Oberlandesgericht Köln ()
Beschluss vom 1998-12-28, Aktenzeichen 6 W 97/98
ECLI:DE:OLGK:1998:1228.6W97.98.00

Tenor

1

G R Ü N D E

2

Die gem. § 25 Abs.3 GKG statthafte Beschwerde ist zulässig, hat
aber in der Sache keinen Erfolg.

3

Aus den im einzelnen bereits von der Kammer in deren
Nichtabhilfebeschluß vom 27.10.1998, auf den wegen der Einzelheiten
in entsprechender Anwendung des § 543 Abs.1 ZPO Bezug genommen
wird, dargelegten Gründen ist der gem. §§ 20 Abs.1 GKG, 3 ZPO nach
freiem Ermessen zu bestimmende Wert an dem Interesse des
Antragstellers an der begehrten Unterlassung auszurichten. Dieses
Interesse ist indes auch unter Berücksichtigung des
Beschwerdevorbringens der Antragsgegner mit 100.000 DM nicht zu
hoch angesetzt.

4

Die angegriffene I.-Domain enthielt ein erhebliches
Irreführungspotential, an deren Unterlassung der Antragsteller ein
dementsprechend hohes Interesse hatte. Aus den im einzelnen in der
Antragsschrift dargelegten Gründen erwartet der Nutzer des I. unter
dieser Bezeichnung eine (vollständige) Auflistung der K.
Rechtsanwälte und nicht einen Hinweis auf lediglich die Kanzlei der
Antragsgegner. Angesichts der Gefahr, daß auf diese Weise
angesprochene Rechtsuchende - möglicherweise in der Annahme einer
besonderen Qualifizierung der Antragsgegner, die diese
herausgehobene Darstellung rechtfertigen könnte - davon absehen,
nach weiteren Anwälten zu suchen, bestand ein ganz erhebliches
Interesse der anderen in K. ansässigen Rechtsanwälte, und damit
auch des Antragstellers, daran, daß die irreführende Bezeichnung
zukünftig unterblieb.

5

Vor diesem Hintergrund kommt es für die Wertfestsetzung entgegen
der von den Antragsgegnern geäußerten Ansicht nicht auf die Frage
an, ob dem Antragsteller tatsächlich bereits Mandate entgangen
waren und er deswegen Einkommensverluste hatte hinnehmen müssen.
Ebenso stellt der Umstand, daß es sich nicht um ein
Hauptsacheverfahren, sondern um ein auf den Erlaß einer
einstweiligen Verfügung gerichtetes Verfahren gehandelt hat, keinen
Grund für die Annahme dar, das von dem Antragsteller in diesem
Verfahren verfolgte Interesse könnte sich auf einen niedrigeren
Wert als 100.000 DM belaufen, zumal er diesen Wert bereits in der
Antragsschrift, also zu einem Zeitpunkt angegeben hat, in dem der
Ausgang des Verfahrens noch ungewiß war.

6

Schließlich liegen die Voraussetzungen für eine Herabsetzung des
Gegenstandswertes gem. § 23 a 1.Alt. UWG, auf die sich die
Antragsgegner auch zu Recht nicht berufen, nicht vor.

7

Anlaß für eine Kostenentscheidung besteht im Hinblick auf die
Regelung des § 25 Abs.4 GKG nicht.