Oberlandesgericht Köln ()
Urteil vom 1996-04-22, Aktenzeichen 5 U  11/95
ECLI:DE:OLGK:1996:0422.5U11.95.00

Tenor

1

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e:

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Die Berufung der Klägerin ist zulässig, insbesondere ist sie
frist- und formgerecht eingelegt und in der rechten Weise begründet
worden. Die Beklagten haben sich diesem Rechtsmittel mit ihrem
Schriftsatz vom 28.4.1995 in zulässiger Weise im Wege der
unselbständigen Anschlußberufung angeschlossen. In der Sache sind
die Rechtsmittel aller Parteien jedoch nicht gerechtfertigt. Die
Klägerin kann mit ihrer Berufung weder eine Erhöhung des ihr
erstinstanzlich zugesprochenen Schmerzensgeldes noch die von ihr
angestrebte Feststellung einer Einstandspflicht der Beklagten für
zukünftige Schäden erreichen. Andererseits bleibt auch das mit der
Anschlußberufung erfolgte Bestreiten des Anspruchsgrundes durch die
Beklagten ohne Erfolg.

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Daran, daß die Beklagten der Klägerin nach den §§ 823 Abs. 1,
840, 847- die Beklagte zu 2) wegen des ihr zurechenbaren
Verschuldens des Beklagten zu 1) in Verbindung mit §§ 31, 89 BGB -
gesamtschuldnerisch für die Folgen der falschen Diagnose des am
26.6.1991 konsiliarisch hinzugezogenen Beklagten zu 1) einzustehen
haben, besteht kein Zweifel.

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Wie sich aus den übereinstimmenden Ausführungen der beiden
jeweils erst- bzw. zweitinstanzlich eingeschalteten
Sachverständigen Prof. Dr. K. und Prof. Dr. Z. und auch aus der
Stellungnahme der Gutachterkommission vom 23.9.1992 klar ergibt,
war der Rat des am 26.6.1991 konsiliarisch hinzugezogenen Beklagten
zu 1), auf ein Lungen- Szintigramm zu verzichten, zweifelsfrei
fehlerhaft. In Anbetracht der bei der Aufnahmeuntersuchung
aufgefallenen Ruhe- Sinustachycardie, einer Körpertemperatur der
Klägerin von 37,2 °C sowie der seit dem 24.6.1991 in Verbindung mit
Dyspnoe aufgetretenen atemabhängigen thorakalen Schmerzen der
Klägerin bestand vor dem Hintergrund, daß sich die - adipöse-
Patientin wenige Wochen zuvor einer Laparotomie unterzogen hatte
und bis zum 15.6.1991 stationär behandelt worden war, der
unabweisbare Verdacht auf Lungenembolien. In dieser Situation war
es deshalb unverzichtbar, eine Blutgasanalyse sowie vor allem ein
Lungen- Perfusionsszintigramm anzuregen bzw. durchführen zu lassen.
Für den statt dessen geäußerten Verdacht des Beklagten zu 1) auf
schmerzhafte Muskelverspannungen bei degenerativen
Wirbelsäulenveränderungen bestand, wie ebenfalls alle mit dieser
Sache befaßten Gutachter übereinstimmend gemeint haben, kein
Anhalt. Tatsächlich hat die am 28.6.1991 durchgeführte
Konsiliaruntersuchung des Orthopäden Dr. Kl. auch ergeben, daß
orthopädischerseits keine Defizite bei der Klägerin bestanden. Die
für Dr. Kl. auffällige, etwas schweißige Haut der Klägerin und ihre
deutliche Kurzatmigkeit sind ihm vielmehr Anlaß gewesen, eine
weitere internistische Untersuchung anzuraten.

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Für die Folgen der Fehldiagnose haben die Beklagten der Klägerin
gesamtschuldnerisch wie für einen Behandlungsfehler
einzustehen.

6

Zwar werden, wie das Landgericht zutreffend ausgeführt hat, nach
der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes Diagnoseirrtümer im
Sinne von Fehlinterpretationen der Befunde nur mit Zurückhaltung
als Behandlungsfehler bewertet (vgl. dazu Steffen, Neue
Entwicklungslinien der BGH- Rechtsprechung zum Arzthaftungsrecht,
6. Aufl., S. 57 m.w.N.). Mit Rücksicht auf den notwendigen
Beurteilungs- und Entscheidungsspielraum, welcher dem behandelnden
Arzt zugebilligt werden muß, steht ein Diagnosefehler erst dann
einem Behandlungsfehler gleich, wenn z.B. elementare
Kontrollbefunde nicht erhoben werden oder eine erste
Arbeitsdiagnose im weiteren Behandlungsverlauf nicht überprüft
wird.

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So lag der Fall auch nach Auffassung des Senats hier: Zu den
bereits erwähnten klinischen Verdachtsmomenten und der Anamnese der
Klägerin kamen noch die auf "Verdacht auf Lungenembolie" lautende
Einweisungsdiagnose der Frauenärztin der Klägerin und der ferner
bereits von dem diensthabenden Arzt geäußerte Verdacht hinzu, so
daß sich auch in Anbetracht des ansonsten unauffälligen klinischen
Befundes förmlich aufdrängen mußte, daß die Klägerin unter den
Symptomen einer - oder auch bereits multipler -Lungenembolien litt.
In dieser Situation war, wie sowohl bereits die Gutachterkommission
in ihrer Stellungnahme vom 23.9.1992 als auch der Sachverständige
Prof. Dr. K. in seinem erstinstanzlichen Gutachten ausgeführt
haben, ein Perfusions- Szintigramm der Lunge die Suchmethode der
Wahl. Daß der Beklagte zu 1) hiervon abriet und statt dessen
Muskelverspannungen und Wirbelsäulenveränderungen für
wahrscheinlicher hielt, obwohl die am 26.6.1991 angefertigte
Thoraxaufnahme hierfür keine Stütze lieferte und sich die
zeitweilige Tachycardie und die Atemnot der Klägerin hiermit nicht
erklären ließen, ist schlechterdings nicht nachvollziehbar, zumal
es sich bei dem Beklagten zu 1) um einen erfahrenen Facharzt
handelt und ihm von daher auch bekannt sein mußte, daß kleinere
Lungenembolien durchaus mit einem uncharakteristischen bzw.
unauffälligen klinischen und röntgenologischen Lungenbefund
einhergehen können.

8

Als Folge des auch nach Meinung des Senats klar zutage
getretenen, auch subjektiv vorwerfbaren Diagnosefehlers des
Beklagten zu 1) hat sich, wie der erstinstanzliche Sachverständige
Prof. Dr. K. in seinem schriftlichen Gutachten vom 27.4.1994
nachvollziehbar dargelegt hat, die Diagnose der bei der Klägerin
aufgetretenen Lungenembolien um die Dauer von drei Wochen, nämlich
bis zum 17.7.1991 verzögert. Erst an diesem Tag wurden, nachdem die
Klägerin auch nach ihrer Entlassung aus dem St. A.- Hospital über
die fortdauernden Symptome klagte, bei einer in der radiologischen
Abteilung des B.- Krankenhauses in S. durchgeführten digitalen
Subtraktions- Angiographie multiple Lungenembolien in beiden
Oberlappen sowie im rechten Mittel- und Unterlappen
nachgewiesen.

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Entgegen der von den Beklagten erneut vertretenen Auffassung hat
diese Diagnoseverzögerung bei der Klägerin auch zu einem
zurechenbaren Schaden geführt.

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Bereits auf der Grundlage des erstinstanzlich eingeholten
Gutachtens des Sachverständigen Prof. Dr. K. vom 27.4.1994 hat das
Landgericht zutreffend gemeint, daß sich die Heilung der Klägerin
um die Dauer von ca. vier Wochen verzögerte, wobei sich die
Berechtigung zu dieser - insoweit ungefähren- Schätzung aus § 287
ZPO ergibt. Nach ihrer Entlassung am 9.7.1991 litt die Klägerin
weiterhin unter den gleichen Beschwerden, die bereits Anlaß für
ihre stationäre Behandlung im St. A.- Hospital gewesen waren,
nämlich unter Atemnot und allgemeiner Schwäche, die, wie aus
heutiger Sicht anzunehmen ist, jedenfalls auch Symptome weiterer
von der Klägerin durchlittener Lungenembolien waren: Unstreitig
wurde die am 26.6.1991 als vermeintliche Thromboseprophylaxe
begonnene und während der Dauer des stationären Aufenthalts
fortgesetzte Antikoagulantien- Therapie nach der Entlassung der
Klägerin nicht weitergeführt. Eine Behandlung der Klägerin mit
Marcumar erfolgte erst, nachdem die Untersuchung vom 17.7.1991 den
Befund multipler Lungenembolien erbracht hatte. Wie die beiden
Sachverständigen übereinstimmend ausgeführt haben, fanden in der
Zeit zwischen der Entlassung der Klägerin am 9.7.1991 und dieser
Untersuchung als Folge der unterlassenen Therapieumstellung auf
Marcumar mit Wahrscheinlichkeit weitere embolische Prozesse und
damit auch eine Verschlechterung des Gesundheitsbildes der Klägerin
statt. Hierauf lassen neben den bereits geschilderten klinischen
Auffälligkeiten der Klägerin vor allem die in dem Befundbericht der
radiologischen Abteilung des B.- Krankenhauses vom 17.7.1991 unter
Punkt 4) und 5) erwähnten beiden Thromben im Mittellappen und in
der Unterlappenarterie schließen. Das Alter dieser beiden
isolierten Thromben, die kein parietalthrombotisches Material
aufwiesen, ist, wie die Sachverständigen überzeugend dargelegt
haben, mit nicht mehr als acht, maximal zehn Tagen zu
veranschlagen.

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Soweit aufgrund dieser Schätzungen letzte Zweifel bezüglich der
Kausalität zurückbleiben, gehen diese nach den Grundsätzen der vom
Bundesgerichtshof zur Beweislastumkehr bei groben
Behandlungsfehlern entwickelten Rechtsprechung (vgl. etwa BGH NJW
1988, 2949 sowie NJW 1994, 801) zu Lasten der Beklagten. Hat wie
hier ein fundamentaler Diagnoseirrtum dazu geführt, daß als Folge
der Fehlinterpretation des Befundes die Einleitung einer gezielten
Therapie - hier: einer Umstellung der Klägerin auf Marcumar bei
ihrer Entlassung- unterlassen wird, steht der zugrundeliegende -
schwere- Diagnosefehler beweisrechtlich einem groben
Behandlungsfehler gleich (vgl. dazu BGH NJW 1988,1513/1514).

12

Die Dauer der auf diese Weise von den Beklagten zu
verantwortenden Gesundheitsbeeinträchtigung bzw.
Heilungsverzögerung hat der Sachverständige Prof. Dr. K.
nachvollziehbar mit ca. vier Wochen angegeben. Erstinstanzlich
haben die Beklagten, wie das Landgericht zutreffend ausgeführt hat,
diese Feststellung nicht mehr angegriffen. Ihr mit der
Anschlußberufung erneuertes pauschales Bestreiten der Kausalität
ist nicht geeignet, die fundierten gutachterlichen Ausführungen
insoweit in Zweifel zu ziehen.

13

Weitergehende Folgen als diese Heilungsverzögerung sind den
Beklagten allerdings nicht anzulasten, insbesondere ist die
Gesundheit der Klägerin nicht durch einen Dauerschaden in Gestalt
einer sog. Defektheilung beeinträchtigt. Wie der vom Senat
beauftragte Sachverständige Prof. Dr. Z. in seinem schriftlichen
Gutachten vom 19.9.1995 eingehend dargelegt hat, wird nach einem
akuten Ereignis in aller Regel durch das systemische sowie das
ortsständige Fibrinolysesystem das thrombotische Material komplett
entfernt. Selbst bei residualen Perfusionsdefekten entwickelte sich
nach einem akuten Ereignis regelmäßig keine chronisch pulmonal-
arterielle Hypertonie , wenn Rezidive durch eine Antikoagulantien-
Therapie verhindert werden können. So verhält es sich auch bei der
Klägerin: Bei der Untersuchung durch Dr. Ku. am 30.8.1994 bestanden
keine Anzeichen für das Vorliegen einer pulmonal- arteriellen
Hypertonie, wie sowohl der klinische als auch der
echokardiographische Befund von Dr. Ku. deutlich mache. Zu dem
gleichen Ergebnis ist bereits der erstinstanzlich beauftragte
Sachverständige Prof. Dr. K. gelangt, indem er in seinem Gutachten
vom 27.4.1994, wenn auch in etwas verkürzter Form, darauf
hingewiesen hat, daß nach Aktenlage- der oben erwähnte
Untersuchungsbericht von Dr. med. Ku. lag zu diesem Zeitpunkt noch
nicht vor- keine Anzeichen einer Rechtsherzbelastung bei der
Klägerin vorhanden seien.

14

In Anbetracht dieser übereinstimmenden, wissenschaftlich
fundierten Aussagen hält es der Senat mit hinreichender Sicherheit,
§ 286 ZPO, für erwiesen, daß eine Defektheilung bei der Klägerin
nicht eingetreten ist. An dieser Beurteilung vermögen die von der
Klägerin vorgetragenen Angriffe gegen das Gutachten des
Sachverständigen Prof. Dr. Z. nichts zu ändern. Für die von der
Klägerin verlangte persönliche Untersuchung durch den
Sachverständigen bestand kein Anlaß, weil hiervon kein besserer
Aufschluß als durch die von Prof. Dr. Z. vorgenommene Auswertung
des Befundberichtes von Dr. Ku. zu erwarten war. Daß dieser Bericht
der Sache nach unzutreffend oder durch die weitere Entwicklung
überholt sei, ist von der Klägerin nicht behauptet worden. Die
Klägerin kann auch nicht mit Erfolg darauf verweisen, daß Prof. Dr.
Z. auf die Möglichkeit, letzte Sicherheit durch eine Untersuchung
mit Hilfe eines Einschwemmkatheters zu gewinnen, verwiesen hat.
Abgesehen davon, daß es sich hierbei um eine invasive
Untersuchungsmethode handelt, welche der Klägerin nicht gegen ihren
Willen zugemutet werden könnte- die Klägerin hat sich auch nicht
etwa hierzu bereit erklärt-, wird aus dem Kontext der Ausführungen
des Sachverständigen deutlich, daß sich dieser auch ohne eine
solche Untersuchung seiner Sache sicher war, was sich angesichts
der bereits erwähnten Übereinstimmung mit dem von Prof. Dr. K.
gezogenen Resümee auch ohne weiteres rechtfertigt. Bei der von
Prof. Dr. Z. gemachten Einschränkung, daß auch dann , wenn eine
Untersuchung mittels Einschwemm- Katheters einen pathologischen
Befund ergeben sollte, noch immer keine letztliche Klarheit über
den ätiologischen und vor allem den zeitlichen Zusammenhang zu
gewinnen sei, handelt es sich ersichtlich um eine Hilfserwägung,
die nur für den Fall Gültigkeit haben sollte, daß der primären
Feststellung des Sachverständigen, aufgrund der von ihm
diskutierten Sachverhalte sei eine Defektheilung nicht anzunehmen,
nicht gefolgt würde. Angesichts der Übereinstimmung beider
Sachverständiger in allen entscheidenden Punkten ist indes kein
Raum mehr für weiterhin bestehende Zweifel. Aus diesem Grunde hat
sich der Senat auch nicht veranlaßt gesehen, dem Antrag der
Klägerin auf Ladung des Sachverständigen Prof. Dr. Z. zum Zwecke
der mündlichen Erläuterung seines Gutachtens nachzukommen. Ein
Erläuterungsbedarf bestand im Hinblick auf die klaren Aussagen des
Gutachtens nicht, wie unter anderem auch daraus deutlich wird, daß
die Klägerin keine noch offenen Fragen an den Sachverständigen hat
aufzeigen können.

15

Das so gefundene Beweisergebnis schließt aus, daß der Klägerin
eine Beweislastumkehr mit Rücksicht auf die grob fehlerhafte
Diagnosenstellung des Beklagten zu 1) zugute kommen könnte. Die für
die Fälle grober Behandlungsfehler -bzw. ihnen gleichstehender
fundamentaler Diagnoseirrtümer- entwickelten Beweiserleichterungen
stellen keine prozessuale Sanktion für ärztliches Verschulden dar,
sondern sollen einen Ausgleich dafür schaffen, daß sich gerade
durch den Fehler das Spektrum der für die Schädigung in Betracht
kommenden Ursachen erweitert oder verschoben hat (BGH NJW 1988,
2949). Hierfür ist kein Raum, wenn es wie hier schon an der
Feststellung eines Schadens fehlt, so daß es keiner - durch eine
Beweislastumkehr für den Patienten erleichterten- Herstellung einer
kausalen Verknüpfung mehr bedarf.

16

Ist demgemäß aufgrund der in der Berufungsinstanz durchgeführten
Beweisaufnahme von keinen über die erstinstanzlich getroffenen
Feststellungen hinaus vorhandenen Gesundheitsschäden der Klägerin
auszugehen, hat es auch bei dem durch das Landgericht
zugesprochenen Schmerzensgeld von 3.000,- DM zu verbleiben. Dieser
Betrag ist auch nach Auffassung des Senats angemessen, um die
Klägerin für die Schmerzen und Unannehmlichkeiten zu entschädigen,
die mit der sich an ihre Entlassung am 9.7.1991 anschließenden
weiteren Gesundheitsbeeinträchtigung und die als Folge des
Diagnoseversäumnisses eingetretene Heilungsverzögerung um vier
Wochen verbunden waren. Soweit die Klägerin mit ihrer Berufung ihr
Vorbringen zu dem durch die Heilungsverzögerung verpatzten Urlaub
ergänzt hat, rechtfertigt sich hierdurch keine anderweitige
Bemessung des Schmerzensgeldes. Abgesehen davon, daß zu bezweifeln
ist, ob die Klägerin, die auch im günstigsten Fall noch
Rekonvaleszentin gewesen wäre, ungetrübte Urlaubsfreuden erlebt
hätte, wenn sie bei rechtzeitiger Erkennung und Ausheilung der
Lungenembolie den Urlaub wie geplant hätte antreten können, würde
die durch das Platzen der Urlaubspläne entgangene Lebensfreude nach
Auffassung des Senats nicht derart ins Gewicht fallen können, daß
sich der bereits großzügig bemessene Betrag von 3.000,- DM
hierdurch noch erhöhen ließe.

17

Schließlich mußte die Berufung der Klägerin auch im Hinblick auf
den Feststellungsantrag ohne Erfolg bleiben. Dabei erfolgt die
Zurückweisung des Rechtsmittels der Klägerin - ohne Verstoß gegen
das in § 536 ZPO enthaltene Verschlechterungsverbot- mit der
Maßgabe, daß die Klage insoweit nicht, wie aus den
Entscheidungsgründen des angefochtenen Urteils hervorgeht,
unzulässig, sondern unbegründet ist. Das gemäß § 256 ZPO
erforderliche Feststellungsinteresse liegt bereits dann vor, wenn -
die Richtigkeit des Klagevortrags unterstellt- künftige Schäden
auch nur entfernt möglich sind (BGH NJW 1991, 2707, 2708). Eine
gewisse Wahrscheinlichkeit für den Eintritt von Zukunftsschäden ist
demgegenüber nur für die Begründetheit einer Feststellungsklage zu
verlangen ( Zöller/ Greger, ZPO- Komment., 19. Aufl. § 256 Rdn. 8
m.w.N.). Bereits hieran fehlt es vorliegend. Außer der von ihr
nicht bewiesenen Defektheilung hat die Klägerin keine weiteren
Gesichtspunkte geltend machen können, aus denen auf die
wahrscheinliche Möglichkeit zukünftiger Schäden als Folge ihrer
fehlerhaften Behandlung hätte geschlossen werden können.

18

Die Zurückweisung der Rechtsmittel beider Parteien führt zu
einer an der jeweiligen Obsiegens- bzw. Unterliegensquote
ausgerichteten Kostenentscheidung nach § 92 Abs. 1 ZPO.

19

Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht
auf § 708 Nr. 10, 713 ZPO.

20

Wert des Berufungverfahrens (in Abänderung des
Streitwertfestsetzungsbeschlusses des Senats vom 3.2.1995):

21

11.232,- DM

22

(davon entfallen auf den Schmerzensgeldanspruch 2000,-DM, auf
den Feststellungsantrag 5000,- DM und auf die Anschlußberufung
4.232,- DM)

23

Beschwer der Klägerin wie auch der Beklagten: Jeweils unter
60.000,- DM