Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2007-07-06, Aktenzeichen 13 E 1349/06
ECLI:DE:OVGNRW:2007:0706.13E1349.06.00

Tenor

Die Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des
Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen vom 10. Oktober 2006 wird auf Kosten des
Klägers zurückgewiesen.

1

G r ü n d e :

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Die Beschwerde hat keinen Erfolg.

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Das Verwaltungsgericht hat den Antrag des Klägers auf Bewilligung von
Prozesskostenhilfe unter Beiordnung von Rechtsanwalt L. , H. , zu Recht
wegen fehlender Erfolgsaussicht der Klage auf Erteilung der Erlaubnis zum Führen
der Berufsbezeichnung "Gesundheits- und Krankenpfleger" (diese
Berufsbezeichnung anstelle des früheren "Krankenpflegers" gilt seit Anfang 2004)
abgelehnt. Das Beschwerdevorbringen ist nicht geeignet, die Richtigkeit des
angefochtenen Beschlusses in Frage zu stellen.

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Das Verwaltungsgericht hat zutreffend ausgeführt, dass eine Gleichwertigkeit des
Ausbildungsstandes nach § 2 Abs. 3 Satz 1 Krankenpflegegesetz - KrPflG - im
Hinblick auf die Ausbildung des Klägers in der Türkei zum Gesundheitsbeamten nicht
bejaht werden kann.

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In Anlehnung an entsprechende Beurteilungskriterien bei den ärztlichen
Heilberufen ist auch bei den nichtärztlichen Gesundheitsberufen bei der Frage der
Gleichwertigkeit des Ausbildungsstandes objektiv auf einen Vergleich des deutschen
Ausbildungsstandes mit dem Ausbildungsstand, der sich nach Abschluss der
ausländischen Ausbildung des Bewerbers ergibt, abzustellen und insoweit dessen
konkreter Ausbildungsgang nachzuzeichnen und in eine wertende Relation zu setzen
mit deutschen Ausbildungsanforderungen, wobei vor allem die Dauer der
Ausbildung, die Art und Weise der Vermittlung der Ausbildungsgegenstände sowie
die Art der Leistungskontrolle von Bedeutung sind.

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Der Kläger hat im Verfahren Unterlagen vorgelegt, wonach er in der Türkei eine
Ausbildung zum Beamten im Gesundheitsdienst (Gesundheitsbeamter) absolviert
hat. Für diese Ausbildung gibt es, wie bereits das Verwaltungsgericht ausgeführt hat,
kein entsprechendes Pendant im deutschen Recht für die Ausbildung im
krankenpflegerischen Bereich. Die Ausbildung des Klägers ist auch materiell-
rechtlich nicht mit der nach der deutschen Ausbildungs- und Prüfungsverordnung für
die Berufe in der Krankenpflege - KrPflAPrV - vergleichbar, die jetzt in der Fassung
vom 10. November 2003 (BGBl. I S. 734) gilt und die zum Zeitpunkt des Abschlusses
der Ausbildung des Klägers, der Antragstellung durch ihn und der die
Erlaubniserteilung ablehnenden Bescheide der Beklagten in der Fassung vom
16. Oktober 1985 (BGBl. S. 1973) galt. Nach den Bestimmungen für die Ausbildung
zum (Gesundheits- und) Krankenpfleger (§ 4 Abs. 1 KrPflG 2003, § 5 KrPflG 1985)
bestand/besteht die in Vollzeitform drei Jahre dauernde Ausbildung aus
theoretischem und praktischem Unterricht und einer praktischen Ausbildung, wobei
nach der Ausbildungs- und Prüfungsverordnung 1985 für den theoretischen und
praktischen Unterricht mindestens 1.600 Stunden und für die praktische Ausbildung
mindestens 3.000 Stunden vorgesehen waren (§ 1 Abs. 1 KrPflAPrV 1985) und jetzt
für den theoretischen und praktischen Unterricht mindestens 2.100 Stunden und für
die praktische Ausbildung mindestens 2.500 Stunden vorgesehen sind (§ 1 Abs. 1
KrPflAPrV 2003).

