Verwaltungsgericht Aachen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2005-11-09, Aktenzeichen 6 K 850/03
ECLI:DE:VGAC:2005:1109.6K850.03.00

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens mit Ausnahme der außergerichtlichen
Kosten des Beigeladenen, die dieser selbst trägt.

Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Kläger kann die
Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe des
vollstreckbaren Betrages abwenden, sofern nicht der Beklagte zuvor Sicherheit in
gleicher Höhe leistet.

1

T a t b e s t a n d:

2

Die Beteiligten streiten, weil der Beklagte auf Antrag des Beigeladenen durch den mit
der Klage angefochtenen wasserrechtlichen Planfeststellungsbeschluss das im
Eigentum des Klägers stehende Grundstück Gemarkung V. -Q. G.
G1. teilweise als Retentionsfläche für ein mit dem Planfeststellungsbeschluss
genehmigtes Hochwasserrückhaltebecken in Anspruch genommen hat.

3

Am 25. Januar 2001 beantragte der Beigeladene beim Beklagten, ein
Planfeststellungsverfahren gemäß § 31 WHG zum Bau von vier
Hochwasserrückhaltebecken im Einzugsbereich Oberer S. im Stadtgebiet
H. durchzuführen. Aufgrund mehrfach aufgetretener Hochwasserereignisse
gerade im Einzugsbereich des S1. , bei denen es zu nicht unerheblichen Schäden
gekommen ist, hält der Beigeladene den Bau der vier Hochwasserrückhaltebecken
für notwendig, um die Ortsteile H1. , O. und H. der Stadt H.
vor Hochwasser zu schützen. Zur Begründung des gestellten Antrags führte er aus:

4

Eine im Jahre 1990 durchgeführte modelltechnische Gewässeruntersuchung
habe ergeben, dass der Bau von vier Hochwasserrückhaltebecken erforderlich sei,
um die Ortslagen H1. , O. und H2. vor Hochwassereinwirkungen bis
zum 50-jährlichen Ereignis zu schützen. Die Längsprofile des betroffenen G2----
grabens und des S1. wiesen einige flache Talabschnitte auf, in denen Wasser
in großen Mengen zurückgehalten werden könne, ohne dass das Relief verändert
werden müsse. Voraussetzung für die Rückhaltung sei, dass der Abfluss aus den
Talräumen durch einen Damm oder Wall verlängert werde. Teilweise seien bereits
durch Straßen und Wege entsprechende Wälle vorhanden. Für das Projekt nutzbare
Talabschnitte befänden sich an insgesamt vier Stellen, u.a. vor der
Gemeindeverbindungsstraße T. /H1. - Im G2.----graben -, wo das
Hochwasserrückhaltebecken 4 errichtet werden solle. Trotz der erforderlichen
höheren Bemessungssicherheit durch die teilweise mehrfache Rückhaltung des
Wassers sei die verteilte Anordnung der kleineren Retentionsräume die günstigste
Lösung, weil kein Einschnitt in das Gelände und keine flächige Umgestaltung der
Landschaft erforderlich sei, nur linienhaft vorhandene Verkehrswege oder -wälle bis
maximal 2,5 m über Gelände angehoben werden müssten und die Rückhalteflächen
eventuell zu einem späteren Zeitpunkt für eine ökologische Aufwertung des
Talraumes genutzt werden könnten.

5

Schon vor der Beantragung des Planfeststellungsverfahrens hatte anlässlich
eines sog. "Scopingtermins" am 4. Februar 2000, der zur Bestimmung des der
Umweltverträglichkeitsprüfung zu Grunde zu legenden Untersuchungsrahmens
durchgeführt worden war, der Vertreter des Beigeladenen erläutert, die Maßnahme
sei aufgrund der Überschwemmungsproblematik im Jahre 1999 notwendig
geworden, wiewohl bereits im Jahre 1970 erste Planungen erfolgt seien. Der S.
sei eine reine Abflussrinne ohne Quelle und ohne Trockenwetterabfluss. Bei einem
Hochwasserereignis flössen aus befestigten Flächen ca. 30.000 cbm und aus den
restlichen Flächen ca. 100.000 cbm zu. Dies erfordere ein zusätzliches
Rückhaltevolumen von etwa 90.000 cbm, da in T. bereits ein Rückhaltebecken
mit einem Rückhaltevolumen von rund 26.000 cbm vorhanden sei. Laut einer
Umweltverträglichkeitsstudie von Dezember 2000 befänden sich im Einzugsbereich
der geplanten Hochwassermaßnahme lediglich ländliche Ortsteile, die in einem
Mischsystem entwässert würden. Die Hochwasserrückhaltebecken würden
planmäßig etwa alle fünf Jahre einmal anstauen und einmal in 50 Jahren komplett
gefüllt sein. Durch die sehr hohen Drosselabgaben würden die Stauräume sehr
schnell entleert. Die Abflussdauer beim 50-jährlichen Bemessungsereignis betrage
am Hochwasserrückhaltebecken 4 sechzehn Stunden.

6

Mit Schreiben vom 13. Februar 2001 forderte der Beklagte u.a. die
Landwirtschaftskammer Rheinland zur Stellungnahme im Planfeststellungsverfahren
auf. Sie machte mit Schreiben vom 15. März 2001 geltend: Aus den Planunterlagen
seien keine Anstrengungen des Beigeladenen ersichtlich, die durch
Hochwasserereignisse betroffenen und im Wert geminderten Flächen zu erwerben.
Dies halte man für erforderlich, jedenfalls aber die Vereinbarung eindeutiger
vertraglicher Regelungen über den Gebrauch der Grundstücke. Eine Extensivierung
der landwirtschaftlichen Nutzung werde dagegen nicht befürwortet, da nur in 10- bis
50-jährigen Zeitabständen mit einer tatsächlichen Überflutung der Flächen zu
rechnen sei.

7

Am 26. März 2001 machte der Beigeladene die Auslegung des Plans für den
Zeitraum vom 2. April 2001 bis zum 2. Mai 2001 ortsüblich bekannt. Außerdem
wurden die von der Hochwassermaßnahme betroffenen Eigentümer gesondert unter
dem 2. Juli 2001 informiert, dass die Planunterlagen vom 4. Juli 2001 bis zum 3.
August 2001 bei der Stadtverwaltung H. eingesehen werden könnten.

8

Der Kläger, dem es im Schwerpunkt darum geht, den Bau des
Hochwasserrückhaltebeckens 4 - unmittelbar vor der Ortslage H3. - zu
verhindern, wendete daraufhin schriftlich ein: Sein Eigentum werde durch den Damm
negativ beeinflusst. Er befürchte wirtschaftliche Einbußen durch den Bau des
Dammes und den Einstau auf seinem Grundstück. Im früheren Umlegungsverfahren
sei eine anliegende Parzelle für den Hochwasserschutz ausgewiesen worden, die
vorrangig genutzt werden solle.

