Verwaltungsgericht Aachen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2007-04-27, Aktenzeichen 2 K 114/06
ECLI:DE:VGAC:2007:0427.2K114.06.00

Tenor

Der Beklagte wird unter Aufhebung seines Ablehnungsbescheides vom
24. August 2005 sowie seines Widerspruchsbescheides vom 14. Dezember 2005
verpflichtet, dem Kläger eine Investitionskostenförderung für Pflegeeinrichtungen für
den Zeitraum vom 1. Januar 2005 bis 30. April 2005 in Höhe von 3.666,66 EUR zu
gewähren.

Der Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens.

Das Urteil ist wegen der Kosten für den Kläger vorläufig vollstreckbar. Der
Beklagte darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe des
Vollstreckungsbetrages abwenden, wenn nicht der Kläger vor der Vollstreckung in
gleicher Höhe Sicherheit leistet.

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T a t b e s t a n d :

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Der Kläger betrieb über etwa 11 Jahre in E. den Pflegedienst "O. I. ". Zum
30. April 2005 stellte er den Betrieb des Pflegedienstes aus wirtschaftlichen Gründen
ein.

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Auf der Grundlage der im Jahre 2004 erbrachten Pflegeleistungen stellte der
Kläger nach Maßgabe der Verordnung über die Förderung ambulanter
Pflegeeinrichtungen nach dem Landespflegegesetz (AmbPFFV) vom 4. Juni 1996
(GV NW 1996, S. 197 f.) in der Fassung der Verordnung zur Änderung der
Verordnung über die Förderung ambulanter Pflegeeinrichtungen nach dem
Landespflegegesetz vom 15. Oktober 2003 (GV NW 2003, 611) fristgerecht - nach §
4 Abs. 1 Satz 1 AmbPFFV ist die Zuwendung jährlich vom Träger der ambulanten
Pflegeeinrichtung schriftlich zum 1. März zu beantragen - am 26. Januar 2005 einen
Antrag auf Investitionskostenförderung für das Jahr 2005. Der Antrag ging am
17. Februar 2005 beim Beklagten ein. Er enthielt die von einem Steuerberater
bestätigte "Berechnung der Investitionskostenpauschale" nach Maßgabe der
einschlägigen rechnerischen Vorgaben. Danach belief sich die
Investitionskostenpauschale - ermittelt auf der Grundlage der Daten für das Jahr
2004 - auf einen Betrag in Höhe von 10.999,98 EUR p.a., d.h. für den
Rumpfzeitraum vom 1. Januar bis 30. April 2005 auf einen anteiligen Betrag in Höhe
von 3.666,66 EUR.
Während der Bearbeitung des Antrags erfuhr der Beklagte im Zuge der Auswertung
von Anzeigen in der lokalen Presse von der Schließung des Pflegedienstes des
Klägers zum 30. April 2005. Daraufhin wurde die Angelegenheit durch Vermerk vom
9. Juni 2005 seitens des Beklagten zunächst - ohne Bescheidung - als erledigt
betrachtet. Erst als der Kläger im August 2005 fernmündlich eine Bescheidung
seines Antrags anmahnte, lehnte der Beklagte den Förderantrag mit Bescheid vom
24. August 2005 ab. Zur Begründung verwies er auf die Schließung des
Pflegedienstes "O. I. " zum 30. April 2005. Hiernach seien die
Voraussetzungen für die Gewährung einer Investitionskostenpauschale für das Jahr
2005 entfallen. Nach § 4 Abs. 2 AmbPFFV sei die Auszahlung der
Investitionskostenpauschale "für das gesamte Jahr jeweils zum 1. Juli an den
Einrichtungsträger" vorgesehen. Die Auszahlung setze jedoch das Bestehen eines
Pflegedienstes zu diesem Zeitpunkt voraus. Dies ergebe sich aus der nach § 1
AmbPFFV bestehenden Zweckbestimmung der Investitionskostenpauschale. Diese
sei nämlich vorgesehen zur Förderung von

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1.	Errichtung und Erwerb von Gebäuden, Aufwendungen für Miete, Pacht,
Nutzung oder Mitbenutzung von Gebäuden sowie die

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2.	Erstbeschaffung, Instandsetzung, Instandhaltung und
Wiederbeschaffung beweglicher Anlagegüter.

