Verwaltungsgericht Düsseldorf (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2001-10-18, Aktenzeichen 1 L 2525/01
ECLI:DE:VGD:2001:1018.1L2525.01.00

Tenor

Der Antrag wird abgelehnt.

Der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens.

Der Wert des Streitgegenstandes wird auf 4.000,00 DM festgesetzt.

1

Gründe:

2

Der am 12. September 2001 gestellte Antrag,

3

im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes die
aufschiebende Wirkung des Widerspruchs vom 12. Juli
2001 gegen die Entscheidung des Antragsgegners über
die Nichtversetzung des Antragstellers, bekannt
gemacht mit Zeugnisausgabe vom 4. Juli 2001,
wiederherzustellen und den Antragsteller vorläufig
in die nächste Jahrgangsstufe zu versetzen,

4

bedarf der Auslegung.

5

Wörtlich als Antrag auf Wiederherstellung der
aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs gegen die
Nichtversetzungsentscheidung nach § 80 Abs. 5
Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) genommen, wäre er nicht
statthaft. Die Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes gemäß § 80
Abs. 5 VwGO setzt nach dem Wortlaut der Bestimmung und dem
systematischen Zusammenhang (vgl. § 123 Abs. 5 VwGO) voraus,
dass es sich in der Hauptsache um ein Begehren handelt, dass
mit der Anfechtungsklage zu verfolgen ist. Handelt es sich
dagegen um ein Begehren, dass im Rahmen einer
Verpflichtungsklage geltend zu machen ist, richtet sich die
Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes nicht nach § 80 Abs. 5
VwGO, sondern ausschließlich nach § 123 VwGO. So liegt der
Fall hier. Der Antragsteller begehrt in der Hauptsache die
Versetzung in die nächste (2.) Klasse des Bildungsganges der
xxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxx (xxx
xxxxxxxxxx). Dieses Klageziel ist im Rahmen einer
Verpflichtungsklage zu verfolgen. Die bloße Anfechtung der
Nichtversetzungsentscheidung hilft dem Antragsteller nicht
weiter, da er für die Berechtigung des Besuchs der nächsten
Klasse einer positiven Versetzungsentscheidung bedarf (vgl. §
10 Abs. 1 der hier maßgeblichen Verordnung über die Ausbildung
und Prüfung in den Bildungsgängen des Berufskollegs
[Ausbildungs- und Prüfungsordnung Berufskolleg - APO-BK] vom
26. Mai 1999 i.V.m. § 27 Allgemeine Schulordnung - ASchO).

6

Da statthaft somit allein ein Antrag nach § 123 VwGO ist,
ist der formulierte Antrag dahingehend auszulegen (vgl. § 88
VwGO), dass beantragt wird,

7

dem Antragsgegner im Wege der einstweiligen
Anordnung gemäß § 123 VwGO aufzugeben, den
Antragsteller vorläufig bis zur rechtskräftigen
Entscheidung in der Hauptsache am Unterricht des 2.
Schuljahres des Bildungsganges der
xxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxx
(xxxxxxxxxxxxx) teilnehmen zu lassen.

8

Der zulässige Antrag hat in der Sache keinen Erfolg.

9

Nach § 123 Abs. 1 S. 2 VwGO ist eine einstweilige Anordnung
zur Regelung eines vorläufigen Zustandes in Bezug auf ein
streitiges Rechtsverhältnis zulässig, wenn diese Regelung, vor
allem bei dauernden Rechtsverhältnissen, um wesentliche
Nachteile abzuwenden oder Gefahren zu vereiteln oder aus
anderen Gründen nötig erscheint. Der Erlass einer solchen
Regelungsanordnung setzt voraus, dass der zu Grunde liegende
materielle Anspruch, der Anordnungsanspruch, und die
Notwendigkeit einer vorläufigen Regelung, der Anordnungsgrund,
glaubhaft gemacht sind (§ 123 Abs. 3 VwGO in Verbindung mit
§§ 920 Abs. 2, 294 Zivilprozessordnung [ZPO]).

10

Der Antragsteller hat nicht glaubhaft gemacht, dass ihm ein
Anordnungsanspruch zusteht. Das seinem Antrag zu Grunde
liegende Begehren im Hauptsacheverfahren auf Versetzung in das
2. Schuljahr der xxxxxxxxxxxxx wäre grundsätzlich nur dann
erfolgreich, wenn das Vorliegen der dafür erforderlichen
Leistungsvoraussetzungen festgestellt werden könnte.
Entsprechendes ist in dem auf Gewährung einstweiligen
Rechtsschutzes ausgerichteten Verfahren glaubhaft zu machen.
Sollte das Begehren des Antragstellers im Hauptsacheverfahren
- lediglich - auf Aufhebung der Versetzungsentscheidung und
Neubescheidung gerichtet sein, wäre seinem vorläufigen
Rechtsschutzantrag nur zu entsprechen, wenn mit hoher
Wahrscheinlichkeit zu erwarten wäre, dass die frühere
Bescheidung sich als rechtswidrig erweisen würde. Diese
Voraussetzungen liegen nicht vor.

11

Nach § 27 Abs. 1 Satz 1 ASchO wird ein Schüler nach Maßgabe
der Ausbildungs- und Prüfungsordnung in die nächsthöhere
Klasse oder Jahrgangsstufe versetzt, wenn er die
Leistungsanforderungen der bisherigen Klasse oder
Jahrgangsstufe erfüllt hat. Maßgebend für die Versetzung des
Antragstellers ist § 10 der Ausbildungs- und Prüfungsordnung
Berufskolleg - APO-BK i.V.m. § 6 der Anlage B zur APO-BK
(„Bildungsgänge, die zu einem Berufsabschluss nach Landesrecht
und zur Fachoberschulreife oder zu beruflicher Grundbildung
und zur Fachoberschulreife führen").

12

Nach § 10 Abs. 1 APO-BK werden Schülerinnen oder Schüler,
soweit in den besonderen Bestimmungen des Zweiten Teils
(Anlage A bis E) nichts anderes bestimmt ist, nach Ablauf des
Schuljahres in die folgende Klasse oder Jahrgangsstufe
versetzt, wenn sie die Leistungsanforderungen gemäß § 10 Abs.
2 APO-BK erfüllen. Nach dieser Regelung sind, soweit nichts
Abweichendes bestimmt ist, die Leistungsanforderungen einer
Klasse oder Jahrgangsstufe erfüllt, wenn die Leistungen am
Ende der besuchten Klasse oder Jahrgangsstufe in allen Fächern
mindestens „ausreichend" oder nur in einem Fach „mangelhaft"
sind. § 6 Abs. 1 der Anlage B zur APO-BK bestimmt ergänzend,
dass abweichend von § 10 Abs. 2 APO-BK die Versetzung
ausgeschlossen ist, wenn die Schülerin oder der Schüler in der
Fachpraxis nicht mindestens ausreichende Leistungen erzielt
hat. § 10 Abs. 3 APO-BK sieht darüber hinaus vor, dass die
Versetzungskonferenz bei der Versetzungsentscheidung im
Einzelfall von der festgelegten Regel abweichen kann, wenn
Minderleistungen auf besondere nicht von der Schülerin oder
dem Schüler zu vertretende Umstände, zum Beispiel längere
Krankheit, zurückzuführen sind und erwartet werden kann, dass
auf Grund der Leistungsfähigkeit und der Gesamtentwicklung
eine erfolgreiche Mitarbeit in der nächsthöheren Klasse
möglich ist.

13

Nach diesen Maßstäben ist eine Versetzung des
Antragstellers in die nächste Klasse ausgeschlossen, weil
seine Leistungen im Fach Sport mit „ungenügend" bewertet
worden sind und er damit die Voraussetzungen des § 10 Abs. 2
APO-BK nicht erfüllt. Dass seine Leistungen in diesem Fach
besser hätten bewertet werden müssen, hat er nicht glaubhaft
gemacht.

14

Bei der Überprüfung schulischer Noten ist zu beachten, dass
dem Gericht eine inhaltliche Überprüfung der Notenfindung
grundsätzlich nicht zukommt. Denn die Einschätzung und
Bewertung schulischer Leistungen sind wegen des den Lehrern
zustehenden Bewertungsvorrechts gerichtlich grundsätzlich nur
daraufhin überprüfbar, ob wesentliche Verfahrensvorschriften
verletzt sind, der Lehrer von unzutreffenden Tatsachen
ausgegangen ist oder allgemein anerkannte Bewertungsmaßstäbe
missachtet hat oder sich von sachfremden Erwägungen hat leiten
lassen.

15

Dieser Beurteilungsspielraum beschränkt sich nach der
Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts bei Prüfungen,
die den Zugang zu Berufen eröffnen, auf prüfungsspezifische
Wertungen und erstreckt sich nicht auf alle fachlichen Fragen,
die den Gegenstand der Prüfung bilden.

16

Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 17. April 1991
- 1 BvR 419/81, 213/81 -, NJW 1991, 2005 (2007).

