Verwaltungsgericht Düsseldorf (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2005-11-08, Aktenzeichen 2 K 1497/04.A
ECLI:DE:VGD:2005:1108.2K1497.04A.00

Tenor

Soweit die Klage zurückgenommen wurde, wird das Verfahren eingestellt.

Im übrigen wird die Klage abgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens, für das Gerichtskosten nicht erhoben
werden.

1

Tatbestand:

2

Der am 0.00.1986 in Teheran geborene Kläger ist iranischer Staatsangehöriger
und nach eigenen Angaben zoroastrischen Glaubens. Er begehrt die Feststellung
eines Bleiberechts.

3

Am 24. Oktober 2003 reiste er nach eigenen Angaben auf dem Luftweg in die
Bundesrepublik Deutschland ein. Reiseunterlagen legte er nicht vor. Am
16. Dezember 2003 stellte er einen Asylantrag. Zur Begründung trug er beim
Bundesamt für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge (heute: Bundesamt für
Migration und Flüchtlinge, nachfolgend: Bundesamt) am 17. Dezember 2003 im
wesentlichen vor:

4

Bereits sein Vater sei ein politischer Mensch und habe in Deutschland um Asyl
nachgesucht. Seitdem sei er, der Kläger, in der Schule durch die Bassidj
Repressalien ausgesetzt gewesen. Auch habe er eine Schülergruppe gegründet, in
der über die Zustände im Iran diskutiert wurde, um die anderen Schüler aufzuklären.
Er habe nicht Mitglied bei den Bassidj werden wollen. Diese hätten von ihm den
Beweis verlangt, nicht gegen die Herrschaft der Rechtsgelehrten zu sein und ihn
deshalb gezwungen, Leiter des politischen Komitees der Schüler zu werden. Sie
hätten ihm ein entsprechendes Schreiben vom 03.11.1381 (23. Januar 2003)
geschickt. Hierdurch habe man seine politische Gesinnung überprüfen und ihn dazu
bringen wollen, die anderen Schüler von der Richtigkeit der islamischen Ordnung zu
überzeugen. Er habe aber eine gegenteilige Einstellung und sei sogar Zoroastrier,
also Anhänger der ursprünglichen Religion des Iran, geworden. Er habe sich über
den Islam und die Zoroastrier informiert und dann seine Überzeugung gewechselt.
Seine Familie und seine Freunde wüssten das. Der Leiter der Bassidj habe ihm
mündlich gedroht, damit er seine politische Überzeugung aufgebe und bei den
Bassidj mitarbeite. Er habe ihn auch als Apostaten bezeichnet, weil er gewusst habe,
dass er, der Kläger, sich gegen den religiösen Führer ausgesprochen habe.
Dadurch, dass er an den Aktionen der Bassidj habe teilnehmen müssen, habe er
keine Zeit mehr für den Unterricht gehabt und dort im zweiten Semester der zweiten
Klasse des Gymnasiums nur noch schwache Leistungen gezeigt. Durch den Zwang,
seine Meinung für sich zu behalten, sei es bei ihm zu psychischen Problemen
gekommen. Unter Freunden habe er sich, innerhalb und außerhalb der Schule,
kritisch zum Islam geäußert. Dieser habe einen diktatorischen Kern und Gesetze, die
es den Geistlichen ermöglichten, die Leute unter ihre Herrschaft zu bringen. Er, der
Kläger, habe gesagt, eine Gesellschaft, die sich 1400-jährigen Gesetzen verpflichtet
fühle, könne sich nicht entwickeln. Auch habe er gefragt, mit welchem Recht jemand,
der sich gegen die rechtsgelehrten Führer wende, bezichtigt werde, sich auch gegen
Gott zu wenden und mit drakonischen Strafen belegt werde. Er habe seine Meinung
im Khordat des Jahres (Mai/Juni 2003) auch auf einer Demonstration vorgetragen.
Dort habe er sich allerdings im Hintergrund gehalten, Parolen gerufen und den Ort
sofort verlassen. Im Sommer (2003) hätten die Bassidj begriffen, dass er, der Kläger,
ähnliche Ansichten vertrete wie sei Vater. Seit dessen Ausreise (11/2002) sei die
Familie beobachtet worden und habe unter Kontrolle gestanden. Zu Verhaftungen sei
es aber nicht gekommen. Mit der Hilfe eines Freundes seines Vaters, der in einer
Reiseagentur arbeite, habe er am 15. Mehr 1382 (7. Oktober 2003) einen iranischen
Pass mit einem Visum für Deutschland erhalten, der auf seinen - des Klägers -
Namen ausgestellt gewesen sei. Als Geburtsdatum sei der 0.00.1987 angegeben
gewesen, das Visum sei für einen Monat, beginnend am 24. Oktober 2003, erteilt
gewesen. Am 24. Oktober 2003 sei er, der Kläger, über den Flughafen Teheran-
Mehrabad nach Frankfurt/M. geflogen. In Frankfurt habe er den Pass an den
Schlepper weitergeben müssen.

