Oberlandesgericht Köln ()
Beschluss vom 1997-11-03, Aktenzeichen 16 Wx 267/97
ECLI:DE:OLGK:1997:1103.16WX267.97.01

Tenor

1

G r ü n d e

2

Die gemäß §§ 45 Abs. 1 WEG, 27, 29 FGG, in förmlicher Hinsicht
nicht zu beanstandende sofortige weitere Beschwerde hat in der
Sache keinen Erfolg. Das Landgericht hat mit zutreffenden
Erwägungen den Anfechtungsantrag der Antragsteller gegen den
Beschluß der Eigentümerversammlung vom 19. März 1996 betreffend die
Benutzung des in Gemeinschaftseigentum stehenden Garagenvorplatzes
zurückgewiesen.

3

Rechtsfehlerfrei hat das Landgericht einen Einberufungsmangel im
Sinne des § 23 Abs. 2 WEG verneint. Es genügte im Sinne dieser
Bestimmung, daß in der Einladung zu der Eigentümerversammlung unter
Tagesordnungspunkt 4 "Verschiedenes" der Beschlußgegenstand mit
"Nutzung der Stellplätze (Gemeinschaftseigentum)" angesprochen war.
Nach § 23 Abs. 2 WEG muß der Gegenstand der Beschlußfassung bei der
Einberufung zur Wohnungseigentümerversammlung angegeben werden.
Hierbei genügt, eine stichwortartige Bezeichnung, die den Geladenen
erkennbar macht, was Gegenstand der Beratung und Entscheidung sein
soll. Damit soll verhindert werden, daß die Wohnungseigentümer
unvorbereitet und überraschend in die Situation gestellt werden,
u.U. weitreichende Entscheidungen zu treffen (BayObLG WE 1988,
104), deren Auswirkungen sie spontan nicht überschauen. Die in der
Versammlung vom 19. März 1996 vorgenommene Beschlußfassung hält
sich im Rahmen des durch die Einladung angekündigten
Beratungsthemas. Es berührt die hinreichende Bestimmtheit der
Einladung nicht, daß der Beratungs- und Beschlußgegenstand als
Unterpunkt unter "Verschiedenes" in der Tagesordnung der Einladung
ausdrücklich bezeichnet war. § 23 Abs. 2 WEG verbietet nur unter
einem nicht näher untergliederten Beratungspunkt "Verschiedenes"
weitreichende Entscheidungen zu treffen.

4

Im übrigen hätte der von den Antragstellern angegriffene
Beschluß unter dem Tagesordnungspunkt "Verschiedenes" auch dann
getroffen werden können, wenn die Tagesordnung die Nutzung des
Garagenvorplatzes nicht ausdrücklich zum Gegenstand gehabt hätte.
Unter dem Tagesordnungspunkt "Verschiedenes" können nämlich
Angelegenheiten, die von untergeordneter Bedeutung sind, ohne
nähere Ankündigung beschlossen werden (BayObLG WE 1986, 72; NJW-RR
1987, 1463; NJW-RR 1992, 229). Der angegriffene Beschluß enthält
eine derart unbedeutende Angelegenheit, da er den Verwalter nur
auffordert, das gegenüber den Wohnungseigentümern durchzusetzen,
wozu sie ohnehin verpflichtet sind. Der Beschluß regelt nichts, was
über die gesetzlichen und durch die Gemeinschaftsordnung
festgelegten Pflichten der Eigentümer hinausgeht. Die Aufforderung
an den Verwalter, die Garagenbenutzer und Berechtigten der
Sondernutzungsrechte "Wagenabstellplätze" auf die Notwendigkeit
hinzuweisen, die im Gemeinschaftseigentum stehenden Verkehrsflächen
freizuhalten sowie den Zeitraum mitzuteilen, innerhalb dessen nach
der Straßenverkehrsordnung Be- und Entladevorgänge vorgenommen
werden dürfen, spricht nur aus, was dem Verwalter ohnehin obliegt.
Dies betrifft auch die gegebenenfalls gerichtliche Durchsetzung der
der Gemeinschaft gegenüber obliegenden Verhaltenspflichten, die in
dem Beschluß gleichfalls angesprochen ist.

5

Der angegriffene Beschluß ist auch inhaltlich nicht zu
beanstanden. Das Landgericht hat mit zutreffenden Erwägungen einen
Anspruch der Wohnungseigentümer und insbesondere der Antragsteller
darauf, die Garagenzufahrt als Pkw-Abstellplatz zu benutzen,
verneint. Nach dem Wohnungseigentumsgesetz (§ 13 Abs. 2 WEG) steht
den Wohnungseigentümern nur ein Recht zum Mitgebrauch des
gemeinschaftlichen Eigentums zu. Dies schließt zugleich aus, daß
sich ein Miteigentümer des Gemeinschaftseigentums zur alleinigen
Nutzung bemächtigt. Ein derartiger Mißbrauch liegt schon darin, die
im Gemeinschaftseigentum stehenden Zufahrten zu Garagen und
Stellplätzen als Dauerparkplatz ihrem eigentlichen Zweck zu
entfremden. Dies gilt insbesondere dann, wenn dadurch den anderen
Miteigentümern die Zufahrt zu den ihnen zugewiesenen oder in ihrem
Sondereigentum stehenden Stellplätzen erschwert wird. Da die
Antragsteller sich des Rechts berühmen, in unzulässiger Weise von
dem Gemeinschaftseigentum Gebrauch machen zu dürfen, bestand Anlaß
für einen klarstellenden Beschluß der Eigentümergemeinschaft.

6

Die Antragsteller hätten schließlich selbst dann kein Recht,
ihre Fahrzeuge behindernd auf Zufahrten abzustellen, wenn dies die
übrigen Eigentümer mehrere Jahre geduldet haben sollten. Insofern
kann auf die überzeugenden und auch unter Berücksichtigung des
Beschwerdevorbringens nicht ergänzungsbedürftigen Ausführungen des
angegriffenen Beschlusses Bezug genommen werden.

7

Die Kostenentscheidung folgt aus § 47 WEG. Danach entspricht es
billigem Ermessen, den Antragstellern die Gerichtskosten und
außergerichtlichen Kosten des Verfahrens der weiteren Beschwerde
aufzuerlegen. Zwar haben in Wohnungseigentumsverfahren die
Beteiligten grundsätzlich ihre außergerichtlichen Kosten selbst zu
tragen. Dies gilt jedoch dann nicht, wenn ersichtlich aussichtslose
Rechtsmittel erhoben werden. Die weitere Beschwerde der
Antragsteller war in diesem Sinne von vornherein erkennbar ohne
Erfolgsaussicht.

8

Wert des Beschwerdegegenstan-

9

des gemäß § 48 Abs. 3 WEG: 2.000,00 DM.