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Da der Pflegedienst des Klägers zum 30. April 2005 geschlossen worden sei,
könne durch eine Auszahlung der (anteiligen) Investitionskostenpauschale zum
1. Juli 2005 (oder später) diese Zweckbestimmung nicht mehr erreicht werden.

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Dem Ablehnungsbescheid des Beklagten vom 24. August 2005 war eine
Rechtsmittelbelehrung nicht beigefügt.

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Der Kläger wandte sich daraufhin an den Landesverband freie ambulante
Krankenpflege NRW e.V. (LfK), der sich zunächst fernmündlich und später - unter
dem 30. September 2005 - auch schriftlich mit dem Beklagten in Verbindung setzte
und die dort vertretene Rechtsauffassung anzweifelte. Der Beklagte hielt jedoch an
seiner Rechtsauffassung fest, teilte dies dem Kläger mit Schreiben vom 28. Oktober
2005 mit und stellte anheim, innerhalb der Jahresfrist ggf. Widerspruch gegen den
Bescheid vom 24. August 2005 einzulegen. Daraufhin erhob der Kläger, vertreten
durch seine Prozessbevollmächtigte, mit Schreiben vom 14. November 2005, beim
Beklagten eingegangen am 15. November 2005, Widerspruch, den er im Folgenden
- nach Akteneinsicht - durch anwaltliche Schriftsätze vom 29. November 2005 und
6. Dezember 2005 begründen ließ.

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Mit Widerspruchsbescheid vom 14. Dezember 2005, der
Prozessbevollmächtigten des Klägers zugestellt am 22. Dezember 2005, wies der
Beklagte den Widerspruch des Klägers zurück. Zur Begründung nahm er im
Wesentlichen auf die bereits im Ausgangsbescheid vom 24. August 2005 vertretene
Rechtsauffassung Bezug.

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Am 19. Januar 2006 hat der Kläger Klage erhoben, mit der er sein Begehren
weiter verfolgt. Zur Begründung weist er ergänzend darauf hin, dass er bis zum
30. April 2005 über einen gültigen Versorgungsvertrag verfügt, dementsprechend
auch pflegerische Leistungen an die Patienten erbracht habe und die Betriebskosten
des Pflegedienstes zu bestreiten gehabt hätte. Deshalb sei es folgerichtig,
sachgerecht und auch rechtlich geboten, ihm die Investitionskostenpauschale für
2005 zeitanteilig zu gewähren.

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Der Kläger beantragt sinngemäß,

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den Beklagten unter Aufhebung des Ausgangsbescheides
vom 24. August 2005 und des Widerspruchsbescheides vom
14. Dezember 2005 zu verpflichten, ihm die
Investitionskostenpauschale für 2005 zeitanteilig für den
Rumpfzeitraum vom 1. Januar 2005 bis 30. April 2005 in Höhe
von 3.666,66 EUR zu gewähren.

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Der Beklagte beantragt,

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die Klage abzuweisen.

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Er verweist zur Begründung auf die Ausführungen in den angefochtenen
Bescheiden und hält eine nachträgliche Auszahlung für einen bereits abgelaufenen
Rumpfzeitraum rechtlich nicht für zulässig.

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Die Beteiligten haben auf mündliche Verhandlung verzichtet.

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Wegen des weiteren Sach- und Streitstandes wird auf die im Verfahren
gewechselten Schriftsätze und den Verwaltungsvorgang des Beklagten (Beiakte I)
Bezug genommen.

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Entscheidungsgründe:

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Aufgrund des übereinstimmenden Verzichts der Beteiligten auf mündliche
Verhandlung kann die Kammer gemäß § 101 Abs. 2 der Verwaltungsgerichtsordnung
(VwGO) ohne Durchführung einer mündlichen Verhandlung entscheiden.

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Die Klage ist begründet.

