Oberlandesgericht Köln ()
Urteil vom 1993-05-19, Aktenzeichen 13 U 21/93
ECLI:DE:OLGK:1993:0519.13U21.93.00

Tenor

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E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e

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Nachdem der Kläger seine Berufung zur
Widerklage der Beklagten zu 2) zurückgenommen hat, war über sein
Rechtsmittel in der Hauptsache nur noch hin-sichtlich der - durch
das Landgericht abgewiese-nen - Klage zu entscheiden. Insoweit hat
die Beru-fung des Klägers teilweise Erfolg. Ihm steht gegen die
Beklagten als Gesamtschuldner aus dem Verkehr-sunfall vom
23.03.1992 in A., S.-Straße/K.-Straße ein Anspruch auf Ersatz von
70 % des ihm entstan-denen Schadens zu, §§ 7, 17, 18 StVG. Weder
für die Fahrer noch für die Halter der beiden betei-ligten
Kraftfahrzeuge stellte der Unfall ein unab-wendbares Ereignis dar,
so daß die Haftungsquote im Rahmen einer nach §§ 7, 17 StVG
vorzunehmen-den Abwägung der beiderseitigen Verursachungs- und
Verschuldungsanteile zu ermitteln war. Abweichend von der in sich
widersprüchlichen Entscheidung des Landgerichts hält der Senat nach
dem Ergebnis der zweitinstanzlich durchgeführten Beweisaufnahme
auch im Rahmen der Klage eine Haftungsverteilung von 30 % zu 70 %
zu Lasten der Beklagten für angemessen. Der Verursachungsbeitrag
des Beklag-ten zu 1 als Fahrzeugführers ist als vorwerfbare
Vorfahrtsverletzung gegenüber dem Zeugen W. als Führer des
Klägerfahrzeugs zu bewerten, nachdem die Beklagten nicht haben
nachweisen können, daß der Zeuge W. dem Beklagten zu 1) gegenüber
durch Lichtzeichen und - ggfls. - zusätzliches Handzei-chen auf
sein durch Verkehrszeichen Nr. 301 StVO eingeräumtes Vorfahrtsrecht
auf der von ihm befah-renen S.-Straße Richtung K.-Straße verzichtet
hat. Zwar hat der Zeuge R. bekundet, der Zeuge W. habe mit der
Lichthupe und einer zusätzlichen Handbewe-gung dem Beklagten zu 1)
als Fahrer des VW-Bulli Vorrang eingeräumt und beide Fahrzeuge
seien dar-aufhin angefahren und zusammengestoßen; obwohl der Senat
nicht verkennt, daß dieser Zeuge auch im polizeilichen
Ermittlungsverfahren eine entspre-chende schriftliche
Zeugenauskunft abgegeben hat, erscheint dessen Aussage nicht
zweifelsfrei. Denn andererseits hat der Zeuge R. die Fahrtrichtung
des Linienbusses, dem der Zeuge W. unstreitig vor dem Beklagten zu
1) jedenfalls durch Betätigung der Lichthupe Vorrang eingeräumt
hat, falsch in der Erinnerung gehabt. Er hat nämlich gemeint,
dieser habe die Fahrtrichtung des Zeugen W. praktisch gekreuzt, sei
also geradeaus auf der S.-Straße Richtung L. gefahren, obwohl
feststeht, daß dieser Bus aus seiner Richtung nach rechts in die
vorfahrtsberechtigte K.-Straße einbog. Zudem hat er bekundet, daß
der Bus bereits angefahren gewesen sei, als er, der Zeuge R.,
seinerseits mit seinem Fahrzeug aus einer Seitenstraße 100 m von
der Einmündung entfernt erst in die S.-Straße ein-gebogen sei.
Bereits diese Umstände in der Aussage des Zeugen R. selbst lassen
es nicht ausgeschlos-sen erscheinen, daß dieser hinsichtlich seiner
Be-kundungen über einen Vorfahrtsverzicht des Zeugen W. in
zeitlicher und örtlicher Hinsicht einem Irrtum erlegen ist, daß
also ein solcher Vor-fahrtsverzicht nur gegenüber dem Busfahrer,
nicht jedoch gegenüber dem Beklagten zu 1) stattgefunden hat.
Entsprechendes hat jedenfalls der Zeuge W. bekundet. Dieser hat
eindeutig geschildert, daß er lediglich dem Busfahrer die Vorfahrt
gewährt habe, und das auch nur mittels Betätigung der Lichthupe,
nicht jedoch durch zusätzliches Handzeichen. Nach dessen Bekundung
war dieser Vorfahrtsverzicht auch unmißverständlich auf den
Busfahrer, nicht jedoch auf den nachfolgenden VW-Bulli bezogen. Der
Zeuge W. hat auf der anderen Seite freimütig eingeräumt, er wisse
nicht, ob er den linken Fahrtrichtungs-anzeiger betätigt gehabt
