Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2005-09-28, Aktenzeichen 12 A 3326/03
ECLI:DE:OVGNRW:2005:0928.12A3326.03.00

Tenor

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe wird abgelehnt.

Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt.

Die Kläger tragen die Kosten des Zulassungsverfahrens.

Der Streitwert für das Zulassungsverfahren wird auf 766,93 EUR (1.500,-- DM)
festgesetzt.

1

G r ü n d e :

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Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe ist unbegründet. Die
beabsichtigte Rechtsverfolgung bietet auch bei nur vorläufiger - aus der Sicht zum
Zeitpunkt der Entscheidungsreife vorgenommener - Betrachtung aus den
nachfolgenden Gründen keine hinreichende Aussicht auf Erfolg (§ 166 VwGO i. V. m.
§ 114 ZPO).

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Der Antrag auf Zulassung der Berufung ist unbegründet. Das
Zulassungsvorbringen führt nicht zu ernstlichen Zweifeln an der Richtigkeit des
erstinstanzlichen Urteils im Sinne von § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO.

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Ein Anspruch auf Übernahme des Verpflegungsentgelts kann nicht auf § 17 Abs.
2 Satz 3 GTK gestützt werden, da es sich bei dem Verpflegungsentgelt nicht um
einen Elternbeitrag im Sinne der vorgenannten Bestimmung handelt.

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Ein Übernahmeanspruch kann daher allein auf die Richtlinien des Beklagten über
den Erlass bzw. die Übernahme von Verpflegungsentgelten in Tageseinrichtungen
für Kinder vom 1. August 1996 gestützt werden. Nach der insoweit maßgeblichen,
von den Klägern nicht in Frage gestellten Verwaltungspraxis des Beklagten wird die
Übernahme des Entgelts in Fällen, in denen - wie hier - nicht beide Pflichtige einer
sozialversicherungspflichtigen Tätigkeit nachgehen, und sich auch nicht beide
Pflichtige in einer Ausbildung befinden, nur gewährt, wenn die Betreuung eines
Kindes über Mittag in einer Tageseinrichtung für Kinder aus besonderen
erzieherischen oder familiären Gründen erforderlich ist. Die Erforderlichkeit wird
durch eine entsprechende positive Stellungnahme des vom Beklagten beauftragten
Bezirkssozialdienstes nachgewiesen. Eine derartige positive Stellungnahme liegt
nicht vor.

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Der Umstand, dass der Bezirkssozialdienst des Beklagten die Kläger mit
Schreiben vom 26. September 2000 verspätet angeschrieben hat, ändert nichts
daran, dass bislang die für die Geltendmachung des Anspruchs erforderliche positive
Stellungnahme des Bezirkssozialdienstes nicht abgegeben worden ist.

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Einen anderweitigen Nachweis über die Erforderlichkeit der Übermittagbetreuung
ihrer Tochter haben die Kläger nicht erbracht. Der Behauptung der Kläger, die
Mittagspause in der Tageseinrichtung betrage nur eine halbe Stunde, ist der
Beklagte im Widerspruchsbescheid mit der Behauptung entgegentreten, die
Mittagspause in einem Kindergarten betrage mindestens 90 Minuten, so dass nach
Abzug des - unstreitigen - Zeitaufwandes für den Hin- und Rückweg (jeweils 15
Minuten) noch ausreichend Zeit (eine Stunde) für die Einnahme des Mittagessens
verbliebe. Das Verwaltungsgericht hat insoweit keine abschließende Feststellung
getroffen, so dass die Tatsachengrundlage im Zulassungsverfahren als offen zu
bewerten ist.

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Der Umstand, dass die Klägerin zu 2. Diabetikerin ist und für sich ein
gesondertes Mittagessen zubereiten muss, lässt die Möglichkeit, daneben für ihre
Tochter ein Mittagessen zuzubereiten, nicht entfallen.

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Schließlich ergibt sich auch nicht auf der Grundlage der Bescheinigung der
Caritas vom 10. Februar 2000 das über den 1. August 2000 hinaus wirkende
Erfordernis der Übermittagbetreuung der Tochter der Kläger. Ausweislich der
genannten Bescheinigung hat sich das Essverhalten der Tochter der Kläger so
verbessert, dass sie heute (10. Februar 2000) normale Kinderportionen und fast alle
Gerichte esse. Dass eine weitergehende Förderung des Ess- und Sozialverhaltens
erforderlich ist, um diesen Normalzustand auch in Zukunft sicherzustellen, ergibt sich
hieraus nicht und ist im Übrigen auch nicht substantiiert im Zulassungsverfahren
geltend gemacht worden.

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Schließlich hat der Bezirkssozialdienst bereits unter dem 23. September 1999
eine negative Stellungnahme über die Erforderlichkeit der Übermittagbetreuung der
Tochter der Kläger abgegeben.

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Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO.

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Die Streitwertfestsetzung beruht auf §§ 13 Abs. 2, 14 GKG a.F. Dabei ist der
Senat von einer Über-Mittag-Betreuung der Tochter der Kläger in dem Zeitraum vom
1. August 2000 bis zum 31. März 2002 und einem Verpflegungssatz von 75,-- DM
pro Monat ausgegangen. Bei danach anzusetzenden 20 Monaten errechnet sich ein
Betrag von 1.500,-- DM = 766,93 EUR.

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Mit diesem Beschluss, der nach § 152 Abs. 1 VwGO unanfechtbar ist, wird das
angefochtene Urteil rechtskräftig (§ 124a Abs. 5 Satz 4 VwGO).

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