Oberlandesgericht Köln ()
Urteil vom 2001-07-19, Aktenzeichen 18 U 75/01
ECLI:DE:OLGK:2001:0719.18U75.01.00

Tenor

1

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e :

2

Die formell unbedenkliche Berufung der Beklagten hat keinen
Erfolg. Das Rechtsmittel ist unbegründet.

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Das Landgericht hat der Klage im Ergebnis zu Recht stattgegeben.
Dem Kläger stehen als Insolvenzverwalter der von den Beklagten zu
2) und 3) gegründeten Gesellschaft Ansprüche auf Zahlung der
Stammeinlagen in Höhe von jeweils 25.000,-- DM aus § 19 GmbHG, § 80
InsO zu, für die der Beklagte zu 1) insgesamt als Treugeber
haftet.

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Die Beklagten zu 2) und 3) sind, auch wenn man von der
Richtigkeit ihres Vortrages ausgeht, nicht von der
gesellschaftsvertraglich eingegangenen Pflicht zur Zahlung der
Einlage befreit worden. Die Übergabe des Schecks am 23.12.1997 an
den zukünftigen Geschäftsführer der GmbH wäre selbst dann nicht zur
Erfüllung der geschuldeten Stammeinlagen geeignet gewesen, wenn
dies mit einer entsprechenden Tilgungsbestimmung erfolgt wäre. Die
Einlösung des Schecks hat der GmbH keinen den Untergang ihres
Stammeinlagenanspruchs rechtfertigenden Vermögensvorteil
eingebracht.

5

Von der befreienden Einzahlung einer Bareinlage ist auszugehen,
wenn die Vorgesellschaft durch ihren Geschäftsführer endgültig und
frei über den Betrag verfügen kann (BGH, NJW 1991, 1294, 1295;
Baumbach/Hueck/Fastrich, GmbHG, 17. Aufl., § 19 Rd. 8). Die
gesetzlichen Vorschriften, die sich mit der Kapitalaufbringung
befassen, sollen gewährleisten, dass die Eigenkapitalmittel, mit
denen die Gesellschaft nach außen hin erkennbar ausgestattet worden
ist und die die Haftungsgrundlage für die Gesellschaftsschulden
darstellen, auch tatsächlich der GmbH zufließen. Dieser Grundsatz
der realen Kapitalaufbringung gilt in derselben Weise, wenn der
GmbH nur die Aufgabe zukommen soll, als persönlich haftende
Gesellschafterin die Geschäfte einer Kommanditgesellschaft zu
führen (BGH, ZIP 1986, 161 f.). Bei einer Bareinlage muss deshalb
der entsprechende Geldbetrag der Gesellschaft grundsätzlich in Form
von Zahlungsmitteln zufließen oder durch Gutschrift auf ein Konto
gelangen, über das die GmbH verfügen kann (BGH, NJW 2001, 1647,
1649). Die Hingabe eines Schecks genügt (wegen seiner Wirkung
erfüllungshalber) der Pflicht zur Bareinlage grundsätzlich erst,
wenn der Gesellschaft der Scheckerlös zufließt und dieser auf die
Einlageforderung angerechnet wird (OLG Düsseldorf, MDR 1989, 70,
Scholz, GmbHG, 9. Aufl., § 7 Rd. 30). Erfolgt aber - wie hier - die
Einlösung des Schecks nicht auf ein Konto der GmbH, sondern im
Gegenteil erst nach Weitergabe zugunsten eines Gläubigers der KG,
scheidet aus diesem rechtlichen Gesichtspunkt eine
Erfüllungswirkung aus.

6

Aus der Hingabe und der späteren Einlösung des Schecks ist der
GmbH auch kein anderer, ausreichender Vermögensvorteil erwachsen.
Zwar ist anerkannt, dass der Gesellschafter von der die
Mindesteinlage (§§ 7 Abs. 2, 8 Abs. 2 GmbHG) übersteigenden
Einlageschuld befreit wird, wenn er auf Veranlassung der GmbH einen
Gesellschaftsgläubiger befriedigt, dessen Forderung vollwertig,
fällig und liquide ist (BGH, ZIP 1986, 161, 162; OLG Köln, ZIP
1989, 238, 239; OLG Hamburg, ZIP 1994, 949; Lutter/Hommelhoff,
GmbHG, 15. Aufl., § 19 Rd. 28; Baumbach/Hueck/Fastrich, a.a.O., §
19 Rd. 9; Roth/Altmeppen, GmbHG, 3. Aufl., § 19 Rd. 18). Im
vorliegenden Fall diente der Scheck aber zur Erfüllung einer
Kaufpreisforderung, die sich gegen die KG richtete. Die KG wurde
auch dementsprechend auch Eigentümerin der erworbenen
Einrichtungsgegenstände.

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Zwar befreite die Scheckeinlösung durch den Gläubiger der KG im
Ergebnis auch die Komplementär-GmbH von ihrer aus § 128 HGB
resultierenden Haftung. Der damit erloschene Anspruch des
Gläubigers ist aber nach Auffassung des Senates für die
Fragestellung, ob das Stammkapital der Komplementär-GmbH real
aufgebracht wurde, nicht als vollwertige Forderung gegen die
spätere Insolvenzschuldnerin zu qualifizieren. Der persönlich
haftende Gesellschafter ist nämlich keineswegs verpflichtet, erst
zu zahlen, um dann die Gesellschaft nach § 110 HGB in Regress zu
nehmen, sondern er kann schon vor einer drohenden Inanspruchnahme
von der Gesellschaft Freistellung verlangen (LG Hagen, BB 1976,
763; Baumbach/Hopt, a.a.O., § 128 Rd. 27; Schlegelberger/K.Schmidt,
HGB, 5 Aufl., § 128 Rd. 35; Röricht/v.Westphalen/v. Gerkan, HGB, §
128 Rd. 9). Eine Befreiung von solchen Verbindlichkeiten, die die
GmbH ggfs. auch mit Hilfe ihres Freistellungsanspruchs ohne eine
Vermögenseinbuße erreicht hätte, begründet keinen Vermögensvorteil,
der eine Gleichstellung mit einer tatsächlichen Zahlung der Einlage
rechtfertigt.

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Der Beklagte zu 1) haftet für den fortbestehenden
Stammeinlagenanspruch in vollem Unfang. In Rechtsprechung und
Schrifttum ist weitgehend anerkannt, dass ein Treugeber über die
gesetzlich geregelten Fälle (§§ 9 a Abs. 4, 32 a Abs. 3 GmbHG)
hinaus auch im Rahmen des § 19 GmbHG wie ein Gesellschafter zu
behandeln und daher - neben diesem - zur Leistung der Stammeinlage
verpflichtet ist (BGH, NJW 1992, 2023 ff., Lutter/Hommelhoff,
a.a.O., § 14 Rd. 13; Scholz, a.a.O., § 2 Rd. 59). Ist der Beklagte
zu 1) unstreitig Treugeber sowohl des Beklagten zu 2) wie des
Beklagten zu 3), trifft ihn die Haftung insgesamt.

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Die Zinsverpflichtung ergibt sich hinsichtlich der
Mindesteinlage aus § 20 GmbHG, im übrigen aus §§ 284, 288, 291
BGB.

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Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 97 Abs. 1, 100 Abs. 4 Satz
1 ZPO. Da die Beklagten zu 2) und 3) in Höhe ihrer eigenen
Stammeinlage nach Köpfen, jeweils als Gesamtschuldner mit dem
Beklagten zu 1) haften, waren ihnen auch die Kosten des
Rechtsmittels je zur Hälfte und zwar gesamtschuldnerisch mit diesem
aufzuerlegen (vgl. Zöller/Herget, ZPO, 22. Aufl. § 97 Rd. 5).

11

Die Entscheidungen zur vorläufigen Vollstreckbarkeit folgt aus
§§ 708 Nr. 10, 711, 713 ZPO.

12

Streitwert für das Berufungsverfahren: 50.000,--

13

Beschwer für alle Beklagten: unter 60.000,-- DM