Amtsgericht Düsseldorf (Ordentliche Gerichtsbarkeit)
Urteil vom 2000-06-15, Aktenzeichen 34 C 3564/00
ECLI:DE:AGD:2000:0615.34C3564.00.00

Tenor

hat das Amtsgericht Düsseldorf

auf die mündliche Verhandlung vom 4. Mai 2000

durch den Richter X

für R e c h t erkannt:

Es wird festgestellt, daß zwischen den Parteien ein

Rechtsverhältnis in Form des am 06.05.1999 geschlosse-

nen X-Kartenvertrages mit der Rufnummer X

nicht besteht.

Im übrigen wird die Klage abgewiesen.

Die Widerklage wird abgewiesen.

Die Kosten des Rechtsstreits trägt der Kläger zu 10 %,

die Beklagte zu 90 %.

Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.

Jede Seite kann die Vollstreckung abwenden durch Si-

cherheitsleistung in Höhe von 120 % des beizutreibenden

Betrages, wenn nicht der jeweilige Vollstreckungsgläu-

biger zuvor Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

Sicherheit kann auch erbracht werden durch Bürgschaft

einer in der Bundesrepublik Deutschland ansässigen Bank

oder öffentliche Sparkasse.

1

T a t b e s t a n d :

2

Die Beklagte betreibt ein privates Mobiltelefonnetz. In einer

3

Verkaufsaktion warb sie damit, daß an denjenigen, der einen

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für mindestens zwei Jahre befristeten Vertrag zur entgeltli-

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chen Nutzung des Mobilfunknetzes (X-Kartenvertrag) ab-

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schließt, ein Mobiltelefon der Marke X zum Preise

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von 42,24 DM zuzüglich Mehrwertsteuer verkauft werde. Der Li-

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stenpreis für ein derartiges Mobiltelefon betrug 343,10 DM

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zuzüglich Mehrwertsteuer. Der Kläger schloß am 6.5.1999

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den Kartenvertrag sowie den Kaufvertrag ab. Zusätzlich kaufte

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der Kläger Zubehör für das Mobiltelefon zum Preis von 84,48

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DM zuzüglich Mehrwertsteuer. Einschließlich der Mehrwertsteu-

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er zahlte der Kläger 147 DM. Verkäufer des Mobiltelefons war

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nicht die Beklagte, sondern ein von den Parteien nicht näher

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benannter Vertriebshändler. An dem Mobiltelefon trat bereits

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kurze Zeit später ein Defekt dergestalt auf, daß die Anzeige

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verblaßte und nicht mehr lesbar war. Der Kläger legte das Ge-

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rät der Beklagten zur Reparatur vor, die diese nicht ausfüh-

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ren konnte. Auf Anweisung der Beklagten wandte sich der Klä-

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ger unmittelbar an den Hersteller des Telefons, der die Ver-

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bindung zu einem Vertragshändler in X herstellte. Dort

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wurde das Telefon repariert, jedoch ohne nachhaltigen Erfolg,

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denn bereits nach einigen Tagen trat der ursprüngliche Defekt

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wieder auf. Ebenso verhielt es sich nach weiteren Reparatur-

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versuchen des Vertragshändlers. Sowohl dieser als auch die

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Beklagten gestanden zu, daß eine Reparatur des Mobiltelefons

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nicht möglich sei. Daraufhin verlangte der Kläger von der Be-

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klagten, ihm ein neues Telefon zu verschaffen. Hierzu war die

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Beklagte nicht bereit. Daraufhin erklärte der Kläger durch

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Schreiben seines Prozeßbevollmächtigten vom 5.8.1999 "die

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Wandlung des gesamten Vertrages". Die Beklagte erklärte sich

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mit der Wandlung des über das Mobiltelefon nebst Zubehör ab-

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geschlossenen Kaufvertrages einverstanden und erstattete dem

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Kläger den gezahlten Kaufpreis von 147 DM. Hinsichtlich des

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Kartenvertrages bestand die Beklagte auf Vertragserfüllung

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durch den Kläger und stellte diesem weiterhin die vereinbarte

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monatliche Grundgebühr in Höhe von 24,95 DM in Rechnung. Da