5

Der Kläger reichte zwei Schriftstücke zu den Akten des Bundesamtes. Zum einen
handelt es sich um ein Ernennungsschreiben vom 03.11.1381 (23. Januar 2003),
wonach er mit großer Mehrheit in den Schülerrat gewählt worden ist und daher vom
Bildungsministerium bzw. vom Schulleiter zum Zuständigen für das politische
Komitee des Schülerrates ernannt wurde. Zum anderen wurde der Kläger vom
Sekretariat des Vereins der Kinder der Revolution zu einer Veranstaltung am
09.02.1382 (29. April 2003) eingeladen.

6

Das Bundesamt lehnte mit Bescheid vom 25. Februar 2004 den Antrag des
Klägers auf Anerkennung als Asylberechtigter ab, stellte fest, dass die
Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 AuslG und Abschiebungshindernisse nach § 53
AuslG nicht vorliegen und forderte den Kläger unter Androhung der Abschiebung zur
Ausreise innerhalb eines Monats auf. Zur Begründung führte es im Wesentlichen
aus, einer Anerkennung als Asylberechtigter stehe die Einreise über einen sicheren
Drittstaat gem. § 26 a AsylVfG und Art. 16 a Abs. 2 Satz 2 GG entgegen. Auch
bestehe kein Abschiebungsverbot im Sinne des § 51 Abs. 1 AuslG, weil die kritischen
Äußerungen des Klägers nicht asylrelevant seien. Er habe nicht vorgetragen,
Verfolgungsmaßnahmen ausgesetzt gewesen zu sein, weder habe man ihn
festgenommen noch vom Schulbesuch ausgeschlossen. Dies deute darauf hin, dass
die Sicherheitsbehörden keine Kenntnis der behaupteten regimekritischen
Äußerungen hätten. Auch drohe ihm keine Verfolgung wegen des Asylverfahrens
seines Vaters unter dem Gesichtpunkt der Sippenhaft. Abschiebungsgründe gemäß
§ 53 AuslG lägen ebenfalls nicht vor.

7

Bereits mit Bescheid vom 24. Juni 2003 war der Asylantrag des im
November 2002 ausgereisten Vaters des Klägers abgelehnt worden. Er hatte geltend
gemacht, sozialistisch gesinnt zu sein und sich kritisch über den Islam geäußert zu
haben. Anlässlich einer Demonstration habe er mit den Gegendemonstranten
diskutiert. Auf dem Weg nach Hause sei er festgenommen worden. Später habe man
ihm gegen Zahlung einer Geldsumme Gelegenheit zur Flucht geboten. Die gegen
diesen Bescheid vor dem Verwaltungsgericht Meiningen erhobene Klage
(2 K 20446/03.Me) ist noch anhängig.

8

Der Kläger hat am 6. März 2004 die vorliegende Klage erhoben, mit der er sein
Begehren weiter verfolgt. Er führt hierzu weiter aus, er habe an seiner Schule
zusammen mit anderen regimekritisch eingestellten Schülern einen Arbeitskreis
gegründet, in dem die politischen, sozialen und kulturellen Verhältnisse im Iran
diskutiert und kritisiert worden seien. Hierzu stehe seine Einsetzung als Leiter des
politischen Komitees der Schule nicht im Widerspruch. Hierbei handele es sich um
ein Gremium, das der Schülerselbstverwaltung in Deutschland vergleichbar sei und
in dem sich politisch interessierte Schüler sammelten, die häufig reformorientiert und
kritisch eingestellt seien. Durch die Ernennung habe er in die Arbeit des offiziellen
Schulkomitees eingebunden werden sollen, um ihn besser kontrollieren zu
können.

9

In der mündlichen Verhandlung hat der Kläger sein Begehren zurückgenommen,
soweit es auf die Anerkennung als Asylberechtigter gerichtet war.

