Landgericht Dortmund (Ordentliche Gerichtsbarkeit)
Urteil vom 2003-08-15, Aktenzeichen 8 O 507/01
ECLI:DE:LGDO:2003:0815.8O507.01.00

Tenor

Das beklagte Land wird verurteilt, an den Kläger 3.875,59 €

(i.W.dreitausendachthundertfünfundsiebzig59/100Euro)

nebst 4 % Zinsen seit dem 08.01.2002 zu zahlen.

Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.

Die Kosten des Rechtsstreits tragen der Kläger zu 72 %

und das beklagte Land zu 28%.

Die Kosten des Teilvergleichs werden gegeneinander

aufgehoben.

Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar, für den Kläger jedoch

nur gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110% des

jeweils zu vollstreckenden Betrages.

Der Kläger darf die Vollstreckung des beklagten Landes

durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des aufgrund

des Urteils vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht

das beklagte Land vor der Vollstreckung Sicherheit

in der gleichen Höhe leistet.

1

Tatbestand

2

Der Kläger macht gegen das beklagte Land Schadensersatzansprüche

3

und Schmerzensgeldansprüche geltend, nachdem er 21 Tage in Aus-

4

lieferungshaft in Moskau aufgrund des internationalen Haftbefehls des

5

Amtsgerichts Bochum verbracht hat.

6

Die Staatsanwaltschaft Bochum führte unter dem Aktenzeichen ##gegen T ein Strafverfahren wegen Anlagebetrugs und Untreue.

7

T war Inhaber der W Handelsfinanzanstalt, die sich in

8

erheblichen wirtschaftlichen Schwierigkeiten befand. Dennoch warb er

9

neue Anleger mit hohen Zinsversprechen an, obwohl er wusste, dass er

10

diese nicht würde einhalten können. Die Firma I wurde später von der Firma D mit Sitz in der Schweiz übernommen. Bezüglich der Gründung der D

11

gibt es den Gründungs- und Verwaltungsauftrag des T an eine Firma Y AG vom 17.

12

Februar 1994. In diesem Vertrag wird der Kläger als Verwaltungsratsmit-

13

glied der Firma D genannt, der Vertrag wurde unter anderem für die

14

Firma Y AG von dem Kläger unterzeichnet. Wegen der

15

Einzelheiten wird auf den mit Schriftsatz der Beklagtenseite vom

16

10.06.2002 überreichten Gründungs- und Verwaltungsauftrag (Bl. 133 f.

17

d.Ä.) verwiesen. Weitere Anschreiben an die Anleger erfolgten mit dem

18

Briefkopf der Firma D und waren von einer nicht näher benannten

19

Person unterzeichnet. Diese Unterschrift ist mit der des Klägers aus dem

20

Gründungs- und Verwaltungsauftrag nicht identisch. Die Unterschrift, die

21

nicht eindeutig lesbar ist, könnte für den Namen "N" stehen.

22

Insoweit wird Bezug genommen auf die mit Schriftsatz der Beklagtenseite

23

vom 10.06.2002 überreichten Schreiben der Firma D (Bl. 125 f. d.A.).

24

Am 13.12.1996 legte die Staatsanwaltschaft Bochum den Inhalt eines Ge-

25

sprächs mit dem Beschuldigten T in einem Vermerk nieder. In die-

26

sem Gespräch hatte der Beschuldigte T den Kläger belastet, indem

27

er behauptete, der Kläger habe die Schreiben der Firma D an die An-

28

leger unterzeichnet und abgesandt. Dabei sei dem Kläger bekannt gewe-

29

sen, dass die D keine tatsächlichen Geschäfte betreibe, sondern

30

lediglich eine Briefkastenfirma sei (Anlage B 3 zum Schriftsatz vom

31

10.06.2002, Bl. 130 d.A.).

32

Aufgrund dieser Angaben des Beschuldigten T leitete die Staats-

33

anwaltschaft Bochum gegen den Kläger ein Ermittlungsverfahren ein.

