Verwaltungsgericht Arnsberg (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2000-11-15, Aktenzeichen 2 K 724/99
ECLI:DE:VGAR:2000:1115.2K724.99.00

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Rechtsstreits.

1

T a t b e s t a n d :

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Der dem Grunde nach beihilfeberechtigte Kläger leidet an feinmotorischen Störungen
infolge des Vorliegens eines "Morbus Parkinson". Dieserhalb begab er sich in die
Behandlung des Prof. Dr. med. Q, Direktor der Neurologischen Universitätsklinik der
S C. Mit Beihilfeantrag vom 6. November 1997 beantragte der Kläger unter Nr. 5 des
Antrages die Gewährung einer Beihilfe zu Aufwendungen, die ihm aus Anlaß einer
Behandlung seiner Krankheit an der Universitätsklinik entstanden waren. Hierzu legte
er eine Rechnung des behandelnden Arztes vom 30. Oktober 1997 vor, die unter
jeweils zweifachem Ansatz den Gebührenziffer 828 GOÄ für sogenannte "motorische
Leistungsserien nach Schoppe" und für eine sogenannte "Diadochometrie" bei einem
zugrunde gelegten 2,3-fachen Steigerungssatz Beträge jeweils 158,63 DM für
Behandlungen am 10. Oktober 1997 auswies. Dabei enthielt die Rechnung den
Hinweis, daß die Messungen vor und nach der Medikation durchgeführt worden
seien. Mit Beihilfebescheid des Oberkreisdirektors des Kreises T vom 4. Dezember
1997 wurde insoweit nur eine einmalige Inrechnungstellung der Gebührenziffer 828
GOÄ (mithin ein Betrag i.H.v. 362,30 DM) als beihilfefähig anerkannt. Der weitere
Betrag i.H.v. 475,89 DM (3 x 158,63 DM) wurde dagegen nicht als beihilfenfähig
anerkannt.

3

Mit Beihilfeantrag vom 13. Januar 1998 legte der Kläger der Beihilfenstelle eine
weitere ärztliche Rechnung vom 11. November 1996 vor, mit der dem Kläger für eine
am 17. Oktober 1997 erfolgte "Motorische Leistungsserie nach Schoppe" und eine
"Diadochometrie" Beträge in Höhe von jeweils 158,63 DM in Rechnung gestellt
worden waren. Mit Beihilfebescheid des Oberkreisdirektors des Kreises T vom
4. Februar 1998 wurde auch hier lediglich die einmalige Inrechnungstellung der
Gebührenziffer 828 GOÄ als beihilfefähig anerkannt, so daß die Rechnung um
158,63 DM gekürzt wurde. Mit Schreiben vom 13. Januar 1998 legte der Kläger
hierzu eine schriftliche Begründung des behandelnden Arztes folgenden Inhalts
vor:

4

"In Beantwortung Ihres Schreibens vom 8. Dezember 1997
teilen wir Ihnen mit, daß wiederholte Motorische
Leistungsserien im Rahmen der medikamentösen Austestung
bei Ihnen erforderlich waren. In unserer Rechnung
hatten wir auch schon bemerkt, daß die Messungen vor
und nach Medikation erfolgten".

5

Der daraufhin von der Beklagten zur Beihilfefähigkeit der in Rechnung gestellten
Positionen befragte ärztliche Dienst führte mit Schreiben vom 25. Februar 1998 aus,
daß es sich insoweit um dem ärztlichen Dienst unbekannte Untersuchungsmethoden
handele. Das Untersuchungsverfahren ähnele keinesfalls der Messung der
Hirnpotentiale VEP, AEP und SSP der Gebührenziffer 828 GOÄ. Ohne weitere
Kommentierungen seien die Diadochometrie und die Motorische Leistungsserie nach
Schoppe nicht beihilfefähig.

