Pfälzisches Oberlandesgericht Zweibrücken ()
Beschluss vom 2015-12-07, Aktenzeichen 1 Ws 291/15
ECLI:DE:POLGZWE:2015:1207.1WS291.15.0A

Tenor

1. Die (sofortige) Beschwerde des Verurteilten gegen den Beschluss der Jugendkammer des Landgerichts Franken-thal (Pfalz) vom 24. September 2015 wird als unzulässig verworfen.

2. Kosten für das Beschwerdeverfahren werden nicht erhoben.

Gründe

I.

1

Das Amtsgericht – Jugendschöffengericht – Ludwigshafen am Rhein hat den Beschwerdeführer mit Urteil vom 10. November 2015 wegen gemeinschaftlichen Diebstahls im besonders schweren Fall unter Einbeziehung einer weiteren Entscheidung zu einer Einheitsjugendstrafe von 9 Monaten verurteilt. Die Berufung des Verurteilten hat das Landgericht - Jugendkammer – Frankenthal (Pfalz) mit Urteil vom 21. April 2015 verworfen und die Entscheidung über die Aussetzung der Jugendstrafe zur Bewährung bis zum 31. August 2015 zurückgestellt. Mit Beschluss vom 4. September 2015 hat die Jugendkammer die Einheitsjugendstrafe nicht zur Bewährung ausgesetzt. Der Beschluss enthielt eine Rechtsmittelbelehrung, wonach gegen die Entscheidung die sofortige Beschwerde zulässig ist. Der Beschluss wurde dem Verurteilten am 30. September 2015 zugestellt. Hiergegen wendet er sich mit der durch Verteidigerschriftsatz vom 2. Oktober 2015 eingelegten sofortigen Beschwerde. Der Senat teilte der Verteidigerin mit Verfügung vom 10. November 2015 mit, dass an der Zulässigkeit des Rechtsmittels im Hinblick auf § 55 Abs. 2 Satz 1 JGG Bedenken bestünden. Die Verteidigerin hielt in ihrer schriftsätzlichen Erwiderung vom 11. November 2015 an der Auffassung der Zulässigkeit der sofortigen Beschwerde fest und erhob ergänzend die Gehörsrüge nach § 55 Abs. 4 JGG, da sie am Verfahren der nachträglichen Bewährungsentscheidung nicht beteiligt worden wäre.

II.

2

Die sofortige Beschwerde des Verurteilten ist nicht statthaft und damit unzulässig.

3

Wird eine Vorbewährung in einem auf Rechtsmittel des Verurteilten durchgeführten Berufungsverfahren ausgesprochen, ist die Statthaftigkeit einer sofortigen Beschwerde gegen die vorbehaltene Entscheidung nach § 61a JGG vom Verständnis des systematischen Verhältnisses zwischen § 55 Abs. 2 JGG und § 59 Abs. 1 JGG abhängig. Gemäß § 55 Abs. 2 Satz 1 JGG kann derjenige Rechtsmittelführer, der eine zulässige Berufung eingelegt hat, gegen das Berufungsurteil nicht mehr Revision einlegen. Demgegenüber ist gemäß § 59 Abs. 1 JGG das Rechtsmittel der sofortigen Beschwerde, wenn eine Entscheidung, durch welche die Aussetzung der Jugendstrafe angeordnet oder abgelehnt wird, für sich allein angefochten wird oder wenn das Urteil nur deshalb angefochten wird, weil die Strafe nicht ausgesetzt worden ist, zulässig. Die Gesetzesmaterialien verhalten sich zu dieser Problematik nicht (vgl. BT-Drucksache 17/9389 Seite 16 ff.).

