Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2000-09-07, Aktenzeichen 13 B 703/00
ECLI:DE:OVGNRW:2000:0907.13B703.00.00

Tenor

Der Antrag wird auf Kosten der Antragstellerin zurückgewiesen.

Der Streitwert wird auch für das Zulassungsverfahren auf 50.000,-- DM festgesetzt.

1

G r ü n d e :

2

Der Antrag auf Zulassung der Beschwerde hat keinen Erfolg.

3

Die geltend gemachten Zulassungsgründe liegen nicht vor.

4

1. Der Senat hat keine ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit
des erstinstanzlichen Beschlusses (§ 124 Abs. 2 Nr. 1, 146
Abs. 4 VwGO). Dazu ist darauf hinzuweisen, dass sich die
Richtigkeitszweifel auf das Entscheidungsergebnis beziehen
müssen. Zweifel an der Richtigkeit der Begründung
rechtfertigen ein Beschwerdeverfahren dann nicht, wenn
hinreichend sicher erkennbar ist, dass das erstinstanzliche
Entscheidungsergebnis in der Beschwerde auch unter
Berücksichtigung der geltend gemachten Angriffe Bestand
behalten wird. So liegt der Fall hier.

5

Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung mit dem
Ziel der Aufnahme der C. K. in den
Krankenhausplan des Landes kann unabhängig von
prozessrechtlichen Gründen keinen Erfolg haben, weil ein
entsprechender Anordnungsanspruch nicht glaubhaft gemacht ist.
Gemäß § 8 Abs. 1 Satz 3 Krankenhausfinanzierungsgesetz in der
Fassung der Bekanntmachung vom 10. April 1981 - KHG - (BGBl. I
S. 886), zuletzt geändert durch Art. 4 GKV-
Gesundheitsreformgesetz vom 22. Dezember 2000 (BGBl. I S.
2626) wird die Aufnahme oder Nichtaufnahme in den
Krankenhausplan durch Bescheid festgestellt. Nach § 8 Abs. 2
KHG besteht "Ein Anspruch auf Feststellung der Aufnahme in den
Krankenhausplan ... nicht" ( Satz 1 ); "Bei notwendiger
Auswahl zwischen mehreren Krankenhäusern entscheidet die
zuständige Landesbehörde unter Berücksichtigung der
öffentlichen Interessen und der Vielfalt der Krankenhausträger
nach pflichtgemäßem Ermessen, welches Krankenhaus den Zielen
der Krankenhausplanung des Landes am besten gerecht wird"
(Satz 2). Gemäß § 6 Abs. 1 KHG stellen die Länder "zur
Verwirklichung der in § 1 genannten Ziele Krankenhauspläne ...
auf". Im Land Nordrhein-Westfalen obliegt die Planaufstellung
und -fortschreibung dem Ministerium für Frauen, Jugend,
Familie und Gesundheit (MFJFG) als dem zuständigen Ministerium
im Sinne des § 13 Abs. 1 Krankenhausgesetz des Landes
Nordrhein-Westfalen - KHG NRW - vom 16. Dezember 1998, GV NRW
1998, 696. Ziel des Krankenhausfinanzierungsgesetzes ist gem.
§ 1 Abs. 1 KHG eine bedarfsgerechte Versorgung der Bevölkerung
mit leistungsfähigen, eigenverantwortlich wirtschaftenden
Krankenhäusern zu sozial tragbaren Pflegesätzen bzw.
Entgelten. Mit diesen Zielen stimmen diejenigen des Landes-
Krankenhausgesetzes überein, das zudem in § 1 Abs. 1 Satz 1
eine wohnortnahe Versorgung der Bevölkerung anstrebt.

6

Das Bundesverwaltungsgericht hat hierzu bzw. zu den
inhaltlich übereinstimmenden früheren Fassungen des
Krankenhausfinanzierungsgesetzes die folgenden rechtlichen
Grundzüge entwickelt: Der vom Land, hier vom MFJFG als
Planungsbehörde, aufzustellende Krankenhausplan ist lediglich
als eine verwaltungsinterne Maßnahme ohne Rechtswirkung nach
außen zu qualifizieren, die allerdings regelmäßig eine
unmittelbare "Innenwirkung" dahingehend entfalten wird, dass
sich die zur Feststellung der Aufnahme eines Krankenhauses in
den Krankenhausplan zuständige Behörde, welche in
Flächenstaaten wie Nordrhein-Westfalen mit der den Plan
aufstellenden Behörde nicht identisch ist, hieran gebunden
fühlen wird. Die an diese Feststellungsbehörde, nämlich die
Bezirksregierung, gerichtete Regelung des § 8 Abs. 2 KHG, die
inhaltlich identisch ist mit den Vorgängerregelungen, gilt
mittelbar auch für die Planungsbehörde.

7

Bei der Entscheidung über die Feststellung der Aufnahme
eines Krankenhauses in den vorhandenen Krankenhausplan ist
zwischen zwei Entscheidungsstufen zu differenzieren. In einer
ersten Entscheidungsstufe sind die für eine bedarfsgerechte
Versorgung der Bevölkerung in Betracht kommenden
leistungsfähigen und mit wirtschaftlichen (kostengünstigen)
Pflegesätzen versehenen Krankenhäuser zu erfassen. Sollte die
Gesamtzahl der Betten in den solchermaßen qualifizierten
Krankenhäusern die benötigte Bettenzahl unterschreiten oder
jedenfalls nicht übersteigen, bedarf es keiner Auswahl unter
diesen Krankenhäusern und sind sie alle in den Krankenhausplan
aufzunehmen. In diesem Fall hat der Krankenhausträger - bei
verfassungsgerechter Interpretation und Anwendung des § 8 Abs.
2 KHG - grundsätzlich einen direkten Anspruch auf Feststellung
der Aufnahme seines Krankenhauses in den Krankenhausplan. Ist
die Gesamtbettenzahl jedoch höher als die benötigte Zahl, ist
auf einer zweiten Entscheidungsstufe notwendigerweise zwischen
mehreren Krankenhäusern auszuwählen. Während die auf der
ersten Entscheidungsstufe maßgeblichen Kriterien der
Bedarfsgerechtigkeit, Leistungsfähigkeit und Kostengünstigkeit
der vollen gerichtlichen Kontrolle unterliegen, ist die im
Rahmen eines Auswahlermessens erfolgende
Feststellungsentscheidung auf der zweiten Stufe nur
eingeschränkt richterlich überprüfbar, nämlich dahin, ob die
Behörde von einem zutreffenden Sachverhalt ausgegangen ist,
alle nach Lage der Dinge in ihre Entscheidung einzustellenden
Gesichtspunkte berücksichtigt hat und sich dabei von
sachgerechten, dem gesetzlichen Anliegen entsprechenden
Erwägungen hat leiten lassen. In diesem Fall besteht lediglich
ein Anspruch des Krankenhausträgers auf fehlerfreie Auswahl
unter den Konkurrenzkrankenhäusern.

8

Vgl. hierzu BVerwG, Urteile vom 25.
Juli 1985 - 3 C 25.84 -, BVerwGE 72,
38/50, vom 14. November 1985 - 3 C
41.84 -, Buchholz, Nr. 451.74, § 8 KHG
Nr. 8, und vom 18. Dezember 1986 - 3 C
67.85 -, NJW 1987, 2318 ff.;
Dietz/Bofinger,
Krankenhausfinanzierungsgesetz,
Bundespflegesatzverordnung von
Folgerecht, KHG § 8, Anm. V.

9

Diese Grundzüge gelten entsprechend für die Feststellung
der Aufnahme von Teilen eines Krankenhauses, also etwa einer
bestimmten Fachabteilung oder eines Bettenkontingents in den
Krankenhausplan und sinngemäß auch für Entscheidungen im
Zusammenhang mit der Fortschreibung eines Krankenhausplans.

10

Der zuvor geschilderte Entscheidungsprozess setzt eine
Analyse von Bedarf und Ist an stationärer Versorgung voraus.
Grundlage dieser Analyse ist die Festlegung der Rahmenvorgaben
und Schwerpunkte (vgl. §§ 13 Abs. 2 Satz 2, 14, 15 KHG NRW),
die wegen ihrer grundlegenden Bedeutung für die Planung Teil
des Krankenhausplans des Landes ist und unter dem von der
Rechtsprechung entwickelten Begriff der Krankenhauszielplanung
erfasst werden kann. Letztere ist ein Vorgang mit überwiegend
planerischem Charakter, der daher gerichtlich nur auf seine
Vereinbarkeit mit den Zielen des
Krankenhausfinanzierungsgesetzes und des Landes-
Krankenhausgesetzes überprüfbar ist.

