Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2000-06-26, Aktenzeichen 5 B 588/00
ECLI:DE:OVGNRW:2000:0626.5B588.00.00

Tenor

Der Antrag des Antragstellers auf Zulassung der Beschwerde gegen den
Beschluss des Verwaltungsgerichts Arnsberg vom 22. März 2000 wird abgelehnt.

Der Antragsteller trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens.

Der Wert des Streitgegenstandes wird für beide Instanzen - für den ersten
Rechtszug unter Abänderung der erstinstanzlichen Streitwertfestsetzung - auf
76.250,-- DM festgesetzt.

1

G r ü n d e :

2

Der Antrag auf Zulassung der Beschwerde hat keinen Erfolg.

3

1. Die geltend gemachten ernstlichen Zweifel an der
Richtigkeit der angefochtenen Entscheidung (§ 146 Abs. 4
i.V.m. § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) sind nicht gegeben. Das
Antragsvorbringen vermag die Richtigkeit der erstinstanzlichen
Entscheidung nicht in Frage zu stellen. Das Verwaltungsgericht
hat den Antrag nach § 80 Abs. 5 VwGO zu Recht abgelehnt.

4

Die nach § 80 Abs. 5 VwGO vorzunehmende Interessenabwägung
fällt zu Lasten des Antragstellers aus. Die Ordnungsverfügung
vom 28. Dezember 1999 ist nicht offensichtlich rechtswidrig;
überwiegende Anhaltspunkte sprechen vielmehr für ihre
Rechtmäßigkeit. Der Antragsgegner durfte die Ordnungsverfügung
auf § 14 OBG stützen, um eine Störung der öffentlichen Ordnung
abzuwehren.

5

Der Begriff der öffentlichen Ordnung, der in Art. 13 Abs. 7
GG und Art. 35 Abs. 2 Satz 1 GG seine verfassungsrechtliche
Anerkennung gefunden hat, umfasst die Gesamtheit jener
ungeschriebenen Regeln für das Verhalten des Einzelnen in der
Öffentlichkeit, deren Beobachtung nach den jeweils
herrschenden Anschauungen als unerlässliche Voraussetzung
eines geordneten staatsbürgerlichen Gemeinschaftslebens
betrachtet wird.

6

OVG NRW, Urteil vom 31. Mai 1988 - 5
A 2638/85 -; Beschluss vom 22. Juni
1994 - 5 B 193/94 -; Franßen, in:
Festgabe aus Anlass des 25-jährigen
Bestehens des
Bundesverwaltungsgerichts, 1978, Seite
201, 206; Drews/Wacke/Vogel/ Martens,
Gefahrenabwehr, 9. Auflage 1986, Seite
245.

7

Die herrschenden Anschauungen über die unerlässlichen
Voraussetzungen eines geordneten staatsbürgerlichen
Gemeinschaftslebens werden auch geprägt durch die Wertmaßstäbe
des Grundgesetzes. Im vorliegenden Zusammenhang sind dies
insbesondere die Menschenwürde (Art. 1 Abs. 1 GG), das Recht
auf Leben und körperliche Unversehrtheit (Art. 2 Abs. 2 Satz 1
GG) und das staatliche Gewaltmonopol (Art. 20 GG). Die
grundrechtlichen Wertmaßstäbe beeinflussen insbesondere
"Generalklauseln", die, wie § 14 OBG NRW, zur Beurteilung
menschlichen Verhaltens auf außerrechtliche Maßstäbe, wie die
"öffentliche Ordnung", verweisen. Denn bei der Entscheidung
darüber, was diese sozialen Gebote jeweils im Einzelfall
fordern, muss in erster Linie von der Gesamtheit der
Wertvorstellungen ausgegangen werden, die das Volk in einem
bestimmten Zeitpunkt seiner geistig-kulturellen Entwicklung
erreicht und in seiner Verfassung fixiert hat. Die
geschichtlich wandelbaren Anschauungen davon, was als
maßgebliche unerlässliche Ordnungsvoraussetzungen in der
Rechtsgemeinschaft anzusehen ist, werden auch durch rechtliche
Gebote und Verbote beeinflusst. Der Rechtsgehalt der
Grundrechte entfaltet sich daher mittelbar durch die
ordnungsrechtliche Generalklausel der "öffentlichen Ordnung".

8

Vgl. BVerfG, Urteil vom 15. Januar
1958
- 1 BvR 400/51 -, BVerfGE 7, 198,
insbesondere 206 und 215.

9

Den sich so ergebenden Regeln für ein geordnetes
staatsbürgerliches Gemeinschaftsleben widerspricht das von der
Antragstellerin veranstaltete Paintball- oder Gotchaspiel.

