Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2009-01-28, Aktenzeichen 10 A 1075/08
ECLI:DE:OVGNRW:2009:0128.10A1075.08.00

Tenor

Das angefochtene Urteil wird geändert.

Die Klage wird abgewiesen.

Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens in beiden Instanzen.

Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar.

Die Revision wird nicht zugelassen.

1

Tatbestand:

2

Die Klägerin begehrt die Erteilung einer Nachtragsbaugenehmigung für eine von
der Baugenehmigung abweichende Ausführung eines Giebelfensters, das im
Dachgeschoss eines Einfamilienhauses als Rettungsweg dienen soll.

3

Am 12. November 2004 beantragte die Klägerin bei der Beklagten die Erteilung
einer Baugenehmigung für die Errichtung einer Doppelhaushälfte mit Garage auf
dem Grundstück C. , Gemarkung E. , Flur 7, Flurstück 1176 (I.
Straße ) als Teil einer Gesamtbaumaßnahme zur Errichtung von zwei
Doppelhäusern. Nach den eingereichten Bauvorlagen (Grundrisszeichnung
Dachgeschoss) war im Dachgeschoss (Spitzboden) im Südostgiebel ein einflügeliges
rechteckiges Fenster mit den Maßen von "mindestens 0,90 m x 1,20 m im Lichten"
als zweiter Rettungsweg vorgesehen. In der Ansichtszeichnung des Giebels war das
Fenster kleiner dargestellt. Mit Bescheid vom 13. April 2005 erteilte der Beklagte die
Baugenehmigung.

4

Bei einer am 18. November 2005 durchgeführten Baukontrolle stellte die
Beklagte fest, dass bei dem Haus Nr. anders als bei den anderen
Doppelhaushälften statt des einen genehmigten rechteckigen Fenster im Giebel des
Dachgeschosses zwei spiegelgleiche Fenster eingebaut worden waren, die im
unteren Bereich rechtwinklig und im oberen Bereich mit einem Winkel entsprechend
der Dachneigung spitzwinklig abgeschrägt sind.

5

Auf eine entsprechende Aufforderung der Beklagten beantragte die Klägerin
unter dem 30. November 2005 eine Nachtragsgenehmigung u.a. zur Legalisierung
der abweichend ausgeführten Fenster im Dachgeschoss. In den von dem Architekten
eingereichten Bauvorlagen sind in der Ansichtszeichnung des Giebels zwei Fenster
mit einer Breite von 1,135 m und einer Gesamthöhe von 2,313 m dargestellt, wobei
der obere, durch einen Holm abgetrennte Teil eine Höhe von 1,589 m aufweist und
etwa im oberen Drittel spitz zuläuft. In dem Grundriss des Obergeschosses sind zwei
Fenster eingezeichnet, ein Fenster mit dem Zusatz "min. 90 x 120 i.L.". Auf
Nachfrage des Beklagten gab der Architekt die lichten Maße der Fenster in einer am
17. Januar 2006 übersandten Ansichtszeichnung mit einer Breite von 1,035 m und
einer Höhe des rechtwinkligen Teils des Fensterflügels von 0,68 m und des
dreieckigen Teils von 0,65 m an. Auf weitere Nachfrage teilt die Klägerin mit
Schreiben vom 17. März 2006 mit, dass eine Vermessung der Fenster im Lichten bis
zu einer Höhe von 0,90 m eine Breite von 1,00 m und eine Gesamthöhe von 1,45 m
ergeben habe.

6

Mit Bescheid vom 23. März 2006 lehnte die Beklagte die Erteilung einer
Nachtragsbaugenehmigung ab. Zur Begründung führte sie aus, das Vorhaben
verstoße gegen § 40 Abs. 4 BauO NRW, wonach Öffnungen in Fenstern, die als
zweiter Rettungsweg dienten, im Lichten mindestens 0,90 m x 1,20 m groß sein
müssten. Mit einer lichten Öffnung von 1,00 m x 0,90 m erfüllten die eingebauten
Giebelfenster die Anforderungen nicht. Der zweite Rettungsweg sei daher nicht
gesichert. Gründe für eine Abweichung lägen nicht vor, da es sich um einen Neubau
handele.

