Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2005-10-26, Aktenzeichen 8 A 1949/04.A
ECLI:DE:OVGNRW:2005:1026.8A1949.04A.00

Tenor

Auf die Berufung des Beteiligten wird das Urteil des Verwaltungsgerichts
Köln vom 19. April 2004 geändert. Die Klage wird, soweit sie noch im
Berufungsverfahren anhängig ist, abgewiesen.

Die Kosten des erst- und zweitinstanzlichen Verfahrens trägt der Kläger.
Gerichtskosten werden nicht erhoben.

Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar. Der Vollstreckungsschuldner
darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe des beizutreibenden
Betrages abwenden, wenn nicht der Gläubiger vor der Vollstreckung Sicherheit in
gleicher Höhe leistet.

Die Revision wird nicht zugelassen.

1

Tatbestand:

2

Der am 9. August 1974 in L. geborene Kläger ist türkischer
Staatsangehöriger kurdischer Volkszugehörigkeit.

3

Er reiste nach eigenen Angaben Anfang November 1999 auf dem Landwege in
die Bundesrepublik Deutschland ein und beantragte mit Schreiben vom
12. November 1999 die Anerkennung als Asylberechtigter. Zur Begründung führte er
bei seiner Anhörung vor dem Bundesamt für die Anerkennung ausländischer
Flüchtlinge (jetzt: Bundesamt für Migration und Flüchtlinge - Bundesamt -) am
17. November 1999 im Wesentlichen aus: Er habe vor seiner Ausreise vier oder fünf
Jahre lang mit seinen Eltern und zwei Brüdern in Istanbul gelebt. Er habe zuletzt in
einer Firma gearbeitet, die Autoteile herstelle. In den Jahren 1994 bis 1995 habe er
seinen Wehrdienst geleistet. Unmittelbar nach dem Militärdienst sei er 1995 für
sieben oder acht Tage wegen eines Ereignisses während des Militärdienstes
festgenommen worden. Ein zweites Mal sei er etwa im Februar 1996 für zwei Tage
festgenommen worden. Ein paar Tage nach den letzten Wahlen am 18. April 1999
sei er wiederum für sechs Tage verhaftet worden. Zuletzt sei er zehn oder fünfzehn
Tage vor der Ausreise für zwei Tage festgenommen worden. Er sei zwar kein
Mitglied einer politischen Bewegung oder Partei, habe aber anlässlich der Wahlen für
die HADEP gearbeitet.

4

Früher hätten sie im Dorf gelebt. Alle fünf oder sieben Tage seien Leute von der
Organisation gekommen und hätten Lebensmittel von ihnen haben wollen. Obwohl
sie mit der Organisation nichts zu tun gehabt hätten, hätten sie Lebensmittel
gegeben und transportiert. Das Militär habe sie im Dorf unter Druck gesetzt, weshalb
sie nach Istanbul umgezogen seien. In Istanbul sei sein Cousin N. J.
festgenommen worden; seinetwegen seien sie unter Druck gesetzt worden. Zudem
hätten zwei mit ihnen verwandte Rechtsanwälte Öcalan vertreten. Auch deswegen
seien sie unter Druck gesetzt worden. Anlässlich der letzten Wahlen hätten sie Leute
von der HADEP, die zu Propagandazwecken in die Stadt gekommen seien, bei sich
übernachten lassen. Deshalb habe die Polizei ihr Haus durchsucht und sie mit auf
die Wache genommen. Das genaue Datum wisse er nicht mehr, aber es sei einige
Tage vor der Wahl gewesen. Man habe ihn und die beiden Männer, die bei ihnen
übernachtet hätten, etwa sechs Tage festgehalten. Anlass für die Festnahme kurz
vor der Ausreise sei eine Ausweiskontrolle in einem Café gewesen. Sie hätten wieder
nach seinen Verwandten gefragt und hätten wissen wollen, warum seine Verwandten
für Öcalan tätig seien. Man habe ihnen vorgeworfen, dass sie Kurden seien.
Außerdem seien die Kinder seines Onkels im Gefängnis. Seine Cousine und sein
Cousin seien zum Tode verurteilt worden.

5

Mit Bescheid vom 11. Februar 2000 lehnte das Bundesamt den Antrag auf
Anerkennung als Asylberechtigter ab und stellt fest, dass die Voraussetzungen des
§ 51 Abs. 1 AuslG sowie Abschiebungshindernisse nach § 53 AuslG nicht vorliegen.
Zugleich forderte es den Kläger unter Fristsetzung zur Ausreise auf und drohte ihm
die Abschiebung in die Türkei an.

6

Der Kläger hat am 29. Februar 2000 Klage erhoben. Zur Begründung hat er
ausgeführt, dass seine Cousine U. J. und sein Cousin B. J. zu
lebenslanger Haft bzw. zum Tode verurteilt worden seien. Er sei häufiger kontrolliert
worden, wenn er sich in der Nähe des Hauses von B. in Istanbul aufgehalten
habe. Auch ein Bruder von B. (Cevdet J. ) habe sich der PKK-Guerilla
angeschlossen. Ein weiterer Cousin (N. J. ) befinde sich seit 1997 wegen
Aktivitäten für die PKK im Gefängnis. Die von ihm vorgelegte Ausgabe der Zeitschrift
Hürriyet vom 30. November 1999 berichte über Todesstrafen für verschiedene
Personen, darunter auch für den Cousin B. . In einem weiteren Artikel in dieser
Ausgabe werde ebenfalls über zum Tode verurteilte Personen berichtet, u.a. auch
über U. J. . In Deutschland sei er Mitglied im Kurdistanzentrum in Bonn
geworden und besuche regelmäßig die Kurden in der Region von Meckenheim. Er
übergebe diesen Zeitschriften und Beiträge und informiere sie über Veranstaltungen.
Am 19. September 2003 habe er die deutsche Staatsanghörige H. D.
geheiratet. Diese habe bereits am 12. Dezember 2003 die Scheidung beantragt, weil
sie erfahren habe, dass er Sympathisant der PKK sei und sie deswegen die Ehe
nicht fortsetzen könne. Sie habe Fotos, die den Kläger als Teilnehmer an
Demonstrationen zeigten, sowie die Kopie des Anhörungsprotokolls beim Bundesamt
an eine dritte Person weitergegeben, damit diese die Unterlagen an die türkischen
Behörden weiterleite. Der Kläger hat die Klage insoweit zurückgenommen, als er
zunächst beantragt hatte, ihn als Asylberechtigten anzuerkennen.