10

Mit dem Menschenbild des Grundgesetzes, insbesondere mit
der in Art. 1 Abs. 1 GG normierten Unantastbarkeit der Würde
des Menschen ist es unvereinbar, die simulierte Tötung von
Menschen zum Gegenstand und Ziel eines Unterhaltungsspiel zu
machen. Dabei kann dahinstehen, ob der Widerspruch zu den
grundgesetzlichen Wertungen allein schon aus der besonderen
Betroffenheit der am Spiel beteiligten Personen folgt.

11

Vgl. zum Schutz Betroffener: BVerwG,
Urteil vom 15. Dezember 1981 - 1 C
232.79 -, BVerwGE 64, 274, 278 f.;
kritisch dazu:
Drews/Wacke/Vogel/Martens, a.a.O.,
Seite 257 f.; differenzierend: BVerwG,
Urteil vom 30. Januar 1990 - 1 C 26.87
-, BVerwGE 84, 314, 317 ff.

12

Auf die Mitwirkung und das Einverständnis der Mitspieler,
die als Spielfiguren, Zielobjekte oder "Stellvertreter"
fungieren, kommt es insoweit nicht an. Maßgeblich ist
vielmehr, dass Menschen zum Zeitvertreib und als Freizeitspaß
simuliert "getötet" werden. Der verwerfliche Charakter des
Paintball- oder Gotchaspiels besteht gerade in der Verbindung
von gestellten Tötungshandlungen und der bezweckten
Unterhaltung.

13

Der durch den Schutz der Menschenwürde und den Schutz des
menschlichen Lebens geprägten Wertordnung unserer Gesellschaft
widerspricht ferner das System des Spiels und seine
Zielsetzung, durch simulierte Kampf- und Tötungshandlungen ein
Verhalten einzuüben, wie es für Gewaltdelikte und gewalttätige
Auseinandersetzungen typisch ist.

14

Vgl. für Laserspiele: OVG NRW,
Beschluss vom 28. Juni 1995 - 5 B
3187/94 -; Rh.-Pf. OVG, Beschluss vom
21. Juni 1994 - 11 B 11428/94 -, NVwZ-
RR 1995, 30, 31; Lippstreu, GewArch
1993, 311, 312 ff.; Landmann/Rohmer,
Gewerbeordnung, § 33 i Rn. 12 a; Hahn,
in: Friauf, Gewerbeordnung, § 33 i Rn.
14 f.; Bericht des Wirtschaftsaus-
schusses des Deutschen Bundestages, BT-
Drs. 12/8005, Seite 27; Antworten des
Parlamentarischen Staatssekretärs
Funke, BT-Drs. 12/7058, Seite 8 f., und
BT-Drs. 12/7462, Seite 7; a. A.:
Bay.VGH, Beschluss vom 4. Juli 1994
- 22 Cs 94.1528 -, NVwZ-RR 1995, 32,
33.

15

Im Interesse des Spielerfolges und der Unterhaltung sollen
die Spieler (Kampf-)Handlungen simulieren und zur Perfektion
entwickeln, die von den genannten fundamentalen Normen
grundsätzlich missbilligt werden und überdies mit Strafe
bedroht sind. Zur Einübung derartiger Verhaltensweisen sind
allein bestimmte Personenkreise, wie Polizeibeamte und zur
Verteidigung ausgebildete Soldaten (Art. 12 a, 26 GG),
legitimiert, deren Aufgabe gerade die Eindämmung und Abwehr
von Gewalt ist. Demgegenüber ruft das Angebot an einen
unbestimmten Kreis von volljährigen Personen zur Teilnahme an
einem Gewalt- und Tötungsspiel die Gefahr hervor, dass ein
entsprechendes Verhalten in der Realität entgegen den
grundgesetzlichen und strafrechtlichen Wertungen auch
außerhalb der beschriebenen, rechtlich legitimierten
Ausnahmesituation als akzeptabel angesehen und damit ein
Abstumpfen gegenüber Gewalt- und Tötungshandlungen gefördert
wird.