6

Der Kläger legte daraufhin ein Schreiben der behandelnden Ärzte vom 7. April
1998 - auszugsweise - folgenden Inhalts vor:

7

"Bei den mit der Gebührenziffer 828 GOÄ berechneten
Leistungen handelt es sich zum einen um die computer-
gestützte Diadochometrie und zum anderen um die
motorische Leistungsserie nach Schoppe. Beide Unter-
suchungen sind kinesiologische neurophysiologische
Messungen, die Bewegungsabläufe in standardisierter
und quantifizierbarer Weise erfassen. Bezüglich des
zeitlichen und apparativen Aufwands bei Ableitung
und Auswertung sind sie am ehesten den evozierten
Potentialen (VEP, AEP, SEP) vergleichbar. Beide
Verfahren sollen kombiniert durchgeführt werden, da
sie sich ergänzende Aussagen bezüglich der Bewegungs-
abläufe ermöglichen. Für Herrn L sind die
computergestützte Diadochometrie und die motorische
Leistungsserie nach Schoppe besonders wichtige
Analyseparameter, da er an einer Bewegungsstörung
leidet. Die Messungen wurden am 10.10.1997 zweimal
durchgeführt, da sie als Parameter für die Beurtei-
lung eines zwischen den beiden Messungen gegebenen
Medikaments dienten. Hierdurch war es möglich,
eine schnelle Orientierung darüber zu gewinnen,
ob Herr L von diesem Medikament profitieren
kann oder nicht. Dieses Vorgehen ersparte eine
wochenlange Einstellung auf das Medikament."

8

Ergänzend übersandte der Kläger eine Kopie der Zeitschrift "Der Nervenarzt" des
Jahres 1998, Blatt 507 ff. Wegen der Einzelheiten des Berichts wird auf Blatt 26 bis
30 der Beiakte verwiesen. Nach erneuter Prüfung erklärte der ärztliche Dienst der
Beklagten, daß die genannten Methoden wohl ein Forschungsprojekt darstellten. Es
werde die Auffassung vertreten, daß eine GOÄ-Ziffer für diese Methoden nicht
gegeben sei, so daß die Behandlung - auch nicht analog - abrechenbar sei.

9

Der daraufhin erhobene Widerspruch des Klägers wurde mit
Widerspruchsbescheid des Oberkreisdirektors des Kreise T vom 26. Januar 1999 als
unbegründet zurückgewiesen.

10

Der Kläger hat am 25. Februar 1999 unter Wiederholung und Vertiefung seines
bisherigen Vorbringens Klage erhoben.

11

Die Prozeßbevollmächtigten des Klägers beantragen,

12

den Beklagten unter Abänderung des Bescheides
des Oberkreisdirektors des Kreises T vom
24. August 1998 und Aufhebung des Widerspruchs-
bescheides vom 26. Januar 1999 zu verpflichten,
dem Kläger auf seine Beihilfeanträge vom
6. November 1997 und vom 13. Januar 1998 eine
weitere Beihilfe i.H.v. 247,26 DM zu gewähren.

13

Der Beklagte beantragt,

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die Klage abzuweisen.

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Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts und des Vorbringens der
Beteiligten wird auf die Gerichtsakte und die beigezogenen Verwaltungsvorgänge
des Beklagten verwiesen.

16

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e :

17

Die als Verpflichtungsklage gemäß § 42 Abs. 1 VwGO statthafte Klage ist zulässig,
hat in der Sache jedoch keinen Erfolg. Die angefochtenen Bescheide des Beklagten
sind rechtmäßig und verletzen den Kläger nicht in seinen Rechten, vgl. § 113 Abs. 5
Satz 1 VwGO. Der Kläger hat keinen Anspruch auf Gewährung einer weiteren
Beihilfe.

18

Gemäß § 3 Abs. 1 Nr. 1 BVO sind beihilfefähig die notwendigen Aufwendungen
in angemessenem Umfange u.a. in Krankheitsfällen zur Wiedererlangung der
Gesundheit bzw. zur Besserung oder Linderung von Leiden.

19

Voraussetzung für die Gewährung einer Beihilfe zu den entstandenen
Aufwendungen ist dabei zunächst, daß es sich um Aufwendungen für eine
wissenschaftlich anerkannte Heilbehandlung handelt. Andere Heilbehandlungen sind
von der Beihilfefähigkeit ausgeschlossen, § 4 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 (Satz 2) BVO.
Beihilfefähig sind darüber hinaus die notwendigen Aufwendungen in angemessenem
Umfange. Fraglich ist mithin neben der Frage der wissen Anerkennung der
Heilbehandlung, ob die in Rechnung gestellten und bislang nicht von der Beihilfe
erfaßten Behandlungen den beihilferechtlich angemessenen Umfang nicht
übersteigen. Letzteres unterliegt der verwaltungsgerichtlichen Überprüfung anhand
der insoweit maßgebenden Vorschriften der GOÄ und ist zu Ungunsten des Klägers
zu beantworten. Bereits daran scheitert der Erfolg der Klage, so daß es auf die
Frage, ob die Behandlung eine wissenschaftlich anerkannte Heilbehandlung
gewesen ist, im Ergebnis nicht ankommt.

20

Bei den in den Arztrechnungen enthaltenen streitgegenständlichen Beträgen
handelt es sich nicht um Gebühren für ärztliche Leistungen, die im
Gebührenverzeichnis zur GOÄ genannt sind (vgl. § 4 Abs. 1 GOÄ). Die von
Prof. Dr. med. Q erbrachten Leistungen "Diadochometrie" und "Leistungsserie nach
Schoppe" sind in das Gebührenverzeichnis (weder im Zeitpunkt der Behandlung
noch heute, drei Jahre nach der Behandlung) aufgenommen.

21

Allerdings können selbständige ärztliche Leistungen, die in das
Gebührenverzeichnis nicht aufgenommen sind, entsprechend einer nach Art, Kosten-
und Zeitaufwand gleichwertigen Leistung des Gebührenverzeichnisses abgerechnet
werden (§ 6 Abs. 2 GOÄ). Dies gilt auch dann, wenn die abgerechneten Leistungen
- wie im vorliegenden Fall - nicht in des "Verzeichnis der Analogbewertungen"
aufgenommen sind.

22

Die beihilfenrechtlichen Voraussetzungen für eine Abrechnung der genannten
Rechnungsposten gemäß § 6 Abs. 2 GOÄ liegen dennoch nicht vor. Wird eine
Leistung nach § 6 Abs. 2 GOÄ berechnet, ist die entsprechend bewertete Leistung
für den Zahlungspflichtigen verständlich zu beschreiben und mit dem Hinweis
"entsprechend" sowie der Nummer und der Bezeichnung der als gleichwertig
erachteten Leistung zu versehen (§ 12 Abs. 4 GOÄ).

23

Hier fehlt es bereits an dem Hinweis, daß eine Leistung "entsprechend"
abgerechnet worden ist. Der Rechnung selbst ist insoweit kein Hinweis zu
entnehmen, daß überhaupt eine "entsprechende" Abrechnung nach Maßgabe des
§ 6 Abs. 2 GOÄ erfolgt ist. Es fehlt darüber hinaus aber auch an der für
Analogbewertungen erforderlichen verständlichen Beschreibung der erbrachten
Leistungen. In den Arztrechnungen selbst ist hierzu nichts ausgeführt. Der Kläger hat
allerdings eine nachträgliche Leistungsbeschreibung beigebracht. Das Schreiben
vom 13. Januar 1998, wonach die medikamentöse Austestung erforderlich gewesen
sei, genügt den Anforderungen einer verständlichen Beschreibung allerdings nicht.
Auch das ärztliche Schreiben vom 7. April 1998, in welchem die Vorgehensweise
selbst erstmals ansatzweise dargelegt worden ist, genügt den inhaltlichen
Anforderungen des § 12 Abs. 4 GOÄ nicht. Die Darlegungen sind insbesondere nicht
bereits aus sich heraus für einen medizinisch nicht Vorgebildeten hinreichend
verständlich, um eine Gleichwertigkeit mit der Leistung nach Ziffer 828 GOÄ des
Gebührenverzeichnisses nachvollziehbar zu machen. Zudem ergibt sich auch aus
der Auskunft der Ärztekammer X-M vom 10. April 2000 in der Sache, daß ein Ansatz
der Gebührenziffer 828 GOÄ nach Art und Umfang nicht angemessen sein dürfte.
Selbst wenn man davon ausginge, daß eine erstmals im Verwaltungsverfahren
beigebrachte Leistungsbeschreibung i.S.d. § 12 Abs. 4 GOÄ eine Analogberechnung
rechtfertigen könnte, scheidet eine solche Abrechnung im vorliegenden Falle aus,
weil die gegebene Beschreibung den Anforderungen der genannten Vorschrift nicht
genügt.

