Verwaltungsgericht Aachen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2004-02-09, Aktenzeichen 9 K 1411/98.A
ECLI:DE:VGAC:2004:0209.9K1411.98A.00

Tenor

Die Beklagte wird unter Aufhebung von Ziffern 2. und 4. des Bescheides
des Bundesamtes für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge vom 18. Mai 1998
verpflichtet festzustellen, dass die Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 des
Ausländergesetzes vorliegen.

Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.

Die Kosten des gerichtskostenfreien Verfahrens tragen der Kläger und die
Beklagte je zur Hälfte.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der jeweilige
Vollstreckungsschuldner darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe des
jeweiligen Vollstreckungsbetrages abwenden, wenn nicht der jeweilige
Vollstreckungsgläubiger vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

1

Tatbestand:

2

Der im Jahre geborene Kläger ist syrischer Staatsangehöriger kurdischer
Volkszugehörigkeit. Er reiste ausweislich der Niederschrift zu seinem Asylantrag über
die Türkei und Bulgarien auf dem Landweg am . September 1994 nach
Deutschland ein.

3

Im Rahmen der Anhörung vor dem Bundesamt für die Anerkennung
ausländischer Flüchtlinge (Bundesamt) vom 23. September 1994 zu seinem
Asylantrag führte der Kläger unter anderem (u.a.) aus, seine Ehefrau und seine vier
Kinder befänden sich noch in Syrien. Sie seien im Gefängnis. Zum Zeitpunkt seiner
Ausreise seien seine Frau und seine Kinder inhaftiert gewesen. Seit 1982 sei er
Mitglied der Arbeiterpartei gewesen. Die Partei, der er jetzt angehöre, heiße Yekiti.
Am 24. August 1994 sei er in seinem Geburtsort D. im Wahllokal als
Stellvertreter für seinen Bruder I. , der kandidiert habe, anwesend gewesen. Die
Mitglieder der Baath-Partei hätten Manipulationen vorgenommen. Sie hätten
Stimmzettel von Kurden zerrissen und andere Zettel im Wahllokal in die Wahlurne
hineingeworfen. Gegen elf Uhr hätten sie die schriftliche Anweisung der Partei
erhalten, wonach sich die kurdischen Kandidaten wegen der Manipulation
zurückziehen sollten. Es sei ein Appell an die kurdische Bevölkerung gewesen, nicht
mehr zu wählen. Er habe dann gesehen, dass es Streitereien gegeben habe. Es sei
laut im Saal geworden. Deswegen habe er das Wahllokal verlassen. Er habe sich
deswegen dann bei einem Freund aufgehalten. Beim Betreten des Wahllokals habe
er seinen Personalausweis abgegeben gehabt. Dann seien Sicherheitsbeamte zu
ihm nach Hause gekommen. Am 25. August habe ihm der Freund, bei dem er sich
aufgehalten habe, mitgeteilt, dass Sicherheitsbeamte bei ihm zu Hause gewesen und
seine Frau und seine Kinder inhaftiert worden seien. Wenn er sich stellen würde,
würden seine Frau und seine Kinder freigelassen. Sein Bruder sei ebenfalls auf der
Flucht, er wisse nicht, wo er sich befinde. Die Yekiti-Partei sei im Jahre 1993
gegründet worden. Er habe Flugblätter verteilt und Plakate geklebt. Direkt habe er
wegen seiner Mitgliedschaft vor diesem Zwischenfall keine Schwierigkeiten gehabt.
Er habe jedoch ständig Angst gehabt, da sein Name bekannt gewesen sei. Dass er
Mitglied in der Partei gewesen sei, hätten die Sicherheitsbeamten gewusst, weil er in
dem Wahllokal für seinen Bruder anwesend gewesen sei. So sei es
herausgekommen, dass er in der Partei gewesen sei. Sein Bruder habe nicht als
Kandidat für die Partei auf dem Wahlzettel gestanden. Sie wüssten das aber, weil sie
geheime Informationen gehabt hätten. In dem Wahllokal seien auch noch andere
Personen gewesen, die die Wahl beaufsichtigt hätten. Es habe einen Wahlleiter und
einen Stellvertreter gegeben sowie noch andere Personen, die alle von der Baath-
Partei gewesen seien. In dem Wahlbezirk seien Mitglieder der Baath-Partei, der
Kommunisten und Kurden gewählt worden. Diese Kurden seien teilweise Mitglied in
seiner Partei gewesen. Soviel er wisse, seien in dem Wahlbezirk drei seiner Partei
gewählt worden, es seien aber auch Mitglieder der Baath-Partei, der Kommunisten
und Mitglieder der PKK gewählt worden. Die Kommunisten seien unter der Führung
von Khalid Bagdasch gewesen. Seine Partei habe mehrere Zeitschriften. Eine heiße
Yekiti. Es gebe dann noch die Zeitung Galawisch. Die Zeitung ihres Bezirkes heiße
Assadi. Auch seien zwei Freunde von ihm festgenommen worden, die ebenfalls als
Beobachter in dem Wahllokal anwesend gewesen seien. Sein Bruder sei nicht selbst
im Wahllokal anwesend gewesen, weil er mit dem Auto unterwegs gewesen sei. Vor
der Wahl habe er Propaganda gemacht. Er sei in die Dörfer gegangen und habe für
die Partei geworben. Es gebe Gruppierungen von unten nach oben. Dies seien
Gruppen, Kreis, Bezirk, Politbüro und Parteiführer. Er sei einfaches Parteimitglied
gewesen. Die Sicherheitsbehörden hätten gewusst, dass er Parteimitglied sei. Sie
hätten Versammlungen an verschiedenen Orten und Dörfern durchgeführt. Es gebe
Spitzel unter den Dorfbewohnern, die mit der Regierung zusammenarbeiteten.
Andere Schwierigkeiten habe er nicht gehabt.

