Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2005-11-24, Aktenzeichen 1 A 3019/04.PVL
ECLI:DE:OVGNRW:2005:1124.1A3019.04PVL.00

Tenor

Der angefochtene Beschluss wird geändert.

Es wird festgestellt, dass der Beteiligte verpflichtet ist, den Antragsteller
hinzuzuziehen, wenn Begehungen von Grund- und Hauptschulen im
Zuständigkeitsbereich des Beteiligten durch die für den Arbeitsschutz zuständige
Stelle zum Zwecke der Überprüfung des Arbeits- und Gesundheitsschutzes
veranlasst werden.

Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen.

1

Gründe

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I.

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Der Antragsteller ist der Personalrat für Lehrerinnen und Lehrer an Grund-
und Hauptschulen beim Schulamt der Stadt C. . Er begehrt, zu Begehungen von
Grund- und Hauptschulen im Bereich der Stadt C. hinzugezogen zu werden,
wenn diese aus Gründen des Arbeitsschutzes stattfinden.

4

Erstmals Anfang 2003 erfuhr der Antragsteller aus Zeitungsberichten, dass in
Grund- und Hauptschulen der Stadt C. behördlich angeordnete Begehungen
und Gebäudeuntersuchungen zur Feststellung von Schadstoffbelastungen
stattgefunden hatten und weiter stattfinden sollten. Daraufhin bat er den Beteiligten in
mehreren Schreiben um Aufklärung sowie Beteiligung an künftigen Begehungen. Der
Beteiligte lehnte dies unter Hinweis darauf ab, dass es sich um Maßnahmen des
Schulträgers, also der Stadt C. , handele; das Schulamt besitze keine Befugnis
zur Durchführung von Maßnahmen bezüglich der Schulgebäude oder der
Unfallverhütung und sei daher nicht nach § 77 LPVG NRW zur Unterrichtung des bei
ihm angesiedelten Personalrats verpflichtet. Eine Beteiligungspflicht werde
ausschließlich bei geplanten Maßnahmen des betriebsärztlichen und
sicherheitstechnischen Dienstes im Zuständigkeitsbereich des Schulamtes gesehen.

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Am 1. August 2003 hat der Antragsteller das vorliegende Beschlussverfahren
eingeleitet und zunächst beantragt festzustellen, dass (1.) er durch die unterlassene
Information über zurückliegende Schulbegehungen in seinen Mitwirkungsrechten
verletzt sei und (2.) der Beteiligte verpflichtet sei, ihn, den Antragsteller, bei künftigen
Begehungen hinzuzuziehen.

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Auf den schließlich gestellten Antrag

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festzustellen, dass der Beteiligte verpflichtet ist, bei zukünftigen Begehungen von
Schulen, die von ihm, dem Beteiligten, oder der für den Arbeitsschutz zuständigen
Stelle zum Zwecke der Überprüfung des Arbeits- und Gesundheitsschutzes
veranlasst werden, den Antragsteller hinzuzuziehen,

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hat die Fachkammer für Landespersonalvertretungssachen des
Verwaltungsgerichts Minden durch den angefochtenen Beschluss das Verfahren
eingestellt, soweit der Antragsteller seinen Antrag zurückgenommen habe, und den
Antrag im Übrigen abgelehnt. Zur Begründung hat die Fachkammer im Wesentlichen
ausgeführt: Der ursprüngliche Antrag zu 1. sei stillschweigend zurückgenommen
worden, der allein weiterverfolgte Antrag zu 2. teils unzulässig, teils unbegründet.
Hinsichtlich solcher Begehungen, die vom Beteiligten veranlasst würden, fehle das
Feststellungsinteresse, denn es spreche nichts dafür, dass der Beteiligte den
Antragsteller in einem solchen Falle nicht hinzuziehen würde. Hinsichtlich solcher
Begehungen, die von der für den Arbeitsschutz zuständigen Stelle, also einem
Dritten, veranlasst würden, sei der Antrag unbegründet, denn dem Antragsteller
stünden dann gegen den Beteiligten aus § 77 Abs. 2 LPVG NRW keine Ansprüche
zu.

