Oberlandesgericht Köln ()
Urteil vom 2000-08-18, Aktenzeichen 6 U 54/00
ECLI:DE:OLGK:2000:0818.6U54.00.00

Tenor

1

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e

2

Die Berufung ist zulässig, hat in der Sache aber keinen Erfolg.
Die Klage ist aus § 339 BGB begründet. Das
Vertragsstrafeversprechen ist wirksam zustandegekommen und die
Vertragsstrafe ist durch die streitgegenständliche Passage in dem
Schreiben der Beklagten vom 12.1.1998 verwirkt.

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Entgegen der Auffassung der Beklagten ist das
Vertragsstrafeversprechen in § 1 Abs.1 und 4 der
Vergleichsvereinbarung vom 23./25.9.1997 - zunächst ungeachtet des
Einwandes, es habe sich lediglich um eine "deklaratorische"
Erklärung gehandelt - wirksam. Allerdings trifft es zu, dass ein
Vertragsstrafeversprechen in ausreichender Weise erkennen lassen
muss, was Gegenstand der strafbewehrten Vereinbarung ist (vgl. z.B.
Teplitzky, Wettbewerbsrechtliche Ansprüche, 7. Auflage, Kap. 20 RZ
5 m.w.N.). Das gilt auch dann, wenn die Unterlassungserklärung
nicht zur Abwehr eines bestehenden gesetzlichen Anspruches, sondern
- wie im Streitfall - ohne vorliegenden oder drohenden Verstoß zur
Regelung des zukünftigen Nebeneinanders der Parteien getroffen
wird. Diese Voraussetzung ist indes erfüllt. Der Beklagten ist
allerdings einzuräumen, dass nach dem Wortlaut der Vereinbarung,
wonach die Parteien sich gegenseitig verpflichtet haben, "die
deutschen Wettbewerbsgesetze, insbesondere die §§ 1,3 UWG,
einzuhalten" diese nicht erkennen lässt, in welchen Grenzen ein
wettbewerbswidriges Verhalten der Parteien den
Vertragsstrafeanspruch auslösen soll. Die Unterlassungsvereinbarung
ist aber - wie alle Verträge - der Auslegung fähig. Dabei ist eine
restriktive Bindung an eine - drohende oder schon eingetretene -
konkrete Verletzungsform bzw. deren Kern nicht geboten (vgl. BGH
GRUR 92,61,62 - "Preisvergleichsliste"), zumal die Erklärung -
anders als etwa eine einstweilige Verfügung oder gar ein
Hauptsachetitel - nicht Vollstreckungsgrundlage sein kann, sondern
es immer noch einer Überprüfung im Vertragsstrafeverfahren bedarf.
Bei der gebotenen Auslegung sind alle - auch ungeschriebenen -
Umstände heranzuziehen, die zum Abschluss der Vereinbarung geführt
haben. Tut man dies, so gewinnt die Vereinbarung indes eine
hinreichend klare Kontur.

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Auslöser für die Vertragsverhandlungen im Jahre 1997 waren zwei
Abmahnungen der Beklagten gegenüber der Klägerin, von denen eine
angebliche Herabsetzungen der Produkte der Beklagten durch die
Klägerin und Herrn Prof. K. zum Gegenstand hatte. Dies haben die
Parteien übereinstimmend, nämlich die Klägerin mit der
Klageerwiderung vom 18.11.1999 und die Beklagte in der
Berufungsbegründung, geschildert. Vor diesem Hintergrund hat die
Beklagte zunächst die von den Parteien a.a.O. übereinstimmend
wiedergegebene Fassung einer Vereinbarung vorgeschlagen. Darin war
deren § 1 Abs.1 noch sinngemäß um die Konkretisierung ergänzt, dass
Prof. K. und die Klägerin sich verpflichteten, negative Äußerungen
über die Beklagte oder deren Produkte und die Behauptung der
Patentverletzung zu unterlassen. Allein auf diesen Teil bezog sich
in dem Entwurf das Vertragsstrafeversprechen. Auf die Weigerung der
Klägerin hin hat man die Konkretisierung weggelassen und das
Vertragsstrafeversprechen auf beide Seiten ausgedehnt.