7

Der Kläger hat beantragt,

8

unter teilweise Aufhebung des Bescheides des Bundesamtes vom 11. Februar
2000 die Beklagte zu verpflichten,

9

festzustellen, dass in seinem Fall die Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 AuslG
vorliegen,

10

hilfsweise

11

festzustellen, dass Abschiebungshindernisse nach § 53 AuslG vorliegen.

12

Die Beklagte hat beantragt,

13

die Klage abzuweisen.

14

Das Verwaltungsgericht hat Frau H J. (geborene D. ) als Zeugin zu den
vom Kläger geschilderten Umständen der Scheidung vernommen. Auf die
Niederschrift vom 19. April 2004 wird Bezug genommen.

15

Mit Urteil vom 19. April 2004 hat das Verwaltungsgericht das Verfahren
eingestellt, soweit der Kläger die Klage zurückgenommen hat, und im Übrigen die
Beklagte verpflichtet, festzustellen, dass für den Kläger die Voraussetzungen des
§ 51 Abs. 1 AuslG hinsichtlich der Türkei vorliegen. Zur Begründung hat es
ausgeführt, dass der Kläger wegen der Denunziationen durch seine Ehefrau bei
Rückkehr in die Türkei mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit im Polizeigewahrsam
Opfer von asylerheblichen Maßnahmen werde.

16

Auf Antrag des Beteiligten hat der Senat die Berufung gegen das Urteil des
Verwaltungsgerichts mit Beschluss vom 15. Juni 2004 zugelassen.

17

Zur Begründung seiner Berufung führt der Beteiligte aus, dass die exilpolitischen
Aktivitäten des Klägers in der Bundesrepublik Deutschland keine asylerhebliche
Bedeutung hätten. Sie seien im Sinne der Rechtsprechung des Senats nicht
exponiert. Auf ein etwaiges Bekanntwerden dieser Aktivitäten bei türkischen
Behörden komme es nicht an.

18

Der Beteiligte beantragt,

19

das erstinstanzliche Urteil abzuändern und die Klage abzuweisen, soweit sie
noch anhängig ist.

20

Die Beklagte beantragt,

21

das erstinstanzliche Urteil abzuändern und die Klage abzuweisen, soweit sie
noch anhängig ist.

22

Die Beklagte führt zur Begründung aus, dass es sich bei den exilpolitischen
Betätigungen des Klägers um niedrig profilierte Tätigkeiten handele. Der Kläger sei
nie als hervorgehobener Ideenträger separatistischen Gedankenguts aufgetreten. Er
sei auch nie als politischer Vordenker oder Initiator bedeutsamer gegen den
türkischen Staat gerichteter Aktionen aufgefallen. Ihm drohe deshalb bei einer
Rückkehr in die Türkei keine Verfolgungsgefahr.

23

Der Kläger beantragt,

24

die Berufung zurückzuweisen.

25

Zur Begründung nimmt der Kläger Bezug auf sein bisheriges Vorbringen und
trägt ergänzend vor, er habe an weiteren Demonstrationen und Veranstaltungen in
Meckenheim, Gelsenkirchen und Bonn teilgenommen. Für das Kurdistanzentrum
verteile er weiterhin regelmäßig Zeitschriften und verkaufe Eintrittskarten für
Veranstaltungen. Bei besonderen Anlässen verteile er Flugblätter. In
Telefongesprächen sei ihm mitgeteilt worden, dass die Sicherheitskräfte in der Türkei
weiterhin bei dem Vater nach seiner Person gefragt hätten. Er befinde sich weiterhin
in ärztlicher Behandlung wegen psychischer Probleme, wie sich auch den
vorgelegten Attesten ergebe.

26

Der Senat hat den Kläger in der mündlichen Verhandlung vom 26. Oktober 2005
angehört. Auf die Niederschrift vom 26. Oktober 2005 wird Bezug genommen.

27

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf die
Gerichtsakten dieses Verfahrens und des familiengerichtlichen Verfahrens des
Amtsgerichts Königswinter 7 a F 294/03 sowie die beigezogenen
Verwaltungsvorgänge des Bundesamtes Bezug genommen.

28

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e :

29

Der Senat konnte zur Sache verhandeln und entscheiden, obwohl kein Vertreter
des Beteiligten erschienen war, da dieser mit der Ladung auf diese Möglichkeit
hingewiesen worden ist (§ 102 Abs. 2 VwGO); mit einer Entscheidung durch den
Vorsitzenden als Berichterstatter haben sich die Beteiligten einverstanden erklärt (§§
125 Abs. 1, 87a Abs. 2, 3 VwGO).

