Verwaltungsgericht Aachen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2007-10-22, Aktenzeichen 6 K 1309/06.A
ECLI:DE:VGAC:2007:1022.6K1309.06A.00

Tenor

Die Beklagte wird unter Aufhebung des Bescheides des Bundesamtes
für Migration und Flüchtlinge vom 9. August 2006 verpflichtet, den Kläger als
Asylberechtigten anzuerkennen und ihm die Flüchtlingseigenschaft im Sinne des §
60 Abs. 1 Satz 1 AufenthG zuzuerkennen.

Die Beklagte trägt die Kosten des gerichtskostenfreien Verfahrens.

Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar. Die Beklagte kann
die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe des
vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn der Kläger nicht zuvor Sicherheit in
gleicher Höhe leistet.

1

T a t b e s t a n d :

2

Der am. 00.00.0000 geborene Kläger ist türkischer Staatsangehöriger
kurdischer Volkszugehörigkeit. Er reiste am 00.00.0000 auf dem Luftweg mit einem
Flug der Kurdistan Airlines aus Erbil/Irak kommend in das Bundesgebiet ein. Bei der
Grenzkontrolle auf dem Flughafen Köln/Bonn wurde der Kläger einer Befragung
unterzogen, weil er im Besitz eines gefälschten griechischen Reisepasses war. Der
Kläger gab seine Personalien an und erklärte, er habe 1992 die Türkei verlassen.
Seitdem habe er in verschiedenen Lagern im Irak gelebt. Die Türkei habe er aus
Angst vor dem anstehenden Wehrdienst verlassen. Außerdem sei er 1992 für zehn
Tage festgenommen und des kurdischen Nationalismus bezichtigt worden. Das
Leben in den Lagern sei hart gewesen und Freunde hätten ihm zur Ausreise nach
Deutschland geraten. Er begehre Asyl. Am 00.00.0000 stellte er förmlichen Antrag
auf Anerkennung als Asylberechtigter. Anlässlich seiner Anhörung vor dem
Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bundesamt) macht er folgende Angaben:
Seit seiner Flucht aus der Türkei im Jahre 1992 habe er im Irak gelebt. In der Türkei
sei zuvor für zehn Tage festgenommen worden. Man habe ihm vorgeworfen, er habe
die PKK unterstützt. Er habe sich im Irak in verschiedenen Lagern aufgehalten,
zuletzt im Lager N. . Er sei kein Aktivist der PKK, er habe diese lediglich
unterstützt. Im Lager N. habe er für den Volksrat gearbeitet. Auch dabei habe er
nichts mit der PKK zu tun gehabt. Der türkische Staat gehe jedoch davon aus, dass
es sich um ein PKK-Lager handele.
Das Bundesamt lehnte den Antrag des Klägers auf Anerkennung als Asylberechtigter
mit Bescheid vom 00.00.0000 ab und stellte fest, dass die Voraussetzungen des §
60 Abs. 1 AufenthG und Abschiebungsverbote nach § 60 Abs. 2 bis 7 AufenthG nicht
vorliegen. Dem Kläger wurde die Abschiebung angedroht.
Am 19. August 2006 hat der Kläger Klage erhoben, mit der er sein Vorbringen aus
dem Vorverfahren wiederholt und vertieft. Er legt eine Bescheinigung des
Bürgermeisters des Lagers N. vom 30. Juni 2006 vor, mit der sein dortiger
Aufenthalt bestätigt werden solle. Bereits beim Bundesamt habe er angegeben, im
Lager auch als eine Art Lehrer in der Erwachsenenbildung gearbeitet zu haben.
Insoweit lege er auch einen Ausweis vor. Der türkische Staat gehe davon aus, dass
das Lager ein PKK-Lager sei. Alle Insassen stünden unter dem Verdacht PKK-
Aktivisten zu sein. Im Februar 2002 habe er einen Hungerstreik im Zusammenhang
mit der Haft Öcalans mitorganisiert. In dieser Eigenschaft habe er auch eine Rede
gehalten, die in S. -TV ausgestrahlt worden sei. Er sei Mitglied des Volkskomitees
gewesen und habe sich dort um innere Angelegenheiten gekümmert. Er habe auch
Versammlungen organisiert und die Leute über kurdische Geschichte und ähnliches
aufgeklärt. Sein Codename sei A. Y. gewesen.

