Verwaltungsgericht Münster (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2009-05-15, Aktenzeichen 1 L 164/09
ECLI:DE:VGMS:2009:0515.1L164.09.00

Tenor

Der Antrag wird abgelehnt.

Die Antragstellerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die außergerichtlichen
Kosten der Beigeladenen sind nicht erstattungsfähig.

Der Streitwert wird auf 2.500,- Euro festgesetzt.

1

G r ü n d e

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Der Antrag der Antragstellerin,

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die aufschiebende Wirkung ihres Widerspruchs vom 3.
Februar 2009 gegen die der Beigeladenen erteilte
Standortbescheinigung der Antragsgegnerin vom 6. Januar
2009 wiederherzustellen,

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ist gemäß §§ 80a Abs. 2 Nr. 1, Abs. 3 S. 2, 80 Abs. 5 VwGO zulässig. Der von
der Antragstellerin mit Telefax vom 3. Februar 2009 erhobene Widerspruch ist
statthaft. Zwar bedarf es eines Vorverfahrens nach § 68 VwGO, welches mit der
Erhebung des Widerspruchs nach § 69 VwGO beginnt, gemäß § 6 Abs. 1 AGVwGO
abweichend von § 68 Abs. 2 VwGO nicht, wenn der Verwaltungsakt während des
Zeitraums vom 1. November 2007 bis zum 31. Oktober 2012 bekannt gegeben
worden ist. Dass die Standortbescheinigung von einer Bundesoberbehörde erlassen
worden ist, die insoweit Bundesrecht anwendet, steht dem Wegfall des
Vorverfahrens nicht entgegen. Dies wäre nach § 6 Abs. 2 Nr. 1 AGVwGO nur dann
erheblich, wenn es sich um einen Verwaltungsakt handelte, hinsichtlich dessen
Bundesrecht die Durchführung eines Vorverfahrens vorschreibt. Dies ist aber nach
den hier maßgeblichen Rechtsgrundlagen des Gesetzes über Funkanlagen und
Telekommunikationseinrichtungen (FTEG) und der darauf beruhenden Verordnung
über das Nachweisverfahren zur Begrenzung elektromagnetischer Felder (BEMFV)
nicht der Fall. Gleichwohl findet § 6 Abs. 1 Satz 1 AGVwGO keine Anwendung auf im
Verwaltungsverfahren nicht beteiligte Dritte, die sich gegen den Erlass eines einen
anderen begünstigenden Verwaltungsaktes wenden. Dass die Antragstellerin bereits
im Verwaltungsverfahren der Beigeladenen auf Erteilung einer
Standortbescheinigung beteiligt gewesen ist, lässt sich dem bei Gericht eingereichten
Verwaltungsvorgang nicht entnehmen. Da der Widerspruch der Antragstellerin somit
nach § 80 Abs. 1 VwGO eine aufschiebende Wirkung der Standortbescheinigung
bewirkte, ordnete die Antragsgegnerin auf Antrag der Beigeladenen gemäß § 80
Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 VwGO die sofortige Vollziehung der Standortbescheinigung an,
gegen die sich die Antragstellerin mit dem vorliegenden Antrag nach § 80 Abs. 5
VwGO wendet.

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Der Antrag ist jedoch unbegründet. Das Interesse der Antragstellerin daran,
vorläufig vom Vollzug der angegriffenen Standortbescheinigung verschont zu
bleiben, muss hinter dem öffentlichen Interesse am Sofortvollzug der Bescheinigung
zurücktreten, weil sich diese bei der im vorliegenden Verfahren nur möglichen
summarischen Überprüfung als offensichtlich rechtmäßig erweist. Es ist nicht
ersichtlich, dass die Antragstellerin durch die erteilte Standortbescheinigung der
Antragsgegnerin in eigenen subjektiv-öffentlichen Nachbarrechten verletzt wird.

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Gemäß § 4 Abs. 1 der Verordnung über das Nachweisverfahren zur Begrenzung
elektromagnetischer Felder (BEMFV) i. V. m. § 12 des Gesetzes über Funkanlagen
und Telekommunikationseinrichtungen (FTEG) bedarf die Beigeladene für ihre
ortsfeste Funkanlage einer gültigen Standortbescheinigung. Die Bundesnetzagentur
für Elektrizität, Gas, Telekommunikation, Post und Eisenbahnen (BNetzA) hat mit
Bescheid vom 6. Januar 2006 gemäß § 5 Abs. 2 BEMFV der Beigeladenen diese
Standortbescheinigung erteilt. Die hierbei einzuhaltenden Anforderungen sind
beachtet worden. Nach § 5 Abs. 1 BEMFV ermittelt die BNetzA zur Erteilung der
Standortbescheinigung auf der Grundlage der systembezogenen
Sicherheitsabstände den zur Einhaltung der Grenzwerte nach § 3 BEMFV
erforderlichen standortbezogenen Sicherheitsabstand. § 3 Satz 1 Nr. 1 BEMFV
bestimmt, dass zur Begrenzung der Elektromagnetischen Felder von ortsfesten
Funkanlagen für den Frequenzbereich 9 kHz bis 300 GHz die in der 26. BImSchV
festgesetzten Grenzwerte einzuhalten sind. Diesen Erfordernissen entspricht die
streitbefangene Standortbescheinigung.

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Die Sicherheitsabstände werden in der Hauptsenderichtung der Antennen
eingehalten, die ausweislich der Anlage zur Standortbeschreibung 7,53 m betragen.
Die Antragstellerin wohnt nach dem in dem Verwaltungsvorgang befindlichen
Lageplan aber ca. 300 m und damit mehr als den 39-fachen Sicherheitsabstand von
dem Sendemast entfernt. Zudem befindet sich ihr Wohnhaus abseits der
Hauptsenderichtungen der Antennen. Lediglich eine Antenne ist in westlicher
Richtung ausgerichtet, die den Sicherheitsabstand - wie ausgeführt - wahrt.

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Soweit die Antragstellerin gesundheitliche Schäden infolge der von den
Antennen ausgehenden elektromagnetischen Strahlen befürchtet, werden auch die
Grenzwerte nach der 26. BImSchV eingehalten, die von der Antragstellerin nicht
substantiiert in Frage gestellt werden. Vielmehr unterstellt auch die Antragstellerin,
dass die dort vorgeschriebenen Grenzwerte bei ihr nicht erreicht werden. Bei
Einhaltung der in § 3 Satz 1 Nr. 1 BEMFV i.V.m. § 26 BImSchV normierten
Grenzwerte ist aber davon auszugehen, dass diese ausreichend sind, um vor
schädlichen Auswirkungen der von den Antennen ausgehenden
elektromagnetischen Feldern zu schützen.

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Vgl. Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-
Westfalen (OVG NRW), Beschluss vom 9. Januar 2009 - 13 A
2023/08 -, DVBl. 2009, 327.
Die Antragstellerin kann eine Gefährdung oder Beeinträchtigung ihrer Gesundheit
nicht auf § 22 BImSchG stützen. Zwar handelt es sich bei § 22 BImSchG i.V.m. § 3
Abs. 1 BImSchG um eine nachbarschützende Vorschrift,

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vgl. BVerwG, Urt. v. 7. Mai 1996 - 1 C 10.95 -, BVerwGE
101, 157 ff. = NVwZ 1997, 276 ff.,
doch findet diese im Verhältnis zu dem FTEG keine Anwendung, da es sich hierbei
gegenüber dem BImSchG um das abschließende, speziellere Gesetz handelt. Nach
§ 1 Abs. 1 Satz 1 FTEG ist Zweck des Gesetzes, durch Regelungen über das
Inverkehrbringen, den freien Verkehr und die Inbetriebnahme von Funkanlagen und
Telekommunikationseinrichtungen einen offenen wettbewerbsorientierten
Warenverkehr dieser Geräte im europäischen Binnenmarkt zu ermöglichen. Das
BImSchG bleibt durch dieses Gesetz nach dessen § 1 Abs. 4 auch nicht unberührt.
Gemäß § 12 FTEG wird die Bundesregierung ermächtigt, durch Rechtsverordnung
mit Zustimmung des Bundesrates nähere Regelungen zur Gewährleistung des
Schutzes von Personen in den durch den Betrieb von Funkanlagen entstehenden
elektromagnetischen Feldern zu treffen. Hiervon hat die Bundesregierung durch
Erlass der BEMFV Gebrauch gemacht. Die Regelungen sind speziell auf die von
Funkanlagen ausgehenden elektromagnetischen Felder ausgerichtet. Ein Rückgriff
auf die allgemeine umweltrechtliche Norm des § 22 BImSchG scheidet nach dem
Grundsatz „lex specialis derogat legi generali" aus, weil es sich bei dem FTEG und
der auf ihr basierenden BEMFV um eine umfassende und abschließende Regelung
zur Beurteilung und Begrenzung von elektromagnetischen Feldern, die von
Funkanlagen ausgehen, handelt.

11

Vgl. zu diesem Grundsatz BVerwG, Urt. v. 3. November
1994 - 3 C 32.94 -, in: Buchholz 427.6 § 20a BFG Nr. 2.
Angesichts dessen braucht sich das Gericht auch nicht mit dem von der
Antragstellerin im Rahmen von § 22 BImSchG angeführten Argument möglicher
Alternativstandorte auseinandersetzen, da es hierauf im Rahmen des FTEG nicht
ankommt.

12

Unerheblich sind auch die von der Antragstellerin ins Feld geführten Verweise
auf Pressemitteilungen des Europäischen Parlamentes und anders lautende
Rechtsprechung in der Republik Frankreich. Abgesehen davon, dass es sich hierbei
nicht um gesicherte Tatsachenerkenntnisse handelt, die zudem im
Anwendungsbereich des hier nicht einschlägigen § 22 BImSchG angeführt werden,
müssen auch die Urteile anderer Länder ausser Betracht bleiben, zumal sie unter
einem anderen Regelungsregime erfolgt sind. Zudem ist eine über die BEMFV
hinausgehende Sachverhaltsermittlung und -erforschung derzeit nicht geboten.
Hierzu hat das OVG NRW, a.a.O., in seinen Gründen, die sich der Einzelrichter zu
eigen macht, wie folgt ausgeführt:

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„Entgegen der Auffassung der Kläger ist es rechtlich nicht zu beanstanden, dass
das Verwaltungsgericht die in der 26. BImSchV vorgesehenen Grenzwerte als
ausreichend angesehen hat, um vor schädlichen Auswirkungen der von den
Antennen ausgehenden elektromagnetischen Felder zu schützen. Das
Verwaltungsgericht hat in Übereinstimmung mit der Rechtsprechung des
Bundesverfassungsgerichts und der verwaltungsgerichtlichen Rechtsprechung, nach
der dem Gesetz- und Verordnungsgeber ein weiter Einschätzungs-, Wertungs- und
Gestaltungsspielraum bei der Festsetzung der Grenzwerte zusteht, eine
weitergehende Sachverhaltsermittlung nicht für erforderlich erachtet.

14

Vgl. BVerfG, Beschluss vom 28. Februar 2002
- 1 BvR 1676/01 -, NJW 2002, 1638, 1639, und
nachfolgend EGMR, Entscheidung vom 3. Juli
2007 - 32015/02 -, juris, NVwZ 2008, 1215
(Unzulässigkeit der Beschwerde); ferner
Beschlüsse des BVerfG vom 8. Dezember 2004 - 1
BvR 1238/04 -, NVwZ-RR 2005, 227, 228, und
vom 24. Januar 2007 - 1 BvR 382/05 -, NVwZ
2007, 805; BVerwG, Urteil vom 10. Dezember
2003 - 9 A 73.02 -, NVwZ 2004, 613; OVG NRW,
Beschluss vom 19. Juli 2007 - 13 A 641/07 -.

