Verwaltungsgericht Düsseldorf (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2004-05-25, Aktenzeichen 17 K 5043/03
ECLI:DE:VGD:2004:0525.17K5043.03.00

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin darf die Vollstreckung durch Leistung
einer Sicherheit in Höhe des beizutreibenden Betrages abwenden, wenn nicht der Beklagte vor der Vollstreckung
Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

1

Tatbestand:

2

Die Klägerin setzt sich gegen die Kosten einer abfallrechtlichen Ersatzvornahme
und eine Ordnungsverfügung hinsichtlich der verbliebenen Reststoffe zur Wehr.

3

Das in X-C1 belegene Grundstück G1, steht im Eigentum der Klägerin. Seit
November 1998 erhielt der Beklagte Nachbarbeschwerden über den Zustand des
klägerischen Anwesens. Bemängelt wurde die unabgedeckte Ablagerung von
Pferdemist, das Verbrennen von Hausmüll, Plastikresten, Pappkisten usw. Im Januar
2000 wurden vom Beklagten Lichtbilder von Feuerstellen und darumliegenden
Reststoffen gefertigt (Beiakte Heft 2 Bl. 10). Bei einer polizeilichen Untersuchung des
Grundstücks im Februar 2002 wurde festgestellt, dass ein Lastkraftwagen eine
Ladung schwarz lackierter Holzschindeln abgeladen hatte; gleichzeitig brannte ein
Feuer.

4

Etwa ein Jahr später, am 1. April 2003, durchsuchte die Kriminalpolizei X das
klägerische Grundstück. Dabei wurden seitens der Polizei mehrere Beamte sowie ein
polizeieigener Radlader eingesetzt. Der Beklagte begleitete diese Durchsuchung als
untere Abfallwirtschaftsbehörde durch seine Bediensteten H und C2, die auf dem
Grundstück anwesend waren. Die Klägerin war währenddessen zugegen.

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Nachdem die Polizei die Beweise gesichert hatte (es wurden u. a. Lichtbilder und
ein Videofilm gefertigt, vgl. Beiakte Heft 3), beauftragte Herr H noch vom
klägerischen Grundstück aus telefonisch die B mbH mit der Entsorgung derjenigen
Reststoffe, deren Abtransport ihm wegen der fortgeschrittenen Zersetzung angezeigt
schien. Es handelte sich in erster Linie um organische Stoffe wie verfaultes Obst und
Gemüse, das lose und in Holzkisten, durchsetzt mit anderen Reststoffen, ungeordnet
auf dem Grundstück aufgehäuft lag. Die Obst- und Gemüsereste waren vom
Gemüsehändler U auf das klägerische Grundstück verbracht worden, weil die
Klägerin ihm gegenüber angegeben haben soll, sie zur Tierfütterung zu verwenden.
Auf den gefertigten Lichtbildern (Beiakte Heft 3 Bilder 12, 13, 17, 18) ist ersichtlich,
dass Flüssigkeiten aus den Obst- und Gemüsehaufen in den Boden sickerten. Die
Entfernung der Reststoffe wurde auch am Folgetag, dem 2. April 2003, durch die B
mbH mit zwei Fahrzeugen fortgesetzt (schriftliche Beauftragung durch den Beklagten
Beiakte Heft 2 Bl. 46). Anschließend führte der Eigenbetrieb Straßenreinigung der
Stadt X eine Sonderreinigung durch, welche sieben Stunden dauerte.

6

Aus dem zum Verfahrensgegenstand gemachten Videofilm und den Lichtbildern
geht hervor, dass sich auf dem Grundstück befanden: Kisten und Container mit
verrottetem Kunststoff, Metall und organischen Resten; verstreuter Müll, der nicht
näher zu identifizieren ist; Pferdemist; Bauschutt, teilweise mit Erde überdeckt; ein
ausrangierter, moosbewachsener Pferdeanhänger gefüllt mit Gerümpel, wie
beispielsweise Gasflaschen und einer Campingtoilette; Steinwolle; gestapeltes und
loses Holz, z. T. in Form von Brettern; offene Kanister für Holzschutzmittel (z. B.
Xylamon), Farben, Lacke und sonstiges Bauzubehör; abgefahrene Autoreifen;
Teerpappe; offene Kanister mit auf Wasser schwimmendem Öl (beispielhafte
Aufzählung). Große Mengen von Holz (Kisten, Bretter usf.) waren so aufgeschichtet,
wie dies vorgenommen wird, wenn ein großes Feuer entzündet werden soll (Beiakte
Heft 3 Lichtbilder 10, 12).

7

Unter dem 2. April 2003 gab der Beklagte der Klägerin auf, innerhalb von fünf
Tagen nach Bestandskraft die beispielhaft aufgezählten Abfälle von ihrem
Grundstück zu entsorgen und die Entsorgung nachzuweisen. Die sofortige
Vollziehung der Verfügung wurde angeordnet. Gleichzeitig drohte der Beklagte der
Klägerin die Ersatzvornahme an und stellte voraussichtliche Ersatzvornahmekosten
in Höhe von 3.500 Euro in Aussicht.

8

Mit Kostenbescheid vom 7. Mai 2003 erhob der Beklagte bei der Klägerin die ihm
am 1. und 2. April 2002 durch Beauftragung der B mbH und des
Straßenreinigungsbetriebs entstandenen Kosten in Höhe von 4.846,13 Euro. Die B
mbH stellte dem Beklagten am 30. April 2003 für die Beseitigung von 33,51 Tonnen
einer „wilden" Abfallkippe Kosten in Höhe von 4.349,13 Euro in Rechnung (Beiakte
Heft 2 Bl. 41). Die Rechnung für die Reinigung der Straße belief sich auf 497,00 Euro
(Beiakte Heft 2 Bl. 44).

9

Die gegen die Bescheide eingelegten, aber nicht begründeten Widersprüche
wies die Bezirksregierung E mit Bescheid vom 2. Juli 2003 - zugestellt am 10. Juli
2003 - zurück.

10

Hiergegen hat die Klägerin am 31. Juli 2003 Klage erhoben.

11

Sie begründet diese damit, dass die Voraussetzungen des Sofortvollzuges nicht
vorgelegen hätten. Die Klägerin und ihr Ehemann seien bereit und in der Lage
gewesen, die Abfälle selbst sofort zu entsorgen. Dies sei aber durch polizeiliche
Anordnung verboten worden. Die angeforderten Kosten seien unverhältnismäßig. Die
Entsorgung der Abfälle sei nicht eilig gewesen. Der Beklagte habe den
Grundstückszustand seit langer Zeit gekannt. Eine Gefahr durch Ratten habe nicht
bestanden, die austretenden Sickersäfte seien organisch gewesen. Von dem Holz
sei keine Gefahr ausgegangen, es habe der Befeuerung der Öfen im Haus der
Klägerin und im Reiterstübchen dienen sollen. Außerdem sei der Beklagte nicht
Kostengläubiger, sondern die Polizei. Der Radlader sei von der Polizei eingesetzt
worden und könne nur von ihr abgerechnet werden. Auf dem schriftlichen Auftrag
des Beklagten an die B mbH sei als Adresse „I 5" statt „I 4" angegeben, deswegen
sei wegen eines anderen Grundstücks der Sofortvollzug angeordnet worden.

12

Die Entsorgungsverfügung hinsichtlich der übrigen Reststoffe sei zu unbestimmt.
Die Kraftfahrzeuge und der LKW seien kein Abfall.

13

Die Klägerin beantragt,

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die Ordnungsverfügung des Beklagten vom 2. April 2003 -
soweit diese an die Klägerin gerichtet ist - sowie den
Kostenbescheid vom 7. Mai 2003 und den hierzu ergangenen
Widerspruchsbescheid der Bezirksregierung E vom 2. Juli 2003
aufzuheben.

15

Der Beklagte beantragt,

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die Klage abzuweisen.

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Er trägt vor, dass der LKW nach den übereinstimmenden Bekundungen des
Ehemannes der Klägerin und des Gemüsehändlers U am Tag der
Grundstücksräumung nicht fahrbereit gewesen sei. Deswegen habe Herr U die Obst-
und Gemüsereste auch selbst zum klägerischen Grundstück verbracht. Durch das
verdorbene Gemüse entstünden Schimmelpilzgifte (Mykotoxine) wie das karzinogene
Patulin. Die verfaulenden organischen Reststoffe hätten außerdem Fliegen in großer
Zahl angezogen und durch Kotspuren nachgewiesenen Nagetierbefall ausgelöst.
Außerdem sei von dem Grundstück ein starker übel riechender Gestank
ausgegangen, wobei das nächste Grundstück mit Wohnbebauung lediglich 70 m
entfernt liege. Das aufgeschichtete Holz habe der Beklagte als unmittelbar
bevorstehende unerlaubte Verbrennung von Abfall angesehen. Wegen der
Durchmischung der Abfälle sei eine Trennung der organischen Abfälle
(ggf. kompostierbar) von den nur zur Verbrennung geeigneten Abfällen nicht möglich
und wegen der entstehenden erheblichen Kosten auch nicht sinnvoll gewesen.

18

Der Umfang der Entsorgungsverfügung hinsichtlich der noch auf dem Grundstück
verbliebenen Abfälle sei der Klägerin am 2. April 2003 von Herrn H erläutert worden,
sodass hierüber keine Zweifel bestünden.

19

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt
der Gerichtsakte sowie der beigezogenen Verwaltungsvorgänge des Beklagten
ergänzend Bezug genommen.

20

Entscheidungsgründe:

21

Die zulässige Klage ist unbegründet.

22

Die angegriffenen Bescheide des Beklagten sind rechtmäßig und verletzen die
Klägerin nicht in ihren Rechten, § 113 Abs. 1 der Verwaltungsgerichtsordnung

23

in der Fassung der Bekanntmachung vom 19. März 1991 (BGBl. I S. 686),
zuletzt geändert durch Gesetz vom 20. Dezember 2001 (BGBl. I S. 3987) - im
Folgenden: VwGO.

24

1. Der Kostenbescheid vom 7. Mai 2003 und der hierzu ergangene
Widerspruchsbescheid vom 2. Juli 2003 sind formell und materiell rechtmäßig. Der
Kostenbescheid findet seine Rechtsgrundlage in § 11 Abs. 2 S. 2 Nr. 7 der
Kostenordnung zum Verwaltungsvollstreckungsgesetz

25

vom 12. August 1997, zuletzt geändert durch Verordnung vom 9. März 2003
(GV NRW S. 169) - KostO NRW -.

26

Nach § 77 Abs. 1 des Verwaltungsvollstreckungsgesetzes für das Land
Nordrhein-Westfalen

27

in der Fassung der Bekanntmachung vom 19. Februar 2003 (GV NRW S. 156)
- VwVG NRW -.

28

werden u. a. für Vollzugshandlungen von dem Pflichtigen Kosten (Gebühren und
Auslagen) nach näherer Bestimmung der Kostenordnung erhoben. Gemäß § 11 Abs.
2 S. 2 Nr. 7 KostO NRW gehören zu den Auslagen u. a. die Beträge, die im Rahmen
der Ersatzvornahme an Beauftragte zu zahlen sind, sowie die Kosten, die der
Vollzugsbehörde durch die Ersatzvornahme entstanden sind. Voraussetzung für das
Entstehen des Erstattungsanspruchs ist eine rechtmäßige Durchführung der
Ersatzvornahme,

29

vgl. Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen, Urteil vom
16. Dezember 1988 - 20 A 2656/87,

30

die hier gegeben ist.

31

Der Kostenbescheid ist formell rechtmäßig. Der Beklagte war für den Erlass des
Kostenbescheids zuständig. Er konnte die bei der Beauftragung der B mbH und des
Straßenreinigungsbetriebs entstandenen Kosten geltend machen, weil er
Kostengläubiger im Sinne des § 77 Abs. 1 S. 2 VwVG NRW ist. Nach § 77 Abs. 1 S.
2 VwVG NRW ist Kostengläubiger der Rechtsträger, dessen Behörde die
Amtshandlung vornimmt, bei Auslagen auch der Rechtsträger, bei dessen Behörde
die Auslagen entstanden sind. Die durch die B mbH in Rechnung gestellten Kosten
sind als Auslagen im Sinne des § 11 Abs. 2 S. 2 Nr. 7 KostO NRW beim Beklagten
entstanden. Er ist nach § 1 Abs. 2 VwVfG NRW, § 63 Abs. 1 GO NRW die Behörde
des Rechtsträgers, nämlich der Stadt X. Gleiches gilt für die Kosten der
Straßenreinigung, die beim Beklagten in Gestalt seines Eigenbetriebes als Kosten
der Amtshandlung „Reinigung" entstanden sind.

32

Der Beklagte war sachlich als untere Abfallwirtschaftsbehörde gemäß § 63 des
Gesetzes zur Förderung der Kreislaufwirtschaft und Sicherung der
umweltverträglichen Beseitigung von Abfällen

33

vom 27. September 1994 (BGBl. I S. 2705), zuletzt geändert durch Art. 69 des
Gesetzes vom 21. August 2002 (BGBl. I S. 3322) - KrW-/AbfG -,

34

in Verbindung mit § 34 Abs. 1 des Abfallgesetzes für das Land Nordrhein-
Westfalen

35

vom 21. Juni 1988 (GV NRW S. 250), zuletzt geändert durch Gesetz vom 9.
Mai 2000 (GV NRW S. 439) - LAbfG -

36

in Verbindung mit § 1 Abs. 1, Ziff. 30.1.10, 31.1.31 Nr. 4 b) 2. Var des
Verzeichnisses der Verordnung zur Regelung von Zuständigkeiten auf dem Gebiet
des technischen Umweltschutzes

37

vom 14. Juni 1994 (GV NRW S. 360), zuletzt geändert durch Verordnung vom
21. März 2000 (GV NRW S. 364) - ZustVOtU -

38

für die Entsorgungsmaßnahme zuständig. Er hat im Rahmen seiner
Überwachungszuständigkeit gehandelt. Dabei bleibt ohne Einfluss, ob die
Bediensteten des Beklagten das Grundstück zusammen mit der Polizei in einer
gemeinsamen Aktion betreten haben. Der Polizei ging es um die Sicherung von
Beweismaterial, dem Beklagten um die abfallrechtliche Ordnungsmäßigkeit. Aus den
Verwaltungsakten geht hervor, dass der Beklagte - und nicht die Polizei, wie die
Klägerin einwendet - die B mbH und die Straßenreinigung beauftragt hat: Einerseits
sind an ihn die Rechnungen adressiert und nicht an die Polizei, andererseits findet
sich auf Bl. 46 der Verwaltungsakte (Beiakte Heft 2) die schriftliche Beauftragung der
B mbH durch den Beklagten. Die Adressbezeichnung „I 5" statt „I 4" ist entweder als
bloßer Schreibfehler oder als offensichtlicher Irrtum unbeachtlich.

39

Aus den Rechnungen geht hervor, dass die Kosten für den polizeieigenen
Radlader vom Beklagten nicht geltend gemacht wurden. Die von der Klägerin
gerügte Unzuständigkeit des Beklagten liegt deswegen nicht vor.

40

Der Mangel der nach § 28 Abs. 1 VwVfG NRW gebotenen Anhörung der Klägerin
- § 28 Abs. 2 Nr. 5 VwVfG NRW erfasst nicht die der Verwaltungsvollstreckung
nachfolgende Kostenfestsetzung - ist jedenfalls nach durchgeführtem
Widerspruchsverfahren gemäß § 45 Abs. 1 Nr. 3 VwVfG NRW geheilt, weil die
Klägerin Gelegenheit hatte, umfassend ihren Standpunkt vorzutragen. Unerheblich
ist, dass sie von dieser Möglichkeit keinen Gebrauch gemacht hat.

41

Der Kostenbescheid ist auch materiell rechtmäßig, weil der Beklagte bei der
Räumung des Grundstücks und der Entsorgung der Reststoffe rechtmäßig gehandelt
hat, als er die Ersatzvornahme im Sofortvollzug anwandte.

42

Nach § 55 Abs. 2 VwVG NRW kann der Verwaltungszwang - auch in der Form
der Ersatzvornahme - ausnahmsweise ohne vorausgehenden Verwaltungsakt
angewendet werden, wenn das zur Abwehr einer gegenwärtigen Gefahr notwendig
ist und die Vollzugsbehörde innerhalb ihrer Befugnisse handelt. Die Notwendigkeit zu
einem Vorgehen im Wege des sofortigen Vollzuges setzt eine Lage voraus, in der die
Abwendung der Gefahr nicht auf dem für den Regelfall vorgesehenen Weg - im so
genannten gestreckten Vollzug nach § 55 Abs. 1 VwVG - möglich ist. In einer
solchen Lage befindet sich die Vollzugsbehörde insbesondere dann, wenn die mit
dem normalen Weg des Einschreitens verbundenen Verzögerungen
Abwehrmaßnahmen unwirksam werden lassen oder wesentlich beeinträchtigen
würden, wenn also allein der sofortige Vollzug geeignet ist, die gegenwärtige Gefahr
abzuwenden,

43

Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 10.
Februar 1988 - 20 A 2423/87, UA Bl. 6.

44

Eine gegenwärtige Gefahr für die Schutzgüter Boden und Grundwasser sowie
die körperliche Unversehrtheit von Menschen war bis zur Entfernung der Abfälle
durch den Beklagten gegeben. Eine Gefahr liegt vor, wenn ein Zustand bei
ungehindertem Ablauf des Geschehens in überschaubarer Zukunft mit hinreichender
Wahrscheinlichkeit zu einem Schaden für Schutzgüter führen würde. Die Annahme
einer hinreichenden Wahrscheinlichkeit beruht auf einer Prognose, bei der einerseits
nicht die Gewissheit eines Schadenseintritts bestehen muss, andererseits dessen
bloße Möglichkeit nicht ausreicht, wobei allerdings an die Wahrscheinlichkeit des
Schadenseintritts umso geringere Anforderungen zu stellen sind, je größer und
schwer wiegender der möglicherweise eintretende Schaden für ein Schutzgut ist.
Eine Gefahr ist gegenwärtig im Sinne des § 55 Abs. 2 VwVG NW, wenn die
Realisierung eines Schadens nach allgemeinen Erfahrungssätzen unmittelbar
bevorsteht bzw. der Schaden jederzeit eintreten kann, sodass sofortige Abhilfe derart
geboten ist, dass nicht mit der Anordnung und Durchführung von
Gefahrbeseitigungsmaßnahmen im gestreckten Vollzug auch einer sofort
vollziehbaren Ordnungsverfügung zugewartet werden kann,

45

vgl. Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen, Urteil vom
26. September 1996 - 21 A 7041/95, in: ZfB 1997, 36.

46

Entscheidend sind dabei die Erkenntnismöglichkeiten der Behörde, die ihr zum
Zeitpunkt des Einschreitens zur Verfügung standen,

47

Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 10.
Februar 1988 - 20 A 2423/87, UA Bl. 6.

48

Eine gegenwärtige Gefahr lag durch den Umgang der Klägerin mit den
Reststoffen auf ihrem Grundstück vor. Die geschriebene Rechtsordnung, ein
Schutzgut der öffentlichen Sicherheit, wurde laufend durch den abfallrechtswidrigen
Umgang der Klägerin mit den Reststoffen auf ihrem Grundstück - dazu im Einzelnen
siehe sogleich - verletzt, sodass sowohl eine Gefahr als auch die Gegenwärtigkeit
der Gefahr gegeben sind.

49

Der Beklagte handelte innerhalb seiner Befugnisse, als er die Reststoffe
entsorgen ließ, weil eine zu unterstellende („fiktive") Ordnungsverfügung rechtmäßig
gewesen wäre. Der für die Abfallentsorgung überwachungszuständige Beklagte hätte
eine Ordnungsverfügung auf §§ 21, 27 KrW-/AbfG stützen können. Denn es handelte
sich bei den entfernten Reststoffen um Abfall zur Beseitigung, den die Klägerin in
einer nicht zugelassenen Abfallentsorgungsanlage - ihrem Grundstück - lagerte oder
ablagerte.

50

Bei den Reststoffen handelt es sich um Abfall im Sinne des § 3 Abs. 1 KrW-
/AbfG. Das verfaulte Obst und Gemüse, die Reststoffe aus Holz (Kisten, Bretter
usw.) sind bewegliche Sachen, deren sich die Klägerin als Besitzerin entledigen will.
Auf die Zugehörigkeit zu einer der Abfallgruppen im Anhang I kommt es nicht an, weil
sie auf Grund der uferlosen Weite der Abfallgruppen Q1 und Q16 eine nur
beschreibende, keine statusbegründende Wirkung haben. Der Wille der Klägerin,
sich der Sachen zu entledigen, ist entweder im Sinne des § 3 Abs. 1 KrW-/AbfG
tatsächlich vorhanden (auf ihn ist durch die Art des Verstreuens auf dem Grundstück
zu schließen) oder nach § 3 Abs. 1 Nr. 2 KrW-/AbfG gesetzlich anzunehmen, weil die
Klägerin den Reststoffen, die der Beklagte entsorgen ließ, keinen unmittelbaren
neuen Verwendungszweck zuwies. Der Einlassung, sie wolle die Gemüse- und
Obstabfälle verfüttern, war angesichts des verrotteten Zustandes und der
Durchmischung mit nicht verfütterbaren Gegenständen nicht weiter nachzugehen. Im
Übrigen ist die Abfalleigenschaft auch nach § 3 Abs. 4 KrW-/AbfG gegeben, weil die
Stoffe zum Schutz der Umwelt ordnungsgemäß entsorgt werden mussten. Von den
verrottenden Haufen wurde nämlich Ungeziefer angezogen und es sickerten
fäulnisbedingt entstehende Flüssigkeiten in den Boden, deren Giftigkeit der Beklagte
ohne fundierten Widerspruch dargelegt hat. Auch bei den aufgeschichteten
hölzernen Sachen hätte der Beklagte von Abfall ausgehen dürfen, weil sie einerseits
offensichtlich zum offenen Verbrennen aufgeschichtet waren und nicht zum
Verfeuern in Kleinfeuerungsanlagen in klägerischen Gebäuden, andererseits auf
dem klägerischen Grundstück Rückstände früherer offener Brennstellen gefunden
wurden. Der Einwand der Klägerin, dass sie die Holzabfälle in ihrem Ofen oder dem
Reiterstübchen verbrennen wolle, ist demgegenüber unerheblich. Aus der
maßgeblichen Sicht des Beklagten bestand auf Grund der vorgefundenen
Altfeuerstellen die begründete Gefahr des „wilden" Verbrennens der Holzabfälle.
Außerdem lag eine Verfeuerung in den Öfen der klägerischen Gebäude nicht nahe,
weil zurzeit des Einschreitens hohe Temperaturen herrschten. Bis zum Einbruch
kälterer Witterung hätte die Klägerin das Abfallholz weiter - unerlaubt - auf ihrem
Grundstück lagern müssen.

51

Der Beklagte hätte sich ermessensfehlerfrei an die Klägerin wenden können, weil
sie für die Zustände auf dem Grundstück verantwortlich war. Sie war
Handlungsstörerin, da sie die Verbringung der Abfälle auf ihr Grundstück veranlasst
hatte. Gleichfalls war sie als Abfallbesitzerin im Sinne des § 3 Abs. 6 KrW-/AbfG und
als Grundstückseigentümerin Zustandsstörerin. Aus Gründen der Effektivität der
Gefahrenabwehr ist eine Ermessensreduzierung dahingehend, dass nur der ggf.
ebenfalls ordnungspflichtige Gemüsehändler U heranzuziehen gewesen wäre, nicht
ersichtlich. Die Ordnungsverfügung wäre angesichts der Schutzbedürftigkeit der in
Rede stehenden Rechtsgüter und der bereits lange andauernden und umfangreichen
Verstöße gegen das Abfallrecht auch nicht unverhältnismäßig gewesen.

52

Bedenken gegen die Art und Weise der Anwendung des Verwaltungszwangs
bestehen nicht. Eine Androhung war wegen der gebotenen Eile entbehrlich, § 63
Abs. 1 S. 5 VwVG NRW. Es liegt auch keine Unverhältnismäßigkeit im Sinne des §
58 VwVG NRW vor. Dem Einwand, dass die Klägerin die Abfälle als milderes Mittel
selbst hätte entsorgen können, steht entgegen, dass im Zeitpunkt des Eingreifens
des Beklagten und gleichzeitig der Gefahrverwirklichung keine ausreichende
Transportkapazität für die Entsorgung von 33,5 Tonnen Abfällen bei der Klägerin
ersichtlich war.

53

Die Abweichung vom gestuften Verfahren und die Anwendung des
Sofortvollzuges war notwendig im Sinne des § 55 Abs. 2 VwVG NRW, um die Gefahr
zu beseitigen. Die Gefahr war in der Weise gegenwärtig, dass der Beklagte
Verzögerungen, die im gestreckten Verfahren aufgetreten wären, nicht hinnehmen
musste. Eine stabile Situation, welche die Gefahr der Verschlimmerung der
Schadens- und Gefahrenlage nicht besorgen ließ, war nach den Erkenntnissen der
einschreitenden Bediensteten des Beklagten nicht gegeben. Zunächst hatte die
Klägerin die Gefahr bereits in eine ordnungsrechtliche Störung umschlagen lassen,
indem sie gegen die geschriebene Rechtsordnung handelte und einen
Ordnungswidrigkeitentatbestand erfüllte. Weiterhin bestand - aus der maßgeblichen
ex-ante Sicht des Beklagten - die Gefahr, dass durch die austretenden
Sickerflüssigkeiten Boden und Grundwasser (weiter) verschmutzt und ggf. vergiftet
würden, sowie dass spielende Kinder auf dem frei zugänglichen Grundstück zu
Schaden kommen würden. Eine Gesundheitsgefahr stellte auch der von der warmen
Witterung unterstützte Fäulnisprozess der organischen Abfälle dar, weil hierdurch
viele Fliegen und Nagetiere (z. B. Ratten) angezogen wurden. Auch die
Geruchsbelästigung, die durch die verrottenden Abfälle von dem Grundstück
ausging, machte angesichts des warmen Wetters ein sofortiges Tätigwerden des
Beklagten erforderlich. Das gilt auch hinsichtlich der Holzabfälle. Diese waren so
aufgeschichtet, wie dies üblich ist, wenn man ein großes offenes Feuer (rechtswidrig)
entzünden will. Dass diese Furcht des Beklagten auf tatsächlichen Anhaltspunkten
gegründet war, ergibt sich aus den Alt-Feuerstellen, die sich auf dem klägerischen
Grundstück fanden. Dass der Beklagte auch Kanister und Behälter mit Lacken, Öl
usw. sofort beseitigte, ist wegen der hiervon ausgehenden Gefahren für die Umwelt
oder für Kinder, die auf dem frei zugänglichen Grundstück spielen, nicht zu
beanstanden.

54

Der Beklagte hat den Sofortvollzug gemäß dem Grundsatz der
Verhältnismäßigkeit nur eingeschränkt vorgenommen und nicht alle Abfälle auf dem
Grundstück entsorgen lassen. Er hat die sofortige Vollziehung - soweit technisch
möglich - auf die organischen Abfälle (Obst-, Gemüse usw.) und die
(umgangssprachlich) gefährlichen Abfälle beschränkt. Hinsichtlich der Übrigen
anorganischen Abfälle, deren Entfernung nicht besonders zeitkritisch war, hat er eine
Ordnungsverfügung mit Vollzugsandrohung im gestuften Verfahren erlassen.
Deswegen hat er mit dem auf die organischen und die gefährlichen Abfälle
beschränkten Sofortvollzug nicht gegen das Gebot der Erforderlichkeit der
Maßnahme verstoßen.

55

Die Reinigung der Straße ist notwendige Folge- und Begleitmaßnahme der
Abfallentsorgung. Als Teil der Verwaltungszwangsmaßnahme sind die Kosten als
Kosten der Amtshandlung, die der Behörde selbst entstanden sind (Eigenbetrieb),
ebenfalls entweder nach § 77 Abs. 1 VwVG NRW, § 11 Abs. 2 S. 2 Nr. 7 KostO NRW
oder nach § 17 Abs. 2 S. 1 des Straßen- und Wegegesetzes des Landes Nordrhein-
Westfalen

56

- in der Fassung der Bekanntmachung vom 23. September 1995 (GV. NRW S.
1028), zuletzt geändert durch Gesetz vom 9. Mai 2000 (GV NRW S. 462) -

57

erstattungsfähig.

58

Bedenken dagegen, die Kosten durch Verwaltungsakt und nicht durch
Leistungsklage einzufordern, bestehen nicht, da § 59 Abs. 2 S. 1 VwVG NRW bei der
Ersatzvornahme von der „Beitreibung" der entstehenden Kosten spricht, welche
wiederum einen Leistungsbescheid voraussetzt (vgl. § 1 Abs. 3 S. 2 VwVG NRW).

59

Der Beklagte hat sich mit dem Kostenerstattungsbescheid zu Recht an die
Klägerin gewandt, da sie als Abfallentsorgungspflichtige nach § 77 Abs. 1 S. 1 VwVG
NRW als „Pflichtige" in Anspruch zu nehmen ist. Bedenken gegen die
Verhältnismäßigkeit der Kostenforderung bestehen angesichts der Menge der Abfälle
(33,5 Tonnen, 7 Stunden Reinigung) und der Durchführung an zwei Tagen nicht. Die
Entstehung der Kosten ist durch Rechnungen und Wiegescheine nachgewiesen.
Dem pauschalen Bestreiten durch die Klägerin war insofern nicht weiter
nachzugehen.

60

2. Auch die angegriffene Entsorgungsverfügung vom 2. April 2003 hinsichtlich
der restlichen Abfälle nebst der Anordnung von Entsorgungsnachweisen und der
Androhung der Ersatzvornahme sind rechtmäßig.

61

Die Anordnung der eigentlichen Entsorgung (§ 3 Abs. 7 KrW-/AbfG) der Abfälle
ist aus den vorgenannten Gründen rechtmäßig. Insbesondere ist sie hinreichend
bestimmt (§ 37 Abs. 1 VwVfG NRW), da durch die beispielhaft in der Verfügung
aufgezählten Gegenstände und die mündlichen Auskünfte des Beklagten für die
Klägerin mit hinreichender Sicherheit erkennbar ist, welche Gegenstände gemeint
sind. Auch bei Sachgesamtheiten wie vorliegend ist die Abfallbehörde zwar gehalten,
möglichst klar und eindeutig zu umschreiben, welche Gegenstände sie entsorgt
wissen will. Es ist aus Gründen der Effektivität der Gefahrenabwehr, der Praktikabiliät
des Verwaltungsvollzuges und Handhabbarkeit des Abfallrechts aber nicht von ihr zu
verlangen, dass sie jede einzelne bewegliche Sache auf einem Grundstück, das
unzulässig als Abfallbeseitigungsanlage genutzt wird, gleichsam inventarisiert und
der Verfügung listenmäßig beigibt. Den so beschriebenen Anforderungen an die
Bestimmtheit genügt die angegriffene Verfügung. Bleiben hinsichtlich einzelner
Gegenstände (z.B. Kraftfahrzeuge) letzte Zweifel, kann sich die Klägerin an den
Beklagten wenden und diesbezüglich um Klarstellung bitten, die - ggf. schriftlich - zu
erteilen ist.

62

Die Nachweisverpflichtung über die erfolgte Entsorgung ergibt sich aus §§ 42
Abs. 1, 45 Abs. 1 KrW-/AbfG. Diese Anordnung ist angesichts der Dauer und
Nachhaltigkeit der klägerischen Verstöße gegen ihre abfallrechtlichen Pflichten in der
Vergangenheit frei von Ermessensfehlern.

63

Die Androhung der Ersatzvornahme ist aus den Gründen, welche oben unter der
Ziffer 1 dargelegt sind, ebenfalls rechtmäßig, insbesondere sind eine bestimmte und
angemessene Frist („fünf Tage nach Bestandskraft") gesetzt, § 63 Abs. 1 S. 2 VwVG
NRW, und die voraussichtlichen Kosten der Ersatzvornahme angegeben, § 63 Abs. 4
VwVG NRW.

64

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO, die
Vollstreckbarkeitsentscheidung ergibt sich aus § 167 Abs. 2 VwGO, §§ 708 Nr. 11,
711 der Zivilprozessordnung.

65