Verwaltungsgericht Gelsenkirchen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2002-01-07, Aktenzeichen 1 K 5443/00
ECLI:DE:VGGE:2002:0107.1K5443.00.00

Tenor

Der Beklagte wird unter Aufhebung des Bescheides der Bezirksregierung vom 27. Januar 2000 und des Widerspruchsbescheides der Bezirksregierung vom 30. August 2000 verpflichtet, der Klägerin die Bruttogehaltsdifferenz zwischen den ihr gezahlten Teilzeitbezügen in Höhe von 75 % und den vollen Bezügen der Besoldungsgruppe A 12 BBesO rückwirkend seit dem 1. Februar 2000 nebst Zinsen in Höhe von 5 % über dem Basiszinssatz nach § 1 des Diskontsatz-Überleitungs-Gesetzes ab dem 8. Januar 2002 für die bis dahin fälligen Beträge und für die danach fälligen Beträge ab Fälligkeit zu zahlen und sie versorgungsrechtlich so zu stellen, als wäre sie seit ihrer Einstellung vollzeitig beschäftigt worden. Der Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens. Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar. Der Beklagte darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe des beizutreibenden Betrages abwenden, wenn nicht die Klägerin vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

1

Der Beklagte wird unter Aufhebung des Bescheides der Bezirksregierung
vom 27. Januar 2000 und des Widerspruchsbescheides der Bezirksregierung
vom 30. August 2000 verpflichtet,
der Klägerin die Bruttogehaltsdifferenz zwischen den ihr gezahlten Teilzeitbezügen in
Höhe von 75 % und den vollen Bezügen der Besoldungsgruppe A 12 BBesO
rückwirkend seit dem 1. Februar 2000 nebst Zinsen in Höhe von 5 % über dem
Basiszinssatz nach § 1 des Diskontsatz-Überleitungs-Gesetzes ab dem 8. Januar
2002 für die bis dahin fälligen Beträge und für die danach fälligen Beträge ab
Fälligkeit zu zahlen und sie versorgungsrechtlich so zu stellen, als wäre sie seit ihrer
Einstellung vollzeitig beschäftigt worden.
Der Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens.
Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar.
Der Beklagte darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe des
beizutreibenden Betrages abwenden, wenn nicht die Klägerin vor der Vollstreckung
Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

2

T a t b e s t a n d :

3

Die Klägerin steht als Lehrerin z.A. (A 12 BBesO) im Dienst des beklagten
Landes. Der Beklagte teilte ihr unter dem 13. Januar 2000 mit, dass ihre Einstellung
im Beamtenverhältnis auf Probe zum 1. Februar 2000 beabsichtigt sei. Vorgesehen
sei eine Beschäftigung mit ¾ der normalen Pflichtstundenzahl für die Dauer von 5
Jahren. Diese Teilzeitbeschäftigung sei nach Ablauf dieser 5 Jahre auf Antrag der
Klägerin hin in ein Vollzeitbeschäftigungsverhältnis umzuwandeln. Die Klägerin
wurde gebeten mitzuteilen, ob sie das Einstellungsangebot nach Maßgabe dieses
Schreibens annehme. Sie könne das Angebot nur annehmen oder ablehnen; eine
bedingte Annahme sei nicht zulässig und werde wie eine Ablehnung bewertet. Die
Klägerin sandte die vorgedruckte Annahmeerklärung ausgefüllt und unterschrieben
zurück.

4

Mit Wirkung vom 1. Februar 2000 wurde die Klägerin zur Lehrerin zur Anstellung
ernannt. Mit Bescheid vom 27. Januar 2000 teilte der Beklagte mit, dass die
regelmäßige Arbeitszeit auf 20 Wochenstunden ermäßigt werde. Die
Pflichtstundenzahl der Klägerin wurde rückwirkend ab dem 1. Februar 2000 auf 21
Stunden erhöht.
Die Klägerin legte unter dem 17. Mai 2000 gegen die Anordnung der Teilzeit unter
Bezugnahme auf das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 2. März 2000 - 2 C
1.99 - Widerspruch ein, den die Bezirksregierung mit Widerspruchsbescheid
vom 30. August 2000 zurückwies. Zur Begründung führte sie aus, dass die
Grundsätze des vorgenannten Urteils hier nicht einschlägig seien, weil die nordrhein-
westfälische Regelung der Einstellungsteilzeit im Gegensatz zur hessischen
Regelung, die vom Bundesverwaltungsgericht verfassungskonform ausgelegt worden
sei, nur vorübergehend sei und auf Wunsch der betroffenen Lehrkraft nach fünf
Jahren in eine Vollzeitbeschäftigung umgewandelt werde.

5

Die Klägerin hat am 2. Oktober 2000 Klage erhoben, mit der sie ihr bisheriges
Vorbringen vertieft. Sie habe infolge der teilweise unterbliebenen Dienstleistung kein
anderes Einkommen erzielt.

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Sie beantragt,

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den Beklagten unter Aufhebung des die Teilzeitbeschäftigung anordnenden
Bescheides der Bezirksregierung vom 27. Januar 2000 und des
Widerspruchsbescheides der Bezirksregierung vom 30. August 2000 zu
verpflichten,
ihr die Bruttogehaltsdifferenz zwischen den ihr gezahlten Teilzeitbezügen in Höhe
von 75 % und den vollen Bezügen der Besoldungsgruppe A 12 BBesO rückwirkend
seit dem 1. Februar 2000 nebst Zinsen in Höhe von 5 % über dem Basiszinssatz
nach § 1 des Diskontsatz-Überleitungs-Gesetzes ab dem Erlass des Urteils für die
bis dahin fälligen Beträge und für die danach fälligen Beträge ab Fälligkeit zu zahlen
und sie versorgungsrechtlich so zu stellen, als wäre sie seit ihrer Einstellung vollzeitig
beschäftigt worden.

8

Der Beklagte beantragt,

9

die Klage abzuweisen.

10

Er nimmt im Wesentlichen Bezug auf die Ausführungen im
Widerspruchsbescheid und wendet ein, eine „verfassungskonforme Auslegung" im
Sinne des Urteils des Bundesverwaltungsgerichts widerspräche dem im
Gesetzgebungsverfahren deutlich gewordenen Willen des nordrhein-westfälischen
Gesetzgebers zur Einführung eines (Zwangs)Teilzeitmodells.

11

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf die
Gerichtsakten sowie die beigezogene Personalakte der Klägerin verwiesen.

12

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e :

13

Die Klage ist begründet.

14

Die angefochtene Anordnung der Teilzeitbeschäftigung im Bescheid der
Bezirksregierung vom 27. Januar 2000 und der Widerspruchsbescheid der
Bezirksregierung vom 30. August 2000 sind rechtswidrig und verletzen die
Klägerin in ihren Rechten, § 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO.

15

Nach § 78 c Abs. 1 LBG NRW können näher bestimmte Bewerber bis zum
31. Dezember 2007 auch unter der Voraussetzung einer Teilzeitbeschäftigung von
mindestens drei Vierteln der regelmäßigen Arbeitszeit eingestellt werden. Die
Voraussetzungen dieser Bestimmung sind nicht erfüllt, weil die Klägerin nicht
freiwillig einer Einstellungsteilzeit zugestimmt hat - wie sich aus dem im Tatbestand
dargestellten Ablauf des Einstellungsverfahrens ergibt - und der Beklagte nach
verfassungskonformer Auslegung dieser Vorschrift nicht ermächtigt war, die Klägerin
gegen ihren Willen in ein Teilzeitbeschäftigungsverhältnis einzustellen.

16

Das Bundesverwaltungsgericht hat in seinem den Parteien bekannten Urteil vom
2. März 2000 - 2 C 1.99 -, BVerwGE 110, 363, zur entsprechenden Regelung des
hessischen Landesbeamtengesetzes ausgeführt:

17

„Teilzeitbeschäftigung von Beamten ist
bundes(verfassungs-) rechtlich nur zulässig, wenn ihre Freiwilligkeit auch beim
Berufseinstieg gewährleistet ist. Die Ermäßigung der Arbeitszeit eines neu
eingestellten Beamten aufgrund eines ihm abverlangten Antrags ohne die
Möglichkeit zur Wahl der vollen Beschäftigung ist mit dem hergebrachten Grundsatz
(Art. 33 Abs. 5 GG) der hauptberuflichen vollen Dienstleistungspflicht des Beamten,
der die Pflicht des Dienstherrn zur Gewährung des vollen amtsangemessenen
Unterhalts gegenübersteht, sowie mit dem Leistungsprinzip (Art. 33 Abs. 2 GG) nicht
zu vereinbaren. Dies hat der erkennende Senat bereits im Urteil vom 6. Juli 1989 -
BVerwG 2 C 52.87 - (BVerwGE 82, 196 (202 ff.)) dargelegt. Daran ist
festzuhalten.

18

Nach Artikel 33 Abs. 5 GG ist das Recht des öffentlichen Dienstes unter
Berücksichtigung der hergebrachten Grundsätze des Berufsbeamtentums zu regeln.
Die Vollzeitbeschäftigung auf Lebenszeit bildet seit jeher das Leitbild und den
kennzeichnenden wesentlichen Strukturinhalt des Beamtenverhältnisses (vgl.
BVerfGE 44, 249 (262 f.); 55, 207 (240); 71, 39 (60); BVerwGE 82, 196 (202 f.)).
Der Beamte hat dem Dienstherrn seine gesamte Persönlichkeit, Arbeitskraft und
Lebensleistung zur Verfügung zu stellen. Dieser umfassenden Dienstleistungspflicht
steht als Korrelat das Alimentationsprinzip gegenüber. Es gehört ebenso wie der
korrespondierende Einsatz der vollen Arbeitskraft für den Beruf als prägender
Strukturinhalt des Berufsbeamtentums zu dessen hergebrachten Grundsätzen im
Sinne des Art. 33 Abs. 5 GG (vgl. u.a. BVerfGE 55, 207 (240); 81, 363 (375); 99,
300 (314); stRspr des Senats, vgl. Beschluß vom 14. Oktober 1994 - BVerwG 2 NB
2.94 - (Buchholz 11 Art. 33 Abs. 5 Nr. 73); Urteil vom 18. September 1997 -
BVerwG 2 C 35.96 - (Buchholz 239.1 § 53 a Nr. 1)). Das Alimentationsprinzip
verleiht dem einzelnen Beamten ein grundrechtsähnliches Individualrecht gegenüber
dem Dienstherrn (vgl. BVerfGE 8, 1 (17); 99, 300 (314)). Dieser ist
verfassungsrechtlich verpflichtet, dem Beamten und seiner Familie vor allem in
Gestalt von Dienstbezügen einen seinem Amt entsprechenden angemessenen
Lebensunterhalt zu gewähren (vgl. BVerfGE 39, 196 (200); 70, 251 (267); 99, 300
(314 f.)). Die verfassungsrechtlich gebotene amtsangemessene Alimentation
entspricht dem auf eine umfassende hauptberufliche Dienstleistungspflicht
angelegten Dienst- und Treueverhältnis. Sie schafft die Voraussetzungen dafür, daß
der Beamte sich ganz dem öffentlichen Dienst als Lebensberuf widmen und in
rechtlicher und wirtschaftlicher Unabhängigkeit dazu beitragen kann, die dem
Berufsbeamten vom Grundgesetz zugewiesenen Aufgaben zu erfüllen (vgl. BVerfGE
70, 251 (267)). Das trägt der verfassungsrechtlichen Funktion des
Berufsbeamtentums Rechnung, im politischen Kräftespiel eine stabile gesetzestreue
Verwaltung zu sichern (vgl. BVerfGE 11, 203 (216 f.); 39, 196 (201); 44, 249
(265); 70, 251 (267); 99, 300 (315)).

19

Eine Teilzeitbeschäftigung von Beamten gegen ihren auf volle Beschäftigung
gerichteten Willen verkürzt den verfassungsrechtlich gewährleisteten Anspruch auf
Gewährung des vollen amtsangemessenen Lebensunterhalts durch den Dienstherrn
und drängt den Beamten bei längerer Dauer möglicherweise auf einen Zweitberuf ab.
Dafür fehlt es im Land Hessen an einem rechtfertigenden Grund. Zwar nimmt der
Dienstherr durch die Ermäßigung der allgemein festgelegten Arbeitszeit einen Teil
der Arbeitskraft des Beamten nicht in Anspruch. Er gewährt ihm jedoch auch nur
einen Teil des vom Besoldungsgesetzgeber für amtsangemessen erachteten und
von dem Beamten auch begehrten Lebensunterhalts. Ein solcher dem Beamten
aufgezwungener Verzicht auf die Vollalimentation ist weder mit seinem
grundrechtsähnlichen Individualrecht gegenüber dem Dienstherrn noch mit der
verfassungsrechtlich gebotenen Unabhängigkeit und Leistungsfähigkeit des
Berufsbeamtentums zu vereinbaren (vgl. BVerfGE 70, 251 (267); BVerwGE 82, 196
(203 f.)).

20

Überdies verbietet es der verfassungsrechtliche Leistungsgrundsatz (Art. 33 Abs.
2 GG), Bewerber um die Einstellung nach dem eignungs- und leistungsfremden
Gesichtspunkt auszuwählen, ob sie sich zu einem Verzicht auf Vollbeschäftigung und
amtsgemäße Besoldung bereit finden (vgl. BVerwGE 82, 196 (204)).

21

Den verfassungsrechtlichen Vorgaben trägt das für die Länder maßgebliche
Bundesrecht Rechnung. § 44 a BRRG n.F. enthält sich einer Regelung der
Voraussetzungen einer Teilzeitbeschäftigung. Diese rahmenrechtliche Vorschrift
können die Länder gemäß § 1 Satz 2 BRRG nur im Einklang mit den hergebrachten
Grundsätzen des Berufsbeamtentums ausfüllen. Nach § 36 Satz 1 BRRG hat der
Beamte sich ganz seinem Beruf zu widmen. Der Bundesbesoldungsgesetzgeber hat
mit der Zuordnung der Ämter zu den Besoldungsgruppen und der Bemessung der
jeweiligen Dienstbezüge den amtsangemessenen Lebensunterhalt geregelt. Dem
Landesgesetzgeber ist es verwehrt, diese Bezüge für einzelne Besoldungsgruppen
oder Beamte, deren Ämter bundesgesetzlich mit diesen Besoldungsgruppen
bewertet sind, zwangsweise abzusenken. Eine Absenkung der Besoldung in Ämtern
des gehobenen und höheren Dienstes und die damit verbundene Veränderung des
Besoldungsrahmens könnte allein der Bundesgesetzgeber im Rahmen der
Verfassung vornehmen.

22

Eine verfassungskonforme Auslegung des § 85 c HBG ist möglich und geboten.
Die Arbeitszeit eines neu eingestellten Beamten darf danach aus
arbeitsmarktpolitischen Gründen nur ermäßigt werden, wenn der Bewerber zwischen
der die Regel bildenden vollen Beschäftigung und Besoldung und der die Ausnahme
darstellenden Kürzung der Arbeitszeit sowie der Besoldung und Versorgung wählen
kann und von dieser Wahlmöglichkeit freiwillig zugunsten der Teilzeitbeschäftigung
Gebrauch macht. Diese Auslegung widerspricht weder dem Gesetzeswortlaut noch
dem klar erkennbaren Willen des Gesetzgebers. Sie überschreitet deswegen nicht
die ihr wie jeder Auslegung gezogenen Grenzen (vgl. insoweit BVerfGE 18, 97
(111)). Das Revisionsgericht kann sie auch selbst vornehmen. Die revisible Norm
des Landesbeamtenrechts (§ 127 Nr. 2 BRRG) läßt nach allgemeinen
Auslegungsgrundsätzen zwei Deutungen zu. Von diesen führt die des angefochtenen
Urteils zu einem verfassungswidrigen Ergebnis, während die andere mit dem
Grundgesetz in Einklang steht. Der letzteren ist deswegen der Vorzug zu geben (vgl.
BVerfGE 48, 40 (45); 64, 229 (242) m.w.N.; BVerwGE 97, 12 (22); Urteil vom 23.
Mai 1995 - BVerwG 1 C 32.92 - (Buchholz 437.1 Nr. 13)).

23

Der Gesetzeswortlaut zwingt nicht zu der Annahme des Verwaltungsgerichts, der
Dienstherr dürfe die Ermäßigung der Arbeitszeit bei der Einstellung von Beamten
auch gegen den Willen des Bewerbers anordnen. Die Vorschrift räumt mit dem Wort
"können" dem Dienstherrn lediglich die Befugnis ein, unter den bezeichneten
Voraussetzungen Beamte auf Probe unter gleichzeitiger Ermäßigung der Arbeitszeit
einzustellen. Daß die Teilzeitbeschäftigung auch gegen den auf volle Beschäftigung
gerichteten Willen des Bewerbers verfügt werden darf, besagt das Wort "können"
nicht. Eine solche Auslegung gebietet auch der Sinnzusammenhang der Regelung
nicht. Diese wird keineswegs sinnlos, wenn ihr die Bedeutung beigelegt wird, auch
die bei einem Bewerberüberhang zugelassene Einstellung von Beamten in
Teilzeitbeschäftigung setze voraus, daß dem Beamten die Möglichkeit zur Wahl der
vollen Beschäftigung eingeräumt wird."

24

Ausgehend von diesen Grundsätzen, denen die Kammer auch in Würdigung der
in der Literatur geäußerten abweichenden Meinung,

25

vgl. z.B. Bull, Urteilsanmerkung, DVBl. 2000, 1773; Bürger,
Verfassungswidrigkeit der obligatorischen Teilzeitbeschäftigung von neu
eingestellten Beamten, ZBR 2001, 153 (zur Vorlagepflicht);
demgegenüber dem Bundesverwaltungsgericht zustimmend: Summer,
Urteilsanmerkung, ZBR 2000, 211,

26

folgt, ist auch die streitige Regelung des § 78 c LBG NRW verfassungskonform
dahin auszulegen, dass die Arbeitszeit eines neu eingestellten Beamten aus
arbeitsmarktpolitischen Gründen nur ermäßigt werden kann, wenn der Bewerber
zwischen voller Beschäftigung, Besoldung und Versorgung oder Kürzung der
Arbeitszeit sowie der Besoldung und Versorgung wählen kann und von dieser
Möglichkeit freiwillig zugunsten der Teilzeitbeschäftigung Gebrauch macht, und
daher für eine Vorlage der Regelung an das Bundesverfassungsgericht gemäß
Art. 100 GG kein Raum. Die vom Beklagten angeführten Unterschiede zur
hessischen Regelung der Einstellungsteilzeit sind unwesentlich und können die im
Urteil des Bundesverwaltungsgerichts aufgeführten grundsätzlichen Bedenken gegen
die „Zwangsteilzeit" nicht beseitigen.

27

Vgl. insoweit auch Hamburgisches Oberverwaltungsgericht, Beschluss vom 5.
Juli 2000 - 1 Bs 71/00 -, ZBR 2001, 340 zur entsprechenden Regelung in
§ 76b HmbBG; VG Lüneburg, Urteil vom 18. Januar 2001 - 1 A 238/00 - und VG
Braunschweig, Urteil vom 20. Februar 2001 - 7 A 281/00 - zu § 80c NBG.

28

Der vom Beklagten erhobene Einwand, eine „verfassungskonforme Auslegung"
im Sinne des angeführten Urteils des Bundesverwaltungsgerichts widerspräche dem
im Gesetzgebungsverfahren deutlich gewordenen Willen des Gesetzgebers zur
Einführung eines (Zwangs-)Teilzeitmodells, greift nicht durch. Dabei ist nicht zu
verkennen, dass nach der Begründung der Landesregierung zur Einführung des
§ 78 c LBG NRW im Gesetzentwurf zum Neunten Gesetz zur Änderung
dienstrechtlicher Vorschriften der wesentliche Unterschied zu den bisherigen
Teilzeitregelungen darin bestehen sollte, dass die Betroffenen nicht freiwillig,
sondern obligatorisch in Teilzeit arbeiten sollten,

29

vgl. LT-Drs.12/3186, S. 50, siehe auch die Reden des damaligen Ministers für
Inneres und Justiz Dr. Behrens und der Abgeordneten Lenz, Paus und Herrmann,
LT-Prt. v. 2.9.1998 Nr. 12/93, S. 7725 ff und vom 25.3.1999, S. 9424 ff.

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Die Kammer schließt sich aber auch insoweit dem zitierten Urteil des
Bundesverwaltungsgerichts an, in dem ausgeführt wird, dass auf sich beruhen
könne, ob der Landesgesetzgeber auch eine unfreiwillige Teilzeitbeschäftigung
ermöglichen wolle. Die sich aus der Entstehungsgeschichte und den
Gesetzesmaterialien ergebenden subjektiven Zielvorstellungen stünden nicht dem
objektiven Gesetzesinhalt gleich. Der Wille der gesetzgebenden Instanzen sei für die
Interpretation nur insoweit bedeutsam, als er im Gesetzestext selbst Niederschlag
gefunden habe. Im Übrigen dürfe sogar der Wortlaut der Vorschrift ausnahmsweise
richterlich korrigiert werden, wenn der Gesetzgeber mit der Regelung eine
weitergehende Wirkung beabsichtigt habe, als sie die Verfassung gestatte. Der
Anwendungsbereich einer solchen Norm könne verfassungskonform beschränkt
werden, um von der Regelungsabsicht des Gesetzgebers soviel wie möglich
aufrechtzuerhalten. § 78 c LBG NRW wird durch diese Auslegung neben der
Regelung der Teilzeitbeschäftigung in § 78 b LBG NRW auch nicht sinnlos. Dies folgt
schon daraus, das § 78 c Abs. 3 LBG NRW eine eigenständige Regelung über die
Zulässigkeit von Nebentätigkeiten enthält, die auch bei freiwilliger Einstellungsteilzeit
Bedeutung haben kann.

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Die Aufhebung der somit rechtswidrigen Anordnung der Teilzeitbeschäftigung
lässt rückwirkend die Verringerung der Besoldung (§ 3, § 6 BBesG) und die
Auswirkungen auf die Versorgung (§ 6 Abs. 1 Satz 3, 1. Halbsatz BeamtVG)
entfallen; die diesbezüglichen Ansprüche der Klägerin können bereits vor Rechtskraft
der Aufhebung der Teilzeitanordnung tituliert werden (§ 113 Abs. 1 Satz 2 VwGO).
Die Besoldungsdifferenz ist damit trotz nicht erbrachter voller Dienstleistung
nachzuzahlen.

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Der Zinsanspruch in der geltend gemachten Höhe folgt aus § 288, § 291 BGB
n.F. Der Anspruch auf Prozesszinsen setzt Rechtshängigkeit und Fälligkeit der
Forderung voraus. Die Fälligkeit des hier geltend gemachten
Nachzahlungsanspruchs im Wege der Folgenbeseitigung tritt nach der
Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts mit der gerichtlichen Aufhebung
des vollzogenen Verwaltungsakts,

33

vgl. BVerwG, Urteil vom 15. Dezember 1993 - 10 A 1.91 -, Buchholz 232 § 87 BBG Nr. 65,

34

hier also mit Wirksamwerden des die Teilzeitanordnung aufhebenden Urteils durch seine Verkündung ein.

35

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO, die Entscheidung über
die vorläufige Vollstreckbarkeit auf § 167 VwGO iVm § 708 Nr. 11, § 711 ZPO. Das
Urteil ist insgesamt nur wegen der Kosten für vorläufig vollstreckbar zu erklären,
denn der Ausschluss der vorläufigen Vollstreckbarkeit in der Hauptsache gemäß
§ 167 Abs. 2 VwGO erfasst auch den Leistungsantrag. Letzterer konnte nur
ausnahmsweise nach § 113 Abs. 1 Satz 2 VwGO mit dem Anfechtungsantrag vor der
Rechtskraft der Aufhebungsentscheidung verbunden werden, so dass auch die
Vollstreckbarkeit des Leistungstenors abhängig ist von der des
Aufhebungstenors.

36

Vgl. Schoch/Schmidt-Aßmann/Pietzner, § 80 VwGO Rdnr 134.

37

Die Berufung ist nicht gemäß § 124a Abs. 1 VwGO zuzulassen. Die Rechtssache
hat im Hinblick auf die zitierte Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts keine
grundsätzliche Bedeutung im Sinne von § 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO.