Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2002-01-24, Aktenzeichen 7 B 42/02
ECLI:DE:OVGNRW:2002:0124.7B42.02.00

Tenor

Die Beschwerde wird zugelassen.

Der angefochtene Beschluss wird mit Ausnahme der Streitwertfestsetzung
geändert.

Die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs der Antragsteller gegen die
Baugenehmigung vom 26. Februar 2001 in der Fassung der Nachtragsgenehmigung
vom 7. Juni 2001 zur "Nutzungsänderung eines Schulsportplatzes in einen allgemein
zugänglichen Bolzplatz" auf dem Grundstück Gemarkung G. , Flur 29, Flurstück
19 (V. straße /H. straße 43 in G. ) wird insoweit angeordnet, als die
Nutzung des Bolzplatzes Sonn- und Feiertags in der Zeit von 15.00 Uhr bis 18.00
Uhr genehmigt worden ist.

Der weitergehende Antrag wird abgelehnt.

Die Antragsteller tragen 6/7, die Antragsgegnerin 1/7 der Kosten des Verfahrens
erster und zweiter Instanz. Die Antragsteller tragen den auf sie entfallenden
Kostenanteil als Gesamtschuldner.

Der Streitwert wird für das Zulassungs- und das Beschwerdeverfahren auf
2.500,-- Euro festgesetzt.

1

G r ü n d e :

2

Im Einvernehmen mit den Beteiligten entscheidet der Senat im Hinblick auf die
Eilbedürftigkeit der Sache über den Antrag auf Zulassung der Beschwerde und
zugleich über die (zugelassene) Beschwerde selbst.

3

Die Beschwerde war antragsgemäß zuzulassen, da die Richtigkeit des
angefochtenen Beschlusses im Zulassungsantrag dargelegten ernstlichen Zweifeln
(Zulassungsgrund gemäß §§ 146 Abs. 4, 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO a.F.) begegnet, wie
sich aus den nachstehenden Ausführungen ergibt.

4

Die zulässige Beschwerde ist teilweise begründet, im Übrigen unbegründet.

5

Der zulässige Antrag ist in dem aus dem Tenor ersichtlichen Umfang begründet,
im Übrigen unbegründet.

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Die nach §§ 80 Abs. 5, 80a Abs. 3 VwGO erforderliche Abwägung des Interesses
der Antragsteller an der aufschiebenden Wirkung ihres Widerspruchs mit dem
Interesse der Antragsgegnerin an der sofortigen Ausnutzbarkeit der ihr erteilten
Baugenehmigung fällt nur zum Teil zu Gunsten der Antragsteller aus.

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Auf Grundlage der im vorliegenden Verfahren auf Gewährung vorläufigen
Rechtsschutzes nur möglichen summarischen Prüfung ist derzeit als offen
anzusehen, ob die Nutzung des Bolzplatzes mit die Antragsteller schützenden
Vorschriften des hier nur in Betracht zu ziehenden Bauplanungsrechts vollen
Umfangs vereinbar ist.

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Gegen die mit gewissen Einschränkungen übereinstimmend erklärte
Einschätzung der Beteiligten (Schriftsatz der Antragsteller vom 21. Mai 2001, Seite 3;
Schriftsatz der Antragsgegnerin vom 11. Juni 2001, Seite 2), das Grundstück der
Antragsteller liege in einem faktischen allgemeinen Wohngebiet, ergeben sich aus
den Akten keine durchgreifenden Bedenken. In einem allgemeinen Wohngebiet ist
ein Bolzplatz dem Grunde nach zulässig, sofern er sich nicht bei konkreter
Würdigung der Nachbargegebenheiten als mit dem im Tatbestandsmerkmal des
Einfügens im Sinne des § 34 Abs. 1 BauGB enthaltenen Gebot der Rücksichtnahme
unvereinbar erweist. Nach diesem Gebot kann umso mehr Rücksichtnahme verlangt
werden, je empfindlicher und schutzwürdiger die Stellung derer ist, denen die
Rücksichtnahme im gegebenen Zusammenhang zugute kommt. Umgekehrt braucht
derjenige, der das Vorhaben verwirklichen will, umso weniger Rücksicht zu nehmen,
je verständlicher und unabweisbarer die von ihm mit seinem Vorhaben verfolgten
Interessen sind. Die auf dieser Grundlage vorzunehmende Interessenabwägung hat
sich an dem Kriterium der Unzumutbarkeit in dem Sinne auszurichten, dass dem
Betroffenen die nachteilige Einwirkung des umstrittenen Vorhabens billigerweise
nicht mehr zugemutet werden kann. Was der Umgebung an Belästigung zugemutet
werden darf, bestimmt sich nach der konkreten Schutzwürdigkeit und
Schutzbedürftigkeit der Bewohner der im Einwirkungsbereich des bekämpften
Vorhabens liegenden Grundstücke, wobei Schutzbedürftigkeit und -würdigkeit
ihrerseits maßgeblich von der bebauungsrechtlichen Prägung der Situation und von
den tatsächlichen und/oder planerischen Vorbelastungen abhängen.

