Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2007-05-22, Aktenzeichen 16 B 518/07
ECLI:DE:OVGNRW:2007:0522.16B518.07.00

Tenor

Auf die Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des
Verwaltungsgerichts Köln vom 6. März 2007 geändert und die aufschiebende
Wirkung des Widerspruchs des Antragstellers gegen die Ordnungsverfügung des
Antragsgegners vom 5. Februar 2007 wiederhergestellt.

Der Antragsgegner trägt die Kosten des Verfahrens beider Rechtszüge.

Der Streitwert wird auch für das Beschwerdeverfahren auf 2.500 Euro
festgesetzt.

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Gründe:

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Die Beschwerde des Antragstellers hat Erfolg. Gemäß § 80 Abs. 5 Satz 1
VwGO ist die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs des Antragsteller
wiederherzustellen, weil derzeit Überwiegendes für die Rechtswidrigkeit der
angefochtenen Ordnungsverfügung spricht und daher das Interesse des
Antragstellers, vorläufig weiter von seiner ausländischen Fahrerlaubnis Gebrauch
machen zu können, dem vom Antragsgegner geltend gemachten öffentlichen
Interesse am Sofortvollzug der angefochtenen Ordnungsverfügung übergeordnet
ist.

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Der Senat geht im Ausgangspunkt - weiterhin - davon aus, dass das Recht auf
das Gebrauchmachen von einer im (EG-)Ausland (wieder)erworbenen Fahrerlaubnis
im Inland aberkannt werden kann, wenn die Eignungssmängel, die vormals zur
Entziehung oder Versagung einer Fahrerlaubnis geführt hatten, nicht ausgeräumt
sind und sich der Erwerb der ausländischen Fahrerlaubnis als missbräuchliche
Umgehung der nach inländischem Recht bestehenden Eignungsanforderungen
sowie als Verstoß gegen die im europäischen Führerscheinrecht festgelegten
formalen Anforderungen an den Erwerb einer Fahrerlaubnis im Ausland darstellt.

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Vgl. dazu eingehend OVG NRW, Beschluss vom 13. September 2006
- 16 B 989/06 -, Blutalkohol 43 (2006), 507 = VRS 111 (2006), 466, sowie unter
Berücksichtigung der neueren Rechtsprechung des EuGH bzw. der
3. EG-Führerscheinrichtlinie die Beschlüsse vom 23. Februar 2007 - 16 B 178/07 -,
Juris, sowie vom 6. März 2007 - 16 B 236/07 -, veröffentlicht unter
www.fahrerlaubnisrecht.de.

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Bislang hat der Antragsteller über das bloße Behaupten einer
Entwöhnungstherapie im Jahr 2005 und einer seither eingehaltenen Abstinenz
keinen Nachweis erbracht, dass er den vormals zutagegetretenen Alkoholmissbrauch
dauerhaft und zuverlässig aufgegeben hat. Ein solcher Nachweis könnte, wie der
Senat in seinem Beschluss vom 10. April 2007 in gleicher Sache des Näheren
ausgeführt hat, nur durch eine medizinisch-psychologische Begutachtung des
Antragstellers geführt werden. Auch die Merkmale eines missbräuchlichen
Verhaltens im Sinne des sog. Führerscheintourismus sind gegeben. Nach derzeitiger
Erkenntnislage spricht bei der im vorliegenden Verfahren gebotenen summarischen
Prüfung der Sachlage Überwiegendes dafür, dass der Führerscheinerwerb des
Antragstellers in der tschechischen Republik nicht im Zusammenhang mit der
Wahrnehmung des innereuropäischen Rechts auf Freizügigkeit gestanden hat und
allein der Umgehung der hierzulande geltenden Anforderungen an die Fahreignung
bzw. dem Vertuschen der vormals erkennbar gewordenen Fahreignungsmängel
dienen sollte.

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Die Senatspraxis in den Fällen des sog. Führerscheintourismus kann aber nur
dann mit der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs - der bislang nicht
explizit zu diesem Missbrauchsphänomen Stellung bezogen hat - in Einklang
gebracht werden, wenn die Anforderungen, die der EuGH in anderen rechtlichen
Zusammenhängen an einzelstaatliche Bestimmungen oder Maßnahmen zur Abwehr
missbräuchlichen oder betrügerischen Handelns gestellt hat, im Einzelfall beachtet
worden sind. Dazu gehört, dass diese Bestimmungen oder Maßnahmen dem
Verhältnismäßigkeitsgrundsatz genügen, also nicht über das hinausgehen, was zur
Erreichung des durch das Missbrauchsverhalten gefährdeten Ziels - hier: der
Gewährleistung des Schutzes des Straßenverkehrs vor ungeeigneten
Fahrerlaubnisinhabern - erforderlich ist.

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Vgl. EuGH, Urteil vom 9. März 1999 - C-212/97 [Centros Ltd] -, Slg. 1999 I
S. 1459 = NJW 1999, 2027, Rn. 25 und 34; vgl. zum Ganzen auch OVG NRW,
Beschluss vom 13. September 2006 - 16 B 989/06 -, aaO.

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Vorliegend wäre den Erfordernissen der Sicherheit des Straßenverkehrs in
schonenderer Weise Geltung verschafft worden, wenn der Antragsgegner dem
Antragsteller nach dem Bekanntwerden des Führerscheinerwerbs in Tschechien
zunächst aufgegeben hätte, den fehlenden Nachweis der wiedererlangten
Fahreignung durch Vorlage eines medizinisch-psychologischenGutachtens zu
erbringen, statt diese Fahrerlaubnis sofort mit Wirkung für die Bundesrepublik
Deutschland zu entziehen. Dieses Vorgehen entspricht nach den Erfahrungen des
Senats auch weithin der Praxis der deutschen Fahrerlaubnisbehörden in den Fällen
des sog. Führerscheintourismus. Der Antragsgegner vermag sich auch nicht mit
Erfolg auf Umstände zu berufen, wegen derer ausnahmsweise von der üblichen und
gebotenen Verfahrensweise abgewichen werden könnte. Insbesondere spricht nach
Aktenlage nichts Überzeugendes dafür, dass der Antragsteller vor dem Erlass der
angefochtenen Ordnungsverfügung eindeutig erklärt hätte, keinesfalls zu einer
medizinisch-psychologischen Begutachtung bereit zu sein. Sein vom Antragsgegner
angeführtes Schreiben vom 14. Januar 2007 enthält keine derartige Aussage. Ob
sich der Antragsteller bei einer persönlichen Vorsprache am 13. Januar 2007 in der
vom Antragsgegner behaupteten Weise eingelassen hat, lässt sich mangels eines
Aktenprotokolls gleichfalls nicht abschließend feststellen. Selbst wenn der
Antragsteller die Vorlage eines medizinisch-psychologischen Gutachtens mündlich
abgelehnt haben sollte, wäre dies vor dem Hintergrund der Rechtsprechung des
EuGH als ein nach derzeitigem Erkenntnisstand möglicherweise irriges, aber doch
nachvollziehbares Beharren auf dem durch den ausländischen Führerscheinerwerb
erlangten Besitzstand zu würdigen. Ob sich der Antragsteller einer ausdrücklichen,
den Erfordernissen des § 11 Abs. 6 FeV genügenden Untersuchungsaufforderung
widersetzt hätte, konnte nicht zuverlässig ausgeschlossen werden. Die Zustimmung
des Antragstellers zum gerichtlichen Vergleichsvorschlag vom 10. April 2007, der
eine Nachholung der medizinisch-psychologischen Untersuchung vorgesehen hat,
spricht im Übrigen gegen eine strikte Verweigerungshaltung des Antragstellers.

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Dem Antragsgegner bleibt es weiterhin unbenommen, den Antragsteller zur
Vorlage einer medizinisch-psychologischen Begutachtung aufzufordern und
gegebenenfalls - nach einer etwaigen Verweigerung einer solchen Begutachtung
bzw. nach dem Bekanntwerden eines negativen Begutachtungsergebnisses - auf
eine Änderung der gerichtlichen Regelung der vorläufigen Vollziehung
hinzuwirken.

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Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO, die
Streitwertfestsetzung auf den §§ 47 Abs. 1, 52 Abs. 1 und 2 sowie 53 Abs. 3 Nr. 2
GKG.

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Dieser Beschluss ist gemäß § 152 Abs. 1 VwGO unanfechtbar.

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