Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 1999-01-20, Aktenzeichen 6 A 7/98
ECLI:DE:OVGNRW:1999:0120.6A7.98.00

Tenor

Der Antrag wird auf Kosten des Klägers abgelehnt.

Der Streitwert wird auch für das Zulassungsverfahren auf 8.505,-- DM
festgesetzt.

1

G r ü n d e :

2

Die Berufung ist nicht zuzulassen. Die von dem Kläger
geltend gemachten Zulassungsgründe des § 124 Abs. 2 Nrn. 1, 2
und 3 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) greifen nicht
durch.

3

Aus den vom Kläger in dem Antrag auf Zulassung der Berufung
angesprochenen Gesichtspunkten,

4

vgl. Oberverwaltungsgericht für das Land
Nordrhein-Westfalen, Beschlüsse vom 19. März
1997 - 18 B 439/97 - und vom 9. Juli 1997
- 12 A 2047/97 -, Deutsches Verwaltungsblatt 1997,
1342,

5

ergeben sich keine ernstlichen Zweifel daran, daß das
Verwaltungsgericht die Klage zu Recht als unbegründet
abgewiesen hat. Diese war auf eine Verpflichtung des Beklagten
gerichtet, den Antrag des Klägers, einen angemessenen Teil
seiner von Juli 0000 bis Februar 0000 und von Juli 0000 bis
Juli 0000 verbrachten Aufenthalte in X als ruhegehaltfähige
Dienstzeit anzuerkennen, unter Beachtung der Rechtsauffassung
des Gerichts neu zu bescheiden. Der Kläger macht geltend,
seine in X erworbenen besonderen Englischkenntnisse seien im
Sinne des § 11 Abs. 1 Nr. 3 a des Beamtenversorgungsgesetzes
(BeamtVG) notwendige Voraussetzung für die Wahrnehmung seines
Dienstpostens (zuletzt als Studiendirektor - als Fachleiter an
einem Studienseminar -) an einer berufsbildenden Schule
gewesen. Zu Beginn seiner Referendarzeit sei als eines seiner
Lehrfächer Englisch festgelegt worden. Dementsprechend sei er
als Handelsstudienreferendar ausgebildet worden. Er habe die
letztendlich von ihm konkret ausgeführte Tätigkeit, den
Unterricht im Fach Englisch, nur aufgrund seiner im Ausland
erworbenen Sprachkenntnisse ausführen können. Da er schon für
das Fach Englisch in das Referendariat übernommen worden sei,
sei bereits damals vorgesehen gewesen, ihn wegen seiner
Englischkenntnisse im Fach Englisch einzusetzen. Demnach
bestehe ein unmittelbarer Zusammenhang zwischen seinen
Englischkenntnissen und seiner Verwendung auf einen bestimmten
Dienstposten. Die Kausalkette, die letztendlich dazu führen
müsse, daß seine Aufenthalte in X - zumindest in angemessenem
Umfang - als ruhegehaltfähige Dienstzeit berücksichtigt
würden, habe demnach bereits zum Anfang seiner
Referendarausbildung begonnen.

6

Dem ist nicht zu folgen. Gemäß § 11 Nr. 3 a BeamtVG in der
hier maßgebenden Bekanntmachung der Neufassung vom
16. Dezember 1994, BGBl. I 3858, kann als ruhegehaltfähige
Dienstzeit die Zeit - höchstens zur Hälfte und in der Regel
nicht über zehn Jahre hinaus - berücksichtigt werden, während
der ein Beamter nach Vollendung des 17. Lebensjahres vor der
Berufung in das Beamtenverhältnis auf wissenschaftlichem,
künstlerischem, technischem oder wirtschaftlichem Gebiet
besondere Fachkenntnisse erworben hat, die die notwendige
Voraussetzung für die Wahrnehmung seines Amtes bilden. Diese
Voraussetzungen sind bezüglich der vom Kläger (nach einer
Banklehre und nach einem 0000 mit dem Grad eines Diplom-
Kaufmanns abgeschlossenen Studium der Wirtschafts- und
Sozialwissenschaften an der Universität Y) in X verbrachten
Zeiten als kaufmännischer Angestellter nicht erfüllt.

7

Es kann zwar davon ausgegangen werden, daß der Kläger die
bei seiner Referendarausbildung und bei der von ihm Ende des
Jahres 0000 abgelegten Zweiten Staatsprüfung für das Lehramt
an berufsbildenden Schulen vorausgesetzten Englischkenntnisse
maßgeblich erst während seiner mehrjährigen Aufenthalte in X
erworben hatte. Ein diesbezügliches Hochschulstudium hatte er
nach dem Abitur, in welchem er im Fach Englisch die Note "gut"
erhalten hatte, nicht absolviert. Jedoch ist bereits nicht
erkennbar, daß es sich bei diesen überdurchschnittlichen
Englischkenntnissen um besondere Fachkenntnisse auf (insoweit
allein in Betracht kommendem) wissenschaftlichem Gebiet im
Sinne des § 11 Nr. 3 a BeamtVG handele. Mit derartigen
Kenntnissen sind Fachkenntnisse gemeint, die deutlich über
diejenigen hinausgehen, die man auf allgemeinbildenden
Schulen, Fach-, Fachhoch- und Hochschulen erwirbt.

8

Vgl. Schütz, Beamtenrecht des Bundes und der
Länder, Teil D, § 11 BeamtVG, Rdnr. 3 j.

9

Daß die vom Kläger in X erworbenen Sprachkenntnisse
deutlich sogar diejenigen überstiegen, die durch ein
entsprechendes Hochschulstudium vermittelt werden, ist jedoch
dem Akteninhalt nicht zu entnehmen und vom Kläger auch nicht
dargelegt worden. Derartige besondere Kenntnisse im Fach
Englisch bildeten außerdem nicht die notwendige Voraussetzung
für die Wahrnehmung seines Amtes, wie das Verwaltungsgericht
zutreffend ausgeführt hat und worauf Bezug genommen wird.

10

Die Argumentation des Klägers beinhaltet in der Sache, ihm
müsse für seine Englischkenntnisse gewissermaßen eine
zusätzliche "Studienzeit" zuerkannt werden, die vom
Dienstherrn im Rahmen der ruhegehaltfähigen Dienstzeit
berücksichtigte Dauer seines Studiums der Wirtschafts- und
Sozialwissenschaften von gut drei Jahren reiche nicht aus.
Gute Englischkenntnisse waren zwar Voraussetzung für die
Lehrbefähigung im Fach Englisch und auch für die Ausübung des
dem Kläger übertragenen Amtes. Jedoch eröffnet das
Beamtenversorgungsgesetz - abgesehen von dem nach den obigen
Ausführungen hier nicht eingreifenden § 11 Nr. 3 a BeamtVG -
nicht die Möglichkeit, eine Zeit, in der jemand im
"Selbststudium" als Berufstätiger im Ausland anstatt durch
eine in § 12 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BeamtVG genannte Ausbildung
Fachkenntnisse erworben hat, als ruhegehaltfähige Dienstzeit
zu berücksichtigen. Der die Berücksichtigung von
Ausbildungszeiten regelnde § 12 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BeamtVG
nennt allein die nach Vollendung des 17. Lebensjahres
verbrachte Mindestzeit der außer der allgemeinen Schulbildung
vorgeschriebenen Ausbildung (Fachschul-, Hochschul- und
praktische Ausbildung, Vorbereitungsdienst, übliche
Prüfungszeit). Darunter fallen die vom Kläger in X verbrachten
Zeiten nicht. Die von ihm angestrebte "automatische"
Berücksichtigung von Zeiträumen, in denen ohne eine
entsprechende Hochschulausbildung Fachkenntnisse erworben
wurden, ist nicht möglich. Maßgebend sind allein die
Bestimmungen des Beamtenversorgungsgesetzes, die nach den
obigen Ausführungen eine Berücksichtigung der Zeiten, um die
es geht, als ruhegehaltsfähig nicht vorsehen. Des weiteren
weist die Rechtssache weder besondere tatsächliche oder
rechtliche Schwierigkeiten auf (§ 124 Abs. 2 Nr. 2 VwGO) noch
hat sie grundsätzliche Bedeutung (§ 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO).

11

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO, die
Streitwertfestsetzung auf §§ 13 Abs. 1 Satz 1, 17 Abs. 3 des
Gerichtskostengesetzes.

12

Mit der Ablehnung des Zulassungsantrages wird das Urteil
des Verwaltungsgerichts rechtskräftig (§ 124 a Abs. 2 Satz 3
VwGO).

13