Verwaltungsgericht Gelsenkirchen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2002-10-25, Aktenzeichen 3 K 1719/00
ECLI:DE:VGGE:2002:1025.3K1719.00.00

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens.

Gerichtskosten werden nicht erhoben.

Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar.

Die Klägerin darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe des
beizutreibenden Betrages abwenden, wenn nicht der Beklagte vor der Vollstreckung
in gleicher Höhe Sicherheit leistet.

Die Berufung wird zugelassen.

1

T a t b e s t a n d :

2

Die Klägerin erhält seit November 1990 Hilfe zum Lebensunterhalt durch den
Beklagten. Sie erhält zusätzlich durch den Landschaftsverband Westfalen-Lippe
Blindengeld. Die Klägerin ist schwerbehindert, der Grad der Behinderung beträgt
100%.

3

Im Jahr 1978 hatte die Klägerin bei der B. M. B1. eine auf 22
Jahre angelegte Lebensversicherung mit einem monatlichen Beitrag von 38,70 DM
abgeschlossen. Der monatliche Beitrag wurde im Lauf der Jahre erhöht, er betrug
zuletzt 88,60 DM im Monat. Die Existenz dieser Lebensversicherung hatte die
Klägerin dem Beklagten nicht ausdrücklich angezeigt, aus einem dem Beklagten
vorliegenden Kontoauszug ergab sich aber, dass die Klägerin Leistungen auf eine
Lebensversicherung einzahlte. Aus Anlass der im Jahre 1999 durchgeführten
Überprüfung der tatsächlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse der Klägerin nahm
der Beklagte die Existenz dieser Lebensversicherung zum Anlass, mit Bescheid vom
22. Juni 1999 die Zahlung von laufender Hilfe zum Lebensunterhalt für Klägerin ab
dem 01. September 1999 einzustellen. Zur Begründung führte der Beklagte aus, der
derzeitige Rückkaufswert der Lebensversicherung belaufe sich mindestens auf
15.049,90 DM. Hilfe zum Lebensunterhalt sei nach § 11 Abs. 1 des
Bundessozialhilfegesetzes - BSHG - aber nur demjenigen zu gewähren, dem die
Aufbringung der Mittel aus seinem Einkommen und Vermögen nicht möglich sei. Zu
dem Vermögen gehöre nach § 88 Abs. 1 BSHG das gesamte verwertbare
Vermögen. Die Sozialhilfe dürfe lediglich nach § 88 Abs. 2 Nr. 8 BSHG in Verbindung
mit der hierzu ergangenen Verordnung nicht von der Verwertung kleinerer
Barbeträge abhängig gemacht werden. Im Fall der Klägerin betrage dieser Barbetrag
8.000,-- DM. Im Übrigen sei die Verwertung eines Vermögens nur dann nicht
gerechtfertigt, wenn der Einsatz des Vermögens für den Betroffenen eine Härte
bedeuten würde. Gemäß § 88 Abs. 3 BSHG bedeute der Einsatz des Vermögens
eine besondere Härte, wenn eine angemessene Lebensführung oder die
Aufrechterhaltung einer angemessenen Alterssicherung wesentlich erschwert werde.
Hierfür seien bei der Klägerin keine Gründe ersichtlich. Die Klägerin habe am
01. September 1999 einen Regelbedarf in Höhe von 1.410,96 DM. Hinzu komme für
einmaligen Bedarf ein Zuschlag von etwa 25%. Der monatliche Gesamtbedarf
betrage daher 1.763,70 DM. Die Klägerin habe darüber hinaus Einkommen in Form
von Kindergeld in Höhe von 250,-- DM und einen Mietanteil in Höhe von 75,-- DM.
Da das Vermögen der Klägerin die maßgebliche Freigrenze um mindestens
7.045,50 DM übersteige, sei sie bei Einsatz des Vermögens in der Lage, ihren
Lebensunterhalt zunächst sicherzustellen.

4

Gegen diese Entscheidung legte die Klägerin mit der Begründung Widerspruch
ein, die Nichtgewährung von Sozialhilfe stelle durchaus eine Härte im Sinne des § 88
Abs. 3 BSHG dar. Es sei zu berücksichtigen, dass die Lebensversicherung ihrer
Altersvorsorge diene. Auch würde bei der Verpflichtung zur Auflösung der
Lebensversicherung Blindengeld bei der Bemessung der Sozialhilfe gegen den
Willen des Gesetzgebers berücksichtigt.

