Verwaltungsgericht Köln (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2006-07-05, Aktenzeichen 18 K 4813/05
ECLI:DE:VGK:2006:0705.18K4813.05.00

Tenor

1

Gründe
In direkter und in entsprechender Anwendung des § 92 Abs. 3 Satz 1 VwGO ist das
durch Klagerücknahme und übereinstimmend in der Hauptsache für erledigt erklärte
Verfahren einzustellen.

2

Eine Klagerücknahme liegt hinsichtlich aller Nebenbestimmungen zu dem
Nachzulassungsbescheid mit Ausnahme der Auflage F4 vor. Die Klägerin hatte mit
der Klageschrift alle 16 Auflagen des Nachzulassungsbescheides vom 19. Juli 2005
nebst die zur Auflagenerfüllung gesetzten Fristen angefochten. Zwar hat sie mit der
Klagebegründung vom 15. März 2006 allein auf die Auflage F4 abgestellt und sich
dahin geäußert, sie wende sich allein gegen diese Auflage. Bei verständiger
Würdigung des Begehrens hat die Klägerin mit ihrer Klage aber alle
Nebenbestimmungen für streitbefangen erklärt, so dass die spätere Reduzierung des
Klageantrages als konkludente Klagerücknahme zu werten ist.

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Unter Anwendung der auch im Verwaltungsprozess maßgeblichen Grundsätze
der §§ 133, 157 BGB ist auf die Sicht eines verständigen Empfängers und nicht auf
einen etwaigen inneren Willen des Klägers abzustellen. Ein verständiger Empfänger
konnte das Anliegen indessen allein in der oben beschriebenen Weise deuten, weil
die Klägerin nicht ausdrücklich einzelne Auflagen angefochten oder einen unbe-
stimmten Antrag gestellt hat, der im Wege der Konkretisierung hätte ergänzt werden
können (vgl. § 82 VwGO). Vielmehr hat die Klägerin einen bestimmten Klageantrag
dem Gericht vorgelegt, der mit der Klagebegründung erheblich reduziert worden ist.
Für diese Sichtweise spricht im Übrigen der Umstand, dass die Klägerin selbst eine
Festsetzung des vorläufigen Streitwertes in Höhe von 25.000 EUR angeregt hat. Bei
Berücksichtigung der der Prozessbevollmächtigten bekannten Rechtsprechung zur
Festsetzung des Streitwertes in Höhe des Auffangwertes je angefochtener arzneimit-
telrechtlicher Auflage ging die Klägerin also offensichtlich nicht nur von der Anfech-
tung einer Auflage bei Klageerhebung aus, sondern von der Anfechtung von zahlrei-
chen Auflagen, was seinen hinreichenden Ausdruck in der Angabe eines pauschal zu
bestimmenden vorläufigen Streitwertes fand.
Hiervon ausgehend ergibt sich die Kostenfolge der Klagerücknahme hinsichtlich aller
Nebenbestimmungen mit Ausnahme der Auflage F4 aus § 155 Abs. 2 VwGO. Hin-
sichtlich der Auflage F4 entspricht es unter den gegebenen Umständen billigem Er-
messen im Sinne von § 161 Abs. 2 Satz 1 VwGO, ebenfalls der Klägerin die Verfah-
renskosten aufzuerlegen, weil sie sich mit der Beklagten in einem außergerichtlichen
Vergleich auf diese Kostenregelung geeinigt haben.

4

Mit Rücksicht auf die Bedeutung der Sache für die Klägerin ist es angemessen,
den Streitwert auf den festgesetzten Betrag zu bestimmen (§ 52 Abs. 1 GKG). In
Verfahren der vorliegenden Art entspricht es der Bedeutung der Sache, für jede der
angefochtenen Auflagen den gesetzliche Auffangwert im Zeitpunkt der
Klageerhebung anzusetzen (vgl. § 52 Abs. 2 GKG). Allerdings beträgt der
Gesamtwert höchstens das Zehnfache des gesetzlichen Auffangstreitwertes. Dies
entspricht dem regelmäßigen Streitwert im gerichtlichen Verfahren, das die
arzneimittelrechtliche Zulassung betrifft.