10

Er beantragt nunmehr,

11

die Beklagte unter Abänderung des Bescheides des
Bundesamtes für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge
vom 25. Februar 2004 zu verpflichten festzustellen, dass bei ihm
- dem Kläger - die Voraussetzungen des § 60 Abs. 1 AufenthG
(früher: § 51 Abs. 1 AuslG) hinsichtlich des Iran vorliegen,

12

hilfsweise festzustellen, dass bei ihm die Voraussetzungen
des § 60 Abs. 2 bis 7 AufenthG (früher: § 53 AuslG) im Hinblick
auf den Iran vorliegen.

13

Der Beklagte beantragt schriftsätzlich,

14

die Klage abzuweisen.

15

Er bezieht sich auf die angefochtene Entscheidung.

16

Auf Nachfrage des Gerichts hat das Bundesgrenzschutzamt am Flughafen
Frankfurt/M. am 6. Juni 2004 mitgeteilt, dass es am 24. Oktober 2003 um 00.00 Uhr
einen Flug der Iran Air von Teheran nach Frankfurt gegeben habe. Auf der
Passagierliste habe sich der Name H oder ein ähnlicher Name nicht befunden.

17

Die Kammer hat den Rechtsstreit mit Beschluss vom 30. August 2004 dem
Berichterstatter als Einzelrichter zur Entscheidung übertragen.

18

Der Kläger ist in der mündlichen Verhandlung eingehend gehört worden. Wegen
der Einzelheiten wird auf die Sitzungsniederschrift verwiesen.

19

Wegen des Sach- und Streitstandes im Übrigen wird auf den Inhalt der
Gerichtsakten sowie der beigezogenen Verwaltungsvorgänge des Bundesamtes und
der Ausländerbehörde ergänzend Bezug genommen.

20

Entscheidungsgründe:

21

Das Verfahren war gemäß § 92 Abs. 3 VwGO einzustellen, soweit der Kläger die
Klage betreffend die Anerkennung als Asylberechtigter zurückgenommen hat.

22

Die Klage im übrigen hat keinen Erfolg. Sie ist nicht begründet.

23

Der Bescheid des Bundesamtes vom 25. Februar 2004 ist rechtmäßig und
verletzt den Kläger nicht in seinen Rechten (vgl. § 113 Abs. 1 und 5 VwGO). Er hat
keinen Anspruch auf die Feststellung, dass bei ihm die Voraussetzungen des § 60
Abs. 1 AufenthG oder Abschiebungsverbote gemäß § 60 Abs. 2 bis 7 AufenthG
hinsichtlich des Iran vorliegen.

24

Der Feststellung der Voraussetzungen des § 60 Abs. 1 AufenthG steht entgegen,
dass der Kläger den Iran nicht mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit auf Grund
drohender politischer Verfolgung verlassen hat und sich auch nach seiner Ausreise
nicht in verfolgungsrelevanter Weise exilpolitisch betätigt hat.

25

Der Kläger ist nicht wegen asylrelevanter Verfolgung aus dem Iran ausgereist.

26

So hat die Gründung und das Betreiben der Schülerarbeitsgruppe, in der nach
Angaben des Klägers kritisch über die Zustände im Iran diskutiert worden ist,
keinerlei verfolgungsrelevantes Verhalten staatlicher Stellen ausgelöst. Es mag sein,
dass die insoweit an der Schule offenbar zuständigen Bassidj die Aktivitäten dieser
Gruppe registrierten und kritisch würdigten, doch stuften sie das Verhalten
offensichtlich nicht als derart staatsfeindlich und gefährlich ein, dass sie asylrelevante
Maßnahmen ergriffen. Die Folgen für den Kläger beschränkten sich vielmehr darauf,
mündlich und schriftlich ermahnt und in verschiedene Aktionen der Bassidj an der
Schule eingebunden zu werden. Er wurde nach eigenen Angaben von den Bassidj
schließlich sogar zum Leiter des politischen Komitees der Schüler gemacht. Hierin
kann keine politische Verfolgung gesehen werden. Im übrigen entspricht diese
Reaktion der staatlichen Kräfte auch der Auskunftslage, wonach die private oder
öffentliche Äußerung von Unzufriedenheit und Kritik an der Regierung oder der
politischen, wirtschaftlichen und sozialen Lage keine staatlichen Zwangsmaßnahmen
auslöst, solange sie die Werte der Islamischen Revolution und der schiitischen
Glaubensrichtung nicht verunglimpft oder erkennbar darauf abzielt, das Regime
selbst zu stürzen,

27

vgl. Auswärtiges Amt, Lagebericht Iran vom 29. August 2005 -
508-516.80/3 IRN -.

