Verwaltungsgericht Aachen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2005-05-03, Aktenzeichen 16 K 4370/04.PVL
ECLI:DE:VGAC:2005:0503.16K4370.04PVL.00

Tenor

Es wird festgestellt, dass die Einstellung des Herrn Q. W. ab dem
1. März 2005 als Leiter der städtischen Museen Aachen nicht gemäß § 66 Abs. 3
Satz 4 LPVG NRW als gebilligt gilt.

1

G r ü n d e :

2

I.

3

Die Beteiligten streiten um die Frage, ob die Einstellung des Herrn Q1. W1.
als Leiter der städtischen Museen in Aachen gegen Beteiligungsrechte des
Antragstellers verstößt.

4

Die Stelle des Direktors der städtischen Museen, von denen das Ludwig-Forum
für internationale Kunst ausgenommen ist, war seit dem Ausscheiden des vormaligen
Leiters zum 1. Mai 2003 vakant. Am 8. Oktober 2003 beschlossen der
Hauptausschuss und der Kulturausschuss der Stadt Aachen in einer gemeinsamen
Sitzung, die Leitungsfunktion zum 1. Januar 2005 wieder zu besetzen. Der Beteiligte
übermittelte dem Antragsteller am 8. Dezember 2003 den Text für die
Stellenausschreibung mit der Bitte um Mitteilung, ob hiergegen Bedenken
bestünden. Daraufhin bat der Antragsteller in verschiedenen Schreiben um nähere
Aufklärung darüber, welche Kosten durch die Wiederbesetzung entstünden. Nach
wechselseitigen Schriftsätzen veröffentlichte der Beteiligte schließlich im Januar
2004 die Stellenausschreibung, ohne dass der Antragsteller den Anzeigentext
gebilligt hätte.

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Von den 58 Bewerbern wurden 11 Personen, einschließlich des bisherigen
stellvertretenden Leiters der städtischen Museen zu einer Präsentation am 30. April
2004 vor die Auswahlkommission geladen. Auch der Antragsteller wurde für diesen
Tag eingeladen. Mit Schreiben vom 23. März 2004 erklärte er, dass er sich an dem
Auswahlverfahren nicht beteilige. Zum einen sei das Mitwirkungsverfahren betreffend
die Stellenausschreibung rechtswidrig vom Beteiligten abgebrochen worden. Zum
anderen sei angesichts der rigorosen Sparpolitik der Stadt Aachen nicht einzusehen,
weshalb ein neuer Leiter der städtischen Museen mit einem jährlichen
Kostenvolumen von 100 - 120.000,00 EUR eingestellt werde. Er werde jedenfalls die
Zustimmung zu der beabsichtigten Einstellung nicht erteilen.

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Nach der Auswahl und dem Beschluss des städtischen Kulturausschusses vom
27. Mai 2004, Herrn Q. W2. E. C. als Leiter der städtischen Museen
einzustellen, legte der Beteiligte dem Antragsteller mit Schriftsatz vom 28. Mai 2004
die geplante Maßnahme zur Zustimmung vor. In einem hiervon getrennten
Schreiben, erläuterte er nochmals seine Rechtsauffassung, dass die Veröffentlichung
der Stellenausschreibung rechtmäßig gewesen sei. Die von dem Antragsteller
hiergegen vorgebrachten Gründe seien ausschließlich fiskalischer Natur; sie beträfen
das Organisationsrecht des Beteiligten, welches nicht der Mitbestimmung
unterliege.

