Verwaltungsgericht Düsseldorf (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2002-12-03, Aktenzeichen 17 K 7087/99
ECLI:DE:VGD:2002:1203.17K7087.99.00

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens mit Ausnahme der außergerichtlichen
Kosten des Beigeladenen, die dieser selbst trägt.

Das Urteil ist gegen Leistung einer Sicherheit in der Höhe des beizutreibenden
Betrages vorläufig vollstreckbar.

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Tatbestand:

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Der Kläger verlangt vom Beklagten die Rückzahlung einer Teilsumme von
700.000,- DM, welche die Gemeinschuldnerin auf Grund eines Vertrages für die
Herbeiführung eines Sanierungserfolges auf einem altlastenbelasteten Grundstück
gezahlt hat. Der Kläger meint, der Sanierungserfolg sei nur teilweise vertragsgemäß
eingetreten.

3

Ein Grundstück in der Stadt E, auf dem eine Autoschredderanlage betrieben
wurde (G1), sollte vom beklagten Kreis O mit finanzieller Unterstützung des Landes
bzw. Bundes (Programm: „ZIN Zukunftsinitiative für die Region Nordrhein-
Westfalens") saniert werden. Das Grundstück gehörte und gehört Herrn T1, dem
Inhaber der Firma, welche die Schredderanlage betrieb. Diese ging 1982/83 in
Konkurs. Ein Konkursverfahren wurde mangels Masse nicht eröffnet. Der Beklagte
wollte das Grundstück sanieren und wirtschaftlich wieder nutzbar machen. Letztlich
sollte es die Gemeinschuldnerin als Erweiterungsfläche für ihren unmittelbar
angrenzenden Transportbetrieb nutzen.

4

Die Gemeinschuldnerin wollte für das Grundstück zwischen 2,2 und
2,3 Millionen DM aufwenden, allerdings nur, wenn es für ihre Zwecke wieder nutzbar
gemacht worden sei. Im zweiten Halbjahr des Jahres 1989 wechselte die
ursprünglich geplante Vorgehensweise zur Erreichung dieses Ziels grundlegend.

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Der Beklagte sollte die Sanierung vornehmen. Hierfür waren 4 Millionen DM
veranschlagt. Eine Million DM sollte vom Land und rund zwei Millionen sollten von
der Gemeinschuldnerin kommen. Den Rest wollten sich die Stadt E und der Beklagte
hälftig teilen.

6

Ursprünglich war folgendes Vorgehen vorgesehen: Zunächst sollte sichergestellt
werden, dass Zuschüsse des Landes aus dem ZIN-Programm bewilligt werden. Die
Stadt E, deren Forderungen als öffentliche Lasten auf dem Grundstück ruhten, sollte
in einem zweiten Schritt erst die Grundpfandrechte und dann im
Zwangsversteigerungsverfahren das Grundstück selbst als Zwischeneigentümerin
erwerben. Die Gemeinschuldnerin sollte 2,2 Millionen DM für das sanierte
Grundstück an die Stadt E als Kaufpreis zahlen. Davon sollte die Stadt E rund
2 Millionen DM an den Beklagten weiterreichen. Die noch ungedeckten rund
800.000,- DM wollten sich der Beklagte und die Stadt E teilen.

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Da sich jedoch auch eine andere ernsthafte Interessentin am Erwerb der auf der
Sanierungsfläche lastenden Grundpfandrechte fand (Fa. L, vgl. Anlage B 15),
änderte sich für die Gemeinschuldnerin die Situation. Sie gab den früheren Plan zum
Erwerb des Grundstücks auf und änderte ihre Vorgehensweise.

8

Mit Vertrag vom 6. November 1989 erwarb sie von der Bank für Gemeinwirtschaft
für 228.500,- DM auf dem Grundstück eingetragene Grundpfandrechte in Höhe von
3,4 Millionen DM und wurde so - wirtschaftlich betrachtet - Eigentümerin des
Grundstücks, das saniert nur 2,3 Millionen DM wert sein sollte. Unsaniert war das
Grundstück angesichts der erwarteten Sanierungskosten allerdings für die
Gemeinschuldnerin wertlos. Sie war aber weiterhin bereit, 2 Millionen DM als
„Kaufpreis" für das sanierte Grundstück zu zahlen.

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Am 18. bzw. 19. Dezember 1989 schlossen Gemeinschuldnerin und Beklagter
daraufhin einen Vertrag über die Abschöpfung des durch die Sanierung zu
erreichenden Wertzuwachses. Diesen Vertrag überschrieben sie mit „öffentlich-
rechtlicher Vertrag". Der Vertragstext lautet auszugsweise:

10

Präambel

11

1. ... Die Rückstände auf dem Gelände stellen - besonders in der Form der
PCB-haltigen Schreddermaterialien - ein Gefahr für die öffentliche Sicherheit und
Ordnung dar.

12

2. ... besteht Einvernehmen darüber, dass eine umweltgerechte Sanierung
nach dem Stand der Technik und wirtschaftliche Verwertung der Flächen erreicht
werden soll.

13

3. ... Zur Gesamtsanierung gehört auch die Entsorgung von ca. 3.000 t KW-
kontaminierten Erdreiches und der Abriss bestehender Gebäude einschließlich
etwa dort vorhandener Altlasten.

14

§ 1

15

Die notwendig Sanierung ... wird hinsichtlich der 300 m³ hoch kontaminierter
Schreddermaterialien durch den Kreis O ... nach dem Stand der Technik insoweit
durchgeführt, dass die 300 m³ vom Grundstück entfernt sind.

16

Die darüber hinausgehende Sanierung wird von dem Kreis O nur dann
betrieben, wenn der beantragte 80%-ige Zuschuss hierfür gewährt wird.

17

§ 2

18

Für den Fall der Gesamtsanierung der genannten Grundstücke durch den
Kreis O verpflichtet sich die Firma T GmbH & Co. KG zu dem Ausgleich des
wirtschaftlichen Wertzuwachses an den Kreis O eine Gesamtsumme in Höhe von 2
Millionen DM zu zahlen. Dabei wird für das sanierte Gelände ein Grundstückswert
in Höhe von 2,3 Millionen DM zugrundegelegt.

19

...

20

§ 3

21

Für den Fall der Teilsanierung bezüglich der 300 m³ hochkontaminierter
Schreddermaterialien verpflichtet sich die Firma T GmbH & Co. KG zu der Zahlung
von 1,3 Millionen DM an den Kreis O.

22

...

23

§ 5

24

Die Firma T GmbH & Co. KG kann binnen einer Frist von 4 Wochen nach
bestandskräftiger Versagung der für die branchentypische industrielle Nutzung der
Grundstücke ... erforderlichen erstmaligen verwaltungsrechtlichen
Genehmigungen, Erlaubnisse und Ausnahmegenehmigungen von dieser
Vereinbarung zurücktreten. ...

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Die 300 m³ hochkontaminierten Schreddermaterialien wurden vom Beklagten
ordnungsgemäß entsorgt und die vereinbarten 1,3 Millionen DM von der
Gemeinschuldnerin gezahlt. Weiterhin wurden 3.000 t KW-kontaminierten Erdreichs
entsorgt sowie die aufstehenden Gebäude abgerissen. Weiterhin wurden 7.000 m³
gering belastetes Schreddermaterial, das mit Boden und anderen Stoffen vermischt
war, entsorgt. Nach der Reinigung der Geländeoberfläche wurde das Grundstück
soweit erforderlich mit unbelastetem Boden wiederverfüllt. Außerdem wurde eine
Oberflächenabdichtung nebst Platzbefestigung und Entwässerungsanlagen angelegt.
Insgesamt entstanden der öffentlichen Hand Kosten von rund 27 Millionen DM, von
denen der Beigeladene in etwa 10 Millionen DM trug. Nach Fertigstellungsmitteilung
zahlte die Gemeinschuldnerin die restlichen 700.000,- DM an den Beklagten.

