Verwaltungsgericht Düsseldorf (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2002-12-30, Aktenzeichen 1 L 2693/02
ECLI:DE:VGD:2002:1230.1L2693.02.00

Tenor

Der Antrag wird - einschließlich des Antrages auf Bewilligung von
Prozesskostenhilfe unter Beiordnung von Rechtsanwalt A aus H1 - abgelehnt.

Der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens.

Der Wert des Streitgegenstandes wird auf 2.000,00 Euro festgesetzt.

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Gründe:

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Der am 16. Juli 2002 sinngemäß gestellte und mit Schriftsatz vom
11. Oktober 2002 präzisierte Antrag,

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der Antragsgegnerin im Wege der einstweiligen Anordnung
gemäß § 123 Abs. 1 Satz 2 Verwaltungsgerichtsordnung
aufzugeben, den Antragsteller vorläufig bis zur rechtskräftigen
Entscheidung im Klageverfahren 1 K 7391/02 im Schuljahr
2002/2003 in die Jahrgangsstufe 5 der Realschule I - Städtische
Realschule E, aufzunehmen,

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hat keinen Erfolg, da er unbegründet ist.

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Nach § 123 Abs. 1 Satz 2 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) ist eine
einstweilige Anordnung zur Regelung eines vorläufigen Zustandes in Bezug auf ein
streitiges Rechtsverhältnis zulässig, wenn diese Regelung, vor allem bei dauernden
Rechtsverhältnissen, um wesentliche Nachteile abzuwenden oder Gefahren zu
vereiteln oder aus anderen Gründen nötig erscheint. Der Erlass einer solchen
Regelungsanordnung setzt voraus, dass der zu Grunde liegende materielle
Anspruch, der Anordnungsanspruch, und die Notwendigkeit einer vorläufigen
Regelung, der Anordnungsgrund, glaubhaft gemacht sind (§ 123 Abs. 3 VwGO in
Verbindung mit §§ 294, 920 Abs. 2 Zivilprozessordnung [ZPO]).

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Diese Voraussetzungen liegen nicht vor. Der Antragsteller hat nicht glaubhaft
gemacht, dass ihm ein Anspruch auf Aufnahme in die Jahrgangsstufe 5 der
Realschule I in E zum Schuljahr 2002/2003 zusteht.

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Die verfassungsrechtlich gewährleisteten Rechte des Antragstellers auf
Erziehung und Bildung (vgl. Art. 8 Abs. 1 Satz 1 Verfassung für das Land Nordrhein-
Westfalen [Verf NRW], Art. 2 Abs. 1, Art. 12 Grundgesetz [GG]) bzw. seiner Mutter
als Erziehungsberechtigte, die Erziehung und Bildung ihres Kindes zu bestimmen
(vgl. Art. 8 Abs. 1 Satz 2 Verf NRW, Art. 6 Abs. 2 Satz 1 GG), schließen den
Anspruch auf Zugang zum öffentlichen Bildungswesen unter zumutbaren
Bedingungen ein und dabei insbesondere das Recht, zwischen den bestehenden
Schulformen zu wählen.

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Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen (OVG NRW),
Beschlüsse vom 8. August 1994 - 19 B 1459/94 - m.w.N., vom 1. Oktober 1997
- 19 A 6455/96 - und vom 18. Dezember 2000 - 19 B 1306/00 -.

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Die verfassungsrechtlich gewährleistete Schulformwahlfreiheit findet allerdings
ihre Grenze zum einen dort, wo die Aufnahme des betreffenden Schülers zu einer
Gefährdung des Bildungs- und Erziehungsauftrages der aufnehmenden Schule
führen würde, weil deren Kapazität erschöpft ist, und zum anderen in den im Rahmen
der staatlichen Schulaufsicht (vgl. Art. 7 Abs. 1 GG, Art. 8 Abs. 3 Satz 2 Verf NRW)
vorgegebenen eignungs- und leistungsbezogenen Zugangsvoraussetzungen.

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Vgl. OVG NRW, Beschlüsse vom 28. September 2000 - 19 E 691/00 - und
18. Dezember 2000 - 19 B 1306/00 -.

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Danach steht dem Antragsteller der geltend gemachte Aufnahmeanspruch
ungeachtet der Frage freier Kapazitäten nicht zu, weil er das Vorliegen der
Zugangsvoraussetzungen für einen Wechsel von der Hauptschule in die Klasse 5 der
Realschule nicht glaubhaft gemacht hat.

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Gemäß § 26 Abs. 3 Nr. 1 Schulverwaltungsgesetz (SchVG) i.V.m. § 5 Abs. 2 und
3 Allgemeine Schulordnung (ASchO) entscheidet der Schulleiter über die Aufnahme
eines Schülers innerhalb des vom Schulträger festgelegten allgemeinen Rahmens,
wobei er die durch die jeweilige Ausbildungsordnung vorgegebenen besonderen
Aufnahmevoraussetzungen zu berücksichtigen hat. Gemäß § 6 Abs. 1 ASchO wird
ein Schüler, der die Schule wechselt, in die Schulstufe, die Schulform und die Klasse
oder Jahrgangsstufe aufgenommen, die seinem bisherigen Bildungsgang und
seinem Zeugnis entsprechen. Für den Schulwechsel im Übrigen gilt § 5 ASchO
entsprechend, vgl. § 6 Abs. 2 ASchO.

