Europäischer Gerichtshof ()
Beschluss vom 2015-10-26, Aktenzeichen C-17/15
ECLI:EU:C:2015:728

BESCHLUSS DES GERICHTSHOFS (Sechste Kammer)

26. Oktober 2015(*)

„Rechtsmittel – Gemeinschaftsmarke – Wortmarke MB – Anmeldung – Ältere Gemeinschaftsbildmarke MB́&P – Relative Eintragungshindernisse – Verwechslungsgefahr“

In der Rechtssache C‑17/15 P

betreffend ein Rechtsmittel nach Art. 56 der Satzung des Gerichtshofs der Europäischen Union, eingelegt am 16. Januar 2015,

Eugen Popp, wohnhaft in München (Deutschland),

Stefan M. Zech, wohnhaft in München,

Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte A. Kockläuner und O. Nilgen,

Rechtsmittelführer,

andere Parteien des Verfahrens:

Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) (HABM),

Beklagter im ersten Rechtszug,

Müller-Boré & Partner Patentanwälte mit Sitz in München,

Streithelferin im ersten Rechtszug,

erlässt

DER GERICHTSHOF (Sechste Kammer)

unter Mitwirkung des Richters A. Borg Barthet (Berichterstatter) in Wahrnehmung der Aufgaben des Kammerpräsidenten sowie der
Richter E. Levits und S. Rodin,

Generalanwalt: P. Mengozzi,

Kanzler: A. Calot Escobar,

aufgrund der nach Anhörung des Generalanwalts getroffenen Entscheidung, gemäß Art. 181 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs
durch mit Gründen versehenen Beschluss zu entscheiden,

folgenden

Beschluss

1 Mit ihrem Rechtsmittel beantragen Herr Popp und Herr Zech die Aufhebung des Urteils des Gerichts der Europäischen Union vom
6. November 2014, Popp und Zech/HABM – Müller-Boré & Partner (MB) (T‑463/12, EU:T:2014:935, im Folgenden: angefochtenes Urteil),
mit dem das Gericht ihre Klage auf Aufhebung der Entscheidung der Ersten Beschwerdekammer des Harmonisierungsamts für den
Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) (HABM) vom 19. Juli 2012 (Sache R 506/2011‑1) (im Folgenden: streitige Entscheidung)
zu einem Widerspruchsverfahren zwischen Müller-Boré & Partner Patentanwälte (im Folgenden: Müller-Boré & Partner) und ihnen
selbst abgewiesen hat.

Rechtlicher Rahmen

2 Die Verordnung (EG) Nr. 40/94 des Rates vom 20. Dezember 1993 über die Gemeinschaftsmarke (ABl. 1994, L 11, S. 1) in der durch
die Verordnung (EG) Nr. 422/2004 des Rates vom 19. Februar 2004 (ABl. L 70, S. 1) geänderten Fassung (im Folgenden: Verordnung
Nr. 40/94) wurde durch die Verordnung (EG) Nr. 207/2009 des Rates vom 26. Februar 2009 über die Gemeinschaftsmarke (ABl. L 78,
S. 1), die am 13. April 2009 in Kraft trat, aufgehoben und ersetzt. In Anbetracht des Datums der Anmeldung der streitgegenständlichen
Marke bleibt jedoch für den vorliegenden Rechtsstreit die Verordnung Nr. 40/94 maßgeblich.

3 Art. 8 („Relative Eintragungshindernisse“) Abs. 1 Buchst. b der Verordnung Nr. 40/94 bestimmt:

„Auf Widerspruch des Inhabers einer älteren Marke ist die angemeldete Marke von der Eintragung ausgeschlossen,

...

b) wenn wegen ihrer Identität oder Ähnlichkeit mit der älteren Marke und der Identität oder Ähnlichkeit der durch die beiden
Marken erfassten Waren oder Dienstleistungen für das Publikum die Gefahr von Verwechslungen in dem Gebiet besteht, in dem
die ältere Marke Schutz genießt; dabei schließt die Gefahr von Verwechslungen die Gefahr ein, dass die Marke mit der älteren
Marke gedanklich in Verbindung gebracht wird.“

Vorgeschichte des Rechtsstreits

4 Am 5. November 2008 meldeten Herr Popp und Herr Zech nach der Verordnung Nr. 40/94 beim HABM eine Gemeinschaftsmarke an.

5 Dabei handelte es sich um das Wortzeichen „MB“.

6 Die Marke wurde für „Dienstleistungen einer Patentanwaltskanzlei“ in Klasse 45 des Abkommens von Nizza über die internationale
Klassifikation von Waren und Dienstleistungen für die Eintragung von Marken vom 15. Juni 1957 in revidierter und geänderter
Fassung (im Folgenden: Abkommen von Nizza) angemeldet.

7 Die Anmeldung der Gemeinschaftsmarke wurde im Blatt für Gemeinschaftsmarken Nr. 10/2009 vom 23. März 2009 veröffentlicht.

8 Am 23. Juni 2009 erhob Müller-Boré & Partner gegen die Eintragung der streitgegenständlichen Marke für die in Rn. 6 des vorliegenden
Beschlusses genannten Dienstleistungen Widerspruch nach Art. 42 der Verordnung Nr. 40/94.

