Verwaltungsgericht Gelsenkirchen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2008-12-23, Aktenzeichen 5 L 1404/08
ECLI:DE:VGGE:2008:1223.5L1404.08.00

Tenor

Der Antrag wird abgelehnt.
Die Antragsteller tragen die Kosten des Verfahrens als Gesamtschuldner. Die
außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen sind erstattungsfähig.

Der Streitwert wird auf 20.000,00 EUR festgesetzt.

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Gründe:

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Der sinngemäß gestellte Antrag der Antragsteller,

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die aufschiebende Wirkung der Klage 5 K 6537/08 gegen die der Beigeladenen
erteilte Baugenehmigung des Antragsgegners vom 3. November 2008
anzuordnen,

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hat keinen Erfolg.

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Der Antrag ist gemäß § 80 Abs. 5 der Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO -
zulässig. Die Antragsteller sind antragsbefugt im Sinne des § 42 Abs. 2 VwGO -, da
die Möglichkeit besteht, dass sie in eigenen Rechten verletzt sind. Insbesondere ist
nicht von vornherein ausgeschlossen, dass die der Beigeladenen erteilte
Baugenehmigung zur Errichtung eines Messehotels mit Tiefgarage unter
immissionsschutzrechtlichen Gesichtspunkten die Antragsteller in ihren Rechten
verletzt. Ob eine solche Rechtsverletzung im Ergebnis vorliegt, ist keine Frage der
Antragsbefugnis, sondern im Rahmen der Begründetheit des Antrags zu
beantworten.

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Der Antrag ist jedoch nicht begründet. Hat eine Klage gegen einen
Verwaltungsakt - wie hier nach § 212 a des Baugesetzbuchs - BauGB - in
Verbindung mit § 80 Abs. 2 Nr. 3 VwGO - keine aufschiebende Wirkung, so kann das
Gericht der Hauptsache dessen aufschiebende Wirkung gem. § 80 a Abs. 3 und
Abs. 1 Nr. 2 in Verbindung mit § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO anordnen.

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In dem wegen der Eilbedürftigkeit nur summarischen Verfahren hat es dabei
nicht unmittelbar die Rechtmäßigkeit des angefochtenen Verwaltungsaktes zu
prüfen, sondern zu untersuchen, ob das Interesse an dessen sofortiger Vollziehung
das Interesse des Dritten an der Anordnung der aufschiebenden Wirkung überwiegt.
Gegenstand dieser Abwägung ist das Interesse des Nachbarn an der Aussetzung
der Vollziehung auf der einen Seite und das Interesse des begünstigten Bauherrn an
der sofortigen Ausnutzung der ihm erteilten Baugenehmigung andererseits. Da sich
beide Interessen im Grundsatz gleichwertig gegenüberstehen, orientiert sich die
vorzunehmende Abwägung vornehmlich an den Erfolgsaussichten des
Rechtsbehelfs in der Hauptsache.

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Hinsichtlich des gerichtlichen Prüfprogramms im Verfahren des vorläufigen
Rechtsschutzes ist zunächst darauf hinzuweisen, dass im baurechtlichen
Nachbarstreit keine Prüfung der objektiven Rechtmäßigkeit der Baugenehmigung
vorzunehmen, sondern allein zu fragen ist, ob der angefochtene Verwaltungsakt den
Rechtsbehelfsführer (subjektiv) in seinen Rechten verletzt.

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Vorliegend geht die Interessenabwägung insgesamt zu Lasten der Antragsteller
aus. Ihre Klage gegen die Baugenehmigung wird voraussichtlich erfolglos bleiben.
Die Kammer kann keinen Verstoß gegen nachbarschützende Vorschriften des
Bauplanungs- und/oder des Bauordnungsrechts feststellen.

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Auf den Gebietsgewährleistungsanspruch können sich die Antragsteller
hinsichtlich des Vorhabengrundstücks nicht berufen, da ihre Grundstücke nicht in
demselben Baugebiet liegen. Das Baugebiet, in dem sich die Grundstücke der
Antragsteller befinden, das sogenannte T. , ist nach Aufassung aller
Beteiligten als Reines oder Allgemeines Wohngebiet zu qualifizieren. Es ist- wie sich
aus von der Kammer herangezogenen Luftbildaufnahmen sowie dem von den
Parteien übersandten Kartenmaterial ergibt - durch einen ehemaligen Bahndamm,
auf dem sich nun ein Grüngürtel samt Rad- und Fußgängerweg befindet, von dem
Vorhabengrundstück getrennt. Dieses liegt unmittelbar neben der H. und dem
daran anschließenden Gelände der Messe F. . Unabhängig davon, wie dieses
Gebiet baurechtlich zu qualifizieren ist ( es spricht vieles für die Annahme eines
Sondergebiets ), liegt es auf der Hand, dass es sich bei dem T. und dem
Gelände der H. /Messe um zwei verschiedene Baugebiete handelt. Damit können
sich die Antragsteller aber nicht mit Erfolg auf den Gebietserhaltungsanspruch
berufen. Denn dieser greift grundsätzlich nur innerhalb desselben Baugebiets, weil
sich das wechselseitige Austauschverhältnis, auf dem der
Gebietsgewährleistungsanspruch letztlich beruht, auf die Eigentümer der in
demselben Baugebiet gelegenen Grundstücke beschränkt.

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Vgl. Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen - OVG NRW -,
Beschluss vom 28. November 2002 - 10 B 1618/02 -, BRS 66 Nr. 168.

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Ein Anspruch der Antragsteller auf Aufstellung eines Bebauungsplans durch die
Stadt F. besteht nicht. Nach §§ 1 Abs. 3, 2 Abs. 1 BauGB dürfen Bebauungspläne
nur aufgestellt werden, soweit dies für die städtebauliche Entwicklung und Ordnung
erforderlich ist. Ob diese Voraussetzungen vorliegen, entscheidet die Gemeinde in
eigener Verantwortung, wobei ihr ein weites Planungsermessen zusteht. Ein
Planungsanspruch des Bürgers besteht in aller Regel - wie auch hier - nicht.

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Die bauplanungsrechtliche Zulässigkeit des Vorhabens richtet sich mithin nach
§ 34 BauGB, da das Grundstück der Beigeladenen innerhalb eines im
Zusammenhang bebauten Ortsteils, jedoch nicht im Geltungsbereich eines
Bebauungsplanes liegt. Insoweit können die Antragsteller jedoch nicht mit Erfolg
rügen, dass sich das Bauvorhaben der Beigeladenen nicht nach den einzelnen in
§ 34 Abs. 1 BauGB aufgeführten Kriterien in die Eigenart der näheren Umgebung
einfügt. Denn regelmäßig - wie auch hier - sind sowohl das Maß der baulichen
Nutzung als auch die überbaubare Grundstücksfläche nicht nachbarschützender
Natur. So ist es für das vorliegende Verfahren ohne Bedeutung, ob sich das streitige
Vorhaben nach seinem Bauvolumen, der Zahl seiner Geschosse, der Höhe oder der
Bebauungstiefe in die nähere Umgebung einfügt.

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Eine Verletzung von Nachbarrechten der Antragsteller in bauplanungsrechtlicher
Hinsicht könnte hier allein aus einer Verletzung des im Merkmal des Sich-Einfügens
nach § 34 Abs. 1 BauGB enthaltenen Gebotes der Rücksichtnahme hergeleitet
werden. Das Gebot der Rücksichtnahme will angesichts der gegenseitigen
Verflechtung der baulichen Situation benachbarter Grundstücke einen
angemessenen planungsrechtlichen Ausgleich schaffen, der einerseits dem
Bauherrn ermöglicht, was von seiner Interessenlage her verständlich und
unabweisbar ist, und andererseits dem Nachbarn erspart, was an Belästigungen und
Nachteilen für ihn unzumutbar ist. In diesem Sinne vermittelt es Nachbarschutz,
wenn und soweit andernfalls durch die Ausführung oder Benutzung eines Vorhabens
in schutzwürdige Belange eines Dritten "rücksichtslos" eingegriffen würde. Das
Vorliegen dieser Voraussetzungen ist im Einzelfall festzustellen, wobei dessen
konkrete Umstände zu würdigen, insbesondere die gegenläufigen Interessen des
Bauherrn und des Nachbarn in Anwendung des Maßstabes der planungsrechtlichen
Zumutbarkeit gegeneinander abzuwägen sind. Dabei kann desto mehr an
Rücksichtnahme verlangt werden, je empfindlicher und schutzwürdiger die Stellung
dessen ist, dem die Rücksichtnahme im gegebenen Zusammenhang zugute kommt;
umgekehrt braucht derjenige, der das Vorhaben verwirklichen will, desto weniger
Rücksicht zu nehmen, je verständlicher und unabweisbarer die von ihm mit dem
Bauvorhaben verfolgten Interessen sind.

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Vgl. BVerwG, Urteile vom 25. Februar 1977 - 4 C 22.75 -, BVerwGE 52, 122 =
BRS 32 Nr. 155 und 27. August 1998 - 4 C 5.98 -, UPR 1999, 68 = NuR 2000, 87,
Beschluss vom 11. Januar 1999 - 4 B 128.98 -, DVBl 1999, 786 = NVwZ 1999, 879 =
DÖV 1999, 558 und zum vergleichbaren Rücksichtnahmegebot aus § 35 Abs. 3
BauGB: BVerwG, Urteil vom 28. Oktober 1993 - 4 C 5.93 -, NVwZ 1994, 686 = UPR
1994, 148 = BauR 1994, 354.

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Dabei reichen bloße Lästigkeiten für einen Verstoß gegen das
Rücksichtnahmegebot nicht aus; erforderlich ist vielmehr eine qualifizierte Störung im
Sinne einer Unzumutbarkeit.

17

In Anwendung dieser Grundsätze ergibt die rechtliche Würdigung in einer
Gesamtschau der maßgeblichen Umstände nicht, dass die Antragsteller durch den
Neubau der Beigeladenen rücksichtslos beeinträchtigt werden.

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Soweit Belange betroffen sind, die dem Schutzzweck der
Abstandflächenbestimmungen unterfallen (Belichtung, Belüftung, Brandschutz,
Sozialfrieden), ist regelmäßig auch das planungsrechtliche Gebot der
Rücksichtnahme aus tatsächlichen Gründen nicht verletzt, wenn - wie hier
unzweifelhaft der Fall - die bauordnungsrechtlich zu wahrenden Abstandflächen
eingehalten sind.

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Vgl. BVerwG, Beschluss vom 11. Januar 1999 - 4 B 128.98 -, DVBl 1999, 786 =
NVwZ 1999, 879.

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Denn durch § 6 BauO NRW hat der Gesetzgeber festgelegt, welches Maß an
Rücksichtnahme der Bauherr seinem Nachbarn unter den erwähnten
Gesichtspunkten schuldet. Dass ein auf dem Nachbargrundstück unter Einhaltung
der Abstandflächen errichtetes Vorhaben dem eigenen Grundstück Licht, Sonne und
Luft nimmt sowie Einblicke in den eigenen Wohn- und Lebensbereich gestattet,
begründet allein noch keine Rücksichtslosigkeit. Insoweit muss sich der Nachbar mit
dem Abstand begnügen, den die landesrechtlichen Abstandflächenvorschriften
gewährleisten und im Übrigen selbst für eine seinen Vorstellungen entsprechende
Abschirmung sorgen.

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Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 13. Januar 2004 - 10 B 1811/03 -.

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Es müssen vielmehr außergewöhnliche Umstände hinzutreten, um eine
planungsrechtliche Rücksichtslosigkeit des Vorhabens annehmen zu können. Solche
Umstände sind hier nicht ersichtlich. Dabei ist zu berücksichtigen, dass der Abstand
zwischen dem genehmigten Messehotel und den Grundstücken der Antragsteller
40 m und mehr beträgt. Einen Schattenwurf durch das Messehotel haben die
Antragsteller allenfalls in der Winterzeit für 4 Monate zu befürchten. Das erscheint
nach Auffassung der Kammer in bebauten Quartieren des Innenstadtbereichs
durchaus zumutbar. Insgesamt mag die Errichtung des groß dimensionierten, relativ
hohen Vorhabens zwar für die Antragsteller eine gewisse Verschlechterung ihrer bis
dahin weitgehend ungestörten Möglichkeit der Gartennutzung darstellen. Sie erreicht
jedoch bei weitem nicht das Maß der planungsrechtlichen Rücksichtslosigkeit. Es gibt
keinen Anspruch auf Abwehr einer jeden nachteiligen Veränderung der baulichen
Situation in der Nachbarschaft.

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Schließlich führt auch die Lage der zum Messehotel der Beigeladenen
gehörenden Tiefgarage mit dem zu erwartenden Zu- und Abgangsverkehr weder zu
einem Verstoß gegen das Rücksichtnahmegebot noch zu einem solchen gegen die
Vorgaben in § 51 Abs. 7 BauO NRW. Danach müssen Stellplätze so angeordnet und
ausgeführt werden, dass ihre Benutzung die Gesundheit nicht schädigt und Lärm
oder Gerüche, das Arbeiten und Wohnen, die Ruhe und die Erholung in der
Umgebung nicht über das zumutbare Maß hinaus stören. Die Frage, wann die
Benutzung von Stellplätzen und Garagen die Umgebung unzumutbar stört, lässt sich
nicht abstrakt und generell nach festen Merkmalen beurteilen. Vielmehr kommt es
entscheidend auf die konkrete Situation an, in der sich die Belästigungen auswirken.
Dementsprechend ist von Bedeutung, an welchem Standort die Stellplätze
angeordnet werden sollen und in welcher Lage sich dieser Standort zu dem
Grundstück, dem Wohnhaus und gegebenenfalls gegenüber den Wohnräumen der
betreffenden Nachbarn befindet.

24

In diesem Zusammenhang ist zunächst festzustellen, dass die Logistikfläche für
die H. -Halle, die offenbar westlich des Messehotels angesiedelt werden soll, nicht
Gegenstand der angegriffenen Baugenehmigung ist. Die von ihr möglicherweise in
Zukunft ausgehenden Immissionen sind daher im Rahmen des vorliegenden
Verfahrens nicht zu berücksichtigen. Die im Schriftsatz vom 22. Dezember 2008
geäußerte Befürchtung der Antragsteller, möglicherweise nicht gegen eine noch zu
erteilende Baugenehmigung für die Logistikfläche vorgehen zu können, da diese
noch weiter als das Messehotel von ihren Grundstücken entfernt ist und es ihnen
damit gegebenenfalls an der Antragsbefugnis fehle, kann nicht nachvollzogen
werden. Denn sollten die Immissionen, die von der Logistikfläche einschließlich des
Zu- und Abgangverkehrs zur Tages - oder Nachtzeit ausgehen, auf den
Grundstücken der Antragsteller zu hoch sein, als dass sie von ihnen hingenommen
werden müssten, wird ihnen die Antragsbefugnis nicht abzusprechen sein. Werden
die Antragsteller hingegen tatsächlich durch die Logistikfläche nicht ansatzweise
belastet, so ist nicht erkennbar, warum sie Einwendungen gegen diese erheben
können sollten.

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Die hier allein streitige Baugenehmigung für das Messehotel hält nach dem
Gutachten der BeSB GmbH Berlin vom 24. September 2008 die maßgeblichen
Immissionsrichtwerte nach Ziffer 6.1 der TA Lärm ein. Dabei berücksichtigt das
Gutachten sogar die Immissionen, die durch die geplante Logistikfläche zu erwarten
sind, so dass davon auszugehen ist, dass die Geräusche, die allein durch den
Betrieb des Messehotels verursacht werden, erheblich niedriger sind. Denn auch die
Antragsteller gehen davon aus, dass es im wesentlichen durch die Bedienung der
Logistikfläche zu Störungen kommen wird. Das Lärmgutachten ist nach der im
vorliegenden Verfahren allein möglichen summarischen Prüfung für das Gericht auch
nachvollziehbar und widerspruchsfrei. Insofern haben die Antragsteller auch keine
Einwendungen erhoben. Insbesondere erscheint der Ansatz des Gutachtens, zur
Ermittlung der für die Grundstücke der Antragsteller geltenden Immissionsrichtwerte
zunächst von den gemäß Ziffer 6. 1 TA Lärm für Reine Wohngebiete festgelegten
Werten auszugehen und diese nach Ziffer 6.7 TA Lärm wegen der bestehenden
Gemengelage, d. h. dem Aufeinandertreffen mit dem Messegelände, um 5 dB(A) zu
erhöhen, äußerst maßvoll. Damit werden die Richtwerte zu Grunde gelegt, die für
Allgemeine Wohngebiete gelten. Diese werden nach den Berechnungen des
Gutachters sowohl zur Tages-, als auch zur Nachtzeit durch den Betrieb des Hotels
und der Logistikfläche eingehalten. Der Gutachter geht sogar davon aus, dass für die
Antragsteller tendenziell eine Verbesserung der Situation zu erwarten ist, da das
Hotelgebäude Geräusche, die auf dem südlicher gelegenen Messegelände
entstehen, gegenüber den nördlich des Hotels gelegenen Anwohnern
abschirme.

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Die Kostenentscheidung ergibt sich aus § 154 Abs. 1 VwGO. Es entspricht der
Billigkeit gemäß § 162 Abs. 3 VwGO, die außergerichtlichen Kosten der
Beigeladenen für erstattungsfähig zu erklären, da sie einen Antrag gestellt und sich
selbst einem Kostenrisiko, § 154 Abs. 3 VwGO, ausgesetzt hat.

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Die Streitwertfestsetzung beruht auf § 53 Abs. 3 Nr. 2 in Verbindung mit § 52
Abs. 1 des Gerichtskostengesetzes und orientiert sich innerhalb des
Streitwertrahmens von 1.500,- EUR bis 15.000,- EUR in baunachbarlichen
Hauptsacheverfahren am Interesse der jeweiligen Antragsteller an der begehrten
Regelung.