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Der Kläger hat nicht den Nachweis erbracht, dass seine in der Türkei absolvierte
Ausbildung zum Beamten im Gesundheitsdienst den Ausbildungsanforderungen
nach deutschem Recht für die Berufsbezeichnung Gesundheits- und Krankenpfleger
entspricht. Bei der Ausbildung auf einem Gesundheitsgymnasium in der Türkei
handelt es sich überwiegend um schulische Ausbildung im Anschluss an die
absolvierte Mittelschule, die wegen der Qualifizierung zum Hochschulstudium auf
Grund des gymnasialen Abschlusszeugnisses - wie die vorgelegten Unterlagen
dokumentieren - einen Großteil an Allgemeinbildung umfasst, allerdings auch mit
Elementen praktischer Tätigkeit verbunden ist, so dass schon von daher die
pflegerische Ausbildung anders als in Deutschland nicht im Vordergrund steht. Das
Ziel der Ausbildung zum Gesundheitsbeamten ist zudem, wie den vom Kläger
vorgelegten Unterlagen ebenfalls zu entnehmen ist, vorrangig auf die Befähigung
ausgerichtet, hauptsächlich administrative Aufgaben im Bereich des
Gesundheitswesens wahrnehmen zu können und entspricht damit nicht dem in den
§§ 4 KrPflG 1985, 3 KrPflG 2003 bestimmten Ausbildungsziel, nach dem allgemein
anerkannten Stand pflegewissenschaftlicher, medizinischer und weiterer
bezugswissenschaftlicher Erkenntnisse fachliche, personale, soziale und
methodische Kompetenzen zur verantwortlichen Mitwirkung insbesondere bei der
Heilung, Erkennung und Verhütung von Krankheiten zu vermitteln und insbesondere
zur Durchführung pflegerischer Maßnahmen zu befähigen. Auch die vom Kläger
vorgelegte Auskunft des türkischen Gesundheitsministeriums, Generaldirektion für
gesundheitliche Erziehung, vom 16. Dezember 2003, wonach die
Erziehungsprogramme der Abteilung Krankenschwester und der Abteilung für
Gesundheitsbeamte der Fachgymnasien für Gesundheit fast gleich sind und es
daher einem Gesundheitsbeamten möglich ist, in den Aufgabengebieten einer
Krankenschwester zu arbeiten, rechtfertigt keine andere Beurteilung. Diese nach
türkischem Recht bestehende Möglichkeit für Gesundheitsbeamte zwingt wegen der
dargelegten Andersartigkeit des deutschen Rechts nicht dazu, dem Kläger diese
Möglichkeit auch nach deutschem Recht zu eröffnen.

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Auch die nach deutschem Recht erforderlichen o. a. Ausbildungs-Stundenzahlen
werden vom Kläger nicht erreicht, was insbesondere hinsichtlich der praktischen
Ausbildung gilt. Die vom Kläger dargelegten Zahlen praktischer Tätigkeit während
der Ausbildung sind nicht nachvollziehbar dargelegt bzw. nicht hinreichend, um eine
Gleichwertigkeit des Ausbildungsstandes darzutun. Die im gerichtlichen Verfahren
mit Schriftsatz vom 5. Februar 2004 vorgelegte Bescheinigung über die 'wöchentliche
Verteilung der Fächer der beruflichen (fachlichen) Gymnasien für Gesundheitswesen,
Abteilung für Gesundheits-Beamter', weist für vier Klassen lediglich 24 Stunden
praktische Tätigkeit aus. Das mit Schriftsatz vom 14. Mai 2004 vorgelegte
Arbeitsbuch für das vierte Ausbildungsjahr enthält zum einen lediglich Nachweise
praktischer Tätigkeiten etwa für ein Vierteljahr (ca. 12.08.1997 - 18.11.1997) und im
Übrigen keine stundenmäßige Aufschlüsselung der angeführten praktischen
Tätigkeiten. Letzteres gilt gleichermaßen für die im Verwaltungsverfahren vorgelegte
Auflistung der Ausbildung im Gesundheitsgymnasium und insbesondere für die auf
Seite 2 dieser Bescheinigung behaupteten 1.924 Stunden Praktikum beim
"Gesundheitszentrum, Staatliches Krankenhaus L1. ", die nicht differenziert
dargelegt wurden und die sich auch rechnerisch nicht aus der vorgelegten
Aufstellung ergeben; nach der - immerhin durch einen vom OLG Hamm ermächtigten
Übersetzer erstellten - zugehörigen Übersetzung soll es sich zudem bei den
Zahlenangaben in dieser Bescheinigung um "Noten", demnach also nicht um
Stundenzahlen handeln. Selbst die pauschal geltend gemachten 1.924 Stunden
praktischer Tätigkeit sind zudem nicht ausreichend, um den Anforderungen der
deutschen Ausbildungs- und Prüfungsverordnung von 2003 (2.500 Stunden) bzw.
von 1985 (3.000 Stunden) für die praktische Ausbildung gerecht zu werden.

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Die Kostenentscheidung für das Beschwerdeverfahren, in dem eine Festgebühr
nach Nr. 5502 des Kostenverzeichnisses zum Gerichtskostengesetz anfällt, beruht
auf § 154 Abs. 2 VwGO.

10

Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO).

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