Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2004-05-17, Aktenzeichen 20 A 1810/02.A
ECLI:DE:OVGNRW:2004:0517.20A1810.02A.00

Tenor

Das angefochtene Urteil wird teilweise geändert.
Die Klage wird insgesamt abgewiesen.
Unter teilweiser Einbeziehung der erstinstanzlichen Kostenentscheidung werden die
Kosten des Verfahrens beider Instanzen in vollem Umfang dem Kläger auferlegt.
Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar.
Die Revision wird nicht zugelassen.

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Tatbestand
Der 1980 geborene Kläger ist irakischer Staatsangehöriger kurdischer
Volkszugehörigkeit und moslemischen Glaubens. Er beantragte Mitte 2001 seine
Anerkennung als Asylberechtigter und machte bei der Anhörung vor dem Bundesamt
für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge (Bundesamt) im Wesentlichen
folgende Angaben: Er habe mit dem Auto seines Arbeitgebers fahren können,
obwohl er keinen Führerschein besessen habe. Er habe einen Unfall verursacht und
dabei einen Offizier des Militärs überfahren. Er habe Angst vor einer Bestrafung
wegen des Unfalls.

2

Er sei über die Türkei ausgereist und auf einem Lastkraftwagen in die
Bundesrepublik gelangt.
Mit Bescheid des Bundesamtes vom 30. August 2001 wurde das Asylbegehren des
Klägers abgelehnt, ferner wurde das Vorliegen der Voraussetzungen des § 51 Abs. 1
AuslG sowie von Abschiebungshindernissen nach § 53 AuslG verneint und wurde
der Kläger unter Androhung der Abschiebung in den Irak zur Ausreise aufgefordert.
Der Kläger hat am 18. September 2001 Klage erhoben und sinngemäß beantragt,
die Beklagte unter Änderung des Bescheides des
Bundesamtes vom 30. August 2001 zu verpflichten,
ihn als Asylberechtigten anzuerkennen und
festzustellen, dass die Voraussetzungen des § 51
Abs. 1 AuslG vorliegen,
hilfsweise festzustellen, dass
Abschiebungshindernisse nach § 53 AuslG
vorliegen,
und die Abschiebungsandrohung aufzuheben.
Die Beklagte hat beantragt,
die Klage abzuweisen.
Das Verwaltungsgericht hat die Beklagte durch das angefochtene Urteil, auf das
Bezug genommen wird, unter Abweisung der Klage hinsichtlich des Asylbegehrens
verpflichtet festzustellen, dass die Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 AuslG
hinsichtlich des Irak vorliegen, und die Abschiebungsandrohung bezüglich des Irak
aufgehoben.
Hiergegen richtet sich die zugelassene Berufung des Beteiligten, der sinngemäß
beantragt,
das angefochtene Urteil teilweise zu ändern und die
Klage insgesamt abzuweisen.
Der Kläger und die Beklagte stellen keinen Antrag.
Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der
Gerichtsakte und der beigezogenen Verwaltungsvorgänge des Bundesamtes
verwiesen; ferner wird auf die mitgeteilten Erkenntnisse zur Situation im Irak Bezug
genommen.

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Entscheidungsgründe
Im Einverständnis der Beteiligten ergeht die Entscheidung ohne mündliche
Verhandlung durch den Berichterstatter (§ 125 Abs. 1 Satz 1 i.V.m. §§ 101 Abs. 2,
87a Abs. 2 und 3 VwGO).
Die Berufung des Beteiligten hat Erfolg; die Klage ist insgesamt unbegründet.
Gegenstand des Berufungsverfahrens sind nach der rechtskräftigen Ablehnung des
Begehrens auf Anerkennung der Asylberechtigung die Ansprüche auf Zuerkennung
von Abschiebungsschutz nach § 51 Abs. 1 AuslG sowie auf Feststellung eines
Abschiebungshindernisses nach § 53 Abs. 1 bis 4 oder Abs. 6 Satz 1 AuslG und
ferner die Anfechtung der Abschiebungsandrohung. Wegen ihrer Nachrangigkeit
gegenüber dem Begehren zu § 51 Abs. 1 AuslG stehen die Ansprüche zu § 53
AuslG - als in der ersten Instanz wegen Stattgabe nach dem Hauptbegehren
unbeschieden gebliebene Hilfsbegehren - unmittelbar in der Rechtsmittelinstanz zur
Entscheidung an, wenn der Bundesbeauftragte - wie hier - gegen die Verurteilung
der Beklagten nach dem vorrangigen Klagebegehren erfolgreich Rechtsmittel einlegt.
