Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2003-09-09, Aktenzeichen 3 B 717/00
ECLI:DE:OVGNRW:2003:0909.3B717.00.00

Tenor

Der angefochtene Beschluss wird geändert.

Der Antrag des Antragstellers auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung seiner Klage
17 K 8089/99 (VG Köln) gegen den Heranziehungsbescheid des Antragsgegners vom
12. August 1999 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 26. August 1999 wird
abgelehnt.

Der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens beider Rechtszüge.

Der Streitwert wird für das Zulassungsverfahren auf 7.674,30 EUR (15.009,63 DM)
festgesetzt.

1

G r ü n d e :

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Die vom Senat zugelassene und auch im übrigen zulässige Beschwerde des
Antragsgegners ist begründet.

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An der Rechtmäßigkeit des streitigen Erschließungsbeitragsbescheides bestehen keine
ernstlichen Zweifel (§ 80 Abs. 5 i.V.m. Abs. 4 Satz 3 VwGO). Nach der im vorliegenden
Verfahren allein möglichen summarischen Prüfung ist ein Erfolg des Antragstellers im
Hauptsacheverfahren nicht wahrscheinlicher als ein Misserfolg.

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1.a) Der Senat vermag keine überwiegenden Anhaltspunkte dafür zu erkennen, dass es
sich bei der J. straße in ihrem früheren Verlauf um eine vorhandene Erschließungsanlage
i.S.v. § 242 Abs. 1 BauGB handelte. Sowohl die vorhandene Straße i. S. des preußischen
Anliegerbeitragsrechts wie auch die unter Geltung dieses Rechts programmgemäß hergestellte
Straße setzen regelmäßig das Bestehen einer geschlossenen Ortslage voraus.

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Vgl. etwa Senatsurteil vom 28. Mai 2003 - 3 A 793/02 -.

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Eine solche Ortslage bestand jedoch nach den Darlegungen des Antragsgegners, der sich
auf einen Auszug aus der deutschen Grundkarte bezieht, bis in die 60er Jahre hinein nicht.
Auch bei der Vorprüfung des vom Rechtsvorgänger des Antragstellers gestellten Bauantrages
im Jahre 1968 wurde zugrunde gelegt, das Grundstück liege im Außenbereich. Dass die (alte)
J. straße eine Gemeindestraße war, wie der Antragsteller geltend macht, ist für die
Annahme, es handele sich um eine vorhandene Erschließungsanlage i.S.v. § 242 Abs. 1
BauGB, nicht hinreichend.

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Soweit der Antragsteller vorträgt, der Antragsgegner habe die Firma T. unter dem
Gesichtspunkt des § 242 Abs. 1 BauGB beitragsfrei gestellt, vermag er dafür keine konkreten
Anhaltspunkte aufzuzeigen. Der Antragsgegner hat demgegenüber substantiiert vorgetragen,
die zu erwartenden Erschließungsbeiträge seien bereits in dem Grundstückskaufpreis
enthalten gewesen, den die Stadt mit dem Rechtsvorgänger der Firma T. vereinbart habe.
Unabhängig davon könnte der Antragsteller nicht deshalb eine Freistellung von
Erschließungsbeiträgen verlangen, weil diese einem Nachbarn zu Unrecht gewährt worden ist,
was nach Maßgabe der vorstehenden Ausführungen der Fall wäre, wenn der Antragsgegner
tatsächlich wegen § 242 Abs. 1 BauGB von einer Beitragsfestsetzung zu Lasten der Firma
T. abgesehen hätte. Ein Anspruch auf Gleichbehandlung im Unrecht besteht nicht.

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b) Es sprechen auch keine überwiegenden Gesichtspunkte dafür, dass das Grundstück des
Antragstellers nicht i.S. der §§ 131 Abs. 1, 133 Abs. 1 BauGB erschlossen ist. Die dafür
notwendige Anfahrbarkeit von der J. straße her dürfte auch unter Berücksichtigung des
Gebietscharakters jedenfalls durch die größere und stärkere der beiden Brücken, die im
Bereich des Grundstücks des Antragstellers errichtet worden sind, gegeben sein. Dass der
Antragsteller den früheren Anschluss an die Straße als vorteilhafter empfand, steht dieser
Annahme nicht entgegen.