28

An dieser Einschätzung ändert die Einlassung des Klägers in der mündlichen
Verhandlung nichts, ein Mitglied seines Arbeitskreises, ein gewisser N, sei
mittlerweile verschwunden. Ein Zusammenhang dieses - behaupteten -
Verschwindens mit der Tätigkeit im Arbeitskreis des Klägers ist nicht dargetan, da
der Kläger selbst geäußert hat, sein Bekannter habe sich vor dem Verschwinden
kritisch zu dem neuen iranischen Präsidenten geäußert.

29

Ebenfalls nicht zu Verfolgungsmaßnahmen hat die Beteiligung des Klägers an
einer Demonstration im Sommer des Jahres 2003 geführt. Selbst wenn man seinem
Vorbringen in der mündlichen Verhandlung folgt, er sei nicht nur einfacher
Demonstrant gewesen, sondern habe Informationen aus anderen Arbeitsgruppen
unter den Anwesenden verteilt, führt ein solches Verhalten nicht zwangsläufig zu
staatlichem Zwang. Auch hier gilt, dass die Äußerung von Unzufriedenheit oder Kritik
grundsätzlich keine verfolgungsrelevanten Maßnahmen auslöst. Überdies lässt sich
dem Vorbringen des Klägers nicht entnehmen, dass den iranischen Behörden seine
Anwesenheit bei der Demonstration oder gar der Grad seiner Beteiligung überhaupt
bekannt geworden ist.

30

Desweiteren führt auch die geistige Annäherung des Klägers an die
Glaubensrichtung der Zoroastrier nicht zu staatlichen Verfolgungsmaßnahmen. Es ist
bereits offen, inwieweit dieser Umstand überhaupt bekannt geworden ist. Dass er
von einem Bassidj als Apostat bezeichnet wurde, erklärt der Kläger jedenfalls nicht
mit seinem Glaubenswechsel, sondern damit, dass er sich gegen den religiösen
Führer ausgesprochen habe. Überdies ist er kein überzeugter Anhänger Zarathustras
geworden, sondern hat in der mündlichen Verhandlung selbst angegeben, er
akzeptiere diesen Glauben lediglich; einen formalen Akt des Glaubenswechsels habe
es bei ihm nicht gegeben. Hierzu passt auch die Auskunftslage. Danach ist eine
Konvertierung vom Islam zu den Zoroastriern nicht möglich, da es sich bei den
Zoroastriern um eine Glaubensrichtung handelt, der eine Person nur durch seine
Herkunft und Abstammung angehören kann,

31

vgl. Auswärtiges Amt, Auskunft vom 23. Februar 2004 an das VG Koblenz
- 508-516.80/38274 -.

32

Allerdings hat es zu Zeiten des Schahs moslemisch-zarathustrische Ehen
gegeben, in denen ein zumeist zarathustrisches Mädchen in eine moslemische Ehe
hineingeheiratet hat. Zu Zeiten größerer religiöser Toleranz gab es das auch
umgekehrt,

33

vgl. Deutsches Orient-Institut, Auskunft vom 19. April 2004 an das VG
Koblenz.

34

Soweit es also überhaupt zur Konversion eines Moslems zu den Zoroastriern
kommt, geschieht dies im Beisein eines Priesters durch eine Zeremonie, deren
Hauptbestandteile ein weißes Hemd (Sedre) und ein Gürtel (Koshti) ist,

35

vgl. Auswärtiges Amt, Auskunft vom 22. Dezember 2004 an das VG Karlsruhe
- 508-516.80/43161 -.

36

Hieran fehlt es jedoch im vorliegenden Fall nach den Angaben des Klägers. Doch
selbst, wenn es zu einer solchen formalen Konversion gekommen wäre, wäre
dadurch keine staatliche Verfolgung ausgelöst worden. Moslems, die im Iran zur
Religion der Zoroastrier übertreten, müssen nicht mit Repressalien seitens des
iranischen Staates rechnen. Die zarathustrische Religion wird im Iran nicht als
Beleidigung des Islam angesehen, sondern vielmehr als Nationalerbe behandelt. Sie
hat einen äußerst hohen ethischen Standard, der in keiner Weise durch die Vertreter
des iranischen Regimes in Zweifel gezogen oder angegriffen wird, da die
Zarathustrier nicht missionieren und keine für das muslimische Staatsvolk aggressive
Religionsausweitung betreiben. Die zarathustrischen Neujahrsfeierlichkeiten werden
landesweit im Fernsehen übertragen und es ist für die Anhänger dieser
Glaubensgemeinschaft völlig unproblematisch, sich in der Öffentlichkeit im Rahmen
ihrer national-kulturellen Hinterlassenschaft zu betätigen und zu äußern,

37

vgl. Auswärtiges Amt, Auskunft vom 22. Dezember 2004 an das VG Karlsruhe
- 508-516.80/43161 -; Deutsches Orient-Institut, Auskunft vom 8. April 2002.

