Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2009-02-18, Aktenzeichen 4 B 298/08
ECLI:DE:OVGNRW:2009:0218.4B298.08.00

Tenor

Der Antrag wird auf Kosten des Antragstellers abgelehnt.

Der Streitwert wird auf 7.500 Euro festgesetzt.

1

G r ü n d e :

2

Der nach § 80 Abs. 7 Satz 2 VwGO statthafte Antrag hat keinen Erfolg. Umstände, die
eine Änderung des Beschlusses des Verwaltungsgerichts Düsseldorf vom

3

14. Juni 2006 rechtfertigen könnten, sind weder vorgetragen noch sonst ersichtlich.

4

a) Der Senat geht in ständiger Rechtsprechung davon aus, dass es bei
Untersagungsanordnungen der vorliegenden Art maßgeblich auf die Sach- und Rechtslage
zum Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung, hier also auf den Zeitpunkt der Entscheidung
des Senats, ankommt.

5

Vgl. Senatsbeschluss vom 18. April 2007

6

- 4 B 1246/06 - Juris Rn. 55 f., m.w.N.; vgl. ferner (für eine
finanzdienstaufsichtsrechtliche Verfügung) Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom
27. Februar 2008 - 6 C 11.07 -, Juris Rn. 20, sowie Bundesverfassungsgericht, Beschluss
vom 22. November 2007 - 1 BvR 2218/ 06 -, Juris Rn. 38.

7

Ist der Anspruch eines Klägers auf Aufhebung eines fehlerhaften Verwaltungsaktes im
maßgeblichen Zeitpunkt infolge einer nachträglichen Änderung der Sach- oder Rechtslage
weggefallen, so ist der Kläger, was seine schutzwürdigen Interessen anlangt, hinreichend
dadurch gesichert, dass - erstens - die Änderung der Sach- oder Rechtslage nicht zu seinen
Lasten verwertet werden darf, ohne ihm eine angemessene Gelegenheit zur Stellungnahme zu
geben, und er - zweitens - die Kostenlast durch eine Erledigungserklärung abwenden
kann.

8

Vgl. Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 27. April 1990 - 8 C 87.88 -, NVwZ 1991,
360.

9

Ermächtigungsgrundlage der streitigen Verfügung ist nunmehr § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 3
GlüStV. Nach dieser Vorschrift kann die zuständige Behörde des jeweiligen Landes die
Veranstaltung, Durchführung und Vermittlung unerlaubter Glücksspiele und die Werbung
hierfür untersagen.

10

Gemäß § 18 Abs. 3 GlüStV AG NRW ist weiterhin die örtliche Ordnungsbehörde -
hier die Antragsgegnerin - für die Untersagung illegaler Sportwettenvermittlung zuständig.
Dies gilt auch dann, wenn die Übermittlung der Wettdaten zwischen Sportwettenvermittler
und Wettveranstalter über Telekommunikationsanlagen erfolgt.

11

Eine Verlagerung der Zuständigkeit in Fällen dieser Art auf die Bezirksregierung
Düsseldorf, wie das Verwaltungsgericht Köln mit Beschluss vom 21. Februar 2008 - 1 L
1849/07 - angenommen hat, hat der Gesetzgeber mit §§ 18 Abs. 2 Satz 1 Buchstabe c)
GlüStV AG NRW, 1 Abs. 2 Telemedienzuständigkeitsgesetz nicht beabsichtigt.

12

Vgl. Senatsbeschluss vom 7. März 2008

13

- 4 B 298/08 -, Juris.

14

Es spricht ferner Alles dafür, dass das durch § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 3 GlüStV eingeräumte
Ermessen wegen der Strafbarkeit verbotenen Glücksspiels (§ 284 StGB) regelmäßig in
derselben Weise zu Lasten des Sportwettenvermittlers auf Null reduziert ist, wie dies der
Senat zu §§ 14 Abs. 1 OBG, 15 Abs. 2 Satz 1 GewO angenommen hat.

15

Vgl. etwa Senatsbeschluss vom 11. August 2006 - 4 B 1444/06 - unter Hinweis auf
Senatsbeschluss vom 8. November 2004 - 4 B 1270/04 - Juris.

16

Jedenfalls deshalb ist es nicht erforderlich, dass die Ordnungsbehörde auf § 9 Abs. 1
Satz 3 Nr. 3 GlüStV gestützte Ermessenserwägungen nachholt, wenn sie - wie hier - ihre
Untersagungsverfügung vor dem 1. Januar 2008 erlassen hat und damals auf der Grundlage
von § 14 Abs. 1 OBG tätig geworden ist. Diese Ermessensreduzierung hat weiterhin zur
Folge, dass es auf Verstöße gegen die Begründungspflicht nach § 39 VwVfG NRW schon
wegen § 46 VwVfG NRW nicht ankommt.

