Oberlandesgericht Köln ()
Urteil vom 2001-04-19, Aktenzeichen 12 U 151/00
ECLI:DE:OLGK:2001:0419.12U151.00.00

Tenor

Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil der 10. Zivilkammer des Landgerichts Aachen vom 20.Juni 2000 - 10 O 177/99 - teilweise geändert und die Klage insgesamt abgewiesen.

Die Kosten des Rechtsstreits werden dem Kläger auferlegt.

Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.

1

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e :

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Die Berufung des Beklagten ist zulässig und begründet. Dem
Kläger steht der geltend gemachte Schadensersatzanspruch gegen den
Beklagten nicht zu.

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1.

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Der vom Kläger verfolgte Anspruch ist zum einen bereits unter
Berücksichtigung des erstinstanzlichen Vorbringens der Parteien und
der vom Landgericht durchgeführten Beweisaufnahme um 3.000 DM
überhöht. Nach der Vernehmung der Zeugin Sch. und der daraufhin
erfolgten teilweisen Klagerücknahme war zwischen den Parteien
hinsichtlich der Frage, welche Ratenzahlungen die Gemeinschuldnerin
auf die Kaufpreisforderung des Klägers erbracht hatte, nur noch
streitig, ob auch im August 1998 eine Rate von 3.000 DM gezahlt
worden war. Die Zeugin S. hat diese Zahlung aber bei ihrer
Vernehmung unter Bezug auf die ihr vorliegenden Unterlagen
bestätigt (GA 121), ohne dass ersichtlich ist, dass dies bei der
Entscheidung berücksichtigt worden ist. Es besteht auch kein
Anlass, an der Richtigkeit dieser Angabe zu zweifeln, da sie durch
weitere Umstände gestützt wird. Der Beklagte hat zu dieser Zahlung
mit Schriftsatz vom 12.1.2000 (GA 136) ergänzend vorgetragen, die
Augustrate sei zwar nicht durch Überweisung eines Betrags von 3.000
DM gezahlt worden, vielmehr sei nur ein Betrag von 1.320,29 DM
angewiesen worden; dies sei deshalb erfolgt, weil die
Gemeinschuldnerin den PKW des Klägers repariert hatte und ihr
insoweit ein Werklohnanspruch von 1.679,71 DM zugestanden habe, mit
dem man aufgerechnet habe; es sei deshalb nur die Differenz
ausgezahlt worden. Diesem konkreten Vortrag des Beklagten hat der
Kläger erstinstanzlich nicht nur nicht widersprochen, er hatte
sogar mit Schriftsatz vom 23.11.1999 (GA 98) selbst vorgetragen, im
August 1998 von der Gemeinschuldnerin 1.320,29 DM erhalten zu
haben, wobei ein weiterer Betrag auf eine Autoreparatur anzurechnen
sei (wobei er diesen Betrag aber - versehentlich - um 2.000 DM
höher veranschlagt hat und deshalb sogar für August 1998 von einer
Zahlung der Gemeinschuldnerin von 5.000 DM ausgegangen war). Danach
hätte die Klage bereits erstinstanzlich in Höhe eines weiteren
Teilbetrags von 3.000 DM abgewiesen werden müssen.

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Dass der Gemeinschuldnerin gegen ihn eine Werklohnforderung aus
der Autoreparatur in Höhe von 1.679,71 DM zustand, hat der Kläger
auch im Berufungsrechtszug nicht in Abrede gestellt, so dass
weiterhin davon auszugehen ist, dass in dieser Höhe die
Kaufpreisforderung des Klägers durch die erklärte Aufrechnung
erloschen ist. Soweit der Kläger mit Schriftsatz vom 21.3.2001
erstmals behauptet, er habe im August 1998 keine Zahlung in Höhe
von 1.320,29 DM von der Gemeinschuldnerin erhalten, vermag er damit
nicht durchzudringen. Diese Zahlung hat er im ersten Rechtszug
zugestanden gem. § 288 ZPO; dieses Geständnis behält seine
Wirksamkeit auch für die Berufungsinstanz, § 532 ZPO; einen
Sachverhalt, der ihn berechtigen könnte, das Geständnis zu
widerrufen (vgl. § 290 ZPO), hat der Kläger nicht vorgetragen.
Selbst wenn Letzteres in dem genannten Schriftsatz erfolgt wäre,
wären diesbezügliche Beweisantritte gem. §§ 527, 520 I ZPO nicht
zuzulassen gewesen, da sie im Rahmen der Berufungserwiderung hätten
vorgebracht werden müssen und eine Berücksichtigung zur Anberaumung
eines Termins zur Beweisaufnahme und Fortsetzung der mündlichen
Verhandlung und damit zur Verzögerung der Erledigung des
Rechtsstreits geführt hätte.

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2.

7

Die Klage ist aber auch im übrigen abzuweisen, da ein
Schadensersatzanspruch des Klägers dem Grunde nach nicht gegeben
ist. Es lässt sich nämlich nicht feststellen, dass der Beklagte
gegen eine ihm in seiner Eigenschaft als Sequester obliegende
Pflicht schuldhaft verstoßen hat.

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Nach § 82 KO haftet der Konkursverwalter allen Beteiligten, wenn
er eine der ihm obliegenden Verpflichtungen schuldhaft verletzt.
Nach heute ganz h.M. genügt es dafür nicht, dass er irgendeine
Pflichtverletzung begeht, sondern die Haftung besteht nur für die
Verletzung konkursspezifischer Pflichten (BGH NJW-RR 1990, 411,
413; Kilger/Schmidt, Insolvenzgesetze, 17. Aufl., § 82 KO Anm. 1).
Der Verwalter hat u.a. die konkurs-spezifische Pflicht, die Rechte
von Aus- und Absonderungsberechtigten zu wahren und haftet, wenn er
ein Aussonderungsrecht schuldhaft verletzt (BGH a.a.O.;
Kuhn/Uhlenbruck, KO, 11. Aufl., § 82 RN 1e, 7e). Dieselbe Haftung
trifft den gem. § 106 I 2 KO bestellten Sequester (vgl. Merz KTS
1989, 277, 289/90). Da der Gesamtvollstreckungsverwalter gem. § 8 I
2 GesO anerkanntermaßen so haftet wie der Konkursverwalter gem. §
82 KO, ist auch anerkannt, dass der im
Gesamtvollstreckungs-eröffnungsverfahren bestellte Sequester unter
denselben Voraussetzungen haftet wie der Sequester nach der
Konkursordnung (vgl. dazu BGH NJW 1998, 2213, 2215 unter II.3.).
Der Beklagte würde vorliegend folglich dann haften, wenn er das
Eigentum des Klägers unberechtigt schuldhaft der Masse einverleibt
hätte, was dann der Fall wäre, wenn er fahrlässig die Sachlage
unzureichend aufgeklärt oder eine klare Rechtslage falsch beurteilt
hat (BGH a.a.O.).

9

Von einer fahrlässig unzureichenden Sachaufklärung kann aber
nicht ausgegangen werden. Soweit das Landgericht darauf abhebt, der
Beklagte habe fahrlässig gehandelt, weil er auf Grund der
vorgefundenen Korrespondenz darauf vertraut habe, dass die von der
Gemeinschuldnerin erfolgte Aufrechnung wirksam erfolgt sei, ohne
einen Beleg dafür zu haben, dass der Kläger mit der Aufrechnung
einverstanden gewesen sei, vermag der Senat dem nicht zu folgen.
Zwar trifft es zu, dass es kein Schriftstück gibt, aus dem sich
entnehmen lässt, der Kläger habe der Aufrechnungserklärung der
Gemeinschuldnerin ausdrücklich zugestimmt. Wenn eine aufrechenbare
Gegenforderung bestand, kam es auf das Einverständnis des Klägers
mit der Aufrechnung aber auch nicht an, vielmehr wirkte dann schon
die (unstreitig erfolgte) einseitige Aufrechnungserklärung der
Gemeinschuldnerin schuldtilgend. Entscheidend ist folglich, ob der
Beklagte auf Grund des vorgefundenen Schriftwechsels schuldlos
davon ausgehen durfte, es bestehe die von der Gemeinschuldnerin
aufgerechnete Forderung. Dabei kann an ihn nicht der strenge
Verschuldensmaßstab angelegt werden, wie an den Schuldner selbst im
Rahmen des § 285 BGB (vgl. OLG Köln NJW 1991, 2570 = ZIP 1991,
1606; Kilger/Schmidt a.a.O. Anm. 2b). Dies rechtfertigt sich
daraus, dass er - anders als der Schuldner - keine eigene Kenntnis
über die Sachlage besitzt und er hauptsächlich nur auf die
Geschäftsunterlagen und Angaben des Gemeinschuldners zurückgreifen
kann. Ob diese den Sachverhalt zutreffend wiedergeben, kann er im
Regelfall nicht unmittelbar selbst beurteilen, vielmehr kann er nur
versuchen, unter Einbeziehung anderer Erkenntnisquellen die
erhaltenen Informationen auf ihren Wahrheitsgehalt zu prüfen.