Vgl. BVerwG, Urteile vom 28. April 1998 - 9 C 2.98 -,
vom 15. April 1997 - 9 C 38.96 -, InfAuslR 1997, 341
und - 9 C 19.96 -, InfAuslR 1997, 420.
Die Klage ist in vollem Umfang unbegründet; der Bescheid des Bundesamtes ist
- soweit streitbefangen - rechtmäßig.
Soweit die Feststellung begehrt wird, dass die Voraussetzungen des § 51 Abs. 1
AuslG erfüllt sind, ist die Klage mangels drohender politischer Verfolgung
unbegründet. Das deshalb aufzugreifende Begehren der Feststellung von
Abschiebungshindernissen nach § 53 AuslG ist unbegründet, weil keine der dort
genannten Gefahrenlagen festzustellen ist und eine den Wortlaut der Norm
überschreitende Anwendung, die im Einzelfall aus verfassungsrechtlichen Gründen
zu erwägen ist, wegen Bestehens eines anderweitigen Schutzes ausscheidet.
Die Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 AuslG liegen im maßgeblichen Zeitpunkt
dieser Entscheidung (§ 77 Abs. 1 Satz 1 AsylVfG) nicht vor.
Nach § 51 Abs. 1 AuslG darf ein Ausländer nicht in einen Staat abgeschoben
werden, in dem sein Leben oder seine Freiheit wegen seiner Rasse, Religion,
Staatsangehörigkeit, seiner Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder
wegen seiner politischen Überzeugung bedroht ist. Die Voraussetzungen dieser
Norm sind deckungsgleich mit denjenigen des Asylanspruchs aus Art. 16a Abs. 1
GG, soweit es die Verfolgungshandlung, das geschützte Rechtsgut und den
politischen Charakter der Verfolgung betrifft.
BVerwG, Urteil vom 18. Februar 1992 - 9 C 59.91 -,
DVBl. 1992, 843.
Wegen der Voraussetzungen für die Annahme einer politischen Verfolgung wird
deshalb auf die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts,
Beschluss vom 10. Juli 1989 - 2 BvR 502, 1000,
961/86 -, BVerfGE 80, 315 ff.,
verwiesen. In Anwendung der dort aufgezeigten Grundsätze hat der Kläger keinen
Anspruch auf Gewährung von Abschiebungsschutz nach § 51 Abs. 1 AuslG.
Eine beachtliche Wahrscheinlichkeit politischer Verfolgung, auf die es vorliegend
ankommt, ist im Irak weder derzeit noch in absehbarer Zukunft gegeben. Für den
gegenwärtigen Zeitpunkt ist eine solche Gefahr sogar mit hinreichender Sicherheit
auszuschließen. Dies folgt daraus, dass das einer jeden politischen Verfolgung
notwendigerweise zugrunde liegende Substrat, eine Staatsgewalt, nicht gegeben ist.
Politische Verfolgung ist nämlich grundsätzlich staatliche Verfolgung, wobei dem
Staat staatsähnliche Organisationen gleichgestellt werden, die den jeweiligen Staat
verdrängt haben oder denen dieser das Feld überlassen hat und die ihn daher
insoweit ersetzen. Staatlich ist eine (wie auch immer geartete) Verfolgung, wenn sie
im Zusammenhang mit Auseinandersetzungen um die Gestaltung und die Eigenart
der allgemeinen Ordnung des Zusammenlebens von Menschen und
Menschengruppen steht, mithin - im Unterschied etwa zur rein privaten Verfolgung -
einen öffentlichen Bezug hat, und von einem Träger überlegener, in der Regel
hoheitlicher Macht ausgeht, der der Schutzsuchende unterworfen ist.
BVerfG, Beschluss vom 10. Juli 1989, a.a.O., 333 ff.
Der Senat geht in Übereinstimmung mit dem ebenfalls mit Verfahren irakischer
Asylbewerber befassten 9. Senat des Gerichts davon aus, dass das frühere Regime
Saddam Husseins seine politische und militärische Herrschaft über den Irak
endgültig verloren hat und keine neuen staatlichen oder staatsähnlichen Strukturen
an die Stelle getreten sind, die in ordnungsrechtlicher, gesellschaftlicher und
wirtschaftlicher Hinsicht eine verfolgungsmächtige Ordnung im Gesamtstaat oder in
Teilbereichen, insbesondere im Zentralirak, durchsetzen und erhalten könnten.
