Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2009-08-11, Aktenzeichen 6 E 998/09
ECLI:DE:OVGNRW:2009:0811.6E998.09.00

Tenor

Nr. 2 des angefochtenen Beschluss wird geändert.

Der Streitwert wird für das erstinstanzliche Verfahren auf bis zu 22.000,00 EUR
festgesetzt.

1

G r ü n d e :

2

Da ein Rechtsschutzbedürfnis des Klägers für die begehrte Heraufsetzung des Streitwertes
weder dargetan noch sonst ersichtlich ist, ist die Beschwerde im Wege der Auslegung als von
den Prozessbevollmächtigten des Klägers aus eigenem Recht (vgl. § 32 Abs. 2 Satz 1 RVG)
erhoben anzusehen.

3

Die so verstandene Beschwerde ist zulässig und begründet. Das Verwaltungsgericht hat
den Streitwert für das erstinstanzliche Verfahren zu niedrig angesetzt.

4

Die Bestimmung des Streitwertes richtet sich nach § 52 Abs. 5 Satz 2 GKG, weil es sich
um ein Verfahren handelt, das die Verleihung eines anderen Amtes betrifft. Gegenstand des
erstinstanzlichen Verfahrens war nach dem angekündigten Klageantrag sowie unter
Berücksichtigung des Vorbringens des Klägers und der Gesamtumstände die Verpflichtung
des beklagten Landes, über sein Beförderungsbegehren hinsichtlich einer der zur Verfügung
stehenden Stellen der Besoldungsgruppe A 10 BBesO erneut unter Beachtung der
Rechtsauffassung des Gerichts zu entscheiden. Angesichts dessen ist kein Raum für den
Rückgriff auf den Regelstreitwert des § 52 Abs. 2 GKG bzw. den halbierten Regelstreitwert,
der nach der Rechtsprechung des Senats maßgeblich ist, wenn im Wege der einstweiligen
Anordnung zur Sicherung eines im Hauptsacheverfahren zu verfolgenden
Beförderungsbegehrens lediglich die Freihaltung der Beförderungsstelle erstrebt wird.

5

Das Verfahren ist gerichtsgebührenfrei; Kosten werden nicht erstattet (vgl. § 68 Abs. 3
GKG).

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