Verwaltungsgericht Düsseldorf (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2007-11-19, Aktenzeichen 19 K 3428/07
ECLI:DE:VGD:2007:1119.19K3428.07.00

Tenor

Der Bescheid des Beklagten vom 5. April 2007 und der Widerspruchsbescheides
vom 9. Juli 2007 werden aufgehoben.

Der Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens, für das Gerichtskosten nicht erhoben
werden.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar.
Der Beklagte darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe von
110 % des beizutreibenden Betrages abwenden, wenn nicht der Beklagte vor der
Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

1

Tatbestand:

2

Die Klägerin wendet sich gegen einen von ihr geforderten Kostenbeitrag zu der
für ihren Sohn N gewährten Jugendhilfe.

3

Der Beklagte gewährte seit dem 18. April 2006 für den Sohn der Klägerin
Jugendhilfe in Form der Hilfe zur Erziehung in einer Einrichtung gemäß §§ 27, 34, 39
SGB VIII. Mit einem "Leistungsbescheid über Kostenbeitrag" vom 5. April 2007
hob er mit dem Eingangssatz einen vorangegangenen Kostenbeitragsbescheid vom
"29. März 2007" auf und setzte den von der Klägerin zu leistenden Kostenbeitrag für
die Zeit vom 16. April 2007 bis zum Ende des Monats auf 135,50 Euro und sodann
ab 1. Mai 2007 auf monatlich 271,00 Euro fest. Der Beklagte teilte mit, dass für die
seit dem 18. April 2006 geleistete Hilfe zur Erziehung in einer Einrichtung monatlich
für den Sohn der Klägerin 4.400,00 Euro aufgewandt würden, zu denen sie im
zumutbaren Umfang beizutragen habe. Im laufenden Text des Bescheides wird die
Klägerin auf folgendes hingewiesen:

4

"Gemäß § 10 Abs. 2 SGB VIII werden unterhaltspflichtige Personen nach
Maßgabe der §§ 90 bis 97 b SGB VIII an den Kosten für die Leistungen und
vorläufigen Maßnahmen nach SGB VIII beteiligt. Soweit die Zahlung des
Kostenbeitrags die Leistungsfähigkeit der Unterhaltspflichtigen mindert oder der
Bedarf des jungen Menschen durch Leistungen und vorläufigen Maßnahmen
nach SGB VIII gedeckt ist, ist dies bei der Berechnung des Unterhalts zu
berücksichtigen."

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Ferner verwies der Beklagte in dem Bescheid auf die Behandlung des
Kindergeldes.

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Gegen diesen am 17. April 2007 zugestellten Bescheid erhob die Klägerin mit
Schreiben vom 24. - eingegangen am 26. - April 2007 Widerspruch im wesentlichen
mit der Begründung, die Kindergeldbeträge ab Mai 2006 bis zum 16. April 2007 an
sie zurückzuerstatten, im übrigen sei sie nach wie vor nicht damit einverstanden,
dass die Mietkosten bei der Berechnung des Kostenbeitrages keine
Berücksichtigung fänden.

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Der Beklagte wies den Widerspruch der Klägerin mit Widerspruchsbescheid vom
9. Juli 2007 als zulässig aber unbegründet im wesentlichen mit der Begründung
zurück, die Miete für die Wohnung der Klägerin könne nicht als höhere Belastung im
Rahmen der Berechnung des Kostenbeitrages berücksichtigt werden, da die
gemeinsamen Empfehlungen für die Heranziehung zu den Kosten nach §§ 90 ff.
SGB VIII der Arbeitsgemeinschaft der Jugendämter der Länder und der
Landesjugendämter dies nicht vorsehe. Diese Empfehlungen seien für die
Jugendämter des Landes Nordrhein-Westfalen bindend. Als höhere Belastungen
könnten lediglich höhere Versicherungsbeiträge, Werbungskosten und
Schuldverpflichtungen anerkannt werden. Da die nachgewiesenen Belastungen in
Höhe von 183,99 Euro monatlich die gültige Pauschale in Höhe von 487,44 Euro
nicht erreichten, habe man zugunsten der Klägerin die Pauschale in Abzug
gebracht.

8

Nach Zustellung des Widerspruchsbescheides am 17. Juli 2007 hat die Klägerin
am 3. August 2007 die vorliegende Klage erhoben, mit der sie ihr Begehren
weiterverfolgt. Sie ist nach wie vor der Meinung, dass ihre Unterkunftskosten in der
anfallenden Höhe zu berücksichtigen seien, zumal sie für den Sohn sowohl an
Wochenenden als auch in den Ferien ein Zimmer vorhalte und davon auszugehen
sei, dass der Sohn in den Haushalt zurückkehre, denn der Besuch der 5 -
Tagegruppe sei auf zwei Jahre befristet.

