Verwaltungsgericht Köln (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2002-09-12, Aktenzeichen 1 L 1610/02
ECLI:DE:VGK:2002:0912.1L1610.02.00

Tenor

1) Der Antrag wird abgelehnt.
Die Kosten des Verfahrens trägt die Antragstellerin.

2) Der Streitwert wird auf 5.000 Euro festgesetzt.

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Gründe:

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Der Antrag,

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die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs der Antragstellerin vom
05.07.2002 gegen die Ordnungsverfügung des Antragsgegners vom
02.07.2002 wiederherzustellen bzw. hinsichtlich der Zwangsmittelandro-
hung anzuordnen,

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hat keinen Erfolg.

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Die im Rahmen des § 80 Abs. 5 VwGO vorzunehmende Abwägung zwischen
dem öffentlichen Interesse an der sofortigen Vollziehung der angeordneten Maß-
nahmen und dem Interesse der Antragstellerin, von der Vollziehung vorerst ver-
schont zu bleiben, fällt zu Lasten der Antragstellerin aus. Dabei ist maßgeblich zu
berücksichtigen, dass der Widerspruch der Antragstellerin gegen die Ordnungsverfü-
gung aller Voraussicht nach erfolglos bleiben wird. Es spricht nämlich alles dafür,
dass der angegriffene Bescheid rechtmäßig ist.

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Die vom Antragsgegner verfügte Untersagung der weiteren Vermittlung von
Sportwetten der Firma Q. und Aufforderung, den Betrieb der Wettan-
nahmestelle in 00000 L. , L. Ring 00, einzustellen, soweit sich dieser auf die
Annahme/Vermittlung von Sportwetten erstreckt, die durch ein im Land Nordrhein-
Westfalen nicht zugelassenes Sportwettunternehmen veranstaltet werden, findet ihre
Rechtsgrundlage in § 14 Abs. 1 OBG NRW.
Diese Vorschrift ist vorliegend nicht durch § 15 Abs. 2 GewO verdrängt, der der zu-
ständigen Behörde ermöglicht, die Fortsetzung eines Betriebes zu verhindern, wenn
ein Gewerbe, zu dessen Ausübung eine Erlaubnis, Genehmigung, Konzession oder
Bewilligung (Zulassung) erforderlich ist, ohne diese Zulassung betrieben wird.
§ 15 Abs. 2 GewO findet, da er die Erforderlichkeit einer Erlaubnis voraussetzt, keine
Anwendung auf Betätigungen, die nicht erlaubnisfähig sind.

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Vgl. Friauf, Kommentar zur GewO § 15 Rdn. 22 m.w.N.

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So liegt der Fall hier.
Die Antragstellerin betreibt hinsichtlich der Vermittlung von Sportwetten für Herrn
Q. zunächst keine nach § 3 Sportwettengesetz NRW erlaubte Wettannahme-
stelle, da die Firma Q. wegen der Beschränkung des Kreises der Wettunter-
nehmer durch § 1 Sportwettengesetz NRW auf juristische Personen des öffentlichen
Rechts bzw. auf juristische Personen des Privatrechts, deren Anteile überwiegend
juristischen Personen des öffentlichen Rechts gehören, nicht als Wettunternehmen
zugelassen werden kann.
Die Vermittlung von Sportwetten für Herrn Q. kann wegen § 33 h Nr.3 GewO
auch gewerberechtlich nicht genehmigt werden, da sich dies als Beteiligung an ei-
nem § 284 StGB zuwiderlaufenden Glücksspiel darstellt (s. hierzu unten).
Schließlich kann - wie ebenfalls zu zeigen sein wird - die Vermittlung der in Rede ste-
henden Sportwetten durch die Antragstellerin auch nicht aufgrund einer Herrn
Q. erteilten Gewerbegenehmigung des Kreises M. /Sachsen vom
11.04.1990 als erlaubt angesehen werden.