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Gegen diesen Beschluss haben die Prozessbevollmächtigten des Antragstellers,
denen der Beschluss am 29. Juni 2004 zugestellt worden ist, am 28. Juli 2004
Beschwerde eingelegt und diese nach Verlängerung der
Beschwerdebegründungsfrist um einen Monat am 29. September 2004
begründet.

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Zur Begründung der Beschwerde macht der Antragsteller geltend: Unter den
Beteiligten sei streitig, inwieweit der Antragsteller bei Maßnahmen zur Überprüfung
des Arbeits- und Gesundheitsschutzes zu beteiligen sei, wenn der Beteiligte diese
nicht selbst durchführe, sondern durch die für den Arbeitsschutz zuständige Stelle
durchführen lasse. Entgegen der Auffassung der Fachkammer ergebe sich ein
solcher Informationsanspruch gegen den Beteiligten aus § 77 Abs. 2 LPVG NRW.
Danach sei unerheblich, ob der Beteiligte selbst eine Maßnahme nach § 72 Abs. 4
Nr. 7 LPVG NRW durchführen könne und wer die Schulbegehung durchführe.
Entscheidend sei, ob in einer der Schulen im Bereich der Dienststelle des Beteiligten
eine Besichtigung durchgeführt werde. Das folge schon aus dem Wortlaut des § 77
Abs. 2 LPVG NRW, wonach das Beteiligungsrecht sowohl bei Maßnahmen der
Dienststellenleitung als auch bei Maßnahmen der für den Arbeitsschutz zuständigen
Stelle bestehe. Die Auffassung der Fachkammer führe demgegenüber dazu, dass die
gesetzlich vorgesehene Beteiligung der Lehrerinnen und Lehrer im Bereich des
Arbeits- und Gesundheitsschutzes grundsätzlich unterbleibe. § 77 LPVG NRW gelte
aber uneingeschränkt; für Lehrer sei insofern keine Sonderregelung gemäß § 87
LPVG NRW getroffen. Partner des Personalrats sei allein die Dienststellenleitung,
Drittmaßnahmen seien dieser daher wie eigene zuzurechnen. Dies folge nicht zuletzt
aus einer Verfügung der Bezirksregierung Düsseldorf vom 22. Januar 2003 (Az.
48.24.00.08), in der alle Schulträger gebeten würden sicherzustellen, dass „alle
Informationen über Sanierungsfälle an den Arbeitsstätten des Lehrpersonals von
Beginn an auch dem jeweiligen Personalrat zugeleitet werden".

11

Der Antragsteller beantragt schriftsätzlich,

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den angefochtenen Beschluss zu ändern und nach seinem erstinstanzlichen
Antrag zu beschließen.

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Der Beteiligte beantragt,

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die Beschwerde zurückzuweisen.

15

Er verweist auf die Ausführungen in dem angegriffenen Beschluss und führt
ergänzend aus: Die vom Verwaltungsgericht festgestellte Unzulässigkeit des Antrags
hinsichtlich solcher Begehungen, die vom Beteiligten veranlasst würden, stehe außer
Zweifel, weil bisher vom Beteiligten noch keine Begehung veranlasst worden sei und
er hinsichtlich der Schulgebäude auch keine solche Maßnahme durchführen könne.
Richtiger Ausgangspunkt könnten daher nur die von der Stadt C. als
Schulträgerin durchgeführten bzw. veranlassten Begehungen der Schulgebäude
sein. Ein gesetzlich vorgesehenes Beteiligungsrecht werde dem Antragsteller in
solchen Fällen nicht entzogen, denn ein solches bestehe ja gerade nicht. Die
Auffassung des Antragstellers führe im Gegenteil dazu, dass dem gesetzlich
zuständigen Personalrat bei der Stadt C. das Beteiligungsrecht entzogen
werde. Die Beteiligung des Antragstellers würde sich demgegenüber als
Durchbrechung des in der Rechtsprechung entwickelten Grundsatzes darstellen,
dass sich Dienststelle und die bei ihr gebildete Personalvertretung partnerschaftlich
gegenüberstünden. Die Verfügung der Bezirksregierung Düsseldorf sei ohne
Bedeutung. Es handele sich um eine bloße Bitte, den jeweils zuständigen
Personalrat zu beteiligen. Im Übrigen sei auf Hinweis des Städte- und
Gemeindebundes seitens des Schulministeriums mittlerweile klargestellt worden,
dass durch die Verfügung lediglich im Sinne eines pragmatischen Verfahrens habe
erreicht werden sollen, dass immer dann, wenn bei Sanierungsmaßnahmen des
Schulträgers eine Beteiligung des dort bestehenden Personalrats erfolge, zugleich
immer auch die für die Lehrkräfte zuständigen Personalräte informiert würden. Ein
Beteiligungsrecht werde vom Ministerium aber nicht angenommen.