4

Durch Bescheid vom 13. Oktober 1994 lehnte das Bundesamt den Asylantrag
ab. Gleichzeitig stellte es fest, dass die Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 des
Ausländergesetzes (AuslG) sowie Abschiebungshindernisse nach § 53 AuslG nicht
vorlägen, und forderte den Kläger zur Ausreise innerhalb eines Monats nach
Bekanntgabe dieser Entscheidung unter Androhung der Abschiebung nach Syrien
auf. Zur Begründung führte das Bundesamt unter anderem aus, nicht glaubhaft sei,
dass der Kläger anlässlich der Parlamentswahlen Schwierigkeiten mit den
Sicherheitsbeamten bekommen haben solle. Zum einen könne er keine weiteren
Angaben bezüglich der Wahlen machen, wie zum Beispiel die Anzahl der gewählten
Personen. Zum anderen sei nicht nachvollziehbar, wieso allein durch seine
Anwesenheit im Wahllokal den Sicherheitsbeamten bekannt geworden sein solle,
dass er Mitglied der Yekiti sei. Auch die Angaben, dass Kommunisten gewählt
worden seien, führten nicht zur Glaubwürdigkeit des Vortrages. Kommunisten
würden in Syrien unter Berufung auf das Notstandsrecht streng verfolgt, so dass eine
Kandidatur - auch als Unabhängiger getarnt - sehr unwahrscheinlich sei. Ebenso
unwahrscheinlich sei, dass Mitglieder der PKK kandidiert hätten und auch gewählt
worden seien, da diese Partei in Syrien für illegal erklärt worden sei. Da der Kläger in
keinster Weise aufgefallen sei, habe für die Sicherheitsbeamten auch kein Anlass
bestanden, diesen zu Hause aufzusuchen. Allein die Mitgliedschaft in der Yekiti-
Partei reiche hierfür nicht aus, da er keine Schwierigkeiten wegen dieser
Mitgliedschaft bekommen habe. Ebenso sei nicht nachvollziehbar, dass die Ehefrau
und Kinder des Antragstellers anstatt seiner Person verhaftet worden seien, da in
Syrien Sippenhaft nur bei Familienangehörigen gefährlicher politischer Gegner
praktiziert werde.

5

Zur Begründung seiner am 23. November 1994 unter dem Aktenzeichen
4 K 6685/94.A erhobenen Klage führte der Kläger im Wesentlichen aus, seine Partei
habe 1982 Kurdische Demokratische Partei der Arbeit in Syrien geheißen. 1990 sei
sie nach einem Zusammenschluss mit zwei anderen kurdischen Parteien auf einem
Parteikongress in die Vereinigte Kurdische Demokratische Partei in Syrien
umbenannt worden. Seit April 1993 sei sie die Kurdische Demokratische Partei der
Einheit in Syrien, kurz genannt: Yekiti. Die Yekiti habe ihm die Aufgabe erteilt, die
Parteipost entgegenzunehmen und an seinem Wohnort an Parteimitglieder und
Sympathisanten zu verteilen. 1986 habe er mit einem Parteifreund Propaganda für
das Newroz-Fest gemacht in der Stadt B. . Neben vielen sei er verhaftet worden.
Man habe ihn in der Haft gefoltert. Er habe die Schläge nicht aushalten können und
habe gesagt, dass der Generalsekretär der Partei Scheich Ali sei. Nach zwei
Wochen Haft sei er entlassen worden. Drei Monate nach seiner Entlassung aus dem
Gefängnis habe er die Tätigkeit für die Partei wieder aufgenommen und bis August
1994 fortgesetzt. Die Yekiti habe im Jahre 1994 beschlossen, an den Wahlen
teilzunehmen. Die Partei habe mehrere Personen beauftragt, sich als unabhängige
Kandidaten beim Wahlausschuss zu melden. Sein Bruder sei einer von denen
gewesen. Als am 25. August 1994 die Geheimpolizei sein Haus durchsucht und
seine Frau und seine Kinder mitgenommen hätten, habe er gewusst, dass er bei
einer Verhaftung Jahre im Gefängnis bleiben würde wie andere Parteifreunde. In
Deutschland sei seine Aufgabe als Mitglied der Yekiti, im Kreis B1. Parteipost und
Flugblätter zu verteilen.

6

Durch rechtskräftiges Urteil vom 5. Dezember 1996 wurde die Klage wegen
Verfristung als unzulässig abgewiesen.

7

Mit Bescheid vom 28. Mai 1997 lehnte das Bundesamt die Durchführung eines
weiteren Asylverfahrens ab. Hiergegen erhob der Kläger am 23. Juni 1997 die unter
dem Aktenzeichen 4 K 1817/97.A geführte Klage.

8

Bei einer Vorsprache des Klägers beim Ordnungs- und Ausländeramt des
Kreises B1. am 27. Juni 1997 kam es zu einem Telefonat des Klägers mit der
syrischen Botschaft.

