Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2002-07-17, Aktenzeichen 20 B 1055/02
ECLI:DE:OVGNRW:2002:0717.20B1055.02.00

Tenor

Die Beschwerde wird zurückgewiesen.

Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

Der Streitwert beträgt auch im Beschwerdeverfahren 2.000,- EUR.

1

G r ü n d e

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Die zulässige Beschwerde, auf die hin das Beschwerdegericht nur die
dargelegten Gründe zu prüfen hat, § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO, ist nicht begründet.
Der Senat teilt die Auffassung des Verwaltungsgerichts, dass für einen Erfolg des
Begehrens ein hoher Grad der Wahrscheinlichkeit für das Bestehen eines Anspruchs
des Antragstellers auf positive Entscheidung über seine Berechtigung zum Zugang
zu den nicht allgemein zugänglichen oder sicherheitsempfindlichen Bereichen und
Anlagen des Verkehrsflughafens Köln/Bonn erforderlich ist und diese Voraussetzung
nicht erfüllt ist.

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Der Senat legt - dem ausdrücklichen Antrag des Antragstellers folgend -
zugrunde, dass im Hauptsacheverfahren ein Begehren in Rede steht, mit dem der
Antragsteller als (Mit-)Betroffener die Verpflichtung der Antragsgegnerin zu einer
bestimmten (auch ihn) begünstigenden Entscheidung gegenüber dem
Flughafenunternehmer bzw. Luftfahrtunternehmen erstrebt, nach der ihm die
Zugangsberechtigung erteilt werden kann, § 19 b Abs. 1 Satz 1 Nr. 3, 20 a Abs. 1
Satz 1 Nr. 2 Luftverkehrsgesetz (LuftVG) in der seit dem 1. Januar 2002 geltenden
Fassung (§ 29 d Abs. 1 der früheren Fassung). Wegen der in § 3 Abs. 1 Luftverkehr-
Zuverlässigkeitsüberprüfungsverordnung (LuftVZÜV) - hier wohl über § 11 LuftVZÜV
anzuwenden - vorgesehenen Stellung des Antrags auf Durchführung der
Zuverlässigkeitsüberprüfung durch denjenigen, der für seine berufliche Tätigkeit im
Hinblick auf nicht nur gelegentlichen Zugang zu den nicht allgemein zugänglichen
oder sicherheitsempfindlichen Bereichen eines Verkehrsflughafens zum Nachweis
der Zugangsberechtigung der Ausstellung eines Ausweises bedarf, § 1 LuftVZÜV,
§ 29 d Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, § 19 b Abs. 1 Satz 1 Nr. 3, § 20 a Abs. 1 Satz 1 Nr. 2
LuftVG, ergeben sich keine durchgreifenden Bedenken gegen die Möglichkeit des
Betroffenen, im Wege eines Verpflichtungsbegehrens eine positive Entscheidung
dahin zu verfolgen, dass ihm unter dem Aspekt der Zuverlässigkeit die
Zugangsberechtigung erteilt werden darf. Damit ist für vorläufigen Rechtsschutz von
§ 123 VwGO auszugehen.

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Das Ziel des Antragstellers im vorliegenden Verfahren geht dahin, sogleich die
bisherige, seinem Arbeitsverhältnis entsprechende Tätigkeit in den nach § 19 b Abs.
1 Satz 1 Nr. 3, § 20 a Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 LuftVG zu sichernden Bereichen des
Flughafens fortsetzen zu können, mithin so gestellt zu werden, wie er nach einer
endgültigen positiven Bescheidung des mit dem Widerspruch verfolgten Begehrens
stünde. Damit erstrebt der Antragsteller eine lediglich dem Wesen der einstweiligen
Anordnung gemäß durch den Zeitpunkt der Entscheidung über das Hauptbegehren
befristete volle Befriedigung, die schon und vor allem deshalb hohe Anforderungen
gebietet, weil sich die durch eine Zuverlässigkeitsüberprüfung für die
Zugangsberechtigung abzuwehrende Gefährdung nicht erst in größeren Zeiträumen
entwickelt, sondern bei Zugang für unzuverlässige Personen jederzeit gegeben
ist.

