Amtsgericht Düsseldorf (Ordentliche Gerichtsbarkeit)
Urteil vom 1991-11-18, Aktenzeichen 37 C 11022/91
ECLI:DE:AGD:1991:1118.37C11022.91.00

Tenor

hat das Amtsgericht Düsseldorf

auf die mündliche Verhandlung vom 14. Oktober 1991

durch den Richter am Amtsgericht X

für R e c h t erkannt:

Die Beklagte wird verurteilt, an die Kläger

DM 335,64 nebst 4 % Zinsen seit dem 14. August 1991

zu zahlen.

Die weitergehende Klage wird abgewiesen.

Von den Kosten des Rechtsstreits tragen die

Kläger 90 % und die Beklagte 10 %.

Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.

Den Parteien wird nachgelassen, die Zwangsvoll-

streckung gegen Sicherheitsleistung in der Höhe

abzuwenden, in der vollstreckt wird.

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Tatbestand

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Die Parteien streiten um Reisepreisminderung und Schadensersatz

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aus einer Reise vom 4. bis 18. Februar 1991 nach X.

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Die Kläger wollten dort am 9. Februar 1991 heiraten und hatten

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deshalb das von der Beklagten angebotene Heiratspaket für

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DM 605,-- mitgebucht, bei einem Gesamtreisepreis von DM 9.409,00.

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Im Katalog der Beklagten ist ausgewiesen:

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"Zur Eheschließung auf X benötigen Sie notariell

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beglaubigte englische Übersetzungen der Geburts- und

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ggfls. Scheidungsurkunden beider Partner. Die Aufge-

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botsformalitäten nehmen ca. 5 Tage in Anspruch."

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Die Papiere der Kläger kamen erst zwei Tage vor dem Termin

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auf X an. Dabei wurde festgestellt, daß beglaubigte

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Übersetzungen fehlten. Die Hochzeit mußte deshalb auf den

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16. Februar 1991 verschoben werden.

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Die Kläger sind der Ansicht, daß die Kosten dieser Verschiebung

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die Beklagten treffen. Sie hätten die Erforderlichkeit der

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Übersetzungen nicht gekannt, da der Katalog auch nicht Vertrags-

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grundlage gewesen sei.

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Die Beklagte hat vorgerichtlich 10 % Reisepreisminderung

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(DM 958,--) erstattet und DM 72,-- für das Umgravieren der

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Eheringe bezahlt.

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Die Kläger sind der Ansicht, daß ihnen außerdem noch zustehen:

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1. 20 %ige Minderung des Reisepreises DM 1.881,80

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2. Schadensersatz gem. § 651 f Absatz 2 DM 1.000,--

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3. Kosten für Hochzeitsanzeigen

DM__743,28

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DM 3.625,08

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Die Kläger beantragen:

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die Beklagte wird verurteilt, an die Kläger

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DM 3.625,08 nebst 4 % Zinsen seit dem 14. August

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1991 zu zahlen.

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Die Beklagte beantragt Klageabweisung.

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Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf die Schrift-

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sätze der Parteien verwiesen.

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Entscheidungsgründe

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Die Klage ist im tenorierten Umfange gerechtfertigt, im

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übrigen war sie abzuweisen, §§ 651 a ff BGB.

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Denn die Kläger können sich nicht darauf berufen, daß sie

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von der Erforderlichkeit der beglaubigten englischen Über-

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setzung nichts gewußt haben. Sie haben die Reise nur deshalb

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bei der Beklagten gebucht, weil sie von dem Hochzeitspaket

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ausgingen, das diese offeriert. Danach war eine Buchung

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nur anhand der Katalogunterlagen möglich. Diese sind somit

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Vertragsinhalt geworden.