habe, könne also nicht ausschließen, daß er dies unterlassen habe,
jedoch sei aus seiner Anhalteposition eindeutig erkennbar gewesen,
daß er der abknickenden Vorfahrt habe folgen wollen und schließlich
auch gefolgt sei. Der Zeuge W. hat auf den Senat einen sicheren,
durchaus überzeugenden Eindruck gemacht, so daß keine Veranlassung
bestand, etwa der in wesentli-chen Detailpunkten ungenauen Aussage
des Zeugen R. den Vorrang ihm gegenüber einzuräumen. Die Aussage
des Zeugen K. ist schließlich unergiebig geblie-ben, weil dieser
hinsichtlich der entscheidenden Frage eines Vorfahrtsverzichts
durch den Zeugen W. weder unmittelbar noch indiziell taugliche
Bekundungen machen konnte. Bei dieser Sachlage ist dem Beklagten zu
1) ein wesentlich überwiegender Verursachungsanteil anzulasten, wie
bereits das Landgericht im Rahmen der Widerklage zutreffend
angenommen hat. Denn der Beklagte zu 1) konnte nach vorstehenden
Ausführungen nicht als sicher davon ausgehen, der Zeuge W. werde
ihm - wie auch dem vorausfahrenden Busfahrer - gegenüber auf sein
Vorfahrtsrecht verzichten. Ebensowenig konnte er sich sicher darauf
verlassen, der Zeuge W. werde etwa geradeaus dem Verlauf der
S.-Straße folgen und damit die vorfahrtberechtigte Straße
verlas-sen, weil er keinen Fahrtrichtungsanzeiger betä-tigt hat.
Insoweit läge nämlich aus seiner Sicht eine undeutliche
Verkehrssituation vor, weil dann der Zeuge W. nämlich einfach hätte
geradeaus fah-ren können, ohne daß es eines Anhaltens und einer
etwaigen Vorrangeinräumung bedurft hätte. Gerade wegen des
vorherigen Vorfahrtsverzichts des Zeugen W. gegenüber dem Busfahrer
und seiner Anhaltepo-sition auf der vorfahrtberechtigten Straße
hätte der Beklagte zu 1) die naheliegende Möglichkeit in Betracht
ziehen müssen, daß - wie dies in der Praxis häufig vorkommt - W.
dem Verlauf der vor-fahrtberechtigten Straße folgen würde, auch
ohne den entsprechenden Fahrtrichtungsanzeiger betätigt zu haben.
Auf der anderen Seite fällt dem Kläger nicht nur die allgemeine
Betriebsgefahr zur Last, sondern zumindest auch eine vorwerfbar
undeutli-che Fahrweise, die darin bestand, daß er nicht den linken
Fahrtrichtungsanzeiger betätigte und dadurch zumindest eine unklare
Verkehrssituation heraufbeschwor. Hinzu kommt eine zusätzliche
Erhö-hung der Betriebsgefahr dadurch, daß er mindestens durch
seinen Vorfahrtsverzicht gegenüber dem Bus-fahrer eine "atypische"
Situation schuf, die auch ihn zu erhöhter Vorsicht im Hinblick auf
den dem Omnibus nachfolgenden Verkehr hätte veranlassen müssen,
selbst wenn er sein Vorfahrtsrecht objek-tiv nicht verlor. Diese
Gesamtumstände rechtferti-gen es, die von dem klägerischen Fahrzeug
ausge-hende Betriebsgefahr - auch in Beziehung zu den Fällen eines
vollkommen verkehrsrichtigen Verhal-tens eines Vorfahrtsberechtigen
- mit einem Eigen-haftungsanteil von 30 % wirksam werden zu lassen.
Die Berechnungsgrundlage für die zuzuerkennende Ersatzforderung ist
mit rechnerisch 6.979,74 DM unstreitig.

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Der Zinsanspruch ist aus dem
Gesichtspunkt des Verzuges gerechtfertigt (§§ 288, 284 ff.
BGB).

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Die prozessualen Nebenentscheidungen
beruhen auf §§ 91, 92, 97 Abs. 1, 515 Abs. 3, 708 Nr. 10, 713
ZPO.

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Streitwert für die
Berufungsinstanz:

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a) bis zur Berufungsrücknahme
hinsichtlich der Widerklage: 7.088,64 DM (Klage: 6.979,74 DM;
Widerklage: 108,90 DM);

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b) ab diesem Zeitpunkt: 6.979,74 DM

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Wert der Beschwer: a) für den Kläger:
2.093,92 DM

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b) für die Beklagten: 4.885,82 DM.