Oberlandesgericht Köln ()
Beschluss vom 1999-08-13, Aktenzeichen 25 UF 160/99
ECLI:DE:OLGK:1999:0813.25UF160.99.00

Tenor

1

G r ü n d e :

2

Die gemäß §§ 19, 20 FGG zulässige einfache Beschwerde gegen den
oben bezeichneten Beschluß des Familiengerichts ist unbegründet. Zu
Recht hat das Amtsgericht in dem angefochtenen Beschluß im Wege der
einstweiligen Anordnung das Aufenthaltsbestimmungsrecht für die
Verfahrensbeteiligte zu 1) vorläufig dem Jugendamt der Stadt K. als
Pfleger übertragen.

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Das Familiengericht konnte die vorläufige Anordnung treffen.
Nach allgemeiner Meinung in Rechtsprechung und Literatur sind
vorläufige Anordnungen in Vormundschafts- und selbständigen
Familiensachen unter der Voraussetzung zulässig, dass ein
dringendes Bedürfnis für ein unverzügliches Einschreiten besteht,
welches ein Abwarten bis zur endgültigen Entscheidung nicht
gestattet, weil diese zu spät kommen, die Interessen nicht mehr
genügend wahren würde und eine Entscheidung im Sinne der zunächst
vorläufigen Maßregel wahrscheinlich ist. Dabei genügt es im
einstweiligen Anordnungsverfahren, daß die der Anordnung
zugrundeliegenden Tatsachen glaubhaft gemacht werden (vgl.
Keidel-Kahl, FGG, 14. Aufl. 1999, § 19 Rn. 30).

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Vorliegend geht das Amtsgericht zutreffend davon aus, daß
ausreichend glaubhaft gemacht worden ist, daß derzeit eine
dringende Gefahr für das Kindeswohl infolge von körperlichen und
seelischen Mißhandlungen besteht, die die getroffene Maßnahme, das
Aufenthaltsbestimmungsrecht von der Verfahrensbeteiligten zu 1) auf
den Verfahrensbeteiligten zu 3) zu übertragen, rechtfertigt.

5

Die Verfahrensbeteiligte zu 1) erhebt den Vorwurf, von der
Mutter geschlagen zu werden. Auch soll sie von dieser im Keller
eingesperrt werden. Schließlich soll ihr auch gelegentlich der Mund
zugepflastert werden, um ein Schreien zu verhindern.

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Die Antragstellerin zu 2) bestreitet zwar diese Vorwürfe. Sie
konnte sie aber letztendlich nicht entkräften. Vielmehr erscheinen
die Aussagen des Kindes bei seiner mündlichen Anhörung durchaus
glaubhaft, wonach die geschilderten Mißhandlungen erfolgen. Der
Senat verkennt nicht, daß es bei Aussagen von Kindern einer
besonders sorgfältigen Prüfung auf deren objektiven Wahrheitsgehalt
bedarf. Manches mag sich in der Vorstellungswelt der Kinder in
einer anderen Wertigkeit abspielen, als dies tatsächlich der Fall
ist.

7

Vorliegend sind aber die Vorwürfe des Kindes so gravierend, daß
weniger einschneidende Maßnahmen nicht möglich erscheinen. Gerade
der Umstand, daß die Verfahrensbeteiligte zu 1) glaubhaft bekundet
hat, daß sie sich in dem Kinderheim, in dem sie nunmehr
untergebracht ist, wohl fühlt, zeigt, daß ihr Wille, nach Hause zur
Mutter zurückzukehren, nicht sehr stark ist. Insbesondere will sie
nur nach Hause zurückkehren, wenn sie nicht mehr geschlagen wird.
Der fehlende ernsthafte Wille des Kindes zur Rückkehr ist ein
starkes Indiz für die Stichhaltigkeit der Vorwürfe.

8

Bei verständiger Würdigung dieser Aussage muß nach dem
derzeitigen Stand der Ermittlungen zur Überzeugung des Senates
davon ausgegangen werden, daß sich die Vorwürfe des Kindes im Kern
bestätigen werden. Damit ist aber eine erhebliche Gefahr für die
körperliche und seelische Entwicklung der Verfahrensbeteiligten zu
1) gegeben, der nicht anders als durch die vorläufige Entziehung
des Aufenthaltsbestimmungsrechtes begegnet werden kann.

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Zutreffend weist das Amtsgericht darauf hin das konkrete
Kontrollmöglichkeiten der Kindesmutter (Verfahrensbeteiligte zu 2))
fehlen. Demgegenüber erscheint ein nur vorläufiger Entzug des
Aufenthaltsbestimmungrechtes für die Kindesmutter zumutbar. Sie
sollte alles daran setzen, daß das vorliegende Verfahren -
insbesondere die Einholung des Sachverständigengutachtens - zügig
durchgeführt werden kann, so daß zügig abschließend über den
Wahrheitsgehalt der Vorwürfe der Verfahrensbeteiligten zu 1)
entschieden werden kann.

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Sollten sich aber die Vorwürfe des Kindes als zutreffend
erweisen, wäre die getroffene Maßnahme im Rahmen des § 1666 BGB
auch in der Hauptsache gerechtfertigt. Der Vorwurf der körperlichen
Mißhandlung und Freiheitsentziehung ist so gravierend, daß die
Verfahrensbeteiligte zu 1) jedenfalls zunächst nicht bei der
Verfahrensbeteiligten zu 2) bleiben könnte. Dies gilt umsomehr, als
sich die Verfahrensbeteiligte zu 2) bezüglich ihrer
Erziehungsmaßnahmen - vorausgesetzt, der glaubhafte Verdacht
bestätigt sich - uneinsichtig gezeigt hat. Es müßte zunächst auf
die Verfahrensbeteiligte zu 2) dahin eingewirkt werden, daß sie
ihre Erziehungsmethoden ändert. Für sie wird möglicherweise eine
psychotherapeutische Betreuung notwendig sein. Zeigt sie sich
hierbei kooperativ und einsichtig in ihr Fehlverhalten, wird man
nach einer gewissen Zeit ihr möglicherweise - soweit eine
Gefährdung der Verfahrensbeteiligten zu 1) ausgeschlossen ist - das
Aufenthaltsbestimmungsrecht wieder überlassen können. Dies muß aber
alles im isolierten Sorgerechtsverfahren geprüft werden. Derzeit
läßt die glaubhaft gemachte Gefährdung des Kindeswohles keine
weniger einschneidende Maßnahme, als die vom Amtsgericht zu.

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Die Kostenentscheidung folgt aus § 13 a Abs. 1 Satz 2 FGG.

12

Beschwerdewert: 2.500,00 DM wegen der lediglich vorläufigen
Regelung.