Oberlandesgericht Köln ()
Urteil vom 2001-07-25, Aktenzeichen 13 U 211/00
ECLI:DE:OLGK:2001:0725.13U211.00.00

Tenor

1

T a t b e s t a n d :

2

Die Klägerin macht Ansprüche aus einem am 25.05.1998 von der
Beklagten ausgestellten, am 09.08.1998 in K. zahlbaren Wechsel über
100.000,00 DM geltend (Kopie des Wechsels Bl. 6, 72 GA). Bezogene
ist die D. (im folgenden: D.), die den Wechsel angenommen hat und
sich inzwischen in Vermögensverfall befindet. Auf der Rückseite
trägt der Wechsel zunächst den maschinengeschriebenen Vermerk:

3

4

"AMOUNTING RECEIVED: DEM
100.000,00"

5

und darunter in einigem Abstand die Unterschrift der Beklagten.
Von der D. ist der Wechsel sodann an die Klägerin und von dieser an
die L. indossiert worden.

6

Grundlage der Wechselhingabe von der Beklagten an die D. war,
dass die Beklagte diese mit Keramikprodukten beliefert hatte.
Unstreitig hatte die D. acht Warenrechnungen im Gesamtbetrag von
117.283,27 DM per Verrechnungsscheck vom 11.05.1998 (Kopie Bl. 123
GA) bezahlt und dafür von der Beklagten mit Schreiben vom
21.05.1998 (Bl. 124 GA) den hier streitigen sowie einen weiteren
Wechsel über 17.283,27 DM übersandt bekommen.

7

Nach Eröffnung des Anschlusskonkursverfahrens über das Vermögen
der Bezogenen am 31.07.1998 (Bl. 79 f GA) wurde der Wechsel von
dieser nicht eingelöst, woraufhin die L. ihn gegen Zahlung der
Wechselsumme nebst Zinsen und Kosten an die Klägerin zurückgab.

8

Im vorliegenden Wechselprozess nimmt die Klägerin die Beklagte
als Ausstellerin und Indossantin des Wechsels in Anspruch.

9

Sie hat beantragt,

10

die Beklagte zu verurteilen, an die
Klägerin 100.000,00 DM nebst Zinsen in Höhe von 2 % über dem
Basiszinssatz ab dem 09.08.1998 zu zahlen.

11

Die Beklagte hat beantragt,

12

die Klage abzuweisen;

ihr die Ausführung ihrer Rechte im Nachverfahren
vorzubehalten.

13

Sie hat eingewandt, es handele sich nur dem äußeren Schein nach
um einen Wechsel. In Wirklichkeit habe sie auf dem damals nicht
ausgefüllten Wechselformular lediglich eine Quittung erteilen
wollen. Um eine solche habe sie die spätere Gemeinschuldnerin
gebeten und dazu erklärt, es handele sich lediglich um eine
Formalie, die sie gegenüber ihrer Bank zu erfüllen habe und die die
Beklagte zu nichts verpflichte. Sie, die Beklagte, sei bereits seit
Beginn der 90iger Jahre gefälligkeitshalber entsprechend verfahren,
jeweils nachdem die Gemeinschuldnerin die betreffenden Rechnungen
fristgerecht durch Verrechnungsscheck bezahlt gehabt habe. Die
Quittierung sei in der Weise erfolgt, dass die D. ihr ein
unausgefülltes deutsches Wechselformular geschickt und sie nach
deren Weisung auf der Vorderseite an die angegebene Stelle ihren
Firmenstempel mit Unterschrift und auf der Rückseite den
obenstehenden Vermerk angebracht und unter diesen ebenfalls ihre
Unterschrift gesetzt habe. Der vorstehende Vermerk in englischer
Sprache bedeute übersetzt: "Betrag erhalten: DM 100.000,00". Sie
habe keine Kenntnis davon gehabt, dass die spätere
Gemeinschuldnerin die Wechselformulare abredewidrig weiter
ausgefüllt und zur Kreditbeschaffung verwendet habe. Es fehle daher
sowohl an einem formwirksamen Wechsel wie auch an einem
Begebungsvertrag.