17

Die Frage, ob Sportwetten Glücksspiele i.S.v. § 284 Abs. 1 StGB sind, ist durch die
höchstrichterliche Rechtsprechung im bejahenden Sinne geklärt.

18

Vgl. Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 21. Juni 2006 - 6 C 19.06 -, BVerwGE 126,
149; BGH, Urteile vom 14. März 2002 - I ZR 279/99 -, NJW 2002, 2175, vom 28. November
2002 - 4 StR 260/02 -, GewArch 2003, 332, sowie vom 1. April 2004 - I ZR 317/01 -, BGHZ
158, 343.

19

Von dieser Rechtsprechung abzurücken, geben auch die Ausführungen von Dannecker
(Gutachterliche Stellungnahme zu der Frage, ob Oddset-Wetten Glücksspiele im Sinne des
§ 284 StGB sind, 20. November 2007) keinen hinreichenden Anlass.

20

Die für die Untersagungsverfügung maßgeblichen Rechtsvorschriften des GlüStV und des
nordrhein-westfälischen Ausführungsgesetzes begegnen keinen durchgreifenden
verfassungsrechtlichen Bedenken.

21

Soweit vertreten wird, den Ländern fehle hinsichtlich des Internetverbots für Sportwetten
die erforderliche Gesetzgebungskompetenz, ist diese Frage hier nicht entscheidungserheblich.
Denn vorliegend geht es allein um die Untersagung der Sportwettenvermittlung in ortsfesten
Annahmestellen. Unabhängig davon begegnet die Annahme, der Bund habe auf der
Grundlage seiner Gesetzgebungskompetenz für das Recht der Wirtschaft (Art. 74 Abs. 1
Nr. 11 GG) mit dem Telemediengesetz eine abschließende Regelung in Bezug auf verbotene
Internet-Inhalte getroffen, überwiegenden Bedenken.

22

Vgl. BayVGH, Beschluss vom 16. September 2008

23

- 10 CS 08.1909 -, Juris Rn. 12.

24

Auch die konkurrierende Gesetzgebungskompetenz des Bundes für das Gewerberecht
steht den landesrechtlichen Regelungen über die gewerbliche Spielvermittlung nicht
entgegen. Der Bundesgesetzgeber hat von seiner konkurrierenden
Gesetzgebungszuständigkeit nach Art. 74 Abs. 1 Nr. 11 GG keinen abschließenden Gebrauch
gemacht (Art. 72 Abs.1 GG). Gemäß § 33 h GewO finden die §§ 33 c ff GewO u.a. dann
keine Anwendung, wenn es sich - wie im Fall der Sportwetten - um Glücksspiele i.S.v. § 284
StGB handelt (§ 33 h Nr. 3 GewO). Im Übrigen sind die Vorschriften zur gewerblichen
Spielvermittlung im GlüStV (§ 19) und im GlüStV AG (§ 7) vorliegend nicht
einschlägig.

25

Der Einwand, die durch den Landesgesetzgeber Nordrhein-Westfalen getroffenen
Regelungen seien mangels ausreichender Prüfung und Abwägung der Alternativen zu einem
Staatsmonopol verfassungswidrig, greift nicht durch. Dabei kann dahinstehen, ob und
inwieweit sich eine solche Abwägungspflicht - etwa aus Art. 12 Abs. 1 GG - herleiten lässt.

26

Vgl. dazu erneut BayVGH, Beschluss vom 16. September 2008 - 10 CS 08.1909 -, Juris
Rn. 13.

27

Denn der Landesgesetzgeber hat sich bei der Verabschiedung des
Glücksspielstaatsvertrages und dem Erlass des Ausführungsgesetzes zum
Glücksspielstaatsvertrag ausweislich der Gesetzesbegründung,

28

vgl. Landtagsdrucksache 14/4849, S. 3 f.

29

sehr wohl mit Regelungsalternativen auseinandergesetzt und sich aus Gründen der
Spielsuchtbekämpfung und des Jugendschutzes für ein staatliches Wettmonopol
entschieden.

30

Die hier anzuwendenden Gesetzesbestimmungen begegnen unter dem Blickwinkel von
Art. 12 Abs. 1 GG auch im Übrigen keinen durchgreifenden Bedenken. Der Senat geht nach
summarischer Prüfung davon aus, dass die Vorschriften insbesondere den vom
Bundesverfassungsgericht in seinem Urteil vom 28. März 2006 - 1 BvR 1054/01 -, NJW
2006, 1261, dargelegten Anforderungen entsprechen, und verweist insoweit auf die
umfangreichen Ausführungen des 13. Senats des beschließenden Gerichts in seiner
Entscheidung vom 22. Februar 2008 - 13 B 1215/07 -, Juris.