9

Die Klägerin beantragt,

10

den Bescheid des Beklagten vom 5. April 2007 in der
Fassung seines Widerspruchsbescheides vom 9. Juli 2007
aufzuheben.

11

Der Beklagte beantragt,

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die Klage abzuweisen.

13

Der Beklagte vertieft zur Begründung im wesentlichen die im
Widerspruchsbescheid angeführten Gründe.

14

Das Gericht hat den Beklagten im Verlaufe des Verfahrens darauf hingewiesen,
dass nach entsprechender Vorberatung in der Kammer die nach § 92 Abs. 3
SGB VIII in der ab 1. Oktober 2005 geltenden Fassung erforderliche Aufklärung des
Kostenpflichtigen über die Folgen für seine Unterhaltspflicht nicht in hinreichendem
Maße durchgeführt und dokumentiert worden sei. Das Gericht hatte bereits im
Verfahren 19 K 140/07 am 29. März 2007 einen entsprechenden ausführlichen
schriftlichen Hinweis erteilt, in dem der Beklagte deutlich auf die Notwendigkeit einer
ausdrücklichen und umfassenden Belehrung hingewiesen worden war. Dies hatte zur
Aufhebung des Kostenbeitragsbescheides vom 8. Juni 2006 geführt.

15

Der Beklagte hat eine Aufhebung des angefochtenen Bescheides im
vorliegenden Verfahren abgelehnt, sich aber mit einer Entscheidung ohne mündliche
Verhandlung einverstanden.

16

Die Klägerin hat ebenfalls ihre Zustimmung zu einer Entscheidung ohne
mündliche Verhandlung erteilt.

17

Wegen des Sach- und Streitstandes im übrigen wird auf den Inhalt der
Gerichtsakte des vorliegenden Verfahrens sowie der beigezogenen
Verwaltungsvorgänge des Beklagten (Beiakte Heft 1), ferner auf die Gerichtsakte des
Verfahrens 19 K 140/07 ergänzend Bezug genommen.

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Entscheidungsgründe:

19

Die Klage, über die mit Einverständnis der Beteiligten gemäß § 101 Abs. 2
VwGO ohne mündliche Verhandlung entschieden werden konnte, ist zulässig und
begründet.

20

Der angefochtene Bescheid in der Fassung des Widerspruchsbescheides ist
rechtswidrig und verletzt die Klägerin in ihren Rechten, § 113 Abs. 1 VwGO.

21

Ob der Beklagte die Höhe des Kostenbeitrages zutreffend berechnet hat, kann
dahinstehen, denn ihm steht für den mit dem Bescheid vom 5. April 2007 geregelten
Zeitraum derzeit überhaupt kein Kostenbeitrag zu.

22

Die Kammer geht zunächst davon aus, dass es sich bei dem im angefochtenen
Bescheid benannten Bescheid vom "29. März 2007" um den Bescheid vom 8. Juni
2006 handelt, denn unter dem 29. März 2007 erfolgte der Hinweis, dass der
Bescheid vom 8. Juni 2006 rechtswidrig sei. Dass "zwischen" dem 29. März 2007
und dem 5. April 2007 weitere Bescheide erlassen wurden, ergibt sich nicht aus dem
vorgelegten Verwaltungsvorgang und auch sonst nicht ersichtlich.

23

Gemäß § 91 Abs. 1 Nr. 5b SGB VIII in der Fassung des Änderungsgesetzes vom
18. August 2005 können für vollstationäre Leistungen in Form der Hilfe zur Erziehung
in einer Einrichtung (§ 34 SGB VIII) Kostenbeiträge erhoben werden. Heranzuziehen
sind hierfür nach § 91 Abs. 1 SGB VIII die Kinder bzw. Jugendlichen sowie ihre
Eltern; die Heranziehung zu den Kosten erfolgt durch die Erhebung eines
Kostenbeitrages. Er wird durch Leistungsbescheid festgesetzt; Elternteile werden
getrennt herangezogen, § 92 Abs. 2 SGB VIII.

