Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2001-01-29, Aktenzeichen 6 A 599/00
ECLI:DE:OVGNRW:2001:0129.6A599.00.00

Tenor

Der Antrag wird auf Kosten des Klägers abgelehnt.

Der Streitwert wird auch für das Zulassungsverfahren auf 8.000,00 DM
festgesetzt.

1

G r ü n d e :

2

Die Berufung ist nicht zuzulassen. Die von dem Kläger
geltend gemachten Zulassungsgründe des § 124 Abs. 2 Nrn. 1, 2
und 3 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) greifen nicht
durch.

3

Die gerichtliche Prüfung im Zulassungsverfahren richtet sich
an den in dem Antrag auf Zulassung der Berufung angesprochenen
Gesichtspunkten aus.

4

Vgl. Oberverwaltungsgericht für das
Land Nordrhein-Westfalen (OVG NRW),
Beschlüsse vom 9. Juli 1997
- 12 A 2047/97 -, Deutsches
Verwaltungsblatt 1997, 1342, und vom
20. Oktober 1998 - 18 B 69/98 -.

5

Danach ergeben sich keine ernstlichen Zweifel i.S.d. § 124
Abs. 2 Nr. 1 VwGO daran, dass das Verwaltungsgericht die Klage
zu Recht als unbegründet abgewiesen hat. Diese war auf eine
Verpflichtung des Beklagten gerichtet, das vom Kläger am
00.00.0000 erlittene Schadensereignis als Dienstunfall
anzuerkennen. Das Verwaltungsgericht hat die Klage als
unbegründet abgewiesen: Der Stoß einer metallbeschlagenen Ecke
der Einsatztasche des Klägers gegen dessen rechten Oberschenkel
beim Herausnehmen aus dem Streifenwagen könne bezüglich der in
der Folgezeit festgestellten Oberschenkelvenentrombose rechts
nach der Krankengeschichte des Klägers nur als
Gelegenheitsursache eingestuft werden mit der Folge, dass kein
Dienstunfall vorliege.

6

Der Kläger macht geltend: Entgegen der Auffassung des
Verwaltungsgerichts handele es sich nicht nur um eine
Gelegenheitsursache. Der kräftige Aufprall der Tasche auf
seinen Oberschenkel habe vielmehr eine richtunggebende
Verschlimmerung mit sich gebracht. Das führe auch der
Sachverständige Dr. T. aus (Dieser hatte in einem
Zivilprozess des Klägers vor dem Landgericht Aachen gegen eine
Versicherungsgesellschaft, mit der er eine Unfallversicherung
abgeschlossen hatte, unter dem 00.00.0000 und
00.00.0000 schriftliche Sachverständigengutachten
erstattet). Danach habe es eines zusätzlichen wesentlichen
Faktors zur Auslösung einer neuen Thrombose bedurft, nämlich
des Unfalls am 00.00.0000. Der Krankenakte komme bezüglich
der Diagnose "postthrombotisches Syndrom" kein Beweiswert zu.
Die darin enthaltenen Feststellungen des Polizeiarztes Dr.
S. beruhten nicht auf dessen eigenen Untersuchungen,
sondern offenbar auf den ärztlichen Feststellungen aus dem
Jahre 0000. Nach 0000 habe er bis zu dem Vorfall am
00.00.0000 keine Thrombose mehr gehabt. Dr. S. habe ihn
nie persönlich auf eine akute Thrombose hin untersucht. Im
Übrigen sei das Landgericht X. in dem Zivilprozess (mit Urteil
vom 00.00.0000 - Y O 000/00 -) zu dem Ergebnis gekommen,
dass es sich um einen Unfall im Rechtssinne gehandelt habe und
dass die nach dem 00.00.0000 aufgetretene Thrombose eine
Unfallfolge sei, die eine Entschädigungspflicht auslöse. Der
Unfallbegriff im zivilrechtlichen und derjenige im
dienstunfallrechtlichen Sinne lägen nicht weit auseinander. Bei
letzterem werde lediglich die ursächliche Wirkung näher
durchleuchtet.