17

Selbst bei Übertragung dieser für den Bereich von
berufsbezogenen Prüfungen entwickelten Grundsätze auf die
gerichtliche Kontrolle schulischer Leistungen

18

- in diesem Sinne Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom
9. August 1996 - 6 C 3.95 -, DVBl. 1996, 1381 (1382)
jedenfalls für die gerichtliche Nachprüfung von
Prüfungsaufgaben in einer Abiturarbeit -

19

verbleibt den Lehrern bei Leistungsbeurteilungen ein
fachspezifisches Bewertungsvorrecht.

20

Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen
(OVG NRW), Urteil vom 20. Mai 1996 - 19 A 693/95 -.

21

Hiermit wäre es nicht vereinbar, wenn das Gericht
Leistungen eines Schülers selbst bewerten und festsetzen oder
die Schule auf Grund einer solchen Bewertung verpflichten
würde, eine dem Schüler erteilte Note heraufzusetzen. Die
Bewertung von schulischen Leistungen beruht nämlich auf
Erfahrungen und persönlichen Einschätzungen, die die Lehrer im
Laufe ihrer Tätigkeit gewonnen haben und die den
Leistungsstand eines Schülers gerade auch im Verhältnis zu
seinen Mitschülern berücksichtigen.

22

OVG NRW, Urteil vom 20. Mai 1996 - 19 A 693/95 -.

23

Grundlage für die Bewertung der Leistungen eines Schülers
sind nach (§ 8 Abs. 1 APO-BK i.V.m.) § 21 Abs. 4 ASchO alle
von dem Schüler im Zusammenhang mit dem Unterricht erbrachten
Leistungen, insbesondere schriftliche Arbeiten (soweit
vorgesehen), mündliche Beiträge und praktische Leistungen.
Nach Maßgabe dessen erfolgt die Leistungsbewertung in den
Zeugnissen mit den Notenstufen gemäß § 25 ASchO (vgl. § 8
Abs. 1 APO-BK). Nach § 25 Abs. 1 Nr. 6 ASchO soll die Note
„ungenügend" erteilt werden, wenn die Leistung den
Anforderungen nicht entspricht und selbst die Grundkenntnisse
so lückenhaft sind, dass die Mängel in absehbarer Zeit nicht
behoben werden können. Die Definition des 25 Abs. 1 Nr. 5
ASchO setzt dabei nicht voraus, dass der Schüler schlechthin
nur Unbrauchbares geleistet hat. Vielmehr kann auch bei
vereinzelt gelungenen Leistungen das Gesamtbild unzureichend
bleiben und auf Grundkenntnisse schließen lassen, die keine
bessere als die von § 25 Abs. 1 Nr. 6 ASchO umschriebene
Bewertung verdienen.

24

In Anwendung dieser Maßstäbe hat der Antragsteller einen
Anspruch auf Anhebung seiner Note im Fach Sport auf besser als
"ungenügend" bzw. auf Neubewertung seiner Leistungen nicht
glaubhaft gemacht. Bei Beachtung des Beurteilungsspielraums
der Fachlehrerin ist deren Bewertung nach der im Eilverfahren
nur möglichen summarischen Prüfung nicht zu beanstanden.

25

Die Sportlehrerin hat nach dem Protokoll der
Widerspruchskonferenz vom 23. August 2001 und ihrer
schriftlichen Stellungnahme vom 24. August 2001 die
Notengebung „ungenügend" damit begründet, von den
16 Doppelstunden Sport im 2. Halbjahr des Schuljahres
2000/2001 habe der Antragsteller (nur) an 7 Doppelstunden
aktiv teilgenommen; 8 Doppelstunden habe er passiv als
Zuschauer beigewohnt. Die von ihm gezeigten Leistungen in den
Unterrichtsstunden, an denen er sich aktiv beteiligt habe,
seien mit sehr viel Wohlwollen als noch gerade ausreichend zu
bewerten (bei 2 Teilnoten: 4- und 5). Besonderer Einsatz,
Sportkenntnisse oder ein offensichtlicher Lernfortschritt
hätten in dieser Zeit nicht bemerkt werden können. Die 8
Doppelstunden, an denen der Antragsteller nicht aktiv
teilgenommen habe, seien von ihr als Leistungsverweigerung
gewertet und jeweils mit der Note „ungenügend" bewertet
worden. Danach ist nicht ersichtlich, dass die Fachlehrerin
mit der auch insgesamt auf „ungenügend" lautenden Note
allgemeine Bewertungsmaßstäbe missachtet hätte. Es ist nach
dem bisherigen Sach- und Streitstand rechtlich nicht zu
beanstanden, dass sie die Leistung des Antragstellers für die
Sportstunden, an denen er (nur) als Zuschauer teilgenommen
hat, mit „ungenügend" benotet hat. Gemäß § 8 Abs. 1 APO-BK
i.V.m. § 21 Abs. 7 ASchO wird für den Fall, dass ein Schüler
die Leistung verweigert, dies wie eine ungenügende Leistung
bewertet. Dass es sich bei der Nichtteilnahme des
Antragstellers an den Sportstunden am 20.02., 27.02., 20.03,
27.03., 24.04., 08.05., 15.05. und 22.05. (vgl. die vom
Antragsgegner vorgelegte Anwesenheitsliste) nicht um eine
Leistungsverweigerung, das heißt eine schuldhaft nicht
erbrachte Leistung, handelte, hat der Antragsteller nicht
glaubhaft gemacht. Dass eine Befreiung vom Sportunterricht im
Sinne von § 9 Abs. 1 und 2 ASchO beantragt worden wäre, ist
weder von ihm geltend gemacht noch sonst ersichtlich. Ebenso
wenig ist glaubhaft gemacht, dass der Antragsteller aus
gesundheitlichen Gründen gehindert gewesen wäre, an den
vorgenannten Sportunterrichtsstunden teilzunehmen. Der
Antragsteller hat zwecks Glaubhaftmachung ein ärztliches
Attest vom 18. September 2001 vorgelegt, in dem ihm durch eine
Augenärztin das Vorliegen Hyperakkommodativen Strabismus,
Convergens, Hyperopie und Astigmatismus bescheinigt werden.
Ferner werden verschiedene Augenmesswerte aufgeführt und
darauf verwiesen, dass „Räumliches Sehen nach Lang Test
negativ" sei. Die Augenärztin hat weiter erklärt, dass ein
gleich lautendes Attest bereits unter dem 5. März 2001 von ihr
ausgestellt worden sei. Sonstige ärztliche Stellungnahmen sind
nicht ersichtlich. Den vorgelegten Attesten lässt sich indes
nicht entnehmen, dass eine Teilnahme am Sportunterricht aus
gesundheitlichen Gründen ausgeschlossen gewesen wäre. Vielmehr
verhalten sich die Ausführungen dazu nicht. Bei der vom
Antragsteller geltend gemachten Muskelschwäche beider Augen
sowie Einschränkung beim räumlichen Sehen drängt sich auch
nicht ohne weitere Stellungnahme eines Facharztes auf, dass
eine Teilnahme am Sportunterricht im Bereich Ballsportarten
(Fußball, Basketball, Feldhockey) mit Blick auf etwaige
gesundheitliche Gefährdungen bzw. Einschränkungen von
vornherein ausgeschlossen ist. Dies gilt umso mehr, als der
Antragsteller zumindest an 7 Doppelstunden teilgenommen hat
und nicht substantiiert dargelegt ist, weshalb ihm dies
möglich gewesen ist, hinsichtlich der übrigen Stunden jedoch
nicht.

