Verwaltungsgericht Minden (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2008-12-12, Aktenzeichen 10 K 235/08
ECLI:DE:VGMI:2008:1212.10K235.08.00

Tenor

Soweit der Rechtsstreit übereinstimmend für erledigt erklärt worden ist,
wird das Verfahren eingestellt.

Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Dem Kläger wird
nachgelassen, die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe
des jeweils beizutreibenden Betrages abzuwenden, wenn nicht das beklagte Land
vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

1

Tatbestand:

2

Der Kommandeur des H. O. ernannte den am ...............
geborenen Kläger am 04. August 1980 unter Berufung in das Beamtenverhältnis auf
Widerruf zum Polizeiwachtmeister im C. und am 04. August 1981 zum
Polizeioberwachtmeister im C. . Mit Wirkung vom 01. Februar 1983 verlieh
er ihm die Eigenschaft eines Beamten auf Probe, mit Wirkung vom 01. Dezember
1985 versetzte er ihn - der Kläger war inzwischen Polizeihauptwachtmeister im
C. - in den Polizeivollzugsdienst des Landes Nordrhein-Westfalen, nämlich
zum Polizeipräsidenten L. . Dort wurde der Kläger am 27. Februar 1987 zum
Polizeimeister ernannt, von dort mit Wirkung vom 01. April 1989 sodann zum
Polizeipräsidenten C1. versetzt. Der Polizeipräsident C1. ernannte ihn am
11. April 1990 zum Polizeiobermeister, am 23. Juli 1990 verlieh er ihm die
Eigenschaft eines Beamten auf Lebenszeit. Am 26. August 1998 bestand der Kläger
die II. Fachprüfung. Der Polizeipräsident C1. ernannte ihn mit Wirkung vom 01.
September 1998 zum Polizeikommissar und wies ihn gleichzeitig dem
Polizeikommissariat 31 zur Dienstleistung zu. Im Herbst 1999 wurde dem Kläger, der
inzwischen die Amtsbezeichnung Kriminalkommissar führte, eine Leistungsprämie in
Höhe von 2.000,00 DM gewährt. Begründet wurde die Maßnahme damit, dass er
sich im Zusammenhang mit einem Ermittlungsverfahren "Computerbetrug" neben
seinem Hauptamt Erkenntnisse für die Generierung von Kreditkarten und daraus
Ermittlungsstrukturen erarbeitet habe, die es erstmalig in der Behörde ermöglichten,
Ermittlungsverfahren im Zusammenhang mit Kreditkartenbetrug im Internet zu
bearbeiten. Der Polizeipräsident C1. ernannte ihn am 18. Januar 2005 zum
Kriminaloberkommissar. Dem dem Kläger im Rahmen einer für die Zeit vom 01. Juni
2002 bis 30. September 2005 gefertigten dienstlichen Beurteilung erteilten
Gesamturteil zufolge entsprachen dessen Leistung und Befähigung voll den
Anforderungen. Seine Beurteilung für die Zeit vom 01. Oktober 2005 bis 31. Juli 2008
schließt mit dem Gesamturteil "Die Leistung und Befähigung des KOK Q. W.
übertreffen die Anforderungen in besonderem Maße".

3

Am 27. November 2002 war in C1. der............ Staatsangehörige A.
I. (künftig: H.) festgenommen worden, gegen den ein Haftbefehl des
Amtsgerichts M. vom 21. August 2002 vorlag (2 ER 10 Gs 456/02 303 Js
48117/02) und der außerdem von der Ausländerbehörde C2. wegen des
Verdachts des illegalen Aufenthalts zur Festnahme ausgeschrieben war. Dabei
waren dem H. u.a. 4.175,00 EUR, die er mit sich führte, abgenommen und in einen
Wertschrank gelegt worden (BA 14 Bl. 188). Der Kläger, dem die Bearbeitung des
Verfahrens übertragen wurde, nahm davon 4.000,00 EUR an sich und verwahrte sie
nach seinem Vortrag in seinem - abschließbaren - Schreibtisch.

4

Unter dem 12. Juni 2003 ließ H., der inzwischen rechtskräftig freigesprochen
worden war, bei der Staatsanwaltschaft beim Landgericht M. die Herausgabe der
bei ihm sichergestellten Gegenstände, insbesondere des Bargeldes, beantragen. Der
für das daraufhin eingeschaltete Polizeipräsidium C1. (künftig:
Polizeipräsidium) tätig werdende Kläger übersandte am 16. Juli 2003 (BA 11) der
Staatsanwaltschaft per Telefax verschiedene Unterlagen. - Ein Anschreiben von ihm
ist insoweit allerdings in BA 11 nicht vorhanden -. Dabei handelt es sich u.a. um zwei
Faxsendungen, die das Datum des 28. November 2002 tragen und als Empfänger
die ZAB-C1. (z.Hd. Frau M1. ) und die Freie und Hansestadt C2. (z.Hd.
Herrn C3. ) ausweisen, einen Vermerk von ihm vom gleichen Tage über eine
Rücksprache mit der ZAB C1. , eine "Niederschrift Sicherheitsleistung" vom 28.
November 1992 (?), die einen Betrag von 4.000,00 EUR betrifft, sowie das Doppel
eines danach von ihm verfassten Schreibens an die Stadt C2. - Ausländeramt -
vom 18. Dezember 2002, in dem es u.a. heißt:

5

"... der bei Ihnen ausländerrechtlich geführte A. HACIBEKIROGLU
... wurde am 27.11.2002 in C1. festgenommen und am 28.11.2002
wegen eines bestehenden Haftbefehls beim AG C1. dem Haftrichter
vorgeführt, er ging in Haft. Nach Rücksprache mit der ZAB C1.
wurden aus der Barschaft des H. ein Betrag von 4.000 EUR zur Deckung
seiner bereits entstandenen und noch entstehenden Abschiebekosten als
Sicherheitsleistung einbehalten. Die Unterschrift unter dieses Dokument
verweigerte der H., über die Dolmetscherin wurde ihm dies aber mitgeteilt.
Zunächst mit Fax vom 28.11.2002 und später telefonisch wurde nach
einer Bankverbindung angefragt, auf welche das Geld eingezahlt werden
sollte. Da bis zum heutigen Tage keine Antwort nach hier ergangen ist,
wird der Betrag über 4.000 EUR mit diesem Brief am heutigen Tage dem
Ausländeramt der Stadt C2. zur weiteren Verfügung gesandt. Die
übrigen persönlichen Sachen wurden dem H. bei seiner Hafteinlieferung
wieder ausgehändigt. ...".

