Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2007-11-08, Aktenzeichen 16 A 292/05
ECLI:DE:OVGNRW:2007:1108.16A292.05.00

Tenor

Das angefochtene Urteil wird geändert.

Der Beklagte wird unter Aufhebung seines Bescheides vom 27. Mai 2002 und
des Widerspruchsbescheides vom 12. März 2003 verpflichtet, seinen Bescheid vom
8. Oktober 1998 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 24. November
1999 zurückzunehmen und dem Kläger für den Zeitraum vom 1. Oktober 1998 bis
zum 31. August 1999 Blindengeld in gesetzlicher Höhe zu gewähren.

Der Beklagte trägt die Kosten des gerichtskostenfreien Verfahrens beider
Instanzen.

Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar.

Die Revision wird nicht zugelassen.

1

Tatbestand:

2

Der Kläger erlitt im August 1996 einen Motorradunfall, bei dem er sich unter
anderem schwere Schädel- und Gesichtsverletzungen zuzog, die eine Erblindung
des rechten Auges zur Folge hatten, während auf dem linken Auge zumindest
zunächst noch ein - allerdings stark gemindertes - Sehvermögen verblieb. Seit dem
1. September 1999 gewährt der Beklagte dem Kläger Blindengeld in gesetzlicher
Höhe. Der vorliegende Rechtsstreit betrifft die Frage, ob der Kläger auch schon für
die Zeit vom 1. Oktober 1998 bis zum 31. August 1999 Blindengeld beanspruchen
kann.

3

Einen dahingehenden Antrag stellte der Kläger mit Schreiben vom 4. September
1998. Der dabei von ihm vorgelegte Schwerbehindertenausweis wies nicht das
Merkzeichen "Bl" für Blindheit auf; das zuständige Versorgungsamt H. hatte
mit Bescheid vom 2. Juni 1997 und nachfolgend mit Bescheid vom 23. August 1999
die Zuerkennung dieses Merkzeichens abgelehnt. Mit zwei getrennten Bescheiden
vom 8. Oktober 1998 bewilligte der Beklagte dem Kläger Hilfe für hochgradig
Sehbehinderte in Höhe von monatlich 150 DM, lehnte aber die Gewährung von
Blindengeld mit der Begründung ab, auf dem besseren linken Auge betrage die
Sehschärfe noch 1/20 der Norm und das Gesichtsfeld erreiche ausgehend vom
Mittelpunkt des Gesichtsfeldes einen Bereich von 15 Grad. Den am 11. Dezember
1998 erhobenen Widerspruch des Klägers wies der Beklagte - wegen einer
angenommenen Verfristung ohne erneute Sachprüfung - mit Widerspruchsbescheid
vom 24. November 1999 als unzulässig zurück. In dem sich anschließenden
Verwaltungsrechtsstreit (Az.: 11 K 6579/99) kam das Verwaltungsgericht
Gelsenkirchen mit Urteil vom 16. Juli 2001 zu dem Ergebnis, dass der Widerspruch
des Klägers nicht, wie vom Beklagten angenommen, verfristet gewesen sei. Die
Voraussetzungen für die Gewährung von Blindengeld für die Zeit von September
1998 bis August 1999 lägen aber nicht vor, weil der Beklagte an die Feststellung des
Versorgungsamts, der Kläger sei in dem genannten Zeitraum nicht blind gewesen,
gebunden sei. Der im Wesentlichen auf behauptete Mängel des gerichtlichen
Verfahrens gestützte Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung wurde vom
OVG NRW mit Beschluss vom 21. September 2001 abgelehnt
(Az.: 16 A 3524/01).

