Oberlandesgericht Köln ()
Urteil vom 2001-03-08, Aktenzeichen 7 U 132/00
ECLI:DE:OLGK:2001:0308.7U132.00.00

Tenor

1

T a t b e s t a n d

2

Die Klägerin betreibt in E. eine PKW-Shredderanlage. Auf ihren
Antrag vom 29.11.1994 genehmigte die Bezirksregierung K. mit
Bescheid vom 31.03.1995 (Bl. 94 ff. d.GA.) die Entsorgung des
Shreddermaterials auf der Deponie in A.-W.. Die Genehmigung war bis
zum 31.07.1995 befristet. Die Entsorgung erfolgte ohne
Zwischenlagerung der Shredderrückstände.

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Bereits zuvor hatte die Bezirksregierung K. gegenüber der
Betreiberin der Deponie, Abfallwirtschaft Kreis und Stadt A. GmbH
(AWA), mit Bescheid vom 20.02.1995 (Bl. 11 d.GA.) die Grenzwerte
für Shredderrückstände (Leichtfraktion) im Einzelnen festgelegt.
Für Kohlenwasserstoffe (KW) betrug er = 30.000 mg/kg TS.

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Mit dem Genehmigungsbescheid wurde der Klägerin zugleich
aufgegeben, der Bezirksregierung K. zur Überwachung und Kontrolle
der ordnungsgemäßen Entsorgung sogenannte Entsorgungsnachweise
vorzulegen. Die Nachweise erfolgten auf der Grundlage von
Probeentnahmen, die von einem (beauftragten) Labor einer
Überprüfung (Analytik) auf das Vorhandensein von Schadstoffen und
auf die Einhaltung der Grenzwerte unterzogen wurden. Die Anlage 1
zum Bescheid vom 31.03.1995 (Bl. 106 d.GA.) bestimmte zu den
Probeentnahmen u.a. folgendes:

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"5. Die Probenvorbereitung und Analytik
ist nach

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den Vorgaben des Entwurfs der TA
Shredderabfall durchzuführen.

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6. Zur Überprüfung des einzuhaltenden
Mittelwer-

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tes sind die Ergebnisse der
Monatsuntersuchungen nach 4 Monaten der Bezirksregierung K.
vorzulegen.

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Bei Überschreitung des
Jahresmittelwertes in diesen 4 Monaten werden die einzuhaltenden
Monatsmittelwerte neu festgelegt. Die Ablagerung darf ab dann nur
nach Vorlage der Untersuchungsergebnisse erfolgen. Für diesen Fall
sind die Shredderabfälle vor der Ablagerung auf einer hierfür
zugelassenen Fläche zwischenzulagern."

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Mit Schreiben vom 05.04.1995 beauftragte die Klägerin das
Chemische- und Lebensmitteluntersuchungsamt der Stadt A. (C.), die
für die Entsorgungsnachweise erforderlichen Proben zu entnehmen und
zu analysieren.

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Auf der Grundlage dieses Auftrags nahm das C. die entsprechenden
Verprobungen und Analysen vor und unterrichtete die Klägerin über
die Ergebnisse. Hinsichtlich der Kohlenwasserstoffe teilte das C.
der Klägerin folgendes mit:

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- Schreiben vom 26.07.1995 (Bl. 26/27
d.GA.) - Zeitraum 3.4. bis 5.5.1995 -

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"Kohlenwasserstoffe (DEV - H 18) 42.325
mg/kg"

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- Schreiben vom 26.7.1995 (Bl. 28/29
d.GA.) - Zeitraum 8.5. bis 8.6.1995 -

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"Kohlenwasserstoffe (DEV - H 18) 37.552
- 48.979 mg/kg"

26

- Schreiben vom 28.7.1995 (Bl. 78 ff.
d.GA) - Zeitraum 12.6. bis 7.7.1995 -

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"Kohlenwasserstoffe (DEV - H 18) 27.739
- 29.609 mg/kg".

