Oberlandesgericht Köln ()
Urteil vom 1995-12-21, Aktenzeichen 7 U 29/95
ECLI:DE:OLGK:1995:1221.7U29.95.00

Tenor

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T A T B E S T A N D

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Der Kläger war von 1971 bis Ende 1988
Vorstandsmit-glied der K. (künftig: x.) in K. Auf Antrag der
Staatsanwaltschaft Köln erließ das Amtsgericht Köln am 27. Februar
1990 gegen den Kläger und vier Mitarbeiter der x. Haftbefehl wegen
Untreue zum Nachteil der x.. Eine sofortige Verhaftung in
Deutschland konnte wegen einer geschäftlichen Auslandsreise des
Klägers nicht erfolgen. Er wurde am 14. März 1990 in O verhaftet,
in Auslieferungshaft genommen und am 24. April 1990 nach
Deutschland verbracht. Am 11. Mai 1990 wurde er vom weiteren
Vollzug des Haftbefehls unter Auflagen verschont. Der Haftbefehl
wurde am 7. November 1990 auf Antrag der Staatsanwaltschaft
aufgehoben; das gegen den Kläger gerichtete Ermittlungsverfahren
wurde mit Verfü-gung vom 25. März 1991 eingestellt.

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Der gegen den Kläger gerichtete
Haftbefehl war auf An-schuldigung des Geschäftsführers der B. GmbH
ergangen, der sich selbst seit Oktober 1989 in Untersuchungshaft
befand, da gegen ihn der Verdacht betrügerischer Ab-rechnungen von
Holzlieferungen seitens der B. GmbH be-stand; u.a. sollte der x.
ein Schaden in Höhe von rund 10.000.000,-- DM entstanden sein. In
einer schriftli-chen Stellungnahme seiner Verteidigerin vom 15.
Januar 1990 hatte B. behauptet, mit dem Kläger anläßlich einer
Jagdveranstaltung im W. im August/September 1983 ("Hochsitzabrede")
die manipulierten Holzlieferungen zum Nachteil der x. abgesprochen
zu haben. Der Kläger habe dafür erhebliche Zuwendungen in Form
einer für ihn eigens eingerichteten Jagd sowie weiterer
Sachleistun-gen erhalten. Diese Anschuldigungen waren, wie jetzt
unstreitig ist, in den zentralen Punkten nicht richtig.

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Zum Zeitpunkt seiner Verhaftung war der
Kläger aufgrund eines im Juni 1989 geschlossenen
Anstellungsvertrages leitender Geschäftsführer der V. GmbH, einer
Tochterge-sellschaft des niederländischen Vx.s. Noch während
sei-ner Haftzeit in I. wurde der Kläger am 21. April 1990 von dem
Personalchef des Konzerns sowie einem ihn be-gleitenden
Rechtsanwalt aufgesucht. Unter zwischen den Parteien streitigen
Umständen unterzeichnete der Kläger während dieses Besuches ein an
den Aufsichtsratsvor-sitzenden des Konzerns, den Zeugen Ve.,
gerichtetes, bis 18. Mai 1990 befristetes Angebot, das
Anstellungs-verhältnis aufzulösen. Zugleich sprach er darin die
Hoffnung aus, daß das Angebot nicht sofort angenommen werde,
sondern ihm die Möglichkeit gegeben werde, nach der Rückkehr in die
Bundesrepublik Deutschland die Anschuldigungen auszuräumen. Am 23.
April 1990 beschloß der Konzernvorstand, den Kläger als
Geschäftsführer abzuberufen, das Anstellungsverhältnis aber
zunächst bestehen zu lassen. Als die weiteren Ermittlungen nach der
Auslieferung des Klägers nach Deutschland nicht zur sofortigen
Aufhebung des Haftbefehls geführt hatten, beschloß der
Konzernvorstand, das Anstellungsverhältnis zu lösen. Am 15. Mai
1990 unterzeichneten der Kläger und die V. GmbH die Auflösung des
Anstellungsvertrages mit sofortiger Wirkung. Bereits mit Schreiben
vom 11. Mai 1990 hatte die Firma P. einen mit jährlich 50.180,-- DM
dotierten Beratervertrag mit dem Kläger mit sofortiger Wirkung
beendet.

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Das Amtsgericht Köln stellte mit
Beschluß vom 15. April 1991 fest, daß der Kläger zu entschädigen
ist für den durch den Vollzug der Haft in der Zeit vom 14. März bis
11. Mai 1990 erlittenen Schaden sowie für den Schaden, den er durch
die Außervollzugsetzung des Haftbefehls durch Beschluß vom 11. Mai
1990 erlitten hat.

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Mit Bescheid vom 11. Mai 1992 erkannte
das Justizmi-nisterium des beklagten Landes den geltend gemachten
immateriellen Schaden in Höhe von 1.180,-- DM an, hielt den geltend
gemachten materiellen Schaden aber (nur) in Höhe von 16.664,64 DM
für erstattungsfähig. Dieser Betrag setzt sich aus Notar- und
Anwaltsgebühren sowie Übersetzerkosten zusammen.

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Der Kläger, der seit dem 16. August
1991 Vorsitzender des Vorstandes der M. AG in E. ist, beziffert
seinen aus der Auflösung des Anstellungsvertrages mit der V. GmbH
entstandenen Verdienstausfall auf insgesamt 525.551,50 DM. Durch
die Kündigung des Beratervertrages mit der Firma P. sei ihm bis 30.
Juni 1992 ein Ver-dienstausfall in Höhe von 103.147,86 DM
entstanden; zu-sätzlich seien ihm umgerechnet 19.800,-- DM an
Prämien für 1990 und 1991 entgangen. Ferner seien ihm nicht
ersetzte Kosten eines i. Anwalts (Dr. Vx.) in Höhe von 9.550,-- DM
sowie Flug- und Reisekosten der Anwälte in Höhe von 3.402,90 DM
entstanden. Den Ausgleich des Gesamtschadens in Höhe von 661.452,26
DM nebst Zinsen hat er mit seinem Klageantrag zu 1 a) geltend
gemacht und mit dem Klageantrag zu 1 b) im Laufe des Rechts-streits
die Zahlung weiterer 25.090,02 DM nebst Zinsen verlangt, was dem
Verdienstausfall bei der Firma P. in der Zeit vom 1. Juli bis 31.
Dezember 1992 entspricht. Im übrigen hat er die Feststellung
begehrt, daß ihm von dem beklagten Land der Schaden zu ersetzen
sei, der ihm wegen der Kündigung des Beratervertrages mit der
Fir-ma P. in der Zeit ab dem 1. Januar 1993 bis einschließ-lich 9.
Juni 1995 sowie wegen der Nichtzahlung einer Prämie für das Jahr
1992 entstanden sei und noch ent-stehe.