9

In einem zum Klageverfahren zugehörigen Verfahren auf Erlass einer
einstweiligen Anordnung - 4 L 1056/97.A - ließ der Kläger unter Vorlage einer
eidesstattlichen Versicherung vortragen, am 27. Juni 1997 sei im Dienstzimmer des
Sachbearbeiters mehrfach das Wort "Botschaft Bonn" genannt worden. Er habe aber
nicht verstanden, was man von ihm gewollt habe, dies auch gesagt und erklärt, einen
Dolmetscher dazuholen zu können. Daraufhin sei ihm gesagt worden, das werde
schon geregelt. Als er dann wieder hereingerufen worden sei, habe der Telefonhörer
auf dem Tisch gelegen. Der Sachbearbeiter habe ihm gesagt, "geh mal an den
Apparat, hier ist ein Dolmetscher dran". Er habe der Person am anderen Ende der
Leitung erklärt, Kurde aus B. zu sein und einen Asylantrag gestellt zu haben. In
der Annahme, dass der Dolmetscher dies alles dem Sachbearbeiter übersetzen
werde, habe er erzählt, Mitglied der Yekiti-Partei zu sein und bei der Demonstration
in Bonn mit einem Vertreter der syrischen Botschaft gesprochen zu haben. Erst als
die Person am anderen Ende der Leitung ihm gesagt habe, dass es in Syrien doch
keine politische Verfolgung gebe, habe er diese gefragt, wie er als Dolmetscher so
etwas sagen könne, und gefragt, mit wem er eigentlich rede. Es sei ihm gesagt
worden, dass er mit einem Angehörigen der Botschaft gesprochen habe. Daraufhin
sei er von dem Botschaftsangehörigen mit "Schwein" beschimpft worden. Der
Sachbearbeiter des Ausländeramtes habe gesehen, dass er blass geworden sei, und
ihn gefragt, was los sei. Er sei völlig schockiert gewesen. Er habe noch gehört, dass
der Botschaftsangehörige ihm gesagt habe, er solle ihm den Beamten geben. Dies
sei in einem unverschämten Ton, so wie ein Befehl, geschehen. Am 29. Juni 1997
habe er gegen elf Uhr morgens über das Telefon eines Freundes bei seinen
Familienangehörigen in Syrien angerufen. Ein Telefonieren nach B. sei nicht
möglich, deshalb habe er den Sohn seines Onkels in B2. angerufen. Sofort
nachdem er gefragt habe, wie es dort gehe, habe ihn dieser gefragt, was er in
Deutschland gemacht habe. Er sei davon überrascht gewesen, denn in Arabien
tausche man normalerweise erst Höflichkeitsfloskeln aus. Der Sohn seines Onkels
sei sehr aufgeregt gewesen. Er habe geschimpft und ihm Vorwürfe gemacht. Er habe
gefragt, was er in Deutschland gemacht habe, er habe die ganze Familie ruiniert.
"Sie" seien bei seinen vier Brüdern gewesen, die alle in B. lebten. Mit "sie" sei der
syrische Geheimdienst gemeint, dessen sei er sich sicher. Sie seien auch bei seinen
Eltern im Dorf gewesen. Einer seiner Brüder sei Arzt. Er sei geflohen, als er von
dieser Aktion des Geheimdienstes gehört habe.

10

In seiner Stellungnahme gegenüber dem Gericht vom 11. Juli 1997 führte der
Sachbearbeiter aus, die geschilderten Vorfälle hätten sich so nicht vorgetragen. Um
ihm deutlich zu machen, mit wem er telefoniere, sei dem Kläger der international
bekannte Begriff für Botschaft "Embassy" genannt worden. Daraufhin sei ihm der
Adressenteil des Formularblattes für die Erlangung eines Passersatzpapiers
"Konsularabteilung der Botschaft der Arabischen Republik Syrien" gezeigt worden.
Im Übrigen könne nicht nachvollzogen werden, dass der Antragsteller während des
geführten Telefonates mit seiner Botschaft nicht gewusst haben wolle, wer sein
Gesprächspartner sei. Denn es sei, wie er selbst vortrage, gebräuchlich, zunächst
Höflichkeitsfloskeln auszutauschen.

11

Durch rechtskräftiges Urteil vom 9. März 1998 verpflichtete die vormals zuständig
gewesene 4. Kammer des Verwaltungsgerichts B1. die Beklagte unter Aufhebung
des Bescheides des Bundesamtes vom 28. Mai 1997 zur Durchführung eines
Asylfolgeverfahrens. In den Entscheidungsgründen heißt es unter anderem, zwar sei
der Beklagten zuzugeben, dass allein der Vortrag des Klägers in seinem Folgeantrag
nicht zur Durchführung eines Folgeverfahrens verpflichtet hätte. Der Kläger habe sich
nämlich darauf beschränkt, seinen Sachvortrag aus dem Asylerstverfahren zu
wiederholen. Er habe insoweit auch keinerlei Beweismittel vorgelegt, die nicht schon
bekannt gewesen wären. Der Kläger habe aber Anspruch auf Durchführung eines
Folgeverfahrens im Hinblick darauf, dass seine Person und Stellung, die Verwicklung
seiner Familie in oppositionelle Kreise in Syrien sowie alle von ihm behaupteten
asylerheblichen Aktivitäten in Deutschland und Syrien auf Grund des Verhaltens der
Ausländerbehörde im vorliegenden Fall möglicherweise zur Kenntnis der syrischen
Behörden gelangt seien.

