Verwaltungsgericht Minden (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2006-06-29, Aktenzeichen 6 L 201/06
ECLI:DE:VGMI:2006:0629.6L201.06.00

Tenor

1. Die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs des Antragstellers vom
30.03.2006 wird bezüglich Ziffer 1. der Ordnungsverfügung vom
13.03.2006 wiederhergestellt und bezüglich Ziffer 2. angeordnet.

2. Die Antragsgegnerin trägt die Kosten des Verfahrens.

3. Der Streitwert wird auf 2.500 EUR festgesetzt.

1

Gründe:

2

Der sinngemäße Antrag des Antragstellers vom 30.03.2006,

3

die aufschiebende Wirkung seines Widerspruchs gegen den Bescheid der
Antragsgegnerin vom 13.03.2006 wiederherzustellen bzw. anzuordnen,

4

ist zulässig und begründet.

5

Gemäß § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO kann das Gericht die aufschiebende Wirkung
in den Fällen des Absatzes 2 Nr. 1 bis 3 ganz oder teilweise anordnen, im Falle des
Absatzes 2 Nr. 4 ganz oder teilweise wiederherstellen. Bei dieser Entscheidung hat
das Gericht das öffentliche Interesse an der sofortigen Vollziehung des
Verwaltungsaktes gegen das Interesse des Antragstellers abzuwägen, von der
Vollziehung vorläufig verschont zu bleiben. Dabei wird ein gegenüber den
persönlichen Belangen des Betroffenen überwiegendes öffentliches Interesse an der
sofortigen Vollziehung regelmäßig angenommen, wenn der zu beurteilende
Verwaltungsakt offensichtlich rechtmäßig ist, während ein überwiegendes Interesse
des Betroffenen am Nichtvollzug zu bejahen ist, wenn sich der Verwaltungsakt als
offensichtlich rechtswidrig erweist, weil an der Vollziehung offensichtlich
rechtswidriger Entscheidungen grundsätzlich kein überwiegendes öffentliches
Interesse besteht. Ist bei der im Aussetzungsverfahren des § 80 Abs. 5 VwGO
gebotenen summarischen Überprüfung der Erfolgsaussichten des eingelegten
Rechtsbehelfs weder festzustellen, dass dieser offensichtlich begründet, noch, dass
dieser offensichtlich unbegründet ist, ist auf Grund sonstiger, nicht (nur) an den
Erfolgsaussichten des Hauptsacheverfahrens orientierter Gesichtspunkte
abzuwägen, welches Interesse schwerer wiegt. Hat die Behörde die aufschiebende
Wirkung angeordnet, ist die Anordnung unabhängig von einer Interessenabwägung
aufzuheben, wenn sie formell rechtswidrig ergangen ist.
Unter Anwendung dieser Grundsätze war die aufschiebende Wirkung des
Widerspruchs hinsichtlich der Untersagungsverfügung wiederherzustellen und
hinsichtlich der Zwangsgeldandrohung anzuordnen.

6

Eine Aufhebung der Anordnung der sofortigen Vollziehung von Ziffer 1. der
Ordnungsverfügung vom 13.03.2006 kam nicht in Betracht, weil die Anordnung
formell rechtmäßig ergangen ist. Insbesondere hat die Antragsgegnerin diese
gemessen an den Anforderungen des § 80 Abs. 3 VwGO ausreichend begründet.
Die dort normierte Begründungspflicht verfolgt den Zweck, die Behörde zu zwingen,
sich des Ausnahmecharakters der Anordnung der sofortigen Vollziehung bewusst zu
werden und das öffentliche Interesse an einer sofortigen Vollziehung aus den
besonderen Umständen des Einzelfalles herzuleiten, und den Betroffenen darüber
Aufklärung zu geben, welche Überlegungen die Behörde zu diesem Schritt
veranlasst haben.

7

Vgl. z.B. OVG NRW, Beschluss vom 29.07.2004 - 13 B 888/04 -, bei
juris.

