Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2003-10-29, Aktenzeichen 9 A 1448/03.A
ECLI:DE:OVGNRW:2003:1029.9A1448.03A.00

Tenor

Das angefochtene Urteil wird geändert.

Nr. 2 des Bescheides des Bundesamtes für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge
vom 18. Oktober 1999 wird aufgehoben.

Die außergerichtlichen Kosten des Klägers im erstinstanzlichen Verfahren tragen die
Beklagte zu 1/2 und die Beigeladenen zu je 1/8. Die außergerichtlichen Kosten des Klägers
im zweitinstanzlichen Verfahren trägt die Beklagte. Im Übrigen trägt jeder Beteiligte seine
außergerichtlichen Kosten selbst. Gerichtskosten werden nicht erhoben.

Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar. Der jeweilige
Vollstreckungsschuldner darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe des jeweils
beizutreibenden Betrages abwenden, wenn nicht der Kläger vor der Vollstreckung Sicherheit
in entsprechender Höhe leistet.

Die Revision wird nicht zugelassen.

1

G r ü n d e :
I.

2

Die am 5. April 1964 bzw. am 1. Juli 1967 jeweils in Sinjar geborenen
Beigeladenen zu 1. und 2. sowie ihre am 11. Mai 1995 und am 26. Juni 1998 in
Mossul geborenen Kinder, die Beigeladenen zu 3. und 4., sind irakische
Staatsangehörige, die der Gruppe der Yeziden angehören. Sie reisten nach ihrem
Vortrag im September 1999 auf dem Landweg in die Bundesrepublik Deutschland
ein und beantragte die Anerkennung als Asylberechtigte. Zur Begründung gaben sie
bei der Anhörung vor dem Bundesamt für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge
(im Folgenden: Bundesamt) am 6. September 1999 ausweislich des hierüber
gefertigten Protokolls im Wesentlichen an: Er, der Beigeladene zu 1., sei bis zur
Ausreise Berufssoldat gewesen. Er habe in einer Luftabwehrbatterie gedient, die den
Befehl gehabt habe, auf in den Luftraum eindringende Flugzeuge zu schießen. Er
und seine Kameraden hätten befürchtet, bei einem Angriff auf amerikanische
Flugzeuge von diesen vernichtet zu werden. So sei etwa im März 1999 eine ganze
Batterie durch den Beschuss der Amerikaner umgekommen. Umgekehrt hätten sie
bei Untätigkeit mit Repressalien durch ihren Kommandeur rechnen müssen. Im April
1999 seien dann zwei amerikanische Flugzeuge über sie hinweg geflogen, die von
ihnen aber nicht beschossen worden seien. Ein Teil der Batterieangehörigen, so
auch er, sei einfach nach Hause gegangen. Die zurückgebliebenen Soldaten seien
festgenommen und z.T. später hingerichtet worden. Er, der Beigeladene zu 1., habe
sich zwei Monate versteckt. Während dieser Zeit seien sie, die übrigen
Beigeladenen, mehrfach vom militärischen Geheimdienst aufgesucht worden, der
das Haus durchsucht und hierbei auch die Beigeladene zu 2. geschlagen habe. Dies
sowie der Umstand, dass sie als Yeziden von den Moslems unterdrückt worden
seien, habe sie zur Flucht über die Türkei nach Deutschland veranlasst.

3

Mit Bescheid vom 18. Oktober 1999 lehnte das Bundesamt die Asylanträge ab
(Nr. 1 des Bescheides), stellte aber fest, dass die Voraussetzungen des § 51 Abs. 1
AuslG hinsichtlich des Iraks vorlägen (Nr. 2 des Bescheides).

4

Zur Begründung der hiergegen rechtzeitig erhobenen Klage hat der Kläger u.a.
geltend gemacht: Den Beigeladenen stehe der gewährte Abschiebungsschutz nicht
zu. Denn ihnen sei jedenfalls im Nordirak eine Fluchtalternative eröffnet, wo sie keine
politische Verfolgung befürchten müssten und auch ihr Existenzminimum gesichert
sei.

5

Der Kläger hat beantragt,

6

den Bescheid des Bundesamtes vom 18.
Oktober 1999 aufzuheben, soweit die Feststellung
gemäß § 51 Abs. 1 AuslG getroffen worden ist.

7

Die Beklagte hat keinen Antrag gestellt und nicht zur Sache Stellung
genommen.

8

Die Beigeladene haben beantragt,

9

die Klage abzuweisen.

10

Zur Begründung haben sie ihr Vorbringen beim Bundesamt vertieft.

11

Das Verwaltungsgericht hat die Klage durch das angefochtene Urteil mit der
Begründung abgewiesen, den Beigeladenen drohe bei Rückkehr in den Irak wegen
der unerlaubten Ausreise, der Asylantragstellung und des langen illegalen
Auslandsaufenthaltes die Gefahr politischer Verfolgung. Eine zumutbare inländische
Fluchtalternative im Nordirak bestehe angesichts ihrer Herkunft aus dem Zentralirak
nicht.

12

Zur Begründung seiner vom Senat zugelassenen Berufung verweist der Kläger
auf die Urteile des beschließenden Gerichts vom 19. Juli 2002 - 9 A 4596/01.A -
sowie vom 14. August 2003 - 20 A 430/02.A -, nach deren Feststellungen die
Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 AuslG für die Beigeladenen nicht vorlägen.

13

Der Kläger beantragt,

14

das angefochtene Urteil zu ändern und nach
dem Klageantrag zu erkennen.

15

Die Beklagte stellt keinen Antrag und nimmt zur Sache keine Stellung.

16

Die Beigeladenen tragen - ohne Antragstellung in der Sache - ergänzend vor: Es
werde nicht bezweifelt, dass das Regime Saddam Husseins nicht mehr an der Macht
sei. Die Situation im Irak sei jedoch in keiner Weise stabil. Es sei überhaupt keine
Staatsmacht mehr vorhanden. Die Besatzungstruppen nähmen nur ihre eigenen
wirtschaftlichen Interessen wahr. Es sei auch unklar, in welcher Form und mit
welchen Grenzen der irakische Staat künftig wiederhergestellt werde. Die Errichtung
eines schiitischen Gottesstaates müsse befürchtet werden, zumal zur Bildung einer
schiitischen Religionsarmee aufgerufen worden sei. Hierdurch seien insbesondere
emanzipierte, berufstätige Frauen wie sie, die Beigeladene zu 2., bedroht. Das
soziale Leben sei in allgemeiner Anarchie untergegangen. Übergriffe,
Gewalttätigkeiten und Kriminalität hätten seit dem Sturz des früheren Regimes nicht
ab-, sondern ständig zugenommen. Es gebe keinerlei Sicherheit und kaum Wasser
bzw. Strom. Die Situation der Frauen habe sich unter dem Einfluss radikaler
islamischer Fundamentalisten verschlechtert und Yeziden, die bei der
Neustrukturierung des Iraks ohne Einfluss blieben, seien in besonderem Maße für
Übergriffe anfällig. Entsprechende, von Moslems verübte Repressalien gegen
Vertreter der Yeziden, etwa gegen ihr geistiges Oberhaupt Tahssin Said Bek und
einen yezidischen Richter sowie gegen yezidische Frauen hätten bereits
stattgefunden. Bei dieser Lage sei ihre Abschiebung unverantwortlich.

17

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts und des Vorbringens der
Beteiligten im Übrigen wird Bezug genommen auf den Inhalt der Gerichtsakte, der
Gerichtsakte im Verfahren - 18 K 8874/99.A - (zurückgenommene Asylklage de
Beigeladenen), der beigezogenen Verwaltungsvorgänge sowie der Erkenntnisse, die
in dem den Beteiligten zugestellten Anhörungsschreiben des Gerichts vom 18.
September 2003 näher bezeichnet sind.

18

II.

19

Der Senat kann gemäß § 130 a Satz 1 VwGO über die Berufung durch
Beschluss entscheiden, weil er sie einstimmig für begründet und eine mündliche
Verhandlung nicht für erforderlich hält. Die Beteiligten sind hierzu gemäß §§ 130 a
Satz 2, 125 Abs. 2 Satz 3 VwGO angehört worden.

20

Sie sind durch Anhörungsschreiben vom 18. September 2003 auf die
Rechtsprechung des beschließenden Gerichts zum Fehlen der Voraussetzungen des
Abschiebungsschutzes nach § 51 Abs. 1 AuslG für irakische Staatsangehörige und
die im Einzelnen bezeichneten diesbezüglichen Erkenntnisse hingewiesen worden.
Des Weiteren sind die Beigeladenen aufgefordert worden, die zur Stützung ihres
Begehrens dienenden Tatsachen und/oder Unterlagen vorzutragen bzw.
einzureichen sowie gegebenenfalls darauf bezogene Beweismittel zu bezeichnen.

21

Die zugelassene und auch im Übrigen zulässige Berufung ist begründet. Der
Klage ist stattzugeben. Nr. 2 des angefochtenen Bescheides ist rechtswidrig. Die
Beigeladenen haben keinen Anspruch auf die Gewährung von Abschiebungsschutz
nach
§ 51 Abs. 1 AuslG, denn dessen Voraussetzungen liegen im maßgeblichen Zeitpunkt
der gerichtlichen Entscheidung (§ 77 Abs. 1 Satz 1 AsylVfG) nicht vor.

22

Nach § 51 Abs. 1 AuslG darf ein Ausländer nicht in einen Staat abgeschoben
werden, in dem sein Leben oder seine Freiheit wegen seiner Rasse, Religion,
Staatsangehörigkeit, seiner Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder
wegen seiner politischen Überzeugung bedroht ist. Die Voraussetzungen dieser
Norm sind deckungsgleich mit denjenigen des Asylanspruchs aus Art. 16a Abs. 1
GG, soweit es die Verfolgungshandlung, das geschützte Rechtsgut und den
politischen Charakter der Verfolgung betrifft.

23

BVerwG, Urteil vom 18. Februar 1992 - 9 C
59.91 -, DVBl. 1992, 843.

24

Wegen der Anforderungen für die Annahme einer politischen Verfolgung im
Sinne des § 51 Abs. 1 AuslG wird deshalb auf die zum Asylgrundrecht ergangene
Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts ,

25

Beschluss vom 10. Juli 1989 - 2 BvR 502, 1000,
961/86 -, BVerfGE 80, 315 ff.,

26

verwiesen.

27

Bei der Prüfung der Frage, ob den Beigeladenen Abschiebungsschutz nach § 51
Abs. 1 AuslG zu gewähren ist, ist ebenso wie bei der Prüfung im Hinblick auf Art. 16a
GG wesentlich, ob sie vor Verlassen ihres Heimatlandes politische Verfolgung erlitten
haben bzw. ihnen solche unmittelbar drohte und ob ihnen ein Ausweichen innerhalb
des Heimatstaates unzumutbar war. War dies der Fall, kann ihnen
Abschiebungsschutz nach § 51 Abs. 1 AuslG grundsätzlich nur dann versagt werden,
wenn eine Wiederholung von Verfolgungsmaßnahmen mit hinreichender Sicherheit
ausgeschlossen ist (herabgestufter Prognosemaßstab). Dies gilt allerdings nur dann,
wenn zwischen der vor der Ausreise erlittenen bzw. bevorgestandenen Verfolgung
und der geltend gemachten Gefahr erneuter Verfolgung ein innerer Zusammenhang
dergestalt besteht, dass bei Rückkehr mit einem Wiederaufleben der ursprünglichen
Verfolgung zu rechnen ist oder nach den gesamten Umständen typischerweise das
erhöhte Risiko der Wiederholung einer gleichartigen Verfolgung besteht. Fehlt es an
diesem inneren Zusammenhang - etwa weil ein mittlerweile im Heimatstaat an die
Macht gelangtes neues Regime den Betroffenen aus anderen Gründen als dessen
Opposition zum abgelösten Regime verfolgen würde -, gelangt im Hinblick auf eine
nunmehr befürchtete andersartige Verfolgung der gewöhnliche Maßstab der
beachtlichen Wahrscheinlichkeit zur Anwendung. Bezogen auf derartige (neue)
Verfolgungsgefahren stellt sich das Abschiebungsschutzbegehren ebenso wie
generell im Falle der Ausreise ohne Vorverfolgung nur dann als begründet dar, wenn
solche Gefahren dem Betreffenden mit beachtlicher, d.h. überwiegender
Wahrscheinlichkeit in der Heimat drohen.

