Oberlandesgericht Hamm ()
Urteil vom 1999-08-11, Aktenzeichen 12 U 100/98
ECLI:DE:OLGHAM:1999:0811.12U100.98.00

Tenor

Die Berufung der Kläger gegen das am 15. April 1998 verkündete Urteil der 6. Zivilkammer des Landgerichts Bochum wird zurückgewiesen.

Die Kläger tragen die Kosten der Berufung.

Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.

Die Beschwer der Kläger beträgt 46.885,77 DM.

1

Tatbestand:

2

Die Kläger verlangen von den Beklagten restliches Honorar für Architektenleistungen und entgangenen Gewinn.

3

Die Beklagten beabsichtigten Ende 1996, die Wohnfläche von rd. 70 qm der von ihnen mit notariellem
Grundstückskaufvertrag vom 25.11.1996 für 251.900,00 DM erworbenen Doppelhaushälfte X-Straße in E durch
einen Anbau mit einem Zimmer nach hinten zum Garten hinaus zu vergrößern. Bei einem ersten Gespräch im
Hause der Beklagten Ende Dezember 1996 teilte der Kläger N den in Honorarfragen unerfahrenen Beklagten
auf deren Nachfrage mit, daß sie mit Baukosten zwischen insgesamt 100.000,00 und 160.000,00 DM sowie
einem Architektenhonorar von 15 % der Baukosten rechnen müßten. Die Beklagten legten ihm dar, daß sie
maximal 120.000,00 DM an finanziellen Mitteln zur Verfügung hätten, aber darüber hinausgehende Kosten
durch Eigenleistungen auffangen könnten.

4

Daraufhin unterzeichneten die Beklagten den von den Klägern übersandten Einheits-Architektenvertrag
vom 05.02.1997, nach dessen Inhalt die Beklagten die Kläger mit den Architektenleistungen sämtlicher
Leistungsphasen des § 15 Abs. 2 HOAI zur Erweiterung des Wohnraumes ihrer Doppelhaushälfte beauftragten.
Die Kläger hatten in dem Formularvertrag die Honorarzone III, Mittelsatz, einen Umbauzuschlag gemäß § 24
HOAI von 25 %, einen Zuschlag für die Bauüberwachung bei Instandhaltung sowie Instandsetzung gemäß § 27
HOAI von 25 %, die anrechenbaren Kosten der vorhandenen Bausubstanz nach § 10 Abs. 3 a HOAI mit 70.000,00 DM
und eine Nebenkostenpauschale von 10 % eingesetzt.

5

Unter dem 14.02.1997 erteilte der Kläger N den Beklagten eine Kostenschätzung mit geschätzten
Gesamtkosten von 168.000,00 DM netto, darin Baunebenkosten von 21.184,20 DM.

6

Ferner erstellte der Kläger N unter dem 15.05.1997 eine Kostenberechnung nach DIN 276 mit Kosten
des Bauwerks von 169.000,00 DM einschließlich einer von den Beklagten vorgesehenen Garage und
Baunebenkosten von 27.000,00 DM.

7

Aufgrund der von den Klägern ausgeführten Genehmigungsplanung vom 15.05.1997 wurde den Beklagten
die Baugenehmigung vom 14.07.1997 erteilt. Die Beklagten haben bisher keine Umbauarbeiten in Angriff genommen.

8

Auf Abschlagsrechnungen der Kläger zahlten die Beklagten insgesamt 21.907,53 DM.

9

Am 31.08.1997 legten die Kläger den Beklagten eine Honorarberechnung über 33.432,31 DM vor, die sich
lediglich über die Leistungsphasen 1 bis 5 und Statikkosten nach der HOAI verhält. Die Beklagten ließen
die Abrechnung der Kläger durch einen Sachverständigen überprüfen, der auf der Grundlage des abgeschlossenen
Architektenvertrages zu einem Gesamthonorar der Kläger für sämtliche Leistungsphasen des § 15 Abs. 2
HOAI von mehr als 80.000,00 DM gelangte.