26

Hat der Antragsteller danach das Vorliegen eines
Entschuldigungsgrundes für das Nichterbringen einer
Unterrichtsleistung auch jetzt nicht glaubhaft gemacht, kommt
es nicht mehr darauf an, ob sich die Benotung auch aus der
Verletzung einer Mitwirkungsobliegenheit rechtfertigt und ihm
die Auflage bekannt gewesen ist, jede Nichtteilnahme am
Sportunterricht durch Attest zu belegen, damit diese nicht als
Leistungsverweigerung gewertet wird. Auch diese Gesichtspunkte
tragen allerdings die Entscheidung. Zum einen muss
grundsätzlich jeder Schüler davon ausgehen, dass er Gründe für
eine wiederholte und dauerhafte Nichtbeteiligung am Unterricht
- sofern sie sich nicht von selbst verstehen - zu belegen hat.
Zum anderen ist auch aus anderen Gründen nicht glaubhaft, dass
dem Antragsteller die Kenntnis von der Auflage gefehlt hat:
Die Sportlehrerin hat in ihren Stellungnahmen vom 24.
August 2001 und 26. September 2001 ausgeführt, dass der
Antragsteller bereits im 1. Halbjahr des Schuljahres 2000/2001
eine hohe Fehlquote hinsichtlich der Teilnahme am
Sportunterricht aufgewiesen hat, ohne dass ein ärztliches
Attest vorgelegt worden ist. Seine Leistungen hätten daher
lediglich mit „ungenügend" bewertet werden können. Angesichts
dessen habe sie zur Auflage gemacht, dass eine Nichtteilnahme
während des 2. Halbjahres mittels ärztlichen Attests zu
entschuldigen sei, um nicht als Leistungsverweigerung gewertet
zu werden. Die Fachlehrerin hat weiter erläutert, anlässlich
des Elternsprechtages nach Erteilung des Halbjahreszeugnisses
von der Mutter des Antragstellers auf die für das 1. Halbjahr
erteilte Sportnote (gleichfalls „ungenügend") angesprochen
worden zu sein. Während des Gesprächs habe sie sie auf die
Möglichkeit hingewiesen, einen Antrag auf teilweise oder
völlige Befreiung vom Sportunterricht zu stellen. Ebenfalls
sei ein Hinweis auf die Attestauflage erfolgt. Der
Antragsteller selbst trägt ebenfalls vor, dass seine Mutter um
Erläuterung der Note „ungenügend" nachgesucht habe. Ferner
verweist er darauf, dass seine Mutter im Rahmen dieses
Gesprächs von sich aus auf das Augenleiden des Antragstellers
zu sprechen gekommen sei. Bei diesem Sachverhalt ist aber nahe
liegend, dass die Fachlehrerin auch, wie sie ausgeführt hat,
die bestehende Attestauflage erwähnt hat. Das Gericht hat
keine Veranlassung, an ihren nachvollziehbaren, detaillierten
Ausführungen zu zweifeln. Vielmehr werden die Ausführungen der
Lehrerin dadurch gestützt, dass zu Beginn des
2. Schulhalbjahres im März 2001 erstmals ein ärztliches Attest
vorgelegt worden ist, während dies im 1. Halbjahr nicht der
Fall gewesen ist. Soweit der Antragsteller dies anfänglich
noch behauptet hat, ist er der widersprechenden Äußerung der
Fachlehrerin in ihrer Stellungnahme vom 26. September 2001
nicht mehr entgegengetreten, geschweige denn, dass er sein
anfängliches Vorbringen glaubhaft gemacht hätte. Vor diesem
Hintergrund ist sein bloßes Bestreiten der Mitteilung der
Attestauflage nicht geeignet, beachtliche Zweifel an der
Sachverhaltsdarstellung der Fachlehrerin zu begründen.
Entsprechendes gilt, soweit diese weiter ausgeführt hat, sie
habe dem Antragsteller das Attest vom März 2001 mit der Bitte
zurückgereicht, ein für die Frage der Teilnahmemöglichkeit am
Schulsport aussagekräftiges Attest vorzulegen. Da sich die
Auflage, Sport- und damit verbunden - Prüfungsunfähigkeit zu
belegen, allgemein aus dem Chancengleichheitsgrundsatz
rechtfertigt (vgl. auch §§ 11 Abs. 2, 9 Abs. 3 ASchO),
bedeutet ihre Nichterfüllung durch ein in jeder Hinsicht
substanzloses Attest nach prüfungsrechtlichen Grundsätzen,
dass die Schule nicht von einer Erkrankung ausgehen musste,
die bewertungsfähige Leistungen im Fach Sport ausschloss.

27

Ebenso wenig kann der Antragsteller gegenüber der Bewertung
mit „ungenügend" mit Erfolg geltend machen, er bzw. seine
Erziehungsberechtigten seien über den Leistungsstand und die
Versetzungsgefährdung nicht informiert gewesen. Im Hinblick
darauf, dass der Antragsteller bereits für das 1.
Schulhalbjahr im Fach Sport die Note „ungenügend" erhalten
hat, war der gemäß § 10 Abs. 1 APO-BK i.V.m. § 27 Abs. 8 ASchO
vorgesehene Hinweis auf die Versetzungsgefährdung bezüglich
des Faches Sport entbehrlich. Im Übrigen sind die
Erziehungsberechtigten aber auch mit Hinweisschreiben vom
4. April 2001 darüber in Kenntnis gesetzt worden, dass die
Leistungen im Fach Sport nicht ausreichend sind bzw. wegen
fehlender Leistungsnachweise nicht bewertbar sind. Danach ist
nicht ersichtlich, dass der Antragsgegner die
Erziehungsberechtigten des seinerzeit noch nicht volljährigen
Antragstellers nicht hinreichend informiert hätte. Das
Schreiben vom 4. April 2001 hätten diese zum Anlass nehmen
können, sich zwecks weiterer Unterrichtung mit der
Fachlehrerin in Verbindung zu setzen.

