Verwaltungsgericht Aachen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2005-07-25, Aktenzeichen 6 K 342/03
ECLI:DE:VGAC:2005:0725.6K342.03.00

Tenor

Der Aufhebungs- und Rückforderungsbescheid des Beklagten vom
31. Mai 2002 und der Widerspruchsbescheid des Landrats des Kreises E. vom
23. Januar 2003 werden aufgehoben.

Der Beklagte trägt die Kosten des gerichtskostenfreien Verfahrens.

Das Urteil ist hinsichtlich der Kostenentscheidung vorläufig vollstreckbar.

1

T a t b e s t a n d :

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Die Klägerin wendet sich gegen die Rücknahme eines Sozialhilfebescheides und
die hiermit verbundene Rückforderung zu Unrecht gezahlter Sozialhilfe durch den
Beklagten.

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Im März 2002 stand die Klägerin im Sozialhilfebezug des Beklagten, nachdem
sich ihr Ehemann von ihr getrennt hatte. Nachdem die Klägerin angegeben hatte, sie
sei völlig mittellos, bewilligte der Beklagte ihr durch Auszahlung am 26. Februar 2002
für den Monat März 2002 laufende Hilfe zum Lebensunterhalt in Höhe von
256,51 EUR.

4

Am 26. März 2002 erhielt der Beklagte durch den Ehemann der Klägerin
Kenntnis davon, dass die Klägerin im März 2002 ein Kraftfahrzeug und Werkzeug
des Ehemannes veräußert hatte. Auf Nachfrage räumte die Klägerin gegenüber dem
Beklagten mit anwaltlicher Hilfe letztlich ein, sie habe einen Pkw zum Preis von
1.000,00 EUR veräußert. Das Geld habe sie zwischenzeitlich ausgegeben, und zwar
in Höhe von 460,00 EUR für die Kaution einer neu angemieteten Wohnung und in
Höhe von 469,61 EUR für eine Spülmaschine. Außerdem habe sie für 200,00 EUR
Werkzeug verkauft. Dieses Geld habe sie für den alltäglichen Lebensbedarf und zur
Schuldentilgung eingesetzt und verbraucht. Beide Verkäufe habe sie am 7. März
2002 getätigt. Die Mietkaution habe sie am 18. März 2002 gezahlt.

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Nach schriftlicher Anhörung der Klägerin hob der Beklagte die durch Auszahlung
am 26. Februar 2002 erfolgte Bewilligung von laufender Hilfe zum Lebensunterhalt
an die Klägerin auf, soweit Hilfe für die Zeit vom 7. bis zum 31. März 2002 bewilligt
worden war, und gab der Klägerin auf, den auf diesen Zeitraum entfallenden
Hilfebetrag in Höhe von 206,86 EUR zu erstatten. Die Aufhebung der konkludent
erfolgten Bewilligung stützte er auf § 48 Abs. 1 Nr. 3 SGB X und die Rückforderung
auf § 50 SGB X. Zur Begründung führte er im Wesentlichen aus, die Klägerin sei in
der Zeit vom 7. bis zum 31. März 2002 nicht sozialhilfebedürftig gewesen, weil sie
aus Verkäufen Erlöse in Höhe von 1.200,00 EUR erzielt habe. Dieses Geld hätte sie
zur Bestreitung des Lebensunterhalts ab dem 7. März 2002 einsetzen können und
müssen. Wenn sie das Geld, wie sie behaupte, zu anderen Zwecken eingesetzt
habe, könne dies sozialhilferechtlich nicht berücksichtigt werden.

6

Den dagegen eingelegten Widerspruch der Klägerin wies der Landrat des
Kreises E. mit Bescheid vom 23. Januar 2003 zurück. Er stützte den Bescheid auf
die §§ 45 und 50 SGB X und bestätigte im Wesentlichen die Rechtsauffassung des
Beklagten.

