Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2009-04-22, Aktenzeichen 12 A 163/09
ECLI:DE:OVGNRW:2009:0422.12A163.09.00

Tenor

Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt.

Die Beigeladene trägt die Kosten des gerichtskostenfreien
Zulassungsverfahrens.

1

G r ü n d e :

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Der Antrag auf Zulassung der Berufung ist unbegründet.

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Das Zulassungsvorbringen führt nicht zu ernstlichen Zweifeln i.S.v. § 124 Abs. 2
Nr. 1 VwGO. Es vermag die Auffassung des Verwaltungsgerichts, die Zustimmungen
seien ermessensfehlerhaft erteilt worden, nicht in Frage zu stellen.

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Dabei kommt es auf die in der Begründung des Zulassungsantrags thematisierte
Frage der für die Ermessensbetätigung maßgeblichen Sach- und Rechtslage, der
Berücksichtigungsfähigkeit von zur Klärung der maßgeblichen Sachlage nachträglich
gewonnenen Beweisergebnissen und auf den in Bezug auf die Zustimmung zur
außerordentlichen Kündigung vom 10. Oktober 2005 behandelten Gesichtspunkt des
Nachschiebens von Kündigungsgründen nicht an.

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Denn die Beigeladene macht im Rahmen ihres Zulassungsvorbringens sowohl in
Bezug auf die Ermessensbetätigung bei der Erteilung der Zustimmung vom 10.
Oktober 2005 als auch hinsichtlich der Ermessensbetätigung bei der Erteilung der
Zustimmung vom 14. Juni 2007 im Wesentlichen geltend, dass der Beklagte
entgegen der Auffassung des Verwaltungsgerichts trotz der bereits im Oktober 2005
und im Juni 2007 erfolgten Kündigungen sich zu Recht auf die Stellungnahme seines
Psychosozialen Fachdienstes vom 19. September 2007 gestützt habe und sich aus
der vorgenannten Stellungnahme eine negative Gesundheitsprognose zu Lasten der
Klägerin ergebe.

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Aus der von der Beigeladenen als zentrales Begründungselement in Bezug
genommenen Stellungnahme des Psychosozialen Fachdienstes vom 19. September
2007 ergibt sich eine verwertbare negative Gesundheitsprognose jedoch gerade
nicht. Eine negative Gesundheitsprognose setzt - bezogen auf den
Kündigungszeitpunkt - objektive Tatsachen voraus, die die Besorgnis weiterer
erkrankungsbedingter Ausfälle im bisherigen Umfang befürchten lassen.

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Vgl. etwa: BAG, Urteil vom 10. November 2005

8

- 2 AZR 44/05 -, NZA 2006, 655, m.w.N.

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Die hiernach erforderliche Prognose weiterer Erkrankungen der Klägerin im
bisherigen Umfang kann auf der Grundlage der Stellungnahme des Psychosozialen
Fachdienstes vom 19. September 2007 nicht getroffen werden. Die Stellungnahme
des Psychosozialen Fachdienstes bestätigt zwar einen "Zusammenhang zwischen
den gestellten psychiatrischen Diagnosen und dem Fehlverhalten am Arbeitsplatz",
sie weist auch das Ergebnis aus, dass die Klägerin "bereits seit längerer Zeit ... den
Anforderungen einer Vollzeitbeschäftigung als SV-Angestellte im mittleren Dienst
nicht gewachsen" sei, "d.h. auch zum Zeitpunkt der Kündigung in 10/2005", und dass
sich an dieser Prognose bis Juni 2007 nichts geändert hat, "bezogen auf eine
vollschichtige Beschäftigung in ihrem bisherigen Arbeitsgebiet." Davon, dass in den
hier maßgeblichen Kündigungszeitpunkten (Oktober 2005 und Juni 2007) die
Klägerin überhaupt nicht mehr in der Lage gewesen ist, die von ihr geschuldete
Arbeitsleistung zu erbringen, mithin also auch bei einer Tätigkeit der Klägerin in
ihrem bisherigen Arbeitsgebiet unterhalb einer "Vollzeitbeschäftigung" bzw. unterhalb
einer "vollschichtigen Beschäftigung" krankheitsbedingte Ausfälle in dem bisherigen
Umfang zu erwarten gewesen wären, kann allein aufgrund dieser Stellungnahme
jedoch nicht ausgegangen werden.

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Soweit es in der Stellungnahme heißt,

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"Aber auch eine stundenreduzierte Beschäftigung etwa in dem Umfang von 3 bis
5 Std./täglich wäre mit weiteren Überforderungsrisiken verbunden, wenn keine
Tätigkeiten mit niedrigen Ansprüchen an das Umstell- und Anpassungsvermögen
angeboten werden können",

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lässt diese - zudem ohne Untersuchung der Klägerin getroffene - Feststellung
jegliche nachvollziehbare Begründung vermissen. Eine Begründung wäre aber schon
deshalb erforderlich gewesen, weil diese Feststellung ersichtlich in deutlichem
Widerspruch zu dem Entlassungsbericht der Klinik C. vom 29. Mai 2005 steht, auf
den sich die Stellungnahme des Psychosozialen Fachdienstes vom 19. September
2007 gerade beziehen soll. Nach der sozialmedizinischen Epikrise des
Entlassungsberichts - auf die auch schon das Verwaltungsgericht hingewiesen hat
(vgl. S. 11, 12 des Urteilsabdrucks) - ist die Entlassung der Klägerin als
arbeitsunfähig lediglich für die letzte von ihr ausgeübte Vollzeittätigkeit erfolgt,
während des weiteren ausdrücklich festgestellt ist, dass diese Arbeit mit hohen
Anforderungen an das Umstellungsvermögen und hoher Stressbelastung "in
verringertem Maße (3 bis unter 6 Stunden) möglich" sei. Die danach ohne weitere
Überforderungsrisiken für möglich erachtete Teilzeitbeschäftigung der Klägerin in
ihrem bisherigen Tätigkeitsbereich ist in dem Entlassungsbericht gerade nicht an die
Bedingung geknüpft worden, dass ihr zugleich Tätigkeiten mit niedrigen Ansprüchen
an das Umstellungs- und Anpassungsvermögen angeboten werden, wie dies der
Psychosoziale Fachdienst des Beklagten in seiner Stellungnahme vom 19.
September 2007 für erforderlich gehalten hat.

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Tätigkeiten mit nicht überhöhten Anforderungen an das Umstellungs- und
Anpassungsvermögen, sowie Anforderungen mit nicht überhöhter Stressbelastung
haben in dem Entlassungsbericht lediglich insoweit Erwähnung gefunden, als
ausgeführt worden ist, dass die diesen Ansprüchen genügenden Tätigkeiten von der
Klägerin täglich sechs Stunden und mehr durchgeführt werden können, die Klägerin
mit solchen Tätigkeiten also vollschichtig belastet werden kann.

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Sonstige fachärztliche Stellungnahmen, die unabhängig von der Stellungnahme
des Psychosozialen Fachdienstes vom 19. September 2007 belegen, dass auch im
Falle einer Teilzeitbeschäftigung der Klägerin in ihrem bisherigen Tätigkeitsbereich
erkrankungsbedingte Ausfälle im bisherigen Umfang zu befürchten wären, liegen
nicht vor.

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Darüber hinaus endet die Stellungnahme des Psychosozialen Fachdienstes vom
19. September 2007 mit der Feststellung:

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"Berücksichtigt werden muss, dass der vorsichtig optimistischen Prognose der
behandelnden Fachärztin (Bl. 225) entgegensteht, dass noch keine berufliche
Rehabilitationsmaßnahme stattgefunden hat (Bl. 236) und somit keine gesicherten
Erkenntnisse über das wahre berufliche Leistungsvermögen vorliegen
(Hervorhebung durch den Senat)".

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Die von der Beigeladenen als zentrales Begründungelement in Bezug
genommene Stellungnahme des Psychosozialen Fachdienstes vom 19. September
2007 lässt danach eine abschließende Beurteilung des "wahren beruflichen
Leistungsvermögens" der Klägerin und damit eine Prognose über deren weitere
berufliche Entwicklung gar nicht zu.

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Fehlt es danach schon an den Grundlagen für eine negative
Gesundheitsprognose, von der jedoch der Widerspruchsausschuss des
Integrationsamtes beim Beklagten bei dem Erlass seines Widerspruchsbescheides
vom 11. Januar 2008 - rechtsfehlerhaft - ausgegangen ist und die er zur tragenden
Begründung seiner Ermessensentscheidung gemacht hat, kommt es auf die übrigen
zur Begründung ernstlicher Zweifel angeführten Gesichtspunkte, die sämtlich das
Vorliegen einer negativen Gesundheitsprognose voraussetzen, nicht mehr an.

19

Die Rechtssache hat auch keine grundsätzliche Bedeutung i.S.v. § 124 Abs. 2
Nr. 3 VwGO, da die hierzu aufgeworfenen Fragen das Vorliegen einer negativen
Gesundheitsprognose voraussetzen, eine solche jedoch - wie oben dargelegt - auch
unter Berücksichtigung der Stellungnahme des Psychosozialen Fachdienstes vom
19. September 2007 nicht getroffen werden kann, so dass es den aufgeworfenen
Fragen an der Entscheidungserheblichkeit mangelt.

20

Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 154 Abs. 2 und 3, 188 Satz 2 Halbsatz 1
VwGO.

21

Dieser Beschluss ist gemäß § 152 Abs. 1 VwGO unanfechtbar. Das Urteil des
Verwaltungsgerichts ist nunmehr rechtskräftig (§ 124a Abs. 5 Satz 4 VwGO).

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