Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2001-12-18, Aktenzeichen 18 B 845/01
ECLI:DE:OVGNRW:2001:1218.18B845.01.00

Tenor

Der Antrag wird abgelehnt.

Die Antragstellerin trägt die Kosten des Antragsverfahrens.

Der Streitwert wird für das Antragsverfahren auf 2.000,-- DM festgesetzt.

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G r ü n d e :

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Der Antrag auf Zulassung der Beschwerde hat keinen Erfolg, weil das
Verwaltungsgericht den Aussetzungsantrag mit zutreffenden Gründen, die durch das
Vorbringen in der Antragsschrift nicht entkräftet werden, abgelehnt hat und die
Zulassung einer Beschwerde regelmäßig - so auch hier - bereits dann ausscheidet,
wenn sich die angegriffene Entscheidung des Verwaltungsgerichts als richtig erweist.

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Vgl. nur Senatsbeschluss vom 19. Mai 1999 - 18
B 208/99 -.

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Ergänzend sei angemerkt: Es ist unerheblich, dass die Antragstellerin zur Klärung
ihrer Statusfrage mehrere Verfahren durchführt. Maßgeblich ist allein, dass ihr Status
ungeklärt ist. Damit ist sie keine Deutsche im Sinne des Art. 116 Abs. 1 GG und
unterfällt deshalb dem Ausländergesetz (vgl. § 1 Abs. 2 AuslG).

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Ständige Senatsrechtsprechung vgl. zuletzt
Beschlüsse vom 2. Mai 2001 - 18 B 361/00 - und - 18
B 489/01 -.

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Die von der Antragstellerin zitierten Entscheidungen des
Bundesverwaltungsgerichts

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- Urteil vom 4. April 1995 - 9 C 400.94 -,
Buchholz 412.3 § 1 BVFG Nr. 51 -

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und des VGH Baden-Württemberg

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- Beschluss vom 20. Januar 1999 - 6 S 949/96 -

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vermögen die hier vertretene Rechtsauffassung schon deshalb nicht in Frage zu
stellen, weil sie sich mit Statusfragen befassen und nicht die hier allein zur
Entscheidung anstehende Frage betreffen, ob einem Ausländer für die Durchführung
eines Statusverfahrens ein vorläufiges ausländerrechtliches Bleiberecht zusteht. Die
hierzu vom Verwaltungsgericht Freiburg im Beschluss vom 28. Juni 2000 - 1 K
892/00 - vertretene Rechtsauffassung, auf die sich die Antragstellerin ebenfalls
beruft, widerspricht der vom Verwaltungsgericht zutreffend zitierten
Senatsrechtsprechung und wird dem entsprechend nicht vom Senat geteilt.

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Die Antragstellerin hat auch nicht glaubhaft gemacht, dass ihr aufgrund der
Besonderheiten ihres Falles ausnahmsweise eine Duldung zur Klärung ihrer
Statusfrage zusteht. Ein derartiger Ausnahmefall mag vorliegen, wenn die
Ausreisepflicht dem Betroffenen die Möglichkeit nimmt oder unzumutbar erschwert,
sein Statusverfahren wirkungsvoll weiterzubetreiben und bei einer ihm günstigen
Entscheidung endgültig wieder in das Bundesgebiet einzureisen.

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Vgl. Senatsbeschlüsse vom 2. Mai 2001 - 18 B
361/00 - und - 18 B 489/01 -.

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Derartige Erschwernisse sind jedoch weder vorgetragen noch ersichtlich. Auf sie
führt für sich genommen insbesondere nicht die von der Antragstellerin behauptete
Verfahrensdauer von ca. drei Jahren bei einer Antragstellung vom Ausland aus. Die
Verfahrensdauer, mag sie auch unangemessen lang sein, ist ein Umstand, den
jeder Ausländer in einer vergleichbaren Situation grundsätzlich hinzunehmen hat,
weil das Ausländerrecht für statusrechtliche Verfahren kein vorläufiges
Aufenthaltsrecht vorsieht. Für die Berücksichtigung von Billigkeitsgesichtspunkten,
auf die sich die Antragstellerin letztlich beruft, ist in diesem Zusammenhang
prinzipiell kein Raum. Vorrang genießt insoweit das dem Ausländerrecht zu Grunde
liegende Konzept, nach dem die materielle Frage, ob sich ein Ausländer im
Bundesgebiet aufhalten darf oder nicht, vor dessen Einreise zu prüfen und zu
entscheiden ist.