9 Der Widerspruch wurde insbesondere auf die nachstehend wiedergegebene Gemeinschaftsbildmarke Nr. 224733 (im Folgenden: ältere
Marke) gestützt:

10 Die ältere Marke war am 4. Dezember 1998 für folgende Dienstleistungen der Klassen 35 und 42 des Abkommens von Nizza eingetragen
worden:

– Klasse 35: „Unternehmensberatung“;

– Klasse 42: „Dienstleistungen eines Patentanwalts; Dienstleistungen eines beim Europäischen Patentamt zugelassenen Vertreters
(European Patent Attorney); Beratung, Vertretung, Gutachten und Recherchen (technische und rechtliche), insbesondere auf dem
Gebiet des gewerblichen Rechtsschutzes bezüglich Patenten, Gebrauchsmustern, Geschmacksmustern, Marken, Topografien, Sortenschutzrechten,
Urheberrechten, Arbeitnehmererfinderrechten und Schutzrechts-Lizenzen; Verwaltung von Schutzrechten einschließlich Gebührenüberwachung;
Nachforschungen in Rechtsangelegenheiten den gewerblichen Rechtsschutz betreffend, insbesondere internationale Schutzrechtsrecherchen;
Technische Beratung; Technische und rechtsbezogene Übersetzungen“.

11 Der Widerspruch wurde mit dem Vorliegen eines Eintragungshindernisses nach Art. 8 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung Nr. 40/94
begründet.

12 Die Rechtsmittelführer forderten Müller-Boré & Partner auf, den Nachweis einer ernsthaften Benutzung der älteren Marke zu
erbringen. Müller-Boré & Partner legte u. a. je 30 Rechnungen aus den Monaten Mai 2005, April 2006, Februar 2007, Mai 2008
und Juni 2008 sowie eine eidesstattliche Erklärung eines Partners der Kanzlei vor.

13 Am 5. Januar 2011 wies die Widerspruchsabteilung des HABM den Widerspruch in vollem Umfang mit der Begründung zurück, zwischen
den einander gegenüberstehenden Marken bestehe keine Verwechslungsgefahr.

14 Am 7. März 2011 legte Müller-Boré & Partner beim HABM gegen die Entscheidung der Widerspruchsabteilung eine Beschwerde nach
den Art. 57 bis 62 der Verordnung Nr. 40/94 ein.

15 Mit der streitigen Entscheidung gab die Erste Beschwerdekammer des HABM der Beschwerde statt. Zur ernsthaften Benutzung der
älteren Marke führte sie aus, angesichts der vorgelegten Beweise sei die Marke in der Zeit vom 23. März 2004 bis zum 22. März
2009 hauptsächlich in Deutschland, aber auch in Belgien, Frankreich, Italien, Ungarn, den Niederlanden, Österreich, Schweden
und im Vereinigten Königreich für eine Reihe der von ihr erfassten Dienstleistungen der Klasse 42 des Abkommens von Nizza,
insbesondere für „Dienstleistungen eines Patentanwalts“, ernsthaft benutzt worden.

16 Die Beschwerdekammer prüfte daher, ob zwischen der älteren Marke und der angemeldeten Marke für diese Dienstleistungen Verwechslungsgefahr
bestehe. Sie stellte fest, dass die genannten Dienstleistungen identisch und die Marken bildlich, klanglich und begrifflich
ähnlich seien, und gelangte zu dem Ergebnis, dass zwischen diesen Marken Verwechslungsgefahr bestehe.

Verfahren vor dem Gericht und angefochtenes Urteil

17 Mit Klageschrift, die am 22. Oktober 2012 bei der Kanzlei des Gerichts einging, erhoben die Rechtsmittelführer Klage auf Aufhebung
der streitigen Entscheidung.

18 Sie stützten ihre Klage auf zwei Gründe. Mit dem ersten Klagegrund wurde ein Verstoß gegen Art. 15 Abs. 1 und Art. 43 Abs. 2
der Verordnung Nr. 40/94 und mit dem zweiten ein Verstoß gegen Art. 8 Abs. 1 Buchst. b dieser Verordnung geltend gemacht.

19 Das Gericht wies den ersten Klagegrund mit der Begründung zurück, Müller-Boré & Partner habe hinreichend belegt, dass die
ältere Marke in der Europäischen Union für Dienstleistungen eines Patentanwalts der Klasse 32 des Abkommens von Nizza ernsthaft
benutzt worden sei.

20 Den zweiten Klagegrund wies das Gericht mit der Begründung zurück, dass die betreffenden Dienstleistungen identisch und die
einander gegenüberstehenden Marken bildlich und klanglich ähnlich seien und daher zwischen diesen Marken Verwechslungsgefahr
bestehe. Folglich wies das Gericht die Klage insgesamt ab.

Anträge vor dem Gerichtshof

21 Mit ihrem Rechtsmittel beantragen die Rechtsmittelführer,

– das angefochtene Urteil aufzuheben und

– dem HABM die Kosten des Verfahrens vor dem Gericht und die Kosten des Rechtsmittelverfahrens aufzuerlegen.

Zum Rechtsmittel

22 Ist ein Rechtsmittel ganz oder teilweise offensichtlich unzulässig oder offensichtlich unbegründet, so kann der Gerichtshof
es gemäß Art. 181 seiner Verfahrensordnung jederzeit auf Vorschlag des Berichterstatters und nach Anhörung des Generalanwalts
ganz oder teilweise durch mit Gründen versehenen Beschluss zurückweisen.

23 Die Rechtsmittelführer stützen ihr Rechtsmittel auf vier Gründe. Mit dem ersten Rechtsmittelgrund machen sie geltend, das
Gericht habe gegen die Begründungspflicht verstoßen. Mit dem zweiten rügen sie, das Gericht habe gegen Art. 15 Abs. 1 und
Art. 43 Abs. 2 der Verordnung Nr. 40/94 verstoßen, indem es für den Rechtsstreit wesentliche Tatsachen verfälscht habe. Mit
dem dritten und dem vierten Rechtsmittelgrund rügen sie einen Verstoß gegen Art. 8 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung Nr. 40/94,
soweit das Gericht die einander gegenüberstehenden Marken als ähnlich angesehen und eine Verwechslungsgefahr bejaht habe.

Zum ersten Rechtsmittelgrund

Vorbringen der Rechtsmittelführer

24 Mit dem ersten Teil des ersten Rechtsmittelgrundes werfen die Rechtsmittelführer dem Gericht vor, nicht eingehend geprüft
zu haben, ob Müller-Boré & Partner die ältere Marke tatsächlich als Marke oder lediglich als Firmenbezeichnung benutzt habe.
So sei es, wenn das Gericht in Rn. 45 des angefochtenen Urteils auf die „vorstehenden Erwägungen“ verweise, schwierig, auszumachen,
auf welche konkreten Erwägungen sich das Gericht gestützt habe.

25 Mit dem zweiten Teil des ersten Rechtsmittelgrundes machen die Rechtsmittelführer geltend, dass der letzte Satz der Rn. 116
des angefochtenen Urteils mit einem Begründungsmangel behaftet sei, da er nicht verständlich sei und widersprüchlich erscheine.

Würdigung durch den Gerichtshof

26 Zum ersten Teil des ersten Rechtsmittelgrundes ist darauf hinzuweisen, dass die dem Gericht obliegende Begründungspflicht
nach ständiger Rechtsprechung beinhaltet, dass das Gericht die von ihm angestellten Überlegungen klar und eindeutig mitteilen
muss, so dass die Betroffenen die Gründe für die Entscheidung des Gerichts erkennen können und der Gerichtshof seine Kontrollaufgabe
wahrnehmen kann (Urteile Deutsche Telekom/Kommission, C‑280/08 P, EU:C:2010:603, Rn. 135 und 136, und 3F/Kommission, C‑646/11 P,
EU:C:2013:36, Rn. 63).

27 Im vorliegenden Fall hat das Gericht in den Rn. 36 bis 44 des angefochtenen Urteils das Vorbringen der Rechtsmittelführer
geprüft, mit dem sie den Nachweis der ernsthaften Benutzung der älteren Marke in Abrede gestellt haben, insbesondere das Vorbringen,
dass die in den Rechnungen mit der Bezeichnung „Müller-Boré & Partner“ aufgeführten Dienstleistungen unter dieser Bezeichnung
erbracht worden seien, während das Zeichen „MB́&P“ zur Kennzeichnung von Dienstleistungen der Rechnungslegung und Rechnungsführung
benutzt worden sei, und dass die ältere Marke in den genannten Rechnungen nicht als Kennzeichen, sondern als Unternehmensbezeichnung
verwendet worden sei.

28 So hat das Gericht in Rn. 41 des angefochtenen Urteils ausgeführt, dass der bloße Umstand, dass sich die in dieser Randnummer
genannten Rechnungen auf Dienstleistungen Dritter oder auf Gebühren bezögen, nicht den Schluss zulasse, dass die Dienstleistungen,
für die die ältere Marke benutzt worden sei, Dienstleistungen der Rechnungslegung und Rechnungsführung seien. Die in diesen
Rechnungen aufgeführten Dienstleistungen hätten die Anmeldung von Marken in Argentinien, auf den Niederländischen Antillen
und in den Vereinigten Arabischen Emiraten betroffen.

29 In den Rn. 42 bis 44 des angefochtenen Urteils hat das Gericht darauf hingewiesen, dass der Umstand, dass die ältere Marke
in Rechnungen mit der Bezeichnung „Müller-Boré & Partner Patentanwälte Rechtsanwälte“ verwendet worden sei, nicht den Schluss
zulasse, dass die Dienstleistungen eines Patentanwalts unter dieser Bezeichnung erbracht worden seien, während für Leistungen
der Rechnungslegung und Rechnungsführung die ältere Marke verwendet worden sei. Zum einen könne nämlich nach der Rechtsprechung
die gleichzeitige Verwendung des Gesellschaftsnamens oder einer Marke mit der älteren Marke die Identifizierungsfunktion der
Marke für die fraglichen Dienstleistungen nicht beeinträchtigen. Zum anderen hätten die Rechtsmittelführer keine Beweise dafür
vorgelegt, dass die ältere Marke auf den Rechnungen zu einem anderen Zweck als zur Kennzeichnung der darin angegebenen Dienstleistungen
verwendet worden wäre, die den Dienstleistungen eines Patentanwalts entsprächen.

