Verwaltungsgericht Gelsenkirchen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2005-10-27, Aktenzeichen 16 K 1013/03
ECLI:DE:VGGE:2005:1027.16K1013.03.00

Tenor

Das Verfahren wird eingestellt, soweit der Rechtsstreit in der Hauptsache
für erledigt erklärt worden ist.

Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.

Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens einschließlich der
außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin darf die
Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe von 120 % des
auf Grund des Urteils vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht der Beklagte
vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 120 % des jeweils zu vollstreckenden
Betrages leistet.

1

T a t b e s t a n d :

2

Die Klägerin war Halterin des Siberian Husky "C. ".

3

Am 6. Juni 2001 informierte die Klägerin die Polizei Schwerte darüber, dass ihr
Hund "C. " gegen 20.40 Uhr von drei streunenden Schäferhunden angefallen und
gebissen worden sei. Die drei Schäferhunde seien in Höhe Hausnummer 37 der
T. L. aus dem Wald - Zugang zum E. L1. - auf ihren Hund
zugelaufen. Ihr Hund sei so schwer verletzt worden, dass dieser habe eingeschläfert
werden müssen. Weiter teilte die Klägerin mit, dass die drei Schäferhunde (E1. ,
D. und U. ) zum benachbarten Gärtnereibetrieb der Beigeladenen gehörten.
Daraufhin suchte die Polizei das Gelände der Beigeladenen auf. Einer der
gesetzlichen Vertreter der Beigeladenen, Herr I. Q. erklärte, im Besitz dreier
Schäferhunde zu sein. Die Polizei nahm das Gelände der Gärtnerei in Augenschein
und konnte Schwachstellen im Zaunbereich bei oberflächlicher Betrachtung nicht
feststellen.

4

Gegen Herrn I. Q. wurde daraufhin ein Ordnungswidrigkeitenverfahren
wegen Verstoßes gegen § 10 Abs. 1 der Ordnungsbehördlichen Verordnung über die
Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung auf Verkehrsflächen und
in Anlagen im Gebiet des Kreises V. eingeleitet.

5

Mit Schreiben vom 24. Juli 2001 beantragte die Klägerin bei dem Beklagten, eine
Speichelprobe der drei Schäferhunde der Beigeladenen nehmen zu lassen. Es ginge
um die Frage, ob die Hunde der Beigeladenen an dem Vorfall beteiligt gewesen
seien; es seien die Belange der Allgemeinheit, insbesondere auch
Sicherheitsinteressen zu berücksichtigen.

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Mit Schreiben vom 2. August 2001 teilte der Beklagte der Klägerin mit, dass ein
Verstoß gegen § 10 Abs. 1 der Ordnungsbehördlichen Verordnung über die
Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung auf Verkehrsflächen und
in Anlagen im Gebiet des Kreises V. durch die Schäferhunde des Herrn I.
Q. nicht habe festgestellt werden können, so dass auch der Antrag auf
Durchführung eines Speicheltestverfahrens hinfällig sei. Da im Zeitpunkt des Vorfalls
nach der Aussage des Sohnes des Herrn I. Q. die Tore zum Gelände des
Gärtnereibetriebes geschlossen gewesen sein sollen, könnten die drei Schäferhunde
nicht am Beißvorfall beteiligt gewesen sein.

7

Mit Schreiben vom 4. Oktober 2002 beantragte die Klägerin bei dem Beklagten
die ordnungsrechtliche Anordnung, dass den drei Schäferhunden der Beigeladenen
zum Vergleich mit den entnommenen Speichelproben des toten Hundes "C. "
Speichel- und Gewebeproben entnommen werden. Dies diene der Aufrechterhaltung
der öffentlichen Sicherheit und Ordnung. Die Schäferhunde der Beigeladenen, sollte
es sich bei diesen um die Hunde handeln, die den Hund der Klägerin totgebissen
hätten, stellten eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung dar. Die
Öffentlichkeit habe ein gesteigertes Interesse daran, gefährliche Tiere zu erkennen
und diesen entsprechende Auflagen zu erteilen.