7

Damit wird die Richtigkeit der Entscheidung des
Verwaltungsgerichts nicht ernstlich in Frage gestellt. Nach der
ständigen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts
(BVerwG),

8

vgl. etwa Urteil vom 30. Juni 1988
- 2 C 77.86 -, Zeitschrift für
Beamtenrecht 1989, 57, und Beschluss
vom 20. Februar 1998 - 2 B 81.97 -,
Schütz, Beamtenrecht des Bundes und der
Länder, Loseblattkommentar, ES/C II 3.4
Nr. 7,

9

und des Senats,

10

vgl. etwa OVG NRW, Urteil vom 6.
April 1995 - 6 A 1203/94 -, Schütz,
a.a.O., ES/C II 3.1 Nr. 56,

11

sind Ursachen im Rechtssinne des § 31 Abs. 1 Satz 1 des
Beamtenversorgungsgesetzes nicht sogenannte
Gelegenheitsursachen, d.h. Ursachen, bei denen zwischen dem
eingetretenen Schaden und dem Dienst eine rein zufällige
Beziehung besteht. Dies ist der Fall, wenn die krankhafte
Veranlagung oder das anlagebedingte Leiden so leicht
ansprechbar waren, dass es zur Auslösung akuter Erscheinungen
keiner besonderen, in ihrer Eigenart unersetzlichen
Einwirkungen bedurfte, sondern auch ein anderes alltäglich
vorkommendes Ereignis zum selben Erfolg geführt hätte. Hieran
hat das Verwaltungsgericht den Erfolg der Klage scheitern
lassen. Die Argumentation des Klägers bietet keinen
hinreichenden Anhaltspunkt dafür, dass diese Erwägungen nicht
zutreffen.

12

Die Krankengeschichte des Klägers vor dem Aufprall einer
Ecke der Einsatztasche auf seinen rechten Oberschenkel am
00.00.0000 spricht im Gegenteil für die Richtigkeit der
Entscheidung des Verwaltungsgerichts. Dem schriftlichen
fachärztlichen Gutachten des Arztes für Innere Medizin Prof.
Dr. T1. , B. -Klinik F. , vom
00.00.0000 ist Folgendes zu entnehmen: Der Kläger litt,
nachdem bei ihm bereits am 00.00.0000 eine "beginnende
Thrombose der rechten Wade" nach einer Prellung beim
Fußballspiel diagnostiziert worden war, nach einem am
00.00.0000 erfolgten Sturz auf der Treppe seines
Hauses ohne äußere Wunde oder Hautabschürfung an einer
Thrombose im Bereich des linken Unterschenkels. Bei einer
stationären Behandlung im St. N. -Hospital E. vom
00.0000. bis 00. bzw. 00.00.0000 wurde eine tiefe
Unterschenkelvenenthrombse links festgestellt. In der Folgezeit
trat eine erneute Thrombose des linken Unterschenkels auf. Der
Kläger wurde deshalb nochmals im St. N. -Hospital E.
in der Zeit vom 00.00.0000 bis 00.00.0000 stationär
behandelt (vgl. auch die Arztbriefe des St. N. -Hospitals
vom 00.00.0000 und 00.00.0000 an den den Kläger
behandelnden Arzt Dr. L. aus T2. ). Wegen
weiterhin bestehender Beschwerden wurde der Kläger in der Zeit
vom 00. bis 00.00.0000 im St. B. -Hospital
F. stationär behandelt. Dort wurde eine auf einen
Bagatellunfall zurückzuführende akute
Oberschenkelvenenthrombose links mit leichtem postthromboti-
schem Syndrom diagnostiziert (vgl. auch den an Dr. L.
gerichteten Arztbrief des St. B1. -Hospitals vom
00.00.0000). Wegen einer erneuten akuten Venenthrombose,
diesmal im Unterschenkel links und ohne vorangegangenes Trauma,
mit post-thrombotischem Syndrom wurde der Kläger in der Zeit
vom 00.00.00 bis 00.00.0000 im St. B. -Hospital
F1. nochmals stationär behandelt; eine Insuffizienz
der Vena perforans sei anzunehmen (vgl. auch den an
Dr.L. gerichteten Arztbrief des St. B1. -
Hospitals vom 00.00.0000). Nach den von
Regierungsmedizinaldirektor Dr. T., Regierungspräsidium Z., in
einem Untersuchungsbericht vom 00.00.0000 festgehaltenen
Angaben des Klägers hatte es sich diesmal allerdings nicht um
Beschwerden im linken, sondern im rechten Bein des Klägers
gehandelt; dementsprechend sei auch das rechte Bein behandelt
worden. Prof. Dr. T. stellte in seinem Gutachten vom
00.00.0000 aufgrund klinischer Untersuchung ein post-
thrombotisches Syndrom des linken Beines mit deutlichen
Stauungszeichen fest.

