Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 1999-03-12, Aktenzeichen 10 B 257/99
ECLI:DE:OVGNRW:1999:0312.10B257.99.00

Tenor

Die Beschwerde wird zurückgewiesen.

Der Antragsgegner trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

Der Streitwert wird für das Beschwerdeverfahren auf 10.000,- DM
festgesetzt.

1

G r ü n d e :

2

I.

3

Der Antragsgegner (Antragsteller des Ausgangsverfahrens)
ist Eigentümer der Grundstücke Gemarkung N. ,
Flur 1. , Flurstück 1. und Flurstück 1. in P. . Die
Grundstücke liegen nördlich der Bundesstraße B 64 und östlich
der Straße A. H. . Die umliegenden Flächen werden
weithin landwirtschaftlich genutzt.

4

Das Flurstück 1. ist mit den etwa 1880 errichteten
Gebäuden einer landwirtschaftlichen Hofstelle (A.
H. 63) bebaut. Die Gebäude, namentlich der
Wohntrakt, stehen seit Jahren leer. Nach Angaben des
Antragsgegners sind die Wohnräume von seiner Tante bis zu
deren Tod im Jahre 1994 bewohnt worden. Der Antragsteller zu
1. (Antragsgegner des Ausgangsverfahrens) behauptet, bereits
Mitte der 80er Jahre sei bei einer Überprüfung der
Abwasserentsorgung festgestellt worden, das Gebäude sei nicht
mehr bewohnt gewesen. Nach der Behauptung des Antragsgegners
hat er die Wohnräume in dem Gebäude inzwischen vermietet. Das
Flurstück 1. ist mit einem Wohnhaus und angebautem
gewerblich genutzten Trakt bebaut (A. H. 59 und
61). Der Antragsteller bewohnt das Gebäude und betreibt hier
einen Handel mit Landmaschinen sowie einen Reparaturbetrieb
für Landmaschinen. Nach seinen Angaben hat sein Vater das
Gebäude auf dem Flurstück 1. etwa 1948 errichtet und den
bereits damals von ihm - dem Vater - betriebenen
Landmaschinenhandel und Reparaturbetrieb von dem Grundstück
A. H. 63 auf das Grundstück A. H. 61
verlagert.

5

Der Antragsgegner hat auf einem Grundstück südlich der
Bundesstraße B 64 zwei Windenergieanlagen errichtet. Der
Antragsteller zu 1. hatte die Baugenehmigungen hierfür auf der
Grundlage von § 35 Abs. 1 BauGB erteilt. In der näheren
Umgebung sind vier weitere Windenergieanlagen errichtet, zum
Teil auf dem Gebiet der unmittelbar benachbarten Gemeinde
Altenbeken.

6

Der Rat der Stadt P. beschloß A. 22. November
1995, einen Bebauungsplan Nr. 191 aufzustellen. Planungsziel
war (und ist) es, in dem hier in Rede stehenden Bereich die
Errichtung einer größeren Zahl von Windenergieanlagen zu
ermöglichen und planungsrechtlich zu steuern. Der Planentwurf
sah die Festsetzung von Flächen für die Landwirtschaft sowie
von Sondergebieten vor. Innerhalb der Sondergebiete waren
überbaubare Grundstücksflächen für Windenergieanlagen
vorgesehen. Ein derartiges Baufenster sollte auf dem
Flurstück 1. des Antragsgegners festgesetzt werden, rund
350 m südöstlich des Wohnhauses A. H. 59. Ein
anderes Baufenster für eine Windenergieanlage sollte auf dem
östlich an das Flurstück 1. angrenzenden Flurstück 77
ausgewiesen werden. Dieses Flurstück haben die Antragsteller
zu 2. (Beigeladene des Ausgangsverfahrens), eine Gesellschaft
bürgerlichen Rechts, gepachtet, um dort eine Windenergieanlage
zu errichten.

