Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2004-05-17, Aktenzeichen 7 A 3556/02
ECLI:DE:OVGNRW:2004:0517.7A3556.02.00

Tenor

Die Berufung wird zurückgewiesen.

Der Beklagte trägt die Kosten des Berufungsverfahrens mit Ausnahme der
außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen, die diese selbst tragen.

Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar.

Die Revision wird nicht zugelassen.

1

T a t b e s t a n d:

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Die Klägerin wendet sich gegen eine den Beigeladenen vom Beklagten erteilte
Baugenehmigung für die Errichtung eines Wintergartens auf dem Dach der Garage
der Beigeladenen.

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Die Klägerin - als Alleinerbin ihres am 20. Mai 2002 verstorbenen Ehemannes -
und die Beigeladenen sind Nachbarn. Das Grundstück der Klägerin (Gemarkung
F. Flur 2 Flurstück 126) ist mit einem freistehenden Wohnhaus bebaut. An seiner
Nordgrenze steht grenzständig zum Grundstück der Beigeladenen (Flurstücke 211
und 212) eine Garage.

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Den Beigeladenen wurde mit Bauschein vom 5. Februar 1990 die Errichtung
eines Einfamilienhauses mit Doppelgarage genehmigt. Das Wohnhaus der
Beigeladenen ist versetzt an das grenzständige Wohnhaus auf dem nördlichen
Nachbargrundstück (Flurstück 209) angebaut. In Richtung Süden zum Grundstück
der Klägerin hin hält das Wohnhaus der Beigeladenen - bedingt durch den nicht
parallelen Verlauf der seitlichen Grenzen des Grundstücks der Beigeladenen - einen
Abstand zwischen rd. 4,50 m und über 6 m ein. Zwischen dem Wohnhaus der
Beigeladenen und der Grenze zum Grundstück der Klägerin befindet sich die Garage
der Beigeladenen, die grenzständig an die Garage der Klägerin angebaut ist und im
Mittel ca. 3 m vor die straßenseitige Außenwand des Hauses der Beigeladenen
vortritt. Die Garage liegt im Untergeschoss des Hauses und ist dergestalt in das
Haus integriert, dass im Bereich der Garage der Beigeladenen die Außenwände des
Hauses nicht bis zum Fundament durchgeführt sind. Sie enden auf dem Flachdach
der Garage, so dass der südwestliche Bereich des Hauses der Beigeladenen auf der
Garage ruht, diese mithin Bestandteil der Fundamentierung des Hauses ist. Das
Garagendach ist rückwärtig etwa auf halber Breite in Form eines Dreiecks bis etwa
2 m vor der Südostecke des Hauses freischwebend verlängert.

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Mit dem Bauschein vom 5. Februar 1990 wurde den Beigeladenen die Nutzung
des überwiegenden Bereichs des Garagendachs einschließlich der Verlängerung,
die über eine Tür des im rückwärtigen Teil des Erdgeschosses des Hauses
gelegenen Wohn-/Esszimmers erreichbar ist, als "Balkon" genehmigt. Dieser
"Balkon" sollte mit einem Geländer zum Grundstück der Klägerin hin abgegrenzt
werden, das in einem Abstand von 2 m zur Grenze anzulegen war. Die den
Beigeladenen erteilte Baugenehmigung wurde von der Klägerin bzw. ihrem Ehemann
zunächst nicht angegriffen. Erst unter dem 17. September 1999 erhoben die
Bevollmächtigten der Klägerin für deren Ehemann Widerspruch gegen "die
Baugenehmigung betreffend Terrassennutzung innerhalb des Grenzabstandes".

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Mit der im vorliegenden Verfahren angefochtenen Baugenehmigung vom 7. April
1999 wurde den Beigeladenen die Errichtung eines Wintergartens auf dem
Garagendach einschließlich dessen rückwärtiger Verlängerung genehmigt. Die
weitgehend verglasten Wände des Wintergartens setzen im westlichen - der Straße
zugewandten - Bereich der Garage unmittelbar auf deren Vorderfront auf, führen
dann in einem Abstand von 3 m zum Grundstück der Klägerin auf 8,30 m Länge
parallel zur Grenze zum rückwärtigen Bereich der Garage und knicken schließlich in
einen zum Haus der Beigeladenen führenden Verlauf ab. Nach den im April 1999
genehmigten Bauvorlagen haben die dem Grundstück der Klägerin zugewandten
Glaswände des Wintergartens eine Höhe von 2,50 m und gehen sodann in ein
Satteldach aus Glas mit einem parallel zur Außenwand des Hauses der
Beigeladenen - und damit schräg zur Grenze des Grundstücks der Klägerin -
verlaufenden First über.

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Gegen den Bauschein erhob der Ehemann der Klägerin am 6. September 1999
Widerspruch und wies u.a. auf eine von der Baugenehmigung abweichende
Bauausführung hin. Die Bauarbeiten wurden zunächst mit Verfügung des Beklagten
vom 15. Oktober 1999 stillgelegt. Mit Nachtragsbauschein vom 28. Oktober 1999
wurde den Beigeladenen sodann die abweichende Bauausführung genehmigt. Die
nunmehr genehmigten Bauvorlagen sehen einen parallel zur Grenze zum
Grundstück der Klägerin - und damit schräg zur Außenwand des Hauses der
Beigeladenen - verlaufenden First des Satteldachs des Wintergartens vor.

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Der Ehemann der Klägerin erhob auch gegen den Nachtragsbauschein
Widerspruch. Diesen wie auch den Widerspruch gegen die ursprüngliche
Baugenehmigung vom 7. April 1999 wies der Landrat des F. -S. -Kreises mit
Widerspruchsbescheid vom 17. September 2001 zurück.

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Zur Begründung der rechtzeitig erhobenen Klage hat die Klägerin, die das
Verfahren nach dem Tod ihres Ehemannes fortsetzt, insbesondere vorgetragen:

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Das genehmigte Vorhaben verstoße gegen das bauordnungsrechtliche
Abstandrecht. Zur Wandhöhe seien Dächer und Gauben mit 1/3 ihrer Höhe
zuzurechnen. Da der Wintergarten aus Glas bestehe, sei sein Dach wie eine Gaube
zu behandeln, so dass zur Wandhöhe des Wintergartens ca. 70 cm hinzuzurechnen
seien. Der Wintergarten könne auch deshalb nicht das Schmalseitenprivileg in
Anspruch nehmen, weil dieses durch den grenzständigen Anbau des Hauses der
Beigeladenen an das nördliche Nachbarhaus auf dem Flurstück 209 einerseits und
die grenzständige Garage andererseits verbraucht sei. Die drei verspringenden
Wandhöhen - Garagenanbau, Wintergartenanbau und Dachgeschoss - seien
getrennt zu ermitteln. Der Wintergarten verstoße auch gegen § 6 Abs. 12 BauO
NRW, weil er zumindest die Belüftung des Hauptgebäudes der Beigeladenen
beeinträchtige. Die mit der ursprünglichen Baugenehmigung zugelassene
Terrassennutzung sei nicht aufgehoben worden. Das Garagendach sei über eine
Außentreppe an der Ostseite des Gebäudes zugänglich und werde tatsächlich auch
weiterhin - etwa zur Lagerung von Gegenständen - genutzt. Ferner gehe von dem
Wintergarten aus Glas eine störende Blend- und Spiegelwirkung aus, gegen die
unter Berücksichtigung der nachbarschützenden Zielrichtung des § 6 BauO NRW
auch öffentlich-rechtlich vorgegangen werden könne.

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Das Vorhaben der Beigeladenen begegne auch bauplanungsrechtlichen
Bedenken, denn es füge sich nicht in die Eigenart der näheren Umgebung ein. Als
nachbarzugewandte Nur-Glas-Konstruktion mit verspiegelten Glaselementen auf der
zweiten Geschossebene sprenge der Wintergarten den prägenden Rahmen der
näheren Umgebung.

12

Die Klägerin hat beantragt,

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die den Beigeladenen erteilte Baugenehmigung
vom 7. April 1999 in der Fassung der
Nachtragsbaugenehmigung vom 28. Oktober 1999
zur Errichtung eines Wintergartens auf dem
Grundstück Gemarkung F. Flur 2 Flurstücke 211
und 212 und den Widerspruchsbescheid des
Landrates des F. -S. -Kreises vom
17. September 2001 aufzuheben.

14

Der Beklagte hat beantragt,

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die Klage abzuweisen.

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Er ist dem Vorbringen der Klägerin entgegengetreten und hat insbesondere
vorgetragen, das genehmigte Vorhaben sei bauplanungsrechtlich zulässig. Die
Grundstücke der Klägerin und der Beigeladenen lägen im Geltungsbereich des
Bebauungsplans Nr. 30 der Stadt I. in der Fassung der 1. und 2. Änderung.
Gegen dessen Festsetzungen verstoße der Wintergarten nicht. Er sei auch mit den
Regelungen des Abstandrechts vereinbar. Aus zeitweise auftretenden Spiegelungen
durch Sonneneinstrahlung und der möglichen Einsichtnahme in das klägerische
Grundstück könnten nachbarliche Abwehrrechte nicht hergeleitet werden.

17

Die Beigeladenen haben keinen Sachantrag gestellt.

18

Mit dem angefochtenen Urteil hat das Verwaltungsgericht der Klage stattgegeben
und die angefochtene Baugenehmigung in der Fassung der
Nachtragsbaugenehmigung nebst Widerspruchsbescheid aufgehoben. Zur
Begründung hat es im wesentlichen ausgeführt, die Nutzung des Daches der Garage
als bautechnische Grundlage für den Wintergarten führe dazu, dass die Grenzgarage
ihre Privilegierung verliere. Die Privilegierung sei schon von Anfang an entfallen, weil
die Nutzung des Garagendaches als Balkon (Dachterrasse) unzulässig gewesen sei.
Die Klägerin habe nicht hinzunehmen, dass dieser Verstoß weiter fortgesetzt und die
Beeinträchtigung ihres Grundstücks durch den Wintergarten sogar noch erhöht
werde.

19

Auf den Antrag des Beklagten hat der Senat mit Beschluss vom 15. August 2003
die Berufung zugelassen. Der Beklagte hat rechtzeitig die Berufung begründet und
einen Berufungsantrag gestellt.

20

Er trägt ergänzend und vertiefend zu seinem bisherigen Vorbringen
insbesondere vor, zu beurteilendes Vorhaben sei im vorliegenden Fall allein die zur
Genehmigung gestellte teilweise Nutzungsänderung des Garagendaches. Auf die
Frage, ob die Garage selbst mit den Vorschriften des Baurechts vereinbar sei,
komme es hingegen nicht an, da das Änderungsvorhaben - Errichtung des
Wintergartens - keine Auswirkungen auf die baurechtliche Zulässigkeit des
Bestandes und/oder der Nutzung der Garage habe. Sei nur der Wintergarten als
solcher zu prüfen, bestünden keine Bedenken gegen seine Zulässigkeit, da er den
erforderlichen Grenzabstand einhalte. Im übrigen könne von einer erhöhten
Beeinträchtigung der Klägerin keine Rede sein.

21

Der Beklagte beantragt,

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das angefochtene Urteil zu ändern und die Klage
abzuweisen.

23

Die Klägerin beantragt,

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die Berufung zurückzuweisen.

25

Sie hält das angefochtene Urteil für zutreffend und wiederholt weitgehend ihr
bisheriges Vorbringen. Ergänzend trägt sie insbesondere vor, der Wintergarten führe
zu einer deutlich intensiveren Nutzung des Garagendaches, da er ganzjährig genutzt
werden könne. Eine erhöhte nachbarliche Beeinträchtigung bestehe auch durch die
Blend- und Spiegelwirkung der Wintergartenglasscheiben. Die Genehmigung der
Nutzung des Garagendachs als Dachterrasse sei bauordnungsrechtlich unzulässig
gewesen und könne nicht durch die Errichtung des Wintergartens weiter fortgesetzt
und intensiviert werden. Für den faktischen Fortbestand der unzulässigen
Dachterrassennutzung reiche es ferner aus, dass das Garagendach neben dem
Wintergarten über eine Außentreppe weiterhin zugänglich sei.

26

Die Beigeladenen stellen wiederum keinen Sachantrag.

27

Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts und des Vorbringens der
Beteiligten wird auf den Inhalt der Gerichtsakte und der vom Beklagten vorgelegten
Verwaltungsvorgänge ergänzend Bezug genommen.
Entscheidungsgründe:

28

Die zulässige Berufung ist nicht begründet. Das Verwaltungsgericht hat die den
Beigeladenen erteilte Baugenehmigung für den Wintergarten in der Fassung der
Nachtragsgenehmigung und den zugehörigen Widerspruchsbescheid zu Recht
aufgehoben, weil das den Beigeladenen genehmigte Vorhaben zu Lasten der
Klägerin gegen die nachbarschützenden Vorschriften des bauordnungsrechtlichen
Abstandrechts verstößt.

29

Gemäß § 6 Abs. 1 Satz 1 BauO NRW sind vor Außenwänden von Gebäuden
Flächen von oberirdischen Gebäuden freizuhalten (Abstandflächen). Einer der Fälle,
in denen eine Abstandfläche nicht erforderlich ist (vgl. § 6 Abs. 1 Satz 2 Buchst. a)
oder b), Satz 3 BauO NRW), liegt unstreitig nicht vor.

30

Der hier genehmigte Wintergarten hält als solcher zwar den nach § 6 Abs. 5
Satz 5 BauO NRW erforderlichen Mindestabstand von 3 m zum Grundstück der
Klägerin ein. Gleichwohl ist er bauordnungsrechtlich unzulässig, weil er bautechnisch
und funktional eine Einheit mit der darunter liegenden Garage der Beigeladenen
bildet, die deshalb keine im Grenzbereich nach § 6 Abs. 11 Satz 1 Nr. 1 BauO NRW
privilegierte Grenzgarage und damit gemeinsam mit dem auf ihr ruhenden
Wintergarten abstandrechtlich unzulässig ist. Dies gilt unabhängig davon, ob die
Garage bereits in der ursprünglich genehmigten Form mit Zulassung einer bis auf
2 m an die Nachbargrenze heranrückenden Dachterrasse zu Lasten der Klägerin
gegen die bauordnungsrechtlichen Abstandvorschriften verstieß und ob die dem
Grundstück der Klägerin zugewandte südliche Außenwand des Wintergartens das
Schmalseitenprivileg nach § 6 Abs. 6 BauO NRW für sich in Anspruch nehmen kann.
Im Einzelnen ist hierzu anzumerken:

31

Bei der bauordnungsrechtlichen Wertung des Wintergartens kann nicht allein auf
die Dimensionen dieses Bauteils und die sich hieraus ergebenden
Abstanderfordernisse abgestellt werden. Der Wintergarten weist hier die
Besonderheit auf, dass er konstruktiv allein auf dem Garagendach ruht, das zugleich
den Boden des Wintergartens darstellt. Die Garage kann damit nicht als eine nach
§ 6 Abs. 11 Satz 1 Nr. 1 BauO NRW im Grenzbereich privilegierte Grenzgarage
gewertet werden.

32

Insoweit entspricht es gefestigter Rechtsprechung der Bausenate des Ober-
verwaltungsgerichts, dass eine Garage, die die Maße des § 6 Abs. 11 Satz 1 Nr. 1
BauO NRW einhält, ihre Privilegierung eines im Grenzbereich zulässigen Gebäudes
insgesamt verliert, wenn sie neben der Funktion als Garage noch einer anderen
Nutzung dient, für die sie die bautechnische Grundlage darstellt. Darauf, dass sich
die fragliche Nutzung in einem Bereich des (Garagen-)Gebäu-des vollzieht, der
außerhalb des Abstandsmaßes liegt, kommt es - vorbehaltlich der durch § 6 Abs. 11
Satz 2 BauO NRW erfassten Fälle, die hier nicht vorliegen - dabei nicht an.
Entscheidend ist, dass das Gebäude als solches einer Funktion dient, die über den
von der Privilegierung des § 6 Abs. 11 Satz 1 Nr. 1 BauO NRW erfassten
Nutzungsrahmen hinausgeht.

33

Vgl. u.a.: OVG NRW, Beschluss vom 13. März
1990 - 10 A 1895/88 - BRS 50 Nr. 149, und Urteil
vom 16. November 1998 - 7 A 1371/98 -.

34

Die Garage ist mit dem strittigen Wintergarten bautechnisch verbunden und
konstruktiv sowie aus statischen Gründen insgesamt erforderlich, um den
Wintergarten abzustützen. Sie dient zugleich auch im Sinne der angeführten
Rechtsprechung einer anderen Nutzung, denn das Garagendach stellt mit dem auf
ihm angebrachten Estrich zugleich den Fußboden des Wintergartens dar. Dessen
Errichtung steht der Sache nach einer Aufstockung der Garage gleich, indem das
Wohnhaus in den Bereich über dem Flachdach der Garage hinein erweitert
wurde.

35

Dass der Wintergarten als solcher nicht von der darunter liegenden Garage,
sondern allein von dem im Erdgeschoss des Wohnhauses gelegenen Wohn- und
Esszimmer aus zugänglich ist, führt nicht dazu, dass er im Hinblick auf die
Abstandvorschriften ausschließlich als Anbau bzw. Erweiterung des Wohnhauses
selbst und nicht als bauliche Umgestaltung der grenzständigen Garage zu werten
ist.

36

Allerdings kann ein Bauteil, das über dem Dach einer privilegierten Grenzgarage
errichtet wird, im Einzelfall als Bestandteil nicht der Garage, sondern des Gebäudes
zu werten sein, an das die Garage angebaut ist. Eine solche Wertung kommt in
Betracht, wenn bei natürlicher Betrachtung, in die die baukonstruktiven Merkmale der
Bauausführung sowie auch das Erscheinungsbild und die Funktion der betrachteten
Bauteile einzubeziehen sind, die Garage und das (Haupt-)Gebäude, dessen Bauteil
auf der Garage ruht, als zwei Gebäude erscheinen und die Garage weiterhin nur den
Eindruck eines - grenzständigen - Anbaus an das (Haupt-) Gebäude vermittelt.

37

Zu einer solchen Fallgestaltung vgl.: OVG NRW,
Urteil vom 29. April 2002 - 7 A 1006/01 -.

38

Davon kann im vorliegenden Fall keine Rede sein. Die Garage bildet nach Errichtung
des Wintergartens mit diesem eine Einheit und erscheint damit bei natürlicher
Betrachtung als ein multifunktionales Objekt, das neben der eigentlichen
Garagennutzung zugleich auch Aufenthaltszwecken dient.

39

Der Wertung, dass im vorliegenden Fall die bau(ordnungs)rechtliche Zulässigkeit
des Wintergartens nicht losgelöst von der Garage beurteilt werden kann, steht auch
nicht die vom Beklagten angeführte Rechtsprechung des Senats in seinem Urteil
vom 26. September 1996 (7 A 2761/93) entgegen. Der vorliegende Fall
unterscheidet sich schon deshalb von dem jener Entscheidung zugrunde liegenden
Sachverhalt, als es in jenem Fall um die Frage ging, wie die zusätzliche Nutzung des
Flachdachs einer wegen eines Grenzabstands von nur 2,35 m abstandrechtlich
unzulässigen und formell illegalen Garage als Dachterrasse baurechtlich zu werten
war. Im übrigen hält der Senat an der Wertung, bei der baurechtlichen Beurteilung
sei nur die auf der Garage neu zugelassene Nutzung in den Blick zu nehmen, nicht
fest.

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Erweist sich nach alledem das Urteil des Verwaltungsgerichts im Ergebnis als
richtig, war die Berufung schon deshalb zurückzuweisen. Lediglich ergänzend
erscheint dem Senat der Hinweis angezeigt, dass die Klägerin daraus, dass der
Wintergarten ihrer Meinung nach verstärkte Einsichtmöglichkeiten in ihr Grundstück
ermöglicht, keine nachbarlichen Abwehrrechte herleiten kann. Nach ständiger
Rechtsprechung der Bausenate des erkennenden Gerichts entspricht es in
innerörtlichen Bereichen der Normalität, dass Grundstücke von bebauten
Nachbargrundstücken aus eingesehen werden können. Ebenso wenig liegen
Anhaltspunkte dafür vor, dass das Vorhaben der Beigeladenen zu Lasten der
Klägerin gegen nachbarschützende Vorschriften des Bauplanungsrechts
verstößt.

41

Die Kostenentscheidung beruht auf den §§ 154 Abs. 2, 162 Abs. 3 VwGO.

42

Die Entscheidung zur vorläufigen Vollstreckbarkeit beruht auf § 167 VwGO iVm
§§ 708 Nr. 10, 711, 713 ZPO.

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Die Revision war nicht zuzulassen, weil die Voraussetzungen des § 132 Abs. 2
VwGO nicht gegeben sind.