3

Der Kläger beantragt sinngemäß,

4

die Beklagte unter Aufhebung des Bescheides des
Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge vom 9. August 2006
zu verpflichten, ihn als Asylberechtigten anzuerkennen und ihm
die Flüchtlingseigenschaft nach § 60 Abs. 1 Satz 1 des
Aufenthaltsgesetzes zuzuerkennen,

5

hilfsweise
die Beklagte zu verpflichten, festzustellen, dass in seinem Fall
Abschiebungsverbote nach § 60 Abs. 2 bis Abs. 7 des
Aufenthaltsgesetzes vorliegen.

6

Die Beklagte beantragt,

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die Klage abzuweisen.

8

Sie erklärt, einer Anerkennung des Klägers als Asylberechtigtem und der
Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft nach § 60 Abs. 1 AufenthG stehe der
Ausschlussgrund des § 60 Abs. 8 Satz 2 3. Variante AufenthG entgegen. Der Kläger
sei unstrittig Mitglied der PKK gewesen und sei zu deren aktivem Unterstützerkreis
zu zählen. Er habe als Mitglied der Volksversammlung gearbeitet und gehöre somit
zum Führungskader der PKK. Dies werde auch durch die Verwendung des
Codenamens bestätigt. Der Kläger habe die Interessen der PKK in führender
Position wahrgenommen. Im Übrigen habe sich die Lage in der Türkei so verbessert,
dass nicht mehr mit der erforderlichen Wahrscheinlichkeit davon ausgegangen
werden könne, das dem Kläger noch Repressalien drohten.

9

Der Rechtsstreit ist gemäß § 76 Abs. 1 AsylVfG auf die Berichterstatterin als
Einzelrichterin übertragen worden.

10

Das Gericht hat mit Beschluss vom 7. Mai 2007 Beweis durch Einholung eines
Sachverständigengutachtens des Herrn Serafettin Kaya aus Kiel erhoben. Wegen
des Inhalts des Beschlusses vom 7. Mai 2007, des Inhalts des Gutachtens vom 4.
Juli 2007 und des Ergebnisses der mündlichen Verhandlung vom 22. Oktober 2007
wird auf die Gerichtsakte Bezug genommen.

11

Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten wird ebenfalls auf den Inhalt der
Gerichtsakte und der beigezogenen Verwaltungsvorgänge des Bundesamtes, des
Landrates des Kreises E. und der den Beteiligten mit der Ladung übersandten
Liste der Auskünfte, Gutachten und sonstigen Stellungnahmen zur Lage in der Türkei
Bezug genommen.

12

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e :

13

Die zulässige Klage ist begründet.

14

Der Bescheid des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (Bundesamt) vom
00.00.0000 ist rechtswidrig und verletzt den Kläger in seinen Rechten. Der Kläger
hat nach der maßgeblichen Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt der mündlichen
Verhandlung sowohl Anspruch auf die Anerkennung als Asylberechtigter als auch
Anspruch auf die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft im Sinne des § 60 Abs. 1
Sätze 1 und 2 des Aufenthaltsgesetzes (AufenthG) i.V.m. der Richtlinie 2004/83/EG
über Mindestnormen für die Anerkennung und den Status von Drittstaatsangehörigen
oder Staatenlosen als Flüchtlinge oder Personen, die anderweitig internationalen
Schultz benötigen, und über den Inhalt des zu gewährenden Schutzes (RL 2004/83),
vgl. § 113 Abs. 5 Satz 1 VwGO.

