Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2009-03-25, Aktenzeichen 7 D 72/08.NE
ECLI:DE:OVGNRW:2009:0325.7D72.08NE.00

Tenor

Der Antrag wird abgelehnt.

Die Antragsteller tragen die Kosten des Verfahrens als Gesamtschuldner.

Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar.

Die Revision wird nicht zugelassen.

1

Tatbestand:

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Die Antragsteller sind Eigentümer des im Bereich des Bebauungsplans Nr. E 65 der
Antragsgegnerin gelegenen Grundstücks M.------straße 47. Sie wenden sich mit dem
Normenkontrollantrag gegen die 20. Änderung des Bebauungsplans.

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Die M.------straße zweigt in südlicher Richtung von der im Norden gelegenen S.--------
straße ab, verschwenkt im weiteren Verlauf in westlicher Richtung und endet schließlich in
einem Wendehammer. Vom Wendehammer führt ein Weg ab, der im Bebauungsplan E 65 in
der Fassung seiner 19. Änderung nach übereinstimmenden Vortrag der Beteiligten als
Wohnweg festgesetzt ist. Dieser Weg, ebenfalls als M.------straße benannt (im Folgenden:
Wohnweg M.------straße ), führt gut 100 m weiter in etwa westliche Richtung, bevor er sich
dann verzweigt, und zwar zum einen in eine in südliche Richtung führende, etwa 25 m lange
Wegeverbindung (die an die N.-----straße anschließt), zum anderen in einen gegeneinander
versetzt angeordneten platzartigen Bereich, der in nordwestlicher Richtung letztlich an die S.-
-------straße anknüpft.

4

Vom Wohnweg M.------straße werden die südlich gelegenen Wohngrundstücke M.------
straße 45 und 47 sowie 51 bis 59 (nur ungerade Hausnummern) erschlossen. Auch nördlich
schließen Wohngrundstücke an, die überwiegend zur S.--------straße , zum Teil auch zum
Wohnweg M.------straße erschlossen sind. Der Bebauungsplan sieht bereits in der Fassung
seiner 19. Änderung eine Fläche für Gemeinschaftsgaragen vor, die an den Wendehammer
der M.------straße anknüpft.

5

Der Wohnweg M.------straße ist mit einer Breite von 5 m festgesetzt. Tatsächlich ist er in
einer Breite von ca. 3 m als Betonplattenweg vorhanden, den beidseitig Grünstreifen von
jeweils etwa 1 m Breite säumen. Das Verwaltungsgericht Köln legte die ihn erfassende
Widmungsverfügung vom 4.Juli 1979 im Urteil vom 23. Oktober 2001 - 11 K 1072/01 -
dahin aus, sie gehe von einem "fußläufigen Bereich" aus, für den ein generelles Befahren mit
Kraftfahrzeugen - über den Einzelfall hinaus - nicht gestattet sei.

6

Durch die 20. Änderung des Bebauungsplanes ist für die südlich an den Wohnweg
angrenzenden Grundstücke nunmehr jeweils eine 5.50 m breite Fläche für Stellplätze
festgesetzt; für das Grundstück der Antragsteller (das etwa doppelt so breit ist wie die
westlich anschließenden Nachbargrundstücke) ist eine 11 m breite Stellplatzfläche festgesetzt.
Der nächste westlich gelegene Stellplatz grenzt unmittelbar an das Grundstück der
Antragsteller. Ferner ist der Wohnweg M.------straße einschließlich des platzartig
aufgeweiteten Bereichs im Westen nunmehr als Verkehrsfläche besonderer
Zweckbestimmung - verkehrsberuhigter Bereich - festgesetzt; für die von der platzartigen
Aufweitung abzweigenden Verbindungsbereiche zur N.-----straße bzw. nordwestlich in
Richtung S.--------straße ist der Zweck Fußgängerbereich bestimmt.

7

Mit den textlichen Festsetzungen der 20. Änderung sind für das reine Wohngebiet
Einzelheiten zur zulässigen Gebäudehöhe, zur Lage von Garagen, Carports und Stellplätzen
sowie eine Verwendungsbeschränkung für bestimmte luftverunreinigende Brennstoffe
bestimmt.

