Oberlandesgericht Köln ()
Urteil vom 1997-11-07, Aktenzeichen 19 U 75/97
ECLI:DE:OLGK:1997:1107.19U75.97.00

Tenor

1

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e

2

Die zulässige Berufung der Beklagten hat in der Sache selbst nur
in geringem Umfang Erfolg.

3

Über den in erster Instanz in Höhe von 73.365,84 DM anerkannten
Betrag hinaus ist die Beklagte verpflichtet, an die Klägerin einen
weiteren Kaufpreisbetrag in Höhe von insgesamt 40.650,00 DM zu
zahlen. Hierbei handelt es sich um die Summe der beiden in Höhe von
14.400,00 DM beziehungsweise 26.250,00 DM offenen Restbeträge aus
den Rechnungen der Klägerin vom 12. April 1996 und 22. März 1996.
Hinsichtlich des übrigen Betrages von insgesamt 3.707,16 DM
unterliegt die Klage dagegen nach dem Vorbringen der Parteien im
Berufungsrechtszug der Abweisung.

4

Im einzelnen gilt bezüglich der noch streitigen Positionen
folgendes:

5

1. Minderung in Höhe von 14.400,00 DM

6

Die Beklagte ist nicht berechtigt, den Betrag aus der Rechnung
der Klägerin vom 12. April 1996 wegen angeblicher Mängel der
gelieferten Ware um 50 % herabzusetzen, also einen Betrag von
14.400,00 DM einzubehalten. Denn ein Minderungsrecht gemäß § 462
BGB entfällt jedenfalls deshalb, weil sie entgegen der Vorschrift
des § 377 Abs. 1 HGB der Klägerin die behaupteten Mängel nicht
ordnungsgemäß angezeigt hat mit der Folge, daß gemäß § 377 Abs. 2
HGB die Ware als genehmigt gilt. Dabei kann dahingestellt bleiben,
ob, wie die Beklagte behauptet, die Ware erst am 19. April 1996
eingetroffen und noch am selben Tag von dem Zeugen A. eine
telefonische Mängelanzeige an die Produktionsleiterin der Klägerin,
die Zeugin Ö., gerichtet worden ist. Denn die insoweit
darlegungspflichtige Beklagte hat jedenfalls nicht in hinreichender
Weise Umstände vorgetragen, aus denen sich eine inhaltlich
ordnungsgemäße und damit beachtliche Mängelanzeige folgern ließe.
Es ist insbesondere nicht ersichtlich, daß die Beklagte die
Klägerin in genügender Weise über Art und Umfang der angeblichen
Mängel ins Bild gesetzt hat, speziell auch über die Anzahl der
hiervon betroffenen Lieferstücke.

7

Der Verkäufer muß einer Mängelrüge im Sinne von § 377 Abs. 1
HGB, auch wenn eine in die Einzelheiten gehende, fachlich exakte
Bezeichnung nicht notwendig ist, doch jedenfalls Art und Umfang der
Mängel entnehmen können, so daß er Abhilfe schaffen und der Käufer
nicht vorher unpräzisierte Mängel nachschieben kann. Ist eine
Sendung zum Teil mangelhaft, so ist anzugeben, welcher Teil aus
welchem Grunde bemängelt wird (vgl. Baumbach/Duden/Hopt, HGB, 28.
Aufl., § 378 Anm. 4 D mit Nachweisen).

