Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2007-05-22, Aktenzeichen 6 B 2650/06
ECLI:DE:OVGNRW:2007:0522.6B2650.06.00

Tenor

Die Beschwerde wird zurückgewiesen.

Die Antragstellerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

Der Streitwert wird für das Beschwerdeverfahren auf bis zu 13.000,00 EUR
festgesetzt.

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Gründe:

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Die zulässige Beschwerde hat keinen Erfolg. Aus den mit der Beschwerde innerhalb
der Frist des § 146 Abs. 4 Satz 1 VwGO dargelegten Gründen, die der Senat gemäß § 146
Abs. 4 Satz 6 VwGO allein zu prüfen hat, ergibt sich bei der in den Verfahren des vorläufigen
Rechtsschutzes gebotenen summarischen Prüfung der Sach- und Rechtslage kein
überwiegendes Interesse der Antragstellerin an der Wiederherstellung der aufschiebenden
Wirkung ihres gegen die Entlassungsverfügung vom 18. August 2006 eingelegten
Widerspruchs.

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Die die angefochtene Entscheidung selbstständig tragende und eingehend begründete
Annahme des Verwaltungsgerichts, die umstrittene Entlassungsverfügung sei mit
überwiegender Wahrscheinlichkeit rechtmäßig, wird durch das zu berücksichtigende
Beschwerdevorbringen nicht erschüttert.

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Der Antragsgegner hat die Entlassungsverfügung auf § 34 Abs. 1 Nr. 2 LBG NRW
gestützt. Nach dieser Vorschrift kann ein Beamter auf Probe wegen mangelnder Bewährung
in der Probezeit entlassen werden.

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Das Verwaltungsgericht hat unter Berufung auf die einschlägige Rechtsprechung des
Senats zu Recht ausgeführt, dass die Entscheidung, ob sich ein Beamter in der Probezeit
bewährt habe, ein Akt wertender Erkenntnis des für die Beurteilung zuständigen
Dienstvorgesetzten sei. Eine solche Entscheidung ist gerichtlich nur daraufhin zu prüfen, ob
der Dienstvorgesetzte den Begriff der mangelnden Bewährung oder die Grenzen der
Beurteilungsermächtigung verkannt, der Beurteilung einen unrichtigen Sachverhalt zu Grunde
gelegt, allgemeine Wertmaßstäbe nicht beachtet oder sachfremde Erwägungen angestellt hat.
Dass die Feststellung der Bezirksregierung N. , die Antragstellerin habe sich in der
Probezeit nicht bewährt, an einem oder mehreren derartiger Fehler leidet, legt die Beschwerde
nicht in einer den Anforderungen des § 146 Abs. 4 Satz 3 VwGO genügenden Weise dar.

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Der Antragsgegner ist von einer mangelnden Bewährung der Antragstellerin in der
Probezeit ausgegangen, weil sich auf Grund ihres in der Probezeit gezeigten Verhaltens und
ihres gesamten Persönlichkeitsbildes nicht positiv feststellen lasse, dass sie mit einer
vernünftige Zweifel ausschließenden Sicherheit während ihrer gesamten Dienstzeit als
Beamtin auf Lebenszeit in jeder Hinsicht den an ihre Eignung, Befähigung und fachliche
Leistung zu stellenden Anforderungen gerecht werde. Diesen Maßstab greift die Beschwerde
nicht an. Die Zugrundelegung eines unzutreffenden Sachverhalts ist allein mit dem Hinweis
auf den "strittigen Tatsachenvortrag" nicht dargetan. Soweit die Beschwerde geltend macht,
die Antragstellerin habe umfassend dargelegt, dass in die dienstliche Beurteilung durch den
Schulleiter L. sachfremde Erwägungen eingeflossen seien, belässt sie es bei dieser
unsubstanziierten Behauptung und benennt keine Umstände, aus denen auf ein sachwidriges
Zustandekommen der der Bewährungsentscheidung zu Grunde gelegten dienstlichen
Beurteilung geschlossen werden könnte. Abgesehen davon hat das Verwaltungsgericht die
besagte Behauptung der Antragstellerin geprüft und eine Voreingenommenheit des
Schulleiters L. zu ihren Lasten mit umfangreicher Begründung verneint. Mit dieser
Begründung setzt sich die Beschwerde entgegen den zwingenden Erfordernissen des § 146
Abs. 4 Satz 3 VwGO nicht auseinander. Anhaltspunkte für einen im Zusammenhang mit der
Entlassungsverfügung stehenden Ermessensfehler zeigt die Beschwerde nicht auf.

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Bei der Interessenabwägung im Rahmen des § 80 Abs. 5 VwGO kommt den
Erfolgsaussichten, die der Rechtsbehelf, dessen aufschiebende Wirkung wiederhergestellt
werden soll, im Hauptsacheverfahren hat, wesentliches Gewicht zu. Sind sie gering, weil der
angegriffene Verwaltungsakt - wie hier - mit überwiegender Wahrscheinlichkeit rechtmäßig
ist, geht die Interessenabwägung regelmäßig zu Lasten des Antragstellers aus.

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Die "menschlichen und wirtschaftlichen Folgen" für die Antragstellerin, die die
Beschwerde als mögliche Abwägungsgesichtspunkte benennt, rechtfertigen kein anderes
Ergebnis. Ungeachtet dessen, dass die Beschwerde sie nicht hinreichend konkretisiert, ist
nicht ersichtlich, weshalb allein die für den Adressaten negativen Folgen eines mit
überwiegender Wahrscheinlichkeit rechtmäßigen Verwaltungsaktes dessen sofortige
Vollziehung hindern sollen.

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Für eine von der Beschwerde für möglich gehaltene teilweise Wiederherstellung der
aufschiebenden Wirkung des gegen die Entlassungsverfügung vom 18. August 2006
eingelegten Widerspruchs ist kein Raum, da die Entlassung aus dem Beamtenverhältnis auf
Probe als solche nicht teilbar ist. Eine Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung des
gegen die Entlassungsverfügung vom 18. August 2006 eingelegten Widerspruchs mit der
Maßgabe, die Antragstellerin bei gegebenenfalls verminderter Gehaltszahlung freizustellen
oder an eine andere Schule zu versetzen, kommt angesichts der oben dargestellten
Interessenlage ebenfalls nicht in Betracht.

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Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO.

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Die Streitwertfestsetzung orientiert sich an den §§ 53 Abs. 3 Nr. 2 und 52 Abs. 5 Satz 1
Nr. 2 GKG. Der sich daraus ergebende Betrag ist wegen des vorläufigen Charakters der
begehrten Entscheidung auf die Hälfte zu reduzieren.

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Der Beschluss ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO).

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