Verwaltungsgericht Köln (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2005-06-21, Aktenzeichen 17 K 9321/02
ECLI:DE:VGK:2005:0621.17K9321.02.00

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens.

1

T a t b e s t a n d

2

Der Kläger ist Miteigentümer des in L. -S. gelegenen Grundstücks Ge-
markung S1. -M. , Flur 00, Flurstück 000, mit der Lagebezeichnung M1. -
D. -Straße 00. Das mit einem Wohnhaus und einer Garage bebaute Grundstück
grenzt unmittelbar an die M1. -D. -Straße an. Darüber hinaus grenzt es an ei-
nen unbefahrbaren Weg an, der die M1. -D. -Straße mit einem Wendeplatz in
der B. -E. -Straße verbindet. Wegen weiterer Einzelheiten hinsichtlich der La-
ge des Grundstücks wird auf den Lageplan im Verwaltungsvorgang des Beklagten
(Beiakte 1, Blatt 37) Bezug genommen.

3

Der vorerwähnte unbefahrbare Weg wurde in Erfüllung eines zwischen der ehe-
maligen Gemeinde S1. (S. ) und der Grundstückserschließungs- und
Betreuungsgesellschaft (im Folgenden: Erschließer) geschlossenen (nicht notariell
beurkundeten) Erschließungsvertrages vom 21. November 1960, der die Aufschlie-
ßung des sogenannten Malerviertels in L. -S. zum Gegenstand hatte und
durch einige Zusatzverträge ergänzt wurde, von dem Erschließer hergestellt. Der
Erschließer war nach dem Vertragsinhalt unter anderem verpflichtet, die an die Ge-
meinde später zu übereignenden Straßenflächen selbst von den Eigentümern zu er-
werben und auf die Gemeinde schulden-, lasten- und kostenfrei nach Fertigstellung
des Ausbaus zu übertragen. Insoweit wurde der Vertrag nicht vollständig erfüllt. Nach
der technischen Herstellung der Straßen führten der Erschließer und die Stadt L.
als Rechtsnachfolgerin der Gemeinde S1. (bzw. S. ) unter dem Aktenzei-
chen 3 A 1176/81 einen Rechtsstreit vor dem Oberverwaltungsgericht für das Land
Nordrhein-Westfalen (OVG NRW) über Forderungen aus dem Erschließungsvertrag,
in dem der Erschließer von der Stadt L. unter anderem den 10 %-igen Gemeinde-
anteil für die technische Herstellung der Straßen und die Abtretung von Straßenland
im Malerviertel begehrte. Die Stadt L. rechnete gegen die Forderungen des
Erschließers in der von ihr anerkannten Höhe mit eigenen Schadensersatzansprü-
chen gegenüber dem Erschließer aus Nicht- bzw. Schlechterfüllung auf; der aufge-
rechnete Schadensersatzanspruch umfasste nach Berechnungen des Beklagten
nicht den Wert der noch nicht in städtischem Eigentum befindlichen Straßenlandpar-
zellen. Nachfolgend kaufte die Stadt L. die noch nicht im städtischen Eigentum
befindlichen Straßenlandparzellen auf. Der Grunderwerb wurde im Mai 1995 abge-
schlossen. Der Weg wurde am 08. Februar 1977 gewidmet. Planerische Festsetzun-
gen existieren für die Erschließungsanlage nicht.

4

Mit Beitragsbescheid vom 23. Mai 2002 zog der Beklagte den Kläger zu einem
Erschließungsbeitrag in Höhe von 2.457,30 EUR für den Grunderwerb in dem unbe-
fahrbaren Weg heran.

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Gegen die Heranziehung erhob der Kläger am 24. Juni 2002 Widerspruch, zu
dessen Begründung er im Wesentlichen vortrug: Die Forderung sei dem Grunde
nach unberechtigt. Nach dem Erschließungsvertrag sei der Erschließer verpflichtet
gewesen, die ihm gehörenden Erschließungsflächen der Gemeinde zu übertragen.
Die Gemeinde habe gegenüber den Forderungen des Erschließers bzw. seines
Rechtsnachfolgers mit einer Forderung auf unentgeltliche Übertragung aufrechnen
müssen. Soweit eine Aufrechnung nicht möglich sei, könne ihm gegenüber jedenfalls
kein Anspruch auf einen Erschließungsbeitrag bestehen, weil der Erschließer wegen
des Gegenwertes auf Übertragung in Anspruch genommen werden könne und müs-
se. Die Forderung sei aber auch der Höhe nach unbegründet. Es sei nicht einzuse-
hen, dass nur gegen die unmittelbaren Anlieger an dem unbefahrbaren Weg Er-
schließungsbeiträge festgesetzt worden seien und nicht gegenüber allen Anliegern
der B. -E. -Straße. Die Beitragsforderung sei im Übrigen verjährt, jedenfalls
aber verwirkt.