8

Daß die angebliche telefonische Mängelrüge des Zeugen A. diesen
Anforderungen gerecht geworden ist, ergibt sich aus dem eigenen
Vorbringen der Beklagten nicht. Sie beschränkt sich in der
Berufungsbegründung auf die pauschale Bezeichnung von vier Mängeln
(Kragenlösungen zu eng, unsaubere Nähverarbeitung am Kragen,
erhebliche Maßabweichungen in Brustweite und Bodylänge,
Auszeichnung mit falschen Größen), ohne dabei jedoch auch nur
ansatzweise zu präzisieren und zu konkretisieren, in welchem Umfang
die Lieferung hiervon betroffen gewesen sein soll. Angesichts
dessen, daß die Rechnung vom 12. April 1996 1.800 Warenstücke zum
Gegenstand hat, hätte zumindest annähernd klargestellt werden
müssen, welche Anzahl von Einzelstücken mit welchen Mängeln
behaftet gewesen sein soll. Mangels näherer Darlegung kann nicht
davon ausgegangen werden, daß die von der Beklagten behauptete
telefonische Mängelrüge vom 19. April 1996 in einer gegenüber der
Darstellung in der Berufungsbegründung präziseren Form bei der
Klägerin angebracht worden ist. Gegen eine derartige Annahme
spricht vielmehr der Umstand, daß in der von der Beklagten
vorgelegten schriftlichen Belastungsanzeige vom 22. April 1996,
deren Erhalt die Klägerin im übrigen bestreitet, die Mängelrüge
sogar noch allgemeiner und pauschaler, in mengenmäßiger Hinsicht
völlig unbestimmt gefaßt ist. Dort ist nämlich lediglich von
"falscher Größenauszeichnung, unterschiedlichen Maßen und
schlechter Nähverarbeitung" die Rede. Den Anforderungen, die an
eine gemäß § 377 Abs. 1 HGB beachtliche Mängelanzeige zu stellen
sind, wird dieses Schreiben nicht gerecht. Hinzu kommt, daß der
darin enthaltene Hinweis, der Kunde habe die Lieferung nur mit 50 %
Nachlaß akzeptiert, mangels näherer Angaben zu den mit diesem
getroffenen Absprachen derart unbestimmt ist, daß eine Überprüfung
der Berechtigung und Angemessenheit des Nachlasses nicht möglich
ist.

9

2. Minderung in Höhe von 26.250,00 DM

10

Die Beklagte ist ferner nicht berechtigt, wegen etwaiger Mängel
im Wege der Minderung eine Herabsetzung des Kaufpreises aus der
Rechnung der Klägerin vom 22. März 1996 in Höhe von 26.250,00 DM zu
verlangen. Denn auch hier scheitern Gewährleistungsrechte der
Beklagten bereits an der Genehmigungsfiktion des § 377 Abs. 2 HGB,
weil es an der Darlegung einer ordnungsgemäßen Mängelanzeige fehlt.
Soweit sie in diesem Zusammenhang behauptet, die Ware am 27. März
1996 erhalten und noch am selben Tag durch den Zeugen A. der
Klägerin telefonisch mitgeteilt zu haben, die Textilien seien sehr
schlecht verarbeitet und wiesen erhebliche Maß- sowie
Gewichtsabweichungen auf, ist auch dieses - von der Klägerin
bestrittene - Vorbringen derart pauschal und vage, daß daraus der
Schluß auf eine ordnungsgemäße Mängelanzeige im Sinne von § 377
Abs. 1 HGB nicht gezogen werden kann. Eine derart unbestimmte
Mängelbeschreibung wäre jedenfalls nicht geeignet gewesen, der
Klägerin ein hinreichend klares Bild über deren Art und Ausmaß zu
vermitteln und sie auch nur annähernd davon in Kenntnis zu setzen,
welche Menge der aus 7.000 Textilstücken bestehenden Lieferung von
welchen Fehlern betroffen gewesen sein soll.

11

Darüber hinaus verliert der Vortrag der Beklagten zu der
angeblichen Mängelrüge auch dadurch entscheidend an Plausibilität,
daß ihm nicht zu entnehmen ist, mit welchem Ansprechpartner bei der
Klägerin der Zeuge A. am 27. März 1996 telefoniert hat und welche
Reaktion der Gesprächspartner auf die Mängelrüge hin gezeigt haben
soll. Wenn die Beklagte trotz der angeblichen Mängel noch am selben
Tag die Ware an die Firma F. GmbH ( Co. KG in L. ausgeliefert haben
will, so müßte dieses Vorhaben auch Gegenstand des vorangegangenen
Telefonats mit der Klägerin gewesen sein. Konkrete Einzelheiten
teilt die Beklagte hierzu indes nicht mit; ihr Vorbringen erschöpft
sich in pauschalen und allgemeinen Behauptungen.

