Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2005-09-05, Aktenzeichen 1 A 1785/04
ECLI:DE:OVGNRW:2005:0905.1A1785.04.00

Tenor

Der Antrag wird auf Kosten der Beklagten abgelehnt.

Der Streitwert für das Zulassungsverfahren wird auf die Streitwertstufe bis zu
16.000,- EUR festgesetzt.

1

G r ü n d e :

2

Der Antrag auf Zulassung der Berufung hat keinen Erfolg. Die mit ihm geltend
gemachten ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit des Urteils des Verwaltungsgerichts
bestehen nicht. Derartige Zweifel (§ 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) liegen vor, wenn
zumindest ein einzelner tragender Rechtssatz der angefochtenen Entscheidung oder
eine dort getroffene erhebliche Tatsachenfeststellung mit schlüssigen
Gegenargumenten in Frage gestellt wird. Das setzt nicht zugleich notwendig voraus,
dass der Erfolg des Rechtsmittels wahrscheinlicher ist als der Misserfolg.

3

Vgl. BVerfG, Beschlüsse vom 3. März 2004 - 1
BvR 461/03 -, BVerfGE 110, 77, und vom 23. Juni
2000 -1 BvR 830/00 -, NVwZ 2000, 1163, sowie die
ständige Rechtsprechung des beschließenden
Senats.

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Derartige Zweifel bestehen aufgrund des insoweit allein maßgeblichen
Antragsvorbringens nicht.

5

Die Beklagte entließ den Kläger, einen ehemaligen Zeitsoldaten im Range eines
Stabsunteroffiziers, mit Bescheid vom 30. November 2000 gemäß § 55 Abs. 5
Soldatengesetz (SG). Die Entlassung erfolgte mit Ablauf des 15. Dezember 2000,
dem Tag, an dem ihm der Entlassungsbescheid ausgehändigt wurde. Zur
Begründung ihrer Entscheidung führte die Beklagte aus: Der Kläger habe am 28.
Juni 2000 in einem Antrag auf Gewährung einer Umzugskostenvergütung
wahrheitswidrig angegeben, am 27. Juni 2000 mit seinem eigenen PKW von S.
aus zu einem Lehrgang nach L. gefahren zu sein. Tatsächlich sei er jedoch bei
einem Kameraden mitgefahren. Aufgrund seiner wahrheitswidrigen Angaben sei ihm
eine zu hohe Reisekostenvergütung gewährt worden. Mit dieser Tat, die als Betrug
zu Lasten seines Dienstherrn zu werten sei, habe er seine Dienstpflichten verletzt.
Da sein weiteres Verbleiben im Dienstverhältnis die militärische Ordnung ernstlich
gefährde, sei er zu entlassen.

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Das Verwaltungsgericht hat den Entlassungsbescheid und den dazugehörigen
Beschwerdebescheid aufgehoben: Es sei nicht ersichtlich, dass der weitere Verbleib
des Klägers in der Bundeswehr die militärische Ordnung ernsthaft gefährde. Das
Gericht habe sich nicht davon überzeugen können, dass der Kläger vorsätzlich und
in der Absicht gehandelt habe, sich einen rechtswidrigen Vermögensvorteil zu
verschaffen. Vielmehr spreche einiges dafür, dass ihm bezüglich der falschen
Angaben lediglich Fahrlässigkeit vorzuwerfen sei. Das angefochtene Urteil enthält
eine umfangreiche Beweiswürdigung.

7

Die von der Beklagten in der Antragsschrift vorgebrachten Argumente, die sich
im Wesentlichen auf Angriffe gegen die erstinstanzliche Beweiswürdigung
beschränken, lassen keine ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit der angefochtenen
Entscheidung aufkommen.

