Verwaltungsgericht Gelsenkirchen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2003-04-11, Aktenzeichen 19 K 3306/01
ECLI:DE:VGGE:2003:0411.19K3306.01.00

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.
Die Kläger tragen die Kosten des gerichtskostenfreien Verfahrens.
Das Urteil ist wegen der Kostenentscheidung vorläufig vollstreckbar. Die
Kläger dürfen die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in
Höhe des jeweils beizutreibenden Betrages abwenden, wenn nicht der
Beklagte zuvor Sicherheit in entsprechender Höhe leistet.

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T a t b e s t a n d :

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Die am 20. Mai 2002 verstorbene Frau U. (Hilfesuchende) setzte den
Beklagten am 16. August 2000 von einer Mieterhöhung für ihre ca. 66 m²
große Wohnung in Kenntnis, wobei sie darauf hinwies, einen Umzug aus
gesundheitlichen Gründen nicht durchführen zu können. In einem Schreiben
des Beklagten vom 17. August 2000 heißt es u. a.: „Da Sie derzeit über einen
unangemessen großen Wohnraum verfügen, habe ich Sie aufzufordern, sich
um angemessenen Wohnraum zu bemühen. ... In Ausübung meines
pflichtgemäßen Ermessens räume ich Ihnen eine Frist von sechs Monaten für
die Suche nach angemessenen Wohnraum ein. ... Insgesamt ergibt sich somit
ein für Sie als angemessen zu betrachtender Bedarf an Kosten der Unterkunft
in Höhe von 445,95 DM. ... Insofern bitte ich Sie nun während der Frist von
sechs Monaten entweder eine angemessene Wohnung oder zumindest
ausreichende Bemühungen um einen solchen Wohnraum nachzuweisen. An
die Nachweise sind jedoch strenge Anforderungen zu stellen. ... Sollten diese
Nachweise ausbleiben, so ist nach Ablauf der Frist davon auszugehen, dass
die Voraussetzungen für eine - wie oben geschilderte - Übernahme der
tatsächlichen Kosten der Unterkunft. ... nicht mehr vorliegen. Bei der
Berechnung der Ihnen nach Ablauf der Frist zustehenden Leistungen sind
dann nur noch die Kosten der Unterkunft in Höhe des oben festgestellten
angemessenen Unterkunftsbetrages einzubeziehen. Ihre Pflicht zur Senkung
der Unterkunftskosten durch einen Wohnungswechsel oder auf andere Weise
würde unbeschadet fortbestehen. Nach einem Ablauf von weiteren zwei
Monaten wären keine Kosten der unangemessenen Unterkunft bei der
Leistungsgewährung neu zu berücksichtigen. Insofern bitte ich um Vorlage
Ihrer ersten Nachweise bis zum 18. September 2000. Die weiteren Nachweise
sind dann monatlich bis zum Ablauf für sechs Monate (Frist: 28.02.2000)
vorzulegen.
Ich bitte um entsprechende Kenntnisnahme, weitere Veranlassung und
bedauere, Ihnen keine günstigere Mitteilung geben zu können. Bitte beachten
Sie auch, dass vor Abschluss eines Mietvertrages in jeden Fall eine
Zustimmung des Sozialamtes eingeholt werden muss."
Nachdem der Prozessbevollmächtigte der Hilfesuchenden hiergegen
Widerspruch eingelegt und um Akteneinsicht gebeten hatte, die am 17.
November 2000 durchgeführt wurde, sind trotz Aufforderung durch den
Beklagten zunächst keine weiteren Unterlagen eingereicht worden. Daraufhin
forderte der Beklagte die Hilfesuchende mit Schreiben vom 12. Januar 2001
erneut auf, sich um angemessenen Wohnraum zu bemühen unter Hinweis
darauf, dass bisher keine weiteren Unterlagen vorgelegt worden sein. Das
Schreiben entspricht inhaltlich dem vom 17. August 2000.

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Mit Schriftsatz vom 29. Januar 2001 wies der Prozessbevollmächtigte u.
a. darauf hin, es gebe keine Wohnung zu einem Mietpreis in Höhe von 445,95
DM. Weiterhin sei ihr wegen ihren schweren Herzleidens auch ein Umzug
nicht zuzumuten. Hierauf bat der Beklagte um die Vorlage eines
entsprechenden ärztlichen Attestes, woraufhin der Prozessbevollmächtigte
unter anderem anfragte, ob vom Beklagten die Kosten für das angeforderte
Attest übernommen würden.

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Der Beklagte veranlasst daraufhin eine amtsärztliche Untersuchung der
Hilfesuchenden. Dies teilte er dem Prozessbevollmächtigten mit Schreiben
vom 2. Februar 2001 mit. Das Gesundheitsamt kam zu dem Ergebnis, dass
von einem Umzug wegen ernster Erkrankungen dringend abgeraten werde.
Der Beklagte teilte dem Prozessbevollmächtigten mit Schreiben vom 1. März
2001 mit, dass der Hilfesuchenden deshalb ein Auszug aus der Wohnung
nicht zuzumuten sei und er daher seine Aufforderung im Schreiben vom 12.
Januar 2001 zurücknehme.

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Mit Schreiben vom 2. April 2001 beantragte der Prozessbevollmächtigte
beim Beklagten, die Kosten des Widerspruchsverfahrens in Höhe von 986,00
DM zu erstatten. Der Beklagte lehnte dieses mit Bescheid vom 9. Mai 2001
ab, weil die Schreiben vom 17. August 2000 und 12. Januar 2001 keine
Verwaltungsakte darstellten, sondern Mitteilungen und Informationen über die
Angemessenheit der Wohnung und mögliche Konsequenzen. Den hiergegen
eingelegten Widerspruch wies der Beklagte durch Widerspruchsbescheid vom
4. Juli 2001 zurück. In der Begründung wird zusätzlich ausgeführt, dass die
Hinzuziehung eines Bevollmächtigten im Vorverfahren nicht notwendig
gewesen sei, wenn es sich um ein Vorverfahren gehandelt hätte. Es sei der
Hilfesuchenden ohne weiteres möglich gewesen, ärztliche Bescheinigungen
über ihren Gesundheitszustand einzureichen.

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Hiergegen hat die Hilfesuchende als Klägerin rechtzeitig Klage erhoben,
die von den Erben fortgeführt wird.

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Sie macht geltend, es sei den nachhaltigen Hinweisen des
Prozessbevollmächtigten zu verdanken, dass eine Begutachtung durch einen
Amtsarzt durchgesetzt worden sei. Dies habe den Beklagten veranlasst, den
angefochtenen Bescheid vom 12. Januar 2001 zurückzunehmen, durch den
die Regelung aus dem Bescheid vom 17. August 2000 abgeändert worden
sei. Es sei zusätzlich eine Erledigungsgebühr zu berücksichtigen.

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Die Kläger beantragen,

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die Kostenentscheidung des Beklagten vom 9.
Mai 2001 in Gestalt des Widerspruchsbescheides
vom 4. Juli 2001 aufzuheben und festzustellen, dass
die Hinzuziehung des Rechtsanwalts im
Ausgangsverfahren notwendig war und die von dem
Beklagten zu erstattenden Rechtsanwaltsgebühren
auf 1.612,40 DM festzusetzen.

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Der Beklagte beantragt,

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die Klage abzuweisen.

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Zur Begründung verweist er auf die Ausführungen in seinem
Widerspruchsbescheid.

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Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf
den Inhalt der Gerichtsakte sowie der beigezogenen Verwaltungsvorgänge
des Beklagten Bezug genommen.

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E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e :

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Die Klage ist unbegründet. Die Kläger haben als Erben der verstorbenen
Hilfesuchenden keinen Anspruch auf Erstattung der Rechtsanwaltsgebühren
in Höhe von 1.612,40 DM. Der Bescheid des Beklagten vom 9. Mai 2001 in
der Fassung des Widerspruchsbescheides vom 4. Juli 2001 ist rechtmäßig
und verletzt die Kläger nicht in ihrem Recht.

