Oberlandesgericht Köln ()
Urteil vom 2002-01-09, Aktenzeichen 17 U 75/01
ECLI:DE:OLGK:2002:0109.17U75.01.00

Tenor

Die Berufung des Klägers gegen das am 24. April 2001 verkündete Urteil der 27. Zivilkammer des Landgerichts - 27 O 347/00 - wird zurückgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens.

Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.

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T a t b e s t a n d :

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Der Kläger, der mit Kraftfahrzeugen handelt, inserierte im April
2000 den Verkauf eines Pkws VW T 4 C. VR 6 GL zum Preise von
29.999,00 DM. In der Verkaufsanzeige ist die Laufleistung des
Wagens mit 192.000 km angegeben. Aufgrund eines am 29.4.2000 mit
dem Kläger geführten Telefongesprächs teilte der Beklagte dem
Kläger mit Telefax vom selben Tage mit, dass er das Fahrzeug "VW T
4 C. VR 6, 140 PS, tornadorot, 1. Hand unfallfrei, EZ Sept. 1997,
gültiger TÜV bzw. Kfz.-Brief, zum Preise von 25.000,00 DM zuzüglich
16 % MWST" bestelle und dessen Übergabe einschließlich der gültigen
Dokumente am 3.5.2000 gegen Barzahlung erfolgen solle. Abschließend
bat der Beklagte um Zusendung einer Kopie des Kfz.-Briefes. Mit
weiterem Faxschreiben vom 1.5.2000 erklärte der Beklagte die
Stornierung seiner Bestellung unter Hinweis darauf, dass für das
Fahrzeug kein gültiger Kfz.-Brief vorhanden sei.

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Das Landgericht hat nach Durchführung einer Beweisaufnahme zum
Inhalt der Kaufverhandlungen der Parteien die auf Zahlung des
ausgehandelten Kaufpreises von (incl. MwST) 29.000,00 DM gerichtete
Klage abgewiesen. Mit seiner Berufung erstrebt der Kläger die
Verurteilung des Beklagten zur Zahlung des Kaufpreises für das
Fahrzeug weiter.

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E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e :

5

Die formell unbedenkliche Berufung hat in der Sache keinen
Erfolg.

6

1.

7

Zu Recht hat das Landgericht die Kaufpreisklage des Klägers
abgewiesen.

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a)

9

Allerdings ist nach der erstinstanzlich durchgeführten
Beweisaufnahme von einem unbedingten Kaufantrag des Beklagten
auszugehen. Der Beklagte hatte zwar die Vorlegung eines "gültigen
Kfz.-Briefes" zum Inhalt seiner Kaufentscheidung gemacht. Mit
dieser Formulierung war aber letztlich nur gemeint, dass ein
solcher Brief existierte und "bei Übernahme des Wagens" vorzulegen
war. Da das Fahrzeug seit dem 20.4.1998 - und damit mehr als ein
Jahr - stillgelegt war, hatte es seine Betriebserlaubnis verloren
(§ 27 Abs. 5 StVZO). Eine Wiederzulassung erfolgt nur, nachdem
zuvor ein Gutachten nach §§ 21 Satz 3, 19 Abs. 2 StVZO beigebracht
worden ist. Ein solches Gutachten wurde hier im Laufe des
Gerichtsverfahrens erster Instanz unter dem 8.11.2000 vom TÜV N. in
P. erstellt (Bl. 12 AH) und vom Kläger mit Schriftsatz vom
17.11.2000 vorgelegt. Bei Eingang der Bestellung des Beklagten am
29.4.2000 hätte der Kläger durchaus die Möglichkeit gehabt, bis zu
der für den 3.5.2000 beabsichtigten Abholung des Wagens für die
notwendige Erteilung des Gutachtens nach § 21 StVZO zu sorgen.
Damit wären die Voraussetzungen eines "gültigen Kfz.-Briefes"
erfüllt gewesen.

10

Der Kaufantrag des Beklagten ist von dem Kläger auch angenommen
worden, wie sich aus dessen entsprechendem Vermerk vom 29.4.2000
auf dem Bestellungs-Fax des Beklagten (Bl. 1 AH) ergibt. Diese
Annahme brauchte nicht dem Beklagten gegenüber erklärt zu werden,
da dieser - wie dessen Bestellung zeigt - auf einen Zugang der
Annahmeerklärung verzichtet hatte (§ 151 BGB).

11

b)

12

Der Beklagte setzt dem Kaufpreisanspruch des Klägers (§ 433 Abs.
2 BGB) jedoch zu Recht den Arglisteinwand entgegen, der zur
Versagung des Kaufpreisanspruchs führt (§ 242 BGB), weil der
Beklagte zur Erhebung des Wandelungseinwandes (§§ 346, 459 Abs. 1,
462, 465, 467, 327 BGB) berechtigt ist.

13

Ein solcher, zur Wandelung berechtigender Mangel ist vom
Landgericht zu Recht darin gesehen worden, dass das Fahrzeug
innerhalb seiner bloß 6-monatigen Zulassungszeit im Zeitraum vom
22.10.1997 bis 20.4.1998 bei der Ersthalterin, der Firma
V.-A.-Vertriebszentrum M., die angegebene Laufleistung von 192.000
km als Testfahrzeug zurückgelegt hat. Diese atypische und nach der
allgemeinen Lebenserfahrung ein Fahrzeug in stärkerem Maße als
gewöhnlich strapazierende Art der Vorbenutzung wirkt sich - ähnlich
wie etwa bei einem Fahrschulwagen, einem Taxi oder einem
Selbstfahrer-Vermietfahrzeug - wesentlich auf die Bewertung durch
den Markt aus. Nach der allgemeinen Verkehrsanschauung wird ein
Fahrzeug, das einer solchen atypischen Nutzung ausgesetzt gewesen
ist, wertmäßig deutlich geringer eingeschätzt als ein Fahrzeug, das
von privater Hand normal benutzt worden ist (vgl. OLG Köln, Urt.
vom 31.10.1985 - 12 U 55/85 - n.v.; Reinking/Eggert, Der Autokauf,
7. Aufl., Rn. 1610 m.w.N.). Die Dauernutzung eines Fahrzeuges zu
Testbedingungen läßt die naheliegende Befürchtung zu, dass das
Fahrzeug durch extreme Belastung einem höheren Verschleiß
unterzogen worden sein könnte, worauf das Landgericht zutreffend
hinweist. Hier kommt hinzu, dass die außergewöhnlich hohe
Laufleistung von 192.000 km nicht innerhalb eines Zeitraums von gut
zweieinhalb Jahren (von der Erstzulassung am 21.10.1997 bis zur
Aufgabe des Verkaufsinserats am 29.4.2000), sondern innerhalb
seiner 6 Monate dauernden Zulassung zurückgelegt wurde. Daraus
ergäbe sich bei täglicher Nutzung eine Fahrstrecke von gut 1.000
km, bei werktäglichem Gebrauch eine solche von 1.476 km, wie der
Beklagte im Berufungsverfahren dargestellt hat. Mit solch extremen
Fahrleistungen muss bei normaler Fahrzeugnutzung nicht gerechnet
werden. Schließlich fällt bei dem streitgegenständlichen Fahrzeug
noch dessen zulässiges Gesamtgewicht auf, welches 4.500 kg betragen
darf und damit das zulässige Gesamtgewicht von Serienfahrzeugen
desselben Typs, das 2.650 kg beträgt, um 1.850 kg übersteigt. Der
Einsatz eines Fahrzeugs, dessen zulässiges Gesamtgewicht dasjenige
vergleichbarer Fahrzeuge desselben Typs derart erheblich
überschreitet, deutet ebenfalls auf eine atypische Nutzung des
Fahrzeugs unter erschwerten Bedingungen hin, die auf den Bewertung
für ein solches Fahrzeugs Einfluss hat und einem Fahrzeugerwerber
offengelegt werden muss.

14

Dass es sich bei dem Kaufgegenstand um ein Testfahrzeug
gehandelt hat, ist als erwiesen anzusehen. Der Beklagte hatte
bereits in erster Instanz auf Seite 3 seines Schriftsatzes vom
18.12.2000 (Ga 36) unter Auswertung der ihm im Laufe des Prozesses
erstmals zugänglich gemachten Einzelheiten des Fahrzeugbriefes auf
die Nutzung des Fahrzeugs als Testwagen hingewiesen. Dieser
Sachvortrag ist im folgenden unbestritten geblieben und vom
Landgericht mit Recht als zugestanden behandelt worden. Der
Beklagte hat im Berufungsverfahren zudem einen Computerausdruck (GA
155-158) vorgelegt, woraus sich ergibt, dass es sich - was der
Kläger auch konkret nicht bestreitet - bei dem Kaufgegenstand mit
der Fahrzeug-Ident-Nr. W. das 1. einer üblicherweise 300
Testfahrzeuge umfassenden Serie handelt. Auffallend ist der in dem
Computerausdruck enthaltene, vom Kläger ebenfalls konkret nicht
bestrittene Hinweis auf die Ausrüstung des für das "T. Deutschland"
(Zeile 2 des Ausdrucks) vorgesehenen Fahrzeugs mit einem nicht
serienmäßigen Motor ("Motor n.serie" gemäss Zeile 5 des
Ausdrucks).

15

Soweit der Kläger - erstmals - in der Berufungsbegründung
vorbringt, das Fahrzeug sei kein Testfahrzeug, sondern ein
Kurierfahrzeug gewesen, ist dem nicht zu folgen. Das zur Stützung
dieses - von seinem Vortrag erster Instanz abweichenden -
Vorbringens herangezogene Schreiben der Zeugin S. vom 6.7.2001 (GA
132) ist nicht geeignet, Beweis für die Richtigkeit des nunmehrigen
Vortrags des Klägers zu erbringen und reicht auch nicht aus, das
durch Unterlagen betreffend das konkrete Fahrzeug untermauerte
Sachvorbringen des Beklagten zu erschüttern oder gar zu widerlegen
(§§ 286 Abs. 1, 138 Abs. 1 bis 3 ZPO). V. W., in dessen Namen das
Schreiben verfaßt wurde, war nicht Halter des Fahrzeugs und kann
daher aus eigener Kenntnis überhaupt nichts zu dessen Einsatz bei
der im Brief eingetragenen Ersthalterin, der Firma
V.-A.-Vertriebszentrum M., angeben. Woher die Zeugin ihre
angebliche Kenntnis von der Art des Einsatzes des
streitgegenständlichen Fahrzeugs haben soll, ist nicht erläutert
und auch sonst nicht ersichtlich. Eine Vernehmung der vom Kläger
benannten Zeugin kommt nicht in Betracht; sie liefe auf eine -
prozessual unzulässige - Ausforschung des vom Kläger lediglich
pauschal und substanzlos behaupteten Sachverhaltes hinaus.

16

Ob das Fahrzeug noch andere Mängel aufgewiesen hat, kann
dahinstehen.

17

c)

18

Der Beklagte ist mit dem Wandelungseinwand vorliegend auch nicht
gemäss § 460 BGB ausgeschlossen.

19

Positive Kenntnis des Beklagten von der Nutzung der Kaufsache
als Testwagen wird von dem Kläger selbst nicht behauptet. Grob
fahrlässige Unkenntnis hiervon kann dem Beklagten auch nicht
vorgehalten werden. Dem Beklagten waren die Fahrzeugpapiere
unstreitig bei Aufgabe der Bestellung nicht vorgelegt worden. Die
Nutzung des Fahrzeugs als Testwagen mußte sich dem Beklagten auch
nicht bei dem mit dem Kläger am 29.4.2000 geführten Telefonat
aufdrängen. Eine solche Nutzung als Testwagen war mit dem Beklagten
nicht erörtert worden. Der Zeuge S. hat insoweit plastisch erklärt,
dass "über die fehlende Serienzulassung des Fahrzeugs nicht
gesprochen worden sei". Soweit der Zeuge weiter angibt, dass der
Beklagte auf die relativ kurze Zulassungszeit hingewiesen worden
sei, bestehen bereits Bedenken, ob dies dem Zeugen geglaubt werden
kann. Selbst wenn man aber davon ausgeht, dass dem Beklagten die
kurze Zulassungszeit des Wagens bei dem Telefonat mit dem Kläger
mitgeteilt worden ist, hätte der Beklagte daraus nicht ohne
weiteres schließen müssen, dass es sich um ein zu Testzwecken
genutztes Fahrzeug handelte.

20

2.

21

Die Kostentscheidung beruht auf § 97 Abs. 1 ZPO.

22

Streitwert für das Berufungsverfahren: 29.000,00 DM