Verwaltungsgericht Düsseldorf (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2006-07-03, Aktenzeichen 4 K 1713/06.A
ECLI:DE:VGD:2006:0703.4K1713.06A.00

Tenor

Es wird festgestellt, daß die Klage gemäß § 81 AsylVfG als
zurückgenommen gilt.

Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens, für das Gerichtskosten nicht erhoben
werden.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die
Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110% des vollstreckbaren
Betrages abwenden, wenn nicht die Beklagte vorher Sicherheit in derselben Höhe
leistet.

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Tatbestand:

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Der am 0.00.1969 in Elbistan geborene Kläger ist Staatsangehöriger der Türkei
kurdischer Volkszugehörigkeit. Er stellte am 1. Oktober 2003 beim Bundesamt für die
Anerkennung ausländischer Flüchtlinge (heute: Bundesamt für Migration und
Flüchtlinge, im folgenden: Bundesamt) Asylantrag und wurde hierzu am folgenden
Tag angehört.

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Bei der Anhörung gab er im wesentlichen an, er habe seit 1993 Kontakt zur
HADEP, damals noch DEP. 2000 sei er Mitglied der HADEP, 2003 der DEHAP
geworden. Als Kurde und Alevit habe er sich in der Türkei politisch betätigt; deshalb
habe er dort Schwierigkeiten bekommen. Die erste Festnahme sei im Jahre 1994
erfolgt, eine zweite 1995 und eine dritte am 17. März 2003. Am 23. Juni 2003 sei
nachts seine Wohnung überfallen worden. Er sei festgenommen und zu einem
unbekannten Ort verbracht worden. Unter anderem sei ihm vorgehalten worden, er
organisiere Aktionen für die PKK/KADEK nach Anweisung seines Bruders Bülent Z.
Er sei mißhandelt und gefoltert sowie gezwungen worden, ein Geständnis zu
unterschreiben. Nach zwei Tagen sei er in der Nähe seines Hauses aus dem Wagen
geworfen worden. Anschließend habe er fünf Tage im Bett liegen müssen, weil er
nicht auf seinen Füßen habe stehen können. Er sei dann zu Verwandten gegangen.
Während er noch dort gewesen sei, seien am 2. August 2003 zwei Personen in Zivil
in sein Haus gekommen. Seine Frau, die mit ihm nicht offiziell verheiratete B,
geboren in Askale bei Erzurum, sei dabei sehr wütend geworden. Sie sei dann zur
Wache mitgenommen worden, da ihr vorgeworfen worden sei, die Polizisten beleidigt
zu haben. Dort sei sie schwer mißhandelt und mit Vergewaltigung bedroht worden.
Im Anschluß an diese Geschehnisse habe er sich mit Schleppern in Verbindung
gesetzt. Am 20. September 2003 sei er auf dem Luftwege von Istanbul nach
Düsseldorf ausgereist.

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Mit Bescheid vom 1. Dezember 2003 lehnte das Bundesamt den Asylantrag ab.
Es verneinte das Vorliegen der Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 AuslG und von
Abschiebungshindernissen nach § 53 AuslG; die Abschiebung wurde angedroht.

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Am 5. Dezember 2003 hat der Kläger beim Verwaltungsgericht Gelsenkirchen
Klage erhoben. Mit Schreiben vom 6. April 2006, abgesandt am 10. April 2006, hat
ihm das Verwaltungsgericht Düsseldorf persönlich gegen Postzustellungsurkunde
mitgeteilt, daß sich das Aktenzeichen des Klageverfahrens geändert habe. Die
Postzustellungsurkunde ging am 15. April 2006 an das Gericht zurück; der Zusteller
hatte hierauf unter dem 12. April 2006 vermerkt, der Adressat sei unter der
gegebenen Anschrift nicht zu ermitteln. Das Gericht hat daraufhin mit Verfügung vom
18. April 2006 die Prozeßbevollmächtigte des Klägers aufgefordert, dessen
ladungsfähige Anschrift mitzuteilen; auf den vergeblichen Zustellungsversuch und die
Folgen des § 81 AsylVfG hat es hingewiesen. Die Betreibensaufforderung ist der
Prozeßbevollmächtigten am 19. April 2006 gegen Empfangsbekenntnis zugestellt
worden.

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Bereits mit Schriftsatz vom 13. April 2006, Eingang in der zuständigen Service-
Einheit am 18. April 2006, hatte die Prozeßbevollmächtigte angefragt, wann
voraussichtlich mit einer Terminierung zu rechnen sei. Der Einzelrichter hat daraufhin
mit Verfügung vom 25. April 2006 Termin zur mündlichen Verhandlung auf den 1.
Juni 2006 anberaumt. Die Ladung enthält in Fettdruck folgenden Hinweis:

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Die Ladung erfolgt vorsorglich wegen des Sachzusammenhangs mit dem
Verfahren 4 K 1766/06.A. Die Betreibensaufforderung vom 18. April 2006 ist damit
nicht erledigt.

