Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2001-03-05, Aktenzeichen 14 A 682/97
ECLI:DE:OVGNRW:2001:0305.14A682.97.00

Tenor

Die Berufung wird zurückgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens mit Ausnahme der
außergerichtlichen Kosten des beigeladenen Landes, das diese selbst trägt.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar.

Revision wird nicht zugelassen.

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Tatbestand:

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Der im Jahre 1947 in Polen geborene und dort weiterhin wohnende Kläger, der
polnischer Staatsangehöriger ist, reiste am 3. April 1992 mit einer
Übernahmegenehmigung vom 5. Februar 1979 (PO 39445) in das Bundesgebiet ein
und beantragte am 6. April 1992 die Registrierung und die Einbeziehung in das
Verteilungsverfahren.

3

Die Beklagte lehnte den Antrag mit Bescheid vom 15. April 1992 mit der
Begründung ab, der Kläger sei weder deutscher Staatsangehöriger noch deutscher
Volkszugehöriger. Ihm sei, wie auch seine fehlenden deutschen Sprachkenntnisse
zeigten und wie sich aus seinen Angaben bei der Anhörung ergebe, nicht durch
Erziehung in deutscher Kultur das Bewusstsein vermittelt worden, deutscher
Volkszugehöriger zu sein. Die Abstammung von Volksdeutschen allein reiche nicht
aus, einen Bekenntniszusammenhang anzunehmen. In übrigen fehle es beim Kläger
an einem Kriegsfolgenschicksal. Die Übernahmegenehmigung bleibe von der
Ablehnung der Registrierung und Verteilung unberührt. Den gegen diesen Bescheid
am 6. Mai 1992 eingelegten Widerspruch wies die Beklagte mit
Widerspruchsbescheid vom 9. März 1993 im Wesentlichen mit der Begründung des
Ablehnungsbescheides zurück.

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Der Kläger, der wieder nach Polen zurückgekehrt ist, hat am 8. April 1993 Klage
erhoben, zu deren Begründung er vorgetragen hat, dass er sich trotz fehlender
Sprachkenntnisse im Inneren als Deutscher gefühlt habe. Er bemühe sich auch seit
einem Jahr, die deutsche Sprache zu erlernen, was angesichts seiner
polnischsprachigen Umgebung schwierig sei. Sein Wunsch sei es, als Deutscher
anerkannt zu werden.

5

Der Kläger hat keinen Antrag formuliert.

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Die Beklagte hat beantragt,

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die Klage abzuweisen.

8

Sie hat die Begründung aus dem Verwaltungsverfahren wiederholt.

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Das beigeladene Land hat sich nicht geäußert.

10

Das Verwaltungsgericht hat die Klage als auf Erteilung eines
Aufnahmebescheides gerichtet angesehen und sie im Hinblick auf die
Übernahmegenehmigung des Klägers wegen fehlenden Rechtsschutzinteresses
durch den angefochtenen Gerichtsbescheid als unzulässig abgewiesen.

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Gegen diesen seinem Zustellungsbevollmächtigten am 23. Dezember 1996
zugestellten Gerichtsbescheid wendet sich der Kläger mit der am 21. Januar 1997
eingelegten Berufung, zu deren Begründung er vorträgt: Wenn das
Verwaltungsgericht seine Klage als unzulässig abgewiesen habe, so sei dies darauf
zurückzuführen, dass seine Korrespondenz mit dem Bundesverwaltungsamt nicht
hinreichend überprüft worden sei. Es gehe ihm darum, als Deutscher anerkannt zu
werden. Wenn er im Antragsverfahren seine Volkszugehörigkeit als polnisch
angegeben habe, so sei dies auf ein Missverständnis zurückzuführen. Dass er nach
so vielen Jahren in Polen die deutsche Sprache nicht fließend spreche, sei kein
Wunder. Viele Oberschlesier, die in der Bundesrepublik lebten, sprächen auch nur
gebrochen deutsch. Seine Familie habe zudem in der Vergangenheit auch
Benachteiligungen erfahren.

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Der Kläger hat keinen förmlichen Antrag gestellt.

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Die Beklagte beantragt,

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die Berufung zurückzuweisen.

15

Sie weist darauf hin, dass die Erteilung eines Aufnahmebescheides, worüber das
Verwaltungsgericht entschieden habe, nicht Gegenstand des Verfahrens gewesen
sei. Aber auch bei einer Entscheidung über den Streitgegenstand der Klage, nämlich
die Einbeziehung in das Registrierungs- und Verteilungsverfahren sei die Klage
unzulässig, wenn der Kläger nach Polen zurückgekehrt sei. Im Übrigen sei sie auch
aus den Gründen der ablehnenden Verwaltungsentscheidungen unbegründet.

16

Das beigeladene Land hat sich nicht geäußert.

17

Entscheidungsgründe:

18

Die Berufung ist unbegründet.

