Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2001-11-21, Aktenzeichen 2 A 4552/00
ECLI:DE:OVGNRW:2001:1121.2A4552.00.00

Tenor

Der Antrag wird abgelehnt.

Die Klägerin trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens. Außergerichtliche
Kosten des Beigeladenen sind nicht erstattungsfähig.

Der Streitwert wird für das Zulassungsverfahren auf 8.000,-- DM festgesetzt.

1

G r ü n d e :

2

Der Antrag auf Zulassung der Berufung hat keinen
Erfolg.

3

Die zunächst geltend gemachten ernstlichen Zweifel an der
Richtigkeit der Entscheidung des Verwaltungsgerichts (§ 124
Abs. 2 Nr. 1 VwGO) hinsichtlich des Hauptantrages liegen nicht
vor. Das Verwaltungsgericht hat insoweit die Klageabweisung
damit begründet, dass die Klägerin keine deutsche
Volkszugehörige sei, weil sie die Voraussetzungen des § 6 Abs.
2 Satz 1 Nr. 3 BVFG in der bis zum 6. September 2001 geltenden
Fassung nicht erfülle. Bei Ausstellung ihres ersten
Inlandspasses im Alter von 16 Jahren im Jahre 1983 habe die
Klägerin ein Bekenntnis zur russischen Nationalität abgegeben,
da sie sich - wenn auch möglicherweise auf Anraten der
Bediensteten der Passbehörde - freiwillig für die russische
Nationalität ihrer Mutter entschieden habe. Von dieser
Erklärung sei die Klägerin zu 1) bei der Änderung der
Nationalität im Jahre 1992 nicht wirksam abgerückt, da diese
Erklärung im zeitlichen Zusammenhang mit dem Aufnahmeverfahren
gestanden habe.

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Demgegenüber wird im Zulassungsantrag ausgeführt, zwar habe
die Klägerin bei ihrer Anhörung in der Botschaft der
Bundesrepublik Deutschland Almaty angegeben, die
Behördenvertreter hätten ihr geraten, "lieber die russische
Nationalität der Mutter einzutragen." Dies sei aber
offensichtlich erst geschehen, nachdem die Klägerin ihren
gegenteiligen Wunsch zum Ausdruck gebracht habe. Damit habe
sie aber eine Erklärung zur deutschen Nationalität abgegeben,
die durch die Unterzeichnung der Forma Nr. 1, in die sie die
russische Nationalität eingetragen habe, nicht widerrufen
worden sei.

5

Selbst wenn die Klägerin tatsächlich zunächst gegenüber den
Bediensteten des Passamtes geäußert haben sollte, sie wolle
die deutsche Nationalität wählen, bevor sie in die Forma Nr. 1
die russische Nationalität eintrug, läge darin keine wirksame
Erklärung zur deutschen Nationalität. Denn als Bekenntnis
gemäß der ersten Alternative des § 6 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 BVFG
a.F. gilt nur eine nach dem Recht des Herkunftsstaates
vorgesehene Erklärung zu einem bestimmten Volkstum, die nach
dem Recht der früheren Sowjetunion passrechtlich zwingend
mittels unterschriebenen Formularantrages (Forma Nr. 1)
gegenüber der Passbehörde abzugeben war. Äußerungen gegenüber
anderen staatlichen oder privaten Stellen waren nicht nur
passrechtlich sondern auch in aller Regel unter dem
Gesichtspunkt, ob sich in ihnen ein anderes Volkstum
niederschlug, irrelevant. Abweichende Äußerungen im Vorfeld
können deshalb grundsätzlich nur als Ausdruck von
Entscheidungsunsicherheit oder schwankendem
Volkstumbewusstsein verstanden werden.

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Vgl. BVerwG, Beschluss vom 10.
September 2001 - 5 B 17.01 -.

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Auch die Ausführungen, das Urteil leide an einem
Verfahrensmangel ( § 124 Abs. 2 Nr. 5 VwGO ), weil das
Verwaltungsgericht den in der mündlichen Verhandlung
hilfsweise angebotenen Beweis nicht erhoben habe, haben keinen
Erfolg. Denn der Antrag zum Beweis der Tatsache, dass die
Klägerin bei der Ausstellung ihres Inlandspasses gegenüber der
Passbehörde "ursprünglich den Wunsch nach Eintragung der
deutschen Nationalität äußerte und erst dann davon Abstand
nahm, nachdem sie von den anwesenden Behördenvertretern mit
subtilen Mitteln - Hinweis auf Ausbildungschancen - massiv
unter Druck gesetzt wurde", konnte vom Verwaltungsgericht
zumindest als wahr unterstellt werden. Denn auch massiver
Druck wäre nicht geeignet gewesen anzunehmen, dass die
Erklärung der Klägerin zur russischen Nationalität dieser
nicht zuzurechnen ist. Selbst eine unter Druck abgegebene
Willenserklärung stellt nämlich ein Bekenntnis zum jeweiligen
Volkstum dar. Von einem nicht freiwilligen Bekenntnis zu einem
nichtdeutschen Volkstum kann nur bei völligem Ausschluss der
Freiheit der Willensentscheidung ausgegangen werden.

8

Vgl. BVerwG, Beschluss vom 10.
September 2001 - 2 B 17.01 -, unter
Bezugnahme auf BVerwG, Beschluss vom
13. Juni 1995 - 9 C 392.94 -.

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Auch die hinsichtlich des Hilfsantrages geäußerten
ernstlichen Bedenken an der Richtigkeit der Entscheidung
bestehen nicht. Insoweit wird ausgeführt: "Der Gesetzestext
geht eindeutig nicht von dem Aufnahmebescheid aus, der nur
einen vorläufigen Spätaussiedlerstatus fixiert und den
endgültigen Statuserwerb dem Verfahren gem. § 15 BVFG zuweist,
denn in diesem Falle müßte der Gesetzestext von der
"vorläufigen Erfüllung der Voraussetzungen des
Spätaussiedlerstatuses" ausgehen. Der Gesetzestext erfordert
aber eindeutig das endgültige Vorliegen der Voraussetzungen
der Spätaussiedlereigenschaft." Diese Ausführungen gehen
sowohl am Urteil des Verwaltungsgerichts als auch am
Gesetzestext völlig vorbei.

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Von einer weiteren Begründung sieht der Senat ab (§ 124 a
Abs. 2 Satz 2 VwGO).

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Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 154 Abs. 2, 159
Satz 1, 162 Abs. 3 VwGO, 100 Abs. 1 ZPO.

12

Die Streitwertfestsetzung erfolgt gemäß §§ 13 Abs. 1, 14
Abs. 1 und 3 GKG.

13

Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO, § 25
Abs. 3 Satz 2 GKG). Das Urteil des Verwaltungsgerichts ist
rechtskräftig (§ 124 a Abs. 2 Satz 3 VwGO).

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