Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2004-02-13, Aktenzeichen 16 A 2221/02
ECLI:DE:OVGNRW:2004:0213.16A2221.02.00

Tenor

Die Berufung wird zurückgewiesen.

Der Beklagte trägt die Kosten des Berufungsverfahrens, für das Gerichtskosten nicht
erhoben werden.

Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Beklagte darf die
Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe des beizutreibenden Betrages abwenden,
wenn nicht die Klägerin vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

Die Revision wird nicht zugelassen.

1

Tatbestand:

2

Im Mai 1995 beantragte die Klägerin beim Sozialamt der Gemeinde T. die
Gewährung von Hilfe zum Lebensunterhalt. Sie gab an, sie habe ihre
Erwerbstätigkeit in einem Altenheim verloren. Arbeitslosengeld habe sie beantragt,
sei aber momentan ohne Einkommen. Den in ihrer Vermögenserklärung vom 23. Mai
1995 aufgeführten PKW hatte sie zur Vermeidung von Schwierigkeiten bei der
Sozialhilfegewährung bereits am 22. Mai 1995 auf Herrn H. I. C.
überschrieben. Mit Bescheid vom 28. Juni 1995 lehnte der Gemeindedirektor der
Gemeinde T. den Antrag ab und führte zur Begründung im Wesentlichen aus:
Die Klägerin könne sich selbst helfen, da das Kraftfahrzeug, das sie kurz vor der
Antragstellung Herrn C. überschrieben habe, verwertbares Vermögen sei. Sie
müsse die Schenkung von Herrn C. zurückfordern und das Kfz dann veräußern
oder die Zahlung von Unterhaltsleistungen mit Herrn C. vereinbaren. Wenn die
Klägerin geltend mache, sie sei wegen ihrer Behinderung auf die Benutzung des
Fahrzeugs, die ihr Herr C. ermögliche, angewiesen, so müsse sie sich zum einen
entgegen halten lassen, dass durch die Eigentumsübertragung ein direkter Zugriff
auf das Auto nicht dauerhaft gesichert sei; zum anderen könne sie nach
Rückforderung und Veräußerung des PKW aus dem Erlös ein Kraftfahrzeug mit
geringerem Wert anschaffen.

3

Hiergegen erhob die Klägerin, vertreten durch ihre Prozessbevollmächtigten,
Widerspruch mit der Begründung: Der Pkw sei kein verwertbares Vermögen. Er sei
nach einem Unfall in einem schlechten Zustand und nur noch 1.000 DM bis
1.500 DM wert. Sie habe den Pkw Herrn C. auch nur deshalb überschrieben, um
Kosten zu vermeiden.

4

Nachdem der Prozessbevollmächtigte der Klägerin im Januar 1997 mit der
Erhebung einer Untätigkeitsklage bzw. der Einlegung einer
Dienstaufsichtsbeschwerde gedroht hatte, gab der Beklagte mit Bescheid vom
19. März 1997 dem Widerspruch "insoweit statt, als eine darlehensweise
Hilfegewährung hätte erfolgen müssen". Die Voraussetzungen für eine
Hilfegewährung nach § 15 b BSHG hätten vorgelegen. Der Bescheid des
Gemeindedirektors der Gemeinde T. sei seinerzeit rechtswidrig gewesen. Im
Hinblick darauf, dass die Klägerin seit dem Sommer 1995 nicht mehr auf dem
Sozialamt vorgesprochen habe, der Widerspruch erst im Dezember 1995 begründet
worden sei und von einer rückwirkenden und noch laufenden Bewilligung von
Leistungen des Arbeitsamtes ausgegangen werden müsse, fehle es inzwischen aber
an einer Sozialhilfebedürftigkeit der Klägerin.

