Verwaltungsgericht Münster (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2008-07-25, Aktenzeichen 1 K 872/07
ECLI:DE:VGMS:2008:0725.1K872.07.00

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin darf die
Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe von 110 v. H. des
beizutreibenden Betrages abwenden, wenn nicht der Beklagte vor der Vollstreckung
Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

1

T a t b e s t a n d

2

Die Klägerin begehrt die Anfügung des Zusatzes „de N. „ an ihren
Familiennamen „L. „.

3

Sie ist deutsche Staatsangehörige und seit September 2006 in zweiter Ehe mit
einem spanischen Staatsangehörigen verheiratet. Nach der in Spanien erfolgten
Eheschließung haben die Eheleute keinen gemeinsamen Ehenamen bestimmt. Die
Klägerin trägt - wie ihre drei 1981, 1983 und 1985 geborenen Kinder aus erster Ehe -
den Familiennamen „L. „, ihr Ehemann den Familiennamen „N. C. „.

4

Ihren unter dem 20. November 2006 gestellten Antrag auf Änderung des
Familiennamens von „L. „ in „L. de N. „ begründete die Klägerin wie folgt: Sie
wolle, um die Verbundenheit zu ihren Kindern auch durch den Namen zu
dokumentieren, sowie aus beruflichen Gründen den Namen „L. „ beibehalten.
Gleichzeitig liege ihr viel daran, dass in ihrem künftigen Familiennamen auch die neu
geschlossene Ehe zum Ausdruck komme. Diese Interessen ließen sich bestmöglich
durch die erstrebte Namensänderung verwirklichen. Aus beruflichen Gründen sei es
wichtig, dass der von ihr geführte Name mit dem im Rechtsverkehr verwendeten
übereinstimme. Auch sei ihrer Schwiegermutter, die als Deutsche (mit dem
Geburtsnamen „C. „) einen Spanier geheiratet habe, der Familienname „C. de
N. „ zugebilligt worden.

5

Der Beklagte lehnte den Antrag nach vorheriger Anhörung durch Bescheid vom
1. Februar 2007 ab. Um ihren Wunsch zu verwirklichen, ihre neu geschlossene Ehe
im künftigen Familiennamen zum Ausdruck kommen zu lassen, biete sich die
Möglichkeit an, einen gemeinsamen Ehenamen zu wählen. Es sei auch möglich,
dass sich die volljährigen Kinder aus erster Ehe mit ihrem Namen „L. „
wiederfänden. Die Klägerin könne auch nicht Fakten setzen, indem sie den
angestrebten Namen nutze und dann davon ausgehen, dass dadurch ein Interesse
geschaffen worden sei, dies durch eine Namensänderung zu legitimieren. Aus
welchen Gründen die Schwiegermutter zu der Namenskonstellation „C. de N. „
gekommen sei, könne nicht geprüft werden, sei aber für das Begehren der Klägerin
auch unerheblich.

6

Den dagegen eingelegten Widerspruch wies die Bezirksregierung Münster durch
Widerspruchsbescheid vom 25. April 2007 zurück. Dem Wunsch der Klägerin, einen
Familiennamen zu tragen, der sowohl die Verbundenheit zum zweiten Ehemann als
auch zu den Kindern aus erster Ehe kennzeichne, könne durch verschiedene
Möglichkeiten nach dem bürgerlichen Recht Rechnung getragen werden. Die
öffentlich-rechtliche Namensänderung diene nur dazu, Unzuträglichkeiten im
Einzelfall entgegenzuwirken, nicht aber, die gesetzlichen Wertungen des bürgerlich-
rechtlichen Namensrechts zu revidieren. Die beantragte Namensführung würde den
namensrechtlichen Grundsätzen und damit den Interessen der Allgemeinheit
widersprechen. Nach Abwägung aller Interessen liege ein wichtiger Grund für die
Namensänderung nicht vor.