16

Die Beteiligten haben mit Schreiben vom 15., 19. und 21. September 2005 auf
die Durchführung einer mündlichen Anhörung verzichtet.

17

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstands wird auf den Inhalt
der Gerichtsakte und der beigezogenen Verwaltungsvorgänge (1 Heft)
verwiesen.

18

II.

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Aufgrund des Einverständnisses der Beteiligten kann der Fachsenat über die
Beschwerde ohne mündliche Anhörung entscheiden (§ 79 Abs. 2 Satz 1 LPVG NRW
i.V.m. § 90 Abs. 2, § 83 Abs. 4 Satz 3 ArbGG).

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Die Beschwerde ist zulässig und begründet.

21

Der Antrag im Beschwerdeverfahren bedarf der sachgerechten Auslegung. Denn
das Vorbringen des Antragstellers macht deutlich, dass er seinen Antrag I. Instanz,
den er mit dem Beschwerdeantrag bei wortwörtlichem Verständnis
einschränkungslos in Bezug nimmt, der Sache nach nur teilweise weiterverfolgt.
Damit trägt er dem Umstand Rechnung, dass der Hinzuziehungsanspruch für
Begehungen, die vom Beteiligten selbst veranlasst würden, unstreitig ist; das ist von
der Fachkammer im angefochtenen Beschluss ausgeführt und vom Beteiligten im
Beschwerdeverfahren bekräftigt worden. Die Kontroverse ist insoweit beigelegt, das
Begehren daher klarstellend dahin zu fassen, dass nur noch beantragt wird

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festzustellen, dass der Beteiligte verpflichtet ist, den Antragsteller hinzuzuziehen,
wenn Begehungen von Grund- und Hauptschulen im Zuständigkeitsbereich des
Beteiligten durch die für den Arbeitsschutz zuständige Stelle zum Zwecke der
Überprüfung des Arbeits- und Gesundheitsschutzes veranlasst werden.

23

Dabei ist auch die Begrenzung auf Grund- und Hauptschulen eine bloße
Klarstellung gegenüber der Fassung des Antrags I. Instanz; denn es versteht sich
von selbst, dass es nur um solche Schulen geht, an denen die vom Antragsteller
vertretenen Lehrerinnen und Lehrer tätig sind und aus Gründen der Arbeitssicherheit
gefährdet sein können.

24

Mit diesem Inhalt ist der Antrag begründet.

25

Der Antragsteller kann vom Beteiligten aus § 77 Abs. 2 LPVG NRW verlangen,
zur Besichtigung der genannten Schulen im Bereich des Schulamtes für die Stadt
C. hinzugezogen zu werden - was Benachrichtigung und Teilnahme einschließt
-, wenn die für den Arbeitsschutz zuständige Stelle eine solche Besichtigung aus
Gründen des Arbeits- und Gesundheitsschutzes veranlasst. Nach der genannten
Vorschrift sind neben dem Leiter der Dienststelle selbstständig auch "die für den
Arbeitsschutz zuständigen Stellen" verpflichtet, "den Personalrat" oder die von ihm
bestimmten Mitglieder (u.a.) bei allen im Zusammenhang mit dem Arbeitsschutz und
der Unfallverhütung stehenden Besichtigungen und Fragen hinzuzuziehen. Ob § 77
Abs. 2 LPVG NRW damit von dem das Personalvertretungsrecht sonst
beherrschenden Grundsatz der ausschließlichen Partnerschaft von Dienststellenleiter
und Personalrat abweicht, wonach sich der Aktionsbereich des Personalrats auf
diejenigen seiner Beteiligung unterliegenden Angelegenheiten erstreckt, über die der
ihm zugeordnete Dienststellenleiter zu entscheiden hat,