5

Nachdem festgestellt worden war, dass bei Ablauf der Lebensversicherung am
01. Juni 2000 an die Klägerin ein Betrag von insgesamt 29.790,40 DM ausgekehrt
würde, bewilligte der Beklagte mit Bescheid vom 27. Oktober 1999 der Klägerin Hilfe
zum Lebensunterhalt nach den §§ 11 ff. BSHG in der Form eines Darlehens. In dem
Bescheid heißt es, die beantragte Sozialhilfe werde ab dem 01. September 1999 in
Form eines Darlehens bis „längstens bis zum Abschluss des
Verwaltungsstreitverfahrens (Auszahlung der Lebensversicherung)" bewilligt. Die
Bewilligung beruhe auf § 89 BSHG als laufende Leistung nach dem für den
Bewilligungszeitraum jeweils geltenden Bedarf in Höhe von 1.346,08 DM. Die
Bewilligung wurde davon abhängig gemacht, dass die Klägerin eine
Sicherheitsvereinbarung unterzeichnet, die die Auszahlung der Lebensversicherung
an sie zunächst sperrt.

6

Zur Begründung wurde ausgeführt, Hilfe zum Lebensunterhalt könne nur dem
gewährt werden, dem die Aufbringung der Mittel aus dem eigenen Einkommen und
Vermögen nicht zugemutet werden könne. Zum Vermögen gehöre auch die von der
Klägerin abgeschlossene Lebensversicherung abzgl. des Barbetrages in Höhe von
8.000,-- DM. Der Einsatz dieses Vermögens bedeute im Fall der Klägerin keine
besondere Härte. Die Gesamtleistung der Lebensversicherung betrage 29.790,40
DM. Im Übrigen habe die Klägerin keine Rentenansprüche. Nach Auszahlung der
Lebensversicherung sei daher nur eine kurze Zeit der Unabhängigkeit von der
Sozialhilfe möglich. Die Lebensversicherung diene daher schon objektiv nicht einer
angemessenen Alterssicherung der Klägerin. Soweit die Klägerin die besondere
Härte im Sinne des § 88 Abs. 3 BSHG damit begründet habe, dass bei der
Verpflichtung zur Auflösung der Lebensversicherung Blindengeld in den Bereich der
Sozialhilfe einfließen würde, sei auch dies nicht zutreffend. Der monatliche Beitrag
für die Lebensversicherung betrage 88,60 DM. Da es möglich sei, dass die Klägerin
diesen Betrag aus dem Mehrbedarf für Erwerbsunfähige gem. § 23 Abs. 1 Nr. 2
BSHG oder den im Regelsatz enthaltenen Betrag zur persönlichen Verfügung
geleistet habe, könne nicht davon ausgegangen werden, dass es sich bei diesem
Betrag lediglich um angespartes Blindengeld handele. Im Übrigen sei durch die
Erhöhung des Barbetrages auf 8.000,-- DM dem besonderen Schutzbedürfnis der
Personen, die Blindengeld erhalten, bereits Rechnung getragen worden. Hinsichtlich
der Rückzahlung des Darlehens werde noch ein gesonderter Bescheid ergehen.

7

Auch gegen diesen Bescheid erhob die Klägerin mit Schreiben vom 08.
November 1999 Widerspruch. Sie übersandte dem Beklagten aber unter dem 10.
November 1999 die geforderte Sicherheitsvereinbarung hinsichtlich der
Lebensversicherung, auf deren Wortlaut Bezug genommen wird (Bl. 536 der Beiakte
Heft 1).

8

Mit Widerspruchsbescheid vom 01. März 2000, der der Klägerin am 17. März
2000 zugestellt wurde, lehnte der Beklagte den Widerspruch der Klägerin gegen den
Bescheid vom 22. Juli 1999 ab. Zu Begründung wurde aufgeführt, es liege
insbesondere keine Härte im Sinne des § 88 Abs. 3 BSHG vor, wenn die Klägerin
entsprechend dem Bescheid vom 27. Oktober 1999 die Hilfe zum Lebensunterhalt
bis zum Ablauf des Versicherungsbetrages lediglich als Darlehen erhalte. Es sei nicht
Aufgabe des Sozialhilfeträgers, das Risiko der Kapitalanlage zu tragen. Schließlich
gehöre es zu den allgemeinen Lebensrisiken, für andere Zwecke zurückgelegtes
Kapital vorzeitig und unter Inkaufnahme eines Verlustes zur Deckung unerwarteten
Bedarfs einsetzen zu müssen. Dies gelte auch für Anwartschaften auf Auszahlung
der Überschussbeteiligung nach Fälligkeit sowie für Kapital, das späteren Zwecken.
z.B. der Alterssicherung, diene. Eine Härte sei im Einsatz des Vermögens daher
nicht zu sehen. Die Aufrechterhaltung einer angemessenen Alterssicherung werde
durch die getroffene Entscheidung nicht wesentlich erschwert. Dies wäre nur
anzuerkennen, wenn aus dem Vermögen die spätere Altersversorgung der Klägerin
sichergestellt werden solle und wenn im Fall des Einsatzes die angemessene
Lebensführung im Alter gefährdet werde. Dies sei bei der Klägerin nicht der Fall. Bei
Vorliegen der für den Bezug von Sozialhilfe erforderlichen Voraussetzungen würde
sich im Übrigen für den späteren Lebensabschnitt der Klägerin ein erneuter Anspruch
auf Leistungsgewährung im Rahmen des Bundessozialhilfegesetzes begründen.
Durch diese mögliche Inanspruchnahme des örtlichen Sozialhilfeträgers sowie durch
den laufenden Bezug von Blindenhilfe könne eine dauerhaft ausreichende und
angemessene finanzielle Versorgung der Klägerin sichergestellt werden. Der
Klägerin stünden im Übrigen nach Einsatz des verwertbaren Vermögens weiterhin
8.000,-- DM zur Verfügung. Hierdurch werde gewährleistet, dass entsprechend der
Intention des Gesetzgebers die Lebensgrundlagen der Klägerin nicht wesentlich
beeinträchtigt würden. Diesem Bedürfnis sei durch die Bestimmung in § 1 Abs. 1 Nr.
1 a der Verordnung zur Durchführung des § 88 Abs. 2 Nr. 8 BSHG hinreichend
Rechnung getragen worden.