8

Mit Schreiben vom 26. November 2002, das keine Rechtsbehelfsbelehrung
enthielt, lehnte der Beklagte die begehrte Anordnung des Speicheltestverfahrens ab.
Zur Begründung führte er aus, dass die Wiederaufnahme des Verfahrens gemäß
§ 85 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten (OWiG) nicht in Betracht komme, da
der dafür erforderliche rechtskräftige Bußgeldbescheid nicht vorliege. Weiter komme
ein Rechtsbehelf gegen Maßnahmen der Verwaltungsbehörde gemäß § 62 OWiG
nicht in Betracht, da ein Antragsrecht der Klägerin nicht bestehe. Zudem sei in der
unterlassenen Anordnung des Speicheltestverfahrens kein rechtsfehlerhaftes
Handeln der Behörde zu erkennen. Darüber hinaus seien die drei Schäferhunde
nicht als gefährlich im Sinne von § 2 der Landeshundeverordnung NRW (LHV NRW)
einzustufen; eine rechtlich gesicherte Grundlage für eine entsprechend erforderliche
Prüfung durch die Kreisveterinärin bestehe nicht, eine bloße Vermutung rechtfertige
ein Einschreiten der Ordnungsbehörde noch nicht.

9

Hiergegen legte die Klägerin am 5. Dezember 2002 Widerspruch ein und trug zur
Begründung vor, dass es sich bei dem Bescheid vom 26. November 2002 um einen
Verwaltungsakt handele. Analog § 85 OWiG sei eine Wiederaufnahme des
Verfahrens möglich; ein rechtskräftiger Bußgeldtatbestand liege zwar nicht vor,
jedoch sei eine Einstellung des Verfahrens erfolgt. Auch eröffne die Unterlassung der
Durchführung des Speicheltestverfahrens den Rechtsbehelf nach § 62 OWiG. Zudem
hätte das Speicheltestverfahren genutzt werden müssen, um die Frage, ob es sich
bei den Schäferhunden um gefährliche Hunde im Sinne § 2 LHV NRW handele oder
nicht, zu klären.

10

Mit Schreiben vom 6. Dezember 2002 wies der Beklagte nochmals darauf hin,
dass eine Wiederaufnahme gemäß § 85 OWiG nicht in Betracht komme; im Bereich
des Straf-, Polizei- und Ordnungsrechts gelte ein Analogieverbot. Die zuständige
Kreisveterinärin werde um gutachterliche Stellungnahme zu der Frage, ob es sich um
gefährliche Hunde handele, gebeten.

11

Mit Teil-Anerkenntnis- und Schlussurteil des Amtsgerichts T1. vom
11. Dezember 2002 wurde die Beigeladene verurteilt, an die Klägerin 430,00 EUR
nebst Zinsen von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem
4. Oktober 2001 zu zahlen. Im Übrigen wurde die Klage abgewiesen. Zur
Begründung führte das Amtsgericht T1. aus, dass die über das Anerkenntnis
hinausgehende Klage der Höhe nach nicht begründet sei, so dass es nicht mehr
darauf ankomme, ob es tatsächlich die drei Schäferhunde der Beigeladenen
gewesen seien, die den Tod des Hundes der Klägerin herbeigeführt hätten. Der von
der Beigeladenen anerkannte Betrag von 430,00 EUR decke den
Schadensersatzanspruch der Klägerin der Höhe nach ab (2 C 306/01). Auf die
Berufung der Klägerin erkannte das Landgericht Hagen mit Urteil vom 4. Juni 2003,
dass die Klage abgewiesen bleibt (7 S 15/03).

12

Die Klägerin hat am 3. März 2003 Klage erhoben und bezieht sich zur
Begründung auf das Urteil des Amtsgerichts T1. vom 11. Dezember 2002; nach
dem Anerkenntnis der Beigeladenen sei es auf die Feststellung, wer den Hund "C.
" tot gebissen habe, nicht mehr angekommen; bei diesem Anerkenntnis habe es sich
um ein taktisches Anerkenntnis gehandelt. Die vorliegende Klage sei zulässig, ein
widerspruchsfähiger Bescheid sei nicht erteilt worden, so dass eine direkte
Vornahmeklage zulässig sei. Das Landeshundegesetz diene dem Schutz der
Menschen und der Hundehalter und solle Vorfällen bei Verdachtsmomenten
vorbeugen. Die Normen des Landeshundegesetzes dienten dem Interesse der
Bürger und damit auch ihrem Schutz, so dass sie ein subjektiv öffentliches Recht auf
Durchführung des ordnungsrechtlichen Verfahrens im Rahmen eines Speicheltestes
habe. Auch aus der Verpflichtung des Beklagten, die öffentliche Sicherheit und
Ordnung aufrechtzuerhalten, folge die Pflicht, den begehrten Speicheltest
vorzunehmen. Sie habe auch als Mensch Angst vor einer Wiederholung eines
derartigen Vorfalles. Sie habe einen Anspruch gegen den Beklagten, dass der Frage,
wer ihren Hund totgebissen habe, nachgegangen werde. Im Rahmen eines
Speicheltestverfahrens könne festgestellt werden, ob die drei Hunde der
Beigeladenen ihren Hund totgebissen hätten. Der Beklagte habe dies im
ordnungsrechtlichen Verfahren abgelehnt.