30

Die Berufung des Beteiligten ist begründet. Das Verwaltungsgericht hat die
Beklagte zu Unrecht verpflichtet festzustellen, dass in der Person des Klägers die
Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 AuslG für den Staat Türkei vorliegen. Ziffer 2. bis
4. des Bundesamtsbescheides vom 11. Februar 2000 sind rechtmäßig und verletzen
den Kläger nicht in seinen Rechten. Streitgegenstand des Berufungsverfahrens ist
nicht die Gewährung von Asyl nach Art. 16 a GG; insoweit hat der Kläger die Klage
bereits im erstinstanzlichen Verfahren zurückgenommen.

31

I. Der Kläger hat zum maßgeblichen Zeitpunkt der mündlichen Verhandlung vor
dem Senat keinen Anspruch auf die Feststellung des Abschiebungsverbotes nach
§ 60 Abs. 1 AufenthG, das mit Inkrafttreten des Zuwanderungsgesetzes - ZuwandG -
vom 30. Juli 2004 (BGBl. I S. 1950) am 1. Januar 2005 an die Stelle des
Abschiebungsverbotes nach § 51 Abs. 1 AuslG getreten ist.

32

Nach § 60 Abs. 1 Satz 1 AufenthG darf ein Ausländer nicht in einen Staat
abgeschoben werden, in dem sein Leben oder seine Freiheit wegen seiner Rasse,
Religion, Staatsangehörigkeit, seiner Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen
Gruppe oder wegen seiner politischen Überzeugung bedroht ist. Insoweit umfasst der
Anwendungsbereich dieser Vorschrift den des Art. 16a Abs. 1 GG,

33

zu § 51 Abs. 1 AuslG: BVerwG, Urteil vom 18. Februar 1992 - 9 C 59.91 -, DVBl
1992, 843; zur Deckungsgleichheit von Art. 16a Abs. 1 GG und § 51 Abs. 1 AuslG
mit dem Flüchtlingsbegriff der Genfer Konvention: BVerwG, Urteil vom 26. Oktober
1993 - 9 C 50.92 u.a. -, NVwZ 1994, 500 (503); Urteil vom 18. Januar 1994 - 9 C
48.92 -, NVwZ 1994, 497 (498 ff.).

34

Nach § 60 Abs. 1 Satz 4 AufenthG begründet auch eine Verfolgung durch
nichtstaatliche Akteure, etwa in Bürgerkriegssituationen, in denen es an staatlichen
Strukturen fehlt, ein Abschiebungsverbot. Ferner stellt § 60 Abs. 1 Satz 3 AufenthG
klar, dass eine Verfolgung wegen Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen
Gruppe auch dann vorliegen kann, wenn Anknüpfungspunkt allein das Geschlecht
ist.

35

Vgl. Huber, Das Zuwanderungsgesetz, NVwZ 2005, 1 (6, 10).

36

In Anlehnung an das durch den Zufluchtgedanken geprägte normative Leitbild
des Asylgrundrechts gelten auch für die Beurteilung, ob ein Asylsuchender politisch
Verfolgter im Sinne des § 60 Abs. 1 AufenthG ist, unterschiedliche Maßstäbe je nach
dem, ob er seinen Heimatstaat auf der Flucht vor eingetretener oder unmittelbar
drohender politischer Verfolgung verlassen hat oder ob er unverfolgt in die
Bundesrepublik gekommen ist. Im erstgenannten Fall ist Abschiebungsschutz zu
gewähren, wenn der Ausländer vor erneuter Verfolgung nicht hinreichend sicher sein
kann. Hat der Ausländer sein Heimatland jedoch unverfolgt verlassen, so kann sein
Feststellungsbegehren nach § 60 Abs. 1 AufenthG nur Erfolg haben, wenn ihm -
nach Maßgabe des § 28 AsylVfG - aufgrund von beachtlichen
Nachfluchttatbeständen politische Verfolgung droht.

37

BVerfG, Beschluss vom 2. Juli 1980 - 1 BvR 147/80 u.a. -, BVerfGE 54, 341
(360); Beschluss vom 10. Juli 1989 - 2 BvR 502/86 u.a. -, BVerfGE 80, 315
(344 f.).

38

Im vorliegenden Fall ist der gewöhnliche Prognosemaßstab der beachtlichen
Wahrscheinlichkeit zugrunde zu legen, da der Kläger die Türkei unverfolgt verlassen
hat (1.). Bei Anwendung dieses Maßstabes droht dem Kläger bei einer Abschiebung
in die Türkei auch gegenwärtig keine politische Verfolgung (2.).

39

1. Der Kläger ist im November 1999 nicht als politisch Verfolgter aus der Türkei
ausgereist. Nach dem Inhalt der Akten und aufgrund der Anhörung des Klägers in
der mündlichen Verhandlung vor dem Senat steht zur Überzeugung des Gerichts
fest, dass der Kläger das Land nicht unter dem Druck gegen ihn gerichteter
asylerheblicher Maßnahmen und um einer ausweglosen Situation zu entfliehen
verlassen hat.

40

a) Der Sachvortrag des Klägers zu seinem individuellen Vorfluchtschicksal,
insbesondere zu seinen angeblichen Festnahmen aus politischen Gründen, ist nicht
glaubhaft. Es ist Sache des Asylbewerbers, die Gründe für seine Furcht vor
politischer Verfolgung schlüssig vorzutragen. Dazu hat er unter Angabe genauer
Einzelheiten einen in sich stimmigen Sachverhalt zu schildern, aus dem sich bei
Wahrunterstellung ergibt, dass bei verständiger Würdigung politische Verfolgung
droht. Hierzu gehört, dass der Asylbewerber zu den in seine Sphäre fallenden
Ereignissen, insbesondere zu seinen persönlichen Erlebnissen, eine Schilderung
gibt, die geeignet ist, den behaupteten Asylanspruch lückenlos zu tragen. Bei der
Bewertung der Stimmigkeit des Sachverhalts müssen u.a. Persönlichkeitsstruktur,
Wissensstand und Herkunft des Asylbewerbers berücksichtigen werden.

