Verwaltungsgericht Aachen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2006-08-11, Aktenzeichen 9 K 3901/04
ECLI:DE:VGAC:2006:0811.9K3901.04.00

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens.

Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Kläger kann die
Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe des Vollstreckungsbetrags
abwenden, wenn nicht der Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe
leistet.

1

T a t b e s t a n d :

2

Der am 00.00.0000 geborene Kläger leidet ausweislich einer in einem früheren
Verfahren eingereichten ärztlichen Bescheinigung an frühkindlichem Hirnschaden
und spastischer Tetraplegie. Die Erkrankungen haben nach der vorgenannten
Bescheinigung eine erhebliche Störung der Feinmotorik sowie eine deutliche
akustische Differenzierungsstörung zur Folge, wodurch erhebliche Störungen im
Schreibprozess und in der Textverarbeitung begründet werden.

3

Der Kläger besuchte im Schuljahr 2001/2002 die Jahrgangsstufe 11 der Höheren
Handelsschule an der beklagten Schule. Am Ende des Schuljahres wurde er mit
Zeugnis vom 16. Juli 2002 nicht in die Jahrgangsstufe 12 versetzt. Der Widerspruch
des Klägers und das gerichtliche Eilverfahren (9 L 904/02 - OVG 19 B 2036/02)
blieben ohne Erfolg. Ein auf Aufhebung des Zeugnisses vom 16. Juli 2002 und
Verpflichtung zur Versetzung des Klägers in die Jahrgangsstufe 12 gerichtetes
Klageverfahren (9 K 2348/02), in welchem der Kläger geltend machte, die Schule
habe seine Behinderung und krankheitsbedingte Ausfallzeiten rechtswidrig nicht
berücksichtigt, endete am 11. August 2003 durch Klagerücknahme, nachdem die
Schule dem Kläger die Fortsetzung der Beschulung in der Jahrgangsstufe 11 ohne
Anrechnung auf die Höchstverweildauer zugesichert hatte.

4

Mit Schreiben vom 5. September 2003 meldete der Kläger sich zum 8. September
2003 von der Schule ab. Er erhielt zu diesem Datum ein Abgangszeugnis, welches
keine Noten aufwies, sondern die Bemerkung, dass Leistungen im Schuljahr
2002/2003 nicht feststellbar gewesen seien.

5

Mit Schreiben seiner Prozessbevollmächtigten vom 6. Oktober 2003 legte der
Kläger gegen das Zeugnis Widerspruch ein. Am 6. Februar 2004 beantragte er bei
Gericht (9 L 117/04), die beklagte Schule im Wege der einstweiligen Anordnung zu
verpflichten, ihm ein vorläufiges Abgangszeugnis mit Noten und ohne die im
angefochtenen Zeugnis enthaltene Bemerkung zu erteilen. Das Verfahren endete
durch Hauptsacheerledigung, nachdem die Schule zugesichert hatte, dem Kläger ein
Zeugnis mit Noten auszustellen, die aus dem Zeugnis vom 16. Juli 2002 entnommen
werden sollten, und der Kläger hierzu sein Einverständnis erklärt hatte. Der Kläger
erhielt dann am 19. Mai 2004 das neue Abgangszeugnis.

6

Mit Schreiben seiner Prozessbevollmächtigten vom 2. Juni 2004 legte der Kläger
gegen das Zeugnis Widerspruch ein und machte geltend, dass seiner Behinderung
bei der Benotung wiederum nicht Rechnung getragen worden sei und verwies im
Wesentlichen auf sein Vorbringen im Klageverfahren 9 K 2348/02 gegen das
Zeugnis vom 16. Juli 2002.

7

Die Klassenkonferenz half dem Widerspruch mit Beschluss vom 21. Juli 2004
nicht ab.

8

Mit Widerspruchsbescheid vom 2. September 2004 wies die Bezirksregierung
Köln den Widerspruch zurück und führte zur Begründung aus, dass der Widerspruch
mangels Widerspruchsbefugnis des Klägers unzulässig sei.

9

Der Kläger hat am 1. Oktober 2004 Klage erhoben.