7

Die Klägerin hat am 8. Juni 2007 Klage erhoben. Zur Begründung trägt sie vor,
die vom Beklagten getroffene Interessenabwägung sei fehlerhaft. Eine
interessengerechte Lösung sei durch Anwendung der zivilrechtlichen Vorschriften
nicht zu erreichen. Der Ehename „L. „ komme aus Kindeswohlgründen nicht in
Frage, weil den Kindern nicht das Gefühl vermittelt werden solle, dass durch die
neue Ehe ein neuer Vater ins Leben getreten sei. Der Ehename „N. C. „ ließe
gem. § 1355 Abs. 4 Satz 2 BGB aber nicht das Hinzufügen eines Begleitnamens zu.
Das öffentliche Interesse an der Unveränderlichkeit der Familiennamen sei durch
Hinzufügen eines zweiten Namens zu dem bereits bestehenden nicht so stark
berührt wie durch einen vollständigen Namenswechsel. Zudem dokumentiere die
Namensänderung für Außenstehende ohnehin nur den bestehenden Zustand, d.h.
die Eheschließung mit Herrn N. C. . Außerdem könne nach spanischem
Gewohnheitsrecht die Ehefrau ihrem Familiennamen den des Ehemannes mit einem
„de" hinzufügen. Die Änderung führe auch nicht zu einer untersagten Namenskette,
sondern zu einem nach § 1355 BGB zulässigen zweigliedrigen Namen.

8

Die Klägerin beantragt,

9

den Beklagten unter Aufhebung seines Bescheides vom
1. Februar 2007 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides
der Bezirksregierung Münster vom 25. April 2007 zu
verpflichten, den Familiennamen von „L. „ in „L. de N. „
zu ändern.

10

Der Beklagte beantragt,

11

die Klage abzuweisen.

12

Er bezieht sich zur Begründung auf die angefochtenen Bescheide und trägt
weiter vor, die Bildung eines neuen Familiennamens durch Zusammenfügen von
Namensbestandteilen sei ein willkürliches und nach deutschem Recht rechtswidriges
Namenskonstrukt. Ein wichtiger Grund sei nicht ersichtlich.

13

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt
der Gerichtsakte und der beigezogenen Verwaltungsvorgänge des Beklagten Bezug
genommen.

14

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e

15

Die zulässige Verpflichtungsklage ist unbegründet. Die Ablehnung der begehrten
Namensänderung durch den Bescheid des Beklagten vom 1. Februar 2007 in der
Gestalt des Widerspruchsbescheides der Bezirksregierung Münster vom 25. April
2007 ist rechtmäßig und verletzt die Klägerin nicht in ihren Rechten (§ 113 Abs. 5
VwGO). Die Klägerin hat keinen Anspruch auf Änderung ihres Familiennamens von
„L. „ in „L. de N. „.

16

Rechtsgrundlage für die Änderung von Familiennamen ist § 3 Abs. 1 des
Gesetzes über die Änderung von Familiennamen und Vornamen (NÄG, Gesetz vom
5. Januar 1938, RGBl. I S. 9, zuletzt geändert durch Gesetz vom 21. August 2002,
BGBl. I S. 3331). Danach darf ein Familienname nur geändert werden, wenn ein
wichtiger Grund die Änderung rechtfertigt. Diese Voraussetzungen sind nicht
erfüllt.

17

Ob ein wichtiger Grund vorliegt, ist durch Abwägung aller für und gegen die
Namensänderung streitenden Interessen zu bestimmen. Das schutzwürdige
Interesse dessen, der die Namensänderung erstrebt, muss die schutzwürdigen
Interessen Dritter überwiegen und Vorrang haben gegenüber den in den
gesetzlichen Bestimmungen zum Ausdruck kommenden Grundsätzen der
Namensführung, zu denen auch die soziale Ordnungsfunktion des Namens und das
öffentliche Interesse an der Beibehaltung des überkommenen Namens gehören.
Auch wenn bei Hinzufügen eines zweiten zum bisher geführten Familiennamen das
öffentliche Interesse an der Unveränderlichkeit des Familiennamens nicht so stark
berührt wird wie durch einen kompletten Namenswechsel, bedarf es gleichwohl einer
Abwägung der Belange des die Namensänderung Begehrenden und derjenigen der
Allgemeinheit.

18

Vgl. BVerwG, Beschluss vom 18. Februar 1981 - 7 B 69/80
-, NVwZ 1982, 111, Urteil vom 5. September 1985 - 7 C 2.84 -,
NJW 1986, 740, Beschluss vom 17. Mai 2001 - 6 B 23.01 -,
Buchholz 402.10 § 3 NÄG Nr. 76; OVG NRW, Urteil vom 9.
Januar 1990 - 10 A 1476/86 -, NJW 1990, 2216.

19

Ausgehend von diesen Grundsätzen liegt nach Abwägung der von der Klägerin
geltend gemachten Gesichtspunkte mit den öffentlichen Interessen kein wichtiger
Grund für die erstrebte Namensänderung vor.

20

Das Begehren, den Familiennamen von „L. „ in „L. de N. „ zu ändern, zielt
in der Sache darauf ab, eine nach § 1355 BGB nicht mögliche Namensgestaltung im
Umweg über das öffentlich-rechtliche Namensänderungsrecht zu erreichen. Die
öffentlich-rechtliche Namensänderung dient aber nicht dazu, die gesetzlichen
Wertungen des bürgerlich-rechtlichen Namensrechts, das die Namensführung dem
Grundsatz nach abschließend regelt, zu unterlaufen, sondern nur dazu,
Unzuträglichkeiten im Einzelfall zu beseitigen.

21

Vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 6. September 1985 - 7 B
197/84 -, FamRZ 1986, 53, und 17. Mai 2001 - 6 B 23/01 -,
a.a.O., sowie Urteil vom 20. Februar 2002 - 6 C 18.01 -, NJW
2002, 2406; OVG NRW, Urteil vom 11. Juli 2007 - 6 A 2579/05,
Beschluss vom 20. April 2005 - 8 A 4269/04.

22

Abgesehen davon, dass im deutschen Namensrecht die Verbindung von
Familiennamen mit dem Bindestrich, nicht aber dem Wort „de" erfolgt, ist der Klägerin
nach § 1355 BGB auch die Bildung des Namens „L. -N. „ nicht möglich. Bei
Doppelnamen spanischer Rechtstradition (hier: N. C. ) wird nicht ein Teil,
sondern gem. § 1355 Abs. 2 BGB der gesamte Doppelname bei entsprechender
Bestimmung zum Ehenamen,

23

vgl. dazu BGH, Beschluss vom 23. Dezember 1998 - XII ZB
5/98 -, FamRZ 1999, 570,

24

dem aber gem. § 1355 Abs. 4 Satz 2 BGB aus Gründen der Vermeidung von
Namensketten kein weiterer Name hinzugefügt werden kann. Dem klaren Wortlaut
des § 1355 Abs. 4 Satz 2 BGB, der jede Hinzufügung eines Begleitnamens bei
mehrteiligen Ehenamen ausschließt, und dem - zumindest in dem von § 1355 Abs. 1
Satz 1 BGB vorgesehen Regelfall der Bestimmung eines gemeinsamen
Familiennamens (Ehenamens) - weiterhin verfolgten Ziel einer einheitlichen
Namensführung in der Ehe widerspricht es, wenn ein Begleitname (hier: L. ) unter
Wegfall eines Teils (hier: C. ) eines mehrgliedrigen Ehenamens (hier: N. C. )
hinzugefügt wird.

25

So auch BayObLG, Beschluss vom 29. April 2003 - 1 Z BR
23/03 -, FamRZ 2004, 374; vgl. auch Beschluss des BGH vom
23. Dezember 1998 - XII ZB 5/98 -, a.a.O.

26

§ 1355 BGB stellt seit seiner grundlegenden Änderung durch das Gesetz zur
Neuordnung des Familiennamensrechts vom 16. Dezember 1993 (BGBl. I 1993,
2054) ausgehend von dem Grundsatz der Gleichberechtigung der Geschlechter das
Selbstbestimmungsrecht der Ehegatten in den Mittelpunkt und ermöglicht weit
gehende - durch spätere Gesetzesänderungen noch erweiterte - Wahl- und
Gestaltungsmöglichkeiten, schließt aber zugleich in verfassungskonformer Weise im
öffentlichen Interesse bestimmte Konstellationen der Namenswahl aus.

27

Vgl. BVerfG, Urteil vom 30. Januar 2002 - 1 BvL 23/96 -,
BVerfGE 104, 373; BGH, Beschluss vom 23. Dezember 1998 -
XII ZB 5/98 -, a.a.O.; BayObLG, Beschluss vom 29. April 2003 -
1 Z BR 23/03 -, a.a.O.