9

Der Beigeladene entgegnete hierauf unter dem 28. August 2001: Im Falle des
Einstaus würden Entschädigungen entsprechend den Richtsätzen der
Landwirtschaftskammer vereinbart werden. Die seinerzeit im Rahmen der
Flurbereinigung der Stadt H. auf der nördlichen Seite der Verbindungsstraße
zugewiesene Parzelle sei innerhalb des Gesamtsystems der vier Becken nicht als
Standort für ein Becken geeignet. Sie sei zugewiesen worden, um zumindest
kurzfristig und mit geringem Aufwand eine Rückhaltefläche zu erhalten.
Anschließend sei dann die Gesamtbetrachtung des Einzugsbereichs durch die
Modelluntersuchung mit qualifizierten Bemessungsberechnungen und dem Ergebnis
der vorliegenden Planung erfolgt.

10

Im Erörterungstermin vom 14. September 2001, in dem der Kläger seine
Befürchtungen wiederholte, führte der Beklagte u.a. aus, dem Wunsch der
Landwirtschaftskammer Rheinland nach einem Erwerb jedenfalls der von einem 10-
jährlichen Ereignis betroffenen Grundstücke könne nicht nachgekommen werden, da
alle Grundstücke geteilt und neu vermessen werden müssten. Trete tatsächlich auf
den durch die Hochwasserrückhaltung betroffenen Grundstücken ein Schadensfall
ein, solle im Einzelfall entschädigt werden. Die Landwirtschaftskammer machte in
diesem Zusammenhang geltend, sie sehe eine enteignende Wirkung des Vorhabens
auch für die Retentionsflächen. Über die Entschädigung sei daher im
Planfeststellungsverfahren zu entscheiden. Der Beklagte verwies demgegenüber auf
die vorgesehene Entschädigungsregelung.

11

Nach entsprechender öffentlicher Bekanntmachung fand am 4. Oktober 2001 ein
erneuter Erörterungstermin statt, zu dem jedoch niemand erschien.

12

In Absprache mit dem Beklagten führte der Beigeladene sodann weitere
Gespräche mit den von der Hochwassermaßnahme betroffenen
Grundstückseigentümern mit dem Ziel, Einverständniserklärungen aller Eigentümer
einzuholen, deren Grundstücke als Retentionsflächen in Anspruch genommen
würden. Am 7. Oktober 2002 fand ein Gesprächstermin mit den betroffenen
Eigentümern, Vertretern des Beklagten und des Beigeladenen, einem Vertreter der
Landwirtschaftskammer I. sowie einem Vertreter des Planungsbüros statt, in
dessen Verlauf der Kläger den Beigeladenen aufforderte, das in der
Flurbereinigungsmaßnahme der Stadt H. bereitgestellte städtische
Grundstück in Anspruch zu nehmen. Außerdem machte er geltend, die Grundstücke
infolge der Hochwassermaßnahme verlören an Wert. Der Vertreter des Beigeladenen
erwiderte in dem Gesprächstermin, dass die Inanspruchnahme des städtischen
Grundstücks für den Bau eines Hochwasserrückhaltebeckens nicht zu finanzieren
sei. Wegen der auf diesem Grundstück durchzuführenden Zusatzarbeiten würden
Kosten von überschlägig 350.000,- EUR anfallen, während für die geplante
Maßnahme nur Kosten in Höhe von 125.000,- EUR zu veranschlagen seien.
Außerdem sei das jetzt geplante Hochwasserrückhaltebecken 4 Teil einer
Gesamtplanung. Im Übrigen sei beabsichtigt, u.a. dem Kläger für den durch die
Inanspruchnahme seines Grundstücks eintretenden Wertverlust - bezogen auf die als
Retentionsfläche vorgesehene Teilfläche des Grundstücks - eine einmalige
Entschädigung in Höhe von 20 % des Bodenrichtwertes, der zum Zeitpunkt der
Fassung des Planfeststellungsbeschlusses gelte, zu zahlen.

13

Am 13. März 2003 erließ der Beklagte den vom Beigeladenen beantragten
Planfeststellungsbeschluss zum Bau von vier Hochwasserrückhaltebecken. Der
Planfeststellungsbeschluss enthält unter anderem eine Beschreibung des
Vorhabens, die zusammenfassende Darstellung und Bewertung der
Umweltauswirkungen sowie eine Auseinandersetzung mit Planungsvarianten und mit
den nicht durch Nebenbestimmungen erledigten Einwendungen öffentlicher und
privater Dritter.

14

Im Einzelnen lautet die Nebenbestimmung Ziffer 6.13 in Teil A (Entscheidung):
"Da die Flächen, die im Einstaubereich liegen, sich nicht im Eigentum des
Maßnahmeträgers befinden, ist die Höhe der Entschädigungsleistung
zwischen dem Maßnahmeträger und den Grundstückseigentümern in
Abstimmung mit der Landwirtschaftskammer zu regeln." Ziffer 8 Teil A enthält
den Hinweis darauf, dass Einwendungen, die Entschädigungs- oder
Erstattungsansprüche (wegen beanspruchter Grundflächen, Erschwernisse,
Wertminderungen oder sonstiger Nachtteile) beträfen, nicht Gegenstand des
Planfeststellungsbeschlusses seien, soweit nicht dem Grunde nach über die
Voraussetzungen dieser Ansprüche in der Planfeststellung zu entscheiden sei.
Solche Forderungen könnten mit dem Ziel einer gütlichen Einigung zunächst
an den Beigeladenen gerichtet werden. Könne eine Einigung nicht erzielt
werden, so werde über die Forderung in einem besonderen
Entschädigungsverfahren durch die Bezirksregierung Köln entschieden.
Sollten Entschädi-gungsansprüche auch in diesem Verfahren nicht
abschließend geregelt werden können, stehe den Betroffenen der ordentliche
Rechtsweg offen.

15

Unter B Ziffer 5 (rechtliche Würdigung) wird ausgeführt, aufgrund der Gebiets-
und Siedlungsstruktur im Einzugsbereich des S. sei die Notwendigkeit
zum Hochwasserschutz gegeben. In der Vergangenheit sei es im Oberlauf
mehrfach zu Hochwasserereignissen gekommen. Um die Ortschaften
H1. , O. und H2. zu schützen, sei der Bau eines
entsprechenden Rückhaltesystems erforderlich. Man habe eine Reihe von
möglichen Varianten untersucht.

16

Als Variante A sei die vollständige Renaturierung des gesamten
Bachverlaufes untersucht worden. Bei dieser Maßnahme könnten die
Abflussspitzen jedoch lediglich um 20% verringert werden. Das Bachtal sei
relativ steil, so dass das im Vorland gehaltene Wasser sehr schnell wieder
abfließe.

17

Die Variante B - Reduzierung der Zuflüsse von den Wiesen- und Ackerflächen
- sei in angemessener Zeit nicht zu realisieren, weil ohne Flurbereinigung die
Flächen nicht beschafft werden könnten.

18

Variante C - Ausbau der Verrohrung O. auf HQmax und Bau eines
Hochwasserrückhaltebeckens vor H2. - könne nur durch hohe
Verwallungen und tiefe Einschnitte in das Gelände hergestellt werden. Dies
sei zwar die technisch einfachste Lösung, aber mit entscheidenden Nachteilen
verbunden. Für die Herstellung sei ein Eingriff in das Gelände erforderlich, der
Beckenbereich könne daher nur wenig naturnah hergestellt werden. Des
Weiteren sei ein zusätzlicher Bachausbau in H2. und eine Verlegung des
P. erforderlich. Der notwendige Grunderwerb würde sich schwierig
gestalten. Die Vergrößerung der Verrohrung O. würde
unverhältnismäßige Kosten verursachen.

19

Variante D - die letztlich ausgewählt worden sei - sehe die Errichtung von vier
Hochwasserrückhaltebecken vor. Dabei würden die Becken an bestehenden
Tal-Querungen (Straßen- und Wirtschaftswegen) angelegt, an denen bereits
im nicht ausgebauten Zustand kleinere Retentionsräume vorhanden seien.
Diese Variante sei im Vergleich zu Variante C technisch ungünstiger
umzusetzen und erfordere eine höhere Bemessungssicherheit, da ein Teil des
Wassers mehrfach zurückgehalten werden müsse. Allerdings sei für die
Errichtung der Becken kein Einschnitt in das Gelände sowie keine flächige
Umgestaltung der Landschaft erforderlich. Die Rückhalteflächen könnten für
eine ökologische Aufwertung des Tal-Raumes genutzt werden. Es müssten
lediglich die linienhaft vorhandenen Verkehrswege und Wälle bis maximal
2,5 m über Gelände angehoben werden. Aus landschaftspflegerischer Sicht
sei diese Ausbauvariante als die verträglichste anzusehen, da sich die
notwendigen Rückhalteräume an der vorhandenen Topographie orientierten.

20

Soweit wegen des Hochwasserrückhaltebeckens 4 die Heranziehung der
in der Flurbereinigung der Stadt H. zugewiesenen Flächen gefordert
worden sei, habe der Beigeladene dargelegt, dass die Parzelle als Standort
nicht in Betracht komme, da ein ausreichend dimensioniertes Becken an
dieser Stelle einen wesentlich einschneidenderen Eingriff in die Umwelt
erfordere. Im Übrigen sei die Zuweisung der Flächen in der Flurbereinigung
zeitlich vor den nunmehr vorgenommenen Planung erfolgt.

21

Soweit Einwender wegen der befürchteten wirtschaftlichen Beeinträchtigungen
die Festlegung einer Entschädigung im Planfeststellungsbeschluss begehrten,
beabsichtige der Antragsteller, entsprechende Entschädigungsregelungen mit
den betroffenen Grundstückseigentümern zu vereinbaren, die auf der
Grundlage der Richtsätze der Landwirtschaftskammer ausgearbeitet würden.
Die Festlegung der Entschädigungsregelung sei jedoch nicht Gegenstand des
Planfeststellungsverfahrens. Im Übrigen werde auf die Nebenbestimmung
6.13 hingewiesen.

22

Im Rahmen einer Gesamtwürdigung sei der Bau der geplanten
Hochwasserrückhaltebecken unter Berücksichtigung und Abwägung der
unterschiedlichen Interessen, Belange und Planungsvorgaben aus Gründen
des Gemeinwohls die verträglichste Lösung, die Hochwassergefahr in den
betroffenen Ortsteilen wirksam zu bannen. Der Plan entspreche dem
Verhältnismäßigkeitsgrundsatz und sei den untersuchten Alternativen
vorzuziehen; insbesondere sei eine Nullvariante mit Blick auf das hohe
Schadenspotential nicht in Betracht zu ziehen. Auch eine in der Dammhöhe
niedrigere Variante bleibe außer Betracht, weil sie nicht den für ein 50-
jährliches Ereignis notwendigen Stauraum schaffe. Für den angestrebten
Schutzzweck bedürfe es dann eines in das Gelände eingegrabenen Beckens
mit den entsprechend größeren Eingriffen in das vorhandene Bodengefüge
und die bestehenden Vegetationsstrukturen.

23

Der Kläger hat am 23. April 2003 Klage erhoben, mit der er geltend macht: Im
Rahmen des Flurbereinigungsverfahrens sei dem Beigeladenen auf eigenen Wunsch
das Grundstück Gemarkung U. G. 5 Nr. 57 (T.-------------straße ) zur Errichtung
eines Hochwasserrückhaltebeckens zugeteilt worden. Durch die Lage des
Grundstücks sei eindeutig gewesen, dass die gegenüberliegenden Grundstücke
nicht durch Hochwasser gefährdet würden. Aus diesem Grunde habe er sich damals
bereit erklärt, sein Grundstück dorthin verlegen zu lassen. Dem hätte er nicht
zugestimmt, wenn er davon ausgegangen wäre, dass das
Hochwasserrückhaltebecken nicht an der vorgesehenen Stelle erbaut würde. Er
habe damals in gutem Glauben gehandelt und gutes Land abgegeben, das nie unter
Wasser gestanden habe.

24

Der Kläger hat seiner Klage zwei an den Ortsvertrauenslandwirt N. I1.
gerichtete Schreiben des Amtes für Agrarordnung vom 24. Januar 2003 und vom
21. Februar 2002 beigefügt. Danach trifft es zu, dass das Grundstück Gemarkung
U. G. 5 Nr. 57 im Rahmen des Flurbereinigungsverfahrens H. als
wertgleiche Landabfindung der Stadt H. zugeteilt worden ist, die dafür an
anderer Stelle Fläche mit entsprechenden Werten in das Bodenordnungsverfahren
eingebracht hat. Weiter wird in den Schreiben mitgeteilt, dass aus Anlass der
Neugestaltung des Flurbereinigungsgebietes in dem in Frage kommenden Bereich
keine Rechtsverpflichtung der Teilnehmergemeinschaft bestanden hat, hier ein
Regenrückhaltebecken zu errichten. Weiter ist nach den Schreiben in dem
Flurbereinigungsverfahren H. am 23. Oktober 2000 die Schlussfeststellung
erlassen worden, in der nach den Schreiben bestimmt ist, dass die Ausführung des
Flurbereinigungsplanes bewirkt sei und den Beteiligten keine Ansprüche mehr
zustünden, die hätten berücksichtigt werden müssen. Wie den Schreiben weiter zu
entnehmen ist, hat es in der Flurbereinigung H. aber keine Planung für ein
Rückhaltebecken am Q. Weg in U. gegeben. Vielmehr ist ausweislich der
Schreiben in der Flurbereinigung lediglich vorsorglich auf Antrag der Stadt H.
und zu deren Lasten eine Fläche in H1. für ein Rückhaltebecken ausgewiesen
worden, weil die Stadt H. damals beabsichtigte, dort ein Rückhaltebecken zu
errichten, ohne dass jedoch damals detaillierte Planungsunterlagen vorgelegen
hätten.

25

Der Kläger beantragt,

26

den Planfeststellungsbeschluss des Beklagten vom 13. März
2003 aufzuheben,

27

hilfsweise

28

den Planfeststellungsbeschluss um eine Regelung der
Entschädigung der Höhe nach zu ergänzen.

29

Der Beklagte beantragt,

30

die Klage abzuweisen.

31

Er erklärt, auf Grund von Hochwasserereignissen im Jahr 1968 seien bereits in
den 70-er Jahren Überlegungen angestellt worden, Hochwasserschutzmaßnahmen
im Bereich der Ortslage H1. durchzuführen. Das Ing.-Büro O1. habe im
Jahre 1973 ein Gutachten zum Abflussverhalten am Oberlauf des S. mit dem
Ergebnis erstellt, dass als Hochwasserschutzmaßnahme zwei Rückhaltebecken -
eines auf dem Stadtgebiet von V. -Q. und eines vor der Ortslage H1.
auf H. Stadtgebiet - erforderlich seien. Das Becken in V. -Q. sei
bereits vor mehreren Jahren errichtet worden. Vorsorglich sei im seinerzeit laufenden
Flurbereinigungsverfahren die Bereitstellung einer aus damaliger Sicht geeigneten
Fläche beantragt worden. Dem Beigeladenen sei daraufhin das Grundstück
Gemarkung U. G. 5 Flurstück 57 zugeteilt worden. Die Planungen, hier ein
Rückhaltebecken zu errichten, seien in den Folgejahren jedoch nicht zur Ausführung
gelangt. Erst in den 90-er Jahren sei die Gesamtsituation des S. aufgrund
erneuter Hochwasserereignisse im Rahmen einer Modelluntersuchung bewertet
worden. Als Ergebnis sei festgestellt worden, dass die Hochwasser-gefahr für die
Ortslagen H1. , O. und H2. nur durch ein System von vier
Rückhaltebecken abgewendet werden könne. Infolge der Modelluntersuchung sei die
Abkehr von der ursprünglichen Planung erfolgt, in H1. ein Erdbecken auf dem
zugeteilten Grundstück zu errichten. Ausschlaggebend seien ökologische
Gesichtspunkte und die enorm hohen Herstellungskosten für das Erdbecken
gewesen. Das ursprünglich bereit gehaltene Grundstück sei im Landschaftsplan als
geschützter Landschaftsbestandteil ausgewiesen, während die laut
Planfeststellungsbeschluss vorgesehenen Flächen lediglich in einem
Landschaftsschutzgebiet lägen. Vor diesem Hintergrund werde das Ziel, eine
möglichst naturnahe Variante zu finden, mit der vorliegenden Planung erreicht, da
zur Anlegung des Hochwasserrückhaltebeckens 4 lediglich die Erhöhung des
Straßendammes um ca. 60 cm auf einer Länge von 115 m und die Anlegung einer
naturnahen Böschung erforderlich sei. Ohne weitere bauliche Maßnahmen stünde
dann dort im Hochwasserfall eine natürliche Retentionsfläche zur Verfügung,
wohingegen der Bau eines technischen Erdbeckens wegen der erforderlichen
massiven Erdbewegungen und Bauwerke einen erheblichen und dauerhaften Eingriff
in Natur und Landschaft verursachen würde. Die Kosten für den Bau des Erdbeckens
seien auf EUR 619.000,- veranschlagt, während die nunmehr geplanten Naturbecken
einschließlich der vorgesehenen einmaligen Entschädigungszahlungen an die in
Anspruch genommenen Eigentümer mit insgesamt EUR 191.000,- kalkuliert seien.
Diese Kostenersparnis sei neben dem Gebot des geringeren Eingriffs in Natur und
Landschaft ein weiteres erhebliches Entscheidungskriterium für die festgestellte
Planung gewesen. Die Entscheidung habe nicht unter Missachtung des Grundsatzes
der Sparsamkeit und Wirtschaftlichkeit erfolgen dürfen. Andererseits habe auch die
Situation der betroffenen Eigentümer berücksichtigt werden müssen. Dabei sei
berücksichtigt worden, dass bei der vorliegenden Ausbauvariante die Grundstücke
durch den Bau der Hochwasserrückhaltebecken nicht anhaltend in ihrer Nutzung
beeinträchtigt würden. Sie könnten weiter landwirtschaftlich genutzt werden. Nach
Bestandskraft des Beschlusses sei seitens des Beigeladenen beabsichtigt,
Schadensersatz- bzw. Entschädigungsregelungen zu treffen. Es seien bereits
Preisvorstellungen genannt worden, die auch von der Landwirtschaftskammer als
angemessen angesehen worden seien. Die genannten Gründe und auch die
Tatsache, dass eine Überflutung der Retentionsflächen statistisch nur alle 10 bis 50
Jahre zu erwarten sei, habe dazu geführt, die ursprüngliche Planung aufzugeben und
die aktualisierte Planung der Planfeststellung zu Grunde zu legen. Der Kläger habe
keinen Anspruch darauf, dass für den Bau des Hochwasserrückhaltebeckens das
städtische Grundstück in Anspruch genommen werden. Das ursprünglich geplante
Becken sei im Wege- und Gewässerplan des Flurbereinigungsverfahrens nämlich
nur nachrichtlich dargestellt worden; eine nutzungsbezogene Festsetzung sei nicht
getroffen worden.

32

Der Beigeladene stellt keinen Antrag.

33

Hinsichtlich des Ergebnisses der mündlichen Verhandlung wird auf das Protokoll
der mündlichen Verhandlung vom 9. November 2005 verwiesen.

34

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt
der Gerichtsakte sowie den Inhalt des beigezogenen Verwaltungsvorgangs des
Beklagten und auf die im Parallelverfahren 6 K 803/03 beigezogenen Planunterlagen
des Beklagten Bezug genommen.

35

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e:

36

Die Klage ist zulässig.

37

Der Kläger ist im Sinne des § 42 Abs. 2 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO)
klagebefugt. Als Eigentümer eines im Retentionsraum des geplanten
Hochwasserrückhaltebeckens 4 gelegenen Grundstücks kann er geltend machen,
durch den angefochtenen Planfeststellungsbeschluss möglicherweise in seinem
Grundrecht aus Art. 14 Abs. 1 des Grundgesetzes (GG) verletzt zu sein. Denn dafür
reicht aus, dass nach dem Vortrag des Klägers jedenfalls die Möglichkeit besteht,
dass er durch den angefochtenen Planfeststellungsbeschluss -als so genannter
schlichter Rechtsbetroffener- jedenfalls in seinem Anspruch auf die gerechte
Abwägung seiner eigenen Belange im Rahmen der Planfeststellungsentscheidung
und in der Folge davon in seinem grundrechtlich geschützten Eigentum rechtswidrig
betroffen ist. Die schlüssige Darlegung eines schwerwiegenderen Eigentumseingriffs
wie etwa die Behauptung, sein Grundstück solle unmittelbar für den geplanten
Deichausbau in Anspruch genommen werden, oder die Behauptung, er würde zwar
nur mittelbar durch die Auferlegung einer Pflicht zur Duldung des
Hochwasserrückhaltebeckens betroffen, darin liege aber dennoch ein schwerer und
unerträglicher Eingriff in sein Eigentum, der ein enteignungsgleiches Ausmaß
erreiche, ist demgegenüber für die Bejahung der Klagebefugnis nicht
erforderlich.

38

Vgl. m.w.N. Zeitler in Sieder-Zeitler-Dahme, WHG, Stand
August 2004, Rdnr. 231, 233, 265ff. zu § 31 WHG,
Kopp/Ramsauer, VwVfG, 9. Auflage 2005, Rdnr. 80 zu § 74
VwVfG.

39

Ebenso wenig steht der Zulässigkeit der Klage das Fehlen eines Vorverfahrens
entgegen. Die Durchführung eines Vorverfahrens nach §§ 68ff. VwGO war
vorliegend nämlich entbehrlich, vgl. §§ 74 Abs. 1, 70 des
Verwaltungsverfahrensgesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen (VwVfG
NRW).

40

Die Klage ist allerdings mit Haupt- und Hilfsantrag unbegründet.

41

Der Kläger hat nach der maßgeblichen Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt des
Erlasses des Planfeststellungsbeschlusses vom 13. März 2003 keinen Anspruch auf
dessen mit dem Hauptantrag begehrte Aufhebung, weil der
Planfeststellungsbeschluss rechtmäßig ist und ihn nicht in seinen Rechten verletzt, §
113 Abs. 1 VwGO. Ebenso wenig kann er - bezogen auf die insoweit maßgebliche
Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt der mündlichen Verhandlung - mit Erfolg einen
Anspruch auf die hilfsweise begehrte Planergänzung geltend machen, vgl. § 113
Abs. 5 VwGO.

42

Vgl. zu der jeweiligen Klageart: Bundesverwaltungsgericht
(BverwG), Urteil vom 22. Juni 1979 - 4 C 8/76 - BVerwGE 58,
154-; Bader u.a., VwGO, 3. Auflage 2005, Rdnr. 45 zu § 42
VwGO, Kopp/Schenke, VwGO, 14. Auflage 2005, Rdnr. 32 zu
§ 42 VwGO.

43

Die gerichtliche Überprüfung des angefochtenen Planfeststellungsbeschlusses
ist auf eine Rechtmäßigkeitskontrolle beschränkt. Demgegenüber entziehen sich
Zweckmäßigkeitsgesichtspunkte als Ausdruck des umfassenden, wenn auch nicht
schrankenlosen planerischen Gestaltungsspielraums der Behörde - insoweit ähnlich
der Überprüfung von Verwaltungsakten, die im freien Ermessen der Behörde stehen
- grundsätzlich der gerichtlichen Überprüfung. Daraus folgt, dass die Wahl, welche
der abwägungsfehlerfei möglichen Planvarianten letzlich umgesetzt werden soll,
originär und abschließend der Planfeststellungsbehörde obliegt.

44

Die für die Rechtmäßigkeitskontrolle des Gerichts maßgeblichen rechtlichen
Bindungen der Planfeststellungsbehörde ergeben sich in formeller Hinsicht aus dem
für die Planung vorgeschriebenen Verwaltungsverfahren nach den Vorschriften der
§§ 72 ff. VwVfG NRW. In materieller Hinsicht folgen Planungsschranken vor allem
aus der behördeninternen Bindung an vorrangige Planungsentscheidungen, aus dem
Erfordernis der Planrechtfertigung, aus zwingenden materiellen Rechtssätzen und
aus den Anforderungen des Abwägungsgebotes, das sich sowohl auf das
Abwägungsergebnis als auch auf den Abwägungsvorgang erstreckt, bei dem die
maßgeblichen öffentlichen und privaten Belange ins Verhältnis gesetzt werden und
eine Entscheidung darüber getroffen wird, welche Belange bevorzugt werden und
welche zurücktreten.

45

So schon: BVerwG, Urteil vom 14. Februar 1975 - 4 C 21/74
- BVerwGE 48, 56; Urteil vom 22. Juni 1979 - 4 C 8/76 -
BVerwGE 58, 154, Knack, VwVfG, 8. Auflage 2004, Rdnr. 76ff.
zu 74 VwVfG, Kopp/Ramsauer, VwVfG, 9. Auflage 2005, Rdnr.
20a zu § 74 VwVfG; Kopp/Schenke, VwGO, 14. Auflage 2005,
Rdnr. 91 zu § 42 VwGO und Rdnr. 35 zu § 114 VwGO; Zeitler in
Sieder-Zeitler-Dahme, WHG, Stand August 2004, Rdnr. 205 zu §
31 WHG.

46

Davon ausgehend kann der Kläger die Aufhebung des
Planfeststellungsbeschlusses nicht bereits aufgrund von Verfahrensfehlern
begehren. Formelle Fehler führen grundsätzlich nur dann zur Aufhebung des
Beschlusses, wenn der verletzten Verfahrensvorschrift drittschützender Charakter
zukommt

47

- vgl. m.w.N: Obermayer, VwVfG, 3. Auflage 1999, Rdnr. 187
zu § 73 VwVfG -

48

und - insoweit abweichend vom Wortlaut des § 46 VwVfG - die konkrete
Möglichkeit besteht, dass die Entscheidung bei Vermeidung des Fehlers anders
ausgefallen wäre.

49

Vgl. m.w.N.: BVerwG, Urteil vom 28. Februar 1996 - 4 A
27/95 - NVwZ 1996, 270ff.; Knack, VwVfG, 8. Auflage 2004,
Rdnr. 120 zu § 73 VwVfG; Kopp/Ramsauer, VwVfG, 9. Auflage
2005, Rdnr. 114 zu § 73 VwVfG; Obermayer, VwVfG. 3 Auflage
1999, Rdnr. 189 zu § 73 VwVfG.

50

Jedenfalls an Letzterem fehlt es. Beteiligen sich die Betroffenen nämlich - wie
hier - tatsächlich am Anhörungsverfahren und machen sie dabei alle Gesichtspunkte
geltend, die nach Lage der Dinge in Betracht kommen, so führt das zur Heilung,
sofern auszuschließen ist, dass sie weitere Mängel gerügt oder vorgebrachte Rügen
mit besserer Erfolgsaussicht gerügt hätten, wenn das Verfahrensrecht eingehalten
worden wäre. Nur wenn Betroffene durch Mängel etwa der Auslegung gehindert
waren, ausreichend Einsicht in den Plan zu nehmen, und wenn diese Mängel trotz
einer entsprechenden Rüge nicht behoben wurden und deshalb kausal dafür
geworden sein können, dass die Betroffenen wegen unzulänglicher Kenntnis des
Plans keine entsprechenden Einwände erhoben haben bzw. die Erörterung
bestimmter Fragen im Erörterungstermin nicht erreichen konnten, können diese
Mängel im Klageverfahren überhaupt noch geltend gemacht werden. Insoweit
müssen im Rechtsbehelfsverfahren Gesichtspunkte benannt werden, die bei
ordnungsgemäßer Durchführung des Verfahrens vorgetragen worden wären und die,
weil sie nicht vorgetragen wurden, von der Behörde im Planfeststellungsverfahren
nicht oder nicht mit dem ihnen für die Entscheidung zukommenden Gewicht
gewürdigt wurden.

51

Vgl. Kopp/Ramsauer, VwVfG, 9. Auflage 2005, Rdnr. 115 zu
§ 74 VwVfG.

52

Der Kläger hat das Vorliegen derartiger Gesichtspunkte nicht geltend gemacht.

53

Der Planfeststellungsbeschluss ist auch in materieller Hinsicht nicht zu
bemängeln. Er widerspricht - bezogen auf den Zeitpunkt seines Erlasses - weder
zwingenden rechtlichen Vorgaben noch liegen erhebliche Abwägungsmängel
vor.

54

Allerdings prüft das Gericht Abwägungsvorgang und -ergebnis nur auf solche
Fehler, die im Rahmen der Gewichtung eigener Belange des Klägers relevant
werden. Nur insoweit kann der Kläger die Verletzung eigener Rechte geltend
machen. Eine - durch das Kausalitätserfordernis zwischen Fehler und konkreter
Entscheidung stark eingeschränkte - objektive Überprüfung des
Planfeststellungsbeschlusses unter jedem denkbaren rechtlichen Gesichtspunkt nach
Art einer mittelbaren Subjektivierung auch rein öffentlicher Belange über das
Eigentumsrecht des Art. 14 GG kommt nur bei enteignender oder
enteignungsgleicher Vorwirkung des Planfeststellungsbeschlusses in Betracht.

55

Vgl. Knack, VwVfG, 8. Auflage 2004, Rdnr. 61 zu 74 VwVfG;
Kopp/Ramsauer, VwVfG, 9. Auflage 2005, Rdnr. 85 zu § 74
VwVfG; Obermayer, VwVfG, 3. Auflage 1999, Rdnr. 223 zu § 74
VwVfG; Bader ua., VwGO, 3. Auflage 2005, Rdnr. 18 zu § 113
VwGO; Kopp/Schenke, VwGO, 14. Auflage 2005, Rdnr. 112 zu
§ 42 VwGO; Zeitler in Sieder-Zeitler-Dahme, WHG, Rdnr. 276,
277 zu § 31 WHG.

56

Indessen belastet die geplante Maßnahme das Eigentum des Klägers noch nicht
in einer - hier allein in Betracht kommenden - enteignungsgleichen Weise. Die
konkret zu erwartenden tatsächlichen Auswirkungen auf das Grundstück erreichen
noch kein schweres und unerträgliches, das Eigentum gleichsam aushöhlendes
Ausmaß. Das im Außenbereich gelegene und landwirtschaftlich genutzte Grundstück
des Klägers liegt zwar direkt hinter dem geplanten Deich im Einwirkungsbereichs des
Hochwasserrückhaltebeckens 4. Es wird bei einem 50-jährlichen Ereignis jedoch
maximal nur etwa zur Hälfte seiner Gesamtfläche - vom Deich weggehend weniger
werdend - überhaupt als Retentionsraum in Anspruch genommen. Der als
Retentionsfläche ausgewiesene Grundstücksteil wird demnach statistisch nur einmal
in 50 Jahren zur Gänze aufgefüllt sein. Das Hochwasser fließt für diesen
ungünstigsten Fall innerhalb von nur sechzehn Stunden ab. Eine unerträgliche
Beeinträchtigung des Grundstücks - etwa bei seiner weiteren landwirtschaftlichen
Nutzung oder auch hinsichtlich seines Wertes - ist angesichts dieser zeitlich und
flächenmäßig noch untergeordneten Dimension nicht zu erkennen.

57

Die gerichtliche Prüfung beschränkt sich nach alledem darauf, ob Belange des
Klägers bei der Planfeststellung gewahrt wurden bzw. abwägungsfehlerfrei
überwunden werden konnten. Dem Abwägungsgebot wurde dann ausreichend
Rechnung getragen, wenn überhaupt eine Abwägung stattgefunden hat, die
entsprechenden entscheidungserheblichen Belange eingestellt und nicht in ihrer
objektiven Bedeutung verkannt wurden und der Ausgleich der betroffenen Belange
mit anderen Belangen in einer Weise vorgenommen wurde, die nicht außer
Verhältnis zur objektiven Gewichtigkeit steht.

58

Vgl. BVerwG, Urteil vom 28. Februar 1996 - 4 A 27/95 -
NVwZ 1996, 1011ff.; Kopp/Ramsauer, VwVfG, 9. Auflage 2005,
Rdnr. 51ff. zu § 74 VwVfG; Kopp/Schenke, VwGO, 14. Auflage
2005, Rdnr. 91 zu § 42 VwGO und Rdnr. 35 zu 114 VwGO.

59

Im Ergebnis darf der Inhalt des Plans dem objektiven Gewicht des betroffenen
Belangs auch unter Einbeziehung aller sich ernsthaft anbietenden
Planungsalternativen nicht widersprechen. Innerhalb des so gezogenen Rahmens
wird das Abwägungsgebot nicht verletzt, wenn sich die Planfeststellungsbehörde in
der Kollision zwischen verschiedenen Belangen für die Bevorzugung des einen und
damit notwendigerweise für die Zurückstellung eines anderen entscheidet. Die darin
liegende Bewertung der privaten und öffentlichen Belange und ihrer Gewichtung im
Verhältnis untereinander macht das Wesen der Planung als einer im Kern politischen
und als solcher nur auf die Einhaltung des rechtlichen Rahmens gerichtlich
überprüfbaren Entscheidung aus.

60

Vgl. BVerwG, Urteil vom 28. Februar 1996 - 4 A 27/95 -
NVwZ 1996, 1011ff. und vom 21. März 1996 - 4 C 19/94 -
BVerwGE 100, 370ff.

61

Nach § 75a VwVfG NRW sind Mängel bei der Abwägung schließlich nur dann
erheblich, wenn sie offensichtlich sind und auf das Abwägungsergebnis von Einfluss
waren. Erhebliche Abwägungsmängel führen nach § 75 Abs. 1a Satz 2 VwVfG NRW
im Übrigen nur dann zur Aufhebung des Planfeststellungsbeschlusses, wenn sie
nicht durch Planergänzung oder durch ein ergänzendes Verfahren behoben werden
können.

62

Vgl. hierzu etwa Kopp/Ramsauer, VwVfG, 9. Auflage 2005,
Rdnr. 14ff. zu § 75 VwVfG.

63

Die hieran und am Maßstab der §§ 31 des Wasserhaushaltsgesetzes (WHG),
107 und 100 des Wassergesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen (WassG NRW)
zu messende Planungsentscheidung begegnet keinen rechtlichen Bedenken.

64

Die Planungsbefugnis folgt aus § 31 Abs. 2 Satz 2 i.V.m. Satz 1 WHG. Danach
bedürfen die dem Gewässerausbau nach § 31 Abs. 2 Satz 1 gleichgestellten Deich-
und Dammbauten, die - wie hier - den Hochwasserabfluss beeinflussen, der
Planfeststellung durch die zuständige Behörde. Aus der Planungsbefugnis folgt
zugleich auch das Planungsermessen des Beklagten.

65

Vgl. BVerwG, Urteil vom 14. Februar 1975 - 4 C 21/74 -,
BVerwGE 48, 56; Zeitler in Sieder-Zeitler-Dahme, WHG, Stand
August 2004, Rdnr. 201 zu § 31 WHG.

