Amtsgericht Düsseldorf (Ordentliche Gerichtsbarkeit)
Urteil vom 2001-08-21, Aktenzeichen 21 C 15471/00
ECLI:DE:AGD:2001:0821.21C15471.00.00

Tenor

hat das Amtsgericht Düsseldorf

auf die mündliche Verhandlung vom 31. Juli 2001

durch den Richter am Amtsgericht X

für R e c h t erkannt:

Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger

1.793,60 DM nebst Zinsen in Höhe von 5 Pro-

zentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem

30. September 2000 zu zahlen.

Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.

Die Kosten des Rechtsstreites tragen der Klä-

ger zu 45/100 sowie die Beklagte zu 55/100.

Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.

Die Beklagte kann die Zwangsvollstreckung

durch den Kläger gegen Sicherheitsleistung in

Höhe von 3.000,-- DM abwenden, sofern der Klä-

ger vor der Vollstreckung nicht Sicherheit in

gleicher Höhe leistet.

Die Sicherheitsleistung kann auch durch die

selbstschuldnerische Bürgschaft einer deut-

schen Bank oder Sparkasse erbracht werden.

1

T a t b e s t a n d :

2

Der Kläger buchte für sich, seine Ehefrau und die beiden

3

gemeinsamen Töchter eine von der Beklagten veranstaltete

4

Flugpauschalreise in der Zeit vom 15. bis zum 29. April

5

2000 nach X. Inhalt der Urlausbsreise waren eine Ho-

6

telübernachtung in XX, eine 6-tätige X-kreuzfahrt

7

auf dem MS X oder dem MS XX sowie ein an-

8

schließender 7-tägiger Aufenthalt im Hotel X

9

in Y. Der Gesamtreisepreis - ohne die Kosten

10

für die Flugzuschläge, die Sicherheitsgebühren, die Visa-

11

Gebühren und die Reiserücktrittskostenversicherung - be-

12

trug 8.996,-- DM.

13

Der zunächst für den 15. April 2000 um 8.00 Uhr vorgese-

14

hene Hinflug von Z nach XX wurde auf 20.45

15

Uhr verlegt. Das Flugzeug startete indes erst gegen 22.00

16

Uhr. Im Hotel in XX trafen die Reisenden am 16. Ap-

17

ril 2000 gegen 4.45 Uhr morgens ein. Die ab dem 16. April

18

2000 stattfindende X-kreuzfahrt wurde auf der MS XXX

19

durchgeführt. Zwischen den Parteien besteht insoweit

20

Streit darüber, ob die Beklagte damit ihre reisevertrag-

21

lich geschuldete Leistung erbracht hat. Der für den 29.

22

April 2000 um 3.00 Uhr vorgesehene Rückflug wurde auf den

23

28. April 2000 um 16.00 vorverlegt.

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Mit der vorliegenden Klage nimmt der Kläger die Beklagte

25

auf Reisepreisminderung und Schadensersatz in Höhe von

26

3.271,63 DM in Anspruch. Die Klageforderung setzt sich

27

wie folgt zusammen:

28

1. Verkürzung der Reise um 2 Tage 1.211.74 DM

29

2. Einsatz eines Schiffes minderer Kategorie 1.359,20 DM

30

3. Zusatzkosten für Abholung von Flughafen 386,40 DM

31

4. 1 Tag weniger Badeurlaub und durch späte-

32

re Ankunft bedingte Unmöglichkeit einen

33

Tauchkurs zu belegen

314,29 DM

34

3.271,63 DM.

35

Der Kläger beantragt,

36

die Beklagte zu verurteilen, an ihn 3.271,63

37

DM nebst 10 % Zinsen hieraus seit dem 30. Sep-

38

tember 2000 zu zahlen.

39

Die Beklagte stellt den Antrag,

40

die Klage abzuweisen.

41

Sie beruft sich darauf, dass das während der X-kreuz-

42

fahrt zur Verfügung gestellte Schiff MS XXX mit dem in

43

ihrem Reisekatalog für Winter 1999/2000 beschriebenen

44

Schiff MS X identisch sei.

45

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstand-

46

des wird auf den gesamten Akteninhalt Bezug genommen.

47

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e :

48

Die Klage ist nur teilweise begründet.

49

Der Kläger ist gemäß § 651 d Abs. 1 BGB berechtigt, die

50

Beklagte auf Reisepreisminderung in Höhe von 1.793,60 DM

51

in Anspruch zu nehmen. Eine darüber hinausgehende Zah-

52

lungsforderung steht ihm hingegen nicht zu.

53

1.

54

Die Urlaubsreise des Klägers und seiner Familie war teil-

55

weise mit Reisemängeln behaftet.

56

a)

57

So beschränkte sich der Hinflug der Reisenden nicht - wie

58

zunächst vorgesehen - auf den 15. April 2000. Wegen des

59

zunächst verlegten und dann verzögerten Startes ab Z

60

um 22.00 abends trafen die Urlauber erst am Folgetag

61

um 4.45 Uhr früh im gebuchten Hotel in XX ein. Nach

62

einem nur ca. 4-stündigen Hotelaufenthalt fand dann be-

63

reits der Bustransfer nach YY statt.