12

Letzteres gilt auch in bezug auf die angeblichen Absprachen der
Beklagten mit der Firma F. über den zu gewährenden Nachlaß. Das
vorgelegte Telefax-Schreiben dieser Abnehmerin vom 27. März 1996
trägt insoweit nicht zu einer Klärung bei. Allein der darin
enthaltene Hinweis, aufgrund der verspäteten Lieferung sowie des
schlechten Ausfalles der Ware und der Maß- und Gewichtsabweichungen
sei man nur bereit, die Ware mit einem Nachlaß von 3,75 DM pro
Stück zu akzeptieren, ist nicht geeignet, die Kaufabsprachen
zwischen der Beklagten und der Firma F. sowie die Berechtigung und
Angemessenheit des Nachlasses nachvollziehbar erscheinen zu
lassen.

13

Hinzu kommt, daß in diesem Schreiben von der Zusendung von
"Produktionsmustern" die Rede ist, während die Beklagte bereits am
27. März 1996 die gesamte Lieferung von 7.000 S-Shirts an die Firma
F. getätigt haben will. Auffällig ist außerdem, daß das Schreiben
auf eine "Zusendung" Bezug nimmt, während die Beklagte in der
Berufungsbegründung vorträgt, sie habe die Ware bei der Firma F.
angeliefert und dabei die von ihr festgestellten Mängel
offenbart.

14

Das von der Beklagten geltend gemachte Recht zur Herabsetzung
des Kaufpreises um einen Betrag von 26.250,00 DM besteht auch nicht
unter dem von ihr vorgebrachten Gesichtspunkt, sie habe die
Lieferung von der Klägerin verspätet am 27. März 1996, also in der
13. Kalenderwoche erhalten, während als fixer Liefertermin die 11.
Kalenderwoche vereinbart gewesen sei. Dies gilt bereits deshalb,
weil ihrem Vortrag nicht zu entnehmen ist, inwiefern diese
Verspätung in ursächlichem Zusammenhang mit dem angeblich von der
Firma F. verlangten Nachlaß von 3,75 DM pro Textilstück gestanden
hat. Vielmehr beruft sich die Beklagte allein darauf, "aufgrund der
Mängel" habe die Firma F. die Ware nur mit einem derartigen Nachlaß
akzeptiert. Auch in ihrer an die Klägerin adressierten
Belastungsanzeige vom 22. April 1996 wird der Nachlaß nicht mit
einer etwaigen Verspätung der Lieferung ursächlich in Verbindung
gebracht.

15

Überdies hat die Klägerin bereits in ihrem erstinstanzlichen
Schriftsatz vom 29. Oktober 1996 darauf hingewiesen, daß
ausweislich des von der Beklagten vorgelegten Bestellscheins vom
22. Januar 1996 der Lieferauftrag zunächst an eine Firma Mega
gerichtet gewesen sei; nur im Verhältnis zu dieser Firma habe als
Lieferzeit die "11. Kalenderwoche fix" gegolten, nicht jedoch ihr
gegenüber, die erst im nachhinein anstelle dieser Firma den
Lieferauftrag übernommen gehabt habe. Aus diesem Grunde sei auch
dann auf dem Bestellschein vermerkt worden "12. Kalenderwoche 7.000
Stück" (ohne Zusatz "fix"). Die Beklagte ist diesem anhand des
Bestellscheins nachvollziehbaren Vorbringen der Klägerin nicht in
beachtlicher Weise entgegengetreten. Sie beschränkt sich in ihrer
Berufungsbegründung auf ihren - durch den Vortrag der Klägerin
entkräfteten - erstinstanzlichen Hinweis, ausweislich der
Bestellung sei die 11. Kalenderwoche als fixer Liefertermin
vereinbart gewesen.

