Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2003-05-02, Aktenzeichen 6 A 180/02
ECLI:DE:OVGNRW:2003:0502.6A180.02.00

Tenor

Der Antrag wird auf Kosten des Klägers abgelehnt.

Der Streitwert für das Zulassungsverfahren wird auf 11.029,54 EUR
(21.571,90 DM) festgesetzt.

1

G r ü n d e :

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Die Zulässigkeit des Rechtsmittels richtet sich nach dem bis zum 31. Dezember
2001 geltenden Recht, da die mündliche Verhandlung, auf die das angefochtene
Urteil ergangen ist, vor dem 1. Januar 2002 geschlossen worden ist (§ 194 Abs. 1
Nr. 1 der Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO -.

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Die Berufung ist nicht zuzulassen. Die von dem Kläger geltend gemachten
Zulassungsgründe des § 124 Abs. 2 Nrn. 1 bis 3 VwGO greifen nicht durch.

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Die gerichtliche Prüfung im Zulassungsverfahren richtet sich an den in dem
Antrag auf Zulassung der Berufung angesprochenen Gesichtspunkten aus.

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Vgl. Oberverwaltungsgericht für das Land
Nordrhein-Westfalen, Beschlüsse vom 7. Juli 1997
- 12 A 2047/97 -, Deutsches Verwaltungsblatt 1997,
1342, und vom 20. Oktober 1998 - 18 B 69/98 -.

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In dem Antrag sind die Gründe, aus denen die Berufung zuzulassen ist,
darzulegen (§ 124a Abs. 1 Satz 4 VwGO a.F.).

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Nach diesem Maßstab ergeben sich keine ernstlichen Zweifel im Sinne des § 124
Abs. 2 Nr. 1 VwGO daran, dass das Verwaltungsgericht die Klage zu Recht
abgewiesen hat. Der Kläger, bis zum 19 Beamter auf Zeit als
wissenschaftlicher Assistent an der Universität N. , erstrebt eine Verpflichtung des
Beklagten, ihm Übergangsgeld in Höhe von 21.571,90 DM (36.881,40 DM abzüglich
der für das 1. Halbjahr 19 gezahlten 15.309.50 DM) nebst Zinsen zu zahlen. Das
Verwaltungsgericht hat die Klage als unbegründet angesehen: Der Beklagte habe die
Leistung eines Übergangsgeldes an den Kläger "entsprechend den Ihnen am
19 mitgeteilten Konditionen" unter Hinweis auf die mit Wirkung zum 1. Januar 1999
erfolgte Änderung des § 47 Abs. 5 des Beamtenversorgungsgesetzes (BeamtVG)
durch Art. 6 Nr. 21 des Versorgungsreformgesetzes 1998, BGBl. I 1666 (1674) zu
Recht abgelehnt. Gemäß der Neuregelung werde im Unterschied zu § 47 Abs. 5
BeamtVG a.F. die Zahlung des Übergangsgeldes nicht mehr für die Dauer eines
neuen öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnisses oder eines privatrechtlichen
Arbeitsverhältnisses im öffentlichen Dienst unterbrochen (der Kläger war seit dem
19 und bis Ende 19 wissenschaftlicher Mitarbeiter im Landesdienst
gewesen; deshalb war das Übergangsgeld an ihn bis zu der Gesetzesänderung noch
nicht gezahlt worden). Außerdem verringere sich das Übergangsgeld nunmehr um
Erwerbs- oder Erwerbsersatzeinkünfte im Sinne des § 53 Abs. 7 BeamtVG. Dem
trage die angefochtene Verwaltungsentscheidung rechtlich einwandfrei Rechnung.
Die Neuregelung sei auch dann anzuwenden, wenn - wie hier - der Beamte zuvor
aus dem Beamtenverhältnis ausgeschieden sei, die Zahlung des Übergangsgeldes
unterbrochen gewesen sei und der Bezugszeitraum des Übergangsgeldes erst nach
dem 19 ende. Eine Übergangsregelung für Beamte, die wie der Kläger vor dem
1. Januar 1999 entlassen worden seien, existiere nicht. Dass die Zahlung des
(restlichen) Übergangsgeldes ab dem 1. Januar 1999 vorzunehmen und um erzielte
Einkünfte zu verringern gewesen sei, entspreche auch dem Sinn und Zweck der
Regelung, einen nicht auf eigenen Antrag entlassenen Beamten nur in dem
erforderlichen Maße vorübergehend wirtschaftlich abzusichern. Die im Falle des
Klägers gegebene "unechte Rückwirkung" sei zulässig. Durch die Anwendung des
§ 47 BeamtVG n.F. würden weder der rechtsstaatliche Grundsatz des
Vertrauensschutzes noch hergebrachte Grundsätze des Berufsbeamtentums verletzt.
Auch ein vor dem 1. Januar 1999 entlassener Beamter bleibe gemäß § 47 BeamtVG
n.F. wirtschaftlich abgesichert. Der Bescheid des Landesamtes vom 19
- mit welchem dem Kläger Übergangsgeld in Höhe des sechsfachen Betrages seines
letzten Monatsgehalts als wissenschaftlicher Assistent (36.881,40 DM), auszuzahlen
in sechs Monatsbeträgen, bewilligt worden war - sei durch den
Widerspruchsbescheid des Landesamtes vom 19 wirksam
aufgehoben worden.