13

Die Klägerin und der Beklagte haben den Rechtsstreit in der Hauptsache
übereinstimmend für erledigt erklärt, soweit sich das Begehren der Klägerin auf den
Hund der Beigeladenen E1. bezieht, nachdem die Beigeladene in der mündlichen
Verhandlung erklärt hatte, dass dieser Hund verendet sei.

14

Die Klägerin beantragt nunmehr,

15

1. den Beklagten zu verpflichten, der Beigeladenen durch
Verwaltungsakt aufzugeben, zu dulden, dass den beiden
der Beigeladenen gehörenden Schäferhunden D. und
U. im Rahmen eines ordnungsrechtlichen Verfahrens
und der Prüfung, ob diese am 06.Juni 2001 den Husky
der Klägerin gebissen haben, jeweils eine Speichelprobe
entnommen wird,

16

2. den Beklagten zu verpflichten, festzustellen, dass die
beiden Schäferhunde der Beigeladenen D. und U.
gefährliche Hunde im Sinne des § 3 des
Landeshundegesetzes sind.

17

3.

18

Der Beklagte beantragt,

19

die Klage abzuweisen.

20

Er trägt zur Begründung vor, dass die Klage unzulässig sei. Mit dem Antrag zu 1.
verlange die Klägerin ein Tätigwerden in einem Verfahren nach dem Gesetz über
Ordnungswidrigkeiten, dessen Einstellung jedoch der Klägerin mit Schreiben vom
2. August 2001 mitgeteilt worden sei. Gegen diese Einstellung finde eine gerichtliche
Nachprüfung der Ermessensentscheidung nicht statt. Hinsichtlich des Antrages zu 2.
fehle ein Rechtsschutzinteresse an der begehrten abstrakten Feststellung der
Eigenschaft der drei Schäferhunde.

21

Die Beigeladene beantragt,

22

die Klage abzuweisen.

23

Sie trägt zur Begründung vor, dass der Klageantrag zu 1. unzulässig sei, da ein
ordnungsrechtliches Verfahren fehle, dieses sei von dem Beklagten bereits
eingestellt worden. Hinsichtlich des Antrages zu 2. fehle das Rechtsschutzinteresse.
Die Klägerin wolle einen Ausforschungsbeweis im Rahmen eines
verwaltungsgerichtlichen Verfahrens durchsetzen, der ihr zivilrechtlich nicht gelungen
sei. Sie, d.h. die Beigeladene, halte bereits seit 40 Jahren Wachhunde, bisher habe
es keine Auffälligkeiten gegeben. Der Beklagte habe den Zwingerbereich und das
Firmengelände in Augenschein genommen. Die Schäferhunde könnten das Gelände
nach menschlichem Ermessen nicht verlassen. Der Gärtnereibereich sei massiv
eingezäunt.

24

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt
der Gerichtsakte und der Verwaltungsvorgänge des Beklagten sowie der
Gerichtsakte des Amtsgerichts T1. bzw. des Landgerichts Hagen (2 C 306/01,
7 S 15/03) Bezug genommen.

25

Entscheidungsgründe:

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Soweit das Verfahren in der Hauptsache übereinstimmend für erledigt erklärt
worden ist, wird das Verfahren entsprechend § 92 Abs. 3 Satz 1 der
Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO - eingestellt.

27

Die Klage hat im Übrigen keinen Erfolg, sie ist mit ihren Anträgen zu 1. und 2.
bereits unzulässig.

28

Gegenstand des vorliegenden Verfahrens ist nach Abschluss des Verfahrens
nach dem Gesetz über Ordnungswidrigkeiten und des zivilgerichtlichen Verfahrens
ausschließlich die von der Klägerin begehrte Verpflichtung des Beklagten, der
Beigeladenen in einem ordnungsrechtlichen, d. h. auf eine Präventionsmaßnahme
gerichteten Verfahren durch Verwaltungsakt aufzugeben, zu dulden, dass den
beiden Schäferhunden der Beigeladenen D. und U. jeweils eine Speichelprobe
entnommen wird bzw. festzustellen, dass die genannten Schäferhunde der
Beigeladenen gefährliche Hunde im Sinne des § 3 des Hundegesetzes für das Land
Nordrhein-Westfalen - Landeshundegesetz - LHundG NRW - sind.

