Oberlandesgericht Köln ()
Beschluss vom 1997-07-11, Aktenzeichen 26 WF 84/97
ECLI:DE:OLGK:1997:0711.26WF84.97.00

Tenor

1

G r ü n d e

2

Die Beschwerde der Klägerin gegen den im Tenor genannten
Beschluß, mit dem der Familienrichter die Sache an die allgemeine
Zivilabteilung des Amtsgerichts abgegeben hat, ist nicht zulässig.
Dies folgt aus § 281 Abs. 2 S. 3 ZPO in entsprechender Anwendung.
Danach ist ein Verweisungsbeschluß unanfechtbar. Entsprechendes
gilt für einen Abgabebeschluß, wie er hier vom Familienrichter
erlassen worden ist. Ein solcher Abgabebeschluß entfaltet zwar
keine Bindungswirkung wie ein Verweisungsbeschluß; er ist aber wie
ein Verweisungsbeschluß nach herrschender Meinung ebenfalls nicht
selbständig anfechtbar (vgl. Zöller-Philippi, ZPO, 20. Aufl., § 621
Rz. 96; Stein-Jonas-Leipold, ZPO, 20. Aufl., § 281 Rz. 49).

3

Die Unanfechtbarkeit gilt auch dann, wenn die Abgabe zu Unrecht
erfolgt ist (vgl. zur Qualifikation von Familiensachen z.B.
Zöller-Philippi, a.a.O., § 621 Rz. 6 m.w.N. und Fallbeispielen).
Ein Ausnahmefall etwa wegen willkürlicher Verweisung bzw. Abgabe
oder wegen Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör, bei dem
nach Rechtsprechung und Lehre teilweise eine Anfechtbarkeit bejaht
wird, liegt hier nicht vor.

4

Der Senat ist auch nicht gemäß § 36 Z. 6 ZPO zur Entscheidung
berufen; denn es handelt sich hier nicht um einen sogenannten
negativen Kompetenzkonflikt. Sowohl der Familienrichter als auch
der Richter der allgemeinen Zivilabteilung des Amts- gerichts
halten die Sache für eine Nichtfamiliensache. Soweit sich der
Richter der allgemeinen Zivilabteilung für nicht zuständig hält,
begründet sich dies allein in dem über die Zuständigkeit des
Amtsgerichts hinausgehenden Streitwert von 24.660,00 DM, der in die
Zuständigkeit des Landgerichts fällt. Das aber ist keine Frage der
Abgrenzung von Familiensachen zu allgemeinen zivilrechtlichen
Streitigkeiten und damit kein Fall eines negativen
Kompetenzkonflikts.

5

Die Kostenentscheidung beruht auf § 97 ZPO.