9

Soweit die Klägerin geltend mache, es fließe Blindengeld in die Sozialhilfe ein,
sei der Argumentation ebenfalls nicht zu folgen. Zwar bleibe das der Klägerin
zustehende Blindengeld bei der laufenden Sozialhilfe anrechnungsfrei. Nach Ablauf
eines Bedarfsabschnittes sei aber der nicht verbrauchte Teil dieser Einkünfte dem
Vermögen zuzurechnen und dann im Rahmen des § 88 BSHG zu berücksichtigen.
Die Herkunft dieses Vermögens sei in den Fällen des § 88 BSHG unerheblich. Auch
aus der Blindenhilfe angesammeltes Vermögen sei daher nicht völlig von der
Verpflichtung, dieses einzusetzen, freizustellen. Das ergebe sich daraus, dass die
Gewährung von Sozialhilfe gerade nicht unter dem Gesichtspunkt der
Vermögensbildung erfolge. Eine Härte im Sinn des § 88 Abs. 3 BSHG sei nur
anzunehmen, wenn diese gerade darin liegen würde, dass die künftige Verwendung
des Vermögens nicht möglich sei. Unter diesem Gesichtspunkt sei im Fall der
Klägerin nicht erkennbar, aus welchen Gründen und aufgrund welcher rechtlichen
Grundlage der Einsatz des Vermögens unterbleiben solle.

10

Zu Berücksichtigen sei, das im Bedarfszeitraum vorhandene Vermögen. Es sei
deshalb nicht erheblich, ob das Vermögen schon für den früheren Bedarf hätte
eingesetzt werden können oder müssen, oder ob es nicht mehr vorhanden wäre,
wenn es zweckentsprechend eingesetzt worden wäre. Infolge dessen sei
gleichgültig, ob die monatlichen Beitragszahlungen tatsächlich aus dem Blindengeld
oder aber aus dem von dem Beklagten bewilligten Mehrbedarf wegen
Erwerbsunfähigkeit beglichen worden seien. Um der Klägerin die Inanspruchnahme
der vollen Lebensversicherung zu ermöglichen, sei jedoch davon abgesehen
worden, der Klägerin den sofortigen Einsatz des Rückkaufswertes abzuverlangen.
Vielmehr sei auf der Grundlage des § 89 BSHG ab dem 01. September 1999
darlehensweise Hilfe zum Lebensunterhalt bewilligt worden.

11

Die Klägerin hat am 06. April 2000 Klage erhoben. Zur Begründung führt sie aus,
sie habe die Lebensversicherung angelegt, um selbständig eine Altersversorgung zu
sichern. Weitere Altersversorgungen bestünden nicht. Werde das Blindengeld, das
zur Altersversorgung angelegt worden sei, später als Vermögen im Sinne des § 88
Abs. 1 BSHG angesehen, sei dieses Geld im Nachhinein Vermögen, obwohl der
Gesetzgeber Blindengeld als nicht anrechenbares „Vermögen" festgelegt habe.
Darüber hinaus stelle die Lebensversicherung, die der Alterssicherung diene, kein
anrechenbares

12

Die Klägerin beantragt,

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die Bescheide vom 22. Juli 1999 und 27. Oktober 1999 in
der Fassung des Widerspruchsbescheides des Beklagten
vom 01. März 2000 aufzuheben und den Beklagten zu
verpflichten, der Klägerin Hilfe zum Lebensunterhalt in Höhe
von 1.346,08 DM monatlich für die Zeit vom 01. September
1999 bis zur Auszahlung ihrer Lebensversicherung Nr. bei
der B. M. B1. als verlorenen Zuschuss zu
bewilligen.

14

Der Beklagte beantragt,

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die Klage abzuweisen.

16

Er nimmt zur Begründung Bezug auf den Inhalt der angefochtenen
Entscheidungen.

17

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstands wird auf die
Gerichtsakte und die beigezogenen Verwaltungsvorgänge, die Gegenstand der
mündlichen Verhandlung waren, Bezug genommen.