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Mit Schreiben vom 3. Juni 2004 bekräftigte der Antragsteller seine Absicht, der
Maßnahme nicht zuzustimmen. Zur Begründung führte er aus:

8

"Rigorose Haushaltskonsolidierung, die sich durch
.	eingeschränkte Übernahme nach der Ausbildung im Beamtenbereich,
.	keine Altersteilzeitgenehmigungen, wenn nicht Kosten eingespart werden,
.	keine Verlängerung von Zeitverträgen in allen Bereichen,
.	Kürzungen von 400.000,- EUR bei der VHS und damit die Gefahr von
betriebsbedingten Kündigungen,
.	nur eingeschränkte Beförderungen bei den städtischen Beamten/Innen,
.	Verlängerung der Arbeitszeit bei den Beamten und Kürzung des Weihnachts-
und Urlaubsgeldes,
.	Einsparung von 1 Mill. im Bildungsbereich,
und vieles mehr deutlich macht, führt zu extremen Situationen in allen
Bereichen unserer Verwaltung. Verringerung der Öffnungszeiten und sonstige
Einschränkungen machen die Armut unserer Verwaltung deutlich und zeigen
zudem, wie rigoros der Sparkurs durchgezogen wird. ...
Der Personalrat sieht einen engen Zusammenhang mit noch verschärfteren
Einsparungen und Konsolidierungsmaßnahmen, wenn diese Einstellung
vorgenommen wird. Insoweit sieht der Personalrat einen engen
Zusammenhang zwischen den Kosten, die die Einstellung mit sich bringt, und
anderen Maßnahmen, die zum Nachteil von anderen Beschäftigten in dieser
Verwaltung führen würden.
Außerdem ist nach Auffassung des Personalrats die Funktion durch den
kommissarischen Leiter im Moment gut besetzt und wir können nicht
erkennen, dass die Neueinstellung die städtischen Museen in eine bessere
Situation bringen kann, zumal auch im Museumsbereich Haushalts- und
sonstige Mittel nur noch in bescheidenem Maße zur Verfügung stehen. ...
Wir möchten an dieser Stelle deutlich machen, dass unsere Nichtzustimmung
nicht gegen die Person des Einzustellenden gerichtet, sondern ausschließlich
aus Kostengesichtspunkten begründet ist."

9

Nach Erörterung stimmte der Antragsteller der geplanten Maßnahme nicht zu.
Zur Begründung verwies er ausdrücklich auf den Inhalt seines Schreibens vom 3.
Juni 2004. Ergänzend führte er aus, dass alle Stellen, auch die Leitungsfunktionen,
nur noch intern, zumeist unter Zuhilfenahme der ebenfalls seit Anfang letzten Jahres
existierenden Stellenbörse besetzt würden. Allen übrigen Bereichen der Verwaltung
werde zugemutet, entstehende Personalengpässe mit vorhandenem Personal
auszugleichen bzw. im Zusammenhang mit der Personalverwaltung interne
Lösungen zu suchen. Externe Einstellungen würden nicht durchgeführt. Es sei für
den Personalrat nicht erkennbar, weshalb im Kulturbereich vollkommen anders
verfahren werde.

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Auf der Grundlage einer internen Stellungnahme seines Rechtsamtes legte der
Beteiligte dem Hauptausschuss die Einstellung des Herrn Q. W3. E1. C.
am 30. Juni 2004 zur Beschlussfassung vor. In der Vorlage ist ausdrücklich darauf
hingewiesen, dass der Personalrat seine Zustimmung verweigert hat. Die
entsprechenden Schreiben des Personalrats waren beigefügt. Ebenso enthält die
Vorlage eine Zusammenfassung der Ausführungen des Rechtsamtes, wonach die
Zustimmungsverweigerung unbeachtlich und damit die Fiktion der Billigung der
Maßnahme eingetreten sei. Entsprechend der Empfehlung des Hauptausschusses
beschloss der Rat der Stadt Aachen am 7. Juli 2004 mehrheitlich, Herrn Q. W4.
E2. C. befristet auf fünf Jahre als Leiter der städtischen Museen
einzustellen.

