Oberlandesgericht Köln ()
Beschluss vom 1995-11-29, Aktenzeichen 16 Wx 185/95
ECLI:DE:OLGK:1995:1129.16WX185.95.00

Tenor

1

G r ü n d e

2

Die weitere Beschwerde ist nicht statthaft (§ 63 a FGG).

3

Der Senat hält an seiner Auffassung fest, daß die Vorschrift des
§ 63 a FGG derzeit nicht wegen Verstoßes gegen Art. 6 Abs. 5 GG
verfassungswidrig ist.

4

Die Gründe für die verfassungsrechtlichen Bedenken gegen die
unterschiedliche Gestaltung der Rechtsmittelzüge in Verfahren, die
den persönlichen Umfang des Vaters mit seinem nichtehelichen Kind
zum Gegenstand haben, einerseits, und andererseits in Verfahren
über das Umgangsrecht mit dem ehelichen Kind hat der Senat in
seinem Beschluß vom 18.05.1992 - 16 Wx 62/92 - (vgl. NJW 1992,
2238, 2239) dargestellt.

5

Der dem Gesetzgeber zur Verwirklichung der Gleichstellung

6

nichtehelicher und ehelicher Kinder bei der Ausgestaltung des
Instanzenzugs für die Regelung des Umgangsrechts zustehende
zeitliche Rahmen erscheint nach den vom Bundesverfassungsgericht
gesetzten Maßstäben (vgl. BVerf NJW 1992, 1747) auch derzeit noch
nicht überschritten, nachdem nunmehr ein Referentenentwurf des
Bundesministeriums der Justiz vom 24.07.1995 zur Reform des
Kindschaftsrechts vorliegt, der u.a. für eheliche und nichteheliche
Kinder eine einheitliche Regelung des Umgangsrechts enthält. Nach
diesem Entwurf hat jeder Elternteil das Recht auf Umgang mit dem
Kind (§ 1684 Abs. 1 BGB) und kann das Familiengericht über den
Umfang des Umgangsrechts entscheiden und seine Ausübung, auch
gegenüber Dritten, näher regeln (§ 1684 Abs. 3 BGB).

7

Da während der laufenden Legislaturperiode mit einer
Verabschiedung des Kindschaftsreformgesetzes zu rechnen ist, hält
der Senat für diesen Zeitraum die Regelung des § 63 a FGG noch für
verfassungsgemäß.

8

Eine Kostenentscheidung ist nicht veranlaßt.