Verwaltungsgericht Minden (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2007-10-31, Aktenzeichen 6 K 1035/05
ECLI:DE:VGMI:2007:1031.6K1035.05.00

Tenor

Der Bescheid des Beklagten vom 11.03.2005 in der Gestalt des
Widerspruchsbescheides der Bezirksregierung L1. vom 18.04.2005 wird
aufgehoben, soweit damit die dem Kläger mit Bescheid vom 30.10.2003 bewilligte
monatliche Ausbildungsförderung um mehr als 182,45 EUR reduziert und vom Kläger
eine den Betrag von 2.189,39 EUR übersteigende Erstattung verlangt wird.

Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.

Die Kosten des gerichtskostenfreien Verfahrens trägt der Kläger zu 1/3, der
Beklagte zu 2/3.

Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar. Der jeweilige
Vollstreckungsschuldner darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von
110 % des zu vollstreckenden Betrages abwenden, wenn nicht der
Vollstreckungsgläubiger vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

1

Tatbestand:

2

Der am 03.06.1976 geborene Kläger nahm zum 01.09.2003 an der Fachschule
für Technik in C. I. eine Ausbildung zum staatlich geprüften Techniker
(Fachrichtung: Elektrotechnik und Informationstechnik) auf. Hierfür beantragte er am
22.09.2003 beim Beklagten die Bewilligung von Ausbildungsförderung nach dem
BAföG. Im Antragsformular erklärte er durch Streichung der einschlägigen Felder,
über eigenes Vermögen, sei es in Form der explizit genannten
Vermögensgegenstände, sei es in Form sonstiger Vermögensgegenstände, nicht zu
verfügen.

3

Mit Bescheid vom 30.10.2003 bewilligte ihm der Beklagte für den
Bewilligungszeitraum September 2003 bis August 2004 Förderungsleistungen in
monatlicher Höhe von 562 EUR. Eigenes Vermögen wurde nicht anspruchsmindernd
auf den Bedarf angerechnet.

4

Am 20.09.2004 beantragte der Kläger Ausbildungsförderung für den folgenden
Bewilligungszeitraum und gab als eigenes Vermögen den Rückkaufswert einer
Lebensversicherung in Höhe von 3.200 EUR, Bank- und Sparguthaben in Höhe von
350 EUR sowie Bauspar- und Prämiensparguthaben in Höhe von 1.500 EUR an.

5

Auf Anforderung des Beklagten legte der Kläger weitere Unterlagen zu seinem
Vermögensstand bei Erstantragstellung am 22.09.2003 vor. Danach hatte er das
Guthaben seines Bausparvertrags Nr. 05673461G01 bei der T. I1. von
4.226,73 EUR am 30.08.2003 umschreiben lassen und das Konto Nr. 852.705.095
bei der Volksbank C1. und T1. am 03.09.2003 aufgelöst. Hierzu erklärte der
Kläger, er habe vor Antragstellung von seinem Vater einen PKW Opel Omega
Caravan (im Folgenden: PKW) gekauft. Als Gegenleistung habe er die Guthaben aus
dem aufgelösten Volksbankkonto und dem Bausparvertrag seinem Vater überlassen,
wobei er Letzteres auf Geheiß des Vaters seinem Bruder B. überschrieben habe.
Zum Beleg für den Autokauf legte er einen schriftlichen Kaufvertrag vom 24.08.2003
sowie Unterlagen der Kreditinstitute vor.

6

Mit Bescheid vom 11.03.2005 hob der Beklagte (u.a.) seinen Bewilligungsbescheid
hinsichtlich des Bewilligungszeitraums September 2003 bis August 2004 gemäß § 45 SGB X
auf, lehnte insoweit die Gewährung von Förderleistungen ab und forderte die Erstattung der
geleisteten Zahlungen in Höhe von 6.744 EUR. Zur Begründung führte er aus: Der behauptete
Kaufvertrag sei wegen des zeitlichen Zusammenhangs mit der Antragstellung und in
Anbetracht des Umstands, dass das Auto weiterhin auf den Vater zugelassen sei, nicht
glaubhaft. Dies lasse den Schluss zu, dass Kaufvertrag und Übertragung des
Bausparguthabens an den Bruder dazu dienten, das Gesamtvermögen zu verringern. Letztere
sei mangels gleichwertiger Gegenleistung rechtsmissbräuchlich erfolgt. Auf Vertrauensschutz
könne sich der Kläger nicht berufen, weil er es bei Antragstellung grob fahrlässig unterlassen
habe, die vorhandenen Vermögenswerte anzugeben. Im Rahmen des Ermessens stellte der
Beklagte darauf ab, dass in Anbetracht der angespannten Haushaltslage das öffentliche
Interesse an der Rücknahme des rechtswidrigen Verwaltungsaktes höher einzustufen sei als
das Interesse des Klägers, die zu Unrecht gewährten Leistungen behalten zu dürfen.

7

Am 01.04.2005 legte der Kläger gegen diesen Bescheid Widerspruch ein. Die Zulassung
von Kraftfahrzeugen auf den Vater sei in der Familie üblich, weil dieser im Rahmen der Kfz-
Versicherung die Möglichkeit habe, einen günstigen Beamtentarif in Anspruch zu nehmen.
Insgesamt seien sieben Fahrzeuge der Familie auf den Namen des Vaters zugelassen. Der
zeitliche Zusammenhang des Kaufvertrags zur Antragstellung ergebe sich daraus, dass der
Kläger zu dieser Zeit seine Ausbildung begonnen und deshalb Auto und
Ausbildungsförderung benötigt habe. Den Rückkaufswert der Lebensversicherung habe er bei
Erstantragstellung nicht angegeben, weil in dem dort verwendeten Antragsformular - anders
als beim Folgeantrag - nicht explizit nach Lebensversicherungen gefragt worden sei.

8

Mit Widerspruchsbescheid vom 18.04.2005 wies die Bezirksregierung L1. den
Widerspruch des Klägers für den Bewilligungszeitraum September 2003 bis August 2004
zurück. Dieser habe die Guthaben aus dem Wertpapierdepot und dem Bausparvertrag
rechtsmissbräuchlich an Vater und Bruder übertragen, weil er hierfür keine gleichwertige
Gegenleistung erhalten habe. Der behauptete Kaufvertrag über das Auto sei nicht glaubhaft.
Die festgelegte Kaufpreissume von 13.000 EUR sei für einen 4,5 Jahre alten Opel Omega
nicht angemessen, was auch dadurch belegt werde, dass der Vater ca. 4.800 EUR vom
Kaufpreis nicht erhalten habe. Weiterhin spreche die Übertragung des Bausparguthabens an
den Bruder gegen den Abschluss eines Kaufvertrags. Außerdem sei die Begründung dafür,
dass der Vater weiterhin Halter des verkauften Fahrzeugs sei, nicht überzeugend, weil dieser
einen günstigen Versicherungstarif auch in Anspruch nehmen könne, ohne Halter zu sein. Der
Kläger habe die Rechtswidrigkeit der Bewilligung gekannt, weil er sich in Kenntnis der
Relevanz vorhandenen Vermögens unmittelbar vor Antragstellung erheblicher Teile dieses
Vermögens entledigt habe.

9

Am 18.05.2005 hat der Kläger Klage erhoben. Zur Begründung trägt er vor, eine
rechtsmissbräuchliche Vermögensübertragung vor Antragstellung habe nicht stattgefunden.
Der mit seinem Vater vereinbarte Kaufpreis für den PKW von 13.000 EUR sei angemessen
gewesen. Er habe 12.452,72 EUR auf den Kaufpreis gezahlt habe, und zwar durch
Übertragung von Wertpapieren im Wert von 8.226 EUR an seinen Vater sowie - auf dessen
Geheiß - durch Umschreibung des Bausparvertrags auf seinen Bruder. Die Fahrzeugklasse sei
förderungsrechtlich unerheblich. Allenfalls komme eine Anrechnung des ursprünglich nicht
angegebenen Rückkaufswert der Lebensversicherung in Betracht.

10

Der Kläger hat eine Fahrzeugbewertung des vereidigten Kfz-Sachverständigen G. aus
Q. vorgelegt, wonach sich der Widerbeschaffungswert des PKW Opel Omega zum
Zeitpunkt August 2003 auf 13.500 EUR belaufen habe.

11

Der Kläger beantragt,

12

den Bescheid des Beklagten vom 11.03.2005 in der Gestalt des
Widerspruchsbescheides der Bezirksregierung L1. vom 18.04.2005
aufzuheben.

13

Der Beklagte beantragt,

14

die Klage abzuweisen.