66

Der Planfeststellungsbeschluss verstößt nicht gegen zwingendes Recht oder
sonstige zwingende Vorgaben.

67

Insbesondere waren bindende vorrangige Planungsentscheidungen nicht zu
beachten. Dies gilt auch, soweit der Stadt H. in dem im Jahre 2000
abgeschlossenen Flurbereinigungsverfahren das auf der anderen Seite der
Verbindungsstraße H1. /T. gegenüber dem
Hochwasserrückhaltebecken 4 gelegene Grundstück Gemarkung U. G. 5 Nr.
57 zugewiesen wurde und auch Überlegungen für den Bau eines
Regenrückhaltebeckens auf diesem Grundstück angestellt, aber nicht verwirklicht
wurden. Ausweislich des vom Kläger selbst vorgelegten Schreibens des für die
Durchführung der Flurbereinigung zuständigen Amtes für Agrarordnung, Euskirchen
vom 24. Januar 2003 bestand aus Anlass der Neugestaltung des
Flurbereinigungsgebietes in dem in Frage kommenden Bereich keine
Rechtsverpflichtung der Teilnehmer, auf diesem Grundstück ein
Regenrückhaltebecken zu errichten. Außerdem hat das zuständige Amt für
Agrarordnung mit dem vom Gericht eingeholten Schreiben vom 3. November 2005
bestätigt, dass der Flurbereinigungsplan keine entsprechende, im öffentlichen
Interesse erfolgte Festsetzung mit der Folge des § 58 Abs. 4 des
Flurbereinigungsgesetzes (FlurbG) enthalten hat.

68

Für das Eingreifen zwingender Versagungsgründe bestehen ebenfalls keine
Anhaltspunkte. Insbesondere war der Planfeststellungsbeschluss nicht deshalb nach
§ 31 Abs. 5 Satz 3 WHG, § 100 Abs. 2 WassG NRW zu versagen, weil von dem
Ausbau eine Beeinträchtigung des Wohls der Allgemeinheit, insbesondere eine
erhebliche und dauerhafte, nicht ausgleichbare Erhöhung der Hochwassergefahr
oder eine Zerstörung natürlicher Rückhalteflächen zu erwarten wäre bzw. von dem
Ausbau eine Beeinträchtigung überwiegender Belange des Wohls der Allgemeinheit
zu erwarten wäre, die nicht verhütet oder ausgeglichen werden könnte. Ziel der
festgestellten - gemeinnützigen - Maßnahme ist im Gegenteil die Verringerung der
Hochwassergefährdung der gefährdeten Ortsteile der Stadt H. . Dass
natürliche Rückhalteflächen verloren gingen oder die Maßnahme nicht den allgemein
anerkannten Regeln der Technik, vgl. § 100 Abs. 1 WassG NRW, entsprechen
würde, drängt sich nicht auf.

69

Auch die für jede Planfeststellung erforderliche - der vollen gerichtlichen
Überprüfung unterliegende - Planrechtfertigung ist gegeben. Allerdings trägt - worauf
der Planfeststellungsbeschluss zu Recht hinweist - auch eine hoheitliche und
gemeinnützige Planung ihre Rechtfertigung nicht schon in sich selbst. Sie ergibt sich
auch nicht allein aus der Planungsbefugnis als solcher. Die Planfeststellung ist dann
gerechtfertigt, wenn die Maßnahme nach Maßgabe der wasserrechtlichen Ziele
objektiv erforderlich ist. Erforderlich in diesem Sinne ist eine Maßnahme allerdings
nicht erst dann, wenn sie unabweislich ist, sondern schon dann, wenn sie gemessen
an den fachplanerischen Zielen des Wasserrechts objektiv und vernünftigerweise
geboten ist.

70

Vgl. BVerwG, Urteil vom 6. Dezember 1985 - 4 C 59/82 -
BVerwGE 72, 282ff; Zeiler in Sieder-Zeitler-Dahme, WHG, Stand
August 2004, Rdnr. 212 zu § 31 WHG.

71

Der Beigeladene hat sich aufgrund mehrfach aufgetretener
Hochwasserereignisse gerade im Bereich des Einflussbereichs des S. , bei
denen es zu nicht unerheblichen Schäden gekommen ist, zur Errichtung einer
Hochwasserschutzmaßnahme veranlasst gesehen. Insoweit fehlt es auch in
tatsächlicher und prognos-tischer Hinsicht nicht an einem hinreichenden Bedarf für
die Durchführung der Maßnahme. Die Rechts- und Wirtschaftsgüter, die in den
Genuss der Schutzwirkung der Maßnahme kommen, stellen sich nicht als derart
untergeordnet dar, dass sie - zur Häufigkeit der Hochwasserereignisse ins Verhältnis
gesetzt - zu vernachlässigen gewesen wären.

72

Auch der Abwägungsvorgang weist keine offensichtlichen Fehler auf, die auf das
Ergebnis von Einfluss gewesen wären. Im Planfeststellungsbeschluss entscheidet
die Behörde gem. § 74 Abs. 2 VwVfG NRW über die Einwendungen, über die bei der
Erörterung vor der Anhörungsbehörde keine Einigung erzielt worden ist. Sie hat dem
Träger des Vorhabens Vorkehrungen oder die Errichtung und Unterhaltung von
Anlagen aufzuerlegen, die zum Wohl der Allgemeinheit oder zur Vermeidung
nachteiliger Wirkungen auf Rechte anderer erforderlich sind. Sind solche
Vorkehrungen oder Anlagen untunlich oder mit dem Vorhaben unvereinbar, so hat
der Betroffene Anspruch auf angemessene Entschädigung in Geld. Nach § 31 Abs. 5
Satz 2 WHG sind in dem Verfahren Art und Ausmaß der Ausbaumaßnahme sowie
die Einrichtungen, die im öffentlichen Interesse oder zur Vermeidung nachteiliger
Wirkungen auf Rechte andere erforderlich sind, festzustellen; auch ist der Ausgleich
von Schäden anzuordnen. Davon ausgehend kann ein Abwägungsausfall hier
unproblematisch verneint werden.

73

Ein offensichtlicher Abwägungsfehler lässt sich in Bezug auf die vom Kläger
angeführten Belange nicht feststellen. Der Beklagte hat dargelegt, auf welche
Materialen er bei seiner Abwägung zurückgegriffen hat. Auch die Entscheidung für
die festgestellte Hochwasserschutzmaßnahme lässt mit Blick auf das
Hochwasserrückhaltebecken 4 und die Belange des Klägers Abwägungsmängel
nicht erkennen. Dem Gebot, alternative Planungen in tatsächlicher Hinsicht zu prüfen
und das Ergebnis bewertend in die Abwägung einzustellen,

74

vgl. BVerwG, Urteil vom 26. Februar 2003 - 9 A 7/02 -;
m.w.N. auch Zeitler in Siedler-Zeitler-Dahme, WHG, Stand
August 2004, Rdnr. 232 zu § 31 WHG,

75

ist der Beklagte nachgekommen.