7

Die Klägerin legte am 30. März 2006 Widerspruch mit der Begründung ein, der
Querschnitt der vorhandenen Giebelfenster sei mit 1,175 m² größer, als der von
Fenstern, die der Bauordnung entsprächen. Zudem sei diese Öffnung auch noch
zweimal nebeneinander vorhanden.

8

Im Widerspruchsverfahren holte die Bezirksregierung B. eine
Stellungnahme ihrer Fachabteilung Brandschutz mit dem Ergebnis ein, die von der
Klägerin eingebauten Fenster seien mit einer Fensterhöhe von 1,20 m
brandschutzrechtlich unbedenklich. Die Bezirksregierung ersuchte daraufhin die
Beklagte, dem Widerspruch abzuhelfen. Dies lehnte die Beklagte mit einer
Stellungnahme vom 18. Oktober 2006 ab.

9

Mit Widerspruchsbescheid vom 28. November 2006, zur Post gegeben am
6. Dezember 2006, wies die Bezirksregierung den Widerspruch zurück. Zur
Begründung führte sie aus, es bestünden erhebliche Zweifel daran, ob der
Gesetzgeber überhaupt eine Abweichung von § 40 Abs. 4 BauO NRW zulassen
wolle. Die in der Norm vorgeschriebene notwendige Fenstergröße stelle nach ihrem
Wortlaut einen Mindestwert dar. Eine Abweichung komme nur bei einem atypischen
Sachverhalt in Betracht, der hier nicht gegeben sei. Eine Abweichung unter
Berücksichtigung des Zwecks der jeweiligen Anforderungen könne nur zugelassen
werden, wenn im konkreten Einzelfall eine besondere Situation vorliege. Hier sei zu
berücksichtigen, dass das Vorhaben durch Bescheid vom 13. April 2005 mit einem
den gesetzlichen Mindestmaßen entsprechenden Rettungsfenster genehmigt worden
sei. Die davon abweichende Bauausführung sei nicht als besonderer Umstand
anzusehen. Die Zulässigkeit einer Abweichung sei zudem zweifelhaft, weil das
Fenster zwar eine ausreichende Breite, jedoch keine durchgehende Fensterhöhe von
mindestens 1,20 m aufweise. Der Umstand, dass das Fenster in anderen
Teilbereichen das notwendige Maß übererfülle, ändere hieran nichts. Die gesetzliche
Regelung sehe eine Kompensation nicht vor.

10

Die Klägerin hat am 5. Januar 2007 Klage erhoben. Zur Begründung hat sie im
Wesentlichen vorgetragen, die Fenster hätten teilweise sogar ein lichtes Maß, das
die gesetzlichen Vorgaben überschreite. Durch die Fenster sei eine Rettung
unproblematisch bzw. sogar noch erheblich besser möglich. Es lägen nämlich zwei
Giebelfenster unmittelbar nebeneinander, so dass ein doppelter Rettungsweg
gegeben sei. Eine Anfrage bei der Feuerwehr der Stadt C. (Abteilung
vorbeugender Brandschutz) habe ergeben, dass keine grundsätzlichen Bedenken
gegen die lichten Öffnungsmaße der Fenster bestünden.

11

Auf einen weiteren Nachtragsbauantrag der Klägerin erteilte die Beklagte
während des Klageverfahrens am 20. April 2007 eine Baugenehmigung für den
Einbau eines Dachflächenfensters mit einer Größe von 1,14 m x 1,40 m nebst fünf
Trittstufen bis zur Traufe zur Sicherstellung des zweiten Rettungsweges im
Dachgeschoss. Bei einer Ortsbesichtigung stellte die Beklagte am 15. Februar 2008
allerdings fest, dass die Klägerin auch von dieser Baugenehmigung abgewichen war,
weil sie lediglich eine Trittstufe errichtet hatte.

12

Die Klägerin hat beantragt,

13

die Beklagte unter Aufhebung ihres Bescheides vom 23. März 2006 und des
Widerspruchsbescheides der Bezirksregierung B. vom 28. November 2006 zu
verpflichten, ihr die am 30. November 2005 beantragte Baugenehmigung zur
Grundriss- und Fassadenänderung zu erteilen.

