Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2008-02-28, Aktenzeichen 20 A 2375/07.A
ECLI:DE:OVGNRW:2008:0228.20A2375.07A.00

Tenor

Das angefochtene Urteil wird geändert.

Die Klagen werden abgewiesen.

Die Kosten zweiter Instanz tragen die zweitinstanzlichen Kläger, diejenigen erster
Instanz - unter teilweiser Einbeziehung der erstinstanzlichen Kostenentscheidung -
die erstinstanzlichen Kläger jeweils nach Kopfteilen.

Die Revision wird nicht zugelassen.

1

Tatbestand

2

Die Kläger, 1973 bzw. 1975 geborene Eheleute und drei ihrer Kinder - 1990,
1992 und 2002 geboren -, sind afghanische Staatsangehörige tadschikischer
Volkszugehörigkeit schiitischen Glaubens. Mit Ausnahme des erst in Deutschland
geborenen Klägers zu 4. beantragten sie nach ihrer Einreise in die Bundesrepublik
im August 2000 ihre Anerkennung als Asylberechtigte. Zur Begründung gaben sie im
Wesentlichen an, sie seien als Schiiten von den Taliban unterdrückt worden. Der
Kläger zu 1. sei von ihnen wegen seiner Mitgliedschaft in der Hizbollah und seiner
Tätigkeit für diese verfolgt worden. Die Klägerin zu 2. sei einmal verhaftet worden,
weil sie privat Kindern Koran-Unterricht erteilt habe. Das Bundesamt für die
Anerkennung ausländischer Flüchtlinge - jetzt Bundesamt für Migration und
Flüchtlinge - (Bundesamt) lehnte das Asylgesuch unter gleichzeitiger Verneinung des
Vorliegens von Abschiebungshindernissen mit Bescheid aus August 2001 ab, weil
das Vorbringen der Kläger zu 1. und 2. in maßgeblichen Punkten zu unsubstanziiert
und widersprüchlich gewesen und auch nach entsprechendem Vorhalt geblieben sei.
Das dagegen angestrengte Klageverfahren blieb erfolglos (VG Minden, Urteil vom
31. Juli 2003 - 9 K 1936/01.A -; OVG NRW, Beschluss vom 11. September 2003 - 20
A 3494/03.A -).

3

Ein im Jahre 2004 angebrachtes Folgegesuch stützten die jetzigen Kläger zu 1.
bis 3. und 5. vor allem darauf, dass die im Erstverfahren vorgehaltenen
Widersprüche Folge von Mängeln der Übersetzung gewesen seien; zudem legten sie
die Kopie eines Mitgliedsausweises der Hizbollah für den Kläger zu 1. vor. Das
Bundesamt lehnte das Begehren mit Bescheid vom 22. September 2004 ab, da die
Voraussetzungen für ein Wiederaufgreifen nicht erfüllt seien. Die dagegen erhobene
Klage blieb ebenfalls erfolglos (VG Minden, Urteil vom 20. Mai 2005 - 9 K 3449/04.A
-; OVG NRW, Beschluss vom 2. Mai 2006 - 20 A 2349/05.A -).

4

Nachdem auch die für den 2002 geborenen Kläger zu 4. und einen weiteren,
2005 geborenen Sohn der Kläger zu 1. und 2. (Kläger zu 6. des erstinstanzlichen
Verfahrens) angebrachten Asylbegehren durch Bescheide vom 20. September bzw.
30. November 2005 unter Verneinung auch von Abschiebungshindernissen
abgelehnt worden waren, wurde für alle Familienmitglieder im September 2006 ein
weiterer Asylantrag gestellt, zu dessen Begründung im Wesentlichen ausgeführt
wurde: Nunmehr könne durch gutachterliche Stellungnahme von Danesch vom 23.
Juni 2006 nachgewiesen werden, dass im Falle einer Rückkehr nach Afghanistan mit
Vergeltungsmaßnahmen seitens der iranischen bzw. afghanischen Hizbollah zu
rechnen sei und auch Blutrache u. a. aus dem Kreise der eigenen Familie drohe. Der
Kläger zu 1. werde nämlich dafür verantwortlich gemacht, dass Sohn und
Schwiegersohn seiner Schwester anlässlich der Beteiligung an einer verratenen
Operation der iranischen Hizbollah getötet worden seien. An dieser Operation, bei
der es um die Beschaffung von Waffen gegangen sei, habe der Kläger zu 1.
teilgenommen; ihm sei es seinerzeit aber gelungen, sich der Verhaftung zu
entziehen. Angesichts der katastrophalen Versorgungslage in Afghanistan sei ihr
Überleben im Falle einer Rückkehr gefährdet. Mit Bescheiden vom 29. November
2006 lehnte das Bundesamt bezüglich der Kläger zu 1. bis 5. die Durchführung eines
weiteren Asylverfahrens und eine Änderung der Feststellungen zu § 53 AuslG ab.
Bezüglich des 2005 geborenen Klägers zu 6. des erstinstanzlichen Verfahrens wurde
mit Bescheid vom 22. Januar 2007 die Durchführung eines weiteren Asylverfahrens
ebenfalls abgelehnt, jedoch unter Abänderung des Bescheides vom 20. September
2005 das Vorliegen eines Abschiebungsverbotes nach § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG
hinsichtlich Afghanistan festgestellt; infolge dessen ist dieser inzwischen im Besitz
einer bis 23. September 2008 gültigen Aufenthaltserlaubnis, ausgestellt auf der
Grundlage des § 25 Abs. 3 AufenthG.

5

Die gegen die genannten Bescheiden erhobenen Klagen (9 K 3727/06.A, 9 K
3728/06.A, 9 K 237/07.A), die das Verwaltungsgericht zur gemeinsamen
Verhandlung und Entscheidung verbunden hat, umfassten zunächst auch die
Anerkennung als Asylberechtigte und die Feststellung der Voraussetzungen des § 60
Abs. 1 bis 3 und 5 AufenthG, sind aber insoweit in der mündlichen Verhandlung am
19. Juli 2007 zurückgenommen worden, womit der erstinstanzliche Kläger zu 6.
insgesamt aus dem Verfahren ausgeschieden ist. Dem verbliebenen Begehren der
Kläger zu 1. bis 5. hat das Verwaltungsgericht mit Urteil vom 19. Juli 2007
entsprochen und die Beklagte unter entsprechender teilweiser Aufhebung der
Bescheide des Bundesamtes vom 29. November 2006 verpflichtet, festzustellen,
dass auch für die Kläger zu 1. bis 5. die Voraussetzungen des § 60 Abs. 7 AufenthG
hinsichtlich Afghanistan vorliegen. Zur Begründung ist ausgeführt, wegen der
besonderen Lebensumstände der Kläger und des Alters der Kinder drohe bei einer
Rückkehr eine extreme Gefahr, weil sie kein Auskommen finden würden.

6

Zur Begründung der vom Senat antragsgemäß zugelassenen Berufung trägt die
Beklagte vor, die Gefahren, die das Verwaltungsgericht für die Kläger festgestellt
habe, seien solche allgemeiner Art und nicht so zugespitzt, dass entgegen der
gesetzlichen Grundentscheidung Schutz im Einzelfall gewährt werden könne. Es
deute nichts darauf hin, dass der Kläger zu 1. aus gesundheitlichen Gründen etwa
nicht am Straßenhandel teilnehmen könne. Die gesundheitlichen Einschränkungen
teilten die Kläger zu 1. und 2. mit anderen Afghanen im vergleichbaren Alter. Der
Kläger zu 3. sei in einem Alter, in dem er seine Eltern tatkräftig unterstützen könne.

7

Die Beklagte beantragt sinngemäß,

8

das angefochtene Urteil zu ändern und die Klagen abzuweisen.

9

Die Kläger beantragen,

10

die Berufung zurückzuweisen.

11

Sie machen vor allem geltend: Es sei mit Akten der Blutrache zu rechnen, weil
der Kläger zu 1. für den Tod des Sohnes und Schwiegersohnes einer seiner
Schwestern verantwortlich gemacht werde. Vergeltungsaktionen seien auch seitens
früherer Mitkämpfer zu erwarten, die sich vom Kläger zu 1. verraten fühlten.
Hilfsbereite Verwandte hätten sie in Afghanistan nicht. Die für ihre Heimatregion
aufgeführten Gefahren drohten auch in Kabul. Es gebe eine starke personelle
Verfechtung zwischen der Hizbollah in Afghanistan und der Hezb-e Wahdat. In
Kabul würden sie schon wegen der immensen Mieten nicht in der Lage sein, sich im -
mit Blick auf die Gefahr durch Rache - vergleichsweise sicheren Stadtzentrum von
Kabul niederzulassen. Lediglich in schiitischen Vororten wäre ein Unterkommen
möglich; dort aber sei schon wegen der katastrophalen allgemeinen Sicherheits- und
Versorgungslage ein Überleben nicht gesichert. Ein hinreichendes Auskommen sei
nicht zu erlangen. Der Kläger zu 1. leide an einem nässenden Hautausschlag der
Hände und Schuppenflechte und sei deshalb in den Erwerbsmöglichkeiten behindert.
Auch für die Klägerin zu 2. ergäben sich Erschwernisse, weil ihr rechter Arm nach
einer Tumorerkrankung in der Achselhöhle, deretwegen sie vierteljährlich zur
ärztlichen Kontrolle gehe und mit Creme und Bestrahlung behandelt werde, nur
eingeschränkt bewegungsfähig sei. Die Auffassung der Beklagten, der Kläger zu 3.
könne zum Lebensunterhalt beitragen, sei unrealistisch; dieser beherrsche die
Sprache Dari nur sehr eingeschränkt und sei mit den Verhältnissen in Afghanistan
überhaupt nicht vertraut. Für diesen bestehe vielmehr auch noch die Gefahr einer
Zwangsrekrutierung. Die Klägerin zu 5. teile die Wertvorstellungen ihrer deutschen
Freundinnen und Freunde, so dass sie in Afghanistan selbst dann unmittelbar mit
den herrschenden Sittenvorstellungen in Konflikt geraten werde, wenn sie sich um
Anpassung bemühe.

12

Wegen der Einzelheiten wird auf die Gerichtsakte des vorliegenden Verfahrens,
die Gerichtsakten der verbundenen Verfahren (9 K 3728/06.A und 9 K 237/07.A) , die
Gerichtsakten der Verfahren 9 K 1336/01.A (20 A 3494/03.A); 9 K 3449/04.A (20 A
2349/05.A), die in das Verfahren eingeführten Auskünfte und die
Verwaltungsvorgänge des Bundesamtes sowie der Ausländerbehörde
verwiesen.

13

Entscheidungsgründe

14

Die Berufung der Beklagten ist zulässig und hat in der Sache Erfolg. Das
Verwaltungsgericht hat zu Unrecht den in - zum Teil wiederholten -
Folgeantragsverfahren angebrachten Begehren der Kläger festzustellen, dass die
Voraussetzungen des § 60 Abs. 7 AufenthG vorliegen, entsprochen.

