Verwaltungsgericht Minden (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2005-02-25, Aktenzeichen 11 K 2744/02
ECLI:DE:VGMI:2005:0225.11K2744.02.00

Tenor

1. Das von den Beteiligten übereinstimmend in der Hauptsache für
erledigt erklärte Verfahren wird in entsprechender Anwendung des § 92 Abs. 3
VwGO eingestellt.

2. Die Kosten des Verfahrens trägt die Klägerin.

Diese Kostenregelung entspricht billigem Ermessen i.S.d. § 161 Abs. 2
VwGO.

Das Gericht hätte die Klage ohne Eintritt des erledigenden Ereignisses
voraussichtlich abgewiesen. Es geht davon aus, dass die streitgegenständliche
Anordnung unter Nr. 4 der Ordnungsverfügung des Staatlichen Umweltamts C1.
vom 19.4.2000 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids der Bezirksregierung
E. vom 2.8.2002 schon bei Erlass des Widerspruchsbescheids dem Stand der
Technik entsprach, auch wenn die als normkonkretisierende Verwaltungsvorschrift
auch im gerichtlichen Verfahren beachtliche (vgl. BVerwG, Urteil vom 21.6.2001 - 7 C
21.00 -, NVwZ 2001, 1165; BVerwGE 110, 216 (218) = NVwZ 2000, 440; NVwZ
1995, 994) TA Luft in der Fassung vom 24.7.2002 (GMBL. 511) - TA Luft 2002 - erst
zwei Monate später förmlich in Kraft gesetzt worden ist. Denn eine inhaltlich
vergleichbare Regelung enthielt bereits die TA Luft vom 27.2.1986 (GMBl. 95, ber.
202) in Nr. 3.1.5.4 und 3.1.5.5 für krebserzeugende Stoffe nach Nr. 2.3 Klasse III.
Auch wenn Holzstaub nicht ausdrücklich unter den krebserzeugenden Stoffen nach
Nr. 2.3 Klasse III aufgeführt war, war Buchenholzstaub zumindest seit 1999 als
krebserzeugend anzusehen. Nach § 35 Abs. 4 der Gefahrstoffverordnung in der
Fassung der Bekanntmachung vom 15.11.1999 (BGBl. I 2233) waren diese Stäube
krebserzeugende Gefahrstoffe. Sie waren zudem seit 1999 in der MAK- und BAT-
Werte-Liste der DFG-Grenzwertkommission in Kategorie 1 enthalten, zu der
krebserzeugende Stoffe zählen, bei denen davon auszugehen ist, dass sie einen
nennenswerten Beitrag zum Krebsrisiko leisten. Die krebserzeugende Wirkung
sonstiger Holzstäube konnte seinerzeit noch nicht endgültig beurteilt werden, obwohl
auch sie wegen möglicher krebserzeugender Wirkung beim Menschen Anlass zur
Besorgnis gaben (vgl. Van Kampen/Marczynski, Neue MAK- und BAT-Werte-Liste
1999 unter besonderer Berücksichtigung von krebserzeugenden Arbeitsstoffen,
http://www.bgfa-ruhr-uni-bochum.de/publik/info0399/mak.php; LUA Brandenburg
(Hrsg.), Humantoxikologisches Potential von Holzstäuben, 2001,
http://www.mlur.brandenburg.de/cms/media.php/2320/lua_bd34.pdf).

Das Gericht weist darauf hin, dass auch nach Aufhebung der GefahrstoffV 1999
durch die Verordnung zur Anpassung der Gefahrstoffverordnung an die EG-Richtlinie
98/24/EG und andere EG-Richtlinien vom 23.12.2004 - GefahrstoffV 2004 - (BGBl. I,
3758) kein Zweifel an der krebserzeugenden Wirkung von Hartholzstäuben besteht.
§ 16 Abs. 1 GefahrstoffV 2004 sieht für den Umgang mit Hartholzstaub, der in
Anhang V Nr. 1 als Gefahrstoff bezeichnet ist, Vorsorgeuntersuchungen vor. Die
krebserzeugende Wirkung von Hartholzstäuben ergibt sich auch aus den Anhängen I
(Nr. 5) und III der Richtlinie 2004/37/EG über den Schutz der Arbeitnehmer gegen
Gefährdungen durch Karzinome oder Mutagene bei der Arbeit - kodifizierte Fassung
der Richtlinie 90/394/EG, zuletzt geändert durch die Richtlinie 99/38/EG, die bis
29.4.2003 in nationales Recht umzusetzen war, vgl. Art. 20 der Richtlinie 2004/37/EG
i.V.m. Anhang IV, Teil B. Danach ist abzusehen, dass Hartholzstäube demnächst
auch gemäß § 3 Abs. 2 Nr. 3 GefahrstoffV 2004 in einer Bekanntmachung des
Bundesministeriums für Wirtschaft und Arbeit nach § 21 Abs. 4 GefahrstoffV 2004 als
krebserregend bezeichnet werden.

Die krebserzeugende Wirkung von Buchenholzstaub hatte nicht nur Bedeutung
für das Arbeitsschutzrecht, was vor allem daran deutlich wird, dass die TA Luft 2002
in Nr. 5.2.7.1 die krebserzeugende Wirkung ebenso wie das Arbeitsschutzrecht nach
dem "Verzeichnis krebserzeugender, erbgutverändernder oder
fortpflanzungsgefährdender Stoffe" (TRGS 905) (siehe www.baua.de) und der
GefahrstoffV bestimmt.

Diese spätestens seit 1999 vorliegenden Erkenntnisse sind in die TA Luft zwar
erst in der Fassung von 2002 eingearbeitet und berücksichtigt worden. In ihnen
liegen nach Ansicht des Gerichts jedoch gesicherte Erkenntnisfortschritte in
Wissenschaft und Technik, die die Regelungen der alten TA Luft
ergänzungsbedürftig werden ließen und zum Zeitpunkt der
Widerspruchsentscheidung zu berücksichtigen waren (vgl. BVerwG, Urteil vom
21.6.2001, a.a.O.).

Es erscheint dem Gericht naheliegend, dass die schon vor dem förmlichen
Inkrafttreten der TA Luft 2002 notwendige Ergänzung unter Rückgriff auf deren nicht
mit einer gesonderten Übergangsvorschrift versehenen Nr. 5.4.6.3 oder die
Nr. 5.2.3.5.1, 5.2.3.5.2, 5.2.3.6 i.V.m. Nr. 5.2.7.1, 5.2.7.1.1 Abs. 3 und Nr. 6 zu
erfolgen hat, die sich inhaltlich an die genannten Regelungen der TA Luft 1986 für
krebserzeugende Stoffe anlehnen und diese für das Entladen von potentiell
staubenden Industrieresthölzern in Span- und Faserplattenwerken der Sache nach
übernehmen. Hierzu sieht sich die Kammer berechtigt, weil im maßgeblichen
Zeitpunkt der Widerspruchsentscheidung der endgültige Wortlaut der TA Luft 2002
schon veröffentlicht war und dementsprechend die zur Ermittlung des Standes der
Technik wesentliche Anhörung der beteiligten Kreise gemäß § 48 BImSchG schon
stattgefunden und der Bundesrat zugestimmt hatte.

3. Der Streitwert wird im Hinblick auf die nach Darstellung der Klägerin in der
mündlichen Verhandlung mit der Befolgung der angefochtenen Anordnung
verbundenen erheblichen Investitionen auf 50.000,- EUR festgesetzt (§ 13 Abs. 1
GKG a.F. i.V.m. § 72 Nr. 1 GKG und ggf. mit § 73 Abs. 1 Satz 1 GKG a.F.).

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