18

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e :

19

Die zulässige Klage ist nicht begründet. Die Klägerin hat keinen Anspruch auf
Bewilligung der Leistungen der Sozialhilfe im vom Klageantrag umfassten Umfang in
Form eines verlorenem Zuschusses. Die angefochtenen Entscheidungen sind im
Ergebnis rechtmäßig.

20

Dabei stellt die Kammer ausdrücklich fest, dass sich die Darlehensbewilligung
allein auf dem Zeitraum beschränkt, der vom Klageantrag ausdrücklich genannt ist.
Die Beteiligten haben in der mündlichen Verhandlung weiter übereinstimmend
erklärt, dass etwaige Sozialhilfeleistungen, die über den genannten Monatsbetrag
hinausgehen, von der Darlehensbewilligung nicht erfasst sind. In gleicher Weise
haben sie klargestellt, dass seit dem 01. September 1999 bewilligte Sozialleistungen
nur bis zum Zeitpunkt der Auszahlung der Lebensversicherung der Klägerin auf
Darlehensbasis erfolgt sind. Nur hierauf beschränkt sich der Regelungsgehalt der
angefochtenen Entscheidungen. Soweit die Klägerin darüber hinaus Hilfe zum
Lebensunterhalt oder andere Sozialhilfeleistungen erhalten hat, sind diese vom
Beklagten nicht als Darlehen, sondern als verlorener Zuschuss bewilligt worden. Die
Beteiligten sind sich deshalb darüber einig, dass von dem ausgezahlten Betrag der
Lebensversicherung für den Fall der Klageabweisung lediglich Leistungen in Höhe
von monatlich 1.346,08 DM ab dem 01. September 1999 bis zum Zeitpunkt der
Auszahlung der Lebensversicherung abzuziehen sind und der Rest zunächst an die
Klägerin ausgekehrt werden muss. Ob der dann verbleibende Vermögensbetrag
einer weiteren Sozialhilfebewilligung entgegensteht, ist erst nach Abwicklung der
Verteilung des aus der Lebensversicherung erzielten Betrages zu entscheiden.

21

Die Klage hat keinen Erfolg, da der Beklagte in Höhe des von ihm bewilligten
Darlehens zutreffend eine Bewilligung der Hilfe zum Lebensunterhalt in Form eines
verlorenem Zuschusses abgelehnt hat. Der Beklagte ist zu Recht davon
ausgegangen, dass der den Freibetrag übersteigende Anteil der Lebensversicherung
von der Klägerin als Vermögen für ihre Hilfe zum Lebensunterhalt einzusetzen ist
und dieser mögliche und zumutbare Vermögenseinsatz einer Bewilligung von Hilfe
zum Lebensunterhalt als verlorener Zuschuss entgegensteht.

22

Der Einsatz des aus der Lebensversicherung herzuleitenden
Auszahlungsbetrages führt nicht zu einer Härte im Sinne des § 88 Abs. 3 BSHG zu
Lasten der Klägerin. Dabei sei zunächst betont, dass sich mit der
Darlehensbewilligung Fragen, die sich aus einer vorzeitigen Auflösung einer
Lebensversicherung und der damit verbundenen Einschränkung der
Versicherungsleistung ergeben unter dem Gesichtspunkt der Härte nicht mehr
stellen. Die Darlehensbewilligung ist deshalb gewählt worden, um der Klägerin die
Erfüllung des Versicherungsvertrages zu ermöglichen und eine Kürzung der
Versicherungsleistungen zu verhindern. Insoweit kommt eine Härte im Sinne des
Gesetzes unter dem Gesichtspunkt, dass sich die mit der Lebensversicherung
verbundenen Gewinnerwartungen nicht erfüllen, vorliegend nicht in Betracht.

23

Die Entscheidung des Beklagten ist auch offenkundig insoweit rechtmäßig, als er
eine Härte entgegen der Auffassung der Klägerin nicht annimmt, weil weder eine
angemessene Lebensführung noch eine angemessene Alterssicherung der Klägerin
bei Einsatz des Versicherungsbetrages in Frage gestellt ist. Der Beklagte hat
zutreffend darauf hingewiesen, dass die Klägerin keinerlei Rentenleistungen zu
erwarten hat und infolgedessen nach Aufzehrung des Betrages aus der
Lebensversicherung nach kurzer Zeit auf Hilfe zum Lebensunterhalt angewiesen sein
wird. Dabei orientiert sich die Kammer bei der Frage, was als angemessene
Alterssicherung anzusehen ist, an der Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts
zu § 69 Abs. Satz 2 BSHG a. F.