13

Am 00.00.0000 wurde der Kläger, wie erwähnt, von
Regierungsmedizinaldirektor Dr.T. ambulant untersucht.
Dieser stellte einen "Zustand nach akuter Thrombose ... in der
proximalen Unterschenkelhälfte links mit postthrombotischem
Syndrom" fest; der Kläger habe als jetzige Beschwerden ein
zeitweilig noch leichtes Druckgefühl in der linken Wadenregion
und eine leichte Schwellung des linken Unterschenkels
angegeben.

14

Aus den Krankenakten des Klägers ist zu ersehen, dass
Dr. L. ihm am 00.00.0000 "2 Gummistrümpfe bis zum
Knie b. Zust. n. chron. Thrombose" verordnete. Schon das
St. B. -Hospital F. hatte dem Kläger außer
Marcumar, einem Blutverdünnungsmittel, eine
Kompressionsstrumpfbehandlung verordnet.

15

Unter dem 00.00.0000 und 00.00.0000 bescheinigte
Dr. L. dem Kläger Arbeitsunfähigkeit wegen u.a.
"chron. Thrombose" und "chron. Thrombophlebitis". Aufgrund
einer ambulanten Untersuchung am 00.00.0000 attestierte
der Polizeiarzt Dr. S. dem Kläger außer Übergewicht ein
"bds. post-thrombotisches Syndrom"; der Kläger hatte über
ständiges Klopfen im linken Bein geklagt. Im 00.0000 erhielt
der Kläger zwei Paar Kompressionskniestrümpfe. In der Zeit vom
00.00. bis 00.00.0000 wurde er u.a. wegen Phlebödemen (auf
Veränderung der Venen beruhenden Schwellungen) beider
Unterschenkel "nach zweimaliger Unterschenkelvenenthrombose
links 0000 (nach Wadenprellung) und spontaner
Unterschenkelvenenthrombose rechts 0000" in der G. Klinik St.
C. stationär behandelt. In der Anamnese ist festgehalten,
der Kläger habe 0000 durch einen Sturz mit Wadenprellung eine
tiefe Unterschenkelvenenthrombose links sowie 0000 eine
spontane Unterschenkelthrombose rechts bekommen. Seit 0000
bestehe auch eine Schwellneigung beider Unterschenkel und
Knöchel, weswegen er seit 0000 Kompressionsstrümpfe trage und
ambulante Lymphdränagebehandlungen erhalte. Vom 00.00. bis
00.00.0000 wurde der Kläger in der Reha-Klinik Bad
P. stationär behandelt. Neben anderen Beschwerden
klagte er dort über "Schweregefühl in beiden Beinen nach
mehrmaligen Venenthrombosen".

16

Mit dieser Krankenvorgeschichte spricht nichts gegen die
Richtigkeit der Auffassung des Verwaltungsgerichts, der Stoß
der metallbeschlagenen Ecke der Einsatztasche gegen den rechten
Oberschenkel des Klägers, als dieser sie am 00.00.0000 aus
dem Streifenwagen nahm, sei als Gelegenheitsursache i.S. der
oben gegebenen Definition anzusehen. Insoweit leuchtet auch die
Stellungnahme des Polizeiarztes Dr. S. vom
00.00.0000 ein, die Thrombose, um die es hier geht, sei
lediglich anlässlich der Prellung eingetreten, ursächlich
blieben die massiven Vorschäden am Gefäßsystem und die damit
verbundene Thromboseneigung sowie zusätzlich konstitutionelle
Faktoren, Thrombosen neigten spontan oder bei geringsten
Anlässen zu Rezidiven, und dem Anlass (der Prellung vom
00.00.0000) komme lediglich die Wertigkeit eines Zufalls zu.
Damit stimmt auch überein, dass der Gefäßchirurg Dr. S1.
aus Aachen dem Kläger am 00.00.0000 einen
"postthrombotischen Gefäßschaden beider Beine" bescheinigt hat,
der nach der angeführten Krankengeschichte schon vor dem
00.00.0000 (wenn auch nicht in dieser Ausprägung)
bestand.