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Die Beklagte kann sich nicht darauf berufen, daß die

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Herbeischaffung der entsprechenden Unterlagen allein Sache

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der Kläger war. Denn die Unterlagen sind nicht von den

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Klägern nach X mitgenommen worden. Sie wurden von

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der Beklagten gefordert, um die Hochzeit entsprechend des

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von ihr angebotenen Hochzeitspakets zu arrangieren. Dabei

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stand der Termin 9. Februar 1991 seit der Buchung fest.

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Auch wenn dieses Datum lediglich als Wunsch der Kläger be-

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nannt war, gingen die Parteien selbstredend davon aus, daß

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ein anderer Termin nicht in Betracht kam. Die Beklagten hätten

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sonst in ihrem Porspektunterlagen auf die Unverbindlichkeit

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dieses Termines hinweisen müssen. Das haben sie nicht getan.

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Zur Schadenshöhe ist festzustellen, daß die Kläger aufgrund

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der Verschiebung des Hochzeitstermins lediglich ein Ausflug

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nicht haben vornehmen können und das zwei Tage wegen der

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Notwendigkeit, beglaubigte Übersetzungen zu erhalten, für

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den Kläger verloren waren. Hinzu kamen die Aufregungen durch

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die Verschiebung des Hochzeitstermins. Das Gericht sieht

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hierin Fehler der Reise, die gemäß §§ 286, 287 ZPO mit 20 %

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des Reisepreises bemessen werden. Dabei ist berücksichtigt,

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daß die übrige Reise ohne Nachteile erfolgt ist, lediglich

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sind die Flitterwochen teilweise "vorgezogen worden".

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Abgewälzt werden können auf die Beklagten jedoch lediglich

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50 % des Schadens. Denn es oblag den Klägern, ihre Hochzeits-

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papiere ordnungsgemäß bereitzuhalten. Die Beklagte hatte

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lediglich eine Kontroll- und Korrekturfunktion. Sie mußte

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prüfen, ob die für das Hochzeitspaket erforderlichen Unter-

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lagen vorlagen. Das Gericht geht dabei davon aus, daß die

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beiderseitigen Verschulden gleich hoch sind.

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Für die von der Klägerseite geforderte Reisepreisminderung

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ist aufgrund der vorgerichtlichen Zahlung von DM 958,-- somit

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kein Raum.

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Als Schaden aufgrund des Verschuldens der Beklagten ist

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auch anzusehen, daß die Hochzeitsanzeigen mit Kosten von

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DM 743,28 mit dem falschen Hochzeitstag gedruckt waren und

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daß die Eheringe das falsche Hochzeitsdatum eingeprägt bekommen

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hatten. Die Kosten für die Hochzeitsanzeigen in Höhe von

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DM 743,28 und die Umprägekosten der Eheringe mit DM 72,--

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machen zusammen aus DM 815,28, von denen 50 % also DM 407,72

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zu Lasten der Beklagten gehen. Diese hat auf diese Schadens-

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summe DM 72,-- vorgerichtlich gezahlt. Es verbleiben DM 335,64

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erstattungsfähiger Schaden.

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Für pauschalen Schadensersatz ist kein Raum. Es ist anerkannte

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Rechtsprechung, daß eine solche Schadensposition nur dann

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in Betracht kommt, wenn so erhebliche Schadenspositionen

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vorhanden sind, daß mindestens 50 % des Urlaubs "daneben-

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gegangen" sind. Dies trägt die Klägerseite nicht einmal

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selber vor. Sie berechnet eine Schadensminderung von insgesamt

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30 %. Auch aus der Dauer der Beeinträchtigung im Verhältnis

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zur Länge des Urlaubs läßt sich nicht errechnen, daß 50 %

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des Urlaubs durch die Verschiebung des Hochzeitstermines

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beeinträchtigt waren. Die Kläger tragen selbst vor, daß

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sie bis auf einen Ausflug das Urlaubsprogramm abwickeln

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konnten.

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Anspruch auf pauschale Abgeltung entgangener Urlaubsfreude

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besteht somit nicht.

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Die Nebenentscheidungen ergehen gemäß §§ 284 ff BGB,

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91, 704 ff ZPO.