Verwaltungsgericht Minden (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2005-06-01, Aktenzeichen 11 K 2408/04
ECLI:DE:VGMI:2005:0601.11K2408.04.00

Tenor

Der Bescheid des Beklagten vom 19.1.2004 und sein
Widerspruchsbescheid vom 17.6.2004 werden aufgehoben, soweit sie gegen den
Kläger eine Zweitwohnungssteuer bis zum 30.11.2003 festsetzen.

Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.

Die Kosten des Verfahrens tragen der Kläger zu einem Drittel und der Beklagte
zu zwei Dritteln.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der jeweilige
Vollstreckungsschuldner darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe des
beizutreibenden Betrages abwenden, wenn nicht der jeweilige
Vollstreckungsgläubiger vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

1

Tatbestand:

2

Dem mit Erstwohnsitz in J. gemeldeten Kläger steht in C. im Haus seiner
Eltern eine Nebenwohnung von 53 m2 zur Verfügung, die er dauerhaft mietfrei nutzt.

3

Mit Bescheid vom 19.1.2004 setzte der Beklagte gegenüber dem Kläger
Zweitwohnungssteuer für den Zeitraum vom 1.4.2003 bis 31.3.2004 i.H.v. 288 EUR fest.

4

Gegen diesen Bescheid erhob der Kläger am 10.2.2004 Widerspruch, zu dessen
Begründung er vortrug: Die in seinem Fall vorliegende mietfreie dauerhafte Nutzung einer
nicht ihm gehörenden Wohnung sei als Steuertatbestand erst durch die Nachtragssatzung vom
3.12.2003 zum 1.1.2003 eingeführt worden; dies sei eine rechtswidrige Rückwirkung. Im
Übrigen sei die Zweitwohnungssteuersatzung der Stadt C. nichtig. Die Stadt C.
verfolge hauptsächlich das Ziel, dass die mit Zweitwohnsitz gemeldeten Einwohner sich mit
Erstwohnsitz meldeten, was die Einnahmen der Kommune bei Finanzzuweisungen erhöhe,
die sich an der Einwohnerzahl orientierten. Die Zweitwohnungssteuersatzung werde daher
missbräuchlich eingesetzt. In § 2 Abs. 5 enthalte die Satzung willkürliche zur Nichtigkeit
führende Differenzierungen in Form von Befreiungstatbeständen. § 4 Abs. 2 der Satzung sei
nicht hinreichend bestimmt. Zudem sei eine gleiche Besteuerung nicht gewährleistet, weil der
Beklagte nur das Melderegister ausgewertet habe. Die Festsetzung der Zweitwohnungssteuer
hänge allein davon ab, ob die Betroffenen gegenüber der Meldebehörde zutreffende Angaben
gemacht hätten. Erst 2004 sei begonnen worden, Wohnungseigentümer zu befragen.

5

Mit Widerspruchsbescheid vom 17.6.2004 wies der Beklagte den Widerspruch zurück.
Zur Begründung führte er aus: Zweitwohnungsinhaber könnten die kommunale Infrastruktur
ebenso nutzen wie Einwohner mit Hauptwohnung. Da sie im kommunalen
Finanzausgleichssystem nicht berücksichtigt würden, werde dies durch die
Zweitwohnungssteuer ausgeglichen. Es sei somit nicht Hauptzweck der
Zweitwohnungssteuer, dass sich die Einwohner mit Erstwohnsitz meldeten. Dazu seien sie
ohnehin nach dem Meldegesetz verpflichtet. Die Nachtragssatzung vom 3.12.2003 führe zu
einer unechten Rückwirkung, die zulässig sei. Die Satzung sei noch vor Jahresende mit
Wirkung auf den Jahresanfang beschlossen worden. Der Kläger habe zudem keine
schützenswerten Dispositionen getroffen. Der Satzungsgeber dürfe auch, wie in § 2 Abs. 5 der
Satzung geschehen, Befreiungen vorsehen. Die in § 4 Abs. 2 der Satzung verwendeten
Begriffe der „Üblichkeit" bzw. „Ortsüblichkeit" seien hinreichend bestimmt. Der Beklagte
gewährleiste durch geeignete Kontrollmaßnahmen, die er nicht im Einzelnen offen legen
wolle, eine gleichmäßige Besteuerung.

