Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2000-09-27, Aktenzeichen 1 A 4523/98.PVB
ECLI:DE:OVGNRW:2000:0927.1A4523.98PVB.00

Tenor

Die Beschwerde wird zurückgewiesen.

Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen.

1

G r ü n d e

2

I.

3

Mit Wirkung vom 1. Januar 1997 wurden in der
Oberfinanzdirektion L. (OFD L. ) eine Reihe von
Dienstposten ohne Änderung der Arbeitsinhalte höher bewertet.
Den Dienstposteninhabern sollte die Höherbewertung von A 10/A
11 - Stellen auf A 11/A 12 - Stellen übertragen werden. Dabei
sollte von einer Besetzung dieser Dienstposten nach dem
Ergebnis einer Stellenausschreibung abgesehen werden, obwohl
bekannt war, dass im Bezirk der OFD L. noch eine Anzahl von
Bediensteten vorhanden waren, denen ein
Beförderungsdienstposten noch nicht übertragen werden konnte
und dass die derzeitigen Dienstposteninhaber noch nicht
überdurchschnittlich beurteilt waren.

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Hiermit war der Antragsteller, dessen Zustimmung vom
Dienststellenleiter zunächst erbeten worden war, einverstanden,
nicht aber der Beteiligte zu 2), der Bezirkspersonalrat (Bund)
bei der OFD L. , der in einigen Fällen Einwendungen gegen das
Absehen von der bezirksweiten Ausschreibung der Stellen erhob
und im Übrigen seine Zuständigkeit für die Zustimmung
hinsichtlich des beabsichtigten Absehens von der Ausschreibung
reklamierte. Insoweit entstand Streit mit dem Antragsteller,
dem sog. "Hauspersonalrat" der OFD L. , der seinerseits seine
Zuständigkeit zur Ausübung des Mitbestimmungsrechts für den
Fall gegeben sah, dass der entsprechende Dienstposten der OFD
L. unmittelbar als Dienststelle zugeordnet ist. Der Streit
wurde für den Beteiligten zu 1) verbindlich durch Erlass des
Bundesministeriums der Finanzen vom 4. November 1997 - III A 8-
P 1053-13/97 - unter Hinweis u. a. auf die einschlägigen
Ausschreibungsrichtlinien im Sinne der vom Beteiligten zu 2)
vertretenen Rechtsauffassung geregelt.

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Am 28. November 1997 hat der Antragsteller beim
Verwaltungsgericht L. das personalvertretungsrechtliche
Beschlussverfahren zur Klärung der streitigen Frage eingeleitet
und zur Begründung seines Feststellungsbegehrens im
Wesentlichen die Auffassung vertreten, dass auch hinsichtlich
des Mitbestimmungstatbestandes des § 75 Abs. 3 Nr. 14 BPersVG
ihm und nicht etwa dem Beteiligten zu 2) das
Mitbestimmungsrecht eingeräumt sei, soweit der auszuschreibende
Dienstposten sich im Hause der OFD L. befände. Insoweit sei
der Dienststellenleiter entscheidungsbefugt (verfügungsbefugt).
Demgegenüber sei gemäß § 82 Abs. 1 BPersVG die Stufenvertretung
erst zuständig, wenn die Dienststelle nicht zur Entscheidung
befugt sei. Auch bei Verzicht auf eine bezirksweite
Ausschreibung von OFD-eigenen Dienstposten entscheide der
Leiter in eigener Zuständigkeit, regele insbesondere nicht die
Angelegenheit einer nachgeordneten Behörde, auch wenn seine
Entscheidung Auswirkungen auf den nachgeordneten Bereich habe.
Mit Blick auf den zwischenzeitlich erfolgten Vollzug der
beabsichtigten Personalmaßnahmen hat der Antragsteller
beantragt,

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festzustellen, dass das Absehen der
Ausschreibung von in der OFD L.
besetzbaren Dienstposten der
Besoldungsgruppen A 11 und A 12 nach
§ 75 Abs. 3 Nr. 14 BPersVG seiner
Zustimmung, und nicht der Zustimmung
des Beteiligten zu 2), unterliegt.

7

Die Beteiligten zu 1) und 2) haben beantragt,

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den Antrag abzulehnen.