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Für die danach vorzunehmende Interessenabwägung ist, wie auch das
Verwaltungsgericht nicht verkannt hat, die Vorbelastung des Grundstücks der
Antragsteller und seine zu erwartende Lärmbelastung mit entscheidungserheblich.
Hingegen kommt es - und auch dies hat das Verwaltungsgericht zutreffend
ausgeführt - nicht auf eine genehmigungswidrige Nutzung des Bolzplatzes an, sofern
der Bolzplatz nicht nach seiner baulichen und technischen Ausstattung für eine
missbräuchliche Nutzung einen das übliche Maß wesentlich übersteigenden Anreiz
bietet. Für eine derartige Ausgestaltung des Bolzplatzes gibt es hier keine
Anhaltspunkte. Vielmehr ist der Bolzplatz auf Grundlage der angefochtenen
Baugenehmigung allseitig zu umzäunen. Er wird außerhalb der Nutzungszeit
verschlossen. Ob der den Bolzplatz umgebende Zaun von Personen überklettert
werden kann, ist entgegen der Annahme der Antragsteller unerheblich; der nicht
unterdimensionierte Zaun fordert zu einem solchen Verhalten nicht heraus.

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Die vom Verwaltungsgericht angeführten Nutzungen des Grundstücks der
Antragsgegnerin in den letzten mehr als 100 Jahren bestimmen die Vorbelastung
des Grundstücks der Antragsteller allerdings nicht insgesamt mit, denn mit der
Wiederaufnahme längst eingestellter Nutzungen war nicht zu rechnen. Zu rechnen
hatten die Antragsteller jedoch mit einem Bolzplatz, denn der genehmigte Bolzplatz
tritt an die Stelle eines seit Jahren an Ort und Stelle vorhandenen Bolzplatzes. Dies
bedeutet jedoch nicht gleichzeitig, dass den Antragstellern jegliche Bolzplatznutzung
zumutbar wäre. Vielmehr ist auch bedeutsam, in welchem Ausmaß der Bolzplatz
bisher tatsächlich genutzt werden durfte. Durch ein am Eingang des früheren
Schulhofgeländes angebrachtes Schild war die Nutzung vor dem der nunmehr
erteilten Baugenehmigung entsprechenden Umbau des Bolzplatzes von 1996 bis
1999 auf die Zeiten von montags bis freitags von 9.00 Uhr bis 13.00 Uhr und 15.00
Uhr bis 18.00 Uhr und damit namentlich auf werktägliche Nutzungszeiten beschränkt.
Ob diese Nutzungsbeschränkung mit der bei der Antragsgegnerin bestehenden
Beschlusslage übereingestimmt hat, ist für die sich aus faktischen Gegebenheiten
abzuleitende Vorbelastung des Grundstücks der Antragsteller ohne Belang.