15

Er meint, angesichts der Beibehaltung der Halterstellung des Vaters, der für
einen Studenten ungewöhnlich hohen Klasse des Fahrzeugs und der Übertragung
des Bausparguthabens auf den Bruder sei es lebensfremd, nicht von einer
rechtsmissbräuchlichen Übertragung auszugehen. Außerdem sei der angesetzte
Kaufpreis um ca. 30 % überhöht. Hierzu hat er eine Gebrauchtfahrzeugbewertung
der DAT- Schätzungsstelle Q. vorgelegt, wonach der PKW zu Stichtag
14.09.2003 einen Händlerverkaufswert von 10.550 EUR inkl. Mehrwertsteuer gehabt
habe.

16

Der Kläger ist der Ansicht, das vom Beklagten überreichte Gutachten sei wertlos,
weil der Gutachter das Fahrzeug nicht gesehen habe. Außerdem habe dieser nur
das serienmäßig in der "Edition 100" enthaltene Zubehör berücksichtigt, nicht aber
weiteres Zubehör wie z.B. elektrisch verstellbare Sitze, ATS-Alufelgen und Metallic-
Mineraleffekt-Lackierung.

17

Die Kammer hat durch Beschluss vom 03.04.2006 den Rechtsstreit dem Berichterstatter
als Einzelrichter zur Entscheidung übertragen, § 6 Abs. 1 VwGO.

18

Die Beteiligten haben, nachdem das Verfahren in der mündlichen Verhandlung vom
23.05.2006 vertagt worden war, übereinstimmend auf die Durchführung einer weiteren
mündlichen Verhandlung verzichtet.

19

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird Bezug
genommen auf den Inhalt der Gerichtsakte sowie des beigezogenen
Verwaltungsvorgangs des Beklagten.

20

Entscheidungsgründe:

21

Die Kammer konnte ohne Durchführung einer weiteren mündlichen Verhandlung
entscheiden, weil die Beteiligten hierauf übereinstimmend verzichtet haben, § 101 Abs. 2
VwGO.

22

Die zulässige Anfechtungsklage ist nur teilweise begründet.

23

Der angefochtene Bescheid des Beklagten vom 11.03.2005 in der Gestalt des
Widerspruchsbescheides der Bezirksregierung L1. vom 18.04.2005 ist teilweise
rechtswidrig und verletzt den Kläger insoweit in seinen Rechten, § 113 Abs. 1 Satz 1
VwGO.

24

Rechtsgrundlage für die Rücknahme des die Ausbildungsförderung für den Zeitraum
September 2003 bis August 2004 regelnden Bewilligungsbescheides vom 30.10.2003 ist § 45
Abs. 1 SGB X. Danach kann ein rechtswidriger begünstigender Verwaltungsakt, auch
nachdem er unanfechtbar geworden ist, unter den Voraussetzungen der Absätze 2 bis 4 ganz
oder teilweise mit Wirkung für die Zukunft oder die Vergangenheit zurückgenommen
werden. Diese Voraussetzungen liegen hier nur hinsichtlich eines überzahlten monatlichen
Förderungsbetrages in Höhe von 182,45 EUR vor.

25

Allerdings war der aufgehobene Bewilligungsbescheid in vollem Umfang rechtswidrig,
weil der Kläger über bedarfsdeckendes eigenes Vermögen verfügte.

26

Nach § 26 BAföG wird Vermögen des Auszubildenden nach Maßgabe der §§ 27 bis 30
BAföG auf den förderungsrechtlichen Bedarf angerechnet. Maßgebend hierfür ist gemäß § 28
Abs. 1 und 2 BAföG der Zeitwert der Vermögensgegenstände im Zeitpunkt der
Antragstellung, die hier am 22.09.2003 erfolgt ist. An diesem Tag verfügte der Kläger
unstreitig über folgende Vermögenswerte im Gesamtwert von 7.389,39 EUR:

27

- Bausparvertrag Nr. 05 673 461 G 02 (T. I1. ):	1.051,03 EUR
(nach 10 %-Abzug gem. Ziff. 28.3.4 BaföGVwV)
- Lebensversicherung Nr. 53.587.525/4 101 (T2. J. ):	2.779,00 EUR
- Girokonto Nr. 852 705 000 (Volksbank C1. ):	2.354,08 EUR
- Sparkonto Nr. 852 705 001 (Volksbank C1. ):	152,51 EUR
- Sparkonto Nr. 852 705 040 (Volksbank C1. ):	302,77 EUR
- Sparkonto Nr. 852 705 080 (Volksbank C1. ):	750,00 EUR
7.389,39 EUR