24

Vgl. Urteil vom 22. März 1990 - 5 C 14/86 - BVerfGE 85,
Seite 102,

25

wonach eine angemessene Alterssicherung im Sinne des Gesetzes erreicht ist,
wenn sichergestellt ist, dass im Alter Hilfe zum Lebensunterhalt nicht in Anspruch
genommen zu werden braucht. Das Bundesverwaltungsgericht hat dies damit
begründet, eine sozialhilferechtlich angemessene Altersversorgung sei dann
gewährleistet, wenn eine Grundversorgung, nämlich eine Versorgung über den
Bedarf der Hilfe zum Lebensunterhalt, gesichert sei. In Ausführung dieses
Grundsatzes ist erläutert worden, dass mit Hilfe zum Lebensunterhalt nicht nur der
Regelsatzbetrag und die Kosten der Unterkunft gemeint sind, sondern auch noch
weitere Hilfe für einen Mehrbedarf nach § 23 BSHG sowie einmalige Leistungen, mit
denen der Sozialhilfeträger Bekleidungs-, Heizungs- und sonstigen Bedarf aus
Anlass des Weihnachtsfestes deckt. In Anwendung dieser Maßstäbe geht die
Kammer davon aus, dass eine angemessene Alterssicherung dann erreicht wäre,
wenn die Wohnungskosten, die Regelsätze für die Hilfe zum Lebensunterhalt und
zusätzlich ein Viertel der Regelsatzbeträge bei Einsatz der Lebensversicherung als
rentengleiche Leistung der Klägerin im Alter auf Dauer finanziert werden konnten und
damit die Erwartung begründet wäre, dass die Klägerin bei der Auszahlung der
Versicherungsleistung nicht auf (ergänzende) Hilfe zum Lebensunterhalt angewiesen
wäre. Von einer solchen Situation kann angesichts des den Bedarf der Klägerin
letztlich nicht viel mehr als ein Jahr abdeckenden Betrages der ausgezahlten
Lebensversicherung nicht ausgegangen werden.

26

Auch die angemessene Lebensführung der Klägerin ist nicht in Frage gestellt, da
sie nach Einsatz des Vermögens weiterhin Hilfe zum Lebensunterhalt und darüber
hinaus Blindengeld durch den Landschaftsverband Westfalen-Lippe auf der
Grundlage des nordrhein-westfälischen Gesetzes für Blinde und Gehörlose erhalten
wird.

27

Entgegen der Auffassung der Klägerin ist eine Härte im Sinne des § 88 Abs. 3
BSHG aber auch nicht deshalb anzunehmen, weil nach ihrem Vortrag die Leistungen
der Lebensversicherung aus dem Blindengeld gezahlt wurden und deshalb die
Verwertung des aus der Lebensversicherung erworbenen Vermögens letztlich zur
Berücksichtigung des Blindengelds bei der Sozialhilfe führen würde. Dieser Umstand
allein rechtfertigt nicht, vorhandenes Vermögen bei der Bewilligung von Sozialhilfe,
soweit es die Freibeträge nach § 88 Abs. 2 Nr. 8 BSHG übersteigt, außer Ansatz zu
lassen und die betroffenen Hilfeempfänger vom Einsatz dieses Vermögens
freizustellen.

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Dabei begnügt sich die Kammer nicht mit dem Umstand, dass § 88 Abs. 2 Nr. 8
BSHG und die dazu ergangene Verordnung bei der Bemessung der Freibeträge auf
Fälle der Blindheit eingeht und den Freibetrag, der an dieser Behinderung orientiert
ist, staffelt. Allerdings ergibt sich schon hieraus ein Indiz dafür, dass der Gesetz- und
Verordnungsgeber davon ausgeht, dass Vermögen, dass die dort genannten Beträge
übersteigt, prinzipiell einzusetzen ist. Dem entspricht es, dass § 88 Abs. 1 BSHG
ohne Einschränkung zunächst den Grundsatz aufstellt, dass vorhandenes Vermögen
einzusetzen ist, ohne dass das Gesetz ausdrücklich Rücksicht darauf nimmt, aus
welchen Quellen das vorhandene Vermögen erworben worden ist. Beide
Gesichtspunkte führen nach Überzeugung der Kammer dazu, dass es einer
gesonderten Rechtfertigung bedarf, wenn vorhandenes Vermögen über die
Freibeträge hinaus nicht eingesetzt werden muss, um sozialhilferechtlich erheblichen
Bedarf zu decken. Dem entspricht die Grundbestimmung des § 11 Abs. 1 BSHG, der
Anspruch auf Hilfe zum Lebensunterhalt ausdrücklich davon abhängig macht, dass
der Hilfesuchende sich den Lebensunterhalt nicht aus Vermögen selbst beschaffen
kann. Die Härtevorschrift des § 88 Abs. 3 BSHG kann eine solche Rechtfertigung nur
vermitteln, wenn nachweisbar die Freistellung deshalb erfolgt, weil die in Rede
stehenden Vermögensbestandteile Zwecken dienen, die nicht „Inhalt der Sozialhilfe"
im Sinne der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts,

29

vgl. dazu Urteil vom 18. Mai 1985 - 5 C 22.83 - BVerfGE
98, 256,

30

sind.