30 In Rn. 45 des angefochtenen Urteils hat das Gericht festgestellt, dass sich aus den „vorstehenden Erwägungen“ – womit auf
die Feststellungen in den Rn. 42 bis 44 des angefochtenen Urteils Bezug genommen wird – ergebe, dass die Verwendung der älteren
Marke auf den Rechnungen mit der Bezeichnung „Müller-Boré & Partner Patentanwälte Rechtsanwälte“ nicht den Schluss zulasse,
dass die ältere Marke nicht zur Kennzeichnung dieser Dienstleistungen benutzt worden wäre und dass sie als Name des Unternehmens
aufgefasst würde. In Rn. 46 des angefochtenen Urteils hat das Gericht des Weiteren ausgeführt, dass dem Auszug aus dem Partnerschaftsregister,
das den von Müller-Boré & Partner bei ihm eingereichten Schriftsätzen beizufügen gewesen sei, zu entnehmen sei, dass ihre
Gesellschaftsbezeichnung bis zum 16. Januar 2013 „Müller-Boré & Partner Patentanwälte. Rechtsanwälte“ und danach „Müller-Boré
& Partner Patentanwälte“ und nicht „MB́&P“ gelautet habe.

31 Daraus ergibt sich, dass das Gericht entgegen dem Vorbringen der Rechtsmittelführer eingehend geprüft hat, ob die ältere Marke
auf den Rechnungen zur Kennzeichnung der dort aufgeführten Dienstleistungen verwendet wurde, und seine Beurteilung dieser
Frage rechtlich hinreichend begründet hat.

32 Daher ist der erste Teil des ersten Rechtsmittelgrundes als offensichtlich unbegründet zurückzuweisen.

33 Zum zweiten Teil des ersten Rechtsmittelgrundes ist darauf hinzuweisen, dass das Gericht in Rn. 116 des angefochtenen Urteils
auf das Vorbringen der Rechtsmittelführer eingegangen ist, das auf das Urteil Arcandor/HABM – dm drogerie markt (S‑HE) des
Gerichts (T‑391/06, EU:T:2009:348, Rn. 41) gestützt ist und mit dem nachgewiesen werden soll, dass durch das &-Zeichen in
der älteren Marke ein deutlicher Unterschied zwischen den einander gegenüberstehenden Marken hergestellt werde. Dazu hat es
festgestellt, dass diese Rechtsprechung die Schlussfolgerungen zur Ähnlichkeit der einander gegenüberstehenden Marken in Wirklichkeit
eher stärke. Ebenso wie in der Rechtssache, in der jenes Urteil ergangen sei, der nach dem ersten Buchstaben eingefügte Bindestrich
diesen Buchstaben hervorgehoben und das englische Wort „she“ nicht unmittelbar habe erkennen lassen, ermögliche es nämlich
in der vorliegenden Rechtssache das auf die Großbuchstaben „MB“ folgende &-Zeichen, diese am Anfang der älteren Marke befindliche
Buchstabenfolge, aus der auch die angemeldete Marke bestehe, hervorzuheben. Im Unterschied zu der im oben genannten Urteil
behandelten Rechtssache, in der es der Bindestrich ermöglicht habe, die Unterschiede zwischen den in Rede stehenden Marken
hervorzuheben, ermögliche es jedoch im vorliegenden Fall das &-Zeichen, die Ähnlichkeiten zwischen den einander gegenüberstehenden
Marken hervorzuheben.

34 Aus der genannten Rn. 116 geht hervor, dass das Gericht der Auffassung war, dass das &-Zeichen, da es in der älteren Marke
auf die Großbuchstaben „MB“ folge, diese Buchstabenfolge hervorhebe und, angesichts dessen, dass die angemeldete Marke ebenfalls
aus diesen beiden Großbuchstaben bestehe, die Ähnlichkeiten zwischen den einander gegenüberstehenden Marken betone. Ferner
geht aus Rn. 116 hervor, dass im Urteil Arcandor/HABM – dm drogerie markt (S‑HE) (T‑391/06, EU:T:2009:348) der Bindestrich
das englische Wort „she“, aus dem die ältere Marke bestanden habe, nicht unmittelbar habe erkennen lassen, dass hingegen im
vorliegenden Fall das &-Zeichen die Buchstabenfolge „MB“, aus der die angemeldete Marke bestehe, hervorhebe und nicht etwa
nicht erkennen lasse. Somit kann der letzte Satz der Rn. 116 des angefochtenen Urteils nicht als widersprüchlich aufgefasst
werden.