17

Daran ändert nichts der vom Kläger hervorgehobene Umstand,
dass zwischen 0000 und 0000 keine Thrombose bei ihm auftrat.
Die thrombotische Vorschädigung, die sich auch durch
Beinschwellungen bemerkbar machte, war vorhanden. Einer neuen,
insbesondere "spontanen" Thrombose wurde mit Erfolg durch
Verordnung von Kompressionsstrümpfen und
Blutverdünnungspräparaten entgegengewirkt. Dass erst der Schlag
mit der metallbeschlagenen Ecke der Einsatztasche auf den
rechten Oberschenkel des Klägers am 00.00.0000 wieder zu
einer Thrombose führte, besagt angesichts der bestehenden
Vorschädigung des Venensystems nichts Entscheidendes gegen die
Richtigkeit der Annahme einer Gelegenheitsursache.

18

Unter den angeführten Umständen besteht auch kein
Anhaltspunkt für die vom Kläger geltend gemachte
"richtunggebende Verschlimmerung" seines Gesundheitszustandes
infolge des Vorfalls am 00.00.0000. Wesentliche Ursache kann
im Dienstunfallrecht allerdings auch ein äußeres Ereignis sein,
das ein anlagebedingtes Leiden auslöst oder beschleunigt, wenn
das Ereignis nicht im Verhältnis zu anderen Bedingungen - zu
denen auch die schon vorhandene Anlage gehört - derart
zurücktritt, dass diese allein als maßgebend und
richtungweisend anzusehen sind.

19

Vgl. BVerwG, Beschluss vom 20.
Februar 1998 - 2 B 81.97 -, a.a.O.;
Schütz, a.a.O., TeilD § 31 BeamtVG
Rdnr. 41.

20

Mit seinem Vorbringen in dem Antrag auf Zulassung der Berufung
hat der Kläger jedoch nicht dargelegt, dass der Vorfall vom
00.00.0000 als richtungweisende Ursache für eine
Verschlimmerung seiner Beschwerden in Betracht kommt. Etwas
Dahingehendes ergibt sich nicht aus den von ihm hierzu
angeführten schriftlichen Sachverständigengutachten des
Chefarztes der Gefäßchirurgischen Klinik des M. -Hospitals
B. , Dr. T. , vom 00.00.0000 und 00.00.0000. Der
Inhalt dieser Gutachten gibt für die Annahme einer
richtungweisenden Veränderung durch den Vorfall vom 00.00.0000
nichts her. Dr. T. hat den Aufprall der etwa 15 kg
schweren Einsatztasche auf den rechten Oberschenkel des Klägers
als Bagatellunfall und geringfügiges äußerliches Ereignis
bezeichnet, von dem zunächst anzunehmen sei, dass es keine
wesentlichen Folgen haben bzw. problemlos ausheilen werde. Bei
dem Kläger sei aber schon ein tiefer Venenschaden
diagnostiziert worden, und eine tiefe Beinvenenthrombose heile
niemals komplett aus. Nach aller Erfahrung könne sie auch bei
sogenannten Bagatellverletzungen - selbst nach 15 oder 17
Jahren - erneut auftreten. Demnach sei es durchaus möglich,
dass durch den Bagatellunfall vom 00.00.0000 bei
vorgeschädigtem tiefem Venensystem eine Aufpropf-Thrombose
entstanden sei. Das Ereignis sei durchaus im Stande gewesen,
eine richtunggebende Verschlimmerung der vorbestehenden
partiellen Beinvenenthrombose auszulösen. Nach dem Ereignis vom
00.00.0000 habe sich bei dem Kläger (erstmals) eine komplette
tiefe Beinvenenthrombose entwickelt (Das St. B. -
Hospital F. hatte laut Arztbrief an Dr. L.
vom 00.00.0000 einen vollständigen thrombotischen Verschluss
des gesamten tiefen Venensystems festgestellt). Die nach dem
Unfall 0000 aufgetretene Beinvenenthrombose sei klinisch nicht
mehr gravierend gewesen. Es handele sich nunmehr um ein
schweres post-thrombotisches Syndrom, welches dem Kläger eine
normale Dienstausübung nicht mehr ermögliche.

