Verwaltungsgericht Düsseldorf (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2008-03-18, Aktenzeichen 16 K 3722/07
ECLI:DE:VGD:2008:0318.16K3722.07.00

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens.

Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.
Der Kläger darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe des beizutreibenden
Betrages abwenden, wenn nicht die Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in derselben
Höhe leistet.

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Tatbestand:

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Der Kläger ist Eigentümer des mit einem Wohnhaus bebauten Grundstücks G1
(C1-Straße 00) in N. Das Grundstück grenzt im Osten an die Straße „C1" und südlich
an einen 3,50 bis 5 m breiten Weg an, der von der Straße „C1" abzweigt und den
Namen „Zum H" trägt. Dieser Weg kann aufgrund von Pollern, die etwa 75 m westlich
des Abzweigs aufgestellt worden sind, von mehrspurigen Kraftfahrzeugen nicht
durchgängig befahren werden. Das Grundstück des Klägers erstreckt sich über eine
Länge von 55 m entlang des Weges „Zum H". Es ist jedoch nur zwischen 5 und 8 m
breit. Im Bereich des Wohnhauses besteht die geringste Breite des Grundstücks. An
das Wohnhaus ist rückwärtig ein die vollständige Breite des Grundstücks
überdeckender verglaster Wintergarten angebaut. An diesen schließt sich eine
Terrasse an. Die Beklagte errichtete im Dezember 2006 auf dem Weg drei
Straßenlaternen, und zwar mit 6 m Lichtpunkthöhe und einer Leistung von 50 W. Die
Leuchte Nr. 1 befindet sich in Höhe des Hauseingangs, die Leuchte Nr. 2 ca. 32 m
hiervon entfernt in einer Entfernung von 16,25 m vom Baukörper des Wintergartens.
Die Laterne Nr. 3 hat wiederum in einem Abstand von ca. 28 m zur zweiten Laterne.
Sämtliche Laternen befinden sich auf der dem Grundstück des Klägers abgewandten
Seite des Weges. Der Kläger wandte sich unter dem 15. Dezember 2006 gegen die
Aufstellung der Laternen. Auf seinem Grundstück werde es nachts taghell, wobei die
grellgelbe Beleuchtung zu unhaltbaren Zuständen führe. Insbesondere der Aufenthalt
im Wintergarten oder auf einem Sitzplatz am Gartenteich sei nicht mehr möglich. Die
Aufstellung von 6 m hohen Straßenlaternen in einem Abstand von nur 20 m sei
unzweckmäßig. Daraufhin brachte die Beklagte an der mittleren Lampe eine
schwarze Verblendung an dem Teil des Leuchtkörpers an, der auf das Grundstück
des Klägers gerichtet ist.

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Der Kläger macht geltend, ein Aufenthalt im Wintergarten sei nicht möglich, ohne
dort geblendet zu werden. Dies gelte auch für den Garten. Ferner werde das
Schlafzimmer nachts so erhellt, dass der Aufenthalt dort unzumutbar sei. Es
verblieben durch die komplette Ausleuchtung keine Bereiche, in denen die
Straßenlaternen etwa nur entfernt zu sehen seien. Die vorgenommene Abdunklung
sei nicht ausreichend gewesen, um die Ausleuchtung seines Hauses nennenswert zu
verringern. Eine Duldungspflicht bestehe nicht. Von den Laternen gehe nämlich eine
wesentliche Beeinträchtigung gemäß § 906 BGB aus. Eine Duldungspflicht nach
§ 906 Abs. 2 BGB bestehe ebenfalls nicht, weil das Aufstellen der Straßenlaternen
nicht ortsüblich erfolgt sei. Die Abstände in den umliegenden Straßenzügen betrügen
je 50 m, was für Straßen ohne Durchgangsverkehr auch üblich sei. Dass es sich bei
dem Weg um einen Weg ohne gesonderte Verkehrsbereiche für Fahrzeuge und
Fußgänger handele, erfordere keine besondere Beleuchtung. Denn der Weg werde
nur ganz selten und auch nur von zwei Fahrzeugen benutzt. Wenn die unmittelbar
vor dem Haus aufgestellte Leuchte Nr. 2 nicht vollständig entfernt werden könne, so
sei zumindest der Einsatz eines Leuchtmittels mit geringerer Leistung, etwa 35 Watt
geboten. Jedenfalls aber müsse die Laterne mit einer geeigneten Blende versehen
werden, die die Ausleuchtung seines Grundstücks verhindere. Insoweit bezieht sich
der Kläger auf Versuche, die im Beisein von Vertretern der Beklagten im
Februar 2008 durchgeführt worden sind. Eine solche Variante sei von allen
Beteiligten als möglich und machbar angesehen worden. Die Herstellerfirma habe
mitgeteilt, dass ein Schirm, der versuchsweise hergestellt worden sei, für den
betreffenden Leuchtenkopf kein Problem hinsichtlich der Statik darstelle. Der Kläger
verweist insoweit auf Auskunft der Firma Q GmbH vom 15. Februar 2008.

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Der Kläger beantragt,

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die Beklagte zu verurteilen, die Straßenlaterne Nr. 2 vor dem
Haus C1-Straße 00 in N zu entfernen,

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hilfsweise die Straßenlaternen Nr. 1 bis 3 durch 3 bis 4 m
hohe Straßenlaternen zu ersetzen und das jetzt vorhandene
Leuchtmittel, eine Kofferleuchte mit einer 50 W Natriumdampf-
Hochdruckleuchte, durch ein Leuchtmittel zu ersetzen, welches
normales weißes Licht erzeuge,

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weiter hilfsweise, an der Laterne Nr. 2 eine Blende mit der
Form, wie sie in einem Ortstermin am 12. Februar 2008
festgehalten worden sei, so zu befestigen, dass die
Ausleuchtung seines Grundstücks mit Terrasse und
Wintergarten verhindert werde.

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Die Beklagte beantragt,

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die Klage abzuweisen.

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Die Laternen, die sich ursprünglich unmittelbar an der Grundstücksgrenze
befunden hätten, seien entfernt worden. Ein 6 m hoher Aufsatzmast habe in nur etwa
2 m Entfernung vom Wintergarten gestanden und habe eine 80 W
Quecksilberdampf-Hochdruckleuchte besessen. Die neuen Natriumdampf-
Hochdrucklampen seien Stand der Technik. Von ihnen würden auch nachtaktive
Insekten weniger stark angezogen. Entgegen der Auffassung des Klägers seien die
Abstände größer als 20 m. Die Straßenbeleuchtung müsse sich an der
DIN EN 13201 ausrichten. Da die Straße „Zum H" als verkehrsberuhigter Bereich
ausgewiesen sei, müsse sie entsprechend hell ausgeleuchtet werden. Die
Standortwahl müsse berücksichtigen, dass Straßenbeleuchtungen nicht vor Türen,
Fenstern, Garagen und Stellplätzen sowie nicht in Ablaufrinnen, Baumbereichen und
auf Grundstücksgrenzen sowie in Einmündungsbereichen von Straßen und Wegen
und im Bereich von Ver- und Entsorgungsleitungen aufgestellt würden. Eine
Verblendung durch Verklebung sei bereits durchgeführt worden. Andere Maßnahmen
seien dagegen nicht zumutbar. Leuchtmittel mit niedrigerer Leistung stünden für den
Lampentyp nicht zur Verfügung. Versuche mit weiteren Klebestreifen hätten zwar
eine Abschattung des Wintergartens gebracht, aber auch eine Reduzierung des
Beleuchtungsniveaus der Straße. Eine punktuelle Vergleichsmessung habe eine
Differenz von ca. 3,5 lx ergeben, während die Messung ohne zusätzliche
Klebestreifen ca. 5 lx ergeben habe. Die zusätzlichen Klebestreifen hätten eine klar
erkennbare Schattenkante auf der Straße hervorgerufen. Mit einer Pappe in den
Ausmaßen 13 x 39 cm habe zwar erreicht werden können, dass ohne Abschattung
der Straße eine Entblendung des Wintergartens eintrete. Zu einer solchen
Maßnahme sei sie aber nicht bereit. Im Stadtgebiet stünden etwa 21 000 Leuchten.
Bei fast jedem Neubau bzw. bei jeder Sanierungsmaßnahme gebe es Anwohner, die
mit neuen Leuchtenstandorten nicht einverstanden seien oder sich durch Leuchten
beeinträchtigt fühlten. Es sei nicht möglich, alle individuellen Wünsche der Anwohner
zu berücksichtigen. Der technische Aufwand für das Anbringen von Blenden
entweder an der Leuchte selbst oder am Leuchtenmast sei unverhältnismäßig. Hier
müsse die Halterung direkt am Mast befestigt werden. Zu beachten seien u.a. die
Statik der Abblendkonstruktion, die zusätzliche Windlast, die Auswahl des Materials,
die Montage und die entsprechenden Kosten. Der Kläger könne seinen Garten
dagegen selber abdunkeln etwa durch eine etwas veränderte Gartengestaltung,
insbesondere indem er einen Baum pflanze. Es müsse ferner berücksichtigt werden,
dass Nachbarn erklärt hätten, dass sie mit der vorhandenen Beleuchtung zufrieden
seien und nicht wollten, dass eine weitere Abdunklung durchgeführt würde. Sie
sähen in der Beleuchtung auch einen Schutz vor Einbrechern.

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Entscheidungsgründe:

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Die Klage ist unbegründet.

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Das Gericht ist für den erhobenen Anspruch gemäß § 40 VwGO zuständig. Denn
der Kläger macht einen öffentlich-rechtlichen Unterlassungsanspruch geltend. Mit
dem Betrieb der Straßenbeleuchtung erfüllt der Beklagte öffentliche Aufgaben der
Verkehrssicherheit und der Kriminalitätsvorbeugung (vgl. OVG Lüneburg,
NVwZ 1994, 713, Hess. VGH , NJW 1989, 1500, Bay. VGH, NJW 1991, 2660,
OVG NRW, ZMR 1980, 219).

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Als Anspruchsgrundlage kommt hier allein der öffentlich-rechtliche
Unterlassungsanspruch in Betracht, dessen Herleitung aus den Grundrechten, dem
Rechtsstaatsprinzip bzw. einer analogen Anwendung der §§ 906, 1004 BGB zwar
umstritten ist, dessen Voraussetzungen in der Rechtsprechung ungeachtet dieser
umstrittenen Herleitung jedoch geklärt sind (vgl. BVerwG, NJW 1988, 2396). Danach
besteht ein Unterlassungsanspruch für hoheitliche Immissionen auch unterhalb der
Grenze von Gesundheitsgefahren oder schweren Eingriffen in das Eigentum. Es sind
auch erhebliche Belästigungen im Sinne der §§ 3 Abs. 1, 22 Abs. 1 BImschG zu
verhindern, die nach dem Stand der Technik vermeidbar sind und nach dem Stand
der Technik unvermeidbare schädliche Umwelteinwirkungen auf ein Mindestmaß zu
beschränken. Diese Maßstäbe stimmen mit dem Maßstab der Wesentlichkeit im
Sinne des § 906 Abs. 1 BGB überein (vgl. BVerwG, a.a.O. S. 2397).

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Allerdings sind die Pflichten des Beklagten hier nicht unmittelbar aus § 22
BImschG zu entnehmen, weil Straßenlaternen - ungeachtet der Frage, ob es sich um
Bestandteile der Straße oder um eine „straßenfremde" Einrichtung handelt (so
OVG NRW, ZMR 1980, 219) - jedenfalls keine gewerblichen Anlagen sind. Nach § 22
Abs. 1 Satz 3 BImschG gilt die Regelung für nichtgewerbliche Anlagen nur im
Hinblick auf schädliche Umwelteinwirkungen durch Luftverunreinigungen oder
Geräusche (vgl. Bay.VGH , NJW 1991, 2660).

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Die Frage, wann Lichtimmissionen erheblich belästigend und damit nicht mehr
zumutbar sind, ist nach der durch die Gebietsart und die tatsächlichen Verhältnisse
bestimmten Schutzwürdigkeit und Schutzbedürftigkeit der betroffenen Nachbarschaft
zu beurteilen, wobei wertende Elemente wie Herkömmlichkeit, soziale Adäquanz und
allgemeine Akzeptanz einzubeziehen sind (vgl. Hansmann, in: Landmann/Rohmer,
BImschG, § 22 Rdnr. 13 d). Es kommt also nicht allein auf Art, Stärke und Dauer der
Lichteinwirkung und die gegebenenfalls hervorgerufene Blendwirkung an. Bei der
Beurteilung kann im Allgemeinen die Lichtrichtlinie des Länderausschusses
Immissionsschutz vom 10. Mai 2000 (abgedruckt in Landmann/Rohmer, a.a.O., Band
II, Nr. 4.3) herangezogen werden (vgl. Hansmann, a.a.O., OVG NRW, Urteil vom
11. Juli 1997 - 21 A 1845/96 -, Bl. 9 des Urteilsabdrucks, und NVwZ 2005, 967).
Danach können bereits Beleuchtungsstärken ab 1 lx erheblich belästigend wirken.
Die Lichtrichtlinie kommt in Nr. 4.1 für Wohngebiete zu einem Richtwert der mittleren
Beleuchtungsstärke in der Fensterebene von 1 lx in der Zeit zwischen 22.00 bis
6.00 Uhr. Hieraus kann indessen nicht geschlossen werden, dass bei Überschreitung
dieses Richtwertes generell von einer unzumutbaren Belästigung auszugehen ist.
Insbesondere handelt es sich hierbei nicht um eine vom Straßenbaulastträger
einzuhaltende Grenze. Vielmehr ist bei der Einschätzung, ob Lichtimmissionen durch
eine Straßenlaterne zugemutet werden können oder nicht, das Gewicht der
Interessen des Bürgers, das Maß der Beeinträchtigung sowie die dem Bürger
einerseits und dem Hoheitsträger andererseits zur Verfügung stehenden
Abhilfemöglichkeiten in den Abwägungsvorgang einzustellen (vgl. Hansmann a.a.O.,
m.w.N.). Dass die Richtwerte der Lichtrichtlinie nicht unbesehen übertragen werden
dürfen, ergibt sich bereits daraus, dass andernfalls eine funktionsfähige
Straßenbeleuchtung in aller Regel nicht möglich wäre. Die Frage, wie stark eine
Straße zu beleuchten ist, ist nach der DIN EN 13201 u.a. unter Berücksichtigung der
jeweiligen Straßensituation zu beurteilen. Hier kommen am ehesten die Situationen
D 3 und D 4 in Betracht (Anlieger- und Wohnstraßen mit bzw. ohne Gehweg, Zone
30 km/h-Straßen). Dort sind motorisierter Verkehr, Radfahrer und Fußgänger zu
erwarten. Für Straßen dieser Art beträgt der sog. „Wartungswert" der mittleren
horizontalen Beleuchtungsstärke 2 lx bis 15 lx und die minimale Beleuchtungsstärke
im Bewertungsfeld 0,6 lx bis 5 lx. Es liegt auf der Hand, dass die Beleuchtung der
Straße innerhalb dieses Rahmens dazu führen muss, dass auf den unmittelbar
angrenzenden Grundstücksbereichen der Wert von 1 lx nicht immer unterschritten
werden kann. Vielmehr ist im unmittelbar an den Straßenraum angrenzenden
Bereich regelmäßig mit einer Überschreitung des Richtwertes zu rechnen, der für
Immissionen von gewerblichen Anlagen zu beachten ist. Hieraus wird deutlich, dass
der Beschluss des Länderausschusses für Immissionsschutz vom 10. Mai 2000 zu
Recht unter 4.1 für die aufgeführte Richtwerttabelle bestimmt „Immissionsrichtwerte
der mittleren Beleuchtungsstärke E F in der Fensterebene von Wohnungen bzw. bei
Balkonen und Terrassen ... hervorgerufen von Beleuchtungsanlagen, ausgenommen
öffentliche Straßenbeleuchtungsanlagen". Das Landesumweltamt Nordrhein-
Westfalen weist in seiner „Sachinformation zur Beurteilung von Lichtimmissionen
künstlicher Beleuchtungsanlagen" auf Seite 5 darauf hin, mangels rechtlicher
Grundlagen seien in den Erlass (gemeint ist die Immissionsrichtlinie) keine
Empfehlungen hinsichtlich der maximalen Beleuchtungsstärken bei öffentlicher
Straßenbeleuchtung aufgenommen worden. Hierfür sei gegebenenfalls auf
Veröffentlichungen der Deutschen lichttechnischen Gesellschaft zu verweisen, wo je
nach Straßenart Maximalwerte zwischen 3 und 20 lx genannt würden. Im Ergebnis
führt die Berücksichtigung der Interessen an einer hinreichenden
Straßenbeleuchtung dazu, dass die typischerweise von herkömmlichen
Straßenlaternen ausgehenden Immissionen von den Nachbarn hinzunehmen sind
(vgl. Hess. VGH , a.a.O., NJW 1989, 1500 und OVG Rheinland-Pfalz, NJW 1986,
953), weil die Beleuchtung der Verkehrsflächen innerhalb der geschlossenen
Ortslage mit Straßenleuchten normaler Ausstattung ortsüblich ist.

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Ohne Erfolg macht der Kläger geltend, der herkömmliche Beleuchtungsstandard
sei schon deshalb nicht zu beachten, weil es sich bei dem Weg „Zum H" um eine
Sackgasse völlig untergeordneter Verkehrsbedeutung handele. Dies gebietet keine
Abweichung vom sonstigen Beleuchtungsstandard in Wohngebieten. Für die Frage
der Kriminalitätsvorbeugung ist die Benutzungsfrequenz von vornherein ohne jeden
Belang. Zudem stellt sich die Straße für den Fußgängerverkehr gerade nicht als
Sackgasse dar, da über sie andere Straßen des Wohngebietes erreicht werden
können (vgl. Beleuchtung einer Sackgasse OVG NRW, a.a.O., ZMR 1980, 219).
Entgegen der Darstellung des Klägers hat der Beklagte die Abstände der einzelnen
Beleuchtungskörper auch nicht dichter gewählt als im übrigen Wohngebiet. Dies
ergibt sich aus dem im Erörterungstermin in Augenschein genommenen Plan, der
sich bei den Verwaltungsvorgängen befindet. Der Abstand zwischen der ersten und
zweiten Laterne beträgt mehr als 30 m.

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Soweit ein Rechtsanspruch darauf bestehen sollte, dass sich nicht gerade aus
einem ungeeigneten Standort besonders starke Beeinträchtigungen ergeben, hat der
Beklagte dies ausreichend berücksichtigt. Er weist insoweit darauf hin, dass
bestimmte unverträgliche Standorte von vornherein vermieden würden. Dies ist auch
im Fall des Klägers beachtet worden. Es kann offen bleiben, ob Entscheidungen zu
folgen ist, wonach bereits dann, wenn ein Beleuchtungskörper in großer Nähe zu
einem Balkon errichtet wird, hieraus Abwehransprüche herzuleiten sind (vgl. OVG
Lüneburg, a.a.O., NvWZ 1994, 713 und OVG Rheinland-Pfalz, WuM 1982, 249).
Jedenfalls liegt hier keine vergleichbare Situation vor. Die Leuchtstoffröhren waren in
den genannten Fällen in Augenhöhe eines Balkonbenutzers angebracht, wobei der
Abstand von Straßenlaterne und Hauswand nur etwas über 6 m betrug (OVG
Lüneburg) bzw. in 3m Abstand von der Grundstücksgrenze auf den Balkon
ausgerichtet (OVG Rheinland-Pfalz). Hier beträgt der Abstand zwischen Wintergarten
und hauptsächlich beanstandeter Laterne mehr als 16 m. Zugunsten des Klägers
wirkt sich auch nicht die von ihm zu Recht angeführte Atypik der
Grundstückssituation aus. Es ist in der Tat völlig atypisch, dass ein Hausgrundstück
über einen Großteil hinweg lediglich eine Breite von 5 m aufweist und auf ganzer
Tiefe an eine Verkehrsanlage grenzt. Dabei handelt es sich aber nicht um eine Atypik
der Straßenbeleuchtung, sondern um eine Atypik des Grundstücks. Der Eigentümer
eines solchen Grundstücks hat keinen Anspruch darauf, dass ein an engster Stelle
des Grundstücks unmittelbar an die Straße angrenzend errichteter, vollständig
transparenter Baukörper unbeeinträchtigt von einer Straßenbeleuchtungseinrichtung
benutzt werden kann. Entsprechendes gilt für den Terrassenbereich. Es ist vielmehr
Sache des Grundstückseigentümers, die Besonderheiten des
Grundstückszuschnittes und seiner Lage zur Straße bei der baulichen und sonstigen
Nutzung des Grundstückes zu berücksichtigen. Im Hinblick auf den
Terrassenbereich, der üblicherweise zur warmen Jahreszeit genutzt werden dürfte,
kommt im Übrigen hinzu, dass die Straßenbeleuchtung erst sehr viel später einsetzt,
als zu anderen Zeiten. Mit dem größeren Bedürfnis an der Nutzung dieses
Grundstücksbereichs nimmt damit auch die Belästigung durch die
Straßenbeleuchtung ab. Hinsichtlich des Schlafzimmerfensters ist bereits darauf zu
verweisen, dass es unschwer möglich ist, durch Rollos eine Abdunklung des
Zimmers zu bewerkstelligen.

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Die Hilfsanträge sind ebenfalls unbegründet.

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Der Kläger hat keinen Anspruch darauf, dass der Beklagte seinerseits
Vorkehrungen trifft, um die Lichtimmissionen zu mindern. Es besteht kein Anspruch
auf Aufstellen anderer Beleuchtungskörper oder auf Modifikationen der vorhandenen
Beleuchtungskörper durch Blenden. Dies ergibt sich schon daraus, dass es - wie
ausgeführt - an unzumutbaren erheblichen Belästigungen fehlt. Selbst wenn man von
wesentlichen Beeinträchtigungen im Sinne des § 906 BGB ausgehen wollte, wären
diese durch eine ortsübliche Benutzung des Straßengrundstücks herbeigeführt
worden. Insoweit kann sich der Kläger auch nicht darauf berufen, dass nach § 906
Abs. 2 BGB die wesentlichen Immissionen durch zumutbare Maßnahmen des
Beklagten verhindert werden könnten. Insoweit kommt es nicht allein auf den
technischen Aufwand an, der durch die Behörde zu bewerkstelligen wäre. Vielmehr
weist die Beklagte zu Recht darauf hin, dass es unzumutbar wäre, in jedem Einzelfall
auf Verlangen bestimmter Anwohner Modifikationen an den standardisierten
Beleuchtungskörpern vorzunehmen. Ungeachtet des jeweiligen technischen
Aufwandes müsste die Beklagte dabei nicht nur eine Vielzahl sich gegebenenfalls -
wie hier - widersprechender Interessen berücksichtigen, sondern befürchten, zu einer
Vielzahl von Folgemaßnahmen gezwungen zu sein, etwa schon bei geänderter
Interessenlage nach einem Eigentümerwechsel. Soweit hier durch Abkleben ein
Modifizieren des Beleuchtungskörpers ohne größeren technischen Aufwand möglich
war, hat der Beklagte dies bereits getan. Ein weiteres Abkleben kommt aufgrund der
zu starken Beeinträchtigung der Funktion der Leuchte nicht in Betracht. Zu
aufwendigeren Maßnahmen im Sinne der vom Kläger verlangten Blende war die
Beklagte aus den angeführten Gründen nicht verpflichtet.

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Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO, die Entscheidung zur
vorläufigen Vollstreckbarkeit aus § 167 VwGO, 708 Nr. 11, 711 ZPO.

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Gründe für eine Zulassung der Berufung nach §§ 124a Abs. 1, 124 Abs. 2 Nr. 3,
4 VwGO liegen nicht vor.

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