Verwaltungsgericht Düsseldorf (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2002-06-28, Aktenzeichen 15 K 8375/00.A
ECLI:DE:VGD:2002:0628.15K8375.00A.00

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens, für das Gerichtskosten nicht erhoben
werden.

1

Tatbestand:

2

Der am xxxxxxxx 1976 in Pristina geborene Kläger ist albanischer
Volkszugehöriger aus dem Kosovo und Staatsangehöriger der Bundesrepublik
Jugoslawien (Serbien/Montenegro).

3

Er reiste am 5 April 1993 auf dem Landweg in die Bundesrepublik Deutschland
ein und beantragte am 30. April 1993 erstmals die Anerkennung als Asylberechtigter.
Zur Begründung gab er an, er habe am 19. März 1993 eine Ladung zur Musterung
erhalten, der er sich durch Flucht entzogen habe.

4

Mit Bescheid vom 20. September 1993 lehnte das Bundesamt den Asylantrag ab
und stellte fest, dass die Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 AuslG und
Abschiebungshindernisse nach § 53 AuslG nicht vorliegen. Gleichzeitig forderte das
Bundesamt den Kläger unter Androhung der Abschiebung auf, das Gebiet der
Bundesrepublik Deutschland innerhalb von einem Monat nach Bekanntgabe des
Bescheides, im Falle der Klageerhebung innerhalb eines Monats nach
unanfechtbarem Abschluss des Asylverfahrens zu verlassen.

5

Die gegen den Bescheid erhobene Klage wies die erkennende Kammer durch
Urteil vom 18. August 1995 - 15 K 9987/93.A - ab, den Antrag auf Zulassung der
Berufung wies das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen durch
Beschluss vom 23. Oktober 1995 - 13 A 6013/95.A - zurück.

6

In der Folgezeit erhielt der Kläger von der zuständigen Ausländerbehörde, dem
damaligen Stadtdirektor der Stadt xxxxxxxx, fortlaufend verlängerte Duldungen. Zwei
in den Jahren 1997 und 1998 geplante Rückführungen schlugen fehl. Nachdem der
Stadtdirektor der Stadt xxxxxxxx dem Kläger unter dem 9. Mai 2000 die Abschiebung
angekündigt hatte, erklärte dieser am 20. Juli 2000 zur Niederschrift der
Ausländerbehörde, zurzeit nicht zur Ausreise bereit zu sein. Sein Haus sei völlig
zerstört. 200 Meter von der Ruine seien Massengräber entdeckt worden. Aus diesem
Grunde sei es nicht erlaubt, in diesem Gebiet neue Häuser zu bauen. Seine Mutter
und zwei Schwestern, die zurzeit in der Türkei lebten, hätten ihm nach einer
Besichtigungsreise über unzumutbare Verhältnisse vor Ort berichtet.

7

Nachdem für den Kläger ein Rückflugtermin für den 30. November 2000
bestimmt worden war, suchte dieser erneut das Ausländeramt der Stadt xxxxxxxx
auf. In einem Aktenvermerk vom 16. November 2000 über die Vorsprache heißt es,
der Kläger habe Angst vor dem Flug geäußert, weil sein Vater nach einem Flug in die
arabische Welt als Gastarbeiter an einem Herzinfarkt oder Schlaganfall verstorben
sei. Ferner habe er auf das Angebot einer freiwilligen Rückreise per Bus erklärt, im
Kosovo keine Perspektive zu haben. In den Massengräbern nahe seinem
ehemaligen Haus seien dem Vernehmen nach auch Verwandte gewesen. Er habe
von Landsleuten gehört, dass man wegen Krankheiten im Bundesgebiet bleiben
könne. Er wolle jedoch nicht zum Arzt, weil er nicht krank sei; es sei falsch, etwas
diesbezügliches zu behaupten.

8

Mit Schreiben seines früheren Prozessbevollmächtigten vom 28. November 2000
suchte der Kläger erneut um Anerkennung als Asylberechtigter nach. Zur
Begründung ließ er vortragen, vor vier Wochen darüber unterrichtet worden zu sein,
die Brüder xxxxx und xxxxx xxxxxx und seine Schwester xxxxxxxxxxxxxx seien in
dem Massengrab im Dorf Dobratin aufgefunden worden. Darüber sei er zutiefst
erschüttert und aus dem Gleichgewicht geworfen.

9

Dem Antrag nachgereicht wurde eine Bescheinigung des xxxxxxxxxxxxxxxxx in
xxxxxxxxxx vom 28. November 2000. Darin heißt es, der Kläger sei letzte Woche
mehrmals in der Beratungsstelle gewesen. Durch die Nachricht vom Tod der kleinen
Schwester und von drei Verwandten sei er sprach- und handlungsunfähig, leide an
Schlafstörungen und Appetitlosigkeit und weise eine depressive Grundstimmung
auf.

10

Mit Bescheid vom 1. Dezember 2000 lehnte das Bundesamt es ab, ein weiteres
Asylverfahren durchzuführen und die bestandskräftige frühere Entscheidung zu § 53
AuslG wiederaufzugreifen und forderte den Kläger unter Androhung der Abschiebung
auf, das Bundesgebiet innerhalb von einer Woche zu verlassen. Der Bescheid wurde
am 6. Dezember 2000 zur Post gegeben.

11

Ein gegen die Abschiebungsandrohung eingeleitetes vorläufiges
Rechtsschutzgesuch hat die Kammer durch Einzelrichterbeschluss vom
16. Januar 2001 - 15 L 3755/00.A - abgelehnt.

12

Mit der bereits am 8. Dezember 2000 erhobenen Klage beruft sich der Kläger in
erster Linie auf seine depressive Erkrankung, die einer Rückkehr in den Kosovo
entgegen stehe.

13

Zu seinem Gesundheitszustand hat er folgende ärztliche Stellungnahmen
beigebracht, die sich in den Gerichtsakten und den Verwaltungsvorgängen der
Beklagten und der Ausländerbehörde befinden, auf die wegen der weiteren
Einzelheiten Bezug genommen wird:

14

Dr. xxxxxxxxx vom 30. November 2000

15

Psychologische Praxis xxxxxxxxxxxxxxxx vom 20. März 2001

16

Dr. xxxxx vom 27. Juni 2001 und 31. Januar 2002.

