Oberlandesgericht Köln ()
Urteil vom 1995-10-16, Aktenzeichen 16 U 10/95
ECLI:DE:OLGK:1995:1016.16U10.95.00

1

T a t b e s t a n d

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Die Klägerin macht gegen die Beklagte zu 1.), und die Beklagte
zu 2.), die deren "Geschäftsführerin" ist, Bereicherungsansprüche
in Höhe eines Teilbetrages von 400.000,00 DM geltend und nimmt
beide auf Auskunftserteilung in Anspruch.

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Die Klägerin ist als Factor mit dem gewerblichen Forderungskauf
befaßt. Sie pflegte bis in das Jahr 1993 Geschäftsbeziehungen zu
den Firmen M. H. ##blob##amp; W. OHG und CityAmbulance H. ##blob##amp; W. OHG in
K..

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Durch Vertrag vom 01.06.1988 vereinbarten diese mit der
Klägerin, daß sie vom Zeitpunkt des Vertragsschlusses an ihre
fälligen und künftig entstehenden Forderungen aus Leistungen,
insbesondere Krankenfahrten für Rechnung der gesetzlichen
Kostenträger, der Verbände der öffentlichen Fürsorge, der
kommunalen Wohlfahrtspflege, der Krankenhäuser,
Versicherungsanstalten und sonstiger Anstalten des öffentlichen
Rechtes, der Länder und des Bundes sowie für sonstige Unternehmen
der Klägerin verkauften und an die Klägerin abtraten.

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Unter dem 15.04.1992 trafen die Klägerin und die Firmen M. H.
##blob##amp; W. OHG und City-Ambulance H. ##blob##amp; W. OHG eine weitere, als
"laufende Abtretung" bezeichnete Vereinbarung. Die zuletzt
genannten Firmen traten als Sicherungsgeber alle bestehenden und
künftigen Forderungen aus Warenlieferungen und Dienstleistungen,
insbesondere aus Krankentransporten und sonstigen Transporten an
die Klägerin ab. Die Abtretung sollte alle Forderungen gegen die
Drittschuldner erfassen, die "lt. Kostenträgerliste in
Suchbegriffen lt. Anlage" aufgeführt waren. Die Abtretung erfolgte
zur Sicherung aller bestehenden, künftigen, auch bedingten
Ansprüche, die der Klägerin gegen die Sicherungsgeber aus der
Geschäftsverbindung zustanden. Der Sicherungswert der abgetretenen
Forderungen entsprach dem Nennwert der erfaßten Forderungen. Der
Vertrag enthielt eine Bestimmung, nach der sich die Klägerin
verpflichtete, auf Verlangen die ihr abgetretenen Forderungen sowie
auch etwaige andere ihr bestellte Sicherheiten nach ihrer Wahl an
den jeweiligen Sicherungsgeber freizugeben, wenn der Sicherungswert
der gesamten Sicherheiten 120 % der gesicherten Ansprüche nicht nur
vorübergehend überschritt.

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Die Firmen M. H. ##blob##amp; W. OHG und City-Ambulance H. ##blob##amp; W. OHG
unterzeichneten zudem drei sogenannte Schuldscheine, in denen sie
sich zur ratenweisen Rückzahlung geschuldeter Beträge an die
Klägerin verpflichteten und ebenfalls Sicherungsabtretungen
zugunsten der Klägerin vornahmen. Den Schuldscheinen lagen
Forderungen zugrunde, die die Klägerin aus Rückbelastungen,
insbesondere wegen der Hereingabe von Doppelrechnungen, geltend
machte. In dem Schuldschein vom 12.09.1991 über 247.789,- DM traten
die Firmen M. H. ##blob##amp; W. OHG und City-Ambulance H. ##blob##amp; W. OHG
der Klägerin ihre gegenwärtigen und künftigen Forderungen aus
Krankentransporten gegen im einzelnen aufgeführte Kostenträger in
Höhe von je 300.000,- DM ab. In dem Schuldschein vom 15.04.1992
über 62.245,40 DM erfolgte eine entsprechende Abtretung in Höhe von
je 80.000,- DM, wobei hinsichtlich der Kostenträger auf die
"laufende Abtretung und Kostenträgerliste" Bezug genommen wurde. In
dem Schuldschein vom 11.08.1992 über 70.000,- DM waren Forderungen
in Höhe von je 85.000,- DM abgetreten. Hinsichtlich der
Kostenträger findet sich eine Bestimmung wie im Schuldschein vom
15.04.1992.

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Wegen der Einzelheiten der Vereinbarungen wird auf die Anlagen
zur Klageschrift vom 04.10.1993 verwiesen.

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Bis zum 31.03.1993 wurde die gesamte Fakturierung der Firmen M.
H. ##blob##amp; W. OHG und City-Ambulance H. ##blob##amp; W. OHG über die
Klägerin im Wege des Forderungskaufs durchgeführt. Am 30.03.1993
erklärten die Firmen schriftlich ihren Beitritt zur Beklagten zu
1.). Am gleichen Tage unterzeichnete Herr Heinz für die jeweilige
Firma eine Erklärung, nach der alle bei der Beklagten zu 1.)
abgerechneten Forderungen aus Krankentransporten, die den Firmen
gegen den jeweils ersatzpflichtigen Leistungsträger zustanden, an
die Beklagte zu 1.), diese vertreten durch die
"alleinvertretungsberechtigte Geschäftsführerin der in der
Rechtsform einer BGB-Gesellschaft geführten Gesellschaft", die
Beklagte zu 2.), abgetreten wurden.

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Ab 01.04.1993 boten die Firmen M. H. ##blob##amp; W. OHG und
CityAmbulance H. ##blob##amp; W. OHG der Klägerin bis auf eine Ausnahme -
am 14.04.1993 kaufte die Klägerin Valutaforderungen in Höhe von ca.
70.000,- DM an - keine weiteren Forderungen mehr zum Kauf an.
Daraufhin legte die Klägerin im Juni 1993 gegenüber den
Drittschuldnern die Abtretung offen.

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Die Klägerin hat im ersten Rechtszug die Auffassung vertreten,
bei der Beklagten zu 1.) handele es sich um eine OHG, die
parteifähig sei.

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Sie hat behauptet, die Beklagte habe in der Zeit vom 02.04.1993
bis zum 15.06.1993 Transportscheine im Gesamtwert von 667.779,97 DM
von den Firmen M. H. ##blob##amp; W. OHG und CityAmbulance H. ##blob##amp; W. OHG
angekauft und die Beträge zum Teil bei den Drittschuldnern
eingezogen. Bis zum 17.05.1993 habe die Beklagte zu 1.) durch die
Beklagte zu 2.) bereits Transportscheine im Gesamtwert von
445.263,31 DM angekauft, Drittschuldnern zur Abrechnung vorgelegt
und den jeweiligen Rechnungswert erstattet bekommen.

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Die Klägerin hat weiter behauptet, ihre Forderungen gegenüber
den beiden Firmen beliefen sich per 27.08.1993 auf insgesamt
289.726,01 DM, und zwar 212.640,- DM Restforderung aus dem
Schuldschein vom 12.09.1991, 15.672,51 DM Restforderung aus dem
Schuldschein vom 15.04.1992, 41.615,00 DM Restforderung aus dem
Schuldschein vom 11.08.1992 zuzüglich rückständige Leasingraten in
Höhe von 19.798,50 DM. Darüber hinaus bestünden weitere Forderungen
gegen die Firmen M. H. ##blob##amp; W. OHG und City-Ambulance H. ##blob##amp; W.
OHG aus Rückbelastungen des vorangegangenen Abrechnungsverkehrs in
einer Größenordnung von 100.000,- DM bis 200.000,- DM; eine nähere
Bezifferung sei noch nicht möglich, da noch nicht feststehe,
inwieweit Drittschuldner Leistungen erbringen würden.

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Sie hat behauptet, die Beklagte zu 1.) habe im Zeitraum April
bis 17.05.1993 von den Firmen M. H. ##blob##amp; W. OHG und CityAmbulance
H. ##blob##amp; W. OHG Forderungen in Höhe von insgesamt 445.263,31 DM
gekauft und abgetreten bekommen.

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Die Klägerin hat die Auffassung vertreten, entsprechend dem
Prioritätsprinzip sei sie Inhaberin der abgetretenen Forderungen
geworden. Die Abtretung an die Beklagte zu 1.) sei unwirksam.

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Sie hat behauptet, die Beklagte zu 2.) sei Gesellschafterin der
Beklagten zu 1.) und die Meinung vertreten, die Beklagte zu 2.)
müsse sich jedenfalls als solche behandeln lassen.

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Die Klägerin hat im ersten Rechtszug beantragt,

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1.) die Beklagten als Gesamtschuldner kostenpflichtig zu
verurteilen, an sie 400.000,- DM nebst 4 % Zinsen seit dem
12.07.1993 zu zahlen, 2.) die Beklagte zu 1.) zu verurteilen, ihr
Auskunft darüber zu erteilen, welche Gesellschafter im Zeitraum
02.04.1993 bis 15.06.1993 der Firma I. angehörten, 3.) die Beklagte
zu 2.) zu verurteilen, ihr Auskunft darüber zu erteilen, welche
Gesellschafter der Interessengemeinschaft zu Abrechnung von
Krankentransportscheinen (I.), A., K., in der Zeit vom 02.04.1993
bis 15.06.1993 angehört haben und zwar durch Angabe von
vollständigen Namen bzw. Firmenbezeichnung eines jeden
Gesellschafters und der vollständigen Anschrift,
erforderlichenfalls die Richtigkeit und Vollständigkeit ihrer
Angaben an Eides Statt zu versichern.

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Die Beklagten haben beantragt,

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die Klage abzuweisen.

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Sie haben zunächst die Auffassung vertreten, die Beklagte zu 1.)
sei nicht parteifähig, es handele sich um eine BGBGesellschaft,
nicht um eine OHG, da kein Grundhandelsgewerbe betrieben werde. In
diesem Zusammenhang haben sie gemeint, im Verhältnis der beiden
Firmen zu der Beklagten zu 1.) liege kein Forderungskauf vor.

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Sie haben behauptet, die Beklagte zu 2.) sei nicht
Mitgesellschafterin der Beklagten zu 1.), sondern nur deren
Geschäftsführerin.

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Die Beklagten haben die Meinung vertreten, die Vereinbarung vom
01.06.1988 enthalte keine Forderungsabtretung, sondern stelle
lediglich einen Rahmenvertrag dar. Die sogenannte laufende
Abtretung vom 15.04.1993 sei jedenfalls wegen des
Übersicherungsverbotes unwirksam.

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Die Beklagten haben behauptet, zwischen der Klägerin und den
Firmen M. H. ##blob##amp; W. OHG und City-Ambulance H. ##blob##amp; W. OHG
bestünden wegen fristloser Kündigung bzw. Widerrufs keine
Rechtsbeziehungen mehr.

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Die Beklagten haben weiter behauptet, sämtliche
Transportverträge der Firmen M. H. ##blob##amp; W. OHG und CityAmbulance
H. ##blob##amp; W. OHG enthielten Abtretungsverbote.

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Durch Urteil vom 13.12.1994 hat das Landgericht die Klage
abgewiesen. Zur Begründung hat es ausgeführt, die Beklagte zu 1.)
sei prozeßfähig, denn sie sei im Rechtsverkehr wie eine
Handelsgesellschaft aufgetreten und nach den Grundsätzen der
Rechtsscheinshaftung als Schein-OHG zu behandeln. Die Klagen seien
aber unbegründet. Ein Anspruch auf Zahlung bestehe nicht, denn die
sogenannte laufende Abtretung vom 15.04.1992 sei unwirksam. Die
Vereinbarung verstoße zwar nicht gegen das Verbot der
Übersicherung, es fehle aber von vornherein an einem ausgewogenen
Verhältnis zwischen den zu sichernden und den abgetretenen
Forderungen. Die Auskunftsbegehren seien ebenfalls unbegründet,
denn sie dienten der Durchsetzung des nicht bestehenden
Zahlungsanspruchs.

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Gegen das ihr am 16.01.1995 zugestellte Urteil hat die Klägerin
am 16.02.1995 Berufung eingelegt. Die Berufungsbegründung ist nach
entsprechender Fristverlängerung am 18.04.1995 eingegangen.

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Die Klägerin wiederholt und vertieft ihr erstinstanzliches
Vorbringen. Sie ist der Ansicht, die Parteifähigkeit der Beklagten
zu 1.) ergebe sich aus § 50 Abs. 2 ZPO und behauptet, die Beklagte
zu 1.) firmiere seit dem 01.01.1994 als nicht eingetragener Verein
und führe als solcher die Geschäfte der Interessengemeinschaft
fort. Unstreitig verschickte die Beklagte zu 2.) an die
Gesellschafter vorgedruckte Erklärungen, die an die Beklagte zu 1.)
zurückgesandt werden sollten. Diese Erklärungen lauteten wie folgt:
"Als Gesellschafter der Interessengemeinschaft zur Abrechnung von
Krankentransporten stimme ich der Fortführung der
Interessengemeinschaft in der Rechtsform eines nicht rechtsfähigen
Vereins zu. Die Satzung vom 01.01.1994 wird anerkannt".

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Der Prozeßbevollmächtigte der Klägerin hat im Termin zur
mündlichen Verhandlung vom 25.09.1995 eine Liste mit Namen
überreicht und beantragt, das Rubrum dahingehend zu berichtigen,
daß anstelle der Beklagten zu 1.) sämtliche in der überreichten
Liste aufgeführten Personen bzw. juristischen Personen oder
Handelsgesellschaften in ihrer gesamthänderischen Verbindung
verklagt seien.

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Die Klägerin behauptet, bei den in der Liste aufgeführten Namen
handele es sich um die Namen sämtlicher Mitglieder der Beklagten zu
1.).

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Die Klägerin beantragt,

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unter Abänderung des Urteils des Landgerichts Köln vom
13.12.1994 - Az. 3 O 30/94 - 1.) die Beklagten als Gesamtschuldner
kostenpflichtig zu verurteilen, an sie 400.000,- DM zuzüglich 4 %
Zinsen hieraus seit dem 12.07.1993 zu zahlen, 2.) die Beklagten als
Gesamtschuldner zu verurteilen, der Klägerin Auskunft darüber zu
erteilen, welche Gesellschafter im Zeitraum vom 02.04.1993 bis
15.06.1993 der Firma I., A., K., angehört haben und zwar durch
Angabe des vollständigen Namens bzw. Der Firmenbezeichnung eines
jeden Gesellschafters sowie der vollständigen Anschrift, 3.) die
Beklagte zu 2.) zu verurteilen, erforderlichenfalls die Richtigkeit
und Vollständigkeit ihrer Angaben an Eides Statt zu versichern.

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Die Beklagten beantragen,

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die Berufung kostenpflichtig zurückzuweisen.

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Sie wiederholen und vertiefen ihr erstinstanzliches Vorbringen.
Sie sind der Ansicht, eine Umwandlung von einer BGB-Gesellschaft in
einen nicht rechtsfähigen Verein sei rechtlich nicht möglich.

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Sie behaupten, das Konto, auf das die eingezogenen Beträge
geflossen seien, sei ein gemeinsames Konto der Gesellschafter, von
dem die den Herren W. und H. zustehenden Beträge zunächst "bezahlt"
worden seien. Nach Einziehung sei dann das belastete Konto wieder
ausgeglichen worden. Sie sind der Ansicht, eine Bereicherung könne
von daher nur in Höhe des Provisionsanteils eingetreten sein.

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Die Beklagten rügen, daß es sich bei der klägerseits beantragten
Rubrumsberichtigung um eine Klageänderung handele und widersprechen
dieser in der Berufungsinstanz. Sie rügen darüber hinaus Verspätung
der Klageänderung.

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Fortsetzung: 16 U 10/95 Datensatznummer: 1484