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Sieht man mit Teilen der Literatur in § 59 JGG die speziellere Regelung, dann bleibt auch bei Berufungsentscheidungen die Beschwerdemöglichkeit des § 59 Abs. 1 JGG erhalten. Nach dieser Ansicht wird der Rechtsmittelweg durch § 55 Abs. 2 JGG ausdrücklich nur für die Berufung und Revision verkürzt. In § 59 JGG wird dagegen eine spezielle Anfechtungsmöglichkeit eingeräumt, die wegen ihrer Fristbegrenzung auch sachlich nicht vom Verbot des § 55 Abs. 2 JGG erfasst sein muss (vgl. Ostendorf, JGG, 9. Aufl., § 59 Rn. 2; zweifelnd Eisenberg, JGG, 18. Aufl., § 59 Rn. 8).

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Demgegenüber geht die gefestigte obergerichtliche Rechtsprechung davon aus, dass die durch § 59 Abs. 1 JGG eingeräumte Möglichkeit, eine sofortige Beschwerde gegen das Berufungsurteil einzulegen, wegen § 55 Abs. 2 JGG für denjenigen Verfahrensbeteiligten entfällt, der zuvor Berufung eingelegt und dadurch das ihm zur Verfügung stehende Wahlrechtsmittel bereits verbraucht hat (vgl. OLG Düsseldorf NStZ 1994, 198f.; OLG Celle NStZ 1993, 401; OLG Frankfurt NStZ-RR 2002, 27; OLG Saarbrücken StraFo 2003, 431; OLG Hamm VRS 113, 383).

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Dieser Auffassung schließt sich der Senat an.

7

Grundsätzlich regelt der im Dritten Unterabschnitt („Rechtsmittelverfahren“) angesiedelte § 55 JGG den Rechtsmittelweg im Jugendstrafverfahren. Das mit Gesetz zur Erweiterung der jugendgerichtlichen Handlungsmöglichkeiten vom 4. September 2012 zeitlich nachfolgend geregelte Vorbewährungsverfahren soll nicht zur Erweiterung dieses Rechtsmittelweges, sondern innerhalb des vorhandenen Rechtsmittelzuges lediglich zu dessen Beschleunigung führen. Geht es nur um Fragen der Strafaussetzung zur Bewährung, können diese im zügigeren Beschwerdeverfahren geklärt werden, um insgesamt „schnell zu einer rechtskräftigen Entscheidung zu gelangen“ (BT-Drucks. I/3264, S. 46). In diesen Fällen ersetzt die sofortige Beschwerde nach ihrem gesetzgeberischen Zweck eine an sich zulässige Berufung oder Revision, die Bezeichnung eines entsprechend beschränkten Rechtsmittels ist hierbei unerheblich (vgl. OLG Koblenz OLGSt § 59, Nr. 1). Diese systematische Einordnung der sofortigen Beschwerde ist verfassungsrechtlich unbedenklich, da Artikel 19 Abs. 4 GG ebenso wie das Rechtsstaatsprinzip allgemein den Rechtsweg zu den Gerichten durch Schaffung einer vollen Rechts- und Tatsacheninstanz gegen Akte der Verwaltung gewährleistet, nicht jedoch den Gesetzgeber verpflichtet, einen (bestimmten) Instanzenzug zu ermöglichen (vgl. BVerfGE 11, 233; 78, 226).

8

Der Senat weist auf Folgendes hin:

9

Zur Entscheidung über die Rüge der Verletzung rechtlichen Gehörs gemäß §§ 55 Abs. 4 JGG, 356a StPO im Schriftsatz der Verteidigerin vom 11. November 2015 ist die Jugendkammer des Landgerichts Frankenthal (Pfalz) berufen. Adressat der Anhörungsrüge ist der iudex a quo (BVerfGE 107, 395 [412]; BGH NStZ-RR 2009, 353).