8

Tatsächlich steht auf dem Grundstück der Antragsteller eine Garage. Bis zum
Wendehammer zur M.------straße beträgt die Fahrstrecke dorthin rund 10 m. Auf Grundlage
einer ihnen erteilten Ausnahmegenehmigung dürfen die Antragsteller diesen Abschnitt des
Wohnweges M.------straße mit einem Kraftfahrzeug befahren; der verbleibende knapp 100 m
lange Abschnitt des Wohnwegs M.------straße ist durch einen Poller abgesperrt.

9

Veranlasst durch Anregungen von Anwohnern des Wohnwegs M.------straße beschloss
der Umwelt- und Planungsausschuss der Antragsgegnerin am 17./30. Juni 2004 die
Aufstellung der strittigen 20. Änderung des Bebauungsplans E 65. Der
Stadtentwicklungsausschuss der Antragsgegnerin beschloss am 17. November 2005, den
Bebauungsplan öffentlich auszulegen. Nach Bekanntmachung am 22. November 2005
erfolgte die Offenlage in der Zeit vom 30. November bis 30. Dezember 2005. Träger
öffentlicher Belange wurden am Verfahren beteiligt. Bürger brachten Anregungen in das
Verfahren ein, namentlich die Antragsteller, auch durch Schreiben ihrer
Prozessbevollmächtigten vom 23. und 27. Dezember 2005. Zehn von dreizehn unmittelbaren
Anliegern erklärten ihre "volle Zustimmung" mit der Planung.

10

Am 19. Juni 2006 prüfte der Rat der Antragsgegnerin die in das Verfahren eingebrachten
Bedenken und Anregungen und beschloss die mit einer Begründung versehene
Bebauungsplanänderung sodann als Satzung. Der Satzungsbeschluss wurde am 4. Juli 2006
öffentlich bekannt gemacht.

11

Die Antragsteller haben am 2. Juli 2008 den Normenkontrollantrag gestellt, zu dessen
Begründung sie ausführen:

12

Die 20. Änderung des Bebauungsplans sei städtebaulich nicht gerechtfertigt. Die
Befahrbarkeit des Wohnwegs bis zu ihrem, der Antragsteller, Grundstück bewirke keine
Beeinträchtigung der Grundstücke M.------straße 49 bis 59. Es gehe der Antragsgegnerin
letztlich nur darum, den Feststellungen des Verwaltungsgerichts Köln im Urteil vom 23.
Oktober 2001 - 11 K 1072/01 - "umwegig" zu begegnen, wonach entgegen der früheren
Ansicht der Antragsgegnerin auf Grundlage des Bebauungsplanes in seiner bisherigen
Fassung der Wohnweg (ohne Ausnahmegenehmigung) nicht für den Kraftfahrzeugverkehr
genutzt werden dürfe. Die in der Bebauungsplanbegründung bekundete Absicht, eine
zugespitzte nachbarliche Interessenlage auszugleichen, begründe jedoch kein an der
objektiven Voraussetzung der Erforderlichkeit städtebaulicher Planung ausgerichtetes
Ordnungskonzept, zumal unter den Anwohnern seit jeher eine einvernehmliche Regelung
bestanden habe, den Wohnweg ausnahmsweise mit Kraftfahrzeugen zu befahren, um diese
be- und entladen zu können. Nur für den Bereich der 20. Änderung des Bebauungsplans solle
das im Übrigen für das gesamte Bebauungsplangebiet geltende Konzept der Gartenstadt F.
in Frage gestellt werden, und zwar um ein vermeintliches "Privileg" auszuräumen, das von
der Antragsgegnerin darin gesehen werde, dass sie, die Antragsteller, die ersten 10 Meter des
Wohnwegs auf Grundlage einer ihnen in den 90iger Jahren erteilten Genehmigung mit
Kraftfahrzeugen nutzen dürften. Da sie, die Antragsteller, ihre - von der Antragsgegnerin
nicht sachgerecht geprüfte - Bereitschaft bekundet hätten, ihre Kraftfahrzeuggarage "zur
Disposition zu stellen", hätte es keiner Planänderung bedurft, um den nachbarschaftlichen
Konflikt zu beseitigen. Eine Planrechtfertigung könne auch nicht daraus hergeleitet werden,
dass der Wohnweg in der Vergangenheit im nachbarschaftlichen Einvernehmen im
rechtsfreien Raum tatsächlich mit Kraftfahrzeugen befahren worden sei und sogar Stellplätze
in den Vorgärten der Nachbargrundstücke angelegt worden seien. Die Absicht,
planrechtswidrige Zustände zu legalisieren, begründe keine städtebauliche Rechtfertigung.
Für die Planung spreche auch nicht, dass sich der Wohnweg M.------straße im Gegensatz zu
den meisten anderen Wohnwegen für einen Umbau möglicherweise eigne, denn gerade die
Ausgestaltung mit fußläufigen Wohnwegen habe das Wohngebiet prägen sollen und präge es
auch tatsächlich. Die Bedürfnisse älterer oder behinderter Menschen oder von Familien mit
Kindern würden die Planänderung ebenfalls nicht rechtfertigen, denn über entsprechende
"Zulassungen" oder Sondergenehmigungen könne der Wohnweg dergestalt geöffnet werden,
dass den betroffenen Anwohnern ein Schlüssel zur Öffnung des Wohnwegs zur Verfügung
gestellt werde. Selbst bei einem 170 m langen Wohnweg habe das Oberverwaltungsgericht im
Urteil vom 27. September 2005 - 8 A 2947/03 - eine entsprechende Regelung für ausreichend
erachtet. Aus der Neufassung des § 4 BauO NRW ergebe sich keine "Zwangslage" für eine
Änderung des Bebauungsplans; diese Regelung erfasse nur die bauordnungsrechtliche
Befahrbarkeit eines Wohnwegs durch Rettungs- und Feuerwehrfahrzeuge (einer Anforderung,
von der eine Abweichung erteilt werden könne), nicht aber die bauplanungsrechtliche
Möglichkeit eines Kfz-Verkehrs.

13

Die Bebauungsplanänderung sei abwägungsfehlerhaft. Ihre, der Antragsteller,
schutzwürdigen Belange, nämlich das Interesse vor zusätzlichen Immissionen weiteren
Fahrzeugverkehrs auf dem Wohnweg M.------straße verschont zu werden, sei nicht gerecht
mit den vermeintlich für die Änderung sprechenden Belangen abgewogen worden. Auch
widerspreche die Öffnung des Wohnwegs dem Konzept einer Gartenstadt, das die
Antragsgegnerin der ursprünglichen Bebauungsplanung aus dem Jahre 1973 zugrunde gelegt
habe.

14

Die Antragsteller beantragen,

15

die 20. Änderung des Bebauungsplans E 65 der Antragsgegnerin für unwirksam zu
erklären.

16

Die Antragsgegnerin beantragt,

17

den Antrag abzulehnen.

18

Sie erwidert: Die Belange der Antragsteller seien dezidiert in den Abwägungsprozess
eingestellt worden. Verkehrsberuhigte Bereiche seien nach Ansicht des Rates als
"Koexistenzzonen" eine Weiterentwicklung des Konzepts der strikten Trennung von
motorisiertem und nicht motorisiertem Verkehr. Der Rat habe es als erforderlich angesehen,
den Bebauungsplan aktuell den städtebaulichen Erfordernissen anzupassen, nachdem auch der
Gesetzgeber in der zum 1. März 2000 neu gefassten Landesbauordnung die Länge nicht
befahrbarer Wohnwege auf maximal 50 m festgelegt habe. Der bislang nicht befahrbare Teil
des Wohnwegs M.------straße sei in besonderer Weise für eine Öffnung geeignet.

19

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der
Gerichtsakte und der von der Antragsgegnerin vorgelegten Verwaltungsakten und sonstigen
Unterlagen Bezug genommen.

20

Entscheidungsgründe:

21

Der zulässige Antrag ist unbegründet.

22

Der Antrag ist zulässig.