35 Außerdem hat das Gericht in Rn. 117 des angefochtenen Urteils unter Bezugnahme auf die Urteile Krüger/HABM – Calpis (CALPICO)
(T‑273/02, EU:T:2005:134) und Henkel/HABM – SERCA (COR) (T‑342/05, EU:T:2007:152) ausgeführt, dass im vorliegenden Fall die
Kürze der einander gegenüberstehenden Marken ihre Ähnlichkeit nicht auf der Grundlage des geringsten Unterschieds zwischen
ihnen auszuschließen vermöge. Damit ist das Gericht mit einem weiteren Gesichtspunkt auf das Vorbringen der Rechtsmittelführer
eingegangen, mit dem belegt werden sollte, dass durch das &-Zeichen in der älteren Marke ein deutlicher Unterschied zwischen
den einander gegenüberstehenden Marken hergestellt werde.

36 Folglich ist der zweite Teil des ersten Rechtsmittelgrundes als offensichtlich unbegründet zu verwerfen und damit der erste
Rechtsmittelgrund zurückzuweisen.

Zum zweiten Rechtsmittelgrund

Vorbringen der Rechtsmittelführer

37 Mit ihrem zweiten Rechtsmittelgrund, der sich in vier Teile gliedert, machen die Rechtsmittelführer geltend, das Gericht habe
gegen Art. 15 Abs. 1 und Art. 43 Abs. 2 der Verordnung Nr. 40/94 verstoßen, indem es Tatsachen, die für die Beurteilung der
Ähnlichkeit der einander gegenüberstehenden Marken erheblich seien, verfälscht habe.

38 Mit dem ersten Teil des zweiten Rechtsmittelgrundes werfen sie dem Gericht vor, in den Rn. 95, 104, 105, 114, 118 und 135
des angefochtenen Urteils sinngemäß festgestellt zu haben, dass den einander gegenüberstehenden Marken die Buchstaben „M“
und „B“ gemeinsam seien bzw. dass sie in dieser Hinsicht identisch seien. Nach Auffassung der Rechtsmittelführer ist den einander
gegenüberstehenden Marken jedoch nur der Großbuchstabe „M“ gemeinsam, da die ältere Marke den Großbuchstaben „B“ mit einem
aufsteigenden Akzent enthalte. Die angesprochenen Verkehrskreise würden zudem den Akzent auf dem Großbuchstaben B der älteren
Marke wahrnehmen, da ein solcher Akzent auf dem Großbuchstaben „B“ in den Sprachen der Union unüblich sei, wie das Gericht
in Rn. 119 des angefochtenen Urteils festgestellt habe.

39 Mit dem zweiten Teil des zweiten Rechtsmittelgrundes werfen die Rechtsmittelführer dem Gericht vor, in Rn. 111 des angefochtenen
Urteils festgestellt zu haben, dass die Verbraucher dem &-Zeichen und dem Großbuchstaben „P“ am Ende der älteren Marke geringere
Bedeutung zumessen würden. Nach der Rechtsprechung vernachlässigten die angesprochenen Verkehrskreise aber bei kurzen Marken,
insbesondere Marken in Form von kurzen Abkürzungen, keinen Buchstaben (Urteil Krüger/HABM – Calpis [CALPICO], T‑273/02, EU:T:2005:134,
Rn. 39). Daher hätte das Gericht zu dem Schluss gelangen müssen, dass die angesprochenen Verkehrskreise beim Vergleich der
einander gegenüberstehenden Marken keinen Buchstaben vernachlässigen würden.

40 Mit dem dritten Teil des zweiten Rechtsmittelgrundes werfen die Rechtsmittelführer dem Gericht vor, in Rn. 125 des angefochtenen
Urteils den Standpunkt vertreten zu haben, dass der aufsteigende Akzent auf dem Großbuchstaben „B“ der älteren Marke beim
klanglichen Vergleich der einander gegenüberstehenden Marken nicht berücksichtigt werden könne. Zum einen sei nämlich ein
solcher Akzent auf dem Großbuchstaben „B“ in den Sprachen der Union unüblich, zum anderen sei die Lautfolge der angemeldeten
Marke nicht mit der Lautfolge der älteren Marke identisch. Die angesprochenen Verkehrskreise würden die ältere Marke als „em-be-mit-aufsteigendem-Akzent-und-pe“
umschreiben, während sie die angemeldete Marke „em-be“ aussprechen würden.

41 Mit dem vierten Teil des zweiten Rechtsmittelgrundes werfen die Rechtsmittelführer dem Gericht vor, in Rn. 119 des angefochtenen
Urteils festgestellt zu haben, dass der aufsteigende Akzent auf dem Großbuchstaben „B“ der älteren Marke nicht als besonders
auffälliger Unterschied angesehen werden könne. Da ein aufsteigender Akzent auf dem Großbuchstaben „B“, wie das Gericht in
dieser Randnummer selbst festgestellt habe, in den Sprachen der Union unüblich sei, würden die angesprochenen Verkehrskreise
die Verwendung eines solchen Akzents stets wahrnehmen.

Würdigung durch den Gerichtshof

42 Mit dem ersten, dem dritten und dem vierten Teil des zweiten Rechtsmittelgrundes, die zusammen zu prüfen sind, machen die
Rechtsmittelführer im Wesentlichen geltend, dass das Gericht die Tatsachen verfälscht habe, da die Verwendung eines aufsteigenden
Akzents auf dem Großbuchstaben „B“ der älteren Marke unüblich sei, die einander gegenüberstehenden Marken voneinander unterscheide
und beim klanglichen Vergleich dieser Marken berücksichtigt werden müsse.

43 Nach ständiger Rechtsprechung des Gerichtshofs muss sich eine Verfälschung von Tatsachen offensichtlich aus den Akten ergeben,
ohne dass eine neue Tatsachen- und Beweiswürdigung vorgenommen werden muss (Urteile General Motors/Kommission, C‑551/03 P,
EU:C:2006:229, Rn. 54, und Viega/Kommission, C‑276/11 P, EU:C:2013:163, Rn. 30).

44 In den Rn. 95 und 104 des angefochtenen Urteils hat das Gericht festgestellt, dass die angemeldete Marke aus zwei Großbuchstaben
bestehe, nämlich „M“ und „B“, und die ältere Marke aus vier Zeichen, nämlich den Großbuchstaben „M“ und „B“, dem &-Zeichen
und dem Großbuchstaben „P“, wobei sich auf dem Großbuchstaben „B“ ein Akzent befinde.

45 Zum bildlichen Vergleich hat es in Rn. 105 des angefochtenen Urteils im Wesentlichen festgestellt, dass die einander gegenüberstehenden
Marken die Großbuchstaben „M“ und „B“, die in derselben Reihenfolge aufträten, gemeinsam hätten, sich hingegen durch den Akzent
auf dem Großbuchstaben „B“ sowie das &-Zeichen, an das sich der Großbuchstabe „P“ anschließe, in der älteren Marke unterschieden.
In Rn. 114 des angefochtenen Urteils hat das Gericht ausgeführt, dass die unterschiedliche Länge der einander gegenüberstehenden
Marken für sich genommen den Eindruck der Ähnlichkeit, der aufgrund der Großbuchstabenfolge „MB“ am Anfang der älteren und
in der angemeldeten Marke entstehe, nicht zu neutralisieren vermöge.

46 Aus Rn. 118 des angefochtenen Urteils ergibt sich, dass nach Auffassung des Gerichts die Unterschiede zwischen den einander
gegenüberstehenden Marken in Bezug auf den letzten Teil der älteren Marke es nicht ermöglichen, den Eindruck der Ähnlichkeit,
der durch die bestehenden Übereinstimmungen zwischen dem ersten Teil der älteren Marke und der angemeldeten Marke hervorgerufen
werde, zu neutralisieren. Hinsichtlich des Akzents auf dem Großbuchstaben „B“ hat das Gericht in Rn. 119 des angefochtenen
Urteils darauf hingewiesen, dass ein Akzent auf dem Großbuchstaben „B“ in den Unionssprachen zwar unüblich sei, doch werde
dieser Akzent in den Augen der maßgeblichen Verkehrskreise aufgrund seiner geringen Größe, seiner Banalität und seiner Position
über der Buchstabenkombination nicht als besonders auffälliges Element wahrgenommen werden.

47 In Rn. 125 des angefochtenen Urteils hat das Gericht festgestellt, dass der Akzent auf dem Großbuchstaben „B“ beim klanglichen
Vergleich der einander gegenüberstehenden Marken nicht berücksichtigt werden könne, da die Rechtsmittelführer nicht nachgewiesen
hätten, dass dieser Akzent in mindestens einer Unionssprache die Aussprache des Buchstabens „b“ beeinflusse. In Rn. 135 des
angefochtenen Urteils hat es ausgeführt, dass die Unterschiede, die sich aus dem Ausspracherhythmus und der auf dem jeweils
letzten – unterschiedlichen – Buchstaben der einander gegenüberstehenden Marken liegenden Betonung ergäben, nicht ausreichten,
um den Eindruck der Ähnlichkeit zu neutralisieren, der durch die Identität der in der älteren Marke vorhandenen Lautfolge
mit der Lautfolge, aus der die angemeldete Marke bestehe, hervorgerufen werde.

48 Es ist festzustellen, dass das Gericht durch die Beurteilungen, die es in den oben genannten Randnummern des angefochtenen
Urteils vorgenommen hat, offenkundig keine Verfälschung von Tatsachen begangen hat, die sich aus den Akten ergäbe, und dass
der erste, der dritte und der vierte Teil des zweiten Rechtsmittelgrundes in Wirklichkeit darauf abzielen, dass der Gerichtshof
die vom Gericht vorgenommene Beurteilung der Tatsachen und Beweise durch seine eigene ersetzt.

49 Folglich sind der erste, der dritte und der vierte Teil des zweiten Rechtsmittelgrundes als offensichtlich unbegründet zurückzuweisen.

50 Mit dem zweiten Teil des zweiten Rechtsmittelgrundes machen die Rechtsmittelführer geltend, das Gericht habe den Sachverhalt
verfälscht, da es in Rn. 111 des angefochtenen Urteils hätte feststellen müssen, dass die angesprochenen Verkehrskreise beim
Vergleich der einander gegenüberstehenden Marken keinen Buchstaben vernachlässigen würden.

51 In Rn. 111 des angefochtenen Urteils hat das Gericht dargelegt, dass der Verbraucher den Elementen, aus denen die Großbuchstabenfolge
„MB“ am Anfang der älteren Marke bestehe, die bis auf den Akzent auf dem Großbuchstaben „B“ mit der Großbuchstabenfolge, aus
der die angemeldete Marke bestehe, identisch sei, größere Bedeutung beimessen werde als den übrigen Elementen dieser Marke,
nämlich dem &-Zeichen und dem Großbuchstaben „P“ an ihrem Ende. Daher vermöge die Großbuchstabenfolge „MB“ am Anfang der älteren
Marke eine größere Wirkung zu entfalten als der Rest der älteren Marke, was den Eindruck der Ähnlichkeit mit der angemeldeten
Marke verstärke.

52 Es ist festzustellen, dass die Argumentation der Rechtsmittelführer auf einem offenkundig fehlerhaften Verständnis des angefochtenen
Urteils beruht. Das Gericht hat nämlich nicht entschieden, dass der angesprochene Verbraucher beim Vergleich der einander
gegenüberstehenden Marken ein Element vernachlässige, sondern ist vielmehr im Rahmen seiner freien Würdigung des Sachverhalts
und unter Berücksichtigung sämtlicher Bestandteile der älteren Marke zu dem Ergebnis gelangt, dass er der Großbuchstabenfolge
„MB“ am Anfang dieser Marke eine größere Bedeutung zumessen werde als dem &-Zeichen und dem Buchstaben „P“ am Ende dieser
Marke.

53 Da keine Verfälschung von Tatsachen festgestellt werden kann, ist der zweite Teil des zweiten Rechtsmittelgrundes somit als
offensichtlich unbegründet zurückzuweisen. Der zweite Rechtsmittelgrund ist daher insgesamt zurückzuweisen.

Zum dritten Rechtsmittelgrund

Vorbringen der Rechtsmittelführer

54 Mit dem ersten Teil des dritten Rechtsmittelgrundes machen die Rechtsmittelführer geltend, das Gericht habe gegen Art. 8 Abs. 1
Buchst. b der Verordnung Nr. 40/94 verstoßen, da die Beurteilungen, die es in den Rn. 85, 87, 88 und 97 bis 99 des angefochtenen
Urteils zum Schutzumfang der älteren Marke vorgenommen habe, unzutreffend seien. Da sich die von den streitgegenständlichen
Marken erfassten Dienstleistungen an Fachkreise richteten, nähmen die angesprochenen Verkehrskreise die einander gegenüberstehenden
Marken als ausgesprochen kurze Bezeichnungen in Form von Abkürzungen wahr und beachteten deshalb jedes Element dieser Marken
gleichermaßen und somit die deutlichen Unterschiede zwischen ihnen.

55 Mit dem zweiten Teil des dritten Rechtsmittelgrundes machen die Rechtsmittelführer geltend, das Gericht habe auch deshalb
gegen Art. 8 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung Nr. 40/94 verstoßen, weil es in den Rn. 114 und 118 des angefochtenen Urteils
zu Unrecht einseitig auf die vermeintlichen Übereinstimmungen zwischen den einander gegenüberstehenden Marken abgestellt habe
und daher unzutreffend den Schluss gezogen habe, dass diese ähnlich seien. Nach Ansicht der Rechtsmittelführer hätte das Gericht
im Einklang mit dem Urteil Isdin/Bial-Portela (C‑597/12 P, EU:C:2013:672, Rn. 19) den von den Marken hervorgerufenen Gesamteindruck
verständig würdigen müssen.

Würdigung durch den Gerichtshof

56 Zum ersten Teil des dritten Rechtsmittelgrundes ist darauf hinzuweisen, dass das Rechtsmittel gemäß Art. 256 AEUV und Art. 58
Abs. 1 der Satzung des Gerichtshofs der Europäischen Union auf Rechtsfragen beschränkt ist. Für die Feststellung und Beurteilung
der relevanten Tatsachen sowie für die Beweiswürdigung ist daher allein das Gericht zuständig. Die Würdigung der Tatsachen
und Beweismittel ist somit, vorbehaltlich ihrer Verfälschung, keine Rechtsfrage, die als solche der Kontrolle des Gerichtshofs
im Rahmen eines Rechtsmittels unterläge (Urteile Rossi/HABM, C‑214/05 P, EU:C:2006:494, Rn. 26, und Il Ponte Finanziaria/HABM,
C‑234/06 P, EU:C:2007:514, Rn. 38).

57 Die Prüfung, die das Gericht in den Rn. 85, 87 und 88 des angefochtenen Urteils, wo es im Wesentlichen ausgeführt hat, dass
die ältere Marke eine durchschnittliche Unterscheidungskraft aufweise, und in den Rn. 97 bis 99 dieses Urteils, wo es das
Vorbringen der Rechtsmittelführer zur Bedeutung von geringen Unterschieden bei kurzen Marken geprüft und zurückgewiesen hat,
vorgenommen hat, stellt aber eine solche Tatsachenwürdigung dar.