21

Dem Kläger steht der geltend gemachte Anspruch auf zeitanteilige Gewährung
der Investitionskostenpauschale für den Rumpfzeitraum vom 1. Januar 2005 bis
30. April 2005 zu.

22

Die Rechtsfrage ist nicht ausdrücklich geregelt. Sie ist durch Auslegung der
einschlägigen Regelwerks zu klären.

23

Die Kammer schließt auf das Bestehen des Anspruchs zum einen aus der
Zweckbestimmung der streitbefangenen Investitionskostenförderung, die sie durch
Auslegung der Verordnung über die Förderung ambulanter Pflegeeinrichtungen nach
des Landespflegegesetz (AmbPFFV) ermittelt; zum anderen stützt die Kammer ihre
Rechtsauffassung auf eine Analyse der sich nach der vorgenannten Verordnung
ergebenden zeitlichen Zusammenhänge zwischen Förderungszeitraum einerseits
und Auszahlungszeitraum andererseits.

24

Entgegen der Auffassung des Beklagten spricht nach Einschätzung der Kammer
die sich aus § 1 AmbPFFV ergebende Zweckbestimmung nicht gegen, sondern für
eine Förderungsfähigkeit des hier streitbefangenen Rumpfzeitraums. Die in § 1 Abs.
1 AmbPFFV beschriebene Zweckbestimmung ist hier offensichtlich - und wohl auch
unstreitig - erfüllt. Denn die dort beschriebenen Aufwendungen/Abschreibungen sind
zeitanteilig angefallen und vom Kläger getätigt worden. Dies stellt auch der Beklagte
nicht in Abrede. Würde man unter diesen Umständen der Rechtsauffassung des
Beklagten folgen und den - zufälligen - Umstand, dass der regelmäßige
Auszahlungszeitpunkt (1. Juli eines Jahres) nach der Betriebseinstellung liegt, zum
Anlass nehmen, die (zeitanteilige) Förderung zu versagen, so würde dies zu dem
nicht nachvollziehbaren Ergebnis führen, dass Pflegedienste, deren
Betriebseinstellung zufällig im Laufe des 1. Halbjahres erfolgt, stets einen Ausfall der
zeitanteiligen Förderung zu verzeichnen hätten, während solche Pflegedienste, die
erst im Laufe des 2. Halbjahres eingestellt würden, die erhaltene Förderung allenfalls
zeitanteilig, d.h. für den Teilzeitraum nach Ablauf der Betriebszeit, zurückzuzahlen
hätten.

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Dass der Verordnungsgeber für das Jahr der Betriebseinstellung eines
Pflegedienstes eine derart sachwidrige "Sanktion" erwogen oder gar vorgesehen hat,
lässt sich dem einschlägigen Verordnungstext nicht entnehmen.

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Die Rechtsauffassung des Beklagten lässt sich auch nicht mit allgemeinen
subventionsrechtlichen Erwägungen etwa betr. Erreichung des Förderzwecks
stützen. Wenn dem Inhaber eines Pflegedienstes, dessen Betrieb im Laufe eines
Jahres eingestellt worden ist, im Nachhinein noch zeitanteilig die Förderung nach
Maßgabe der in Rede stehenden Verordnung zufließt, wird der in der Verordnung
vorausgesetzte Förderzweck durchaus erreicht. Die Förderung dient nämlich nach
§ 1 AmbPFFV der wirtschaftlichen Unterstützung des Betriebs eines Pflegedienstes;
sie ist nicht etwa als "Anreizförderung" mit dem Ziel der zukünftigen
Aufrechterhaltung eines Pflegedienstes konzipiert. Nur wenn sich eine solche
Zielrichtung der einschlägigen Verordnung feststellen ließe, könnte ein
nachträgliches Entfallen der Förderung für einen Rumpfzeitraum im Jahr der
Einstellung des Pflegedienstes sachgerecht erscheinen. Hierfür bietet die
Verordnung jedoch keinen Anhaltspunkt.

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Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO. Die Entscheidung über
die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus § 167 Abs. 2 VwGO iVm §§ 708 Nr. 11, 711
ZPO.