Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2005-05-12, Aktenzeichen 12 E 795/04
ECLI:DE:OVGNRW:2005:0512.12E795.04.00

Tenor

Der angefochtene Beschluss wird geändert; der Gegenstandswert wird
auf 4.646,72 EUR festgesetzt.

Außergerichtliche Kosten des gerichtskostenfreien Beschwerdeverfahrens
werden nicht erstattet.

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G r ü n d e :

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Die zulässige Beschwerde, mit der die Prozessbevollmächtigte der
Antragstellerin den sinngemäßen Antrag verfolgt, den Gegenstandswert für das
erstinstanzliche Verfahren auf 4.646,72 EUR festzusetzen, ist begründet.

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Für die Festsetzung des Gegenstandswerts gelten hier nach § 61 Abs. 1 Satz 1
des Rechtsanwaltsvergütungsgesetzes in der Fassung von Art. 3 des
Kostenrechtsmodernisierungsgesetzes vom 5. Mai 2004 (BGBl. I S. 718) noch die
Vorschriften der Bundesrechtsanwaltsgebührenordnung. Nach §§ 10 Abs. 1, 8 Abs.
1, 7 Abs. 1 BRAGO i. V. m. §§ 20 Abs. 3 und 13 Abs. 1 des Gerichtskostengesetzes
in der Fassung vor der Neufassung durch Art. 1 des KostRMoG (GKG a.F.) ist der
Wert des Gegenstands der anwaltlichen Tätigkeit danach im Ansatz nach der sich
aus dem Antrag des Antragstellers für ihn ergebenden Bedeutung der Sache nach
Ermessen zu bestimmen. Dabei ist in Streitverfahren, die Kostenbeitragsbescheide
im Bereich des Jugendhilferechts betreffen, in entsprechender Anwendung von § 17
Abs. 1 Satz 1, Abs. 4 GKG a. F. neben etwaigen Rückständen hinsichtlich der
laufenden Beiträge vom Jahresbetrag des streitigen Beitrags auszugehen, wenn
nicht der Gesamtbetrag geringer ist.

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Vgl. dazu etwa BVerwG, Beschluss vom 27. Juli 2001 - 5 C 23.97 -, FEVS 53,
110.

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Ausgehend von diesen Grundsätzen ergibt sich der aus dem Tenor
ersichtlichtliche Gegenstandswert. Dabei sind jeweils die vollen monatlichen Beträge
zu berücksichtigen, die mit dem angefochtenen Bescheid festgesetzt worden sind,
der daraus resultierende Betrag ist allerdings wegen der Vorläufigkeit des
einstweiligen Rechtsschutzverfahrens zu halbieren. Eine Einschränkung des
erstinstanzlichen Antrags dahin, dass er lediglich einen Differenzbetrag von
monatlich 168 EUR betraf, lässt sich nicht feststellen. Zwar ergäbe sich dieser Betrag
bei Zugrundelegung der Einkommensgruppe 4 der Düsseldorfer Tabelle, die in der
Antragsschrift erwähnt ist. Aufgrund des Zusatzes, der Unterhaltsanspruch richte sich
"allenfalls" nach dieser Einkommensgruppe und des weiteren Einwandes gegen die
Kostenberechnung in dem im Klageverfahren 21 K 1131/04 eingereichten Schriftsatz
vom 25. November 2003, es müsse auch die Einkommenserzielung des Vaters
Berücksichtigung finden, ist allerdings davon auszugehen, dass der Antrag nicht auf
die genannte Differenz beschränkt sein sollte. Dies wird im Übrigen auch durch die
Angabe zum "Streitwert" bestätigt, die in der Antragsschrift enthalten ist.

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Die Kostenentscheidung folgt aus § 10 Abs. 3 Satz 4 BRAGO i. V. m. § 188 Satz
2 VwGO und § 25 Abs. 4 GKG a. F. in entsprechender Anwendung.

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Dieser Beschluss ist gemäß § 152 Abs. 1, § 10 Abs. 3 Satz 2 BRAGO
unanfechtbar.

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