Oberlandesgericht Köln ()
Urteil vom 1999-01-13, Aktenzeichen 6 U 79/98
ECLI:DE:OLGK:1999:0113.6U79.98.00

Tenor

1

T A T B E S T A N D

2

Die Klägerin ist ein gerichtsbekannter Verein, zu dessen
satzungsgemäßen Aufgaben es gehört, Wettbewerbsverstöße -
gegebenenfalls mit gerichtlicher Hilfe - zu bekämpfen und zu
unterbinden.

3

Die Beklagte ist ein pharmazeutisches Unternehmen, welches u.a.
das aus menschlichem Blut gewonnene Arzneimittel Prolastin HS
herstellt und vertreibt. Bei diesem verschreibungspflichtigen
Präparat handelt es sich um einen Alpha-1-Proteinaseninhibitor, der
für die Dauersubstitutionstherapie bei genetisch bedingtem
Alpha-Proteinaseninhibitor-mangel mit progredientem Lungenemphysem
zugelassen ist. An einem solchen Mangel leiden in Deutschland
derzeit weniger als 600 Patienten. Die Anwendung dieses
Arzneimittels erfolgt üblicherweise dergestalt, daß bei Beginn der
Behandlung die erste intravenöse Infusion in einer Fachklinik
vorgenommen wird und die weiteren wöchentlichen Infusionen durch
einen niedergelassenen Arzt erfolgen. Die Wochenbehandlung für die
Verabreichung des Präparats Prolastin HS belaufen sich aufgrund der
aufwendigen Herstellung auf 760,- DM netto, wobei die Beklagte im
Berufungstermin von der Klägerin unwidersprochen vorgetragen hat,
daß ihre Kosten für das Präparat höher als dessen Preis von 760,-
DM seien. Wegen der Besonderheiten seiner Zubereitung ist das
Arzneimittel nur in knapper Menge verfügbar.

4

Die Beklagte vertreibt ihr Präparat Prolastin HS nicht über
Apotheken, sondern über Krankenhäusern und Ärzte. Der Vertrieb über
die Ärzte erfolgt dergestalt, daß das Präparat nach Einsendung
einer individuellen, auf den konkrete Patienten ausgestellten
Verordnung unmittelbar an die behandelnden Ärzte ausgeliefert und
sein Preis mit der Krankenkasse abgerechnet wird. Insoweit wird auf
die als Anlagen 2 - 4 zur Klageschrift eingereichten
Bestellschreiben und Lieferunterlagen der B. V. GmbH ##blob##amp; Co. KG
(Bl. 9 - 11 GA) Bezug genommen. Die Klägerin hält diese
Direktbelieferung der niedergelassenen Ärzte für unlauter gem. § 1
UWG und nimmt deshalb insoweit die Beklagte nach deren erfolgloser
Abmahnung mit Schreiben vom 2. Juli 1998 im vorliegenden Verfahren
auf Unterlassung sowie auf Ersatz der ihr durch die Abmahnung
entstandenen Kosten in Anspruch.

5

Sie hat hierzu geltend gemacht, die Direktlieferung des
Präparats Prolastin HS an niedergelassene Ärzte unter Ausschaltung
der Apotheken verstoße gegen die Bestimmung des § 43 Abs. 1 AMG,
die als zentrale Vorschrift des Arzneimittelgesetz sicherstellen
wolle, daß durch die Abgabe von Arzneimitteln in der Apotheke eine
individuelle Beratung des Patienten durch den Apotheker erfolge. §
47 Abs. 1 Nr. 2 a AMG, der auch das "Blutzubereitungspräparat"
Prolastin HS erfasse, führe zu keiner anderen Beurteilung dieses
Direktvertriebs an die Ärzte, denn nach dem Sinn und Zweck dieser
Ausnahmevorschrift dürften Arzneimittel nur dann an Ärzte geliefert
werden, wenn sie für den Sprechstundenbedarf bestimmt seien.
Hierfür sei ein als Sprechstundenbedarfsrezept gekennzeichnetes
Rezept auszustellen und vorzulegen, welches keinen individuellen
Patientennamen enthalte. Unter Sprechstundenbedarf sei dabei eine
Grundausstattung von Arzneimitteln und Hilfsmitteln zu verstehen,
die der Arzt ohne Ansehung individualisierbarer Patienten zur
Ausübung seiner ärztlichen Praxis und jederzeitigen Gewährleistung
einer notwendigen Behandlung vorrätig haben müsse. Hierzu zählten
jedoch zweifellos keine Arzneimittel, die bereits vorab bestimmten
oder individualisierbaren Patienten zugeordnet werden könnten. Die
Versorgung dieser Patienten sei vielmehr gem. § 43 Abs. 1 AMG
Aufgabe der Apotheke.

