Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 1998-12-02, Aktenzeichen 13 A 5322/96
ECLI:DE:OVGNRW:1998:1202.13A5322.96.00

Tenor

Die Berufung wird zurückgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar.

Die Revision wird nicht zugelassen.

1

Tatbestand:

2

Der 1927 geborene Kläger, der nach eigenen Angaben Diplom-
Ingenieur und Sachverständiger in Baufragen ist, bezeichnet
sich als Reiki-Meister/Lehrer und ist aktives Mitglied in
"T. R. -A. ". Er hält u. a. Reiki-Einzelsitzungen
ab, wobei er bei der sog. Reiki-Spende seine Hände auf
verschiedene Körperstellen des Behandelten/Empfängers auflegt,
und er führt Reiki-Seminare durch. Seine Tätigkeit als Reiki-
Meister stellte er dem Beklagten in Gesprächen am 31. Mai 1995
und 14. Februar 1996 vor. Dabei ging es um die Frage, ob diese
als Heilkunde anzusehen ist und dem Heilpraktikergesetz
unterfällt.

3

Mit Ordnungsverfügung vom 26. Februar 1996 untersagte der
Beklagte dem Kläger ab sofort die Ausübung der Heilkunde,
insbesondere die Durchführung von Reiki-Sitzungen. Er ordnete
zugleich die sofortige Vollziehung der Verfügung an und drohte
für den Fall der Nichtbefolgung ein Zwangsgeld in Höhe von
3.000,-- DM an. Die in den Reiki-Sitzungen durchgeführten
Behandlungen am Menschen (Besprechungen durch Handauflegen)
seien Ausübung der Heilkunde im Sinne des
Heilpraktikergesetzes, da es das Ziel der Tätigkeit des
Klägers sei, bestehende Krankheiten bei den Patienten zu
lindern bzw. zu heilen. Die Reiki-Seminartätigkeit des Klägers
sei als normale Lehrtätigkeit anzusehen, die keiner Erlaubnis
bedürfe, solange keine Personen mit der Methode des
Handauflegens behandelt würden.

4

Den Widerspruch des Klägers gegen die Ordnungsverfügung, in
dem der Kläger geltend machte, seine Tätigkeit sei keine
Heilkunde im Sinne des Heilpraktikergesetzes, wies die
Bezirksregierung durch Bescheid vom 14. Mai 1996 zurück.

5

Mit seiner Klage hat der Kläger geltend gemacht, seine
Tätigkeit unterliege nicht der Erlaubnispflicht nach dem
Heilpraktikergesetz. Das Ziel seiner Tätigkeit bei den Reiki-
Sitzungen bestehe nicht darin, eine Heilung oder Linderung von
Krankheiten, Leiden oder Körperschäden bei Menschen
herbeizuführen. Sie sei vielmehr darauf ausgerichtet, den
Menschen Lebenshilfe zur Stabilisierung des inneren
Gleichgewichts zu gewähren, um sie in die Lage zu versetzen,
mit ihren Problemen auf eine positive Art und Weise umzugehen
und die Probleme zu beherrschen. Bei den Sitzungen würden die
zu ihm kommenden Menschen darauf hingewiesen, daß seine
Tätigkeit der Reiki-Behandlung keinerlei Heilbehandlung sei
und eine Reiki-Sitzung nicht die Behandlung durch ein Mitglied
der Heilberufe ersetzen könne. Durch das bei den Reiki-
Sitzungen praktizierte Handauflegen solle lediglich ein Gefühl
der Verbundenheit vermittelt werden. Eine Beeinflussung der
Physis sei damit nicht beabsichtigt. Die Ordnungsverfügung sei
auch deshalb rechtswidrig, weil er die Reiki-Tätigkeit nicht
gewerbsmäßig betreibe. Er verlange kein Honorar von den zu ihm
kommenden Menschen, sondern bitte die Hilfesuchenden darum,
einen bestimmten Betrag auf das Konto eines gemeinnützigen
Vereins zur Errichtung eines Kinderdorfs in der Nähe von
T. zu zahlen. Ob der Betrag dann bezahlt werde, sei
ihm nicht bekannt.

6

Der Kläger hat beantragt,

7

die Ordnungsverfügung des Beklagten
vom 26. Februar 1996 in der Form des
Widerspruchsbescheides der
Bezirksregierung D. vom
14. Mai 1996 aufzuheben.

8

Der Beklagte hat beantragt,

9

die Klage abzuweisen.

10

Er hat auf die Gründe der angefochtenen Bescheide Bezug
genommen und im übrigen unter Hinweis auf vom Kläger
vorgelegtes Informationsmaterial erneut geltend gemacht, bei
den vom Kläger durchgeführten Reiki-Sitzungen handele es sich
um eine heilkundliche Tätigkeit im Sinne des
Heilpraktikergesetzes, die auch gewerbsmäßig betrieben
werde.

