Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 1999-05-18, Aktenzeichen 20 A 2852/98
ECLI:DE:OVGNRW:1999:0518.20A2852.98.00

Tenor

Der Antrag wird abgelehnt.

Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens auf Zulassung der Berufung.

Der Streitwert wird für dieses Verfahren auf 8.000,00 DM festgesetzt.

1

G r ü n d e

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Der Antrag hat keinen Erfolg; keiner der geltend gemachten
Zulassungsgründe liegt vor.

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Soweit der Kläger sich darauf beruft, die Rechtssache habe
grundsätzliche Bedeutung (vgl. § 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO), genügt
der Antrag schon nicht dem Erfordernis des § 124 a Abs. 1
Satz 4 VwGO, wonach die Gründe, aus denen die Berufung
zuzulassen ist, darzulegen sind. Die Darlegung des
Zulassungsgrundes der grundsätzlichen Bedeutung setzt die
Formulierung einer bestimmten, noch ungeklärten und für die
Berufungsentscheidung erheblichen Frage und außerdem die Angabe
voraus, worin die allgemeine, über den Einzelfall hinausgehende
Bedeutung bestehen soll. Der Antrag zeigt nichts von alledem
auf; er formuliert nicht einmal eine Frage, die es zu klären
gelten könnte.

4

Es bestehen entgegen dem Vorbringen der Antragsschrift auch
keine ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit des angefochtenen
Urteils. Der Zulassungsgrund des § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO, den
der Kläger geltend macht, setzt voraus, daß dem
Berufungsgericht eine überwiegende Wahrscheinlichkeit dafür
vermittelt wird, daß das Rechtsschutzbegehren erstinstanzlich
im Ergebnis unrichtig entschieden worden ist; Zweifel lediglich
an der Richtigkeit einzelner Begründungselemente der
erstinstanzlichen Entscheidung oder einzelner darin zugrunde
gelegter Tatsachen genügen nicht. Anhaltspunkte dafür, daß das
Verwaltungsgericht die Klage zu Unrecht abgewiesen haben
könnte, lassen sich der Antragsschrift jedoch nicht entnehmen.
Die Antragsschrift wendet sich nicht gegen den rechtlichen
Ansatz des Verwaltungsgerichts für die Prüfung der Frage, ob
dem Kläger ein Anspruch auf Eintragung der Panzerbüchse in
seine Waffenbesitzkarte für Sportschützen zusteht. Die aus § 28
Abs. 2 Satz 1 WaffG folgende Erwerbserlaubnis - und die
Möglichkeit der Erteilung der Erlaubnis zur Ausübung der
weiteren tatsächlichen Gewalt in Anwendung der Vorschriften des
§ 28 Abs. 7 Satz 1, Abs. 1 Satz 2 WaffG - bezieht sich, wie
sich aus § 32 Abs. 1 Nr. 2 WaffG ergibt, nur auf solche
Einzelladerwaffen mit einer Länge von mehr als 60 cm, die von
Sportschützen für den regelrechten Schießsport auf genehmigten
Schießstätten, zur Teilnahme an ordentlichen Schießwettbewerben
oder zur Pflege des Brauchtums in Schützenvereinigungen
benötigt werden. Das Verwaltungsgericht hat für die
Panzerbüchse des Klägers das Vorliegen dieser Voraussetzungen
verneint. Das Vorbringen der Antragsschrift ist nicht geeignet,
dies in Frage zu stellen. Der Kläger muß selbst einräumen, daß
es in der Vergangenheit weder auf nationaler Ebene noch im
europäischen Ausland Wettkämpfe in der sogenannten "unlimited-
class" des Benchrest-Schießens unter Verwendung von Waffen der
in Rede stehenden Art mit der dazugehörigen Munition gegeben
hat. Den mit der Antragsschrift wiederholten Vortrag des
Klägers aus der mündlichen Verhandlung vor dem
Verwaltungsgericht, durch den Anschluß der ERA an den Deutschen
Schützenbund stehe zu erwarten, daß innerhalb der ERA
regelmäßig Wettkämpfe (in der fraglichen Disziplin) ausgetragen
würden, hat die Kammer erkennbar als unerheblich gewertet.
Dagegen ist nichts zu erinnern. Entscheidend ist, ob die
umstrittene Waffe für den regelrechten Schießsport bzw. zur
Teilnahme an ordentlichen Schießwettbewerben benötigt wird. Das
setzt voraus, daß es Schießsport bzw. Schießwettbewerbe mit
Waffen der fraglichen Art tatsächlich gibt; denn nur dann
besteht ein Bedürfnis für den Erwerb und den Besitz einer
solchen Waffe. Die spekulative Annahme, daß es (irgendwann
einmal) Schießsport bzw. Schießwettbewerbe dieser Art geben
könnte, ist dementsprechend ohne Belang. Ob Wettbewerbe im
Kaliber .50 BMG stattfinden, ist gleichfalls ohne Bedeutung;
die umstrittene Waffe des Klägers ist keine Waffe für dieses
Kaliber. Schließlich kommt es nicht darauf an, ob es
Schießstätten gibt, auf denen der Kläger mit der Waffe schießen
könnte; entscheidend ist nicht allein dies, sondern vor allem
die sportliche Verwendbarkeit der Waffe.

5

Inwiefern die Berufung gemäß § 124 Abs. 2 Nr. 2 VwGO wegen
besonderer tatsächlicher oder rechtlicher Schwierigkeiten der
Rechtssache zugelassen werden müßte, ist vor dem Hintergrund
der vorstehenden Ausführungen nicht erkennbar.

6

Von einer weiteren Begründung wird abgesehen, § 124 a Abs. 2
Satz 2 VwGO.

7

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO, die
Streitwertentscheidung auf § 13 Abs. 1 Satz 2 GKG.