28

Zu Unrecht hat der Beklagte darüberhinaus die Guthaben aus dem Bausparvertrag Nr. 05
673 461 G 01 (T. I1. ) sowie aus dem Wertpapierdepot Nr. 0852013195 (Volksbank
C1. ) als einzusetzendes Vermögen angerechnet. Diese Vermögensgegenstände gehörten
am Tag der Antragstellung unstreitig nicht mehr zum Vermögen des Klägers, weil der
Bausparvertrag am 30.08.2003 auf seinen Bruder umgeschrieben worden war und die
fraglichen Wertpapiere am 03.09.2003 auf ein Depot seines Vater übertragen worden
waren.

29

Diese Vermögenswerte können dem einzusetzenden Vermögen des Klägers
auch nicht unter dem Gesichtspunkt einer rechtsmissbräuchlichen
Vermögensverfügung zugerechnet werden. Nach der Rechtsprechung des
Bundesverwaltungsgerichts handelt ein Auszubildender grundsätzlich
rechtsmissbräuchlich, wenn er, um eine Anrechnung von Vermögen in folgendem
Bewilligungszeitraum zu vermeiden, Vermögen an einen Dritten unentgeltlich
überträgt, anstatt es für seinen Lebensunterhalt und seine Ausbildung
einzusetzen.

30

Vgl. BVerwG, Urteil vom 13.01.1983 - 5 C 103/80 -, NJW 1983,
2829.

31

Im Rahmen des Missbrauchstatbestandes obliegt es dem Beklagten, darzulegen
und zu beweisen, dass der Auszubildende nicht mehr vorhandenes Vermögen ohne
Gegenleistung übertragen hat, um eine Anrechnung im Rahmen der
Bedürftigkeitsprüfung zu vermeiden. Der Vorwurf des Rechtsmissbrauchs setzt
voraus, dass sich unter Berücksichtigung aller Umstände eine unentgeltliche
Vermögensverschiebung feststellen lässt. Lässt sich solches nicht feststellen, fehlt es
auch an dem den Rechtsmissbrauch kennzeichnenden subjektiven Element, nämlich
der Absicht, die gesetzlich vorgesehene Vermögensanrechnung zu umgehen.

32

Vgl. VG Minden, Urteile vom 13.03.2007 - 6 K 2182/06 -, bei juris.

33

Eine rechtsmissbräuchliche Vermögensübertragung vermag die Kammer im
Hinblick auf die Umschreibung des Bausparvertrages sowie auf die Übertragung der
Wertpapiere nicht festzustellen. Die Beweisaufnahme hat keine hinreichenden
Anhaltspunkte für eine unentgeltliche Vermögensübertragung ergeben.

34

Der Kläger und dessen als Zeuge gehörter Vater haben weitgehend
übereinstimmend und nachvollziehbar die Umstände dargelegt, die dazu führten,
dass der Kläger vor Ausbildungsbeginn den PKW gemäß dem schriftlichen
Kaufvertrag vom 24.08.2003 von seinem Vater tatsächlich gekauft hat.

35

Für die Annahme eines bloßen Scheingeschäfts spricht nicht, dass der Kläger
auf Geheiß seines Vaters einen Teil des Kaufpreises durch Umschreibung des
Bausparvertrages auf seinen Bruder bezahlt hat. Insoweit hat der Vater des Klägers
plausibel vorgetragen, dass er selbst für einen Bausparvertrag keine Verwendung
gehabt habe und der Bruder des Klägers an der Reihe gewesen sei, eine derartige
finanzielle Unterstützung zu erhalten.

36

Der Glaubhaftigkeit des dargelegten Kaufgeschäfts steht auch nicht entgegen,
dass der Vater die Haltereigenschaft für den PKW beibehalten hat. Denn dies
entspricht den Gepflogenheiten innerhalb der Familie des Klägers. Der Vater ist auch
Halter derjenigen Kraftfahrzeuge, die seiner Ehefrau sowie den weiteren drei
erwachsenen Kindern gehören. Es kommt auch nicht darauf an, ob die Beibehaltung
der Haltereigenschaft zur Erlangung versicherungsrechtlicher Vergünstigungen als
Beamter erforderlich ist. Der Vater des Klägers hat überzeugend vorgetragen, dass
er bis dahin von einer solchen Notwendigkeit ausgegangen sei. Eine solche
innerfamiliäre Praxis ist im Übrigen nach allgemeiner Lebenserfahrung weit
verbreitet.

