Verwaltungsgericht Aachen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2009-03-10, Aktenzeichen 3 K 1729/08
ECLI:DE:VGAC:2009:0310.3K1729.08.00

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens.

1

T a t b e s t a n d :

2

Die Beteiligten streiten über die Rechtmäßigkeit einer Ordnungsverfügung des
Beklagten vom 7. August 2008, mit der der Klägerin das Inverkehrbringen der von ihr
produzierten Feuerwehrstiefeln untersagt und aufgegeben worden ist, die Käufer
ihrer Stiefel über die von ihnen ausgehenden Gefahren zu informieren.

3

Dem liegt folgender Sachverhalt zugrunde:

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Die Klägerin ist ein Unternehmen, das seit mehr als 125 Jahren Schuhe
produziert, darunter seit mehr als 40 Jahren auch Feuerwehrstiefel. Am 01. Mai 2001
übernahm der jetzige Geschäftsführer I. den Betrieb der Klägerin. Zum Zeitpunkt
der Übernahme war die Klägerin im Besitz einer vom TÜV Köln als
Zertifizierungsstelle am 08. März 2000 ausgestellten Baumusterprüfbescheinigung,
die sämtliche damals von ihr hergestellten Feuerwehrstiefel beinhaltete. Der Verkauf
der von ihr produzierten Feuerwehrstiefel erfolgt ausschließlich im Direktvertrieb ab
Werk.

5

Aufgrund einer Anzeige des Landesamtes für Verbraucherschutz Halle vom
13. Juli 2005, der ein Prüfbericht des TÜV Rheinland, Leipzig, vom 11. Juli 2005 für
ein Paar Feuerwehrstiefel des Modells Ultra beigefügt war, erhielt der Beklagte
erstmals Kenntnis über Mängel an Feuerwehrstiefeln, die von der Klägerin hergestellt
und vertrieben worden waren. Danach habe die Stichprobenkontrolle gezeigt, der
Feuerwehrstiefel sei nicht antistatisch; die entsprechende Kennzeichnung des
Piktogramms daher fehlerhaft. Ferner sei die Reißkraft der Laufsohle nicht
normgerecht. Im Ergebnis entspreche der Stiefel weder den Anforderungen der
EN 345-1: 1997 für Sicherheitsschuhe mit Schutz gegen Gefahren bei der
Feuerbekämpfung noch der Richtlinie 89/686/EWG. Der Prüfbericht war im Auftrag
einer Konkurrentin der Klägerin erstattet worden.

6

Im Hinblick auf dieses Prüfergebnis fand am 3. August 2005 ein Gespräch
zwischen einem Vertreter des Beklagten und dem Geschäftsführer sowie dem
Vertriebsleiter der Klägerin statt. Wegen des vom Geschäftsführer der Klägerin
geäußerten Verdachts, der geprüfte Schuh sei von Dritten vor der Prüfung
manipuliert worden, wurde vereinbart, dass die Klägerin drei Paar Feuerwehrstiefel
des Modells Ultra beim Prüf- und Forschungsinstitut Pirmasens e. V. testen lasse.

7

Im Laufe des weiteren Verwaltungsverfahrens stellte der Beklagte fest, dass die
Klägerin das ihr vom TÜV Köln ausgestellte Zertifikat vom 8. März 2000 zum
31. Dezember 2002 gekündigt hatte. Der TÜV Köln als Zertifizierungsstelle hatte
nämlich ein Schreiben der Klägerin, Stiefel des Modells Professional PLUS 865
würden nicht mehr produziert, mit der Begründung als Kündigung des gesamten
Zertifikats gewertet, es sei nicht möglich, nur einzelne Produkte eines
Gesamtzertifikats zu kündigen. Auf diesen Sachverhalt und die daran geknüpfte
Bewertung hatte die Zertifizierungsstelle des TÜV Köln die Klägerin in ihrem
Bestätigungsschreiben vom 11. September 2002 ausdrücklich hingewiesen und die
Kündigung des gesamten Zertifikates zum 31. Dezember 2002 bestätigt.

8

Nach dem Hinweis des Beklagten an die Klägerin, sie produziere seit dem 01.
Januar 2003 ohne im Besitz der erforderlichen EG-
Baumusterprüfungbescheinigungen zu sein, kündigte die Klägerin an, ihre
Feuerwehrstiefel beim Prüf- und Forschungsinstitut Pirmasens e.V. neu zertifizieren
zu lassen.

9

Unter dem 28. April 2006 stellte das Prüf- und Forschungsinstitut Pirmasens e. V.
der Klägerin eine bis zum 25. April 2007 befristete EG-Baumusterprüfbescheinigung
von Sicherheitsschuhen nach Art. 10 der Richtlinie 89/686/EWG für die von ihr
produzierten Modelle Profi Plus, Profi, Ultra, Spark und 865U mit dem Zusatz aus:
"Teilprüfung Boden erfüllt". Die Baumusterprüfbescheinigung konnte erst zu einem
so späten Zeitpunkt ausgestellt werden, weil die von der Klägerin zur Prüfung
eingereichten Stiefel vereinzelt die Prüfungen nicht bestanden hatten und vom
Prüfinstitut immer wieder neue Stiefel hatten angefordert werden müssen.

10

Im Jahre 2006 gingen bei dem Beklagten vier weitere TÜV-Berichte ein, die von
unterschiedlichen Konkurrenzunternehmen der Klägerin in Auftrag gegeben worden
waren und übereinstimmend bei den geprüften Stiefeln eine fehlende Antistatik in
Verbindung mit einer fehlerhaften Kennzeichnung, eine mangelhafte Haftfestigkeit
der Laufsohle zum Schaft, eine zu geringe Höhe des Steilfrontabsatzes und einen zu
geringen Abriebwiderstand der Laufsohle bemängelten.

11

Die befristet ausgestellte EG-Baumusterprüfbescheinigung erklärte das auch mit
der Qualitätssicherung nach Art. 11 A der Richtlinie 89/686/EWG beauftragte Prüf-
und Forschungsinstitut Pirmasens e. V. mit Schreiben vom 12. Januar 2007 für
ungültig, nachdem Überprüfungen im laufenden Produktionsprozess Abweichungen
von den geforderten Mindestanforderungen ergeben hatten. Die geprüften Stiefel
wiesen trotz entsprechender Kennzeichnung keinerlei antistatische Eigenschaften
auf, ein von den Sachverständigen als gravierender sicherheitstechnischer
eingestufter Mangel, der zu einer Gefährdung des Trägers führe. Die Werte
bezüglich des Steilfrontabsatzes und der Trennkraft der Sohle seien grenzwertig.
Das Zertifikat ist zum 21. März 2007 wieder aktiviert worden.

12

Nach vorheriger Anhörung untersagte die Beklagte der Klägerin mit
Ordnungsverfügung vom 12. Februar 2007 mit sofortiger Wirkung das
Inverkehrbringen der Feuerwehrstiefel des Typs Profi Plus, Profi, Ultra, Spark und
865U. Ferner gab sie der Klägerin auf, bis spätestens 26. Februar 2007 Auskunft
über Typ, Anzahl und jeweilige Käufer aller seit dem 28. April 2006 hergestellten und
in Verkehr gebrachten Feuerwehrstiefel der genannten Typen zu erteilen. Zudem
drohte sie der Klägerin für den Fall, dass sie den getroffenen Anordnungen nicht
oder nicht ausreichend bis zu dem genannten Termin nachkomme, für jeden Fall der
Zuwiderhandlung gegen das Verbot des Inverkehrbringens ein Zwangsgeld in Höhe
von 2.000,- EUR sowie für den Fall der Zuwiderhandlung gegen die Auskunftspflicht
ein Zwangsgeld in Höhe von 2.000,- EUR an.

