Verwaltungsgericht Köln (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2001-01-30, Aktenzeichen 14 K 7566/95
ECLI:DE:VGK:2001:0130.14K7566.95.00

Tenor

Der Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 9.899,20 DM nebst 4 %
Zinsen seit Rechtshängigkeit zu zahlen und die Klägerin von dem mit Schreiben vom
18. September 1995 geltend gemachten Schadensersatzanspruch in Höhe von
175.788,77 DM freizustellen.

Im übrigen wird die Klage abgewiesen.

Die Kosten des Verfahrens tragen die Klägerin zu 1/5 und der Beklagte zu
4/5.

Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar.

Dem Vollstreckungsschuldner wird nachgelassen, die Vollstreckung durch
Sicherheitsleistung in Höhe des zu vollstreckenden Betrages abzuwenden, sofern
nicht der Vollstreckungsgläubiger Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

1

T a t b e s t a n d

2

Die Klägerin ist eine kreisangehörige Gemeinde, die in ihrem Gebiet die
Abwasserbeseitigung betreibt. Die Abwässer werden dabei u.a. der Kläranlage
V. zugeführt, die im Eigentum des B. steht und von diesem betrieben
wird. Der Beklagte ist Zahnarzt. Er betreibt seine Praxis seit 1983 im Haus T. Str.
00 in S. . Die Abwässer leitet er über den Hausanschluss des genannten
Hauses in die Kanalisation der Klägerin ein. Seit dem 22.07.1994 ist der Kläger
Eigentümer des Hausgrundstückes.

3

Am 28.08.1992 ließ der Beklagte durch die Firma O.
GmbH & Co. KG, T. , zwei Amalgamabscheider der Firma N. , Modell ,
Seriennrn. 00-00000 und 00-00000, in seiner Praxis installieren.

4

Im Januar 1994 stellte der B. fest, dass eine Faulschlammprobe der
Kläranlage V. vom 20.12.1993 eine Quecksilberbelastung von 13,0 mg/kg TS
aufwies. Demgegenüber hatten die zuvor entnommenen Proben zwischen 1988 und
1993 niemals mehr als 4,9 mg/kg TS enthalten. Nach Feststellung des erhöhten
Wertes im Januar 1994 wurde die landwirtschaftliche Verwertung des Klärschlamms
unterbrochen. Weitere Klärschlammproben in der Folgezeit ergaben Belastungen
zwischen 10,0 und 41,0 mg/kg TS. Erst eine Probe vom 28.02.1994 wies einen Wert
von weniger als 10 mg/kg TS, nämlich 9,4 mg/kg TS, auf. Von Oktober 1994 an
bewegten sich die Werte wieder im Bereich von 2 mg/kg TS.

5

Wegen des Überschreitens des nach der Klärschlammverordnung zulässigen
Quecksilberwertes von 8 mg/kg TS wurde der komplette Inhalt des Faulturms der
Kläranlage V. bis zum 30.05.1994 entleert, in der Kammerfilterpresse der
Kläranlage L. entwässert und sodann auf der Zentraldeponie M. des
Bergischen Abfallwirtschaftsverbandes in F. deponiert. Dabei wurde eine
Menge von insgesamt 361,12 t entsorgt. Der Bergische Abfallwirtschaftsverband
stellte für die Deponierung insgesamt 186.252,08 DM in Rechnung.

6

Den Schaden bezifferte der B. der Klägerin gegenüber auf insgesamt
175.788,77 DM. Dabei zog der Verband von der durch den Bergischen
Abfallwirtschaftsverband in Rechnung gestellten Summe den Betrag ab, der durch
die landwirtschaftliche Verwertung des Faulschlammes ohnehin entstanden wäre.
Zugleich addierte der Verband Kosten für den Transport des Faulschlammes sowie
die chemischen Analysen hinzu. Den Gesamtbetrag machte der B. der
Klägerin gegenüber, u.a. mit Schreiben vom 18.09.1995, als
Schadensersatzforderung geltend.

7

Da der Faulturm der Kläranlage V. mit Rohschlämmen der Kläranlagen
V. , M. und C. beschickt wird, wurden am 27. und 31.01.1994 die
Rohschlämme der genannten Kläranlagen untersucht. Dabei ergaben sich Quecksil-
bergehalte zwischen 0,5 und 1,1 mg/kg TS. Der Rohschlamm der Kläranlage V.
wies am 31.01.1994 eine Quecksilberkonzentration von 4,9 mg/kg TS auf.

8

Zwischen dem 31.01.1994 und dem 18.04.1994 führte die Klägerin im
Einzugsbereich der Kläranlage V. Sielhautuntersuchungen zur Klärung der
Ursache der erhöhten Quecksilberbelastung durch. Dabei ergaben sich für den Kanal
in der T. Straße Werte von 890 mg/kg TS auf Höhe der Hausnummer 0, 350
mg/kg auf Höhe der Hausnummer 00, 940 mg/kg TS auf Höhe der Hausnummer 00,
2.500 mg/kg TS, auf Höhe der Hausnummer 00, 2.300 mg/kg TS auf Höhe der
Hausnummer 00, 1.100 mg/kg TS unterhalb der Hausnummer 00 und 1,5 mg/kg TS
oberhalb der Hausnummer 00.

9

Als die Klägerin sich wegen des Schadens an den Beklagten wandte, gab
dessen Haftpflichtversicherung ein Gutachten beim
J. (J. ) in Auftrag. Das Gutachten kam zu dem
Ergebnis, dass die Quecksilberbelastung der Sielhaut möglicherweise aus der Zeit
vor der Inbetriebnahme des Amalgamabscheiders herrühre. Dafür spreche, dass
nach Beprobung des Kanals T. Straße im Bereich des Hauses Nr. 00 die Räder
des Kamerawagens eine Quecksilberbelastung von 10.000 mg/kg TS aufgewiesen
hätten. Die Räder hätten also offensichtlich Quecksilber aus tieferen Siel-
hautbereichen aufgenommen, was dafür spreche, dass hier Altrückstände vorhanden
seien. Die Quecksilberbelastung des Faulschlamms der Kläranlage V. gehe
voraussichtlich auf die umfangreichen Kanalspülungen in der Zeit zwischen dem
22.11.1993 und dem 20.12.1993 zurück. Bei diesen Spülungen seien offensichtlich
oberflächennahe Quecksilberrückstände aus der Sielhaut gespült und der Kläranlage
zugeführt worden. Die von dem Beklagten eingesetzten Amalgamabscheider
besäßen eine elektronische Vorrichtung, aufgrund derer eine Behandlung nicht mehr
möglich sei, wenn die Amalgamabscheider einen Amalgamfüllstand von 100 % er-
reicht hätten. In diesem Falle werde die elektrische Versorgung des
Behandlungsstuhles unterbrochen. Die Amalgambehälter könnten gemäß
Herstellervorgabe verschlossen solange gelagert werden, bis mehrere Behälter
vorhanden seien, die dann zusammen dem Hersteller zur Aufbereitung geschickt
würden. Ein einmal verschlossener Behälter könne durch den Betreiber nicht mehr
geöffnet werden, weil ein Spezialverschluss einraste, der vom Betreiber nicht
geöffnet werden könne. Der Beklagte habe Entsorgungsnachweise über insgesamt
5.910 g vorgelegt. Bei einer mittleren Amalgammenge von 600 mg pro Zahnfüllung
entspreche dies dem Inhalt von 6.993 Füllungen. Bei der Annahme von 25 Füllungen
pro Tag, 280 Arbeitstagen und einer Wochenarbeitszeit von 4,5 Tagen entspreche
dies einem Zeitraum von ca. 1,4 Jahren. Dies entspreche dem Zeitraum, in dem die
Amalgamabscheider bei dem Beklagten installiert seien. Im übrigen gelangten bei
einem Abscheiderwirkungsgrad von 98,6 % und den zuvor genannten Mengen eine
Menge von 105 mg pro Tag in das Abwassernetz. Damit könne der unterhalb der
Zahnarztpraxis gemessene Wert von 2.300 mg/kg TS in der Sielhaut theoretisch in
22 Tagen erreicht werden.