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Kennzeichnend für den vorliegenden Fall ist, das die Beweiswürdigung allein das
betrifft, was im Strafrecht als subjektiver Tatbestand bezeichnet wird, also die Frage,
mit welchem Wissen und mit welchen Absichten der Kläger handelte. Dagegen ist
unstreitig, dass seine Angaben im Antrag vom 28. Juni 2000 nicht den Tatsachen
entsprechen. Dies hatte er bereits bei seiner ersten Befragung am 9. Oktober 2000
angegeben. Bei der Aufklärung des subjektiven Tatbestandes ist nicht allein - und
das scheint die Beklagte nicht ausreichend zu beachten - auf die objektiven
Tatumstände abzustellen, sondern auch auf die Persönlichkeit des Klägers. Damit
erlangt die diesbezügliche Einschätzung seiner Dienstvorgesetzten, des Staffelchefs
der Instandsetzungsstaffel des Jagdgeschwaders 72 „X. „, Major C. , sowie
des Kommandeurs der Technischen Gruppe dieses Jagdgeschwaders,
Oberstleutnant F. , wesentliche Bedeutung. Major C. , der den Kläger
aufgrund häufigen Kontakts im täglichen Dienstbetrieb persönlich kannte, beschreibt
diesen in seiner Stellungnahme vom 13. November 2000 als absolut zuverlässigen,
pflicht- und verantwortungsbewussten Soldaten mit gefestigtem Charakter. Der
Führer der Teileinheit, in der er Dienst leiste, habe ihn ebenfalls als grundehrlichen
Menschen beschrieben. Von seinen geistigen Anlagen her sei er allerdings eher ein
Praktiker, der in verwaltungstechnischen Angelegenheiten nicht nur unerfahren sei,
sondern diesbezüglich eindeutig Berührungsängste habe. Dies äußere sich u.a.
darin, dass er noch nie eine Einkommenssteuererklärung eingereicht habe und lieber
auf ihm zustehendes Geld verzichte, als sich „mit Formularen herumärgern zu
müssen." Aufgrund der Umstände des Falles und der Persönlichkeit des Klägers
komme er, Major C. - in Übereinstimmung mit der Vertrauensperson der
Unteroffiziere -, zu dem Ergebnis, dass der Kläger nicht vorsätzlich gehandelt habe.
Dieser Einschätzung hat sich Oberstleutnant F. ohne Einschränkungen
angeschlossen. Die Beklagte hat diese Einschätzungen nicht angegriffen.

9

Aufgrund einer Gesamtwürdigung der objektiven Tatumstände sowie der
Persönlichkeit des Klägers erschließt sich für den Senat nicht, dass das Ergebnis der
erstinstanzlichen Beweiswürdigung fehlerhaft ist.

10

Aus den Aussagen mehrerer anderer Lehrgangsteilnehmer ergibt sich, dass das
vom Kläger ausgefüllte Antragsformular den Soldaten vom Rechnungsführer (Refü),
der in dem Hörsaal anwesend war, in dem die Formulare ausgefüllt wurden, nicht
erläutert wurde. Insbesondere erfolgte keine Belehrung darüber, welche Angaben
Personen zu machen haben, die als Mitfahrer zum Lehrgang gereist sind. Darüber
hinaus wurde von diesen Lehrgangsteilnehmern übereinstimmend geschildert, dass
die Atmosphäre beim Ausfüllen der Formulare von Unruhe und Hektik sowie
Unsicherheit bezüglich der von ihnen verlangten Angaben geprägt gewesen sei. Es
ist für den Senat nachvollziehbar, dass eine nicht geschäftsgewandte Person wie der
Kläger in einer solchen Atmosphäre das von ihm am 28. Juni 2000 auszufüllende
Antragsformular falsch versteht.

