Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2004-03-23, Aktenzeichen 13 C 449/04
ECLI:DE:OVGNRW:2004:0323.13C449.04.00

Tenor

Die Beschwerde wird auf Kosten des Antragstellers zurückgewiesen.

Der Streitwert wird auch für das Beschwerdeverfahren auf 3.000 EUR festgesetzt.

1

G r ü n d e :

2

Die Beschwerde, über die der Senat gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO nur im Rahmen der Darlegungen des
Antragstellers befindet, ist unbegründet. Der angefochtene Beschluss ist vor dem Hintergrund dieses
Prüfungsrahmens nicht zu beanstanden.

3

Soweit der Antragsteller vorab die unterbliebene Übersendung der Kapazitätsberechnungsunterlagen - die
keine Verwaltungsvorgänge des Antragsgegners, sondern Grundlagen der normativen Kapazitätsfestsetzung des
zuständigen Ministeriums und auch nicht Teil der Gerichtsakten sind - und hiermit ein unzureichend gewährtes
rechtliches Gehör rügt, greift das nicht durch. Hierzu hat der Senat bereits entschieden:

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"Der Prozessbevollmächtigte des Antragstellers
ist mit erstinstanzlicher Eingangsverfügung darauf
hingewiesen worden, dass die Unterlagen zur
Kapazitätsberechnung, soweit sie vorgelegt worden sind,
auf der Geschäftsstelle eingesehen werden können. Einen
Anspruch auf Übersendung dieser Unterlagen in die
Kanzlei des Prozessbevollmächtigten besteht nicht. Bei
der Vielzahl der -mitunter auch ohne anwaltlichen Beistand
geführten - Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes
auf Studienzulassung, der Verschiedenheit der
streitgegenständlichen Studiengänge sowie der Vielzahl
der für die Studienbewerber handelnden
Prozessbevollmächtigten ließe die Übersendung aller
Kapazitätsberechnungsunterlagen für die verschiedenen
Studiengänge in die Kanzleien der jeweiligen
Prozessbevollmächtigten eine Entscheidung des
Verwaltungsgerichts in angemessener Zeit nicht zu; zudem
kommt eine zeit- und kostenaufwändige Vervielfältigung
der Kapazitätsberechnungsunterlagen nicht in Betracht. Es
ist daher dem Studienbewerber bzw. seinem
Prozessbevollmächtigten zumutbar, in die auf der
Geschäftsstelle bereit gehaltenen
Kapazitätsberechnungsunterlagen, soweit sie nicht vom
Spruchkörper benötigt werden, einzusehen oder durch
einen Mittler einsehen zu lassen und ggf. zu
fotokopieren."

5

Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 01. Oktober
2003
- 13 C 36/03 -.

6

Ob der Antragsgegner oder das zuständige Ministerium gegen das Informationsfreiheitsgesetz verstoßen hat,
soweit der Antragsteller dort einen entsprechenden Antrag gestellt hat, mag offen bleiben. Einen solchen
Anspruch kann der Antragsteller in einem separaten Verfahren verfolgen; das vorliegende Verfahren betrifft
einen anderen Streitgegenstand.

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Soweit der Antragsteller meint, das Verwaltungsgericht hätte nicht von 163 besetzten Plätzen ausgehen
dürfen und sich eine Liste der Studierenden vorlegen lassen müssen, weil sich Externe auf freie Praktikums- und
Seminarplätze hätten bewerben können, führt das die Beschwerde nicht zum Erfolg. Maßgeblich für die
Aufnahmekapazität einer Hochschule ist die nach den Regelungen der KapVO ermittelte Zulassungszahl. Eine
Zulassung von Studienbewerbern durch die ZVS über diese Zahl hinaus bildet nicht die Aufnahmekapazität nach
den Regelungen der KapVO ab. Dass Bewerbungen für freie Plätze in Praktika und Seminaren des laufenden,
hier maßgeblichen ersten Fachsemesters möglich gewesen seien, ist zum einen vom Antragsteller zwar
behauptet, aber nicht glaubhaft gemacht. Zum anderen ist ein einmal rechtswirksam vergebener Studienplatz
eines Fachsemesters, auf den der zugelassene Studienbewerber eingeschrieben ist, kapazitätsrechtlich nicht mehr
verfügbar, gleichgültig ob er in der einen oder anderen Veranstaltung von seinem Inhaber oder bei dessen
Abwesenheit von jemand anderem, eventuell einem Externen eingenommen wird. Schließlich ist dem Senat die
Verfahrenspraxis der ZVS, den Hochschulen im Zentralen Studienplatzvergabeverfahren Studienanfänger über
die normativ festgesetzte Zahl hinaus zuzuweisen, bekannt. Konkrete Nachprüfungen der Einschreibelisten
nordrhein-westfälischer Hochschulen in vergangenen Semestern haben ergeben, dass die Mitteilungen der
Hochschulen über ihr Studenten-Ist zutreffend waren. Insoweit hat der Senat an der Glaubhaftigkeit der
Mitteilung des Antragsgegners über eine Überbuchung im streitbefangenen Studiengang und Semester keine
Zweifel.

8

Vgl. hierzu OVG NRW, Beschluss vom 01. März
2004 - 13 C 15/04 -.

9

Der Antragsteller meint, das Verwaltungsgericht habe das Stellen-Ist und die Berechtigung zum Ansatz einer
Regellehrverpflichtung von nur 4 DS für befristet beschäftigte Wissenschaftliche Angestellte nicht hinreichend
überprüft. Diese Bedenken teilt der Senat nicht. Diese Stellenzahl entspricht dem seit Jahren unveränderten
Stellen-Ist jener Stellengruppe. Das vom Antragsteller herangezogene Vorlesungsverzeichnis besagt nichts über
den Einsatz von Lehrkräften im Pflichtbereich der Lehre der Lehreinheit Vorklinische Medizin, auf den es nach
der Systematik der KapVO maßgeblich ankommt. Die vorliegenden Arbeitsverträge geben dem Senat auch keine
Anhaltspunkte für eine fehlende Rechtfertigung für den Ansatz der auf 4 DS verminderten Lehrverpflichtung für
Stelleninhaber der Gruppe der befristet beschäftigten wissenschaftlichen Angestellten.

10

Soweit der Antragsteller einen Widerspruch zwischen der Stellenübersicht und dem Vorlesungsverzeichnis
anspricht, übersieht er, dass das Vorlesungsverzeichnis auf Grund drucktechnischen Vorlaufs die
Stellenbesetzungsfluktuation und die maßgebliche Stellenbesetzung zum letztmöglichen Berechnungszeitpunkt
für das Berechnungsjahr 2003/04 nicht berücksichtigen und deshalb kapazitätsrechtlich für die Lehrangebotsseite
nicht maßgeblich sein kann.

11

Entgegen der Ansicht des Antragstellers und möglicherweise anderer Verwaltungsgerichte gehören
Drittmittelbedienstete nach der ständigen Rechtsprechung des Senats

12

vgl. hierzu OVG NRW, Beschluss vom
01. Februar 2002 - 13 C 2/02 -, m. w. N.,

13

nicht zum Lehrpersonal im Sinne des § 8 KapVO und sind dementsprechend bei dem nach dem
Stellenprinzip zu ermittelnden Lehrangebot nicht zu berücksichtigen.
Überdies ist unerheblich, ob Drittmittelbedienstete im Berechnungsjahr überhaupt Lehre ausüben und andere
Lehrkräfte durch sie entlastet werden, weil sich nach dem Stellenprinzip die Angebotsseite aus dem
Regellehrdeputat der Stellen errechnet, gleichgültig zu welcher Lehre der jeweilige Stelleninhaber quantitativ
und qualitativ individuell in der Lage wäre. Dass Drittmittelbedienstete zur Entlastung von Lehrkräften der
Lehreinheit Vorklinische Medizin bei deren Dienstaufgaben in Forschung und Lehre eingesetzt würden, ist
geradezu unwahrscheinlich, jedenfalls vom Antragsteller nicht glaubhaft gemacht.
Sogenannte Titellehre, etwa von außerplanmäßigen Professoren oder Privatdozenten, ist nach der
Rechtsprechung des Senats

14

vgl. hierzu OVG NRW, Beschluss vom
01. Februar 2002 - 13 C 2/02 - m. w. N.

15

auf der Lehrangebotsseite nach den Regelungen der KapVO nicht zu
berücksichtigen. Dass die vom Antragsteller benannten Personen Pflichtlehre
abdecken und auf einer Planstelle geführt werden, ist zudem vom Antragsteller
weder behauptet noch ersichtlich.

16

Die Rüge des Antragstellers gegen den Dienstleistungsabzug für die Lehreinheit
Zahnmedizin greift nicht durch. Dieser Abzug entspricht demjenigen der
vergangenen Jahre, die der Senat mehrfach überprüft und für rechtens befunden hat.
Welche "eigenen Ermittlungen" das Verwaltungsgericht darüber hinaus hätte
vornehmen sollen, ist unerfindlich, jedenfalls vom Antragsteller nicht dargelegt.

17

Hinsichtlich der vom Antragsteller für notwendig gehaltenen Berücksichtigung
von Doppel- und Zweitstudenten hat der Senat bereits entschieden,

18

vgl. OVG NRW, Beschluss vom 24. Februar
1999
- 13 C 3/99 -,

19

dass die KapVO die Berücksichtigung von sogenannten Doppel- und
Zweitstudenten nicht vorsieht, ihre Berücksichtigung auch verfassungsrechtlich nicht
geboten ist, weil solche Studenten auf Grund der strengen Zulassungsregelungen für
ein Zweitstudium (vgl. § 12 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3, 23 VergabeVO i. V. m. Anlage 4;
§ 65 Abs. 2 HG) und der Problematik der praktischen Realisierung eines
Doppelstudiums - in der Medizin und/oder Zahnmedizin - allenfalls in verschwindend
geringer Zahl vorkommen können und die jedenfalls vernachlässigbar geringe Zahl
etwaiger Doppel- und Zweitstudenten durch Kurswiederholer - die ansonsten als
Kapazitätsverzehrer konsequenterweise ebenfalls berücksichtigt werden müssten -
mehr als ausgeglichen wird.

20

Soweit der Antragsteller den Dienstleistungsabzug der Lehreinheit Vorklinische
Medizin für das Wahlpflichtfach Anatomie rügt, greift das nicht durch. Der Abzug ist
konsequent, weil das Lehrpotenzial der Lehreinheit Vorklinische Medizin vermindert
und der Lehraufwand für die klinischen Studenten den vorklinischen Studenten nicht
zur Verfügung steht. Der Abzug ist nicht deshalb ungerechtfertigt, weil die
entsprechende Lehrtätigkeit von klinischen Lehrkräften hätte erbracht werden
können. Nach dem Fächerkanon der Anlage 3 zur KapVO gehört die Anatomie zur
Lehreinheit Vorklinische Medizin und es liegt auf der Hand, eine fachspezifische
Nachfrage der Studenten durch Lehrkräfte zu bedienen, die dieses Fach vertreten.
Das klinische Wahlpflichtfach Anatomie erfordert keine geringeren
Ausbildungsinhalte als das entsprechende von vorklinischen Lehrkräften abgedeckte
Pflichtfach der Vorklinik. Auch dürfte ein Medizinstudent eine fachbezogene
Ausbildung durch Lehrkräfte des jeweiligen Faches ebenso fordern können, wie ein
Student der Rechtswissenschaft sich nicht mit einer Ausbildung im Bürgerlichen
Recht durch Strafrechtswissenschaftler zufrieden geben muss. Dass die klinischen
Lehrkräfte der hier zu betrachtenden Hochschule die Anatomie als Ausbildungsfach
nicht vertreten, ist nicht zweifelhaft; dass sie - selbstverständlich - auch über
anatomische Kenntnisse verfügen, ist im vorliegenden Zusammenhang schon
deshalb bedeutungslos, weil eine dahingehende fachfremde Lehrtätigkeit nicht zu
ihren Dienstaufgaben gehört und ihnen nicht abverlangt werden kann. Entgegen der
Ansicht des Antragstellers ist auch ein Wahl"pflicht"fach kapazitätsrechtlich zu
berücksichtigen, weil es von der Hochschule zwingend anzubieten ist.

21

Dass die hier zu betrachtende Hochschule berechtigt war zur Einführung des
neuen Bachelor-Studiengangs "Experimentelle und Klinische Neurowissenschaften",
steht außer Frage. Nach der Systematik der KapVO ist ebenso nicht zweifelhaft,
dass für den Lehraufwand einer Lehreinheit an einen nicht zugeordneten
Studiengang wie den vorgenannten ein sog. Dienstleistungsexport in Abzug zu
bringen ist. Hierfür einen rechnerischen Ausgleich vorzunehmen, wie der
Antragsteller meint, sieht weder die KapVO vor noch gebietet dies das
Kapazitätserschöpfungsgebot.

22

Soweit der Antragsteller den angesetzten Curriculareigenanteil für die Lehreinheit
Vorklinische Medizin als zu hoch ansieht, greift das nicht durch. Zur Gruppengröße
für die Veranstaltungsart Vorlesung hat der Senat bereits entschieden:

23

"Schließlich führt auch der Angriff des
Antragstellers/der Antragstellerin gegen die im Rahmen
des Curricularnormwertes für Vorlesungen angesetzte
Gruppengröße 180 im vorliegenden summarischen
Verfahren nicht zum Ziel. Zwar mag zutreffen, dass der
Lehraufwand in Form einer Vorlesung von der Zahl der
"Hörer" unabhängig ist und an manchen Vorlesungen
deutlich mehr als 180 Studenten teilnehmen. Gleichwohl
verhält sich die Gruppengröße 180 für Vorlesungen im
Rahmen des Curricularnormwertes für den Studiengang
Medizin im Rahmen des Normsetzungsspielraums des
KapVO-Verordnungsgebers; sie ist mit dem
Kapazitätserschöpfungsgebot vereinbar und überschreitet
nicht die Willkürgrenze. Die Gruppengröße geht zurück auf
die entsprechende Größe, die bereits den
Curricularnormwerten für den Studiengang Medizin in den
früheren Fassungen der KapVO zu Grunde lagen und ein
Mittel gewonnener Erfahrungswerte darstellte. Sie ist
Bestandteil der früheren Curricularnormwerten zu Grunde
liegenden früheren ZVS-Beispielstudienpläne, die nach der
ständigen Rechtsprechung des
Bundesverwaltungsgerichts als Orientierungsmaßstab
anerkannt und nicht beanstandet worden sind. Auch der
gegenwärtige Curricularnormwert ist vom Unterausschuss
der ZVS aus der ÄAppO abgeleitet, auch wenn kein ZVS-
Beispielstudienplan als quantifizierter Modellstudienplan
aufgestellt worden ist und seine einzelnen Anteile stehen
in einem gewissen "Beziehungsverhältnis" zueinander und
die Gruppengrößen der verschiedenen
Veranstaltungsarten sind wie zuvor aufeinander
abgestimmt. Überdies ist die Veranstaltungsart Vorlesung
ebenso wie die anderen Veranstaltungsarten
studiengangübergreifend zu betrachten. Gesichtspunkte
der Praktikabilität der Kapazitätsverordnung und ihrer
Anwendung auf alle Studiengänge legen einheitliche
Gruppengrößen für dieselben Veranstaltungsarten in den
verschiedenen Studiengängen bei der Ermittlung der
jeweiligen auf der Nachfrageseite anzusetzenden
Curricularwerte nahe. Es kann bei summarischer
Betrachtung davon ausgegangen werden, dass die
Gruppengröße 180 für Vorlesungen fachübergreifend
einen vertretbaren Mittelwert darstellt und auch im
Rahmen der Ausbildung nach der ÄAppO über die
Gesamtdauer eines Medizinstudiums betrachtet
angemessen ist. Letzteres gilt im vorliegenden Fall um so
mehr, als sie durch die die tatsächliche Hörerzahl
maßgeblich bestimmende Anfängerquote nicht einmal
erreicht wird."

24

Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 12. März 2004
- 13 C 79/04 -.

25

Soweit der Antragsteller meint, die Gruppengröße für das Seminar Anatomie
hätte mindestens um das 1 1/2-fache höher angesetzt werden müssen, übersieht er,
dass nach den allgemein anerkannten Bewertungsgrundsätzen, wie sie in die KapVO
1975 eingegangen sind, als Gruppengröße für Seminare 20 vorgesehen ist und die
Wissenschaftsverwaltung in zulassungsfreundlicher Weise für die beiden anderen
Seminare in der Anatomie ausgehend von deren Lehrinhalten eine höhere
Gruppengröße verantworten zu können glaubte. Der Antragsteller hat nicht glaubhaft
gemacht, dass die Ausbildungsinhalte des Seminars Anatomie entgegen den
anerkannten Bewertungsgrundsätzen ebenfalls, und zwar zwingend nach einer
höheren Gruppengröße verlangen. Der Antragsteller übersieht ferner, dass der
Curricularnormwert normativ vorgegeben ist und die Hochschule nach Abzug des
Dienstleistungsimports anderer Lehreinheiten den Curriculareigenanteil in
Übereinstimmung mit den Anforderungen der ÄAppO auszuführen hat. Dass sie
dabei bezüglich des beanstandeten Seminars ihren Bewertungsspielraum oder die
Willkürgrenze überschritten hätte und im Sinne des Antragstellers hätte ausüben
müssen, ist nicht erkennbar, jedenfalls vom Antragsteller nur behauptet, aber nicht
dargelegt.

26

Soweit der Antragsteller behauptet, im Praktikum Makroskopische Anatomie
säßen 4 x 8 Studenten am Tisch, so dass sogar 32 Studenten am Kurs teilnähmen,
übersieht er, dass die Kapazitätsberechnung von vorgegebenen Größen ausgehen
muss und die Hochschulwirklichkeit im Berechnungsjahr bzw. -semester, die auch
Kurswiederholer "verkraften" muss, schon nicht voraussehbar und deshalb für eine
ex ante-Berechnung unerheblich ist. Im Übrigen ist die Gruppengröße im Sinne von
Betreuungsrelation zu verstehen, die nicht von räumlichen, sondern von
wissenschaftlich-pädagogischen Gesichtspunkten geprägt ist.
Dieselben Gesichtspunkte gelten auch für die Angriffe des Antragstellers gegen die
Gruppengrößen im Rahmen der Curricularanteile für das Seminar Physiologie,
Praktikum Physiologie, Seminar Biochemie und die jeweiligen Anteile des Praktikums
Einführung in die Klinische Medizin.

27

Soweit der Antragsteller eine Berücksichtigung einer Entlastung des
vorklinischen Lehrpersonals durch Lehre klinischer Lehrkräfte für erstsemestrige
"Modellstudenten" vermisst, greift das nicht durch. Denn die Kapazitätsberechnung
für das erste Fachsemester im Berechnungsjahr 2003/04 beruht auf der Grundlage
der regulären Ausbildungsanforderungen der gegenwärtig maßgeblichen ÄAppO -
ein Modellstudiengang Medizin für die Universität zu L. ist erst gegen Ende des
Jahres 2003 genehmigt worden und war im maßgeblichen letztmöglichen
Berechnungszeitpunkt 30. September 2003 (§ 5 Abs. 3 KapVO) bereits nicht
berücksichtigungsfähig - und eine "Entlastung" der Vorklinik durch Kliniker ist im
Rahmen des Regelstudiengangs nicht erkennbar. Der Beitrag der Klinik ist als
Dienstleistungsimport im Curriculareigenanteil der Lehreinheit Vorklinische Medizin
nicht enthalten.

28

Soweit der Antragsteller ausgehend von den Seminaren und Praktika für
Anatomie, Biochemie und Physiologie unter Hinweis auf nur 12 Unterrichtswochen
von einem von 1,3612 auf 1,1667 zu kürzenden Curriculareigenanteil ausgeht, ist
das nicht nachvollziehbar. Ein solcher Anteil ist für Kleingruppenveranstaltungen in
die Kapazitätsberechnung für den streitbefangenen Studiengang an der
streitbefangenen Hochschule nicht eingegangen und die Aufteilung des
Curricularanteils für die Einführung in die Klinische Medizin ist auf der Grundlage von
11 Semesterwochen erfolgt. Soweit der Antragsteller schließlich - unter
Überschreitung der Beschwerdebegründungsfrist - unter Hinweis auf ins Internet
gestellte Studienpläne rügt, in die Curricularanteile einiger Veranstaltungen seien
mehr Semesterwochenstunden eingegangen als tatsächlich angeboten würden,
übersieht er zum einen, dass der Curricularnormwert die Nachfrage während des
gesamten Studiums bzw. des Studienabschnitts abbildet und der vorgelegte
Studienplan für das 1. Fachsemester WS 2003/04 nichts über die Auslegung der in
diesem Zusammenhang nur relevanten Kleingruppenausbildung in den
nachfolgenden Fachsemestern besagt und auch keine Unterrichtsstunden ausweist
sowie zum anderen, dass die normative Vorgabe des Curricularnormwertes einem
Rückgriff auf die Hochschulwirklichkeit entgegensteht. Im Übrigen würde ein den
Mindestanforderungen der gegenwärtig maßgeblichen ÄAppO nicht genügendes
Lehrangebot der Hochschule allenfalls die Forderung der eingeschriebenen
Studenten nach einer den Vorgaben der ÄAppO genügenden Ausbildung
rechtfertigen, nicht aber die Forderung nach einer die Ausbildung der
eingeschriebenen Studenten nur noch weiter beeinträchtigenden Erhöhung der
Studentenzahlen. Dasselbe gilt für die vom Antragsteller ferner nachgeschobene
Neuberechnung eines Curriculareigenanteils von 1,32.

29

Auch die Rüge des unterbliebenen Ansatzes eines Schwundausgleichs greift nicht
durch. Nach der ständigen Rechtsprechung des Senats ist ein Schwundausgleich, der
allein dazu dient, in höheren Semestern ersparten Lehraufwand durch entsprechend
erhöhten Lehraufwand in Anfangssemestern auszugleichen und die
Jahresausbildungskapazität auszuschöpfen, dann nicht vorzunehmen, wenn mit der
notwendigen Sicherheit vorauszusehen ist, dass eine solche Lehraufwandsersparnis
in höheren Fachsemestern - und sei es auch nur durch Quereinsteiger - nicht
eintreten wird. Dass ist hier der Fall. Es drängt sich nämlich auf, dass ein im
Berechnungsjahr 2003/04 gegenüber den Vorjahren höherer Curriculareigenanteil zu
geringeren jährlichen Zulassungszahlen für Anfänger und für höhere Fachsemester
führt und das auf frühere andere Kapazitätsberechnungen zurückgehende "Ist" an
eingeschriebenen Studenten diese Zahlen übersteigen wird, so dass ein zu
berücksichtigender Schwund nicht eintreten wird.

30

Die Nebenentscheidungen folgen aus § 154 Abs. 2 VwGO und §§ 13 Abs. 1, 14 Abs. 1, 20 Abs. 3 GKG.

31

Dieser Beschluss ist unanfechtbar.

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