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Die Voraussetzungen des nach allem einschlägigen § 14 Abs. 1 OBG NRW sind
gegeben. Nach dieser Vorschrift können die Ordnungsbehörden die notwendigen
Maßnahmen treffen, um eine im einzelnen Falle bestehende Gefahr für die öffentli-
che Sicherheit oder Ordnung abzuwehren.
Vorliegend ist von einem (bereits eingetretenen) Verstoß gegen die öffentliche Si-
cherheit auszugehen, da die Vermittlung von Oddset-/Sportwetten des Herrn
Q. durch die Antragstellerin sich zumindest als Beihilfe zur unerlaubten Ver-
anstaltung von Glücksspielen gemäß §§ 284 Abs. 1, 27 Abs. 1 StGB bzw. Werbung
für unerlaubtes Glücksspiel gemäß § 284 Abs. 4 StGB darstellt.

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Oddset-Wetten der in Rede stehenden Art sind nach der Rechtsprechung des
Bundesverwaltungsgerichts, der die Kammer folgt, als Glücksspiel anzusehen, da
der Erfolg zumindest überwiegend vom Zufall abhängt,

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Vgl. BVerwG, Urteil vom 28.03.2001 - 6 C 2.01 - GewArch. 2001, S.
334.

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Herr Q. verfügt auch nicht über eine behördliche Erlaubnis für die Veran-
staltung der genannten Sportwetten.
Dass eine Zulassung des Herrn Q. als Wettunternehmer durch § 1 Sportwet-
tengesetz NRW ausgeschlossen ist und auch die Erteilung einer gewerberechtlichen
Erlaubnis wegen § 33 h Nr. 3 GewO nicht in Betracht kommt, ist bereits oben ausge-
führt worden.
Auch die Herrn Q. gemäß § 3 des Gewerbegesetzes der DDR vom
06.03.1990 erteilte Genehmigung des Kreises M. vom 11.04.1990 "zur Eröffnung
eines Wettbüros für Sportwetten ab 01.05.1990 in 0000 O. , C. straße Nr.
00" stellt keine hinreichende Erlaubnis dar, mit Hilfe der Antragstellerin und anderer
Annahmestellen in NRW Oddset-Wetten zu veranstalten.
Dabei kann offen bleiben, ob bereits der Wortlaut der Genehmigung nahelegt, dass
Herrn Q. keine Erlaubnis als Wettunternehmer zur Veranstaltung von
Sportwetten erteilt, sondern lediglich eine Betätigung als "Wetteinnehmer" in einer
Wettannahmestelle genehmigt worden ist.

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Vgl. insoweit VG Dessau, Beschluss vom 19.12.2001 - 2 B 428/01 DE
-.

14

Ferner kann dahinstehen, ob die Veranstaltung von Sportwetten neben einer
Genehmigung nach dem Gewerbegesetz der DDR vom 06.03.1990 einer
zusätzlichen Genehmigung durch den Minister des Inneren der DDR nach der
SlgLottVO vom 18.02.1965 bedurft hätte.

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Vgl.OLG L. , Urteil vom 21.05.1999 - 6 U 195/97 -, GRUR 2000, S.
533.

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Selbst wenn die Herrn Q. erteilte Genehmigung nämlich eine hinreichende
behördliche Erlaubnis für eine Veranstaltung von Sportwetten enthalten sollte, kann
dieser jedenfalls nicht die Erlaubnis entnommen werden, mit Hilfe anderer Annahme-
stellen in NRW Sportwetten zu veranstalten. Zwar bleiben nach Art. 19 S. 1 des
Einigungsvertrages vor dem Wirksamwerden des Beitritts ergangene
Verwaltungsakte der Deutschen Demokratischen Republik wirksam. Dies bedeutet
jedoch nur, dass sie mit ihrem bisherigen Inhalt über den Zeitpunkt des Beitritts
hinaus im Bundesgebiet fortgelten. Eine Ausdehnung des sachlichen Inhalts der
Verwaltungsakte ist hiermit nicht verbunden. Der Bescheid vom 11.04.1990 enthielt
indes keine uneingeschränkte Erlaubnis zur Veranstaltung und Vermittlung von
Sportwetten an beliebigen Orten, sondern lediglich die beschränkte Genehmigung
zur Eröffnung eines Wettbüros für Sportwetten in O. , C. Straße Nr. 00.
Die Berechtigung zur Veranstaltung von Oddset-Wetten außerhalb der genannten
Betriebsstätte lässt sich hieraus nicht herleiten.

