Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2008-10-15, Aktenzeichen 12 B 1452/08
ECLI:DE:OVGNRW:2008:1015.12B1452.08.00

Tenor

Die Beschwerde wird zurückgewiesen.

Die Antragstellerin trägt die Kosten des gerichtskostenfreien
Beschwerdeverfahrens.

1

G r ü n d e :

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Die Beschwerde ist zwar zulässig, aber nicht begründet. Der Senat vermag auch
im Lichte der Beschwerdebegründung nicht die ausreichende Überzeugung vom
Vorliegen des erforderlichen Anordnungsanspruchs nach § 27 SGB VIII auf
Übernahme der Kosten für den Besuch der H. T. in L. zu gewinnen.

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Dabei kann dahinstehen, ob das Beschwerdevorbringen in der Lage ist, die
entscheidungstragende Annahme des Verwaltungsgerichts, die von der
Antragstellerin begehrte Hilfe in Form der Beschulung ihres Sohnes in der 8. Klasse
der H. T. in L. sei mangels Förderlichkeit für die Entwicklung E. keine
geeignete Jugendhilfemaßnahme, da diese Schule kein ausreichendes Angebot zur
Aufarbeitung der trotz Begabung in Teilbereichen vorliegenden Schwächen des
Schülers vorhalte, ernstlich in Frage zu stellen. Während das Verwaltungsgericht
diese Frage offengelassen hat, vertritt der Senat nämlich die Auffassung, dass eine
rein schulische Maßnahme - wie sie hier begehrt wird - vorliegend nicht Gegenstand
der Hilfe zur Erziehung sein kann. Mangelsituationen im schulischen Bereich - also
etwa ein zu geringes Anforderungsniveau - begründen für sich noch keinen
erzieherischen Bedarf, der im Rahmen der §§ 27 ff. SGB VIII ausgeglichen werden
müsste.

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Vgl. BVerwG, Beschluss vom 12. Juli 2005 - 5 B 56.05 -, JAmt 2005, 524;
Meysen, in: Münder/Wies-ner, Handbuch zum Kinder- und Jugendhilferecht, 2007,
Kap. 2.2.4.3 Rn. 22, jeweils m. w. N.; Fischer, in: Schellhorn/Fischer/Mann, SGB VIII,
3. Aufl. 2007, § 27 Rn. 25; Kunkel, in: LPK-SGB VIII, 3. Aufl. 2006, § 27 Rn. 2.

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Es muss eine Defizitsituation vorliegen, bei der infolge erzieherischen Handelns
bzw. Nichthandelns der Eltern eine Fehlentwicklung bzw. ein Rückstand oder
Stillstand der Persönlichkeitsentwicklung des Kindes oder Jugendlichen eingetreten
ist oder droht - eine Situation also, in der ein Bedarf an erzieherischer Unterstützung
der Personensorgeberechtigten besteht.

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So Wiesner, in: Wiesner, SGB VIII, 3. Aufl. 2006, § 27 Rnr. 23.

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Die Antragstellerin macht hingegen einen Bedarf an ausschließlich schulischer
Hilfe für ihren Sohn ohne erkennbare Verbindung zu einem eigenen
sozialpädagogischen Bedarf an Hilfe bei der Erziehung geltend.

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Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 i. V. m. § 188 Satz 2 1.
Halbsatz VwGO.

9

Der Beschluss ist gem. § 152 Abs. 1 VwGO unanfechtbar.

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