Oberlandesgericht Köln ()
Beschluss vom 1999-04-06, Aktenzeichen 2 Ws 152/99
ECLI:DE:OLGK:1999:0406.2WS152.99.00

Tenor

Der Antrag, Rechtsanwältin T. als Verteidigerin von der Mitwirkung in dem Verfahren auszuschließen, wird verworfen.

Die Kosten des Ausschließungsverfahrens und die insoweit entstandenen notwendigen Auslagen der Verteidigerin trägt die Staatskasse.

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G r ü n d e :

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I.)

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Die Staatsanwaltschaft Aachen hat unter dem 1. März 1999 bei der 6. großen Strafkammer des Landgerichts Aachen beantragt, die Hauptverhandlung gegen den Angeklagten auszusetzen und die Akten dem Oberlandesgericht Köln zur Entscheidung über die Ausschließung der Verteidigerin gemäß § 138 a Abs.1 Nr. 3 StPO vorzulegen. Zur Begründung ist im wesentlichen ausgeführt, im Hauptverhandlungstermin vom 1.März 1999 habe die Zeugin B. zugunsten des Angeklagten ausgesagt, der Geschädigte und Hauptbelastungszeuge N. A. habe ihr gegenüber eingeräumt, den Angeklagten zu Unrecht belastet zu haben. Die Aussage der Zeugin habe inhaltlich den von der Verteidigerin verfaßten handschriftlichen Notizen entsprochen, die sich die Zeugin vor ihrer Aussage im Gericht durchgelesen habe. Die Aussage der Zeugin sei unwahr, denn der Zeuge A. habe von einem Treffen mit der Zeugin B. nichts berichtet und die Zeugin habe ebensowenig wie die Verteidigerin erklären können, weshalb die den Angeklagten entlastenden Angaben erst am 4. Verhandlungstag und nicht schon bei der früheren Vernehmung der Zeugin erfolgt seien. Wegen weiterer Einzelheiten werde auf den Akteninhalt, insbesondere das Hauptverhandlungsprotokoll verwiesen. Daß die Verteidigerin die Falschaussage mit der Zeugin einstudiert und dabei mit dem Vorsatz der Strafvereitelung gehandelt habe, ergebe sich aus dem Inhalt der handschriftlichen Notizen. Darin heiße es : "A sagt Ihnen ...", es sei also nicht die Ich-Form zur Wiedergabe des von der Zeugin Gesagten gewählt, sondern von der Verteidigerin angegeben worden, was die Zeugin aussagen sollte.

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Das Landgericht hat den Antrag der Staatsanwaltschaft dem Senat durch Beschluß vom 3. März 1999 vorgelegt.

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Die Verteidigerin beantragt, den Ausschließungsantrag ohne mündliche Verhandlung als unzulässig zu verwerfen.

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Die Generalstaatsanwaltschaft hat sich dem Antrag der Staatsanwaltschaft unter Bezugnahme auf deren Antragsschrift angeschlossen.

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II.)

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Die Ausschließung von Rechtsanwältin T. ist ohne mündliche Verhandlung abzulehnen.

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Der Ausschließungsantrag der Staatsanwaltschaft ist unzulässig. Die Entscheidung über die Ausschließung kann deshalb ungeachtet der Bestimmung des § 138 d Abs. 1 StPO ohne mündliche Verhandlung getroffen werden ( vgl. SenE v. 19.6.1998 - 2 Ws 307/98 -; Kleinknecht/Meyer-Goßner, StPO, 43. Aufl., § 138 c Rn. 1 m.w.N.).

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Ein die Ausschließung des Verteidigers betreffender gerichtlicher Vorlagebeschluß oder ein Ausschließungsantrag der Staatsanwaltschaft müssen inhaltlichen Mindestanforderungen zur Zulässigkeit genügen. Erforderlich ist eine in sich geschlossene, auch die Beweismittel angebende Darstellung der Tatsachen, aus denen sich ein die Ausschließung nach § 138 a StPO rechtfertigendes Verhalten des Verteidigers ergibt; dabei darf auf andere Schriftstücke nicht lediglich Bezug genommen werden (vgl. OLG Hamm NStZ-RR 1999,50 = wistra 1999,117; SenE v. 19.6.1998 - 2 Ws 307/98 -; Kleinknecht/Meyer-Goßner , § 138 c StPO Rn. 9 m.w.N.).

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Der Antrag der Staatsanwaltschaft genügt diesen Anforderungen nicht. Die Voraussetzungen für einen Verteidigerausschluß nach § 138 a Abs.1 Nr. 3 StPO wegen dringenden oder in einem die Eröffnung des Hauptverfahrens rechtfertigenden Grade bestehenden Verdachts der versuchten Strafvereitelung sind nicht dargetan. Sie würden sich auch dem weiteren Akteninhalt nicht entnehmen lassen.

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Wegen Strafvereitelung macht sich gemäß § 258 StGB strafbar, wer absichtlich oder wissentlich ganz oder zum Teil vereitelt, daß ein anderer dem Strafgesetz gemäß wegen einer rechtswidrigen Tat bestraft oder einer Maßnahme unterworfen wird. Ordnungsgemäßes und pflichtentsprechendes Verteidigerhandeln ist im Sinne des § 258 StGB nicht tatbestandsmäßig (vgl. Tröndle, StGB 48. Aufl., § 258 Rn. 7 m.w.N.). Dem Verteidiger ist im Rahmen pflichtgemäßer Interessenvertretung Kontakt mit Zeugen erlaubt; er darf diese über ihr Wissen befragen, sie auch belehren und beraten, das Ergebnis aufzeichnen und verwerten. Die Grenze der Beistandspflicht wird erst überschritten, wenn der Verteidiger den Sachverhalt verdunkelt, die Strafverfolgung erschwert und sich hierbei unlauterter Mittel bedient (vgl. Senat NJW 1975, 459, 460). Für ein derartiges Verhalten der Verteidigerin ist hier nichts ersichtlich. Es gibt insbesondere keine Anhaltspunkte dafür, daß die Verteidigerin die Zeugin B. wissentlich zu einer Falschaussage veranlaßt hat.

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Die von der Staatsanwaltschaft angeführten Gesichtspunkte begründen bereits keinen hinreichenden Verdacht, daß es sich bei den Angaben der Zeugin, nach denen der Geschädigte und Hauptbelastungszeuge N. A. ihr gegenüber eingeräumt haben soll, den Angeklagten zu Unrecht belastet zu haben, um eine Falschaussage handelt.

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Eigene Ermittlungen hat die Staatsanwaltschaft nicht angestellt. Sie nimmt lediglich Bezug auf die Aussagen des Zeugen A. in der Hauptverhandlung zum Tathergang. Hieraus kann schon inhaltlich nicht auf die Unrichtigkeit der späteren Bekundung der Zeugin B. geschlossen werden, weil diese einen anderen Vorgang betrifft. Die Darstellung der Zeugin kann auch dann zutreffend sein, wenn der Zeuge A. - wofür die damit übereinstimmenden Angaben im Ermittlungsverfahren sprechen - im Hauptverhandlungstermin vom 11.2.1999 den Anklagevorwurf wahrheitsgemäß bestätigt hat. Die von der Zeugin B. geschilderten Äußerungen des Zeugen A. ihr gegenüber wären dann möglicherweise falsch, die Tatsache, daß sie abgegeben wurden, stände mit dieser Bekundung aber nicht in direktem Widerspruch. Sie liessen sich unter Umständen zwanglos damit erklären, daß der Zeuge A. sich wegen eigener Drogenprobleme durch die Vorhaltungen des Zeugin und den Hinweis auf die Drogenprobleme des Angeklagten bedrängt fühlte, und daß er ihr mit der Schilderung einer abgemilderten Version des Tatgeschehens entgegenkommen wollte. Immerhin ist der Zeuge A. nach der Darstellung der Zeugin B. dieser gegenüber dabei geblieben, daß der Angeklagte von ihm Geld haben wollte und ihn mit dem Messer in der Hand an die Wand drückte, und daß ihm - dem Zeugen - anschließend ein Geldbetrag von etwa 130,- DM fehlte.

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Daß der Zeuge A. im Termin am 11.2.1999 von einem Treffen mit der Zeugin B. nichts "zu berichten wußte", belegt noch nicht die Unrichtigkeit der Darstellung der Zeugin B.. Daß der Zeuge A. hierzu überhaupt befragt worden wäre, ist dem Akteninhalt nicht zu entnehmen ; die spätere Aussage der Zeugin B. kann ihm jedenfalls nicht vorgehalten worden sein. Im übrigen wäre es durchaus nachvollziehbar und dem Beweiswert seiner polizeilichen und gerichtlichen Aussage nicht unbedingt abträglich, wenn der Zeuge den Kontakt mit der Zeugin leugnete, weil er nicht offenbaren wollte, daß er der Zeugin B. gegenüber - wie von dieser geschildert - eingeräumt hat, Anlaß der Tat sei ein Drogengeschäft gewesen.

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Daß die Zeugin B. bei ihrer ersten Vernehmung am 11.2.1999 von den ihr gegenüber abgegebenen Erklärungen des Zeugen A. nichts erwähnt hat, erklärt sich bereits mit dem die Deutschkenntnisse des Angeklagten betreffenden Be-weisthema, zu dem die Zeugin zunächst benannt und vernommen worden ist. Die Zeugin hat auch nachvollziehbar erläutert, weshalb sie bei ihrer ersten Vernehmung nicht ungefragt von dem Gespräch mit dem Zeugen A. berichtet hat, nämlich angegeben, der Zeuge habe seine Darstellung selbst korrigieren sollen. Daß die Zeugin sich zunächst gescheut hat, die ihr von der Verteidigerin überlassenen Notizen dem Gericht vorzulegen, läßt sich mit der Sorge erklären, daß ihr nicht geglaubt werden könnte, wenn sie für ihre Aussage eine solche Gedächtnisstütze benötigte. Entgegen der Auffassung der Staatsanwaltschaft ist es andererseits durchaus nachvollziehbar, daß die Zeugin in der erfahrungsgemäß von den meisten Menschen als belastend empfundenen Zeugenrolle zumal wegen der früheren engen Verbindung mit dem Angeklagten besorgt war, das fragliche Geschehen möglichst genau wiedergeben zu können, und daß sie zu ihrer eigenen Beruhigung eine Gedächtnisstütze in den Händen haben wollte.

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Fehlt es somit schon an einem hinreichenden Verdacht, daß die Aussage der Zeugin B. falsch war, so gibt es erst recht keine Anhaltspunkte dafür, dass die Verteidigerin die Zeugin hierzu veranlaßt hat. Nach den Bekundungen der Zeugin ist sie selbst zur Verteidigerin gegangen, um ihr von dem Gespräch mit dem Zeugen A. zu berichten. Diese Bekundung der Zeugin ist nach derzeitigem Erkenntnisstand nicht zu widerlegen. Somit kann der Verteidigerin - selbst wenn die Aussage unrichtig gewesen sein sollte - jedenfalls nicht vorgeworfen werden, sie habe die Zeugin zu einer wahrheitswidrigen Bekundung veranlaßt.

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Eine unzulässige Beeinflussung kann auch nicht in dem Umstand gesehen werden, daß die Verteidigerin der Zeugin eine Kopie ihrer von den Angaben der Zeugin gefertigten handschriftlichen Notizen überlassen hat. Der Verteidiger darf Zeugen befragen, das Ergebnis aufzeichnen und verwerten. Überläßt er dem Zeugen solche Aufzeichnungen, liegt darin keine unzulässige Beeinflussung, ist es doch dem Zeugen selbst unbenommen, sich vor oder während des Gesprächs mit dem Verteidiger entsprechende Notizen zu machen. Wenn in den Notizen gelegentlich nicht die Ich-Form zur Widergabe des von der Zeugin Gesagten gewählt worden ist, läßt dies nicht den Schluß zu, daß der Inhalt der Notizen von der Verteidigerin und nicht von der Zeugin stammt. Die Notizen belegen vielmehr, daß die Verteidigerin die Angaben der Zeugin in der beim Mitschreiben gebotenen Eile möglichst wörtlich wiedergegeben hat.

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Es bedarf schließlich auch keiner näheren Ausführungen zur Frage, ob ein Verteidiger einen Zeugen als Beweismittel benennen darf, wenn er die Unrichtigkeit der beabsichtigten Aussage kennt. Für eine positive Kenntnis der Verteidigerin besteht keinerlei Anhaltspunkt. Dass ein Verteidiger auch Zeugen benennen darf, wenn er von der Richtigkeit der zu erwartenden Aussage nicht überzeugt ist, bedarf keiner näheren Darlegung.

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Schließlich liegt es auch im Rahmen des Zulässigen, dass die Verteidigerin aus taktischen Gründen den Beweisantrag die Erklärungen des Zeugen A. gegenüber der Zeugin B. betreffend erst nach Abschluß der Vernehmung des Zeugen A. gestellt hat (§ 246 Abs. 1 StPO). Auch hieraus kann weder auf die Unrichtigkeit der gemachten Aussage noch auf den Willen der Verteigerin gezogen werden, manipulierte Zeugenaussagen herbeizuführen.

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Der Ausschließungsantrag ist hiernach als unzulässig zu verwerfen.

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Die in dem Zwischenverfahren gebotene Kostenentscheidung ergeht bei der Ablehnung des Ausschlusses des Verteidigers nach § 467 Abs. 1 StPO analog ( vgl.Kleinknecht/Meyer-Goßner § 138 d StPO Rn. 10).