Oberlandesgericht Köln ()
Urteil vom 1995-06-27, Aktenzeichen 22 U 266/94
ECLI:DE:OLGK:1995:0627.22U266.94.00

Tenor

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ENTSCHEIDUNGSGRÜNDE

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Die form- und fristgerecht eingelegte
und im übrigen zulässige Berufung der Beklagten hat nur
hinsichtlich der Höhe der zuerkannten Zinsen Erfolg, im übrigen ist
sie unbegründet.

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Das Urteil des Landgerichts in der
Hauptsache entspricht der Sach- und Rechtslage, das Vorbringen der
Beklagten in der Berufungsinstanz rechtfertigt keine andere
Beurteilung.

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I. Der Klägerin steht gegen die
Beklagte der geltendgemachte Schadensersatzanspruch gemäß Art 18,
25, 30 III WA, § 67 VVG zu.

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Nach Art 30 III WA haftet die Beklagte
nicht nur, wenn die Voraussetzungen der Art 18, 25 WA während der
von ihr durchgeführten Luftbeförderung eingetreten sind, sondern
als vertraglicher und erster Luftfrachtführer auch, wenn diese
Voraussetzungen beim nachfolgenden Luftfrachtführer, hier der C.,
erfüllt sind, und zwar gesamtschuldnerisch mit dieser. Ob daher der
Schaden während der Luftbeförderung durch die Beklagte eingetreten
ist, ob diese insbesondere insoweit ihrer Darlegungslast
hinreichend nachgekommen ist, kann dahinstehen. Auch auf der
Grundlage des Vorbringens der Beklagten, der Schaden sei nicht in
ihrem Bereich, sondern bei der C. eingetreten, steht nämlich der
Klägerin der geltend gemachte Anspruch nach Art 30 III WA gegen die
Beklagte zu, da die Voraussetzungen der Haftung der C. nach Art 18,
25 WA gegeben sind.

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Die Voraussetzungen der Haftung der C.
nach Art 18 WA, nach dessen Inhalt der Luftfrachtführer zum
Schadensersatz verpflichtet ist, wenn Güter während der
Luftbeförderung zerstört oder beschädigt werden oder in Verlust
geraten, und damit die Voraussetzungen ihrer eigenen Haftung nach
Art 30 III WA insoweit hat die Beklagte nicht bestritten, auf einen
Haftungsausschluß nach Art 20, 21 WA hat sie sich nicht
berufen.

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Die Beklagte haftet nicht nur in den
Höchstgrenzen des Art 22 WA, sondern vielmehr nach Art 25 WA
unbeschränkt.

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Nach Art 25 WA gelten die in Art 22
vorgesehenen Haftungsbeschränkungen nicht, wenn nachgewiesen wird,
daß der Schaden durch eine Handlung oder Unterlassung des
Luftfrachtführers oder seiner Leute herbeigeführt worden ist, die
entweder in der Absicht, Schaden herbeizuführen oder leichtfertig
und in dem Bewußtsein begangen wurde, daß ein Schaden mit
Wahrscheinlichkeit eintreten werde. Dabei ist leichtfertiges
Verhalten ein bewußt grob fahrlässiges Verhalten, das eine auf der
Hand liegende Sorgfaltspflicht außer acht läßt. Das weiter
erforderliche Bewußtsein ist eine sich dem Handelnden aus seinem
leichtfertigen Handeln aufdrängende Erkenntnis, es werde mit
Wahrscheinlichkeit ein Schaden entstehen ( st. Rspr. ; vgl. BGH
VersR 1979,. 641, 643).