10

Die Klägerin schaltete daraufhin ihrerseits die Gutachterin Frau Dr. B. H.
ein, die unter dem 21.07.1995 ein Gutachten fertigte. Die Gutachterin weist darauf
hin, dass die Sielhautuntersuchung ein wirksames Instrument zur Einkreisung
schwermetallhaltiger Einleitungen sei, weil die Schwermetallakumulation schnell,
nahezu vollständig und überwiegend irreversibel verlaufe. Es sei allerdings nicht
möglich, quantitative Aussagen über eingeleitete und abgeflossene
Schwermetallfrachten zu treffen, so dass nicht beurteilt werden könne, ob ein Betrieb
seine Einleitbedingungen einhalte oder nicht. Für den vorliegenden Fall kommt die
Gutachterin zu dem Ergebnis, es lasse sich ein Einleiter quecksilberhaltigen
Abwassers eindeutig nachweisen. Entgegen der Fließrichtung des Abwassers steige
die Quecksilberkonzentration der Sielhautproben von der Kläranlage bis zu dem
Einleiter in der T. Str. 00 an. Angesichts der Tatsache, dass im März/April 1994
Kanalspülungen in der T. Straße stattgefunden hätten, sei die im April 1994 noch
vorgefundene Quecksilberbelastung der Sielhaut von 1.200 mg/kg TS erstaunlich.
Man müsse jedoch bedenken, dass die Kanalspülung nur im öffentlichen Kanal
erfolgt sei. Wenn sich ein Teil des Amalgams in der Haus-installation abgesetzt habe,
werde es im Laufe der Zeit ausgetragen. Die Belastung der Sielhaut unterhalb der
Einleitung nehme deshalb nicht schlagartig ab. Für einen solchen Verlauf spreche
auch der Quecksilbergehalt einer weiteren Probe der selben Messstelle vom April
1995 mit 350 mg/kg TS. Die Gutachterin nennt neben den auf dem Weg zwischen
der Kläranlage und der Praxis des Beklagten liegenden Messpunkten weitere
Probeentnahmestellen, deren Ergebnis bei den Beprobungen vom 08. und
11.02.1994 auffällig gewesen sei. Die oberhalb liegenden Einzugsgebiete - so die
Gutachterin weiter - hätten parallel zu den Untersuchungen in der T. Straße im
Detail beprobt werden müssen, um die Ursachen festzustellen. Es könne somit nicht
mit Sicherheit ausgeschlossen werden, dass auch dort Einleitungen stattgefunden
hätten. Allerdings sei im Einzugsgebiet der Kläranlage V. außer dem Beklagten
kein weiterer Zahnarzt ansässig. Auch sei kein Gewerbebetrieb bekannt, der
quecksilberhaltige Produkte herstelle oder verarbeite. Geogene Ursachen schieden
als Belastungsursache ebenfalls aus. Die Quecksilberbelastung des Kanals
unterhalb der Praxis des Beklagten liege in einer Größenordnung, wie man sie
unterhalb von Zahnarztpraxen ohne Amalgamabscheider finde. Die hohe
Quecksilberkonzentration im Kanal unterhalb der Praxis des Beklagten könne auch
nicht auf alte Rückstände aus der Zeit vor Einbau des Amalgamabscheiders
zurückgeführt werden. Der Kanal T. Straße sei nämlich am 26.11.1992, also
nach Einbau des Abscheiders, gespült worden. Nach einer Kanalspülung sei keine
Sielhaut mehr im Kanal vorhanden. Hinsichtlich der durch den Beklagten vorgelegten
Entsorgungsnachweise falle auf, dass die zwischen dem 14.02.1994 und dem
09.12.1994 entsorgte Gesamtmenge von 4.666 g Amalgamschlamm deutlich höher
liege, als die Menge, die nach den Herstellerangaben durchschnittlich pro Jahr und
Behandlungseinheit anfalle. Auch sei nicht nachvollziehbar, weshalb der Beklagte im
Februar und im März 1994 jeweils eine kleine Menge (110 g bzw. 74 g) A-
malgamschlamm entsorgt habe, obwohl mit diesen Mengen der Amalgamabscheider
noch nicht voll gewesen sein könne. Die Quecksilbermenge, durch die die
Kontamination des Faulschlammes hervorgerufen worden sei, entspreche im übrigen
genau der Menge Quecksilber, die unter Zugrundelegung der Herstellerangaben bei
zwei Behandlungseinheiten in 1,4 Jahren anfalle. Das sei genau der Zeitraum, in
dem der Beklagte seinen Amalgamabscheider betreibe. Die Rechnung des J. -
Gutachtens, der zufolge auch bei einem Betrieb des Amalgamabscheiders nach den
Regeln der Technik die Quecksilberkonzentration von 2.300 mg/kg TS im Kanal
innerhalb von 22 Tagen erreicht werden könne, sei nicht nachvollziehbar, da das
Quecksilber nicht vollständig und nicht an nur einer Stelle im Kanal abgelagert
werde. Nach alledem sei die durch den B. getroffene Feststellung, dass die
Kontamination des Faulschlammes der Kläranlage V. durch die Einleitung von
Amalgamschlamm aus der Praxis des Beklagten verursacht worden sei, folgerichtig
und schlüssig.

11

Die Klägerin hat am 17.10.1995 die vorliegende Klage erhoben.

12

Sie macht geltend, ihr stehe ein Schadensersatzanspruch wegen der Verletzung
der Pflichten aus einem öffentlich-rechtlichen Benutzungsverhältnis zu. Nach den
Einleitungsbedingungen des B. dürften dessen Kläranlagen nur unschädliche
Abwässer zugeführt werden. Insbesondere dürfte Abwasser nicht eingeleitet werden,
bei dem der Quecksilbergehalt einen Wert von 0,03 mg/l übersteige. Nach der
Entwässerungssatzung der Klägerin vom 12.08.1981 dürften schädliche und giftige
Abwässer, insbesondere solche, die Quecksilber [...] in vermeidbarer Konzentration
enthalten und solche, die [...] den Betrieb der Entwässerungs- und
Abwasserreinigungsanlagen stören oder erschweren könnten, nicht in die
Kanalisation eingeleitet werden. Auch hier sei der Grenzwert von 0,03 mg/l für
Quecksilber geregelt. Eine vergleichbare Regelung finde sich auch in der zum
01.01.1994 in Kraft getretenen neuen Entwässerungssatzung vom 14.12.1993. In-
dem der Beklagte Amalgam habe in die Kanalisation gelangen lassen, und zwar in
Form eines punktuellen Eintragungsereignisses, habe er die Vorgaben der
Entwässerungssatzung und damit die Pflichten aus dem öffentlich-rechtlichen
Benutzungsverhältnis verletzt. Die Klägerin sei infolge der Pflichtverletzung einem
Anspruch des B. in Höhe von 175.788,77 DM ausgesetzt und habe überdies
Gutachterkosten in Höhe von 9.899,20 DM aufgewendet.

