Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2001-10-29, Aktenzeichen 10 B 891/01
ECLI:DE:OVGNRW:2001:1029.10B891.01.00

Tenor

Die Beschwerde wird zurückgewiesen.

Die Antragstellerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens einschließlich der
außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen.

Der Streitwert wird - unter gleichzeitiger Änderung der erstinstanzlichen
Wertfestsetzung - für beide Rechtszüge auf jeweils 10.000,- DM festgesetzt.

1

G r ü n d e :

2

Die Beschwerde ist zulässig, aber nicht begründet. Das
Verwaltungsgericht hat den Antrag der Antragstellerin auf
Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes gegen die den
Beigeladenen erteilte Baugenehmigung des Antragsgegners vom
17. Mai 2001 jedenfalls im Ergebnis zu Recht abgelehnt.

3

Es kann dahinstehen, ob der Antrag der Antragstellerin
zulässig ist, insbesondere ob ihr Rechtsschutzbedürfnis für
die Durchführung des vorliegenden Verfahrens (noch) gegeben
ist, nachdem sich das Vorhaben (rückwärtiger Anbau an das Haus
der Beigeladenen), das Gegenstand der angefochtenen
Baugenehmigung ist, bereits in der Endphase des Innenausbaus
befindet.

4

Vgl. hierzu OVG NRW, Beschluss vom
17. Oktober 2000 - 10 B 1053/00 -.

5

Der Antrag der Antragstellerin ist jedenfalls nicht
begründet. Die im vorliegenden Verfahren vorzunehmende
Abwägung der Interessen der Antragstellerin, vorerst von dem
Vollzug der angegriffenen Baugenehmigung verschont zu bleiben,
mit dem Interesse der Beigeladenen, die Baugenehmigung ohne
Verzögerung ausnutzen zu können, fällt zu Lasten der
Antragstellerin aus. Dabei beruht die Interessenabwägung des
Senats - anders als die des Verwaltungsgerichts - im
vorliegenden Fall nicht auf den (grundsätzlich vorrangig zu
berücksichtigenden) Erfolgsaussichten für das
Hauptsacheverfahren, sondern auf einer hiervon losgelösten
allgemeinen Interessenabwägung. Auf der Grundlage des
derzeitigen Streitstoffs und einer summarischen Prüfung der
Sach- und Rechtslage vermag der Senat die Erfolgsaussichten im
Hauptsacheverfahren nicht zuverlässig zu beurteilen.

6

Insoweit ist allerdings davon auszugehen, dass das Vorhaben
der Beigeladenen keine bauordnungsrechtlichen Vorschriften,
die dem Schutz der Antragstellerin als Nachbarin dienen,
(mehr) verletzt. Insbesondere ist nicht ersichtlich, dass das
Vorhaben nach seiner Umplanung, die Grundlage der
angefochtenen Baugenehmigung ist, noch gegen
abstandflächenrechtliche Vorschriften verstieße. Die
maßgeblichen Bezugspunkte für die Abstandflächenberechnung
sind durch Vermessungsprotokolle eines öffentlich bestellten
Vermessungsingenieurs, die während des Beschwerdeverfahrens
gefertigt worden sind, belegt. Die Berechnung lässt bei
summarischer Prüfung jedenfalls keine Fehler zu Lasten der
Antragstellerin erkennen. Bezüglich der bauordnungsrechtlichen
Rechtmäßigkeit des Gebäudes hat die Antragstellerin im
Beschwerdeverfahren denn auch keine Einwände mehr
vorgebracht.

7

Keine gesicherte Einschätzung ermöglicht der gegenwärtige
Erkenntnisstand demgegenüber hinsichtlich der Frage, ob das -
nach § 34 Abs. 1 bzw. Abs. 2 BauGB zu beurteilende -
Bauvorhaben der Beigeladenen bauplanungsrechtlich rechtswidrig
und insbesondere gegenüber der Antragstellerin rücksichtslos
ist. Zwar wird ein Vorhaben, das - wie der hier genehmigte
Anbau - die erforderliche Abstandfläche zum Nachbargrundstück
einhält, regelmäßig bereits aus tatsächlichen Gründen das
Rücksichtnahmegebot im Hinblick auf die nachbarlichen Belange
ausreichender Belichtung, Besonnung und Belüftung sowie
ausreichenden Sozialabstandes nicht verletzen.

8

Vgl. BVerwG, Urteil vom 11. Januar
1999 - 4 B 128.98 -, BRS 62
Nr. 102.