29

I.

30

Der Klageantrag zu 1. ist unzulässig.

31

Das für die hier statthafte Verpflichtungsklage, § 42 Abs. 1 VwGO, erforderliche
Vorverfahren gemäß § 68 VwGO wurde nicht durchgeführt. Auf den Antrag der
Klägerin vom 4. Oktober 2002 (Beiakte Heft 2 Bl. 54) auf ordnungsbehördliche
Anordnung der Entnahme von Speichel- und Gewebeproben reagierte der Beklagte
mit Schreiben vom 26. November 2002 (Beiakte Heft 2 Bl. 67); hiergegen legte die
Klägerin am 5. Dezember 2002 (Beiakte Heft 2 Bl. 69) "Widerspruch" ein. In der
daraufhin erfolgten Stellungnahme des Beklagten vom 6. Dezember 2002 (Beiakte
Heft 2 Bl. 71) wurde dann angekündigt, dass die zuständige Kreisveterinärin um eine
gutachterlicher Stellungnahme vor dem Hintergrund des § 2 LHV NRW gebeten
werde. Eine weitere Reaktion seitens des Beklagten bzw. der Erlass eines
Widerspruchsbescheides blieb aus.
Gemäß § 75 VwGO ist die Klage abweichend von § 68 VwGO zulässig, wenn über
einen Widerspruch oder einen Antrag auf Vornahme eines Verwaltungsaktes nicht
entschieden worden ist. Über den von der Klägerin begehrten Verwaltungsakt hat der
Beklagte noch nicht entschieden; ein Widerspruchsbescheid ist ebenfalls nicht
ergangen. Für das Fehlen der Sachentscheidung ist ein zureichender Grund nicht
ersichtlich. Weiter hat die Klägerin nicht vor Ablauf von drei Monaten die Klage am
3. März 2003 erhoben; ein Widerspruchsbescheid ist bis heute nicht ergangen.

32

Auch die Klagebefugnis der Klägerin, vgl. § 42 Abs. 2 VwGO, ist hinsichtlich des
ersten Antrages gegeben, da die Klägerin geltend machen kann, durch die
Ablehnung bzw. Unterlassung des begehrten Verwaltungsaktes in ihren Rechten
verletzt zu sein. Vorliegend begehrt die Klägerin ein ordnungsbehördliches
Einschreiten gegen einen Störer. Erforderlich ist, dass die Verletzung von Rechten
geltend gemacht werden kann, die zumindest auch dem Schutz von
Individualinteressen zu dienen bestimmt sind. Das bedeutet, dass der behördlichen
Pflicht zum Einschreiten nur dann ein Anspruch des Bürgers gegenübersteht, wenn
die Ermächtigungsgrund-lage im konkreten Fall auch individuellen Interessen dient.
Als Ermächtigungs- bzw. Anspruchsgrundlage für die Anordnung eines
Speicheltestverfahrens kommt hier § 12 Abs. 1 LHundG NRW in Betracht. Danach
kann die Behörde die notwendigen Anordnungen treffen, um eine im Einzelfall
bestehende Gefahr für die öffentliche Sicherheit abzuwehren. Bei dieser Norm
handelt es sich um eine solche, die auch drittschützende Wirkung entfaltet. Zum
Schutzgut der öffentlichen Sicherheit gehören Individualrechtsgüter und individuelle
Rechte.

33

Vgl. zur ordnungsbehördlichen Generalklausel:
Wolffgang/Hendricks/Merz, Polizei- und Ordnungsrecht in
Nordrhein-Westfalen, 2. Auflage 2004, Rdnr. 325.