15

Ein Ausländer kann die Anerkennung als Asylberechtigter nach Art. 16a des
Grundgesetzes (GG) und die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft nach § 60
Abs. 1 Sätze 1 und 2 AufenthG i.V.m. Art. 6ff. RL 2004/83 als politisch Verfolgter
geltend machen, wenn er bei einer Rückkehr in seine Heimat aus politischen
Gründen Verfolgungsmaßnahmen mit Gefahr für Leib und Leben oder
Beeinträchtigungen seiner persönlichen Freiheit zu erwarten hat. Eine Verfolgung ist
als politisch anzusehen, wenn sie auf die Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit
zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder die politische Überzeugung des
Betroffenen zielt. Nach § 60 Abs. 1 Satz 3 AufenthG kann eine Verfolgung wegen der
Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe kann auch dann vorliegen, wenn
die Bedrohung des Lebens, der körperlichen Unversehrtheit oder der Freiheit allein
an das Geschlecht anknüpft.
Die Verfolgung nach § 60 Abs. 1 Satz 1 AufenthG kann ausgehen von dem Staat,
von Parteien oder Organisationen, die den Staat oder wesentliche Teile des
Staatsgebiets beherrschen oder von nichtstaatlichen Akteuren, sofern weder der
Staat noch im o.g. Sinne staatsbeherrschende Parteien und Organisationen
erwiesenermaßen in der Lage oder willens sind, Schutz vor Verfolgung zu bieten.
Letzteres gilt unabhängig davon, ob in dem Land eine staatliche Herrschaftsmacht
vorhanden ist, es sei denn, es besteht eine innerstaatliche Fluchtalternative.
Diese Zielsetzung ist anhand des inhaltlichen Charakters der Verfolgung nach deren
erkennbarem Zweck und nicht nach den subjektiven Motiven des Verfolgenden zu
ermitteln.

16

Vgl. Bundesverfassungsgericht (BVerfG), Beschlüsse vom 1. Juli
1987 - 2 BvR 478/866 u.a. - in BVerfGE 76, 143; vom 10. Juli 1989
- 2 BvR 502/86 u.a. - in BVerfGE 80, 315; Bundesverwaltungsgericht
(BVerwG), Urteile vom 17. Mai 1983 - BVerwG 9 C 874.82 -,
BVerwGE 67, 195, vom 26. Juni 1984 - BVerwG 9 C 185.83 -,
BVerwGE 69, 320 und vom 19. Mai 1987 - BVerwG 9 C 84.86 -,
BVerwGE 77, 258.

17

Die befürchtete staatliche oder nicht staatliche Verfolgung ist dann
wahrscheinlich, wenn dem Ausländer bei verständiger Würdigung der gesamten
Umstände des Falles mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit bei einer Rückkehr in
seinen Heimatstaat dort Verfolgung im oben genannten Sinne droht. War der
betroffene Ausländer allerdings schon einmal Opfer von Verfolgungsmaßnahmen
bzw. drohten diese ihm unmittelbar, muss eine Wiederholung der Verfolgung mit
hinreichender Wahrscheinlichkeit ausgeschlossen sein. Dies bedeutet, dass in Fällen
mit Vorverfolgung die prognoserechtlichen Anforderungen herabzustufen sind.
Das Gericht geht davon aus, dass dem Kläger im Falle einer - freiwilligen oder
zwangsweisen - Ausreise dem Schutzbereich dieser Norm unterfallende
Rechtsgutverletzungen sogar mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit drohen. Der Kläger
hat die Türkei im Jahre 1992 vorverfolgt verlassen. Im Zeitpunkt seiner Flucht 1992
war er bereits Opfer von staatlichen Übergriffen geworden und ihm drohten damals in
unmittelbarer Zukunft und mit der erforderlichen beachtlichen Wahrscheinlichkeit
weitere individuelle asylrelevante Verfolgungsmaßnahmen. Solche drohen ihm
aufgrund der zwischenzeitliche entfalteten Aktivitäten in dem Lager N. auch noch
aktuell mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit.

18

Das Gericht geht von folgendem Sachverhalt aus:
Der Kläger, der nachgewiesenermaßen auf dem Luftweg in das Bundesgebiet
gelangt ist, hat sich seit Mitte der 1990er Jahren in dem irakischen Flüchtlingslager
N. aufgehalten. Dort war er ab Dezember 2004 gewählter Vertreter in der sog.
Volksversammlung und Mitglied im Volksausschuss. In diesen Eigenschaften hat er
auch politische Erwachsenenbildung betrieben. Außerdem war er als
Gründungsmitglied in zwei PKK/Kadek-nahen Versehrten- und
Kriegsveteranenvereinen tätig. Im Februar 2006 hat er - wiederum in
Zusammenhang mit seinen politischen Ämtern - gemeinsam mit anderen einen
Hungerstreik wegen der Haft Öcalans organisiert. Bei dieser Gelegenheit ist er unter
seinem Codenamen als Redner aufgetreten. Diese Aktion war Gegenstand der
medialen Berichterstattung.
Dieser Sachverhalt steht zur Überzeugung des Gerichts fest aufgrund des
Vorbringens des Klägers, welches in vollem Umfang durch die Beweisaufnahme
bestätigt wurde. Ausweislich des Gutachtens, an dessen Richtigkeit das Gericht
keinen Anlass zu zweifeln hat, steht das Lager N. bei den türkischen
Sicherheitskräften in dem Verdacht, ein Camp der PKK zu sein. Die öffentlichen
Aktivitäten der Verwaltung und der Volksversammlung werden im Lager von den
türkischen Sicherheitskräften beobachtet. Es sei - so der Gutachter - undenkbar,
dass die türkischen Nachrichtendienste dort nicht über Spitzel verfügten. Auch über
die Presse könnte der türkische Staat an Informationen gelangen. Die Identität des
Kläger sei sicher bei den türkischen Sicherheitsbehörden bekannt.
Bei Zugrundelegung dieser Sachlage ist der Kläger in den konkreten und
individualisierten Verdacht der Unterstützung des verbotenen prokurdischen
Widerstandes geraten. Er läuft deshalb Gefahr, im Rahmen der Strafrechtspflege
oder von Polizeimaßnahmen asylerheblich betroffen zu werden. Nach der
Auskunftslage ist es nämlich weiter gesicherte Erkenntnis, dass aus politischen
Gründen in Haft genommene Personen im türkischen Polizeigewahrsam in stärkerem
Maße als etwa gewöhnliche Straftäter mit erheblichen körperlichen Misshandlungen,
bis hin zur Folter, rechnen müssen. Die den politischen Häftlingen und somit auch
dem Kläger drohenden Misshandlungen im Polizeigewahrsam sind dem türkischen
Staat auch zurechenbar; ein energisches Vorgehen des türkischen Staates gegen
die immer noch nicht vollständig eingestellte Folterpraxis ist bislang nicht
festzustellen.

19

vgl. Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-
Westfalen (OVG NRW), Urteil vom 27. März 2007 - 8 A
5728/05.A -, rech. in juris., die Leitsätze auch: DVBl. 2007,
782.