31

Die gegen diese Beurteilung gerichteten Einwände greifen nicht durch. Dies gilt zunächst
hinsichtlich der Vorschriften über den Vertrieb von Sportwetten. Die vom
Bundesverfassungsgericht in seinem Urteil vom 28. März 2006 - 1 BvR 1054/01 -, a.a.O., für
besonders bedenklich gehaltene Spielteilnahme über das Internet oder über SMS ist bei
Sportwetten nach § 4 Abs. 4 und § 21 Abs. 2 Satz 3 GlüStV verboten. In § 10 Abs. 3 GlüStV
ist zudem eine Begrenzung der Annahmestellen vorgesehen, die in § 5 Abs. 5 GlüStV AG
NRW eine weitere Konkretisierung erfahren hat. Der Gesetzgeber hat ferner u.a. den Zugang
zu Sportwetten durch die Vorschriften über ein übergreifendes Sperrsystem beschränkt (§ 8
GlüStV). Dass die gesetzlichen Regelungen damit hinter den Anforderungen zurückbleiben,
die das Bundesverfassungsgericht formuliert hat, ist bei summarischer Prüfung nicht zu
erkennen.

32

Vgl. dazu auch BayVGH, Beschlüsse vom 2. Juni 2008 - 10 CS 08.1102 -, ZfWG 2008,
197, sowie vom 16. September 2008 - 10 CS 08.1909 -, Juris Rn. 39, und Urteil vom 18.
Dezember 2008 - 10 BV 07.558 -, Juris Rn. 68.

33

Dass in Nordrhein - Westfalen bislang keine zahlenmäßige Begrenzung der
Annahmestellen durch Rechtsverordnung vorgenommen worden ist, wie es § 20 Abs. 1 Nr. 2
GlüStV AG NRW vorsieht, rechtfertigt jedenfalls vorerst keine andere Beurteilung. Die
Festlegung der Zahl und des Einzugsgebietes der Annahmestellen unter Berücksichtigung der
Einwohnerzahlen im Umkreis des jeweiligen Geschäftsraumes ist ein aufwendiges
Regelungsvorhaben, für dessen Vorbereitung und Durchführung dem Verordnungsgeber ein
angemessener langer Zeitraum zur Verfügung stehen muss. Dieser Zeitraum dürfte bis jetzt
noch nicht verstrichen sein.

34

Soweit geltend gemacht wird, der Gesetzgeber habe bisher keine ausreichenden
inhaltlichen Kriterien betreffend Art und Zuschnitt von Sportwetten geschaffen, trifft dies
nicht zu. Wetten können nach § 21 Abs. 1 Satz 1 GlüStV lediglich als Kombinations- oder
Einzelwetten auf den Ausgang von Sportereignissen erlaubt werden. Wetten während eines
laufenden Sportereignisses sind durch § 21 Abs. 2 Satz 3 GlüStV ausdrücklich verboten. Die
Annahme, die Regelung im GlüStV lasse der Sache nach alle überhaupt denkbaren Formen
der Sportwetten zu, ist demnach unrichtig. Überdies sieht § 21 Abs. 1 Satz 2 GlüStV vor, dass
Art und Zuschnitt der Sportwetten darüber hinaus in der Erlaubnis nach § 4 GlüStV zu regeln
sind. Auf die vom Antragsteller angesprochene Übergangsregelung in § 25 Abs. 1 GlüStV
kommt es nicht mehr an.

35

Auch die Regelungen über die Werbung für öffentliches Glücksspiel dürften nicht zu
beanstanden sein. Nach § 5 Abs. 1 und 2 GlüStV muss sich die Werbung u.a. auf eine
Information und Aufklärung über die Möglichkeit zum Glücksspiel beschränken und darf
nicht gezielt zur Teilnahme am Glücksspiel auffordern, anreizen oder ermuntern. Mit diesen
Vorschriften dürfte der Gesetzgeber den Anforderungen des Bundesverfassungsgerichts in
seiner Entscheidung vom 28. März 2006 entsprochen haben. Soweit er in § 5 Abs. 3 GlüStV
ein allgemeines Verbot der Werbung im Internet, im Fernsehen oder über
Telekommunikationsanlagen ausgesprochen hat, ist er über die Forderungen des
Bundesverfassungsgerichts sogar hinausgegangen.

36

Vgl. BayVGH, Beschluss vom

37

16. September 2008 - 10 CS 08.1909 -, Juris Rn. 41

38

und Urteil vom 18. Dezember 2008 - 10 BV 07.558 -, Juris Rn. 79.