19

Zwar ist die Entscheidung des Verwaltungsgerichts fehlerhaft, da sie, worauf
beide Parteien hingewiesen haben, aktenwidrig zu etwas ergangen ist, das nicht
Streitgegenstand des Verfahrens war. Auch wenn der Kläger keinen förmlichen
Antrag gestellt hatte, konnte seine Klage nur dahin verstanden werden, dass er das
weiterverfolgen wollte, was er auch zum Gegenstand des Verwaltungsverfahrens
gemacht hatte, nämlich sein Begehren, in das Registrierungs- und
Verteilungsverfahren einbezogen zu werden. Für eine Auslegung der Klage dahin,
dass der Kläger etwas begehre, was er weder im Verwaltungsverfahren noch im
gerichtlichen Verfahren angesprochen hatte und an dem er zudem keinerlei
Interesse hatte, gab es keinen Anlass.

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Der Rechtsstreit war trotz dieses gravierenden Verfahrensfehlers jedoch nicht
gemäß § 130 VwGO an das Verwaltungsgericht zurückzuverweisen, weil auch bei
Abstellen auf den auch im Berufungsverfahren weiterverfolgten richtigen
Streitgegenstand, nämlich das Begehren des Klägers auf Einbeziehung in des
Registrierungs- und Verteilungsverfahren nach § 8 BVFG die Sache spruchreif ist
und es einer weiteren Aufklärung im Tatsächlichen nicht bedarf.

21

Allerdings ist die Klage trotz des fortbestehenden Wohnsitzes des Klägers in
Polen nicht unzulässig, wie die Beklagte meint. Er hat durchaus ein
Rechtsschutzinteresse daran, eine Entscheidung über die Registrierung und
Verteilung zu erhalten, damit er für den Fall der von ihm weiterhin angestrebten
Übersiedlung in das Bundesgebiet vorab eine, wenn auch nur die Erstversorgung
betreffende Sicherheit habe. Dies unterscheidet den vorliegenden Fall von dem, der
dem Urteil des 2. Senats des erkennenden Gerichts vom 23. April 1998 zugrunde
lag, denn dort waren die Kläger auf Dauer in das Aussiedlungsgebiet zurückgekehrt,
während der Kläger vorliegend auf der Grundlage der weitergeltenden
Übernahmegenehmigung weiterhin seine Übersiedlung in das Bundesgebiet
anstrebt.

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Die Klage ist jedoch unbegründet. Der Umstand, dass der Kläger in Polen wohnt,
schließt seine Einbeziehung in das Registrierungs- und Verteilungsverfahren aus,
denn § 8 Abs. 1 BVFG setzt für die Registrierung und Verteilung voraus, dass der
Betreffende Spätaussiedler ist, also im Wege des Aufnahmeverfahrens (oder
entsprechend § 100 Abs. 4 BVFG mit einer vor dem 1. Juli 1990 erteilten
Übernahmegenehmigung) eingereist ist. Der Aufnahmeanspruch des
Verteilungsbewerbers im Verteilungsverfahren gemäß § 8 BVFG richtet sich nämlich
nur auf die Bereitstellung und Gewährung seiner Erstversorgung durch das jeweils im
Rahmen des Verteilungsverfahrens festzulegende aufnehmende Land.
Weitergehende Rechte des Verteilungsbewerbers bestehen im Verteilungsverfahren
nicht und werden durch den Registrierschein auch nicht begründet.

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Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 30. April 1997 - 2 B 354/96 -, n.v.; Urteil vom
24. Mai 1995 - 2 A 1461/94 -.

24

Solange der Antragsteller sich in den Aussiedlungsgebieten und nicht in der
Bundesrepublik Deutschland aufhält, besteht kein Anlass, ihn einem zur Aufnahme
verpflichteten Land zuzuweisen, und solange benötigt er auch keine
Erstversorgung.

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Da der geltend gemachte Anspruch bereits an den fehlenden
Aufenthaltsvoraussetzungen scheitert, bedurfte es keiner Prüfung, ob die Gründe,
die die Beklagte für die Ablehnung des Antrags angeführt hat, tragen. Der Senat
weist jedoch darauf hin, dass dann, wenn man mit dem
Bundesverwaltungsgericht

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- vgl. dessen Beschluss vom 29. April 1997 - 9 C 4.96-, EzAR 270 Nr. 8 -

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davon ausgeht, dass auch im Verfahren auf Registrierung und Verteilung die
materiellen Voraussetzungen der Spätaussiedlereigenschaft, insbesondere die
deutsche Volkszugehörigkeit zu prüfen seien, die Ablehnung der Registrierung und
Verteilung des Klägers rechtmäßig gewesen sein dürfte. Die fehlende Vermittlung der
deutschen Sprache im Elternhaus des Klägers dürfte einem Erfolg seines Begehrens
auch dann entgegenstehen, wenn er das Verfahren nach erneuter Einreise vom
Inland aus betriebe. Ein nachträglicher Erwerb der deutschen Sprache, um den sich
der Kläger nach seinen Ausführungen in der Klageschrift bemüht, vermag den für die
Übermittlung des Volkstumsbewusstseins erforderlichen Spracherwerb im Elternhaus
nicht zu ersetzen.

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Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 154 Abs. 2, 162 Abs. 3 VwGO, die
Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit auf § 167 VwGO iVm. §§ 708
Nr. 10, 711, 713 ZPO.

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Die Revision war nicht zuzulassen, weil die Voraussetzungen der §§ 132 Abs. 2,
137 VwGO nicht vorliegen.

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