Verwaltungsgericht Minden (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2008-02-27, Aktenzeichen 11 L 703/07
ECLI:DE:VGMI:2008:0227.11L703.07.00

Tenor

Der Antrag wird abgelehnt.

Die Antragsteller tragen die Kosten des Verfahrens einschließlich der
außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen als Gesamtschuldner.

Der Streitwert wird auf 7.500,- EUR festgesetzt.

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Gründe:

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Der sinngemäß gestellte Antrag der Antragsteller,

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die aufschiebende Wirkung ihrer Klage vom 27.12.2007 - 11 K
2815/07 - gegen die der Beigeladenen erteilte immissionsschutzrechtliche
Genehmigung zur Errichtung und zum Betrieb von zwei Windkraftanlagen
vom Typ Vestas V 90 in H. -B. wiederherzustellen,

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ist zulässig, hat in der Sache jedoch keinen Erfolg.

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Bei der gemäß §§ 80 a Abs. 1, Abs. 3, 80 Abs. 5 VwGO vorzunehmenden
Interessenabwägung überwiegt das Interesse der Beigeladenen an der sofortigen
Ausnutzung der ihr erteilten Genehmigung das entgegenstehende Aufschubinteresse
der Antragsteller. Bei der gebotenen Interessenabwägung hat sich das Gericht
maßgeblich von den Erfolgsaussichten der erhobenen Anfechtungsklage leiten
lassen, da es bei ihrer offensichtlichen Aussichtslosigkeit kein schützenswertes
Interesse des Nachbarn gibt, bis zum Abschluss eines Hauptsacheverfahrens die
Ausnutzung der erteilten Genehmigung zu verhindern. Umgekehrt ist regelmäßig
davon auszugehen, dass bei einem offensichtlich begründeten Nachbarwiderspruch
das Interesse des Betreibers an einer sofortigen Ausnutzung der ihm erteilten
Genehmigung letztlich nicht ins Gewicht fällt. Nach diesen Grundsätzen war das
Begehren der Antragsteller abzulehnen. Ihre Klage gegen die
immissionsschutzrechtliche Genehmigung vom 1.8.2007 in Gestalt des
Widerspruchsbescheides vom 29.11.2007 wird bei der im Verfahren des vorläufigen
Rechtsschutzes allein möglichen summarischen Prüfung der Sach- und Rechtslage
mit ganz überwiegender Wahrscheinlichkeit erfolglos bleiben.

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Die Antragsteller machen im Wesentlichen geltend, die genehmigten Anlagen
verstießen gegen das nachbarschützende und als öffentlicher Belang in § 35 Abs. 3
Satz 1 Nr. 3 BauGB verankerte bauplanungsrechtliche Gebot der Rücksichtnahme,
da von dem Vorhaben ein "extrem belastender Schattenwurf" und eine
Überschreitung der zulässigen Geräuschwerte zu erwarten sei. Darüber hinaus seien
ein "Diskoeffekt" und "Eiswurf" zu befürchten. Schließlich gehe von dem
Bauvorhaben zu ihren Lasten eine optisch bedrängende Wirkung aus. Eine solche
Rücksichtslosigkeit lässt sich nach den der Kammer zur Verfügung stehenden
Unterlagen und insbesondere nach dem Vortrag der Antragsteller selbst nicht
feststellen. Dies ergibt sich bereits daraus, dass die Antragsteller ihre
entsprechenden Einwände lediglich in pauschaler Form und damit letztlich als bloße
Vermutungen erheben, eine auch nur ansatzweise substantiierte
Auseinandersetzung mit den im Genehmigungsverfahren zur Prüfung der hier
aufgeworfenen Fragen vorgelegten Unterlagen lässt sich ihrem Vortrag nicht
entnehmen. Schon deshalb ist ein überwiegenden Aufschubinteresse der
Antragsteller nach derzeitigem Erkenntnisstand nicht gegeben.

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Unabhängig davon gilt Folgendes:

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Die planungsrechtliche Zulässigkeit des im Außenbereich liegenden Vorhabens
richtet sich nach § 35 BauGB. Nach ständiger Rechtsprechung des
Bundesverwaltungsgerichts ist § 35 BauGB keine generell nachbarschützende
Vorschrift, sondern vermittelt lediglich im Einzelfall Nachbarschutz dadurch, dass ein
Vorhaben im Außenbereich nicht gegen das Gebot der Rücksichtnahme verstoßen
darf. Das Gebot, auf schutzwürdige Individualinteressen Rücksicht zu nehmen, wird
zwar in § 35 Abs. 3 Satz 1 BauGB nicht ausdrücklich aufgeführt; seine Qualität als
öffentlicher Belang ist aber in der Rechtsprechung anerkannt. Es hat seinen
Niederschlag beispielhaft im Katalog des § 35 Abs. 3 Satz 1 BauGB gefunden, wo
das Erfordernis in Nr. 3, schädliche Umwelteinwirkungen zu vermeiden, eine
besondere, auf Immissionskonflikte beschränkte gesetzliche Ausformung dieses
Gebots darstellt.

Das Gebot der Rücksichtnahme erfasst über die Immissionsbelastungen im
Sinne von § 35 Abs. 3 Satz 1 Nr. 3 BauGB hinaus auch solche Fälle, in denen
sonstige nachteilige Wirkungen des Bauvorhabens in Rede stehen.