12

Mit Bescheid vom 18. Mai 1998, zugestellt am 27. Mai 1998, lehnte das
Bundesamt den Antrag auf Anerkennung als Asylberechtigter ab. Gleichzeitig stellte
es fest, dass die Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 AuslG sowie
Abschiebungshindernisse nach § 53 AuslG nicht vorlägen, und forderte den Kläger
zur Ausreise bei gleichzeitiger Androhung der Abschiebung nach Syrien für den Fall
der nicht freiwilligen Ausreise binnen Monatsfrist auf. Als vorverfolgt gelte, wem bei
der Ausreise mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit politische Verfolgung drohe. Für
den Nachweis der objektiven Gefährdungslage genüge, wenn zur Begründung des
Asylbegehrens Ereignisse außerhalb des Geltungsbereiches des
Asylverfahrensgesetzes angeführt würden, wegen des Beweisnotstandes im
Asylverfahren die bloße Glaubhaftmachung dieser Vorgänge. Diese
Voraussetzungen seien im vorliegenden Fall nicht erfüllt. Eine begründete Furcht vor
politischer Verfolgung im zuvor beschriebenen Sinne habe der Antragsteller nicht
glaubhaft machen können. Unter Berücksichtigung aller Lebensumstände dürfe an
der Richtigkeit des Vorbringens kein vernünftiger Zweifel bestehen. Diesen
Anforderungen genüge das Vorbringen des Antragstellers nicht. Seinem Sachvortrag
fehle die erforderliche Geradlinigkeit und Folgerichtigkeit, um als glaubhaft gelten zu
können. Er sei auch nicht frei von wesentlichen Widersprüchen. Nachdem
bestandskräftig festgestellt sei, dass beim Antragsteller keine Vorfluchtgründe
beständen, könne er auch nicht mit von ihm vorgetragenen Nachfluchtgründen
überzeugen. Bei selbst geschaffenen Nachfluchtgründen komme eine
Asylberechtigung in aller Regel nur dann in Betracht, wenn sie sich als Ausdruck und
Fortführung einer schon während des Aufenthalts im Heimatland vorhandenen und
erkennbar betätigten festen Überzeugung darstellten. Soweit der Kläger geltend
mache, irrtümlicherweise mit einem Mitarbeiter der syrischen Botschaft über seine
Person und seine Verwandten in Syrien gesprochen zu haben, zeigten allein schon
die Umstände, dass diesem Vorbringen kein Glauben geschenkt werden könne.
Selbst wenn man die Angaben des Klägers als wahr unterstelle, ergebe sich daraus
keinesfalls zwangsläufig eine für ihn im Falle einer Rückkehr gefährliche Situation. Es
stehe außer Zweifel, dass den syrischen Behörden über zurückgeführte
Asylantragsteller bekannt sei, dass diese sich bemüht hätten, die politische Führung
und deren Organe in einem schlechten Licht erscheinen zu lassen, um dem eigenen
Asylbegehren Nachdruck zu verleihen. Somit habe der Antragsteller gegenüber dem
Botschaftsmitarbeiter nichts Neues deutlich gemacht.

13

Der Kläger hat am 4. Juni 1998 Klage erhoben. Er macht geltend, er habe sich
bereits in seinem Heimatland für die Gleichberechtigung der Kurden ein- und sein
politisches Engagement in Deutschland durch Teilnahme an einer Vielzahl von
Demonstrationen und Veranstaltungen der Yekiti fortgesetzt. Nach dem
Telefongespräch am 27. Juni 1997 habe seine Familie in Syrien erhebliche
Schwierigkeiten bekommen. Sein Bruder, der Mitglied des Regierungsausschusses
der Organisation Yekiti in B. sei, habe untertauchen müssen. Die weiteren Brüder
seien kurzfristig verhaftet und verhört worden. Es sei darüber hinaus zu einer Reihe
von Hausdurchsuchungen in seiner Großfamilie in Syrien gekommen.

14

Der Kläger beantragt,

15

die Beklagte unter Aufhebung des Bescheides des
Bundesamtes vom 18. Mai 1998 zu verpflichten, ihn als
Asylberechtigten anzuerkennen sowie festzustellen, dass die
Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 AuslG vorliegen,

16

hilfsweise, die Beklagte zu verpflichten festzustellen, dass
Abschiebungshindernisse nach § 53 AuslG vorliegen.

17

Die Beklagte hat schriftsätzlich um Klageabweisung gebeten.

18

Die Kammer hat durch Beschluss vom 7. Juni 2002 Prozesskostenhilfe unter
Beiordnung von Herrn Rechtsanwalt X. unter Ablehnung des Antrages im
Übrigen für die begehrte Verpflichtung der Beklagen zur Feststellung der
Voraussetzungen der §§ 51 Abs. 1 und 53 AuslG bewilligt.

19

Das um Auskunft gebetene Auswärtige Amt hat unter dem 23. April 2003
mitgeteilt, dass mit großer Wahrscheinlichkeit davon ausgegangen werden könne,
dass der Inhalt eines zwischen ihm und der Botschaft geführten Telefonates mit dem
vom Kläger behaupteten Inhalt an die Behörden in Syrien weitergeleitet worden
wäre. Syrer seien sich dieses Umstandes durchaus bewusst. Daher erscheine es
vorliegend fraglich, ob der Kläger diese Angaben gegenüber einem Mitarbeiter der
syrischen Botschaft - und sei es auch nur der Dolmetscher - gemacht haben würde.
Das Auswärtige Amt könne keine individuelle Gefährdungsprognose treffen. Es sei
jedoch anzunehmen, dass jemand, der in Deutschland bekanntermaßen aktive
Oppositionsarbeit für eine kurdische Partei geleistet habe, bei seiner Rückkehr nach
Syrien mit einer Verhaftung rechnen müsse.

20

In seiner diesbezüglichen Stellungnahme führte der Kläger aus, zum Zeitpunkt
dieses Gespräches habe er kein Deutsch verstanden. Er habe das Verhalten des
Mitarbeiters der Ausländerbehörde so verstanden, dass dieser einen Dolmetscher
telefonisch hinzuziehe, damit dieser ihn befragen könne und die Befragung an den
Mitarbeiter der Ausländerbehörde übersetzt werde. Er habe nicht geahnt, dass er mit
einem Mitarbeiter der Botschaft der Arabischen Republik Syrien spreche. Er sei
davon ausgegangen, dass es sich um einen Vertrauensdolmetscher des
Ausländeramtes handelte. Erst durch das Gespräch selbst, insbesondere gegen
Ende, habe er erfahren, mit wem er gesprochen habe. Das Verhalten der
Ausländerbehörde führe praktisch zu einer hohen Gefährdung rückkehrpflichtiger
Personen aus Syrien. Dass er durch die in dem Gespräch gegebene Information in
hohem Maße gefährdet sei, werde durch die Auskunft des Auswärtigen Amtes
ausdrücklich bestätigt.

21

Des Weiteren hat der Kläger vorgetragen, er habe am 6. Oktober 2003 an einer
Demonstration vor der syrischen Botschaft in Berlin teilgenommen. Über die
Veranstaltung, an der etwa 600 bis 700 Kurden aus Syrien teilgenommen hätten, sei
im Fernsehen berichtet worden. Die Sendung sei im MED-TV ausgestrahlt worden.
Auf einer beigefügten Videokassette sei der Bericht zu sehen. Er habe über Megafon
einen Vortrag über die Situation der Kurden in Syrien gehalten. Dies sei über Satellit
ausgestrahlt worden, so dass nicht nur der syrische Sicherheitsdienst von den
entsprechenden Aussagen sichere Kenntnis habe, sondern auch in Syrien selbst das
Programm habe gesehen werden können. Der Bericht sei im Fernsehsender
Medya TV am 16. Oktober 2003 um 15.30 Uhr ausgestrahlt worden.

22

In der mündlichen Verhandlung hat die Kammer den Kläger angehört. Insoweit
wird auf das Sitzungsprotokoll verwiesen.

23

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt
der Gerichtsakte sowie der beigezogenen Verwaltungsvorgänge des Bundesamtes
sowie des Landrates B1. Bezug genommen. Die Erkenntnisse zum Herkunftsland
Syrien sind in das Verfahren eingeführt worden.

24

Entscheidungsgründe :

25

Die Klage ist nur in dem aus dem Tenor ersichtlichen Umfang begründet.

26

Der Kläger hat keinen Anspruch auf Anerkennung als Asylberechtigter nach Art.
16 a des Grundgesetzes (GG), weil er nach dem 1. Juli 1993, dem Zeitpunkt des
Inkrafttretens des § 26 a Abs. 1 des Asylverfahrensgesetzes (AsylVfG), aus einem
sicheren Drittstatt in das Bundesgebiet eingereist ist.

27

Indes sind die Ziffern 2. und 4. des Bescheides des Bundesamtes vom 18. Mai
1998 rechtswidrig und verletzen den Kläger in seinen Rechten, weil er die
Verpflichtung der Beklagten zu der Feststellung, dass in seiner Person die
Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 AuslG vorliegen, verlangen kann (vgl. § 113 Abs.
5 Satz 1 und Abs. 1 Satz 1 der Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO - ).

28

Nach dieser Vorschrift darf ein Ausländer nicht in einen Staat abgeschoben
werden, in dem sein Leben oder seine Freiheit wegen seiner Rasse, Religion,
Staatsangehörigkeit, seiner Zugehörigkeit zu einer bestimmten Gruppe oder wegen
seiner politischen Überzeugung bedroht ist.

29

Für die Anforderungen an die Bejahung einer politischen Verfolgung im Sinne
des § 51 Abs. 1 AuslG gilt in Bezug auf Verfolgungshandlung, geschütztes Rechtsgut
und politischen Charakter der Verfolgung dasselbe wie bei Art. 16 a Abs. 1 GG. Auch
die Unterscheidung der Wahrscheinlichkeitsmaßstäbe gilt entsprechend.

30

Vgl.	Bundesverwaltungsgericht (BVerwG), Urteile vom
18. Februar 1992 - 9 C 59.91 -, Deutsches Verwaltungsblatt
(DVBl.) 1992, 843, vom 26. Oktober 1993 - 9 C 50.92 u. a. -, Neue
Zeitschrift für Verwaltungsrecht (NVwZ) 1994, 500, und vom
18. Januar 1994 - 9 C 48.92 -, DVBl. 1994, 531.

31

Nach Art. 16 a Abs. 1 GG genießen politisch Verfolgte Asylrecht. Verfolgt im
Sinne dieser Vorschrift ist derjenige, dessen Leib, Leben oder persönliche Freiheit in
Anknüpfung an seine politische Überzeugung, an seine religiöse Grundentscheidung
oder an für ihn unverfügbare Merkmale, die sein Anderssein prägen (asylerhebliche
Merkmale), gefährdet oder verletzt werden. Es muss sich um gezielte staatliche oder
jedenfalls dem Staat zuzurechnende Rechtsverletzungen handeln, die den Einzelnen
ihrer Intensität nach aus der übergreifenden Friedensordnung der staatlichen Einheit
ausgrenzen. Die Verfolgungsmaßnahme kann dem Einzelnen oder einer durch ein
asylerhebliches Merkmal gekennzeichneten Gruppe - und dort allen
Gruppenmitgliedern oder dem Einzelnen wegen seiner
Gruppenzugehörigkeit - gelten.