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Der danach mit dem Verwaltungsgericht zu fordernde hohe Grad an
Wahrscheinlichkeit für einen Erfolg in der Hauptsache ist nicht zu bejahen. Die nach
§ 5 Abs. 1 LuftVZÜV zur Bewertung der Zuverlässigkeit erforderliche
Gesamtwürdigung des Einzelfalles ist in Absatz 2 der Vorschrift dahin vorgeprägt,
dass es an der erforderlichen Zuverlässigkeit in der Regel fehlt, wenn der Betroffene
innerhalb der letzten zehn Jahren wegen versuchter oder vollendeter Straftaten
rechtskräftig verurteilt wurde. Durchgreifende Bedenken gegen die Wirksamkeit
dieser Regelung bestehen nicht. Sie ist von einer hinreichenden Ermächtigungsnorm
gedeckt; die nach § 32 Abs. 2 b LuftVG dem Verordnungsgeber zugewiesene
Befugnis, die Einzelheiten der Überprüfung nach § 29 d LuftVG zu bestimmen,
schließt es unbedenklich ein, konkretisierend Aspekte hervorzuheben und zu
gewichten, die im Hinblick auf die den Anlass der Prüfung bildende denkbare
Gefährdung als für die Zuverlässigkeit aussagekräftig betrachtet werden. Dass
Verhaltensweisen, die zu einer rechtskräftigen strafrechtlichen Verurteilung geführt
haben, insofern einen gewichtigen Aussagewert haben können, ist nicht zweifelhaft
angesichts der vielfältigen denkbaren Verhaltensweisen, die zu erheblichen Schäden
insbesondere bei Eingriffen in den Luftverkehr, deren Durchführung von nicht
allgemein zugänglichen und sicherheitsempfindlichen Bereichen aus wesentlich
erleichtert wird, führen können. Fragen der Verhältnismäßigkeit - etwa im Hinblick auf
die lange Frist für die Beachtlichkeit von Verurteilungen und das pauschale
Anknüpfen an jegliche strafrechtliche Verurteilung - führen zu keinen Bedenken
gegen die Wirksamkeit der Vorschrift, weil die Ausgestaltung als - bloße - Regel
Raum lässt, unangemessene Folgerungen auszuschließen.

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Die mit der Regel gemäß § 5 Abs. 2 Nr. 1 LuftVZÜV, die für den Antragsteller
unstreitig eingreift, verbundene Vermutung der Unzuverlässigkeit kann nicht mit der
vorliegend erforderlichen Sicherheit als ausgeräumt angesehen werden. Das
Beschwerdevorbringen gibt keinen Anlass, von der Wertung des Verwaltungsgerichts
abzuweichen. Die persönlichen und wirtschaftlichen Folgen für den Antragsteller
- mögen sie auch hart und bei Vorliegen der weiteren, hier verneinten
Voraussetzungen ihrer Art nach geeignet sein, eine Vorwegnahme der Hauptsache
zu rechtfertigen - sind insofern ohne Bedeutung, da sie weder die bestraften
Verhaltensweisen noch Elemente des in ihnen zum Ausdruck gekommenen
Charakters des Antragstellers betreffen. Der nicht von vornherein unerhebliche
Aspekt, dass der Verwirklichung verschiedener Straftatbestände eine besondere
Beanspruchung des Antragstellers durch einen privaten Konflikt vorausgegangen
war, wird - wie das Verwaltungsgericht zutreffend ausgeführt hat - in seiner
Bedeutung nachhaltig durch die auch angesichts der angeführten auslösenden
Verhaltensweisen des Geschädigten zu konstatierende Belanglosigkeit der Situation
gemindert, in der sich der Antragsteller zu dem strafbaren Verhalten hat hinreißen
lassen. Die Indizwirkung, die eine vom Antragsteller angeführte langjährige
unbeanstandete Tätigkeit in den ihm nunmehr verwehrten Bereichen des Flughafens,
die sich im Übrigen - ohne dass hier darauf abgestellt wird - für die Zeit vor 1996
nicht mit den in der vorliegenden Ausländerakte befindlichen Nachweisen über die
berufliche Tätigkeit des Antragstellers deckt, auszulösen vermag, ist nach der Regel
des § 5 Abs. 2 Nr. 1 LuftVZÜV durch die Bestrafung entwertet und kann sich nach
der der Vorschrift zugrunde liegenden Wertung erst in längerer Zeit wieder aufbauen.
Das mit der rechtskräftigen Verurteilung sanktionierte Verhalten des Antragstellers ist
schließlich auch weder geringfügig noch vor dem Hintergrund der abzuwehrenden
Gefährdungen ohne Aussagewert. Der Versuch, auf das Verhalten eines anderen
Menschen unter Drohung mit Gewalt Einfluss zu nehmen oder diesen
einzuschüchtern, ist als solcher von beträchtlichem Gewicht; derartige Übergriffe
können auch gerade in sicherheitsempfindlichen Bereichen eines Flughafens
weitgehende Folgen haben.

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Sonstige und möglicherweise überzeugende Ansatzpunkte für eine Abweichung
von der Regel des § 5 Abs. 2 Nr. 1 LuftVZÜV ergeben sich aus dem
Beschwerdevorbringen nicht und sind auch sonst nicht ersichtlich.

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Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO, die
Streitwertfestsetzung auf §§ 20 Abs. 3, 13 Abs. 1 GKG.

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