5

Unter dem 27. März 1997 beantragte die Klägerin, die Hinzuziehung eines
Bevollmächtigten im Vorverfahren gemäß § 63 Abs. 2 SGB X für notwendig zu
erklären. Mit Bescheid vom 29. Dezember 1997 ergänzte der Beklagte unter 2. den
Widerspruchsbescheid vom 19. März 1997 um eine Kostenentscheidung, wonach a)
der Gemeindedirektor T. die Verfahrenskosten trage und b) die Hinzuziehung
eines Rechtsbeistandes nicht notwendig gewesen sei. Zur Begründung führte er im
wesentlichen aus, die Klägerin habe ihren Standpunkt auch im
Widerspruchsverfahren ohne Hilfe eines Rechtskundigen geltend machen können,
wie schon ihr vorangegangenes Verhalten gezeigt habe. Außerdem sei der Vortrag
ihrer Verfahrensbevollmächtigten ohne rechtliche Relevanz gewesen; dem
Widerspruch sei aus anderen Gründen stattgegeben worden.

6

Mit ihrer rechtzeitig erhobenen Klage hat die Klägerin geltend gemacht, die
Hinzuziehung ihres Bevollmächtigten im Vorverfahren sei notwendig gewesen; denn
die Zuziehung eines Rechtsanwaltes sei im Regelfall für notwendig zu erachten, da
der Bürger nur ausnahmsweise in der Lage sei, seine Rechte und Interessen
gegenüber der sachlich und personell überlegenen Verwaltung wahrzunehmen.

7

Die Klägerin hat schriftsätzlich sinngemäß beantragt,

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den Beklagten unter entsprechender teilweiser
Aufhebung seines Bescheides vom 29. Dezember
1997 zu verpflichten, die Hinzuziehung eines
Bevollmächtigten im Vorverfahren für notwendig zu
erklären.

9

Der Beklagte hat schriftsätzlich beantragt,

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die Klage abzuweisen,

11

und zur Begründung ergänzend ausgeführt: Es sei zwar das gute Recht des
Bürgers, sich durch einen Rechtsanwalt gegenüber der Verwaltung vertreten zu
lassen; dies müsse allerdings nicht stets für notwendig erachtet werden, da es
jedenfalls einem Sozialhilfeempfänger zumutbar sei, sich zunächst durch Rückfragen
bei der Behörde Klarheit zu verschaffen.

12

Das Verwaltungsgericht hat mit dem angefochtenen Urteil der Klage
stattgegeben. Auf die Entscheidungsgründe des Urteils wird Bezug genommen.

13

Mit seiner rechtzeitig eingelegten, vom Verwaltungsgericht zugelassenen
Berufung trägt der Beklagte unter Vertiefung seines erstinstanzlichen Vortrags im
wesentlichen vor, die Hinzuziehung eines Bevollmächtigten im Vorverfahren sei nicht
notwendig gewesen. Der Klägerin sei es zumutbar gewesen, das
Widerspruchsverfahren ohne anwaltliche Hilfe zu betreiben.

14

Der Beklagte beantragt,
das angefochtene Urteil zu ändern und die Klage
abzuweisen.

15

Die Klägerin beantragt,
die Berufung zurückzuweisen.

16

Sie vertritt die Auffassung, ein vernünftiger Bürger mit ihrem Bildungs- und
Erfahrungsstand hätte sich bei der gegebenen Sachlage ebenfalls eines
Rechtsanwaltes bedient. Den richtigen Erwägungen des Verwaltungsgerichts sei
nichts hinzuzufügen.

17

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt
der Gerichtsakte und des Verwaltungsvorganges des Beklagten Bezug genommen.

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Entscheidungsgründe:

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Die Berufung des Beklagten hat keinen Erfolg. Die Klage ist zulässig und begründet. Mit
ihr wird lediglich um die unter 2. b) des angefochtenen Bescheides vom 29. Dezember 1997
geregelte Notwendigkeit der Hinzuziehung eines Bevollmächtigten im Vorverfahren
gestritten. Eine der Klägerin günstige Kostengrundentscheidung hat der Beklagte unter 2. a)
des angefochtenen Bescheides vom 29. Dezember 1997 bereits getroffen, so dass nicht mehr
zu prüfen ist, ob und inwieweit der Widerspruch der Klägerin gegen den Bescheid des
Gemeindedirektors der Gemeinde T. vom 28. Juni 1995 erfolgreich gewesen ist.