26

Auf einer Gesamtfläche von rund 400 m² (Gesamtfläche rund 42.000 m²) wurde
von der Geländeoberkante bis zwischen 5,5 m und 12 m unter Geländeoberkante
eine im Vergleich zu den übrigen Sanierungszielwerten erhöhte
Kohlenwasserstoffbelastung im Boden festgestellt. Diese wurde jedoch im Boden
belassen, da Untersuchungen ergeben hatten, dass sich Mikroorganismen im Boden
befanden, die auf den Abbau der relativ gering konzentrierten Schadstoffe
spezialisiert waren. Grundwasseruntersuchungen und die Ergebnisse der
Grundwassermessstelle, die im Abstrombereich der nämlichen Fläche liegt, zeigten
später keine Belastung des Grundwassers mit Kohlenwasserstoffen an. Die
Oberflächenversiegelung, die angesichts der angestrebten Nutzung durch die
Gemeinschuldnerin nach den straßenbaulichen Anforderungen des
Schwerlastverkehrs errichtet wurde, verhindert das Einsickern der
Kohlenwasserstoffe in das Grundwasser.

27

Die Beteiligten streiten darüber, ob trotz der Restbelastung der rund 400 m² der
Beklagte eine „Gesamtsanierung" im Sinne des Vertrages vorgenommen hat oder ob
es hieran fehlt und deswegen 700.000,- DM an die Klägerin zurückzuzahlen
sind.

28

Nach Rückzahlungsverweigerung des Beklagten hat die Gemeinschuldnerin am
5. November 1999 Zahlungsklage erhoben. Nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens
hat der Kläger das Verfahren aufgenommen.

29

Der Kläger meint, eine Zahlungspflicht treffe die Gemeinschuldnerin nur, wenn
der Boden insgesamt und vollständig ausgetauscht sei. „Sanierung" habe im
damaligen umweltrechtlichen Sprachgebrauch nur den vollständigen
Bodenaustausch gemeint. Sicherungsmaßnahmen wie Oberflächenversiegelung
seien hiervon nicht erfasst gewesen.

30

Der Kläger beantragt,

31

den Beklagten zu verurteilen, an ihn einen Betrag von
700.000,- DM nebst 4 % Zinsen seit Rechtshängigkeit zu
zahlen.

32

Der Beklagte beantragt,

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die Klage abzuweisen.

34

Der Beklagte meint, dass die im Vertrag vereinbarte „Gesamtsanierung"
durchgeführt worden sei. Ein vollständiger Bodenaustausch des rund 42.000 m ²
großen Areals sei nicht vereinbart gewesen. „Sanierung" meine im Zusammenhang
des Vertrages und der beabsichtigen Nutzung des Geländes durch die
Gemeinschuldnerin nicht nur Bodenaustausch, sondern auch Sicherung durch
Versiegelung.

35

Das Gericht hat den Abfallentsorgungs- und Altlastensanierungsverband
Nordrhein-Westfalen, der sich im Innenverhältnis zum Beklagten an der Sanierung
finanziell beteiligte, wegen möglicher Rückzahlungsansprüche nach § 65 VwGO
beigeladen.

36

Der Beigeladene stellt keinen Antrag.

37

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt
der Gerichtsakte sowie der beigezogenen Verwaltungsvorgänge des Beklagten
ergänzend Bezug genommen.

38

Entscheidungsgründe:

39

Die Klage ist zulässig. Sie ist aber unbegründet, weil der Kläger keinen Anspruch
auf Rückzahlung von 700.000,- DM gegen den Beklagten hat.

40

1. Der zum Verwaltungsgericht beschrittene Rechtsweg ist zulässig. Nach § 40
Abs. 1 Satz 1 Verwaltungsgerichtsordnung (in der Fassung der Bekanntmachung
vom 19. März 1991 (BGBl. I S. 686), zuletzt geändert durch Gesetz vom
20. Dezember 2001 (BGBl. I S. 3987) - im Folgenden: VwGO) ist der
Verwaltungsrechtsweg eröffnet, weil der zwischen der Gemeinschuldnerin und dem
Beklagten geschlossene (Finanzierungs-)Vertrag jedenfalls auch auf die Sanierung
einer Altlastenfläche gerichtet ist, welche den Normen des öffentlichen Rechts
unterfällt,

41

vgl. § 25 BBodSchG; vgl. zu immissionsschutzrechtlichen Verträgen
Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 15. Dezember 1989 - 7 C 6/88, in: BVerwGE
84, 236; Fischer, Sanierungsverträge in der Praxis, in: BauR 2000, 833 (835);
Knopp, Vertragliche Altlastenregelungen zwischen Sanierungsverantwortlichen i.
S. des § 4 III BBodSchG, in: NJW 2000, 905; Ehlers in: Schoch/Schmidt-
Aßmann/Pietzner, VwGO (Stand: Januar 2002), § 40 Rn. 321.

42

2. Die Klage ist indes unbegründet, weil dem Kläger der geltend gemachte
Anspruch gegen den Beklagten nicht zusteht. Die Voraussetzungen der Zahlung von
insgesamt 2 Millionen DM waren erfüllt. Ein Rückzahlungsanspruch wegen noch
fehlender Fälligkeit der Zahlungspflicht besteht nicht. Eine „Gesamtsanierung"
verlangt nach dem Vertragsinhalt nicht, dass auch der umstrittene Bodenbereich von
rund 400 m², der im Vergleich zu Restfläche erhöhte Kontaminationswerte aufweist,
vollständig ausgetauscht wird. Eine Versiegelung der Oberfläche, die
Diffusionsgefahren bezüglich des Grundwassers ausschließt, genügt hierfür.

43

Welche Bedeutung die Vertragschließenden dem Begriff der „Gesamtsanierung",
die nach §§ 2 Satz 1, 4 Satz 1 des Vertrages die Zahlungspflicht auslösen sollte,
beigelegt haben, ist nach dem Vertragsinhalt und nach den Begleitumständen
festzustellen, §§ 133, 157 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) in Verbindung mit § 62
Verwaltungsverfahrensgesetz (VwVfG),

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vgl. zur Auslegung öffentlich-rechtlicher Verträge Bundesverwaltungsgericht,
Urteil vom 19. Januar 1990 - 4 C 21/89, in: BVerwGE 84, 257;
Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 15. Dezember 1989 - 7 C 6/88, in: NVwZ
1990, 665; Kopp/Ramsauer, VwVfG, 7. Aufl. (2000), § 62 Rn. 7.

45

Mit welchem Sinngehalt der Begriff der „Sanierung" in der umweltrechtlichen
Literatur zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses verwendet wurde, ist entgegen der
Meinung des Klägers von untergeordneter Bedeutung.

46

In der Präambel des Vertrages ist im Einzelnen festgelegt, welche Materialien
bzw. Bodenmassen zu „entsorgen" sind. Mit „entsorgen" ist im vertraglichen
Zusammenhang „austauschen" gemeint, wie sich aus den Ziffern 1, 2 und 3 der
Präambel des Vertrags und aus dessen § 1 ergibt. Allein aus der Gegenüberstellung
von § 1 und § 2 ergibt sich, dass die Vertragschließenden unterschieden haben
zwischen einer Sanierung bzw. Gesamtsanierung der Flächen und der „Entsorgung"
im Sinne eines Entfernens vom Grundstück. Die zu entfernenden Gegenstände sind
in der Präambel im Einzelnen benannt. Die ausdrückliche Erwähnung der zu
entfernenden Gegenstände geht auf einen Wunsch der Gemeinschuldnerin zurück,
die insofern um Änderung des ursprünglichen Vertragsentwurfs bat (GA Bl. 122).
Anhaltspunkte dafür, dass der Boden vollständig ausgetauscht werden sollte, finden
sich nicht.

47

Dass die jetzt streitauslösende Teilfläche unmittelbar längs der Bahngleise vom
Beklagten lediglich versiegelt werden durfte, ergibt sich des Weiteren aus einer
Besprechung zwischen den Vertragschließenden vom 7. August 1989 (GA Bl. 39,
40). Im von der Gemeinschuldnerin eingereichten Vermerk, der eine Besprechung
der Vertragschließenden wiedergibt, heißt es:

48

„Der Aufwand könne verringert werden, wenn die derzeit begrünten Flächen
längs der Bahngleisseite vom teuren Bodenaustausch dadurch ausgenommen
werden könnten, dass sie später auf eine angepasste Nutzung, d. h. ohne
Ausschachtungsnotwendigkeiten begrenzt würden.

49

Im Prinzip sah Herr N1 (Vertreter der Gemeinschuldnerin, Anm. des Gerichts)
einen Ausbau zu PKW-Abstellplätzen zwar als geeignet an, erwartete aber wie
Rechtsanwalt M eine Risikofreistellung von möglichen Diffusionsgefahren des
Unterbodens, da eigentlich nur an den Erwerb eines 'altlastenfreien' Grundstücks
gedacht sei."

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Der künftigen Eigentümerin - der Gemeinschuldnerin - kam es erkennbar auf
zweierlei an: Sie wollte das Grundstück für ihre speziellen Zwecke nutzen können
und verhindern, dass von evtl. nicht ausgetauschten Bodenmassen
Grundwassergefahren ausgehen, für die sie später haftbar gemacht werden könnte.
Solche Gefahren können aber nicht nur durch einen Bodenaustausch, sondern auch
durch Versiegelungsmaßnahmen gebannt werden. Den späteren Erfolg der
Versiegelungsmaßnahmen - den das Gericht nicht zur Vertragsauslegung
herangezogen hat - haben später Untersuchungen an verschiedenen
Grundwassermessstellen bestätigt. Die Auslegung des vertraglichen
Sanierungsbegriffs dergestalt, dass auch Sicherungsmaßnahmen erfasst werden,
entspricht im Übrigen der gesetzlichen Definition des Sanierungsbegriffs in § 2 Abs. 7
Nr. 2 BBodSchG. Selbstverständlich galt das Bundes-Bodenschutzgesetz zum
Zeitpunkt des Vertragsschlusses noch nicht. Seine Konzeption greift aber die
Entwicklung auf, die im Umweltschutzrecht nach und nach vollzogen wurde und
bündelt sie schließlich,

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vgl. Bundestags-Drucksachen 10/2977, insbesondere zur Schutzrichtung des
BBodSchG s. Bundestags-Drucksachen 10/2977 S. 33 ff.

52

Auf § 2 Abs. 7 Nr. 2 BBodSchG kann zwar nicht zur Begründung, wohl aber zur
Bestätigung des gefundenen Auslegungsergebnisses hingewiesen werden.

53

Schließlich ergibt sich aus dem von der Gemeinschuldnerin verfolgten Zweck des
Vertrages die Zulässigkeit der Sanierung auch durch dauerhafte
Oberflächenversiegelung. Die Gemeinschuldnerin wollte auf dem zu sanierenden
Grundstück Entwachsungsarbeiten an Neuwagen vornehmen und
Neuwagenvorbereitungen für die Autovermietung AVIS treffen. Dieser
Nutzungszweck ist durch die Regelung des § 5 Satz 1 Bestandteil des Vertrages
geworden. In § 5 Satz 1 des Vertrages wird der Gemeinschuldnerin ein
Rücktrittsrecht für den Fall eingeräumt, dass das Grundstück nicht „branchentypisch
industriell" genutzt werden kann. Eine branchentypische industrielle Nutzung - etwa
die von der Gemeinschuldnerin beabsichtigte - ist auf dem sanierten Gelände aber
unstreitig möglich. Jedenfalls im Hinblick auf die beim Vertragsschluss zu Grunde
gelegte beabsichtigte Nutzung stellt sich die Sanierung der 400 m² großen Teilfläche
längs der Bahngleise als dem vertraglich vereinbarten „Stand der Technik" (Präambel
Ziffer 2) entsprechend dar.

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Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 154 Abs. 1, 162 Abs. 3 VwGO. Da der
Beigeladene einen Antrag nicht gestellt hat, wäre es - da er gemäß § 154 Abs. 3
VwGO kein Kostenrisiko eingegangen ist - unbillig, seine Kosten dem Kläger
aufzuerlegen. Die Entscheidung über die Vollstreckbarkeit ergibt sich aus § 167
Abs. 1 VwGO in Verbindung mit § 709 Zivilprozessordnung.

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