17

Das Bundesamt hat eine Auskunft von KIP, dem Kosovo Information Project, zu
dem vom Kläger angeführten Massengrab eingeholt. Nach der Auskunft G 18471-
18473 vom 10. Januar 2002 hat im Mai 1999 in Dobratin kein Massaker
stattgefunden und konnten demnach auch keine Familienmitglieder des Klägers
unter den Opfern sein.

18

Auf Veranlassung der Ausländerbehörde der Stadt xxxxxxxx ist der Kläger
schließlich zwei Mal amtsärztlich untersucht worden. Wegen des Ergebnisses wird
auf die Stellungnahmen der Amtsärztin für Nervenheilkunde xxxxxxx des
Gesundheitsamtes des Kreises xxxxxxxx vom 24. Oktober 2001 und
27. Februar 2002 verwiesen.

19

Zum Termin zur mündlichen Verhandlung sind der Kläger und sein neuer
Prozessbevollmächtigter nicht erschienen. Einen zuvor wegen Urlaubsabwesenheit
gestellten Vertagungsantrag des Prozessbevollmächtigten hatte der Einzelrichter mit
Verfügung vom 14. Juni 2002, auf die Bezug genommen wird, abgelehnt. Ein hierauf
gegen den Einzelrichter gerichtetes Ablehnungsgesuch wegen Befangenheit hat die
Kammer durch Beschluss vom 26. Juni 2002 abgelehnt.

20

Der Kläger beantragt sinngemäß,

21

die Beklagte unter Aufhebung des Bescheides des
Bundesamtes vom	1. Dezember 2000 zu verpflichten, ihn als
Asylberechtigten anzuerkennen und festzustellen, dass die
Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 AuslG vorliegen,

22

hilfsweise,

23

die Beklagte zu verpflichten festzustellen, dass
Abschiebungshindernisse nach § 53 AuslG hinsichtlich der
Bundesrepublik Jugoslawien vorliegen.

24

Die Beklagte beantragt,

25

die Klage abzuweisen.

26

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird ergänzend
auf den Inhalt der Gerichtsakten und der in diesem Verfahren beigezogenen
Verwaltungsvorgänge der Beklagten und der Ausländerbehörde sowie auf die
Auskünfte und Erkenntnisse Bezug genommen, die Gegenstand der mündlichen
Verhandlung waren.

27

Entscheidungsgründe:

28

Der Einzelrichter kann über die Klage entscheiden, obgleich der Kläger im
Termin zur mündlichen Verhandlung nicht vertreten war, da er ordnungsgemäß
geladen worden ist, der Verlegungsantrag und das Ablehnungsgesuch seines
Prozessbevollmächtigten abgelehnt wurden, und der Kläger darüber belehrt worden
ist, dass bei seinem Ausbleiben auch ohne ihn verhandelt und entschieden werden
kann. Von der Möglichkeit, sein Fernbleiben zu seinem Nachteil zu verwerten, macht
das Gericht keinen Gebrauch.

29

Die Klage hat keinen Erfolg; sie ist zulässig, aber nicht begründet.

30

Der angefochtene Bescheid ist rechtmäßig und verletzt den Kläger nicht in
eigenen Rechten (§ 113 Abs. 5 S. 1 VwGO).

31

Der Kläger hat keinen Anspruch auf Anerkennung als Asylberechtigter und
Feststellung der Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 AuslG; das Bundesamt hat zu
Recht die Durchführung eines weiteren Asylverfahrens abgelehnt.

32

Bei dem Asylgesuch des Klägers handelt es sich um einen Folgeantrag, da sein
erstes bei der Beklagten geführtes Asylverfahren durch Urteil der erkennenden
Kammer vom 18. August 1995 rechtskräftig abgeschlossen ist.

33

Das Bundesamt hat auf den Folgeantrag hin die Durchführung eines neuen
Asylverfahrens im Ergebnis zu Recht abgelehnt, weil die insoweit gemäß § 71 Abs. 1
AsylVfG erforderlichen Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 bis 3 VwVfG für ein
Wiederaufgreifen des Verfahrens nicht vorliegen; dass es seiner Entscheidung nach
§ 51 Abs. 1 Nr. 1 VwVfG aus den im Eilbeschluss vom 16. Januar 2001
- 15 L 3755/00.A - genannten Gründen einen überzogenen Überprüfungsmaßstab zu
Grunde gelegt hat, ist rechtlich unerheblich, weil sich die Entscheidung im Ergebnis
als zutreffend erweist.

34

Eine Änderung der Sach- und Rechtslage ist nicht eingetreten, § 51 Abs. 1 Nr. 1
VwVfG und es liegen auch keine neuen Beweismittel vor, § 51 Abs. 1 Nr. 2 VwVfG.
Eine Änderung der Sachlage im Sinne dieser Rechtsvorschriften ist nicht bereits
dann zu bejahen, wenn neue Umstände substantiiert und glaubhaft vorgetragen
werden. Ihnen muss vielmehr weiterhin wenigstens ein schlüssiger Ansatz für eine
mögliche politische Verfolgung zu entnehmen sein. Das ist nicht der Fall, wenn sie
von vornherein nach jeder vernünftigerweise vertretbaren Betrachtungsweise
ungeeignet sind, zur Asylberechtigung zu verhelfen. Gleiches gilt für neue
Beweismittel.

35

BVerwG, Urteil vom 25. Juni 1991 - 9 C 33.90 - DVBl. 1991, 1102 (Ls.).

36

Leitet der Asylbewerber seinen Folgeantrag aus der allgemeinpolitischen
Situation in dem Verfolgerland her, bedarf es zur Begründung einer geänderten
Sachlage darüber hinaus der substantiierten Darlegung solcher Umstände, die
geeignet sind, die Feststellungen hinsichtlich der allgemeinen politischen
Verhältnissen im Heimatland des Asylbewerbers, die in dem zuvor bestandskräftig
abgeschlossenen Asylverfahren getroffen worden sind, in ihrer (andauernden)
Rechtmäßigkeit in Zweifel zu ziehen und somit Anlass zu neuen
Sachverhaltsermittlungen zu geben,

37

vgl. Gemeinschaftskommentar zum Asylverfahrensgesetz 1992, Bd. 2, Stand
September 2000, § 71 Rdnr. 89.

38

In Anwendung dieser Grundsätze hat das Bundesamt - im Ergebnis - zu Recht
eine Änderung der Sachlage verneint, weil Kosovo-Albaner bei einer Rückkehr in die
Heimat nach dem Einzug der internationalen Schutztruppen der KFOR und der
Einrichtung der internationalen UNMIK-Verwaltung im Kosovo ab Mitte 1999 vor
politischer Verfolgung sicher sind. Die Kammer folgt den tragenden Erwägungen der
angefochtenen Entscheidung, denen der Kläger auch auf die Anfrage des Gerichts
betreffend die (Nicht-)Fortführung des Klageverfahrens nach rechtskräftigem
Abschluss des Eilverfahrens sowie später durch seinen jetzigen
Prozessbevollmächtigten nicht mit rechtserheblichem asylrechtlichem Vorbringen
entgegengetreten ist; zur Begründung wird gemäß §§ 117 Abs. 5 VwGO, 77 Abs. 2
AsylVfG auf den angefochtenen Bescheid und ergänzend auf die im vorläufigen
Rechtsschutzverfahren ergangene Entscheidung Bezug genommen.

39

Das hilfsweise Klagebegehren hat gleichfalls keinen Erfolg.

40

Der Kläger hat keinen Anspruch auf Feststellung von Abschiebungshindernissen
gemäß § 53 AuslG durch die Beklagte. Auch dies hat das Bundesamt in dem
angefochtenen Bescheid der Sache nach zu Recht festgestellt und seine
Entscheidung dabei zutreffend an den Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 bis 3
VwVfG orientiert.

41

BVerwG, Urteil vom 21. März 2000 - 9 C 41.99 -, BVerwGE 111, 77.

42

Das Ergebnis der Überprüfung, die bestandskräftige Entscheidung zu § 53 AuslG
nicht abzuändern, hält einer Überprüfung im Hauptsacheverfahren stand, weil eine
neue Sach- und Rechtslage auch nach dem maßgeblichen Zeitpunkt der mündlichen
Verhandlung, § 77 Abs. 1 AsylVfG, nicht eingetreten ist. Wie bereits im
Eilrechtsbeschluss vom 16. Januar 2001 dargelegt, entspricht es gefestigter
verwaltungsrichtlicher Rechtsprechung, dass die allgemeine Versorgungs- und
Sicherheitslage im Kosovo, auf die sich der Kläger ursprünglich in erster Linie
berufen hat, weder Abschiebungshindernisse nach § 53 Abs. 1, Abs. 2 und Abs. 4
AuslG - Abs. 3 ist ohnehin nicht einschlägig - noch nach § 53 Abs. 6 S. 1 AuslG
begründet.

43

Vgl. nur OVG NRW, Urteile vom 30. September 1999 - 13 A 2807/94.A -,
10. Dezember 1999 - 14 A 3768/94.A - und 5. Mai 2000 - 14 A 3334/94.A -;
VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 16. März 2000 - A 14 S 2443/98 -;
Hessischer VGH, Beschluss vom 15. Februar 2000 - / UE 3645/99.A -,
Thüringisches OVG, Urteil vom 17. Mai 2000 - 3 UO 202/97 -.

44

Dies hat das Bundesamt in dem angefochtenen Bescheid im Einzelnen
zutreffend gewürdigt; von der weiteren Darlegung wird abgesehen.

45

Auch die Würdigung, dass die persönlichen Belastungen durch die angebliche
Nachricht über den vermeintlichen Fund naher Familienangehöriger in einem
Massengrab kein zielstaatsbezogenes Abschiebungshindernis darstellen, begegnet
im Ergebnis keinen Bedenken.

46

Zwar sind nach der vorläufigen Rechtsschutzentscheidung vom 16. Januar 2001
mehrere neue, im Tatbestand aufgeführte ärztliche Stellungnahmen zu den Akten
gelangt, die in die gerichtliche Würdigung im Hauptsacheverfahren einzubeziehen
sind. Auch wenn das Bundesamt diese Stellungnahmen in seiner Entscheidung nicht
berücksichtigen konnte, ist das Gerichts weder berechtigt noch verpflichtet, unter
teilweiser Aufhebung des angefochtenen Bescheids die Beklagte auf den Hilfsantrag
hin zu verpflichten, über das Vorliegen von Abschiebungshindernissen nach § 53
AuslG unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts erneut zu entscheiden.
Vielmehr ist das Gericht gehalten, in Bezug auf mögliche Abschiebungshindernisse
nach § 53 AuslG in der Sache durchzuentscheiden.

47

OVG NRW, Urteil vom 24. Februar 1997 - 25 A 3389/95 -.

48

Dabei ergibt sich, dass den vorgelegten ärztlichen Stellungnahmen ein
zielstaatsbezogenes Abschiebungshindernis i.S.d. § 53 Abs. 6 S. 1 AuslG mit
beachtlicher Wahrscheinlichkeit nicht zu entnehmen ist.

49

Nach § 53 Abs. 6 Satz 1 AuslG kann von der Abschiebung eines Ausländers in
einen anderen Staat abgesehen, wenn dort für diesen Ausländer eine erhebliche,
konkrete Gefahr für Leib, Leben oder Freiheit besteht. Der Begriff der Gefahr im
Sinne dieser Vorschrift ist im Ansatz kein anderer als der im asylrechtlichen
Prognosemaßstab der "beachtlichen Wahrscheinlichkeit" angelegte, wobei allerdings
das Element der "Konkretheit" der Gefahr für "diesen" Ausländer das zusätzliche
Erfordernis einer einzelfallbezogenen, individuell bestimmten und erheblichen
Gefährdungssituation statuiert.

50

BVerwG, Urteil vom 17. Oktober 1995 - 9 C 9.95 -, BVerwGE 99, 324,
330.

51

Erheblich ist die Gefahr, wenn der Umfang der Gefahrenrealisierung von
bedeutendem Gewicht ist. Dies ist der Fall, wenn sich durch die Rückkehr der
Gesundheitszustand des Betroffenen wegen der unzureichenden medizinischen
Behandlungsmöglichkeiten im Zielstaat wesentlich oder sogar lebensbedrohlich
verschlechtern würde.

52

BVerwG, Urteil vom 25. November 1997 - 9 C 58.96 -, BVerwGE 115, 383.

53

Aufgabe des Schutzsuchenden ist es, dies durch ärztliche Atteste zu belegen,
die nachvollziehbare Aussagen zu Art und Umfang der Erkrankung, den
erforderlichen medizinischen Maßnahmen zu ihrer Behandlung sowie Aussagen
dazu enthalten, welche Auswirkungen sich für den Gesundheitszustand des
Schutzsuchenden ergeben, wenn er die für erforderlich gehaltene Behandlung in der
Heimat nicht finden kann.

54

Sämtlichen über den Kläger zu den Verwaltungs- und Gerichtsakten gelangten
Attesten lässt sich mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit nicht entnehmen, dass bei ihm
eine traumatische Erkrankung vorliegt, die wegen ungenügender
Behandlungsmöglichkeiten in der Heimat eine erhebliche konkrete Gefahr für Leib
und Leben, und damit ein zielstaatsbezogenes Abschiebungshindernis nach § 53
Abs. 6 Satz 1 AuslG begründet.

55

Nach den Attesten ist es schon nicht beachtlich wahrscheinlich, dass beim Kläger
überhaupt eine posttraumatische Belastungsstörung vorliegt, sodass es auf die
Behandlungsmöglichkeiten im Kosovo nicht ankommt.

56

Bei der posttraumatischen Belastungsstörung handelt es sich um ein komplexes
psychisches Krankheitsbild. Nach den international anerkannten Qualitätsstandarts,
wie sie insbesondere im Standart ICD-10 der Weltgesundheitsorganisation oder DSM
(Diagnostic and Statistical Manual of Mental Disorders) der US-amerikanischen
Psychiatric Association festgelegt sind, entsteht die nach deutschem
Sprachgebrauch als posttraumatisches Belastungssyndrom "PTBS" bezeichnete
Erkrankung als eine verzögerte oder protrahierte Reaktion auf ein belastendes
Ereignis oder eine Situation außergewöhnlicher Belastung.

57

Vgl. Marx, InfAuslR 2000, 357 m.N. aus der medizinischen Fachliteratur.

58

Angesichts der Eigenart der PTBS als einer schweren psychischen Erkrankung
ist sie nicht allein auf Grund äußerlich feststellbarer objektiver Befundtatsachen zu
diagnostizieren. Als innerer seelischer Belastungszustand bedarf es vielmehr einer
qualifizierten diagnostischen Arbeit, die ein Höchstmaß an Zeit, Beharrlichkeit,
Geduld und Einfühlsamkeit voraussetzt

59

Marx, InfAuslR 2000, 357, 362,

60

und grundsätzlich nur Fachärzten möglich ist. Die Feststellung einer derartigen
Erkrankung ist den Gerichten regelmäßig mangels vorhandener eigener Sachkunde
verwehrt. Das bedeutet jedoch nicht, dass die gestellte ärztliche Diagnose einer
gerichtlichen Kontrolle gänzlich entzogen wäre. Sie kann vielmehr nur dann
Grundlage der Rechtsanwendung sein, wenn ihre Richtigkeit nach der freien, aus
dem gesamten Verfahren gewonnenen Überzeugung des Gerichts feststeht (vgl.
§§ 120 Abs. 1, 108 Abs. 1 S. 1 VwGO). Mithin sind ärztliche Atteste mit dem
gerichtlichen Sachverstand auf ihre Plausibilität hin zu überprüfen. Dies gilt
insbesondere für die Diagnose solcher Krankheitsbilder, deren Symptome sich der
Natur der Sache nach nicht oder nur schwer objektiv verifizieren lassen und nicht
immer eindeutig auf eine bestimmte Erkrankung hinweisen. Sie eröffnen damit die
Möglichkeit, sich gegenüber Ärzten missbräuchlich sowohl auf bestimmte Ursachen
für das geltend gemachte psychische Beschwerdebild zu berufen, als auch auf das
Vorhandensein typischer Krankheitssymptome und damit auf die Existenz der aus
ihnen ableitbaren Erkrankung. Einer besonders engmaschigen Plausibilitätskontrolle
ist mithin die Diagnose einer posttraumatischen Belastungsstörung zu unterziehen,
weil gerade ihre Symptome, wie etwa wiederkehrende belastende Erinnerungen,
Albträume, Schlafstörungen, Konzentrationsschwierigkeiten, erhöhte
Schreckhaftigkeit zu denjenigen gehören, deren behauptetes Vorliegen nebst den
hierfür geltend gemachten Gründen fachwissenschaftlich nur eingeschränkt
objektivierbar sind.

61

In Anwendung dieser Grundsätze ist beim Kläger eine posttraumatische
Belastungsstörung nicht hinreichend wahrscheinlich.

62

Dies folgt bereits aus dem Umstand, das keines der vorgelegten Atteste dem
Kläger tatsächlich eine posttraumatische Belastungsstörung (PTBS) nach ICD-10
oder DSM bestätigt, obgleich es sich hierbei um die nach internationalem
Qualtitätsstandards in der medizinischen Fachsprache anerkannte Bezeichnung für
das psychische Krankheitsbild handelt, auf das sich der Kläger beruft, das wegen
seiner Besonderheiten einer möglichen Retraumatisierung einer Rückkehr in das für
die Erkrankung verantwortlich gemachte Umfeld im Regelfall entgegen stehen
soll.

63

Marx, InfAuslR 2000, 357.

64

Alle fachärztlichen Bescheinigungen umschreiben das beim Kläger
diagnostizierte Krankheitsbild vielmehr als - teils: reaktive - Depression bzw. akute
Belastungsreaktion. Depressionen sind nach der Auskunftslage aber im Kosovo
behandelbar und die hierfür erforderlichen Medikamente sind dort erhältlich.

65

Amtliche Auskunft des Auswärtigen Amtes vom 31. März 2000 - 514-516.80/6
JUG -.

66

Sie stellen damit kein zielstaatsbezogenes Abschiebungshindernis dar und
können allenfalls, wenn sie die Reisefähigkeit des Betroffenen beeinträchtigen, ein
allein von der Ausländerbehörde zu berücksichtigendes inländisches
Vollstreckungshindernis darstellen. Nichts anderes gilt, soweit die ärztlichen
Stellungnahmen zur psychischen Stabilisierung des Klägers die Notwendigkeit einer
weiteren Behandlung in Deutschland befürworten. Der darin zum Ausdruck
gebrachten Forderung nach einer therapeutischen Behandlung in sicherer
Umgebung hat gegebenenfalls die Ausländerbehörde Rechnung zu tragen.