64

Entgegen der Ansicht der Beklagten sind diese unstreiti-

65

gen Umstände als Reisemangel einzustufen, der zur Minde-

66

rung berechtigt. Zum einen bedeutete der Nachtflug und

67

die frühe Ankunft im Hotel einerseits sowie die Verkür-

68

zung der Erholungszeit vor dem mehrstündigen Bustransfer

69

nach YY andererseits gegenüber der zunächst vorgesehe-

70

nen Hinflugdurchführung eine spürbare Strapaze für den

71

Kläger und seine Familie. Zum anderen reduzierte sich die

72

von der Beklagten nach dem Reisevertrag geschuldete Über-

73

nachtungsleistung im Hotel auf ganze ca. 4 Stunden ein-

74

schließlich Frühstück.

75

Unter Berücksichtigung der vorliegenden Gesamtumstände

76

hält das Gericht gemäß §§ 651 d Abs. 1, 472 Abs. 1 BGB

77

für diesen Mangel einen Minderungswert für angemessen,

78

der dem auf einen hälftigen Urlaubstag entfallenden Teil-

79

betrag des Reisepreises entspricht. Für die erste Ur-

80

laubswoche einschließlich der X-kreuzfahrt berechnet die

81

Beklagte gemäß Rechnung und Bestätigung vom 20. Januar

82

2000 einen Betrag von insgesamt 6.796,-- DM. Auf jeden

83

Tag der ersten Urlaubswoche entfällt mithin ein Teilbe-

84

trag von 970,86 DM. Die Hälfte davon entspricht 485,43

85

DM.

86

Die vom Kläger geleisteten Zahlungen für die Flughafenzu-

87

schläge, die Sicherheitsgebühren, die Visa-Gebühren sowie

88

die Reiserücktrittskostenversicherung beziehen sich nicht

89

auf Leistungen, die die Beklagte nach dem Reisevertrag

90

schuldete, und bleiben bei der Berechnung des Minderungs-

91

wertes außer Betracht.

92

b)

93

Entgegen der Leistungsbeschreibung ihres Reisekataloges

94

und dem Inhalt der Rechnung und Bestätigung vom 20. Janu-

95

ar 2000 wurden der Kläger und seine Familie von der Be-

96

klagten während der sechstätigen X-kreuzfahrt weder auf

97

dem 5-Sterne-Schiff MS X noch dem 5-Sterne-Schiff MS

98

XX, sondern der MS XXX untergebracht. Dafür

99

dass das eingesetzte Schiff mit dem im Reisekatalog für

100

Winter 1999/2000 beschriebenen Schiff MS X identisch

101

war, ist die Beklagte beweisfällig geblieben. Soweit sie

102

für diese Behauptung die Vernehmung des Zeugen X

103

angeboten hat, ist sie mit diesem Beweismittel ausge-

104

schlossen, nachdem sie es versäumt hat, innerhalb der ge-

105

setzten Ausschlussfrist den aufgegebenen Auslagenvor-

106

schuss für den Zeugen einzuzahlen.

107

Die dem Kläger und seiner Familie zugewiesenen Kabinen

108

verfügten entgegen der Leistungsbeschreibung im Reiseka-

109

talog der Beklagten (Blatt 74 d. A.) nicht über ein Tele-

110

fon. Die vorhandenen Kleiderschränke waren derart klein

111

bemessen, dass sie den Inhalt der Koffer und Reisetaschen

112

der Urlauber nicht aufnehmen konnten. Außerdem störte,

113

dass sich das Handwaschbecken nicht in der Nasszelle,

114

sondern am Eingang der kleinen Kabinen befand, wo es beim

115

Betreten und Verlassen der Kabinen im Wege war. Das Feh-

116

len des Telefons ist zwischen den Parteien unstreitig.

117

Die übrigen Umstände der Kabinenbenutzung hat die Beklag-

118

te nicht mehr in Abrede gestellt, nachdem der Kläger mit

119

Schriftsatz vom 12. Januar 2001 eine detaillierte Kabi-

120

nenbeschreibung nebst Skizze vorgelegt hat. Unter Berück-

121

sichtigung der vorliegenden Gesamtumstände bringt das Ge-

122

richt gemäß §§ 651 d Abs. 1, 472 Abs. 1 BGB für die ver-

123

tragswidrige Schiffsunterbringung einen Minderungswert

124

von 10 % in Ansatz. Bei einem Reisepreis für die Kreuz-

125

fahrt von 6.796,-- DM entspricht dies einem Teilbetrag

126

von 679,60 DM.

127

Eine darüber hinausgehende Minderung kommt indes nicht in

128

Betracht.

