Oberverwaltungsgericht des Saarlandes (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2016-06-27, Aktenzeichen 1 A 141/15

Tenor

Der Antrag auf Zulassung der Berufung gegen das aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 8. Mai 2015 ergangene Urteil des Verwaltungsgerichts des Saarlandes - 6 K 843/14 - wird zurückgewiesen.

Die Kosten des Zulassungsverfahrens fallen dem Kläger zur Last.

Der Streitwert wird auch für das Zulassungsverfahren auf 5.000.- Euro festgesetzt.

Gründe

Das Rubrum ist von Amts wegen zu ändern, da sich die Klage gegen den Deutschen Fallschirmsport Verband e.V. richtet, der bei seiner (ablehnenden) Entscheidung über die Erteilung einer Erlaubnis für eine Passagierberechtigung gemäß § 31 c Satz 1 Nr. 2 LuftVG als Beauftragter des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur und damit als Beliehener tätig geworden ist, und bei Klagen gegen Bundesbehörden richtiger Klagegegner gemäß § 78 Abs. 1 Nr. 1 VwGO die Bundesrepublik Deutschland ist. Dem entspricht, dass gemäß § 31 d Abs. 4 Satz 5 LuftVG in den Fällen u.a. des § 31 c LuftVG die Klage gegen die Bundesrepublik Deutschland, vertreten durch den Beauftragten, zu richten ist.

Der Antrag auf Zulassung der Berufung gegen das im Tenor näher bezeichnete Urteil des Verwaltungsgerichts des Saarlandes ist zulässig, aber nicht begründet.

Das den Prüfungsumfang im Zulassungsverfahren begrenzende Vorbringen des Klägers im Schriftsatz vom 31.8.2015 gibt keine Veranlassung, das erstinstanzliche Urteil einer Überprüfung in einem Berufungsverfahren zuzuführen. Aus der Antragsbegründung ergeben sich weder ernstliche Zweifel an der Richtigkeit der erstinstanzlichen Entscheidung (§ 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO), noch weist die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung auf (§ 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO). Auch ist nicht dargetan, dass das Urteil von einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts, des Bundesverwaltungsgerichts, des gemeinsamen Senats der obersten Gerichtshöfe des Bundes oder des Bundesverfassungsgerichts abweicht und auf dieser Abweichung beruht (§ 124 Abs. 2 Nr. 4 VwGO).

1. Die Richtigkeit des klageabweisenden Urteils des Verwaltungsgerichts kann im Verständnis des § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO nicht ernstlich in Zweifel gezogen werden. Ernstliche Zweifel an der Richtigkeit der Entscheidung bestehen dann, wenn gegen deren Richtigkeit nach summarischer Prüfung gewichtige Gesichtspunkte sprechen, wovon immer dann auszugehen ist, wenn ein einzelner tragender Rechtssatz oder eine erhebliche Tatsachenfeststellung mit schlüssigen Gegenargumenten in Frage gestellt wird

BVerfG, Beschlüsse vom 23.6.2000 - 1 BvR 830/00 -, NVwZ 2000, 1163, 1164, und vom 3.3.2004 - 1 BvR 430/03 -, NJW 2004, 2511.

Diese Voraussetzungen sind fallbezogen nicht gegeben.

Das Verwaltungsgericht hat die Klage, mit der der Kläger unter Aufhebung des Bescheides des Deutschen Fallschirmsport Verbandes vom 23.7.2013 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides des Luftfahrt-Bundesamtes vom 25.11.2013 die Verpflichtung des Beklagten begehrt, ihm eine – weitere - Passagierberechtigung für Luftsportgeräteführer zu erteilen, mit der Begründung zurückgewiesen, dass dem Kläger keine Passagierberechtigung für Luftsportgeräteführer gemäß § 84 a LuftPersV erteilt werden könne, weil er an einem insulinpflichtigen Diabetes Mellitus - Typ I erkrankt sei und daher nicht die gemäß der – im Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung geltenden – Bestimmungen des § 4 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 LuftVG und der §§ 7 Abs. 1, 16 Abs. 1 Nr. 2 LuftPersV der angestrebten Tätigkeit nach zu fordernde Tauglichkeit besitze. Was der Kläger in seiner Zulassungsbegründung hiergegen anführt, überzeugt nicht.

Dies gilt zunächst für seinen Einwand, dass das Verwaltungsgericht nicht über die notwendige medizinische Kompetenz verfüge, um die in Rede stehenden medizinischen Sachverhalte bewerten zu können. Das Verwaltungsgericht hat zur Begründung seiner Einschätzung, dass der Kläger nicht die für die Erteilung einer Passagierberechtigung für Luftsportgeräteführer erforderliche Tauglichkeit besitzt, zunächst darauf hingewiesen, dass dieser eine die Flugtauglichkeit für die Passagierberechtigung bestätigende ärztliche Bescheinigung nicht vorgelegt hat, nachdem der Facharzt für Allgemeinmedizin Dr. F das von ihm am 2.7.2013 ausgestellte „Tauglichkeitsattest für Fallschirmspringer“ mit schriftlichen Erklärungen vom 8.7.2013 gegenüber dem Deutschen Fallschirmsport Verband e.V und dem Kläger angesichts der vom Deutschen Fallschirmsport Verband angewandten Richtlinien und des insulinpflichtigen Diabetes nachträglich als „hinfällig“ bezeichnet hat. Im Weiteren hat das Verwaltungsgericht die Verordnung (EU) Nr. 1178/2011 der Kommission vom 3. November 2011 zur Festlegung technischer Vorschriften und von Verwaltungsverfahren in Bezug auf das fliegende Personal in der Zivilluftfahrt gemäß der Verordnung (EG) Nr. 216/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates – im Folgenden: Verordnung (EU) Nr.1178/2011 – (ABl. L 311 vom 25.11.2011, S. 1-193) herangezogen, in der es im Anhang IV Abschnitt b (Anforderungen für Tauglichkeitszeugnisse für Piloten) unter MED.B.25 c 1 heißt, dass Bewerber mit insulinpflichtigem Diabetes mellitus als untauglich zu beurteilen sind. Im Weiteren hat sich das Verwaltungsgericht auf die „Medizinische Empfehlung für Fallschirmspringer“ der Arbeitsgemeinschaft „Fallschirmspringende Ärzte“ der Beauftragten für Sprungfallschirme des (damaligen) Bundesministeriums für Verkehr, Bau- und Stadtentwicklung vom 25.7.2003 gestützt, die sich dringend dafür ausgesprochen hat, die bisherige Regelung, keine Berechtigung als Tandem Master an insulinpflichtige Diabetes Mellitus-Patienten zu erteilen, aufrecht zu erhalten und weiter anzuwenden. Im Weiteren hat sich das Verwaltungsgericht auch auf die vom Kläger vorgelegte fachärztliche Bescheinigung der diabetologischen Gemeinschaftspraxis am F. Hospital Drs. B und K vom 26.11.2014 bezogen, wonach sich die Gefahr einer Unterzuckerung nicht nur innerhalb der 20 bis 30 Minuten, die ein Flug einschließlich des Absprungs in Anspruch nimmt, sondern sogar während der 6 Minuten, die ein Fallschirmsprung dauert, realisieren kann. Bei dieser Sachlage standen dem Verwaltungsgericht zum einen hinreichende medizinische Erkenntnisse zur Verfügung, um unter Berücksichtigung der Grunderkrankung des Klägers die Frage seiner Tauglichkeit gerade für die begehrte Passagierberechtigung beurteilen zu können. Darüber hinaus hat das erstinstanzliche Gericht auch in der Sache überzeugend begründet, dass es bei einem an insulinpflichtigem Diabetes leidenden Luftsportgeräteführer an der Tauglichkeit für die Passagierberechtigung fehlt, weil es während des Fluges zu einer plötzlich auftretenden Unterzuckerung und damit zu einer gefährlichen Entgleisung des Luftsportgeräteführers kommen kann, die unweigerlich zu einer schwerwiegenden Gefahr für Leib und Leben nicht nur für den Luftsportgeräteführer sondern auch für den ihm anvertrauten Passagier führt.

Soweit der Kläger hiergegen einwendet, dass der Rückgriff auf die Verordnung (EU) Nr. 1178/2011 nicht zulässig sei, weil Luftsportgeräteführer nicht in den Anwendungsbereich dieser Verordnung fallen, ist ihm entgegen zu halten, dass das Verwaltungsgericht dies nicht verkannt, sondern den dieser Regelung innewohnenden Grundgedanken des Verordnungsgebers auf Luftsportgeräteführer mit Passagierberechtigung angewendet hat. Dem ist aus Sicht des Senats beizupflichten. Der sog. Tandem Master, also der Luftsportgeräteführer mit Passagier, ist nicht nur für sich alleine verantwortlich, sondern auch für eine fremde, an der Sprungausführung selbst unbeteiligte Person. Der Passagier hat keine Einfluss- und Einwirkungsmöglichkeit auf den Verlauf des Fallschirmsprungs, und zwar vom Absprung aus dem Flugzeug bis zur Landung. Fällt also der Tandem Master aus gesundheitlichen Gründen während des Sprungs aus, kann der Passagier den Verlauf des Sprungs nicht beeinflussen, was mindestens zu schwerwiegenden Körperverletzungen, wenn nicht gar zum Tod führen wird. Ist somit die Situation eines Tandem Masters in Bezug auf die Verantwortlichkeit für Passagiere ohne weiteres mit der eines Piloten vergleichbar, drängt es sich geradezu auf, die sich aus der Verordnung (EU) Nr.1178/2011 ergebende Untauglichkeit eines an insulinpflichtigem Diabetes erkrankten Menschen für eine Tätigkeit als Pilot auch auf den Luftgeräteführer mit Passagierberechtigung zu übertragen. Dass ein infolge gesundheitlicher Einschränkungen eines Piloten bestehendes Risiko im Falle seiner Realisierung gleichzeitig Leib und Leben mehrerer Passagiere gefährdet, während bei einem Tandemsprung „nur“ ein Passagier betroffen sein kann, vermag die vom Kläger für vertretbar erachtete großzügigere Handhabung der Anforderungen an die Tauglichkeit nicht zu rechtfertigen. Die Anzahl der durch gesundheitliche Einschränkungen der für die Flugsicherheit verantwortlichen Person gefährdeten Passagiere kann angesichts des hohen Schutzguts des menschlichen Lebens kein geeignetes Differenzierungskriterium darstellen.

Fehl geht weiter die Kritik des Klägers an der Berücksichtigung der Empfehlung der Arbeitsgemeinschaft „Fallschirmspringende Ärzte“, weil keiner der Ärzte vertiefte Fachkenntnisse auf dem Gebiet der Diabetologie aufzeige. Es ist weder schlüssig dargelegt noch ersichtlich, aus welchen Gründen ein (umfassend ausgebildeter) Arzt bei häufig auftretenden Erkrankungen, wie es bei Diabetes mellitus der Fall ist, allein wegen Fehlens einer fachärztlichen Zusatzausbildung auf dem Gebiet der Diabetologie nicht in der Lage sein soll, die von insulinpflichtigem Diabetes ausgehenden Gefahren insbesondere bei Eintreten einer Unterzuckerung sachgerecht beurteilen. Zudem ist zu beachten, dass die Ärzte der Arbeitsgemeinschaft „Fallschirmspringende Ärzte“ nicht nur über ärztliches Wissen verfügen, sondern auch mit den Bedingungen des Fallschirmspringens und den sich dabei einstellenden Gefahrensituationen besonders vertraut sind, sodass sie in besonderer Weise qualifiziert sind, die mit insulinpflichtigem Diabetes verbundenen Gefahren gerade in Bezug auf die Ausübung des Fallschirmsports beurteilen zu können.

Nicht überzeugend ist auch die Argumentation des Klägers, dass das Verwaltungsgericht das von ihm vorgelegte Attest vom 26.11.2014 falsch gewürdigt habe, weil darin lediglich von einer Unterzuckerung die Rede sei und es für eine Gefahrensituation der Passagiere nicht nur eines bloßen Absinkens des Blutzuckerspiegels unter das Normalniveau, sondern vielmehr einer weitreichenden Unterzuckerung hin zur Handlungsunfähigkeit bedürfe. Insofern ist nicht dargelegt, dass ausgeschlossen werden kann, dass es während eines Fallschirmsprungs auch zu einer über das normale Niveau hinaus gehenden Unterzuckerung und somit zu einer Handlungsunfähigkeit des an insulinpflichtigem Diabetes erkrankten Fluggeräteführers kommen könnte.

Soweit der Kläger darauf hinweist, dass nach dem vorgelegten Attest vom 26.11.2014 bei Einhaltung verschiedener Maßnahmen von einem Menschen mit Typ 1 Diabetes keine vermehrte Gefahr für sich oder andere ausgehe, gibt dies zu keiner anderen Beurteilung Anlass. Hierzu ist zunächst zu bemerken, dass der Autor des Attestes vom 26.11.2014 zwar über spezielle ärztliche Fachkenntnisse auf dem Gebiet der Diabetologie verfügt, aber mit den Bedingungen und Gefahren, die mit dem Fallschirmsport verbunden sind, mangels anderer Erkenntnisse nach Sachlage nicht vertraut ist. Zudem sind die Ausführungen in dem Attest, welche Maßnahmen einzuhalten sind, nur sehr vage und unbestimmt, weil von einer „ausführlichen Schulung“ und zudem von „gewissen Voraussetzungen“ gesprochen wird, wobei lediglich beispielhaft Blutzuckerkontrollen vor jedem Flug, Sicherstellung von ausreichendem Blutzuckerspiegel, gegebenenfalls durch die zusätzliche Aufnahme von Kohlenhydraten, inklusive entsprechender Dokumentation dieser Maßnahmen die Rede ist. Schon angesichts der Unbestimmtheit der dargelegten Vorsichtsmaßnahmen ergibt sich aus dem vorgelegten Attest nicht mit der gebotenen Klarheit, welche konkreten, abschließend bestimmten Maßnahmen tatsächlich eingehalten sein müssen, damit objektiv von einer keinen krankheitsbedingt zusätzlichen Gefahren begegnenden Ausübung des Tandemsprungs ausgegangen werden kann. Hinzu tritt, dass dem Passagier die Grunderkrankung des Luftsportgeräteführers im Regelfall nicht bekannt ist, und er, selbst wenn er davon wüsste, keine Möglichkeit hat, die Einhaltung der Vorsichtsmaßnahmen durch den Tandem Master zu überprüfen. Auch von daher verbietet es sich, den ahnungslosen Passagier einem schon aufgrund menschlicher Unzulänglichkeit nicht kalkulierbaren Risiko auszusetzen.

Im Weiteren dringt der Kläger nicht mit seinem Hinweis durch, dass es sich bei den Antragstellern gemäß § 84 a LuftPersV stets um sportliche Personen handele, die die körperlichen Voraussetzungen der Sprungausbildung erfüllen müssten. Dies schließt es nicht aus, dass auch solche Personen, wenn sie an insulinpflichtigem Diabetes leiden, den Gefahren einer plötzlich auftretenden Unterzuckerung ausgesetzt sind. Ebenso wenig verfängt der Einwand des Klägers, dass der Luftsportgeräteführer während der zwischen 20 und 30 Minuten dauernden Verbringung zur Absprungstelle nicht körperlich aktiv sei, sodass auch in dieser Zeit keine ungewöhnliche Absenkung des Blutzuckerspiegels erfolgen könne. Insoweit weist der Beklagte unwidersprochen und auch überzeugend darauf hin, dass selbst bei erfahrenen Springern vor dem Sprung erhöhte Stresssymptome einschließlich des Anstiegs des Adrenalinspiegels festzustellen sind. Abgesehen davon ist zu beachten, dass auch Piloten die Zeit des Fluges in sitzender Tätigkeit verbringen, also nicht körperlich aktiv sind und sie gleichwohl im Fall einer Erkrankung an insulinpflichtigem Diabetes mellitus aufgrund der Verordnung (EU) Nr. 1178/2011 als untauglich für die Tätigkeit eines Piloten anzusehen sind.

Bei dieser Sachlage musste es sich entgegen der Ansicht des Klägers dem Verwaltungsgericht nicht aufdrängen, zusätzlich ein Sachverständigengutachten über die Tauglichkeit des Klägers für eine Passagierberechtigung einzuholen, vielmehr konnte das Gericht diese Frage auf der Grundlage und mit Hilfe der vorliegenden medizinischen Erkenntnisse selbst beantworten.

Entgegen der Ansicht des Klägers widerspricht sich das Verwaltungsgericht auch nicht selbst, soweit es die Gefahren des Straßenverkehrs mit denen der Luftfahrt nicht für vergleichbar erachtet. Abgesehen davon, dass bereits die durch das jeweilige Normengefüge vorgegebenen Anforderungen unterschiedlich ausgestaltet sind, verkennt der Kläger, dass ein an insulinpflichtigem Diabetes erkrankter Kraftfahrzeugführer im Straßenverkehr bei Auftreten der ersten Anzeichen einer Unterzuckerung und einer sich anbahnenden Entgleisung ergänzend zu der sofortigen Einnahme von Traubenzucker im Regelfall noch in der Lage sein wird, das von ihm gelenkte Kraftfahrzeug zum Stehen zu bringen, während letzteres bei einem Fallschirmsprung mit einem Passagier in keinem Fall mehr möglich ist und nicht nur der Tod des Tandem Masters, sondern auch der des betroffenen Passagiers nahezu zwangsläufig die Folge ist.

2. Im Weiteren ist die grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache im Sinne von § 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO nicht dargelegt. Eine Rechtssache hat grundsätzliche Bedeutung, wenn sie eine im Berufungsverfahren klärungsbedürftige und für die Entscheidung dieses Verfahrens erhebliche Rechts- oder Tatsachenfrage aufwirft, deren Beantwortung über den konkreten Fall hinaus wesentliche Bedeutung für die einheitliche Anwendung oder Weiterentwicklung des Rechts hat. Dabei ist zur Darlegung dieses Zulassungsgrundes die Frage auszuformulieren und substantiiert auszuführen, warum sie für klärungsbedürftig und entscheidungserheblich gehalten und aus welchen Gründen ihr Bedeutung über den Einzelfall hinaus zugemessen wird

OVG des Saarlandes, Beschluss vom 30.4.2013 - 3 A 194/12 -.

Diesen Anforderungen genügt das Zulassungsvorbringen des Klägers schon in formeller Hinsicht nicht, da weder eine konkrete Frage ausformuliert noch substantiiert dargelegt wird, weshalb sie für klärungsbedürftig und entscheidungserheblich erachtet und ihr über den Einzelfall hinausgehende Bedeutung beigemessen wird. Aber auch in der Sache führt die vom Kläger angeführte Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte vom 30.4.2009 - 13444/04 - nicht weiter, weil sie einen gänzlich anderen Sachverhalt betrifft. In dieser Entscheidung ging es um die (vom Gerichtshof verneinte) Frage, ob einem wegen Diabetes als dienstuntauglich für den Schweizer Militärdienst befundenen Mann eine Ersatzsteuer (Militärpflichtersatz) auferlegt werden darf. Nach den Feststellungen des Gerichtshofs wurden in der Schweiz dienstuntaugliche Männer, die einem normalen Beruf nachgehen können, einerseits gegenüber erheblich Behinderten mit einem Invaliditätsgrad von über 40 Prozent, die den Militärpflichtersatz nicht bezahlen müssen, diskriminiert, zudem wurden sie gegenüber Dienstverweigerern aus Gewissensgründen benachteiligt, die Zivildienst leisten dürfen. Diese Entscheidung gibt für den vorliegend in Rede stehenden Fall nichts her, weil der Beklagte innerhalb der Gruppe der insulinpflichtigen Diabetiker in Bezug auf die Tauglichkeit als Tandem Master nicht nach dem Invaliditätsgrad differenziert und die Gruppe der insulinpflichtigen Diabetiker nicht ohne sachlichen Grund gegenüber den Gruppen etwa der nicht insulinpflichtigen Diabetikern oder der gesunden Tandem Master benachteiligt wird, vielmehr die Ungleichbehandlung aus den dargelegten Gründen der Gefahrenabwehr sachlich gerechtfertigt ist.

3. Entgegen der Ansicht des Klägers liegt auch der Zulassungsgrund der Divergenz (§ 124 Abs. 2 Nr. 4 VwGO) nicht vor. Eine Divergenz ist gegeben, wenn das Verwaltungsgericht in Anwendung derselben Rechtsvorschrift mit einem seine Entscheidung tragenden abstrakten Rechtssatz von einem in der Rechtsprechung eines Divergenzgerichts aufgestellten ebensolchen Rechtssatzes abweicht

OVG des Saarlandes, Beschluss vom 25.20.2012 - 2 A 45/12 -, Juris, Rdnr. 14.

Im vorliegenden Fall handelt es sich bei dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte schon nicht um ein in § 124 Abs. 2 Nr. 4 VwGO benanntes Divergenzgericht. Ungeachtet dessen hat der Kläger in keiner Weise dargetan, mit welchem Rechtssatz sich das Verwaltungsgericht in Anwendung derselben Vorschrift zu einem die genannte Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte tragenden Rechtssatz in Widerspruch gesetzt hat. Im Übrigen betrifft die angeführte Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte vom 30.4.2009 einen anderen Sachverhalt, der aus den dargelegten Gründen auch inhaltlich nicht auf den vorliegenden Fall übertragen werden kann.

Der Antrag auf Zulassung der Berufung ist daher mit der Kostenfolge aus § 154 Abs. 1 VwGO zurückzuweisen.

Der Streitwert für das Zulassungsverfahren wird gemäß den §§ 63 Abs. 2, 52 Abs. 2 GKG auf 5.000.- Euro festgesetzt.

Dieser Beschluss ist nicht anfechtbar.