Verwaltungsgericht Aachen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2006-03-07, Aktenzeichen 2 K 2505/02
ECLI:DE:VGAC:2006:0307.2K2505.02.00

Tenor

Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin Kostenerstattung für die Zeit
vom 15. August 1998 bis 15. August 2000 in Höhe von 21.989,66 EUR nebst Zinsen
in Höhe von 4 % ab 18. Dezember 2002 im Zusammenhang mit dem Sozialhilfefall
N. L. (geb. 14. April 1963), Frau T. N1. C. (geb. 21. März 1972)
sowie deren Sohn G. L. (geb. 7. Mai 1991) zu leisten.

Die Kosten des Verfahrens werden der Beklagten auferlegt. Außergerichtliche
Kosten der Beigeladenen sind nicht erstattungsfähig.

Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 120 % des jeweils
beizutreibenden Betrages für die Klägerin vorläufig vollstreckbar.

1

T a t b e s t a n d :

2

Die Klägerin verfolgt gegen die Beklagte einen Kostenerstattungsanspruch für
den Zeitraum vom 15. August 1998 bis längstens 15. August 2000. Hilfeempfänger
(in I. ) war damals eine dreiköpfige, aus dem Iran stammende Familie,
bestehend aus Herrn N. L. (geb. 14. April 1963), Frau T. N1. C.
(geb. 21. März 1972) sowie deren Sohn G. L. (geb. 7. Mai 1991). Die den
Hilfeempfängern in dem genannten Zeitraum zugeflossenen Sozialhilfeleistungen
beliefen sich nach den Angaben in der Klageschrift vom 18. Dezember 2002 auf
21.989,69 EUR (richtig wohl: 21.989,66 EUR). Die für die einzelnen Hilfeempfänger
in den Anlagen zur Klageschrift ausgewiesenen Beträge lauten: N. L. :
6.599,26 EUR; T. N1. C. : 8.277,03 EUR; G. L. :
7.113,37 EUR.

3

Der aus dem Iran stammende Hilfeempfänger N. L. war Mitte der 90er
Jahre nach B. gelangt, wo ihm - nach einem Zwischenaufenthalt bei Bekannten - ab
August 1997 Sozialhilfe gewährt worden war. Im März 1998 folgten ihm Ehefrau und
Sohn im Wege der Familienzusammenführung nach und beantragten ebenfalls in B.
die Gewährung von Sozialhilfe. Für Frau T. N1. C. und das Kind G.
L. beantragte die Beklagte hierauf beim Bundesverwaltungsamt die Bestimmung
eines überörtlichen Trägers der Sozialhilfe zur Kostenerstattung nach § 108 BSHG,
woraufhin unter dem 27. März 1998 das (damalige) Landesamt für Versorgung und
Soziales des Landes T1. -B. , I1. -T2. , die behördliche Rechtsvorgängerin
der nunmehr Beigeladenen, benannte wurde.

4

Daraufhin beantragte die Beklagte unter dem 9. April 1998 für die beiden
genannten Personen (Mutter und Sohn) bei der durch das Bundesverwaltungsamt
bestimmten Stelle die Kostenerstattung und bat um entsprechende Anerkennung.
Unter dem 7. Mai 1998 meldete sich die behördliche Rechtsvorgängerin der nunmehr
Beigeladenen bei der Beklagten mit einem die Voraussetzungen des § 108 BSHG
näher konkretisierenden Fragebogen. Nach Übermittlung der gewünschten Angaben
durch die Beklagte erteilte die behördliche Rechtsvorgängerin der Beigeladenen
unter dem 6. August 1998 gegenüber der Beklagten antragsgemäß das
Kostenanerkenntnis nach § 108 BSHG hinsichtlich der Ehefrau und des Kindes.

5

Aufgrund eines Umzuges der dreiköpfigen Familie von B. nach I2. gewährte
die Klägerin der Bedarfsgemeinschaft ab dem 15. August 1998 Sozialhilfe und bat
unter dem 20. August 1998 die Beklagte um Kostenerstattung nach § 107 BSHG.
Diesem Antrag gab die Beklagte unter dem 5. Oktober 1998 für den Zeitraum vom
15. August 1998 bis 12. August 2000 mit der Maßgabe statt, dass "bei Irrtum über
die Sachlage" der jederzeitige Widerruf dieses Anerkenntnisses vorbehalten bleibe.
Bei einer nochmaligen Überprüfung der Akte im Juli 1999 stieß die Beklagte auf das
Kostenanerkenntnis durch die behördliche Rechtsvorgängerin der nunmehr
Beigeladenen nach § 108 BSGH vom 6. August 1998 (für Ehefrau und Kind) und
widerrief daraufhin für diese beiden Hilfeempfänger ihr Kostenanerkenntnis nach
§ 107 BSGH vom 7. Oktober 1998.