34

Jedoch fehlt es am erforderlichen Rechtsschutzbedürfnis, da die Klägerin mit
dem von ihr hier angestrengten gerichtlichen Rechtsschutzverfahren kein
rechtsschutzwürdiges Interesse verfolgt; die Klage kann für die Klägerin keinen
rechtlichen oder tatsächlichen Vorteil bringen.
Der Klägerin geht es ausweislich der Klagebegründung um den vom
Landeshundegesetz auch ihr zu gewährenden Schutz vor Vorfällen mit Hunden, es
sollten Vorfälle wie der am 6. Juni 2001 vermieden werden. Ausweislich des
Klageantrages begehrt die Klägerin jedoch lediglich den Erlass eines
Verwaltungsaktes, mit dem der Beigeladenen aufgegeben wird, zu dulden, dass den
beiden Hunden der Beigeladenen D. und U. jeweils eine Speichelprobe
entnommen wird. Damit erreicht sie den von ihr begehrten Schutz vor weiteren
Vorfällen mit den Hunden der Beigeladenen jedoch nicht. Die Entnahme einer
Speichelprobe könnte lediglich eine Vorfrage, nämlich ob die Hunde der
Beigeladenen für den Tod des Hundes der Klägerin verantwortlich sind, klären. Den
von der Klägerin angesprochenen Schutz vor weiteren Vorfällen könnte sie vielmehr
nur mit der Anordnung von Schutzmaßnahmen wie etwa der Maulkorbpflicht, der
Erhöhung des das Gelände der Beigeladenen umgebenden Zaunes, der Anbringung
einer Laufleine oder nicht zuletzt mit einer Haltungsuntersagung gemäß § 12 Abs. 2
Satz 2 LHundG NRW erreichen.
Auch unter dem Gesichtspunkt, dass es sich bei dem begehrten Speicheltest um
eine Maßnahme der Gefahrerforschung handelt, ist das Vorliegen des erforderlichen
Rechtsschutzbedürfnisses zu verneinen. Denn auch bei einem im Sinne der Klägerin
positiven Ergebnis des Vergleichs der Speichelproben wäre der von ihr begehrte und
in diesem ordnungsrechtlichen Verfahren allein zu erwirkende Schutz vor weiteren
Vorfällen nicht erreicht, da dann lediglich von der Behörde festgestellt werden
könnte, dass es sich bei den Schäferhunden der Beigeladenen um gefährliche
Hunde im Sinne des § 3 LHundG NRW handelte, für die eine Erlaubnis gemäß § 4
LHundG NRW zu beantragen wäre. Maßnahmen nach § 12 Abs.s 1 bzw. Abs. 2
LHundG NRW wären auch dann nicht zwingend von der Behörde anzuordnen.

35

Die in besonderen Konstellationen gesetzlich ausnahmsweise zugelassene
Stufenklage, vgl. § 113 Abs. 1 Satz 2 bzw. Abs. 4 VwGO und § 254 der
Zivilprozessordnung - ZPO -, ist für einen Fall wie den vorliegenden, in dem mit der
ersten Stufe letztlich allein die Anordnung einer Beweisaufnahme begehrt wird, nicht
vorgesehen. Abgesehen davon ergibt sich die Unzulässigkeit der Klage der zweiten
Stufe bereits aus einem anderen Grund.
Als Klage der zweiten Stufe kommt hier die Verpflichtung der Beklagten,
festzustellen, dass es sich bei den beiden Schäferhunden der Beigeladenen D.
und U. um gefährliche Hunde im Sinne des § 3 LHundG NRW handelt, in
Betracht. Diese Verpflichtungsklage ist jedoch, wie sich aus den nachfolgenden
Ausführungen ergibt, bereits unzulässig.

36

II.

37

Der Verpflichtungsantrag zu 2. ist ebenfalls bereits unzulässig.

38

Das auch hier erforderliche, nicht abschließend durchgeführte Vorverfahren
gemäß § 68 VwGO ist nach § 75 VwGO entbehrlich, da ein Widerspruchsbescheid
nicht erging und bis heute nicht ergangen ist; ein zureichender Grund für die
fehlende Sachentscheidung ist nicht ersichtlich; zudem hat die Klägerin nicht vor
Ablauf von drei Monaten Klage erhoben.

39

Bezüglich des zweiten Klageantrages fehlt es der Klägerin jedoch an der gemäß
§ 42 Abs. 2 VwGO erforderlichen Klagebefugnis. Ermächtigungsgrundlage für den
von der Klägerin von dem Beklagten begehrten feststellenden Verwaltungsakt ist § 3
Abs. 3 Satz 2 LHundG NRW. Hierbei handelt es sich nicht um einen Rechtsatz, der
zumindest auch dem Schutz von Individualinteressen zu dienen bestimmt ist.
Wesentliches Kriterium für den drittschützenden Charakter einer Norm ist, inwieweit
in der betreffenden Norm das geschützte Rechtsgut, die Art der Verletzung und der
Kreis der geschützten Personen hinreichend klargestellt und abgegrenzt wird.