10

Er trägt vor, dass die Schule umfassende Kenntnis von seiner Behinderung
gehabt, aber nur unzureichend darauf reagiert habe. Da es sich bei seiner
Behinderung um eine neurologische Mehrfachbehinderung handele, die sich in
sämtlichen Fächern, insbesondere auch bei den mündlichen Beiträgen, dahin
auswirke, dass er nicht in der Lage sei, sich so gut wie andere Mitschüler zu
artikulieren, hätten ihm weitere Erleichterungen zugestanden. Der Grundsatz der
prüfungsrechtlichen Chancengleichheit hätte bedingt, dass ihm in jedem Fach ein
Ausgleich hätte gewährt werden müssen. Des Weiteren verweist er auf sein
Vorbringen in den Verfahren 9 K 2348/02 und 9 L 904/02.

11

Der Prozessbevollmächtigte des Klägers beantragt,

12

den Beklagten zu verurteilen, über die Leistungen des
Klägers im Abgangszeugnis vom 8. September 2003 erneut
unter Berücksichtigung der Rechtsauffassung des Gerichts zu
entscheiden,

13

hilfsweise,

14

die Fehlerhaftigkeit der Fachnoten im Abgangszeugnis vom
8. September 2003 festzustellen.

15

Der Beklagte beantragt,

16

die Klage abzuweisen.

17

Er hält die Klage für unbegründet und verweist auf ein Urteil des
Verwaltungsgerichts Köln (10 K 8604/00) in einem anderen vom Kläger geführten
Klageverfahren.

18

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt
der Gerichtsakte, der Akten 9 K 2348/02, 9 L 904/02 und 9 L 117/04 sowie der vom
Beklagten und der Bezirksregierung Köln vorgelegten Verwaltungsvorgänge
verwiesen.

19

Entscheidungsgründe:

20

Die Klage hat keinen Erfolg.

21

Die mit dem Hauptantrag verfolgte Leistungsklage ist unabhängig von der sich
mit Blick auf die nachfolgenden Ausführungen bereits stellenden Frage der
Klagebefugnis (§ 42 Abs. 2 der Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO - analog)
jedenfalls unbegründet.

22

Der Kläger hat keinen Anspruch auf die begehrte Neubewertung seiner im
Abgangszeugnis vom 8. September 2003 ausgewiesenen Leistungen. Ein solcher ist
- und war dies auch bereits bei Klageerhebung - durch Zeitablauf unmöglich
geworden.

23

Grundlage der Bewertung der schulischen Leistungen des Klägers sind gemäß
§ 21 Abs. 4 Satz 1 der für das Schuljahr 2001/2002, aus dem die Noten des
Abgangszeugnisses stammen, maßgeblichen Allgemeinen Schulordnung (ASchO)
alle von ihm im Zusammenhang mit dem Unterricht gezeigten Leistungen,
insbesondere schriftliche Arbeiten, mündliche Beiträge und praktische Leistungen.
Nach § 21 Abs. 4 Satz 2 ASchO sind Leistungen bei der Mitarbeit im Unterricht
ebenso zu berücksichtigen wie die übrigen Leistungen. Vor diesem Hintergrund
müssten bei einer Neubewertung der Leistungen des Klägers im 2. Halbjahr des
Schuljahrs 2001/2002 die mündlichen Leistungen in Relation zu den sonstigen,
insbesondere den schriftlichen Leistungen gesetzt werden. Hierfür ist indes
vorauszusetzen, dass den Lehrern die mündlichen Leistungen des Klägers noch voll
präsent sind. Denn der Grundsatz der Chancengleichheit gestattet es nicht,
Prüfungsleistungen und damit auch schulische Leistungen neu zu bewerten, wenn
eine verlässliche Entscheidungsgrundlage nicht oder nicht mehr vorhanden ist.

24

Vgl.	Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen
(OVG NRW), Beschluss vom 26. Mai 2006 - 19 A 677/06 - mit
weiteren Nachweisen.

25

Daran fehlt es aber, weil die Lehrer bei einer Neubewertung auch mündliche
Leistungen des Klägers, die zeitlich erheblich zurückliegen, berücksichtigen müssten.
Seit Erteilung der angefochtenen Noten im Zeugnis vom 16. Juli 2002 waren bei
Klageerhebung am 1. Oktober 2004 bereits über zwei Jahre vergangen. Mit Blick
darauf, dass die Lehrer in diesem Zeitraum eine Vielzahl anderer Schüler in
unterschiedlichen Klassen unterrichtet haben, erscheint grundsätzlich nicht mehr
hinreichend gewährleistet, dass sie sich noch an alle für die Bewertung der
mündlichen Leistungen des Klägers maßgeblichen Einzelheiten erinnern können. Es
genügt nicht, wenn Lehrern die mündlichen Leistungen noch in groben Zügen
präsent sind,
vgl.	OVG NRW, a. a. O.