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Die Gehörsrüge dürfte form- und fristgerecht erhoben worden sein. Die Anhörungsrüge nach § 356a StPO ist schriftsätzlich einzureichen. Sie muss die angegriffene Entscheidung und den Beanstandungsgrund kennzeichnen. Die Anhörungsrüge nach § 356a StPO und § 55 Abs. 4 JGG ist innerhalb einer Woche ab Kenntniserlangung von den Umständen der Gehörsverletzung einzulegen und auch zu begründen (Eschelbach/Geipel/Weiler StV 2010, 330). Die Verteidigerin wurde mit Beschluss des Amtsgerichts Ludwigshafen am Rhein vom 25. November 2015 zur Pflichtverteidigerin des Verurteilten bestellt. Zwar endet die Bestellung des Pflichtverteidigers grundsätzlich mit der Rechtskraft des letzten tatinstanzlichen Urteils. Es ist jedoch allgemein anerkannt, dass die Pflichtverteidigerbestellung auch für die dem - rechtskräftigen - Urteil nachfolgenden Entscheidungen wirksam bleibt, soweit diese geeignet sind, den Inhalt der getroffenen Entscheidung zu ändern. Um eine solche Entscheidung, die geeignet ist, den Inhalt des an sich rechtskräftig gewordenen Urteils zu ergänzen oder abzuändern, handelt es sich bei der nachträglichen Entscheidung über die Bewährungsaussetzung gem. § 57 JGG (vgl. OLG Karlsruhe StV 1998, 348). Die Verteidigerin des Verurteilten wäre daher am Verfahren der nachträglichen Bewährungsentscheidung gemäß § 61a JGG zu beteiligen gewesen. Von diesen Umständen erlangte die Verteidigerin durch die angegriffene Entscheidung der Jugendkammer am 24. September 2015 Kenntnis. Aufgrund der Rechtsmittelbelehrung durch die Jugendkammer und mangels bis dato veröffentlichter Rechtsprechung des Senats zur Statthaftigkeit einer Sofortigen Beschwerde gemäß § 59 Abs. 1 JGG nach zuvor auf Rechtsmittel des Verurteilten durchgeführtem Berufungsverfahren durfte die Verteidigerin des Verurteilten zu diesem Zeitpunkt darauf vertrauen, die Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör innerhalb des Beschwerdeverfahrens geltend machen zu können. Ist - nämlich - noch ein Rechtsmittel gegen die gerichtliche Entscheidung gegeben, das auch zur Überprüfung der behaupteten Verletzung des Verfahrensgrundrechts führen kann, ist dem Anliegen der Justizgewährung hinreichend Rechnung getragen (BVerfGE 107, 395), einer zusätzlichen, eigenständigen Gehörsrüge bedarf es in diesem Fall nicht. Dieses Vertrauen wurde erst durch den Hinweis des Senats in der Verfügung vom 10. November 2015 erschüttert, worauf die Verteidigerin bereits mit Schriftsatz vom 11. November 2015 ausdrücklich die Gehörsrüge nach § 55 Abs. 4 JGG iVm. § 356a StPO erhoben hat.

11

Der Anspruch des Verfahrensbeteiligten auf rechtliches Gehör muss in entscheidungserheblicher Weise verletzt worden sein. Daran fehlt es, wenn sich der Angeklagte nicht anders hätte verteidigen können, als er bereits vorgetragen hatte, oder wenn sonst ausgeschlossen ist, dass das Gericht bei ordnungsgemäßer Anhörung anders entschieden hätte als geschehen (BT-Drucksache 15/3706 S. 14; BGH StraFo 2011, 55; BGH 28.4.2005, 2 StR 518/03). Ob eine andere Entscheidung ausgeschlossen ist, wird die Jugendkammer in Bezug auf den Vortrag der Verteidigung an den im Urteilszeitpunkt konkret festgestellten positiven Ansätzen im Urteil vom 21. April 2015 zu prüfen haben.

12

Wegen der in der unzutreffenden Rechtmittelbelehrung liegenden unrichtigen Sachbehandlung waren im Beschwerdeverfahren keine Kosten zu erheben, § 21 Abs. 1 GKG (vgl. BGH JurBüro 1980, 460; OVG Magdeburg BeckRS 2009, 31781; KG Berlin, Beschluss vom 16. März 2009 – 4 Ws 22/09 -, juris).