Vgl. OVG NRW, Urteil vom 14. August 2003 - 20 A
430/02.A - und Beschlüsse vom 7. November 2003 -
20 A 4065/02.A - sowie vom 7. Januar 2004 - 9 A
1891/02.A -.
Diese Einschätzung ist - was die Beteiligten nicht in Frage stellen - auch heute noch
gerechtfertigt. Insbesondere ist eine irakische Übergangsregierung bisher nicht
zustande gekommen. Auch für die nächste Zukunft ist die Herausbildung einer neuen
irakischen Regierungs- oder sonstigen Herrschaftsmacht - und damit die
Grundvoraussetzung für eine mögliche politische Verfolgung - nicht konkret
abzusehen. Insofern sind auf der Grundlage allgemeiner und vielfältiger
Medienberichte nach wie vor Bedenken vor allem deshalb angebracht, weil auch bei
einer teilweisen oder allmählichen Zurückverlagerung von Macht und
Machtausübung auf irakische Kreise, wie sie für Ende Juni 2004 angekündigt ist, die
Kriegsalliierten die letztlich ausschlaggebende militärische Kontrolle über den Irak
auf unabsehbare Zeit zu behalten beabsichtigen und die politische Entwicklung des
Landes weiterhin aktiv begleiten wollen.
Aber selbst dann, wenn man davon ausgeht, dass im Irak in absehbarer Zukunft mit
der Errichtung eines zu politischer Verfolgung fähigen Machtgebildes zu rechnen ist,
bedarf es nicht der Gewährung von Schutz vor politischer Verfolgung im Sinne des
§ 51 Abs. 1 AuslG, da vorliegend die beachtliche Wahrscheinlichkeit eines Übergriffs
mit dem Gewicht eines Verfolgungsaktes nicht festzustellen ist. Ob auch künftig - wie
gegenwärtig - eine hinreichende Sicherheit vor politischer Verfolgung bejaht werden
kann, mag dahinstehen. Darauf kommt es nicht entscheidungserheblich an, weil
jedes realistischerweise in die Erwägungen einzustellende staatliche oder
staatsähnliche Gebilde jedenfalls keine Ähnlichkeit mit dem früheren System haben
und insbesondere nicht aus Gründen zu Maßnahmen der Verfolgung greifen wird,
die unter dem früheren System Saddam Husseins relevant gewesen sind bzw.
gewesen sein sollen. Unter dieser Voraussetzung kommt selbst im Falle von
Vorverfolgung, also des Verlassens des Irak unter dem Druck erlittener oder
unmittelbar drohender politischer Verfolgung, der herabgesetzte Prognosemaßstab -
das Kriterium der hinreichenden Sicherheit vor künftiger politischer Verfolgung - nicht
zur Anwendung. Denn die Anwendung des herabgestuften Prognosemaßstabes
setzt in Beachtung des Zumutbarkeitsgedankens eine bestimmte Verknüpfung
zwischen erlittener und künftig drohender Verfolgung voraus, die es rechtfertigt, dem
Asylsuchenden unter erleichterten Voraussetzungen des Nachweises Schutz vor
erneuter Verfolgung zu bieten. Eine Forderung dahin, dass ein Vorverfolgter künftig
vor jeder denkbaren politischen Verfolgung sicher ist, wäre nämlich nicht mehr an der
die Zumutbarkeit der Rückkehr wesentlich bestimmenden Wiederholungsgefahr
ausgerichtet: Demjenigen, der seine Heimat zwar verfolgt verlassen hat, dessen
aktuelle Gründe für eine ihm zukünftig drohende politische Verfolgung aber keinerlei
Verknüpfung zu der bereits erlittenen Verfolgung aufweisen, ist die Rückkehr in sein
Heimatland nach demselben Maßstab zumutbar wie einem noch nicht Verfolgten.
Eine situationsbedingte Vorverfolgung führt nur bei Gefahr der Wiederholung einer
gleichartigen Verfolgung zur Anwendung des herabgestuften Maßstabs. Galt eine
früher erlittene politische Verfolgung etwa der aus einer konkreten Situation
erwachsenen Protesthaltung des Betroffenen, so muss zwar die Gefahr, dass die
(beendete) Verfolgung wegen des in der Vergangenheit liegenden Anlasses
wiederauflebt, nicht jedoch auch die Möglichkeit jeder denkbaren sonstigen
politischen Verfolgung mit hinreichender Sicherheit ausgeschlossen sein; die
Maßstabserleichterung entfällt, wenn sich die frühere Verfolgung nicht als
wiederholungsträchtig erweist. Haben sich die politischen Verhältnisse im
Heimatstaat grundlegend verändert, so ist dies ein gewichtiger Anhaltspunkt dafür,
dass ein Wiederaufleben der bereits einmal geschehenen Verfolgung künftig nicht
mehr zu besorgen ist. Lässt die Änderung der politischen Verhältnisse allein noch
keinen eindeutigen Rückschluss auf die Verminderung des Risikos einer
Verfolgungswiederholung zu, kommt es vor allem darauf an, ob die feststellbaren
objektiven Verfolgungsgründe eine die Nachweiserleichterung rechtfertigende
Verknüpfung aufweisen oder nicht. Das ist regelmäßig dann nicht der Fall, wenn
unterschiedliche Verfolgungsmerkmale betroffen sind, während ein erhöhtes
Verfolgungsrisiko typischerweise nahe liegt, wenn dasselbe Ausgrenzungsmerkmal
in Rede steht. Ist Anknüpfungspunkt der Verfolgung die politische Überzeugung des
Asylsuchenden, so bedarf es einer Prüfung, ob eine Vorverfolgung wegen dieser
bestimmten politischen Überzeugung auch unter veränderten politischen
Verhältnissen - wie etwa einem Regimewechsel - ein Wiederholungsrisiko indiziert.
BVerwG, Urteil vom 18. Februar 1997 - 9 C 9.96 -,
BVerwGE 104, 97, 100 f..

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Der Senat hat zu den einzustellenden künftigen Entwicklungen im Irak im oben
genannten Beschluss vom 7. November 2003 ausgeführt:
"... ein sich künftig herausbildendes neues irakisches
Regime wird keine Ähnlichkeit mit dem bisherigen
Regime haben und aus jener Zeit stammende
Anknüpfungspunkte für Übergriffe gegen Einzelne
sind allenfalls im Sinne von Racheakten gegen
Unterstützer des damaligen Regimes ... denkbar.
Diese Überzeugung des Gerichts gründet sich vor
allem auf eine sachverständige Beurteilung (Brocks
vom 14. August 2003). Der Sachverständige hat
ausgeführt, dass es nicht wieder zu einer Ballung der
Macht bei einer der Volksgruppen kommen werde,
zumal nicht in der Hand der nur eine Minderheit
darstellenden Gruppe der Sunniten, in der das
Regime Saddam Husseins vor allem verankert war.
Die zu erwartende Ausbalancierung der Macht
zwischen den Volksgruppen schließt aus, dass es zu
einer Machtausübung allein um des Machterhalts
willen - wie beim Regime Saddam Husseins - kommt.
Damit fehlt die Grundlage für Reaktionen auf
Verhaltensweisen, die ... tatsächlich oder
möglicherweise als Infragestellen des
Machtanspruchs einer herrschenden Clique gewertet
wurden bzw. werden konnten. Gerade das Fehlen
einer die künftige Entwicklung möglicherweise in
dieselbe Richtung treibenden ideologischen Basis
des bisherigen Regimes, das sich letztlich in der
bloßen Wahrung seiner Machtpositionen erschöpfte,
lässt es ausgeschlossen erscheinen, dass es nach
der Zerschlagung eben dieses Machtapparates zur
Herausbildung einer Struktur kommt, die eine vom
bisherigen Regime gesehene Gegnerschaft als
solche übernimmt und erneut (wiederholend)
verfolgt.
Aufgrund der heute verfügbaren, eine
Prognoseentscheidung ermöglichenden
Erkenntnisse ist für den Zeitraum ab Etablierung
einer neuen irakischen Staatsgewalt auch im
Übrigen nichts ersichtlich, was mit der erforderlichen
beachtlichen Wahrscheinlichkeit auf eine politische
Verfolgung ... schließen ließe: Umstände dafür, dass
ein künftiger irakischer Staat die Asylantragstellung
bzw. den Auslandsaufenthalt ... ungeachtet der
Verhältnisse zur Zeit der Ausreise mit beachtlicher
Wahrscheinlichkeit zum Anlass für ... Maßnahmen,
geschweige denn solche, die nach Gewicht und
Zielrichtung eine politische Verfolgung ergäben,
nehmen könnte, gibt es nicht; die ... vom
Verwaltungsgericht angenommenen Konsequenzen
dieser Umstände stellen sich, wenn damit - was in
der Rechtsprechung des Oberverwaltungsgerichts
NRW verneint ist (vgl. Urteil vom 19. Juli 2002 - 9 A
4596/01.A) - überhaupt ein beachtlicher
Nachfluchtgrund gegeben war, als ein nicht mehr
fortdauerndes und zukünftig nicht mehr zu
erwartendes Spezifikum des Regimes Saddam
Husseins dar. Auch spricht nichts dafür - erst recht
nicht mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit -, dass eine
Verfolgung ... durch eine zukünftige irakische
Staatsmacht in Anknüpfung an ... Volks- oder
Religionszugehörigkeit erfolgt; ein Konfliktpotenzial
allein aus ethnischen Gründen ... ist nicht
anzunehmen (Brocks vom 14. August 2003)."
Konkrete Anhaltspunkte, die Anlass geben könnten, diese Betrachtung zu ändern
oder auch nur in Frage zu stellen, lassen sich weder dem zusätzlichen in das
Verfahren eingeführten Auskunftsmaterial - dieses bestätigt vielmehr die
Einschätzung, vgl. AA vom 6. November 2003, S. 3 und Deutsches Orient-Institut
vom 1. Oktober 2003 an OVG Schleswig, S.6 - noch den Informationen aus
allgemein zugänglichen Quellen entnehmen, noch sind sie klägerseitig aufgezeigt.
Bezogen auf den vorliegenden Fall ist danach festzustellen:
Die im verwaltungsgerichtlichen Urteil für die Annahme einer drohenden politischen
Verfolgung herangezogenen Aspekte der Asylantragstellung und des illegalen
Auslandsaufenthalts tragen nach dem Vorstehenden jedenfalls nicht mehr.
Die im Verwaltungs- und erstinstanzlichen Klageverfahren hervorgehobenen
Umstände, aus denen eine erlittene oder bei der Ausreise unmittelbar bevorstehende
Verfolgung und eine Gefährdung im Falle der Rückkehr folgen sollten, also der
behauptete Verkehrsunfall mit Personenschaden, ergeben schon der Art nach keine
politische Verfolgung, sodass der Frage einer möglichen Fortsetzung oder
Wiederholung nicht nachzugehen ist.
Auf die gegenwärtige und die in naher Zukunft zu erwartende Situation bezogene
Anknüpfungspunkte für eine mögliche politische Verfolgung sind klägerseitig - auch
auf ausdrückliche Aufforderung hin - nicht angebracht worden, im Übrigen auch nicht
ersichtlich.
Nach alldem kann die erstinstanzlich erfolgte Verpflichtung der Beklagten zur
Feststellung der Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 AuslG keinen Bestand haben.
Abschiebungshindernisse nach § 53 Abs. 1 bis 4 AuslG liegen nicht vor. Sie setzen
voraus, dass im Zielland der angedrohten Abschiebung - hier also im Irak - mit
beachtlicher Wahrscheinlichkeit eine in den Vorschriften näher umschriebene
Behandlung droht, deren Urheberschaft beim Staat oder bei einer staatsähnlichen
Organisation liegt.
Vgl. BVerwG, Urteil vom 15. April 1997 - 9 C 38.96 -,
BVerwGE 104, 265.
Da das klägerische Vorbringen nach den obigen Ausführungen auch für den Fall des
Entstehens einer irakischen staatlichen oder staatsähnlichen Macht nicht zur
Annahme einer relevanten Besorgnis führt und dieser Schluss nicht allein wegen
spezifischer - zwar für die politische Verfolgung, nicht jedoch im Rahmen des § 53
AuslG bedeutsamer - Aspekte zu ziehen ist, fehlt es an diesen Voraussetzungen.
Abschiebungsschutz ist auch nicht nach § 53 Abs. 6 Satz 1 AuslG zu gewähren.
Nach dieser Vorschrift kann von der Abschiebung abgesehen werden, wenn eine
erhebliche konkrete Gefahr für Leib, Leben oder Freiheit besteht. Unerheblich ist
dabei, ob die Gefahr von einem Staat ausgeht oder ihm zuzurechnen ist oder auf
anderen Ursachen beruht. Entscheidend ist allein, ob eine konkrete, individuelle
Gefahr für die in der Vorschrift genannten Rechtsgüter besteht und dem Einzelnen
mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit landesweit droht.