13

Die Klägerin beantragt,

14

den Beklagten zu verurteilen, an sie 185.687,97 DM nebst 4 % Zinsen seit
Rechtshängigkeit zu bezahlen,

15

hilfsweise,

16

den Beklagten zu verurteilen, an sie 9.899,20 DM nebst 4% Zinsen seit
Rechtshängigkeit zu zahlen und sie von dem mit Schreiben vom 18.09.1995
geltend gemachten Schadensersatzanspruch des B. in Höhe von
175.788,77 DM nebst 4% Zinsen seit Rechtshängigkeit freizustellen.

17

Der Beklagte beantragt,

18

die Klage abzuweisen.

19

Er trägt vor, der geltend gemachte Schaden sei nicht der Klägerin sondern dem
B. entstanden. Der Beklagte habe im August 1992 zwei Amalgamabscheider
in der Praxis installiert. Dies sei aus eigener Initiative und ohne rechtliche Verpflich-
tung geschehen. Erst die neue Entwässerungssatzung von Dezember 1993 lege
fest, welche Quecksilbermengen maximal eingeleitet werden dürften. Die seit
Inbetriebnahme der Amalgamabscheider durch den Beklagten gesammelten
Amalgamschlamm-Mengen entsprächen denen vergleichbarer Zahnarztpraxen. Da
die Sielhautuntersuchungen der Klägerin auch an anderen Stellen des Kanalnetzes
erhöhte Quecksilberwerte ergeben hätten, sei davon auszugehen, dass auch an
anderen Stellen des Kanalnetzes Quecksilbereinleitungen erfolgt seien.

20

Der Beklagte hat ein ergänzendes Gutachten der H.
mbH ( ) vom 14.02.1996 vorgelegt. Das Gutachten kommt zu
dem Ergebnis, die Schlussfolgerung, die Faulschlämme der Kläranlage M. und
C. seien für die Kontamination des Faulturmes nicht verantwortlich, sei nicht
schlüssig, da es insoweit an hinreichenden Rohschlammproben fehle. Da die
Sielhautuntersuchungen auch an Stellen des Kanalnetzes, die mit der Praxis des
Beklagten in keinem Zusammenhang stünden, erhöhte Quecksilbergehalte festge-
stellt hätten, sei davon auszugehen, dass auch an anderen Stellen des Kanalnetzes
Quecksilbereinleitungen erfolgt seien. Der Hausanschluss in dem Haus T. Str.
00 sei seit 1984 nicht gereinigt worden. Es sei daher möglich, dass sich Amalgam
hier abgelagert habe und durch äußere Einflüsse in den Kanal gelangt sei. Die
Summe der durch die Entsorgungsnachweise belegten Amalgammenge sei
plausibel. Das der Beklagte den Quecksilbergrenzwert der Ortssatzung überschreite,
sei nicht zu verhindern. Auch bei ordnungsgemäßem Betrieb des
Amalgamabscheiders und einem Wirkungsgrad von 98,6 % gelangten 0,84 m/l
Quecksilber in den Kanal.

21

Die Klägerin hat einen Nachtrag vom 14.06.1996 zu dem Gutachten von Frau Dr.
H. vorgelegt. Die Gutachterin hält im wesentlichen an ihren Schlussfolgerungen
fest. Auch sie ist der Ansicht, dass der Quecksilber-Grenzwert der
Entwässerungssatzung von 0,03 mg/l selbst bei ordnungsgemäß betriebenem
Abscheider nicht einhaltbar ist.

22

Die Klägerin hat darüber hinaus eine Vereinbarung zwischen dem B. und
ihr vom 17.06.1996 vorgelegt. Darin tritt der B. ihr seine
Schadensersatzansprüche gegen den Beklagten ab.

23

Das Gericht hat mit Beschluss vom 20.12.1996 den Verwaltungsrechtsweg für
zulässig erklärt. Die Beschwerde gegen diese Entscheidung ist durch das
Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen mit Beschluss vom
18.02.1997 zurückgewiesen worden.

24

Mit Schriftsatz vom 19.12.2000 hat der Beklagte vorgetragen, er habe den
Amalgamschlamm zunächst gesammelt, um ihn später en bloc zu entsorgen. Er
könne sich nicht erklären, warum im Februar und im März 1994 jeweils kleinere
Mengen Amalgamschlamm entsorgt worden seien. Der Fühler, der den Füllstand des
Amalgamabscheiders überwache, schlage mal bei mehr, mal bei weniger Inhalt an.
Er könne nicht erklären, wieviele Behälter er hinzugekauft oder -geliehen habe.

25

Mit Schriftsatz vom 23.01.2001 hat der Beklagte erklärt, er habe während der
Zeit, in welcher der Abscheider defekt gewesen sei, den Amalgamschlamm in einem
Eimer gesammelt. Auch sammele er größere Stücke Amalgam zunächst separat, um
sie später in den Auffangbehälter umzufüllen. In dem Einzugsbereich der Kläranlage
V. habe 1994 noch ein Unternehmen existiert, das mit Kopierern gehandelt
habe; auch hierbei falle Quecksilber an.

26

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt
der Gerichtsakten und der beigezogenen Verwaltungsvorgänge verwiesen.

27

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e

28

Die Klage ist zulässig und in dem aus dem Tenor ersichtlichen Umfang
begründet. Die Klägerin hat einen Anspruch gegen den Beklagten auf Zahlung von
9.899,20 DM nebst 4% Zinsen seit Rechtshängigkeit sowie auf Freistellung von der
Schadensersatzforderung des B. in Höhe von 175.788,77 DM.

29

Dieser Anspruch ergibt sich allerdings nicht unmittelbar aus der
Entwässerungssatzung der Klägerin. Für den vorliegenden Fall ist, da die Ursache
für die bereits mit der Probe vom 20.12.1993 festgestellte Kontamination des
Klärschlamms vor dem Inkrafttreten der neuen Satzung zum 01.01.1994 gesetzt
worden ist, die Entwässerungssatzung vom 12.08.1981 in der Fassung des III.
Nachtrages vom 19.12.1986 - EntwS a.F. - maßgeblich. Zwar hat nach § 4 Abs. 9 der
EntwS a.F. derjenige, der unter Nichtbeachtung der Einleitungsbedingungen
besondere Kosten bei der Abwasser- und Schlammbehandlung verursacht, der
Gemeinde die entsprechenden Mehrkosten zu erstatten. Für die Normierung einer
derartigen verschuldensunabhängigen Haftung des Anschlussnehmers in der
Satzung fehlt es jedoch an der wegen des damit verbundenen weitreichenden
Eingriffs in die Vermögensrechte des Benutzers erforderlichen gesetzlichen
Ermächtigungsgrundlage. Die in § 9 GO enthaltene Ermächtigung zur Regelung des
Anschluss- und Benutzungsrechts gibt für eine derartige Haftung nichts her,

30

vgl. Bundesverwaltungsgericht, Urt. v. 01.03.1995
- 8 V 36/92 -, NJW 1995, 2303; Oberverwaltungsgericht NW, Beschl. v.
16.06.1994 - 22 B 867/94 -; Urt. v. 23.05.1997
- 22 A 302/96 -, NVwZ 1998, 1212.

31

Der Anspruch ergibt sich jedoch aus den Grundsätzen der Haftung wegen
positiver Forderungsverletzung des zwischen den Beteiligten bestehenden öffentlich-
rechtlichen Kanalbenutzungsverhältnisses.

32

Zwischen den Parteien bestand im Jahre 1993 ein öffentlich-rechtliches
Kanalbenutzungsverhältnis. Ein Kanalbenutzungsverhältnis besteht zwischen der
Gemeinde und denjenigen Personen, die als Benutzer des Kanals der
Entwässerungssatzung unterworfen sind. Zwar ist der Beklagte erst am 22.07.1994
Eigentümer des Grundstücks T. Straße 00 geworden, so dass er zum fraglichen
Zeitpunkt nicht als Grundstückseigentümer gemäß §§ 2 Abs. 1, 17 Abs. 1 EntwS a.F.
der Satzung unterworfen war. Nach § 17 Abs. 1 Satz 1 EntwS a.F. gelten die aus der
Satzung erwachsenden Pflichten jedoch auch für Inhaber eines auf dem Grundstück
befindlichen Betriebes. Einen "Betrieb" im Sinne dieser Vorschrift stellt jede auf
Dauer angelegte und zum Zwecke der Gewinnerzielung ausgeübte Tätigkeit dar.
Eine Beschränkung etwa auf gewerbliche Betriebe ist dem Wortlaut der Satzung
nicht zu entnehmen, und sie entspräche auch nicht dem Normzweck, der darauf
abzielt, jede Tätigkeit, die für die Benutzung des Kanals bedeutsam ist, zu erfassen,
ohne dass ein Grund ersichtlich wäre, warum freie Berufe insoweit ausgenommen
bleiben sollten. Nach alledem ist der Beklagte als Inhaber eines Betriebes im Bereich
der Entwässerungssatzung Partei des Kanalbenutzungsverhältnisses.

33

Auf das Kanalbenutzungsverhältnis finden die bürgerlich-rechtlichen
Vertragshaftungsnormen als Ausdruck allgemein gültiger Rechtsprinzipien
Anwendung; es kann daher auch Grundlage eines Schadensersatzanspruches
sein,

34

vgl. Oberverwaltungsgericht NW, Urt. v. 23.03.1997
- 22 A 302/96 -, NVwZ 1998, 1212 ff. mit weiteren Nachweisen.

35

Das Kanalbenutzungsverhältnis verpflichtet die hieran Beteiligten, alle aus ihrer
Sphäre herrührenden Störungen, durch die Rechtsgüter des jeweils anderen
gefährdet oder geschädigt werden können, zu unterlassen. So hat der Benutzer
insbesondere die zum Schutz der öffentlichen Einrichtung erlassenen
Benutzungsregelungen einzuhalten und Handlungen zu unterlassen, die ihren Be-
trieb bedrohen,

36

vgl. Oberverwaltungsgericht NW a.a.O.

37

Vorliegend hat der Beklagte nach Überzeugung des Gerichts gegen die
Benutzungsregelungen der Klägerin für ihre Entwässerungseinrichtungen
verstoßen.

38

Ein solcher Verstoß liegt allerdings nicht darin, dass die Abwässer des Beklagten
den in § 4 Abs. 3 EntwS a.F. festgelegten Einleitungsgrenzwert für
Quecksilbereinleitungen von 0,03 mg/l überschritten haben. Dieser Grenzwert kann
jedenfalls auf Abwasser aus Zahnarztpraxen nicht angewandt werden, weil er
insoweit unverhältnismäßig ist. Dies ergibt sich bereits aus einem Vergleich mit den
wasserrechtlichen Regelungen für entsprechende Einleitungen. § 59 Abs. 1 S. 1
Landeswassergesetz NW statuiert in Verbindung mit der Indirekteinleiterverordnung
vom 25.09.1989 (GVBl. S. 564) eine Genehmigungspflicht für die Einleitung von
Abwasser mit gefährlichen Stoffen. Die zur Ausführung dieser Vorschriften erlassene
Verwaltungsvorschrift über die Genehmigung von Abwassereinleitungen aus
Zahnarztpraxen in öffentliche Abwasseranlagen vom 05.03.1990 (MBl. NW S. 400)
bestimmt, dass die Amalgamfracht des Rohwassers aus den Behandlungsplätzen
vor der Vermischung mit sonstigem Schmutzwasser um 95% zu verringern ist. Diese
Regelung soll, wie aus § 59 Abs. 2 Satz 1 Landeswassergesetz NW zu ersehen ist,
den Stand der Technik widerspiegeln. Eine kommunale Satzungsregelung, deren
Grenzwert um ein Vielfaches strenger ist, geht somit weit über das nach dem Stand
der Technik Machbare hinaus und ist unverhältnismäßig,

39

vgl. zu dieser Problematik Lübbe-Wolff, Wasserrecht und kommunale
Entwässerungsatzung, NVwZ 1989, 205, 210.

40

Nach Auffassung beider Gutachter kann bei einem Amalgamabscheider mit
einem Wirkungsgrad von 95% der Grenzwert von 0,03 mg/l Hg bei weitem nicht
eingehalten werden. Der Grenzwert ist daher außer Betracht zu lassen.

41

Neben der Grenzwertregelung enthält die EntwS a.F. indes noch weitere
Benutzungsregelungen. Nach § 4 Abs. 1 Satz 1 EntwS a.F. dürfen u.a. Abwässer,
durch die die Klärschlammbehandlung, -beseitigung und -verwertung beeinträchtigt
werden kann, nicht in die Abwasseranlagen eingeleitet werden. Nach § 4 Abs. 2 lit. c
EntwS a.F. dürfen insbesondere nicht in das Abwassernetz eingeleitet werden:
schädliche oder giftige Abwässer, insbesondere solche, die Quecksilber in
vermeidbarer Konzentration enthalten. Gegen die Wirksamkeit dieser Regelungen
bestehen auch unter Berücksichtigung der genannten wasserrechtlichen Regelungen
keine Bedenken. Aufgrund der unterschiedlichen Zielsetzung beider Regelwerke
(Schutz der Gewässer einerseits/Schutz der gemeindlichen Einrichtung andererseits)
ist der gemeindliche Satzungsgeber nicht gehindert, neben den durch die
Indirekteinleiterverordnung geregelten Vorgaben seinerseits weitere Einleitungsbe-
dingungen zu regeln,

42

vgl. Lübbe-Wolff, NVwZ 1989, 205, 209.

43

Gegen die vorgenannten Regelungen hat der Beklagte nach Überzeugung des
Gerichts verstoßen, indem er eine vermeidbare Menge quecksilberhaltigen
Abwassers in Form eines punktuellen Eintragungsereignisses in den Kanal hat
gelangen lassen.

44

Dass aus der Praxis des Beklagten quecksilberhaltiges Abwasser in den
gemeindlichen Kanal gelangt ist, hält die Kammer für erwiesen. Die im Januar und
Februar 1994 durchgeführten Sielhautuntersuchungen ergeben einen
kontinuierlichen Anstieg der Quecksilberkonzentration in der Sielhaut von der
Kläranlage V. zu dem Hausanschluss T. Straße 00. Der Unterschied zwi-
schen der Quecksilberbelastung der Sielhaut oberhalb (1,5 mg/kg TS) und der
Belastung unterhalb dieses Hausanschlusses (1100 - 2500 mg/kg TS) lässt keinen
Zweifel daran, dass hier ein Quecksilbereintrag stattgefunden hat.

45

Die Kammer ist auch davon überzeugt, dass die Quecksilberbelastung der
Sielhaut im Kanal T. Straße nicht Folge eines kontinuierlichen Eintrags von
Quecksilber, sondern Folge eines punktuellen Eintragungsereignisses gewesen ist.

46

Gegen einen kontinuierlichen Eintrag, der die Kontamination des Klärschlamms
sukzessive bewirkt hat, in der Zeit zwischen dem Einbau des Amalgamabscheiders
und dem Schadenseintritt spricht schon die Tatsache, dass die Sielhautbelastung
des Kanals sich in einer Größenordnung bewegt, wie sie sonst bei Zahnarztpraxen
ohne Amalgamabscheider vorzufinden ist. Dies belegt der Vergleich mit der Praxis
Dr. W. in P. , aber auch der Vergleich mit den von der Gutachterin Frau Dr.
H. in Süddeutschland bzw. der Schweiz untersuchten Praxen. Gegen einen
solchen kontinuierlichen Eintrag trotz Amalgamabscheiders spricht aber vor allem,
dass die Quecksilberbelastung der Sielhaut in dem Kanal T. Straße von 1100-
2500 mg/kg TS im Februar 1994 auf 1200 mg/kg TS im April 1994 und sodann auf
350 mg/kg TS im Juni 1995 zurückgegangen ist. Auch in der Kläranlage V. sind
weder vor, noch nach der Phase Ende 1993/Anfang 1994 jemals auffällige
Quecksilberwerte festgestellt worden, obwohl der Faulschlamm regelmäßig, ab
August 1993 sogar in monatlichen Abständen beprobt worden ist. Angesichts dieser
Entwicklung ist die Annahme eines punktuellen Eintragungsereignisses Ende 1993
plausibel. Dass er in der genannten Zeitspanne etwas an seiner Praxiseinrichtung
oder den Betriebsabläufen geändert hätte, das den Rückgang erklären könnte, hat
der Beklagte nicht vorgetragen. Gegen einen kontinuierlichen Eintrag trotz einge-
bauten Amalgamabscheiders spricht schließlich, dass nach der Beprobung des
Kanals T. Straße an den Rädern des Kamerawagens eine Belastung von 10000
mg/kg TS nachzuweisen war. Das deutet - wie beide Gutachter ausgeführt haben -
auf quecksilberhaltige Sedimentablagerungen hin. Das Quecksilber, welches durch
den Abscheider nicht abgefangen wird und dessen nicht ganz bei 100% liegenden
Wirkungsgrad verursacht, ist jedoch im wesentlichen gelöstes Quecksilber, welches
nicht als Sedimentablagerung auf dem Boden des Kanals ausfällt.

47

Dass die Belastung der Sielhaut in der T. Straße das Ergebnis eines
kontinuierlichen Eintrags in der Zeit vor dem Einbau des Amalgamabscheiders ist, ist
nach Auffassung der Kammer ebenfalls ausgeschlossen. Dagegen spricht, dass der
Kanal T. Straße im November 1992, also nach Einbau des Abscheiders gespült
worden ist. Bei einer derartigen Spülung wird die Sielhaut vollständig entfernt.
Sielhaut aus der Zeit vor November 1992 war demnach im Kanal nicht mehr
vorhanden. Zudem wäre auch hier weder der starke Rückgang der Sielhautbelastung
zwischen Februar 1994 und Juni 1995 erklärbar, noch die Tatsache, dass es weder
vor, noch nach dem in Rede stehenden Schadensfall zu größeren
Quecksilbereinträgen in die Kläranlage V. gekommen ist. Gerade zwischen
August und Dezember 1993 ist trotz monatlicher Proben keine erhöhte
Quecksilberbelastung des Faulschlamms festgestellt worden.
Bei dem punktuellen Ereignis, das demnach die Kontamination der Sielhaut in der
T. Straße hervorgerufen hat, handelt es sich nach der Überzeugung der Kammer
nicht um ein plötzliches Lösen von Altablagerungen, die sich im Hausanschluss des
Hauses T. Straße 00 festgesetzt hatten. Die Parteigutachterin Frau Dr. H.
hat nachvollziehbar geschildert, dass sich derartige Altablagerungen zementartig in
der Hausinstallation festsetzen und nur mit besonderen Anstrengungen gelöst
werden können. Insoweit sind die Altablagerungen in der Leitung von anderer
Konsistenz als die bei einem punktuellen Einleitungsereignis vorübergehend in den
Leitungsrohren verbleibenden Reste, die ohne weiteres ausgespült werden können.
Dies erklärt, warum die Quecksilberbelastung im Kanal T. Straße trotz der Kanal-
spülung im Frühjahr 1994 nur allmählich wieder zurückging. Offenbar hatten sich
nach dem punktuellen Eintragungsereignis lockere Rückstände im Hausanschluss
angesammelt, die in der Folgezeit ausgespült wurden. Die Ereignisse, die der
Beklagte als mögliche Ursachen für ein Ablösen von Altablagerungen in der
Hausinstallation anführt, wie Erschütterungen durch vorbeifahrende LKW oder
Sprengungen im Steinbruch, hätten dies nicht bewirken können, ohne zugleich
Rohrbrüche in der Gegend hervorzurufen. Vor allem aber handelt es sich bei diesen
Ereignissen nicht um solche, die allein in der fraglichen Zeit Ende 1993 aufgetreten
sind. Warum sich die Altrückstände gerade in dieser Zeit in der Hausinstallation
gelöst haben sollten, ist nicht erklärlich. Dass in der fraglichen Zeit ein besonderes
Ereignis stattgefunden hat, etwa eine Rohrspülung im Haus T. Straße 00, ist
nicht ersichtlich.

48

Steht somit für die Kammer fest, dass die Kontamination der Sielhaut im Kanal
T. Straße durch ein punktuelles Ereignis in der Praxis des Beklagten
hervorgerufen worden ist, so stellt sich die Frage, ob eine Pflichtverletzung des
Beklagten vorliegt und der Beklagte diese zu vertreten hat. Beides ist nach
Auffassung der Kammer der Fall. Dass es sich um einen Eintrag von Dentalamalgam
handelt, steht außer Zweifel. Dafür spricht nicht nur die Tatsache, dass das
Verhältnis von Quecksilber und Silber in dem kontaminierten Faulschlamm der
Kläranlage V. in etwa demjenigen des Dentalamalgams entspricht, sondern vor
allem die Tatsache, dass eine andere Erklärung für den massiven Quecksilbereintrag
aus der Praxis des Beklagten nicht denkbar ist. Allerdings konnte nicht aufgeklärt
werden, auf welche Weise das Amalgam in den Kanal gelangt ist. Hier sind
verschiedene Erklärungen denkbar. Denkbar wäre ein bewusster Eintrag des
Amalgamschlamms in den Kanal. Insoweit ist allerdings festzustellen, dass sich dafür
kein Motiv erkennen lässt, zumal die Entsorgung des Amalgamschlamms für den
Beklagten kaum mit Kosten verbunden ist. Denkbar ist aber, dass der
Amalgamschlamm versehentlich in den Kanal geraten ist. Der ursprüngliche Vortrag,
dass der Amalgamabscheiderbehälter nach Entfernung aus dem Gerät fest
verschlossen und durch den Anwender nicht mehr zu öffnen ist, wird von dem
Beklagten offenbar nicht mehr aufrecht erhalten, nachdem er inzwischen vorgetragen
hat, dass er eine Zeit lang das Amalgam in einem Eimer gesammelt und später in
den N. -Behälter umgefüllt hat. Gerade dieses Vorgehen birgt mannigfaltige Mög-
lichkeiten, wie das Amalgam in den Kanal gelangen konnte. Dass der Eimer oder ein
Abscheiderbehälter umgefallen, etwa durch das Praxispersonal umgestoßen worden
ist und der Inhalt sodann aufgenommen und in die Kanalisation entsorgt worden ist,
z.B. durch Reinigungspersonal, das über den Inhalt der Behälter nicht informiert war,
ist insoweit vorstellbar. Bei einem solchen Verlauf müsste der Beklagte sich das
Verhalten seiner Mitarbeiter zurechnen lassen, § 278 BGB. Dass der konkrete
Geschehensablauf letztlich nicht aufgeklärt werden kann, wirkt sich vorliegend
zulasten des Beklagten aus. Bei einer Schadensursache im Verantwortungsbereich
des potenziellen Schadensersatzschuldners obliegt es nämlich diesem, darzulegen
und zu beweisen, dass er die Pflichtverletzung nicht zu vertreten hat,

49

ständige Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes, vgl. Palandt-
Heinrichs, BGB, Kommentar, 58. Aufl. 1999, § 282 Rn. 8 mit weiteren
Nachweisen.

50

Auch für den Verwaltungsprozess gilt insoweit nichts anderes, wenn sich der
Sachverhalt - wie vorliegend - nicht weiter aufklären lässt.

51

Der Beklagte hat sich im wesentlichen darauf berufen, er habe bereits im August
1992 einen Amalgamabscheider installiert, ohne dazu verpflichtet gewesen zu sein.
Diese Rechtsansicht ist unzutreffend, da der Beklagte bereits im Jahre 1990 eine
Einleitungsgenehmigung nach der Indirekteinleiterverordnung hätte beantragen
müssen und diese ihm nur bei Betrieb oder Bestellung eines Amalgamabscheiders
erteilt worden wäre. Diese Umstände mussten dem Beklagten auch bekannt sein,
nachdem in den Mitteilungen seiner Kammer, dem Rheinischen Zahnärzteblatt,
wiederholt und eindringlich auf das Erfordernis der Genehmigung und des Ab-
scheiders hingewiesen worden war (z.B. Ausgabe 12/1990, S. 11). Die Frage, ob der
Beklagte den Abscheider freiwillig eingebaut hat oder nicht, ist aber letztlich
irrelevant. Der Einbau des Abscheiders allein ist nämlich nicht geeignet, die
Möglichkeit einer schuldhaften Pflichtverletzung auszuschließen, weil - wie oben
gesehen - Möglichkeiten denkbar sind, wie der abgeschiedene Amalgamschlamm in
die Kanalisation gelangt ist. Insoweit hat der Beklagte mehrere
Entsorgungsnachweise der Firma N. vorgelegt. Hinsichtlich dieser Nachweise
sind aber trotz intensiver Aufklärungsbemühungen der Kammer etliche Fragen offen
geblieben. Insbesondere lässt sich vor dem Hintergrund des Vortrags des Beklagten,
er habe den abgeschiedenen Amalgamschlamm zunächst gesammelt, um ihn später
en bloc zu entsorgen, nicht erklären, warum der Beklagte im Februar und März 1994
minimale Mengen und erst im April 1994 größere Mengen Amalgamschlamm
entsorgt hat. Die Vermutung des Klägers, der Fühler des Abscheiderbehälters
schlage offensichtlich manchmal bereits bei einem geringen Füllstand des Behälters
an, erklärt nicht die geringe entsorgte Menge. Wenn der Beklagte nämlich - wie von
ihm vorgetragen - während der Reparaturphasen Amalgam in einem Eimer
gesammelt hat, um ihn später in den Abscheiderbehälter umzufüllen, so hätte es
nahe gelegen, die im Februar und März 1994 entsorgten fast leeren Behälter mit
Amalgamschlamm aus diesem Eimer aufzufüllen. Hinsichtlich des Eimers muss sich
der Beklagte auch fragen lassen, warum er dessen Existenz erst mit Schriftsatz vom
23.01.2001 offenbart hat. Auch die von dem Beklagten selbst vorgelegten
Geräteunterlagen zu den beiden von ihm betriebenen Abscheidern sind nicht
geeignet, den Vortrag einer ordnungsgemäßen Entsorgung lückenlos zu belegen.
Hinsichtlich des einen Abscheiders ist auf der Seite "Dokumentation von Austausch
und Versand der Sammelbehälter" nur ein einziger Austausch eingetragen, nämlich
ein Behälteraustausch am 06.02.1994. Diese Eintragung ist zudem nicht
unterschrieben. Hinsichtlich des zweiten Gerätes ist die entsprechende Seite gar
nicht vorgelegt worden. Angesichts des Vortrags des Beklagten, er habe den von
August 1992 bis zum Frühjahr 1994 angefallenen Amalgamschlamm zunächst
aufbewahrt und des Vortrags, manchmal habe der Abscheider den Behälter schon
bei geringem Füllstand als "voll" angesehen, hätte der Beklagte im übrigen über eine
größere Zahl von Abscheiderbehältern verfügen müssen. Der Vortrag, während der
Reparaturzeiten habe er den Amalgamschlamm in einem Eimer gesammelt, ändert
an dieser Tatsache nichts, da sich die Reparaturzeiten ausweislich der Ge-
rätedokumente auf wenige Wochen im Dezember 1992 und im Herbst 1993
beschränkten und der Amalgamschlamm schließlich auch in die Metasysbehälter
umgefüllt wurde. Auf die Frage des Gerichts mit Schreiben vom 30.11.2000, wieviele
Behälter er seinerzeit hinzugekauft oder -geliehen habe, hat der Beklagte erklärt,
sich nicht erinnern zu können. Nach alledem hat der Beklagte den ihm obliegenden
Nachweis, dass der festgestellte Quecksilbereintrag aus seiner Praxis nicht durch
eine schuldhafte Pflichtverletzung hervorgerufen worden ist, nicht erbracht. Da sich
die vorgenannten Fragen allein auf die Praxisorganisation und das Verhalten des
Beklagten beziehen, bestand für das Gericht insoweit keine Veranlassung, dem
Parteigutachter des Beklagten noch einmal Gelegenheit zur Stellungnahme zu
geben.

52

Die festgestellte Pflichtverletzung war nach Überzeugung der Kammer auch
ursächlich für die Kontamination des Faulschlamms in der Kläranlage V. . Die
hohe Belastung der Sielhaut in dem Kanal T. Straße fällt zeitlich genau mit dem
Auftreten der Quecksilberkontamination des Faulschlamms zusammen. Allerdings ist
nicht auszuschließen, dass es neben dem Beklagten noch andere Einleiter von
quecksilberhaltigem Abwasser im Einzugsbereich der Kläranlagen V. , C.
und M. gegeben hat. Auch die Parteigutachterin der Klägerin hat insoweit
ausgeführt, es habe bei den Sielhautuntersuchungen einige auffällige
Quecksilberwerte gegeben, die nicht mit der Praxis des Beklagten zusammenhängen
könnten. Indes stünde die Existenz weiterer Einleiter dem Schadensersatzanspruch
gegen den Beklagten nicht entgegen. Der Schaden, den die Klägerin aufgrund des
kontaminierten Klärschlamms erlitten hat, lässt sich nicht aufteilen, da nach
Überschreiten des Grenzwertes der Klärschlammverordnung der gesamte
Klärschlamm deponiert werden musste. Mehrere Verursacher desselben Schadens
haften nach § 840 Abs. 1 BGB als Gesamtschuldner, d.h. der Geschädigte kann
gegen jeden von ihnen den vollen Schadensersatzanspruch geltend machen. Der
Rechtsgedanke des § 840 Abs. 1 BGB findet auch bei anderen als deliktischen
Schadensersatzansprüchen Anwendung, weil der dahinterstehende Rechtsgedanke,
dass eine Unsicherheit über die Verursachungsbeiträge mehrerer Schädiger nicht
dem Geschädigten zur Last fallen soll, für jeden Schadensersatzanspruch
zutrifft,

53

vgl. Soergel-Stein, Bürgerliches Gesetzbuch, Kommentar, § 421 Rn. 43;
Palandt-Heinrichs, Bürgerliches Gesetzbuch, Kommentar, § 421 Rn. 9.

54

Dafür, dass es eine andere Quelle gegeben haben könnte, die alleine, also
anstelle des Beklagten für die Kontamination des Klärschlamms verantwortlich
gewesen wäre, bestehen keine Anhaltspunkte. Dagegen spricht insbesondere, dass
die Quecksilberwerte hinsichtlich des Rohschlamms der Kläranlage V. um ein
Fünf- bis Zehnfaches höher waren als die der beiden anderen Kläranlagen und dass
die Quecksilberwerte in der Sielhaut des Kanals T. Straße um ein Vielfaches
höher waren als diejenigen aller anderen Messstellen im Zulauf der Kläranlage
V. - einschließlich der von beiden Gutachtern noch als auffällig bezeichneten
Stellen. Indiz dafür, dass der Beklagte jedenfalls zu einem erheblichen Teil zu der
Kontamination des Faulschlamms beigetragen hat, ist auch die Tatsache, dass das
Quecksilber/Silber-Verhältnis des Faulschlamms in etwa demjenigen des
Dentalamalgams entsprach und der Beklagte der einzige ortsansässige Zahnarzt
ist.

55

Die Gemeinde muss sich auch nicht einen eigenen Verursachungsbeitrag als
Mitverschulden im Sinne von § 254 BGB anrechnen lassen. Insoweit kämen nämlich
allenfalls die Kanalspülungen in Betracht, welche die Gemeinde im fraglichen
Zeitraum in anderen Bereichen des Kanalnetzes als der T. Straße hat durchfüh-
ren lassen. Nach Auffassung der Kammer haben diese Kanalspülungen nicht zu der
Kontamination des Faulschlamms beigetragen. Dies ergibt sich daraus, dass trotz
regelmäßig durchgeführter Kanalspülungen niemals eine nennenswerte Erhöhung
der Quecksilberbelastung des Faulschlamms aufgetreten ist. Warum gerade bei den
Kanalspülungen im Winter 1993/1994 eine Quecksilberkontamination Folge der
Kanalspülungen gewesen sein sollte, ist nicht ersichtlich. Im übrigen kommt auch hier
wieder hinzu, dass das Verhältnis Quecksilber/Silber in dem kontaminierten
Faulschlamm in etwa demjenigen des Dentalamalgams entsprach, der Beklagte aber
der einzige Zahnarzt im Einzugsbereich ist.

56

Der Klägerin ist infolge der festgestellten Pflichtverletzung ein Schaden in Höhe
von 9.899,20 DM entstanden, da sie diesen Betrag für das Gutachten der Frau Dr.
H. bezahlt hat. Hinsichtlich dieser Forderung hat die Klägerin auch einen An-
spruch auf Zahlung von Prozesszinsen in Höhe von 4% nach §§ 288, 291 BGB.

57

Der darüber hinaus von der Klägerin geltend gemachte Schaden von 175.788,77
DM ist nicht ihr, sondern dem B. entstanden, der die erforderlichen Analysen
durchgeführt und den Faulschlamm über den Bergischen Abfallwirtschaftsverband
entsorgt hat. Diesen Schaden des B. kann die Klägerin auch nicht nach den
Grundsätzen der Drittschadensliquidation geltend machen. Das Institut der
Drittschadensliquidation ist als Ausnahme von der Regel, dass der Gläubiger nur
seinen eigenen Schaden geltend machen kann, eng auszulegen. Es wird
ausschließlich in solchen Fallgruppen angewandt, in denen der Geschädigte selbst
keinen Anspruch hat, so dass er ohne die Drittschadensliquidation auf seinem
Schaden sitzen bliebe,

58

vgl. Palandt-Heinrichs, BGB, Kommentar, 58. Aufl. 1999, Vorbem. § 249
Rn. 112 ff. m.w.N.

59

Vorliegend gelten jedoch zugunsten des geschädigten B. die
Einleitungsbedingungen für Abwasser und Schlamm in die Kläranlagen des
B. vom 01.07.1986 - EB -. Nach Ziff. 1.1 der EB dürfen Mitglieder des
Verbandes den Kläranlagen kein schädliches Abwasser zuführen. Als schädlich gilt
Abwasser u.a., wenn die Klärschlammbeseitigung durch Verwendung im Landbau
verhindert oder erheblich erschwert wird (Ziff. 1.1 Satz 2 EB). Ein dieser Regelung
zuwiderhandelndes Mitglied ist dem Verband gemäß Ziff. 1.3.1 EB zum Ersatz der
hierdurch bedingten Mehrkosten verpflichtet. Dies bezieht sich ausdrücklich auch auf
zusätzliche Kosten durch eine weitergehende Schlammbehandlung (Ziff. 1.3.1 Satz 2
EB). Entsprechend den vorgenannten Bedingungen hat der B. sich wegen
seines Schadens zu Recht an sein Mitglied, die Klägerin, gewandt (Schreiben vom
18.09.1995). Hat der B. somit einen eigenen Schadensersatzanspruch gegen
die Klägerin, so kommt eine Anwendung der Grundsätze über die
Drittschadensliquidation nicht in Betracht. Die Klägerin kann vielmehr nur ihren
eigenen Schaden geltend machen, der darin besteht, dass sie einem Anspruch des
B. in Höhe von 175.788,77 DM ausgesetzt ist. Der Beklagte hat sie von die-
sem Anspruch freizustellen.

