Oberlandesgericht Köln ()
Beschluss vom 2006-11-20, Aktenzeichen 16 Wx 211/06
ECLI:DE:OLGK:2006:1120.16WX211.06.00

Tenor

Die weitere Beschwerde des Betroffenen gegen den Beschluss der 4. Zivilkammer des Landgerichts Bonn vom 30.08.2006 - 4 T 374/06 u. 4 T 379/06 - wird als unzulässig verworfen, soweit das Landgericht die Erstbeschwerde betreffend den Beschluss des Amtsgerichts Königswinter vom 04.04.2006 über die Erweiterung der Betreuung auf die Aufgabenkreise „Gesundheit und Aufenthalt“ im Wege einer einstweiligen Anordnung zurückgewiesen hat.

Soweit das Landgericht mit dem vorgenannten Beschluss die Erstbeschwerde des Betroffenen gegen den Beschluss des Amtsgerichts Königswinter vom 17.08.2005 betreffend die Verlängerung der Betreuung bezüglich der Aufgabenkreise "finanzielle und behördliche Angelegenheiten" als nicht begründet zurückgewiesen hat, wird die weitere Beschwerde des Betroffenen mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass die Erstbeschwerde als unzulässig verworfen wird.

1

G r ü n d e

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Die weitere Beschwerde des Betroffenen ist in formeller Hinsicht unbedenklich. Das Rechtsmittel
ist gleichwohl teilweise nicht zulässig; im Übrigen ist es nicht begründet.

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1.

4

Die weitere Beschwerde gegen die einstweilige Anordnung die Erweiterung der Betreuung auf die
Aufgabenkreise "Gesundheit und Aufenthalt" ist unzulässig.

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Da einstweilige Anordnung ist am 04.04.2006 zur Geschäftsstelle gelangt und damit wirksam
geworden (§ 69f Abs. 4 FGG). Mangels hierin enthaltener kürzerer Frist ist sie mit Ablauf
der gesetzlichen Höchstfrist von sechs Monaten des § 69f Abs. 2 FGG, also mit Ablauf des
04.04.2006 außer Kraft getreten, ohne dass es einer ausdrücklichen Aufhebung bedurft
hätte (vgl. Jürgens/Mertens, Betreuungsrecht, 3. Auflage, § 69f FGG Rdn. 8). Damit
hat sich die seit diesem Zeitpunkt die Hauptsache erledigt und der Betroffene hat kein rechtlich
geschütztes Interesse mehr an einer gerichtlichen Entscheidung.

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Zwar kann ausnahmsweise ein Rechtsschutzinteresse an einer nachträglichen Feststellung der
Rechtswidrigkeit der Anordnung bestehen, nämlich dann, wenn es um einen tief greifenden
Grundrechtseingriff geht und der Zeitraum der Anordnung so kurz bemessen ist, dass typischerweise
eine letztinstanzliche Entscheidung im Rechtsmittelsystem des FGG-Verfahrens nicht erwartet werden
kann, etwa bei der Genehmigung einer Unterbringung bis zu 6 Wochen (vgl. Keidel/Kahl, FGG, 15.
Auflage, § 19 Rdn. 86). Ein derartiger Ausnahmefall liegt indes ersichtlich nicht vor.

7

2.

8

Die weitere Beschwerde bezüglich der Verlängerung der Betreuung bezüglich der
Aufgabenkreise "finanzielle und behördliche Angelegenheiten" ist zwar zulässig,
indes nicht begründet.

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Eine Abänderung des Beschlusses des Amtsgerichts vom 17.08.2005 ist schon deshalb nicht
möglich, weil die Erstbeschwerde unzulässig war. Das Rechtsmittel ist eingelegt worden
von dem derzeitigen Verfahrensbevollmächtigten und damaligen Verfahrenspfleger des Betroffenen,
und zwar kraft seiner eigenen Beschwerdebefugnis aus § 67 Abs. 2 FGG, wie zum einen die Wortwahl
"lege ich gegen …" wie auch der Umstand deutlich machen, dass die nunmehr vorgelegte
Vollmacht des Betroffenen erst vom 02.10.2006 stammen.