38

Der Kläger wurde und wird im Iran schließlich auch nicht seines Vaters wegen
verfolgt. Zwar ist dieser nach den Angaben des Klägers im bereits November 2002
aus dem Iran ausgereist und hat in Deutschland die Anerkennung als
Asylberechtigter geltend gemacht mit der Begründung, sozialistisch gesinnt zu sein
und sich kritisch über den Islam geäußert zu haben. Eine Verfolgung unter dem
Gesichtspunkt der Sippenhaft ergibt sich hieraus jedoch nicht. Sippenhaft wird im
Iran lediglich in Einzelfällen praktiziert, wenn auf Grund der Umstände des
Einzelfalles ein besonderes Interesse des Staates an der Habhaftwerdung des
Angehörigen besteht, wie dies bei einem als bedeutsam und gefährlich eingestuften
Oppositionellen der Fall ist,

39

vgl. OVG NRW, Beschlüsse vom 16. April 1999 - 9 A 5338/98.A - und vom
10. Februar 2000 - 9 A 229/99.A -; Auswärtiges Amt, Bericht über die asyl- und
abschiebungsrelevante Lage in Iran vom 2. Juni 2003, S. 18.

40

Diese Voraussetzungen liegen jedoch nicht vor. Der Vater des Klägers, über
dessen Asylantrag noch nicht rechtskräftig entschieden ist, kann schon allein auf
Grund seines Vortrages nicht als herausragend und gefährlich eingestufter
Oppositioneller angesehen werden, der Verfolgungsmaßnahmen gegenüber
Familienangehörigen auslöst.

41

Ist der Kläger nach alledem unverfolgt aus dem Iran ausgereist, kann er sich
auch nicht mit Erfolg auf Nachfluchtaktivitäten berufen.

42

Das gilt zunächst hinsichtlich denkbarer Sanktionen gegen den Kläger wegen
Wehrdienstentziehung. Er hat nach eigenen Angaben den Wehrdienst im Iran noch
nicht geleistet. Es kann zu seinen Gunsten unterstellt werden, dass er mit Vollendung
des 18. Lebensjahres im Jahre 2004 wehrpflichtig geworden ist,
Befreiungstatbestände nicht eingreifen, der Kläger als im Ausland lebender
Wehrpflichtiger gegen seine sich aus § 19 Abs. 2 des Iranischen Wehrpflichtgesetzes
vom 21. Oktober 1984 (IWPflG) ergebende Meldepflicht verstoßen hat, seine
Abwesenheit auch nicht begründen kann und damit unter die in § 58 Satz 4 IWPflG
normierten Rechtsfolgen fällt,

43

zum Gesetzestext: Auswärtiges Amt, Stellungnahme vom 6. November 1985
an das VG Köln.

44

Sanktionen für Wehrdienstverweigerungen stellen, selbst wenn sie von
weltanschaulich totalitären Staaten ausgehen, nicht schon für sich allein eine
politische Verfolgung dar. In eine politische Verfolgung schlagen derartige
Maßnahmen erst dann um, wenn sie zielgerichtet gegenüber bestimmten Personen
eingesetzt werden, die durch die Maßnahmen gerade wegen ihrer Religion, ihrer
politischen Überzeugung oder eines sonstigen asylerheblichen Merkmals getroffen
werden sollen. Die Schwere der angedrohten Strafe für sich gesehen ist lediglich das
Kriterium dafür, ob die befürchtete Maßnahme eine Verfolgung im Sinne des Art. 16a
Abs. 1 GG bzw. des § 60 Abs. 1 AufenthG darstellt. Sie allein vermag den politischen
Charakter der Bestrafung nicht zu begründen. Die außergewöhnliche Härte einer
drohenden Strafe kann allerdings Anlass zur Prüfung ihrer Tat- und
Schuldangemessenheit sein, deren evidentes Fehlen ein Indiz für eine hinter der
Strafnorm stehende politische „Gerichtetheit" der Verfolgung ist,

45

vgl. stdg. Rspr. des BVerwG, etwa Beschluss vom 10. September 1999 -
9 B 7.99 -, Urteil vom 24. November 1992 - 9 C 76.91 -, Urteil vom 31. März 1992
- 9 C 57.91 -, NVwZ 1993, 193.