Dieses Formular (s. Bl. 17 der Beiakte 2) ist nicht so eindeutig, wie die Beklagte es
darstellt. In diesem Zusammenhang ist nochmals darauf hinzuweisen, dass die
Verständlichkeit des Formulars im vorliegenden Fall nicht aus der Sicht eines
Volljuristen, sondern aus der Sicht einer nicht geschäftsgewandten Person mit
mittlerem Bildungsstand zu beurteilen ist. Der Kläger hat angegeben, dass ihm schon
nicht klar gewesen sei, warum er das Formular ausfüllen solle, da er nicht
umgezogen sei. Dies ist für den Senat nachvollziehbar; für eine in rechtlichen Dingen
unerfahrene Person liegt die Annahme durchaus nahe, dass kein Umzug vorliegt,
wenn sie zu einem Lehrgang abkommandiert wird und jedes oder zumindest beinahe
jedes Wochenende vom Lehrgangsort an ihren bisherigen Wohnort zurückkehrt. Aus
der Tatsache, dass dem Kläger in seiner Kommandierungsverfügung vom 23. März
2000 Umzugskostenvergütung zugesagt wurde, ergibt sich nichts anderes. Denn aus
dieser Zusage folgt nicht zwangsläufig, dass auch tatsächlich ein Umzug erfolgt.

11

Das Formular enthält auch keine eigene Rubrik für den Fall, dass eine Person als
Mitfahrer zum Lehrgang gereist ist. Zwar kann das Formular auch für diesen Fall
verwendet werden, jedoch bedarf es schon einiger Überlegung darauf zu kommen,
dass dann in der Rubrik 2.1.3 „bei Benutzung des privateigenen Kfz" kein Eintrag
erfolgen und unter der Rubrik 2.3 das Kästchen „im eigenen PKW" nicht angekreuzt
werden darf. Diesbezügliche Hinweise sind weder im Antragsformular selbst
enthalten noch wurden sie - wie die Zeugenaussagen mehrerer anderer
Lehrgangsteilnehmer ergeben - vom am 28. Juni 2000 anwesenden
Rechnungsführer gegeben.

12

War für den Kläger somit nicht klar erkennbar, welchem Zweck das Formular
dienen sollte, so ist es für den Senat unter Berücksichtigung seiner fehlenden
Geschäftsgewandtheit sowie der hektischen Atmosphäre im Hörsaal nachvollziehbar
und glaubhaft, dass er im damaligen Augenblick zu dem Schluss kam, dass sich das
Formular auf die Reisekosten für die gesamte Lehrgangsdauer bezog. Diese Angabe
hat er zudem entgegen der Darstellung der Beklagten nicht erst in der mündlichen
Verhandlung, sondern bereits bei seiner ersten Vernehmung am 9. Oktober 2000
gemacht. Auch die weitere Angabe, er habe die Daten seines eigenen PKW
angegeben, weil er sich mit einem Kameraden bei den Fahrten habe abwechseln
wollen, ist nachvollziehbar. Es entspricht der Lebenserfahrung, dass man sich bei
Fahrten von einer solchen Länge (ca. 800 km) abwechselt, da diese mit einem
gewissen Verschleiß am PKW verbunden sind.

13

Dass eine geschäftsgewandtere Person als der Kläger zumal bei einer
Betrachtung des Formulars in Ruhe zu einem anderen Verständnis des
Antragsformulars gelangen würde als der Kläger, steht der Glaubhaftigkeit seiner
Angaben nicht entgegen. Da die Frage zu klären ist, was er zu dem Zeitpunkt
wusste, als er das Formular ausfüllte, und mit welcher Absicht er zu diesem Zeitpunkt
handelte, ist auf seine Persönlichkeit und die am 28. Juni 2000 herrschenden
Umstände abzustellen.

14

Für die Glaubhaftigkeit der Angaben des Klägers spricht ferner, dass er bei
seiner ersten Anhörung am 9. Oktober 2000 sofort richtig stellte, als Mitfahrer zum
Lehrgang gereist zu sein.

