Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2007-01-08, Aktenzeichen 12 A 4449/06
ECLI:DE:OVGNRW:2007:0108.12A4449.06.00

Tenor

Die Anhörungsrüge wird zurückgewiesen.

Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens. Außergerichtliche Kosten des
Beigeladenen sind nicht erstattungsfähig.

1

G r ü n d e :

2

Die Anhörungsrüge ist nicht begründet, weil sie keine tatsächlichen Umstände
darlegt, aus denen sich ergeben könnte, dass der Senat den Anspruch der Kläger
auf rechtliches Gehör in entscheidungserheblicher Weise verletzt hat (§ 152a Abs. 1
Satz 1 Nr. 2, Abs. 2 Satz 6 VwGO).

3

Die sinngemäße Behauptung der Kläger, der Senat habe ihren Vortrag im
Rahmen seiner Berufungszulassungsprüfung teilweise in entscheidungserheblicher
Weise schlichtweg ignoriert, trifft nicht zu. Für die entscheidungserhebliche Frage, ob
dem originären Begehren auf Erteilung eines Aufnahmebescheides die am 15.
Februar 1999 ergangene und bestandskräftig gewordene Ablehnung des früheren
Aufnahmeantrags der Kläger entgegensteht, kam es nicht darauf an, inwieweit
infolge des Kriegsfolgenbereinigungsgesetzes andere Anforderungen an das
Sprachvermögen eines Aufnahmebewerbers gestellt wurden, sondern nur auf die
Identität des Regelungsgegenstandes "Aufnahmebescheid". Keiner entscheidenden
Bedeutung kommt dabei auch zu, ob Regelungsinhalt eines Aufnahmebescheides
eine Art Einreisegenehmigung ist. Mit dem Fehlen einer Übergangsvorschrift und der
Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts, nach der nach Auffassung der
Kläger im Falle von Verpflichtungsbegehren im allgemeinen dann, wenn sich nach
rechtskräftiger Entscheidung deren gesetzliche Voraussetzungen ändern, die frühere
Entscheidung einer erneuten nicht entgegen gehalten werden kann, hat sich der
Senat auseinander gesetzt. Mit der Anhörungsrüge kann nicht die rechtliche
Diskussion über die Einschlägigkeit dieser Rechtsprechung wiedereröffnet werden.
Die Gehörsrüge dient nicht der Korrektur behaupteter Rechtsfehler durch das
entscheidende Gericht, sondern allein der Heilung von Gehörsverstößen durch
Nachholung einer unterbliebenen Kenntnisnahme und Berücksichtigung von
Vorbringen der Verfahrensbeteiligten; das Verfahrensgrundrecht aus Art. 103 Abs. 1
GG begründet einen Anspruch auf Kenntnisnahme und Berücksichtigung relevanten
Parteivorbringens, aber nicht auf ein bestimmtes - von einem Verfahrensbeteiligten
für allein richtig gehaltenes - Ergebnis.

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Vgl. BVerwG, Beschluss vom 22. Mai 2006

5

- 5 B 89.05 -.

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Auch soweit der Senat die Angriffe der Kläger gegen die der besagten
Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts regelmäßig zuteil werdenden
Würdigung nicht hat ausreichen lassen, um ernstliche Zweifel an der Richtigkeit der
erstinstanzlichen Entscheidung i. S. v. § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO anzunehmen, ist
das nicht der Anhörungsrüge zugänglich. Das Verfahrensgrundrecht aus Art. 103
Abs. 1 GG schützt nicht davor, dass das Gericht dem Sachverhalt in materiell-
rechtlicher Hinsicht nicht die aus Sicht der Beteiligten richtige Bedeutung beimisst.

7

Vgl. BVerfG, Beschluss vom 4. August 2004

8

- 1 BvR 1557/01 -, juris, m. w. N.

9

Weder Art. 103 Abs. 1 GG noch Art. 19 Abs. 4 GG ist ein unmittelbarer und
vorbe-haltsloser Anspruch auf eine erneute Eröffnung des Instanzenzuges zu
entnehmen.

10

Die Kostenentscheidung folgt aus § 54 Abs. 1 VwGO bzw. stützt sich auf § 162
Abs. 3 VwGO.

11

Der Beschluss ist unanfechtbar (§ 152a Abs. 4 Satz 3 VwGO).

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