Verwaltungsgericht Köln (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2004-07-01, Aktenzeichen 1 K 11131/99
ECLI:DE:VGK:2004:0701.1K11131.99.00

Tenor

Das Verfahren wird eingestellt, soweit die Klägerin die Klage
zurückgenommen hat.

Die Beklagte wird unter teilweiser Aufhebung des Bescheides der RegTP vom
05.11.1999 verpflichtet,

die Genehmigung der von der Klägerin beantragten Entgelte für die Installation
und Überlassung des Intra-Building-Abschnitts unter voller Berücksichtigung der
geltend gemachten Miet- und Betriebskostenfaktoren zu erteilen,
die Klägerin unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts neu zu bescheiden,
soweit sie in Bezug auf die Entgelte für die Installation und Überlassung des Intra-
Building-Abschnitts die Berücksichtigung von Kapitalkosten für Anlagegüter, von
kalkulatorischen Zinsen und von Gemeinkosten sowie für die Überlassung eines ZZK
7 die Berücksichtigung von Kapitalkosten abgelehnt hat,
die Genehmigung der von der Klägerin beantragten Entgelte für den Inter-Building-
Abschnitt in den Varianten mit Zweiwegeführung unter Berücksichtigung eines
Umwegfaktors von 1,4 zu erteilen.

Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.

Die Kosten des Verfahrens tragen die Klägerin zu 9/10 und die Beklagte zu
1/10.

Die Revision wird nicht zugelassen.

1

T a t b e s t a n d

2

Die Klägerin (E. ) ist Eigentümerin eines bundesweiten
Telekommunikationsnetzes. Sie hatte bis Anfang November 1999 mit über 90
Wettbewerbern, sog. Interconnection-Partnern (ICP), Zusammenschal-
tungsvereinbarungen geschlossen.

3

Mit insgesamt neun Beschlüssen aus der Zeit zwischen dem 02.03.1998 und
dem 13.09.1999 genehmigte die Regulierungsbehörde für Telekommunikation und
Post (RegTP) bis zum 31.12.1999 die von der Klägerin verlangten Entgelte für die
Bereitstellung und Überlassung sog. Interconnection-Anschlüsse - ICAs - sowie für
die damit im Zusammenhang stehenden Leistungen.

4

Am 17.09.1999 beantragte die Klägerin für die Zeit ab dem 01.01.2000 ohne
Anerkennung einer Rechtspflicht eine nicht auf konkrete Verträge bezogene
Genehmigung von - im Vergleich zur damaligen Genehmigungslage - zum Teil
erheblich höheren Entgelten für die Leistungen ICAs
- in den Ausführungen 2 Mbit/s, 16x2 Mbit/s, 21x2 Mbit/s und 63x2 Mbit/s
„Customer Sited", „Customer Sited mit Zweiwegeführung",
„Customer Sited mit Doppelabstützung", „Customer Sited
mit Doppelabstützung und Zweiwegeführung",
- in den Ausführungen ICA 2 Mbit/s
„Physical Co-location" und „Physical-Co-location mit Doppel-
abstützung",
- sowie für die Leistungen
Überlassung eines ZZK 7,
Expressentstörung.
Konfigurationsmaßnahmen inklusive Auftragsbearbeitung,
Umwegfaktor.

5

Mit Bescheid vom 05.11.1999, der Klägerin zugestellt am gleichen Tage,
entsprach die RegTP diesem Antrag nur teilweise:
Unter Ziffer 1 a) erteilte sie antragsgemäß die Entgeltgenehmigung u.a. für die
Positionen „Sonderbauweise", „Fahrt und Arbeitsleistungen, die für die Verlegung,
Auswechslung bzw. Änderung der Anschalteeinrichtung und Verlegung der
Endleitung erbracht werden", „Expressentstörung", „Mehrkosten für
Ergänzungsanlage", „Sonderbauweise (abweichend vom
Standardkollokationsraum)", „Nachträgliche Änderungen des Kollokationsraumes",
„Entstörungsarbeiten am Übertragungsweg von ICP innerhalb des Gebäudes der
E. " und „Hauseinführung und Führung des Kabels von ICP innerhalb des
Gebäudes der E. ".
Unter Ziffer 1 b) genehmigte sie nach Antrag die Entgelte für die „Überlassung der
gesicherten Energieversorgung" (lit. ba) und für die Position „Abschlagszahlung für
Energiekosten" (lit. bc) sowie in Bezug auf nur drei Standorte (Heide, Jena und
Schwerin) und zudem der Höhe nach nur teilweise die Entgelte für die „jährliche
Raummiete (kalt) ohne Miete der RLT- und GEV-Anlage" (lit bb).
Schließlich wurde dem Entgeltantrag in Bezug auf die Installation (lit. c) und Überlas-
sung (lit. d) des Inter-Building-Abschnitts in den verschiedenen ICA-Varianten - mit
Ausnahme der insgesamt abgelehnten Varianten mit Zweiwegeführung - nur
teilweise entsprochen, und zwar in Höhe der damals genehmigten Bereitstellungs-
und Überlassungspreise für die jeweiligen Formen der Carrier-Festverbindungen
(CFV).
Die Genehmigung bezog sich auf die damals geschlossenen und bis zum
17.11.1999 noch zu schließenden Zusammenschaltungsverträge (Ziffer 2). Sie galt
gemäß Ziffer 3) ab dem 01.01.2000, und zwar für die Genehmigungen unter Ziffer 1
a) und b) bis zum 30.06.2001 und für die Genehmigung unter Ziffer 1 c) und d) bis
zum 31.07.2000.
Zur Begründung führte die RegTP im Wesentlichen aus: Die beantragten Entgelte
seien gemäß § 39 1. Alternative TKG genehmigungspflichtig, da die entsprechenden
Leistungen unter den Begriff der Gewährung eines besonderen Netzzugangs fielen.
Die Genehmigung könne aber nicht - wie beantragt - abstrakt, sondern dürfe nur
einzelvertragsbezogen erteilt werden. Teilweise habe der Antrag entsprechend
umgedeutet und positiv beschieden werden können, soweit er sich auf Entgelte
beziehe, die in den bisher geschlossenen Zusammenschaltungsverträgen
diskriminierungsfrei vereinbart seien. Abzulehnen sei der Antrag, soweit ihm keine
berücksichtigungsfähigen konkreten vertraglichen Entgeltvereinbarungen zugrunde
lägen. Die Klägerin habe mit der N. B. AG & Co (B. ) die Fortsetzung des
alten Zusammenschaltungsvertrages bis zum 31.01.2001 vereinbart, so dass
zwischen diesen Vertragsparteien mangels anderweitiger Regelung auch die
bisherigen, im Vergleich zum jetzigen Antragsniveau niedrigeren Entgelte für die
Bereitstellung und Überlassung des Inter-Building-Abschnitts Anwendung fänden.
Zwar habe die Klägerin mit der L.
mbH (L. ) und der K. GmbH & Co KG (K. ) nach
Antragstellung Zusammenschaltungsverträge geschlossen, in denen die nunmehr
beantragten Entgelte für ICAs und damit zusammenhängende Leistungen zum Teil
vereinbart seien. Doch könnten diese Entgelte im vorliegenden
Genehmigungsverfahren nicht berücksichtigt werden, da sie von den B. -Entgelten
abwichen und somit gegen das in § 33 Abs. 1 i.V.m. § 24 Abs. 2 TKG normierte
Diskriminierungsverbot verstießen. Abgesehen davon sei der Genehmigungsantrag
auch deshalb abzulehnen, weil die Klägerin die Kosten der effizienten
Leistungsbereitstellung weitgehend nicht nachgewiesen habe. Die Antragsunterlagen
wiesen nämlich eine Vielzahl schwerwiegender Mängel auf.