15

Die Aussagen des Stabsunteroffiziers L1. , in dessen PKW der Kläger
mitgefahren war, sind entgegen der Ansicht der Beklagten ebenfalls nicht geeignet,
die Glaubhaftigkeit der Angaben des Klägers in Zweifel zu ziehen. Diese Aussagen
sind nämlich in einem zentralen Punkt widersprüchlich. Bei seiner Aussage am
9. Oktober 2000 hatte er, L1. , angegeben, der Kläger habe ihm gesagt, er werde
beim Rechnungsführer angeben, dass er bei ihm, L1. , mitgefahren sei. Dagegen
hat Stabsunteroffizier L1. anlässlich seiner polizeilichen Vernehmung am
23. November 2000 ausgesagt: „Was der C1. abgerechnet hat, war mir nicht
bekannt. Wir haben auch nicht darüber gesprochen" (Hervorhebung durch den
Senat). Einmal will Stabsunteroffizier L1. also mit dem Kläger über dessen
Angaben beim Rechnungsführer gesprochen haben, ein anderes mal nicht.

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Aus der Tatsache, dass der Kläger eine Einstellung des Strafverfahrens gemäß
§ 153a StPO akzeptiert hat, lassen sich ebenfalls keine nachteiligen Schlüsse
bezüglich seiner Glaubwürdigkeit ziehen. Es entspricht der Lebenserfahrung, dass
der Kläger sich diesbezüglich auch dann auf den Rat seines
Prozessbevollmächtigten verlassen hat, wenn er von seiner Unschuld überzeugt war,
zumal das Verfahren gegen eine geringe Geldauflage eingestellt wurde. Ein starkes
Indiz für das Vorliegen eines Betruges - so die Beklagte - oder ein
Schuldeingeständnis ist darin jedenfalls nicht zu sehen.

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Die übrigen gegen die Glaubwürdigkeit des Klägers vorgebrachten Argumente
(unterschiedliche Angabe der Ankunftszeit im Antrag des Klägers und im Antrag des
Stabsunteroffiziers L1. , finanzielle Notlage des Klägers) sind entsprechend der
Einschätzung der Beklagten als Mosaiksteine anzusehen, die bestehende Zweifel an
der Glaubwürdigkeit ggf. erhärten, nicht aber - zumal bei Würdigung der übrigen
Umstände des Falles - ausschlaggebend begründen können. Im Übrigen dürfte die
aufgrund der Falschangabe erfolgte Überzahlung i.H.v. etwa 250,- DM nicht geeignet
gewesen sein, dem Kläger aus seiner finanziellen Notlage herauszuhelfen.

18

Handelte der Kläger nach alledem zur Überzeugung des Senats „nur" fahrlässig,
so stellte sein weiterer Verbleib in seinem Dienstverhältnis auch keine ernstliche
Gefährdung der militärischen Ordnung dar. Soweit sich die Beklagte in der
Zulassungsbegründung für ihre abweichende Ansicht weiterhin darauf stützt, dass
der Kläger einen Betrug begangen habe, geht der Senat nicht weiter auf ihre
Argumente ein. Zuzustimmen ist der Beklagten allerdings, soweit sie dem Kläger
vorwirft, er habe sich angesichts seiner Unsicherheit pflichtwidrig nicht beim
Rechnungsführer erkundigt, wie das Antragsformular auszufüllen sei. Dieser
Pflichtverstoß ist aber in Bezug auf die Gefährdung der militärischen Ordnung nicht
als so schwerwiegend einzustufen, als dass er die Entlassung des Klägers
rechtfertigt.

19

Mit der Voraussetzung, dass die militärische Ordnung „ernstlich" gefährdet sein
muss, hat der Gesetzgeber deutlich gemacht, dass nicht jede Gefährdung der
militärischen Ordnung bereits eine fristlose Entlassung rechtfertigt.
Dementsprechend ist bei der Prüfung, ob eine ernstliche Gefährdung vorliegt, die
Verhältnismäßigkeit einer fristlosen Entlassung und damit insbesondere die Frage zu
prüfen, ob der Gefahr für die militärische Ordnung mit weniger einschneidenden
Mitteln, z.B. Disziplinarmaßnahmen, begegnet werden kann.