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Voraussetzung für den geltend gemachten das isolierte
Widerspruchsverfahren betreffenden Anspruch ist nach § 63 SGB X, dass drei
in Form eines Verwaltungsakts ergehende und erforderlichenfalls durch
Verpflichtungsklage zu erstreitende Entscheidungen der
Widerspruchsbehörde (oder der dem Widerspruch abhelfenden Behörde)
ergangen sind, nämlich - erstens - eine Kostenentscheidung zu Gunsten des
Widerspruchsführers (vgl. § 63 Abs. 3 Satz 1 SGB X i. V. m. § 72, 73 Abs. 3
Satz 2 VwGO), - zweitens - ein in dieser Kostenentscheidung enthaltener
Ausspruch, dass die Zuziehung eines Rechtsanwalts oder sonstigen
Bevollmächtigten notwendig war (§ 63 Abs. 3 Satz 2 i. V. m. § 63 Abs. 2 SGB
X) und schließlich - drittens - die Festsetzung der zu erstattenden
Aufwendungen gem. § 63 Abs. 3 Satz 1 SGB X.

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Vgl. BVerwG, Urteil vom 20. Mai 1987 - 7 C
83.84 - BVerwGE 77, 269 ff., OVG NRW, Urteil vom
15. Mai 1991 - 22 A 1809/90 -, DÖV 1992, 122, zur
vergleichbaren Regelung des § 80 VwVfG.

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Die Kläger haben bereits keinen Anspruch auf eine Kostenentscheidung
zu ihren Gunsten.

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Die Verwaltungsgerichtsordnung bestimmt in §§ 72 und 73 Abs. 3 Satz 2
VwGO, dass Abhilfeentscheidungen und Widerspruchsbescheide eine
Kostenentscheidung für das Vorverfahren enthalten müssen. Fehlt die
Kostenentscheidung, ist der Bescheid auf Antrag entsprechend zu ergänzen.
Die Vorschrift des § 63 SGB X ergänzt diese Vorschrift hinsichtlich des Inhalts
der Kostenentscheidung. Ergibt sich aus der Entscheidung nach § 72, 73
VwGO, ob eine Kostenentscheidung zu treffen ist, so regelt § 63 SGB X den
weiteren Inhalt der Entscheidung. Dementsprechend setzt die Anwendung
des § 63 SGB X eine Kostenentscheidung nach der VwGO voraus.

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Vgl. OVG NRW, Urteil vom 15. Mai 1991, a. a.
O., zur vergleichbaren Regelung des § 80 VwVfG
NRW.

21

Die Kläger haben keinen Anspruch auf eine - bisher fehlende -
Kostenentscheidung.

22

Nach § 72 VwGO hat eine Kostenentscheidung zu ergehen, wenn die
Behörde einem Widerspruch abhilft. Nach § 63 Abs. 1 SGB X sind die zur
zweckentsprechenden Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung
notwendigen Aufwendungen dann zu erstatten, wenn ein Widerspruch
erfolgreich ist. Voraussetzung ist hiernach, dass ein erfolgreiches
Vorverfahren im Sinne der §§ 68 ff. VwGO stattgefunden hat.

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Im vorliegenden Verfahren fehlt es an der Durchführung eines
Vorverfahrens. Der Beklagte hat durch die Schreiben vom 17. August 2000
und 12. Januar 2001 nicht in Form von Verwaltungsakten im Sinne des § 31
SGB X entschieden. Ob ein Verwaltungsakt vorliegt, ist nach den für
Willenserklärung allgemein geltenden Auslegungsgrundsätzen zu bestimmen.
§ 133 BGB ist entsprechend anwendbar.

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Vgl. BVerwG, Urteil vom 11. Februar 1983 - 7 C
70.80 -, NVWZ 1984, Urteil vom 17. August 1995 - 1
C 15.94 -, BVerwGE 99, 101.