28

Vgl. BVerwG, Beschluss vom 11. März 1998 - 9
B 757.97 - sowie Urteile vom 18. Februar 1997 - 9 C
9.96 - , BVerwGE 104, 97 ff.; vom 5. Juli 1994
- 9 C 1.94 -, InfAuslR 1995, 24 (26) und vom
26. Oktober 1993 - 9 C 50.92 -, NVwZ 1994, 500
(503).

29

In Anwendung der vorgenannten Grundsätze haben die Beigeladenen keinen
Anspruch auf Gewährung von Abschiebungsschutz nach § 51 Abs. 1 AuslG. Dabei
kann offen bleiben, ob sie vorverfolgt ausgereist sind oder ob dies nicht
angenommen werden kann. Derzeit und für die nächste Zukunft ist jedenfalls eine
politische Verfolgung der Beigeladenen im Irak mit hinreichender Sicherheit
ausgeschlossen, so dass für diesen Zeitraum selbst bei Anwendung des
herabgestuften Prognosemaßstabes die Feststellung des Vorliegens der
Voraussetzungen gemäß § 51 Abs. 1 AuslG nicht in Betracht kommt (I). Soweit über
den Zeitrahmen der absehbaren Zukunft hinaus die weitere Entwicklung im Irak nach
Herausbildung einer zentralen irakischen Staatsgewalt in den Blick genommen wird,
kann das Wiederaufleben einer
- im ausgeführten Sinne - im inneren Zusammenhang mit den geltend gemachten
Ausreisegründen stehenden Verfolgung der Beigeladenen gleichfalls
ausgeschlossen werden und sind ferner keine Anhaltspunkte für eine mit
beachtlicher Wahrscheinlichkeit drohende sonstige politische Verfolgung ersichtlich
(II).

30

I. Derzeit und für die nächste Zukunft ist eine politische Verfolgung der
Beigeladenen in ihrem Heimatstaat, insbesondere im Zentralirak, aus dem sie
stammen, ausgeschlossen. Dies folgt schon ganz grundsätzlich daraus, dass das
einer jeden politischen Verfolgung notwendigerweise zugrunde liegende Substrat,
nämlich eine Staatsgewalt, dort nicht gegeben ist.

31

Voraussetzung für eine staatliche Verfolgung ist, dass die (wie auch immer geartete)
Verfolgung im Zusammenhang mit Auseinandersetzungen um die Gestaltung und die
Eigenart der allgemeinen Ordnung des Zusammenlebens von Menschen und
Menschengruppen steht, mithin - im Unterschied etwa zur rein privaten Verfolgung - einen
öffentlichen Bezug hat, und von einem Träger überlegener, in der Regel hoheitlicher Macht
ausgeht, der der Schutzsuchende unterworfen ist. Politische Verfolgung ist nämlich
grundsätzlich staatliche Verfolgung, wobei dem Staat staatsähnliche Organisationen
gleichgestellt werden, die den jeweiligen Staat verdrängt haben oder denen dieser das Feld
überlassen hat und die ihn daher insoweit ersetzen.

32

BVerfG, Beschluss vom 10. Juli 1989, a.a.O., 333 ff.