39

Der Gesetzgeber ist dabei in nicht zu beanstandender Ausübung seines
Einschätzungsspielraums davon ausgegangen, dass Werbemaßnahmen in diesen Medien eine
besondere Wirkung zukommt und sie deshalb ein erhöhtes Gefahrenpotential besitzen.

40

Vgl. dazu Landtagsdrucksache 14/4849, Anlage „Staatsvertrag zum Glücksspielwesen in
Deutschland, S. 38.

41

Die Möglichkeit der Befreiung vom Verbot der Fernsehwerbung für Veranstaltungen, die
traditionell in Verbindung mit dem Fernsehen präsentiert werden und vorrangig
gemeinnützigen Zwecken dienen (§ 12 Abs. 2 GlüStV), begegnet gleichfalls keinen
Bedenken, weil der Gesetzgeber zugrunde legen durfte, dass derartige Soziallotterien unter
dem Gesichtspunkt der Spielsucht typischerweise weniger gefährlich sind.

42

Vgl. dazu Senatsbeschluss vom 19. September 2008

43

- 4 B 138/08 -, BayVGH, Beschluss vom 16. September 2008 - 10 CS 08.1909 -, Juris
Rn. 41.

44

Soweit im Bereich des Vollzuges der Regelungen des Glücksspielsstaatsvertrages und des
nordrhein-westfälischen Ausführungsgesetzes zu diesem Vertrag noch Defizite bestehen -
insbesondere im Bereich der Werbung für Glücksspiel -, rechtfertigt dies grundsätzlich nicht
den Schluss, die Regelungen genügten nicht den verfassungsrechtlichen Anforderungen.

45

Vgl. auch BayVGH, Beschluss vom 2. Juni 2008

46

- 10 CS 08.1102 -, ZfWG 2008, 197.

47

Der Senat hat auch unter europarechtlichen Gesichtspunkten keine durchgreifenden
Bedenken gegen die vorliegend anzuwendenden Rechtsvorschriften.

48

Dies gilt zunächst im Hinblick auf die Richtlinie Nr. 98/34/EG des Europäischen
Parlamentes und des Rates vom 22. Juni 1998 über ein Informationsverfahren auf dem Gebiet
der Normen und technischen Vorschriften und der Vorschriften für Dienste der
Informationsgesellschaft (Abl. 1998 Nr. L 204/37), zuletzt geändert durch die Richtlinie
2006/96/EG vom 20. November 2006 (Abl. 2006 Nr. L 363/81). Selbst wenn sich - trotz der
bereits erfolgten Notifizierung des GlüStV - aus der Richtlinie eine Notifizierungspflicht
hinsichtlich des GlüStV AG NRW ergeben sollte, vermag der Senat nicht zu ersehen, dass die
vorliegend einschlägigen Vorschriften dieses Gesetzes (§§ 3 Abs. 1, 14 Abs. 1) der genannten
Richtlinie unterfallen. Sollten andere Vorschriften des GlüStV AG NRW - trotz der bereits
erfolgten Notifizierung des GlüStV - nach dieser Richtlinie notifizierungspflichtig sein, dürfte
dies die Anwendung der genannten Normen nicht hindern.

49

Vgl. etwa EuGH, Urteil vom 16. September 1997, C-279/94, Juris; so wohl auch
Streinz u.a., Notifizierungspflicht von Glücksspielstaatsvertrag und Ausführungsgesetzen der
Länder gemäß der Richtlinie Nr. 98/34/EG (Informationsrichtlinie), Seite 9 Fußnote 22.

50

Auch die Dienstleistungs- und Niederlassungsfreiheit (Art. 43 und 49 EG) werden nicht
verletzt. Nationale Regelungen der hier in Rede stehenden Art schränken zwar die
Niederlassungsfreiheit und den freien Dienstleistungsverkehr ein.

51

Vgl. EuGH, Urteile vom 6. März 2007, C-338/04, C-359/04 und C-360/04 - Placanica
u.a. -, Rdn. 43 f., und vom 6. November 2003, C-243/01 - Gambelli u.a. -, Rdn. 45 ff, jeweils
Juris.

52

Solche Einschränkungen können aber durch zwingende Gründe des Allgemeininteresses
gerechtfertigt sein, insbesondere durch den Verbraucherschutz, die Verhütung und
Bekämpfung von Betrügereien sowie die Vermeidung von Anreizen für die Bürger zu
überhöhten Ausgaben für Glücksspiele.

53

Vgl. EuGH, Urteil vom 13. September 2007, C-260/04 -, Kommission gegen Italienische
Republik, Rdn. 27, Juris.

54

Die vorgesehenen Beschränkungen müssen allerdings verhältnismäßig sein, d. h. sie
müssen geeignet sein, die Verwirklichung der angestrebten Ziele zu gewährleisten und dürfen
nicht über das hinausgehen, was zur Erreichung der Ziele erforderlich ist.