67

Marx, InfAuslR 2000, 357, 360 ff.

68

Hinzu kommt, dass alle eingeführten ärztlichen Bescheinigungen ersichtlich nur
auf einer einmaligen Konsultation des Klägers beruhen, die als Momentaufnahme
eine tragfähige Grundlage zur Feststellung einer Traumatisierung regelmäßig nicht
geeignet ist,

69

vgl. Marx, InfAuslR 2000, 357, 362,

70

zumal nicht erkennbar wird, ob und auf welche Weise eine hinreichende
sprachliche Verständigung möglich war, die unverzichtbare Voraussetzung für die
Ermittlung wesentlich im menschlichen Inneren liegender psychischer Beschwerden
und ihrer Ursachen ist. Lediglich das Schreiben Dr. xxxxxx an den
Prozessbevollmächtigten des Klägers vom 31. Januar 2002 könnte auf einer
längerfristigen Beobachtung des Klägers beruhen, da sich der Kläger bei diesem
wohl ab Juni 2001 in nervenärztlicher Behandlung befindet; es nimmt jedoch zum
Krankheitsbild des Klägers nicht Stellung, sondern gibt lediglich einen - neuen -
Deutungsversuch des Klägers für die vermeintlichen Ursachen seiner psychischen
Belastungen wieder, nachdem sich seine ursprüngliche Darstellung eines
Massengrabes mit Familienmitgliedern nach Einholung der KIP-Auskunft durch die
Beklagte als unhaltbar erwiesen hatte.

71

Erweisen sich die Gutachten schon aus diesem Grunde nicht als plausible
Grundlage einer angeblichen Traumatisierung, kommt hinzu, dass sie die Ursachen
der attestierten Depression nicht benennen, nicht auf Ereignisse im Kosovo
zurückführen oder aber auf eine nach Lage der Akten in tatsächlicher Hinsicht nicht
nachvollziehbare Grundlage stützen.

72

Das Schreiben Dr. xxxxxx vom 27. Juni 2001 beschreibt lediglich die Art der
Erkrankung des Klägers, ohne sich zu deren Ursachen zu äußern, und ist vom
Prozessbevollmächtigten mit Schriftsatz vom 29. Juni 2001 dem Bürgermeister der
Stadt xxxxxxxx zwecks Erteilung einer Aufenthaltsbefugnis und nicht etwa zur
Begründung von Abschiebungshindernissen vorgelegt worden. Die ärztliche
Bescheinigung des Dr. xxxxxxxxx vom 30. November 2000 ist zur Verhinderung des
auf den 30. November 2000 anberaumt gewesenen Rückflugtermins vorgelegt
worden und führt die reaktive Depression und akute Belastungssituation "auf die
Abschiebung des Patienten zum jetzigen Zeitpunkt" zurück, die eine Gefahr für
dessen Gesundheit - und damit im Rechtssinne ein inländisches
Vollstreckungshindernis - bedeute. Lediglich die Bescheinigung der Dipl. Psychologin
xxxxxx xxxxxxxxx vom 20. März 2001 führt die attestierte Depression auf den Verlust
von Teilen der Familie zurück, die in einem Massengrab aufgefunden worden seien.
Für diese angebliche Ursache finden sich indes keinerlei Belege. Im Gegenteil hat
die vom Bundesamt eingeholte Auskunft des Kosovo Information Project (KIP) vom
10. Januar 2002 ergeben, dass entgegen der Darstellung des Klägers in seinem
Heimatort Dobratin kein Massaker stattgefunden hat und sich damit auch keine
Verwandten des Klägers unter den Opfern befunden haben können.

73

An der Richtigkeit dieser Auskunft zu zweifeln besteht für das Gericht kein
Anlass. Das Kosovo Information Project wurde vom International Centre for Migration
Policy Development (ICMPD) und der Internationalen Organisation für Migration
(IOM) im Auftrage der Schweiz zur Beschaffung differenzierter Informationen über
die Situation von Flüchtlingen/Vertriebenen aus der Region Kosovo entwickelt.

74

Bundesamt für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge,
Der Einzelentscheider - Brief 12/00, 92.

75

Es bedient sich zuverlässiger Auskunftsquellen im Kosovo, die allerdings aus
Sicherheitsgründen nicht namentlich bezeichnet werden. Es wird in Deutschland
nicht nur vom Bundesamt, sondern auch von den Gerichten als Erkenntnisquelle u.a.
für die Überprüfung individueller Angaben vor Ort genutzt. Dem Gericht ist bislang
kein Fall bekannt geworden, in dem sich eine KIP-Auskunft nachträglich als falsch
herausgestellt hätte.

76

Die vom Kläger zu der Auskunft gelieferte, im Schreiben des Dr. xxxxx vom
31. Januar 2002 wiedergegebene Erklärung, er habe die Übermittlungen anderer
geschildert und gebe zu bedenken, dass das Massaker bzw. die Verschleppung der
Angehörigen auch Monate vor Mai 1999 erfolgt sein könnte, erscheint als
durchsichtiger Versuch, ein als unwahr entlarvtes Ereignis durch gemutmaßte
Geschehnisse zu ersetzen, die sich einer Überprüfung ihres Wahrheitsgehalts wegen
fehlender Präzisierung der Darstellung entziehen.

77

Dass tatsächlich belastende Ereignisse im Kosovo Ursache der möglichen
Depression sein könnten, wird schließlich durch das eigene Verhalten des Klägers in
dem langwierigen Vorhaben der Ausländerbehörde, ihn in den Kosovo
zurückzuführen, widerlegt. So hat er sich mit immer neuen, im Tatbestand
wiedergegebenen Begründungen seiner gesetzlichen Verpflichtung zur Ausreise zu
entziehen versucht, andererseits noch am 16. November 2000, also zwei Wochen
vor dem geplanten Rückflugtermin vom 30. November 2000 erklärt, er sei nicht
krank, obgleich er zu diesem Zeitpunkt schon die später als Krankheitsursache
angegebene angebliche Nachricht vom vermeintlichen Massaker an
Familienmitgliedern erhalten haben will und diese dem Ausländeramt auch
tatsächlich geschildert hat. Erstmals in dem, entsprechend der gerichtsbekannten
Praxis der früheren Prozessbevollmächtigten offenkundig allein zur Verhinderung des
auf den 30. November 2000 anberaumten Rückflugtermins gestellten Folgeantrag
vom 28. November 2000 findet sich ein Hinweis auf eine psychische Erkrankung, die
angeblich ihre Ursache in der Nachricht vom Tod naher Angehöriger haben soll. Aus
den Gründen der Eilentscheidung vom 18. Januar 2001 findet diese angebliche
Erkrankung indes weder in der dem Antrag beigefügten Bescheinigung des
xxxxxxxxxxxxxxxxx in xxxxxxxxxx vom 28. November 2000 noch aus den
vorstehenden Gründen in den später beigebrachten fachärztlichen Stellungnahmen
eine tragfähige Grundlage.