14

Des weiteren hat die Beklagte darauf hingewiesen, dass sich auf
der Rückseite des Wechsels ein (gestrichener) Bezahlt-Vermerk
befinde.

15

Durch das angefochtene Urteil, auf dessen Inhalt Bezug genommen
wird, hat das Landgericht die Beklagte antragsgemäß verurteilt und
ihr gleichzeitig die Geltendmachung ihrer Rechte im Nachverfahren
vorbehalten. Es hat Wechselerklärung, Indossament und
Begebungsvertrag als wirksam, den (gestrichenen) Bezahlt-Vermerk
der L. dagegen als unerheblich angesehen.

16

Mit der Berufung verfolgt die Beklagte ihren
Klageabweisungsantrag weiter. Unter Wiederholung und Ergänzung
ihres erstinstanzlichen Vorbringens macht sie geltend: Für die
Auslegung einer Wechselerklärung seien auch solche Umstände
heranzuziehen, die einem am Begebungsvertrag nicht beteiligten
Dritten bekannt seien oder von ihm unschwer erkannt werden könnten.
Zudem müsse bei der Auslegung von Wechselerklärungen der
Zusammenhang der Gesamturkunde und der erkennbare Zweck der
einzelnen Erklärungen berücksichtigt werden. Im vorliegenden Fall
habe sich für die Klägerin aus dem Umstand, dass das Formular auf
seiner Vorderseite erkennbar nicht von ihr, sondern von der D.
ausgefüllt worden sei, sowie aus dem zitierten Quittierungsvermerk
auf der Rückseite ergeben, dass sie nur eine Zahlungsquittung habe
erteilen, nicht aber eine wechselrechtliche Verpflichtung habe
eingehen wollen. Insbesondere auch nach dem für die Formwirksamkeit
einer etwaigen Wechselerklärung maßgeblichen portugiesischen Recht
lasse sich der Urkunde lediglich eine Zahlungsquittung, nicht aber
eine Wechselerklärung entnehmen (Beweis:
Sachverständigengutachten).

17

Ebenso fehle es an einem wirksamen Begebungsvertrag, da sie -
die Beklagte - und die D. sich einig gewesen seien, dass sie mit
ihrer Unterschrift auf dem übersandten Formular lediglich die
Scheckzahlung quittiere, nicht aber ihrerseits eine Verpflichtung
eingehe. So sei es zwischen ihnen ausdrücklich besprochen gewesen
(Beweis: Zeuge S.).

18

Die Beklagte beantragt,

19

Unter Abänderung des angefochtenen

20

21

Urteils die Klage abzuweisen;

22

2.) der Beklagten nachzulassen, erforderliche Sicherheiten durch
selbstschuldnerische

23

Bürgschaft einer deutschen Bank oder

24

Sparkasse stellen zu dürfen.

25

Die Klägerin beantragt,

26

die Berufung zurückzuweisen;

bei Anordnung von Sicherheitsleistung

27

28

der Klägerin zu gestatten,
Sicherheit

29

30

auch durch selbstschuldnerische
Bürg-

31

32

schaft einer deutschen Großbank
oder

33

34

öffentlichen Sparkasse zu leisten.

35

Sie verteidigt das angefochtene Urteil unter Wiederholung ihres
erstinstanzlichen Vortrags.

36

Wegen weiterer Einzelheiten des beiderseitigen Parteivorbringens
wird auf den vorgetragenen Inhalt der gewechselten Schriftsätze
nebst der eingereichten Unterlagen Bezug genommen.

37

Die Akten 85 O 13/99 LG Köln = 6 U 144/99 OLG Köln = XI ZR
104/00 BGH waren Gegenstand der mündlichen Verhandlung. Auch auf
ihren Inhalt wird verwiesen.

38

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e :

39

Die in formeller Hinsicht bedenkenfreie Berufung ist zulässig,
in der Sache selbst jedoch nicht begründet.

40

Zu Recht hat das Landgericht die Beklagte zur Zahlung der
Wechselsumme von 100.000,00 DM nebst der zur Höhe unstreitigen
Zinsen verurteilt.