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Maßgebend ist der objektive Erklärungswert, wie ihn der Empfänger unter
Berücksichtigung der ihm erkennbaren Umstände bei objektiver Würdigung
verstehen muss; Unklarheiten gehen zu Lasten der Verwaltung.

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Nach diesen Maßstäben können die genannten Schreiben des Beklagten
nicht als Verwaltungsakte angesehen werden. Schon nach ihrem äußeren
Erscheinungsbild sind sie nicht als Verwaltungsakte formuliert worden. Sie
enthalten keine Entscheidungsaussprüche und Rechtsmittelbelehrungen.
Auch der Inhalt deutet nicht darauf hin, dass im Einzelfall der verstorbenen
Hilfesuchenden eine Entscheidung des Beklagten mit unmittelbarer
Rechtswirkung nach außen geregelt werden sollte. Es handelt sich um
Erläuterungen der Rechtslage zu „angemessenen Kosten der Unterkunft" - so
der Betreff - verbunden mit Verhaltensaufforderungen. Nach der Berechnung
der als angemessen angesehenen Miete in Höhe von 445,95 DM wird die
Bitte ausgesprochen, während der Frist von 6 Monaten eine angemessene
Wohnung oder ausreichende Bemühungen hierum nachzuweisen. Es wird
sodann dargelegt, wie solche Bemühungen auszusehen hätten. Im Folgenden
wird darauf hingewiesen, welche rechtlichen Konsequenzen das Ausbleiben
solcher Nachweise haben könnte. Es wird hingegen nicht bereits durch die
Schreiben vom 17. August 2000 und 12. Januar 2001 der Anspruch der
Hilfesuchenden auf Übernahme der Unterkunftskosten selbst geregelt. Es
wird lediglich dargelegt, dass die Voraussetzungen für eine Übernahme der
tatsächlichen Kosten nicht mehr vorlägen und - später -, nämlich bei der
„Berechnung der ihnen nach Ablauf der Frist zustehenden Leistungen" nur
noch die Kosten der Unterkunft in angemessener Höhe einzubeziehen seien.
Im Folgenden wird auf weitere Pflichten und Konsequenzen hingewiesen und
um Vorlage entsprechender Nachweise gebeten. Abschließend wird um
entsprechende Kenntnisnahme und weitere Veranlassung gebeten. Mit
diesem Inhalt sind die Schreiben vom 17. August 2000 und 12. Januar 2001 -
wie vom Beklagten in seinem Bescheid vom 9. Mai 2000 angegeben -
Informationsschreiben im Hinblick auf die Senkung der Unterkunftskosten mit
dem Hinweis auf mögliche Konsequenzen im Rahmen einer zukünftigen
Regelung der Anspruchs durch Verwaltungsakt. Eine Entscheidung über den
sozialhilferechtlichen Anspruch der Hilfesuchenden auf Übernahme der
Unterkunftskosten ist hiermit erkennbar nicht getroffen worden. Es sind
lediglich einzelne Voraussetzungen für die - spätere - Regelung des Anspruch
angesprochen worden, um die Hilfesuchende zu einem Verhalten zu
veranlassen, dass ihr Nachteile bei der späteren Entscheidung über die
Übernahme der Unterkunftskosten ersparen sollte.

27

Wenn der Beklagte über solche Vorfragen eines gesetzlich vorgesehenen
Verwaltungsakts - der Entscheidung über die Höhe des Anspruchs auf
Übernahme der Unterkunftskosten - im vorliegenden Verfahren nicht durch
selbständigen Verwaltungsakt entschieden hat, so hat er hiermit auch einem
Urteil des OVG NRW

28

vom 14. April 1994 - 24 A 4182/92 -

29

entsprochen, nach dem der Sozialhilfeträger einem Hilfesuchenden nicht
im Wege einer selbständigen Verpflichtung durch Verwaltungsakt aufgeben
durfte, die Aufwendungen für die Unterkunft zu vermindern. Ob diese
Auffassung im Hinblick auf die Frage angemessener Unterkunftskosten
zutreffend ist, oder eine solche Frage nicht - auch - als Vorabentscheidung
dem Grunde nach im Rahmen eines feststellenden Verwaltungsaktes geregelt
werden kann,

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vgl. dazu BVerwG, Urteil vom 14. Juli 1998 - 5 C
2.97 -, FEVS 48, 535; OVG NRW, Urteil vom 14.
September 2001 - 12 A 4923/99 -, FEVS 53, 563,

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kann vorliegend offen bleiben, weil der Beklagte einen solchen
Verwaltungsakt nicht erlassen hat. Ein im Schriftsatz vom 7. September 2000
erhobener Widerspruch geht daher ins Leere.