6

Unter dem 08. Juni 2004 wandte sich H. durch seine Prozessbevollmächtigten
wegen des Geldes an die Ausländerbehörde der Stadt M. . Diese gab mit
Schreiben vom 26. Juli 2004 den Vorgang an die Stadt C2. ab.

7

Einem dort unter dem 23. September 2005 gefertigten Vermerk zufolge (BA 2 Bl.
12) waren am 27. November 2002 "von der Ausländerbehörde C2. der Polizei
C1. , Herrn W. , per Fax die Mitteilungen über die erfolgten
Abschiebungen vom 19.11.1983 und vom 12.01.1998 und die letzte
Rechtskraftmitteilung des Bundesamtes für die Anerkennung ausländischer
Flüchtlinge zugefaxt" worden. Am 28. November 2002 habe man ein Fax der Polizei
C1. , Herrn W. , Tel. 0521/5454555 erhalten, dass von dem Betroffenen
4.000,00 EUR zwecks Begleichung der bisherigen Abschiebekosten und der noch
entstehenden Abschiebekosten einbehalten worden seien. Der entsprechende
Vermerk und die Niederschrift zur Sicherheitsleistung befänden sich in Kopie in der
Ausländerakte. Es sei um die Mitteilung gebeten worden, auf welches Konto und zu
welchem Aktenzeichen das Geld eingezahlt werden solle. Ob eine Mitteilung an den
Kläger erfolgt sei, könne nicht nachvollzogen werden. Die über H. geführte
Ausländerakte scheine unvollständig zu sein, da einige Schriftstücke nicht im Original
vorhanden seien, sondern nur als Kopie.

8

Unter dem 20. Oktober 2005 wandte sich H. durch seine früheren Verteidiger
erstmals wegen der 4.000,00 EUR an das Polizeipräsidium.

9

In einem Vermerk vom 21. Oktober 2005, der dort im Zusammenhang mit einer
Befragung des Klägers gefertigt wurde, werden dessen Ausführungen wie folgt
wiedergegeben:

10

"Ich habe im Jahr 2002 eine Haftsache bearbeitet, die sich aus einem
Haftbefehl der StA M. ergab. Gleichzeitig wurde diese Person aber
auch durch das Ausländeramt C2. zur Abschiebung gesucht. Bei dem
Festgenommenen wurde eine größere Menge Bargeld gefunden. Nach
Rücksprache mit der ZAB C1. wurde dann festgelegt, dass ein
Betrag von 4.000 EUR als Sicherheitsleistung für Abschiebekosten
einbehalten werden sollte. Ich habe dann per Fax die an sich zuständige
Behörde in C2. informiert und um Mitteilung gebeten, auf welches
Konto und unter welchem Aktenzeichen das Geld eingezahlt werden
sollte. Diese Anfrage erfolgte zeitnah zu der Festnahme bzw. Vorführung
beim Amtsgericht. Meiner Erinnerung nach habe ich nie eine Antwort auf
diese Anfrage bekommen. Ich habe dann im Dezember das Geld mit
einem Anschreiben an die Stadt C2. - Ausländeramt - weggeschickt.
Es ist mir heute nicht mehr erinnerlich bzw. nachvollziehbar, wie der
Vorgang auf der Poststelle abgewickelt wurde. Insbesondere kann ich
keinen Mitarbeiter oder sonstige Personen benennen, die diesen Brief
entgegengenommen oder bearbeitet haben. Im Normalfall habe ich solch
einen Brief als Einschreiben dort abgegeben und dies auch kenntlich
gemacht. Ich habe hierzu aber keine Erinnerung mehr bzw. kann auf keine
Unterlagen mehr zurückgreifen."

11

In einem weiteren Vermerk vom gleichen Tage heißt es u.a. sinngemäß (BA 2 Bl.
24, siehe auch Bl. 30): Eine Nachfrage bei der Poststelle des Polizeipräsidiums habe
ergeben, dass den dort vorhandenen Unterlagen zufolge keine Sendung per
Einschreiben o.ä. an das Ausländeramt C2. erfolgt sei. Geprüft worden sei der
Zeitraum November - Ende Dezember 2002. Wertbriefe seien nach Auskunft einer
Mitarbeiterin der Poststelle erst ab Januar 2003 genutzt worden. Davor seien
Wertsachen als Wertpaket verschickt worden. Nach Rücksprache mit dem Kläger
befänden sich keine schriftlichen Unterlagen mehr in seinem Besitz.

12

Am 27. Oktober 2005 leitete das Polizeipräsidium ein Ermittlungsverfahren
wegen Unterschlagung gegen Unbekannt ein. Am 03. Februar 2006 stellte die
Staatsanwaltschaft C1. das Verfahren gemäß § 170 Abs. 2 StPO ein: Der
gegen den Kläger gerichtete Verdacht habe keine Bestätigung gefunden. Seine
Darstellung, den vereinnahmten Geldbetrag in einem einfachen Brief an die
Ausländerbehörde der Stadt C2. abgesandt bzw. die Absendung veranlasst zu
haben, sei trotz der Außergewöhnlichkeit des Vorgehens nicht zu widerlegen. Für die
Richtigkeit spreche, dass der Empfang des Geldes durch den Kläger dokumentiert
gewesen sei. Bei rechtswidriger Aneignung hätte er zwangsläufig mit einer
alsbaldigen Entdeckung rechnen müssen. Nicht voraussehbar sei gewesen, dass
erst im Jahre 2005 Nachfrage nach dem Ende 2002 einbehaltenen Geldbetrag in
relevanter Höhe gehalten würde.

13

Unter dem 19. Januar 2006 sprach das Polizeipräsidium gegenüber dem Kläger
eine schriftliche Pflichtenmahnung aus: Er habe im Zusammenhang mit den 4.000,00
EUR mehrere dienstliche Anordnungen und Richtlinien nicht beachtet.