26

Anhaltspunkte dafür, dass die Lehrer ausnahmsweise in der Lage wären, die
mündlichen Leistungen des Klägers noch genau und differenziert bewerten zu
können, sind nicht ersichtlich.

27

Die hilfsweise erhobene Feststellungsklage ist unzulässig.

28

Offen bleiben kann, ob der Zulässigkeit bereits die Subsidiarität der
Feststellungsklage entgegensteht. Gemäß § 43 Abs. 2 Satz 1 VwGO ist die
Feststellungsklage nur zulässig, soweit der Kläger seine Rechte nicht durch
Gestaltungs- oder Leistungsklage verfolgen kann oder hätte verfolgen können. Dabei
ist allein maßgebend, ob die Klage zur Erreichung des Rechtsschutzziels des
Klägers statthaft wäre,

29

vgl.	Sodan in Sodan/Ziekow, VwGO, Kommentar, 2. Auflage,
§ 43 Rn. 116,

30

was vorliegend für eine Anfechtungsklage gegen das am 19. Mai 2004
ausgegebene Abgangszeugnis vom 8. September 2003 der Fall war. Auf die weitere
Zulässigkeit der Klage oder deren Begründetheit kommt es in diesem
Zusammenhang nicht an.

31

Dem Kläger fehlt indes das für die Feststellungsklage wie für jede Klage
erforderliche Rechtsschutzbedürfnis. Es muss dargetan sein, dass und in welcher
Weise die erstrebte Notenverbesserung die weitere schulische Laufbahn günstig
beeinflussen könnte,
vgl.	Bundesverwaltungsgericht (BVerwG), Beschluss vom 25. April
1983 - VII B 179.82 -, Die Öffentliche Verwaltung 1983, 819.

32

Es ist weder vorgetragen noch ersichtlich, dass eine oder gegebenenfalls
mehrere der angefochtenen Noten nach der anzuwendenden Ausbildungs- und
Prüfungsordnung (Verordnung über die Ausbildung und Prüfung in den
Bildungsgängen des Berufskollegs - Ausbildungs- und Prüfungsordnung Berufskolleg
- APO-BK - vom 26. Mai 1999, geändert durch Verordnung vom 14. Februar 2001)
besonders hervorgehoben sein oder Bedeutung für den weiteren Werdegang - wie
zum Beispiel die Sportnote im Abiturzeugnis für das Sportstudium - haben könnten.
Dessen ungeachtet würde sich die Feststellungsklage als unbegründet erweisen.

33

Dies gälte zunächst mit Blick auf den auch im öffentlichen Recht geltenden und
von Amts wegen,

34

vgl.	Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg (VGH BW),
Urteil vom 31. Mai 1994 - 9 S 819/92 -, juris, nachgehend BVerwG,
Beschluss vom 6. Oktober 1994 - VI B 75.94 -, juris,

35

im Rahmen der Begründetheit der Klage,

36

vgl. OVG NRW, Urteil vom 15. Dezember 2005 - 1 A 4733/03, juris,
OVG des Saarlandes, Urteil vom 1. November 2001 - 9 R 1/00 -,
juris,

37

zu berücksichtigenden Grundsatz, dass widersprüchliches Verhalten einer
weiteren Rechtsverfolgung entgegensteht. Auf ein Verschulden oder gar
verwerfliches Verhalten kommt es dabei nicht an,

38

vgl.	BVerwG, a. a. O.

