Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2009-02-27, Aktenzeichen 15 A 3224/08
ECLI:DE:OVGNRW:2009:0227.15A3224.08.00

Tenor

Der Antrag wird abgelehnt.

Die Kläger tragen die Kosten des Antragsverfahrens einschließlich der außergerichtlichen
Kosten der Beigeladenen.

Der Streitwert für das Antragsverfahren wird auf 5.000,00 Euro festgesetzt.

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G r ü n d e :

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Der Antrag hat keinen Erfolg, weil die geltend gemachten Zulassungsgründe nicht
vorliegen.

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Der Zulassungsgrund ernstlicher Zweifel an der Richtigkeit des Urteils (§ 124 Abs. 2
Nr. 1 der Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO -) ist nicht gegeben. Die Kläger haben keinen
tragenden Rechtssatz und keine erhebliche Tatsachenfeststellung des angegriffenen Urteils
mit schlüssigen Gegenargumenten in Frage gestellt.

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Zu Recht hat das Verwaltungsgericht die Auffassung vertreten, dass das Bürgerbegehren
entgegen § 26 Abs. 1 Satz 1 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen -
GO NRW -) nicht darauf gerichtet ist, dass die Bürger eine eigentlich vom Rat zu treffende,
abschließende Entscheidung an dessen Stelle selbst treffen.

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Vgl. zu diesem Erfordernis OVG NRW, Urteil vom 19. Februar 2008 - 15 A 2961/07 -,
NWVBl. 2008, 269.

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Die vom Bürgerbegehren zu treffende Entscheidung ergibt sich aus der zur Entscheidung
zu bringenden Frage in Verbindung mit der zu ihr gegebenen Begründung (vgl. zum
notwendigen Inhalt des Bürgerbegehrens § 26 Abs. 2 Satz 1 GO NRW). Nach der zu
entscheidenden Frage geht es alleine darum, dass ein Ratsbeschluss vom 30. August 2007
aufgehoben werden soll, der sich für den Ausbau des Hafens L. -H. ausspricht und die
vom Rat in den Aufsichtsrat der Beigeladenen entsandten Vertreter anweist, darauf
hinzuwirken, dass der Hafen L. -H. ausgebaut wird. Der Hafen soll durch den
Vorhabenträger, die Beigeladene, ausgebaut werden, auf deren Antrag hin der
wasserrechtliche Planfeststellungsbeschluss vom 30. August 2006 ergangen ist. Wird somit,
wie es das Bürgerbegehren von der Frage her zur Entscheidung stellt, allein der Ratsbeschluss
vom 30. August 2007 aufgehoben, so bedeutet dies, dass lediglich der status quo ante
hergestellt wird, also die Stadt sich nicht für den Ausbau des Hafens ausspricht und die
Ratsvertreter im Aufsichtsrat der Beigeladenen nicht anweist, darauf hinzuwirken, dass der
Hafen L. -H. ausgebaut wird. Dem Bürgerbegehren geht es aber, wie der Überschrift
("Kein Ausbau des H1. Hafens!") und der Begründung (Weiterentwicklung des O.
Hafens und Optimierung des H1. Hafens ohne Neuerrichtung eines Hafenbeckens) zu
entnehmen ist, darum, dass der Hafen nicht so ausgebaut wird, wie es der
Planfeststellungsbeschluss erlaubt, mit anderen Worten darum, dass das planfestgestellte
Vorhaben aufgegeben wird.

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Dazu würde durch das Bürgerbegehren mit der Aufhebung des genannten Ratsbeschlusses
keine Entscheidung getroffen werden, vielmehr bliebe das Vorhaben in der Schwebe. Anders
wäre dies nur, wenn der aufzuhebende Ratsbeschluss die Ausbauentscheidung wäre. Das ist
aber nicht der Fall: Vorhabenträgerin ist die Beigeladene. Sie alleine entscheidet, ob von dem
Planfeststellungsbeschluss Gebrauch gemacht wird. Die Kläger zeigen kein rechtliches
Erfordernis auf, wonach es einer Zustimmung des Beklagten zum Ausbau bedürfte. Ein
solches rechtliches Erfordernis wird nicht dadurch begründet, dass - wie die Kläger geltend
machen - "die Beigeladene selbst ihre Entscheidung über die Ausnutzung des
Planfeststellungsbeschlusses aufschiebend bedingt an die vorherige Zustimmung des
Beklagten gebunden" haben soll. Es mag der Wille der Beigeladenen sein, nur mit
Zustimmung des Rates den Hafen auszubauen, möglicherweise ist auch unter politischen
Gesichtspunkten ein Hafenausbau durch die Beigeladene ohne Zustimmung des Rates
undenkbar. Darauf kommt es aber nicht an, da keine rechtlich erforderliche
Mitwirkungshandlung des Rates in Rede steht. Nur dann könnte die Kassierung eines solchen
Beschlusses eine abschließende Entscheidung anstelle des Rates sein, den Hafen nicht
auszubauen. Allerdings läge demgegenüber eine abschließende Entscheidung des Rates in
Bezug auf den Hafenausbau dann vor, wenn unter gleichzeitiger Aufhebung des
Ratsbeschlusses vom 30. August 2007 die Vertreter der Stadt im Aufsichtsrat der
Beigeladenen angewiesen würden, auf die Aufgabe des planfestgestellten Vorhabens
hinzuwirken. Eine solche Anweisung ist aber nicht Gegenstand des Bürgerbegehrens.

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Zu Recht hat das Verwaltungsgericht auch angenommen, dass dem Bürgerbegehren der
Ausschlussgrund des § 26 Abs. 5 Nr. 5 GO NRW auch dann entgegenstünde, wenn das
Bürgerbegehren auf eine abschließende Entscheidung über den Hafenausbau gerichtet wäre.
Nach diesem Ausschlussgrund ist ein Bürgerbegehren unzulässig über Angelegenheiten, die
im Rahmen unter anderem eines Planfeststellungsverfahrens zu entscheiden sind. Entgegen
der Auffassung der Kläger ist der Begriff "Angelegenheiten" nicht einengend dahin zu
verstehen, dass diese nur den jeweiligen Entscheidungsinhalt des Planfeststellungsbeschlusses
umfassen, also etwa die Feststellung des Plans oder den Erlass von Auflagen. Vielmehr ist der
Begriff "Angelegenheiten" weit zu verstehen und umfasst insbesondere das Vorhaben selbst,
das Gegenstand des Planfeststellungsverfahrens ist.

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Vgl. zur erforderlichen weiten Auslegung dieses Ausschlussgrundes OVG NRW,
Beschluss vom 6. Dezember 2007 - 15 B 1744/07 -, NWVBl. 2008, 106.

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Das ergibt sich zum einen aus dem Wortlaut der Vorschrift, der pauschal auf
Angelegenheiten, nicht auf Entscheidungsinhalte des Planfeststellungsbeschlusses abstellt.
Dass es - im Gegensatz zu § 26 Abs. 5 Nr. 6 GO NRW, der konkrete bauplanungsrechtliche
Entscheidungen aufzählt - nicht um Entscheidungen geht, die in den dort genannten Verfahren
ergehen (Planfeststellungsverfahren, förmliche Verwaltungsverfahren mit
Öffentlichkeitsbeteiligung, näher bezeichnete Zulassungsverfahren), folgt daraus, dass nicht
nur Angelegenheiten ausgeschlossen sind, die "in" den genannten Verfahren zu entscheiden
sind, sondern die "im Rahmen" der genannten Verfahren zu entscheiden sind. Es ist also
lediglich ein Rahmenbezug zwischen der Bürgerbegehrensentscheidung und der
Planfeststellungsentscheidung erforderlich. Ein solcher Rahmenbezug besteht zwischen der
Entscheidung über die Aufgabe des planfestgestellten Vorhabens und der
Planfeststellungsentscheidung, da die vom Bürgerbegehren angestrebte Aufgabe des Projekts
die Realisierung der Planfeststellungsentscheidung betrifft.