76

Die Entscheidung für die festgestellte Variante mit einem System von vier
Hochwasserrückhaltebecken ist auch inhaltlich nicht zu beanstanden, auch wenn die
vom Kläger angeführte Variante der Errichtung eines Rückhaltebeckens rechtsseitig
der Verbindungsstraße zwischen T. und H1. ihn jedenfalls weniger
belastet hätte. Dieser Umstand allein genügt zu einer durchgreifenden Kritik an der
gewählten Ausbauvariante nicht. Es ist Aufgabe der Planfeststellungsbehörde, sich
selbst auf der Grundlage der jeweiligen Vor- und Nachteile ein wertendes
Gesamturteil zu bilden. Der Beklagte, der durch die Zuweisung des alternativen
Grundstücks an den Beigeladenen im Flurbereinigungsverfahren nicht in seiner
Entscheidung gebunden war, hat hinsichtlich der vom Kläger favorisierten
Planvariante im Rahmen der Abwägung ausgeführt, sie sei ungünstiger als die
gewählte. Diese Einschätzung ist nicht zu beanstanden; vielmehr hat der Beklagte
sie durch nachvollziehbare Argumente überzeugend begründet. So hat er
ausgeführt, die Parzelle sei als Standort nicht geeignet. Es bedürfe insoweit eines
wesentlich höheren Eingriffs in die Umwelt, um ein entsprechendes Becken
herzustellen. Dass entgegen früherer Überlegungen der Bau eines Systems von
Hochwasserrückhaltbecken erforderlich würde, sei zudem erst aufgrund des
Niederschlag-Abfluss-Modells von 1990 erkennbar geworden. Die Zuweisung der
Parzelle sei zeitlich früher erfolgt. Im Übrigen verweist der Beklagte auf die signifikant
höheren Kosten dieser alternativen Maßnahme, ein Argument, das er im laufenden
Verfahren zahlenmäßig noch untermauert hat. Auf der Grundlage dieser
Entscheidungskriterien ist jedenfalls nicht davon auszugehen, dass sich dem
Beklagten die vom Kläger gewünschte Varainte aufdrängen musste.

77

Vgl. m.w.N. Zeitler in Siedler-Zeitler-Dahme, WHG, Stand
August 2004, Rdnr. 232 zu § 31 WHG, Vgl. Knack, VwVfG, 8.
Auflage 2004, Rdnr. 117ff., 119 zu 74 VwVfG,

78

Soweit der Kläger noch den drohenden Wertverlust seines Grundstücks geltend
macht, hat der Beklagte im Rahmen der Abwägung zu Recht darauf hingewiesen,
dass der Maßnahmeträger für zu erwartende Wertverluste von Grundstücken im
Einstaubereich generell eine Entschädigung auf der Grundlage der Richtsätze der
Landwirtschaftskammer beabsichtige. Dass damit der Sache und dem Grunde nach
die Pflicht des Maßnahmeträgers, eine Entschädigung zu leisten, festgelegt wurde,
ergibt sich im Rückschluss aus der Nebenbestimmung 6.13, wonach - nur - noch die
Höhe der Entschädigungsregelung zwischen dem Maßnahmeträger und den
Grundstückseigentümern der Retentionsflächen in Abstimmung mit der
Landwirtschaftskammer zu regeln ist. Die Richtigkeit dieser Auslegung des
Planfeststellungsbeschlusses hat der Vertreter des Beklagten in der mündlichen
Verhandlung auf Nachfrage bestätigt. Die damit alleine noch offene Regelung der
Höhe der Entschädigung im Schadensfall macht die Abwägungsentscheidung und
das Abwägungsergebnis des Beklagten nicht angreifbar. Denn die Regelung der
Höhe der Entschädigung ist selbst in den Fällen nicht zwingend Gegenstand des
Planfeststellungsbeschlusses, in denen mittelbar, über das Maß des billigerweise
ohne Ausgleich Zumutbaren Betroffene Anspruch auf eine Entschädigungsregelung
haben - vgl. § 31 Abs. 5 Satz 2 WHG, § 74 Abs. 2 Sätze 2 und 3 VwVfG NRW -, weil
physisch-reale Schutz- oder Ausgleichsauflagen untunlich oder unverhältnismäßig
gewesen wären.

79

Zeitler in: Sieder-Zeitler-Dahme, WHG, Stand August 2004,
Rdnr. 310 zu § 31 WHG sowie zum Surrogatcharakter der
Entschädigung nach § 74 Abs. 2 Satz 3 VwVfG: BVerwG , Urteile
vom 14. Mai 1992 - 4 C 9/89 - NVwZ 1993, 477ff. und vom
24. Mai 1996 - 4 A 39/95, NJW 1997, 142ff. -

80

Da eine Entschädigungsregelung dem Grunde nach Gegenstand des
Planfeststellungsbeschlusses geworden ist, bedarf die Frage, ob der Kläger dieserart
qualifiziert betroffen ist, keiner abschließenden Entscheidung. Auch hier gilt jedoch,
dass nicht jede Wertminderung infolge mittelbarer Beeinträchtigungen unterhalb der
Enteignungsschwelle bzw. unterhalb der Schwelle vor Maßnahmen mit
enteignungsgleicher Wirkung die Pflicht zum tatsächlichen oder finanziellen
Ausgleich begründet, sondern nur solche Beeinträchtigungen, die das Maß des
billigerweise nicht mehr ohne Ausgleich Zumutbaren erreichen.

81

Vgl hierzu schon BVerwG, Urteil vom 9. März 1979 - 4 C
41/75, BVerwGE 57, 297ff; auch: BVerwG, Urteil vom 14. Mai
1992 - 4 C 9/89 - NVwZ 1992, 477ff. und m.w.N. Zeitler in
Siedler-Zeitler-Dahme, WHG, Stand August 2004, Rdnr. 288 zu
§ 31 WHG, Knack, VwVfG, 8. Auflage 2004, Rdnr. 46 zu § 75
VwVfG.

82

Ob dies vorliegend angesichts der Vorbelastung insbesondere des Grundstücks
Nr. 53, das unmittelbar an den (Straßen)Damm angrenzt, zu bejahen ist, erscheint
auch mit Blick auf den weiteren Umstand, dass jeweils nur eine Teilfläche überhaupt
überschwemmt wird, eher zweifelhaft.

83

Aus dem Vorstehenden folgt weiter, dass der Kläger auch mit dem hilfsweise
gestellten Antrag auf Planergänzung nicht durchdringt.

84

Die Klage war nach allem mit Haupt- und Hilfsantrag mit der Kostenfolge des §§
154 Abs. 1, 162 Abs. 3 VwGO abzuweisen. Mangels der Stellung eines Antrags
entspricht es der Billigkeit, dass der Beigeladene seine außergerichtlichen Kosten
selbst trägt; denn er hat sich selbst auch keinem Kostenrisiko ausgesetzt, vgl. § 154
Abs. 3 VwGO.

85

Die übrigen Nebenentscheidungen folgen aus § 167 VwGO in Verbindung mit §§ 708
Nr. 11, 711 der Zivilprozessordnung.