Verwaltungsgericht Münster (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2010-03-17, Aktenzeichen 3 K 211/09
ECLI:DE:VGMS:2010:0317.3K211.09.00

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe des jeweils beizutreibenden Betrages abwenden, wenn nicht die Beklagte zuvor in gleicher Höhe Sicherheit leistet.

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T a t b e s t a n d

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Die Beklagte nahm Ende der 90er Jahre die Bauleitplanung des über 27 ha großen Gebietes "X1. E. " in der
Flur 11 der Gemarkung "S. links der Ems" in Angriff. Hieraus resultiert der Bebauungsplan Nr. 298 der Stadt S. ,
der in seinen vier Teilen "X1. E. - A, B, C und D eine Fläche von ca. 17,5 ha erfasst, hierin nahezu
ausschließlich WA II-Nutzung festsetzt, am 3. Juli 2001 vom Rat der Stadt S. beschlossen und am 19. Juli 2001
öffentlich bekannt gemacht worden ist. Die Begründung dieses Bebauungsplanes geht u. a. zum Punkt "Gemeinbedarfsfläche
Kindergarten" auf das Gesamtgebiet "X1. E. " ein und berechnet diesen Bedarf mit einer Zwei-Gruppen-Anlage
in maximal zweigeschossiger Bauweise.

3

Zum Zweck der Neuordnung der Grundstücksverhältnisse sowie zur Beteiligung der planbegünstigten Grundstückseigentümer
an den entwicklungsbedingten Kosten der Planung trat der Beklagte bereits im Jahr 1999 u.a. an die Mutter des Klägers,
Frau N. F. , heran. Frau N. F. war damals zu 1/2 Eigentümerin des Grundstücks Flur 11, Flurstück
411, in einer Größe von insgesamt 15.043 qm, sowie Eigentümerin des Grundstücks Flur 11, Flurstück 413 in einer Größe von
2.749 qm. Bis zum 4. Dezember 2000 übertrug sie das Eigentum am letztgenannten Grundstück auf den Kläger.

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Am 5. Dezember 2000 schloss die Beklagte mit Frau N. F. , am 1. Februar 2001 mit dem Kläger jeweils einen
Städtebaulichen Vertrag mit dem Ziel, die tatsächliche Verfügbarkeit von Baugrundstücken in S. zu sichern und die
Eigentümer der Grundstücke an den entwicklungsbedingten Kosten zu beteiligen. Die - insoweit übereinstimmenden - Verträge
regeln in § 1 das Umlegungsverfahren "U 12 - X1. E. I" gemäß §§ 45 ff BauGB, das sodann durch Beschluss des
Umlegungsausschusses der Stadt S. vom 15. April 2002 abgeschlossen wurde.

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Vorbemerkungen

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1. Die Stadt S. beabsichtigt eine Fläche zwischen O. Straße, G.-----straße , E1. Straße und
A.-------straße in einer Größe von ca. 273.576 m² einer städtebaulichen Entwicklung zuzuführen. Diese Entwicklung soll
in dem Bebauungsplan Nr. 298, Kennwort: "X1. E. ", münden. Ziel dabei ist es, 75 % der jetzigen Fläche als
Baufläche auszuweisen, insoweit also ca. 203.856 m². Dieser Wert soll gleichzeitig Grundlage für alle weiteren
Berechnungen sein.

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2. In einem ersten Abschnitt soll eine Fläche von ca. 175.000 m² einer städtebaulichen Entwicklung zugeführt werden und
zwar in dem Bebauungsplan Nr. 298, Kennwort: "X1. E. , Teile A, B, C und D".

8

§ 1 Abs. 5 und Abs. 6 des Vertrages lauten:

9

(5) Der Grundstückseigentümer verzichtet gegenüber dem Umlegungsausschuss der Stadt S. im Umlegungsverfahren
auf Rechtsmittel, und zwar im Hinblick auf folgenden Verteilungsmaßstab (§ 56 Abs. 2 BauGB):

10

a) Der Grundstückseigentümer erhält pauschal 75 % seiner Einwurfsfläche als Baufläche wieder zugeteilt. Für die
Durchführung der vorgesehenen Infrastrukturmaßnahmen (z.B. Gemeinbedarfs-, Verkehrs- und Grünflächen) erhält die Stadt
S. den Flächenbeitrag von pauschal 25 % der Einwurfsfläche.

11

b) Die Einhaltung des Zuteilungsanspruches in Höhe von 75 % der Einwurfsfläche kann in Abhängigkeit von einer
zweckmäßigen Bauplatzbildung um +/- 5 % abweichen. Die Mehr- oder Minderflächen sind mit 260,00 DM/m² auszugleichen.

12

(6) Die übrigen Regelungen dieses Vertrages werden nicht Bestandteil der Umlegungsregelung, sondern im Rahmen der
Umsetzung dieses Vertrages vollzogen.

13

Zur Kostenbeteiligung der Eigentümer haben die Beteiligten (u.a.) folgende Regelungen vereinbart:

14

§ 4

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Deckung des Wohnbedarfs von Bevölkerungsgruppen mit besonderen Wohnraumversorgungsproblemen

16

(1) Zur angemessenen Beteiligung an der Deckung des Wohnbedarfs von Bevölkerungsgruppen von S. mit besonderen
Wohnraumversorgungsproblemen verpflichtet sich der Grundstückseigentümer zur Zahlung eines Ausgleichsbetrages. Dieser
beträgt 2,5 % des beitragspflichtigen lagetypischen Baulandwertes der reinen Wohnbauflächen (Nettobauland).

17

(2) Der voraussichtliche lagetypische Wert der Baugrundstücke im Bereich des künftigen Bebauungsplanes Nr. 298,
Kennwort "X1. E. ", wird mit 260,00 DM/m² angesetzt. Unter Zugrundelegung dieses Wertes beträgt der
Ausgleichsbetrag 6,50 DM/m² Bauland.

18

§ 8

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Verlagerung der Luftrettungsstation

20

(1) Nach dem vorliegenden Gutachten des Büros B. , M. , ist die Verlagerung der heute im Gebiet des
Bebauungsplanes Nr. 298, Kennwort: "X1. E. ", gelegenen Luftrettungsstation unabdingbare Voraussetzung
für die Umsetzung des Bebauungsplanes. Die Kosten für die Verlagerung werden sich auf 3.672.000,00 DM belaufen.

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(2) Der Kreis T. als Träger der Luftrettung wird sich mit einem Betrag von 1.800.000,00 DM an den in Absatz 1
genannten Kosten beteiligen. Von den jetzigen Grundstückseigentümern ist der verbleibende Betrag von 1.872.000,00 DM zu
tragen, mithin 9,18 DM/m² Bauland.

22

§ 10

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Neubau des Kindergartens/-spielplatzes

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(1) Durch den Bebauungsplan Nr. 298, Kennwort "X1. E. ", wird Wohnbauland in erheblichem Umfang
geschaffen und in dem Baugebiet sollen ca. 800 Wohneinheiten für ca. 2.300 Personen errichtet werden. Bedingt
dadurch ist es erforderlich, für die dort künftig lebende Bevölkerung einen Kindergarten und Kinderspielplatz
herzustellen.

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(2) Die Kosten für die Herstellung des Kindergartens belaufen sich auf 1.500.000,00 DM, wobei bei der jetzigen
Rechtslage und den derzeitigen Festbeträgen von einer Bezuschussung in Höhe von 750.000,00 DM auszugehen ist.
Insoweit sind von den jetzigen Eigentümern 750.000,00 DM zu tragen, mithin 3,68 DM/m² Bauland.

26

§ 12

27

Zahlung der Kosten

28

(1) Die in den §§ 5-11 dieses Vertrages genannten Maßnahmen sind im beigefügten Erläuterungsbericht, der Bestandteil
dieses Vertrages ist, näher beschrieben. Die einzelnen Maßnahmen sind Voraussetzung oder Folge der Ausweisung von Bauland
im künftigen Gebiet des Bebauungsplanes Nr. 298, Kennwort: "X1. E. ". Die Kosten werden der Stadt S.
weder durch Beiträge noch durch sonstige Zuwendungen Dritter erstattet. Die Maßnahmen beruhen auf heutigen Standards und
werden von den Vertragsparteien hinsichtlich der Höhe der Kosten und der Erforderlichkeit unstreitig gestellt.

29

(2) Der Grundstückseigentümer hat durch die Aufstellung des Bebauungsplanes Nr. 298, Kennwort: "X1. E. ",
einen Sollanspruch von 2.062 m² Bauland. Die in den §§ 4-11 dieses Vertrages genannten Kosten belaufen sich auf 60,89 DM/m²
Bauland, so dass vom Grundstückseigentümer bezogen auf den Sollanspruch ein Gesamtbetrag von 125.555,18 DM (64.195,34 EUR)
zu zahlen ist.

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(5) Sofern der im § 10 dieses Vertrages genannte Kindergarten nicht hergestellt wird, werden die Kosten an den
Grundstückseigentümer erstattet. Ebenso werden die im § 8 genannten Kosten an den Grundstückseigentümer erstattet,
wenn die Luftrettungsstation aus S. abgezogen werden sollte und deshalb der Bau der neuen Luftrettungsstation
an der Lindenstraße nicht mehr erforderlich wäre.

31

(6) Die Vertragsparteien sind sich einig, dass die übrigen in diesem Vertrag genannten entwicklungsbedingten Kosten
mit der Zahlung abgelöst sind und weder ein Anspruch der Stadt S. auf Nachforderung noch ein Anspruch des
Grundstückseigentümers auf Rückforderung besteht.

32

Die Beklagte hat die Verlagerung der Luftrettungsstation mittlerweile durchgeführt. Zur Deckung des Wohnbedarfs von
Bevölkerungsgruppen mit besonderen Wohnraumversorgungsproblemen hat sie im Wesentlichen zu einer sozialen Wohnraumförderung
gemäß einer Richtlinie für die Vergabe von städtischen Zuschüssen für die Unterbringung von sonstigen Bevölkerungsgruppen
mit besonderen Wohnraumversorgungsproblemen gegriffen. Ein auf einem städtischen Grundstück im "X1. E. ",
Teil D, vorgesehener Kindergarten ist bislang nicht errichtet worden. Angesichts der noch nicht ausreichenden
Bebauungs- und Siedlungsdichte hat die Beklagte den im Südwesten des "X2. E. ", Teil B, gelegenen St.
S1. -Kindergarten erweitert sowie die Möglichkeit ausgenutzt, auf der außerhalb des X2. gelegenen
Hofstelle M1. einen Ein-Gruppen-Kindergarten einzurichten.

33

Die vorstehende Behandlung bzw. Abwicklung des Städtebaulichen Vertrages sowie eine aus ihrer Sicht eingetretene
Kostenersparnis bei der Verlegung der Luftrettungsstation hatte Frau N. F. zum Anlass genommen, durch
anwaltliche Schriftsätze vom 15. April 2008 und 17. Juni 2008 Erstattungsansprüche in Höhe von 57.962,98 EUR beim
Beklagten geltend zu machen.

34

Auf Grundlage des Schriftsatzes vom 17. Juni 2008 kam es am 28. August 2008 zu einem Gespräch in der Verwaltung der
Beklagten, an dem Rechtsanwalt Dr. C. als Bevollmächtigter Frau F1. sowie deren Ehemann teilnahmen. Ein
sachliches Ergebnis konnte in diesem Termin nicht erzielt werden. Der Kläger hatte unter dem 16. August 2008 ebenfalls
eine Vollmacht erteilt.

35

Am 5. Februar 2009 hat der Kläger Klage auf Erstattung eines Betrages von 21.644,61 EUR erhoben. Zur Begründung
führt er aus, der nach § 10 des Städtebaulichen Vertrages vorgesehene Kindergarten werde - wie Entschließungen des
Jugendhilfeausschusses des Rates der Beklagten vom 18. September 2008 auswiesen - nicht mehr verwirklicht werden; es
werde bei den Ersatzregelungen in Form der Erweiterungen des St. S1. -Kindergartens sowie der Einrichtungen auf
der Hofstelle M1. bleiben. Auf Basis des gezahlten Zuschusses von 3,68 DM/qm ergebe sich ein
Rückerstattungsanspruch von 7.588,16 DM (3.879,76 EUR). Da die für den Bau des Kindergartens vorgesehene Fläche nicht
mehr benötigt werde, sei ihr Gegenwert an die Anlieger herauszugeben. Der hieraus resultierende Anspruch belaufe sich
auf 4.267,00 EUR. Die Beklagte habe bei der Deckung des Wohnbedarfs von Bevölkerungsgruppen mit besonderen
Wohnraumversorgungsproblemen gemäß § 4 des Vertrages nicht zu finanzieller Förderung i.S. einer sozialen Wohnraumförderung
greifen dürfen. Die Fehlleitung der vertraglichen Leistung führe zu einem Erstattungsanspruch (in Höhe des erbrachten
Ausgleichsbetrages von 6.852,85 EUR (entsprechend 2.062 qm x 6,50 DM). Mangels näherer Aufschlüsselung seien die
Aufwendungen für die Verlagerung der Luftrettungsstation gemäß § 8 des Städtebaulichen Vertrages nicht nachvollziehbar.
Er müsse davon ausgehen, dass Ausbaukosten in einer Gesamthöhe von 657.000,00 EUR zu viel angesetzt worden seien; der
hieraus abzuleitende Rückgewähranspruch belaufe sich auf 6.645,00 EUR. Sein Prozessbevollmächtigter habe seine
vorprozessualen Bemühungen (Schriftverkehr, mündliche Verhandlung mit Vertretern der Beklagten) in einer Kostennote
mit 1.902,81 EUR berechnet; diese Nebenkosten habe die Beklagte zu tragen.

