Verwaltungsgericht Arnsberg (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 1999-09-14, Aktenzeichen 11 K 4768/97
ECLI:DE:VGAR:1999:0914.11K4768.97.00

Tenor

1

Der am 28. Juni 1991 geborene Kläger wird seit seinem 3. Lebensjahr wegen
Verhaltensverzögerung, Wahrnehmungsstörungen sowie Störungen der
Körperkoordination und der Körperwahrnehmung in der Praxis für Heilpädagogik und
Psychomotorik der Heilpädagogin X1. behandelt. Die Mutter des Klägers
beantragte im Juni 1997 für diesen Eingliederungshilfe nach § 35 a des
Sozialgesetzbuches - 8. Buch: Kinder- und Jugendhilfe - (SGB VIII) und gab an, daß
die bisherige Behandlung zwar bereits zu einer Verminderung der
entwicklungshemmenden Faktoren geführt habe, doch bestehe weiterhin
Behandlungsbedarf. In einem am 12. Juni 1997 durchgeführten Hilfeplangespräch
kamen die Eltern des Klägers mit den Mitarbeitern des Jugendamtes überein, daß
die Maßnahme ab dem 28. Juni 1997 für zunächst 12 Monate fortzusetzen sei, um
eine gezielte Förderung zu ermöglichen. Notwendig seien wöchentlich 2 Einheiten
Heilpädagogik in Einzeltherapie sowie ein monatliches Elterngespräch.

2

Der Beklagte bewilligte dem Kläger sodann mit Bescheid vom 8. Juli 1997 für die
Zeit vom 28. Juni 1997 für die Zeit bis zum 30. Juni 1998 Eingliederungshilfe in Form
einer heilpädagogischen Einzeltherapie mit 2 Sitzungen pro Woche sowie einem
Elterngespräch pro Monat. Der Bescheid enthielt den Hinweis, daß die Hilfe im
Rahmen der festgelegten Vergütungsregelung für heilpädagogische und
mototherapeutische Behandlungen geleistet wird. Ferner heißt es in dem Bescheid,
daß dieser der entsprechenden Praxis zur Abrechnung mit dem Jugendamt Witten
vorzulegen sei. Nach der auf der Bescheidrückseite abgedruckten
Vergütungsregelung werden für eine 45-minütige Einzelbehandlung höchstens
78,00 DM vergütet und für Kooperationsgespräche mit Ärzten, Lehrern, Kollegen und
Diensten der psychosozialen Versorgung ebenfalls höchstens 78,00 DM je
Zeitstunde.

3

Bereits mit Schreiben vom 25. Juni 1997 hatte der Vater des Klägers den
Beklagten gebeten, einen erneuten Behandlungsauftrag der auch bisher mit der
Behandlung befaßten Frau X1. zu erteilen; die vom Jugendamt benannten
Alternativen kämen wegen Wartezeiten von etwa 1 Jahr nicht in Betracht. Hierauf
antwortete der Beklagte unter dem 4. Juli 1997, daß sich die Bewilligungspraxis
seines Jugendamtes einheitlich nach dem zwischen dem Kreissozialamt und den
heilpädagogischen Praxen im Ennepe-Ruhr-Kreis ausgehandelten
Vergütungsrahmen richte.

4

Unter dem 29. Juli 1997 übersandte die Heilpädagogin X1. dem Beklagten
erstmals eine Rechnung über die im Juli 1997 durchgeführten Maßnahmen, wobei
sie 132,81 DM je Einheit berechnete. Der Beklagte überwies einen geringeren als
den geforderten Betrag, weil er pro Einheit lediglich 78,00 DM ansetzte.

