Verwaltungsgericht Düsseldorf (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2005-12-01, Aktenzeichen 33 K 2101/05.PVB
ECLI:DE:VGD:2005:1201.33K2101.05PVB.00

Tenor

Der Beteiligte zu 1. wird verpflichtet, an den Antragsteller 138,00 Euro zu
zahlen.

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Gründe:

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I.

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Der 49 Jahre alte Antragsteller, Mitglied des Beteiligten zu 2. seit etwa sieben
Jahren, nahm in der Zeit vom 14. bis zum 16. Februar 2005 an einer Sitzung des
Beteiligten zu 2. in E teil. Die Sitzungen des Beteiligten zu 2. finden monatlich statt.
Sitzungsort ist elf Mal im Jahr E. Einmal jährlich tagt der Beteiligte zu 2. in einer
Außenstelle der Wehrbereichsverwaltung West in X.

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Die Standortverwaltung E bot für die Unterbringung während der Sitzung im
Februar 2005 (zwei Übernachtungen) Zimmer ihres neu hergerichteten
Tagungszentrums in der C Kaserne in E-L an. Die Zimmer befinden sich in
eingeschossigen, containerähnlichen, außen und innen renovierten
Unterkunftsgebäuden, darunter im „Block 40" Einzelzimmer der Kategorie 3 mit
Waschgelegenheit, aber ohne separate Dusche und Toilette. Letztere sind in
gemeinschaftlichen Sanitärräumen eingerichtet. Wegen der Ausstattung der
Wohngebäude und der darin enthaltenen Sanitäranlagen wird auf die im Protokoll
der Anhörung nieder gelegten Beschreibungen der Beteiligten und auf die von dem
Beteiligten zu 1. überreichten Fotos verwiesen.

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Der Antragsteller bat mit e-mail vom 19. Januar 2005 um Bereitstellung einer
Unterkunft der Kategorie 1 (Dusche und WC separat). Zugewiesen wurde ihm unter
dem 25. Januar 2005 ein Einzelzimmer der Kategorie 3 in „Block 40". Das lehnte der
Antragsteller ab. Er übernachtete stattdessen im Hotel. Die Kosten für zwei
Übernachtungen beliefen sich auf 138,- Euro.

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Der Antragstelle beantragt,

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die Beteiligte zu 1. zu verurteilen, an den Antragsteller
138,- Euro Übernachtungskosten für die Teilnahme an der
Sitzung des Beteiligten zu 2. in der Zeit vom 14. bis zum
16. Februar 2005 zu erstatten.

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Der Beteiligte zu 1. beantragt,

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den Antrag abzulehnen.

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Der Beteiligte zu 2. schließt sich dem Antrag des Antragstellers an.

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Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt
der Gerichtsakten verwiesen.

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II.

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Der Antrag ist begründet. Der Antragsteller hat Anspruch auf Erstattung der
Kosten für einen Hotelaufenthalt anlässlich der Sitzung des Beteiligten zu 2. vom 14.
bis zum 16. Februar 2005.

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1. Der Antragsteller macht Übernachtungskosten geltend, die zur Erfüllung seiner
Aufgaben als Bezirkspersonalratsmitglied notwendig sind. Anspruchsgrundlage ist
§ 44 Abs. 1 Satz 2 BPersVG in der Fassung vor der Änderung durch das Gesetz zur
Reform des Reisekostenrechtes vom 26. Mai 2005 (gültig erst ab 1. September
2005), in Verbindung mit §§ 10, 12 des Bundesreisekostengesetzes in der bei
Beendigung der Dienstreise im Februar 2005 noch geltenden Fassung vom 13.
November 1973, zuletzt geändert durch Gesetz zur Überarbeitung des
Lebenspartnerschaftsrechtes vom 15. Dezember 2004. Danach erhielten
Personalratsmitglieder bei Dienstreisen, die sie infolge ihrer Personalratstätigkeit
machen müssen, ein Übernachtungsgeld wie Beamte der Besoldungsgruppe A-15.
Der Anspruch steht nach dem Wortlaut des Gesetzes dem Personalratsmitglied
persönlich zu.