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Das beklagte Land hat Klageabweisung
beantragt und die Auffassung vertreten, die geltend gemachten
Ansprüche seien von den Anspruchsnormen des
Strafrechtsentschädi-gungsgesetzes nicht gedeckt. Eine
Amtspflichtverletzung stehe nicht zur Debatte, da die
Staatsanwaltschaft im Rahmen des ihr zustehenden
Beurteilungsspielraums einen dringenden Tatverdacht aufgrund der
Beschuldigungen des B. und der weiteren Indizien habe bejahen
dürfen. Erst recht könne von einem Verschulden des
sachbearbeitenden Dezernenten keine Rede sein. Wegen der weiteren
Einzel-heiten des erstinstanzlichen Sach- und Streitstandes sowie
wegen des genauen Wortlauts der gestellten Anträ-ge wird auf den
Tatbestand des angefochtenen Urteils verwiesen.

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Das Landgericht hat nach
Zeugenvernehmung weitere Anwaltskosten (einschließlich
Flugreisekosten) in Höhe von 4.228,45 DM nebst
Rechtshängigkeitszinsen zugespro-chen, die Klage im übrigen aber
vollständig abgewiesen. Nach dem Strafrechtsentschädigungsgesetz
könne der Ver-dienst- und Provisionsausfall nicht erstattet werden,
weil er nicht auf der erlittenen Haft und dem anschlie-ßenden
Haftverschonungsbeschluß beruhe, sondern auf der Rufschädigung, die
durch die in den Medien bekanntge-wordene Verhaftung ausgelöst
worden sei. Ein derartiger Rufschaden sei nach dem
Strafrechtsentschädigungsgesetz nicht erstattungsfähig.
Amtshaftungsansprüche bestünden nicht, weil die Bejahung eines
dringenden Tatverdachtes durch die Staatsanwaltschaft angesichts
des damaligen Standes des Ermittlungsverfahrens noch vertretbar
gewe-sen sei.

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Gegen das ihm am 6. Januar 1995
zugestellte Urteil hat der Kläger am 3. Februar 1995 Berufung
eingelegt, die er nach entsprechender Fristverlängerung mit einem
am 3. Mai 1995 eingegangenen Schriftsatz begründet hat.

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Er vertritt die Auffassung, bei
zutreffender Würdigung des erstinstanzlichen Beweisergebnisses
stehe fest, daß die Einschränkung der Bewegungsfreiheit durch den
Haft-befehl und die Auflagen des Haftverschonungsbeschlusses für
die Entscheidung, das Anstellungsverhältnis bei der V. GmbH zu
lösen, ebenfalls ursächlich gewesen seien. Daher sei auch dieser
Verdienstausfall nach dem Straf-rechtsentschädigungsgesetz
auszugleichen. Darüber hin-aus ergänzt und vertieft der Kläger
seine Auffassung, die Staatsanwaltschaft habe bei Beantragung des
Haftbe-fehls ihre Amtspflichten verletzt, und beantragt,

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unter teilweiser Abänderung des
angefochtenen Urteils nach seinen in erster Instanz zuletzt
gestellten Anträgen zu erkennen.

17

Das beklagte Land beantragt,

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die Berufung zurückzuweisen.

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Beide Parteien beantragen darüber
hinaus hilfsweise, ihnen nachzulassen, eine etwaige
Zwangsvollstreckung durch Sicherheitsleistung abwenden zu können,
die auch durch die Bürgschaft einer deutschen Großbank,
Genos-senschaftsbank oder öffentlichen Sparkasse erbracht werden
darf.

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Das beklagte Land verteidigt das
angefochtene Urteil und führt im einzelnen die Gründe auf, die im
Zusammen-hang mit der schriftlichen Beschuldigung des Zeugen B. vom
15. Januar 1995 gegen den Kläger gesprochen hätten. Es gehe nicht
an, jetzt im Nachhinein der Staatsan-waltschaft eine schuldhafte
Verletzung von Amtspflich-ten vorzuwerfen, nachdem das Amtsgericht
Köln die Sach- und Rechtslage bei Erlaß des Haftbefehls am 27.
Februar 1990 genauso beurteilt und eine mit drei Berufsrichtern
besetzte Strafkammer des Landgerichts Köln am 12. April 1990 in
einem Haftbeschwerdeverfahren einen hinreichen-den Tatverdacht im
Hinblick auf die massiven Beschul-digungen des B. ebenfalls
ausdrücklich bejaht habe. Schließlich stehe auch die angefochtene
erstinstanzli- che Kollegialentscheidung einem nachträglichen
Schuld-vorwurf an die Adresse der Staatsanwaltschaft entgegen.

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Wegen sämtlicher weiterer Einzelheiten
des Sach- und Streitstandes wird auf die in beiden Instanzen
vorge-tragenen Schriftsätze samt der überreichten Anlagen Be-zug
genommen.

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Die (fotokopierten) Akten des
Ermittlungsverfahrens 110 Js 320/87 Staatsanwaltschaft Köln sowie
der Straf-entschädigungsvorgang 3 StrEs 52/91
Generalstaatsan-waltschaft Köln lagen vor und waren Gegenstand der
mündlichen Verhandlung.

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E N T S C H E I D U N G S G R Ü N D
E

24

Die Berufung ist zulässig und hat - wie
ohne weitere Beweisaufnahme feststeht - jedenfalls in dem im Tenor
ausgesprochenen Umfang Erfolg. Der Kläger kann nach § 839 BGB
i.V.m. mit Art. 34 GG den ihm durch die vorzeitige Beendigung des
Beratervertrages mit der Firma P. entstandenen Schaden ebenso wie
die jetzt noch geltend gemachten Anwaltskosten und anwaltlichen
Reise-auslagen ersetzt verlangen. Auch der geltend gemachte
Feststellungsanspruch ist begründet.

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26

I.

27

Der Senat teilt allerdings die
Auffassung des Landge-richtes, daß der geltend gemachte
Verdienstausfall nach dem Strafrechtsentschädigungsgesetz nicht
erstattet werden kann. Nach § 7 StrEG ist nur der Schaden
auszu-gleichen, der ausschließlich durch den Vollzug der Haft -
also die Tatsache der Freiheitsentziehung - oder die anderen in § 2
StrEG genannten Anordnungen verursacht worden ist. Ein mit einer
medienwirksamen Verhaftung verbundener Rufmord und daraus
resultierender Vermö-gensschaden wird weder nach dem Wortlaut noch
nach dem Schutzzweck des Gesetzes erstattet (BGH MDR 1979, 562; OLG
München MDR 1976, 228; OLG Hamm MDR 1988, 414; Senat NJW 1985,
2145; Meyer, Strafrechtsentschädigungs-gesetz, 4. Aufl., § 7 Rz.
13). Bei Anwendung dieser Grundsätze ist nach dem erstinstanzlichen
Beweisergeb-nis der geltend gemachte Verdienst- und
Provisionsaus-fallschaden aus den in dem angefochtenen Urteil Seite
14 f., 17. f. ausgeführten Gründen nicht zu ersetzen. Die dortigen
Ausführungen macht sich der Senat zu eigen. Er ist gleichfalls
davon überzeugt (§ 287 ZPO), daß seitens der V. GmbH und der Firma
P. die Verträge auch dann gekündigt worden wären, wenn es zu keinem
Freiheitsentzug des Klägers gekommen wäre. Bei dem Zeu-gen Ve.
stand bei der Entscheidung, sich von dem Kläger zu trennen, der
Gedanke an dessen zeitliche Inanspruch-nahme durch das
Ermittlungsverfahren im Vordergrund. Bei der Firma P. war nach der
Aussage des Zeugen Pr. die Erwägung ausschlaggebend, daß der Kläger
angesichts der Presseberichterstattung "verbrannt" war und seiner
Gesellschaft "keine Türen mehr öffnen konnte". Auf den
zwischenzeitlichen Freiheitsentzug und die Bewegungs-einschränkung
aufgrund des Haftverschonungsbeschlusses kam es danach nicht in
erster Linie an.

