Verwaltungsgericht Köln (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2007-04-20, Aktenzeichen 33 K 597/07.PVB
ECLI:DE:VGK:2007:0420.33K597.07PVB.00

Tenor

Die Fachkammer für Bundespersonalvertretungssachen erklärt nach
(schriftlicher) Anhörung der Verfahrensbeteiligten den Verwaltungsrechtsweg für
unzulässig und verweist den Rechtsstreit auf Antrag der Verfahrensbeteiligten an das
Arbeitsgericht Köln.

1

G r ü n d e

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Die Fachkammer für Bundespersonalvertretungssachen beim Verwaltungsgericht
Köln ist für die vorliegende Kostenerstattungsangelegenheit einer
Bezirksschwerbehindertenvertreterin sachlich unzuständig.

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Die sachliche Zuständigkeit der Fachkammer ist in § 83 Abs. 1 BPersVG
abschließend geregelt. Der vorliegende, auf § 96 Abs. 2, Abs. 3 Satz 1, Abs. 8 SGB
IX i.V.m. §§ 44, 54 Abs. 1 BPersVG gestützte Rechtsstreit fällt unter keine der dort
genannten Zuständigkeitsfallgruppen. Zwar hat die Fachkammer früher ihre
Zuständigkeit für organrechtliche Streitigkeiten von Schwerbehindertenvertretern mit
den Dienststellenleitern bejaht. Sie war der Auffassung des BAG, Beschluss vom 21.
September 1989 - 1 AZR 465/88 - Personalvertretung 1990, 180 (181, 182 jeweils 2.
Spalte) gefolgt und hatte in dem in § 26 Abs. 3 bis 6 SchwbG geregelten Verweis auf
die Rechtsstellung u.a. von Mitgliedern des Personalrats nicht nur eine materiell-
rechtliche, sondern (mangels einer ausdrücklich normierten Zuständigkeitsregelung)
auch eine verfahrensrechtliche Vorschrift gesehen. Diese Rechtsauffassung lässt
sich aufgrund der ab Juli 2001 geltenden Neufassung des § 2a Abs. 1 Nr. 3 a ArbGG
nicht mehr vertreten. Durch diese Gesetzesänderung sind die von §§ 94, 95, 139
SGB IX erfassten organrechtlichen Streitigkeiten - gleichgültig, ob es sich um eine in
der Privatwirtschaft oder im öffentlichen Dienst tätige Schwerbehindertenvertretung
handelt - abweichend von der bisherigen Rechtspraxis ausschließlich der
Arbeitsgerichtsbarkeit zugewiesen worden. Damit ist für die bisherige Auslegung, der
Gesetzgeber des Schwerbehindertengesetzes habe die Rechtsstreitigkeiten über die
Rechte und Pflichten des Organs „Schwerbehindertenvertretung" im
Beschlussverfahren vor den Arbeitsgerichten (soweit Betriebe betroffen) oder vor
den Verwaltungsgerichten (soweit Dienststellen betroffen) entschieden haben wollen,
kein Raum mehr. Der Gesetzgeber hat offenbar für die sonstigen, nicht in § 2a Abs. 1
Nr. 3 a ArbGG aufgeführten organrechtlichen Streitigkeiten von
Schwerbehindertenvertretern keine besondere Verfahrensart mehr vorgesehen und
sie dem Individualrechtsschutz zugeordnet (vgl. hierzu auch die Erläuterungen von
Assmann zu § 96 SGB IX, Das deutsche Bundesrecht, V C 10/IX, insbesondere
Seite 111, letzter Absatz zu § 96; ferner zur durch die Neufassung des § 2a Abs. 1
Nr. 3 a ArbGG geänderten Rechtslage, BAG, Beschluss vom 11. November 2003 - 7
AZB 40/03 -, Personalrat 2004, 279).

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Die Zuordnung der nicht in § 2a Abs. 1 Nr. 3 a ArbGG aufgeführten
organrechtlichen Streitigkeiten von Schwerbehindertenvertretern zum
Individualrechtsschutz hatte in dem früher bei der Kammer anhängig gewesenen
Verfahren 33 K 2811/06.PVB, in dem der Bezirksschwerbehindertenvertreter den
Status eines Berufssoldaten hatte, dazu geführt, dass das Verfahren an das
allgemeine Verwaltungsgericht Köln verwiesen und von der für Soldatenrecht
zuständigen Kammer bearbeitet wurde. Im vorliegenden Fall hat die antragstellende
Bezirksschwerbehindertenvertreterin den „Status" einer Verwaltungsangestellten, so
dass die Sache an das für ihren Individualrechtsschutz sachlich und örtlich
zuständige Arbeitsgericht zu verweisen ist.

5

Der Verwaltungsrechtsweg ist demgemäß für unzulässig zu erklären und der
Rechtsstreit auf übereinstimmenden Antrag der Verfahrensbeteiligten an das
sachlich und örtlich zuständige Arbeitsgericht Köln zu verweisen (vgl. § 17a
Abs. 2 GVG i.V.m. § 48 Abs. 1 ArbGG).

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Die Kostenentscheidung bleibt der Endentscheidung vorbehalten (§ 17b
Abs. 2 GVG).

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