5

Am 1. August 1997 erhoben die Eltern des Klägers gegen den Bescheid des
Beklagten vom 8. Juli 1997 Widerspruch und führten aus, daß sich dieser
Widerspruch allein auf die auf der Bescheidrückseite abgedruckte
Vergütungsregelung beziehe. Frau X1. , die ihren Sohn bereits seit 3 Jahren mit
großem Erfolg behandele, sehe sich nämlich nicht mehr in der Lage, die Behandlung
zu einem seit Jahren unveränderten Kostensatz von 78,00 DM je Einheit
durchzuführen. Die Behauptung des Beklagten, daß die Vergütungsregelung mit den
heilpädagogischen Praxen im Ennepe-Ruhr-Kreis ausgehandelt worden sei, treffe
nicht zu. Vielmehr habe der Kreis diesen Satz schlicht festgelegt. Frau X1.
indessen könne, wie Berechnungen ihres Steuerberaters ergeben hätten, nur dann
kostendeckend arbeiten, wenn ihr ein Stundensatz von 132,00 DM bewilligt werde.
Ein Anspruch auf Übernahme der vollen Kosten in Höhe von 132,00 DM folge aus
§ 35 a SGB VIII. Ein Wechsel der Therapeuten könne ihrem Sohn auch im Hinblick
auf die Regelung in § 5 SGB VIII nicht zugemutet werden.

6

Diesen Widerspruch wies der Beklagte mit Widerspruchsbescheid vom 19.
September 1997, zur Post gegeben am 30. September 1997, unter Hinweis auf die
Verbindlichkeit der Vergütungsregelung, der sich das Jugendamt Witten im Interesse
einer gleichmäßigen Handhabung angeschlossen habe, zurück.

7

Der Kläger hat am 22. Oktober 1997 Klage erhoben. Er trägt vor, daß die
Anspruchsvoraussetzungen des § 35 a SGB VIII unstreitig gegeben seien. Bei der
vom Beklagten dennoch vorgenommenen Einschränkung der Kostenübernahme
handele es sich um eine unselbständige Nebenbestimmung, die gegen § 32 Abs. 1
SGB X verstoße. Nach dieser Regelung dürften Verwaltungsakte, auf die ein
Anspruch bestehe, grundsätzlich nur dann mit Nebenbestimmungen versehen
werden, wenn dies durch eine Rechtsvorschrift zugelassen sei. Hier sei eine solche
Rechtsvorschrift nicht ersichtlich. Bei dem am 12. Juni 1997 durchgeführten
Hilfeplangespräch seien alle Beteiligten davon ausgegangen, daß die weitere
Betreuung des Klägers in der heilpädagogischen Praxis X1. erfolgen solle. Bereits
in diesem Gespräch habe Frau X1. darauf hingewiesen, daß sie ausweislich der
Kostenberechnung ihres Steuerberaters pro Behandlungseinheit 132,81 DM
berechnen müsse, um kostendeckend zu arbeiten. Zu der Durchführung einer
Betriebskostenberechnung habe sie sich nach einem Gespräch mit dem
Jugendamtsleiter, das am 29. Januar 1997 stattgefunden habe, veranlaßt gesehen.
Der Amtsleiter habe ihr mitgeteilt, daß grundsätzlich auf Betriebskostenbasis
abgerechnet werde. Hinsichtlich der Fortsetzung der Therapie in der Zeit vom 28.
Juni 1997 bis 30. Juni 1998 habe sie mit den Eltern des Klägers lediglich mündlich
vereinbart, daß die notwendigen Maßnahmen durchgeführt werden sollten; eine
schriftlich Vereinbarung sei nicht geschlossen worden. Zivilrechtliche Dienstverträge
seien nicht formbedürftig. Die vom Beklagten vorgenommene Beschränkung der
Kostenübernahme verstoße auch gegen das in § 5 SGB VIII festgeschriebene
Wunsch- und Wahlrecht. Auf die Frage, ob die Fortsetzung der Therapie in der
Praxis X1. , wie der Kläger und seine Eltern es wünschten, unverhältnismäßige
Mehrkosten verursache, komme es deswegen gar nicht an, weil gar keine Alternative
zu einer Bedarfsdeckung in der Praxis X1. bestünde. Der Kläger werde bereits seit
3 ½ Jahren von Frau X1. betreut, und ein Wechsel zu einer anderen Einrichtung
wäre mit Umstellungsschwierigkeiten behaftet, so daß der weitere Erfolg der
Behandlung in Frage stünde. Falls es entgegen seiner - des Klägers - Auffassung
doch auf die Grenze der unverhältnismäßigen Mehrkosten ankomme, könnten die in
der Vergütungsregelung festgelegten Sätze nicht als Maßstab herangezogen
werden. Es geht nicht an, daß der Träger der öffentlichen Jugendhilfe die freien
Träger systematisch auf einen bestimmten Satz drücke, zu dem diese freien Träger
nicht kostendeckend arbeiten könnten, um sodann im Rahmen von § 5 SGB VIII auf
diese für die freien Träger ruinösen Bedingungen zu verweisen. Bei den
Frühförderstellen akzeptiere das Jugendamt des Beklagten Kostensätze, die nach
dem Selbstkostendeckungsprinzip ermittelt seien. Falls der von Frau X1.
errechnete Kostensatz von 132,81 DM gleichwohl entgegen seiner - des Klägers -
Auffassung als unverhältnismäßig hoch zu qualifizieren sei, bestehe jedenfalls ein
Anspruch auf Kostenübernahme in Höhe von 93,60 DM je Therapieeinheit. Dieser
Betrag liege um 20 % oberhalb der vom Beklagten zugrundegelegten 78,00 DM,
weshalb insoweit noch nicht von unverhältnismäßigen Mehrkosten gesprochen
werden könne. Diese Grenze sei erst überschritten, wenn der Aufpreis mehr als 20 %
betrage.

