Verwaltungsgericht Gelsenkirchen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2007-04-10, Aktenzeichen 7 L 195/07
ECLI:DE:VGGE:2007:0410.7L195.07.00

Tenor

Der Antrag wird auf Kosten des Antragstellers abgelehnt.

Der Streitwert wird auf 6.000,00 EUR festgesetzt.

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Gründe:

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Der Antrag,

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die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs des Antragstellers gegen die
Ordnungsverfügung der Antragsgegnerin vom 15. Februar 2007 wiederherzustellen,
soweit diese sich auf die Geräte „Casino Live" bezieht,

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ist gemäß § 80 Abs. 5 der Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO - zulässig, aber
unbegründet. Das öffentliche Interesse an der Vollziehung der Ordnungsverfügung
der Antragsgegnerin, mit der dem Antragsteller u.a. die Aufstellung und der Betrieb
von sechs Unterhaltungsspielgeräten des Gerätetyps „Casino Live" untersagt worden
ist, überwiegt gegenüber dem privaten Interesse an einem Vollziehungsaufschub,
weil die Ordnungsverfügung bei summarischer Prüfung sehr wahrscheinlich
rechtmäßig ist. Zur Begründung verweist die Kammer zur Vermeidung von
Wiederholungen auf die Ausführungen in der angegriffenen Verfügung (vgl. § 117
Abs. 5 VwGO), denen sie folgt.

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Soweit der Antragsteller die formelle Rechtswidrigkeit der Verfügung wegen
Verstoßes gegen § 28 VwVfG NRW rügt, trifft dies nicht zu. Die Antragsgegnerin hat
den Antragsteller mit Schreiben vom 4. Januar 2007 angehört. In materieller Hinsicht
ist ausschlaggebend, dass die streitgegenständlichen sechs Spielgeräte des Typs
„Casino Live" gegen § 6 a Satz 1 lit. a SpielV verstoßen, weil sie zum einen als
Gewinn Berechtigungen zum Weiterspielen, zum anderen auch Chancenerhöhungen
anbieten. Beides ist nach dem ausdrücklichen Verordnungstext unzulässig. Der
Gewinn von Spielpunkten ist dabei als unzulässige Berechtigung zum Weiterspielen
i.S.v. § 6 a S. 1 lit. a SpielV anzusehen. Denn das Verbot beschränkt sich nicht auf
die Möglichkeit, die Punkte zu späterem Weiterspiel an diesem oder anderen
Geräten auf Speichern zu hinterlegen oder zur Auszahlung von Geld zu
verwenden,

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vgl. auch VG Aachen, Beschluss vom 20. Juli 2006 - 3 L 295/06 -; LG
Osnabrück, Urteil vom 10. März 2006 - 15 O 180/06 -; LG Oldenburg, Urteil vom
5. Juli 2006 - 12 O 1148/06 -.

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Letzteres ist im Wesentlichen durch § 6 a S. 1 lit. b SpielV geregelt, während lit. a
gerade weiter geht und nach dem eindeutigen Wortlaut - vorbehaltlich § 6 a S. 3
SpielV - jegliche Berechtigung zum Weiterspielen ausschließt. Diese Würdigung
entspricht auch Sinn und Zweck der Vorschrift, denn die Gelegenheit unbegrenzt
weiter spielen zu können sowie die Chance, das Punktekonto durch Betätigen der
Risikotaste zu erhöhen (und wiederum zusätzlich weiterspielen zu können), sind
geeignet, den Spieltrieb eines Spielers für überlange Zeit zu wecken. Der
Verordnungsgeber hat auch die Gefahr gesehen, dass Fun-Game-Spielsequenzen
sehr lange ausgedehnt werden und der Spieler „Rückholchancen" nicht als
Einsatzrückgewähr sondern als Gewinn empfindet,

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vgl. Bundesratsdrucksache 655/05 vom 30. August 2005, S. 18.

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Insoweit lässt die Spielverordnung keinen Zweifel daran, dass Berechtigungen
zum Weiterspielen ausnahmslos, also auch dann, wenn sie auf Punktgewinnen
beruhen, unzulässig sind,

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vgl. ausführl. OVG NRW, Beschluss vom 2. März 2007
- 4 B 63/07 -

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In Anwendung dieser Grundsätze sind die bezeichneten Spielgeräte nicht mit
§ 6 a S. 1 lit. a SpielV vereinbar und fallen auch nicht unter die Ausnahmeregelung
des § 6 a S. 3 SpielV. Denn die Geräte sind darauf angelegt, dass der Spieler für
seinen Geldeinsatz ein Punktekonto erhält und dieses durch wiederholte Spiele
aufstocken oder aufzehren kann. Dies steht zur Überzeugung der Kammer aufgrund
des Ergebnisses der Ortsbesichtigung vom 20. November 2006 durch die
Antragsgegnerin in der Spielhalle I. Str. 380 in C. fest. Die dabei getroffenen
Feststellungen, dass bei Casino Live-Geräten die im Spiel gewonnenen Punkte
wieder für weitere Spiele eingesetzt werden können und so die Möglichkeit
einräumen, weiterzuspielen, sind durch den Vortrag der Antragstellerin nicht
substantiiert infragegestellt. Dies gilt auch für die von der Antragsgegnerin getroffene
Feststellung, dass eine Chancenerhöhung dadurch möglich ist, dass der
Punktgewinn umso höher ausfällt, je höher der frei bestimmbare Einsatz gewählt
wird. Die eingereichte Bescheinigung des Amtes Anklam-Land enthält - ungeachtet
ihrer fehlenden rechtlichen Verbindlichkeit für die Antragsgegnerin - keine Aussage
dahingehend, dass die Casino Live-Geräte keine Weiterspielberechtigung durch
Punktgewinn ermöglichen. Sie ist damit für die Argumentation des Antragstellers
wertlos. Auch die Herstellerbescheinigung der Fa. B. T. GmbH vom 13.
Juli 2006 äußert nur die (wie ausgeführt unzutreffende) Rechtsansicht, es bestehe in
jeder Hinsicht Rechtskonformität mit § 6 a SpielV und u.a. würden keine
Weiterspielberechtigungen angeboten. Die festgestellte Tatsache, dass
Weiterspielberechtigungen durch Punktgewinne ermöglicht werden, wird dadurch
nicht in Frage gestellt. Dies gilt ebenso für die eidesstattliche Versicherung des
Leiters der Entwicklungsabteilung, Herrn H. , vom 23. Februar 2007.

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Schließlich spricht - bei der im Eilverfahren lediglich möglichen summarischen
Prüfung - viel für einen weiteren Verstoß gegen § 6 a SpielV (S. 1 lit. b, Verbot der
Gewinnauszahlung). Die Zeugen S. haben schriftlich angegeben, dass am
1. Februar 2007 in der Spielhalle des Antragstellers ein Spieler an einem Casino
Live-Gerät zunächst für einen Einsatz von 2 Euro 200 Punkte bekommen habe und
nach geraumer Spielzeit 5.000 Punkte erreicht habe, für die er 50 Euro in bar
ausgezahlt bekommen habe. Soweit der Antragsteller dieses Geschehen mit
eidesstattlicher Versicherung bestreitet, bleibt zu bedenken, dass er selbst
ausweislich der Zeugenangabe im fraglichen Zeitpunkt gar nicht anwesend war,
sondern lediglich die Spielhallenaufsicht. Der Umstand, dass die Zeugen als
Mitbewerber eventuell Eigeninteressen haben, führt auch nicht zu einem
Beweisverwertungsverbot. Letztlich kommt es angesichts der bereits ausgeführten
Unzulässigkeit der Casino Live Geräte aber nicht entscheidend auf die Aufklärung
des Vorfalls an.

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Die dem Antragsteller eingeräumte Frist zur Entfernung der Spielgeräte - 8 Tage
nach Zustellung der Verfügung - ist auch nicht unangemessen kurz.

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Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO. Die Streitwertfestsetzung
beruht auf § 52 Abs. 1 i. V. m. § 53 Abs. 3 des Gerichtskostengesetzes. Dabei setzt
die Kammer entsprechend der Streitwertpraxis des Oberverwaltungsgerichts für das
Land Nordrhein-Westfalen - vgl. OVG NRW, Beschluss vom 2. März 2007, 4 B 63/07
- für jedes der beanstandeten Spielgeräte 1.000,- EUR an.

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