Oberlandesgericht Köln ()
Beschluss vom 1996-06-26, Aktenzeichen 2 W 96/96
ECLI:DE:OLGK:1996:0626.2W96.96.00

Tenor

1

G r ü n d e

2

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3

I.

4

Dem Schuldner ist durch den
Gerichtsvollzieher ein Pfändungs- und Überweisungsbeschluß
zugestellt worden, der auf einem von der Gläubigerin gegen den
Schuldner im Juni 1992 erlassenen Vollstreckungsbescheid beruht.
Der Schuldner hat mit einer Eingabe an das Amtsgericht Düsseldorf
gerügt, ihm läge der im Pfändungs- und Überweisungsbeschluß
bezeichnete Titel nicht vor. Das Amtsgericht Düsseldorf hat den
Schuldner darauf hingewiesen, daß für Beanstandungen gegen den
Pfändungs- und Überweisungsbeschluß das Amtsgericht Aachen
zuständig sei, das ihn erlassen habe. Daraufhin ist die Sache auf
Antrag des Schuldners an das Amtsgericht Aachen abgegeben worden.
Die Gläubigerin hat nach Aufforderung zur Stellungnahme eine Kopie
des Vollstreckungsbescheides vorgelegt. Der Vollstreckungsbescheid
ist im maschinellen Verfahren erstellt und trägt den offenbar
ebenfalls maschinell aufgebrachten Vermerk, der
Vollstreckungsbescheid sei dem Antragsgegner am 6. August 1992
zugestellt worden. Nach Anhörung des Schuldners dazu hat das
Amtsgericht seine Erinnerung zurückgewiesen. Es hat ausgeführt, die
Zustellung des Vollstreckungsbescheides sei nachgewiesen, weil die
Kopie des Vollstreckungstitels einen Vermerk des
Gerichtsvollziehers enthalte, wonach die Zustellung am 6. August
1992 erfolgt sei. Dagegen hat der Schuldner sofortige Beschwerde
eingelegt. Er hat gerügt, aus dem Beschluß des Amtsgerichts sei
nicht zu entnehmen, daß ihm der Vollstreckungsbescheid
ordnungsgemäß zugestellt worden sei. Auf Aufforderung des
Landgerichts hat die Gläubigerin die ihr erteilte Ausfertigung des
Vollstreckungsbescheides zur Akte gereicht. Diese entspricht
inhaltlich der vorliegenden Kopie. Das Landgericht hat sodann -
ohne erneute Anhörung des Schuldners - die sofortige Beschwerde
zurückgewiesen, weil aus dem Originaltitel eindeutig hervorgehe,
daß die Zustellung am 6. August 1992 erfolgt sei. Dagegen richtet
sich die sofortige weitere Beschwerde des Schuldners.

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II.

6

Die sofortige weitere Beschwerde ist
statthaft (§ 793 Abs. 2 ZPO), sie ist auch form- und fristgerecht
(§§ 569, 577 ZPO) eingelegt worden. Der Schuldner ist auch neu und
selbständig beschwert (§ 568 Abs. 2 Satz 2 ZPO). Die
Vorentscheidungen stimmen zwar überein. Doch ist dem Landgericht
ein Verstoß gegen wesentliche Verfahrensvorschriften, auf dem die
angefochtene Entscheidung beruhen kann, unterlaufen. Die weitere
Beschwerde führt deshalb zur Zurückverweisung entsprechend § 539
ZPO.

7

Der Schuldner wendet sich im
vorliegenden Erinnerungsverfahren nicht ausdrücklich gegen den
Erlaß des Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses, sondern dagegen,
daß der Gerichtsvollzieher ihm den von Gläubigerin erwirkten
Pfändungs- und Überweisungsbeschluß zugestellt habe. Doch haben die
Vorinstanzen dies offenbar zutreffend dahin verstanden, daß der
Schuldner die Zulässigkeit der Zwangsvollstreckungsmaßnahme rügen
will, weil eine der allgemeinen Voraussetzungen der
Zwangsvollstreckung, nämlich die Zustellung des
Vollstreckungstitels, nicht (ordnungsgemäß) erfolgt sei.