32

Vgl.	Bundesverfassungsgericht (BVerfG), Beschlüsse vom 5.
August 1998 - 2 BvR 153/96 -, DVBl. 1998, 1178, sowie vom
10. Juli 1989 - BvR 502, 1000, 961/86 -, Amtliche
Entscheidungssammlung des Bundesverfassungsgerichts
(BVerfGE) 80, 315, 333 ff., und vom 23. Januar 1991 - BvR 902/85
und 515, 1827/89 -, BVerfGE, 83, 216.

33

Die Gefahr eigener politischer Verfolgung kann sich dann aus gegen Dritte
gerichteten Maßnahmen ergeben, wenn letztere wegen eines asylerheblichen
Merkmals verfolgt werden, das der Antragsteller mit ihnen teilt, und er sich mit ihnen
in einer nach Ort, Zeit und Wiederholungsträchtigkeit vergleichbaren Lage befindet.
Die Verfolgungshandlungen müssen nach ihrer Art jedem einzelnen Mitglied der
Gruppe das Gefühl geben, es werde allein wegen seiner Gruppenzugehörigkeit
politisch verfolgt und sei bisher eher zufällig von konkreten Maßnahmen verschont
geblieben. In einer solchen Lage kann die Gefahr eigener politischer Verfolgung
auch aus fremdem Schicksal abgeleitet werden.

34

Asylerhebliche Rechtsverletzungen sind Eingriffe in Leib, Leben und physische
Freiheit, da sie generell die asylrechtlich erforderliche Intensität und Schwere haben.
Maßnahmen, die andere Rechtsgüter treffen, sind dann Verfolgung, wenn sie nach
ihrer Intensität und Schwere in die Menschenwürde des Opfers eingreifen und über
das hinausgehen, was die Bewohner des Verfolgerstaates aufgrund des dort
herrschenden Systems allgemein hinzunehmen haben. Eingriffe, die unterschiedliche
Schutzgüter mit jeweils nicht asylerheblicher Intensität treffen (Vielzahl
diskriminierender Nadelstiche), sind auch in ihrer Gesamtheit keine Verfolgung im
Sinne des Art. 16 a Abs. 1 GG.

35

Gezielt ist der Eingriff, wenn die Rechtsverletzung "wegen" eines asylerheblichen
Merkmals erfolgt. Ob eine in dieser Weise spezifizierte Zielrichtung vorliegt, ist
anhand ihres inhaltlichen Charakters nach der erkennbaren Gerichtetheit der
Maßnahme selbst zu beurteilen, nicht nach den subjektiven Gründen oder Motiven,
die den Verfolgenden leiten.

36

Vgl.	BVerfG, Beschluss vom 5. August 1998 - 2 BvR 153/96 -,
DVBl. 1998, 1178.

37

Dabei ist es grundsätzlich unerheblich, ob die Verfolgungsmaßnahmen
unmittelbar vom Staat ausgehen oder durch Dritte erfolgen; derartige Handlungen
Dritter sind als politische Verfolgung zu werten, wenn sie dem jeweiligen Staat
zuzurechnen sind, weil er etwa die Handlungen unterstützt, einvernehmlich duldet
oder nicht bereit ist bzw. sich nicht in der Lage sieht, die ihm an sich verfügbaren
Mittel im konkreten Fall gegenüber den Verfolgungsmaßnahmen Dritter einzusetzen.
Der eingetretenen Verfolgung steht eine unmittelbar drohende Gefahr gleich.

38

Derjenige, der von nur regionaler oder örtlich begrenzter Verfolgung

39

- vgl.	zum Begriff und zur Abgrenzung BVerwG, Urteile vom
30. April 1996 - 9 C 171.95 -, BVerwGE 101, 135, 139 ff. und vom
9. September 1997 - 9 C 43.96 -, DVBl. 1998, 274 ff. -

40

betroffen ist, ist erst dann politisch Verfolgter im Sinne des Art. 16 a Abs. 1 GG,
wenn er auch in anderen Teilen seines Heimatlandes keine zumutbare Zuflucht
finden kann (sog. inländische Fluchtalternative)

41

- vgl.	BVerfG, Beschluss vom 10. November 1989 - 2 BvR 403,
1501/84 -, DVBl. 1990, 201; BVerwG, Urteil vom 15. Mai 1990
- 9 C 17.89 -, DVBl. 1990, 1064 ff. -

42

und dadurch landesweit in eine ausweglose Lage versetzt wird.

43

Vgl.	BVerwG, Urteil vom 6. Oktober 1987 - 9 C 19.86 -,
Buchholz, Sammel- und Nachschlagewerk des
Bundesverwaltungsgerichts, Ordnungs-Nr.: 402.25 § 1 AsylVfG
Nr. 71 mit Nachweisen, sowie Beschluss vom 25. Januar 1996
- 9 B 591.95 -.

