Landgericht Trier (Ordentliche Gerichtsbarkeit)
Urteil vom 2017-09-27, Aktenzeichen 8031 Js 20631/16 jug. 2a Ns

Gründe

I.

1

Die Berufungsbeschränkung ist wirksam, §§ 2 Abs. 2 JGG, 318 S. 1 StPO. Eine isolierte Anfechtung einer unterbliebenen oder fehlerhaften Einziehungsentscheidung ist grundsätzlich und insbesondere auch im Jugendstrafrecht zulässig (BGH, Urt. 4 Str 126/10 v. 17. Juni 2010 = BGHSt 55, 174 ff. m. w. N.). Zwar ist eine Rechtsmittelbeschränkung nach den allgemeinen Grundsätzen nur dann wirksam, wenn der angefochtene Teil der Entscheidung losgelöst vom übrigen Urteilsinhalt selbständig geprüft und beurteilt werden kann und die nach dem Teilrechtsmittel stufenweise entstehende Gesamtentscheidung frei von inneren Widersprüchen bleibt (BGH, Urt. 3 StR 246/04 v. 2. Dezember 2004 = NStZ-RR 2005, 104). So verhält es sich aber im vorliegenden Fall. Die gegenüber dem Angeklagten ausgesprochene Einheitsjugendstrafe von zehn Monaten ist einerseits so bemessen, dass eine erzieherische Einwirkung auf ihn noch möglich ist. Andererseits kann die Kammer ausschließen, dass das Jugendschöffengericht diesen sehr maßvollen Freiheitsentzug niedriger festgesetzt hätte, hätte es daneben eine erweiterte Einziehung in Höhe von 4.000 EUR angeordnet. Insofern darf nicht verkannt werden, dass der Angeklagte über ein regelmäßiges Einkommen verfügt, dass ihm eine kurzfristige ratenweise Erfüllung einer solchen Verbindlichkeit ermöglicht. Schließlich ist die Rückwirkung einer Einziehungsanordnung auf den Strafausspruch auch dadurch begrenzt, dass diese selbst weder eine Strafe noch eine strafähnliche Maßnahme darstellt (siehe hierzu BGH, Urt. 1 StR 115/02 v. 21. August 2002).

2

Durch die Berufungsbeschränkung sind folgende Feststellungen zur Person des Angeklagten und zum Tatgeschehen im Urteil des Jugendschöffengerichts vom 19. Juli 2017 für die Kammer bindend geworden:

3

Die Eltern des 21-jährigen Angeklagten trennten sich, als er 7 oder 8 Jahre alt war. Er blieb bei seiner Mutter und wuchs bei ihr und seinem Stiefvater auf. Von diesem ist seine Mutter mittlerweile wieder geschieden. Mit 12 Jahren kam er für ein Jahr in eine Jugendhilfeeinrichtung, danach kehrte er zu seiner Mutter zurück. Seit 2 Jahren lebt er in einer eigenen Wohnung. Er besuchte zunächst die ... Grundschule und danach das Gymnasium, wobei es zwei Wechsel gab. Zum achten Schuljahr wechselte er auf die Realschule Plus und erreichte schließlich den Realschulabschluss. Auf dem ...-Technikum erreichte er das Fachabitur. 2014 bis 2015 absolvierte er ein Anstellungspraktikum bei der Firma T... Software Entwicklung in .... Seit 2015 arbeitet er bei dieser Firma als Softwareentwickler. Er verdient 1.690 Euro netto und hat an Warmmiete 550 Euro zu zahlen. Er hat verschiedene Schulden, die er ratenweise abträgt, insgesamt hat er monatlich Raten in Höhe von 580 Euro zu zahlen. Seit er 15 Jahre alt ist, kifft er, seit seinem Auszug mit 18 Jahren hat er seinen Konsum gesteigert. Seit 2016 kamen Opiate, Heroin und Subotex als Heroinersatz hinzu. Seit dem 15.05.2017 absolvierte er einen Selbstentzug mit Begleitung des Hausarztes. Er konsumiert noch THC. Er möchte eine ambulante Therapie bei der Suchtberatungsstelle „... e.V." absolvieren und hat diesbezüglich einen Termin am 25.07.2017 bei der Suchtberatungsstelle.

4

Der Angeklagte ist wie folgt voreingetragen:

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Am 27.08. 2014 sah die Staatsanwaltschaft Trier in einem Verfahren wegen unerlaubten Betäubungsmittelbesitzes (8033 Js 14579/14) von der Verfolgung nach § 45 Abs. 2 JGG ab.

II.

6

Der Angeklagte war in den Jahren 2015 und 2016 in Trier als Betäubungsmittelhändler aktiv und schaffte sich durch den gewinnbringenden Verkauf von Betäubungsmitteln eine zusätzliche Einnahmequelle von einiger Dauer und einigem Umfang. Über die erforderliche Betäubungsmittelrechtliche Erlaubnis verfügte der Angeklagte, wie ihm bekannt war, nicht. Im Einzelnen liegen dem Angeklagten die folgenden Taten zur Last:

7

1:

8

Am 22.02.2015 bestellte sich der Angeklagte von ... aus über die Internetseite shiny-flakes.com 100g Haschisch und 100 Ecstasy-Pillen. Die Lieferung kam bei dem Angeklagten jedoch nicht an. Sie war von ihm zu Weiterverkauf bestimmt gewesen.

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2-5:

10

Im dem Zeitraum September/Oktober 2016 kaufte der Angeklagte bei vier Gelegenheiten bei dem gesondert verfolgten A... C... M... D... in T... jeweils 100 Gramm Cannabisblüten. Diese Betäubungsmittel wurden in der Folgezeit von dem Angeklagten sodann in T... gewinnbringend weiterverkauft.

11

6:

12

Am 18.10.2016 hatte der Angeklagte bei dem gesondert verfolgen A... C... M... D... in T... erneut 100 Gramm Cannabisblüten bestellt, die an ihn für 850 Euro geliefert werden sollten und die er in der Folgezeit in T... gewinnbringend weiterverkaufen wollte. Eine Auslieferung scheiterte jedoch an der vorherigen Festnahme von D... und der damit verbundenen Sicherstellung der Betäubungsmittel.“

13

Die Berufungshauptverhandlung zu folgenden ergänzenden Feststellungen geführt:

1.

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Der Angeklagte arbeitet noch für seinen Arbeitgeber T... Software Entwicklung bei unverändertem Gehalt. Auch seine monatlichen Ausgaben sind gleich geblieben.

15

Mit Ausnahme von Cannabis konsumiert er keine Betäubungsmittel mehr. Außerdem begann er am 25. Juli 2017, Beratungsgespräche in der Suchtberatungsstelle „... e. V.“ in T... wahrzunehmen.

2.

16

Die insgesamt 400 Gramm Cannabisblüten (oben festgestellte Fälle 2 bis 5), die der Angeklagte im September und Oktober 2016 bei vier Gelegenheiten von dem gesondert verfolgten A... C... M... D... in T... zu Preisen von 8,50 bis 10 EUR je Gramm ankaufte, verkaufte er teils für 10 und teils für 11 EUR je Gramm an seine Abnehmer weiter. Welche Teilmengen er für 10 oder 11 EUR verkaufte, hat sich in der Berufungshauptverhandlung nicht mehr aufklären lassen.

III.

17

Die ergänzenden Feststellungen zur Person des Angeklagten und zum Tatgeschehen beruhen auf seiner Einlassung in der Berufungshauptverhandlung.

IV.

18

Durch die Berufungsbeschränkung sind der Schuld- und Strafausspruch des Jugendschöffengerichts in Rechtskraft erwachsen. Der Angeklagte machte sich mithin des unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in sechs Fällen strafbar und wurde zu einer Einheitsjugendstrafe von zehn Monaten verurteilt, deren Vollstreckung zur Bewährung ausgesetzt wurde.

19

Nach den ergänzend getroffenen Feststellungen zur Sache ist die Einziehungsentscheidung des Jugendschöffengerichts abzuändern und gemäß den §§ 73 Abs. 1, 73c S. 1 StGB in der Fassung vom 1. Juli 2017 die erweiterte Einziehung eines Geldbetrages in Höhe von 4.000 EUR in das Vermögen des Angeklagten anzuordnen.

20

Gemäß Art. 316h EGStGB sind abweichend von § 2 Abs. 5 StGB die Vorschriften über die Einziehung eines Tatertrages oder des Wertersatzes eines Tatertrages gemäß den §§ 73 ff. StGB in der Fassung vom 1. Juli 2017, zurückgehend auf das Gesetz zur Reform der strafrechtlichen Vermögensabschöpfung vom 13. April 2017 (BGBl. I S. 872), auch auf solche Taten anzuwenden, die sich zeitlich vor deren Inkrafttreten ereigneten.