8

Der Kläger beantragt,

9

den Beklagten unter Abänderung des Bescheides vom
8. Juli 1997 in der Fassung des Widerspruchsbeschei-
des vom 19. September 1997 zu verpflichten, ihm - dem
Kläger - Eingliederungshilfe gemäß § 35 a SGB VIII
zur Durchführung einer heilpädagogischen Therapie in
der Praxis für Heilpädagogik X1. , C1.-straße , X. zu bewilligen, und
zwar ohne Begrenzung des zu vergütenden Honorars auf 78,00 DM pro
Einheit Heilpädagogik (45 Minuten),

10

hilfsweise,

11

den Beklagten unter Aufhebung des Bescheides vom
8. Juli 1997 in der Fassung des Widerspruchsbeschei-
des vom 19. September 1997 zu verpflichten, die
Kosten für eine heilpädagogische Behandlung des
Klägers in Höhe von 93,60 DM pro Behandlungseinheit
(2 Einheiten pro Woche) zu übernehmen.

12

Der Beklagte beantragt,

13

die Klage abzuweisen.

14

Er macht geltend, daß eine Nichtbeachtung der Vergütungsregelung im Fall des
Klägers gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz verstoße. Der
Bewilligungsbescheid vom 8. Juli 1997 stelle eine einheitliche Regelung dar und
enthalte keine Nebenbestimmung. Dem Kläger gegenüber sei die Zusage erteilt
worden, die Kosten für heilpädagogische Maßnahmen bis zu dem festgestellten
Höchstbetrag zu erstatten. Mit dieser Bewilligung sei auch der Anspruch des Klägers
auf Eingliederungshilfe nach § 35 a SGB VIII erfüllt. Ein Wechsel zu einer anderen
heilpädagogischen Praxis sei dem Kläger zumutbar.

15

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts und des Vorbringens der
Beteiligten im übrigen wird Bezug genommen auf den Inhalt der Verfahrensakte
sowie der beigezogenen Verwaltungsvorgänge.

16

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e :

17

Die Klage hat weder mit dem Haupt- noch mit dem Hilfsantrag Erfolg.

18

Sie ist als Verpflichtungsklage zulässig, soweit der Kläger die Verpflichtung des
Beklagten zur Gewährung von - unbegrenzter - Eingliederungshilfe für die Zeit vom
28. Juni 1997 bis zum 30. Juni 1998 erstrebt.

19

Soweit das zeitlich nicht näher eingegrenzte Klagebegehren sich auf die Zeit
nach dem 30. Juni 1998 bezieht, fehlt der Klage das notwendige
Rechtsschutzbedürfnis. Zu berücksichtigen ist, daß der Hilfefall in dem
streitgegenständlichen Bescheid für die Zeit bis zum 30. Juni 1998 geregelt ist. Die
Dauer dieses Regelungszeitraums bestimmt auch die Zeitspanne die der
gerichtlichen Prüfung des Begehrens in der Sache unterliegt, denn in der
Rechtsprechung ist anerkannt, daß ein Anspruch auf laufende Sozialleistungen nur
in dem zeitlichen Umfang der gerichtlichen Überprüfung unterliegt, den zuvor die
beklagte Behörde durch ihre Bescheide geregelt hat.

20

Vgl.	Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-
Westfalen (OVG NW), Urteil vom 8. November 1982
- 8 A 56/81 - und Beschluß vom 30. Juni 1982
- 8 B 176/82 -.

21

Dieser Grundsatz gilt auch dann, wenn die Behörde sich - wie hier - entschlossen
hat, die Bewilligung nicht auf die Zeit bis zum nächstgelegenen Zahlungszeitpunkt zu
begrenzen, sondern die gesamte Zeit bis zum nächsten Hilfeplangespräch durch
einen Bescheid abdecken wollte. In einem derartigen Fall kommt es auch nicht
darauf an, wann der Widerspruchsbescheid, der regelmäßig die letzte den Hilfefall
betreffende Verwaltungsentscheidung darstellt, ergangen ist.

22

Vgl.	Bundesverwaltungsgericht (BVerwG), Urteil vom
8. Juni 1995 - 5 C 30/93 -, in: Fürsorgerechtliche
Entscheidungen der Verwaltungs- und Sozialgerichte
(FEVS), Band 46, S. 94 ff.

23

In der Sache dringt der Kläger weder mit dem Haupt- noch dem Hilfsantrag
durch, weil der Bescheid des Beklagten vom 8. Juli 1997 in der Fassung des
Widerspruchsbescheides vom 19. September 1997 rechtmäßig ist und den Kläger
nicht in seinen Rechten verletzt. Der Kläger hat keinen Anspruch darauf, daß der
Beklagte ihm für die Zeit vom 28. Juli 1997 bis zum 30. Juni 1998 weitere
Eingliederungshilfemaßnahmen ohne Begrenzung des zu vergütenden Honorars auf
78,00 DM pro Einheit Heilpädagogik bewilligt bzw. die Kosten für eine
heilpädagogische Behandlung in Höhe von 93,60 DM pro Behandlungseinheit
übernimmt.

24

Die Regelung in § 35 a SGB VIII, die nach Lage der Dinge allein als
Anspruchsgrundlage in Betracht kommt, rechtfertigt ein derartiges Begehren des
Klägers nicht. Allerdings gehört der Kläger - hierüber besteht zwischen den
Beteiligten Einigkeit - zu dem in dieser Regelung angesprochenen Personenkreis
der von einer seelischen Behinderung zumindest Bedrohten, weswegen für ihn in
dem hier maßgeblichen Zeitraum - wie im Hilfeplan vom 12. Juni 1997 vereinbart -
Eingliederungshilfe in Form einer heilpädagogischen und psychomotorischen
Behandlung zu erbringen ist. Diese vereinbarten Eingliederungshilfeleistungen sind
dem Kläger in dem zuvor festgelegten Umfang und vor allem unter Einschaltung der
mit dem Hilfefall vertrauten Therapeutin X1. zuteil geworden. Art und Form der
Leistungserbringung entsprechen damit vollständig den Erwartungen und Wünschen
des Klägers bzw. seiner Eltern.

25

Der Kläger bzw. seine Eltern mußten zur Erlangung der begehrten
Therapieleistungen auch nicht zusätzlich eigene Mittel aufwenden. Vielmehr hat Frau
X1. als Leistungserbringerin nur mit dem Beklagten abgerechnet. Ihre von dem
Kläger zu den Akten gereichten Rechnungen weisen als Adressaten ausschließlich
das Jugendamt der Stadt Witten aus. Der Kläger - bzw. seine Eltern - wurde
demgegenüber von Frau X1. nicht in Anspruch genommen.

26

Die Rechtsbeziehungen zwischen dem Kläger, vertreten durch seine Eltern, als
Hilfeempfänger, Frau X1. als Leistungserbringerin und dem Beklagten als
verpflichteten Leistungsträger haben sich dabei in der Weise gestaltet, daß zwischen
dem Kläger und Frau X1. ein privatrechtlicher Behandlungsvertrag bestand und
daß die Leistungspflicht des Beklagten sich aus dem Bewilligungsbescheid vom 8.
Juli 1997 ergab. Wenn ein Jugendhilfeträger seiner Leistungsverpflichtung
gegenüber einem Kind oder Jugendlichen nicht selbst durch eigene Kräfte
nachkommt, sondern hierfür Dritte wie etwa eine heilpädagogische Praxis
eingeschaltet werden, so kommt zwischen dem Leistungserbringer und dem
Leistungsempfänger regelmäßig ein dem Privatrecht zuzuordnender
Behandlungsvertrag zustande, der von den öffentlich-rechtlichen Rechtsbeziehungen
zwischen dem Leistungsberechtigten und dem Jugendhilfeträger zu trennen ist. Eine
rechtliche Beziehung des Jugendhilfeträgers mit der leistungserbringenden Institution
ergibt sich nur dann, wenn eine Vereinbarung nach § 77 SGB VIII besteht oder eine
Kostenzusage erteilt wurde.

27

Vgl.	Wiesner/Kaufmann/Moersberger/Oberloskamp/Struck: SGB
VIII Kinder- und Jugendhilfe, Kommentar, 1995,
Rdnrn. 66 f., 73 ff. vor § 11.

28

Zwischen diesen verschiedenen Rechtsbeziehungen besteht aber deswegen
eine gewisse Interdependenz, weil die Höhe des Anspruchs des Hilfeempfängers
gegen den öffentlichen Leistungsträger durch den Preis beeinflußt wird, den der
Hilfeempfänger zur Erlangung der benötigten Hilfsmaßnahmen - unter Beachtung
seines Wunsch- und Wahlrechts - zu entrichten hat.

29

Hier hat der Beklagte dadurch Einfluß auf den Vertrag des Klägers mit der
ausgewählten heilpädagogischen Praxis genommen, daß er in seinem
Bewilligungsbescheid ausdrücklich dazu aufforderte, diesen Bescheid der
entsprechenden Praxis zur Abrechnung mit dem Jugendamt Witten vorzulegen, und
daß er außerdem auf die dem Bescheid beigegebene Vergütungsordnung hinwies.
Durch die Beschränkung der Bewilligung auf die in dieser Vergütungsregelung
genannten Höchstsätze ist der Kläger deswegen nicht beeinträchtigt, weil diese
Verfahrensweise des Beklagten nicht dazu geführt hat, daß der Kläger - bzw. seine
Eltern - aufgrund der Durchführung der Therapie in der Praxis X1. noch
Zahlungsansprüchen ausgesetzt ist. Zwischen den Eltern des Klägers und Frau X1.
wurde nach den Ausführungen der Klägerseite in dem Schriftsatz vom 4. Juni 1999
lediglich mündlich vereinbart, daß die notwendigen und erforderlichen Maßnahmen
durchgeführt werden sollten. Von einer mündlichen oder schriftlichen Abrede über
das pro Therapieeinheit zu zahlende Entgelt wird insoweit nichts mitgeteilt. Soweit
der Kläger in dem nachgereichten Schriftsatz vom 20. September 1999 ergänzend
vortragen läßt, seinen Eltern sei klar gewesen, daß die Leistung der Heilpädagogin
X1. nur zu einem Satz von 132,81 DM erbracht werden würde, bezieht sich dies
nicht auf den Inhalt der seinerzeit abgegebenen Willenserklärungen. Angesprochen
sind damit lediglich mögliche subjektive Vorstellungen der Eltern des Klägers bei
Abschluß des Behandlungsvertrages. Gegen eine Auslegung der Willenserklärungen
im Sinne der in diesem Schriftsatz vom 20. September 1999 vertretenen Auffassung
spricht weiter, daß die Abwicklung des Vertrages genauso erfolgte wie bei den
vorangegangenen Behandlungseinheiten. Frau X1. richtete ihre Rechnungen wie
zuvor nur an den Beklagten und unternahm nichts gegen die vorgenommenen
Kürzungen. Dies läßt nur die Schlußfolgerung zu, daß sie selbst nicht von einer
Zahlungsverpflichtung der Eltern des Klägers ausging, weil eine solche nicht
vereinbart war.

30

Der angegriffene Bewilligungsbescheid erweist sich ferner nicht wegen eines
Verstoßes gegen § 42 SGB X als rechtswidrig.

31

Die vom Kläger insoweit beanstandete Aussage, daß die Bewilligung im Rahmen
der festgelegten Vergütungsregelung für heilpädagogische und mototherapeutische
Behandlungen geleistet wird, stellt keine Auflage oder sonstige Nebenbestimmung
dar. Daß es sich bei dem Verweis auf die Vergütungsregelung nicht um eine
Bedingung oder Befristung handelt, ergibt sich bereits aus dem Wortlaut des
Bescheides. Der Hinweis auf die Vergütungsregelung bezieht sich nicht auf den
Beginn und das Ende der Bewilligung, sondern allein auf den Umfang der gewährten
Geldleistungen. Als Auflage nach § 32 Abs. 2 Nr. 4 SGB X ist die Einbeziehung der
Vergütungsregelung und die Festlegung von Höchstpreisen für die einzelnen
Therapiemaßnahmen deswegen nicht anzusehen, weil dem Kläger hierdurch keine
- neben die Bewilligung tretende - Handlungs-, Duldungs- oder Unterlassungspflicht
auferlegt wird. Die angesprochene Bewilligung erfährt hierdurch lediglich eine
Beschränkung der Höhe bzw. des Umfangs nach, so daß von einer inhaltlichen
Einschränkung oder Veränderung des Verwaltungsakts gegenüber dem Antrag
gesprochen werden kann. In einem derartigen Fall aber ist von einer - vom Antrag
aus betrachtet - modifizierten Bewilligung auszugehen. Eine isolierte Anfechtung und
Aufhebung der Einschränkung oder Veränderung kommt nicht in Betracht; der
Hilfeempfänger muß vielmehr sein auf den Erhalt der uneingeschränkten Bewilligung
gerichtetes Begehren weiterverfolgen.

32

Daß hier ein solcher Anspruch auf uneingeschränkte Bewilligung nicht besteht,
wurde indessen oben bereits festgestellt. Aufgrund des Nichtsbestehens dieses
Anspruchs ist die Klage sowohl mit dem Haupt- als auch mit dem Hilfsantrag
abzuweisen.

33

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO. Das Verfahren ist gemäß
§ 188 Satz 2 VwGO gerichtskostenfrei. Die übrigen Nebenentscheidungen ergeben
sich aus § 167 VwGO in Verbindung mit §§ 708 Nr. 11, 711 der
Zivilprozeßordnung.

34