14

Die Beklagte hat beantragt,

15

die Klage abzuweisen.

16

Zur Begründung hat sie auf den Inhalt der angefochtenen Bescheide
verwiesen.

17

Das Verwaltungsgericht hat der Klage mit Urteil vom 27. Februar 2008
stattgegeben und die Beklagte zur Erteilung der begehrten Baugenehmigung
verpflichtet. Zur Begründung hat es ausgeführt, die eingebauten Giebelfenster
genügten zwar nicht den Maßanforderungen des § 40 Abs. 4 BauO NRW. Die
Klägerin habe jedoch nach § 73 Abs. 1 BauO NRW einen Anspruch auf die
Zulassung einer Abweichung. Ausweislich der Stellungnahme der Fachämter der
Beklagten und der Widerspruchsbehörde sei eine ausreichende Fensterhöhe
vorhanden. Somit sei die Abweichung mit den öffentlichen Belangen vereinbar.

18

Die Beklagte hat gegen das ihr am 13. März 2008 zugestellte Urteil am 7. April
2008 die Zulassung der Berufung beantragt. Mit Beschluss vom 19. Juni 2008 hat
der Senat die Berufung zugelassen.

19

Mit der Berufungsbegründung trägt die Beklagte vor, die Vorschrift des § 40
Abs. 4 BauO NRW sei keiner Abweichung zugänglich. Bei den festgelegten Maßen
handle es sich um Mindeststandards, die nicht unterschritten werden dürften. Das
Öffnungsmaß müsse über die gesamte Fläche vorhanden sein, um eine sichere
Rettung im Brandfall zu gewährleisten. Die Fenster entsprächen diesen
Anforderungen nicht. Daran ändere auch der Umstand nichts, dass die Fenster
teilweise größer seien als erforderlich. Die gesetzliche Regelung sehe eine
Kompensation nicht vor. Selbst wenn man die Möglichkeit einer Abweichung
anerkenne, müsse der Gesetzeszweck gewahrt bleiben. Mit der Mindestgröße der
Fensterfläche solle die Rettung von Menschen ins Freie gewährleistet werden.
Andernfalls sei eine gefahrlose Bergung nicht möglich. Entgegen der
Stellungnahmen der Feuerwehr sei nicht ausgeschlossen, dass es aufgrund der
Unterschreitung der gesetzlichen Maße zu unvorhergesehenen Schwierigkeiten
komme. Eine atypische Situation sei hier nicht gegeben, weil die Klägerin
eigenmächtig von der ursprünglichen Baugenehmigung abgewichen sei.

20

Die Beklagte beantragt,

21

das angefochtene Urteil zu ändern und die Klage abzuweisen.

22

Die Klägerin beantragt,

23

die Berufung zurückzuweisen.

24

Sie führt aus, auch eine Abweichung von den Anforderungen des § 40 Abs. 4
BauO NRW sei zulässig. Dies folge aus Sinn und Zweck der Vorschrift. Sie diene
dem Erfordernis, Menschen gefahrlos zu bergen. Dies sei nach der
feuerschutztechnischen Stellungnahme der Bezirksregierung B. möglich. Damit
seien die Voraussetzungen des § 73 BauO NRW erfüllt, da es allein auf eine
atypische Situation in technischer Hinsicht ankomme. Die Klägerin habe auch einen
Anspruch auf Erteilung der Abweichung, da eine Ermessensreduzierung auf Null
vorliege.

25

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt
der Gerichtsakte und der beigezogenen Verwaltungsvorgänge der Beklagten und der
Bezirksregierung B. Bezug genommen.

26

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e :

27

Die zulässige Berufung ist begründet. Das Verwaltungsgericht hat der Klage zu
Unrecht stattgegeben.

28

Die Klage ist zulässig, aber unbegründet. Der Ablehnungsbescheid der
Beklagten vom 23. März 2006 und der Widerspruchsbescheid der Bezirksregierung
B. vom 28. November 2006 sind rechtmäßig. Die Klägerin hat keinen Anspruch
auf Erteilung der begehrten Nachtragsbaugenehmigung (§ 113 Abs. 5 VwGO).