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Unter dem 1. August 2004 forderte der Prozessbevollmächtigte des
Antragstellers den Beteiligten auf, das Mitbestimmungsverfahren fortzuführen, weil
seiner Ansicht nach die Billigungsfiktion des § 66 Abs. 3 Satz 4 des
Personalvertretungsgesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen (LPVG) nicht greife.
Nachdem die Gewerkschaft ver.di die Bezirksregierung Köln über die geplante
Maßnahme unterrichtet hatte, entspann sich zwischen dem Beteiligten und der
Bezirksregierung ein Disput über die Zulässigkeit der Einstellung. Der
Regierungspräsident vertrat zunächst die Ansicht, dass die Kosten der Einstellung
als "freiwillige" Ausgaben anzusehen seien; aufgrund der Haushaltslage der Stadt
Aachen bedürften sie der vorherigen Zustimmung der Bezirksregierung. Daraufhin
wies der Beteiligte darauf hin, dass im Anschluss an den Ratsbeschluss eine
entsprechende Einstellungszusicherung an Herrn Q. C. erfolgt sei, die
Letzteren u. U. zu Schadensersatzforderungen in Höhe der geschätzten
Personalkosten berechtigten würden. Sodann stellte der Regierungspräsident mit
Blick auf § 81 der Gemeindeordnung (GO) seine haushaltsrechtlichen Bedenken
gegen die Einstellung zurück.

12

Der Antragsteller hat am 15. Dezember 2004 ein personalvertretungsrechtliches
Eilverfahren mit dem Antrag anhängig gemacht, dem Beteiligten vorläufig
aufzugeben, das abgebrochene Mitbestimmungsverfahren fortzuführen (VG Aachen -
16 L 1131/04.PVL). Die erkennende Kammer hat den Antrag mit Beschluss vom
16. Dezember 2004 abgelehnt. Die Beschwerde des Antragstellers gegen diesen
Beschluss hat das OVG NRW - 1 B 2730/04.PVL - mit Beschluss vom 27. Dezember
2004 zurückgewiesen.

13

Am Tag des Beschlusses der erkennenden Kammer, d. h. am 16. Dezember
2004, hat der Beteiligte den Arbeitsvertrag mit Herrn Q. C.
geschlossen.

14

Einen Tag später, nämlich am 17. Dezember 2004, hat der Antragsteller das
vorliegende Verfahren anhängig gemacht.
Er ist weiterhin der Ansicht, dass der Abbruch des Mitbestimmungsverfahrens
rechtswidrig sei, weil die Billigungsfiktion des § 66 Abs. 3 Satz 4 LPVG für die
Einstellung nicht greife. Nach dieser Vorschrift gelte eine Maßnahme als gebilligt,
wenn der Personalrat nicht innerhalb von zwei Wochen nach Zugang des Antrags die
Zustimmung unter Angabe der Gründe schriftlich verweigere. Seine schriftlich
mitgeteilten Gründe für die Verweigerung lägen nicht völlig außerhalb des
Mitbestimmungstatbestandes des § 72 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 LPVG. Der bisherige
stellvertretende Leiter der städtischen Museen sei seit dem 1. Mai 2003 faktisch
kommissarischer Leiter der städtischen Museen gewesen. Damit habe er quasi eine
Anwartschaft auf die spätere Bestellung als Leiter der Museen erworben. Zumindest
habe der Beteiligte sich faktisch selbst gebunden. Dies hätte bei der
Auswahlentscheidung berücksichtigt werden müssen. Mit dieser Argumentation
lägen seine - des Antragstellers - Gründe nicht offensichtlich außerhalb des
§ 72 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 LPVG. Zur Feststellung der "Offensichtlichkeit" müsse
unterschieden werden zwischen einer Zustimmungsverweigerung, die unbegründet
sei, und einer solchen, die unbeachtlich sei. Nur dann, wenn die Gründe für die
Zustimmungsverweigerung völlig außerhalb einer Mitbestimmungsnorm lägen, sei
auch der für die Offensichtlichkeit notwendige Nachweis geführt. Des Weiteren habe
er mit seiner Argumentation zu dem rigorosen Sparkurs der Stadt Aachen aufgezeigt,
dass die beabsichtigte Einstellung des Herrn Q. C. die Stadt zu weiteren
Sparmaßnahmen zwinge, die in die bisherigen Überlegungen zu den
Sparvorschlägen im Personalbereich noch nicht eingearbeitet seien. Hieraus folge
zwingend, dass wegen des durch die Neueinstellung ausgelösten Sparzwanges auch
die übrigen Mitarbeiter belastet würden. Auch hierin zeige sich, dass seine
Argumentation nicht offensichtlich außerhalb des Mitbestimmungstatbestandes liege.
Dies gelte auch mit Blick auf die allgemeine Aufgabe des Personalrats gemäß §§ 62
und 64 LPVG, nämlich jeweils darauf zu achten, dass die geplanten Maßnahmen
nicht gegen "arbeitsrechtliche, tarifrechtliche personalplanerische und
haushaltsrechtliche Vorschriften" verstießen. Demnach sei das
Mitbestimmungsverfahren fortzuführen.

