Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2008-01-24, Aktenzeichen 6 A 1430/07
ECLI:DE:OVGNRW:2008:0124.6A1430.07.00

Tenor

Der Antrag wird abgelehnt.

Das beklagte Land trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens.

Der Streitwert wird auch für das Zulassungsverfahren auf 5.000,00 EUR festgesetzt.

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Gründe:

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Der Antrag hat keinen Erfolg.

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Aus den im Zulassungsantrag dargelegten Gründen ergeben sich keine ernstlichen
Zweifel an der Richtigkeit des angefochtenen Urteils (Zulassungsgrund gemäß § 124 Abs. 2
Nr. 1 VwGO).

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Die das Urteil tragende Annahme des Verwaltungsgerichts, die angegriffene dienstliche
Beurteilung vom 2. August 2005 sei mangels hinreichender Plausibilität rechtswidrig, wird
durch das Vorbringen des beklagten Landes nicht erschüttert. Das Verwaltungsgericht stützt
seine Annahme auf einen unlösbaren Widerspruch zwischen dem Gesamturteil und den
Bewertungen der Einzelmerkmale, denn die Gesamtnote für die Leistungsbeurteilung laute
auf 4 Punkte, obwohl die neun ihr zu Grunde liegenden Einzelmerkmale siebenmal mit dem
Spitzenprädikat 5 Punkte und zweimal mit 4 Punkten bewertet worden seien. Überdies habe
der Kläger die bestmögliche Befähigungsbeurteilung erhalten, die nur mit der Gesamtnote
5 Punkte bei der Leistungsbeurteilung korrespondiere. Die Absenkung der
Leistungsbeurteilung bei gleichzeitiger Beibehaltung der Befähigungsbeurteilung sei daher in
sich widersprüchlich.

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Angesichts dieser Entscheidungsgründe muss der Zulassungsantrag - was die Behauptung
ernstlicher Zweifel an der Richtigkeit des angefochtenen Urteils angeht - schon deshalb
erfolglos bleiben, weil das beklagte Land die selbstständig tragende Erwägung des
Verwaltungsgerichts, die Absenkung der Leistungsbeurteilung bei gleichzeitiger Beibehaltung
der Befähigungsbeurteilung sei in sich widersprüchlich und führe zur Rechtswidrigkeit der
umstrittenen Beurteilung, nicht in Frage gestellt hat.

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Ist die angegriffene Entscheidung - wie hier - auf mehrere voneinander unabhängige und
damit den Urteilsausspruch selbstständig tragende Erwägungen gestützt, kann der Antrag auf
Zulassung der Berufung nur dann Erfolg haben, wenn hinsichtlich jeder dieser Erwägungen
die Zulassung gerechtfertigt ist. Liegt auch nur für eine der alternativen Erwägungen kein
Zulassungsgrund vor, scheitert die Zulassung daran, dass die übrigen Erwägungen
hinweggedacht werden können, ohne dass sich am Ausgang des Zulassungsverfahrens etwas
ändern würde.

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Abgesehen davon bietet der Zulassungsantrag auch keine schlüssigen Argumente, die
ernstliche Zweifel an der Richtigkeit der Erwägung des Verwaltungsgerichts wecken könnten,
es bestehe ein unlösbarer Widerspruch zwischen der Gesamtnote für die Leistungsbeurteilung
und der Bewertung der ihr zu Grunde liegenden Einzelmerkmale. Ob die Absenkung des
Gesamturteils durch den Endbeurteiler bei unveränderter Bewertung der Einzelmerkmale um
eine oder zwei Noten erfolgt, ist - wenn die Absenkung im Ergebnis zur Widersprüchlichkeit
der Beurteilung führt - ohne Belang. Es kann allerdings sein, dass sich die Absenkung des
Gesamturteils bei unveränderter Bewertung der Einzelmerkmale durch eine von der
Erstbeurteilung abweichende Gewichtung der verschiedenen Einzelmerkmale durch den
Endbeurteiler erklären lässt, was in der Regel nur bei einer Absenkung um eine Note in
Betracht kommen dürfte. Bei den hier in Rede stehenden Einzelbewertungen lässt sich die
Absenkung des Gesamturteils auf 4 Punkte nicht auf diese Weise erklären. Das Argument, die
geforderte Plausibilisierung lasse die grundsätzlich anerkannte Abstrahierung der
Absenkungsbegründung leerlaufen, da der Endbeurteiler dafür in jedem Absenkungsfall auf
die Einzelmerkmale der Leistungsbeurteilung eingehen müsse, überzeugt nicht. Auch der mit
dem Quervergleich in der Vergleichsgruppe begründeten Absenkung eines Gesamturteils
durch den Endbeurteiler hat selbstverständlich - was sich bereits aus dem Begriff des
Quervergleichs zwingend ergibt - eine vergleichende Betrachtung von Leistung und/oder
Befähigung der der Vergleichsgruppe angehörenden Beamten zu Grunde zu liegen. Eine
andere Frage ist es, wie konkret das Ergebnis dieser vergleichenden Betrachtung in eine
mögliche Absenkungsbegründung eingehen muss. Soweit das beklagte Land meint, dass es
Erwägungen zur Absenkung einer Beurteilung gebe, die sich nicht auf eine abweichende
Bewertung des individuellen Leistungs- und Befähigungsprofils des zu Beurteilenden
bezögen, ist dies nach den vorstehenden Ausführungen nicht nachvollziehbar. Das allgemein
anerkannte Gebot der Plausibilität dienstlicher Beurteilungen wird schließlich nicht dadurch
außer Kraft gesetzt, dass der Endbeurteiler neben dem Gesamturteil über die Zuerkennung
sowie den Grad der Beförderungseignung befindet.

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Der Zulassungsgrund gemäß § 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO - grundsätzliche Bedeutung der
Rechtssache - ist nicht in einer den Anforderungen des § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO
entsprechenden Weise dargelegt. Das beklagte Land hat keine konkrete Rechtsfrage
formuliert, die in der obergerichtlichen oder höchstrichterlichen Rechtsprechung bisher
ungeklärt ist und auf deren Klärung es in einem Berufungsverfahren ankäme.

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Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO. Die Streitwertfestsetzung ergibt
sich aus den §§ 52 Abs. 2, 47 Abs. 1 und 3 GKG.

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Der Beschluss ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO).

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Mit der Ablehnung des Zulassungsantrags wird das angefochtene Urteil rechtskräftig
(§ 124a Abs. 5 Satz 4 VwGO).

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