Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2008-07-01, Aktenzeichen 14 A 4716/05
ECLI:DE:OVGNRW:2008:0701.14A4716.05.00

Tenor

Der Antrag wird abgelehnt.

Der Kläger trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens.

Der Streitwert wird auch für das Zulassungsverfahren auf 3.960,00 EUR
festgesetzt.

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G r ü n d e :

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Der Antrag hat keinen Erfolg.

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Gründe für eine Zulassung der Berufung im Sinne des § 124 Abs. 2 VwGO sind
nicht entsprechend § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO dargelegt worden oder lassen sich
nicht feststellen.

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Die behaupteten ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit des Urteils (vgl. § 124
Abs. 2 Nr. 1 VwGO) rechtfertigen nicht die Zulassung der Berufung. Das
Verwaltungsgericht hat seiner Entscheidung (S. 6 unten UA) zugrunde gelegt, dass
mit einer Genehmigung gemäß Art. 6 § 1 Abs. 1 Satz 2 des
Mietrechtsverbesserungsgesetzes zweckfremd genutzter Wohnraum wieder dem
Zweckentfremdungsverbot unterliegt, wenn die im Einzelfall genehmigte anderweitige
Benutzung beendet ist. Für die umstrittene Wohnung sei dem zweckfremd nutzenden
Raummieter, einem Zahnarzt, auf dessen Antrag eine Genehmigung für die Nutzung
des gemieteten Wohnraumes für die Zwecke einer Zahnarztpraxis erteilt worden.
Deren Wirkung ende mit dem Auszug des Zahnarztes und der Aufgabe seiner
Zahnarztpraxis in diesen Räumen. Demgegenüber ist der Kläger der Auffassung,
durch eine Zweckentfremdungsgenehmigung verlören die betroffenen Räume die
Wohnraumeigenschaft. Auf den Inhalt der Genehmigung komme es nicht an. Etwas
anderes gelte nur, wenn die Genehmigung gemäß Art. 6 § 1 Abs. 2 Satz 1 des
Mietrechtsverbesserungsgesetzes befristet, bedingt oder unter Auflagen erteilt
worden sei. Das sei hier nicht der Fall gewesen.

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Die Überlegungen des Klägers lösen keine Zweifel an der Richtigkeit des
erstinstanzlichen Urteils aus. Für den Ansatz des Klägers, dass eine
Zweckentfremdungsgenehmigung unbeschadet ihres konkreten Inhalts außer im
Falle von beigefügten Nebenbestimmungen die dauerhafte Beendigung der
Eigenschaft "Wohnraum" zur Folge hat, findet sich im Gesetz kein Anhalt. Vielmehr
ist nach allgemeinem Verfahrensrecht davon auszugehen, dass ein begünstigender
Verwaltungsakt bei Vorliegen der Voraussetzungen für seinen Erlass mit dem Inhalt
erlassen werden darf, der beantragt ist. Ist - wie hier - die
Zweckentfremdungsgenehmigung antragsgemäß für den Betrieb einer
Zahnarztpraxis erteilt worden, besteht weder ein gesetzlicher noch ein anderer
Anlass, in dieser Genehmigung die abstrakte Wirkung der dauerhaften Entwidmung
von Wohnraum zu sehen. Eine solche Entwidmung ist dem Verfügungsberechtigten
vorbehalten.

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Vgl. dazu BVerwG, Urteil vom 7. 9. 1984

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- 8 C 33/82 -, juris, Rdnr. 13; Senatsurteil vom 17.11.1994 - 14 A 251/90 -.

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Der Umstand, dass Zweckentfremdungsgenehmigungen gemäß Art. 6 § 1 Abs. 2
des Mietrechtsverbesserungsgesetzes mit Nebenbestimmungen versehen werden
können und diese die Wirksamkeit der Genehmigung begrenzen, rechtfertigt nicht die
Annahme, dass eine für einen bestimmten Zweck erteilte Genehmigung eine über
ihren Inhalt hinaus gehende Wirkung hat.

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Vgl. Fischer-Dieskau, Pergande, Schwender, Wohnungsbaurecht, Kommentar
Stand Januar 2008, Band 3.1, Zweckentfremdungsverbot Anm. 7 (S. 36).

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Denn es kann sowohl für solche als auch für Genehmigungen, die nicht für einen
bestimmten Zweck erteilt worden sind, erforderlich sein, Nebenbestimmungen
gemäß Art. 6 § 1 Abs. 2 des Mietrechtsverbesserungsgesetzes vorzusehen. Deshalb
ist es gesetzgebungstechnisch sinnvoll, die Folge des beendenden Wirkungseintritts
einer Nebenbestimmung im Satz 2 dieser Vorschrift ausdrücklich anzuordnen.

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Der Rechtssache kommt angesichts dessen nicht die geltend gemachte
grundsätzliche Bedeutung zu, § 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO. Der Kläger wirft keine Frage
auf, die sich nicht unmittelbar aus dem Gesetz beantworten ließe und deshalb die
Durchführung eines Berufungsverfahrens rechtfertigen könnte.

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Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO, die
Streitwertfestsetzung auf § 52 Abs. 1 GKG.

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