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Den gegen die Ordnungsverfügung gerichteten Widerspruch der Klägerin, den
sie damit begründete, die Stiefel seien in jeder Hinsicht normgerecht, wies die
Bezirksregierung Köln durch Widerspruchsbescheid vom 16. Oktober 2007 als
unbegründet zurück. Hiergegen hat die Klägerin keine Klage erhoben.

14

Noch während des laufenden Widerspruchsverfahrens wechselte die Klägerin
das Prüfinstitut. Mit der Baumusterprüfung sowie der anschließenden Prüfung der
Qualitätssicherung nach Art. 11 A der Richtlinie 89/686/EWG beauftragte sie
das Centre Technique Cuir Chaussure Maroquinerie (im Folgenden: CTC) in Lyon.
Dieses Institut stellte der Klägerin mit Datum vom 25. Juli 2007, 2. und 3. August
2007 und 29. August 2007 Baumusterprüfbescheinigungen für die von ihr
produzierten Feuerwehrstiefel Profi Plus, Profi 365U, Spark und Ultra aus.

15

In der Folgezeit erhielt die Beklagte weitere Hinweise auf Normabweichungen bei
den Feuerwehrstiefeln der Klägerin. Über den Konkurrenten HAIX erhielt die
Beklagte einen Prüfbericht des TÜV Rheinland, Leipzig, vom 20. Februar 2008. Der
Stiefel des Modells "Profi Plus" war der Prüfstelle in einem ungeöffneten Paket mit
Original-Hanrath-Verpackung übergeben worden. Einen Fotodokumentation des
ungeöffneten Postpakets ist dem Prüfbericht nachgeheftet. Ausweislich des
Prüfergebnisses war das Brennverhalten des getesteten Stiefels nicht ausreichend.
Senkel, Reißverschluss, Nähte und Schnürsystem waren geschmolzen. Die
Nachbrennzeit betrug sowohl beim Senkel als auch beim Schnürsystem, der
Überkappe und der Laufsohle mehr als zwei Sekunden. Beim Reflexmaterial hatte
sich ein Loch gebildet. Der Schuh war nach der Beflammbarkeitsprüfung nicht mehr
funktionell. Beanstandungen ergaben sich ebenfalls bei der Kennzeichnung des
Stiefels.

16

In ihrem Bericht vom 28. Mai 2008 teilte das CTC der Beklagten auf deren
Nachfrage hin mit, die bei der Überprüfung im Rahmen der Qualitätssicherung im
Betrieb der Klägerin im September 2007 genommenen Proben seien nicht
richtlinienkonform gewesen, und zwar hinsichtlich der Parameter Rutschhemmung,
Trennkraft der Sohle, Durchtrittsicherheit, Zehenkappenbelastung und
Brennverhalten von Reißverschluss und Schnürsenkel. Die bei einer zweiten
Überprüfung genommene Probe hätte immer noch Normabweichungen beim
Brennverhalten der Schnürsenkel und der fehlende Rutschhemmung ergeben. Das
CTC habe der Klägerin deshalb angekündigt, das ausgestellte Zertifikat zu
suspendieren, wenn die festgestellten Mängel nicht bis zum 15. Juli 2008 beseitigt
worden seien.

17

Mit der hier streitgegenständlichen Ordnungsverfügung vom 7. August 2008
untersagte die Beklagte der Klägerin mit sofortiger Wirkung das Inverkehrbringen der
Feuerwehrstiefel des Typs Profi Plus, Profi, Ultra und Spark bis die Voraussetzungen
für das Inverkehrbringen erfüllt seien und die zugelassene Stelle im Rahmen der
Qualitätssicherung die Mängelfreiheit bestätige. Des Weiteren gab die Beklagte der
Klägerin auf, bis spätestens zwei Wochen nach Zustellung der Ordnungsverfügung
alle Käufer von Feuerwehrstiefeln, die durch das CTC zertifiziert worden seien, über
die Gefahren zu informieren. Die Information müsse schriftlich erfolgen und die
aufgeführten Mängel beinhalten. Des Weiteren müsse den Käufern mitgeteilt werden,
dass die Voraussetzungen für das Inverkehrbringen der Feuerwehrstiefel seit der
Zertifizierung durch das CTC nicht gegeben gewesen seien und die Bescheinigung
für die Qualitätssicherung nach Art. 11 A der Richtlinie 89/686/EWG von der CTC
noch nicht ausgestellt worden sei. Zur Begründung führte die Beklagte aus, im
Rahmen einer Stichprobenprüfung seien durch das CTC erhebliche Mängel an den
Feuerwehrstiefeln festgestellt worden, und zwar hinsichtlich der (unzureichenden)
Rutschhemmung, zu geringer Trennkraft der Laufsohle zum Schaft, zu geringer
Zehenkappenbelastung, fehlender Durchtrittsicherheit und mangelhaftem
Brennverhalten. Es sei festgestellt worden, dass die Feuerwehrstiefel trotz der
vorliegenden Mängel weiterhin in Verkehr gebracht worden seien und die
Baumusterprüfbescheinigung durch das CTC nicht ausgesetzt bzw. entzogen worden
sei, obwohl dies aufgrund der genannten Mängel hätte geschehen müssen. Die
fehlende Rutschhemmung und das mangelhafte Brennverhalten sei nicht abgestellt
worden. Das CTC habe mitgeteilt, eine Bescheinigung über die EG-
Qualitätssicherung nach Art. 11 A der Richtlinie 89/686/EWG sei nicht erteilt worden;
die in der Ordnungsverfügung genannten Feuerwehrstiefel dürften daher nicht in den
Verkehr gebracht werden. Auch schon im Prüfbericht des Prüf- und
Forschungsinstituts Pirmasens e. V. vom 4. Juli 2008 seien die fehlende Antistatik
und das Brennverhalten ausdrücklich bemängelt worden. Es müsse daher davon
ausgegangen werden, dass die Klägerin auch in Zukunft Feuerwehrstiefel in Verkehr
bringen werde, die den Sicherheitsanforderungen nicht entsprächen und deshalb
eine Gefahr für Gesundheit und Sicherheit der Benutzer darstelle. Aufgrund der von
verschiedenen Prüfinstituten festgestellten Mängel bestehe der begründete
Verdacht, die Klägerin bringe Produkte in Verkehr bringe, die nicht den
Anforderungen des § 4 GPSG entsprächen. Infolgedessen könne die Behörde
gemäß § 8 Abs. 4 Satz 2 Nr. 6 GPSG - wie hier geschehen - das Inverkehrbringen
eines solchen Produktes verbieten. Die Anordnung, dass alle, die einer von einem in
Verkehr gebrachten Produkt ausgehenden Gefahr ausgesetzt sein könnten,
rechtzeitig in geeigneter Form, insbesondere durch den Hersteller auf diese Gefahr
hingewiesen würden, beruhe auf der Vorschrift des § 8 Abs. 4 Satz 2 Nr. 8 GPSG.
Zusätzlich ordnete die Beklagte die sofortige Vollziehung der Ordnungsverfügung
an.