58 Mit dem ersten Teil des dritten Rechtsmittelgrundes zielen die Rechtsmittelführer in Wirklichkeit darauf ab, die vom Gericht
vorgenommenen Tatsachenwürdigungen in Frage zu stellen, und wollen erreichen, dass der Gerichtshof die Tatsachen und Beweise
hinsichtlich der Feststellung der Unterscheidungskraft der älteren Marke und der Bedeutung der Unterschiede zwischen den einander
gegenüberstehenden Marken erneut prüft, ohne dass sie sich dabei auf eine Verfälschung dieser Tatsachen und Beweise durch
das Gericht berufen.

59 Folglich ist der erste Teil des dritten Rechtsmittelgrundes als offensichtlich unzulässig zurückzuweisen.

60 Zum zweiten Teil des dritten Rechtsmittelgrundes ist darauf hinzuweisen, dass das Gericht in Rn. 114 des angefochtenen Urteils
festgestellt hat, dass die unterschiedliche Länge der einander gegenüberstehenden Marken für sich genommen den Eindruck der
Ähnlichkeit, der aufgrund der am Anfang der älteren und in der angemeldeten Marke enthaltenen Großbuchstabenfolge „MB“ entstehe,
nicht zu neutralisieren vermöge. In Rn. 118 des angefochtenen Urteils hat es dargelegt, dass die Unterschiede zwischen den
einander gegenüberstehenden Marken in Bezug auf den letzten Teil der älteren Marke es nicht ermöglichten, den Eindruck der
Ähnlichkeit, der durch die bestehenden Übereinstimmungen zwischen dem ersten Teil der älteren Marke und der angemeldeten Marke
hervorgerufen werde, zu neutralisieren.

61 Nach der in Rn. 54 des vorliegenden Beschlusses angeführten Rechtsprechung ist das Rechtsmittel auf Rechtsfragen beschränkt.

62 Indessen ist festzustellen, dass die Rechtsmittelführer mit dem zweiten Teil des dritten Rechtsmittelgrundes unter dem Deckmantel
eines auf die Anwendung unzutreffender Beurteilungskriterien gestützten Vorbringens in Wirklichkeit darauf abzielen, die Tatsachenwürdigungen
des Gerichts in den genannten Rn. 114 und 118 in Frage zu stellen, und erreichen wollen, dass der Gerichtshof die Würdigung
der Tatsachen und Beweise in dieser Hinsicht durch seine eigene ersetzt, ohne dass sie sich hierbei auf ihre Verfälschung
durch das Gericht berufen.

63 Daher ist der zweite Teil des dritten Rechtsmittelgrundes ebenfalls als offensichtlich unzulässig zu verwerfen. Der dritte
Rechtsmittelgrund ist somit zurückzuweisen.

Zum vierten Rechtsmittelgrund

Vorbringen der Rechtsmittelführer

64 Mit ihrem vierten Rechtsmittelgrund werfen die Rechtsmittelführer dem Gericht vor, zwischen den einander gegenüberstehenden
Marken eine Verwechslungsgefahr im Sinne von Art. 8 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung Nr. 40/94 festgestellt zu haben. Diese
Feststellung sei unzutreffend, da das Gericht bei der Bestimmung des Schutzumfangs der älteren Marke und der Beurteilung der
Ähnlichkeit der einander gegenüberstehenden Marken Tatsachen verfälscht und einen Rechtsfehler begangen habe.

Würdigung durch den Gerichtshof

65 Der vierte Rechtsmittelgrund beruht auf der Prämisse, dass das Gericht für den Ausgang des Rechtsstreits wesentliche Tatsachen
verfälscht habe und bei der Bestimmung des Schutzumfangs der älteren Marke und der Beurteilung der Ähnlichkeit der Marken
fehlerhaft vorgegangen sei.

66 Wie sich aber aus der Prüfung des zweiten und des dritten Rechtsmittelgrundes ergibt, haben die Rechtsmittelführer weder nachgewiesen,
dass das Gericht die Tatsachen verfälscht hat, noch, dass es den Schutzumfang der älteren Marke und die Ähnlichkeit der einander
gegenüberstehenden Marken fehlerhaft beurteilt hat.

67 Folglich ist der vierte Rechtsmittelgrund als offensichtlich unbegründet zurückzuweisen.

68 Nach alledem greift keiner der von den Rechtsmittelführern geltend gemachten Rechtsmittelgründe durch, so dass das Rechtsmittel
insgesamt zurückzuweisen ist.

Kosten

69 Nach Art. 137 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs, der nach ihrem Art. 184 Abs. 1 auf das Rechtsmittelverfahren Anwendung
findet, wird über die Kosten in dem das Verfahren beendenden Beschluss entschieden. Da der vorliegende Beschluss erlassen
wurde, ohne dass das Rechtsmittel dem Beklagten zugestellt wurde, ist zu entscheiden, dass die Rechtsmittelführer ihre eigenen
Kosten tragen.

Aus diesen Gründen hat der Gerichtshof (Sechste Kammer) beschlossen:

1. Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen.

2. Herr Eugen Popp und Herr Stefan M. Zech tragen die Kosten.

Unterschriften

* Verfahrenssprache: Deutsch.