Oberlandesgericht Köln ()
Urteil vom 1994-02-22, Aktenzeichen 15 U 138/93
ECLI:DE:OLGK:1994:0222.15U138.93.00

Tenor

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E n t s c h e i d u n g s g r ü n
d e

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Die zulässige Berufung der Beklagten
hat in der Sache Erfolg.

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Der Klägerin steht gegen die Beklagte
kein Unter-lassungsanspruch zu.

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Die Klägerin nimmt die Beklagte auf
Unterlassung in Anspruch, weil sie der Ansicht ist, daß die
Verbreitung der Filmaufnahmen von der Klägerin - im Rahmen des
Sendebeitrags der Beklagten vom 7. April 1992 - "W. i. S." - nach §
22 KUG unzu-lässig sei, da eine Zustimmung der Klägerin, auch eine
konkludente, zu Aufnahme und Verbreitung der Bilder nicht
vorgelegen habe. Sie sei, so hat sie vorgetragen, "zufällig an dem
Kamerateam der Be-klagten vorbeigekommen", sie sei kein "Wachposten
der Geschäftsleitung" gewesen.

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Das Landgericht hat aufgrund des in
erster Instanz (ausschließlich) vorgelegten Sendebeitrages
ange-nommen, die Klägerin habe "nicht bewußt in die Ka-mera
geblickt" und sie sei auch nicht "vor der Ka-mera hin und her
gelaufen".

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Die Berufung der Beklagten hat in der
Sache Erfolg, weil aufgrund des in zweiter Instanz vorgelegten
ungeschnittenen (und daher insoweit vollständigen) Filmmaterials
zur Überzeugung des Senats feststeht (§ 286 ZPO), daß die Klägerin
vor dem Firmengelände gefilmt worden ist, und sie auch damit
rechnete und in Kauf nahm, daß sie bei den Filmaufnahmen "ins Bild
kam".

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Die Darstellung der Klägerin, die sie
von dem Ort und dem Ablauf der Aufnahmen gegeben hat, ist
wi-derlegt:

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Das von der Beklagten in zweiter
Instanz vorgeleg-te (vollständige) Filmmaterial belegt eindeutig,
daß die inkriminierten Filmaufnahmen, soweit sie die Klägerin
zeigen, vor dem Werkgelände ("auf der Straße") gemacht worden sind.
Auf den Aufnahmen ist nicht nur der Bürgersteig (komplett) zu
sehen, sondern auch die Straße, auf der die Klägerin "hin und her"
geht. Darüber hinaus belegen die Aufnahmen - anders als der
Sendebeitrag -, daß die Klägerin das Aufnahmeteam genau beobachtet
und dabei auch gesehen hat, daß Filmaufnahmen gemacht worden sind.
Mimik und Gestik der Klägerin sowie ihr Satz "ich schau nur, was
Sie machen" lassen zur Überzeugung des Senats keinen anderen Schluß
zu. Es wäre abwegig anzunehmen, die Klägerin habe hier nur "auf
einen Angehörigen gewartet". Der Ge-samteindruck, den der Senat von
den Filmaufnahmen gewonnen hat, läßt nur den Schluß zu, daß sich
die Klägerin nur deshalb vor dem Werktor aufgehalten hat, um das
Fernsehteam bei seinen Aufnahmen zu beobachten.

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Im Ergebnis ist somit bewiesen, daß die
Klägerin von den Filmaufnahmen wußte, sie sah, daß sie "ins Bild
kam", und sie hat dies erkennbar auch hingenommen. Für die
rechtliche Beurteilung kommt es nicht mehr darauf an, ob sie auch -
wie die Beklagte vorgetragen hat - die Aufnahmen "verhin-dern"
wollte, indem sie "sich frontal vor dem Objekt (bewegte), um das
Werksgelände abzudecken" (Bl. 111 d.A.). Da die Klägerin
Filmaufnahmen von ihrer Person bewußt hingenommen hat, steht ihr
ein Unterlassungsanspruch gegen die Beklagte nicht zu.

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Auf die Berufung der Beklagten war die
Klage daher, soweit ihr das Landgericht entsprochen hat,
abzuweisen.

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Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 91, 97 Abs. 2 ZPO. Die
Kosten des Berufungsverfahrens wa-ren der Beklagten aufzuerlegen,
weil sie aufgrund eines neuen Beweismittels, das bereits in erster
Instanz hätte vorgebracht werden können, in der Sache obsiegt
hat.