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Weitere Analysedaten übermittelte das C. der Klägerin mit
Schreiben vom 24.07. und 31.07.1995 (vgl. Bl. 72/73 und 81/82
d.GA.), wobei dort auf der Grundlage eines untersuchten
Gesamtextrakts von nur 1 ml (statt 25 ml) für die Monate April, Mai
und Juni deutlich niedrigere, teils unter 30.000 mg/kg liegende
Werte angegeben waren (vgl. Schreiben des C. vom 31.07.1995, Bl.
81, 82 d.GA.).

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Die zu hohen Analysedaten waren Gegenstand eines am 28.07.1995
von der Klägerin mit dem Staatlichen Umweltamt A. geführten
Gesprächs, bei dem die Möglichkeiten einer Zwischenlagerung des
Shreddermaterials erörtert wurden (vgl. "Ergebnisvermerk" vom
28.07.1995, Bl. 34/35 d.GA.).

31

Nach Ablauf der Genehmigungsfrist stand die Shredderanlage der
Klägerin nach ihren Angaben im August 1995 für 11 Tage still.
Außerdem ließ sie ein Zwischenlager errichten. Die Bezirksregierung
erließ am 15.08.1995 einen neuen Entsorgungsbescheid, der ein
geändertes Verfahren (Entsorgung nach Zwischenlagerung und
Beprobung des Shreddermaterials) vorsah. Diesen hob sie nach
Vorliegen des Entsorgungsnachweises vom 24.08.1995 wieder auf.

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Mit der vorstehenden Klage nimmt die Klägerin die beklagte Stadt
A. auf Schadensersatz in Anspruch. Sie hat dazu geltend gemacht,
dass die ihr vom C. vorgelegten Befunde über die Belastung des
Shreddermaterials mit Kohlenwasserstoffen falsch gewesen seien. Für
die Monate April bis Juni 1995 habe danach im Mittel eine -
deutlich über dem Grenzwert liegende - Belastung von 38.080 mg/kg
bestanden. Bei korrekt vorgenommenen Analysen hätte der Mittelwert
jedoch nur 25.590 mg/kg betragen. Hätte das C. die Befunde richtig
erhoben, so wäre es nicht zum (zeitweiligen) Stillstand der
Shredderanlage und zur Errichtung des Zwischenlagers gekommen. Ihr
sei dadurch ein Schaden von 310.950,02 DM entstanden.

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Demgemäß hat die Klägerin beantragt,

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die Beklagte zu verurteilen, an sie
310.950,02 DM nebst 9 1/8 % Zinsen seit dem 01.09.1995 zu
zahlen.

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Die Beklagte hat beantragt,

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die Klage abzuweisen.

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Sie hat geltend gemacht, dass dem C. kein Analysenfehler
unterlaufen sei. Die Analysenergebnisse seien von der
Zusammensetzung der Probeentnahmen sowie von dem Grad der
vorherigen Reinigung abhängig. Die Genauigkeit der
Untersuchungsbefunde habe im Rahmen von Probeentnahme und Analytik
gelegen. Im Rahmen der für Shredderabfälle möglichen
Schwankungsbreiten seien Befunde, die deutlich über dem Wert von
30.000 mg/kg gelegen hätten, kein Grund gewesen, Auffälligkeiten zu
konstatieren, zumal die Menge des Gesamtkohlenwasserstoffgehalts
von April bis Juli 1995 kontinuierlich gesunken sei. Den
Untersuchungsergebnissen des C. sei zudem lediglich ein
empfehlender Charakter zugekommen, weil es sich nicht um amtliche,
sondern private Proben gehandelt habe. Schließlich seien die
Analysenergebnis auch nicht kausal für die Stillegung der
Shredderanlage gewesen.

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Das Landgericht hat nach Beweisaufnahme - Vernehmung von Zeugen
und Einholung eines Sachverständigengutachtens - der Klage dem
Grunde nach stattgegeben. Zur Begründung hat es im Anschluss an das
Sachverständigengutachten darauf verwiesen, dass die gezogenen
Proben einem nicht methodengerechten Analysenverfahren unterzogen
worden seien. Die sich dadurch ergebenden erhöhten
Kohlenwasserstoffwerte hätten dazu geführt, dass für den
Entsorgungsnachweis eine Zwischenlagerung der Shredderrückstände
erforderlich geworden sei. Die Beklagte hafte der Klägerin dem
Grunde nach für die Schadensfolgen, die durch die falschen
Analysenwerte eingetreten seien.