6

Die Klägerin hat am 06.12.1999 - einem Montag - Klage erhoben.
Am 15.09.2000 hat sie die Klage zunächst insoweit zurückgenommen, als sie
ursprünglich auch die Entgeltgenehmigung für sämtliche Konfigurationsmaßnahmen,
die Auftragsbearbeitung, die Auftragsbearbeitung bei Änderung der
Zusammenschaltung (außer Bündelaufteilung) und die Auftragsbearbeitung bei
Änderung der Bündelaufteilung betraf. Ferner hat sie am 03.06.2004 die Klage in
Bezug auf folgende Streitgegenstände zurückgenommen: Aufhebung der
Genehmigung und Feststellung nicht bestehender Genehmigungspflicht hinsichtlich
der Entgeltpositionen „Expressentstörung, jährlich", „Mehrkosten für Ergän-
zungsanlage", „Entstörungsarbeiten am Übertragungsweg von ICP innerhalb des
Gebäudes der E. " und „Hauseinführung und Führung des Kabels von ICP innerhalb
des Gebäudes der E. " sowie Verpflichtung zur Erteilung einer ein-
zelvertragsunabhängigen Entgeltgenehmigung.
Zur Begründung des noch anhängigen Teils der Klage macht sie im Wesentlichen
geltend:
Die Entgelte für die in Ziffer 1 a des angegriffenen Bescheides aufgeführten Leistun-
gen „Sonderbauweise", „Fahrt und Arbeitsleistungen, die für die Verlegung, Aus-
wechslung bzw. Änderung der Anschalteinrichtungen und Verlegung der Endleitung
erbracht werden" und „Nachträgliche Änderungen des Kollokationsraumes" seien
nicht genehmigungspflichtig. Es handele um von ihr freiwillig erbrachte Leistungen,
welche allein auf den Wünschen der ICP beruhten und die unter keinem denkbaren
Gesichtspunkt für deren Marktzutritt oder Marktbehauptung von Bedeutung seien.
Soweit die RegTP die beantragte Genehmigung der Entgelte für die Installation und
Überlassung des Intra-Building-Abschnitts, die Überlassung der Zentralen
Zeichengabekanäle (ZZK 7), den Umwegfaktor für den Inter-Building-Abschnitt in den
Varianten mit Zweiwegeführung, die Überlassung der Raum-Luft-Technik (RLT) und
die jährlichen Raummieten (kalt) der Kollokationsräume an den Standorten Heide,
Jena und Schwerin abgelehnt habe, berufe sie sich zu Unrecht auf das
Diskriminierungsverbot. Wenn die mit L. und K. vereinbarten entsprechenden
Entgelte über dem Entgeltniveau des B. -Vertrages lägen, sei dies unerheblich.
Denn eine wettbewerbsrechtlich relevante Ungleichbehandlung liege nicht vor, weil
sie - die Klägerin - sich ernstlich bemüht habe, den Unterschied zwischen dem B. -
Altvertrag und dem neuen Vertragswerk, welches einheitlich zum 01.01.2000 habe
eingeführt werden sollen, zu beseitigen. Im Übrigen sei auch die Kritik der RegTP an
den vorgelegten Kostennachweisen nicht berechtigt.

7

Die Klägerin beantragt

8

1. den Bescheid der RegTP vom 05.11.1999 insoweit aufzuheben, als
in Ziffer 1 a) Entgelte für die Leistungen „Sonderbauweise" (Zeilen 1 und
5), „Fahrt und Arbeitsleistungen, die für die Verlegung, Auswechslung
bzw. Änderung der Anschalteeinrichtungen und Verlegung der
Endleitung erbracht werden" (Zeile 2), „Nachträgliche Änderungen des
Kollokationsraumes" (Zeile 6) genehmigt wurden, und festzustellen, dass
eine Genehmigungspflicht für diese Entgelte nicht besteht,

9

2.

10

3. die Beklagte unter teilweiser Aufhebung des vorgenannten
Bescheides zu verpflichten, Entgelte für folgende Leistungen und
Kostenpositionen entsprechend ihrem - der Klägerin - Antrag vom
17.09.1999 in Bezug auf alle bis zum 17.11.1999 geschlossenen
Zusammenschaltungsverträge zu genehmigen, soweit die betreffenden
Entgelte in diesen Verträgen vereinbart waren:
a)	Installation und Überlassung des Intra-Building-Abschnitts,
b)	Überlassung eines ZZK 7,
c)	Umwegfaktor für den Inter-Building-Abschnitt in den Varianten
mit Zweiwegeführung,
d)	Überlassung der Raum-Luft-Technik,
e)	jährliche Raummiete (kalt) ohne Miete der RLT- und GEV-Anlage
an den Standorten Heide, Jena und Schwerin.

11

Die Beklagte beantragt,

12

die Klage abzuweisen.

13

Sie tritt dem Vorbringen der Klägerin unter Wiederholung und Vertiefung der
Begründung des angegriffenen Bescheides entgegen.

14

Wegen weiterer Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der Ge-
richtsakte und der beigezogenen Verwaltungsvorgänge der RegTP sowie auf den
Inhalt der Verfahrensakten 1 K 1810/99 und 1 K 3479/01 VG Köln verwiesen.