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Der Kläger beantragt,

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die Beklagte zu verurteilen, an ihn einen Betrag von 8.146,76 EUR nebst 5 % Zinsen über dem Basiszinssatz seit dem
1. Juni 2002 sowie einen weiteren Betrag von 13.497,85 EUR nebst 5 % Zinsen über dem Basiszinssatz seit Klageerhebung
zu zahlen, ferner ihn von den vorgerichtlichen Rechtsanwaltskosten freizustellen.

38

Die Beklagte beantragt,

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die Klage abzuweisen.

40

Zur Begründung führt sie aus, eine Standortbestimmung für den zu verwirklichenden Kindergarten sei in dem mit dem
Kläger geschlossenen Städtebaulichen Vertrag nicht vorgesehen. Eine Errichtung an der vorgesehenen Stelle sei jedoch
spätestens im Jahr 2013 zu erwarten, wenn nicht nur der X1. E. in seinen Teilen A bis D, sondern auch der
X1. E. in seinem weiteren Teil E sowie die weitere Umgebung mit Wohnbebauung besetzt sein werde. Dann
werde die Ersatzlösung über den St. S1. -Kindergarten sowie den Kindergarten auf der Hofstelle M1. nicht
mehr ausreichen. Der Zeitraum zwischen Abschluss des Städtebaulichen Vertrages und Verwirklichung des Kindergartens
könne angesichts der Größe des X2. nicht als ungewöhnlich gelten. Im Übrigen erreichten die Kosten für die
Zwischenlösungen die für eine Verwirklichung des Kindergartens im Planbereich veranschlagte Höhe. Der Wert der für den
Kindergarten vorgesehenen Fläche sei ohnehin nicht gegenüber den Vertragspartnern auszugleichen. Das betreffende
Grundstück sei der Stadt in der Umlegung nicht als Gemeinbedarfsfläche, sondern als Wohnbauland zugewiesen worden. Mit
diesem Nutzungszweck würde die Fläche auch verwendet werden, sollten die Ausführungen des Klägers zur fehlgegangenen
Nutzung als Kindergarten zutreffen. Fördermittel gemäß § 4 des Vertrages i.V.m. der zugehörigen Richtlinie seien bereits
in einer Größenordnung von mehr als 100.000 EUR geflossen. Eine Differenzierung zwischen finanziell Bedürftigen und
Personengruppen mit besonderen Wohnraumversorgungsproblemen stehe im vorgegebenen rechtlichen Zusammenhang nicht an.
Die für die Verlegung der Luftrettungsstation entstandenen Kosten seien in den Akten ihrer Verwaltung im Einzelnen
niedergelegt worden. Es hätten sich keine Beanstandungen ergeben. Die tatsächlichen Aufwendungen hätten die vertraglich
vereinbarten Folgekosten sogar um gut 45.000,00 EUR überschritten.

41

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der Gerichtsakte, insbesondere der
wechselseitigen Schriftsätze des Klägers vom 5. Februar 2009 und 23. Juni 2009 sowie des Beklagten vom 11. Mai 2009
und 18. August 2009, ferner auf den Inhalt der Verwaltungsvorgänge (Beiakten Hefte 1 und 3) verwiesen.

42

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e

43

Die Klage hat keinen Erfolg. Sie ist bereits unzulässig; überdies wäre sie - Zulässigkeit unterstellt - auch
unbegründet.

44

A. Die Klage ist unzulässig.

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Eine an sich statthafte Leistungsklage erweist sich nur dann als zulässig, wenn der betreffende Kläger die Behörde
mit seinem Begehren befasst hat, bevor er das Gericht einschaltet. Insoweit handelt es sich nach gefestigter Rechtsprechung
um ein unverzichtbares und im gerichtlichen Verfahren nicht nachholbares Merkmal der Zulässigkeit.

46

Vgl. BVerwG, Urteil vom 14. Dezember 1978 - 5 C 1.78 -, E 57, 204; OVG NRW, Urteil vom 17. September 1993
- 8 A 1782/91 -.

47

Zwar hat das BVerwG diese Rechtsprechung durch Urteil vom 28. Juni 2001

48

- 2 C 48.00 -, E 114, 350 -

49

in einer beamtenrechtlichen Streitigkeit ergänzt. Damit hat sich in der Einstufung des genannten Erfordernisses
der "vorprozessualen Abmahnung" als Zulässigkeitsvoraussetzung der Leistungsklage im Grundsatz jedoch nichts geändert.
Der Gedanke, dem stehe die Kostenregelung des § 156 VwGO zur Kostenlast des Klägers bei sofortiger Anerkenntnis der
Behörde nach Klageerhebung entgegen (auch hierzu BVerwG, Urteil vom 28. Juni 2001, a.a.O.), vermag die in den Grundzügen
einhellige Rechtsprechung ohnehin nicht zu beeinflussen. Denn auch § 156 VwGO setzt dem Tatbestand nach eine vorprozessuale
Befassung durch die Behörde voraus. Ferner entspricht es dem in § 75 VwGO niedergelegten Rechtsgedanken, dass die Behörde
nicht damit rechnen muss, erstmals infolge der Klage Kenntnis von dem konkreten Begehren des Klägers zu erhalten. Denn
dieser Norm gemäß wird ihr selbst in Fällen derjenigen Klagearten eine Überlegensfrist zugestanden, in denen ohnehin
ein Vorverfahren vorauszugehen hat.