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Vor diesem Hintergrund ergibt die Auslegung der Vereinbarung,
dass - zumindest - Herabsetzungen des anderen oder von dessen
Produkten sowie die (unzutreffende) Behauptung von
Patentverletzungen von der Vereinbarung erfasst sind. Denn die
Weigerung der Klägerin, die ursprünglich vorgeschlagene einseitige
Verpflichtung einzugehen, ändert nichts daran, dass gerade solche
Herabsetzungen und ihre zukünftige Vermeidung Gegenstand der
Verhandlungen waren. Schließlich hindert allein der Umstand, dass
damals nur umgekehrt der Klägerin der Vorwurf der Herabsetzung
gemacht worden war, nicht, auch die Verpflichtung der Beklagten als
auf solche Herabsetzungen bezogen anzusehen. Denn derartige
Verfehlungen haben zumindest einen wesentlichen Teil des ihr
Wettbewerbsverhalten betreffenden Verhandlungsgegenstandes
ausgemacht.

6

Zumindest mit diesem Inhalt ist die strafbewehrte
Unterlassungsvereinbarung auch verbindlich vereinbart worden.
Entgegen dem Vortrag der Beklagten, die allerdings von einer bloß
"deklaratorischen" Wirkung spricht, war der Text nicht als
lediglich unverbindliche Absichtserklärung gemeint. Dies vermag der
Senat ohne Durchführung einer Beweisaufnahme festzustellen, weil
alle Umstände für eine Vereinbarung sprechen und die Beklagte nicht
hinreichend konkret dargetan hat, dass die Parteien übereinstimmend
gleichwohl die Vereinbarung nicht als verbindlich aufgefasst
haben.

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Für die Verbindlichkeit auch der Regelung in § 1 Abs.1 und 4 der
Vereinbarung, die die streitgegenständliche strafbewehrte
Unterlassungsvereinbarung enthält, spricht zunächst deren Wortlaut.
Dieser ist eindeutig und artikuliert eine Regelung, die deswegen
als verbindlich zu verstehen ist, weil irgendwelche Formulierungen,
die auf eine bloße Absichtserklärung hindeuten könnten, nicht
vorhanden sind. Zudem ist eine konkrete bezifferte
Vertragsstrafenregelung getroffen worden. Eine solche stünde indes
im Widerspruch zu einer bloßen übereinstimmenden Absichtserklärung,
weil es diese gerade ausmacht, dass eine Nichtbefolgung
sanktionslos bleibt. Für die Annahme einer bloßen Absichtserklärung
spricht auch nicht der Umstand, dass der frühere Entwurf einer
Vereinbarung einen ausführlicheren Text enthalten hatte und der
zuletzt allein noch verbliebene Wortlaut von § 1 Abs.1 der
Vereinbarung auch anfangs Bestandteil des Absatzes 1 gewesen war
und in seiner Stellung vor der Konkretisierung möglicherweise als
reiner "Goodwill" Satz aufgefasst werden konnte. Es ist schon
zweifelhaft, ob die Passage in der ursprünglichen Fassung wirklich
als unverbindliche Absichtserklärung aufzufassen war. Das kann aber
dahinstehen, weil sie es jedenfalls in der letzten, allein
streitgegenständlichen Fassung nicht (mehr) ist. Dies belegt aus
den dargelegten Gründen neben dem Wortlaut vor allem die
Vereinbarung einer Vertragsstrafe. Letzteres gilt deswegen umso
mehr, weil der Wortlaut der Vertragsstrafenvereinbarung in § 1
Abs.4 sogar dem neuen, nunmehr wechselseitigen Charakter der
Vereinbarung angepasst worden ist. Es kommt hinzu, dass es sich bei
den Verhandlungsführern um zwei Rechtsanwälte gehandelt hat oder
diese doch zumindest maßgeblich an den Verhandlungen beteiligt
waren. Außerdem hat der auf Seiten der Klägerin tätige Rechtsanwalt
L. seine Partei mit Schreiben vom 16.2.1999 (Anlage 5 zur
Klageschrift) darauf hingewiesen, dass wegen der Fassung des Textes
ein Gericht die Vereinbarung als lediglich deklaratorisch ansehen
könne. Das spricht dafür, dass jedenfalls die Klägerseite die
Vereinbarung schon vor der Auseinandersetzung für wirksam gehalten
hat.

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Neben den vorstehenden Gesichtspunkten belegen weitere Umstände
die Verbindlichkeit der Vereinbarung. Zunächst hatten die
Verhandlungen reale Verletzungsfälle bzw. deren Behauptung zum
Gegenstand. Außerdem hat die Beklagte bezüglich der im Verfahren 42
O 22/98 LG Aachen erlassenen einstweiligen Verfügung, die den
streitgegenständlichen Vorwurf zum Gegenstand hatte, eine
Abschlusserklärung abgegeben und damit die Berechtigung des auf der
Vereinbarung beruhenden Unterlassungsanspruches anerkannt. Dass
dies allein aus Kostengründen geschehen sei, ist nicht plausibel,
weil die Beklagte in einem Hauptsacheverfahren mit denselben
Beweismitteln wie im vorliegenden Verfahren ihre Position hätte
durchsetzen und so - die Richtigkeit ihres Vortrages unterstellt -
Kosten sogar hätte sparen können. Überdies ist ihre Erklärung des
Zustandekommens der einstweiligen Verfügung mit einem
"Übersetzungsfehler" ebenso unplausibel, weil es hierzu an
jeglichem Vortrag fehlt.

9

Vor diesem Hintergrund hätte es der Beklagten oblegen, im
einzelnen nachvollziehbar darzulegen, dass und mit welcher
Motivation die Parteien den Vertragstext gewählt haben sollen,
obwohl sie eine verbindliche Vereinbarung nicht treffen wollten.
Die Beklagte hätte - die Richtigkeit ihres Vortrages unterstellt -
als Vertragspartnerin auch die Möglichkeit gehabt, im einzelnen
darzulegen, warum so verfahren worden sei.

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Diesen Anforderungen genügt ihr Vorbringen indes nicht, weswegen
ohne Beweiserhebung von dem Zustandekommen einer verbindlichen
Unterlassungsvereinbarung auszugehen ist. Die Beklagte trägt
lediglich vor, es sei "beiden Parteien klar" gewesen, dass ein so
weit gefasstes Verbot eine wirksame Verpflichtung nicht habe
begründen können. Diese Behauptung enthält keine Ausführungen über
die Motivation der Parteien, trotz dieser angeblichen
übereinstimmenden Rechtsauffassung den streitgegenständlichen Text
zu verwenden, und erklärt auch die geschilderten Widersprüche zu
dem weiteren Verhalten der Beklagten nicht.

11

Die mithin verbindlich vereinbarte Vertragsstrafe ist
schließlich auch verwirkt. Die streitgegenständliche Äußerung
stellt eine Herabsetzung der Klägerin dar und unterfällt damit nach
den vorstehenden Feststellungen der Unterlassungsvereinbarung. Das
bedarf angesichts des Satzes: "wir wissen, dass unsere Konkurrenten
nicht über solche notwendigen Erfahrungen verfügen, ..." keiner
Begründung.

12

Die Äußerung war auch nicht als Reaktion auf ein Verhalten der
Klägerin gerechtfertigt. Die Beklagte hat schon die angebliche
Anfrage der S & T C. Industries nicht vorgelegt. Außerdem
stellt das beanstandete Schreiben nicht die behauptete Antwort auf
eine Referenzanfrage dieses Unternehmens dar, sondern steht
ersichtlich im Zusammenhang mit dem eigenen Bestreben der
Beklagten, den Auftrag (noch) zu erhalten. In dem Schreiben wird
die Betroffenheit zum Ausdruck gebracht darüber, dass die S & T
C., ohne ein vereinbartes weiteres Gespräch zu führen, den Auftrag
an Wettbewerber vergeben wolle. In diesem Zusammenhang ist die
herabsetzende Äußerung gefallen. Dass diese gegen die Klägerin
gerichtet war, bestreitet die Beklagte nicht.

13

Die Kostenentscheidung beruht auf § 97 Abs.1 ZPO.

14

Die Entscheidung zur vorläufigen Vollstreckbarkeit folgt aus §§
708 Nr.10, 713 ZPO.

15

Die gemäß § 546 Abs.2 ZPO festgesetzte Beschwer der Beklagten
entspricht dem Wert ihres Unterliegens im Rechtsstreit.

16

Streitwert für das Berufungsverfahren: 20.000 DM.