16

Diese Gefahr besteht vor allem deshalb, weil das vom
Antragsteller betriebene Spiel die Gewalt- bzw.
Tötungssituation in realistischer Weise simuliert. Das
Verwaltungsgericht hat bereits zutreffend festgestellt, dass
im Vordergrund des Paintball- oder Gotchaspiels das Ziel
steht, den Gegner zu treffen und kampfunfähig zu machen. Das
Spiel ist darauf angelegt, mit Waffen im Sinne des
Waffengesetzes, die sich nur durch die Art der Geschosse
- Gelatine-Kugeln statt fester Geschosse - von anderen Waffen
unterscheiden, auf Menschen zu schießen und damit
Tötungshandlungen zu simulieren. Das gilt nicht nur für die
Spielvariante, dass diejenige Mannschaft gewinnt, die die
meisten Gegner markiert, also "getötet" hat, sondern auch für
die Spielvariante, dass die Eroberung der gegnerischen Fahne
Ziel des Spiels ist. In der letztgenannten Variante ist das
Ausschalten des Gegners erstrebenswertes und in aller Regel
auch notwendiges Zwischenziel zum Erreichen des Spielerfolgs.
Je mehr Gegner "eliminiert" werden, desto leichter ist die
Eroberung der Fahne. Auch in realen kriegerischen und
gewalttätigen Auseinandersetzungen ist die Ausschaltung des
Gegners häufig "nur" ein Zwischenziel für andere Ziele. Da
nach den Spielregeln ein körperlicher Kontakt untersagt ist,
kann ein Gegner ausschließlich durch eine simulierte Tötung
mit der Waffe ausgeschaltet werden. Dass der Reiz des Spiels
ganz wesentlich durch das Treffen des Gegners bestimmt wird,
kommt nicht zuletzt in der Bezeichnung Gotcha ("I got you")
zum Ausdruck. Unerheblich ist insoweit, ob Gotcha oder
Paintball - wie der Antragsteller vorträgt - ein körperliches
Konditions- und Aufbautraining erfordert und damit zugleich
als "sportliche" Betätigung anzusehen sein könnte. Eine gute
körperliche Konstitution mag - wie auch in realen
kriegerischen und gewalttätigen Auseinandersetzungen -
Vorteile beim Kampf gegen den Gegner versprechen; für die
ordnungsrechtliche Beurteilung der simulierten Kampf- und
Tötungshandlungen ist dies ohne Belang.

17

Die Realitätsnähe des Spiels wird entscheidend dadurch
erreicht, dass sich mehrere Menschen körperlich
gegenüberstehen, die zugleich als Schütze und als Ziel und
damit als zu tötende bzw. auszuschaltende Kontrahenten
fungieren. Verstärkt wird der Eindruck einer gewalttätigen
Auseinandersetzung durch die Ausrichtung des Spiels als
Gruppenwettbewerb. Die durch das körperliche Gegenüber der
Spieler gekennzeichnete Situation wird durch die Ausstattung
realitätsnah ergänzt. Die für die Durchführung des Spiels zur
Verfügung stehenden Luftdruckwaffen (Farbmakierungspistolen)
weisen große Ähnlichkeit mit den für gewalttätige
Auseinandersetzungen der heutigen Zeit typischen Schusswaffen
auf. Die in der Halle aufgebauten Hindernisse und
Tarnmöglichkeiten (Sandsäcke, Geländenachbauten, imitierte
Häuserwände) erweitern die Variationsmöglichkeiten des
simulierten Nahkampfes.

18

Der Verweis des Antragstellers auf die allgemeine Akzeptanz
des Fechtsports führt zu keinem anderen Ergebnis. Das Fechten
ist heute - losgelöst von seiner ursprünglichen historischen
Bedeutung - eine Sportart, deren Ausübung nicht (mehr) mit dem
Töten des Gegners in Verbindung gebracht wird und auch wegen
der überholten Bedeutung der Waffe kein Einüben in reale
kriegerische oder gewalttätige Auseinandersetzungen darstellt.

19

Die Ermessensausübung des Antragsgegners ist nicht zu
beanstanden. Insbesondere steht Art. 3 Abs. 1 GG einem
Vorgehen gegen das Gotchaspiel des Antragstellers nicht
entgegen. Unabhängig von der Frage, ob und inwieweit der
Antragsgegner überhaupt örtlich und sachlich für die
Unterbindung von Gewaltdarstellungen etwa in Filmen, im
Fernsehen oder in Westernstädten zuständig wäre sowie
unabhängig von der Frage nach der Effizienz eines Vorgehens
gegen anderweitige Gewaltdarstellungen,

20

vgl. zur Effizienz der
Gefahrenabwehr als
Differenzierungskriterium: BVerfG,
Beschluss vom 9. März 1994 - 2 BvL
43/92 u.a. -, NJW 1994, 1577, 1584
f.,

21

besteht hier jedenfalls in den geschilderten Besonderheiten
des Gotchaspiels ein sachlicher Grund zu differenzierter
Behandlung. Durch die unmittelbare körperliche Beteiligung der
handelnden Spieler und die Simulation eines möglichst
authentischen Kampf- und Tötungsszenariums wird eine Nähe zu
realen Kampf- und Tötungshandlungen der Gegenwart hergestellt,
die weder bei üblichen Kampfsportarten noch bei
"herkömmlichen" Kriegsspielen unter Verwendung von
Kriegsspielzeug noch bei der Inszenierung historischer Kampf-
und Westernspiele erreicht wird.

22

Dass das Gotchaspiel nach Darstellung des Antragstellers im
Ausland sowie auf amerikanischen Militärbasen in Deutschland
unbeanstandet praktiziert wird, hindert ebenfalls nicht ein
Einschreiten des Antragsgegners. Denn der Antragsgegner ist
für die vom Antragsteller benannten Vergleichsfälle nicht
zuständig.

23

Die Zwangsgeldandrohung findet ihre Rechtsgrundlage in §§
60, 61, 63 VwVG NRW.

24

Die weitere Abwägung des öffentlichen Interesses an einer
sofortigen Vollziehung der Verfügung des Antragsgegners
gegenüber dem Interesse des Antragstellers, der an ihn
gerichteten Anordnung bis zur abschließenden Entscheidung in
der Hauptsache nicht nachkommen zu müssen, fällt zu Ungunsten
des Antragstellers aus. Diesem ist zuzumuten, bis auf weiteres
die Veranstaltung von Paintball- oder Gotchaspielen, bei denen
auf Menschen gezielt wird, zu unterlassen. Denn durch dieses
Spiel sind Rechtsgüter von hohem verfassungsrechtlichen Rang
bedroht. Zwar kann sich der Antragsteller zur Verfolgung
seiner Interessen ebenfalls auf Verfassungsrecht, nämlich Art.
12 Abs. 1 und Art. 14 GG, berufen. Das Gewicht seiner
Interessen ist jedoch dadurch stark gemindert, dass er
entgegen seinen ursprünglichen Angaben gegenüber dem
Antragsgegner, in der Halle werde ein Vereinshaus für einen
eingetragenen, nicht auf einen wirtschaftlichen
Geschäftsbetrieb gerichteten (vgl. § 21 BGB) Sportverein
betrieben, einen Spielbetrieb in gewerblicher Art und Weise
organisiert hat, ohne zuvor die erforderliche Baugenehmigung
einzuholen. Der Antragsteller hat dadurch eine rechtzeitige
Klärung der Rechtmäßigkeit des gewerblichen Spielbetriebs
verhindert.

25

Der Anordnung der sofortigen Vollziehung steht auch nicht
entgegen, dass der Antragsgegner erst nach einem längeren
Zeitraum der Prüfung aller rechtlichen und tatsächlichen
Gesichtspunkte die Ordnungsverfügung erlassen hat. Er hat sich
damit nicht der Befugnis begeben, der nach sorgfältiger
Prüfung erkannten Störung der öffentlichen Ordnung unmittelbar
mit der Anordnung der sofortigen Vollziehung zu begegnen, um
weitere Verstöße wirkungsvoll zu verhindern.

26

2. Der Rechtssache kommt auch nicht die ihr vom
Antragsteller beigemessene grundsätzliche Bedeutung (§ 146
Abs. 4 i.V.m. § 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO) zu.

27

a) Die vom Antragsteller aufgeworfene Frage, ob eine länger
andauernde behördliche Duldung gegen eine spätere Anordnung
der sofortigen Vollziehung einer Untersagungsverfügung
spricht, lässt sich nicht allgemein beantworten, sondern hängt
von den Umständen des jeweiligen Einzelfalls ab. Im
vorliegenden Fall steht die längere behördliche Prüfung - wie
ausgeführt - der Anordnung der sofortigen Vollziehung nicht
entgegen.

28

b) Die ferner sinngemäß aufgeworfene Frage, ob das
Paintballspiel gegen die öffentliche Ordnung verstößt oder
"erlaubt" ist, lässt sich, soweit die Frage sich im Rahmen der
summarischen Prüfung des Eilverfahrens stellt, auf der
Grundlage der Rechtsprechung des Senats ohne weiteres
beantworten. Auch aus dem Hinweis auf den vom Antragsteller
zitierten Beschluss des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs
vom 4. Juli 1994 - 22 Cs 94.1528 -, den der erkennende Senat
bereits in seinem Beschluss vom 28. Juni 1995 - 5 B 3187/94 -
berücksichtigt hat, ergibt sich - im Rahmen des
Eilverfahrens - kein weiterer Klärungsbedarf.

29

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO.

30

Die Streitwertfestsetzung folgt aus §§ 14 Abs. 1 und 3, 20
Abs. 3, 13 Abs. 1, 25 Abs. 2 Satz 2 GKG. Dabei berücksichtigt
der Senat den geschätzten voraussichtlichen jährlichen Gewinn
des Antragstellers in Höhe von 150.000,-- DM mit der Hälfte
(75.000,-- DM) und die Zwangsgeldandrohung mit einem Viertel
des vom Antragsgegner angesetzten Betrages (1.250,-- DM).

31

Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO).

32