Verwaltungsgericht Düsseldorf (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2005-03-15, Aktenzeichen 2 K 422/03
ECLI:DE:VGD:2005:0315.2K422.03.00

Tenor

Der Beklagte wird unter Aufhebung des Bescheides der Bezirksregierung E vom
6. August 2002 und des Widerspruchsbescheides der Bezirksregierung E vom
16. Dezember 2002 verpflichtet, über den Antrag des Klägers auf Einstellung in das
Beamtenverhältnis auf Probe unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts erneut zu
entscheiden.

Der Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Beklagte kann die
Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe des beizutreibenden Betrages abzuwenden,
wenn nicht der Kläger vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

1

Tatbestand:

2

Der am 00.00.1966 geborene Kläger steht als angestellter Lehrer
(Vergütungsgruppe III BAT) im öffentlichen Schuldienst des beklagten Landes und ist
an der Gesamtschule H am E1platz in tätig. Er begehrt die Übernahme in das
Beamtenverhältnis auf Probe.

3

Nach dem Abitur im Jahre 1987 leistete er vom 1. September 1987 bis zum
30. April 1989 seinen Zivildienst ab. Im Wintersemester 1989/90 studierte er an der
RWTH B das Fach Architektur. Anschließend wechselte er zum
Sommersemester 1990 an die Universität E und studierte dort für ein Semester die
Fächer Geschichte und Deutsch; ab dem Wintersemester 1990/91 studierte er
Geschichte und Biologie. Ab dem Sommersemester 1992 studierte er an der
Universität-Gesamthochschule F als Zweithörer das Fach Geschichte. Ab dem
Wintersemester 1995/96 studierte er dort das Fach Pädagogik. Ab dem
Wintersemester 1996/97 studierte er die Fächer Geschichte, Pädagogik und Biologie.
Am 9. Juni 1999 legte er die Erste Staatsprüfung für das Lehramt für die
Sekundarstufen I und II in den Fächern Geschichte und Pädagogik ab.

4

Während des Studiums arbeitete er in der Zeit vom 15. Oktober 1990 bis zum
30. September 1998 aushilfsweise bei der Deutschen Telekom.

5

Nachdem er bereits am 20. Dezember 1993 geheiratet hatte, wurde am
1. Juli 1994 die Tochter T1, am 19. April 1996 die Tochter T2 geboren.

6

Vom 1. Februar 2000 bis zum 31. Januar 2002 absolvierte er den
Vorbereitungsdienst als Studienreferendar und bestand am 6. November 2001 die
Zweite Staatsprüfung für das Lehramt für die Sekundarstufen I und II.

7

Unter dem 18. Juni 2001 sowie unter dem 8. November 2001 bewarb sich der
Kläger jeweils um Einstellung in den Schuldienst des beklagten Landes. Mit
Arbeitsvertrag vom 22. Februar 2002 wurde er ab dem 2. Mai 2002 im
Angestelltenverhältnis als Lehrer in den öffentlichen Schuldienst des Landes
Nordrhein-Westfalen eingestellt.

8

Am 22. Mai 2002 beantragte er unter Hinweis auf Zivildienst- und
Kindererziehungszeiten die Übernahme in das Beamtenverhältnis auf Probe.

9

Die Bezirksregierung E lehnte den Antrag mit Bescheid vom 6. August 2002 ab
und führte zur Begründung im wesentlichen wie folgt aus: Der Kläger habe zum
Zeitpunkt seiner Einstellung in den Schuldienst am 8. April 2002 die
Höchstaltersgrenze von 35 Jahren bereits überschritten gehabt. Die Ausnahmefiktion
des § 84 Abs. 1 Satz 2 Laufbahnverordnung (LVO) greife nicht ein.

10

Zwar könne für Wehr- und Zivildienstleistende eine Ausnahme von der
Höchstaltersgrenze nach § 84 Abs. 1 Satz 2 LVO erteilt werden. Diese gelte aber
nur, wenn sich die Einstellung wegen eines solchen Dienstes verzögert habe. Die
Ableistung des Zivildienstes sei beim Kläger jedoch nicht die entscheidende Ursache
für die Überschreitung der Höchstaltersgrenze gewesen. Tatsächlich sei hierfür der
mehrfache Wechsel der Studienfachrichtungen ursächlich gewesen. Er habe nämlich
erst 6 Jahre nach Beginn seines Studiums diejenige Fächerkombination festgelegt, in
der er die Erste Staatsprüfung für das Lehramt abgelegt habe.