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Das Verwaltungsgericht hat den Beklagten unter Abänderung des Bescheides vom
27. Dezember 1997 zu Recht verpflichtet, die Zuziehung eines Bevollmächtigten für das
Widerspruchsverfahren gegen den Bescheid des Gemeindedirektors der Gemeinde T.
vom 28. Juni 1995 für notwendig zu erklären.
Die Zuziehung eines Bevollmächtigten im Widerspruchsverfahren war im Sinne des § 63
Abs. 2 SGB X notwendig. Für die Beantwortung der Frage, ob die Zuziehung eines
Rechtsanwaltes oder eines sonstigen Bevollmächtigten im Vorverfahren notwendig gewesen
ist, sind im Anwendungsbereich des § 63 Abs. 2 SGB X (ebenso wie in jenem des § 80
VwVfG) die Grundsätze zu berücksichtigen, die zu der entsprechenden Regelung in § 162
Abs. 2 Satz 2 VwGO entwickelt worden sind,

21

vgl. dazu BVerwG, Urteil vom 10. April 1978
- 6 C 27.77 -, BVerwGE 55, 299 (306);
OVG NRW, Urteil vom 28. November 1995
- 8 A 5370/94 -, m.w.N.

22

Die Notwendigkeit der Zuziehung eines Bevollmächtigten schon im Vorverfahren ist
anzuerkennen, wenn sie unter Würdigung der jeweiligen Verhältnisse vom Standpunkt einer
verständigen Partei für erforderlich gehalten werden durfte und dem Beteiligten nicht
zumutbar war, das Verfahren allein zu führen. Maßgebend ist, ob sich ein vernünftiger Bürger
mit gleichem Bildungs- und Erfahrungsstand bei der gegebenen Sach- und Rechtslage eines
Rechtsbeistandes bedient hätte. Notwendig ist die Zuziehung eines Bevollmächtigten nur
dann, wenn es dem Beteiligten nach seinen persönlichen Verhältnissen und wegen der
Schwierigkeiten der Sache nicht zuzumuten war, das Verfahren selbst zu führen.

23

vgl. BVerwG, Urteil vom 6. Dezember 1963
- VII C 14.63 -, NJW 1964, 686; Urteil vom
14. August 1987 - 8 C 129.84 -, Buchholz 316 § 80
VwVfG Nr. 25, S. 7; Urteil vom 17. Dezember 2001 -
6 C 19.01 -, Buchholz 448.0 § 20 b WpflG Nr. 3, S. 8;
OVG NRW, Beschluss vom 25. Oktober 1982
- 13 B 3767/82 -, NVwZ 1983, 356; Kopp Schenke,
Verwaltungsgerichtsordnung, 13. Aufl., 2003, § 162
Rn. 18, m.w.N.

24

In der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ist zwischenzeitlich klargestellt
worden, dass für die Auslegung und Anwendung von § 80 Abs. 2 VwVfG bzw. § 63 Abs. 2
SGB X und § 162 Abs. 2 Satz 2 VwGO weniger das Begriffspaar "Regel/Ausnahme" als
vielmehr die Feststellung aussagekräftig ist, dass die Erstattungsfähigkeit von Anwaltskosten
im Vorverfahren - anders als diejenige im gerichtlichen Verfahren (§ 162 Abs. 2 Satz 1
VwGO) - nicht automatisch, sondern je nach Lage des Einzelfalles nur unter der
Voraussetzung der konkreten Notwendigkeit anerkannt werden kann.

25

BVerwG, Urteil vom 17. Dezember 2001
- 6 C 19.01 -, a.a.O., S. 8,9.

26

Im vorliegenden Falle durfte es die Klägerin vom Standpunkt einer verständigen, nicht
rechtskundigen Partei aus für erforderlich halten, sich im Widerspruchsverfahren anwaltlichen
Beistandes zu bedienen. Es konnte ihr nicht zugemutet werden, auf anwaltliche Hilfe zu
verzichten und das Verfahren ohne einen Rechtsanwalt zu führen. Hinsichtlich der
persönlichen Verhältnisse der Klägerin hat das Verwaltungsgericht in dem angefochtenen
Urteil zu Recht darauf abgestellt, dass die Klägerin nur einen Hauptschulabschluss erreicht
und eine Berufsausbildung nicht abgeschlossen hat. Sie hatte in sozialhilferechtlichen
Angelegenheiten auch keine eingespielten Erfahrungen im Umgang mit den Behörden, die es
nahegelegt hätten, zunächst auf Grund der bestehenden Kontakte das Sozialamt aufzusuchen,
um dort Rücksprache zu nehmen und eventuelle Aufklärungsmöglichkeiten auszuschöpfen.

27

Anders gelagert der Sachverhalt, der dem Urteil
des OVG Rheinland-Pfalz vom 13. April 1982
- 7 A 15/82 -, FEVS 32, 426, zugrunde gelegen hat.

28

Die vorgelegten Verwaltungsvorgänge lassen vielmehr annehmen, das die Klägerin vor
dem im März 1995 gestellten Hilfeantrag unabhängig von der Sozialhilfe gelebt hat.

29

Die im maßgeblichen Zeitpunkt der Hinzuziehung des Rechtsanwalts

30

- vgl. BVerwG, Urteil vom 17. Dezember 2001
- 6 C 19.01 -, a.a.O., S. 9 -

31

im Raum stehenden Rechts- und Tatsachenfragen wiesen auch durchaus nicht
unerhebliche Schwierigkeiten auf. Nach Aktenlage kann auch heute nicht zuverlässig beurteilt
werden, ob das seinerzeit in Rede stehende Kraftfahrzeug nun einen Zeitwert von 5.800 bzw.
6.500 DM aufgewiesen hat - so die behördlicherseits eingeholte Auskunft laut "Schwacke-
Liste" - oder von 1.000 bis 1.500 DM, wie von der Klägerin unter Bezug auf Unfallschäden
geltend gemacht worden ist. Die in der obergerichtlichen Rechtsprechung ursprünglich
streitigen Rechtsfragen im Zusammenhang mit der Vermögensschongrenze des § 88 Abs. 2
Nr. 8 BSHG bei geringwertigen Kraftfahrzeugen

32

- vgl. etwa OVG NRW, Urteil vom 27. Oktober
1992 - 24 A 655/92 -, FEVS 43, 338; ferner
OVG Lüneburg, Beschluss vom 30. Juni 1995 - 4 M
3049/95 -, FEVS 46, 146 -

33

sind erst durch die Urteile des Bundesverwaltungsgerichts vom 18. Dezember 1997 - 5 C
6.97 -, ZfSH/SGB 1998, 428, und 19. Dezember 1997 - 5 C 7.96 -, FEVS 48, 145, geklärt
worden. Zu Recht hat das Verwaltungsgericht auch hinsichtlich des im Ausgangsbescheid des
Gemeindedirektors der Gemeinde T. zugrunde gelegten
Schenkungsrückforderungsanspruchs rechtliche Schwierigkeiten gesehen. So übersehen die
Ausführungen im Ausgangsbescheid vom 28. Juni 1995 beispielsweise, dass aufgrund von §
528 BGB jeweils nur ein zur Bedarfsdeckung erforderlicher Teil der Schenkung
herausverlangt werden kann, bei wiederkehrendem Bedarf also eine wiederkehrende Leistung
in der dem Bedarf entsprechenden Höhe, nicht jedoch von vornherein die gesamte Schenkung.

34

Vgl. BVerwG, Urteil vom 25. Juni 1992
- 5 C 37/88 -, FEVS 43, 104.

35

Und die Möglichkeit der darlehensweisen Bewilligung von Sozialhilfe bei nur
vorübergehender Notlage nach § 15 b BSHG hat sich - wohl angesichts der angenommenen
Verwertbarkeit des Kraftfahrzeugs - selbst der beteiligten Fachbehörde nicht so aufgedrängt,
dass dieser Gesichtspunkt im Ausgangsbescheid vom 28. Juni 1995 noch angesprochen
worden wäre.

36

Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 154 Abs. 2, 188 Satz 2 VwGO.

37

Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit ergibt sich aus § 167 VwGO
i.V.m. §§ 708 Nr. 11, 711 ZPO.

38

Die Voraussetzung für die Zulassung der Revision nach § 132 Abs. 2 VwGO sind nicht
gegeben.

39