4

Nach einem neuerlichen Antrag des Klägers vom 9. Februar 2000 und der
Vorlage weiterer ärztlicher Stellungnahmen erkannte das Versorgungsamt
H1. dem Kläger zunächst mit Bescheid vom 14. April 2000 unter
entsprechender Rücknahme des vorangegangenen Bescheides vom 23. August
1999 mit Wirkung vom Tag der Antragstellung das Vorliegen der Voraussetzungen
für das Merkzeichen "Bl" zu. Auf einen weitergehenden Antrag des Klägers vom
8. Oktober 2001 hin beschied das Versorgungsamt am 21. Januar 2002 unter
entsprechender Rücknahme des Bescheides vom 14. April 2000 den Kläger
schließlich dahingehend, dass er mit Rückwirkung vom 1. Oktober 1998 das
Merkzeichen "Bl" erhalte. Darauf wandte sich der Kläger am 5. Februar 2002 erneut
an den Beklagten mit dem Begehren, ihm nun doch auch schon für die Zeit vom
1. Oktober 1998 bis zum 31. August 1999 Blindengeld anstelle der deutlich
geringeren Hilfe für hochgradig Sehbehinderte zu gewähren. Diesen Antrag lehnte
der Beklagte mit Bescheid vom 27. Mai 2002 unter Hinweis auf die bestandskräftige
Ablehnung dieser Hilfe durch die vorangegangenen Bescheide ab. Eine Rücknahme
dieser Ablehnungsbescheide komme nicht in Betracht, weil die diese allenfalls
ermöglichende Vorschrift des § 44 SGB X im Blindengeldrecht nicht anwendbar
sei.

5

Unmittelbar vor der Zustellung dieses erneuten Ablehnungsbescheides, gegen
den der Kläger Widerspruch erhob, hat der Kläger am 31. Mai 2002 Untätigkeitsklage
beim Verwaltungsgericht erhoben, die er nach der Zurückweisung des Widerspruchs
mit Widerspruchsbescheid des Beklagten vom 12. März 2003 fortführte und wie folgt
begründete: Ausgehend von der Annahme des Verwaltungsgerichts im Vorprozess,
dass Bescheide des Versorgungsamtes für den Beklagten bei Entscheidungen über
die Gewährung von Blindengeld bindende Wirkung entfalteten, sei mit der
rückwirkenden Zuerkennung des Merkzeichens "Bl" eine neue Situation eingetreten.
Dem lasse sich nicht entgegensetzen, dass im Blindenhilferecht Notlagen nicht
rückwirkend ausgeglichen werden könnten.

6

Der Kläger hat beantragt,

7

den Beklagten unter Aufhebung seines Bescheides vom 27. Mai 2002 in der
Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 12. März 2003 zu verpflichten, seinen
Bescheid vom 8. Oktober 1998 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom
24. November 1999 zurückzunehmen und ihm, dem Kläger, für den Zeitraum vom
1. Oktober 1998 bis zum 31. August 1999 Blindengeld in gesetzlicher Höhe zu
bewilligen.

8

Das Verwaltungsgericht hat die Klage entsprechend dem Antrag des Beklagten
abgewiesen.

9

Mit der vom Verwaltungsgericht zugelassenen Berufung wendet sich der Kläger
gegen die Auffassung des Verwaltungsgerichts, § 44 SGB X finde auf seinen Fall
keine Anwendung. Der vom Verwaltungsgericht in den Mittelpunkt gestellte
sozialhilferechtliche Grundsatz, wonach Hilfe nicht für die Vergangenheit
beansprucht werden könne, sei auf das Blindengeld nicht übertragbar, denn dieses
sei - anders als die Sozialhilfe - nicht zur Behebung einer gegenwärtigen Notlage
gedacht, sondern habe Versorgungscharakter. Das zeige sich unter anderem daran,
dass das Blindengeld unabhängig von den wirtschaftlichen Verhältnissen des
Berechtigten gewährt werde. Es müsse auch kein konkreter Mehrbedarf
nachgewiesen werden. Einschränkungen des Blindengeldanspruches beträfen
lediglich den Fall, dass die bestimmungsgemäße Verwendung der Hilfe nicht
sichergestellt sei.

10

Der Kläger beantragt,

11

das angefochtene Urteil zu ändern und nach dem Schlussantrag erster Instanz
zu erkennen.

12

Der Beklagte beantragt,

13

die Berufung zurückzuweisen,

14

und verweist darauf, dass die bisherige Rechtsprechung des erkennenden
Gerichts den fürsorgerechtlichen Charakter der Blindenhilfe und darauf beruhend
auch die Anwendung sozialhilferechtlicher Grundsätze bejaht habe.

15

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf die
Verfahrensakte sowie auf die beigezogenen Verwaltungsvorgänge des Beklagten
sowie des Versorgungsamts H2. Bezug genommen.

16

Entscheidungsgründe:

17

Die Berufung und die Klage sind zulässig und begründet. Der Kläger hat gegen
den Beklagten einen Anspruch auf Rücknahme des bestandskräftigen
Versagungsbescheides vom 8. Oktober 1998 und des Widerspruchsbescheides vom
24. November 1999 sowie auf Gewährung von Blindengeld in gesetzlicher Höhe für
die Zeit vom 1. Oktober 1998 bis zum 31. August 1999.