23

Nach § 47 Abs. 2 Satz 1 VwGO kann den Antrag auf Normenkontrolle jede natürliche
Person stellen, die geltend macht, durch die Rechtsvorschrift oder deren Anwendung in ihren
Rechten verletzt zu sein oder in absehbarer Zeit verletzt zu werden. Dabei sind an die
Geltendmachung einer Rechtsverletzung keine höheren Anforderungen zu stellen als nach §
42 Abs. 2 VwGO. Es genügt, wenn der Antragsteller hinreichend substantiiert Tatsachen
vorträgt, die es zumindest als möglich erscheinen lassen, dass er durch Festsetzungen des
Bebauungsplans in einem Recht verletzt wird.

24

Vgl. BVerwG, Urteil vom 24. September 1998

25

- 4 CN 2.98 -, BRS 60 Nr. 46.

26

Die Antragsbefugnis steht danach regelmäßig jedenfalls den Eigentümern eines im
Plangebiet gelegenen Grundstücks zu, die sich gegen solche Festsetzungen des
Bebauungsplans wenden, die sie in ihrem Eigentum abwägungsrelevant betreffen.
Dementsprechend ist die Antragsbefugnis der Antragsteller gegeben, denn diese behaupten
namentlich, infolge der auch ihr Grundstück erfassenden Bebauungsplanänderung werde es
durch das Verkehrsaufkommen, das die Änderung ermöglicht, auf dem Wohnweg M.------
straße , ferner durch die Nutzung des auf dem Nachbargrundstück festgesetzten Stellplatzes
zu Immissionen kommen, die sie nicht hinnehmbar beeinträchtigen würden.

27

Der Antrag ist jedoch unbegründet.

28

Die 20. Änderung des Bebauungsplans leidet nicht an Form- oder Verfahrensmängeln, die
ohne Rüge beachtlich wären. Nur auf Rüge beachtliche Form- oder Verfahrenfehler sind
gegenüber der Antragsgegnerin nach Lage der Akten nicht vorgebracht worden und im
Übrigen auch nicht ersichtlich.

29

Die Festsetzungen des Bebauungsplans sind von einschlägigen Ermächtigungsgrundlagen
getragen.

30

Der Bebauungsplan ist im Sinne des § 1 Abs. 3 Satz 1 BauGB städtebaulich erforderlich.
Was im Sinne dieser Vorschrift erforderlich ist, bestimmt sich nach der jeweiligen
planerischen Konzeption der Gemeinde. Welche städtebaulichen Ziele die Gemeinde sich
setzt, liegt in ihrem planerischen Ermessen. Der Gesetzgeber ermächtigt sie, die
Städtebaupolitik zu betreiben, die ihren städtebaulichen Ordnungsvorstellungen entspricht.
Nicht erforderlich im Sinne des § 1 Abs. 3 Satz 1 BauGB sind nur solche Bauleitpläne, die
einer positiven Planungskonzeption entbehren und ersichtlich der Förderung von Zielen
dienen, für deren Verwirklichung die Planungsinstrumente des Baugesetzbuchs nicht
bestimmt sind. Davon ist beispielsweise auszugehen, wenn eine planerische Festsetzung
lediglich dazu bestimmt ist, private Interessen zu befriedigen oder eine positive städtebauliche
Zielsetzung nur vorgeschoben wird.

31

Vgl. BVerwG, Beschluss vom 11. Mai 1999

32

- 4 BN 15.99 -, BauR 1999, 1136.