31

In Konkretisierung des Begriffs der Härte ist dies zunächst dann anzunehmen,
wenn die Verwertung von Vermögen bei wertender Betrachtung dazu führen würde,
dass die Ausnahmen des § 88 Abs. 2 BSHG letztlich nicht beachtet werden. Für das
Vorliegen einer so verstandenen Härte gibt das vorliegende Verfahren nichts her.
Das nach § 88 Abs. 2 Nr. 8 BSHG i. V. m. der hierzu ergangenen Verordnung unter
der Berücksichtigung der Behinderung der Klägerin maßgebliche Freibetrag wird vom
Beklagten in vollem Umfang respektiert, wenn er für alle Hilfeleistungen nach dem
Bundessozialhilfegesetz von einem Freibetrag in Höhe von 8.000,00 DM
ausgeht.

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zur Berechnung des Freibetrages vgl. im Übrigen:
Urteil des Verwaltungsgerichts Mainz vom 30. März 2000 - 1
K 933/99.MZ - juris MWRE 106370000

33

Damit ist zunächst festzuhalten, dass die angefochtene Entscheidung den
Ausnahmebestimmungen des § 88 Abs. 2 Nr. 8 BSHG jedenfalls gerecht wird und es
insofern keines Ausgleiches im Rahmen des Härtebegriffs des § 88 Abs. 3 BSHG
bedarf.

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Eine Härte im Sinne des § 88 Abs. 3 BSHG ist aber auch dann nicht gegeben,
wenn die Kammer zugunsten der Klägerin davon ausgeht, dass die Mittel für die
Lebensversicherung allein aus den Zahlungen des Blindengeldes aufgebracht
worden sind und das als Einkommen nicht auf die Sozialhilfe anzurechnende
Blindengeld

35

vgl. dazu Bundessozialgericht, Urteil vom 05. Dezember
2001 - B 7/1 SF 1/00 R - FEVS 53, 403

36

damit, sobald es Vermögen ist, diesen Schutz verliert.

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Dazu ist zunächst darauf hinzuweisen, dass die Vorstellung, das Blindengeld
diene auch der Absicherung gegen immaterielle Schäden und sei wegen dieses
Umstandes besonders schützenswert, eine Freistellung von aus Blindengeld
erworbenem Vermögen nicht rechtfertigen kann. Dabei weist die Kammer darauf hin,
dass die Abdeckung von wie auch immer verstandenen immateriellen Bedarfen den
von der Klägerin erstrebten Vermögensschutz schon deshalb nicht rechtfertigt, weil
Leistungen der Sozialhilfe insgesamt nicht durch das Prinzip begrenzt sind, lediglich
„materielle" Bedarfe zu befriedigen. Das gilt schon für allgemeine Leistungen der
Sozialhilfe, da diese sich, wie § 25 Abs. 2 BSHG belegt, nicht auf das für den
Lebensunterhalt Unerlässliche beschränken lässt. In Folge der Orientierung der
Leistungen der Sozialhilfe am Prinzip der Menschenwürde enthalten die Regelsätze
bei laufender Hilfe zum Lebensunterhalt auch Teilleistungen im bescheidenen
Umfang, die immateriellen Bedürfnissen dienen und für diese vom
Sozialhilfeempfänger nach eigener Entscheidung aktuell eingesetzt werden sollen.
Es ist aber in der Rechtsprechung anerkannt, dass Vermögen in den Grenzen des §
88 Abs. 2 BSHG auch dann zur Bedarfsdeckung einzusetzen ist, wenn es aus Mitteln
der Sozialhilfe angespart wurde. Das gilt nicht nur für Ansparungen aus Leistungen
der Hilfe zum Lebensunterhalt.
Vgl. dazu Sächsisches Oberverwaltungsgericht, Urteil vom
30. Oktober 1997 - 2 S 235/95 - FEVS 48, Seite 199.

38

Das gilt in gleicher Weise nach Überzeugung der Kammer für Leistungen, die ein
Hilfeempfänger in Form von Geldbeträgen im Rahmen der Hilfe in besonderen
Lebenslagen mit der Möglichkeit bewilligt erhält, diese den besonderen Bedarfslagen
entsprechend nach eigener Entscheidung einzusetzen. Beispiele hierfür sind Hilfen
im Rahmen der Eingliederungshilfe bei der Hilfe zur Teilhabe am Leben in der
Gemeinschaft oder aber Pflegegeldleistungen im Rahmen der Hilfe zur Pflege.
Werden so bewilligte Geldmittel nicht unmittelbar zweckentsprechend verwendet,
sondern angespart, ergibt sich aus den Regelungen des Bundessozialhilfegesetzes
keine Rechtfertigung, über die Freibeträge des § 88 Abs. 2 Nr. 8 BSHG i. V. m. der
dazu ergangenen Verordnung hinaus solche Mittel vom Vermögenseinsatz
freizustellen.