50

Der Kläger hat diese Zulässigkeitsvoraussetzung nicht beachtet. Lediglich seine Mutter, Frau N. F. , hatte
die Beklagte mit dem Begehren einer (teilweisen) Rückabwicklung eines den X1. E. betreffenden Städtebaulichen
Vertrages befasst. Insoweit handelte es sich jedoch um einen anderen Streitgegenstand, nämlich um den selbständigen
Vertrag vom 5. Dezember 2000; dieser betraf ein anderes Grundstück, vor allem aber einen anderen Ausgleichsbetrag bzw.
Kostenbeitrag. Überdies entsprechen die sachlichen Beanstandungen, die Frau N. F. gegenüber der Beklagten
geltend gemacht hatte, nicht vollinhaltlich den Posten, die der Kläger argumentativ und dem Petitum nach zur Klage
gestellt hat. Hieraus sowie aus den unterschiedlichen Vertragsgegenständen folgt natürlicherweise, dass die Gemeinde
sich in Folge der Klageerhebung des Klägers insgesamt mit finanziell höheren Belastungen konfrontiert sehen musste.
Ein vorprozessualer Antrag im Sinn der Rechtsprechung kann auch nicht deshalb als entbehrlich erachtet werden, weil
der Kläger im Verlaufe der Auseinandersetzungen seiner Mutter mit der Behörde eine Vollmacht erteilt hat. Denn aus
dieser Vollmacht ist vor Klageerhebung gerade kein selbständiges Verfahren erwachsen. Selbst das Gespräch bei der
Beklagten vom 28. August 2008 bezog sich ausdrücklich auf den anwaltlichen Schriftsatz vom 17. Juni 2008. Zu jenem
Zeitpunkt war jedoch lediglich Frau N. F. mit Leistungsbegehren bei der Beklagten vorstellig geworden.
Die vom Kläger ausgestellte Vollmacht datiert erst auf den 16. August 2008. Die Konkretisierung eines bestimmten
Leistungsantrags, d. h. vor allem einer bestimmten Geldforderung, hat sich hieraus nicht ergeben. Solches behauptet
auch weder der (seit dem 16. August 2008) Bevollmächtigte des Klägers noch dessen (damals nicht bevollmächtigte)
Vater, Herr X3. F. . Insoweit kann es gleich bleiben, zu welchem Zeitpunkt des Gesprächstermins am 28. August
2008 die Vollmacht vorgelegt worden ist. Schließlich belegt der Inhalt des vom Kläger nachgewiesenen Schriftverkehrs,
dass das Auswechseln der bisherigen Anspruchsführerin, Frau N. F. , gegen den Kläger als die Klage
betreibende Person erst einer auf Januar 2009 zu datierenden internen Absprache folgte. Dieser Wechsel war von der
Beklagten auch in deren letzten vorprozessualen Schriftsatz vom 26. November 2008 noch nicht als bekannt vorausgesetzt
worden; dessen Wortlaut bezieht sich insoweit nur auf Vertragsinhalte, die ohnehin für alle Verträge galten, also
auch für die Verträge der weiteren Mitglieder der Familie F. . Die (nur) im Schriftverkehr vom 17. Juni 2008/26.
November 2008 benutzten Worte "Mandantschaft" bzw. "Mandanten" haben keine Konkretisierung zugunsten des Klägers oder
weiterer Familienmitglieder oder Vertragsparteien - übergeben wurde auch eine isolierte Vollmacht aus der Feder einer
Frau J. C1. , geb. N1. - gefunden; ebenfalls ist der in der mündlichen Verhandlung von der Klägerseite
eingeführte Begriff "Im Namen aller Beteiligten" nirgendwo aktenkundig geworden.

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B. Die Klage wäre überdies - Zulässigkeit unterstellt - nicht begründet.

52

I. Für die Klage auf Herausgabe eines Gegenwertes von 4.267,00 EUR findet sich keine Anspruchsgrundlage. Dieser
Posten betrifft der Sache nach nichts anderes als eine Korrektur der Neuordnung der Grundstücke nach § 1 des
Städtebaulichen Vertrages vom 1. Februar 2001. Für einen solchen Anspruch steht die Leistungsklage allenfalls als
Annex des Rechtsmittels zur Verfügung, das gegenüber der Umlegung selbst durchzuführen ist. Ein solches - zumal
unanfechtbar zu seinen Gunsten lautendes oder ansonsten vollziehbares - Ergebnis als Korrektur des Umlegungsverfahrens
hat der Kläger ausweislich seines Klagevorbringens nicht vorzuweisen. Bereits eine entsprechende Antragstellung als
Eröffnung eines entsprechenden Verfahrens ist den zugehörigen Ausführungen der Klageschrift nicht zu entnehmen, so
dass sich Fragen des § 217 BauGB i.V. m. § 17 a Abs. 2 GVG, ggfs. des § 17 Abs. 2 Satz 1 GVG, ebenfalls nicht stellen.

53

Überdies besteht nach Herkunft und bauplanungsrechtlicher Erfassung dieses "Kindergartengrundstücks" objektiv gar
kein Anlass zu einer abweichenden rechtlichen Neubewertung im Rahmen des § 1 des Vertrages; zu diesen beiden Merkmalen
trägt der Kläger auch nicht vor.

54

II. Ein Anspruch auf Rückgewähr von Leistungen i. S. d. einzelnen Posten, aus denen der Kläger seinen Klageanspruch
zusammensetzt, findet keine Substanz unmittelbar in dem durch den Städtebaulichen Vertrag vom 1. Februar 2001 zwischen
den Beteiligten begründeten Rechtsverhältnis. Die dem Kläger zustehenden Rechtsfolgen aus diesem Vertrag sind im
Wesentlichen über § 11 BauGB zu entwickeln. Denn neben der Neuordnung der Grundstücksverhältnisse liegen dem Gegenstand
nach Vereinbarungen vor, die gesetzlich ausdrücklich von § 11 Abs. 1 S. 2 Nr. 2 und Nr. 3 BauGB erfasst werden. Der hier
maßgebliche Normgehalt hat sich seit dem Datum des Vertragsschlusses nicht verändert.

55

1. Vertragsbezogene schuldrechtliche Anspruchsgrundlagen - etwa im Sinn eines Minderungsrechts wegen Teilerfüllung
bestimmter einzelner Posten - fehlen. Dies folgt bereits daraus, dass die Beklagte nach § 11 BauGB i. V. m. dem Wortlaut
des Vertrages vom 1. Februar 2001 dem Kläger nicht die Errichtung eines bestimmten Kindergartens an einer bestimmten
Stelle und zu bestimmten Kosten sowie einer Luftrettungsstation zu bestimmten Kosten (§§ 10 und 8 des Vertrages
i. V. m. § 11 Abs. 1 S. 2 Nr. 3 BauGB), ferner nicht die Deckung eines bestimmten Wohnbedarfs (§ 4 des Vertrages
i. V. m. § 11 Abs. 1 S. 2 Nr. 2) BauGB schuldete oder schuldet. Die bezeichneten Rechtsgrundlagen sehen kein
Austauschverhältnis zwischen den Leistungen des Klägers und den Gegenständen des Städtebaulichen Vertrages dergestalt
vor, dass der Kläger bei abweichender Verwirklichung der Vertragsgegenstände, abweichender Folgekostenlast oder
fehlender Ausschöpfung der auf bestimmte Vertragsgegenstände bezogenen Ausgleichsbeträge ein schuldrechtlich verankerter
Anspruch auf Rückgewähr wegen Teilerfüllung zukommen könnte. Dem privaten Vertragspartner steht aus § 11 BauGB nicht
einmal ein vertraglicher Anspruch auf Planerfüllung zu; er erscheint lediglich als Begünstigter des Planungszieles -
dies insoweit, als seiner grundsätzlichen Bauwilligkeit durch bauplanungsrechtliche Umwandlung von Ackerland in Bauland
entsprochen wird; weitergehende Rechte scheitern insoweit an der Planungshoheit der Gemeinde.
Angesichts dieser in jeder Hinsicht hinkenden vertraglichen Rechte des privaten Vertragspartners bedarf es keiner
Vertiefung, ob die vom Kläger formulierten Ansprüche die Quoten der jeweils behaupteten Teil- oder Schlechterfüllung
zutreffend widerspiegeln.

