Oberlandesgericht Stuttgart ()
Beschluss vom 2014-10-30, Aktenzeichen 15 UF 209/14

Tenor

Der Antrag des Antragstellers auf Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe für das Beschwerdeverfahren wird abgewiesen.

Gründe

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Die Rechtsverfolgung des Antragstellers bietet keine hinreichende Erfolgsaussicht im Sinne der §§ 113 Abs. 1 FamFG, 114 ZPO, so dass ihm für seine Beschwerde keine Verfahrenskostenhilfe gewährt werden kann.

2

Auch unter Berücksichtigung der gesteigerten Unterhaltsverpflichtung der Antragsgegnerin gemäß § 1603 Abs. 2 BGB steht dem Antragsteller mangels Leistungsfähigkeit kein Anspruch auf Kindesunterhalt zu.

3

Die Antragsgegnerin hat im verfahrensgegenständlichen Zeitraum ab 01.03.2014 bis 15.09.2014 keine ihren notwendigen Bedarf übersteigenden Einkünfte erzielt.

4

Das aus ihrer seit 16.09.2014 ausgeübten Tätigkeit
bei der Bäckerei … (Bl. 223/227)

im Umfang von 120 Std/Monat erzielte monatliche
Bruttoeinkommen (120 * 9 EUR) von

1.080,00 EUR

netto (Stkl 2, 1,0)

861,95 EUR

und bereinigt um 5 %

818,85 EUR

übersteigt nicht ihren notwendigen Bedarf von

1.000,00 EUR

5

Zwar sind der Antragsgegnerin grundsätzlich fiktive Einkünfte aus vollschichtiger Tätigkeit zuzurechnen, da sie sich nicht ausreichend um eine vollschichtige Tätigkeit bemüht hat. Die für den Zeitraum vom 24.06. - 08.09.2014 vorgelegten insgesamt 26 Bewerbungen (vgl. Bl. 195 ff.), die Bewerbungen Bl. 12/120 sind identisch mit Bl. 213/220, genügen schon zahlenmäßig nicht den im Hinblick auf ihre gesteigerte Unterhaltsverpflichtung zu stellenden Anforderungen. Unabhängig von kleineren grammatikalischen Fehlleistungen, die in erster Instanz Gegenstand ausführlicher Diskussionen waren, hat sie sich auch weitgehend nur um Teilzeittätigkeiten unter Hinweis auf das Alter der von ihr betreuten Tochter beworben. Insbesondere der Hinweis auf die Tochter dürfte viele potenzielle Arbeitgeber abschrecken.

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Indessen ist auch bei Zurechnung fiktiver Einkünfte aus einer vollschichtigen Tätigkeit unter Berücksichtigung der notwendigen Fremdbetreuungskosten für die bei ihr lebende Tochter Laura sowie eines ihr zuzubilligenden Betreuungsbonus keine Leistungsfähigkeit gegeben.

7

Als gelernte Einzelhandelskauffrau (vgl. Lebenslauf Bl. 126,
Arbeitszeugnisse Bl. 127 ff.) könnte die Antragsgegnerin
ausweislich der Internetrecherchen (vgl. Anl. Lohnspiegel)
ein monatliches Bruttoeinkommen von erzielen.

1.830,00 EUR

Nach Gehaltsvergleich.com beträgt das durchschnittliche
Gehalt als Verkäufer im Einzelhandel in Baden-Württemberg

1.804,00 EUR

8

Soweit der Antragsteller meint, die Antragsgegnerin könne einen Stundenlohn von 13 EUR (vgl. Bl. 54) nebst Zusatzleistungen erzielen, hält der Senat dies für unrealistisch. Zum Einen bezieht sich das Stellenangebot bei ALDI auch nur auf eine Teilzeitstelle. Zum Anderen sind die Öffnungszeiten bei ALDI von Mo - Sa von 8:00 Uhr - 20:00 Uhr nicht mit der Betreuung der Tochter … und dem Umgang mit dem Antragsteller zu vereinbaren. Dies dürfte für sämtliche Tätigkeiten bei Lebensmitteldiscountern gelten.

9

Auch der Hinweis auf den Manteltarifvertrag verfängt nicht. Abgesehen davon, dass sich viele Firmen einer Tarifbindung entziehen, beträgt die Stundenvergütung nach dem MTV

10

ab 01.04.2014 für die Zeiten 6:00 Uhr - 20:00 Uhr

9,74 EUR

Dies entspricht bei 174 Std./monatlich rd.