28

Die von der Klägerin geltend gemachten Belange, den Namen „L. „ aus
beruflichen Gründen sowie im Interesse namensrechtlicher Verbindung zu ihren
Kindern beizubehalten, sowie das Interesse, eine namensrechtliche Verbundenheit
mit ihrem Ehemann zu verankern, der aber wiederum im Interesse ihrer Kinder nicht
den Namen „L. „ erhalten solle, sind nicht solcher Art, dass ausnahmsweise in
Abweichung von den zivilrechtlichen Regelungen und Wertungen eine
Namensänderung geboten erschiene, sondern entsprechen einer in heutigen Zeiten
verbreiteten Interessenlage. Würde in all den Fällen, in denen einer der Ehegatte
einen Doppelnamen trägt, dem bei Bestimmung zum Ehenamen kein weiterer Name
hinzugefügt werden kann, im Interesse von Eheleuten und ggf. Kindern aus
vorherigen Ehen eine Namensänderung für zulässig erachtet, ginge der
Ausnahmecharakter der öffentlich-rechtlichen Namensänderung verloren. Im Übrigen
könnten all diese Interessen der Klägerin bei einer Namensgestaltung nach § 1355
Abs. 2, Abs. 4 S. 1 und 3 BGB berücksichtigt werden, wenn der Name „L. „ als
Ehename bestimmt würde und der Ehemann der Klägerin diesem den
Namensbestandteil „N. „ oder „C. „ voranstellen oder anfügen würde.

29

Die Klägerin kann sich auch nicht darauf berufen, keine Umgehung deutscher
zivilrechtlicher Regelungen zu beabsichtigen, sondern lediglich die Führung eines
nach spanischem Recht erlaubten Namens zu begehren. Abgesehen davon, dass
sie sich mit dem öffentlich-rechtlichen Namensänderungsbegehren im deutschen
Rechtskreis bewegt, unterliegt sie als deutsche Staatsangehörige gem. Art. 10 Abs. 1
EGBGB deutschem Namensrecht. Auch die allgemeinen Wirkungen der Ehe
unterliegen gem. Art. 14 Abs. 1 Nr. 2 EGBGB dem deutschen Recht, weil hier beide
Ehegatten ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben. Zwar ermöglicht Art. 10 Abs. 2 Nr. 1
EGBGB Ehegatten die Bestimmung eines nach der Eheschließung zu führenden
Namens nach dem Recht des Staates, dem einer der Ehegatten angehört. Allerdings
haben die Eheleute hier von der Rechtswahlmöglichkeit keinen Gebrauch gemacht,
eine solche Bestimmung also nicht getroffen - und nach spanischem Recht im
Übrigen auch nicht treffen können, weil danach kein gemeinsamer Familienname,
sondern von den Ehegatten weiter der jeweils zur Zeit der Eheschließung geführte
Familienname geführt wird, dem die Ehefrau gewohnheitsrechtlich - ohne
Verwendbarkeit in behördlichen Angelegenheiten und im Rechtsverkehr - den
Familiennamen des Ehemannes mit vorangestelltem „de" hinzufügen kann.

30

Vgl. zum spanischen Namensrecht BMI, Erlass vom 2. April
2008, Personenstandswesen, Ehe- und Familienrecht im
Ausland, hier: Namensführung der Ehegatten und Kinder nach
ausländischem Recht; Konsulat der Bundesrepublik
Deutschland Palma de Mallorca, „Merkblatt Eheschließungen
auf Mallorca", Stand November 2007, „Merkblatt
Namensführung in der Ehe", Stand Dezember 2007;
Brandhuber/Zeyringer, Standesamt und Ausländer, Stand April
2005, Spanien, Ziff. 4.

31

Der von der Klägerin geltend gemachte Umstand, sie nutze den Namen „L. de
N. „ bereits in ihrer beruflichen Tätigkeit, vermag ebenfalls kein das öffentliche
Interesse an der Ordnungs- und Kennzeichnungsfunktion des Namens sowie der
Namenskontinuität überwiegendes privates Interesse zu begründen. Allenfalls eine -
hier nicht vorliegende - langjährige Führung des erstrebten Familiennamens kann im
Einzelfall bei Hinzutreten weiterer Umstände eine Namensänderung rechtfertigen.

32

Vgl. BVerwG, Urteil vom 10. März 1983 - 7 C 6.81-,
Buchholz 402.10, § 3 NÄG Nr. 47; OVG NRW, Urteil vom 8.
Dezember 2000 - 8 A 3628/00 -, www.nrwe.de.

33

Schließlich kann sich die Klägerin auch nicht mit Erfolg darauf berufen, ihre
Schwiegermutter führe ausweislich des vorgelegten Personalausweises den aus
ihrem sowie einem Teil des Geburtsnamens ihres spanischen Ehemannes
zusammengesetzten Namen „C. de N. „, weil Art. 3 Abs. 1 GG keinen Anspruch
auf Gleichbehandlung im Unrecht vermittelt.

34

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1VwGO. Die Entscheidung
bezüglich der vorläufigen Vollstreckbarkeit der Kostenentscheidung beruht auf § 167
VwGO i. V. m. §§ 708 Nr. 11, 711 ZPO.

35