Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 1999-06-01, Aktenzeichen 6d A 254/98.O
ECLI:DE:OVGNRW:1999:0601.6D.A254.98O.00

Tenor

Das angefochtene Urteil wird geändert.

Der Beamte wird in das Amt eines Studienrates - Besoldungsgruppe A 13 -
versetzt.

Die Kosten des Berufungsverfahrens einschließlich der notwendigen Auslagen
des Beamten trägt der Dienstherr zur Hälfte. Die übrigen Verfahrenskosten werden
dem Beamten auferlegt.

1

G r ü n d e :

2

I.

3

Der am 4. Oktober 19 geborene Beamte hat im Jahr 1968 die
Reifeprüfung abgelegt. Das Studium an der Staatlichen
Hochschule für Musik und an der Universität L. schloß er im
Jahre 1972 mit der Ersten Philologischen Staatsprüfung für das
künstlerische Lehramt an Höheren Schulen in den Fächern Musik
und Mathematik ab. 1974 bestand er die Erweiterungsprüfung in
Mathematik als Hauptfach, 1975 erwarb er den akademischen Grad
eines Dr. phil. mit dem Prädikat „magna cum laude". Die Zweite
Staatsprüfung für das Lehramt am Gymnasium in den Fächern Musik
und Mathematik legte er 1977 mit Auszeichnung ab. Mit Wirkung
vom 1. Februar 1977 wurde er unter Berufung in das
Beamtenverhältnis auf Probe zum Studienrat z.A. ernannt und
nahm seinen Dienst am Q. -Gymnasium in H. auf.
Nach erfolgreicher Ableistung der verkürzten
laufbahnrechtlichen Probezeit wurde er zum 1. August 1978 unter
Verleihung der Eigenschaft eines Beamten auf Lebenszeit zum
Studienrat ernannt. Seine Beförderung zum Oberstudienrat
erfolgte am 15. August 1980, nachdem seine Leistungen in einem
Dienstleistungsbericht als „gut bis sehr gut" beurteilt worden
waren.

4

In der dienstlichen Beurteilung vom 19. Dezember 1988 heißt
es, daß die Leistungen des Beamten den Anforderungen voll
entsprächen und er für das Amt eines stellvertretenden
Schulleiters qualifiziert sei. Anläßlich einer erfolglosen
Bewerbung des Beamten um eine A 15-Stelle wurde ihm in der
dienstlichen Beurteilung vom 24. Februar 1992 bescheinigt, daß
seine Leistungen den Anforderungen in besonderem Maße
entsprächen. Nach Bekanntwerden der disziplinaren Vorwürfe, die
Gegenstand des vorliegenden Verfahrens sind, wurde er mit
Wirkung vom 31. August 1992 an das Gymnasium O. -
O. versetzt. Zum 1. August 1993 erfolgte auf seinen Antrag
die Versetzung an das N. -F. -Gymnasium in U. .
Dort unterrichtet er seither in den Fächern Musik und
Mathematik. Ausweislich des Leistungsberichts des
stellvertretenden Schulleiters vom 9. Oktober 1997 hat er
seinen Dienst beanstandungsfrei versehen.

5

Der Beamte ist verheiratet, lebt aber seit etwa einem Jahr
von seiner Ehefrau getrennt. Er hat mit seiner Ehefrau ein im
Jahre 1980 geborenes gemeinsames Kind. Seine Ehefrau hat zwei
weitere, volljährige Kinder aus erster Ehe. Die Dienstbezüge
des Beamten aus der Besoldungsgruppe A 14 belaufen sich derzeit
auf rund 6.230,-- DM netto. In der Hauptverhandlung hat der
Beamte zu seinen wirtschaftlichen Verhältnissen ferner
angegeben, eine Nebentätigkeit im Bereich der
Erwachsenenbildung auszuüben, die ihm ca. 400 bis 500,-- DM in
Unterrichtsmonaten einbringe. Seinem Sohn und seiner Ehefrau
zahle er derzeit Unterhalt in Höhe von insgesamt 3.200,-- DM
monatlich. Für den Unterhalt des jüngeren Sohnes seiner Ehefrau
komme der leibliche Vater auf. Das früher von ihm und der
Familie bewohnte Einfamilienhaus in H. sei
inzwischen verkauft, er wohne jetzt zur Miete.

6

Nach Durchführung von Vorermittlungen leitete der
Regierungspräsident E. durch Verfügung vom 18. Januar 1993,
dem Beamten zugestellt am 23. Januar 1993, das förmliche
Disziplinarverfahren gegen den Beamten ein und ordnete die
Durchführung einer Untersuchung an. Gegenstand der
Einleitungsverfügung war der Vorwurf, der Beamte habe seine
Dienstpflichten verletzt, indem er in der Zeit von Mai 1991 bis
April 1992 ein Verhältnis zu der minderjährigen Schülerin
J. L. des Q. -Gymnasiums H. unterhalten
habe, bei dem es auch zum Austausch von sexuellen Handlungen
gekommen sei.

7

Der Beamte hat sich im Untersuchungsverfahren zur Sache
eingelassen. Im Untersuchungsverfahren ist unter anderem die
Zeugin J. L. , geboren am 5. Februar 1976, vernommen
worden. Ferner ist ein Gutachten über die Glaubwürdigkeit
dieser Zeugin durch die Dipl.-Psychologin H. K. vom
Institut für Gerichtspsychologie in C. erstellt worden.
Nach Eingang des Gutachtens vom 15. März 1994 ist die
Gutachterin im Beisein des Beamten und seines Verteidigers am
17. Juni 1994 noch als Sachverständige vernommen worden.

8

Der Beamte hatte nach Abschluß der Untersuchung Gelegenheit
zur abschließenden Äußerung und hat durch Schriftsatz seines
Verteidigers vom 31. August 1994 davon Gebrauch gemacht.

9

Die Anschuldigungsschrift vom 13. März 1996 legt dem Beamten
zur Last,

10

seine Dienstpflichten verletzt zu haben,
indem er zu der damals minderjährigen Schülerin
J. L. des Q. -Gymnasiums
H. , an dem er unterrichtete, in der
Zeit von ca. Mai 1991 bis April 1992 ein
Verhältnis unterhalten habe, bei dem es auch
zum Austausch von sexuellen Handlungen gekommen
sei.

11

Anläßlich des der Schülerin vom Beamten
privat erteilten Klavierunterrichtes habe sich
ab Mai 1991 zwischen der Schülerin und dem
Beamten ein Verhältnis entwickelt, im Verlaufe
dessen die Schülerin ihm auch etwa 15 Briefe
geschrieben habe, in denen sie eindeutig
erotische Gefühle zum Ausdruck gebracht,
sexuelle Wünsche geäußert und auf
Intensivierung der Beziehung gedrungen habe.

12

Der Beamte habe sich mit der Schülerin in
der fraglichen Zeit regelmäßig in ihrer Wohnung
und im Schulgebäude nach Schulschluß sowie im
Pkw des Beamten getroffen. Dabei sei es auch zu
erotischen bzw. sexuellen Kontakten (intensives
gegenseitiges Streicheln und Austausch von
Küssen) gekommen. Der Beamte solle mit der
Schülerin jedoch keinen Geschlechtsverkehr
gehabt haben.