15

Die Klagen sind zwar zulässig, da die Kläger insbesondere nicht bereits über ein
Aufenthaltsrecht verfügen, das das Bemühen um die Klärung eines
Abschiebungsschutzes aus § 60 Abs. 7 AufenthG als unnütz oder sinnwidrig
erscheinen lässt, weil eine entsprechende Feststellung zu nicht mehr führen könnte,
als die Kläger bereits haben. Zwar können sich mit Blick auf das Aufenthaltsrecht des
jüngsten Sohnes bzw. Bruders der Kläger insbesondere Fragen unter dem Aspekt
des Schutzes der Familie stellen und ist nicht ausgeschlossen, dass doch noch die
Voraussetzungen erfüllt werden können, unter denen dem langen Aufenthalt der
Kläger in Deutschland Rechnung getragen werden kann; all das ist jedoch nicht
annähernd konkret und sicher genug, um auch nur einem der Kläger das rechtlich
schutzwürdige Interesse an der Klärung eines individuellen subsidiären
Schutzanspruchs abzusprechen.

16

Die Voraussetzungen für die Gewährung von Abschiebungsschutz nach § 60
Abs. 7 AufenthG sind jedoch nicht gegeben. Er kommt nach Satz 1 der Vorschrift in
Betracht, wenn für den Ausländer im Zielstaat eine erhebliche konkrete Gefahr für
Leib, Leben oder Freiheit besteht. Unerheblich ist dabei, von wem die Gefahr
ausgeht und auf welchen Ursachen sie beruht. Entscheidend ist allein, ob unter
Berücksichtigung auch des zum Asylbegehren erfolglos vorgetragenen
Sachverhaltes eine erhebliche konkrete Gefahr für die in der Vorschrift genannten
Rechtsgüter besteht. Allerdings erfasst § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG nur
einzelfallbezogene, individuell bestimmte Gefährdungssituationen. Gefahren, denen
die Bevölkerung oder die Bevölkerungsgruppe, der der Ausländer angehört,
allgemein ausgesetzt ist, werden bei Entscheidungen über eine vorübergehende
Aussetzung der Abschiebung nach § 60a Abs. 1 Satz 1 AufenthG berücksichtigt
(§ 60 Abs. 7 Satz 3 AufenthG). Eine solchermaßen allgemeine Gefahr unterfällt § 60
Abs. 7 Satz 1 AufenthG grundsätzlich selbst dann nicht, wenn sie den Einzelnen
konkret und individualisierbar zu treffen droht; denn bei allgemeinen Gefahren
entfaltet Satz 3 der Vorschrift eine "Sperrwirkung" dahin, dass über die Gewährung
von Abschiebungsschutz allein im Wege politischer Leitentscheidung befunden
werden soll. Nach höchstrichterlicher Rechtsprechung ist mit Blick auf Art. 1 Abs. 1,
Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG der Rückgriff auf § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG jedoch bei
einer allgemeinen Gefahr ausnahmsweise dann nicht gesperrt, wenn die Situation im
Zielstaat der Abschiebung so extrem ist, dass die Abschiebung den Einzelnen
"gleichsam sehenden Auges dem sicheren Tod oder schwersten Verletzungen
ausliefern würde".

17

Vgl. BVerwG, Beschluss vom 14. November 2007 - 10 B 47.07 -.

18

Die extreme Gefahrenlage ist insbesondere geprägt durch einen hohen
Wahrscheinlichkeitsgrad und die - freilich nicht mit dem zeitlichen Verständnis eines
sofort bei oder nach der Ankunft eintretenden Ereignisses gleichzusetzende -
Unmittelbarkeit eines Schadenseintritts.

19

Vgl. BVerwG, Urteil vom 12. Juli 2001 - 1 C 5.01 -, BVerwGE 115,1 und
Beschluss vom 26. Januar 1999 - 9 B 617.98 -, NVwZ 1999, 668.

20

Sie scheidet allerdings von vornherein aus, wenn gleichwertiger Schutz vor
Abschiebung anderweitig vermittelt wird.

21

Vgl. BVerwG, Beschluss vom 23. August 2006 - 1 B 60.06 -, Urteile vom 12. Juli
2001 - 1 C 2.01 -, NVwZ 2001, 1420 und - die Rechtsprechung zur extremen
Gefahrenlage in Anwendung des damals noch geltenden § 53 Abs. 6 AuslG
zusammenfassend - vom 10. Oktober 2004 - 1 C 15.03 -, NVwZ 2005, 462.

22

Für diese Ausnahme spricht vorliegend unter Berücksichtigung der
hinzugezogenen Ausländerakten, der Altfallregelung des Aufenthaltsgesetzes sowie
der Erlasslage nichts hinreichend Belastbares. Insbesondere ist ein innerstaatliches
Abschiebungshindernis nicht eindeutig und unbezweifelbar zu Tage getreten und
kann die im Beschluss der Innenministerkonferenz vom 24. Juni 2005 vorgesehene
Abfolge von Abschiebungen bestimmter Personengruppen nicht mehr als die
Erwartung tragen, noch eine gewisse Zeit in Deutschland verbleiben zu können. Da
auch die den Klägern im Hinblick auf den Bleiberechtserlass erteilte Duldung keine
(vorübergehende) Sicherheit bietet, die der Feststellung eines
Abschiebungshindernisses gemäß § 60 Abs. 7 AufenthG gleichkommt, steht einer
verfassungsrechtlich begründbaren Erweiterung von § 60 Abs. 7 AufenthG für
Extremfälle nichts entgegen.

23

Soweit gegen die vorstehend dargestellte rechtliche Betrachtung des subsidiären
Abschiebungsschutzes nach § 60 Abs. 7 AufenthG im Hinblick auf internationale und
gemeinschaftsrechtliche Verpflichtungen der Bundesrepublik Deutschland Bedenken
erhoben worden waren, greifen sie jedenfalls nicht (mehr). Das erkennende Gericht
sieht bei sachgerechter Handhabung des Prognoseelements in der Beurteilung des
maßgeblichen Gefährdungsaspekts sowie der Gewichtung des Schutzgutes keinen
Widerspruch zur Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für
Menschenrechte.

24

Vgl. insofern zusammenfassend Marx, Menschenrechtlicher
Abschiebungsschutz, in InfAuslR 2000, 313, 316 m.w.N.

25

Die Qualifikationsrichtlinie (Richtlinie 2004/83/EG des Rates vom 29. April 2004),
deren Art. 15 Buchst. c) durch einen neuen Satz 2 in § 60 Abs. 7 AufenthG
umgesetzt worden ist und die nach Ablauf der Umsetzungsfrist ohnehin Beachtung
beansprucht, stellt die Rechtsprechung zur extremen Gefahrensituation jedenfalls im
vorliegenden Zusammenhang nicht infrage. Denn dieses Kriterium hat zweifelsfrei
unverändert Geltung zumindest für die Fälle einer Gefahr, der die Bevölkerung oder
eine Bevölkerungsgruppe eines Landes allgemein ausgesetzt ist, die aber nicht unter
Art. 15 Buchst. c) der Qualifikationsrichtlinie zu fassen ist. Letztere Regelung und §
60 Abs. 7 Satz 2 AufenthG bleiben nämlich mit dem Begriff "innerstaatlicher
bewaffneter Konflikt", die Qualifikationsrichtlinie zudem mit dem der "willkürlichen
Gewalt", hinter § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG zurück, wo ohne Blick auf Anlass oder
Hintergrund allein auf die drohende Beeinträchtigung bestimmter Rechtsgüter
abgestellt wird. In Bezug auf die nicht durch willkürliche Gewalt im Rahmen eines
bewaffneten Konflikts bestimmten Bedrohungssituationen für die Bevölkerung oder
eine bestimmte Gruppe ist gegen die in der innerstaatlichen höchstrichterlichen
Rechtsprechung herausgestellten Maßstäbe allein mit Blick auf die
Qualifikationsrichtlinie jedenfalls nichts zu erinnern.

26

Vgl. dazu Hessischer VGH, Urteil vom 9. November 2006 - 3 UE 3238/03.A -
.

27

Vorliegend kommt es - wie weiter unten noch näher darzulegen ist - im Hinblick
auf die Konfliktlage auf die Frage des Erfordernisses einer Zuspitzung hin zur
extremen Gefahr und damit auf einen eventuellen Auslegungsbedarf der Richtlinie
nicht an, weil bereits die in der Qualifikationsrichtlinie geforderte ernsthafte
individuelle Bedrohung nicht festzustellen ist.

28

In Anwendung des § 60 Abs. 7 AufenthG ergibt sich Folgendes:

29

Eine den Anforderungen des dortigen Satzes 1 unmittelbar genügende
individuelle, also gerade in den klägerischen persönlichen Eigenschaften und
Verhältnissen angelegte Gefahr für Leib, Leben oder Freiheit ist für keinen der Kläger
festzustellen. Dabei kann hinsichtlich der individuellen Umstände das gesamte Land
in die Betrachtung einbezogen werden, obwohl sich das Gericht im Übrigen auf
Feststellungen und Bewertungen bezogen auf die Verhältnisse in Kabul beschränken
kann und beschränkt, weil Kabul der Bereich ist, der im Fall einer Rückkehr oder
Abschiebung am ehesten zu erreichen ist. Eine anderweitige Herkunft ändert an
diesem räumlichen Bezugspunkt der Betrachtung nichts; § 60 Abs. 7 AufenthG
betrifft eine landesweite Gefährdungslage.

30

Aus Geschehnissen und Umständen, die in die Zeit vor der Ausreise der Kläger
aus Afghanistan zurückreichen, kann für das vorliegend zu beurteilende, vom
Verwaltungsgericht für berechtigt gehaltene Schutzbegehren nichts Relevantes
hergeleitet werden. Die Kläger waren gehalten, ihr Begehren von vornherein
umfassend und in tatsächlicher Hinsicht erschöpfend zur Prüfung und Entscheidung
zu stellen. Nach Abschluss eines Verfahrens können Umstände, Erklärungen,
Beweismittel u.ä.m. nur unter den Voraussetzungen eines Wiederaufgreifens des
Verfahrens, § 51 VwVfG, Beachtung finden. In diesem Zusammenhang ist
unerheblich, dass der subsidiäre Schutz beim ersten Asylverfahren der Kläger zu 1.
bis 3 und 5. noch in einer anderen Vorschrift - § 53 Abs. 6 AuslG - geregelt war.
Denn § 60 Abs. 7 AufenthG schließt unmittelbar an jene Norm an und setzt das
Schutzregime fort.

