Verwaltungsgericht Gelsenkirchen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2008-05-26, Aktenzeichen 4 K 214/07
ECLI:DE:VGGE:2008:0526.4K214.07.00

Tenor

Der Beklagte wird unter Aufhebung des Bescheides vom 00.00.0000 verpflichtet, dem Kläger ein Zeugnis über das Bestehen der
Zweiten Staatsprüfung für das Lehramt an Grund-, Haupt- und Realschulen
und den entsprechenden Jahrgangsstufen der Gesamtschulen zu erteilen, in
dem neben der Lehrbefähigung für das Lehramt an Grund-, Haupt- und
Realschulen und den entsprechenden Jahrgangsstufen der Gesamtschule
auch der Erwerb der Lehrbefähigung für das "Lehramt an Gymnasien und
Gesamtschulen" zum 00.00.0000 bescheinigt wird.

Der Beklagte hat die Kosten des Verfahrens zu tragen.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Beklagte darf
die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe des
jeweils beizutreibenden Betrages abwenden, sofern nicht der Kläger vor der
Vollstreckung entsprechend Sicherheit leistet.

1

Tatbestand:

2

Mit seiner Klage strebt der Kläger die Anerkennung der Befähigung zum
Lehramt an Gymnasien und Gesamtschulen i.S.d. § 8 LABG an.

3

Der Kläger hat am 00.00.0000 an der Universität E. die Diplom-
Physiker-Hauptprüfung bestanden. Die Bezirksregierung N. erkannte
diesen Abschluss mit Bescheid vom 00.00.0000 als Erste Staatsprüfung für
das Lehramt an Grund-, Haupt- und Realschulen und den entsprechenden
Jahrgangsstufen der Gesamtschulen mit den Fächern Physik und Mathematik
an; die Bezirksregierung E1. erkannte diesen Studienabschluss mit
Bescheid vom 21. August 2004 als Erste Staatsprüfung für das Lehramt an
Gymnasien und Gesamtschulen mit den entsprechenden Fächern an.
Letztgenannte Bescheinigung enthält den Zusatz

4

"Die Anerkennung als Erste Staatsprüfung verliert ihre Gültigkeit nach vier
Jahren, wenn nicht bis zu diesem Zeitpunkt eine Einstellung in den
Vorbereitungsdienst für das dieser Anerkennung entsprechende Lehramt
erfolgt ist."

5

Ab dem 00.00.0000 absolvierte der Kläger einen Vorbereitungsdienst
für das Lehramt an Grund-, Haupt- und Realschulen und den entsprechenden
Jahrgangsstufen der Gesamtschulen am S. -W. -Kolleg in I. , einer
allgemeinbildenden Schule der Sekundarstufe I. Die zweite Staatsprüfung für
das Lehramt an Grund-, Haupt- und Realschulen und den entsprechenden
Jahrgangsstufen der Gesamtschulen bestand der Kläger - ungeachtet der erst
späteren Zeugniserteilung - am 00.00.0000 mit den erfolgreichen
Unterrichtspraktischen Prüfungen und dem Kolloquium.

6

Mit Schreiben vom 00.00.0000 beantragte der Kläger unter Berufung
auf § 14 der Ordnung des berufsbegleitenden Vorbereitungsdienstes und der
Zweiten Staatsprüfung für Lehrämter an Schulen - OVP-B - sinngemäß, mit
dem ihm auszustellenden Zeugnis über das Bestehen der Zweiten
Staatsprüfung die Lehrbefähigung sowohl für das Lehramt an Grund-, Haupt-
und Realschulen und den entsprechenden Jahrgangsstufen der
Gesamtschulen als auch für das Lehramt an Gymnasien und Gesamtschulen
zu bescheinigen.

7

Der Beklagte erteilte dem Kläger mit Datum vom 00.00.0000 ein
"Zeugnis über die Zweite Staatsprüfung für das Lehramt an Grund- Haupt-
und Realschulen und den entsprechenden Jahrgangsstufen der
Gesamtschulen", das auch die Feststellung enthält, der Kläger habe damit die
Befähigung zum Lehramt an Grund- Haupt- und Realschulen und den
entsprechenden Jahrgangsstufen der Gesamtschulen in den Fächern
Mathematik und Physik erworben.