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2. In Ausnahme von dieser gesetzlichen Regel haben die Beteiligten zwar mit § 12 Abs. 5 des Vertrages ausdrücklich
eine Erstattungsregelung vorgesehen. Deren Voraussetzungen sind jedoch nicht eingetreten.

57

a. Ein Anspruch auf Rückerstattung der gemäß § 10 des Vertrages geschuldeten Folgekosten auf Grundlage des § 12
Abs. 5 S. 1 scheitert, weil es nicht an einer Herstellung des in § 10 genannten Kindergartens fehlt. Denn der
vertragliche Wortlaut erfasst diesen Kindergarten lediglich über die Beschreibung eines Bedarfs (Abs. 1); entsprechend
orientiert sich die Kostenberechnung (Abs. 2). Die Ausführungen zu Ziff. 4.2 des beigefügten Erläuterungsberichts
enthalten keine darüber hinausgehende Regelung. Hiermit haben die Vertragsparteien ersichtlich nur - gegenüber der
Regelung der Folgekosten i.S.d. § 11 Abs. 1 S. 2 Nr. 3 BauGB aber völlig ausreichend - die Kausalität zwischen der
städtebaulichen Maßnahme und dem für die Herstellung des Kindergartens prognostizierten Bedarf nebst Kosten bezeichnen
wollen. Nicht-Herstellung gemäß § 12 Abs. 5 S. 1 des Vertrages könnte deshalb nur eintreten bzw. eingetreten sein,
hätte die Beklagte von einer bedarfsorientierten Errichtung eines Kindergartens im beschriebenen Sinn Abstand
genommen. Hiervon kann keine Rede sein. Dem insoweit nicht widersprochenen Vortrag der Beklagten ist vielmehr zu
entnehmen, dass sie seit Beginn der Bebauung im Geltungsbereich des Bebauungsplanes Nr. 298 eine bedarfsorientierte
Steuerung der Einrichtung von Kindergartenplätzen durchführt. Den detailliert durch Zahlen belegten Ausführungen
der Klageerwiderungen ist ferner zu entnehmen, dass im weiteren Verlauf - die Beklagte führt auch insoweit
prognostisch nachvollziehbar das Jahr 2013 an - der aus dem "X1. E. , Teile A bis D" erwachsende B
edarf nicht mehr über die Zwischenlösungen im St. S1. -Kindergarten sowie auf der Hofstelle M1.
abgedeckt werden kann. Die Ausführungen lassen - auch insoweit objektiv vollständig nachvollziehbar - statt dessen
erkennen, dass der zu erwartende Siedlungsdruck im Umfeld des "X2. E. - Teile A bis D" - einschließlich
des "Nachwachsens" der heute ein- bis dreijährigen Kinder dazu führen wird, dass diese Zwischenlösungen entfallen
werden. Berechnungen und Erwartungen der Beklagten stellen sich als schlüssig, insbesondere als widerspruchsfrei
dar, wie gerade auch die heute zu den Akten gereichten Unterlagen zeigen. Die vom Kläger zitierten Überlegungen
des Jugendhilfeausschusses des Rates der Beklagten vom 18. September 2008 beschäftigen sich nicht explizit mit
dem Merkmal der Herstellung oder Nicht-Herstellung des Kindergartens i. S. d. ausdrücklichen Regelungen gemäß
§§ 10 Abs. 1 und 2, 12 Abs. 5 S. 1 des Städtebaulichen Vertrages vom 1. Februar 2001, insbesondere auch nicht mit
einer Prognose, wie sie die Beklagte im anhängigen Verfahren mit konkretem Bezug auf den in Rede stehenden Vertrag
geführt hat. Angesichts der Größe des Gesamtgebietes des "X2. E. " von 27 ha sowie der Größe der Teile
A bis D von 17,5 ha muss das Verhalten der Beklagten, nämlich die Steuerung der Deckung eines vorläufigen Bedarfs
an Kindergartenplätzen, verbunden mit einer Prognose für den Zeitpunkt des Abschlusses der Siedlungstätigkeit, auch
für den dabei erkennbar gewordenen Zeitrahmen als i. S. d. § 12 Abs. 5 S. 1 vertragsgerecht gelten. Dies gilt zumal
deshalb, weil der Vertrag in seinen Vorbemerkungen 1. und 2. ausdrücklich darauf verweist, es sei ein Gesamtgebiet
von ca. 27 ha der städtebaulichen Entwicklung zuzuführen, 75 % dieser Fläche , also ca. 21 ha, sei als Baufläche
vorgesehen; dieser Wert solle Grundlage für alle weiteren Berechnungen sein. Damit wird unzweideutig klargestellt,
auf welcher Basis die Beklagte ihre Bedarfsprognosen auszurichten hatte und hat.

58

Die insoweit den Vorgaben des § 10 des Vertrages entsprechenden Maßnahmen der Beklagten genügen überdies - wie zu
zeigen sein wird - den Geboten der Kausalität aus § 11 Abs. 1 S. 2 Nr. 3 BauGB.

59

b. Ein Anspruch auf Rückerstattung der gemäß § 8 des Vertrages geschuldeten Folgekosten auf Grundlage des § 12
Abs. 5 S. 2 scheitert daran, dass die Ereignisse, an die diese Vertragsklausel anknüpft, nicht eingetreten sind.

60

c. Eine - wie auch immer berechnete - Rückgewähr von Leistungen des Klägers wegen Nicht- oder Teilerfüllung unmittelbar
aus vertraglicher Regelung scheidet deshalb aus.

61

Es bleibt an dieser Stelle deshalb lediglich der Hinweis, dass die - gegenüber dem Kläger vertraglich nicht
geschuldete - Planerfüllung mit Inkrafttreten des Bebauungsplanes Nr. 298 am 19. Juli 2001 eingetreten ist,
damit Befriedigung des privaten Vertragsinteresses.

62

III. Ein öffentlich-rechtlicher Erstattungsanspruch des Klägers folgt nicht aus einer Nichtigkeit oder Teilnichtigkeit
des Städtebaulichen Vertrages vom 1. Februar 2001. Dieser entspricht vielmehr den insoweit einschlägigen Anforderungen
des § 11 BauGB und bildet deshalb nach wie vor einen Rechtsgrund für die Vermögensverschiebung auf
öffentlich-rechtlicher Basis.

63

1. Der Vertrag verstößt nicht gegen § 11 Abs. 2 S. 1 BauGB. Danach müssen die vereinbarten Leistungen den gesamten
Umständen nach angemessen sein. Diese materiell-rechtliche Anforderung betrifft den vertraglichen Ansatz. Dass in dem
Städtebaulichen Vertrag vom 1. Februar 2001 ein Missverhältnis zwischen dem klägerischen Baulandgewinn durch Errichtung
des Bebauungsplanes Nr. 298 gegenüber den gemäß §§ 4, 8, 10 vorgesehenen Ausgleichsbeiträgen und Kosten angelegt sein
sollte, findet bereits im Vortrag des Klägers keinen Anhalt. Objektiv ergibt sich keinerlei Grundlage für diese Annahme,
wie die vertraglich niedergelegten Werte im Einzelnen ausweisen. Darin haben Kläger und Beklagte den lagetypischen Wert
der Baugrundstücke mit 260,00 DM/qm, hingegen die hier strittigen Ausgleichsbeiträge bzw. Folgekosten gemäß §§ 4, 8
und 10 auf 6,50 DM/qm, 9,18 DM/qm und 3,68 DM/qm festgesetzt. Selbst der Gesamtbetrag der vertraglichen Leistungen
des Planbegünstigten von 60,89 DM/qm oder eine die Folgekosten und Ausgleichsbeiträge übergreifende wirtschaftliche
Betrachtung des Gesamtvorgangs anhand der Akten sowie des wechselseitigen Vorbringens bieten nicht einmal einen Ansatz,
den gesamten Umständen nach von einer fehlenden Angemessenheit zu sprechen.

64

2. Eine im Vertrag angelegte Nichtigkeit der in §§ 4, 8, 10 vereinbarten Klauseln aus Gründen des § 11 Abs. 1 S. 2
BauGB ist nicht zu erkennen.

65

a. Die Regelung des § 4 des Vertrages über den Ausgleichsbetrag von 6,50 DM/qm Bauland für die von der Beklagten
vorzunehmende Deckung des Wohnbedarfs in bestimmten Fällen entspricht § 11 Abs. 1 S. 2 Nr. 2 BauGB.
Die Vorschrift ist einschlägig. Zwar geht der gesetzliche Tatbestand von einer Verpflichtung aus, die dem privaten
Vertragspartner auferlegt wird. Da die Fallgruppen des § 11 Abs. 1 S. 2 BauGB aber ohnehin nicht als abschließender
Katalog zu verstehen sind, steht die Verteilung der darin hervorgehobenen vertragsgegenständlichen Aufgaben frei. Ein
Vertrag, der die Steuerung der darin erfassten Ziele durch die Gemeinde vorsieht, begegnet deshalb keinen Bedenken. Er
erscheint als eine dem Einzelfall genügende Regelung sogar angemessen und wünschenswert, wenn - wie hier - die Gemeinde
zugleich in einem wesentlichen Umfang privatrechtliche Eigentümerin der planerfassten Grundstücke ist. Entsprechend
bleibt es bedenkenfrei, wenn der private Vertragspartner von der unmittelbar an § 11 Abs. 1 S. 2 Nr. 2 BauGB ausgerichteten
Leistung befreit wird, stattdessen mit der Gemeinde einen "Ausgleichsbetrag" i. S. d. § 4 des Vertrages vereinbart.
Die Bestimmung des § 4 des Vertrages sowie dessen Handhabung genügt dem Tatbestand des § 11 Abs. 1 S. 2 Nr. 2 BauGB.
Der Begriff der "Bevölkerungsgruppe mit besonderen Wohnraumversorgungsproblemen" ist dem Vertragscharakter gemäß im
städtebaulichen Zusammenhang zu verstehen. Inhaltlich geht es deshalb nicht darum, bestimmte Personengruppen etwa mit
körperlicher Behinderung oder gesellschaftlich (noch) fehlender Eingliederung zu versorgen. Vielmehr erleiden
insbesondere solche Personengruppen besondere Erschwernisse bei der Wohnraumversorgung, die durch junges Alter,
Kinderreichtum oder - wie etwa Alleinerziehende mit ein oder mehreren Kindern - durch individuelle Prägungen im
Familienverband gekennzeichnet sind. Gegenüber diesem gesetzlich anerkannten Normverständnis erweisen sich die
Handhabung der Beklagten und das damit zum Ausdruck gekommene Vertragsverständnis als beanstandungsfrei. Das zum
Zeitpunkt des Vertragsschlusses verfügbare Datenmaterial sowie die fiskalische Handhabung sind von der Beklagten
mehrfach schriftlich fixiert worden; das Gericht verweist in den Einzelheiten auf die objektiven Hintergründe der
ursprünglichen Prognosen einerseits sowie der tatsächlichen Abwicklung andererseits, Klageerwiderungen vom 11. Mai
und 18. August 2009.

66

Vgl. zum gesetzlichen Verständnis ansonsten: Ernst/Zinkahn/Bielenberg/Krautzberger, BauGB, Loseblattkommentar Stand
Juni 2008, § 11 Rdn. 145 ff.

67

b. §§ 8 und 10 des Städtebaulichen Vertrages vom 1. Februar 2001 genügen den tatbestandlichen Anforderungen des § 11
Abs. 1 S. 2 Nr. 3 BauGB. Sowohl die Kosten der Herstellung eines Kindergartens als auch die Kosten der Verlegung der
Luftrettungsstation stellen Folgekosten im Sinn dieser Norm dar.

68

Fragen der Ursächlichkeit stellen sich nicht. Das Merkmal der "Voraussetzung oder Folge des geplanten Vorhabens" wird
erfüllt, wenn - wie hier - der betreffende Grundstückseigentümer das Merkmal der Bauwilligkeit erfüllt, auch wenn dies
erst auf eine Angebotsplanung der Gemeinde zurückzuführen ist. Ferner können die nach §§ 8 und 10 vereinbarten Beträge
konkreten Zwecken zugeordnet werden, stehen vor allen Dingen im sachlichen Zusammenhang mit den jeweiligen
Vertragsgegenständen, für deren Verwirklichung die Beklagte einzustehen hat. Gleiches gilt für die Angemessenheit;
insoweit haben die Beteiligten über § 12 Abs. 1 des Vertrages einen Erläuterungsbericht eingefügt, der in seiner
Konkretisierung deutlich abgrenzt zu gesetzlich nicht gedeckten Verallgemeinerungen wie etwa gegenüber einer
schematischen Zuzugsabgabe.

69

Vgl. auch insoweit Ernst/Zinkahn/Bielenberg/Krautzberger, a.a.O., Rdn. 164 ff.

70

§§ 8 und 10 des Städtebaulichen Vertrages vom 1. Februar 2001 genügen des Weiteren den besonderen Anforderungen an die
Kausalität zwischen städtebaulich relevantem Verhalten des Klägers und städtebaulichen Maßnahmen, deren Kosten übernommen
werden. Das enge Verständnis dieser Ursächlichkeit, dass die Klage im Wesentlichen auf Grundlage der Rechtsprechung des
Nieders. OVG,

71

Urteil vom 10. Juli 2007 - 1 LC 200/05 -,

72

einführt, ist als überholt anzusehen. Zeitgleich mit der Klageerhebung hatte das BVerwG sich eingehend und unter
historischer Aufarbeitung früherer eigener Rechtsprechung mit dem Merkmal der Ursächlichkeit gemäß § 11 Abs. 1 S. 2
Nr. 3 BauGB befasst. Da dieses höchstrichterliche Verständnis der Anforderungen an die Kausalität dazu führte, gerade
das soeben genannte Urteil des Nieders. OVG aufzuheben, sieht das Gericht keinen Anlass, diese aktuelle Rechtsprechung
des BVerwG zu übergehen.

73

Vgl. BVerwG, Urteil vom 29. Januar 2009 - 4 C 15/07 -; zur Rechtsprechung des Gerichts: Urteil vom 22. Oktober
2008 - 3 K 502/07 -, hierzu OVG NRW, Beschluss vom 20. Juli 2009 - 7 A 3015/08 -.

74

Nach aktueller Rechtsprechung des BVerwG sieht § 11 Abs. 1 S. 2 Nr. 3 BauGB keine Beschränkung der die Folgekosten
auslösenden Maßnahmen auf das jeweilige Bebauungsplangebiet vor. Städtebauliche Maßnahmen können auch außerhalb des
Plangebiets liegen. Ein Folgekostenvertrag ist auch dann mit § 11 BauGB vereinbar, wenn der Bedarf für eine städtebauliche
Maßnahme durch die Überplanung und Bebauung mehrerer Bebauungsplangebiete verursacht wird. Auf die nach anderen
städtebaulichen Maßstäben vorzunehmende Aufteilung und Abgrenzung der Bebauungsplangebiete kommt es für die Frage,
ob Baugebiete einen kausalverknüpften Folgebedarf auslösen, nicht an. Selbst die Gesamtkonzeption einer Gemeinde
kann geeignet sein zu belegen, dass eine städtebauliche Maßnahme die Folge mehrerer neu ausgewiesener Baugebiete
ist. Ein derartiges Gesamtkonzept erfüllt dann die gesetzlichen Anforderungen, wenn die Gemeinde transparent,
nachvollziehbar und damit kontrollierbar belegt, dass die von ihr in einem überschaubaren zeitlichen Zusammenhang zu
beschließenden und realistischer Weise verwirklichungsfähigen Bebauungspläne einen weiteren Bedarf an öffentlichen
Einrichtungen hervorrufen. Ein derartiges Konzept muss vom Rat der Gemeinde beschlossen und damit von seiner planerischen
und gestaltenden Willensbildung gedeckt sein.

75

Die Abhängigkeiten zwischen Bauwilligkeit, städtebaulichen Maßnahmen und Herstellung eines Kindergartens - so,
wie im Vertragstext umschrieben - genügen vollinhaltlich gerade diesen neueren Anforderungen der Rechtsprechung.
Dabei ist - wie zuvor im Rahmen des § 12 Abs. 5 S. 1 des Vertrages ausgeführt - grundlegend auf das Gesamtkonzept
hinzuweisen, das der Rat der Stadt für den "X1. E. " in seinen Teilen A bis D sowie das Gesamtgebiet
von ca. 27 ha aufgestellt hat. Dieses hat Einzug nicht nur in die Begründung des Bebauungsplanes Nr. 298, sondern
auch in die Präambel des Vertrages vom 1. Februar 2001 genommen. Dem genügt der vertragliche Ansatz gemäß § 10.
Denn die Kausalität der Folgekosten erwächst bereits daraus, dass nach einer aus dem Gesamtkonzept abzuleitenden
Prognose ein Bedarfszuwachs an Kindergartenplätzen zu erwarten ist, der aus der städtebaulichen Maßnahme entspringt.
Der Vertrag kennzeichnet die prognostischen Grundlagen selbst mit Ziff. 1. und 2. der Vorbemerkungen, § 10 Abs. 1
und Abs. 2 sowie mit Ziff. 4.2 des Erläuterungsberichts. Die aktuelle, vor allem mit der Klageerwiderung vom 11. Mai
2009 geführte Prognose bestätigt deren Aussagekraft. Denn danach ist gerade aus dem Druck der umgebenden
Siedlungstätigkeit sowie der Altersentwicklung im Bereich der ein- bis dreijährigen sowie der bis sechsjährigen Kinder
- d.h. mit Blick auf das Gesamtkonzept - ein Bedarf zu erwarten, der sogar im näheren Bereich der Teile A bis D des
"X2. E. " zu befriedigen sein wird. Die Berechnungen und Erwartungen der Beklagten sind insoweit bis
zum Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung schlüssig, insbesondere widerspruchsfrei geblieben; auf die Ausführungen
zur Erstattungsregelung des § 12 Abs. 5 S. 1 des Vertrages wird verwiesen. Auf Grund der neueren Rechtsprechung des
BVerwG wäre aber selbst gegenüber einer (vom Kläger beanstandeten) Vorgehensweise, den Bedarf außerhalb der
Planbereiche A bis D abzudecken, nichts zu erinnern. Denn das Gebot der örtlichen Bindung an das Plangebiet
- wie vom Nieders. OVG a.a.O. formuliert - wurde vom BVerwG gerade nicht bestätigt. Es entspricht dem Erfordernis
der Kausalität aus § 11 Abs. 1 S. 2 Nr. 3 BauGB, wenn - wie hier - der Bedarf für eine städtebauliche Maßnahme
durch die Überplanung und Bebauung mehrerer Plangebiete verursacht wird. Um dies zu belegen, genügt eine
Gesamtkonzeption, wie vorstehend erörtert.

76

Den Anforderungen der Rechtsprechung gegenüber erweist sich die Kausalität von Bauwilligkeit, städtebaulicher
Maßnahme und Folgekosten in Bezug auf die Verlegung der Luftrettungsstation - so, wie im Vertrag angelegt -
ebenfalls als zweifelsfrei.

77

Die Einwendungen gegenüber der Entwicklung der Kosten der Luftrettungsstation vermögen den Vertrag vom 1. Februar
2001 - hier im Umfang des § 8 - nicht zu Fall zu bringen. Fragen der Ursächlichkeit sind - wie bereits zur
Angemessenheit - daran zu messen, wie sie im Vertrag selbst angelegt worden sind. Insoweit wirft die dem Vertrag
zugrundegelegte Berechnung der Kosten der Verlegung auch auf Grundlage der Klageschrift sowie der weiteren
Klagebegründungen keine Bedenken auf. Die Klage stellt vielmehr darauf ab, es sei eine Erstattung fällig, weil
die weitere Entwicklung eine Kostenersparnis auf Seiten der Gemeinde ergeben habe. Dem ist - rein faktisch -
insoweit beizutreten, als die Folgekosten auf Grund ihrer vertraglichen Gestaltung lediglich auf bestimmte Posten
baulicher Maßnahmen einschließlich eines anteiligen Grundstückswertes, bereinigt um den Wert des aufzugebenden
Grundstücks berechnet worden sind, vgl. Ziff. II. 9. des Erläuterungsberichts, zu den zu berücksichtigenden
Grundstückswerten S. 9 der Klageerwiderung vom 11. Mai 2009. Demgegenüber hat die Beklagte - wie die Klagebegründung
vom 23. Juni 2009 zu Recht bemängelt - in die Schlussrechnung der Verlegungskosten Beträge eingestellt, die dem
Grunderwerb zuzurechnen sind, nämlich Grundstückswechselkosten i.H.v. 17.340 EUR und Verzinsung i.H.v. 66.018 EUR.
Werden diese Posten herausgerechnet, so bleibt insgesamt allerdings eine Abweichung der dem Vertrag im Jahr 2001
zugrundegelegten Prognose von den tatsächlichen Kosten nur i.H.v. 3,9 v.H.. Dies ergibt sich aus dem prognostizierten
Aufwand von (umgerechnet) 957.000 EUR und dem tatsächlichen Aufwand, der ohne Grundstückswechselkosten und Verzinsung
mit 919,000 EUR zu beziffern ist. Eine Abweichung von nur 3,9 v.H. der tatsächlichen Kosten von den zur Zeit
des Vertragsschlusses veranschlagten Kosten wird rechtlich jedoch von dem Prognosecharakter gedeckt, der einem
solchen Städtebaulichen Vertrag stets zugrunde liegt. Diesen Gedanken greift bewusst § 12 Abs. 1 des von den
Beteiligten unterzeichneten Vertrages auf. Danach beruhen die Maßnahmen auf "heutigen Standards und werden
von den Vertragsparteien hinsichtlich der Höhe der Kosten und der Erforderlichkeit unstreitig gestellt".
Divergenzen im prognostischen Rahmen sind deshalb auch nach dem vertraglich niedergelegten Willen hinzunehmen.
Angesichts der konkreten Fallumstände - namentlich des Umfangs der herauszurechnenden Teile des Aufwandes sowie
des Umfangs der verbleibenden Abweichung - bedarf es keiner Festlegung, mit welcher prozentualen Abweichung der
tatsächlichen von den prognostizierten Kosten eine Missbilligungsgrenze erreicht wäre, die nach Treu und Glauben
sodann einen öffentlich-rechtlichen Erstattungsanspruch stützen könnte. Das BVerwG nimmt eine solche Missbilligungsgrenze
in verwandten Rechtsgebieten - etwa bei Ablösungsverträgen über Beitragspflichten - jedenfalls erst bei Abweichungen
in einer Größenordnung von 50 v. H. an,

78

vgl. etwa Urteil vom 9. November 1990 - 8 C 36.89 -.

79

3. Ein öffentlich-rechtlicher Erstattungsanspruch lässt sich nicht auf § 56 VwVfG zurückführen. Zum einen hat sich
die Beklagte in dem Vertrag vom 1. Februar 2001 keine unzulässige Gegenleistung versprechen lassen, § 56 i.V. m.
§ 59 Abs. 2 Nr. 4 VwVfG; dies ergibt sich aus den bisherigen Ausführungen zur Korrespondenz der §§ 4, 8 und 10
des Vertrages mit § 11 BauGB. Zum anderen stellen sich Leistung und Gegenleistung, sofern hiervon im hinkenden
Austauschverhältnis zu sprechen ist, nicht als unangemessen dar; insoweit gelten keine anderen Maßstäbe als die
oben zu § 11 Abs. 2 BauGB dargelegten.

80

IV. Die Kostenforderung des Klägers i. H. v. 1.902,81 EUR findet bereits keine gesetzliche Grundlage. Weder das
Kostenrecht der VwGO noch das Kostenrahmenrecht des VwVfG bzw. der VwGO kennen die Erstattungsfähigkeit der im Vorfeld
einer gerichtlichen Rechtsverfolgung angefallenen Rechtsanwaltskosten. Selbst die Kosten der Hinzuziehung eines
Bevollmächtigten im Vorverfahren, soweit gesetzlich für bestimmte Klagearten vorgeschrieben, fallen nur unter
besonderen Voraussetzungen der beklagten Behörde zur Last. Zwar hat die Rechtsprechung teilweise einen Anspruch
aus Verletzung eines Leistungstreueverhältnisses anerkannt und in diesem Rahmen auch die bei der Schadensbeseitigung
entstandenen Rechtsanwaltskosten für ersatzpflichtig gehalten,

81

vgl. etwa OVG NRW, Urteil vom 23. März 2000 - 3 A 4657/97 -; VG Münster, Urteil vom 3. März 2005 - 3 K 1516/02 -,
jew. m.w.N.

82

Eine solche Vertragsverletzung kann jedoch nicht bereits dann anerkannt werden, wenn der/die später Beklagte im
Vorfeld des Prozesses die Ansprüche des jeweiligen Klägers lediglich negiert hat. Würde eine solche Konstellation
bereits zur Ersatzverpflichtung führen, würden die o.a. gesetzlichen Regelungen zur Kostentragungspflicht und zum
Kostenrahmen regelmäßig umgangen werden. Selbst wenn eine Verletzung des Leistungstreueverhältnisses bereits bei
Streit um den Umfang vertraglicher oder quasivertraglicher Ansprüche anzunehmen wäre, würde der Anspruch des
Klägers fehlgehen, weil - wie gezeigt - im vertragsbezogenen Verhalten der Beklagten keine Rechtsverletzung
festzustellen ist.

83

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO, die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit auf
§ 167 Abs. 1 VwGO i. V. m. §§ 708 Nr. 11, 711 ZPO.