10

Daraufhin schlugen die Beklagten den Klägern mit Schreiben vom 15.09.1997 die einvernehmliche
Vertragsaufhebung vor, was die Kläger ablehnten.

11

Die Beklagten erklärten mit Anwaltsschreiben vom 06.10.1997 die Anfechtung des Vertrages wegen
arglistiger Täuschung gemäß § 123 BGB, weil der Kläger ihnen bewußt ein falsches, weit untersetztes
Honorar genannt habe, um sie zum Abschluß des Architektenvertrages zu veranlassen, den sie bei
Aufklärung über das tatsächlich zu erwartende Honorar nicht abgeschlossen hätten. Hilfsweise erklärten
die Kläger in diesem Schreiben die Kündigung des Vertrages aus wichtigem Grunde.

12

Die Kläger verlangen nunmehr mit Honorarschlußrechnung vom 04.11.1996 von den Beklagten Honorar
für angeblich voll erbrachte Leistungen der Leistungsphasen 1 bis 5 und entgangenen Gewinn für die
Leistungsphasen 6 bis 9 des § 15 Abs. 2 HOAI sowie die Kosten der Statik.

13

Die Kläger haben beantragt,

14

die Beklagten als Gesamtschuldner zu verurteilen, an sie als Gesamtgläubiger
46.885,71 DM nebst 13,75 % Zinsen seit dem 21.11.1997 zu zahlen.

15

Die Beklagten haben beantragt,

16

die Klage abzuweisen.

17

Die Beklagten haben sich darauf berufen, daß der Kläger N sie bewußt über die Höhe des auf der
Grundlage des schriftlichen Architektenvertrages anfallenden Gesamthonorars im Unklaren gelassen und
getäuscht habe. Er habe sie noch bis Mitte Mai 1997 in dem Glauben gelassen, das auf der Grundlage des
schriftlichen Vertrages vom 05.02.1997 zu zahlende Honorar mache tatsächlich nur 15 % der Baukosten aus.

18

Das Landgericht hat die Klage mit der Begründung abgewiesen, den Klägern stehe vertragliches
Architektenhonorar nicht zu, weil der schriftliche Vertrag der Parteien vom 05.02.1997 wegen arglistiger
Täuschung wirksam angefochten worden sei. Der für die Kläger tätige Architekt N habe bei Auftragsvergabe
über die zu erwartenden Architektenkosten wissentlich falsche Angaben gemacht. Ob den Klägern ein
Anspruch aus ungerechtfertigter Bereicherung zustehe, brauche nicht entschieden zu werden, da ein
solcher Anspruch nicht rechtshängig gemacht worden sei.

19

Gegen dieses Urteil richtet sich die form- und fristgerechte Berufung der Kläger, die unter Vertiefung
und Ergänzung ihres erstinstanzlichen Vorbringens weiterhin ihre streitige Vergütung in vollem Umfange
geltend machen.

20

Die Kläger stellen nach wie vor in Abrede, die Beklagten über die Höhe des Honorars getäuscht zu haben.
Sie behaupten, daß die Planungswünsche der Beklagten immer weiter gegangen seien, zu immer weitergehenden
Eingriffen in die Bausubstanz und damit zu immer weitergehenden Kosten geführt hätten.

21

Die Kläger beantragen,

22

unter Abänderung der angefochtenen Entscheidung die Beklagten als Gesamtschuldner
zu verurteilen, an die Kläger 46.885,71 DM nebst 13,75 % Zinsen seit dem 21.11.1997 zu zahlen.

23

Die Beklagten beantragen,

24

die Berufung zurückzuweisen.

25

Sie treten unter Ergänzung ihres Vorbringens erster Instanz dem Vortrag der Kläger entgegen und bestreiten
einen Anspruch der Kläger einschließlich Zinsen nach Grund sowie Höhe, insbesondere, daß die Kläger sämtliche
abgerechneten Leistungen vollständig erbracht haben.

