Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2005-11-08, Aktenzeichen 6 A 2972/05
ECLI:DE:OVGNRW:2005:1108.6A2972.05.00

Tenor

Der Antrag des Klägers auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung
eines vertretungsbereiten Rechtsanwalts für die Durchführung eines Verfahrens auf Zulassung
der Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Köln vom 28. Juni 2005
- Az.: 3 K 5043/04 - wird abgelehnt.

1

G r ü n d e:

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Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung eines
vertretungsbereiten Rechtsanwalts für die Durchführung eines Verfahrens auf
Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Köln vom 28. Juni
2005 - Az.: 3 K 5043/04 - hat keinen Erfolg, weil die beabsichtigte Rechtsverfolgung
keine hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet (§§ 166 VwGO, 114 Satz 1 ZPO). Dies
folgt jedenfalls daraus, dass sich weder aus dem Vorbringen des Klägers noch aus
den dem Senat vorliegenden Unterlagen Anhaltspunkte für die Annahme ergeben,
ein Antrag auf Zulassung der Berufung könnte in der Sache Erfolg haben.

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Soweit der Kläger in Bezug auf das erstinstanzliche Verfahren geltend macht,
das Verwaltungsgericht habe durch die Ablehnung seiner Anträge auf Bewilligung
von Reisekosten zur Wahrnehmung des Termins zur mündlichen Verhandlung am
28. Juni 2005 durch Beschluss vom 21. Juni 2005 und auf Gewährung von
Prozesskostenhilfe sowie auf „Aussetzung des Termins zur mündlichen Verhandlung
am 28.06.2005, bis über die Gewährung der unter 1.) beantragten
Prozesskostenhilfe, die einen Reisekostenvorschuss für den weit von Köln entfernt
lebenden Kläger einschließt, endgültig befunden worden ist", durch Beschluss vom
28. Juni 2005 sowohl das Gebot der Gewährung rechtlichen Gehörs als auch das
Prinzip eines fairen Verfahrens verletzt, greifen diese Einwände nicht. Die genannten
Entscheidungen des Verwaltungsgerichts sind bei summarischer Prüfung nicht zu
beanstanden.

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In Bezug auf die von dem Kläger begehrten Reisekosten ist das
Verwaltungsgericht zutreffend davon ausgegangen, dass insoweit die Vorschriften
über die Bewilligung von Prozesskostenhilfe maßgeblich sind.

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Vgl. BVerwG, Beschluss vom 19. Februar 1997
- 3 PKH 1/97 -, Buchholz 310, § 166 VwGO Nr.
37.

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Deren Voraussetzungen lägen nicht vor, weil die mit der Klage beabsichtigte
Rechtsverfolgung keine hinreichende Aussicht auf Erfolg hat (§ 114 Satz 1 ZPO).
Das folgt aus den Gründen des erstinstanzlichen Urteils vom 28. Juni 2005, auf das
der Senat zwecks Vermeidung von Wiederholungen Bezug nimmt.

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Die mit Beschluss vom 28. Juni 2005 erfolgte Ablehnung des klägerischen
Antrags vom 00.00.2005 auf Aussetzung des Termins der mündlichen Verhandlung
am 28. Juni 2005 bis zu einer endgültigen Entscheidung über sein mit gleichem
Schriftsatz gestelltes Prozesskostenhilfegesuch ist ebenfalls nicht zu beanstanden.
Hierdurch wurde weder die Gewährleistung eines fairen Verfahrens noch das Gebot
der Gewährung rechtlichen Gehörs verletzt. Insoweit ist zunächst festzustellen, dass
dem Verwaltungsgericht eine Entscheidung über das Prozesskostenhilfegesuch des
Klägers zu einem früheren Zeitpunkt als dem 28. Juni 2005 nicht möglich war, weil
der Kläger dieses, ohne dass hierfür ein nachvollziehbarer Grund ersichtlich wäre,
erst am 28. Juni 2005 gestellt hat. Denn erst an diesem Tag ist der entsprechende
Schriftsatz vom 00.00.2005 beim Verwaltungsgericht eingegangen. Entgegen der
Auffassung des Klägers wurde durch die Ablehnung seines Aussetzungsantrags
auch nicht die „Beschwerdemöglichkeit des Klägers gegen die Ablehnung der
beantragten Prozesskostenhilfe durch die am 28.06.05 stattgefundene
Verfahrensentscheidung unterlaufen". Denn trotz des Abschlusses des
erstinstanzlichen Verfahrens durch klageabweisendes Urteil vom gleichen Tag war
für den Kläger gegen den die Bewilligung von Prozesskostenhilfe versagenden
Beschluss des Verwaltungsgerichts nach § 146 Abs. 1 VwGO die Beschwerde an
das Oberverwaltungsgericht gegeben. In diesem Verfahren wäre - bei Vorliegen der
insoweit maßgeblichen Voraussetzungen - eine auf den Zeitpunkt des Vorliegens
eines vollständigen Prozesskostenhilfegesuchs rückwirkende Bewilligung von
Prozesskostenhilfe für das erstinstanzliche Verfahren möglich gewesen.

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Schließlich begegnet auch die Fortsetzung des Hauptsacheverfahrens nach der
Ablehnung des klägerischen Aussetzungsantrags keinen Bedenken. Entgegen der
Auffassung des Klägers wurde ihm durch diese Verfahrensweise des
Verwaltungsgerichts nicht eine ansonsten bestehende Rechtsmittelmöglichkeit
gegen die eine Aussetzung versagende Entscheidung vom 28. Juni 2005
(Beschwerde gemäß § 146 Abs. 1 VwGO) in unzulässiger Weise abgeschnitten. Hat
das erstinstanzliche Verfahren - wie hier - durch Urteil seinen Abschluss gefunden,
können die Einwände, die andernfalls mit einer gegen einen ablehnenden
Aussetzungsbeschluss gerichteten Beschwerde geltend gemacht werden können, im
Verfahren nach § 124a Abs. 4 Satz 1 VwGO vorgebracht werden. Dem hier in Rede
stehenden Prozesskostenhilfegesuch des Klägers kann allerdings auch unter diesem
Gesichtspunkt kein Erfolg zukommen, weil der den Aussetzungsantrag des Klägers
ablehnende Beschluss des Verwaltungsgerichts vom 28. Juni 2005 aus den bereits
genannten Gründen nicht zu beanstanden ist.

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Dieser Beschluss ist unanfechtbar.

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