41

Vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 21. Juli 1989 - 9 B 239.89 -, InfAuslR 1989, 349;
vom 26. Oktober 1989 - 9 B 405.89 -, InfAuslR 1990, 38 (39); vom 3. August 1990 - 9
B 45.90 -, InfAuslR 1990, 344.

42

Diesen Anforderungen genügt der Sachvortrag des Klägers nicht. Die bei der
Anhörung vor dem Bundesamt behaupteten Festnahmen hat der Kläger so
substanzlos, ohne nähere Konkretisierungen und Einzelheiten sowie zum Teil auch
widersprüchlich (zeitliche Einordnung der Festnahme anlässlich der Wahlen)
geschildert, dass er offenbar nicht von selbst Erlebtem berichtet hat. Insbesondere
hat der Kläger in der mündlichen Verhandlung vor dem Senat trotz mehrfacher
Fragen nach Ausreisegrund und Problemen in der Türkei keine der Festnahmen
erwähnt und damit an seinen ursprünglichen Behauptungen nicht mehr festgehalten.
Er hat vielmehr lediglich angegeben, häufiger von Sicherheitskräften aufgesucht und
befragt worden zu sein. Ziel der Befragungen sei gewesen, ihn davon abzuhalten,
Kontakt zu seinen politisch aktiven Cousins zu haben. Ausgehend von diesen
Angaben in der mündlichen Verhandlung war der Kläger vor seiner Ausreise keinen
asylerheblichen Eingriffen oder Maßnahmen während seines etwa fünfjährigen
Aufenthalts in Istanbul ausgesetzt. Auch der pauschale Vortrag des Klägers, er habe
sich des öfteren in der Teestube der DEHAP aufgehalten, die von Zivilpolizisten
observiert worden sei, lässt keinen Anhaltspunkt für gegen den Kläger gerichtete
asylerhebliche Maßnahmen erkennen. Die angebliche Furcht des Klägers, er säße
heute im Gefängnis, wäre er nicht geflohen, entbehrt jeder tatsächlichen Grundlage,
da der Kläger nach eigenen Angaben von den türkischen Sicherheitskräften häufiger
aufgesucht, aber jeweils lediglich befragt worden ist. Der Kläger hat auch weder eine
Erklärung noch einen Hinweis dafür geben können, warum sich seine Situation derart
verändert haben sollte, dass Anlass zur Flucht aus der Türkei bestand. Etwaige
frühere Übergriffe im Heimatdorf des Klägers, die diesen und seine Familie nach
eigenen Angaben etwa 1994/95 veranlasst haben, das Heimatdorf zu verlassen und
nach Istanbul umzuziehen, sind asylrechtlich schon deshalb unerheblich, weil sie
nicht ursächlich für die behauptete Flucht aus der Türkei waren.

43

b) Für den Kläger stand im Zeitpunkt seiner Ausreise aus der Türkei Ende 1999
auch nicht die Einbeziehung in die politische Verfolgung seiner Cousins, seiner
Cousine oder seiner beiden Verwandten, die als Rechtsanwälte für Öcalan tätig
gewesen sein sollen, unmittelbar bevor (sog. Sippenhaft).

44

Nach den vom Senat ausgewerteten Quellen drohte Sippenhaft in der Türkei im
hier maßgeblichen Zeitpunkt im Allgemeinen nur nahen Angehörigen (Ehegatten,
Eltern, Kindern ab 13 Jahren und Geschwistern) von landesweit gesuchten Aktivisten
einer militanten staatsfeindlichen Organisation.

45

Vgl. OVG NRW, Urteil vom 27. Juni 2002 - 8 A 4782/99.A -, UA S. 80; Urteil vom
25. Januar 2000 - 8 A 1292/96.A -, Rdnrn. 361 - 386, jeweils m.w.N.

46

Die Cousins und die Cousine des Klägers sowie die beiden für Öcalan tätigen
Rechtsanwälte stehen nicht in einem derart nahen Verwandtschaftsverhältnis zum
Kläger, dass für diesen eine unmittelbar drohende Gefahr der Sippenhaft gegeben
war. Die vom Kläger in der mündlichen Verhandlung geschilderten Nachfragen der
Sicherheitsbehörden geben keinen darüber hinaus gehenden Anhaltspunkt für eine
seinerzeit unmittelbar bevorstehende Sippenhaft. Denn Ziel der Nachfragen war nach
Angaben des Klägers lediglich, ihn von Kontakten zu den politisch aktiven
Verwandten abzuhalten.

47

c) Ist eine individuelle Vorverfolgung danach nicht anzunehmen, kann der Kläger
auch nicht geltend machen, wegen seiner kurdischen Volkszugehörigkeit in der
Türkei politische Verfolgung erlitten zu haben. Dass kurdische Volkszugehörige in
der Türkei keiner Gruppenverfolgung ausgesetzt sind, hat der Senat in ständiger
Rechtsprechung auch für den hier in Rede stehenden Zeitraum entschieden.

48

Vgl. OVG NRW, Urteil vom 11. März 1996 - 25 A 5801/94.A -; Urteil vom 3. Juni
1997 - 25 A 3631/95.A -; Urteil vom 28. Oktober 1998 - 25 A 1283/96.A -; Urteil vom
25. Januar 2000 - 8 A 1292/96.A -; Urteil vom 27. Juni 2002 - 8 A 4782/99.A - und
Urteil vom 19. April 2005

49

- 8 A 273/04.A -.

50

2. Im Zeitpunkt der mündlichen Verhandlung (vgl. § 77 Abs. 1 Satz 1 AsylVfG)
droht dem Kläger auch bei einer Rückkehr in die Türkei nicht mit beachtlicher
Wahrscheinlichkeit politische Verfolgung.

51

a) Dem Kläger droht in der Türkei nicht die Einbeziehung in die politische
Verfolgung von Angehörigen (Sippenhaft).

52

Nach der aktuellen Erkenntnislage droht selbst nahen Angehörigen (Ehegatten,
Eltern, Kindern ab 13 Jahren und Geschwistern) von landesweit gesuchten Aktivisten
einer militanten staatsfeindlichen Organisation gegenwärtig nicht mehr mit
beachtlicher Wahrscheinlichkeit Sippenhaft.

53

Vgl. hierzu ausführlich das in das Verfahren eingeführte Grundsatzurteil des
Senats vom 19. April 2005 - 8 A 273/04.A, S. 98 ff. - m.w.N.

54

Im übrigen kann auf die obigen Ausführungen zur Sippenhaft verwiesen
werden.

55

b) Auch wegen seiner exilpolitischen Aktivitäten droht dem Kläger nach einer
Rückkehr in die Türkei nicht mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit politische
Verfolgung.

56

Exilpolitische Aktivitäten in der Bundesrepublik Deutschland begründen ein
beachtlich wahrscheinliches Verfolgungsrisiko für türkische Staatsangehörige im
Allgemeinen nur, wenn sich der Betreffende politisch exponiert hat, wenn sich also
seine Betätigung deutlich von derjenigen der breiten Masse abhebt.

57

Vgl. zum Ganzen: OVG NRW, Urteil vom 19. April 2005 - 8 A 273/04.A -, S. 79 ff.
m.w.N.

58

Nach der aktuellen Erkenntnislage ist davon auszugehen, dass türkische
Staatsangehörige bei ihrer Rückkehr oder Abschiebung nur dann ernsthaft gefährdet
sind, längere Zeit festgehalten und unter Misshandlungen bis hin zur Folter verhört
zu werden, wenn der Verdacht besteht, dass sie sich durch Aktivitäten im Ausland
nach türkischem Recht strafbar gemacht haben, etwa weil ihre Aktivitäten als
Anstiftung zu konkret separatistischen und terroristischen Aktionen in der Türkei oder
als Unterstützung illegaler Organisationen gewertet werden. Falls ein Asylbewerber
den in Deutschland operierenden Diensten durch exilpolitische Betätigungen
niedrigen Profils aufgefallen und diese registriert worden sein sollten, ist es zwar
möglich, dass er bei einer Wiedereinreise in die Türkei verhört wird; das Verhör kann
mitunter einige Stunden dauern. Mit darüber hinaus gehenden Maßnahmen,
insbesondere Misshandlungen, muss er aber nur bei dem Verdacht strafbaren
Handelns rechnen. Dabei ist zu berücksichtigen, dass nach türkischem Recht nur
bestimmte im Ausland begangene Verstöße gegen das türkische Strafgesetzbuch
verfolgt werden, nämlich insbesondere Verbrechen gegen die "Persönlichkeit des
türkischen Staates" (Art. 125 bis 173 tStGB); Verstöße gegen das Antiterrorgesetz
zählen dazu beispielsweise nicht.

59

Nur wer politische Ideen und Strategien entwickelt oder zu deren Umsetzung mit
Worten oder Taten von Deutschland aus maßgeblichen Einfluss auf die türkische
Innenpolitik und insbesondere auf seine in Deutschland lebenden Landsleute zu
nehmen versucht, ist aus der maßgeblichen Sicht des türkischen Staates ein ernst zu
nehmender politischer Gegner, den es zu bekämpfen gilt. Das ist beispielsweise bei
denjenigen exilpolitisch tätigen Asylsuchenden anzunehmen, die in der
exilpolitischen Arbeit eine auf Breitenwirkung zielende Meinungsführerschaft
übernehmen und erkennbar ausüben, kann aber auch auf Aktivitäten im
organisatorischen Bereich zutreffen, die sich - wie die Beschaffung der finanziellen
Grundlagen der politischen Arbeit oder wie die Planung politischer Strategien - nicht
unmittelbar und nach außen gerichtet verbal äußern. Dem türkischen Staat kommt es
weniger darauf an, jeder einzelnen Person habhaft zu werden, die Äußerungen
abgibt oder Aktivitäten zeigt, die nach türkischem Verständnis zu missbilligen sind,
sondern es sollen diejenigen beobachtet und bestraft werden, die zu solchen
Äußerungen und entsprechenden Aktivitäten anstiften und sie öffentlichkeitswirksam
organisieren.

60

Nicht beachtlich wahrscheinlich zu politischer Verfolgung führen exilpolitische
Aktivitäten niedrigen Profils. Dazu gehören alle Tätigkeiten von untergeordneter
Bedeutung. Sie sind dadurch gekennzeichnet, dass der Beitrag des Einzelnen - wie
bei Großveranstaltungen - kaum sichtbar oder zwar noch individualisierbar ist, aber
hinter den zahllosen deckungsgleichen Beiträgen anderer Personen zurücktritt.
Derartige Aktivitäten sind ein Massenphänomen, bei denen die Beteiligten ganz
überwiegend nur die Kulisse abgeben für die eigentlich agierenden Wortführer. Das
ist z.B. anzunehmen bei schlichter Teilnahme an Demonstrationen, Protestaktionen,
Hungerstreiks, Autobahnblockaden, Informationsveranstaltungen oder
Schulungsseminaren sowie bei Wahrnehmung lediglich von Hilfsaufgaben etwa als
Ordner, Begleitpersonal, Zeitschriftenverkäufer, Betreuer von Büchertischen,
Flugblattverteiler oder Reinigungspersonal.

