Oberlandesgericht Köln ()
Beschluss vom 2002-06-03, Aktenzeichen 11 W 13/02
ECLI:DE:OLGK:2002:0603.11W13.02.00

Tenor

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Gründe:

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Die zulässige sofortige Beschwerde ist begründet.

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Das Landgericht hat der Antragstellerin die Gewährung von
Prozesskostenhilfe für die beabsichtigte Klage zu Unrecht
verweigert.

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1. Unzutreffend ist die Ansicht des Landgerichts, die
beabsichtigte Rechtsverfolgung biete keine hinreichende Aussicht
auf Erfolg, weil der Klagevortrag unschlüssig sei.

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Die Antragstellerin hat für den Klageanspruch dem Grunde nach
schlüssig vorgetragen. Sie stützt den Anspruch auf Zahlung von
45.794,04 EUR auf folgenden Sachverhalt: Der Antragsgegner ist
Zahnarzt, die Antragstellerin betreibt (in Gesellschaft
bürgerlichen Rechts mit einem Zahntechnikermeister) ein
Dentallabor. Die Aufträge des Antragsgegners an dieses Dentallabor
machen ca. 80% des Umsatzes aus. Zwischen den Genannten besteht
u.a. die Vereinbarung, dass die Antragstellerin dem Antragsgegner
von allen Nettoumsätzen mit dessen Zahnarztpraxis 7% in bar zurück
gewährt. Mit dieser Barrückzahlung hat es folgende Bewandtnis: Der
Antragsgegner rechnet die Laborleistungen gegenüber den Patienten
bzw. Kassen nach dem Bundeseinheitlichen Leistungsverzeichnis (BEL
II) ab. Durch die Barrückerstattung der Antragstellerin - die den
Patienten und Kassen unbekannt ist und nicht zu einer Reduzierung
der diesen berechneten Kosten führt - liegen seine tatsächlichen
Aufwendungen aber erheblich unter den Listenbeträgen. Das Anliegen
der Antragstellerin, von den Barrückzahlungen abzusehen, weil
dadurch die Existenz des Dentallabors gefährdet sei, beantwortete
der Antragsgegner damit, im Fall der Nichtzahlung sämtliche
Aufträge zu entziehen. Die Antragstellerin hält die auf die
Rückzahlung gerichtete Vereinbarung für sittenwidrig und verlangt
Erstattung der insoweit in der Vergangenheit gezahlten Beträge.

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Dieser Anspruch kann, sofern sich der Vortrag der
Antragstellerin als richtig erweist, begründet sein. Die Ansicht
des Landgerichts, eine solche Vereinbarung unterliege dem Grundsatz
"pacta sunt servanda", ist ersichtlich verfehlt. Eine von einem
Arzt mit einem Labor getroffene Vereinbarung, die dem Arzt den
Betrug an den Patienten bzw. den Kassen ermöglichen soll, ist
entweder nach § 134 BGB wegen Verstoßes gegen § 263 StGB oder nach
§ 138 Abs. 1 BGB wegen Sittenwidrigkeit nichtig; je nach den
Umständen, unter denen dem Labor eine Mitwirkung an dem
gesetzeswidrigen Vorgehen abgenötigt wird, kommt auch eine
Nichtigkeit nach § 138 Abs. 2 BGB in Betracht. An dieser
rechtlichen Beurteilung ändert sich nichts, wenn - was das
Landgericht in Erwägung zieht - die von der Antragstellerin
vorgetragene Vorgehensweise einer gewissen häufig geübten Praxis
entspricht; auf Betrug und eigennützige Ausbeutung abhängiger
Vertragspartner angelegte Verhaltensweisen verlieren den Makel der
Sittenwidrigkeit auch dann nicht, wenn sie sich allgemeiner
Beliebtheit erfreuen (hier möglicherweise begünstigt durch
Kontrolldefizite im ärztlichen Abrechnungswesen). Für die
vorliegende Prüfung im Prozesskostenhilfeverfahren reicht die
Feststellung, dass ein Rechtsgeschäft der vorgetragenen Art nach
seinem aus der Zusammenfassung von Inhalt, Beweggrund und Zweck zu
entnehmenden Gesamtcharakter mit den guten Sitten nicht zu
vereinbaren ist, es mithin jedenfalls nach § 138 Abs. 1 BGB nichtig
ist (zur Definition vgl. BGHZ 86, 82, 88; 107, 92, 97). Darauf, ob
sich die Nichtigkeit wegen einer Beteiligung der Antragstellerin an
dem verbotenen Verhalten des Antragsgegners schon aus § 134 BGB
ergibt, und darauf, ob der Antragsgegner darüber hinaus eine
Zwangslage der Antragstellerin ausgenutzt hat und die weiteren
Voraussetzungen des § 138 Abs. 2 BGB vorliegen, kommt es deshalb
für die hier vorzunehmende Prüfung nicht an.

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Die nach § 138 Abs. 1 BGB nichtige Vereinbarung musste von der
Antragstellerin nicht nach dem Grundsatz "pacta sunt servanda" -
der bei einseitiger Ausnutzung der Vertragsfreiheit ohnehin einer
kritischen Betrachtung bedarf, vgl. BVerfGE 89, 214, 231 ff. -
beachtet werden. Sie kann vielmehr grundsätzlich einen Anspruch aus
§ 812 Abs. 1 BGB auf Rückzahlung der auf diese Vereinbarung
geleisteten Beträge haben. Zweifelhaft ist allerdings, ob in Fällen
der vorliegenden Art die dem Arzt aufgrund der sittenwidrigen
Vereinbarung zugeflossenen Vorteile durch einen
Bereicherungsausgleich im Verhältnis zwischen den Vertragsparteien
rückgängig zu machen sind oder ob der Vorteil - bei bestehen
bleibender Belastung des Labors - an die betroffenen Patienten bzw.
Kassen weiter zu reichen ist. Nach Ansicht des Senats kommt ein
Bereicherungsausgleich zwischen den Vertragsparteien jedenfalls
dann in Betracht, wenn sich das Labor auf die zu beanstandende
Vereinbarung auf Druck des Arztes einlässt, um eine Bedrohung
seiner wirtschaftlichen Existenz abzuwenden, wie es nach dem
Vortrag der Antragstellerin hier der Fall ist. Entscheidend ist
eine an den §§ 242, 817 Satz 2 BGB ausgerichtete Wertung der
Umstände des Einzelfalls. Die Abrechnung ärztlicher Leistungen nach
der BEL II stellt für die Patienten bzw. Kassen keine unzumutbare
Belastung dar, wenn die berechneten Kosten tatsächlich angefallen
sind. Dies ist auch dann der Fall, wenn der Arzt unzulässige
Barrückzahlungen nach Bereicherungsrecht an das Labor zurück
erstatten muss. Ein solcher Bereicherungsausgleich kann allerdings
nach § 817 Satz 2 BGB ausgeschlossen sein, wenn das Labor den Zweck
der Barrückzahlungen erkennt und demnach an dem verbotenen Tun des
Arztes mitwirkt. Erfolgt diese Mitwirkung jedoch unter einem
besonderen Druck des Arztes, so kann es nach Treu und Glauben
geboten sein, ihm als Bereicherungsschuldner die Berufung auf § 817
Satz 2 BGB - für deren Voraussetzungen er ohnehin darlegungs- und
beweispflichtig ist - zu verwehren. Die rechtspolitisch
problematische und den Bereicherungsgläubiger hart treffende
Vorschrift ist einschränkend auszulegen, wenn ihre Anwendung im
Einzelfall zu unbilligen Ergebnissen führen würde (vgl. etwa BGHZ
111, 308 ff. - zur Schwarzarbeit -; ferner Palandt/Sprau, 61.
Aufl., § 817 Rn. 20 mit weiteren Nachweisen). So liegt es nach dem
bisherigen Vortrag der Antragstellerin im Streitfall. Eine
abschließende Bewertung wird erst aufgrund der im Streitverfahren
zu treffenden Feststellungen möglich sein.

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Dem unter Beweis gestellten Vortrag der Antragstellerin, auch zu
der im Beschwerdeverfahren streitig vorgetragenen Frage, wer die
Vertragspartner sind, ist mithin nachzugehen.

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Der angefochtene Beschluss kann dem gemäß nicht mit der
dargestellten Begründung des Landgerichts aufrecht erhalten
bleiben. Er stellt sich auch nicht aus anderen Gründen als richtig
dar. Die vom Landgericht verneinte Aktivlegitimation der
Antragstellerin besteht zumindest aufgrund des mit der Beschwerde
vorgelegten Abtretungsvertrages.

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2. Nicht gefolgt werden kann auch der Ansicht des Landgerichts
in dem Nichtabhilfebeschluss, soweit sich die Antragstellerin für
ihre Aktivlegitimation auf die erfolgte Abtretung berufe, komme es
auf die Bedürftigkeit des Zedenten an. Die Antragstellerin hat
vorgetragen und unter Beweis gestellt, dass dieser mit einem
angesichts des Umsatzes relativ geringfügigen festen Gewinnanteil
von monatlich 600,00 DM an der Gesellschaft beteiligt ist. Auf
seine Bedürftigkeit kann mithin nicht abgestellt werden, da weder
ein triftiger Grund für die Abtretung fehlt noch ein
Rechtsmissbrauch erkennbar ist (vgl. dazu Zöller/Philippi, 23.
Aufl., § 114 Rn. 9 mit weiteren Nachweisen). Ganz abgesehen davon
hätte das Landgericht insoweit auf die Notwendigkeit weiterer
Darlegungen zu den Verhältnissen des Zedenten hinweisen müssen,
wenn es diese für erforderlich hielt.

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3. Der Senat entscheidet nicht selbst über das
Prozesskostenhilfegesuch, sondern weist die Entscheidung dem
Landgericht zu (§ 572 Abs. 3 ZPO). Zunächst bedarf es noch
ergänzenden Vortrags der Antragstellerin. Ihrer Erklärung über ihre
persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse keinerlei zur
Glaubhaftmachung erforderliche Unterlagen beigefügt; diese sind
zunächst zur Vorbereitung der Entscheidung des Landgerichts
nachzureichen. Ist die Bedürftigkeit der Antragstellerin
ausreichend glaubhaft gemacht, wird das Landgericht durch einen
Abgleich der zahlreichen vorgelegten Urkunden mit den Angaben in
der Antragsschrift zu prüfen haben, inwieweit zur Höhe des dem
Grunde nach bestehenden Anspruchs schlüssig vorgetragen ist.

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Eine Kostenentscheidung für das Beschwerdeverfahren ist nicht
veranlasst (§ 127 Abs. 4 ZPO).