40

Vgl. Bundesverwaltungsgericht - BVerwG - , Urteile vom
25. Februar 1977 - IV C 22.75 -, BVerwGE 52, S. 122 (129)
und vom 20. Oktober 1972 - IV C 107.67 -, BVerwGE 41,
S. 58 (63).

41

Vorliegend lässt sich § 3 Abs. 3 Satz 2 LHundG NRW angesichts der in Satz 1
genannten möglichen verschiedenen Gruppen von gefährlichen Hunden eine
derartige erforderliche Individualisierbarkeit nicht entnehmen; dies gilt auch für die in
den Nummern 3 bis 6 genannten Gruppen, da der Kreis der geschützten Personen
nicht hinreichend abgegrenzt ist.

42

Dieser Bewertung steht nicht entgegen, dass Zweck des Landeshundegesetzes
ist, dass die durch Hunde und den unsachgemäßen Umgang des Menschen mit
Hunden entstehenden Gefahren abgewehrt und möglichen Gefahren vorsorgend
entgegen gewirkt werden soll, vgl. § 1 LHundG NRW, so dass letztlich auch § 3 Abs.
3 Satz 2 LHundG NRW dem Schutz der Kläger bzw. den im Umfeld der
Beigeladenen lebenden Menschen vor den Hunden der Beigeladenen dient. Diesen
Schutz erfährt der Einzelne jedoch nur als Teil der Allgemeinheit. Es handelt sich bei
diesen Wirkungen lediglich um Reflexwirkungen des § 3 Abs. 3 Satz 2 LHundG NRW
zugunsten der Klägerin, die damit im Gegensatz zu den Wirkungen des § 12 LHundG
NRW stehen. Derartige Reflexwirkungen genügen für die Begründung der
Klagebefugnis nicht.

43

Vgl. Kopp/Schenke, VwGO 13. Auflage, § 42 Rdnr.
87.

44

Gegen die Annahme, dass § 3 Abs. 2 Satz 2 LHundG NRW drittschützende
Wirkung hat, spricht zudem, dass der Kreis derer, die nach dieser Norm ein
Vorgehen der Behörden verlangen könnten, nicht einzugrenzen wäre, so dass
Popularklagen, die § 42 Abs. 2 VwGO gerade ausschließt, nicht zu verhindern
wären.
Nicht zuletzt spricht gegen eine entsprechende Klagebefugnis der Klägerin, dass sie
- wie bereits ausgeführt - auch mit der Feststellung der Gefährlichkeit der Hunde der
Beigeladenen das mit ihrer Klage verfolgte Ziel - konkreter Schutz vor weiteren
Vorfällen - nicht erreicht. Aus diesem Grund wäre zudem auch das
Rechtsschutzbedürfnis des Klageantrages zu 2. zu verneinen.

45

Abschließend sei darauf hingewiesen, dass der Klägerin heute, d.h. nach über
vier Jahren nach dem Vorfall, Ansprüche gegen den Beklagten auf Erlass von
Maßnahmen nach § 12 Abs. 1 bzw. Abs. 2 LHundG NRW nicht (mehr) zustehen
dürften. Angesichts dessen, dass vor dem 6. Juni 2001 und danach keine Vorfälle
mit den Hunden der Beigeladenen aktenkundig geworden sind, ist das Vorliegen
einer im Einzelfall bestehenden Gefahr (§ 12 Abs. 1 LHundG NRW) heute zu
verneinen; schwer-wiegende bzw. wiederholte Verstöße gegen das
Landeshundegesetz sind danach ebenfalls nicht anzunehmen (§ 12 Abs. 2 LHundG
NRW).

46

Die Kostenentscheidung beruht auf den §§ 154 Abs. 1, 161 Abs. 2, 162 Abs. 3 und
154 Abs. 3 VwGO. Soweit sich die Klageanträge auf die Hunde D. und U.
beziehen, ist die Klägerin in vollem Umfang unterlegen.
Hinsichtlich der Erledigung der Klageanträge bezüglich des Hundes E1. entspricht
es billigem Ermessen, der Klägerin die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen, da die
Klage auch insoweit aus den vorgenannten Gründen unzulässig gewesen und damit
erfolglos geblieben wäre.
Die Klägerin trägt darüber hinaus die außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen;
dies entspricht der Billigkeit im Sinne des § 162 Abs. 3 VwGO, da die Beigeladene
einen Antrag gestellt und sich damit dem Kostenrisiko des § 154 Abs. 3 VwGO
ausgesetzt hat.

47

Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf § 167 VwGO in
Verbindung mit §§ 708 Nr. 11, 711 ZPO.