26

Wegen der Einzelheiten des beiderseitigen Parteivorbringens wird auf den vorgetragenen Inhalt der
gewechselten Schriftsätze der Parteien nebst Anlagen in den Akten verwiesen.

27

Der Senat hat die Beklagten und den Kläger N gemäß § 141 ZPO informatorisch angehört. Insoweit wird auf
den Berichterstattervermerk vom 11.8.1999 Bezug genommen.

28

Entscheidungsgründe:

29

Die zulässige Berufung der Kläger ist nicht begründet. Das Landgericht hat die Klage auf Zahlung von
Architektenhonorar in Höhe von 46.885,71 DM zu Recht abgewiesen, weil die Kläger gegen die Beklagten über
die gezahlten 21.907,53 DM hinaus unter keinem rechtlichen Gesichtspunkt Anspruch auf die geltend gemachte
weitere Vergütung haben.

30

Ein Anspruch der Kläger auf die im schriftlichen Architektenvertrag der Parteien vom 05.02.1997 vereinbarte
Vergütung nach § 649 S. 2 BGB in Verbindung mit §§ 631 BGB, 8, 15, 72 HOAI entfällt deshalb, weil der
weitergehenden Honorarforderung der Kläger für ihre erbrachten Leistungen gemäß § 242 BGB ein
Schadensersatzanspruch der Beklagten aus dem Gesichtspunkt des Verschuldens bei Vertragsschluß bzw. aus
positiver Vertragsverletzung entgegensteht und die Beklagten mit Anwaltsschreiben vom 06.10.1997 jedenfalls
wirksam die Kündigung des Vertrages aus wichtigem, von den Klägern zu vertretenden Grunde erklärt haben,
was einen Anspruch auf entgangenen Gewinn hinsichtlich der nicht erbrachten Leistungsphasen ausschließt.

31

Es kann dahinstehen, ob der Architektenvertrag der Parteien bereits entsprechend der Auffassung des
Landgerichts aufgrund der Anfechtung der Beklagten wegen arglistiger Täuschung gemäß §§ 123 Abs. 1, 142
Abs. 1 BGB nichtig ist. Die Voraussetzungen für eine Anfechtung wegen arglistiger Täuschung nach § 123
BGB, für deren Vorliegen die Beklagten in vollem Umfange darlegungs- und beweispflichtig sind (vgl.
Palandt/Heinrichs BGB, 58. Aufl. 1999, § 123 Rdn. 30), könnten deshalb zweifelhaft sein, weil die Annahme
einer Arglist des Klägers N seinen nachgewiesenen Täuschungswillen erfordert, er also während der Gespräche
der Parteien im Dezember 1996 sowie im Januar 1997 hätte wissen müssen, daß die Beklagten nur durch seine
Täuschung über die Honorarkostenhöhe zum Abschluß des Architektenvertrages bestimmt wurden, den sie bei
wahrheitsgemäßer Erklärung nicht oder nur zu anderen Bedingungen abgeschlossen hätten (vgl. OLG Hamm NJW-RR
1995, 286).

32

Der Senat braucht jedoch die Frage der arglistigen Täuschung nicht abschließend zu entscheiden, weil
der geltend gemachte Anspruch der Kläger auf Zahlung des verlangten weiteren Honorars auch dann nicht
besteht, wenn der Architektenvertrag vom 05.02.1997 aufgrund der Anfechtung der Beklagten im Schreiben
vom 06.10.1997 nicht gemäß § 142 Abs. 1 BGB als von Anfang an nichtig anzusehen ist. In diesem Falle
haben die Beklagten jedenfalls mit dem genannten Schreiben den mit den Klägern geschlossenen
Architektenvertrag rechtswirksam aus wichtigem Grunde, den die Kläger zu vertreten haben, gekündigt, so
daß die Kläger keinen Anspruch auf entgangenen Gewinn für die von ihnen zur Zeit der Kündigung noch nicht
ausgeführten Leistungsphasen 6 bis 9 des § 15 Abs. 2 HOAI haben (vgl. Werner/Pastor Bauprozeß, 9. Aufl.
1999, Rdn. 948 m.w.N.).

33

1. Vergütung für erbrachte Leistungen (Leistungsphasen 1 bis 5 des § 15 HOAI):

34

Zwar scheitert ein Anspruch der Kläger auf restliche Vergütung für die von ihnen erbrachten
Architektenleistungen der Leistungsphasen 1 bis 5 des § 15 Abs. 2 HOAI nicht schon wegen mangelnder
Fälligkeit nach § 8 Abs. 1 HOAI. Die Abrechnung der Kläger vom 04.11.1996 erfüllt die Voraussetzungen
einer prüffähigen Honorarschlußrechnung unabhängig davon, ob die Abrechnung inhaltlich richtig ist.
Nach gefestigter Rechtsprechung ist eine das System der HOAI einhaltende Honorarrechnung eines Architekten
im Sinne von § 8 Abs. 1 HOAI auch dann prüffähig, wenn die einzelnen Rechnungsansätze tatsächlich
unrichtig sind, weil die Frage der sachlichen Berechtigung unabhängig von der Prüffähigkeit der Abrechnung
zu beurteilen ist (vgl. Senatsurteil in OLGR Hamm 1995, 196 m.w.N.).

35

Der streitige Anspruch der Kläger auf weitere Vergütung für die Leistungsphasen 1 bis 5 des § 15
Abs. 2 HOAI scheitert aber daran, daß die Kläger gegenüber den Beklagten ihre vertragliche Aufklärungspflicht
über die Höhe ihres Architektenhonorars bei der Vorlage des schriftlichen Architektenvertrages und auch
bei ihrer späteren Kostenkontrolle verletzt haben. Der Senat teilt die Auffassung der Beklagten, daß der
Abschluß des Architektenvertrages auf eine Verletzung der den Klägern ihnen gegenüber obliegenden
Verpflichtung zurückzuführen ist, die Beklagten über die voraussichtliche Höhe der nach dem Architektenvertrag
zu erwartenden Vergütung der Kläger aufzuklären. Der dadurch unter dem Gesichtspunkt des Verschuldens bei
Vertragsschluß begründete Schadensersatzanspruch der Beklagten berechtigt diese, dem weitergehenden
Vergütungsanspruch der Kläger den rechtsvernichtenden Einwand der unzulässigen Rechtsausübung gemäß
§ 242 BGB entgegenzusetzen (vgl. BGH NJW 1988, 3013, 3015; OLG Köln OLGR 1998, 41, 42).

36

Allerdings ist ein Architekt ebenso wie ein Rechtsanwalt im allgemeinen nicht verpflichtet, von
sich aus auf die Höhe der durch seine Inanspruchnahme entstehenden Kosten hinzuweisen (vgl. OLG Köln
a.a.O. und OLGR 1994, 79 = NJW-RR 1994, 340; OLG Düsseldorf OLGR 1994, 128; OLG Stuttgart NJW 1989, 2402;
Knacke BauR 1990, 395; Pauly BauR 1997, 928). Nach der genannten, vom Senat geteilten Rechtsprechung
besteht eine Aufklärungspflicht des Architekten über die Höhe seines voraussichtlichen Honorars nur
in eng begrenzten Ausnahmefällen, etwa wenn der Auftraggeber ausdrücklich nach den voraussichtlichen
Kosten fragt oder er erkennbar völlig falsche Vorstellungen über die Höhe der anfallenden Kosten hat.
Dann schuldet der Architekt eine umfassende Aufklärung über die Höhe seiner nach dem Architektenvertrag
voraussichtlich zu erwartenden Vergütung und macht er sich andernfalls bei Verletzung seiner
Aufklärungspflicht gegenüber seinem Auftraggeber schadensersatzpflichtig.

37

Nach dem Inhalt der zu den Akten gereichten Unterlagen und nach dem Ergebnis der Anhörung der
Parteien in der Berufungsinstanz gemäß § 141 ZPO steht zur Überzeugung des Senats fest, daß der Kläger N
es fahrlässig schuldhaft (§ 276 Abs. 1 BGB) unterlassen hat, die Beklagten über die Höhe seines
voraussichtlich anfallenden Honorars zutreffend zu unterrichten.

38

Diese Pflichtverletzung des Klägers N folgt daraus, daß er zur voraussichtlichen Honorarhöhe von 15 %
der Baukosten objektiv falsche Angaben gemacht und auch bei der weiteren Kostenkontrolle die Beklagten
nicht zutreffend aufgeklärt hat.

39

Bereits bei der ersten Besprechung der Parteien in der Wohnung der Beklagten im Dezember 1996 wurden
anläßlich der Erörterungen der Vorstellungen der Beklagten über den vorgesehenen Anbau im einzelnen
ihre finanziellen Möglichkeiten angesprochen, nämlich das ihnen zur Verfügung stehende Eigenkapital
von 120.000,00 DM sowie die bei höheren Kosten erforderlichen Eigenleistungen und hatten die insoweit
völlig unerfahrenen Beklagten den Kläger N ausdrücklich nach den Baukosten sowie der Höhe seines Honorars
gefragt. Nach den Angaben der Beklagten vor dem Senat, die der Kläger N bei seiner Anhörung als
grundsätzlich richtig bestätigt hat, waren daraufhin von dem Kläger voraussichtliche Gesamtbaukosten
von bis 150/160.000,00 DM und ein Architektenhonorar von etwa 15 % der Baukosten genannt worden (vgl.
Berichterstattervermerk vom 11.08.1999). Die Bestätigung für die Erklärungen des Klägers N, sie,
die Beklagten, müßten mit einem Architektenhonorar von 15 % der Baukosten von bis 150.000,00/160.000,00 DM
rechnen, fanden die Beklagten in der Kostenschätzung des Klägers vom 14.02.1997 mit darin ausgewiesenen
Baunebenkosten von 21.184,20 DM, also 15 % der bezifferten Baukosten von 147.815,50 DM in dieser
Kostenschätzung. Auch die folgende Kostenberechnung des Klägers N vom 15.05.1997 weist Baunebenkosten,
nämlich Honorare für Architekten und Sonderfachleute, in Höhe von 27.000,00 DM (brutto) aus, was
wiederum einen Prozentsatz von rd. 15 % ergab.

40

Tatsächlich hatten die Kläger den nach den ersten Vertragsgesprächen den Beklagten übersandten
Einheits-Architektenvertrag inhaltlich so vervollständigt, daß sich auf dessen Grundlage ein weitaus
höheres Architektenhonorar ergeben mußte. Das war für die Kläger als Fachleute ihres Gebietes mit
genauen Honorarkenntnissen nicht zu verkennen, während die insoweit unstreitig völlig unerfahrenen
Beklagten aufgrund der Angaben in dem Formularvertrag nicht überschauen konnten, welche
honorarrechtlichen Auswirkungen sich aus den für sie unbekannten Anknüpfungspunkten wie Honorarzone
III, Mittelsatz, anrechenbare Bausubstanz von 70.000,00 DM usw. ergaben. Sie durften nach den Angaben
des Klägers N ohne entsprechende Hinweise der Kläger weiterhin darauf vertrauen, die zu erwartenden
Honorarkosten würden sich auf etwa 15 % der Gesamtbaukosten von rd. 150/160.000,00 DM belaufen.

41

Die unterlassene Aufklärung der Kläger stellt eine objektive Pflichtverletzung dar, die ursächlich
für die Erteilung des Architektenauftrages gewesen ist.

