Verwaltungsgericht Düsseldorf (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2000-06-12, Aktenzeichen 19 L 1452/00
ECLI:DE:VGD:2000:0612.19L1452.00.00

Tenor

Der Antragstellerin wird unter Beiordnung des Rechtsanwalts
xxxxxxxxxxxxxxxxx aus xxxxxxx für das Verfahren erster Instanz ratenfreie
Prozesskostenhilfe bewilligt für den Antrag, den Antragsgegner im Wege der
einstweiligen Anordnung zu verpflichten, der Antragstellerin für die Zeit vom 1. April
bis zum 31. Juli 2000 Betreuungskosten in Höhe von insgesamt 2440,00 DM zu
gewähren.

Der Antragsgegner wird im Wege der einstweiligen Anordnung verpflichtet, der
Antragstellerin für die Zeit vom 1. April bis zum 31. Juli 2000 Betreuungskosten in
Höhe von insgesamt 2440,00 DM mit der Maßgabe zu gewähren, dass der Betrag an
den betreuenden „xxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxx xxxxxxxxxxxxxxxxxxx"
ausgezahlt wird.

Der Antragsgegner trägt die Kosten des Verfahrens, für das Gerichtskosten nicht
erhoben werden.

1

Gründe:

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Dem Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe ist zu
entsprechen. Das auf die Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes
gerichtete Begehren hat aus den nachfolgenden Gründen
hinreichende Aussicht auf Erfolg (§ 166 VwGO, § 114 ZPO).

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Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung ist
zulässig und begründet.

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Der in der am 9. Mai 2000 bei Gericht eingegangenen
Antragsschrift ausdrücklich gestellte Antrag

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„Der Antragsgegner wird verpflichtet, an die
Antragstellerin ab dem 01.04.2000 Sozialhilfe in
Höhe der Jugendhilfe gem. § KJHG zu gewähren und
zwar in Höhe von 20,-- DM kalendertäglich."

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ist dahingehend auszulegen, dass die Antragstellerin
beantragt,

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den Antragsgegner im Wege der einstweiligen
Anordnung zu verpflichten, ihr für die Zeit vom 1.
April bis zum 31. Juli 2000 Betreuungskosten in
Höhe von insgesamt 2440,00 DM zu gewähren.

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Das Gericht versteht das Begehren zunächst nicht so, dass
die Antragstellerin die Prüfung - zu ihren Lasten - auf
sozialhilferechtliche Ansprüche beschränken wollte, unabhängig
von der Frage, ob eine solche Beschränkung, zudem unter den
Bedingungen eines Eilverfahrens, in dem es nur um eine
einstweilige Regelung geht, rechtlich zulässig wäre. Die
zeitliche Beschränkung bis zum 31. Juli 2000 als dem Ende des
Monats, in dem die gerichtliche Entscheidung ergeht, ergibt
sich aus allgemeinen, in Eilverfahren geltenden sozialhilfe-
und jugendhilferechtlichen Grundsätzen. Regelmäßig fehlt es
für zukünftige Bewilligungszeiträume an der besonderen
Eilbedürftigkeit einer gerichtlichen Entscheidung. Das Gericht
legt in ständiger Praxis zeitlich unbestimmt gefasste
Eilanträge dahingehend aus, dass nur der einer gerichtlichen
Sachprüfung zugängliche Zeitraum erfasst werden soll. Erstrebt
werden sodann tägliche Betreuungskosten von 20,00 DM für
insgesamt 122 Tage, d.h. 2440,00 DM.

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Diesem Begehren ist zu entsprechen.

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Nach § 123 Abs. 1 S. 2 VwGO kann eine einstweilige
Anordnung zur Regelung eines vorläufigen Zustandes in Bezug
auf ein streitiges Rechtsverhältnis nur getroffen werden, wenn
dies zur Abwehr wesentlicher Nachteile nötig erscheint. Dies
setzt gemäß § 123 Abs. 3 VwGO in Verbindung mit § 920 Abs. 2
ZPO voraus, dass das Bestehen eines zu sichernden Rechts
(Anordnungsanspruch) und die besondere Eilbedürftigkeit
(Anordnungsgrund) glaubhaft gemacht werden.

11

Die Antragstellerin hat gegen den Antragsgegner unter zwei
Gesichtspunkten einen Anspruch auf die begehrten
Leistungen.

12

Zunächst ergibt sich der Anordnungsanspruch in Anwendung
des § 43 Abs. 1 SGB I über die Gewährung vorläufiger
Leistungen. Nach dieser Vorschrift hat der zuerst angegangene
Leistungsträger auf einen entsprechenden Antrag hin vorläufig
Leistungen zu erbringen, wenn ein Anspruch auf
Sozialleistungen besteht und zwischen mehreren
Leistungsträgern streitig ist, wer zur Leistung verpflichtet
ist.

13

Die vorgenannten Voraussetzungen sind hier erfüllt.

14

Die Antragstellerin hat einen „Anspruch auf
Sozialleistungen", nämlich die Übernahme der Betreuungskosten
von täglich 20,00 DM, entweder als Leistung der Sozialhilfe
gemäß § 72 BSHG oder als Leistung der Jugendhilfe für junge
Volljährige nach § 41 SGB VIII. Das ist im Behördenbereich
nicht strittig und wird nach Aktenlage seitens des Gerichts
nicht anders gewertet. Umstritten sind lediglich die
besonderen jugendhilferechtlichen Voraussetzungen. Sind diese
gegeben, hat wegen der Vorrangregelung in § 72 Abs. 1 S. 2
BSHG das Jugendamt einzutreten, andernfalls ist derselbe
Betrag als sozialhilferechtliche Hilfe zur Überwindung
besonderer sozialer Schwierigkeiten zu gewähren.

15

Der Anwendung des § 43 Abs. 1 SGB I steht nicht entgegen,
dass die Antragstellerin eine identische Leistung verlangt,
die alternativ auf verschiedene Rechtsgrundlagen gestützt
werden kann. Die letztgenannte Bestimmung ist nach Sinn und
Zweck in Fällen der vorliegenden Art jedenfalls dann
entsprechend auszulegen, wenn sich der Streit um die
Leistungsträgerschaft gerade daraus ergibt, dass zwei
Rechtsgrundlagen in Betracht kommen,

16

vgl. dazu Beschluss des OVG Lüneburg vom 25. Juni 1980
- 4 B 25/80 - , FEVS 28, 454-458.

17

Ferner besteht ein Streit zwischen mehreren
Leistungsträgern über die Leistungsverpflichtung.

18

Das Sozialamt und das Jugendamt des Antragsgegners sind -
obwohl Bestandteile derselben kommunalen Körperschaft -
jedenfalls dann als unterschiedliche Leistungsträger zu
bewerten, wenn das Sozialamt eine der Auffassung des
Jugendamtes widersprechende Weisung des Sozialhilfeträgers
ausführen muss. Die Tätigkeit des Jugendamtes ist der -
grundsätzlich weisungsfreien - kommunalen Selbstverwaltung
zuzuordnen, während das Sozialamt nach § 96 Abs. 1 S. 2 BSHG,
§ 3 NRW AGBSHG in Verbindung mit § 1 Abs. 2 der Satzung des
Kreises xxxxxxxx über die Heranziehung von kreisangehörigen
Städten zur Durchführung der Sozialhilfe im Kreis xxxxxxxx nur
als „Delegationsnehmer" des Kreises tätig wird und den
Weisungen des Kreissozialamtes unterliegt. Eine solche, für
das Sozialamt des Antragsgegners verbindliche Weisung des
Kreissozialamtes dahingehend, keine Sozialhilfeleistungen zu
erbringen, ist vorliegend unter dem 9. April 2000 ausdrücklich
ergangen (Bl. 197 der Beiakte Heft 3).

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Zwischen dem Jugendamt des Antragsgegners auf der einen
sowie dem Sozialamt (und dem Kreissozialamt) auf der anderen
Seite besteht Streit über die Leistungsverpflichtung, weil
beide Seiten die jeweils andere für leistungspflichtig
erachten. Das Jugendamt hat zudem unter dem 11. April 2000 auf
Anfrage des Sozialamtes seine Leistungsbereitschaft nochmals
ausdrücklich verneint (Bl. 198 der Beiakte Heft 3).

20

Zuerst angegangener Leistungsträger im Sinne des § 43 Abs.
1 SGB I, bei dem auch der entsprechende Antrag gestellt wurde,
ist das Sozialamt des Antragsgegners. Denn an das Sozialamt,
das bis Ende Dezember die Betreuungskosten getragen hatte, hat
sich die Antragstellerin - vertreten durch den xxxx - mit
Antrag vom
6. April 2000 wegen der weiteren Betreuung gewandt, nachdem
sie von einer mehrmonatigen Maßnahme zur Arbeitserprobung in
xxxxxxx nach Hause zurückgekehrt war (Bl. 196 der Beiakte Heft
3).

21

So weit § 43 Abs. 1 SGB I die zu erbringenden Leistungen in
das pflichtgemäße Ermessen des Trägers stellt, kommt im Falle
der Antragstellerin nur die volle Übernahme der
Betreuungskosten in Betracht. Das ist nach Aktenlage unter den
beteiligten Ämtern und Behörden nicht strittig und wird
seitens des Gerichts nicht abweichend beurteilt.

22

Ist danach der Anordnungsanspruch bereits nach § 43 Abs. 1
SGB gegeben, lässt er sich außerdem noch unter einem anderen
Gesichtspunkt bejahen:

23

Auszugehen ist davon, dass sich die begehrte Rechtsfolge -
nämlich die Übernahme der Betreuungskosten zu Lasten des
Antragsgegners - „identisch" aus zwei Bestimmungen ergeben
kann, aus § 41 SGB VIII und § 72 BSHG. Eine von beiden ist in
jedem Fall die zutreffende Anspruchsgrundlage, nämlich
entweder § 41 SGB VIII, wenn die Antragstellerin die
besonderen jugendhilferechtlichen Voraussetzungen der Norm
erfüllt, und ansonsten § 72 BSHG. Damit kann das Gericht eine
Art Wahlfeststellung treffen. Aus seiner Sicht wie auch aus
dem Blickwinkel der Rechtssuchenden ist es unerheblich, wie
die Kosten im Bereich des Antragsgegners, der Behörde
xxxxxxxxx xxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxx, verbucht werden.

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Der Anordnungsgrund bezüglich der Gesamtkosten ist
ebenfalls glaubhaft gemacht. Das Gericht geht nach Aktenlage
davon aus, dass der xxxx die Betreuung nur im Hinblick auf das
vorliegende Eilverfahren vorläufig weitergeführt hat und seine
Tätigkeit für die Betroffene einstellen müsste, wenn die
Finanzierung nicht von dem Antragsgegner gesichert wird. Das
hätte zudem für die Antragstellerin schwer wiegende weitere
Folgen, weil ihr die Wohnung im Rahmen der Betreuung zur
Verfügung gestellt wurde und sie die Unterkunft bei einem
Abbruch der Maßnahme aufgeben müsste.

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Hinsichtlich der Auszahlung der Betreuungskosten von
2440,00 DM war anzuordnen, dass der Betrag unmittelbar an den
xxxxxxxxxxxx xxxx auszukehren ist. Der betreuende Verein hat
in der Vergangenheit unmittelbar mit dem Antragsgegner
abgerechnet. Die Antragstellerin hat die ihr zustehende
Leistung - die Betreuung - bereits durch den xxxx erhalten
bzw. erhält sie weiter während des laufenden Monats.

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Abschließend sei noch auf Folgendes hingewiesen:

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Soweit § 43 Abs. 1 SGB I Bestimmungen über „vorläufige
Leistungen" trifft, bedeutet dies nicht, dass der Bürger
nunmehr die „end-gültige Leistung" zusätzlich erstreiten
müsste. Das Gericht würde im Hauptverfahren der
Antragstellerin gegen den Antragsgegner den Anspruch der
Betroffenen nicht anders beurteilen. Als „vorläufig" wird die
Leistung vielmehr nur deshalb bezeichnet, weil die endgültige
Kostenbelastung noch unter den Sozialleistungsträgern geregelt
werden muss, ggf. in Erstattungsstreitverfahren nach
§§ 102 ff. SGB X vor den Verwaltungsgerichten. Der Gesetzgeber
hat die Hilfe Suchenden gerade davon verschonen wollen, Opfer
der Kompetenzstreitigkeiten der Sozialleistungsträger zu
werden, den Trägern aber gleichzeitig die Möglichkeit
eröffnet, ihre Differenzen über z.T. erhebliche Beträge
notfalls durch Richterspruch klären zu lassen.

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Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1, § 188 Satz
2 VwGO.

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