11

Vgl. hierzu BVerwG, Urteile vom 30.
April 1981 - 3 C 135.79 _, Buchholz
451.74 § 8 KHG Nr. 3, S. 31, vom 25.
Juli 1985 - 3 C 25.84 -, a.a.O., und
vom 14. November 1985 - 3 C 41.84 -,
a.a.O.; BVerfG, Beschluss vom 12. Juni
1990 - 1 BvR 355/86 -, BVerfGE 82,
209.

12

Die Erarbeitung eines neuen Krankenhausplans für das Land
Nordrhein-Westfalen auf der Grundlage des - neuen - Landes-
Krankenhausgesetzes ist, wie dem Senat aus anderen Verfahren
bekannt und auch im vorliegenden Verfahren vorgetragen worden
ist, gegenwärtig noch nicht abgeschlossen; die dabei
vorzunehmende Bedarfsanalyse als ein weiterer
Entwicklungsschritte der - neuen - Krankenhausplanung ist -
auch - für die hier zu betrachtende Disziplin der
Herzchirurgie noch offen.

13

Allerdings ist vom MFJFG im vorliegenden Verfahren
glaubhaft mitgeteilt worden worden, dass die Herzchirurgie der
überregionalen Versorgung im Rahmen der Schwerpunktplanung
nach § 15 KHG NRW zugeordnet worden ist und deshalb
grundsätzlich landesweit unter besonderer Berücksichtigung der
Kapazitäten in den angrenzenden Bundesländern beplant wird.
Gegen eine landesweite Krankenhausplanung in der Herzchirurgie
in Abhängigkeit von der Landeseinwohnerzahl hat der Senat bei
summarischer Betrachtung keine durchgreifenden rechtlichen
Bedenken. Dass eine so gestaltete Planung den Zielen des
Krankenhausfinanzierungsgesetzes nicht gerecht werden könnte,
ist nicht ersichtlich; zudem schreibt das Gesetz die
Gestaltung der Krankenhausplanung nicht vor, sondern überlässt
sie dem Gestaltungsfreiraum der Länder. Überdies kann in einer
Disziplin mit hohem apparativen Kostenaufwand wie in der
Herzchirurgie die Beschränktheit der öffentlichen Ressourcen
deren Konzentration auf nur wenige Schwerpunktkrankenhäuser
nahe legen.

14

Allerdings spricht das Landes-Krankenhausgesetz in §§ 1
Abs. 1 Satz 1, 13 Abs. 2 Satz 1 das Ziel einer wohnortnahen
bzw. ortsnahen stationären Versorgung an. Der Begriff der
Ortsnähe ist jedoch relativ und nicht gleich bedeutend mit
einer stationären Versorgung des Patienten in seinem Wohnort.
Die vom Gesetz angestrebte Ortsnähe ist aus Sicht des Senats
auch dann noch gegeben, wenn eine stationäre Versorgung zwar
in einem wohnortfremden Krankenhaus erfolgt, dieses aber vom
Patienten und seinen Angehörigen bei Benutzung der heute
allgemein gegebenen Verkehrsmittel in zumutbarer Weise
erreichbar ist, wie z. B. für Kölner in Bonn oder Düsseldorf
gelegene Häuser. Auch dürfte dem Gesetzesziel der ortsnahen
stationären Behandlung dann entsprochen sein, wenn für den
Großteil der prognostizierten Patientenzahl einer Disziplin
eine stationäre Versorgung am Wohnort oder wohnortnah
sichergestellt ist, sodass bei der notwendigen
Einzelfallentscheidung akut gefährdete Patienten am Wohnort
oder ortsnah versorgt, weniger gefährdete Patienten dagegen in
zumutbarer Weise auf weiter entfernte Krankenhäuser verwiesen
werden können.