39

Diese Einschätzung erfährt ihre Bestätigung aus der Zielsetzung der Sozialhilfe,
konkrete und aktuelle Notlagen zu bewältigen und einen entsprechenden
Mitteleinsatz durch die Hilfeempfänger auch sicherzustellen. Dieser Zielsetzung der
Sozialhilfe entspricht deshalb folgerichtig auch der Grundsatz, dass Sozialleistungen
außerhalb der Grenzen der Freibeträge nicht dazu dienen, dem Hilfesuchenden eine
Vermögensbildung zu ermöglichen. Der Sinn und Zweck der Sozialleistungen
erschöpft sich gerade dahin, konkrete und aktuelle Bedarfslagen - im Sinne einer
Notlage - zu befriedigen. Der Einsatz der hier zur Verfügung gestellten Mitteln in
zeitnahem Zusammenhang zur Bewilligung ist - auch, um eine Bewältigung der
jeweiligen Notlagen in angemessener Weise zu gewährleisten - Ziel der Bewilligung.
Verwendet ein Hilfeempfänger die zweckgerichtet und für einen bestimmten Zeitraum
zur Verfügung gestellten Mittel - sei es aus Sparsamkeit, sei es aus anderen
Gründen - nicht, so bewirkt dies nicht, dass ihm damit das Recht zuwächst, über die
somit zunächst nicht eingesetzten Mittel in Zukunft frei zu verfügen zu können, ohne
dass dieses nunmehr erworbene Vermögen bei der Bedarfsfeststellung
Berücksichtigung findet. Vielmehr greift auch für so erworbenes Vermögen der
Grundsatz des § 88 Abs. 1 BSHG wieder Platz, dass ungeachtet des Herkommens
zunächst einmal auch diese Mittel Teil des Vermögens sind und deshalb letztlich
entsprechend den gesetzlichen Bestimmungen über die Vermögensverwertung bei
der Bedarfsermittlung berücksichtigt werden müssen. Es lässt sich deshalb
feststellen, dass eine allgemeine Regel, nach der Ersparnisse aus Sozialleistungen
von der Berücksichtigung des Vermögens bei einer Bedarfslage des Sozialhilferechts
freigestellt seien, nicht besteht.

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Dazu ist klarzustellen, dass dieser Grundsatz auch dann keine Einschränkungen
erfährt, wenn der Hilfesuchende die ihm zur Verfügung stehenden Mittel mit dem Ziel
anspart, für einen aus den ihm laufend zugewandten Mitteln nicht zu deckenden
besonderen Bedarf für die Zukunft Reserven anzulegen. Sämtliche
Sozialhilfeleistungen, auch solche der Eingliederungshilfe und der Hilfe zur Pflege,
dienen gerade der zeitnahen Bewältigung von konkreten Notlagen. In diesem
Zusammenhang ist das Niveau der Hilfeleistung, die von Sozialleistungen abgedeckt
werden soll, auch in seiner Qualität begrenzt. Der Ausschluss der Vermögensbildung
aus Sozialleistungen kann deshalb nicht mit dem Wunsch des Hilfeempfängers
überwunden werden, eine besonders wünschenswert erscheinende, den
angemessenen Bedarf aber übersteigende Leistung trotz der Begrenzung der
Sozialhilfemittel erwerben zu können. Unabhängig davon, dass der Einsatz der
angesparten Mittel für eine solche Leistung nicht hinreichend verlässlich gesichert
werden könnte, bleibt festzuhalten, dass ein solcher Einsatz von Vermögen die
angemessene Bewältigung der Bedarfslage überschreiten würde und deshalb wegen
des Ziels des Sozialhilferechts, zeitnah und aktuell Notlagen zu bewältigen, nicht
gerechtfertigt werden kann.

41

In dieses Verständnis der Sozialleistungen fügt sich die Blindenhilfe im Sinne des
§ 67 Abs. 1 BSHG i. V. m. den Bestimmungen des nordrhein-westfälischen Gesetzes
für Blinde und Gehörlose ein. Auch hier ist in beiden Bestimmungen festgelegt, dass
das Blindengeld dazu dient, die durch Blindheit bedingten Mehraufwendungen
auszugleichen. Auch mit diesem Gesetzesformulierungen wird deutlich, dass es um
die Bewältigung des ständigen aktuellen Bedarfs geht, der den Hilfeempfängern
aufgrund ihrer Blindheit notwendig entsteht. Für einen darüber hinausgehenden
Gesetzeszweck lässt sich diesen Bestimmungen dagegen nichts entnehmen. Im
Ergebnis geben die gesetzlichen Regelungen nicht her, dass sich die Leistungen des
Blindengeldes von anderen Leistungen der Sozialhilferecht bezüglich der hiermit zu
bewältigenden Bedarfslagen prinzipiell unterscheiden. Das führt konsequent dann
auch dazu, dass Vermögen, das aus Blindengeld erworben ist, keinen über den für
sonstige Vermögenserwerb aus Sozialhilfeleistungen hinausgehenden Schutz
zugesprochen erhalten kann.

