Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2004-09-09, Aktenzeichen 7 A 2671/03
ECLI:DE:OVGNRW:2004:0909.7A2671.03.00

Tenor

Das Verfahren wird eingestellt, soweit der Beklagte seine Berufung
zurückgenommen hat.

Die Berufung des Beigeladenen zu 2. wird zurückgewiesen.

Von den bis zum 30. Juli 2004 angefallenen Kosten des Berufungsverfahrens
tragen der Beklagte und der Beigeladene zu 2. je die Hälfte; die danach angefallenen
Kosten des Berufungsverfahrens trägt der Beigeladene zu 2.. Die im
Berufungsverfahren angefallenen außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen zu 1.
sind nicht erstattungsfähig.

Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar.

Die Revision wird nicht zugelassen.

1

Tatbestand:

2

Die Kläger begehren die Erteilung eines Bauvorbescheids für die Errichtung
eines Wohnhauses (2-geschossiges Zweifamilienhaus) auf ihrem Grundstück
Gemarkung L. Flur 7 Flurstücke 959, 960, 961 und 962, das an der Ostseite der
I. Strasse (L 684) unmittelbar nördlich der südlichen Stadtgrenze von E.
liegt.

3

Die I. Straße führt nach Unterquerung der Bundesautobahn A 45 in Richtung
Süden aus E. heraus nach I1. . An ihrer Westseite befindet sich von der
Autobahn in Richtung Süden zunächst Wald. Rd. 150 m vor der Stadtgrenze von
E. beginnt durchgehende Bebauung, die sich auf I2. Stadtgebiet - hier
heißt die Fortsetzung der I. Straße E1. Landstraße - auf rd. 130 m Länge
fortsetzt. Weiter westlich liegt sowohl auf E1. Stadtgebiet beiderseits der
Straße T.-------grund als auch auf I2. Stadtgebiet beiderseits der Straße
W. weitere Bebauung, die sich im Bereich T.-------grund bis rd. 250 m und im
Bereich W. noch weiter nach Westen erstreckt. An der Ostseite der I.
Straße befindet sich von der Autobahn in Richtung Süden zunächst gleichfalls Wald.
Rd. 600 m nördlich der E1. Stadtgrenze zweigt von der I. Straße der nach
Südosten führende T1.-------weg ab, der - teils über Stichwege - verschiedene mehr
oder weniger verstreut im Wald gelegene Wohngrundstücke erschließt. Gut 100 m
südlich dieser Einmündung beginnt an der Ostseite der I. Straße Bebauung, die
zwischen den vorhandenen Gebäuden einzelne Lücken zwischen 50 und 20 m
aufweist und sich bis an das Grundstück der Kläger heran erstreckt. Es handelt sich
um insgesamt 16 teilweise mehrere Wohnungen aufweisende Wohnhäuser, die alle
von der I. Straße aus erschlossen werden. Da teilweise die Zufahrten zu
mehreren Häusern zusammengefasst sind, weist die Ostseite der I. Straße auf
dem rd. 500 m langen Abschnitt bis zur südlichen E1. Stadtgrenze insgesamt
12 Zufahrten auf. Hinzu kommt die als Sondernutzung erlaubte Zufahrt zu dem
derzeit auf dem Grundstück der Kläger befindlichen Transformatorenhäuschen.
Unmittelbar südlich des Grundstücks der Kläger setzt sich auf I2. Stadtgebiet
die Bebauung an der Ostseite der E1. Landstraße auf rd. 100 m fort.
Beiderseits der Straße Am P. , die der Straße W. gegenüber von Osten
in die E1. Landstraße einmündet, setzt sich die Bebauung auf I2.
Stadtgebiet weit nach Osten fort.

4

Der auf E1. Stadtgebiet gelegene Bereich östlich der I. Straße wird
von dem Bebauungsplan "S. Holz" erfasst, der vom Siedlungsverband
S1. 1969 erlassen worden ist. Dieser Bebauungsplan weist das zwischen
der erst später errichteten Autobahn A 45 und der südlichen E1. Stadtgrenze
östlich der I. Straße gelegene Gelände als Fläche für die Landwirtschaft bzw.
Fläche für die Forstwirtschaft aus. Dabei erfasst die Ausweisung als Fläche für die
Landwirtschaft insbesondere auch das gesamte, seinerzeit bereits im weitem
Umfang bebaute Gelände unmittelbar östlich der I. Straße einschließlich des
dreieckförmigen Grundstücks der Kläger, auf dem das strittige Vorhaben errichtet
werden soll. Nach Erlass des Bebauungsplans sind an der Ostseite der I. Straße
weitere, von der Landesstraße aus erschlossene Wohnhäuser hinzugekommen.

5

Mit Bauvoranfrage vom 6. November 1997 beantragte der Rechtsvorgänger der
Kläger (Ehemann der Klägerin zu 1. bzw. Vater des Klägers zu 2.) beim Beklagten
die Erteilung eines Vorbescheids für die Errichtung eines zweigeschossigen
Zweifamilienhauses auf dem strittigen Grundstück. Dabei führte er aus, die
erforderlichen Abstandflächen auf dem gleichfalls in seinem Eigentum stehenden
benachbarten Flurstück 233 - dieses liegt auf I2. Stadtgebiet - sollen durch
Baulast gesichert werden.

6

Der Beklagte holte eine Stellungnahme des Westfälischen Straßenbauamts
Bochum ein. Dieses teilte mit Schreiben vom 28. September 1998 mit, die
straßenrechtliche Zustimmung zum Vorbescheid werde nicht erteilt. Das Vorhaben
solle außerhalb der festgesetzten Ortsdurchfahrt an die Landesstraße (I. Straße)
angebunden werde; es sei jedoch eine konkrete Beeinträchtigung der Sicherheit und
Leichtigkeit des Verkehrs zu erwarten. Mit Bescheid vom 30. November 1998 lehnte
der Beklagte daraufhin den beantragten Bauvorbescheid ab, weil die erforderliche
Zustimmung nach dem StrWG NRW unanfechtbar versagt worden sei. Auf den
Widerspruch des Rechtsvorgängers der Kläger änderte der Beklagte mit Bescheid
vom 14. Januar 1999 seinen Ablehnungsbescheid vom 30. November 1998 dahin
ab, dass die Versagung der straßenrechtlichen Zustimmung zum Gegenstand des
negativen Vorbescheids gemacht werde. Hiergegen erhob der Rechtsvorgänger der
Kläger Widerspruch, mit dem er u.a. ausführte, es sei keine konkrete
Beeinträchtigung der Sicherheit und Leichtigkeit des Verkehrs zu erwarten. Die
erforderlichen Stellplätze könnten auf dem gleichfalls in seinem Eigentum
befindlichen Flurstück 233 auf I2. Stadtgebiet angelegt und über die Straße Am
P1. erschlossen werden. Nachdem die Straßenbauverwaltung des
Landschaftsverbands Westfalen-Lippe an ihrer Versagung der straßenrechtlichen
Zustimmung festgehalten hatte, wies die Bezirksregierung B. den Widerspruch
des Rechtsvorgängers der Kläger mit Widerspruchsbescheid vom 7. Januar 2000 mit
der Begründung zurück, die Bauaufsicht sei an die Versagung der
landesstraßenrechtlich erforderlichen Zustimmung gebunden.

7

Der Rechtsvorgänger der Kläger hat am 1. Februar 2000 Klage erhoben, die
nach seinem Tod von den Klägern als seinen Erben fortgeführt wird. Sie haben unter
Hinweis auf die vorhandenen Bebauungen entlang der I. Straße und deren
Erschließungen durch die Landesstraße insbesondere ausgeführt, ihr strittiges
Grundstück liege in einem Bebauungszusammenhang. Das dort geplante Vorhaben
habe auch keine Auswirkungen auf die Verkehrsverhältnisse.

8

Die Kläger haben beantragt,

9

den Beklagten unter Aufhebung seines ablehnenden Bescheides vom
30. November 1998 in Gestalt des Änderungsbescheides vom 14. Januar 1999 und
des Widerspruchsbescheides der Bezirksregierung B. vom 7. Januar 2000 zu
verpflichten, ihnen nach Maßgabe des Bauantrags vom 6. November 1997 einen
positiven Bauvorbescheid für die Errichtung eines Zweifamilienhauses auf dem
Grundstück I. Straße 542 in E. zu erteilen,

10

hilfsweise

11

den Beklagten unter Aufhebung seines ablehnenden Bescheides vom
30. November 1998 in Gestalt des Änderungsbescheides vom 14. Januar 1999 und
des Widerspruchsbescheides der Bezirksregierung B. vom 7. Januar 2000 zu
verpflichten, den Bauantrag ihres Rechtsvorgängers vom 6. November 1997 unter
Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts neu zu bescheiden.

12

Der Beklagte hat beantragt,

13

die Klage abzuweisen.

14

Er hat erneut die Bindung der Bauaufsicht an die Versagung der
straßenrechtlichen Zustimmung betont und ergänzend darauf hingewiesen, gegen
das Vorhaben bestünden auch wegen der Ausweisung des Baugrundstücks als
Fläche für die Landwirtschaft Bedenken.

15

Der Beigeladene zu 2. hat gleichfalls beantragt,

16

die Klage abzuweisen.

17

Er hat insbesondere vorgetragen, das Vorhaben der Kläger liege außerhalb der
Ortsdurchfahrt der Landesstraße. Für das Vorliegen einer Ortsdurchfahrt sei
maßgeblich, ob die Straße überwiegend dem überörtlichen Verkehr diene, was hier
der Fall sei. Die Landesstraße diene auch nicht der Erschließung der anliegenden
Grundstücke. Die Grundstücke auf I2. Stadtgebiet hätten keine Zufahrten zur
Landesstraße; auf E1. Stadtgebiet befinde sich lediglich eine Splittersiedlung,
und zwar nur einseitig neben der Straße.

18

Die Beigeladene zu 1. hat keinen Sachantrag gestellt.

19

Mit dem angefochtenen Urteil hat das Verwaltungsgericht der Klage mit dem
Hauptantrag stattgegeben. Zur Begründung hat es im wesentlichen ausgeführt, die
Kläger hätten jedenfalls einen Anspruch auf Befreiung von der Ausweisung ihres
Grundstücks als Fläche für die Landwirtschaft im Bebauungsplan "S. Holz",
gegen dessen Wirksamkeit offenkundige Bedenken nicht vorlägen und der auch
nicht funktionslos geworden sei, weil die Wohnbebauung bei seinem Erlass bereits
vorhanden gewesen sei. Im übrigen sei das Vorhaben der Kläger nach § 34 BauGB
zu beurteilen und füge sich in die Eigenart der näheren Umgebung ein. Schließlich
stehe dem Vorhaben auch nicht die verweigerte Zustimmung des Beigeladenen zu 2.
entgegen, da es einer solchen Zustimmung nach § 25 Abs. 1 StrWG NRW nicht
bedurft hätte. Der hier betroffene Abschnitt der I. Straße sei eine Ortsdurchfahrt,
weil er innerhalb der geschlossenen Ortslage liege und auch zur Erschließung der
anliegenden Grundstücke bestimmt sei.

20

Gegen das Urteil haben sowohl der Beklagte als auch der Beigeladene zu 2.
Anträge auf Zulassung der Berufung gestellt, denen der Senat mit Beschluss vom
8. April 2004 stattgegeben hat.

21

Der Beklagte hat seine vom Senat zugelassene Berufung nicht begründet. Er hat
diese im Erörterungstermin des Berichterstatters des Senats zurückgenommen.

22

Der Beigeladene zu 2. hat fristgerecht einen Berufungsantrag gestellt und die
Berufung begründet. Hierzu trägt er insbesondere vor:

23

Das Verwaltungsgericht habe zu Unrecht angenommen, das strittige Grundstück
liege innerhalb der Ortsdurchfahrt der L 684. Maßgeblich sei, ob der betreffende
Streckenabschnitt überwiegend dem überörtlichen Verkehr oder in beachtlichem
Umfang dem innerörtlichen Verkehr diene. Letzteres sei zu verneinen, da an der
Westseite der Straße überhaupt keine Bebauung vorhanden sei. Der betreffende
Bereich sei auch nicht zur Erschließung der anliegenden Grundstücke bestimmt.
Insoweit müsse eine von der Erschließung abhängige Nutzung der anliegenden
Grundstücke sowohl tatsächlich möglich als auch rechtlich zulässig sein. Insoweit
handele es sich bei der Bebauung an der Ostseite der I. Straße um eine seit
Alters her vorhandene Streubebauung, die lediglich aus Gründen des durch Art. 14
Abs. 1 GG abgesicherten Bestandsschutzes mangels anderweitiger Erschließung
Zufahrten und Zugänge zur Landesstraße in Anspruch nehme. Die Nutzung der
anliegenden Grundstücke zur Bebauung sei rechtlich unzulässig. Auf Grund der
Ausweisung als Fläche für die Landwirtschaft unterfalle der östlich der Landesstraße
gelegene Bereich den Bestimmungen zum Außenbereich nach § 35 BauGB. Eine
Befreiung von den Festsetzungen des Bebauungsplans würde die Planung, auf
Grund derer das Gebiet größtenteils von Bebauung freigehalten worden sei,
maßgeblich beeinträchtigen. Sie wäre zudem mit weiteren öffentlichen Interessen,
namentlich dem Interesse des Straßenbaulastträgers, dass an der freien Strecke
keine die Sicherheit und Leichtigkeit des Verkehrs gefährdende Zugänge und
Zufahrten entstehen, nicht vereinbar. Bei einer Beurteilung des strittigen Grundstücks
als Baulücke im Sinne von § 34 BauGB würde die komplette Bebauung an der
Landesstraße auf E1. Stadtgebiet eine geschlossene Ortslage bilden. Das
würde die Festsetzungen des Bebauungsplans aufweichen. Das Wesen der Straße
als freie Strecke würde verloren gehen.

24

Der Beigeladene zu 2. beantragt sinngemäß,

25

das angefochtene Urteil zu ändern und die Klage abzuweisen.

26

Die Kläger beantragen,

27

die Berufung zurückzuweisen.

28

Sie halten das angefochtene Urteil für zutreffend. Insbesondere habe das
Verwaltungsgericht zu Recht angenommen, dass ihr Grundstück an einer
Ortsdurchfahrt der Landesstraße liege.

29

Die Beigeladene zu 1. stellt keinen Sachantrag. Sie tritt lediglich der Auffassung
des Verwaltungsgerichts entgegen, die Kläger hätten einen Anspruch auf Befreiung
von der Ausweisung ihres Grundstücks als Fläche für die Landwirtschaft.

30

Der Berichterstatter des Senats hat am 30. Juli 2004 einen Erörterungstermin an
Ort und Stelle durchgeführt. Auf die hierüber gefertigte Niederschrift wird
verwiesen.

31

Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts und des Vorbringens der
Beteiligten wird auf ergänzend den Inhalt der Gerichtsakte sowie der vom Beklagten
und den Beigeladenen vorgelegten Verwaltungsvorgänge ergänzend Bezug
genommen.

32

Entscheidungsgründe:

33

Das Verfahren war einzustellen, soweit der Beklagte seine Berufung
zurückgenommen hat.

34

Über die Berufung des Beigeladenen zu 2. konnte der Senat mit Einverständnis
der Beteiligten gem. § 101 Abs. 2 VwGO ohne mündliche Verhandlung
entscheiden.

35

Die Berufung des Beigeladenen zu 2. ist zulässig. Sie ist jedoch
unbegründet.

36

Auf die Berufung des Beigeladenen zu 2. ist das angefochtene Urteil nur insoweit
zu prüfen, als der Beigeladene zu 2. durch dieses Urteil beschwert ist. Eine solche
Beschwer setzt nicht nur voraus, dass das mit dem Rechtsmittel angefochtene Urteil
sich objektiv als rechtswidrig erweist. Der Beigeladene muss vielmehr auch durch
diese Rechtswidrigkeit in seinen subjektiven Rechten verletzt sein.

37

Vgl.: BVerwG, Urteil vom 14. Januar 1993 - 4 C 2.90 - Buchholz 310 § 65 VwGO
Nr. 109 = JURIS-Dokumentation, m.w.N..

38

Eine solche Rechtsverletzung kommt hier nur insoweit in Betracht, als das
Verwaltungsgericht nach Auffassung des Beigeladenen zu 2. zu Unrecht das
Erfordernis der vom Beigeladenen zu 2. versagten Zustimmung nach § 25 Abs. 1
StrWG NRW verneint hat. Diese Wertung des Verwaltungsgerichts ist jedoch nicht zu
beanstanden.

39

Gemäß § 25 Abs. 1 StrWG NRW bedürfen Baugenehmigungen u.a. dann der
Zustimmung der Straßenbaubehörde, wenn bauliche Anlagen außerhalb der
Ortsdurchfahrten in einer Entfernung bis zu 40 m längs der Landesstraße errichtet
oder durch Zufahrten oder Zugänge unmittelbar an eine Landesstraße
angeschlossen werden sollen. Diese Voraussetzungen liegen hier jedoch nicht vor,
weil der Streckenabschnitt der L 684 (I. Straße), an den das strittige Vorhaben
der Kläger angeschlossen werden soll, entgegen der Auffassung des Beigeladenen
zu 2. eine Ortsdurchfahrt ist.

40

Für den Charakter eines Landesstraßenabschnitts als Ortsdurchfahrt kommt es
entgegen der Auffassung des Beigeladenen zu 2. nicht in erster Linie darauf an, ob
der Abschnitt überwiegend dem überörtlichen Verkehr dient oder nicht. Entscheidend
ist vielmehr, ob die Tatbestandsmerkmale der Legaldefinition einer Ortsdurchfahrt
nach § 5 Abs. 1 Satz 1 StrWG NRW vorliegen. Hiernach ist Ortsdurchfahrt der Teil
einer Landesstraße (oder Kreisstraße), der innerhalb der geschlossenen Ortslage
liegt und auch zur Erschließung der anliegenden Grundstücke bestimmt ist. Beide
Merkmale sind hier gegeben.

41

Geschlossene Ortslage ist nach § 5 Abs. 1 Satz 2 StrWG NRW der Teil des
Gemeindebezirks, der in geschlossener oder offener Bauweise zusammenhängend
bebaut ist, wobei nach Satz 3 der genannten Vorschrift einzelne unbebaute
Grundstücke, zur Bebauung ungeeignetes oder ihr entzogenes Gelände oder
einseitige Bebauung den Zusammenhang nicht unterbrechen. Ob ein
Bebauungszusammenhang als Merkmal einer geschlossenen Ortslage vorliegt, ist
nicht nach den Kriterien zu ermitteln, die für die Annahme eines
Bebauungszusammenhangs im Sinne von § 34 BauGB maßgeblich sind,
insbesondere ist nicht aus der Perspektive der einzelnen Anliegergrundstücke zu
prüfen, ob sie in einem Bebauungszusammenhang stehen. Vielmehr muss die
Perspektive von der Straße ansetzen, und zwar sind die Grenzen der Ortsdurchfahrt
regelmäßig nach den gröberen Umrissen des örtlichen Bebauungsbereichs zu
bestimmen, wo dieser sich gegenüber dem "freien Gelände" absetzt. Treffen in
uneinheitlich besiedelten Ortsteilen größere Freiflächen und - mehr oder weniger
entfernt von der qualifizierten Straße - bebautes Gelände in diffuser Weise
zusammen, so dass das Erscheinungsbild einer im ganzen geschlossenen Ortslage
nicht erkennbar wird, kann allerdings nicht auf einen großflächigen örtlichen
Bebauungszusammenhang abgestellt werden, sondern allein darauf, ob und wie weit
in hinreichender Nähe zur Streckenführung der qualifizierten Straße eine
zusammenhängende Bebauung festzustellen ist.

42

Vgl. im Einzelnen zu den mit § 5 Abs. 1 StrWG NRW weitgehend identischen
Regelungen des § 5 Abs. 4 Sätze 1 bis 3 FStrG: BVerwG, Urteil vom 3. April 1981 -
4 C 41.77 - BVerwGE 62, 143.

43

Gemessen an diesen Maßstäben verläuft die L 684 von der Unterquerung der
Autobahn A 45 in Richtung Süden auf E1. Stadtgebiet zwar zunächst
insgesamt im Wald und damit - noch - auf freier Strecke. Kurz nach der Einmündung
des Schanzenwegs wird sie an ihrer Ostseite auf gut 500 m Länge bis zur Südgrenze
der Stadt E. jedoch durchgehend von aufeinander folgender Bebauung
begleitet. Diese weist zwar im nördlichen Bereich noch gewisse Lücken auf, wird
jedoch zunehmend dichter und erweckt damit den Eindruck, dass die Landesstraße
auf diesem Streckenabschnitt zumindest einseitig durchgehend angebaut ist. Dies
wird durch die bei den Akten befindlichen Lichtbilder, namentlich die seitens der
Straßenbauverwaltung anlässlich einer Ortsbesichtigung vom 3. Mai 1999 gefertigten
Lichtbilder Nrn. 1 bis 30 der Beiakte Heft 3, anschaulich verdeutlicht. Dieser Eindruck
einer praktisch durchgehenden und damit zusammenhängenden Bebauung an der
Ostseite der L 684 geht knapp 150 m vor der Südgrenze der Stadt E. in einen
Eindruck beidseitiger zusammenhängender Bebauung über, da sich hier auch von
Westen im Anschluss an den Wald Bebauung bis dicht an die Landesstraße
heranschiebt. Die beidseitig durchgehende Bebauung setzt sich sodann auf I2.
Stadtgebiet fort, wobei im weiteren Verlauf nach Süden sowohl östlich als auch
westlich der Landesstraße größere Freiflächen von bis gut 200 m Länge an die
Landesstraße angrenzen, da hier die Bebauung von I1. teilweise deutlich von
der Landesstraße abgesetzt ist.

44

Für den hier interessierenden Verlauf auf E1. Stadtgebiet bleibt jedoch
festzuhalten, dass die L 684 dort jedenfalls auf knapp 400 m Länge im Osten und auf
weiteren 150 m Länge beidseitig von zusammenhängender Straßenrandbebauung
begleitet wird. Dabei handelt es sich keineswegs, wie der Beigeladene zu 2. meint,
um von alters her vorhandene, lediglich bestandsgeschützte Streubebauung,
vielmehr sind namentlich an der Ostseite der Landesstraße noch nach Erlass des
Bebauungsplans "S. Holz" im Jahr 1969 verschiedene massive
Mehrfamilienhäuser entstanden, die die früher dort vorhandenen gewesenen Lücken
weitgehend gefüllt haben.

45

Der Umstand, dass die vorgenannte zusammenhängende Bebauung sich weit
überwiegend nur entlang einer Seite der Landesstraße erstreckt, steht der
Einschätzung, dass der hier betroffene Steckenabschnitt der L 684 einer
geschlossenen Ortslage zuzuordnen ist, nicht entgegen. Die Annahme, dass das
Gesetz vom Grundsatz der beidseitigen Bebauung ausginge, wäre verfehlt.

46

So ausdrücklich wiederum zu den mit § 5 Abs. 1 StrwG NRW weitgehend
identischen Regelungen des § 5 Abs. 4 Sätze 1 bis 3 FStrG: BVerwG, Urteil vom
18. März 1983 - 4 C 10.80 -

47

BVerwGE 67, 79.

48

Zwar ist die im hier interessierenden Bereich auf E1. Stadtgebiet
vorhandene Straßenrandbebauung deutlich von den weiter nördlich - jenseits der A
45 - vorhandenen Bebauungszusammenhängen der Stadt E. abgesetzt und
durch weitgehend bewaldetes Gebiet getrennt, in Richtung Süden verdichtet sich
diese Bebauung jedoch und führt auf die im Bereich der Stadtgrenze von beiden
Seiten bis unmittelbar an die Landesstraße heranrückende, auf I2. Gebiet auch
weiträumig - teilweise mehr oder weniger weit von der Landesstraße entfernt - die
Landesstraße umgebende Bebauung zu.

49

Der nach alledem innerhalb der geschlossenen Ortslage gelegene südliche
Abschnitt der I. Straße (L 684) auf E1. Stadtgebiet ist auch im Sinne von
§ 5 Abs. 1 Satz 1 StrWG NRW zur Erschließung der anliegenden Grundstücke
bestimmt. Insoweit ist zwar davon auszugehen, dass eine qualifizierte Straße
grundsätzlich dann zum Anbau "bestimmt" ist, wenn an ihr - tatsächlich - gebaut
werden kann und - rechtlich - gebaut werden darf, wobei die rechtliche Zulässigkeit
regelmäßig entweder aus den Festsetzungen eines Bebauungsplans oder aus der
Lage der Straße in einem nach § 34 BauGB zu beurteilenden Gebiet folgt.

50

Vgl.: BVerwG, Urteil vom 4. April 1975

51

- 4 C 55.74 - BVerwGE 48, 123.

52

Diese Betrachtungsweise schließt jedoch nicht aus, dass eine vorhandene
Bebauung für die Annahme der Erschließungsfunktion erheblich ist. Denn im
Einzelfall ist aus den tatsächlichen Gegebenheiten auf eine bestimmte Funktion der
qualifizierten Straße zu schließen. Ist die Verkehrsfunktion dieser Straße bereits
erkennbar zugunsten der Erschließung der anliegenden Grundstücke faktisch
eingeschränkt, so entfällt der innere Grund, nach wie vor mit Hilfe des Anbauverbots
die Sicherheit und Leichtigkeit des Straßenverkehrs gewährleisten zu wollen. Tritt die
zuständige Behörde einer derartigen Entwicklung, welche sich gegenüber der
Verkehrsfunktion der qualifizierten Straße nachteilig auswirken kann, nicht entgegen,
so erwächst der Straße auch eine Erschließungsfunktion zu.

53

Vgl. zum Fernstraßenrecht: BVerwG, Urteil vom 30. November 1984 - 4 C 2.82 -
NVwZ 1985, 825.

54

So liegt der Fall hier. Sämtliche Wohngebäude, die entlang der Ostseite des gut
500 m langen südlichen Abschnitts der I. Straße auf E1. Stadtgebiet
teilweise erst in jüngerer Zeit errichtet sind, wie auch die ersten an der Westseite der
I. Straße stehenden Gebäude vor der Einmündung der Straße T.-------grund ,
sind von der I. Straße aus erschlossen. Sie weist hier zu beiden Seiten auf gut
500 m Länge insgesamt 14 aufeinander folgende Zufahrten auf, wobei einige von
ihnen der Erschließung mehrere Wohnhäuser, teilweise mit einer Mehrzahl von
Wohnungen, dienen.

55

Die tatsächliche Entwicklung hat damit der I. Straße im hier betroffenen
Bereich eine Erschließungsfunktion zukommen lassen, wobei ergänzend
anzumerken ist, dass gegen die bauplanungsrechtliche Zulässigkeit dieser
Bebauung auch keine Bedenken - mehr - bestehen.

56

Auf die einer Bebauung entgegenstehenden Festsetzungen des Bebauungsplans
"S. Holz" und die Frage, ob hiervon eine Befreiung erteilt werden kann, kommt
es nicht an. Insoweit kann dahinstehen, ob der Bebauungsplan mit seiner
Ausweisung von Flächen für die Landwirtschaft für den gesamten bebauten Bereich
entlang der Ostseite der I. Straße überhaupt wirksam geworden ist. Bedenken
bestehen insofern, als dieser Bebauungsplan nach seiner dem Senat vorliegenden
Begründung "zur Sicherung und Freihaltung eines Geländes im Bereich der I3.
als Erholungsgebiet" aufgestellt worden ist und durch ihn "die noch unbebauten
Grundstücke von einer Bebauung und zweckentfremdeten Nutzung freigehalten
werden" sollen. Ein Bebauungsplan, der - wie hier - Flächen für die Landwirtschaft
nicht im Interesse einer Förderung der Landwirtschaft, sondern deshalb festsetzt,
weil er durch das damit weitgehend erreichte Bauverbot außerhalb der
Landwirtschaft liegende Ziele fördern will, ist wegen mangelnder städtebaulicher
Erforderlichkeit (Verstoß gegen § 1 Abs. 3 BBauG/BauGB) regelmäßig
unwirksam.

57

So bereits: BVerwG, Urteil vom 14. Juli 1972 - 4 C 8.70 - BRS 25 Nr. 12.

58

Näherer Erörterung der damit zusammenhängenden Fragen bedarf es jedoch
nicht, weil der Bebauungsplan, soweit er überhaupt wirksam geworden sein sollte,
jedenfalls für den hier interessierenden Bereich der Straßenrandbebauung entlang
der Ostseite der I. Straße funktionslos geworden ist. Eine solche
Funktionslosigkeit ist nach ständiger Rechtsprechung dann gegeben, wenn die
Festsetzungen des Bebauungsplans auf unabsehbare Zeit schlechterdings nicht
mehr realisierbar sind und diese Tatsache so offensichtlich ist, dass ein in die
Fortgeltung der Festsetzung gesetztes Vertrauen keinen Schutz verdient.

59

Vgl.: BVerwG, Beschluss vom 9. Oktober 2003 - 4 B 85.03 - BauR 2004, 1128
m.w.N..

60

So liegt der Fall hier jedenfalls bezüglich des rd. 500 m langen Streifens entlang
der Ostseite der I. Straße, der durchgehend in Tiefen bis gut 20 m mit
Wohnhäusern bebaut ist, die auf unabsehbare Zeit eine Nutzung der betreffenden
Grundflächen zu landwirtschaftlichen Zwecken ausschließen. Dieser Annahme einer
- räumlich begrenzten - Funktionslosigkeit des Bebauungsplans S. Holz steht
nicht, wie das Verwaltungsgericht ausgeführt hat, entgegen, dass die Bebauung bei
Erlass des Bebauungsplans S. Holz bereits weitgehend vorhanden war. Wie
aus einem Vergleich der Bestandseintragungen in dem Bebauungsplans mit dem
aktuell vorhandenen Baubestand folgt, sind nach Erlass dieses Bebauungsplans
noch verschiedene neue Wohnhäuser, und zwar überwiegend mit deutlich
intensiverer Ausnutzung, hinzu gekommen, die nunmehr praktisch zu einer
durchgehenden Straßenrandbebauung geführt haben. Die tatsächliche Entwicklung
nach Erlass des Bebauungsplans hat damit bewirkt, dass die Festsetzung "Fläche für
die Landwirtschaft" für den gesamten mit Wohnhäusern bebauten Bereich entlang
der Ostseite der I. Straße eindeutig erkennbar obsolet geworden ist.

61

Scheidet eine planungsrechtliche Beurteilung des Randbereichs an der Ostseite
der I. Straße gemäß § 30 Abs. 3 BauGB hiermit aus, ist der vorhandene
Baubestand von solchem städtebaulichen Gewicht, dass er, wie der Beklagte und die
Beigeladene zu 1. im erstinstanzlichen Erörterungstermin vom 6. März 2003
ausdrücklich eingeräumt haben, als unbeplanter Innenbereich im Sinne von § 34
BauGB und damit grundsätzlich mit Wohnhäusern nach Maßgabe der in der
Umgebung vorhandenen prägenden Vorbilder zu werten sein dürfte. Selbst wenn
man den östlich der I. Straße auf E1. Stadtgebiet gelegenen bebauten
Bereich als Splittersiedlung im Außenbereich nach § 35 BauGB werten wollte, ist
jedenfalls nicht ersichtlich, welche öffentlichen Belange im Sinne von § 35 Abs. 3
BauGB bei einer Schließung der wenigen noch vorhandenen Baulücken in der
praktisch durchgehenden Straßenrandbebauung durch einzelne Wohnhäuser
beeinträchtigt werden könnten.

62

Die Berufung des Beigeladenen zu 2. war nach alledem zurückzuweisen.

63

Die bis zu der am 30. Juli 2004 vom Beklagten erklärten Berufungsrücknahme
angefallenen Kosten des Berufungsverfahrens waren nach § 159 Satz 1 VwGO iVm
§ 100 ZPO je zur Hälfte dem Beklagten (gem. § 155 Abs. 2 VwGO) und dem
Beigeladenen zu 2. (gem. § 154 Abs. 2 VwGO) aufzuerlegen. Die danach
angefallenen Kosten des Berufungsverfahren hat der Beigeladene zu 2. als nunmehr
alleiniger Berufungsführer gem. § 154 Abs. 2 VwGO insgesamt zu tragen. Die
Entscheidung über die außergerichtlichen Kosten des Beigeladenen zu 1. beruht auf
§ 162 Abs. 3 VwGO.

64

Die Entscheidung zur vorläufigen Vollstreckbarkeit stützt sich auf § 167 VwGO
iVm §§ 708 Nr. 10, 711, 713 ZPO.

65

Die Revision war nicht zuzulassen, weil die Voraussetzungen des § 132 Abs. 2
VwGO nicht gegeben sind.

66