Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2005-04-14, Aktenzeichen 8 A 2131/03
ECLI:DE:OVGNRW:2005:0414.8A2131.03.00

Tenor

Die Anträge der Klägerin auf Ergänzung der Niederschrift über die
mündliche Verhandlung vom 12. Januar 2005 werden abgelehnt.

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G r ü n d e :

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Die Anträge der Klägerin, näher bezeichnete Vorgänge und Äußerungen in das
Protokoll über die mündliche Verhandlung vom 12. Januar 2005 aufzunehmen
(Schriftsatz vom 28. Februar 2005 Nr. 1 - 6 und 8 - 11), sind unzulässig.

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Zwar können die Beteiligten eines Verwaltungsstreitverfahrens gemäß §§ 125
Abs. 1, 105 VwGO in Verbindung mit § 160 Abs. 4 ZPO beantragen, dass bestimmte
Vorgänge oder Äußerungen in das Protokoll über die mündliche Verhandlung
aufgenommen werden. Während grundsätzlich nur der Vorsitzende darüber
entscheidet, was in die Verhandlungsniederschrift aufgenommen wird, steht die
Ablehnung eines solchen Antrags dem Gericht zu.

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Vgl. BVerwG, Beschluss vom 18. Januar 1963
- 2 C 16.60 -, NJW 1963, 730.

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Aus der Regelung des § 160 Abs. 4 ZPO ergibt sich jedoch, dass die
Prozessbeteiligten nur bis zum Schluss der mündlichen Verhandlung befugt sind, die
Protokollierung eines Vorgangs oder einer Äußerung zu beantragen. Da die
Niederschrift während der mündlichen Verhandlung aufzunehmen ist, kann der
Vorschrift, dass der Beschluss über die Ablehnung eines Ergänzungsantrags in das
Protokoll aufzunehmen ist, nur genügt werden, wenn der diesem Beschluss
zugrunde liegende Antrag in der mündlichen Verhandlung gestellt war. Auch die
Funktion des Sitzungsprotokolls schließt es aus, Protokollergänzungsanträge nach
Schluss der mündlichen Verhandlung zu stellen. Die Sitzungsniederschrift ist eine mit
besonderer Beweiskraft (§ 165 ZPO) ausgestattete Urkunde, die verlässlich über den
Verlauf und die Vorgänge während der mündlichen Verhandlung Auskunft geben
soll. Diese Funktion ist nur gewährleistet, wenn die Protokollierung in Anwesenheit
und unter Kontrolle aller Beteiligten vorgenommen wird, deren Mitwirkung durch
ausdrückliche Genehmigung die Prozessordnung (§ 162 ZPO) bei besonders
wichtigen Feststellungen sogar zwingend vorschreibt.

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Vgl. BVerwG, Beschluss vom 18. Januar 1963
- 2 C 16.60 -, NJW 1963, 730; OLG Frankfurt,
Beschluss vom 15. Februar 1989 - 22 U 40/88 -,
NJW-RR 1990, 123.

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