Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2000-03-01, Aktenzeichen 18 A 5532/99
ECLI:DE:OVGNRW:2000:0301.18A5532.99.00

Tenor

Das Urteil des Verwaltungsgerichts Minden vom 25. November 1999 wird
aufgehoben.

Der Rechtsstreit wird zur anderweitigen Entscheidung an das Verwaltungsgericht
zurückverwiesen.

Die Kostenentscheidung bleibt der Schlussentscheidung vorbehalten.

Die Revision wird nicht zugelassen.

1

Tatbestand:

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Der Kläger erstrebt die Erteilung einer
Aufenthaltserlaubnis. Seine Klage hat das Verwaltungsgericht
nach einer Betreibensaufforderung durch Beschluss vom
25. August 1999 mit der Begründung eingestellt, die Klage
gelte als zurückgenommen, weil der Kläger seine aktuelle
Anschrift nicht mitgeteilt habe. Auf die daraufhin vom Kläger
unter Benennung einer ladungsfähigen Anschrift beantragte
Fortsetzung des Verfahrens hat das Verwaltungsgericht durch
das angefochtene Urteil, auf das Bezug genommen wird,
entschieden, dass die Klage als zurückgenommen gelte.

3

Dagegen wendet sich der Kläger mit der zugelassenen
Berufung und macht u. a. geltend, dass die Klage nicht als
zurückgenommen gelte, weil er auf die Betreibensaufforderung
mitgeteilt habe, über seinen Prozessbevollmächtigten
erreichbar zu sein. Der Kläger beantragt sinngemäß,

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das angefochtene Urteil
aufzuheben.

5

Der Beklagte stellt keinen Antrag.

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Die Beteiligten haben übereinstimmend auf eine mündliche
Verhandlung verzichtet und sich mit einer Entscheidung über
die Berufung durch den Berichterstatter des Senats
einverstanden erklärt.

7

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes
wird auf die Feststellungen des Verwaltungsgerichts im
angefochtenen Gerichtsbescheid Bezug genommen (§ 130b Satz 1
VwGO).

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Entscheidungsgründe:

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Der Senat hat im Einverständnis der Beteiligten durch den
Berichterstatter (vgl. § 87a Abs. 3 iVm Abs. 2 VwGO) ohne
mündliche Verhandlung (vgl. § 101 Abs. 2 VwGO) entschieden.

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Die Berufung ist begründet. Sie führt zur Aufhebung der
angefochtenen Entscheidung und Zurückverweisung des
Rechtsstreits an das Verwaltungsgericht (§ 130 Abs. 1 Nr. 1
VwGO).

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Das Verwaltungsgericht ist unzutreffend davon ausgegangen,
dass vorliegend die Klage gemäß § 92 Abs. 2 Satz 1 VwGO als
zurückgenommen gilt.

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Die Betreibensaufforderung des Berichterstatters vom
28. Mai 1999 leidet bereits an formellen Mängeln, weil sie dem
Prozessbevollmächtigten des Klägers nicht förmlich zugestellt
wurde, wie es nach § 56 Abs. 1 VwGO erforderlich ist.

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Vgl. hierzu BVerwG, Urteil vom
23. April 1985 - 9 C 48.84 -, BVerwGE
71, 213; VGH München, Beschluss vom
24. November 1997 - 22 ZB 97.3262 -,
NVwZ 1998, 528.

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Sie ist vielmehr lediglich formlos übersandt worden. Dieser
Mangel hat zur Folge, dass die 3-Monats-Frist des § 92 Abs. 2
Satz 1 VwGO nicht in Lauf gesetzt worden ist und allein schon
deshalb eine Verfahrenserledigung nicht eintreten konnte. Eine
Heilung des Zustellungsmangels (§ 9 Abs. 1 VwZG) ist nach § 9
Abs. 2 VwZG ausgeschlossen, dessen Anwendung immer dann in
Betracht zu ziehen ist, wenn die Versäumung einer prozessualen
Frist - wie hier - Rechtsfolgen nach sich zieht, die ihrer
Schwere nach dem Verlust eines Anspruchs oder eines
Rechtsmittels gleichstehen.

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Vgl. BVerwG, Urteil vom 23. April
1985 - 9 C 48.84 -, a.a.O.

16

Auch die sachlichen Voraussetzungen des § 92 Abs. 2 Satz 1
VwGO liegen nicht vor. Nach dieser Regelung kommt eine
Betreibensaufforderung in Betracht, wenn ein bestimmter Anlass
vorliegt, der geeignet ist, Zweifel über das Bestehen oder
Fortbestehen des Rechtsschutzinteresses zu begründen. Zweifel
können sich insbesondere daraus ergeben, dass der Kläger den
von ihm zu erwartenden prozessualen Mitwirkungspflichten nicht
nachkommt. Dabei obliegt es dem Kläger, auf eine entsprechende
Aufforderung hin innerhalb der gesetzlichen Frist
substantiiert darzulegen, dass und warum sein
Rechtsschutzbedürfnis trotz der aufgekommenen Zweifel nicht
entfallen ist. Diese in der Rechtsprechung zu dem inhaltlich
mit § 92 Abs. 2 VwGO vergleichbaren § 33 Abs. 1 AsylVfG
aufgestellten Grundsätze,

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vgl.BVerfG, Beschluss vom 19. Mai
1993 - 2 BvR 1972/92 -, NVwZ 1994, 62;
BVerwG, Urteil vom 23. April 1985 - 9 C
48.84 -, a.a.O., und Beschluss vom 25.
März 1999 - 3 B 147/98 -,

18

gelten mangels entgegenstehender Anhaltspunkte auch hier.

19

Das Verhalten des Klägers bietet keine Hinweise, die
geeignet wären, vernünftige Zweifel an dem Fortbestehen des
Rechtsschutzinteresses zu begründen. Er ist seinen
prozessualen Mitwirkungspflichten nachgekommen. Auf die
Betreibensaufforderung hin hat er alles getan, was von ihm
darin verlangt wurde. Sein Prozessbevollmächtigter war unter
dem 28. Mai 1999 lediglich dazu aufgefordert worden, einen
Nachweis für die bisher behauptete Anschrift des Klägers zu
erbringen. Auf diese Aufforderung hat der
Prozessbevollmächtigte hinreichend substantiiert geantwortet,
indem er darlegte, dass und warum er den Nachweis nicht
erbringen könne. So verwies er darauf, dass der Kläger eine
neue ladungsfähige Anschrift nicht angeben könne, weil er in
die Türkei "ausgewiesen" (richtig wohl: abgeschoben) worden
sei. Er sei jedoch durch seinen Prozessbevollmächtigten
erreichbar.

20

Unter Berücksichtigung der dargestellten besonderen
Umstände des vorliegenden Falles gilt das Klageverfahren
selbst dann als betrieben, wenn man in der
Betreibensaufforderung auf Grund die Vorkorrespondenz zwischen
dem Verwaltungsgericht und dem Prozessbevollmächtigten
sinngemäß zugleich die Aufforderung erkennt, gegebenenfalls
eine neue aktuelle Anschrift dem Gericht mitzuteilen. Hierauf
bezogen hat der Kläger in geeigneter Weise zu erkennen
gegeben, sein Klageverfahren ohne Angabe einer ladungsfähigen
Anschrift betreiben zu wollen. Angesichts dessen hätte das
Verwaltungsgericht zu entscheiden gehabt, ob die Klage den
sich aus § 82 Abs. 1 Satz 1 VwGO ergebenden Anforderungen
entspricht.

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Vgl. hierzu Senatsurteil vom
17. März 1998 - 18 A 4002/96 -,
InfAuslR 1998, 236 = EZAR 043 Nr. 29 =
AuAS 1998, 236,

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Dagegen ist in derartigen Fällen für eine
Verfahrenserledigung nach § 92 Abs. 2 Satz 1 VwGO
grundsätzlich kein Raum mehr.

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Im Rahmen des ihm zustehenden pflichtgemäßen Ermessens hält
der Senat es unter Berücksichtigung des Interesses des Klägers
daran, ggf. in zwei Instanzen seine Rechtsansicht überprüfen
zu lassen, für sachgerecht, die Sache an das
Verwaltungsgericht zurückzuverweisen.

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Die Kostenentscheidung war der endgültigen Entscheidung des
Verwaltungsgerichts vorzubehalten.

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Ein Grund für die Zulassung der Revision (§ 132 Abs. 2,
§ 137 Abs. 1 VwGO) liegt nicht vor.

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