14

Im Juli 2006 überwies es 2.231,79 EUR der Stadt C2. - entsprechende
Kosten waren im Zusammenhang mit der von dort am 12. Januar 1998
durchgeführten Abschiebung des H. entstanden - und (4.000,00 EUR - 2.231,79
EUR =) 1.768,21 EUR sowie zusätzlich 392,66 EUR den Rechtsanwälten, die die
Forderung für H. geltend gemacht hatten. Mit den 392,66 EUR sollte deren
Tätigwerden abgegolten sein. In einem Schreiben vom 12. Juli 2006 hatten die
Rechtsanwälte zuvor dargelegt:

15

"Anzumerken bleibt, dass nicht nur die Dauer der Rückerstattung
schwer verständlich ist, sondern auch das Ergebnis des
Ermittlungsverfahrens, in dem nicht einmal überprüft wurde, ob der
Beamte dem Mandanten eine entsprechende Bescheinigung über die
Sicherstellung der EUR 4.000 ausgestellt hat, was nicht der Fall war.
Auch dies hätte nicht unbedingt zu seinen Gunsten gewürdigt werden
dürfen."

16

Mit Schreiben vom 07. August 2006 teilte das Polizeipräsidium dem Kläger mit,
es sei beabsichtigt, ihn wegen des dem Land entstandenen Schadens in Höhe von
4.000,00 EUR gemäß § 84 Abs. 1 LBG in Regress zu nehmen, da er diesen durch
grob fahrlässiges Verhalten verursacht habe. Mit Schreiben vom 26. September
2006, zugegangen am 27. September 2006, beantragte das Polizeipräsidium - im
Anschluss an ein entsprechendes Verlangen des Klägers - beim Personalrat die
Zustimmung gemäß § 72 Abs. 4 Satz 1 Ziff. 11 i.V.m. Satz 2 LPVG a.F. Am 16.
Oktober 2006 antwortete der Personalrat, er habe in seiner Sitzung am 11. Oktober
2006 der Vorlage nicht zugestimmt. Schließlich stimmte im August 2007 der Polizei-
Hauptpersonalrat beim Innenministerium des Landes NRW dem Rückgriff gegen den
Kläger zu.

17

Mit Bescheid vom 22. Oktober 2007 nahm das Polizeipräsidium den Kläger
gemäß § 84 Abs. 1 LBG in Höhe von 4.392,66 EUR in Regress: Der Betrag von
4.000,00 EUR sei beim Ausländeramt der Stadt C2. nie angekommen. Der
Verbleib des Geldes sei ungeklärt. Er, der Kläger, habe bei der Behandlung des
sichergestellten Geldes bzw. dessen Versand gegen mehrere Dienstvorschriften
verstoßen. Die Polizei habe die grundsätzliche Verpflichtung, sichergestellte
Gegenstände oder Werte gegen Verlust oder Beschädigung zu schützen. Gemäß Nr.
3.4.1 des Runderlasses des Innenministeriums vom 24. Oktober 1983 sei
kursfähiges deutsches Geld unverzüglich bei der für die Polizeibehörde zuständigen
Kasse oder Zahlstelle zu hinterlegen. Hiervon ausgenommen sei gemäß Nr. 3.4.2
Bargeld lediglich dann, wenn es als Beweismittel diene (was in seinem Falle nicht
zugetroffen habe). Dann sei es in einem Panzerschrank aufzubewahren. Gemäß Nr.
4.3 des Erlasses sei die Versendung von Geld durch die Post als Einschreibe- oder
Wertsendung nur dann zulässig, wenn dies erforderlich sei. Im vorliegenden Fall
habe er nicht nur seine Sorgfaltspflichten, sondern auch den genannten Runderlass
nicht genügend beachtet. Anstatt das Geld drei Wochen an seinem Arbeitsplatz
aufzubewahren und es anschließend auf dem Postwege zu versenden, wäre er
verpflichtet gewesen, den sichergestellten Betrag unverzüglich, d.h. ein oder zwei
Tage später auf ein Verwahrkonto einzuzahlen. Weiterhin habe er gegen Nr. 2.4 der
"Dienstanweisung für die Poststelle" verstoßen, wonach der Aufgebende bei
Einschreiben die Zustellungsart sowohl auf dem Schriftstück als auch auf dem
Briefumschlag angeben müsse. Insoweit sei seiner Behauptung, er habe den
Briefumschlag als Einschreiben gekennzeichnet, zum einen mit erheblichen Zweifeln
zu begegnen, zum anderen entlaste ihn dies aber nicht von dem Vorwurf, gegen die
Dienstanweisung verstoßen zu haben. Die im Nachhinein gemachte Aussage stehe
zudem im Gegensatz zu seiner im Rahmen des staatsanwaltschaftlichen
Ermittlungsverfahrens getätigten Aussage, sich an Einzelheiten nicht mehr erinnern
zu können. Den schließlich entstandenen Schaden habe er durch grob fahrlässiges
Verhalten verursacht. Man bitte deshalb, die Überweisung des Betrages innerhalb
von vier Wochen nach Bestandskraft des Bescheides auf eines der angegebenen
Konten der Landeskasse E. zu veranlassen. Desweiteren mache man ihn darauf
aufmerksam, dass die Forderung zur Vermeidung unbilliger Härten teilweise erlassen
werden könne, wenn er nicht von dritter Seite, z.B. Versicherung oder Gewerkschaft,
Ersatz erlangen könne. Desweiteren könne die Zahlung von angemessenen Raten
vereinbart werden. Sofern dies für ihn in Betracht kommen sollte, stelle man einen
entsprechenden schriftlichen Antrag anheim, mit dem die wirtschaftlichen
Verhältnisse von ihm sowie die Tatsache, dass er von dritter Seite keinen Ersatz
erlangen könne, unter Beweisantritt dargelegt würden.

18

Am 31. Oktober 2007 erhob der Kläger Widerspruch, den das Polizeipräsidium
mit Widerspruchsbescheid vom 07. Januar 2008, zugestellt am 10. Januar 2008,
zurückwies.