29

Die eingereichten Bauvorlagen sind nicht bescheidungsfähig (1.). Die Beklagte
war im vereinfachten Genehmigungsverfahren befugt und im vorliegenden Fall
verpflichtet, die Einhaltung der Brandschutzbestimmungen zu prüfen (2.). Die zur
Genehmigung gestellten Fenster sind nicht geeignet, als Rettungsweg zu dienen (3.).
Die Klägerin hat keinen Anspruch auf Zulassung einer Abweichung nach § 73 Abs. 1
BauO NRW von den Anforderungen des § 40 Abs. 4 Satz 1 BauO NRW (4.).

30

1. Der Nachtragsbauantrag genügt bereits nicht den an Bauvorlagen zu
stellenden rechtlichen Anforderungen.

31

Nach § 69 Abs. 1 Satz 1 BauO NRW ist der Bauantrag schriftlich mit allen für
seine Beurteilung erforderlichen Unterlagen bei der Bauaufsichtsbehörde
einzureichen. Der Bauantrag und die Bauvorlagen, die der Konkretisierung des
Bauvorhabens dienen, müssen eindeutig sein. Der Antrag, der den Anforderungen
der Bauprüfverordnung zu genügen hat, muss so klar sein, dass auf ihn, wird ihm
stattgegeben, ein verständlicher, inhaltlich genau abgegrenzter, eindeutig bestimmter
Verwaltungsakt ergehen kann, der Umfang und Bindung der Baugenehmigung
regelt.

32

Vgl. OVG NRW, Urteil vom 26. September 1991
- 11 A 1604/89 -, BRS 52 Nr. 144; Beschluss vom 12. Januar 2001 - 10 B 1827/00 -,
BRS 64 Nr. 162; Boeddinghaus/Hahn/Schulte, BauO NRW, Loseblattkommentar,
Stand: 1. Dezember 2008, § 69 Rn. 13 und § 75 Rn. 37 ff.

33

Dies ist hier nicht der Fall. Die Bauvorlagen entsprechen nicht § 4 BauPrüfVO.
Sie enthalten keine widerspruchsfreien Bauzeichnungen, aus denen sich die Größe
und Lage der Giebelfenster eindeutig ergibt. In der von dem Architekten
eingereichten Ansichtszeichnung des Giebels sind zwei Fenster mit einer Breite von
1,135 m und einer Gesamthöhe von 2,313 m dargestellt, wobei der obere, durch
einen Holm abgetrennte Teil eine Höhe von 1,589 m aufweist und etwa im oberen
Drittel spitz zu läuft. Von den im Grundriss des Obergeschosses eingezeichneten
zwei Fenstern enthält eines den Zusatz "min. 90 x 120 i.L.", der zu den Maßangaben
der Ansichtszeichnung im Widerspruch steht. Auf Nachfrage des Beklagten nach den
lichten Maßen wurden vom Architekten in einer am
17. Januar 2006 übersandten Ansichtszeichnung eine Breite von 1,035 m, eine Höhe
des rechteckigen Teils des Fensterflügels von 0,68 m und des dreieckigen Teils von
0,65 m angegeben. Auf weitere Nachfrage hat die Klägerin selbst angegeben, eine
Vermessung der Fenster habe im Lichten bis zu einer Höhe von 0,90 m eine Breite
von 1,00 m und eine Gesamthöhe von 1,45 m ergeben. Sinngemäß hat sie gebeten,
diese Maße der Genehmigung zugrunde zulegen. Für die Fenster fehlt jedoch die
gemäß § 4 Abs. 1 BauPrüfVO vorzulegende zeichnerische Darstellung in einer
Ansichtszeichnung sowie die - im Hinblick auf § 40 Abs. 4 Satz 1 BauO NRW
erforderliche - Angabe der Höhe über der Fußbodenoberkante.

