Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2005-07-01, Aktenzeichen 6 B 806/05
ECLI:DE:OVGNRW:2005:0701.6B806.05.00

Tenor

Die Beschwerde wird zurückgewiesen.

Die Antragstellerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens mit Ausnahme der
außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen. Diese Kosten hat die Beigeladene selbst zu
tragen.

Der Streitwert wird auch für das Beschwerdeverfahren auf 2.500,- Euro festgesetzt.

1

G r ü n d e :

2

Die Beschwerde ist nicht begründet. Die mit ihr dargelegten Gründe (§ 146 Abs. 4 Sätze
3 und 6 der Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO -) führen nicht zum Erfolg des
Rechtsmittels.

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Die Antragstellerin und die Beigeladene verrichten Dienst als Studienrätinnen am M. -
Gymnasium/Berufskolleg E. . Dienststelle der Antragstellerin ist der gymnasiale Zweig,
Dienststelle der Beigeladenen der Zweig des Berufskollegs der Schule; die Beamtinnen
unterrichten an beiden Zweigen der Schule. Die Antragstellerin erstrebt einstweiligen
Rechtsschutz dagegen, dass der Dienstherr eine im 00.00.0000 ausgeschriebene
Beförderungsplanstelle einer Oberstudienrätin/eines Oberstudienrats am M. -Gymnasium
mit der Beigeladenen besetzen will.

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Das Verwaltungsgericht hat den Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung
mangels eines Anordnungsanspruchs abgelehnt: Die Beförderungsentscheidung sei nach
summarischer Prüfung weder formell noch materiell rechtlich zu beanstanden. Die
Auffassung der Antragstellerin, die Stelle sei (zunächst) nur für Bewerber aus dem
Schulkapitel "Gymnasium", zu denen die Beigeladene nicht gehöre, ausgeschrieben worden,
gehe fehl. Das M. -Gymnasium vereine zwar die Schulformen des Gymnasiums und des
Berufskollegs - mit einer einheitlichen Schulleitung - unter einem Dach. Die Ausschreibung
einer Stelle am "M. -Gymnasium" bedeute jedoch keine Beschränkung des
Bewerberkreises auf die in der Schulform des Gymnasiums tätigen Lehrer. Sofern, wie die
Antragstellerin geltend mache, die Schulleitung in der Vergangenheit bei der Ausschreibung
von Stellen am "M. -Berufskolleg" Bewerbern, die nicht dem Berufskolleg-Zweig
angehört hätten, fälschlich einen Verzicht auf eine Bewerbung nahegelegt habe, weil diese
Lehrer angeblich deshalb nicht die laufbahnrechtlichen Voraussetzungen erfüllten, hindere
dies den Dienstherrn nicht, nunmehr gesetzeskonform auch Bewerbungen von Lehrern aus
anderen Schulkapiteln wie der Beigeladenen zu berücksichtigen. Der Schulleiter habe zwar
wenige Tage nach der Stellenausschreibung durch einen Zusatzvermerk am Schwarzen Brett
deutlich gemacht, dass der Bewerberkreis nicht auf Gymnasiallehrer beschränkt sei. Das
beinhalte aber entgegen der Meinung der Antragstellerin keine (unzulässige) Veränderung
oder Erweiterung des von der Ausschreibung erfassten Bewerberkreises. Des weiteren sei die
Beigeladene in den aktuellen Anlassbeurteilungen um eine Notenstufe besser als die
Antragstellerin beurteilt worden, und die Beurteilung der Antragstellerin vom
00.00.0000 sei nicht rechtlich fehlerhaft. Es könne offen bleiben, ob der Schulleiter im
Rahmen eines Leistungsberichts (Nr. 2.3 der Richtlinien für die dienstliche Beurteilung der
Lehrkräfte sowie der Leiterinnen und Leiter an öffentlichen Schulen und Studienseminaren
vom 2. Januar 2003 - BRL -, ABl. NRW. 2003 S. 7) mehr als einmal den Unterricht der
Antragstellerin habe besuchen müssen. Er habe ihn mehrmals besucht. Soweit Inhalt und
Darstellungsweise der Beurteilungen der Antragstellerin und der Beigeladenen differierten,
liege das daran, dass die Beurteilungen von verschiedenen Beurteilerinnen stammten. Die
Beurteilerin der Antragstellerin habe plausibel gemacht, dass sie nicht die Nichtverwendung
von Fachbegriffen durch die Schüler beanstandet, sondern moniert habe, dass
oberstufengemäßes Arbeiten in der besuchten Stunde "die Fähigkeit, Transfers und
Entscheidungen/Bewertungen zu analysieren und zu begründen unter Rückbezug auf aus dem
vorhergehenden Unterricht bekannte, erarbeitete theoretische Konzepte" ausgemacht hätte;
diese Anforderungsebene habe in der beobachteten Stunde gefehlt. Die Beurteilerin habe
nachträglich auch präzisiert, inwiefern sie von der Antragstellerin erwarte, dass sie dem
Erscheinungsbild der Kunsträume "größere Aufmerksamkeit zuwende". Damit sei sie der
Darstellung der Antragstellerin entgegengetreten, ihr solle der durch Bauarbeiten bedingte
schlechte Zustand der Kunsträume angelastet werden. Dem kritischen Hinweis der
Beurteilerin auf eine nicht sachgerechte Lagerung von Schülerarbeiten habe die
Antragstellerin nichts entgegengehalten.