18

Die Klägerin hat am 20. August 2008 Klage erhoben und zugleich um
einstweiligen Rechtsschutz nachgesucht. Den Antrag auf Wiederherstellung der
aufschiebenden Wirkung der Klage hat die Kammer durch Beschluss vom
20. November 2008 - 3 L 383/08 - abgelehnt.

19

Zur Begründung ihrer Klage trägt die Klägerin vor: Die von ihr produzierten und in
Verkehr gebrachten Stiefel seien durch das CTC Lyon zertifiziert worden. Die im
Zuge der Stichprobenüberprüfung durch das CTC am 20. September 2007
festgestellten Beanstandungen seien bis auf die Rutschfestigkeit auf Stahl und die
Brenndauer der Schnürsenkel beseitigt worden. Mängel hinsichtlich der
Rutschfestigkeit auf Stahl seien allerdings bei allen auf dem Markt befindlichen
Feuerwehrstiefeln festzustellen. Die Klägerin könne sich die Mängel bei der
Brenndauer der Schnürsenkel nicht erklären, da sie ausschließlich vom TÜV
zertifizierte Schnürsenkel der Firma Klostermann Söhne GmbH & Co. KG verwende.
Sie habe die Feuerbeständigkeit ihrer Stiefel durch die Prüfstelle SATRA überprüfen
lassen. Den hierüber gefertigten Bericht der SATRA vom 26. September 2008 legte
sie vor.

20

Sie könne in Kürze den Nachweis der Qualitätssicherung vorlegen. Durch
Vertrag vom 29. Mai 2007 habe sie die Firma CTC Lyon mit der EG-
Qualitätssicherung nach Art. 11 A der Richtlinie 89/686/EWG beauftragt.

21

Im Verlaufe des Klageverfahrens hat die Klägerin den Vertrag mit der Firma
CTC Lyon über die EG-Qualitätssicherung nach Art. 11 a RL 89/686/EWG gekündigt
und um Rücksendung der Zertifikate gebeten. Das CTC hat seinerseits mit Schreiben
vom 15. September 2008 mitgeteilt, dass die von ihr erteilten Zertifikate nach Art. 10
der Richtlinie 89/686/EWG zur Vermeidung einer Verbraucherkonfusion erlöschen,
wenn bis zum 15. Oktober 2008 kein neues Prüfinstitut benannt werde.

22

Unter dem 30. September 2008 beauftragte die Klägerin das niederländische
Institut TNO mit der Qualitätssicherung nach Art. 11 A der Richtlinie 89/686/EWG.
Hierzu trägt sie vor, die Beauftragung einer neuen Stelle sei erforderlich geworden,
weil der Vertreter des Beklagten die CTC so massiv unter Druck gesetzt habe, dass
sich die CTC außerstande gesehen habe, den mit der Klägerin geschlossenen
Vertrag zur Durchführung der Qualitätssicherung zu erfüllen (Beweis: Zeugnis des
Herrn D. ).

23

Die Klägerin teilte mit Schriftsatz vom 20. Februar 2009 mit, ihr sei unter dem
06. Februar 2009 durch das englische Institut Intertek Labtest UK Limited, ein im
Rahmen der Richtlinie 89/686/EWG/PSA für das Vereinigte Königreich gemeldete
Stelle, für die von ihr hergestellten Feuerwehrstiefel Profi Plus, Ultra, Spark und Profi
eine neue EG-Baumusterprüfbescheinigung ausgestellt worden. Im Zertifikat sei
ausdrücklich ausgeführt, dass die geprüften Feuerwehrstiefel die Kriterien einer EG-
Baumusterprüfung nach Art. 10 der Richtlinie 89/686/EWG erfüllten. Damit stehe
fest, dass für die in der streitgegenständlichen Ordnungsverfügung genannten
Feuerwehrstiefel die Voraussetzungen nach EN 15090:2006 gegeben seien.

24

Ferner legte die Klägerin mit Schriftsatz vom 06. März 2009 eine Bescheinigung
der TNO vom 27. Februar 2009 über die von ihr durchgeführte Qualitätssicherung
gemäß Art. 11 A der Richtlinie 89/686/EWG vor.

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Damit stehe fest, dass die von ihr produzierten Feuerwehrstiefel in jeder Hinsicht
normenkonform seien. Die Untersagungsverfügung der Beklagten sei mithin ein
schwerwiegender und durch nichts gerechtfertigter Eingriff in ihren eingerichteten
und ausgeübten Gewerbebetrieb. Es drohe der wirtschaftliche Ruin und die
Entlassung von 25 Mitarbeitern.

26

Die Klägerin beantragt,

27

die Ordnungsverfügung der Beklagten vom 7. August 2008
aufzuheben.

28

Die Beklagte beantragt,

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die Klage abzuweisen.

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Zur Begründung nimmt sie Bezug auf die Ausführungen in der angefochtenen
Ordnungsverfügung.

31

Ergänzend weist sie darauf hin, dass ihr inzwischen eine Vielzahl von Gutachten
in- und ausländischer anerkannter Prüfinstitute vorläge, die alle übereinstimmend die
gleichen Mängel an den Stiefeln festgestellt hätten. Danach sei erwiesen, dass die
Klägerin seit dem 01. Januar 2003 Feuerwehrstiefel mit gravierenden
sicherheitstechnischen Mängeln in den Verkehr gebracht habe, ohne die
Voraussetzungen für deren Inverkehrbringen zu erfüllen. Das von der Klägerin
vorgelegte Gutachten der Firma SATRA sei jedenfalls hinsichtlich der nicht geprüften
Parameter nicht aussagefähig. Auf Nachfrage habe ihr die Prüfstelle SATRA mit
Schreiben vom 19. November 2008 mitgeteilt, dass für die Klägerin nur
eingeschränkte Tests hinsichtlich der Entflammbarkeit durchgeführt worden seien.
Auf der Basis dieser begrenzten Tests könne nicht bestätigt werden, dass die
betroffenen Stiefel eine zufriedenstellende Leistungsfähigkeit abgeben. Um diese Art
von Schuhwerk vollständig beurteilen zu können, müssten sämtliche Tests nach
Standard EN 15090 durchgeführt werden. Es bestehe der Verdacht, dass für
Prüfungszwecke Schuhe entweder hochwertiger produziert würden als die
Massenware, die im Übrigen verkauft werde, oder besonders präpariert, weil das
Ergebnis der Prüfungen der Prüfstelle SATRA im Widerspruch zu sämtlichen
Prüfungen in der Bundesrepublik Deutschland, Österreich und Frankreich stehe. Im
Verlaufe des Klageverfahrens sei ihr ein weiterer Prüfbericht des TÜV Rheinland,
Leipzig, vom 27. Oktober 2008 zugeleitet worden, der von der Freiwilligen
Feuerwehr Michelau in Auftrag gegeben worden sei. Geprüft worden sei ein
Feuerwehrstiefel des Modells Ultra mit dem Produktionsdatum 09/07. Auch in diesem
Gutachten werde die fehlende Antistatik und ein mangelhaftes Brennverhalten
ausdrücklich beanstandet. Die Nähte seien nach

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der Prüfung zerstört gewesen, Reißverschluss und Senkel geschmolzen. Das
Schriftbild des CE-Kennzeichens habe nicht dem Anhang 4 der Richtlinie
89/686/EWG entsprochen; auf der Innenlasche sei ein entfernter Aufdruck noch
leicht sichtbar gewesen.