9

Das schließt aber nicht aus, dass aufgrund besonderer
Verhältnisse des Einzelfalls ein Rücksichtnahmeverstoß
vorliegen kann. Auszugehen ist davon, dass umso mehr an
Rücksichtnahme verlangt werden kann, je empfindlicher und
schutzwürdiger die Stellung derer ist, denen die
Rücksichtnahme im gegebenen Zusammenhang zu Gute kommt;
umgekehrt braucht derjenige, der das Vorhaben verwirklichen
will, um so weniger Rücksicht zu nehmen, je verständlicher und
unabweisbarer die von ihm mit seinem Vorhaben verfolgten
Interessen sind. Die hierbei vorzunehmende Interessenabwägung
hat sich an dem Kriterium der Unzumutbarkeit auszurichten.
Unzumutbar ist ein Vorhaben, wenn dem Betroffenen die
nachteilige Einwirkung des Vorhabens billigerweise nicht mehr
zugemutet werden kann.

10

Vgl. BVerwG, Urteil vom 13. März
1981
- 4 C 1.78 -, BRS 38 Nr. 186.

11

Damit ist auf die konkrete Situation vor Ort abzustellen.
Von Bedeutung sein können beispielsweise die topografischen
und meteorologischen Verhältnisse, die Lage der Grundstücke
zueinander, die Größe der betroffenen Grundstücke, die
konkrete Nutzung der Grundstücke und ggf. einzelner
Grundstücksbereiche, die Schutzbedürftigkeit und -würdigkeit
bestehender Nutzungen, die Interessen des Bauherrn, die Höhe,
Länge und sonstige Ausgestaltung vorhandener und geplanter
Baukörper. Letztlich bedarf es einer Gesamtwertung sämtlicher
einschlägiger Kriterien, um die Frage der Rücksichtslosigkeit
zuverlässig beantworten zu können.

12

Im vorliegenden Fall vermag der Senat auf Grund vorhandener
Erkenntnisse nur einen Teil dieser Kriterien in der
erforderlichen Weise zu beurteilen. Dem bei den Akten
befindlichen Kartenmaterial sowie den Bauvorlagen und Fotos
lässt sich entnehmen, dass das streitige Vorhaben der
Beigeladenen in mehrfacher Hinsicht negative Auswirkungen auf
den rückwärtigen Grundstücksteil der Antragstellerin haben
wird. Auf Grund der Lage der Grundstücke zueinander - das
Vorhabengrundstück grenzt südlich an das Grundstück der
Antragstellerin an - und der aufstehenden Gebäude wird während
des Winterhalbjahres in den Nachmittagsstunden eine erhebliche
Verschattung der hinteren Grundstücksteile stattfinden. Auch
in der restlichen Zeit des Jahres ist bei tiefen Sonnenständen
mit einer - zeitlich allerdings geringeren -
Verschattungswirkung zu rechnen. Neben einem Rückgang an
Besonnung und Belichtung hat der streitige Anbau, der tief in
das Hintergelände hineinragt und rechtwinklig zu der hinteren
Bauflucht der die Häuser der Antragstellerin und der
Beigeladenen umfassenden Reihenhauszeile angeordnet ist,
ferner eine verminderte Belüftung des Grundstücks der
Antragstellerin zur Folge. Denn der zweigeschossige Anbau mit
Satteldach wirkt als Riegel, der geeignet ist, südwestliche
Winde von dem Gartenbereich abzuhalten (westliche und
nordwestliche Winde erreichen diesen Grundstücksteil wegen der
Lage der Hauptgebäude kaum). Demgegenüber dürften sich aus dem
genehmigten Vorhaben keine aus der Nutzung als solcher
ergebenden Nachteile für das Grundstück der Antragstellerin
ergeben. Insbesondere weist das Vorhaben ausweislich der
genehmigten Bauvorlagen keine zum Grundstück der
Antragstellerin hin ausgerichteten Fenster oder sonstigen
Mauerdurchbrüche auf. Die Antragstellerin ist daher
hinsichtlich ihres Gartenbereichs und der an diesen
angrenzenden Räumlichkeiten ihres Hauses keiner erweiterten
Einsichtnahme ausgesetzt. Das streitbefangene Vorhaben führt
somit nicht dazu, dass die Antragstellerin sich in Haus und
Garten wie auf dem "Präsentierteller" fühlen müsste. Ob sich
durch den streitigen Baukörper ein "Einmauerungseffekt"
ergibt, kann der Senat ohne Durchführung eines Ortstermins
nicht abschließend beurteilen. Bereits die Nachteile, die
durch das Vorhaben sicher zu erwarten sind (wesentliche
Einbuße an Besonnung, Belichtung und Belüftung), lassen es,
ungeachtet eingehaltener Abstandflächen, im vorliegenden Fall
nicht ausgeschlossen erscheinen, dass das genehmigte Vorhaben
als rücksichtslose Bebauung einzuordnen ist. Denn das
Grundstück der Antragstellerin ist in erhöhtem Maße
schutzbedürftig. Es wird in seinem hinteren Bereich
ausweislich der dem Senat vorliegenden Fotos weitgehend als
Ruhe- und Erholungsbereich (Rasenfläche und Ziergarten)
genutzt. Diese Nutzung entspricht dem Planungskonzept für die
Reihenhauszeile, deren Bestandteil die Häuser der
Antragstellerin und der Beigeladenen sind, und die weitere,
siedlungsförmige Umgebung. Das Konzept ist dadurch
gekennzeichnet, dass die Gebäude straßennah errichtet sind,
eine gemeinsame vordere und im Wesentlichen auch hintere
faktische Baufgrenze aufweisen und auf der straßenabgewandten
Seite trotz schmaler Grundstückszuschnitte ausreichende Ruhe-
und Erholungsflächen verbleiben. Diese Grundkonzeption wird
verlassen, wenn ein Anbau errichtet wird, der - wie hier - 5 m
tief in das Hintergelände hineinragt und angesichts seiner
Zweigeschossigkeit mit aufgesetztem Satteldach eine Höhe von
knapp 7 m erreicht. Damit wird die Erholungsfunktion der
Freiflächen (auch) auf dem Nachbargrundstück in Frage
gestellt. Trotz ihrer unbestreitbar schutzbedürftigen Position
hätte die Antragstellerin das Vorhaben der Beigeladenen
gleichwohl hinzunehmen, wenn deren damit verfolgte Interessen
"unabweisbar" im Sinne der oben zitierten Rechtsprechung
wären. Dafür liegen bislang Anhaltspunkte nicht vor. In
Betracht käme ein erhöhter Wohnflächenbedarf der Beigeladenen,
der die Errichtung eines Anbaus der konkreten Größe
erforderlich erscheinen lässt. Bei der Frage der
Unabweisbarkeit des Bedarfs wäre allerdings zu
berücksichtigen, dass die Beigeladenen ein bestimmtes
Bebauungskonzept vorgefunden haben und ihnen - sei es bei der
Bebauung des Grundstücks, sei es bei späterem Erwerb des
Grundstücks - klar sein musste, dass Eingriffe in die
planerische Grundkonzeption die Frage der Rücksichtslosigkeit
im Hinblick auf die Nachbargrundstücke aufwerfen würden.

13

Im Hauptsacheverfahren wird es voraussichtlich weiterer
Sachverhaltsermittlungen zu den angesprochenen Punkten,
möglicherweise auch der Einholung eines
Verschattungsgutachtens, bedürfen. Derartige Ermittlungen und
Beweiserhebungen durchzuführen, ist nicht Aufgabe eines
Verfahrens des vorläufigen Rechtsschutzes.

14

Lässt sich die Frage der Rücksichtslosigkeit des
genehmigten Vorhabens und damit die Frage nach dessen
planungsrechtlicher Rechtmäßigkeit demnach derzeit nicht
schlüssig beantworten, muss eine nicht an den
Erfolgsaussichten orientierte allgemeine Interessenabwägung
über den Ausgang des Verfahrens entscheiden. Diese
Interessenabwägung führt im vorliegenden Fall zu dem Ergebnis,
dass die Beigeladenen bis zu einer Entscheidung im
Hauptsacheverfahren die ihnen erteilte Baugenehmigung -
entsprechend der Grundregel des § 212a BauGB - zunächst
ausnutzen dürfen. Da der Anbau ohnehin im Rohbau fertig
gestellt ist und lediglich noch Innenausbauarbeiten
durchzuführen sind, ergeben sich für die Antragstellerin
daraus keine zusätzlichen Nachteile oder Belastungen. Sie wird
allein durch die Existenz des bereits errichteten Anbaus,
nicht durch dessen Nutzung belastet. Eine Beseitigung des
Anbaus könnte, selbst wenn dieser als rücksichtslos und damit
rechtswidrig zu qualifizieren wäre, ohnehin nur aufgrund einer
rechtskräftigen Entscheidung im Hauptsacheverfahren erreicht
werden. Eine weitere Außervollzugsetzung der Baugenehmigung
brächte daher der Antragstellerin keine Vorteile, wohl aber
den Beigeladenen Nachteile insoweit, als sie an einer
Fortsetzung des Innenausbaus und einer anschließenden
(zumindest bis zur Entscheidung in der Hauptsache reichenden)
Nutzung gehindert wären. Vorsorglich weist der Senat
allerdings darauf hin, dass die Beigeladenen eine Fortsetzung
der Arbeiten und den damit verbundenen Kostenaufwand auf
eigenes Risiko vornehmen.

15

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1, § 162
Abs. 3 VwGO.

16

Die Streitwertfestsetzung folgt aus § 20 Abs. 3, § 13
Abs. 1 Satz 1 GKG. Das Interesse der Antragstellerin an der
Abwehr der durch das genehmigte Vorhaben drohenden Nachteile
ist mit dem festgesetzten Betrag angemessen bewertet.

17

Dieser Beschluss ist unanfechtbar.

18