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Der Antragsteller beantragt,

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festzustellen, dass die Einstellung des Herrn Q1. C.
ab dem 1. März 2005 als Leiter der städtischen Museen nicht
gemäß § 66 Abs. 3 Satz 4 LPVG NRW als gebilligt gilt.

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Der Beteiligte beantragt,

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den Antrag abzulehnen.

19

Er hält an seiner Auffassung fest, dass die Maßnahme als gebilligt gelte und
deshalb das Mitbestimmungsverfahren von ihm zu Recht abgebrochen worden sei.
Er geht im Einzelnen auf die Gründe ein, die der Antragsteller in seiner
Zustimmungsverweigerung schriftlich vorgetragen hat. Mit diesen Argumenten setzt
er sich auseinander und vertritt die Ansicht, dass sie im Rahmen eines
Mitbestimmungsrechts nach § 72 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 LPVG nicht wirksam
vorgebracht werden könnten.

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Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt
der Gerichtsakte und der vom Beteiligten vorgelegten Verwaltungsakte Bezug
genommen.

21

II.

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Der zulässige Antrag ist begründet.
Die Einstellung des Herrn Q. C. als Leiter der städtischen Museen gilt nicht
gemäß § 66 Abs. 3 Satz 4 LPVG als gebilligt.

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Bei zustimmungspflichtigen Maßnahmen, wie sie die beabsichtigte Einstellung
gemäß § 72 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 LPVG darstellt, regelt § 66 Abs. 2 und 3 LPVG die
Verfahrensweise. Der Personalrat kann der geplanten Maßnahme selbstverständlich
zustimmen. Er kann sich aber auch jeglicher Äußerung enthalten; dann gilt die
Maßnahme nach Ablauf einer Frist von zwei Wochen nach der Vorlage gemäß § 66
Abs. 3 Satz 4 LPVG als gebilligt. Schließlich kann der Personalrat innerhalb der
Zwei-Wochen-Frist die Zustimmung unter Angabe der Gründe schriftlich verweigern;
dann kommt es - je nach Art des Behördenaufbaus - entweder zu dem sog.
Stufenverfahren oder zu einer Befassung der Sache in der Einigungsstelle. Die
schriftliche Weigerung der Personalvertretung ist jedoch nur beachtlich, wenn es sich
bei den Ablehnungsgründen um solche i.S.v. § 66 Abs. 3 Satz 4 LPVG handelt. Die
Beachtlichkeit der Zustimmungsverweigerung hängt dabei nicht allein von ihrer
fristgerechten Anbringung ab. Dem Tatbestandsmerkmal "unter Angabe der Gründe"
lässt sich vielmehr entnehmen, dass die Zustimmung nicht aus Gründen versagt
werden darf, die offensichtlich außerhalb des Rahmens des einschlägigen
Mitbestimmungstatbestandes liegen. Der Personalvertretung ist es nicht gestattet,
von einer Mitbestimmungsbefugnis nur in der vorgeschriebenen Form, aber ohne
inhaltlichen Bezug zu einem gesetzlichen Mitbestimmungstatbestand Gebrauch zu
machen. An einem derartigen Bezug fehlt es, wenn sich die vom Personalrat
angeführten Gründe dem gesetzlichen Mitbestimmungstatbestand, dessen Inhalt
sowie insbesondere dem Sinn und Zweck des Mitbestimmungserfordernisses nicht
mehr zuordnen lassen. Ist eine Zuordnung offensichtlich nicht möglich, lässt das
erkennen, dass die Personalvertretung keine Regelung auf der Grundlage eines
Mitbestimmungstatbestandes anstrebt, sondern die Zustimmung ohne einen vom
Gesetz gebilligten Grund verweigert. Ein solches Verhalten ist missbräuchlich und
löst keine Rechtsfolgen aus. Eine derart unbeachtliche Ablehnung der Zustimmung
kann insbesondere nicht die Verpflichtung der Dienststelle begründen, das
Einigungsstellenverfahren einzuleiten. Vielmehr gilt die beabsichtigte Maßnahme
nach Ablauf der gesetzlichen Äußerungsfrist als gebilligt.