26

vgl. BVerwG, Beschluss vom 14. September 1983 - 6 P 21.82 -, Buchholz 238.3A
§ 82 BPersVG Nr. 10; Cecior/Vallendar/Lechtermann/Klein, Personalvertretungsrecht
NRW, § 1 Rn. 52 m.w.N.,

27

bedarf hier keiner Klärung. Denn die dem Antragsteller zugeordnete
Dienststellenleitung - das Schulamt - ist hier die für den Arbeitsschutz zuständige
Stelle.

28

Dass eine Beteiligung des Antragstellers - wie diejenige von Lehrer-
Personalräten überhaupt - von vornherein ausscheiden würde, wenn eine
Maßnahme in Rede stünde, die ausschließlich dem Schulträger zuzurechnen wäre,
bleibt hiervon selbstverständlich unberührt.

29

Vgl. dazu OVG NRW, Beschlüsse vom 3. Februar 2000 - 1 A 4968/98.PVL -,
PersV 2000, 547, und vom 11. November 1994 - 1 A 1006/92.PVL -, NWVBl. 1995,
221; ferner Beschluss vom 5. August 1991 - CL 80/88 -, PersV 1993, 40.

30

Denn Letzteres ist eine Folge der Aufteilung von Schulangelegenheiten in
"äußere", die vom Schulträger wahrgenommen werden, und "innere", die vom Land
Nordrhein-Westfalen wahrgenommen werden, und der damit verbundenen Trennung
der Anordnungsbefugnisse hinsichtlich der Schulgebäude und der Lehr- bzw.
Lehrerangelegenheiten, die in einer personalvertretungsrechtlichen Zweigleisigkeit
nachgezeichnet wird. In der Konsequenz dessen hat der Gesetzgeber -
rahmenrechtlich zulässig, vgl. hierzu § 95 Abs. 1, 2. Halbs. BPersVG -
Personalvertretungen für die im Landesdienst tätigen Lehrer abweichend von § 1
Abs. 2 LPVG NRW nicht bei der jeweiligen Schule oder dem Schulträger, sondern in
Zuordnung zu anderen Behörden als Dienststellen gebildet (vgl. §§ 87 Abs. 1, 90
Abs. 1, 91 Abs. 1 und 95 LPVG NRW i.V.m. der Verordnung über die Errichtung von
Personalvertretungen für die im Landesdienst beschäftigten Lehrer vom 1. Oktober
1984, GV. NRW. S. 618, zuletzt geändert durch Verordnung vom 1. September 1999,
GV. NRW. S. 542). Daher ist der Antragsteller nicht bei derjenigen Dienststelle
gebildet, die im Allgemeinen Anordnungen bezüglich der im Bereich der Stadt
C. liegenden Schulgebäude und sonstigen "äußeren" Schulangelegenheiten zu
treffen hat.

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In dieser Zweigleisigkeit ist, wie sich den vorzitierten Entscheidungen entnehmen
lässt, eine inhaltliche Beschränkung der Beteiligungsrechte von Lehrer-Personalräten
angelegt, was dem Hinzuziehungsanspruch hier jedoch - wegen insoweit
bestehender Besonderheiten der Aufgabenstellung und der Organisation - nicht
entgegensteht. Die Aufgaben des Arbeitsschutzes werden im Bereich der Stadt
C. vom Oberbürgermeister als der insoweit unstreitig zuständigen Stelle im
Sinne des § 77 Abs. 2 LPVG NRW wahrgenommen. Bezogen auf die fraglichen
Schulen handelt der Oberbürgermeister beim Arbeitsschutz in Personalunion - zum
einen - als Verwaltungsspitze des kommunalen Schulträgers (hier von Grund- und
Hauptschulen; vgl. § 78 Schulgesetz NRW - SchulG - vom 15. Februar 2005, GV.
NRW. S. 102; ebenso früher § 10 Abs. 1 und 2 Schulverwaltungsgesetz - SchVG
a.F.) und - zum anderen - als (zweites) Mitglied der Leitung des staatlichen
Schulamtes (vgl. § 91 Abs. 1 SchulG; § 18 Abs. 2 Satz 1 SchVG a.F.), einer unteren
Landesbehörde (§ 9 Abs. 2 LOG). In der letzten Funktion ist der Oberbürgermeister
im Bereich des hier in Rede stehenden Arbeitsschutzes für diejenige Dienststelle
tätig, welcher der Antragsteller zugeordnet ist. Diese Besonderheit in der
Ausgestaltung der Dienststelle "Schulamt" - es handelt sich um einen Fall
gesetzlicher Organ- bzw. Institutionsleihe - ermöglicht es, im gegebenen
Zusammenhang zu berücksichtigen, dass Fragen des Arbeitsschutzes nicht nur die
Gebäude und die Beschäftigten des Schulträgers berühren, sondern unmittelbar
auch die Belange der an einer Schule tätigen Lehrkräfte, und daher den Bereich der
äußeren Schulangelegenheiten bezogen auf diese Aufgaben überschreiten. Diesem
Umstand kann aufgrund der organisatorischen Verknüpfung der Ämter Rechnung
getragen werden: Ordnet der Oberbürgermeister der Stadt C. eine
Schulbegehung aus Gründen des Arbeitsschutzes an, so erfolgt dies ohne weiteres
in seiner Doppelfunktion. Als Verwaltungsspitze des Schulträgers nimmt er seine
Verpflichtung wahr, die für einen ordnungsgemäßen Unterricht erforderlichen
Schulanlagen und Gebäude bereitzustellen und zu unterhalten (§ 79 Abs. 1 SchulG;
entsprechend § 30 Abs. 1 Satz 1 SchVG a.F.). Als verwaltungsfachlichem Mitglied
des Schulamtes obliegt ihm zugleich der Schutz der Lehrkräfte vor etwaigen
Gesundheitsgefahren, die aus den Verhältnissen am Arbeitsplatz herrühren; denn
zum Dienstbereich des verwaltungsfachlichen Mitglieds des Schulamts gehört die
Sorge für eine sichere Arbeitsumgebung als Teil der "sonstigen rechtlichen
Angelegenheiten" der Lehrkräfte im Sinne des § 91 Abs. 3 Satz 2 SchulG (= § 18
Abs. 3 Satz 2 SchVG a.F.). Insofern unterscheidet sich die Rechtslage nicht von
Maßnahmen des betriebsärztlichen und sicherheitstechnischen Dienstes, für die der
Beteiligte eine Hinzuziehungspflicht des Antragstellers selbstverständlich annimmt.
Demgemäß werden Entscheidungen des Schulträgers, die den Bereich des
Arbeitsschutzes am Arbeitsplatz selbst betreffen, über die dargestellte
organisationsrechtliche Verknüpfung der Ämter personalvertretungsrechtlich
unmittelbar dem Schulamt zugerechnet, ohne dass es einer dahingehenden
Regelung oder Erklärung bedürfte. Aus der Doppelfunktion des Oberbürgermeisters
folgt schließlich, dass der Beteiligte auch ohne weiteres dazu in der Lage ist, den
Antragsteller zu Schulbegehungen hinzuzuziehen, weil ihm diese stets bekannt
sind.

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Eine Kostenentscheidung entfällt im personalvertretungsrechtlichen
Beschlussverfahren.

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Die Rechtsbeschwerde ist nicht zuzulassen, weil die Voraussetzungen hierfür
nicht vorliegen.

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