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Für das Vorliegen dieser
Voraussetzungen ist grundsätzlich der Anspruchsteller in vollem
Umfang darlegungs- und beweispflichtig. Weder die hinreichende
Darlegung dieser Umstände noch die entsprechende Beweisführung ist
der Klägerin zwar im vorliegenden Fall gelungen, weil ihr die
Einzelheiten der Schadensverursachung, die sich während der
Beförderung und damit nicht in ihrer Sphäre ereignet haben, nicht
bekannt sind. In Rechtsprechung und Literatur ist jedoch anerkannt,
daß auch die nicht darlegungs- und beweisbelastete Partei nach dem
auch das Prozeßrecht durchdringenden Grundsatz von Treu und Glauben
eine Prozeßförderungspflicht im Sinne einer Einlassungsobliegenheit
treffen kann. Wenn nämlich der beweisbelasteten Partei die von ihr
vorzutragenden Umstände nicht bekannt sein können, weil sie
gänzlich außerhalb ihrer Wahrnehmungssphäre in Erscheinung getreten
sind, und die Partei sich die notwendigen Informationen auch nicht
beschaffen kann, muß der Gegner substantiiert den Geschehensablauf
darlegen, soweit ihm die Aufklärung möglich und zumutbar ist (BGH
VersR 1986, 1019; OLG München TranspR 1990, 280, 286; OLG Hamburg
VersR 1989, 1169; MK-Peters ZPO § 138 Rz 21, 22; Zöller-Stephan §
138 Rn 10). Insbesondere im Transportrecht ist anerkannt, daß der
Frachtführer oder Spediteur zur Vermeidung prozessualer Nachteile
gehalten ist, nicht nur zu seiner Organisation im Rahmen der
Vermeidung von Schäden, sondern auch zum Ablauf des
Schadenshergangs im Einzelfall vorzutragen (OLG München a.a.O.; OLG
Hamburg a.a.O.; OLG München TranspR 94, 199; OLG Nürnberg TranspR
1993, 91 ; OLG Stuttgart TranspR 94, 244; OLG Frankfurt VersR 83,
1055; Koller, VersR 1990, 553, 555, 556). Kommt der Frachtführer
dieser Verpflichtung nicht nach, ist das deshalb unsubstantiiert
gebliebene Vorbringen des Auftraggebers als substantiiert
anzusehen, die Folgen der Nichterweislichkeit seines Vorbringens
trägt gleichfalls der Frachtführer.

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Dabei ist die Darlegungslast des
Luftfrachtführers im Rahmen der unbeschränkten Haftung nach Art 25
WA allerdings dann eingeschränkt, wenn offensichtlich bereits nach
der Art des eingetretenen Schadens oder aufgrund sonstiger Umstände
ein grob fahrlässiges oder leichtfertiges Verhalten bei der
Schadensverursachung ausgeschlossen erscheint und daher weitere
Feststellungen und weiteres Vorbringen unzumutbar, weil sinnlos,
erscheinen (vgl. OLG München TranspR 90, 280, 286). Dies ist
vorliegend jedoch nicht der Fall. Vielmehr kann Ursache des
Abhandenkommens der Frachtstücke ersichtlich ein Diebstahl sein,
der ein vorsätzliches Verhalten eines der Mitarbeiter der C. oder
jedenfalls Sorglosigkeit im Umgang mit den anvertrauten Gütern ohne
weiteres als möglich erscheinen läßt.

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Der ihr danach obliegenden
Darlegungslast ist die Beklagte nicht nachgekommen. Zum Hergang des
Schadensfalls und etwaigen bei der C. insoweit getroffenen
Feststellungen hat die Beklagte nichts vorgetragen, sie beruft sich
vielmehr darauf, daß sich der Schaden außerhalb ihres
Wahrnehmungsbereichs abgespielt habe und sie deshalb hierzu nichts
vortragen könne. Zumutbar war der Beklagten ein Vorbringen hierzu
aber bereits deshalb, weil sie als Auftraggeber und Vertragspartner
der C. dieser näher steht und insbesondere von dieser Aufklärung
über den Hergang des Schadens und etwa getroffene
Sicherheitsvorkehrungen verlangen kann, während der Klägerin bzw.
ihrer Rechtsvorgängerin, mit der Art 30 I WA ein Vertragsverhältnis
zur C. lediglich fingiert, dies nicht möglich ist. Die aus der
Prozeßförderungspflicht folgende Vortragslast der nicht
beweisbelasteten Partei erstreckt sich nicht nur auf ihr eigenes
Wissen oder das ihrer gesetzlichen Vertreter, sondern auf sämtliche
Personen, derer sie sich zur Ausführung ihrer vertraglichen
Verpflichtungen bedient. Ebenso wie die Partei die Vorgänge, die
sich in diesem Bereich ereignet haben, nicht mit Nichtwissen
bestreiten kann, sondern im Rahmen des Möglichen und Zumutbaren
sich die entsprechenden Informationen beschaffen muß, muß sie sich
über derartige Umstände auch im Rahmen ihrer sekundären
Darlegungslast informieren, soweit ihr dies möglich ist (OLG
München TranspR 1990, 280, 286; OLG Frankfurt NJW 1974, 1473;
Baumbach-Lauterbach-Hartmann § 138 Anm. 5 B; Stein-Jonas-Leipold §
138 Rn. 34). Daß die Beklagte dies getan hätte, ist nicht
ersichtlich, ihr Vorbringen kommt vielmehr einem Bestreiten mit
Nichtwissen gleich. Ob die Beklagte dafür einzustehen hätte, wenn
sie trotz hinreichender nachdrücklicher Bemühungen von der C. keine
ausreichenden Auskünfte erlangen könnte, kann dahinstehen. Die
Beklagte hat nämlich nicht vorgetragen, daß sie sich mit dem
erforderlichen Nachdruck - etwa unter Androhung von
Regreßansprüchen - bei der C. nach deren Feststellungen und deren
organisatorischen Vorkehrungen zur Schadensverhinderung erkundigt
hätte (vgl. hierzu: OLG München TranspR 1990, 280, 286). Hierzu hat
die Beklagte im Berufungsverfahren vielmehr nur pauschal und
unsubstantiiert behauptet, die C. habe sich trotz mehrfacher
Anfragen zum Schaden nicht geäußert. Wann, in welcher Weise und mit
welchem Nachdruck diese Anfragen erfolgt sein sollen, ist nicht
ersichtlich.