7

Der Antragsteller zu 1. erteilte dem Antragsgegner unter
dem 23. Juli 1996 auf der Grundlage des seinerzeitigen
Planentwurfs gemäß § 33 BauGB eine Baugenehmigung zur
Errichtung einer Windkraftanlage auf dem Flurstück 1. . Der
Antragsgegner errichtete die Windkraftanlage und nahm sie in
Betrieb.

8

Ebenfalls auf der Grundlage des Planentwurfs erteilte der
Antragsteller zu 1. den Antragstellern zu 2. gemäß § 33 BauGB
unter dem 20. Januar 1997 eine Baugenehmigung zur Errichtung
einer Windenergieanlage auf dem Flurstück 77. Der Standort der
Anlage ist aus Gründen des Abstandflächenrechts gegenüber dem
ursprünglichen Entwurf des Bebauungsplans etwas weiter nach
Osten verrückt. Der Standort der genehmigten Anlage liegt etwa
350 m östlich des Wohnhauses A. H. 59 und etwa
320 m östlich des Gebäudes A. H. 63.

9

Der Antragsgegner legte gegen die Baugenehmigung
Widerspruch ein. Er machte im Kern geltend, werde die
Windkraftanlage der Antragsteller zu 2. errichtet, würden
seine Wohngrundstücke A. H. 61 und 63 einer
unzumutbaren Geräuschbelastung ausgesetzt. Mit der
hinzutretenden weiteren Windenergieanlage werde der Wert von
45 dB(A) nachts überschritten.

10

Auf Antrag des Antragsgegners ordnete das
Verwaltungsgericht durch Beschluß vom 20. Januar 1998 die
aufschiebende Wirkung seines Widerspruchs gegen die den
Antragstellern zu 2. erteilte Baugenehmigung des
Antragstellers zu 1. an, weil die genehmigte Anlage die
notwendige Abstandfläche nicht einhalte.

11

Durch Änderungsbescheid vom 1. September 1998 ergänzte der
Antragsteller zu 1. die Baugenehmigung vom 20. Januar 1997 um
weitere Auflagen, insbesondere zum Lärmschutz. Durch
Abweichungsbescheid vom selben Tag ließ der Antragsteller zu
1. eine Abweichung von § 6 BauO NW (Nichteinhaltung der
erforderlichen Abstandfläche) zu. Der Antragsgegner legte
gegen den Änderungsbescheid und den Abweichungsbescheid
jeweils vom 1. September 1998 Widerspruch ein.

12

Auf seinen Antrag ordnete das Verwaltungsgericht durch
Beschluß vom 28. September 1998 die aufschiebende Wirkung des
Widerspruchs des Antragsgegners (und damaligen Antragstellers)
vom 18. Juli 1997/2. September 1998 gegen die Baugenehmigung
vom 20. Januar 1997 in der Fassung der Änderungs-,
Abweichungs- und Gestattungsbescheide vom 1. September 1998
an.

13

Nach Änderung der Bauordnung NW (Abstandflächen für
Windenergieanlagen) haben der Antragsteller zu 1. und die
Antragsteller zu 2. beim Verwaltungsgericht beantragt,

14

gemäß § 80 Abs. 7 VwGO den Beschluß
vom 28. September 1998 über die
Anordnung der aufschiebenden Wirkung
des Widerspruchs des Antragsgegners
gegen die den Antragstellern zu 2.
erteilte Baugenehmigung des
Antragstellers zu 1. zur Errichtung
einer Windenergieanlage zu ändern und
den Antrag des Antragsgegners auf
Gewährung vorläufigen Rechtsschutz
abzulehnen.

15

Der Antragsgegner hat beantragt,

16

den Antrag abzulehnen.

17

Das Verwaltungsgericht hat durch den angefochtenen Beschluß
unter Änderung seines Beschlusses vom 28. September 1998 den
Antrag des Antragsgegners auf Gewährung vorläufigen
Rechtsschutzes abgelehnt.