37

Die zeitliche Nähe des PKW-Kaufs zum Antrag auf Ausbildungsförderung vermag
die Angaben des Klägers und seines Vaters ebenfalls nicht in Zweifel zu ziehen.
Denn der mit dem Ausbildungsbeginn verbundene Ortswechsel stellt ein ohne
Weiteres nachvollziehbares Motiv dar, sich gerade zu diesem Zeitpunkt für die
Anschaffung eines permanent verfügbaren PKW entscheiden.

38

Die Angaben des Klägers und seines Vaters werden schließlich auch nicht durch
die vom Beklagten im Klageverfahren vorgelegte Auskunft der DAT-Schätzungsstelle
Q. widerlegt, derzufolge sich der Händlerverkaufswert des PKW zum Stichtag
14.09.2003 auf lediglich 10.550 EUR inklusive Mehrwertsteuer belaufen haben soll.
Diese Auskunft ist ohne Inaugenscheinnahme des PKW erfolgt und berücksichtigte
nicht alle wertbildenden Faktoren. Die Kammer hält es auch nicht für geboten, die
tatsächlichen Verkehrswert zum Zeitpunkt der Antragstellung durch Einholung eines
Sachverständigengutachtens weiter aufzuklären. Denn selbst wenn man davon
ausgeht, dass der vereinbarte Kaufpreis den tatsächlichen Wert des PKW deutlich
übersteigt, wären damit die übereinstimmenden Bekundungen des Klägers und
seines Vaters, man habe den Kaufpreis von 13.000 EUR auf Grund einer Recherche
des Klägers bei Autohäusern und im Internet bei "mobile.de" festgelegt, nicht
widerlegt.

39

Der Kläger verfügte am Tag der Antragstellung allerdings deshalb über den
Förderungsbedarf vollständig abdeckendes einzusetzendes Vermögen, weil der Wert des im
Eigentum des Klägers stehende PKW als nach § 27 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BAföG
einzusetzendes Vermögen zu qualifizieren ist.

40

Der PKW gehört - entgegen Tz. 27.2.5. der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zum
Bundesausbildungsförderungsgesetz (BaföGVwV 2001), an die das Gericht nicht gebunden
ist - nicht zu den "Haushaltsgegenständen", die nach § 27 Abs. 2 Nr. 4 BAföG nicht als
Vermögen gelten. Es ist bereits zweifelhaft, ob PKW nach dem allgemeinen Sprachgebrauch
überhaupt als "Haushaltsgegenstände" angesehen werden können. Das Gesetz stellt
Haushaltsgegenstände im Hinblick auf ihre Notwendigkeit für die allgemeine Lebensführung
des Auszubildenden von der Vermögensanrechnung frei. Haushaltsgegenstände sind demnach
alle Gegenstände, die der Auszubildende nach seiner speziellen Lebensgestaltung zur Lebens-
und Wirtschaftsführung bedarf. Dazu gehören regelmäßig Möbel, Haushaltsgeräte, Wäsche
und Geschirr, Musikinstrumente, Rundfunk- und Fernsehgeräte, nicht jedoch
Personenkraftfahrzeuge. Letzteres lässt sich mit dem Gesetz nicht vereinbaren. Ein PKW ist
im Regelfall zur Lebensführung des Auszubildenden nicht erforderlich. Wird im Einzelfall
aus gesundheitlichen Gründen oder wegen des Fehlens einer entsprechenden
Verkehrsinfrastruktur ein PKW erforderlich, kann dies im Rahmen der Härtefreistellung nach
§ 29 Abs. 3 BAföG berücksichtigt werden. Zumindest dann, wenn das Kraftfahrzeug - wie
hier - einen erheblichen Wert hat, ist es aus Gründen der Gleichbehandlung nicht
gerechtfertigt, diesen anders als etwa Sparguthaben von der Anrechnung insgesamt
auszunehmen.