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der Kläger auf die Rechnung der Beklagten vom 19.10.1999 und

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auf spätere Rechnungen keine Zahlungen leistete, deaktivierte

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die Beklagte die X-Karte des Klägers und stellte diesem mit

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der Rechnung vom 21.1.2000 einen aufgrund der verbliebenen

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Mindestlaufzeit des Kartenvertrages berechneten Schadenser-
satz in Höhe von 336,67 DM in Rechnung. Der Betrag der letz-

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ten, vom Kläger nicht beglichenen Rechnung der Beklagten vom

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21.1.2000 beläuft sich auf insgesamt 396,94 DM. In dieser

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Rechnung wurde der Kläger gebeten, den Rechnungsbetrag bis

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zum 1.2.2000 zu überweisen. Die Beklagte unterhält ein Konto-

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korrentkonto bei einem Bankinstitut, auf dem sie Kredit in

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Höhe eines die Widerklageforderung übersteigenden Betrages in An-

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spruch nimmt. Der mit der Widerklage verlangte Betrag wäre zur

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Rückführung des Kredites verwendet worden.

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Der Kläger beantragt,

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festzustellen, daß zwischen den Parteien ein

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Rechtsverhältnis aufgrund von Vertragsabschlüssen

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vom 6.5.1999 nicht besteht, hilfsweise, die Be-

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klagte zu verurteilen, an ihn 348,99 DM zu zahl-

56

len

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Die Beklagte beantragt,

58

die Klage abzuweisen.

59

Im Wege der Widerklage beantragt die Beklagte,

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den Kläger zu verurteilen, an sie 396,94 DM nebst

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6,5 % Zinsen seit dem 2.2.2000 zu zahlen.

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Der Kläger beantragt,

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die Widerklage abzuweisen.

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E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e :

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Die Klage ist überwiegend zulässig und begründet, teilweise

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ist sie unzulässig. Die Widerklage ist unbegründet.

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Die Feststellungsklage ist unzulässig, soweit der Kläger die

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Feststellung begehrt, daß aufgrund des am 06.05.1999 ge-

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schlossenen Kaufvertrages über das Mobiltelefon und das Zube-

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hör keine Rechtsbeziehungen zwischen den Parteien besehen.

71

Die Beklagte hat sich mit der Wandlung dieses Kaufvertrages

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einverstanden erklärt und dem Kläger den Kaufpreis erstattet.

73

Die Beklagte berühmt sich insoweit nicht des Bestehens eines

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Rechtsverhältnisses, so daß ein rechtliches Interesse des

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Klägers an der alsbaldigen Feststellung des Nichtbestehens

76

dieses Rechtsverhältnisses (§ 256 Abs. 1 ZPO) nicht gegeben

77

ist.

78

Da die Beklagte der Ansicht ist, daß der X-Kartenvertrag

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zwischen den Parteien fortbestehe und der Kläger die monatli-

80

che Grundgebühr schulde, hat der Kläger ein rechtliches In-

81

teresse an der Feststellung des Nichtbestehens dieses Vertra-

82

ges. Insoweit ist seine Klage zulässig.

83

Die Klage ist in diesem Umfang auch begründet.

84

Der Kläger hat den zwischen den Parteien am 6.5.1999 ge-

85

schlossenen Dienstvertrag über die Nutzung des von der Be-

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klagten betriebenen Mobilfunknetzes (X-Kartenvertrag) durch

87

Schreiben seiner Prozeßbevollmächtigten vom 5.8.1999 fristlos

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gekündigt. Bei dem zwischen den Parteien geschlossenen Mobil-

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funkvertrag handelt es sich um einen Dienstvertrag, § 611 BGB

90

(Palandt/Sprau, BGB, 58. Auflage, Rn. 16 vor § 631), so daß

91

eine Kündigung aus wichtigem Grund gemäß § 626 BGB in Be-

92

tracht kam. Zu dieser Kündigung war der Kläger gemäß § 626

93

BGB berechtigt, weil er den Kaufvertrag über das Mobiltelefon

94

wirksam gewandelt hat und der Kartenvertrag mit dem Kaufver-

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trag ein einheitliches Rechtsgeschäft bildet.