28

II.

29

Das beklagte Land haftet aber für eine
schuldhafte Amtspflichtverletzung der Staatsanwaltschaft Köln. Bei
ordnungsgemäßer Bearbeitung hätte der Antrag auf Erlaß eines
Haftbefehls nicht gestellt werden dürfen.

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1.

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Dem Staatsanwalt ist bei den von ihm im Laufe

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33

eines Strafverfahrens zu treffenden
Entscheidungen wie der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens oder
der Erhebung der Anklage auch dort, wo er strikt an gesetzliche
Vorschriften gebunden und ihm ein Ermessensspielraum nicht
eingeräumt ist (Legalitäts-prinzip), im Amtshaftungsverfahren ein
Beurteilungs-spielraum zuzugestehen. Seine Entscheidungen sind
nicht auf ihre Richtigkeit, sondern nur auf ihre Vertretbarkeit hin
überprüfbar. Vertretbar sind sie nur dann nicht, wenn sie bei
voller Würdigung auch der Belange einer funktionstüchtigen
Strafrechts-pflege nicht mehr verständlich sind (BGH NJW 1989, 96;
1994, 3162). Diese Grundsätze finden auch dann Anwendung, wenn zu
prüfen ist, ob die Staatsanwalt-schaft bei der Beantragung eines
Haftbefehls den dringenden Tatverdacht im Sinne des § 112 Abs. 1
Satz 1 StPO bejahen durfte (BGH, Beschluß vom 27. September 1990,
BGHR BGB, § 839 Abs. 1 Satz 1 - Staatsanwalt 3). Darin, daß die
Staatsanwalts-chaft den Antrag auf Erlaß des Haftbefehls stellt,
obgleich der Sachverhalt noch nicht bis zum letzten geklärt ist,
liegt keine Amtspflichtverletzung. Ein Haftbefehl kann gerade auch
dann beantragt und erlassen werden, wenn die Untersuchung noch
nicht abgeschlossen ist, die bisherigen Ermittlungen aber einen
dringenden Tatverdacht ergeben, mag auch die Möglichkeit bestehen,
daß bei weiteren Ermittlungen dieser Tatverdacht wieder zerstört
wird (BGHZ 27, 338, 351).

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Nach § 112 StPO kann ein Haftbefehl nur bean tragt

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werden, wenn ein "dringender
Tatverdacht" vorliegt. Das ist der Fall, wenn nach dem bisherigen
Ermitt-lungsergebnis in seiner Gesamtheit eine große
Wahr-scheinlichkeit dafür besteht, daß der Beschuldigte als Täter
oder Teilnehmer eine Straftat begangen hat (Boujong in Karlsruher
Kommentar, StPO, § 112 Rz. 3 m.w.N., insbesondere auch zur
höchstrichterlichen Rechtsprechung). Während der für die Eröffnung
des Hauptverfahrens genügende "hinreichende Verdacht" (§ 203 StPO)
dann gegeben ist, wenn die Wahrschein-lichkeit besteht, daß die
demnächst vom Gericht festgestellten Tatsachen die Verurteilung
erwar-ten lassen, verlangt der Begriff des "dringenden
Tatverdachts" einen stärkeren Verdachtsgrad (vgl. Dünnebier in
Löwe-Rosenberg, StPO, 24. Aufl., § 112 Rz. 25).

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38

Hier konnte nach dem Stand des
Ermittlungsverfahrens im Februar 1990 schon nicht von einer
wahrscheinli-chen Täterschaft des Klägers gesprochen werden, so daß
bereits die Voraussetzungen des § 203 StPO nicht vorlagen. Darüber
hinaus einen dringenden Verdacht im Sinne des § 112 StPO
anzunehmen, war schlechter-dings nicht mehr vertretbar. Die
Staatsanwaltschaft Köln stützte sich bei der Bejahung des
dringenden Tatverdachtes im wesentlichen auf die Beschuldigun-gen
des Geschäftsführers der B. GmbH, D. B., in dem von seiner
Verteidigerin verfaßten Schriftsatz vom 15. Januar 1990. Gegen die
Richtigkeit der Angaben des B. sprachen bereits damals erhebliche
Gründe:

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40

aa)

41

42

Die zentrale Passage in dem Schriftsatz
der Ver-teidigerin vom 15. Januar 1990 lautete (EA IV, Bl.
699):

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44

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"Vor dem Konkurs beschäftigte die GmbH
etwa 130 Mitarbeiter und war der führende Holz-lieferant von x..
Diese Position galt es zu sichern. Das setzte nicht nur eine am
Wettbe-werb orientierte jederzeitige mengenmäßig und qualitativ
nicht zu beanstandene Belieferung voraus, sondern auch die
Erfüllung der ver-stärkt an meinen Mandanten herangetragenen
privaten Wünsche von Mitgliedern des Vor-standes.

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47

48

Diese Forderungen überstiegen die
Möglichkei-ten, dieses allein über die GmbH zu finan-zieren.

49

50

51

Anläßlich einer Jagdveranstaltung im W.
kam es im August/September 1983 zu einem Ge-spräch zwischen Herrn
Dr. W. und Herrn B., in dem man übereinkam, die Kosten für die
pri-vaten Zuwendungen so zu finanzieren, daß Lie-ferscheine eine
größere als die tatsächlich gelieferte oder überhaupt eine Menge
auswei-sen sollten, wenn tatsächlich keine Lieferung erfolgt sei.
Dieses sollte sich im Einzelfall jeweils an dem finanziellen
Aufwand der Zu-wendungen und Provisionen orientieren."

52

53

Wenn Worte einen Sinn haben, so hatte
es demnach bereits in der Vergangenheit - also vor
August/Sep-tember 1983 - von Vorstandsmitgliedern der x. Wün-sche
nach privaten Zuwendungen gegeben, die, um den guten Auftraggeber
zu behalten, auch erfüllt worden waren: bislang freilich
ausschließlich durch Finanz-mittel der B. GmbH. Angesichts der
weiter angewach-senen Begehrlichkeiten aus dem Vorstand der x. war
das jetzt nicht mehr möglich, so daß die B. GmbH für die Zukunft
einen wirtschaftlichen Ausgleich für die Belastung mit
Schmiergeldern benötigte. Dieser Aus-gleich sollte - so der Inhalt
der "Hochsitzabrede" - durch manipulierte Holzrechnungen
erfolgen.