34

Auch fehlt für den Nachtragsantrag die im vereinfachten Genehmigungsverfahren
nach § 68 Abs. 6 BauO NRW vorzulegende Entwurfsverfassererklärung. Nach dieser
Vorschrift ist bei Wohngebäuden geringer Höhe - zu denen das Vorhaben der
Klägerin gehört - den Bauvorlagen eine Erklärung des Entwurfsverfassers
beizufügen, dass das Vorhaben den Anforderungen an den Brandschutz entspricht.
Mit der Erklärung übernimmt der Entwurfsverfasser die Verantwortung dafür, dass
das Vorhaben den Anforderungen des Brandschutzes entspricht.

35

Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 6. Juli 2006
- 10 B 659/06 -, BRS 70 Nr. 186.

36

Wird die Erklärung nicht den Bauvorlagen beigefügt, sind diese unvollständig und
sollen nach § 72 Abs. 1 Satz 2 BauO NRW zurückgewiesen werden.

37

Vgl. Gädtke/Temme/Heintz/Czepuck, BauO NRW, Kommentar, 11. Aufl. 2008, §
68 Rn. 62 f.; Boeddinghaus/Hahn/Schulte, a.a.O., § 68 Rn. 37.

38

Zwar hat der Architekt mit dem Bauantrag vom 12. November 2004 eine
entsprechende Erklärung abgegeben. Für den Nachtragsantrag war jedoch eine
neue Erklärung erforderlich, da dieser gerade Belange des Brandschutzes zum
Gegenstand hatte. Auch aus diesem Grunde hätte die Beklagte den an erheblichen
Mängeln leidenden Bauantrag zurückweisen müssen. Geschieht dies nicht und
entscheidet die Bauaufsichtsbehörde über einen nicht bescheidungsfähigen
Bauantrag, muss dieser Fehler im verwaltungsgerichtlichen Verfahren wegen
fehlender Bescheidungsfähigkeit des Bauantrags korrigiert werden.

39

Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 19. Dezember 2007 - 10 A 2684/06 -;
Boeddinghaus/Hahn/ Schulte, a.a.O., § 75 Rn. 42.

40

2. Die Beklagte war im vorliegenden Fall befugt und auch verpflichtet, die
Einhaltung der Brandschutzbestimmungen zu prüfen. Zwar beschränkt § 68 Abs. 1
Satz 4 BauO NRW die präventive bauaufsichtliche Prüfung im vereinfachten
Genehmigungsverfahren auf die Vereinbarkeit des Vorhabens mit den in dieser
Norm ausdrücklich aufgeführten Vorschriften. Brandschutzrechtliche Bestimmungen
wie § 40 Abs. 4 BauO NRW sind dort - mit Ausnahme von § 17 BauO NRW für die
Prüfung von Sonderbauten - nicht aufgeführt. Dennoch ist die Bauaufsichtsbehörde
grundsätzlich befugt, Brandschutzbelange zu prüfen, wenn sie Rechtsverstöße
erkennt, die außerhalb ihrer obligatorischen Prüfungspflicht liegen. Sie ist hierzu
sogar verpflichtet, wenn die Gefährdung hochwertiger Rechtsgüter wie Leben oder
Gesundheit von Menschen droht

41

- vgl. Sächsisches OVG, Beschluss vom
25. Februar 1998 - 1 S 38/98 -, BRS 60 Nr. 106 -

42

oder brandschutzrechtlich relevante Maßnahmen alleiniger
Genehmigungsgegenstand sind. Es besteht nämlich kein Anspruch an der Erteilung
einer Baugenehmigung, bei deren Ausnutzung offenkundig ein Verstoß gegen
Vorschriften des öffentlichen Baurechts eintreten würde und dessen Verwirklichung
daher sofort mit einer Baueinstellungsverfügung, einem Nutzungsverbot oder einer
Beseitigungsverfügung repressiv unterbunden werden müsste.

43

Vgl. OVG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom
18. November 1991 - 8 B 11955/91 -, BRS 52
Nr. 148; VG Darmstadt, Urteil vom 7. Juni 2005 - 2 E 2905/04 -, NVwZ-RR 2006,
680; Boeddinghaus/ Hahn/Schulte, a.a.O., § 68 Rn. 4; Gädtke/
Temme/Heintz/Czepuck, a.a.O., § 68 Rn. 21 ff.