18

Hiergegen richtet sich die vom Senat zugelassene Beschwerde
des Antragsgegners.

19

Während des Zulassungsverfahrens gab der Antragsteller zu
1. den Antragstellern zu 2. durch Bauordnungsverfügung vom
25. Februar 1999 auf, die genehmigte Anlage während der
Nachtzeit in einer kleinen Drehzahlstufe (200 kW, 16 U/min) zu
betreiben, und zwar mit Wirkung ab Aufnahme einer Wohnnutzung
in dem Gebäude A. H. 63. Die Antragsteller zu 2.
verzichteten auf ein Rechtsmittel gegen diese
Bauordnungsverfügung. Der Antragsgegner legte gegen sie
Widerspruch ein.

20

Während des Zulassungsverfahrens errichteten die
Antragsteller zu 2. die genehmigte Windenergieanlage. Sie ist
noch nicht an das Stromnetz angeschlossen.

21

Der Berichterstatter hat die Örtlichkeit in Augenschein
genommen.

22

Die weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstands
ergeben sich aus der Verfahrensakte, den Verfahrensakten
1 L 1901/97, 1 L 1550/98 und 1 L 1574/98 - jeweils
Verwaltungsgericht Minden - sowie den Verwaltungsvorgängen des
Antragsgegners (3 Hefte Bauakten).

23

II.

24

Die Beschwerde des Antragsgegners ist unbegründet. Das
Verwaltungsgericht hat seinen Beschluß vom 28. September 1998
zu Recht geändert und den Antrag des Antragsgegners auf
Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes abgelehnt. Das Interesse
der Antragsteller zu 2. daran, die ihnen erteilte
Baugenehmigung zur Errichtung und zum Betrieb einer
Windenergieanlage sofort ausnutzen zu dürfen, überwiegt das
Interesse des Antragsgegners, das Vorhaben der Antragsteller
zu 2. bis zum Abschluß des Hauptsacheverfahrens vorerst zu
verhindern.

25

Nach Auffassung des Senats wird der Widerspruch des
Antragsgegners gegen die Baugenehmigung vom 20. Januar 1997 in
der Fassung des Änderungsbescheids vom 1. September 1998 und
der Ordnungsverfügung vom 25. Februar 1999 voraussichtlich
erfolglos bleiben. Nach dem derzeitigen Erkenntnisstand des
Senats dürfte der Antragsgegner sein nachbarliches Abwehrrecht
verwirkt haben. Der Senat kann dabei offenlassen, ob der
Antragsgegner nur sein Widerspruchsrecht als Verfahrensrecht
oder (auch) sein materielles Abwehrrecht verwirkt hat.

26

Eine Verwirkung kommt in Betracht, wenn der Nachbar
dadurch, daß er zur Durchsetzung eines behaupteten Rechts
Rechtsbehelfe einlegt, sich zu einem früheren eigenen
Verhalten in einen Widerspruch setzt, der mit Treu und Glauben
nicht vereinbar ist. Ein solcher Sachverhalt ist hier nicht
auszuschließen, liegt vielmehr nahe.

27

Der Antragsgegner stützt seinen Angriff gegen das Vorhaben
der Antragsteller zu 2. auf die Rechtswidrigkeit derselben
planungsrechtlichen Grundlage, die er zuvor selbst für ein
gleiches Vorhaben ausgenutzt hat. Ein Nachbar setzt sich zu
seinem eigenen Verhalten in Widerspruch, wenn er zunächst die
Vorteile aus einer planungsrechtlichen Grundlage zieht und
sodann rechtliche Bedenken gegen diese Grundlage geltend
macht, weil sich andere anschicken, dasselbe zu tun.