34

Nachdem gegen den Beschuldigten T am 09.09.1997 Anklage er-

35

hoben wurde (Anlage B 4 zum Schriftsatz vom 10.06.2002, Bl. 137 d.A.),

36

verfügte die Staatsanwaltschaft am 16.09.1997 die Abtrennung des Ver-

37

fahrens gegen den Kläger, dieses Verfahren erhielt nunmehr das Akten-

38

zeichen #####.

39

Da die Personalien des Klägers, der Schweizer Staatsbürger ist und auch

40

In der Schweiz lebt, nicht bekannt waren, wurde das Verfahren gegen den

41

Kläger zunächst gemäß § 205 StPO eingestellt.

42

Am 28.11.1997 wurde der Angeklagte T wegen Betruges und Un-

43

treue zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von 3 Jahren und 6 Monaten verur-

44

teilt (Anlage B 6 zum Schriftsatz vom 10.06.2002, Bl. 151 f. d.A.). Das

45

Urteil wurde sofort rechtskräftig.

46

Am 13.02.1998 nahm die Staatsanwaltschaft Bochum die Ermittlungen

47

gegen den Kläger wieder auf und veranlasste die Prüfung der Personalien

48

durch Interpol. ,

49

Das Bundeskriminalamt übermittelte die Daten betreffend den Kläger am

50

26.05.1998.

51

Am 13.07.1998 beantragte die Staatsanwaltschaft Bochum, gegen den

52

Kläger einen internationalen Haftbefehl zu erlassen. Das Amtsgericht Bo-

53

chum erließ den Haftbefehl am 24.07.1998. (Anlage K 10 zum Schriftsatz

54

vom 11.04.2002, Bl. 94 ff. d.A.).

55

Am 30.07.1998 wurde der Kläger in Moskau aufgrund dieses internatio-

56

nalen Haftbefehls festgenommen und befand sich bis zum 19.08.1998 in

57

Auslieferungshaft.

58

Der Haftbefehl wurde an diesem Tag aufgehoben, nachdem zuvor am

59

18.08.1998 eine förmliche Vernehmung des T statt gefunden hat.

60

T hat dabei eingeräumt, die Unterschriften selbst unter die Schreiben der Firma D gesetzt zu haben.

61

Das Verfahren gegen den Kläger wurde von der Staatsanwaltschaft ge-

62

mäß § 170 Abs. 2 StPO eingestellt.

63

Auf Antrag des Klägers erließ das Amtsgericht Bochum am 15.06.2000

64

den Beschluss, in dem es feststellte, dass der Kläger für die erlittene rus-

65

sische Auslieferungshaft vom 30.07.1999 bis zum 19.08.1999 nach dem

66

StrEG zu entschädigen ist. Der Kläger meldete daraufhin seine Schäden

67

bei der Staatsanwaltschaft an, dabei handelte es sich unter anderem um

68

den Ersatz des immateriellen Schadens in Höhe von 8.000,00 DM als

69

Schmerzensgeld für die Freiheitsentziehung, um die Lohnfortzahlung des

70

Arbeitgebers des Klägers in Höhe von 18.025,00 DM sowie Dolmetscher-

71

kosten. Außerdem machte der Kläger den Verdienstausfall seiner Tochter

72

in Höhe von 11.250,00 DM geltend. Die Ansprüche der Tochter und des

73

Arbeitgebers sind an den Kläger abgetreten worden.

74

Mit Entscheidung vom 23.07.2001 sprach die Generalstaatsanwaltschaft

75

dem Kläger unter anderem als Entschädigung für den immateriellen

76

Schaden einen Betrag von 420,00 DM (20,00 DM x 21 Tage) und Vertei-

77

digerkosten zu. Dagegen lehnte die Generalstaatsanwaltschaft den Ersatz

78

der Dolmetscherkosten, der Lohnfortzahlungskosten des Arbeitgebers

79

sowie des Verdienstausfalls der Tochter als nicht erstattungsfähig ab

80

(Anlage K 6 zur Klageschrift, Bl. 42 f. d.A.).

81

Mit der Klage macht der Kläger nunmehr das weitergehende Schmer-

82

zensgeld, Dolmetscherkosten, Lohnfortzahlungskosten des Arbeitgebers

83

sowie den Verdienstausfall seiner Tochter geltend.

