Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2009-05-04, Aktenzeichen 6 B 113/09
ECLI:DE:OVGNRW:2009:0504.6B113.09.00

Tenor

Die Beschwerde wird zurückgewiesen.

Der Antragsgegner trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens mit Ausnahme
der außergerichtlichen Kosten des Beigeladenen, die dieser selbst trägt.

Der Streitwert wird auch für das Beschwerdeverfahren auf 2.500,- EUR
festgesetzt.

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G r ü n d e :

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Die Beschwerde mit dem Antrag,

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den Beschluss des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen vom 13. Januar 2009
(Az.: 1 L 1502/08) teilweise - insofern er dem Antragsgegner im Wege der
einstweiligen Anordnung untersagt, eine der nach Besoldungsgruppen A 12 BBesO
bewerteten Stellen Nr. 1.14 MGL mit dem Beigeladenen zu besetzen, bis über die
Bewerbung des Antragstellers unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts
erneut entschieden worden ist - aufzuheben und den Antrag insgesamt
abzulehnen,

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ist unbegründet.

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Aus den mit der Beschwerde dargelegten Gründen, die der Senat gemäß § 146
Abs. 4 Satz 6 VwGO allein zu prüfen hat, ergibt sich nicht, dass der Beschluss des
Verwaltungsgerichts - teilweise - zu ändern ist.

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Es kann offenbleiben, ob die entscheidungstragende Annahme des
Verwaltungsgerichts zutrifft, die dem Auswahlverfahren zu Grunde gelegte
Regelbeurteilung des Antragstellers vom 30. Oktober 2008 sei mit Blick darauf
fehlerhaft, dass sie in Bezug auf das Submerkmal 3.3 (Umgang mit Bürgerinnen und
Bürgern) auf einem unvollständigen Sachverhalt beruhe. Diese Beurteilung ist
jedenfalls deshalb fehlerhaft, weil sie den in Nr. 8.1 Abs. 2 der Beurteilungsrichtlinien
im Bereich der Polizei des Landes Nordrhein-Westfalen - BRL Pol - (RdErl. d.
Innenministeriums vom 25. Januar 1996, geändert durch Runderlass vom 19. Januar
1999, SMBl. NRW. 203034) enthaltenen Vorgaben nicht entspricht.

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Die Maßgeblichkeit der in Nr. 8.1 Abs. 2 BRL Pol enthaltenen Vorgaben stellen
die Beteiligten nicht in Abrede. Es ist auch nicht ersichtlich, dass eine davon
abweichende gefestigte Verwaltungspraxis bestand.

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Nach Nr. 8.1 Abs. 2 BRL Pol ist die Feststellung, dass sich Lebens- und
Diensterfahrung - entgegen der in Nr. 6 BRL Pol aufgestellten Vermutung - nicht
positiv auf das Leistungsbild ausgewirkt haben, im Gesamturteil im Einzelnen zu
begründen. Nach den Erläuterungen des Innenministeriums des Landes NRW zu
den BRL Pol, Stand 1. März 1999, S. 139 , ist diese Begründung vom
Schlusszeichnenden (Endbeurteiler) vorzunehmen, wenn jemand zum dritten Mal in
einer Vergleichsgruppe desselben statusrechtlichen Amtes beurteilt wird, also
zwischenzeitlich nicht befördert worden ist, und in der anstehenden Beurteilung ein
Gesamturteil vorgesehen ist, das schlechter ist als das Gesamturteil der
vorangegangenen Beurteilung oder weder im Vergleich zur letzten noch im Vergleich
zur vorletzten Beurteilung eine Verbesserung darstellt. Eine Begründung ist daher
- so die Erläuterungen - insbesondere erforderlich, wenn die Leistungen in einem
statusrechtlichen Amt trotz zunehmender Lebens- und Diensterfahrung konstant mit
demselben Gesamturteil bewertet werden, denn dann haben sich Lebens- und
Diensterfahrung nicht positiv ausgewirkt. Die Begründung soll in diesen Fällen - so
die weiteren Erläuterungen - den Beurteilten aufzeigen, warum im Quervergleich
innerhalb der Vergleichsgruppe trotz der zunehmenden Lebens- und Diensterfahrung
kein positiveres Ergebnis erzielt wurde.

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Der Endbeurteiler hat vorliegend zwar erkannt, dass eine Begründungspflicht im
vorgenannten Sinne besteht. Die Leistungen des zuletzt im Jahre 2000 beförderten
Antragstellers sind in der Regelbeurteilung vom 22. Juli 2002 mit dem Gesamturteil 3
Punkte, in der Regelbeurteilung vom 20. Dezember 2005 mit dem Gesamturteil 4
Punkte und in der aktuellen Regelbeurteilung vom 30. Oktober 2008 nunmehr
wiederum mit dem Gesamturteil 3 Punkte bewertet worden. Der Antragsteller ist
mithin zum dritten Mal in einer Vergleichsgruppe desselben statusrechtlichen Amtes
beurteilt worden. Die angefochtene Regelbeurteilung sieht ein Gesamturteil vor, das
schlechter ist als das Gesamturteil der vorangegangenen Beurteilung vom 20.
Dezember 2005. Überdies wäre nach den genannten Erläuterungen eine
Begründung im Sinne der Nr. 8.1 Abs. 2 BRL Pol auch deshalb erforderlich, weil die
aktuelle Regelbeurteilung ein Gesamturteil vorsieht, das weder im Vergleich zur
letzten noch zur vorletzten Regelbeurteilung eine Verbesserung darstellt.

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Die Begründung des Endbeurteilers genügt jedoch inhaltlich nicht den an sie zu
stellenden Anforderungen. Nr. 8.1 Abs. 2 BRL Pol verlangt eine über den Verweis
auf den Quervergleich in der Vergleichsgruppe hinausgehende Erläuterung für den
Beurteilten, aus der er entnehmen kann, woran es im Einzelnen liegt, dass die
wachsende Lebens- und Diensterfahrung sich bei ihm, anders als im Regelfall, nicht
positiv auf das Leistungsbild ausgewirkt hat. Die von der Rechtsprechung
aufgestellten Grundsätze für eine Abweichungsbegründung nach Nr. 9.2. Abs. 3 BRL
Pol, deren Grundlage meistens in einzelfallübergreifenden Erwägungen liegt, bleiben
hinter diesen Anforderungen zurück.

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Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 20. Januar 2009 - 6 B 1642/09 -.

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Die Begründung nach Nr. 8.1 Abs. 2 BRL Pol braucht dafür, dass die
zunehmende Lebens- und Diensterfahrung sich nicht positiv auf das Leistungsbild
ausgewirkt haben, allerdings nicht zwingend individuelle Ursachen zu benennen,
denn die Gründe für ein im Vergleich zur vorangegangenen Regelbeurteilung
schlechteres Gesamturteil bzw. für ein weder im Vergleich zur letzten noch im
Vergleich zur vorletzten Regelbeurteilung verbessertes Gesamturteil trotz
zunehmender Lebens- und Diensterfahrung müssen nicht notwendig überwiegend
individuell bedingt sein. Sie können vielmehr auch auf Veränderungen oder
sonstigen Besonderheiten bei der Zusammensetzung der fraglichen
Vergleichsgruppe und einer dadurch gestiegenen Leistungsdichte innerhalb dieser
Gruppe beruhen, die den Leistungsstand des Beamten bei relativer Betrachtung
gegenüber der bzw. den vorangegangenen Regelbeurteilung/en als nicht
ausreichend gesteigert, unverändert oder sogar herabgesetzt erscheinen lassen.

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Vgl. auch OVG NRW, Beschluss vom 20. Januar 2009 - 6 B 1642/09 -.

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Mit Blick auf den Sinn und Zweck der nach Nr. 8.1 Abs. 2 BRL Pol erforderlichen
Begründung, dem Beamten zu verdeutlichen, warum in seinem Fall trotz
zunehmender Lebens- und Diensterfahrung kein für ihn günstigeres
Beurteilungsergebnis erzielt wurde, ist jedoch ein Mindestmaß an Klarheit und
Plausibilität der Ausführungen erforderlich. Das gilt insbesondere und nicht zuletzt
auch dann, wenn jemand zum dritten Mal in einer Vergleichsgruppe desselben
statusrechtlichen Amtes eine Regelbeurteilung erhält und im Vergleich zur
vorangegangenen Regelbeurteilung nicht nur ein nicht verbessertes, sondern - wie
auch hier - ein schlechteres Gesamturteil vorgesehen ist.

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Die Begründung der Regelbeurteilung vom 30. Oktober 2008 ist nicht plausibel.
Der Endbeurteiler hat dargelegt, die Abweichungen seiner Bewertungen von den
Bewertungen des Erstbeurteilers hinsichtlich des Hauptmerkmals "Sozialverhalten"
sowie hinsichtlich des Gesamturteils gründeten auf einem Quervergleich der Leistung
und Befähigung des Antragstellers mit den Beamten derselben Vergleichsgruppe. Im
Weiteren hat er ausgeführt, bei dem Antragsteller sei "aufgrund seiner langjährigen
Zugehörigkeit zu der Vergleichsgruppe der nach A 11 besoldeten Beamtinnen und
Beamten (...) eine kontinuierliche Leistungssteigerung festzustellen", diese müsse
jedoch "im Kontext der positiven Leistungsveränderungen der Mitglieder der
Gesamtvergleichsgruppe bewertet werden", so dass für den Antragsteller ein
Gesamturteil von 3 Punkten festzulegen gewesen sei.

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Diese Begründung lässt die Besonderheit außer Betracht, dass dem
Antragsteller, der zum dritten Mal in einer Vergleichsgruppe desselben
statusrechtlichen Amtes eine Regelbeurteilung erhielt, mit einem im Vergleich zur
vorangegangenen Regelbeurteilung schlechteren Gesamturteil bewertet werden
sollte. Hierfür fehlt es an einer nachvollziehbaren Erklärung vor allem deshalb, weil
der Endbeurteiler in Bezug auf den Antragsteller nicht von einer Stagnation oder gar
von einer Verschlechterung seiner Leistungen ausgeht, sondern ihm vielmehr eine
Leistungssteigerung attestiert. Vor diesem Hintergrund kann der bloße Hinweis auf
eine positive Leistungsveränderung anderer, auch abstrakt nicht näher benannter
Mitglieder der Vergleichsgruppe nicht genügen, um das für den Antragsteller trotz
Leistungssteigerung im Vergleich zur vorangegangenen Regelbeurteilung
schlechtere Gesamturteil zu plausibilisieren. Ohne eine weitere Substanziierung
dessen ist das Beurteilungsergebnis nicht schlüssig. Nicht hinreichend ist insoweit
der vom Antragsgegner im erstinstanzlichen Verfahren angeführte pauschale
Hinweis auf eine veränderte Größe und Struktur der Vergleichsgruppe. Auch die im
Beschwerdeverfahren erfolgte Anmerkung, mit den strukturellen Veränderungen sei
eine "die individuelle Leistungssteigerung des Antragstellers überholende
Leistungssteigerung der Vergleichsgruppe" einhergegangen, entbehrt jedweder
Substanz; sie stellt eine bloße und als solche nicht nachvollziehbare Behauptung
dar.

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Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 154 Abs. 2, 162 Abs. 3 VwGO.

18

Die Streitwertfestsetzung beruht auf den §§ 53 Abs. 3 Nr. 1, 52 Abs. 2 GKG,
wobei der sich daraus ergebende Wert im Hinblick auf den vorläufigen Charakter der
begehrten Entscheidung zu halbieren ist.

19

Der Beschluss ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO, §§ 68 Abs. 1 Satz 5, 66
Abs. 3 Satz 3 GKG).

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