15

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e

16

Das Verfahren wird gemäß § 92 Abs. 3 Satz 1 VwGO eingestellt, soweit die
Klägerin die Klage zurückgenommen hat. Die Klage im Übrigen hat nur teilweise
Erfolg.

17

1. Der Klageantrag zu 1 ist zwar zulässig.
Das gilt auch für seinen Anfechtungsteil. Anders als in der dem Urteil des Bundesver-
waltungsgerichts vom 25.06.2003 - 6 C 17.02 - (MMR 2003, 739) zugrunde
liegenden Fallgestaltung kann nicht zweifelhaft sein, dass die hier erteilte
Entgeltgenehmigung Verwaltungsakts-Charakter hat. Solange sie wirksam ist, steht
sie der zusätzlich beantragten Feststellung nicht bestehender Genehmigungspflicht
der entsprechenden Entgelte inhaltlich entgegen.

18

Der Antrag zu 1 ist aber unbegründet.
Die Entgelte für die Leistungen „Sonderbauweise" (Zeilen 1 und 5), „Fahrt und
Arbeitsleistungen, die für die Verlegung, Auswechslung bzw. Änderung der
Anschalteeinrichtungen und Verlegung der Endleitung erbracht werden" (Zeile 2),
und „Nachträgliche Änderungen des Kollokationsraumes" (Zeile 6) unterliegen
gemäß § 39, 1. Alternative i.V.m. § 25 Abs.1 Telekommunikationsgesetz in der im
maßgeblichen Zeitpunkt der behördlichen Entscheidung geltenden Fassung vom
25.07.1996, BGBl. I 1120, (TKG a.F.) der Genehmigung durch die
Regulierungsbehörde. Es handelt sich dabei nämlich um Leistungen, die unter den
Begriff der „Gewährung eines Netzzugangs nach § 35" fallen.

19

Soweit die Klägerin dem Urteil des BVerwG vom 25.06.2002 - 6 C 17.02 - ent-
nimmt, dass Leistungen genehmigungsfrei seien, welche für den Marktzutritt
und/oder die Marktbehauptung des Zugangsinteressenten unter keinem denkbaren
Gesichtspunkt von Bedeutung seien, verkennt sie, dass es in diesem Urteil um die
Leistung Z.2, also um eine von der Klägerin im Netz zugänglich gemachte Leistung
ging. Die hier umstrittenen Leistungen werden jedoch nicht im Netz der Klägerin
erbracht, sondern sie ermöglichen erst den Netzzugang bzw. halten seine
Nutzungsmöglichkeit aufrecht. Bei derartigen Leistungen ist nach der
Rechtsprechung der Kammer die Grenze zur Genehmigungsfreiheit dort
überschritten, wo es nicht mehr um eine für die eigentliche Gewährung des
Netzzugangs notwendige/erforderliche Leistung geht,

20

Genehmigungspflicht z.B. verneint für: Ressourcenprüfung
zur Ermittlung freier Kapazitäten bei anderen Carriern, VG Köln,
Urteil vom 07.11.2002 - 1 K 4767/98 -; TAL-Voranfrage, VG
Köln, Urteil vom 18.03.2004 - 1 K 2630/00 -.

21

Dass die in Rede stehenden Leistungen nicht als Standard, sondern erst auf
besonderen Wunsch des ICP erbracht werden, ist unerheblich,

22

so auch für TAL-Zugang zu besonderen Zeiten: VG Köln,
Urteil vom 09.11.2000 - 1 K 10406/98 -; OVG NRW, Beschluss
vom 20.01.2003 - 13 A 362/01 -.

23

Denn für den ICP, der - aus welchen Gründen auch immer - eine
Standardabweichung hinsichtlich der Bauweise oder eine nachträgliche Änderung
des Kollokationsraumes wünscht, ist diese Leistungsvariante für seinen Netzzugang
notwendig. Maßgeblich ist gerade bei dem von § 39 1. Alternative TKG a.F.
gemeinten „besonderen" Netzzugang die Sicht des Zugangsinteressenten.

24

Dass es bei der Position „Fahrt und Arbeitsleistungen, die für die Verlegung,
Auswechslung bzw. Änderung der Anschalteeinrichtungen und Verlegung der
Endleitung erbracht werden", um eher untergeordnete Leistungen geht, ändert
ebenfalls nichts daran, dass sie für den Netzzugang notwendig sind,

25

so z.B. auch für die Nebenkostenpauschale beim TAL-
Zugang: VG Köln, Urteil vom 25.07.02 - 1 K 3066/99 -.

26

2. Der Klageantrag zu 2 ist nur in dem aus dem Tenor ersichtlichen Umfange
begründet.

27

2.1 Allerdings scheitert eine antragsgemäße Genehmigung entgegen der im
angegriffenen Bescheid hauptsächlich vertretenen Auffassung der RegTP nicht be-
reits daran, dass die umstrittenen Entgelte aus den L. - und K. -Verträgen in
diskriminierender Weise über denjenigen des B. -Vertrages liegen.

28

Zwar könnten diese Entgelte in dem das B. -Vertragsniveau übersteigenden
Umfange nicht genehmigt werden, soweit sie gegen §§ 39, 27 Abs. 3 TKG a.F. i.V.m.
§ 20 Abs. 1 GWB - die von der RegTP herangezogenen Regelungen der §§ 33 Abs.
1, 24 Abs. 2 Nr. 3 TKG a.F. sind offensichtlich nicht einschlägig - verstießen. Nach §
20 Abs. 1 GWB dürfen marktbeherrschende Unternehmen ein anderes Unternehmen
in einem Geschäftsverkehr, der gleichartigen Unternehmen üblicherweise zugänglich
ist, u.a. gegenüber gleichartigen Unternehmen nicht „ohne sachlich gerechtfertigten
Grund unmittelbar oder mittelbar unterschiedlich behandeln". Doch sind diese
Voraussetzungen nicht erfüllt.

29

Es kann dahingestellt bleiben, ob die Klägerin mit B. - wofür angesichts der
Eingangsformulierung der Verlängerungsvereinbarung (Beiakte (BA) 5, 1168) viel
spricht - auch eine über den 31.12.1999 hinaus reichende Entgeltvereinbarung zu
den alten Bedingungen geschlossen hat. Denn für ein unterschiedliches Behandeln
i.S.d. § 20 Abs. 1 GWB kann im Zusammenhang mit regulierungspflichtigen
Entgelten nur dann die Rede sein, wenn das als Vergleichsmaßstab herangezogene
günstigere Entgelt wirksam verlangt wird. Das ist nach der gemäß § 39 TKG a.F.
entsprechend anwendbaren Vorschrift des § 29 TKG a.F. aber nur dann der Fall,
wenn das Entgelt nicht nur zivilrechtlich vereinbart, sondern gemäß § 25 Abs. 1 TKG
a.F. auch genehmigt ist. Eine (Anschluss-)Genehmigung der Alt-Entgelte lag aber in
dem auch für telekommunikationsrechtliche Verpflichtungsklagen maßgeblichen
Zeitpunkt der behördlichen Entscheidung

30

so: OVG NRW, Beschluss vom 27.05.2004 - 13 A 1699/02 -
, amtlicher Abdruck S.11

31

nicht vor. Wie die Beteiligten in der mündlichen Verhandlung übereinstimmend
vorgetragen haben, wurden die verlängerten B. -Entgelte erst einige Zeit später
genehmigt, und zwar zunächst vorläufig gemäß § 78 TKG a.F. am 30.12.1999 mit
Wirkung ab dem 01.01.2000 und dann endgültig am 03.02.2000. Erst damit konnte
von einer i.S.d. § 20 Abs. 1 GWB unterschiedlichen - benachteiligenden -
Behandlung von L. und K. die Rede sein. Abgesehen davon hatte die
Klägerin im Zeitpunkt des Erlasses des angegriffenen Bescheides eine
Anschlussgenehmigung noch nicht einmal beantragt.

32

2.2 Der Klageantrag zu 2 ist von vornherein unbegründet, soweit er sich auf
Entgelte aus Verträgen bezieht, die nach dem Erlass des angegriffenen Bescheides
bis zum 17.11.1999 geschlossen wurden. Wie oben dargelegt, ist für
telekommunikationsrechtliche Verpflichtungsklagen auf Entgeltgenehmigung der
Zeitpunkt der ablehnenden behördlichen Entscheidung maßgeblich. Somit können
wegen des gebotenen Einzelvertragsbezugs,

33

vgl.: BVerwG, Urteil vom 16.07.2003 - 6 C 19.02 -, MMR
2004, 50,

34

nur die bis zu diesem Zeitpunkt abgeschlossenen Verträge berücksichtigt
werden. Jedenfalls muss dies für das gerichtliche Verfahren gelten. Dass die RegTP
in Ziffer 2 des angegriffenen Bescheides großzügiger verfahren ist, bindet das
Gericht nicht. Grundsätzlich genehmigungsfähig sind unter diesen Umständen nur
die Entgelte aus den vor Erlass des angegriffenen Bescheides geschlossenen L. -
und K. -Verträgen.

35

2.3 Der die Entgelte für die Leistung „Installation und Überlassung des Intra-
Building-Abschnitts" betreffende Klageantrag 2 a ist in Bezug auf die Miet- und
Betriebskostenfaktoren in vollem Umfange sowie hinsichtlich der Kapitalkosten für
Anlagegüter, der kalkulatorischen Zinsen und der Gemeinkosten teilweise im Sinne
einer Neubescheidungsverpflichtung (auf der Grundlage des TKG a.F.) begründet.
Im Übrigen ist er unbegründet.

36

Das TKG a.F. normiert nicht ausdrücklich, unter welchen Voraussetzungen eine
Entgeltgenehmigung zu erteilen ist. Es regelt in § 27 Abs. 3 nur den Fall der Versa-
gung der Genehmigung. Doch kann aus dieser Vorschrift sowie aus dem Umstand,
dass wegen der Grundrechtsrelevanz (Art. 12 GG) des Genehmigungserfordernisses
nichts für eine Ermessensentscheidung spricht, jedenfalls im Umkehrschluss
gefolgert werden, dass die Genehmigung zu erteilen ist, wenn keine
Versagungsgründe vorliegen.

37

Nach den §§ 25 Abs. 1, 27 Abs. 1 Nr. 1 und 27 Abs. 3 TKG a.F. ist die
Genehmigung zu versagen, wenn die Entgelte den Anforderungen des § 24 Abs. 2
Nr. 1 TKG a.F. nach Maßgabe des § 27 Abs. 2 TKG a.F. oder offenkundig den
Anforderungen des § 24 Abs. 2 Nr. 2 oder 3 TKG a.F. nicht entsprechen oder wenn
sie mit diesem Gesetz oder anderen Rechtsvorschriften nicht in Einklang stehen. Im
Sinne der vorletzten Alternative steht ein Entgelt "mit diesem Gesetz" u.a. dann nicht
in Einklang, wenn es sich abweichend von § 24 Abs. 1 Satz 1 TKG a.F. nicht an den
Kosten der effizienten Leistungsbereitstellung orientiert,

38

so mit näherer Begründung: VG Köln, Urteile vom
21.02.2002 - 1 K 4866/99 -, Juris, und vom 12.06.2003 - 1 K
549/99 -; ebenso: OVG NRW, Beschluss vom 15.08.2003 - 13
A 2773/01 -.

39

Nach der diesen Maßstab konkretisierenden

40

so: VG Köln, Urteile vom 21.2.2002 - 1 K 5694/98 -, Juris,
und vom 14.11.2002 - 1 K 1799/01 -; Manssen, a.a.O., § 27 An-
hang Rn. 22;

41

Vorschrift des § 3 Abs. 2 Telekommunikations-Entgeltregulierungsverordnung
(TEntgV) ergeben sich die Kosten der effizienten Leistungsbereitstellung "aus den
langfristigen zusätzlichen Kosten der Leistungsbereitstellung und einem
angemessenen Zuschlag für leistungsmengenneutrale Gemeinkosten, jeweils
einschließlich einer angemessenen Verzinsung des eingesetzten Kapitals, soweit
diese Kosten jeweils für die Leistungsbereitstellung notwendig sind".

42

Wie sich aus § 3 Abs. 1 und Abs. 4 Satz 1 TEntgV ergibt, muss die RegTP bei
der entsprechenden Prüfung von den vom beantragenden Unternehmen gemäß § 2
Abs. 2 TEntgV vorzulegenden Kostennachweisen ausgehen. Auch im Rechtsstreit
dürfen deshalb nur die von diesem Unternehmen im Verwaltungsverfahren
vorgelegten Kostennachweise Berücksichtigung finden,

43

so: OVG NRW, Beschluss vom 14.12.2001 - 13 B 1362/01 -
(amtlicher Abdruck S. 14) und ständige Rechtsprechung der
Kammer.

