Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2002-07-02, Aktenzeichen 7 B 918/02
ECLI:DE:OVGNRW:2002:0702.7B918.02.00

Tenor

Die Beschwerde wird zurückgewiesen.

Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

Der Streitwert wird auch für das Beschwerdeverfahren auf 2.000,-- EUR
festgesetzt.

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G r ü n d e:

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Die zulässige Beschwerde ist nicht begründet.

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Aus dem Beschwerdevorbringen, auf dessen Prüfung der Senat gemäß § 146
Abs. 4 Satz 6 VwGO beschränkt ist, ergibt sich nicht, dass das Verwaltungsgericht zu
Unrecht den Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung des
Widerspruchs des Antragstellers gegen den Zurückstellungsbescheid des
Antragsgegners vom 20. Dezember 2001 abgelehnt hat.

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Der Zurückstellungsbescheid ist nicht deshalb offensichtlich rechtswidrig, weil
ihm
- wie der Antragsteller meint - keine sicherungsfähige Bebauungsplanung zu Grunde
liegt. Maßgeblich ist der am 20. Dezember 2001 bekannt gemachte
Aufstellungsbeschluss für den Bebauungsplan Nr. 117 "E " der Stadt S
. Dieser zielt darauf ab, für die im Flächennutzungsplan der Stadt S
dargestellte Konzentrationszone für Windenergieanlagen für
den Bereich "E " einen einfachen Bebauungsplan aufzustellen, um nähere
restriktive Bestimmungen für die Zulässigkeit von Windenergieanlagen in diesem
Bereich festzulegen, wie aus der dem Aufstellungsbeschluss zu Grunde liegenden
Verwaltungsvorlage vom 18. Dezember 2001 folgt.

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Mit dieser Zielsetzung wird ein Planungsziel verfolgt, das gemäß §§ 14, 15
BauGB mit den Instrumenten der Veränderungssperre und Zurückstellung von
Baugesuchen gesichert werden kann. Dass es sich bei der eingeleiteten
Bebauungsplanung um eine nicht sicherungsfähige "Verhinderungsplanung" handelt,
ist - entgegen der Auffassung der Beschwerde - nicht erkennbar.

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Werden mit der Aufstellung eines Bebauungsplans negative Zielvorstellungen
verfolgt, ist dies nicht von vornherein illegitim. Solche Ziele können sogar den Haupt-
zweck einer Planung bilden. Insbesondere ist es der Gemeinde nicht verwehrt, auf
konkrete Bauanträge mit der Aufstellung eines Bebauungsplans zu reagieren, der
ihnen die materielle Rechtsgrundlage entzieht. Es kommt vielmehr darauf an, ob eine
bestimmte Planung - auch wenn sie wie hier durch den Wunsch, ein konkretes
Vorhaben zu verhindern, ausgelöst worden ist - für die städtebauliche Entwicklung
und Ordnung erforderlich iSv § 1 Abs. 3 BauGB ist. § 1 Abs. 3 BauGB erkennt die
gemeindliche Planungshoheit an und räumt der Gemeinde ein Planungsermessen
ein. Ein Bebauungsplan ist deshalb "erforderlich" im Sinne dieser Vorschrift, soweit
er nach der planerischen Konzeption der Gemeinde erforderlich ist. Dabei ist
entscheidend, ob die getroffene Festsetzung in ihrer eigentlich gleichsam positiven
Zielsetzung - heute und hier - gewollt und erforderlich ist. Sie darf nicht nur das
vorgeschobene Mittel sein, um einen Bauwunsch zu durchkreuzen. Letzteres kann
aber nicht schon dann angenommen werden, wenn die negative Zielrichtung der
Planung im Vordergrund steht. Auch eine zunächst nur auf die Verhinderung einer -
aus der Sicht der Gemeinde - Fehlentwicklung gerichtete Planung kann einen Inhalt
haben, der rechtlich nicht zu beanstanden ist. Dabei kann die zulässige Steuerung
eines von der Gemeinde als Fehlentwicklung gewerteten Baugeschehens auch darin
liegen, dass der betreffende Bebauungsplan die weitere bauliche Entwicklung aus
landespflegerischen Zwecken restriktiv steuern soll.

7

Vgl. BVerwG, Beschluss vom 18. Dezember
1990
- 4 NB 8.90 - BRS 50 Nr. 9.

8

So liegt der Fall hier.

9

Die hier eingeleitete Bebauungsplanung soll in Konkretisierung der Vorgaben des
Flächennutzungsplans insbesondere die Höhenentwicklung zulässiger
Windenergieanlagen aus städtebaulichen Gründen, nämlich solchen der Gestaltung
des Orts- und Landschaftsbilds (§ 1 Abs. 5 Satz 2 Nr. 4 BauGB), steuern. So heißt es
auf S. 2 der bereits erwähnten Verwaltungsvorlage ausdrücklich:

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"Die städtebauliche Rechtfertigung zur Aufstellung eines diesbzgl.
Bebauungsplanes leitet sich in erster Linie aus der gestiegenen
Sensibilisierung der Bevölkerung für den mit der noch ständig
zunehmenden Größe der Anlagen auch dramatisch ansteigenden Eingriff
in das Landschaftsbild ab."

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Zutreffend ist dabei insbesondere darauf verwiesen worden, dass in der
Vergangenheit die durchschnittliche Größe von Windenergieanlagen noch deutlich
unter der hier vom Antragsteller vorgesehenen Gesamthöhe von 140 m lag und dass
bei Anlagenhöhen von mehr als 100 m spezifische Kennzeichnungen der Anlagen
(etwa Signalfarbanstrich der Rotorblätter) vorzusehen sind, die die optische Wirkung
der Anlagen im Landschaftsbild - zumal einer Mittelgebirgslandschaft mit beachtlicher
Erholungsfunktion, wie sie im Stadtgebiet von S anzutreffen ist -
nachteilig verstärken. Solche nachteiligen Wirkungen, die die Stadt S
zulässigerweise zum Anlass für eine restriktive Bebauungsplanung nehmen
kann, werden durch das Beschwerdevorbringen nicht in Frage gestellt.

12

Der Umstand, dass die Stadt S bei der Darstellung der hier in
Rede stehenden Konzentrationszone "E " im Flächennutzungsplan keine
entsprechenden Erwägungen angestellt hat, verbietet ihr nicht, bei einer weiteren
Konkretisierung der Vorgaben des Flächennutzungsplans durch einen
rechtsverbindlichen Bebauungsplan nunmehr auf solche Erwägungen
zurückzugreifen. Mit der in der Bebauungsplanung vorgesehenen Festsetzung
restriktiver verbindlicher Vorgaben für Windenergieanlagen soll - wie sich den dem
Senat vorliegenden Unterlagen entnehmen lässt - nichts daran geändert werden,
dass im betreffenden Bereich Windenergieanlagen bevorzugt zulässig sind, wenn
und solange die Darstellung der Konzentrationszone für Windenergieanlagen im
Bereich "E " Bestand hat. Die Bebauungsplanung soll damit
ersichtlich an die bestehenden Zulässigkeitsregelungen des § 35 BauGB anknüpfen
und lediglich die auf Grund der Darstellung der Konzentrationszone gegebenen
Zulässigkeiten graduell - nämlich hinsichtlich der Höhenentwicklung und der
konkreten optisch wirksamen Gestaltung der Anlagen - restriktiv steuern.

13

Demgegenüber greift der - ohne weitere Substantiierung lediglich behauptete -
Einwand der Beschwerde nicht durch, im Bereich "E " seien
Windenergieanlagen mit einer Gesamthöhe von 100 m schlicht unwirtschaftlich. Dass
Windenergieanlagen mit einer Gesamthöhe von max. 100 m schlechterdings nicht
wirtschaftlich betrieben werden können, sodass die eingeleitete Planung im Ergebnis
schon deshalb auf eine vollständige Verhinderung der Errichtung von
Windenergieanlagen in der im Flächennutzungsplan dargestellten
Konzentrationszone "E " hinausläuft, lässt sich nicht feststellen. Hiergegen
spricht einmal, dass die bislang errichteten und betriebenen Windenergieanlagen
zumeist diese Höhe nicht überschritten haben und kein Anhalt dafür vorliegt, dass
alle diese Anlagen unwirtschaftlich arbeiten. Zum anderen ist in den vom
Antragsteller selbst vorgelegten Unterlagen wiederholt die Rede davon, dass von
Investorenseite die Alternative in den Raum gestellt wurde, im Bereich E
entweder vier Anlagen mit einer Höhe von 140 m oder neun Anlagen mit einer
Höhe von 100 m zu errichten. Des Weiteren folgt aus der bereits erwähnten
Verwaltungsvorlage, dass die windenergetische Untersuchung des Standortes "E
" bereits für Anlagengrößen unter 100 m Gesamthöhe gute
Werte ergeben habe.

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Im Rahmen der weiteren Abwicklung der eingeleiteten Bauleitplanung wird die
Stadt S allerdings im einzelnen abwägend zu prüfen haben, ob
die hier konkret zu erwartenden nachteiligen Auswirkungen auf den betroffenen
Landschaftsraum so gewichtig sind, dass sie die vorgesehene Einschränkung der
vom Flächennutzungsplan vorgegebenen Errichtungsmöglichkeiten von
Windenergieanlagen gerechtfertigt erscheinen lassen, und ob mit den vorgesehenen
verbindlichen Regelungen des in Aussicht genommenen einfachen Bebauungsplans
im Ergebnis eine Umsetzung des Flächennutzungsplans, namentlich der dort
dargestellten Konzentrationszone für Windenergieanlagen im Bereich "E
", unter den hier konkret zu berücksichtigenden wirtschaftlichen Aspekten
faktisch unterlaufen wird. Eine Verpflichtung der Gemeinde, mit den Mitteln ihrer
Bauleitplanung einen möglichst optimalen wirtschaftlichen Betrieb von
Windenergieanlagen sicherzustellen, besteht allerdings nicht.

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Vgl.: OVG NRW, Urteil vom 30. November 2001
- 7 A 4857/00 - BauR 2002, 886.

16

Schließlich kann aus dem Umstand, dass in der Stadt S weiter gehende
Überlegungen hinsichtlich einer Änderung der Flächennutzungsplanung durch
Streichung der Konzentrationszone "E " angestellt werden, nicht
hergeleitet werden, dass nunmehr die Bebauungsplanung, die mit der Zurückstellung
gesichert werden soll, unbeachtlich und damit nicht (mehr) sicherungsfähig ist.
Entscheidend ist allein, dass das Planaufstellungsverfahren für den Bebauungsplan
weiter betrieben wird. Dass dies nicht zutrifft, die Planaufstellung vielmehr eingestellt
ist, ergibt sich aus der Beschwerdebegründung und den mit ihr vorgelegten
Unterlagen nicht.

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Die Kostentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO.

18

Die Festsetzung des Streitwerts stützt sich auf § 20 Abs. 3, 13 Abs. 1 Satz 2
GKG.

19

Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO).

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