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Bei dem Verfahren 4 K 1766/06.A handelt es sich um dasjenige der - nach
religiösem Ritus mit ihm verheirateten - Frau des Klägers B und des gemeinsamen
minderjährigen Kindes A, die am 27. Oktober 2005 Klage erhoben hatten. Dieses
Klageverfahren fällt ebenfalls in die Zuständigkeit des Einzelrichters; in ihm ist am
gleichen Tag Termin zur mündlichen Verhandlung auf den 1. Juni 2006 bestimmt
worden.

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Auf Antrag der Prozeßbevollmächtigten der Kläger beider Verfahren ist die
mündliche Verhandlung mit Verfügungen vom 3. Mai 2006 jeweils auf den 3. Juli
2006 verlegt worden.

10

Unter dem 4. Mai 2006, beim Verwaltungsgericht eingehend am 8. Mai 2006, hat
die Ausländerbehörde dem Gericht die Ausländerpersonalakte des Klägers
übersandt. Dabei hat es mitgeteilt, der Kläger habe seit dem 2. April 2004 „folgende
neue Anschrift: G1".

11

Mit Beschluß vom 23. Mai 2006 hat das Gericht das Klageverfahren eingestellt,
weil die Klage gemäß § 81 AsylVfG als zurückgenommen gelte. Der Termin zur
mündlichen Verhandlung ist dabei nicht aufgehoben worden. Mit Schriftsatz vom 12.
Juni 2006 hat die Prozeßbevollmächtigte des Klägers Antrag auf Fortsetzung des
Verfahrens gestellt.

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Der Kläger beantragt nunmehr,

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das Verfahren fortzusetzen

14

sowie

15

die Beklagte unter Aufhebung des Bescheides des
Bundesamtes für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge
vom 1. Dezember 2003 zu verpflichten,

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ihn als Asylberechtigten anzuerkennen und festzustellen,
daß die Voraussetzungen des § 60 Abs. 1 AufenthG
vorliegen,

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hilfsweise, festzustellen, daß Abschiebungsverbote nach
§ 60 Abs. 2 bis 7 AufenthG bestehen.

18

Die Beklagte hat sich zu dem Fortsetzungsantrag nicht geäußert und beantragt
im übrigen schriftsätzlich,

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die Klage abzuweisen.

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Wegen des weiteren Sach- und Streitstandes wird auf die Gerichtsakten dieses
Verfahrens sowie des Verfahrens 4 K 1766/06.A und die in beiden Verfahren
beigezogenen Verwaltungsvorgänge der Beklagten sowie der Ausländerbehörde
Bezug genommen.

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Entscheidungsgründe:

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Das Verwaltungsgericht Düsseldorf ist mit Wirkung vom 1. April 2006 für das
Verfahren zuständig geworden. Die örtliche Zuständigkeit ergibt sich aus § 52 Nr. 2
S. 3 VwGO. Der Kläger hat seinen Aufenthalt im Bezirk des Verwaltungsgerichts
Düsseldorf zu nehmen. Er ist durch Zuweisungsbescheid vom 24. Oktober 2003 der
Stadt F zugewiesen. Seit dem 1. April 2006 erstreckt sich der Bezirk des
Verwaltungsgerichts Düsseldorf in Streitigkeiten nach dem AsylVfG einschließlich
derjenigen Streitigkeiten betreffend Entscheidungen nach dem AuslG oder dem
AufenthG, zu denen das Bundesamt nach dem AsylVfG berufen ist, unter anderem
auf die Stadt F (§ 1b Nr. 3 AG VwGO NRW).

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Entsteht - wie hier - nachträglich Streit über die Wirksamkeit der
Klagerücknahme, hat das Gericht, bei dem das Verfahren bislang anhängig war, auf
Antrag dieses fortzusetzen und über die Frage der Beendigung des Verfahrens
aufgrund mündlicher Verhandlung durch Urteil zu entscheiden. Das gilt auch für die
Fälle der Rücknahmefiktion nach § 81 AsylVfG.

24

Vgl. Marx, AsylVfG, 6. Aufl. 2005, § 81 Rdnrn. 76 ff.

25

Diese Entscheidung fällt hier zu Lasten des Klägers aus. Seine Klage gilt gemäß
§ 81 AsylVfG als zurückgenommen. Die Voraussetzungen dieser Vorschrift liegen
vor.