19

Der Kläger hat am 25. Januar 2008 Klage erhoben mit dem Antrag, den
Bescheid vom 22. Oktober 2007 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 07.
Januar 2008 aufzuheben: Es dürfte fraglich sein, ob die zuständige Behörde
gehandelt habe. Die vom Polizeipräsidium C1. herangezogene Verordnung
über beamtenrechtliche Zuständigkeiten im Geschäftsbereich des Innenministeriums
vom 01. März 2005 gelte nur für beamtenrechtliche Entscheidungen über die
persönlichen Angelegenheiten der Beamten. Vorliegend gehe es aber um einen
Schadensersatzanspruch des Landes, der nicht darunter falle. Darüber hinaus dürfte
der verfügende Teil des Bescheides unbestimmt sein. Er habe somit keinen
vollstreckungsfähigen Inhalt. Im Übrigen komme vorliegend allenfalls ein
Rückgriffsanspruch wegen mittelbarer Schädigung durch Ausübung eines
anvertrauten öffentlichen Amtes im Sinne von § 84 Abs. 2 Satz 2 LBG in Betracht,
der gemäß Art. 34 Satz 3 GG ausschließlich durch Leistungsklage im ordentlichen
Rechtsweg verfolgt werden könne. Ein Anspruch des Landes aus § 84 Abs. 1 Satz 1
LBG sei unabhängig davon deshalb nicht gegeben, weil er keine konkrete Pflicht
verletzt habe. Das Geld sei unstreitig nicht an seinem Arbeitsplatz verloren
gegangen, sondern erst später auf dem Postweg. Damit sei der Verlust nicht die
Folge davon, dass er es einige Tage lang am Arbeitsplatz aufbewahrt habe. Im
Übrigen sei der Versand von sichergestelltem Geld durch die einschlägige
Dienstvorschrift keineswegs grundsätzlich verboten gewesen. Vorliegend sei es aus
seiner Sicht erforderlich gewesen, das Geld auf dem Postweg zu verschicken,
nachdem ihm aus C2. trotz mehrfacher Anfragen nicht mitgeteilt worden sei, auf
welches Konto das sichergestellte Geld einzuzahlen sei. Dabei habe er, wie von ihm
im Rahmen der Ermittlungen immer wieder angegeben, die Versendungsform
"Einschreiben" gewählt. Im Übrigen hätte er, läge doch eine Dienstpflichtverletzung
vor, nicht grob fahrlässig gehandelt. Er habe das Geld so in den Umschlag gesteckt,
dass es von außen nicht zu ertasten gewesen sei. Es sei zwischen einer Vielzahl von
im Umschlag enthaltenen Schriftstücken verborgen gewesen. Für einen
Postbediensteten mit potentiellem Stehlwillen in Bezug auf wertvolle Postsendungen
sei also nicht erkennbar gewesen, dass der Briefumschlag 4.000,00 EUR in bar
enthalten habe. Dies spreche gegen das Vorliegen grober Fahrlässigkeit, denn er
habe ja mit dem Verbergen des Geldes zwischen den Schriftstücken besondere
Vorkehrungen gegen Diebstahl getroffen. Allenfalls könne das Verhalten als einfache
Fahrlässigkeit gewertet werden. Zusätzlich sei darauf hinzuweisen, dass er
überhaupt keine Erfahrung mit der Behandlung des Falles, dass Geld zu versenden
sei, gehabt habe. Es sei auch anerkannt, dass Organisationsmängel in der Behörde,
die beim Entstehen des Schadens mitgewirkt hätten, gegen die Annahme grober
Fahrlässigkeit des Beamten sprächen. Hier sei festzustellen, dass es auf dem
Polizeirevier gängiger Praxis entsprochen habe, sichergestellte Gegenstände unter
nicht punktgenauer Einhaltung der Dienstvorschriften aufzubewahren. Hilfsweise sei
darauf hinzuweisen, dass jedenfalls eine Billigkeitslösung geboten sei. Seine
Haftpflichtversicherung habe eine Zahlung abgelehnt. Er müsse die Zahlung also aus
eigener Kasse bestreiten, was angesichts der Höhe des Schadens im Verhältnis zu
seinen Einkommensverhältnissen unverhältnismäßig wäre. Bezüglich seiner
finanziellen und wirtschaftlichen Situation solle im Einzelnen nichts vorgetragen
werden.

20

Im Rahmen eines Erörterungstermins am 12. Dezember 2008 hat der Kläger
beantragt,

21

zum Beweise der Tatsache, dass er entweder vor der Versendung des
Geldes oder danach sich mit seinem Vorgesetzten I. über den
Vorgang unterhalten hat und dass dieser sich - sollte das Gespräch zuvor
stattgefunden haben - mit seiner, des Klägers, späteren Verfahrensweise
einverstanden erklärt hat bzw. - sollte das Gespräch nachträglich
stattgefunden haben - diese Verfahrensweise gebilligt hat, Beweis zu
erheben durch Vernehmung des Herrn I. als Zeugen.

22

Am 12. Dezember 2008 hat das beklagte Land den Bescheid vom 22. Oktober
2007 insoweit aufgehoben, als mit diesem ein Teilbetrag von 392,66 EUR geltend
gemacht worden ist. In dieser Hinsicht ist die Hauptsache von den Beteiligten
übereinstimmend für erledigt erklärt worden.

23

Das beklagte Land beantragt,

24

die Klage abzuweisen.

25

Nach den internen Dienstvorschriften hätte der Kläger das Geld in jedem Fall auf
ein Verwahrkonto einzahlen müssen. Im Übrigen sei allgemein bekannt, dass
mitunter Postsendungen verloren gehen könnten und insbesondere mit der Post
versandtes Geld in der Vergangenheit immer wieder unterschlagen worden sei. Von
einem Kriminalbeamten mit der Lebens- und Diensterfahrung des Klägers wäre
deshalb zu erwarten gewesen, dass er nicht derartig leichtfertig einen Betrag von
4.000,00 EUR auf dem Postweg versende. Um so unverständlicher sei es, dass er
trotz seiner Bedenken bezüglich des allein schon wegen der Anzahl der Banknoten
nicht leicht zu verbergenden Inhaltes nicht Rücksprache mit seinem
Kommissariatsleiter oder mit der für Wirtschaftsangelegenheiten zuständigen
Verwaltung, die nur wenige Büros weiter untergebracht gewesen sei, gehalten habe.
Dass er sich dennoch leichtfertig über die von ihm eingeräumten Bedenken
hinweggesetzt habe, bestätige erst recht den Vorwurf der groben Fahrlässigkeit.

26

Die Beteiligten haben sich im Rahmen des Erörterungstermins mit einer
Entscheidung ohne mündliche Verhandlung einverstanden erklärt.

27

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf die
Gerichtsakte, die über den Kläger geführte Personalakte (insgesamt 7 Hefte),
zusätzlich beim Polizeipräsidium C1. entstandene Verwaltungsvorgänge (2
Hefte), die Akte 26 Js 91/06 der Staatsanwaltschaft C1. und die Akte 303 Js
48117/02 der Staatsanwaltschaft M. (2 Hefte) - betreffend das Verfahren gegen
H. - Bezug genommen. Der Versuch der Kammer, die über H. geführte
Ausländerakte beizuziehen, ist fehlgeschlagen, weil diese beim Landkreis T. , wo
sie sich derzeit befinden soll, nicht auffindbar war.

28

Entscheidungsgründe:

29

Die Beteiligten haben den Rechtsstreit im Rahmen des Erörterungstermins vom
12. Dezember 2008 zum Teil - nämlich insoweit, als es um einen Teilbetrag von
392,66 EUR ging - übereinstimmend für erledigt erklärt. In diesem Umfang ist das
Verfahren einzustellen (§ 92 Abs. 3 VwGO entsprechend).

30

Soweit die Klage danach noch anhängig ist, entscheidet die Kammer über sie
ohne mündliche Verhandlung (§ 101 Abs. 2 VwGO). Die Beteiligten sind damit - wie
von ihnen ebenfalls am 12. Dezember 2008 (wirksam) geäußert worden ist -
einverstanden.

31

Die Klage ist zulässig. Namentlich ist sie als Anfechtungsklage statthaft. Denn
der Kläger erstrebt die Aufhebung eines Verwaltungsaktes (§ 42 Abs. 1 VwGO).
Dass es sich bei der schriftlichen Äußerung des Polizeipräsidiums vom 22. Oktober
2007 um einen solchen handelt, ist eindeutig. Auf die im Laufe des Verfahrens
zwischen den Beteiligten streitig gewordene Frage, was darin eigentlich geregelt ist,
kommt es in diesem Zusammenhang nicht an.

32

Die Klage ist aber nicht begründet. Der Verwaltungsakt vom 22. Oktober 2007 in
der Gestalt, die er durch den Widerspruchsbescheid vom 07. Januar 2008 erhalten
hat, ist - soweit um ihn noch gestritten wird - rechtmäßig und kann den Kläger
deshalb nicht in dessen Rechten verletzen (§ 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO).

33

Das Gegenteil lässt sich tragfähig nicht mit dem Argument begründen, das
beklagte Land habe einen Verwaltungsakt von vornherein nicht erlassen dürfen.

34

Daran war das Polizeipräsidium nicht durch Artikel 34 Satz 3 GG gehindert. Die
Bestimmung knüpft an Art. 34 Sätze 1 und 2 GG an. Art. 34 Satz 1 GG zufolge trifft,
verletzt jemand in Ausübung eines ihm anvertrauten öffentlichen Amtes die ihm
einem Dritten gegenüber obliegende Amtspflicht, die Verantwortlichkeit grundsätzlich
den Staat oder die Körperschaft, in deren Dienst er steht. Gemäß Art. 34 Satz 2 GG
bleibt bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit der Rückgriff vorbehalten. Gemäß Art.
34 Satz 3 GG darf für den Anspruch auf Schadensersatz und für den Rückgriff der
ordentliche Rechtsweg nicht ausgeschlossen werden. Voraussetzung dafür, dass die
letztgenannte Bestimmung im Zusammenhang mit einem Rückgriff eingreift, ist also,
dass der Dienstherr Schadensersatz geleistet hat. Das ist hier nicht Fall. Soweit
2.231,79 EUR an die Stadt C2. überwiesen worden sind, ist dies eindeutig. Auch
die Zahlung der 1.768,21 EUR an die Prozessbevollmächtigten des H. stellt sich
nicht als Schadensersatzleistung dar. Es könnte sich etwa um die Erfüllung eines
Folgenbeseitigungsanspruchs des H. gehandelt haben; ein solcher wird von Art. 34
Satz 3 GG nicht erfasst

35

- vgl. Sodan, in: Sodan/Ziekow, Verwaltungsgerichtsordnung, 2. Aufl.
2006, § 40 Rdnr. 530 -.

36

Eine genaue Bestimmung der Rechtsnatur des Anspruchs des H., den die
Behörde erfüllen wollte, ist nicht erforderlich, da es jedenfalls nicht um
Schadensersatz ging.

37

Der Kläger meint, das Polizeipräsidium habe keinen Leistungsbescheid erlassen,
sondern nur einen "Feststellungsbescheid". Es soll also nur eine Feststellung
(vielleicht des Inhalts, dass die Schadensersatzpflicht bestehe) getroffen, nicht aber
zugleich auch ein Zahlungsgebot ausgesprochen worden sein. Von diesem
Standpunkt aus würde sich allerdings die Frage stellen, ob das Polizeipräsidium für
eine solche eingeschränkte Regelung die Befugnis besaß (sog. VA-Befugnis)

38

- vgl. zum Problem Kopp/Ramsauer, VwVfG, 10. Aufl. 2008, § 35
Rdnrn. 10 - 12; zu der anderen Frage der Abgrenzung zwischen
Leistungsbescheid und gewöhnlicher Zahlungsaufforderung siehe
Kopp/Ramsauer, a.a.O., § 35 Rdnr. 62 -.

39

Indessen ergibt die Auslegung (§§ 133, 157 BGB entsprechend), dass das
Polizeipräsidium durchaus einen Leistungsbescheid erlassen hat, der auch ein
Zahlungsgebot enthält. Das folgt aus der Wendung im "Tenor" des Verwaltungsaktes
vom 22. Oktober 2007, der Kläger werde gemäß § 84 Abs. 1 Satz 1 LBG in Regress
genommen, sowie daraus, dass auf Seite 5 von einer "Forderung" die Rede ist (die
u.U. erlassen werden könne).

40

Das Polizeipräsidium durfte sich auch im Übrigen der Handlungsform
"Verwaltungsakt" - Leistungsbescheid - bedienen

41

- Schütz/Maiwald, Beamtenrecht des Bundes und der Länder, Stand:
296. Ergänzungslieferung (Dezember 2008), § 84 Rdnr. 86 -.

42

Der Leistungsbescheid findet seine Grundlage in § 84 Abs. 1 Satz 1 LBG.
Danach hat ein Beamter, der vorsätzlich oder grob fahrlässig die ihm obliegenden
Pflichten verletzt, dem Dienstherrn, dessen Aufgabe er wahrgenommen hat, den
daraus entstehenden Schaden zu ersetzen.

43

Der Verwaltungsakt vom 22. Oktober 2007 ist formell rechtmäßig.

44

Namentlich war das Polizeipräsidium für den Erlass zuständig. Das folgt, da es
sich bei der Geltendmachung des Schadensersatzanspruches um eine persönliche
Angelegenheit des Klägers handelt

45

- vgl. Schütz/Maiwald, a.a.O., § 84 Rdnr. 81 -,

46

aus § 3 Abs. 4 Satz 1 LBG i.V.m. § 1 Abs. 1 Satz 1 der Verordnung über
beamtenrechtliche Zuständigkeiten sowie zur Bestimmung der mit
Disziplinarbefugnissen ausgestatteten dienstvorgesetzten Stellen im
Geschäftsbereich des Innenministeriums vom 01. März 2005, zuletzt geändert durch
Verordnung vom 06. Juni 2007 (GV NRW S. 202).

47

Der Verwaltungsakt ist ferner inhaltlich hinreichend bestimmt (§ 37 Abs. 1 VwVfG
NRW). Der Kläger soll 4.000,00 EUR zahlen.

48

Der Leistungsbescheid ist auch materiell rechtmäßig.

49

Voraussetzung der Haftung gemäß § 84 Abs. 1 Satz 1 LBG sind a) eine
Dienstpflichtverletzung, die b) schuldhaft - vorsätzlich oder grob fahrlässig -
geschehen ist und c) zu einem Schaden des Dienstherrn geführt hat.

50

Dabei ist, was das tatsächliche Geschehen im konkreten Fall anbelangt,
zunächst festzustellen, dass es keinen zureichenden Anhaltspunkt dafür gibt, dass
der Kläger die 4.000,00 EUR jemals an die Stadt C2. abgesandt hat. Sein
entsprechendes Vorbringen überzeugt die Kammer ebenso wenig wie das vorgelegte
Doppel eines Anschreibens vom 18. Dezember 2002. Aus der Existenz des Doppels
ergibt sich nicht zwingend, dass es ein Original gab, welches tatsächlich abgesandt
worden ist. Das Doppel kann auch nachträglich angefertigt worden sein. Die
Behauptung, das Geld sei versandt worden, hält die Kammer deshalb nicht für
überzeugend, weil es Umstände gibt, die gravierende Zweifel daran begründen, dass
sie zutrifft. Denn der Kläger hätte - sein Vorbringen insoweit einmal als zutreffend
unterstellt - im Zusammenhang mit der Behandlung des Geldes ein Verhalten an den
Tag gelegt, welches gänzlich unüblich ist und von einem Beamten - zumal des
gehobenen Dienstes -, der zum einen die Vermögensinteressen seines Dienstherrn
wahren will und zum anderen bestrebt ist, nicht in ein schiefes Licht zu geraten,
unterlassen worden wäre. Das gilt zum einen für das Vorbringen, er habe die
4.000,00 EUR, nachdem diese von ihm aus dem Wertschrank entnommen worden
seien, bis zum 22. Dezember 2002 in seinem Schreibtisch aufbewahrt. So etwas
macht ein umsichtiger Beamter nicht. Das gilt weiter für das behauptete
Unvermögen, die Nummer eines Kontos der Stadt C2. zu erfahren, auf das der
Betrag überwiesen werden konnte. Zur Überzeugung der Kammer ist es bei
gehöriger Anstrengung ohne weiteres möglich, eine solche Kenntnis zu erlangen.
Wenn Gespräche mit Sachbearbeitern der als Empfänger vorgesehenen
Körperschaft nicht zum Erfolg führen, kommt in Betracht, sich an deren Vorgesetzte
zu wenden. Auch liegt nahe, eigene Vorgesetzte einzuschalten, die dann ggf. für
mehr "Druck" sorgen. - Relevant ist in diesem Zusammenhang weiter, dass der
Kläger es überhaupt verabsäumt hat, sich an Vorgesetzte zu wenden. Angesichts
der Höhe der Geldsumme hätte es sich einem vorsichtigen Beamten aufgedrängt,
solche einzuschalten, um eine Weisung zu bitten und sich abzusichern. Seine
Erklärung schließlich, er habe das Geld auf dem Postweg nach C2. schicken
wollen, begegnet angesichts der mit einer solchen Verfahrensweise offenkundig
verbundenen vielfältigen Risiken stärksten Zweifeln. Die Behauptung, er habe sich
insoweit der Versendung per Einschreiben bedient, lässt sich nicht belegen. Denn
die Absendung eines solchen Einschreibens ist in den Unterlagen der Poststelle des
Präsidiums nicht verzeichnet. Danach steht für die Kammer lediglich fest, dass der
Kläger 4.000,00 EUR dem Wertschrank entnommen hat und der Betrag später weg
war. Allein diesen Sachverhalt legt sie den nachfolgenden Prüfungen zugrunde.

51

Seine im Rahmen des Erörterungstermins aufgestellte Behauptung, er habe sich
an seinen Vorgesetzten I1. gewandt, hält die Kammer für eine
Schutzbehauptung. Von einer solchen Kontaktaufnahme war zuvor nie die Rede.
Unter dem 20. August 2008 hat der Kläger vielmehr vortragen lassen: Was der
Hinweis der Beklagtenseite bedeuten solle, er hätte ja bei seinem
Kommissariatsleiter oder bei Kollegen von der Wirtschaftsverwaltung nachfragen
können, vermöge sich nicht recht zu erschließen. Es sei nicht davon auszugehen,
dass diese ihm hätten konkret weiterhelfen können. Weshalb er damals dies erklärt
und am 12. Dezember 2008 im Gegensatz dazu eine Kontaktaufnahme mit I1. -
die auch vor der angegebenen Versendung des Geldes stattgefunden haben könne -
behauptet hat, ist von ihm nicht plausibel erklärt worden. Abgesehen davon ist die
widergegebene Äußerung vom 20. August 2008 nicht nachvollziehbar.
Selbstverständlich wäre ihm wirkungsvoll weitergeholfen worden, wenn er - sein
Vorbringen im Übrigen einmal als zutreffend unterstellt - etwa seinem
Kommissariatsleiter erklärt hätte, er habe seit mehreren Wochen 4.000,00 EUR im
Schreibtisch, die er H. abgenommen habe, er wisse nicht, was er mit dem Geld
machen solle.

52

Dem am 12. Dezember 2008 gestellten "Beweisantrag" entspricht die Kammer
nicht. Ihres Erachtens handelt es sich nicht um einen solchen. Mit einem
Beweisantrag wird für eine bestimmte Tatsache ein bestimmtes Beweismittel
benannt

53

- vgl. Kopp/Schenke, VwGO, 15. Auflage 2007, § 86 Rdnr. 18 a -.

54

Im vorliegenden Fall hat der Kläger keine bestimmte Tatsache angegeben.
Vielmehr kann nach seiner Darstellung das Gespräch mit I1. vor oder nach der
behaupteten Versendung des Geldes stattgefunden haben.

55

Die Kammer sieht auch keinen zureichenden Anlass, im Rahmen des
Untersuchungsgrundsatzes von sich aus den ehemaligen Vorgesetzten zu befragen,
denn das Vorbringen des Klägers am 12. Dezember 2008 zu diesem Punkt ist -
abgesehen davon, dass es, wie ausgeführt, mit früheren Einlassungen nicht zu
vereinbaren ist - vage und unbestimmt. Er hat anlässlich der Erörterung dargelegt
(befragt, warum er keine Rücksprache mit Vorgesetzten gehalten habe, es habe sich
doch um einen außergewöhnlichen Fall gehandelt):

56

"Ich weiß da nicht das ganz genau. Ich meine aber schon, dass ich mit
meinem Vorgesetzten gesprochen habe und mit ihm vereinbart habe, so
zu verfahren, wie es dann anschließend geschehen ist. Mein Vorgesetzter
hieß zu der Zeit I1. . Ich bin mir aber da nicht ganz sicher, es kann
auch sein, dass ich mich erst nach der Versendung des Geldes mit ihm in
Verbindung gesetzt habe. Wenn das zu dem Zeitpunkt geschehen sein
sollte, so weiß ich jedenfalls, dass er nachträglich an meiner
Verfahrensweise nichts auszusetzen hatte. Eines steht jedenfalls fest: Ich
war mit ihm bezüglich der Handhabung in dieser Sache niemals strittig. ...
Es kann sein, wie bereits gesagt, dass ich mich mit I1. danach
unterhalten habe."

57

a) Der Kläger hat eine Dienstpflicht verletzt.

58

Die Vielseitigkeit des dienstlichen Aufgabenbereichs, die Vielfalt der
verschiedenen Erscheinungsformen, in denen sich die Verwaltungstätigkeit abspielt,
sowie die vielschichtigen Beziehungen eines Beamten zum Dienstherrn und zur
Öffentlichkeit lassen eine erschöpfende, enumerative Aufzählung aller
Beamtenpflichten nicht zu

59

- Claussen/Janzen, Bundesdisziplinarordnung, 8. Aufl. 1996, Einl. C
Rdrn. 1 a -.

60

Zu den Pflichten eines Beamten gehört aber jedenfalls, die von seinen
Vorgesetzten erlassenen Anordnungen auszuführen und ihre allgemeinen Richtlinien
zu befolgen, sofern es sich nicht um Fälle handelt, in denen er nach besonderer
gesetzlicher Vorschrift an Weisungen nicht gebunden und nur dem Gesetz
unterworfen ist (§ 58 Satz 2 LBG). Außerdem besteht die allgemeine Dienstpflicht,
bei der Amtsführung das Vermögen des Dienstherrn und Dritter vor Schaden zu
bewahren

61

- siehe VG Lüneburg, Urteil vom 25. August 2004 - 1 A 257/03 - (zu
dem Fall, dass ein Polizeibeamter 11.000,00 EUR beschlagnahmt, die
anschlie-ßend verschwunden sind); siehe auch OVG NRW, Urteil vom 24.
Mai 2006 - 1 A 5105/04 - (S. 14 des amtlichen Umdrucks); BVerwG, Urteil
vom 19. Juni 1997 - 2 C 21/96 -, juris, (Rdnr. 15) -.

62

Allerdings kann dem Kläger nicht nachgewiesen werden, dass er die 4.000,00
EUR unterschlagen hat. Anhaltspunkte dafür gibt es zwar. Insoweit ist auf die
Begründung dafür zu verweisen, dass für die Kammer nicht feststeht, der Kläger
habe das Geld jemals abgeschickt. Die entsprechenden Erwägungen sind aber nicht
so zwingend, dass sie - umgekehrt - den Schluss zuließen, der Kläger habe die
erwogene Straftat begangen. Die Kammer sieht davon ab, den Versuch zu
unternehmen, insoweit zusätzliche Erkenntnisse zu gewinnen, denen im hier
angesprochenen Zusammenhang indizielle Bedeutung zukommen könnte. Sie
versucht deshalb nicht zu klären, wo etwa das in dem Vermerk der Stadt C2. vom
23. September 2005 angesprochene Fax vom 27. November 2002 geblieben ist, das
danach von der Ausländerbehörde C2. dem Kläger zugesandt worden sein soll,
welche Dolmetscherin er seinem Vermerk vom 28. November 2002 zufolge
eingeschaltet hat, um H. zu belehren - bei der Vorführung des H. beim Amtsgericht
C1. durch den Kläger am 28. November 2002 war ein Dolmetscher (Dr. N. )
zugegen, BA 14 Bl. 184 -, und ob H., wie von seinen Anwälten unter dem 12. Juli
2006 behauptet worden ist, tatsächlich keine Quittung über die 4.000,00 EUR (oder
4.175,00 EUR) erhalten hat. Die Kammer bemüht sich schließlich auch nicht, in den
Besitz eines Verwaltungsvorgangs zu kommen, der im Zusammenhang mit der
Verwahrung des Geldes im November/Dezember 2002 entstanden sein könnte.
Immerhin war der Kläger am 16. Juli 2003 in der Lage, der Staatsanwaltschaft M.
verschiedene Unterlagen per Telefax zu übersenden, nachdem der Anwalt des H.
dort die Herausgabe des Geldes verlangt hatte. Das dürfte bedeuten, dass seinerzeit
entsprechende Unterlagen bei ihm vorhanden waren, woraus sich die Frage ergibt,
wo diese geblieben sind.

63

Auf all das kommt es indessen nicht an. Der Kläger hat jedenfalls Ziffer 3.4.1 des
Runderlasses des Innenministers vom 24. Oktober 1983 - IV A 2-2029 (BA I Bl. 61)
und Ziffer 6.9 der Dienstanweisung des Polizeipräsidiums C1. zur
Asservatenverwaltung - Stand: 06/00 - (BA 1 Bl. 55) zuwidergehandelt. Danach war
kursfähiges deutsches Geld, soweit es nicht gegenständlich als Beweismittel diente,
unverzüglich auf ein Konto einzuzahlen. Das Sachgebiet VL 13 war zusätzlich
umgehend wegen der kassentechnischen Regelung zu informieren.

64

Durch die Pflichtverletzung ist dem beklagten Land objektiv c) ein Schaden
entstanden. Die 4.000,00 EUR, die es im Jahre 2006 an die Stadt C2. bzw. die
Rechtsanwälte des H. gezahlt hat, musste es allgemeinen Haushaltsmitteln
entnehmen, weil das dem H. abgenommene Geld nicht mehr vorhanden war. Die
Pflichtverletzung war auch für den Schaden kausal. Hätte der Kläger das Geld auf
ein Konto eingezahlt, wäre es anschließend nicht verschwunden gewesen.

65

b) Der Kläger hat dabei schließlich grob fahrlässig gehandelt. Der Vorwurf einer
groben Fahrlässigkeit des Beamten ist nur gerechtfertigt, wenn dieser die im Verkehr
erforderliche Sorgfalt in besonders schwerem Maße verletzt, schon einfachste, ganz
naheliegende Überlegungen nicht angestellt und das nicht beachtet hat, was im
gegebenen Fall jedem einleuchten musste

66

- vgl. Schnellenbach, Beamtenrecht in der Praxis, 6. Aufl. 2005, Rdnr.
318 m.w.N. -.

67

Die Eigenart des Falles liegt darin, dass sich die Ursache für die Entstehung des
Schadens von 4.000,00 EUR nicht zuverlässig aufklären lässt. Namentlich ist - wie
bereits dargelegt - die Wertung nicht gerechtfertigt, der Betrag sei auf dem Postweg
verloren gegangen. Damit ist die Kammer nicht in der Lage, die Frage, ob dem
Kläger grobe Fahrlässigkeit vorzuwerfen ist, mit Blick auf ein konkretes Geschehen
zu beurteilen. Fraglich ist damit, zu wessen Nachteil die Unmöglichkeit, die Ursache
des Schadens und damit den Grad des Verschuldens zu bestimmen, ausschlägt.
Das ist derjenige, der die sog. materielle Beweislast trägt. Diese liegt entsprechend
dem hier anwendbaren Rechtsgedanken des § 280 BGB grundsätzlich dann bei dem
Beamten

68

- vgl. BVerwG, Urteil vom 20. April 1977 - VI C 14.75 -, BVerwGE 52,
255, 260 -, BayVGH, Urteil vom 22. Dezember 1982 - 3 B 82 A 400 -,
Schütz/Maiwald, Beamtenrecht des Bundes und der Länder, ES/B II Nr. 5
(zu den Pflichten einer Schalterbeamtin der Deutschen Bundespost) -,

69

wenn er, wie der Kläger, den Gefahrenbereich allein beherrscht hat

70

- vgl. Schnellenbach, a.a.O., Rdnr. 352 m.w.N. -.

71

Allerdings gelten für die Führung des hiernach dem Kläger obliegenden
Nachweises, dass er weder vorsätzlich noch grob fahrlässig gehandelt hat,
Erleichterungen. Er muss nicht zwingend nachweisen, dass er nicht grob fahrlässig
gehandelt hat. Ein entsprechendes Verlangen wäre nämlich mit dem Haftungsprivileg
des § 84 Abs. 1 Satz 1 LBG schwerlich zu vereinbaren. Es dürfen keine zu hohen
Anforderungen an den Entlastungsbeweis - also daran, dass weder vorsätzlich noch
grob fahrlässig gehandelt worden ist - gestellt werden, die im Ergebnis den Zweck
des § 84 Abs. 1 Satz 1 LBG - die Entschlusskraft und Verantwortungsfreude des
Bediensteten zu stärken - vereiteln oder doch beeinträchtigen würden. Die
Handhabung der gesetzlichen Regelung darf nicht dazu führen, dass ein
Polizeibeamter letztlich auch bei leichter Fahrlässigkeit haftet. Die Anforderungen an
die Beweisführung des Beamten dürfen also nicht überspannt werden

72

- vgl. Schnellenbach, a.a.O., Rdnr. 352 m.w.N. -.

73

Die somit gebotene Würdigung ergibt, dass Umstände, die die Wertung tragen
könnten, der Kläger habe nur leicht fahrlässig gehandelt, nicht in ausreichender
Weise vorhanden sind. Was insoweit überhaupt in diesem Zusammenhang in
Betracht kommen könnte - anscheinend war ihm zuvor nicht schon einmal
vereinnahmtes Geld abhanden gekommen -, ist dafür nicht gewichtig genug. Ob sich
etwas daraus zu Gunsten des Klägers ergeben könnte, wenn dem Dienstherrn
zurechenbare Organisationsmängel, die den Verlust des Geldes begünstigt hätten,
vorzuwerfen wären, bedarf keiner Klärung. Denn das entsprechende Vorbringen des
Klägers ist unsubstantiiert.

74

Der Leistungsbescheid verletzt schließlich auch nicht die Fürsorgepflicht des
Dienstherrn. Das Polizeipräsidium hat dem Kläger angeboten, unter Umständen eine
Ratenzahlung zu akzeptieren. Das reicht unter den gegebenen Umständen aus.
Einen entsprechenden Antrag hat der Kläger nicht gestellt. Vor allem ist er nicht
bereit, den von ihm in diesem Zusammenhang verlangten Einblick in seine
Einkommens- und Vermögensverhältnisse zu geben.

75

Die Kostenentscheidung folgt aus § 155 Abs. 1 Satz 3 VwGO i.V.m. § 161 Abs. 2
VwGO, der Ausspruch zur vorläufigen Vollstreckbarkeit und zur
Abwendungsbefugnis beruht auf § 167 VwGO i.V.m. § 708 Nr. 11, 711 ZPO.