Oberlandesgericht Köln ()
Beschluss vom 2001-10-24, Aktenzeichen 16  Wx 192/01
ECLI:DE:OLGK:2001:1024.16WX192.01.00

Tenor

1

Gründe

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I.

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Die Antragstellerin, die mit den
Beteiligten zu 2) eine Wohnungseigentümergemeinschaft bildet,
begehrt die Ungültigkeitserklärung zweier in der
Eigentümerversammlung vom 7.12.1999 gefaßten Beschlüsse ( TOP 2 und
TOP 3), die die Wirtschaftspläne 1999 und 2000 betreffen. Zur
Begründung beruft sie sich auf verschiedene Einberufungsmängel.
Amtsgericht und Landgericht haben ihr Verlangen als nicht
berechtigt angesehen und den Antrag zurückgewiesen. Mit der
Rechtsbeschwerde wird der ursprünglichen Antrag weiterverfolgt.

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II.

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Das zulässige, insbesondere form- und
fristgerecht eingelegte Rechtsmittel hat in der Sache insoweit
Erfolg, als die Entscheidung des Erstbeschwerdegerichts aufzuheben
und die Sache zur erneuten Entscheidung zurückzuverweisen ist, §§
27 I FGG, 550 ZPO. Die landgerichtliche Entscheidung ist nicht frei
von Rechtsfehlern. Das Landgericht hat nämlich die Darstellung, die
Wohnungseigentümerin U. sei zu der Versammlung vom 7.12.1999 nicht
geladen worden, rechtlich nicht zutreffend gewürdigt und
dementsprechend den zugrunde liegenden Sachverhalt nicht genügend
aufgeklärt, § 12 FGG.

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Rechtsfehlerfrei hat das Landgericht
die übrigen Einwände der Antragstellerin zur Frage der
ordnungsgemäßen Einberufung bzw. zum Ablauf der Versammlung als im
Ergebnis nicht durchgreifend angesehen.

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Dass die am 10.5.1999 erfolgte
Bestellung der Verwalterin nach Einberufung und Durchführung der
Versammlung vom 7.12.1999 durch amtsgerichtlichen Beschluss vom
14.4.2000 für ungültig erklärt wurde, ist, wie die Vorinstanzen zu
Recht ausgeführt haben, ohne Einfluß auf die Ordnungsgemäßheit der
Einberufung der Versammlung v. 7.12.1999. Der Senat folgt der
überwiegenden Meinung, wonach, obwohl der Verwalter zum Zeitpunkt
des Einberufungsschreibens in solchen Fällen nicht wirksam bestellt
war, gleichwohl die von dem Verwalter vorgenommenen Einberufungen
wirksam bleiben ( vgl. OLG Hamm, WE 92, 314; BayObLG, NJW-RR 91,
531; ebenso Bärmann/ Merle, WEG, 8. Aufl., § 24, Rz. 26 m.w.N. ).
Diese Ansicht stützt sich zu Recht auf eine entsprechende Anwendung
des § 32 FGG. Im Übrigen wird diese Auffassung dem Bedürfnis der
Wohnungs-eigentümergemeinschaft gerecht, einen für die Gemeinschaft
unerträglichen Schwebezustand für den Zeitraum zwischen unwirksamer
Verwalterbestellung und rechtskräftigem Abschluss des
Anfechtungsverfahrens zu vermeiden. In dieser Zeit wäre die
Wohnungseigentümergemeinschaft andernfalls praktisch
handlungsunfähig.

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Soweit ferner der ordnungsgemäße Ablauf
der Versammlung in Frage gestellt wird, da diese durch eine
laufende Fernsehübertragung gestört worden sein soll, verweist der
Senat hierzu auf die Gründe des landgerichtlichen Beschlusses, die
er sich zur Vermeidung von Wiederholungen zu eigen macht. Das neue
Tatsachenvorbringen in der Rechtsbeschwerdeinstanz bleibt in dieser
Instanz unbeachtlich. Es würde - seine Richtigkeit unterstellt - im
Ergebnis nicht zu einer anderen Beurteilung führen, zumal der
Sachvortrag der Antragstellerin damit noch widersprüchlicher
wird.

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Ebenso ist das Landgericht zu Recht
nicht mehr der Frage nachgegangen, ob die Eigentümerin T. nur
kurzzeitig oder insgesamt an der Versammlung teilgenommen hat und
wie ihre Unterschrift in der Teilnehmerliste zu werten ist, da das
Amtsgericht hierzu mit Recht auf das Abstimmungsergebnis verwiesen
hat, wonach die Stimme dieser jedenfalls zeitweilig anwesenden
Eigentümerin im Ergebnis weder Einfluß auf die Beschlussfähigkeit,
noch auf das Abstimmungsergebnis hatte.

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Hingegen vermag der Senat der Meinung
des Landgerichts insoweit nicht zu folgen, dass es auf die Frage,
ob die Miteigentümerin U. zur Versammlung eingeladen wurde, nicht
ankommen soll. Entgegen der Meinung der Erstbeschwerdeinstanz kann
sich auch die Antragstellerin auf diesen formellen Mangel berufen
und damit ihre Anfechtung stützen. In einem
Beschlussanfechtungsverfahren hat das Gericht nämlich die
Wirksamkeit des Beschlusses formell und materiell in vollem Umfang
zu überprüfen ( vgl. Bärmann/Merle, aaO., § 43, Rz. 59 m.w.N. ).
Zwar ist ein möglicher Beschlussanfechtungsantrag der Eigentümerin
U. verfristet. Durch die - insoweit rechtskräftige - Entscheidung
des Landgerichts ist sie auch nicht als Nebenintervenientin
zugelassen worden und deshalb lediglich - einfache - Beteiligte auf
Seiten der Antragsgegner. Dies hindert die Antragstellerin jedoch
nicht, sich auch auf dieses Vorbringen zu berufen. Denn
grundsätzlich hat jeder Wohnungseigentümer das Recht auf
ordnungsgemäße Einberufung und Durchführung einer
Eigentümerversammlung. An einer ordnungsgemäßen Einberufung nach §
24 WEG fehlt es indes, wenn eine Wohnungseigentümerin, wie hier
geltend gemacht wird, nicht eingeladen worden wäre (Bärmann/Merle,
aaO., § 24, Rz. 37 ).

12

Die Ursächlichkeit eines solchen
formellen Mangels für die Entschließungen der Gemeinschaft kann -
entgegen der Meinung des Landgerichts - nur dann verneint werden,
wenn bei Anlegung eines strengen Maßstabes nach tatrichterlicher
Würdigung ausgeschlossen werden kann, dass der nicht eingeladene
Miteigentümer auf den Diskussionsverlauf und das
Abstimmungsverhalten in der Eigentümerversammlung Einfluss genommen
hätte. Der Ausschluss eines Eigentümers von der Stimmberechtigung
berührt nämlich seiner Natur nach den Ablauf einer
Eigentümerversammlung so wesentlich, dass im Normalfall von einer
Auswirkung auf die Beschlussfassung auszugehen ist. Der Mangel
wirkt sich nicht nur auf den Abstimmungsvorgang als solchen aus,
sondern kann bereits Einfluss auf die vorangegangene Willensbildung
der Wohnungseigentümer haben ( vgl. Rspr. des Senats, Beschluss v.
16.8.00, 16 Wx 87/00,NJW-RR 01,88= NZM 00,1017; Senat OLGR Köln
98,311; ebenso BayObLG, BayObLGR 99, 75). Eine Beschlussanfechtung
aus diesem Grunde bleibt demnach nur dann erfolglos, wenn
feststeht, dass der Beschluss auch ohne den Einberufungsmangel
zustande gekommen wäre.

13

Das Landgericht ist - nach seiner
Ansicht konsequent - dem zugrundeliegenden Vorbringen nicht
hinreichend nachgegangen. Die Antragsgegner haben zwar dieses
Vorbringen der Antragstellerin bzw. der Beteiligten U. bisher nicht
bestritten. Dabei ist indes zu sehen, dass die Beteiligten zu 2)
und 3) nicht anwaltlich vertreten sind und ihnen deshalb die
Rechtsfolgen einer nicht ordnungsgemäßen Einberufung nicht bekannt
sein mögen. Deshalb hätte zur Aufklärung des Sachverhalts nach § 12
FGG dieser Punkt mit den Beteiligten erörtert werden müssen; ggfs.
hätten sie ausdrücklich dazu befragt werden müssen, ob die
Wohnungseigentümerin U. zur Versammlung eingeladen wurde. Dies lag
hier insbesondere deshalb nahe, weil die zum Termin geladene
Verwalterin zu verschiedenen anderen Umständen der Versammlung vom
7.12.1999 befragt worden ist. Dies wird das Landgericht bei der
erneuten Befassung mit der Sache nachzuholen haben.

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Schließlich ist die Zivilkammer darauf
hinzuweisen, dass der geltend gemachte Einberufungsmangel, sollte
er tatsächlich vorliegen, sich u.U. im Ergebnis deshalb nicht
auswirkt, wenn die zu TOP 2 und TOP 3 gefassten Beschlüsse in der
Sache nicht zu beanstanden sind, weil sie ordnungsgemäßer
Verwaltung entsprechen, § 21 Abs. 4 WEG. Bisher ist nicht
erkennbar, ob und aus welchen sachlichen Gründen die
Antragstellerin die angefochtenen Beschlüsse angreifen will.

15

Die Festsetzung des Geschäftswertes
folgt aus § 48 WEG und entspricht der nicht beanstandeten
Festsetzung in erster Instanz.