16

3. Anspruch auf Anrechnung von 992,00 DM

17

Die Beklagte hat gegenüber dem Betrag aus der Rechnung der
Klägerin vom 2. Februar 1996 (Blatt 4 d. A.) zu Recht einen Abzug
in Höhe von 992,00 DM vorgenommen. In dieser Höhe stand ihr ein
aufrechenbarer Gegenanspruch gemäß §§ 812 Abs. 1 Satz 1 Alternative
1, 462 BGB zu. Die Beklagte war nämlich berechtigt, von der
Klägerin die Herabsetzung des Kaufpreises aus der Rechnung vom 26.
Januar 1996 (Blatt 146 d. A.) zu verlangen. Die Klägerin bestreitet
nicht, mit Schreiben vom 1. Februar 1996 gegenüber der Beklagten
eingeräumt zu haben, daß die der Rechnung zugrunde liegende
Lieferung tatsächlich 62 Pullover weniger als angegeben umfaßte,
daß mithin bei einem Stückpreis von 16,00 DM 992,00 DM zu viel
berechnet worden waren. Unstreitig ist ferner, daß die Beklagte
dieses Schreiben mit dem - in türkischer Sprache verfaßten -
Vermerk ergänzt hat, sie lege auf eine Nachlieferung der fehlenden
Menge keinen Wert, und das Schreiben sodann an die Klägerin
zurückgesandt hat. Mit Belastungsanzeige vom 9. Februar 1996 (Blatt
149 d. A.) hat die Beklagte anschließend darauf hingewiesen, sie
werde angesichts der Fehlmenge den Betrag von 992,00 DM bei der
nächsten Zahlung verrechnen, was dann auch in Bezug auf die
Rechnung der Klägerin vom 2. Februar 1996 geschehen ist.

18

Soweit die Klägerin die Richtigkeit des Vortrags der Beklagten
bestreitet, bereits am Tage des Erhalts der Ware sei die Fehlmenge
telefonisch angezeigt worden, ist dies unbeachtlich und nicht
geeignet, einen Ausschluß des Minderungsrechts der Beklagten gemäß
§ 378, 377 Abs. 2 HGB zu begründen. Die bezüglich des Zeitpunkts
der "Ablieferung" im Sinne von § 377 Abs. 1 HGB darlegungs- und
beweispflichtige Klägerin hat zum einen nicht dem Vorbringen der
Beklagten widersprochen, diese habe die Lieferung erst 3 - 4 Tage
nach dem Rechnungsdatum (26. Januar 1996) erhalten. Darüber hinaus
hat die Klägerin aber auch nicht mitgeteilt, auf welche Art und
Weise sie von der in ihrem eigenen Schreiben vom 1. Februar 1996
angesprochenen Fehlmenge von 62 Stück in Kenntnis gesetzt worden
ist. Unter diesen Umständen ist davon auszugehen, daß tatsächlich
eine unverzügliche Rüge seitens der Beklagten vorangegangen
war.

19

Entgegen der Auffassung der Klägerin kann der Umstand, daß die
Beklagte auf den Vorschlag, die Lieferung zu ergänzen, nicht
ausdrücklich eingegangen ist, sondern mit ihrem handschriftlichen
Vermerk zum Ausdruck gebracht hat, auf eine Nachlieferung keinen
Wert zu legen, bei verständiger und lebensnaher Betrachtung nicht
als Anerkenntnis ihrer Pflicht zur Begleichung des vollen
Rechnungsbetrages gewertet werden. Das gilt schon deshalb, weil die
Klägerin selbst im Schreiben vom 1. Februar 1996 von einer
"Zuviel-Berechnung" gesprochen hatte.

20

Die volle Begleichung des Betrages aus der Rechnung vom 26.
Januar 1996 führt auch an sich noch nicht zu einem Verlust des sich
aus § 462 BGB ergebenden Minderungsrechts der Beklagten. Ein
solches geht nämlich nicht grundsätzlich mit Zahlung des
Kaufpreises unter, sondern begründet in diesem Falle eine
Rückzahlungspflicht des Verkäufers (vgl. Palandt/Putzo, BGB, 56.
Auflage, § 462 Rdn. 13). Da die Klägerin die Umstände, unter denen
die Zahlung erfolgt ist, nicht näher dargelegt hat, kann auch nicht
davon ausgegangen werden, daß die Beklagte trotz Kenntnis des
Fehlens einer Verpflichtung hierzu zum Zwecke der Erfüllung einer
Verbindlichkeit den vollen Rechnungsbetrag ausgeglichen und damit
ihren in Höhe von 992,00 DM bestehenden Rückforderungsanspruch
gemäß § 814 BGB verloren hat.