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Vgl. BT.-Drucks. 11/6321, S. 44, 81.

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Dies gilt mangels entgegenstehender Regelungen auch für Personen, die sich
darauf berufen, Deutsche im Sinne des Art. 116 Abs. 1 GG zu sein.

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Die Antragstellerin beruft sich zusätzlich vergeblich (auch) auf die Hilfs- und
Pflegebedürftigkeit ihrer Mutter und ihrer Schwester. Derartige Umstände sind
ausschließlich unter dem Gesichtspunkt des Abschiebungsschutzes wegen
rechtlicher Unmöglichkeit der Abschiebung (§ 55 Abs. 2 AuslG) oder aus dringenden
humanitären oder persönlichen Gründen (§ 55 Abs. 2 AuslG) zu beurteilen. In einem
darauf gerichteten Verfahren wird ggf. eine umfassende einzelfallbezogene Prüfung
der behaupteten Abschiebungshindernisse erfolgen, in die alle Besonderheiten des
Einzelfalles einzustellen sind. Unter diesen Umständen befürchtet die Antragstellerin
grundlos, dass ihre Belange wegen der Verschiedenartigkeit der von ihr zu
betreibenden Verfahren nicht hinreichend berücksichtigt werden könnten.

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Im vorliegenden Verfahren kann das diesbezügliche Vorbringen unbeschadet der
für eine Abschiebung ohnehin noch fehlenden Abschiebungsandrohung indessen
nicht berücksichtigt werden; denn das Zulassungsverfahren dient ausschließlich der
rechtlichen Überprüfung der erstinstanzlichen Entscheidung,

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- vgl. zuletzt Senatsbeschluss vom 25. Oktober
2001 - 18 B 1143/01 -,

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die sich zur Frage des Abschiebungsschutzes aus familiären Gründen nicht
verhält und mangels eines entsprechenden Antrags auch nicht verhalten musste.

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Dessen ungeachtet bedürfte es diesbezüglich zunächst eines - bisher nicht
durchgeführten - Antragsverfahrens bei der Ausländerbehörde, um ein streitiges
Rechtsverhältnis als Zulässigkeitsvoraussetzung für einen Antrag nach § 123 Abs. 1
Satz 2 VwGO zu begründen.

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Vgl. Senatsbeschlüsse vom 16. Februar 2000
- 18 B 220/00 -, vom 13. September 2000 - 18 B
1754/99 - und vom 17. Oktober 2000 - 18 B
1412/00 -.

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Ein solches Rechtsverhältnis ist nach der Rechtsprechung des
Bundesverwaltungsgerichts

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- vgl. Urteile vom 26. Januar 1996 - 8 C 19.94 -,-
BVerwGE 100, 262 (264 f.) und vom 30. September
1999 - 3 C 39.98 -, Buchholz 310 § 43 VwGO
Nr. 130 m.w.N. -

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nur gegeben, wenn die Anwendung einer Norm auf einen konkreten,
übersehbaren Sachverhalt streitig ist. Daher können die Gründe für ein
Abschiebungsschutzbegehren während des gerichtlichen Verfahrens nicht geändert
werden.

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In diesem Zusammenhang sei vorsorglich darauf hingewiesen, dass der von der
Antragstellerin insoweit ggf. angestrebte Daueraufenthalt nicht im Wege der Erteilung
einer Duldung nach § 55 Abs. 1 AuslG ermöglicht werden kann.

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Vgl. Senatsbeschluss vom 2. März 2000 - 18 B
175/00 -.

27

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO; die
Streitwertfestsetzung folgt aus § 14 Abs. 3 iVm § 20 Abs. 3, 13 Abs. 1 GKG.

28

Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO, § 25 Abs. 3 Satz 2
GKG).