28

Der Antragsgegner stützt die objektive Rechtswidrigkeit des
genehmigten Vorhabens darauf, diesem stünden Vorschriften des
Bauplanungsrechts entgegen. Er benennt diese Vorschriften
nicht ausdrücklich. Auszugehen ist von § 33 Abs. 2 Satz 1 in
Verbindung mit Abs. 1 Nrn. 2 bis 4 BauGB. Nach dieser
Vorschrift ist das Vorhaben der Antragsteller zu 2. genehmigt
worden, ebenso wie die Windenergieanlage, die der
Antragsgegner auf dem Flurstück 1. errichtet hat. § 33 BauGB
vermittelt Nachbarschutz in dem Umfang, in dem die vorweg
angewandten künftigen Festsetzungen des Bebauungsplans
ihrerseits dem Drittschutz dienen. Entspricht das genehmigte
Vorhaben den vorab angewandten Festsetzungen des künftigen
Bebauungsplans, kommt Nachbarschutz darüber hinaus
entsprechend § 15 Abs. 1 BauNVO nach Maßgabe des dort
verankerten planungsrechtlichen Gebots der Rücksichtnahme in
Betracht. Ist die Baugenehmigung wegen mangelnder materieller
Planreife (§ 33 Abs. 1 Nr. 2 BauGB) objektiv rechtswidrig,
richtet sich der Nachbarschutz nach den Vorschriften, die
durch die objektiv rechtswidrige Vorweggenehmigung in
unzulässiger Weise übergangen worden sind, die also - anders
gewendet - ohne die unzulässige Vorweggenehmigung zugunsten
des Nachbarn anzuwenden gewesen wären. Das ist bei Vorhaben im
Außenbereich § 35 Abs. 3 Satz 1 Nr. 3 BauGB, der wiederum das
planungsrechtliche Gebot der Rücksichtnahme enthält,

29

zum Nachbarschutz gegen
Baugenehmigungen nach § 33 BauGB vgl.:
OVG NW, Beschluß vom 15. Februar 1991
- 11 B 2659/90 -; Mampel, Nachbarschutz
im öffentlichen Baurecht, Rdnr. 982
ff.

30

Der Antragsgegner verhielte sich nicht widersprüchlich,
wenn er sein nachbarliches Abwehrrecht aus einem Verstoß der
streitigen Baugenehmigung gegen solche zukünftigen
Festsetzungen des Bebauungsplans herleitete, die ihrerseits
nachbarschützend wären, oder aus eine Abweichung von sonstigen
Festsetzungen des künftigen Bebauungsplans, die sich nach
Maßgabe des entsprechend heranzuziehenden § 31 Abs. 2 BauGB
als planungsrechtlich rücksichtslos darstellten. Hierauf
stützt der Antragsgegner sich indes nicht. Der Sachverhalt
gibt für derartige Verstöße auch nichts her.

31

§ 15 Abs. 1 BauNVO und das dort verankerte Gebot der
Rücksichtnahme könnte auf der Grundlage des herangezogenen
Planentwurfs nicht angewandt werden. Insoweit gilt nichts
anderes wie für einen Bebauungsplan selbst. Er muß mit seinen
Festsetzungen Raum für eine Feinsteuerung im
Genehmigungsverfahren lassen. Der hier zugrundegelegte Entwurf
läßt diesen Freiraum nicht. Sein Konzept besteht gerade darin,
die absehbaren Konflikte zwischen einer massierten Zulassung
von Windenergienanlagen und anderen Nutzungen, namentlich
einer Wohnnutzung, bereits im Plan weitgehend zu lösen. Der
als notwendig erachtete Immissionsschutz sollte bereits durch
die Festsetzungen des Plans sichergestellt, nicht aber erst im
Genehmigungsverfahren für einzelne Anlagen bewirkt werden. Dem
sollen im Plan vorgesehene textliche Festsetzungen mit
technischen und baulichen Vorgaben für zulassungsfähige
Anlagen einerseits sowie die mit Hilfe enger Baufenster
bereits im Plan festgelegten Abstände der einzelnen
Windenergieanlagen zu vorhandenen Wohngebäuden dienen. Dadurch
wollte die Stadt P. namentlich sicherstellen, daß der
Lärm mehrerer mehr oder weniger benachbarter
Windenergieanlagen auch in der Summe nicht unzumutbar andere
Nutzungen, namentlich das Wohnen, unzumutbar stört.