24

Der Kostenbeitrag kann nach § 92 Abs. 3 SGB VIII n.F. von den Eltern,
Ehegatten und Lebenspartnern jedoch erst ab dem Zeitpunkt erhoben werden, ab
welchem dem Pflichtigen die Gewährung der Leistungen mitgeteilt und er über die
Folgen für seine Unterhaltspflicht gegenüber dem jungen Menschen aufgeklärt
wurde. Nach der Begründung des Gesetzes soll damit sicher gestellt werden, dass
der Pflichtige nicht ggfls. mehrfach auf Leistungen in Anspruch genommen wird,
nämlich von seinem Kind auf Unterhalt nach Zivilrecht und vom Träger der
öffentlichen Jugendhilfe zu einem Kostenbeitrag. In § 10 Abs. 2 Satz 2 SGB VIII in
der Fassung des Änderungsgesetzes vom 18. August 2005 ist hinsichtlich des
zivilrechtlichen Unterhaltes neu geregelt: "Soweit die Zahlung des Kostenbeitrags die
Leistungsfähigkeit des Unterhaltspflichtigen mindert, oder der Bedarf des jungen
Menschen durch Leistungen und vorläufige Maßnahmen nach dem SGB VIII gedeckt
ist, ist dies bei der Berechnung des Unterhaltes zu berücksichtigen". § 91 Abs. 3
SGB VIII wiederum regelt, dass die Kosten der Jugendhilfe auch die notwendigen
Aufwendungen für den Unterhalt und die Krankenhilfe umfassen.

25

Hiervon ausgehend ist eine hinreichende Belehrung im Sinne von § 92 Abs. 3
Satz 1 SGB VIII erst dann gegeben, wenn jedenfalls allgemeinverständlich über die
in § 10 Abs. 2 Satz 2 SGB VIII benannten Folgen für den zivilrechtlichen
Unterhaltsanspruch aufgeklärt wurde. Soweit der Beklagte die Hilfeform - Hilfe zur
Erziehung in einer Einrichtung - mitteilt, den Beginn der Zahlung und die Höhe der
monatlichen Belastung angibt, wird der ersten Voraussetzung über eine noch
ausreichende Belehrung genüge getan. Aus dem Zusammenhang zwischen der Hilfe
in einer Einrichtung und der Höhe der Kosten mag der Unterhaltspflichtige
entnehmen, dass damit auch der Lebensunterhalt, der ansonsten nicht Gegenstand
der Jugendhilfe sein muss, hier als Annexleistung mit erbracht wird, zwingend ist dies
nicht.

26

Soweit der Beklagte auch über die Folgen für die Unterhaltspflicht gegenüber
dem jungen Menschen aufzuklären hat, reicht es aber nicht, wenn - wie hier
geschehen - vom Beklagten in einem mit "Leistungsbescheid über Kostenbeitrag"
überschriebenen Bescheid im laufenden Text als Aufklärung im Sinne des § 92 Abs.
3 SGB VIII lediglich der Gesetzeswortlaut aus § 10 Abs. 2 Satz 2 SGB VIII
wiedergegeben wird, der lautet "Soweit die Zahlung des Kostenbeitrags die
Leistungsfähigkeit der Unterhaltspflichtigen mindert oder der Bedarf des jungen
Menschen durch Leistungen und vorläufige Maßnahmen nach SGB VIII gedeckt ist,
ist dies bei der Berechnung des Unterhalts zu berücksichtigen".

27

Es stellt sich schon die Frage, ob es formal als ausreichend angesehen werden
kann, wenn die Pflicht zur Aufklärung vor der Festsetzung des Kostenbeitrages
dadurch erfüllt werden soll, dass der notwendige Hinweis nicht etwa in einem
separaten Formblatt, wie dies bei der Rechtswahrungsanzeige zur früheren
Rechtslage regelmäßig der Fall war, sondern hier im Kostenbeitragsbescheid selbst
zu finden ist. Das Zitat des Gesetzestextes, wenn es - wie hier - in den laufenden
Text des Bescheides eingefügt wird, ohne dass deutlich gemacht wird, dass hier ein
Hinweis zur besonderen Beachtung gegeben werden soll, erfüllt die an die
Aufklärung zu stellenden Anforderungen jedenfalls nicht.

28

Dabei lässt die Kammer offen, ob im fortlaufenden Text eines
Kostenbeitragsbescheides eine solche Belehrung rechtlich wirksam möglich ist.
Jedenfalls dürfte allenfalls eine aus dem Text herausgehobene oder im Kopf des
Kostenbeitragsbescheides vorgesehene Aufklärung für den Adressaten auch als
wichtiger Hinweis wahrnehmbar sein. Dass der Gesetzgeber eine ernstzunehmende
Verpflichtung mit der Aufklärung verbindet, macht der Umstand deutlich, dass vor
einer erfolgten Aufklärung keinerlei Kostenbeitrag erhoben werden kann. Wenn die
Zitierung des § 10 Abs. 2 SGB VIII genügen sollte, hätte sich der Gesetzgeber mit
einem Verweis auf den Text der Vorschrift begnügt.