13

Die Disziplinarkammer hat den Beamten wegen eines
Dienstvergehens aus dem Dienst entfernt. Dabei ist sie von
folgenden Feststellungen ausgegangen:

14

„Der Beamte unterrichtete seit 1977 als
Musik- und Mathematiklehrer am Q. -
Gymnasium in H. . Dieses Gymnasium
besuchten auch der Stiefsohn des Beamten,
T. S. , und die am 5. Februar 1976
geborene Schülerin J. L. , die beide in
dieselbe Klasse gingen. Der Beamte selbst gab
keinen Unterricht in dieser Klasse. Die Zeugin
L. kannte den Beamten als Lehrer an ihrer
Schule und als Stiefvater ihres Mitschülers
T. S. , lernte ihn aber erst F. 1990
etwas näher kennen, als sie zusammen mit seinem
Stiefsohn bei ihm zu Hause für eine
Schülerzeitung arbeitete. Dabei kam es zu einem
Gespräch zwischen dem Beamten und der Zeugin
L. über deren Hobbies und sonstige
Interessen. Die Zeugin erzählte ihm, daß sie
Saxophon und Klavier für den Hausgebrauch
spiele. Der Beamten schlug ihr daraufhin vor,
gemeinsam mit ihm Klavier zu spielen und
geeignete Noten herauszusuchen. Die Zeugin war
damit einverstanden und sie spielten dann
gemeinsam Klavier. Beim Heraussuchen der Noten
stand der Beamte seitlich hinter der Zeugin,
legte ihr plötzlich seine Hand auf den Nacken
und kraulte sie am Nacken. Als sein kleiner
Sohn hereinkam, zog er seine Hand schnell weg
und tat so, als sei nichts gewesen. Die Zeugin
übte dann später zu Hause die Musikstücke mit
fotokopierten Noten.

15

In der Zeit danach rief die Zeugin
gelegentlich bei dem Beamten zu Hause an, um
dessen Stiefsohn zu sprechen. Dabei war der
Beamte selbst wiederholt am Telefon und fragte
sie dann, ob sie Zeit zum gemeinsamen
Klavierspielen hätte, sie solle ihm über seinen
Stiefsohn Bescheid geben. Als die Zeugin einmal
einen Zettel mit einem Termin zum gemeinsamen
Klavierspielen geschrieben und über den
Stiefsohn an den Beamten geschickt hatte, nahm
dieser es zum Anlaß zu der Bemerkung: „Du hast
mir einen Liebesbrief geschrieben, das finde
ich ja ganz nett." Nachdem sie sich bereits
einige Male zum gemeinsamen Klavierspielen im
Hause des Beamten getroffen hatten, brachte der
Beamte das Gespräch auch auf Tennis und fragte,
ob sie sich nicht auch einmal zum Tennisspielen
treffen könnten. Etwa ab Februar 1991 kam es
dann dazu, daß die Zeugin mit Einverständnis
ihrer Eltern und gegen Bezahlung einmal
wöchentlich eine halbe Stunde Klavierunterricht
bei dem Beamten zu Hause nahm. Ab F. Januar
1992 kamen Nachhilfestunden in Mathematik
hinzu. Während des Klavierunterrichts stand der
Beamte manchmal dicht hinter der Zeugin. Dabei
kam es öfter dazu, daß er sie im Nacken kraulte
oder, wenn sie einen Fehler machte, seine Hand
auf ihre Hände, auf ihren Arm oder auf ihr Bein
legte. Die Zeugin bekam hierdurch das Gefühl,
daß sich zwischen ihnen eine ganz persönliche
Beziehung anbahne und verliebte sich in den
Beamten. Ihre Gefühle für ihn wurden in der
Folgezeit immer stärker, wobei sie zunächst
unsicher war, wie sie sich ihm gegenüber
verhalten sollte. Beim nächsten Elternsprechtag
kam es im Elternsprechzimmer des Q. -
Gymnasiums zu einem persönlichen Gespräch
zwischen der Zeugin und dem Beamten, der sie
fragte, ob sie Probleme mit irgendwelchen
Leuten habe. Die Zeugin deutete daraufhin an,
daß sie ein kleines Problem mit einem anderen
Menschen habe. Sie vereinbarten dann, sich nach
dem nächsten Klavierunterricht noch einmal zu
unterhalten. Bei dieser Unterhaltung, die im
Mai 1991 im Wohnzimmer des Beamten stattfand,
war die Zeugin sehr unsicher, wie sie ihr
Problem ansprechen sollte und vermochte sich
nicht zu offenbaren. Der Beamte deutete im
Laufe der Unterhaltung an, daß sie zusammen in
die Sauna gehen könnten, es sei doch schön, in
die Sauna zu gehen und die Leute dort
anzuschauen. Die Zeugin ging auf diesen
Vorschlag nicht ein und erklärte, daß sie davon
nichts halte. Am F. des Gesprächs gab der
Beamte ihr als Hausaufgabe auf, ihr Problem
aufzuschreiben.

16

Bei dem nächsten Klavierunterricht gab die
Zeugin dem Beamten einen Brief, in dem sie ihre
Gefühle für ihn und ihre Liebe offenbarte. Der
mehrseitige Brief begann mit der Anrede „Hallo
Daddy" und endete mit den Worten: „Ich möchte
als Abschluß noch anmerken, daß dies alles
sehr, sehr ernst gemeint ist, ich sag` das
nicht einfach so! Aber ich denke, Sie verstehen
mich! In Liebe, J. !"

17

Danach trafen sich der Beamte und die Zeugin
ab und zu in der Schule und sprachen bei einem
dieser Treffen im Elternsprechzimmer auch über
den Brief. Der Beamte äußerte im Gespräch, daß
es eine Menge Probleme geben würde, wenn sie
etwas miteinander anfangen würden. Sie sollten
es langsam angehen lassen und könnten es mit
einer Vater-Tochter-Beziehung versuchen. Der
Beamte ging von da an dazu über, die Zeugin bei
jeder Begegnung zu Begrüßung und zum Abschied
zu umarmen und auf die Wange zu küssen. Die
Zeugin, die sich bei den nächsten Begegnungen
noch unsicher fühlte und abwartend verhielt,
machte dies dann mit und erwiderte die Küsse
des Beamten. Im weiteren Verlauf entwickelte
sich das Verhältnis zwischen dem Beamten und
der Zeugin zu einer intimeren Beziehung, wobei
es noch vor den Sommerferien 1991 zum Austausch
sexueller Handlungen zwischen ihnen kam. Die
Treffen fanden überwiegend bei dem Beamten zu
Hause, zum Teil auch an anderen Orten wie z.B.
im Auto oder bei der Zeugin zu Hause statt und
dauerten jeweils bis zu einer Stunde. Während
der Klavierstunden ging die Initiative zu
intimeren Kontakten häufig von dem Beamten aus
und wurde von der Zeugin erwidert. Bei den
sonstigen Treffen brachte der Beamte oftmals
das Gespräch darauf, daß die Zeugin den ersten
Schritt tun müsse und er nicht anfangen dürfe.
Weil sie noch minderjährig sei, dürfe sie nur
ihn verführen, aber nicht umgekehrt er sie. Sie
müsse selbst signalisieren, ob sie zu sexuellen
Kontakten bereit sei. In einer
handschriftlichen Notiz vom 22. Januar 1992 an
die Zeugin äußerte sich der Beamte dazu wie
folgt: „Du weißt, daß ich Dich nicht verführen
darf. Deshalb fang ich auch nie an. Du mußt
vernünftig sein und brav. Minderjährige dürfen
höchstens Erwachsene verführen, aber nicht
umgekehrt!"

18

Bei den meisten Treffen außerhalb des
Klavierunterrichts kam es dann zu sexuellen
Handlungen, die zunächst darin bestanden, daß
sich der Beamte und die Zeugin gegenseitig am
ganzen Körper, auch im Genitalbereich,
streichelten, sich umarmten und küßten und die
Zeugin sich manchmal halb oder ganz auf den
Schoß des Beamten setzte und ihren Körper an
seinem Körper rieb. Einzelne Treffen im Hause
des Beamten bzw. in der elterlichen Wohnung
liefen so ab, daß der Beamte sich ganz und die
Zeugin sich bis auf die Unterwäsche auszogen,
sie sich dann aufs Bett setzten oder legten,
sich berührten und aufeinanderlegten, ohne daß
es letzlich zu einem Coitus kam.
Die Initiative zu den sexuellen Handlungen ging
meistens von der Zeugin aus. Der Beamte
erklärte seine Zurückhaltung in dieser Hinsicht
wiederholt damit, daß es ihm gesetzlich nicht
erlaubt sei, insoweit selbst die Initiative zu
ergreifen. Dabei brachte er gleichzeitig zum
Ausdruck, daß er solche rechtlichen Bedenken
nicht habe, wenn die Zeugin selbst die
Initiative ergreife. Bei den sich in ihrer
Intensität steigernden sexuellen Handlungen
machte der Beamte jeweils aktiv mit. Teilweise
ermunterte er die Zeugin auch, mit solchen
Handlungen zu beginnen.