96

Die Parteien haben den am 6.5.1999 geschlossenen Kaufvertrag

97

über das Mobiltelefon X gewandelt. Die Beklagte hat

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sich mit dem Wandlungsverlangen des Klägers einverstanden er-

99

klärt und dem Kläger den für das Mobiltelefon sowie das Zube-

100

hör vereinnahmten Kaufpreis erstattet. Damit ist nach § 465

101

BGB die Wandlung vollzogen.

102

Durch das Schreiben seines Prozeßbevollmächtigten vom

103

5.8.1999 hat der Kläger den mit der Beklagten geschlossenen

104

Dienstvertrag nach § 626 BGB wirksam gekündigt. In diesem

105

Schreiben liegt eine auf den Kartenvertrag bezogene Kündi-

106

gungserklärung des Klägers. Die Beklagte hat die Erklärung

107

des Klägers auch in diesem Sinne verstanden. Dem steht nicht

108

entgegen, daß der Kläger offensichtlich in seinem Schreiben

109

vom 5.8.1999 von dem Bestehen nur eines Vertragsverhältnisses

110

ausgeht und hinsichtlich dieses Vertrages die Wandlung er-

111

klärt. Dies ergibt sich daraus, daß der Kläger auf der ersten

112

Seite des Schreibens seines Prozeßbevollmächtigten beide Ver-

113

tragsverhältnisse, Kaufvertrag und Dienstvertrag, erwähnt und

114

ausdrücklich hinsichtlich "des gesamten Vertrages" die Wan-

115

lung erklärt. Wandlung bedeutet nach den Legaldefinitionen in

116

§ 462 und § 634 Abs. 1 Satz 3 BGB Rückgängigmachung des Ver-

117

trages. Durch die Bitte, zu bestätigen, "daß das Vertragsver-

118

hältnis beendet ist", wird deutlich, daß sämtliche zwischen

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den Parteien bestehende Vertragsverhältnisse mit sofortiger

120

Wirkung aufgelöst werden sollten. Die Beklagte hat der Wand-

121

lung des Kaufvertrages zugestimmt, die Kündigung des Dienst-

122

vertrages jedoch zurückgewiesen. Dadurch wird deutlich, daß

123

auch die Beklagte die Erklärung des Klägers vom 5.8.1999 da-

124

hingehend verstanden hat, daß auch der Dienstvertrag mit so-

125

fortiger Wirkung beendet werden soll.

126

Der Kläger war zu der außerordentlichen Kündigung des Dienst-

127

vertrages berechtigt, weil der Kaufvertrag über das Mobilte-

128

lefon gewandelt wurde und beide Verträge eine rechtliche Ein-

129

heit bilden. Ein einheitliches Rechtsgeschäft ist dann anzu-

130

nehmen, wenn zwei an sich selbständige Vereinbarungen nach

131

den Vorstellungen der Vertragsschließenden miteinander

132

"stehen und fallen" sollen (BGH NJW 1976, 1931). Ein solches

133

einheitliches Rechtsgeschäft liegt hier vor. Nach dem für die

134

Beklagte erkennbaren Willen des Klägers sollten der Kauf- und

135

der Dienstvertrag nicht für sich allein gelten, sondern ge-

136

meinsam miteinander stehen und fallen. Dies ergibt sich dar-

137

aus, daß beide Verträge von der Beklagten in einer Aktion ge-

138

meinsam beworben worden sind und das Angebot zum Abschluß des

139

Kaufvertrages unter der Bedingung des Abschlusses eines für

140

mindestens zwei Jahre befristeten Kartenvertrages stand. Es

141

wäre nicht möglich gewesen, den Kaufvertrag zu dem günstigen

142

Preis ohne den gleichzeitigen Anschluß eines Kartenvertrages

143

zu schließen. Aufgrund dieser Angebotsgestaltung konnte die

144

Beklagte erkennen, daß ihre Kunden den Kartenvertrag ab-

145

schließen, um das für die Nutzung des Mobilfunknetzes unent-

146

behrliche Mobiltelefon zu einem gegenüber dem Listenpreis

147

günstigen Preis erwerben zu können.