6

Die Klägerin hat beantragt,

7

die Beklagte zu verurteilen,

8

1.

9

es bei Vermeidung eines für jeden Fall
der Zuwiderhandlung festzusetzenden Ordnungsgeldes bis zu
500.000,00 DM, ersatzweise Ordnungshaft, oder der Ordnungshaft bis
zu 6 Monaten zu unterlassen,

10

im geschäftlichen Verkehr zu Zwecken
des Wettbewerbs eine Direktbelieferung des Präparats Prolastin HS
an Ärzte durchzuführen oder die Direktbelieferung des Präparats
Prolastin HS an Ärzte zu veranlassen, wenn der Abgabe an die Ärzte
eine auf den Namen des Patienten ausgestellte ärztliche
Verschreibung zugrunde liegt,

11

2.

12

an sie 315,65 DM nebst 4 % Zinsen seit
dem 28. November 1997 zu zahlen.

13

Die Beklagte hat beantragt,

14

die Klage abzuweisen.

15

Sie hat die Ansicht vertreten, der von ihr gewählte Vertriebsweg
ausschließlich über Krankenhäuser und Ärzte stelle eine durch § 47
Abs. 1 Nr. 2 a AMG gedeckte Ausnahme von den üblichen, die Apotheke
einschließenden Vertriebswegen dar.

16

Wegen der weiteren Einzelheiten des erstinstanzlichen Sach- und
Streitstands wird auf die von den Parteien vor dem Landgericht
gewechselten Schriftsätze nebst Anlagen Bezug genommen.

17

Mit Urteil vom 31. März 1998 hat das Landgericht die Klage als
unbegründet abgewiesen. Nach Auffassung des Landgerichts ist der
beanstandete Vertriebsweg von Prolastin HS über die Ärzte gem. § 47
Abs. 1 Nr. 2 a AMG gerechtfertigt. Wegen der Einzelheiten der
Urteilsbegründung des Landgerichts wird auf die angefochtene
Entscheidung Bezug genommen.

18

Gegen dieses ihr am 9. April 1998 zugestellte Urteil wendet sich
die Klägerin mit ihrer am 8. Mai 1998 eingelegten Berufung, die
sie- nach entsprechender Verlängerung der Berufungsbegründungsfrist
- rechtzeitig am 1. Juli 1998 begründet hat.

19

Mit ihrem Rechtsmittel verfolgt die Klägerin ihre
erstinstanzlichen Klageanträge weiter. Sie wiederholt und vertieft
ihr erstinstanzlichen Vorbringen nach Maßgabe ihrer
Berufungsbegründung vom 30. Juni 1998, auf die insoweit verwiesen
wird. Ergänzend macht sie geltend, die Beklagte handele selbst dann
unlauter gem. § 1 UWG, wenn man der Auffassung des Landgerichts
folgen wollte, wonach § 47 AMG auch eine Belieferung von Ärzten
außerhalb des Praxisbedarfs mit Prolastin HS erlaube, denn die
Beklagte trage in diesem Fall zu einem Rechts- und
Wettbewerbsverstoß des jeweiligen Arztes bei. Das Präparat
Prolastin HS unterfalle nach § 48 Abs. 1 AMG der
Verschreibungspflicht, dürfe also nur nach Vorlage einer ärztlichen
Verschreibung an Verbraucher abgegeben werden. Dies gelte auch für
die Abgabe an einen Arzt. Eine Verordnung, die auf den Namen des
Patienten ausgestellt sei und nicht auf den Namen des Arztes,
berechtige aber nicht zur Abgabe eines Arzneimittels an den Arzt,
wie sich aus § 2 der auf der Grundlage des § 48 Abs. 2 Nr. 4 AMG
erlassenen VO über verschreibungspflichtige Arzneimittel ergebe.
Danach müsse nämlich die Verschreibung den Namen der Person
enthalten, für die das Arzneimittel bestimmt sei. Werde das
Präparat Prolastin HS aufgrund einer Verordnung, die auf einen
Patienten ausgestellt sei, an einen Arzt abgegeben, werde somit
gegen § 48 AMG verstoßen. Dieses Ergebnis ließe sich nur vermeiden,
wenn man entgegen den tatsächlichen Verhältnissen annehme, daß der
Arzt das Rezept im Auftrag des Patienten an die Beklagte
weiterleite und anschließend für den Patienten den Gewahrsam an dem
Arzneimittel erlange. In diesem Fall würde aber die Abgabe
unmittelbar vom Hersteller an den Patienten erfolgen, was durch §
47 Abs. 1 AMG nicht gedeckt sei und damit einen Verstoß gegen die
Apothekenpflicht nach § 43 Abs. 1 AMG begründet würde.

