Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2002-02-20, Aktenzeichen 21 A 613/02.A
ECLI:DE:OVGNRW:2002:0220.21A613.02A.00

Tenor

Der Antrag wird abgelehnt.

Der Kläger trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens.

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G r ü n d e :

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Der auf die Zulassungründe des § 78 Abs. 3 Nr. 1 und Nr. 2 AsylVfG gestützte
Antrag hat keinen Erfolg. Der Senat geht dabei der Frage, ob und inwieweit das
Antragsvorbringen dem Darlegungserfordernis des § 78 Abs. 4 Satz 4 AsylVfG
genügt, nicht weiter nach, da keiner der in der Antragsschrift angesprochenen
Aspekte in der Sache die Zulassung der Berufung rechtfertigt.

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1. Die Divergenzrüge (§ 78 Abs. 3 Nr. 2 AsylVfG) dringt nicht durch.

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Das angefochtene Urteil weicht nicht von der vom Kläger im Einzelnen
angeführten höchstrichterlichen Rechtsprechung ab, die zu den Voraussetzungen
des Widerrufs der auf einem rechtskräftigen Verpflichtungsurteil beruhenden
Anerkennung als Asylberechtigter durch das Bundesamt für die Anerkennung
ausländischer Flüchtlinge (Bundesamt) ergangen ist.

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Nach § 73 Abs. 1 Satz 1 AsylVfG ist die Anerkennung als Asylberechtigter durch
das Bundesamt unverzüglich zu widerrufen, wenn die Voraussetzungen für sie nicht
mehr vorliegen, d.h., wenn sich die für die Beurteilung der Verfolgungslage
maßgeblichen Verhältnisse nachträglich erheblich geändert haben.

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Vgl. BVerwG, Urteil vom 19. September 2000 - 9
C 12.00 -, BVerwGE 112, 80 = DVBl. 2001, 216.

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Beruht die Anerkennung als Asylberechtigter auf einem rechtskräftigen
verwaltungsgerichtlichen Verpflichtungsurteil, setzen Entscheidungen des
Bundesamtes nach § 73 Abs. 1 Satz 1 AsylVfG voraus, dass die Rechtskraft der
gerichtlichen Entscheidung nach § 121 VwGO dem Widerruf nicht
entgegensteht.

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Vgl. BVerwG, Urteile vom 24. November 1998 - 9
C 53.97 -, BVerwGE 108, 30 = DVBl. 1999, 544, und
vom 18. September 2001 - 1 C 7.01 -, EZAR 631
Nr. 53.

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Rechtskräftige Urteile binden nach § 121 VwGO die Beteiligten, soweit über den
Streitgegenstand entschieden worden ist. Demgemäß steht die Rechtskraft einer
Entscheidung bei unveränderter Sachlage der Aufhebung durch das Bundesamt
entgegen. Die Rechtskraftwirkung eines Urteils endet allerdings, wenn sich die zur
Zeit des Urteils maßgebliche Sach- oder Rechtslage nachträglich verändert.

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Vgl. BVerwG, Urteile vom 23. November 1999 - 9
C 16.99 -, BVerwGE 110, 116 = NVwZ 2000, 575,
und vom 18. September 2001, wie vor.

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Einen solchen Fall hat das Verwaltungsgericht ohne Abweichung von der
angeführten höchstrichterlichen Rechtsprechung im angefochtenen Urteil
angenommen. Es ist unter ausdrücklicher Bezugnahme u.a. auf das zuletzt zu § 73
Abs. 3 AsylVfG ergangene Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 18. September
2001 davon ausgegangen, dass nicht jede nachträgliche Änderung der Verhältnisse
im Herkunftsland die Rechtskraft eines Urteils entfallen lässt, sondern eine Lösung
der Bindung an ein rechtskräftiges Urteil nur dann eintreten kann, wenn nach dem für
das rechtskräftige Urteil maßgeblichen Zeitpunkt neue für die Streitentscheidung
erhebliche Tatsachen eingetreten sind. Diese müssen sich so wesentlich von den
früher maßgeblichen Umständen unterscheiden, dass auch unter Berücksichtigung
des Zwecks der Rechtskraft eines Urteils eine erneute Sachentscheidung durch die
Verwaltung oder ein Gericht gerechtfertigt ist. Eine solche von der
Rechtskraftbindung des früheren Urteils befreiende entscheidungserhebliche
Änderung der Sachlage hat das Verwaltungsgericht ohne Abweichung von den sich
aus der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts allgemein ergebenden
Anforderungen und in Übereinstimmung mit der langjährigen Bewertung der
Verhältnisse in Sri Lanka durch den Senat zu Recht angenommen, weil das damalige
Urteil (Urteil vom 7. Februar 1992 - 11 K 13256/87 - / VG Köln) auf der Annahme
eines objektiven Nachfluchtgrundes (Gruppenverfolgung) beruhte und sich die
Verhältnisse in Sri Lanka über einen Zeitraum von mehreren Jahren dahin verändert
haben, dass für die Annahme einer Gruppenverfolgung tamilischer Volkszugehöriger
kein Raum mehr ist.

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Vgl. zuletzt Urteile des Senats vom
23. November 2001 - 21 A 4018/98.A, 21 A
5185/98.A - und vom 29. November 2001 - 21 A
3853/99.A - im Anschluss an die Urteile vom
17. Dezember 1999 - 21 A 4262/96.A -, vom
8. Dezember 2000 - 21 A 3962/96.A - und vom
30. März 2001 - 21 A 3978/96.A -.

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2. Ebenso wenig hat die Rechtssache mit Blick auf die Frage grundsätzliche
Bedeutung (§ 78 Abs. 3 Nr. 1 AsylVfG),

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"ob bei einem Krisengebiet, wie z.B. Sri Lanka,
ein Widerruf überhaupt zulässig ist, wenn weiterhin
die Gefahr der politischen Verfolgung besteht.".

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Ein Widerruf der Anerkennung als Asylberechtigter kommt generell und
grundsätzlich nur unter Beachtung der bereits dargestellten engen Grenzen in
Betracht. Insoweit gelten für das Herkunftsland Sri Lanka ersichtlich keine
Besonderheiten, die schlechterdings jeden Widerruf ausschließen. Fußt das
Widerrufsverfahren - wie hier - auf der überholten Annahme einer
Gruppenverfolgung, bedarf es allerdings in jedem Einzelfall der eingehenden
Prüfung, ob eine individuelle Verfolgungs- und Gefahrenlage vorliegt. Dies ist hier
geschehen, ohne dass die dazu getroffenen negativen Feststellungen im
Zulassungsverfahren angegriffen worden sind.

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Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO.

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