Verwaltungsgericht Köln (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2003-03-10, Aktenzeichen 1 L 361/03
ECLI:DE:VGK:2003:0310.1L361.03.00

Tenor

1. Der Antrag wird abgelehnt.
Die Kosten des Verfahrens trägt der Antragsteller.

2. Der Streitwert wird auf 2.000 Euro festgesetzt.

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Gründe:

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Der nach §§ 80 Abs. 5, Abs. 2 Nr. 3 VwGO, § 4 Abs. 2 S. 6 Unterlassungsklagenge-
setz ( UKlaG ) zulässige Antrag,

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die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs des Antragstellers gegen
den
Bescheid der Antragsgegnerin vom 11.02.2003 anzuordnen,

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hat keinen Erfolg.

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Die im Rahmen des § 80 Abs. 5 VwGO vorzunehmende Abwägung zwischen
dem öffentlichen Interesse an der sofortigen Vollziehung der angeordneten Maß-
nahme und dem Interesse des Antragstellers, von der Vollziehung vorerst verschont
zu bleiben, fällt zu Lasten des Antragstellers aus. Dabei ist maßgeblich zu berück-
sichtigen, dass die im angegriffenen Bescheid verfügte Anordnung des Ruhens der
Eintragung des Antragstellers in die Liste qualifizierter Einrichtungen sich als offen-
sichtlich rechtmäßig erweist.

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Dem steht zunächst nicht entgegen, dass der Antragsteller vor Erlass des Be-
scheides vom 11.02.2003 nicht nach § 28 des Verwaltungsverfahrensgesetzes
(VwVfG NRW) angehört worden ist, da dieser Mangel jedenfalls durch die Wider-
spruchs- und Antragsbegründung des Antragstellers im vorliegenden Verfahren ei-
nerseits und die Antragserwiderung der Antragsgegnerin andererseits, mit der diese
zu erkennen gegeben hat, dass sie trotz der Einwände des Antragstellers an ihrem
Bescheid festzuhalten beabsichtigt, gemäß § 45 Abs. 1 Nr. 3, Abs. 2 VwVfG NRW
geheilt ist.

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Auch in materieller Hinsicht begegnet der angefochtene Bescheid keinen durch-
greifenden Bedenken.
Er findet seine Rechtsgrundlage in § 4 Abs. 2 S. 5 UKlaG. Danach soll das
Bundesverwaltungsamt das Ruhen der Eintragung eines rechtsfähigen Verbandes in
die Liste qualifizierter Einrichtungen für einen bestimmten Zeitraum von längstens 3
Monaten anordnen, wenn aufgrund tatsächlicher Anhaltspunkte damit zu rechnen ist,
dass die Eintragung nach Satz 4 zurückzunehmen oder zu widerrufen ist.
Nach Satz 4 Nr. 2 (die Voraussetzungen von Nr. 1 liegen ersichtlich nicht vor) ist die
Eintragung mit Wirkung für die Zukunft aufzuheben, wenn die Voraussetzungen für
die Eintragung nicht vorlagen oder weggefallen sind.
Die Voraussetzungen für die Eintragung sind in § 4 Abs. 2 Satz 1 UKlaG geregelt.
Danach werden in die Liste qualifizierter Einrichtungen auf Antrag rechtsfähige Ver-
bände eingetragen, zu deren satzungsgemäßen Aufgaben es gehört, die Interessen
der Verbraucher durch Aufklärung und Beratung nicht gewerbsmäßig und nicht nur
vorübergehend wahrzunehmen, wenn sie in diesem Aufgabenbereich tätige Verbän-
de oder mindestens 75 natürliche Personen als Mitglieder haben, seit mindestens
einem Jahr bestehen und aufgrund ihrer bisherigen Tätigkeit die Gewähr für eine
sachgerechte Aufgabenerfüllung bieten.
Nach diesen Vorgaben hat die Antragsgegnerin zu Recht das Ruhen der Eintragung
des Antragstellers angeordnet.
Es bestehen tatsächliche Anhaltspunkte dafür, dass die Eintragungsvoraussetzun-
gen im Falle des Antragstellers nicht vorliegen, weil er aufgrund seiner bisherigen
Tätigkeit nicht die Gewähr für eine sachgerechte Aufgabenerfüllung bietet. Dabei
kann vom Bestehen tatsächlicher Anhaltspunkte nicht erst dann ausgegangen wer-
den, wenn das Fehlen der Eintragungsvoraussetzungen erwiesen ist. Vielmehr reicht
insoweit nach der von der Antragsgegnerin in der Antragserwiderung zitierten Be-
schlussempfehlung des Rechtsausschusses des Bundestages zur Einfügung der
Ruhensanordnungsregelung bereits ein bestehender Verdacht aus.

