Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2008-09-08, Aktenzeichen 14 A 447/07
ECLI:DE:OVGNRW:2008:0908.14A447.07.00

Tenor

Der Antrag wird abgelehnt.

Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens.

Der Wert des Streitgegenstandes wird für das Zulassungsverfahren auf 5.000,00
Euro festgesetzt.

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G r ü n d e :

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Der Antrag hat keinen Erfolg.

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Die geltend gemachten Zulassungsgründe im Sinne von § 124 Abs. 2 Nrn. 1 und
4 VwGO sind nicht in einer dem Erfordernis des § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO
genügenden Weise dargelegt oder liegen nicht vor.

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1. Ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des erstinstanzlichen Urteils (§ 124 Abs. 2
Nr. 1 VwGO) liegen vor, wenn ein einzelner tragender Rechtssatz oder eine
erhebliche Tatsachenfeststellung mit schlüssigen Gegenargumenten in Frage gestellt
wird.

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Vgl. BVerfG, Beschluss vom 23. Juni 2000 - 1 BvR 830/00 -, NVwZ 2000, 1163 =
DVBl. 2000, 1458.

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Das Vorbringen des Klägers ist nicht geeignet, solche Zweifel zu begründen.

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Der Kläger begehrt die Abänderung der Gesamtnote in seinem
Diplomabschlusszeugnis, weil für ein von ihm im Sonderfach
Freizeitstudien/Breitensport abgeleistetes Praktikum eine falschen Praktikumsnote in
die Bewertung eingeflossen sei. Das Verwaltungsgericht hat seiner Entscheidung
zugrunde gelegt, dass sich aus den Akten des Prüfungsamtes ergebe, dass das
umstrittene Praktikum des Klägers im Sonderfach Freizeitstudien/Breitensport mit der
Note 2 bewertet worden sei. Der Kläger habe zudem bestätigt, dass auch in der
Mitteilung an das Prüfungsamt die Praktikumsnote 2 vermerkt gewesen sei, wenn
auch auf Tipp-Ex geschrieben. Er habe nicht den Beweis erbracht, dass das
Praktikum davon abweichend mit der Note 1,5 bewertet worden sei. Dem tritt der
Kläger mit unschlüssigen Argumenten und unsubstanziierten Behauptungen
entgegen.

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a. Der Kläger ist der Auffassung, dass das Verwaltungsgericht in entsprechender
Anwendung von § 444 ZPO bei der Beweiswürdigung hätte berücksichtigen müssen,
dass der Praktikumsbericht, auf dem die umstrittene Notengebung vermerkt sei, und
der Bescheid über die Bekanntgabe der Praktikumsnote vom Beklagten bei einer
"Ausdünnung" der Prüfungsakten zumindest fahrlässig vernichtet worden seien. Es
bedarf nicht der Entscheidung, ob und gegebenenfalls wann die routinemäßige
"Ausdünnung" von Prüfungsakten nach Beendigung eines Prüfungsverfahrens die
Anwendung eines sich aus § 444 ZPO ergebenden Rechtsgedankens bei der
Tatsachen- und Beweiswürdigung veranlasst. Hier liegen die Voraussetzungen
jedenfalls deshalb nicht vor, weil das Verwaltungsgericht nicht davon ausgegangen
ist, dass dem Kläger die Benotung des Praktikums förmlich bekannt gegeben worden
ist, und im übrigen festgestellt hat, dass es auszuschließen sei, dass der
Praktikumsbericht Bestandteil der Prüfungsakten geworden und bei deren
Ausdünnung vernichtet worden sei. Dem ist der Kläger nicht mit
Berufungszulassungsgründen entgegen getreten. Deshalb gehen die vom Kläger an
die Verletzung einer solchen Tatsachen- und Beweiswürdigungsregel anknüpfenden
Überlegungen ins Leere.

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b. Der Kläger macht weiter sinngemäß geltend, dass sich seine Behauptung über
die Benotung auch aus der Prüfungsordnung für das Sonderfach
Freizeitstudien/Breitensport und die sich daraus ergebende Gewichtung der Note für
den Praktikumsbericht ergebe. Die Prüfungsordnung habe das Verwaltungsgericht
außer Acht gelassen. Das ist nicht dargetan. Aus der Gerichtsakte und aus dem
Tatbestand des angefochtenen Urteils ergibt sich, dass der Beklagte auf
entsprechende Anfragen des Klägers im erstinstanzlichen Verfahren klargestellt hat,
dass es keine förmliche Prüfungsordnung für das Sonderfach gegeben habe,
sondern eine in den jeweiligen Instituten entwickelte und langjährig gefestigte Praxis.
Dem ist der Kläger im erstinstanzlichen Verfahren nicht entgegengetreten.

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Es ist auch nicht dargelegt, dass für das Verwaltungsgericht ein anderer Anlass
bestand, in den Entscheidungsgründen auf diesen Punkt einzugehen. Das mit dem
Zulassungsantrag vorgelegte Schreiben der Prüferin T. vom 9. 2. 2007 an den
Kläger vermittelt keine Grundlage für die Annahme, dass durch weitere Aufklärung
ein anderer Sachverhalt hätte ermittelt werden können. Denn es bestätigt, dass es
keine formellen, sondern nur institutsinterne Festlegungen über die Durchführung
von Prüfungen im Sonderfach Freizeitstudien/Breitensport gab. Insbesondere trägt
der Kläger keine Anhaltspunkte dafür vor, dass in derartigen institutsinternen
Festlegungen über die Bildung der Praktikumsnote verbindliche
Gewichtungsschlüssel für die Einzelbewertungen durch die Einrichtung und durch
den Praktikumsbetreuer und für den Praktikumsbericht sowie eine mathematisierte
Berechnung der Praktikumsnote verankert gewesen sein könnten, die seine
Behauptung von der Praktikumsnote 1,5 stützen könnten. Weder die schriftlichen
Äußerungen der Prüferin T. und noch diejenigen des Praktikumsbetreuers
E. geben Anlass zu einer solchen Annahme. Das kann auch nicht aus den
Praktikumsbenotungen von drei Kommilitonen gefolgert werden, die der Kläger
vorgelegt hat. Die dazu von ihm angestellten mathematischen Überlegungen, um im
Rückschluss einen Gewichtungsschlüssel herzuleiten, beruhen auf der
Voraussetzung, dass es eine solche Mathematisierung der
Praktikumsnotenermittlung gab ("petitio principii"). Im übrigen sind sie unschlüssig,
weil sie keine einheitlichen Gewichtungsanteile erkennen lassen. Sie bieten deshalb
auch keine Grundlage für eine Kritik der Praktikumsnotenbildung durch den Betreuer
E. oder für Berechnungen, die die vom Kläger angestrebte Note ergeben.
Zudem hat das Verwaltungsgericht nicht festgestellt, dass der Betreuer ein "sehr gut"
als seine Einzelnote für das Praktikum festgelegt hätte. Der Kläger wiederholt
insoweit lediglich Behauptungen aus der Vorinstanz, ohne die Sachverhalts- und
Beweiswürdigung des Verwaltungsgerichts zu diesem Punkt mit Zulassungsgründen
anzugreifen.

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c. Soweit der Kläger geltend macht, dass sich aus den schriftlichen Äußerungen
des Praktikumsbetreuers ergebe, dass dessen Bewertung des Praktikumsberichts
sachfremde Erwägungen zugrunde lagen, könnte das seinem Klagebegehren nicht
zum Erfolg verhelfen. Selbst wenn sich ein solcher Schluss aus den nachträglichen
Äußerungen des Betreuers ziehen ließe, käme allenfalls ein Bescheidungsurteil in
Betracht, mit dem der Beklagte zu einer erneuten Gesamtnotenermittlung nach
erneuter Bewertung des Praktikumsberichts verpflichtet würde. Der
Praktikumsbericht existiert jedoch nach übereinstimmendem Vortrag beider Parteien
nicht mehr. Eine Wiederholung des Praktikums ist nicht Gegenstand des Verfahrens
geworden.

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2. Soweit der Kläger die Abweichungsrüge gemäß § 124 Abs. 2 Nr. 4 VwGO
erhebt, hat er keinen Rechtssatz bezeichnet, den das Verwaltungsgericht in
bewusster Abkehr von einem Rechtssatz aufgestellt hätte, der dem in Anspruch
genommenen Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 19. 12. 2001 - 6 C 14.01 -
zugrunde liegt. Wie bereits vorstehend dargestellt, hat sich dem Verwaltungsgericht
auf der Grundlage seiner mit Zulassungsgründen nicht angefochtenen Sachverhalts-
und Beweiswürdigung nicht die Frage gestellt, welche Rechtsfolgen sich aus der
Anwendung eines sich aus § 444 ZPO ergebenden Rechtsgedankens ergeben
könnten.

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Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO, die Festsetzung des
Streitwertes beruht auf § 52 Abs. 1 des Gerichtskostengesetzes (GKG).

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Der Beschluss ist unanfechtbar.

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