11

Eine Überschreitung des Höchstalters sei auch nicht wegen
Kinderbetreuungszeiten möglich. Denn auch hier fehle es an der erforderlichen
Kausalität. Der Kläger habe selbst Kinderbetreuungszeiten vom 1. September 1995
bis zum 31. Juli 1997 angegeben. Zum selben Zeitpunkt habe er jedoch erst
diejenige Fächerkombination gewählt, in der er die Erste Staatsprüfung abgelegt
habe. Wäre er bei seiner bisherigen, bereits im Wintersemester 1990/91 gewählten
Fächerkombination Geschichte/Biologie geblieben, hätte er die Zweite Staatsprüfung
noch vor Beginn der Kinderbetreuungszeiten ablegen können. Darüber hinaus habe
er angegeben, dass er nur 9 Semesterwochenstunden habe studieren können,
während er gleichzeitig eine Tätigkeit als Angestellter bei der Deutschen Telekom
wahrgenommen habe. Aufgrund dieser Tatbestände seien die
Kinderbetreuungszeiten nicht die wesentliche Ursache für die verspätete Einstellung
gewesen. Dies sei vielmehr der Fächerwechsel sowie die Tätigkeit für die Deutsche
Telekom gewesen. Eine Ausnahme von der Höchstaltersgrenze nach dem
sogenannten Mangelfacherlass komme ebenfalls nicht in Betracht, da dieser nur zur
Gewinnung neu einzustellender Lehrer gelte.

12

Der Kläger legte am 9. August 2002 Widerspruch ein, den er wie folgt
begründete: Er habe sich ausdrücklich auf Kinderbetreuungszeiten von 1995 bis
1998 bezogen. Er habe wegen der Betreuung der Kinder auch den Wechsel vom
Fach Biologie vornehmen müssen, da er nicht an den dort vorgesehenen
Blockpraktika habe teilnehmen können. Im übrigen habe er das Fach Geschichte
durchgehend belegt und das Fach Pädagogik unterhalb der Regelstudienzeit
absolviert. Während der Zeiten der Kinderbetreuung sei er nur formal eingeschrieben
gewesen, habe das Studium allerdings nicht ordnungsgemäß betreiben können. Des
weiteren habe er nur einen Tag in der Woche abends sowie sonntags bei der
Deutschen Telekom gearbeitet. Nicht zuletzt weise er darauf hin, dass er nunmehr im
„Mangelfach" Mathematik eingesetzt werde.

13

Mit Widerspruchsbescheid vom 16. Dezember 2002, zugestellt am
19. Dezember 2002, wies die Bezirksregierung E den Widerspruch des Klägers
zurück und führte aus: Der Kläger hätte bereits vor Beginn der Kinderbetreuung sein
Studium abschließen können, wenn er seine ursprüngliche Fächerkombination
beibehalten hätte. Es sei unerheblich, dass er das Fach Geschichte durchgehend
studiert und belegt habe. Denn für das Studium des Lehramts für die
Sekundarstufe II sei es notwendig, während des gesamten Studiums 2 Fächer zu
belegen, was bei dem Kläger nicht der Fall gewesen sei. Auf die
Kinderbetreuungszeiten für die Jahre 1995 bis 1997 oder auch 1998 komme es
dementsprechend nicht an. Der „Mangelfacherlass" finde auf ihn keine Anwendung,
da seine Fächer Pädagogik und Geschichte keine Mangelfächer darstellten. Der
tatsächliche Einsatz im Fach Mathematik sei insoweit unbeachtlich.

14

Der Kläger hat am 17. Januar 2003 die vorliegende Klage erhoben, mit der er
sein Begehren weiterverfolgt und auf den bestehenden Kausalzusammenhang
zwischen Kinderbetreuungszeiten und verspäteter Einstellung hinweist.

15

Der Kläger beantragt,

16

den Beklagten unter Aufhebung des Bescheides der
Bezirksregierung E vom 6. August 2002 in der Gestalt des
Widerspruchsbescheides der Bezirksregierung E vom
16. Dezember 2002 zu verpflichten, über seinen Antrag auf
Übernahme in das Beamtenverhältnis auf Probe unter
Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts erneut zu
entscheiden.