18

Rechtsgrundlage für den Rücknahmeanspruch des Klägers ist - in
entsprechender Anwendung - § 44 Abs. 1 des Zehnten Buchs des
Sozialgesetzbuchs (SGB X). Danach ist ein Verwaltungsakt, auch nachdem er
unanfechtbar geworden ist, mit Wirkung für die Vergangenheit zurückzunehmen,
soweit bei seinem Erlass das Recht unrichtig angewandt oder von einem sich als
unrichtig erweisenden Sachverhalt ausgegangen worden ist und soweit deshalb
- unter anderem - Sozialleistungen zu Unrecht nicht erbracht worden sind. Diese
Vorschrift gilt auch für das Recht der Leistungen nach dem nordrhein-westfälischen
Gesetz über die Hilfen für Blinde und Gehörlose (GHBG) vom 25. November 1997
(GV. NRW. S. 430, 436), und ihre Voraussetzungen sind gegeben.

19

Die grundsätzliche Anwendbarkeit des Sozialgesetzbuchs im Recht der Blinden-
und Gehörlosenhilfe folgt aus § 7 GHBG. Dort ist bestimmt, dass "im übrigen" die
Vorschriften des Sozialgesetzbuchs (SGB) entsprechend gelten. Diese Verweisung
bezieht sich gemäß der Überschrift ("Verfahrensvorschriften, Zuständigkeit") des
4. Teils (§§ 6 bis 8) des GHBG auf das Erste (Allgemeiner Teil) und Zehnte Buch
(Sozialverwaltungsverfahren und Sozialdatenschutz, Zusammenarbeit der
Leistungsträger und ihre Beziehungen zu Dritten) des SGB, soweit darin Regelungen
über das Verwaltungsverfahren getroffen sind. Durch § 7 GHBG ist auch klargestellt,
dass diejenigen Vorschriften des SGB I und X, die wie § 44 Abs. 1 SGB X
unmittelbar Sozialleistungen bzw. Verwaltungsakte über Sozialleistungen zum
Gegenstand haben, im Blinden- und Gehörlosenrecht unabhängig von der Frage
Anwendung finden, ob die im GHBG geregelten Hilfen unter den Begriff der
Sozialleistung im Sinne des Sozialgesetzbuchs fallen.

20

Zum (verneinten) Sozialleistungscharakter landesrechtlicher Bestimmungen mit
sozialer Zielsetzung (Pflegewohngeld nach dem Landespflegegesetz) vgl. schon
OVG NRW, Urteil vom 22. August 2007 - 16 A 2203/05 -, Juris; vgl. auch im Hinblick
auf die Anwendung der §§ 103 und 107 SGB X auf das landesrechtliche Blindengeld
in Sachsen-Anhalt BSG, Urteil vom 11. November 2004 - B 9 VG 2/04 R -, BSGE
93, 290 = FEVS 57, 145.

21

Denn da die materiellen Regelungen über die Hilfen für Blinde (§§ 1 bis 3
GHBG), hochgradig Sehbehinderte (§ 4 GHBG) und Gehörlose (§ 5 GHBG) den
wesentlichen Inhalt des GHBG ausmachen, kann die durch § 7 GHBG angeordnete
Verweisung auf die Verfahrensvorschriften des Sozialgesetzbuchs nur bedeuten,
dass die Bestimmungen des SGB I und X über das Verfahren bei der Gewährung
- und auch der Rückabwicklung - von Sozialleistungen auch für die Gewährung und
gegebenenfalls Rückabwicklung von Hilfen nach dem GHBG entsprechend
gelten.

22

Da gemäß § 7 GHBG das Verfahrensrecht des Sozialgesetzbuchs nur "im
übrigen" entsprechend gilt, das heißt soweit sich aus dem GHBG selbst nichts
Abweichendes ergibt, hängt die Anwendbarkeit des § 44 Abs. 1 SGB X davon ab, ob
den sonstigen Regelungen des GHBG eine abweichende Regelung oder ein
entgegenstehendes übergreifendes Strukturprinzip entnommen werden kann. Das ist
zu verneinen. Die durch § 44 Abs. 1 SGB X letztlich ermöglichte und intendierte
nachträgliche Gewährung von zuvor rechtswidrig abgelehnten Leistungen ist im
Recht der Blinden- und Gehörlosenhilfe zunächst nicht dadurch in Frage gestellt,
dass § 6 Abs. 1 GHBG Leistungen nach diesem Gesetz von einem Antrag abhängig
macht, denn hier - und generell in den von § 44 Abs. 1 SGB X erfassten Fällen - hat
der rechtswidrigerweise abgelehnten Hilfegewährung ein Antrag zugrunde
gelegen.