15

Der Senat hat im vorliegenden Verfahren keine
durchgreifenden Zweifel, dass die Planungsbehörde in der
Disziplin Herzchirurgie tatsächlich eine landesweite
Schwerpunktplanung vornimmt. Jedoch wären insoweit Zweifel
dann berechtigt, wenn sie im Falle des einen oder anderen
Krankenhauses eine Planaufnahme nach regionalen
Bedarfserwägungen oder aus im Krankenhausfinanzierungsgesetz
und Landes-Krankenhausgesetz keine Stütze mehr findenden
Gründen vorgenommen hätte oder beabsichtigte. Insoweit liegen
jedoch dem Senat greifbare Anhaltspunkte nicht vor. Soweit die
Antragstellerin in dem Zusammenhang auf das in finanziellen
Schwierigkeiten befindliche Städtische Krankenhaus Siegburg
bzw. das dortige Herzzentrum und gewisse Zusagen seitens des
Landes hinweist, ist vom Antragsgegner auf Anfrage des
beschließenden Gerichts mitgeteilt worden, dass diesem
Krankenhaus die Planaufnahme herzchirurgischer Betten nicht
zugesagt worden, eine solche Aufnahme auch nicht erfolgt und
gegenwärtig nicht beabsichtigt sei. Sollte das MFJFG dem
notleidenden Krankenhaus behilflich sein, indem es Aufträgen
für Herzoperationen an dieses Haus durch die Kassen
wohlwollend gegenüber steht und hierfür den Abschluss von
Versorgungsverträgen fördert, könnte dies allenfalls relevant
sein in einem Rechtsstreit wegen Abschlusses eines
Versorgungsvertrages oder dessen Genehmigungsfähigkeit, was
aber nicht Gegenstand des vorliegenden Verfahrens ist.
Ausführungen zur berufswahlregelnden Tendenz der Planaufnahme
bzw. Nichtaufnahme eines Krankenhauses

16

vgl. hierzu BVerfG, Beschluss vom
12. Juni 1990 - 1 BvR 355/86, aaO,

17

und zur Schutzwirkung des Art. 12 Abs. 1 GG sowie des
Gleichbehandlungsgrundsatzes zu Gunsten eines bei der
Aufnahmeentscheidung nicht berücksichtigten Krankenhauses
bedarf es deshalb an dieser Stelle nicht.

18

Vor dem Hintergrund der noch laufenden landesweiten Planung
in der Disziplin Herzchirurgie ist ein direkter Anspruch der
Antragstellerin auf Aufnahme der C. K. in den
Krankenhausplan des Landes nicht feststellbar:

19

Im Rahmen seiner noch nicht abgeschlossenen Bedarfsanalyse
hat sich das MFJFG dem von fachkompetenten Gremien
entwickelten und bundesweit anerkannten OP-Richtwert von 1.000
Operationen in der Herzchirurgie pro 1 Mio. Einwohner
angeschlossen, von dem auch die Antragstellerin ausgeht. Der
Senat hat keinen Anlass, die Akzeptierbarkeit dieses Wertes
anzuzweifeln. Er hat auch keine Zweifel, dass die Angaben des
MFJFG über den Bestand an stationären Versorgungseinrichtungen
in der Herzchirurgie, d. h. das Ist an Planbetten (883) in
seiner Stellungnahme vom 21. Juli 2000 zutreffend ist. Hiervon
ausgehend ist bei landesweiter Sicht eine Unterversorgung der
im Jahre 1999 17.974.487 Menschen zählenden Bevölkerung des
Landes mit Planbetten in der Herzchirurgie nicht feststellbar.
Für prognostiziert 17.974 Operationen (= Patienten) pro Jahr
sind unter Anwendung des o. a. OP-Richtwertes auf der von der
Antragstellerin mit Klageschrift vom 6. August 1999, Seite 16,
selbst praktizierten Berechnungsgrundlage (Verweildauer pro
herzchirurgischer Patient 12 Tage, Bettenauslastung 85 %,
Operation pro Bett und Jahr 25,5) landesweit lediglich 705
herzchirurgische Betten notwendig. Dem steht ein Ist der
bereits planaufgenommenen Betten von 883 und einschließlich
der streitigen Betten der C. K. - ungeachtet der
weiteren Bewerber - sogar ein Angebot von 913 Betten
gegenüber. Selbst wenn man von im Jahre 1997 tatsächlich
erfolgten 21.822 Herzoperationen an der Wohnbevölkerung des
Landes innerhalb und außerhalb des Landes (so die Angaben im
Herzbericht 1997 mit Transplantationschirurgie) ausginge,
ergäbe sich ebenfalls eine Deckung der dann landesweit
benötigten 856 Betten.

20

Wollte man dagegen mit der Antragstellerin und entgegen der
landesweiten Planung des MFJFG allein die Bedarfssituation im
Großraum K. mit 2 Mio. Einwohnern und demgemäß 2.000
prognostischen Operationen pro Jahr sowie von in diesem
Bereich 50 planaufgenommenen Betten der Universität zu K.
in der Herzchirurgie ausgehen, die auf der zuvor geschilderten
Berechnungsgrundlage nur 1.275 Operationen erwarten ließen,
läge für 725 Operationen ein Defizit von etwa 29 Betten vor.
Ginge man überdies von an der Universität zu K. im Jahre
1999 tatsächlich nur erbrachten 1.203 Operationen und einem
hieraus folgenden Quotienten von nur 24,06 Operationen pro
Bett und Jahr aus, betrüge das Defizit sogar 33 Betten. Dem
stünden aber von den Städtischen Kliniken K. -M. und
von der C. K. insgesamt angebotene bzw.
beantragte 77 Betten gegenüber.

21

Bei der einen wie bei der anderen Betrachtungsweise
scheidet nach den eingangs geschilderten Grundzügen der
Rechtsprechung ein direkter Planaufnahmeanspruch der
C. K. aus, weil die Gesamtzahl der von ihr und
den planaufgenommenen Krankenhäusern angebotenen
herzchirurgischen Betten die Zahl der benötigten Betten
übersteigt. In beiden Fällen hat das MFJFG als Planungsbehörde
eine Auswahl unter allen herzchirurgische Betten anbietenden
Krankenhäusern danach zu treffen, welches Krankenhaus der
Krankenhausplanung des Landes am besten gerecht wird. Insoweit
ist der Planungsbehörde ein Auswahlermessen eingeräumt, bei
dessen Ausübung sie sich von sachlichen, an den Zielen des
Krankenhausfinanzierungsgesetzes und des Landes-
Krankenhausgesetzes orientierten Erwägungen wird leiten lassen
müssen. Dabei wird sie ausgehend von einer für die
Herzchirurgie beschlossenen Schwerpunktplanung und
landesweiten Betrachtung für die Entscheidung, ob das
benötigte Bettenangebot wie bisher von den planaufgenommenen
Krankenhäusern oder von einem erweiterten Kreis von
Krankenhäusern bei entsprechender Kürzung der Betten der
bisherigen Plankrankenhäuser erbracht werden soll, u. a.
fragen dürfen, ob Bettenkürzungen bei letzteren - mit Blick
auf deren bisherige öffentliche Förderung und deren im
Vertrauen auf Planungsstabilität getroffenen existentiellen
Entscheidungen - wirtschaftlich sinnvoll sind,

22

vgl. hierzu auch BVerwG, Beschluss
vom 31. Mai 2000 - 3 B 53.99 -, S.
6,(zur Veröffentlichung bestimmt),

23

und ob von ihnen wahrgenommene Aufgaben und Funktionen im
Rahmen der Gesundheitsversorgung sowie der Forschung und
Lehre, die so von den die Planaufnahme erstrebenden
Krankenhäusern nicht erfüllt werden, gegen eine weitere
Aufnahme von Krankenhäusern in den Krankenhausplan und für
eine Bündelung sprechen. Dafür, dass das Auswahlermessen der
Planungsbehörde auf nur eine einzige ermessensgerechte
Entscheidung, und zwar eine Planaufnahme der von der
Antragstellerin angebotenen Bettenzahl, reduziert wäre - nur
in diesem Falle bestünde der streitgegenständliche direkte
Planaufnahmeanspruch -, hat die Antragstellerin nichts
vorgetragen und ist auch nichts ersichtlich. Im Gegenteil
liegen die für eine Bündelung der benötigten Betten auf die
bisherigen Herzzentren und für eine Stärkung von deren
Leistungsfähigkeit sprechenden Erwägungen auf der Hand. Das
gilt auch für die von der Antragstellerin in den Blick
genommene S. Herzklink, die im unmittelbaren
Einzugsbereich des Herzzentrums B. gelegen zu einer
Beeinträchtigung der dortigen Auslastung und zur Verringerung
des für Forschung und Lehre notwendigen Patientenguts führen
dürfte.
Zum gleichen Ergebnis führte eine - im Übrigen an den Zielen
des Krankenhausfinanzierungsgesetzes orientierte -
Krankenhausplanung unter Berücksichtigung regionaler
Bedarfsgesichtpunkte. Sachbezogene Erwägungen für einen
Ausgleich des Defizits an herzchirurgischen Betten im - mit
dem Einzugsbereich der C. K. identischen -
Großraum K. auf nur einem zwingenden Lösungsweg zeichnen
sich nicht ab. In Betracht käme insoweit beispielsweise ein
weiterer Ausbau der Bettenkapazität des Universitätsklinikums
wie auch die Aufnahme der angebotenen Betten nur eines die
Planaufnahme beantragenden Krankenhauses des K. Raums -
hierzu zählt eindeutig nicht das S. Krankenhaus -
oder die die Aufnahme aller Planaufnahme beantragenden K.
Krankenhäuser unter Aufteilung des benötigten
Bettenkontingents. Dafür, dass für die Deckung eines
Bedarfsdefizits im Großraum K. allein durch die
Planaufnahme der C. K. mit 30 herzchirurgischen
Betten in den Krankenhausplan als einzig ermessensgerechte
Entscheidung in Betracht käme, hat die Antragstellerin
Überzeugendes nicht vorgetragen und ist auch nichts
ersichtlich. So hat sie sich mit Erwägungen, die für eine
Berücksichtigung allein der Städtischen Kliniken in M.
sprechen könnten - wie die dortige Disziplinenvielfalt,
insbesondere das Vorhandensein einer Kardiologie und
Neurologie - nicht auseinander gesetzt, zumindest aber nicht
aufgezeigt, dass ein von ihr gebotener Vorteil alle
Gesichtspunkte ihrer Konkurrenten deutlich überragt. Ob
allerdings eine etwaige zukünftige Planaufnahme
herzchirurgischer Betten eines anderweitigen Krankenhauses aus
nicht an den krankenhausrechtlichen Zielen orientierten
Erwägungen, wie Hilfe zur Überwindung finanzieller
Schwierigkeiten eines Krankenhauses, eine Einschränkung des
Auswahlermessens der Planungsbehörde und eine Pflicht zur
Anlegung gleicher Erwägungen im Falle der C. K.
zur Folge hat, kann gegenwärtig offen bleiben.

