Verwaltungsgericht Düsseldorf (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2003-03-21, Aktenzeichen 25 K 3262/01.A
ECLI:DE:VGD:2003:0321.25K3262.01A.00

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens, für das Gerichtskosten nicht erhoben
werden.

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Tatbestand:

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Der am 00. September 1985 geborene Kläger reiste am 29. August 1999 in die
Bundesrepublik Deutschland ein und gab an, er sie moldawischer Staatsangehöriger.
Unter Vorlage einer Geburtsurkunde trug er vor, er sie deutscher Volkszugehöriger.
Nachdem im Dezember 1999 ein Vormund für ihn bestellt worden war, beantragte er
am 16. August 2000 die Anerkennung als Asylberechtigter. Zur Begründung gab er
an, seine Eltern seien 1992 bei einem Verkehrsunfall verstorben. Bis seine
Großmutter 1998 gestorben sei, habe er bei dieser gewohnt. Danach sei er in ein
Waisenhaus gekommen. Dort sei er aber nach ca. 2½ Monaten weggelaufen, weil es
dort kalt gewesen sei und er nicht genug zu essen bekommen habe. Er habe danach
auf der Straße gelebt. Die Ausreise habe er dann mit den Ersparnissen seiner
Großmutter bestritten, die er geerbt habe.

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Mit Bescheid vom 30. Mai 2001 lehnte das Bundesamt für die Anerkennung
ausländischer Flüchtlinge (Bundesamt) den Asylantrag als offensichtlich unbegründet
ab, stellte fest, dass die Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 AuslG offensichtlich nicht
vorliegen, stellte ferner fest, dass Abschiebungshindernisse nach § 53 AuslG nicht
vorliegen und forderte den Kläger auf, die Bundesrepublik Deutschland innerhalb
einer Woche nach Bekanntgabe der Entscheidung zu verlassen. Für den Fall der
Nichteinhaltung der Ausreisefrist drohte es die Abschiebung nach Moldawien an
unter Hinweis darauf, dass die Abschiebung auch in einen anderen Staat erfolgen
könne, in den der Kläger einreisen dürfe und der zu seiner Aufnahme verpflichtet sei.

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Der Bescheid wurde den Prozessbevollmächtigten des Klägers am 5. Juni 2001
zugestellt. Der Kläger hat am 12. Juni 2001 Klage erhoben, mit der er sein
Anerkennungsbegehren weiterverfolgt.

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Ein Antrag auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes ist erfolglos geblieben
(Beschluss der Kammer vom 25. Juni 2001 - 25 L 1509/01.A).

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Der Kläger beantragt,

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die Beklagte unter Aufhebung des Bescheides des
Bundesamtes für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge
vom 30. Mai 2001 zu verpflichten, ihn als Asylberechtigten
anzuerkennen sowie festzustellen, dass die Voraussetzungen
des § 51 Abs. 1 AuslG und Abschiebungshindernisse nach § 53
AuslG vorliegen.

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Die Beklagte tritt der Klage entgegen und beantragt,

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die Klage abzuweisen.

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In der mündlichen Verhandlung wurde der Kläger mit Hilfe einer Dolmetscherin
für die russische Sprache zu seinen Asylgründen gehört. Seine Aussage wurde
protokolliert.

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Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts sowie des Vorbringens der
Beteiligten im Übrigen wird ergänzend auf den Inhalt der Gerichtsakten und der in
diesem Verfahren beigezogenen Verwaltungsvorgänge der Beklagten sowie der
Ausländerbehörde Bezug genommen.

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Entscheidungsgründe:

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Die Klage ist unbegründet.