23

Das vom Beklagten ins Feld geführte Strukturprinzip, nach dem Hilfe
grundsätzlich nicht nach einer Deckung des in Rede stehenden Bedarfs bzw. - bei
zeitabschnittsweise zu gewährender Hilfe - nach dem Ablauf des jeweiligen
Zeitraums gewährt werden kann ("keine Hilfe für die Vergangenheit"), ist für das
Recht der Blinden- und Gehörlosenhilfe nach dem GHBG - anders als zumindest im
Grundsatz in der Sozialhilfe -

24

vgl. BVerwG, Urteile vom 30. April 1992 - 5 C 12.87 -, BVerwGE 90, 154 = FEVS
43, 59, und 5 C 26.88, BVerwGE 90, 160 = FEVS 43, 95; Urteil vom 23. Juni 1994
- 5 C 26.92 -, BVerwGE 96, 152 = FEVS 45, 138; Urteil vom 13. November 2003
- 5 C 26.02 -, FEVS 55, 320 = NVwZ 2004, 1002; zum Ganzen eingehend Rothkegel,
Die Strukturprinzipien des Sozialhilferechts, S. 66 bis 85, und Grieger, NWVBl.
1995, 201,

25

nicht anwendbar. Allerdings war für das frühere Landesblindengeldrecht die
Anwendung des Grundsatzes "keine Hilfe für die Vergangenheit" anerkannt.

26

OVG NRW, Urteile vom 25. Januar 1973 - VIII A 857/71 -, und vom
20. Dezember 1979 - VIII A 2000/76 -, insoweit nicht veröffentlicht in FEVS
29, 329.

27

Diese Rechtsprechung, die für das frühere Blindenhilferecht eine rückwirkende
Leistungsbewilligung grundsätzlich ausschloss, beruhte wesentlich auf der Annahme,
dass das landesrechtlich geregelte Blindengeld wie auch die Sozialhilfe eine auf die
Bewältigung einer konkreten, sofortige Hilfe erfordernden Notlage ausgerichtete
Fürsorgeleistung sei. Dieser Gegenwartsbezug der Hilfe schließe es aus, Blindenhilfe
gleichsam kompensatorisch für eine in der Vergangenheit liegende und damit bereits
überwundene Bedarfszeit zu gewähren.

28

Gegen diese Sichtweise spricht für das seit dem 1. Januar 1998 geltende GHBG
mit entscheidendem Gewicht, dass ihm nicht entnommen werden kann, es handele
sich bei den dort geregelten Hilfen um fürsorgerische Leistungen zur Abwendung
konkreter Notlagen. Vielmehr hat die Blindenhilfe jedenfalls in der Ausgestaltung
durch das GHBG weithin den Charakter einer Versorgungsleistung bzw. eines
Nachteilsausgleichs für den von einem besonders schweren Schicksal betroffenen
Personenkreis der Blinden.

29

Ebenso für das hessische Landesblindenrecht: BVerwG, Urteil vom
14. November 2002 - 5 C 37.01 -, BVerwGE 117, 172 = NVwZ-RR 2003, 506; vgl.
auch LSG Baden-Württemberg, Urteil vom 21. September 2006 - L 7 SO 5514/05 -,
FEVS 58, 389 = ZFSH/SGB 2007, 103.

30

Diese Bewertung ist vielfach schon für das Blindengeld nach § 67 BSHG
(nunmehr § 72 SGB XII) in Betracht gezogen worden, und zwar wegen der ohne
konkreten Nachweis zugrundezulegenden Annahme eines blindheitsbedingt
erhöhten finanziellen Bedarfs, wegen dessen Pauschalierung und wegen der relativ
hoch bemessenen Einkommensgrenze (§ 81 Abs. 1 BSHG).

31

Vgl. BVerwG, Urteil vom 4. November 1976 - V C 7.76 -, BVerwGE 51, 281
= FEVS 25, 1; ähnlich LSG Baden-Württemberg, Urteil vom 21. September 2006
- L 7 SO 5514/05 -, aaO.; W. und H. Schellhorn, BSHG, Kommentar, 16. Auflage,
§ 67 Rn. 2.

32

Erst Recht bestehen durchgreifende Zweifel am Fürsorgecharakter der
landesrechtlichen Blindenhilfebestimmungen, die sich zwar hinsichtlich der
grundlegenden Anspruchsvoraussetzungen und des Umfangs der Hilfen weitgehend
an § 67 BSHG anlehnen, aber infolge des vollständigen Wegfalls einer Einkommens-
und Vermögensanrechnung den Anwendungsbereich der Blindenhilfe in einer Weise
ausgeweitet haben, die mit dem Charakter einer Hilfe für eine akute, sofortige
Leistungen erfordernde Notlage nur noch schwerlich vereinbart werden kann.

33

W. und H. Schellhorn, BSHG, Kommentar, § 67 Rn. 2; Meusinger, in: Fichtner
(Hrsg.), BSHG, Kommentar, § 67 Rn. 9; dahin tendierend, aber letztlich
offengelassen in BVerwG, Urteil vom 6. September 1979 - 5 C 8.78 -, BVerwGE
58, 265; vgl. auch BGH, Urteil vom 24. September 1987 - III ZR 49/86 -, NJW
1988, 819 = ZfSH/SGB 1988, 141; anders etwa VGH Baden-Württemberg, Urteil vom
20. Februar 1998 - 6 S 1090/96 -, FEVS 48, 516, das von einer "besondere[n]
(landesrechtliche[n]) Form der Sozialhilfe" spricht.

34

Denn derjenige Blinde, der in guten Einkommensverhältnissen lebt, wird die
vermehrten finanziellen Bedürfnisse, die auf seiner Erblindung beruhen, ohne
Weiteres (zunächst) aus seinem Einkommen bestreiten können, so dass eine
Notlage, die nur durch eine sofortige Hilfegewährung bewältigt werden kann, schon
aus diesem Grund typischerweise nicht eintreten wird. Wenn das GHBG wie auch
- soweit ersichtlich - die anderen landesrechtlichen Blindengeldbestimmungen den
Hilfeanspruch unabhängig von der im Übrigen bestehenden wirtschaftlichen Lage
des Blinden gewähren, führt das zu der Schlussfolgerung, dass der
Gegenwartsbezug der Hilfeverbürgung in den Hintergrund und stattdessen der
Gedanke eines versorgungsartigen Nachteilsausgleichs in den Vordergrund tritt. Ein
derartiger Nachteilsausgleich kann aber auch nachträglich ermöglicht werden. Hinzu
kommt, dass der Anspruch auf Blindengeld nicht vom Nachweis eines konkreten
Bedarfs abhängt. Es entspräche daher durchaus den mit der Gewährung des
Blindengeldes verfolgten Intentionen, wenn diese Hilfe statt oder neben der
Befriedigung laufender blindheitsbedingter Bedürfnisse beispielsweise auch für
höherwertige Anschaffungen - etwa spezielle Hilfsmittel - angespart und schließlich
verwendet wird. Dass insoweit auch eine rückwirkend geleistete Hilfe
nachteilsausgleichend eingesetzt werden kann, liegt auf der Hand.

35

Auch die eine Anspruchsminderung (§ 2 Abs. 2 GHBG für Einrichtungsbewohner)
bzw. eine Anrechnung anderweitiger Hilfeleistungen (§ 3 GHBG) vorsehenden
Bestimmungen des nordrhein-westfälischen Blinden- und Gehörlosenhilferechts
geben keinen hinreichenden Anlass zu der Annahme, das Blindengeld sei eine
bedarfsorientierte und mit der Sozialhilfe strukturell verwandte Fürsorgeleistung.
Wenngleich den genannten Anrechnungsvorschriften entnommen werden kann, dass
bestimmte anderweitige Leistungen, etwa solche der Pflegeversicherung (§ 3 Abs. 2
und 3 GHBG), auf einen Bedarf bezogen sind, der - wie die teilweise Anrechnung
verdeutlicht - auch vom Blindengeld abgedeckt ist, verbleibt es doch dabei, dass § 1
Abs. 1 GHBG lediglich einen als gegeben vorausgesetzten, pauschalen Bedarf des
blinden Menschen berücksichtigt, der durch die genannten Minderungs- und
Anrechnungsvorschriften in den dort geregelten Fällen - gleichfalls pauschalierend
und in praktisch bedeutsameren Fällen auch nur teilweise - als gedeckt betrachtet
wird.

36

Des weiteren ist nichts dafür ersichtlich, dass wegen der Anrechnungsmöglichkeit
nach § 3 GHBG eine rückwirkende Bewilligung von Blindengeld deshalb
auszuscheiden habe, weil ansonsten die - gleichfalls vergangenheitsbezogene -
Anrechnung nicht realisiert werden könnte. Die Bestimmungen des GHBG,
insbesondere § 3, geben für eine derartige Beschränkung des Leistungsanspruchs
nichts her, so dass alles dafür spricht, dass der Gesetzgeber diesen - in der Praxis
vermutlich eher fernliegenden - Fall nicht bedacht hat. In aller Regel dürften zu einem
Zeitpunkt, zu dem über eine rückwirkende Blindengeldgewährung zu entscheiden ist,
auch die gegebenenfalls anzurechnenden Leistungen bereits erbracht worden sein,
so dass diese ohne Weiteres im Rahmen der Bewilligungsentscheidung
berücksichtigt werden können. Im Übrigen kommt in Betracht, die
Erstattungsregelung des § 103 SGB X anzuwenden.

37

So BSG, Urteil vom 11. November 2004 - B 9 VG 2/04 R -, BSGE 93, 290
= FEVS 57, 145.

38

Schließlich spricht viel dafür, dass schon bei der Schaffung des
Landesblindengeldgesetzes vom 16. Juni 1970 (GV. NRW. S. 435), der
Vorläuferregelung zum GHBG, eine Gesetzesfassung angestrebt worden ist, die
"deutlich die Züge und die Systematik eines versorgungsrechtlichen Gesetzes
tragen" sollte, weil anderenfalls, das heißt bei einer fürsorgerechtlichen
Ausgestaltung des Landesblindengesetzes, unter dem Gesichtspunkt der
Gesetzgebungskompetenz des Landes Bedenken bestünden.

39

Vgl. die Rede des damaligen nordrhein-westfälischen Arbeits- und
Sozialministers Figgen im Landtag (Plenarprotokolle des Landtags Nordrhein-
Westfalen, 6. Wahlperiode, Band 4, 73. Sitzung vom 21. April 1970, S. 3163 D).

40

Diesen Bedenken, die sich insbesondere auf § 6 des ursprünglichen
Gesetzentwurfs bezogen, ist bei den nachfolgenden Ausschussberatungen und im
weiteren Gesetzgebungsverfahren Rechnung getragen worden.

41

Vgl. zum kompetenzrechtlichen Ansatz nunmehr auch BVerwG, Urteil vom
14. November 2002 - 5 C 37.01 -, aaO.

42

Ob trotz der nach alledem unverkennbaren versorgungsrechtlichen Züge des
GHBG für andere Zusammenhänge die aus dem GHBG abzuleitenden
Strukturprinzipien mit denen des Sozialhilferechts übereinstimmen und daher eine
gleiche oder ähnliche Rechtsanwendung wie im Sozialhilferecht stattzufinden hat,
bedarf keiner Entscheidung. Jedenfalls für die hier in Rede stehende Frage der
Anwendung des § 44 Abs. 1 SGB X ist aber nach dem Vorstehenden für die
Heranziehung sozialhilferechtlicher Grundsätze kein Raum.

43

Es bedarf daher keiner vertiefenden Prüfung, ob selbst im Falle der
grundsätzlichen Geltung des Prinzips "keine Hilfe für die Vergangenheit" ein
Ausnahmetatbestand angenommen werden könnte. Ausnahmen vom Erfordernis
eines noch in der Gegenwart fortbestehenden Bedarfs sind in der Rechtsprechung
des Bundesverwaltungsgerichts für zwei Fallgruppen anerkannt worden, zum einen
für Eilfälle um der Effektivität der gesetzlichen Leistungsverbürgung willen und zum
anderen für den Fall der Einlegung von Rechtsbehelfen um der Effektivität des
Rechtsschutzes auf Sozialhilfe willen.

44

Vgl. BVerwG, Urteile vom 30. April 1992 - 5 C 12.87 und 5 C 26.88 - sowie vom
23. Juni 1994 - 5 C 26.92 -, jeweils aaO.

45

Diesen Ausnahmetatbeständen könnte unter wertendem Gesichtspunkt der hier
gegebene Fall gleichzuerachten sein, in dem die Entscheidung des Leistungsträgers
über die Hilfegewährung zwingend an die Statusentscheidung einer anderen
Behörde gebunden ist,

46

vgl. hierzu BVerwG, Urteile vom 11. Juli 1985 - 7 C 44,83 -, BVerwGE 72, 8, und
vom 27. Februar 1992 - 5 C 48.88 -, BVerwGE 90, 65 = NVwZ 1993, 586;
OVG NRW, Urteil vom 8. September 1992 - 8 A 422/89 - und Beschluss vom
21. September 2001 - 16 A 3524/01 -,

47

diese andere Behörde aber befugt ist, ihre Statusentscheidung rückwirkend zu
ändern, und dies auch getan hat.

48

Die tatbestandlichen Voraussetzungen des § 44 Abs. 1 SGB X sind gegeben.
Nach dem Erlass des Bescheides des Versorgungsamts H2. vom 21. Januar
2002 stand mit bindender Wirkung auch für den Beklagten fest, dass beim Kläger
bereits seit dem 1. November 1998 das anspruchsbegründende Merkmal der
Blindheit iSv § 1 Abs. 1 GHBG und nicht, wie auf der Grundlage der
vorangegangenen Bescheide des Versorgungsamts angenommen, lediglich eine
hochgradige Sehbehinderung iSv § 4 Abs. 2 GHBG vorgelegen hat. Daher hat der
Beklagte dem Kläger für die elf Monate vom 1. Oktober 1998 bis zum 31. August
1999 objektiv zu Unrecht lediglich eine Hilfe für hochgradig Sehbehinderte in Höhe
von monatlich 150 DM bzw. 76,70 Euro und nicht stattdessen das deutlich höhere
Blindengeld zuerkannt. Die Entscheidung des Beklagten beruhte zwar auf einer ihn
bindenden Statusfeststellung des Versorgungsamtes. Nicht die Bindungswirkung ist
jedoch die entscheidende Tatsache, sondern die mit Bindungswirkung getroffene
Feststellung, dass der Kläger nicht blind sei. Dieser für die Entscheidung des
Beklagten maßgebende Sachverhalt (vgl. § 1 Abs. 1 GHBG) hat sich als unrichtig
herausgestellt. Der Kläger war im maßgebenden Zeitraum blind; das steht auf der
Grundlage der rückwirkend geänderten Statusfeststellung des Versorgungsamtes
fest.

49

Sonstige Gründe, die dem Anspruch des Klägers auf Rücknahme der
leistungsversagenden Bescheide des Beklagten entgegenstehen könnten, sind nicht
ersichtlich. Insbesondere kann dem Kläger auch nicht die Frist des § 44 Abs. 4
SGB X entgegengehalten werden, da für den Beginn der Rückberechnung dieser
Vierjahresfrist nicht auf den - noch in der Zukunft liegenden - Rücknahmezeitpunkt,
sondern auf den Zeitpunkt der Beantragung der Rücknahme abzustellen ist (§ 44
Abs. 4 Satz 3 SGB X). Ein solcher Rücknahmeantrag ist sinngemäß in dem erneuten
Antrag des Klägers auf Gewährung von Blindengeld vom 5. Februar 2002 zu sehen,
da diese Gewährung zwingend die vorherige Rücknahme der leistungsversagenden
Bescheide voraussetzte.

50

Der Kläger hat des Weiteren Anspruch auf die Gewährung von Blindengeld
- abzüglich der ihm statt dessen gewährten Hilfe für hochgradig Sehbehinderte - für
die Zeit vom 1. Oktober 1998 bis zum 31. August 1999. Das Vorliegen der
medizinischen Voraussetzung der Blindheit schon für diesen Zeitraum ergibt sich
- wie schon dargelegt - aus der dahingehenden, für den Beklagten bindenden
Statusfeststellung des Versorgungsamts H2. vom 21. Januar 2002.

51

Die Kostenentscheidung beruht auf den §§ 154 Abs. 2 und 188 Satz 2 VwGO,
die Entscheidung zur vorläufigen Vollstreckbarkeit auf § 167 VwGO iVm § 708 Nr. 11
ZPO.

52

Die Revision ist nicht zuzulassen, weil die Voraussetzungen des § 132 Abs. 2
VwGO nicht gegeben sind.

53