32

Bei dieser Ausgangslage käme der Antragsgegner nur dann zu
einem nachbarlichen Abwehrrecht, wenn er den Vorwurf der
Rücksichtslosigkeit gegen den Planentwurf selbst kehrt und
geltend macht, der Planentwurf sei ungeeignet, das Problem
einer massierten Zulassung von Windenergieanlagen an dieser
Stelle nachbarverträglich zu lösen. Genau hierauf zielt der
Sache nach der Vortrag des Antragsgegners. Er hat die Vorteile
eingesammelt, die der Planentwurf für ihn bereit hielt, und
behauptet dessen Rechtswidrigkeit in dem Moment, in dem der
Planentwurf für ihn nachteilig werden könnte, weil andere
ebenfalls von ihm Gebrauch machen. Er übersieht dabei, daß die
eigenen Vorteile und die Vorteile für andere Eigentümer eng
zusammenhängen. Die Stadt P. hat nicht einzelne
Windenergieanlagen als solche ermöglichen wollen, sondern eine
Konzentration derartiger Anlagen gerade in diesem Teil des
Gemeindegebiets angestrebt, weil sie die Voraussetzungen hier
für besonders günstig hielt. Der Antragsgegner will die
Umsetzung des Planentwurfs in dem Augenblick abbrechen, in dem
er selbst seinen Vorteil sichergestellt hat. Er will einseitig
die Vorteile des Planentwurfs für sich nutzen, aber die
Nachteile vermeiden, die für ihn erkennbar von vornherein mit
dem Gesamtkonzept verbunden waren. Er verhält sich nicht
anders als ein Eigentümer, der die ihm günstigen Festsetzungen
eines Bebauungsplans ausgenutzt hat und sodann die Nichtigkeit
des Bebauungsplans wegen anderer Festsetzungen geltend macht,
die ihm nachteilig sind, die indes in engem sachlichen
Zusammenhang mit den ihm günstigen Festsetzungen stehen. Ein
solcher Eigentümer verhält sich indes treuwidrig,

33

vgl. z.B. Bundesverwaltungsgericht,
Beschluß vom 23. Januar 1992
- 4 NB 2/90 - BRS 54 Nr. 20.

34

Zwar mögen im weiteren Verlauf des Planverfahrens neue
Erkenntnisse über Lärmemissionen von Windkraftanlagen
hervorgetreten sein. Diese Erkenntnisse mögen die bis dahin
angewandten Berechnungsmodelle, nach denen die Lärmimmissionen
noch zu errichtender Windenergieanlagen prognostiziert wurden,
in Frage gestellt haben. Deshalb mag der Planentwurf der Stadt
P. einer Überarbeitung bedürfen. Indem er dies
aufgreift, macht der Antragsteller nichts anderes geltend, als
daß der Planentwurf, dem er seine eigene Baugenehmigung
verdankt, das Stadium der Planreife nicht erreicht hatte und
deshalb auf seiner Grundlage keine Baugenehmigungen erteilt
werden durften. Auch damit setzt der Antragsgegner sich
wiederum dem Vorwurf widersprüchlichen Verhaltens aus. Er
konnte seine Baugenehmigung nur auf der Grundlage des § 33
BauGB und damit auf der Grundlage des jetzt von ihm als
"unreif" beanstandeten Planentwurfs erhalten. Als der
Antragsgegner im Juli 1996 die Baugenehmigung erhielt, waren
Windenergieanlagen im Außenbereich noch nicht als
privilegierte Vorhaben nach § 35 Abs. 1 BauGB zulässig. Zu
privilegierten Vorhaben sind sie erst durch das Gesetz zur
Änderung des Baugesetzbuchs vom 30. Juli 1996
(BGBl I Seite 1189) geworden, das A. 1. Januar 1997 in Kraft
getreten ist. Der Antragsteller hat sich auf das "Experiment"
eingelassen, als das er jetzt den Planentwurf ansehen will.
Der Antragsgegner ist mit seinen eigenen Windkraftanlage
selbst Teil des Problems, das er jetzt beklagt. Das gilt auch
für die bereits zuvor südlich der Bundesstraße B 64
genehmigten Anlagen. Diese waren in dem Planentwurf
einzubeziehen, um auch ihre Auswirkungen auf die weitere
Umgebung mit dem zusätzlich geplanten Anlagen abzustimmen.
Durch den Hinweis auf die zeitliche Priorität seiner
Baugenehmigungen entkommt der Antragsgegner dem Vorwurf
treuwidrigen Verhaltens nicht. Für ihn war erkennbar, daß er
jedenfalls die Baugenehmigung für die Anlage auf dem
Flurstück 1. nur als Teil eines abgestimmten Gesamtkonzepts
erhalten konnte und erhalten hat.