44

Denn die Bauaufsichtsbehörde hat auch im vereinfachten
Genehmigungsverfahren bei offensichtlichen Verstößen auch gegen nicht
prüfpflichtige Vorschriften Maßnahmen zu ergreifen, die ein späteres repressives
bauaufsichtliches Einschreiten gegen ein dem materiellen Recht widersprechendes
Vorhaben entbehrlich machen.

45

3. Die Beklagte hat zu Recht die Erteilung der beantragten
Nachtragsbaugenehmigung abgelehnt, weil das Vorhaben nicht den
brandschutztechnischen Vorschriften entspricht. Die beiden zur Genehmigung
gestellten Fenster im Südostgiebel entsprechen nicht den Maßanforderungen des
§ 40 Abs. 4 Satz 1 BauO NRW. Danach müssen Öffnungen in Fenstern, die als
Rettungswege dienen, im Lichten mindestens 0,90 m x 1,20 m groß und nicht höher
als 1,20 m über der Fußbodenoberkante angeordnet sein. Die Fensteröffnung kann
liegend oder stehend angeordnet sein.

46

Vgl. Gädtke/Temme/Heintz/Czepuck, a.a.O.,
§ 40 Rn. 6.

47

Die im vorliegenden Fall zur Genehmigung gestellten Fenster verfügen nur bis zu
einer Höhe von etwas über 0,90 m über eine ausreichende Breite und verlaufen dann
spitz zu. Auf die Flächengröße der Öffnung kommt es nach dem maßgeblichen
Wortlaut des Gesetzes nicht an.

48

Auf die Einhaltung der gesetzlichen Vorgaben durch die Giebelfenster kann hier
auch zu dem für die Entscheidung über die Verpflichtungsklage (§ 42 Abs. 1 2. Alt.
VwGO) maßgeblichen Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung nicht verzichtet
werden, da für das Dachgeschoss ein zweiter Rettungsweg nicht anderweitig
nachgewiesen ist. Das von der Klägerin während des erstinstanzlichen
Klageverfahrens eingebaute Dachflächenfenster entspricht nämlich ebenfalls nicht
den gesetzlichen Vorschriften. Entgegen § 40 Abs. 4 Satz 2 BauO NRW liegt die vor
dem Fenster angebrachte Austrittsstufe mehr als 1,20 m von der Traufkante entfernt.

49

4. Die Klägerin hat auch keinen Anspruch nach § 73 Abs. 1 BauO NRW auf
Zulassung einer Abweichung von den Anforderungen des § 40 Abs. 4 BauO NRW.

50

Nach § 73 Abs. 1 Satz 1 BauO NRW kann die Genehmigungsbehörde
Abweichungen von bauaufsichtlichen Anforderungen dieses Gesetzes und der
aufgrund dieses Gesetzes erlassenen Vorschriften zulassen, wenn sie unter
Berücksichtigung des Zwecks der jeweiligen Anforderungen und unter Würdigung
der nachbarlichen Interessen mit den öffentlichen Belangen vereinbar sind.

51

Mit der Bauordnung NRW vom 7. März 1995 ist die frühere Aufteilung in
Ausnahmen und Befreiungen aufgegeben und ein einheitlicher
Abweichungstatbestand geschaffen worden. Aus der Gesetzessystematik folgt, dass
Abweichungen grundsätzlich sowohl von zwingenden wie von dispositiven
Vorschriften zugelassen werden können. Die Voraussetzungen sind jedoch u. a.
unter dem Gesichtspunkt der Gesetzesbindung der Verwaltung strenger, wenn - wie
hier - von zwingendem Recht abgewichen werden soll.

52

Vgl. Hahn/Radeisen, Bauordnung für Berlin,
4. Aufl. 2007, § 68 (der gleichlautenden Berliner Bauordnung), Rn. 5 und 10.