148

Zudem ist davon auszugehen, daß die Beklagten den Kunden, die

149

auf das geschilderte Angebot eingehen, daß Mobiltelefon nicht

150

- auch nicht teilweise - schenkt, sondern daß der Erwerb des

151

Mobiltelefons durch die im Rahmen des Kartenvertrags vom Kun-

152

den zu erbrigenden Leistungen mitfinanziert wird (vgl. BGH

153

NJW 1999, 211, 213). Hat das Mobiltelefon einen Mangel und

154

wird nach der Wandlung des Kaufvertrages lediglich der ver-

155

günstigte Kaufpreis erstattet, der Kunde aber an dem Karten-

156

vertrag zu den ursprünglichen Konditionen festgehalten, so

157

führt dies dazu, daß der Kunde über die Leistungsentgelte für

158

den Kartenvertrag das Mobiltelefon, daß er wegen der Wandlung

159

des Kaufvertrages nicht erworben hat, dennoch (zumindest

160

teilweise) bezahlt. Daher war für die Beklagte erkennbar, daß

161

ihre Kunden für den Fall, daß ihnen das Mobiltelefon nicht

162

mehr funktionstüchtig zur Verfügung steht, auch an den in

163

Verbindung mit dem Kaufvertrag geschlossenen Kartenvertrag

164

nicht mehr gebunden sein wollen. Der Annahme einer rechtli-

165

chen Einheit steht es nicht entgegen, daß Vertragspartner des

166

Klägers bei dem Kaufvertrag offenbar nicht die Beklagte, son-

167

dern ein Dritter war. An Verträgen, die eine rechtliche Ein-

168

heit bilden, müssen nicht durchweg dieselben Personen betei-

169

ligt sein (BGH NJW 1976, 1931, 1932). Es spricht zwar eine

170

tatsächliche Vermutung dafür, daß mehrere selbständige Ver-

171

träge, die in verschiedenen Urkunden niedergelegt sind, keine

172

rechtliche Einheit bilden sollen (BGHZ 78, 346, 349). Diese

173

Vermutung ist im vorliegenden Fall jedoch durch die soeben

174

dargestellten Umstände widerlegt.

175

Soweit die Beklagte sich auf die Entscheidung BGH NJW 1999,

176

211 ff. beruft, führt dies zu keinem anderen Ergebnis. Viel-

177

mehr sprechen auch die dortigen Ausführungen des BGH, der

178

Rechtsverkehr halte sich nicht mit rechtlichen Erwägungen der

179

Aufspaltung in zwei Rechtsgeschäfte auf, dafür, daß von einem

180

einheitlichen Rechtsgeschäft auszugehen ist.

181

Die Beklagtenseits zitierten Entscheidungen des Amtsgerichts

182

Bingen und des Amtsgerichts Düsseldorf lassen nicht erkennen,

183

daß die Angebotsgestaltung mit der vorliegenden verleichbar

184

war und ob auch in jenen Fällen von einem einheitlichen

185

Rechtsgeschäft ausgegangen werden konnte.

186

Die gemäß § 33 ZPO zulässige Widerklage ist unbegründet, da

187

der Kläger den X-Kartenvertrag mit Schreiben vom 05.08.1999

188

gekündigt hat und daher die Zahlungsansprüche der Beklagten,

189

wegen derer sie Schadensersatz verlangt, nicht bestehen. Aus

190

diesem Grund kann auch ein Schadensersatzanspruch der Beklag-

191

ten nicht gegeben sein.

192

Die prozessualen Nebenentscheidungen beruhen auf §§ 92 Abs.

193

1, 108 Abs. 1 Satz 1, 708 Nr. 11, 711 ZPO.

194

Das Interesse an der Feststellung der Unwirksamkeit des Mo-

195

bilfunkvertrages entspricht der Schadensersatzforderung der

196

Beklagten. Der unzulässige Antrag auf Feststellung der Un-

197

wirksamkeit des Kaufvertrages war im Vergleich dazu nur von

198

einem geringfügigen Gegenstandswert. Insgesamt ergibt sich

199

daher ein

200

Streitwert:

201

bis 600,-- DM.