8

Daran gemessen ist die von der Antragsgegnerin angeführte Begründung für die
Anordnung der sofortigen Vollziehung nicht zu beanstanden. Sie lässt erkennen,
dass sich die Antragsgegnerin des Ausnahmecharakters der Entscheidung bewusst
gewesen ist. Dies ergibt sich daraus, dass die Antragsgegnerin sinngemäß
ausgeführt hat, gerade auch für die Dauer von Widerspruchs- und Klageverfahren
könne die Gefahr nicht hingenommen werden, dass Personen, die wegen eines
erhöhten Cholesterinspiegels auf die Einnahme von Arzneimitteln angewiesen seien,
stattdessen das Produkt des Antragstellers, dem der Anschein eines Arzneimittels
gegeben werde, verwenden. Insoweit liegt auch ein hinreichender Einzelfallbezug
vor. Ob die Erwägungen der Antragstellerin inhaltlich die Entscheidung tragen, ist im
Rahmen des rein formellen Begründungserfordernisses aus § 80 Abs. 3 VwGO
irrelevant.

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Die Interessenabwägung fällt allerdings sowohl hinsichtlich der Untersagung des
Inverkehrbringens als auch hinsichtlich der Zwangsgeldandrohung zu Lasten der
Antragsgegnerin aus.

10

Nach der im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes gebotenen
summarischen Prüfung spricht alles dafür, dass die Regelung in Ziffer 1. der
Ordnungsverfügung vom 13.03.2006, mit welcher die Antragsgegnerin dem
Antragsteller untersagt hat, das Produkt "C. M. " in jeder Verpackung mit der
Aufschrift "Senkt den Cholesterinspiegel" und/oder "Für einen ausgeglichenen
Cholesterinspiegel" gewerbsmäßig in Verkehr zu bringen, rechtswidrig ist und den
Antragsteller in seinen Rechten verletzt.

11

Rechtsgrundlage für die Untersagung ist § 39 Abs. 2 Sätze 1 und 2 Nr. 3 des
Lebensmittel-, Bedarfsgegenstände- und Futtermittelgesetzbuches (Lebensmittel-
und Futtermittelgesetzbuch - LFGB -) vom 01.09.2005. Danach treffen die
zuständigen Behörden die notwendigen Anordnungen und Maßnahmen, die zur
Feststellung oder Ausräumung eines hinreichenden Verdachts eines Verstoßes oder
zur Beseitigung festgestellter Verstöße oder zur Verhütung künftiger Verstöße sowie
zum Schutz vor Gefahren für die Gesundheit oder vor Täuschung erforderlich sind.
Sie können insbesondere das Herstellen, Behandeln oder das Inverkehrbringen von
Erzeugnissen verbieten oder beschränken.

12

Entgegen der Auffassung der Antragsgegnerin dürfte das Inverkehrbringen des
Produkts "C. M. " in der untersuchten Aufmachung nicht gegen § 11 Abs. 1
Sätze 1 und 2 Nr. 4 LFGB verstoßen. Nach Satz 1 ist es verboten, Lebensmittel unter
irreführender Bezeichnung, Angabe oder Aufmachung gewerbsmäßig in den Verkehr
zu bringen oder für Lebensmittel allgemein oder im Einzelfall mit irreführenden
Darstellungen oder sonstigen Aussagen zu werben. Eine Irreführung liegt nach Satz
2 Nr. 4 insbesondere vor, wenn einem Lebensmittel der Anschein eines Arzneimittels
gegeben wird.

13

Zwischen den Beteiligten ist unstreitig, dass es sich bei dem
streitgegenständlichen Erzeugnis um ein Lebensmittel im Sinne von § 2 Abs. 2 LFGB
handelt.

14

Unter Berücksichtigung des Wortlauts von Art. 2 Abs. 1 lit. b der Richtlinie
2000/13/EG, die der Vorschrift des § 11 Abs. 1 Satz 2 Nr. 4 LFGB zugrunde liegt, ist
der Anschein eines Arzneimittels zu bejahen, wenn die Angaben oder die übrige
Aufmachung des Produkts den Eindruck einer Vorbeugung, Behandlung oder
Heilung menschlicher Krankheiten erwecken.

15

Vgl. Zipfel/Rathke, Lebensmittelrecht, Loseblatt-Kommentar, C 102 § 11
Rn. 222 f. (Stand: Juli 2005).

16

Abzustellen ist dabei auf den Eindruck, den Angaben und Aufmachung des
Produkts nach allgemeiner Verkehrsauffassung hervorrufen, wobei allerdings das
Verständnis der Verbraucher, deren Schutz die Regelung bezweckt, vorrangig zu
berücksichtigen ist.