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2. Das Übernachtungsgeld wird nicht gezahlt, wenn das Personalratsmitglied
eine zumutbare unentgeltliche dienstliche Unterkunft ohne triftigen Grund ablehnt
(entsprechend § 12 Abs. 2 Satz 1, Abs. 3 BRKG a.F.). § 12 Abs. 3 BRKG a.F. ist
eine Vorschrift, die den allgemeinen Grundsatz der sparsamen Verwendung
öffentlicher Mittel konkretisiert. Die Vorschrift ist von der Personalvertretung ebenso
zu beachten, wie die Dienststelle bei der Prüfung zu berücksichtigen hat, ob die von
der Personalvertretung beschlossenen Reisen nach den damit verbundenen Kosten
in vertretbarer Weise durchgeführt worden sind (für die Fahrtkostenerstattung: vgl.
BVerwG, Beschluss vom 27. August 1990, 6 P 26.87, PersV 1991, 75).

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3. Der Antragsteller hat die ihm angebotene Übernachtungsmöglichkeit im
Tagungszentrum der C Kaserne in E aus triftigen Gründen abgelehnt. Die Benutzung
des ihm zugeteilten Einzelzimmers ohne eigene Dusche und WC war ihm unter den
besonderen Verhältnissen des Einzelfalles nicht zuzumuten.

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3.1 Die Zumutbarkeit der Unterbringung ist nach den Umständen des Einzelfalles
zu beurteilen. Zu bedenken ist der haushalts- und dienstrechtliche Grundsatz der
Sparsamkeit, dem im Bereich der Wehrverwaltung und auf dem Hintergrund der
gegenwärtigen Finanzlage der Bundeswehr und unter Berücksichtigung ihrer
kostspieligen Aufgaben bei Auslandseinsätzen besondere Bedeutung zukommt.
Andererseits ergibt sich aus dem Benachteiligungs- und Behinderungsverbot (§ 8
BPersVG), dass Mitgliedern der Personalvertretung in vergleichbarer Weise Fürsorge
geschuldet wird, wie dies den Angehörigen der Dienststelle bei der Ausübung der
dienstlichen Tätigkeit zukommt. Bei der Unterbringung sind danach die dienstliche
Stellung (A-15, Regierungsdirektor), das Alter, gegebenenfalls körperliche Defizite,
die Umstände und die Dauer der Unterbringung zu würdigen (vgl. BVerwGE, Urteile
vom 5. Februar 2002, 10 A 1/01, DokBer B 2002, 197; vom 20. November 2001,
10 A 2/01, DokBer B 2002, 74; OVG Lüneburg, Urteil vom 8. August 1995,
5 L 5769/94, NVwZ-RR, 1996, 519; VG Schwerin, Urteil vom 12. September 2002,
1 A 3282/99, DÖD 2003, 114).

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3.2 Die Ausstattung des dem Antragsteller angebotenen Zimmers selbst hält sich
trotz der kargen Möblierung in einem der dienstlichen Stellung und der kurzen Zeit
der Benutzung vertretbaren Rahmen. Der Antragsteller hätte in einem Einzelzimmer
wohnen können, was den übermäßig engen Kontakt mit anderen Personen und
Einblicke in die Intimsphäre ausschloss. Das Zimmer weist eine Waschgelegenheit
auf, die es ermöglichte, aufwändigere Verrichtungen der Körperpflege, wie etwa die
Rasur, unbeobachtet vorzunehmen. Der Antragsteller brauchte es jedoch nicht
hinzunehmen, eine Gemeinschaftsdusche und eine gemeinschaftliche
Toilettenanlage benutzen zu müssen.

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Die Möglichkeit, sich vor oder nach einem Sitzungstag zu duschen, gehört zum
schlechterdings unverzichtbaren hygienischen Standard, der dem höheren Dienst
auch bei Kurzveranstaltungen geboten werden muss, wenn Übernachtungen
notwendig sind. Das konnte unter den besonderen Gegebenheiten des vorliegenden
Falles nicht durch den Verweis auf eine Gemeinschaftsdusche geschehen. Schon
der Umstand, dass für maximal 22 Zimmer lediglich vier Duschkabinen zur
Verfügung standen, also mehr als fünf Personen sich eine Dusche teilen mussten, ist
mit den Verhältnissen einer zumutbaren Unterkunft nicht zu vereinbaren. Da die
Konferenzzeiten für alle untergebrachten Mitglieder des Beteiligten zu 2. an den
Sitzungstagen gleich waren, bestand jedenfalls morgens praktisch keine Möglichkeit
des Ausweichens auf Zeiten, in denen die Duschräume leer oder fast leer waren. Der
Antragsteller befand sich mit 49 Jahren in einem Alter, in dem das Duschen in
Gemeinschaftseinrichtungen, etwa beim Sport, nicht mehr zu den
selbstverständlichen Alltagserfahrungen gehört. Es ist nachvollziehbar, dass er sich
nicht unbekleidet den Blicken der Kollegen aussetzen wollte. Er ist Zivilbediensteter,
also nicht Teil der Truppe, deren Angehörige auch in den höheren Rängen durch den
militärischen Dienst an Einschränkungen des Komforts gewöhnt sind. Es mag
Männern überwiegend nichts ausmachen, für einen vorübergehenden und kurzen
Zeitraum eine Gemeinschaftsdusche zu benutzen. Die Dienststelle muss im Rahmen
ihrer den Mitgliedern einer Personalvertretung geschuldeten Fürsorge jedoch darauf
Rücksicht nehmen, dass mit zunehmendem Alter und höheren Diensträngen die
Empfindlichkeiten zunehmen. Die Akzeptanz von Einblicken in die Intimsphäre hängt
auch davon ab, ob man sich dem freiwillig, unter Freunden oder unter Kameraden
unterwirft oder das nicht der Fall ist. Bei einer dienstlichen Veranstaltung wie einer
Bezirkspersonalratssitzung trifft man auf Kollegen, die man nur in Zeitabständen
sieht und die gegebenenfalls anderen Lagern angehören (unterschiedliche
Wahllisten). In dieser Atmosphäre ist eine kollegiale Zusammenarbeit am
Verhandlungstisch eine Selbstverständlichkeit, nicht jedoch, dass man sich nackt
unter der Dusche trifft. Der Dienststellenleiter muss hier ein generelles und
verständliches Interesse an einer gewissen Distanz respektieren. Verstärkt wurden
die Unannehmlichkeiten für den Antragsteller durch den Zwang, zusätzlich mit einer
gemeinschaftlichen Toilette vorlieb nehmen zu müssen. Auch das kann bei zwei
Übernachtungen einer nicht ganz kleinen Personenzahl auf vergleichsweise engem
Raum etwa am Morgen unangenehme Seiten haben. Insgesamt gewann die
angebotene Unterbringung durch die Gemeinschaftsdusche und die
Gemeinschaftstoilette eine Internats- bzw. Jugendherbergsatmosphäre, die den
hervorgehobenen dienstlichen Funktionen des Antragstellers und seinem Alter nicht
mehr gerecht wurde.

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3.3 Dem Antragsteller konnte das Einzelzimmer ohne private Dusche und WC
nicht deshalb angesonnen werden, weil die Verweildauer in der
Gemeinschaftsunterkunft mit zwei Übernachtungen relativ kurz war. Da die
Möglichkeit einer angemessenen Körperhygiene zu den unverzichtbaren
Ausstattungsmerkmalen einer dienstlichen Unterbringung gehört, können sich schon
bei kurzfristigen Aufenthalten Defizite in dieser Hinsicht als echte persönliche
Belastung auswirken.

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3.4 Der Grundsatz der sparsamen Haushaltsführung führt nicht zu einem
anderen Ergebnis. Zwar haben alle Bereiche der Wehrverwaltung dazu beizutragen,
dass die massiven Etatkürzungen der vergangenen Haushaltsjahre so wenig wie
möglich Auswirkungen auf die Einsatzkraft der Truppe haben. Das verlangt allen
Bediensteten Einschränkungen dort ab, wo es weniger um den Verteidigungsauftrag
und mehr um persönliche Annehmlichkeiten geht. Der Antragsteller verlangt jedoch
keine Annehmlichkeiten, sondern den seinem vorgerückten Alter und seiner
Dienststellung entsprechenden Mindeststandard. Da der Beteiligte zu 1. den
Mitgliedern des Beteiligten zu 2. zudem überwiegend angemessen ausgestattete
Unterkünfte zur Verfügung stellen kann, halten sich die Mehrbelastungen des
Haushaltes in Grenzen, wenn in Einzelfällen auf ein preiswertes Hotelzimmer zurück
gegriffen werden muss.

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4. Gegen die Höhe der nachgewiesenen Übernachtungskosten ist nichts zu
erinnern (§ 10 Abs. 3 Satz 2 BRKG).

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In personalvertretungsrechtlichen Beschlussverfahren wird keine Kostenentscheidung
getroffen.