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Vgl. insoweit auch VG Dessau, a.a.O. und VG Düsseldorf,
vom 04.06.2002 - 3 L 2037/02 -.

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Für einen derart eingeschränkten Inhalt der Genehmigung spricht auch der
Umstand, dass der Kreis M. Herrn Q. für deren Erteilung nur die
Mindestgebühr von 15 M nach § 6 Abs. 1 g) der GewGebAO vom 07.06.1990 (bei
einem Gebührenrahmen von 15 bis 400 M) in Rechnung gestellt hat.

19

Soweit die Antragstellerin im vorliegenden Verfahren hat vortragen lassen, die in
§ 2 Abs. 2 und § 3 Abs. 4 Gewerbegesetz bei der Anzeige des Gewerbes und der
Erteilung der Erlaubnis vorgesehene Angabe bestimmter Räumlichkeiten, der Art und
des Sitzes des Unternehmens bzw. des Niederlassungsortes seien lediglich fakultativ
zu verstehen, die Erteilung hänge lediglich von der Erfüllung bestimmter persönlicher
Voraussetzungen ab, kann dies nicht zu einem abweichenden Auslegungsergebnis
führen, da dies nicht darüber hinweghilft, dass die Genehmigung tatsächlich nur in
der genannten eingeschränkten Form ausgesprochen worden ist.

20

Aus der von der Antragstellerin zitierten Entscheidung des Bundesgerichtshofes
vom 11.10.2001 (- I ZR 172/99 - , GewArch. 2001, S. 162 -) lässt sich ebenfalls
nichts Gegenteiliges herleiten, da der Bundesgerichtshof in der genannten
Entscheidung lediglich die Auffassung des Sächsischen Staatsministeriums des
Innern zur Frage der bundesweiten Geltung der Genehmigung vom 11.04.1990
zitiert, nicht hingegen diese gebilligt hat und im Übrigen die Frage eines Verstoßes
gegen § 284 StGB ausdrücklich offengelassen hat.

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Schließlich ist eine andere Betrachtungsweise auch nicht aufgrund des
Beschlusses des Thüringer OVG vom 21.10.1999 (- 3 EO 939/97 -, GewArch. 2000,
S. 118) geboten, da die dieser Entscheidung zugrundeliegende Erlaubnis des
Magistrats der Stadt Gera einen anderen, wesentlich weiter gefassten Inhalt hatte
und die Entscheidung deshalb für den vorliegenden Fall nichts hergibt.

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Ist der Antragsgegner nach allem zutreffend von einer Mitwirkung der
Antragstellerin bei der Veranstaltung verbotenen Glücksspiels ausgegangen, so
lassen auch die hinsichtlich der Entscheidung über die Untersagung und
Betriebseinstellung angestellten Ermessenserwägungen des Antragsgegners
Ermessensfehler nicht erkennen. Es ist nicht zu beanstanden, dass der
Antragsgegner die wirtschaftlichen Interessen der Antragstellerin an der weiteren
Annahme von Sportwetten angesichts des andauernden Verstosses gegen
Strafrechtsnormen hat zurücktreten lassen. Im Übrigen kann auf die zutreffenden
Erwägungen in der angegriffenen Ordnungsverfügung Bezug genommen
werden.

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Die vom Antragsgegner verfügte Zwangsmittelandrohung ist ebenfalls nicht zu
beanstanden. Sie findet ihre hinreichende Rechtsgrundlage in §§ 55 Abs. 1, 57,62
und 63 VwVG NRW.

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Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO. Die Streitwertfestsetzung be-
ruht auf §§ 20 Abs. 3, 13 Abs. 1 GKG und orientiert sich an der Streitwertpraxis für
Gewerbeuntersagungen.

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