6

Mit Widerspruchsbescheid vom 30. September 2002 wies der Beklagte den Wi-
derspruch als unbegründet zurück.

7

Der Kläger hat am 01. November 2002 Klage erhoben.

8

Unter dem 04. Mai 2005 hat der Beklagte ergänzend in dem Abrechnungsvor-
gang vermerkt, dass die Herstellung des Fußweges den Anforderungen des § 1
Abs. 4 bis 6 BauGB entspricht; ferner hat er eine Neuberechnung der Fremdkapital-
kosten durchgeführt und den auf das Grundstück des Klägers entfallenden Erschlie-
ßungsbeitrag auf der Grundlage seiner neuen Erschließungsbeitragssatzung aus
dem Jahre 2001 neu berechnet.

9

Zur Begründung der Klage wiederholt und vertieft der Kläger im Wesentlichen
sein Widerspruchsvorbringen. Darüber hinaus trägt er ergänzend vor, der Wohnweg
verschaffe seinem Grundstück keine bessere Erschließung. Er bestreite die Höhe
des von der Stadt L. geltend gemachten Erschließungsaufwandes für den Grund-
erwerb und die Fremdkapitalkosten.

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Der Kläger beantragt,

11

den Bescheid des Beklagten vom 23. Mai 2002 und den
Widerspruchsbescheid vom 30. September 2002 aufzuheben.

12

Der Beklagte beantragt,

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die Klage abzuweisen.

14

Er tritt dem Vorbringen des Klägers im Einzelnen entgegen.

15

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird ergänzend
auf den Inhalt der Gerichtsakte sowie der beigezogenen Verwaltungsvorgänge des
Beklagten Bezug genommen.

16

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e

17

Die Klage ist unbegründet.

18

Der Beitragsbescheid des Beklagten vom 23. Mai 2002 und der
Widerspruchsbescheid vom 30. September 2002 sind rechtmäßig und verletzen den
Kläger nicht in seinen Rechten (vgl. § 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO).

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Rechtsgrundlage für die Heranziehung des Klägers zu einem Erschließungsbei-
trag für die Erschließungsanlagen "Wohnweg zwischen B. -E. -Straße und
M1. -D. -Straße" sind die §§ 127 ff. BauGB i.V.m. den Vorschriften der Satzung
der Stadt L. über die Erhebung eines Erschließungsbeitrages -
Erschließungsbeitragssatzung - vom 29. Juni 2001 (EBS 2001). Die Vorschriften der
EBS 1988 sind entgegen den Ausführungen des Beklagten im
Widerspruchsbescheid nicht einschlägig, weil die sachlichen Beitragspflichten erst
am 04. Mai 2005 entstanden sind; dazu näher weiter unten.

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Der angegriffene Beitragsbescheid ist dem Grunde nach nicht zu beanstanden.

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Das Grundstück des Klägers ist hinsichtlich des unbefahrbaren, etwa 53 m
langen Weges zwischen zwischen B. -E. -Straße und M1. -D. -Straße
beitragspflichtig.