55

Vgl. etwa EuGH, Urteil vom 6. März 2007, Placanica u.a., a.a.O., Rdn. 49.

56

Wegen der Besonderheiten des Glücksspiels billigt der EuGH den Mitgliedsstaaten dabei
ein weites (Einschätzungs- und Gestaltungs-) Ermessen zu. So heißt es bereits in dem Urteil
des EuGH vom 24. März 1994, C-275/92, Schindler, Rdn. 61, Juris:

57

„Diese Besonderheiten rechtfertigen es, dass die staatlichen Stellen über ein
ausreichendes Ermessen verfügen, um festzulegen, welche Erfordernisse sich bezüglich der
Art und Weise der Veranstaltung von Lotterien, der Höhe der Einsätze sowie der Verwendung
der dabei erzielten Gewinne aus dem Schutz der Spieler und allgemeiner nach Maßgabe der
soziokulturellen Besonderheiten jedes Mitgliedstaates aus dem Schutz der Sozialordnung
ergeben. Somit kommt den Staaten nicht nur die Beurteilung der Frage zu, ob eine
Beschränkung der Tätigkeiten im Lotteriewesen erforderlich ist, sondern sie dürfen diese auch
verbieten, sofern diese Beschränkungen nicht diskriminierend sind."

58

Diese Rechtsprechung hat der EuGH wiederholt bestätigt.

59

Vgl. Urteile vom 6. März 2007, Placanica u.a., a.a.O., Rdn. 48 sowie Urteil vom
6. November 2003, Gambelli, a.a.O. Rdn. 63.

60

Wenn die Anzahl der Wirtschaftsteilnehmer beschränkt wird mit dem Ziel, die
Gelegenheit zum Glücksspiel zu vermindern, muss die Beschränkung aus Gründen der
Verhältnismäßigkeit in jedem Fall dem Anliegen gerecht werden, die Gelegenheiten zum
Spiel wirklich zu vermindern und die Tätigkeiten in diesem Bereich kohärent und
systematisch zu begrenzen.

61

Vgl. EuGH, Urteil vom 6. März 2007, Placanica u.a., a.a.O., Rdn. 53.

62

Ob die nationale Regelung tatsächlich den genannten Anforderungen entspricht, ist von
dem nationalen Gericht zu prüfen.

63

Vgl. erneut EuGH, Urteil vom 6. März 2007, Placanica u.a., a.a.O., Rdn. 58.

64

Vorliegend spricht Alles dafür, dass die in den Blick zu nehmenden Regelungen des
deutschen Rechts den dargestellten Maßstäben genügen. Dabei kann der Senat offen lassen,
ob der EuGH die Forderung nach einer kohärenten und systematischen Begrenzung der
Wetttätigkeit auf den gesamten Bereich des Glücksspiels, den monopolisierten Bereich oder
nur auf den jeweils betroffenen einzelnen Glücksspielsektor - hier die Sportwetten -
bezieht.

65

Vgl. dazu nur Beschluss des 13. Senats vom 22. Februar 2008 - 13 B 1215/07 - mit
zahlreichen Nachweisen zu den unterschiedlichen Auffassungen.

66

Denn selbst wenn sämtliche Glücksspielsektoren in den Blick zu nehmen sind, ist nach
summarischer Prüfung davon auszugehen, dass die Vorschriften des GlüStV und des dazu
erlassenen nordrhein-westfälischen Ausführungsgesetzes dem Anliegen gerecht werden, das
Glücksspiel systematisch und kohärent zu begrenzen. Aus dem Erfordernis einer kohärenten
und systematischen Regelung folgt zur Überzeugung des Senats nicht, dass der Gesetzgeber
gehalten ist, für alle Bereiche des Glücksspiels eine einheitliche, im Wesentlichen
inhaltsgleiche Regelung zu schaffen. Er kann den Glückspielmarkt vielmehr differenziert
ausgestalteten Normen unterwerfen, die den Besonderheiten der verschiedenen
Glücksspielarten Rechnung tragen. Dabei ist es dem Gesetzgeber grundsätzlich auch gestattet,
neu hinzukommende Glücksspielangebote, die zu einer wesentlichen Erweiterung der
Glücksspielmöglichkeiten und erheblichen zusätzlichen Gefahren führen, stärkeren
Begrenzungen zu unterwerfen als das bereits vorhandene Glücksspielangebot, um auf diese
Art und Weise eine hinreichende Kanalisierung des Glücksspielbetriebs sicher zu stellen.