31

Für die geltend gemachte Gefährdung durch Blutrache oder Vergeltungsaktionen
sind Wiederaufgreifensgründe nach § 51 VwVfG nicht in der gebotenen Form
schlüssig dargelegt noch sonst festzustellen. Die Furcht knüpft mit der Beteiligung
des Klägers zu 1. an einer Aktion der Hizbollah, bei der als Mitstreiter ein Sohn und
ein Schwiegersohn einer Schwester des Klägers getötet worden sein sollen, an einen
Sachverhalt an, der bereits im ersten Verfahren geltend gemacht werden konnte und
geltend gemacht worden ist. Es ist auch nichts ersichtlich, was die Kläger zu 1. und
gegebenenfalls auch zu 2. im Sinne des § 51 Abs. 2 VwVfG gehindert hat, die in
diesem Zusammenhang befürchteten Übergriffe bereits in jenem Verfahren
anzubringen. Soweit - wie für das seinerzeitige Verwaltungsverfahren geltend
gemacht - Übersetzungsprobleme im Raum gestanden haben sollten, erschließt sich
nicht, warum das anschließende gerichtliche Verfahren nicht Anlass und Gelegenheit
geboten haben soll, Mängel im Anbringen von so wesentlichen Anknüpfungspunkten
für eine Furcht zu beheben. Vor allem aber ist dieser Aspekt mit dem ersten
Folgeantragsverfahren angegangen worden und ist nicht ersichtlich, was dabei noch
an durchgreifenden Hindernissen von Bedeutung gewesen sein könnte. Mit den
Ausführungen von Danesch liegt auch kein neues Beweismittel im Sinne des § 51
Abs. 1 Nr. 2 VwVfG vor, das geeignet gewesen wäre, im Erstverfahren eine den
Klägern günstigere Entscheidung herbeizuführen. Denn die Kläger sind nach der
Begründung des ersten ablehnenden Bescheids des Bundesamtes mit ihrem
Begehren nicht wegen fehlenden Beweises für ihren Vortrag gescheitert, sondern
weil sich wegen der Pauschalität und Widersprüchlichkeit des Vortrags kein klares
Bild ergeben hatte, aus dem eine begründete Furcht abzuleiten gewesen wäre.
Hierüber hilft auch das jetzige "Beweismittel" nicht hinweg. Die Ausführungen des
eingeschalteten Sachverständigen erschöpfen sich in der Bestätigung eines
bestimmten Geschehens für das Jahr 1998, besagen aber zu einer Beteiligung des
Klägers zu 1. selbst nichts. Sie verhalten sich zudem - was die Frage der zeitlichen
Verortung und weitere Einzelheiten einschließlich der Art der Einbindung des Klägers
zu 1. angeht - zu einem Sachverhalt, der in dieser Form dem klägerischen
Vorbringen in den vorangegangenen Verfahren auch bei wohlwollender Betrachtung
nicht entnommen werden kann. Es geht damit nicht darum, dem bisherigen
Vorbringen Glaubhaftigkeit zu geben, sondern um das Anbringen eines veränderten
Sachverhalts; dieser aber hätte auch schon im bisherigen Verfahren vorgebracht
werden können.

32

Unbeschadet fehlenden Wiederaufgreifensgrundes trägt das klägerische
Vorbringen auch in der Sache - wie das Bundesamt im angefochtenen Bescheid
hervorgehoben hat - nicht die Annahme, dass mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit
Blutrache droht; weitergehende Ermittlungen sind nicht angezeigt. Denn es ist weder
ein Sachverhalt glaubhaft gemacht, der Dritten Anlass für die befürchteten Rache-
und Vergeltungsaktionen geben sollte, noch ist ersichtlich, warum Verwandte oder
die Hizbollah bzw. ihr nahestehende Organisationen den Kläger zu 1. für den Tod
des Sohnes und Schwiegersohnes seiner Schwester verantwortlich machen sollten.

33

Eine Verstrickung des Klägers zu 1. in eine Operation der Hizbollah in der von
ihm nunmehr dargestellten Art ist nicht glaubhaft. Sein Vorbringen bleibt, zumal unter
Einbeziehung seiner Angaben in den bereits abgeschlossenen Asyl- und
Abschiebungsschutzverfahren, - unauflöslich - widersprüchlich und ist erneut in einer
Weise gesteigert, die durchgreifende Zweifel an der Glaubwürdigkeit des Klägers zu
1. in Bezug auf die Geschehnisse vor der Ausreise aufkommen lässt. Das betrifft
zunächst die Umstände, die zur Verhaftung des Schwiegersohns der Schwester des
Klägers zu 1. geführt haben sollen. Nunmehr wird geltend gemacht, der Kläger zu 1.
sei selbst an dem gescheiterten Versuch, Waffen zu beschaffen, beteiligt und im
Gegensatz zum Schwiegersohn der Schwester in der Lage gewesen, sich der
Verhaftung zu entziehen. Bisher hatte der Kläger zu 1. angegeben, an dem
fraglichen Tag verhindert gewesen zu sein, den Schwiegersohn zu begleiten. Neu
eingeführt wird auch, dass die Verhaftung des Sohnes der Schwester in sachlichem
wie zeitlichem Zusammenhang mit der Aktion, bei der der Schwiegersohn verhaftet
worden sein soll, gestanden habe. Danach ist der Neffe auch nicht mehr abgeholt,
sondern beim Versuch, die Grenze zum Iran zu überschreiten, verhaftet worden und
wird der Vorfall erstmals zeitlich aus dem bisherigen unmittelbaren zeitlichen
Zusammenhang mit der Ausreise der Kläger (Mitte 2000) gelöst und in das Jahr 1998
verortet. Die von den Klägern beigebrachten Äußerungen von Danesch verhelfen
dem Vortrag nicht zur Klarheit. Sie erschöpfen sich darin, dass Informanten einen
Vorfall, wie vom Kläger geschildert, für das Jahr 1998 bestätigt haben. Abgesehen
davon, dass Danesch hier ohne mögliche Inanspruchnahme der einen
Sachverständigen auszeichnenden besonderen Sach- und Fachkunde von einen
tatsächlichen Geschehen berichtet, das er selbst nicht erlebt hat, wird insbesondere
nicht dargetan, dass die Informanten den Kläger zu 1. mit den Vorgängen in
Verbindung gebracht haben. Dafür, dass Danesch einen solchen Hinweis nur
vergessen haben könnte, fehlt jeder Anhalt.

34

Im Übrigen ergeben auch die Darstellungen des Klägers zu 1. zu seinen
Verwicklungen in Aktivitäten der iranischen Hizbollah im Jahre 1998 nicht, warum
Angehörigen der Getöteten oder früheren Mitstreitern der wahre Sachverhalt
verborgen geblieben sein sollte, dass nämlich der Kläger zu 1. mit den jeweiligen
Verhaftungen nichts zu tun hatte. Dies gilt namentlich angesichts der bisherigen
Einlassungen dazu, wann und wie er über die jeweiligen Verhaftungen erfahren
haben will. Danach fehlt jeder Anhalt, auf welche Weise und warum überhaupt ein
Verdacht aufgekommen sein könnte, der Kläger zu 1. habe die Aktion verraten.
Immerhin soll der Vierte im Bunde, E. , nach seiner Freilassung erst einmal zum
Kläger zu 1. gekommen und anschließend in den Iran gereist sein, um sich wiederum
der Hizbollah anzuschließen, der er also den wahren Sachverhalt schildern konnte.
Auch der Umstand, dass die Kläger im Verfahren Unterlagen mit dem Hinweis
eingereicht haben, diese von der iranischen Hizbollah erhalten zu haben, spricht
dagegen, dass von dortiger Seite aus gegen den Kläger zu 1. Vergeltungsaktionen
geplant sind. Ähnlich verhält es sich mit der angegebenen Angst vor familiärer
Blutrache. Das Vorbringen bleibt spekulativ und die Ausführungen von Danesch
führen auch hier nicht weiter. Soweit in dessen Stellungnahmen anklingt, man habe
dem Kläger zu 1. ausrichten lassen, der Tod der Angehörigen bzw. Mitstreiter werde
gerächt werden, handelt es sich ersichtlich allein um die Wiedergabe von - als
glaubhaft erachteten - Aussagen des Klägers zu 1.; anders als in Bezug auf die
geschilderte Operation der Hizbollah findet sich keinerlei Hinweis darauf,
entsprechende Drohungen seien durch Informanten bestätigt worden. Schließlich
spricht gegen die Glaubhaftigkeit der als Gefahr auslösend geschilderten Umstände
auch, dass sich die Vorfälle, ausgehend von dem neuerlichen Vortrag des Klägers,
schon 1998 ereignet hatten, mithin inzwischen 10 Jahre vergangen sind, und im
Übrigen der Kläger zu 1. - ausgehend von der Richtigkeit seiner Aussagen zur Flucht
- noch weitere Jahre unbehelligt in der Region gelebt haben muss.

35

Bereits an den Anforderungen für eine Berücksichtigung im
Folgeantragsverfahren scheitert auch die Relevanz des Vorbringens der Kläger zu 1.
und 2. zu gesundheitlichen Schwierigkeiten. Daher kann hier dahinstehen, ob
überhaupt Krankheiten in Rede stehen, die unter § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG in
unmittelbarer Anwendung zu fassen, also nicht durch Satz 3 der Vorschrift
vorbehaltlich einer extremen Gefahr ausgeklammert sind. Wiederaufgreifensgründe
sind schon nicht in einer den Anforderungen des § 51 Abs. 1 bis 3 VwVfG
genügenden Weise angebracht worden.

36

Dass der Kläger zu 1. nach erstmaligem Auftreten der Symptome seiner
Hauterkrankung im Oktober 2006 diese unter Überschreiten der Drei-Monats-Frist
aus § 51 Abs. 3 VwVfG erst im Mai 2007 geltend gemacht hat, mag zwar noch
hinlänglich dadurch begründet sein, dass sich erst später eine aktuelle
Verschlechterung des Krankheitsbildes ergeben und zu einer stationären
Behandlung geführt hatte. Der Kläger zu 1. hat dann aber zeitnah im Sinne des § 51
Abs. 3 VwVfG nichts an Substanz zu Art, Gewicht und Auswirkungen von besorgten
Beeinträchtigungen für seine Gesundheit für den Fall seiner Abschiebung
vorgetragen. Weder Ausprägung des Krankheitsbildes noch aktueller und/oder
dauerhafter Behandlungsbedarf sind unter dem Blickwinkel einer Änderung der
äußeren Lebensumstände nachvollziehbar und in einer Weise dargelegt, die das
Bundesamt zu Erwägungen zu einem nunmehr gebotenen Abschiebungsschutz
hätte veranlassen können oder gar müssen. Die dokumentierte stationäre
Behandlung und die empfohlene weitere Therapie ergeben nichts zu eventuellen
Weiterungen. Die neueren Atteste zielen mit dem Hinweis auf Arbeitsunfähigkeit bei
wohlwollender Betrachtung auf befürchtete Einschränkungen, bei einer Rückkehr
nach Afghanistan den Lebensunterhalt sichern zu können. Damit aber sind jedenfalls
Aspekte der allgemeinen Versorgungsbedingungen in Afghanistan angesprochen,
die der Sperre aus § 60 Abs. 7 Satz 3 AufenthG unterliegen, mithin erst bei einer
extremen Gefahr Bedeutung erlangen.

