Verwaltungsgericht Minden (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2008-08-25, Aktenzeichen 6 L 417/08
ECLI:DE:VGMI:2008:0825.6L417.08.00

Tenor

1.	Die Antragsgegnerin wird im Wege der einstweiligen Anordnung verpflichtet,
dem Antragsteller vorläufig die Übernahme der Kosten eines Integrationshelfers für den
Besuch der G. H. für die Zeit des ersten Schulhalbjahres 2008/09, allerdings
längstens bis zu einer eventuell früheren Entscheidung im Verfahren 6 K 2235/08, aus Mitteln
der Jugendhilfe zu bewilligen.

Im Übrigen wird der Antrag abgelehnt.

2.	Der Antragsteller und die Antragsgegnerin tragen die Kosten des gerichtskostenfreien
Verfahrens je zur Hälfte.

1

G r ü n d e :

2

Der sinngemäße Antrag nach § 123 Abs. 1 VwGO,

3

die Antragsgegnerin im Wege der einstweiligen Anordnung zu
verpflichten, dem Antragsteller vorläufig die Übernahme der Kosten
eines Integrationshelfers zum Besuch der G1. H. für die
Zeit bis zur Entscheidung im Klageverfahren 6 K 2235/08 zu
bewilligen,

4

ist zulässig und in dem aus dem Tenor ersichtlichen Umfang teilweise begründet. Der
Antragsteller hat für die Zeit des ersten Schulhalbjahres 2008/09 sowohl einen
entsprechenden Anordnungsanspruch gemäß § 35 a Abs. 1 Satz 1 und Abs. 3 SGB VIII i.V.m.
§ 54 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 SGB XII, § 12 EinglVO als auch einen Anordnungsgrund durch eine
eidesstattliche Versicherung seiner Mutter und die der Kammer vorliegenden Unterlagen
hinreichend glaubhaft gemacht (§ 123 Abs. 3 VwGO, § 920 Abs. 2 ZPO, § 23 Abs. 1 SGB
X).

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Es ist zwischen den Beteiligten - jedenfalls inzwischen - unstreitig und auch für die
Kammer zweifelsfrei, dass der Antragsteller zum Personenkreis des § 35 a Abs. 1 Satz 1 SGB
VIII gehört und dass für den nach § 35 a Abs. 1 SGB VIII hilfeberechtigten Personenkreis
Eingliederungshilfe grundsätzlich auch durch die Übernahme der Kosten für einen
Integrationshelfer für den Schulbesuch als Hilfe zu einer angemessenen Schulbildung i. S. d.
§§ 35 a Abs. 3 SGB VIII, 54 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 SGB XII, 12 Nr. 1 EinglVO gewährt werden
kann. Soweit - wie hier - als Ursache des Bedarfs eine seelische Behinderung in Betracht
kommt, ergibt sich aus der bloß beispielhaften Bestimmung in § 12 EinglVO ("umfasst
auch"), nach der die Maßnahme "zu Gunsten körperlich und geistig behinderter Kinder und
Jugendlicher" erfolgen kann, keine Ausgrenzung seelisch Behinderter und folgt aus § 10 Abs.
4 SGB VIII, dass Eingliederungshilfe in diesem Fall nicht nach dem SGB XII, sondern
vorrangig nach dem SGB VIII zu gewähren ist.

6

Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 26.3.2008 - 12 B 319/08 -,
abrufbar unter www.nrwe.de, m.w.N.

7

Die begehrte Integrationshilfe erscheint im vorliegenden Einzelfall (vgl. § 35 a
Abs. 2 SGB VIII) erforderlich und geeignet, dem Antragsteller den Schulbesuch im
Rahmen der allgemeinen Schulpflicht zu ermöglichen oder zu erleichtern.