39

Vorliegend hat der Kläger im Verfahren 9 L 117/04 mit Schriftsatz vom 15. März
2004 sein Einverständnis zu dem Vorschlag der Beklagten erklärt, in der Neufassung
des Abgangszeugnisses vom 8. September 2003 die Noten des letzten Zeugnisses
vom 16. Juli 2002 zu übernehmen. Zwar hat er in jenem Verfahren mit Schriftsatz
vom 30. April 2004 weiter die letztlich nicht erfolgte Aufnahme einer zusätzlichen
Bemerkung in das Zeugnis verlangt und dazu erklärt, dass er bei Nichtaufnahme der
Bemerkung in das Zeugnis die Noten wiederum mit Widerspruch und Klage angreifen
könne. Jedoch ergibt sich ein Verstoß gegen das Verbot widersprüchlichen
Verhaltens aus der Gesamtschau des Falles. Der Kläger hat die Klage gegen das
Zeugnis vom 16. Juli 2002 (9 K 2348/02) zurückgenommen, nachdem ihm der
Beklagte die Möglichkeit eröffnet hatte, ohne Anrechnung auf die Höchstverweildauer
die Beschulung in der Jahrgangsstufe 11 fortzusetzen. Diese Möglichkeit hat der
Kläger nicht wahrgenommen, sondern sich mit Schreiben vom 5. September 2003
zum 8. September 2003 abgemeldet, sodass gemäß §§ 26 Abs. 4 ASchO, 9 Abs. 2
APO-BK ein Abgangszeugnis zu erteilen war. Bezüglich der hier in Rede stehenden
Neufassung dieses Zeugnisses hat der Kläger der Übernahme der Noten aus dem im
Verfahren 9 K 2348/02 angefochtenen Nichtversetzungszeugnis zugestimmt.

40

Darüber hinaus wäre eine Fehlerhaftigkeit der angefochtenen Noten weder in
Bezug auf die vom Kläger erhobenen Rügen noch sonst ersichtlich.

41

Die Rüge, von keinem Fachlehrer sei ihm eine Verlängerung der Schreibzeit
eingeräumt worden, nach Bewertung und Rückgabe der jeweiligen schriftlichen
Arbeiten wäre als verspätet erhoben anzusehen. Der Kläger hätte den Einwand
spätestens nach der jeweiligen Arbeit erheben müssen und nicht die Benotung
abwarten dürfen. Ein Abwarten der Benotung und die Berufung auf Verfahrensfehler
erst nach der für den Schüler nachteiligen Entscheidung der Schule ist treuwidrig und
stellt einen Verstoß gegen den Grundsatz der Chancengleichheit aller Schüler (Art. 3
Abs. 1 des Grundgesetzes) dar,

42

vgl.	OVG NRW, Beschluss vom 6. Oktober 2003
- 19 B 2032/03 -, NRWE.

43

Auch die gegen die Benotung in einzelnen Fächern erhobenen Rügen würden
nicht durchgreifen. Das Vorbringen des Klägers, im Fach Volkswirtschaftslehre hätte
ihm statt der Note "mangelhaft" die Note "ausreichend" erteilt werden müssen, da
ihm eine Notenverbesserung gelungen wäre, wenn er ein Referat hätte schreiben
dürfen, ist spekulativ. Davon abgesehen stünden dem die Stellungnahmen der
Fachlehrerin vom 2. und 17. September 2002 entgegen. Danach hat der Kläger auf
eigenen Wunsch ein Kurzreferat halten dürfen, das auch in die Benotung der
mündlichen Mitarbeit einbezogen worden ist, obwohl es thematisch nicht zum
näheren Unterrichtsstoff gehörte. Der Bitte, ein weiteres Referat halten zu dürfen, sei
nicht entsprochen worden, weil die Versetzungskonferenzen angestanden hätten und
die nächste Unterrichtsstunde, bei der das Referat habe gehalten werden können,
erst nach der Versetzungskonferenz stattgefunden habe. Zudem habe der Kläger im
2. Halbjahr nur unregelmäßig Hausaufgaben vorgelegt und seine Bereitschaft, sich
mündlich im Unterricht einzubringen, sei zurückgegangen.

44

Der Klägervortrag zum Fach Betriebswirtschaftslehre mit Rechnungswesen, die
erste Klassenarbeit im 2. Halbjahr des in Rede stehenden Schuljahres sei mit
"mangelhaft minus" bewertet worden, obwohl sie unmittelbar nach einer
krankheitsbedingten Fehlzeit des Klägers geschrieben worden sei, würde angesichts
der Stellungnahmen der Fachlehrerin vom 3. und 18. September 2002 nicht
durchgreifen. Danach sind im Einverständnis mit dem Kläger aus der Bewertung der
zunächst mit "mangelhaft minus" benoteten ersten Klassenarbeit Teilaufgaben
herausgenommen worden, deren Stoff in der Zeit Unterrichtsgegenstand war, in der
der Kläger erkrankt war, sodass die Arbeit mit der Note "ausreichend minus" in die
Bewertung eingegangen ist. Ein vom Kläger zum Thema "Materialwirtschaft"
angefertigtes Referat ist mit "ausreichend minus" bewertet worden und in die
Benotung der mündlichen Mitarbeit eingegangen, die insgesamt mit "mangelhaft"
bewertet worden ist. Da die zweite Klassenarbeit im 2. Halbjahr mit "ungenügend"
bewertet worden ist, wäre die Gesamtnote "mangelhaft" auch bei Einbeziehung der
Note des 1. Halbjahres "ausreichend" zu 20 Prozent von dem der Fachlehrerin
eingeräumten Beurteilungsspielraum umfasst. Der Beurteilungsspielraum ist
gerichtlich nur daraufhin zu überprüfen, ob Verfahrensfehler oder Verstöße gegen
anzuwendendes Recht vorliegen, ob der Lehrer von einem unrichtigen Sachverhalt
ausgegangen ist, gegen allgemeine Bewertungsgrundsätze verstoßen hat, sich von
sachfremden Erwägungen hat leiten lassen oder sonst willkürlich gehandelt hat,

45

vgl.	zur Kontrolldichte: Bundesverfassungsgericht, Beschlüsse
vom 17. April 1991 - BvR 419/81, 213/83 -, Deutsches
Verwaltungsblatt (DVBl.) 1991, 81 ff.; BVerwG, Urteil vom
9. August 1996 - 6 C 3.95 -, DVBl. 1996, 1381; OVG NRW, Urteile
vom 27. Oktober 1995 - 19 A 4947/94.A - und vom 30. August
1996 - 19 A 3437/97 -,

46

wofür nach den vorstehenden Ausführungen keine Anhaltspunkte gegeben
wären. Vielmehr haben die Leistungen des Klägers im maßgeblichen Zeitraum nach
den Stellungnahmen der Fachlehrerin große Defizite aufgewiesen und die
Bereitschaft des Klägers zur konstruktiven Mitarbeit im Unterricht sei im 2. Halbjahr
auffällig zurückgegangen, was sich auch an den nur unregelmäßig gemachten
Hausaufgaben gezeigt habe.

47

Das Vorbringen des Klägers zum Fach Französisch, die schriftlichen Arbeiten im
2. Halbjahr seien mit "gut" und mit "befriedigend" bewertet worden, führte mit Blick
auf die Stellungnahmen der Französischlehrerin vom 4. und 20. Dezember 2002
ebenfalls nicht zum Erfolg. Danach ist eine Klassenarbeit geschrieben worden, die
mit "befriedigend" bewertet worden ist; drei Tests sind in der zeitlichen Abfolge mit
"gut", "ausreichend" und "mangelhaft" bewertet worden und dokumentieren nach
Auffassung der Lehrerin einen deutlichen Leistungsabfall des Klägers im Laufe des
2. Halbjahrs. Mit Blick auf die für die mündliche Mitarbeit vergebene Note
"befriedigend" würde die Gesamtnote "befriedigend" auch hier vom
Beurteilungsspielraum der Fachlehrerin umfasst sein.

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Nicht anders verhielte es sich bei der vom Kläger gerügten Chemienote. Nach
den Stellungnahmen des Fachlehrers vom 3. und 17. September 2002 ist die
Klassenarbeit mit "ungenügend" bewertet worden, die sonstigen Leistungen mit
"befriedigend minus", darin einbezogen auch das vom Kläger angesprochene
Referat, das mit "befriedigend" bewertet worden ist. Die erteilte Gesamtnote
"ausreichend" läge damit auch unter Einbeziehung der Halbjahrsnote "befriedigend"
mit 20 Prozent im Beurteilungsspielraum des Lehrers, abgesehen davon, dass der
Fachlehrer zur Begründung ausgeführt hat, der Kläger habe seine Leistungen aus
dem 1. Halbjahr im Gegensatz zu der von diesem vertretenen Auffassung im
2. Halbjahr nicht aufrechterhalten können.

49

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO.

50

Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf §§ 167 VwGO
in Verbindung mit §§ 708 Nr. 11, 711 der Zivilprozessordnung.