Oberlandesgericht Köln ()
Beschluss vom 2001-12-10, Aktenzeichen 16 Wx 254/01
ECLI:DE:OLGK:2001:1210.16WX254.01.00

Tenor

1

G r ü n d e :

2

Nach einem Hinweis, die Firma W. H. KG in L. beabsichtige den
Export von Gegenständen, die zum Einbau in die Startrampe indischer
Mittelstreckenraketen geeignet und bestimmt seien, nach Indien,
beantragte die Antragstellerin unter dem 1.02.2001 u. a. die
Überwachung des Telefonverkehrs des Betroffenen, der als
Exportleiter bei der Firma H. KG tätig ist, gemäß § 39 Abs. 2 Nr. 1
AWG. Die Maßnahme wurde durch den angefochtenen Beschluss
angeordnet. Sie endete am 26.04.2001. Im Gegensatz zu anderen
Beteiligten der Firma H. KG wurde gegen den Beschwerdeführer weder
eine Verlängerung noch eine Erweiterung dieser Maßnahme beantragt.
Der Beschwerdeführer ist der Ansicht, dass die Maßnahme unzulässig
sei, da andere, weniger gravierende Eingriffe möglich gewesen
wären, um die von der Antragstellerin und Beschwerdegegnerin
verfolgten Zwecke zu erreichen.

3

Die Beschwerde des Betroffenen ist zulässig. Es fehlt nicht das
Rechtsschutzbedürfnis, obwohl die gegen den Betroffenen angeordnete
Maßnahme bereits seit dem 26.04.2001 beendet ist. Durch die
Maßnahme wurde ein schwerwiegender Grundrechtseingriff zu Lasten
des Betroffenen angeordnet. Die Sicherung der Vertraulichkeit des
gesprochenen Wortes gegenüber den Staatsorganen gehört zu den
elementarsten Säulen des freiheitlichen Rechtsstaats. Sie darf nur
aufgrund richterlicher Anordnung in den engen Grenzen der sie
jeweils ausdrücklich erlaubenden Gesetze, hier also des § 39 AWG,
verletzt werden. Der Schutz des Rechtsstaates verlangt es, das eine
solche Maßnahme, auch wenn sie beendet ist, noch mit einem
Rechtsmittel richterlich überprüft werden kann, wenn während des
Eingriffs keine Möglichkeit zur gerichtlichen Kontrolle bestand
(vgl. BVerfG, NJW 1997, 2163 und 2165; NJW 1999, 3773; Senat,
Beschluss vom 21.09.1998 - 16 Wx 232/98 -; Beschluss vom 15.10.1999
- 16 Wx 148/99 -; Beschluss vom 19.06.1999 - 16 Wx 79/99 -). Eine
Überprüfung der Maßnahme durch ein Rechtsmittel vor ihrer
Einstellung am 26.04.2001 war nicht möglich, da der Betroffene von
ihr gemäß § 41 Abs. 4 AWG bis zu diesem Zeitpunkt nicht
unterrichtet war.

4

Die Beschwerde des Betroffenen ist jedoch in der Sache nicht
begründet. Die Maßnahme war bis zu ihrer Einstellung am 26.04.2001
zulässig. Sie diente der Verhinderung einer Handlung nach § 34 Abs.
1 AWG. Andere ebenso erfolgversprechende Eingriffe waren zum
Zeitpunkt der Beantragung der Maßnahme noch nicht möglich, da die
drohende Straftat sich zum damaligen Zeitpunkt allenfalls im
Stadium der Vorbereitungshandlung befand, jedenfalls ein
strafrechtlicher Versuch noch nicht vorlag, so dass Maßnahmen nach
§ 100 a StPO ausschieden. Andererseits waren die von der
Antragstellerin in ihrer Antragsschrift vom 1.02.2001 geschilderten
Hinweise so konkret, dass mit dem Versuch einer unerlaubten Ausfuhr
der genannten Gegenstände gerechnet werden konnte. Da der
Beschwerdeführer der Exportleiter der Firma H. KG war, lag die
Befürchtung nahe, dass er in einen möglichen geplanten Export
involviert sei und dass durch das Abhören seines Telefonapparates
Hinweise gewonnen werden konnten, die zur rechtzeitigen
Verhinderung der geplanten Straftat und zur Wahrung der
außenpolitischen Interessen der Bundesrepublik Deutschland, auf die
das AWG abstellt, erforderlich waren. Da die Abhörmaßnahmen
gegenüber dem Betroffenen über den 26.04.2001 hinaus nicht
aufrechterhalten wurden und da gegen den Betroffenen weder eine
Verlängerung noch eine Erweiterung der Abhörerlaubnis über diesen
Tag hinaus beantragt wurde, bedarf es keiner Entscheidung der
Frage, ob die Maßnahmen auch noch im Mai 2001 berechtigt gewesen
wären. Der diesbezügliche Vortrag des Betroffenen bedarf insoweit
keiner Aufklärung oder Entscheidung.

5

Da die Beschwerde des Betroffenen im Ergebnis keinen Erfolg
hatte, waren ihm die Kosten des Beschwerdeverfahrens aufzuerlegen
(§ 13 a) Abs. 1 Satz 2 FGG).