84

Der Kläger beruft sich dabei zum Einen auf § 7 StrEG, er hält die dort

85

festgesetzte Entschädigungshöhe bezüglich des immateriellen Schadens

86

für verfassungswidrig.

87

Darüber hinaus ist der Kläger der Auffassung, dass der Haftbefehlauf-

88

grund der den damals den Justizbehörden vorliegenden Beweismittel.

89

nicht hätte erlassen werden dürfen.

90

Der Kläger meint, dass ihm ein höheres Schmerzensgeld zustehe, weil

91

die Haftbedingungen in der russischen Auslieferungshaft unzumutbar ge-

92

wesen seien. Er sei zunächst in einen Käfig gesperrt worden und sei

93

später in einer Zelle untergebracht worden, die zeitweise mit 22 Personen

94

belegt gewesen sei, obwohl nur 18 Betten vorhanden gewesen seien.

95

Wegen der Einzelheiten wird auf die als Anlage K 3 zu den Akten ge-

96

rerchten tagebuchähnlichen Aufzeichnungen des Klägers, Bl. 17 f. d.A.,

97

Bezug genommen.

98

Er behauptet weiter, dass er im großen Umfang auf die Tätigkeit eines

99

Dolmetschers angewiesen gewesen sei. Der Dolmetscher habe ihm ins-

100

gesamt eine Rechnung über 7.000,00 US-$ ausgestellt.

101

Der Kläger hält auch die Lohnfortzahlungskosten seines Arbeitgebers für

102

die Zeit der Inhaftierung in Höhe von 18.025,00 DM für erstattungsfähig.

103

Darüber hinaus habe die Tochter eine Aushilfsstelle als Lehrerin infolge

104

der Inhaftierung des Klägers nicht antreten können, weil die Ehefrau und

105

der geistig behinderte Sohn des Klägers aufgrund der außerordentlich

106

belastenden Umstände die Unterstützung der Tochter benötigt hätten.

107

Mit der Klage machte der Kläger neben den Lohnfortzahlungskosten und

108

dem Verdienstausfall der Tochter das restliche Schmerzensgeld in Höhe

109

von 7.580,00 DM sowie 2.000,00 US-$ = 4.400,00 DM als Teilbetrag der

110

Dolmetscherkosten geltend.

111

Der Kläger hat ursprünglich beantragt,

112

das beklagte Land zu verurteilen, an ihn 41.255,00 DM

113

nebst 4 % Zinsen ab Rechtshängigkeit zu zahlen.

114

Das beklagte Land hat beantragt,

115

die Klage abzuweisen.

116

In der mündlichen Verhandlung vom 25.07.2003 haben die Parteien einen

117

Teilvergleich mit folgendem Inhalt geschlossen:

118

1. Das beklagte Land zahlt an den Kläger zur Abgeltung dessen

119

etwaiger Ansprüche auf Ersatz von Dolmetscherkosten

120

3.500,00 US-$ (i.W. dreitausendfünfhundert US-Dollar).

121

Damit ist dieser Punkt in der Hauptsache erledigt.

122

2. Die Kosten dieses Teilvergleichs sollen im Rahmen der Gesamt-

123

kostenentscheidung gegeneinander aufgehoben werden.

124

Im Übrigen nahmen die Parteien auf die ursprünglichgestellten Anträge

125

Bezug. .

126

Das beklagte Land bestreitet den geltend gemachten Schaden dem

127

Grunde und der Höhe nach.

128

Eine Amtspflichtverletzung der Staatsanwaltschaft Bochum oder des

129

Amtsgerichts Bochum sei nach seiner Ansicht nicht gegeben, weil der

130

Erlass des Haftbefehls im Bereich des Vertretbaren liege.

131

Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf die zwischen den Parteien ge-

132

wechselten Schriftsätze nebst Anlagen Bezug genommen.

133

Die Klageschrift ist am 08.01.2002 zugestellt worden.

134

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e

135

Die Klage auf Ersatz des immateriellen Schadens nebst Zinsen ist be-

136

gründet, im Übrigen ist die Klage unbegründet, soweit nicht hinsicht-

137

lich der Dolmetscherkosten erledigt.

138

Der Kläger hat gegen das beklagte Land einen Anspruch auf Zahlung ei-

139

nes Schmerzensgeldes in der beantragten Höhe gemäß §§ 839, 847

140

BGB, weil der Staatsanwaltschaft Bochum hier eine schuldhafte Amts-

141

pflichtverletzung vorzuwerfen ist.

142

Grundsätzlich sind Maßnahmen der Staatsanwaltschaft, wie der Antrag

143

auf Erlass eines Haftbefehls, im Rahmen eines Amtshaftungsprozesses

144

nicht auf die Richtigkeit, sondern daraufhin zu überprüfen, ob sie vertret-

145

bar sind (BGH NJW 1998, S. 751, 752; BGH NJW 2000, 2672, 2673). Im

146

vorliegenden Fall war die Entscheidung der Staatsanwaltschaft, gegen

147

den Kläger den Erlass eines internationalen Haftbefehls zu beantragen,

148

unvertretbar.

149

Die Voraussetzungen für den Erlass eines Haftbefehls (§112 SIPO) la-

150

gen offensichtlich nicht vor.

151

Aufgrund des der Staatsanwaltschaft vorliegenden Beweismaterials

152

konnte ein dringender Tatverdacht gegen den Kläger nicht begründet

153

werden.

154

Im Zeitpunkt des Haftbefehlsantrags existierte nämlich lediglich die

155

Äußerung des Beschuldigten T, der Kläger habe im Rahmen des

156

Anlagebetruges Schreiben an die Geschädigten selbst unterzeichnet.

157

Dies rechtfertigte jedoch nicht den Schluss, dass die Wahrscheinlichkeit

158

groß war, dass der Kläger Täter oder Teilnehmer einer Straftat war.

159

Hier war nämlich auf Seiten der Staatsanwaltschaft zu berücksichtigen,

160

dass der Zeuge T diese Angaben zu einem Zeitpunkt gemacht

161

hatte, in dem sein eigenes Strafverfahren noch nicht abgeschlossen war.

162

Zu einem solchen Zeitpunkt sind regelmäßig Zweifel an der Richtigkeit

163

der Angaben eines Beschuldigten angebracht, weil zu befürchten ist, dass

164

ein Beschuldigter zu Unrecht Dritte belastet, um dadurch entweder die

165

Schuld auch auf diese zu verteilen und damit seinen eigenen Beitrag zu

166

den Straftaten zu reduzieren, oder weil der Beschuldigte sich durch die

167

aktive Mitwirkung an der Aufklärung der Tat Vorteile bei der Strafzumes-

168

sung verspricht. Besondere Vorsicht war hier deshalb geboten, weil die

169

Angaben auch nicht im Rahmen einer förmlichen Vernehmung erfolgten.

170

Darüber hinaus wurden die Angaben des Beschuldigten T auch

171

nicht durch weitere Beweismittel erhärtet. Die Unterschriften, die der

172

Kläger nach den Angaben des T auf den Schreiben der Firma D

173

an Geschädigte geleistet haben soll, waren nämlich nicht mit der

174

Unterschrift des Klägers identisch, von der feststand, dass er sie auch

175

tatsächlich selbst geleistet hatte. Die Unterschrift auf dem Gründungs-

176

und Verwaltungsauftrag vom 17. Februar 1994 unterscheidet sich deutlich

177

von den anderen Unterschriften. Die schlichte Belastung des Klägers

178

durch den Hauptverdächtigen T ohne weitere Überprüfung oder

179

Bestätigung durch andere Beweismittel genügte nicht, den dringenden

180

Tatverdacht gegenüber dem Kläger zu begründen. Der Antrag auf Erlass

181

eines Haftbefehls auf dieser Grundlage ohne erneute Vernehmung des

182

T nach dessen rechtskräftiger Verurteilung, die zeitlich ohne

183

Weiteres möglich gewesen wäre, war unvertretbar. Der Staatsanwalt-

184

schaft Bochum ist soweit auch ein Verschulden zur Last zu legen, da die

185

Umstände, die die Unvertretbarkeit der Maßnahme belegen, der

186

Staatsanwaltschaft im Zeitpunkt der Entscheidung aufgrund des

187

Akteninhalts bekannt waren.