6

Am 13.7.2004 hat der Kläger Klage erhoben. Er wiederholt und vertieft sein Vorbringen
aus dem Verwaltungsverfahren.

7

Der Kläger beantragt,

8

den Bescheid des Beklagten vom 19.1.2004 in der Gestalt seines
Widerspruchsbescheides vom 17.6.2004 aufzuheben.

9

Der Beklagte beantragt,

10

die Klage abzuweisen.

11

Er vertritt ergänzend die Auffassung, die beim Kläger vorliegende Fallgestaltung
sei auch von der ursprünglichen Fassung des § 4 Abs. 2 der Satzung erfasst. Derzeit
werde in 1405 Fällen Zweitwohnungssteuer erhoben. Die Ausnahmeregelung des
§ 2 Abs. 5 finde in 244 Fällen Anwendung.

12

Die Beteiligten haben auf erneute mündliche Verhandlung verzichtet.

13

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf die
Gerichtsakte und die beigezogenen Verwaltungsvorgänge des Beklagten (1 Hefter)
Bezug genommen.

14

Entscheidungsgründe:

15

Die Kammer entscheidet mit Einverständnis der Beteiligten ohne erneute
mündliche Verhandlung (§ 101 Abs. 2 VwGO).

16

Die Klage hat in dem aus dem Tenor ersichtlichen Umfang Erfolg.

17

I. Die angefochtenen Bescheide sind rechtwidrig, soweit der Kläger für den
Zeitraum vom 1.4.2003 bis zum 30.11.2003 zur Zweitwohnungssteuer herangezogen
wird. Insoweit liegt eine unzulässige (echte) Rückwirkung vor.

18

1. Die ursprüngliche Fassung der Satzung über die Erhebung der
Zweitwohnungssteuer in der Stadt C. (Zweitwohnungssteuersatzung) vom
19.12.2002 (im Folgenden: Satzung) erfasste den Fall des Klägers (dauerhafte
mietfreie Nutzung einer Wohnung als Zweitwohnung) nicht. Zwar war er nach § 3
Abs. 1 der Satzung als Inhaber einer Zweitwohnung steuerpflichtig, es gab jedoch für
seinen Fall keine Bemessungsgrundlage. § 4 Abs. 2 Satz 1 der Satzung lautete
zunächst: „Statt des Betrages nach Abs. 1 gilt als Nettokaltmiete für solche
Wohnungen, die eigengenutzt, ungenutzt, zum vorübergehenden Gebrauch
unentgeltlich oder unterhalb der ortsüblichen Miete überlassen sind, die übliche
Miete." Diese Bestimmung erfasst die Situation des Klägers auch dann nicht, wenn
man - dem Beklagten folgend - davon ausgeht, dass ein „vorübergehender
Gebrauch" nur für „unentgeltliche" und nicht auch für die „Überlassung unterhalb der
ortsüblichen Miete" vorausgesetzt wird. Dem Kläger ist die Wohnung nach seinen -
unbestrittenen - Angaben nicht zum vorübergehenden Gebrauch überlassen. Ein
„vorübergehender" Gebrauch liegt nach dem Wortsinn vor, wenn der Zeitraum der
Gebrauchsüberlassung absehbar und jedenfalls nicht auf längere Dauer angelegt ist.
Das ist beim Kläger ersichtlich nicht der Fall, weil ihm die Wohnung in seinem
Elternhaus auf unabsehbare Zeit zur Verfügung steht. Ihm ist die Wohnung auch
nicht „unterhalb der ortsüblichen Miete überlassen". Da § 4 Abs. 2 der Satzung auch
eine „unentgeltliche" Überlassung regelt, setzt in Abgrenzung hierzu eine
Überlassung „unterhalb der ortsüblichen Miete" voraus, dass noch eine
Gegenleistung - außerhalb eines Mietverhältnisses, für das § 4 Abs. 1 der Satzung
zur Anwendung käme - erbracht wird. Anderenfalls wäre die gleichzeitige
Verwendung der Begriffe „unentgeltlich" und „unterhalb der ortsüblichen Miete"
innerhalb einer Vorschrift nicht zu erklären. Der Kläger hat ausdrücklich angegeben,
er nutze die Wohnung mietfrei; eine von ihm zu erbringende Gegenleistung ist nicht
ersichtlich.

