Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2007-05-03, Aktenzeichen 12 E 837/06
ECLI:DE:OVGNRW:2007:0503.12E837.06.00

Tenor

Der angefochtene Beschluss wird geändert.

Der Streitwert wird auf 20.000 EUR festgesetzt.

Das Verfahren über die Beschwerde ist gebührenfrei; Kosten werden nicht
erstattet.

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G r ü n d e :

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Die Beschwerde, über die gemäß § 68 Abs. 1 Satz 5 i. V. m. § 66 Abs. 6 Satz 1
GKG der Einzelrichter entscheidet, ist begründet.

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Nach der ständigen Rechtssprechung der für das Vertriebenenrecht zuständigen
Senate des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen bieten
Begehren, die auf die Erteilung eines Aufnahmebescheides oder auf Einbeziehung in
einen Aufnahmebescheid gerichtet sind, regelmäßig keine genügenden
Anhaltspunkte für eine geldliche Bewertung des jeweiligen Klägerinteresses (vgl. §
13 Abs. 1 Satz 1 GKG a. F. bzw. § 52 Abs. 1 GKG) mit der Folge, dass für jede
Person, die ihre Aufnahme begehrt, und für jede Person, deren Einbeziehung
beantragt wird, als Streitwert jeweils der gesetzlich vorgesehene Auffangwert (§ 13
Abs. 1 Satz 2 GKG a. F. bzw. § 52 Abs. 2 GKG) anzunehmen ist.

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Vgl. z. B. OVG NRW, Beschlüsse vom 19. September 2006 - 12 E 1005/06 - und
9. März 2007 - 2 E 1412/06 - jeweils m. w. N.

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Für die Anwendung des § 52 Abs. 1 GKG, auf der die angefochtene
Wertfestsetzung hinsichtlich der Einbeziehung von drei Personen in den
Aufnahmebescheid für die Klägerin zu 1. beruht, ist deshalb im vorliegenden Fall -
der keine die Anwendung dieser Vorschrift rechtfertigenden besonderen Umstände
aufweist, wie dies in anderen Zusammenhängen in Betracht zu ziehen sein mag -
kein Raum. Eine Herabsetzung des somit auch bei Einbeziehungsbegehren nach §
27 Abs. 1 Satz 2 BVFG nach § 52 Abs. 2 GKG anzusetzenden Auffangwertes
scheidet mangels einer normativen Grundlage aus. Eine Regelung wie etwa in § 30
Satz 3 RVG (bis zum 30. Juni 2004: § 83b Abs. 2 Satz 3 AsylVfG) hat der
Gesetzgeber nicht getroffen, und die bei Fehlen genügender Anhaltspunkte für die
Bewertung der Bedeutung der Sache heranzuziehende Regelung des § 52 Abs. 2
GKG sieht eine Differenzierung gerade nicht vor. Im Übrigen ist auch nicht
erkennbar, dass die sich für einen Kläger aus seinem Antrag auf Einbeziehung
seines Ehegatten oder eines Abkömmlings in den Aufnahmebescheid des Klägers
ergebende Bedeutung der Sache generell oder auch nur grundsätzlich in einer eine
Abweichung vom gesetzlichen Auffangwert gebietenden Weise von der Bedeutung
unterscheidet, die sich für ihn aus seinem Antrag auf Erteilung eines
Aufnahmebescheides ergeben würde.

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Vgl. hierzu auch OVG NRW, Beschluss vom 22. Januar 2007 - 2 E 147406 - m.
w. N.

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Danach ergibt sich hier für die Wertfestsetzung in der Summe ein Betrag von
20.000 EUR.

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Die Kostenentscheidung folgt aus § 68 Abs. 3 GKG.

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Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§§ 68 Abs. 1 Satz 5, 66 Abs. 3 Satz 3 GKG).

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