33

Auf absehbare Zeit besteht indes keine irakische Staatsmacht, die in ordnungsrechtlicher,
gesellschaftlicher und wirtschaftlicher Hinsicht eine Friedensordnung im Gesamtstaat oder in
Teilbereichen, insbesondere im Zentralirak, durchsetzen und erhalten könnte: Das bisherige
Regime Saddam Husseins hat seine politische und militärische Herrschaft über den Irak durch
die am 20. März 2003 begonnene Militäraktion unter Führung der USA endgültig verloren.

34

Auswärtiges Amt (AA) vom 30. April 2003, Ad-
hoc-Information zur asyl- und
abschiebungsrelevanten Lage im Irak.

35

Eine andere Regierung oder sonstige irakische Herrschaftsmacht hat das bisherige
Regime nicht ersetzt und ist derzeit und für die nächste Zukunft nicht abzusehen. Denn auch
nur einigermaßen konkret zeichnet sich gegenwärtig noch nichts ab. Die Versuche der
amerikanischen Zivilverwaltung, nach dem Ende der Kriegsphase neue innerstaatliche
Hierarchien einzurichten, führten alsbald zu Machtkämpfen zwischen rivalisierenden
irakischen Gruppierungen

36

- vgl. NZZ vom 25. April 2003 -,

37

so dass die erwogene kurzfristige Bildung einer irakischen Übergangsregierung bisher
nicht stattgefunden hat. Derzeit unterstützt lediglich ein Beratergremium, dem 25 Iraker
angehören und dessen konstituierendes Treffen am 13. Juli 2003 stattgefunden hat, die
Zivilverwaltung.

38

Der Spiegel vom 23. Juni 2003.

39

Dieser Rat, der sich zwischenzeitlich auf die Besetzung einiger Ministerposten geeinigt
hat und der u. a. Vorläufer einer größeren Versammlung sein soll, die binnen eines Jahres eine
neue Verfassung des Iraks ausarbeiten soll, befasst sich erst noch mit dem Procedere einer
Verfassungserstellung, so dass selbst die Organisationsform eines zukünftigen Staates derzeit
noch offen ist: Ein Präsidialsystem ist dabei wenig wahrscheinlich, da eine Einigung der im
Irak beheimateten Volks- und Religionsgruppen auf eine Person nur schwer vorstellbar ist;
eher denkbar ist eine Art Kabinettsystem.

40

Mündliches Gutachten des Sachverständigen
Uwe Brocks vom Deutschen Orient-Institut gemäß
der Sitzungsniederschrift vom 14. August 2003 im
Verfahren OVG NRW - 20 A 430/02.A - sowie
Spiegel-Online vom 5. August 2003.

41

Zu einer Aufteilung des Iraks wird es allerdings voraussichtlich nicht kommen; es ist
wohl im groben Schema ein Föderalstaat zu erwarten, für den freilich die Lösung des
wesentlichen Problems der Machtverhältnisse zwischen den verschiedenen Gruppen -
insbesondere Schiiten, Sunniten und Kurden - noch nicht genau vorherzusagen ist.

42

Mündliches Gutachten Uwe Brocks, a.a.O.

43

All dies lässt, zumal die Kriegsalliierten die Kontrolle über den Irak erst an eine aus
Wahlen hervorgehende Regierung abzugeben beabsichtigen,

44

- vgl. Spiegel-Online vom 31. Juli 2003 -

45

die Herausbildung staatlicher Herrschaftsstrukturen und damit die Grundvoraussetzung
für eine mögliche politische Verfolgung in nächster Zeit nicht erwarten. Die Richtigkeit der
vorstehenden Bewertung wird letztlich auch durch die Beigeladenen selbst mit ihrem Vortrag
eingeräumt, eine Staatsmacht sei derzeit im Irak nicht vorhanden.

46

II. Aber auch dann, wenn man über diesen Zeitrahmen der absehbaren Zukunft
hinaus die weitere Entwicklung im Irak - nach Herausbildung einer irakischen
Staatsgewalt - in den Blick nimmt, bedürfen die Beigeladenen nicht des Schutzes vor
politischer Verfolgung im Sinne des § 51 Abs. 1 AuslG.

47

Das Vorbringen der Beigeladenen zu einer Verfolgung vor der Ausreise durch
den militärischen Geheimdienst des früheren Regimes gibt nach der derzeit
möglichen Prognose auch bei Einstellen noch bestehender Ungewissheiten für die
Gefahr entsprechender künftiger, relevanter Übergriffe nichts her. Vor einer
Verfolgung aus Gründen der Art, die den Anlass zu der Ausreise gegeben haben
sollen, sind die Beigeladenen auch bei Wiederentstehen einer irakischen
Staatsgewalt hinreichend sicher. Es steht zur Überzeugung des Senats fest, dass die
Beigeladenen bei einer Rückkehr in den Irak in Anknüpfung an die behauptete
Desertion des Beigeladenen zu 1. von Seiten einer sich neu etablierenden
Staatsgewalt keine - über eine eventuelle gewöhnliche Strafverfolgung des
Beigeladenen zu 1. wegen Fahnenflucht hinausgehenden - mit einem "politmalus"
versehenen und damit politische Verfolgung begründenden Maßnahmen zu
besorgen hätten; die Gefahr darauf gegründeter asylerheblicher Repressalien ist
vielmehr mit hinreichender Sicherheit ausgeschlossen. Dasselbe gilt - falls das
Erfordernis hinreichender Sicherheit überhaupt auf Nachfluchtgründe zu erstrecken
ist - für die vom Verwaltungsgericht gesehenen Anhaltspunkte für eine Gefährdung
im Falle der Rückkehr, also die Stellung eines Asylantrags und einen ungenehmigten
Auslandsaufenthalt. Denn ein sich künftig herausbildendes neues irakisches Regime
wird unabhängig von seiner genauen Zusammensetzung jedenfalls keine Ähnlichkeit
mit dem bisherigen Regime haben und aus jener Zeit stammende
Anknüpfungspunkte für asylrelevante Übergriffe gegen Einzelne sind allenfalls im
Sinne von Racheakten gegen Unterstützer des damaligen Regimes - was auf die
Beigeladenen nicht zutrifft - denkbar. Diese Überzeugung des Gerichts gründet sich
vor allem auf die plausible Beurteilung des Sachverständigen Uwe Brocks. Der
Sachverständige hat - was nicht zuletzt vor dem Hintergrund der von ihm durch
Verweis auf kritische Betrachtung verschiedener schiitischer Bestrebungen
veranschaulichten Beobachtungen und Steuerung der Entwicklung im Irak durch die
US-Kräfte nachvollziehbar und einleuchtend ist - ausgeführt, dass es nicht wieder zu
einer Ballung der Macht bei einer der Volksgruppen kommen werde, mithin also
weder in der Hand der nur eine Minderheit darstellenden Gruppe der Sunniten, in der
das Regime Saddam Husseins vor allem verankert war, noch etwa in der Hand
radikaler Schiiten, wie von den Beigeladenen als bloße Behauptung geltend
gemacht. Die zu erwartende Ausbalancierung der Macht zwischen den Volksgruppen
schließt aus, dass es zu einer Machtausübung allein um des Machterhalts willen
wie beim Regime Saddam Husseins kommt.

48

Mündliches Gutachten Uwe Brocks, a.a.O.

49

Damit fehlt die Grundlage für Reaktionen auf Verhaltensweisen, die - wie die von
den Beigeladenen behauptete Desertion des Beigeladenen zu 1. oder die Stellung
eines Asylantrags und ein unerlaubter Auslandsaufenthalt - tatsächlich oder
möglicherweise als Infragestellen des Machtanspruchs einer herrschenden Clique
gewertet wurden bzw. werden könnten. Gerade das Fehlen einer die künftige
Entwicklung möglicherweise in dieselbe Richtung treibenden ideologischen Basis des
bisherigen Regimes, das sich letztlich in der bloßen Wahrung seiner Machtpositionen
erschöpfte, lässt es ausgeschlossen erscheinen, dass es nach der Zerschlagung
eben dieses Machtapparates zur Herausbildung einer Struktur kommt, die eine vom
bisherigen Regime gesehene Gegnerschaft als solche übernimmt und erneut
(wiederholend) verfolgt.

50

Damit einhergehend spricht auch nichts dafür, sondern ist ebenfalls mit
hinreichender Sicherheit ausgeschlossen, dass eine Verfolgung der Beigeladenen
durch eine zukünftige irakische Staatsmacht in Anknüpfung an deren Zugehörigkeit
zur Gruppe der Yeziden erfolgt; ein (künftiges) Konfliktpotenzial allein aus ethnischen
Gründen ist nicht anzunehmen.

51

Mündliches Gutachten Uwe Brocks, a.a.O.

52

Aufgrund der heute verfügbaren, eine Prognoseentscheidung ermöglichenden
Erkenntnisse ist für den Zeitraum ab Etablierung einer neuen irakischen Staatsgewalt
auch im Übrigen nichts ersichtlich, was mit der erforderlichen beachtlichen
Wahrscheinlichkeit auf eine politische Verfolgung der Beigeladenen schließen ließe:
Anhaltspunkte dafür, dass ein künftiger irakischer Staat die Asylantragstellung bzw.
den Auslandsaufenthalt der Beigeladenen ungeachtet der Verhältnisse zur Zeit der
Ausreise mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit zum Anlass für gegen sie gerichtete
Maßnahmen, geschweige denn solche, die nach Gewicht und Zielrichtung eine
politische Verfolgung ergäben, nehmen könnte, gibt es - wie bereits dargelegt - nicht.
Die vom Verwaltungsgericht angenommenen Konsequenzen dieser Umstände
stellen sich, wenn damit - was in der Rechtsprechung des Senats ohnehin verneint
ist (vgl. Urteil vom 19. Juli 2002 - 9 A 4596/01.A -) - überhaupt ein beachtlicher
Nachfluchtgrund gegeben war, als ein nicht mehr fortdauerndes und zukünftig nicht
mehr zu erwartendes Spezifikum des Regimes Saddam Husseins dar. Sonstige
Anknüpfungspunkte für eine den Beigeladenen durch eine künftige irakische
Staatsmacht eventuell drohende politische Verfolgung sind nicht ersichtlich.

53

Abschiebungshindernisse nach § 53 AuslG sind nicht Gegenstand des Verfahrens, weil
der angegriffene Bescheid keine Entscheidung hierzu enthält. Infolgedessen bedarf es hier
keiner Prüfung, ob sich solche etwaig aus der von den Beigeladenen geltend gemachten
schwierigen Sicherheits- und Versorgungslage im Irak oder aber aus den behaupteten
speziellen Gefährdungen für Yeziden sowie yezidische bzw. emanzipierte Frauen ergeben
können. Daher kann auch dahingestellt bleiben, dass sich die Beigeladene zu 2. in der
Anhörung vor dem Bundesamt entgegen ihrem nunmehrigen Vortrag im Berufungsverfahren
keineswegs als in der Modebranche tätige emanzipierte Frau, sondern vielmehr als - nicht des
Schreibens und Lesens kundige - Hausfrau und Bäuerin bezeichnet hat. Die Prüfung von
Abschiebungshindernissen ist einem vom Bundesamt einzuleitenden gesonderten Verfahren
vorbehalten, das vor einer eventuellen Abschiebung durchzuführen ist (Vgl. § 39 Abs. 1 und 2
AsylVfG).

54

Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 154 Abs. 1 und 3, 159 Satz 1 VwGO, § 100 ZPO,
§ 83 b Abs. 1 AsylVfG; die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf
§ 167 VwGO, §§ 708 Nr. 10, 711 ZPO.

55

Die Revision ist nicht zuzulassen, weil die Voraussetzungen des § 132 Abs. 2
VwGO nicht gegeben sind.

56