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57

bb)

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Diese Darstellung war mit den sonst bis
dahin im Ermittlungsverfahren gewonnenen Erkenntnissen nicht in
Einklang zu bringen. Danach stand nämlich fest, daß die
Rechnungsmanipulationen keinesfalls erst in der zweiten
Jahreshälfte 1983, sondern schon etliche Jahre vorher begonnen
hatten. Der Zeuge M. hat ausgesagt, daß er die besagten
Manipulationen schon 1963 vorgefunden habe, als er als Kraftfahrer
bei dem damals noch von dem Vater des Zeugen B. geführ-ten
Unternehmen eingesetzt worden sei ("Dies ist im-mer so gewesen", EA
II, Bl. 484). Der Zeuge S. hatte von Manipulationen seit 1980
berichtet (EA I, Bl. 172). Der Wirtschaftsreferent der
Staatsanwaltschaft hatte die seit 1981 verfügbaren Kopien der
Liefer-scheine und Rechnungen, welche die B. GmbH an die x.
adressiert hatte, ausgewertet. In seinem Vermerk vom 2. Februar
1990 (EA IV, Bl. 771 ff., 775) stellte er fest, daß x. im Jahre
1981 ein Schaden von 1,7 Millionen DM und im Jahre 1982 von knapp
2,1 Millio-nen DM durch die Manipulationen der B. GmbH zugefügt
worden war. In dem Vermerk der Staatsanwaltschaft vom 12. Februar
1990, der zur Begründung des Haftbe-fehlsantrags diente, wurde auf
Seite 2 gleichfalls von einer "jahrzehntelang andauernden
Abrechnungs-methode" gesprochen (EA IV, Bl. 850). Die
Staatsan-waltschaft ging also - nach dem Ermittlungsergebnis
zutreffend - selbst davon aus, daß mit den Rech-nungsmanipulationen
nicht erst im Spätsommer 1983 begonnen worden war. Dies wird von
dem sachbearbei-tenden Dezernenten der Staatsanwaltschaft in seiner
dienstlichen Äußerung vom 3. Mai 1991 bestätigt (GA 653 ff.). Warum
die Staatsanwaltschaft diesen Wider-spruch zwischen den Angaben von
B. und den anders-lautenden gesicherten Erkenntnissen des
Ermittlungs-verfahrens zunächst auf sich hat beruhen lassen und bei
der richterlichen Vernehmung am 23. Januar 1990 ein Vorhalt an B.
nicht ergangen ist (EA IV, Bl. 713 ff.), vermag der Senat nicht
nachzuvollziehen.

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61

cc)

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Der Dezernent der Staatsanwaltschaft
Köln hat in seiner dienstlichen Äußerung vom 3. Mai 1991
aus-geführt, er habe keinen Anlaß gesehen, B. auf den vorgenannten
Widerspruch anzusprechen, weil dessen Einlassung nicht
ausgeschlossen habe, daß schon vor dem Jahre 1983 - allerdings noch
ohne Unterrichtung von Vorstandsmitgliedern der x. - manipuliert
worden sei (GA 667). So konnte indessen die Darstellung in dem
Schriftsatz vom 15. Januar 1990 keinesfalls ver-standen werden.
Danach hatten sich zwar Vorstands-mitglieder der x. von der B. GmbH
nennenswerte Ver-günstigungen gewähren lassen; erklärtermaßen
sollte aber erst im Anschluß an die "Hochsitzabrede" mit den
Rechnungsmanipulationen begonnen worden sein, weil die B. GmbH zur
Finanzierung der Wünsche aus dem Vorstandsbereich der x. ohne
diesen mittelbaren Rückgriff in die Kasse der x. nicht mehr in der
Lage war. Da dieses von B. genannte Motiv für die "Hochsitzabrede"
evident mit den sonst ermittelten Tatsachen nicht in
Übereinstimmung zu bringen war, wurde in den Haftbefehlen gegen die
Mitbeschuldigten H., R. und K. behauptet, die bereits zuvor
prak-tizierte Manipulationsmethode sei anläßlich einer
Jagdveranstaltung im August des Jahres 1983 "offi-ziell zwischen
Dr. W. und B. ausdrücklich verein-bart" worden (EA V, Bl. 854, 881,
908). Ähnlich ist in dem Vermerk des Dezernenten vom 12. Februar
1990 davon die Rede, daß bei dieser Jagdveranstaltung die
Abrechnungsmethode "offiziell und ausdrücklich abgesprochen worden"
sei (EA IV, Bl. 849). Diese In-terpretation ließ aber die Frage
offen, aus welchem Grund offenbar reibungslos seit mehreren Jahren
ab-gelaufene betrügerische Manipulationen nunmehr einer
ausdrücklichen Vereinbarung bedurften. Es mag sein, daß B. bei
einer erneuten Vernehmung auf entspre-chende Nachfrage ergänzt
hätte, es habe Manipulatio-nen schon früher gegeben, ohne die
Rückendeckung des im Vorstand der x. mächtigen Klägers sei ihm aber
der Boden unter den Füßen zu heiß geworden. In diese Richtung gehen
die erstinstanzlichen Erklärungsver-suche des beklagten Landes (GA
267 bis 271). Da B. dazu aber nicht befragt worden war, waren das
ledig-lich Spekulationen und keine "bestimmte Tatsachen", auf die
allein ein Haftbefehl gestützt werden kann (Boujong, a.a.O. Rz.
7).

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Zudem war im Rahmen der
Hilfsüberlegung, B. habe durch die Absprache mit dem Kläger im
Spätsommer 1983 die schon länger laufenden Manipulationen vor
überraschenden Kontrollmaßnahmen von oben abschützen wollen, nicht
erklärlich, warum er sich ausgerechnet an den Kläger gewandt hatte.
Durch die Aussage des Zeugen Dr. Kx., des Abteilungsleiters
Revision bei der x., war seit dem 8. Februar 1990 nämlich bekannt,
daß das von der B. GmbH gelieferte Holz als Verpackungsmaterial im
Bereich Fertigung verbaut worden war und innerhalb des
x.-Vorstandes der Kläger vor 1981, dann aber erst wieder seit dem
1. Mai 1986 für diesen Bereich zuständig war. In der Zwischenzeit
oblag dem Kläger die Verantwortung für den Bereich "Antriebe" (EA
IV, Bl. 840). Von dem Kläger drohten mithin etwa befürchtete
Kontrollmaß-nahmen seitens des Vorstandes im Jahre 1983 nicht, weil
er die Zuständigkeit für den fraglichen Bereich nicht besaß; von
der abermaligen Ressortänderung im Jahre 1986 konnte damals niemand
etwas wissen. Es mag wieder sein, daß B. auf näheres Befragen hätte
erläutern können, er habe sich damals an den ihm als Jagdfreund
bekannten Kläger und nicht an das zustän-dige Vorstandsmitglied Dr.
H. gewandt, weil er sich von dem ihm besser bekannten Kläger eine
positive Einflußnahme auf seinen Vorstandskollegen erhofft habe.
Auch das ist aber nur ein spekulativ denkbares Ergebnis zukünftiger
Ermittlungen und keine bereits ermittelte "bestimmte Tatsache".
Nach dem Ermitt-lungsstand zum Zeitpunkt des Haftbefehls mußte
viel-mehr die Beschuldigung von B. für widerlegt gehalten werden,
soweit sie entsprechend ihrem Wortlaut dahin zu verstehen war, daß
mit der "Hochsitzabrede" im Spätsommer 1983 die Manipulationen
begonnen hätten. Nahm man demgegenüber an - wie es der damalige De-
zernent der Staatsanwaltschaft offenbar getan hat -, daß die schon
länger praktizierte Manipulation durch die nunmehr getroffene
Abrede "offizialisiert" und so vor überraschenden Kontrollmaßnahmen
abgesichert werden sollte, so war auch das ohne nähere
Erläute-rungen nicht einsichtig, weil der Kläger im Vorstand für
derartige Kontrollen nicht zuständig war. Bei diesem Sachstand von
einer auch nur wahrscheinlichen Täterschaft des Klägers zu
sprechen, ging nicht an.