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Der Kläger macht geltend: Der Bescheid des Landesamtes vom 19 sei
bestandskräftig. Durch den Widerspruchsbescheid vom 19 sei er nicht
wirksam aufgehoben worden. Der Widerspruchsbescheid sei insoweit zu unklar
gefasst. Demzufolge habe er einen Anspruch auf das ursprünglich festgesetzte
Übergangsgeld von 36.881,40 DM abzüglich der darauf geleisteten Zahlungen. Im
übrigen könne ihm durch die Neufassung des § 47 Abs. 5 BeamtVG nicht das
genommen werden, was er im Zeitpunkt seiner Entlassung aus dem
Beamtenverhältnis auf Zeit aufgrund der Altfassung des § 47 Abs. 5 BeamtVG
erworben habe. Anderenfalls werde in unzulässiger Weise in den Bestandsschutz
eingegriffen. Einer gesetzlichen Übergangsregelung habe es nicht bedurft; ein
Eingriff in bestehende Forderungen sei rechtswidrig. Jedenfalls ergebe sich aber aus
§ 89 BeamtVG, dass hier das für ihn günstigere Altrecht zu gelten habe. Außerdem
sei den Gesetzesmaterialien zum Versorgungsreformgesetz 1998 (Bundestags-
Drucksache 13/9527) zu entnehmen, dass "künftig", also nur bei Beamten, die nach
dem Inkrafttreten der Gesetzesänderung entlassen worden seien, Erwerbs- oder
Erwerbsersatzeinkommen verstärkt auf Versorgungsleistungen habe angerechnet
werden sollen. Das sei systemgerecht und entspreche dem zu gewährenden
Vertrauensschutz. Er, der Kläger, habe sich nicht auf die Gesetzesänderung
einstellen können. Des weiteren seien nach bürgerlichem Recht Rechtsänderungen
zwischen Forderungserwerb und Fälligkeit bei einem Darlehensvertrag unbeachtlich
und verstießen gegen den Grundsatz von Treu und Glauben. Diese Gesichtspunkte
hätten auch hier Geltung.

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Damit ergeben sich keine ernstlichen Zweifel daran, dass das Verwaltungsgericht
die Klage zu Recht abgewiesen hat.

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Dem Kläger ist nicht darin zu folgen, die Regelung des erwähnten Bescheides
des Landesamtes vom 19 , ihm stehe ein Übergangsgeld von
insgesamt 36.881,40 DM (ohne Anrechnung von Erwerbs- oder
Erwerbsersatzeinkommen, jedoch mit Zahlungsunterbrechung bei Begründung eines
neuen Dienst- oder Arbeitsverhältnisses im öffentlichen Dienst) zu, gelte fort, weil die
Ausführungen im Widerspruchsbescheid vom 19 : "Meinen Bescheid vom
19 hebe ich insoweit auf, als er der neuen Rechtslage entgegensteht" nicht
hinreichend bestimmt seien. Diese Formulierung in dem Widerspruchsbescheid mag
zwar für sich gesehen nicht in genügendem Maße erkennen lassen, was die Behörde
konkret damit meint. Diesbezügliche Unklarheiten sind aber durch die weiteren
Passagen des Widerspruchsbescheides ausgeräumt. Das Landesamt hat dort die
bisherige und die nunmehrige Rechtslage im einzelnen dargestellt (u.a.: "§ 47 Abs. 5
BeamtVG, der den Aufschub der Zahlung vorschrieb, wurde mit Wirkung vom
1.1.1999 aufgehoben. Gleichzeitig wurde Absatz 5 neu gefasst und schreibt die
Anrechnung von Er-werbseinkommen oder Erwerbsersatzeinkommen auf das
Übergangsgeld vor... Danach war die neue Rechtslage uneingeschränkt ab 1. Januar
1999 anzuwenden.") Damit war für den Kläger als Adressaten des
Widerspruchsbescheides klar, dass die Zahlung des Übergangsgeldes an ihn
nunmehr nicht mehr hinausgeschoben wurde, aber sein Erwerbs- oder
Erwerbsersatzeinkommen seit dem 1. Januar 1999 auf das seit diesem Zeitpunkt zu
zahlende Übergangsgeld angerechnet wurde, also die diesbezüglich andere
Regelung nach der alten Rechtslage aufgehoben wurde.