20

Die Klägerin beantragt,

21

1.

22

unter Abänderung des Urteils der 31.
Zivilkammer des Landgerichts Köln vom 31. März 1998 (31 O 959/97)
nach den erstinstanzlichen Anträgen zu erkennen;

23

2.

24

hilfsweise ihr - der Klägerin -
nachzulassen, die Zwangsvollstreckung durch Sicherheitsleistung
abzuwenden, die auch in Form der selbstschuldnerischen Bürgschaft
einer deutschen Großbank und/oder öffentlich-rechtlichen Sparkasse
erbracht werden kann.

25

Die Beklagte beantragt,

26

1.

27

die Berufung zurückzuweisen;

28

2.

29

ihr - der Beklagten - nachzulassen,
etwaig erforderliche Sicherheit durch selbstschuldnerische
Bürgschaft eines als Zoll- oder Steuerbürgen zugelassenen
Kreditinstituts zu leisten.

30

Auch die Beklagte wiederholt und vertieft ihren Vortrag vor dem
Landgericht. Sie ist der Ansicht, auch die von der Klägerin in der
Berufungsbegründung geltend gemachte These, eine Direktbelieferung
von Ärzten trage zu einem Rechts- und Wettbewerbsverstoß des
jeweiligen Arztes bei, könne der Klage nicht zum Erfolg verhelfen.
§ 48 AMG und die VO über verschreibungspflichtige Arzneimittel
seien so auszulegen, daß Sinn und Zweck des § 47 Abs. 1 Nr. 2 AMG
erfüllt würden. Wie sich schon aus dem Wortlaut des § 2 Abs. 1 u. 2
der VO über verschreibungspflichtige Arzneimittel ergebe, komme
sowohl eine Verschreibung auf den Namen der Person, für die das
Arzneimittel bestimmt sei, als auch eine Verschreibung für den
Praxisbedarf des Arztes in Betracht. Es sei nicht ersichtlich, aus
welchen Gründen in der Abgabe des verschreibungspflichtigen
Arzneimittels an den Arzt zum Zwecke der Anwendung beim Patienten
ein Verstoß gegen § 48 AMG liegen soll. Da die VO über
verschreibungspflichtige Arzneimittel in § 2 - je nach
Anwendungsfall - zwei Verschreibungswege zulasse, könne die sich im
Rahmen der Verordnung in Verbindung mit § 47 Abs. 1 Nr. 2a AMG
haltende Abgabe nicht gesetzwidrig sein. Im übrigen zeige § 4 der
VO über verschreibungspflichtige Arzneimittel, daß die Abgabe
verschreibungspflichtiger Arzneimittel an Ärzte ohne Vorlage einer
Verschreibung keineswegs prinzipiell ausgeschlossen sein solle.

31

Wegen der weiteren Einzelheiten des zweitinstanzlichen
Vorbringens der Beklagten wird auf deren Berufungserwiderung vom 4.
September 1998 verwiesen.

32

Die Akte 16 O 197/95 LG Köln = 20 W 14/95 OLG Köln lag vor und
war Gegenstand der mündlichen Verhandlung.

33

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e

34

Die Berufung der Klägerin ist zulässig, hat aber in der Sache
keinen Erfolg.

35

Die von der Klägerin mit ihrem Rechtsmittel weiterverfolgten
Klageanträge sind auch auf der Grundlage des zweitinstanzlichen
Vortrags der Parteien unbegründet. Die Klägerin kann von der
Beklagten weder gem. § 1 UWG i.V.m. § 43 Abs. 1 AMG noch aus einem
anderen rechtlichen Gesichtspunkt verlangen, daß diese es
unterläßt, ihr Arzneimittel Prolastin HS unmittelbar an Ärzte zu
liefern oder liefern zu lassen, wenn dieser Abgabe an die Ärzte
eine auf den Namen eines Patienten ausgestellte ärztliche
Verschreibung zugrunde liegt. Ebenso besteht kein Anspruch der
Klägerin auf Ersatz der ihr durch die Abmahnung der Beklagten
entstandenen Kosten.

36

1.

37

Das Unterlassungsverlangen der Klägerin ist nicht begründet,
denn der der Beklagten von der Klägerin mit diesem Begehren zur
Last gelegte Verstoß gegen § 1 UWG liegt nicht vor.

38

Dies gilt einmal, soweit die Klägerin die geltend gemachte
Wettbewerbswidrigkeit des beanstandeten Handelns der Beklagten in
einer Verletzung des § 43 Abs. 1 AMG sieht und hieraus ihr auf § 1
UWG gestütztes Unterlassungsbegehren herleitet.

39

Der von der Beklagten gewählte Vertriebsweg für ihr Präparat
Prolastin HS, gegen den sich die Klägerin mit ihrem
Unterlassungsbegehren wendet, ist gem. § 47 Abs. 1 Ziff. 2 a AMG
als eine erlaubte Ausnahme zu der durch § 43 Abs. 1 AMG
vorgegebenen Apothekenpflichtigkeit für das Inverkehrbringen von
Arzneimittel im Einzelhandel gerechtfertigt.

40

Bei dem Präparat Prolastin HS handelt es sich nach dem
übereinstimmenden Vortrag der Parteien um eine aus menschlichem
Blut gewonnene Blutzubereitung im Sinne von § 4 Abs. 2 AMG. Damit
darf das Präparat gem. § 47 Abs. 1 Nr. 2 a AMG von der Beklagten
unmittelbar an Ärzte abgegeben werden. Irgendwelche Einschränkungen
für diese Vertriebsmöglichkeit lassen sich dem Wortlaut der Norm
(oder einer anderen Vorschrift) nicht entnehmen, auch keine
Einschränkung dahingehend, daß eine unmittelbare Belieferung der
Ärzte ausschließlich für deren Sprechstundenbedarf erfolgen darf.
Nach dem Wortlaut des § 47 Abs. 1 Nr. 2 a AMG ist somit der
Beklagten die Auslieferung ihres Arzneimittels Prolastin HS an die
behandelnden Ärzte auch bei Vorlage eines auf den Namen eines
Patienten ausgestellten Rezepts gestattet. Das Landgericht weist
dabei in diesem Zusammenhang zu Recht darauf hin, daß der das
Präparat injizierende Arzt bei diesem Vertriebsweg die
ausschließliche Verfügungsgewalt über das Arzneimittel erhält, so
daß trotz des Umstands, daß das angeforderte Präparat für einen
konkreten Patienten bestimmt ist, eine Abgabe an den Arzt und nicht
an den Patienten vorliegt (vgl. dazu auch Kloesel/Cyran,
Arzneimittelrecht Kommentar, § 43 AMG Anm. 25).

41

Die von der Klägerin geltend gemachte (und weder in der
Rechtsprechung noch in der Kommentarliteratur erwähnte) Eingrenzung
des Anwendungsbereichs des § 47 Abs. 1 Nr. 2 a AMG auf die Abgabe
von Arzneimittel an Ärzte nur bei Bezug dieser Mittel als
Grundausstattung für den Praxis- bzw. Sprechstundenbedarf, ergibt
sich jedoch ebenfalls nicht aus dem Sinn und Zweck dieser Norm. Die
Klägerin verweist für ihre gegenteilige Ansicht auf die amtliche
Begründung zu § 47 Abs. 1 Nr. 2 a AMG (abgedruckt in: BT-Drucksache
IV/1370 vom 20.07.1964). Die daraus zu entnehmenden Intentionen des
Gesetzgebers für die Schaffung der Norm vermögen aber die Ansicht
der Klägerin nicht zu unterstützen. Nach dem ursprünglichen
Regierungsentwurf sollte die in Rede stehende Regelung (damals § 34
Abs. 1 Nr. 2 AMG) zunächst eine Einschränkung auf "Blutkonserven,
Blutbestandteile oder Zubereitungen aus Blutbestandteilen mit einer
auf nicht mehr als vier Wochen beschränkten Haltbarkeit" enthalten
(vgl. Ziff. 7 auf S. 2,3 der BT-Drucksache IV/1370), wobei in der
Begründung zu diesem Entwurf angeführt wurde, daß für die genannten
Erzeugnisse "wegen ihrer begrenzten Haltbarkeit der übliche Weg
über die Apotheke nicht vorgeschrieben" sei (vgl. Anm. V zu Artikel
1 Nr. 7 auf S. 5 der BT-Drucksache IV/1370). Der Bundesrat hat in
seiner Stellungnahme zu diesem Entwurf eine Fassung der Norm ohne
eine Begrenzung der Erzeugnisse auf solche mit einer Haltbarkeit
von nicht mehr als vier Wochen vorgeschlagen und dies wie folgt
begründet:

42

##blob##nbsp;

43

"Der Grundsatz, daß Arzneimittel nur
über die Apotheken an den Verbraucher abgegeben werden sollen, kann
hier nicht eingehalten werden. Bei der Anwendung von Blutkonserven
usw. muß in erster Linie berücksichtigt werden, daß bei der
Lieferung an den Patienten wie bisher jeglicher zeitraubender Umweg
vermieden wird. Die Apotheken wären im übrigen überfordert, wenn
von ihnen in jedem Fall eine sachgerechte Prüfung und Lagerung der
in Betracht kommenden Erzeugnisse erwartet würde. Außerdem ist es
in der Haemotherapie in der Regel dringend geboten, daß der diese
Erzeugnisse verwendende Arzt unmittelbar durch den Hersteller
beraten werden kann. Darüber hinaus ist zu berücksichtigen, daß die
Hälfte des Blutes, das für die in Frage stehenden Erzeugnisse
Verwendung findet, von Blutspendern kostenlos zur Verfügung
gestellt wird. Im Jahre 1962 haben beispielsweise rund 450.000
Personen Blut ohne Entgelt gespendet. Es ist nicht vertretbar, daß
Erzeugnisse, die aus diesen Blutspenden hergestellt sind, über die
Apotheken und damit gewerbsmäßig und mit Gewinn verkauft werden.
Bei einer anderen Regelung wäre zu befürchten, daß der
gemeinnützige Blutspendedienst in seiner bisherigen, überaus
bewährten Form nicht erhalten bleiben könnte." (vgl. Ziff. 6 auf S.
8 der BT-Drucksache IV/1370).

44

Der Änderungsvorschlag des Bundesrats wurde (bis auf eine hier
nicht interessierende klarstellende Ergänzung durch die Einfügung
der Worte "aus menschlichem Blut gewonnene") ohne weitere
Begründung, damit ersichtlich auch unter Zustimmung zu den
Erwägungen des Bundesrats für die vorgeschlagene Änderung,
übernommen (vgl. Ziff. 6 auf S. 9 der BT-Drucksache IV/1370) und
die ursprünglich vorgesehene Begrenzung der Norm
fallengelassen.

45

Dieser "Werdegang" des § 47 Abs. 1 Nr. 2 a AMG bietet keine
Anhaltspunkte für eine Absicht des Gesetzgebers, den
Anwendungsbereich dieser Vorschrift über ihren Wortlaut hinaus zu
beschränken, wie z.B. auf nur begrenzt haltbare Erzeugnisse oder
auf Erzeugnisse für den Praxis- bzw. Sprechstundenbedarf des
Arztes. Vielmehr spricht die Entstehungsgeschichte und die
angeführten Erwägungen des Bundesrats, die zu dem endgültigen
Wortlaut der Norm geführt haben, gerade dafür, daß die aus
menschlichem Blut gewonnenen Erzeugnisse aus mehreren, sehr
unterschiedlichen Gründen generell, ohne Einschränkung, dem
Direktvertrieb an die Krankenanstalten und Ärzte Zubereitungen usw.
zugänglich gemacht werden sollten, so u.a. deshalb, weil eine
unmittelbare Beratung des diese Erzeugnisse verwendenden Arzt durch
den Hersteller in der Regel geboten sei und Zubereitungen aus
menschlichem Blut, die u.a. aus kostenlosen Blutspenden stammen,
nicht gewerbsmäßig und mit Gewinn verkauft werden sollen, wie dies
bei dem Vertrieb über die Apotheken geschieht. Der Wortlaut des §
47 Abs. 1 Nr. 2 a AMG spiegelt somit exakt die Intention des
Gesetzgebers bei Schaffung dieser Ausnahmevorschrift zu § 43 Abs. 1
AMG wider.

46

Schließlich gibt auch die systematische Stellung des § 47 Abs. 1
Nr. 2 a AMG im Gesetz keinen Anlaß für eine von seinem Wortlaut
abweichende Interpretation im Sinne der Klägerin. Insbesondere kann
keine Rede davon sein, daß die Beklagte mit der angegriffenen
Direktbelieferung der Ärzte mit Prolastin HS aufgrund einer
Individualverordnung die mit § 43 Abs. 1 AMG verfolgten Ziele ad
absurdum führe, wie die Klägerin in der Klageschrift geltend macht.
Die Ausnahmevorschrift des § 47 Abs.1 Nr. 2 a AMG umfaßt nur einen
sehr kleinen Bereich der Arzneimittel und gefährdet mit der
Reichweite, wie sie der Wortlaut der Norm und ihr sich aus der
historischen Auslegung ergebender Sinn und Zweck vorgeben, nicht
die mit § 43 Abs. 1 AMG angestrebten Ziele, auch nicht den Zweck,
mit der grundsätzlichen Apothekenpflichtigkeit der Arzneimittel
u.a. die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit der Apotheke zu
gewährleisten (vgl. dazu BverfGE 9/73, 80 f.). Im konkreten Fall
kann von einer solchen Gefährdung um so weniger die Rede sein, als
es sich bei Prolastin HS unstreitig um ein nur für sehr wenige
Patienten bestimmtes Mittel handelt.

47

Das von der Klägerin beanstandete Wettbewerbsverhalten der
Beklagten wird somit durch § 47 Abs. 1 Nr. 2 a AMG gedeckt und ein
Verstoß gegen § 43 Abs. 1 AMG und damit zugleich gegen § 1 UWG
liegt deshalb nicht vor.

48

Von einem unlauteren Verhalten der Beklagten gem. § 1 UWG kann
jedoch auch nicht deshalb ausgegangen werden, weil die Beklagte -
wie die Klägerin meint - mit der Direktbelieferung von Ärzten zu
einem Rechts- und Wettbewerbsverstoß dieser Ärzte gegen § 2 der auf
der Grundlage des § 48 Abs. 2 Nr. 4 erlassenen VO über
verschreibungspflichtige Arzneimittel und damit gegen § 48 AMG
beitrage.

49

Gem. § 48 Abs. 1 AMG dürfen verschreibungspflichtige
Arzneimittel nur nach Vorlage einer ärztlichen, zahnärztlichen oder
tierärztlichen Verschreibung an Verbraucher abgegeben werden. Da
für pharmazeutische Unternehmen in § 48 AMG keine Ausnahme von
dieser Verpflichtung statuiert ist, unterliegt auch die Abgabe von
verschreibungspflichtige Arzneimittel an die in § 47 Abs. 1 Nr. 2
AMG genannten Ärzte den Anforderungen des § 48 Abs. 1 AMG (vgl.
Kloesel/Cyran, Arzneimittelrecht Kommentar, § 47 AMG Anm 2a und 3 ,
§ 1 VO über verschreibungspflichtige Arzneimittel Anm. 10).
"Verbraucher" nach § 48 Abs. 1 AMG und der VO über
verschreibungspflichtige Arzneimittel sind insoweit die Ärzte,
nicht der Patient, an dem das Arzneimittel angewendet wird (
Kloesel/Cyran, aaO., § 1 VO über verschreibungspflichtige
Arzneimittel Anm. 10 , § 43 AMG Anm. 25 ). Die
Verschreibungspflicht wird näher aufgrund der in § 35 des AMG 1961
und in § 48 AMG erteilten Ermächtigung durch die Verordnung über
verschreibungspflichtige Arzneimittel geregelt (Kloesel/Cyran,
aaO., § 1 VO über verschreibungspflichtige Arzneimittel Anm. 1).
Nach § 1 Abs. 2 dieser VO muß die Verschreibung den Anforderungen
des § 2 der VO entsprechen. Da die Beklagte im Streitfall ihr
Präparat Prolastin HS aus den bereits angeführten Erwägungen an den
das Arzneimittel injizierenden Arzt und nicht an den Patienten
abgibt, für den das Arzneimittel bestimmt ist, ist gem. § 2 Abs. 1
Nr. 3 der VO in der Verschreibung der Name des Arztes anzugeben
oder gemäß § 2 Abs. 2 der VO zu verfahren. Die konkreten
Verschreibungen, aufgrund deren die Beklagte die von der Klägerin
beanstandete Direktbelieferung der Ärzte durchgeführt hat und
durchführt, weisen aber den Namen des jeweiligen Arztes, an den das
Arzneimittel geliefert werden soll und enthalten ebenfalls alle
anderen von § 2 der VO geforderten Angaben. Daß in diesen
Verschreibungen auch der Namen des konkreten Patienten angegeben
wird, für den das Arzneimittel letztlich bestimmt ist, ändert daran
nichts. § 2 der VO über verschreibungspflichtige Arzneimittel
verbietet keine zusätzlichen Angaben über die notwendigen
Pflichtangaben hinaus. Es bestehen nach dem Inhalt der
streitgegenständlichen Verschreibungen auch keine
Auslegungsprobleme, an wen das Arzneimittel geliefert und damit
abgegeben werden soll.

50

Zudem eröffnet § 4 der VO über verschreibungspflichtige
Arzneimittel, derartige Arzneimittel an Ärzte sogar ohne Vorlage
einer Verschreibung abzugeben, ohne daß ein dringender Fall oder
sonstige Voraussetzungen vorliegen müssen. Erforderlich ist
lediglich, daß sich die Abgabestelle Gewißheit über die Person des
Arztes verschafft hat ( vgl. Kloesel/Cyran, aaO., § 4 VO über
verschreibungspflichtige Arzneimittel Anm. 2 ). Die Klägerin hat
nach dem in der Berufungserwiderung erfolgten Hinweis der Beklagten
auf § 4 der VO über verschreibungspflichtige Arzneimittel jedoch
weder schriftsätzlich noch im Berufungstermin behauptet, daß die
Beklagten ihr Präparat Prolastin HS ohne Beachtung dieses
Erfordernisses des § 4 der VO an Ärzte liefert, sondern hat - auch
im Berufungstermin - weiterhin nur entsprechend ihrem
Unterlassungsantrag an ihrer Beanstandung festgehalten, wonach eine
unmittelbare Belieferung der Ärzte aufgrund einer auf den Namen
eines Patienten ausgestellten ärztlichen Verschreibung aus den in
der Berufungsbegründung angeführten Gründen unzulässig sei. Ist
aber im Hinblick auf § 4 der VO über verschreibungspflichtige
Arzneimittel die Direktlieferung des Präparats Prolastin HS an
Ärzte gestattet, ohne daß überhaupt eine ärztliche Verschreibung
vorliegen muß, stellt somit das angegriffene Verhalten der
Beklagten ungeachtet der Einhaltung der Voraussetzungen des § 2 der
VO über verschreibungspflichtige Arzneimittel keinen Verstoß gegen
diese VO dar. Damit fehlt es auch an der der Beklagten zur Last
gelegten Verletzung des § 48 AMG und eines sich daraus ergebenden
unlauteren Handelns der Beklagten im Sinne von § 1 UWG.

51

Andere Gesichtspunkte, die das von der Klägerin beanstandete
Verhalten der Beklagten als wettbewerbswidrig ausweisen und das
Unterlassungsbegehren der Klägerin rechtfertigen könnten, sind
nicht ersichtlich und werden von der Klägerin nicht geltend
gemacht. Das Unterlassungsverlangen der Klägerin bleibt daher auch
im Berufungsverfahren erfolglos.

52

2.

53

Unbegründet ist das Rechtsmittel der Klägerin ebenfalls, soweit
damit der Klageantrag zu 2) weiterverfolgt und die Beklagte auf
Erstattung der der Klägerin entstandenen Abmahnkosten in Anspruch
genommen wird. Da das von der Klägerin abgemahnte Verhalten der
Beklagten aus den vorstehenden Gründen nicht wettbewerbswidrig ist,
besteht keine Verpflichtung der Beklagten, der Klägerin deren
Aufwendungen für die Abmahnung zu ersetzen.

54

3.

55

Die Entscheidung über die Kosten des Berufungsverfahrens beruht
auf § 97 Abs. 1 ZPO.

56

Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit des
Urteils ergeht gem. §§ 708 Nr. 10, 711 ZPO.

57

Die Beschwer der Klägerin war gemäß § 546 Abs. 2 ZPO
festzusetzen und entspricht dem Wert des Unterliegens der Klägerin
im Rechtsstreit.