33

Hier ist nicht anzunehmen, dass die Bebauungsplanänderung ausschließlich den privaten
Interessen einzelner Anlieger des Wohnwegs M.------straße zu dienen bestimmt ist. Dass die
Antragsgegnerin das Bebauungsplanverfahren auf Grundlage von Anregungen einzelner
Anlieger des Wohnwegs M.------straße eingeleitet hat, sie ferner in der
Bebauungsplanbegründung ausführt, die Bebauungsplanänderung diene auch der
Konfliktbewältigung zwischen den Anliegern, nimmt der Planänderung nicht die
städtebauliche Rechtfertigung. Die städtebauliche Steuerungsfunktion der gemeindlichen
Bauleitplanung wird selbstverständlich auch durch die Interessen Privater beeinflusst, sie
kann durch diese Interessen gewissermaßen "motiviert" sein - hier möglicherweise auch
zusätzlich durch den Ausgang des Verfahrens 11 K 1072/01 VG Köln -, denn die
gemeindliche Bauleitplanung vollzieht sich nicht abstrakt im freien Raum. So kann die
Gemeinde beispielsweise Bauwünsche, die mit dem bestehenden Baurecht nicht vereinbar
sind, zum Anlass nehmen, durch ihre Bauleitplanung entsprechende Baurechte zu schaffen.
Dies liegt im zulässigen Spektrum des planerischen Gestaltungsraums der Gemeinde, so dass
bei einer positiven Reaktion auf entsprechende Wünsche Privater der darauf bezogenen
Planung nicht etwa von vornherein die städtebauliche Rechtfertigung fehlt. Entscheidend für
die Frage, ob die Erfordernisse des § 1 Abs. 3 Satz 1 BauGB beachtet sind, ist allein, ob die
jeweilige Planung - mag sie von privater Seite initiiert worden sein oder nicht - in ihrer
konkreten Ausgestaltung darauf ausgerichtet und ihrer konkreten Form der Durchführung
dadurch motiviert ist, den betroffenen Raum in der nach Maßgabe der gesetzlichen Bindungen
insbesondere des § 1 Abs. 4 und Abs. 7 BauGB letztlich von der Gemeinde selbst zu
verantwortenden Weise sinnvoll städtebaulich zu ordnen.

34

Vgl. BVerwG, Urteil vom 5. Juli 1974 - IV C 50.72 -, BVerwGE 45, 309 = BRS 28 Nr. 4;
Beschluss vom 13. Januar 1999 - 4 BN 51.98 -.

35

Die Antragsteller nehmen eine nicht an städtebaulichen, sondern ausschließlich an
privaten Interessen orientierte Plankonzeption der Antragsgegnerin u.a. deshalb an, weil die
den Bebauungsplan in seiner Ursprungsfassung tragende Plankonzeption einer Gartenstadt
nach wie vor tragfähig und von der Antragsgegnerin auch gewollt sei. Die Antragsgegnerin
wolle sich nur für den beschränkten Geltungsbereich des Änderungsplans von diesem
Konzept lösen, letztlich gestützt auf die Regelung des § 4 BauO NRW für die Unzulässigkeit
von Wohnwegen, der jedoch keine Zwangslage für die Antragsgegnerin begründe.

36

Diese Erwägungen der Antragsteller gehen an den Gründen der Antragsgegnerin vorbei,
die sie zur Bebauungsplanänderung veranlasst haben. Zunächst ist die Antragsgegnerin aus
Gründen der städtebaulichen Rechtfertigung einer Bebauungsplanänderung nicht gehindert,
das "Modell einer Gartenstadt", wie auch immer es konkret zu bestimmen ist, zu ändern,
zumal dann nicht, wenn es - wie hier - darum geht, einen Wohnweg nicht etwa als
Durchgangsstraße zu öffnen, sondern ihm eine verkehrliche Funktion zu geben, die darauf
hinausläuft, dass letztlich nur den Anwohnern (nebst ihren Besuchern sowie etwaigem
Lieferverkehr) des Wohnwegs selbst die Befahrbarkeit des Wohnwegs zugute kommt. Denn
die innere Erschließung eines Wohngebiets über solche "Wohnwege", die es gerade den
Anwohnern ermöglicht, diese mit Kraftfahrzeugen zu befahren, steht dem Konzept einer
"Gartenstadt" nicht generell entgegen; sondern modifiziert es allenfalls, wenn es vorher eine
solche Nutzung der "Wohnwege" nicht in den Blick genommen haben sollte.

