Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2000-01-11, Aktenzeichen 6 A 1316/97
ECLI:DE:OVGNRW:2000:0111.6A1316.97.00

Tenor

Das angefochtene Urteil wird geändert.

Die Klage wird auf Kosten des Klägers abgewiesen.

Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die
Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe des
Vollstreckungsbetrages abwenden, wenn nicht der Beklagte vor der Vollstreckung in
derselben Höhe Sicherheit leistet.

Die Revision wird nicht zugelassen.

Der Streitwert wird auch für das Berufungsverfahren auf 8.000,-- DM festgesetzt.

1

G r ü n d e :

2

Der Senat entscheidet über die (zugelassene) Berufung mit
dem sinngemäß gestellten Antrag,

3

das angefochtene Urteil zu ändern
und die Klage abzuweisen,

4

gemäß § 130 a der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) nach
Anhörung der Beteiligten durch Beschluß. Er hält eine mündliche
Verhandlung nicht für erforderlich und die Berufung einstimmig
für begründet. Die Klage ist nicht begründet. Die dem Kläger
unter dem 18. Januar 1994 vom Regierungspräsidenten
erteilte dienstliche Regelbeurteilung, die sich auf seine
Tätigkeit als Schulrat in der Funktion eines
Schulaufsichtsbeamten auf Kreisebene während des Zeitraums vom
4. Mai 1992 bis zum 10. Januar 1994 bezieht, ist entgegen der
Auffassung des Verwaltungsgerichts rechtlich einwandfrei.
Demgemäß ist das angefochtene Urteil zu ändern und ist die
Klage abzuweisen.

5

Das Kultusministerium hat mit Runderlaß vom 23. Juli 1993,
GABl NW I 178, angeordnet, daß die mit Runderlaß des
Innenministeriums vom 25. Mai 1991, SMBl NW 203034 = MBl NW
786, veröffentlichten „Richtlinien für die Beurteilung der
Beamten im Geschäftsbereich des Innenministeriums" auf die zum
Geschäftsbereich des Kultusministeriums gehörenden Beamten u.a.
bei den Schulämtern mit bestimmten, im einzelnen aufgeführten
Maßgaben anzuwenden sind. Dies unterliegt, wie das
Verwaltungsgericht zutreffend ausgeführt hat, in Anbetracht der
dem Dienstherrn beim Erlaß von Beurteilungsrichtlinien
zustehenden weiten Gestaltungs- und Ermessensfreiheit keinen
durchgreifenden rechtlichen Bedenken. Hiernach ist nicht zu
beanstanden, daß bei der dienstlichen Beurteilung des Klägers
vom 18. Januar 1994 mit dem Gesamturteil „3 Punkte"
(entspricht den Anforderungen) die erwähnten
Beurteilungsrichtlinien vom 25. Mai 1991 (im folgenden: BRL)
mit den aus dem Runderlaß des Kultusministeriums vom 23. Juli
1993 hervorgehenden Maßgaben zugrunde gelegt worden sind.

6

Auch verstößt es nicht gegen Nr. 10.2.1 Abs. 1 Sätze 1 und 2
BRL, daß als Erstbeurteiler des Klägers ein bei der
Bezirksregierung , der Aufsichtsbehörde für das
Schulamt, tätiger Bediensteter, der pädagogische
Abteilungsdirektor, fungierte. Der Kläger hatte in seiner
Funktion als schulfachlicher Leiter bei dem Schulamt keinen
Vorgesetzten. Es stand deshalb im Einklang mit Nr. 10.2.1
Abs. 2 BRL, daß er durch einen vom Regierungspräsidenten
in dessen Eigenschaft als Leiter der
Aufsichtsbehörde beauftragten Vorgesetzten erstbeurteilt wurde.
Dieser mußte allerdings in der Lage sein, sich aus eigener
Anschauung ein Urteil über den Kläger zu bilden; einzelne
Arbeitskontakte oder kurzfristige Einblicke in die Arbeit des
Klägers reichten hierfür nicht aus (Nr. 10.2.1 Abs. 2 i.V.m.
Nr. 10.2.1 Abs. 1 Satz 2 BRL). Diesen Anforderungen ist jedoch
Genüge getan worden. Wie der Beklagte vom Kläger
unwidersprochen vorgetragen hat, verschaffte sich der
Erstbeurteiler seine Kenntnisse über die Leistung und
Befähigung des Klägers insbesondere in Gesprächen mit den
Dezernenten, die mit dem Kläger regelmäßig in dienstlichem
Kontakt standen; unmittelbaren dienstlichen Kontakt mit dem
Kläger hatte der Erstbeurteiler in der Regel anläßlich von
Dezernenten- und Schulrätedienstbesprechungen. Hiernach ist
nicht erkennbar, daß der Erstbeurteiler nicht in der Lage war,
sich aus eigener Anschauung ein Urteil über den Kläger zu
bilden. Dies mag für ihn zwar schwieriger gewesen sein als für
einen unmittelbaren, hier nicht vorhandenen Vorgesetzten, war
aber möglich und ist auch erfolgt, was der Kläger nicht
dezidiert in Zweifel zieht.

7

Daß in der dienstlichen Beurteilung des Klägers von dem
durch den Runderlaß des Kultusministeriums vom 23. Juli 1993,
a.a.O., vorgegebenen Beurteilungsstichtag 1. Oktober 1993
abgewichen worden ist und der Beurteilungszeitraum erst mit dem
10. Januar 1994 endet, stellt keinen zur Rechtswidrigkeit der
dienstlichen Beurteilung führenden Fehler dar. Da, wie der
Beklagte glaubhaft und unwidersprochen vorgetragen hat,
seinerzeit in allen Fällen der 10. Januar 1994 als das Ende des
Beurteilungszeitraums angenommen worden ist, entsprach dies der
insoweit entscheidenden allgemeinen Verwaltungspraxis.

8

Zur weiteren Begründung wird auf die eingehenden und
zutreffenden Ausführungen des Verwaltungsgerichts zu diesen
Punkten Bezug genommen. Der Senat schließt sich diesen
Ausführungen an.

9

Hingegen sieht der Senat die dienstliche Beurteilung vom
18. Januar 1994 anders als das Verwaltungsgericht auch insoweit
als rechtsfehlerfrei an, als die dienstlichen Leistungen des
Klägers anhand einer Vergleichsgruppe bewertet wurden, die sich
nicht auf Beamte seiner Laufbahn mit derselben
Besoldungsgruppe, also Schulräte der Besoldungsgruppe A 14
BBesO mit Amtszulage, beschränkte, sondern auch
Schulamtsdirektoren (Besoldungsgruppe A 15 BBesO) umfaßte. Nach
den unwidersprochene Angaben des Beklagten erstreckte sich die
Vergleichsgruppe auf 58 Beamte im Regierungsbezirk
und bestand ungefähr je zur Hälfte aus Schulräten und aus
Schulamtsdirektoren. Die Bildung dieser Vergleichsgruppe ist
rechtlich nicht zu beanstanden.

10

Zwar sollen gemäß Nr. 5.4 BRL in erster Linie Beamte
derselben Laufbahn und derselben Besoldungsgruppe eine
Vergleichsgruppe bilden. Jedoch können, wie in Nr. 5.4 BRL des
weiteren bestimmt ist, „in Fällen, in denen die Wahrnehmung
einer bestimmten Funktion im Vordergrund steht (z.B. Leiter von
Behörden...) ... auch Beamte derselben Funktionsebene eine
Vergleichsgruppe bilden". Das Kultusministerium hat diese
allgemeine Regelung für den hier betroffenen Verwaltungsbereich
besonders konkretisiert und in seinem erwähnten Runderlaß vom
23. Juli 1993 bestimmt, die BRL seien auf die zum
Geschäftsbereich des Kultusministeriums gehörenden Beamtinnen
und Beamten u.a. in den Schulämtern mit der Maßgabe anzuwenden,
daß Vergleichsgruppe alle schulfachlichen Schulaufsichtsbeamten
(Schulrätin/Schulrat - A 14 Z - sowie
Schulamtsdirektorin/Schulamtsdirektor - A 15 -) in den
staatlichen Schulämtern eines Regierungsbezirks seien. Demgemäß
wurde auch verfahren.

11

Dies ist rechtsfehlerfrei. Bei dem Kläger stand die
Wahrnehmung einer bestimmten Funktion im Vordergrund. Er war
als Schulrat schulfachlicher Schulaufsichtsbeamter bei einem
Schulamt und damit insoweit für seinen Schulaufsichtsbezirk
schulfachlich letztverantwortlich. Die anderen schulfachlichen
Schulaufsichtsbeamten des Regierungsbezirks hatten, auch wenn
sie Schulamtsdirektoren waren und damit einer höheren
Besoldungsgruppe als der Kläger angehörten, keinen anderen
Funktionsbereich. Dieser ist für sämtliche schulfachlichen
Schulaufsichtsbeamten in § 18 des Schulverwaltungsgesetzes
einheitlich vorgegeben. Auf eben solche Fälle zielt Nr. 5.4 BRL
schon allgemein und im besonderen der Runderlaß des
Kultusministeriums vom 23. Juli 1993 ab.

12

Rechtliche Bedenken ergeben sich auch nicht aus der vom
Verwaltungsgericht für die Annahme eines Ermessensfehlers
angeführten Rechtsprechung. Zwar vereinigt die
Vergleichsgruppe, der der Kläger zugeordnet wurde, zwei
statusrechtliche Ämter, das des Schulrats (Besoldungsgruppe
A 14 BBesO mit Amtszulage) und das des Schulamtsdirektors
(Besoldungsgruppe A 15 BBesO). Allgemeine Regeln für die
Erstellung dienstlicher Beurteilungen werden dadurch jedoch
nicht verletzt.

13

Die Beurteilungsmaßstäbe haben sich zwar an dem dem Beamten
verliehenen statusrechtlichen Amt zu orientieren. Für den
Vergleichsmaßstab ist das Amt im statusrechtlichen Sinne
maßgebend. Die dienstliche Beurteilung hat die Befähigung und
fachliche Leistung des Beamten in bezug auf sein Statusamt und
im Vergleich zu den amtsgleichen anderen Beamten seiner
Laufbahn objektiv darzustellen.

14

Vgl. Oberverwaltungsgericht für das
Land Nordrhein-Westfalen, Urteile vom
19. Dezember 1991 - 12 A 1169/89 - und
vom 2. November 1994 - 12 A 1455/92 -;
Bayerischer Verwaltungsgerichtshof,
Urteil vom 8. April 1987 - Nr. 3 B
86.01404 -, Schütz, Beamtenrecht des
Bundes und der Länder, ES/D I 2
Nr. 33.

15

Einschränkungslos gilt dies aber nur dann, wenn, wie in dem vom
Bayerischen Verwaltungsgerichtshof in dem vorgenannten Urteil
entschiedenen Fall, dies in der Laufbahnverordnung oder in den
Beurteilungsrichtlinien ausdrücklich bestimmt ist.

16

Zu derartigen Fällen vgl.
Bundesverwaltungsgericht (BVerwG),
Urteile vom 2. April 1981
- 2 C 13.80 -, Zeitschrift für
Beamtenrecht (ZBR) 1981, 315, und vom
26. August 1993 - 2 C 37.91 -, ZBR
1994, 54.

17

In der hier einschlägigen Verordnung über die Laufbahnen der
Beamten im Lande Nordrhein-Westfalen ist eine insoweit
zwingende Vorschrift nicht enthalten. Nr. 5.4 BRL eröffnet im
Gegenteil die Möglichkeit, in bestimmten Fällen von der nur „in
erster Linie" vorgesehenen Vergleichsgruppenbildung aus
Beamten derselben Laufbahn und derselben Besoldungsgruppe
abzugehen. Der Runderlaß des Kultusministeriums vom 23. Juli
1993 schreibt schließlich für den hier betroffenen
Verwaltungsbereich eine entsprechende Handhabung ausdrücklich
vor. In Anbetracht der dem Dienstherrn bei dem Erlaß von
Richtlinien für die dienstliche Beurteilung zustehenden weiten
Gestaltungs- und Ermessensfreiheit,

18

vgl. BVerwG, Urteil vom 30. April
1981 - 2 C 8.79 -, Deutsches
Verwaltungsblatt 1981, 1062,

19

hält der Senat dies jedenfalls bei Fallkonstellationen der
vorliegenden Art für unbedenklich. Auch wenn im allgemeinen
lediglich Beamte aus dem gleichen statusrechtlichen Amt
miteinander verglichen werden dürfen, müssen ausnahmsweise in
Fällen, in denen die Wahrnehmung einer bestimmten Funktion im
Vordergrund steht, auch Beamte derselben Funktionsebene eine
Vergleichsgruppe bilden können, eine Besonderheit, die in § 41
a der Bundeslaufbahnverordnung mittlerweile vorausgesetzt wird.
Der Grundsatz, daß dienstliche Beurteilungen an den
Anforderungen des Statusamtes zu orientieren sind, wird dadurch
jedenfalls nicht als solcher in Frage gestellt. Das gilt um so
mehr, wenn wie vorliegend der Unterschied zwischen den
Besoldungsgruppen (A 14 BBesO mit Amtszulage und A 15 BBesO)
gering ist.

20

Der Bemängelung des Klägers, in der dienstlichen Beurteilung
vom 18. Januar 1994 seien von ihm absolvierte
Fortbildungsveranstaltungen und besondere Interessen nicht
gemäß Nrn. 8 und 9 BRL vermerkt worden, hat der Beklagte
inzwischen Rechnung getragen. Er hat seine Bereitschaft
erklärt, die vom Kläger auf gerichtliche Nachfrage, welche
Lehrgänge bzw. welche besonderen Interessen er konkret meine,
mit Schriftsatz vom 16. August 1999 bezeichneten
Fortbildungsveranstaltungen in die dienstliche Beurteilung vom
18. Januar 1994 mit aufzunehmen. Der Auffassung des Klägers,
damit sei nicht sichergestellt, daß diese Fortbildungen auch
Gegenstand der dienstlichen Beurteilung gewesen und bei der
Leistungsbeurteilung berücksichtigt worden seien, ist nicht zu
folgen. Greifbare Anhaltspunkte dafür, daß der Inhalt der
Personalakten insoweit nicht zur Kenntnis genommen worden war,
liegen nicht vor, und einen Einfluß auf die
Leistungsbeurteilung hatte die Aufführung der
Fortbildungsveranstaltungen ohnehin nicht.

21

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO, die
Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit auf § 167
VwGO i.V.m. §§ 708 Nr. 10, 711 der Zivilprozeßordnung.

22

Die Revision wird nicht zugelassen, weil die Voraussetzungen
des § 132 Abs. 2 VwGO und des § 127 des
Beamtenrechtsrahmengesetzes hierfür nicht gegeben sind.

23

Die Streitwertfestsetzung folgt aus §§ 13 Abs. 1 Satz 2, 14
Abs. 1 Satz 1 des Gerichtskostengesetzes.

24