Verwaltungsgericht Münster (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2005-05-24, Aktenzeichen 5 K 3487/02
ECLI:DE:VGMS:2005:0524.5K3487.02.00

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens, für das Gerichtskosten nicht
erhoben werden.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Die Kläger dürfen die
Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe von 110 v. H. des
beizutreibenden Betrages abwenden, wenn nicht der Beklagte vor der Vollstreckung
Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

1

T a t b e s t a n d

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Die Beteiligten streiten darüber, ob der Beklagte verpflichtet ist, den Klägern für
die Zeit vom 16. Oktober bis zum 30. November 2002 Leistungen nach dem
Asylbewerberleistungsgesetz einschließlich der Kosten der Unterkunft zu
bewilligen.

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Die Kläger sind Staatsangehörige aus Usbekistan. Sie erhielten seit dem
15. Oktober 1997 von dem Beklagten Leistungen nach dem
Asylbewerberleistungsgesetz. Sie lebten von Mai 1999 bis Juli 2002 in einer vom
Beklagten als angemessen eingestuften Wohnung in der I. Straße in N.
und mieteten zum 1. Juli 2002 eine Wohnung in der B. Straße in N. , deren
Mietkosten in Höhe von 700,00 EUR monatlich vom Beklagten zunächst als nicht
angemessen eingestuft worden waren. Sie legten daraufhin einen neuen Mietvertrag
für diese Wohnung mit einer um 100,00 EUR gesenkten Grundmiete vor;
demgegenüber waren die Nebenkosten um 50,00 EUR erhöht, hielten sich aber noch
im Rahmen des Angemessenen. Der Beklagte erklärte sich daraufhin bereit, die
Kosten in angemessener Höhe insgesamt zu übernehmen, obgleich ihm der
Mietvertrag nicht vorab zur Genehmigung vorgelegt worden war. Da die Klägerin zu
1) zum damaligen Zeitpunkt einer Erwerbstätigkeit nachging, deren Einnahmen auch
bei der Berechnung der Leistungen an die Kläger berücksichtigt worden waren,
erschien die Übernahme des Differenzbetrages zwischen der vom Beklagten als
angemessen angesehenen und der tatsächlich geforderten Miete in Höhe von noch
20,00 EUR durch die Kläger dem Beklagten als möglich. Tatsächlich zahlten die
Kläger in der Folgezeit einen Betrag von 50,- EUR mehr an Miete an ihre
Vermieter.

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In der Folgezeit kam es zu Auseinandersetzungen zwischen den Klägern und
ihrem vorherigen Vermieter der Wohnung in der I. Straße. Im Laufe dieser
Auseinandersetzungen machten die Kläger gegenüber dem früheren Vermieter einen
Herausgabeanspruch in Höhe von 1.000,00 EUR geltend. Sie trugen vor, dieses
Geld durch Spenden erhalten und noch in der aufgegebenen Wohnung zurück
gelassen zu haben. Nachdem der Beklagte hiervon Kenntnis erhalten hatte, forderte
er die Kläger zu 1) mit Schreiben vom 19. August 2002 auf, zu diesen Einnahmen
Stellung zu nehmen. Er wies die Kläger darauf hin, dass sie verpflichtet gewesen
seien, ihm diese Spendeneinkünfte anzuzeigen. Dieses Geld hätte bei der
Berechnung der den Klägern zustehenden Leistungen nach dem
Asylbewerberleistungsgesetz angerechnet werden müssen. Da dies mangels
Information durch die Kläger nicht geschehen sei, hätten sie nunmehr zu hohe
Leistungen erhalten; diese seien von ihnen zurückzufordern. Zuvor hätten sie jedoch
Gelegenheit, sich zu diesem Sachverhalt zu äußern.

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Daraufhin teilte die Klägerin zu 1) ausweislich eines in den
Verwaltungsvorgängen des Beklagten befindlichen Vermerks vom 21. August 2002
fernmündlich mit, dass die Behauptung, in der vorigen Wohnung 1.000,00 EUR
gelagert zu haben, unrichtig gewesen sei. Tatsächlich hätten sie keine Spenden in
dieser Höhe erhalten. Zugleich sagte die Klägerin zu 1) in diesem Gespräch zu, die
Kontoauszüge der Konten der Familie vorzulegen. Ausweislich eines weiteren in den
Verwaltungsvorgängen des Beklagten befindlichen Vermerks vom 5. September
2002 teilte die Klägerin an diesem Tag fernmündlich mit, dass nach Angaben der
Sparkasse eine Umsatzliste nicht vorgelegt werden könne, da solches verboten sei.
Lediglich ein Sparbuch könne vorgelegt werden. Darauf forderte der Beklagte die
Kläger zu 1) mit Schreiben vom gleichen Tage nochmals auf, Kontoauszüge bzw.
Umsatzlisten lückenlos für die Zeit ab Dezember 2001, und zwar betreffend alle
Konten der Familie, vorzulegen, sowie ferner die Quittungen über den Ankauf der
Einrichtungsgegenstände vorzulegen, für welche der Familie mit Bescheiden vom 4.
und vom 17. Juli 2002 Mittel bewilligt worden waren. Das Schreiben erhielt den
Hinweis, dass die Kläger nach den Vorschriften der §§ 60 ff. des Sozialgesetzbuches
(SGB) I zur Angabe von Tatsachen und Vorlage von Beweismitteln verpflichtet seien
und ihnen, falls sie diesen Verpflichtungen nicht nachkämen, die Sozialleistungen
versagt oder entzogen werden könnten.

