Oberlandesgericht Köln ()
Urteil vom 1999-11-03, Aktenzeichen 5 U 38/99
ECLI:DE:OLGK:1999:1103.5U38.99.00

Tenor

1

Tatbestand

2

Der Kläger wurde am 26. Juli 1982 um 1.40 Uhr in dem von der
Beklagten zu 2) betriebenen J.krankenhaus in R. als zweites Kind
seiner damals 21 Jahre alten Mutter, der Zeugin D'A., geboren.
Errechneter Geburtstermin war der 8. August 1982. Die von dem
niedergelassenen Frauenarzt Dr. B. betreute Schwangerschaft war
unauffällig verlaufen.

3

Am 23. Juli 1982 stellte sich die Zeugin D'A. gegen 2.30 Uhr in
der geburtshilflichen Belegarztabteilung des J.krankenhauses vor,
weil sie Wehen zu spüren glaubte. Die diensthabende Hebamme
untersuchte die Zeugin vaginal, leitete ein CTG ab und verabreichte
ihr auf telefonische Anweisung des Beklagten zu 1., des damaligen
Leiters der Belegarztabteilung, ein Buscopan-Zäpfchen. Daraufhin
verließ die Zeugin D'A. das Krankenhaus. Am 25. Juli 1992 stellte
sie sich erneut beim Beklagten zu 1. vor, der sie mit Ultraschall
untersuchte und nochmals ein CTG ableitete. Eine Wehentätigkeit
wurde nicht festgestellt. Am 26. Juli 1982 stellte sich die Zeugin
D'A. kurz nach Mitternacht wiederum in der geburtshilflichen
Abteilung vor. Nachdem Wehen festgestellt worden waren, wurde der
Beklagte zu 1. telefonisch verständigt. Er leitete in der Folgezeit
die Geburt des Klägers. In den Behandlungsunterlagen finden sich
zum Geburtsverlauf folgende Eintragungen:

4

5

0.20 Uhr Aufnahme II. Para mit guten
Wehen. MM für 5 cm offen, Blase prall, Kopf im BE, CTG angelegt. HT
+ Dr. C. verständigt, Inf. 500 ml L 5 (Braunüle)

6

7

0.50 Uhr Blasensprung, klares
Fruchtwasser.

8

9

1.20 Uhr MM fast vollständig, Kopf in
BE-Mitte. Pat. läßt sich nicht leiten.

10

11

1.30 Uhr MM noch vorne tastbar, Kopf
fest BE-Mitte. Blase gesprungen, Pat. unruhig,
Pudend.-Anästesie.

12

13

1.40 Uhr Entbindung, Entwickl. eines
rel. lebensfrischen Knaben.

14

Die Apgar-Werte des Klägers wurden mit 6/8/10 notiert. Im
Geburtsformular (Bl. 62 AH) sind unter der Rubrik "Reanimation" die
Positionen "Sauerstoff" und "Maskenbeatmung" angekreuzt. Im
Geburtsprotokoll (Bl. 58, 58 R AH) ist u.a. vermerkt:

15

Reifezeichen z.T. vorhanden, unreif (rel.)

16

Geburtsablauf normal

17

Geburtskomplikationen keine

18

Placenta vollständig, infarziert, klein

19

Am Abend des 26. Juli 1982 wurde der Kläger in die Kinderklinik
der Städtischen Krankenanstalten R. verlegt. Als Gründe hierfür
sind im Geburtsprotokoll "wegen Cyanose beim Schreien" und im
Verlegungsbericht "rel. Unreife, Dyspnoe (beim Schreien),
Chromosomen Anomalie" angegeben.

20

Der Kläger befand sich bis zum 16. August 1982 in stationärer
Behandlung. Diagnostiziert wurden Hyperbilirubinämie,
Cyanosezustände bei starkem Schreien und eine auffällige
Stigmatisierung. In einem Arztbericht des Krankenhauses vom 18.
August 1982 an Dr. B. ist u.a. vermerkt:

21

"Bereits bei der Aufnahmeuntersuchung war das Kind vom äußeren
Aspekt her sehr auffällig, es hatte große Hände und Füße, war
mikrocephal, hatte eine Mikrognathie, einen kurzen gedrungenen Hals
und große Ohrmuscheln. ... Nachdem während der ersten 5 Tage eine
teilweise Sonderernährung erforderlich wurde, nahm das Kind
anschließend gut die ihm angebotene Flasche. Nach einer
physiologischen Gewichtsstagnation nahm es ebenfalls kontinuierlich
und altersentsprechend zu. ... Auch bei uns wurde das Kind bei
starkem Schreien cyanotisch, diese Cyanosezustände wurden jedoch
nicht bei Belastung, wie z.B. beim Trinken beobachtet. Ebenfalls
ließ sich kein Geräusch feststellen und der Rö.- Thoraxbefund war
unauffällig."