78

Entgegen der Mutmaßung des jetzigen Prozessbevollmächtigten im Schriftsatz
vom 22. April 2002 lassen sich endlich auch den beiden amtsärztlichen
Stellungnahmen der Ärztin für Nervenheilkunde xxxxxxx vom 24. Oktober 2001 und
27. Februar 2002 tragfähige Aussagen für eine postraumatische Belastungsstörung
des Klägers nicht entnehmen. Die Stellungnahmen gelangen auf Grund der
Schilderung des Klägers und in Auswertung vorgelegter fachärztlicher Atteste des Dr.
xxxxx lediglich zu dem Ergebnis, der Kläger leide "z.Zt. glaubhaft an einer
depressiven Symptomatik" (Stellungnahme vom 24. Oktober 2001) bzw. nach den
"aktuellen Angaben des behandelnden Nervenarztes" sei "eine depressive
Symptomatik glaubhaft bzw. nicht beweisend zu widerlegen" (Stellungnahme vom
27. Februar 2002).

79

Ungeachtet der allgemeinen Bedenken an der Aussagekraft auch der
amtsärztlichen Stellungnahmen, die sich aus der - regelmäßig als Beurteilungsbasis
ungeeigneten - nur einmaligen Begutachtung und der Tatsache ergeben, dass sie im
Wesentlichen die ihrerseits nicht tragfähigen Stellungnahmen Dr. xxxxxx zur
Grundlage der eigenen Entscheidung machen, ist jedenfalls auch in ihnen eine
possttraumatische Belastungsstörung nach ICD 10 bzw. DSM, die allenfalls als
zielstaatsbezogenes Abschiebungshindernis nach § 53 Abs. 6 S. 1 AuslG in Betracht
zu ziehen wäre, ebenfalls nicht bestätigt.

80

Bei dieser Sachlage war das Gericht schon mangels beachtlicher
Wahrscheinlichkeit einer Traumatisierung nicht gehalten, von Amts wegen ein
gerichtliches Sachverständigengutachten zur Traumatisierung und zugleich zur
Beurteilung der Glaubwürdigkeit des Klägers einzuholen, da keinerlei verifizierbare
Umstände in der Persönlichkeitsstruktur des Klägers erkennbar sind, die in
erheblicher Weise von den Normalfällen fehlender Glaubwürdigkeit abweichen.

81

Vgl.: BVerwG, Beschluss vom 18. Juli 2001 - 1 B 118.01 -, DVBl. 2002,
53.

82

Hinzu kommt, dass es nicht hinreichend wahrscheinlich ist, dass die konkrete
erhebliche Gefahr besteht, eine unterstellte Traumatisierung des Klägers werde sich
alsbald nach seiner Rückkehr in seinen Heimatstaat wegen unzureichender
Behandlungsmöglichkeiten wesentlich oder sogar lebensbedrohlich verschlechtern.
Zwar steht es nach dem der Kammer vorliegenden Erkenntnismaterial zur
Überzeugung des Einzelrichters fest, dass im Kosovo wegen der geringen Zahl gut
ausgebildeter Fachärzte und dem hohen Anteil kriegstraumatisierter Bewohner eine
dem Stand der medizinischen Wissenschaften in Ländern mit einem gut
ausgebauten Gesundheitssystem wie der Bundesrepublik Deutschland adäquate
Behandlung von psychischen Erkrankungen nicht möglich ist, soweit diese über eine
medikamentöse Behandlung hinaus einer individuellen, auf längere Zeit angelegten
Gesprächstherapie bedürfen, um eine Heilung der psychischen Beschwerden mittel-
oder langfristig zu ermöglichen.

83

Vgl.: Bundesamt für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge, Information
"Die medizinische Versorgung im Kosovo", Stand: September 2000; UNHCR,
Stellungnahme vom 28. Juli 2000 an das Niedersächsische
Oberverwaltungsgericht mit Hinweisen zur medizinischen Versorgung und zu
Behandlungsmöglichkeiten im Kosovo; Schweizerische Flüchtlingshilfe,
Lageübersicht - Oktober 1999 -, "Zur sozialen und humanitären Situation im
Sommer 2000", sowie "Zur medizinischen Versorgungslage", Stand: Juli 2001.

84

Aufgabe des § 53 Abs. 6 Satz 1 AuslG ist es jedoch nicht, Ausländern mit
gesundheitlichen Beschwerden welcher Art auch immer in der Bundesrepublik
Deutschland Heilungsmöglichkeiten zu eröffnen. Eine so weit gehende, aus
humanitären Gründen möglicherweise wünschenswerte Hilfe will und kann § 53
Abs. 6 Satz 1 AuslG nicht leisten. Er ermöglicht es allein, von der Abschiebung eines
Ausländers abzusehen, wenn die Gefahr besteht, dass sich die Krankheit eines
ausreisepflichtigen Ausländers in seinen Heimatstaat verschlimmert, weil die
Behandlungsmöglichkeiten dort unzureichend sind.

85

BVerwG, Urteil vom 25. November 1997 a.a.O..

86

Bestehen demgegenüber Behandlungsmöglichkeiten und sind diese
ausreichend, der Gefahr einer wesentlichen Verschlimmerung zu begegnen, muss
sich der ausreisepflichtige Ausländer in medizinischer und therapeutischer Hinsicht
auf den im Heimatstaat allgemein üblichen Standard verweisen lassen, auch wenn
dieser zu einer Heilung nicht ausreicht

87

OVG NRW, Beschluss vom 20. Oktober 2000 - 18 B 1520/00 -.