42

Die Beklagten haben plausibel dargelegt, daß sie bei ordnungsmäßiger Aufklärung der Kläger über
die tatsächlich zu erwartenden Honorarkosten, wie sie sich aus der Gestaltung des schriftlichen Vertrages
ergaben, einen Architektenvertrag mit den Klägern nicht, jedenfalls nicht zu den vorgesehenen erhöhten
Honorarbedingungen abgeschlossen hätten. Sie haben nachvollziehbar vorgetragen, daß sie die Dienste der
Kläger nicht in Anspruch genommen hätten, wenn diese ihnen pflichtgemäß erläutert hätten, daß nach dem
vorgesehenen Einheits-Architektenvertrag ein weitaus höheres Architektenhonorar als die bei der ersten
Besprechung veranschlagten Honorarkosten zu erwarten waren. Die Abrechnung der Kläger vom 31.08.1997
zeigte, daß die Kläger bei einer Forderung von ca. 33.000,00 DM allein für die Leistungsphasen 1 bis 5
des § 15 Abs. 2 HOAI bei einer weiteren Durchführung des Auftrages ein Gesamthonorar in Höhe von etwa
80.000,00 DM verlangt hätten. Die Höhe dieser zusätzlichen Kosten gegenüber dem in Kostenanschlag und
in Kostenberechnung der Kläger vorgesehenen Betrag von zuletzt 27.000,00 DM brutto rechtfertigt vom
Standpunkt eines vernünftigen Betrachters aus ohne weiteres die Annahme, daß die Beklagten die Dienste
der Kläger nicht in Anspruch genommen hätten, jedenfalls nicht zu einem höheren Honorar als 27.000,00 DM,
wenn die Kläger ihnen pflichtgemäß die Höhe der nach ihrer Vertragsgestaltung im Einheits-Architektenvertrag
zu erwartenden Kosten unmißverständlich vor Augen geführt hätten. Angesichts der in der unterlassenen
Aufklärung bestehenden Pflichtverletzung der Kläger und der dafür sprechenden Lebenserfahrung, daß
die Beklagten Mehrkosten in der genannten Größenordnung nicht zu übernehmen bereit gewesen wären,
hätten die Kläger den gegen sie sprechenden Anschein erschüttern und Tatsachen vortragen müssen, die
den Schluß zulassen, daß die Beklagten sich auch bei ordnungsmäßiger Belehrung über die zu erwartenden
Honorarmehrkosten dazu entschlossen hätten, gleichwohl den Architektenvertrag vom 05.02.1997 abzuschließen;
denn grundsätzlich hat bei einer Verletzung von Aufklärungspflichten derjenige, der gegen eine solche
Pflicht verstoßen hat, die Darlegungs- und Beweislast dafür, daß sich der andere Teil bei pflichtgemäßer
Belehrung nicht anders verhalten hätte, als er sich ohne die Aufklärung tatsächlich verhalten hat (vgl.
BGH NJW 1990, 2127, 2128; 1993, 2744). Das haben die Kläger nicht schlüssig dargelegt, geschweige denn
nachgewiesen.

43

Die objektive und zumindest fahrlässige Pflichtverletzung der Kläger führt dazu, daß ihrer
weitergehenden Honorarforderung für ihre erbrachten Architektenleistungen der Leistungsphasen 1 bis 5
des § 15 Abs. 2 HOAI ein Schadensersatzanspruch der Beklagten aus dem Gesichtspunkt des Verschuldens
bei Vertragsschluß entgegensteht (§ 242 BGB) und sie deshalb für ihre entfaltete Tätigkeit keine weitere
Vergütung gegen die Beklagten durchsetzen können.

44

Auch den Differenzbetrag zwischen den geleisteten Zahlungen der Beklagten von insgesamt 21.907,53 DM
und dem zuletzt geschätzten Honorarbetrag von 27.000,00 DM können die Beklagten nicht verlangen. Die
Beklagten haben schlüssig und unwiderlegt vorgetragen, daß die Kläger nicht sämtliche Teilleistungen
der abgerechneten Leistungsphasen in vollem Umfange erbracht und daß die Planung nicht entsprechend
ihren bekanntermaßen beschränkten finanziellen Möglichkeiten wirtschaftlich optimal ausgerichtet gewesen
war, wozu die Kläger aus den dargelegten Gründen vertraglich verpflichtet waren (vgl. BGH BauR 1998, 354,
355 und 1991, 366). Die Kläger haben eingeräumt, daß in mehreren Positionen durchaus eine kostengünstigere
Planung möglich gewesen war, die zu geringeren Baukosten, also auch zu niedrigeren anrechenbaren
Herstellungskosten gemäß § 10 HOAI und damit zu einem niedrigeren Honoraranspruch der Kläger geführt
hätten.

45

Eine weitere Pflichtwidrigkeit der Kläger, die einen Schadensersatzanspruch der Beklagten wegen
positiver Vertragsverletzung rechtfertigt, ist darin zu sehen, daß sie auch nach Abschluß des
Architektenvertrages im Rahmen der von ihnen geschuldeten Kostenkontrolle die Beklagten nicht rechtzeitig
auf die weitere "Kostenexplosion" bei ihrem Honorar hingewiesen haben. Dazu waren sie unter den
vorliegenden Umständen nach Treu und Glauben (§ 242 BGB) auch ohne besondere Aufforderung der Beklagten
verpflichtet. Denn sie kannten die beschränkten finanziellen Möglichkeiten der Beklagten, insbesondere
daß diesen nur ein Eigenkapital von 120.000,00 DM zur Verfügung stand und sie Mehrkosten durch
Eigenleistungen auffangen mußten. Sie konnten bei den Beklagten keine Kenntnisse des Architektenhonorarrechts
voraussetzen und mußten deshalb davon ausgehen, daß die Beklagten weiterhin auf die Richtigkeit der
früheren Angaben der Kläger über die zu erwartenden Nebenkosten von 15 % der veranschlagten Gesamtbaukosten
von maximal 160.000,00 DM ausgehen würden. Daraus ergab sich für die Kläger die nebenvertragliche
Hinweispflicht, auch ohne erneute Nachfrage der Beklagten auf die kostenrechtlichen Folgen der weiteren
Planungen hinzuweisen.

46

Die Kläger können sich nicht damit entlasten, die Planungswünsche der Beklagten seien immer weiter
gegangen, hätten zu immer weitergreifenden Eingriffen in die Bausubstanz des vorhandenen Gebäudes und
damit zu immer weitergehenden Kosten geführt. Die Kläger waren grundsätzlich verpflichtet, die
angegebenen Baukosten und Honorarkosten einzuhalten, weil sie die wirtschaftlichen Gegebenheiten
der Beklagten berücksichtigen mußten und andernfalls das Bauvorhaben für diese nicht durchführbar
war. Denn die Kläger wußten, wie dargelegt, aufgrund des im Dezember 1996 geführten Gesprächs der
Parteien, welche finanziellen Mittel den Beklagten zur Verfügung standen und welcher finanzielle
Kostenrahmen für die Beklagten äußerstenfalls tragbar war. Gerade angesichts des genannten Eigenkapitals
der Beklagten von 120.000,00 DM und ihrer Erklärung, daß Eigenleistungen ausgeführt werden mußten,
um damit die höheren Kosten aufzufangen, waren die Kläger in besonderem Maße verpflichtet, sich in
diesem vorgegebenen Rahmen zu halten. Es ist anerkannt, daß ein Architekt den wirtschaftlichen Rahmen
einer Planung abstecken muß (vgl. BGH BauR 1991, 366), wozu es gehört, übermäßigen Aufwand zu vermeiden,
die Nutzbarkeit zu optimieren und unnötige Sachen wegzulassen (vgl. BGH BauR 1998, 354, 356). Im
Hinblick auf ihre Kenntnis von diesen finanziellen Mitteln der Beklagten, nämlich daß diese maximal
160.000,00 DM ausgeben konnten und wollten, und deren bekannte Honorarvorstellungen mußten die Kläger
sie unmißverständlich darauf hinweisen, daß nunmehr aufgrund ihrer Vertragsgestaltung und die streitigen
weiteren für ihre Honorarhöhe maßgebenden Planungswünsche der Beklagten ein weitaus höheres Honorar als
die ursprünglich genannten 15 % der zunächst veranschlagten Baukosten von ca. 150/160.000,00 DM zu
erwarten war. Im übrigen sprechen die detaillierten Bauzeichnungen der Kläger vom 14.02.1997 und ihre
Genehmigungsplanung vom 15.05.1997 gegen ihren Vortrag, es sei durch immer weitergehende Planungswünsche
der Beklagten zu immer weitergehenden Honorarkosten gekommen. Noch in ihrer Kostenberechnung vom selben
Tage, dem 15.05.1997, werden die Honorarkosten mit dem völlig unrealistischen Betrag von 27.000,00 DM
(brutto) aufgeführt, also immer noch mit dem falschen Prozentsatz von rd. 15 %.