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67

dd)

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69

Für die damalige gegenteilige
Überzeugung der Staatsanwaltschaft Köln führt das beklagte Land an,
es sei schwer vorstellbar erschienen, daß die
Rech-nungsmanipulationen mit einer Schadenssumme in zwei-stelliger
Millionenhöhe zu Lasten eines namhaften Großunternehmens ohne
bewußte Rückendeckung aus der Vorstandsetage denkbar sein sollten.
Diese zunächst plausible Annahme konnte indessen nicht mehr
auf-rechterhalten werden, nachdem der Zeuge Dr. Kx. in seiner
bereits erwähnten Vernehmung vom 8. Februar 1990 erläutert hatte,
die Untreuehandlungen hätten, so wie sie tatsächlich durchgeführt
worden seien, von den Beschuldigten K., H. und R. alleine
ver-wirklicht werden können. Dazu sei eine Einschaltung des Klägers
oder anderer Vorstandsmitglieder nicht erforderlich gewesen (EA IV,
Bl. 841). Nach seiner Darstellung hätten die Manipulationen
allerdings auffallen können, wenn die übergeordneten leitenden
Mitarbeiter bis hinauf zum Vorstand eine Kontrolle des
tatsächlichen Holzverbrauchs veranlaßt hätten. Bei einer
Nachkalkulation des Holzverbrauches im Verhältnis zur
Motorenpopulation wäre bemerkt wor-den, daß der x. wesentlich mehr
Holz in Rechnung gestellt als verbraucht worden sei (EA IV, Bl. 842
f.). Für die Veranlassung dieser Kontrollen war in-des - wie oben
ausgeführt - der Kläger im Jahre 1983 aufgrund der
Geschäftsverteilung im Vorstand nicht zuständig.

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71

ee)

72

73

Blieb mithin die Motivationslage für
die behauptete "Hochsitzabrede" angesichts der schon
vorangegange-nen Manipulationen vollständig unklar, so ergab sich
nach dem sonstigen Ermittlungsergebnis auch kein Anhaltspunkt
dafür, daß der Spätsommer 1983 eine zeitliche Zäsur in der
Geschichte der Manipulationen zum Nachteil der x. darstellte. Aus
einer von der x. übermittelten Aufstellung der Relation zwischen
den Holzmengen und der Umsatzentwicklung Motoren für die Jahre 1982
bis 1983 (EA III, Bl. 579) ergab sich, daß der Holzbedarf 1982, im
Jahr vor der behaupteten "Hochsitzabrede" wertmäßig rund 1,8
Millionen DM un-ter der Liefermenge gelegen hatte, während der
wert-mäßige Minderbedarf für 1983 mit 0,8 Millionen DM und für 1984
mit 1,1 Millionen DM niedriger lag. Die Differenz war zum Nachteil
der x. demnach vor der Abrede größer als danach.

74

75

In dieselbe Richtung lief die bereits
erwähnte Auswertung des Wirtschaftsreferenten der
Staats-anwaltschaft vom 2. Februar 1990 über den in den Jahren 1981
bis 1986 der x. durch die Rechnungsma- nipulationen zugefügten
Schaden (EA IV, Bl. 775). Die 1981 mit 1,7 Millionen DM und 1982
mit knapp 2,1 Millionen DM erreichten Schadenssummen wurden in den
Folgejahrene nicht mehr erzielt. Der Schaden betrug 1983 und 1984
je rund 1,2 Millionen DM, 1985 1,4 Millionen DM und 1986 1,5
Millionen DM.

76

77

Es war demnach zahlenmäßig erwiesen,
daß die behaup-tete Abrede keinesfalls zu einer Intensivierung der
bereits laufenden Manipulationen geführt hatte; eher war das
Gegenteil der Fall.

78

79

ff)

80

81

Das beklagte Land hat in beiden
Instanzen ebenso wie das angefochtene Urteil betont, der Name des
Klägers sei auch schon im Zuge der früheren Ermittlungen vor der
konkreten Beschuldigung des B. genannt worden. Das trifft zu. Die
mit der Namensnennung des Klägers verbundenen Vorwürfe waren bei
allen Zeugenaussagen jedoch sehr unscharf und stets war nach dem
Inhalt der protokollierten Aussagen eher anzunehmen, daß die Zeugen
umlaufende Gerüchte und Kenntnisse vom Hörensagen weitergegeben
hatten, als daß sie über eigene Beobachtungen berichten
konnten.

82

83

Die Zeugin U., die bei ihrer Vernehmung
vom 9. No-vember 1989 erklärt hat, neben anderen sei auch der Name
des Klägers als Empfänger von Beträgen aus einer bei der B. GmbH
geführten Sonderkasse bekannt, hat ausdrücklich betont, sie habe
ihr Wissen vom Hörensagen und sie äußere im übrigen nur eigene
Ver-mutungen (EA II, Bl. 437 f.). Der Zeuge Hi. nannte mehrere
Beschäftigte der x., die regelmäßig Geldzu- wendungen von Herrn B.
erhalten hätten (EA II, Bl. 441). Der Kläger gehörte dazu nicht;
über ihn kannte er nur in der GmbH umlaufende Erzählungen, wonach
er ständiger Jagdgast des Herrn B. war (a.a.0., 442). Der am 9.
Februar 1990 vernommene Zeugen Schl. hat ausweislich des
Vernehmungsprotokolls erklärt (EA IV, Bl. 833):

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86

"Wenn ich befragt werde, ob mir bekannt
ist, daß Mitarbeiter von x. (es folgen die Namen des Klägers und
fünf weiterer Mitarbeiter) erhebliche finanzielle Zuwendungen von
B. er-halten haben, so erkläre ich, daß mir zwar bekannt ist, daß
diese Herren Gelder erhalten haben, bzw. die Herren (es folgen die
Namen des Klägers und zweier weiterer Mitarbeiter) oft zur Jagd
eingeladen wurden ... Mir ist im einzelnen nicht bekannt, in
welcher Größen-ordnung diese Herren finanzielle Zuwendungen
erhalten haben."