20

Vgl. BVerwG, Urteile vom 20. Juni 1983 - 6 C 2.81
-, ZBR 1981, 323 m.w.N. sowie vom 24. September
1992 - 2 C 17.91 -, BVerwGE 91, 62; Urteil des Senats
vom 31. Januar 1991 - 1 A 1330/88 -, juris.

21

Letzteres ist hier der Fall. Eine ernstliche Gefährdung der militärischen Ordnung
durch das Verbleiben eines Soldaten auf Zeit, der seine Dienstpflichten verletzt hat,
im Dienst, kann sich einerseits aus der begründeten Befürchtung ergeben, der
betreffende Soldat werde weitere (vergleichbare) Dienstpflichtverletzungen begehen.

22

Vgl. BVerwG, Urteil vom 20. Juni 1983 - 6 C 2.81 -,
ZBR 1981, 323.

23

Diese Gefahr ist beim Kläger aufgrund seiner Persönlichkeit nicht gegeben; auch
die Beklagte hat diese Gefahr nicht angeführt. Andererseits kann sich die ernstliche
Gefährdung daraus ergeben, dass es sich bei der einzelnen Dienstpflichtverletzung
um das typische Teilstück einer als allgemeine Erscheinung auftretenden Neigung zu
Disziplinlosigkeiten handelt, so dass ohne die fristlose Entlassung ein Anlass zu
ähnlichem Verhalten für andere Soldaten gegeben wäre.

24

Vgl. BVerwG, Urteil vom 20. Juni 1983 - 6 C 2.81 -,
ZBR 1981, 323 m.w.N.

25

Um dieser Gefahr zu begegnen war im vorliegenden Fall - auch wenn die
Pflichtverletzung des Klägers einen sensiblen Bereich, nämlich die
Wahrheitsgemäßheit von Angaben in Anträgen, mit denen eine Leistung des
Dienstherrn begehrt wird, betraf - die Entlassung des Klägers nicht erforderlich. Mit
der gegen den Kläger verhängten Disziplinarmaßnahme, einem strengen Verweis,
hat der Disziplinarvorgesetzte nach außen hin unmissverständlich deutlich gemacht,
dass die Nachlässigkeit des Klägers beim Ausfüllen des Antragsformulars nicht
toleriert werden kann. Damit wurde für andere Soldaten ein entsprechendes Zeichen
gesetzt. Ob u.U. auch eine härtere Disziplinarmaßnahme gerechtfertigt gewesen
wäre, bedarf keiner Klärung; dass eine solche nicht verhängt wurde, rechtfertigte
jedenfalls nicht die Entlassung des Klägers. Dafür, dass die Verhängung von
Disziplinarmaßnahmen in Fällen der vorliegenden Art allgemein nicht ausreichen
würde, der Disziplinlosigkeit in ausreichendem Maße „Herr zu werden", ist weder
etwas substantiiert vorgetragen noch sonst ersichtlich.

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Aus den vorstehenden Ausführungen ergibt sich ferner, dass die Rechtssache
auch keine besonderen tatsächlichen oder rechtlichen Schwierigkeiten aufweist, so
dass die Berufung unabhängig davon, dass die Beklagte sich nicht ausdrücklich auf
diesen Zulassungsgrund berufen hat, auch nicht nach § 124 Abs. 2 Nr. 2 VwGO
zuzulassen ist.

27

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO. Die Streitwertfestsetzung
beruht auf §§ 13 Abs. 4 Satz 1 b), 14 Abs. 1 und 3, 15 GKG in der hier noch
anwendbaren bis zum 30. Juni 2004 geltenden Fassung (§ 72 Nr. 1 GKG n.F.). Nach
diesen Vorschriften bemisst sich der Streitwert nach dem 6,5fachen des
Endgrundgehalts des Klägers zuzüglich ruhegehaltfähiger Zulagen.

28

Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO).

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