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Die Antragstellerin bezieht sich auf ihr erstinstanzliches Vorbringen. Ergänzend macht sie
- unter Einbeziehung ihres vom Verwaltungsgericht nicht mehr berücksichtigten Schriftsatzes
vom 00.00.0000 - geltend: Der Bewerberkreis sei nach der Ausschreibung der
Beförderungsplanstelle rechtswidrig nachträglich erweitert worden. Der Schulleiter habe den
Lehrern zunächst mündlich mitgeteilt, auf die Stelle dürften sich nur Lehrer des
Gymnasialzweigs bewerben. Auch andere Schulleiter hätten den Bewerberkreis entsprechend
eingeschränkt. Das müsse sich der Dienstherr zurechnen lassen. Mit Schreiben vom
00.00.0000 habe die Antragsgegnerin sinngemäß erklärt, dass sich nun auch die Lehrer
des Berufskollegszweigs bewerben könnten. Damit sei der Bewerberkreis nachträglich
erweitert worden. Somit müsse das Auswahlverfahren neu gestartet werden. Außerdem sei
ihre dienstliche Beurteilung vom 00.00.0000 rechtswidrig. Der Leistungsbericht des
Schulleiters entspreche nicht Nr. 2.3 BRL. Denn der Schulleiter habe ihren Unterricht nur
einmal zeitnah besucht. Die vorangegangenen "formlosen Unterrichtsbesuche" hätten auch
nicht wegen ihres Unterrichts, sondern wegen anderer Anlässe des täglichen Schullebens
stattgefunden. Dabei habe der Schulleiter sie nie in ihrer Lehrerfunktion beobachtet. Zudem
habe zwischen dem letzten dieser "formlosen Unterrichtsbesuche" und dem Leistungsbericht
mehr als ein Jahr gelegen. Schließlich sah die Nichtnennung von Fachbegriffen durch die
Schüler durchaus ein Kritikpunkt der Beurteilerin gewesen. Dieser Aspekt lasse keinen
Rückschluss darauf zu, was sie, die Antragstellerin, unter oberstufengemäßem Arbeiten
verstehe. Der Dienstherr unterstelle ihr dabei Auffassungen, die sie gerade nicht teile. Der
Vorwurf zu dem Erscheinungsbild der Kunsträume (die Antragstellerin unterrichtet in den
Fächern Deutsch und Kunst) sei falsch. Sie habe sich während der Umbauphase in hohem
Maße persönlich eingesetzt. Der Vorwurf, sie kümmere sich nicht um die Belange der
Schüler, sei absurd. Die Schüler hätten ihre Rechte an den ungeschützt gelagerten Arbeiten
aufgegeben, und der umbaubedingte Zustand der Kunsträume könne ihr nicht zur Last gelegt
werden. Auch habe die Beurteilerin ihr nach der Hospitation telefonisch mitgeteilt, sie werde
in ihrer Beurteilung mit "2" bewertet. Schließlich habe das Arbeitsgericht E. dem
Antragsgegner auf Antrag einer anderen, an derselben Schule im Angestelltenverhältnis
beschäftigten Lehrerin mit Urteil vom 19. April 2005 im Wege der einstweiligen Anordnung
untersagt, die Beförderungsplanstelle, um die es hier gehe, mit einem Konkurrenten zu
besetzen. Auch dort seien völlig unbegründet negative Elemente in die Beurteilung
eingeflossen. Von Seiten des Dienstherrn habe wohl von vornherein festgestanden, dass die
Beigeladene befördert werden solle, und die Beurteilungen der Konkurrenten seien vermutlich
entsprechend angepasst worden.

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Damit ist nicht dargelegt, dass das Verwaltungsgericht dem Antrag auf Erlass einer
einstweiligen Anordnung hätte stattgeben müssen.

