Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2007-05-08, Aktenzeichen 10 B 2555/06
ECLI:DE:OVGNRW:2007:0508.10B2555.06.00

Tenor

Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des
Verwaltungsgerichts Düsseldorf vom 8. November 2006 wird zurückgewiesen.

Die Antragstellerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

Der Streitwert wird auch für das Beschwerdeverfahren auf 5.000,- EUR
festgesetzt.

1

Gründe:

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I.

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Die Antragstellerin hat für den Umbau eines Wohngebäudes im vereinfachten
Genehmigungsverfahren am 4. Februar 2005 eine Baugenehmigung erhalten; in den
mit Zugehörigkeitsvermerk versehenen Bauvorlagen findet sich u.a. die
Grüneintragung, dass die Treppenraumwände in der Bauart von Brandwänden
auszuführen seien. Dieselbe Eintragung ist auch in den Bauzeichnungen enthalten,
die zu der Nachtragsbaugenehmigung vom 28. April 2005 - Änderungen an der
Fassade und Errichtung einer Garage - gehören. Am 23. November 2005 hat die
Antragstellerin schließlich erneut auf ihren Antrag eine Nachtragsgenehmigung -
Änderungen im Grundriss, Verbreiterung der Dachterrasse - erhalten. In die als
zugehörig gekennzeichneten Bauvorlagen hat der Architekt der Antragstellerin die
Ausführung von Türen im Keller- und Dachgeschoss als T 30-RS-Türen mit
Freilauftürschließer und integriertem Rauchmelder eingetragen. Die Antragstellerin
hält diese Form der Brandschutztüren trotz des Umstands, dass die Treppenhäuser
als innenliegende ausgeführt sind, für nicht erforderlich. Sie hat Widerspruch gegen
die Baugenehmigung vom 23. November 2005 erhoben, die beantragten
Baumaßnahmen jedoch gleichwohl - allerdings ohne die geforderten
Brandschutztüren - verwirklicht; die Wohnungen sind bezogen. Durch für sofort
vollziehbar erklärte Ordnungsverfügung vom 3. Februar 2006 forderte der
Antragsgegner die Antragstellerin auf, im Dachgeschoss sowie im Keller des
Gebäudes die Brandschutztüren einzubauen, im Keller lediglich als T 30-RS-Türen
ohne Freilauftürschließer und integrierte Rauchmelder. Die Antragstellerin möchte
die aufschiebende Wirkung ihres Widerspruchs gegen diese Ordnungsverfügung
erreichen.

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II.

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Die Beschwerde der Antragstellerin hat keinen Erfolg.

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Die in der Beschwerdebegründung dargelegten Gründe, die der Senat gemäß §
146 Abs. 4 Satz 6 VwGO allein zu prüfen hat, führen nicht zu einer Änderung der
angefochtenen Entscheidung.

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Die nach § 80 Abs. 5 VwGO vorzunehmende Interessenabwägung zwischen
dem privaten Interesse des Betroffenen, von der sofortigen Vollziehbarkeit bis zum
Abschluss des Hauptsacheverfahrens verschont zu bleiben, und dem öffentlichen
Interesse an einem Vollzug der Ordnungsverfügung fällt zu Lasten der Antragstellerin
aus. Unabhängig von den Erfolgsaussichten des Rechtsbehelfs der Antragstellerin
im Hauptsacheverfahren (dazu unten 1.) wiegt das Interesse der Antragstellerin
daran, für die Dauer des Hauptsacheverfahrens der Ordnungsverfügung nicht
nachkommen zu müssen, geringer als das öffentliche Interesse an der Sicherstellung
des Brandschutzes schon während dieses Zeitraums (dazu unten 2.). Der
Beschwerdevortrag führt zu keiner anderen Einschätzung.

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1.

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Es kann letztlich offen bleiben, ob Überwiegendes dafür spricht, dass die
angegriffene Ordnungsverfügung sich im Hauptsacheverfahren als rechtmäßig
erweisen wird. Allerdings neigt der Senat auch im Hinblick auf das
Beschwerdevorbringen der Antragstellerin dazu, insofern der Einschätzung des
Verwaltungsgerichts zuzustimmen. Denn die Antragstellerin ist - wenn sie von der ihr
am 23. November 2005 erteilten Baugenehmigung Gebrauch machen will - an den
Inhalt der Baugenehmigung gebunden und daher in diesem Fall verpflichtet, die in
die Bauvorlagen eingetragene und keine davon abweichende Bauausführung zu
verwirklichen. Ob die Baugenehmigung insoweit rechtswidrig ist, als sie die T-30-RS
- Türen mit Freilauftürschließer und integriertem Rauchmelder als Teil der
Bauausführung enthält, wird in dem über den Widerspruch der Antragstellerin
geführten Verfahren zu entscheiden sein, falls die von ihr erhobene
Anfechtungsklage - wofür indes wenig spricht - zulässig ist. Dies mag sowohl die
Frage betreffen, ob derartige Türen überhaupt gefordert werden dürfen, als auch die
vorrangige Frage, ob die von der Antragstellerin jetzt beanstandete Bauausführung
durch ihren Architekten als Bevollmächtigten wirksam beantragt worden ist;
allerdings vermag der Senat die diesbezüglich ausgeführten Zweifel der
Antragstellerin nicht nachzuvollziehen. Bis zum Abschluss eines solchen
Widerspruchs- und ggf. Klageverfahrens darf die Antragstellerin von der
Baugenehmigung jedoch nur Gebrauch machen, wenn sie bereit ist, sie auch in
vollem Umfang umzusetzen. Die im vorliegenden Verfahren allein
streitgegenständliche Ordnungsverfügung entspricht dieser Rechtslage und ist
deshalb nicht zu beanstanden. Die Antragstellerin verkennt grundlegend, dass es im
vorliegenden Fall nicht um die Rechtmäßigkeit nachträglicher
Brandschutzanforderungen geht, sondern um die Umsetzung einer von der
Antragstellerin beantragten und ihr erteilten Baugenehmigung.

