Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2005-11-18, Aktenzeichen 12 A 835/03
ECLI:DE:OVGNRW:2005:1118.12A835.03.00

Tenor

Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt.

Die Klägerin trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens.

Der Streitwert wird für das Zulassungsverfahren auf 174.756,58 EUR (=
341.794,17 DM) festgesetzt.

1

G r ü n d e :

2

Der auf die Abweisung des Hilfsantrags beschränkte Zulassungsantrag hat unter
keinem der geltend gemachten Gesichtspunkte Erfolg.

3

1. Das Zulassungsvorbringen führt nicht zu ernstlichen Zweifeln an der
Richtigkeit der angefochtenen Entscheidung im Sinne von § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO.

4

Mit ihrer Argumentation vermag die Klägerin namentlich nicht die für die
Abweisung des Hilfsantrags grundlegende Annahme des Verwaltungsgerichts zu
erschüttern, die Beklagte habe die Klägerin so frühzeitig auf eine bevorstehende
Einstellung der Förderung hingewiesen, dass es - in einer den Vertrauensschutz in
eine Übernahme der Abwicklungskosten ausschließenden Weise - in die
Risikosphäre der Klägerin fällt, wenn es ihr nicht gelungen sein sollte, sich vollständig
rechtzeitig von langfristigen Verbindlichkeiten zu befreien bzw. alle bei ihr
bestehenden Arbeitsverträge fristgemäß aufzukündigen. Die Klägerin durfte nicht erst
ab dem Zeitpunkt der Zustellung des förmlichen Bescheides vom 17. Dezember 1999
über die Einstellung der institutionellen Förderung nicht mehr darauf vertrauen, ihren
Stiftungsbetrieb über das Jahr 1999 hinaus ungeschmälert fortsetzen zu können.
Vielmehr gab - ungeachtet seiner fehlenden Verwaltungsaktsqualität - bereits das
Schreiben der Beklagten vom 5. Januar 1999 der Klägerin hinreichend Anlass, sich
auf eine voraussichtliche Einstellung der Förderung ab dem Jahre 2000 einzustellen.
Mit Schreiben vom 2. März und 9. Juni 1999 ist die Klägerin nochmals ausdrücklich
gebeten worden, sich darauf einzustellen, dass die institutionelle Förderung
voraussichtlich ab dem Jahre 2000 eingestellt werde; Förderungsmittel zur
Abwicklung der bestehenden Verträge könnten nur bis zum 30. Juni 2000 in Aussicht
gestellt werden. Die Beklagte empfahl, alle bestehenden vertraglichen
Verpflichtungen der Stiftung - sofern erforderlich - vorsorglich bereits zum 31.
Dezember 1999 zu kündigen, wobei die Kündigung der Arbeitsverträge mit der
Option einer eventuellen Weiterbeschäftigung bis zum 30. Juni 2000 erfolgen könne.
Im Zuwendungsbescheid vom 23. Juli 1999 wird zudem darauf hingewiesen, dass im
Zuge der Aufstellung des Bundeshaushaltes 2000 die im Stellenplan der
Kulturstiftung der deutschen Vertriebenen ausgewiesenen Stellen "kw" (als künftig
wegfallend) gestellt worden sind, d. h. sie nach dem 30. Juni 2000 nicht mehr zur
Verfügung stehen. Ernsthafte Anhaltspunkte dafür, die Klägerin habe die
Obliegenheit, für den Fall einer voraussichtlichen Einstellung der Förderung nach §
96 BVFG vorzusorgen, nach rechtstaatlichen Maßstäben erst mit einer verbind-lichen
Verhaltensanordnung in Form eines Bescheides treffen können, sind dem-gegenüber
mit der Zulassungsbegründung weder substantiiert vorgetragen worden noch sonst
ersichtlich.

5

Die Obliegenheit, zur Vermeidung wirtschaftlicher Nachteile Vorsorge zu treffen,
entfiel gleichermaßen nicht deswegen, weil die Klägerin sich Hoffnung machte, die
Neugestaltung des Förderungskonzeptes und die damit einhergehende Einstellung
ihrer konzeptionellen Förderung nach § 96 BVFG ab dem Jahre 2000 abwenden zu
kön-nen. Es ist deshalb ohne Belang, welche Auffassung die damalige Vorsitzende
des Kulturausschusses des Deutschen Bundestages, Frau Dr. Elke Leonhard (SPD),
und der frühere Bundeskanzler Dr. Kohl (CDU) zu der Fortsetzung einer
institutionellen Förderung der Klägerin gehabt haben. Ebenso wenig entband es die
Klägerin von einer die Möglichkeit der Einstellung der institutionellen Förderung
einbeziehenden Zukunftsplanung, dass der Kulturausschuss des Deutschen
Bundestages - nach am 27. Oktober 1999 erfolgter Sachverständigenanhörung -
eine Überprüfung der von der Beklagten vorgesehenen strukturellen und inhaltlichen
Neuordnung der Förde-rung zu § 96 BVFG einforderte, in deren Rahmen eine
Überführung von Kernauf-gaben der Klägerin auf eine neu zu errichtende zentrale
Organisation vorgesehen war.

6

Dass die vorsorgliche Kündigung von solchen Arbeitsverträgen, die nicht auch
kurzfristig ohne Folgeschäden beendet werden konnten, und von anderen
langfristigen Vertragsverhältnissen bereits eine - nicht rückgängig zu machende und
deshalb möglicherweise in einem Stadium der Unsicherheit nicht zumutbare -
Demontage der eigenen Strukturen bedeutet hätte, ist angesichts der in den
Schreiben der Beklagten an die Klägerin vorgeschlagenen Optionen für eine
Vertragsverlängerung gleichfalls nicht hinreichend substantiiert dargelegt worden.
Keine Rechtfertigung stellt es jedenfalls dar, wenn durch das Aufrechterhalten hoher
Verbindlichkeiten über das Jahr 1999 hinaus seitens der Klägerin Einfluss auf die
endgültige Entscheidung über ihre Rolle im zukünftigen Förderungskonzept hat
genommen werden sollen.

7

Hat die Beklagte die Klägerin nach alledem schon seit Januar 1999 nicht in einer
Weise über die beabsichtigte Einstellung der Förderung im Unklaren gelassen, die
ein Untätigbleiben - unter dem Gesichtspunkt der aus dem Förderverhältnis
folgenden Treuepflichten - legitimieren könnte, gehen die - an eine Handlungspflicht
der Klägerin erst ab Zustellung des Bescheids vom 17. Dezember 1999 am 21.
Dezember 1999 anknüpfenden - Ausführungen der Zulassungsschrift zur
Berücksichtigung des Zeitbedarfs für eine Abwicklung der Arbeitsverhältnisse bei der
Ermessensausübung durch die Beklagte von vornherein ins Leere. Dass die erst zum
30. September 2000 ausgelaufenen - schon seit längerer Zeit bestehenden -
Dienstverträge angesichts ihrer längeren Kündigungsfristen bei einer frühzeitigeren
Kündigung trotzdem nicht gleichfalls bis spätestens zum 30. Juni 2000 hätten
beendet werden können, wird nicht behauptet.

8

Da das Arbeitsverhältnis der Frau Dr. T. entgegen den Hinweisen der
Beklagten nicht so rechtzeitig - nämlich bereits Anfang 1999 - gekündigt worden ist,
dass eine ihr arbeitsrechtlich zustehende Abfindung bereits in die Prüfung des
zuschussfähigen Aufwandes für die Bewilligung einer Bundeszuwendung für den
Abwicklungszeitraum vom 1. Januar bis zum 30. Juni 2000 (725.000 DM mit
Bescheid vom 31. Januar 2000) als Personalausgabe hätte einbezogen werden
können, ist die Klägerin schon insoweit der Zuordnung der am 25. Oktober 2000 vor
dem Arbeitsgericht eingegan-genen Verpflichtung zur Zahlung einer Abfindung über
45.000 DM zu ihrem eigenen Risikobereich nicht hinreichend substantiiert entgegen
getreten. Ungeachtet dessen vermag der Senat auch keine Ermessensfehler in der
mit der Antragserwiderung vertiefend wiedergegebenen Auffassung der Beklagten zu
sehen, dass sie angesichts einer immer nur für ein Jahr bewilligten Förderung, auf
deren Fortsetzung kein gesicherter Rechtsanspruch besteht, ohnehin keine
ausgleichswürdige Mitverantwortung für solche Verbindlichkeiten trifft, die der
Förderungsnehmer mit Wirkung über das Haushalts- und Förderungsjahr hinaus
begründet und die nicht zwingend mit der Verwendung der Mittel zu dem
vorgegebenen Zweck einhergehen. Dass das Entstehen von Abfindungsansprüchen
bei der Beschäftigung der - für die Verfolgung der Zweckbestimmung der jährlichen
Zuwendungen erforderlichen - Be-schäftigten unvermeidbar war, hat die Klägerin
auch für den konkreten Fall nicht nachvollziebar dargetan; die bloße Zweckmäßigkeit
einer personellen Kontinuität reicht insoweit nicht aus. Die Klägerin konnte sich nicht
darauf verlassen, dass die Beklagte für außerhalb des Förderungszeitraums und -
zwecks liegende Verbindlich-keiten einstehen würde, sondern hätte insoweit - etwa
durch Bildung von Rücklagen, die gegebenenfalls ihrerseits hätten gefördert werden
können - vorsorgen müssen. Es ist nicht schützenswert, wenn sich ein
Förderungsnehmer über die Grenzen der jährlichen Förderung hinweg von
Zuwendungen des Förderungsgebers abhängig macht.

9

Aus den vorstehenden Erwägungen zu den Grenzen der Förderung folgt
konsequen-terweise, dass auch der Zustimmungsbescheid der Beklagten vom 10.
April 1991 zu dem im März des gleichen Jahres abgeschlossenen Mietvertrag keine
Vertrauensba-sis für die Bezuschussung der Mietkosten über das jeweilige
Förderungsjahr hinaus abzugeben vermag. Der Bescheid verhält sich mit keinem
Wort zur Vertragsdauer und lässt nicht einmal erkennen, ob diese der Beklagten
seinerzeit überhaupt schon bekannt war. Es war auch insoweit Sache der Klägerin,
für den Fall einer Einstellung der Förderung nach § 96 BVFG noch vor Ablauf des
fest auf 10 Jahre abgeschlosse-nen Mietvertrages finanzielle Vorsorge zu treffen
oder bei der Mietvertragsgestaltung für eine Parallelität zwischen Laufzeit und
Förderungszeit zu sorgen. Es liegt im Ver-antwortungsbereich der Klägerin, wenn sie
wegen der Mietkosten auf Grund einer Änderung des Förderungskonzepts zu ihren
Lasten noch bis zum 30. April 2001 auf Förderung der Beklagten angewiesen
gewesen sein sollte, und konnte deshalb nicht "kraft des Faktischen" Veranlassung
zur Kostenübernahme geben. Abgesehen da-von ist nicht hinreichend dargelegt,
dass die Vermieter nicht jedenfalls dann zu einer vertraglichen Abkürzung der
Mietzeit bereit gewesen wären, wenn man ihnen die - im Schriftwechsel der Klägerin
mit der Beklagten immer wieder beschworene - Konkursgefahr vor Augen geführt
hätte. Es fehlen auch jegliche Ausführungen dazu, inwieweit die Räumlichkeiten für
die verbleibende Mietzeit kostenneutral oder jedenfalls -senkend untervermietet
hätten werden können.

10

Was die übrigen - in den geltend gemachten Abwicklungsaufwand von
336.794,17 DM laut Antragsschreiben vom 24. Mai 2000 eingeflossenen - Kosten
aus Mietverträgen mit der Telefongesellschaft und der Kopierfirma anbelangt, sind
weder dem Vortrag im Verwaltungs- und erstinstanzlichen Klageverfahren noch der
Zulassungsbegründung Ausführungen dazu zu entnehmen, dass eine rechtzeitige
Kündigung rechtlich oder tatsächlich nicht möglich gewesen sein soll.

11

2. Ist die Richtigkeit des Entscheidungsergebnisses aus den vorstehenden
Gründen mithin nicht ernstlich zweifelhaft, weist die Rechtssache auch keine
besonderen tat-sächlichen oder rechtlichen Schwierigkeiten im Sinne von § 124 Abs.
2 Nr. 2 VwGO auf. Auf die politische Auseinandersetzung über die Neuordnung der
institutionellen Förderung der überregionalen Kultureinrichtungen der
Vertriebenenverbände kommt es nicht an. Auch der Stellenwert der Klägerin und ihre
Ersetzbarkeit bei der Erfül-lung von Kernaufgaben im Rahmen des Kulturbetriebs der
Vertriebenenverbände steht im vorliegenden Verfahren nicht zur Diskussion.

12

3. Der Rechtssache kommt auch nicht die grundsätzliche Bedeutung nach § 124
Abs. 2 Nr. 3 VwGO zu, die ihr die Klägerin beimisst. Es ist eine der generellen
Beantwortung nicht zugängliche Frage des Einzelfalles, ob die Beklagte nach
langjähriger Förderung nunmehr unter Berücksichtigung des Rechtsgedankens von
Treu und Glauben (§ 242 BGB) verpflichtet oder zumindest berechtigt wäre, bei
Einstellung der institutionellen Förderung die Abwicklungskosten als nachwirkende
Zuwendungen aus im voraus eingegangenen Verpflichtungen zu übernehmen, und in
welcher Weise dann der Beklagten die Ausübung ihres Ermessens auferlegt ist.
Auch die Frage, welche rechtlichen Folgewirkungen der Zustimmung der Beklagten
zum Eingehen des zehnjährigen Mietvertrags zukommen und welche
Einschränkungen und Auflagen sie bei einer solchen Zustimmung gegebenenfalls zu
machen hat, stellt sich - will man nicht Auskunft zu einer abstrakten Rechtsfrage
geben - lediglich in einer bestimmten konkreten Situation. Dass der Neuordnung der
Wahrnehmung von Aufgaben zu § 96 BVFG und dem darauf zugeschnittenen
geänderten Förderungskon-zept für das vorliegende Verfahren
Entscheidungserheblichkeit zukommt, ist weder substantiiert vorgetragen worden
noch sonstwie erkennbar. Das Berufungsverfahren kann nicht dazu benutzt werden,
die politische Diskussion darüber, wie der Gesetzesauftrag aus § 96 BVFG zu
erfüllen ist und welcher Stellenwert dabei der Klägerin zukommt, auf juristischer
Ebene fortzuführen.

13

4. Die Berufung kann auch nicht nach § 124 Abs. 2 Nr. 4 VwGO wegen einer
Abweichung zugelassen werden.

14

Bei dem Urteil des OVG Lüneburg vom 23. Oktober 1968 - V A 25/68 -, OVGE
25, 331, handelt es sich schon nicht um eine divergenzfähige Entscheidung, weil das
Oberverwaltungsgericht Lüneburg dem Verwaltungsgericht Köln im Instanzenzug
nicht übergeordnet ist.

15

Im Übrigen - d.h. was die Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts vom
10. September 1969 - VII B 2.69 - (Buchholz 412.3 Nr. 1 zu § 96 BVFG), vom 8. April
1997 - 3 C 6.95 - (NVwZ 1998, 273) und vom 22. September 1967

16

- VII C 71.66 - (BVerwGE 27, 360) betrifft - ist eine die Berufung eröffnende Di-
vergenz nicht dargelegt. Eine solche Divergenz ist nur dann hinreichend bezeichnet,
wenn der Zulassungsantrag einen inhaltlich bestimmten, die angefochtene Entschei-
dung tragenden abstrakten Rechts- oder verallgemeinerungsfähigen Tatsachensatz
benennt, mit dem die Vorinstanz einem in der übergeordneten Rechtsprechung auf-
gestellten entscheidungstragenden Rechts- oder Tatsachensatz widersprochen hat.

17

Vgl. etwa BVerwG, Beschluss vom 19. August 1997

18

- 7 B 261.97 -, NJW 1997, 3328 m. w. N..

19

Diesen Anforderungen genügt die Antragsschrift nicht. Eine Divergenz liegt nicht
schon dann vor, wenn - wie die Klägerin sinngemäß behauptet - in der angefoch-
tenen Entscheidung ein in der übergeordneten Rechtsprechung aufgestellter
Grundsatz lediglich übersehen, übergangen oder sonstwie nicht richtig angewandt
worden ist.

20

Vgl. BVerfG, Beschluss vom 2. Januar 1995

21

- 1 BvR 320/94 -, NJW 1996, 45; BVerwG, Beschlüsse vom 19. August 1997 - 7
B 261.97 -, a.a.O., vom 17. Februar 1997 - 4 B 16.97 -,

22

NVwZ-RR 1997, 512 (513), und vom 10. Juli 1995

23

- 9 B 18.95 -, InfAuslR 1996, 29 (30).

24

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO. Die Festsetzung des
Streitwertes folgt gem. § 72 Nr. 1 GKG aus den §§ 13 Abs. 2 und 14 Abs. 1 und 3
GKG a.F..

25

Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO, § 72 Nr. 1 GKG i. V. m.
§ 25 Abs. 3 Satz 2 GKG a.F.).

26

Das Urteil des Verwaltungsgerichts ist rechtskräftig (§ 124a Abs. 5 Satz 4
VwGO).

27