Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 1997-12-11, Aktenzeichen 8 A 5182/95
ECLI:DE:OVGNRW:1997:1211.8A5182.95.00

Tenor

Der angefochtene Gerichtsbescheid wird geändert.

Der Bescheid des Beklagten vom 14. Februar 1992 in der Gestalt des
Widerspruchsbescheides des Oberkreisdirektors des R. -S. -K. vom 2. März 1994 wird
insoweit aufgehoben, als der Beklagte seinen Bewilligungsbescheid vom 21. Januar 1991 für
die Zeit vom 1. Februar 1991 bis zum 24. Februar 1991 hinsichtlich der der Klägerin zu 1.)
und dem Kläger zu 2.) bewilligten Leistungen aufgehoben und die für diesen Zeitraum
bewilligten Leistungen von den Klägern zurückgefordert hat.

Im übrigen werden die Klage abgewiesen und die Berufung zurückgewiesen.

Die Kosten des Verfahrens beider Rechtszüge, für das Gerichtskosten nicht erhoben
werden, trägt der Beklagte zu 1/7 und die Kläger zu 1. und 2. jeweils zu 3/7.

Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der jeweilige
Kostenschuldner darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe des jeweils
beizutreibenden Betrages abwenden, wenn nicht der jeweilige Vollstreckungsgläubiger zuvor
Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

Die Revision wird nicht zugelassen.

1

Tatbestand:

2

Die Klägerin, die die türkische Staatsangehörigkeit
besitzt, beantragte am 25. Mai 1990 die Anerkennung als
politisch Verfolgte. Seit dem 28. Mai 1990 hielt sie sich im
Zuständigkeitsbereich des Beklagten auf und wohnte im
Asylbewerberheim (S. I. ) in M. . Mit
Wirkung ab 28. Mai 1990 wurden ihr für die Folgezeit laufende
Hilfe zum Lebensunterhalt sowie Krankenhilfe und einmalige
Bekleidungsbeihilfen gewährt.

3

Am 1. August 1990 gab die Klägerin unter Vorlage ihres
Mutterschaftspasses gegenüber dem Beklagten an, sie sei
schwanger; der Vater des Kindes sei der türkische
Staatsangehörige C. D. , der sich zur Zeit illegal in
der Türkei aufhalte.

4

Am 28. November 1990 wurde der Kläger zu 2., der Sohn der
Klägerin zu 1.), geboren. Dieser lebte in der Folgezeit bei
seiner Mutter im Asylbewerberheim in M. .

5

Mit Bescheid vom 21. Januar 1991 bewilligte der Beklagte
den Klägern zu 1.) und 2.) jeweils laufende Hilfe zum
Lebensunterhalt in regelsatzmäßiger Höhe sowie
Unterkunftskosten von monatlich 70 DM für die Zeit ab 1.
Dezember 1990 sowie mit Bescheid vom 20. Februar 1991 für die
Zeit ab 1. März 1991. Außerdem gewährte der Beklagte mit
Bescheid vom 19. Februar 1991 eine Bekleidungsbeihilfe, und
zwar der Klägerin zu 1.) in Höhe von 235,50 DM und dem Kläger
zu 2.) in Höhe von 200 DM; die Bekleidungsbeihilfe sollte Ende
Februar 1991 ausgezahlt werden.

6

Am 14. Februar 1991 erkannte der Vater des Klägers zu 2.),
der Zeuge K. D. , vor dem Jugendamt der Stadt K.
seine Vaterschaft an. Am 25. Februar 1991 schloß er die Ehe
mit der Klägerin zu 1.) und Mutter des Klägers zu 2.) und
wohnte weiterhin in K. .

7

In einem Aktenvermerk des Beklagten vom 10. Juni 1991 ist
festgehalten, daß dem Beklagten an diesem Tage bekannt wurde,
daß die Klägerin zu 1. geheiratet hatte und daß die Kläger
zu 1. und zu 2. sich am 6. Juni 1991 nach K. ,
S. straße , abgemeldet hatten,. wo sie seitdem
wohnten.

8

Mit Schreiben vom 17. Juni 1991 teilte der Beklagte der
Klägerin zu 1. mit,. es müsse nunmehr geprüft werden,. ob die
Kläger zu Unrecht Hilfe zum Lebensunterhalt bezogen hätten und
bat um Vorlage der Heiratsurkunde nebst Einkommensnachweisen
ihres Ehemannes.

9

Am 12. August 1991 sprach der Ehemann der Klägerin zu 1.,.
der Zeuge K. D. ,. beim Beklagten vor und erklärte,. er
sei seit dem 25. Februar 1991 mit der Klägerin zu 1.
verheiratet und erhalte zur Zeit einen Nettolohn in Höhe von
ca. 2.100,.- DM monatlich. Er wurde gebeten,. Unterlagen
zwecks Neuberechnung der gewährten Sozialhilfeleistungen dem
Beklagten einzureichen.

10

Nachdem die Kläger die erbetenen Unterlagen nicht vorgelegt
hatten,. hob der Beklagte mit Bescheid vom 14. Februar 1992
seine Bewilligungsbescheide vom 21. Januar 1991 und
20. Februar 1991 für die Zeit vom 1. Februar 1991 bis zum
30. Juni 1991 sowie seinen Bewilligungsbescheid vom
19. Februar 1991 auf und forderte die Klägerin zu 1. zur
Rückzahlung zu Unrecht bezogener Sozialhilfeleistungen in Höhe
von insgesamt 4.404,.60 DM auf.

11

Am 5. März 1992 erhob die Klägerin zu 1. gegen den
Aufhebungs- und Rückforderungsbescheid vom 19. Februar 1991
Widerspruch und machte im wesentlichen geltend,. daß sie bis
Anfang Juni 1991 in der Notunterkunft in M. habe
bleiben müssen,. da sie erst mit Wirkung ab 1. Juni 1991 die
ausländerrechtliche Genehmigung zum Umzug nach K. zu ihrem
Ehemann erhalten habe.

12

Nach Beteiligung sozial erfahrener Personen wies der
Oberkreisdirektor des R. -S. -K. mit
Widerspruchsbescheid vom 2. März 1994 den Widerspruch zurück
und führte "klarstellend" aus,. daß sich der angefochtene
Aufhebungs- und Rückforderungsbescheid sowohl gegen die
Klägerin als auch gegen den den von ihr vertretenen Sohn,. den
Kläger zu 2.,. richte. Der Erstattungsanspruch gegen sie
belaufe sich auf 2.940,.- DM und der gegen ihren Sohn auf
1.064,.50 DM.

13

Daraufhin haben die Kläger am 30. März 1994 Klage erhoben.
Zur Begründung haben sie im wesentlichen ausgeführt,. daß die
Klägerin zu 1. den Umstand der Eheschließung nicht
verheimlicht habe. Etwa ein bis zwei Wochen nach der Hochzeit
seien zwei Mitarbeiter des Beklagten (Frau B. und der
Amtsleiter S. ) hiervon informiert worden. Der Ehemann
der Klägerin zu 1. habe sogar ausdrücklich mitgeteilt,. die
Klägerin könne bei ihm einziehen. Die Behauptung des
Beklagten,. die Klägerin habe sich bei ihrem Ehemann bereits
vor dem 1. Juni 1991 aufgehalten,. sei reine Spekulation.

14

Die Kläger haben beantragt,.

15

den Bescheid des Beklagten vom
14. Februar 1992 in der Gestalt des
Widerspruchsbescheides des
Oberkreisdirektors des R. -S. -
K. vom 2. März 1994
aufzuheben.

16

Der Beklagte hat beantragt,.

17

die Klage abzuweisen.

18

Zur Begründung hat er im wesentlichen vorgetragen: Es sei
nicht zutreffend,. daß die am 25. Februar 1991 erfolgte
Eheschließung der Klägerin der Sachbearbeiterin B. oder
dem Leiter des Sozialamtes,. Herrn S. ,. bekanntgegeben
worden sei. Der Leiter des Sozialamtes habe erst am 10. Juni
1991 über die Sozialarbeiterin Frau K. die Mitteilung
über die Eheschließung erhalten.

19

Das Verwaltungsgericht hat mit dem angefochtenen
Gerichtsbescheid die Klage abgewiesen. Auf die
Entscheidungsgründe wird Bezug genommen.

20

Gegen den ihren Prozeßbevollmächtigten am 12. Juli 1995
zugestellten Gerichtsbescheid haben die Kläger am 12. August
1995 Berufung eingelegt. Zur Begründung tragen sie im
wesentlichen vor: Das Verwaltungsgericht sei zu Unrecht ihrem
Vorbringen nicht nachgegangen,. daß der Ehemann der Klägerin
kurz nach der Heirat den Mitarbeiter des Beklagten,. den
Zeugen S. ,. über die Eheschließung informiert habe. Der
Ehemann sei seinerzeit zu Herrn S. gegangen,. um ihn
über die Eheschließung zu informieren und um gleichzeitig zu
begehren,. daß die Klägerin zu ihm nach K. ziehen könne.
Der Zeuge S. habe wörtlich geantwortet: "Es handelt sich
um eine Asylantin,. sie darf nirgendwo hingehen,. erst wenn
U. -M. eine Umverteilung beschert. Wenn sie sich in
Deutschland nicht illegal machen will,. muß sie hierbleiben,.
so ist das Ausländergesetz." Offenbar hätten es die
Mitarbeiter des Beklagten unterlassen,. hierüber eine
Aktennotiz aufzunehmen.

21

Der Senat hat durch den Berichterstatter über den
tatsächlichen Aufenthaltsort der Kläger sowie über die
Behauptung der Klägerin,. ihr Ehemann habe kurz nach der
Eheschließung Mitarbeiter des Beklagten über die Eheschließung
in Kenntnis gesetzt,. Beweis erhoben durch Vernehmung der
Zeugen Dieter S. und K. D. (Ehemann der Klägerin
zu 1.). Wegen des Ergebnisses der Beweisaufnahme wird Bezug
genommen auf die Niederschrift vom 18. September 1997.

22

Zum Ergebnis der Beweisaufnahme tragen die Kläger vor,. die
Zeugenaussagen hätten ihr Vorbringen bestätigt,. daß nämlich
der Beklagte über die Eheschließung der Klägerin und des
Zeugen D. kurz nach der Heirat informiert worden sei.
Entscheidend sei insoweit,. daß der Zeuge K. D. sich
exakt an eine "Kernauseinandersetzung" mit dem Zeugen S.
habe erinnern können,. daß nämlich er dem Zeugen S.
vorgehalten habe,. er solle sich vorstellen,. seine Frau müsse
mit einem kleinen Kind in einem Asylbewerberheim leben; der
Zeuge S. habe daraufhin sinngemäß erwidert,. daß seine
Frau schließlich keine Asylantin sei und deshalb
logischerweise auch dort nicht zu leben brauche. Genau dieser
Kernsatz tauche in der Aussage des Zeugen S. auch wieder
auf und bestätige,. daß der Zeuge D. genau über diese
Problematik mit dem Zeugen S. geredet haben müsse.
Dieser Satz könne auch nur im Zusammenhang mit dem Hinweis auf
die Eheschließung erfolgt sein,. da ansonsten wohl kaum ein
Hinweis auf die Ehefrau des Zeugen S. erfolgt wäre. Im
übrigen hätte der Zeuge S. ansonsten darauf
hingewiesen,. daß der Zeuge D. schließlich nicht mit der
Klägerin verheiratet sei. Er habe aber ausdrücklich nur
erklärt,. daß seine Frau keine Asylbewerberin sei. Hieraus
ergebe sich,. daß der Zeuge D. mit dem Zeugen S.
über die erfolgte Eheschließung geredet haben müsse.

23

Im übrigen sei der Beklagte für den Erlaß des angefochtenen
Bescheides örtlich nicht zuständig.

24

Die Kläger beantragen,.
den angefochtenen Gerichtsbescheid zu
ändern und den Bescheid des Beklagten
vom 14. Februar 1992 in der Gestalt des
Widerspruchsbescheides des
Oberkreisdirektors des R. -S. -
K. vom 2. März 1994 aufzuheben.

25

Der Beklagte beantragt,.
die Berufung zurückzuweisen.

26

Zur Begründung trägt er im wesentlichen vor: Die
Beweisaufnahme habe ergeben,. daß die Kläger den Beweis für
ihre Behauptung nicht erbracht hätten,. der Zeuge K.
D. habe Bedienstete des Beklagten von der am 25. Februar
1991 erfolgten Eheschließung der Klägerin zu 1. bereits Anfang
März 1991 in Kenntnis gesetzt. Der Zeuge K. D. habe
dies zwar bekundet. Dem stehe jedoch die glaubhafte Aussage
des Zeugen Dieter S. gegenüber,. der eindeutig zum
Ausdruck gebracht habe,. daß er nach der im Februar 1991
erfolgten Eheschließung nicht durch den Zeugen K. D.
über die erfolgte Heirat unterrichtet worden sei. Die Aussagen
der Zeugen K. D. seien nicht glaubhaft. Zum einen
könne dieser sich an den genauen Zeitpunkt des Gespräches mit
dem Zeugen S. ,. den er über die Eheschließung informiert
haben wolle,. nicht erinnern. Zum zweiten habe der Zeuge
D. auch den Ort des Gespräches nur ungenau bezeichnet.
Soweit der Zeuge D. noch bekundet habe,. er habe auch die
Mitarbeiterin des Beklagten,. Frau B. ,. über die
Eheschließung informiert,. sei der hierfür erforderliche
Beweis gleichfalls nicht erbracht worden. Auch insoweit seien
die Bekundungen des Zeugen D. nicht glaubhaft. Entgegen
der Auffassung der Kläger sei auch seine örtliche
Zuständigkeit zum Erlaß des angefochtenen Rücknahme- und
Rückforderungsbescheides gegeben.

27

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes
wird auf den Inhalt der Gerichtsakte und der vom Beklagten und
vom Oberkreisdirektor des R. -S. -K. vorgelegten
Verwaltungsvorgänge Bezug genommen.

28

Entscheidungsgründe:

29

Die Berufung der Kläger hat nur in dem aus dem Tenor dieses
Urteils ersichtlichen Umfang Erfolg. Im übrigen hat das
Verwaltungsgericht die Klage zu Recht abgewiesen,. da der
Bescheid des Beklagten vom 14. Februar 1992 in der Gestalt des
Widerspruchsbescheides des Oberkreisdirektors des
R. -S. -K. vom 2. März 1994 insoweit rechtmäßig ist
und die Kläger nicht in ihren Rechten verletzt.

30

1. Keinen Erfolg hat die Berufung der Kläger,. soweit der
Beklagte mit dem angefochtenen Bescheid die
Bewilligungsbescheide vom 21. Januar 1991,. 19. Februar 1991
und 20. Februar 1991 für die Bewilligungszeiträume vom
25. Februar 1991 bis zum 30. Juni 1991 aufgehoben hat.

31

a) Der angefochtene Bescheid des Beklagten ist rechtmäßig,.
soweit mit ihm die im Bewilligungsbescheid vom 21. Januar 1991
für den Zeitraum vom 25. Februar 1991 bis zum 28. Februar 1991
gewährten Sozialhilfeleistungen aufgehoben werden.

32

Der Beklagte war zur Rücknahme des Bewilligungsbescheides
vom 21. Januar 1991 (hinsichtlich der erfolgten Gewährung
laufender Hilfe zum Lebensunterhalt einschließlich
Unterkunftskosten für die Zeit vom 25. Februar 1991 bis zum
28. Februar 1991) und zur Rückforderung der insoweit zu
Unrecht geleisteten Sozialhilfebeträge örtlich zuständig.
Durch den zwischenzeitlichen Umzug der Kläger in den örtlichen
Zuständigkeitsbereich eines anderen Trägers der Sozialhilfe
ist die örtliche Zuständigkeit des Beklagten für die Aufhebung
des Bewilligungsbescheides und die Rückforderung überzahlter
Sozialhilfeleistungen nicht entfallen.

33

Die maßgebliche Regelung für die örtliche Zuständigkeit im
Falle der auf § 48 Abs. 1 SGB X gestützten Aufhebung eines
Verwaltungsaktes ergibt sich aus der Vorschrift des § 48
Abs. 4 SGB X,. die insoweit - ebenso wie § 45 Abs. 5,. § 46
Abs. 2 und § 47 Abs. 3 SGB X - auf § 44 Abs. 3 SGB X verweist.
Nach § 44 Abs. 3 SGB X entscheidet nach Unanfechtbarkeit des
Verwaltungsaktes über dessen Rücknahme "die zuständige
Behörde"; dies gilt auch dann,. wenn der zurückzunehmende
Verwaltungsakt von einer anderen Behörde erlassen worden ist,.
vgl. dazu Bundesverwaltungsgericht
(BVerwG),. Beschluß vom 25. August 1995
- 5 C 141.95 -,. in: Fürsorgerechtliche
Entscheidungen der Verwaltungs- und
Sozialgerichte (FEVS) Band 46,. S. 231
(232) m.w.N..

34

Die Regelung stellt klar,. daß für das Rücknahmeverfahren
als einem gegenüber dem Bewilligungsverfahren selbständigen
Verwaltungsverfahren die allgemeinen
Zuständigkeitsvorschriften Geltung beanspruchen. Durch sie
soll,. soweit sie die örtliche Zuständigkeit betrifft,. eine
möglichst optimale Erledigung der Verwaltungsaufgaben durch
den ortsnächsten Leistungsträger gewährleistet werden,.
vgl. BVerwG,. Beschluß vom 25. August
1995,. aaO.,. S. 232.

35

Die örtliche Zuständigkeit der Behörde ergibt sich im
Bereich des Sozialgesetzbuches aus dem jeweils anzuwendenden
besonderen Teil des Sozialgesetzbuches,.
vgl. dazu u.a. Engelmann,. in:
Schroeder-Printzen/Engelmann/Schmalz/
Wiesner/von Wulffen,. SGB X,.
2. Auflage 1990,. § 2 Rdnr. 1.

36

Für die Rücknahme eines Verwaltungsaktes über die
Bewilligung von Sozialhilfeleistungen ist weder im Zehnten
Buch des Sozialgesetzbuches noch im Bundessozialhilfegesetz
eine spezielle Regelung getroffen worden. § 97 Abs. 1 Satz 1
BSHG in der hier für den Zeitpunkt des Erlasses des
Widerspruchsbescheides vom 2. März 1994 maßgeblichen Fassung
der Bekanntmachung vom 10. Januar 1991 (BGBl. I S. 94,. 808)
regelt lediglich allgemein,. daß "für die Sozialhilfe" der
Träger örtlich zuständig ist,. in dessen Bereich sich der
Hilfesuchende tatsächlich aufhält. Der Wortlaut der Regelung
läßt offen,. ob es hinsichtlich der örtlichen Zuständigkeit
der den Bewilligungsbescheid zurücknehmenden Behörde auf den
tatsächlichen Aufenthaltsort des Hilfesuchenden zum Zeitpunkt
der Bewilligungsentscheidung oder zum Zeitpunkt der
Rücknahmeentscheidung ankommt. Der Normtext der gesetzlichen
Regelung in § 48 Abs. 4 iVm § 44 Abs. 3 SGB X und § 97 Abs. 1
Satz 1 BSHG ist insoweit nicht eindeutig.

37

Näheren Aufschluß für die Auslegung der Vorschrift bietet
jedoch ihre Entstehungsgeschichte.

38

Mit der Regelung des § 44 Abs. 3 SGB X,. die nach § 48
Abs. 4 SGB X auf die hier in Rede stehende Aufhebung eines
Verwaltungsaktes nach § 48 Abs. 1 SGB X entsprechend
anzuwenden ist,. hat der Gesetzgeber unmittelbar an den
Wortlaut der bei Inkrafttreten des SGB X bereits bestehenden
Vorschrift des § 48 Abs. 5 VwVfG angeknüpft,.
vgl. dazu den Gesetzentwurf der
Bundesregierung vom 4. August 1978,.
Bundestagsdrucksache 8/2034,. S. 34 zu
§ 42 (Rücknahme eines rechtswidrigen
nicht begünstigenden Verwaltungsaktes):
"Absatz 3 entspricht § 48 Abs. 5
VwVfG".

39

Die Regelung des § 48 Abs. 5 VwVfG ist seinerzeit auf
Anregung des Bundesrates,
vgl. Bundestagsdrucksache 7/910 vom
18. Juli 1973,. Anlage 2 S. 104
(Nr. 19b),.

40

und mit Zustimmung der Bundesregierung,.
vgl. Bundestagsdrucksache 7/910,.
S. 110,. zu Nr. 19b,.

41

mit der Begründung in das Verwaltungsverfahrensgesetz
eingefügt worden,. diese Ergänzung sei "notwendig zur
Klarstellung der Zuständigkeiten nach Unanfechtbarkeit eines
Verwaltungsaktes",. wobei dies "in Angleichung an § 47 Abs. 4"
erfolge,. da die Rechtslage vergleichbar sei,.
vgl. Bundestagsdrucksache 7/910,.
S. 104 und S. 110 (zu Ziffer 19b).

42

Die in der zitierten Begründung des Bundesrats-Vorschlages
erwähnte Vorschrift des § 47 Abs. 4 des Gesetzentwurfes betraf
das "Wiederaufgreifen des Verfahrens",. die heutige Vorschrift
des § 51 VwVfG. Zur Begründung der im Gesetzentwurf der
Bundesregierung enthaltenen und vom Bundesrat in Bezug
genommenen Vorschrift des § 47 Abs. 4 VwVfG-E war dort
ausgeführt worden:

43

"Die Vorschrift stellt klar,. daß über den Antrag die nach
§ 3 zuständige Behörde selbst dann zu entscheiden hat,. wenn
der Verwaltungsakt,. dessen Aufhebung begehrt wird,. von einer
anderen Behörde erlassen wurde."

44

Vgl. Bundestagsdrucksache 7/910,.
S. 75 (zu § 47).

45

Mit der auf den Vorschlag des Bundesrates hin erfolgten
Einfügung des § 48 Abs. 5 VwVfG ("in Angleichung an § 47
Abs. 4 VwVfG-E bzw. nunmehr § 50 Abs. 4 VwVfG) sollte mithin
geregelt werden,. daß über die Rücknahme eines
Verwaltungsaktes diejenige Behörde zu entscheiden hat,. die im
Zeitpunkt der Rücknahmeentscheidung für den Erlaß des
zurückzunehmenden Verwaltungsaktes als (nach dem maßgeblichen
Fachgesetz) sachlich zuständige Behörde (nach § 3 VwVfG)
örtlich zuständig ist bzw. bei einem
Ersterlaß zuständig wäre,. hätte dieser zum Zeitpunkt des
Ergehens der Rücknahmeentscheidung zu erfolgen,.
vgl. dazu auch Ehlers/Link (Hrsg.),.
Kommentar zum
Verwaltungsverfahrensgesetz,.
2. Auflage 1990,. § 48 Rdnr. 159;
Kopp,. Verwaltungsverfahrensgesetz,.
6. Auflage 1996,. § 48 Rdnr. 100
m.w.N..

46

Dabei ist davon auszugehen,. daß es vor Inkrafttreten (des
Verwaltungsverfahrensgesetzes und damit) des § 51 Abs. 4
VwVfG,. dem § 48 Abs. 5 VwVfG und damit auch § 44 Abs. 3 SGB X
nachgebildet worden sind,. geltendes Recht war,. daß die
Zuständigkeit für die Beseitigung (Aufhebung,. Rücknahme,.
Widerruf) eines Verwaltungsaktes vorbehaltlich einer
besonderen gesetzlichen Regelung bei der Behörde lag,. die für
den Erlaß des betreffenden Verwaltungsaktes zuständig war.
Zuständig für die Rücknahme bzw. den Widerruf eines
Bewilligungsbescheides war damit grundsätzlich die Behörde,.
die den Verwaltungsakt erlassen hatte,. um dessen Rücknahme es
geht,.
vgl. dazu Wolff,. Verwaltungsrecht,.
Band I,. 8. Aufl. 1971,. § 53 I 2;
Forsthoff,. Lehrbuch des
Verwaltungsrechts,. 10. Auflage 1973,.
§ 13 S. 261 m.w.N.; Ehlers/Link,.
aaO.,. § 48 Rdnr. 159.

47

Die mit § 48 Abs. 5 VwVfG bewirkte gesetzliche Neuregelung
änderte daran nichts. Sie sollte lediglich die seinerzeit noch
umstrittene Frage klären,. daß die nach dem Gesetz zuständige
Behörde selbst dann zu entscheiden hat,. wenn der
Verwaltungsakt,. dessen Aufhebung begehrt wird,. von einer
anderen Behörde,. d.h. von einer anderen als der zuständigen
Behörde,. erlassen wurde,.
vgl. Bundestagsdrucksache 7/910,. S. 75
(zu der in Bezug genommen Regelung des
§ 47 Abs. 4 VwVfG-E bzw. jetzt § 51
Abs. 4 VwVfG.

48

Daran,. daß über die Rücknahme eines Verwaltungsaktes
grundsätzlich die Behörde entscheidet,. die den
zurückzunehmenden Verwaltungsakt erlassen hat,. solange sie
sachlich und örtlich zuständig ist,. sollte freilich nichts
geändert werden,.
vgl. dazu u.a. Meyer/Borgs/
Maciejewski,.
Verwaltungsverfahrensgesetz,. 1982,.
§ 48 Rdnr. 76; Knack u.a.,.
Verwaltungsverfahrensgesetz,.
Kommentar,. 4. Auflage 1994,. § 48
Rdnr. 5.4; Ehlers/Link,. aaO.,. § 48
Rdnr. 159.

49

Dieser sich aus der Entstehungsgeschichte der Vorschriften
des § 44 Abs. 3 SGB X bzw. § 48 Abs. 5 VwVfG ergebende
Regelungsinhalt entspricht ersichtlich auch dem Sinn und Zweck
der Regelung. Denn sie soll,. wie das Bundesverwaltungsgericht
entschieden hat,.
vgl. BVerwG,. Beschluß vom 25. August
1995,. aaO.,. S. 232,.

50

eine möglichst optimale Erledigung der Verwaltungsaufgaben
durch den ortsnächsten Leistungsträger gewährleisten. Der
"ortsnächste" Träger ist auch im Falle der Aufhebung eines
Bewilligungsbescheides derjenige,. der für den tatsächlichen
Aufenthaltsort des Hilfesuchenden im maßgeblichen
Bewilligungszeitraum zuständig war (§ 97 Abs. 1 Satz 1 BSHG).
Denn er verfügt in aller Regel unmittelbar über die für die
Beurteilung der tatsächlichen und rechtlichen Voraussetzungen
im maßgeblichen Bewilligungszeitraum am tatsächlichen
Aufenthaltsort maßgeblichen Kenntnisse und Informationen. Er
hat auch ein unmittelbares Interesse daran,. daß im Falle
einer rechtswidrigen Leistungsbewilligung der Bescheid
aufgehoben und die zu Unrecht erbrachten Leistungen
zurückgefordert werden. Wenn freilich die
Bewilligungsentscheidung von einer nach dem Gesetz
unzuständigen Behörde getroffen worden ist,. entspricht es dem
gesetzlichen Regelungsziel,. daß die zu Unrecht beanspruchte
Zuständigkeit nicht prolongiert,. sondern daß die nach dem
Gesetz "zuständige Behörde" mit der Sache befaßt wird und über
die Aufhebung des Bescheides entscheidet. "Zuständig" im Sinne
des § 44 Abs. 3 SGB X ist dann die Behörde,. die im Zeitpunkt
der zu treffenden Aufhebungsentscheidung zum Erlaß des
Bewilligungsbescheides zuständig wäre,.
vgl. dazu OVG Rheinland-Pfalz,. Urteil
vom 29. Juni 1995 - 12 R 11875/94 -;
bestätigt von BVerwG,. Beschluß vom
25. August 1995 - 5 B 141.95 -,. aaO.,.
S. 232 f..

51

Dementsprechend geht auch die Rechtsprechung des
Bundessozialgerichts davon aus,. daß im Falle einer seit dem
Erlaß des aufzuhebenden Verwaltungsaktes eingetretenen
Änderung der Voraussetzungen der Zuständigkeit diejenige
Behörde zur Rücknahme des (Ausgangs-)Bescheides berufen ist,.
die im Zeitpunkt ihrer Entscheidung zum Erlaß des
zurückzunehmenden Verwaltungsaktes zuständig wäre,.
vgl. dazu Bundessozialgericht,. Urteil
vom 17. Juli 1985 - 1 RA 35/84 -,. in:
SozR 1500 § 77 Nr. 61.

52

Auch im Fachschrifttum wird diese Auffassung geteilt,.
vgl. dazu u.a. Zeitler,.
Sozialgesetzbuch X für die Praxis der
Sozialhilfe und Jugendhilfe,.
Kommentar,. 3. Auflage,. § 44 Anm. 6b;
Grüner/Dalichau,. Verwaltungsverfahren
(SGB X) Kommentar,. Band I. ,. 1996,.
§ 44 Anm. V,. S. 36; Wiesner,. aaO.,.
§ 44 Anm. 9; Schnapp,. in: Krause/von
Mutius/Schnapp/Siewert,. GK-SGB X 1,.
1991,. § 44 Rdnr. 26.

53

Dementsprechend war im vorliegenden Falle für die Aufhebung
des Bewilligungsbescheides des Beklagten vom 21. Januar 1991
für den hier maßgeblichen Zeitraum vom 25. Februar 1991 bis
zum 28. Februar 1991 der Beklagte örtlich zuständig. Dieser
war nämlich für den Erlaß des Bescheides vom 21. Januar 1991
über die Bewilligung der der Klägerin zu 1. und dem Kläger
zu 2. gewährten Sozialhilfeleistungen örtlich zuständig; denn
die Klägerin zu 1. und der Kläger zu 2. hatten damals im
Zuständigkeitsbereich des Beklagten ihren tatsächlichen
Aufenthaltsort (§ 97 Abs. 1 Satz 1 BSHG). Der nach diesem
Zeitpunkt des Erlasses des Bewilligungsbescheides Anfang Juni
1991 erfolgende Ortswechsel der Klägerin zu 1. und des Klägers
zu 2. nach K. ließen diese einmal begründete Zuständigkeit
des Beklagten unberührt.

54

§ 97 Abs. 1 Satz 1 BSHG fixiert jedenfalls bei der
Gewährung von laufender Hilfe zum Lebensunterhalt die örtliche
Zuständigkeit des einmal zuständig gewordenen
Sozialhilfeträgers für die Regelung zumindest derjenigen
Bedarfslagen,. die im Verantwortungsbereich dieses
Sozialhilfeträgers während der Dauer des tatsächlichen
Aufenthalts des Hilfesuchenden nicht nur entstanden und ihm
zur Kenntnis gelangt sind,. sondern von ihm auch durch
Erledigung des Hilfefalles beseitigt werden können,.
vgl. BVerwG,. Urteil vom 24. Januar
1994 - 5 C 47.91 -,. FEVS 45,. 89 (92
f.).

55

Selbst wenn der Beklagte seinerzeit noch nicht durch den
Bewilligungsbescheid vom 21. Januar 1991 über den von der
Klägerin zu 1. und dem Kläger zu 2. geltend gemachten Bedarf
an laufender Hilfe zum Lebensunterhalt (in regelsatzmäßiger
Höhe sowie Unterkunftskosten) entschieden hätte,. wäre damit
der Beklagte auch nach dem Anfang Juni 1996 erfolgten Umzug
der Kläger nach K. örtlich für den hier in Rede stehenden
Hilfebedarf im Bewilligungszeitraum örtlich zuständig
geblieben. Eine Zuständigkeit des für den neuen Wohnort der
Kläger ab Anfang Juni 1991 zuständigen Sozialhilfeträgers war
für den hier in Rede stehenden Hilfezeitraum dagegen zu keiner
Zeit gegeben. Da mithin der Beklagte beim Erlaß des
Bewilligungsbescheides vom 21. Januar 1991 im Rahmen seiner
örtlichen Zuständigkeit entschieden und sich zwischenzeitlich
die Voraussetzungen dieser örtlichen Zuständigkeiten
hinsichtlich des hier in Rede stehenden Bewilligungszeitraumes
(vom 25. Februar 1991 bis zum 28. Februar 1991) nicht geändert
hatten,. ist demgemäß der Beklagte als die den
zurückzunehmenden Bescheid erlassende Stelle auch für dessen
Rücknahme zuständig; denn sondergesetzlich ist insoweit nichts
anderes bestimmt.

56

Der angefochtene Rücknahmebescheid des Beklagten vom
14. Februar 1992 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom
2. März 1994,. mit dem der Bewilligungsbescheid vom 21. Januar
1991 für den hier maßgeblichen Zeitraum vom 25. Februar 1991
bis zum 28. Februar 1991 aufgehoben worden ist,. ist auch im
Sinne des § 33 Abs. 1 SGB X hinreichend bestimmt. In der gemäß
§ 79 Abs. 1 Nr. 1 VwGO allein maßgeblichen Fassung,. die er
durch den Widerspruchsbescheid vom 2. März 1994 erhalten hat,.
läßt er eindeutig erkennen,. wer seine Adressaen sind. Denn im
Widerspruchsbescheid vom 2. März 1994 wird - anders als im
Ausgangsbescheid vom 14. Februar 1992 - unmißverständlich zum
Ausdruck gebracht,. daß sich der angefochtene Aufhebungs- und
Rückforderungsbescheid sowohl gegen die Klägerin zu 1. als
auch gegen den Kläger zu 2. ("vertreten durch … die Klägerin
zu 1. als gesetzliche Vertreterin") richtet.

57

Der angefochtene Rücknahmebescheid in der Gestalt des
Widerspruchsbescheides richtet sich auch rechtsfehlerfrei an
die Klägerin zu 1. und den Kläger zu 2. als durch den
aufzuhebenden Bewilligungsbescheid Begünstigte,. soweit es um
den Bewilligungszeitraum vom 25. Februar 1991 bis zum
28. Februar 1991 geht.

58

Wem gegenüber die Aufhebung eines Verwaltungsaktes nach
§ 48 Abs. 1 SGB X wirksam zu erklären ist,. läßt sich dem
Wortlaut der Regelung nicht zweifelsfrei entnehmen. Jedoch
ergibt sich aus dem Zweck der Norm,. die Rücknehmbarkeit einer
rechtswidrigen Begünstigung gegenüber dem Leistungsempfänger
zu ermöglichen,. daß die Aufhebung bzw. Rücknahme des
rechtswidrigen Verwaltungsaktes grundsätzlich gegenüber dem
Leistungsempfänger,. dem Begünstigten,. zu erklären ist. Wer
Leistungsempfänger ist,. bestimmt sich nach dem Inhalt des
Bescheides,.
vgl. BVerwG,. Urteil vom 30. April 1992
- 5 C 29.88 -,. FEVS 43,. 441; Urteil
vom 25. Oktober 1992 - 5 C 65.88 -,.
FEVS 43,. 268; OVG NW,. Urteil vom
12. Februar 1992 - 8 A 2127/88 -,. FEVS
43,. 25 (26 m.w.N.).

59

Empfänger der Hilfe ist derjenige,. der sachlich-rechtlich
Inhaber der Forderung gegen den Sozialhilfeträger ist,. also
der Hilfesuchende,. dem die Leistung selbst zugedacht ist. Für
diese Feststellung ist entscheidend,. wem die Leistung
tatsächlich erbracht wird,. wem sie als - wirklich oder
vermeintlich - Sozialhilfeberechtigten zufließt,.
vgl. BVerwG,. Urteil vom 22. Oktober
1992 - 5 C 65.88 -,. FEVS 43,. 268
(271) m.w.N..

60

Als sozialhilfeberechtigt ist - bei mehreren in einer
Familie zusammenlebenden sozialhilfebedürftigen Personen -
nicht die "Bedarfsgemeinschaft" anzusehen. Nach § 11 Abs. 1
BSHG hat vielmehr jeder einzelne Hilfesuchende einen eigenen
Anspruch auf Hilfe. Eine "Zusammenfassung" von miteinander in
einem Haushalt zusammenlebenden Familienangehörigen läßt die
rechtliche Selbständigkeit des individuellen Hilfeanspruchs
eines jeden Familienangehörigen und die ihr entsprechende
Selbständigkeit der jeweiligen Leistungsbeziehung unberührt.
Soll gegenüber dem jeweils Begünstigten die Rücknahme eines
Bewilligungsbescheides ausgesprochen werden,. ist bereits bei
der Leistungsbewilligung und Leistungserbringung eine
"Aufteilung" der Hilfegewährung auf die einzelnen
Hilfeempfänger erforderlich. Denn nur um die Rückgewährung
dieser Leistungen kann es später gehen,.
vgl. BVerwG,. Urteil vom 22. Oktober
1992,. aaO.,. S. 273.

61

Der Bewilligungsbescheid des Beklagten vom 21. Januar 1991
erfüllt diese Voraussetzungen. In diesem an die Klägerin zu 1.
gerichteten Bewilligungsbescheid wird eindeutig zum Ausdruck
gebracht,. daß der Beklagte nach Maßgabe der einschlägigen
Bestimmungen des Bundessozialhilfegesetzes der Klägerin zu 1.
regelsatzmäßige Leistungen in Höhe von 511,.20 DM,. dem Kläger
zu 2. regelsatzmäßige Leistungen in Höhe von 247,.- DM sowie
Unterkunftskosten in Höhe von 70,.- DM gewährt. Dabei wird
ersichtlich davon ausgegangen,. daß die Unterkunftskosten der
Klägerin zu 1. und dem Kläger zu 2. in Übereinstimmung mit der
ständigen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts und des
erkennenden Senats anteilig nach Kopfzahl bewilligt werden.
Der Umstand,. daß die bewilligten Sozialhilfeleistungen im
unteren Bereich des Bescheides vom 21. Januar 1991 zu einem
"Gesamtbedarf" von 828,.20 DM (511,.20 DM,. 247,.- DM und
70,.- DM) zusammengerechnet werden,. ändert nichts daran,. daß
eine "Aufteilung" der gewährten Leistungen auf die beiden
Hilfeempfänger bereits bei der Leistungserbringung
stattgefunden hat. Da ausweislich des Bewilligungsbescheides
vom 21. Januar 1991 auch keine Anrechnung von Einkommen
erfolgte,. läßt sich damit dem Bewilligungsbescheid eindeutig
entnehmen,. welche Leistungen der Beklagte einerseits der
Klägerin zu 1. und andererseits dem Kläger zu 2. gewährte.

62

Die im angefochtenen Bescheid des Beklagten erfolgte
Aufhebung des Bewilligungsbescheides vom 21. Januar 1991 für
den Zeitraum vom 25. Februar 1991 bis zum 28. Februar 1991
erfüllt auch die weiteren rechtlichen Voraussetzungen nach
§ 48 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 SGB X. Diese Regelung sieht vor,.
daß,. soweit in den tatsächlichen oder rechtlichen
Verhältnissen,. die beim Erlaß eines Verwaltungsaktes mit
Dauerwirkung vorgelegen haben,. eine rechtliche Änderung
eintritt,. der Verwaltungsakt mit Wirkung vom Zeitpunkt der
Änderung der Verhältnisse aufgehoben werden soll,. soweit der
Betroffene einer durch Rechtsvorschrift vorgeschriebene
Pflicht zur Mitteilung wesentlicher für ihn nachteiliger
Änderungen der Verhältnisse vorsätzlich oder grob fahrlässig
nicht nachgekommen ist.

63

Bei dem Bewilligungsbescheid der Beklagten vom 21. Januar
1991 handelt es sich - bezogen auf den hier in Rede stehenden
Monat Februar 1991 - um einen Verwaltungsakt mit Dauerwirkung
im Sinne der genannten Vorschrift. Ein Verwaltungsakt mit
Dauerwirkung liegt nämlich dann vor,. wenn sich der
Verwaltungsakt nicht in einem einmaligen Ge- oder Verbot oder
in einer einmaligen Gestaltung der Sach- und Rechtslage
erschöpft. Im Falle der Bewilligung von Sozialleistungen muß
die Bewilligung - vom Zeitpunkt des Erlasses des
Bewilligungsbescheides her gesehen - noch in die Zukunft
fortwirken,. darf also nicht abschlossen in der Vergangenheit
liegen,.
vgl. u.a. Wiesner,. in: Schroeder-
Printzen/Engelmann/Schmalz/ Wiesner/von
Wulffen,. SGB X,. 2. Auflage 1990,.
§ 48 Rdnr. 2 m.w.N.; vgl. dazu auch
BVerwG,. Urteil vom 17. August 1995
- 5 C 26.93 -,. FEVS 46,. 265 (267);
Urteil vom 28. September 1995
- 5 C 21.93 -,. FEVS 46,. 360 =
ZFSH/SGB 1996,. 430.

64

So liegt der Fall hier. Mit dem Bescheid vom 21. Januar
1991 hat der Beklagte im Umfang des zeitlichen
Geltungsanspruches des Verwaltungsaktes der Klägerin zu 1. und
dem Kläger zu 2. laufende Hilfe zum Lebensunterhalt jeweils in
regelsatzmäßiger Höhe zuzüglich Unterkunftskosten für die
Monate "ab 1.12.90" und damit für einen Zeitraum bewilligt,.
der hinsichtlich seines zeitlichen Endes nicht abgeschlossen
in der Vergangenheit lag. Der Bewilligungsbescheid vom
21. Januar 1991 hatte nach seinem Geltungsanspruch jedenfalls
Regelungswirkung für die Dauer des Monats Februar 1991.

65

Mit Wirkung ab 25. Februar 1991 ist in den tatsächlichen
und rechtlichen Verhältnissen der Kläger gegenüber dem
Zeitpunkt des Erlasses des Verwaltungsaktes eine wesentliche
Änderung eingetreten.

66

Ob eine "wesentliche Änderung" im Sinne der genannten
Vorschrift vorliegt,. ist durch einen Vergleich zwischen den
für die Beurteilung der Sach- und Rechtslage des
ursprünglichen Verwaltungsaktes maßgeblichen Verhältnissen und
den zwischenzeitlich eingetretenen Verhältnissen zu ermitteln.
Die Änderung in den Verhältnissen ist dann wesentlich,. wenn
sie rechtserheblich ist. Dies ist dann der Fall,. wenn die
Änderung der Verhältnisse dazu geführt hat,. daß der
ursprüngliche Verwaltungsakt jetzt nicht mehr ergehen dürfte,.
vgl. dazu Oberverwaltungsgericht für
das Land Nordrhein-Westfalen (OVG NW),.
Beschluß vom 30. Dezember 1996
- 8 A 3204/94 -,. in:
Rechtsprechungsdient der Beilage zum
Nachrichtendienst des Deutschen Vereins
(NDV-RD) 1997,. S. 106 m.w.N. = FEVS
47,. 449 = Zeitschrift für Sozialhilfe
und Sozialgesetzbuch (ZFSH/SGB) 1997,.
468.

67

Diese Voraussetzungen sind hier mit Wirkung ab 25. Januar
1991 erfüllt (gewesen). Denn an diesem Tage heiratete die
Klägerin zu 1. den Zeugen K. D. ,. den Vater des
Klägers zu 2.. Diese Änderung der persönlichen Verhältnisse
führte dazu,. daß der ursprüngliche Verwaltungsakt des
Beklagten vom 21. Januar 1991 jetzt für die Zeit ab
25. Februar 1991 nicht mehr hätte ergehen dürfen. Denn ab
25. Januar 1991 lagen die gesetzlichen Voraussetzungen für die
erfolgte Gewährung von Hilfe zum Lebensunterhalt an die
Klägerin zu 1. und den Kläger zu 2. nicht mehr vor.

68

Zwar verfügten die Kläger auch nach der am 25. Februar 1991
erfolgten Eheschließung der Klägerin zu 1. nicht über
hinreichendes eigenes Einkommen oder Vermögen. Jedoch mußten
sie sich das Einkommen und Vermögen des Ehemannes der Klägerin
zu 1. und Vaters des Klägers zu 2. insoweit zurechnen lassen.
Denn die Klägerin zu 1. lebte seit ihrer Eheschließung im
Sinne des § 11 Abs. 1 Satz 2 BSHG nicht von ihrem Ehemann
getrennt,. so daß für die Zeit ab Eheschließung das Einkommen
und Vermögen des Ehemannes bzw. Vaters bei der Prüfung der
Hilfebedürftigkeit zu berücksichtigen war.

69

Allerdings hatten die Klägerin zu 1. und ihr Ehemann nach
der Heirat zunächst keine gemeinsame Wohnung. Nach dem
übereinstimmenden Vorbringen der Beteiligten wohnten die
Klägerin zu 1. und ihr Sohn,. der Kläger zu 2.,. auch nach der
Eheschließung weiterhin in dem Asylbewerberheim in
M. ,. S. I. ; der Ehemann der Klägerin zu
1. und Vater des Klägers zu 2. hatte dagegen seine Wohnung in
K. ,. R. straße . . Während der Zeit der (weiteren)
Unterbringung der Kläger im Asylbewerberheim in M.
war damit zwar die eheliche Lebensgemeinschaft weitgehenden
Beschränkungen unterworfen; denn die Klägerin zu 1. war
während dieser Zeit gehindert,. mit ihrem Ehemann
zusammenzuwohnen und sich an dessen Wohnort in K.
aufzuhalten. Damit lebten die Ehegatten jedoch nicht getrennt
im Sinne des § 11 Abs. 1 Satz 2 Halbs. 1 BSHG. Denn Ehegatten
leben nur dann getrennt,. wenn nach den Umständen des
Einzelfalles die eheliche Lebensgemeinschaft nicht (mehr)
besteht und nicht fortgesetzt werden soll,.

70

vgl. dazu auch OVG NW,. Urteil vom
15. Oktober 1991,. - 8 A 1271/89 -,.
NJW 1992,. S. 1123.

71

Die Tatsache der Unterbringung eines Ehegatten in einem
Heim oder einer vergleichbaren Einrichtung allein reicht für
die Bejahung eines Getrenntlebens von Ehegatten nicht aus,.
selbst wenn die Unterbringung nicht nur vorübergehend ist,.
sondern sich auf einen längeren Zeitraum erstreckt. Für die
Annahme eines Getrenntlebens mit der Folge,. daß dann für den
hilfebedürftigen Ehegatten das Einkommen und Vermögen des
anderen Ehegatten nicht mehr einzusetzen ist,. müssen vielmehr
weitere tatsächliche Umstände hinzutreten,.

72

vgl. OVG NW,. Urteil vom 30. August
1982 - 8 A 710/81 -,. ZfSH/SGB 1983,.
519; Urteil vom 21. Februar 1984
- 8 A 1536/83 -; Urteil vom 15. Oktober
1991 - 8 A 1271/89 -,. NJW 1992,.
1123.

73

Die eheliche Lebensgemeinschaft umfaßt die gesamten
persönlichen wie die vermögensrechtlichen Verhältnisse der
Ehegatten zueinander,.

74

vgl. Diederichsen in: Palandt,.
Bürgerliches Gesetzbuch,. 56. Aufl.
1997,. § 353 BGB Rdnr. 4 m.w.N.

75

Gemäß § 1567 Abs. 1 BGB leben die Ehegatten dann getrennt,.
wenn zwischen ihnen keine häusliche Gemeinschaft besteht und
(zumindest) ein Ehegatte sie erkennnbar nicht herstellen
will,. weil er die eheliche Lebensgemeinschaft ablehnt. Von
einem Nichtbestehen der häuslichen Gemeinschaft kann aber nur
dann ausgegangen werden,. wenn die Gemeinsamkeit der Ehegatten
in allen für die eheliche Lebensgemeinschaft maßgeblichen
Lebensbereichen aufgegeben ist,.

76

vgl. dazu u.a. OLG K. ,. Urteil
vom 13. Oktober 1977 - 21 U 4/77 -,.
Zeitschrift für das gesamte
Familienrecht (FamRZ) 1978,. 35; OLG
Frankfurt,. Urteil vom 11. Mai 1978 - 1
WF 86/78 -,.
FamRZ 1978,. 595 m.w.N.; Diederichsen,.
a.a.O.,. § 1567 Rdnr. 4 m.w.N.

77

Die Aufgabe der häuslichen Gemeinschaft muß dem Willen
mindestens eines der beiden Ehegatten entsprechen; der
Trennungswille muß nach außen erkennbar in Erscheinung
treten,.

78

vgl. dazu Diederichsen,. a.a.O.,.
§ 1567 Rdnrn. 7 und 8 m.w.N.

79

Aufgrund des Ergebnisses der Beweisaufnahme ist im
vorliegenden Falle seit der am 25. Februar 1991 erfolgten
Heirat der Klägerin zu 1. mit dem Zeugen K. D. von dem
Bestehen einer ehelichen Lebensgemeinschaft im hier
maßgeblichen Zeitraum auszugehen. Denn der Ehemann der
Klägerin zu 1.,. der Zeuge K. D. ,. hat bei seiner
Vernehmung ausdrücklich und insoweit glaubhaft bekundet,. daß
er und und seine Ehefrau seit ihrer Heirat intensiv darum
bemüht waren,. das eheliche Zusammenleben herbeizuführen und
namentlich bei den zuständigen Behörden die erforderlichen
rechtlichen Voraussetzungen dafür zu schaffen,. daß die
Klägerin zu 1. zusammen mit ihrem Sohn von M. nach
K. an den gemeinsam in Aussicht genommenen Wohnort umziehen
konnte. Der Begründung einer gemeinsamen Wohnung in K.
stand bis Juni 1991 nicht der Wille der Ehegatten,. sondern
allein das Fehlen der entsprechenden ausländerrechtlichen
Behördenentscheidungen entgegen. Das Bestehen der ehelichen
Lebensgemeinschaft seit der am 25. Februar 1991 erfolgten
Heirat kommt ausweislich der Bekundungen des Zeugen K.
D. auch darin zum Ausdruck,. daß der Zeuge die Klägerin zu
1. und den Kläger zu 2. regelmäßig besuchte,. soweit dies
seine berufliche und sonstige Tätigkeit in K. aus seiner
Sicht zuließ. Von einem Getrenntleben der Ehegatten kann auch
deshalb nicht gesprochen werden,. weil der Zeuge K. D.
nach seinen glaubhaften Bekundungen auch während der Zeit des
getrennten Wohnens darum bemüht war,. die Klägerin zu 1. und
den Kläger zu 2. jedenfalls mit einem kleinen Taschengeld zu
unterstützen,. auch wenn er und die Klägerin zu 1. sich
letztlich auf weitere Sozialhilfeleistungen durch den
Beklagten verließen. Anhaltspunkte dafür,. daß die
diesbezüglichen Bekundungen des Zeugen K. D. unwahr
sind,. sind für den Senat nicht ersichtlich. Die Bekundungen
des Zeugen hinsichtlich der konkreten Umstände der ehelichen
Lebensgemeinschaft decken sich mit den Angaben der Klägerin zu
1. und sind auch vom Beklagten nicht in Zweifel gezogen
worden. Sie sind insoweit auch in sich widerspruchsfrei und
lassen nicht erkennen,. daß der Zeuge insoweit die Unwahrheit
gesagt hätte. Auch der Beklagte hat keine konkreten Umstände
vorgetragen,. die Veranlassung gäben,. hinsichtlich des
Bestehens der ehelichen Lebensgemeinschaft seit dem 25.
Februar 1991 an der Glaubhaftigkeit der Bekundungen des Zeugen
zu zweifeln. Mithin war ab dem 25. Februar 1991 bei den
Klägern auch das Einkommen und Vermögen des Ehemanns bzw.
Vaters als bedarfsdeckendes Mittel zu berücksichtigen (§ 11
Abs. 1 Satz 2 BSHG). Die in dem Bescheid der Beklagten vom
21. Januar 1991 erfolgte Bewilligung von laufender Hilfe zum
Lebensunterhalt in regelsatzmäßiger Höhe zuzüglich
Unterkunftskosten hätte aufgrund der dargelegten wesentlichen
Änderung in den tatsächlichen und rechtlichen Verhältnissen
der Kläger mit Wirkung ab 25. Februar 1991 nicht mehr ergehen
dürfen.

80

Der Ehemann der Klägerin verdiente nach seinen Bekundungen
im Verwaltungsverfahren und im Rahmen der Beweisaufnahme
seinerzeit monatlich ca. 2.100,.-- DM netto. Dieses Einkommen
reichte aus,. um den notwendigen Lebensunterhalt der Klägerin
zu 1.,. ihres Ehemannes sowie des Klägers zu 2. im hier für
den aufgehobenen Bescheid vom 21. Januar 1991 maßgeblichen
Bedarfszeitraum vom 25. Februar 1991 bis zum 28. Februar 1991
zu decken. Denn der regelsatzmäßige Bedarf der Klägerin zu 1.
und ihres Ehemannes sowie des Klägers zu 2. betrug monatlich
1.055,.-- DM (449 DM,. 359 DM und 247 DM). Anhaltspunkte
dafür,. daß der den Betrag von 1.055,.-- DM übersteigende Teil
des Einkommens des Ehemannes der Klägerin zu 1. nicht
ausgereicht hätte,. um die Unterkunfts- und Heizungskosten
sowie eventuellen weiteren Bedarf für die Bestreitung des
notwendigen Lebensunterhaltes zu decken,. sind nicht
ersichtlich. Auch die Kläger behaupten dies nicht. Trotz
mehrfacher Aufforderung durch den Beklagten haben sie im
Verwaltungsverfahren Belege zu den angefallenen
Unterkunftskosten und zur genauen Höhe des Einkommens des
Ehemannes der Klägerin nicht vorgelegt. Angesichts dessen
sieht auch der Senat keine Veranlassung zu diesbezüglichen
zusätzlichen Bemühungen um eine weitere
Sachverhaltsklärung.

81

Auch die weiteren Voraussetzungen des § 48 Abs. 1 Satz 2
Nr. 2 SGB X liegen hinsichtlich des durch den angefochtenen
Bescheid aufgehobenen Bescheides vom 21. Januar 1991 für den
Zeitraum vom 25. Februar 1991 bis zum 28. Februar 1991 vor.
Die Klägerin zu 1. und der von ihr vertretene Kläger zu 2.
sind nämlich einer durch Rechtsvorschrift vorgeschriebenen
Pflicht zur Mitteilung der dargelegten wesentlichen,. für sie
nachteiligen Änderung der Verhältnisse zumindest grob
fahrlässig nicht nachgekommen. Der Inhalt der Pflicht,. gegen
den die Kläger zu 1. und 2. verstoßen haben,. ergibt sich aus
§ 60 Abs. 1 Nr. 2 SGB I. Nach dieser Vorschrift hat
derjenige,. der Sozialhilfe beantragt oder erhält,. Änderungen
in den Verhältnissen,. die für die Leistung erheblich sind
oder über die im Zusammenhang mit der Leistung Erklärungen
abgegeben worden sind,. unverzüglich mitzuteilen. Über diese
Pflicht sind die Kläger auf der Rückseite des
Bewilligungsbescheides vom 21. Januar 1991 auch ausdrücklich
hingewiesen worden. Darin heißt es nämlich:

82

"Die Gewährung der umseitigen Hilfe erfolgt unter
Berücksichtigung Ihrer derzeitigen persönlichen und
wirtschaftlichen Verhältnisse. Ich bin daher zu dem Hinweis
verpflichtet,. daß Sie alle Änderungen in Ihren Familien-,.
Einkommens- und Vermögensverhältnissen sowie jede sonstige
eintretende Änderung (z.B. Krankenhausaufenthalt,.
Wohnungswechsel etc.) unverzüglich anzeigen müssen. Die
Änderungen können die Gewährung der Hilfe dem Grunde und der
Höhe nach beeinflussen. Die Verletzung Ihrer
Mitwirkungspflicht zwingt mich unter Umständen dazu,. zu
Unrecht bezogene Leistungen zurückzufordern."

83

Dieser Pflicht sind die Kläger zumindest grob fahrlässig
nicht nachgekommen.

84

Der Begriff der Fahrlässigkeit ist in Anlehnung an das
bürgerliche Recht,. aus dem es stammt,. zu bestimmen.
Fahrlässig handelt,. wer die im Verkehr erforderliche Sorgfalt
außer Acht läßt (§ 276 Abs. 1 Satz 2 BGB),.
vgl. dazu u.a. auch OVG NW,. Urteil vom
23. Mai 1990 - 8 A 2242/87 -,.
Fürsorgerechtliche Entscheidungen der
Verwaltungs- und Sozialgerichte (FEVS)
Band 41,. 432 (436); Urteil vom
29. Oktober 1992 - 8 A 3347/91 -,.
Zeitschrift für das gesamte
Familienrecht (FamRZ) 1994,. 1230
f..

85

Die Klägerin hat die ihr obliegende Sorgfaltspflicht in
besonders schwerem Maße dadurch verletzt,. daß sie den
Beklagten von ihrer am 25. Februar 1991 erfolgten Heirat nicht
unverzüglich in Kenntnis setzte. Dabei steht zur Überzeugung
des Senats fest,. daß es angesichts der zitierten,. im
Bewilligungsbescheid enthaltenen Belehrung sowohl der Klägerin
als auch ihrem Ehemann bewußt war,. daß es jedenfalls ihr
während des Bezugs von Sozialhilfeleistungen gemäß § 60 Abs. 1
Nr. 2 SGB I oblag,. den Beklagten von der erfolgten
Eheschließung unverzüglich in Kenntnis zu setzen. Dies
bestreiten letztlich auch die Kläger nicht. Sie machen
lediglich geltend,. sie hätten dieser Pflicht nicht erst am
10. Juni 1991,. sondern bereits kurz nach der am 25. Februar
1991 erfolgten Eheschließung genügt. So hat die Klägerin noch
im Berufungsverfahren behauptet,. ihr Ehemann sei "kurz nach
der Eheschließung (25.02.1991) ... zu dem Mitarbeiter S.
gegangen,. um über die Eheschließung zu informieren und
gleichzeitig natürlich zu erklären,. daß die Klägerin zu ihm
ziehen könne" (Bl. 51 der GA); es könne von ihr nicht verlangt
werden zu kontrollieren,. ob der zuständige Mitarbeiter des
Beklagten hierüber eine Aktennotiz angefertigt hätte.

86

Aufgrund des Ergebnisses der Beweisaufnahme steht jedoch
zur Überzeugung des Senats fest,. daß die diesbezügliche
Behauptungen der Klägerin den Tatsachen nicht entsprechen.

87

Der Zeuge K. D. hat zwar bekundet,. er habe schon
vor dem 10. Juni 1991 Mitarbeiter im Sozialamt des Beklagten
von der erfolgten Heirat in Kenntnis gesetzt. Diese Aussage
hält der Senat jedoch nicht für glaubhaft.

88

Zweifel an der inhaltlichen Richtigkeit der diesbezüglichen
Aussage des Zeugen K. D. werden bereits dadurch
begründet,. daß er selbst hinsichtlich des genauen Zeitpunktes
seiner Vorsprache beim Beklagten,. an dem er Mitarbeiter des
Beklagten über die erfolgte Heirat informiert haben will,.
Unsicherheiten erkennen ließ. Während die anwaltlich
vertretene Klägerin noch in ihrem Schriftsatz vom 2. Dezember
1996 hat vortragen lassen,. ihr Ehemann sei "kurz nach der
Eheschließung (25.02.1991)" zu dem Mitarbeiter S.
gegangen,. "um über die Eheschließung zu informieren",. hat
der Zeuge K. D. im Rahmen seiner am 18. September 1997
erfolgten Vernehmung insoweit unterschiedliche Angaben
gemacht. Zum einen hat er bekundet,. er sei nach der Heirat
bis zu dem im Juni 1991 erfolgten Umzug seiner Ehefrau nach
K. insgesamt zwei-bis dreimal im Sozialamt in M.
gewesen,. wobei nach seiner Erinnerung die Klägerin zu 1. bei
diesen Besuchen jedesmal zugegen gewesen sei; sein erster
Besuch im Sozialamt nach der Eheschließung sei "Anfang März
1991" erfolgt; dabei habe er mit dem Zeugen D. S.
auch über die erfolgte Heirat gesprochen. Im weiteren Verlauf
der Vernehmung hat er dann bekundet,. das Gespräch mit Herrn
S. habe "Anfang März 1991,. also zwei bis drei Wochen
nach der Heirat" stattgefunden (Bl. 67 der GA). Anschließend
hat er jedoch ausgesagt,. er wolle "klarstellen",. daß er sich
"an den genauen Zeitpunkt des Gesprächs ... nicht mehr
erinnern" könne; es könne "zehn Tage" nach der Heirat
stattgefunden haben; das Gespräch könne aber auch einen Monat
nach der Heirat geführt worden sein.

89

Selbst bei Zugrundelegung der diesbezüglichen Bekundungen
des Zeugen K. D. ist mithin davon auszugehen,. daß
unklar bleibt,. zu welchem Zeitpunkt er Bedienstete des
Beklagten von der erfolgten Heirat in Kenntnis gesetzt zu
haben meint.
Auch wenn sich die Schwankungsbreite dieser Zeitangaben des
Zeugen K. D. ("Anfang März 1991",. "zwei bis drei
Wochen nach der Heirat". "einen Monat" nach der Eheschließung)
unter Umständen noch mit dem zwischenzeitlich eingetretenen
Zeitablauf von mehr als sechs Jahren erklären ließe,. sprechen
jedoch gegen die inhaltliche Richtigkeit seiner
diesbezüglichen Bekundungen letztlich entscheidend die
Aussagen des im Berufungsverfahren vernommenen Zeugen D.
S. .

90

Der Zeuge D. S. hat nämlich unmißverständlich
bekundet,. daß er entgegen den Angaben des Zeugen K.
D. keinesfalls vor dem 10. Juni 1991 von der am
25. Februar 1991 erfolgten Heirat und von der Vaterschaft des
Zeugen K. D. in Kenntnis gesetzt worden ist. Der Zeuge
D. S. hat insoweit eindeutig ausgesagt,. der Zeuge
K. D. habe ihm gegenüber zu keinem Zeitpunkt (vor dem
10. Juni 1991) wörtlich oder sinngemäß zum Ausdruck gebracht,.
daß die Klägerin zu 1. die Ehefrau des Zeugen sei. Erstmals
habe er,. der Zeuge S. ,. aufgrund einer Information der
Sozialarbeiterin Frau K. davon erfahren; dies sei auch in
dem Aktenvermerk vom 10. Juni 1991 festgehalten worden. Trotz
mehrfachen Nachfragens ist der Zeuge D. S. bei
seiner Aussage geblieben und hat unmißverständlich darauf
hingewiesen,. daß er im Falle einer Information über die
erfolgte Eheschließung der Klägerin zu 1.) mit Sicherheit
darüber einen Aktenvermerk gefertigt hätte,. da es sich dabei
um einen "sozialhilferechtlich relevanten Tatbestand"
gehandelt hätte.

91

Entgegen der Behauptung der Kläger hat der Zeuge D.
S. auch nicht den "Kernsatz der Auseinandersetzung mit
dem Zeugen S. " bestätigt,. der dem Zeugen S.
vorgehalten haben will,. er solle sich vorstellen,. seine Frau
müsse mit einem kleinen Kind in einem Asylbewerberheim leben,.
worauf der Zeuge S. sinngemäß erwidert habe,. daß seine
Frau schließlich keine Asylantin sei und deshalb
logischerweise auch nicht dort leben müsse. Vielmehr hat der
Zeuge D. S. insoweit ausdrücklich bekundet,. er
könne sich nicht daran erinnern,. daß der Zeuge K. D.
mit ihm über eine veränderte Zuweisung der Klägerin (von
M. nach K. ) gesprochen habe. Der Zeuge hat sich
zwar daran erinnern können,. daß betroffene Asylbewerber ihn
gelegentlich darauf ansprächen,. ob er dann,. wenn seine
eigene Ehefrau betroffen wäre,. die Sach- und Rechtslage
ähnlich sehen würde. Insoweit hat der Zeuge bekundet,. daß er
dann regelmäßig antworte,. seine Ehefrau sei keine
Asylbewerberin; es liege deshalb kein vergleichbarer Fall vor.
Der Zeuge D. S. hat jedoch nicht bestätigen
können,. daß er mit dem Zeugen K. D. ein ähnliches
Gespräch nach dem 1. August 1990 und vor dem 10. Juni 1991
geführt hat. Mit Bestimmtheit hat er allerdings bekundet,. der
Zeuge K. D. habe ihm gegenüber zu keinem Zeitpunkt
nach dem 1. August 1990 und vor dem 10. Juni 1991 "wörtlich
oder sinngemäß zum Ausdruck gebracht,. daß die Klägerin seine
Ehefrau sei."

92

Der Senat hat keine Veranlassung,. an der Glaubhaftigkeit
der diesbezüglichen Bekundungen des Zeugen D. S. zu
zweifeln. Die Aussagen des Zeugen D. S. sind in
sich widerspruchsfrei und lassen Unsicherheiten und
Ungewißheiten hinsichtlich des genauen Inhalts der bekundeten
Vorgänge nicht erkennen. Dabei ist zu berücksichtigen,. daß es
sich bei dem Zeugen D. S. um den Leiter des
Sozialamtes des Beklagten handelt,. der über eine langjährige
einschlägige berufliche Erfahrung verfügt,. so daß mit an
Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit ausgeschlossen werden
kann,. daß der Zeuge die Relevanz einer vor dem 10. Juni 1991
ihm gegenüber erfolgten Information über die Heirat der
Klägerin zu 1. verkannt haben könnte,. zumal dadurch dem
Beklagten rechtswidrige Ausgaben erspart geblieben wären.
Konkrete Anhaltspunkte,. die gegen die Glaubhaftigkeit der
Bekundungen des Zeugen S. sprächen,. sind nicht
ersichtlich und auch von den anwaltlich vertretenen Klägern
nicht vorgebracht worden.

93

Auch gegen die persönliche Glaubwürdigkeit des Zeugen
D. S. bestehen keine durchgreifenden Bedenken.
Allein der Umstand,. daß er in den Diensten des Beklagten
steht und als Leiter des Sozialamtes des Beklagten dienstlich
für eine eingeräumte Fehlbearbeitung sozialhilferechtlich
relevanter Vorgänge zur Verantwortung gezogen werden könnte,.
reicht nicht aus,. seine persönliche Glaubwürdigkeit als Zeuge
zu verneinen. Insoweit bedürfte es besonderer Anhaltspunkte,.
die Grund zu der Annahme gäben,. der Zeuge D. S.
habe seine Verpflichtungen zur wahrheitsgemäßen Aussage vor
Gericht nicht erkannt und nicht beachtet. Daran fehlt es
jedoch. Auch der dem Senat durch den Berichterstatter
nachvollziehbar vermittelte persönliche Eindruck des Zeugen im
Rahmen seiner Vernehmung spricht für seine Glaubwürdigkeit. Er
ist bei seiner Zeugenaussage erkennbar darum bemüht gewesen,.
genau zwischen dem zu unterscheiden,. woran er sich positiv
erinnern konnte,. und dem,. woran er keine Erinnerung mehr
gehabt hat. Sein persönliches Auftreten ließ nicht erkennen,.
daß er es mit der Erfüllung seiner Wahrheitspflicht nicht
genau nähme.

94

Demgegenüber bestehen an der persönlichen Glaubwürdigkeit
des Zeugen K. D. gravierende Zweifel. Dabei muß
zunächst berücksicht werden,. daß der Zeuge K. D. der
Ehemann der Klägerin zu 1. und der Vater des Klägers zu 2. ist
und schon deshalb ein erhebliches (wirtschaftliches)
Eigeninteresse am Ausgang des vorliegenden Verfahrens hat.
Seine persönliche Glaubwürdigkeit wird vor allem dadurch
erschüttert,. daß er während der am 1. August 1990 erfolgten
Vorsprache der Klägerin zu 1. beim Beklagten als Begleiter und
Übersetzer der Klägerin zu 1. maßgeblich daran mitgewirkt
hat,. unwahre Angaben über die persönliche Situation der
Klägerin zu 1. zu verbreiten. Statt gegenüber dem Beklagten
bereits am 1. August 1990 seine Vaterschaft wahrheitsgemäß
anzugeben,. übermittelte er als Übersetzer und Begleiter der
Klägerin zu 1. ohne korrigierende eigene Stellungnahme deren
wahrheitswidrigen Angaben zu der angeblichen Vaterschaft eines
in der Türkei lebenden Mannes und trug damit entscheidend dazu
bei,. seine eigene Vaterschaft gegenüber dem Beklagten zu
verschleiern. Ungeachtet der ihm bekannten Falschaussage
seiner (jetzigen) Ehefrau unterzeichnete er als Übersetzer
eigenhändig deren Erklärung,. ohne auf ihre ihm bekannte
inhaltliche Unrichtigkeit hinzuweisen. Auch in der Folgezeit
korrigierte er die am 1. August 1990 von seiner Frau
getätigten und von ihm übersetzten wahrheitswidrigen Angaben
nicht. Selbst während seines Gespräches mit dem Zeugen
S. ,. das er nach seinen Bekundungen "Anfang März 1991"
oder "einen Monat nach der Heirat" geführt haben will,. hat er
diesen über seine Vaterschaft und die Unwahrheit der am
1. August 1990 gemachten Angaben weiterhin nicht in Kenntnis
gesetzt und die unwahren Angaben vom 1. August 1990 nicht
richtiggestellt. Auch bei seiner am 18. September 1997
erfolgten Vernehmung hat er nicht zu erklären vermocht,. aus
welchem Grunde er seine Vaterschaft gegenüber dem Beklagten so
lange verheimlichte und durch Falschangaben zu verschleiern
half. Angesichts dessen kann der Senat den diesbezüglichen
Bekundungen des Zeugen K. D. keinen positiven
Beweiswert zumessen.

95

Damit war der Beklagte gemäß § 48 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 SGB X
gehalten,. den Bewilligungsbescheid vom 21. Januar 1991 mit
Wirkung ab 25. Februar 1991 aufzuheben. Anhaltspunkte dafür,.
daß das dem Beklagten zustehende "Soll-Ermessen" eingeschränkt
gewesen wäre,. sind nicht ersichtlich. Auch die Kläger haben
diesbezügliche Umstände nicht vorgetragen.

96

b) Der angefochtene Rücknahmebescheid des Beklagten vom
14. Februar 1992 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides des
Oberkreisdirektors des R. -S. -K. vom 2. März 1994
ist auch insoweit rechtmäßig,. als mit ihm der
Bewilligungsbescheid vom 19. Februar 1991
(Bekleidungsbeihilfe) und der Bewilligungsbescheid vom
20. Februar 1991 (laufende Hilfe zum Lebensunterhalt
einschließlich Unterkunftskosten) für die Zeit vom 1. März
1991 bis zum 30. Juni 1991 aufgehoben worden ist.

97

Rechtsgrundlage des angefochtenen Bescheides ist insoweit
§ 45 Abs. 1 und Abs. 4 Satz 1 SGB X. Danach darf ein
rechtswidriger begünstigender Verwaltungsakt unter den
Einschränkungen des § 45 Abs. 2 bis Abs. 4 SGB X
zurückgenommen werden; hat der Begünstigte auf den Bestand des
Verwaltungsaktes vertraut,. darf eine Rücknahme u.a. dann
erfolgen,. soweit der Begünstigte die Rechtswidrigkeit des
Verwaltungsaktes kannte oder infolge grober Fahrlässigkeit
nicht kannte (§ 45 Abs. 2 Satz 3 Nr. 3 SGB X); in einem
solchen Fall kann der Verwaltungsakt auch mit Wirkung für die
Vergangenheit zurückgenommen werden (§ 45 Abs. 4 Satz 1
SGB X). Bereits erbrachte Leistungen sind zu erstatten (§ 50
Abs. 1 Satz 1 SGB X); die zu erstattende Leistung kann durch
schriftlichen Verwaltungsakt festgesetzt,. die Festsetzung mit
der Rücknahmeentscheidung verbunden werden (§ 50 Abs. 3
SGB X).

98

Die Befugnis zur Rücknahme und Rückforderung liegt gemäß
§ 45 Abs. 5 iVm § 44 Abs. 3 SGB X nach Unanfechtbarkeit des
Verwaltungsaktes bei der zuständigen Behörde; dies gilt auch
dann,. wenn der zurückzunehmende Verwaltungsakt von einer
anderen Behörde erlassen worden ist. Zur Entscheidung nach
§ 45 Abs. 1 und Abs. 4 Satz 1 iVm § 50 Abs. 1 Satz 1 und
Abs. 3 SGB X ist hiernach diejenige Behörde berufen,. die für
den Erlaß des zurückzunehmenden Verwaltungsaktes zuständig war
oder - z.B. im Falle eines zwischenzeitlich eingetretenen
Wechsels der Zuständigkeit - hierfür zuständig wäre. Insoweit
kann auf die obigen Ausführungen zu § 48 Abs. 4 iVm § 44
Abs. 3 SGB X verwiesen werden.

99

Örtlich zuständig für den Erlaß des angefochtenen
Verwaltungsaktes war damit hier der Beklagte. Denn er war zum
Erlaß der zurückzunehmenden Verwaltungsakte vom 19. Februar
1991 und vom 20. Februar 1991 gemäß § 97 Abs. 1 Satz 1 BSHG
der für die Kläger gemäß § 97 Abs. 1 Satz 1 BSHG örtlich
zuständige Sozialhilfeträger,. weil diese sich sowohl zum
Zeitpunkt des Ergehens der Bescheide als auch während des
gesamten Bewilligungszeitraumes bis zu ihrem Anfang Juni 1991
erfolgten Umzug in seinem Zuständigkeitsbereich tatsächlich
aufhielten. Als die Kläger am 6. Juni 1991 aus dem
Zuständigkeitsbereich des Beklagten wegzogen,. war über die
Hilfegewährung für den letzten Bewilligungszeitraum vom
1. Juni 1991 bis zum 30. Juni 1991 bereits entschieden und die
Hilfe an die Kläger ausgezahlt worden.

100

Auch im übrigen ist der angefochtene Bescheid in der
Gestalt des Widerspruchsbescheides hinsichtlich der erfolgten
Aufhebung der Bewilligungsbescheide vom 19. Februar 1991 und
vom 20. Februar 1991 rechtmäßig. Die Rücknahme der genannten
Bewilligungsbescheide erfolgte,. wie sich jedenfalls aus der
im Widerspruchsbescheid vom 2. März 1994 enthaltenen
ausdrücklichen Klarstellung ergibt,. sowohl gegenüber der
Klägerin zu 1. als auch gegenüber dem von ihr vertretenen
Kläger zu 2.. Die Klägerin zu 1. und der Kläger zu 2. waren
auch Empfänger der Sozialhilfeleistungen,. die in den
zurückgenommenen Bewilligungsbescheiden vom 19. Februar 1991
und vom 20. Februar 1991 ihnen vom Beklagten gewährt worden
waren. Namentlich war eine "Aufteilung" der jeweils der
Klägerin zu 1. und dem Kläger zu 2. gewährten
Sozialhilfeleistungen schon in den beiden
Bewilligungsbescheiden erfolgt.

101

Im Bewilligungsbescheid vom 19. Februar 1991 wird
ausdrücklich ausgeführt,. daß die an die Klägerin zu 1. zur
Auszahlung gebrachte "einmalige Beihilfe für Bekleidung in
pauschalierter Form" einerseits der Klägerin zu 1. in Höhe von
235,.50 DM und andererseits dem Kläger zu 2. in Höhe von
200,.- DM gewährt wurde. Damit ergibt sich aus dem Bescheid
unmißverständlich,. daß die Klägerin zu 1. Empfänger der
Bekleidungsbeihilfe in Höhe von 235,.50 DM und der Kläger
zu 2. Empfänger einer Bekleidungsbeihilfe in Höhe von
200,.- DM war.

102

Auch im Bewilligungsbescheid des Beklagten vom 20. Februar
1991 hat der Beklagte hinreichend klar zum Ausdruck gebracht,.
welche Leistungen einerseits der Klägerin zu 1. und
andererseits dem Kläger zu 2. ab dem 1. März 1991 gewährt
wurden. Durch den Bewilligungsbescheid vom 20. Februar 1991
wurden der Klägerin zu 1. regelsatzmäßige Leistungen in Höhe
von 449,.- DM und ein Mehrbedarfszuschlag in Höhe von
89,.80 DM sowie dem Kläger zu 2. regelsatzmäßige Leistungen in
Höhe von 247,.- DM bewilligt. Ferner wurden ausweislich des
Bescheides Unterkunftskosten in Höhe von 70,.- DM gewährt,.
die in Ansehung der ständigen Rechtsprechung des
Bundesverwaltungsgerichts und des erkennenden Senats
ersichtlich nach Kopfteilen,. also hälftig jeweils auf die
Klägerin zu 1. und auf den Kläger zu 2. entfielen.

103

Auch die weiteren materiell-rechtlichen Voraussetzungen für
die durch den angefochtenen Bescheid in der Gestalt des
Widerspruchsbescheides erfolgte Aufhebung des
Bewilligungsbescheides vom 19. Februar 1991
(Bekleidungsbeihilfen in Höhe von 235,.50 DM und von
200,.- DM) sowie des Bewilligungsbescheides vom 20. Februar
1991 hinsichtlich der Gewährung von laufender Hilfe zum
Lebensunterhalt für die Zeit vom 1. März 1991 bis zum 30. Juni
1991 liegen vor.

104

Das Vertrauen der Klägerin zu 1. und des Klägers zu 2. auf
den (Fort-)Bestand der genannten Verwaltungsakte vom
19. Februar 1991 und vom 20. Februar 1991 war unter Abwägung
mit dem öffentlichen Interesse an einer Rücknahme nicht
schutzwürdig (§ 45 Abs. 2 Satz 1 SGB X). Denn die Kläger zu 1.
und 2. konnten sich auf ihr Vertrauen auf den Fortbestand der
genannten Verwaltungsakte nicht berufen,. weil jedenfalls die
Voraussetzungen des § 45 Abs. 2 Satz 3 Nr. 3 SGB X vorlagen.

105

Nach Halbsatz 1 der Vorschrift des § 45 Abs. 2 Satz 3 Nr. 3
SGB X kann sich der Begünstigte nicht auf Vertrauen berufen,.
soweit er die Rechtswidrigkeit des Verwaltungsaktes kannte
oder infolge grober Fahrlässigkeit nicht kannte. Fahrlässig
handelt,. wer die im Verkehr erforderliche Sorgfalt außer Acht
läßt. Eine grobe Fahrlässigkeit liegt nach der Legaldefinition
des § 45 Abs. 2 Satz 3 Nr. 3 Halbsatz 2 SGB X vor,. wenn der
Begünstigte die erforderliche Sorgfalt in besonderes schwerem
Maße verletzt hat.

106

Diese Voraussetzungen sind hier erfüllt. Denn die Klägerin
zu 1. hatte dem Beklagte weder - wie oben in anderem
Zusammenhang dargelegt - von ihrer am 25. Februar 1991
erfolgten Heirat mit dem Zeugen K. D. noch davon
Kenntnis gegeben,. daß dieser der leibliche Vater ihres am
28. Februar 1990 geborenen Sohnes,. des Klägers zu 2.,. ist.
Hinsichtlich der Vaterschaft des Zeugen K. D. hatte
die Klägerin gegenüber dem Beklagten sogar bewußt die
Unwahrheit gesagt. Wie oben in anderem Zusammenhang bereits
dargelegt,. war sie nämlich ausweislich des vorliegenden
Aktenvermerks vom 1. August 1990 am 1. August 1990 beim
Beklagten in Begleitung des Zeugen K. D. erschienen
und hatte ihren Mutterschaftspaß zum Nachweis ihrer
Schwangerschaft vorgelegt sowie dabei erklärt,. der Vater des
Kindes sei "der türkische Staatsangehörige C. D. ,.
der sich zur Zeit illegal in der Türkei (wegen politischer
Verfolgung)" aufhalte (vgl. BA 2 Bl. 41). Auf sprachlichen
Verständigungsschwierigkeiten konnte diese Angabe der Klägerin
zu 1. nicht beruht haben,. da ihre gegenüber dem Beklagten
abgegebene Erklärung von ihrem Begleiter,. dem Zeugen (und
heutigen Ehemann) K. D. übersetzt wurde,. der auch
nach seinen Angaben während seiner Vernehmung als Zeuge der
deutschen Sprache hinreichend mächtig ist. Daß dies am
1. August 1990 anders gewesen wäre,. ist nicht ersichtlich und
auch von den Klägern nicht geltend gemacht worden.

107

Die dargelegte Sorgfaltspflichtverletzung der Klägerin
zu 1.,. die dem von ihr (mit-)vertretenen minderjährigen
Kläger zu 2. zuzurechnen ist,. war auch kausal für die mit den
zurückzunehmenden Bescheiden vom 19. Februar 1991 und
20. Februar 1991 erfolgte Gewährung von
Sozialhilfeleistungen.

108

Im übrigen wird zur Begründung der Rechtmäßigkeit der
erfolgten Aufhebung der Bewilligungsbescheide vom 19. Februar
1991 und 20. Februar 1991 auf die zutreffenden Darlegungen im
Widerspruchsbescheid des Oberkreisdirektors des R. -S. -
K. vom 2. März 1994 (Seiten 4 f.) Bezug genommen.

109

Liegen demnach die Voraussetzungen für die Rücknahme der zu
Unrecht ergangenen Bescheide vom 19. Februar 1991
(Bekleidungsbeihilfe) und 20. Februar 1991 (laufende Hilfe zum
Lebensunterhalt einschließlich Unterkunftskosten für die Zeit
vom 1. März 1991 bis zum 30. Juni 1991) vor,. stand es gemäß
§ 45 Abs. 1 SGB X im Ermessen der zuständigen Stelle,. die
Rücknahme ganz oder teilweise auch mit Wirkung für die
Vergangenheit vorzunehmen.

110

Diese Ermessensentscheidung des Beklagten ist gemäß § 114
VwGO gerichtlich nur darauf hin zu überprüfen,. ob die
gesetzlichen Grenzen des Ermessens überschritten sind oder ob
der Beklagte von dem Ermessen in einer dem Zweck der
Ermächtigung nicht entsprechenden Weise Gebrauch gemacht hat.
Solche Ermessensfehler sind nicht ersichtlich.

111

Wie sich aus dem insoweit maßgeblichen Widerspruchsbescheid
des Oberkreisdirektors des R. -S. -K. vom 2. März
1994 ergibt,. war der Behörde bewußt,. daß sie eine
Ermessensentscheidung zu treffen hatte. Die von ihr bei der
Ermessensentscheidung getroffenen Erwägungen entsprachen dem
Zweck der gesetzlichen Ermächtigung und hielten sich innerhalb
der gesetzlichen Grenzen des Ermessens. Die
Widerspruchsbehörde stellte bei ihrer Ermessensentscheidung
letztlich entscheidend darauf ab,. daß die aus Steuermitteln
finanzierten Sozialhilfeleistungen lediglich zur Überwindung
tatsächlich bestehender Notlagen zur Verfügung zu stellen sind
und daß es mit dieser Aufgabenstellung nicht zu vereinbaren
wäre,. daß die aufgrund falscher bzw. nicht gemachter Angaben
des Hilfesuchenden bzw. des Hilfeempfängers zu Unrecht
erbrachten Leistungen beim Begünstigten verbleiben. Damit
verfolgte sie die in § 2 Abs. 2 BSHG zum Ausdruck gebrachte
Zielvorstellung dieses Gesetzes,. den Nachrang der Sozialhilfe
wieder herzustellen. Dies ist rechtlich nicht zu beanstanden,.
zumal Umstände,. die zu einer den Klägern günstigeren
Ermessensausübung hätten Veranlassung geben können,. nicht
ersichtlich sind.

112

c) Soweit mithin durch den angefochtenen Bescheid in der
Gestalt des Widerspruchsbescheides der Bewilligungsbescheid
des Beklagten vom 21. Januar 1991 (für die Zeit vom
25. Februar 1991 bis zum 28. Februar 1991),. der
Bewilligungsbescheid vom 19. Februar 1991
(Bekleidungsbeihilfen in Höhe von 235,.50 DM für die Klägerin
zu 1. und in Höhe von 200,.- DM für den Kläger zu 2.) sowie
der Bewilligungsbescheid vom 20. Februar 1991 (laufende Hilfe
zum Lebensunterhalt einschließlich Unterkunftskosten für die
Zeit vom 25. Februar 1991 bis zum 30. Juni 1991) gegenüber der
Klägerin zu 1. und dem Kläger zu 2. wirksam aufgehoben worden
sind,. sind bereits erbrachte Leistungen zu erstatten. Die zu
erstattende Leistung ist vom Beklagten durch den angefochtenen
Bescheid in der gemäß § 79 Abs. 1 Nr. 1 VwGO maßgeblichen
Fassung des Widerspruchsbescheides des Oberkreisdirektors des
R. -S. -K. vom 2. März 1994 hinsichtlich der
Klägerin zu 1. auf 2.940,.10 DM und hinsichtlich des Klägers
zu 2. auf 1.064,.50 DM festgesetzt worden,. wobei die
Festsetzung mit der Rücknahmeentscheidung verbunden worden ist
(§ 50 Abs. 3 SGB X). Auch insoweit war der angefochtene
Bescheid jedenfalls in der Gestalt,. die er durch den
Widerspruchsbescheid vom 2. März 1994 erhalten hat,.
hinreichend bestimmt. Im Widerspruchsbescheid ist betragsmäßig
ausdrücklich klargestellt worden,. daß der
Rückforderungsbetrag gegenüber der Klägerin zu 1. auf
2.940,.10 DM und gegenüber dem Kläger zu 2. auf 1.064,.50 DM
festgesetzt wurde. Die Kläger waren,. wie dargelegt,.
seinerzeit auch Empfänger dieser Hilfeleistungen. Einwände
gegen die rechnerische Ermittlung der festgesetzten Beträge
sind von den Beteiligten nicht vorgebracht worden. Auch dem
Senat sind keine Umstände ersichtlich,. die Anhaltspunkte für
eine fehlerhafte Berechnung ergeben könnten.

113

2. Die Berufung der Kläger ist dagegen begründet,. soweit
Gegenstand der Klage die Aufhebung des Bewilligungsbescheides
vom 21. Januar 1991 für die Zeit vom 1. Februar 1991 bis zum
24. Februar 1991 und die Rückforderung der für diesen Zeitraum
gewährten Sozialhilfeleistungen sind. Die erfolgte
Sozialhilfegewährung war insoweit weder rechtswidrig (§ 45
Abs. 1 SGB X) noch war eine wesentliche Änderung im Sinne des
§ 48 Abs. 1 SGB X eingetreten. Denn im Bewilligungszeitraum
vom 1. Februar 1991 bis zum 24. Februar 1991 war die Klägerin
zu 1. mit dem Zeugen K. D. noch nicht verheiratet. Es
war mithin für diesen Zeitraum hinsichtlich ihrer eigenen
Hilfebedürftigkeit und der des Klägers zu 2. allein auf ihre
eigene Einkommens- und Vermögenslage abzustellen (§ 11 Abs. 1
Satz 1 BSHG),. nicht aber auf diejenige ihres (späteren)
Ehemannes. Anhaltspunkte dafür,. daß dieser tatsächlich
Leistungen (vor dem 25. Februar 1991) für die Kläger erbracht
hat,. die gemäß § 2 Abs. 1 BSHG zu berücksichtigen wären,.
bestehen nicht. Soweit dem Kläger zu 2.) Unterhaltsansprüche
gegen seinen Vater für die Zeit vom 1. Februar 1991 bis zum
24. Februar 1991 zustanden,. kam insoweit allein ein Vorgehen
des Beklagten nach Maßgabe der §§ 90 ff BSHG in Betracht,. da
der Kindesvater in jenem Zeitraum keine Unterhaltsleistungen
zugunsten des Klägers zu 2. erbrachte.

114

Dementsprechend kamen hinsichtlich der für den
Bewilligungszeitraum vom 1. Februar 1991 bis zum 24. Februar
1991 gewährten Sozialhilfeleistungen eine Rücknahme gemäß § 45
SGB X oder nach einer anderen Vorschrift sowie eine
Rückforderung der für diesen Bewilligungszeitraum gewährten
Beträge gemäß § 50 SGB X nicht in Betracht.

115

Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 188 Satz 2,.155 Abs. 1
Satz 1,. 159 Satz 1 VwGO,. 100 Abs. 1 ZPO.

116

Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit
ergibt sich aus § 167 Abs. 1 VwGO,. §§ 708 Nr. 11,. 711
ZPO.

117

Die Voraussetzungen für die Zulassung der Revision nach §
132 Abs. 2 VwGO liegen nicht vor.

118