60

Ein Anspruch auf Zinsen hinsichtlich der 175.788,77 DM steht der Klägerin
hingegen nicht zu. Ein originär bei der Klägerin entstandener Anspruch auf
Prozesszinsen liegt schon deshalb nicht vor, weil es sich - wie vorstehend ausgeführt
- um einen Freistellungsanspruch, nicht aber um einen Zahlungsanspruch handelt,
der allein das Entstehen von Prozesszinsen auslöst. Einen Anspruch auf Zinsen
hätte die Klägerin folglich nur dann, wenn sie ihrerseits einem Zinsanspruch des
B. ausgesetzt wäre; auch von diesem Zinsanspruch hätte der Beklagte sie
dann freizustellen. Ein Zinsanspruch gegenüber der Klägerin steht dem B.
indes nicht zu. Der B. hat die Klägerin zwar mit Schreiben vom 18.09.1995
aufgefordert, 175.788,77 DM zu zahlen. Er hat der Klägerin aber insoweit keine Frist
zur Zahlung gesetzt. Auch eine Mahnung ist nicht ersichtlich, so dass die Klägerin
dem B. gegenüber nicht im Zahlungsverzug ist. Der Verband wollte die
Klägerin offensichtlich gerade nicht unter Druck setzen, sondern den Ausgang des
vorliegenden Rechtsstreits abwarten. Soweit die Klägerin in der mündlichen
Verhandlung vorgetragen hat, zwischen dem B. und der Klägerin sei
vereinbart worden, dass die Klägerin an den Verband 4% Zinsen seit
Rechtshängigkeit zahlt, vermag die Kammer dem nicht zu folgen. Aus der
Abtretungsvereinbarung ergibt sich unzweifelhaft, dass der B. und die Klägerin
davon ausgingen, dass die Klägerin den Schaden des B. im Wege der
Drittschadensliquidation geltend machen kann. Eine Inanspruchnahme der Klägerin
durch den B. stand zwischen beiden also niemals zur Debatte, so dass auch
eine Zahlung von Zinsen durch die Klägerin an den Verband nicht im Raum stand.
Dieser Umstand muss dem Beklagten, der ausschließlich die Pflicht hat, die Klägerin
von dem Anspruch des B. freizustellen, zugute kommen. Die Klägerin kann
im Wege der Freistellung nicht mehr verlangen, als sie selbst an den B.
zahlen müsste.

61

Neben dem Anspruch aus positiver Forderungsverletzung in Verbindung mit dem
Kanalbenutzungsverhältnis steht der Klägerin auch ein Anspruch aus § 823 Abs. 2
BGB in Verbindung mit der EntwS a.F. zu, da diese als Schutzgesetz im Sinne von §
823 Abs. 2 BGB anzusehen ist. Auch insoweit geht der Anspruch aber nicht über den
vorstehend beschrieben Schaden der Klägerin hinaus.

62

Ein Zahlungsanspruch in Höhe der mit dem Hauptantrag geltend gemachten
Forderung stünde der Klägerin allerdings zu, wenn sie eine Forderung aus
abgetretenem Recht des B. geltend machen könnte, wie von ihr hilfsweise
vorgebracht. Ein Anspruch des B. gegen den Beklagten, den der B.
der Klägerin hätte abtreten können, ist indes nicht ersichtlich. Ziff. 1.3.1 der
Einleitungsbedingungen für Abwasser und Schlamm in die Kläranlagen des
B. räumt dem B. zwar einen Anspruch wegen der Einleitung
schädlicher Abwässer ein. Dieser Anspruch richtet sich jedoch nur gegen die Mitglie-
der des B. als unmittelbare Einleiter, da nur diese den
Einleitungsbedingungen unterworfen sind. Aus demselben Grunde scheidet auch ein
Anspruch aus positiver Forderungsverletzung in Verbindung mit dem
"Kläranlagenbenutzungsverhältnis" aus. Partei eines solchen Benutzungsverhält-
nisses ist allein die Klägerin, nicht aber der Beklagte. Auch ein Anspruch des
B. gegen den Beklagten aus dem oben angenommenen Kanalbenut-
zungsverhältnis in Verbindung mit den Grundsätzen über den Vertrag mit
Schutzwirkung zugunsten Dritter scheidet aus. Auch dieses zivilrechtliche Institut
findet nämlich nur ausnahmsweise Anwendung, und zwar dann, wenn der Ge-
schädigte schutzbedürftig ist. Dies ist insbesondere dann nicht der Fall, wenn der
Geschädigte einen eigenen Anspruch gegen den Gläubiger des in Rede stehenden
Vertragsverhältnisses hat,

63

vgl. Bundesgerichtshof, Urt. v. 02.07.1996 - X ZR 104/94 -, BGHZ 133,
168 ff.

64

Da der B. vorliegend einen Anspruch gegen die Klägerin hat, bedarf es
der Erstreckung der Schutzwirkung des Kanalbenutzungsverhältnisses zwischen der
Klägerin und dem Beklagten auf den B. als "Dritten" nicht.

65

Schließlich kommt auch ein deliktischer Anspruch des B. , den dieser
hätte abtreten können, nicht in Betracht. Ein Anspruch aus § 823 Abs. 1 BGB liegt
nicht vor, weil keines der in der Vorschrift genannten Rechtsgüter verletzt ist.
Insbesondere ist eine Eigentumsverletzung nicht ersichtlich, weil die Anlagen des
B. nicht beschädigt worden sind und der Klärschlamm selbst bereits
kontaminiert entstanden ist, also nicht "beschädigt" werden konnte. Denkbar wäre ein
Anspruch aus § 823 Abs. 2 BGB i.V.m der Indirekteinleiterverordnung, gegen deren
Vorgaben der Beklagte verstoßen haben könnte. Ein solcher Anspruch bestünde
aber nur, wenn die Indirekteinleiterverordnung einschließlich der zugehörigen
Verwaltungsvorschrift vom 05.03.1990 (s.o.) Schutzgesetz im Sinne des § 823 Abs. 2
BGB wäre. Dies ist indes nach Auffassung der Kammer deshalb nicht der Fall, weil
sich die in der Verwaltungsvorschrift niedergelegten Anforderungen unmittelbar nur
an die Genehmigungsbehörde richten, welche sie bei der Erteilung der Indirekt-
einleitergenehmigung zu berücksichtigen hat. Erst wenn eine solche Genehmigung
vorliegt, haben sich die Pflichten so weit konkretisiert, dass ein Verstoß
Schadensersatzansprüche auslösen kann.

66

Es bestand keine Veranlassung, dem Beklagten Gelegenheit zu geben, zu den
Äußerungen der Gutachterin der Klägerin in der mündlichen Verhandlung noch
einmal Rücksprache mit seinem Gutachter Stellung zu nehmen. Die Gutachterin hat
sich bei ihren mündlichen Erklärungen auf ihre bisherigen Ausarbeitungen bezogen,
die dem J. -Gutachter bekannt waren. Den Einwänden des J. -Nachtrags vom
14.02.1996 war die Gutachterin in ihrer ergänzenden Stellungnahme vom
14.06.1996 überzeugend entgegengetreten, ohne dass die Gutachter des Beklagten
hierzu noch einem erwidert hätten.

67

Die Kostenentscheidung beruht auf § 155 Abs. 1 VwGO. Dabei war zu
berücksichtigen, dass die Klägerin in Höhe von 175.788,77 DM Zahlung beantragt,
aber nur Freistellung zugesprochen bekommen hat. Auch der hinsichtlich der
175.788,77 DM geltend gemachte Zinsanspruch war zu berücksichtigen. Er konnte
nicht etwa als Nebenforderung außer Betracht bleiben, da er als Teil des Frei-
stellunganspruchs Hauptforderung wäre.

68

Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit ist nur hinsichtlich der
Kosten erfolgt, § 167 VwGO, §§ 708 Nr. 11, 711 ZPO.