88

So liegt der Fall hier. Die für die Behandlung psychischer Beschwerden
erforderlichen Medikamente sind im Kosovo nach den vorstehend wiedergegebenen
Erkenntnisquellen ohne weiteres erhältlich. Dass sie beim Kläger, eine
Traumatisierung unterstellt, wie auch bei der großen Anzahl der von Kriegstraumata
betroffenen Bevölkerung, die ausweislich der obigen Erkenntnisquellen auf 25 %
geschätzt wird, zu einer Heilung der seelischen Beschwerden nicht beizutragen
vermögen, ist in diesem Zusammenhang rechtlich unerheblich, da nichts dafür
dargetan noch sonst wie ersichtlich ist, dass durch die Verordnung einschlägiger
Medikamente in der Regel nicht zumindest eine wesentliche oder gar
lebensbedrohliche Verschlechterung des Gesundheitszustandes Traumakranker zu
verhindern ist. Wäre diese Annahme unzutreffend, würden sich in den zahlreichen
Erkenntnismitteln über die medizinischen Behandlungsmöglichkeiten im Kosovo nach
der Lebenserfahrung zumindest in den Quellen von UNHCR und denen der
Menschenrechtsorganisationen gegenteilige Aussagen finden.

89

Geht man entgegen der vorstehenden Würdigung zu Gunsten des Klägers von
der beachtlichen Wahrscheinlichkeit einer Traumatisierung und der Gefahr einer
Verschlechterung des Gesundheitszustandes wegen unzureichender
Behandlungsmöglichkeiten im Kosovo aus, könnte sich der Kläger schließlich
gleichwohl nicht auf § 53 Abs. 6 Satz 1 AuslG berufen, weil seine Erkrankung
jedenfalls als allgemeine Gefahr im Sinne des § 53 Abs. 6 Satz 2 AuslG zu
qualifizieren wäre, die die Anwendbarkeit des § 53 Abs. 6 Satz 1 AuslG sperrt. Nach
§ 53 Abs. 6 Satz 2 AuslG werden Gefahren im Abschiebezielstaat, denen die
Bevölkerung oder die Bevölkerungsgruppe, der der Ausländer angehört, allgemein
ausgesetzt ist, bei Entscheidungen nach § 54 AuslG berücksichtigt. Mit dieser
Regelung soll nach dem Willen des Gesetzgebers erreicht werden, dass dann, wenn
eine bestimmte Gefahr einer Bevölkerungsgruppe, das heißt einer großen Zahl der
im Abschiebezielstaat lebenden Personen gleichermaßen droht, über deren
Aufnahme oder Nichtaufnahme nicht im Einzelfall durch das Bundesamt und eine
Ermessensentscheidung der Ausländerbehörde, sondern für die ganze Gruppe der
potenziell Betroffenen einheitlich durch eine politische Leitentscheidung des
Innenministeriums befunden werden soll. Trotz bestehender konkreter Gefahr ist die
Anwendbarkeit des § 53 Abs. 6 Satz 1 AuslG im Verfahren des einzelnen
Ausländergesetz deshalb gesperrt, wenn dieselbe Gefahr zugleich einer Vielzahl
weiterer Personen im Abschiebezielstaat droht

90

BVerwG, Urteil vom 27. April 1998 - 9 C 13.97 -, InfAuslR 1998, 409, 410.

91

Derartige allgemeine Gefahren können sich nicht nur aus einer
Bürgerkriegssituation ergeben. Auch Krankheiten wie Aids können allgemeine
Gefahren im Sinne des § 53 Abs. 6 Satz 2 AuslG darstellen.

92

BVerwG, Urteil vom 27. April 1998 a.a.O..

93

Individuelle Gefährdungen des Ausländers, die sich aus einer allgemeinen
Gefahr im Sinne des § 53 Abs. 6 Satz 2 AuslG ergeben, können auch dann nicht als
Abschiebungshindernis unmittelbar nach § 53 Abs. 6 Satz 1 AuslG berücksichtigt
werden, wenn sie auch durch Umstände in der Person oder in den
Lebensverhältnissen des Ausländers begründet oder verstärkt werden, aber nur
typische Auswirkungen der allgemeinen Gefahrenlage sind,

94

BVerwG, Urteil vom 8. Dezember 1998 - 9 C 4.98 -, InfAuslR 1999, 266.

95

Dass sie den Ausländer konkret und in individualisierbarer Weise betreffen, steht
der Bejahung einer allgemeinen Gefahr nicht entgegen, weil nicht die geringere
Betroffenheit des Einzelnen die Anwendung des § 53 Abs. 6 Satz 1 AuslG sperrt,
sondern die Tatsache, dass er sein Schicksal mit vielen Anderen teilt, über deren
Aufnahme oder Nichtaufnahme im Bundesgebiet eine politische Leitentscheidung
nach § 54 AuslG befinden soll.

96

BVerwG, Urteil vom 18. März 1998 - 9 C 36/97 -.

97

Nach Überzeugung des Einzelrichters sind nicht nur organische Erkrankungen
wie Aids zur Auslösung der Sperrwirkung des § 53 Abs. 6 Satz 2 AuslG geeignet,
sondern auch seelische Erkrankungen, wenn sie einer breiten Bevölkerungsgruppe
ursächlich durch gemeinsam erlittene Erlebnisse zugefügt worden sind.

98

Ebenso: OVG des Saarlandes, Entscheidung vom 20. September 1999
- 9 Q 286/98 -.

99

Eine derartige Gruppe bilden nach Auffassung des Einzelrichters die Bewohner
des Kosovo und dabei insbesondere die albanischen Volkszugehörigen, die
traumatisiert sind, weil sie die Gräueltaten der Serben vor und während des
Kosovokrieges und das durch die Bombardierung zugefügte Leid direkt oder indirekt
durch Medienberichte oder sonst wie miterlebt haben.

100

Vgl. rechtskräftiges Urteil der Kammer vom 12. April 2002
- 15 K 126/02.A -.

