Oberlandesgericht Köln ()
Urteil vom 1997-03-14, Aktenzeichen 3 U 147/95
ECLI:DE:OLGK:1997:0314.3U147.95.00

Tenor

1

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e

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Die Berufung ist zulässig und begründet.

3

Die Klage ist unbegründet. Sie ist, wie das Landgericht richtig
angenommen hat, nicht bereits unzulässig. Der Senat folgt zu der
Frage der Ordnungsgemäßheit der Klageerhebung den zutreffenden
Ausführungen des angefochtenen Urteils, auf die zur Vermeidung von
Wiederholungen Bezug genommen wird.

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Der Klägerin beziehungsweise ihren Zessionaren stehen gegen die
Beklagte die geltend gemachten Schadensersatzansprüche nicht
zu.

5

Die Beklagte haftet der Klägerin nicht wegen der Verspätung des
Transportes - dabei kann dahinstehen, ob sie diese zu vertreten hat
-, denn bei den von der Klägerin geltend gemachten Schäden handelt
es sich nicht um Verspätungsschäden im Sinne des Art. 17 Abs. 1, 2.
Alt. CMR. Dies hat zur Folge, daß die Beklagte sich erfolgreich
entlasten kann.

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In Art. 17 CMR werden mit der Haftung "für gänzlichen oder
teilweisen Verlust und für die Beschädigung des Gutes" "sowie für
Überschreitung der Lieferfrist" zwei verschiedene Tatbestände
erfaßt. Während es bei der ersten Alternative darum geht, daß das
zu befördernde Gut gänzlich oder teilweise untergeht oder
beschädigt angeliefert wird, somit in erster Linie auf den
Sachschaden am Gut abgestellt wird, liegt der zweiten Alternative
ersichtlich die Vorstellung zugrunde, daß das beförderte Gut in
unversehrtem Zustand, aber eben zu spät ankommt und dem Empfänger
aufgrund der Verspätung Schäden erwachsen, die er ersetzt erhalten
soll.

7

Entsprechend dieser Differenzierung unterscheidet die CMR in
Art. 23 hinsichtlich des Haftungsumfangs zwischen den
Substanzschäden (Abs.1) und den Verspätungsschäden (Abs.5) und
knüpft daran unterschiedliche Folgen in bezug auf den
Haftungsumfang.

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Daß die Klägerin keinen echten Verspätungsschaden geltend macht,
verkennt auch das Landgericht nicht, das von "auf einer Verzögerung
beruhende Güterschäden" spricht.

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Solche können zwar neben den eigentlichen Verspätungsschäden
entstehen und letztlich auf der Verzögerung beruhen, wie etwa beim
Verderb von Ware infolge überlangen Transports (Vgl. OLG Hamm VersR
1987, 609). Die Haftung für derartige Schäden als Substanzverlust
ergibt sich aber bereits aus der 1.Alternative in Art.17 CMR "für
gänzlichen oder teilweisen Verlust und für die Beschädigung des
Gutes" und nicht erst aus der 2. Alternative "sowie für
Überschreitung der Lieferfrist".

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Entscheidend ist, daß die Schäden an den Zitronen nicht durch
die Transportverzögerung, sondern infolge der Frosteinwirkung
entstanden sind. Die Dauer des Transportes - im Rahmen der hier in
Betracht kommenden Zeitspannen - hat grundsätzlich keine Bedeutung
für die Haltbarkeit von Zitronen, das heißt, diese hätten
grundsätzlich auch eine vier Wochen dauernde Beförderung
überstanden, ohne wegen der Zeitdauer zu verderben. Umgekehrt
unterliegt es keinem Zweifel, daß die Zitronen bei einem Transport
innerhalb der normalen Transportdauer von 6 Tagen, bei denen sie
die ganze Zeit hohen Minustemperaturen ausgesetzt gewesen wären,
gleichfalls verdorben angekommen wären. Der Umstand, daß die
wesentlichen Temperatureinwirkungen zu einem Zeitpunkt auftraten,
zu dem bei normaler Transportdauer die Anlieferung bereits hätte
erfolgt sein können, betrifft nur den zufälligen Zeitpunkt des
Schadenseintritts nach der Verspätung, aber nicht die eigentliche
Schadensursache. Die strenge Frostperiode hätte auch früher
einsetzen können.

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Da es sich somit um keinen Verspätungsschaden handelt, den die
Klägerin geltend macht, ist die Haftung des Frachtführers allein
nach der ersten Alternative des Art. 17 Abs.1 CMR zu bemessen und
bei der Prüfung der Haftungsausschlüsse des Art. 17 Abs. 2 und 4
CMR der Vorwurf der Transportverzögerung außer acht zu lassen.
Andernfalls würde man den Frachtführer nach Eintritt der Verspätung
ohne Entlastungsmöglichkeit für Zufallschäden haftbar machen. Dies
läßt sich jedoch - wie bereits oben ausgeführt - weder dem Wortlaut
noch der Systematik des CMR-Abkommens entnehmen, auf die bei der
Ermittlung des Willens der Vertragspartner eines internationalen
Abkommens wie der CMR zur Erschließung des Inhalts seiner
Vorschriften maßgeblich abzustellen ist (BGH NJW 1993, 1269,1270).
Der Senat sieht sich in seiner Rechtsauffassung auch durch das
Urteil des Oberlandesgerichts Frankfurt NJW-RR 1993, 809 ff.
bestätigt, das die Haftung für Verspätungsschäden im Rahmen der
insoweit vergleichbaren Bestimmungen des Warschauer Abkommens in
gleicher Weise bewertet.

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Die Beklagte ist jedenfalls gemäß Art 17 Abs. 4, b CMR von ihrer
Haftung befreit, weil das Transportgut mangels geeigneter
Verpackung Frostschäden erlitten hat. Wie das Landgericht bereits
in seinem Urteil festgehalten hat, waren unstreitig keine
verpackungsmäßigen Vorkehrungen gegen Kälteeinwirkungen getroffen
worden.

13

Dem kann aus den oben dargelegten Gründen die Klägerin nicht
gemäß Art. 18 Abs.2 CMR erfolgreich entgegenhalten, daß das
Transportgut bei vertragsgerechter Ablieferung nicht durch Frost
beschädigt gewesen wäre.

14

Nach alledem war der Berufung mit der Kostenfolge aus § 91 Abs.1
ZPO stattzugeben.

15

Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht
auf §§ 708 Nr.10, 713 ZPO.

16

Streitwert des Berufungsverfahrens und Beschwer für die
Klägerin: 27.193,88 DM