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Vgl. Bundestagsdrucksache 14/7052, S. 208

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Eine derartige Auslegung der Vorschrift entspricht auch deren Sinn und Zweck,
da eine Ruhensanordnung andernfalls entbehrlich wäre, weil die Antragsgegnerin die
Eintragung sogleich nach § 4 Abs. 2 Satz 4 UKlaG aufheben könnte.

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Zu Recht ist die Antragsgegnerin davon ausgegangen, dass der Verdacht
besteht, dass der Antragsteller nicht die Gewähr für eine sachgerechte
Aufgabenerfüllung bietet.
Es bestehen zunächst gewichtige Anhaltspunkte dafür, dass es sich beim Antragstel-
ler um einen "Mischverband" handelt, der sowohl Interessen der Endverbraucher als
auch gewerbliche Interessen vertritt und wegen einer aus diesem Grunde bestehen-
den Interessenkollision nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs weder als
Verbraucherschutzverband noch als Verband zur Förderung gewerblicher Interessen
nach § 13 UWG prozessführungsbefugt ist.

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Vgl. BGH, Urteil vom 14.10.1982 - I ZR 81/81 - NJW 1983,
S.1061 und vom 12.07.1984 - I ZR 37/82 - NJW 1985, S. 1032
zu § 13 Abs. 1 und 1a UWG a.F..

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Diese Grundsätze greifen für etwaige Klagen des Antragstellers nach § 13 Abs. 2
Nr. 3 UWG wegen Verstoßes gegen das UWG unmittelbar ein und müssen für die in
§ 3 Abs. 1 Nr 1 UKlaG vorgesehene Klagebefugnis des Antragstellers zur
Geltendmachung von Unterlassungs- und Widerrufsansprüchen nach §§ 1 und 2
UKlaG entsprechend gelten. Dass im Falle des Fehlens einer Klagebefugnis nicht
von einer sachgerechten Aufgabenerfüllung durch den Antragsteller ausgegangen
werden kann, liegt auf der Hand, da die Geltendmachung von Unterlassungs- und
Widerrufsansprüchen insbesondere bei Verletzung von
Verbraucherschutzbestimmungen zu den zentralen Aufgaben der in die Liste
qualifizierter Einrichtungen eingetragener Verbände gehört.

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Verdachtsmomente für das Bestehen eines Mischverbandes ergeben sich
zunächst aus der Satzung des Antragstellers, in deren § 1 Abs. 1 ( S. 4, 5 und 6 ) als
Vereinszweck die Beratung, Aufklärung und Wahrnehmung von Rechten sowohl von
Verbrauchern als auch von klein- und mittelständischen Firmen geregelt ist. Diese
Verdachtsmomente finden im Gesamtbild der Vereinstätigkeit ihre Bestätigung. Der
Antragsteller hat neben seiner Verbraucherschutzbetätigung ausweislich der bei den
Verwaltungsvorgängen befindlichen Unterlagen in der Vergangenheit in erheblichem
Umfang im Internet und in an Gewerbetreibende gerichteten Anzeigen ( "Factoring
für kleine und mittlere Unternehmen" ) für Erfolgsinkasso, Umsatzfinanzierung (
Factoring ) und Forderungshandel geworben. Außerdem hat er bei seinem Vorgehen
gegen unzulässige Faxwerbung nicht nur Endverbraucher sondern auch
Gewerbetreibende vertreten. Soweit der Antragsteller in der
Widerspruchsbegründung eingewandt hat, dass sich sein Mitgliederbestand aus
3529 Endverbrauchern und nur 322 gewerblichen Mitgliedern zusammensetze, was
eine ganz überwiegende Betätigung bei der Verfolgung von
Verbraucherschutzinteressen bestätige, vermag dies die oben genannten Verdachts-
momente nicht ohne weiteres auszuräumen. Nach § 3 der Satzung des
Antragstellers kann der Erwerb der Vereinsmitgliedschaft nämlich bereits durch
stillschweigendes Einvernehmen von Verein und Mitgliedschaftsanwärter erfolgen.
Dementsprechend bezeichnet der Antragsteller nach den in den
Verwaltungsvorgängen befindlichen Unterlagen offensichtlich auch bereits Personen
als Mitglieder, die an ihn einmalig mit der Bitte herangetreten sind, eine Abmahnung
zur Unterbindung unzulässiger Faxwerbung zu erlassen. Bereits dies erhellt, dass
aus der Mitgliederzusammensetzung als solcher keine zuverlässigen Rückschlüsse
auf den tatsächlichen Umfang der einzelnen satzungsmäßigen Betätigungsfelder ge-
zogen werden können.
Auch soweit sich der Antragsteller darauf beruft, er habe durch Beauftragung
organisatorisch selbständiger und eigenverantwortlich in den jeweiligen Sparten
tätiger Geschäftsstellen in verschiedenen Landgerichtsbezirken das Bestehen einer
Interessenkollision ausgeschlossen, gebietet dies schon deshalb keine abweichende
Betrachtungsweise, da weder nachgewiesen noch dargelegt ist, dass sämtliche
Geschäftsstellen ihrerseits entweder ausschließlich Verbraucherinteressen oder
ausschließlich gewerbliche Interessen vertreten.

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Anhaltspunkte für eine fehlende Gewähr einer sachgerechten Aufgabenerfüllung
ergeben sich weiterhin aus dem Umstand, dass der Antragsteller bereits vor seiner
Eintragung in die Liste qualifizierter Einrichtungen am 13.08.2002 in zahlreichen
Fällen wegen unzulässiger Faxwerbung unter Einschaltung von Rechtanwälten
Abmahnungen vorgenommen hat. Soweit der Antragsteller geltend gemacht hat, die
Anwälte seien unmittelbar von den Betroffenen beauftragt worden, vermag das
Gericht dies nicht nachzuvollziehen, da sich bei den in den Verwaltungsvorgängen
befindlichen Abmahnungsschreiben jeweils Prozessvollmachten des Antragstellers
befinden und die von den Abgemahnten im Rahmen einer Unterlassungs- und
Verpflichtungserklärung im Falle einer Zuwiderhandlung abverlangte Vertragsstrafe
in der Mehrzahl der Fälle an den Antragsteller gezahlt werden sollte.
Entgegen der Auffassung des Antragstellers besteht daher der - auf tatsächlichen
Umständen beruhende - Verdacht, dass der Antragsteller nicht die Gewähr für eine
sachgerechte Aufgabenerfüllung bietet, so dass die Voraussetzungen für eine
Ruhensanordnung vorliegen.
Es ist auch nicht erkennbar, dass die Antragsgegnerin das ihr zustehende - ohnehin
intendierte ( "soll" ) - Ermessen fehlerhaft ausgeübt hat, da, wie die obigen
Ausführungen zeigen, Anhaltspunkte für einen Ausnahmefall nicht vorliegen.
Gleichfalls ermessensfehlerfrei hat die Antragsgegnerin die Ruhensfrist auf zunächst
einen Monat ab Bekanntgabe der Entscheidung bestimmt.

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Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO; die Streitwertfestsetzung
beruht auf §§ 20 Abs. 3, 13 Abs. 1 GKG.