Oberlandesgericht Köln ()
Beschluss vom 1998-04-22, Aktenzeichen 16 Wx 37/98
ECLI:DE:OLGK:1998:0422.16WX37.98.01

Tenor

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G r ü n d e

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Die weitere Beschwerde des ehemaligen
Verfahrenspflegers ist zulässig, §§ 19, 20, 27 Abs. 1, 29 FGG.
Insbesondere steht der Zulässigkeit nicht § 16 Abs. 2 ZSEG iVm §
1835 Abs. 4 BGB entgegen, da die weitere Beschwerde sich gegen die
grundsätzliche Verweigerung einer Entschädigung aus der Staatskasse
wegen Mittellosigkeit richtet, hingegen nicht die Höhe der
Vergütungsfestsetzung angreift. Nur für den letzteren Fall finden
die Vorschriften des ZSEG entsprechende Anwendung (so die
inzwischen einhellige Rechtsprechung der Obergerichte, z.B. Senat
v. 15.7. 1996 - 16 WX 162/96; OLG Frankfurt FAmRZ 96, 81; OLG Köln
FamRZ 94, 1334; BayObLGZ 1995, 212).

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In der Sache bleibt das Rechtsmittel,
das der Beschwerdeführer nicht weiter begründet hat, ohne Erfolg.
Zu Recht und mit zutreffender Begründung haben Amtsgericht und
Beschwerdegericht eine Festsetzung der Aufwendungen des
Verfahrenspflegers gegen die Staatskasse gem. §§ 1835 Abs. 4, 1915
Abs. 1 BGB abgelehnt, da die Betroffene im Zeitpunkt ihres Todes
nicht mittellos war. Die vom Landgericht durchgeführte Abänderung
des amtsgerichtlichen Beschlusses erfolgte ebenfalls zu Recht, da
das Amtsgericht einen Aufwendungsersatzanspruch gem. § 1835 Abs. 3
BGB gegenüber dem Betreuten oder seinen Erben nicht festsetzen
darf; vielmehr ist dieser Anspruch unmittelbar gegen den Betreuten
zu richten und ggfs.vor dem Prozeßgericht geltend zu machen, worauf
das Beschwerdegericht bereits hingewiesen hat.

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Für die Frage der Mittellosigkeit ist
im Regelfall auf den Zeitpunkt der Entscheidung der letzten
Tatsacheninstanz abzustellen, § 23 FGG ( vgl. BayObLG v.
23.11.1995,FamRZ 96, 372 m.w.N., Keidel/Kuntze, FGG, 13. Aufl., §
23, Rz 2; Senat v. 15.7.1996 - 16 Wx 162/96 ). Ist der Betroffene
indes bereits verstorben wie im vorliegenden Fall, so beurteilt
sich die Frage der Mittellosigkeit nach den Verhältnissen zum
Zeitpunkt des Todes ( BayObLG a.a.O.). Soweit die Entscheidung des
Senats v. 15.7.1996 - 16 Wx 162/96 - eine abweichende Ansicht
erkennen läßt, wird daran nicht festgehalten. Zur Begründung wird
in der Rechtsprechung (BayObLG, a.a.O.) zutreffend darauf
hingewiesen, daß dem Vormund /Pfleger im Falle des Todes des
Mündels/Betreuten ein Anspruch auf Aufwendungsersatz gegenüber den
Erben gem. §§ 1922,1967 BGB zusteht. Der Aufwendungsersatzanspruch
stellt als eine vom Erblasser herrührende Schuld gem. § 1967 Abs. 2
BGB eine Nachlaßverbindlichkeit im Sinne des § 1967 Abs. 1 BGB dar.
Entscheidend ist deshalb der Umfang des Vermögens zum Zeitpunkt des
Erbfalls.

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Wie das Landgericht rechtsfehlerfrei
festgestellt hat , war die Betreute im Zeitpunkt ihres Todes nicht
mittellos. Hierzu wird auf die Darstellung in der
Beschwerdeentscheidung Bezug genommen, wonach mindestens noch
5.469,10 DM verfügbares Vermögen vorhanden war. Die Betreute selbst
wäre bei einem solchen Vermögensstand zwar in Anbetracht der
Regelungen des BSHG als mittellos anzusehen. Dieses Schutzes durch
Belassung eines Schonvermögens, der dem Betreuten für Notfälle
gewährt werden soll, bedürfen indes nicht seine Erben. Andernfalls
würde der Nachlaß auf Kosten der Allgemeinheit entlastet, ohne daß
ein sachlicher Grund erkennbar wäre ( vgl. BayObLG, FamRZ 96, 373
m.w.N. ).

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Ebensowenig kommt die Regelung der §§
92 c Abs. 3 Nr.1 iVm 81 Abs. 1 BSHG zugunsten des Nachlasses zur
Anwendung, da es sich hierbei um eine Spezialvorschrift des
Sozialhilferechts handelt.

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Das vorhandene Vermögen reicht somit
aus, um den Aufwendungsersatzanspruch des Verfahrenspflegers, den
dieser mit 980,44 DM beziffert, zu befriedigen.

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Die Kostenentscheidung beruht auf § 13a
Abs. 1 S. 2 FGG.

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Beschwerdewert: 980,44 DM

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