188

Da eine anderweitige Ersatzmöglichkeit nicht besteht und der Kläger sich

189

auch um die zügige Aufhebung des Haftbefehls mit Hilfe seines

190

Verteidigers bemüht hat, haftet das beklagte Land gemäß § 839 BGB für

191

die Amtspflichtverletzung der Staatsanwaltschaft Bochum. Gemäß § 847

192

BGB ist dem Kläger auch der immaterielle Schaden zu ersetzen. Das

193

Gericht hält das geltend gemachte Schmerzensgeld in Höhe yon 8.000,00 DM

194

= 4.090,34 € für angemessen. Dies entspricht einer Entschädigung

195

von rund 195,00 € pro Tag. Zu berücksichtigen ist nämlich hier zu

196

Gunsten des Klägers, dass die Haftbedingungen in Russland

197

gerichtsbekannt nicht den Bedingungen entsprechen, die in Deutschland

198

vorzufinden sind. So ist dem Gericht bekannt, dass dort die Unterbringung

199

häufig in Großraumzellen mit schlechter Verpflegung und unter

200

miserablen hygienischen Bedingungen erfolgt. Die Situation war für den

201

Kläger auch deshalb besonders belastend, weil die Wahrnehmung seiner

202

Rechte bereits aufgrund der Sprachschwierigkeiten und der Unkenntnis

203

des fremden Rechtssystems erschwert war. Danach hält das Gericht ein

204

Schmerzensgeld von insgesamt 8.000,00 DM gemäß § 287 ZPO für

205

angemessen. Unter Berücksichtigung des von dem beklagten Landes

206

bereits gezahlten Betrages in Höhe von 420,00 DM war dem Kläger noch

207

ein Betrag in Höhe von 7.580,00 DM = 3.875,59 € nebst

208

Rechtshängigkeitszinsen zuzusprechen.

209

Die weitergehende Klage war dagegen abzuweisen, weil dem Kläger ein

210

Anspruch auf Ersatz der Lohnfortzahlungskosten und des Verdienstaus-

211

falls seiner Tochter weder aus § 7 StrEG noch aus § 839 BGB zusteht.

212

§ 7 StrEG scheidet als Anspruchsgrundlage aus, weil nach diesem Ge-

213

setz Ansprüche Dritter grundsätzlich nicht erstattungsfähig sind (D. Meier,,

214

Strafrechtsentschädigung und Auslagenerstattung, § 2 Rdnr. 17).

215

Es scheidet aber auch ein Anspruch aus § 839 BGB aus, weil die geltend

216

gemachten Schäden nicht vom Schutzzweck der Norm erfasst werden.

217

Die hier durch die Staatsanwaltschaft verletzten Normen sollen den einer

218

Straftat Verdächtigen vor unberechtigten Freiheitsentziehungen schützen,

219

zu erstatten ist dann grundsätzlich der Schaden, der dem Verhafteten

220

selbst entstanden ist. Nur mittelbar in deren Vermögen geschädigten

221

Personen steht hingegen kein Ersatzanspruch zu. Dies gilt insbesondere

222

für den Arbeitgeber, der in der Zeit der Freiheitsentziehung weiter Lohn

223

zahlen musste (vgl. Palandt, Vorbemerkung vor§ 249 BGB, Rdnr. 109).

224

Gleiches gilt auch hinsichtlich des Verdienstausfalls der Tochter.

225

Zwar ist anerkannt, dass auch unterbestimmten Voraussetzungen Schä-

226

den Dritter zu erstatten sind. Dazu gehören aber regelmäßig nur

227

sogenannte Schockschäden oder solche Schäden, die in unmittelbarer

228

Verbindung zum Geschädigtenstehen. Wenn aber hier die Tochter

229

darauf verzichtet, eine Stelle anzutreten, um ihre Mutter und ihren Bruder

230

zu unterstützen, fehlt die unmittelbare Verbindung zum Geschädigten. Es

231

handelt sich um einen reinen Vermögensschaden der Tochter, der vom

232

Schutzzweck der Norm nicht erfasst ist.

233

Die Kostenentscheidung folgt aus § 92 Abs. 1, 91 a ZPO.

234

Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit hat ihre Grundlage

235

in §709, 708 Nr. 11, 711 ZPO.