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Sie haben im Wesentlichen geltend gemacht, dass in Fällen
wie hier eine Ausschreibung grundsätzlich gemäß den Richtlinien
über die Ausschreibung und Übertragung von Dienstposten sowie
für die Beförderung der Beamten und Beamtinnen des höheren und
gehobenen Dienstes in der Zollverwaltung, der
Bundesmonopolverwaltung für Brandwein, in dem Zollkriminalamt
und in der Bundesvermögensverwaltung (ohne Forstverwaltung)
- ARZV -; Neufassung vom 31. Oktober 1994, dort insbesondere
gemäß den Regelungen in den Nrn. 1 und 3 zur Ausschreibung von
Dienstposten bezirksweit zu erfolgen habe. Durch das Absehen
von der Ausschreibung wären also nicht nur die Bediensteten der
Mittelbehörde selbst, sondern auch diejenigen der
nachgeordneten Behörden betroffen. Die Entscheidung nach § 75
Abs. 3 Nr. 14 BPersVG werde also für den gesamten
Geschäftsbereich getroffen; der Dienststellenleiter sei mithin
nicht bloß als Leiter der Dienststelle OFD L. , sondern in
seiner Eigenschaft als Leiter eines mehrstufigen
Behördenapparates tätig. Dieser Tätigkeit partnerschaftlich
zugeordnet sei der Beteiligte zu 2).

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Mit Beschluss vom 12. August 1998 hat das Verwaltungsgericht
den Antrag des Antragstellers abgelehnt und seine Entscheidung
im Wesentlichen wie folgt begründet: Der Antrag sei zulässig,
insbesondere weil sich die streitige Zuständigkeitsfrage mit
beachtlicher Wahrscheinlichkeit jederzeit zwischen den
Beteiligten neu stellen könne. Der Antrag sei jedoch nicht
begründet. Gemäß § 82 Abs. 1 BPersVG richte sich die
Zuständigkeit der Personalvertretung hinsichtlich der
Beteiligung bei Angelegenheiten nach der Entscheidungskompetenz
der Dienststelle. Gehe es wie hier um Entscheidungen des
Leiters einer Mittelbehörde, so sei für die Abgrenzung der
Zuständigkeit der Stufenvertretung und des örtlichen
Personalrats maßgeblich, in welcher Eigenschaft der Leiter der
Mittelbehörde tätig werde und für welchen Bereich er eine
Regelung treffen wolle. Beschränke sich die beabsichtigte
Maßnahme nicht auf die OFD L. , sondern schließe sie auch den
nachgeordneten Bereich ein, so sei der Beteiligte zu 2) für die
Wahrnehmung der Beteiligungsrechte zuständig. Daraus folge,
dass der Antragsteller zwar an den Besetzungsentscheidungen des
Beteiligten zu 1) gemäß § 76 Abs. 1 Nr. 3 BPersVG zu beteiligen
sei. Bei der dieser Entscheidung vorausgehenden Entscheidung
über die bezirksweite Ausschreibung der zu besetzenden
Dienstposten bzw. des Absehens hiervon handele der Beteiligte
zu 1) dagegen auch in seiner Funktion als Leiter der OFD L.
einschließlich des nachgeordneten Bereichs, so dass für die
Zustimmung zum Absehen einer bezirksweiten Ausschreibung gemäß
§ 75 Abs. 3 Nr. 14 BPersVG der Beteiligte zu 2) zuständig sei.
Die vom Dienstherrn in Ausfüllung des § 4 Abs. 1 Satz 2 der
Bundeslaufbahnverordnung durch Nr. 2 Satz 1 ARZV getroffene
Regelung einer grundsätzlich bezirksweiten Ausschreibung von
Dienstposten der Besoldungsgruppen A 11/A 12 diene vorrangig
dem Grundsatz der Bestenauslese, indem nicht nur Interessenten
einer Dienststelle, sondern des gesamten Bezirks zur Bewerbung
aufgefordert würden und damit eine breitere Grundlage für die
Auswahlentscheidung nach dem Leistungsprinzip geschaffen werde.
Darüber hinaus werde jedoch auch auf Seiten der Beschäftigten
interessierten Bewerbern die Chance eröffnet, in ein
Auswahlverfahren einbezogen zu werden und - im Erfolgsfall -
einen höherwertigen Dienstposten (als Vorstufe für eine
eventuelle spätere Beförderung) übertragen zu erhalten. Wolle
der Beteiligte zu 1) von der grundsätzlich vorzunehmenden
bezirksweiten Ausschreibung absehen, so treffe er eine
Entscheidung, die sich bezirksweit auswirke; denn den
potentiellen Bewerbern im gesamten Bezirk der OFD L. werde
dadurch faktisch die Möglichkeit einer Bewerbung um einen
besetzbaren Dienstposten nach Besoldungsgruppen A 11/A 12
genommen. Die Personalvertretung habe deshalb bei ihrer
Entscheidung über die beantragte Zustimmung zum Absehen einer
solchen Ausschreibung gemäß § 75 Abs. 3 Nr. 14 BPersVG auch die
Belange der betreffenden potentiellen Bewerber im gesamten
Bezirk zu berücksichtigen. Diese Aufgabe obliege aber allein
dem Beteiligten zu 2), weil nur er die Legitimation hierfür
besitze. Der Antragsteller sei hingegen nicht berufen, über
Belange von Beschäftigten zu wachen, die er nicht
repräsentiere.

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Gegen diese ihm am 1. September 1998 zugestellte
Entscheidung hat der Antragsteller am 29. September 1998
anwaltlich vertreten Beschwerde eingelegt und diese mit
anwaltlichem Schriftsatz vom 28. Oktober 1998 und 6. April 1999
im Wesentlichen wie folgt begründet: Die vom Verwaltungsgericht
berücksichtigten Gründe für die Zuständigkeitsverteilung
stellten im Wesentlichen auf die bezirksweiten Folgen der
Maßnahme bzw. der Zustimmung ab. Auf diese komme es aber nach
dem Gesetzeswortlaut des § 82 Abs. 1 BPersVG nicht an. Allein
entscheidend sei, dass der Dienststellenleiter keine
Entscheidung für eine andere Dienststelle treffe, der insoweit
etwa Entscheidungsbefugnis fehle. Vielmehr sei er in Fällen wie
hier originär entscheidungsbefugt. Auf die Auswirkungen seiner
Entscheidung komme es nach dem Gesetzeswortlaut nicht an.

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Der Antragsteller beantragt - sinngemäß -,

13

unter Abänderung des angefochtenen
Beschlusses festzustellen, dass das
Absehen von der Ausschreibung von in
der OFD L. besetzbaren Dienstposten
der Besoldungsgruppen A 11 und A 12
nach § 75 Abs. 3 Nr. 14 BPersVG der
Zustimmung des Antragstellers und nicht
der Zustimmung des Beteiligten zu 2)
unterliegt.

14

Der Beteiligte zu 1) beantragt,

15

die Beschwerde zurückzuweisen.

16

Die Beteiligten zu 1) und 2) treten unter Wiederholung und
Vertiefung ihres Vorbringens erster Instanz der Beschwerde
entgegen.

17

Die Beteiligten haben sich übereinstimmend mit einer
Entscheidung ohne mündliche Verhandlung einverstanden
erklärt.

18

Wegen des Vorbringens der Beteiligten sowie des Sach- und
Streitstandes im Übrigen wird auf die Gerichtsakten und auf die
von den Beteiligten vorgelegten Unterlagen ergänzend Bezug
genommen.

19

II.

20

Der Senat entscheidet mit Einverständnis der Beteiligten
gemäß § 83 Abs. 2 BPersVG iVm §§ 90 Abs. 2, 83 Abs. 4 Satz 3
ArbGG ohne mündliche Verhandlung.

21

Die Beschwerde hat keinen Erfolg. Sie ist zulässig,
insbesondere frist- und formgerecht eingelegt. Sie ist jedoch
aus den zutreffenden Gründen der angefochtenen Entscheidung des
Verwaltungsgerichts, die durch das Vorbringen des
Antragstellers im Beschwerdeverfahren nicht erschüttert werden,
nicht begründet. Auf jene Gründe wird zur Vermeidung von
Wiederholungen gemäß § 83 Abs. 2 BPersVG iVm § 91 Abs. 1 Satz 3
iVm § 84 Satz 2 ArbGG iVm § 543 Abs. 1 ZPO Bezug genommen.

22

Ergänzend und mit Blick auf das Beschwerdevorbringen wird
noch auf folgendes hingewiesen: Entgegen der Auffassung des
Antragstellers lässt sich in Fällen wie hier seine
Zuständigkeit nicht aus dem Wortlaut von § 82 Abs. 1 BPersVG
herleiten. Dies führte in Fällen wie hier, in denen ein
Dienststellenleiter seine Funktionen sowohl in seiner
Eigenschaft als Leiter seines Hauses als auch die Funktion
eines mehrere nachgeordnete - ihrerseits personalratsfähige -
Dienststellen umfassenden Dienststellenleiters wahrnimmt (Fälle
des § 6 Abs. 2 Satz 1 Halbs. 2 iVm § 6 Abs. 2 Satz 2 BPersVG),
zu dem gesetzessystematisch nicht vertretbaren Ergebnis, dass
der örtliche Personalrat der Behörden der Mittelstufe in jedem
Falle zuständig wäre, so dass eine Abgrenzung zur Kompetenz des
nach § 53 Abs. 1 BPersVG vorgesehenen Bezirkspersonalrats nicht
mehr möglich wäre. Für die Fälle des mehrstufigen
Verwaltungsaufbaus ist § 82 Abs. 1 deswegen im Wege sinnvoller
Auslegung dahin zu verstehen, dass der Leiter der Mittelbehörde
immer dann partnerschaftlich mit dem Bezirkspersonalrat
verbunden ist, wenn er bezirksweit wirksame Maßnahmen vornimmt.
In diesen Fällen nimmt er nämlich Kompetenzen wahr, die von den
Dienststellenleitern der einzelnen nachgeordneten
personalratsfähigen Behörden insgesamt nicht wahrgenommen
werden können. Für diese Fälle ist § 82 Abs. 1 BPersVG also
dahin zu lesen, dass in Angelegenheiten, in denen eine
Dienststelle oder mehrere Dienststellen nicht zur Entscheidung
befugt ist/sind, anstelle des Personalrats die bei der
zuständigen Dienststelle gebildete Stufenvertretung zu
beteiligen ist. Das danach auf der Hand liegende Erfordernis
einer Abgrenzung der Zuständigkeiten beider Personalräte
richtet sich dementsprechend nach der Frage, ob der Leiter der
Mittelbehörde eine Maßnahme mit Wirkung über den Bereich seiner
örtlichen Dienststelle hinaus trifft. Dies ist aber beim
Absehen von der nach der ARZV vorgeschriebenen Ausschreibung
für den gesamten nachgeordneten Bezirk offensichtlich der Fall.
Dies hat zur Folge, dass der Antragsteller insoweit nicht
zuständig sein kann. Insoweit mag der Antragsteller darüber
hinaus bedenken, dass § 82 im vierten Abschnitt über die
Beteiligung der Stufenvertretung geregelt ist, mithin § 82
BPersVG gerade die Voraussetzungen für die Beteiligung der
Stufenvertretung, nicht aber die Voraussetzungen für die
Zuständigkeit des örtlichen Personalrats regeln kann. Diese
rechtssystematischen Überlegungen rechtfertigen es ohne
weiteres, in Anknüpfung an Sinn und Zweck der Vorschrift sowie
ihre rechtssystematische Einbindung in die übrigen Regelungen
des Gesetzes den zumindest missverständlichen Wortlaut der
Vorschrift für Fälle wie hier sinnentsprechend zu
verstehen.

23

Der Senat vermag aus diesen Gründen der von

24

Borch, Die Beteiligung des
Personalrats im Zusammenhang mit
Stellenausschreibungen, ZfPR 1999, 65
ff. (68),

25

vertretenen Auffassung nicht zu folgen, der auf den Ort der
Dienstpostenvergabe, nicht auf den betroffenen Bewerberkreis
abstellt.

26

Dementsprechend hat der Senat in einem vergleichbaren Fall
das Absehen von der Ausschreibung nach § 75 Abs. 3 Nr. 14
BPersVG als eine "arbeitsamtsbezirksübergreifende Maßnahme"
bewertet und deswegen die Zuständigkeit des Bezirkspersonalrats
des Landesarbeitsamtes Nordrhein-Westfalen angenommen.

27

Vgl. Senatsbeschluss vom 25.
September 1998 - 1 A 4317/97.PVB -.

28

Bei der von der Beschwerde insbesondere herangezogenen
Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts vom 14. April 1961
- VII P 8.60 -, BVerwGE 12, 198 ff., zu § 74 Abs. 1 des
Personalvertretungsgesetzes vom 5. August 1955, einem Vorläufer
des § 82 Abs. 1 BPersVG, handelt es sich um eine Entscheidung,
der eine andere Fallgestaltung zu Grunde lag und die in ihrer
undifferenzierten Allgemeinheit später nicht mehr
aufrechterhalten worden ist.

29

Vgl. BVerwG, Beschluss vom 19.
Dezember 1975 - VII P 15.74 -, BVerwGE
50, 80 ff. und Beschluss vom 18.
Oktober 1978 - 6 P 7.78 -, BVerwGE 56,
330 ff. (335 f.).

30

Bei dem bezirksweit wirkenden Absehen von der Ausschreibung
handelt es sich nach allem namentlich um eine Maßnahme, welche
die Dienststellenleiter der nachgeordneten Behörden wegen
insoweit fehlender Entscheidungsbefugnis nicht treffen
könnten.

31

Eine Kostenentscheidung entfällt im
personalvertretungsrechtlichen Beschlussverfahren.

32

Die Rechtsbeschwerde ist nicht zuzulassen, weil die
Voraussetzungen hierfür nicht vorliegen.

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