Oberlandesgericht Köln ()
Urteil vom 1999-06-11, Aktenzeichen 6 U 75/98
ECLI:DE:OLGK:1999:0611.6U75.98.00

Tenor

1

Tatbestand:

2

Die Klägerin ist nach ihren eigenen Angaben bundesweit im
Bestattungsgewerbe tätig und alleinige Gesellschafterin einer
Vielzahl von örtlichen Bestattungsunternehmen, die in der Form von
Gesellschaften mit beschränkter Haftung geführt werden und für die
die Klägerin den Einkauf abwickelt. Der Beklagte vertritt die
wirtschaftlichen Interessen von Konkurrenzunternehmen der
Klägerin.

3

Unter seiner früheren Bezeichnung "Bundesverband f.B.
Deutschlands e.V." versandte der Beklagte unter dem 28.03.1995
bundesweit ein Rundschreiben an Lieferanten von
Bestattungsartikeln, in dem es hieß:

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"Es mag sein, daß Sie bisher von uns
noch nichts gehört haben. Aber es gab in der Vergangenheit für uns
wichtigere Dinge zu erledigen, als Öffentlichkeitsarbeit (WiSo
23.06.1994) usw. zu leisten.

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Aufgrund vieler Gespräche, die der
Vorstand mit interessierten Herstellern und Lieferanten auf der
BEFA in Düsseldorf geführt hat, haben wir uns entschlossen, eine
Leistung anzubieten, die Ihre Akquise bzw. die Ihrer
Außendienstmitarbeiter effizienter machen kann.

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Sie alle kennen die unliebsame
Konzentration der v./E. etc. , die insbesondere in den neuen
Bundesländern zu einigen negativen Erfahrungen wie Zeitverlust,
hohe Debitorenstände usw. geführt hat.

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Durch einstweilige Verfügung des Landgerichts Köln vom
19.05.1995 (31 O 307/95) ist dem Beklagten die Verbreitung des
vorgenannten Schreibens unter Androhung von Ordnungsmitteln
untersagt worden. Den dagegen gerichteten Widerspruch hat der
Beklagte im Termin zur mündlichen Verhandlung zurückgenommen und
die einstweilige Verfügung als endgültige Regelung anerkannt. In
dem Hauptsacheverfahren hat das Landgericht Köln den Beklagten nach
entsprechendem Anerkenntnis verurteilt, Auskunft zu erteilen,
gegenüber wem und in welchem Zeitraum das beanstandete Schreiben
versandt worden sei, und festgestellt, daß der Beklagte
verpflichtete sei, der Klägerin den durch den Versand des
Rundschreibens entstandenen Schaden zu ersetzen.

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Mit der vorliegenden Klage verlangt die Klägerin den Ausgleich
eines Teils des Schadens, der ihr nach ihrer Auffassung aus der
Versendung des Schreibens entstanden ist. Sie legt dazu ein an die
"Unternehmensleitung V. Konzern zu Hd. Herrn P.K.S." gerichtetes
Schreiben der D. Sargfabrik vom 27.04.1995 vor, in welchem es
heißt:

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"Wir nehmen höflich Bezug auf unsere
gemeinsame Besprechungen in der vergangenen Wochen, zuletzt am
25.04.1995.

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Wir hatten Ihnen seinerzeit in Aussicht
gestellt, daß wir zunächst einmal zusätzlich zu der ausgehandelten
Rabattstaffelung noch einen Sonderrabatt in Höhe von 5 % auf die
Jahresumsätze 1994 bis 1996 der M.er Sargfabrik und der D.
Sargfabrik gewähren wollten.

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Es handelte sich insoweit um ein
Entgegenkommen, das wir mit Rücksicht auf die bisherigen
langjährigen Geschäftsbeziehungen, der ausgezeichneten Bonität und
den guten Ruf der S. Unternehmensgruppe einräumen wollten.

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Im Schreiben vom 28.03.1995 des
Bundesverbandes f.B. e.V. Deutschlands (BfBD) wird die V./E. als
unliebsame Konzentration bezeichnet und ihre Bonität in Frage
gestellt.

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Die im vorgenannten Schreiben erwähnten
Listen haben wir erhalten.

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Bei dieser Sachlage sehen wir uns
leider außerstande, Ihnen den vorgesehenen Sonderrabatt zu
gewähren.

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31

Wir hoffen auf Ihr Verständnis für
unsere Entscheidung aus dieser Situation und verbleiben."

32

Sie hat dazu behauptet, der in diesem Schreiben erwähnte
Sonderrabatt sei erstmals im Dezember 1994 anläßlich eines
Gesprächs in ihrem Hause zwischen ihrem Gesellschafter -
Geschäftsführer S. und dem maßgeblichen Gesellschafter -
Geschäftsführer der beiden genannten Sargfabriken, dem Zeugen H.,
besprochen worden. Das Thema sei Anfang 1995 im Rahmen der
regelmäßigen Besuche des Zeugen H. vertieft worden. Nachdem die D.
Sargfabrik das rufschädigende Rundschreiben des Beklagten vom
28.03.1995 erhalten gehabt habe, seien sie und ihr
Schwesterunternehmen nicht mehr bereit gewesen, den Sonderrabatt
einzuräumen. Ohne das Rundschreiben vom 28.03.1995 hätte sie, die
Klägerin, den Sonderrabatt erhalten (GA 5 f). Da sich der gesamte
Nettoumsatz mit der D. und der M.er Sargfabrik im Jahre 1994 auf
5.435.629,08 DM belaufen habe, errechne sich der 5 %-ige
Sonderrabatt auf 271.781,45 DM. Von diesem, allein auf das Jahr
1994 bezogenen Verlust hat sie, indem sie die wirtschaftliche
Situation des Beklagten als unsicher bezeichnet hat, nur 1/12 des
Jahresbetrages, nämlich 22.648,45 DM geltend gemacht und zunächst
zusätzlich die Mehrwertsteuer verlangt.

33

Sie hat erstinstanzlich schließlich beantragt,

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den Beklagten zu verurteilen, an sie
22.648,45 DM nebst 7,5 % Zinsen seit dem 21.10.1996 zu zahlen.

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Der Beklagte hat beantragt,

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die Klage abzuweisen.

39

Er hat die von der Klägerin geschilderten Konzernstrukturen
ebenso wie ständige Geschäftsbeziehungen zwischen ihr und der D.
sowie der M.er Sargfabrik bestritten und auch bezweifelt, daß es
eine Rabattabsprache zwischen der Klägerin und den Sargfabriken
gegeben habe. Angesichts des Volumens der Rabattgewährung hätte es
nahegelegen, darüber eine schriftliche Vereinbarung zu treffen.

40

Das Landgericht hat die Klage abgewiesen. Die Klage sei
unschlüssig. Es sei nicht substantiiert dargelegt, daß der Klägerin
ein Schaden entstanden sei, nachdem das maßgebliche Schreiben der
D. Sargfabrik nicht an sie selbst, sondern an die
Unternehmensleitung V.-Konzern gerichtet worden sei. Dass aufgrund
von Gewinnabführungsverträgen mit verbundenen Unternehmen letztlich
der Schaden bei der Klägerin eingetreten sei, sei ebenfalls nicht
ausreichend dargelegt.

41

Gegen dieses ihr am 10.03.1998 zugestellte Urteil hat die
Klägerin am 14.04.1998 (Osterdienstag) Berufung eingelegt, die sie
nach Fristverlängerung bis zum 15.08.1998 mit einem am Montag, dem
17.08.1998, eingegangenen Schriftsatz begründet hat.

42

Sie hat mit der Berufungsbegründung vorgetragen, der 5 %-ige
Sonderrabatt sei mit dem Zeugen H. als Vertreter der beiden
Sargfabriken vereinbart worden. Nach Erhalt des Rundschreibens habe
sich der Zeuge H. auf den Standpunkt gestellt, Grundlage der
Rabatterklärung sei die uneingeschränkte Leistungsfähigkeit der
S.-Gruppe gewesen. Ohne das Rundschreiben vom 28.03.1995 sei dies
der Fall gewesen. Sie behauptet nunmehr, es habe eine Festzusage
gegeben, den 5 %-igen Rabatt für 1994 bis 1996 zu gewähren, wenn
auch unter der ausdrücklichen Bedingung, daß der gute Leumund und
damit die Bonität der Klägerin ohne jeden Zweifel erhalten bleibe.
Der Zeuge H. habe nur deswegen, weil er letztlich die Zahlung für
sicher gehalten habe, den Rabatt gewährt. Diese
Sachverhaltsdarstellung aus der letzten mündlichen Verhandlung vor
dem Senat ist in dem - nachträglichen - Schriftsatz der Klägerin
vom 04.05.1999 zutreffend festgehalten.

43

Entgegen den Ausführungen in dem angefochtenen Urteil sei der
geltend gemachte Schaden auch bei ihr entstanden. Von ihr allein
werde der Einkauf für die ihr angeschlossenen Einzelgesellschaften
ausgeführt. Sie schließe die Verträge ab. Es sei daher
unverständlich, wenn weiterer Vortrag zur Konzernsstruktur und die
Vorlage der Gewinnabführungsverträge von dem Landgericht für
erforderlich gehalten worden seien.

44

Durch ein der Klägerin am 11.01.1999 zugestelltes
Versäumnisurteil hat der Senat die Berufung zurückgewiesen. Mit dem
am 25.01.1999 eingegangenen Einspruch beantragt die Klägerin unter
gleichzeitiger Erhöhung ihrer Klage auf 3/12 des
Schadensersatzanspruches für das Jahr 1994,

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46

unter Aufhebung des Versäumnisurteils
und unter Abänderung des landgerichtlichen Urteils den Beklagten zu
verurteilen, an sie 67.945,35 DM nebst 7,5 % Zinsen seit dem
21.10.1996 zu zahlen.

47

Der Beklagte beantragt,

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49

den Einspruch zurückzuweisen.

50

Er hält das Rundschreiben vom 25.10.1998 unverändert für
"bestellt" und bestreitet weiterhin das Vorbringen der
Klägerin.

51

Wegen des Vorbringens der Parteien im einzelnen wird auf die von
ihnen in beiden Instanzen gewechselten Schriftsätze samt der
überreichten Anlagen Bezug genommen.

52

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e :

53

Der Einspruch gegen das Versäumnisurteil des Senats ist form-
und fristgerecht eingelegt worden. Er ist aber nicht begründet,
weil das Landgericht die Klage jedenfalls im Ergebnis zurecht
abgewiesen hat. Die Klägerin hat nicht hinreichend substantiiert
dargelegt, daß ihr aus dem Rundschreiben vom 25.03.1995 ein Schaden
entstanden ist. Es fehlt nämlich, wie mit der Klägerin in der
letzten mündlichen Verhandlung im einzelnen erörtert worden ist,
eine nachvollziehbare Darstellung des Verlaufs und des Ergebnisses
der Verhandlungen, die über die Rabattgewährung geführt worden sein
sollen.

54

Der Senat hält den Vortrag der Klägerin allerdings - worauf
ausdrücklich hinzuweisen ist - nicht schon wegen innerer
Widersprüchlichkeiten für unbeachtlich. Freilich ist
erstinstanzlich im Vortrag der Klägerin nur davon die Rede gewesen,
daß der Rabatt "in Aussicht gestellt" gewesen sei (GA 5, 108).
Zweitinstanzlich ist dann zunächst eine "Vereinbarung" (GA 156)
behauptet worden und von einer "festen Zusage" (GA 185) gesprochen
worden. An weiteren Stellen des zweitinstanzlichen Sachvortrags ist
zusätzlich davon die Rede, daß die uneingeschränkte
Leistungsfähigkeit der Klägerin "Grundlage" der Rabattzusage des
Zeugen H. gewesen sei (GA 159, 208). An wieder anderer Stelle des
schriftsätzlichen Berufungsvorbringens heißt es, die Zusage der
Sargfabriken sei "von weiteren Voraussetzungen abhängig gemacht"
worden, "die nach Vorlage des Schreibens des Beklagten nicht mehr
gegeben" gewesen seien. Der Zeuge H. habe "von der Bonität
überzeugt sein" müssen (GA 254, 255). Entscheidend ist indessen,
daß die Klägerin in der letzten mündlichen Verhandlung ihren
Vortrag klargestellt und behauptet hat, es habe eine feste Zusage
des Zeugen H. gegeben, den 5 %-igen Rabatt für 1994 bis 1996 zu
gewähren, wenn auch unter der ausdrücklichen Bedingung, daß es an
Liquidität, Bonität und gutem Leumund der Klägerin auch künftig
keinen Zweifel geben werde. Damit steht das zur Entscheidung des
Senats gestellte Hauptvorbringen der Klägerin fest; abweichende
frühere Sachverhaltsdarstellungen sind insoweit aufgegeben.

55

Die Klägerin hat indessen nicht substantiiert dargelegt, daß es
zu einer, wie sie meint, festen Zusage des Zeugen H. über die
Rabattgewährung gekommen ist. Nach ihrer eigenen, bis zuletzt nicht
korrigierten Darstellung sind im Dezember 1994 zwischen den
damaligen Geschäftsführern S. und H. Gespräche über einen
Sonderrabatt aufgenommen worden. Das Thema war aufgekommen, weil
sich die getätigten Umsätze aufgrund der expandierenden Geschäfte
in den neuen Bundesländern deutlich erhöht hatten. Das Thema
Rabattgewährung soll dann Anfang 1995 wiederum im Hause der
Klägerin zwischen den beiden Herren "vertieft" worden seien. Da es
nach den eigenen Zahlenangaben der Klägerin für den in Rede
stehenden Rabattzeitraum um ein Gesamtvolumen von rund 800.000,00
DM ging, liegt es auch auf der Hand, daß zwischen den die
Verhandlung führenden Geschäftsführern über die einzelnen
Konditionen der zu erzielenden Vereinbarungen eingehend verhandelt
wurde. Während es sich für das bereits abgelaufene Jahr 1994 um die
nachträgliche Gewährung eines Preisnachlasses der beiden
Sargfabriken bei abgewickelter Lieferung und feststehenden Umsätzen
handelte, ging es für die beiden folgenden Jahre im
wirtschaftlichen Ergebnis um ein neues Aushandeln der Preise. Es
lag nahe, einen Zusammenhang zwischen den Preisen (oder den auf sie
zu gewährenden "Rabatten"), den Umsatzzahlen und den
Zahlungsfristen herzustellen. Zu dem Gesamtkomplex dieser Fragen -
mit welchen abweichenden Vorstellungen die Vertragspartner in die
Verhandlungen gegangen sind, worüber sie eine Einigung erzielen
wollten und über welche Punkte sie sich schließlich geeinigt haben
- hat sich die Klägerin in beiden Instanzen vollständig
ausgeschwiegen. Es mag noch entbehrlich gewesen sein, im einzelnen
darzulegen, wann und wo die abschließende Einigung denn erzielt
worden sein soll. Hier fehlt es aber bereits an jedem Vortrag, daß
sich die Verhandlungspartner nach der "vertiefenden" Besprechung zu
Beginn des Jahres 1995 überhaupt zu weiteren Verhandlungen über
diese Frage nochmals getroffen haben. Mangels jedweder Angaben über
den Verhandlungsstoff ist dem Gericht eine Prüfung der Frage, ob
eine abschließende Vereinbarung rechtswirksam zustande gekommen ist
oder etwa im Hinblick auf § 154 BGB zu verneinen ist, verwehrt.
Angesichts dessen stellt sich die "Behauptung" der Klägerin, der
Zeuge H. habe eine feste Zusage unter einer Bedingung erteilt,
lediglich als die Darstellung eines Rechtsbegriffes dar, welche die
rechtliche Bewertung der Klägerin wiedergibt, nicht aber eine durch
Zeugen überprüfbare Sachverhaltsdarstellung enthält.
Dementsprechend müßten auch bei einer Vernehmung der zu der Zusage
angebotenen Zeugen die Einzelheiten zum Gang der Verhandlungen,
aufgrund deren die rechtliche Bewertung durch das Gericht erst
erfolgen könnte, von ihnen zunächst erfragt werden.

56

Der Senat verkennt nicht, daß die Anforderungen an die
Substantiierungslast einer Partei in Bezug auf Vollständigkeit,
nähere Umstände und exakter wörtlicher Wiedergabe der bei den
Vertragsverhandlungen getanen Äußerungen nicht überspannt werden
dürfen. Hier aber ist die Klägerin zu einer jedenfalls sinngemäßen
Wiedergabe der bei den Verhandlungen zwischen den Geschäftsführern
entwickelten maßgeblichen Vorstellungen der Vertragspartner
unschwer in der Lage, weil ihr - erst zum 09.04.1999 aus diesem Amt
ausgeschiedener - Geschäftsführer selbst die Verhandlungen geführt
hat. Es kommt hinzu, daß die D. Sargfabrik in ihrem Schreiben vom
27.04.1995 ebenfalls nur davon gesprochen hat, daß die
Rabattgewährung "seinerzeit in Aussicht gestellt" worden sei und
danach selbst von einer bereits verbindlichen Absprache nicht
ausgegangen ist, und daß die Klägerin in ihrem erstinstanzlichen
Vortrag im Einklang mit diesem Schreiben gleichfalls nur von
aussichtsreichen Verhandlungen gesprochen hat. Angesichts dessen
genügt die bloße Behauptung, es habe dennoch eine feste Zusage des
Zeugen H. gegeben, auch nur bescheidenen Anforderungen an die
Substantiierungslast einer Partei für die Schilderung in ihr Wissen
stehender anspruchsbegründender Tatsachen nicht.

57

Die Klägerin hat sich in der letzten mündlichen Verhandlung vor
dem Senat hilfsweise auf die Behauptung gestützt, die Zusage der
Sargfabriken über die Rabattgewährung sei zwar noch nicht
abschließend ausgehandelt gewesen, ohne das inkriminierte
Rundschreiben der Beklagten aber zustande gekommen. Auch damit hat
sie keinen Erfolg. Allerdings schließt das Fehlen einer festen
Zusage nicht von vornherein aus, daß der Klägerin dennoch durch die
entgangene Rabattgewährung ein Schaden entstanden sein kann. Es ist
rechtlich denkbar, daß die Verhandlungen der Parteien bereits
soweit gediehen waren, daß die Annahme gerechtfertigt ist, sie
seien ohne das klimaschädigende Rundschreiben zu einem positiven
Abschluß gebracht worden. Eine derartige richterliche Beurteilung
des - hypothetischen - Kausalverlaufs hätte aber wieder die
genauere Schilderung des Gangs der Verhandlungen zur Voraussetzung,
so daß ersichtlich wäre, aufgrund welcher Meinungsverschiedenheiten
und offenen Teilpunkte die Einigung bis zum Abbruch der Gespräche
noch nicht erzielt worden war. Auch eine derartige Beurteilung ist
mangels entsprechenden Sachvortrags der Klägerin ausgeschlossen. Es
kommt noch hinzu, daß sich nicht erschließt, warum die D.
Sargfabrik die in dem Rundschreiben der Beklagten in erster Linie
kritisierte Konzentration des von Herrn S. geführten Konzerns in
Ostdeutschland zum Anlaß genommen haben sollte, die Bonität der
Klägerin zu bezweifeln und die Rabattgespräche daraufhin
abzubrechen. Über die in dem Schreiben ohne jede weitere Einzelheit
angeführten "hohen Debitorenstände" wußten die Sargfabriken aus
langjähriger Geschäftsbeziehung mit der Klägerin in ihrem eigenen
Vertragsverhältnis genau Bescheid. Es spricht daher viel dafür, daß
die Sargfabriken das Rundschreiben der Beklagten zum Vorwand
genommen haben, die Verhandlungen über eine ihnen ohnehin
unliebsame Rabattgewährung abzubrechen. Aus diesen Gründen teilt
der Senat nicht die von der Klägerin in der letzten mündlichen
Verhandlung vertretene Auffassung, für einen schlüssigen Vortrag
genüge ihre (zudem unter Beweis gestellte) Behauptung, daß es ohne
das Rundschreiben der Beklagten zu der Rabattgewährung gekommen
sei. Bei diesem Satz handelt es sich vielmehr lediglich um eine
rechtliche Bewertung des hypothetischen Kausalverlaufs, wie er sich
ohne das Rundschreiben der Beklagten entwickelt hätte; diese
Bewertung kann, da die grundlegenden Anknüpfungstatsachen nicht
mitgeteilt worden sind, nicht nachvollzogen werden.

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Die Berufung war infolge dessen mit der Kostenfolge aus § 97 ZPO
zurückzuweisen.

59

Das Ausspruch über die vorläufige Vollstreckbarkeit des Urteils
ergibt sich aus den §§ 708 Nr. 10, 711 ZPO.

60

Der Streitwert des Berufungsverfahrens und die aus diesem Urteil
resultierende Beschwer der Klägerin betragen 67.945,35 DM.