17

Der Beklagte beantragt,

18

die Klage abzuweisen.

19

Er führt unter Bezugnahme auf die angefochtenen Bescheide ergänzend wie
folgt aus: Kinderbetreuungszeiten könnten nur dann anerkannt werden, wenn sie
ursächlich für die verzögerte Einstellung seien. Dies seien sie nur, wenn das Studium
während der Betreuungszeit unterbrochen worden sei. Werde hingegen die
Ausbildung fortgesetzt, lägen keine anerkennungsfähigen Zeiten vor. Der Kläger
habe sein Studium während der Betreuung der Kinder jedoch weitergeführt, wenn
auch in vermindertem Umfang. Ein Kausalzusammenhang mit der verspäteten
Einstellung könne deshalb nicht festgestellt werden.

20

Die Kammer hat mit Beschluss vom 18. Januar 2005 den Rechtsstreit dem
Berichterstatter als Einzelrichter zur Entscheidung übertragen.

21

Der Kläger ist in der mündlichen Verhandlung eingehend zu den von ihm geltend
gemachten Kinderbetreuungszeiten befragt worden. Wegen des Vorbringens wird
auf die Sitzungsniederschrift verwiesen. Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach-
und Streitstandes wird auf den Inhalt der Gerichtsakte und der beigezogenen
Verwaltungsvorgänge Bezug genommen.

22

Entscheidungsgründe:

23

Die Klage hat Erfolg. Sie ist zulässig und begründet.

24

Der Bescheid der Bezirksregierung E vom 6. August 2002 und der
Widerspruchsbescheid der Bezirksregierung E vom 16. Dezember 2002 sind
rechtswidrig und verletzen den Kläger in seinen Rechten (vgl. § 113 Abs. 5 Satz 2
VwGO). Der Kläger hat einen Anspruch darauf, dass der Beklagte über seinen
Antrag auf Einstellung in das Beamtenverhältnis auf Probe erneut unter Beachtung
der Rechtsauffassung des Gerichts entscheidet. Hierbei darf der Beklagte den Antrag
des Klägers nicht mit der Begründung ablehnen, dieser habe zum Zeitpunkt seiner
Einstellung in ein Dauerbeschäftigungsverhältnis am 2. Mai 2002 die zulässige
Höchstaltersgrenze überschritten gehabt.

25

Das Klagebegehren scheitert zunächst nicht daran, dass der Kläger zu dem für
die Beurteilung der Sach- und Rechtslage bei der Verpflichtungsklage maßgebenden
Zeitpunkt der (heutigen) gerichtlichen Entscheidung bereits ein Alter - nämlich
39 Jahre und zwei Monate - erreicht hat, das über dem durch die
Laufbahnverordnung (LVO) vorgeschriebenen Einstellungshöchstalter von 35 Jahren
liegt. Da das der Klage zu Grunde liegende Begehren im Zeitpunkt der Entscheidung
des Beklagten berechtigt war, kann dieses auch heute noch berücksichtigt werden,
weil § 84 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 LVO die Möglichkeit vorsieht, eine Ausnahme von dem
Höchstalter für die Einstellung in das Beamtenverhältnis auf Probe zuzulassen.

26

Vgl. hierzu Bundesverwaltungsgericht (BVerwG), Urteile vom 18. Juni 1998
- 2 C 6.98 -, Buchholz 237.7 § 15 NWLBG Nr. 3, und vom 20. Januar 2000 -
2 C 13.99 -, ZBR 2000, 305.

27

Art. 33 Abs. 2 GG und die zur Konkretisierung dieser Norm ergangenen
beamtenrechtlichen Vorschriften (vgl. §§ 5, 7 LBG) gewähren allerdings keinen
unmittelbaren Anspruch auf Einstellung oder Übernahme in ein Beamtenverhältnis.
Die Entscheidung hierüber liegt vielmehr im pflichtgemäßen Ermessen des
Dienstherrn, der dabei den Grundsatz gleichen Zugangs zu jedem öffentlichen Amt
nach Eignung, Befähigung und fachlicher Leistung zu beachten hat. Der Zugang zu
einem solchen Amt ist zunächst abhängig von der Erfüllung bestimmter gesetzlicher
Anforderungen, zu denen insbesondere auch die laufbahnrechtlichen
Voraussetzungen gehören.

28

Nach § 6 Abs. 1 Satz 1 LVO darf als Laufbahnbewerber nach § 5 Abs. 1
Buchstabe a) in das Beamtenverhältnis auf Probe eingestellt oder übernommen
werden, wer das in § 52 Abs. 1 LVO festgesetzte Lebensjahr noch nicht vollendet
hat. Laufbahnbewerber erwerben die Befähigung für ihre Laufbahn nach § 5 Abs. 1
Buchstabe a) unter anderem durch Ableisten des Vorbereitungsdienstes im
Beamtenverhältnis auf Widerruf und durch Bestehen der vorgeschriebenen
Laufbahnprüfung. Der Kläger ist Laufbahnbewerber im Sinne dieser Vorschrift, da er
vom 1. Februar 2000 bis zum 31. Januar 2002 den Vorbereitungsdienst leistete und
am 6. November 2001 die Zweite Staatsprüfung für das Lehramt für die
Sekundarstufen I und II ablegte.

29

Nach § 52 Abs. 1 LVO darf als Laufbahnbewerber in die in diesem Abschnitt der
Laufbahnverordnung genannten Laufbahnen in das Beamtenverhältnis auf Probe
eingestellt oder übernommen werden, wer das 35. Lebensjahr noch nicht vollendet
hat. Diese Vorschrift bezieht sich damit auf Abschnitt V über „Besondere Vorschriften
für Lehrer an Schulen" und die hier in § 50 genannten Lehrerlaufbahnen des
Lehramtes etwa für die Sekundarstufen I und II. Danach darf in die Laufbahn der
Lehrer an öffentlichen Schulen - wie hier der Kläger mit Lehrbefähigung für die
Sekundarstufen I und II - nur eingestellt werden, wer das 35. Lebensjahr noch nicht
vollendet hat.

30

Der am 4. Januar 1966 geborene Kläger hatte diese Altersgrenze zwar bereits
am 4. Januar 2001 erreicht, so dass er im Zeitpunkt seiner (unbefristeten) Einstellung
in den Schuldienst am 2. Mai 2002 die Höchstaltersgrenze nach § 52 Abs. 1 LVO um
etwa 16 Monate überschritten hatte.

31

Diese Überschreitung war aber nach § 6 Abs. 1 Satz 3 LVO unschädlich.
Hiernach darf die Altersgrenze, wenn sich die Einstellung oder Übernahme wegen
der Geburt eines Kindes oder wegen der tatsächlichen Betreuung eines Kindes unter
18 Jahren verzögert hat, im Umfang der Verzögerung, höchstens um drei, bei
mehreren Kindern höchstens um sechs Jahre, überschritten werden. Dabei kann
nach der Rechtsprechung der Zeitverlust im Zusammenhang mit dem Erwerb der
Vorbildung für die Einstellung in den Vorbereitungsdienst, während des
Vorbereitungsdienstes selbst, anlässlich der Laufbahnprüfung oder in dem Zeitraum
danach eingetreten sein. Eine in diesem Sinne beachtliche Verzögerung ist aber nur
dann gegeben, wenn sich die Einstellung wegen dieses Sachverhalts verzögert hat,
wenn also die Geburt oder die tatsächliche Betreuung eines Kindes unter 18 Jahren
ursächlich dafür gewesen ist, dass eine Einstellung in den öffentlichen Dienst erst
nach Vollendung des 35. Lebensjahres möglich wurde.

32

Vgl. Urteile der Kammer vom 18. November 2002 - 2 K 3829/00 - und vom
14. März 1994 - 2 K 1487/92 -.

33

Vermeidbare Verzögerungen zwischen diesem Sachverhalt und der Einstellung
unterbrechen diesen Kausalzusammenhang.

34

Vgl. etwa OVG NRW, Urteile vom 7. September 1994 - 6 A 3377/93 - und vom
6. Juli 1994 - 6 A 1725/94 -, jeweils m.w.N.

