Oberlandesgericht Köln ()
Beschluss vom 1999-10-27, Aktenzeichen 17 W 297/99
ECLI:DE:OLGK:1999:1027.17W297.99.00

Tenor

1

G r ü n d e

2

Die gem. § 104 Abs. 3 Satz 1 ZPO iVm. § 11 Abs. 1 RpflG
statthafte und auch im übrigen zulässige Beschwerde führt zur
Aufhebung der angefochtenen Entscheidung.

3

Nach der zwischenzeitlich teilweise geänderten Rechtsprechung
des Senats zur Erstattungsfähigkeit von Verkehrsanwaltskosten sind
die durch die Einschaltung eines Verkehrsanwaltes entstandenen
Mehrkosten im Sinne von § 91 Abs. 1 Satz 1 ZPO notwendig und damit
grundsätzlich erstattungsfähig, wenn die Entfernung (jeweils
Ortsgrenze) vom Ort des Wohnsitzes bzw. Geschäftssitzes der Partei
zum Gerichtsort und zum Kanzleiort des Prozeßbevollmächtigten mehr
als 40 km beträgt (vgl. Beschluß des Senats vom 3. November 1999-
17 W 201/99).

4

Daraus ergibt sich in bezug auf das erstinstanzliche Verfahren
vor dem Landgericht Köln, dass der Nebenintervenientin in
Anbetracht der Entfernung zwischen dem Sitz der
Neben-intervenientin und dem Prozeßort aus Kostengesichtspunkten
das Recht zustand, einen Verkehrsanwalt einzuschalten. Zwar hat sie
sich nicht eines an ihrem Sitz in Brno/Tschechien ansässigen
Anwaltes sondern eines Bonner Anwaltes als Verkehrsanwalt bedient,
dies steht jedoch der Erstattungsfähigkeit dem Grunde nach nicht
entgegen, da der Bonner Anwalt die erforderlichen Informationen am
Sitz der Nebenintervenientin persönlich eingeholt hat. Insoweit ist
es kostenneutral, an welchem Ort der Verkehrsanwalt residiert.

5

Der Rechtspfleger wird zu prüfen haben, welche Vergütung ein am
Sitz der Klägerin ansässiger Verkehrsanwalt hätte verlangen können,
denn die Nebenintervenientin kann nur die Kosten erstattet
verlangen, die bei Einschaltung eines an ihrem Sitz
niedergelassenen Verkehrsanwaltes angefallen wären. Aus diesem
Grunde kommt auch die Erstattung von Reisekosten nicht in
Betracht.

6

In Bezug auf das Berufungsverfahren vor dem Oberlandesgericht
Köln bedurfte die Nebenintervenientin keines Verkehrsanwaltes. Die
dadurch entstandenen Verkehrsanwaltskosten sind grund-sätzlich
nicht notwendig im Sinne von § 91 Abs. 1 Satz 1 ZPO und damit im
Regelfall nicht erstattungsfähig. Die Situation in bezug auf den
Verkehrsanwalt im Berufungsverfahren ist nicht vergleichbar mit der
entsprechenden in erster Instanz, denn der im Berufungsverfahren
tätige Prozeßbevollmächtigte wird zur Durchführung der Berufung
bzw. zur Vorbereitung der Rechts-verteidigung im Berufungsverfahren
regelmäßig persönliche Gespräche mit seinem Mandanten führen, so
dass die Zwischen-schaltung eines Verkehrsanwaltes nicht zweckmäßig
erscheint (Senat aaO.).

7

Dies gilt auch entsprechend für die Hinzuziehung eines
Verkehrsanwalts in der Revisionsinstanz (Senat aaO. sowie OLG
Oldenburg, Beschl. v. 10.11.1997 - 5 W 203/97, OLGR 1998, 72; OLG
Dresden, Beschl. v. 14.08.1998 - 13 W 1163/98, MDR 1998, 1372), so
dass auch in Bezug auf das Revisionsverfahren vor dem
Bundesgerichtshof für die Nebenintervenientin
Verkehrsanwalts-kosten nicht als erstattungsfähig berücksichtigt
werden können.

8

Im übrigen wird zur Vermeidung von Wiederholungen auf die
Ausführungen der Rechtspflegerin in der angefochtenen Entscheidung
analog § 543 Abs. 1 ZPO bezug genommen, denen sich der Senat
anschließt.