Vgl. BVerwG, Urteil vom 29. März 1996 - 9 C
116.95 -, Buchholz 402.240 § 53 AuslG 1990 Nr. 3;
Urteil vom 17. Oktober 1995 - 9 C 9.95 -, Buchholz
402.240 § 53 AuslG 1990 Nr. 1.
Allerdings erfasst § 53 Abs. 6 Satz 1 AuslG nur einzelfallbezogene, individuell
bestimmte Gefährdungssituationen. Die Berücksichtigung von Gefahren, denen die
Bevölkerung oder Bevölkerungsgruppe, der der Schutz suchende Ausländer
angehört, allgemein ausgesetzt ist, ist allein einer generellen Entscheidung nach
§ 54 AuslG vorbehalten (§ 53 Abs. 6 Satz 2 AuslG), und das grundsätzlich selbst
dann, wenn eine solche Gefahr den Einzelnen konkret und individualisierbar betrifft.
Mit Blick auf Art. 1 Abs. 1, 2 Abs. 2 Satz 1 GG ist der Rückgriff auf § 53 Abs. 6 Satz 1
AuslG bei einer allgemeinen Gefahr lediglich dann nicht gesperrt, wenn die Situation
im Zielstaat der Abschiebung so extrem ist, dass die Abschiebung den Einzelnen
"gleichsam sehenden Auges dem sicheren Tod oder schwersten Verletzungen
ausliefern würde" -
vgl. BVerwG, Urteil vom 29. März 1996 - 9 C
116.95 -, a.a.O. -,
und gleichwertiger Schutz vor Abschiebung nicht anderweitig durch eine erfolgte
Einzelfallregelung oder durch einen Erlass vermittelt wird -
vgl. BVerwG, Urteil vom 12. Juli 2001 - 1 C 2.01 -,
NVwZ 2001, 1420 -.
Letzteres, also eine Schutzgewährung auf der Grundlage eines Erlasses, greift
vorliegend ein; der Erlass des Innenministeriums des Landes Nordrhein-Westfalen
vom 18. Dezember 2003 - Az. 15.44.382-I 3 - zur Verlängerung auslaufender
Duldungen vollziehbar ausreisepflichtiger Personen aus dem Irak um sechs Monate,
der gemäß dem Schreiben des Innenministeriums NRW an den Senat vom
28. Januar 2004 - Az. 15.44.382-I 3 - auch auf die Fälle des Erlöschens
asylverfahrensrechtlicher Aufenthaltsgestattungen erstreckt werden kann, beinhaltet
angesichts des angenommenen tatsächlichen Abschiebungshindernisses und der
unter solchen Voraussetzungen schon kraft Gesetzes anstehenden Entscheidung, §
55 Abs. 2 AuslG, unmissverständlich die rechtsverbindliche Vermittlung von Schutz
vor Abschiebung. Es bedarf daher keines Eingehens auf gruppenspezifische Gründe
für Besorgnisse und auf die Frage, ob daran anknüpfend eine verfassungsrechtlich
relevante Zuspitzung in Rede stehen könnte. Maßgeblich kann allein eine
individuelle, in persönlichen Eigenschaften und Verhältnissen angelegte Gefahr für
Leib, Leben oder Freiheit sein.
In dieser Hinsicht ergibt sich freilich nichts Tragfähiges; denn gerade die
offensichtlichen und schwerwiegenden Probleme hinsichtlich der Sicherheit und -
zumindest teilweise - auch der Versorgung (vgl. insbesondere UNHCR-
Stellungnahme zur Rückkehrgefährdung irakischer Schutzsuchender vom November
2003) ergeben Gefahren allgemeiner Art.
Auch auf die ausdrückliche Aufforderung des Gerichts hin, ist klägerseitig nichts
Spezifisches und Konkretes vorgetragen worden.
Gegen die Ausreiseaufforderung und die Abschiebungsandrohung sind angesichts
der gebotenen Klageabweisung im Übrigen Bedenken nicht zu erheben.
Die Entscheidungen zu den Kosten folgen aus § 154 Abs. 1, § 167 VwGO, § 708 Nr.
10 ZPO. Die Voraussetzungen für eine Zulassung der Revision, §§ 132 Abs. 2, 137
Abs. 1 VwGO, sind nicht gegeben.

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