Verwaltungsgericht Minden (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2003-03-05, Aktenzeichen 4 K 2002/02
ECLI:DE:VGMI:2003:0305.4K2002.02.00

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Die Kosten des Verfahrens trägt der Kläger.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar.
Der Kläger darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in
Höhe des Vollstreckungsbetrages abwenden, wenn nicht der Beklagte vor der
Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

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Tatbestand:

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Der am ...........geborene Kläger ist T. a.D. und seit dem ............im Ruhestand.

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Für seine Versorgungsbezüge wurde durch Bescheid des Landesamtes für Besoldung und
Versorgung (LBV) vom 4.1.2002 ein Ruhegehaltssatz von 65,09 v.H. festgesetzt, der auf
Grund des Widerspruchs des Klägers durch Bescheid vom 13.5.2002 auf 67,08 v.H.
angehoben wurde.

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Zuvor hatte der Kläger am 4.4.2002 außerdem die vorübergehende Erhöhung seines
Ruhegehaltssatzes gem. § 14 a BeamtVG beantragt.
Dieser Antrag wurde durch Bescheid des LBV vom 19.4.2002 mit der Begründung abgelehnt,
eine Erhöhung des Ruhegehaltssatzes setze eine Versetzung in den Ruhestand wegen
Dienstunfähigkeit voraus, er sei jedoch wegen Schwerbehinderung auf Antrag vorzeitig in
den Ruhestand versetzt worden.

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Den dagegen gerichteten Widerspruch des Klägers vom 7.5.2002 wies das LBV durch
Bescheid vom 17.5.2002 zurück.

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Der Kläger hat daraufhin am 20.6.2002 die vorliegende Klage erhoben.
Er trägt u.a. vor, er erfülle die Voraussetzungen des § 14 a BeamtVG, denn auch er sei nach
Vollendung des 60. Lebensjahres wegen Erreichens einer besonderen Altersgrenze in den
Ruhestand getreten (§ 14 a Abs. 1 Nr. 2 b). Die Zurruhesetzung wegen Schwerbehinderung
gem. § 45 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 des Landesbeamtengesetzes (LBG) sei ebenfalls eine
Zurruhesetzung wegen Erreichens einer besonderen Altersgrenze.

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Der Kläger beantragt,

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das beklagte Land unter Aufhebung des Bescheides des LBV vom
19.4.2002 in der Fassung des Widerspruchsbescheides vom 17.5.2002 zu
verpflichten, dem Kläger eine Erhöhung des Ruhegehaltssatzes nach
§ 14 a BeamtVG ab dem 1.7.2002 zu bewilligen.

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Der Beklagte beantragt,

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die Klage abzuweisen.

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Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf die Akten und die
Verwaltungsvorgänge des Beklagten Bezug genommen, die Gegenstand der mündlichen
Verhandlung waren.

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Entscheidungsgründe:

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Die Klage ist zulässig, aber nicht begründet.

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Der Kläger hat keinen Anspruch darauf, dass sein Ruhegehaltssatz gem. § 14 a
BeamtVG vorrübergehend vom 1.7.2002 bis zur Vollendung seines 65. Lebensjahres
(31.12.2003) erhöht wird.

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Voraussetzung für einen solchen Anspruch ist, dass die in § 14 a Abs. 1 Nr. 1.
bis 4. BeamtVG genannten Voraussetzungen insgesamt erfüllt sind.
Daran fehlt es jedoch, weil jedenfalls die in § 14 a Abs. 1 Nr. 2. BeamtVG genannten
Erfordernisse in der Person des Klägers nicht vorliegen.

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Er ist nämlich nicht, wie es Nr. 2.a) fordert, wegen Dienstunfähigkeit in den
Ruhestand versetzt worden und auch nicht, wie von Nr. 2.b) gefordert, wegen
Erreichens einer besonderen Altersgrenze in den Ruhestand getreten.

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Eine besondere Altersgrenze im Sinne dieser Vorschrift liegt nur dann vor, wenn
- abweichend von der in § 25 Abs. 1 Satz 2 des Beamtenrechtsrahmengesetzes
(BRRG) festgesetzten regelmäßigen Altersgrenze der Vollendung des
65. Lebensjahres - gem. § 25 Abs. 1 Satz 3 BRRG für bestimmte Beamtengruppen
gesetzlich eine andere Altersgrenze bestimmt worden ist.
Eine solche andere und damit besondere Altersgrenze gilt z.B. für
Polizeivollzugsbeamte, Beamte des Einsatzdienstes der Berufsfeuerwehren, aber
auch für Lehrer, die mit Ende des Schuljahres in den Ruhestand treten, das dem
Schuljahr vorausgeht, in dem sie das 65. Lebensjahr vollenden.
Kennzeichen der besonderen Altersgrenze i.S.d. § 14 a Abs. 1 Nr. 2.b) BeamtVG ist
daher, dass die Beamten - wie bei der regelmäßigen Altersgrenze - Kraft Gesetzes
bei ihrem Erreichen in den Ruhestand treten.

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Eine solche besondere Altersgrenze ist hingegen nicht in § 45 Abs. 4 Satz 1 des
Landesbeamtengesetzes (LBG) geregelt, der den Beamten des Landes Nordrhein-
Westfalen lediglich die Möglichkeit einräumt, mit Vollendung des 63. Lebensjahres
oder bei Schwerbehinderung mit Vollendung des 60. Lebensjahres auf Antrag in den
Ruhestand versetzt zu werden.
Die in dieser Vorschrift genannten Zeitpunkte stellen nicht wie im Falle einer
besonderen Altersgrenze eine Grenze für das aktive Beamtenverhältnis dar, sondern
geben dem Beamten nur die Möglichkeit, sich von diesem Zeitpunkt an in den
Ruhestand versetzen zu lassen.

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Wenn der Kläger sich deshalb nach Vollendung seines 60. Lebensjahres gem.
§ 45 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 LBG auf Grund eigenen Antrags in den Ruhestand hat
versetzen lassen, trat er damit nicht wegen Erreichens einer besonderen
Altersgrenze i.S.d. § 14 Abs. 1 Nr. 2.b) BeamtVG in den Ruhestand, sondern weil er
von einer ihm eingeräumten Möglichkeit freiwillig Gebrauch machte.

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Die Klage war nach alledem mit der Kostenfolge aus § 154 Abs. 1 VwGO
abzuweisen.
Die Regelung der vorläufigen Vollstreckbarkeit folgt aus § 167 VwGO, §§ 708 Nr. 11, 711
ZPO.