37

Unzutreffend ist ferner, die Antragsgegnerin habe § 4 BauO NRW eine "Zwangslage"
entnommen, die die Bebauungsplanänderung gewissermaßen unausweichlich mache.
Vielmehr hat die Antragsgegnerin dargelegt, sie folge "in der Abwägung diesem Maßstab" (S.
4 der Bebauungsplanbegründung), also dem in § 4 Abs. 1 Nr. 1 letzter Halbsatz BauO NRW
angegebenen Maß für Wohnwege. Selbstverständlich durfte sich die Antragsgegnerin an
dieser Regelung ausrichten. Denn ihr liegen durchaus auch beachtliche städtebauliche
Belange zugrunde.

38

Vgl. etwa Boeddinghaus/Hahn/Schulte, BauO NRW, Stand 1. Dezember 2008, § 4 Rdn.
27, wonach in das Konzept der Wohnstraßen Gesichtspunkte der Verkehrssicherheit, aber
auch Vorstellungen über eine Erweiterung der sozialen Funktion der Straße einfließen;
angestrebt werde eine Verdünnung des Durchgangsverkehrs bei Aufrechterhaltung des Quell-
und Zielverkehrs, eine gleichberechtigte Nutzung der gesamten Straßenfläche durch alle
Verkehrsteilnehmer und eine besondere, das Wohnen in der Straße anregende
Architektur.

39

Es kommt daher nicht einmal darauf an, dass die Antragsteller zu Unrecht davon
ausgehen dürften, § 4 Abs. 1 Nr. 1 BauO NRW sei (auch bei der erstmaligen Errichtung von
Wohngebäuden) kein zwingender bauordnungsrechtlicher Maßstab zu entnehmen. Vielmehr
dürfte zu erwägen sein, ob einer an die Länge von 50 m anschließenden Teilstrecke eines
Weges, der aus tatsächlichen oder rechtlichen Gründen mit Kraftfahrzeugen nicht befahrbar
ist, die Qualität eines Wohnweges deshalb fehlt, weil an ihr keine Wohngebäude errichtet
werden dürfen. Grundstücke, die mangels Erfüllbarkeit der bauordnungsrechtlichen
Zuwegungserfordernisse schlechthin nicht bebaubar sind, werden nicht allein durch die
bauplanungsrechtliche Ausweisung eines Wohngebiets bebaubar.

40

Vgl. BVerwG, Urteil vom 1. März 1996 - 8 C 26.94 -, NVwZ - RR 1996, 463;
Boeddinghaus/Hahn/Schulte, aaO, § 4 Rdn. 26; vgl. auch den von den Antragstellern zitierten
Kommentar von Gädtke/Temme/Heintz/Czepuck, BauO NRW, 11. Aufl., 2008, Rdn. 42. Aus
der von den Antragstellern zitierten Entscheidung des 8. Senats des Oberverwaltungsgerichts
vom 27. September 2005 - 8 A 2947/03 -, VRS 109, 378, ergibt sich nichts anderes. Dort ging
es um die Frage, ob die Verkehrsbehörde über einen nur für den Fußgängerverkehr
zugelassenen Wohnweg Anliegerverkehr zulassen muss, nicht aber darum, ob sie ihn
insbesondere auf der Grundlage einer Planung zulassen kann, die ihn für eine weitergehende
Nutzung öffnet.

41

Die Antragsgegnerin hat u.a. darauf abgehoben, die Anlieger des Wohnwegs M.------
straße hätten nach Maßgabe des Urteils des Verwaltungsgerichts Köln vom 23. Oktober 2001
- 11 K 1072/01 - aufgrund seiner Länge (bis zu den Garagenplätzen) einen teils erheblichen
Fußweg bis zu fast 90 m zurückzulegen. In Anlehnung an die Regelungen des § 4 Abs. 1 Nr.
1 BauO NRW ist die Antragsgegnerin davon ausgegangen, dies sei nicht in jedem Fall ein
zumutbarer Weg. Sie hat damit auf Belange abgestellt, die die Wohnbedürfnisse der
Bevölkerung, ferner die Bedürfnisse namentlich der Familien sowie älterer und behinderter
Menschen und damit (neben den privaten Belange des jeweiligen konkreten
Grundstückseigentümers auch) öffentliche Belange betreffen (vgl. § 1 Abs. 6 Nrn. 2 und 3
BauGB). Die Antragsgegnerin durfte es deshalb auch als städtebaulich gerechtfertigt ansehen,
auf den jeweiligen Grundstücken eine Stellplatzfläche festzusetzen. Ob der Wohnweg bereits
derart lang ist, dass aus diesem Grunde ein Anspruch eines Anliegers darauf bestehen könnte,
einen nur für den Fußgängerverkehr gewidmeten Weg für den Anliegerverkehr zu öffnen -
und auf diese Frage zielen die Antragsteller wohl mit ihrem Hinweis auf das oben bereits
zitierte Urteil des 8. Senats vom 27. September 2005 - 8 A 2947/03 - ab -, ist unerheblich.
Denn die Antragsgegnerin durfte es als ihr Konzept tragende Erwägung ansehen, den
Anliegern eines Wohnweges einen Fußweg dieser Länge nicht mehr zumuten zu wollen,
wenn der Wohnweg sich für die Ausgestaltung als verkehrsberuhigter Bereich anbietet.