6

In der Folgezeit kam es zu Auseinandersetzungen zwischen den Klägern und
dem Beklagten, in deren Verlauf die Kläger sich auch an verschiedene
Organisationen wandten.

7

Am 8. Oktober 2002 sprach die Klägerin zu 1) beim Sozialamt des Beklagten vor
und teilte mit, dass das von ihr selbst erwähnte Konto bei der Deutschen Bank
bereits seit mehreren Monaten nicht mehr existiere. Betreffend ihr Konto bei der
Sparkasse legte sie eine Erklärung über die Befreiung vom Bankgeheimnis vor, die
sie mit der Einschränkung versehen hatte, dass sie diese Erklärung nur unter Druck
abgegeben hätte.

8

Daraufhin stellte der Beklagte durch Bescheid vom 16. Oktober 2002 die
Leistungen an die Kläger ein. Dieser Bescheid war darauf gestützt, dass die Kläger
ihrer Mitwirkungspflicht nicht nachgekommen seien und ihre Einkommens- und
Vermögensverhältnisse nicht offen gelegt hätten. Darüber hinaus seien durch das
Verhalten der Kläger Zweifel an ihrer Hilfebedürftigkeit aufgetreten, da sie
offenkundig Einnahme erzielten, über die sie keine Angaben zu machen bereit
gewesen seien. Diese Zweifel gingen zu ihren Lasten. Gegen diesen Bescheid legte
die Klägerin mit Schreiben vom 21. Oktober 2002 ohne weitere Begründung
Widerspruch ein. Diesen Widerspruch wies der Beklagte mit Widerspruchsbescheid
vom 19. November 2002 als unbegründet zurück. Zur Begründung führte er aus,
dass auf Grund der Mitteilung über die den Klägern angeblich zugeflossenen
Spendengelder sowie weiterer Indizien Zweifel an ihrer Hilfebedürftigkeit entstanden
seien, die sie nicht ausgeräumt hätten. Dies ginge zu Lasten der Kläger, so dass auf
Grund dessen weitere Leistungen nicht in Betracht kämen.

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Am 21. November 2002 haben die Kläger die vorliegende Klage erhoben, mit der
sie ihr Begehren weiter verfolgen. Zur Begründung berufen sie sich darauf, dass sie
völlig mittellos seien und keinerlei Einkünfte hätten, um ihren Lebensunterhalt
sicherzustellen. Als Flüchtlinge hätte sie ein Recht auf Leistungen, da ein Staat die
bei ihm schutzsuchenden Flüchtlinge nicht verhungern lassen dürfe. Durch die
Einstellung der Zahlungen werde ihr Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit
sowie auch ihr Recht auf den Schutz von Ehe und Familie auf das schwerste
beeinträchtigt und verletzt. Durch die Einstellung der Leistungen seien sie zu
Obdachlosen und Bettlern geworden. Darüber hinaus sei ihre Gesundheit gefährdet,
da ihre ärztliche Versorgung nicht mehr sichergestellt sei. Zugleich legten sie
Kontoauszüge des Kontos der Klägerin zu 1. bei der Sparkasse Münsterland-Ost für
die Zeit vom 17. September 2002 bis zum 14. November 2002 vor.

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Die Kläger beantragen,

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den Beklagten unter Aufhebung seines Bescheides vom
16. Oktober 2002 in der Fassung des Widerspruchsbescheides
vom 19. November 2002 zu verpflichten, ihnen die ihnen
zustehenden Leistungen nach dem
Asylbewerberleistungsgesetz einschließlich der
Unterkunftskosten in voller Höhe zu bewilligen.

12

Der Beklagte beantragt,

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die Klage abzuweisen.

14

Zur Begründung beruft er sich auf die Gründe der angegriffenen Bescheide.