61

Eine exponierte exilpolitische Tätigkeit im Zusammenhang mit öffentlichen
Veranstaltungen liegt vor, wenn der Asylsuchende bestimmenden Einfluss auf
Zeitpunkt, Ort, Ablauf oder - vor allem - auf den politischen Inhalt der Veranstaltung
hat, also in den Augen der türkischen Sicherheitskräfte in der Rolle des "Aufwieglers"
und Anstifters zum Separatismus agiert. Dies ist etwa anzunehmen für Leiter von
größeren und öffentlichkeitswirksamen Demonstrationen und Protestaktionen sowie
Redner auf solchen Veranstaltungen, nicht aber schon für denjenigen, der bei der
Anmeldung gegenüber der deutschen Polizei rein formell als Versammlungsleiter
aufgeführt ist.

62

Vgl. OVG NRW, Urteil vom 19. April 2005 - 8 A 273/04.A -, UA S. 79ff.; Urteil
vom 27. Juni 2002 - 8 A 4782/99.A -, UA S. 71; Urteil vom 25. Januar 2000
- 8 A 1292/96.A -, Rndrn. 263 und 309.

63

Die Mitgliedschaft in einer nach deutschem Recht legalen Exilorganisation ist für
sich genommen nach türkischem Recht nicht strafbar. Anderes gilt nur dann, wenn
die konkreten Aktivitäten eines Vereinsmitgliedes den Verdacht einer Straftat
begründen, etwa wegen tatsächlicher oder vermuteter Verbindungen zur PKK oder
wegen einer Meinungsäußerung, die nach den dargestellten Maßstäben und aus der
Sicht des türkischen Staates eine Einflussnahme auf die türkische Innenpolitik
darstellt. Ob dies der Fall ist, hängt im wesentlichen davon ab, welche politischen
Ziele die jeweilige Exilorganisation verfolgt und welche Stellung der Asylsuchende
dort innehat. Im Blickpunkt der türkischen Sicherheitskräfte stehen vor allem
diejenigen exilpolitischen Vereinigungen, die als von der PKK bzw. ihren
Nachfolgeorganisationen dominiert oder beeinflusst gelten oder die von türkischer
Seite als vergleichbar militant staatsfeindlich eingestuft werden. Dazu sind
insbesondere Vereine zu zählen, die der in der Türkei illegalen und als terroristisch
eingestuften TKP/ML sowie deren Unterorganisationen wie etwa der ATIF
(Föderation türkischer Arbeitervereine in Deutschland) zuzurechnen sind. Dasselbe
gilt für die Mitglieder oder Delegierten des von 1995 bis 1999 bestehenden
kurdischen Exilparlaments in Brüssel bzw. des seit 1999 bestehenden kurdischen
Nationalkongresses, aus dessen Reihen etwa der erste Vorsitzende des KONGRA-
GEL, Zübeyir Aydar, stammt.

64

Verfassungsschutzbericht NRW für 2003, S. 174.

65

Ferner kommen die in den Verfassungsschutzberichten des Bundes bzw. der
Länder oder die in behördlichen Auskünften als extremistisch eingeschätzten
Gruppen in Betracht.

66

Ein Verfolgungsinteresse des türkischen Staates besteht indes nicht im Hinblick
auf jedes Mitglied einer derartigen Exilorganisation in gleicher Weise, sondern nur in
Bezug auf Mitglieder, die eine politische Meinungsführerschaft übernommen haben.
Das kann bei Vorstandsmitgliedern eingetragener Vereine einer derartigen
Ausrichtung der Fall sein. Deren Gefährdung ergibt sich allerdings nicht bereits
daraus, dass sie in das jedermann zur Einsichtnahme offen stehende Vereinsregister
eingetragen sind. Aktuelle Erkenntnisse darüber, dass Mitarbeiter der türkischen
Nachrichtendienste in nennenswertem Umfang die Vereinsregister einsehen, liegen
nicht vor.

67

Bundesministerium des Innern, Auskunft vom 27. September 2004 an OVG
Nordrhein-Westfalen.

68

Vielmehr spricht alles dafür, dass die Intensität, mit der einzelne Mitglieder von
Exilorganisationen beobachtet werden, nicht von ihrer formalen Funktion in der
Organisation, sondern von Art und Gewicht der politischen Betätigung abhängt. Es
ist deshalb in allen Fällen - auch bei Vorstandsmitgliedern - im Rahmen einer
Gesamtwürdigung zu ermitteln, ob sich der Betreffende in so hinreichendem Maße
als Ideenträger oder Initiator im Rahmen von aus türkischer Sicht
staatsgefährdenden Bestrebungen hervorgetan hat, dass von einem
Verfolgungsinteresse des türkischen Staates auszugehen ist. Im Rahmen dieser
Gesamtwürdigung ist auch zu prüfen, ob das betreffende Vorstandsmitglied
erkennbar Leitungsaufgaben mit inhaltlich-politischem Bezug erfüllt oder nur eine
passiv-untergeordnete Stellung einnimmt. Dabei kann etwa die tatsächlich
wahrgenommene Funktion eines (ersten) Vorsitzenden einer solchen
Exilorganisation ein Indiz für eine lenkende oder jedenfalls maßgebliche Betätigung
im Rahmen von aus türkischer Sicht staatsgefährdenden Bestrebungen und damit für
die Annahme eines Verfolgungsinteresses des türkischen Staates sein. Für ein
geringes politisches Gewicht der (Vorstands-) Aktivitäten und damit gegen eine
Verfolgungsgefährdung kann demgegenüber eine kurze Dauer der Vorstandstätigkeit
sprechen, ferner die Zugehörigkeit zu einem Vorstand, der unverhältnismäßig groß
ist und/oder dessen Mitglieder auffällig häufig wechseln.

