Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2002-11-13, Aktenzeichen 11 A 2955/01
ECLI:DE:OVGNRW:2002:1113.11A2955.01.00

Tenor

Der Antrag wird abgelehnt.

Die Klägerin trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens.

Der Streitwert wird für das Zulassungsverfahren auf 10.000 Euro festgesetzt.

1

G r ü n d e :

2

Der Antrag auf Zulassung der Berufung bleibt ohne Erfolg.

3

Die geltend gemachten Zulassungsgründe ernstlicher Zweifel an der Richtigkeit
des Urteils i.S.d. § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO (1.), besonderer tatsächlicher oder
rechtlicher Schwierigkeiten i.S.d. § 124 Abs. 2 Nr. 2 VwGO (2.) und Divergenz i.S.d.
§ 124 Abs. 2 Nr. 4 VwGO (3.) greifen sämtlich nicht durch.

4

1. "Ernstliche Zweifel" im Sinne des Gesetzes sind solche, die erwarten lassen,
dass die Berufung in einem durchzuführenden Berufungsverfahren mit
überwiegender Wahrscheinlichkeit Erfolg hätte. Solche Zweifel sind auf der
Grundlage des Vorbringens der Klägerin nicht begründet.

5

Mit dem Zulassungsantrag wird geltend gemacht, das Verwaltungsgericht habe
unzutreffend gewürdigt, dass das Grundstück der Klägerin aufgrund des früheren
Ausbaus der B 61 um gut 40% der Fläche reduziert und dadurch die ehemalige
Nutzung mit einer Tankstelle unmöglich gemacht worden sei. In diesem Umstand
liege die besondere Härte gegenüber der "normalen" nach § 9 FStrG
hinzunehmenden Härte, zumal die mit der Flächenreduzierung verbundene
schlechtere Nutzbarkeit der Restfläche damals nicht entschädigt worden sei. Weiter
wird bemängelt, die angegriffene Entscheidung lasse unberücksichtigt, dass für das
klägerische Grundstück in zwei Urteilen des OVG NRW (vom 16.6.1980 - 9 A
2749/78 - und vom 7.4.1986 - 9 A 1041/84) die Zu- und Abfahrt zur B 61 rechtskräftig
zuerkannt worden sei. Auch die Gründe dieser Urteile seien in Rechtskraft
erwachsen. Hieraus ergebe sich, dass die grundrechtliche Dimension des Falles
zugunsten der Klägerin gewürdigt werden müsse.

6

Diese Erwägungen vermögen nicht zu überzeugen.

7

Das Verwaltungsgericht hat die besondere Grundstückssituation sowie die
genannten Urteile zum Planfeststellungsverfahren betreffend den Ausbau der B 61
durchaus in den Blick genommen (vgl. Urteil des Verwaltungsgerichts, S. 9 Mitte bis
S. 10).

8

Seine rechtliche Wertung, aus den obergerichtlichen Urteilen ergebe sich
keineswegs, dass jegliche gewerbliche Nutzung auf dem klägerischen Grundstück
unabhängig vom dadurch verursachten An- und Abfahrverkehr genehmigt und hierfür
eine Ausnahmegenehmigung nach § 9 Abs. 8 FStrG erteilt werden müsse, ist
rechtlich nicht zu beanstanden. Bereits der unterschiedliche Streitgegenstand steht
der von der Klägerin angenommenen Rechtskrafterstreckung entgegen. Während es
in den beiden Entscheidungen des OVG ausschließlich um die im
Planfeststellungsbeschluss zu würdigenden Fragen der Zufahrt(en) für die - so heißt
es wörtlich in der zweiten Entscheidung - "unumgänglich notwendige gewerbliche
Andienung" des klägerischen Grundstücks ging, streitet die Klägerin im vorliegenden
Verfahren um eine Ausnahmegenehmigung vom bundesfernstrassenrechtlichen
Anbauverbot. Das Verwaltungsgericht setzt sich aber auch nicht inhaltlich in
Widerspruch zu einzelnen Aussagen in den fraglichen Entscheidungen. Denn es
stellt weder in Frage, dass das klägerische Grundstück wie im Zeitpunkt der
Planfeststellung für die B 61 allein gewerblich genutzt werden kann und hierfür auf
gewerblichen Lieferverkehr angewiesen ist, noch dass die damalige Strassenplanung
einen besonders schwerwiegenden Eingriff für die Klägerin bedeutet hat. Vielmehr
geht es zu Recht davon aus, dass die hier zu entscheidende Frage nach der
Zulässigkeit einer neben dem vorhandenen Reifenhandel zusätzlichen gewerblichen
Nutzung (......-Restaurant mit Autobedienung (.....)) im Hinblick auf das
strassenrechtliche Anbauverbot in den Urteilen gar nicht - auch nicht mittelbar -
angesprochen wird.

9

Entgegen der Auffassung der Klägerin führt die "besondere
Entstehungsgeschichte" ihres Grundstücks, insbesondere die erhebliche
Flächenreduzierung aufgrund der oben erwähnten Planfeststellung auch nicht zu
einer "offenbar nicht beabsichtigten Härte" i.S.d. § 9 Abs. 8 FStrG. Das
Verwaltungsgericht hat unter Hinweis auf die einschlägige obergerichtliche
Rechtsprechung dargelegt, dass die tatbestandlichen Voraussetzungen dieses
unbestimmten Rechtsbegriffs angesichts der hier beabsichtigten Nutzung für ein
Schnellrestaurant und des damit einhergehenden verstärkten Verkehrsaufkommens
nicht vorliegen (Urteil, S. 7 f.). Diese Wertung wird im Zulassungsantrag im Prinzip
nicht in Zweifel gezogen. Vermisst wird jedoch eine einzelfallbezogene Abwägung im
Hinblick auf die mit der früheren Planfeststellung verbundenen negativen
Auswirkungen auf das Grundstück. Mit anderen Worten: Die begehrte
Ausnahmegenehmigung dürfe gerade im Falle der Klägerin nicht versagt werden,
weil die Nutzungsmöglichkeiten für ihr Grundstück schon im Zuge des Ausbaus der
B 61 deutlich eingeschränkt worden seien. Mit diesem Ansatz verkennt die Klägerin
aber den Sinn der strassenrechtlichen Ausnahmevorschrift des § 9 Abs. 8 FStrG.
Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts handelt es sich
hierbei um einen Befreiungstatbestand (Dispens), der aus Gründen der
Einzelfallgerechtigkeit dann eingreifen soll, wenn es sich um einen dem Schutzgut
der Norm - Sicherheit und Leichtigkeit des Straßenverkehrs - entzogenen Sonderfall
handelt. Die Einhaltung des Anbauverbots darf also unter den jeweils besonderen
Umständen des Einzelfalles im Hinblick auf die vom Gesetzgeber erstrebten
Verhältnisse an den Bundesstraßen nicht erforderlich erscheinen.

10

Grundlegend: BVerwG, Urteil vom 4. April 1975
- IV C 55.74 - BVerwGE 48, 123 (128); vgl. auch
BVerwG, Urteil vom 15. Januar 1982 - 4 C 1.80 -,
Buchholz 407.4 § 9 FStrG Nr. 20, S. 4; sowie OVG
NRW, Urteil vom 2. Februar 1995 - 23 A 2676/93 -
n.v. -, S. 11 des UA.

11

Die Regelung verfolgt aber nicht den Zweck, anderweitig erlittene
Eigentumsbeeinträchtigungen durch Erteilung einer strassenrechtlich eigentlich
unzulässigen Befreiung zu kompensieren. Die Antragsschrift weist auf S. 6 selbst auf
die Möglichkeit hin, einen Anspruch auf Übernahme der Restfläche geltend zu
machen, wenn diese nicht mehr angemessen wirtschaftlich genutzt werden kann.
Dies kann entweder schon im Planfeststellungsverfahren oder im späteren
Entschädigungsverfahren geschehen, ist hier aber unterblieben. Sollte der Vortrag
der Klägerin so zu verstehen sein, dass die Übernahmevoraussetzungen hier für das
klägerische Grundstück vorgelegen haben, so hätte sie in den entsprechenden
Verfahren ihre Ansprüche geltend machen müssen.

12

2. Der weiter geltend gemachte Zulassungsgrund besonderer tatsächlicher oder
rechtlicher Schwierigkeiten ist auf der Grundlage des Antragsvorbringens ebenfalls
nicht dargelegt. Er greift nur durch, wenn die Erfolgsaussichten eines
Berufungsverfahrens bei summarischer Prüfung im Zulassungsverfahren im Ergebnis
noch offen erscheinen.

13

Vgl. etwa Seibert, in: Sodan/Ziekow, Kommentar
zur Verwaltungsgerichtsordnung, Loseblattausgabe,
Stand: Februar 2002, § 124 Rn. 152, 153 ff.

14

Das Vorbringen des Klägers legt aber - wie ausgeführt - nicht nahe, dass das Urteil
des Verwaltungsgerichts fehlerhaft ist. Es vermag damit auch nicht zu begründen,
warum das Ergebnis eines Berufungsverfahrens offen erscheinen sollte.

15

3. Schließlich kommt eine Zulassung der Berufung auch nicht nach § 124 Abs. 2
Nr. 4 VwGO wegen Divergenz in Betracht. Das Verwaltungsgericht ist - wie bereits
unter 1. dargelegt - nicht von entscheidungstragenden Aussagen der beiden in der
Antragsschrift benannten Entscheidungen des OVG NRW abgewichen.

16

Die Kostenentscheidung beruht auf den § 154 Abs. 2 VwGO.

Die Streitwertfestsetzung folgt aus § 13 Abs. 1 Satz 1 GKG.

17

Dieser Beschluss ist unanfechtbar.

Das Urteil des Verwaltungsgerichts ist nunmehr rechtskräftig (§ 124 a Abs. 5 Satz 4
VwGO).

18