19

Die Beziehung zwischen dem Beamten und der
Zeugin ging in dieser Weise weiter bis etwa
April 1992. In dieser Zeit schrieb die Zeugin
dem Beamten zahlreiche Briefe, in denen sie
immer wieder ihre Gefühle und ihre Liebe zu ihm
beschrieb und ausführlich über die Probleme
sprach, die sich für sie aus ihrer Beziehung
ergaben. Dabei ließ sie deutlich erkennen, daß
sie zumindest von der Hoffnung erfüllt war, der
Beamte würde in ihrer Beziehung ähnliche
Gefühle ihr gegenüber entwickeln. Zwar hatte
die Zeugin den Beamten nicht konkret danach
gefragt, ob er sie liebe. Aus einem gesamten
Verhalten insbesondere seinen Äußerungen, daß
er sie möge und es ihm Spaß mache, gewann sie
jedoch den Eindruck und die Hoffnung, daß auch
der Beamte echte Gefühle für sie hegte und ihm
ihre gemeinsame Beziehung gefühlsmäßig viel
bedeutete. In dieser Erwartung fühlte sich die
Zeugin insbesondere durch die häufigen Treffen
mit dem Beamten und die dabei eine wesentliche
Rolle spielenden sexuellen Handlungen bestärkt.
So hatte der Beamte bei einem Treffen im
Februar 1992, das auf Einladung der Zeugin in
der elterlichen Wohnung stattfand, durch sein
Verhalten deutlich signalisiert, daß er
- entgegen früheren Äußerungen - nunmehr zum
Geschlechtsverkehr mit der Zeugin bereit sei.
Gleich zu Beginn des Treffens im Zimmer der
Zeugin zog der Beamte sich nackt aus und meinte
sinngemäß, jeder solle sich selbst ausziehen,
weil er nicht soviel Zeit habe. Die Zeugin
fühlte sich in dieser Situation überrascht und
verunsichert, zog sich aber doch bis auf die
Unterwäsche aus und setzte sich neben den
Beamten auf ihr Bett. Der Beamte legte dann ein
Tempotaschentuch und ein Kondom an den
Bettrand. Die Zeugin verstand dies als Signal,
daß der Beamte zum Geschlechtsverkehr mit ihr
bereit war. Sie war durch diese für sie
unerwartete und abstoßende Situation aber so
schockiert, daß sie den Geschlechtsverkehr
ablehnte, was der Beamte auch verstand und
akzeptierte. Die Zeugin war durch diesen
Vorfall in ihrem Selbstwertgefühl stark
belastet und beschrieb ihre Empfindungen und
Betroffenheit in einem weiteren Brief an den
Beamten vom 26. Februar 1992. Die Beziehung
führte im Laufe der Zeit, insbesondere seit
F. 1991/Anfang 1992 bei der Zeugin - für den
Beamten erkennbar - zu psychischen und
emotionalen Schwierigkeiten. Aufgrund der
Briefe der Zeugin war es dem Beamten klar, daß
es für die Zeugin zunehmend belastend war und
sie darunter litt, daß er einerseits ihre
Liebesgefühle nicht in gleicher Weise
erwiderte, andererseits aber die sexuellen
Kontakte zu ihr fortsetze und intensivierte.
Für die Zeugin war es nicht vorstellbar, daß
der Beamte sich ihr gegenüber so verhalten
könne, ohne eine emotionale Bindung zu
empfinden oder sie zu lieben. Die Beziehung
wurde schließlich F. April 1992 von der
Zeugin gelöst, nachdem sie sich zuvor einem
Lehrer und einer Lehrerin ihrer Schule
anvertraut hatte. Die Lehrerin sprach dann auf
Bitten der Zeugin mit deren Eltern und
informierte anschließend auch den Schulleiter.

20

Der Beamte hat sich in der Hauptverhandlung
nicht zur Sache eingelassen. Bei seiner
Vernehmung zu Beginn der Untersuchung am
23. März 1993 hat er den festgestellten
Sachverhalt im wesentlichen eingeräumt, über
Art, Umfang und Häufigkeit der sexuellen
Kontakte und Handlungen allerdings keine
näheren Angaben gemacht. Soweit er in seiner
abschließenden Äußerung vom 31. August 1994
eine abweichende Darstellung gegeben hat und
die Aussagen der Zeugin L. zumindest in
Teilbereichen als unglaubhaft darzustellen
versucht hat, sind seine Einlassungen nicht
geeignet, die Glaubwürdigkeit der Zeugin oder
die Glaubhaftigkeit ihrer Aussagen in Zweifel
zu ziehen. Vielmehr steht nach dem Ergebnis der
Hauptverhandlung zur Überzeugung der
Disziplinarkammer fest, daß die Zeugin L.
bei ihrer Vernehmung wahrheitsgemäß ausgesagt
hat und glaubwürdig ist. Die in der
Untersuchung als Sachverständige bestellte
Gutachterin Dipl.-Psychologin K. ist in
ihrem Gutachten vom 15. März 1994 u.a. zu
folgenden Feststellungen gelangt:

21

„III. Spezielle
Glaubwürdigkeitserörterung

22

1.	Die zu untersuchende Aussage hat bei der
psychologischen Exploration einen derart hohen
Grad an Detaillierung erreicht, wie er
erfahrungsgemäß nicht auf Erfindung
zurückzuführen ist, sondern nur bei konkretem
Erleben erreicht werden kann.

23

a)	J. hat z.B. einzelne voneinander
abhebbare angebliche Vorfälle erwähnt und diese
durch eine Vielzahl von Einzelheiten
konkretisiert, welche sich auf Angaben zu
Örtlichkeiten, zu räumlichen Bedingungen und
Positionen, zu Gesprächspartikeln, zu
begleitenden Gefühlen und zu Handlungen
erstrecken. Die Gesamtdarstellung wird
durchzogen von lebensnahen Angaben einer
spezifischen Kontaktentwicklung, die
mehrgestaltige Annäherungsschritte, eine innere
Dramatik und ein individuelles Ablösungsmuster
enthält.

24

Verglichen mit Ingas relativ detailarmen
freigestalteten Produkten, die zwar
stellenweise eine dichte Feinzeichnung
enthalten können, jedoch insgesamt in einem
recht engen Vorstellungsradius stecken bleiben,
muß die quantitative Reichhaltigkeit des
Aussagegutes beeindrucken, zumal es von der
Zeugin bei der psychologischen Exploration in
Bruchstücken vorgetragen wurde, aus denen sich
erst nach und nach ein in sich geschlossenes
Gesamtbild zusammensetzte.

25

Detailliertheit und Komplexität der zu
untersuchenden Darstellung sprengen den Rahmen,
in welchem die Zeugin frei Erfundenes zu einem
glatten Entwurf zusammenfügen, kontrollieren
und reproduzieren kann, so daß sich der
Rückschluß auf Erlebnisbegründung und
Glaubwürdigkeit ergibt.
(Exploration zur Sache mit Aussageanalyse,
Prüfung der Beobachtungs- und
Schilderungsleistungen,
Erlebnisgedächtnisprüfung, Phantasieprüfung,
Verhaltensbeobachtung, systematisch
ausgewertetes Erfahrungsmaterial des
Institutes)

26

b)	Betrachtet man die inhaltliche Qualität
der vielgestaltigen Präzisierungen, ist eine
weitere Glaubwürdigkeitsstütze zu erkennen.

27

b 1) In Ingas zu untersuchender Aussage gibt
es eine Reihe von exakten lokalen Bestimmungen
und Positionsbeschreibungen, die eng mit ganz
bestimmten angeblichen Situationen und
Vorfällen verbunden sind, vgl. z.B. folgende
Angaben:... .

