Verwaltungsgericht Düsseldorf (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2003-03-06, Aktenzeichen 4 K 421/00.A
ECLI:DE:VGD:2003:0306.4K421.00A.00

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens, für das Gerichtskosten nicht
erhoben werden.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar.

Die Kläger können die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von
110 % des beizutreibenden Betrages abwenden, wenn nicht die Beklagte vor der
Vollstreckung Sicherheit in derselben Höhe leistet.

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Tatbestand:

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Die 1949 (Kläger zu 1.) und 1950 (Klägerin zu 2) geborenen Kläger sind
türkische Staatsangehörige und behaupten, kurdische Volkszugehörige
moslemischen Bekenntnisses zu sein. Die Kläger zu 1. und 2. sind verheiratet. Die
Kläger zu 3. bis 8. sind deren 1980 bis 1992 in der Türkei geborenen Kinder.

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Die Kläger waren in zwei jeweils von Vater und Mutter geführten Gruppen
Ende 1994 (Mutter) und Anfang 1995 (Vater) in der Bundesrepublik Deutschland
eingereist und hatten Asyl beantragt. Die Asylanträge der Kläger zu 2. bis 4. und 6.
bis 8. hatte das Bundesamt für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge mit
Bescheid vom 12. Dezember 1995; die Anträge der Kläger zu 1. und 7. sowie eines
weiteren Kindes N4 mit Bescheid vom 27. Februar 1996 unter
Abschiebungsandrohung in die Türkei abgelehnt. Alle Kläger hatten Klage erhoben,
die das Verwaltungsgericht Düsseldorf mit Urteil vom 1. Juli 1999 als unbegründet
abgewiesen hatte. Ausweislich der Gründe des seit dem 18. August 1999
rechtskräftigen Urteils hatten die Kläger eine Vorverfolgung nicht glaubhaft machen
können; ihr Vortrag war als unsubstantiiert und widersprüchlich gewertet worden.

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Mit Anwaltsschreiben vom 20. Dezember 1999 stellten alle Kläger einen weiteren
Asylantrag. Sie beriefen sich darauf, dass zwei weitere Söhne des Klägers zu 1. in
der Türkei wegen Militärdienstverweigerung gesucht würden. Ferner könnten ein
Bekannter, der im September 1999 in der Türkei gewesen sei, und ein Verwandter,
der von Juli bis November 1999 in der Türkei gewesen sei, bekunden, dass nach
dem Kläger zu 1. gesucht werde. Der Kläger zu 1. habe sich in der Bundesrepublik
Deutschland auch exilpolitisch betätigt. Aus den beigefügten Unterlagen ergab sich,
dass der Kläger zu 1. stellvertretender Vorsitzender des Vereins
„Islamisch-Kurdische-Gemeinde e.V. in E1" war.

5

Mit eigenem Bescheid gegenüber der Klägerin zu 3. und im Übrigen
einheitlichem Bescheid für die übrigen Kläger, beide vom 10. Januar 2000, lehnte
das Bundesamt für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge die Durchführung von
weiteren Asylverfahren sowie die Abänderung der früheren Bescheide zu § 53 AuslG
ab.

6

Am 21. Januar 2000 haben die Kläger Klage erhoben.

7

Die Kläger verfolgen ihr Begehren weiter und tragen vor, die Islamisch-
Kurdische-Gemeinde E1 e.V. sei ein dem Dachverband HIK in L und damit der
(vormaligen) PKK zugehörender Verein, der vom türkischen Sicherheitsdienst in der
Bundesrepublik Deutschland als „PKK-Verein" überwacht werde. Der Kläger zu 1. sei
mittlerweile Vorstandsmitglied und ein besonders hartnäckiger Regimegegner.
Kenntnis von seiner Person hätte der türkische Sicherheitsdienst in der
Bundesrepublik Deutschland durch Einsicht in das öffentliche Vereinsregister
gewinnen können. Deshalb sei den Klägern eine Rückkehr in die Türkei nicht
zumutbar.

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Die Kläger beantragen,

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die Beklagte unter Aufhebung der Bescheide des
Bundesamtes für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge
vom 10. Januar 2000 zu verpflichten, sie als Asylberechtigte
anzuerkennen und festzustellen, dass in Bezug auf die Türkei
die Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 AuslG und
Abschiebungshindernisse nach § 53 AuslG vorliegen.

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Die Beklagte hat schriftsätzlich beantragt,

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die Klage abzuweisen.

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Die Beklagte trägt unter Berufung auf den häufigen Vorstandswechsel des
Vereins unter Bestellung von im Asylfolgeverfahren befindlichen Personen und der
Erhöhung der Vorstandsmitglieder auf zeitweise bis zu 17 Personen vor, der politisch
ausweislich aller Erkenntnisse nicht aktive Verein Islamisch-Kurdische-Gemeinde E1
e.V. sei lediglich ein Vehikel zur Beschaffung von Nachfluchtgründen.

13

Den Klägern ist in der mündlichen Verhandlung Gelegenheit gewährt worden,
sich zu ihrem Asylbegehren zu äußern. Die Kammer hat zur Betätigung des Klägers
zu 1. und zu den Aktivitäten des Vereins Islamisch-Kurdische-Gemeinde e.V.
Auskünfte des Vereinsregisters des Amtsgerichts E1 und des Polizeipräsidenten E1
- Abteilung Staatsschutz - eingeholt, auf die verwiesen wird. Weiter wird verwiesen
auf die vom Beklagten mit Schreiben vom 17. November 2000 vorgelegten
Unterlagen sowie auf die weiteren zum Gegenstand der mündlichen Verhandlung
gemachten Auskünfte und Erkenntnisse. Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach-
und Streitstandes wird ergänzend auf die Verwaltungsvorgänge des Bundesamtes
für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge und der Ausländerbehörde und auf
den Inhalt der Gerichtsakte dieses Verfahrens Bezug genommen.

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Entscheidungsgründe:

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Die zulässige Klage ist unbegründet. Die angefochtenen Bescheide des
Bundesamtes für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge sind rechtmäßig und
verletzen die Kläger nicht in ihren Rechten (§ 113 Abs. 1 Satz 1, Abs. 5 Satz 1
VwGO). Die Kläger haben weder Anspruch auf Anerkennung als Asylberechtigte
noch auf Feststellung durch den Beklagten, dass die Voraussetzungen des § 51
Abs. 1 AuslG bzw. Abschiebungshindernisse nach § 53 AuslG vorliegen.

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Der Antrag aller Kläger ist ein asylrechtlicher Folgeantrag, weil er nach
Rechtskraft der Ablehnung des Erstantrages gestellt worden ist. Folgeanträge sind
gem. § 71 Abs. 1 AsylVfG nur beachtlich, wenn die Voraussetzungen des § 51
Abs. 1 bis 3 VwVfG vorliegen. Danach findet ein weiteres Anerkennungsverfahren
nur statt, wenn sich die der ersten Ablehnung zu Grunde liegende Sach- und
Rechtslage verändert hat, neue Beweismittel vorliegen, die eine günstigere
Entscheidung herbeigeführt haben würden oder Wiederaufnahmegründe
entsprechend § 580 ZPO gegeben sind. Die Kläger haben zwar neue Tatsachen
vorgetragen, die mit Blick auf die gesetzliche Konstellation des Asylfolgeverfahrens
die Durchführung eines neuen Asylverfahrens zu § 51 AuslG gerechtfertigt hätten.
Das verhilft der Klage jedoch nicht zum Erfolg. Denn den Verwaltungsgerichten ist es
mit Rücksicht auf die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts vom
10. Februar 1998 (- 9 C 28.97 - BVerwGE 106, 171 ff) verwehrt, einen Bescheid des
Bundesamtes für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge über die
Nichtdurchführung eines Folgeverfahrens aufzuheben und das Verfahren zur
erneuten Entscheidung an das Bundesamt für die Anerkennung ausländischer
Flüchtlinge zurückzuverweisen; die Verwaltungsgerichte haben vielmehr den
Sachverhalt aufzuklären und die Sache „durchzuentscheiden". Eine Klage im
Folgeverfahren kann daher nur Erfolg haben, wenn der Asylbewerber materiell
asylberechtigt bzw. nach den §§ 51 Abs. 1 oder 53 AuslG begünstigt ist.

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Das ist vorliegend nicht der Fall. Zur Begründung wird zunächst auf die
angefochtenen Bescheide verwiesen, insbesondere wegen der Berufung der Kläger
auf Zeugenaussagen zu angeblichen Vorgängen in der Türkei 1999 sowie wegen der
Berufung der Kläger auf die Wehrpflicht von Kindern/Geschwistern.

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A. Die exilpolitische Betätigung des Klägers zu 1. einschließlich der
Mitgliedschaft im Vorstand des Vereins Islamisch-Kurdische-Gemeinde e.V. in E1
rechtfertigt die Zuerkennung von Abschiebungsschutz nach § 51 Abs. 1 AuslG nicht.
Sie bringt den Kläger zu 1. im Falle seiner Rückkehr in die Türkei nicht mit der
erforderlichen Wahrscheinlichkeit in die Gefahr einer asylrelevanten Behelligung, weil
sie insgesamt niedrig profiliert ist.

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I. Das gilt zunächst für die Teilnahme des Klägers zu 1. an der
„Identitätskampagne" durch Selbstbezichtigung als PKK-ler. Die bloße
Mitunterzeichnung der allein in Deutschland 40.000 mal abgegebenen Erklärung ist
aus den von der Kammer geteilten Erwägungen des Oberverwaltungsgerichts für das
Land Nordrhein-Westfalen in dessen Urteil vom 27. Juni 2002 (Aktenzeichen
8 A 4782/99.A) unerheblich.

20

II. Zur Frage der Erheblichkeit exilpolitischer Betätigung in Exilorganisationen hat
das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen in derselben
Entscheidung (Seite 74/75) ausgeführt:

21

„Auch die Betätigung in Exilorganisationen kann nur dann als exponierte
exilpolitische Tätigkeit eingestuft werden, wenn sie nach den dargestellten
Maßstäben und aus der Sicht des türkischen Staates die Schwelle einer
Einflussnahme auf die türkische Innenpolitik überschreitet oder wenn der betreffende
Asylsuchende von den Sicherheitskräften wegen vermuteter Kenntnisse über die
Exilszene als wertvoller Informant eingestuft werden kann. Ob dies der Fall ist, hängt
im Wesentlichen davon ab, welche politischen Ziele die jeweilige Exilorganisation
verfolgt und welche Stellung der Asylsuchende dort innehat. Im Blickpunkt der
türkischen Sicherheitskräfte stehen vor allem diejenigen exilpolitischen
Vereinigungen, die als von der PKK dominiert oder beeinflusst gelten oder die von
türkischer Seite als vergleichbar militant staatsfeindlich eingestuft werden. Dazu sind
insbesondere Vereine zu zählen, die der in der Türkei illegalen und als terroristisch
eingestuften TKP/ML sowie deren Unterorganisationen wie etwa der ATIF
(Föderation türkischer Arbeitervereine in Deutschland) zuzurechnen sind. Dasselbe
gilt für die Mitglieder oder Delegierten des von 1995 bis 1999 bestehenden
kurdischen Exilparlaments in Brüssel bzw. des seit 1999 bestehenden kurdischen
Nationalkongresses. Ferner kommen die in den Verfassungsschutzberichten des
Bundes bzw. der Länder oder die in behördlichen Auskünften als extremistisch
eingeschätzten Gruppen in Betracht.

22

Ein Verfolgungsinteresse des türkischen Staates besteht indes nicht im Hinblick
auf jedes Mitglied einer derartigen Exilorganisation in gleicher Weise. Ein solches
Interesse ist ohne weiteres, also bei Fehlen gegenteiliger Anhaltspunkte, nur im
Hinblick auf Vorstandsmitglieder eingetragener Vereine einer derartigen Ausrichtung
anzunehmen, über deren Identität das jedermann zur Einsichtnahme offen stehende
Vereinsregister Auskunft gibt. Die Mitgliedschaft im Vorstand eines solchen Vereins
deutet auf eine lenkende oder jedenfalls maßgebliche Funktion im Rahmen von
Bestrebungen hin, die von den türkischen Sicherheitskräften und dem Geheimdienst
als in hohem Maße staatsgefährdend eingestuft werden. Gegenteilige Anhaltspunkte
können sich etwa daraus ergeben, dass ein Asylbewerber zwar Vorstandsmitglied
eines PKK-Vereins ist, aber nicht erkennbar ist, dass er dort mehr als nur
untergeordnete Aufgaben zu erfüllen hat, also nur eine passiv-untergeordnete
Stellung einnimmt. Dasselbe gilt bei unverhältnismäßig großen Vereinsvorständen
oder bei Vorständen, deren Mitglieder auffällig häufig wechseln. In derartigen Fällen
ist im Rahmen einer Gesamtwürdigung zu ermitteln, ob die Vorstandsmitgliedschaft
im Zusammenhang mit den übrigen Aktivitäten des Betroffenen diesen in so
hinreichendem Maße als Ideenträger oder Initiator in Erscheinung treten lassen, dass
von einem Verfolgungsinteresse des türkischen Staates auszugehen ist."

23

Unter Berücksichtigung dieser von der Kammer geteilten Rechtsprechung ergibt
sich vorliegend, dass der Verein Islamisch-Kurdische-Gemeinde e.V. möglicherweise
ein formal auf die PKK/KADEK zurück zu führender Verein ist (1.). Wegen der
besonderen Umstände des Einzelfalls (2.) ist jedoch eine Gesamtwürdigung geboten,
ob ein Verfolgungsinteresse des türkischen Staates anzunehmen ist, die im
konkreten Einzelfall keine hinreichenden Anhaltspunkte für ein Verfolgungsinteresse
ergibt (3.).

24

1. Der Verein Islamisch-Kurdische-Gemeinde e.V. ist nach seinem
Selbstverständnis möglicherweise ein formal auf die PKK zurück zu führender
Verein. Eine Verbindung des Vereins Islamisch-Kurdische-Gemeinde e.V. zur
PKK/ERNK (KADEK) ergibt sich nach den im Verfahren 4 K 2117/00 eingeholten
Erkenntnissen des Innenministeriums für das Land Nordrhein-Westfalen (Auskunft
vom 19. Juli 2000) daraus, dass der Verein Islamisch-Kurdische-Gemeinde e.V. sich
in der Vereinsanmeldung selbst als Teilorganisation des „Islamischen Bundes
Kurdistans" - HIK - mit Sitz in L bezeichnet hat (Innenministerium des Landes
Nordrhein-Westfalen vom 10. Juli 2000). Der Islamische Bund Kurdistans wiederum
ist 1993 aus der 1991 gegründeten „Union der Patriotischen Gläubigen aus
Kurdistan" - YOWK - (später YDK) hervorgegangen, die ihrerseits als eine
PKK-Gründung angesehen werden muss (die YDK wird im Verfassungsschutzbericht
des Landes Nordrhein-Westfalen über das Jahr 1999 als Organisation beschrieben,
die der ERNK unterstellt ist). Mitglieder der HIK werden deshalb vom
Innenministerium des Landes Nordrhein-Westfalen „zumindest als PKK-Anhänger"
angesehen; nach Ansicht des Innenministeriums gehört der Verein Islamisch-
Kurdischen-Gemeinde e.V. nach seinem Selbstverständnis zur Gesamtorganisation
des HIK/KIH und ist den Strukturen der PKK zuzurechnen.

25

2. Allein aus der Mitgliedschaft um Vorstand des Vereins Islamisch-Kurdische-
Gemeinde e.V. ist nicht die „Regelvermutung" eines Verfolgungsinteresses zu
ziehen. Der Verein Islamisch-Kurdische-Gemeinde e.V. wies über erhebliche Zeit
einen unverhältnismäßig großen Vereinsvorstand auf, dessen Mitglieder zudem sehr
häufig wechseln, ohne dass hierfür sachliche Gründe ersichtlich wären.

26

3. Die hiernach gebotene Gesamtwürdigung ergibt, dass die
Vorstandsmitgliedschaft des Klägers zu 1. im Verein Islamisch-Kurdische-Gemeinde
e.V. und dessen übrige Aktivitäten diesen nicht in ausreichendem Maß als
Ideenträger oder Initiator in Erscheinung treten lassen, dass von einem
Verfolgungsinteresse des türkischen Staates auszugehen ist.

27

Bei der gebotenen Gesamtwürdigung ist insbesondere in den Blick zu nehmen,
dass der Verein Islamisch-Kurdische-Gemeinde e.V. ausweislich der zum
Gegenstand der mündlichen Verhandlung gemachten Erkenntnisse politisch nicht
aktiv in Erscheinung tritt. Der Verein Islamisch-Kurdische-Gemeinde e.V. nimmt in
Übereinstimmung mit seiner Satzung ausschließlich religiöse und kulturelle Zwecke
wahr, indem er u.a. Mitgliedern und Interessierten die Möglichkeit zum regelmäßigen
gemeinsamen Gebet bietet, wie der Kläger zu 1. in der mündlichen Verhandlung
anschaulich erklärt hat. Es kann insbesondere nicht festgestellt werden, dass der
Verein Islamisch-Kurdische-Gemeinde e.V. selbst Gedankengut entwickelt, welches
aus türkischer Sicht staatsfeindlich sein könnte.

28

Im Rahmen religiöser Betätigung bleibt es, wenn der Vorbeter anlässlich des
Freitagsgebets gelegentlich allgemeinpolitische Aspekte einfließen lässt, weil
Religion nicht im luftleeren Raum stattfindet, sondern naturgemäß auch die
Auseinandersetzung mit allgemeinen Themen erfordert. Ungeachtet dessen wären
auch aus türkischer Sicht regimekritische oder separatistische politische Äußerungen
des Vorbeters diesem selbst und nicht dem Verein Islamisch-Kurdische-Gemeinde
e.V. zuzurechnen, der nur den religiösen Rahmen hierfür zur Verfügung stellt.
Dass in den Vereinsräumen möglicherweise auch Informationsmaterial verbreitet
wird, welches der Verein wohl von der HIK/KIH bezieht, erlangt demgegenüber kein
solches Gewicht, als dass der Verein deshalb das Interesse des türkischen
Auslandssicherheitsdienstes auf sich ziehen könnte. Denn auch insoweit hat der
Kläger zu 1. nachvollziehbar und plausibel erläutert, dass es sich gerade nicht um im
Verein entwickeltes Gedankengut handelt und dass sich die Verbreitung des
Materials auf die Vereinsräume beschränkt.

29

Die übrigen Betätigungen des Klägers zu 1. beschränken sich auf nicht
exponierte Aktivitäten. Hierzu zählen nach gefestigter Rechtsprechung des
Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen nicht nur die bloße
Teilnahme an Demonstrationen und Veranstaltungen. Auch organisatorische
Unterstützungen auf niedrigem Niveau wie das von Kläger zu 1. und anderen
Klägern teilweise beschriebene Verkaufen und/oder Verteilen von Material und/oder
die Teilnahme am Ordnungsdienst anlässlich von Veranstaltungen heben den
Betroffenen nicht aus der Masse der nicht ausreichend Verfolgungsgefährdeten
hervor.

30

Insgesamt erreichen die Exilaktivitäten des Klägers zu 1. daher kein solches
Gewicht, dass der Kläger zu 1. im Falle seiner Rückkehr als ernsthaft
verfolgungsgefährdet anzusehen ist.

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B. Nicht ausreichendes Gewicht erlangt auch die Teilnahme anderer Kläger an
bestimmten Veranstaltungen, auch wenn darüber in der Presse mit Lichtbildern
berichtet wird, die eine Identifizierung erlauben würden. Dass andere
Familienmitglieder sich im Sinne der Rechtsprechung des Oberverwaltungsgerichts
für das Land Nordrhein-Westfalen exponiert betätigt haben könnten, ist nicht
ersichtlich.

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C. Von Gruppenverfolgung wegen ihrer kurdischen Volkszugehörigkeit sind die
Kläger nicht bedroht.

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D. Abschiebungshindernisse nach § 53 AuslG sind nicht ersichtlich.

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Die Nebenentscheidungen folgen aus den §§ 154 Abs. 1, 167 VwGO, 708 Nr. 11,
711 ZPO.

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