67

Vgl. dazu auch BayVGH, Beschluss vom

68

16. September 2008 - 10 CS 08.1909, Juris Rn. 54.

69

Die Grenzen des gesetzgeberischen Spielraums sind erst dann überschritten, wenn die
gesetzliche Regelung einzelner Glücksspielbereiche für sich genommen nicht erforderlich und
geeignet ist oder die differenzierte Regelung verschiedener Glücksspielsektoren nach
Maßgabe der vorstehenden Grundsätze nicht hinreichend sachlich gerechtfertigt ist. Die
Merkmale „kohärent" und „systematisch" erweisen sich damit in der Sache (zugleich) als
Ausdruck des allgemeinen Gleichheitssatzes.

70

Vgl. zu dessen Geltung im Europarecht etwa Oppermann, Europarecht, 2. Aufl., Rdn. 490
und 492; Streinz, EUV/EGV, 2003, GR-Charta Art. 20, Rdn. 6 ff.

71

Nach summarischer Prüfung ist davon auszugehen, dass die hier in den Blick zu
nehmenden gesetzlichen Regelungen die aufgezeigten Grenzen des gesetzgeberischen
Gestaltungsspielraums nicht überschreiten. Soweit der Sektor der Pferdewetten angesprochen
wird, ist darauf hinzuweisen, dass auch das Rennwett- und Lotteriegesetz vom 8. April 1922
(RGBl. I Seite 335, 393), zuletzt geändert durch Verordnung vom 31. Oktober 2006
(BGBl. I Seite 2407, 2149), Regelungen zur Beschränkung des Spielbetriebs enthält. Es sieht
etwa im Rahmen der Erteilung der erforderlichen Erlaubnis Beschränkungen und Auflagen zu
den Örtlichkeiten der Wettannahme und zu den Personen vor, die Wetten annehmen und
vermitteln dürfen (§ 2 Abs. 2 Rennwett- und Lotteriegesetz). Außerdem ist in Rechnung zu
stellen, dass die Pferdewetten ein Marktsegment bilden, das auf Grund seiner geringen
Popularität und des hieraus folgenden geringen Umsatzniveaus (0,5 % des Gesamtumsatzes
der Glücksspielanbieter) nicht mit dem erheblichen Suchtpotential sonstiger Sportwetten zu
vergleichen sein dürfte.

72

Vgl. dazu auch Mitteilung der Regierung der Bundesrepublik Deutschland an die
Kommission der europäischen Gemeinschaften vom 20. Mai 2008,
Vertragsverletzungsverfahren Nr. 2007/4866, ZfWG 2008, Seite 173 (184), unter 97.

73

Auch die gewerberechtlichen Regelungen des Glücksspiels an Spielautomaten dürften
dem Erfordernis einer systematischen und kohärenten Begrenzung der Glücksspielaktivitäten
genügen. Die Vorschriften für diesen Glücksspielbereich sind ebenfalls maßgeblich durch das
gesetzgeberische Anliegen bestimmt, die Gelegenheiten zum Spiel zu begrenzen. Der
Gesetzgeber differenziert zwischen Spielautomaten, die lediglich in einer Spielbank (§ 33 h
Nr. 1 GewO) betrieben werden dürfen, und solchen, die namentlich in Spielhallen und
Gaststätten aufgestellt sind. Die Spielgeräte außerhalb von Spielbanken unterliegen für ihre
technische Zulassung bestimmten Einschränkungen, die u.a. die Gefahr unangemessen hoher
Verluste in kurzer Zeit ausschließen sollen (§ 33 e Abs. 1 Satz 1 GewO). Die Zulassung darf
nur erteilt werden, wenn die Spielgeräte bestimmte Anforderungen erfüllen. Diese betreffen
unter anderem den Höchsteinsatz und den Höchstgewinn, das Verhältnis der Anzahl der
gewonnenen Spiele zur Anzahl der verlorenen Spiele, und das Verhältnis des Einsatzes zum
Gewinn bei einer bestimmten Anzahl von Spielen (§ 33 f Abs. 1 Nr. 3 GewO). Nach der
§ 33 f Abs. 1 GewO konkretisierenden Spielverordnung in der Fassung der Bekanntmachung
vom 27. Januar 2006, BGBl. I Seite 280, ist der Verlust pro Stunde auf 80 Euro begrenzt
(§ 13 Abs. 1 Nr. 3 Spielverordnung), wobei dieser bei langfristiger Betrachtung auf höchstens
33 Euro fallen muss (§ 12 Abs. 2 Satz 1 Buchst. a) Spielverordnung). Der Gewinn pro Stunde
darf 500 Euro nicht übersteigen (§ 13 Abs. 1 Nr. 4 Spielverordnung). Darüber hinaus sind
noch weitere Beschränkungen für diese Spielautomaten angeordnet, wie etwa der
fünfminütige Stillstand der Geräte nach einer Stunde Laufzeit (§ 13 Abs. 1 Nr. 5
Spielverordnung). Daneben enthält die Spielverordnung weitere Maßnahmen zur
Gewährleistung des Spielerschutzes wie z.B. das Verbot von Jackpotsystemen (§ 9 Abs. 2
Spielverordnung) und die Verpflichtung der Betreiber, Warnhinweise anzubringen und
Spieler auf Beratungsmöglichkeiten hinzuweisen (§ 6 Abs. 4 Spielverordnung). Die auf die
Begrenzung von Spielmöglichkeiten ausgerichtete Regelungskonzeption ist durch die
Änderung der Spielverordnung zum 1. Januar 2006 hinsichtlich der höchstzulässigen Zahl
von Spielgeräten in einer Spielhalle, der Mindestquadratmeterzahl, der Mindestspieldauer
sowie der Verlustgrenze und die damit verbundenen Lockerungen nicht aufgegeben worden.
Dies wird auch dadurch belegt, dass gleichzeitig wichtige Neuregelungen zum Spielerschutz
geschaffen wurden, so etwa die bereits erwähnten Vorschriften über das Verbot von
Jackpotsystemen, die Anbringung von Warnhinweisen und Hinweisen auf
Beratungsmöglichkeiten sowie über das Verbot der unter Spielerschutzaspekten besonders
problematischen Fun-Games. Ferner ist in den Blick zu nehmen, dass auch in dem Bereich
der von der Spielverordnung erfassten Spiele Internetangebote nicht erlaubt, sondern nur
stationär an bestimmten Orten aufgestellte Spielgeräte (vgl. §§ 1 f. Spielverordnung) zulässig
sind.

74

Die bisherige gesetzliche Regelung für TV-Gewinnspiele rechtfertigt gleichfalls keine
andere Beurteilung. Soweit es sich nicht um Geschicklichkeitsspiele handelt, sind diese
Gewinnspiele entweder wegen des geringfügigen Spieleinsatzes keine Glücksspiele oder aber
es greift das Verbot des § 284 StGB.

75

Vgl. zu den geplanten Beschränkungen für TV-Gewinnspiele etwa Süddeutsche Zeitung
vom 11. Juli 2008, www.sueddeutsche.de.

76

Hiervon ausgehend ist ein Verstoß gegen das Kohärenzgebot nicht erkennbar.

77

Entsprechendes gilt im Hinblick auf den Betrieb von Spielbanken, deren Zahl in
Nordrhein-Westfalen auf vier beschränkt ist und die nur von Personen des öffentlichen Rechts
oder durch solche juristische Personen des privaten Rechts betrieben werden dürfen, deren
Anteile überwiegend dem Land Nordrhein-Westfalen gehören (vgl. §§ 2 Abs. 2, 3 Abs. 1
Spielbankgesetz NRW).

78

Der Einwand, dass durch den GlüStV und das nordrhein-westfälische Ausführungsgesetz
vorgesehene Staatsmonopol sei in Wirklichkeit nicht realisiert, trifft schon in tatsächlicher
Hinsicht - jedenfalls bezogen auf die hier maßgeblichen Verhältnisse in Nordrhein-Westfalen
- nicht zu. Eine Veranstaltung von Sportwetten auf Grund der in der Beschwerdeerwiderung
angesprochenen DDR-Erlaubnisse ist in Nordrhein-Westfalen nach wie vor nicht
zulässig.

79

Vgl. dazu etwa Senatsbeschluss vom 8. November 2004 - 4 B 1270/04 -, juris, - sowie
Beschluss vom 9. Januar 2007 - 4 B 1498/06 -; vgl. ferner BVerwG, Urteil vom 21. Juni 2006
- 6 C 19.06 -,Juris.

80

Den Anforderungen der Lindman-Entscheidung an die Untersuchung der
Zweckmäßigkeit und Verhältnismäßigkeit der beschränkenden Maßnahmen

81

EuGH, Urteil vom 13. November 2003, C-42/02 , Lindman, Juris,

82

ist nach Auffassung des Senats in Nordrhein-Westfalen schon im Hinblick auf die
Untersuchung von Meyer/Hayer (Das Gefährdungspotenzial von Lotterien und Sportwetten,
Eine Untersuchung von Spielern aus Versorgungseinrichtungen, Mai 2005) genügt, die u.a.
für das Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales des Landes NRW durchgeführt
worden ist.

83

Vgl. auch OVG NRW, Beschluss vom 22. November 2006 - 13 B 1799/06 -.

84

Bei summarischer Prüfung ist auch nicht festzustellen, dass das Sportwettenmonopol
gegen europäisches Wettbewerbsrecht verstößt. Jedenfalls im Hinblick auf Art. 86 Abs. 2 EG
dürften die dieses Monopol begründenden Vorschriften nicht zu beanstanden sein.