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1. Der Kläger ist durch das Gericht aufgefordert worden, das Verfahren zu
betreiben. Die Aufforderung vom 18. April 2006 genügte den formellen
Anforderungen des § 81 S. 3 AsylVfG. Sie war auch materiell rechtmäßig. Allerdings
darf die gerichtliche Betreibensaufforderung nach § 81 S. 1 AsylVfG nur ergehen,
wenn bereits zu diesem Zeitpunkt sachlich begründete Anhaltspunkte für einen
Wegfall des Rechtsschutzinteresses beim Kläger bestehen, die den späteren Eintritt
der Rücknahmefiktion gerechtfertigt erscheinen lassen. Wegen des
Ausnahmecharakters der in § 81 AsylVfG normierten Klagerücknahmefiktion dürfen
die Anforderungen an das Verhalten des Rechtsschutzsuchenden, mit dem dieser
sein fortbestehendes Interesse an einer gerichtlichen Sachentscheidung zum
Ausdruck bringen muß, nicht überspannt werden.

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Vgl. BVerwG, Beschluß vom 18. September 2002 - 1 B 103.02 -, NVwZ Beil. I
2003, 17.

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Derartige Anhaltspunkte für einen Wegfall des Rechtsschutzinteresses
bestanden hier aber. Zum Zeitpunkt der Betreibensaufforderung war dem Gericht
allein die bei Klageerhebung mitgeteilte Anschrift des Klägers „G2" bekannt. Die
gegen Postzustellungsurkunde an diese Adresse abgesandte gerichtliche Mitteilung
über das geänderte Aktenzeichen kam von der Post am 15. April 2006 als
unzustellbar zurück. Unter diesen Umständen mußte das Gericht davon ausgehen,
daß der Kläger seinen prozessualen Mitwirkungspflichten nicht nachgekommen war.
Zu diesen gehört auch die Mitteilung der jeweiligen Anschrift, § 10 Abs. 1 AsylVfG.
Die Verletzung dieser Mitwirkungspflicht begründete Zweifel daran, ob der Kläger
noch gerichtlichen Rechtsschutz in Anspruch nehmen wollte. Wer sich als politisch
Verfolgter dem Schutz der Bundesrepublik Deutschland unterstellen will, darf die
asylrechtliche Verfahrensordnung nicht eigenmächtig abändern und seine
Anerkennung als Asylberechtigter unter anderen als den gesetzlich vorgegebenen
Verfahrensvoraussetzungen anstreben. Beruft er sich einerseits auf einen
Asylanspruch, versucht er aber andererseits durch Zuwiderhandeln gegen
grundlegende prozessuale Mitwirkungspflichten das notwendige Zusammenwirken
mit dem Gericht zu stören, so kann ein Rechtsschutzbedürfnis für die gerichtliche
Durchsetzung des geltend gemachten Asylrechts nicht anerkannt werden,

29

vgl. OVG NRW, Beschluß vom 29. März 2004 - 11 A 1223/03.A -.

30

In dem in der Betreibensaufforderung zum Ausdruck kommenden Ansinnen, der
Kläger möge - durch seine Prozeßbevollmächtigte - seine aktuelle ladungsfähige
Anschrift mitteilen, liegt keine Überspannung der Anforderungen an diejenigen
Handlungen, mit denen der Kläger sein fortbestehendes Interesse an einer
gerichtlichen Sachentscheidung zum Ausdruck bringen muß. Zu dieser Mitteilung ist
er nicht nur nach § 10 Abs. 1 AsylVfG verpflichtet; sie ist ihm auch tatsächlich ohne
weiteres möglich.

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Der Anlaß für die Betreibensaufforderung ist nicht nachträglich weggefallen.
Insbesondere hat das Gericht hat nicht etwa selbst durch die am 25. April 2006
verfügte Ladung zur mündlichen Verhandlung zu erkennen gegeben, daß es
nunmehr keinen Zweifel an der Weiterführung des Verfahren habe. Dies ergibt sich
schon aus dem ausdrücklichen und eigens fettgedruckten Hinweis in der Ladung, die
Terminierung erfolge vorsorglich wegen des Sachzusammenhangs mit dem
Verfahren 4 K 1766/06.A; die Betreibensaufforderung sei damit nicht erledigt. Es war
prozeßökonomisch geboten, das Verfahren des Klägers mit dem Verfahren seiner
Frau und des gemeinsamen Kindes zusammen zu verhandeln, zumal sich die Frau in
der Sache 4 K 1766/06.A unter anderem darauf berief, sie sei von den
Sicherheitskräften nach dem Kläger befragt worden. Die Prozeßbevollmächtigte des
Klägers hatte auch wegen einer Terminierung der Verfahren schon nachgefragt.
Unter diesen Umständen erschien es nicht ausgeschlossen, daß die zu der
Betreibensaufforderung Anlaß gebenden Zweifel - die im Parallelverfahren nicht
bestanden - innerhalb der Monatsfrist ausgeräumt würden. Diese Möglichkeit
rechtfertigte die Anberaumung des Verhandlungstermins, führt aber nicht zu einem
Wegfall der aufgezeigten Zweifel. Hierfür hätte es auch an jedem äußeren Anlaß
gefehlt.