6

Weiterer Schriftwechsel in der Folgezeit führte nicht zu Zahlungen der Beklagten
an die Klägerin.

7

Daraufhin hat die Klägerin am 18. Dezember 2002 - zunächst zur
Verjährungsunterbrechung - Klage erhoben. Sie hält die Beklagte nach § 107 BSHG
hinsichtlich aller drei Personen für kostenerstattungspflichtig.

8

Die Klägerin beantragt,

9

die Beklagte zu verurteilen, an die Klägerin
Kostenerstattung im Rahmen des § 107 BSHG für die in der
Zeit vom 15. August 1998 bis 15. August 2000 betr.
Sozialhilfeaufwendungen in Höhe von 21.989,66 EUR im
Zusammenhang mit dem Sozialhilfefall N. L. (geb.
14. April 1963), Frau T. N1. C. (geb. 21. März 1972)
und Sohn G. L. (geb. 7. Mai 1991) nebst 4 %
Prozesszinsen ab Rechtshängigkeit zu leisten.

10

Die Beklagte beantragt,

11

die Klage abzuweisen.

12

Soweit es um den geltend gemachten Kostenerstattungsanspruch betr. N.
L. (geb. 14. April 1963) in Höhe von 6.599,26 EUR geht, trägt die Beklagte
nichts vor, was dem Kostenerstattungsanspruch entgegenstehen könnte.

13

Soweit es um die Kostenerstattungsansprüche für T. N1. C. (in Höhe
von 8.277,03 EUR) sowie G. L. (in Höhe von 7.113,37 EUR) geht, ist die
Beklagte der Auffassung, dass insoweit eine Kostenerstattungspflicht der
Beigeladenen nach § 108 BSHG bestehe; diese Kostenerstattungspflicht sei
entgegen der Auffassung der Klägerin nicht durch den Umzug der Hilfeempfänger
nach I2. im August 1998 entfallen. Die Vorschrift des § 108 BSHG enthalte eine
eindeutige und abschließende Regelung für den Fall, dass jemand, der weder im
Ausland noch im Geltungsbereich des BSHG einen gewöhnlichen Aufenthalt habe,
aus dem Ausland in den Geltungsbereich des BSHG einreise und innerhalb eines
Monats nach seinem Übertritt der Sozialhilfe bedürfe. § 108 Abs. 5 BSHG stelle
darüber hinaus eine gegenüber der Erstattungsregelung des § 107 BSHG speziellere
und daher vorrangige Regelung dar, die bei Vorliegen der tatbestandlichen
Voraussetzungen des § 108 BSHG die Anwendbarkeit des § 107 BSGH verdränge.
Durch einen Ortswechsel des Hilfeempfängers werde der Kostenerstattungsanspruch
nach § 108 BSHG nicht beendet. Die Pflicht zur Kostenerstattung ende unter diesen
Umständen in Ermangelung einer entsprechenden gesetzlichen Regelung nicht mit
dem Verlassen des ersten Anlaufortes nach dem Grenzübertritt, sondern nur dann,
wenn dem Hilfeempfänger - von welchem Sozialhilfeträger auch immer - für einen
zusammenhängenden Zeitraum von drei Monaten Sozialhilfe nicht zu gewähren war.
Da die grundsätzlichen Voraussetzungen des Kostenerstattungsanspruchs nach
§ 108 BSHG von der Klägerin nicht bestritten würden und eine
kostenerstattungsrechtlich relevante Unterbrechung der Sozialhilfeleistungen
ebenfalls nicht vorliege, müsse sich die Klägerin jedenfalls hinsichtlich Ehefrau und
Kind an die Beigeladene halten.

14

Die Beigeladene stellt keinen Antrag, weist jedoch zur Abwehr etwaiger gegen
sie gerichteter Ansprüche auf das Urteil des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-
Pfalz vom 15. Januar 2004 (12 A 11814/03.OVG) hin, wonach der
Kostenerstattungsanspruch aus § 108 BSHG nicht als "Daueranspruch" ausgelegt
sei. Die Klägerin habe gegenüber der Beigeladenen zum einen keinen
Kostenerstattungsanspruch gemäß § 108 BSHG betr. den Ehemann, und zwar
aufgrund des rechtskräftig gewordenen Urteils des VG Magdeburg vom 5. März 2003
(6 A 751/02 MB). Auch für Ehefrau und Sohn habe die Klägerin keinen
Erstattungsanspruch gegenüber der Beigeladenen. Ein solcher Anspruch nach § 108
BSHG scheide aus, da eine Verteilung durch das Bundesverwaltungsamt damals im
Auftrage der Beklagten zwar durchgeführt, aber durch die Klägerin nicht verfolgt
worden sei. Ein Erstattungsanspruch nach § 107 BSGH scheide aus, da die
Beigeladene für die Kosten am bisherigen Aufenthaltsort nicht aufgekommen sei und
im Übrigen die Einrede der Verjährung erhoben habe.