35

Die Abwägung der beiderseitigen Interessen fällt selbst
dann zu Lasten des Antragsgegners aus, wenn die
Erfolgsaussichten des eingelegten Widerspruchs als offen
behandelt würden. Auch bei offenen Erfolgsaussichten ist es
dem Antragsgegner zumutbar, die Errichtung und den Betrieb der
streitigen Anlage auf dem Nachbargrundstück bis zum Abschluß
des Hauptsacheverfahrens hinzunehmen. Auch insoweit hat der
Gesichtspunkt Gewicht, daß der Antragsgegner selbst in
unmittelbarer Umgebung drei Windenergieanlagen betreibt. Ihm
ist deshalb zuzumuten, die Errichtung und den Betrieb einer
weiteren Windenergieanlage auf derselben planungsrechtlichen
Grundlage hinzunehmen, die auch er ausgenutzt hat. Wegen der
eigenen Ausnutzung dieser planungsrechtlichen Lage muß er
hinnehmen, daß ihre rechtliche Tragfähigkeit für weitere
Baugenehmigungen zunächst in einem Hauptsacheverfahren geklärt
wird. Er kann nicht erwarten, daß sofort und ohne diese
notwendige Klärung in einem Hauptsacheverfahren die Ausnutzung
weiterer Baugenehmigungen unterbleibt, nachdem er seine eigene
Baugenehmigung ausgenutzt hat.