44

Nach dem durch den Zufluchtgedanken geprägten, also auf dem
Ursachenzusammenhang Verfolgung-Flucht-Asyl beruhenden gesetzlichen Leitbild
des Asylgrundrechts gelten schließlich für die Beurteilung, ob ein Antragsteller den
Schutz des Asylrechts einfordern kann, unterschiedliche Maßstäbe je nachdem, ob
er seinen Heimatstaat auf der Flucht vor eingetretener oder unmittelbar drohender
politischer Verfolgung verlassen hat oder ob er unverfolgt in die Bundesrepublik
Deutschland gekommen ist. Im erstgenannten Fall ist Asyl zu gewähren, wenn der
Asylsuchende vor erneuter Verfolgung nicht hinreichend sicher sein kann. Das gilt
entsprechend in den Fällen einer landesweiten oder regionalen Gruppenverfolgung,
die erst nach der Flucht eingesetzt hat.

45

Vgl.	BVerwG, Urteile vom 30. April 1996 und 9. September
1997, jeweils a. a. O.

46

Andernfalls kann ein Asylantrag nur Erfolg haben, wenn dem Asylbewerber bei
seiner Rückkehr politische Verfolgung mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit droht.

47

Vgl.	BVerfG, Beschlüsse vom 10. Juli 1989 - BvR 502, 1000,
961/86 -, a. a. O, S. 345 f.

48

Der Asylsuchende hat bei alledem wegen seiner prozessualen Mitwirkungspflicht
die Gründe für eine politische Verfolgung in schlüssiger Form vorzutragen. Er muss
unter Angabe genauer Einzelheiten einen zusammenhängenden, in sich stimmigen
Sachverhalt betreffend sein persönliches Verfolgungsschicksal schildern, der nicht in
wesentlicher Hinsicht in unauflösbarer Weise widersprüchlich ist und aus dem sich
- als wahr unterstellt - bei verständiger Würdigung die behauptete Verfolgung ergibt.
In Bezug auf Vorgänge im Heimatland des Asylsuchenden ist für die
Überzeugungsbildung des Gerichts zu fordern, dass die Asylgründe glaubhaft
gemacht sind. Soweit die asylbegründenden Tatsachen auf dem Gebiet der
Bundesrepublik Deutschland eingetreten sind, hat der Asylsuchende demgegenüber
den vollen Beweis zu führen.

49

Vgl.	BVerwG, Urteil vom 16. April 1985 - 9 C 109.84 -,
BVerwGE 71, 180.

50

Gemessen an diesen Maßstäben hat der Kläger im maßgeblichen Zeitpunkt der
letzten mündlichen Verhandlung (vgl. § 77 Abs. 1 Satz 1 AsylVfG) glaubhaft
gemacht, dass ihm bei einer Rückkehr nach Syrien politische Verfolgung im Sinne
von § 51 Abs. 1 AuslG droht.

51

Es spricht bereits Vieles dafür, dass der Kläger Syrien vorverfolgt verlassen hat,
was zur Geltung des so genannten herabgestuften Wahrscheinlichkeitsmaßstabes
führen würde.

52

Zunächst ist die Berücksichtigung des Vorbringens des Klägers zu
Geschehnissen in Syrien aus der Zeit vor seiner Ausreise nicht bereits deswegen
ausgeschlossen, weil ein Folgeverfahren nach dem rechtskräftigen Urteil der vormals
zuständigen Kammer vom 9. März 1998 nur wegen eines Nachfluchtgrundes
durchgeführt worden ist. Zwar unterliegt dann der Folgeantrag nur hinsichtlich dieses
Verfolgungsgrundes einer erneuten Sachprüfung, was zur Folge hat, dass die
Anwendung des Vorverfolgtenmaßstabes hinsichtlich einer im Folgeverfahren
geltend gemachten späteren exilpolitischen Betätigung ausscheidet; dies gilt selbst
dann, wenn das Bundesamt trotz der Unbeachtlichkeit der Vorfluchtgründe diese
erneut geprüft hätte, sofern ein den Asylanspruch rechtskräftig verneinendes Urteil
vorliegt.

53

Vgl. BVerwG, Beschluss vom 5. August 1987 - 9 B 318.86 -
,Buchholz, a.a.O., § 14 AsylVfG Nr. 6.

54

Zum einen verhält sich der Bescheid des Bundesamtes vom 18. Mai 1998 jedoch
nicht lediglich zu Nachfluchtgründen. Vielmehr werden zunächst Anforderungen an
die Geltendmachung von Vorfluchtgründen dargelegt, die als nicht erfüllt angesehen
werden. In diesem Zusammenhang wird auch auf wesentliche Widersprüche des
Sachvortrags abgestellt. Dies stellt eine im Vergleich zum Bescheid vom 13. Oktober
1994 neue Begründung dar. Erst im Anschluss daran verhält sich der Bescheid zu
Nachfluchtgründen. Zum anderen steht der erneuten Befassung mit
Vorfluchtgründen hier auch kein den Asylanspruch rechtskräftig verneinendes Urteil
entgegen, weil das erste Asyl(klage)verfahren seinen Abschluss durch Prozessurteil
gefunden hat.

55

Das Vorbringen des Klägers zu Vorfluchtgründen erscheint im Kernbereich
glaubhaft. Beispielsweise entsprechen seine Angaben zur Wahl im Jahre 1994
hinsichtlich des Auftretens von Mitgliedern der Yekiti als unabhängige Kandidaten
und des Rückzugs dieser Kandidaten der Auskunftslage. Danach sind bei der Wahl
auch Mitglieder verbotener Parteien aufgetreten. Im Raum B. hat die Yekiti ihre
Kandidaten nach Bedrohungen zurückgezogen.