8

Die Erteilung einer Bescheinigung über die Lehramtsbefähigung für
Gymnasien und Gesamtschulen lehnte der Beklagte mit Schreiben vom
00.00.0000 ab. Zur Begründung machte er im wesentlichen geltend,
dass der Kläger nicht entsprechend der Bedingung im Bescheid der
Bezirksregierung E1. vom 00.00.0000 einen Vorbereitungsdienst für
das Lehramt an Gymnasien und Gesamtschulen durchlaufen habe. Auf § 14
OVP-B könne sich der Kläger nicht berufen, weil die Anerkennung als Erste
Staatsprüfung für das Lehramt an Gymnasien und Gesamtschulen durch die
Bezirksregierung E1. nicht bedingungsfrei ausgesprochen worden
sei.

9

Am 00.00.0000 erhob der anwaltlich vertretene Kläger Widerspruch.
U.a. machte er geltend, in § 14 OVP-B werde gerade der Grundstein dafür
gelegt, dass der Kläger den Vorbereitungsdienst auch für das Lehramt an
Gymnasien und Gesamtschulen absolviert habe.

10

Am 00.00.0000 hat der Kläger die vorliegende Klage als
Untätigkeitsklage erhoben: Es liege kein Grund vor, die Bescheidung seines
Widerspruchs hinauszuzögern, so dass Klage geboten sei. Inhaltlich
wiederholt der Kläger im wesentlichen seine Widerspruchsbegründung. Mit
Blick auf das Vorbringen des Beklagten, die Bescheinigung einer weiteren
Lehramtsbefähigung auf einem Zeugnis über Zweite Staatsprüfungen sei
rechtlich nicht möglich und entspreche nicht der Verwaltungspraxis, hat der
Kläger ein vom Beklagten ausgestelltes "Zeugnis über die Zweite
Staatsprüfung für das Lehramt für die Sekundarstufe II" des Herrn N1.
S1. vom 00.00.0000 vorgelegt, mit dem festgestellt wird, dass der
Kandidat die Befähigung zum Lehramt für die Sekundarstufe II und auch die
Befähigung zum Lehramt für die Sekundarstufe I erworben hat.

11

Der Kläger beantragt,

12

den Beklagten zu verpflichten, ihm ein Zeugnis über das Bestehen der
Zweiten Staatsprüfung für das Lehramt an Grund-, Haupt- und Realschulen
und den entsprechenden Jahrgangsstufen der Gesamtschulen zu erteilen, in
dem neben der Lehrbefähigung für das Lehramt an Grund-, Haupt- und
Realschulen und den entsprechenden Jahrgangsstufen der Gesamtschule
auch der Erwerb der Lehrbefähigung für das "Lehramt an Gymnasien und
Gesamtschulen" zum 00.00.0000 bescheinigt wird.

13

Der Beklagte beantragt,

14

die Klage abzuweisen.

15

Das Überdenkungsverfahren - so der Beklagte im Schriftsatz vom
00.00.0000 - sei noch nicht abgeschlossen. Das Schreiben vom
00.00.0000 sei lediglich ein Informationsschreiben. Die
Lehramtsbefähigung werde auf dem Zeugnis der Zweiten Staatsprüfung nur
insoweit attestiert, als der Lehramtsanwärter einen auf das Lehramt
ausgerichteten Vorbereitungsdienstes abgeleistet habe. Der Nachweis einer
weiteren Lehramtsbefähigung erfolge vielmehr durch Vorlage des Zeugnisses
der Ersten Staatsprüfung bzw. der Bescheinigung der Anerkennung als Erste
Staatsprüfung für das weitere Lehramt bei den Lehrereinstellungsbehörden
des Landes. Das Zeugnis für Herrn N1. S1. sei auf Grund einer
anderen, dem Fall des Klägers nicht vergleichbaren Lage erteilt worden.