28

Soweit der Antragsteller in seiner Antragsschrift ausführt,
die anlässlich des Mitteilungsschreibens vom 4. April 2001
erfolgte Rücksprache seiner Mutter mit der Klassenlehrerin
habe ergeben, „dass diese auf Grund des vorliegenden
Leistungsstandes und der aktiven Teilnahme des Antragstellers
im Fach Sport mit „ausreichend" nun nicht mehr ein
Versetzungsproblem sah", begründet auch dies keine
beachtlichen Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Notengebung.
Ungeachtet dessen, ob die Klassenlehrerin die Mutter des
Antragstellers in dieser Weise informiert hat, ist schon nicht
ersichtlich, dass diese Ausführungen der Sportlehrerin
zuzurechnen wären. Da der jeweilige Fachlehrer für die
Notengebung verantwortlich ist (vgl. § 10 Abs. 1 APO-BK i.V.m.
§ 27 Abs. 5 ASchO), konnte die Klassenlehrerin allenfalls eine
in jeder Hinsicht unverbindliche Prognose, aber keine die
Sportlehrerin in ihrer Leistungsbewertung bindende Erklärung
abgeben. Ebenso wenig kann der Antragsteller sich mit Erfolg
darauf berufen, die Sportlehrerin habe zugesagt, ihm die Note
„ausreichend" zu erteilen. Es ist schon nicht glaubhaft
gemacht, dass sie eine solche Erklärung abgegeben hat. Der
Antragsteller macht geltend, am Tag nach der Zeugnisausgabe
(5. Juli 2001) habe die Fachlehrerin auf telefonische
Nachfrage seiner Mutter den Leistungsstand (über die
Sekretärin) mit „ausreichend" angegeben. Da zu diesem
Zeitpunkt die für die Notengebung maßgebliche
Versetzungskonferenz schon stattgefunden hatte und nach den
beigezogenen Verwaltungsvorgängen des Antragsgegners für das
Fach Sport die Note „ungenügend" festgelegt worden ist, macht
die der Sportlehrerin zugeschriebene Erklärung keinen Sinn.
Plausibel ist vielmehr deren Erläuterung in der
Widerspruchskonferenz sowie der Stellungnahme vom 23. August
2001, sie habe darauf hingewiesen, dass die Note „ausreichend"
auch ein wenig(er) sportlicher Schüler erreichen könne und
dies bei entsprechender Unterrichtsteilnahme auch für den
Antragsteller gelte.

29

Substantiierte Einwendungen gegen die Bewertung der vom
Antragsteller erbrachten Leistungen mit schwach „ausreichend"
sind nicht geltend gemacht worden. Es ist auch nicht
ersichtlich, dass mit Rücksicht auf die vom Antragsteller
angeführte Augenschwäche eine bessere Bewertung geboten
gewesen wäre. Deshalb kann offen bleiben, ob und in welchem
Rahmen gesundheitliche Handicaps eines Schülers Anlass geben,
über Leistungsschwächen hinwegzusehen. Einen Nachweis, dass
und gegebenenfalls inwieweit seine körperliche
Leistungsfähigkeit dadurch beeinträchtigt ist, hat er schon
nicht erbracht. Im Übrigen ergibt sich aus der Stellungnahme
der Sportlehrerin vom 24. August 2001, dass von ihr bei der
Leistungsbewertung auch von der körperlichen Begabung
unabhängige Kriterien (Einsatzfreude, Sportkenntnisse)
berücksichtigt worden sind.

30

Gibt somit die Bewertung sowohl für die 7 aktiven
Doppelstunden als auch für die 8 passiven Doppelstunden keinen
Anlass zur Beanstandung, bestehen mit Blick auf den dem Lehrer
zukommenden Beurteilungsspielraum auch hinsichtlich der
Gesamtbewertung keine beachtlichen Zweifel an der
Rechtmäßigkeit. Die Gewichtung der einzelnen im Unterricht
erbrachten Beiträge und Leistungen, die Berücksichtigung einer
positiven oder negativen Entwicklung des Schülers sowie die
Umsetzung des persönlichen Eindrucks gehören zum Kernbereich
des Beurteilungsspielraums des Lehrers, den das Gericht
grundsätzlich respektieren muss.

31

Der Einwand des Antragstellers, die Fachlehrerin habe die
übrigen Teilnehmer der Versetzungskonferenz nicht ausreichend
über den der Sportnote zu Grunde liegenden Sachverhalt
informiert, ist ebenfalls nicht geeignet, die Rechtmäßigkeit
der Leistungsbewertung in Zweifel zu ziehen. Gemäß § 10 Abs. 1
APO-BK i.V.m. § 27 Abs. 5 ASchO entscheidet der Fachlehrer
über die Note in seinem Fach (Satz 1) und kann die Note durch
Konferenzbeschluss nicht abgeändert werden (Satz 2). Ob den
Konferenzmitgliedern der der Notengebung zu Grunde liegende
Sachverhalt hinreichend dargestellt worden ist, hat daher
keine rechtliche Relevanz für die Frage, ob die
Leistungsbewertung durch die Sportlehrerin zu Recht erfolgt
ist. Hintergründe der Sportnote hätten demgemäß für die
Versetzungskonferenz nur im Rahmen von § 10 Abs. 3 APO-BK
erheblich sein können. Dass sie keine hierauf gestützte
positive Entscheidung hätten tragen können, ergibt sich aus
dem zuvor Gesagten. Im Übrigen hat der Antragsteller aber auch
nicht glaubhaft gemacht, dass die Versetzungskonferenz über
den Sachverhalt nicht ausreichend informiert gewesen wäre und
die Versetzungsentscheidung auf einer unzureichenden
Tatsachengrundlage getroffen hätte. Soweit § 10 Abs. 1 APO-BK
i.V.m. § 27 Abs. 5 Satz 1 ASchO dem Fachlehrer aufgibt, in der
Versetzungskonferenz auf Verlangen seine Notengebung zu
begründen, liegen Anhaltspunkte, dass diese Vorgaben nicht
eingehalten worden wären, nicht vor. Auch im Übrigen ist für
eine unzureichende Informationsgrundlage der anderen
Versetzungskonferenzmitglieder nichts ersichtlich. Im
Protokoll der Widerspruchskonferenz vom 23. August 2001 heißt
es vielmehr gerade, „Frau xxxxxxxx berichtet ausführlich über
die Benotung im Fach Sport und die Gewichtung von Fehlstunden,
von zwar anwesenden aber leistungsverweigernden Schülern, von
der Attestauflage bei unentschuldigtem Fehlen und von der
Zusammenfassung der Einzelnoten zu einer Zeugnisnote". Danach
hat das Gericht keine Veranlassung, von einer ungenügenden
Information der Versetzungskonferenz über den der erteilten
Sportnote zu Grunde liegenden Sachverhalt auszugehen. Zu
berücksichtigen ist insoweit, dass es sich bei dem über die
Konferenz angefertigten Protokoll nicht um ein
Wortlautprotokoll, sondern um ein Verlaufs- und
Ergebnisprotokoll handelt. Die wesentlichen Gründe für die
getroffene Entscheidung müssen sich aus der Niederschrift
ergeben, nicht indes jede Einzelheit.

32

Vgl. auch Pöttgen/Jehkul/Zaun, Kommentar zur Allgemeinen
Schulordnung, 18. Aufl., § 27 Anm. 3.

33

Angesichts dessen ergibt sich eine andere rechtliche
Bewertung auch nicht, soweit der Antragsteller vorträgt, die
Sportlehrerin habe die übrigen Mitglieder der
Versetzungskonferenz nicht auf sein Augenleiden und das
vorgelegte Attest hingewiesen. Es kann dahinstehen, inwieweit
eine etwaige Nichterwähnung überhaupt geeignet wäre, eine
unzureichende Sachverhaltsunterrichtung der
Konferenzmitglieder zu begründen. Jedenfalls ist nicht
ersichtlich, dass im Zusammenhang mit den Erörterungen während
der Widerspruchskonferenz das geltend gemachte Augenleiden
keine Erwähnung gefunden hätte. Soweit sich in dem Protokoll
dazu kein ausdrücklicher Hinweis findet, belegt dies, wie
dargelegt, nicht, dass sie die Mitglieder der
Versetzungskonferenz darüber nicht unterrichtet hätte. Die
Fachlehrerin hat dazu in ihrer ergänzenden Stellungnahme vom
26. September 2001 ausgeführt, die Leistungseinschränkung auf
Grund der Augenschwäche nur kurz erwähnt zu haben, da sie für
die Notengebung im Fall des Antragstellers nicht
ausschlaggebend gewesen sei. Danach hat sie die Konferenz über
diesen Umstand unterrichtet. Anhaltspunkte, dass diese Angabe
nicht der Richtigkeit entspricht, liegen nicht vor.

34

Die Versetzungskonferenz konnte die Entscheidung über die
Nichtversetzung des Antragstellers auch zulässigerweise auf
die ungenügende Leistungsbewertung im Fach Sport stützen. Dass
die dem Fach Sport nach der Ausbildungs- und Prüfungsordnung
Berufskolleg zukommende Versetzungsrelevanz höherrangiges
Recht verletzte, ist nicht erkennbar. Insbesondere ergibt sich
bei summarischen Prüfung nicht, dass die Berücksichtigung des
Sportunterrichts bei der Versetzungsentscheidung gegen den in
Art. 3 Abs. 1 GG gewährleisteten Grundsatz der
Chancengleichheit verstieße. Der Grundsatz der
Chancengleichheit gebietet, gleiche Leistungen gleich zu
bewerten. Ebenso wie hinsichtlich der übrigen
Unterrichtsfächer verlangt er jedoch grundsätzlich keine
Differenzierung bei der Bewertung sportlicher Leistungen nach
der vorhandenen Begabung des jeweiligen Schülers. Allerdings
sind die Anforderungen so zu definieren, dass auch einem
weniger sportbegabten Schüler die Erreichung des Klassenziels
möglich ist.

35

Vgl. Niehues, Prüfungsrecht, Bd. 2. 3. Aufl., Anm.
358.

36

Diese Voraussetzung ist hier gegeben. Die Sportlehrerin hat
glaubhaft darauf verwiesen, dass der Antragsteller bei
entsprechender Unterrichtsteilnahme zumindest die Note
„ausreichend" hätte erzielen können. Entsprechendes hat sie
auch gegenüber dem Antragsteller bekundet.

37

Ist die Versetzung somit bereits auf Grund der ungenügenden
Sportnote ausgeschlossen, kommt es nicht mehr darauf an, ob
die Leistungen des Antragstellers im Fach Mathematik besser
als „mangelhaft" zu bewerten sind. Lediglich ergänzend sei
angemerkt, dass auch diese Notengebung bei summarischer
Prüfung keinen Anlass zur Beanstandung gibt. Nach den
Verwaltungsvorschriften zu § 8 Abs. 2 APO-BK werden in Fächern
mit schriftlichen Arbeiten die Zeugnisnoten in der Regel
gleichgewichtig aus dem Beurteilungsbereich „schriftliche
Arbeiten" und dem Beurteilungsbereich „sonstige Leistungen"
gebildet (Ziffer 8.22). Zum Beurteilungsbereich „sonstige
Leistungen" gehören z.B. mündliche Mitarbeit, kurze
schriftliche Übungen, Berichte, Fachgespräche, Protokolle,
praktische Leistungen, Referate (Ziffer 8.24).
Verschiedenartige Leistungen aus dem Beurteilungsbereich
„sonstige Leistungen" sind mindestens einmal pro Halbjahr zu
einer Leistungsnote zusammenzufassen. Im Beurteilungsbereich
„schriftliche Arbeiten" führt jede schriftliche Arbeit zu
einer eigenständigen Leistungsnote. Sie sollen höchstens die
Hälfte aller Leistungsnoten ausmachen (Ziffer 8.26). Der
Fachlehrer hat zur Begründung seiner Leistungsbewertung darauf
verwiesen, der Antragsteller habe in den schriftlichen
Arbeiten im 2. Halbjahr die Noten „mangelhaft" und
„ungenügend" erhalten; die sonstigen Leistungen seien mit den
Leistungsnoten „schwach ausreichend" und „ausreichend"
bewertet worden. Danach ist mit Blick auf den
Beurteilungsspielraum des Lehrers nicht ersichtlich, dass die
Zeugnisnote „mangelhaft" allgemeine Bewertungsmaßstäbe
verletzt. Soweit der Antragsteller in seinem
Widerspruchsschreiben vom 12. Juli 2001 zunächst (nur)
eingewandt hat, in der letzten Leistungskontrolle die Note
„ausreichend" erhalten zu haben, hat der Antragsgegner dazu in
seiner Stellungnahme im Schriftsatz vom 27. September 2001
erläutert, dabei handele es sich um einen schriftlichen Test,
der in die Bewertung „Sonstige Leistungsnote" falle. Soweit
der Antragsteller nunmehr über sein Vorbringen im
Widerspruchsschreiben hinaus geltend macht, er habe in den
schriftlichen Arbeiten die Noten „ausreichend" erzielt, ist
dies nicht glaubhaft gemacht. Ebenso wenig sind Anhaltspunkte
dargelegt, weshalb der Antragsgegner die Leistungsnoten
unzutreffend wiedergeben sollte. Vor diesem Hintergrund
besteht für das Gericht keine Veranlassung, die Angaben des
Antragsgegners in Zweifel zu ziehen.

38

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO.

39

Die Streitwertentscheidung beruht auf §§ 20 Abs. 3, 13
Abs. 1 Gerichtskostengesetz.

40