32

Der Beklagte hat hierauf ersichtlich auch kein Widerspruchsverfahren
durchgeführt, sondern, nachdem der Prozessbevollmächtigte der
Hilfesuchenden mit Schreiben vom 1. Februar 2001 um Erklärung gebeten
hatte, ob die Kosten für ein ärztliches Attest übernommen würden, von sich
aus eine gesundheitliche Überprüfung der Hilfesuchenden durch das
Gesundheitsamt veranlasst. Nach Durchführung dieser Untersuchung hat er
sodann mit Schreiben vom 1. März 2001 mitgeteilt, dass ein Auszug nicht
zumutbar sei und deshalb seine Aufforderung im Schreiben vom 12. Januar
2001, sich um einen angemessenen Wohnraum, zu bemühen
zurückgenommen werde. Dies stellt keine Abhilfeentscheidung im Hinblick auf
einen Widerspruch dar, sondern die Mitteilung, dass die im Vorfeld einer
Entscheidung durch Verwaltungsakt im Schreiben vom 12. Januar 2001
mitgeteilten Informationen und möglichen Konsequenzen hinfällig geworden
seien.

33

Ist die Vorschrift des § 63 SGB X hiernach mangels eines erfolgreichen
Widerspruches nicht einschlägig, so können die Kläger ihren Anspruch auch
nicht auf eine andere Rechtsgrundlage stützen. Die Kostenerstattung im
isolierten Widerspruchsverfahren ist in den jeweiligen Regelungen der
Verwaltungsverfahrensgesetze abschließend geregelt und eine
entsprechende Anwendung dieser Vorschriften oder der Kostenregeln der §
154 ff. VwGO deshalb nicht zulässig.

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Vgl. BVerwG, Urteil vom 20. Mai 1987 - a. a.
O.

35

Hiernach kann letztlich offen bleiben, ob die Hinzuziehung des
Rechtsanwalts im Sinne des § 63 Abs. 2 SGB X notwendig war.

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Vgl. hierzu OVG NRW, z. B. Urteil vom 4. Juni
1997 - 8 A 3853/95 - und Urteil vom 15. Mai 1991, a.
a. O., m. w. N.

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Maßgebend ist insoweit, ob sich ein vernünftiger Bürger mit gleichem
Bildungs- und Erfahrungsstand bei der gegebenen Sachlage eines
Rechtsanwalts bedient hätte. Insoweit ist nicht ohne weiteres einsichtig,
warum die Hilfesuchende nicht die - nach dem Schriftsatz vom 29. Januar
2001 offenbar durchgeführten - Bemühungen, eine angemessene Unterkunft
zu finden, von sich aus nachgewiesen hat bzw. Nachweise über ihren
Gesundheitszustand eingereicht hat. Der Prozessbevollmächtigte der
Hilfesuchenden hat erst mit Schriftsatz vom 29. Januar 2001 auf
entsprechende Bemühungen der Hilfesuchende hingewiesen sowie ihren
Gesundheitszustand detailliert dargelegt. Es ging also lediglich um die
Erfüllung von Mitwirkungspflichten.

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Vgl. dazu auch: BSG, Urteil vom 21. Juli 1992 -
4 RA 20/91 -, DVBl 1993, 261.

39

Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 154 Abs. 1, 188 Satz 2 VwGO, die
über die vorläufige Vollstreckbarkeit der Kostenentscheidung aus § 167
VwGO, §§ 708 Nr. 11, 711 ZPO.

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