17

Vgl. Zipfel/Rathke, a.a.O., C 102 § 11 Rn. 58 f.

18

Die Kammer kommt nach - im Aussetzungsverfahren allein möglicher -
summarischer Überprüfung zu der Auffassung, dass das streitgegenständliche
Produkt "C. M. " in der vorliegenden Aufmachung nicht geeignet ist, bei einem
durchschnittlich verständigen Verbraucher den Eindruck zu erwecken, es handele
sich um ein zur Vorbeugung, Behandlung oder Heilung eines krankhaft erhöhten
Cholesterinspiegels bestimmtes oder geeignetes Präparat.

19

Krankheit ist jede, also eine auch geringfügige oder vorübergehende Störung der
normalen Beschaffenheit oder der normalen Funktion des Körpers; nicht erfasst sind
normal verlaufende Erscheinungen oder Schwankungen der Funktionen, denen jeder
Körper ausgesetzt ist, die seiner Natur oder dem natürlichen Auf und Ab seiner
Leistungsfähigkeit entsprechen.

20

Vgl. Zipfel/Rathke, a.a.O., C 102 § 12 Rn. 16.

21

Ein erhöhter Cholesterinspiegel jenseits der üblichen Schwankungen ist eine
Stoffwechselkrankheit. Der Cholesteringehalt im menschlichen Blut unterliegt -
ebenso wie etwa der Blutdruck - natürlichen Schwankungen, bei denen folglich nicht
jeder Erhöhung Krankheitswert zukommt. Die Grenze von einem "erhöhten", sich
aber noch im Rahmen normaler Schwankungen bewegenden Cholesterinspiegel zu
einem solchen, der - im Einzelfall - schon als behandlungsbedürftige Krankheit zu
definieren ist, wird individuell unterschiedlich und für jeden Menschen fließend sein
und kann selbstverständlich nur von einem Arzt festgestellt werden. Bewegt sich der
Cholesterinspiegel - womöglich permanent - gleichsam am oberen Rand der noch als
normal zu bezeichnenden Schwankungen, mag insoweit von einem individuellen
Gesundheitsrisiko (noch) ohne Krankheitswert gesprochen werden. Übersteigt
indessen der Cholesteringehalt dieses noch hinnehmbare Niveau, so stellt sich
dieser Zustand selbst als Krankheit dar.

22

So LG Itzehoe, Urteil vom 27.04.2004 - 5 O 15/04 -, Magazindienst 2004,
1066; vgl. auch OLG Hamburg, Urteil vom 29.08.2002 - 3 U 25/02 -, m.w.N.,
bei juris = Magazindienst 2002, 1141 = LMuR 2002, 137.

23

Die von der Antragsgegnerin beanstandete Aussage "Senkt den
Cholesterinspiegel" weist lediglich auf die cholesterinsenkende Wirkung des
Produkts hin. Auch wenn der Wortlaut die Eignung zur Senkung auch eines krankhaft
erhöhten Cholesterinspiegels nicht ausdrücklich ausschließt, kann nicht
angenommen werden, dass eine dahingehende Verbrauchererwartung
hervorgerufen wird. Ein Hinweis auf cholesterinsenkende Wirkung im
Lebensmittelbereich ist keineswegs unüblich. Dies wird bestätigt durch den Umstand,
dass die EU-Kommission in einer Entscheidung vom 24.7.2000 (ABl. L 200/59 vom
08.08.2000) den Hersteller einer Diät-Halbfettmargarine im Rahmen der
Genehmigung des Inverkehrbringens als neuartiges Lebensmittel gemäß
Verordnung (EG) Nr. 258/97 verpflichtet hat, darauf hinzuweisen, dass das Erzeugnis
für Personen bestimmt ist, die ihren Cholesterinspiegel senken wollen.

24

Vgl. hierzu: OLG Hamburg, Urteile vom 23.08.2001 - 3 U 97/01 -, bei juris,
und vom 29.08.2002 - 3 U 25/02 -, a.a.O., sowie - 3 U 236/01 -, bei juris =
Magazindienst 2002, 1149 = LMuR 2002, 130 = LRE 44, 285.