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Auch Sinn und Zweck der Vorschrift legen eine solche weite Auslegung nahe: Die in
diesem Ausschlussgrund genannten Verfahren behandeln regelmäßig die
verwaltungsrechtliche Zulässigkeit komplexer Vorhaben mit bedeutsamen Auswirkungen auf
die Allgemeinheit und Einzelne, aber auch mit erheblicher Bedeutung für den
Vorhabenträger. Die solche Vorhaben betreffenden Angelegenheiten eignen sich nicht für ein
notwendigerweise auf eine Ja- oder Nein-Entscheidung angelegtes Bürgerbegehren, in dem
systembedingt eine sorgfältige Abwägung unter Einbeziehung aller relevanten Gesichtspunkte
nicht stattfinden kann, sondern nur plakativ einige vorhabenbezogene Gesichtspunkte
herausgegriffen werden können. Eine solche Abwägung erfordert auch die Entscheidung, ob
von dem Planfeststellungsbeschluss Gebrauch gemacht werden soll.

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Der weiter geltend gemachte Zulassungsgrund grundsätzlicher Bedeutung der
Rechtssache (§ 124 Abs. 2 Nr. 3 GO NRW) liegt ebenfalls nicht vor. Die als grundsätzlich
aufgeworfenen Fragen,

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"ob es einerseits einer Sachentscheidung entgegen steht, dass die Aufhebung eines
Ratsbeschlusses - auch mittelbar - dazu führt, dass der Rat weitere mit ihr in Zusammenhang
stehende Entscheidungen treffen muss", und

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"wo die Grenze verläuft zwischen solchen Sachfragen, die der Bürger als konstruktive
Entscheidungsalternativen zum Gegenstand eines Bürgerbegehrens machen muss, und
solchen, die dies nicht erfordern",

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sind in einem durchzuführenden Berufungsverfahren nicht klärungsfähig. Der fehlenden
Entscheidungscharakter der Bürgerbegehrensfrage ergibt sich nicht daraus, dass weiterer
Handlungsbedarf für den Rat im Falle einer Bejahung der Frage besteht, sondern daraus, dass
mit der Aufhebung der Zustimmung zum Hafenausbau und der erfolgten Weisung an die
städtischen Vertreter im Aufsichtrat der Beigeladenen hinsichtlich des Hafenausbaus keine
abschließende Entscheidung getroffen wird. Vielmehr wäre auch nach einer solchen
Aufhebung der Ausbau des Hafens nach Maßgabe des Planfeststellungsbeschlusses weiterhin
möglich, da es auf eine Zustimmung des Rates und auf eine Anweisung an die
Aufsichtsratsmitglieder, auf einen Hafenausbau hinzuwirken, rechtlich nicht ankommt.

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Die weiter als grundsätzlich aufgeworfenen Fragen,

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"ob die Entscheidung über die Ausnutzung eines Planfeststellungsbeschlusses unter den
Ausschlusstatbestand fällt", und

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ob "der Ausschlusstatbestand des § 26 Abs. 5 Nr. 5 GO NRW auch nach Erlass des
Planfeststellungsbeschlusses noch mit der Folge greife, dass ein Bürgerbegehren
ausgeschlossen ist, wenn es mittelbar oder unmittelbar auf das planfeststellungsbedürftige
Vorhaben gerichtet ist",

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sind in einem durchzuführenden Berufungsverfahren nicht klärungsbedürftig, da sich
deren Beantwortung ohne weiteres im oben beschriebenen Sinne aus dem Gesetz ergibt.

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Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO. Die Streitwertentscheidung
beruht auf §§ 47 Abs. 1 und 3, 52 Abs. 2 des Gerichtskostengesetzes.

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Dieser Beschluss ist unanfechtbar.

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