101

Anders als in der vorstehenden Entscheidung begrenzt der Einzelrichter die
Gruppe dabei nicht mehr auf diejenigen Traumatisierten, die den Kosovo-Krieg
unmittelbar selbst vor Ort - direkt - miterlebt habe und sich - wie der dortige Kläger -
erst Jahre danach zur Ausreise aus der Heimat entschlossen haben. Denn es gibt
keinen sachlichen Grund, den Gruppebegriff nach § 53 Abs. 6 S. 2 AuslG derart eng
zu begrenzen. Wenn nämlich schon unmittelbar durch das miterlebte
Kriegsgeschehen Traumatisierten die Berufung auf § 53 Abs. 6 S. 1 AuslG wegen
einer allgemeinen Gefahr i.S.d. § 53 Abs. 6 S. 2 AuslG verwehrt ist, muss dies erst
recht für diejenige Bevölkerungsgruppe gelten, die ohne tatsächliche Berührung mit
den Kriegserlebnissen durch Berichte über die Gräueltaten während des Krieges
- mittelbar - traumatisiert sind. Da sowohl das Erleben als auch das Beobachten und
Erfahren eines traumatischen Ereignisses für die Entstehung eines Traumas nach
fachwissenschaftlichem Urteil ursächlich sein kann,

102

Marx, InfAuslR 2000, 357,

103

muss die Gruppe i.S.d. § 53 Abs. 6 S. 2 AuslG alle durch die Kriegsereignisse im
Kosovo Traumatisierten umfassen ohne Rücksicht darauf, wann, wo und wie sie
diese als Situation außergewöhnlicher Bedrohung empfunden haben. Hiernach liegt
beim Kläger, seine Traumatisierung unterstellt, eine allgemeine Gefahr i.S.d. § 53
Abs. 6 S. 2 AuslG vor. Denn es steht - wie bereits gezeigt - tatsächlich fest, dass
allein 25% der albanischen Bevölkerung, die den Kosovo-Krieg vor Ort unmittelbar
miterlebt hat, traumatisiert ist; diese Gruppe wird durch die ungezählten albanischen
Volkszugehörigen verstärkt, die durch Berichte über Gräueltaten an nahen
Angehörigen nachhaltigen seelischen Schaden genommen haben.

104

Ob diese individuell abgrenzbare Bevölkerungsgruppe Kriegstraumatisierter in
der Bundesrepublik Deutschland Zuflucht suchen oder beibehalten kann, um sich der
hier besseren therapeutischen Behandlungsmöglichkeiten zu versichern, kann nicht
vom Bundesamt oder den Ausländerbehörden in Einzelfallentscheidungen
entschieden werden, sondern bedarf einer politischen Leitentscheidung im Rahmen
der §§ 53 Abs. 6 Satz 2, 54 AuslG, die für Albaner und auch für Minderheiten aus
dem Kosovo nicht existiert.

105

Dem kann nach Auffassung des Einzelrichters nicht entgegen gehalten werden,
Personen, die als Folge von Kriegserlebnissen traumatisiert sind, könnten eine
Bevölkerungsgruppe im Sinne des § 53 Abs. 6 Satz 2 nicht bilden, weil die
Traumatisierung stets auf Grund individueller Kriegserlebnisse hervorgerufen worden
sei. Soweit für diese Auffassung eine Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts für
das Land Nordrhein-Westfalen

106

Beschluss vom 19. November 1999 - 19 B 1599/98 und 19 E 617/98 -

107

angeführt wird, wird übersehen, dass in dem dort entschiedenen Fall individuelle
Erlebnisse in Form schwerer Misshandlungen und Vergewaltigungen durch serbische
Soldaten in Frage standen. Dass derartige schwerste individuelle Einwirkungen auf
Bürgerkriegsflüchtlinge aus dem Kreis der allgemeinen Gefahren herausfallen
mögen, mag einleuchten. Nicht nachvollziehbar ist es dagegen, mit dem Leitsatz 3
der vorgenannten Entscheidung, welcher lautet, "Personen, die als Folge
individueller Kriegserlebnisse traumatisiert sind, sind keine Bevölkerungsgruppe im
Sinne des § 53 Abs. 6 Satz 2 AuslG", die Eigenschaft einer Bevölkerungsgruppe im
Sinne des § 53 Abs. 6 Satz 2 AuslG allgemein in Abrede zu stellen. Denn es sind
stets individuelle Ereignisse, die dazu führen, dass ein Betroffener zum Mitglied einer
Bevölkerungsgruppe im Sinne des § 53 Abs. 6 Satz 2 AuslG wird. So wird zum
Beispiel ein Aidskranker nur durch individuelle Ansteckung Teil der abgrenzbaren
Mehrheit gefährdeter Personen. Aus welchem Grunde bei Kriegstraumatisierten
individuelle Erlebnisse, denen der Einzelne gemeinsam mit einer Vielzahl nach Ort,
Zeit und Art der Ereignisse Gleichbetroffener ausgesetzt gewesen ist, die er
beobachtet hat oder über die ihm berichtet worden ist, der Zugehörigkeit zu einer
Bevölkerungsgruppe im Sinne des § 53 Abs. 6 Satz 2 AuslG entgegenstehen soll, ist
nicht einsichtig.

108

Als Teil einer Bevölkerungsgruppe im Sinne des § 53 Abs. 6 Satz 2 AuslG muss
dem Kläger auch nicht ausnahmsweise mit Rücksicht auf Artikel 1, 2 des
Grundgesetzes die Berufung auf § 53 Abs. 6 Satz 1 AuslG eröffnet werden. Denn für
eine verfassungsmäßige Einengung der Sperrwirkung des § 53 Abs. 6 Satz 2 AuslG
ist kein Raum, weil weder dargetan noch sonst wie ersichtlich ist, dass der Kläger bei
einer Rückkehr in das Kosovo sehenden Auges dem sicheren Tod oder schwersten
Verletzungen ausgesetzt sein würde.

109

Soweit die Gutachten für den Kläger im Zeitpunkt der Ausstellung eine
Reiseunfähigkeit attestiert haben, bedürfen diese Diagnosen im Verfahren gegen die
Bundesrepublik Deutschland keiner weiteren Überprüfung, weil die Reisefähigkeit als
inländisches Vollstreckungshindernis von der Ausländerbehörde zu berücksichtigen
ist. Entsprechende amtsärztliche Überprüfungen sind durch die Ausländerbehörde
der Stadt xxxxxxxx bereits zwei Mal veranlasst worden. Welchen Aussagewert die
amtsärztlichen Stellungnahmen vom 21. Oktober 2001 und 27. Februar 2002 in
diesem Zusammenhang haben, ist einer Überprüfung im asylrechtlichen Verfahren
gegen die Beklagte entzogen.

110

Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 154 Abs. 1 VwGO, 83 b Abs. 1 AsylVfG.
Der Wert des Verfahrensgegenstandes ergibt sich aus § 83 b Abs. 2 AsylVfG.