Verwaltungsgericht Düsseldorf (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2002-07-04, Aktenzeichen 6 K 6553/99
ECLI:DE:VGD:2002:0704.6K6553.99.00

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Die Kosten des Verfahrens einschließlich der außergerichtlichen Kosten der
Beigeladenen werden der Klägerin auferlegt.

Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar.
Die Klägerin darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe des jeweils
beizutreibenden Betrages abwenden, wenn nicht die jeweilige
Vollstreckungsgläubigerin vor der Vollstreckung Sicherheit in der gleichen Höhe
leistet.

1

Tatbestand:

2

Die Klägerin wendet sich gegen eine der Beigeladenen von der Beklagten erteilte
Bewilligung, auf im Einzelnen bezeichneten Grundstücken Grundwasser aus den
Brunnen der Wassergewinnungsanlage „xxxxxxxxxxxxx" zu fördern und es im
Versorgungsgebiet der Beigeladenen als Trink- und Betriebswasser zu
gebrauchen.

3

Die von der Beigeladenen, einer Beteiligungsgesellschaft der
xxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxx und der xxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxx, betriebene
Wassergewinnungsanlage „xxxxxxx xxxxx" - gelegen am linken Rheinufer zwischen
Rheinkilometer xxxxx und xxxxx - wird vom Geltungsbereich der
ordnungsbehördlichen Verordnung zur Festsetzung des Wasserschutzgebietes für
das Einzugsgebiet der Wassergewinnungsanlage „xxxxxxxxxxxxx" der
xxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxx -
(Wasserwerksbetreiber) - Wasserschutzgebietsverordnung „xxxxxxxxxxxxx" - vom
18. Dezember 1987 (im Folgenden: Wasserschutzgebietsverordnung) erfasst.

4

Nachdem der Beigeladenen gemäß Bewilligungsbescheid der Beklagten
(damalige Bezeichnung: xxxxxxxxxxxxxxxxxxx xxxxxxxxxx) vom 18. Dezember 1964
zunächst das Recht bewilligt worden war, maximal jeweils 21 Mio. m³ pro Jahr durch
die Pumpwerke I bis V und maximal jeweils 16 Mio. m³ pro Jahr durch die
Pumpwerke VI und VII, insgesamt maximal 120 Mio. m³ pro Jahr zu fördern, wurde
die höchstzulässige jährliche Entnahmemenge durch Minderungsbescheid der
Beklagten (damalige Bezeichnung: xxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxx) vom
28. Oktober 1981 - befristet bis zum 31. Dezember 1994 - im Einverständnis der
Beigeladenen auf 80 Mio. m³ pro Jahr reduziert. Mit dem Änderungsbescheid vom
30. Juli 1987 wurde die monatliche maximale Entnahmemenge für die Pumpwerke I
bis IV auf jeweils 1.300.000 m³, für das Pumpwerk V auf 800.000 m³ und für die
Pumpwerke VI und VII auf jeweils 750.000 m³ bis zum 31. Dezember 1994
festgelegt.

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Durch Schreiben an die Beklagte vom 30. Dezember 1994 stellte die
Beigeladene den Antrag, auf den Grundstücken im Kreis xxxxx, Gemarkung xxxx,
Flur x, Flurstücke xx und xx, Flur x, Flurstück x sowie Flur x, Flurstücke xx und xx
mittels sieben Pumpwerken unterirdisches Wasser in einer Menge von bis zu
17.500 m³ in der Stunde, 416.000 m³ pro Tag, 7.500.000 m³ pro Monat in der Spitze
sowie 70 Mio. m³ pro Jahr zu entnehmen und für die Belieferung der in den
Antragsunterlagen näher bezeichneten Weiterverteiler zu gebrauchen.
Am 15. August 1997 wurde der Antrag dahin modifiziert, dass die jährliche
Gesamtentnahmemenge auf 65 Mio. m³ pro Jahr reduziert wurde, wobei für die
Pumpwerke I bis IV jeweils bis zu 15 Mio. m³ pro Jahr, für das Pumpwerk V bis zu
9 Mio. m³ pro Jahr und für die Pumpwerke VI und VII jeweils bis zu 8 Mio. m³ pro
Jahr festgelegt wurden.
Bis zur endgültigen Erteilung der beantragten wasserrechtlichen Bewilligung wurde
hilfsweise die Zulassung des vorzeitigen Beginns der beantragten
Gewässerbenutzung gemäss § 9a Wasserhaushaltsgesetz (WHG) beantragt.
Zur Begründung machte die Beigeladene im Wesentlichen geltend: Die Gewinnung
von Rohwasser in dem beantragten Umfang sei für die Beigeladene, die nur die
Aufgabe der Wassergewinnung habe, erforderlich, um die
xxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxx und die xxxxxx xxxxxxxxxxxxxxxxxxx, die das Rohwasser
aufbereiteten und verteilten, in ausreichender Menge beliefern zu können.

6

Nach der öffentlichen Bekanntmachung über die Auslegung des Antrags der
Beigeladenen nebst Planunterlagen in der Zeit vom 7. Mai 1998 bis zum 8. Juni 1998
wiederholte und vertiefte die Klägerin in einem Schreiben an die Beklagte vom
11. Mai 1998 ihre unter anderem mit Schreiben an die Beklagte vom 3. März 1998
erhobenen Einwendungen gegen das geplante Vorhaben. In diesem Schreiben führt
die Klägerin im Einzelnen aus: Wie bereits mit Schreiben vom 3. März 1998
mitgeteilt, halte sie den prognostizierten Förderbedarf von 65 Mio. m³ für überzogen,
da in den Jahren von 1985 bis 1995 auch nicht annähernd eine solche
Förderkapazität erreicht worden sei. Dem Erläuterungsbericht zur damaligen
Wasserschutzverordnung sei zu entnehmen, dass im Zeitraum vor 1985 die
Jahresfördermengen regelmäßig unter 40 Mio. m³ gelegen hätten. Es werde deshalb
beantragt, die Genehmigung auf eine jährliche Fördermenge von 45 Mio. m³ zu
beschränken. Entsprechend dem Leistungsvermögen der einzelnen Brunnen sei
dieser Förderbedarf auch mit weniger Pumpwerken problemlos zu erreichen. Aus
diesem Grund fordere die Klägerin, die Wasserrechte für den ortsrandnahen Brunnen
V nicht zu erneuern. Damit verschiebe sich der Abstand des nächstgelegenen
Brunnens zur Ortslage deutlich nach Osten. Entsprechend den Aussagen im
Erläuterungsbericht zum Wasserrechtsantrag bezögen die übrigen Brunnen 90 %
ihrer Förderungen aus Uferfiltrat und lediglich zu 5 % bis 8 % aus landseitigem
Grundwasser, so dass hier andere Maßstäbe bei der Festlegung der Schutzzonen
anzusetzen seien. Die Grenzen der Wasserschutzgebietsverordnung könnten
entsprechend angepasst werden, so dass sich eine deutliche Entlastung hinsichtlich
der Verbote und Genehmigungsvorbehalte für die Betroffenen ergäbe. Insbesondere
gelte dies für die Forderung des Landes Nordrhein-Westfalen hinsichtlich der
Entwässerung der xxxxxxxxxxxxxxxxxxxx im Einzugsbereich der
Wassergewinnungsanlage. Den hierzu von der Klägerin betriebenen
Versickerungsanlagen sollten nach dem Inkrafttreten der
Wasserschutzgebietsverordnung die 1983 erteilten Wasserrechte wegen der Nähe
der Straße zum Brunnen V entzogen werden, wobei bis heute ungeklärt sei, wer die
Kosten einer Änderung des Entwässerungssystems zu tragen habe. Die Stadt habe
in dieser Angelegenheit eine Klage gegen das Land Nordrhein-Westfalen
eingereicht.