24

Vgl.:	Bundesverwaltungsgericht (BVerwG), Beschluss vom
4. Juni 1993 - 6 B 31.91 -, ZfPR 1993, 197; Beschluss der
Kammer vom 24. Oktober 2002 - 16 K 575/02.PVL -;
Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen (OVG
NRW), Beschluss vom 27. Januar 2005 - 1 A 1994/03.PVL -.

25

Unter Berücksichtigung dieser Grundsätze gilt die Einstellung des Herrn
C. nicht als gebilligt.

26

Die Mitbestimmung des Personalrats gemäß § 72 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 LPVG
erstreckt sich gegenständlich auf alle mit der Einstellung in Zusammenhang
stehenden Einzelheiten. Der Personalrat hat zu prüfen, ob die beabsichtigte
Einstellung gegen ein Gesetz, eine Verordnung, eine Bestimmung zum Tarifvertrag,
eine gerichtliche Entscheidung oder eine Verwaltungsanordnung verstößt. Insoweit
obliegt ihm auch die Feststellung, ob nicht andere Bewerber aus unsachlichen
Gründen benachteiligt werden.

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Vgl. Havers, LPVG NRW, 9. Auflage, § 72 Abs. 1, Erl. 3.2.

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Hierauf beschränkt sich allerdings das Mitbestimmungsrecht Der Personalrat
kann seine Zustimmungsverweigerung nicht damit begründen, dass andere
Bewerber nach Eignung, Befähigung und fachlicher Leistung besser geeignet seien.
Die Beurteilung der Bewerber nach Eignung, Befähigung und fachlicher Leistung
obliegt allein dem Dienststellenleiter. In dessen Ermessens- und
Beurteilungsspielraum kann die Personalvertretung mit ihrem Recht aus § 72 Abs. 1
Satz 1 Nr. 1 LPVG nicht eindringen. Deshalb kann der Personalrat die Zustimmung
zur Einstellung externer Bewerber nur dann verweigern, wenn die Dienststelle bei der
Eignungsbeurteilung den anzuwendenden Begriff oder den gesetzlichen Rahmen, in
dem sie sich bewegen kann, verkannt hat oder von einem unrichtigen Sachverhalt
ausgegangen ist oder allgemein gültige Maßstäbe nicht beachtet oder sachfremde
Erwägungen angestellt hat.

29

Vgl. BVerwG, Beschluss vom 23. September 1992 - 6 P 24.91 -;
ZfPR 1993, 11; Beschluss vom 20. Juni 1986 - 6 P 4.83 -
BVerwGE 74, 273; OVG NRW, Beschluss vom 26. August 1998
- 1 2305/96.PVL - .