22

Der Kläger ist körperlich und geistig schwer behindert; er
leidet insbesondere unter einem Mikrocephalus.

23

Der Kläger hat behauptet, seine Mutter habe sich schon am 22.
Juli 1982 beim Beklagten zu 1. wegen Wehentätigkeit vorgestellt; er
habe sie jedoch, ohne sie zu untersuchen, wieder nach Hause
geschickt. Ferner habe sie sich am 23. Juli 1992 und zweimal am 25.
Juli 1982 in der geburtshilflichen Abteilung des von der Beklagten
zu 2. betriebenen J.krankenhauses vorgestellt; am 24. Juli 1982
habe sie zudem dort angerufen. Ihr seien lediglich
Buscopan-Zäpfchen verordnet worden. Am Mittag des 25. Juli 1982 sei
sie, obwohl sie unter Blutungen gelitten habe, nicht untersucht
worden.

24

Weiter hat der Kläger behauptet, das unter seiner Geburt
abgegangene Fruchtwasser sei grünlich gewesen. Seine Haut habe nach
seiner Geburt eine bläuliche Farbe gehabt. Dieser Zustand habe auch
den Tag über kontinuierlich angehalten, ohne daß sich trotz
mehrmaliger Hinweise seiner Mutter darum jemand gekümmert habe.

25

Der Kläger hat die Auffassung vertreten, seine Geburt habe schon
am 22. Juli 1982 eingeleitet werden müssen. Er hat behauptet, er
habe in den letzten 4 Tagen vor der Geburt und auch noch nach der
Geburt unter anhaltendem Sauerstoffmangel gelitten. Dadurch sei
sein Gehirn geschädigt worden. Zumindest habe sich eine schon
angelegte Hirnschädigung verstärkt.

26

Der Kläger macht Ersatz seines materiellen, auf 313.900,- DM
bezifferten Schadens geltend und beansprucht ein Schmerzensgeld,
das er mit mindestens 300.000,- DM für angemessen hält.

27

Er hat beantragt,

28

die Beklagten zu verurteilen, ihm als Gesamtschuldner 313.900,-
DM nebst 4% Zinsen seit Rechtshängigkeit zu zahlen;

29

die Beklagten zu verurteilen, ihm als Gesamtschuldner ein
angemessenes Schmerzensgeld zu zahlen;

30

festzustellen, daß die Beklagten als Gesamtschuldner ihm
sämtliche aus der fehlerhaften ärztlichen Behandlung
resultierenden, zukünftigen nicht voraussehbaren immateriellen
Schäden und sämtliche in Zukunft entstehenden materiellen Schäden
zu ersetzen haben, soweit die Ansprüche nicht auf Dritte
übergegangen sind oder übergehen werden.

31

Die Beklagten haben beantragt,

32

33

die Klage abzuweisen.

34

Die Beklagten sind dem Vorbringen des Klägers in tatsächlicher
und rechtlicher Hinsicht entgegengetreten. Sie haben insbesondere
behauptet, vor dem 26. Juli 1982 habe es keine auf eine Geburt
hindeutenden Anzeichen gegeben. Sie haben die Einrede der
Verjährung erhoben und sich auf Verwirkung sämtlicher erhobener
Ansprüche berufen.

