Oberlandesgericht Köln ()
Beschluss vom 1999-03-19, Aktenzeichen 16 Wx  30/99
ECLI:DE:OLGK:1999:0319.16WX30.99.01

Tenor

1

G r ü n d e

2

Die Rechtsbeschwerde ist nach §§ 27, 29
FGG zulässig, insbesondere ist die Beteiligte zu 3) als Tochter der
Betroffenen hinsichtlich der Anordnung der Betreuung sowie der
Person der Betreuerin beschwerdeberechtigt, § 69 g Abs.1 FGG.

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In der Sache bleibt das Rechtsmittel
ohne Erfolg. Die Entscheidung des Beschwerdegerichts läßt keine
Rechtsfehler erkennen, §§ 27 Abs. 1 S.2 FGG, 550 ZPO.

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Entgegen der Meinung der
Beschwerdeführerin ist die Entscheidung verfahrensfehlerfrei
zustandegekommen. Nicht zu beanstanden ist, daß die ursprüngliche
Verfahrenspflegerin zur Betreuerin bestellt worden. Bis zur
Entscheidung über die Anordnung der Betreuung im Beschluß vom
23.8.1996 stand der Betroffenen im amtsgerichtlichen Verfahren eine
Verfahrenspflegerin zur Seite, so daß es auf die Prüfung der Frage,
ob deren Bestellung zur Wahrnehmung der Interssen der Betreuten
notwendig war, nicht ankommt, § 67 I S. 1 FGG. Ein Fall der
besonderen Schutzwürdigkeit, in dem die Bestellung eines
Verfahrenspflegers obligatorisch ist, war jedenfalls nicht gegeben,
§ 67 I S. 2 Nr. 1 - 3 FGG.

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Zu Recht hat das Landgericht die
Voraussetzungen für eine Betreuung für die angeordneten
Aufgabenkreise bejaht, § 1896 Abs. 1, 2 BGB. Die Erforderlichkeit
ergibt sich aus dem Gutachten Dr. L., der bei der Betroffenen ein
hirnorganisches Psychosyndrom und Hypakusis festgestellt hat. Sie
ist nach seinen Feststellungen nicht in der Lage, sich einen
orientierenden Überblick über ihre Situation zu verschaffen, andere
Personen mit ihren Angelegenheiten zu beauftragen oder diese zu
kontrollieren. Ebensowenig sei eine sinnvolle Verständigung mit der
inzwischen hilflosen Betroffenen möglich. Dieses sachverständig
gewonnene Ergebnis hat das Landgericht rechtsfehlerfrei gewürdigt.
Das Ergebnis des Sachverständigengutachtens steht im übrigen im
Einklang mit dem Eindruck des erstinstanzlichen Richters nach
Anhörung der Betroffenen.

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Aufgrund dieser Feststellungen ist für
den Bereich der Vermögenssorge zu Recht eine Betreuungsanordnung
getroffen worden. Soweit die Beteiligte zu 3 ) für eines der fünf
Konten der Betroffenen Kontovollmacht hat, ändert dies nichts an
der Erforderlichkeit der Betreuung in diesem Bereich. Denn diese
Vollmacht ist nicht gleichzusetzen mit einer sämtliche Geschäfte
regelnden Altervorsorgevollmacht, die ggfs. die Anordnung der
Betreuung entbehrlich machen kann ( vgl. dazu Palandt/Diederichsen,
58. Aufl., Vor § 1896, Rz. 6 ff ).

7

Da die Betroffene ferner nicht mehr in
der Lage ist, für ihre medizinische Versorgung Sorge zu treffen,
haben die Vorinstanzen auch für diesen Aufgabenkreis zutreffend
eine Betreuung angeordnet.

8

Schließlich ist zu Recht für die
Entscheidungen über das Umgangsrecht eine Betreuungsanordnung
erfolgt. Deren Notwendigkeit folgt aus den unstreitigen Vorfällen
in der Vergangenheit, als für die Beteiligten zu 4) und 5) über
einen längeren Zeitraum keine Besuchsmöglichkeiten mehr bestanden,
obwohl regelmäßige Kontakte zu allen drei Kindern im Interesse der
Betroffenen lagen, wie aus dem Akteninhalt, insbes. den Äußerungen
verschiedener Beteiligter erkennbar ist. Somit besteht auch auf
diesem Gebiet ein Betreuungserfordernis.

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Entgegen den Einwänden der Beteiligen
zu 3 ) ist im vorliegenden Fall die Bestellung einer
familienfremden Berufsbetreuerin gerechtfertigt.

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Die Auswahl der Person des Betreuers
hat nach § 1897 Abs. 1, 4 und 5 BGB zu erfolgen, wobei das Wohl und
der Wille des Betroffenen entscheidend sein müssen (vg.
Münch/Kommm/Schwab, BGB, 3. Aufl., § 1897, Rz. 17 ). Die Betroffene
hat hierzu keinen Vorschlag gemacht, § 1897 Abs. 4 BGB. Mithin hat
die Auswahl des Betreuers nach § 1897 Abs. 5 BGB zu erfolgen.
Danach stehen die familiären Bindungen des Betroffenen im
Vordergrund. Zu Recht weist die Rechtsbeschwerde darauf hin, daß
grundsätzlich Familienangehörige Vorrang bei der Betreuerauswahl
genießen. Dies entspricht auch der ständigen

11

Rechtsprechung des Senats (zuletzt
Beschluß v. 10.2.1999 - 16 Wx 210/98; v. 11.12.1998 - 16 Wx 180/98
).

12

Gleichwohl kommt hier die zur Betreuung
bereite Beteiligte zu 3) als Tochter, die im übrigen mit der
Betroffenen seit Jahren zusammenlebt und diese zuverlässig
versorgt, nicht als Betreuerin für die genannten Aufgabenbereiche
in Betracht. Denn ihre Bestellung stünde im Widerspruch zum Wohl
der Betroffenen. Die Stellungnahmen der Beteiligten sowie die
Berichte der ehemaligen Verfahrenspflegerin und jetzigen Betreuerin
machen deutlich, daß zwischen den drei Geschwistern erhebliche
Konflikte bestehen, die auch und gerade beim Zusammentreffen mit
der Betroffenen, ihrer Mutter, zum Ausdruck kommen, und daß diese
unter den Spannungen zwischen den Kindern leidet. Zwar läßt sich
aus jetzigen Verhalten der Betroffenen nicht mehr unmittelbar
ablesen, daß sie diese Auseinandersetzungen zwischen den
Geschwistern ablehnt und Wert auf ein ruhiges, konfliktfreies
Zusammensein mit ihren Kindern legt. Daß ihr familiäre Treffen in
ruhiger Atmosphäre wichtig sind und sie deshalb z.B. darum bat, die
Schwiegerkinder mögen nicht mehr mitkommen, hat sie indes in
früheren Jahren, als sie sich noch deutlich äußern konnte,
unzweideutig zum Ausdruck gebracht, so beispielsweise gegenüber
Rechtsanwalt H. im Jahre 1994. Da die Betroffene nach dem Eindruck
der Betreuerin und den Angaben der Beteiligten zu 3 ) trotz ihrer
Hypakusis durchaus noch wahrnehmungsfähig ist, zumindest was
visuelle Eindrücke anlangt, sich allerdings fast nicht mehr äußern
kann, stünde zu befürchten, daß durch die Betreuerbestellung der
ältesten Tochter diese familiären Konflikte auch in ihrer Gegenwart
noch zunehmen und damit ihr gesamtes Wohlbefinden erheblich
beeinträchtigen würden. Es erscheint deshalb sachgerecht, dieses
Konfliktpotential, unter dem die Betroffene leidet, soweit als
möglich abzubauen, indem eine fammilienfremde Betreuerin die oben
aufgeführten Aufgabengebiete wahrnimmt. Daß dies ohne Zweifel für
die Regelung des Umgangs der Betroffenen mit ihren
Familienangehörigen erforderlich ist, liegt auf der Hand. Nach
Ansicht des Senats ist ferner ein familienfremder Betreuer auch für
die weiteren Aufgaben der Vermögenssorge und der
Gesundheitsfürsorge notwendig, da auch in diesen Bereichen
Streifragen zwischen den uneinigen Geschwistern vorstellbar sind,
die möglicherweise unter Teilnahme der Betroffenen ausgetragen
werden könnten.

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Die Bestellung der Beteiligten zu 2 )
als Berufsbetreuerin begegnet keinen Bedenken. Weder sind konkrete
Einwände gegen ihre Person erhoben worden, noch bestehen sonst
Anhaltspunkte für eine Ungeeignetheit.

14

Eine Kostenentscheidung ist in Hinblick
auf §§ 131 III KOstO, 13 a Abs. 1 FGG nicht veranlaßt.

15

Gegenstandswert der weiteren
Beschwerde: 8.000,- DM