10

2.

11

Eine von den Erfolgsaussichten des Hauptsacheverfahrens unabhängige
Interessenabwägung führt zu demselben Ergebnis. Zwar spricht in Fällen, in denen
die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs gegen einen Verwaltungsakt nicht von
Gesetzes wegen, sondern kraft besonderer Anordnung der Behörde entfällt (§ 80
Abs. 2 Nr. 4 VwGO), einiges dafür, dass es im Regelfall, d.h. ohne Vorliegen
besonderer Umstände, bei der aufschiebenden Wirkung des Rechtsbehelfs für die
Dauer des Hauptsacheverfahrens bleibt. Hierfür spricht im vorliegenden Fall auch
der Umstand, dass die Antragstellerin, sollte sie die Ordnungsverfügung vorerst
befolgen müssen, die finanziellen Aufwendungen, deren Berechtigung sie im
Hauptsacheverfahren gerade angreift, bereits in vollem Umfang tätigen müsste.
Dennoch überwiegt das öffentliche Vollzugsinteresse, weil anders die erforderliche
Brandsicherheit - insbesondere die sichere Möglichkeit, bei einem Brand die Rettung
von Menschen zu ermöglichen (§ 17 Abs. 1 BauO NRW) - nicht hergestellt werden
kann. Es ist nicht zu beanstanden, wenn Behörde und Verwaltungsgericht in einem
Fall, in dem die Brandsicherheit einer baulichen Anlage zweifelhaft und deshalb
Gegenstand einer Ordnungsverfügung ist, die Brandsicherheit schon für die Dauer
eines anhängigen Hauptsacheverfahrens ohne Eingehung von Kompromissen durch
geeignete Maßnahmen durchsetzen. Finanzielle Interessen der betroffenen
Eigentümer müssen gegenüber dem Interesse an der Vermeidung von Schäden an
Leib und Leben sowie an der Minimierung der Brandrisiken insoweit grundsätzlich
zurücktreten. Maßgeblich für diese Einschätzung ist die der ständigen
Rechtsprechung des beschließenden Senats zu Grunde liegende Erkenntnis, dass
mit der Entstehung eines Brandes praktisch jederzeit gerechnet werden muss und
dass demzufolge der Umstand, dass in vielen Gebäuden jahrzehntelang kein Brand
ausgebrochen ist, nur einen Glücksfall darstellt, dessen Ende jederzeit möglich
ist.

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Vgl. OVG NRW, Urteil vom 28. August 2001 - 10 A 3051/99 -, BRS 64 Nr. 201,
m.w.N.

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In einer derartigen Situation dürfen etwaige Zweifel an der Berechtigung der
streitgegenständlichen Ordnungsverfügung einer Klärung im Hauptsacheverfahren
vorbehalten bleiben; die Alternative hierzu wäre lediglich eine vorübergehende
freiwillige Nutzungsaufgabe oder der behördliche Ausspruch einer
Nutzungsuntersagung für den Zeitraum bis zum Abschluss des
Hauptsacheverfahrens.

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Im vorliegenden Fall kommt, wie oben ausgeführt, hinzu, dass die von der
Antragstellerin beanstandete Bauausführung auf eine von ihr selbst beantragte und
antragsgemäß erteilte Baugenehmigung zurückgeht. Die diesbezüglich von der
Antragstellerin geltend gemachten Zweifel haben angesichts der in das Verfahren
eingeführten fachlichen Stellungnahme der Feuerwehr des Antragsgegners vom 9.
Januar 2006 nicht ansatzweise das Gewicht, die hier vorzunehmende
Interessenabwägung zu Gunsten der Antragstellerin zu beeinflussen. Auch die weiter
geltend gemachten Bedenken hinsichtlich der Störerauswahl und der
Verhältnismäßigkeit der Ordnungsverfügung haben gegenüber dem Interesse an der
- auch schon vorläufigen - effektiven Sicherung des Brandschutzes zurückzutreten.
Die Ausführungen der Beschwerde zum Nutzungsverhalten der Bewohner des
Dachgeschosses vermögen die in der Stellungnahme der Feuerwehr
hervorgehobenen Erfahrungen mit dem Umgang mit derartigen technischen
Einrichtungen nicht zu entkräften.

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Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 154 Abs. 2, 162 Abs. 3 VwGO. Die
Streitwertfestsetzung stützt sich auf §§ 53 Abs. 3, 52 Abs. 1 GKG.

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Dieser Beschluss ist unanfechtbar, § 152 Abs. 1 VwGO.

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