44

Diese Unterlagen müssen ihrer Art, ihrem Inhalt und ihrer Anzahl nach ausrei-
chen, um die tatsächlichen Kosten zu belegen, und es muss daraus auch die
rechnerische Ermittlung der beantragten Entgeltbeträge nachvollziehbar sein,

45

so: OVG NRW, Beschluss vom 15.08.2003 - 13 A 2773/01 -
und ständige Rechtsprechung der Kammer.

46

2.3.1 Bezüglich der Miet- und Betriebskostenfaktoren rügt die RegTP, es könne
nicht nachvollzogen werden, inwiefern diese nach der Umstellung der
Berechnungsmethode auf die INTRA-Logik mit der gleichzeitigen Verwendung von
Wareneingangspreisen 1997 in der Darstellung für das Jahr 1998 kompatibel seien
oder ob eine unzulässige Vermischung verschiedener Datenstände vorliege. Für das
Jahr 1999 sei die Angabe der Gesamtgröße zu wenig transparent. Die Ange-
messenheit der angesetzten Kosten in Relation zu den nach DELKOS tatsächlich
verrechneten Kosten sei letztlich nur im Rahmen einer Gesamtschau überprüfbar,
d.h. es müssten antragsübergreifend die Miet- und Betriebskosten aller An-
lagekostenstellen und das Mengengerüst offengelegt werden.

47

Diese Einwände sind nicht berechtigt.

48

Was die angebliche Datenvermischung angeht, lassen sich weder dem Bescheid
noch den Antragsunterlagen entsprechende belastbare Feststellungen entnehmen.
Vielmehr wird von der RegTP nur angenommen, dass eine solche Vermischung
weder ausgeschlossen noch bejaht werden könne. Das reicht mangels anderweitiger
Erkenntnisse nicht für eine Ablehnung aus.

49

Soweit die RegTP eine antragsübergreifende Offenlegung aller Miet- und
Betriebskosten und des Mengengerüstes für erforderlich hält, überdehnt sie die
Nachweisanforderungen der Klägerin. Für eine derart weitgehende
Darlegungsverpflichtung bietet die allein in Betracht kommende Regelung des § 2
Abs. 1 und 2 TEntgV keine Grundlage. Vielmehr ist das, was die Klägerin zur
Herleitung der Betriebs- und Mietkostenfaktoren in den Antragsunterlagen
angegeben hat (BA 587 - 600), mangels konkreter Einwände der RegTP nicht zu
beanstanden.

50

Ob sich eine weitergehende Darlegungspflicht aufgrund von § 31 Abs. 1 Nr. 1
TKG a.F. fordern ließe, ist im vorliegenden Zusammenhang schon deshalb unerheb-
lich, weil sich die RegTP auf diese Ermessensbestimmung nicht gestützt hat.

51

2.3.2 Hinsichtlich der Kapitalkosten für die verschiedenen Anlagegüter bemängelt
die RegTP, die Klägerin gehe unverändert von Einkaufspreisen des Jahres 1997
aus, obwohl sich die beantragten Entgelte offensichtlich auf die für das Jahr 2000
berechneten Kosten bezögen. Außerdem sei die für die Fortschreibung benutzte
Indexierungsmethode nicht nachvollziehbar dargelegt.

52

Ob der letztgenannte Einwand trägt, kann hier auf sich beruhen. Jedenfalls
entspricht die Ausgangsfeststellung der RegTP, die Klägerin sei von den Preisen des
Jahres 1997 ausgegangen, nicht dem Inhalt der Antragsunterlagen. Vielmehr hat die
Klägerin im Teil 1, Einführung, Seite 10, (BA 145) angegeben, im Vergleich zu den
vorangegangenen Entgeltanträgen beruhten die jetzigen Beträge auf einer
Aktualisierung der in die Kalkulation eingestellten Einkaufspreise auf der Basis der
durchschnittlichen Wareneingangspreise von 1998. Dementsprechend ist auch in
weiteren Teilen der Kostenunterlagen (z.B. BA 323, 478 und 494) das Jahr 1998 als
Bezugszeitraum genannt. In der mündlichen Verhandlung hat die Beklagte dagegen
nichts Überzeugendes vorgetragen.

53

Andererseits ist die Sache nicht spruchreif, da eine der RegTP als Fachbehörde
obliegende sachgerechte Prüfung der 98`er Kapitalkosten noch nicht durchgeführt
worden ist. Die Beklagte ist somit gemäß § 113 Abs. 5 Satz VwGO zur
Neubescheidung zu verpflichten.

54

2.3.3 Wegen der von der Klägerin in Höhe von 12,6 % geltend gemachten
kalkulatorischen Zinsen äußert die RegTP im angefochtenen Bescheid „grundsätz-
liche Kritik" und verweist auf die Begründung der Bescheide vom 08.02.1999 (00 0e-
00-000/000.00.00) und 08.09.1999 (00 0a 00/00).

55

Aus dem erstgenannten Bescheid, der Gegenstand des ruhenden Verfahrens
1 K 1810/99 ist, ergibt sich folgende Argumentationsweise:
Der kapitalmarktbezogene Ansatz der Klägerin (WACC und CAPM) sei zur Ermittlung
der Kapitalkosten eines regulierten Unternehmens nicht anwendbar. Deshalb sei zur
Bestimmung der Gesamtkapitalverzinsung ein herkömmlich berechneter gewogener
Kapitalzinssatz zu verwenden, der die im Laufe des Genehmigungszeitraums aller
Voraussicht nach anstehende Kapitalerhöhung berücksichtige. Der Eigenkapital-
anteil, für den der von der Klägerin selbst geforderte Zinssatz von 20 % angesetzt
werde, tendiere gegen 38,6 %. In Bezug auf die Verzinsung des Fremdkapitals sei
die Kapitalmarktlage dadurch gekennzeichnet, dass Bundesanleihen mit
zwanzigjähriger Laufzeit laut Bundesbank mit ca. 5 % rentierten. Dazu sei ein Risi-
kozuschlag für Telekom-Anleihen von 0,5 % zu addieren. Im Ergebnis betrage bei
einem verzinslichen Fremdkapitalanteil von 41,4 % und einem unverzinslichen Anteil
von 20 % der Gesamtkapitalzinssatz 10 %.
Wenn trotz der prinzipiellen Bedenken die Anwendbarkeit des WACC-Modells unter-
stellt würde, ergebe sich nach den hierzu von der Klägerin vorgelegten Gutachten
von C. D. und C. auch bei diesem Ansatz ein Zinssatz zwischen 9 und 10
%.

56

Es kann dahingestellt bleiben, ob die Annahme und Begründung eines
Gesamtkapitalzinssatzes in Höhe von 10 % im Ansatz den Anforderungen entspricht,
welche die Kammer

57

siehe: VG Köln, Urteil vom 13.02.2003 - 1 K 8003/98 -,
MMR 2003, 814

58

unter Zugrundelegung eines regulierungsbehördlichen Beurteilungsfreiraums für
einschlägig hält. Denn unabhängig davon ist zu bemängeln, dass es sich bei diesen
10 % um den nominalen Zinssatz handelt. Dazu hat die RegTP in einem weiteren
Bescheid vom 30.03.2001 - 00 0a-00-000/0 00.00.00 - (Gegenstand des Verfahrens
1 K 3479/01) ausgeführt: „Der nominale Zinssatz muss noch in einen realen Zinssatz
umgerechnet werden, da dieser auf einen Investitionswert zu
Wiederbeschaffungswerten, in denen die aktuellen Preise bereits enthalten sind,
angewendet wird. Hierfür ist die für den Genehmigungszeitraum zu antizipierende
allgemeine Preissteigerungsrate zu ermitteln". In der mündlichen Verhandlung hat die
Beklagte nochmals bestätigt, dass es auf den so zu ermittelnden Realzinssatz
ankommt. Im vorliegenden Falle fehlt es aber an - in den Verwaltungsvorgängen
dokumentierten - Ermittlungen der RegTP über die am 05.11.1999 für den Zeitraum
zwischen dem 01.01.2000 und dem 31.07.2000 bzw. 30.06.2001 zu
prognostizierende allgemeine Preissteigerungsrate. Andererseits lässt sich
angesichts der äußerst knappen und zudem nur vage formulierten Begründung
(„Grundsätzliche Kritik ist an der Höhe des ... Zinssatzes von 12,6 % zu äußern.")
nicht verlässlich feststellen, dass die RegTP hier nur eine Kürzung der von der
Klägerin angesetzten Verzinsung um 2,6 Prozentpunkte vorgenommen und
verbindlich einen Zinsfuß von mindestens 10 % akzeptiert hat. Unter diesen
Umständen ist die Beklagte mangels Spruchreife in Bezug auf die gesamte in Rede
stehende Kostenposition (kalkulatorische Zinsen) zur Neubescheidung - auf der
Grundlage des TKG a.F. - zu verpflichten.

59

2.3.4 Für die Nichtberücksichtigung der Gemeinkosten fehlt es an einer konkreten
fallbezogenen Ablehnungsbegründung, so dass ein Verstoß gegen § 79 Abs. 1 Satz
1 TKG a.F. i.V.m. § 39 Abs. 1 Satz 2 VwVfG vorliegt.

60

Zwar verweist die RegTP „auf die Kritik u.a. im Beschluss 00 0e-00-
000/000.00.00 vom 03.09.99 und die dortigen Ausführungen" und stellt fest: „Die
daraus für die Anerkennung von Stundensätzen folgende Problematik wurde
ebenfalls bereits mehrfach behandelt". Doch betrifft dieser „Beschluss", wie sich aus
dem darauf bezogenen Urteil der Kammer vom 09.11.2000 - 1 K 8243/99 - ergibt,
eine andere Fallgestaltung. Während es damals um den Zugang zur
Teilnehmeranschlussleitung ging, geht es vorliegend um die Bereitstellung und
Überlassung des Intra-Building-Abschnitts und insoweit zudem um - wie aus BA 606
- 627 erkennbar - andere Kostenunterlagen.

61

Der Begründungsmangel wird ferner nicht durch den behördeninternen
Prüfbericht vom 27.10.1999 (BA 1241 - 1246) ausgeglichen. Auch daraus lässt sich
nämlich nicht ableiten, welche der als „nicht sachgerecht" (BA 1244) bzw. als
„zweifelhaft" (BA 1245/1246) eingestuften Kostenstellen von der maßgeblichen
Beschlusskammer gerade in Bezug auf die hier in Rede stehenden Entgelte nicht
anerkannt werden.

62

Somit war die Beklagte auch hinsichtlich der Gemeinkosten gemäß § 113 Abs. 5
Satz 2 VwGO zur Neubescheidung (auf der Grundlage des TKG a.F.) zu
verpflichten.

63

2.3.5 Die Annahme der RegTP, bezüglich bestimmter vermittlungstechnischer
Elemente (z.B. für CP 113C) fehle es an einer transparenten Abgrenzung zu den
Elementen bei den Anschlusskosten und es sei somit eine Doppelverrechnung nicht
ausgeschlossen, ist gerichtlich nicht zu beanstanden, da sie von der Klägerin nicht
substantiiert angegriffen wird. Vielmehr hat diese eingeräumt, zumindest ein Teil der
vermittlungstechnischen Elemente sei doppelt verrechnet worden. Dass sie diesen
Anteil nur mit „ca. 25 %" ansetzt, wird jedoch nicht weiter erläutert und kann somit
nicht als bloßes Teileingeständnis berücksichtigt werden.

64

2.3.6 Ebenso wenig ist zu beanstanden, dass die RegTP in Bezug auf die Produkt-
und Angebotskosten der einzelnen Prozesse moniert, es fehle an präzisen
nachprüfbaren Angaben zu den Datenquellen, die der Ermittlung der angesetzten
Zeiten zugrunde lägen, sowie der angewandten Methoden.

65

Dieser Einwand ist berechtigt und rechtfertigt die Ablehnung der entsprechenden
Kostenpositionen. Die in den Antragsunterlagen (z.B. BA 374 - 385) angegebenen
Prozesszeiten werden nur jeweils behauptet, aber nicht - auch nicht in den Anlagen 1
bis 7 (BA 401 - 418) - näher belegt. So bleibt unklar, auf welcher verlässlichen
Erkenntnisgrundlage etwa in der Anlage 1 (BA 402) die stark unterschiedlichen
Zeiten für einzelne Schritte der Bereitstellung von ICAs 2Mbit/s beruhen.

66

Ob die Klägerin - wie von ihr in der mündlichen Verhandlung behauptet - die
fehlende Erläuterung nach entsprechender Aufforderung durch die RegTP hätte
nachliefern können, ist unerheblich. Gegenstand der Kostenprüfung sind gemäß § 3
Abs. 1 TEntgV die vom beantragenden Unternehmen nach § 2 Abs. 1 Nr. 4 und Abs.
2 TEntgV vorzulegenden Kostennachweise. Genügen diese dem
Nachweiserfordernis nicht, ist der Genehmigungsantrag nicht etwa in behebbarer
Weise nur formal fehlerhaft, sondern es fehlt eine wesentliche Genehmi-
gungsvoraussetzung.

67

2.3.7 Auch die Nichtberücksichtigung der Kostenposition Produktmanagement ICAs
mit der Begründung:

68

„Bezüglich der Tätigkeiten z.B. des Produktmanagements (PG 082100)
bleibt angesichts der nur allgemein gehaltenen Ausführungen (z.B.
„Aufstellung des Business-Case") unklar, wie diese speziell den
Anschlusskosten für die Überlassung zugerechnet werden konnten, denn die
beschriebenen Positionen gehören zu den klassischen Tätigkeitsfeldern der
Querschnittsbereiche, die üblicherweise den Gemeinkosten zugeordnet
werden. Der Prozess der Isolierung gerade dieser Kosten als Einzelkosten
des Interconnection-Anschlussbereichs ist nachvollziehbar zu belegen.
Insbesondere ist zu zeigen, dass und wie beispielsweise die Kosten des
„Tarifantragsmanagements" aus den entsprechenden Gemeinkostenstellen
herausgerechnet wurden, denn sonst würde eine Doppelverrechnung dieser
Kosten über die Gemeinkostenzuschlagssatzbildung erfolgen".

69

ist im Ergebnis berechtigt.

70

Zwar wendet die Klägerin dagegen im Wesentlichen ein, es sei nicht ihre Auf-
gabe, im Rahmen der Antragsunterlagen darzulegen, wie sie als Einzelkosten ausge-
wiesene Kosten aus den Gemeinkosten herausgerechnet habe. Abgesehen davon
gehörten die in Rede stehenden Kosten des Produktmanagements nach der damals
angewandten Gemeinkosten-Logik zu den Einzelkosten. Sie seien wie alle
Einzelkosten nach der Formel „Prozesszeit x Stundensatz" ermittelt worden.

71

Doch ändert dies nichts daran, dass die Beschreibung der in Rede stehenden
Tätigkeiten des Produktmanagements ICAs (BA 480) an vielen, rechnerisch nicht
eindeutig isolierbaren Stellen

72

- z.B. „Aufstellung des Business-Case"; „Abstimmung und Belieferung der
internen Verrechnungssystematik, insbesondere quantitative Beplanung der
zentralen und dezentralen Lieferantenbeziehungen"; „Bedarfe für
Marktanalysen entwickeln"; Tarifantragsmanagement"; „Gestaltung aller
relevanten Prozesse aus Produktsicht"; Mitwirkung in nationalen und
internationalen Gremien"; „Konfliktmanagement, Ursachenforschung,
Teilnahme an gemeinsamen Arbeitskreisen" -

73

derart unbestimmt ist, dass eine im Sinne des Einzelkosten-Begriffs (vgl. § 2 Abs.
2 Satz 1 TEntgV) unmittelbare Zuordnung zur Leistung „Überlassung des Intra-
Building-Abschnitts" nicht klar und eindeutig möglich ist. Vielmehr spricht alles dafür,
dass es sich bei diesen Tätigkeiten um solche handelt, welche sich der Leistung nicht
unmittelbar zuordnen lassen und die deshalb regulierungsrechtlich nur als
Gemeinkosten behandelt werden dürfen. Ob es dabei um leistungsmengenneutrale
Gemeinkosten (vgl. dazu: § 3 Abs. 2 TEntgV) oder um der jeweiligen Leistung
mittelbar zurechenbare sonstige Gemeinkosten geht, ändert nichts daran, dass es
sich jedenfalls um keine Einzelkosten handelt. Es ist somit gemäß § 2 Abs. 2 Satz 2
TEntgV im von der Klägerin zu erbringenden Kostennachweis nicht nur anzugeben
sondern auch zu erläutern, wie diese Gemeinkosten der in Rede stehenden
Dienstleistung zugeordnet werden. Eine solche Erläuterung kann sich nicht - wie hier
aber geschehen (BA 480) - in der Multiplikation mit Jahresstundenzahlen erschöpfen.
Vielmehr ist sie nur nachweiskräftig, wenn sich aus ihr u.a. ersehen lässt, dass die
jeweilige Tätigkeit für die Leistungsbereitstellung notwendig ist. Andernfalls kann die
in § 3 Abs. 1 und 2 TEntgV vorgesehene Kostenprüfung anhand der vorzulegenden
Nachweise nicht durchgeführt werden.

74

2.3.8 Soweit der RegTP „nach dem ersten Eindruck" für verschiedene Prozess-
schritte wie z.B. die Auftragsbearbeitung bei den Konfigurationsmaßnahmen Über-
schneidungen zwischen den einzelnen Tätigkeitsstufen bzw. Hierarchieebenen
„wahrscheinlich" erscheinen (Bescheid S. 18, 2. Absatz), zeigt die vorsichtige und
vage Formulierung, dass es sich dabei nicht um einen tragenden Ablehnungsgrund
handelt. Etwas anderes hat auch nicht die Erörterung in der mündlichen Verhandlung
ergeben.

75

2.3.9 Die weitere Beanstandung der RegTP (Bescheid S. 18, 5.Absatz), es fehlten
die Angaben zur Umsatzentwicklung (u.a. erwartete ICA-Bestellmenge) sowie die
Deckungsbeitragsrechnung für die nächsten Jahre, trifft zwar zu. Auch liegt insoweit
eindeutig ein Verstoß gegen § 2 Abs. 1 Nr. 2 und Nr. 4 TEntgV vor. Doch spricht
nichts dafür, dass dieser Mangel für die RegTP ablehnungsrelevant war. Denn sie
erwähnt insoweit nicht einmal die Ermessensnorm des § 2 Abs. 3 TEntgV, sondern
führt abschließend lediglich aus: „Diese sind mit dem neuen Antrag vorzulegen". Eine
andere, strengere Sichtweise hat die Beklagte auch im Rahmen der gerichtlichen
Erörterung in der mündlichen Verhandlung nicht vertreten.

76

2.4 Der das Entgelt für die Überlassung eines ZZK 7 in Höhe von jährlich
1.178,- DM betreffende Klageantrag 2 b ist in Bezug auf die anlagespezifischen
Kapitalkosten - nur diese werden im angegriffenen Bescheid (S. 17, 5. Absatz) in
Bezug auf diese Leistung erwähnt - teilweise im Sinne einer
Neubescheidungsverpflichtung begründet. Insoweit wird zur Vermeidung unnötiger
Wiederholungen auf die obigen Ausführungen unter Ziffer 2.3.2 verwiesen.

77

Bei der Neubescheidung wird die RegTP auch die von der Klägerin geltend
gemachten weiteren ZZK 7-Kostenpositionen (BA 487 - 490), zu denen sich die
Bescheidbegründung nicht - jedenfalls nicht ausdrücklich auf den ZZK 7 bezogen -
verhält, konkret prüfen und dabei auch die oben unter Ziffer 2.3 dargelegte
Rechtsauffassung des Gerichts, etwa zu den Personalkosten und den
kalkulatorischen Zinsen, beachten müssen.

78

2.5 Der auf die Berücksichtigung eines Umwegfaktors von 1,7 für den Inter-
Building-Abschnitt in den Varianten mit Zweiwegeführung (BA 36 und 50, jeweils lfd.
Nr. 2.2) gerichtete Klageantrag 2 c ist teilweise in Höhe eines Faktors von 1,4
begründet.

79

Dazu hat die Kammer im Urteil vom 02.10.2003 - 1 K 7079/98 - ausgeführt:

80

„Der insoweit von der RegTP in erster Linie erhobene Vorwurf der
mangelnden statistischen Untermauerung der im Umwegfaktor ... geltend
gemachten Mehrkosten ist ausgeräumt mit Blick auf das erläuternde
Schreiben der Klägerin vom 03. Juli 1998, .. . Daraus ergab sich, dass alle
Standorte, bei denen zum damaligen Zeitpunkt 2 Mbit/s-ICAs mit
Zweiwegeführung realisiert waren, ausgewertet worden waren.
Fehl geht gleichfalls der Vorwurf der RegTP, es sei nach wie vor unklar, in
welchem Umfang sich der in die CFV-Kalkulation eingegangene Umwegfaktor
... für den Erstweg auf den vorliegend in Rede stehenden Zweitweg-
Umwegfaktor auswirke. Insoweit hat die Klägerin spätestens durch das ge-
nannte Schreiben .. plausibel ausgeführt, dass in die CFV-Tarifierung keine
Rechengröße für Mehrwegeführung eingegangen ist, sondern nur der
Quotient zwischen tatsächlicher Länge und Luftlinienentfernung.
Zutreffend ist allerdings die RegTP davon ausgegangen, dass durch den von
der Klägerin gewählten Rechenmodus unzulässigerweise auch der
längenunabhängige Sockelbetrag beaufschlagt wird, was von der Klägerin in
der mündlichen Verhandlung auch nicht mehr in Abrede gestellt worden ist.
Zieht man diesen Anteil, der von den Beteiligten übereinstimmend in der
mündlichen Verhandlung mit 30 % beziffert worden ist, aus der ...
angegebenen Gleichung heraus und setzt den Umwegfaktor nur noch mit 70
% von 2,48 (=1,736) an, so ergibt sich ein Multiplikator von - gerundet -
1,4."

81

Der dagegen gerichtete Berufungsvortrag der Beklagten, auf den sie im
vorliegenden Verfahren Bezug nimmt (GA 271), bietet keinen hinreichenden Anlass,
von dieser Rechtsprechung abzuweichen.

82

2.6 Der auf Genehmigung eines jährlichen Überlassungsentgelts für RLT in
Höhe von 2.196,- DM gerichtete Klageantrag 2 d ist unbegründet.

83

Die RegTP hat die Ablehnung im Bescheid damit begründet, die Berechnung der
Mietkosten RLT sei zu oberflächlich, um Rückschlüsse auf die Richtigkeit des
beantragten Entgelts zuzulassen; beispielsweise hätten die Annahmen der
Berechnung erläutert werden müssen.

84

Dieser Einwand ist berechtigt. Die in der allein vorgelegten Kostenunterlage (BA
534) enthaltenen Zahlen und Berechnungsergebnisse sind nicht näher erläutert und
lassen sich so nicht nachprüfen. Es handelt sich dabei nicht um einen materiellen
Nachweis, sondern um eine bloße Kostenbehauptung. Wenn die Klägerin dagegen
vorbringt, die RegTP habe sich die Angaben von ihr erläutern lassen können, so
verkennt sie die Anforderungen ihrer Nachweispflicht.

85

2.7 Der auf Genehmigung einer höheren jährlichen Kaltmiete (ohne Miete der
RLT- und GEV-Anlagen) für Standard-Kollokationsräume an den Standorten Heide,
Jena und Schwerin

86

beantragt genehmigt
Heide 5.261,- DM (BA 73) 1.920,- DM
Jena 4.874,- DM (BA 73) 2.040,- DM
Schwerin 4.873,- DM (BA 76) 1.680,- DM

87

gerichtete Antrag 2 e ist ebenfalls unbegründet.

88

Es kann dahingestellt bleiben, ob die im Bescheid wiedergegebene
Ablehnungsbegründung der RegTP zutrifft. Denn unabhängig davon steht der
Klägerin ein Anspruch auf Genehmigung der Differenzbeträge schon deshalb nicht
zu, weil diese in den Unterlagen „Basiskalkulation: Standardkollokationsraum" (BA
495 ff) nicht näher erläutert und belegt sind. Es werden darin von der Klägerin
folgende monatliche Quadratmeterpreise angesetzt:

89

Heide (BA 526) 43,84 DM
Jena (BA 527) 40,61 DM
Schwerin (BA 530) 40,61 DM

90

Legt man diese Beträge zugrunde und rechnet sie auf die Standardfläche (10
qm) und das Jahr hoch, dann ergeben sich zwar die beantragten Entgelte. Doch wird
nicht erklärt und ist auch sonst nicht ersichtlich, aus welcher Nachweisgrundlage die
Quadratmeterpreise stammen. Abgesehen davon geht die Klägerin nach eigenen
Angaben vom Maßstab „Technikfläche" aus, was aber bei
Standardkollokationsräumen überzogen ist,

91

vgl: OVG NRW, Beschluss vom 27.05.2004 - 13 A 4068/01
-, amtlicher Abdruck S. 16.

92

Die Kostenentscheidung beruht auf § 155 Abs. 1 Satz 1 2. Alternative und
Absatz 2 VwGO, die Nichtzulassung der Revision auf den §§ 132 Abs. 2, 135 Satz 3
VwGO i.V.m. §§ 137 Abs. 3 und 150 Abs. 13 TKG vom 22.06.2004, BGBl. I 1190
(TKG n.F.) .