Oberlandesgericht Köln ()
Beschluss vom 2000-03-07, Aktenzeichen 16 W 8/2000
ECLI:DE:OLGK:2000:0307.16W8.2000.00

Tenor

1

G r ü n d e

2

I.

3

Der Antragsteller ist seiner Darstellung zufolge angestellter
Sportredakteur der in K. erscheinenden Tageszeitung "E." und
schwerpunktmäßig mit der Berichterstattung über den Antragsgegner
und dessen in der 2. Bundesliga spielenden Profi-Fußballmannschaft
befasst. Trainer der Mannschaft war zu Beginn der Bundesligasaison
1999/2000 der frühere Nationaltorwart "T." S.. Dieser wurde am
15.12.1999 in der Halbzeitpause eines Bundesligaspiels von dem
alleinigen Vorstand (nachfolgend: Präsidenten) des Antragsgegners
mit sofortiger Wirkung von seinen Aufgaben entbunden.

4

Der Antragsteller hat vorgetragen, am 30.11.1999 sei im "E." ein
von ihm und einem Kollegen verfaßter Bericht erschienen, in dem mit
der Schlagzeile

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"Die L.-Masche"

6

und der weiteren Überschrift

7

"Wie F.-Präsident J.L. in Krisenzeiten
mit seinen Angestellten umgeht,"

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kritisch über den Präsidenten des Antragsgegners und dessen
Verhaltensweisen bei Vertragsauflösungen von Vereinsangestellten
(Trainer, Spieler) berichtet worden sei. Danach habe der Präsident
des Antragsgegners bei verschiedenen Gelegenheiten mitgeteilt, er
wolle aufgrund der Berichterstattung nicht mehr mit ihm, dem
Antragsteller, reden.

9

Am Tag nach der Entlassung des Trainers S. habe er auf der
Geschäftsstelle des Antragsgegners um eine Stellungnahme gebeten,
worauf der Präsident des Antragsgegners ihm zu verstehen gegeben
habe, dass er nicht mehr mit ihm sprechen wolle, das Haus verlassen
möge und auch künftig nicht mehr erwünscht sei. Nach der
Winterpause habe er Mitte Januar das Trainingsgelände des
Antragsgegners betreten, um sich Eindrücke von dem Training unter
dem neuen Trainer K. zu verschaffen. Nachdem ihm schon zuvor die
Teilnahme an einer dem Training vorangegangenen Pressekonferenz
untersagt worden sei, habe der Präsident ihn unter Hinweis auf ein
Platzverbot von dem Gelände gewiesen und Ordner angewiesen, ihn vom
Gelände zu führen und künftig den Zutritt zu verweigern. Ferner sei
ihm auf Anfrage mitgeteilt worden, das er weder zu einer
Pressekonferenz im Vereinslokal vom 10.02.2000, noch zu einer
solchen nach dem Punktspiel der 2. Bundesliga vom 13.02.2000 im
Südstadion zugelassen werde; das Haus- und Platzverbot gegen ihn
bestehe weiter. Auch sei der Sportredaktion des "E." am 11.02.2000
ein Fax übermittelt worden, wonach für das Spiel vom 13.02.2000
zwei Presse-Tageskarten im Presseraum hinterlegt seien, jedoch ihm
der Zutritt zur Pressetribüne und zum Presseraum verweigert
werde.

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Der Antragsteller hat den Erlass einer einstweiligen Verfügung
beantragt, nach der

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dem Antragsgegner untersagt werden soll, ihm den Zutritt zu
allen öffentlichen Sportveranstaltungen des S.C F. K. zu
verwehren,

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und/oder

13

der Antragsgegner das gegenüber ihm ausgesprochene Platz- und
Hausverbot widerrufen soll.

14

Das Landgericht hat den Antrag auf Erlass einer einstweiligen
Verfügung mit der Begründung zurückgewiesen, ein privater (Sport-)
Veranstalter könne nach seinem Ermessen bestimmen, ob und inwieweit
die Medienöffentlichkeit generell oder partiell durch
Exklusivbindungen ausgeschlossen werde. Aus Art. 5 GG ergebe sich
keine individualrechtliche Anspruchsgrundlage.

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Hiergegen richtet sich das als "sofortige Beschwerde"
bezeichnete Rechtsmittel des Antragstellers, mit dem dieser geltend
macht, die Vorgänge um die Entlassung des Trainers S. hätten eine
breite Resonanz in der Presse, und zwar nicht nur der deutschen
gefunden und die Berichterstattung sei vielfach in der Tendenz
keine andere gewesen als seine. Gleichwohl werde nur ihm, und zwar
selbst innerhalb der Sportredaktion des "E." ihm allein, der
Zutritt verwehrt, was willkürlich und diskriminierend sei.

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Zur Glaubhaftmachung seines Vorbringens hat der Antragsteller
sich auf ein eidesstattliche Versicherungen, das Fax vom 11.01.2000
und auf verschiedene Artikel vom 17. und 18.12.1999 aus anderen
Presseorganen bezogen.

17

II.

18

1.

19

Das Rechtsmittel ist als einfache Beschwerde zu behandeln, da
diese das gem. § 567 Abs. ZPO statthafte Rechtsmittel gegen die
Ablehnung des Antrags auf Erlass einer einstweiligen Verfügung ist
(vgl. Zöller/Vollkommer, ZPO, 21. Auflage, § 922 Rdn. 13). Der
Senat kann über die unmittelbar bei dem Oberlandesgericht
eingelegte Beschwerde auch ohne ein Abhilfeverfahren nach § 571 ZPO
entscheiden; denn die Sache erscheint wegen der laufenden
Bundsligasaison und der damit verbundenen ständig neu entstehenden
Auswirkungen auf Berichterstattungsmöglichkeiten des Antragsteller
als dringlich (vgl. allgemein zur Befugnis des Beschwerdegerichts
zur Entscheidung ohne Abhilfeverfahren Zöller/Gummer a.a.O. § 569
Rdn. 2).

20

2.

21

Die Beschwerde ist zulässig und hat in dem aus dem Tenor
ersichtlichen Umfang, mit dem das Begehren des Antragstellers
gegenüber den Anträgen gem. § 938 präziser gefasst wurde, Erfolg.
Der Begründung des Antrags ist zu entnehmen, dass es dem
Antragsteller nicht nur um den Zutritt zu Sportveranstaltungen bzw.
Pressekonferenzen geht, sondern er auch anderen Journalisten
offenstehende Kontaktmöglichkeiten zur Beschaffung von
Hintergrundinformationen, etwa auf der Pressetribüne oder im
Vereinslokal nutzen möchte.

22

3.

23

Der Antragsteller hat glaubhaft gemacht, dass ihm ein
Verfügungsanspruch zusteht. Dieser folgt aus einer entsprechenden
Anwendung der §§ 826, 1004 BGB, 26 Abs. 2, 27 GWB i. V. m. den Art.
3, 5 GG. Letztere schaffen zwar - darin hat das Landgericht recht -
keine Individualansprüche, so dass aus einem Verstoß gegen Art. 5
GG keine Verletzung eines absolut geschützten Rechts im Sinne des §
823 Abs. 1 BGB folgt (so aber LG Münster NJW 1978, 1329; dagegen
auch Stober AfP 1981, 389, 394). Die hierin zum Ausdruck kommenden
Maßstäbe wirken aber wie die Wertordnung des Grundgesetzes
insgesamt auf das Privatrecht ein und sind deshalb bei der
Auslegung und (ggfls. entsprechenden) Anwendung von Normen
heranzuziehen (vgl. Palandt/Heinrichs, BGB 59. Auflage, § 242 Rdn.
9 mit Nachweisen aus der Rspr. des BVerfG).

24

Von diesen Ansatzpunkten her hat der Antragsteller einen
Anspruch gegen den Antragsgegner auf gleiche Teilhabe an
Informationsmöglichkeiten über den Verein wie andere Journalisten
auch.

25

Es trifft zwar zu, dass - wie das Landgericht näher ausgeführt
hat - ein privater Veranstalter grundsätzlich selbst die
Medienöffentlichkeit ganz oder teilweise ausschließen kann. Darum
geht es hier indes nicht. Der Antragsgegner hat als Verein der
Fußballbundesliga nur im Rundfunk-, Fernsehbereich durch
Exklusivbindungen die Medienöffentlichkeit eingeschränkt. Nicht
ersichtlich ist, dass dies auch für Printmedien gilt. Hier suchen
Bundesligavereine - wie regelmäßig in Tageszeitungen zu lesen ist -
im Gegenteil geradezu die Öffentlichkeit, und es ist die
Lokalpresse, die wegen ihrer Ortsnähe in besonderer Weise zu einer
Identifizierung von (potentiellen) Zuschauern mit "ihrem" Verein
beitragen kann. Ein Sportverein, der sich selbst in der
Öffentlichkeit darstellt, hat aber auch eine kritische Würdigung
seiner Tätigkeit oder eine kritische Berichterstattung über
einzelne Spieler, den jeweiligen Trainer oder die Vereinsführung
hinzunehmen und kann eine unliebsame Berichterstattung nicht
dadurch unterbinden, dass er diese mit einem Haus- oder
"Stadionverbot" für einen einzelnen Journalisten sanktioniert. Eine
andere Betrachtungsweise würde einer "Hofberichterstattung"
Vorschub leisten, was wiederum mit den Maßstäben des Art. 5 Abs. 1
GG nicht in Einklang zu bringen ist. Es besteht daher im Anschluss
an eine Entscheidung bereits des Reichsgerichts zu einer kritischen
Theaterberichterstattung (RGZ 133, 392) weitgehend Einigkeit
darüber, dass einem Ausschluss eines Journalisten von öffentlichen
Veranstaltungen durch einen Privaten zivilrechtlich begegnet werden
kann (vgl. Stober a.a.O. S. 395; Gounalakis, AfP 1992, 343, 345;
Löffler/Wenzel, Presserecht 4. Auflage, § 4 LPG Rdn. 151; enger für
eine Bildberichterstattung OLG München OLGZ 1985, 466). Welche
Grenzen insofern zu ziehen sind, ob insbesondere neben der
Verletzung allgemeiner Verhaltensregeln, z. B. störender
Zwischenrufe in Pressekonferenzen, auch inhaltliche Gründe, etwa
eine durch die Pressefreiheit nicht mehr gedeckte Schmähkritik oder
die Verbreitung unwahrer Tatsachenbehauptungen den Ausschluss eines
Journalisten von Veranstaltungen eines in der Öffentlichkeit
tätigen Vereins rechtfertigt oder nicht (vgl. hierzu Gounalakis
a.a.O.), bedarf keiner Entscheidung. Eine Schmähkritik enthält der
Artikel vom 30.11.1999 nicht, da dieser durchaus sachlich abgefaßt
ist. Die Überschrift ist zwar aufreißerisch, steht aber im Kontext
zu dem Inhalt des Artikels.

26

4.

27

Bei der Tenorierung hielt es der Senat für angezeigt, bereits
hierin zum Ausdruck zu bringen, dass es nur um das Recht des
Antragsteller geht, bei der Informationsbeschaffung in gleicher
Weise wie andere Journalisten behandelt zu werden und deshalb etwa
ein allgemeiner "Widerruf" eines Platz- und Hausverbotes nicht in
Betracht kommt.

28

Die Androhung der Zwangsmaßnahme folgt aus § 890 Abs. 2 ZPO. Die
Kostenentscheidung beruht auf § 91 ZPO.

29

Beschwerdewert: 10.000,00 DM