36

Der Senat hat keine Anhaltspunkte dafür, die Nutzung der
vorhandenen Gebäude auf den Grundstücken des Antragsgegners
könnte unzumutbar beeinträchtigt werden, wenn die weitere
Windenergieanlage der Antragsteller zu 2. in Betrieb genommen
wird. Der Antragsgegner nutzt das Flurstück 1. mit den
Gebäuden A. H. 59 und 61 für einen Handel mit
Landmaschinen und für die Reparatur derartiger Maschinen. Er
unterhält mithin dort einen Gewerbebetrieb nebst
Betriebsleiterwohnhaus. Für eine derartige Nutzung sehen die
einschlägigen Bestimmungen, beispielsweise die technische
Anleitung zum Schutz gegen Lärm in ihrer neuesten Fassung vom
26. August 1998 (GMBl Seite 503), Immissionsrichtwerte von
tagsüber 65 dB(A) und nachts 50 dB(A) vor. Im gesamten
Verfahren ist nichts dafür hervorgetreten, daß derartige
Immissionsrichtwerte bei Hinzutreten einer weiteren Anlage
nicht mehr eingehalten werden könnten, ohne daß es hierfür auf
den Streit um die "richtige" Berechnungsmethode ankäme. Es ist
auch nichts dafür hervorgetreten, Immissionsrichtwerte von
65 dB(A) tags und 50 dB(A) nachts könnten dem Schutzanspruch
nicht gerecht werden, der dem Antragsgegner für die Nutzung
der Gebäude A. H. 59 und 61 zusteht. Zwar nimmt die
Rechtsprechung im allgemeinen bei einer Wohnnutzung im
Außenbereich unzumutbare Lärmeinwirkungen an, wenn ein
Richtwert von nachts 45 dB(A) überschritten ist. Dies bezieht
sich jedoch nur auf einzelne Wohnhäuser, nicht auf gewerblich
genutzte Objekte. Einzelne Wohnhäuser im Außenbereich können
nicht den Schutz erwarten, der einer Wohnnutzung in
allgemeinen oder reinen Wohngebieten zukommt. Im Außenbereich
ist mit störenden Einwirkungen dort privilegiert zulässiger
Anlagen zu rechnen. Dies vermindert den Schutzanspruch einer
reinen und im Außenbereich als solcher an sich nicht
zulässigen Wohnnutzung. Nicht aber wird der Schutzanspruch
einer gewerblichen Nutzung im Außenbereich erhöht. Deren
Schutzanspruch ist vielmehr mit den auch sonst geltenden
Werten von 65 dB(A) tags und 50 dB(A) nachts zutreffend
erfaßt. Unerheblich ist hier, daß der Antragsgegner neben
seinem Gewerbebetrieb im Nebenerwerb Landwirtschaft treibt.
Sein Schutzanspruch wird durch die Hauptnutzung, den
Gewerbebetrieb, bestimmt.

37

Dürfen die Antragsteller zu 2. ihre Windenergieanlage schon
jetzt in Betrieb nehmen, ist dem Antragsgegner dies auch mit
Blick auf das Objekt A. H. 63 bis zum Abschluß des
Hauptsacheverfahrens zumutbar. Dieses Objekt wird derzeit
nicht genutzt. Zwar behauptet der Antragsgegner, die Wohnräume
in dem Gebäude A. H. 63 sollten demnächst wieder
für Wohnzwecke genutzt werden. Nach dem Ergebnis der
Ortsbesichtigung läßt der Zustand des Objekts aber die
alsbaldige Aufnahme einer Wohnnutzung nicht erwarten. Dafür
sind nach dem Augenschein erhebliche und zeitaufwendige
Arbeiten erforderlich. Im übrigen ist äußerst zweifelhaft, ob
die Aufnahme einer (reinen) Wohnnutzung dieses Objekts formell
und materiell legal wäre. Eine Baugenehmigung für eine (reine)
Wohnnutzung dieses Objekts besteht nicht. Die materielle
Legalität einer solchen Nutzung ist zweifelhaft. Die Gebäude
sind seinerzeit nach ihrem noch erkennbaren Zuschnitt als
Hofstelle errichtet worden. Nach Angaben des Antragsgegners
hat bereits sein Vater die Gebäude umgenutzt zu einem
Landmaschinenhandel und einem Reparaturbetrieb für
Landmaschinen. Damit ist bereits eine Entprivilegierung durch
Übergang zu einer gewerblichen Nutzung eingetreten. Eine
weitere Nutzungsänderung in reine Wohnnutzung war und ist im
Anschluß daran unter den erleichterten Voraussetzungen des
§ 35 Abs. 4 BauGB und seiner Vorgängerregelungen nicht
möglich. Eine reine Wohnnutzung ist im Außenbereich als
sonstiges Vorhaben im Sinne des § 35 Abs. 2 BauGB regelmäßig
unzulässig.

38

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO, die
Festsetzung des Streitwerts auf § 20 Abs. 3, § 1. Abs. 1
Satz 1 GKG.

39

Dieser Beschluß ist unanfechtbar.

40