8

Das Landgericht hat seine Entscheidung
darauf gestützt, daß der Einwand des Schuldners, ihm sei der
Vollstreckungstitel nicht zugestellt worden, durch den auf dem
Original des Vollstreckungsbescheides befindlichen
Zustellungsvermerk widerlegt sei. Diese Feststellung ist
verfahrensfehlerhaft, weil sie dem Anliegen des Schuldners nicht
gerecht wird und deshalb dessen Recht auf rechtliches Gehör (Art.
103 Abs. 1 GG) verletzt.

9

Der auf den Vollstreckungstitel
gesetzte Vermerk stammt hier entgegen der Annahme des Amtsgerichts
nicht vom Gerichtsvollzieher, sondern vom Mahngericht. Es handelt
sich um einen Zustellungsvermerk nach § 213 a ZPO über die
Durchführung der Amtszustellung. Dieser erbringt nach allgemeiner
Meinung als öffentliche Urkunde den Beweis, daß die Zustellung an
den in dem Vermerk bezeichneten - hier den Schuldner - erfolgt ist;
die Zustellungsurkunde muß der Gläubiger dem Vollstreckungsorgan
nicht zusätzlich vorlegen (OLG Hamm DGVZ 1968, 81;
ZPO-MünchKomm-v.Feldmann, § 750 Rn. 72; Zöller/Stöber, ZPO,
19.Aufl., § 750 Rn. 17). Das Vollstreckungsorgan darf sich auf die
Richtigkeit der Urkunde nach § 213 a ZPO verlassen (Stein / Jonas /
Münzberg, ZPO, 21.Aufl., § 750 Rn. 37).

10

Der Zustellungsvermerk auf dem
vorliegenden Vollstreckungsbescheid ist auch ordnungsgemäß. Zwar
muß bei einem eigenhändig angebrachten Vermerk die Angabe der
Dienstbezeichnung des ausstellenden Geschäftsstellenbeamten
handschriftlich vollzogen sein (Stein / Jonas / Münzberg a.a.O. und
Stein / Jonas / Roth § 213 a Rn. 3; ZPO-MünchKomm-v.Feldmann, § 750
Rn. 72 und § 213 a Rn. 1). Der hier vorliegende Vermerk ist indes
im Wege der maschinellen Bearbeitung erstellt worden, so daß nach §
703 b Abs. 1 ZPO einer Unterschrift nicht bedarf.

11

Der Rechtspfleger war mithin nicht
gehindert, bei dem - ohne vorherige Anhörung des Schuldners
erfolgenden (§ 834 ZPO) - Erlaß des Pfändungs- und
Überweisungsbeschlusses von einer Zustellung des
Vollstreckungsbescheides auszugehen.

12

Die Verfahrensweise des Landgerichts
ist aber deshalb zu beanstanden, weil es nicht bedacht hat, daß in
Fällen der vorliegenden Art, in denen der Schuldner mit der
Erinnerung gegen die Vollstreckungsmaßnahme beanstandet, daß eine
Zustellung des Vollstreckungstitels (seines Wissens) nicht erfolgt
sei, die bloße Bezugnahme auf den Vermerk nach § 213 a ZPO nicht
ausreichend sein kann. Denn dieser Vermerk erbringt als öffentliche
Urkunde nur den Beweis dafür, daß der Geschäftsstellenbeamte oder
Rechtspfleger des Mahngerichts die über die Zustellung erstellte
Urkunde geprüft und daß er die rechtliche Schlußfolgerung gezogen
hat, die Zustellung sei ordnungsgemäß erfolgt. Eine eigene
Wahrnehmung des beurkundenden Beamten über die Vornahme der
Zustellung enthält der Vermerk nicht. Die Urkunde beweist auch
nicht, daß die von dem Mahngericht gezogene Schlußfolgerung über
die Ordungsgemäßheit der Zustellung richtig ist. Dazu müssen die
Einzelheiten des Zustellungsvorgangs festgestellt werden,
insbesondere, ob und an wen das zuzustellende Schriftstück durch
wen übergeben wurde, ob etwa eine Ersatzzustellung erfolgt ist und
dergleichen mehr. All diese Angaben sind dem Zustellungsvermerk
nach § 213 a ZPO nicht zu entnehmen. Ohne diese Angaben ist aber
eine Feststellung, ob eine Zustellung erfolgt ist und ob der
Vorgang ordnungsgemäß war, nicht möglich (vgl. auch OLG Düsseldorf
MDR 1991, 159; LG Aachen MDR 1991, 451; ferner Stein / Jonas /
Münzberg a.a.O. § 750 Rn. 37, wonach in Zweifelsfällen ein
Rückgriff auf die in den Akten befindlichen Zustellungsurkunde
geboten sein kann).