21

Der Angeklagte nahm durch den Verkauf von 400 Gramm Cannabisblüten in den Fällen 2 bis 5, wobei die Kammer zu seinen Gunsten von einem Verkaufspreis von stets 10 EUR pro Gramm ausgeht, einen Gesamtbetrag von mindestens 4.000 EUR ein. Bereits vor der Gesetzesnovellierung vom 13. April 2017 war in der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes anerkannt, dass sich das abzuschöpfende erlangte „etwas" im Sinne des § 73 StGB a. F. nach dem sog. Brutto-Prinzip bemisst (BGH, Urt. 1 StR 115/02 v. 21. August 2002 = BGHSt 47, 369 ff.; Fischer, StGB, 63. Aufl., § 73 Rn. 8 jew. m. w. N.). Dieses bedeutet, dass - anders als vom Jugendschöffengericht angenommen - nicht bloß der Gewinn, sondern grundsätzlich alles, was der Täter für die Tat oder aus ihr erlangt hat, einzuziehen ist. Insbesondere ist bei der Berechnung des aus einem Verkaufsgeschäft Erlangten vom gesamten Verkaufserlös ohne Abzug des Einkaufspreises auszugehen (BGH a. a. O.). Durch § 73d Abs. 1 S. 2 StGB n. F. ist diese Rechtsprechung nunmehr kodifiziert worden.

22

Die vorliegend vom Angeklagten eingenommenen 4.000 EUR sind zwar in seinem Vermögen nicht mehr vorhanden, jedoch bestimmt § 73c StGB n. F., dass insofern ein Geldbetrag einzuziehen ist, der dem Wert dieses Erlangten entspricht.

23

Der Einziehung steht des Weiteren nicht entgegen, dass der Angeklagte bei Tatbegehung noch ein Heranwachsender war, auf den gemäß § 105 Abs. 1 Nr. 1 JGG Jugendstrafrecht anzuwenden ist (st. Rspr. zu den §§ 73 ff. StGB a. F., siehe hierzu und dem folgenden BGH, Urt. 4 Str 126/10 v. 17. Juni 2010 = BGHSt 55, 174 ff. m. w. N.). So sind die Vorschriften der §§ 73 ff. StGB über die Verweisung in § 2 Abs. 2 JGG auch im Jugendstrafrecht anwendbar. Hieran knüpft § 8 Abs. 3 JGG an, wonach das Gericht neben Jugendstrafe auf die nach dem Jugendgerichtsgesetz zulässigen Nebenstrafen und Nebenfolgen erkennen kann. Damit sind auch die im siebenten Titel des dritten Abschnitts des Strafgesetzbuchs genannten Maßnahmen der Einziehung (§ 11 Abs. 1 Nr. 8 StGB) gemeint. Hiervon nimmt § 6 JGG lediglich die dort genannten Nebenfolgen aus. Diese gesetzgeberische Entscheidung kann nicht unter Berufung auf erzieherische Interessen, wie etwa die Freistellung von wirtschaftlichen Belastungen, unterlaufen werden; § 6 JGG ist eine Ausnahmevorschrift. Deshalb ist nicht nur die Anordnung der Einziehung, sondern auch diejenige der erweiterten Einziehung des Wertersatzes zulässig. Für dieses Ergebnis streiten auch systematische Erwägungen: Das Jugendgerichtsgesetz geht in § 76 Satz 1 JGG selbst von der Zulässigkeit der Anordnung der Einziehung aus. Die Anordnung Einziehung eines Wertersatzes entspricht auch nicht der Verhängung einer im Jugendgerichtsgesetz nicht vorgesehenen Geldstrafe. Zwar wird die vom Gericht bestimmte Geldsumme wie eine Geldstrafe beigetrieben (§ 459g Abs. 2 StPO); dem zur Wertersatzeinziehung Verurteilten droht jedoch im Falle der Uneinbringlichkeit keine Ersatzfreiheitsstrafe. Das Jugendgerichtsgesetz sieht zudem verschiedentlich die Auferlegung von Geldzahlungen vor (vgl. nur § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 und 4 JGG) und bewehrt deren schuldhafte Nichterfüllung mit Jugendarrest (§ 15 Abs. 3 Satz 2 JGG). Schließlich ermächtigt das Jugendgerichtsgesetz insbesondere auch zur Abschöpfung des strafbar erlangten Gewinns durch Zahlung eines Geldbetrages (§ 15 Abs. 2 Nr. 2 JGG).

24

Ergänzend weist die Kammer darauf hin, dass in dem Falle eines einzuziehenden Geldbetrag in Höhe von lediglich 400 EUR die Möglichkeit für das Jugendschöffengericht bestanden hätte, mit Zustimmung der Staatsanwaltschaft von einer Einziehung gemäß § 421 Abs. 1 Nr. 1 StPO abzusehen. Auch insoweit ist das angefochtene Urteil fehlerhaft.

V.

25

Die Kostenentscheidung beruht auf § 465 StPO (siehe OLG Düsseldorf, Beschl. 3 Ws 343/81 v. 30. Oktober 1981; Meyer-Goßner, StPO, 59. Aufl., § 473 Rn. 15).