41

Nachdem die Klägerin nach Konkurseröffnung über das Vermögen der
bezogenen D. die Wechselsumme an die L. gezahlt hat, steht ihr
gegenüber der Beklagten als Ausstellerin und Indossantin des
Wechsels gemäß Art. 9 Abs. 1, 15 Abs. 1, 44 Abs.6, 49 WG ein
entsprechender Rückgriffsanspruch zu.

42

Voraussetzung für die Haftung der Beklagten sind in jedem Falle
eine formwirksame Wechselerklärung sowie ein wirksamer
Begebungsvertrag, für Art. 15 Abs. 1 WG außerdem ein wirksames
Indossament der Beklagten (Art. 13 WG). Bezüglich aller Punkte ist
der Vortrag der Beklagten letztlich unerheblich. Soweit das
Landgericht in der angefochtenen Entscheidung über weite Passagen
das Urteil des 6. Zivilsenats des OLG Köln vom 17.03.2000 in der -
bis auf unwesentliche Abweichungen - gleichgelagerten Parallelsache
6 U 144/99 OLG Köln zitiert hat, welches vom Bundesgerichtshof
bestätigt worden ist, kann sich auch der erkennende Senat den
zutreffenden Ausführungen in vollem Umfange anschließen. Die
hiesige Berufung zeigt nichts auf, was zu einer Abänderung der
angefochtenen Entscheidung Veranlassung gäbe.

43

Bei Auslegung der auf der Wechselurkunde abgegebenen
Erklärungen der Beklagten ergibt sich - entgegen deren Auffassung -
aus dem Vermerk auf der Rückseite "AMOUNTING RECEIVED: DEM
100.000,00" keineswegs, dass die Beklagte nur eine Quittung über
den Erhalt von 100.000,00 DM hat ausstellen wollen. Wenn überhaupt,
könnte allenfalls ihre Unterschrift auf der Rückseite in diesem
Sinne gedeutet werden. Der Vermerk nebst Unterschrift kann aber
nicht erklären, wieso die Beklagte die Wechselurkunde auch auf der
Vorderseite unterschrieben hat. Dort hat sie unzweifelhaft eine
eigenständige Wechselerklärung abgegeben. Dies gilt angesichts des
vorgedruckten Formulartextes selbst dann, wenn der Wechsel erst
nachträglich von der bezogenen D. ausgefüllt worden ist, wie die
Beklagte unwidersprochen vorträgt. Im übrigen ist auch nicht
ersichtlich, wieso dieser Umstand für Dritte erkennbar gewesen sein
soll. Selbst wenn die Beklagte den vorgedruckten deutschen Text
nicht verstanden hätte, müsste sie sich diesen aufgrund ihrer
Unterschriftsleistung zurechnen lassen.

44

Hinzu kommt, dass sich aus dem
Schreiben der Beklagten vom 21.05.1998, mit welchem diese den
unterschriebenen Wechsel an die Bezogene zurückgesandt hat, ganz
eindeutig ergibt, dass die Beklagte sich sehr wohl bewusst war,
dass es sich bei dieser Urkunde um einen Wechsel handelte, sie
diesen als Ausstellerin unterschrieben und damit eine
Wechselverbindlichkeit begründet hatte. In diesem Schreiben heißt
es nämlich:

45

46

47

"... we are sending back the Bill of
Exchange dully signed as drawer and amounting DEM 100.000,00 ... as
receipt." (Unterstreichung durch Senat).

48

Übersetzt bedeutet dies: ... wir senden
ihnen den Wechsel ("Bill of Exchange") zurück, ordnungsgemäß
unterzeichnet als Aussteller ("as drawer") und sich belaufend auf
100.000,00 DM ....als Empfangbescheinigung.