8

Durch den Besuch der G1. als Förderschule mit dem Förderschwerpunkt
Lernen seit dem 12.8.2008 (Unterrichtsbeginn nach den Sommerferien 2008) kommt
der Antragsteller seiner Schulpflicht nach, denn das Schulamt für den Kreis H.
hat den Antragsteller mit Schreiben vom 27.5.2008 an dessen - allein
sorgeberechtigte - Mutter für die Dauer des ersten Schulhalbjahres 2008/09 dieser
Schule zugewiesen. Auch wenn die Zuweisung ausdrücklich nur "probeweise"
erfolgte, weil die zuständige Schulrätin sich erklärtermaßen nicht sicher war, ob der
Antragsteller mit den Mitteln einer Förderschule des Förderschwerpunktes Lernen
hinreichend gefördert werden kann, und einen Grenzfall zum Förderbedarf im
Förderschwerpunkt geistige Entwicklung sah, und auch wenn die Schulrätin laut
Aktenvermerk der Antragsgegnerin vom 11.7.2008 in einem Telefonat erklärt haben
soll, "der richtige Förderort sei sicherlich die N. " - eine Förderschule mit
dem Förderschwerpunkt geistige Entwicklung - und "insgesamt seien die
Fördermöglichkeiten auf der N. eher den Bedürfnissen des Kindes
angepasst", so liegt doch eine gemäß § 19 Abs. 2 Satz 1 SchulG NRW, § 13 Abs. 1,
Abs. 4 Satz 1 AO-SF verbindliche, bislang nicht geänderte schulamtliche Zuweisung
des Antragstellers zur G. vor. Diese probeweise Zuweisungsentscheidung ist
nicht etwa wegen offensichtlicher Rechtswidrigkeit nichtig (und damit unverbindlich),
sie entspricht vielmehr dem, was für den Antragsteller mehrfach fachlich festgestellt
wurde. Das pädagogische Gutachten zur Ermittlung des sonderpädagogischen
Förderbedarfs des Antragstellers (sonderpädagogisches Gutachten) vom 10.5.2008
kommt zu dem Ergebnis, es habe nicht eindeutig festgestellt werden können, ob ein
Förderbedarf im Bereich der geistigen Entwicklung oder im Bereich Lernen vorliege;
der Antragsteller weise im kognitiven Bereich durchaus Werte auf, die zeigten, dass
er auch an einer Schule mit dem Förderschwerpunkt Lernen gefördert werden
könnte, und die Förderung an einer solchen Schule sollte zunächst probeweise
erfolgen und zum (Schul-) Halbjahr überprüft werden. Die Vorprüfstelle der
Antragsgegnerin hat in ihrer Stellungnahme vom 18.6.2008 empfohlen, der
Kostenübernahme für eine Integrationsfachkraft befristet für ein Schulhalbjahr an der
G1. zuzustimmen, weil trotz der Vielzahl der teilweise widersprüchlichen
Testungen derzeit keine schlüssige Diagnose über den Antragsteller zu erstellen sei:
es gebe durchaus hinreichend Anzeichen dafür, dass er von einer geistigen
Behinderung betroffen sei, andererseits ließen die vorliegenden Diagnostiken eine
eindeutige Zuordnung zum Personenkreis der geistig Behinderten nicht zu, und
zudem werde von einer erkennbar positiven Entwicklung im letzten Halbjahr berichtet
(vgl. dazu auch das MDK-Gutachten vom 10.7.2008 - Untersuchung des
Antragstellers am 9.6.2008 - und den Bericht des Evangelischen Krankenhauses
C1. , Sozialpädagogisches Zentrum C2. , vom 15.7.2008 - ambulante
Vorstellung des Antragstellers am 13.6.2008 -).

9

Mit den vorgelegten Unterlagen hat der Antragsteller ferner glaubhaft gemacht,
dass ihm eine Teilnahme am vierstündigen Schulalltag der G1. derzeit nur mit
Hilfe eines ihm während der gesamten Unterrichtszeit zur Verfügung stehenden
Integrationshelfers möglich ist. Seine Mutter hat eidesstattlich (und glaubhaft)
versichert, dass ihr Sohn nach Aussage der "Schule" ohne Integrationshelfer nur für
zwei Schulstunden am Unterricht teilnehmen kann und die Schule deshalb zur Zeit
täglich nur von 8.00 bis 9.40 Uhr besucht; zu Beginn der Pause müsse sie ihn dann
abholen, und er könne auch am weiteren Unterricht von 10.00 bis 11.30 Uhr nicht
teilnehmen, weil dies nach Aussage des Lehrers ohne Integrationshelfer zu viel für
ihn würde. Bereits das sonderpädagogische Fördergutachten vom 10.5.2008 hatte
unmissverständlich betont, dass der Antragsteller eine individuelle Hilfe durch einen
Integrationshelfer bekommen muss, um ihm das Lernen an einer Förderschule mit
dem Förderschwerpunkt Lernen zu ermöglichen. Von dieser Notwendigkeit geht im
Übrigen auch die Antragsgegnerin selbst aus, wie sich aus den Stellungnahmen ihrer
Vorprüfstelle vom 5.6. (mit weiteren Verweisen) und 18.6.2008 sowie ihrem Telefax
an die Schulrätin vom 16.7.2008 ergibt.

10

Dem Antragsteller kann nicht entgegengehalten werden, sich nach § 10 Abs. 1
SGB VIII vorrangig um entsprechende sonderpädagogische Förderungsleistungen
durch die Schulverwaltung bzw. den Schulträger bemühen zu müssen. Weder
gehören nach § 92 Abs. 1 SchulG NRW die Kosten für die individuelle Betreuung
und Begleitung einer Schülerin oder eines Schülers, durch die die Teilnahme am
Unterricht in der allgemeinen Schule, der Förderschule oder der Schule für Kranke
erst ermöglicht wird, zu den Schulkosten

11

vgl. OVG NRW, Beschluss vom 26.3.2008 - 12 B 319/08 -,
a.a.O., m.w.N.

12

noch steht dem Besuch der G1. eine abweichende Schulzuweisung durch
das Schulamt für den Kreis H. entgegen - wie bereits ausgeführt -.

13

Die Tatsache, dass die schulrechtliche Zuweisung des Antragstellers zur
G. entsprechend dem sonderpädagogischen Gutachten bewusst auf
zunächst nur das erste Schulhalbjahr 2008/09 befristet worden ist, um die dortige
Beschulung des Antragstellers zu erproben und Erfahrungen zu gewinnen, die
seinen weiteren spezifischen Förderbedarf klarer als bisher beurteilen lassen, führt
jedoch dazu, dass ein Anordnungsanspruch (derzeit) nur für diesen Zeitraum
glaubhaft gemacht worden und die einstweilige Anordnung dementsprechend zu
befristen ist; für den Fall einer etwaigen vorherigen Kammerentscheidung kann eine
einstweilige Anordnung naturgemäß sogar nur bis dahin erfolgen. Ob der
Antragsteller anschließend eine zeitlich weiter gehende einstweilige Anordnung
beanspruchen kann, bleibt abzuwarten und ist insbesondere von den Erfahrungen
mit seiner schulischen Entwicklung auf der G1. abhängig. Zum jetzigen
Zeitpunkt fehlt es an einem weiter gehenden Anordnungsanspruch.

14

Für die Dauer des ersten Schulhalbjahres 2008/09 besteht auch ein
Anordnungsgrund. Zwar soll wegen des vorläufigen Charakters der einstweiligen
Anordnung die endgültige Entscheidung der Hauptsache grundsätzlich nicht
vorweggenommen werden, wie es hier im Regelungszeitraum der Fall ist. Aber
wegen des Gebots, effektiven Rechtsschutz zu gewähren (vgl. Art. 19 Abs. 4 GG), ist
von diesem Grundsatz eine Abweichung geboten, wenn ohne die begehrte
Anordnung schwere und unzumutbare, später nicht wieder gut zu machende
Nachteile entstünden, zu deren Beseitigung eine nachfolgende Entscheidung in der
Hauptsache nicht mehr in der Lage wäre.

15

Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 26.3.2008 - 12 B 319/08 -,
a.a.O., unter Hinweis auf BVerfG, Beschluss vom 25.10.1988
- 2 BvR 745/88 -, BVerfGE 79, 69 (74), m.w.N.

16

Der Antragsteller hat das Vorliegen derartiger Umstände mit der hinreichenden
hohen Wahrscheinlichkeit nachgewiesen. Ihm würde durch die Verweisung auf das
Klageverfahren 6 K 2235/08 höchstwahrscheinlich ein irreparabler Schaden
entstehen, weil er in der G1. ohne die Begleitung durch einen
Integrationshelfer nach übereinstimmender Auffassung aller Beteiligten, zuletzt
bestätigt durch die von seiner Mutter am 13.8.2008 eidesstattlich versicherte
Erklärung des Klassenlehrers, nicht ausreichend beschult werden könnte. Der
Antragsteller hat jedoch weder eine nur teilweise mögliche Beschulung - mit der
Folge entstehender Bildungslücken - noch eine Verschlechterung seiner seelischen
Befindlichkeit hinzunehmen.

17

Die Kostenentscheidung folgt aus den §§ 155 Abs. 1 Satz 1, 188 Satz 1, Satz 2 Halbs. 1
VwGO.