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c) Vergeblich beruft sich der Antragsteller auf eine (mündliche) Zusage des damaligen
Stadtdirektors gegenüber dem früheren Grundstückseigentümer des Inhalts,
Erschließungsbeiträge seien nicht zu zahlen. Gegen die Existenz einer derartigen Zusage
spricht der vom Beklagten vorgelegte Vermerk über eine Besprechung vom 18. April 1968, in
dem ausdrücklich die Aussage des Stadtdirektors festgehalten ist, es "könne zur Zeit nicht
gesagt werden", "ob und inwieweit später durch Industrieaufschließung eine Beitragspflicht
entstehe". Im übrigen hätte es sich bei einer Erklärung des damaligen Stadtdirektors mit dem
vom Antragsteller behaupteten Inhalt lediglich um eine falsche (Rechts-)Auskunft gehandelt,
die der streitigen Beitragsfestsetzung nicht entgegenstünde.

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2. Ist es demnach nicht überwiegend wahrscheinlich, dass eine Beitragspflicht des
Antragstellers schon dem Grunde nach ausgeschlossen ist, erweist sich auch die
Straßenstrecke, auf der die Beitragsfestsetzung basiert, nicht als voraussichtlich ungeeignet
für eine Beitragsabrechnung. Sollten sich die Verhältnisse vor Ort dem unbefangenen
Beobachter so darstellen, wie es der Antragsgegner unwidersprochen dargetan hat und wofür
nach summarischer Prüfung insbesondere auf Grundlage der vorgelegten Fotos durchaus eine
gewisse Wahrscheinlichkeit spricht, dürfte die Zusammenfassung der J. straße
(einschließlich der beiden unselbständigen Stichwege) mit der Straße "I. straße " als
Erschließungseinheit (§ 130 Abs. 2 Satz 3 BauGB) nicht zu beanstanden sein. Namentlich
dürfte zwischen der J. straße und der Straße "I. straße " die vom Gesetz vorausgesetzte
funktionale Abhängigkeit bestehen,

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vgl. dazu: Driehaus, Erschließungs- und Ausbaubeiträge, 6. Aufl., § 14 Rdn. 35 ff.
m.w.N.,

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weil die Straße "I. straße " als an beiden Enden mit der J. straße verbundene
Ringstraße ihre Funktion, die bauliche Nutzung der anliegenden Grundstücke und deren
Anbindung an das Verkehrsnetz der Gemeinde zu ermöglichen, nur in Verbindung mit der
J. straße erfüllen kann.

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Soweit der Antragsteller meint, der Antragsgegner sei verpflichtet gewesen, eine weiter
greifende Erschließungseinheit zu bilden, wird weder nachvollziehbar, welche (bereits
endgültig hergestellten) Erschließungsanlagen i.S.v. § 127 Abs. 2 Nr. 1 BauGB auf diese
Weise miteinbezogen werden sollten, noch warum dies nicht nur zulässig, sondern darüber
hinaus rechtlich geboten gewesen sein sollte. Hinsichtlich der vom Antragsteller im
Schriftsatz vom 9. November 1999 angesprochenen "Erschließungsstraße", tragen die
Beteiligten übereinstimmend vor, dass dort eine öffentliche Anbaustraße bisher nicht existiert.
Im übrigen hat der Antragsgegner im einzelnen dargelegt, dass eine solche Straße auch nicht
geplant sei.

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3. Das Vorbringen des Antragstellers zum Erschließungsaufwand gebietet es gleichfalls
nicht, dem vorläufigen Rechtsschutzbegehren ganz oder teilweise stattzugeben.

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a) Der Einwand, die bei der Vorausleistungsfestsetzung zugrunde gelegten
Vermessungskosten seien nach den inzwischen vorliegenden Abrechnungsunterlagen bereits
damals erheblich überschritten gewesen, rechtfertigt nicht den Schluss, der Antragsgegner
habe mit überwiegender Wahrscheinlichkeit bei der endgültigen Abrechnung solche Kosten
eingestellt, die tatsächlich nicht abrechnungsfähig und deshalb bei der
Vorausleistungserhebung zutreffenderweise nicht in Ansatz gebracht worden seien.
Entsprechendes gilt für das Vorbringen des Antragstellers zu den Beleuchtungskosten. In
beiden Fällen erscheint es nämlich zumindest ebenso gut möglich, dass der Antragsgegner die
bei der Vorausleistungserhebung eingestellten Beträge ohne Prüfung vorliegender Rechungen
zu seinen Lasten zu niedrig kalkuliert hat, wie er im einzelnen vorgetragen hat. Eine
weitergehende Überprüfung muss dem Hauptsacheverfahren vorbehalten bleiben.

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b) Dem Bemerken des Antragstellers, es seien unzulässigerweise Ingenieurkosten für die
Bachumlegung und die Herstellung des Schmutzwasserkanals in die Aufwandsermittlung
eingestellt worden, ist der Antragsgegner unter Vorlage der Rechnungsunterlagen
entgegengetreten und hat im einzelnen und bei summarischer Prüfung plausibel dargetan, dass
diese Kostenpositionen aus den jeweiligen Rechnungsbeträgen "herausgerechnet" worden
seien.

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c) Die Einbeziehung der Kosten für die Herstellung der Anbindung der J. straße an
die L 493 (bzw. L 113) dürfte - entgegen der Ansicht des Antragstellers - nicht deshalb zu
beanstanden sein, weil die Neuanbindung der J. straße durch den Bau einer
Umgehungsstraße erforderlich wurde. Dass Lage und Anschluss der J. straße insoweit
(auch) durch übergeordnete Verkehrsinteressen bestimmt wurden, steht der Abrechnung der
bei der Herstellung der Straße angefallenen Kosten als Erschließungsaufwand grundsätzlich
nicht entgegen. Warum es sich bei der J. straße im Bereich des Anschlusses an die L 493
(bzw. L 113) um eine Sammelstraße (§ 127 Abs. 2 Nr. 3 BauGB) und nicht um die
Teilstrecke einer Anbaustraße (§ 127 Abs. 2 Nr. 1 BauGB) handeln soll - wie der
Antragsteller vorträgt -, ist weder nachvollziehbar erläutert noch nach dem Akteninhalt
erkennbar.

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d) Ob mit Rücksicht auf Fehler bei der Bauplanung, -leitung und -ausführung, wie der
Antragsteller behauptet, einzelne Kostenpositionen unter dem Gesichtspunkt der
Erforderlichkeit des Kostenaufwandes (§ 129 Abs. 1 Satz 1 BauGB entsprechend)
ausgeschieden oder reduziert werden müssen, kann nicht im vorläufigen
Rechtsschutzverfahren festgestellt werden, sondern muss einer Prüfung im
Hauptsacheverfahren vorbehalten bleiben.

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e) Gleiches gilt im Ergebnis für die vom Antragsteller in rechtlicher Hinsicht (sinngemäß)
aufgeworfene Frage, ob vom Antragsgegner bei der Veräußerung von Grundstücken eventuell
eingenommene Ablösungszahlungen bei der Berechnung der Zinsaufwendungen insoweit zu
berücksichtigen sind, als sie den Fremdfinanzierungsbedarf mindern. Dies ist bisher für
Vorausleistungen und zweckgebundene Zuschüsse (z.B. nach dem
Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz) bejaht worden,

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vgl. etwa Driehaus, a.a.O., § 13 Rdn. 14,

21

für Ablösungszahlungen ist diese Frage aber weder in der Rechtsprechung des
Bundesverwaltungsgerichts noch in der obergerichtlichen Rechtsprechung geklärt. Ihre
Beantwortung kann ebenfalls erst im Hauptsacheverfahren erfolgen.

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4. Nach summarischer Prüfung ist es auch nicht überwiegend wahrscheinlich, dass die
vom Antragsgegner vorgenommene Aufwandsverteilung zu Gunsten des Antragstellers zu
korrigieren ist.

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a) Die Annahme des Antragsgegners, das Flurstück 236 sei deshalb keine durch die
abgerechneten Anlagen erschlossenes Grundstück, weil es im Bebauungsplan als öffentliche
Grünfläche ausgewiesen ist, dürfte zutreffen.

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b) Hinsichtlich des Flurstücks 237 vermitteln die vom Antragsgegner vorgelegten
Flurkarten den Eindruck, dass zwischen diesem Grundstück und dem Straßengrundstück
(zumindest) zwei weitere Parzellen liegen (Flurstücke 154 und 236) und es deshalb nicht an
die Straße grenzt; eine Anbindung des Flurstücks an die Straße soll ausweislich der
Erläuterungen des Antragsgegners hier auch nicht durch Brückenbauten erfolgt sein. Dass die
tatsächlichen Verhältnisse insoweit anders sind oder aber die Voraussetzungen erfüllt sind,
die die Rechtsprechung an das Erschlossensein von Hinterliegergrundstücken (i.S.v. § 131
Abs. 1 BauGB) stellt, ergibt sich weder aus dem Vorbringen des Antragstellers (einschließlich
der vorgelegten Fotos) noch - nach summarischer Prüfung - aus den vorliegenden Akten.
Unter der Voraussetzung, dass die Flurstücke 154 und 236 nicht selbständig bebaubar sind,
kommt es darauf an, dass die tatsächlichen oder rechtlichen Hindernisse, die der
bauordnungsrechtlich geforderten Erreichbarkeit des Flurstücks 237 entgegenstehen,
ausräumbar sind.

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Vgl. BVerwG, Urteil vom 7.Oktober 1977 - IV C 103.74 -, DVBl. 1978, 302; Senatsurteil
vom 23. November 2001 - 3 A 3762/98 -.

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Dass dies der Fall ist, ist nach vorläufiger Erkenntnis nicht überwiegend wahrscheinlich,
weil der Anlegung einer Zufahrt im Bereich der zwischenliegenden Parzellen deren
Ausweisung als öffentliche Grünflächen entgegenstehen dürfte.

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Vgl. Driehaus, a.a.O., § 17 Rdn. 82 m.w.N.

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c) Das Erschlossensein des Flurstücks 186 hat der Antragsgegner unter (sinngemäßem)
Hinweis u.a. auf das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 15. Januar 1988 - 8 C 111.86
-,

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KStZ 1988, S. 110 ff.,

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verneint, nach dem ein Hinterliegergrundstück, dass von der Anbaustraße durch ein
selbständig bebaubares Anliegergrundstück getrennt ist, dann zum Kreis der durch die Anlage
i.S.v. § 131 Abs. 1 BauGB erschlossenen Grundstücke zählt, wenn es im Eigentum derselben
Person steht und entweder tatsächlich eine Zufahrt zu der Anlage besitzt oder zusammen mit
dem Anliegergrundstück einheitlich genutzt wird. Dass diese Voraussetzungen bezüglich des
genannten Flurstücks zum maßgeblichen Zeitpunkt der Entstehung der sachlichen
Beitragspflichten erfüllt waren, ergibt sich weder aus den bisherigen Ausführungen des
Antragstellers noch aus den übrigen derzeit verfügbaren Unterlagen. Der Senat vermag auch
anhand der vom Antragsteller vorgelegten Fotos nicht hinreichend zu erkennen, dass die
Parzelle 186 zum maßgeblichen Zeitpunkt eine Zufahrt i. S. der angeführten Rechtsprechung
besaß. Ob die vom Antragsgegner in Bezug genommene Rechtsprechung möglicherweise
durch jüngere Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts eine Modifizierung erfahren
hat,

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vgl. BVerwG, Urteil vom 26. Februar 1993 - 8 C 35.92 -, NVwZ 1993, 1206; dazu
Driehaus, a.a.O., § 17 Rdn. 78,

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und das Flurstück 186 deshalb in die Aufwandsverteilung miteinzubeziehen ist, bedarf
näherer Klärung, die erst im Hauptsacheverfahren erfolgen kann.

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Die Nebenentscheidungen beruhen auf §§ 154 Abs. 1 VwGO, §§ 13 Abs. 1, 14 Abs. 1, 20
Abs. 3 GKG.

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Dieser Beschluss ist unanfechtbar.

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