Verwaltungsgericht Arnsberg (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2005-06-21, Aktenzeichen 7 L 542/05
ECLI:DE:VGAR:2005:0621.7L542.05.00

Tenor

1.	Der Antrag wird abgelehnt.

2.	Die Antragstellerin trägt die Kosten des Verfahrens.

3.	Der Streitwert wird auf 2.500,00 EUR festgesetzt.

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Der Antrag der Antragstellerin,

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den Antragsgegner im Wege der einstweiligen Anordnung zu
verpflichten, unter Aufhebung seines Bescheides vom 6. Juni
2005,	Az. 32/1, ihr die Erlaubnis zu erteilen, am 25. Juni 2005
ab 22.00 Uhr bis ca. 24.00 Uhr ein Johannisfeuer auf der Wiese
unterhalb des E. in J. abzubrennen,

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ist zulässig, in der Sache jedoch nicht begründet.

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Nach § 123 Abs. 1 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) kann das Gericht
eine einstweilige Anordnung in Bezug auf den Streitgegenstand zum einen treffen,
wenn die Gefahr besteht, dass durch eine Veränderung des bestehenden Zustandes
die Verwirklichung eines Rechts des jeweiligen Antragstellers vereitelt oder
wesentlich erschwert werden könnte. Eine einstweilige Anordnung ist zum anderen
auch zur Regelung eines vorläufigen Zustandes in Bezug auf ein streitiges
Rechtsverhältnis zulässig, wenn diese Regelung, vor allem bei dauernden
Rechtsverhältnissen, um wesentliche Nachteile abzuwenden oder drohende Gewalt
zu verhindern oder aus anderen Gründen nötig erscheint.

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Bei Anwendung dieser Grundsätze hat die Antragstellerin im vorliegenden Fall
keinen Anspruch auf die erstrebte Regelungsanordnung gemäß § 123 Abs. 3 VwGO
i.V.m. §§ 920 Abs. 2, 294 der Zivilprozessordnung (ZPO) glaubhaft gemacht.

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Nach Maßgabe des § 7 Abs. 1 Satz 1 des Landes-Immissionsschutzgesetzes
(LImSchG) ist das Verbrennen sowie das Abbrennen von Gegenständen zum
Zwecke der Rückgewinnung einzelner Bestandteile oder zu anderen Zwecken (z.B.
Brauchtumsfeuer) im Freien untersagt, soweit die Nachbarschaft oder die
Allgemeinheit hierdurch gefährdet oder erheblich belästigt werden kann. In diesem
Sinne sind auch die Verbrennungsvorgänge eines typischen Brauchtumsfeuers - wie
sich im vorliegenden Fall an den von der Antragstellerin zur Gerichtsakte gereichten
Fotos zeigt - mit Blick auf die Größe des Feuers, der in diesem Zusammenhang
vorgenommenen Handlungen (Entzünden von Feuerbesen etc.), der konkreten
Örtlichkeit und der insoweit bestehenden Waldbrandgefahr ohne Weiteres geeignet,
eine Gefahr für die Allgemeinheit oder zumindest erhebliche Belästigungen
hervorzurufen.

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Vgl.	auch: Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen
(OVG NRW), Beschluss vom 7. April 2004 - 21 B 727/04 -.

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Gemäß § 7 Abs. 2 LImSchG kann die nach § 14 Abs. 1 Satz 1 LImSchG i.V.m. §
3 Abs. 1 des Ordnungsbehördengesetzes zuständige Behörde - hier der
Antragsgegner - auf Antrag Ausnahmen von dem Verbot des § 7 Abs. 1 LImSchG
zulassen, wenn lediglich kurzfristig mit Luftverunreinigungen zu rechnen ist.

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Hierbei handelt es sich indes um eine Ermessensentscheidung des
Antragsgegners, die das Gericht nur eingeschränkt dahingehend überprüfen kann,
ob sich die für eine Entscheidung in Betracht kommenden Möglichkeiten innerhalb
der in § 114 Satz 1 VwGO aufgezeigten Grenzen halten. Etwas anderes - im Sinne
der von der Antragstellerin begehrten Regelung - kommt nur dann in Betracht, wenn
angesichts der besonderen Umstände des zu entscheidenden konkreten Falles
überhaupt nur eine einzige Entscheidung ermessensfehlerfrei sein könnte und der
Ermessensspielraum des Antragsgegners insofern auf Null reduziert ist.

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Vgl.	Kopp/Schenke, Verwaltungsgerichtsordnung, Kommentar, 13. Auflage,
München 2003, § 114 Rdnr. 3.