21

4. Anspruch auf Anrechnung von 643,00 DM

22

Die Beklagte kann weiterhin gegenüber der Kaufpreisforderung der
Klägerin einen Betrag von 643,00 DM in Abzug bringen wegen der ihr
von der Firma X. für die Versendung von Musterware in Rechnung
gestellten Transportkosten, die sie in zweiter Instanz durch
Vorlage von vier Rechnungen über einen Gesamtbetrag von 643,02 DM
belegt hat. Insoweit hat sie aufgrund der getroffenen
Vereinbarungen einen aufrechenbaren Erstattungsanspruch gegen die
Klägerin. Es mag dahingestellt bleiben, ob, wie die Beklagte
behauptet und die Klägerin bestreitet, zwischen den Parteien eine
ausdrückliche Absprache getroffen worden war, daß die
Frei-Haus-Lieferung von Mustersendungen auch für X.-Lieferungen
gelten sollte. Unstreitig war jedenfalls generell vereinbart
worden, daß Transportkosten für Warenlieferungen von der Klägerin
zu tragen waren. Im Hinblick auf diese generelle Vereinbarung und
unter Berücksichtigung des Umstands, daß eine beschleunigte
Übersendung von Musterwaren durchaus Sinn macht, konnte die
Beklagte berechtigterweise davon ausgehen, daß auch zu diesem
Zwecke erfolgende X.-Transporte von der getroffenen Kostenabsprache
erfaßt würden, sofern nicht - was offenbar unterblieben ist - die
Klägerin einer Versendung auf diesem Wege ausdrücklich
widersprach.

23

5. Aufrechnung mit Lufttransportkosten von 2.072,16 DM

24

Schließlich ist nach dem beiderseitigen Vorbringen im
Berufungsverfahren auch ein aufrechenbarer Gegenanspruch der
Beklagten in Höhe der von der Firma A. unter dem 13. Mai 1996
berechneten Luftfrachtkosten von 2.072,16 DM zu bejahen. Die
Klägerin ist verpflichtet, der Beklagten diesen Betrag gemäß § 286
BGB als Verzugsschaden zu ersetzen. Es ist nämlich davon
auszugehen, daß die Klägerin die in dem Bestellschein vom 12. April
1996 aufgeführten Waren nicht bis zu dem dort vermerkten Fixtermin
"17. Kalenderwoche" geliefert hat mit der Folge, daß sich die
Beklagte berechtigterweise veranlaßt sah, die Ware auf dem Luftwege
transportieren zu lassen, um die gegenüber ihrem Kunden gemachten
Zusagen einhalten zu können. Soweit das Landgericht einen
derartigen Verzugsschadensersatzanspruch der Beklagten mit der
Begründung verneint hat, ausweislich des Vermerks auf dem
Bestellschein sei von einer Vereinbarung der 20. Kalenderwoche als
Liefertermin auszugehen, hat die Beklagte in ihrer
Berufungsbegründung unwidersprochen darauf hingewiesen, der Vermerk
"Flugzeug 20. Kalenderwoche" sei eine rein interne, von ihr
gefertigte Notiz, die mit der getroffenen Vereinbarung nichts zu
tun habe. Danach ist die 17. Kalenderwoche als fixer Liefertermin
anzusehen. Soweit die Klägerin hiergegen einwendet, sie habe diesen
auf dem Bestellschein vermerkten Fixtermin nicht akzeptiert und
bestätigt, kann sie damit keinen Erfolg haben, solange sie nicht
ihrerseits konkret darlegt, welcher Liefertermin stattdessen
tatsächlich letztlich vereinbart gewesen sein soll.

25

Die unter vorstehenden Ziffern 3. bis 5. aufgeführten Beträge
ergeben in ihrer Summe eine zugunsten der Beklagten in Abzug zu
bringende Gegenforderung von insgesamt 3.707,16 DM. Nur in dieser
Höhe unterliegt die Klage der Abweisung. Dem ist durch eine
teilweise Abänderung des angefochtenen Schlußurteils Rechnung zu
tragen.

26

Die prozessualen Nebenentscheidungen beruhen auf §§ 92 Abs. 2
Alternative 1, 97 Abs. 1, 708 Nr. 10, 713 ZPO.

27

Streitwert für das Berufungsverfahren: 44.357,16 DM.

28

Wert der Beschwer

29

a) der Beklagten: 40.650,00 DM,

30

b) der Klägerin: 3.707,16 DM.