35

Das Landgericht hat die Klage nach Vernehmung von Zeugen und der
Einholung eines Sachverständigengutachtens abgewiesen.
Behandlungsfehler in der vorgeburtlichen Phase hätte nicht
vorgelegen. Die krampfartigen Schmerzen der Mutter in den Tagen vor
der Geburt des Klägers seien sachgerecht mit krampflösenden und
schmerzdämpfenden Buscopan-Zäpfchen behandelt worden. Daß die
Mutter des Klägers am 25. Juli 1982 unter Blutungen gelitten habe,
sei nicht bewiesen. Auch stehe nicht fest, daß es unter der Geburt
zu einer belangvollen Sauerstoffunterversorgung gekommen sei. Der
Kläger habe nicht beweisen können, daß das Fruchtwasser eine
grünliche Farbe gehabt habe und daß seine Haut blau verfärbt
gewesen sei. An der Richtigkeit der diese Behauptungen
bestätigenden Aussage der Zeugin D'A. bestünden Zweifel; ihr habe
bei ihrer Vernehmung eine kritisch-abwägende Distanz zu ihren
eigenen Angaben gefehlt. Ihre Angaben stünden in deutlichem
Gegensatz zu dem in den Behandlungsunterlagen dokumentierten
Geburtsablauf, wonach die CTG-Aufzeichnungen unauffällig sowie das
Fruchtwasser klar gewesen seien und der Kläger sich ausweislich der
Apgar-Bewertung nach 10 Minuten vollständig erholt habe. Auch
soweit die Zeugin D'A. abweichend von der dokumentierten Cyanose
lediglich beim Schreien des Klägers am Abend des 26. Juli 1982 von
einer über Stunden andauernden Blauverfärbung der Haut des Klägers
berichtet habe, bestünden Bedenken an der Glaubhaftigkeit dieser
Bekundung. Die Zeugin V. habe deren Aussage zwar insoweit
bestätigt, nicht jedoch deren Angaben über vorangegangene
Blutungen. Es sei überdies nahezu unvorstellbar, daß das
Krankenhauspersonal auf eine etwaige Verfärbung der Haut des
Klägers über Stunden hinweg nicht reagiert hätte.

36

Gegen dieses ihm am 5. Februar 1999 zugestellte Urteil hat der
Kläger am 5. März 1999 Berufung eingelegt und das Rechtsmittel mit
einem am 6. Mai 1999 eingegangenen Schriftsatz begründet, nachdem
die Berufungsbegründungsfrist bis zu diesem Tag verlängert worden
war.

37

Der Kläger wendet sich "im Hinblick auf das Ergebnis der
erstinstanzlichen Beweisaufnahme" nicht gegen die Feststellung des
Landgerichts, Behandlungsfehler vor oder unmittelbar unter der
Geburt seien nicht bewiesen. Er wirft den Beklagten jetzt nur noch
vor, nach der Geburt in der Zeit bis zu seiner Verlegung am Abend
des 26. Juli 1982 in das Kinderkrankenhaus in R. keine
diagnostischen und therapeutischen Maßnahmen ergriffen zu haben,
obgleich dies wegen seines äußerlich erkennbaren kritischen
Zustandes erforderlich gewesen sei. Der Kläger ist der Ansicht, bei
seiner Geburt habe es sich um eine Risikogeburt gehandelt. Hierzu
weist er auf die Dokumentation im Geburtsprotokoll hin, wonach
Reifezeichen nur zum Teil vorhanden seien. Er sei als relativ
unreif und nur relativ lebensfrisch eingestuft worden; die Placenta
sei klein und infarciert gewesen. Er wiederholt seine Behauptung,
bei seiner Mutter seien am Tag vor der Geburt Blutungen
aufgetreten. Seine Haut sei nach der Geburt bläulich, besser
violett gefärbt gewesen. Dieser Zustand habe unter Berücksichtigung
der niedrigen Apgar-Werte und der schwachen und unregelmäßigen
Atmung zu einer sorgfältigen und engmaschigen Untersuchung und
Überwachung führen müssen; erforderlich gewesen seien die Kontrolle
der vitalen laborchemischen Parameter Blutgase, ph-Wert, Glukose,
harnpflichtige Substanzen und Elektrolyte sowie die engmaschige
Überwachung mit Hilfe eines Herzfrequenz- und Apnoemonitors. Das
Unterlassen solcher Maßnahmen sei - so meint der Kläger - grob
fehlerhaft. Wenn sich die Beklagte zu 2. zu seiner Weiterbehandlung
nicht hinreichend kompetent gefühlt habe, habe sie die Verlegung in
das Kinderkrankenhaus in R. früher veranlassen müssen. Wären die
Befunde rechtzeitig erhoben worden, sei seine
Sauerstoffunterversorgung eher festgestellt worden.