15

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt
der Gerichtsakten zum vorliegenden Verfahren und zum zugehörigen Verfahren auf
Erlass einer einstweiligen Anordnung - 5 L 1768/02 - sowie der vorgelegten
Verwaltungsvorgänge des Beklagten (Beiakte Heft 1) Bezug genommen.

16

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e:

17

Die zulässige Verpflichtungsklage ist unbegründet. Der Bescheid des Beklagten
vom 16 Oktober 2002 in der Fassung seines Widerspruchsbescheides vom
19. November 2002 ist rechtmäßig. Die Kläger haben keinen Anspruch auf die
Bewilligung von Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz in gesetzlicher
Höhe für den streitgegenständlichen Zeitraum vom 16. Oktober 2002 (Einstellung der
Leistungen) bis zum 30 November 2002 (Ende des Monats, in dem der
Widerspruchsbescheid ergangen ist) gegen den Beklagten.

18

§ 7 Abs. 1 Satz 1 des Asylbewerberleistungsgesetzes (AsylblG) bestimmt, das
Einkommen und Vermögen, über das verfügt werden kann, vom
Leistungsberechtigten und von seinen im Haushalt lebenden Familienangehörigen
vor Eintritt von Leistungen nach diesem Gesetz aufzubrauchen sind. Aus dieser
Vorschrift folgt, dass derjenige keinen Anspruch auf Leistungen nach dem
Asylbewerberleistungsgesetz hat, der in der Lage ist, seinen Bedarf entweder aus
eigenem oder ihm zurechenbaren Einkommen oder aus eigenem oder ihm
zurechenbaren Vermögen zu decken.

19

Da das Nichtvorhandensein eigener oder zurechenbarer Mittel (Einkommen oder
Vermögen) Tatbestandsmerkmal für den Anspruch auf Leistungen nach dem
Asylbewerberleistungsgesetz ist, muss der jeweilige Hilfesuchende darlegen,
belegen und im Falle des Bestreitens beweisen, dass er seinen Lebensunterhalt
nicht durch eigenes bzw. ihm zurechenbares Einkommen oder Vermögen
sicherstellen kann, wenn Tatsachen vorliegen, die Zweifel an seiner Hilfebedürftigkeit
begründen. Die Nichtaufklärbarkeit dieses anspruchsbegründenden
Tatbestandsmerkmales des Nichtvorhandenseins eigener bzw. zurechenbarer Mittel
geht zu Lasten des Hilfesuchenden.

20

Hieran anknüpfend trägt der Hilfesuchende die Darlegungslast. Es ist somit
zunächst einmal seine Aufgabe, dem Sozialamt die dem Anspruch auf Hilfe zum
Lebensunterhalt begründenden Umstände zur Kenntnis zu geben und auf Verlangen
in geeigneter Weise zu belegen. Dies folgt auch aus § 60 Abs. 1 Nr. 1 und Nr. 3
SGB I, der für leistungsberechtigte Personen des Asylbewerberleistungsgesetzes
gemäß § 7 Abs. 4 AsylblG entsprechend anwendbar ist.

21

Bestehen im Einzelfall aus konkretem Anlass Zweifel daran, dass der
Hilfesuchende tatsächlich hilfebedürftig ist, gehört es deshalb auch zu seinen
Obliegenheiten, diese Zweifel durch die Darlegung geeigneter Tatsachen
auszuräumen. Dies bedeutet, dass der Hilfesuchende konkrete, ins Einzelne
gehende und nachprüfbare Angaben machen und belegen muss, welche Einnahmen
im streitgegenständlichen zugeflossen sind und woraus diese herrühren.

22

Bestehen bzw. verbleiben Zweifel an der Hilfebedürftigkeit einer in der
Bedarfsgemeinschaft lebenden Person, wirken sich diese Zweifel zu Lasten der
übrigen Mitglieder der Bedarfsgemeinschaft aus (vgl. § 7 Abs. 1 Satz 2 AsylblG, §§
20, 19 Abs. 1 SGB XII und § 9 Abs. 2 SGB II).

23

Diese Grundsätze gelten gleichermaßen für die Bewilligung von Grundleistungen
nach § 3 AsylblG wie für die Bewilligung von Leistungen in besonderen Fällen nach §
2 AsylblG, so dass das Gericht offen lassen kann, ob die Kläger im
streitgegenständlichen Zeitraum die Regelleistungen oder die Leistungen in
besonderen Fällen nach den Vorschriften des Asylbewerberleistungsgesetzes
beanspruchen können.

24

Ausgehend hiervon kommt das Gericht unter Zugrundelegung der eigenen
Angaben der Kläger zu dem Ergebnis, dass die wirtschaftlichen Verhältnisse der
Kläger im streitgegenständlichen Zeitraum unklar geblieben sind, mit der Folge, dass
die Kläger wegen dieser Unklarheiten keine Leistungen vom Beklagten
beanspruchen können.