15

Wenn noch keine verlässlichen wissenschaftlichen Erkenntnisse über komplexe
Gefährdungslagen vorliegen, verlangt die staatliche Schutzpflicht von den Gerichten
nicht, ungesicherten wissenschaftlichen Erkenntnissen mit Hilfe des Prozessrechts
durch Beweisaufnahme zur Durchsetzung zu verhelfen oder die
Vorsorgeentscheidung des Verordnungsgebers unter Kontrolle zu halten und die
Schutzeignung der Grenzwerte jeweils nach dem aktuellen Stand der Forschung zu
beurteilen.

16

Vgl. BVerfG, Beschluss vom 24. Januar 2007
- 1 BvR 382/05 -, a. a. O.

17

Es ist vielmehr Sache des Verordnungsgebers, den Erkenntnisfortschritt der
Wissenschaft mit geeigneten Mitteln nach allen Seiten zu beobachten und zu
bewerten, um ggf. weitergehende Schutzmaßnahmen treffen zu können. Eine
Verletzung der Nachbesserungspflicht durch den Verordnungsgeber kann gerichtlich
erst festgestellt werden, wenn evident ist, dass eine ursprünglich rechtmäßige
Regelung zum Schutz der Gesundheit auf Grund neuer Erkenntnisse unter einer
veränderten Situation verfassungsrechtlich untragbar geworden ist.

18

Vgl. BVerfG, Beschluss vom 28. Februar 2002
- 1 BvR 1676/01 -, a.a.O.

19

Es liegen keine gesicherten wissenschaftlichen Erkenntnisse über Gefahren von
Mobilfunkanlagen vor, die das derzeitige Schutzniveau als unzureichend erscheinen
lassen. Die Kläger haben auch nicht schlüssig aufgezeigt oder gar den Nachweis
erbracht, dass von Mobilfunkanlagen Gesundheitsgefahren ausgehen, wenn das
Grenzwertkonzept der 26. BImSchV eingehalten ist. Die 26. BImSchV unterscheidet
im Übrigen nicht zwischen den verschiedene Arten der Auswirkung von
Mobilfunkstrahlung, sondern stellt nach § 1 Abs. 1 generelle Anforderungen zum
Schutz der Allgemeinheit und der Nachbarschaft durch elektromagnetische Felder
auf. Die in der 26. BImSchV festgelegten Grenzwerte berücksichtigen daher sowohl
die thermischen wie die athermischen Effekte elektromagnetischer Felder.

20

Vgl. BGH, Urteil vom 13. Februar 2004 - V ZR
217/03 -, NJW 2004, 1317, 1318.

21

...Verlässliche wissenschaftliche Erkenntnisse über die geltend gemachten
komplexen Gefährdungslagen ergeben sich aus dieser Ausarbeitung nicht. Ihr ist im
Wesentlichen zu entnehmen, dass die derzeitige Erkenntnislage äußerst umstritten
sei, aber nicht, dass das derzeitige Schutzniveau als unzureichend zu bezeichnen
sei."

22

Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 154 Abs. 1 und 3, 162 Abs. 3 VwGO.

23

Die Streitwertfestsetzung beruht auf §§ 52 Abs. 2, 53 Abs. 3 Nr. 2 GKG. In
Übereinstimmung mit der obergerichtlichen Rechtsprechung des OVG NRW wird der
gesetzlich bestimmte Auffangwert als zutreffende Streitwerthöhe angesehen, der in
Anbetracht der Vorläufigkeit der Entscheidung im Verfahren nach § 80 Abs. 5 VwGO
zu halbieren war.

24