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Hiervon ausgehend hat die insoweit darlegungspflichtige Antragstellerin nicht
glaubhaft gemacht, dass im vorliegenden Fall die Erteilung der von ihr beantragten
und begehrten Ausnahmegenehmigung zum Abbrennen eines Johannisfeuers auf
der Wiese unterhalb des E. die einzige vom Antragsgegner ermessensfehlerfrei
zu treffende Entscheidung ist. Denn der Antragsgegner hat im Rahmen seines
Bescheides vom 6. Juni 2005 insoweit unter Bezugnahme auch auf die
Entscheidungen des Verwaltungsvorstandes überzeugend und nachvollziehbar
dargelegt, dass das Verbrennen im Freien in dem in Rede stehenden Bereich, der
sich mitten im Iserlohner Stadtwald befindet, insbesondere aus forstlichen und
brandschutztechnischen Gründen künftig allgemein ausgeschlossen werden soll.
Hierbei handelt es sich ersichtlich um sachliche Erwägungen und Gründe, die vom
Antragsgegner im Rahmen einer zu treffenden Ermessenentscheidung nach § 7 Abs.
2 LImSchG berücksichtigt werden können und die grundsätzlich auch geeignet sind,
eine Ablehnung der von der Antragstellerin begehrten Ausnahmegenehmigung zu
tragen. Darüber hinaus ist zu berücksichtigen, dass der in Rede stehende Bereich, in
dem das Johannisfeuer nach dem Willen der Antragstellerin stattfinden soll, sich im
Eigentum der Stadt J. befindet und diese auf der Grundlage des § 903 des
Bürgerlichen Gesetzbuchs Nutzungen oder Einwirkungen Dritter auf ihr
Grundeigentum ausschließen kann.

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Eine entsprechende Ermessensreduzierung ergibt sich entgegen der Ansicht der
Antragstellerin auch nicht aus dem Umstand, dass der Antragsgegner in der
Vergangenheit Ausnahmegenehmigungen für die Durchführung von
Sonnenwendfeiern mit Sonnenwendfeuern mit wechselnden Veranstaltern auf der
Wiese unterhalb des E. zugelassen hat. Denn ein rechtlich durchsetzbares
Gewohnheitsrecht (Observanz) ist hierdurch nicht entstanden. Zum einen ist für die
Geltung von Gewohnheitsrecht dort kein Raum, wo - wie hier durch § 7 LImSchG -
der konkrete Regelungsbereich abschließend durch Gesetz festgelegt ist.

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Zum anderen führt die von der Antragstellerin vorgelegte
Ausnahmegenehmigung des Antragsgegners vom 14. Mai 2001 gegenüber dem
Freundschaftskreis Wermingsen e.V. zur Durchführung der Sommersonnenwendfeier
2001 ersichtlich nicht zu einer derart gewohnheitsrechtlichen Verfestigung, dass
auch der Antragsteller rechtmäßig darauf vertrauen konnte und durfte, dass sich der
Antragsgegner bis auf unabsehbare Zeit bezüglich der ihm zugewiesenen
Ermessensentscheidung bindet.
Dies gilt auch vor dem Hintergrund, dass offensichtlich derartige
Johannisfeuer/Sonnenwendfeiern in dem in Rede stehenden Bereich mit
unterschiedlichsten Veranstaltern eine langjährige Tradition haben, da dies auf der
Tatbestandsebene lediglich ein Indiz für eine Brauchtumsveranstaltung ist. Die
Ermessensentscheidung des Antragsgegners auf der Rechtsfolgenseite ist aber je
nach Umfang der Veranstaltung und Bewertung der konkreten örtlichen Verhältnisse
und der daran anknüpfenden Schutzbedürfnisse jeweils neu zu treffen. Vor diesem
Hintergrund kann die Antragstellerin auch mit Blick auf den Grundsatz der
Gleichbehandlung gemäß Art. 3 Abs. 1 des Grundgesetzes keinen Anspruch auf
Erteilung der begehrten Ausnahmegenehmigung herleiten, zumal der Antragsgegner
in konsequenter Umsetzung der Beschlüsse des Verwaltungsvorstandes für
vergleichbare Veranstaltungen keine
Ausnahmegenehmigungen erteilt. So hatte der Antragsgegner insbesondere auch
dem Freundschaftskreis Ehrenmal Wermingsen e.V. für das Jahr 2004 keine
Ausnahmegenehmigung für die Durchführung eines Sommersonnenwendfeuers auf
der hier in Rede stehenden Fläche erteilt. Dieses Verfahren war unter dem
Aktenzeichen 7 L 825/04 vor der beschließenden Kammer anhängig. Soweit die
Antragstellerin vorträgt, dass der Antragsgegner in diesem Jahr auf der E.-wiese
einen von der katholischen Kirche organisierten Gottesdienst mit Bandauftritt
genehmigt habe, fehlt es bereits an der Vergleichbarkeit der Sachverhalte. So hat die
darlegungspflichtige Antragstellerin weder vorgetragen noch ist dies sonst ersichtlich,
dass im Rahmen dieses Gottesdienstes in vergleichbarem Umfange ein Feuer
entzündet wurde.

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Schließlich hat die Antragstellerin auch das Bestehen eines Anspruch aus § 8
Abs. 2 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen nicht glaubhaft
gemacht, da nichts dafür ersichtlich ist, dass der Antragsgegner die Wiese unterhalb
des E. in irgendeiner Weise für die Durchführung der hier begehrten
Veranstaltungen förmlich oder konkludent gewidmet hat. Vielmehr zeigt die
konsequente Umsetzung der Beschlüsse des Verwaltungsvorstandes, die Wiese
unterhalb des E. nicht für Brauchtumsfeuer zur Verfügung zu stellen, dass der
Antragsgegner den in Rede stehenden Bereich gerade nicht für derartige
Veranstaltungen als frei zugängliche öffentliche Einrichtung vorhält.

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Die Kostenentscheidung ergibt sich aus § 154 Abs. 1 VwGO.

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Die Streitwertfestsetzung beruht auf den §§ 52 Abs. 1 und 53 Abs. 3 Nr. 1 des
Gerichtskostengesetzes in der Fassung vom 5. Mai 2004 (GKG). Mangels konkreter
Anhaltspunkte für eine Bewertung des wirtschaftlichen Interesses der Antragstellerin
an der Durchführung des vorliegenden Verfahrens hat die Kammer den in § 52 Abs.
2 GKG festgelegten Regelstreitwert zugrundegelegt, der angesichts der Vorläufigkeit
des vorliegenden Verfahrens auf 2.500,00 EUR halbiert wurde.

17

Rechtsmittelbelehrung:

18

Gegen die Entscheidung mit Ausnahme der Streitwertfestsetzung kann innerhalb
von zwei Wochen nach Bekanntgabe bei dem Verwaltungsgericht Arnsberg
(Jägerstraße 1, 59821 Arnsberg, Postanschrift: Verwaltungsgericht Arnsberg,
59818 Arnsberg) Beschwerde zum Oberverwaltungsgericht eingelegt werden. Die
Beschwerde ist innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe der Entscheidung zu
begründen. Sofern die Begründung nicht mit der Beschwerde vorgelegt worden ist,
ist sie bei dem Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen
(Aegidiikirchplatz 5, 48143 Münster; Postanschrift: Postfach 6309, 48033 Münster)
einzureichen. Die Begründung muss einen bestimmten Antrag enthalten und die
Gründe darlegen, aus denen die Entscheidung abzuändern oder aufzuheben ist und
sich mit der angefochtenen Entscheidung auseinander setzen.

19

Vor dem Oberverwaltungsgericht muss sich jeder Beteiligte, soweit er einen
Antrag stellt, durch einen Rechtsanwalt oder Rechtslehrer an einer deutschen
Hochschule im Sinne des Hochschulrahmengesetzes mit Befähigung zum
Richteramt vertreten lassen. Das gilt auch für die Einlegung der Beschwerde.
Juristische Personen des öffentlichen Rechts und Behörden können sich auch durch
Beamte oder Angestellte mit Befähigung zum Richteramt sowie Diplomjuristen im
höheren Dienst, Gebietskörperschaften auch durch Beamte oder Angestellte mit
Befähigung zum Richteramt der zuständigen Aufsichtsbehörde oder des jeweiligen
kommunalen Spitzenverbandes des Landes, dem sie als Mitglied zugehören,
vertreten lassen. In Abgabenangelegenheiten sind vor dem Oberverwaltungsgericht
als Prozessbevollmächtigte auch Steuerberater und Wirtschaftsprüfer
zugelassen.

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Gegen die Streitwertfestsetzung können die Beteiligten auch persönlich
schriftlich oder zur Niederschrift des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle beim
Verwaltungsgericht Arnsberg (Jägerstraße 1, 59821 Arnsberg, Postanschrift:
Verwaltungsgericht Arnsberg, 59818 Arnsberg) Beschwerde einlegen, über die das
Oberverwaltungsgericht entscheidet, falls das beschließende Gericht ihr nicht abhilft.
Die Beschwerde gegen die Streitwertfestsetzung ist nur zulässig, wenn sie innerhalb
von sechs Monaten eingelegt wird, nachdem die Entscheidung in der Hauptsache
Rechtskraft erlangt oder das Verfahren sich anderweitig erledigt hat. Ist der Streitwert
später als einen Monat vor Ablauf dieser Frist festgesetzt worden, kann die
Beschwerde noch innerhalb eines Monats nach Zustellung oder formloser Mitteilung
des Festsetzungsbeschlusses eingelegt werden. Die Beschwerde ist nicht gegeben,
wenn der Wert des Beschwerdegegenstandes 200 EUR nicht überschreitet; die
Beschwerde findet auch statt, wenn sie das Gericht, das die angefochtene
Entscheidung erlassen hat, wegen der grundsätzlichen Bedeutung der zur
Entscheidung stehenden Frage zulässt.

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Der Beschwerdeschrift und der Beschwerdebegründungsschrift sollen möglichst
Abschriften für die übrigen Beteiligten beigefügt werden.

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