53

Für die Zulassung einer Abweichung maßgebend ist entsprechend dem Wortlaut
der Vorschrift die Vereinbarkeit mit den öffentlichen Belangen unter Berücksichtigung
des Zwecks der jeweiligen gesetzlichen Anforderungen und unter Würdigung der
nachbarlichen Interessen, wobei die tatbestandlichen Voraussetzungen restriktiv zu
handhaben sind. Dies gebietet schon allein der Umstand, dass durch die
baurechtlichen Vorschriften die schutzwürdigen und schutzbedürftigen Belange und
Interessen regelmäßig schon in einen gerechten Ausgleich gebracht worden sind
und die Gleichmäßigkeit des Gesetzesvollzuges ein mehr oder minder beliebiges
Abweichen von den Vorschriften der Bauordnung nicht gestattet.

54

Vgl. BVerwG, Urteil vom 16. Mai 1991 - 4 C 17.90 -, BRS 52 Nr. 157; OVG
Rheinland-Pfalz, Urteil vom 3. November 1999 - 8 A 10951/99 -; BRS 62 Nr. 143;
OVG NRW, Beschlüsse vom
28. August 1995 - 7 B 2117/95 -, BRS 57 Nr. 141; vom 5. März 2007 - 10 B 274/07 -
,BRS 71 Nr. 124 und vom 5. November 2007 - 7 E 737/07 -, juris; OVG Berlin, Urteil
vom 29. Mai 1987 - 2 B 27.85 -, BRS 47 Nr. 147; s.a. Boeddinghaus/ Hahn/ Schulte,
a.a.O., § 73 Rn. 24.; Hahn/
Radeisen, a.a.O., § 68 Rn. 9.

55

Die Abweichung muss mit den öffentlichen Belangen vereinbar sein. Dabei
handelt es sich um einen gerichtlich voll überprüfbaren unbestimmten Rechtsbegriff.
Die Vereinbarkeit mit den öffentlichen Belangen steht nicht zur Disposition der am
Bau Beteiligten und der Bauaufsichtsbehörde. Die Auslegung der jeweiligen Norm
muss ergeben, welche öffentlichen Belange mit ihr verfolgt werden. Erst dann kann
die Frage beantwortet werden, ob die Abweichung gleichwohl mit den öffentlichen
Belangen vereinbar ist. Außerdem müssen übergreifend die mit dem einschlägigen
Recht verfolgten Belange überprüft werden, die sich nicht nur aus dem
Bauordnungsrecht ergeben können.

56

Vgl. Boeddinghaus/ Hahn/ Schulte, a.a.O., § 73 Rn. 27.; Hahn/Radeisen, a.a.O.,
§ 68 Rn. 12.

57

Zur Beantwortung der Frage, welche öffentlichen Belange eine Norm schützt und
welchen Zweck eine gesetzliche Anforderung verfolgt, ist das von der Norm
geschützte Rechtsgut zu ermitteln und bei der Entscheidung in den Vordergrund zu
stellen.

58

Vgl. Boeddinghaus/ Hahn/ Schulte, a.a.O., § 73 Rn. 27.

59

Die Vorschriften über die Schaffung von Rettungswegen dienen dem
vorbeugenden baulichen Brandschutz und damit dem Schutz besonders
hochrangiger Rechtsgüter wie Leben und Gesundheit der Bewohner und Besucher
eines Gebäudes, aber auch dem Schutz der Rettungskräfte. Sie enthalten ein
System von gesetzlich mit dem Anspruch auf Allgemeinverbindlichkeit festgelegten
Mindestanforderungen, die aufeinander abgestimmt sind, und im Fall eines Brandes
eine Selbstrettung oder eine Rettung durch die Feuerwehr gewährleisten sollen.

60

Die in § 40 Abs. 4 BauO NRW in Bezug auf die Mindestgröße der lichten
Fensteröffnung gestellten Anforderungen sollen eine schnelle Rettung von Menschen
ermöglichen, denen der erste Rettungsweg versperrt ist und die auf eine Hilfe durch
die Feuerwehr angewiesen sind. Die Bemessung der Größe der Öffnung soll
sicherstellen, dass eine tragbare Leiter in die Fensteröffnung gestellt werden kann
und ein Feuerwehrmann in voller Ausrüstung, gegebenenfalls mit
umluftunabhängigem Atemschutzgerät, seitlich neben der Leiter durch das Fenster in
den dahinter gelegenen Raum einsteigen kann. Weiter muss der freie Querschnitt
des Fensters auch eine Bergung von Personen ermöglichen, die konstitutionell oder
verletzungsbedingt in ihrer Beweglichkeit eingeschränkt sind und eine entsprechende
Hilfestellung benötigen. In besonderen Fällen kann auch eine Rettung mittels einer
Trage erforderlich werden. Bereits hieraus folgt, dass die durch § 40 Abs. 4 BauO
NRW geforderte Öffnung in voller Größe erforderlich ist, damit die Feuerwehr aus ihr
heraus Menschen ins Freie bergen kann.

61

Vgl. Gädtke/Temme/Heintz/Czepuck, a.a.O.,
§ 40 Rn. 6.

62

Die ausdrückliche Festsetzung einer Mindestgröße von 0,90 m x 1,20 m stellt
eine Grundsatzentscheidung des Gesetzgebers dar, die den am Bau Beteiligten
Rechts- und Planungssicherheit gibt und die es den Bauaufsichtsbehörden
ermöglicht, die Einhaltung der Vorschrift ohne größeren Aufwand festzustellen. Sie
dient damit auch dem öffentlichen Interesse daran, aufwändige Einzelfallprüfungen
und Auseinandersetzungen über die Frage, ob eine abweichende Fensterform oder -
größe noch ausreichend ist, zu vermeiden. Dementsprechend ist im
Baugenehmigungsverfahren auf die in der Bauordnung festgelegten Maße
abzustellen, so dass eine Befreiung von den entsprechenden Vorschriften über den
vorbeugenden Brandschutz regelmäßig nicht in Betracht kommt.

63

Vgl. OVG Berlin, Urteil vom 29. Mai 1987, a.a.O.

64

Den hochrangigen öffentlichen Interessen an der Einhaltung der Mindestmaße
stehen auf Seiten der Klägerin nur geringwertige Interessen gegenüber. Bei der
Errichtung eines Neubauvorhaben hat der Bauherr regelmäßig die Möglichkeit und
die Verpflichtung, das Vorhaben unter Berücksichtigung der geltenden
baurechtlichen Vorschriften zu planen. Dementsprechend hat die Klägerin sogar
zunächst ein normkonformes Vorhaben zur Genehmigung gestellt und ist erst bei der
Bauausführung ohne erkennbare Notwendigkeit hiervon abgewichen.

65

Aus der besonderen Bedeutung der gesetzlich vorgegebenen Mindestgröße folgt
auch, dass die in dem Verfahren eingeholten Stellungnahmen nicht als Nachweis
dafür geeignet sind, dass dem Zweck der Anforderung hier auf andere Weise
entsprochen werden kann. Das der Stellungnahme der Bezirksregierung B.
zugrundeliegende "Bemessungsverfahren zur Beurteilung von Rettungswegfenstern
als Orientierungshilfe zum Umgang mit Abweichungen"

66

Dietrich/Rassek, Rettungswegfenster - wie groß ist groß genug?, Brandschutz -
Deutsche Feuerwehrzeitung 2004, 107 ff.

67

gibt nur Anhaltspunkte für die Beurteilung von bestehenden Gebäuden, kann
aber kein Maßstab bei der Erteilung von Baugenehmigungen sein. In dem Artikel
werden nur die Minimalanforderungen dargelegt, unter denen eine Rettung noch
möglich sein soll. Für die Zulassung einer Abweichung reicht aber eine bloße
Vertretbarkeit nicht aus. Eine Unterschreitung der gesetzlich vorgesehenen
Fenstermaße birgt selbst dann, wenn diese im Einzelfall einen Rettungseinsatz noch
ermöglichen, immer eine Einschränkung der Bewegungsmöglichkeiten der
Feuerwehrleute und kann eine Rettung erschweren oder zeitlich verzögern.

68

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO. Die Entscheidung zur
vorläufigen Vollstreckbarkeit folgt aus § 167 VwGO i.V.m. §§ 708 Nr. 10, 711, 713
ZPO.

69

Die Revision ist nicht zuzulassen, weil die Voraussetzungen des § 132 Abs. 2
VwGO nicht vorliegen.

70