30

Gerade hierauf zielt die Argumentation des Antragstellers bei objektiver
Betrachtungsweise. Bei seiner Zustimmungsverweigerung hat er ausdrücklich darauf
hingewiesen, dass ein interner Bewerber, nämlich der bisherige stellvertretende
Leiter der städtischen Museen, sehr wohl als zukünftiger Leiter infrage komme und
dies der üblichen Praxis der Stellenbesetzung entspreche, wie sie aufgrund der
haushaltsrechtlichen Zwangslage der Stadt Aachen gegeben sei. Dies berührt die
Frage, ob der Beteiligte die Stelle "frei" ausschreiben kann und bei der
anschließenden Personalauswahl das Prinzip der Bestenauslese anzuwenden hat
oder ob vorliegend aufgrund von anderen gesetzlichen Zwängen eine Entscheidung
zugunsten des stellvertretenden Leiters der städtischen Museen vorgezeichnet ist.
Damit macht der Antragsteller geltend, dass der Beteiligte den anzuwendenden
Begriff oder den gesetzlichen Rahmen, in dem er sich frei bewegen kann, verkannt
hat oder aber jedenfalls von einem unrichtigen Sachverhalt ausgegangen ist. Diese
Argumentation mag im Einzelnen nicht zutreffen. Insoweit hat der Beteiligte
dargelegt, dass er eine irgendwie geartete verfestigte Position des stellvertretenden
Leiters der städtischen Museen nicht erkennen könne und ihn insbesondere nicht
zum kommissarischen Leiter bestellt habe. Demnach sei auch keine Vorprägung
erfolgt und er - der Beteiligte - habe unmittelbar nach dem Prinzip der Bestenauslese
vorgehen können. Dies ändert aber nichts daran, dass die vom Antragsteller
vorgetragenen Gründe nicht von vornherein und nach jeder Betrachtungsweise aus
dem Mitbestimmungstatbestand des § 72 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 LPVG herausfallen.
Hierzu hat der Antragsteller zutreffend darauf verwiesen, dass es einen Unterschied
macht, ob die Zustimmungsverweigerung unbegründet oder aber sogar unbeachtlich
ist. Nur wenn sie offensichtlich außerhalb des Mitbestimmungstatbestandes liegt, ist
sie unbeachtlich. Die Offensichtlichkeit muss quasi jedem unbefangenen Betrachter
ins Auge springen, ohne dass er noch - wie etwa in dem Gutachten des
Rechtsamtes - umfangreicher Überlegungen bedarf. Der Dienststellenleiter hat keine
Vorprüfungskompetenz, die sich auf die Schlüssigkeit der angeführten
Ablehnungsgründe erstreckt.

31

Vgl. BVerwG, Beschluss vom 7. Dezember 1994 - 6 P 35.92 -
PersV 1995, 399.

32

Ein zweiter - wesentlicher - Aspekt der Einstellung betrifft die Frage, wie der
externe Bewerber in die Dienststelle einzugliedern ist. Die Mitbestimmung bezieht
sich auf die zur Einstellung vorgesehene Person, auf die von ihr auszuübende
Tätigkeit und, soweit es sich um Arbeiter und Angestellte handelt, auf die mit der
Übertragung der Tätigkeit verbundenen tariflichen Bewertung. Auf diese Modalitäten,
zu denen auch die Frage der Eingliederung des neuen Beschäftigten in die
vorhandene Personalstruktur gehört, kann der Personalrat einwirken, wenn er
berechtigte, sich aus seinem kollektiven Schutzauftrag ergebende Gründe hat.

33

Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 29. Januar 1999 - 1 A 6324/96.PVL
- PersV 1999, S. 510 ff. ; BVerwG, Beschluss vom 6. September
1995 - 6 P 41.93 - BVerwGE 99, S. 201 ff.

34

Hierzu hat der Antragsteller vorgetragen, dass die Einstellung des Herrn Q1.
C. weitere Sparmaßnahmen im personellen Bereich nach sich zieht und damit
die vorhandenen Mitarbeiter belastet. Zwar sind wirtschaftliche und
haushaltsrechliche Überlegungen zunächst einmal Sache der Dienststelle und ihrer
Leitung bzw. der zuständigen Gremien. Über sie hat der Personalrat grundsätzlich
nicht zu befinden.

35

Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 30. Oktober 2002, - 1 A 142/00 -.

36

Dem Personalrat ist es allerdings nicht verwehrt, den engen Sachzusammenhang
aufzuzeigen, der zwischen den durch die Neueinstellung verursachten Kosten und
den Auswirkungen der Haushaltskonsolidierung für die Beschäftigten besteht. Dann
kann keine Rede davon sein, dass die in der Ablehnung vom 3. Juni 2004 genannten
Gründe mit dem Mitbestimmungstatbestand des § 72 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 LPVG und
seinem Schutzzweck offensichtlich nichts zu tun haben. Wenn dem einzelnen
Beschäftigten von der Dienststellenleitung entgegengehalten wird, auf Grund der
strikten Sparziele sei die begehrte Beförderung nicht finanzierbar, ist die Frage
erlaubt, wie die Kosten einer Neueinstellung finanziert werden.
Entgegen der Ansicht des Beteiligten ist die diesbezügliche Argumentation des
Antragstellers nicht nachgeschoben, sondern schon in den schriftsätzlich
vorgetragenen Gründen für die Zustimmungsverweigerung erkennbar. Der Text der
Zustimmungsverweigerung ist zwar polemisch abgefasst und von dem Verfasser
offensichtlich dazu gedacht gewesen, den Beschäftigten zu zeigen, dass der
Personalrat alles versucht, um die von der Dienststellenleitung und dem Rat
geforderten Sparmaßnahmen abzufedern. Auch ist der ganze Vorgang wirksam in
der Öffentlichkeit vermarktet worden und es hat den Anschein, dass bei dem
Antragsteller noch Unmut über das Verfahren bei der Stellenausschreibung
nachschwingt. Gleichwohl wären die Voraussetzungen für die Billigungsfiktion zu
niedrig angesetzt, wenn man von dem Personalrat verlangen würde, dass er seine
Zustimmungsverweigerung in wohlgesetzten Worten und juristisch einwandfrei
ausschließlich auf die entsprechenden Mitbestimmungstatbestände bezieht und
hieraus ableitet. Das von der Rechtsprechung geprägte Merkmal der
Offensichtlichkeit hat insoweit eine zweite Seite: Neben dem Umstand, dass es den
Abbruch des Mitbestimmungsverfahrens durch die Dienststellenleitung begrenzen
will,

37

vgl. dazu BVerwG, Beschluss vom 30. April 2001 - 6 P 9.00 - PersV
2001, 411,415,

38

will es den Personalrat bei seinem Vortrag zur Zustimmungsverweigerung
begünstigen. Er darf sich dabei sicherlich nicht im Nebulösen verlieren, so dass sich
der Dienststellenleiter seinerseits aussuchen kann, was er denn als Meinung des
Personalrats herausfiltern will.

39

Vgl. dazu OVG NRW, Beschluss vom 6. August 2003 - 1 A
1086/01.PVL.

40

Andererseits kann von dem Personalrat nicht verlangt werden, dass er mehr als
die Grundzüge aufzeigt, unter denen er den von ihm reklamierten
Mitbestimmungstatbestand als verletzt ansieht. Sind die Gründe - wie hier - ohne
weiteres erkennbar, scheidet die Annahme der Billigungsfiktion aus.

41

Schließlich hat der Personalrat gemäß § 64 Nr. 2 LPVG darüber zu wachen, dass
die zugunsten der Beschäftigten geltenden Gesetze, Verordnungen, Tarifverträge,
Dienstvereinbarungen und Verwaltungsanordnungen durchgeführt werden. In diesen
Rahmen kann auch der von dem Personalrat gerügte Verstoß gegen die Absprache,
dass Leitungsfunktionen intern besetzt werden, fallen. Jedenfalls ist es nicht
offensichtlich ausgeschlossen, dass auch dies bei dem Mitbestimmungstatbestand
der Einstellung eine Rolle spielen kann.

42

Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 29. Januar 1999 - 1 A 6324/96.PVL
- a.a.O.

43

Aus alledem folgt, dass der Beteiligte das Mitbestimmungsverfahren zu Unrecht
abgebrochen hat.

44

Eine Kostenentscheidung entfällt im personalvertretungsrechtlichen
Beschlussverfahren.