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Der angefochtene Bescheid des Bundesamts ist rechtmäßig und verletzt den
Kläger mithin nicht in seinen Rechten (§ 113 Abs. 5 Satz 1, Abs. 1 Satz 1 VwGO).
Der Kläger hat offensichtlich keinen Anspruch auf Anerkennung als Asylberechtigter
gegen die Beklagte bzw. auf die Feststellung, dass die Voraussetzungen des § 51
Abs. 1 AuslG vorliegen, bzw. auf Feststellung des Vorliegens von
Abschiebungshindernissen nach § 53 AuslG und ist von der Beklagten zu Recht
unter Abschiebungsandrohung zum Verlassen der Bundesrepublik Deutschland
innerhalb der im Bescheid genannten Frist aufgefordert worden.

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Ein Anspruch auf Anerkennung als Asylberechtigter besteht nach Art. 16a Abs. 1
GG, wenn der Asylbewerber die aus Tatsachen begründete Furcht hegen muss, in
dem Land, dessen Staatsangehörigkeit er besitzt bzw. in dem er als Staatenloser
seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, wegen seiner Rasse, Religion, Nationalität,
Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen seiner politischen
Überzeugung verfolgt zu werden, und wenn er den Schutz dieses Landes nicht in
Anspruch nehmen kann oder wegen dieser Befürchtung nicht in Anspruch nehmen
will.

16

Der Begriff der Verfolgung meint dabei die Verletzung oder unmittelbare
Gefährdung von Leib, Leben oder persönlicher Freiheit sowie eine solche
Beeinträchtigung anderer Rechtgüter wie Religionsfreiheit , Freiheit der beruflichen
oder wirtschaftlichen Betätigung ,die nach ihrer Schwere und Intensität die
Menschenwürde verletzen und über das hinausgehen, was die Bevölkerung des
betreffenden Staates auf Grund des dort herrschenden Systems allgemein
hinzunehmen hat,

17

vgl. Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 2. Juli 1980, BVerfGE 54, S.
341 (357); Urteil vom 1. Juli 1987, BVerfGE 76, S. 143 (157 f.).

18

Nichtstaatliche Maßnahmen können nur dann als asylrechtlich beachtliche
Verfolgung angesehen werden, wenn der Staat Einzelne oder Gruppen zu
Verfolgungsmaßnahmen anregt oder derartige Maßnahmen unterstützt, billigt oder
tatenlos hinnimmt und damit dem Betroffenen den erforderlichen Schutz versagt, weil
er hierzu nicht willens oder nicht in der Lage ist,

19

vgl. BVerfG, Beschluss vom 2. Juli 1980, NJW 1980, 2641 f.

20

Soweit die Verfolgungsfurcht auf Vorgänge außerhalb der Bundesrepublik
Deutschland gestützt wird, genügt es, dass die Asylgründe glaubhaft gemacht, d.h. in
hohem Maße wahrscheinlich sind. Ist der Asylbewerber in seiner Heimat bereits
verfolgt worden und deshalb ausgereist, so ist ihm die Rückkehr nur dann
zuzumuten, wenn eine Wiederholungsgefahr mit hinreichender Wahrscheinlichkeit
ausgeschlossen werden kann,

21

BVerfG, Beschluss vom 2. Juli 1980, aaO.

22

Die Asylgründe sind schlüssig mit genauen Einzelheiten darzulegen.
Widersprüchliches oder im Verfahren sich steigerndes Vorbringen genügt diesen
Anforderungen in der Regel nicht, falls die Unstimmigkeiten nicht überzeugend
aufgelöst werden,

23

vgl. nur Bundesverwaltungsgericht (BVerwG), Urteil vom 18. Oktober 1984,
InfAuslR 1984, 129 f.

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Die Anerkennungsvoraussetzungen sind im Falle des Klägers nicht
gegeben.

25

Dies hat das Bundesamt in dem angefochtenen Bescheid zutreffend dargelegt;
das Gericht folgt im Wesentlichen dieser Entscheidung und verweist zur Begründung
zur Vermeidung von Wiederholungen auf die Ausführungen des Bundesamtes (§ 117
Abs. 5 VwGO, § 77 Abs. 2 AsylVfG). Der Kläger hat auch in der mündlichen
Verhandlung keine Verfolgung als Grund für seine Ausreise genannt.

26

Zu Recht hat das Bundesamt des Weiteren festgestellt, dass die
Voraussetzungen des § 51 AuslG offensichtlich nicht vorliegen, denn es ist nach den
vorstehenden Ausführungen nichts dafür ersichtlich, dass das Leben oder die
Freiheit des Klägers in Moldawien aus den in Abs. 1 der Vorschrift genannten
Gründen bedroht ist.

27

Ebenfalls zu Recht hat das insoweit nach § 31 Abs. 3 Satz 1 AsylVfG zuständige
Bundesamt festgestellt, dass Abschiebungshindernisse nach § 53 AuslG nicht
vorliegen. Nach den bereits in der mündlichen Verhandlung erörterten Auskünften
des Auswärtigen Amtes (Auskunft vom 26. August 1999 an das Bundesamt - Az.:
514-516.80/34 768 - und vom 31. Oktober 2000 an das Bundesamt - 514-
516.80/36786 -) ist generell eine Rückkehr Minderjähriger ohne Existenzgefährdung
nach Moldawien möglich. Zwar entsprächen die staatlichen Einrichtungen, die in
Moldawien elternlosen Kindern Obdach und Grundversorgung gewährleisteten, bei
weitem nicht dem in Deutschland als Minimalstandard betrachteten Niveau, es gebe
aber eine Reihe privater Initiaven, die sich solcher Kinder annähmen. Außerdem
scheitert die Gewährung von Abschiebungsschutz im vorliegenden Fall an § 53 Abs.
6 Satz 2 AsylVfG. In Moldawien gibt es schon auf Grund der schlechten
wirtschaftlichen Lage, aber auch aus sonstigen Gründen zahlreiche Kinder, die nicht
ordnungsgemäß von ihren Eltern versorgt werden können. Die Sperrwirkung des §
53 Abs. 6 Satz 2 AsylVfG könnte daher nur dann überwunden werden, wenn die
Abschiebung gegen Art. 1 Abs. 1, 2 Abs. 2 Satz 1 GG verstieße. Das ist nur dann der
Fall, wenn die Abschiebung den Ausländer, dem ein anderweitiger
Abschiebungsschutz nicht zur Verfügung steht, einer extremen Gefahrenlage
aussetzen würde, also den Ausländer gleichsam sehenden Auges dem sicheren Tod
oder schwersten Verletzungen ausliefern würde.

28

Vgl. BVerwG, Urteil vom 17. Oktober 1995 - 9 C 9.95 -, BVerwGE 99, S.
324(328); Urteil vom 26. Januar 1999 - 9 C 617.98 -, NVwZ 1999, S. 668-669

29

Im Hinblick darauf, dass der Kläger in einem halben Jahr 18 Jahre alt wird, ist
jedenfalls zum Zeitpunkt der mündlichen Verhandlung nicht mehr davon
auszugehen, dass er in Moldawien bei seiner Rückkehr schwerste Nachteile erleiden
würde. Zwar würde sich der Kläger dort wohl allein durchschlagen müssen, im
Hinblick auf sein Alter ist aber davon auszugehen, dass ihm das gelingt.

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Schließlich hat das Bundesamt zu Recht den nach § 42 Abs. 1 AuslG
ausreisepflichtigen Kläger, der nicht im Besitz einer Aufenthaltsgenehmigung ist, zur
Ausreise aufgefordert und ihm nach § 34 Abs. 1 Satz 1 AsylVfG i.V.m. § 50 Abs. 1
und 2 AuslG die Abschiebung nach Moldawien angedroht; der Hinweis auf die
Möglichkeit der Abschiebung in einen anderen Staat beruht auf § 50 Abs. 2 AuslG.
Die gesetzte Frist beruht auf § 36 AsylVfG und ist rechtlich nicht zu
beanstanden.

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Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO i.V.m. § 83b Abs. 1
AsylVfG.

32

Wegen des Gegenstandswertes der anwaltlichen Tätigkeit wird auf § 83b Abs. 2
AsylVfG verwiesen.

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