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2. Der Kläger hat das Verfahren länger als einen Monat nicht betrieben. Die
Monatsfrist des § 81 S. 1 AsylVfG lief am Freitag, den 19. Mai 2006 ab, nachdem die
Betreibensaufforderung der Prozeßbevollmächtigten des Klägers am 19. April 2006
zugestellt worden war (§ 57 VwGO, § 222 ZPO, §§ 187 Abs. 1, 188 Abs. 2 BGB). Bis
zum 19. Mai 2006 ist - abgesehen von dem Antrag auf Terminsverlegung - kein
Schriftsatz des Klägers oder seiner Prozeßbevollmächtigten bei Gericht
eingegangen. Die Klage wurde vielmehr erst mit Schriftsatz vom 24. Mai 2006 weiter
begründet; selbst in diesem Schriftsatz war aber die ladungsfähige Anschrift des
Klägers nicht angegeben.

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Die Mitteilung der Ausländerbehörde vom 4. Mai 2006 mit der Anschrift des
Klägers ändert an dem Ergebnis nichts. Die Zweifel am Rechtsschutzinteresse des
Klägers werden nicht dadurch beseitigt, daß das Gericht die Tatsache, zu deren
Mitteilung es den Kläger in der Betreibensaufforderung angehalten hat, auf andere
Weise in Erfahrung bringt. Erfährt das Gericht die ladungsfähige Anschrift, zu deren
Mitteilung es aufgefordert hat, von dritter Seite, wird damit weder die
Betreibensaufforderung hinfällig noch ist - bei Untätigkeit des Klägers - der Eintritt der
Rücknahmefiktion ausgeschlossen. Denn das Betreiben dient nicht primär der
richterlichen Sachaufklärung, sondern der Widerlegung der Vermutung, das
Rechtsschutzinteresse sei entfallen.

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Vgl. Molitor, in: GK-AsylVfG, Stand: Februar 2006, § 81 Rdnr. 116.

35

Im übrigen wird die Annahme, der Kläger sei seinen prozessualen
Mitwirkungspflichten nicht nachgekommen, durch die Mitteilung der
Ausländerbehörde bestätigt: Danach hat der Kläger schon seit dem 2. April 2004 die
jetzige Anschrift. In dem sich anschließenden Zeitraum von gut zwei Jahren hat er es
nicht für nötig befunden, dem Gericht die geänderte Adresse mitzuteilen. Selbst
seine Prozeßbevollmächtigte gibt in ihrem Antrag auf Fortführung des Verfahrens
(Schriftsatz vom 12. Juni 2006) an, sie habe von der Anschrift erst durch das
Schreiben der Ausländerbehörde erfahren; bis dahin sei die Post an die Anschrift von
Verwandten des Klägers, die der deutschen Sprache mächtig seien, übersandt
worden. Damit im Einklang steht, daß die Prozeßbevollmächtigte im
Parallelverfahren (4 K 1766/06.A) noch unter dem 11. November 2005 die frühere
Anschrift des Klägers als aktuelle ladungsfähige Anschrift angab (dortige
Gerichtsakte Bl. 46).

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3. Eine Wiedereinsetzung in die versäumte Betreibensfrist (§ 60 VwGO) scheidet
aus. Sie kommt nur in den Fällen höherer Gewalt in Betracht, da anderenfalls der
Zweck des § 81 AsylVfG, Asylstreitigkeiten, die wegen entstandener Zweifel am
Fortbestehen des Rechtsschutzinteresses fragwürdig geworden sind, in
beschleunigter Weise einem endgültigen Abschluß zuzuführen, nicht erreicht werden
könnte.

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Vgl. zur Vorgängerregelung BVerwG, 23. April 1985 - 9 C 7.85 -, InfAuslR
1985, 278, und öfter; zu § 81 AsylVfG etwa VG Freiburg (Breisgau), Beschluß vom
6. April 2004 - A 7 K 12175/02 -; w. Nachw. bei Marx, AsylVfG, 6. Aufl. 2005, § 81
Rdnrn. 83 ff.

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Ein Fall höherer Gewalt ist hier nicht gegeben.

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Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 81 S. 2, 83b AsylVfG. Die Entscheidung
über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus § 167 VwGO i.V.m. §§ 708 Nr. 11, 711
ZPO.

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