37

Im übrigen spricht auch nichts Tragfähiges für eine Sachlage, die § 60 Abs. 7
Satz 1 AufenthG genügt oder hierauf bezogen weitere Ermittlungen erfordern würde.
Damit eine (hier unterstellt:) individuelle - mithin nicht im Sinne des § 60 Abs. 7 Satz
3 AufenthG einer ausländerpolitischen Leitentscheidung bedürfende,

38

vgl. dazu BVerwG, Urteil vom 18. Juli 2006 - 1 C 16.05 -, Buchholz 402.242 § 60
Abs. 2ff AufenthG Nr. 18 -

39

Krankheit etwa wegen unzureichender Behandlungsmöglichkeiten ein
Abschiebungshindernis nach § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG ergibt, ist erforderlich aber
auch ausreichend, dass sie sich aufgrund zielstaatsbezogener Umstände in einer
Weise zu verschlimmern droht, die zu einer erheblichen und konkreten Gefahr für
Leib oder Leben führt. Es muss also eine Verschlechterung zu erwarten sein, die
alsbald nach der Rückkehr eintritt und zudem erheblich ist.

40

Vgl. u.a. BVerwG, Urteil vom 17. Oktober 2006 - 1 C 18.05 -, BVerwGE 127, 33
m.w.N.

41

Das Prozessvorbringen und die Attestlage bieten indes keine hinreichenden
Anknüpfungspunkte für die Annahme einer relevanten konkreten individuellen Gefahr
für Leib oder Leben. Insgesamt vermittelt der eher oberflächliche Umgang des
Klägers zu 1. mit diesem Aspekt den Eindruck, hier selbst zwar eine spürbare
Beeinträchtigung, aber keine eigentliche Gefahr zu sehen. Denn anders ist nicht zu
verstehen, dass die Ausprägung des Krankheitsbildes und der aktuelle
Behandlungsbedarf unklar gelassen wurden sowie den möglichen Entwicklungen
offensichtlich nicht konkret nachgegangen worden ist. Der Hinweis auf eine einmalige
stationäre Behandlung und die darin enthaltene Therapieempfehlung trägt zu der
erforderlichen Überzeugungsbildung nichts bei. Das Ergebnis der empfohlenen
Befundkontrolle in der Zuweisungsambulanz ist ebenfalls nicht mitgeteilt worden. Das
letzte Attest von Dr. L. aus November 2007 enthält immerhin den Hinweis auf
eine - wenngleich (nur) diskrete - Verbesserung, die das Aufzeigen und
Konkretisieren von gewichtigen Besorgnissen, so sie denn tatsächlich bestehen, in
solchem Grade nahe legt, dass das Gericht keine Veranlassung hat, hier von Amts
wegen weiter nachzuforschen. Versteht man das Attest eher im negativen Sinne,
dass am Krankheitsbild nämlich nichts wirklich zu ändern sei, ergibt sich eine
grundsätzlich fehlende Behandlungsfähigkeit - in dem ärztlichen Bericht vom 19. Juli
2007 ist von einem therapieresisten Ekzem die Rede -, die sich vom Aspekt der
Krankheit her in Deutschland nicht anders als in Afghanistan auswirken würde.

42

In Bezug auf den Gesundheitszustand der Klägerin zu 2. sind
Wiederaufgreifensgründe für § 60 Abs- 7 Satz 1 AufenthG ebenfalls nicht
hinreichend dargelegt und ergeben sich auch sonst nicht. Es liegt ein Attest über
eine Behandlung der Klägerin wegen eines unklaren Tumors in der rechten
Achselhöhle von Ärzten der Stadthaus Ambulanz, C. P. , vom 3. Juli 2007 vor;
als voraussichtliche Behandlungsdauer sind zwei bis drei Wochen angegeben.
Weder zu einer weitergehenden Behandlungsbedürftigkeit noch zu den Folgen einer
eventuellen Behandlungsunterbrechung ist seither Ergänzendes vorgetragen. Dem
von Amts wegen nachzugehen, besteht in diesem rechtlichen Zusammenhang schon
deshalb kein Anlass, weil die Kläger diese Erkrankung ebenso wie die des Klägers
zu 1. letztlich nur noch in Bezug auf eine besorgte Beeinträchtigung beim Bemühen
um einen eigenständigen Erwerb nach einer Rückkehr nach Afghanistan anführen.
Damit geht es nicht um Aspekte einer individuellen Gefährdungslage, sondern einer
der Sperrwirkung aus § 60 Abs. 7 Satz 3 AufenthG unterliegenden allgemeinen
Gefahr.

43

Für die übrigen Kläger ist nichts geltend gemacht, was Anlass geben könnte, das
Verfahren betreffend die Feststellung einer erheblichen Gefahr individueller Natur
wieder aufzunehmen.

44

Aus dem Vorstehenden erschließt sich zugleich, dass die Beklagte ein
Wiederaufgreifen des Verfahrens auf der Grundlage von § 51 Abs. 5, § 49 Abs. 1
VwVfG fehlerfrei mit der Erwägung hat ablehnen dürfen, voraussichtlich müsse
wiederum ein Bescheid negativen Inhalts ergehen.

45

§ 60 Abs. 7 Satz 2 AufenthG, zu dem sich die oben angesprochene, an Art. 15
Buchst. c) der Qualifikationsrichtlinie anknüpfende Frage einer erforderlichen
Zuspitzung der Gefahr infolge willkürlicher Gewalt im Rahmen eines innerstaatlichen
bewaffneten Konflikts vor allem stellt, trägt das streitige Begehren nicht. Dazu bedarf
es keiner näheren Beschäftigung mit dem Charakter der in Afghanistan bestehenden
Unsicherheit der allgemeinen Lage als bewaffneter Konflikt und der Frage nach dem
Erfordernis einer extremen Gefahr wegen Betroffenheit der gesamten Bevölkerung
oder einer Bevölkerungsgruppe. Denn trotz der zunehmenden Zahl von Attentaten,
Überfällen und Übergriffen sowie sonstiger gewaltsamer Auseinandersetzungen kann
ein Ausgesetztsein im Sinne des § 60 Abs. 7 Satz 2 AufenthG, womit die in Art. 15
Buchst. c) der Qualifikationsrichtlinie genannte ernsthafte Bedrohung aufgegriffen
worden ist, nicht festgestellt werden. Dass es sich hierbei um eine Bedrohung
handelt, die für den Einzelnen um Schutz Nachsuchenden festgestellt werden muss,
also das bloße allgemeine Vorkommen im Heimatstaat nicht ausreicht, ist nach der
Funktion der (subsidiären) Schutzgewährung im Einzelfall und nach dem Wortlaut
von Art. 15 Buchst. c) sowie dem Erwägungsgrund Nr. 26 der Qualifikationsrichtlinie
nicht ernstlich zu bezweifeln.

46

Vgl. BVerwG, Beschluss vom 15. Mai 2007 - 1 B 217.06 -.

47

Zwar hat sich die allgemeine Sicherheitslage in Afghanistan entgegen den
Erwartungen, die nicht zuletzt mit der Stationierung der ISAF und der Hilfe beim
Aufbau der Polizei verbunden waren, - wie laufend den allgemein zugänglichen
Quellen zu entnehmen ist - negativ entwickelt. Sie ist jedoch nicht so kritisch, dass
jeder in sein Heimatland zurückkehrende und nach Kabul gelangende Afghane
berechtigter Weise die Sorge hegen muss, Opfer eines Übergriffs oder Anschlags zu
werden oder in sonstiger Weise von rivalisierenden ethnischen, religiösen oder sonst
motivierten Gruppen oder Banden in seinem Leben oder seiner Unversehrtheit
geschädigt zu werden, also ernsthaft individuell bedroht zu sein. Wenngleich sich das
in der Qualifikationsrichtlinie angesprochene Willkürhafte bei Gewalt gerade auch in
einer Unberechenbarkeit und einem dadurch bedingten Mangel an
Ausweichmöglichkeiten manifestiert, bedarf es dennoch einer gewissen Dichte der
gefährlichen Vorkommnisse, um von einer Ernsthaftigkeit der Bedrohung sprechen
zu können. Denn die Bedrohung ist ein objektives Faktum und auch ihre
Ernsthaftigkeit geht über den Bereich subjektiven - von Ängstlichkeit oder Robustheit
bestimmten - Empfindens hinaus. In der Spannweite zwischen einer quasi absoluten
Sicherheit und einer geradezu unausweichlichen Rechtsgutbeeinträchtigung ist
daher abwägend nach der Zumutbarkeit der Konfrontation mit einer bestimmten
Situation zu fragen. Dies setzt neben der Berücksichtigung der Häufigkeit
einschlägiger Vorkommnisse in Relation zur Größe des betrachteten Gebietes
insbesondere die Feststellung eventueller räumlicher Schwerpunkte sowie der
Anlässe und Zielpersonen oder -objekte von Gewaltaktionen voraus, da sich u.a.
danach bestimmt, inwieweit das Verhalten des Einzelnen und seine
Entfaltungsmöglichkeiten beeinflusst werden. Dies zugrunde legend lässt sich nicht
feststellen, dass die Sicherheitslage, auch soweit sie von den innerstaatlichen, teils
mit Waffeneinsatz einhergehenden Geschehnissen (mit-)bestimmt wird, Schutz für
den Einzelnen erfordert. Die Auseinandersetzungen, seien sie zwischen Ethnien,
Religionsrichtungen, Warlords und ihren jeweiligen Anhängern oder
Regierungskräften und Taliban, sind jedenfalls noch nicht so stark in den Bereich
Kabul hineingetragen, dass sich der Einzelne begründeter Weise als ernsthaft
bedroht sehen muss.