42

Die Kammer sieht sich in ihrer Entscheidung bestätigt durch die Urteile des
Bundesverwaltungsgerichts, in denen das Vorliegen einer Härte im Sinne des § 88
Abs. 3 BSHG bei vorhandenen Geldmitteln bestätigt worden ist und in denen es
unabhängig von § 88 Abs. 2 BSHG und den hieraus herzuleitenden Wertungen das
Vorliegen einer Härte im Sinne des § 88 Abs. 3 BSHG angenommen hat.

43

Dies gilt zum einen für die bereits genannte Entscheidung vom 18. Mai 1985, mit
der Vermögen, das aus Schmerzensgeldzahlungen hergeleitet wird, von der
Anrechnung im Rahmen des Vermögenseinsatzes freigestellt worden ist. Hier findet
sich die über den Inhalt der Sozialhilfe hinausgehende und die Annahme der
Härtevorschrift rechtfertigende besondere Bestimmung des Schmerzensgeldes darin,
dass Schmerzensgeld nicht nur zur Bewältigung - schicksalhaft entstandener -
Bedarfslagen eingesetzt wird, sondern auch dazu dient, einen Ausgleich für - in aller
Regel durch Verschulden Dritter - erlittenes Unrecht zur Verfügung zu stellen. Es
handelt sich gerade nicht um eine (staatliche) Leistung zur Bewältigung
schicksalhafter Belastungen, sondern um den Ausgleich einer in der Regel
zurechenbaren Schadenszufügung durch Dritte. Der im Schmerzensgeld zum
Ausdruck kommende Ausgleich für zugefügtes Unrecht ist weder Ziel der
Sozialleistungen noch des hier in Rede stehenden Blindengeldes. In diesem Sinne
erweist sich die vom Bundesverwaltungsgericht angenommene Ausnahme deshalb
als ein Beleg dafür, dass eine Härte im Sinne des § 88 Abs. 3 BSHG nur
anzunehmen ist, wenn das Vermögen einem Zweck dient, der von der Sozialhilfe
nicht umfasst wird.

44

Das Ergebnis wird weiter bestätigt durch die Entscheidung des
Bundesverwaltungsgerichts zum Einsatz von Vermögen, das durch angespartes
Erziehungsgeld entstanden ist.

45

Vgl. Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom
04. September 1997 - 5 C 8/97 - FEVS 48, 4

46

Zunächst hat das Bundesverwaltungsgericht hier erneut bestätigt, dass der
Umstand, dass Sozialleistungen bei der Einkommensanrechnung außer Betracht
bleiben müssen, nicht selbstverständlich dazu führt, dass aus diesen
Sozialleistungen angespartes Vermögen gleichfalls anrechnungsfrei ist. Das ergibt
sich daraus, dass das Bundesverwaltungsgericht ausdrücklich klargestellt hat, dass
aus Erziehungsgeld erworbene Vermögen seine Eigenschaft der fehlenden
Anrechenbarkeit verlieren kann. Darüber hinaus ist die Entscheidung ein deutlicher
Beleg dafür, dass die Unzumutbarkeit des Einsatzes von aus Sozialleistungen
erworbenen Vermögens eine Ausnahme ist, die, wenn sie nicht wie beim
Schmerzensgeld aus dem Charakter des Vermögens selbst herzuleiten ist, einer
besonderen gesetzlichen Rechtfertigung bedarf. Diese gesetzliche Rechtfertigung ist
in der genannten Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts in der besonderen
Zielsetzung des Erziehungsgeldes gesehen worden, weil dieses nach dem
Verständnis des Gerichts für einen begrenzten Zeitraum ausgezahlt und den
Empfängern des Erziehungsgeldes aber innerhalb des Zeitraums einen besonderen
Dispositionsspielraum eröffnet wird, innerhalb dessen sie über die empfangenen
Beträge entweder laufend oder aber insgesamt entscheiden können. Eine solche, auf
bestimmte Zeiträume bezogene, erweiterte Dispositionsbefugnis, wie sie der
Gesetzgeber im Rahmen des Erziehungsgeldgesetzes eröffnet hat, lässt sich den
Bestimmungen über das Blindengeld nicht entnehmen.

47

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 der Verwaltungsgerichtsordnung.
Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit der Kostenentscheidung folgt
aus § 167 der Verwaltungsgerichtsordnung und §§ 708 Nr. 11, 711 der
Zivilprozessordnung.

48

Die Kammer hat die Berufung wegen grundsätzlicher Bedeutung zugelassen, da
die Frage, ob die Pflicht zur Verwertung von aus Blindengeld angesparten
Vermögens mit § 88 Abs. 3 BSHG vereinbar ist, nach Kenntnis der Kammer noch
nicht obergerichtlich entschieden ist und deshalb einer grundsätzlichen Klärung
bedarf.

49