24

2. Die Rechtssache weist vor dem unter 1. aufgezeigten
Hintergrund keine das normale Maß übersteigende rechtliche und
tatsächliche Schwierigkeiten auf (§ 124 Abs. 2 Nr. 2 VwGO).
Weder besteht für das vorliegende Verfahren auf vorläufigen
Rechtsschutz Aufklärungsbedarf in tatsächlicher Hinsicht noch
stellen sich außergewöhnliche Rechtsprobleme; die Rechtsfragen
des Krankenhausplanungsrechts sind von der Rechtsprechung
geklärt.

25

3. Grundsätzliche Bedeutung kommt der Rechtssache nicht zu
(§ 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO). Die Antragstellerin hat eine über
ihren Einzelfall hinausgehende, verallgemeinerungsfähige Frage
tatsächlicher oder rechtlicher Art, die der Rechtsfortbildung
und/oder Rechtsvereinheitlichung dienlich sowie in der
Beschwerde im summarischen Verfahren des vorläufigen
Rechtsschutzes klärungsfähig und klärungsbedürftig wäre, nicht
aufgezeigt.

26

4. Einen Verfahrensmangel i.S.d. § 124 Abs. 2 Nr. 5 VwGO hat
die Antragstellerin nicht i.S.d. § 146 Abs. 5 Satz 3 VwGO
dargelegt. Sie macht vielmehr im Gewand der Verfahrensrüge
lediglich vermeintliche Mängel am Begründungsinhalt des
erstinstanzlichen Beschlusses geltend. Im Übrigen sind die die
angegriffene Entscheidung tragenden Gründe durchaus erkennbar.
Zumindest die fehlende Glaubhaftmachung einer Reduzierung des
Auswahlermessens der Planungsbehörde und somit des
Anordnungsanspruches ist im erstinstanzlichen Beschluss
unmissverständlich dargelegt. Schon deshalb kann von einer
fehlenden Begründung des Beschlusses i.S.d. § 138 Nr. 6 VwGO
keine Rede sein.

27

Auch ist eine Gehörsverletzung (§ 138 Nr. 3 VwGO) nicht
erkennbar. Die von der Antragstellerin vermisste
Auseinandersetzung mit ihrem Vortrag zum Bedarf und die kurze
Begründung des erstinstanzlichen Beschlusses, es könne auch
unter "Berücksichtigung des umfassenden Vorbringens der
Antragstellerin" nicht festgestellt werden, dass nur eine
Ermessensentscheidung zu Gunsten der C. K.
ermessensgerecht wäre, geben keinen Hinweis im Sinne der
Rechtsprechung

28

vgl. BVerfG, Beschluss vom 28. März
1985 - 1 BvR 1245, 1254/84 -, BVerfGE
69, 233/246 und Beschluss vom 19. Mai
1992 - 2 BvR 986/91 -, BVerfGE 86,
133/146,

29

darauf, dass das Verwaltungsgericht das Vorbringen der
Antragstellerin nicht zur Kenntnis genommen und sich nicht mit
ihm auseinander gesetzt hätte.

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