69

Zum Vorstehenden vgl. Verfassungsschutzberichte des Landes Nordrhein-
Westfalen für 1998, S. 192 ff., für 1999, S. 200 ff., für 2000, S. 205 ff., für 2001,
S. 148 ff., 156 ff.; Verfassungsschutzbericht des Bundes für 2001, S. 229 ff., 241 ff.;
zum Exilparlament noch Auswärtiges Amt, Auskunft vom 28. Dezember 1995 an VG
Gelsenkirchen; vgl. zu einzelnen Vereinen und Dachorganisationen beispielhaft
Bayerisches Landesamt für Verfassungsschutz, Auskunft vom 10. Mai 1999 an VG
Ansbach; Landesamt für Verfassungsschutz Stuttgart, Auskunft vom 29. Januar 1999
an VG Stuttgart; Innenministerium Schleswig-Holstein, Auskunft vom 23. Februar
2001 an VG Schleswig; Kaya, Gutachten vom 18. März 1998 an VG Frankfurt (Oder);
Gutachten vom 21. August 2000 an VG Oldenburg; Gutachten vom 15. September
2003 an VG Stuttgart; Innenministerium Nordrhein-Westfalen, Auskunft vom 27. Juli
2000 an VG Düsseldorf; Landesamt für Verfassungsschutz Hessen, Auskunft vom
8. August 2001 an VG Darmstadt; Landeskriminalamt Nordrhein-Westfalen, Auskunft
vom 24. November 1997 an VG Gelsenkirchen.

70

Ausgehend von diesen Grundsätzen begründen die Mitgliedschaft des Klägers
im Kurdistan-Zentrum e.V. in C. sowie dessen Wahl am 16. Oktober 2005 in den
neunköpfigen Vorstand dieses Vereins nicht mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit eine
Verfolgungsgefahr. Der Kläger ist bislang nicht als Ideenträger oder Initiator im
Rahmen von aus türkischer Sicht staatsgefährdenden Bestrebungen hervorgetreten.
Er ist erst seit 10 Tagen Vorstandsmitglied und soll demnächst für Finanzen und
Jugend zuständig sein, ohne bislang besondere Aktivitäten entwickelt zu haben. Er
hat erst recht keine Leitungsaufgaben mit inhaltlich-politischem Bezug erfüllt,
sondern nur eine passiv-untergeordnete Stellung im Verein eingenommen.
Angesichts dessen ist auch nicht erkennbar, dass seine beabsichtigte Zuständigkeit
als Vorstandsmitglied für den Bereich Finanzen mehr als eine rein verwaltende
Tätigkeit sein wird. Bei dieser Sachlage kommt es auf weitere Erwägungen, etwa zur
Wechselhäufigkeit oder zur Größe des Vorstandes, nicht an.

71

Auch das sonstige exilpolitische Engagement des Klägers begründet nicht mit
beachtlicher Wahrscheinlichkeit ein Verfolgungsrisiko. Die von ihm aufgelisteten
Aktivitäten, u.a. die Teilnahme an verschiedenen politischen Veranstaltungen, die
Verteilung von Flugblättern und Zeitschriften, das Einsammeln von
Mitgliedsbeiträgen sowie die "politische Betreuung" von Kurden im Raume N1. ,
sind lediglich niedrig profilierte Tätigkeiten, durch die sich der Kläger nicht als
Ideengeber oder Meinungsführer der politischen Exilbewegung hervorgetan hat.
Auch die Vielzahl der für sich genommen niedrig profilierten exilpolitischen
Aktivitäten, an denen der Kläger teilgenommen hat, kann diese nicht asyl- oder
abschiebungsschutzrechtlich erheblich machen, weil nach den Feststellungen des
Senats kein Anlass für die Annahme besteht, dass insoweit quantitative in qualitative
Gesichtspunkte umschlagen können.

72

Vgl. OVG NRW, Urteil vom 19. April 2005 - 8 A 273/04.A -, UA S. 85; Urteil vom
27. Juni 2002 - 8 A 4782/99.A -, UA S. 63; Urteil vom 25. Januar 2000
- 8 A 1292/96.A -, Rdnr. 265 m.w.N.

73

Die Rückkehrgefahr für den Kläger ist auch nicht deshalb anders zu beurteilen,
weil die (geschiedene) Ehefrau des Klägers Unterlagen über das exilpolitische
Engagement ihres Mannes an türkische Behörden hat weiterreichen lassen und der
Kläger deshalb den türkischen Sicherheitskräften namentlich bekannt geworden
ist.

74

Es gibt keine Anhaltspunkte dafür, dass allein der Umstand, dass dem türkischen
Staat einer seiner Staatsbürger im Zusammenhang etwa mit pro-kurdischen
Aktivitäten namentlich bekannt geworden ist, zu einer beachtlich wahrscheinlichen
Gefahr der menschenrechtswidrigen Behandlung bei den Befragungen nach der
Rückkehr führt. Zwar verfügen die Geheimdienste über Informationen, die ihnen aus
der türkischen Bevölkerung zugetragen werden. Sollten die türkischen
Sicherheitskräfte tatsächlich (auf der Grundlage des Zusatz-Art. 7 PolG) "lange
Listen verdächtiger Personen" führen,

75

vgl. dazu Rumpf, Gutachten vom 24. Juli 1998 an VG Berlin,

76

werden diese Listen tausende von Namen umfassen. Geht man weiter davon
aus, dass diese Listen über die Computer der türkischen Grenzpolizei jederzeit
abrufbar sind,

77

vgl. dazu Taylan, Gutachten vom 16. Januar 2001 an VG Magdeburg, und
Aussage vor dem VG Gießen am 15. Mai 1997; Rumpf, Gutachten vom 24. Juli 1998
an VG Berlin, S. 15 und 21 f.; Dinc, Gutachten vom 11. Februar 1998 an VG Berlin,
S. 3; Kaya, Gutachten vom 16. März 1997 an VG Gießen, S. 2,

78

müssten angesichts der hohen Abschiebungszahlen weit mehr Fälle von Folter
durch die Flughafenpolizei bekannt geworden sein, wenn allein der Umstand, dass
der Name des Rückkehrers im Zusammenhang mit exilpolitischen Aktivitäten
bekannt geworden ist, regelmäßig zur Anwendung von Folter bei der Befragung der
Rückkehrer führte. An derartigen Referenzfällen fehlt es jedoch. Daher ist der
Schluss, dass ein der Flughafenpolizei aus den "Verdächtigenlisten" bekannter
Abgeschobener ohne Rücksicht auf den Grund seiner Eintragung mit beachtlicher
Wahrscheinlichkeit mit Folter während seiner Befragung rechnen muss, nicht
gerechtfertigt. Ausschlaggebend sind vielmehr die konkreten Umstände des
Einzelfalles und dabei insbesondere das inhaltliche oder politische Gewicht der
exilpolitischen Aktivitäten und das daraus abzuleitende Interesse des türkischen
Staates an dieser Person und an den Informationen, die er durch sie erlangen kann.

79

Vgl. OVG NRW Urteil vom 25. Januar 2000 - 8 A 1292/96.A -, Rdn. 264 und 311;
Urteil vom 22. August 2001 - 8 A 753/00.A -; Urteil 27. Juni 2002 - 8 A 4782/99.A -,
UA S. 66; Urteil vom 19. April 2005 - 8 A 273/04.A -, UA S. 80ff.; OVG Rheinland-
Pfalz, Urteil vom 11. Juni 1999 - 10 A 1142/98.OVG -.

80

Danach begründen die niedrig profilierten politischen Aktivitäten des Klägers
nicht mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit eine Verfolgungsgefahr.

81

c) Auch wegen seiner kurdischen Volkszugehörigkeit hat der Kläger bei einer
Rückkehr nicht mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit politische Verfolgung zu
erwarten.

82

Vgl. OVG NRW, Urteil vom 19. April 2005 - 8 A 273/04.A -; Urteil vom 27. Juni
2002 - 8 A 4782/99.A -, je m.w.N.

83

3. Der hilfsweise geltend gemachte Anspruch auf Feststellung der
Voraussetzungen des § 60 Abs. 2 bis 7 AufenthG steht dem Kläger ebenfalls nicht
zu. Insbesondere ist der Tatbestand des § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG nicht gegeben.
Eine erhebliche konkrete Gefahr für Leib, Leben oder Freiheit des Klägers besteht in
der Türkei nicht. Die medizinische Grundversorgung der Bevölkerung ist durch das
öffentliche Gesundheitssystem und den sich ausweitenden Sektor privater
Gesundheitseinrichtungen - wenn auch nicht auf hohem Niveau - grundsätzlich
sichergestellt. Die Durchführung einer notwendigen medizinischen Behandlung in der
Türkei scheitert wegen der Möglichkeit, die 'yesil kart', den Förderfonds für Sozialhilfe
und Solidarität, religiöse Stiftungen oder den Stammesverband in Anspruch zu
nehmen, regelmäßig nicht an einer eventuellen Mittellosigkeit des Ausländers.

84

Ausführlich zur medizinischen Versorgung in der Türkei OVG NRW, Urteile vom
18. Januar 2005 - 8 A 1242/03.A - (psychische Erkrankung) und vom 2. Februar
2005 - 8 A 59/04.A - (Epilepsie); ferner Urteil vom 19. April 2005 - 8 A 273/04.A -.

85

Der Kläger hat auch nicht substantiiert geltend macht, dass ihm bei einer
Rückkehr in die Türkei schwerwiegende Gesundheitsgefahren drohen, die auf
unzureichende medizinische Behandlungsmöglichkeiten zurückzuführen sind. Die
von ihm vorgelegten Atteste enthalten keine Hinweise auf eine erhebliche konkrete
Gefahr wegen einer bei Rückkehr notwendig werdenden medizinischen
Behandlung.

86

4. Die Ausreiseaufforderung und die Abschiebungsandrohung in Nr. 4 des
angefochtenen Bescheides vom 11. Februar 2000 sind nicht zu beanstanden. Sie
finden ihre Rechtsgrundlage in §§ 34, 38 Abs. 1 AsylVfG i.V.m. § 50 AuslG, nunmehr
§ 59 AufenthG.

87

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO i.V.m. § 83 b AsylVfG;
soweit das Verwaltungsgericht das Verfahren wegen teilweiser Klagerücknahme
eingestellt hat, hat die zu Lasten des Klägers ergangene Kostenentscheidung
Bestand und ist in die Kostenentscheidung des Senats einbezogen worden. Der
Ausspruch über ihre vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf § 167 VwGO i.V.m.
§§ 708 Nr. 10, 711 ZPO.

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Die Revision ist nicht zuzulassen, weil die Voraussetzungen des § 132 Abs. 2
VwGO nicht gegeben sind.

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