Oberlandesgericht Köln ()
Urteil vom 1992-12-02, Aktenzeichen 13 U 114/92
ECLI:DE:OLGK:1992:1202.13U114.92.00

Tenor

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E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e

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Nicht nur die Berufung des Beklagten,
sondern auch diejenige des Klägers ist zulässig.

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Im ersten Rechtszug hat der Kläger
ausweislich seines Klageantrages die Zuerkennung eines
an-gemessenen Schmerzensgeldes begehrt und in der Begründng
mitgeteilt, er stelle sich einen Betrag von 10.000 DM als untere
Grenze vor. Das angefoch-tene Urteil hat ihm diesen Betrag
zugesprochen. Die Schmerzensgeldbemessung ist allerdings unter
Berücksichtigung eines Haftungsanteils des Klägers von 1/4 erfolgt.
Danach ist davon auszugehen, daß das Landgericht dem Kläger einen
höheren Schmer-zensgeldbetrag zuerkannt hätte, wenn es einen
Mitverursachungsbeitrag des Klägers gar nicht oder nur in
geringerem Umfang berücksichtigt hätte. Mithin ist der Kläger auch
insoweit durch das angefochtene Urteil beschwert in einem Umfang,
der jedenfalls die Erwachsenheitssumme aus § 511 a ZPO übersteigt
(vgl. dazu Zöller-Schneider, ZPO, 16. Aufl., Rdnr. 15 vor § 511
m.w.N.).

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Beide Berufungen sind jedoch
unbegründet, weil das Landgericht über die Klageforderung
zutreffend entschieden hat.

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Gemäß § 833 Satz 1 BGB ist der Beklagte
als Tierhalter zum Schadensersatz verpflichtet. Der Kläger ist
durch eine Milchkuh zu Schaden gekom-men. Unstreitig ist die Kuh in
der Nacht vom 4. auf den 5. September 1990 von der umzäunten Weide
ausgebrochen und auf die Straße gelaufen. Dort stieß sie mit dem
vom Kläger gefahrenen PKW zusammen, wodurch der Kläger verletzt und
sein PKW beschädigt wurde. Mithin ist der Schaden durch das
unberechenbare Verhalten des Tieres verursacht worden, weil das
Ausbrechen von der Weide sich als Verwirklichung der typischen
Tiergefahr darstellt (vgl. dazu Palandt-Thomas, BGB, 50. Aufl.,
Rndr. 6 zu § 833 m.w.N.).

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Der dem Beklagten als Tierhalter
mögliche Entla-stungsbeweis aus § 833 Satz 2 BGB ist nicht
gelun-gen. Der Beklagte hat bereits deshalb die bei der
Beaufsichtigung des Tieres im Verkehr erforderli-che Sorgfalt nicht
beobachtet, weil die Umzäunung der Weide nicht ordnungsgemäß war.
Sie bestand aus einem dreireihigen Stacheldrahtzaun, wobei der
oberste Draht in einer Höhe von 90,5 cm über dem Erdboden gezogen
war. Diese Feststellungen beruhen auf den Meßergebnissen des
Sachverständigen P. Der Sachverständige hat nachvollziehbar und
überzeu-gend dargelegt, daß der Zaun einer Weide, auf der Rindvieh
gehalten wird, mindestens 3 straff ge-spannte Stacheldrähte
aufweisen muß, von denen der oberste Draht in einer Höhe von 110 cm
bis 120 cm

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befestigt sein sollte. Zur Begründung
hat er dar-gelegt, ein Zaun müsse eine abschreckende Wirkung auf
das Rindvieh ausüben, um dieses am Ausbrechen zu hindern. Das
Hauptgesichtsfeld von Kühen be-finde sich bei waagerechter
Kopfhaltung etwa in einer Höhe von 110 cm, so daß ein nur 90 cm
hoher Zaun optisch nicht hinreichend wahrgenommen werde und
demzufolge keine abschreckende Wirkung ausüben könne. Nur wenn der
Zaun jedenfalls 110 cm bis 120 cm hoch sei, werde er von dem
Rindvieh wahr-genommen und stelle eine auffallende optische
Bar-riere dar. Eine Rindviehweide, die wie hier in der Nähe einer
stark befahrenen Straße liege, solle mit einer Umzäunung versehen
sein, die eine stark abschreckende Wirkung auf die Tiere
ausübe.

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Diesen Ausführungen des als
Landwirtschafsmeister tätigen Sachverständigen folgt der Senat,
weil sie einleuchtend sind. Es liegt auf der Hand, daß Tie-re auf
einer Weide in der Nähe einer stark befah-renen Straße am
Ausbrechen gehindert werden müs-sen, weil sie sonst auf diese
Straße gelangen kön-nen und damit eine erhebliche Gefahr für die
Ver-kehrsteilnehmer darstellen. Die Ausführungen des
Sachverständigen stimmen im übrigen mit den Anga-ben eines anderen
Sachverständigen überein, der in einem kürzlich vom Senat
entschiedenen Rechts-streit einen Stacheldrahtzaun mit einer
Gesamthöhe von 120 cm bis 130 cm als ordnungsgemäße Weideum-zäunung
bezeichnet hat.

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Ob - wie der Beklagte vorträgt -
sämtliche seiner Berufungskollegen im Bereich der
Landwirtschafts-kammer Rheinland, Kreisstelle Aachen, nur
Weideum-zäunungen mit einer Höhe von etwa 95 cm errichtet haben,
ist ohne Bedeutung. Ein fahrlässiges Ver-halten im Sinne des § 276
Abs. 1 Satz 2 BGB liegt vor, wenn die im Verkehr erforderliche
Sorgfalt außer Acht gelassen worden ist. Ob das getan wur-de, was
einer verbreiteten Übung oder einem Brauch entspricht, vermag nicht
zu entschuldigen. Zwar muß eine tatsächliche Übung bei der
Festlegung der Sorgfaltsanforderungen berücksichtigt werden. Wenn
aber aus fachlicher Sicht eine tatsächliche Übung nicht ausreichend
ist, Rindvieh am Ausbrechen von einer Weide wirkungsvoll zu
hindern, genügt sie nicht, um den Vorwurf der Fahrlässigkeit
auszu-räumen.

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Ob der Beklagte zur ausreichenden
Sicherung der Weide vor dem Stacheldrahtzaun auch noch einen
Elektroschutzzaun hätte installieren müssen, wie der
Sachverständige P. ausgeführt hat, braucht nicht entschieden zu
werden, weil schon der vor-handene Stacheldrahtzaun zu niedrig war,
um eine wirkungsvolle Barriere für die Kühe darzustellen.

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Da nicht festgestellt werden kann, auf
welche Weise der Kuh die Überwindung des Zaunes gelun-gen ist, kann
auch eine fehlende Ursächlichkeit der Pflichtverletzung des
Beklagten nicht bejaht werden.

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Dies geht zu seinen Lasten als
Tierhalter.

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Mit Recht hat das Landgericht im
Hinblick auf die dem Kläger zuzurechnende Betriebsgefahr, § 7 Abs.
2 StVG, entschieden, der Kläger könne nur 3/4 seines materiellen
Schadens ersetzt verlangen.

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Der Unfallhergang hat in seinen
Einzelheiten nicht aufgeklärt werden können. Fest steht nur, daß
der PKW des Klägers mit der Kuh kollidiert ist. Ob der Kläger den
Unfall vermeiden konnte oder nicht, ist offengeblieben. Demzufolge
kommt die Anrechnung eines Mitverschuldens des Klägers nicht in
Betracht. Da die dem Beklagten anzulasten-de
Sorgfaltspflichtverletzung nicht außergewöhn-lich schwerwiegt, hält
auch der Senat es nicht für gerechtfertigt, die Betriebsgefahr
vollständig zu-rücktreten zu lassen. Sie ist mit einer
Haftungs-quote von 1/4 zu Lasten des Klägers angemessen
be-rücksichtigt.

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Den dem Kläger danach zu ersetzenden
materiellen Schaden hat das Landgericht zutreffend festge-stellt.
Die Auffassung des Beklagten, den Prämien-bonusverlust des Klägers
durch dessen Inanspruch-nahme der Vollkaskoversicherung brauche er
nicht zu ersetzen, teilt der Senat nicht. Der Beklagte meint, seine
Pflichtverletzung sei insoweit nicht ursächlich für den
eingetretenen Schaden, weil der Kläger im Hinblick auf seine
Mithaftungsquote seine Vollkaskoversicherung in jedem Falle in
Anspruch genommen hätte, der Bonusverlust also unabhängig von der
Pflichtverletzung eingetreten sei. Das geht fehl. Denn Ursache für
die Inan-spruchnahme der Versicherung ist der Unfall, der
seinerseits auf die Pflichtverletzung des Beklag-ten zurückgeht.
Hätte der Beklagte eine wirkungs-volle Weideumzäunung errichtet,
wäre die Kuh nicht ausgebrochen, der Unfall mithin vermieden
worden. Folglich ist die Inanspruchnahme der Vollkaskover-sicherung
und der damit verbundene Bonusverlust durch die Pflichtverletzung
des Beklagten verur-sacht worden und mithin als Schaden
anteilsmäßig zu ersetzen.

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Den Schmerzensgeldanspruch des Klägers
gemäß § 847 BGB hat das Landgericht zutreffend unter Abwägung aller
insoweit erheblichen Umstände auf 10.000,-- DM festgelegt. Auf die
Ausführungen des angefochtenen Urteils wird insoweit Bezug
genom-men, § 543 ZPO. Da es bei der Mithaftungsquote des

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Klägers bleibt, scheidet auch aus
diesem Gesichts-punkt eine Erhöhung des Betrages aus.

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Die prozessualen Nebenentscheidungen
beruhen auf §§ 97 Abs. 1, 708 Nr. 10, 713 ZPO.

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Streitwert des Berufungsverfahrens
gemäß Beschluß vom 26.10.1992: 18.348,24 DM.

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Wert der Beschwer des Klägers: 3.641,37
DM.

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Wert der Beschwer des Beklagten:
14.706,87 DM.