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Die Bestellung von Herrn Rechtsanwalt L zum Verfahrenspfleger am 10.02.2006 "in dem
Betreuungsverfahren" konnte sich naturgemäß nicht auf bereits abgeschlossene
Sachverhalte, sondern nur auf die Vorgänge beziehen, zu denen Regelungsbedarf und damit
die Notwendigkeit bestand, die Wahrnehmung der Interessen des Betroffenen sicherzustellen. Dies
waren ersichtlich nur die am gleichen Tag verfügte Genehmigung der geschlossenen Unterbringung
des Betroffenen in den Rheinischen Kliniken, nachdem er am 08.02.2006 orientierungslos und
unterkühlt im Wald bei C aufgefunden worden war, sowie die hiermit zusammenhängende
Erweiterung der Aufgabenkreise der Betreuerin auf die Gesundheitsfürsorge und das
Aufenthaltsbestimmungsrecht. Nur für eine Prüfung dieser beiden Aufgabenkreise, gegen
die der Betroffene sich ursprünglich bei der Bestellung eines Betreuers im Jahr 2002 mit
Erfolg gewandt hatte, bestand nach dem Auffinden im hilflosen Zustand erneut Prüfungsbedarf.
Hinzu kommt, dass die Verlängerung der Betreuung im August 2005 mit Zustimmung des Betroffenen
erfolgt war, also insoweit kein Anlass bestand, im Zusammenhang hiermit einen Pfleger zu bestellen.

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Da sich somit die Bestellung nicht auf die abgeschlossene Betreuungsverlängerung bezog,
war der Verfahrenspfleger auch nicht befugt, hiergegen ein Rechtsmittel einzulegen.

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Auch dann, wenn die Erstbeschwerde als eine zugleich im Namen des Betroffenen eingelegte
behandeln sollte, wäre das Rechtsmittel nicht zulässig; denn der Betroffene hatte
sein Beschwerderecht verwirkt. Verwirkung des Rechts zur Einlegung eines Rechtsmittels kann
ausnahmsweise dann eintreten, wenn seit der Möglichkeit der Geltendmachung ein längerer
Zeitraum verstrichen ist und sich aufgrund besonderer Umstände das Verhalten des
Rechtsmittelführers als rechtsmissbräuchlich darstellt. Vorliegend war seit Erlass
der angefochtenen Entscheidung mehr als 1 Jahr vergangen. Da zudem die Verlängerung mit
Zustimmung des Betroffenen erfolgt war, und der Betroffene jederzeit die Möglichkeit hatte
und hat, gegenüber dem Vormundschaftsgericht gem. § 18 FGG eine Änderung der
Bestellung anzuregen, brauchte Mitte August 2006 nicht mehr damit gerechnet zu werden, dass
der Betroffene plötzlich anderen Sinnes geworden war, und sich nunmehr mit einem Rechtsmittel
gegen die - auch von ihm in der Vergangenheit als hilfreich angesehene - Betreuerbestellung
bezüglich der finanziellen und behördlichen Angelegenheiten wenden würde, zumal
sich auch die Rechtsmittelschrift nur mit der gesundheitlichen Problematik befasst und die
finanzielle Seite mit keinem Wort erwähnt wird.

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3.

14

Darüber, ob es zu einer Betreuungserweiterung auf die Aufgabenkreise "Gesundheit
und Aufenthalt" kommen wird, wird das Amtsgericht in dem in die Wege geleiteten Hauptverfahren
zu entscheiden haben. In diesem Zusammenhang hat bereits das Landgericht mit Recht auf die
Problematik des § 1896 Abs. 1 a) im Zusammenhang mit dem Gutachten der Sachverständigen
Dr. N hingewiesen. Sowohl hierzu wie auch zur Feststellung einer Erkrankung erscheinen die
Ausführungen in dem Gutachten der Sachverständigen als wenig hilfreich, da nach
einer Befunderhebung mit Wendungen wie "scheint", "eher" und "eventuell"
lediglich mögliche, aber nicht gesicherte Folgerungen gezogen werden und schließlich
thesenartige Ergebnisse folgen, die erforderliche nachvollziehbare Herleitung der Ergebnisse aus
den Befunden aber fehlt.