte Eingriff in einem
angemessenen Verhältnis zu dem angestrebten Ziel, dem Schutz der öffentlichen
Ordnung, steht, sind bei der Ausweisung eines Straftäters insbesondere Art und
Schwere der begangenen Straftat, die Dauer seines Aufenthalts im
Aufnahmemitgliedstaat, die Zeit, die seit der Begehung der Straftat verstrichen ist,
die familiäre Situation des Betroffenen und das Ausmaß der Schwierigkeiten zu
berücksichtigen, denen er, sein Ehegatte und - ggf. - seine Kinder im Herkunftsland
begegnen können. Darüber hinaus sind die in § 55 Abs. 3 AufenthG genannten
privaten Belange in die Ermessenserwägungen einzustellen. Die Ausländerbehörde
darf in ihre Abwägung aber auch die in den §§ 53 bis 56 AufenthG aufgeführten
Ausweisungsgründe und die Gründe für einen besonderen Ausweisungsschutz als
- weder abschließende noch zwingende - Wertungen des Bundesgesetzgebers
einbeziehen. Die darin normierten Tatbestände dürfen allerdings auch hier nicht im
Sinne einer Regelvermutung oder einer sonstigen schematisierenden
Entscheidungsdirektive angewendet werden, die auch nur den Anschein eines
Automatismus begründet. Vielmehr ist stets auf die Umstände und Besonderheiten
des Einzelfalles abzustellen. Im Übrigen ist der gemeinschaftsrechtliche Grundsatz
der Verhältnismäßigkeit auch unabhängig vom Schutzbereich des Art. 8 EMRK zu
berücksichtigen,

78

vgl.	BVerwG, Urteil vom 3. August 2004 - 1 C 30/02 -, a.a.O.,
m.w.N.,

79

wobei sich Anhaltspunkte für die insoweit einzustellenden Belange des
Unionsbürgers auch aus Art. 28 Abs. 1 der Richtlinie 2004/38/EG ergeben.

80

Gemessen daran erweist sich die Ermessensausübung des Beklagten nicht als
fehlerhaft, vgl. § 114 Satz 1 VwGO. Zunächst durfte der Beklagte die
Ermessensentscheidung, die bisher fehlte, weil die Ausweisung noch nach Maßgabe
der §§ 47 Abs. 1 Nr. 1 und Abs. 3 Satz 1 i.V.m. 48 Abs. 1 Nr. 1 AuslG als
Regelausweisung verfügt worden war, in gemeinschaftsrechtskonformer Auslegung
des § 114 Satz 2 VwGO nachholen, weil das vorliegenden
Verwaltungsstreitverfahren noch vor dem für die Beachtung der geänderten
höchstrichterlichen Rechtsprechung maßgeblichen Stichtag - 31. Januar 2005 -
anhängig geworden ist,

81

vgl.	BVerwG, Urteil vom 3. August 2004 - 1 C 30/02 -, a.a.O.
Das insoweit grundsätzlich bestehende Schriftform- und Begründungserfordernis
(vgl. § 6 Abs. 6 Satz 2 FreizügG/EU i.V.m. §§ 37 Abs. 3, 39 Abs. 1 des
Verwaltungsverfahrensgesetzes für das Land Nordrhein Westfalen - VwVfG NRW -)
ist durch die Erklärungen des Vertreters des Beklagten zur Niederschrift des Gerichts
über die mündlichen Verhandlung gewahrt,

82

vgl.	BVerwG, Beschluss vom 26. Mai 2003 - 8 B 73/03 -,
NVwZ 2003, 997.

83

Der Beklagte hat sodann dem öffentlichen Interesse an der Entfernung des
Klägers aus dem Bundesgebiet und der Verhinderung seiner Wiedereinreise wegen
der von ihm ausgehenden Gefahren ohne Rechtsfehler den Vorrang gegenüber
dessen entgegenstehenden privaten Belangen eingeräumt. Die Einschätzung, dass
das mit der Feststellung des Verlusts des Aufenthaltsrechts verfolgte öffentliche
Interesse, nämlich der Schutz der öffentlichen Sicherheit und Ordnung vor erneuten
- einschlägigen oder vom Gewicht vergleichbaren - Straftaten durch den Kläger, die
ein Rechtsgut von ganz besonderer Bedeutung berühren und im Bereich der
besonders schweren Vergehen bzw. Verbrechen anzusiedeln sind, das persönliche
Interesse des Klägers am weiteren Verbleib im Bundesgebiet deutlich überwiegt,
begegnet keinen Bedenken. Der Beklagte hat bei seiner Ermessensentscheidung die
nach den vorstehenden Grundsätzen maßgeblichen persönlichen Belange des
Klägers - auch unter Berücksichtigung der besondere Bedeutung des
gemeinschaftsrechtlichen Freizügigkeitsrechts - ordnungsgemäß gewürdigt und
gewichtet und den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit gewahrt.

84

Insbesondere ist er zutreffend davon ausgegangen, dass sowohl die vom Kläger
angeführten Schwierigkeiten, denen sich dieser bei einer Rückkehr nach Belgien
ausgesetzt sieht, als auch dessen gesundheitliche Beeinträchtigungen infolge der
Krebserkrankung nicht derart schwer wiegen, dass sie die Aufenthaltsbeendigung
unter Beachtung der vom Kläger weiterhin ausgehenden erheblichen Gefahren nicht
außer Verhältnis zu dem mit der Ordnungsverfügung verfolgten Zweck erscheinen
lassen. Wenn auch der Kläger den überwiegenden Teil seines Lebens in der
Bundesrepublik verbracht hat, ist zu berücksichtigen, dass er bis zu seinem
19. Lebensjahr, das heißt eine entscheidende - weil prägende - Lebensphase in
Belgien gelebt hat. Aufgrund dessen ist die Annahme gerechtfertigt, dass der Kläger
noch über hinreichende Kenntnisse sowohl der Gepflogenheiten und Sitten seines
Heimatlandes als auch der französischen Sprache verfügt, wobei letzteres auch
durch die Telefonkontakte mit seiner Mutter während der Haft - trotz
krankheitsbedingter Sprachstörungen - bestätigt wird. Im Übrigen leben in Belgien
auch seine Mutter und seine Schwester, also - anders als hier - noch zwei
Bezugspersonen für den Kläger. Zwar ist zu beachten, dass der Klägers infolge
seines Krebsleidens ganz erheblich in seiner Gesundheit beeinträchtigt ist. Jedoch
führt der Gesundheitszustand des Klägers, der sich ausweislich der ärztlichen
Bescheinigungen nach der Entfernung des Tumors mittlerweile auf einem
altersentsprechend verminderten Niveau stabilisiert hat, worauf der Beklagte
zutreffend hingewiesen hat und wie bereits im Rahmen der Gefahrenprognose
ausführlich dargelegt wurde, nicht zu einem Ausschluss des in der Person des
Klägers bestehenden Gefährdungspotentials. Zudem ist mit dem Beklagten davon
auszugehen, dass eine angemessene medizinische Behandlung und Versorgung
des Klägers auch in Belgien gewährleistet ist, was auch der Prozessbevollmächtigte
des Klägers in der mündlichen Verhandlung nicht in Abrede gestellt hat.

85

Ferner kommt im Falle des Klägers auch dem Gesichtspunkt der
Berücksichtigung der schutzwürdigen familiären, wirtschaftlichen und sozialen
Bindungen des Ausländers im Bundesgebiet keine ausschlaggebende Bedeutung zu.
Schützenswerte familiäre Beziehungen im Bundesgebiet bestehen nicht mehr,
nachdem die Ehe des Klägers inzwischen rechtskräftig geschieden worden ist und
der Kläger seit seiner Inhaftierung auch keinerlei Kontakt mehr zu seinen Kindern
hat. Vor dem Hintergrund der vom Kläger begangenen Straftat ist im Interesse und
zum Schutz der Kinder, die Opfer der Sexual- und Gewaltdelikte waren, auch kein
schutzwürdiges Interesse des Klägers an einer Wiederaufnahme des Kontaktes
anzuerkennen. Hinzu kommt, dass es auch an wirtschaftlichen und sozialen
Bindungen des Klägers im Bundesgebiet fehlt. Er war während seines Aufenthalts im
Bundesgebiet trotz verschiedener Umschulungen viele Jahre lang (von 1990 bis
1999) arbeitslos und hat aufgrund der Inhaftierung im Jahr 2001 dann seine zuletzt
inne gehabte Arbeitsstelle verloren. Dass er nach der im Oktober diesen Jahres
anstehenden Haftentlassung bereits eine neue Arbeit konkret in Aussicht hätte, ist
nicht ersichtlich. Soziale Kontakte bestehen ebenfalls nicht. Nach den
strafgerichtlichen Feststellungen hat der Kläger bereits während der letzten
Ehejahren - wohl infolge des massiven Alkoholkonsums - zunehmend
zurückgezogen gelebt und keine Außenkontakte mehr gepflegt. Dementsprechend
existiert für den Kläger ausweislich der Stellungnahme des Leiters der
Justizvollzugsanstalt B. bei Haftentlassung auch kein sozialer Empfangsraum.

86

Schließlich begründet auch die lange Dauer des Aufenthalts des Klägers im
Bundesgebiet - er lebt bereits seit 1976 in Deutschland - keine derart schutzwürdige
aufenthaltsrechtliche Position, dass deren Beendigung außer Verhältnis zu dem mit
der Feststellung des Verlusts des Aufenthaltsrechts verfolgten Zweck des Schutzes
der öffentlichen Sicherheit und Ordnung steht und zu einem Überwiegen des
persönlichen Interesses des Klägers führt. Dies gilt auch angesichts des Umstandes,
dass der Aufenthaltsdauer hier sowohl nach § 6 Abs. 3 FreizügG/EU als auch unter
Berücksichtigung der Begründungserwägungen und der Wertung des Art. 28 Abs. 3
der Richtlinie 2004/38/EG ein ganz besonderes Gewicht zuzumessen ist. Letzterer
zufolge soll sich der Ausweisungsschutz mit zunehmender Aufenthaltsdauer,
namentlich nach einem Aufenthalt von zehn Jahren - wie ihn der Kläger erfüllt - sogar
zu einem Ausweisungsverbot verdichten. Insoweit ist jedoch zum einen zu beachten,
dass auch nach den gemeinschaftsrechtlichen Zielvorgaben bei Erreichen einer
bestimmten Aufenthaltsdauer - anders als von der Kommission ursprünglich
beabsichtigt - gerade kein absoluter Ausweisungsschutz besteht. Vielmehr lässt auch
die genannten Richtlinie eine Aufenthaltsbeendigung im Falle von zwingenden
Gründen der öffentlichen Sicherheit, die von den Mitgliedstaaten festzulegen sind,
zu. Zwar fehlt es, wie oben dargelegt, derzeit noch an einer verbindlichen Festlegung
der eine Ausweisung rechtfertigenden "zwingenden Gründe der öffentlichen
Sicherheit" durch den nationalen Gesetzgeber. Allerdings bietet der Entwurf der
Bundesregierung für ein Gesetz zur Umsetzung aufenthalts- und asylrechtlicher
Richtlinien der Europäischen Union in der Fassung vom März 2006, die er nach
Beteiligung der Bundesländer gefunden hat, bereits Anhaltspunkte bzw. Tendenzen
für eine Wertung des Gesetzgebers bezüglich des Gewichts der "zwingenden
Gründe", die eine Ausweisung auch unter Anlegung der hohen
gemeinschaftsrechtlichen Maßstäbe rechtfertigen können. Nach § 6 Abs. 5
FreizügG/EU der Entwurfsfassung sollen solche Gründe u.a. dann vorliegen, wenn
der Betroffene wegen einer oder mehrerer vorsätzlicher Straftaten rechtskräftig zu
einer Freiheits- oder Jugendstrafe von mindestens fünf Jahren verurteilt worden ist.
Insoweit soll der Bereich der Schwerstkriminalität, die allein die
Aufenthaltsbeendigung von Unionsbürgern in einer entsprechenden Situation
zulasse, hinreichend umschrieben sein. Damit wurde insbesondere den Bedenken
mehrerer Länder Rechnung getragen, soweit der erste Gesetzesentwurf vom Januar
2006 noch auf eine Verurteilung wegen eines Verbrechens zur Höchststrafe
abstellte. Vor diesem Hintergrund fällt die in Rede stehende Verurteilung des Klägers
zu einer Freiheitsstrafe von fünf Jahren und drei Monaten auch in den Bereich der
Straftaten im Range der Schwerstkriminalität, die grundsätzlich Anlass für eine
Aufenthaltsbeendigung auch eines langfristig im Aufnahmemitgliedstaat aufhältigen
Unionsbürgers geben können. Zum anderen hat der Beklagte auch zutreffend darauf
hingewiesen, dass die hinter dem besonderen Ausweisungsschutz stehende
Erwägung des Gemeinschaftsgesetzgebers, dass mit einer langen Aufenthaltsdauer
regelmäßig auch ein hohes Maß an Integration im Aufnahmemitgliedstaat verbunden
ist, im Falle des Klägers so nicht zum Tragen kommt. Vielmehr liegt angesichts
dessen, dass der Kläger nach Zerbrechen seiner Familie infolge der Straftat weder
über gefestigte familiäre noch über sonstige persönliche oder soziale Bindungen im
Bundesgebiet verfügt und auch seine wirtschaftliche Lage nach Verlust der
Arbeitsstelle und den langen Zeiten früherer Arbeitslosigkeit nicht gesichert erscheint,
eine besonders schützenswerte Integrationsleistung des Klägers gerade nicht vor.

87

Nach alledem hat der Beklagte den Verlust des Aufenthaltsrechts des Klägers
rechtsfehlerfrei im Rahmen einer Ermessensentscheidung nach § 6 FreizügG/EU
verfügt.

88

4.	Die vom Beklagten in der mündlichen Verhandlung - zulässigerweise - nach der im Zeitpunkt der mündlichen Verhandlung einschlägigen Vorschrift des § 7 Abs. 2 Satz 2 FreizügG/EU nachgeholte Befristung des aus der Feststellung des Verlusts des Aufenthaltsrechts folgenden Einreise- und
Aufenthaltsverbots (vgl. § 7 Abs. 2 Satz 1 FreizügG/EU),

89

vgl.	BVerwG, Urteil vom 3. August 2004 - 1 C 30/02 -, a.a.O.;
OVG NRW, Urteil vom 14. April 1980 - 4 A 1516/79 -,
jurisweb,

90

ist rechtlich ebenfalls nicht zu beanstanden. Insbesondere erweist sich die
Ermessensausübung des Beklagten auch hinsichtlich der Bemessung der Frist nicht
als fehlerhaft (§ 114 Satz 1 VwGO).

91

Die Behörde hat ausgehend vom Zeitpunkt der Ausreise (vgl. § 7 Abs. 2 Satz 3
FreizügG/EU) die Dauer der Sperrwirkung nach pflichtgemäßem Ermessen zu
bestimmen. Die konkrete Dauer der Frist ist nach dem mit der Sperrwirkung
verfolgten Zweck zu bemessen. Da diese als gesetzliche Folge der Rechtsverlusts
nach § 6 Abs. 1 und 3 FreizügG/EU auch einer künftigen Beeinträchtigung der
öffentlichen Sicherheit und Ordnung vorbeugen soll, indem der Unionsbürger vom
Bundesgebiet ferngehalten wird, darf sie nur so lange aufrechterhalten werden, wie
der mit dem Entzug des Aufenthaltsrechts verfolgte Zweck, nämlich der Schutz der
öffentlichen Sicherheit und Ordnung vor von dem Unionsbürger ausgehenden
Gefahren dies noch erfordert. Maßgeblich ist daher, wann der mit dem Verlust des
Aufenthaltsrechts verfolgte Schutz der öffentlichen Sicherheit und Ordnung
voraussichtlich erreicht sein wird. Diese Prognose erfordert eine Abwägung zwischen
dem privaten Interesse des Unionsbürgers mit dem öffentlichen Interesse an der
Aufrechterhaltung des Einreise- und Aufenthaltsverbots zur Verwirklichung des
Schutzes der öffentlichen Sicherheit und Ordnung, bei der alle wesentlichen
Umstände des Einzelfalls zu berücksichtigen und ihrem Gewicht entsprechend unter
Beachtung der gesetzlichen Grenzen des behördlichen Ermessens, vor allem des
Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit, der ausländerrechtlichen Schutzwirkungen von
Art. 6 GG oder Art. 8 EMRK und des Verwertungsverbotes nach § 51 Abs. 1 des
Bundeszentralregistergesetzes (BZRG) sachgerecht abzuwägen sind. Dieses
Abwägungsgebot schließt eine nach Fallgruppen typisierende Bemessung der
Fristdauer, die nach der Art des Ausweisungstatbestandes (Muss-, Regel- oder
Ermessensausweisung) oder der Schwere des Ausweisungsgrundes differenziert
und/oder sich an dem Grad der Wiederholungsgefahr orientiert, im Grundsatz nicht
aus, sofern Besonderheiten im Einzelfall durch eine abweichende Fristgestaltung
Rechnung getragen wird,

92

vgl.	VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 24. Juni 1998 - 13 S
1099/96 - InfAuslR 1998, 433 zur Befristung nach § 8 Abs. 2 Satz
3 AuslG.

93

Gemessen daran ist die Befristungsentscheidung nicht zu beanstanden. Soweit
der Beklagte zunächst von einer nach der Art des Ausweisungstatbestandes
typisierten Fristdauer ausgegangen ist - Ermessensausweisung: grundsätzlich 1/2 bis
5 Jahre, Regelausweisung: grundsätzlich 5 bis 10 Jahre, Ist-Ausweisung:
grundsätzlich 10 bis 15 Jahre -, und sodann unter Berücksichtigung des vom Kläger
ausgehenden Gefahrenpotentials innerhalb des Fristrahmens des mit der
Verurteilung vom 16. Januar 2002 verwirklichten Ist-Ausweisungstatbestandes im
unteren Bereich eine Frist von 10 Jahren festgesetzt hat, liegen dem keine
sachfremden Erwägungen zugrunde. Auch ist nicht ersichtlich, dass er insoweit hier
wesentliche Umstände unberücksichtigt gelassen hätte. Die verfügte Zehnjahresfrist
erweist sich vor dem Hintergrund, dass der Schutz der öffentlichen Sicherheit und
Ordnung angesichts der vom Kläger derzeit ausgehenden nicht unerheblichen
Gefahren für bedeutende Rechtsgüter und damit ein Grundinteresse der Gesellschaft
auch noch bis auf weiteres erforderlich erscheint, auch nicht als unverhältnismäßig
gegenüber dessen persönlichem Interesse, sich wieder im Bundesgebiet aufhalten
zu dürfen. Schließlich steht auch der Art. 32 Abs. 1 der Richtlinie 2004/38/EG der
Fristbemessung nicht entgegen. Danach können Personen, gegen die aus Gründen
der öffentlichen Ordnung oder Sicherheit ein Aufenthaltsverbot verhängt worden ist,
nach einem entsprechend den Umständen angemessenen Zeitraum, in jedem Fall
aber drei Jahre nach der Vollstreckung des nach dem Gemeinschaftsrecht
ordnungsgemäß erlassenen endgültigen Aufenthaltsverbotes einen Antrag auf
Aufhebung des Aufenthaltsverbots unter Hinweis darauf einreichen, dass eine
materielle Änderung der Umstände eingetreten ist, die das Aufenthaltsverbot
gerechtfertigt haben. Abgesehen davon, dass diese Bestimmung - wie ausgeführt -
im hier maßgeblichen Zeitpunkt noch keine unmittelbare Wirkung entfaltet, lässt sich
ihr auch keine Verpflichtung dahingehend entnehmen, dass eine Befristung der
Sperrwirkung zwingend auf drei Jahre nach Ausreise des Unionsbürgers aus dem
Bundesgebiet vorzunehmen wäre. Vielmehr ist nach Ablauf dieses Zeitraum lediglich
die Möglichkeit der Überprüfung einer Aufhebung der Sperrwirkung bei
Geltendmachung einer materiellen Änderung der dem Einreise- und
Aufenthaltsverbot zugrunde liegenden Umständen vorgesehen, also der Sache nach
ein der Feststellung des Verlusts des Aufenthaltsrechts nachfolgendes
Befristungsverfahren. Eine solche Überprüfung ist aber bei einer - wie hier - zunächst
über die vorgegeben 3-Jahres-Frist hinausgehenden Befristung der Sperrwirkungen
ohne weiteres möglich und eine Verkürzung der Frist kann im Falle einer Änderung
der maßgeblichen Verhältnisse auch von Verfassungs wegen geboten sein,

94

vgl.	Hailbronner, Kommentar zum Ausländerrecht, Band 1,
Stand: April 2006, § 11 Rdnr. 21 unter Hinweis auf
Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 18. Juli 1979 - 1 BvR
650/77 -, BVerfGE 51, 386.

95

5.	Die Feststellung des Verlustes des Aufenthaltsrechts des Klägers hält schließlich auch einer Überprüfung am Maßstab von Art. 3 Abs. 3 und 1 des Europäischen Niederlassungsabkommens - ENA - (vom 13. Dezember 1955, Gesetz vom 30. September 1959, BGBl. II, 997) stand. Nach Art. 3
Abs. 3 i.V.m. Abs. 1 ENA dürfen Staatsangehörige eines Vertragsstaats - dazu
gehören auch belgische Staatsangehörige -, die - wie der Kläger - seit mehr als zehn
Jahren ihren ordnungsmäßigen Aufenthalt im Gebiet eines anderen Vertragsstaats
haben, nur aus Gründen der Gefährdung der Sicherheit des Staates oder dann
ausgewiesen werden, wenn sie gegen die öffentliche Ordnung oder die Sittlichkeit
verstoßen und diese Gründe besonders schwerwiegend sind. Dieser Maßstab ist
hinsichtlich der spezialpräventiven öffentlichen Ausweisungszwecke kein anderer als
der in § 6 Abs. 3 FreizügG/EU festgelegte, jedenfalls bleibt er nicht hinter diesen
Anforderungen zurück,

96

vgl. zu § 12 AufenthG/EWG: VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 9.
Juli 2003 - 11 S 420/03 -, jurisweb und Urteil vom 11. März 1999 -
13 S 2208/97 -, InfAuslR 1999, 338.

97

Im Fall des Klägers liegt - wie im Einzelnen dargelegt - aufgrund der von ihm
begangenen Straftat jedoch ein besonders schwerwiegender Grund für die
Feststellung des Verlustes des Aufenthaltsrechts im Sinne des § 6 Abs. 3
FreizügG/EU vor, so dass ihm auch der besondere Ausweisungsschutz des Art. 3
Abs. 3 ENA nicht zugute kommt, da ein solcher Grund auch die von dieser Norm
ausgehende Schutzwirkung entfallen lässt.

98

II.	Die Abschiebungsandrohung begegnet gemessen an § 7 Abs. 1 FreizügG/EU keinen rechtlichen Bedenken.

99

Die Kostenentscheidung ergibt sich aus § 154 Abs. 1 VwGO; die Entscheidung
über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus § 167 Abs. 2 VwGO i.V.m. §§ 708 Nr.
11, 711 der Zivilprozessordnung.