Oberlandesgericht Köln ()
Beschluss vom 1994-06-06, Aktenzeichen 12 U 186/93
ECLI:DE:OLGK:1994:0606.12U186.93.00

Tenor

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G r ü n d e :

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Der Erlaß eines die Berufung
zurückweisenden Ver-säumnisurteils gegen den Kläger ist unzulässig.
Der Rechtsstreit ist, seitdem über das Vermögen des Klägers durch
Beschluß vom 20.08.1992 des AG Bergisch Gladbach (33 N 96/91)
Konkurs eröffnet worden ist, gemäß § 240 ZPO unterbrochen. Das in
Unkenntnis der Konkurseröffnung gegen den Kläger ergangene Klage
abweisende Urteil des Landgerichts Köln vom 27.05.1993 (2 O 276/91)
ist den Parteien gegenüber unwirksam (BGHZ 66,59 (61) = MDR 1976,
487; OLG Köln MDR 1988, 589 = ZIP 1988, 447), da nach § 249 Abs. 2
ZPO die während der Unterbrechung des Verfahrens von einer Partei
in Ansehung der Hauptsache vorgenommenen Prozeßhandlungen der
ande-ren Partei gegenüber ohne rechtliche Wirkung sind. Die
Unterbrechungswirkungen des § 240 ZPO, die ihren Rechtsgrund in dem
Verlust der Befugnis des Gemeinschuldners finden, sein Vermögen,
soweit es dem Konkurs unterliegt, zu verwalten und zu verfü-gen (§
6 KO ), treten unabhängig vom Willen und von der Kenntnis der
Parteien oder des Gerichts kraft Gesetzes ein und sind in jeder
Lage des Verfahrens von Amts wegen zu beachten.

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Das Urteil des Landgerichts konnte vom
Kläger mit der Berufung angefochten werden (allgemeine Meinung,
vgl. BGH a.a.O.; MDR 1967, 565; ZIP 1982, 566; WM 1984, 1170;
Stein-Jonas-Roth, 21. Aufl., 1993, § 249 Rdnr. 30; Münchener
Kommentar - ZPO (Feiber) § 249 Rdnr. 22), da das Urteil nicht
nich-tig, sondern lediglich anfechtbar ist (BGH Z 66, 59 (62); WM
1984, 1170; Stein-Jonas-Roth a.a.O. Rdnr. 28). Nur und allein mit
dem Ziel, das Ein-treten der Rechtskraft der unzulässigerweise
er-gangenen erstinstanzlichen Entscheidung zu verhin-dern, ist der
Kläger als Gemeinschuldner nach dem Verlust seines Verwaltungs- und
Verfügungsrechtes durch Konkurseröffnung zur Einlegung der Berufung
befugt. Auf sein zulässiges Rechtsmittel hin ist daher - trotz
andauernder Unterbrechung - die an-gefochtene Entscheidung
aufzuheben und zurückzuver-weisen (BGHZ 66,59 (61/62); WM 1984,
1170; Stein Jonas-Roth a.a.O. Rdnr. 30; Münchener Kommentar ZPO
(Feiber) § 249 Rdnr. 22). Eine anderslautende Ent-scheidung ist dem
Berufungsgericht nicht möglich, solange nicht der Konkursverwalter
das Verfahren aufnimmt oder das Konkursverfahren aufgehoben wird.
Insbesondere wäre es unzulässig, die Berufung des Klägers - auch im
Wege der Säumnisentscheidung - zuückzuweisen. Denn hiermit würde
das nicht ord-nungsgemäß ergangene Urteil I. Instanz
aufrechter-halten, obwohl es von Anfang an gar nicht hätte ergehen
dürfen und es von dem Gemeinschuldner zu-lässigerweise angefochten
worden ist. Daran ändert auch nichts die Überlegung, daß das Urteil
auch dann Bestand gehabt hätte, wenn der Kläger keine Berufung
eingelegt hätte.

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Entgegen der Auffassung des OLG
Frankfurt (OLGZ 94, 77) hält es der Senat nicht für zulässig, das
Urteil aufzuheben und die Sache an das Landgericht
zurückzuverweisen (§ 539 ZPO). Eine Aufhebung und Zurückverweisung
erfolgt zwar unabhängig von einem dahin gestellten Berufungsantrag
von Amts wegen. Voraussetzung ist aber mindestens, daß ein Antrag
auf Abänderung des Urteils (§ 536 ZPO) gestellt worden ist, was
indes infolge der Säumnis des Beru-fungsklägers nicht der Fall
war.

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Die Berufung darf auch nicht mit einer
Säumnisent-scheidung zurückgewiesen werden, da die
Säumnisent-scheidung keinen anderen Inhalt haben kann, als zu
entscheiden gewesen wäre, wenn der Kläger nicht säumig gewesen
wäre.