35

Eine Unterbrechung dieses Kausalzusammenhangs kann jedoch nur durch
Sachverhalte erfolgen, die nach dem Verzögerungstatbestand - hier etwa einer
Kinderbetreuung - liegen. Schon denklogisch vermögen Sachverhalte, die vor dem
Verzögerungstatbestand liegen, den Kausalzusammenhang hingegen nicht zu
unterbrechen.

36

Vgl. zur Frage einer durchgängig am späteren Berufsziel orientierten
Lebensplanung OVG NRW, Beschluss vom 20. Januar 2004 -6 A 949/03 -; zur
Kausalität siehe auch OVG NRW, Beschluss vom 28. Mai 2003 -6 A 510/01 -;
Urteile der Kammer vom 17. Juni 2003 - 2 K 9002/02 -, vom 20. Januar 2003
- 2 K 1392/02 - und vom 6. Dezember2002 - 2 K 86/01 -.

37

Nach diesen Maßstäben hat der Kläger einen Anspruch auf Berücksichtigung
von Kinderbetreuungszeiten im Umfang von 23 Monaten, weil er sich jedenfalls in
dem von ihm geltend gemachten Zeitraum vom 1. September 1995 bis zum
31. Juli 1997 überwiegend der Kinderbetreuung gewidmet hat. Dem steht nicht
entgegen, dass er daneben das Studium der Pädagogik in eingeschränktem Umfang
weitergeführt und nebenbei bei der Deutschen Telekom gearbeitet hat.

38

Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts

39

- vgl. Urteil vom 18. Juni 1998 - 2 C 6/98 -, NvWZ-RR 1999, 132 f. -

40

genügt für die in § 6 Abs. 1 Satz 3 LVO geregelte Ausnahme vom
Einstellungshöchstalter zwar nicht eine Übernahme der Kinderbetreuung in der
Freizeit, wie sie schon normalerweise auch von einem hauptberuflich tätigen oder in
der Berufsausbildung stehenden Elternteil erwartet werden kann. Vielmehr soll die
Regelung nach ihrer familienpolitischen Bedeutung erreichen, dass Bewerbern, die
gerade zu Gunsten der Kinderbetreuung die Berufsausbildung oder Berufsausübung
hinausgeschoben oder unterbrochen haben, die damit verbundene Verzögerung in
begrenztem Umfang hinsichtlich des Einstellungshöchstalters ausgeglichen wird.
Daraus ergibt sich, dass Zeiten einer Kinderbetreuung im Sinne der
Ausnahmeregelung solche sind, in denen sich der Bewerber an Stelle der
Berufsausbildung oder Berufsausübung ganz oder überwiegend der Kinderbetreuung
gewidmet hat.

41

Hiernach zieht die Kammer in ständiger Rechtsprechung

42

- vgl. Urteil vom 9. Mai 2003 - 2 K 318/01 -

43

die Grenze regelmäßig dort, wo die berufliche Tätigkeit einer Halbtagsstelle oder
mehr entspricht. Dies entsprach im übrigen auch der früheren Praxis der
Bezirksregierung.

44

Nach Auffassung des erkennenden Gerichts übersteigen die von dem Kläger
neben der Kinderbetreuung ausgeübten Tätigkeiten angesichts der Umstände des
Einzelfalls diese Grenze nicht. Das Gericht geht hierbei zunächst von der vom Kläger
vorgelegten Bescheinigung der Bundesversicherungsanstalt für Angestellte aus, die
den Zeitraum vom 1. September 1995 bis zum 31. Juli 1997 als rentenrechtlich
bedeutsame Zeiten der Kindererziehung berücksichtigt. Der Kläger hat hierzu
ausgeführt, dass er gegenüber dem Versorgungsamt nachgewiesen habe, dass er
nicht mehr als 19 Stunden in der Woche anderen Beschäftigungen als der
Kinderbetreuung nachgegangen sei. Hiernach hat der Kläger nicht mehr als die
Hälfte einer regulären Vollzeitbeschäftigung mit Nebenjob und Studium verbracht
und konnte sich damit überwiegend um die Kinderbetreuung kümmern.

45

Es kann dabei dahin stehen, ob diese Bescheinigung für sich genommen
ausreichen würde, um den Nachweis für eine überwiegende Kinderbetreuung zu
erbringen, denn der Kläger hat in der mündlichen Verhandlung auf entsprechende
Befragung durch das Gericht glaubhaft und nachvollziehbar dargelegt, dass er sich
überwiegend der Kinderbetreuung gewidmet hat.

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Er hat zunächst vorgetragen, dass er regelmäßig 10 Stunden in der Woche bei
einer Niederlassung der Deutschen Telekom in E gearbeitet hat. Hierbei hat er genau
aufgeschlüsselt, dass er dort immer dienstags abends sowie am Wochenende
gearbeitet habe, wenn seine voll berufstätige Ehefrau auf die Tochter, später auf
beide Töchter, aufpassen konnte. So hat er etwa berichtet, dass er dienstags seiner
Frau die Kinder am Hauptbahnhof übergeben habe, als diese zwischen 17.00 und
18.00 Uhr aus E von der Arbeit zurückgekommen und er auf dem Weg dorthin
gewesen sei, da er ab 19.00 Uhr bei der Telekom in E gearbeitet habe.

47

Das Gericht geht des weiteren davon aus, dass der Kläger während der Zeit der
Kinderbetreuung weiterhin immatrikuliert war und in geringem Umfang von höchstens
9 Semesterwochenstunden das Fach Pädagogik studiert hat. Zwar ist bei der
Fortführung eines Studiums grundsätzlich davon auszugehen, dass nicht
unerhebliche Zeiten der Vor- und Nachbereitung der entsprechenden
Veranstaltungen erforderlich sind und dementsprechend ein höherer Zeitaufwand für
das Studium als die entsprechenden Semesterwochenstunden anzusetzen ist.
Hierauf weist der Beklagte zu recht hin. Die Umstände des Einzelfalles führen hier
aber zu einer anderen Bewertung. Der Kläger konnte nämlich auf nicht unerhebliche
Vorkenntnisse im Fach Pädagogik aus seinem erziehungswissenschaftlichen
Studium an den Universitäten E und F zurückgreifen. Er hat insoweit nachvollziehbar
dargelegt, dass ihm das Prüfungsamt einen Teil der Scheine anerkannt hat. Zudem
verteilen sich die Semesterwochenstunden auf die Vorlesungszeit und die
Semesterferien. Der Kläger hat hierzu glaubhaft ausgeführt, dass er ausschließlich
Abendveranstaltungen sowie Blockseminare am Wochenende und in den
Semesterferien besucht hat, als seine Frau auf die Kinder aufpassen konnte. Seine
Hausarbeit für die Erste Staatsprüfung habe er ebenfalls abends und am
Wochenende geschrieben und zudem im Fach Geschichte, das er bereits vor der
Geburt der ersten Tochter studiert hatte. Nicht zuletzt müssen im Fach Pädagogik die
Veranstaltungen nach Auskunft des Klägers nicht in einer bestimmten, aufeinander
aufbauenden Reihenfolge absolviert werden, sondern können zu einem großen Teil
parallel besucht werden. In einer Gesamtwürdigung ist das erkennende Gericht vor
diesem Hintergrund zu der Überzeugung gelangt, dass der Kläger im Zeitraum vom
1. September 1995 bis zum 31. Juli 1997 überwiegend der Kinderbetreuung
gewidmet hat, weil er nicht mehr als 19 Stunden pro Woche mit anderen Tätigkeiten
verbracht und diese zudem zu einem großen Teil zu Zeiten ausgeübt hat, als seine
Ehefrau die Betreuung übernehmen konnte. Der Kläger kann deshalb auf eine
anrechenbare Kindererziehungszeit von 23 Monaten zurückgreifen.

48

Diese Zeiten der Kinderbetreuung waren auch kausal für die verspätete
Einstellung in den Schuldienst des Landes. Denkt man nämlich diesen Zeitraum von
23 Monaten hinweg, hätte der Kläger bei normalem Lauf der Dinge bereits im
Juni 1997 die Erste Staatsprüfung ablegen und vom 1. Februar 1998 bis zum
31. Januar 2000 den Vorbereitungsdienst absolvieren können. Danach hätte er sich
bereits zum Schuljahr 2000/2001 und damit vor Vollendung des 35. Lebensjahres um
eine Einstellung in den Schuldienst bewerben können.