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Die Beklagte hat im Hinblick auf den im Verfahren auf Gewährung einstweiligen
Rechtsschutzes und im laufenden Klageverfahren erhobenen Vorwurf, sämtliche
Gutachten und Prüfberichte seien Parteigutachten von Konkurrenzunternehmen,
insgesamt 12 Paar Feuerwehrstiefel unterschiedlicher Modelle aus verschiedenen
Produktionsreihen bzw. -jahren (November 2005 bis Januar 2008) beim Institut für
Arbeitsschutz der deutschen gesetzlichen Unfallversicherung (im Folgenden: BGIA)
prüfen lassen. Über das Ergebnis der Überprüfungen geben die vom BGIA
ausgestellten Prüfmitteilungen vom 14. Oktober 2008, 05. und 21. November 2008
Auskunft. Dort wird ausgeführt, dass sämtliche eingereichten Stiefel Mängel in zum
Teil unterschiedlichen Parametern hätten. Keiner der geprüften Stiefel weise ein
ausreichendes Brennverhalten auf. Zu den Prüfungsmethoden, -maßstäben und
-ergebnissen hat die Klägerin eine Vielzahl von Einwendungen erhoben. Wegen der
Einzelheiten wird auf die Anlage zum Schriftsatz vom 06. März 2009 verwiesen.

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Im Rahmen der mündlichen Verhandlung hat der Prüfer des BGIA zu den
durchgeführten Prüfverfahren und den einzelnen Einwendungen im einzelnen
Stellung genommen. Wegen der Einzelheiten wird auf das Protokoll zur mündlichen
Verhandlung am 10. März 2009 verwiesen.

35

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt
der Gerichtsakte und der beigezogenen Verwaltungsvorgänge der Beklagten Bezug
genommen.

36

Entscheidungsgründe:

37

Die zulässige Klage ist unbegründet.

38

Die Ordnungsverfügung der Beklagten vom 07. August 2008 ist rechtmäßig und
verletzt die Klägerin nicht in ihren Rechten, § 113 Abs. 1 Satz 1 der
Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO -.

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1.
Rechtliche Grundlage für Ziffer 1. der Ordnungsverfügung der Beklagten vom
07. August 2008, mit der der Klägerin das Inverkehrbringen der von ihr produzierten
Feuerwehrstiefel untersagt worden ist, ist die Vorschrift des § 8 Abs. 4 Nr. 6 des
Gesetzes über technische Arbeitsmittel und Verbraucherprodukte (Geräte- und
Produktsicherheitsgesetz - GPSG -). Danach kann die zuständige Behörde, wenn sie
den begründeten Verdacht hat, dass ein Produkt nicht den Anforderungen nach § 4
GPSG entspricht, verbieten, dass das Produkt in den Verkehr gebracht wird. Gemäß
§ 4 GPSG darf ein Produkt, soweit es einer Rechtsverordnung nach § 3 Abs. 1
GPSG unterfällt, nur in Verkehr gebracht werden, wenn es den dort vorgesehenen
Anforderungen an Sicherheit und Gesundheit und sonstigen Voraussetzungen für
sein Inverkehrbringen entspricht und Sicherheit und Gesundheit der Verwender oder
Dritter oder sonstige in den Rechtsverordnungen nach § 3 Abs. 1 GPSG aufgeführte
Rechtsgüter bei bestimmungsgemäßer Verwendung oder vorhersehbarer
Fehlanwendung nicht gefährdet werden.

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Feuerwehrstiefel sind Produkte im Sinne der vorgenannten Vorschriften. Nach
der Legaldefinition des § 2 Abs. 1 GPSG sind Produkte unter anderem technische
Arbeitsmittel. Zu diesen gehören gemäß § 2 Abs. 2 GPSG sogenannte
Schutzausrüstungen, die nicht Teil einer Arbeitseinrichtung sind. Feuerwehrstiefel
sind als Schutzausrüstung für Feuerwehrleute Produkte, die damit vom
Anwendungsbereich des Geräte- und Produktsicherungsgesetzes erfasst werden.

41

Die Feuerwehrstiefel sind auch Produkte, die einer Rechtsverordnung nach § 3
Abs. 1 GPSG unterfallen. Der Verordnungsgeber hat von der Ermächtigung in dieser
Vorschrift Gebrauch gemacht und die Verordnung über das Inverkehrbringen von
persönlichen Schutzausrüstungen (8. GPSGV) erlassen. Nach der Legaldefinition in
§ 1 Abs. 2 der 8. GPSGV sind persönliche Schutzausrüstungen Vorrichtungen und
Mittel, die zur Abwehr und Minderung von Gefahren für Sicherheit und Gesundheit
einer Person bestimmt sind und von dieser am Körper oder an Körperteilen gehalten
oder getragen werden. Feuerwehrstiefel sind danach unzweifelhaft persönliche
Schutzausrüstungen im Sinne von § 1 Abs. 2 der 8. GPSGV und unterfallen damit
dem Anwendungsbereich der 8. GPSG.

42

Zum Zeitpunkt des Erlasses der hier streitgegenständlichen Ordnungsverfügung
der Beklagten vom 07. August 2008 lagen hinreichende Verdachtsmomente im Sinne
von § 8 Abs. 4 Nr. 6 GPSG dafür vor, dass die von der Klägerin produzierten
Feuerwehrstiefel nicht den in der 8. GPSGV vorgesehenen Anforderungen an
Sicherheit und Gesundheit und den sonstigen Voraussetzungen für ihr
Inverkehrbringen entsprechen und die Sicherheit und Gesundheit der Verwender
oder Dritter oder sonstige in den Rechtsverordnungen nach § 3 Abs. 1 GPSG
aufgeführte Rechtsgüter bei bestimmungsgemäßer Verwendung oder vorhersehbarer
Fehlanwendung gefährden werden.

43

Die Sicherheitsanforderungen an Gegenstände persönlicher Schutzausrüstung
ergeben sich aus § 2 der 8. GPSGV. Danach dürfen persönliche
Schutzausrüstungen nur in den Verkehr gebracht werden, wenn sie den
grundlegenden Anforderungen für Gesundheitsschutz und Sicherheit des Anhangs II
der Richtlinie 89/686/EWG entsprechen und bei bestimmungsgemäßer Benutzung
und angemessener Wartung Leben und Gesundheit der Benutzer schützen, ohne die
Gesundheit oder Sicherheit von anderen Personen und die Sicherheit von
Haustieren und Gütern zu gefährden.

44

Diese Anforderungen wurden zum Zeitpunkt des Erlasses der
Ordnungsverfügung der Beklagten vom 07. August 2008 ersichtlich nicht erfüllt.

45

Sowohl die von der Klägerin im Rahmen der Qualitätssicherung gemäß Art. 11 A
der Richtlinie beauftragten Stellen als auch das im weiteren Verfahren von der
Beklagten mit der Prüfung von 12 Paar Feuerwehrstiefeln beauftragte Institut für
Arbeitsschutz der deutschen gesetzlichen Unfallversicherung (im Folgenden: BGIA)
haben hinsichtlich unterschiedlicher Parameter Normabweichungen festgestellt, die
nach der Risikobewertung der Prüfstellen zu Gesundheitsgefahren der Benutzer
führen und bis heute hinreichende Verdachtsmomente dafür liefern, dass es im
Produktionsprozess der Klägerin immer wieder zu Normabweichungen kommt. Diese
Risikoeinschätzung wird weder durch die von der Klägerin selbst eingeholten, nur
einzelne Parameter betreffenden Prüfergebnisse der SATRA noch durch die neuen
EG-Baumusterprüfbescheinigungen der Intertek vom 06. Februar 2009 oder den
Nachweis der Qualitätssicherung durch die TNO vom 27. Februar 2009 vollständig
entkräftet und ausgeräumt.