46

Gemessen hieran ist die Gefahr einer politischen Verfolgung des im Alter von
17 Jahren aus dem Iran ausgereisten, nicht vorverfolgten Klägers wegen
Wehrdienstentziehung nicht beachtlich wahrscheinlich. Als Sanktion kommt in
seinem Fall § 58 Satz 4 Buchstabe a IWPflG in Betracht. Danach erhalten
Wehrpflichtige, die sich im Frieden freiwillig melden, erst mit einer Verzögerung
zwischen sechs und zwölf Monaten nach Ende des Wehrdienstes einen Ausweis
über die Ableistung des Militärdienstes. Werden sie verhaftet, erhalten sie die
Bescheinigung erst nach ein bis zwei Jahren. Die dem Kläger damit als Sanktion für
die Entziehung von der Wehrpflicht - neben dem Nachdienen - schlimmstenfalls
drohende Vorenthaltung der Wehrdienstbescheinigung über einen Zeitraum von
höchstens zwei Jahren,

47

zu dieser Sanktion auch: Auswärtiges Amt, Lagebericht vom 20. April 1999;
Deutsches Orient-Institut, Stellungnahme vom 30. Juli 1996 an das
OVG Saarlouis; amnesty international, Stellungnahme vom 4. Juni 1996 an das
OVG Saarlouis und vom 4. Januar 1995 an das VG Düsseldorf,

48

stellt auch unter Berücksichtigung der existenziellen Bedeutung der
Wehrdienstbescheinigung und der mit ihrer Vorenthaltung verbundenen Härte keine
politische Verfolgung dar. Der gesetzliche Tatbestand des § 58 IWPflG enthält keinen
Hinweis darauf, dass mit dieser Maßnahme generell die politische oder religiöse
Überzeugung desjenigen getroffen werden soll, der sich seiner Wehrpflicht entzieht.
Mit der Vorenthaltung der Wehrdienstbescheinigung hat nach den gesetzlichen
Regelungen in § 58 Satz 4 IWPflG jeder Iraner gleichermaßen zu rechnen, der sich
nicht nach den Wehrpflichtbestimmungen gemeldet hat und deshalb als abwesend
gilt. Die Differenzierungen innerhalb der gesetzlichen Bestimmungen hinsichtlich des
Zeitraumes, währenddessen der Wehrpflichtige eine Entscheidung über die
Ableistung des Wehrdienstes nicht erhält, knüpfen an objektive Tatbestände an (ob
und wann er sich nach der Entziehung zum Wehrdienst freiwillig meldet bzw. ob er
verhaftet wird) und ziehen damit eine hinreichend bestimmte Grenze, die eine dem
freien subjektiven Empfinden folgende willkürliche Handhabung ausschließt. Im
Übrigen ist zu berücksichtigen, dass die Dauer der jeweils festzusetzenden Sperrfrist
für die Ausstellung der Wehrdienstbescheinigung wesentlich davon abhängt, ob sich
der Wehrdienstverweigerer in Kriegs- oder Friedenszeiten dem Wehrdienst entzieht
und ob er sich im Krieg oder im Frieden nachträglich meldet oder verhaftet wird.
Hierbei handelt es sich nicht um willkürliche, auf die Unterdrückung politischer oder
religiöser Widersacher zielender Gesichtspunkte. Vielmehr kennzeichnet diese
Differenzierung offensichtlich den je nach Sachlage unterschiedlichen
Unrechtsgehalt einer durch die Entziehung von der Wehrpflicht herbeigeführten
Schwächung der Wehrbereitschaft,

49

vgl. OVG NRW, Beschluss vom 15. Februar 2000 - 9 A 4615/98.A -.

50

Die beschränkte, gerade nicht auf die Unterdrückung politisch oder religiös
missliebiger Personen bezogene Zielrichtung der militärrechtlichen
Sanktionsbestimmungen zeigt sich im Übrigen auch an den weit reichenden, dem
üblichen Standard entsprechenden gesetzlichen Befreiungsregelungen wegen
Studiums, Gesundheitsgründen und Verantwortlichkeit für den Lebensunterhalt der
Familie sowie den wiederholten Amnestien für Fahnenflüchtige. Auch lässt die Art
der Bestrafung keinen Rückschluss darauf zu, dass zugleich auch die Gesinnung
des Wehrdienstverweigerers getroffen werden soll. Zwar bedeutet die
Nichtaushändigung der Wehrdienstbescheinigung für den Wehrpflichtigen wegen der
hiermit verknüpften Beschränkungen für sein Leben nach der Entlassung aus dem
Wehrdienst eine Härte, doch ist die hier in Rede stehende Vorenthaltung über
höchstens zwei Jahre nicht in einer Weise tat- und schuldunangemessen, dass
schon hieraus die politische Gerichtetheit des staatlichen Vorgehens hergeleitet
werden könnte. Dass auf Grund der Vorenthaltung der Wehrdienstbescheinigung
über einen Zeitraum von höchstens zwei Jahren eine allgemeine gesellschaftliche
Ächtung, Erniedrigung oder Demütigung des Betreffenden verbunden ist, ist
angesichts des eng begrenzten Zeitraums der Vorenthaltung auszuschließen,

51

vgl. OVG NRW vom 15. Februar 2000, a.a.O.

52

Es liegen auch keine Hinweise darauf vor, dass die Sanktion des § 58 IWPflG
hinsichtlich der Verhängung der Sperrfrist für die Ausstellung einer
Wehrdienstbescheinigung über den vorgegebenen gesetzlichen Rahmen hinaus in
willkürlicher Weise gehandhabt würde oder dass Wehrdienstverweigerer während
ihres nachträglich abzuleistenden Wehrdienstes einer besonders schikanösen
Behandlung ausgesetzt oder etwa zu besonders gefährlichen Einsätzen
abkommandiert würden.

53

Schließlich führen auch die vom Kläger in Deutschland entfalteten literarischen
Aktivitäten nicht zur Feststellung der Voraussetzungen des § 60 Abs. 1 AufenthG.
Insbesondere lösen die in dem von ihm überreichten Gedichtband niedergelegten
Gedanken im Falle einer Rückkehr keine staatlichen Zwangsmaßnahmen aus. Dabei
ist in Rechnung zu stellen, dass den iranischen Behörden gerade auf Grund ihrer
intensiven Beobachtungen in Deutschland bewusst ist, dass ein nach außen zum
Ausdruck gebrachtes politisches Engagement vielfach nicht wirklich ernsthaft ist und
nur zur Erlangung von Vorteilen im Asylverfahren an den Tag gelegt wird,

54

vgl. Bundesamt für Verfassungsschutz, Auskunft an das VG Ansbach vom
2. Juli 1999, Auskunft an das VG Köln vom 11. Dezember 2000 und Auskunft an
das Schleswig-Holsteinische Verwaltungsgericht vom 28. Januar 2003; Deutsches
Orient-Institut, Auskunft an das Schleswig-Holsteinische Verwaltungsgericht vom
26. Mai 2003; Auswärtiges Amt, Bericht über die asyl- und abschiebungsrelevante
Lage im Iran vom 3. März 2004, S. 23.

55

Ihnen ist klar, dass Iraner, die ohne Aufenthaltsrecht nach Deutschland reisen,
dort nur ein Aufenthaltsrecht erlangen können, wenn sie ein Asylverfahren
durchführen. Sie wissen, dass hierfür etwas gesagt oder getan werden muss, um den
Asylstatus zu erlangen. Angesichts dessen werden die iranischen Stellen ihre
Ermittlungen auf die diejenigen Personen beschränken, die auf Grund besonderer
Umstände über die massentypischen und niedrigprofilierten Erscheinungsformen
exilpolitischer Proteste hinaus Funktionen wahrgenommen und/oder Aktivitäten
entwickelt haben, die den jeweiligen Iraner aus der Masse der mit dem Regime in
Teheran Unzufriedenen herausheben und als ernsthaften und gefährlichen
Regimegegner erscheinen lassen. Sie wissen zu unterscheiden zwischen
denjenigen, die allenfalls Unzufriedenheit äußern, nicht aber eine ernst zu nehmende
Gefahr für das Mullah-Regime in Teheran darstellen, und denjenigen, die eine solche
Gefahr darstellen,

56

vgl. Deutsches Orient-Institut, Auskunft an das Schleswig-Holsteinische
Verwaltungsgericht vom 26. Mai 2003.