16

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf
die Gerichtsakte und die beigezogenen Verwaltungsvorgänge (Beiakten Heft
1 u.2) Bezug genommen.

17

Entscheidungsgründe:

18

A. Die Klage ist zulässig:

19

I. Die Klage ist als Verpflichtungsklage statthaft. Der Kläger begehrt eine
"Bescheinigung über den Erwerb der Lehramtsbefähigung für Gymnasien und
Gesamtschulen" auf der Grundlage des § 14 OVP-B. Die Vorschrift regelt
konstitutiv, unter welchen Voraussetzungen mehrere Lehramtsbefähigungen
erworben werden. Eine behördliche Bescheinigung, dass eine und welche
(weitere) Lehramtsbefähigung erworben wurde, konkretisiert die
Voraussetzungen dieser Norm aufgrund einer materiellen Prüfung auf den
einzelnen Antragsteller und trifft insoweit eine Regelung im Sinne des § 35
VwVfG NRW. Dass der Beklagte das Schreiben vom 00.00.0000 selbst
nicht als Verwaltungsakt, sondern als Informationsschreiben qualifiziert, ist
angesichts des maßgeblichen Empfängerhorizonts nicht von Bedeutung. Das
Schreiben vom 00.00.0000 enthält bei verständiger Würdigung aus der
Sicht des Empfängers die behördliche Entscheidung, dass eine
Bescheinigung über die Lehramtsbefähigung an Gymnasien nicht ausgestellt
werden kann, weil die Anerkennung des Physik-Diploms als Erste
Staatsprüfung für das Lehramt an Gymnasien und Gesamtschulen nicht
wirksam werden könne, weil der Kläger keinen Vorbereitungsdienst mehr für
dieses Lehramt leisten könne und für eine Anwendung des § 14 OVP-B kein
Raum sei, weil die Anerkennung des Physik-Diploms als Erste Staatsprüfung
für das Lehramt an Gymnasien und Gesamtschulen nicht bedingungsfrei
erteilt sei.

20

II. Die Klagebefugnis gemäß § 42 Abs. 2 VwGO ist gegeben. Das
Bestehen des vom Kläger geltend gemachten Anspruchs auf Bescheinigung
einer Lehramtsbefähigung für das Lehramt an Gymnasien und
Gesamtschulen liegt durchaus im Bereich des Möglichen. Ob der etwaige
Anspruch - was vorliegend streitig ist - von dem Beklagten überhaupt zu
erfüllen wäre, ist letztlich eine Frage der zur Begründetheit der Klage
zählenden Passivlegitimation.

21

III. Ein Vorverfahren gemäß §§ 68 f. VwGO ist zwar nicht durchgeführt
worden. Die Klage ist jedoch als Untätigkeitsklage gemäß § 75 VwGO
zulässig: Über den
- korrespondierend zu dem nach den obigen Ausführungen zur statthaften
Klageart - statthaften Widerspruch des Klägers vom 00.00.0000 hat der
Beklagte nicht entschieden. Ein zureichender Grund im Sinne von § 75 Satz 1
VwGO ist nicht ersichtlich; die Einlassung des Beklagten, das
Überdenkungsverfahren sei noch nicht abgeschlossen, ist angesichts der
zwischenzeitlich verstrichenen Zeit, insbesondere jedoch mit Blick auf die vom
Beklagten vertretene Rechtsauffassung und angewandte Praxis, dass die
vom Kläger begehrte Bescheinigung grundsätzlich nicht ausgestellt werde,
nicht überzeugend.

22

IV. Im übrigen wäre die Klage, wenn die begehrte "Bescheinigung" nicht
als Verwaltungsakt anzusehen wäre, als allgemeine Leistungsklage
zulässig.

23

B. Die Klage ist auch begründet.

24

I. Dem Erfolg der Klage steht zunächst nicht das Fehlen der
Passivlegitimation des Beklagten für das Ausstellen der begehrten
Bescheinigung entgegen. Zutreffend ist, dass weder die OVP-B noch die
ergänzend anwendbare OVP ausdrücklich regeln, dass der Beklagte, also
das Prüfungsamt für Zweite Staatsprüfungen, den Erwerb einer weiteren
Lehramtsbefähigung zu bescheinigen hätte. Die grundsätzliche Zuständigkeit
des Prüfungsamtes ergibt sich jedoch aus folgendem:

25

1. Entgegen der vom Beklagten vertretenen Auffassung ist ein Bedürfnis
an der Bescheinigung des Erwerbs einer weiteren Lehramtsbefähigung
anzunehmen, weil diese verbindlich feststellt, für welches Lehramt sich der
Kandidat bewerben und letztlich in den Schuldienst eingestellt werden kann.
Sofern der Beklagte auf das nach seiner Einschätzung funktionierende
System hinweist, dass ein Bewerber um Einstellung in ein Lehramt im Sinne
des "weiteren" Lehramts der Einstellungsbehörde lediglich noch die
Bescheinigung über die entsprechende weitere Staatsprüfung vorzulegen
brauche, mag das regelmäßig bei Bewerbungen zum öffentlichen Schuldienst
innerhalb des Landes Nordrhein-Westfalen zutreffen, verkennt jedoch die
Beweisnot bei Bewerbungen außerhalb des Landes Nordrhein-Westfalen und
außerhalb des öffentlichen Dienstes. Zum anderen ist die Situation des
Klägers beredtes Beispiel dafür, dass die Praxis jedenfalls bei rechtlich
anspruchsvollen Fallgestaltungen - mit schwerwiegenden beruflichen und
finanziellen Folgen für den Kandidaten - versagt, weil er das Bestehen der
weiteren Lehramtsbefähigung im Zweifels- und Streitfalle gegenüber der
jeweiligen Einstellungsbehörde je gesondert durchsetzen müßte.

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2. Der Beklagte ist auch für die Bescheinigung eines "weiteren" Lehramts
zuständig. Soweit sich der Beklagte darauf beruft, dass eine entsprechende
Zuständigkeit gesetzlich nicht geregelt sei, ist das zutreffend, verkennt jedoch,
dass es überhaupt keine normative Regelung dafür gibt, dass der Beklagte
mit dem Zeugnis über das Bestehen der Zweiten Staatsprüfung auch den
Erwerb einer bestimmten Lehramtsbefähigung bescheinigt. Das Prüfungsamt
stellt gemäß § 15 Satz 2 OVP-B i.V.m. § 42 Abs. 1 OVP über die bestandene
Zweite Staatsprüfung ein Zeugnis aus, das gemäß § 27 OVP Auskunft
darüber gibt, mit welchem Erfolg der Kandidat die Ziele des
Vorbereitungsdienstes gemäß § 1 OVP erreicht hat. Das betrifft lediglich die
Inhalte, ob und mit welchen Noten der Kandidat die Zweite Staatsprüfung
bestanden hat. - Das Bestehen der Zweiten Staatsprüfung führt jedoch - so §
1 OVP-B ausdrücklich - zur "Befähigung für ein Lehramt an Schulen in
Nordrhein-Westfalen", wobei im Regelfall die Lehramtsbefähigung erworben
wird, die der Ausrichtung des geleisteten Vorbereitungsdienstes gemäß § 3
i.V. m. § 5 des Lehrerausbildungsgesetzes entspricht. Obwohl weder im
Lehrerausbildungsgesetz noch in den erwähnten Ordnungen des
Vorbereitungsdienstes ausdrücklich bestimmt, nimmt der Beklagte in die von
ihm über das Bestehen der Zweiten Staatsprüfung auszustellenden
Zeugnisse als Zusatz auf, welche Lehramtsbefähigung "damit" erworben
wurde. Der Beklagte sieht sich dazu - im Sinne einer Annexkompetenz
offensichtlich zu recht - in ständiger Praxis verpflichtet und berechtigt an.
Mangels sachlicher Differenzierungsgründe ist der Beklagte deshalb
berechtigt und verpflichtet, im Zeugnis zu bescheinigen, wenn "damit",
nämlich mit dem Bestehen der Zweiten Staatsprüfung für ein bestimmtes
Lehramt, im Einzelfall eine "weitere" Lehramtsbefähigung erworben wurde.
Gerade das ist der Anwendungsbereich des § 14 OVP-B, nach dessen
Wortlaut die "weitere" Lehramtsbefähigung mit dem Bestehen der Zweiten
Staatsprüfung für ein anderes Lehramt erworben wird.

27

II. Der Kläger hat gegen den Beklagten auch einen Anspruch auf eine
Bescheinigung über den Erwerb der ("weiteren") Befähigung zum Lehramt an
Gymnasien und Gesamtschulen. Rechtsgrundlage hierfür ist § 14 OVP-B.
Nach dieser Vorschrift erwirbt u. a. ein Lehrer, dem vor Antritt des
Vorbereitungsdienstes eine weitere Erste Staatsprüfung anerkannt wurde, die
Lehrbefähigung für beide Lehrämter, nachdem er den Vorbereitungsdienst für
das Lehramt, das der Schulform entspricht, in der er in den Schuldienst
eingestellt wurde, absolviert und die Zweite Staatsprüfung für dieses Lehramt
erfolgreich abgelegt hat.

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Der Kläger erfüllt die vorstehenden Voraussetzungen: Ihm wurde vor
Antritt des Vorbereitungsdienstes zunächst eine Erste Staatsprüfung für das
Lehramt an Grund- Haupt- und Realschulen und den entsprechenden
Jahrgangsstufen der Gesamtschulen anerkannt. Ebenfalls vor Antritt des
Vorbereitungsdienstes wurde sein Physik-Diplom als Erste Staatsprüfung für
das "Lehramt an Gymnasien und Gesamtschulen" anerkannt. Der Kläger hat
einen Vorbereitungsdienst für das Lehramt an Grund-, Haupt- und
Realschulen und den entsprechenden Jahrgangsstufen absolviert und er hat
die Zweite Staatsprüfung für dieses Lehramt erfolgreich abgelegt.

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1. Die Anwendung des § 14 OVP-B scheitert nicht an dem
Tatbestandsmerkmal "weitere Erste Staatsprüfung anerkannt". Von der
Anerkennung einer "weiteren" Ersten Staatsprüfung kann nach Sinn und
Zweck der Vorschrift grundsätzlich zwar nur die Rede sein, wenn der
Anerkennung eine andere - zur Anerkennung gestellte - Prüfungsleistung
zugrunde liegt, was ggf. bei zusätzlichen Qualifikationsmaßnahmen (z.B.
Erweiterungsprüfung) der Fall sein kann, während es vorliegend um die
Anerkennungsentscheidungen zweier Behörden in Bezug auf die gleiche - zur
Anerkennung gestellte - Prüfungsleistung (Physik-Diplom) geht. Allerdings
handelt es sich bei den Entscheidungen der Bezirksregierungen N. und
E1. nicht um alternative Entscheidungen, sondern um kumulative
Anerkennungen im Rahmen der Kompetenzverteilung gemäß § 2 Abs. 2
Buchst. c) und e) der "Verordnung zur Übertragung der Befugnis zur
Anerkennung von Lehramtsbefähigungen, Lehramtsprüfungen und
Hochschulabschlussprüfungen auf die Bezirksregierungen" vom 16.
September 1999 (BASS 10-32 Nr. 55). Das bedeutet, dass das Physik-Diplom
des Klägers die Gleichwertigkeitsvoraussetzungen des § 20 LABG sowohl im
Hinblick auf eine Erste Staatsprüfung für das Lehramt an Grund-, Haupt- und
Realschulen und den entsprechenden Jahrgangsstufen der Gesamtschulen
als auch für das Lehramt an Gymnasien und Gesamtschulen erfüllt.

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2. Soweit die Anerkennung des Physik-Diploms des Klägers als Erste
Staatsprüfung für ein Lehramt an Gymnasien und Gesamtschulen ihre
Gültigkeit nach vier Jahren verliert, wenn nicht bis zu diesem Zeitpunkt eine
Einstellung des Klägers in den Vorbereitungsdienst für das dieser
Anerkennung entsprechende Lehramt, also einen Vorbereitungsdienst für das
Lehramt an Gymnasien und Gesamtschulen, erfolgt ist, wird dadurch nicht der
Eintritt der Wirksamkeit der Anerkennung bedingt, sondern deren etwaiger
Wegfall nach (frühestens) vier Jahren. Es handelt sich also um eine
auflösende Bedingung im Sinne des § 36 Abs. 2 Nr. 2 VwVfG. Diese
Bedingung ist grundsätzlich wirksam. Der Kläger hat sie nicht angefochten
und sie ist auch nicht nichtig im Sinne des § 44 VwVfG. Sofern der Kläger
sinngemäß einen Verstoß gegen die ratio des § 14 OVP-B rügt, wäre eine
entsprechende Befristung im Anwendungsbereich des § 14 OVP-B tatsächlich
sinnwidrig, weil es dort gerade darum geht, unter bestimmten Umständen für
den Erwerb der Lehrbefähigung für ein bestimmtes Lehramt nicht auch den
entsprechenden Vorbereitungsdienst absolvieren zu müssen. Jedoch dürfte
die Bescheinung durch die Bezirksregierung E1. ersichtlich mit Blick auf
einen originären Erwerb der Lehrbefähigung für ein Lehramt an Gymnasien
und Gesamtschulen erfolgt sein und insoweit ist eine auflösende Bedingung
mit dem Ziel einer zeitnahen Realisierung der Ersten Staatsprüfung im
Rahmen eines entsprechenden Vorbereitungsdienst sachgerecht und nicht zu
beanstanden.

31

3. Ungeachtet des Umstandes, dass die Vier-Jahres-Frist einerseits noch
nicht abgelaufen ist und andererseits der Kläger ersichtlich nicht anstrebt,
noch innerhalb der Frist einen Vorbereitungsdienst für das Lehramt an
Gymnasien und Gesamtschulen anzutreten, ist die auflösende Bedingung in
der Bescheinigung vom 00.00.0000 im Wege der Auslegung auf den Fall
eines Erwerbs der Lehrbefähigung nach § 8 LABG zu beschränken: Die
Bezirksregierung E1. bezweckte mit der Nebenbestimmung zu der
Lehramtsanerkennung den "Anreiz", dass der Kläger innerhalb von vier
Jahren mit der Aufnahme des Vorbereitungsdienstes den Abschluss seiner
Lehrerausbildung betreibt. Darin erschöpft sich die Bedeutung, die die
Einhaltung der Nebenbestimmung für die Bezirksregierung ersichtlich hatte.
Dass die anerkannte Erste Staatsprüfung ggf. im Rahmen des Erwerbs von
mehreren Lehramtsbefähigungen von Bedeutung sein könnte, hat die
Bezirksregierung E1. soweit ersichtlich nicht in den Blick genommen.
Hätte die Bezirksregierung E1. ausschließen wollen, dass die
ausgesprochene Anerkennung Grundlage für einen Erwerb der weiteren
Lehramtsbefähigung nach § 14 OVP-B werden dürfe, hätte sie ihre
Anerkennungsentscheidung anders formulieren bzw. anders bedingen
müssen.

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4. Was die Form der begehrten Bescheinigung anbelangt, folgt aus den
obigen Ausführungen zur Passivlegitimation des Beklagten, dass mangels
sachlicher Differenzierungskriterien entsprechend der Praxis des Beklagten,
den Erwerb der mit der bestandenen Zweiten Staatsprüfung erworbenen
Lehramtsbefähigung auf dem Zeugnis zu bescheinigen, zu verfahren ist.

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Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO; die weiteren
Nebenentscheidungen beruhen auf §§ 167 VwGO, 708 Nr. 11, 711 der
Zivilprozessordnung.

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