Verwaltungsgericht Aachen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2004-08-12, Aktenzeichen 3 L 697/04
ECLI:DE:VGAC:2004:0812.3L697.04.00

Tenor

1.	Der Antrag wird abgelehnt.

Die Antragstellerin trägt die Kosten des Verfahrens mit Ausnahme der
außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen, die diese selbst zu tragen haben.

2.	Der Wert des Streitgegenstandes wird auf 2.500,00 EUR festgesetzt.

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G r ü n d e :

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Der Antrag der Antragstellerin vom 27. Juli 2004,

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die aufschiebende Wirkung ihres Widerspruchs gegen die
den Beigeladenen erteilte Baugenehmigung vom 16. Juli 2004
für den Anbau einer Terrassenüberdachung mit
Ziegeleindeckung auf dem G, anzuordnen,

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ist gemäß § 212 a Abs. 1 des Baugesetzbuches (BauGB) i. V. m. §§ 80 Abs. 2
Nr. 3, 80 a Abs. 3, Abs. 1 Nr. 2 und 80 Abs. 5 der Verwaltungsgerichtsordnung
(VwGO) zulässig, aber unbegründet.

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Im Falle der fehlenden aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs nach § 80
Abs. 2 Nr. 3 VwGO kann das Gericht nach § 80 Abs. 5 Satz 1, 1. Halbsatz VwGO die
aufschiebende Wirkung des Widerspruchs anordnen, wenn das Interesse des
Antragstellers an der Aussetzung der Vollziehung gegenüber dem öffentlichen
Interesse an der sofortigen Vollziehung vorrangig ist. Ein überwiegendes
Vollziehungsinteresse ist dann anzunehmen, wenn der eingelegte Rechtsbehelf mit
erheblicher Wahrscheinlichkeit erfolglos bleiben wird. Dagegen ist ein überwiegendes
Interesse des antragstellenden Nachbarn an der Aussetzung gegeben, wenn der
Rechtsbehelf mit erheblicher Wahrscheinlichkeit Erfolg haben wird, das heißt, die
angefochtene Baugenehmigung aufgrund eines Verstoßes gegen
nachbarschützende Vorschriften offensichtlich rechtswidrig ist.

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Nach der im Eilverfahren gebotenen summarischen Prüfung liegen gewichtige
Anhaltspunkte dafür vor, dass die den Beigeladenen erteilte Baugenehmigung nicht
gegen nachbarschützende Vorschriften verstößt und die Antragstellerin daher nicht
in ihren Rechten verletzt wird, vgl. § 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO.

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Die Antragstellerin ist durch das Bauvorhaben der Beigeladenen nicht deshalb in
ihren Nachbarrechten verletzt, weil es zu ihrem Grundstück keinen Grenzabstand
einhält. Nach § 6 Abs. 1 Satz 2 b der Bauordnung für das Land Nordrhein-Westfalen
(BauO NRW) ist innerhalb der überbaubaren Grundstücksfläche eine Abstandfläche
nicht erforderlich vor Außenwänden, die an der Nachbargrenze errichtet werden,
wenn nach planungsrechtlichen Vorschriften ohne Grenzabstand gebaut werden darf
und öffentlich-rechtlich gesichert ist, dass auf dem Nachbargrundstück ebenfalls
ohne Grenzabstand gebaut wird.

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Diese Voraussetzungen liegen hier vor. Die Grundstücke der Antragstellerin und
der Beigeladenen liegen im Bereich eines Bebauungsplanes, der für die Flächen
allgemeines Wohngebiet in zweigeschossiger Einzel- und Doppelhausbebauung
ausweist. Danach ist also Grenzbebauung in Form eines Doppelhauses
planungsrechtlich zulässig. Weil auf dem Grundstück der Antragstellerin bereits eine
grenzständige Bebauung vorhanden ist, müssen die Beigeladenen mit ihrem
weiteren Vorhaben zum Grundstück der Antragstellerin hin keinen Grenzabstand
einhalten. Denn nach ständiger obergerichtlicher Rechtsprechung,

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vgl.	Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen
(OVG NRW), Beschlüsse vom 8. November 1984 - 7 B 2224/84 -,
Baurechtssammlung (BRS) 42 Nr. 119, vom 26. Januar 1987
- 11 B 2860/86 -, BRS 47 Nr. 95 und vom 16. Mai 1991 - 10 B
933/91 - (jeweils zur Regelung in § 6 Abs. 1 Satz 2 b der
Bauordnung für das Land Nordrhein-Westfalen vom 26. Juni 1984
- BauO NRW 1984 -), und Urteil vom 13. Dezember 1995 - 7 A
159/94 - (für die Vorschrift des § 6 Abs. 1 Satz 2 b BauO NRW),

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kann auf eine öffentlich-rechtliche Sicherung verzichtet werden, wenn auf dem
Nachbargrundstück bereits ein Gebäude an der Grenze vorhanden ist, an das
angebaut werden soll. Während nach der Vorschrift des § 6 Abs. 1 Satz 2 b BauO
NRW 1984 noch gesichert sein musste, dass vom Nachbargrundstück angebaut
wird, muss nach der Nachfolgeschrift des § 6 Abs. 1 Satz 2 b BauO NRW lediglich
noch gesichert sein, dass auf dem Nachbargrundstück ebenfalls ohne Grenzabstand
gebaut wird. Diese Voraussetzung ist - anders als bei der Regelung in der BauO
NRW 1984 - auch dann erfüllt, wenn, wie hier, das streitige Vorhaben in der
Tiefenerstreckung nicht weitgehend demjenigen auf dem Nachbargrundstück
entspricht,

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so ausdrücklich: OVG NRW, Urteil vom 13. Dezember 1995
- 7 A 159/94 -, Blatt 12 ff. des amtlichen Umdrucks unter
Hinweis auf die Gesetzesmaterialien.

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Für die bauordnungsrechtliche Zulässigkeit im Sinne des Abstandflächenrechts
kommt es mithin nur noch darauf an, ob das Vorhaben nach planungsrechtlichen
Vorschriften innerhalb der überbaubaren Grundstücksfläche an der Grenze gebaut
werden darf.
Das ist hier der Fall, da der streitige Anbau noch innerhalb der insgesamt 20 m tiefen
überbaubaren Fläche nach dem einschlägigen Bebauungsplan liegt. Das Gebäude
der Beigeladenen ist insgesamt mit dem streitigen Anbau nur ca. 13 m tief.

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Abwehrrechte der Antragstellerin ergeben sich auch nicht aus
bauplanungsrechtlichen Vorschriften, insbesondere nicht aus § 15 Abs. 1 der
Baunutzungsverordnung (BauNVO). Nach dieser nachbarschützenden Vorschrift
sind die in §§ 2 bis 14 aufgeführten baulichen und sonstigen Anlagen (also auch
Wohnhäuser) im Einzelfall unzulässig, wenn sie nach Anzahl, Lage, Umfang oder
Zweckbestimmung der Eigenart des Baugebiets widersprechen. Sie sind auch
unzulässig, wenn von ihnen Belästigungen oder Störungen ausgehen können, die
nach der Eigenart des Baugebiets im Baugebiet selbst oder in dessen Umgebung
unzumutbar sind. Entsprechend dem in dieser Vorschrift enthaltenen Gebot der
Rücksichtnahme kann umso mehr an Rücksichtnahme verlangt werden, je
empfindlicher und schutzwürdiger die Stellung derer ist, denen die Rücksichtnahme
im gegebenen Zusammenhang zu Gute kommt; umgekehrt braucht derjenige, der ein
Vorhaben verwirklichen will, umso weniger Rücksicht zu nehmen, je verständlicher
und unabweisbarer die von ihm verfolgten Interessen sind. Die hierbei
vorzunehmende Interessenabwägung hat sich an den Kriterien der Unzumutbarkeit
auszurichten, und zwar in dem Sinne, dass dem Betroffenen die nachteilige
Einwirkung des streitigen Vorhabens billigerweise nicht zugemutet werden kann.
Gemessen an diesen Grundsätzen ist eine Verletzung des Gebots der
Rücksichtnahme nicht erkennbar. Von dem innerhalb der überbaubaren Fläche
liegenden und die Abstandflächen des § 6 BauO NRW einhaltenden Terrassenanbau
wird nach dem in den Verwaltungsvorgängen enthaltenen Kartenmaterial und
Lichtbildern erkennbar keine erdrückende oder erschlagende Wirkung ausgehen
oder der Eindruck des "Eingemauertseins" vermittelt. Hiervon kann bei einer 2,20 m
gegenüber dem Wohnhaus der Antragstellerin tieferen Bebauung mit einer Höhe von
3,30 m bis 2,80 m nicht die Rede sein. Wegen der Südlage sind die zu erwartenden
Lichtbeeinträchtigungen sehr gering und müssen innerhalb der überbaubaren Fläche
hingenommen werden. Die Antragstellerin kann nicht erwarten, dass der
Grundstücksnachbar die zulässige Bebaubarkeit seines Grundstücks nicht ausnutzt,
nur weil sie selbst kein Interesse an der Erweiterung ihres Bauvorhabens hat.
Jedenfalls musste die Antragstellerin aufgrund der planungsrechtlichen Situation
jederzeit damit rechnen, dass der Eigentümer des Nachbargrundstücks sein
Bauvorhaben innerhalb der überbaubaren Fläche erweitert. Sind - wie hier - die
landesrechtlichen Abstandflächenvorschriften eingehalten, führt eine derartige
Beeinträchtigung regelmäßig nicht zu einer Verletzung des Gebots der
Rücksichtnahme,

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vgl.	OVG NRW, Beschluss vom 5. September 1995 - 7 B
1873/95 -.

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Atypische Verhältnisse, die Anlass zu einer Abweichung gäben, sind auch unter
Berücksichtigung der geringen Grundstücksbreiten von je ca. 11 m nicht ersichtlich.

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Die Kammer sah keine Veranlassung, aufgrund des Schriftsatzes der
Antragstellerin vom 10. August 2004 vorläufig von einer Entscheidung abzusehen.
Die seit dem 10. August 2004 bis zum 5. September 2004 urlaubsabwesende und für
den Berichterstatter seit diesem Zeitpunkt nicht mehr erreichbare Antragstellerin hat
zweifelsfrei einen an das Gericht gestellten Antrag auf Anordnung der
aufschiebenden Wirkung ihres Widerspruchs gegen die den Beigeladenen erteilten
Baugenehmigung gestellt. Im Interesse der Beigeladenen, die ausdrücklich eine
schnelle Entscheidung wünschen, weil sie mit dem Bauvorhaben beginnen wollen, ist
ein weiteres Abwarten in der entscheidungsreifen Sache nicht vertretbar, zumal auf
Grund der Urlaubssituation bei Gericht dann erst eine Entscheidung im Oktober zu
erwarten wäre.

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Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 154 Abs. 1, 162 Abs. 3 und 154 Abs. 3
VwGO. Da die Beigeladenen keinen Antrag gestellt und sich somit nicht dem Risiko
einer Kostentragung ausgesetzt haben, waren ihre außergerichtlichen Kosten nicht
für erstattungsfähig zu erklären.

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Der festgesetzte Streitwert entspricht mit Blick auf die geringen
Beeinträchtigungen, die von dem Bauvorhaben der Beigeladenen ausgehen, der
Bedeutung der Sache für die Antragstellerin.