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Soweit die Antragstellerin sich auf ihr erstinstanzliches - vor ihrem Schriftsatz vom
00.00.0000 liegendes - Vorbringen beruft, fehlt es bereits an der erforderlichen
Auseinandersetzung mit den Gründen der Entscheidung des Verwaltungsgerichts. Auch ihre
allgemeinen Ausführungen unter 2.2 der Beschwerdebegründung vom 00.00.0000
beinhalten deshalb keine Darlegung von Umständen, die zum Erfolg der Beschwerde führen
könnten.

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Das weitere Vorbringen der Antragstellerin lässt ebenfalls nicht erkennen, dass das
Auswahlverfahren an einem rechtlich relevanten Fehler leidet.

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Entgegen der Ansicht der Antragstellerin ist der Bewerberkreis nach der Ausschreibung
der Beförderungsplanstelle nicht verändert worden. Aus dem Text der Ausschreibung lässt
sich ohnehin nicht herleiten, dass die Beigeladene - als in der Schulform des Berufskollegs
tätige Studienrätin - nicht zu dem Bewerberkreis gehöre. Die Antragstellerin macht in diesem
Zusammenhang geltend, entsprechend der bisherigen Praxis an ihrer Schule und an anderen
Schulen habe der Schulleiter nach der Ausschreibung der Stelle zunächst gesagt, nur Lehrer
des Gymnasialzweigs dürften sich bewerben, dann aber habe die Antragsgegnerin mit
Schreiben vom 00.00.0000 sinngemäß erklärt, es könnten sich nun auch die Lehrer des
Berufskollegzweigs bewerben. Dieses Vorbringen wird dahin verstanden, dass mit dem
"Schreiben vom 00.00.00" das von diesem Tage datierende Rundschreiben "An die Leitungen
der öffentlichen Gymnasien und Weiterbildungskollegs des Bezirks" der Bezirksregierung
E. , zu veröffentlichen am Schwarzen Brett der Schule, gemeint ist. Dieses enthält
jedoch zu dem - im vorliegenden Zusammenhang entscheidenden - Ausschreibungstext der
Bezirksregierung E. diesbezüglich nichts Abweichendes. Den ihm zu entnehmenden,
die Bewerbung der Beigeladenen nicht ausschließenden Bewerberkreis konnte die
Schulleitung ohnehin nicht ändern. Bei der von der Antragstellerin in erster Instanz
angeführten Mitteilung der Schulleitung am Schwarzen Brett, auch Lehrer des
Berufskollegzweigs könnten sich bewerben, handelte es sich somit allenfalls um eine
Klarstellung, wie das Verwaltungsgericht zutreffend ausgeführt hat. Sofern der Schulleiter
zuvor etwas anderes gesagt hatte und dies auf einer Linie mit Äußerungen der Schulleitung
- auch an anderen Schulen - bei früheren Stellenbesetzungen lag, ergibt sich daraus im
vorliegenden Zusammenhang nichts zu Gunsten der Antragstellerin.

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Des weiteren lässt sich dem Beschwerdevorbringen nicht entnehmen, dass die
Ausführungen des Verwaltungsgerichts nicht zutreffen, die der Antragstellerin unter dem
00.00.0000 erteilte dienstliche Beurteilung mit dem Gesamturteil "Die Leistungen ...
entsprechen den Anforderungen" lasse nach summarischer Prüfung Rechtsfehler nicht
erkennen.

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Ein Verstoß gegen Nr. 2.3 BRL ist nicht dargelegt. Allerdings ist ein - als
Beurteilungsgrundlage regelmäßig unerlässlicher - Leistungsbericht des Schulleiters, "der sich
... nur auf einen einmaligen Unterrichtsbesuch stützt, kein Leistungsbericht im Sinne dieser
Richtlinien" (Abs. 2 Satz 3). Der in der Beurteilung der Antragstellerin vom 00.00.0000
verwertete Leistungsbericht des Schulleiters vom 00.00.0000 stützt sich jedoch nicht nur
auf einen einmaligen Unterrichtsbesuch. Das gilt unabhängig von den vom
Verwaltungsgericht zu Recht geäußerten Zweifeln daran, dass mehrere Unterrichtsbesuche
zwingend vorgesehen sind. Jedenfalls hat der Schulleiter den Leistungsbericht (außer auf u.a.
Gespräche mit der Antragstellerin, auf Beobachtungen in Konferenzen und
Dienstbesprechungen, bei Prüfungen, beim Umgang mit Eltern und Schülern) auch auf
mehrere Unterrichtsbesuche gestützt ("In den Beratungsgesprächen zu den von mir besuchten
Unterrichtsstunden zeigte sich, dass Frau Veit in der Lage ist, Unterrichtssituationen kritisch
zu analysieren und aus der Analyse angemessene didaktische Schlüsse zu ziehen").

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Wie die Antragstellerin nicht in Abrede stellt, hat der Schulleiter schon vor dem
Unterrichtsbesuch anlässlich ihrer Bewerbung um die Beförderungsplanstelle mehrfach ihren
Unterricht besucht. Daran ändert nichts, dass sie diese Unterrichtsbesuche mangels
Vorankündigung und nachfolgender Besprechung als formlos bezeichnet. Das gilt auch unter
Berücksichtigung ihres Vorbringens, der Schulleiter habe sie dabei nicht "bei der
Wahrnehmung ihrer Lehrerfunktion beobachtet", die Besuche hätten andere Anlässe des
täglichen Schullebens, etwa Informationen an die Schüler und eine Diskussion über geplante
Kunstprojekte der Schüler, zum Gegen-stand gehabt. Das lässt nicht den Schluss zu, dass der
Schulleiter, wenn auch anläs-slich derartiger Themen, dabei keinen Einblick in ihre
Leistungen im Unterricht erlangte. Dass die "formlosen Unterrichtsbesuche" keine
Aussagekraft mehr aufwie-sen, ist ebenfalls nicht ersichtlich, auch wenn der letzte dieser
Besuche schon über ein Jahr zurücklag.

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Des weiteren lässt der zu "3. Leistung als Lehrerin oder Lehrer bzw. als Ausbilderin oder
Ausbilder" gehörende Passus in der dienstlichen Beurteilung der Antragstellerin vom
00.00.0000:

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"Im Gespräch über die Stunde und die Arbeit im
Fachbereich wurden auf der Basis der eigenen
Einschätzung durch Frau W. Fragen
oberstufengemäßen Arbeitens thematisiert, "..." dem
werde die Antragstellerin "größere Aufmerksamkeit
zuwenden müssen",

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keinen Rückschluss darauf zu, dass die Beurteilerin in diesem Zusammenhang vorrangig
oder zumindest wesentlich kritisiert habe, dass die Schüler Fachbegriffe nicht genannt hätten.
Das stellt der Antragsgegner in Abrede, und Anhaltspunkte, die die dahingehende Behauptung
der Antragstellerin erhärten würden, ergeben sich nicht.

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Soweit in dem vorstehend wiedergegebenen Passus der Beurteilung auch auf eine
Thematisierung des Erscheinungsbildes der Kunsträume mit dem Bemerken hingewiesen
wird, auch diesem Bereich werde die Antragstellerin größere Aufmerksamkeit zuwenden
müssen, ist ebenfalls ein Beurteilungsfehler nicht glaubhaft gemacht. Die Antragstellerin tritt
dieser Bemängelung lediglich mit einer eigenen Bewertung der Umstände entgegen, die nicht
überwiegend wahrscheinlich macht, dass der Bewertung der Beurteilerin unzutreffende
Tatsachen zugrunde liegen. Der Antragsgegner hat klargestellt, dass Kernpunkt dieser Kritik
nicht der durch Baumaßnahmen bedingte Zustand der Kunsträume war. Wenn es sich bei den
"ungeschützt gelagerten" Arbeiten ausschließlich um Arbeiten von Schülern handelte, die
diese nach dem Abgang von der Schule zurückgelassen hatten, besagt das nicht, dass das
Erscheinungsbild der Kunsträume einwandfrei war.

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Ob die Beurteilerin, wie die Antragstellerin vorträgt, ihr telefonisch mitgeteilt hat, sie
werde in der Beurteilung eine "2" erhalten, ist unerheblich. Zum einen dürfte es der
Beurteilerin unbenommen bleiben, ihre endgültige Bewertung anders ausfallen zu lassen.
Zum anderen lässt das Vorbringen der Antragstellerin nicht erkennen, welche rechtlichen
Folgen sich aus dem von ihr behaupteten Inhalt des Telefongesprächs ergeben sollen.

18

Schließlich ist der Hinweis auf eine vor dem Arbeitsgericht E. von einer im
Angestelltenverhältnis beschäftigten Kollegin der Antragstellerin erstrittene, dieselbe
Beförderungsplanstelle betreffende einstweilige Verfügung nicht geeignet, der Beschwerde
zum Erfolg zu verhelfen. Daraus dass das Arbeitsgericht die ihrer Kollegin erteilte (deutlich
schlechtere) dienstliche Beurteilung als rechtsfehlerhaft eingestuft hat, folgt für sich gesehen
nicht, dass die der Antragstellerin erteilte dienstliche Beurteilung rechtsfehlerhaft ist.

19

Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 154 Abs. 2, 162 Abs. 3 i.V.m. mit 154 Abs. 3
VwGO.

20

Die Streitwertfestsetzung beruht auf §§ 53 Abs. 3 Nr. 1, 52 Abs. 2 des
Gerichtskostengesetzes.