49

Der Kausalität steht nicht entgegen, dass der Kläger das Studium der Pädagogik
unterhalb der Regelstudienzeit absolviert hat und dementsprechend auch ohne
Kinderbetreuungszeiten sein Studium nicht wesentlich früher abgeschlossen hätte.
Denn insoweit ist darauf zu verweisen, dass der Kläger einige Scheine aus dem
erziehungswissenschaftlichen Studium anrechnen lassen konnte und die
notwendigen Veranstaltungen nicht in einer festen Reihenfolge besucht werden
müssen. Darüber hinaus hatte der Kläger in seinem zweiten Fach Geschichte damals
schon alle Scheine erbracht. Das Gericht folgt vor diesem Hintergrund der
Einschätzung des Klägers, dass er das Fach Pädagogik ohne die in Rede stehenden
Kinderbetreuungszeiten früher zum Abschluss gebracht hätte.

50

Eine Unterbrechung dieses Kausalzusammenhangs liegt auch nicht darin
begründet, dass der Kläger vor der Geburt der ersten Tochter mehrfach das
Studienfach gewechselt hat. Insbesondere kann dem Kläger insoweit nicht
entgegengehalten werden, dass er bei durchgängigem Studium der anfangs
gewählten Fächer zum Zeitpunkt der Geburt der ersten Tochter sein Studium bereits
abgeschlossen gehabt hätte. Denn die erforderliche Kausalität wird - wie oben
bereits dargelegt - nur durch Sachverhalte unterbrochen, die nach dem
Verzögerungstatbestand - hier also der Kinderbetreuung - liegen. Sachverhalte, die
vor dem Verzögerungstatbestand liegen - hier etwa die Studienzeiten in
verschiedenen Fächern an der RWTH B und der Universität E -, vermögen den
Kausalzusammenhang hingegen nicht zu unterbrechen. Der Umstand, dass der
Kläger in der Zeit vor der Geburt des ersten Kindes keine (zielstrebig) auf den
Lehrerberuf gerichtete Lebensplanung gezeigt hat, gereicht ihm also nicht zum
Nachteil.

51

Die von dem Kläger studierten Fächer Geschichte und Pädagogik waren zum
damaligen Zeitpunkt, also zum Schuljahr 2000/2001, ausweislich des Erlasses des
Ministeriums für Schule und Weiterbildung, Wissenschaft und Forschung des Landes
Nordrhein-Westfalen vom 26. November 1999 (Az.: 725-41-0/2-10-1298/99) auch
einstellungsrelevant. Ob zu diesem Schuljahr tatsächlich Einstellungen mit der
Fächerkombination des Klägers erfolgt sind bzw. ob sich der Kläger gegenüber
Mitbewerbern durchgesetzt hätte, kann aus heutiger Sicht zwar nicht mehr
abschließend beurteilt werden. Nach höchstrichterlicher Rechtsprechung,

52

vgl. BVerwG, Urteil vom 13. Juli 2000 - 2 C 21.99 -, ZBR 2001, 32; OVG NRW,
Urteile vom 19. Dezember 2001 - 6 A 693/96 - und - 6 A 1729/98 -,

53

trägt aber die Einstellungsbehörde, wenn sie die Unterlagen über die damaligen
Auswahlentscheidungen vernichtet hat, die materielle Beweislast dafür, dass der
betreffende Bewerber zu den fraglichen Einstellungsterminen nicht eingestellt
worden wäre. Die Bezirksregierung E hat - wie auch in anderen Verfahren - erklärt,
dass Unterlagen über frühere Einstellungsverfahren, anhand derer sich die
Erfolgsaussichten einer Bewerbung nachvollziehen ließen, nicht mehr vorlägen, weil
sie aus Datenschutzgründen vernichtet worden seien. Weiter gehende
Aufklärungsmöglichkeiten sieht das erkennende Gericht nicht. Im Falle einer
Einstellung im Schuljahr 2000/2001 wäre der Kläger aber noch nicht überaltert
gewesen, weil er sein 35. Lebensjahr erst am 4. Januar 2001 vollendet hat.

54

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO.

55

Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf § 167 VwGO
i.V.m. §§ 708 Nr. 11, 711 ZPO.

56

Das Gericht lässt die Berufung nicht gemäß § 124 a Abs. 1 Satz 1 VwGO zu, weil
es die Voraussetzungen des § 124 Abs. 2 Nr. 3 und 4 VwGO nicht für gegeben
erachtet.

57