10

An Unterlagen, die der Beklagte zur Ermittlung und Beurteilung
des Sachverhalts heranziehen konnte, hatte der Beklagte zum einen
die Abrechnung der Gemeinschuldnerin vom 13.6.1995 gegenüber dem
Steuerberater des Klägers (GA 38/42), in der diese im Einzelnen
vorrechnete, welcher Verdienstausfall ihr durch die Nichterfüllung
des Werkvertrags seitens des Klägers entstanden war. Dafür, dass
der Kläger dem in irgendeiner Weise zum Grund oder zur Höhe
widersprochen hätte, fand sich in den Geschäftsunterlagen der
Gemeinschuldnerin nichts, was daraus folgt, dass selbst der Kläger
im Rechtsstreit derartiges nicht vorgelegt hat. Mit weiterem
Schreiben vom 17.8.1995 (GA 43) hatte die Gemeinschuldnerin auf
ihre frühere Mitteilung Bezug genommen und die einverständliche
Verrechnung ihrer Forderung mit der Kaufpreisforderung angeregt und
um Rückäußerung unter Fristsetzung gebeten. Da der Kläger auch auf
dieses Schreiben nicht reagiert hat, hat die Gemeinschuldnerin dann
unter dem 22.9.1995 die Aufrechnung erklärt (GA 44). Auch dem hat
der Kläger nicht widersprochen. Der Kläger hat noch nicht einmal
zeitnah reagiert, nachdem die Gemeinschuldnerin die Raten für
Dezember 1995 und Januar 1996 nicht zahlte. Das Schreiben des
Klägers vom 8.2.1996 (GA 16) war für den Beklagten auch wenig
aufschlussreich, da es lediglich den Hinweis enthielt, die
Gemeinschuldnerin habe den Kaufpreis nur teilweise entrichtet,
wohingegen Angaben zur Höhe der erbrachten oder nach Auffassung des
Klägers noch ausstehenden Zahlungen völlig fehlten und insbesondere
jegliche Stellungnahme zu der erklärten Aufrechnung unterblieb.
Dass der Kläger dieser nach Grund und Höhe entgegentreten wollte
(wie er es schließlich im Rechtsstreit getan hat), war dem
Schreiben auch nicht andeutungsweise zu entnehmen. Dass die
Unterlagen der Gemeinschuldnerin über die von ihr auf Grund des
Kaufvertrags erbrachten Leistungen zudem korrekt waren, bestätigte
der Kläger mit seinem weiteren Schreiben vom 26.3.1996 (GA 34/5),
in dem er exakt dieselben Ratenzahlungen aufführte, die die
Beklagte im Rechtsstreit vorgetragen hat. Der von der
Gemeinschuldnerin zur Aufrechnung gestellte Schadensersatzanspruch
wurde erstmals in diesem Schreiben vom Kläger ausdrücklich
angegriffen, wobei er bemerkenswerter Weise für die
Arbeitseinstellung einen ganz anderen Grund angab, als er es im
vorliegenden Rechtsstreit getan hat. Denn während er sich im
Prozess auf Arbeitsunfähigkeit beruft (die zu keinem Zeitpunkt
durch ärztliches Attest belegt worden ist), gab er in dem erwähnten
Schreiben an, er sei zur Arbeitseinstellung gezwungen gewesen, weil
die Gemeinschuldnerin die vereinbarten Vergütungen nicht gezahlt
habe. Dieser Grund war augenscheinlich nicht zutreffend, denn im
Rechtsstreit hat der Kläger erst gar nicht den Versuch unternommen,
sich hierauf zu berufen. Der Widerspruch gegen die Aufrechnung kam
zudem zu spät, da zwischenzeitlich die Verwertung schon erfolgt
war.

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Zusammenfassend lässt sich feststellen, dass die Unterlagen der
Gemeinschuldnerin durchaus bei dem Beklagten den Eindruck erwecken
konnten, dass sie vollständig und sorgfältig erstellt worden waren
und die wechselseitigen Ansprüche der Parteien zutreffend
wiedergaben, wohingegen von Seiten des Klägers innerhalb des
maßgebenden Zeitraums keine Äußerungen erfolgt waren, die Zweifel
an der Berechtigung der Gegenforderung hätten begründen können. Es
ist aber auch nicht ersichtlich, was der Beklagte hätte tun können,
um mit Aussicht auf Erfolg den der Aufrechnungsforderung zu Grunde
liegenden Sachverhalt so aufzuklären, dass ihm Bedenken
hinsichtlich deren Berechtigung hätten kommen müssen. Die Berufung
weist zutreffend darauf hin, dass der Beklagte nicht eine
Beweisaufnahme durchführen konnte, wie sie das Landgericht
vorgenommen hat. Er konnte allenfalls die zuständigen Mitarbeiter
der Gemeinschuldnerin zum Sachverhalt befragen. Diese, nämlich die
Zeugen W. und H. , haben aber bei ihrer Vernehmung im vorliegenden
Rechtsstreit geschildert, dass sie seinerzeit mehrfach versucht
hätten den Kläger zu erreichen und zwar unter den verschiedenen
bekannten Telefonnummern, dass er aber weder erreichbar gewesen
sei, noch sich von sich aus gemeldet und - was zudem unstreitig ist
- auch keine Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung oder sonstige
Entschuldigung für sein Fernbleiben beigebracht habe (GA 127;
130/1). Da davon auszugehen ist, dass sie dem Beklagten auf
Befragen ähnliches erklärt haben (oder erklärt hätten), bestand für
den Beklagten auch insoweit kein Anlass, an der grundsätzlichen
Berechtigung der Schadensersatzforderung der Gemeinschuldnerin zu
zweifeln.

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3.

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Die prozessualen Nebenentscheidungen beruhen auf §§ 91 I, 708
Nr. 10, 711 ZPO.

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Berufungsstreitwert und Beschwer des Klägers: 31.149 DM