129

Dass an Bord lediglich 20 Liegen auf dem Deck verfügbar

130

gewesen sein sollen, rechtfertigt keine Reisepreisredu-

131

zierung. Nach der Leistungsbeschreibung im Reisekatalog

132

der Beklagten konnte der Kläger nicht erwarten, dass für

133

jeden Reisegast eine Liege vorhanden sein würde. Eine

134

entsprechende Zusage hat die Beklagte nicht erteilt. Ent-

135

sprechendes gilt im Hinblick auf die Größe der Bordkabi-

136

nen. Dass im Übrigen die Verpflegung auf dem Schiff, das

137

Personal und die Passagiere "in Ordnung" waren, hat er

138

Kläger in seiner Anspruchsanmeldung vom 12. Mai 2000 bes-

139

tätigt. Soweit der Kläger und seine Familie zu den weni-

140

gen Gästen an Bord zählten, die nicht in den Genuss von

141

Last-Minute-Preisen oder anderen Preisvergünstigungen ge-

142

kommen sind, mag dies aus Sicht des Klägers ärgerlich

143

sein, berechtigt aber nicht zur Minderung.

144

c)

145

Nachdem der Kläger eine Ablichtung der handschriftlichen

146

Bestätigung ihres Reiseleiters (Blatt 63 d. A.) vorgelegt

147

hat, nach der die Reisenden - engegen dem Inhalt der Rech-

148

nung und Bestätigung - das Kreuzfahrtschiff erst am 23.

149

April 2000 verließen und erst an diesem Tag den Bustrans-

150

fer zum gebuchten Hotel geboten erhielten, hat die Be-

151

klagte die um einen Tag verspätete Ankunft in Y

152

nicht mehr in Abrede gestellt.

153

Unstreitig ist ferner, dass der Rückflug der Urlauber

154

nicht - wie zunächst vorgesehen - erst am 29. April 2000,

155

sondern schon am 28. Spril 2000 um 16.00 Uhr stattfand

156

und der Kläger und seine Familie in diesem Zusammenhang

157

um 12.00 Uhr im Hotel abgeholt wurden. Abgesehen davon,

158

dass durch die Vorverlegung des Rückfluges eine nach dem

159

Reisevertrag geschuldete Hotelübernachtung ganz entfiel,

160

konnten die Reisenden auch den 28. April 2000 als Ur-

161

laubstag nur noch stark eingeschränkt nutzen.

162

Für die Verkürzung des Hotelaufenthaltes in Y von

163

fast zwei Tagen bringt das Gericht den auf die beiden be-

164

troffenen Urlaubstage anteilig entfallenden Reisepreis

165

als Minderungswert in Ansatz. Nach der Rechnung und Bes-

166

tätigung der Beklagten vom 20. Januar 2000 beträgt der

167

anteilige Reisepreis für die Zeit vom 22. bis 29. April

168

2000 DM 2.200,--. Auf zwei Tage entfällt danach ein Be-

169

trag von 628,57 DM.

170

Soweit die Kläger wegen der Verkürzung des Hotelaufent-

171

haltes daran gehindert gewesen sein mögen, einen Tauch-

172

kursus zu buchen, stellt dies allenfalls eine bloße Unan-

173

nehmlichkeit dar, die nicht zur Reisepreisreduzierung be-

174

rechtigt. Dies steht im vorliegenden Fall vor dem Hinter-

175

grund, dass der Hotelaufenthalt in der zweiten Urlaubswo-

176

che nicht als sogenannte Themenreise im Sinne eines

177

Tauchurlaubes ausgeschrieben war.

178

Für die vorliegende Entscheidung kann letztlich dahinste-

179

hen, ob die Kläger die im Einzelnen beschriebenen Reise-

180

mängel gegenüber der örtlichen Reiseleitung der Beklagten

181

angezeigt haben oder nicht. Dass sie etwa zur geeigneten

182

Abhilfeleistung imstande gewesen wäre, behauptet die Be-

183

klagte selbst nicht.

184

2.

185

Die Beklagte ist nicht verpflichtet, dem Kläger gemäß §

186

651 f Abs. 1 BGB Fahrtkosten in Höhe von 386,40 DM zu er-

187

statten.

188

Die nach dem Reisevertrag geschuldeten Leistungen der Be-

189

klagten endeten mit der Luftbeförderung von XX nach

190

Z. Für den jeweiligen Rücktransport vom Flughafen

191

in Z zu ihrem Wohnort hatten der Kläger und seine

192

Familie selbst zu sorgen. Etwaige notwendige organisato-

193

rische Abweichungen im Zusammenhang mit der vorzeitigen

194

Rückkehr fallen danach in den Verantwortungs- und Risiko-

195

bereich der Reisenden.

196

Der Zinsanspruch ist aus dem Gesichtspunkt der Verzugs-

197

zinsen gemäß §§ 286 und 288 BGB gerechtfertigt.

198

Die Kostenentscheidung beruht auf § 92 Abs. 1 ZPO, die

199

Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit auf §§

200

708 Ziffer 11, 711, 713 und 108 ZPO.

201

Streitwert: 3.271,63 DM