Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2005-07-18, Aktenzeichen 1 E 741/05.PVL
ECLI:DE:OVGNRW:2005:0718.1E741.05PVL.00

Tenor

Die Beschwerde wird zurückgewiesen.

Das Verfahren über die Beschwerde ist gebührenfrei; Kosten werden nicht
erstattet.

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Gründe

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Die nach § 33 Abs. 3 Satz 1 Rechtsanwaltsvergütungsgesetz (RVG) statthafte
und auch im Übrigen zulässige Beschwerde der Prozessbevollmächtigten des
Beteiligten zu 1. ist nicht begründet. Das Verwaltungsgericht hat den Wert des
Gegenstands der anwaltlichen Tätigkeit für das Beschlussverfahren I. Instanz zu
Recht auf den Auffangwert von 4.000 EUR (§ 23 Abs. 3 Satz 2, 2. Halbs. RVG)
festgesetzt. Das entspricht der vom Bundesverwaltungsgericht seit langem
entwickelten Praxis im personalvertretungsrechtlichen Beschlussverfahren, der sich
die Instanzgerichte, auch der beschließende Fachsenat, angeschlossen haben,

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vgl. dazu Beschluss des Fachsenats vom 3. Dezember 2004 - 1 E 1443/04.PVL -
m.w.N., ferner etwa VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 25. August 1994 - PL 15 S
1817/94 -, VGHBW-Ls 1994, Beilage 12, B4 und Juris (zur
Zustimmungsersetzung),

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und die Eingang gefunden hat in Nr. 31 des Streitwertkatalogs für die
Verwaltungsgerichtsbarkeit 2004. Für eine Differenzierung nach Begehren ist nach
der Struktur der Verfahren grundsätzlich kein Raum. Diese strikt generalisierende
Linie findet ihre Rechtfertigung darin, dass die Bedeutung
personalvertretungsrechtlicher Beschlussverfahren entscheidend durch ihre
Ausstrahlung auf die Tätigkeit der Personalvertretungen geprägt wird. Im
Personalvertretungsrecht geht es typischerweise um Innenrecht im Rahmen der
Dienststellenverfassung, nicht aber um die individuellen Rechtsbeziehungen der
Beschäftigten zum Arbeitgeber oder um sonstige materielle Rechte. Die rechtlichen
Konsequenzen der Kompetenzeinräumung an Personalvertretungen halten sich
ausschließlich innerhalb der Dienststellenverfassung. Außenwirkung entfaltet die
personalvertretungsrechtliche Kompetenzordnung lediglich kraft anderweitiger
Vorschriften, die Beteiligungsrechte in Bezug nehmen und an ihre Beachtung
eigenständige Rechtsfolgen knüpfen. Diese Vorschriften - und damit die dort
festgelegten Konsequenzen der zu klärenden Beteiligungsrechte für die Dienststelle
oder Dritte - sind für die Wertfestsetzung im personalvertretungsrechtlichen
Beschlussverfahren aber ohne Bedeutung; dort steht lediglich die
Kompetenzordnung in Rede. Das schließt es in der Regel aus, die einzelnen
Streitsachen unterschiedlich zu bewerten.

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Das Beschwerdevorbringen gibt keinen Anlass, den Gegenstandswert im
vorliegenden Verfahren hiervon abzuweichend heraufzusetzen, schon gar nicht auf
den Vierteljahresbetrag des dem betroffenen Arbeitnehmer zu leistenden
Arbeitsentgelts in entsprechender Anwendung des § 42 Abs. 4 Satz 1 GKG. Die zur
Begründung dieser Auffassung angestellte Folgenbetrachtung verfehlt den
dargelegten Ausgangspunkt der Wertbestimmung. Zwar ist die Überlegung der
Beschwerde zutreffend, dass die vom Antragsteller erstrebte gerichtliche Ersetzung
der Zustimmung des Beteiligten zu 1. zur beabsichtigten außerordentlichen
Kündigung in Anwendung von § 108 Abs. 1 Satz 2 BPersVG eine spezifische
Bindungswirkung für ein nachfolgendes Kündigungsschutzverfahren erzeugt hätte.
Denn das Bundesarbeitsgericht anerkennt in ständiger Rechtsprechung bei fristlosen
Kündigungen gegenüber einem Arbeitnehmer hinsichtlich der Zustimmung des
Betriebsrats gemäß § 103 Abs. 2 BetrVG bzw. des Personalrats nach dem
entsprechenden Personalvertretungsrecht eine solche, von ihm als
„Präklusionswirkung" bezeichnete Bindung des Zustimmungsersetzungsverfahrens,
kraft derer sich der betroffene Arbeitnehmer im späteren Kündigungsschutzverfahren
nur auf solche Tatsachen berufen kann, die er im Zustimmungsersetzungsverfahren
nicht hätte geltend machen können.

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Vgl. BAG, Urteil vom 11. Mai 2000 - 2 AZR 276/99 -, PersR 2000, 466 (Juris-Text
Rn. 22) m.w.N.

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Indessen handelt es sich dabei um eine rechtliche Folgewirkung der
Entscheidung im personalvertretungsrechtlichen Beschlussverfahren. Solche Folgen
haben aber bei der Bemessung des Gegenstandswerts außer Betracht zu bleiben.
Dies ist für finanzielle, wirtschaftliche oder sonstige Folgen der Mitbestimmung seit
langem geklärt, obwohl jene Folgen im Einzelfall sogar noch ein - wirtschaftlich
gesehen - deutlich höheres Gewicht als die erwähnte Präklusionswirkung des
Zustimmungsersetzungsverfahrens nach § 108 Abs. 1 Satz 2 BPersVG haben
können. Im Blick des personalvertretungsrechtlichen Beschlussverfahrens, das hier
zu bewerten ist, liegt allein die Frage, ob es gerechtfertigt ist, die
personalvertretungsrechtlichen Voraussetzungen für eine Kündigung zu schaffen.
Die Regelung des § 108 BPersVG dient demgemäß - unbeschadet ihrer in anderen
Rechtsbereichen anerkannten Bedeutung - dem Schutz der Personalvertretung; die
individualrechtlichen Interessen der Dienststelle oder des betroffenen Arbeitnehmers
werden nur reflexhaft mitberührt, nämlich infolge des Aufgreifens der gerichtlichen
Entscheidung in Vorschriften außerhalb des Personalvertretungsrechts. Überdies hat
das Verwaltungsgericht bereits zutreffend darauf hingewiesen, dass der weitere
Gang von Kündigungsverfahren, die mit der Zustimmungsersetzung vorbereitet
werden sollen, generell offen ist. Es ist weder absehbar, ob eine Kündigung
überhaupt ausgesprochen wird, noch ob es in diesem Falle zu einem
Kündigungsschutzverfahren kommt. Auch von daher ist es nicht angemessen, den
Gegenstandswert des personalvertretungsrechtlichen Beschlussverfahrens an
Vorschriften zu orientieren, die ausdrücklich nur jenes weitere Verfahren betreffen
und dort gegebenenfalls erneut anzuwenden wären.

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Die Kostenentscheidung für das Beschwerdeverfahren folgt aus § 33 Abs. 9
RVG.

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Der Beschluss ist unanfechtbar (§ 33 Abs. 4 Satz 3 RVG).

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