22

Der Kläger hält der Beitragsforderung der Stadt L. zu Unrecht entgegen, der
Beklagte könne jetzt keine Erschließungsbeiträge mehr erheben, weil die Stadt es
zuvor pflichtwidrig unterlassen habe, die ihr aus dem Erschließungsvertrag zwischen
der Gemeinde S1. bzw. S. (deren Rechtsnachfolgerin die Stadt L. ist)
und der Grundstücks- und Betreuungsgesellschaft aus dem Jahr 1960 (mit
Zusatzverträgen aus 1961 und 1966) zustehenden Ansprüche auf Übertragung des
Straßenlandes zumindest im Wege einer Aufrechnung bzw. Wertanrechnung gegen
Forderungen des Erschließers oder seines Rechtsnachfolgers geltend zu machen.
Zwar trifft es zu, dass die Herstellung des unbefahrbaren Weges sowie der
Grunderwerb Gegenstand eines Erschließungsvertrages zwischen der Gemeinde
S1. bzw. S. (deren Rechtsnachfolgerin die Stadt L. ist) und der
Grundstücks- und Betreuungsgesellschaft aus dem Jahr 1960 (mit Zusatzverträgen
aus 1961 und 1966) waren, in dem sich der Erschließungsunternehmer verpflichtet
hatte, die an die Gemeinde zu übereignenden Straßenflächen selbst von den
Eigentümern zu erwerben und nach Fertigstellung der Straßen auf die Gemeinde
schulden-, lasten- und kostenfrei zu übereignen. Es ist ferner so, dass dieser Vertrag
nicht vollständig erfüllt wurde und die Stadt L. , weil ihr wegen der Formnichtigkeit
(§ 313 BGB) des Vertrages Ansprüche gegen ihren Vertragspartner nicht zu Gebote
standen, bis zum Jahr 1995 von einigen Anliegern die noch fehlenden
Straßenlandgrundstücke erwerben musste. Hierdurch ist der Stadt aber ein
beitragsfähiger Aufwand entstanden. Dies hat das Oberverwaltungsgericht für das
Land Nordrhein-Westfalen im Grundsatz bereits in zwei Entscheidungen aus dem
Jahre 1999 eingehend dargelegt; auf die Ausführungen, denen die Kammer beitritt,
wird zur weiteren Begründung Bezug genommen.

23

Siehe OVG NRW, Beschlüsse vom 21. Juli 1999 - 3 B 1788 und
1921/98 -.

24

Das Grundstück des Klägers ist durch den als Gemeindestraße mit Beschrän-
kung auf die Benutzung durch Fußgänger und Radfahrer gewidmeten Weg, an den
es (auch) angrenzt, erschlossen. Der Weg ist als öffentlicher Wohnweg i.S.v. § 127
Abs. 2 Nr. 2 BauGB zu qualifizieren und damit eine eigene beitragsfähige
Erschließungsanlage; er vermittelt den an ihn angrenzenden Grundstücken in
Verbindung mit der B. -E. -Straße i.S.v. § 131 Abs. 1, § 133 Abs. 1 BauGB die
Erschließung (sogenannte Sekundärerschließung). Wohnwege im genannten Sinne
sind aus tatsächlichen oder rechtlichen Gründen unbefahrbare öffentliche
Verkehrsanlagen, an denen zulässigerweise Wohngebäude errichtet werden dürfen.
Maßgeblich dafür sind etwa die Festsetzungen eines einschlägigen
Bebauungsplanes und ferner, dass die Voraussetzungen des § 4 Abs. 1 Nr. 1
BauO NRW eingehalten werden.

25

Vgl. BVerwG, Urteil vom 01. März 1996 - 8 C 26.94 -, Buchholz 406.11
§ 131 BauGB Nr. 101, S. 66, 67.

26

Ob das an eine erste Anbaustraße sowie an einen unbefahrbaren Wohnweg
angrenzende und mithin schon allein durch diese Anbaustraße erschlossene
Grundstück zusätzlich auch durch eine weitere Anbaustraße sowie den die beiden
Anbaustraßen verbindenden unbefahrbaren Wohnweg erschlossen wird, hängt
davon ab, ob das Grundstück - die durch allein die erste Anbaustraße vermittelte
Bebaubarkeit hinweggedacht - wegen der durch die (nicht weiter als 50 m entfernte)
zweite Anbaustraße in Verbindung mit dem unbefahrbaren Wohnweg verschaffte
verkehrsmäßige Erreichbarkeit nach Maßgabe der §§ 30 ff. BauGB bebaubar ist. Es
muss - mit anderen Worten - bei der Prüfung des Erschlossenseins durch die zweite
Anbaustraße in Verbindung mit dem unbefahrbaren Wohnweg die durch die erste
Anbaustraße vermittelte Bebaubarkeit "hinweggedacht werden".

27

So BVerwG, wie vor, S. 72.

28

Da das einschlägige Bebauungsrecht - maßgeblich sind insoweit § 34 BauGB, da
es sich um einen unbeplanten Innenbereich handelt, und § 4 Abs. 1 Nr. 1 BauO
NRW - für die Bebaubarkeit des Grundstücks des Klägers eine fußläufige
Erreichbarkeit ausreichen lässt, ist vor dem dargelegten rechtlichen Hintergrund ein
Erschlossensein des Klägergrundstücks sowohl durch die B. -E. -Straße als
auch durch den unbefahrbaren Wohnweg zu bejahen. Das hat der Beklagte im
Einzelnen zutreffend im Widerspruchsbescheid dargelegt; auf diese Ausführungen
wird Bezug genommen (vgl. § 117 Abs. 5 VwGO).

29

Die von dem Kläger sinngemäß vertretene Ansicht, bei dem Fußweg handele es
sich lediglich um einen Verbindungsweg ohne Erschließungsfunktion, weil alle an ihn
angrenzenden Grundstücke bereits anderweitig unmittelbar durch Anbaustraßen
(nämlich einerseits die M1. -D. -Straße und andererseits die B. -E. -
Straße) erschlossen seien und der Weg erkennbar auch keine derartige Funktion
haben solle, teilt die Kammer nicht. Ob ein zwischen zwei Anbaustraßen
verlaufender, unbefahrbarer (Wohn-)Weg Erschließungsfunktion hat, beurteilt sich
nicht entscheidend danach, ob an ihm zumindest ein Grundstück liegt, dessen
Bebaubarkeit von dem Vorhandensein gerade dieses Weges abhängt, oder ob an
ihn nur Grundstücke angrenzen, die bereits unmittelbar an eine befahrbare
Anbaustraße angrenzen und hierüber eine (Erst-)Erschließung erfahren; vielmehr
kommt es lediglich auf die oben wiedergegebenen Merkmale (bauplanungs- und
bauordnungsrechtliche Bebaubarkeit des Grundstücks wegen des unbefahrbaren
Weges bei Hinwegdenken der ersten Anbaustraße) an. Die Beantwortung der Frage,
ob ein an einer solchen Verkehrsanlage liegendes Grundstück (auch) durch diese
erschlossen ist, hinge ansonsten von Zufälligkeiten ab. Das zeigt ein Blick auf die
rechtliche Beurteilung ähnlicher Sachverhaltsgestaltungen: Grenzen Grundstücke im
unbeplanten Innenbereich unmittelbar an zwei Anbaustraßen oder an eine erste
Anbaustraße sowie an einen nicht-öffentlichen, unbefahrbaren (Wohn-)Weg, der in
eine zweite Anbaustraße einmündet, sind sie nach - soweit ersichtlich - herrschender
Rechtsprechung durch beide Anbaustraßen erschlossen und damit für beide
Anbaustraßen beitragspflichtig. Durch welche der beiden Anbaustraßen die
Grundstücke zuerst erschlossen worden sind, ist unerheblich; ebenso, ob die
Bebaubarkeit eines Grundstücks gerade von dem Vorhandensein der zweiten
Erschließungsanlage abhängt.

30

Nichts anderes gilt im Übrigen in Baugebieten, für die planungsrechtliche
Festsetzungen existieren, und zwar ebenfalls für die Sekundärerschließung von
Grundstücken durch unbefahrbare, öffentliche Wohnwege zwischen zwei Anbaustra-
ßen.

31

Vgl. Urteil der Kammer vom heutigen Tage - 17 K 8988/03 -.

32

Sofern einer - allerdings einen in einem Plangebiet liegenden Fußweg
betreffenden - Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-
Westfalen,

33

vgl. Urteil vom 21. Dezember 2001 - 3 A 3126/99 -, Seite 11 des amtlichen
Umdrucks (insoweit nicht abgedruckt in NVwZ-RR 2002, 414),

34

zu entnehmen sein sollte, dass ein zwischen zwei Anbaustraßen
"durchlaufender", unbefahrbarer öffentlicher Weg weder Erschließungsfunktion noch
die Bestimmung als Erschließungsvermittler haben soll, wenn an ihm kein
Grundstück liegt, dessen Bebaubarkeit vom Vorhandensein dieses Weges abhängt,
würde die Kammer dem aus den dargelegten Gründen nicht folgen. Mit der
Rechtsprechung zu den allgemeinen Grundsätzen für das Erschlossensein von
Grundstücken im Falle einer Zweiterschließung ("Wegdenken" der Ersterschließung)
wäre eine derartige Aussage auch nicht zu vereinbaren.

35

Der Beitragsanspruch ist auch nicht durch Eintritt der Festsetzungsverjährung
nach § 12 Abs. 1 Nr. 2 Buchstabe b) und Nr. 4 Buchstabe b) KAG NRW i.V.m. § 47,
§ 169 Abs. 2, § 170 Abs. 1 AO erloschen, weil die sachlichen Beitragspflichten erst
am 04. Mai 2005 entstanden sind. Nach § 133 Abs. 2 BauGB entstehen die
sachlichen Beitragspflichten grundsätzlich "mit der endgültigen Herstellung der
Erschließungsanlagen". Dabei war und ist das Entstehen sachlicher Beitragspflichten
unter anderem von einer nach Maßgabe des § 125 BauGB rechtmäßigen Herstellung
einer beitragsfähigen Erschließungsanlage abhängig.

36

Vgl. BVerwG, Urteile vom 18. Januar 1991 - 8 C 14.89 -, BVerwGE 87,
288, 291; OVG NRW, Urteil vom 29. September 1998 - 3 A 1193/94 -,
NWVBl. 1999, 395 f.; Driehaus, Erschließungs- und Ausbaubeiträge, 7. Aufl.
2004, § 7 Rdnrn. 20, 41 ff.

37

Ob der Wohnweg rechtmäßig hergestellt worden ist, beurteilt sich ungeachtet
dessen, dass die Ausbauarbeiten in der Erschließungsanlage bereits in den 60er /
70er Jahren tatsächlich durchgeführt worden sind und der Grunderwerb im Mai 1995
abgeschlossen worden ist, nach § 125 Abs. 2 BauGB in der seit dem 01. Januar
1998 geltenden Fassung. § 125 Abs. 1 BBauG / BauGB ist nicht einschlägig, weil die
Erschließungsanlage vom Geltungsbereich eines rechtsgültigen Bebauungsplanes
nicht erfasst ist. Die im unbeplanten Innenbereich verlaufende Anlage ist ferner nicht
in Übereinstimmung mit § 125 Abs. 2 Satz 1 BauGB in der bis zum 31. Dezember
1997 gültigen Fassung hergestellt worden, weil eine nach dieser Vorschrift
erforderliche Zustimmung der Bezirksregierung Köln zum Ausbau bis Ende 1997
nicht ergangen ist. Es ist weiterhin weder vorgetragen noch drängt es sich auf, dass
die Zustimmung nach dem bis zum 31. Dezember 1997 geltenden § 125 Abs. 2
Satz 2 BauGB a.F. entbehrlich war.

38

Vgl. zur Entbehrlichkeit der Zustimmung im Einzelnen BVerwG, Urteil vom
03. Juli 1992 - 8 C 34.90 -, Buchholz 406.11 § 125 BBauG/BauGB Nr. 30,
S. 32, 33 m.w.N.

39

Die Voraussetzungen für die rechtmäßige Herstellung der Erschließungsanlage
i.S.v. § 125 Abs. 2 BauGB in der seit dem 01. Januar 1998 geltenden Fassung sind
erfüllt. Danach dürfen Erschließungsanlagen bei Fehlen eines Bebauungsplanes nur
hergestellt werden, wenn sie den in § 1 Abs. 4 bis 6 BauGB bezeichneten
Anforderungen entsprechen. Die Gemeinde muss in Ausübung ihrer Gestaltungs-
freiheit vor allem das in § 1 Abs. 6 BauGB normierte Gebot beachten, alle von der
Planung berührten öffentlichen und privaten Belange gegeneinander und
untereinander gerecht abzuwägen. Zum Nachweis, dass ein Abwägungsvorgang
überhaupt stattgefunden hat, ist ein Vermerk über diese Abwägung bzw. ihr Ergebnis
in der Abrechnungsakte niederzulegen.

40

Vgl. BVerwG, Urteile vom 26. November 2003 - 9 C 2.03 -, Buchholz
406.11 § 125 BauGB Nr. 38, S. 4, 7 f., und vom 27. April 1990 - 8 C 77.88 -,
Buchholz 406.11 § 125 BBauG/BauGB Nr. 28, S. 21, 23 f.; vgl. im Übrigen
Driehaus, Erschließungs- und Ausbaubeiträge, 7. Aufl. 2004, § 7 Rdnr. 24 ff.
m.w.N.

41

Diesen Anforderungen ist genügt, weil das zuständige Bauverwaltungsamt der
Stadt L. (erst) unter dem 04. Mai 2005 in den Abrechnungsakten vermerkt hat, aus
welchen Gründen die Erschließungsanlage in der vorhandenen Ausdehnung den
Verkehrserfordernissen entsprechend ausgebaut worden ist. Auf die entsprechenden
Ausführungen wird Bezug genommen (vgl. Beiakte 1, Blatt 40).

42

Der Beitragsanspruch des Beklagten ist darüber hinaus nicht wegen des
Zeitraumes zwischen technischer Fertigstellung der Anlage bzw. dem Abschluss des
Grunderwerbs und der Heranziehung zu dem streitgegenständlichen
Erschließungsbeitrag verwirkt. Die Verwirkung eines
Erschließungsbeitragsanspruches kann nur in Betracht kommen, wenn zusätzlich zu
einem unangemessenen Zeitablauf die Gemeinde durch ihr Verhalten dem
Beitragspflichtigen gegenüber zum Ausdruck gebracht hat, dass er den Beitrag nicht
(mehr) schulde oder mit einer Heranziehung nicht mehr zu rechnen brauche, der
Pflichtige sich darauf verlassen hat, sich nach den Umständen des Einzelfalls darauf
verlassen durfte und sich demzufolge auf die Nichterhebung des Beitrags
eingerichtet hat, so dass die Geltendmachung des Beitrags unter diesen
Voraussetzungen gegen Treu und Glauben verstoßen würde.

43

Vgl. Driehaus, Erschließungs- und Ausbaubeiträge, 7. Aufl. 2004, § 19
Rdnr. 46 ff. m.w.N.

44

Zureichende Anhaltspunkte dafür, dass diese Voraussetzungen, die auch bei
ungewöhnlich langen Zeiträumen zwischen der technischen Herstellung einer
Erschließungsanlage und der Beitragserhebung gelten,

45

Vgl. OVG NRW, Beschlüsse vom 05. November 1997 - 3 B 3543/95 -
m.w.N. und vom 22. Oktober 2002 - 3 A 4170/00 - sowie Urteile vom 28. Juni
1996 - 3 A 3088/9 - und vom 17. September 2001 - 3 A 5623/00 -, KStZ 2002,
192 f., wo es um Zeiträume von 20 bzw. 25 Jahren und mehr ging,

46

hier vorliegen, sind nicht ersichtlich; insoweit trägt auch der Kläger nichts
Substantiiertes vor.

47

Der Beitragsbescheid ist im Ergebnis auch der Höhe nach nicht zu beanstanden.
Aus welchen Gründen der Kläger den Erschließungsaufwand für den Grunderwerb
bestreitet, ist nicht ersichtlich. Angesichts der im Abrechnungsvorgang
nachvollziehbar dokumentierten Erwerbsvorgänge und der Zahlungen für das
Straßenland sieht die Kammer keinen Anlass zu weiteren Ermittlungen von Amts
wegen. Soweit der Beklagte bei der Aufwandsberechnung fälschlich davon
ausgegangen ist, im vorliegenden Fall komme die Verteilungsregelung des § 5 EBS
1988 (und nicht § 5 EBS 2001) zur Anwendung, und soweit er ferner von einem
fehlerhaften Fremdkapitalkostenansatz ausgegangen ist, kann der Kläger daraus
nichts zu seinen Gunsten herleiten. Die im Laufe des Verfahrens von dem Beklagten
vorgelegte Aufwandsberechnung auf Basis der hier einschlägigen
Verteilungsregelung aus § 5 EBS 2001 (Vollgeschossmaßstab) und unter Be-
rücksichtigung eines korrigierten Fremdkapitalkostenansatzes zeigt auf, dass auf das
Grundstück des Klägers eigentlich ein höherer Erschließungsbeitrag entfällt als der
Beklagte berechnet hat; auf die Ausführungen in der Klageerwiderung vom 04. Mai
2005 (dort unter Punkt 4 b und 7 i.V.m. der Anlage) wird insoweit Bezug genommen.
Damit verletzt die fehlerhafte Aufwandsberechnung den Kläger nicht in seinen Rech-
ten.

48

Darüber hinaus sind Mängel des Beitragsbescheides weder zu erkennen noch
vorgetragen.

49

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO.