Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 1996-09-20, Aktenzeichen 18 B 1315/95
ECLI:DE:OVGNRW:1996:0920.18B1315.95.00

Tenor

Die Beschwerde wird zurückgewiesen.

Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

Der Streitwert wird für die Beschwerdeinstanz auf 4.000,- DM festgesetzt.

1

G r ü n d e :

2

Die Beschwerde ist unbegründet.

3

Das Verwaltungsgericht hat den Aussetzungsantrag zu Recht
abgelehnt.

4

Die angefochtene Ordnungsverfügung des Antragsgegners ist
offensichtlich rechtmäßig.

5

Der Antragsteller hat keinen Anspruch auf Erteilung der
Aufenthaltserlaubnis für eine Tätigkeit als Spezialitätenkoch
gemäß § 10 Abs. 1 und 2 AuslG iVm § 4 Abs. 4 AAV. Es kann
dahinstehen, ob der Antragsteller mit der von ihm vorgelegten
Urkunde die fachliche Qualifikation für eine Tätigkeit als
Spezialitätenkoch nachgewiesen hat. Die tatbestandlichen
Voraussetzungen des § 4 Abs. 4 AAV sind jedenfalls deshalb
nicht erfüllt, weil die angestrebte Beschäftigung nicht in
einem Spezialitätenrestaurant im Sinne der genannten
Bestimmung ausgeübt werden soll.

6

Weder die Bestimmungen der Arbeitsaufenthalteverordnung
noch die des Gaststättengesetzes enthalten eine Definition des
Begriffes "Spezialitätenrestaurant". Ebenso wie bei anderen
Schank- und Speisewirtschaften im Sinne des § 1 Abs. 1 Nr. 1
und 2 GaststättenG muß deshalb von der für eine Bestimmung der
Betriebseigentümlichkeiten maßgebenden Verkehrsanschauung

7

vgl. dazu BVerwG, Urteil vom
5. November 1985 - 1 C 14.84 -, NVwZ
1986, 296; OVG NW, Urteil vom
21. August 1972 - II A 109/70 -,
GewArch 1973, 50; Mörtel/Metzner,
Gaststättengesetz, Kommentar,
4. Auflage, § 3 Rdnr. 4

8

ausgegangen werden. Danach erhält ein
Spezialitätenrestaurant sein Gepräge insbesondere durch das
Angebot ausländischer, nach Rezepten des jeweiligen Landes
zubereiteter Speisen und Getränke.

9

Vgl. OVG NW, Urteil vom 21. August
1972, a.a.O.

10

Landesspezifische Besonderheiten, wie z. B. Form der
Speisendarbietung und -einnahme, Bedienungsservice,
Einrichtung des Lokals etc., können den Gesamteindruck
abrunden, etwa dann, wenn der Betreiber zugleich einen
Einblick in die Speisegewohnheiten des jeweiligen Landes
vermitteln will. Nach der Verkehrsauffassung verbindet sich
mit dem Begriff des Spezialitätenrestaurants auch die
Erwartungen eines bestimmten äußeren Rahmens, das meist dem
Erscheinungsbild gehobener Gastronomie entsprechen wird. Ohne
daß dies weiterer Vertiefung bedürfte, zählt dazu als
unverzichtbare Mindestanforderung das Bereitstellen von
Tischen und Sitzgelegenheiten zur Einnahme der Speisen und
Getränke. Davon zu unterscheiden sind jedenfalls
Imbisswirtschaften, die unter Verzicht auf die in einer
Speisewirtschaft gebotene Bequemlichkeit und Ausstattung auf
eine schnelle Abfertigung der Gäste ausgerichtet sind.

11

Vgl. Mörtel/Metzner,
Gaststättengesetz, Kommentar,
4. Auflage, § 3 Rdnr. 7;
Michel/Kienzle, Gaststättengesetz,
Kommentar, 12. Auflage, § 3
Rdnr. 15.

12

Im vorliegenden Fall erstrebt der Antragsteller eine
Aufenthaltserlaubnis für eine Tätigkeit als Spezialitätenkoch
im "C. -Grill". Nach den unbestrittenen Feststellungen
des Antragsgegners handelt es sich dabei um einen Betrieb, der
nur als Stehimbiss mit einer Betriebszeit bis 22.00 Uhr
konzessioniert ist. Diese besondere Betriebsart schließt die
Qualifizierung des Betriebs als Speiserestaurant nach dem
Vorstehenden schon im Ansatz aus.

13

Die Abschiebungsandrohung erfüllt die Voraussetzungen der
§§ 49 Abs. 1, 50 AuslG und ist deshalb offensichtlich
rechtmäßig.

14

Die Nebenentscheidungen beruhen auf § 154 Abs. 2 VwGO und
§§ 20 Abs. 3, 13 Abs. 1 GKG.

15

Dieser Beschluß ist unanfechtbar.