21

Danach kann zwar davon ausgegangen werden, dass der
Gesundheitszustand des Klägers (der seit 00.0000 durchgehend
keinen Dienst mehr verrichtete und der mit Ablauf des
00.00.0000 wegen Dienstunfähigkeit in den Ruhestand versetzt
wurde) sich deutlich und auf Dauer verschlechterte. Daraus
ergibt sich jedoch noch keine richtunggebende Verschlimmerung
nach den aufgezeigten Kriterien. Die Verschlimmerung war im
Gegenteil durch die erhebliche thrombotische Vorschädigung der
Beinvenen des Klägers gewissermaßen vorgezeichnet. Das ergibt
sich, auch wenn Dr. T. den Begriff "richtunggebende
Verschlimmerung" verwendet hat, auch aus dessen eigenen
Ausführungen, der schon vor dem 00.00.0000 vorhandene tiefe
Venenschaden habe durchaus schon bei einer ganz geringfügigen
Verletzung, die normalerweise keine wesentlichen Folgen habe,
die beim Kläger aufgetretenen dramatischen Folgen haben können.
Dass der Kläger sich am 00.00.0000 heftig mit dem rechten Bein
an einem harten Gegenstand stieß überschreitet nicht den Rahmen
eines alltäglich vorkommenden Ereignisses. Eine daraus
resultierende Verschlimmerung seines Leidens besagt für sich
gesehen noch nicht, dass der auslösende Vorfall richtunggebend
war. Bei dem Ausmaß der Anfälligkeit des Klägers für Thrombosen
ist dies zu verneinen. Richtunggebend bzw. richtungweisend war
vielmehr die bei dem Kläger bestehende Vorschädigung der
Beinvenen.

22

Vgl. in diesem Zusammenhang OVG NRW,
Urteil vom 14. Januar 1988 - 6 A
2521/85 -, betr. das Platzen eines
Aneurysmas bei einem zusätzlich unter
Bluthochdruck leidenden Polizeibeamten
bei einer dienstlich bedingten
körperlichen Anstrengung.

23

Aus dem vom Kläger angeführten Urteil des Landgerichts B.
vom 00.00.0000 - X O 000/00 - in seinem Rechtsstreit gegen
seine Unfallversicherung, durch welches seiner Klage auf
Zahlung einer Versicherungsleistung stattgegeben wurde, lässt
sich im vorliegenden Zusammenhang ebenfalls nichts zu seinen
Gunsten herleiten. Wie der Kläger selbst nicht verkennt, sind
die rechtlichen Voraussetzungen in soweit unterschiedlich.

24

Besondere tatsächliche oder rechtliche Schwierigkeiten weist
die Rechtssache nicht auf (§ 124 Abs. 2 Nr. 2 VwGO).

25

Eine grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache ist nicht
ersichtlich (§ 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO). Die Rechtslage ist
geklärt, und maßgebend für die Entscheidung im vorliegenden
Verfahren waren die Umstände des Einzelfalles.

26

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO, die
Streitwertfestsetzung auf §§ 13 Abs. 1 Satz 2, 14 Abs. 1 Satz 1
des Gerichtskostengesetzes.

27

Mit der Ablehnung des Zulassungsantrags wird das Urteil des
Verwaltungsgerichts rechtskräftig (§ 124 a Abs. 2 Satz 3
VwGO).

28