25

Diese Unklarheiten über die Einkommens- und Vermögensverhältnisse der
Kläger im streitgegenständlichen Zeitraum ergeben sich zunächst aus den
unterschiedlichen Angaben über den angeblich als „Spenden" eingenommenen
Betrag in Höhe von 1.000 EUR, die die Kläger nach ihrem ursprünglichen Vortrag in
der zunächst von ihnen bewohnten Wohnung zurück gelassen haben wollen. Diese
Behauptung haben sie allerdings später widerrufen und angegeben, sie hätten damit
lediglich ihre vormaligen Vermieter in Schwierigkeiten bringen wollen. In der
Folgezeit haben sie dann zunächst verschiedene andere Quellen für den Erwerb
dieser Summe angegeben, bis sie schließlich vollständig bestritten haben, jemals
einen derartigen Betrag besessen zu haben. Gegen die Richtigkeit dieser Einlassung
spricht allerdings, dass sie diese erst vorgetragen haben, nachdem ihnen die
sozialhilferechtliche Konsequenz des Besitzes einer solchen Summe deutlich
geworden ist. Allein diese nicht plausibel aufgeklärten Widersprüche wecken schon
erhebliche Zweifel an der Wahrhaftigkeit des Vortrages der Kläger und bestätigen die
Vermutung, dass ihnen durchaus Geldmittel ungeklärter Herkunft zugeflossen sind.
Dabei mag es zutreffen, dass die erste Angabe, es handele sich um „Spenden", der
Wahrheit entsprochen hat; dafür spricht jedenfalls, dass die Klägerin zu 1. mit ihren
Kindern, den Klägern zu 2. bis 5., ausweislich eines hierüber in den
Verwaltungsvorgängen des Beklagten befindlichen Vermerkes beim Erbitten solcher
„Spenden" gesehen worden ist.

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Für den Besitz nicht angegebener Einkünfte spricht ferner, dass die Kläger sich
verschiedene kostenträchtige Konsumgüter wie beispielsweise einen Fernseher,
einen Computer (PC) und eine Satellitenschüssel haben leisten können, ohne dass
hierfür Mittel vom Beklagten geflossen sind, sowie des Weiteren, dass den wenigen
von ihnen vorgelegten Kontoauszügen Ausgaben zu entnehmen sind, die sich nicht
ohne weiteres von den Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz tragen
lassen, wie beispielsweise Beiträge für die Musikschule und Zahlungen für
vergleichsweise kostenaufwendige Kosmetika. All dieses wie auch der Umstand,
dass sie über einen längeren Zeitraum eine sozialhilferechtlich unangemessen hohe
Miete bezahlen konnten, die nicht in voller Höhe vom Antragsgegner übernommen
wurde, und darüber hinaus insoweit sogar noch eine Mieterhöhung akzeptiert und
bezahlt haben, macht deutlich, dass die von ihnen behauptete Mittellosigkeit nicht
den Tatsachen entsprechen kann. Die daraus resultierenden Zweifel an ihrer
Hilfebedürftigkeit werden schließlich dadurch verstärkt, dass die Kläger sich
nachhaltig und ohne Angabe plausibler Gründe weigern, dem Beklagten durch
Vorlage ihrer Kontoauszüge oder Genehmigung der Einholung einer Bankauskunft
Einblick in ihre finanziellen Verhältnisse im streitgegenständlichen Zeitraum zu
geben. Ihre im Termin zur mündlichen Verhandlung hierzu gegebenen
Erläuterungen, sie hielten Sozialhilfe für einen Verstoß gegen die Genfer Konvention
und wollten lieber arbeiten, dürften dies aber nicht, sowie ferner, die Unterlagen
seien von ihnen vollständig vorgelegt, aber vom Beklagten vernichtet worden,
entbehren jeder Grundlage und vermögen nicht zu überzeugen.

27

Aus dem Vorstehenden folgt, dass die Einkommens- und Vermögensverhältnisse
der Kläger im streitgegenständlichen Zeitraum unklar geblieben sind mit der Folge,
dass die Zweifel an der Hilfebedürftigkeit der Kläger im streitgegenständlichen
Zeitraum bestehen bleiben, die wiederum einen Anspruch auf Bewilligung von
Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz ausschließen.

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Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 188 Satz 2, 154 Abs. 1 VwGO, die
Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit der Kostenentscheidung folgt aus
§ 167 Abs. 2 VwGO i.V.m. §§ 708 Nr. 11, 711 der Zivilprozessordnung (ZPO).

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