41

Vgl. VG Minden, Urteile vom 15.12.2005 - 9 K 4304/04 -, bei juris, und
vom 23.05.2006 - 6 K 2061/05 -, n.v.; OVG NRW, Beschluss vom 17.06.2006
- 4 B 399/06 -, n.v.; VG Stuttgart, Urteil vom 18.12.2006 - 11 K 1606/06 -, bei
juris; Ramsauer/Stallbaum/Sternel, BAföG, 4. Auflage 2005, § 27 Rn. 11;
Humborg in: Rothe/Blanke, BAföG, Loseblatt-Kommentar, § 27 Rn. 15 (Stand:
Januar 2004); a.A.: VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 21.02.2004 - 7 S
197/93 -, FamRZ, 1995, 62.

42

Es ist nicht ersichtlich, dass der Gebrauch eines Autos für den Kläger im fraglichen
Bewilligungszeitraum zwingend erforderlich gewesen wäre. Die Entfernung zwischen seiner
Wohnung und der Ausbildungsstelle betrug nur ca. zwei Kilometer. Die Heimfahrten nach
Q. am Wochenende, für die eine zwingende Notwendigkeit nicht dargelegt worden ist,
rechtfertigen eine Freistellung aus Härtegründen ebenfalls nicht.

43

Der Wert des PKW am Tag der Antragstellung betrug nach den vorliegenden
Bewertungen jedenfalls mindestens 9.000 EUR. Nach Abzug des Vermögensfreibetrages in
Höhe von 5.200 EUR gemäß § 29 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BAföG verblieb somit ein
einzusetzendes Vermögen von mindestens 11.183,39 EUR (= 7.389,39 EUR + 9.000 EUR -
5.200 EUR), welches den förderungsrechtlichen Bedarf von 6.744 EUR (= 562 EUR x 12
Monate) bei Weitem überstieg.

44

Soweit die Rechtswidrigkeit der Ausbildungsförderung allerdings auf dem Umstand
beruht, dass der Wert des PKW nicht in Ansatz gebracht worden ist, genießt der Kläger
gemäß § 45 Abs. 2 SGB X Vertrauensschutz. Danach darf ein rechtswidriger begünstigender
Verwaltungsakt nicht zurückgenommen werden, soweit der Begünstigte auf den Bestand des
Verwaltungsaktes vertraut hat und sein Vertrauen unter Abwägung mit dem öffentlichen
Interesse schutzwürdig ist. Das Vertrauen ist in der Regel schutzwürdig, wenn der
Begünstigte erbrachte Leistungen verbraucht oder eine Vermögensdisposition getroffen hat,
die er nicht mehr oder nur unter unzumutbaren Nachteilen rückgängig machen kann. Auf
Vertrauen kann sich der Begünstigte nicht berufen, soweit 1. er den Verwaltungsakt durch
arglistige Täuschung, Drohung oder Bestechung erwirkt hat, 2. der Verwaltungsakt auf
Angaben beruht, die der Begünstigte vorsätzlich oder grob fahrlässig in wesentlicher
Beziehung unrichtig oder unvollständig gemacht hat, oder 3. er die Rechtswidrigkeit des
Verwaltungsaktes kannte oder infolge grober Fahrlässigkeit nicht kannte; grobe Fahrlässigkeit
liegt vor, wenn der Begünstigte die erforderliche Sorgfalt in besonders schwerem Maße
verletzt hat.

45

Das Vertrauen des Klägers auf die Rechtmäßigkeit der ihm bewilligten
Förderungsleistungen ist im Hinblick auf die unterbliebene Berücksichtigung des PKW-
Wertes schutzwürdig, weil er die bewilligten Leistungen verbraucht hat und ein
Ausschlusstatbestand nach § 45 Abs. 2 Satz 3 SGB X nicht vorliegt. Insbesondere hat der
Kläger nicht grobfahrlässig unvollständige Angaben zu seinem Vermögen gemacht. Zwar hat
der Kläger in dem von ihm verwendeten Antragsformular die Frage nach "sonstigen
Vermögensgegenständen" verneint. In Anbetracht der langjährigen und allgemein bekannten,
auf Ziffer 27.2.5. BAföG-VwV beruhenden Verwaltungspraxis der Förderungsämter, PKW
generell von der Vermögensanrechnung auszunehmen, kann ein Fahrlässigkeitsvorwurf nicht
erhoben werden.

46

Auf Vertrauensschutz kann sich der Kläger gemäß § 45 Abs. 2 Satz 3 Nr. 2 SGB
X allerdings nicht berufen, soweit wegen der Nichtberücksichtigung des
Rückkaufwertes der Lebensversicherung Nr. 53.587.525/4 101 (T2. J. ) im
fraglichen Bewilligungszeitraum eine Überzahlung in Höhe von 2.189,39 EUR (=
7.389,39 EUR - 5.200 EUR), eingetreten ist, denn insoweit beruht der aufgehobene
Bewilligungsbescheid auf Angaben, die der Kläger wenigstens grob fahrlässig in
wesentlicher Beziehung unrichtig oder unvollständig gemacht hat. Er hat es bei der
hier maßgeblichen Antragstellung vom 22.09.2003 unterlassen, den Rückkaufwert
seiner Lebensversicherung anzugeben. Dieses Unterlassen war für die Erteilung der
rechtswidrigen Bewilligungsbescheide ursächlich. Insoweit ist dem Kläger auch
wenigstens grob fahrlässiges Verhalten vorzuwerfen. Nach der gesetzlichen
Definition in § 45 Abs. 2 Satz 3 Nr. 3, 2. Halbsatz SGB X liegt grobe Fahrlässigkeit
vor, wenn der Begünstigte die erforderliche Sorgfalt in besonders schwerem Maße
verletzt hat. Dieser muss schon einfachste, ganz naheliegende Überlegungen nicht
angestellt und deshalb dasjenige nicht beachtet haben, was im gegebenen Fall
jedem einleuchten muss, wobei auf die persönliche Urteils- und Kritikfähigkeit, das
geistige Vermögen des Begünstigten sowie die besonderen Umstände des
Einzelfalles abzustellen ist.

47

Vgl. VG Karlsruhe, Urteil vom 23.02.2005 - 10 K 4181/03 -, unter
Bezugnahme auf: Hess. LSG, Urteil vom 09.05.2001 - L 6 AL 432/00 -,
beide abrufbar bei juris.

48

Zwar wurde in dem für den hier fraglichen Bewilligungszeitraum verwendeten
Antragsformular - anders als in dem für den Folgeantrag verwendeten - nicht explizit
nach Vermögen in Form von Lebensversicherungen gefragt. Allerdings drängte sich
hinsichtlich der Abfrage von "sonstige Vermögensgegenstände" geradezu auf, den
Rückkaufswert der Lebensversicherung als Vermögensgegenstand anzugeben.
Jedenfalls hätte es - wenn denn hinsichtlich der förderungsrechtlichen Relevanz des
Rückkaufwertes Zweifel bestanden haben sollten - nahe gelegen, das Amt für
Ausbildungsförderung eine förderungsrechtliche Beurteilung vornehmen zu lassen.
Auf seine eigene rechtliche Bewertung durfte sich der Kläger nicht verlassen.
Besondere Umstände in der Person des Klägers, die ihm das Anstellen solcher
Überlegungen erschwert haben könnten, sind nicht ersichtlich.

49

Die Rücknahme ist auch innerhalb der Jahresfrist des § 45 Abs. 4 Satz 2 SGB X
erfolgt, denn Kenntnis der die Rücknahme rechtfertigenden Tatsachen hatte der
Beklagte frühestens mit Eingang der Vermögenserklärung und der
Versicherungsunterlagen im September 2004.

50

Die Ermessensausübung des Beklagten ist bei Zugrundlegung des Maßstabes
aus
§ 114 Satz 1 VwGO nicht zu beanstanden.

51

Die Erstattungsforderung ist gemäß § 50 Abs. 2 SGB X nur in dem Umfang rechtmäßig,
in dem der Bewilligungsbescheid vom 30.10.2003 rechtmäßig aufgehoben worden ist, nach
dem oben Gesagten also in Höhe von 2.189,39 EUR (= 182,45 EUR x 12 Monate).

52

Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 155 Abs. 1, 188 Satz 2 VwGO. Die
Kostenquote orientiert sich an dem jeweiligen Unterliegen der Beteiligten gemessen
an der Gesamtrückforderung in Höhe von 6.744 EUR.

53

Der Ausspruch zur vorläufigen Vollstreckbarkeit folgt aus § 167 Abs. 1 VwGO i.V.m. §§
708 Nr. 11, 711 Satz 1 ZPO.