Verwaltungsgericht Gelsenkirchen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2008-11-28, Aktenzeichen 7 L 1370/08
ECLI:DE:VGGE:2008:1128.7L1370.08.00

Tenor

Der Antrag wird auf Kosten des Antragstellers abgelehnt.

Der Streitwert wird auf 3.750 EUR festgesetzt.

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Gründe:

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Der Antrag,

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die aufschiebende Wirkung der Klage des Antragstellers 7 K 5722/08 gegen
die Ordnungsverfügung des Antragsgegners vom 2. Oktober 2008
wiederherzustellen bzw. anzuordnen,

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ist gemäß § 80 Abs. 5 der Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO - zulässig,
aber unbegründet. Die im Rahmen des vorläufigen Rechtsschutzverfahrens
vorzunehmende Interessenabwägung fällt zu Lasten des Antragstellers aus, weil
die Ordnungsverfügung, mit der dem Antragsteller die Fahrerlaubnis entzogen
worden ist, weil er der Aufforderung des Antragsgegners, ein medizinisch-
psychologisches Gutachten (MPU) über seine Kraftfahreignung beizubringen,
nicht gefolgt ist, bei summarischer Prüfung rechtmäßig ist. Zur Begründung
verweist die Kammer zur Vermeidung von Wiederholungen zunächst auf die
Ausführungen in der angegriffenen Ordnungsverfügung, denen sie im Grundsatz
folgt (§ 117 Abs. 5 VwGO).

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Im Hinblick auf das Klage- und Antragsvorbringen wird ergänzend
ausgeführt, dass die Fahrerlaubnis-Verordnung (FeV) in § 13 Satz 1 Nr. 2 c
zwingend („ordnet an, dass ... beizubringen ist") die Beibringung einer MPU
vorschreibt, wenn ein Fahrzeug im Straßenverkehr bei einer
Blutalkoholkonzentration (BAK) von 1,6 Promille oder mehr geführt worden ist.
Ein Ermessen steht dem Antragsgegner insoweit nicht zu. Diese Voraussetzung
ist erfüllt, da der Antragsteller am 30. Juli 2003 ein Fahrrad

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- dies ist für die Anwendung der Vorschrift ausreichend:
vgl. Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 21. Mai 2008 - 3 C 32/07 -

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mit einer BAK von 2,19 ‰ geführt hat. In diesem Zusammenhang kommt es
nicht darauf an, dass diese Tat schon über 5 Jahre zurückliegt. Die
Fahrerlaubnis-Verordnung schreibt keine zeitliche Grenze für die Anordnung der
Begutachtung vor, so dass sich eine solche grundsätzlich nach den
Tilgungsfristen für die Eintragungen im Verkehrszentralregister (VZR) nach § 29
des Straßenverkehrsgesetzes - StVG - richtet. Die maßgebliche Tilgungsfrist für
die Tat vom 30. Juli 2003 ist aber derzeit nicht abgelaufen (vgl. § 29 Abs. 1
Satz 2 Ziff. 3 StVG). Dies wird auch vom Antragsteller nicht geltend gemacht. Der
Vorschrift des § 13 Satz 1 Nr. 2 c FeV liegt die Erwägung zu Grunde, dass
Fahrten unter Alkoholeinfluss mit einem über 1,6 ‰ liegenden Blutalkoholgehalt
deutlich auf ein problematisches Trinkverhalten hinweisen. Das ist auch beim
Antragsteller aufgrund der über 1,6 ‰ liegenden BAK der Fall, zumal er
ausweislich des vorliegenden Polizeiberichts selbst dann noch in der Lage war,
sein Fahrrad - wenn auch mit erkennbaren Ausfallerscheinungen - im
Straßenverkehr zu führen.

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Die Tatsache, dass der Antragsteller seit dieser Tat wieder ohne
festgestellten Verstoß am Straßenverkehr teilnimmt, ist angesichts des Wortlauts
des § 13 Satz 1 Nr. 2c FeV rechtlich ebenso wenig von Belang wie sein Vortrag,
wegen einer Krebserkrankung und der dabei festgestellten Blutwerte keine MPU
mehr vorlegen zu müssen. Sollte der Antragsteller inzwischen auf Grund seiner
Erkrankung aus medizinischen Gründen sein Trinkverhalten geändert haben
(müssen), dürfte es ihm umso leichter fallen, dies bei einer Begutachtung
deutlich zu machen. Ein Verzicht auf eine Begutachtung sieht das Gesetz bzw.
die Fahrerlaubnis-Verordnung aber nicht vor.

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Es bleibt dem Antragsteller unbenommen, durch Vorlage einer MPU im
Wiedererteilungsverfahren zu beweisen, dass Eignungsmängel nicht mehr
vorliegen.

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Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO; die
Streitwertfestsetzung folgt aus § 53 Abs. 3 Nr. 2 i. V. m. § 52 Abs. 1 des
Gerichtskostengesetzes und entspricht der Praxis in Eilverfahren hinsichtlich
einer Fahrerlaubnis der Klassen A und B.

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