28

b 2) Die vorliegende Zeugenaussage enthält
eine Fülle von fallspezifischen und z.T.
originellen Gesprächsdetails, die die fragliche
erotisch-sexuelle Kontaktentwicklung und
Kontaktgestaltung veranschaulichen, vgl. z.B.
Äußerungen des Beschuldigten,... .

29

b 3) Die Zeugin hat bei der psychologischen
Exploration eigene emotionale Beteiligung und
begleitende Gedanken beschrieben, vgl. z.B.
Angaben über .... .

30

2.	Die Aussage der Zeugin erwies sich bei
der psychologischen Exploration als ergänzbar,
vgl. z.B. Angaben über

31

-	Körperberührungen als Reaktion des
Beschuldigten auf Fehler der Zeugin beim
Klavierspielen und zum Testen der
Konzentrationsfähigkeit der Zeugin beim Spiel
(„Wollen mal sehen, wieviel Ablenkung Du
vertragen kannst.");
-	Wechsel zum Arbeitszimmer (Angebot, eine
Briefmarkensammlung zu zeigen) und zum Bett des
Beschuldigten im ehelichen Schlafzimmer;
-	nüchterne Entkleidungsszene (jeder sich
selbst, um Zeit zu sparen) im Zimmer der
Zeugin;
-	ausweichende Antwort des Beschuldigten („Wenn
ja, dann würdest Du es mir gönnen.") auf eine
Frage der Zeugin nach evtl. anderen Kontakten
des Beschuldigten.

32

Die präzisierenden Ergänzungen konnten bei
der psychologischen Exploration in ihrer
spontanen Entstehung und Beiläufigkeit in der
Mitteilungsweise (nicht etwa durch gezielte
Fragen provoziert oder von der Zeugin besonders
hervorgehoben) unmittelbar beobachtet werden.

33

Alle vorgetragenen neuen Details sind als
inhaltlich bedeutsam anzusehen, sie verbinden
sich nahtlos mit den früheren Angaben der
Zeugin, und sie vermitteln dem Gesamtbild von
der fraglichen Beziehung zwischen den
Beteiligten bei aller Komplexität einen höheren
Grad an Anschaulichkeit und Lebensnähe.

34

Nach forensischer Erfahrung gehören
nachträgliche Ergänzungen von dieser Qualität
(und besonders, wenn sie wie im anliegenden
Fall den Belastungsrahmen nicht erweitern) mit
zu den sichersten Merkmalen, durch die
erlebnisbegründete Aussagen von
Falschbezichtigungen zu unterscheiden sind.
(Exploration zur Sache mit Aussageanalyse,
Aktenstudium, Verhaltensbeobachtung,
systematisch ausgewertetes Erfahrungsmaterial
des Institutes)

35

3.	Die zu untersuchende Aussage enthält
eine Interaktionsbeschreibung, in welcher die
fraglichen Verhaltensweisen der Beteiligten
psychologisch stimmig sind und ein
fallspezifisches Kontaktmuster ergeben:

36

a)	Die Zeugin schilderte als Auftakt der
fraglichen Beziehung Aufmerksamkeitszuwendungen
von Seiten des Beschuldigten bis hin zu einer
ersten wie beiläufig ausgeführten, aber doch
schon relativ intensiven körperlichen Berührung
(Nackenkraulen), die durch eine
Verheimlichungsgeste eine besondere Bedeutung
erhalten habe.

37

....

38

b)	Die eigenen Reaktionen und
Vorgehensweisen schilderte die Zeugin als
bestimmt

39

-	von Verliebtheit, Liebe und wachsender
Fixierung auf den Beschuldigten;
-	von starkem Interesse nach möglichst
häufigen, langen und möglichst intensiven
Kontakten;
-	von hoher Bereitschaft, sich in das
Erwartungsraster der geliebten Person
einzupassen und dabei notfalls eigene Belange
hintan zu stellen;
-	von Angst vor Nichtgenügen, vor Versagen und
vor Ablehnung und
-	von Irritierung durch angebliche Appelle des
Beschuldigten an ihre (der Zeugin)
Verantwortung für Möglichkeit und Grenzen im
erotisch-sexuellen Kontakt.

40

- J. will, obwohl sie ihrer Darstellung
nach innerlich „zu allem" (auch Coitus) bereit
gewesen sei, von einer ernüchternden Annäherung
des Beschuldigten derart abgestoßen worden sei,
daß sie sich gesperrt habe.

41

Es paßt zu ihrer geringen
Selbstwerteinschätzung, wenn sie anschließend
ihren angeblichen Widerstand (gegen Coitus) in
Frage stellt und sogar bereut haben will,
ebenso wie sie bei der Exploration die
schließlich von ihr selbst betriebene Auflösung
vom Beschuldigten in ihrer selbstrettenden
Bedeutung in Frage stellte und bedingt
bereute.

42

Unschwer läßt sich nachvollziehen, wenn die
seinerzeit 14-/16-jährige Zeugin in ihrer
ersten großen Liebe die Realität einer
reduzierten Zuwendung von Seiten eines
erwachsenen, verheirateten und ihr weit
überlegenen Mannes nicht in ihrer vollen
ernüchternden Bedeutung begriffen, sondern sich
in zunehmend verzweifelter Hoffnung an ihr
Wunschbild geklammert haben will.

43

-	Zu der für die Zeugin unglücklichen
angeblichen Gefühlsverstrickung passen sowohl
Ingas Angaben über Flucht in Alkohol,
Enthemmung und damit verbundener, z. T. auch
flüchtiger Anlehnung an Personen des anderen
Geschlechts (einschließlich von sexuell labilem
Verhalten noch während der Zeit der hier zu
erörternden Beziehung), als auch ihre
Hinwendung zu Vertrauenspersonen.

44

Daß J. sich bei der psychologischen
Exploration neben emotional heftiger Ablehnung
des Beschuldigten zu immer noch bestehender
Trauer und immer wieder aufflackernder Hoffnung
auf Wiederbegegnung und Liebe bekannte, fügt
sich nahtlos in das Persönlichkeits- und
Verhaltensbild der in ihrem Selbstwertgefühl
nachhaltig irritierten Zeugin ein.

45

Aus den Angaben der Zeugin bei der
Exploration und auch aus den in der Akte
enthaltenen Niederschriften und Briefen
entsteht ein eindrucksvolles Bild, in welchem
ein junger Mensch in einer ungleich gewichtigen
Beziehung befangen ist und um deren Wert und
Bestand er kämpft, indem er festhält, mehr
will, Orientierung sucht, sich entschuldigt,
sich anstrengt („z.B. mehr aus sich
herauszugehen") und sich an die Hoffnung
klammert, daß - trotz ausdrücklich verneinter
Gegenliebe des erwachsenen Partners - in dessen
Zärtlichkeit und sexuellen Berührungen
vielleicht doch die ersehnte „echte" Liebe
enthalten sein könnte.

46

Die außerordentlich differenzierten
Verhaltensbeschreibungen hinsichtlich der
Beteiligten ergänzen einander zu einer
komplexen lebensvollen Interaktion.
Berücksichtigt man die bei der psychologischen
Exploration beobachtete unsystematische
Mitteilungsweise der Zeugin und ihre relativ
geringe Spannweite beim freien Gestalten, führt
die hohe Qualität des in der vorliegende
Aussage enthaltenen Interaktionsmusters zum
Rückschluß auf Erlebnisfundierung.

47

4.	Im Hinblick auf die hohe Qualität der
oben beschriebenen drei Aussagekriterien, die
sich zu einem für Glaubwürdigkeit sprechenden
Syndrom fügen, soll auf ausführliche
Darstellung der überprüften guten
Aussagekonstanz verzichtet werden. Auch eine
spezielle Darstellung der Aussagemotivation der
Zeugin soll nicht gesondert erfolgen, zumal
diese bereits in den Ausführungen zum
Interaktionsgefüge enthalten sind.
Ergänzend sei lediglich angemerkt, daß sich bei
der psychologischen Exploration keinerlei
Hinweise auf evtl. Beweggründe ergaben, die die
Zeugin zu falschen oder tendenziell verzerrten
Angaben zum Nachteil des Beschuldigten
verleitet haben könnten, sondern daß
Aussagemotivation sowie Aussagegenese für
erlebnisfundierten Mitteilungsdruck, sprechen.
(Exploration zur Sache mit Aussageanalyse,
Aktenstudium, Affektivbezugsexploration,
Konstanzprüfung, Exploration zur Person unter
aussagepsychologischem Aspekt,
Lebenslaufanalyse, Verhaltensbeobachtung)

48

5.	Ergebnis:

49

Vom aussagepsychologischen Standpunkt aus
ist die bei der psychologischen Exploration
gewonnene Aussage der Zeugin J. L.
aufgrund ihrer inhaltlichen Kriterien (hohe
Differenzierung, Reichhaltigkeit und
fallspezifische Besonderheit von Details
bestimmter Präzisierungskategorien; Eigenart
und Prägnanz des geschilderten
Interaktionsmusters, gute Aussagekonstanz),
aufgrund der Aussageweise sowie der
Aussagemotivation als glaubhaft anzusehen.

50

IV. Zur Frage evtl. Schädigung

51

Nach den Angaben der Zeugin ist von einer
bis heute nachwirkenden Betroffenheit durch
ihre Beziehung zum Beschuldigten auszugehen.
Aus Ingas Mitteilungen, aus den Angaben ihrer
Eltern und nach Aktenlage ergeben sich
Rückschlüsse auf erhebliche Traumatisierung,
welche, über die subjektive Sicht der Zeugin,
vom geliebten Mann als Person reduziert, in
ihren (der Zeugin) tieferen Gefühlen nicht
angenommen, sondern ausgenutzt worden zu sein,
psychologisch nachvollziehbar wird. Irritierung
im Selbstwertgefühl ist eine natürliche Folge
derartiger frustrierender Erlebnisse, und eine
sensible Jugendliche, die zudem die Pubertät zu
bewältigen hat, wird stärker davon erschüttert
werden als ein psychisch robuster Mensch, der
sich in einer stabileren Lebensphase
befindet.

52

Wenn man somit die Verhaltsauffälligkeiten
der Zeugin (z.B. Alkoholmißbrauch,
unkontrolliertes Kontaktverhalten bis hin zu
sexueller Verwarhlosungssymptomatik,
Selbstverletzungstendenzen) im Zusammenhang mit
ihrer sie überfordernden Beziehung mit dem
Beschuldigten sehen muß und als Flucht- bzw.
Kompensationsreaktionen zur Betäubung und
Umlenkung von Schmerz verstehen kann, so darf
doch keine monokausale Ableitung erfolgen.
Bei der psychologischen Exploration ergaben
sich keine Hinweise auf aktuelle
Suicidgefährdung der Zeugin.

53

V. Zusammenfassende Ergebnisformulierung des
vorliegenden psychologischen Gutachtens:

54

Nach den Befunden der psychologischen
Exploration sind die Angaben der Zeugin J.
L. als glaubhaft anzusehen.

55

Die Verhaltensstörungen der Zeugin, ihre
bedrückte Grundstimmung und ihre ernste
Selbstwertproblematik sind im Zusammenhang mit
der hier zu erörtenden Beziehung der Zeugin zu
sehen und als Reaktion auf Traumatisierung zu
verstehen, sie sind aber nicht monokausal zu
erklären.
Zur Zeit gibt es keine Anzeichen für
Suicidgefährdung der Zeugin."

56

Die Sachverständige hat bei ihrer Vernehmung
in der Untersuchung ihre gutachterlichen
Feststellungen zur Glaubwürdigkeit der Zeugin
erläutert und ihre Feststellungen im Gutachten
vom 15. März 1994 ausdrücklich bestätigt. Die
Kammer hat nach dem Ergebnis der Beweisaufnahme
in der Hauptverhandlung keinen Anlaß, die
überzeugenden gutachterlichen Feststellungen
und Erläuterungen der Sachverständigen in
Zweifel zu ziehen. Auch die Einlassungen des
Beamten in der Untersuchung sind nicht
geeignet, die Glaubwürdigkeit der Zeugin oder
die Glaubhaftigkeit ihrer Aussagen in Frage zu
stellen, was im übrigen bereits der Vertreter
der Einleitungsbehörde in der
Anschuldigungsschrift unter Abschnitt „B.
Ergebnis der Untersuchung" eingehend dargelegt
hat."

57

In Würdigung des von ihr feststellten Sachverhaltes hat die
Disziplinarkammer ausgeführt, der Beamte habe ein
schwerwiegendes Dienstvergehen begangen, das unabweisbar zu
seiner Entfernung aus dem Dienst führen müsse. Die ihm zur Last
fallenden vorsätzlichen Pflichtverletzungen seien zwar nicht
unmittelbar im schulunterrichtlichen Bereich begangen worden,
hätten jedoch den dienstlich-schulischen Bereich des Beamten
und seine Verwendbarkeit als Lehrer betroffen. Ihm hätte schon
allein aufgrund seiner langjährigen Berufserfahrung als Lehrer
bewußt sein müssen, daß er sich nicht nur gegenüber den ihm im
Unterricht anvertrauten Schülern, sondern auch gegenüber
anderen Schülern insbesondere seiner Schule korrekt und
vertrauenswürdig zu verhalten habe. Das gelte namentlich in
bezug auf eine minderjährige und erziehungsbedürftige Schülerin
wie die damals 15-jährige Zeugin L. . Ein Lehrer, der
seiner Aufgabe, Kinder und Jugendliche zu unterrichten und zu
erziehen, gerecht sein wolle, müsse bei Eltern, Schülern und
der Öffentlichkeit das notwendige Ansehen sowie Vertrauen in
eine korrekte Amtsführung und persönliche Integrität besitzen.
Als Pädagoge müsse er in seiner gesamten Lebensführung, also
innerhalb und außerhalb des Dienstes, durch korrektes Verhalten
Vorbild sein. Jeder Lehrer müsse wissen, daß von ihm aufgrund
seines Berufes ein absolut korrektes Verhalten gegenüber
Kindern und Jugendlichen insbesondere auf sexuellem Gebiet
erwartet werde und er bei schuldhaftem Zuwiderhandeln
grundsätzlich Gefahr laufe, das für seine Berufsausübung
erforderliche Ansehen in der Schule zu verlieren und das
Vertrauensverhältnis zu seinem Dienstherrn zu zerstören. Ein
Beamter, der sich Kindern oder Jugendlichen, die ihm im
schulischen Bereich zur Unterrichtung anvertraut seien oder ihm
dort in dessen Eigenschaft als Lehrer gegenüberträten, sexuelle
nähere oder zu ihnen sexuelle Kontakte oder Beziehungen habe,
handele seinem beruflichen Erziehungsauftrag fundamental
zuwider und versage im Kernbereich seiner Dienstpflichten so
schwer, daß die Entfernung aus dem Dienst in der Regel
unabweisbar sei. Der Beamte habe hier spätestens seit Juni 1991
Kenntnis von den Gefühlen der Zeugin ihm gegenüber gehabt, sie
in Kenntnis ihrer Wünsche zu sexuellen Kontakten ermuntert und
hieran aktiv teilgenommen, die sexuellen Beziehungen zu der
Zeugin intensiviert und über einen langen Zeitraum fortgesetzt,
ohne von sich aus auf eine Beendigung dieser Beziehung zu
drängen und konkrete Schritte dahin zu unternehmen. Die
Entfernung aus dem Dienst sei daher unabweisbar.

58

Gegen dieses Urteil richtet sich die Berufung des Beamten,
die sich gegen tatsächliche Feststellungen des angefochtenen
Urteils und auch die von der Disziplinarkammer getroffene
Maßnahme wendet.

59

Unrichtig sei die Darstellung, die Zeugin habe ihm erzählt,
Saxophon und Klavier für den Hausgebrauch zu spielen und der
Beamte habe ihr daraufhin vorgeschlagen, gemeinsam mit ihr
Klavier zu spielen und geeignete Noten herauszusuchen. Tatsache
sei, daß die Zeugin L. so gut wie keine Noten habe lesen
und auch nicht habe Klavier spielen können. Unzutreffend sei
auch die Feststellung, der Beamte habe bei Heraussuchen der
Noten seitlich hinter der Zeugin gestanden, ihr plötzlich die
Hand auf den Nacken gelegt und sie am Nacken gekrault. Ferner
sei unrichtig die Feststellung: „als die Zeugin einmal Zettel
zum gemeinsamen Klavierspielen geschrieben.... hatte....".
Unerfindlich sei, woher die Behauptung komme, der Beamte habe
einige Male mit der Zeugin L. Klavier gespielt. Eine
solche Aussage sei weder von der Zeugin noch von anderen
Personen in dieser Form gefallen. Das Gespräch auf Tennis und
die Frage, ob Tennis gespielt werden könne, habe nicht er
aufgebracht, sondern die Zeugin L. . Bei Fehlern der Zeugin
L. habe er ihr beruhigend die Hand auf die Schulter
gelegt, da sie des öfteren unwillig geworden sei. Ein solche
Berührung habe er vollzogen, um der Zeugin L. beim Einüben
der Klavierstücke eine Hilfestellung zu geben; unrichtig sei,
daß er sie am Nacken gekrault haben solle. Auch sei unrichtig
die Feststellung, er habe im Laufe einer Unterhaltung
angedeutet, daß sie zusammen in die Sauna gehen könnten. Ein
solches Gespräch habe nie stattgefunden, er habe auch nie eine
öffentliche Sauna betreten.

60

Unzutreffend habe die Disziplinarkammer ferner festgestellt,
beim nächsten Klavierunterricht habe ihm die Zeugin einen Brief
übergeben, in dem sie ihre Gefühle für ihn und ihre Liebe
offenbart habe. Dieser Brief sei erst zu einem späteren
Zeitpunkt geschrieben worden. In der nächsten Klavierstunde
habe die Zeugin ihn lediglich um ein weiteres Gespräch gebeten,
da sie Probleme habe und ihre Eltern keine Zeit für sie hätten.
Es habe auch nicht jede Begrüßung in der Form stattgefunden,
daß man sich umarmt und sich auf die Wange geküßt habe. Dies
habe nur dann stattgefunden, wenn die Zeugin den Beamten
stürmisch umarmte und zu küssen versucht habe. Diese Form der
Begrüßung habe er dann gewählt, um weitere intensivere
Annäherungen zu verhindern. Die Zeugin habe sich bei keiner der
Begegnungen mit ihm abwartend verhalten.

61

Unzutreffend sei der Sachverhalt auch insoweit
wiedergegeben, als dort ausgeführt worden sei, intime Kontakte
zwischen ihm und der Zeugin hätten in seinem Hause
stattgefunden. Das sei nicht der Fall gewesen, seine Ehefrau
sei stets zu Hause gewesen. Auch der Aussage der Zeugin könne
nicht entnommen werden, daß es in seinem Hause während der
Klavierstunden zu intimeren Begegnungen gekommen sei. Ein
Treffen im Hause der Eltern der Zeugin habe lediglich ein
einziges Mal in Abwesenheit der Eltern stattgefunden. Unrichtig
sei die Feststellung, er habe gleichzeitig zum Ausdruck
gebracht, daß er rechtliche Bedenken nicht habe, wenn die
Zeugin selbst die Initiative ergreife und er habe bei den sich
in ihrer Intensität steigernden sexuellen Handlungen aktiv
mitgemacht sowie die Zeugin teilweise ermuntert, mit solchen
Handlungen zu beginnen. Es sei auch unzutreffend, daß er seine
Bereitschaft zum Geschlechtsverkehr mit der Zeugin signalisiert
habe. So habe er niemals ein Kondom an dem Bettrand gelegt. Er
sei damals erkältet gewesen und habe aus einer kleinen Packung
Tempo-Taschentücher ein Tuch entnommen, dies oben auf die
Packung gelegt und beides zusammen auf das Kopfende des Bettes
gelegt. Die vollständige Dunkelheit in dem Zimmer habe die
Zeugin in dem Glauben bestärkt, daß es sich bei dem Gegenstand
um ein Kondom handeln würde. Schließlich sei unrichtig, daß die
Beziehung F. April 1992 von der Zeugin gelöst worden sei,
vielmehr sei er es gewesen, der der Zeugin ausdrücklich
mitgeteilt habe, daß er sie nicht liebe. Nach diesem letzten
Treffen im Februar 1992 sei es zu keinerlei sexuellen Kontakten
mehr gekommen.

62

Das Gutachten der Dipl.-Psychologin K. beruhe allein
auf der von ihr durchgeführten Exploration der Zeugin L. .
Es gehe nicht hervor, daß die Sachverständige auch die in der
Disziplinarakte befindlichen vollständigen Briefe der Zeugin
ausgewertet und zu den Angaben der Zeugin in Beziehung gesetzt
habe. Die Kammer hätte allenfalls die Feststellung treffen
können, daß die Angaben und Schilderungen der Zeugin zum Ablauf
und zur Bedeutung der Beziehung zu ihm in ihrer Gesamtheit
glaubhaft seien. Bei einer exakten Auswertung der Briefe der
Zeugin hätten sowohl die Sachverständige als auch die
Disziplinarkammer feststellen müssen, daß die Zeugin in
wesentlichen einzelnen Punkten nicht bei der Wahrheit geblieben
sei. Es ergebe sich unter anderem daraus, daß die Initiative zu
einer Intensivierung generell von der Zeugin ausgegangen sei.
Er habe nicht vermocht, der Beziehung der Zeugin L. von
Anfang an einzuhaltende Grenzen zu setzen.

63

Im übrigen sei die Disziplinarmaßnahme unangemessen. Nach
seiner Versetzung mit Wirkung vom 31. August 1992 an das
Gymnasium O. -O. und zum 1. August 1993 an das N. -
F. -Gymnasium in U. sei er weiter im Dienst
verblieben und habe ausweislich des zuletzt eingeholten
Leistungsberichtes vom 9.10.1997 seinen Dienst
beanstandungsfrei versehen. Die Disziplinarkammer habe darauf
abgestellt, daß ein Lehrer, der sich Kindern und Jugendlichen,
die ihm im schulischen Bereich zur Unterrichtung anvertraut
seien oder ihm dort in dessen Eigenschaft als Lehrer
gegenüberträten, sexuell nähere oder zu ihnen sexuelle Kontakte
oder Beziehungen habe, aus dem Dienst zu entfernen sei. Die ihm
hier zu Last gelegten Pflichtverletzungen seien aber gerade
nicht im schulunterrichtlichen Bereich begangen worden. Die
Zeugin sei ihm eben auch nicht in seiner Eigenschaft als Lehrer
zur Unterrichtung anvertraut gewesen. Die von ihm einzuhaltende
Grenze habe er gerade deshalb mißachtet, da er mit der Zeugin
auf einer privaten Ebene zusammengetroffen sei.
Unberücksichtigt geblieben seien auch die schweren Folgen, die
sein Fehlverhalten ohnehin schon habe. Seine Ehe sei
zerbrochen, er habe alle öffentlichen Ämter niedergelegt und
sei zweimal versetzt worden. Das Geschehen habe ihn in eine
schwere Lebenskrise gestürzt, aus der er lediglich mit Hilfe
einer umfassenden psychotherapeutischen Behandlung habe
herausfinden können. Er ist der Auffassung, daß eine
Disziplinarmaßnahme unterhalb der Versetzung in ein Amt mit
niedrigerem Endgrundgehalt angemessen sei. Bei einer Versetzung
in ein Amt mit niedrigerem Endgrundgehalt würde das bis heute
lediglich dem Dienstherrn des Beamten sowie dem Schulleiter des
N. -F. -Gymnasiums bekannte Geschehen möglicherweise
bekannt.

64

Der Beamte beantragt,

65

das angefochtene Urteil zu ändern
und auf eine Disziplinarmaßnahme
unterhalb der Versetzung in ein Amt mit
geringerem Endgrundgehalt zu
erkennen.

66

Der Vertreter der obersten Dienstbehörde stellt die
Entscheidung in das Ermessen des Senats.

67

Er hat schriftsätzlich ausgeführt: Nach seiner Auffassung
zeige die Einlassung des Beamten, daß er bis Februar 1992 keine
wirksamen Schritte zur Beendigung oder auch nur zur Abkühlung
der Beziehung zu der Zeugin unternommen habe. Dies sei auch den
Briefen der Schülerin zu entnehmen. Die Kammer habe hinreichend
berücksichtigt, daß der Beamte der Schülerin nach deren erstem
Liebesbrief gesagt habe, sie sollten es langsam angehen lassen
und eine Vater-Tochter-Beziehung versuchen. In einer
handschriftlichen Notiz vom 22. Januar 1992 an die Zeugin habe
sich der Beamte wie folgt geäußert: „Du weißt, daß ich Dich
nicht verführen darf. Deshalb fange ich auch nie an. Du mußt
vernünftig sein und brav. Minderjährige dürfen höchstens
Erwachsene verführen aber nicht umgekehrt.". Das zeige, daß der
Beamte für die Aufrechterhaltung und Intensität der Beziehung
in erheblichem Maße verantwortlich gewesen sei. Die Schülerin
sei am 5. Februar 1992 16 Jahre alt geworden und habe ihm im
Anschluß daran den Brief geschrieben: „Mit 16 darf man doch
mehr tun und mehr darf man dann „getan" bekommen, oder? Jetzt
darfst Du auch mehr tun und sagen, ne?". Nachdem die Schülerin
den Beamten am 26. Februar 1992 mitgeteilt habe, sie wolle mit
ihm schlafen, sei es zu dem Vorfall im Zimmer der Schülerin
gekommen. Die Behauptung des Beamten, bei dem Treffen in
vollständiger Dunkelheit im Zimmer der Zeugin sei er zum
Geschlechtsverkehr nicht bereit gewesen, sei wenig glaubhaft.

68

Insgesamt habe das Dienstvergehen dem Beamten für den
öffentlichen Dienst untragbar gemacht. Er sei der Schülerin
zwar nicht im Unterricht in der Schule als Lehrkraft, aber als
Lehrer während des privaten Klavierunterrichtes
gegenübergetreten. Es habe ein ähnliches Schüler-Lehrer-
Verhältnis bestanden wie in der Schule. Neben den privaten
Musikunterricht hätten sich zudem Kontakte in der Schule
ergeben, weil der Beamte und die Schülerin an der gleichen
Schule gewesen seien. Die Schülerin habe das in dem Brief auch
so ausgedrückt, man könne sich auch mal anderswo treffen als in
der Schule. Sexuelle Handlungen eines Lehrers gegenüber einer
15 bis 16 Jahre alten Schülerin seien grundsätzlich anders zu
beurteilen, als derartige Handlungen eines Beamten, der
dienstlich nicht mit der Erziehung von Kindern und Jugendlichen
betraut sei. Die bisher von dem Beamten erlittenen Nachteile
seien durch eigenes vorwerfbares und schwerwiegendes
Fehlverhalten herbeigeführt.

69

II.

70

Die zulässige Berufung des Beamten ist begründet. Sie führt
zur Aufhebung des angefochtenen Urteils und zur Verhängung
einer geringeren Disziplinarmaßnahme.

71

Aufgrund der im Untersuchungsverfahren durchgeführten
Beweisaufnahme kommt der Senat wie die Disziplinarkammer zu der
Feststellung, daß es in dem Zeitraum ab ca. Mai 1991 bis etwa
Februar 1992 zu sexuellen Handlungen zwischen dem Beamten und
der am 5. Februar 1976 geborenen Zeugin J. L. gekommen
ist. Dabei ist es ohne Bedeutung, ob diese Beziehungen bis
Februar, wie der Beamte ausführt, oder bis April 1992
angedauert haben. Der Beamte hat in seiner ausführlichen
Einlassung im Untersuchungsverfahren am 23. März 1993 im
Grundsatz sexuelle Kontakte eingeräumt. Diese hat er so
beschrieben, daß J. ihn gestreichelt und sexuell berührt
habe. Dies habe er sich anfangs gefallen lassen, hinterher habe
er mitgemacht, sie aber nie ermuntert. Häufig hätten Treffen im
Auto stattgefunden, wobei J. es immer wieder verstanden
habe, den Abschiedskuß zu sexuellen Kontakten auszunutzen.
Zweimal oder auch vielleicht häufiger habe J. ihn zu sich
nach Hause eingeladen, wobei es zu sexuellen Kontakten gekommen
sei. Der Kontakt sei mehr von ihr ausgegangen. Überrascht
gewesen sei er, daß J. mit ihm habe schlafen wollen. Es sei
ein bis dahin ungeschriebenes Gesetz gewesen, daß man nicht
miteinander schlafen würde. Nachdem J. diesen Wunsch in
einem Brief geäußert habe, habe man sich noch einmal getroffen.
J. habe damals eindeutig sexuellen Kontakt gewollt, er habe
mitgemacht. Diese Kontakte sind von der Zeugin im wesentlichen
bestätigt worden und zwar ohne erkennbare Belastungstendenz.
Die Zeugin hat in ihrer Vernehmung im Untersuchungsverfahren
geschildert, daß die meisten Treffen außerhalb des Unterrichts
stattgefunden hätten, wobei sie sich teilweise bis auf die
Unterwäsche ausgezogen und der Beamte sich ganz ausgezogen
habe. Man habe sich dann aufs Bett gelegt und berührt, sich zum
Teil aufeinandergelegt. Der Beamte habe zwar geäußert, sie
müsse signalisieren, ob sie zu sexuellen Kontakten bereit sei.
Vieler Signale habe es allerdings nicht bedurft. In dem Auto
sei es auch zu intensiveren sexuellen Kontakten gekommen.

72

Angesichts der im Kern übereinstimmenden Einlassungen des
Beamten und der Aussage der Zeugin L. steht für den Senat
fest, daß es zu nicht unerheblichen sexuellen Kontakten
zwischen ihnen gekommen ist. Daß sich alle Einzelheiten, so
z.B. das Kraulen im Nacken und der Vorschlag, in die Sauna zu
gehen, tatsächlich so abgespielt haben, wie die Zeugin es im
Untersuchungsverfahren und gegenüber der Gutachterin
geschildert hat, läßt sich allerdings nicht feststellen, bleibt
neben dem feststehenden Kern der Sache aber ohne wesentliche
Bedeutung. Der Beamte selbst hat sich in der Hauptverhandlung
vor der Disziplinarkammer zur Sache nicht eingelassen und auch
vor dem Senat zu der genauen Intensität der sexuellen
Handlungen nicht ausgesagt. Aufgrund der im Kern glaubhaften
und ohne Belastungstendenz abgegebenen Aussage der Zeugin
L. und der Einlassung des Beamten im
Untersuchungsverfahren muß davon ausgegangen werden, daß bei
verschiedenen Gelegenheiten sexuell motivierte körperliche
Berührungen vorgekommen sind. Dabei hat die Zeugin durchaus
eingeräumt, daß entsprechend der Darstellung des Beamten die
Initiative vielfach von ihr ausgegangen ist, was auch in ihren
Briefen zum Ausdruck kommt.

