Verwaltungsgericht Gelsenkirchen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2004-05-28, Aktenzeichen 11 L 1019/04
ECLI:DE:VGGE:2004:0528.11L1019.04.00

Tenor

1. Der Antrag wird abgelehnt. Die Antragstellerin trägt die Kosten des Verfahrens.

2. Der Streitwert wird auf bis zu 600,00 Euro festgesetzt.

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G r ü n d e :

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1. Der sinngemäße Antrag der Antragstellerin,

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den Antragsgegner im Wege der einstweiligen Anordnung - vorläufig
vorbehaltlich einer Entscheidung in der Haupt-sache - zu verpflichten, der
Antragstellerin für die Wohnung A. 18 in F. für den Zeitraum vom 1. September
2003 bis zum 31. Mai 2004 Wohngeld in Höhe von monatlich 128,00 Euro zu
gewähren,

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hat keinen Erfolg.

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Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung ist für den
streitgegenständlichen Zeitraum vom 1. September 2003 bis zum 31. Mai 2004 nicht begründet.
Die einstweilige Anordnung gemäß § 123 Abs. 1 Satz 2 der
Verwaltungsgerichtsordnung -VwGO- kann zur Regelung eines vorläufigen
Zustandes ergehen, wenn dies zur Abwendung wesentlicher Nachteile oder aus
anderen Gründen nötig erscheint. Dies setzt voraus, dass der Antragsteller die
tatsächlichen Umstände dafür glaubhaft macht, dass ihm ein bestimmter Anspruch
zusteht (Anordnungsanspruch) und dieser gefährdet ist und durch vorläufige
Maßnahmen gesichert werden muss (Anordnungsgrund), § 123 Abs. 3 VwGO in
Verbindung mit § 920 Abs. 2 der Zivilprozessordnung -ZPO-.

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Zu ihrer Befriedigung ist die einstweilige Anordnung dagegen im allgemeinen nicht
geeignet. Die Durchsetzung von Rechten zum Zwecke ihrer Befriedigung, wie sie die
Antragstellerin mit der begehrten Auszahlung von Wohngeld für die Monate
September 2003 bis Mai 2004 verfolgt, hat grundsätzlich in einem
Hauptsacheverfahren (Widerspruchs- bzw. Klageverfahren) zu erfolgen.

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Allerdings können nach ständiger Spruchpraxis der Verwaltungsgerichte einstweilige
Anordnungen mit Befriedigungstendenz ausnahmsweise erlassen werden, wenn
dem Antragsteller anderenfalls schlechthin unzumutbare Nachteile entstünden.

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Vgl. Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen - OVG NRW -,
Beschlüsse vom 24. März 1998 - 14 B 216/98 -, vom 27. Januar 1993 -14 B 4411/92-
und vom 16. Februar 1993 -14 B 1777/92-.

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Unter Berücksichtigung dieser Grundsätze lässt die Kammer dahinstehen, ob
die Antragstellerin einen Anordnungsanspruch glaubhaft gemacht hat. Denn die
Frage, ob die Antragstellerin mit Herrn L. eine Wohn- und
Wirtschaftsgemeinschaft im Sinne des § 18 Nr. 4 des Wohngeldgesetzes führt, so dass auch
sein Einkommen für eine Vergleichsberechnung zu offenbaren ist, lässt sich trotz
gewichtiger Indizien für das Vorliegen einer Wohngemeinschaft - hierfür sprechen
u.a. die melderechtlichen Daten für das Haus A. 18, die Eintragungen im
aktuellen Telefonbuch, das Fehlen einer Anschrift des Vermieters im vorgelegten
Mietvertrag, sowie der jeder Lebenserfahrung widersprechende Vortrag des Herrn
L. , statt das eigene Haus zu bewohnen, mit zwei kleinen Kindern
vagabundierend auf engstem Raum abwechselnd bei den Eltern Unterschlupf zu
suchen - bei der im vorliegenden Verfahren nur möglichen summarischen
Überprüfung angesichts der gegen-teiligen Behauptungen der Antragstellerin nicht
abschließend klären.

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Der Antrag bleibt jedenfalls deshalb erfolglos, weil die Antragstellerin für die
begehrte Wohngeldzahlung einen Anordnungsgrund im Sinne des § 123 VwGO nicht
glaubhaft gemacht hat. Der Zweck der wirtschaftlichen Sicherung des Wohnens, dem
das Wohngeld nach § 1 des Wohngeldgesetzes dient, kann nämlich auch bei
nachträglicher Zahlung noch erreicht werden. Anders mag dies etwa sein, wenn die
Gefahr besteht, dass ein Antragsteller durch die Nichtzahlung von Wohngeld
zwischenzeitlich seine Wohnung verliert. Voraussetzung hierfür ist, dass ohne den
Erlass einer einstweiligen Anordnung nach Ablauf des - aus der Sicht der
verwaltungsgerichtlichen Entscheidung - nächstfolgenden Fälligkeitszeitpunktes für
die Zahlung des Mietzinses ernsthaft mit einer Kündigung und Räumungsklage
gerechnet werden muss. Das setzt wiederum voraus, dass einerseits ohne die
beantragte einstweilige Anordnung zum nächsten Fälligkeitszeitpunkt die
gesetzlichen Voraussetzungen des § 543 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 BGB für eine fristlose
Kündigung durch den Vermieter eintreten würden, andererseits aber auch ernsthaft
erwartet werden muss, dass der Vermieter nicht nur von seinem Kündigungsrecht,
sondern auch von der Möglichkeit der Räumungsklage Gebrauch machen wird. Erst
eine dergestalt unmittelbar und ernsthaft drohende Kündigung und Räumungsklage
begründen eine aktuelle Notlage, die den Erlass einer einstweiligen Anordnung zur
Wahrung wirksamen vorläufigen Rechtsschutzes erfordern kann

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vgl.	OVG NRW, Beschlüsse vom 12. Dezember 1994
- 8 B 2650/94 -, Nordrhein-Westfälische Verwaltungsblätter (NWVBl.) 1995, 140, vom
20. September 1996 - 24 B 1874/96 - und vom 16. März 2000 - 16 B 308/00 -,
NWVBl. 2000, 392.

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Vom Vorliegen dieser Voraussetzungen vermag die Kammer angesichts der
vorliegenden und teilweise bereits oben gewürdigten Besonderheiten des
Mietverhältnisses der Antragstellerin nicht auszugehen. Daher kann auch
dahinstehen, ob der von der Antragstellerin im Schriftsatz vom 5. Mai 2004 ohne
nähere Erläuterung und Nachweise behauptete Mietrückstand - ein den allgemeinen
Gepflogenheiten entsprechender Dauerauftrag für den Mietzins wurde trotz
entsprechender Kontoverbindungen offenbar nicht eingerichtet - tatsächlich besteht.
Angesichts des zwischen der Antragstellerin und ihrem angeblichen Vermieter Herrn
L. offensichtlich bestehenden engen emotionalen Verhältnisses - nach der von
der Antragstellerin unterschriebenen Erklärung ist sie mit Herrn L. "gut
befreundet", in ihrem Wohnzimmer befanden sich Fotografien von Herrn L. ;
dieser führt ein Fahrzeug mit einem Wunschkennzeichen, das die Initialen und
Geburtsjahre beider wiedergibt - fehlen nach der Überzeugung der Kammer
hinreichende Anhaltspunkte dafür, dass in absehbarer Zeit ernsthaft mit einem
Verlust der Wohnung zu rechnen ist.

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Die Antragstellerin hat auch sonst keine Umstände vorgetragen, die es als
unzumutbar erscheinen lassen, sie auf das Ergebnis der auf Grund weiterer
Sachverhaltsaufklärung zu erwartenden Entscheidung des Antragsgegners sowie auf
ein eventuelles Rechtsbehelfsverfahren zu verweisen.

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Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO. Das Verfahren ist nicht nach
§ 188 VwGO gerichtskostenfrei, da wohngeldrechtliche Streitigkeiten nach ständiger
Rechtsprechung

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vgl. Bundesverwaltungsgericht - BVerwG -, Urteile vom 10. März 1966 - VIII C
338.63 -, Amtliche Sammlung der Entscheidungen des BVerwG - BVerwGE -23,
331<334> und vom 25. Oktober 1972 - VIII C 127.71 -, BVerwGE 41, 115 <126>
nicht zu den darin aufgeführten Sachgebieten zählen.

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2. Die Streitwertfestsetzung beruht auf § 20 Abs. 3 in Verbindung mit § 13 Abs. 1
des Gerichtskostengesetzes und berücksichtigt wegen des vorläufigen Charakters
des Eilverfahrens die Hälfte des mit dem Eilverfahren sinngemäß begehrten
Wohngeldes in Höhe von bis zu 600,00 Euro (9 Monate x 128,00 Euro: 2).