38

Der Kläger beantragt,

39

40

unter Abänderung des angefochtenen
Urteils

41

die Beklagten als Gesamtschuldner zu verurteilen, an ihn
313.900,- DM nebst 4% Zinsen seit Klagezustellung zu zahlen;

42

die Beklagten als Gesamtschuldner zu verurteilen, an ihn ein
angemessenes Schmerzensgeld nebst 4% Zinsen seit Klagezustellung zu
zahlen;

43

festzustellen, daß die Beklagten als Gesamtschuldner
verpflichtet sind, ihm alle weiteren materiellen Schäden aus der
Behandlung vom 26. Juli 1982 zu ersetzen, soweit entsprechende
Ansprüche nicht auf Sozialversicherungsträger oder sonstige Dritte
übergegangen sind.

44

Die Beklagten beantragen,

45

46

die Berufung zurückzuweisen.

47

Die Beklagten wiederholen und vertiefen ihr erstinstanzliches
Vorbringen. Sie treten insbesondere der Ansicht des Klägers, es
habe sich um eine Risikogeburt gehandelt, entgegen, und behaupten,
die Haut des Klägers habe sich erst am Abend des 26. Juli 1982 beim
Schreien blau verfärbt. Blutungen der Mutter des Klägers sowie
grünes Fruchtwasser habe es nicht gegeben. Sie verweisen darauf,
daß der Apgar-Wert des Klägers nach 10 Minuten den optimalen Wert
von 10 erreicht habe. Für eine maschinelle Überwachung des Klägers
habe es daher keine Veranlassung gegeben.

48

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird
auf Tatbestand und Entscheidungsgründe des angefochtenen Urteils
sowie auf den Inhalt der zwischen den Parteien gewechselten
Schriftsatz nebst Anlagen verwiesen.

49

Entscheidungsgründe

50

Die zulässige Berufung des Klägers hat in der Sache keinen
Erfolg.

51

Weder der Beklagte zu 1. noch die Beklagte zu 2. sind dem Kläger
aus positiver Vertragsverletzung oder aus unerlaubter Handlung nach
den §§ 823 Abs. 1, 847 BGB zur Leistung von Schadensersatz wegen
eines Behandlungsfehlers am 26. Juli 1982 nach seiner Geburt
verpflichtet. Hierauf alleine stützt der Kläger seine Berufung,
während er pränatale Behandlungsfehler und ärztliche Fehler
unmittelbar bei der Geburt, die das Landgericht mit zutreffender
Begründung als nicht erwiesen angesehen hat, nicht weiter
behauptet.

52

Entgegen der Auffassung des Klägers waren die Beklagten nicht
gehalten, ihn nach der Geburt eingehend zu untersuchen, zu
überwachen und ihn gegebenenfalls früher in die Kinderklinik nach
R. zu verlegen. Der Kläger beruft sich insoweit zu Unrecht auf die
Ausführungen von Prof. Dr. S. in seinem Referat über "Prä- vs.
intra- vs. postnatale Hirnschädigung auch unter forensischen
Gesichtspunkten" aus dem Jahr 1990, in dem dieser eine Kontrolle
der vitalen laborchemischen Parameter Blutgase, pH, Glucose,
harnpflichtige Substanzen und Elektrolyte sowie eine maschinelle
Überwachung des Neugeborenen mit Hilfe eines Herzfrequenz- und
Apnoemonitors als Maßnahmen zu einer vollständigen postnatalen
Untersuchung und Überwachung von Risikoneugeborenen beschreibt. Die
Geburt des Klägers war jedoch keine Risikogeburt. Die
Schwangerschaft der Zeugin D'A. verlief unauffällig, die Geburt des
Klägers war zügig und komplikationslos und es bestand auch kein
pathologischer postnataler Zustand.

53

Die gegenteiligen Behauptungen des Klägers sind nicht bewiesen.
Insbesondere steht nicht zur Überzeugung des Senats fest, daß die
Mutter des Klägers am 25. Juli 1982 unter Blutungen gelitten hat,
daß das Fruchtwasser grünlich gefärbt und die Haut des Klägers über
den gesamten Tag der Geburt am 26. Juli 1982 hinweg bis zu seiner
Verlegung bläulich verfärbt waren. Von diesen Anzeichen, die nach
den nicht in Zweifel zu ziehenden Feststellungen des
erstinstanzlich beauftragten Sachverständigen Prof. Dr. Bo.
entscheidend für die Annahme möglicher Geburtsrisiken sind, hat die
Zeugin D'A. zwar bei ihrer Vernehmung vor dem Landgericht
berichtet. In Übereinstimmung mit dem Landgericht hat der Senat
jedoch Zweifel an der Richtigkeit der Darstellung der Zeugin.
Insoweit ist zunächst zu berücksichtigen, daß zwischen ihrer
erstmaligen Zeugenvernehmung und der Geburt des Klägers ein
Zeitraum von über 16 Jahren verstrichen ist. Obwohl die Geburt für
die Zeugin D'A. ein einschneidendes Erlebnis gewesen sein wird,
kann nicht ausgeschlossen werden, daß sie die Ereignisse, die sie
auch heute noch psychisch stark belasten, nach einem derart langen
Zeitraum nur noch schemenhaft in Erinnerung hat und ihr
Erinnerungsvermögen durch die mit der schweren Behinderung des
Klägers verbundenen Belastungen, für die sie subjektiv die
Verantwortung bei den Beklagten sucht, beeinflußt sein kann. Das
jedenfalls legen die sonstigen Umstände nahe.

54

Gegen ihre Bekundung, bei ihr hätten am Mittag des 25. Juli 1982
sehr starke Blutungen eingesetzt, die sie dazu veranlaßt hätten,
das J.krankenhaus aufzusuchen, spricht nicht nur, daß es insoweit
an jeglicher Dokumentation fehlt, sondern insbesondere auch, daß
die Zeugin D'A. davon ihrer Schwester, der Zeugin V., nichts
erzählt hat, obwohl die Zeugin D'A. sich noch mit der Hebamme des
J.krankenhauses gestritten haben will, als diese es abgelehnt habe,
sie näher zu untersuchen. Stattdessen wußte die Zeugin V. nur zu
berichten, die Zeugin D'A. habe ihr am Nachmittag des 25. Juli 1982
gesagt, sie fühle sich unwohl, weil sie das Kind nicht mehr
spüre.

55

Daß bei der Geburt des Klägers das Fruchtwasser grünlich gefärbt
war, wie es die Zeugin D'A. bekundet und wie es auch der Vater des
Klägers im Verhandlungstermin vor dem Senat am 4. Oktober 1999
erklärt hat, steht in deutlichem Gegensatz zu der Dokumentation des
Geburtsverlaufs, in der von klarem Fruchtwasser die Rede ist.
Anhaltspunkte dafür, daß die Dokumentation nicht hinreichend
sorgfältig vorgenommen wurde, sind nicht erkennbar. Im übrigen ist
nach den Feststellungen des Sachverständigen Prof. Dr. Bo. grünes
Fruchtwasser alleine noch kein Alarmsignal, wenn es dem Kind sonst
gut geht.

56

Daß der Kläger nach der Geburt eine bläuliche Hautfarbe hatte,
widerspricht den Apgar-Bewertungen, mit denen die Hautfarbe des
Klägers nach einer bzw. fünf Minuten mit "mittel" (Punktwert 1) und
nach zehn Minuten mit "völlig rosig" (Punktwert 2) beschrieben
worden ist. Zwar hat nicht nur die Zeugin D'A. bekundet, daß die
Haut des Klägers nach der Geburt die ganze Zeit über bis zur
Verlegung in die Kinderklinik blau gewesen sei; auch die Zeugin V.
hat ausgesagt, der Kläger sei am Morgen des Geburtstages, als sie
die Zeugin D'A. besucht und den Kläger auf den Arm genommen habe,
blau gewesen. Diesen Aussagen vermag der Senat jedoch nicht zu
folgen. Es wäre ein vollkommen unverständliches und daher
fernliegendes Vorgehen, wenn das Klinikpersonal eine Blaufärbung
der Haut eines Neugeborenen über einen längeren Zeitraum nicht
wahrnehmen und darauf nicht reagieren würde. Der Sachverständige
Prof. Dr. Bo. hat dies sogar für ausgeschlossen gehalten. Überdies
wäre, wenn die Bekundungen der Zeuginnen D'A. und V. zutreffen
würden, nicht zu erklären, warum die angeblich seit Stunden
anhaltende Blaufärbung der Haut des Klägers nicht auch nach seiner
Verlegung in die Kinderklinik der Krankenanstalten in R. angedauert
hat. Dort aber ist - wie insbesondere dem Arztbrief der Klinik vom
18. August 1982 entnommen werden kann - eine Cyanose nur bei
starkem Schreien festgestellt worden. Das wiederum korrespondiert
mit der Dokumentation in dem Protokoll der Geburt des Klägers und
in dem Verlegungsbericht, in denen von einer Cyanose bzw. einer
Dyspnoe beim Schreien die Rede ist. Mit einer langandauernden
Sauerstoffunterversorgung, die die Schilderung des Zustandes des
Klägers durch die Zeugin D'A. nahelegen würde, ist zudem nicht zu
vereinbaren, daß der Kläger schon nach kurzer Zeit während seines
stationären Aufenthaltes in der Kinderklinik keinerlei
Auffälligkeiten mehr gezeigt hat, so daß die behandelnden Ärzte
keinen Anlaß zu besonderen Behandlungsmaßnahmen wegen der
gelegentlich aufgetretenen Cyanose gesehen haben. So hat es auch
der Sachverständige Prof. Dr. Bo. gesehen, der den Aufnahmebefund
der Kinderklinik in seinem schriftlichen Gutachten vom 3. Juni 1998
als praktisch unauffällig bezeichnet hat.

57

Starke Blutungen der Mutter des Klägers, grünliches Fruchtwasser
und eine lang anhaltende Blaufärbung der Haut des Klägers als
Anzeichen für eine Risikogeburt, die eine besondere Untersuchung
und Überwachung des Klägers indiziert hätten, sind nach allem nicht
zur Überzeugung des Senats bewiesen. Das geht zu Lasten des
Klägers, der für einen Behandlungsfehler die volle Darlegungs- und
Beweislast trägt. Zu der vom Kläger beantragten erneuten Vernehmung
der Zeugin D'A. gemäß § 398 ZPO besteht keine Veranlassung, da der
Senat ihre protokollierte Aussage nicht anders würdigt als das
Landgericht; auf die Glaubwürdigkeit der Zeugin kommt es nicht
entscheidend an, da - wie im einzelnen dargelegt - schon nicht
auszuräumende Bedenken an der Glaubhaftigkeit ihrer Bekundungen
bestehen.

58

Auch im übrigen deutete - entgegen der Annahme des Klägers -
nichts auf eine Risikogeburt hin, die Anlaß hätte sein müssen, den
Kläger nach der Geburt in besonderer Weise zu betreuen. Das hat der
Sachverständige Prof. Dr. Bo. sowohl in seinem schriftlichen
Gutachten vom 3. Juni 1998 als auch bei seiner mündlichen Anhörung
vor dem Landgericht der Sache nach überzeugend ausgeführt. Zwar ist
nicht ganz auszuschließen, daß der Kläger kurzzeitig nach der
Geburt unter einer Sauerstoffmangelsituation gelitten hat, da in
den ersten fünf Minuten nach der Geburt die Apgar-Werte zur
Hautfarbe und zur Atmung nur im mittleren Bereich lagen. Eine
solche Mangelsituation kann jedoch nach den überzeugenden
Feststellungen des Sachverständigen, dessen hohe fachliche
Kompetenz dem Senat bereits aus früheren Verfahren bekannt ist,
nicht gravierend gewesen sein, da der Kläger sich dann nach einer
kurzzeitigen Sauerstoffbeatmung nicht so schnell hätte erholen
können, wie es der optimale Apgar-Wert von 10 nach zehn Minuten
ausweist. Auch Infarkte in der Placenta kommen, wie der
Sachverständige ausgeführt hat, nicht selten vor und sind nicht
ohne weiteres besorgniserregend. Der Sachverständige ist nach allem
unter Berücksichtigung sämtlicher Umstände zu dem eindeutigen und
in jeder Hinsicht überzeugenden Ergebnis gelangt, daß die
Versorgung und Beobachtung des Klägers in den ersten Stunden nach
der Geburt bis zur Verlegung in die Kinderklinik nicht zu
beanstanden ist. Dem folgt der Senat auch unter Berücksichtigung
des zweitinstanzlichen Vorbringens des Klägers, das hinreichenden
Anlaß zu einer weiteren Sachaufklärung nicht bietet.

59

Die prozessualen Nebenentscheidungen beruhen auf §§ 97 Abs. 1,
708 Nr. 10, 711 ZPO.

60

Berufungsstreitwert

61

und Wert der Beschwer des Klägers: 663.900,- DM