11

Durch Gerichtsbescheid vom 11. September 1996, auf dessen
Gründe Bezug genommen wird, hat das Verwaltungsgericht die
Klage abgewiesen. Die in Frage stehende Tätigkeit des Klägers,
insbesondere die durchgeführten Reiki-Sitzungen, sei Ausübung
der Heilkunde im Sinne des Heilpraktikergesetzes und dürfe
deshalb nicht ohne entsprechende Erlaubnis ausgeübt
werden.

12

Mit seiner Berufung macht der Kläger unter Wiederholung
seines bisherigen Vorbringens erneut geltend, er sei niemals
im Sinne eines Heilkundigen gemäß dem Heilpraktikergesetz
tätig geworden. Dies gelte sowohl für das Handauflegen selbst
als auch für das dadurch bewirkte "Spenden von Lebensenergie".
Daß er komplementäre Maßnahmen zur Schulmedizin durchführe,
zeige, daß gerade nicht der schulmedizinische Heilerfolg
angestrebt werde, er vielmehr nur begleitend das seelische
Wohlbefinden eines Menschen stärken wolle. Die grundgesetzlich
garantierte Berufsfreiheit gewährleiste auch Tätigkeiten in
einem Bereich, der sich rein verstandesmäßig denkenden
Menschen nicht erschließe. Der angefochtene Gerichtsbescheid
sei auch deshalb aufzuheben, weil der erkennende Richter des
Verwaltungsgerichts aufgrund bestimmter Formulierungen in der
Entscheidung (z. B. "übliche Scharlatanerie ...") wegen
Besorgnis der Befangenheit abzulehnen sei.

13

Der Kläger beantragt,

14

den angefochtenen Gerichtsbescheid
zu ändern und nach dem
erstinstanzlichen Klageantrag zu
erkennen.

15

Der Beklagte beantragt unter Wiederholung seines
Standpunktes, es handele sich bei der Tätigkeit des Klägers um
Ausübung von Heilkunde im Sinne des Heilpraktikergesetzes,

16

die Berufung zurückzuweisen.

17

Bezüglich der Tätigkeit des Klägers ist beim Amtsgericht
Mettmann (30 Ds 28 Js 434/96) ein Strafverfahren gegen den
Kläger anhängig, das bis zur Entscheidung im vorliegenden
Verfahren ausgesetzt ist.

18

Wegen der Einzelheiten des Vorbringens der Beteiligten wird
Bezug genommen auf den Inhalt ihrer Schriftsätze, wegen des
Sachverhalts im übrigen auf die Gerichtsakte und die
Verwaltungsvorgänge des Beklagten und der Bezirksregierung
D. sowie die o. a. Strafakten.

19

Entscheidungsgründe:

20

Die zulässige Berufung ist nicht begründet.

21

Es bedarf keines Eingehens darauf, ob das Vorbringen des
Klägers in Zusammenhang mit dem Ablehnungsgesuch gegen den
entscheidenden Richter der 1. Instanz die Annahme
rechtfertigt, diesem habe es an der gebotenen Distanz und
Neutralität gefehlt.

22

Vgl. dazu BVerwG, Urteil vom
16. April 1997 - 6 C 9.95 -, DVBl.
1997, 1235.

23

Selbst wenn bezüglich der erstinstanzlichen Entscheidung
ein Verfahrensfehler angenommen werden müßte, würde der Senat
von der Möglichkeit der Zurückweisung der Sache an das
Verwaltungsgericht (§ 130 Abs. 1 VwGO), die insoweit in
Betracht käme, nämlich keinen Gebrauch machen. Er entscheidet
- aus prozeßökonomischen Gründen - vielmehr in der Sache
selbst. Ein etwaiger Mangel des Verfahrens der 1. Instanz ist
daher nicht relevant.

24

Das Verwaltungsgericht hat die Klage zu Recht abgewiesen.
Der Bescheid des Beklagten vom 26. Februar 1996 und der
Widerspruchsbescheid der Bezirksregierung D. vom
14. Mai 1996 sind rechtmäßig. Der Kläger betreibt bei den von
ihm durchgeführten Reiki-Sitzungen Heilkunde im Sinne des
Heilpraktikergesetzes. Dies erfordert eine entsprechende
Erlaubnis; deren Fehlen rechtfertigt die angefochtene
Verfügung.

25

Für die Einstufung der Tätigkeit des Klägers in den Reiki-
Sitzungen sind materiell-rechtlich die Vorschriften des
Gesetzes über die berufsmäßige Ausübung der Heilkunde ohne
Bestallung (Heilpraktikergesetz) - HPG - vom 17. Februar 1939,
RGBl. S. 251, und der Ersten und Zweiten
Durchführungsverordnung zum Heilpraktikergesetz - 1. und 2.
HPG-DVO -, RGBl. 1939, 259 bzw. 1941, 368, maßgebend. Zur
Geltung und zur Auslegung dieser vorkonstitutionellen
Rechtsvorschriften sind inzwischen zahlreiche verwaltungs- und
verfassungsgerichtliche Entscheidungen ergangen,

26

vgl. u.a. BVerwG, Urteile vom
24. Januar 1957 - I C 194.54 -, BVerwGE
4, 250, vom 20. Januar 1966 - I C 73.64
-, BVerwGE 23, 140, vom 25. Juni 1970 -
I C 53.66 -, BVerwGE 35, 308, vom
18. Dezember 1972 - I C 2/69 -, NJW
1973, 579, vom 10. Februar 1983 - 3 C
21.82 -, BVerwGE 66, 367, vom
21. Januar 1993 - 3 C 34/90 -, BVerwGE
91, 356 = NJW 1993, 2395, vom
11. November 1993 - 3 C 45.91 -, NJW
1994, 3024, vom 21. Dezember 1995 - 3 C
24.94 -, DÖV 1996, 963; VGH Baden-
Württemberg, Urteil vom 9. Juli 1991
- 9 S 961/90 -, MedR 1992, 54; Bay.
VGH, Urteile vom 24. Januar 1990 - 7 B
89.1893 -, NJW 1991, 1558, vom
7. August 1995 - 7 B 94/4171 -, NVwZ-RR
1996, 146, vom 20. November 1996 - 7 B
95.3013 -, NVwZ-RR 1998, 113; BVerfG,
Beschlüsse vom 10. Mai 1988 - 1 BvR
111/77 , 1 BvR 482/84 u.a. -, BVerfGE
78, 150 und 78, 179, vom 24. Oktober
1994 - 1 BvR 1016/89 -, n. v., jeweils
m. w. N.,

27

die wie folgt zusammengefaßt werden können:

28

Die Ausübung der Heilkunde war ursprünglich nicht
reglementiert. Die allgemeine Kurierfreiheit wurde als
Bestandteil der in § 1 der Gewerbeordnung von 1869 verbürgten
allgemeinen Gewerbefreiheit angesehen. Geschützt war nur der
Titel Arzt, wozu es der Bestallung/Approbation bedurfte. Erst
das Heilpraktikergesetz von 1939 beendete die bis dahin
bestehende und nur in einzelnen Bereichen beschränkte
allgemeine Kurierfreiheit, indem es für die Ausübung der
Heilkunde ohne Bestallung als Arzt einen generellen
Erlaubniszwang (§ 1 Abs. 1 HPG) einführte. Ziel des
Heilpraktikergesetzes war es ursprünglich, den Berufsstand der
Heilpraktiker auf lange Sicht zu beseitigen und ein
Ärztemonopol einzuführen. Mit Inkrafttreten des Grundgesetzes
und der in ihm gewährleisteten Berufsfreiheit (Art. 12 Abs. 1
GG) wandelte sich die Zielsetzung des Heilpraktikergesetzes.
§ 2 Abs. 1 HPG, welcher die Erlaubniserteilung in das Ermessen
der Gesundheitsbehörde stellte, wurde vom
Bundesverwaltungsgericht (BVerwGE 4, 250) in
verfassungskonformer Auslegung mit der Maßgabe für gültig
erachtet, daß jeder Antragsteller zur berufsmäßigen Ausübung
der Heilkunde ohne Bestallung zuzulassen sei, wenn keiner der
sich aus § 2 Abs. 1 der 1. DVO-HPG ergebenden und nicht
infolge ihres nationalsozialistischen Charakters außer Kraft
getretenen Versagungsgründe vorliegt. Ebenso wurde von der
Rechtsprechung entschieden, daß die Vorschrift über die
Erlaubnispflicht nach Art. 123 Abs. 1 GG und Art. 125 i.V.m.
Art. 74 Nr. 19 GG als Bundesrecht weitergilt und daß die in
§ 2 Abs. 1 der 1. DVO-HPG geregelten Zulassungsbeschränkungen
grundsätzlich mit dem Grundgesetz vereinbar sind. Das Ziel des
Heilpraktikergesetzes, die Volksgesundheit durch einen
Erlaubniszwang für Heilbehandler ohne Bestallung zu schützen,
ist durch Art. 12 Abs. 1 GG gedeckt und widerspricht daher
nicht dem Grundgesetz. Bei der Gesundheit der Bevölkerung
handelt es sich um ein besonders wichtiges Gemeinschaftsgut,
zu dessen Schutz eine solche subjektive
Berufszulassungsschranke nicht außer Verhältnis steht. Zwar
ist die ursprüngliche, auf die Beseitigung des
Heilpraktikerstandes gerichtete Funktion des Gesetzes durch
die nach Inkrafttreten des Grundgesetzes vollzogene
Umgestaltung des § 2 Abs. 1 HPG von einer repressiven
Ausnahmevorschrift zu einer Anspruchsnorm wesentlich geändert
worden. Der mit dem Erlaubniszwang verfolgte Zweck, die
Patienten keinen ungeeigneten Heilbehandlern auszuliefern,
behält aber seine Berechtigung und verleiht den verbleibenden
Vorschriften nach wie vor einen vom Willen des Gesetzgebers
gedeckten Sinn. Die Überprüfung der Fähigkeiten und Kenntnisse
nach § 2 Abs. 1 Buchst. i der 1. DVO-HPG i.d.F. der 2. DVO-
HPG, die Voraussetzung für die Erlaubniserteilung ist, dient
ebenfalls der gesundheitspolizeilichen Gefahrenabwehr. Die
Überprüfung zielt nicht auf den Nachweis einer
Fachqualifikation ab, und zwar schon deshalb nicht, weil für
den Heilpraktikerberuf eine bestimmte fachliche Ausbildung
nicht vorgeschrieben ist. Sie endet auch nicht in einer
Vergabe von Prüfungsnoten, die wie regelmäßig bei den
wissenschaftlich-fachlichen Berufszugangsprüfungen auf ein
bestimmtes Leistungsprofil bezogen werden. Die Überprüfung ist
keine vom Gesetz formalisierte Prüfung im herkömmlichen Sinne.
Es wird auch nicht das Erbringen von Prüfungsleistungen
normativ auf einen bestimmten Zeitpunkt festgesetzt, wie dies
für wissenschaftlich-fachliche Prüfungen typisch ist. Verlangt
wird vielmehr von der Behörde eine Maßnahme der
Gefahrenabwehr, d. h. die Versagung der Erlaubnis, wenn die
Ausübung der Heilkunde durch den Bewerber eine Gefahr für die
Volksgesundheit bedeutet. Allein zur Aufklärung, ob diese
Gefahr vorliegt, wird dieser auf Kenntnismängel oder
medizinische Fehlvorstellungen überprüft.

29

Vgl. zu Vorstehendem auch Erdle, Das
Recht der Heilhilfsberufe, Hebammen und
Heilpraktiker, Stand: Juli 1998,
Abschn. 30.1.

30

Nach diesen Kriterien sind die angefochtenen Bescheide
nicht zu beanstanden.

31

Bedenken an ihrer Rechtmäßigkeit ergeben sich nicht schon
daraus, daß, worauf der Kläger zutreffend hinweist, weder das
Heilpraktikergesetz selbst noch seine
Durchführungsverordnungen eine Ermächtigungsgrundlage für den
Erlaß einer Untersagungsverfügung im Falle einer unzulässigen
Heilkundeausübung enthalten. Die angefochtenen Bescheide
stützen sich denn auch nicht nur auf das Heilpraktikergesetz,
sondern zulässigerweise

32

vgl. BVerwG, Urteil vom 11. November
1993 - 3 C 45.91 -, a.a.O.,

33

auf die ordnungsbehördliche Generalklausel des § 14 des
Ordnungsbehördengesetzes - OBG - vom 13. Mai 1980 (GV NW
S. 528), nach der die Ordnungsbehörden die notwendigen
Maßnahmen treffen können, um eine im einzelnen Falle
bestehende Gefahr für die öffentliche Sicherheit oder Ordnung
abzuwehren. Die Ausübung der Heilkunde ohne entsprechende
Erlaubnis verstößt gegen strafrechtliche Bestimmungen (vgl.
§ 5 HPG) und stellt schon deshalb eine Störung der
öffentlichen Sicherheit dar, so daß eine auf die
ordnungsbehördliche Generalermächtigung gestützte
Untersagungsverfügung ergehen kann. Die Zuständigkeit des
Beklagten als Kreisordnungsbehörde folgt, wie in der Verfügung
vom 26. Februar 1996 zutreffend angegeben, aus § 1 Nr. 1 der
Verordnung zur Regelung der Zuständigkeiten nach
Rechtsvorschriften für nicht ärztliche und nicht tierärztliche
Heilberufe vom 31. Januar 1995, GV NW S. 87.

34

Gem. § 1 Abs. 1 HPG bedarf der Erlaubnis, wer die Heilkunde
ausüben will, ohne als Arzt bestallt zu sein. Nach § 1 Abs. 2
HPG ist Heilkunde im Sinne des Gesetzes jede berufs- oder
gewerbsmäßig vorgenommene Tätigkeit zur Feststellung, Heilung
oder Linderung von Krankheiten, Leiden oder Körperschäden bei
Menschen, auch wenn sie im Dienste von anderen ausgeübt wird.
Das Gesetz macht dabei keinen Unterschied, ob es sich bei den
Krankheiten und Leiden um rein körperliche oder aber um solche
auch oder ausschließlich seelischer Natur handelt. Ebensowenig
stellt es auf die Behandlungsweise und -methode ab. Vielmehr
liegt in verfassungskonformer Auslegung der Vorschriften stets
dann Heilkunde im Sinne des Heilpraktikergesetzes vor, wenn
die Tätigkeit nach allgemeiner Auffassung medizinische
Fachkenntnisse voraussetzt, und wenn die Behandlung - bei
generalisierender und typisierender Betrachtung der in Rede
stehenden Tätigkeit - gesundheitliche Schädigungen verursachen
kann. Die medizinischen Fähigkeiten können notwendig sein im
Hinblick auf das Ziel, die Art oder die Methode der Tätigkeit
selbst, die, ohne Kenntnisse durchgeführt, den Patienten zu
schädigen geeignet ist, oder im Hinblick auf die Feststellung,
ob im Einzelfall mit der Behandlung begonnen werden darf, ohne
daß der Patient durch die Verrichtung selbst unmittelbar
Schaden nimmt. Dabei fallen auch solche Verrichtungen unter
die Erlaubnispflicht, die für sich gesehen ärztliche
Fachkenntnisse nicht voraussetzen, die aber
Gesundheitsgefährdungen mittelbar dadurch zur Folge haben
können, daß die Behandelten die Anwendung gebotener
medizinischer Heilmethoden unterlassen oder verzögern, weil
der Heilbehandler nicht über das medizinische Fachwissen
verfügt, um entscheiden zu können, wann medizinische
Heilbehandlung notwendig ist.

35

Bei der vom Kläger während der Reiki-Sitzungen ausgeübten
Tätigkeit handelt es sich nach Auffassung des Senats um
Ausübung der Heilkunde im Sinne des § 1 Abs. 2 HPG; eine
andere Einschätzung ist nach ihrem gesamten Erscheinungsbild
nicht gerechtfertigt.

36

Nach dem vom Kläger überreichten Informationsmaterial ist
Reiki der japanische Ausdruck für die universelle (Rei)
Lebenskraft (Ki). Danach ist es eine natürliche Quelle, die
Revitalisierung schenkt. Die universelle Lebenskraft soll
dabei vom Spender auf den Empfänger mit den Händen übertragen
werden.

37

Schon die Beschreibung der Reiki-Methode und Reiki-Spende
in dem Informationsmaterial deutet darauf hin, daß die Reiki-
Spende auf Heilung oder Linderung von Krankheiten, Leiden oder
Körperschäden ausgerichtet ist. Dies wird erkennbar in
Formulierungen wie "Reiki ist eine natürliche Quelle, die
Revitalisierung schenkt", "Reiki fördert die Selbstheilung"
und "regt die Selbstheilungskräfte des Körpers an", "mit Reiki
versuchen wir die Eigenverantwortung des Patienten zu fördern,
der dann eben nicht nur Leidender ist, sondern zum
mitbeteiligten Klienten wird, indem er Erkenntnisse gewinnt
und umsetzt", "vorhandene Krankheitssymptome und Schmerzen
werden gelindert und Sie fühlen sich nach einer Reiki-Sitzung
wohler". Aus diesen den Begriff "Heilung" selbst enthaltenden
Formulierungen wird deutlich, daß die von einem Reiki-
Meister/Lehrer erteilte sog. Reiki-Spende, d. h. die
angebliche Übermittlung von Energie durch das Auflegen der
Hände, zum Zwecke der Heilung von Krankheiten oder der
Beseitigung sonstiger Beeinträchtigungen des Wohlbefindens
erfolgt. Maßgeblich ist insoweit der Sinn, den der
Behandelnde, also der Reiki-Meister/Lehrer, seinem Tun im
Hinblick auf den Patienten erkennbar beigelegt wissen
will.

38

Vgl. BVerwG, Urteil vom 11. November
1993 - 3 C 45.91 -, a.a.O.

39

Daß der Reiki-Tätigkeit des Klägers die Intention des
Heilens oder jedenfalls des Linderns zugrundeliegt, wird in
besonderem Maße beispielhaft deutlich durch die Beschreibung
seiner Hilfe für seine an Krebs im letzten Stadium leidende
Frau, wonach ein einfaches Ausstrecken seiner Hand vor ihrer
Brust genügt habe, um Hustenanfälle seiner Frau zu beenden und
den Hustenreiz zeitweilig zu unterdrücken. In derselben
schriftlichen Stellungnahme spricht der Kläger davon, daß nach
dem Erwerb des 1. Reiki-Grades sein Optimismus und seine
energische Natur "ganz auf Heilung gerichtet" gewesen seien.

40

Auch nach den dargelegten objektiven Kriterien stellt sich
die Tätigkeit des Klägers während der Reiki-Spende als
Heilkunde im Sinne des Heilpraktikergesetzes dar. Wie der
Kläger im Gespräch mit Vertretern des Beklagten am 14. Februar
1996 angegeben hat, kommen zu ihm Leute mit den
unterschiedlichsten Erkrankungen. Er versuche dann, nachdem
die Betreffenden ihm ihre Sorgen und Nöte mitgeteilt hätten,
diesen kraft der Ausstrahlung seiner Hände Energie zu
übertragen und ihnen auf diese Art und Weise zu helfen. Die
Tätigkeit bei der sog. Reiki-Spende ist demnach, zumal dabei
die Hände auf verschiedene Körperstellen des Empfängers
aufgelegt werden, konkret auf die den Spender aufsuchende
Person abgestellt und bezieht sich daher auf einen konkreten
Krankheitsfall, zu dem eine "individualisierende Beziehung"
hergestellt wird.

41

Vgl. zu diesem Erfordernis BGH, Urteil
vom 29. Juni 1987 - II ZR 5/87 -, NJW
1987, 2928 f.; BVerwG, Urteil vom
11. November 1993 - 3 C 45.91 -,
a.a.O.

42

Die "Energiespende" geschieht am oder in den Körper des
Behandelten, bei dem - weil andernfalls kein Anlaß ersichtlich
ist, warum um eine "Reiki-Spende" nachgesucht wird - davon
ausgegangen werden kann, daß er Krankheitszeichen verspürt und
er sich Hilfe vom Reiki-Spender verspricht. Was die Patienten
oder der Reiki-Spender, also auch der Kläger selbst, als
Ursache der Erkrankung ansehen, ist dabei unerheblich, denn
dies ändert nichts an dem auf Heilung gerichteten Zweck der
Tätigkeit bei der "Reiki-Spende".

43

Vgl. BVerwG, Urteil vom 11. November
1993 - 3 C 45.91 -, a.a.O.

44

Nach dem Vorbringen des Klägers bedarf es zudem, um zu
einem alle Belange umfassenden Wohlbefinden zu gelangen, eines
Einklangs von Körper, Geist und Seele. Weil es sich bei der
"Reiki-Spende" um Vorgänge handelt, die Geist und Seele
ansprechen, und dies die schulmedizinische Behandlung von
Krankheitssymptomen unterstützen soll, erscheint die Reiki-
Spende aus der Sicht des Energiespenders als Voraussetzung für
medizinische Heilerfolge und für das Erreichen eines Zustandes
des umfassenden körperlichen und seelischen Wohlbefindens.
Eine Maßnahme, die zum Erreichen des durch Krankheitssymptome
beeinträchtigten geistig-seelischen Wohlbefindens beitragen
soll und die für sich in Anspruch nimmt, als
Komplementärmaßnahme zur schulmedizinischen Behandlung von
Erkrankungen und körperlichen Beeinträchtigungen zumindest
ergänzend auch in diesen Bereich hineinzuwirken, kann nur als
Heilmaßnahme zumindest im Sinne von "Lindern" bezeichnet
werden.

45

Der Senat ist darüber hinaus der Ansicht, daß für die
"Reiki-Spende", auch wenn die dabei angeblich erfolgende
Energieübermittlung rational nicht erklärbar ist, nach
allgemeiner Auffassung medizinische Fachkenntnisse notwendig
sind. Ob dies für die Behandlungsmethode, d. h. für die
"Energiespende" selbst gilt, ist dabei nicht entscheidend.

46

Vgl. VGH Baden-Württemberg, Beschluß
vom 16. Dezember 1993 - 9 S 326/93 -,
MedR 1994, 369 f.

47

Wenn der Kläger - wie er bei dem Gespräch am 14. Februar
1996 beim Beklagten erklärt hat - bei den unterschiedlichsten
Erkrankungen der ihn Aufsuchenden keinen Unterschied macht, er
also auch helfend tätig wird bei Krankheitsbildern schwererer
Art, liegt es auf der Hand, daß er schon deshalb medizinische
Fachkenntnisse benötigt, um diejenigen Fälle, in denen er die
"Reiki-Energiespende" ohne Gefährdung anwenden kann, von denen
zu unterscheiden, bei denen die Patienten in ärztliche Obhut
gehören.

48

Vgl. VGH Baden-Württemberg, Beschluß
vom 16. Dezember 1993 - 9 S 326/93 -,
a.a.O.

49

Die Notwendigkeit medizinischer Fachkenntnisse ergibt sich
auch aus weiteren Erwägungen. Wie dem vom Kläger zu den Akten
gereichten Informationsmaterial zu entnehmen ist, können nach
einer Reiki-Sitzung emotionale, aber auch körperliche
Reaktionen ("Ausscheiden von Giften durch den Körper")
einsetzen (so die vom Kläger bei den Gesprächen mit dem
Beklagten überreichten 'Informationen über eine Reiki-
Sitzung'). Es gebe durch das "Einwirken der universellen
Lebenskraft auf die geistigen Schwingungsfelder und 'geistigen
Hormone'", also im "feinstofflichen", d. h. seelischen Bereich
"Resonanzen zu den entsprechenden Schwachstellen des
grobstofflichen Körpers, die auch als sog. Erstverschlimmerung
bekannt sind" (so der mit Schriftsatz des
Prozeßbevollmächtigten des Klägers vom 17. Dezember 1996
überreichte Einführungsaufsatz dazu, was Reiki ist und will).
Daß derartige körperliche Reaktionen im Hinblick auf ihre
Gefährlichkeit für den Behandelten (etwa Gefahr eines
Kollapses) vom Kläger beurteilt und kontrolliert werden müssen
und dies nur bei entsprechenden medizinischen Kenntnissen
möglich ist, liegt nach Auffassung des Senats gleichfalls auf
der Hand.

50

Auch wenn das Energiespenden selbst kein ärztliches
Fachwissen erfordert, rechtfertigt sich aus den dargelegten
Gesichtspunkten heraus die Annahme, daß bei der Reiki-Spende
durch einen dazu Berechtigten gesundheitliche Schädigungen
auftreten können und daß die Wahrscheinlichkeit einer solchen
Gefährdung nicht nur geringfügig und deshalb vernachlässigbar
ist. Dieses Merkmal ist aufgrund generalisierender und
typisierender Betrachtungsweise zu beurteilen, weil nur
dadurch dem Sinn und Zweck des Heilpraktikergesetzes,
ungeeignete Heilbehandler von der Behandlung von kranken
Personen fernzuhalten, Rechnung getragen wird. Auch bei der
"Reiki-Spende" besteht die Gefahr gesundheitlicher
Schädigungen in einem nicht zu vernachlässigenden Ausmaß. Der
Kläger beschränkt sich, wie er angibt, bei der "Reiki-Spende"
nicht auf bestimmte Erkrankungen und macht bei den
Erkrankungen und bei seiner Hilfe für den Behandelten keinen
Unterschied. Er will mit der "Reiki-Spende" eine Hilfe im
geistig-seelischen Bereich auf dem Weg zur Gesundung geben und
unterscheidet sich insoweit nicht von der Tätigkeit eines
Schulmediziners. Auch wenn der Kläger bei den ihn aufsuchenden
Personen auf Fremddiagnosen, meist von Schulmedizinern,
zurückgreift, setzt sein Verhalten in gewissem Umfang auch
Diagnose voraus, weil seine Handstellungen für die "Reiki-
Spende" an bestimmten Körperstellen des Empfängers ansetzen.
Ebenso wie ein Arzt, der körperliche Leiden nach der
Schulmedizin behandelt, führt auch der Kläger bei der "Reiki-
Spende", wenn auch in einem anderen Bereich und mit
andersartigen Methoden, Maßnahmen einer Therapie im weitesten
Sinne durch, die vom Patienten wahrgenommen werden sollen.
Auch die "Energiespenden" durch den Kläger sind auf Heilung
oder Linderung gerichtet. Ob der Kläger selbst sich
tatsächlich so verhält, daß seine Patienten nicht gefährdet
werden, ist für die Frage der Erlaubnispflichtigkeit seiner
Tätigkeit nach dem Heilpraktikergesetz nicht entscheidend.
Dementsprechend hängt die Erlaubnispflichtigkeit auch nicht
davon ab, ob der Kläger den ihn aufsuchenden Personen erklärt,
keine Krankheiten heilen zu können und dies ausschließlich
Sache eines Arztes sei.

51

Vgl. BVerwG, Urteil vom 11. November
1993 - 3 C 45.91 -, a.a.O.

52

Etwas anderes läßt sich auch nicht aus dem vom Kläger
angeführten

53

Urteil des Landgerichts Verden vom
25. Juni 1997 - 12-24/97 -,

54

herleiten, weil dieses sich zum einen nicht auf eine
Tätigkeit als Reiki-Meister/Lehrer bezieht und zum anderen die
strafrechtliche Verantwortlichkeit betrifft, während hier die
verwaltungsrechtliche Beurteilung eines Handelns am Maßstab
des Heilpraktikergesetzes in Frage steht. Im übrigen geht auch
das Landgericht Verden in seiner Entscheidung davon aus, daß
die von dem dortigen Angeklagten "an seinen Patienten
vorgenommenen heilenden Handlungen Ausübung der Heilkunde im
Sinne des § 1 Abs. 2 HPG dargestellt haben".

55

Wird unabhängig von oder zusätzlich zu den vorgenannten
Kriterien bei der Frage, ob die Tätigkeit des Klägers dem
Heilpraktikergesetz unterfällt, auf den Blickwinkel der
Patienten abgestellt,

56

so die sog. "Eindruckstheorie", vgl.
BGH, Urteil vom 13. September 1977 - 1
StR 389/77 -, NJW 1978, 599; LG Berlin,
Urteil vom 14. Mai 1987, a.a.O.; OLG
Karlsruhe, Urteil vom 25. Februar 1993
- 2 Ss 1/93 -, MDR 1993, 793; VG Stade,
Urteil vom 27. April 1989 - 1 A 153/87
-, NJW 1990, 789; VGH Baden-
Württemberg, Beschluß vom 16. Dezember
1993 - 9 S 326/93 -, a.a.O., Urteil vom
9. Juli 1991 - 9 S 961/90 -,
a.a.O.,

57

so führt dies erst recht zu der Annahme, daß es sich um
Ausübung der Heilkunde im Sinne des § 1 Abs. 2 HPG handelt.
Bei den Personen, die den Kläger aufsuchen, um sich von ihm
Reiki spenden zu lassen, wird nämlich gerade der Eindruck
erweckt, daß dadurch Heilung oder Linderung gesundheitlicher
Beeinträchtigungen bewirkt wird.

58

Der Kläger übt die Heilkunde in Form der
"Energieübermittlung" bei Reiki-Sitzungen auch berufsmäßig
aus. Dieses Merkmal ist dann anzunehmen, wenn der Handelnde
beabsichtigt, die Tätigkeit in gleicher Art zu wiederholen und
sie dadurch, wenn auch nicht zu einer dauernden, so doch zu
einer wiederkehrenden Beschäftigung zu machen.

59

Vgl. VGH Baden-Württemberg, Urteil
vom 9. Juli 1991 - 9 S 961/90 -,
a.a.O.; Bay. ObLG, Beschluß vom
23. Juli 1981 - RReg 4 ST 168/81 -, MDR
1982, 76; BGH, Urteil vom 16. Dezember
1954 - 3 StR 384/54 -, NJW 1955, 471;
Erdle, a.a.O., Abschnitt 30.1, § 1 HPG
Anm. 4;

60

So liegt der Fall auch hier. Der Kläger will seine
Kenntnisse und Fähigkeiten als Reiki-Meister/Lehrer in einer
Vielzahl von Behandlungsfällen einsetzen und diese Tätigkeit
daher, wenn auch neben der Tätigkeit als Sachverständiger in
Baufragen, zu einer wiederkehrenden Beschäftigung machen. Da
für das Merkmal der Berufsmäßigkeit das Erstreben eines
Entgelts und eines Gewinns nicht erforderlich ist, kann
dahinstehen, ob eine Gewinnerzielungsabsicht beim Kläger
besteht. Deshalb bedarf sein Vorbringen, er erhalte kein Geld,
sondern bitte seine Patienten um eine Spende für einen
gemeinnützigen Verein, keiner Würdigung.

61

Die aufgrund des Erlaubniszwanges nach dem
Heilpraktikergesetz gerechtfertigte Untersagungsverfügung
begegnet auch unter verfassungsrechtlichen Gesichtspunkten
keinen Bedenken. Der Erlaubniszwang stellt eine
verfassungsgemäße Berufszulassungsschranke im Sinne des Art.
12 Abs. 1 GG dar.

62

Vgl. BVerfG, Beschlüsse vom 10. Mai
1998 - 1 BvR 482/84 u. 1166/85 -,
a.a.O., vom 24. Oktober 1994 - 1 BvR
1016/89 -; OVG NW, Urteil vom
24. August 1990 - 5 A 76/88 -, NWVBl.
1991, 205.

63

Das Ziel des Heilpraktikergesetzes, die Gesundheit der
Bevölkerung durch einen Erlaubniszwang für Heilbehandler ohne
Bestallung zu schützen, ist - wie dargelegt - durch Art. 12
Abs. 1 GG gedeckt und widerspricht daher nicht dem
Grundgesetz. Dementsprechend ist auch die im vorliegenden
Verfahren streitige Untersagungsverfügung mit Art. 12 Abs. 1
GG vereinbar.

64

Die Feststellung, daß es sich bei der Tätigkeit des Klägers
im Rahmen der Reiki-Spende um eine gem. § 1 Abs. 1 HPG
erlaubnispflichtige Tätigkeit handelt, bedeutet nicht, daß der
Kläger in Zukunft diese Tätigkeit nicht ausüben darf. Sie
besagt nur, daß er zur berufsmäßigen Ausübung dieser Tätigkeit
einer Erlaubnis nach dem Heilpraktikergesetz bedarf, auf die
- wie dargelegt - bei Erfüllung der persönlichen
Zulassungsvoraussetzungen ein Rechtsanspruch besteht und die
nur versagt werden darf, wenn eine der Voraussetzungen des § 2
Abs. 1 der 1. DVO-HPG nicht gegeben ist. Eine etwaige
Überprüfung, durch die festgestellt werden soll, ob die
Ausübung der Heilkunde durch den Kläger eine Gefahr für die
Gesundheit der Bevölkerung bedeutet, ist dabei zu beschränken
auf die Überprüfung der Kenntnisse und Fähigkeiten, die zur
ordnungsgemäßen Erfüllung der konkret geplanten
Berufstätigkeit erforderlich sind.

65

Vgl. BVerwG, Urteil vom 21. Januar
1993 - 3 C 34/90 -, a.a.O.; BVerfG,
Beschluß vom 24. Oktober 1994 - 1 BvR
1016/89 -.

66