29

Entscheidend für eine sinnvolle Aufklärung ist aber vor allem, dass der
Unterhaltspflichtige (insbesondere bei getrennt lebenden Eltern von Bedeutung) vor
der Festsetzung eines Kostenbeitrages erkennt, in welchem Umfang der Unterhalt
des unterhaltsberechtigten Kindes durch das Jugendamt bereits gedeckt wird. Es soll
dadurch verhindert werden, dass der Unterhaltspflichtige etwa den von ihm
verlangten Barunterhalt weiter in unveränderter Höhe leistet und für denselben
Zeitraum in voller Höhe zum Kostenbeitrag verpflichtet wird. Er muss die Möglichkeit
haben, der mit der Leistungsgewährung verbundenen Bedarfsdeckung bzw.
Reduzierung des Unterhaltsbedarfes notfalls z. B. durch eine Anpassung des
Unterhaltstitels zu begegnen.

30

Vgl. Wiesner in Wiesner , Kommentar zum SGB VIII, 3. Auflage 2006, zu § 10 Abs. 2
SGB VIII
Rdnr. 28
Vondung in Kunkel, Sozialgesetzbuch VIII - Kommentar, 3. Auflage 2006 zu § 10 Rdnr.
13b

31

Diesen Anforderungen wird der hier in Rede stehende Aufklärungshinweis nicht
gerecht.

32

Weder die Überschrift des Bescheides, die lautet: "Leistungsbescheid über
Kostenbeitrag" noch der übrige Text lassen erkennen, dass es hier nicht nur um die
Kostenfestsetzung und eine Aufhebung eines solchen Bescheides geht, sondern
auch um Aufklärung des Betroffenen über die aus der Hilfegewährung und dem
Kostenbeitrag erwachsenden Konsequenzen für etwaige Unterhaltsansprüche des
betroffenen Kindes gegenüber dem Kostenbeitragspflichtigen. Ein "Betreff", also ein
Hinweis auf den Gegenstand des folgenden Textes wie etwa:

33

1. Aufklärung über die Folgen der Festsetzung eines Kostenbeitrages
gemäss § 92

34

2

35

Abs. 3 Satz 1 SGB VIII.

36

3. Aufhebung eines Kostenbeitragsbescheides

37

4.

38

5. Festsetzung eines Kostenbeitrags

39

6.

40

fehlt gänzlich. Die Regelungen erfolgen schon in Eingangszeile des Bescheides
wenn es dort heißt: "hiermit hebe ich meinen Kostenbeitragsbescheid vom 29. 3.
2007 auf und setze hiermit einen neuen Kostenbeitrag fest."

41

Zwar wird im laufenden Text die Vorschrift des "§ 92 Abs. 3 ff SGB VIII" benannt,
allerdings nur im Zusammenhang mit dem wiederholten Hinweis, dass die Klägerin
"zu den Kosten in zumutbarem Umfang beizutragen" habe. Nachdem also bereits im
Eingangssatz der Kostenbeitrag dem Grunde nach festgesetzt worden ist und zwei
mal auf die Kostenbeitragspflicht gemäß § 91 SGB VIII hingewiesen wurde, folgt das
Zitat des § 10 Abs. 2 Satz 2 SGB VIII, ohne dass dies inhaltlich in einen
Zusammenhang zu den Rechten des Unterhalts- und Kostenbeitragspflichtigen
gestellt oder deutlich gemacht wird, dass es sich hierbei um einen aufklärenden
Hinweis an den Kostenbeitragspflichtigen handelt, den er im wohlverstandenen
Eigeninteresse beachten und ggfls. entsprechende Vorkehrungen treffen sollte. Der
Adressat kann kaum erkennen, um wen es hier in dem zitierten Satz eigentlich geht,
es wird ein lebensgerechter Kontext, wie ihn die Kammer in ihrem Hinweis im
vorangegangenen Rechtsstreit deutlich gemacht hat, nicht hergestellt. Denn
unvermittelt nach dem vorgenannten Satz wird nunmehr der Vorgang bezüglich der
konkreten Festsetzung wieder aufgenommen und der berechnete Kostenbeitrag
beziffert. Angesichts der enthaltenen Verweisung auf die Folgevorschriften von § 92
Abs. 3 SGB VIII ( "ff" ) wird auch nicht deutlich, dass es dem Beklagten in diesem
Zusammenhang gerade um die in § 92 Abs. 3 Satz 2 SGB VIII normierte Aufklärung
über die Folgen für die Unterhaltsverpflichtung geht.

42

Dass eine entsprechende Aufklärung früher erfolgte, ergibt sich weder aus dem
vorgelegten Verwaltungsvorgang, noch ist diese sonst ersichtlich, insbesondere hat
sie der Beklagte auch auf den gerichtlichen Hinweis hin im vorliegenden Verfahren
nicht behauptet.

43

Nach alledem wird der Bescheid einer sachgerechten rechtmäßigen Aufklärung
des Betroffenen nicht gerecht und war aufzuheben.

44

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1, § 188 Satz 2 VwGO, die zur
vorläufigen Vollstreckbarkeit beruht auf § 167 VwGO i.V.m. §§ 708 Nr. 11, 711
ZPO.