46

Ausweislich der beigezogenen Verwaltungsvorgänge lag der Beklagten zum
Zeitpunkt des Erlasses der hier streitgegenständlichen Ordnungsverfügung vom
07. August 2008 ein ausführlicher Bericht der CTC Lyon vor, und zwar über das
bisherige Ergebnis der von ihr im Rahmen der Prüfung nach Art. 11 A der Richtlinie
89/686/EWG durchgeführten Werksbesuche und Probenahmen. Danach hatten die
im September 2007 aus der laufenden Produktion entnommenen Proben
Normabweichungen hinsichtlich der Parameter Rutschhemmung, Trennkraft der
Sohle, Durchtrittsicherheit, Zehenkappenbelastung und Brennverhalten von
Reißverschluss und Schnürsenkel ergeben. Trotz eindringlicher Aufforderungen, die
Mängel im Produktionsprozess abzustellen, hätten die bei einem weiteren
Werksbesuch genommenen Proben noch immer Normabweichungen beim
Brennverhalten der Schnürsenkel und der Rutschhemmung gezeigt. Deshalb habe
das CTC der Klägerin angekündigt, das ausgestellte Zertifikat zu suspendieren, falls
die festgestellten Mängel nicht bis zum 15. Juli 2008 beseitigt worden seien. Die von
der CTC Lyon aufgelisteten Mängel entsprechen denjenigen, die der TÜV Rheinland,
Leipzig, bei mehreren - durch Konkurrenten der Klägerin in Auftrag gegebenen -
Prüfungen in seinen Prüfberichten dokumentiert hatte.

47

Zu berücksichtigen ist ferner, dass bei Überprüfungen im Rahmen der
Qualitätssicherung auch zuvor schon Normabweichungen bei den produzierten
Feuerwehrstiefeln festgestellt worden waren. So hatte das von der Klägerin mit der
Zertifizierung und Prüfung im Rahmen der Qualitätssicherung im Jahre 2005
beauftragte Prüf- und Forschungsinstitut Pirmasens e.V. (im Folgenden: PFI) schon
während des Zertifizierungsprozesses bemängelt, dass vereinzelt Stiefel die
Prüfungen nicht bestanden. In dem sich nach der Zertifizierung anschließenden
Verfahren zum Nachweis der Qualitätssicherung erklärte das PFI die der Klägerin
befristet ausgestellte Baumusterprüfbescheinigung bereits mit Schreiben vom
12. Januar 2007 für ungültig, nachdem sich im laufenden Produktionsprozess
Abweichungen von den Mindestanforderungen hinsichtlich der Antistatik,
Steilfrontabsatzhöhe und Trennkraft der Sohle ergeben hatten.

48

Auch aktuell liegen der Beklagten noch hinreichende Verdachtsmomente dafür
vor, dass die von der Klägerin produzierten Feuerwehrstiefel nicht den in der 8.
GPSGV vorgesehenen Anforderungen an Sicherheit und Gesundheit und den
sonstigen Voraussetzungen für ihr Inverkehrbringen entsprechen. So hat das BGIA
Ende 2008 im Auftrag der Beklagten insgesamt zwölf Paar Feuerwehrstiefel der
Modelle Profi Plus, Ultra und Spark aus unterschiedlichen Produktionszeiträumen
überprüft. Nach den dem Gericht vorliegenden Prüfberichten vom 22. Oktober 2008,
05. November und 19. November 2008 hat keiner der geprüften Stiefel alle
Sicherheitsanforderungen erfüllt. Die Richtigkeit und Verwertbarkeit der
gutachterlichen Feststellungen hat die Klägerin nicht ernsthaft in Frage stellen
können.

49

Bei sämtlichen Stiefeln wurden - allerdings unterschiedliche, zum Teil mehrfache
- Normabweichungen festgestellt. Das im August 2006 produzierte Modell Profi Plus
hatte keinen ausreichend hohen Steilfrontabsatz und war auf Keramik- und
Stahlbelag nicht ausreichend rutschfest. Die im Jahre 2007 produzierten Modelle
Profi Plus erfüllten nicht die Anforderungen an die Durchtrittsicherheit und
Beflammbarkeit. Beim Modell Ultra wurde ebenfalls die Durchtrittsicherheit
bemängelt, die Rutschhemmung war weder auf Keramik noch auf Stahl ausreichend.
Das im November 2005 produzierte Modell Spark wies Abweichungen hinsichtlich
des Steilfrontabsatzes, der Zehenschutzkappe und des elektrischen
Durchgangswiderstandes auf. Das im Februar 2007 produzierte Modell Spark war
hinsichtlich der Zehenschutzkappe und der Beflammbarkeit mangelhaft. Bei dem im
November 2007 produzierten Paar des Modells Spark stellten die Gutachter
Abweichungen im Brennverhalten fest. Die Zehenschutzkappe des im Juli 2007
produzierten Modells Profi hatte weder einen ausreichenden Widerstand gegen Stoß
noch eine ausreichende Durchtrittsicherheit noch eine ausreichende
Rutschhemmung. Das Brennverhalten war mangelhaft: Die Nähte verbrannten, der
Reißverschluss verschmolz, die Senkel brannten tropfend ab und das
Zusatzschließelement brannte. Dieselben Mängel im Brennverhalten zeigten die
Stiefel des Typs Ultra (Produktionszeit: 01/07 und 03/07) und die beiden getesteten
Modelle Profi (Produktionszeitraum 01/08).

50

Die dokumentierten Normabweichungen begründen hinreichende
Verdachtsmomente dafür, dass die von der Klägerin produzierten und in Verkehr
gebrachten Feuerwehrstiefel durchweg nicht den grundlegenden Anforderungen für
Gesundheitsschutz und Sicherheit des Anhangs II der Richtlinie 89/686/EWG
entsprechen und damit zu Gesundheitsgefahren der Benutzer führen.

51

Soweit ein Mangel in der Antistatik festgestellt worden ist, liegt ein Verstoß gegen
Ziffer 2.6 des Anhangs II der Richtlinie vor. Danach müssen persönliche
Schutzausrüstungen, die für eine Verwendung in explosionsgefährdeter Umgebung
bestimmt sind, so konzipiert sein, dass kein elektrischer, elektrostatischer oder
mechanisch verursachter Energiebogen oder Funken entstehen kann, der ein
explosives Gemisch entzünden könnte. Soweit Abweichungen hinsichtlich der
Zehenschutzkappe festgestellt worden sind, besteht ein erhöhtes Risiko für
Quetschverletzungen der Zehen, die durch die risikorelevanten Zusatzanforderungen
in Ziffer 3.1.1 des Anhangs II der Richtlinie verhindert werden sollen. Darin heißt es:

52

"Stöße durch herabfallende oder herausgeschleuderte Gegenstände
und durch Aufprall eines Körperteils auf ein Hindernis

53

Die für diese Art von Risiken geeigneten PSA (Anm: gemeint sind
persönliche Schutzausrüstungen) müssen die Wirkung eines Stoßes
dämpfen können und so Quetsch- oder Stichverletzungen des
geschützten Teils vorbeugen (...)"