42

Der städtebaulichen Erforderlichkeit der Bebauungsplanänderung steht nicht entgegen, es
habe ein nachbarschaftliches Einvernehmen gegeben, den Wohnweg mit Kraftfahrzeugen
dann zu befahren, wenn diese be- oder entladen werden sollten. Wie die Antragsteller in
anderem Zusammenhang insoweit zutreffend darlegen, habe sich dieses Geschehen
überwiegend gewissermaßen im rechtsfreien Raum vollzogen. Auf die Fortsetzung einer
solchen Handhabung darf und muss die Antragsgegnerin die Anlieger des Wohnwegs nicht
verweisen. Für die städtebauliche Erforderlichkeit der Bebauungsplanänderung ohne Belang
ist, ob die Antragsteller ihre Kraftfahrzeuggarage gegenüber der Antragsgegnerin "zur
Disposition" gestellt haben. Die Bebauungsplanung zielt nicht darauf, andere Anlieger des
Wohnwegs deshalb gegenüber den bisherigen Gegebenheiten zu begünstigen, weil bislang nur
die Antragsteller den Wohnweg mit einem Kraftfahrzeug befahren durften und insoweit
begünstigt waren. Vielmehr möchte die Antragsgegnerin den Wohnweg nicht nur für den
fußläufigen Verkehr, sondern auch für den Kraftfahrzeugverkehr öffnen; diesem Ziel würde
es nicht dienlich sein, wenn die Antragsteller auf ihre Garage verzichten würden.

43

Der Bebauungsplan ist auch abwägungsgerecht.

44

Das Gebot, die öffentlichen und privaten Belange gegeneinander und untereinander
abzuwägen, wird zunächst dann verletzt, wenn eine sachgerechte Abwägung überhaupt nicht
stattfindet. Es ist ferner dann verletzt, wenn in die Abwägung an Belangen nicht eingestellt
wird, was nach Lage der Dinge in sie eingestellt werden muss. Schließlich liegt eine solche
Verletzung auch dann vor, wenn die Bedeutung der betroffenen Belange verkannt oder wenn
der Ausgleich zwischen den von der Planung berührten Belange in einer Weise vorgenommen
wird, die zur objektiven Gewichtigkeit einzelner Belange außer Verhältnis steht. Innerhalb
des so gezogenen Rahmens ist dem Abwägungserfordernis jedoch genügt, wenn sich die zur
Planung berufene Gemeinde im Widerstreit verschiedener Belange für die Bevorzugung des
einen und damit notwendigerweise für die Zurückstellung des anderen Belangs
entscheidet.

