Oberlandesgericht Köln ()
Beschluss vom 1999-12-16, Aktenzeichen 16 Wx  180/99
ECLI:DE:OLGK:1999:1216.16WX180.99.00

Tenor

1

Gründe

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I.

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Der Antragsgegner zu 2) war von Juni
1997 bis zu der von ihm erklärte Niederlegung seines Amtes zum
3.August 1998 als Verwalter für die im Rubrum genannte
Wohnungseigentumsanlage tätig. In einer außerordentlichen
Eigentümerversammlung am 4.9.1997 wurde unter TOP 5 einstimmung
beschlossen:

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"a) Die Jahresabrechnungen 1990 - 1993
müssen ebenfalls überprüft werden, insbesondere wegen der
Anschlußwerte an das Jahr 1994 zur Fest- stellung der genehmigten
und nicht genehmigten Vorleistungen aus 1990 und der Rücklagenent-
wicklung.

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b) Die nicht genehmigten Abrechnungen
der Jahre 1994 und 1995 sind von Herrn Sch. zu prü- fen, nach
Aufwand abzurechnen und für die näch- ste Eigentümerversammlung zur
Abstimmung vorzu- legen.

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c) Die ausstehende Jahresabrechnung
1996 ist von Herrn Sch. zu erarbeiten, nach Aufwand zu berechnen
und auf der nächsten Eigentümerver sammlung zur Genehmigung
vorzulegen.

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d) ..."

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Die Antragstellerin behauptet, der
Antragsgegner zu 2) habe das sich aus diesem Beschluß an ihn
ergebende Angebot angenommen, mit der Anfertigung der Abrechnungen
begonnen und erst auf Intervention einiger Beiratsmitglieder die
Arbeiten wieder eingestellt. Hingegen trägt der Antragsgegner zu 2)
vor, er habe diesen Auftrag nie angenommen, da bereits nach
Beschlußfassung Uneinigkeit zwischen den Beteiligten über die
Kostenerstattung bestanden habe.

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Mit Antrag vom 15.6.1998 an das
Amtsgericht ( AG Köln 202 II 188/) hat die Antragstellerin von den
Beteiligten zu 2) und 3) die Durchführung der Beschlüsse vom
4.9.1997 zu TOP 5) durch den Beteiligten zu 3) verlangt. Dieses
Begehren der Antragstellerin blieb in zwei Instanzen erfolglos.
Amtsgericht und Landgericht haben jeweils dasrauf verwiesen, dass
mit der einseitigen Amtsniederlegung die Verwalterstellung beendet
worden sei und deshalb für den Beteiligten zu 3) keine
Verpflichtung mehr aus dem Eigentümerbeschluß vom 4.9.1997
bestanden habe. Der Beschluß des Landgerichts Köln vom 8.2.1999 ist
nicht angefochten worden ( 29 T 368/98 ).

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Im vorliegenden Verfahren beantragt die
Antragstellerin nunmehr mit Antrag vom 18.9.1998 u.a., den
Beteiligten zu 3) zu verpflichten, ihr eine nachvollziehbare
Auflistung der Gesamtrücklage für die Wirtschaftsjahre 1990 - 1997
vorzulegen. Hierzu hat sie sich auch auf den Beschluß vom 4.9.1997
bezogen. Nachdem beide Vorinstanzen den Antrag abgelehnt haben -
das Landgericht ausdrücklich unter Hinweis auf die Rechtskraft des
ablehnenden Beschlusses vom 8.2.1999 im Vorverfahren -29 T 368/98
-, vertritt sie in der Rechtsbeschwerde die Ansicht, der Beteiligte
zu 3) habe mit dem Beschluß vom 3.4.1997 ( gemeint wohl : 4.9.1997
) den Auftrag zur Erstellung der verlangten Abrechnungen unabhängig
von seiner Verwaltertätigkeit, somit als Privatmann, übernommen. Es
habe sich nämlich um einen gesonderten, unabhängig von der
Verwaltertätigkeit erteilten Auftrag gehandelt.

12

II.

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Das gem. §§ 45, 43 I Nr. 2 WEG, §§ 22,
29 FGG zulässige Rechtsmittel hat in der Sache keinen Erfolg.

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Die landgerichtliche Entscheidung hält
einer rechtlichen Überprüfung gemäß §§ 27 FGG, 550 ZPO stand. Der
Antragstellerin steht gegen den ehemaligen Verwalter unter keinem
rechtlichen Gesichtspunkt ein Anspruch auf Zusammenstellung der
Gesamtrücklage für die Jahre 1990 - 1997 zu.

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Allein aufgrund seiner auf ca. 1 Jahr
beschränkten Verwalterstellung ist der Beteiligte zu 3) nicht
verpflichtet, der Antragstellerin als einer der Miteigentümer die
gewünschte Zusammenstellung zu erstellen. Eine Verpflichtung dieses
Inhalts besteht für einen Verwalter nämlich grundsätzlich nicht.
Vielmehr ist er aufgrund der gesetzlichen Vorschriften nach Ablauf
eines Wirtschaftsjahres zur Aufstellung einer Jahresabrechnung in
Form einer geordneten Gegenüberstellung sämtlicher Einnahmen und
Ausgaben verpflichtet, § 28 Abs. 3 WEG ( vgl. z.B. Bärmann/Pick,
WEG, 14. Aufl., § 28, Rz. 13 m.w.N. ) . Diese beinhaltet indes
nicht die hier verlangte Zusammenstellung, abgesehen davon, dass
sich diese auch auf Zeiträume bezieht, in denen der Antragsgegner
zu 2) noch nicht Verwalter war.

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17

Die Antragstellerin kann den geltend
gemachten Anspruch auch nicht aus dem Beschluß der
Eigentümerversammlung vom 4.9.1997 herleiten. Mit der erwähnten
Entscheidung des Landgerichts Kön vom 8.2.1999 ( 29 T 368/98 ), die
insoweit den Beschluß des Amtsgerichts vom 13.10.1998 bestätigt hat
( 202 II 188/98 AG Köln ), ist mit Rechtskraft zwischen denselben
Beteiligten entschieden worden, dass der Antragstellerin kein
Anspruch gegen den Antragsgegner zu 2) als ehemaligen Verwalter auf
Duchführung der in TOP 5 des Beschlusses vom 4.9.1997 vorgesehenen
Arbeiten zusteht. Wie das Landgericht bereits zu Recht ausgeführt
hat, sind die im vorangegangenen Verfahren ergangenen, inzwischen
in Rechtskraft erwachsenen Entscheidungen über eine etwaige
Verpflichtung des ehemaligen Verwalters für das vorliegende
Verfahren, an dem dieselben Personen beteiligt sind, bindend, § 45
Abs. 2 WEG.

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Soweit die Antragstellerin nunmehr
darauf abstellen will, dass der Antragsgegner zu 2) sich in dem
damaligen Beschluss nicht als Verwalter, vielmehr als Privatperson
bzw. in seiner Eigenschaft als Steuerberater zur Erstellung
gesonderter Abrechnungen verpflichtet habe, hat sie damit
ebensowenig Erfolg.

19

Läge ein solcher Fall tatsächlich vor,
so hätte der Antragsgegner zu 2) sich gegenüber der gesamten
Eigentümergemeinschaft verpflichtet und nur diese als
Gesamthandgemeinschaft und zugleich notwendige Streitgenossenschaft
wäre zur Geltendmachung eines eventuellen Anspruchs befugt
(Aktivprozeß einer Gesamthandgemeinschaft, vgl. § 62 ZPO, der im
WEG-Verfahren analoge Anwendung findet). Dafür, dass die
Antragstellerin vorliegend ausnahmsweise von den übrigen
Wohnungseigentümern mit der Geltendmachung der Ansprüche beauftragt
worden ist, ist nichts ersichtlich. Mithin fehlte der
Antragstellerin für diesen Fall die Prozeßführungs- und
Sachbefugnis.

20

Im Übrigen wäre ein solcher Anspruch
nicht im WEG-Verfahren nach §§ 43 ff WEG geltend zu machen, sondern
als zivilrechtlicher Anspruch ( aus Auftrag oder einem eigenen
Vertrag ) beim Zivilgericht.

21

Schließlich, worauf das Landgericht
seine Entscheidung auch abgestellt hat, liegen hier auch nach dem
Sachverhalt keine Anhaltspunkte dafür vor, dass der Antragsgegner
zu 2) sich unabhängig von seiner Verwalterstellung verpflichten
wollte. Der damalige Beschluß vom 4.9. 1997 ist unter seiner
Mitwirkung und in der Zeit seiner Verwaltertätigkeit gefaßt worden,
so dass diese Umstände dafür sprechen, dass er als Verwalter sich
zu diesen außerhalb seiner üblichen Tätigkeit liegenden Arbeiten
verpflichten wollte. Dies erscheint auch vor dem Hintergrund
sinnvoll, dass er als Verwalter im Besitz der erforderlichen
Unterlagen war und diese Sondertätigkeiten ihn neben seinen
üblichen Pflichten zur Rechnungslegung nicht über Gebühr
beasnpruchen würden. Eine Verpflichtung eines außen stehenden
Dritten, wie es sich jetzt nach dem Vorbringen der Antragstellerin
darstellt, macht hingegen keinen Sinn, zumal alle Beteiligten daran
interessiert waren, die Kosten für die gesonderten Abrechnungen
gering zu halten.

22

Dafür, dass gleichwohl die
Eigentümergemeinschaft den damaligen Verwalter, den Antragsgegner
zu 2), völlig unabhängig von der Verwalterstellung beauftragen
wollte, hätte die Antrasgstellerin konkrete Umstände vortragen
müssen, was nicht der Fall ist. Aus den von Amts wegen beigezogenen
Akten 202 II 188/98 AG Köln ergeben sich ebenfalls keine Hinweise
auf die von der Antragstellerin vertretene Auffassung.

23

24

Die Kostenentscheidung beruht auf § 48
WEG.

25

Veranlassung zu einem Ausspruch zur
Übernahme außergerichtlicher Kosten bestand nicht, da die
Antragsgegner an dem Rechtsbeschwerdeverfahren nicht beteiligt
worden sind.

26

Die Entscheidung über den Geschäftswert
folgt aus § 48 WEG.