7

Durch Verfügung vom 19. Juni 1998 ließ die Beklagte gemäß § 9a WHG jederzeit
widerruflich den vorzeitigen Beginn für die Benutzung der im Antrag auf
wasserrechtliche Bewilligung/Zulassung des vorzeitigen Beginns vom
30. Dezember 1994 in der Fassung vom 15. August 1997 dargestellten
Wassergewinnung „xxxxxxxxxxxxx" unter Beifügung von Nebenbestimmungen und
Hinweisen und befristet bis zum 31. Dezember 2000 zu.

8

Durch Bescheid vom 10. August 1999 - der Klägerin zugestellt am
17. September 1999 - erteilte die Beklagte der Beigeladenen aufgrund der §§ 2, 3
und 8 WHG in Verbindung mit §§ 24, 26 und 140 des Wassergesetzes für das Land
Nordrhein-Westfalen - LWG - die Bewilligung, auf den Grundstücken im Kreis xxxxx
Gemarkung xxxx, Flur x, Flurstücke xx und xx, Flur x, Flurstück x sowie Flur x,
Flurstücke xx und xx mittels der im Antrag der Beigeladenen vom
30. Dezember 1994 in der Fassung vom 15. August 1997 dargestellten Pumpwerke I
bis VII Grundwasser bis zu einer Höchstmenge von zusammen 17.500 m³ in der
Stunde, 416.000 m³ am Tag, 7.500.000 m³ im Monat in der Spitze sowie 65 Mio. m³
pro Jahr zu Tage zu fördern und es im Versorgungsgebiet als Trink- und
Betriebswasser zu gebrauchen. Die Beklagte legte ferner fest, dass im Rahmen der
Gesamtmenge die Grundwasserentnahme aus den einzelnen Pumpwerken die
Menge von 2.700 m³ in der Stunde, 64.000 m³ am Tag, 1.300.000 m³ im Monat sowie
15 Mio. m³ pro Jahr für die Pumpwerke I bis IV, 2.700 m³ in der Stunde, 64.000 m³
am Tag, 800.000 m³ im Monat sowie 9 Mio. m³ pro Jahr für das Pumpwerk V sowie
2.000 m³ in der Stunde, 48.000 m³ am Tag, 750.000 m³ im Monat und 8 Mio. m³ im
Jahr für die Pumpwerke VI und VII nicht überschreiten darf. Die Bewilligung wurde
befristet bis zum 31. März 2029 und erging unter zahlreichen Nebenbestimmungen
und Hinweisen, auf die wegen der Einzelheiten verwiesen wird.
Zur Begründung wies die Beklagte unter Zurückweisung der Einwendungen der
Klägerin unter anderem darauf hin, dass die beantragten Entnahmemengen deutlich
unter den bisher bewilligten Mengen lägen. Die mit der Bewilligung verbundenen
Nebenbestimmungen seien erforderlich gewesen; sie dienten insbesondere der
ordnungsgemäßen Ausübung der Benutzung.
Wegen der weiteren Einzelheiten des Bewilligungsbescheides wird auf diesen Bezug
genommen.

9

Die Klägerin hat am 13. Oktober 1999 Klage erhoben, zu deren Begründung sie
ihr bisheriges Vorbringen wiederholt und vertieft sowie ergänzend geltend macht:
Gerügt werde die überhöhte prognostizierte Fördermenge von 65 Mio. m³ pro Jahr,
da in der Vergangenheit die Jahresfördermenge regelmäßig unter 40 Mio. m³ pro
Jahr gelegen habe. Die Klägerin erachte eine Höchstfördermenge von 50 Mio. m³ pro
Jahr für zulässig. Gefordert werde ferner, die Wasserrechte für das ortsrandnahe
Pumpwerk V nicht zu erneuern. Das Pumpwerk V habe eine maximale
Förderleistung von 9 Mio. m³ pro Jahr. Davon würden 4 Mio. m³ pro Jahr als
landseitiges Grundwasser, 5 Mio. m³ pro Jahr als Uferfiltrat gefördert. Die
Absicherung der landseitigen Fördermenge des Pumpwerkes V in Höhe von ca.
3,9 Mio. m³ pro Jahr durch die vorgelegte Wasserschutzgebietsverordnung führe zu
erheblichen Beeinträchtigungen für ca. 40 % des Gemeindegebietes. Da die
Fördermenge des Pumpwerkes V auch ca. 5 Mio. m³ Uferfiltrat enthalte, wäre es bei
den von der Beklagten und der Beigeladenen angeführten Ausfallszenarien ebenfalls
abzuschalten. Insoweit seien die bisherigen Ausführungen zur Erforderlichkeit des
Pumpwerkes V nicht stichhaltig. Zudem werde das Pumpwerk V zur
ordnungsgemäßen Wasserversorgung der Beigeladenen für nicht erforderlich
gehalten. Nach der Tabelle 2 des Erläuterungsberichts zum Wasserrechtsantrag sei
geplant, die Wasserrechte in den Wasserwerken xxxxx und xxxxx um ca. 17 Mio. m³
pro Jahr zurückzunehmen, ein Vorhaben, das bei Wegfall des Pumpwerkes V
rückgängig gemacht werden könnte. Die Klägerin habe mit ihrem Schreiben vom
26. Mai 1999 einen Kartenentwurf überreicht, in dem die räumliche Ausdehnung des
Wasserschutzgebietes so gestaltet worden sei, dass unter Verzicht auf das
Pumpwerk V eine ausreichende Schutzfunktion für die Wasserwerkbetreiber
gegeben sei und die Rechte der Klägerin ausreichend geschützt würden. Im weiteren
Verfahren seien sowohl seitens der Beklagten als auch der Beigeladenen und der
xxxxxxxxxxxxxxxxxxxxx Überlegungen angestellt worden, ob durch eine Reduzierung
der Stunden- und Tagesfördermengen für das Pumpwerk V den Belangen der
Klägerin Rechnung getragen werden könne. In diesem Zusammenhang sollte die
Verringerung der Entnahmemenge im Hinblick auf die Eingrenzung der
Schutzgebietsgrenzen geprüft werden. Geplant gewesen sei, bis September 1999
Grundwassermessstellen einzurichten und im November und Dezember
Pumpversuche bei Niedrigwasser des Rheins durchzuführen. Eine Einbeziehung
möglicher Ergebnisse dieser Messungen, die ja Auswirkungen auf die
wasserrechtliche Bewilligung haben könnten, habe nicht stattgefunden. Vielmehr
werde ausweislich der Akten in einem Vermerk die Entscheidungsreife der
Angelegenheit betont. Die These, ob die Reduzierung der Fördermenge am
Pumpwerk V tatsächlich zur Verkleinerung des Wasserschutzgebietes führe, werde
nicht weiter untersucht.
Die erhobene Anfechtungsklage sei zulässig. Insbesondere könne die Klägerin
geltend machen, durch den Bescheid in ihren Rechten verletzt zu sein. Zunächst sei
die sich aus Artikel 78 Abs. 2 der Verfassung für das Land Nordrhein-Westfalen
ergebende Gebietshoheit der Klägerin dadurch beeinträchtigt, dass andere
Kommunen gegen den Willen der Klägerin und mehr als erforderlich Wasserrechte
erhielten und damit das Stadtgebiet der Klägerin, auf dem sie originärer Träger
örtlicher Hoheitsrechte sei, für auswärtige kommunale Zwecke unberechtigt nutzten.
Ferner seien in Bezug auf die betroffenen städtischen Erschließungsanlagen auch
Eigentumsrechte der Klägerin verletzt. Schließlich sei auch ihr Recht auf
Selbstverwaltung, insbesondere ihre Planungshoheit verletzt worden.
Die Klage sei begründet, da der Bescheid rechtswidrig sei und sie in ihren Rechten
verletze.
Der Bescheid sei rechtswidrig, weil die Beklagte keine Auflagen zur Vermeidung von
Rechtsverletzungen der Klägerin im Sinne des § 8 Abs. 3 WHG vorgesehen habe.
Die Bewilligung enthalte insgesamt eine zu hohe Jahresfördermenge. Ferner sei das
Pumpwerk V zur Wasserversorgung der Beigeladenen nicht erforderlich. Der
Bescheid sei ferner rechtswidrig, weil die Beklagte bei der Bewilligung der
Wasserrechte die Rechte der Klägerin nur unzureichend berücksichtigt und damit
eine ermessensfehlerhafte Entscheidung getroffen habe. Insbesondere habe eine
Untersuchung von Wassergewinnungsalternativen ohne das Pumpwerk V nicht
stattgefunden, obwohl die Klägerin auf sie weniger belastende Alternativen
hingewiesen habe. Entgegen der Auffassung der Beklagten seien auch im
vorliegenden Verfahren Einwendungen zu prüfen, die sich auch gegen die
Grenzerweiterung des Wasserschutzgebietes richteten. Sie seien wegen des
unmittelbaren Zusammenhangs zwischen Bewilligung einerseits und ihr folgender
Schutzgebietsausweisung andererseits zu berücksichtigen, um effektiven
Rechtsschutz zu gewährleisten.
Durch den rechtswidrigen Bescheid werde die Klägerin auch in ihren Rechten
verletzt. Die Bewilligung der Wassergewinnungsrechte für die Beigeladene mit der
zwingend folgenden Wasserschutzgebietsausweisung berühre die
Selbstverwaltungshoheit der Klägerin. Diese verleihe der Gemeinde das Recht, die
Planung und Bodennutzung auf ihrem Gebiet selbständig und ohne Beeinträchtigung
zu regeln. Dabei vermittele die Planungshoheit der Gemeinde eine wehrfähige, zu
beachtende Rechtsposition, wenn eine hinreichend bestimmte Planung gestört
werde. Eine Verletzung der Planungshoheit setze eine hinreichend bestimmte
gemeindliche Planung voraus, zum Beispiel das Bestehen eines
Flächennutzungsplanes oder von Bauleitplänen. Zudem müsse die Beeinträchtigung
nicht nur abstrakt möglich, sondern konkret feststellbar und darüber hinaus
„nachhaltig" sein, das heißt unmittelbare gewichtige Auswirkungen auf die Planung
haben. Die für die Verletzung der Planungshoheit erforderliche hinreichend
bestimmte Planung liege vor. Das Kartenmaterial zu den Gebietsgrenzen des
bisherigen und des geplanten Wasserschutzgebietes weise aus, dass eine
Erweiterung des Wasserschutzgebietes in für die Klägerin erheblichem Ausmaß
geplant sei. Nach dem Willen des Verordnungsgebers solle ca. 40 % des gesamten
Stadtgebietes den verschärften Anforderungen eines Wasserschutzgebietes
unterworfen werden. Im Unterschied zum bisherigen Gebiet würden nun weitere
Stadtteile in das Schutzgebiet mit einbezogen, in denen zum Teil neue Baugebiete
ausgewiesen seien. Das geplante Wasserschutzgebiet habe Auswirkungen auf die
Entwässerung geplanter Flächen und führe zu erheblichen Mehrbelastungen der
Klägerin, da - etwa bei der Entwässerung der xxxxxxxxxxxxxxxxxxxx - das
Oberflächenwasser entgegen der ursprünglichen Planung nicht versickert werden
dürfe.
Durch die Nichtbeachtung der Einwendungen zur Grenze des Wasserschutzgebietes
werde die Klägerin in ihrem Recht aus Artikel 19 Abs. 4 GG verletzt. Nach
Auffassung der Beklagten könnte sie ihre Einwendungen weder im
Bewilligungsverfahren noch im Verfahren zur Ausweisung eines
Wasserschutzgebietes geltend machen. Artikel 19 Abs. 4 GG verlange grundsätzlich
die Schaffung eines Rechtsweges, in dem auch eine Verwirklichung des materiellen
Rechts grundsätzlich möglich sein müsse. Die Beklagte habe in dem früheren
Wasserschutzzonenverfahren die Klägerin auf das Bewilligungsverfahren verwiesen.
Ausweislich des Bescheides sei sie nunmehr der Auffassung, dass die Klägerin die
Fördermenge des Pumpwerkes V und die damit verbundene Ausdehnung des
Wasserschutzgebietes nicht hier, sondern im Verfahren zur Ausweisung des
Schutzgebietes geltend machen solle. Damit würde die Rechtsschutzmöglichkeit der
Klägerin unzulässig eingeschränkt.

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Die Klägerin hat ausweislich der Klageschrift zunächst Klage gegen den
Bescheid der Beklagten vom 10. August 1999 insgesamt erhoben.

11

Sie beantragt nunmehr,

12

den Bescheid der Beklagten vom 10. August 1999 insoweit
aufzuheben, als eine Fördermenge von mehr als 50 Mio. m³ pro
Jahr bewilligt und ein Wasserrecht für das Pumpwerk V erteilt
wurde;

13

hilfsweise

14

die Beklagte zu verpflichten, den Bescheid mit der Auflage
zu erteilen, kein landseitiges Grundwasser zu fördern;

15

hierzu hilfsweise,

16

die Beklagte zu verpflichten, die Beigeladene unter
Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts neu zu
bescheiden.

17

Die Beklagte und die Beigeladene beantragen,

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die Klage abzuweisen.

19

Die Beklagte führt zur Begründung ihres Antrages im Wesentlichen aus: Der
Klägerin gehe es vorrangig um die Beschränkung der Neufestsetzung der
Wasserschutzgebietsverordnung und nicht - wie im Klageantrag geltend gemacht -
um die wasserrechtliche Bewilligung vom 10. August 1999. Insbesondere gehe es ihr
darum, die Grenzen der Wasserschutzzone und die in dem Verordnungsentwurf
enthaltenen Verbote und Genehmigungsvorbehalte zu beschränken. Die angeführten
Einwendungen hinsichtlich einer angeblich zu hohen Jahresfördermenge und eines
möglichen Nichterfordernisses des Pumpwerkes V wendeten sich letztendlich gegen
die geplante Neufestsetzung der Wasserschutzgebietsverordnung. Nach § 8 Abs. 3
WHG dürfe zwar eine Bewilligung unter anderem nur erteilt werden, wenn zu
erwarten sei, dass die Benutzung auf das Recht eines Anderen nicht nachteilig
einwirke. Die nachteilige Einwirkung müsse aber von der Benutzung des Gewässers
verursacht worden sein, das heißt, die Benutzung müsse die Belange Dritter
unmittelbar beeinflussen. Beeinträchtigungen, die bei einer bewilligten
Wasserförderung durch Schutzbestimmungen eines dafür festzusetzenden
Wasserschutzgebietes entstünden, seien außerhalb des Bewilligungsverfahrens zu
verfolgen. Eine bewilligte Gewässerbenutzung lasse nicht schon deshalb nachteilige
Einwirkungen auf die Rechte Dritter im Sinne von § 8 Abs. 3 WHG erwarten, weil sie
zu einem späteren Zeitpunkt das Bedürfnis nach Festsetzung eines
Wasserschutzgebietes gemäß § 19 WHG hervorrufe. Etwaige Nachteile Dritter
würden sich dann nicht aus der Anwendung des § 8 WHG, sondern aus derjenigen
des § 19 WHG ergeben. Das Bewilligungsverfahren und das Verfahren zur
Festsetzung eines Wasserschutzgebietes seien rechtlich nicht an einander
gekoppelt, auch wenn beide Verfahren gleichzeitig durchgeführt werden könnten. Die
Festsetzung eines Wasserschutzgebietes sei keine zwangsläufige Folge der
Errichtung von Wassergewinnungsanlagen. Eine Verpflichtung, für die
Wassergewinnung ein Wasserschutzgebiet festzusetzen, bestehe selbst dann nicht,
wenn die gesetzlichen Voraussetzungen für eine Festsetzung gemäß § 19 WHG
vorlägen. Da die Klägerin vorliegend nicht geltend gemacht habe, unmittelbar durch
die der Beigeladenen am 10. August 1999 erteilte wasserrechtliche Bewilligung in
ihren Rechten verletzt zu sein, sondern vielmehr eine Rechtsverletzung erst im Wege
des Schutzgebietsverfahrens befürchte, lägen die Voraussetzungen des § 8 Abs. 3
WHG nicht vor. Eine nachteilige Einwirkung auf etwaige Rechte der Klägerin durch
die blosse Befürchtung, künftig von ordnungsbehördlichen Maßnahmen und der
Festsetzung eines Wasserschutzgebietes gemäß § 19 WHG betroffen zu sein, sei
kein Fall des § 8 Abs. 3 WHG.
Berücksichtigungsfähige, die Klägerin in ihren Rechten verletzende Belange, die
schon im Bewilligungsverfahren geltend gemacht werden könnten, seien nicht
dargelegt worden. Im Übrigen sei die Klägerin, abgesehen von den einfach-
gesetzlichen Rechten als Eigentümerin von Grundstücken nebst Gebäuden sowie als
Trägerin kommunaler Einrichtungen, auf die Geltendmachung spezifisch kommunaler
Rechte begrenzt. Insbesondere sei sie berechtigt, Eingriffe in
Selbstverwaltungsangelegenheiten und in ihre kommunale Planungshoheit
abzuwehren. Es sei jedoch nicht ersichtlich, wie das Betreiben des Pumpwerkes V
und die Jahresfördermenge einen direkten Eingriff in
Selbstverwaltungsangelegenheiten, in die kommunale Planungshoheit oder in irgend
ein anderes Recht darstellen könnten. Durch die Verweisung auf das
Wasserschutzzonenverfahren werde die Rechtsschutzmöglichkeit der Klägerin auch
nicht unzulässig eingeschränkt. Bei der Abgrenzung des Schutzgebietes und der
einzelnen Schutzzonen sowie dem Erlass einzelner Verbote und Gebote würden in
tatsächlicher Hinsicht die besonderen Grundwasser- und Bodenverhältnisse und in
rechtlicher Hinsicht die Grundsätze der Erforderlichkeit und Verhältnismäßigkeit
berücksichtigt. Zudem habe die Klägerin in dem Festsetzungsverfahren die
Möglichkeit, Einwendungen gemäß § 150 LWG, 73 Abs. 4 S 1
Verwaltungsverfahrensgesetz (VwVfG) zu erheben. Die von der Klägerin
behaupteten Eingriffe in ihre Selbstverwaltungshoheit, insbesondere in ihre
kommunale Planungshoheit, die im Wasserschutzzonenverfahren geltend gemacht
würden, würden im Übrigen voraussichtlich auch dort keinen Erfolg haben.
Entgegen der Behauptung der Klägerin läge auch bei Abschaltung des
Pumpwerkes V die xxxxxxxxxxxxxxxxxxxx zwischen xxxxxxxxxxx und xxxx weiterhin
im Einzugsgebiet der Wassergewinnungsanlage (Schutzzone III A). Hierbei sei
darauf hinzuweisen, dass die zukünftige Wasserschutzgebietsverordnung im Hinblick
auf die von der Klägerin erstrebte Versickerung des Niederschlagswassers der
xxxxxxxxxxxxxxxxxxxx sowohl bezüglich der Einleitung über Sickerschächte (Verbot)
als auch bezüglich der großflächigen Versickerung über die belebte Bodenzone
(Genehmigungsvorbehalt) identische Regelungen für die Schutzzonen III A und III b
vorsehe. Deshalb wären die Rechtsfolgen für die Klägerin bezüglich der
xxxxxxxxxxxxxxxxxxxx dieselben, solange diese Straße bei einer Abschaltung des
Pumpwerkes V noch im Einzugsbereich der Wassergewinnungsanlage liege. Keine
im Rahmen des § 4 Abs. 1 Satz 2 WHG denkbare Auflage könnte deshalb die von
der Klägerin behaupteten Beeinträchtigungen verhindern. Abgesehen von diesem
Umstand bestünden erhebliche Zweifel daran, dass die von der Klägerin im
Zusammenhang mit der xxxxxxxxxxxxxxxxxxxx angeführten Beeinträchtigungen
besondere Rechtspositionen sein könnten, auf die in qualifizierter und zugleich
individualisierter Weise im Rahmen des § 4 Abs. 1 Satz 2 WHG Rücksicht zu
nehmen sei. Der Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts vom 10. Juli 1997 und
das Urteil des OVG Münster vom 21. August 1989 wiesen darauf hin, dass im
Rahmen des Rücksichtnahmegebotes erhebliche Nachteile und erhebliche
Belästigungen des von dem Vorhaben betroffenen Dritten ins Gewicht fielen, die ihn
gegenüber der vorgegebenen Situation zusätzlich und unzumutbar beeinträchtigten,
stellten aber zugleich fest, dass die blosse Befürchtung, künftig von
ordnungsbehördlichen Maßnahmen und der Festsetzung eines
Wasserschutzgebietes betroffen zu werden, nicht von einem solchen Gewicht sei,
dass sie die gebotene Interessenabwägung entscheidend beeinflussen könnte. Die
von der Klägerin behaupteten Beeinträchtigungen im Hinblick auf die
xxxxxxxxxxxxxxxxxxxx bezögen sich aber gerade auf das in einer künftigen
Wasserschutzgebietsverordnung enthaltene Verbot der Einleitung von
unbehandeltem Niederschlagswasser öffentlicher Verkehrsflächen in Sickerschächte.
Auch die bereits gegenüber der Klägerin angemahnte bauliche Sanierung zur
Niederschlagswasserbehandlung an der xxxxxxxxxxxxxxxxxxxx sei eine
ordnungsbehördliche Maßnahme im Sinne des genannten Urteils, die unabhängig
von der wasserrechtlichen Bewilligung ergangen sei und deshalb auch nicht bei der
Interessenabwägung im Bewilligungsverfahren zu berücksichtigen gewesen sei.
Hiervon abgesehen werde auch die Behauptung der Klägerin zur finanziellen
Mehrbelastung durch die von der Beklagten vorgesehene Entwässerung dieser
Straße im Wege der Vorbehandlung durch Bodenfilterbecken gegenüber der von der
Klägerin bevorzugten Variante bestritten. Nach Einschätzung des
xxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxx erfordere die von der Klägerin vorgesehene
Lösung für den Bereich der begleitenden Mulde auf der gesamten Straßenlänge
einen vollständigen Bodenaustausch, um die erforderliche Versickerung
sicherzustellen. Die mit diesem Aufwand verbundenen Kosten entsprächen nach
Einschätzung des xxxxxxxxxxx zumindest den Kosten, die mit der Anlage von
Bodenfilterbecken verbunden seien. Insgesamt ergebe sich daher weder von den
tatsächlichen Voraussetzungen noch unter den hier vorliegenden rechtlichen
Bedingungen eine Verletzung von Rechten der Klägerin.

20

Die Beigeladene führt im Wesentlichen aus: Die Klage sei unzulässig. Die
Klägerin sei nicht klagebefugt. Es sei nicht erkennbar, welche Rechte der Klägerin
durch die streitgegenständliche Bewilligung verletzt sein sollten. Sie berufe sich in
erster Linie auf Beschränkungen bei der Benutzung von Grundstücken und
eventuelle zusätzliche Auflagen, die sich aber nicht aus der Bewilligung ergäben,
sondern die sie aufgrund der geplanten Schutzgebietsausweisung oder vielleicht
durch zukünftige behördliche Anordnungen befürchte. Ein Verletzung von Rechten
der Klägerin könne sich weder aus § 8 Abs. 3 WHG noch aus § 8 Abs. 4 Satz 1 WHG
i.V.m. § 27 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 LWG ergeben . Es fehle an einer unmittelbaren
Einwirkung der bewilligten Gewässerbenutzung (Grundwasserförderung) auf ein
Recht der Klägerin oder eine bisherige Benutzung eines Grundstücks der Klägerin.
Die behaupteten Nachteile würden sich nicht aus der Anwendung des § 8 WHG,
sondern aus der Anwendung des § 19 WHG ergeben. Die Einwendungen könnten
daher nicht im Rahmen des Bewilligungsverfahrens, sondern allenfalls im Rahmen
der Schutzgebietsausweisung geltend gemacht werden. Dies sei ständige
Rechtsprechung und im Schrifttum einhellig anerkannt. Soweit es um die
Beschränkung der Nutzung von Grundstücken der Einwohner der Klägerin gehe,
könne sich die Klägerin sowieso nicht auf die Beeinträchtigung von deren Rechten
oder der Nutzung von deren Grundstücken berufen, da die Klägerin nur eigene
Rechte geltend machen könne. Auf die Beeinträchtigung eigener Eigentumsrechte
habe sich die Klägerin in ihrem Schreiben vom 11. Mai 1998 nicht berufen. Soweit
sie auf ihr Eigentum an Straßenflächen hinweise, sei nicht erkennbar, wie dieses
beeinträchtigt sein solle. Die Entwässerung der Straße beruhe nicht auf
Eigentumsrecht, sondern allenfalls auf Wasserrechten, die nicht Bestandteil des
Grundeigentums seien. Wie die Klägerin selbst vortrage, stünden ihr selbst keine
Wasserrechte (mehr) zu, die durch die Bewilligung beeinträchtigt sein könnten. Eine
Beeinträchtigung der Planungshoheit (Selbstverwaltungsgarantie) könne nicht
geltend gemacht werden und liege auch nicht vor. Dem Einwendungsschreiben vom
11. Mai 1998 könne keine solche Beeinträchtigung der Selbstverwaltungsgarantie
der Klägerin entnommen werden. Dem Schreiben sei keinerlei Planung zu
entnehmen, die durch die Gewährung der streitgegenständlichen Bewilligung
beeinträchtigt sein könnte. Soweit sich die Klägerin nun in ihrer Klagebegründung auf
Bebauungsplanverfahren berufe, sei der entsprechende Vortrag präkludiert. Im
Übrigen liege eine Beeinträchtigung der Planungshoheit auch deshalb nicht vor, weil
die Klägerin durch die streitgegenständliche Bewilligung in keiner Weise nachteilig
betroffen sein könne. Bei der streitgegenständlichen Bewilligung handele es sich um
das Wasserrecht für die Fortführung einer seit langem bestehenden
Wassergewinnung durch Uferfiltratentnahme. Die nun bewilligten Entnahmemengen
lägen deutlich unter den bisher zugelassenen Mengen. Die Planungshoheit werde
daher allenfalls positiv beeinflusst. Es fehle an einer Beschwer der Klägerin.
Soweit in dem Erörterungstermin vom 15. Juni 2000 die Meinung erkennbar
geworden sei, dass das Verwaltungsgericht die ständige Rechtsprechung von
Bundesverwaltungsgericht und Oberverwaltungsgericht Münster zur
verwaltungsgerichtlichen Kontrolle im Bewilligungsverfahren einerseits, im Verfahren
wegen der Schutzanordnungen im Wasserschutzgebiet andererseits in einer Weise
interpretiere, die eine Klagebefugnis für die Klägerin nicht schlechterdings
ausschließe, werde man mit dieser Auffassung der höchstrichterlich entschieden
bestätigten Trennung der beiden Verfahrensarten nicht gerecht. Die scharfe
Trennung zwischen den beiden Möglichkeiten verwaltungsgerichtlicher Kontrolle in
den vorliegenden Urteilen laufe auf die Feststellung hinaus, dass derjenige, der
gegenüber dem Bewilligungsbescheid keine anderen Betroffenheiten geltend
machen könne als solche, die sich erst im Falle der Festsetzung eines
Wasserschutzgebietes und bestimmter danach zu erwartender Schutzanordnungen
realisierten, im Verfahren der verwaltungsgerichtlichen Überprüfung dieses
Bescheides nichts verloren habe. Das Bewilligungsverfahren präjudiziere in keiner
Weise im Rechtssinne, dass ein Wasserschutzgebiet festgesetzt werden müsse, wie
die Schutzzonen geschnitten würden und welche Schutzanordnungen zu treffen
seien. Die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts, wonach sowohl im
Bewilligungs- als auch im Erlaubnisverfahren auch Dritten nach § 4 Abs. 1 Satz 2
WHG ein Anspruch auf fehlerfreie Ermessensausübung darauf eingeräumt sein
könne, dass für sie nachteilige Wirkungen verhütet oder ausgeglichen würden, weise
keinen Bezug zu der Frage auf, wie sich Bewilligungsverfahren und
Wasserschutzgebietsverfahren zueinander verhielten. Wenn der begünstigende
Verwaltungsakt hier, die belastende Verordnung dort jeweils dem Gebot unterlägen,
die Interessen von Begünstigten und Belasteten angemessen zu berücksichtigen und
gegebenenfalls gegeneinander auszugleichen, finde naturgemäß auch eine
getrennte Überprüfung statt, ob dies geschehen sei oder nicht. Entscheidend sei der
Hinweis in der höchstrichterlichen Rechtsprechung darauf, dass schwere und
unerträgliche Betroffenheiten auch gegenüber der Durchsetzung der
Schutzanordnungen der Verordnung noch möglich seien und dass es deshalb
überhaupt keinen rechtsstaatlichen Anlass gebe, irgendwelche potenziellen künftigen
Betroffenheiten in dem Bewilligungsverfahren vorweg zu berücksichtigen. Selbst
wenn man für Extremsituationen von potenziell künftigen Rechtsnormgeschädigten
eine vorweggenommene Rechtsverteidigung im Bewilligungsverfahren in Erwägung
ziehen wollte, könne dies nicht dazu führen, dass für das Vorbringen der Klägerin
irgend eine rechtliche Relevanz unterstellt werden könne. Letztlich gehe es ihr immer
nur um die vorgezogene Geltendmachung eines angeblichen Mehraufwandes für
Straßenbau und Straßenentwässerung.
Im Übrigen sei die Klage auch unbegründet. Die bewilligte Entnahmemenge leite sich
aus Ausfallszenarien der Wassergewinnung in den zu versorgenden Städten
xxxxxxxxxx und xxxxxxxxx ab und sei nicht durch die Entnahmen der
zurückliegenden Jahre begründet. Somit sei ein direkter Vergleich zu der
durchschnittlichen Entnahme der letzten Jahre nicht Grundlage für die Festlegung
der benötigten Jahresfördermenge.
Auch bei Verzicht auf das Pumpwerk V im Einzugsbereich der
Wassergewinnungsanlage befände sich die xxxxxxxxxxxxxxxxxxxx im
Einzugsbereich der Wassergewinnungsanlage. Eine Versickerung des
Niederschlagswassers von der xxxxxxxxxxxxxxxxxxxx ohne vorherige Behandlung
über Sickerschächte sei damit ausgeschlossen. Eine großflächige Versickerung über
die belebte Bodenzone wäre nicht genehmigungsfähig. In dieser Hinsicht machten
die Regelungen der Schutzanordnungen in den Schutzzonen III A und III B keinen
Unterschied. Die Klägerin habe nichts vortragen können, was Zweifel an der
Richtigkeit der Daten erwecken könnte, die im Vorfeld des Bewilligungsverfahrens
ermittelt worden seien und in der der Kammer vorgelegten Zeichnung ihren
Niederschlag gefunden hätten.

21

Auf den bei der Beklagten am 22. November 1999 eingegangenen Antrag der
Beigeladenen vom 17. November 1999 hin hat die Beklagte durch an die
Beigeladene gerichteten Bescheid vom 27. Dezember 1999 gemäß § 80 a Abs. 1
Nr. 1 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) die sofortige Vollziehung der mit
Bewilligungsbescheid vom 10. August 1999 erteilten wasserrechtlichen Bewilligung
für die Wassergewinnung „xxxxxxx xxxxx" mit der Begründung angeordnet, dass die
Sicherstellung der Versorgung der Bevölkerung der Städte xxxxxxxxxx und
xxxxxxxxx mit qualitativ einwandfreiem Trinkwasser in Zukunft die sofortige
Vollziehbarkeit der wasserrechtlichen Bewilligung vom 10. August 1999 erfordere.
Derzeit sei die Wassergewinnung zwar durch die Zulassung des vorzeitigen Beginns
gemäß § 9 a WHG rechtlich abgesichert. Diese Zulassung des vorzeitigen Beginns
sei aber nur bis zum 31. Dezember 2000 befristet. Weiterhin sei dem Unternehmer
die weitere Förderung ohne gesicherte Rechtsposition nicht zumutbar. Für die
Wassergewinnung „xxxxxxxxxxxxx" bestünden im Gesamten Regierungsbezirk
xxxxxxxxxxx keine alternativen Gewinnungsmöglichkeiten.

22

Wegen des Weiteren Vorbringens der Beteiligten und des Sachverhalts im
Übrigen wird ergänzend auf den Inhalt der Gerichtsakte, der Verwaltungsvorgänge
der Beklagten sowie auf den Inhalt der von der Klägerin eingereichten Unterlagen
Bezug genommen.

23

Entscheidungsgründe:

24

Die Klage hat keinen Erfolg.

25

Bedenken bestehen bereits an ihrer Zulässigkeit insofern, als fraglich ist, ob die
Klägerin klagebefugt ist, sie also im Sinne des § 42 Abs. 2
Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO - mit ihren in der Hauptsache sowie hilfsweise
zur Entscheidung gestellten Begehren geltend machen kann, durch den
wasserrechtlichen Bewilligungsbescheid der Beklagten vom 10. August 1999 in
ihren, d.h. in eigenen Rechten verletzt zu sein.

26

Bei Verwaltungsakten mit Doppelwirkung, bei dem ein begünstigender
Verwaltungsakt zugleich Rechtswirkungen gegenüber einem Dritten erzeugt, muss
der Betroffene geltend machen, dass solche Rechtsvorschriften verletzt sind, die
zumindest auch seinem Schutz zu dienen bestimmt sind, wobei das geschützte
Individualinteresse, die Art seiner Verletzung und der Kreis der unmittelbar
geschützten Personen hinreichend deutlich klargestellt und abgegrenzt sein
müssen.

27

vgl. Redeker/von Oertzen, Verwaltungsgerichtsordnung, 13. Auflage 2000,
§ 42 Rdnr. 16; vgl. auch Kopp/Schenke, Verwaltungsgerichtsordnung,
11. Auflage 1998, § 42 Rdnr. 84.

28

Der Einwand der Klägerin, die der Beigeladenen bewilligten Jahresfördermengen
seien nicht erforderlich, um die Trinkwasserversorgung in dem von der Beigeladenen
zu versorgenden Gebiet sicherzustellen, vermag - auch bei Unterstellung einer
unzutreffenden Prognose der Beklagten im Hinblick auf den Förderbedarf - keine
Klagebefugnis der Klägerin zu begründen, weil diesem Einwand keine subjektiv-
rechtliche Position entspricht, die Verletzung von (subjektiven) Rechten der Klägerin
durch den angegriffenen Bewilligungsbescheid der Beklagten vom 10. August 1999
mithin insoweit nicht möglich erscheint.

29

Im Übrigen ist die Klagebefugnis der Klägerin zweifelhaft insofern, als die der
Beigeladenen erteilte und von der Klägerin angegriffene wasserrechtliche
Bewilligung zwar das Recht zur Benutzung des Grundwassers - eines Gewässers im
Sinne des § 1 Abs. 1 Nr. 2 Wasserhaushaltsgesetz (WHG) -, nicht aber - wie § 8
Abs. 1 Satz 2 WHG ausdrücklich bestimmt - das Recht gewährt, Grundstücke in
Gebrauch zu nehmen.

30

Das Wasserhaushaltsgesetz unterstellt das Grundwasser einer vom
Grundeigentum losgelösten öffentlich-rechtlichen Benutzungsordnung, die dem
Grundstückseigentümer prinzipiell kein Recht gibt, auf das unterirdische Wasser
zuzugreifen, sondern es der Allgemeinheit zuordnet. Die Rechtsstellung des
Grundstückseigentümers endet daher in der Tiefe prinzipiell dort, wo er mit dem
Grundwasser in Berührung kommt.

31

Vgl. Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 15. Juli 1981 - 1 BvL 77/78 -,
in: BVerfGE 58, 300 ff..

32

Umfasst das durch Artikel 14 Abs. 1 des Grundgesetzes (GG) gewährleistete
Eigentumsrecht an Grundstücken demzufolge nicht die Befugnis, auf das im
Untergrund vorhandene Wasser einzuwirken, so bleiben das Eigentum an
Grundstücken und die daraus folgenden Befugnisse - hier etwa bezüglich öffentlicher
Verkehrsflächen - durch die einem Dritten erteilte Bewilligung, Grundwasser zu
fördern und zu bestimmten Zwecken (hier zur Trinkwasserversorgung) zu
gebrauchen, unberührt.

33

Entsprechendes gilt für andere der Klägerin als Gemeinde möglicherweise
zustehende Rechtspositionen.
§ 8 Abs. 3 WHG bestimmt zwar, dass dann, wenn zu erwarten ist, dass die
Benutzung auf das Recht eines anderen nachteilig einwirkt und dieser
Einwendungen erhebt, die Bewilligung nur unter bestimmten weiteren
Voraussetzungen und gegebenenfalls nur gegen Entschädigung erteilt werden darf.
Dieser Vorschrift ist auch - ebenso wie § 8 Abs. 4 WHG i.V.m. § 27 Abs. 1 des
Wassergesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen (LWG NRW) - grundsätzlich
drittschützende Wirkung beizumessen.

34

Vgl. Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen (OVG NRW),
Beschluss vom 5. April 2001 - 20 B 16/01 -, unter Hinweis auf Urteil vom
21. August 1989 - 20 A 1629/88 -, in: ZfW 1990, 417 ff. m.w.N.;
Sieder/Zeitler/Dahme, Wasserhaushaltsgesetz, Abwasserabgabengesetz, Band 1,
Stand: 1. November 2001, § 8 WHG Rdnr. 21a; Czychowski,
Wasserhaushaltsgesetz, 7. Auflage 1998, § 8 Rdnr. 40.

35

Die von der Klägerin insoweit vorgetragenen, von ihr befürchteten finanziellen
Mehraufwendungen bei der Entwässerung öffentlicher Verkehrsflächen - etwa der
xxxxxxxxxxxxx xxxxxx - gehen jedoch nicht - wie § 8 Abs. 3 WHG und § 8 Abs. 4
WHG i.V.m. § 27 LWG NRW es erfordern - unmittelbar von der bewilligten
Benutzung des Gewässers - hier des Grundwassers - aus, sind mithin nicht durch die
wasserrechtliche Bewilligung bedingt in dem Sinne, dass sie von der Benutzung
adäquat verursacht werden, sondern können sich allenfalls im Zusammenhang mit
einem Verfahren betreffend die Festsetzung eines (neuen) Wasserschutzgebietes
realisieren.

36

Dieselben Gesichtspunkte gelten auch für die Frage einer möglichen Verletzung
des der Klägerin nach Art. 28 Abs. 2 Satz 1 GG zustehenden
Selbstverwaltungsrechts unter dem Aspekt der aus ihm ableitbaren Planungshoheit
wegen von der Klägerin befürchteter möglicher Einschränkungen bei der Planung
und Erschließung von Baugebieten.

37

Ob diese Erwägungen dazu führen, dass offensichtlich und eindeutig nach keiner
Betrachtungsweise durch den angegriffenen Bewilligungsbescheid der Beklagten
vom 10. August 1999 subjektive Rechte der Klägerin bestehen oder ihr zustehen
können mit der Folge, dass die Klage - wie die Beigeladene meint - mangels
Klagebefugnis bereits unzulässig ist,

38

so etwa Kopp/Schenke, a.a.O., § 42 Rdnrn. 73 (S. 354) und 116 (S. 404); vgl.
auch Bundesverwaltungsgericht, Beschluss vom 10. Juli 1997 - 11 B 12.97 -, in:
DÖV 1997, 1008, das ausführt, dass Einwendungen wegen befürchteter
Benutzungsbeschränkungen nach § 19 Abs. 2 WHG nicht schon gemäß § 8 Abs. 3
WHG gegen die wasserrechtliche Bewilligung geltend gemacht werden können,
und dabei auf seine Entscheidung vom 9. Juni 1977 - IV B 50.77 - in: ZfW 1978,
234 - Bezug nimmt,

39

kann jedoch offen bleiben, weil die Klage jedenfalls unbegründet ist.

40

Die Klägerin wird durch den angegriffenen wasserrechtlichen
Bewilligungsbescheid der Beklagten vom 10. August 1999, soweit sie diesen mit dem
Hauptantrag angefochten hat, nicht in ihren Rechten verletzt (vgl. § 113 Abs. 1
Satz 1 VwGO).

41

Eine Rechtsverletzung der Klägerin ergibt sich nicht aus § 8 Abs. 3 WHG.

42

Die von der Klägerin insoweit geäußerten Befürchtungen - unterstellt sie sind
nicht gemäß § 148 Abs. 1 Satz 4 bis 6 LWG NRW i.V.m. § 73 Abs. 4 Satz 3 des
Verwaltungsverfahrensgesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen (VwVfG NRW)
präkludiert - beziehen sich - wie dargelegt - auf zusätzliche Anforderungen und damit
zusätzliche finanzielle Aufwendungen für die Entwässerung öffentlicher Straßen.

43

Eine bewilligte Gewässerbenutzung lässt aber nicht deshalb nachteilige
Wirkungen auf Belange Dritter „erwarten", weil sie - möglicherweise - das Bedürfnis
nach Festsetzung eines Wasserschutzgebietes gemäß § 19 WHG hervorruft.
Etwaige Nachteile Dritter würden sich dann nicht aus der Anwendung des § 8 WHG,
sondern aus derjenigen des § 19 WHG ergeben. Die bewilligte Benutzung (das
Zutagefördern von Grundwasser) wirkt insoweit nicht auf die Belange des Dritten in
dem Sinne ein, dass sie diese unmittelbar beeinflusst.

44

Vgl. OVG NRW, Urteil vom 21. August 1989 - 20 A 1629/88 -, in: ZfW 1990,
417 ff.; OVG Lüneburg, Beschluss vom 13. Dezember 1996 - 3 L 7932/95 -, in:
ZfW 1998, 444 ff.; Bundesverwaltungsgericht, Beschluss vom 9. Juni 1977 -
IV B 50.77 -; Bundesverwaltungsgericht, Beschluss vom 10. Juli 1997 -
11 B 12.97 -; Czychowski, a.a.O., § 8 Rdnr. 42; Breuer, Öffentliches und privates
Wasserrecht, 2. Auflage 1987, Rdnrn. 448 und 454.

45

Erst aufgrund der etwaigen Festsetzung eines Wasserschutzgebietes durch eine
Wasserschutzgebietsverordnung mit den damit verbundenen
Genehmigungsvorbehalten und Verboten bestimmter Grundstücksnutzungen, nicht
aber bereits durch die angefochtene wasserrechtliche Bewilligung können die von
der Klägerin befürchteten Einschränkungen tatsächlich eintreten. Diese
Einwendungen können daher nur im Rahmen eines Verfahrens betreffend die
Festsetzung eines Wasserschutzgebietes im Sinne des § 19 WHG beachtlich
sein.

46

Hintergrund dieser Trennung zwischen den im Rahmen eines wasserrechtlichen
Bewilligungsverfahrens berücksichtigungsfähigen Einwendungen einerseits und
denjenigen im Rahmen eines Verfahrens betreffend die Festsetzung eines
Wasserschutzgebietes im Sinne des § 19 WHG andererseits ist der Umstand, dass
es sich insoweit um zwei separate, rechtlich selbständige und voneinander
unabhängige Verfahren handelt. Die Festsetzung eines Wasserschutzgebietes ist
weder eine rechtlich zwangsläufige Folge der Erteilung einer wasserrechtlichen
Bewilligung zur Grundwasserförderung noch setzt die Erteilung einer
wasserrechtlichen Bewilligung die vorherige oder zumindest gleichzeitige
Festsetzung eines Wasserschutzgebietes nach § 19 WHG voraus.

47

Vgl. OVG NRW, Urteil vom 21. August 1989 - 20 A 1629/88 -, in: ZfW 1990,
417 ff.; OVG Lüneburg, a.a.O., ZfW 1998, 444 ff..

48

Dass die Klägerin - die ungeachtet des Umstandes, dass sich in den in der
Rechtsprechung entschiedenen Fällen private Grundstückseigentümer gegen
wasserrechtliche Bewilligungen wehrten, als kommunale Gebietskörperschaft
ebenfalls Betroffene im Sinne des § 8 Abs. 3 WHG sein kann, da diese Vorschrift
ausweislich ihres Wortlautes nicht danach differenziert, ob eine Privatperson oder
eine Gemeinde, die Beeinträchtigungen befürchtet, Einwendungen erhebt - mithin mit
ihren Bedenken und Einwendungen auf das Verfahren zur Festsetzung eines
Wasserschutzgebietes verwiesen ist, ist auch unter Rechtsschutzgesichtspunkten
nicht zu beanstanden.
Entgegen ihrer Auffassung ist die Klägerin bei der Geltendmachung von
Einwendungen im Rahmen eines Wasserschutzgebietsfestsetzungsverfahrens nicht
schutzlos.
Wasserschutzgebiete dürfen nach § 19 Abs. 1 WHG nur festgesetzt werden, soweit
es das Wohl der Allgemeinheit erfordert. Es reicht mithin nicht aus, dass die
Wasserschutzgebietsfestsetzung dem Allgemeinwohl nur nützlich oder dienlich oder
zur Zweckerreichung geeignet ist.

49

Vgl. Czychowski, a.a.O., § 19 WHG Rdnr. 9.

50

Bei der Festsetzung eines Wasserschutzgebietes, die im Ermessen der
zuständigen Stelle steht,

51

Bundesverwaltungsgericht, Entscheidungen vom 30. September 1996 -
4 NB 31/96 und 4 NB 32/96 -,

52

sind die verschiedenen für und gegen die Festsetzung sprechenden
Gesichtspunkte des Allgemeinwohls gegen- und untereinander abzuwägen.

53

Czychowski, a.a.O., § 19 WHG Rdnrn. 8 und 54; Sieder/Zeitler/Dahme, a.a.O.,
§ 19 WHG Rdnr. 44.

54

Eine unzureichende Rechtfertigung der Festsetzung eines
Wasserschutzgebietes durch das Wohl der Allgemeinheit führt ebenso wie eine
unzulässige Inhaltsbestimmung zur Nichtigkeit der Wasserschutzgebietsfestsetzung
und mithin zur Unwirksamkeit der Nutzungsbeschränkungen; eine zulässige
Inhaltsbestimmung bedingt gegebenenfalls eine Ausgleichspflicht.

55

So Sieder/Zeitler/Dahme, a.a.O., § 8 WHG Rdnr. 24.

56

So kann die Klägerin im Rahmen eines
Wasserschutzgebietsfestsetzungsverfahrens unter anderem einwenden, das
Übermaßverbot sei nicht eingehalten,

57

vgl. insoweit etwa Czychowski, a.a.O., § 19 WHG Rdnr. 14,

58

wobei sich dieser Einwand sowohl auf die Frage beziehen kann, welche
räumliche Ausdehnung des Wasserschutzgebietes verhältnismäßig ist, als auch
darauf, welche Genehmigungsvorbehalte und Verbote in den einzelnen Schutzzonen
unter dem Gesichtspunkt der Verhältnismäßigkeit rechtmäßig sind.
Der Grundsatz des Übermaßverbotes kann es erforderlich machen, in der
Wasserschutzgebietsverordnung die Möglichkeit von Ausnahmen oder bloße
Beschränkungen („Befreiungsvorbehalte") vorzusehen.

59

Vgl. dazu Czychowski, a.a.O., § 19 WHG Rdnr. 49; Sieder/Zeitler/Dahme,
a.a.O., § 19 WHG Rdnr. 44.

60

Mangels adäquater unmittelbarer Verursachung möglicher in Zukunft drohender
Einschränkungen durch die angegriffene wasserrechtliche Bewilligung zur Benutzung
des Grundwassers liegen auch die im Vergleich zu § 8 Abs. 3 WHG geringeren
Anforderungen des § 8 Abs. 4 WHG i.V.m. § 27 LWG NRW - von Bedenken gegen
die Einschlägigkeit dieser Normen im Übrigen abgesehen - nicht vor.

61

Schließlich ist auch das wasserrechtliche Rücksichtnahmegebot, dessen
normative Grundlage von der obergerichtlichen und höchstrichterlichen
Rechtsprechung und einem Teil der Literatur in § 4 Abs. 1 Satz 2 WHG gesehen wird
und das die Berücksichtigung der individuellen Interessen Dritter unter anderem bei
wasserrechtlichen Bewilligungen verlangt,

62

vgl. unter anderem Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 15. Juli 1987 -
4 C 56/83 -, in: DÖV 1987, 1017 ff.; Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom
3. Juli 1987 - 4 C 41/86 -, in: ZfW 1988, 337 ff. mit Anmerkung Salzwedel;
Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 19. Februar 1988 - 4 C 27/85 -; OVG NRW,
Urteil vom 21. August 1989 - 20 A 1629/88 -, in: ZfW 1990, 417 ff.,

63

durch den angegriffenen Bewilligungsbescheid der Beklagten vom
10. August 1999 gegenüber der Klägerin nicht verletzt.

64

Unabhängig davon, ob die Klägerin als kommunale Gebietskörperschaft zu den
geschützten Dritten im Sinne dieses Grundsatzes des wasserrechtlichen
Nachbarschutzes gehört,

65

vgl. insoweit Bundeverwaltungsgericht, Urteil vom 15. Juli 1987 - 4 C 56/83 -,
in: DÖV 1987, 1018,

66

scheitert eine Berücksichtigung der von der Klägerin vorgetragenen
Beschwernisse im vorliegenden Verfahren - ungeachtet der Frage hinreichender
Qualifizierung und Individualisierung - hier jedenfalls (auch) daran, dass die
möglichen Einschränkungen und Beeinträchtigungen, die die Klägerin befürchtet,
nicht unmittelbar von der Gewässerbenutzung ausgehen.

67

Aus demselben Grund - von der Frage der Präklusion der insoweit geltend
gemachten Einwendungen abgesehen - scheidet auch eine Verletzung der
Planungshoheit der Klägerin im Sinne des Art. 28 Abs. 2 Satz 1 GG wegen
befürchteter planerischer Nachteile bei der Bebauungsplanung aus. Ergänzend zu
den vorstehenden Ausführungen sei die Beklagte darauf hingewiesen, dass im
Zusammenhang mit der Ausweisung eines Wasserschutzgebietes die Festsetzung
einer Wasserschutzzone auch bei unzumutbaren Eingriffen in die Planungs- und
Entwicklungshoheit einer Gemeinde - wenn auch wohl nur ausnahmsweise -
scheitern kann.

68

Vgl. zu dieser Möglichkeit Czychowski, a.a.O., § 19 Rdnr. 8.

69

Aufgrund der vorstehenden Erwägungen hat die Klägerin - ungeachtet
möglicherweise ebenfalls fehlender anderer Voraussetzungen - auch weder einen
Anspruch auf Verpflichtung der Beklagten, den Bescheid mit der Auflage zu erteilen,
kein landseitiges Grundwasser zu fördern, noch auf Verpflichtung der Beklagten, die
Beigeladene unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts neu zu
bescheiden, so dass auch ihr hilfsweise gestellter Verpflichtungsantrag im Sinne des
§ 113 Abs. 5 Satz 1 VwGO sowie der hierzu hilfsweise gestellte Bescheidungsantrag
gemäss § 113 Abs. 5 Satz 2 erfolglos bleiben müssen.

70

Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 154 Abs. 1, Abs. 3, 162 Abs. 3 VwGO. Der
Klägerin als der unterliegenden Partei waren auch die außergerichtlichen Kosten der
Beigeladenen aufzuerlegen, weil diese einen Antrag gestellt und sich damit am
Kostenrisiko des Verfahrens beteiligt hat.

71

Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit ergibt sich aus § 167
VwGO i.V.m. §§ 708 Nr. 11, 711 ZPO.

72