47

2. Zum Anspruch der Kläger auf entgangenen Gewinn:

48

Die dargelegte objektive und fahrlässige Pflichtverletzung der Kläger wegen der Verletzung ihrer
Aufklärungs- und Hinweispflichten berechtigte die Beklagten zur Kündigung des Architektenvertrages
aus wichtigem, von den Klägern zu vertretenden Grunde (vgl. OLG Köln BauR 1986, 467; OLG Nürnberg
OLGR 1998, 268 m.w.N.). Dies hat nach gefestigter Rechtsprechung zur Folge, daß die Kläger keinen
Anspruch auf entgangenen Gewinn für die von ihnen infolge der Kündigung nicht mehr erbrachten
Leistungsphasen 6 bis 9 des § 15 Abs. 2 HOAI verlangen können (vgl. z.B. MünchKomm-Soergel, 3. Aufl.1997,
§ 649 BGB Rdn. 24 und Werner/Pastor Rdn. 948, jeweils m.w.N.).

49

Angesichts dessen kommt es nicht mehr darauf an, daß die Klage hinsichtlich der Berechnung des
entgangenen Gewinns der Kläger ohnehin unschlüssig war, weil der betreffende Vortrag der Kläger nicht
der neueren Rechtsprechung des BGH (vgl. BGH NJW 1996, 1751 bzw. ZfBR 1996, 200) zur konkreten Darlegung
ihrer ersparten Aufwendungen genügt und sie sich jedenfalls aufgrund der vereinbarten und von ihnen
gestellten AGB, § 8.3 AVA a.F., die Ersparnis von 40 % dieser Klausel anrechnen lassen müßten (vgl.
BGH BauR 1998, 354, 357 = NJW-RR 1998, 594 m.w.N.), da zugunsten der Kläger als Klauselverwender eine
Inhaltskontrolle nach dem AGB-Gesetz nicht zulässig ist (vgl. BGH NJW 1987, 837) und sie sich deshalb
auf den Verstoß der Klausel gegen § 9 AGBG (vgl. BGH ZfBR 1998, 236) nicht berufen können.

50

Nach alledem war die Berufung der Kläger mit der Kostenfolge aus § 97 ZPO zurückzuweisen.

51

Die weiteren Nebenentscheidungen beruhen auf §§ 708 Ziff. 10, 713, 546 Abs. 2 ZPO.

52

Für die von den Klägern angeregte Zulassung der Revision nach § 546 Abs. 1 S. 2 ZPO bestand für
den Senat kein Anlaß, weil weder eine Rechtssache von grundsätzlicher Bedeutung vorliegt noch das
Urteil von einer höchstrichterlichen Entscheidung abweicht.