Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2002-02-19, Aktenzeichen 5 A 4480/01.A
ECLI:DE:OVGNRW:2002:0219.5A4480.01A.00

Tenor

Der Antrag des Beigeladenen auf Zulassung der Berufung gegen das auf
Grund der mündlichen Verhandlung vom 4. Oktober 2001 ergangene Urteil des
Verwaltungsgerichts Köln wird zurückgewiesen.

Der Beigeladene trägt die Kosten des Antragsverfahrens, für das Gerichtskosten
nicht erhoben werden.

1

G r ü n d e :

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Der Antrag auf Zulassung der Berufung hat keinen Erfolg.

3

Der Rechtssache kommt die allein geltend gemachte grundsätzliche Bedeutung
(§ 78 Abs. 3 Nr. 1 AsylVfG) nicht zu. Die von dem Beigeladenen aufgeworfene
Frage,

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"ob das Kontroll- bzw. Beanstandungsinteresse
des Klägers gem. § 6 Abs. 2 Satz 3 AsylVfG diesen
im Einzelfall ermächtigt, die Glaubwürdigkeit eines
Asylbewerbers im Wege der Anfechtungsklage zu
beanstanden,"

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ist ohne weiteres zu bejahen. § 6 Abs. 2 Satz 3 AsylVfG bestimmt, dass der
Bundesbeauftragte gegen Entscheidungen des Bundesamtes klagen kann. Damit ist
dem Bundesbeauftragten eine uneingeschränkte Klagebefugnis eingeräumt, die
weder nach dem Klagegegenstand (ablehnender oder anerkennender
Bundesamtsbescheid) noch nach dem Grund für die Klageerhebung (z.B. vom
Bundesamt abweichende Bewertung der Glaubhaftigkeit des Asylvorbringens,
abweichende Einschätzung der Rechts- und Tatsachenlage, Geltendmachung einer
Abweichung von in der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts oder des
Bundesverwaltungsgerichts entwickelten Grundsätzen, etc.) differenziert oder eine
Beschwer voraussetzt.

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Vgl. BVerwG, Beschluss vom 11. März 1983 - 9
B 2597.82 -, BVerwGE 67, 64 ff.; ebenso OVG NRW,
Urteil vom 6. Mai 1996 - 23 A 593/92.A -, S. 9 f. des
Urteilsabdrucks m.w.N.

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Für eine Einschränkung der Klagebefugnis durch das - ohnehin subsidäre -
allgemeine Rechtsschutzinteresse,

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vgl. Kopp/Schenke, VwGO-Kommentar, 12.
Auflage 2000, Rdnr. 32 zu Vorb. § 40 VwGO,

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bleibt danach auch unter dem Aspekt eines sog. "objektiven Kontroll- und
Beanstandungsinteresses" kein Raum. Durch die gesetzliche Festlegung der
unbeschränkten Klagebefugnis hat der Gesetzgeber die Bandbreite der zulässigen
prozessualen Betätigung des Bundesbeauftragten abschließend bestimmt und damit
zugleich dem staatlichen Interesse an Sachentscheidungen der Gerichte in den vom
Bundesbeauftragten in Ausübung der Klagebefugnis initiierten Gerichtsverfahren
normativ Ausdruck verliehen.

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Die weit gefasste Klagebefugnis entspricht auch dem Aufgabenbereich des
Bundesbeauftragten. Die Einführung dieser Institution mit einer eigenen
Rechtsmittelbefugnis durch § 35 des Ausländergesetzes vom 28. April 1965 , BGBl I
S. 353, erfolgte vor dem Hintergrund der unabhängigen Anerkennungs- und
Widerspruchsausschüsse, gegen deren positive Entscheidungen es ansonsten
keinen Rechtsbehelf gegeben hätte.

11

Vgl. BT-Drucks. IV/3013 S. 7: "Da das Verfahren
vor unabhängigen Ausschüssen stattfindet und die
Länderbehörden an ihm nicht beteiligt sind, fehlt es
an einem prozessualen Gegner des Antragstellers,
der etwaige mit der Rechtslage nicht in Einklang
stehende Entscheidungen mit Rechtsmitteln
angreifen könnte. ... Die vorgeschlagene neue
Bestimmung soll diese Lücke schließen und
prozessuale Gleichheit zwischen dem
antragstellenden Ausländer und dem Staat als dem
Sachwalter des öffentlichen Interesses
herstellen."

12

Die Institution des Bundesbeauftragten war danach von vornherein als ein
umfassendes Korrektiv gegen rechtswidrige Entscheidungen der Ausschüsse zu
Gunsten der Asylbewerber konzipiert,

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vgl. auch: Kanein, Ausländergesetz, Kommentar
1966, Erläuterung A zu § 35 AuslG a.F.,

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und damit auch in allen Fällen klagebefugt, in denen sich die Rechtswidrigkeit
der Asylanerkennung aus einer unzutreffenden Glaubwürdigkeits-
/Glaubhaftigkeitsbewertung durch die Ausschüsse ergaben.

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Diese Befugnis ist in der Folgezeit nicht eingeschränkt worden. Weder ist eine
gesetzliche Änderung der Klagebefugnis erfolgt, noch ist eine die Ausübung dieser
Befugnis regelnde und ggf. beschränkende Dienstanweisung (§ 6 Abs. 4 AsylVfG)
ergangen. Auch besteht angesichts der Unabhängigkeit der Einzelentscheider beim
Bundesamt (§ 5 Abs. 2 Satz 1 AsylVfG) die Interessenlage, die zur Einführung des
Bundesbeauftragten geführt hat, unverändert fort.

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Soweit im Rahmen der bisherigen Gesetzesnovellierungen der Aufgabenbereich
des Bundesbeauftragten unter dem Aspekt des Hinwirkens auf "eine einheitliche
Entscheidungspraxis des Bundesamtes und der Gerichte",

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vgl. BT-Drucks. 9/875, S. 20,

18

bzw. der "Sicherstellung einer einheitlichen Entscheidungspraxis des
Bundesamtes", der "Zuführung von Fragen grundsätzlicher Bedeutung zu einer ober-
bzw. höchstrichterlichen Klärung" und der "Verhinderung des Auseinanderlaufens der
Entscheidungspraxis der verschiedenen Verwaltungs- und
Oberverwaltungsgerichte",

19

vgl. BT-Drucks. 12/2718, S. 55 f.,

20

Erwähnung gefunden hat, führt dies schon tatbestandlich nicht zur Unzulässigkeit
der klageweisen Geltendmachung von Glaubwürdigkeitszweifeln im Einzelfall. Denn
auf eine einheitliche Entscheidungspraxis des Bundesamtes wirkt der
Bundesbeauftragte gerade auch durch die Klageerhebung in den Fällen hin, in denen
die für die Glaubwürdigkeitsbeurteilung von Asylbewerbern von der Rechtsprechung
entwickelten allgemeinen Grundsätze,

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vgl. etwa: BVerfG, Beschluss vom 26. Mai 1994
- 2 BvR 1183/92 -, DVBl. 1994, 1403; BVerwG,
Beschluss vom 23. Mai 1996 - 9 B 273.96 -,
Beschluss vom 19. März 1991 - 9 B 56.91 -,
Buchholz 310 § 104 VwGO Nr. 25 m.w.N.,

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vom Bundesamt im Einzelfall nicht angewendet werden. Hierzu bedarf es
notwendigerweise einer Würdigung der einzelnen Aspekte des geltend gemachten
Verfolgungsschicksals. So liegt auch der vorliegende Fall, in dem der
Bundesbeauftragte in der Klageschrift unter Hinweis auf einzelne
Glaubhaftigkeitsdefizite geltend gemacht hat, die positive Feststellung des
Vorliegens von Abschiebungshindernissen durch das Bundesamt sei rechtsfehlerhaft
erfolgt, weil die an die Glaubhaftmachung der Vorverfolgung zu stellenden
Anforderungen vom Bundesamt zu Unrecht als erfüllt angesehen worden seien.

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Der Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 19. Dezember 2000 - 2 BvR
143/98 -, InfAuslR 2001, 150 f., rechtfertigt keine andere Bewertung. Das
Bundesverfassungsgericht hat darin eine generelle Unzulässigkeit der
Geltendmachung von Glaubwürdigkeitszweifeln im Klagewege durch den
Bundesbeauftragten nicht ausgesprochen, sondern - bezogen auf den konkreten
Einzelfall - eine Verwirkung des Klagerechts in Erwägung gezogen. Die
diesbezüglichen Ausführungen betrafen jedoch einen besonders gelagerten Fall, in
dem der Bundesbeauftragte trotz einer formlosen Übersendung der zum Teil zu
Gunsten der Asylbewerber ausgefallenen Entscheidung des Bundesamtes
(Feststellung von Abschiebungshindernissen nach §§ 51, 53 Abs. 4 AuslG) Klage
erst nach geraumer Zeit und nach förmlicher Zustellung der Rechtskraftmitteilung
erhoben hatte. Hieraus kann eine generelle Ausklammerung der Geltendmachung
von Glaubwürdigkeitsaspekten (letztlich auch zu Gunsten der Asylbewerber) durch
den Bundesbeauftragten im Klagewege nicht abgeleitet werden.

24

Soweit der Beigeladene darüber hinaus geltend macht, die grundsätzliche
Bedeutung der Rechtssache (§ 78 Abs. 3 Nr. 1 AsylVfG) sei im Hinblick auf seinen
Übertritt zum Christentum (Baptisten) gegeben, greift dieser Einwand nicht durch. In
der Rechtsprechung des beschließenden Gerichts ist geklärt, dass eine politische
Verfolgung von moslemischen Asylsuchenden, die zum christlichen Glauben
übergetreten sind, grundsätzlich nur dann mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit in
Betracht kommt, wenn die konvertierten Asylsuchenden über den
verfassungsrechtlich geschützten Bereich des religiösen Existenzminimums hinaus
eine missionarische Tätigkeit in herausgehobener Position entfalten, die nach außen
erkennbar und mit Erfolg ausgeübt wird.

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Vgl. OVG NRW, Beschlüsse vom 29. Mai 1996 -
9 A 4428/95.A -, 22. August 1997 - 9 A 3289/97.A -,
3. August 1998 - 9 A 1496/98.A -, 11. März 1999
- 9 A 716/99.A -, 9. Dezember 1999 - 9 A
2161/99.A -, 30. Juni 2000 - 6 A 3170/00.A -,
23. Oktober 2000 - 6 A 4899/00.A -, 6. August 2001
- 6 A 3082/01.A -, 5. September 2001 - 6 A
3293/01.A -, 14. September 2001 - 6 A 4823/00.A -,
15. Oktober 2001 - 6 A 3955/01.A -, 19. November
2001 - 6 A 4276/01.A - und vom 13. Februar 2002
- 5 A 4412/01.A -; vgl. auch Nds. OVG, Urteil vom
26. Oktober 1999 - 5 L 3180/99 -.

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Die von dem Beigeladenen in der Begründung des Zulassungsantrags
angeführten Erkenntnisse geben, wie das Verwaltungsgericht zutreffend ausgeführt
hat und worauf der Senat zur Vermeidung von Wiederholungen Bezug nimmt, keinen
Anlass, von dieser Rechtsprechung abzuweichen.

27

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 und 3 VwGO, § 83b Abs. 1
AsylVfG.

28

Dieser Beschluss ist gemäß § 80 AsylVfG unanfechtbar.