85

Vgl. etwa VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 16. Oktober 2008 - 6 S 1288/08 -,
sowie Bayerischer VGH, Urteil vom 18. Dezember 2008 - 10 BV 07.774 -, jeweils Juris; vgl.
ferner Fremuth, Vereinbarkeit mitgliedstaatlicher Glücksspielmonopole mit dem EG-
Wettbewerbsrecht illustriert am Entwurf eines Glücksspielstaatsvertrages vom 13.12.2006,
EuZW 2007, 565.

86

Die auch in diesem Zusammenhang vorgetragene Einschätzung des Antragstellers, die
Schaffung eines Sportwettenmonopols sei unverhältnismäßig, teilt der Senat nicht. Insoweit
gelten dieselben Erwägungen wie zu Art. 43 und 49 EG.

87

Für eine Vorlage an den Europäischen Gerichtshof nach Art. 234 EG ist jedenfalls im
Rahmen des einstweiligen Rechtschutzverfahrens kein Raum.

88

Vgl. insoweit auch BVerfG, Beschluss vom 7. Dezember 2006 - 2 BvR 2428/06, NJW
2007, 1521, Kopp/Schenke, VwGO, 15. Aufl., § 80 Rdn 164, Dörr, in: Sodan/Ziekow,
VwGO, 2. Aufl., EVR Rdn 127, jeweils m.w.N.

89

Auch die Zwangsgeldandrohung begegnet keinen durchgreifenden Bedenken. Eine
Androhung für „ jeden Fall der Zuwiderhandlung „ ist in der angefochtenen Verfügung -
anders als der Antragsteller zugrunde legt - nicht ausgesprochen worden. Unabhängig davon
trifft der Einwand des Antragstellers, das Verwaltungsvollstreckungsrecht lasse eine
Zwangsmittelandrohung „ für jeden Fall der Zuwiderhand lung" nicht zu, bei der
Erzwingung von Unterlassungen oder Duldungen nach nordrhein-westfälischem Landesrecht
nicht zu, wie sich aus § 57 Abs. 3 Satz 2 VwVG NRW ergibt.

90

Vgl. dazu auch Sadler, VwVG, VwZG, 6. Aufl., § 13 VwVG Rdn. 44 ff.

91

Die vom Antragsteller angesprochene Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts
betrifft das Verwaltungsvollstreckungsgesetz des Bundes. Der Senat vermag ferner nicht zu
erkennen, dass die Zwangsgeldandrohung in der angefochtenen Verfügung unbestimmt oder
unverhältnismäßig ist.

92

b) Die danach vorzunehmende Interessenabwägung ergibt, dass das Suspensivinteresse
des Antragstellers hinter die öffentlichen Interessen zurücktritt, die für die Vollziehung der
aller Voraussicht nach rechtmäßigen Ordnungsverfügung streiten. Mit Blick auf die
mangelnde Erfolgsaussicht des Rechtsbehelfs im Hauptsacheverfahren hält der Senat bereits
die abstrakte Gefährlichkeit der Tätigkeit des Antragstellers,

93

vgl. zu den von der Sportwettenvermittlung ausgehenden Gefahren näher Senatsbeschluss
vom 28. Juni 2006 - 4 B 961/06 -, Juris,

94

für ausreichend, um einen Vorrang des Vollzugsinteresses zu bejahen.

95

Vgl. dazu auch Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 4. Juli 2006 - 1 BvR 138/05 -
(entgegen dem Beschluss vom 27. April 2005 - 1 BvR 223/05 -).

96

Unabhängig davon geht von der Sportwettenvermittlung durch den Antragsteller
jedenfalls unter dem Gesichtspunkt der Spielsucht und ihrer Folgen auch eine konkrete
Gefahr aus. Den insoweit betroffenen öffentlichen Interessen tragen die vom Antragsteller
vorgeschlagenen Auflagen nicht hinreichend Rechnung.

97

Vgl. VG Saarland, Beschluss vom 8. Januar 2009 - 6 L 894/08 -, Juris, m.w.N.

98

Hinsichtlich der vom Antragsteller angesprochenen Sperre von Spielern ist anzumerken,
dass Sperrsysteme verschiedener privater Wettanbieter keine vergleichbare Wirksamkeit
haben wie das Sperrsystem eines staatlichen Monopolanbieters (vgl. dazu auch § 12 Abs. 1
GlüStV AG NRW).

99

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO, die Streitwertfestsetzung auf
den §§ 52 Abs. 1, 53 Abs. 3 Nr. 2 GKG.

100

Der Beschluss ist unanfechtbar.

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