19

Erst durch die am 3.12.2003 beschlossene 1. Änderung der Satzung ist § 4 Abs.
2 so gefasst worden, dass auch der Kläger unter die Bemessungsgrundlage fällt, weil
nunmehr auch eine „unentgeltliche" Überlassung unabhängig vom „vorübergehenden
Gebrauch" steuerpflichtig ist. Es mag zutreffen, dass der Satzungsgeber diese
Regelung von Anfang an beabsichtigt hat. Sie ist im ursprünglichen Wortlaut jedoch
nicht zum Ausdruck gekommen. Unklarheiten gehen insoweit zu Lasten des
Satzungsgebers.

20

2. Diese Änderung ist rückwirkend zum 1.1.2003 in Kraft gesetzt worden. Das
war im Hinblick auf die Erweiterung des Steuergegenstandes für den Zeitraum bis
zum 30.11.2003 unzulässig.

21

Das Bundesverfassungsgericht leitet aus dem rechtsstaatlichen
Rechtssicherheitsprinzip in Verbindung mit betroffenen Grundrechten ein prinzipielles
Verbot rückwirkender Gesetze ab, das auch für Steuergesetze gilt.

22

Vgl. grundlegend etwa BVerfG, Beschluss vom 14.5.1986 - 2 BvL 2/83
-, BVerfGE 72, 200, 242.

23

Dabei ist zu unterscheiden zwischen der Rückbewirkung von Rechtsfolgen (echte
Rückwirkung) und der tatbestandlichen Rückanknüpfung (unechte
Rückwirkung).

24

Vgl. BVerfG, a.a.O.

25

Während eine unechte Rückwirkung grundsätzlich zulässig ist, ist eine echte
Rückwirkung - abgesehen von wenigen hier ersichtlich nicht einschlägigen
Ausnahmen - unzulässig.

26

Vgl. zusammenfassend Tipke/Lang, Steuerrecht, 17. Auflage 2002, §
4 Rz. 173 mit zahlreichen Nachweisen aus der Rechtsprechung des
Bundesverfassungsgerichts.

27

Für den Zeitraum vom 1.4.2003 bis zum 30.11.2003 hat die 1. Änderung der
Satzung echte Rückwirkung. Zwar wird die Zweitwohnungssteuer nach § 6 Abs. 1
Sätze 1 und 2 der Satzung als Jahressteuer erhoben und dementsprechend
festgesetzt und fällig (vgl. § 7 der Satzung). Dennoch ist Besteuerungszeitraum der
Kalendermonat. Das ergibt sich aus § 6 Abs. 2 Satz 2 der Satzung, nach dessen
Inhalt die Steuerpflicht am ersten Tag des Kalendermonats beginnt, der dem
Zeitpunkt folgt, zu dem die Beurteilung der Wohnung als Zweitwohnung beginnt.
Dementsprechend endet die Steuerpflicht nach § 6 Abs. 3 der Satzung mit Ablauf
des Kalendermonats, in dem der Steuerschuldner die Zweitwohnung aufgibt oder die
Beurteilung der Wohnung als Zweitwohnung entfällt. Damit greift die 1. Änderung der
Satzung bis zum 30.11.2003 nachträglich ändernd in einen abgewickelten, der
Vergangenheit angehörenden Tatbestand ein.

28

Vgl. zu den Begriffen BVerfG, Beschluss vom 23.3.1971 - 2 BvL 17/69
-, BVerfGE 30, 392, 401 m.w.N.

29

Der vom Beklagten gezogene Vergleich zur Einkommensteuer trägt nicht, weil
diese gemäß § 25 Abs. 1 EStG erst nach Ablauf eines Kalenderjahres für dieses
Kalenderjahr veranlagt wird.

30

Demgegenüber liegt hinsichtlich der Besteuerung für Dezember 2003 nur eine -
zulässige - unechte Rückwirkung vor, weil insoweit auf einen gegenwärtigen, noch
nicht abgeschlossenen Sachverhalt für die Zukunft eingewirkt wird.

31

Vgl. zu den Begriffen BVerfG, Beschluss vom 23.3.1971 - 2 BvL 17/69
-, BVerfGE 30, 392, 402 m.w.N.

32

II. Für den Zeitraum vom 1.12.2003 bis zum 31.3.2004 sind die angefochtenen
Bescheide auch im übrigen rechtmäßig und verletzen den Kläger nicht in seinen
Rechten, § 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO.

33

1. Die Zweitwohnungssteuer ist eine gemäß Art. 105 Abs. 2 a GG zulässige
örtliche Aufwandsteuer.

34

Vgl. grundlegend BVerfG, Beschluss vom 6.12.1983 - 2 BvR 1275/79 -
, BVerfGE 65, 325, 345.

35

Nach § 3 Abs. 1 Satz 1 KAG können die Gemeinden Steuern erheben. Steuern
dürfen nur auf Grund einer Satzung erhoben werden (§ 2 Abs. 1 Satz 1 KAG).
Rechtsgrundlage für die Erhebung der Zweitwohnungssteuer im vorliegenden Fall ist
die Satzung in der Fassung der 1. Änderung vom 3.12.2003. Nach § 1 der Satzung
erhebt die Stadt C. eine Zweitwohnungssteuer für das Innehaben einer
Zweitwohnung im Stadtgebiet. Steuerpflichtig ist, wer im Stadtgebiet eine
Zweitwohnung inne hat (§ 3 Abs. 1 Satz 1 der Satzung). Der Kläger nutzt eine
Wohnung im Sinne des § 2 Abs. 3 der Satzung; sie ist ihm vom Eigentümer - seinem
Vater - unentgeltlich überlassen worden und dient ihm als Nebenwohnung (§ 2 Abs.
1 b) der Satzung).

36

2. Die Satzung verstößt, soweit sie ab dem 1.12.2003 eine Heranziehung des
Klägers vorsieht, nicht gegen höherrangiges Recht. Dabei beschränkt die Kammer
die Überprüfung der Satzung auf die vom Kläger vorgebrachten Gesichtspunkte.

37

Vgl. zur sogenannten „ungefragten Fehlersuche" BVerwG, Urteil vom
17.4.2002 - 9 CN 1.01 -, BVerwGE 116, 188, 196 f.

38

a. Der Kläger macht geltend, die Satzung werde „missbräuchlich" eingesetzt, weil
die Stadt C. hauptsächlich das Ziel verfolge, dass die mit Zweitwohnsitz
gemeldeten Einwohner sich mit Erstwohnsitz melden, um die Finanzzuweisungen an
die Kommune zu erhöhen.

39

Hierzu merkt die Kammer an, dass der Kläger nicht zu dem Personenkreis der
Studenten gehört, die der Satzungsgeber vorrangig im Auge gehabt haben mag. Für
ihn besteht gerade nicht die Möglichkeit, seinen Lebensmittelpunkt nach C. zu
verlegen und die der Zweitwohnungssteuer unterliegende Nebenwohnung als
Hauptwohnung zu nutzen. Denn gemäß § 16 Abs. 2 Satz 1 Meldegesetz NRW ist die
Hauptwohnung die vorwiegend genutzte Wohnung des Einwohners. Nach § 16 Abs.
2 Satz 5 Meldegesetz NRW ist in Zweifelsfällen die vorwiegend benutzte Wohnung
dort, wo der Schwerpunkt der Lebensbeziehungen des Einwohners liegt. Der Kläger
hat hier kein „Wahlrecht". Daher kann die von ihm behauptete „missbräuchliche"
Einsetzung der Zweitwohnungssteuer jedenfalls in seinem Fall nicht zutreffen.

40

Zudem kann bereits nach § 3 Abs. 1 AO die Erzielung von Einnahmen
Nebenzweck einer Steuer sein. Steuernormen dürfen daher auch
Lenkungsfunktionen haben. Im Rahmen eines auf Mitwirkung angelegten Verwaltens
kann ein Steuergesetz verhaltensbeeinflussende Wirkungen erzielen. Es verpflichtet
den Steuerschuldner nicht rechtsverbindlich zu einem bestimmten Verhalten, gibt ihm
aber durch Sonderbelastung eines unerwünschten oder durch steuerliche
Verschonung eines erwünschten Verhaltens ein finanzwirtschaftliches Motiv, sich für
ein bestimmtes Tun oder Unterlassen zu entscheiden.

41

Vgl. BVerfG, Urteil vom 7.5.1998 - 2 BvR 1991, 2004/95 -, BVerfGE
98, 106, 117 f.

42

Daher ist es nicht zu beanstanden, dass der Satzungsgeber das - letztlich
ebenfalls fiskalpolitische - Ziel verfolgt, dass Zweitwohnsitze in Hauptwohnsitze
umgewandelt werden. Dabei versteht sich von selbst, dass der Satzungsgeber hier
nur ein melderechtskonformes Verhalten im Auge haben kann.

43

b. Der Kläger beanstandet weiter, die Satzung sehe in § 2 Abs. 5 willkürliche
Ausnahmeregelungen vor. Bei dieser Vorschrift handelt es sich um eine in neueren
Zweitwohnungssteuersatzungen offenbar allgemein übliche Ausnahme, die bislang
nicht beanstandet worden ist.

44

Vgl. etwa FG Bremen, Urteil vom 1.2.2000 - 299283 K 2 - KStZ 2000,
171, 173.

45

Die Zulässigkeit des § 2 Abs. 5 der Satzung ergibt sich allerdings nicht aus der
die vorliegende Satzung betreffenden Entscheidung des

46

OVG NRW, Beschluss vom 13.5.2004 - 14 B 778/04 -.

47

Das OVG NRW hatte lediglich zu entscheiden, ob sich die dortige Antragstellerin
auf § 2 Abs. 5 der Satzung berufen konnte. Dagegen hatte der Senat - wie er
ausdrücklich ausführt - nicht zu prüfen, ob die Heranziehung der Antragstellerin zur
Zweitwohnungssteuer im Übrigen rechtsfehlerfrei war; an einer solchen Prüfung war
er im Eilverfahren nach § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO gehindert.

48

Die Kammer lässt ebenfalls offen, ob die Ausnahmeregelung in § 2 Abs. 5 der
Satzung rechtmäßig ist. Denn die Unwirksamkeit der in § 2 Abs. 5 der Satzung
geregelten Ausnahmen würde die Steuerpflicht des Klägers nicht berühren. Ein
Regelungszusammenhang zwischen § 2 Abs. 5 der Satzung und den für den Kläger
einschlägigen Vorschriften besteht nicht. Es ist davon auszugehen, dass der Rat der
Stadt C. die Satzung auch ohne die in § 2 Abs. 5 vorgesehenen
Ausnahmeregelungen beschlossen hätte.

49

Vgl. hierzu OVG NRW, Urteil vom 23.1.1997 - 22 A 2455/96 -,
NVwZ 1999, 318, 319.

50

Die Beschlussvorlage der Verwaltung (Drucksachen-Nr. 6344), die den Erlass
der Satzung vorbereitete, stellt ausdrücklich auf die „Verbesserung der
Einnahmensituation und Sicherung des Haushaltssicherungskonzepts" ab. Neben
Einnahmen aus der Zweitwohnungssteuer von 250.000 EUR pro Jahr schätzte die
Verwaltung erhöhte Schlüsselzuweisungen von 2,5 Mio EUR durch Umwandlungen
in Hauptwohnsitze. Demgegenüber spielten die in § 2 Abs. 5 der Satzung geregelten
Situationen keine Rolle, insbesondere nicht im Hinblick auf eine vom Kläger
vermutete „C1. Sondersituation" wegen der von C2. Anstalten („M.
C3. „). Daraus folgt, dass der Rat der Stadt C. angesichts dieser erheblichen
finanziellen Auswirkungen und der der Kammer aus anderen steuerrechtlichen
Verfahren bekannten äußerst angespannten allgemeinen Haushaltslage der Stadt
auf die Einführung der Zweitwohnungssteuer nicht verzichtet hätte, wenn wegen
Wegfalls der in § 2 Abs. 5 geregelten Ausnahmen noch 244 Steuerpflichtige
hinzugekommen wären.

51

c. Der Kläger macht weiter geltend, die Satzung führe insgesamt zu einer
ungleichen Besteuerung, weil der Beklagte allein auf zutreffende Angaben der
Steuerpflichtigen angewiesen sei. Das trifft nicht zu. Allerdings verlangt der
allgemeine Gleichheitssatz (Art. 3 Abs. 1 GG) für das Steuerrecht, dass die
Steuerpflichtigen rechtlich und tatsächlich gleich belastet werden. Deshalb muss das
materielle Steuergesetz - hier die Satzung - in ein normatives Umfeld einbettet sein,
welches die Gleichheit der Belastung auch hinsichtlich des tatsächlichen Erfolges
prinzipiell gewährleistet. Hängt die Festsetzung von einer Erklärung des
Steuerschuldners ab, muss der (Satzungs-) Gesetzgeber hinreichende
Kontrollmöglichkeiten vorsehen.

52

Vgl. BVerfG, Urteil vom 27.6.1991 - 2 BvR 1493/89 -, BVerfGE 84,
239.

53

Zur Gleichheitswidrigkeit führt allerdings noch nicht ohne weiteres die empirische
Ineffizienz von Rechtsnormen. Erst wenn die Gleichheit im Belastungserfolg durch
die rechtliche Gestaltung des Erhebungsverfahrens prinzipiell verfehlt wird, kann dies
die Verfassungswidrigkeit der gesetzlichen Besteuerungsgrundlage nach sich
ziehen. Zur Gleichheitswidrigkeit führt das normative Defizit als widersprüchlich auf
Ineffektivität angelegten Rechts.

54

Vgl. BVerfG, Urteil vom 9.3.2004 - 2 BvL 17/02 -, BVerfGE 110,
94.

55

Die Satzung ist nicht widersprüchlich auf Ineffektivität angelegt. Neben den
Anzeige- und Erklärungspflichten der Inhaber von Zweitwohnungen (§§ 8, 9 der
Satzung) kann die Stadt C. auch von Eigentümern und Vermietern Auskünfte
verlangen (vgl. § 93 AO) und hat dies auch bereits in erheblichem Umfang praktiziert
(vgl. Bericht im Westfalenblatt vom 5.2.2004). Zudem werden Verstöße in § 11 der
Satzung als Ordnungswidrigkeiten eingestuft. Letztlich kann jedoch offen bleiben, in
welchem Umfang die Stadt C. Ermittlungen anstellt und ob sie alle
Zweitwohnungssteuerpflichtigen erreichen kann. Maßgebend ist im Ergebnis, dass
die Satzung der Stadt C. und die Vorgehensweise des Beklagten nicht
„widersprüchlich auf Ineffektivität" angelegt sind. Die Beschlussvorlage der
Verwaltung (Drucksachen-Nr. 6344) lässt jedenfalls nicht erkennen, dass die Stadt
C. nicht alle potenziellen Zweitwohnungssteuerpflichtigen erreichen wollte. Die
vorliegende Fallgestaltung unterscheidet sich insofern von dem vom

56

VG Gelsenkirchen, Urteil vom 5.12.2002 - 16 K 3699/01 -, KStZ 2003,
213,

57

entschiedenen Fall, als dort ausdrücklich festgestellt worden ist, dass Kontrollen
des Stadtsteueramtes nicht stattfanden. Es bedarf daher auch keiner Entscheidung,
ob dem rechtlichen Ansatz des VG Gelsenkirchen zu folgen ist, das die Entscheidung
des Bundesverfassungsgerichts vom 9.3.2004 noch nicht berücksichtigen
konnte.

58

d. Schließlich rügt der Kläger noch, § 4 Abs. 2 Satz 2 der Satzung sei nicht
bestimmt genug, weil dort für unentgeltlich genutzte Wohnungen auf eine
„ortsübliche" oder „übliche" Miete verwiesen werde. Diese Bedenken teilt die Kammer
nicht. Die Grundsätze des Rechtsstaats erfordern, dass die Norm, die eine
Steuerpflicht begründet, nach Inhalt, Gegenstand, Zweck und Ausmaß hinreichend
bestimmt und begrenzbar ist, sodass die Steuerlast messbar und für den
Staatsbürger voraussehbar und berechenbar wird.

59

BVerfG, Beschluss vom 15.12.1989 - 2 BvR 436/88 -, KStZ 1990,
70.

60

In der Rechtsprechung ist anerkannt, dass die steuererhebende Gemeinde nicht
einmal verpflichtet ist, den vom Steuerpflichtigen getätigten Aufwand in jedem
einzelnen Fall konkret zu ermitteln. Vielmehr kann der Umfang dieses Aufwands
nach äußerlich erkennbaren Merkmalen der Zweitwohnungsnutzung pauschalierend
bestimmt werden. Dabei ist die Gemeinde in der Wahl der Maßstabsgröße
grundsätzlich frei, sofern diese den betriebenen Aufwand der Zweitwohnungsnutzung
hinreichend realitätsnah abzubilden in der Lage ist. Dementsprechend ist ein
Maßstab einer nach der Mietpreisentwicklung indexierten Jahresrohmiete nicht
beanstandet worden, obwohl es dann auf den tatsächlich geschuldeten Mietzins
nicht ankommt.

Vgl. ausführlich BVerwG, Urteil vom 29.1.2003 - 9 C 3.02 -, Buchholz
401.61 Zweitwohnungssteuer Nr. 20.

61

Im Übrigen wird der Verweis auf die „übliche Miete" als zulässig angesehen.

62

Vgl. Birk, in: Driehaus, Kommunalabgabenrecht, Kommentar, Stand
September 2001, § 3 Rn. 223 mit Nachweisen aus der
Rechtsprechung.

63

Daher ist auch der in § 4 Abs. 2 Satz 2 der Satzung gewählte Maßstab, der
unmittelbar an die Nettokaltmiete anknüpft, nicht zu beanstanden. § 4 Abs. 2 Satz 2
der Satzung erläutert den Begriff der „üblichen Miete" dahin, dass eine Schätzung in
Anlehnung an die Nettokaltmiete vorzunehmen sei, die für Räume gleicher oder
ähnlicher Art, Lage und Ausstattung regelmäßig gezahlt wird. Diese Definition gibt so
viele Anhaltspunkte, dass der Steuerschuldner die Steuerlast hinreichend deutlich
aus der Norm entnehmen kann. Die Kammer hat nicht zu entscheiden, ob der
Satzungsgeber eine genauere Formulierung hätte wählen können.

64

Unter Berücksichtigung dieses Maßstabs sind Fehler bei der Berechnung der
Zweitwohnungssteuer von 24,- EUR monatlich nicht ersichtlich (vgl. §§ 4, 5 der
Satzung).

65

Die Kostenentscheidung beruht auf § 155 Abs. 1 Satz 1 VwGO. Die Entscheidung über
die vorläufige Vollstreckbarkeit ergeht gemäß §§ 708 Nr. 11, 711 Sätze 1 und 2 ZPO.