48

In Auswertung der vielfältigen in das Verfahren eingeführten Stellungnahmen
ergibt sich zur Sicherheit - auch über den Bereich des möglicherweise einem
bewaffneten Konflikt und damit § 60 Abs. 7 Satz 2 AufenthG Zuzurechnenden hinaus
- Folgendes: Von einer allgemeinen Sicherheit und Stabilität im gesamten Land sind
die Verhältnisse in Afghanistan weit entfernt. Regionale Warlords praktizieren
Eigenständigkeit in der Durchsetzung ihrer jeweiligen Interessen und fügen sich
allgemeinen Vorgaben der Zentralregierung nur in diesem Rahmen (Deutsches
Orientinstitut an OVG Bautzen - im Weiteren: Deutsches Orientinstitut - vom
23.09.2004, Auswärtiges Amt Lagebericht - im Weiteren: AA - vom 29.11.2005,
13.07.2006 und 17.03.2007, Informationsverbund Asyl/PRO ASYL Bericht "Rückkehr
nach Afghanistan" von Arend-Rojahn u.a. - im Weiteren: PRO ASYL - vom
01.06.2005, Schweizerische Flüchtlingshilfe Afghanistan Update - im Weiteren:
Schweizerische Flüchtlingshilfe - vom 11.12.2006, UNHCR, "Die Sicherheitslage ..."
vom 25.04.2007). Wegen der Anwesenheit ausländischer Kräfte, insbesondere ISAF,
und der im Aufbau und in der Ausbildung befindlichen Polizei stellt sich der Bereich
Kabul etwas günstiger dar als die Gegenden um die Taliban-Zentren; die allgemeine
Sicherheitslage in der Hauptstadt wird aber dennoch keinesfalls als zufriedenstellend
bezeichnet. Die Lage wird als fragil, aber auch als vom UNHCR für ausreichend
sicher gehalten bezeichnet (AA vom 17.03.2007). Bewaffnete Aktionen (AA vom
13.07.2006) und gewalttätige Ausschreitungen (etwa ai-Info/Pressespiegel,
Ausgabe 78, Seiten 63ff.), die auf einen innerstaatlichen bewaffneten Konflikt
hinweisen und sich in diesen einfügen könnten, nehmen zwar zu, vor allem im Süden
und Südosten des Landes; sie prägen bezogen auf Kabul die Gesamtsituation
jedoch nicht, jedenfalls nicht im Sinne einer schon als ernsthaft zu wertenden
Bedrohung. Hier stehen Selbstmordattentate im Vordergrund, die zwar stark
zugenommen haben (vgl. die Zusammenstellungen in ai-Info/Pressespiegel,
Ausgabe 77, Seiten 82ff. einerseits und Ausgabe 78, Seiten 15ff. andererseits), aber
angesichts der konkreten Bezüge auf Sicherheitskräfte und der Größe der Stadt
sowie der Anzahl ihrer Bewohner doch noch nicht zur unmittelbaren Bedrohung
jedes Einzelnen führen.

49

Die für Rückkehrer nach Afghanistan weiter einzustellenden Gefahren für die
Schutzgüter des § 60 Abs. 7 AufenthG sind solche allgemeiner Art im Sinne des
Satzes 3 der Vorschrift. Das gilt zunächst für die Gefahr, durch Mangel an
Lebensmitteln, Wohnraum sowie - vorbehaltlich besonderer Umstände -
gesundheitlicher und sozialer Infrastruktur oder durch Gewaltmaßnahmen - jenseits
des Anwendungsbereichs des Satzes 2 - bei unzureichendem polizeilichen Schutz
zu Schaden zu kommen. Insoweit ist auch ohne Belang, dass sich Rückkehrer dieser
Gefahr dann in höherem Maße ausgesetzt sehen, wenn sie in Afghanistan mangels
aufnahmebereiter Verwandter oder Nachbarn auf sich selbst gestellt sind. Die
Zugehörigkeit oder Nichtzugehörigkeit zu einem religiösen Bekenntnis oder einer
politischen Einstellung ist neben anderen ein typischer Anknüpfungspunkt für die
Abgrenzung von Bevölkerungsgruppen, denen menschenrechtswidrige Repressalien
drohen können. Opfer wird der Einzelne hier aus Gründen, die er mit vielen anderen
teilt; das Betroffensein hängt zwar von der persönlichen Einstellung zur Religion
- bzw. einer entsprechenden Zuordnung aus der Sicht eines potentiellen Verfolgers -
ab, erstreckt sich aber, was für eine Bevölkerungsgruppe im Sinne des § 60 Abs. 7
Satz 3 AufenthG ausschlaggebend ist, auf eine Vielzahl von Personen mit
demselben Merkmal. Entsprechendes gilt auch für Aspekte wie die westliche
Prägung und deren Auffälligkeit sowie Anstößigkeit in der afghanischen Gesellschaft.
Als Bevölkerungsgruppe sind auch die Frauen, gegebenenfalls auch eine
Untergruppe der alleinstehenden Frauen anzusehen, sodass auch bei hier
festzustellenden zusätzlichen Erschwernissen grundsätzlich die Sperrwirkung des
§ 60 Abs. 7 Satz 3 AufenthG eingreift.

50

Für die Prognose, die im Rahmen der Prüfung einer Allgemeingefahr auf die
Möglichkeit und Notwendigkeit einer Durchbrechung der Sperrwirkung des § 60
Abs. 7 Satz 3 AufenthG vorzunehmen ist, ist die wertende Gesamtschau aller
Gefährdungsmerkmale im Einzelfall sowie die Betrachtung der Entscheidungspraxis
anderer Obergerichte erforderlich.

51

Vgl. BVerwG, Beschluss vom 4. Februar 2004 - 1 B 291.03 -, Buchholz
402.240 § 53 AuslG Nr. 75 und Urteil vom 12. Juli 2001 - 1 C 5.01 -, a.a.O.

52

Dabei ergibt sich zugunsten des vorliegend noch streitigen Begehrens nichts
Tragfähiges.

53

Der Senat hat sich mit der Frage eines verfassungsrechtlich gebotenen
Abschiebungsschutzes für afghanische Staatsangehörige bereits wiederholt befasst
und unter Betrachtung der spezifischen Umstände verschiedener Gruppen eine
extreme Gefahrenlage für einzelne besondere Fallgruppen anerkannt. Eine extreme
Gefahr ist wegen Fehlens eines subsidiären sozialen Netzwerkes für alte, behinderte
und schwer erkrankte Personen ohne Bezugspersonen in Afghanistan, die für eine
Hilfestellung in Betracht kämen, bejaht worden.

54

Vgl. Urteil des Senats vom 15. Mai 2003 - 20 A 3332/97.A -.

55

Eine relevante Zuspitzung der Lage ist - vorbehaltlich besonderer Umstände -
auch für Frauen konkret zu befürchten, die ohne männliche Begleitung nach
Afghanistan zurückkehren müssen und nicht in intakten Strukturen Aufnahme finden.
Alleinstehende Frauen sind in hohem Maße schon dann gefährdet, wenn sie die
erforderlichen Schritte zur Beschaffung des Lebensnotwendigen unternehmen, weil
sie gesellschaftlich nicht akzeptiert, sondern eher als "Freiwild" betrachtet und als
moralisch verwerflich behandelt werden.

56

Vgl. Urteil des Senats vom 20. März 2003 - 20 A 4270/97.A -, in dem bei einer
unverheirateten Frau auf die bei realistischer Betrachtung der konkreten Umstände
allein zu erwartende Rückkehr gemeinsam mit einem Bruder abgestellt worden
ist.

57

Extrem kritisch kann sich auch die Lage von Personen darstellen, die unter
gesundheitlichen Problemen leiden, die nicht als individuelle erhebliche Gefahr im
Sinne des § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG einzuordnen sind, aber doch eine die
Grundelemente in Behandlung und Medikamentation übersteigende Versorgung
benötigen. Die medizinischen Möglichkeiten in Afghanistan entsprechen den
Verhältnissen eines der ärmsten Länder der Welt; sie sind, zumal nach jahrelangen
Kämpfen, höchst unzureichend und können so im Einzelfall zu einer kurzfristigen,
rabiaten Verschlechterung der Verfassung bis hin zur Lebensgefahr führen.
Schließlich können sich Zuspitzungen noch aus Umständen ergeben, die ihrer Art
nach schon andere, regelmäßig vorrangige Schutzgründe - Asyl oder § 60 Abs. 1 bis
3 und 5 AufenthG - tragen könnten, dort aber aus welchen Gründen außer
mangelnder Glaubhaftigkeit auch immer nicht zum Erfolg geführt haben. Insofern ist,
soweit dabei von einer Bevölkerungsgruppe im Sinne des § 60 Abs. 7 Satz 3
AufenthG gesprochen werden kann, vor allem an Angehörige früherer Regime - etwa
Kommunisten oder Taliban - zu denken, wenngleich hier allenfalls ausnahmsweise
Wahrscheinlichkeit und Dringlichkeit der Gefahr den hier betrachteten Anforderungen
für einen unerlässlichen Abschiebungsschutz genügen dürften.

58

Vgl. zu den Fallgruppen im Einzelnen noch den Beschluss des Senats vom 23.
April 2007 - 20 A 2199/06.A - m.w.N.

59

Im Übrigen hat der Senat bisher die Voraussetzungen für eine Überwindung von
§ 60 Abs. 7 Satz 3 AufenthG bzw. der Vorgängerregelungen verneint.

60

Im vorliegenden Verfahren ist zu den vorgenannten Fallbereichen der extremen
Gefahr lediglich im Hinblick auf die unzureichende medizinische Versorgung im
Anschluss an die obigen Ausführungen zu § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG festzuhalten,
dass sich aus dem klägerischen Vorbringen nicht - selbst nicht im Sinne angezeigter
weiterer gerichtlicher Ermittlungen - erschließt, für den Kläger zu 1. oder die Klägerin
zu 2. seien bei einer Rückkehr nach Afghanistan gravierende Beeinträchtigungen an
Leib oder Leben konkret zu besorgen.

61

Eine Erweiterung der als extrem gefährlich zu qualifizierenden Konstellationen
dahin, dass auch die hier zu beurteilende Rückkehrsituation erfasst wird, ist nicht
gerechtfertigt.

62

Die allgemeinen Lebensbedingungen in Afghanistan bieten - über das Obige
hinaus - für Rückkehrer keinen triftigen Grund für die Annahme, alsbald schwerste
Beeinträchtigungen erleiden zu müssen. Zwar ist die Situation für Rückkehrer
keinesfalls frei von Gefahren und dürften etwa mit Blick auf die Versorgungslage bei
Lebensmitteln, Unterkunft und medizinischer Behandlung die tatsächlichen
Voraussetzungen für eine Entscheidung nach § 60 Abs. 7 Satz 3 in Verbindung mit
§ 60a Abs. 1 Satz 1 AufenthG nicht fraglich sein. Dies kann freilich - wie oben zu den
Anforderungen bei allgemeiner Gefahr dargetan - allein nicht weiterhelfen. Der
Schluss des Gerichts, eine Zuspitzung der Situation, bei der das
verfassungsrechtliche Schutzgebot eingreift, sei noch nicht gegeben, beruht auf der
Gesamtschau einer Vielzahl von Stellungnahmen und Darstellungen, die in das
Verfahren eingeführt worden sind und gerade in ihrer Vielfalt ein aktuelles Bild der
Lage in Afghanistan vermitteln. Die teilweise konträren Aussagen in verschiedenen
Stellungnahmen zwingen nicht zu einer Entscheidung für die eine oder die andere
Ausführung, Darstellung oder Wertung. Denn eine jede Aussage erhält das ihr
zukommende Gewicht unter Berücksichtigung der in ihr erkennbaren Vorstellungen
des Verfassers über die entscheidenden Aspekte sowie zu den (Beweis-)Maßstäben,
nach denen die berichteten Zustände und Vorkommnisse zu bewerten sind. Dazu sei
beispielhaft angeführt, dass etwa eine Einschätzung der Rückkehrmöglichkeiten
anhand der Vorstellung, es müsse eine Rückkehr in Sicherheit und Würde
gewährleistet sein (Hinz in Informationsverbund Asyl - zur Lage in Afghanistan -, -. -
.2006), beträchtlich vom rechtlich relevanten Maßstab der extremen Gefahr entfernt
ist und daher eher als Forderung für politische Leitentscheidungen denn als hier
verwertbare Wertungsgrundlage gesehen werden muss. Der Senat hat gerade unter
Berücksichtigung all dieser Faktoren und Umstände die Überzeugung gewonnen,
dass die gegenwärtige Situation in Kabul von erheblichen Widersprüchen geprägt ist
und sich für keine verallgemeinernde Schilderung tragfähige Anhaltspunkte eines
eindeutigen Falsch oder Richtig finden lassen. Er sieht sich insofern auch durch die
große Spannweite der Gegenstände und Inhalte von Berichterstattungen in den
allgemein zugänglichen Quellen bestätigt. Die unterschiedlichen Blickwinkel und
Zielrichtungen der einzelnen Beiträge tragen zu einem hohen Grad von
Verlässlichkeit des Gesamtbildes bei. Erkenntnisquellen, die weitergehendes oder
solideres Material bieten könnten, sind nicht ersichtlich, obwohl Afghanistan,
insbesondere der Bereich Kabul, nicht zuletzt wegen der Anwesenheit von
Sicherheits- und Hilfskräften zahlreicher Staaten unter einer interessierten
Beobachtung gerade auch durch die Medien steht. Es kann daher nicht
angenommen werden, Zustände, Entwicklungen und Ereignisse, die sich im
zugrunde gelegten Auskunftsmaterial nicht angemessen widerspiegeln und zu
bestimmten eindeutigen Schlüssen in Bezug auf die oben bezeichneten Kriterien
führen könnten, seien unbekannt geblieben. Unter Berücksichtigung all dessen
besteht kein Anlass zu weiteren Ermittlungen.

63

Allgemein ist festzuhalten, dass in Kabul konträre Beobachtungen zu machen
sind. Wirtschaftliche Entwicklung mit Etablierung günstiger Lebensumstände trifft
zusammen mit größter Armut und Verhältnissen, die bis zu einer schon
lebensbedrohlichen Existenz in Slums reichen. Den in Kabul Verbliebenen oder in
der Zeit der Mujaheddin und der Taliban nach Kabul Gelangten, die sich zum Teil auf
Kosten derer bereichert haben, die aus der Stadt und dem Land geflohen waren,
stehen die Rückkehrer gegenüber, bei denen wiederum zu unterscheiden ist
zwischen solchen, die in großen Strömen freiwillig oder faktisch gezwungen aus
Flüchtlingslagern in Pakistan und im Iran nach Kabul gelangen, obwohl sie weithin
nicht von dort, zum Teil nicht einmal aus städtischen Gebieten stammen, und denen,
die - etwa wegen ihres allgemeinen wirtschaftlichen oder sozialen Status schon vor
dem Verlassen Afghanistans - in entferntere Länder, sei es Indien, sei es Europa,
fliehen konnten und von dort zurückkehren. Schließlich liegt auf der Hand, dass in
einem städtischen Siedlungsraum mit mehreren Millionen Menschen in einer Zeit des
Bemühens um den Wiederaufbau grundlegender Strukturen - beispielsweise für die
Sicherheitskräfte - nicht überall ein gleiches Mindestmaß an Versorgung und
Ordnung zu finden ist. Dabei kommt erschwerend hinzu, dass in die staatliche
Entwicklung eine Vielzahl divergierender Richtungen ideologischer, religiöser und
politischer Art sowie auf Eigenständigkeit pochende Machthaber mit jeweils eigenem
ethnischen und regionalen Hintergrund eingebunden werden müssen. Die
Herausbildung und Durchsetzung klarer Verhältnisse und Strukturen, damit auch das
Entstehen einer gewissen Stabilität, wird so nachhaltig erschwert.

64

Diese Gegebenheiten, die sich durchweg in allen umfassenden Stellungnahmen
wiederfinden, einbeziehend ist im Einzelnen festzustellen:

65

Zu den allgemeinen Lebensumständen in Kabul wird in den Auskünften
übereinstimmend auf die Kriminalität, bei der vor allem Kindesentführungen
hervorgehoben werden, auf die Korruptheit der Sicherheitskräfte und auf einen
weitestgehenden Ausfall effektiven gerichtlichen Schutzes verwiesen (AA vom
17.03.2007, Schweizerische Flüchtlingshilfe vom 11.12.2006). Die Polizei folgt zwar
im Raum Kabul grundsätzlich den Weisungen (Deutsches Orientinstitut vom
23.09.2004, PRO ASYL vom 01.06.2005), kann aber keine Sicherheit im öffentlichen
Raum bieten; es wird angeführt, dass ganze Stadtviertel ohne Ordnungskräfte seien
und Nacht für Nacht Dutzende ums Leben kämen (a.i. an VGH Kassel vom
17.01.2007, Danesch Gutachten zur Lage der Hindu- und Sikh-Minderheit im
heutigen Afghanistan - im Weiteren: Danesch - vom 23.01.2006). Demgegenüber
wird aber auch berichtet, die Sicherheit im täglichen Lebensablauf sei nicht
beeinträchtigt und die Zahl der Morde sei im Vergleich zu westlichen Großstädten
nicht auffällig hoch (David Aussage vor dem 12. Senat des OVG Berlin-Brandenburg
- im Weiteren: David - vom 27.03.2006). Aussagegehalt hat ferner, dass die
Verfasser von Auskünften, die auf eigenen Beobachtungen beruhen (insbesondere
Danesch, Merzadah - in Afghan Hindu und Sikh Verband in Deutschland "Zur Lage
der Hindus und Sikh-Minderheit in heutigen Afghanistan" von 01.2006 - und die
Berichterstatter für PRO ASYL), in Kabul zahlreiche Bereiche haben besuchen und
Kontakte haben knüpfen können. In einer Gesamtschau der Sicherheitslage in Kabul
- soweit es um Umstände außerhalb des schon angesprochenen Komplexes der
bewaffneten innerstaatlichen Konflikte geht - bleibt danach festzuhalten, dass die
Beeinträchtigungen, maßgeblich also kriminelles Geschehen, zwar vor allem wegen
der mangelnden Hilfs-, Schutz- und Sanktionsmöglichkeiten Gewicht haben, jedoch
nicht von einer Allgegenwärtigkeit der Übergriffe auf Leben oder Gesundheit sowie
die unerlässlichen Grundlagen der Lebensführung ausgegangen werden kann. Ein
maßgeblicher Faktor ist offensichtlich, wie und in welcher Umgebung sich der
Einzelne bewegt. Dass es für Rückkehrer zwangsläufig zu einer Zuspitzung kommen
muss, die zur Sorge berechtigt, alsbald Opfer von Übergriffen zu werden, ist nicht
ersichtlich. Allein das bei Rückkehrern vielleicht vermutete Verfügen über Geldmittel
trägt anders lautende Einschätzungen mangels konkreter Darstellung derartiger
Vorkommnisse nicht, jedenfalls nicht mit dem hier aus Rechtsgründen im Hinblick auf
kriminelles Geschehen anzulegenden Wahrscheinlichkeitsmaßstab.

66

Im Ergebnis Entsprechendes gilt für die weiteren Voraussetzungen, deren
Vorhandensein für die Schutzgüter des § 60 Abs. 7 AufenthG generell unerlässlich
ist, insbesondere für Unterkunft und Verpflegung. Auch hier zeigt die Auskunftslage
einerseits existenzbedrohende Szenarien, andererseits aber auch reale
Möglichkeiten einer akzeptablen Problembewältigung. Insgesamt steht die Frage im
Vordergrund, wer in dem von Armut geprägten Land die notwendigen finanziellen
Mittel besitzt und/oder sich beschaffen kann, um die verfügbaren und erwerbbaren
Güter einschließlich Wohnraum zu erlangen. Dass nach jahrelangen Kämpfen im
Stadtgebiet von Kabul und angesichts des Zustroms von Rückkehrern vornehmlich
aus Pakistan und Iran Wohnraum sehr knapp sowie - zum Teil auch infolge der
Ansprüche zahlungskräftiger Ausländer, etwa auch von Nicht-Regierungs-
Organisationen (PRO ASYL vom 01.06.2005) - sehr teuer ist und die Unterbringung
deshalb ein hervorstechendes Problem darstellt, liegt auf der Hand (AA vom
17.03.2007, a.i. vom 17.01.2007, Schweizerische Flüchtlingshilfe vom 11.12.2006).
Das Bemühen des UNHCR, hier zu helfen (AA vom 17.03.2007 und vom 13.07.2006,
UNHCR Anhang 10 in der BMJ-Übermittlung vom 05.12.2005), und das Interesse
afghanischer Regierungsstellen, im Rahmen von Rückkehrvereinbarungen mit
Ländern, in die Afghanen geflohen waren, Geldleistungen u.a. für die
Wohnraumbeschaffung zu erlangen (AA vom 17.03.2007 und Danesch vom
23.01.2006), unterstreicht zum einen die kritische Situation, zum anderen aber auch
die Bereitschaft, sich des Problems anzunehmen. Viele zurückkehrende Personen
müssen sich mit äußerst behelfsmäßigem Schutz begnügen oder in Ruinen eine
Bleibe suchen. Die Größe dieses Anteils an der Bewohnerschaft Kabuls wird
unterschiedlich bewertet. Während zum Teil in offensichtlicher Fokussierung der
Betrachtung auf die Elendsviertel, in denen gerade Rückkehrer aus den Afghanistan
benachbarten Ländern leben, der Eindruck erweckt wird, der überwiegende Teil der
Millionen zählenden, weithin aus verarmten Rückkehrern bestehenden Bewohner
von Kabul sei nur äußerst notdürftig und slumartig untergebracht (etwa Danesch vom
23.01.2006), nennt David (vom 27.03.2006) - aus der Sicht eines Betreuers von
Flüchtlingen vornehmlich aus westeuropäischen Ländern - eine Zahl von etwa
100.000 Personen, die in Slums oder Ruinen leben müssten. Dabei ist freilich
zugrundezulegen, dass der Wohnstandard den dortigen Verhältnissen entsprechend
das Zusammenleben einer Mehrzahl von Personen auf engstem Raum, bis hin zu
einem Zimmer für eine mehrköpfige Familie einschließen kann (PRO ASYL vom
01.06.2005). Auch hinsichtlich der Unterkunftsmöglichkeit ist letztlich zu folgern, dass
für die Prognose, was den einzelnen Rückkehrer treffen wird, von wesentlicher
Bedeutung ist, ob auf ihn die Beobachtungen zu übertragen sind, die für die Masse
der Rückkehrer aus Pakistan und Iran zu machen sind, wovon offensichtlich Danesch
ausgeht, oder ob - wovon ersichtlich David ausgeht - für Europarückkehrer etwas
günstigere Bedingungen vorliegen können. Festzuhalten bleibt jedenfalls, dass durch
das umfangreiche Auskunftsmaterial verbreitete und daher für Zurückkehrende
konkret zu besorgende schwerwiegende Beeinträchtigungen und Verletzungen - und
auf dieser Stufe liegen die Anforderungen für die Überwindung der Sperrwirkung des
§ 60 Abs. 7 Satz 3 AufenthG - infolge von Obdachlosigkeit nicht zu belegen sind.