73

Durch dieses Verhalten hat der Beamte ein Dienstvergehen
nach § 83 Abs. 1 Satz 2 LBG begangen, da er seiner Pflicht nach
§ 57 Satz 3 LBG nicht nachgekommen ist, sein Verhalten
innerhalb und außerhalb des Dienstes der Achtung und dem
Vertrauen gerecht werden zu lassen, die sein Beruf erfordert.
Ein Lehrer, der mit minderjährigen Schülern sexuelle
Beziehungen eingeht, die die Schule besuchen, an der er
unterrichtet, beeinträchtigt das Ansehen, die Achtung und das
Vertrauen, das der Berufsstand und der Beamten persönlich
besitzen muß, in ganz erheblichem Maße. Dabei ist grundsätzlich
zunächst unerheblich, ob der Beamte in der Klasse des
betreffenden Schülers bzw. der Schülerin selbst Unterricht
erteilt. Die Erziehungsaufgabe und die Vorbildfunktion des
Lehrers bleibt auch in einem solchen Falle bestehen. Die Eltern
und die Öffentlichkeit sowie auch die Kollegen des Lehrers
müssen auf die persönliche Integrität eines jeden Lehrers an
der Schule, die das Kind besucht, vertrauen können.

74

Das Dienstvergehen des Beamten wiegt schwer und erfordert
eine entsprechend erhebliche disziplinarische Ahndung. Dies
gilt auch unter Berücksichtigung der Tatsache, daß bislang das
Dienstvergehen des Beamten in der Öffentlichkeit anscheinend
nicht bekannt geworden ist, und auch der Tatsache, daß der
Beamte im persönlichen Bereich erhebliche Schwierigkeiten
hinnehmen mußte. Diese sind Folge des von ihm zu
verantwortenden Fehlverhaltens und müssen von ihm getragen
werden.

75

Unter Zurückstellung von Bedenken erscheint dem Senat aber
unter Berücksichtigung der besonderen Umstände dieses
Einzelfalles eine Entfernung aus dem Dienst noch nicht geboten.
Grundsätzlich ist zwar ein Lehrer nach der ständigen
Rechtsprechung des Senats

76

vgl. unter anderem Urteil des Senats
vom 7. Dezember 1994
- 6d A 1557/94.O -, Urteil vom
9. November 1995
- 6d A 4392/94.O -,

77

aus dem Dienst zu entfernen, wenn er sich ihm zur Unterrichtung
anvertrauten Kindern unsittlich nähert, da er damit seinen
dienstlichen Erziehungsauftrag fundamental zuwider handelt.
Diesem Regelfall gegenüber weist der vorliegende Fall aber
durchaus Besonderheiten aus, die für eine mildere Maßnahme
sprechen. So hat der Beamte die Zeugin L. nicht etwa durch
die Unterrichtung in einer Schulklasse oder sonst durch seine
Tätigkeit als Lehrer der Schule kennengelernt, sondern als
Bekannte seines Stiefsohnes, die diesen zu Hause besucht hat.
Dieser rein privaten Kontaktaufnahme folgte dann der private
Klavierunterricht und hieraus die sich entwickelende sexuelle
Beziehung. Beiden Beteiligten war dabei die Besonderheit der
Beziehung bewußt, die sich aus der Tatsache der Zugehörigkeit
zur gleichen Schule ergaben. Insbesondere war dem Beamten klar,
daß ihm eine solche Beziehung nicht nur wegen seiner
bestehenden Ehe und wegen des Alters der Zeugin nicht gestattet
war, sondern eben auch wegen der Zugehörigkeit zu der Schule
und dem sich daraus ergebenden Lehrer-Schüler-Verhältnis.
Zugunsten des Beamten geht der Senat gerade auch nach
Auswertung der ihm vorliegenden Briefe der Zeugin L. an
den Beamten davon aus, daß diese durchaus eine treibende Kraft
in der Beziehung war und der Beamte von sich aus diese
Beziehung nicht forciert hat, sondern eher die Gelegenheit zu
sexuellen Kontakten wahrgenommen hat. Dies unterscheidet die
Situation grundsätzlich von der Situation, in der ein Lehrer
mit Schülern, die ihm zur Unterrichtung anvertraut sind,
sexuelle Handlungen vornimmt. Eine solche Situation ist geprägt
von einem besonderen Anvertrautsein und auch von einem
Abhängigkeitsverhältnis, das im vorliegenden Fall nicht
ersichtlich ist.

78

Der Senat konnte ferner keine besondere Erheblichkeit der
sexuellen Handlungen feststellen. Das Untersuchungsverfahren
hat dafür keine ausreichenden Anhaltspunkte ergeben. Sowohl der
Beamte als auch die Zeugin L. haben übereinstimmend keine
Handlungen beschrieben, die über das Streicheln im
Genitalbereich - u.U. nur über die Kleidung - hinausgingen.
Soweit die Zeugin darüber hinaus einen Vorfall im Schlafzimmer
ihrer Eltern - vollständiges Ausziehen des Beamten, Bereitlegen
eines Kondoms - beschrieben hat, konnte der Senat angesichts
der durchaus schlüssigen anderen Einlassung des Beamten keine
sichere Überzeugung davon gewinnen, der Vorfall habe sich so
abgespielt wie von der Zeugin wahrgenommen.

79

Schließlich konnte der Senat auch in subjektiver Hinsicht
dem Beamten nicht den Vorwurf machen, er habe insbesondere
durch einen Zettel vom 22. Januar 1992 die Zeugin dazu
ermuntert, ihn zu verführen, da er dies seinerseits mit ihr
nicht machen dürfe. Der Beamte hat glaubhaft abgestritten,
diesen Zettel geschrieben zu haben. Seine Einlassung wird
bestätigt durch die Aussage der Zeugin L. im
Untersuchungsverfahren vom 4. Mai 1993. Dort hat sie
klargestellt, dieser unter Ziff. VIII zur Akte genommene Zettel
stamme von ihr, enthalte aber Aussagen des Beamten. Der Beamte
hat ausdrücklich bestritten, eine solche Aussage gemacht zu
haben. Auch hier konnte der Senat keine zu Lasten des Beamten
gehenden Feststellungen treffen.

80

Zu Lasten des Beamten mußte der Senat die lange Dauer der
sexuellen Beziehungen berücksichtigen. Dem Beamten als
erfahrenem Pädagogen und erwachsenem Mann war es zuzumuten, die
Beziehung abzubrechen und weitere Intensitäten zu verhindern,
nachdem es aus einer besonderen Versuchungssituation heraus
schon zu sexuellen Kontakten gekommen war. Ein derartiges
Verhalten des Beamten ist nicht erkennbar, die Gefühlslage der
Schülerin hat eine so lang dauernde sexuelle Beziehung
sicherlich nicht erfordert. Diese mußte sich mit
fortschreitender Dauer der Beziehung vielmehr in dem Glauben
bestärkt sehen, der Beamte bringe ihr echte Liebesgefühle
entgegen.

81

Unter Berücksichtigung dieser Umstände, hält der Senat zwar
die Entfernung aus dem Dienst noch nicht für erforderlich, da
das Ansehen des Beamten und das in ihn zu setzende Vertrauen
noch nicht restlos zerstört ist. Er ist aber mit der nächsten
unter diesem Maß liegenden Disziplinarmaßnahme zu belegen. Die
Herabsetzung in den Rang eines Studienrates nach der
Besoldungsgruppe A 13 ist in Anbetracht der Schwere seiner
Verfehlung unabweislich. Eine darunter liegende Maßnahme würde
dem Unrechtsgehalt nicht gerecht und ebensowenig dem Zweck des
Disziplinarverfahrens, die Funktionsfähigkeit des öffentlichen
Dienstes zu wahren, wozu auch die Wahrung des Ansehens des
öffentlichen Dienstes zählt. Es ist von dem Beamten als Folge
seines Dienstvergehens hinzunehmen, daß durch die Degradierung
in seiner Umgebung Fragen nach dem Grund für die Maßnahme
aufgeworfen werden.

82

Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 113 Abs. 1 Satz 1, 114
Abs. 2 DO NW.

83