20

Die dem Kläger im Zusammenhang mit einer Festnahme beachtlich
wahrscheinlich drohende Folter ist auch als eine gezielte und ihrer Intensität nach
asylerhebliche Rechtsgutverletzung zu qualifizieren, da sie an die von den türkischen
Behörden vermutete politische Meinung des Klägers anknüpfen würde.
Die Feststellung, dass der Kläger als politisch Verfolgter anzusehen ist, kann nicht
mit Blick auf den Gesichtspunkt der inländischen Fluchtalternative in Zweifel gezogen
werden. Das Bestehen einer inländischen Fluchtalternative ist regelmäßig nur bei
einer Drittverfolgung in Betracht zu ziehen, während es bei unmittelbarer staatlicher
Verfolgung eher die Ausnahme darstellt. Droht dem Asylsuchenden - wie hier -
unmittelbare staatliche Verfolgung, so ist das Bestehen einer inländischen
Fluchtalternative nur zu prüfen, wenn es konkrete Anhaltspunkte dafür gibt, dass der
Verfolgerstaat "mehrgesichtig" ist, er also Personen, die er in einem Landesteil selbst
aktiv verfolgt, in einem anderen Landesteil unbehelligt lässt.
Dem Kläger ist nach alledem Asyl zu gewähren und die Flüchtlingseigenschaft
zuzuerkennen. Dem steht auch nicht einer der Ausschlussgründe des § 60 Abs. 8
Satz 2 AufenthG i.V.m. § 3 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 bis 3 AsylVfG entgegen. Danach ist
einem Ausländer die Flüchtlingseigenschaft nach § 60 Abs. 1 AufenthG nicht
zuzuerkennen, wenn aus schwerwiegenden Gründen die Annahme gerechtfertigt ist,
dass er ein Verbrechen gegen den Frieden, ein Kriegsverbrechen oder ein
Verbrechen gegen die Menschlichkeit begangen hat oder er vor seiner Aufnahme als
Flüchtling eine schwere nichtpolitische Straftat außerhalb des Bundesgebiets
begangen hat, auch wenn mit ihr vorgeblich politische Ziele verfolgt wurden, oder er
den Zielen und Grundsätzen der Vereinten Nationen zuwidergehandelt hat.

21

Vgl. hierzu näher: Marx, Ausländer- und Asylrecht, 2. Auflage
2005, Rdnr. 202ff.

22

Das Vorliegen der Voraussetzungen des § 3 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 AsylVfG
scheidet offensichtlich aus. Nichts anderes gilt für die tatbestandlichen Vorgaben des
§ 3 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 AsylVfG. Die in der Präambel und in Art. 1 und 2 der UN
Charta definierten Ziele und Grundsätze der Vereinten Nationen enthalten eine
Aufzählung von fundamentalen Grundsätzen, von denen sich die Mitgliedstaaten der
Vereinten Nationen im Verhältnis zueinander und im Verhältnis zur
Völkergemeinschaft insgesamt leiten lassen sollten. Auf eine Einzelperson finden
diese Bestimmungen allenfalls dann Anwendung, wenn sie in einem Staat eine
Machtposition innehaben oder Einfluss ausüben und maßgeblich für Verstöße dieses
Staates gegen die Ziele und Grundsätze der Vereinten Nationen verantwortlich zu
machen sind. Auch der - restriktiv auszulegende -,

23

vgl. OVG NRW, a.a.O.,

24

Ausschlussgrund des § 3 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 AsylVfG (schweres nichtpolitisches
Verbrechen) liegt nicht vor. Bei einer, von der Beklagten dem Kläger vorgeworfenen
Mitgliedschaft in einer Gewalt befürwortenden oder anwendenden Organisation
müssen nämlich zusätzlich zur bloßen Mitgliedschaft schwerwiegende Gründe die
Annahme rechtfertigen, dass gerade der betroffene Asylsuchende eine unmittelbare
Verantwortung für die Tat hat oder an der von anderen begangenen Tat selbst aktiv
beteiligt war. Auch nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts zum
früheren sog. Terrorismusvorbehalt

25

vgl. BVerwG, Urteil vom 30. März 1999 - 9 C 31/98 -,
BVerwGE 109, 1ff.

26

lagen schwerwiegende Gründe regelmäßig nicht schon dann vor, wenn der
Betroffene sich für die Organisation etwa durch die Teilnahme an deren Aktivitäten
oder durch finanzielle Zuwendungen einsetzt. Allerdings reichte es im Allgemeinen
aus, wenn der Asylsuchende eine die Sicherheit des Staates gefährdende
Organisation in qualifizierter Weise, insbesondere durch eigene Gewaltbeiträge oder
als Funktionär unterstützt hat. Der Kläger hat sich an terroristischen Straftaten weder
unmittelbar noch mittelbar beteiligt. Dies behauptet auch die Beklagte nicht. Der
Kläger hat einer terroristischen Vereinigung aber auch nicht als einfaches Mitglied
oder gar als Funktionär angehört. Er hat im Gegenteil immer betont, dass er mit der
PKK selbst nichts zu tun gehabt habe. Auch der Gutachter hat mit keinem Wort der
Einschätzung Ausdruck gegeben, der Kläger sei Mitglied oder Funktionär der PKK
gewesen. Angesichts dessen kann von einer "unstrittigen" PKK-Mitgliedschaft - wie
die Beklagte anführt - nicht gesprochen werden. Weder der Umstand, dass der
Kläger Sympathien für den kurdischen Widerstand empfunden hat noch der
Umstand, dass er zum Mitglied der Volksversammlung im Lager N. gewählt
wurde und als solches in Rahmen der Verwaltung des Lagers politische Aktivitäten
entfaltet hat, ist für sich allein geeignet, die Annahme einer (qualifizierten) PKK-
Mitgliedschaft zu stützen. Für einen von der Beklagten offenbar angenommenen
Automatismus derart, dass aus der bloßen Mitgliedschaft in der Volksversammlung
des Klägers der Schluss auf die Angehörigkeit zum Führungskader der PKK gezogen
werden könnte, geben weder die Erkenntnisse der Kammer noch das
Beweisergebnis im konkreten Fall irgend etwas her. Tatsächlich drängt sich dem
Gericht nicht einmal der Eindruck auf, dass die türkischen Sicherheitskräfte einen
derart weitgehenden Verdacht hegen. Dass der Kläger bei seinen Aktivitäten für die
Volksversammlung unter einem Codenamen tätig wurde, entsprach offenkundig den
örtlichen Gepflogenheiten und belegt ohne das Hinzutreten weiterer Anhaltspunkte
nicht zwingend ein konspiratives Handeln im Auftrag oder eine Mitgliedschaft in der
PKK. Eine andere Beurteilung ist auch nicht für die Betätigung des Klägers in den im
Lager gegründeten Versehrtenvereinen geboten. Diese Vereine mögen als PKK-nah
einzustufen sein, dass aus der Eigenschaft als Gründungsmitglied und/oder der
Mitgliedschaft zwingend die Zugehörigkeit zum militanten oder politischen Kader der
PKK/Kadek folgen würde, ist jedoch ebenfalls nicht ersichtlich. Die bloße
Mitgliedschaft in einem PKK-nahen Verein ist im Übrigen selbst bei Entfaltung von
Aktivitäten für diesen nicht als qualifizierte Unterstützung einer terroristischen
Organisation im oben angeführten Sinne anzusehen.

27

Da seitens der türkischen Sicherheitskräfte Verdachtsmomente gegenüber dem
Kläger vorliegen, ist damit zu rechnen, dass er schon bei seiner Einreise in die Türkei
anlässlich von Verhören asylerhebliche Maßnahmen erdulden muss. Die türkischen
Stellen könnten sich von einem derartigen Verhör nämlich versprechen, etwas über
die Aktivitäten staatsfeindlicher Gruppen in der Bundesrepublik Deutschland zu
erfahren, weil bei einer bereits in der Türkei diesbezüglich verdächtigten Person die
Annahme naheliegend ist, sie könnte auch im Exil entsprechende Verbindungen
aufgenommen haben.

28

Die nach der Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt der mündlichen Verhandlung - vgl.
§ 77 Abs. 1 AsylVfG - zu beurteilende Abschiebungsandrohung ist nach alledem
ebenfalls rechtswidrig.

29

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO; das Verfahren ist gem.
§ 83b AsylVfG gerichtskostenfrei.

30

Die übrigen Nebenentscheidungen folgen aus § 167 VwGO, §§ 708 Nr. 11, 711 ZPO.