25

Da auch bei Personen, deren Cholesterinspiegel unterhalb der Schwelle zur
Krankhaftigkeit liegt, ein Interesse an cholsterinbewusster, d.h. zur Senkung des
Cholesterinspiegels führender Ernährung verbreitet ist und dieser Umstand auch
allgemein bekannt ist, verbinden die Verbraucher mit dem bloßen Hinweis auf
cholesterinsenkende Wirkung nicht die Erwartung, die Verwendung dieses Produkts
sei - wie ein Arzneimittel - zur Behandlung eines krankhaft erhöhten
Cholesterinspiegels geeignet.

26

Im vorliegenden Fall kommt hinzu, dass die beanstandete Aussage auf der
Produktverpackung in engem räumlichen Zusammenhang mit einem erläuternden
Text steht. Danach soll die Einnahme des Produkts die "Ernährung mit gesunden,
natürlichen Ballaststoffen bereichern". Des Weiteren soll der in dem Produkt
enthaltene Ballaststoff-Komplex helfen, die täglich empfohlene Menge an
Ballaststoffen aufzunehmen. Ferner wird darauf hingewiesen, dass eine gesunde,
ballaststoffreiche Ernährung den Cholesterinspiegel senken könne. Diesen Angaben
ist zwanglos zu entnehmen, dass die Einnahme des Produkts lediglich die Aufnahme
der täglich empfohlenen Ballaststoffmenge bewirken soll. Dass dies bereits geeignet
sein könnte, eine krankhafte Erhöhung des Cholesterinspiegels im Sinne einer
aktiven Senkung zu behandeln, ist fernliegend, zumal der Umfang der
cholesterinsenkenden Wirkung durch den Satz "eine gesunde, ballaststoffreiche
Ernährung kann den Cholesterinspiegel senken" vom Hersteller selbst wieder
eingeschränkt worden ist. Außerdem dürften insbesondere die von einer krankhaften
Erhöhung betroffenen Verbraucher durch ärztliche Behandlung und Beratung
jedenfalls in einem solchen Maße Kenntnisse über die Erkrankung haben, dass sie in
einer ballaststoffreichen Ernährung nicht ein zur Behandlung geeignetes Arzneimittel
sehen.

27

Entsprechendes gilt für die ebenfalls beanstandete Aussage "Für einen
ausgeglichenen Cholesterinspiegel". Vor dem Hintergrund der weit verbreiteten
"cholesterinbewussten Ernährung" lässt eine solche Formulierung keine
dahingehende Verbrauchererwartung entstehen, das so bezeichnete Produkt sei zur
Behandlung eines krankhaft erhöhten Cholesterinspiegels geeignet.

28

Das mit Blick auf die beiden beanstandeten Aussagen gefundene Ergebnis wird
durch die Aufmachung des Produkts im Übrigen nicht erschüttert. Der Vertrieb von
Getränkepulvern ist im Lebensmittelbereich weit verbreitet und deutet nicht auf das
Vorliegen eines Arzneimittels hin. Gleiches gilt für die Dosierungsempfehlung. Diese
steht im Zusammenhang mit der angegebenen Bestimmung des Produkts, nämlich
der Zuführung der täglich empfohlenen Menge von Ballaststoffen. Schließlich deuten
auch die Warnhinweise nicht explizit auf ein Arzneimittel hin.
Ist nach alledem die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs hinsichtlich der
Untersagungsverfügung wiederherzustellen, überwiegt mangels vollziehbarer
Grundverfügung das Aussetzungsinteresse des Antragstellers auch hinsichtlich der
Zwangsgeldandrohung.

29

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO.

30

Die Streitwertentscheidung beruht auf §§ 53 Abs. 3 Nr. 2, 52 Abs. 2 GKG. Die
Kammer legt dabei den Auffangstreitwert zugrunde und halbiert diesen mit Blick auf
die Vorläufigkeit der Entscheidung im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes.
Die Zwangsgeldandrohung bleibt insoweit unberücksichtigt (vgl. Ziffer 1.6.2 des
"Streitwertkatalogs"). Der Antragsteller hat keine Angaben dazu gemacht, in welchem
Umfang sich die Verbotsverfügung, die auf das Inverkehrbringen des Erzeugnisses in
Verpackungen mit den genannten Aufschriften beschränkt ist, für ihn wirtschaftlich
auswirkt. Die Kammer erachtet mit Blick auf die Beschränkung des Verbots den
Auffangstreitwert als angemessen.