41

Gegen das ihr am 06.06.2000 zugestellte Urteil hat die Beklagte
mit einem bei Gericht am 06.07.2000 eingegangenen Schriftsatz
Berufung eingelegt, die sie nach Fristverlängerung bis zum
07.10.2000 mit einem bei Gericht am 09.10.2000 (Montag)
eingegangenen Schriftsatz begründet hat.

42

Die Beklagte wiederholt und vertieft ihr erstinstanzliches
Vorbringen. Insbesondere hebt sie hervor, dass dem C. keine
Versäumnisse bei der Analyse der Kohlenwasserstoffe angelastet
werden könnten. Ein allgemein verbindliches Verfahren, auf welche
Weise und bis zu welcher Reinheit genau die mineralischen
Kohlenwasserstoffe von den übrigen Kohlenwasserstoffen getrennt
werden sollen, habe es nicht gegeben und gebe es (immer noch)
nicht.

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Die Beklagte beantragt,

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unter Abänderung des angefochtenen
Urteils die Klage insgesamt abzuweisen.

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Die Klägerin beantragt,

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die Berufung zurückzuweisen.

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Auch sie wiederholt und vertieft ihr erstinstanzliches
Vorbringen und verteidigt die Feststellungen des Landgerichts in
der angefochtenen Entscheidung.

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Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird
auf den vorgetragenen Inhalt der beiderseits gewechselten
Schriftsätze nebst deren Anlagen Bezug genommen.

51

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e

52

Die in formeller Hinsicht nicht zu beanstandende Berufung hat in
der Sache selbst keinen Erfolg. Das Landgericht hat mit im
wesentlichen zutreffenden Erwägungen die Haftung der Beklagten dem
Grunde nach bejaht, wobei offenbleiben kann, ob sich diese aus der
Verletzung öffentlich-rechtlicher oder privatrechtlicher Pflichten
ergibt. Für den Inhalt und den Umfang der Haftung ist dies ohne
Belang.

53

I.

54

Mit Recht hat das Landgericht angenommen, dass die Beklagte die
Analyse der Shredderrückstände auf die Einhaltung der für
Kohlenwasserstoffe geltenden Grenzwerte verfahrensfehlerhaft
vorgenommen hat. Der ihr am 05.04.1995 erteilte Auftrag war darauf
gerichtet, die für die Entsorgungsnachweise gezogenen Proben nach
Maßgabe des Bescheides der Bezirksregierung Köln vom 31.03.1995
unter Beachtung der dort genannten Auflagen zu analysieren. Der
Genehmigungsbescheid bestimmte dazu, dass die Probenvorbereitung
und Analytik nach den Vorgaben des Entwurfs der TA Shredderabfall
durchzuführen ist. Für die Untersuchung von Feststoffen war danach
das vom Landesamt für Wasser und Abfall Nordrhein-Westfalen im
LWA-Merkblatt Nr. 12 von Dezember 1992 für verbindlich erklärte
Verfahren maßgebend. Als "Analysenverfahren für Feststoffanalytik
bzw. zusätzliche Probenvorbereitung für Feststoffe" wird darin das
Verfahren gemäß LAGA-Richtlinie KW/85 (Entwurf März 1990)
vorgegeben.

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Dieses Analysenverfahren hat die
Beklagte (zunächst) nicht angewandt. Vielmehr hat sie für die
Analytik die DIN 38409-H 18 (Februar 1992) zugrundegelegt. Dabei
handelt es sich um ein Verfahren, dass für "wässrige Lösungen bzw.
Lösungen in organischen Lösungsmitteln" vorgesehen ist. Entgegen
dem Vorbringen der Beklagten, zuletzt noch im Rahmen der Erörterung
vor dem Senat, weisen beide Verfahren zum Teil wesentliche
Unterschiede auf. Deutlich wird dies an der vergleichenden
Gegenüberstellung des Sachverständigen Dr. O. in seinem
Ergänzungsgutachten vom 08.09.1999 (S. 3 des Gutachtens = Bl. 382
d.GA.). Ins Auge fällt zunächst, dass sich der Anwendungsbereich
einerseits auf Abfallproben und andererseits auf Wasserproben
bezieht. Unterschiede gibt es ferner bei der Bestimmungsgrenze und
der Art der Vorbehandlung. Der wesentliche Unterschied beider
Verfahren liegt indessen, wie der Sachverständige Dr. O. dargelegt
hat, im Extraktionsschritt. Bei der Anwendung der LAGA-KW/85 wird
gemäß Analysenvorschrift Pkt. 4.3 bzw. Pkt. 4.2 eine homogene
Teilprobe mit Natriumsulfat zerrieben, in eine Extraktionshülse
gefüllt und bis zu sechs Stunden in einer Soxhlet-Apparatur
extrahiert. Durch die kontinuierliche Extraktion wird eine
vollständige Extraktionsausbeute an Kohlenwasserstoffen
sichergestellt. Demgegenüber werden bei Anwendung der DIN 38409-H
18 500 g belastetes Abwasser mit 100 g Magnesiumsulfat versetzt,
und der pH-Wert wird auf 1 bis 2 eingestellt. Nach Zugabe von 25 ml
1, 1,2-Trichlortrifluorethan wird 10 Minuten geschüttelt.

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Die Ausführungen des Sachverständigen
dazu überzeugen durchweg. Die sich abzeichnenden Probleme, den
Entsorgungsnachweis nach den Grenzwertvorgaben der Bezirksregierung
zu führen, beruhten entgegen der Darstellung der Beklagten nicht
auf vorhandenen Unzulänglichkeiten der Analytik. Fehlerhaft war
vielmehr, wie der Sachverständige Dr. O. in einfühlsamer Weise
ausgeführt hat, der von der Beklagten gewählte methodische Ansatz
für die Bestimmung der Grenzwerte. Dass der Beklagten insofern
selber Zweifel kamen, zeigen ihre Schreiben vom 24.07.1995 (Bl. 72
d.GA.) und 31.07.1995 (Bl. 81 d.GA.), in denen jeweils (auch noch)
abweichende Kohlenwasserstoffgehalte aufgeführt sind und die in der
Übersicht vom 30.08.1995 (Bl. 133 d.GA.) mit marginalen
Abweichungen als die endgültigen und richtigen Werte bezeichnet
werden. Eine ergänzende Anhörung des Sachverständigen war deshalb
bei dieser sich als eindeutig darstellenden Sachlage weder in
erster Instanz noch in der Berufungsinstanz angezeigt. In erster
Instanz hat die Beklagte auch keinen entsprechenden Antrag
gestellt.

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Soweit die Beklagte ferner noch darauf
verwiesen hat, dass im November 1994 eine Verständigung über das
anzuwendende Analysenverfahren erzielt worden sei, ist dies schon
deshalb unerheblich, weil nach dem Bescheid der Bezirksregierung
vom 31.03.1995, wie bereits ausgeführt, das Verfahren gemäß
LAGA-Richtlinie KW/85 (Entwurf März 1990) anzuwenden war. Die
Anwendung dieses Verfahrens war für die Parteien nicht disponibel,
weil es vom Landesamt für Wasser und Abfall verbindlich vorgegeben
war. Die Beklagte behauptet selbst nicht, dass sich die Parteien im
Anschluss an den Bescheid der Bezirksregierung vom 31.03.1995 auf
ein anderes Verfahren als das nach der LAGA-Richtlinie KW/85
geeinigt haben, was im übrigen völlig unvernünftig gewesen wäre, da
es den Zweck des Gutachtenauftrags, der Bezirksregierung - wenn
möglich - die Einhaltung des Grenzwerts nachzuweisen, verfehlt
hätte. Auf die früher angeblich geübte Analysenpraxis kommt es
nicht an - ganz abgesehen davon, dass dem Vorbringen der Beklagten
nicht die Behauptung zu entnehmen ist, sie habe seinerzeit die
Klägerin über die für sie negativen Konsequenzen dieser Praxis -
höhere Werte - informiert.

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Die Analytik der Shredderrückstände ist sonach nicht
methodengerecht durchgeführt worden. Dies hatte zur Folge, dass die
für April und Mai 1995 festgestellten Kohlenwasserstoffgehalte den
für die Deponie A.-W. zulässigen Grenzwert von = 30.000 mg/kg
TS (scheinbar) weit überschritten. Der Mittelwert für April 1995
betrug 37.626 mg/kg, der für Mai 1995 43.266 mg/kg. Selbst unter
Einschluss des niedrigeren Mittelwertes für Juni 1995 von 28.674
mg/kg (vgl. die Zusammenstellung des Sachverständigen S. 4 des
Ergänzungsgutachtens = Bl. 383 d.GA.) lag der
Kohlenwasserstoffgehalt insgesamt deutlich über dem zulässigen
Grenzwert. Dies führte aber im Hinblick auf die im
Genehmigungsbescheid vom 31.03.1995 gemachte Auflage (vgl. Anlage 1
Nr. 6) dazu, dass ab dem 01.08.1995 eine Entsorgung des
Shreddermaterials nicht mehr ohne vorangegangene Zwischenlagerung
und Beprobung erlaubt war. Die Bezirksregierung K. hat dann auch,
wie der erstinstanzlich vernommene Zeuge H. erläutert hat, auf der
Grundlage der ihr von der Beklagten am 12.07.1995 mitgeteilten
Kohlenwasserstoffgehalte am 15.08.1995 einen neuen
Entsorgungsbescheid erteilt, der ein geändertes Verfahren (mit
Zwischenlagerung des Shreddermaterials) vorsah.

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Zu dieser geänderten Verfahrensweise
wäre es aber nicht gekommen, wenn die Beklagte bei der Analytik der
Shredderrückstände methodengerecht verfahren wäre. In diesem Fall
hätten sich die auch von der Beklagten in der Aufstellung vom
30.08.1995 (Bl. 133 d.GA.) als "endgültig und richtig" bezeichneten
Kohlenwasserstoffwerte mit einem unterhalb des zulässigen
Grenzwerts liegenden Mittelwert ergeben. Der Zeuge H., der als
Dezernent für Abfallrecht bei der Bezirksregierung K. tätig ist,
hat dann auch erklärt, dass sich bei Übermittlung der
(methodengerecht erhobenen) Kohlenwasserstoffwerte im Juli 1995 an
der bisherigen Praxis voraussichtlich nichts geändert hätte und der
Antrag der Klägerin vom 26.04.1995 (Bl. 19 d.GA.) entsprechend
beschieden worden wäre. Dies ergibt sich auch daraus, dass die
Bezirksregierung K. nach Vorlage der "endgültigen und richtigen"
Analysenwerte mit Schreiben der Beklagten vom 15.08.1995 den erst
soeben gefassten Bescheid wieder abgeändert hat und die alte
Entsorgungspraxis ohne Zwischenlagerung wieder zugelassen
wurde.

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Unerheblich sind die Analysenergebnisse
des Staatlichen Umweltamtes. Nach der Bekundung des Zeugen W. S. 4
des Sitzungsprotokolls vom 07.10.1996 (Bl. 175 GA) lagen sie
deutlich unter den von der Beklagten ermittelten Werten. Sie haben
für die Entscheidung der Bezirksregierung aber keine Rolle
gespielt.

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Die Änderung der Entsorgungspraxis
beruhte allein darauf, dass die Beklagte sowohl der
Bezirksregierung mit Schreiben vom 12.07.1995 als auch der Klägerin
mit Schreiben vom 26. u. 28.07.1995 die nach den formal falschen
Analysenverfahren erhobenen Befunde mitgeteilt hat. Dies ergibt
sich aus der neuerlichen Änderung nach Vorlage der korrigierten
Werte und aus der Bekundung des Zeugen H.. Die Verantwortlichen der
Bezirksregierung hatten zwar erhebliche Zweifel an der Richtigkeit
der Analysenergebnisse der Beklagten (S. 7 des Sitzungsprotokolls
vom 07.10.1996 (Bl. 178 GA). Das nutzte der Klägerin aber nichts,
da sie angesichts dieser Ergebnisse die Einhaltung des Grenzwerts
nicht nachweisen konnte.

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3.) Die Beklagte hat die ihr obliegenden Pflichten bei der

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Bestimmung der Kohlenwasserstoffgehalte
schuldhaft verletzt. Das ihr unterstellte Chemische- und
Lebensmitteluntersuchungsamt hätte als Fachbehörde wissen müssen
oder sich zumindest darüber vergewissern müssen, welches
Analysenverfahren bei der Untersuchung von Shreddermaterial auf das
Vorhandensein von Kohlenwasserstoffen Anwendung findet. Es
entlastet sie nicht, dass sie sich mit der Klägerin, was zu ihren
Gunsten einmal als richtig unterstellt werden soll, im November
1994 über die Anwendung eines abweichenden Untersuchungsverfahrens
verständigt hat. Dies könnte überhaupt nur angenommen werden, wenn
sich die Klägerin nach Aufklärung darüber, dass für die
Feststoffanalytik die Anwendung des Verfahrens gemäß
LAGA-Richtlinie KW/85 verbindlich vorgegeben ist, auf eine
abweichende Verfahrensweise eingelassen hätte. Die Beklagte
behauptet aber selbst nicht, die Klägerin entsprechend aufgeklärt
zu haben, und den Umständen nach kann hiervon auch nicht
ausgegangen werden.

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4.) Es kann nicht festgestellt werden, dass die Klägerin

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ein Mitverschulden an den Umständen,
die zur Zwischenlagerung des Shreddermaterials geführt haben,
trifft. Soweit die Beklagte darauf verweist, dass der Klägerin mit
Schreiben vom 24.07.1995 und überdies auch mündlich mitgeteilt
worden sei, dass bei Anwendung anderer Untersuchungsmethoden sich
niedrigere Kohlenwasserstoffgehalte ergäben, genügen solche
Hinweise für sich nicht, um ein Mitverschulden der Klägerin zu
begründen. Vielmehr hätte die Beklagte in eindeutiger Weise
erklären müssen, dass die von ihr bisher genannten
Kohlenwasserstoffgehalte viel zu hoch sind, weil die Analysen nicht
methodengerecht durchgeführt worden waren. Außerdem hätte sie der
Klägerin die sich nach dem formal richtigen Verfahren ergebenden
Kohlenwasserstoffgehalte angeben müssen. Eine Erklärung diesen
Inhalts hat sie gegenüber der Klägerin jedoch erst mit Schreiben
vom 30.08.1995 abgegeben. Zu diesem Zeitpunkt war aber die Klägerin
zu der alten Entsorgungspraxis bereits wieder zurückgekehrt.

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Außerdem hat die Klägerin, wie sich aus
ihrem Telefax vom 27.07.1995 (Bl. 461 d.GA.) ergibt, offenbar noch
versucht, bei der Bezirksregierung K. geringere Werte zu
reklamieren. Dies hat aber ersichtlich (zunächst) nichts genutzt,
da sie nicht nachweisen konnte, dass die von der Beklagten
ermittelten Werte zu hoch waren.

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5.) Die für ein Grundurteil erforderliche hohe Wahrschein-

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lichkeit eines ersatzfähigen Schadens
in irgendeiner Höhe ist ohne weiteres zu bejahen. Alles spricht
dafür, dass die von der Beklagten zu verantwortende Umstellung der
Entsorgungspraxis zu Schäden der Klägerin geführt hat. Im übrigen
wird auf die zutreffende Erwägung S. 10 unter des angefochtenen
Urteils Bezug genommen.

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6.) der Schriftsatz der Beklagten vom 07.03.2001 gibt kei-

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nen Anlass, die mündliche Verhandlung wiederzueröffnen.

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II.

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Die Kostenentscheidung beruht auf § 97 ZPO, die Entscheidung
über die vorläufige Vollstreckbarkeit auf den §§ 708 Nr. 10, 711
ZPO.

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Streitwert für das Berufungsverfahren, zugleich Wert der
Beschwer der Beklagten: 310.950,02 DM