13

Die zuverlässige Feststellung einer
ordnungsgemäßen Zustellung ist geboten, weil die nach § 750 ZPO
spätestens bei Beginn der Zwangsvollstreckung erforderliche
Zustellung des Vollstreckungstitels dem Vollstreckungsschuldner
Kenntnis von dem Titel verschaffen und damit auch der Gewährung
dessen rechtlichen Gehörs dienen soll. Inhalt und Tragweite des
Anspruchs auf rechtliches Gehör lassen es aber nicht zu, die
Beweiskraft öffentlicher Urkunden auf andere Tatsachen zu
erstrecken als die, die die beurkundende Amtsperson selbst
verwirklicht oder aufgrund eigener Wahrnehmung zuverlässig
festgestellt hat (vgl. BVerfG NJW 1992, 225).

14

Daß die in Urkunden über
Zustellungsvorgänge enthaltenen Erklärungen der beurkundenden
Person auch, wenn sie nicht auf deren eigener Wahrnehmung beruhen,
ein Indiz für die Richtigkeit der beurkundeten Tatsachen darstellen
können (vgl. BVerfG a.a.O. S. 225 f.; BGH NJW 1992, 1963; OLG
Düsseldorf a.a.O.), hilft im Streitfall nicht weiter. Da der
Schuldner nach seinem Vortrag von der Zustellung nichts weiß,
mithin auch nichts konkret vortragen kann, und auch die Gläubigerin
- wie sie dem Senat mitgeteilt hat - keine Kenntnis über den
Zustellungsvorgang hat, lassen sich insoweit keinerlei
Feststellungen treffen, die zumindest indiziell für eine
ordnungsgemäße Zustellung sprechen können.

15

Läßt sich aber eine ordnungsgemäße
Zustellung nicht nachweisen, so geht dies zu Lasten des
Vollstreckungsgläubigers, der die Voraussetzungen der
Zwangsvollstreckung dem Vollstreckungsorgan darzulegen und zu
beweisen hat.

16

Die angefochtene Entscheidung läßt
nicht erkennen, daß sich das Landgericht der angesprochenen
Problematik bewußt gewesen ist. Möglicherweise wäre seine
Entscheidung sonst anders ausgefallen, jedenfalls wäre die
Gläubigerin andernfalls zu weiteren Darlegungen aufzufordern
gewesen. Da möglicherweise die Gläubigerin die Zustellungsurkunde -
falls diese nicht inzwischen vernichtet ist - noch beibringen kann
und zudem der vom Schuldner gerügte Mangel der fehlenden Zustellung
des Vollstreckungstitels möglicherweise geheilt werden kann, sieht
der Senat davon ab, selbst in der Sache zu entscheiden; er verweist
die Sache vielmehr an das Landgericht zurück. Dem von der
Gläubigerin gestellten Antrag, die Mahnakte zu Beweiszwecken
beizuziehen geht der Senat aus den genannten Gründen und deshalb
nicht nach, weil die Vorlage der Vollstreckungsunterlagen dem
Vollstreckungsgläubiger obliegt, der sich die erforderlichen
Abschriften aus den Akten des Erkenntnisverfahrens erteilen lassen
kann. Darüberhinaus gibt die Zurückverweisung dem Landgericht
Gelegenheit, den eigentlichen Vollstreckungsvorgang beizuziehen.
Der Pfändungs- und Überweisungsbeschluß ist ausweislich des
Akteninhalts zwar unter dem vorliegenden Aktenzeichen erlassen
worden, befindet sich aber nicht bei der Akte. Im Verfahren der
Vollstreckungserinnerung nach § 766 ZPO und in dem nachfolgenden
Beschwerdeverfahren ist aber ungeachtet der konkreten
Beanstandungen des Vollstreckungsschuldners zu prüfen, ob die
Vollstreckungsmaßnahme jedenfalls nach Aktenlage ordnungsgemäß
erfolgt ist.

17

Die Kostenentscheidung ist dem
Landgericht vorzubehalten, da noch nicht feststeht, welche Partei
endgültig obsiegt.

18

Beschwerdewert: bis 1.200,00 DM