49

Der von der Beklagten auf der Rückseite
des Wechsels unterschriebene Vermerk "AMOUNTING RECEIVED: DEM
100.000,00" machte dabei nicht nur als reine Quittung, sondern
gerade auch als Erklärung auf der Wechselurkunde durchaus Sinn.
Denn damit wurde für Dritte, insbesondere für eine diskontierende
Bank, deutlich gemacht, dass es sich nicht um einen Warenwechsel,
sondern um einen Finanzwechsel handelte (vgl. dazu BGH, NJW 80,
931; Baumbach/Hefermehl, WG und SchG, 22. Aufl., Einleitung WG Rn.
65; Art. 17 Rn. 54).

50

Der räumliche Abstand zwischen diesem
Vermerk und der darunter befindlichen Unterschrift der Beklagten
spricht im übrigen dagegen, dass es sich - selbst bei isolierter
Betrachtung dieser Erklärung auf der Rückseite - um eine bloße
Quittung handeln sollte. Die Unterschrift auf der Rückseite eines
Wechsels stellt nämlich grundsätzlich ein Blankoindossament i. S.
v. Art. 13 Abs. 2 WG dar. Ein zusätzlicher Vermerk des Inhalts
"Inhalt empfangen" ist, wenn sich nicht aus dem Zusammenhang
eindeutig etwas anderes ergibt, lediglich als ein dem
Blankoindossament hinzugefügtes Valuten-Empfangsbekenntnis zu
verstehen, wie schon das Reichsgericht in einer Entscheidung aus
dem Jahre 1914 (abgedruckt in JW 1914, 533) ausgeführt hat. Hier
ist unstreitig, dass die Beklagte vor Ausstellung des
streitgegenständlichen sowie eines weiteren Wechsels über 17.283,27
DM einen Verrechnungsscheck über den Gesamtbetrag von 117.283,27 DM
zur Bezahlung von acht Warenrechnungen erhalten hat. Angesichts
dessen sowie des bereits zitierten Schreibens der Beklagten vom
21.05.1998 ergeben sich vorliegend keinerlei Anhaltspunkte dafür,
dass der vorgenannte Vermerk anders auszulegen wäre als im Sinne
eines Valuten-Empfangsbekenntnisses. Im Parallelverfahren 6 U
144/99 OLG Köln war der Abstand zwischen dem Vermerk "AMOUNTING
RECEIVED..." und der Unterschrift der Beklagten sogar noch größer
(vgl. Bl. 6 RBA).

51

Keinesfalls kann - entgegen der
Auffassung der Beklagten - ihre Unterschrift auf der Rückseite des
Wechsels als Quittierung des Erhalts nicht der Valuta, sondern der
Wechselsumme verstanden werden. Wie bereits der 6. Zivilsenat im
Parallelverfahren mit Recht ausgeführt hat, würde dies
wirtschaftlich keinen Sinn machen, da die Unterschriftsleistung der
Beklagten auf der Rückseite des Wechsels zur gleichen Zeit erfolgte
wie ihre Unterzeichnung auf der Vorderseite, mit der die
Wechselschuld (überhaupt erst) begründet wurde.

52

Der Hinweis der Beklagten auf die
Geltung portugiesischen Rechts kann der Berufung ebenfalls nicht
zum Erfolg verhelfen. Es ist zwar richtig, dass nach Art. 92 Abs. 1
WG bezüglich der Formvorschriften portugiesisches Recht anwendbar
ist. Wie aber das Landgericht - in Zitierung der Entscheidung des
6. Zivilsenates im Parallelverfahren - mit Recht ausgeführt hat,
ist das portugiesische Recht bezüglich der Art. 1 - 78 WG mit dem
deutschen Recht identisch (vgl. das Abkommen über das Einheitliche
Wechselgesetz bei Baumbach/Hefermehl, Anhang 6a zum WG). Inwiefern
die Auslegung der Erklärungen der Beklagten auf dem Wechselformular
nach portugiesischem Recht etwas anderes ergeben soll als nach
deutschem Recht, wird von der Berufung nicht aufgezeigt. Die
bewusste ordnungsgemäße Zeichnung eines Wechselformulars als
Aussteller ist nicht zu vereinbaren mit der bloßen Erklärung, einen
bestimmten Geldbetrag erhalten zu haben. Eine solche
Widersprüchlichkeit duldet keine Rechtsordnung. Es bedurfte deshalb
dazu auch keiner Einholung eines Sachverständigengutachtens.