24

Der Einholung eines Sachverständigengutachtens bedurfte es insoweit nicht. Die
Beihilfen-Festsetzungsstelle ist in Fällen der vorliegenden Art nicht verpflichtet, über
die von ihr dem Beihilfeberechtigten gegebene Gelegenheit zur Einreichung einer
genaueren Leistungsbeschreibung durch den behandelnden Arzt hinaus den
Sachverhalt zusätzlich aufzuklären. Etwas anderes stünde im Widerspruch zu den
Bedürfnissen einer auf Verwaltungsvereinfachung angewiesenen Massenverwaltung.
Dementsprechend kommt auch im verwaltungsgerichtlichen Verfahren eine weitere
Sachaufklärung nicht in Betracht.

25

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO.

26

Rechtsmittelbelehrung:

27

Gegen dieses Urteil steht den Beteiligten die Berufung zu, wenn sie vom
Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen zugelassen wird. Die
Zulassung ist innerhalb eines Monats nach Zustellung des Urteils beim
Verwaltungsgericht Arnsberg (Jägerstraße 1, 59821 Arnsberg, Postanschrift:
Verwaltungsgericht Arnsberg, 59818 Arnsberg) zu beantragen. Der Antrag muß das
angefochtene Urteil bezeichnen. In dem Antrag sind die Gründe, aus denen die
Berufung zuzulassen ist, darzulegen.

28

Vor dem Oberverwaltungsgericht muß sich jeder Beteiligte, soweit er einen
Antrag stellt, durch einen Rechtsanwalt oder Rechtslehrer an einer deutschen
Hochschule als Bevollmächtigten vertreten lassen. Das gilt auch für den Antrag auf
Zulassung der Berufung. Juristische Personen des öffentlichen Rechts und Behörden
können sich auch durch Beamte oder Angestellte mit Befähigung zum Richteramt
sowie Diplomjuristen im höheren Dienst vertreten lassen. In Angelegenheiten der
Beamten und der damit in Zusammenhang stehenden Sozialangelegenheiten sowie
in Personalvertretungsangelegenheiten sind vor dem Oberverwaltungsgericht als
Prozeßbevollmächtigte auch Mitglieder und Angestellte von Gewerkschaften
zugelassen, sofern sie kraft Satzung oder Vollmacht zur Vertretung befugt sind. Dies
gilt entsprechend für Bevollmächtigte, die als Angestellte juristischer Personen, deren
Anteile sämtlich im wirtschaftlichen Eigentum von Gewerkschaften stehen, handeln,
wenn die juristische Person ausschließlich die Rechtsberatung und Prozeßvertretung
der Mitglieder der Gewerkschaften entsprechend deren Satzung durchführt und
wenn die Gewerkschaften für die Tätigkeit der Bevollmächtigten haften.

29

Der Antragsschrift sollen möglichst Abschriften für die übrigen Beteiligten
beigefügt werden.

30

M

31

B e s c h l u ß :

32

Ferner hat die Kammer beschlossen:

33

Der Streitwert wird gemäß § 13 Abs. 2 GKG
auf 247,26 DM festgesetzt.

34

Rechtsmittelbelehrung:

35

Gegen diesen Beschluß können die Beteiligten schriftlich oder zur Niederschrift
des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle beim Verwaltungsgericht Arnsberg
(Jägerstraße 1, 59821 Arnsberg, Postanschrift: Verwaltungsgericht Arnsberg,
59818 Arnsberg) Beschwerde einlegen, über die das Oberverwaltungsgericht
entscheidet, falls das beschließende Gericht ihr nicht abhilft.

36

Die Beschwerde ist nur zulässig, wenn sie innerhalb von sechs Monaten
eingelegt wird, nachdem die Entscheidung in der Haupt-sache Rechtskraft erlangt
oder das Verfahren sich anderweitig erledigt hat. Die Beschwerde ist nicht gegeben,
wenn der Wert des Beschwerdegegenstandes 100,00 DM nicht übersteigt.

37

Der Beschwerdeschrift sollen möglichst Abschriften für die übrigen Beteiligten
beigefügt werden.

38