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Ist die Aussage richtig protokolliert,
so läßt sie offen, ob der Kläger nach Meinung des Zeugen
gleich-falls finanzielle Zuwendungen erhalten hatte oder ob die ihm
zugewandten Vergünstigungen (nur) in Einla-dungen zur Jagd
bestanden. Vor allem bleibt offen, woher der Zeuge Schl. seine
Kenntnisse hatte: eben-falls vom Hörensagen oder aus eigenem
Einblick in maßgebliche Unterlagen.

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90

Die Aussagen sämtlicher Zeugen, die den
Namen des Klägers ins Spiel gebracht hatten, hatten damit
ersichtlich zu wenig Substanz, um den Kläger bereits jetzt belasten
zu können. Es konnte naheliegen, die Zeugen nochmals genauer danach
zu befragen, ob sie tatsächlich über eigene Kenntnisse verfügten
oder nur über umlaufende Gerüchte berichtet hatten. So-lange das
nicht geschehen war, waren sie ungeeignet, den gegen den Kläger
gerichteten Tatverdacht wahr-scheinlich zu machen.

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gg)

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94

Das beklagte Land weist darauf hin, daß
sich im Laufe der weiteren Ermittlungen des Jahres 1990
herausgestellt habe, daß der Kläger sehr wohl einige Gefälligkeiten
von B. entweder unentgeltlich oder mit Gegenleistungen unter Wert
entgegengenommen habe (vgl. GA 615 ff.). Darauf kommt es nicht an.
Entscheidend ist, ob im Februar 1990 nach dem bis dahin ermittelten
Ergebnis ein Tatverdacht vorlag, der so groß war, daß er den Antrag
auf Erlaß eines Haftbefehls rechtfertigte. Zu diesem Zeitpunkt
waren die Angaben des B. in dem Schriftsatz vom 15. Januar 1990
über die dem Kläger und seiner Familien zuge-flossenen
Vergünstigungen ausnahmslos nicht über-prüft worden. Sie wurden für
glaubhaft gehalten, weil die Angaben detailliert waren. Damit
konnte es angesichts dessen, daß - wie oben dargelegt - die
behauptete "Hochsitzabrede" sich in das übrige festgestellte
Geschehen nicht einordnen ließ, nicht sein Bewenden haben. Vor
allem hätte es nahegelegen, vor einer Verhaftung des Klägers die
Behauptung des B. zu überprüfen, im Anschluß an die
"Hochsitzabre-de" habe er eigens eine Jagd mit einem Berufsjäger
für den Kläger eingerichtet; dies sollte von den dem Kläger
zugeleiteten Vergünstigungen mit einem Jahresaufwand von 100.000,--
bis 125.000,-- DM der finanzstärkste Einzelposten gewesen sein (EA
IV, Bl. 702). Jedenfalls dieser Punkt hätte vor der Beantragung
eines Haftbefehls abgeklärt und alsdann festgestellt werden können,
daß der Revierjäger St. bereits 1980 eingestellt worden war. Wie
eine auf diesen Punkt beschränkte Vernehmung St.s den Erfolg der
gegen den Kläger gerichteten Ermittlungen hätte gefährden können,
ist nicht erkennbar.

95

96

Zusammenfassend ist festzuhalten: Zum
Zeitpunkt der Beantragung des Haftbefehls stand fest, daß die
Angaben des B., soweit sie mit dem übrigen Ermittlungsergebnis
verglichen werden konnten, im zentralen Punkt nachweislich
unrichtig waren. Die Manipulationen hatten weder erst nach der
"Hochsitz-abrede" begonnen noch waren sie danach, wie die
vorhandenen Zahlen belegten, intensiviert worden; im Gegenteil
zeigte das Schadensbild bei der x. eine eher rückläufige Tendenz.
Es stand ferner fest, daß die Manipulationen nach dem Aufbau des
Unternehmens ohne Einbindung von Mitgliedern des Vorstandes der x.
geschehen konnten. Überraschende und vorher nicht übliche
Kontrollen mit geeigneten Vergleichsrechnun-gen konnten die
Betrügereien auffliegen lassen; der Kläger war im Jahre 1983 im
Vorstand aber nicht mit dem Ressort beschäftigt, in dem die
Manipulationen stattfanden. Eine substantielle Belastung des
Klä-gers durch andere Zeugen gab es nicht. Damit waren noch so
viele Fragen offen, daß von einer wahr-scheinlichen Täterschaft der
Klägers nicht die Rede sein konnte.

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98

hh)

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Das beklagte Land weist darauf hin, B.
habe auf den sachbearbeitenden Dezernenten der Staatsan-waltschaft
ebenso wie auf die Haftrichterin des Amtsgerichts Köln einen
persönlich glaubwürdigen Eindruck gemacht. Dem ist zunächst
entgegenzuhalten, daß die ausschlaggebenden Anschuldigungen gegen
den Kläger nicht in einer persönlichen Vernehmung von B. entwickelt
wurden, sondern in dem Schriftsatz seiner Verteidigerin, und die
persönliche Anhörung im rich-terlichen Termin vom 23. Januar 1990
sich im wesent-lichen in der Erklärung des B. erschöpfte, der
vor-genannte Schriftsatz sei inhaltlich zutreffend.

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Angesichts der oben dargelegten Fakten,
die zu Zweifeln an der inhaltlichen Richtigkeit der Aussage führen
mußten, konnte zudem einem persönlich gewin-nenden Auftreten des B.
kein entscheidendes Gewicht beigemessen werden. Auch an seiner
persönlichen Glaubwürdigkeit waren nämlich, wie gleichfalls offen
zutage lag, erhebliche Abstriche zu machen. Nach eigenem
Eingeständnis hatte er jahrelang zum Nach- teil der x.
Holzlieferungen berechnet, die in dieser Größenordnung nicht
geliefert worden waren, und der Firma auf diese Weise einen Schaden
in Millionenhöhe zugefügt; um einen Belastungszeugen mit mutmaßlich
untadeligem Charakter handelte es sich also nicht.

103

104

Zudem hatte B. für falsche
Anschuldigungen auch ein handfestes Motiv. Die 14. große
Strafkammer des Landgerichts Köln hatte mit Beschluß vom 20.
Novem-ber 1989 seinen Antrag, den gegen ihn ergangenen Haftbefehl
auszusetzen oder hilfsweise unter geeig-neten Auflagen außer
Vollzug zu setzen, zurückge-wiesen. Darin war die Einlassung von
B., es habe ein Einverständnis von Vorstandsmitgliedern der x. mit
den Lieferscheinmanipulationen vorgelegen, als zu unkonkret
zurückgewiesen worden. Nach dem "ge-genwärtigen
Ermittlungsergebnis" werde dadurch der Verdacht des fortgesetzten
Betruges nicht ausgeräumt (EA III, Bl. 504). B. konnte danach die
Erwartung hegen, daß bei gehöriger Konkretisierung des genann-ten
Vorwurfs zumindest eine Haftverschonung erreich-bar sein werde
(diese Hoffnung trog ihn auch nicht: Nach den konkretisierten
Beschuldigungen gegen den Kläger wurde er durch Beschluß des
Amtsgerichts Köln vom 23. Januar 1990 unter weiteren Auflagen von
der Haft verschont (EA IV, Bl. 720).

105

106

Das Landgericht hat in dem
angefochtenen Urteil (dort Seite 29 oben) ausgeführt, die
Glaubwürdigkeit eines geständigen Täters, der Dritte als Mittäter
oder Gehilfen belaste, sei immer eingeschränkt. Das schließe aber
nicht aus, daß die Beschuldigungen dennoch zutreffend sein könnten.
Dem ist beizupflichten. Ein dringender Tatverdacht gegen den Kläger
konnte aber nicht deshalb bejaht werden, weil nicht auszuschließen
war, daß er bei den Veruntreu-ungen mitgewirkt hatte - also seine
Unschuld nicht bereits erwiesen war.

107

2.

108

Der sachbearbeitende Dezernent der
Staatsanwaltschaft hat auch schuldhaft gehandelt, als er einen
hinrei-chenden Tatverdacht bejahte, ohne die offenkundigen
Schwachstellen in den Angaben des B. genauer zu über-prüfen.

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Ein Beamter handelt fahrlässig, wenn er bei gehöri-

110

111

ger Aufmerksamkeit und bei Beachtung
der für einen Amtsträger in seiner Dienststellung erforderlichen
Sorgfalt zu einer zutreffenden Entscheidung in der Lage gewesen
wäre. Dabei gilt ein objektivierter Maßstab. Von jedem Amtsträger
ist zu verlangen, daß er die zur Führung seines Amtes notwendigen
Rechts- und Verwaltungskenntnisse besitzt und über die Fähigkeiten
und Einsichten verfügt, die für die Führung des übernommenen Amtes
durchschnittlich erforderlich sind (vgl. Kreft,
Öffentlich-rechtliche Ersatzleistungen, § 839 Rz. 289 mit
Nachweisen zur Rechtsprechung).

112

113

Bei Anlegung dieses objektivierten
Maßstabes hät-ten die oben aufgezeigten Unstimmigkeiten in der
schriftlichen Aussage vom 15. Januar 1990 bemerkt werden müssen.
Der Senat verkennt nicht, daß im Nachhinein - nachdem viele Augen
den Vorgang gezielt auf Schwächen in der staatsanwaltschaftlichen
Mei-nungsbildung hin durchgesehen haben - manches klarer zutage
liegen mag als für den seinerzeit handelnden Staatsanwaltschaft,
der sich unter einem gewissen Zeitdruck schlüssig werden mußte, ob
er einen Haft-befehl beantragte oder nicht. Gleichwohl kann hier
nicht übersehen werden, daß es sich bei den oben dargelegten
Ermittlungsergebnissen, die sich mit den Angaben des B. nicht
vertrugen, nicht um verdeckte Erkenntnisse aus entlegenen Stellen
des vielbändigen Aktenstückes handelte, sondern um den seinerzeit
aktuellen, aber aus nicht nachvollziehbaren Gründen ignorierten
Ermittlungsstand. Der Umstand, daß die Rechnungsmanipulationen
nicht erst in der zweiten Hälfte des Jahres 1983 begonnen haben
konnten, war der Staatsanwaltschaft selbst geläufig. Das
Rechen-ergebnis des Wirtschaftsreferenten, wonach der bei x.
entstandene Schaden vor 1983 größer war als danach, wurde
unmittelbar vor der Beantragung des Haftbefehls unter dem 2.
Februar 1990 vorgelegt. Ebenfalls unmittelbar vor der Beantragung
des Haftbefehls wußte die Staatsanwaltschaft aus der Aussage des
Zeugen Dr. Kx. vom 8. Februar 1990, daß die Rechnungsmanipulationen
ohne Einbindung von Vorstandsmitgliedern hatten vonstatten gehen
können und daß der Kläger im Spätsommer 1983 seit über 2 1/2 Jahren
im Vorstand nicht mehr dem Geschäftsbe-reich vorstand, aus dem
Kontrollen zur Aufdeckung der Manipulationen hätten angeordnet
werden können. Die daraus resultierenden massiven Zweifel an der
Täterschaft des Klägers wurden in einer objektiv sorgfaltswidrigen
Weise verdrängt.

114

Der Schuldvorwurf entfällt nicht deshalb, weil Kol-

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legialgerichte den dringenden
Tatverdacht gegen den Kläger seinerzeit ebenfalls bejaht bzw. eine
Amts-pflichtverletzung in der Beantragung des Haftbefehls verneint
haben. Auf den Satz, daß einen Amtsträger in der Regel kein
Verschulden trifft, wenn ein mit mehreren Rechtskundigen besetztes
Kollegialge-richt die Amtstätigkeit als objektiv rechtmäßig
angesehen hat (vgl. BGHZ 93, 97, 107), kann sich das beklagte Land
hier nicht berufen. Bei dieser Regel handelt es sich nur um eine
allgemeine Richtlinie für die Beurteilung des im Einzelfall
gegebenen Sachverhalts. Sie greift u.a. nicht ein, wenn und soweit
das Gericht für die Beurteilung des Falles wesentliche
Gesichtspunkte unberücksichtigt gelassen hat (BGH VersR 1993, 316,
319) oder sich bereits in seinem rechtlichen Ausgangspunkt von
einer rechtlich verfehlten Betrachtungsweise nicht hat freimachen
können (BGH VersR 1967, 602, 604). So liegt es auch hier:

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aa)

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Die 14. große Strafkammer des
Landgerichts Köln hat am 12. April 1990 auf eine Haftbeschwerde der
Staatsanwaltschaft einen vorangegangenen Verscho-nungsbeschluß des
Amtsgerichts Köln aufgehoben und dabei einen hinreichenden
Tatverdacht im Hinblick auf die massiven Beschuldigungen des B.
bejaht (EA VI, Bl. 1179/1180).

121

122

Dieser Beschluß läßt indessen nicht
erkennen, daß sich die Strafkammer mit dem Stand des
Ermittlungs-verfahrens überhaupt eingehender befaßt und eine
Vereinbarkeit der Beschuldigungen des B. mit dem übrigen
Ermittlungsergebnis überprüft hat. Zur Be-gründung des dringenden
Tatverdachts wird lediglich auf die Ausführungen des Haftbefehls
Bezug genom-men und erwähnt, daß sich der Haftbefehl auf die
Beschuldigungen des B. stützt. Daß die Kammer die Frage des
dringenden Tatverdachts nur überaus summa-risch geprüft und sich
statt dessen auf die Frage der - von der Vorinstanz verneinten -
Fluchtgefahr konzentriert hat, ergibt sich auch daraus, daß der
Beschluß der Kammer am selben Tag ergangen ist wie die
Vorlageentscheidung des Amtsgerichts (vgl. EA VI, Bl. 1176 f.). In
einem derartigen Schnelldurch-gang war eine verantwortliche
Meinungsbildung eines Kollegialgerichtes angesichts des
Aktenumfangs nicht möglich.

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124

bb)

125

126

Allerdings hat mit dem durch die
Berufung angefoch-tenen Urteil auch das Landgericht in
Kollegialbe-setzung eine Amtspflichtverletzung verneint, weil die
damalige Entscheidung des Staatsanwaltes sich jedenfalls noch im
Rahmen des ihm zuzubilligenden Beurteilungsspielraums halte. Es ist
dabei jedoch von einer rechtlich verfehlten Betrachtungsweise
ausgegangen. Nach einer Aufzählung der für die Plau- sibilität der
Anschuldigungen des B. sprechenden Um-stände (Seite 24 bis 26) ist
das Landgericht auf ei-nige gegen die Richtigkeit der
Anschuldigungen spre-chenden Indizien nur unter dem Aspekt
eingegangen, daß der Dezernent der Staatsanwaltschaft seinerzeit
auch diese Gründe mutmaßlich mitberücksichtigt habe (Urteil Seite
26 bis 28). Dieser Gesichtspunkt ist rechtlich unerheblich. Darauf,
was sich der sachbe-arbeitende Staatsanwalt persönlich im
Zusammenhang mit der Beantragung des Haftbefehls gedacht hat, kommt
es weder bei der Frage der Amtspflichtverlet-zung noch bei der
Frage des Verschuldens an. Es waren allein die für und gegen die
Richtigkeit der Beschuldigungen des B. sprechenden Indizien
gegen-einander abzuwägen. Diese gebotene Betrachtungsweise ist in
dem angefochtenen Urteil unterblieben.

127

3.

128

Der danach dem Kläger zustehende
Schadensersatzanspruch entfällt nicht deshalb, weil er es etwa
unterlassen hätte, den ihm entstandenen Schaden durch den Gebrauch
eines Rechtsmittels abzuwenden (§ 839 Abs. 3 BGB). Der Verteidiger
des Klägers hat sofort nach der Ausliefe-rung des Klägers aus I.
mit Telefax vom 24. April 1990 die Aufhebung des Haftbefehls
beantragt (EA VI, Bl. 1246). Eine ins einzelne gehende Begründung
dieses An-trages war ihm angesichts dessen, daß ihm zum damaligen
Zeitpunkt keine Akteneinsicht gewährt wurde, nicht mög-lich. Das
Amtsgericht Köln war, wie sich aus dem Pro-tokoll des
Haftprüfungstermins vom 11. Mai 1990 ergibt (EA VII, Bl. 1471 f.),
zu der in erster Linie beantrag-ten Aufhebung des Haftbefehls nicht
bereit, sondern nur zur Außervollzugsetzung des Haftbefehls gegen
Kau-tionszahlung. Eine Beschwerde gegen die am Freitag, dem 11. Mai
1990 ergangene Entscheidung hätte schon zeit-bedingt vor dem 15.
Mai 1990 nicht mehr zu einer Ent-scheidung des Landgerichts
geführt. Am 15. Mai 1990 war aber durch die Auflösung der Verträge
mit der V. GmbH und des Beratervertrages mit der Firma P. der dem
Klä-ger entstandene Schaden bereits nicht mehr abwendbar.

129

4.

130

Die Frage, ob der Kläger den ihm durch
die Auflösung des Vertrages mit der V. GmbH entstandenen
Verdienst-ausfallschaden ersetzt verlangen kann, kann abschlie-ßend
erst nach einer noch ausstehenden Sachaufklärung beantwortet
werden. Über folgende Schadensposten kann aber bereits jetzt
befunden werden:

131

Die unter dem 11. Mai 1990 ausgesprochene Kündigung

132

133

des Beratervertrages durch die Firma P.
beruhte auf dem Haftbefehl. Die spektakuläre Verhaftung des
Klä-gers während einer Managerkonferenz in einem Hotel in I. hatte
die Resonanz in den Medien zur Folge, die den Kläger zur weiteren
Verwendung für die Beratungsfirma unbrauchbar erscheinen ließ. Es
kann davon ausgegangen werden (§ 287 ZPO), daß ohne diese
Verhaftung das Ermittlungsverfahren gegen den Kläger bis zu seiner
Einstellung diskret hätte fortgeführt werden können.

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135

136

137

Der Senat hat auch die hinreichende
Überzeugung, daß der Vertrag mit der Firma P. ohne die Verhaftung
jedenfalls noch fünf Jahre - darauf hat der Kläger sein Begehren
beschränkt - fortgeführt worden wäre.

138

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Der Zeuge Pr. hat bei seiner
erstinstanzlichen Zeugenaussage versichert, der Kläger habe zur
großen Zufriedenheit der Firma gearbeitet und erfolgreiche Kontakte
geknüpft. Der Vertrag mit ihm wäre ohne die hier in Rede stehenden
Ereignisse weitergeführt wor-den (GA 314). Es ist kein Grund
ersichtlich, dies in Zweifel zu ziehen.

140

141

Dem Kläger ist damit die unstreitige
jährliche Vergütung in Höhe von 50.180,-- DM seit dem 10. Ju-ni
1990 entgangen. Der bis zum 31. Dezember 1992 errechnete
Gesamtausfall beläuft sich damit auf 128.237,88 DM. Darüber hinaus
ist dem Kläger 1990 und 1991 die Jahresprämie in Höhe von 6.000,--
US-$ entgangen. Für die Umrechnung ist, da diese Beträge damals
ausgezahlt worden wären, der in diesen Jahren gültige
Umrechnungskurs von 1,65 DM zugrun-dezulegen. Daraus resultiert ein
Prämienausfall von 19.800,-- DM.

142

Darüber hinaus sind die von dem Kläger geltend

143

144

gemachten verauslagten restlichen
Anwaltsgebühren (9.550,-- DM) sowie die seinen Anwälten
entstan-denen weiteren Flug- und Reisekosten in Höhe von 3.402,90
DM in vollem Umfang zu erstatten. Im Rahmen des
Schadensersatzanspruches aus § 839 BGB, Art. 34 GG kommt es anders
als nach den Vorschriften des Strafentschädigungsgesetzes nicht
darauf an, ob die von dem i Anwalt Dr. Vx. geforderte Pauschale in
Höhe von 10.000,-- DM nach den einschlägigen Gebüh-rensätzen
verlangt werden konnte oder nicht. Daß der Kläger in der Notlage,
in der er sich in der i Haft befand, die Gebührenforderung eines i.
Anwalts ak-zeptiert hat, ohne zuvor die Einzelheiten des dorti-gen
Anwaltsgebührenrechtes zu überprüfen, kann auch keine Kürzung der
Schadensersatzforderung über § 254 BGB begründen.

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Aus den vorgenannten Beträgen ermittelt
sich die dem Kläger durch dieses Teilurteil zugesprochene
Gesamt-summe.

147

Die Berechtigung des mit dem Klageantrag zu 2 ver-

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folgten Feststellungsbegehrens ergibt
sich unmittel-bar aus den obigen Ausführungen zu Ziffer a).

150

Der Ausspruch über die vorläufige
Vollstreckbarkeit des Urteils folgt aus den §§ 708 Nr. 10, 711
ZPO.