15

Klägerin, Beklagte und Beigeladene haben auf mündliche Verhandlung
verzichtet.

16

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf die im
Verfahren gewechselten Schriftsätze sowie die Verwaltungsvorgänge der Klägerin
(Beiakten I und II) und der Beklagten (Beiakte III) verwiesen.

17

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e :

18

Auf Grund des Einverständnisses aller Beteiligten kann die Kammer gemäß §
101 Abs. 2 VwGO ohne mündliche Verhandlung entscheiden.

19

Die Klage ist begründet.

20

Soweit es um die Sozialhilfeaufwendungen für N. L. in Höhe von
6.599,26 EUR geht, ergibt sich der Erstattungsanspruch aus § 107 Abs. 1 BSGH. Die
mit § 108 BSHG einhergehende Problematik tritt bei dem Ehemann N. L.
hier nicht auf, da für ihn ein Kostenanerkenntnis nach § 108 BSGH unstreitig nicht
existiert. Folgerichtig hat die Beklagte im Verfahren auch nichts vorgetragen, was
dem Erstattungsanspruch hinsichtlich des Ehemannes entgegenstehen könnte.

21

Die Klage ist auch im Übrigen, d. h. hinsichtlich der Kostenerstattungsforderung
für die Ehefrau T. N1. C. in Höhe von 8.277,03 EUR und für den Sohn
G. L. in Höhe von 7.113,37 EUR, begründet. Diese Kostenerstattungspflicht
ergibt sich im Ergebnis ebenfalls aus § 107 Abs. 1 BSGH. Nach dieser Bestimmung
ist der Träger der Sozialhilfe des bisherigen Aufenthaltsortes verpflichtet, dem
nunmehr zuständigen örtlichen Träger der Sozialhilfe die dort erforderlich werdenden
Hilfen außerhalb von Einrichtungen im Sinne des § 97 Abs. 2 Satz 1 BSHG zu
erstatten, wenn eine Person vom Ort ihres bisherigen gewöhnlichen Aufenthalts
verzieht und innerhalb eines Monats nach dem Aufenthaltswechsel der Hilfe bedarf.
Die Voraussetzungen dieser Vorschrift sind im Falle der Ehefrau T. N1. C.
und des Sohnes G. L. gegeben.

22

Im Gegensatz zur Auffassung der Beklagten trifft die
Kostenerstattungsverpflichtung für den hier in Rede stehenden Zeitraum betr.
Ehefrau und Kind nicht nach § 108 BSHG die Beigeladene.

23

Nach § 108 Abs. 1 Satz 1 BSGH sind die aufgewendeten Kosten von dem
überörtlichen Träger der Sozialhilfe zu erstatten, wenn jemand, der weder im Ausland
noch im Geltungsbereich dieses Gesetzes einen gewöhnlichen Aufenthalt hat, aus
dem Ausland in den Geltungsbereich dieses Gesetzes übertritt und innerhalb eines
Monats nach seinem Übertritt der Sozialhilfe bedarf. Diese Voraussetzungen sind im
Falle der Ehefrau und des Kindes jedoch nicht (mehr) gegeben. Ihr Umzug in den
Zuständigkeitsbereich der Klägerin hat nämlich zu einem Wegfall der
Kostenerstattungsverpflichtung der Beigeladenen geführt.

24

Die Voraussetzungen des § 108 BSGH fallen nach Auffassung der Kammer,

25

vgl.	rechtskräftiges Urteil vom 14. Dezember 2004 - 2 K
2384/01 -,

26

mit dem Wegzug des Hilfeempfängers aus dem Zuständigkeitsbereich des nach
§ 108 BSHG Erstattungsberechtigten weg. Die Kammer stützt sich bei ihrer
Rechtsauffassung insbesondere auf die überzeugenden Ausführungen des
Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz in seinem Urteil vom 15. Januar 2004
- 12 A 11814/03.OVG -. Dort heißt es:

27

"Da der Wortlaut insoweit nicht eindeutig ist, ist dieser nach
Sinn und Zweck, insbesondere nach dem Schutzzweck der
Vorschrift auszulegen. Gesetzgeberischer Grundgedanke des
§ 108 BSGH war der Schutz der an der Grenze zum
Geltungsbereich des Bundessozialhilfegesetzes gelegenen
oder durch ihre exponierte Verkehrslage, z. B. durch
internationale Flughäfen, Fernschnellzugbahnhöfe oder
Schiffshäfen ausgezeichneten örtlichen Sozialhilfeträger vor
finanziellen Belastungen durch aus dem Ausland einreisende,
binnen eines Monats bedürftig werdende Personen (vgl.
BVerwG, Urteil vom 20. Februar 1992 - 5 C 22.88 - in FEVS 42,
353 [355], Bräutigam in Fichtner, a.a.O. vor § 103 Rn. 2,
Bramann in Mergler/Zink, a.a.O., § 108 Rn. 3, Decker in
Oestreicher/Schelter/Kunz, BSHG, Stand März 2003, § 108
Rn. 7, Zentrale Spruchstelle, Entscheidung vom 1. Oktober
1997 - B 77/85 - EuG 42, 342, Zeitler, NDV 1998, 104 [108],
Schwabe, NDV 1998, 273 [276]). Eine Änderung dieses
Schutzzweckes ist auch nach den Materialien zur Neufassung
des Gesetzes im Jahr 1993 nicht vorgenommen worden. Es soll
daher durch die Vorschrift des § 108 BSHG erreicht werden,
dass grenznahe Orte oder bestimmte verkehrsgünstig gelegene
Orte, in die eine besonders große Anzahl der in § 108 BSHG
genannten Personen gelangen, nicht übermäßig finanziell
belastet werden. Ein darüber hinausgehender Grund für eine
Privilegierung auch anderer Orte, in die dieser Personenkreis
später verzieht, ist nicht erkennbar. Insoweit ist auch zu
berücksichtigen, dass bei einem Umzug die Voraussetzungen
zur Anwendung der allgemeinen Kostenerstattungsvorschriften
des BSHG gegeben sind. Nicht zuletzt aus diesem Grund fehlt
die Rechtfertigung für eine Regelung, durch die eine
fortdauernde Verpflichtung eines einmal zuständig gewordenen
überörtlichen Kostenerstattungspflichtigen auch dann
begründet würde, wenn der aus dem Ausland eingereiste
Hilfeempfänger nach dem Umzug aus dem Ort der Einreise in
einen anderen Ort oder gar nach einem weiteren Umzug
ununterbrochen Sozialhilfe von anderen Trägern der Sozialhilfe
erhält. Eine Aufrechterhaltung der einmal gemäß § 108 BSHG
entstandenen Kostenerstattungsverpflichtung bei
ununterbrochenem Sozialhilfebezug auch gegenüber anderen,
erst durch einen Umzug des Hilfeempfängers innerhalb
Deutschlands zuständig gewordenen Sozialhilfeträgern ist
mithin vom Schutzzweck der Vorschrift nicht mehr
gedeckt."

28

An dieser rechtlichen Einschätzung hält die Kammer weiterhin fest, zumal das
Urteil des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz durch das Urteil des
Bundesverwaltungsgerichts vom 20. Oktober 2005 - 5 C 23/04 - bestätigt worden
ist.

29

Die Beklagte war weiter zu verurteilen, den der Klägerin zustehenden
Kostenerstattungsanspruch ab Rechtshängigkeit in dem aus dem Tenor ersichtlichen
Umfang, insbesondere in der beantragten Höhe, zu verzinsen. Nach der
höchstrichterlichen Rechtsprechung,

vgl.	BVerwG, Urteil vom 22. Februar 2001 - 5 C 34.00 -, BVerwGE 114,
S. 61 ff.,

30

gilt der Grundsatz, dass für öffentlich-rechtliche Geldforderungen Prozesszinsen
unter sinngemäßer Anwendung der §§ 291, 288 Abs. 1 BGB zu entrichten sind,
wenn das jeweilige Fachrecht keine gegenteilige Regelung trifft, auch für
Erstattungsanspruiche zwischen Sozialleistungsträgern. Die aufgewendeten Kosten
sind deshalb ab Rechtshängigkeit, also ab dem 18. Dezember 2002, mit dem
beantragten Zinsfuß zu verzinsen.

31

Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 154 Abs. 1, 188 Satz 2 VwGO. Eine
Gerichtskostenfreiheit besteht für dieses Verfahren, das in der Zeit ab 1. Januar 2002
bei Gericht eingegangen ist, nicht mehr (§ 194 Abs. 5 VwGO). Nach §§ 154 Abs. 3,
162 Abs. 3 VwGO entspricht es der Billigkeit, dass die Beigeladene ihre eigenen
außergerichtlichen Kosten selbst trägt und im Übrigen nicht an der Kostenlast des
Verfahrens partizipiert. Sie hat nämlich keinen eigenen Antrag gestellt und sich daher
keinem eigenen Kostenrisiko ausgesetzt.

32

Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf § 167 Abs. 2
VwGO iVm § 709 Satz 1 ZPO.