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§ 47 Abs. 5 BeamtVG n.F. ist auf das dem Kläger zustehende Übergangsgeld
auch anzuwenden. Der Gesetzgeber hat nicht bestimmt, dass für ehemalige Beamte
wie dem Kläger, denen nach der bis zum 31. Dezember 1998 geltenden Fassung
des § 47 Abs. 5 BeamtVG Übergangsgeld ohne Anrechnung von Erwerbs- oder Er-
werbsersatzeinkommen zustand und deren Beamtenverhältnis auf Zeit vor der
Gesetzesänderung beendet war, denen aber wegen der früheren
"Unterbrechungsrege-lung" das Übergangsgeld noch nicht (oder nicht voll) gezahlt
worden war, die Änderung der Rechtslage nicht gilt. Aus der vom Kläger für sich in
Anspruch genommenen Vorschrift des § 89 BeamtVG n.F. folgt im Gegenteil, dass
der Gesetzgeber beim Übergangsgeld zwar in bestimmten Fällen weiterhin die
Geltung des für den entlassenen Beamten günstigeren alten Rechts vorgesehen hat.
Hierunter fällt der Kläger jedoch nicht, weil er bereits vor dem Inkrafttreten der
Gesetzesänderung aus dem Beamtenverhältnis auf Zeit entlassen worden war. Eine
für den Kläger günstigere Sicht folgt entgegen seiner Auffassung auch nicht aus den
Gesetzesmaterialien zum Versorgungsreformgesetz 1998. In der Begründung zu
dem Gesetzentwurf der Bundesregierung vom 19. Dezember 1997 (Bundestags-
Drucksache 13/9527) ist zwar zu Art. 6 Nr. 19 (§ 47) ausgeführt:

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"Das Übergangsgeld dient der vorübergehenden
wirtschaftlichen Absicherung eines nicht auf eigenen
Antrag entlassenen Beamten. Dieser wirtschaftlichen
Absicherung bedarf es in dem Maße nicht, in dem
der Beamte Erwerbs- oder Erwerbsersatzeinkommen
bezieht. Die Regelung stellt daher sicher, dass
derartige Einkünfte künftig in vollem Umfang auf das
Übergangsgeld angerechnet werden. Dies steht im
Einklang mit dem Ziel, künftig Erwerbs- oder Er-
werbsersatzeinkommen verstärkt auf Versor-
gungsleistungen anzurechnen."

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Dem lässt sich aber nicht entnehmen, dass die Änderung des - in der Form des
Entwurfs Gesetz gewordenen - § 47 Abs. 5 BeamtVG für bereits entlassene Beamte
wie den Kläger nicht gelten solle. Eine "künftige" Anrechnung von Einkünften umfasst
vielmehr nach dem Wortsinn alle noch nicht abgeschlossenen Fälle, zu denen der
des Klägers gehörte.

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Schließlich liegt in der Anwendung des § 47 Abs. 5 BeamtVG n.F. weder ein
Verstoß gegen das verfassungsrechtliche Rückwirkungsverbot noch ein Verstoß
gegen den rechtsstaatlichen Grundsatz des Vertrauensschutzes. Die Neuregelung
beinhaltet zwar in Fällen wie dem des Klägers eine sog. unechte Rückwirkung, wie
das Verwaltungsgericht zutreffend ausgeführt hat. Eine solche ist jedoch in der Regel
und auch vorliegend zulässig. Der Gesetzgeber hat mit der Neuregelung die Grenzen
seiner Regelungsbefugnis nicht überschritten.

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Die Neuregelung muss von sachlichen Gründen getragen sein. Das öffentliche
Interesse an der Änderung des bis dahin geltenden Rechts muss dabei nur
ausnahmsweise hinter ein (überwiegendes) schutzwürdiges Vertrauen der
Betroffenen zurücktreten, welches auf die Bewahrung der früheren, für sie
günstigeren Rechtslage gerichtet ist. Die unechte Rückwirkung muss auf einer
verfassungsrechtlich nicht zu beanstandenden Abwägung zwischen den öffentlichen
Belangen und den schutz-würdigen Interessen des betroffenen Personenkreises
beruhen und darf nicht unverhältnismäßig sein.

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Vgl. Bundesverfassungsgericht (BVerfG),
Beschlüsse vom 30. September 1987 - BvR 933/82 -,
Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts
(BVerfGE) Band 76, 256 = Neue Zeitschrift für
Verwaltungsrecht 1988, 329, und vom 24. März 1998
- 1 BvL 6/92 -, BVerfGE Band. 97, 378.

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Es ist nicht erkennbar, dass diese Erfordernisse nicht erfüllt sind. Der
Gesetzgeber darf aus Gründen des Allgemeinwohls Neuregelungen treffen, die den
jeweiligen Erfordernissen gerecht zu werden geeignet sind,

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vgl. BVerfG, Beschluss vom 30. September
1987, a.a.O.,

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und die Neuregelung des § 47 Abs. 5 BeamtVG ist, wie aus der oben zitierten
Begründung der Bundesregierung zum Entwurf des Versorgungsreformgesetzes
1998 ersichtlich, von sachlichen Gründen getragen. Mit dem Zulassungsantrag ist
auch nicht dargelegt, dass dem Kläger als einem Angehörigen des von der
Neuregelung betroffenen Personenkreises ausnahmsweise ein Vertrauensschutz auf
Beibehaltung der für ihn günstigeren Altregelung zur Seite steht, der die öffentlichen
Belange an der Neuregelung überwiegt. Der rechtsstaatliche Grundsatz des
Vertrauensschutzes hat im Beamtenversorgungsrecht durch Art. 33 Abs. 5 des
Grundgesetzes seine besondere Ausprägung erfahren.

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Vgl. BVerfG, Beschluss vom 30. September
1987, a.a.O.

21

Danach ist das öffentliche Dienstrecht unter Berücksichtigung der hergebrachten
Grundsätze des Berufsbeamtentums zu regeln. Beamte dürfen in ihrem
schutzwürdigen Vertrauen auf eine angemessene Versorgung nicht enttäuscht
werden. Vorliegend ist jedoch nicht ersichtlich, dass das dem Kläger als ehemaligem
Zeitbeamten zustehende Übergangsgeld wegen der nunmehrigen Anrechnung von
Erwerbs- oder Erwerbsersatzeinkommen, welches in der Zeit nach der Entlassung
erzielt worden ist, nicht mehr alimentationsgerecht ist. Die vorübergehende
wirtschaftliche Absicherung des Klägers durch ein Übergangsgeld ist, worauf das
Verwaltungsgericht zutreffend hingewiesen hat, auch unter diesen Umständen
gewährleistet. Zudem wurde die Zahlung des Übergangsgeldes nun nicht mehr durch
das auf das Beamtenverhältnis auf Zeit folgende Beschäftigungsverhältnis des
Klägers hinausgeschoben. Hiernach ist nicht erkennbar, dass die Gesetzesänderung
den Kläger unverhältnismäßig hart getroffen hat. Der Umstand, dass er sich in seiner
Hoffnung auf die Zahlung eines Übergangsgeldes in der nach der alten Rechtslage
vorgesehenen Höhe enttäuscht sieht, ändert daran nichts.

22

Die für einen Darlehensvertrag geltenden Regelungen des Zivilrechts sind im
vorliegenden Zusammenhang nicht von Belang.

23

Besondere rechtliche Schwierigkeiten (§ 124 Abs. 2 Nr. 2 VwGO) weist die
Rechtssache nicht auf. Der Kläger hat auch nicht dargelegt, dass ihr eine
grundsätzliche Bedeutung im Sinne des § 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO zukommt.

24

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO, die
Streitwertfestsetzung auf §§ 13 Abs. 1 Satz 1, 14 Abs. 3 des
Gerichtskostengesetzes.

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Mit der Ablehnung des Zulassungsantrages wird das Urteil des
Verwaltungsgerichts rechtskräftig (§ 124a Abs. 2 Satz 3 VwGO a.F.).

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