67

Die Diskrepanzen in den Darstellungen setzen sich fort bei dem
Verpflegungsproblem und der Chance, eigenständig für den Lebensunterhalt sorgen
zu können. Einheitlicher Ausgangspunkt ist allerdings, dass es an jeglicher
öffentlicher Gewährleistung einer Grundversorgung fehlt. Der gesamte Bereich der
sozialen Absicherung ist traditionell und grundsätzlich der Hilfe und Unterstützung
innerhalb der Familie, des Clans oder des Stammes überlassen. Überwiegend wird
dementsprechend davon ausgegangen, dass bei einer Rückkehr in einer oder in eine
Großfamilie regelmäßig mit keinen schwerwiegenden Gefährdungen im Sinne der
Kriterien bei der hier in Rede stehenden Anwendung des § 60 Abs. 7 AufenthG zu
rechnen ist, wenngleich nicht auszuschließen ist, dass an Rückkehrer aus Europa
überzogene Erwartungen gestellt werden, weil im Ausland erworbenes Vermögen
unterstellt wird (AA an VGH Kassel vom 29.05.2007, a.i. vom 17.01.2007, Deutsches
Orientinstitut vom 23.09.2004). Ohne ein herkunftsbedingtes soziales Netz stellt sich
die Situation als schwierig dar, geht kaum über die Grundnahrungsmittelversorgung
hinaus, wobei zum Teil, wenn Mittel- und Arbeitslosigkeit hinzutreten, sogar schon
eine Überlebensmöglichkeit als ausgeschlossen bezeichnet wird (PRO ASYL vom
01.06.2005). Das Vorhandensein von Lebensmitteln im erforderlichen Umfang in
Kabul wird überwiegend bejaht (AA vom 17.03.2007), in der
Nahrungsmittelversorgung wird die Eigenproduktion durch Hilfe aus dem Ausland
ergänzt, wobei der erste Sektor zunehmend wächst (Deutscher Bundestag,
Drucksache 16/6593 vom 09.10.2007). Allerdings lebt noch die Hälfte der
Bevölkerung unter der Armutsgrenze (Schweizerische Flüchtlingshilfe vom
11.12.2006), so dass auch die allgemeine wirtschaftliche Entwicklung und der freie
Warenverkehr mangels Kaufkraft längst nicht allen zugute kommen (AA vom
17.03.2007, David vom 27.03.2006). Danesch (vom 23.01.2006) weist wiederholt
darauf hin, in den von ihm besuchten Slums und Ruinen keine Helfer angetroffen zu
haben, die sich um die Versorgung der dort Lebenden gekümmert hätten, und
berichtet von vielen Fällen der Unterernährung; Rückkehrer könnten nur mit einer
geringen Geldleistung und mit einer notdürftigen Grundausstattung rechnen, wobei
sich die Aufmerksamkeit des UNHCR auf die Rückkehrer aus den Nachbarländern
richte, zumal die Rückkehrer aus Europa zahlenmäßig keine Rolle spielten. Auf die
schlimme Lage der Binnenflüchtlinge sowie der Rückkehrer aus Pakistan in den von
ihnen genutzten Lagern weisen praktisch alle Auskunftsstellen hin.
Arbeitsmöglichkeiten werden für diesen Personenkreis nur in Hilfsarbeiten als
Tagelöhner mit einem Entgelt gesehen, das kaum zur Beschaffung von Brot für eine
Familie reicht (Danesch vom 23.01.2006). Auch sonst wird allgemein auf das Fehlen
von Arbeitsplätzen verwiesen (Schweizerische Flüchtlingshilfe vom 11.12.2006),
wobei auch der Staat nicht, selbst nicht für gut Ausgebildete, einspringt, weil seine
Dienste bereits überbesetzt sind (PRO ASYL von 01.06.2005), aber bessere
Ausbildung und besondere Fähigkeiten, wie sie im Ausland erworben werden
konnten, doch einen Vorsprung geben (AA vom 17.03.2007, David vom 27.03.2006).
Letztere Darstellung überzeugt, da die Möglichkeit der Nutzung von Erfahrungen,
Fähigkeiten und Kenntnissen, die beim Aufenthalt in Ländern mit anderer Kultur und
anderem Wirtschaftsstandard erworben wurden, im derzeitigen Entwicklungsstadium
Afghanistans geradezu auf der Hand liegt und damit ein erheblicher Unterschied zu
den Rückkehrern besteht, die in Nachbarländern Afghanistans in Flüchtlingslagern
gelebt haben. Dass insofern die individuelle Bereitschaft und entsprechendes
Engagement von Gewicht sind, bedarf keiner Erläuterung und wird etwa in dem
Bericht auf Seiten 37 ff. von ai-Info/Pressespiegel, Ausgabe 73, exemplarisch
deutlich.

68

Vgl. dazu auch OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 5. Mai 2006 - 12 B 11.05 -
.

69

Vorbehaltlich von Problemfeldern, die wie insbesondere die medizinische
Versorgung von allgemeiner Bedeutung sind, ist im Hinblick auf die Gestaltung eines
Lebens in Kabul nach dem Vorstehenden für die Rückkehrer von Bedeutung, ob sie,
soweit sie nicht Aufnahme in einem familiären Verband, der nach den sozialen
Gegebenheiten in Afghanistan erheblich über ein Verständnis lediglich von Eltern
und Kindern hinausgeht, finden, als Teil einer allein seitens des UNHCR erfassten,
versorgten und rudimentär betreuten großen Zahl von mehr oder weniger mittellosen
und hilfsbedürftigen Flüchtlingen nach Kabul gelangen, weil in ihren Heimatregionen
die Lebensbasis von Landwirtschaft und Handwerk zerstört ist, oder ob sie von den
beschränkten Möglichkeiten eigener Entfaltung Gebrauch machen können, die eine
Stadt wie Kabul in der derzeitigen Entwicklung bietet. Eine weitergehende positive
Feststellung der Möglichkeit, den Lebensunterhalt sichernde Arbeit zu finden, ist
allerdings nicht unerlässlich, um den Mindeststandard zu gewährleisten, den
Verfassungsrecht über den ausdrücklichen Regelungsgehalt des § 60 Abs. 7
AufenthG hinaus für den Einzelnen gebietet. Daher ist auch weiteren Fragen nach
dem "Arbeitsmarkt" - soweit von einem solchen in einem unterentwickelten und
weitgehend strukturlosen Land wie Afghanistan überhaupt gesprochen werden kann
- nicht nachzugehen. Trotz aller von Beobachtern der Lage aufgezeigten
gravierenden Mängel bei den Erwerbsmöglichkeiten zwecks Gewährleistung der
Ernährung (Glatzer an OVG Koblenz vom 31.01.2008) und bei der
Wohnraumversorgung sowie der Sicherheit fehlt es doch an verlässlichen
Erkenntnissen über Beeinträchtigungen von Leben oder Gesundheit in einem
solchen Maße, dass Rückschlüsse auf einen hohen Gefährdungsgrad für jeden
Einzelnen gezogen werden könnten. Diesbezügliche Schlussfolgerungen, wie etwa
die auf Angaben vom Hörensagen gestützten von Danesch (vom 23.01.2006),
erscheinen zwar vor dem Hintergrund von Schilderungen einzelner vorgefundener
konkreter Verhältnisse zunächst durchaus schlüssig. Sie entbehren aber jeder
weiteren Präzisierung und lassen Fragen danach offen, wie die von ihm
Angetroffenen etwa die geschilderte, langandauernde und nach seiner Darstellung
völlig unzureichende Versorgung und die kalte Jahreszeit ohne nennenswerten
Schutz überstanden haben sowie wie sich die Lebensbedingungen befragter Händler
im Einzelnen darstellen. Ferner bleibt etwa bei Merzadah (von 01.2006)
ausgeblendet, wie sich die Lebensgrundlage und deren Entwicklung bei Personen
darstellen, die er als Tempelbesucher und -bewohner angetroffen hat oder die wie
ein aufgesuchter Geschäftsmann aus anderen Ländern als den Nachbarstaaten
zurückgekehrt waren. Gegen einen Schluss dahin, die Verhältnisse erfüllten
grundsätzlich und für jeden Rückkehrer die vom Bundesverwaltungsgericht nach den
einleitenden Ausführungen aufgestellten Kriterien für die Zubilligung von
Abschiebungsschutz bei allgemeinen Gefahren im Heimatstaat sprechen auch die
Feststellungen des Auswärtigen Amtes in seinen Lageberichten. Danach (vgl. zuletzt
AA vom 17.03.2007) stellt sich die Lage von Rückkehrern ohne Familienverband als
problematisch und gefahrenträchtig dar, was allerdings zunächst nur auf Verhältnisse
hindeutet, die Erwägungen zu einem Abschiebungserlass nach § 60a Abs. 1
AufenthG in hohem Maße nahe legen, den Schluss auf eine extreme Gefahrenlage
indes noch nicht trägt. Dem entspricht es auch, wenn die mit den rechtlichen
Anforderungen und Kriterien vertrauten Autoren des Berichts von PRO ASYL
(01.06.2005) die Lage von Rückkehrern als "generell problematisch" bezeichnen,
was grundsätzlich mit den erhöhten Anforderungen an unabweisbaren
Individualschutz nicht korreliert. Zusammenfassend bleibt nach alldem festzuhalten,
dass es nicht möglich ist, für jeden Rückkehrer einen konkreten Weg aufzuzeigen,
der ein Überleben auch außerhalb eines Familien- oder Stammesverbandes
gewährleistet, dass aber auch die Überzeugung, solche Wege gäbe es nicht oder
ließen sich nicht finden, nicht zu gewinnen ist. In dieser Situation muss letztlich den
Ausschlag geben, dass in der umfassenden Beobachtung Afghanistans durch
Ausländer und ausländische Medien Verhältnisse manifestiert worden wären, die so
geartet sind, dass sie - mit den Kriterien des Bundesverwaltungsgerichts - "sehenden
Auges" in schwere Beeinträchtigungen des Einzelnen münden. Das Ausbleiben ist
letztlich ein Indiz, das eine gewisse Unterstützung darin findet, dass einerseits von
einer Vielzahl an Nicht-Regierungs-Organisationen auch kleinerer Art und sonstigen
Helfern berichtet wird, andererseits aber sich deren Wirken in den umfassenden
Berichterstattungen nicht niederschlägt, obwohl es möglicherweise in der Summe
Gewicht erlangt und gerade für Rückkehrer aus entwickelteren Ländern nutzbar ist.
Symptomatisch ist insofern etwa auch, dass die Art der Hilfe und Ergebnisse oder
Erkenntnisse der unterstützenden Tätigkeit von IOM sowie des RANA-Programms
erst im Jahre 2006 weithin bekannt geworden sind und andere trotz des Anspruchs
auf umfassende Kenntnis der Situation nicht darauf eingehen. So begnügt sich
Danesch (23.01.2006) bezüglich der Tätigkeit von IOM in Kabul mit einer Mitteilung
vom Hörensagen, die Organisation zahle nur für den Transport von Rückkehrern.
Kaum anders verhält es sich mit dem Bericht von PRO ASYL (01.06.2005), in dem
die Tätigkeit von IOM erwähnt, jedoch mit einem bloßen Hinweis darauf abgetan
wird, die Unterstützung für freiwillige Rückkehrer sei zur Zeit möglich, weil nur wenige
kämen; nähere Feststellungen vor Ort sind offensichtlich nicht getroffen worden.
Dass bei Hilfestellung durch eine solche Organisation eine Zwangsläufigkeit
schwerwiegender Beeinträchtigungen ausscheidet, liegt auf der Hand.

70

Vgl. Beschluss des Senats vom 23. April 2007 - 20 A 2199/06.A -.

71

Einer näheren Beschäftigung mit Aussagen zur Fortsetzung des Programms
bedarf es nicht. Denn es geht nicht darum, einen konkreten Weg aufzuzeigen, auf
dem der jeweilige Rückkehrer eine gewisse Sicherheit im Vorhinein erlangen kann,
sondern um die Frage, wie vor dem Hintergrund der Anforderungen an die extreme
Gefahr die gegebenen Erkenntnisse zu interpretieren und einzuordnen sind. Insofern
beschränken auch die klägerseitig in Bezug genommenen "Guidelines" des UNHCR
aus dem Dezember 2007 die Forderung nach besonderer Vorsicht bei der
erzwungenen Rückkehr nach Afghanistan auf einzelne höchst verwundbare
Gruppen, die im Wesentlichen von den in der Rechtsprechung des Senats
genannten Gruppen umfasst werden (dort S.78f.).

72

Der Senat verbleibt - ungeachtet eventuellen Auslaufens des von David
(27.03.2006) geschilderten Hilfsprogramms von IOM, das einer relevanten
Zuspitzung der Gefahrenlage jedenfalls entgegenstand/-steht,

73

vgl. Urteil des Senats vom 5. April 2006 - 20 A 5161/04.A -,

74

bei seiner Einschätzung, dass für Rückkehrer aus Deutschland nach Afghanistan
nicht allgemein die Voraussetzungen des § 60 Abs. 7 AufenthG bejaht werden
können. Die möglichen Feststellungen tragen nicht den von der Vorinstanz
gezogenen Schluss, eine Familie, die nicht in einem funktionierenden Familien- oder
Stammesverband Aufnahme finde, der auch kleinere Kinder angehörten und deren
größere Kinder wesentliche Jahre im Ausland verbracht hätten, gerate in Afghanistan
in eine völlig aussichtslose Lage, da sie nicht das nach Einschätzungen einer
Hilfsorganisation erforderliche Einkommen erzielen könne.

75

Vgl. zur Bedeutung eines Familienverbundes Hess. VGH, Urteil vom 7. Februar
2008 - 8 UE 1913/06.A, Sächsisches OVG, Urteil vom 23. August 2006 - A 1 B 58/06
- und OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 5. Mai 2006 - 12 B 9.05 - (entbehrlich für
männliche Flüchtlinge mittleren Alters); ähnlich ("jedenfalls", wenn Angehörige in
Kabul leben) OVG Schleswig, Urteil vom 21. November 2007 - 2 LB 38/07 -;
abweichend (extreme Gefahr bei Fehlen von familiärem Rückhalt) VG Gießen Urteil
vom 13. Dezember 2006 - 2 E 871/06.A -, VG München, Urteil vom 11. September
2006 - M 23 K 03.52145 -, VG Karlsruhe, Urteil vom 9. November 2005 - A 10 K
12302/03 -.

76

Auf die - nach der Auffassung des Gerichts wegen der insgesamt nicht
stringenten, durch die letzte Eingabe vor dem Termin noch weiter verwirrten
Angaben der Kläger zu 1. und 2. zu Aufenthaltsorten und -zeiten durchaus
zweifelhafte - Frage, ob die Kläger im Falle einer Rückkehr nach Afghanistan isoliert
dastehen würden, braucht daher nicht weiter eingegangen zu werden. Dass die
behauptete Verfolgung durch Angehörige des Klägers zu 1. nicht glaubhaft ist, wurde
im Übrigen oben schon gesagt; dass Hindernisse bezüglich der Angehörigen der
Klägerin bestehen, erschließt sich aus dem Vorbringen nicht.

77

Besondere Umstände, die bei den Klägern oder einzelnen von ihnen zu einer
extremen Gefahr führen könnten, sind nicht ersichtlich.

78

Eine im Rahmen der Gewährung von Abschiebungsschutz gemäß § 60 Abs. 7
AufenthG relevante Zuspitzung in Anknüpfung an Volks- oder Religionszugehörigkeit
ist nicht festzustellen. In Afghanistan leben seit jeher verschiedene Ethnien
unterschiedlicher Größenordnung zusammen (vgl. etwa Deutsches Orientinstitut vom
23.09.2004), wobei es je nach den Größen- und Machtverhältnissen in Teilregionen
des Landes zu Spannungen und auch zu erheblichen Diskriminierungen kommen
kann. Entsprechendes gilt hinsichtlich der religiösen Ausrichtung innerhalb des Islam,
also insbesondere auch hinsichtlich der Schiiten, zu denen die Kläger nach ihren
Angaben gehören. Nach der Verfassungslage ergeben sich insofern keine
Benachteiligungen; auch tatsächlich ist nichts bekannt geworden, was - zumal unter
Berücksichtigung der Möglichkeiten des Ausweichens innerhalb des Landes -
religiöse oder ethnische Minderheiten in extreme Gefahr bringen könnte.
Diesbezüglich haben auch die Kläger nichts mehr aufgezeigt.

79

Für die Kläger zu 3. und 5. ist zwar einzustellen, dass sie Afghanistan als Kinder
verlassen haben und entscheidende Zeiten des Heranwachsens und der Jugend
unter gänzlich anderen Lebensbedingungen verbracht haben. Daraus ergeben sich
zweifellos Probleme von beträchtlichem Gewicht, denen grundsätzlich durch
Altfallregelungen und Vorschriften wie in §§ 104a und b AufenthG begegnet wird.
Soweit solche Regelungen im Einzelfall nicht in Betracht kommen, indiziert das aber
wegen der anderen Anknüpfung keinesfalls eine drohende extreme Gefahr. Für eine
solche spricht auch tatsächlich nichts, wenn - wie hier - große Kinder in Begleitung
ihrer trotz langer Abwesenheit prinzipiell mit den Verhältnissen im Heimatstaat
vertrauten Eltern zurückkehren. Einem solchen Vertrautsein steht auch das jetzige
Vorbringen, 17 Jahre im Iran gelebt zu haben, nicht entgegen; denn der Aufenthalt
wird für das Grenzgebiet zu Afghanistan behauptet und Kontakte dorthin sind
wesentlicher Teil der Umstände, aus denen eine Verfolgungsfurcht abgeleitet
wird.

80

Schließlich tragen auch vom Verwaltungsgericht gesehene spezifische Umstände
in der Familie der Kläger nicht den Schluss auf eine gefährliche Zuspitzung der Lage
für die Kläger im Fall einer Rückkehr nach Afghanistan. Der Hinweis des
Verwaltungsgerichts auf eine Studie, nach der 100 US-Dollar pro Monat zu verdienen
seien, damit das Überleben einer sechsköpfigen Familie gewährleistet ist, und die
Erwägungen, weshalb den Klägern dies nicht gelingen werde, greifen ersichtlich zu
kurz. Insbesondere ist einzustellen, dass damit eine finanzielle Größenordnung
genannt ist, die nach den oben zu den allgemeinen Versorgungsbedingungen
genannten Auskünften von vielen Familien nicht zu erreichen sein dürfte, obwohl
diese dennoch ein Überleben schaffen; insofern greifen entweder faktisch
ergänzende Unterstützungen ein oder der abstrakt genannte Durchschnittsbetrag ist
nicht realitätsnah. Dass die Kläger von jeglichen Erwerbsmöglichkeiten
abgeschnitten wären, ist nicht abzusehen. Der Kläger zu 1. scheidet insofern nicht
von vornherein aus. Die Angaben und Atteste ergeben nicht, dass er wegen seiner
Hauterkrankung grundsätzlich nicht in der Lage wäre, sich entscheidend an der
Sicherung des Lebensunterhaltes zu beteiligen. Eine hier bejahte Arbeitsunfähigkeit
sagt darüber schon deshalb nichts Maßgebliches aus, weil sie sich auf eine
spezifische Tätigkeit und dort gegebene Anforderungen oder Belastungen bezieht.
Relevante Einschränkungen für ein Tätigwerden in anderen Bereichen - etwa dem
Handel - sind damit nicht aufgezeigt. Im Übrigen ist einzustellen, dass der Kläger zu
3., der entgegen der Einschätzung der Beklagten sicher nicht alleiniger oder
maßgeblicher Ernährer der gesamten Familie sein könnte, unter Anleitung durch
bzw. im Zusammenwirken mit seinem Vater, der die Notwendigkeiten und
Üblichkeiten des dortigen Geschäfts- und Wirtschaftlebens kennt, sich entsprechend
seinem Alter und seiner Gewandtheit ergänzend engagieren kann. Soweit die
Klägerin zu 2. in ihrer Bewegungsfähigkeit eingeschränkt ist, engt das nicht die
Möglichkeiten der Kläger zu 1. und 3. nachhaltig ein. Der Kläger zu 4. befindet sich
nicht mehr in einem Alter, in dem seine Betreuung besonderen körperlichen
Einsatzes bedarf, und die Klägerin zu 5. kann ergänzend einspringen.

81

Nach alldem gebieten die Verhältnisse in Afghanistan bei allen gegebenen
erheblichen Schwierigkeiten weder unter Berücksichtigung des einfachen Rechts
noch des Verfassungsrechts oder internationaler Vorgaben den vorliegend streitigen
subsidiären Schutz für die Kläger. Auf Aspekte, die über den Bereich des auf den
Zielstaat Bezogenen hinausgehen, ist - wie oben ausgeführt - hier nicht einzugehen.

82

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1, § 159 Satz 1 VwGO, § 100
Abs. 1 ZPO. Gründe, die Revision zuzulassen, § 132 Abs. 2 VwGO, liegen nicht
vor.

83