54

Zum Schutz vor Sturzunfällen, für die ein erhöhtes Risiko besteht, wenn - wie bei
einigen Stiefeln der Klägerin bemängelt - die Rutschhemmung nicht ausreichend ist,
bestimmt Ziffer 3.1.2.1 des Anhangs II der Richtlinie:

55

"Verhütung von Stürzen durch Ausgleiten

56

Die Laufsohlen des Schuhwerks, die ein Ausgleiten verhüten sollen,
müssen so konzipiert, hergestellt oder mit geeigneten aufgesetzten
Vorrichtungen versehen sein, dass je nach Bodenbeschaffenheit und
-zustand durch Eingriff oder Reibung fester Halt gewährleistet ist."

57

Soweit die Feuerwehrstiefel ein normabweichendes Brennverhalten aufweisen,
entsprechen sie nicht den Anforderungen in Ziffer 3.6 des Anhangs II der
Richtlinie:

58

"Schutz gegen Hitze und/oder Feuer

59

Die thermische Isolierungskraft und die mechanische Festigkeit von
PSA, die den Körper oder Körperteile gegen die Auswirkungen von Hitze
und/oder Feuer schützen sollen, müssen für die vorhersehbaren
Einsatzbedingungen entsprechend ausgelegt sein."

60

Diese Normabweichungen begründen nach der Risikobewertung der Prüfstellen
ernste Unfall- und Gesundheitsgefahren für die Nutzer. Erreicht die Absatzhöhe im
Gelenkbereich nicht den geforderten Mindestwert, besteht ein erhöhtes Risiko, z.B.
von Leitersprossen abzurutschen. Bei Unterschreitung der geforderten Resthöhe für
Zehenkappen erhöht sich das Risiko für Quetschverletzungen der Zehen. Beim
Verschmelzen der Reißverschlüsse kann der Träger im Notfall die Schuhe nicht
rechtzeitig ausziehen, wodurch sich das Risiko für Fußverbrennungen erhöht. Beim
Verbrennen von Nähten, Schnürsenkeln und Schließelementen kann der sichere Halt
des Schuhs am Fuß nicht mehr gewährleistet werden, woraus ein erhöhtes Risiko für
Stolper-, Rutsch- und Sturzunfälle resultiert. Liegen die Werte des elektrischen
Durchgangswiderstandes außerhalb der Norm, besteht ein erhöhtes Risiko eines
elektrischen Stromschlages. Bei Nichteinhaltung der geforderten Werte für die
Durchtrittsicherheit und den Seitenabstand der durchtrittsicheren Sohle besteht ein
erhöhtes Risiko für Fußverletzungen durch Eintreten von spitzen, scharfkantigen
Gegenständen.

61

Die gegen die Richtigkeit und Verwertbarkeit der Feststellungen des BGIA
vorgebrachten Einwendungen der Klägerin sind durch die Ausführungen, die der
Prüfer in der mündlichen Verhandlung gemacht hat, die Grundlage entzogen worden.
Danach steht zur Überzeugung der Kammer fest, dass die geprüften
Feuerwehrstiefel entweder als Probenahme durch die Beklagte aus der laufenden
Produktion der Klägerin oder unmittelbar durch Endverbraucher an das Prüfinstitut
gelangt sind und entweder neu oder aber neuwertig gewesen sind.

62

Es besteht ferner kein Zweifel, dass die hinsichtlich des Parameters
Durchtrittsicherheit bemängelten Feuerwehrstiefel die geforderten Werte eindeutig
nicht aufgewiesen haben und die Stahlsohle - insoweit in der mündlichen
Verhandlung durch Vorlage des entsprechenden Probestücks plausibel dokumentiert
- auch für einen Laien schon auf den ersten Blick erkennbar ohne den erforderlichen
Seitenabstand in die Sohle eingesetzt worden ist. Der Vortrag der Klägerin, sie habe
jetzt erst durch den Prüfer erfahren, dass es bei der Durchtrittsicherheit
Schwankungsbreiten gebe, kann sie nicht entlasten. Die ausgewählten Materialien
müssen so beschaffen sein, dass auch im ungünstigsten Fall die
Mindestanforderungen erfüllt bleiben, was durch Kontrollen während des
Produktionsvorganges fortlaufend zu überprüfen ist.

63

Die Vorwürfe, die Stiefel seien insbesondere hinsichtlich der Schnürsenkel und
Einlegesohlen manipuliert worden, sind aus Sicht der Kammer aus der Luft gegriffen.
Angesichts der Tatsache, dass die Stiefel vom Beklagten aus dem laufenden
Produktionsprozess und durch verschiedene Endverbraucher unmittelbar beim BGIA
eingesandt worden sind, ist nicht ansatzweise nachzuvollziehen, wie in sämtlichen
Schuhen die Schnürsenkel gegen (identische) andere Senkel ausgetauscht worden
sein sollen, zumal sich nach Auskunft des Prüfers in zwölf von dreizehn Paaren
identische Schnürsenkel befunden haben. Entsprechendes gilt für den Vorwurf der
Manipulation der Einlegesohlen. Auch insoweit hat der Prüfer ausdrücklich bestätigt,
dass in sämtlichen geprüften Stiefeln die Original-Einlegesohlen vorhanden waren.

64

Dem Einwand der Klägerin, die Laufsohle eines Stiefelmodells sei mit einer
brennbaren öligen Flüssigkeit behandelt worden, ist der Prüfer mit Nachdruck
entgegengetreten. Die von ihm dargestellte Möglichkeit, dass sich an der Sohle noch
(nicht brennbare) Glyzerinreste von der zuvor durchgeführten Prüfung der
Rutschfestigkeit befunden hätten, erscheint der Kammer schlüssig und
nachvollziehbar.

65

Der Behauptung der Klägerin, der Reißverschluss des Stiefels Profi Plus (07/07)
hätte sich entgegen der Darstellung des Prüfers nach dem Beflammbarkeitstest noch
öffnen lassen, ist in der mündlichen Verhandlung die Grundlage entzogen worden.
Der auf Bitten des Gerichts vom Geschäftsführer der Klägerin unternommene
Versuch, den entsprechenden Reißverschluss an dem an Gerichtsstelle als
Anschauungsobjekt vorhandenen Stiefel zu öffnen, ist gescheitert.