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Mussten die Antragsteller mit einer über die bisherigen Nutzungszeiten
hinausgehenden Nutzung des Bolzplatzes nicht allein deshalb rechnen, weil ihr
Grundstück an ein als Bolzplatz genutztes Grundstück angrenzt, kommt der
Bewertung des zu erwartenden Lärms besondere Bedeutung zu. Dies hat auch die
Antragsgegnerin nicht verkannt und eine messtechnische Ermittlung der
Geräuschimmissionen und Berechnung der Beurteilungspegel des Ingenieurbüros
M. R. vom 9. Oktober 2000 (im Folgenden: Gutachten) erstellen lassen. Ob das
Gutachten der Bewertung der Zumutbarkeit des Bolzplatzlärms zugrundegelegt
werden kann, bedarf jedoch näherer Klärung im Hauptsacheverfahren. Das
Gutachten legt der Bewertung des maßgebenden Beurteilungspegels die
18. BImSchV - Sportanlagenlärmschutz-verordnung - zugrunde (S. 5 des
Gutachtens). Ob eine Berechnung nach der 18. BImSchV Grundlage für die
Bewertung der Zumutbarkeit der Lärmbelastung eines Bolzplatzes sein kann oder
nicht vielmehr (ergänzend) der Runderlass des Ministeriums für Umwelt,
Raumordnung und Landwirtschaft vom 22. Oktober 1997 - V B 2-8827.5 - (V
Nr. 4/97) -, Messung, Beurteilung und Verminderung von Geräuschimmissionen bei
Freizeitanlagen, MBl. NRW 1997, 1352 (im Folgenden: Freizeitlärm RL),
heranzuziehen ist, bedarf im vorliegenden Verfahren auf Gewährung vorläufigen
Rechtsschutzes keiner abschließenden Entscheidung.

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Vgl. zur Frage der Anwendbarkeit der 18.
BImSchV auf Bolzplatzlärm: Hess. VGH, Urteil vom
30. November 1999 - 2 UE 263/97 -, DÖV 2000, 787;
OVG Berlin, Urteil vom 22. April 1993
- 2 B 6.91 -, BRS 55 Nr. 179.

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Das Gutachten trägt jedenfalls der Lästigkeit des Bolzplatzlärms nur
eingeschränkt Rechnung. Bedenken, denen im Hauptsacheverfahren nachzugehen
sein wird, hat das Staatliche Umweltamt Bielefeld in seiner Stellungnahme vom
12. Dezember 2000 zum Gutachten im Einzelnen dargelegt. Das Staatliche
Umweltamt B. kommt unter Auseinandersetzung mit dem Gutachten zu dem
Ergebnis, dass die Benutzung des Bolzplatzes an Sonn- und Feiertagen zu
untersagen sei.

14

Ist nach summarischer Prüfung als offen anzusehen, ob die Nutzung des
Bolzplatzes den Antragstellern unzumutbar ist, hält es der Senat für geboten, die
aufschiebende Wirkung des Widerspruchs hinsichtlich der Nutzung an Sonn- und
Feiertagen anzuordnen. Das öffentliche Interesse, den Bolzplatz sofort auch
sonntags nutzen zu können und nicht das Ergebnis des Hauptsacheverfahrens
abzuwarten, ist deshalb verhältnismäßig geringer gewichtig, weil auch bislang auf
dem früher schon bestehenden Bolzplatz keine sonn- und feiertägliche Nutzung
zulässig war. Auf der anderen Seite spricht Überwiegendes dafür, dass den
Antragstellern die werktägliche Nutzung jedenfalls vorerst zumutbar ist. Zwar
erstreckte sich die (zulässige) Nutzung des Bolzplatzes bislang nicht auf die
Sonnabende. Die Sonnabende werden durch die als Indiz für die Zumutbarkeit von
Bolzplatzlärm in Betracht kommenden Regelwerke, namentlich auch durch die
Freitzeitlärm RL, jedoch außerhalb der Ruhezeiten - und nur außerhalb der
Ruhezeiten lässt die Baugenehmigung die Nutzung des Bolzplatzes zu - nicht anders
beurteilt als andere Werktage.

15

Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 155 Abs. 1, 159 Satz 2 VwGO.

16

Die Streitwertfestsetzung stützt sich auf §§ 20 Abs. 3, 13 Abs. 1 Satz 1 GKG.

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