53

Steht somit fest, dass es sich um einen formgültigen Wechsel
handelt, den die Beklagte sowohl als Ausstellerin wie auch als
Indossantin unterzeichnet hat, so ist aufgrund des Schreibens der
Beklagten vom 21.05.1998 des weiteren der erforderliche
Begebungsvertrag über die Wechselhingabe mit der D. als bewiesen
anzusehen. Einer Vernehmung des jetzt erstmalig benannten Zeugen S.
zu der Behauptung der Beklagten, nach dem ausdrücklich erklärten
Willen der Vertragspartner habe es sich bei der abgegebenen
Erklärung der Beklagten lediglich um eine Empfangsquittung handeln
sollen, bedurfte es insoweit nicht. Zum einen ist der
diesbezügliche Vortrag der Beklagten angesichts des gegensätzlichen
Schreibens vom 21.05.1998 als unsubstantiiert anzusehen. Zum
zweiten kommt eine solche Beweiserhebung deshalb nicht in Betracht,
weil es sich vorliegend um einen Wechselprozess handelt. Der
Mahnbescheid war entsprechend dem Antrag der Klägerin ausdrücklich
als "Wechsel-Mahnbescheid" bezeichnet worden (Bl 22 GA), so dass
daraus mit Übergang ins streitige Verfahren nach § 703 a Abs. 2 S.
1 Nr. 1 ZPO ein Wechselprozess geworden ist. Aus diesem Grunde ist
der Beklagten im angefochtenen Urteil auch die Geltendmachung ihrer
Rechte im Nachverfahren vorbehalten worden (§ 599 ZPO). Die
Klägerin hat bisher nicht gemäß § 596 ZPO vom Urkundsprozess
Abstand genommen. Sie beruft sich im Gegenteil auch in der
Berufungserwiderung erneut darauf, dass es sich hier um einen
Wechselprozess handelt. Eine Zeugenvernehmung war deshalb schon
nach § 595 Abs. 2, 3 ZPO ausgeschlossen.

54

Unabhängig davon haftet die Beklagte
der am Ersterwerb des Wechsels nicht beteiligten Klägerin aber in
jedem Falle auch aus Rechtsscheingründen gemäß Art. 10, 17 WG (vgl.
Baumbach/Hefermehl a. a. O., Einleitung WG, Rn. 30).

55

Die Beklagte hat schließlich auch nicht substantiiert
vorgetragen oder gar bewiesen, dass sie bereits auf ihre
Wechselschuld gezahlt und diese damit zum Erlöschen gebracht hätte.
Wie bereits unter Ziffer 1) ausgeführt worden ist, kann mit dem
Vermerk "AMOUNTING RECEIVED: DEM 100.000,00" wegen der
gleichzeitigen Unterzeichnung des Wechsels auf der Vorderseite
durch die Beklagte als Ausstellerin nicht die Bezahlung gerade der
Wechselschuld quittiert worden sein. Soweit die Beklagte in erster
Instanz des weiteren auf den gestrichenen "Bezahlt-Vermerk" auf der
Rückseite des Wechsel am unteren Ende der Indossamentenkette
verwiesen hat, hat die Klägerin den zugrundeliegenden Vorgang
nachvollziehbar dahingehend erläutert, dass die L. diesen Vermerk
zunächst aufgedruckt habe, als diese ihr den entsprechenden Betrag
gutgeschrieben habe; bei Nichteinlösung des Wechsels sei ihr der
Betrag dann wieder rückbelastet und der Bezahlt-Vermerk von der L.
gestrichen worden. Dem ist die Beklagte nicht mehr
entgegengetreten, und auch die Berufung ist darauf nicht gestützt
worden.

56

4) Nach allem war die Berufung insgesamt zurückzuweisen.

57

Die Entscheidung über die Kosten beruht
auf § 97 Abs. 1 ZPO, die über die vorläufige Vollstreckbarkeit auf
§§ 708 Nr. 4, 10; 711 ZPO.

58

Streitwert: 100.000,00 DM