57

In Anwendung dieser Grundsätze ist der Kläger nicht zu den Personen zu
zählen, die den iranischen Sicherheitsbehörden als ernsthafte Gefahr erscheinen.
Zwar geht das Gericht nach den Angaben des Klägers in der mündlichen
Verhandlung davon aus, dass die iranischen Behörden Kenntnis von dem
Gedichtband haben, der in einer Auflage von 200 Stück gedruckt wurde und in zwei
Buchhandlungen in L verkauft wird. Sie können daher die Gedichte auch dem Kläger
namentlich zuordnen, sodass er für sie in der Masse der exilpolitisch tätigen Iraner in
Deutschland erkennbar wird. Gleichwohl ist es nicht hinreichend wahrscheinlich,
dass sie seine literarische Betätigung als eine ernst zu nehmende politische Aktivität
einstufen, die auch in den Iran hineinwirken soll. Das ergibt sich bereits aus der
inhaltlichen Unbestimmtheit der Gedanken. Die Gedichte enthalten ganz
überwiegend sehr allgemeine Ausführungen und befassen sich mit der Situation im
Iran in Form literarischer Bilder. Bezugnahmen auf konkrete Ereignisse oder
Personen finden sich nicht. Dass dabei gelegentlich in allgemeiner Form Äußerungen
fallen, welche die Abneigung des Klägers gegenüber dem Regime besonders
deutlich machen (S. 11: „buggers in the regime", S. 20: „religious-fundamental
junkies", S. 21: „control from expired fools", S. 22: „paranoiac-conservative Mullahs",
S. 25: „religious fundamentalism is foolish"), fällt demgegenüber nicht entscheidend
ins Gewicht. Maßgeblich ist vielmehr, dass die Aussagen im wesentlichen im
allgemein-philosophischen Bereich angesiedelt sind. Das entspricht im übrigen auch
dem Eindruck, den das Gericht von der Persönlichkeit des Klägers in der mündlichen
Verhandlung gewonnen hat. Wirklich fassbare, konkrete Aussagen von ihm gab es
trotz des breiten Raumes, der ihm für seine Einlassungen eingeräumt wurde, kaum.
Nach Einschätzung des Gerichts dürften außenstehende iranische Landleute des
Klägers, selbst politisch interessierte und gegen das Regime eingestellte, mit seinen
Gedanken nicht sonderlich viel anfangen können. Zu der inhaltlichen Unbestimmtheit
kommt, dass der Gedichtband in englischer Sprache verfasst ist und sich damit der
breiten Masse der Iraner nicht erschließt. Außerdem deutet auch der
Verbreitungsweg des Gedichtbandes darauf hin, dass er weniger zur politischen
Beeinflussung iranischer Landsleute als vielmehr zur Erlangung von Asyl bestimmt
ist. Er wird nämlich in Buchhandlungen in L vertrieben und wurde - nach den
Aussagen des Klägers - zu je 20 Exemplaren in C verteilt bzw. zu einem
amerikanischen Fernsehsender gesandt. Es drängt sich daher auf, dass sich Sinn
und Zweck der Gedichte in der europäisch-westlichen Zielrichtung erschöpft. Nach
alledem ist es nicht hinreichend wahrscheinlich, dass das literarische Wirken des
Klägers von den iranischen Stellen als eine ernsthafte Gefährdung des Mullah-
Regimes angesehen wird.

58

Nach alledem kommt eine Feststellung der Voraussetzungen des § 60 Abs. 1
AufenthG weder auf Grund des Geschehens vor seiner Ausreise noch in Folge
exilpolitischen Verhaltens in Betracht.

59

Der Kläger kann sich des Weiteren nicht erfolgreich auf
Abschiebungshindernisse nach § 60 Abs. 2 bis 7 AufenthG berufen. Gründe für das
Vorliegen solcher Abschiebungsverbote sind weder vorgetragen noch sonst
ersichtlich.

60

Soweit die Klage auf Aufhebung von Ziffer 4 des angegriffenen Bescheides
gerichtet ist, hat sie keinen Erfolg, weil Ausreiseaufforderung und
Abschiebungsandrohung rechtlich nicht zu beanstanden sind. Sie beruhen auf §§ 34
Abs. 1, 38 Abs. 1 AsylVfG in Verbindung mit §§ 59, 60 Abs. 10 AufenthG und
verletzen den Kläger daher nicht in seinen Rechten.

61

Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 154 Abs. 1 VwGO und § 83 b Abs. 1
AsylVfG.

62