Verwaltungsgericht Köln (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 1999-04-06, Aktenzeichen 3 L 3843/98
ECLI:DE:VGK:1999:0406.3L3843.98.00

Tenor

1. Der Antrag wird abgelehnt.
Der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens.

2. Der Streitwert wird auf 4.000,00 DM festgesetzt.

1

G r ü n d e

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Der vorliegende, auf vorläufigen Rechtsschutz gerichtete
Antrag ist als Antrag,

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die aufschiebende Wirkung der gegen die Entlassungs-
verfügung vom 27.10.1998 in der Gestalt des Wider-
spruchsbescheides vom 12.01.1999 gerichteten Klage
3 K 992/99 anzuordnen,

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statthaft und zulässig.

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Gemäß § 10 Abs. 2 i.V.m. Abs. 1 Nr. 5 der aufgrund des § 2
Abs. 4 und des § 4 Abs. 3 des THW-Helferrechtsgesetzes vom
22. Januar 1990 (BGBl. I S. 118) - THW-HelfRG - ergangenen
Verordnung über die Mitwirkung der Helfer im technischen
Hilfswerk vom 07.11.1991 (BGBl. I S. 2064) - THW-MitwVO - ruht
das Dienstverhältnis eines Helfers im THW bis zum Abschluß des
Rechtsbehelfsverfahrens. Diese Regelung stellt entgegen der
Ansicht des Antragstellers i.S.d. § 80 Abs. 2 Nr. 3 der
Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO - eine gesetzliche Regelung
dar, wonach die aufschiebende Wirkung von Widerspruch und
Anfechtungsklage gemäß
§ 80 Abs. 1 Satz 1 - VwGO - entfällt.
Der seinem Wortlaut nach auf den Erlaß einer einstweiligen
Verfügung gerichtete Antrag ist daher im o.a. Sinne
umzudeuten.

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Der Antrag hat jedoch in der Sache keinen Erfolg.

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Gemäß § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO kann das Gericht auf Antrag
in den Fällen des Abs. 2 Nr. 3 die aufschiebende Wirkung der
Klage ganz oder teilweise anordnen.
Die Voraussetzungen hierfür, nämlich die aufschiebende Wirkung
der Klage im Hinblick auf das Ruhen des
Helferdienstverhältnisses des Antragstellers bis zum Abschluß
des Rechtsbehelfsverfahrens anzuordnen, sind jedoch nicht
gegeben.
Ausgehend von der im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes
allein möglichen summarischen Überprüfung sprechen nach dem
bisherigen Sach- und Streitstand überwiegende Gründe dafür,
daß die angefochtene Entlassungsverfügung rechtmäßig ist, so
daß im Rahmen der erforderlichen Interessenabwägung das
öffentliche Interesse am Ruhen des Helferdienstverhältnisses
bis zur Beendigung des Rechtsbehelfsverfahrens gegenüber dem
gegenteiligen privaten Interesse des Antragstellers überwiegt.
Gemäß § 10 Abs. 1 Nr. 5 a THW-MitwVO endet die Zugehörigkeit
des Helfers zum technischen Hilfswerk durch Entlassung bei
einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Dienstpflichtverletzung,
die als solche oder im Zusammenhang mit anderen
Dienstverstößen so schwerwiegend ist, daß die Fortsetzung des
Dienstverhältnisses für das technische Hilfswerk unzumutbar
ist.
Nach dem bisherigen Sach- und Streitstand sprechen
überwiegende Gründe dafür, daß die umstrittene
Entlassungsverfügung den vorstehenden Voraussetzungen in
formeller Hinsicht - der Antragsteller ist ordnungsgemäß
angehört worden - aber auch in materieller Hinsicht genügt.
Der Antragsteller ist nach den Vorschriften des THW-HelfRG als
Helfer u.a. verpflichtet, sich in die Helfergemeinschaft
einzufügen, sich kameradschaftlich zu verhalten und das
Ansehen des THW in der Öffentlichkeit nicht zu schädigen.
Dabei kann ausgehend von den in § 10 Abs. 1 Nr. 5 a THW-MitwVO
genannten Voraussetzungen - entgegen der Ansicht des
Antragstellers - eine Entlassung auch verfügt werden, ohne daß
die in § 14 der THW-Helferrichtlinie - HeRiLi - genannten
Regelvoraussetzungen für eine Entlassung gegeben sind.
Vorliegend hat die Antragsgegnerin in der umstrittenen Entlas-
sungsverfügung in der Gestalt des Widerspruchsbescheides
eingehend dargelegt, warum die vorgeworfene
Dienstpflichtverletzung des Antragstellers, der bereits unter
dem 10.10.1997 einschlägig ermahnt worden war, jedenfalls mit
dem vorangegangenen Dienstverstoß so schwerwiegend ist, daß
die Fortsetzung des Dienstverhältnisses für den THW unzumutbar
ist.
Demgegenüber kann der Antragsteller nicht mit Erfolg
einwenden, seine Äußerung im Internet unter dem 12.08.1998
verstieße nicht in derart grobem Maße gegen die ihm
obliegenden Pflichten, insbesondere sei der "bewußte" Aufruf
zur "Rebellion" nicht ernst gemeint gewesen und stelle kein
unkameradschaftliches Verhalten dar.

Der Textauszug:

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".. Es wird Zeit denen da oben zu zeigen, wer Herr im
Hause ist , denn sonst ist es um die Zukunft von manchem
von uns schlecht bestellt.
Ich rufe damit zur Rebellion von unten auf. Ich tue das
bewußt und natürlich gebe ich hier meine "persönliche"
Meinung wieder. ..."

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ist demgegenüber unmißverständlich und bedarf keiner
Kommentierung.
Ferner spricht alles dafür, daß die Äußerung des
Antragstellers vom 12.08.1998 im Internet ein Verhalten
darstellt, das auch geeignet ist, das Ansehen des THW in der
Öffentlichkeit zu schädigen. Denn selbst nach dem Vortrag des
Antragstellers dürfte es sich bei der hier umstrittenen "thw-
liste" nicht um eine sog. geschlossene Mail-Liste, sondern
eine sog. offene Mail-Liste handeln, zu der jeder Interessent
Zugang hat, sie also im erforderlichen Umfang öffentlich ist.
Schließlich erscheint bei der gebotenen summarischen
Überprüfung auch der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit
gewahrt. Insbesondere hat die Antragsgegnerin zutreffend
dargelegt, daß dem Antragsteller keine unverhältnismäßigen
Nachteile drohen, da seine Pflicht, Grundwehrdienst
abzuleisten, erloschen ist.

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Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO.

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Die Entscheidung über den Streitwert beruht auf §§ 20 Abs. 3, 13 Abs. 1 Satz 2
GKG.