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Die Klägerin hat fristgerecht Klage mit der Begründung erhoben, der
Verkaufserlös in Höhe von 1.200,00 EUR habe nicht als Einkommen der Klägerin
gewertet werden dürfen. In Wirklichkeit habe es sich um Vermögen unterhalb des
Selbstbehalts gehandelt.

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Die Klägerin beantragt,

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den Bescheid des Beklagten vom 31. Mai 2002 und den
Widerspruchsbescheid des Landrats des Kreises E. vom
23. Januar 2003 aufzuheben.

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Der Beklagte beantragt,

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die Klage abzuweisen.

12

Zur Begründung bezieht er sich auf den Inhalt der angefochtenen
Bescheide.

13

Die Beteiligten haben ihr Einverständnis mit einer Entscheidung ohne mündliche
Verhandlung durch den Berichterstatter erklärt.

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Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt
der Streitakte und die beigezogenen Verwaltungsvorgänge des Beklagten und des
Landrats E. (jeweils 1 Heft) Bezug genommen.

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Entscheidungsgründe:

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Die Entscheidung ergeht gemäß §§ 87 a, Abs. 2 und 3, 101 Abs. 2 VwGO mit
Einverständnis der Beteiligten ohne mündliche Verhandlung durch den
Berichterstatter.

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Die Klage hat Erfolg.

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Der Aufhebungs- und Rückforderungsbescheid des Beklagten vom 31. Mai 2002
in der Gestalt des Widerspruchsbescheids des Landrats des Kreises E. vom
23. Januar 2003 ist auf die zulässige Anfechtungsklage der Klägerin hin aufzuheben,
weil er rechtswidrig ist und die Klägerin in ihren Rechten verletzt, vgl. § 113 Abs. 1
Satz 1 VwGO.

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Der Aufhebungsbescheid - Teil 1 der angefochtenen Verfügungen - ist
rechtswidrig, weil die Voraussetzungen der alleine als Ermächtigungsgrundlage für
die teilweise Aufhebung des durch Auszahlung konkludent am 26. Februar 2002
ergangenen Sozialhilfebescheids in Betracht kommenden Ermächtigungsgrundlage
des § 48 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 SGB X nicht erfüllt sind.

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Der von der Widerspruchsbehörde als Rechtsgrundlage herangezogene § 45
SGB X ist im vorliegenden Fall nicht anzuwenden, weil er die Rücknahme eines
rechtswidrig begünstigenden Verwaltungsakts regelt. Der teilweise aufgehobene, der
Klägerin für den Monatszeitraum März 2002 Sozialhilfe-bewilligende Bescheid war im
Erlasszeitpunkt, das heißt am 26. Februar 2002, nämlich rechtmäßig. Der Beklagte
trägt keinen Gesichtspunkt vor, aus dem sich ergeben könnte, dass der Klägerin
Ende Februar 2002 Sozialhilfe für den Monat März 2002 zu Unrecht bewilligt worden
ist, und dafür ist auch sonst nichts ersichtlich.

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Die alleine in Betracht kommende Ermächtigungsgrundlage für die verfügte
Teilaufhebung des Bewilligungsbescheids vom 26. Februar 2002 ist damit der vom
Beklagten ursprünglich herangezogene § 48 SGB X, der in Abs. 1 Satz 2 Nr. 3
vorsieht, dass ein Verwaltungsakt mit Dauerwirkung vom Zeitpunkt der Änderung der
Verhältnisse aufgehoben werden soll, soweit nach dem Erlass des Verwaltungsakts
Einkommen oder Vermögen erzielt worden ist, das zum Wegfall oder zur Minderung
des Anspruchs geführt haben würde. Diese Voraussetzungen liegen hier nicht
vor.

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Ob der streitige Aufhebungsbescheid schon deshalb nicht auf § 48 Abs. 1 SGB X
gestützt werden kann, weil ein "Monatsbescheid" über die Bewilligung von Sozialhilfe
keinen "Verwaltungsakt mit Dauerwirkung" im Sinne der Vorschrift darstellt,

23

- offen gelassen in: Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom
17. August 1995, Az.: 5 C 26/93, abgedruckt in: BVerwGE 99,
114-119 -

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kann dahingestellt bleiben; denn unabhängig davon konnte sich der Beklagte für
den von ihm erlassenen Aufhebungsbescheid nicht auf diese Vorschrift berufen, weil
die hier nach Lage des Falles als Widerrufstatbestand allein in Betracht kommende
Nr. 3 des § 48 Abs. 1 Satz 2 SGB X den Aufhebungsbescheid nicht trägt. Nach Nr. 3
a. a. O. soll der Verwaltungserlass vom Zeitpunkt der Änderung der Verhältnisse an
aufgehoben werden, wenn "Einkommen oder Vermögen erzielt worden ist, das zum
Wegfall oder zur Minderung des Anspruchs geführt haben würde". So liegt der Fall
hier nicht.

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Zweifelhaft ist bereits, ob die Klägerin durch den Verkauf eines Pkws und von
Werkzeug am 7. März 2002 Einkommen oder Vermögen "erzielt" hat. Als
Einkommen im Sinne des § 76 Abs. 1 BSHG sind alle Einkünfte in Geld oder
Geldeswert anzusehen, die der Hilfeempfänger im Bedarfszeitraum wertmäßig
dazuerhält, die also sein Geld oder seine geldwerten Mittel vermehren; im Gegensatz
dazu ist Vermögen im Sinne des § 88 BSHG der Inbegriff all dessen, was einem
Rechtsträger schon zusteht, was er m. a. W. in der Bedarfszeit bereits hat. Die von
der Klägerin am 7. März 2002 veräußerten Gegenstände waren danach mangels
entgegenstehender Anhaltspunkte im Bedarfszeitraum März 2002 bereits
vorhandenes Vermögen der Klägerin. Sie sind nicht dadurch Einkommen geworden,
dass die Klägerin sie durch Verkauf in Geld umgewandelt hat. Zuflüsse an Geld, die
im Austausch an die Stelle eines Vermögens oder Vermögensteils treten, sind
nämlich kein Einkommen. Sie gelten ebenso als Vermögen wie dasjenige, dessen
Gegenwert sie darstellen,

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vgl.	hierzu: VGH Baden-Württemberg, Urteil vom
1. September 2004, Az.: 12 S 844/04, abgedruckt in: FEVS 56,
128-133, m. z. w. N.

27

Dieses Vermögen hat die Klägerin im Bedarfsraum allenfalls zu einem Teil
erzielt. Denn die Gesetzesformulierung "Vermögen erzielt" umfasst nur solches
Vermögen, das dem Rechtsträger zuwächst, das also seinen Vermögensbestand
vermehrt. Von einer Vermögensvermehrung durch den Verkauf von
Vermögensgegenständen kann damit nur dann die Rede sein, wenn durch ein gutes
Verkaufsgeschäft ein höherer Preis als der objektive Verkehrswert des verkauften
Gegenstands erzielt wird. Ansonsten liegt lediglich eine Vermögensumschichtung
oder - bei einem schlechten Verkauf unter Preis - ein Vermögensverlust vor. Ob und
in welchem Umfang die Klägerin hiernach durch die Verkäufe eines Autos und von
Werkzeug einen Vermögenszuwachs, also einen Gewinn, erzielt hat, kann indessen
offen bleiben. Denn jedenfalls scheitert die Anwendung des § 48 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3
SGB X hier daran, dass der von der Klägerin durch die Verkäufe erzielte Erlös nicht
"zum Wegfall oder zur Minderung des Anspruchs geführt haben würde". Zu Recht
geht die Klägerin nämlich insoweit davon aus, dass es sich bei dem erlösten
Geldbetrag, der nach Aktenlage im März 2002 ihr einziges Vermögen darstellte, um
so genanntes "geschütztes Vermögen" im Sinne des § 88 Abs. 2 Nr. 8 BSHG
handelte, das bei der Bewilligung von Sozialhilfe unberücksichtigt bleiben musste.
Denn mit 1.200,00 EUR war das Vermögen der Klägerin geringer als der ihr nach der
Verordnung zur Durchführung des § 88 Abs. 2 Nr. 8 BSHG in der im Jahre 2002
anzuwendenden Fassung zustehende Freibetrag in Höhe von 1.279,00 EUR, vgl. § 1
Abs. 1 Nr. 1 Buchstabe a) in der ab 1. Januar 2002 geltenden Fassung vom 19. Juni
2001.

28

Dass die Klägerin nach ihrer eigenen, vom Beklagten akzeptierten sowie mangels
entgegenstehender Anhaltspunkte auch der gerichtlichen Wertung zugrunde zu
legenden Einlassung den geschützten Barbetrag nahezu vollständig im
Bedarfszeitraum dadurch ausgegeben hat, dass sie damit eine Mietkaution in Höhe
von 460,00 EUR gezahlt, eine Spülmaschine für 469,61 EUR bezahlt und
200,00 EUR für den alltäglichen Lebensbedarf und zur Schuldentilgung verbraucht
hat, führt zu keinem anderen Ergebnis. Denn bei der Verwendung des geschützten
Barvermögens haben nach dem Sinn und Zweck des Gesetzes die Hilfeempfänger
freie Hand,

29

vgl.:	Brühl in: LPK-BSHG, 5. Auflage, § 88 Rdnr. 52.

30

Die Verwendung des geschützten Freibetrages unterliegt keiner
Zweckbestimmung. Der Gesetzgeber hat den Hilfeempfängern durch die
Bestimmung des § 88 Abs. 2 Nr. 8 BSHG die Freiheit zugestanden, mit einem
kleinen Barbetrag, der im Bedarfszeitraum 1.279,00 EUR im Fall der Klägerin nicht
übersteigen durfte, nach eigenem Gutdünken zu verfahren. Zu Unrecht hat ihr also
der Beklagte entgegengehalten, sie habe das Geld nicht für eine Kaution, für den
Kauf einer Spülmaschine und zur Schuldentilgung einsetzen dürfen.

31

Aber auch durch die Erklärung der Klägerin, sie habe auch Geld für den
"alltäglichen Lebensbedarf" verbraucht, ist eine andere Wertung im konkreten
Einzelfall nicht geboten. Zwar dürfte Geld aus dem Freibetrag, das der
Sozialhilfeempfänger nach eigener Erklärung explizit zur Deckung exakt derjenigen
Lebensbedarfe einsetzt, für die ihm im gleichen Zeitraum Sozialhilfe bewilligt worden
ist, in der Regel zum Wegfall des Sozialhilfeanspruchs führen. So liegt der Fall hier
aber nicht. Bei lebensnaher Betrachtung versteht das Gericht die Erklärung der
Klägerin dahin gehend, dass sie mit dem betragsmäßig nicht konkret bezifferten
Teilbetrag von 200,00 EUR, den sie im März für den alltäglichen Lebensbedarf
ausgegeben hat, nicht etwa den notwendigen Lebensbedarf, zu dessen Deckung ihr
Sozialhilfe bewilligt worden war, gedeckt hat, sondern dass sie sich mit dem
zusätzlichen Geld aus den Verkaufserlösen etwas Besonderes gegönnt hat, das sie
also zusätzlich zum Regelunterhalt Geld verbraucht und damit die ihr vom
Gesetzgeber eingeräumte Freiheit, sich in bescheidenem Umfang auch als
Sozialhilfeempfängerin "einmal etwas zu gönnen", Gebrauch gemacht hat. Für ein
anderes Verständnis der Erklärung der Klägerin hat auch der Beklagte keine
Anhaltspunkte geliefert.

32

Da nach allem die teilweise Aufhebung des Bewilligungsbescheides vom
26. Februar 2002 aufzuheben ist, muss die Klägerin die erbrachten Leistungen auch
nicht nach § 50 Abs. 1 SGB X erstatten.

33

Die Kostenentscheidung folgt auf § 154 Abs. 1, § 188 Satz 2 VwGO.