66

Im Hinblick auf die danach ausreichend sicher festgestellten Normabweichungen
der aus unterschiedlichen Modellen und Produktionszeiten genommenen Proben
hinsichtlich Durchtrittsicherheit, elektrischem Durchgangswiderstand, Höhe des
Steilfrontabsatzes und Stoßsicherheit der Zehenschutzkappe kommt es streit-
entscheidend nicht mehr darauf an, ob die geprüften Stiefel (auch) hinsichtlich des
Brennverhaltens sicherheitsrelevante Normabweichungen aufweisen. Es spricht
allerdings einiges dafür, dass die insoweit von der Klägerin erhobene Einwendung,
der Beflammbarkeitstest sei fehlerhaft unter Anwendung der EN 15090:2006
durchgeführt worden, obwohl der entsprechende Stiefel unter der Geltung der EN
345-2 zertifiziert worden sei, nicht stichhaltig ist. Gemäß § 3 Abs. 1 Satz 1 GPSG ist
nämlich bei einem technischen Arbeitsmittel, das - wie hier die Feuerwehrstiefel
durch die 8. GPSGV - von einer Rechtsverordnung nach § 3 Abs. 1 erfasst ist, für
das Inverkehrbringen maßgeblich auf die Rechtslage im Zeitpunkt seines erstmaligen
Inverkehrbringens abzustellen ist. Bei den von der Klägerin produzierten
Feuerwehrstiefel handelt es sich um solche technischen Arbeitsmittel. Nach der
Legaldefinition des § 2 Abs. 2 GPSG versteht man darunter verwendungsfertige
Arbeitseinrichtungen, die bestimmungsgemäß ausschließlich bei der Arbeit
verwendet werden, deren Zubehörteile sowie Schutzausrüstungen, die nicht Teil
einer Arbeitseinrichtung sind, und Teile von technischen Arbeitsmitteln, wenn sie in
einer Rechtsverordnung nach § 3 Abs. 1 oder 2 erfasst sind. Diese Arbeitsmittel
bringt die Klägerin im Wege des Direktvertriebes als Produzentin jeweils erstmals in
Verkehr. Wie bereits ausgeführt, bedarf diese Frage hier allerdings keiner
abschließenden Entscheidung.

67

Soweit die Klägerin selbst eingeräumt, dass die von ihr produzierten Stiefel keine
ausreichende Rutschfestigkeit auf Stahl haben, aber auch die von den übrigen
Hersteller produzierten Stiefel dieselben Mängel aufwiesen, ist dieser
- unsubstantiierte und nur ein Parameter betreffende - Vortrag, seine Richtigkeit
unterstellt, nicht geeignet, der Klage zum Erfolg verhelfen. Besteht nämlich, wie
ausgeführt, der Verdacht, dass Produkte die Sicherheitsanforderungen nicht erfüllen,
dürfen sie nicht in den Verkehr gebracht werden. Selbst wenn die Produkte anderer
Hersteller dieselben Mängel aufweisen sollten, berechtigt das nicht die Klägerin,
ihrerseits Feuerwehrstiefel in Verkehr zu bringen, die Sicherheitsrisiken für den
Träger und Dritte bergen.

68

Die durch die unterschiedlichen Prüfberichte dokumentierten zahlreichen
Normabweichungen hat die Klägerin nicht durch den von ihr im Verlaufe des
Verfahrens eingereichten Prüfbericht der Firma SATRA, die Zertifizierung der Stiefel
durch die Firma Intertek bzw. den Nachweis der Qualitätssicherung durch die Firma
TNO ausräumen können.

69

Die im Prüfbericht der Firma SATRA enthaltenen Prüfergebnisse verhalten sich
ausschließlich zum Brennverhalten und nicht zu den übrigen, bei den
Feuerwehrstiefeln festgestellten Abweichungen. Mit Schreiben vom 19. November
2008 hat die Firma SATRA der Beklagten außerdem mitgeteilt, dass für die Klägerin
nur eingeschränkte Tests hinsichtlich der Entflammbarkeit durchgeführt worden
seien. Auf der Basis dieser begrenzten Tests könne leider nicht bestätigt werden,
dass die betroffenen Stiefel eine zufriedenstellende Leistungsfähigkeit abgeben. Um
diese Art von Schuhwerk vollständig beurteilen zu können, müssten sämtliche Tests
nach Standard EN 15090 durchgeführt werden.

70

Auch durch die Vorlage von EG-Baumusterprüfbescheinigungen sind die
bestehenden Verdachtsmomente nicht ausgeräumt worden. Hierdurch wird lediglich
nachgewiesen, dass das Baumuster den einschlägigen Normen entspricht, entlastet
die Klägerin allerdings nicht hinsichtlich der in den Verkehr gebrachten laufenden
Produktion, bei der immer wieder gravierende Sicherheitsmängel festgestellt worden
sind. Deshalb ist eine EG-Baumusterprüfbescheinigung grundsätzlich weder
geeignet, den zusätzlich erforderlichen Nachweis der Qualitätssicherung nach Art. 11
A RL 89/686/EWG zu ersetzen noch festgestellte Abweichungen im laufenden
Produktionsprozess zu widerlegen.

71

Bedenken bestehen ferner, weil die Klägerin ihre unverändert hergestellten
Feuerwehrstiefelmodelle ohne Not und unter entsprechendem Kostenaufwand, den
sie selbst mit 50.000,-- bis 80.000,-- EUR beziffert, immer wieder neu zertifizieren
lässt, offenbar mit dem Ziel, die Frist zur Vorlage des Qualitätssicherungsnachweises
jeweils neu in Gang zu setzen. Zum Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung
verfügte die Klägerin darüber hinaus für jedes der von der Ordnungsverfügung
erfasste Modell über zwei EG-Baumusterprüfbescheinigungen von unterschiedlichen
zugelassenen Stellen. Es liegt auf der Hand, dass eine derartige Vorgehensweise
schon zur Vermeidung einer Konfusion unzulässig ist. Dementsprechend enthält Art.
10 Abs. 1 der Richtlinie 89/686/EWG die Maßgabe, dass der Antrag auf eine EG-
Baumusterprüfung vom Hersteller für das betreffende Modell (nur) bei einer einzigen
zugelassenen Prüfstelle gestellt wird. Da der EG-Baumusterprüfbescheinigung nicht
zuletzt für die Kennzeichnung der Stiefel mit der Kenn-Nummer der Prüfstelle
maßgebliche Bedeutung zukommt, darf für ein und dasselbe Produkt nur eine
Baumusterprüfbescheinigung existieren.

72

Eine abweichende Beurteilung ergibt sich schließlich nicht durch die kurz vor
dem Termin zur mündlichen Verhandlung vorgelegte Bescheinigung der Firma TNO
vom 27. Februar 2009 über die von ihr durchgeführte Prüfung zur Qualitätssicherung
nach Art. 11 A der Richtlinie 89/686/EWG.

73

Gemäß § 7 der 8. GPSGV unterliegen die in Art. 8 Abs. 4 Buchstabe a der
Richtlinie 89/686/EWG genannten komplexen persönlichen Schutzausrüstungen der
Qualitätssicherung nach Art. 11 dieser Richtlinie durch eine zugelassene Stelle.
Feuerwehrstiefel gehören zu den vorgenannten komplexen Schutzausrüstungen. Zur
Kategorie der komplexen persönlichen Schutzausrüstungen, die gegen tödliche
Gefahren oder ernste und irreversible Gesundheitsschäden schützen sollen, zählen
unter anderem Ausrüstungen für den Einsatz in warmer Umgebung, die
vergleichbare Auswirkungen hat wie eine Umgebung mit einer Lufttemperatur von
100° oder mehr, mit oder ohne Infrarotstrahlung, Flammen oder großen Spritzern von
Schmelzmaterial, d.h. gerade auch die hier streitigen Feuerwehrstiefel. Sie
unterliegen damit nach Wahl des Herstellers einem der beiden Verfahren nach
Art. 11 der Richtlinie. Die Klägerin hat sich für das Verfahren nach Art. 11 Buchstabe
A entschieden.

74

In der Vergangenheit hat die Klägerin der Beklagten wechselnde zugelassene
Stellen benannt, wobei sich durch das zunächst von der Klägerin hiermit beauftragte
Institut PFI erhebliche Abweichungen von den geforderten Mindestanforderungen
ergeben hatten. Die von der Klägerin anschließend mit der Qualitätssicherung
beauftragte Stelle CTC Lyon stellte so gravierende Normabweichungen fest, dass sie
sich veranlasst sah, der Klägerin anzukündigen, das von ihr ausgestellte Zertifikat zu
suspendieren, wenn die Abweichungen nicht kurzfristig abgestellt würden.

75

Hinsichtlich des nunmehr von der Firma TNO ausgestellten Nachweises gilt
Folgendes:

76

Der vorgelegte Qualitätssicherungsnachweis deckt nach der Überzeugung der
Kammer nicht die seit dem 01. Januar 2003 durchgeführte Produktion ab. Das liegt
ohne weiteres auf der Hand für die Zeiträume, in denen sogar ohne die notwendige
Zertifizierung produziert worden ist, da der Qualitätssicherungsnachweis bezogen ist
auf eine Übereinstimmung des Ergebnisses der laufenden Produktion mit dem
zugehörigen EG-Baumuster. Dementsprechend deckt der Nachweis auch nicht die
unter der Geltung des EG-Baumusters der PFI produzierten Stiefel ab. Der
vorgelegte Qualitätssicherungsnachweis, der nach Angaben der Klägerin auf der
Grundlage der von der CTC aus der laufenden Produktion entnommenen und
anschließend durch die TNO überprüften Proben erstellt worden ist, kann sich daher
nur auf eine Übereinstimmung mit dem von der CTC zertifizierten Baumuster
beziehen, nicht auf das mit Datum vom 09. Februar 2009 von der Firma Intertek
ausgestellte Zertifikat.

77

Zu berücksichtigen ist ferner, dass sich der Qualitätssicherungsnachweis
ausdrücklich nur auf den Prüfungszeitraum Januar/Februar 2009 beschränkt. Der
Hinweis der Klägerin, diese Angabe beziehe sich auf den Zeitraum, innerhalb dessen
das Institut die Prüfungen durchgeführt habe, erscheint der Kammer nicht plausibel,
da eine solche Information für die überprüfenden Behörden und den Käufer der
Stiefel völlig unerheblich ist, weil ihr für die Beurteilung keinerlei Aussagekraft
zukommt und daher keinen Einfluss auf den Inhalt und Umfang des
Qualitätssicherungsnachweises hat.

78

Ungeachtet dessen erscheint der Kammer jedoch maßgeblich, dass § 8 Abs. 4
GPSG ein Einschreiten der zuständigen Behörden auch dann ermöglicht, wenn ein
Hersteller für sein Produkt sowohl eine EG-Baumusterprüfbescheinigung als auch
einen zeitnah ausgestellten Qualitätssicherheitsnachweis vorweisen kann, aber
gleichwohl der begründete Verdacht besteht, dass ein Produkt nicht den
Anforderungen des § 4 GPSG entspricht. Genau so liegt der Fall hier. Es kommt
hinzu, dass die Klägerin durch eine wiederholte Zertifizierung der (eigenen Angaben
zufolge) unverändert hergestellten Feuerwehrstiefel bei unterschiedlichen,
zugelassenen Stellen die Pflicht zur Vorlage eines Qualitätssicherungsnachweises
über Jahre hinweg unbeachtet gelassen hat. Selbst wenn man den nunmehr
kurzfristig vorgelegten Nachweis der TNO als geeignet ansehen wollte, die
Qualitätssicherung der unter der Geltung der Zertifikate der CTC Lyon produzierten
Stiefel nachzuweisen, bliebe gleichwohl der begründete Verdacht, dass die von der
Klägerin produzierten Stiefel nicht den Anforderungen nach § 4 GPSG entsprechen.

79

Jedenfalls gilt: Für die künftig unter der Geltung der EG-Baumusterprüfbe-
scheinigungen der Firma Intertek vom 09. Februar 2009 produzierten Stiefel verfügt
die Klägerin noch nicht über den notwendigen Qualitätssicherungsnachweis. Den
üblicherweise dem Produzenten eingeräumten "Vertrauensschutz", den derjenige
genießt, der erstmals persönliche Schutzausrüstungen in Verkehr bringen will, und
zwar nach Erhalt der EG-Baumusterprüfbescheinigung, steht der Klägerin nicht zu,
weil sie - wie oben dargelegt - in der Vergangenheit Feuerwehrstiefel produziert und
in den Verkehr gebracht hat, die hinsichtlich mehrerer Parameter die
Sicherheitsanforderungen nicht erfüllten.

80

Liegen nach alledem die Tatbestandsvoraussetzungen des § 8 Abs. 4 GPSG vor,
war die Beklagte befugt, gemäß Ziffer 6 der Vorschrift zu verbieten, dass das Produkt
in den Verkehr gebracht wird. Das Verbot erweist sich auch nicht etwa im Hinblick
auf den hiermit einhergehenden Eingriff in den eingerichteten und ausgeübten
Gewerbebetrieb der Klägerin als unverhältnismäßig. Die Beklagte hat der Klägerin
über einen langen Zeitraum hinweg die Möglichkeit gegeben, ihre Produkte
zertifizieren zu lassen und die Qualitätssicherung nach Art. 11 Buchstabe A der
Richtlinie nachzuweisen. Dem ist die Klägerin über Jahre hinweg nicht
nachgekommen, weil im Rahmen der Qualitätssicherung immer wieder gravierende
Mängel der produzierten Stiefel aufgetreten waren. Der Schutz von Feuerwehrleuten,
die bei einem Notfalleinsatz darauf vertrauen müssen, dass ihre Ausrüstung den
erforderlichen Qualitätsstandards genügt und dass weder ihr Leben noch das der
von ihnen zu rettenden Personen gefährdet wird, gebietet die hier
streitgegenständliche Verbotsverfügung, nachdem viele Prüfberichte unabhängiger
Stellen, insbesondere auch die von der Klägerin mit der Qualitätssicherung
beauftragten Stellen sowie das BGIA, den Verdacht bestätigt haben, dass die von ihr
produzierten Feuerwehrstiefel den Sicherheitsanforderungen nicht gerecht werden.

81

2.
Die in Ziffer 2 der streitgegenständlichen Ordnungsverfügung enthaltene Anordnung,
alle Käufer der von der CTC zertifizierten Feuerwehrstiefel über die Gefahren und
Mängel der gekauften Stiefel zu informieren, findet ihre Rechtsgrundlage in § 8
Abs. 4 Ziffer 8 GPSG. Da die Klägerin ausschließlich im Eigenvertrieb die von ihr
produzierten Feuerwehrstiefel verkauft, wird ihr mit der Anordnung nichts objektiv
Unmögliches auferlegt.

82

3.
Die Androhung jeweils eines Zwangsgeldes für den Fall der Nichtbefolgung der in der
Ordnungsverfügung auferlegten Unterlassungs- bzw. Handlungspflichten beruht auf
§§ 55 Abs. 1, 57, 60 und 63 des Verwaltungsvollstreckungsgesetzes für das Land
Nordrhein-Westfalen (VwVG NRW). Im Hinblick auf die von den Feuerwehrstiefeln
für ihre Benutzer ausgehenden Gefahren ist das angedrohte Zwangsgeld der Höhe
nach rechtlich nicht zu beanstanden, um die Klägerin wirksam anzuhalten, die ihr
auferlegten Unterlassungs- und Auskunftspflichten auch tatsächlich zu erfüllen.

83

Die Klage hat damit insgesamt keinen Erfolg.

84

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO.