Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 1999-09-20, Aktenzeichen 7 B 1488/99
ECLI:DE:OVGNRW:1999:0920.7B1488.99.00

Tenor

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G r ü n d e :

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Der Antrag der Antragstellerin war nicht, wie das Verwaltungsgericht
angenommen hat, auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung eines Widerspruchs
gegen eine Stillegungsverfügung des Antragsgegners gerichtet, sondern auf
Anordnung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs gegen die am
25. Mai 1999 im Wege des Sofortvollzugs (vgl. § 55 Abs. 2 VwVG NW) erfolgte
Versiegelung der Kellerwohnungen Nr. 1 und 2 des Hauses T.--------straße 58a in
L. . Eine "Stillegungsverfügung" des Antragsgegners existiert nach dem
aktenkundigen Sachverhalt nicht. Zwar ist in der "Versiegelungsbestätigung" vom
25. Mai 1999 auch davon die Rede, daß der Antragsgegner "die Wohnungen durch
Versiegelung" habe "stillegen" wollen und daß gegen die "Stillegung" der
Wohnungen der Widerspruch gegeben sei. Andererseits heißt es in dem durch
Fettdruck hervorgehobenen Satz der "Versiegelungsbestätigung", die Nutzungen der
Kellerwohnungen seien durch Versiegelung untersagt worden. Nach
übereinstimmend vorgetragener Fertigstellung der Wohnungen ist auch nicht
erkennbar, welche Bauarbeiten noch hätten stillgelegt werden sollen. Vielmehr ging
es offenkundig um die Untersagung der Nutzung der Kellerwohnungen.

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Der nach alledem anzunehmende (und für das erstinstanzliche Verfahren auch
ausdrücklich gestellte) Antrag,

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den angefochtenen Beschluß zu ändern und die
aufschiebende Wirkung des Widerspruchs gegen die
Versiegelung der Kellerwohnungen Nr. 1 und 2 des
Hauses T1.-------straße 58a in L. anzuordnen,

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ist zulässig und begründet.

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Der zulässige Antrag ist begründet.

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Dem Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung gegen die im Wege des
Sofortvollzugs erfolgte Versiegelung der Kellerwohnungen war zu entsprechen, da
die Maßnahme offensichtlich rechtswidrig ist. Die Voraussetzungen für ein Vorgehen
im Wege des Sofortvollzugs lagen nicht vor.

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Nach §§ 55 Abs. 2, 63 Abs. 1 Satz 3, 64 Abs. 2 VwVG NW ist die Anwendung
von Verwaltungszwang im sofortigen Vollzug (ohne vorausgehenden
Verwaltungsakt, ohne Androhung und Festsetzung des Zwangsmittels) zulässig,
wenn das zur Abwehr einer gegenwärtigen Gefahr notwendig ist. Ob von der
Antragstellerin in Abrede gestellte konkrete Anhaltspunkte dafür gegeben waren, daß
die Kellerwohnungen kurzfristig bezogen werden sollten, und deshalb - die
Rechtsansicht des Antragsgegners zur materiellen Rechtswidrigkeit der Nutzung der
Kellerwohnungen in diesem Zusammenhang unterstellt - eine drohende Gefahr
anzunehmen war, bedarf keiner Entscheidung. Jedenfalls war ein Vorgehen des
Antragsgegners im Wege des Sofortvollzugs nicht notwendig.

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Die Anwendung von Verwaltungszwang im Wege des Sofortvollzugs ist nur dann
notwendig im Sinne des § 55 Abs. 2 VwVG NW, wenn die Abwendung der Gefahr
auf dem für den Regelfall in § 55 Abs. 1 VwVG NW vorgesehenen Weg nicht möglich
ist. Dies ist nur dann anzunehmen, wenn durch den vorhergehenden Erlaß eines
Verwaltungsakts und die dadurch bedingte zeitliche Verzögerung der Zweck des
behördlichen Vorgehens verfehlt würde.

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Vgl. OVG NW, Beschluß vom 6. November 1992
- 7 B 3709/92 -, m.w.N.

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Für eine Situation, in der es dem Antragsgegner nicht möglich gewesen wäre,
eine Nutzungsuntersagung nach § 55 Abs. 1 VwVG NW wirkungsvoll, nämlich ohne
eine Nutzungsaufnahme gewärtigen zu müssen, umzusetzen, ist nichts erkennbar.
Eine Nutzungsuntersagung war hier nicht zwangsläufig lediglich in einem
"gestreckten Verfahren", also in mehreren Schritten über einen derart langen
Zeitraum durchsetzbar, daß bis zur schließlich möglichen Zwangsmittelanwendung
die Nutzung hätte aufgenommen werden können. Vielmehr war nach § 55 Abs. 1
VwVG NW der Erlaß einer Ordnungsverfügung möglich, die mit der Anordnung ihrer
sofortigen Vollziehbarkeit (vgl. § 80 Abs. 4 VwGO) verbunden werden kann. Eine
derartige Nutzungsverfügung soll (für den Fall der Vollziehungsanordnung) mit der
Zwangsmittelandrohung verbunden werden (vgl. § 63 Abs. 2 Satz 2 VwVG NW). Eine
Fristsetzung vor Festsetzung des Zwangsmittels wäre entbehrlich gewesen, da dies
wegen der Art des Gebots (Nutzungsunterlassung) nicht in Betracht kam (vgl. § 63
Abs. 1 Satz 2 Halbsatz 2 VwVG NW). Da ein etwaiger Widerspruch gegen die
Grundverfügung nach § 80 Abs. 2 Nr. 4 VwGO bzw. nach § 8 AG VwGO hinsichtlich
der Androhung und Festsetzung des Zwangsmittels keine aufschiebende Wirkung
gehabt hätte, wäre das Zwangsmittel auch "sofort" ausführbar gewesen.

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Vgl. Ziffer 63.34 des Runderlasses des
Finanzministers und des Innenministers vom
11. März 1963 in der Fassung des Runderlasses
vom 29. September 1980, MBl 1980, 2170, SMBl.
2010 (VV VwVG NW).

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Es wäre dem Antragsgegner zweifellos auch möglich gewesen, der
Antragstellerin eine entsprechende Verfügung derart rechtzeitig zuzustellen und
sodann durch Versiegelung zu vollstrecken, daß eine zwischenzeitliche
Nutzungsaufnahme nicht ernsthaft in Betracht zu ziehen gewesen ist. Dies bestätigt
bereits der tatsächliche Zeitablauf. Der Antragsgegner hat ausweislich des
Akteninhalts nach Zugang des im Verfahren 7 B 697/99 ergangenen
Senatsbeschlusses vom 29. April 1999 nach Prüfung der Sach- und Rechtslage
insgesamt gut zwei Wochen benötigt, bevor er am 25. Mai 1999 nicht nur das alte
Siegel entfernte und ein neues Siegel anbrachte, sondern auch am selben Tage die
"Versiegelungsbestätigung" absandte. In diesem Zeitraum wäre es ebenso möglich
gewesen, eine Verfügung nach § 55 Abs. 1 VwVG NW zu fertigen und (nötigenfalls
durch Boten) zuzustellen.

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Vorsorglich merkt der Senat an, daß die Frage, ob im Wege des Sofortvollzugs
oder durch eine (mit Vollziehungsanordnung versehene) Grundverfügung vollstreckt
wird, nicht davon abhängt, ob für die Anordnung der sofortigen Vollziehbarkeit der
Grundverfügung hinreichende Gründe gegeben sind. Ohnehin entspricht es bei
formeller Illegalität einer baulichen Anlage ständiger Rechtsprechung der Bausenate
des Oberverwaltungsgerichts, daß bereits die Effektivität des bauaufsichtlichen
Verfahrens die Nutzungsuntersagung formell illegaler Anlagen mit
Vollziehungsanordnung rechtfertigt. Die zur Nutzung vorgesehenen
Kellerwohnungen mit der Abgrabung in den tatsächlich verwirklichten Dimensionen
ist jedoch weder Gegenstand eines (abgeschlossenen) Verfahrens nach § 67 BauO
NW gewesen noch durch Baugenehmigung legalisiert.

15

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO.

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Die Streitwertfestsetzung stützt sich auf §§ 20 Abs. 3, 13 Abs. 1 Satz 1 GKG.

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