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Der von dem Antragsteller begehrte Wechsel auf die Realschule ist auf einen
Schulformwechsel ausgerichtet. Der Antragsteller ist zum Schuljahr 2001/2002 in die
Jahrgangsstufe 5 der I1-Schule, Städtische Hauptschule E, aufgenommen worden.
Während des ersten Halbjahres erfolgte die Beschulung dort; im Anschluss hat der
Antragsteller, soweit ersichtlich, keine Schule mehr besucht. Da er zuletzt die
Schulform (vgl. § 4 Schulverwaltungsgesetz - SchVG) Hauptschule besucht hat,
handelt es sich bei der begehrten Aufnahme auf die Realschule I um einen
Schulformwechsel in der Sekundarstufe I (zu letzterem vgl. § 4 Abs. 4 SchVG).

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Gemäß § 26 b Abs. 1 Satz 3 Nr. 2 SchVG i.V.m. § 5 Abs. 1 Verordnung über die
Ausbildung in der Sekundarstufe I (AO-S I) vom 21. Oktober 1998 i.d.F. der
Änderungsverordnung vom 14. Februar 2001 (SGV. NRW. 223) ist ein Wechsel der
Schulform auf Antrag der Erziehungsberechtigten bis zum Beginn der Klasse 9
möglich (Satz 1). Die Klassenkonferenz in der Zusammensetzung der
Versetzungskonferenz der abgebenden Schule trifft die Entscheidung über die
Eignung für einen Wechsel in die gewünschte Schulform und in welcher Klasse die
Schullaufbahn fortgesetzt werden kann (Satz 2). Nach § 5 Abs. 2 Satz 1 AO-S I ist
Voraussetzung für einen Wechsel zur Realschule, dass auf Grund des bisherigen
Leistungsbildes eine erfolgreiche Mitarbeit erwartet werden kann. Speziell für den
Schulformwechsel während der Erprobungsstufe sieht § 12 AO-S I vor, dass die
Klassenkonferenz in der Zusammensetzung als Versetzungskonferenz für den Fall,
dass ein Schüler der Klasse 5 in einer anderen Schulform besser gefördert werden
kann, dies den Erziehungsberechtigten mitteilt und empfiehlt, einen Wechsel der
Schulform zum Ende des Schuljahres zu beantragen.

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Danach liegen die Voraussetzungen für einen Wechsel des Antragstellers auf die
Schulform Realschule nicht vor. Dabei kann dahinstehen, ob § 12 AO-S I als
speziellere Regelung § 5 AO-S I vorgeht und im Verhältnis zu dieser Bestimmung
abweichende Voraussetzungen für den Schulwechsel aufstellt. Dafür spricht
allerdings wenig: Bereits die systematische Stellung von § 5 AO-S I als vor die
speziellen Regelungen in §§ 11 ff. AO-S I gezogene allgemeine Bestimmung
verweist darauf, dass die besonderen Regelungen zu den einzelnen Schulformen
bzw. -stufen ergänzend und nicht ausschließend neben den allgemeinen
Bestimmungen zur Anwendung kommen. Das Gericht geht der Frage jedoch nicht
abschließend nach, denn der Antragsteller hat weder das Vorliegen der
Voraussetzungen des § 5 AO-S I noch des § 12 AO-S I glaubhaft gemacht. Eine
Empfehlung der Versetzungskonferenz der von dem Antragsteller bislang besuchten
Städtischen Hauptschule E für einen Wechsel auf die Realschule im Sinne von § 12
AO-S I ist ebenso wenig ersichtlich wie eine positive Eignungsentscheidung im Sinne
von § 5 AO-S I.

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Es ist auch nicht glaubhaft gemacht, dass der Antragsteller Anspruch auf eine
entsprechende Empfehlung bzw. Eignungsentscheidung hätte. Mit dem ihm zuletzt
erteilten Zeugnis für das 1. Halbjahr des Schuljahres 2001/2002 hat er neben einem
„ungenügend" im Fach Sport in den Fächern Deutsch, Geschichte/Politik, Erdkunde
und Englisch die Note „mangelhaft" erhalten, ferner in den Fächern Mathematik und
Biologie die Note „ausreichend". Danach ist nicht erkennbar, dass der Antragsteller
auf der Realschule besser gefördert werden könnte bzw. lässt sein bisheriges
Leistungsbild eine erfolgreiche Mitarbeit auf der Realschule nicht erwarten.
Umstände, die trotz des Notenbildes eine andere Einschätzung seiner
Leistungsfähigkeiten angezeigt erschienen ließen, hat der Antragsteller ebenfalls
nicht dargetan. Dies gilt auch im Hinblick darauf, dass er während des
Schulhalbjahres 240 Stunden gefehlt hat. Denn dass er ungeachtet dessen die
Leistungsvoraussetzungen für eine Beschulung an der Realschule erfüllte, hat weder
der Antragsteller substantiiert dargelegt noch ist sonst etwas dafür ersichtlich.

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Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO.

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Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe war nach § 166 VwGO i.V.m.
§ 114 ZPO abzulehnen, weil die Rechtsverfolgung aus den genannten Gründen
keine hinreichende Aussicht auf Erfolg bot.

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Die Streitwertfestsetzung folgt aus §§ 13 Abs. 1 Satz 2, 20 Abs. 3
Gerichtskostengesetz.

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