Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2001-10-25, Aktenzeichen 1 A 315/01.PVL
ECLI:DE:OVGNRW:2001:1025.1A315.01PVL.00

Tenor

Die Beschwerde wird zurückgewiesen.

Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen.

1

G r ü n d e

2

I.

3

Beim Polizeipräsidium C. fanden in der Zeit vom 2.
bis 4. Mai 2000 Personalratswahlen statt. Bei den dreizehn zu
wählenden Personalratsmitgliedern entfielen zehn Wahlstellen
auf die Gruppe der Beamten, zwei Wahlstellen auf die Gruppe der
Angestellten und eine Wahlstelle auf die Gruppe der Arbeiter.

4

In die Liste der Wahlberechtigten waren für die Gruppe der
Arbeiter insgesamt 18 Personen aufgenommen worden, darunter die
Arbeiter Fuchs und Wiedei.

5

Der Arbeiter G. befand sich zur Zeit der Wahl in einem
Altersteilzeitbeschäftigungsverhältnis in Form des sog.
Blockmodells. Mit Änderungsvertrag vom 17. Februar 1999 hatte
der Beteiligte zu 2) mit ihm auf der Grundlage des
Altersteilzeitgesetzes (ATZG) vom 23. Juli 1996 (BGBl. I S.
1078) und des Tarifvertrags zur Regelung der
Altersteilzeitarbeit (TV ATZ) Altersteilzeitarbeit im sog.
Blockmodell vereinbart. Die Arbeitsphase wurde nach dem Vertrag
für die Zeit vom 1. März 1999 bis zum 31. März 2000 bestimmt.
Die Freistellungsphase war für die Zeit ab 1. April 2000 bis
zur Beendigung des Arbeitsverhältnisses zum 30. April 2001
vereinbart.

6

Der Arbeiter X. war zum Zeitpunkt der Wahl dienstunfähig
erkrankt. Die Landesversorgungsanstalt Westfalen gewährte ihm
seit dem 1. August 1997 eine Erwerbsunfähigkeitsrente auf Zeit.
Diese wurde in der Folgezeit mehrfach verlängert. Anfang Mai
2000 galt eine Verlängerung bis zum 20. Juli 2000, die mit
Bescheid vom 25. Mai 2000 verlängert wurde. Seit dem 1. März
2001 ist er nach Auslaufen der Rente im Innendienst des
Polizeipräsidiums C. beschäftigt.

7

Ausweislich der Wahlniederschrift vom 4. Mai 2000 wurden aus
der Gruppe der Arbeiter 18 gültige Stimmzettel abgegeben. Der
Bewerber Thomas Meyer erhielt zehn Stimmen, der Bewerber
N. N. acht Stimmen.

8

Die Antragsteller haben am 17. Mai 2000 das vorliegende
Beschlussverfahren eingeleitet.

9

Mit dem angefochtenen Beschluss hat die Fachkammer für
Landespersonalvertretungssachen des Verwaltungsgerichts dem
Antrag der Antragsteller,

10

die Wahl in der Gruppe der Arbeiter
bei der Personalratswahl beim
Polizeipräsidium C. in der Zeit
vom 2. bis 4. Mai 2000 für ungültig zu
erklären,

11

mit im Wesentlichen folgender Begründung stattgegeben: Die
angefochtene Wahl sei unter Verstoß gegen wesentliche
Vorschriften über die Wahlberechtigung zustande gekommen. Denn
die Arbeiter G. und X. seien nicht wahlberechtigt
gewesen, da sie zum Zeitpunkt der Wahl keine Beschäftigten der
Dienststelle i.S.d. § 10 Abs. 1 LPVG NRW mehr gewesen seien.
Entscheidend für die Frage der Beschäftigteneigenschaft sei der
Fortbestand einer Eingliederung in die Dienststelle. Der
Arbeiter G. sei indes seit Eintritt in die sog.
Freistellungsphase und der Arbeiter X. aufgrund des Ruhens
seines Arbeitsverhältnisses zum Zeitpunkt der Wahl aus der
Dienststelle ausgegliedert gewesen. Der Verfahrensverstoß sei
auch beachtlich, weil nicht auszuschließen sei, dass die im
Stimmenverhältnis zehn zu acht ausgegangene Wahl ohne
Beteiligung der genannten Arbeiter anders ausgefallen wäre,
nämlich durch Losentscheid bei einer Stimmenverteilung von acht
zu acht.

12

Gegen den den Prozessbevollmächtigten des Beteiligten zu 1)
am 27. Dezember 2000 zugestellten Beschluss haben diese am
23. Januar 2001 Beschwerde eingelegt und nach Gewährung einer
Verlängerung der Begründungsfrist um einen Monat am 12. März
2001 begründet.

13

Der Beteiligte zu 1) führt zur Begründung im Wesentlichen
aus: Die Fachkammer für Landespersonalvertretungssachen sei zu
Unrecht davon ausgegangen, dass die Arbeiter X. und G.
zum Zeitpunkt der Wahl nicht wahlberechtigt gewesen seien. Nach
§ 10 LPVG NRW seien wahlberechtigt alle Beschäftigten, die am
Wahltag das 18. Lebensjahr vollendet hätten. Wer Beschäftigter
sei, ergebe sich aus § 5 LPVG NRW. Danach seien beide Arbeiter
Beschäftigte gewesen. Auch die Ausnahmevorschrift des § 10
Abs. 3 LPVG NRW greife nicht ein. Die Regelung des § 10 Abs. 3
Buchst. c) LPVG NRW verdeutliche, dass allein ein "Loslösen"
von der Dienststelle - wenn man denn ein solches in den Fällen
der Arbeiter G. und X. überhaupt unterstellen könne -
für die Annahme einer mangelnden Wahlberechtigung nicht
ausreiche. Denn der Gesetzgeber erkenne noch bei einer
Beurlaubung ohne Bezüge von bis zu 18 Monaten eine
ausreichende, die Wahlberechtigung vermittelnde Verbindung des
Betreffenden zur Dienststelle an. Der Arbeiter G. sei
demgegenüber nicht einmal ohne Bezüge beurlaubt gewesen,
sondern habe vollen Lohn erhalten. Über die Lohnforderung sei
auch die die Wahlberechtigung begründende Verbindung zur
Dienststelle bestehen geblieben. Darüber hinaus übersehe der
angefochtene Beschluss, dass eine Beschäftigung während der
Freistellungsphase rechtlich nicht ausgeschlossen sei. Denn das
Altersteilzeitgesetz verbiete die Tätigkeit des
Altersteilzeitarbeitnehmers nicht; als Subventionsgesetz stelle
es in diesem Fall nur die Bezuschussung in Frage. Dies
verdeutliche § 5 Abs. 4 ATZG, wonach Mehrarbeit, die die Grenze
der Geringfügigkeit i.S.d. § 8 SGB IV nicht überschreite,
zulässig sei. Darüber hinaus könne - weil der Arbeitsvertrag
weiter fortbestehe - ein freigestellter
Altersteilzeitarbeitnehmer auch jederzeit aktiviert werden,
etwa in einem Vertretungsfall. Weiterhin sei auch nichts dafür
ersichtlich, dass der Gesetzgeber bei Einführung der
Altersteilzeitarbeit den hier vorliegenden Fall nicht gesehen
habe. Vielmehr sei davon auszugehen, dass er ein Bedürfnis für
eine personalvertretungsrechtliche Regelung gerade deswegen
nicht gesehen habe, weil die Verbindung des im Rahmen der
Altersteilzeitarbeit Freigestellten zur Dienststelle aufgrund
der fortdauernden Gewährung von Dienstbezügen und der Tatsache
fortbestehe, dass er unter bestimmten Voraussetzungen
reaktiviert werden und Mehrarbeit leisten könne. Im Falle des
Arbeiters X. sei Folgendes zu berücksichtigen: Ausweislich
der einschlägigen Tarifvorschriften ende das Arbeitsverhältnis
gerade nicht, wenn nach dem Bescheid des
Rentenversicherungsträgers eine befristete Rente wegen
verminderter Erwerbsunfähigkeit gewährt werde. Es ruhe vielmehr
nur. Dies bedeute, der "Rentner auf Zeit" bleibe weiter
Beschäftigter im Sinne der einschlägigen Vorschrift. Er bedürfe
im Besonderen des Schutzes des Personalrats, da nach Ablauf der
befristeten Rente die "Wiedereingliederung" ggf.
mitbestimmungspflichtig sei. Dies gelte beispielsweise, wenn
der Betroffene nach Wiedergenesung auf einem anderen
Arbeitsplatz eingesetzt werden solle als zuvor. Schließlich sei
zu berücksichtigen, dass Altersteilzeitarbeitnehmern in der
Freistellungsphase wie auch "Rentnern auf Zeit" insbesondere im
Hinblick auf die in § 72 Abs. 2 LPVG NRW normierten Tatbestände
ein Recht auf eine weitere Interessenvertretung durch den
Personalrat nicht abgesprochen werden könne.

14

Der Beteiligte zu 1) beantragt,

15

den angefochtenen Beschluss zu
ändern und den erstinstanzlichen Antrag
der Antragsteller abzulehnen.

16

Die Antragsteller beantragen,

17

die Beschwerde zurückzuweisen.

18

Die Antragsteller halten die angefochtene Entscheidung der
Fachkammer für Landespersonalvertretungssachen für zutreffend
und führen ergänzend im Wesentlichen aus: Die Arbeiter G.
und X. hätten sich zum Zeitpunkt der Wahl in keinem ihre
Wahlberechtigung begründenden Beschäftigungsverhältnis zur
Dienststelle befunden. Sie hätten namentlich keinerlei
betrieblichen und sozialen Bindungen mehr zu ihrer bisherigen
Arbeitsstelle gehabt. Der Beteiligte zu 1) verkenne, dass die
Regelung des § 5 LPVG NRW nicht abschließend sei. Auch das
Argument, eine Beschäftigung sei rechtlich während der
Freistellungsphase nicht ausgeschlossen, helfe im Ergebnis
nicht weiter. Bei der Frage nach der Wahlberechtigung seien
nicht die theoretischen Möglichkeiten einer Betroffenheit zu
erörtert, sondern müsse geklärt werden, ob der jeweilige
Arbeiter durch Entscheidungen oder Mitwirkung des Personalrats
belastet oder begünstigt sein könne.

19

Der Beteiligte zu 2) hat keinen Antrag gestellt und sich zur
Sache nicht geäußert.

20

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstands
wird auf den Inhalt der Gerichtsakte und der beigezogenen
Verwaltungsvorgänge (drei Hefte) sowie auf den Inhalt der
beigezogenen Gerichtsakte des Verwaltungsgerichts Minden
betreffend das zugehörige Eilverfahren 12 L 976/00.PVL Bezug
genommen.

21

II.

22

Die Beschwerde des Beteiligten zu 1) ist zulässig,
insbesondere form- und fristgerecht eingelegt und begründet
worden. Sie hat in der Sache indes keinen Erfolg.

23

Der Antrag ist zulässig.

24

Gemäß § 22 Abs. 1 LPVG NRW können u. a. drei wahlberechtigte
Beschäftigte innerhalb von zwei Wochen nach dem Tage der
Bekanntgabe des Wahlergebnisses die Wahl zum Personalrat
anfechten.

25

Die Antragsteller waren zum Zeitpunkt der Wahl
wahlberechtigte Beschäftigte der Dienststelle und damit
antragsbefugt. Der Antrag ist auch fristgerecht erfolgt.

26

Die Beschränkung der Anfechtung auf die Wahl einer Gruppe
ist ebenfalls zulässig.

27

Vgl. BVerwG, Beschluss vom 6. Juni
1991 - 6 P 8.89 -, PersR 1991, 337 =
DVBl. 1991, 1204 = Buchholz 251.2 § 12
BlnPersVG Nr. 1 = PersV 1992, 76 = ZfPR
1991, 169; Beschluss des Fachsenats vom
7. August 1998 - 1 A 777/97.PVL -;
Cecior/Dietz/Vallendar/Lechtermann/
Klein, Personalvertretungsrecht NRW,
Stand: April 2001, § 22 Rn. 10.

28

Dabei ist - da das Gesetz keine weiteren Voraussetzungen für
die Anfechtungsbefugnis normiert - unerheblich, dass die
Antragsteller nicht der Gruppe angehören, deren Wahl sie
anfechten.

29

Vgl.
Cecior/Dietz/Vallendar/Lechtermann/Klei
n, a.a.O., § 22 Rn. 20, m.w.N.

30

Die Anfechtungsbefugnis nach § 22 Abs. 1 LPVG NRW ist
schließlich auch nicht davon abhängig, dass die Antragsteller
bereits vor der Wahl beim Wahlvorstand nach Auslegung des
Wählerverzeichnisses Einspruch gegen dessen Richtigkeit nach §
3 Abs. 1 WO-LPVG NRW eingelegt haben. Eine Verwirkung der
Anfechtungsbefugnis ergibt sich daraus nicht einmal im Ansatz.

31

Vgl. BVerwG, Beschluss vom 15. März
1968 - VII P 3.67 -, PersV 1968, 161;
Cecior/
Dietz/Vallendar/Lechtermann/Klein,
a.a.O., § 22 Rn. 22, m.w.N.

32

Der Antrag ist auch begründet.

33

Nach § 22 Abs. 1 LPVG NRW ist eine Wahlanfechtung begründet,
wenn gegen wesentliche Vorschriften über das Wahlrecht, die
Wählbarkeit oder das Wahlverfahren verstoßen worden und eine
Berichtigung nicht erfolgt ist, es sei denn, dass durch den
Verstoß das Wahlergebnis nicht geändert oder beeinflusst werden
konnte.

34

Bei der streitgegenständlichen Wahl ist gegen zwingende
Vorschriften über die Wahlberechtigung nach § 10 LPVG NRW
verstoßen worden. Denn die an der Wahl beteiligten Arbeiter
G. und X. waren zum Zeitpunkt der Wahl nicht
wahlberechtigt.

35

Nach § 10 Abs. 1 LPVG NRW sind wahlberechtigt alle
Beschäftigten, die am Wahltag das 18. Lebensjahr vollendet
haben.

36

Zur Bestimmung, wer Beschäftigter in diesem Sinne ist, kann
grundsätzlich auf § 5 Abs. 1 LPVG NRW zurückgegriffen werden.

37

Vgl. BVerwG, Beschluss vom 27.
August 1997 - 6 P 7.95 -, ZTR 1998, 233
= PersR 1998, 22 = ZfPR 1998, 82.

38

Danach sind Beschäftigte im Sinne des Gesetzes die Beamten,
Angestellten und Arbeiter der in § 1 bezeichneten
Körperschaften, Anstalten und Stiftungen des öffentlichen
Rechts, einschließlich der Personen, die sich in der
Berufsausbildung befinden. Weitergehende Anforderungen sind
nicht ausdrücklich gestellt. Es ergibt sich aber aus Sinn und
Zweck des Gesetzes und hat in verschiedenen Bestimmungen des
Personalvertretungsgesetzes, wie in §§ 11, 12, 13 LPVG NRW
seinen Niederschlag gefunden, dass das Recht zur Teilnahme an
der Wahl zum Personalrat einer Dienststelle die Zugehörigkeit
des Bediensteten zu dieser Dienststelle voraussetzt.

39

Vgl. schon: BVerwG, Beschluss vom
21. November 1958 - VII P 3.58 -,
BVerwGE 7, 331.

40

Ist die Zuordnung zu einer der in § 5 Abs. 1 LPVG NRW
genannten drei Statusgruppen nach Art und Umfang der
rechtlichen Beziehungen möglich, so impliziert die Zuordnung
zwar regelmäßig zugleich auch, zu welcher Dienststelle die
betreffende Person gehört. Maßgeblich für die Zugehörigkeit zu
einer Dienststelle sind allerdings nicht allein die auf dem
Dienstvertrag beruhenden rechtlichen Beziehungen, sondern das
tatsächliche Beschäftigungsverhältnis. Die eine
Wahlberechtigung auslösende Zugehörigkeit zu einer Dienststelle
wird regelmäßig durch die Einstellung, d.h. die Eingliederung
des betreffenden Bediensteten in die Dienststelle begründet.
Denn nur die der Dienststelle zugehörigen Beschäftigten, die
durch Einstellung in die Dienststelle eingegliedert sind,
unterliegen der aktiven und passiven Wahlberechtigung.

41

Vgl. BVerwG, Beschluss vom 25.
September 1995 - 6 P 44.93 -, BVerwGE
99, 230 = ZfPR 1996, 51 = PersV 1996,
147, zum vergleichbaren § 11 Abs. 1
Satz 1 PersVG Baden-Württemberg;
Fischer/ Goeres, GKÖD, K § 13 Rn. 6;
Lorenzen u.a., BPersVG, Stand:
September 2001, § 13 Rn. 7.

42

Die Eingliederung eines Arbeitnehmers in die Dienststelle
erfolgt regelmäßig durch den Abschluss eines entsprechenden
Arbeitsvertrags und die tatsächliche Aufnahme der vorgesehenen
Tätigkeit in der Dienststelle.

43

Vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 12. Juni
2001 - 6 P 19.93 -, ZfPR 2001, 228, und
vom 25. Januar 1995 - 6 P 19.93 -,
BVerwGE 97, 316 = Buchholz 250 § 75
BPersVG Nr. 90 = NVwZ-RR 1995, 580 =
PersR 1995, 300 = PersV 1995, 439 =
ZfPR 1995, 116 = ZTR 1995, 524;
Beschluss des Fachsenats vom 22. März
2000 - 1 A 4382/98.PVL -, Schütz/
Maiwald, BeamtR ES/D IV 1 Nr. 119.

44

Entscheidend ist, dass der Betreffende in den
organisatorischen Zusammenhang der Dienststelle aufgenommen
wird und an der Erfüllung der ihr gestellten Aufgaben unter dem
Direktionsrecht des Dienststellenleiters mitwirkt.

45

In Umkehrung entfällt die Zugehörigkeit der in § 5 Abs. 1
LPVG NRW genannten Personen zum Personalkörper, d.h. die
Zuordnung des Beschäftigungsverhältnisses zur Dienststelle und
damit die Wahlberechtigung nach § 10 Abs. 1 LPVG NRW, (erst)
bei entsprechender Aufhebung/Beendigung der die Einstellung
entscheidend prägenden Umstände, d.h. bei entsprechender
endgültiger Ausgliederung aus der Dienststelle.

46

Vgl. Rieble/Gutzeit, BB
1998, 638 f., zum
Betriebsverfassungsgesetz.

47

Eine solche Ausgliederung wird bei Arbeitnehmern regelmäßig
durch die Beendigung der arbeitsvertraglichen Beziehungen und
die tatsächliche Aufgabe der bisherigen Tätigkeit bewirkt.
Bestehen vertragliche Beziehungen fort, ist ebenso wie bei der
Einstellung das tatsächliche Beschäftigungsverhältnis
maßgeblich.

48

Scheidet der Betreffende - wie bei unbezahltem Urlaub,
Abordnung oder Zuweisung - demgegenüber nur vorübergehend aus
den Arbeitsabläufen der Dienststelle aus, wirkt er also nur
vorübergehend nicht an der Erfüllung der der Dienststelle
gestellten Aufgabe unter dem Direktionsrecht des
Dienststellenleiters mit, ohne dass die arbeitsvertraglichen
Beziehungen in ihrem Bestand berührt werden, ist er weiter noch
dem Personalkörper der (bisherigen) Dienststelle zuzurechnen.
Diesen Fällen ist gemein, dass der Betreffende aufgrund des
Fortbestands der arbeitsvertraglichen Regelungen im Hinblick
auf die Verwendung seiner Arbeitsleistung dem Direktionsrecht
des Dienststellenleiters im Grundsatz unverändert unterworfen
bleibt. Er ist weiterhin Beschäftigter der Dienststelle im
Sinne des § 10 Abs. 1 LPVG NRW.

49

Dies verdeutlicht auch das Regel-Ausnahmeverhältnis, wie es
der Gesetzgeber in § 10 LPVG NRW normiert hat. Nach § 10 Abs. 2
LPVG NRW wird derjenige, der zu einer Dienststelle abgeordnet
ist, in ihr wahlberechtigt sobald die Abordnung länger als
sechs Monate gedauert hat; erst im gleichen Zeitpunkt verliert
er das Wahlrecht bei seiner bisherigen Dienststelle. Auch § 10
Abs. 3 LPVG NRW, der u. a. unter Buchst. c) die Fälle einer
Beurlaubung ohne Dienstbezüge, d.h. einer ebenfalls nur
vorübergehend angelegten Ausgliederung einer Person aus der
Arbeitsorganisation der Dienststelle und der Direktion des
Dienststellenleiters, erfasst, setzt den Fortbestand der
Beschäftigteneigenschaft in den geregelten Fällen voraus, wenn
es dort heißt: "Wahlberechtigt sind nicht Beschäftigte,
die ...". Die Vorschrift zielt damit nicht auf die Erweiterung
des Kreises der nach Absatz 1 Wahlberechtigten.

50

In der Tendenz anders: Schlatmann,
ZfPR 2001, 151.

51

Dies zugrunde gelegt, ergibt sich für die in Rede stehende
Arbeiter G. und X. Folgendes:

52

Der Arbeiter G. war zur Zeit der Wahl nicht
wahlberechtigt, weil er seit dem Übergang seines
Arbeitsverhältnisses in die Freistellungsphase der
Altersteilzeitarbeit am 1. März 2001 nicht mehr Beschäftigter
i.S.d. § 10 Abs. 1 LPVG NRW war. Denn er ist - unbeschadet des
Fortbestands von arbeitsvertraglichen Beziehungen - zu jenem
Zeitpunkt endgültig aus der Dienststelle ausgegliedert worden;
er gehört dem Personalkörper der Dienststelle, die der
Beteiligte zu 1) vertritt, seither nicht mehr an.

53

Mit dem Übergang in die Freistellungsphase ist ein
Arbeitnehmer bei vereinbarter Altersteilzeitarbeit im sog.
Blockmodell tatsächlich nicht mehr in die Dienststelle
eingegliedert; der rechtliche Fortbestand des
Arbeitsverhältnisses ist seiner tatsächlichen Ausgestaltung
nach nicht mehr als eine gesetzliche/vertragliche Fiktion,
deren ausschließliche Funktion darin besteht, die
Rechtsgrundlage für die Weiterbezahlung der Bezüge zu
vermitteln.

54

Im Ergebnis ebenso: Lorenzen u.a.,
a.a.O., § 13 Rn. 24; Roetteken, PersR
2001, 315 (333); Wolber, PersR 2000,
148; Süllwold, ZfPR 2001, 281;
Schlatmann, ZfPR 2001, 151, mit der
Forderung nach Einbeziehung der Fristen
aus § 10 Abs. 2 und 3 LPVG NRW; für die
Situation eines Arbeitnehmervertreters
im Aufsichtsrat nach Eintritt in die
Freistellungsphase: BAG, Beschluss vom
25. Oktober 2000 - 7 ABR 18/00 -, DB
2001, 706 = ZBVR 2001, 58 = NZA 2001,
461 = BB 2001, 832.

55

Entscheidend ist dabei, dass der Arbeitnehmer mit dem
Übergang in die Freistellungsphase endgültig nicht mehr an der
Erfüllung der der Dienststelle gestellten Aufgaben mitwirkt.
Unbeschadet des Fortbestands der arbeitsvertraglichen
Beziehungen unterliegt seine Arbeitskraft wegen der
Besonderheiten der Vertragsgestaltung nicht mehr dem
Direktionsrecht des Dienststellenleiters. Er ist aufgrund der
getroffenen Vereinbarung einer Altersteilzeitarbeit im sog.
Blockmodell nach dem Altersteilzeitgesetz in Verbindung mit dem
entsprechenden Tarifvertrag arbeitsvertraglich während der
Freistellungsphase zu keiner Aufgabenübernahme für die
Dienststelle mehr verpflichtet. Es macht gerade die
Besonderheit des Altersteilzeitarbeitsverhältnisses aus, dass
der Betreffende beim Blockmodell in der zweiten Hälfte des
Arbeitsverhältnisses - wie es in § 3 TV ATZ ausdrücklich heißt
- "freigestellt" wird. Im konkreten Änderungsvertrag des
Arbeiters G. ist die Freistellungsphase - diesen Aspekt
noch hervorhebend - sogar als "Freizeitphase" bezeichnet. Der
Altersteilzeitarbeitnehmer wirkt während der Freistellungsphase
des sog. Blockmodells bestimmungsgemäß bis zum Auslaufen des
Arbeitsvertrags nicht mehr an der Aufgabenwahrnehmung der
Behörde mit. Dass er während dieser Phase seitens der
Dienststelle reaktiviert werden könnte, ist unerheblich.

56

Anders: OVG Schleswig-Holstein,
Beschluss vom 30. November 2000 - 11 L
1/2000 -, PersR 2000, 217.

57

Entscheidend ist nämlich, dass eine solche Reaktivierung nicht
auf der Grundlage der fortbestehenden vertraglichen Beziehungen
erfolgen kann, sondern zwingend eine weitere vertragliche
Vereinbarung voraussetzt, die ihrerseits - je nach
Ausgestaltung - eine erneute Zugehörigkeit zur Dienststelle zu
begründen vermag. Ohne eine solche zusätzliche Vereinbarung
endet aber die Direktion des Dienststellenleiters über die
Arbeitsleistung des Beschäftigten mit Beginn der
Freistellungsphase. Die gesetzlichen und tarifvertraglichen
Vorschriften schließen eine einseitige Heranziehung eines
Altersteilzeitbeschäftigten im Blockmodell während der
Freistellungsphase aus. Dies gilt unbeschadet der Regelung des
§ 8 Abs. 3 TV ATZ, die mit § 5 Abs. 4 ATZG korrespondiert. Nach
§ 8 Abs. 3 TV ATZ ruht der Anspruch auf die
Aufstockungsleistung während der Zeit, in der der Arbeitnehmer
eine unzulässige Beschäftigung oder selbständige Tätigkeit im
Sinne des § 6 TV ATZ ausübt oder über die Altersteilzeitarbeit
hinaus Mehrarbeit und Überstunden leistet, die den Umfang der
Geringfügigkeitsgrenze des § 8 SGB IV überschreitet. Die
Regelung eröffnet kein entsprechendes Direktionsrecht des
Dienststellenleiters während der Phase der Freistellung nach §
3 Abs. 2 Buchst. a) TV ATZ und setzt eine solche auch nicht
etwa voraus. Sie knüpft in ihrer Alternative zur Mehrarbeit und
zu Überstunden ersichtlich an die Arbeitsphase an. Ein anderes
Verständnis würde auch dem Wesen einer Freistellung
widersprechen. Im Grunde geht der Altersteilzeitbeschäftigte im
Blockmodell nach dem halben Ausgleichszeitraum mit dem Übergang
in die Freistellungsphase praktisch in den "Vorruhestand". Die
Eingliederung in die betriebliche Arbeitsorganisation ist nicht
unterbrochen oder zum Ruhen gebracht, sondern beendet. Eine
Rückkehr ist nicht vorgesehen, weil der Betreffende nach der
Freistellungsphase unmittelbar in den Ruhestand wechselt.

58

Die fortbestehende vertragliche Beziehung erschöpft sich
darin, eine Rechtsgrundlage für die Weitergewährung von Bezüge
zu bilden. Eine solcherart reduzierte vertragliche Beziehung
begründet keinen die Wahlberechtigung eröffnenden hinreichenden
Bezug zur Dienststelle.

59

Anders: Rothländer, PersR 99, 104;
Weiß, PersR 2000, 197.

60

Die Gewährung der Bezüge beschränkt sich ihrem Charakter
nach auf eine Art Nachzahlung bereits vorgeleisteter Arbeit
und die Gewährung einer zusätzlichen Abfindung für den
Vorruhestand in Form des Aufstockungsbetrags. Von früheren
Vorruhestandsregelungen unterscheiden sich die Vereinbarungen
allein darin, dass der Arbeitgeber, um sich die
Subventionierung durch das Altersteilzeitgesetz zu erhalten,
keine einmaligen Leistungen im Rahmen eines Sozialplans und
einer Vorruhestandsregelung erbringt, sondern eine Art
monatliche Rentenleistung vereinbart wird.

61

Der Hinweis des Beteiligten zu 1) auf die
Mitbestimmungstatbestände des § 72 Abs. 2 LPVG NRW rechtfertigt
keine andere Beurteilung. Erschöpft sich der Fortbestand des
Arbeitsverhältnisses im Falle der Altersteilzeitarbeit im
Blockmodell mit dem Erreichen der Freistellungsphase - wie
vorstehend ausgeführt - in der Fiktion eines tatsächlich nicht
mehr bestehenden Beschäftigungsverhältnisses, ist eine
Interessenvertretung durch den Personalrat der Dienststelle im
Rahmen der Tatbestände des § 72 Abs. 2 LPVG NRW genauso wenig
angezeigt wie eine solche in Bezug auf diejenigen, deren
Beschäftigungsverhältnis auf andere Weise - etwa durch Übergang
in den Ruhestand - tatsächlich beendet worden ist.

62

Der Arbeiter X. war im Zeitpunkt der Wahl ebenfalls
nicht mehr wahlberechtigt. Allerdings zählte er seinerzeit
weiterhin zu den Beschäftigten der Dienststelle im Sinne des §
10 Abs. 1 i.V.m. § 5 Abs. 1 LPVG NRW. Denn er war - anders als
der Arbeiter G. - am Wahltag nicht endgültig aus der
Dienststelle ausgegliedert, vielmehr ruhte sein
Arbeitsverhältnis nur vorübergehend.

63

Der Arbeiter X. erhielt eine befristete
Erwerbsunfähigkeitsrente. Nach § 62 Abs. 1 Satz 4 des
Manteltarifvertrags für Arbeiterinnen und Arbeiter des Bundes
und der Länder (MTArb), der § 59 Abs. 1 Satz 4 BAT entspricht,
endet das Arbeitsverhältnis nicht, wenn dem Beschäftigten nach
dem Bescheid des Rentenversicherungsträgers eine befristete
Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit gewährt wird. In
diesem Fall ruht das Arbeitsverhältnis mit allen Rechten und
Pflichten von dem Tag an, der auf den nach Satz 1 oder 3
maßgeblichen Zeitpunkt folgt, bis zum Ablauf des Tages, bis zu
dem die befristete Rente bewilligt ist, längstens jedoch bis
zum Ablauf des Tages, an dem das Arbeitsverhältnis endet (§ 62
Abs. 1 Satz 5 MTArb).

64

Der Arbeiter X. war aber nach § 10 Abs. 3 Buchst. c)
LPVG NRW von der Wahl ausgeschlossen. Danach sind Beschäftigte
nicht wahlberechtigt, die am Wahltag seit mehr als 18 Monaten
unter Wegfall der Bezüge beurlaubt sind. Der Arbeiter X.
war am Wahltag bereits mehr als 18 Monate von seiner
Dienstpflicht unter Wegfall der Bezüge befreit. Die Vorschrift
greift nicht nur in Fällen, in denen einem Beschäftigten auf
Antrag Urlaub ohne Dienstbezüge gewährt wird. Vielmehr erfasst
die Vorschrift auch andere Fälle, in denen die Pflicht zur
Erbringung der Arbeits-(Dienst-)leistung und zur Zahlung des
Arbeitsentgelts (der Dienstbezüge) vorübergehend wegfällt und
wie bei der Beurlaubung der rechtliche Bestand des
Arbeitsverhältnisses gesichert ist. Das Ruhen des
Arbeitsverhältnisses steht der Beurlaubung des Beamten ohne
Dienstbezüge gleich.

65

Vgl. BVerwG, Beschluss vom 20.
September 1979 - 6 P 12.79 -, PersV
1981, 285.

66

Es gibt insoweit keinen Grund, das Ruhen des
Arbeitsverhältnisses nach § 62 MTArb anders zu behandeln als
das Ruhen des Arbeitsverhältnisses im Falle des Ableistens des
Wehr- bzw. Zivildienstes nach § 1 Abs. 1 des Gesetzes über den
Schutz des Arbeitsplatzes bei Einberufung zum Wehrdienst.

67

Es kann auch nicht ausgeschlossen werden, dass durch den
Verstoß gegen die Vorschriften über die Wahlberechtigung nach
§ 10 LPVG NRW das Wahlergebnis nicht geändert oder beeinflusst
werden konnte. Wie die Fachkammer für
Landespersonalvertretungssachen zutreffend ausgeführt hat,
hätte die Nichtteilnahme der Arbeiter G. und X. an der
Wahl zum Ergebnis haben können, dass auf die Bewerber N. und
N. jeweils acht Stimmen entfallen wären. Dann hätte
gemäß § 27 Abs. 3 WO-LPVG NRW das Los zur Ermittlung der
gewählten Bewerber entschieden.

68

Eine Kostenentscheidung entfällt im
personalvertretungsrechtlichen Beschlussverfahren.

69

Die Rechtsbeschwerde ist nach § 79 Abs. 2 Satz 1 LPVG NRW
i.V.m. §§ 92 Abs. 1 und 72 Abs. 2 Nr. 1 und 2 ArbGG zuzulassen,
weil die Frage grundsätzliche Bedeutung hat, ob Beschäftigte,
die sich in einem sog. Altersteilzeitbeschäftigungsverhältnis
im Blockmodell befinden, während ihrer Freistellungsphase
wahlberechtigt im Sinne des § 10 LPVG NRW sind, und der Senat
entscheidungstragend von dem durch das OVG Schleswig-Holstein
in seinem Beschluss vom 30. November 2000 - 11 L 1/00 -
aufgestellten Rechtssatz zu § 13 Abs. 1 BPersVG, der dem § 10
Abs. 1 LPVG NRW entspricht, abweicht, ein Bediensteter in einem
Altersteilzeitarbeitsverhältnis im sog. Blockmodell sei auch
während der Freistellungsphase unverändert wahlberechtigter
Beschäftigter im Sinne dieser Vorschrift.

70