45

Es ist nicht der mindeste Anhalt dafür gegeben, dass die Antragsgegnerin
abwägungserhebliche Belange verkannt oder fehlgewichtet hätte. Die Antragsgegnerin hat
zunächst plausibel das zu erwartende Verkehrsaufkommen auf dem Wohnweg M.------straße
abgeschätzt. Ausweislich der Anlage 1 zur Bebauungsplanbegründung ist sie von einer
Summe täglich zu erwartender Kraftfahrzeugbewegungen auf dem Wohnweg von 57 bis 87
Fahrten ausgegangen. Dieses plausibel geschätzte Verkehrsaufkommen ist - auch hinsichtlich
der ihm zuzuordnenden Immissionen - von völlig marginaler Bedeutung, zumal der Wohnweg
nur als Stichweg bis zur Wendeanlage im Westen genutzt werden kann und als
verkehrsberuhigter Bereich festgesetzt ist. Dies zieht - wie die Antragsgegnerin in der
Bebauungsplanbegründung ausgeführt hat - die entsprechende Ausweisung gemäß Zeichen
325 nach § 42 Abs. 4 a StVO nach sich. Demzufolge muss der Fahrzeugverkehr auf dem
Wohnweg M.------straße Schrittgeschwindigkeit einhalten. Diese Geschwindigkeit dürfte
sich im Übrigen auch tatsächlich ergeben, weil der Wohnweg M.------straße auch der
fußläufigen Verbindung dient und keine Durchfahrtsmöglichkeiten eröffnet.

46

Die Anlage eines Stellplatzes auf einem an ein Nachbargrundstück angrenzendem
Grundstück entspricht üblichen städtebaulichen Gegebenheiten. Auch durfte die
Antragsgegnerin es als abwägungsgerecht ansehen, einen Stellplatz festzusetzen, der westlich
an das Grundstück der Antragsteller angrenzt, obwohl diese, wie sie vortragen, zu dem
entsprechenden Bereich hin ihr Schlafzimmer ausgerichtet haben. In einem Wohngebiet der
hier gegebenen Ausprägung (eingeschossige Bauweise auf verhältnismäßig kleinen
Grundstücken), das auch tatsächlich entsprechend bebaut worden ist, ist die übliche Zahl von
Kraftfahrzeugbewegungen, die von einem Stellplatz ausgehen, derart gering, dass die
Antragsgegnerin das Interesse der Anwohner an der Anlage eines solchen Stellplatzes
abwägungsfehlerfrei stärker gewichten durfte, als das Interesse der Antragsteller daran, das
Umfeld ihres Grundstücks nicht zu ändern.

47

Die Antragsteller haben im Planaufstellungsverfahren gerügt, es werde Bepflanzung im
Bereich des Wohnweges entfernt werden müssen. Der Bebauungsplan in der Fassung seiner
19. Änderung setzt jedoch keine Grünfläche fest, sondern sieht in voller Breite der
Wegeparzelle eine öffentliche Verkehrsfläche vor. Hieran ändert sich durch die 20. Änderung
des Bebauungsplans nichts. Der Bebauungsplan lässt im Übrigen offen, ob der Wohnweg in
voller Breite als Verkehrsfläche ausgebaut wird. Die Bebauungsplanbegründung hebt hervor,
der Ausbau solle mit den Anliegern des Wohnweges abgestimmt werden.

48

Schließlich ist die Änderungsplanung nicht deshalb abwägungsfehlerhaft, weil sie sich
einzig für den Änderungsbereich von dem Konzept einer Gartenstadt gelöst habe. Die
Antragsgegnerin hat in der Bebauungsplanbegründung ausgeführt, welche tatsächlichen
Gegebenheiten es möglich machen, den Wohnweg M.------straße einer gesonderten
Betrachtung zuzuführen. Dies sind neben der Länge des Wohnweges von etwa 110 m und
seiner Wegebreite die bestehenden Wendemöglichkeiten (im Bereich des S1.------platzes )
sowie die Möglichkeit, auf den angrenzenden, vom Wohnweg erschlossenen Grundstücken
Einstellplätze vorzusehen. Weshalb die Berücksichtigung dieser Gegebenheiten
abwägungsfehlerhaft sein sollte, ist nicht ersichtlich.

49

Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 154 Abs. 1, 159 Satz 2 VwGO.

50

Die Entscheidung zur vorläufigen Vollstreckbarkeit folgt aus § 167 VwGO in Verbindung
mit §§ 708 Nr. 10, 711, 713 ZPO.

51

Die Revision war nicht zuzulassen, weil die Voraussetzungen des § 132 Abs. 2 VwGO
nicht gegeben sind.

52