Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2004-04-22, Aktenzeichen 10 B 828/04
ECLI:DE:OVGNRW:2004:0422.10B828.04.00

Tenor

Der Beschluss des Verwaltungsgerichts Münster vom 30. März 2004 wird
geändert. Die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs der Antragstellerin vom 17.
Februar 2004 gegen die dem Beigeladenen erteilte Baugenehmigung vom 29.
Oktober 2003 wird angeordnet.

Die Kosten des Verfahrens in beiden Rechtszügen mit Ausnahme der
außergerichtlichen Kosten des Beigeladenen, die nicht erstattungsfähig sind, trägt
der Antragsgegner.

Der Streitwert wird auch für das Beschwerdeverfahren auf 3.000,- EUR
festgesetzt.

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Gründe:

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Die Beschwerde der Antragstellerin hat Erfolg.

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Die in der Beschwerdebegründung dargelegten Gründe, die der Senat gemäß §
146 Abs. 4 Satz 6 VwGO allein zu prüfen hat, führen zu einer Änderung der
angefochtenen Entscheidung, mit der das Verwaltungsgericht es abgelehnt hat, die
aufschiebende Wirkung des Widerspruchs der Antragstellerin gegen die
Baugenehmigung vom 29. Oktober 2003 anzuordnen.

4

Die Baugenehmigung vom 29. Oktober 2003 ist insoweit rechtswidrig, als darin
die grenzständige Errichtung eines Baukörpers im Anschluss an das bestehende
Wohnhaus genehmigt ist; insofern verletzt sie das Recht der Antragstellerin auf
Einhaltung der bauordnungsrechtlich vorgeschriebenen Abstandflächen.

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Der zur Abstellung von Kraftfahrzeugen und - teilweise - als Dachterrasse
vorgesehene Baukörper hält die nach § 6 Absatz 1 Satz 1, Absätze 5 und 6 BauO
NRW erforderliche Abstandfläche nicht ein, da er unmittelbar an die Grenze gebaut
ist. § 6 Absatz 11 BauO NRW, der die Errichtung einer Grenzgarage in den
Abstandflächen eines Gebäudes und ohne eigene Abstandflächen mit einer mittleren
Wandhöhe
von 3,00m über der Geländeoberfläche sowie einer Länge von 9,00m entlang einer
Grundstücksgrenze erlaubt, lässt das Erfordernis einer Abstandfläche nicht entfallen.
Denn bei dem betroffenen Baukörper handelt es sich nicht um eine Grenzgarage im
Sinne dieser Vorschrift. Die vorgesehene Nutzung des Baukörpers auch als
Dachterrasse führt zur Einstufung des gesamten Baukörpers als sonstiges,
Abstandflächen auslösendes Gebäude; daran ändert auch der Umstand nichts, dass
die Dachterrassennutzung einen Grenzabstand von 3,00m einhält. Denn eine
Garage ist nach der Legaldefinition des § 2 Abs. 8 Satz 2 BauO NRW ein ganz oder
teilweise umschlossener Raum zum Abstellen von Kraftfahrzeugen; jede darüber
hinaus gehende Nutzung lässt jedenfalls die Eigenschaft als privilegierte
Grenzgarage entfallen, selbst wenn auch ein derartiges Gebäude alltagssprachlich
als Garage bezeichnet werden mag.

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OVG NRW, Beschluss vom 13. März 1990 - 10 A
1895/88 -, BRS 50 Nr. 149; ebenso: Temme / Heintz,
Landesbauordnung NRW - Abstandflächen und
Abstände -, 5. Auflage 2003, § 6 Rn 288;
Boeddinghaus / Hahn / Schulte, Kommentar zur
Landesbauordnung, § 2 Rn 129ff., § 6, Rn 280ff. und
§ 74 Rn 274.

7

Von dem Erfordernis einer Abstandfläche ist der Beigeladene auch nicht in
rechtmäßiger Weise befreit worden. Nach der Rechtsprechung des Senats scheidet
die Erteilung einer Befreiung auf der Grundlage des § 73 BauO NRW aus, da die
Abstandflächenvorschrift des § 6 BauO NRW ein in sich geschlossenes System mit
eigenen Abweichungsregelungen bildet, das mit Hilfe des § 73 BauO NRW nur in
atypischen Situationen ergänzt, nicht aber grundsätzlich relativiert werden darf. Die
Abweichung nach § 73 BauO NRW ist kein Instrument zur Legalisierung
gewöhnlicher Abstandflächenverletzungen.

8

OVG NRW, Beschluss vom 28. August 1995 - 7
B 2117/95 -, BRS 57 Nr. 141; Beschluss vom 27.
Oktober 1997 - 10 B 2249/97 -, BRS 59 Nr. 122;
Boeddinghaus / Hahn / Schulte, Kommentar zur
Landesbauordnung, § 73 Rn 6, 18ff. m.w.N.

9

Hiervon abgesehen wäre die Ausübung des behördlichen Ermessens hinsichtlich
der nachbarlichen Interessen als fehlerhaft einzustufen, da die Einwilligung der
Antragstellerin zu einer Erhöhung der Außenmauer der Garage um 0,30m und einer
Verlängerung um ca. 0,55m sich nicht auf den genehmigten Baukörper bezieht; die
Antragstellerin hat weder die Bauzeichnungen abgezeichnet noch eine Erklärung
unterschrieben, aus der die Nutzung des Baukörpers hervorginge. Vielmehr bezieht
sich ihre Erklärung vom 15. September 2003 nach ihrem Wortlaut auf die Erteilung
einer Befreiung von der höchstzulässigen Garagenhöhe von 3,00m und -länge von
9,00m und damit nach ihrem Zusammenhang lediglich auf eine - hier weder
genehmigte noch errichtete - Grenzgarage im Sinne von § 6 Absatz 11 BauO NRW.
Dies wird im Übrigen durch den Umstand bestätigt, dass der dem Beigeladenen
erteilte Befreiungsbescheid Nr. 62/03 die Abweichung ausdrücklich auf den Fall einer
"Grenzgarage" bezieht.

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Aus der Anordnung der aufschiebenden Wirkung ergibt sich gegebenenfalls eine
Verpflichtung des Antragsgegners auf ordnungsbehördliches Einschreiten. Der
Antragsgegner wird zu prüfen haben, ob die Stilllegung der Bauarbeiten auf den
betroffenen Baukörper einschließlich des neu zu schaffenden Zugangs zu der
geplanten Dachterrasse beschränkt werden kann, zumal die Antragstellerin eine
derartige Beschränkung selbst angeregt hat. Dass im vorliegenden Fall eine bauliche
Gestaltung möglich erscheint, die die zulässige Errichtung einer Dachterrasse auf
dem Grundstück des Beigeladenen in dem erforderlichen Grenzabstand beinhaltet,
ändert entgegen der Beschwerdeerwiderung des Antragsgegners vom 22. April 2004
an dem Erfordernis einer Stilllegung nichts, da die derzeit allein genehmigte
Bauausführung aus den genannten Gründen Nachbarrechte der Antragstellerin
verletzt; eine hypothetische Berücksichtigung rechtmäßiger Alternativlösungen
scheidet in diesem Zusammenhang aus.

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Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 154 Abs. 2, 162 Abs. 3 VwGO.

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