56

Vgl. die Auskünfte des Deutschen Orientinstituts vom 19. Dezember
1995 an VG Hannover, Asylis, SYR 10654001 sowie der
Gesellschaft für bedrohte Völker vom 9. Juli 1998 an VG München,
Asylis, SYR 15076001, die insoweit lediglich darin differieren, ob
auch als Parteikader verbotener Parteien bekannte Personen als
unabhängige Kandidaten auftreten konnten.

57

Darüber hinaus hat der Kläger zur Parteigründung mit der vorzitierten
Auskunftslage übereinstimmende Angaben gemacht. 1990 ist es zu einem
Zusammenschluss dreier Parteien gekommen, von den eine die vom Kläger als
seine Partei bezeichnete Kurdische Demokratische Arbeiterpartei gewesen ist. Wie
von ihm ebenfalls vorgetragen, wurde die Partei Yekiti letztlich 1993 gegründet.

58

Die Kammer braucht der Frage einer Vorverfolgung jedoch ebenso wenig
nachzugehen wie dem Inhalt des stattgefundenen Telefonats des Klägers mit der
syrischen Botschaft, weil eine politische Verfolgung des Klägers bei Rückkehr
letztlich wegen der auch in Syrien empfangbaren Nachrichtensendung des
Fernsehsenders Medya-TV beachtlich wahrscheinlich ist.

59

Zunächst ist davon auszugehen, dass alle zurückkehrenden Asylbewerber bei
ihrer Wiedereinreise in Syrien einer strengen Kontrolle durch die syrischen
Sicherheitsbehörden unterzogen und in diesem Rahmen ausführlich befragt werden,
da für die Heimatbehörden insofern regelmäßig eine Art "Anfangsverdacht"
besteht.

60

Vgl. AA, Lagebericht; amnesty international (ai), Auskunft vom
24. Juni 1998 an das VG Karlsruhe.

61

Für die Annahme einer mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit drohenden
Verfolgungs-gefahr ist das Hinzutreten weiterer, besonderer Umstände erforderlich,
die auf eine regimefeindliche Aktivität schließen lassen. Wenn aber der regelmäßig
bestehende "Anfangsverdacht" durch weitere Umstände verstärkt wird, ist eine
Inhaftierung mit anschließender Verbringung in ein Verhörzentrum, in dem dann mit
Folter und sonstiger menschenrechtswidriger Behandlung zu rechnen ist, zu
erwarten. Dies entspricht auch der Rechtsprechung des Oberverwaltungsgerichts für
das Land Nordrhein-Westfalen.

62

Vgl. Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen
(OVG NRW), Urteil vom 21. April 1998 - 9 A 6597/95.A -; so auch
Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg, Urteil vom
6. September 2001 - A 2 S 2249/98 -; hierzu auch AA, Lagebericht;
ai, Auskunft vom 24. Juni 1998 an VG Karlsruhe.

63

Im Falle des Kläger liegen solche Umstände in Form der in der
Nachrichtensendung von Medya-TV, dem Nachfolger des kurdischen
Satellitenfernsehens MED-TV,

64

vgl.
http://www.medienheft.ch/politik/bibliothek/p15_EberleChristina,

65

vor. Der Kläger ist in diesem Beitrag nicht lediglich als Teilnehmer oder wie
andere Personen auch als Ausrufer von Parolen zu sehen. Ob dem allein selbst in
einer auch auf Syrien ausgestrahlten Nachrichtensendung Bedeutung zukommen
würde, kann offen bleiben. Es kommt nämlich hinzu, dass er im weiteren Verlauf der
Sendung noch zweimal zu sehen war. Zwar war er nicht selbst Interviewpartner,

66

vgl. insoweit zur Bedeutung eines Interviews AA, Auskunft an VG
Magdeburg vom 23. April 2003,

67

er steht jedoch während der gesamten Dauer zweier Interviews neben dem
jeweiligen Interviewpartner, so dass anzunehmen ist, dass er aufgrund dieser
Umstände in das Blickfeld der syrischen Behörden geraten ist.

68

Eine inländische Fluchtalternative besteht für den Kläger angesichts des
landesweiten Geheimdienstsystems in Syrien nicht.

69

Vgl. dazu AA, Lagebericht, S. 16.

70

Da die Klage in dem dargestellten Umfang mit dem Hauptantrag Erfolg hat, kann
entsprechend § 31 Abs. 3 Satz 2 Nr. 2 AsylVfG von einer Entscheidung darüber, ob
Abschiebungshindernisse nach § 53 AuslG vorliegen, abgesehen werden.

71

Schließlich ist die Abschiebungsandrohung in Ziffer 4. des streitgegenständlichen
Bescheides aufzuheben, weil sie sich in Anbetracht der Verpflichtung der Beklagten
festzustellen, dass bei dem Kläger die Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 AuslG
vorliegen, als rechtswidrig erweist (vgl. §§ 34 und 38 Abs. 1 AsylVfG in Verbindung
mit §§ 50 Abs. 1 und Abs. 2, 51 Abs. 4 Satz 2 AuslG).

72

Die Kostenentscheidung folgt aus § 155 Abs. 1 Satz 1 VwGO, § 83 b Abs. 1
AsylVfG.

73

Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit ergibt sich aus § 167
VwGO in Verbindung mit §§ 708 Nr. 11, 711 der Zivilprozessordnung.