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Die Anwendung der genannten
prozessualen Grundsätze über die Darlegungslast der Beklagten als
nicht beweisbelasteter Partei verstößt auch nicht gegen das
Haftungssystem des Warschauer Abkommens. Nach Art 28 II WA richtet
sich das Verfahren nach den Gesetzen des angerufenen Gerichts (vgl
auch BGH VersR 79, 641 = BGHZ 74, 163 ). Die hierzu gehörenden
Grundsätze über die Prozeßförderungspflicht der nicht darlegungs-
und beweisbelasteten Partei greifen nicht in die
Beweislastverteilung der Art 17 ff., insbes. des Art 25 WA ein.
Kommt nämlich der Luftfrachtführer seiner dargestellten -
sekundären - Darlegungslast nach, verbleibt das Risiko mangelnder
Darlegung und Beweisführung beim Anspruchsteller. Demgegenüber
liefe die Haftung des Luftfrachtführers aus Art 25 WA ins Leere,
wenn ihn die genannten prozessualen Mitwirkungspflichten nicht
träfen, da der Anspruchsteller selbst in aller Regel keinerlei
Kenntnis vom Schadenshergang haben kann.

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Auch Art 30 WA steht der Anwendung der
dem deutschen Verfahrensrecht zuzuordnenden Grundsätze nicht
entgegen. Art 30 WA bezweckt gerade die vereinfachte
Inanspruchnahme des ersten , dem Anspruchsteller als sein
Vertragspartner näherstehenden Frachtführers durch den Absender,
ohne dessen Haftung gegenüber der des Luftfrachtführers, der den
fraglichen Lufttransport ausgeführt hat, einzuschränken. Allein die
Fiktion des Vertragseintritts des nachfolgenden Frachtführers, die
dessen Haftung nach Art 30 III WA zugrundeliegt, ändert nichts an
der prozessualen Informations- und Aufklärungspflicht des in
Anspruch genommenen ersten Luftfrachtführers aufgrund seiner
vertraglichen Beziehungen zum nachfolgenden Luftfrachtführer und
seiner hieraus folgenden größeren "Beweisnähe".

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3. Der Höhe nach ist der Schaden in
zweiter Instanz unbestritten. Erstattungsfähig sind auch die Kosten
des Havarie-Kommissars. Dessen Einschaltung war bereits deshalb
notwendig, weil die Feststellungen der Beklagten zum Schaden und zu
dessen Umfang bei weitem nicht ausreichend waren.

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II. Der Zinsanspruch ist nur in Höhe
von 5 % berechtigt. Die Beklagte hat in zweiter Instanz den
Zinsanspruch nach Grund und Höhe bestritten. Die Klägerin hat für
ihre Behauptung, sie sei in der Lage, im maßgeblichen Zeitraum 8,8
% Zinsen auf ihrem Regreßkonto zu erwirtschaften, keinen Beweis
angetreten. Die vorgelegte Bescheinigung der Sanwa-Bank vom
22.09.1992 ist für den hier maßgeblichen Zeitraum nicht
aussagekräftig.

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III. Die prozessualen
Nebenentscheidungen folgen aus §§ 97, 92 II, 708 Nr. 10, 711, 713
ZPO.

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IV. Die Revision war nicht zuzulassen.
Der Senat ist weder von der Rechtsprechung des BGH abgewichen noch
von der anderer Oberlandesgerichte. Die Anwendung der genannten
Grundsätze über die Prozeßförderungspflicht entspricht vielmehr der
geltenden Rechtsprechung. Besonderheiten insoweit im Hinblick auf
das Warschauer Abkommen bestehen nicht.

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Streitwert für das Berufungsverfahren
und zugleich Wert der Beschwer für die Beklagte: 12.315,50 DM