1.695,00 EUR

11

Soweit der Antragsteller auf die tariflichen Regelungen (Bl. 186 ff.) Bezug nimmt und von einem erzielbaren Gehalt von 2.236 EUR ausgeht, ist eine Eingruppierung in Gruppe III unrealistisch, da die Antragsgegnerin eine lange Berufspause aufweist. Außerdem stellt sich auch hier das Problem, dass die Antragsgegnerin nicht innerhalb der handelsüblichen Öffnungszeiten von z.T. 7:00 Uhr - 24:00 Uhr an sechs Wochentagen eingesetzt werden kann.

12

Ausgehend von dem monatlichen Bruttoeinkommen von

1.830,00 EUR

ergibt sich ein monatliches Nettoeinkommen von

1.317,79 EUR

bereinigt um 5 %

1.251,90 EUR

Leistungsfähigkeit besteht nach Abzug des
notwendigen Bedarfs von

- 1.000,00 EUR

Danach nur in Höhe von

251,90 EUR

aufgerundet:

252,00 EUR

13

Die Zurechnung des dargestellten fiktiven Einkommens setzt weiter voraus, dass während der vollschichtigen Tätigkeit der Antragsgegnerin die Betreuung der 7 jährigen Tochter gewährleistet ist.

14

Derzeit besucht diese die Kernzeitbetreuung (Bl. 228), in der von Montag - Donnerstag von 7:00 Uhr - 15:00 Uhr , freitags nur bis 14:00 Uhr eine Betreuung angeboten wird.

15

Hierfür fallen allein für die Betreuung monatlich

85,00 EUR

an.

16

Der Antragsteller hat in erster Instanz ein Betreuungsangebot in einem Kinderhaus (Bl. 109 ff.) vorgelegt, das eine ganzjährige Betreuung von 6:00 Uhr - 19:00 Uhr anbietet.

17

Mit diesem Betreuungsrahmen wäre zumindest eine 8-stündige Arbeitszeit inclusive Pausen und Anfahrt in Einklang zu bringen. Es besteht auch am Wohnort der Antragsgegnerin die Möglichkeit einer Betreuung im Kinderhaus …. Die Kosten belaufen sich bei Ausschöpfen der maximalen Betreuungszeit von 50 Std/Woche auf 460 EUR (Bl. 109).

18

Diese Kosten wären als Mehrbedarf der Tochter … (vgl. BGH, FamRZ 2009, 962, 965) anteilig von der Antragsgegnerin und dem Vater des Antragstellers aufzubringen.

19

Eine anteilige Haftung der Antragsgegnerin scheidet aus, da ihr fiktives Einkommen noch nicht einmal zur Deckung des Mindestunterhalts für den Antragsteller ausreicht.

20

Auch das Einkommen des Vaters des Antragstellers reicht zur Deckung der Fremdbetreuungskosten nicht aus.

21

Der Vater des Antragstellers hat in 2013 ein
durchschnittliches monatliches Nettoeinkommen
in Höhe von (vgl. Bl. 238)

1.846,13 EUR

erzielt.

Bereinigt um 5% verbleiben

1.753,82 EUR

abzügl. des für Laura geleisteten Unterhalts von

272,00 EUR

und des Barunterhalts für … (317 EUR - 215/2)

219,50 EUR

verbleiben

1.262,32 EUR

22

Für 2014 hat er bis einschl. August (vgl. Bl. 252/256) Gehaltsabrechnungen vorgelegt.

23

Danach ergibt sich (ohne Erstattung Verpflegungsmehraufwand) ein

24

Auszahlungsbetrag von

14.701,98 EUR

monatlich (:8)

1.837,75 EUR

bereinigt um 5%

- 91,89 EUR

verbleiben

1.745,86 EUR

abzügl. des für … geleisteten Unterhalts von

272,00 EUR

und des Barunterhalts für … (317 EUR - 215/2)

219,50 EUR

verbleiben

1.254,36 EUR

25

Der Vater des Antragstellers ist zur Deckung
des Mehrbedarfs von … unter Wahrung

seines angemessenen Bedarfs von

1.200,00 EUR

allenfalls in Höhe von

62,32 EUR

in der Lage.

26

Da weder die Antragsgegnerin noch der Vater des Antragstellers zur Aufbringung des durch die Betreuung von … entstehenden Mehrbedarfs von insgesamt 460 EUR in der Lage sind, ist der Verweis auf eine vollschichtige Tätigkeit ausgeschlossen.

27

Schließlich ist der Antragsgegnerin im Hinblick auf die von ihr betreute Tochter Laura bei Ausübung einer vollschichtigen Tätigkeit angesichts des Alters von erst 7 Jahren ein Betreuungsbonus von rund 250 EUR zuzubilligen. Auch in Anbetracht dessen ist sie zur Zahlung des Mindestunterhalts an den Antragsteller nicht leistungsfähig.

28

Der Antragsteller wird gebeten, baldmöglichst mitzuteilen, ob er zur Vermeidung weiterer Kosten seine Beschwerde zurücknimmt.