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Vgl. BVerwG, Beschluss vom 11.12.2006 - 4 B 72.06 -, NVwZ 2007,
336, sowie Urteile vom 18.11.2004 - 4 C 1.04 -, NVwZ 2005, 328 und vom
21.1.1983 - 4 C 59.79 -, BRS 40 Nr. 199; OVG NRW, Urteil vom 9.8.2006
- 8 A 3726/05 -, DVBl. 2006, 1532.

Deshalb kann grundsätzlich auch die optische Wirkung, die ein Bauvorhaben - wie
hier eine Windkraftanlage - auf bewohnte Nachbargrundstücke im Außenbereich
ausübt, im Einzelfall mit dem Gebot der Rücksichtnahme nicht zu vereinbaren
sein.

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Welche Anforderungen das Gebot der Rücksichtnahme stellt, hängt nach der
Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts wesentlich von den jeweiligen
Umständen ab. Je empfindlicher und schutzwürdiger die Stellung desjenigen ist, dem
die Rücksichtnahme im gegebenen Zusammenhang zugutekommt, umso mehr kann
er an Rücksichtnahme verlangen. Je verständlicher und unabweisbarer die mit dem
Vorhaben verfolgten Interessen sind, umso weniger braucht derjenige, der das
Vorhaben verwirklichen will, Rücksicht zu nehmen. Bei diesem Ansatz kommt es für
die sachgerechte Beurteilung des Einzelfalles wesentlich auf eine Abwägung
zwischen dem an, was einerseits dem Rücksichtnahmebegünstigten und
andererseits dem Rücksichtnahmepflichtigen nach Lage der Dinge zuzumuten ist.

Vgl. BVerwG, Urteile vom 18.11.2004 - 4 C 1.04 -, NVwZ 2005, 328, vom
23.9.1999 - 4 C 6.98 -, BVerwGE 109, 314, 318, vom 28.10.1993 - 4 C
5.93 - Buchholz 406.19 Nachbarschutz Nr. 120, und vom 25.2.1977 - 4 C
22.75 - BVerwGE 52, 122, 126.

Für die Frage, ob eine Windkraftanlage im Einzelfall unzumutbar bedrängend wirkt,
bedarf es einer Einzelfallabwägung, die sich in einem ersten Schritt an der Höhe der
Anlage zu orientieren hat, die Größe des Rotordurchmessers und die örtlichen
Verhältnisse einbezieht. So sind u.a. die topographische Situation und die Lage
bestimmter Räumlichkeiten und deren Fenster sowie von Terrassen u.ä. zur
Windkraftanlage von Bedeutung. In diesem Zusammenhang ist insbesondere auch
zu berücksichtigen, ob von dem Wohngrundstück aus eine hinreichende
Abschirmung zur Anlage besteht oder in zumutbarer Weise hergestellt werden kann.
Einfluss auf das Maß der optischen Beeinträchtigung können auch schon
vorhandene Windkraftanlagen haben. Denn einer Einzelanlage kann in diesem
Zusammenhang je nach der Situation im Einzelfall ein stärkeres Gewicht zukommen
als einer Anlage, die sich in eine schon vorhandene (optische) Vorbelastung einfügt
und deshalb keine besondere zusätzliche Belastung für die Wohnnutzung darstellt.

Auch die planungsrechtliche Lage des Wohnhauses ist zu berücksichtigen. Wer im
Außenbereich wohnt, muss grundsätzlich mit der Errichtung von in diesem Bereich
privilegierten Windkraftanlagen - auch mehrerer - und ihren optischen Auswirkungen
rechnen. Der Schutzanspruch entfällt zwar nicht im Außenbereich, jedoch vermindert
er sich dahin, dass dem Betroffenen eher Maßnahmen zumutbar sind, durch die er
den Wirkungen der Windkraftanlage ausweicht oder sich vor ihnen schützt.

Vgl. OVG NRW, Urteil vom 9.8.2006 - 8 A 3726/05 -, DVBl. 2006, 1532,
bestätigt durch BVerwG, Beschluss vom 11.12.2006 - 4 B 72.06 -,
NVwZ 2007, 336.

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Unter Berücksichtigung insbesondere der vorstehenden Kriterien hat das OVG
NRW in der angeführten Entscheidung für die Ergebnisse der Einzelfallprüfungen
grobe Anhaltswerte entwickelt:

Beträgt der Abstand zwischen einem Wohnhaus und einer Windkraftanlage
mindestens das Dreifache der Gesamthöhe (Nabenhöhe + ½ Rotordurchmesser) der
geplanten Anlage, dürfte die Einzelfallprüfung überwiegend zu dem Ergebnis
kommen, dass von dieser Anlage keine optisch bedrängende Wirkung zulasten der
Wohnnutzung ausgeht. Bei einem solchen Abstand treten die Baukörperwirkung und
die Rotorbewegung der Anlage soweit in den Hintergrund, dass ihr in der Regel
keine beherrschende Dominanz und keine optisch bedrängende Wirkung gegenüber
der Wohnbebauung zukommt.

Ist der Abstand geringer als das Zweifache der Gesamthöhe der Anlage, dürfte die
Einzelfallprüfung überwiegend zu einer dominanten und optisch bedrängenden
Wirkung der Anlage gelangen. Ein Wohnhaus wird bei einem solchen Abstand in der
Regel optisch von der Anlage überlagert und vereinnahmt. Auch tritt die Anlage in
einem solchen Fall durch den verkürzten Abstand und den damit vergrößerten
Betrachtungswinkel derart unausweichlich in das Sichtfeld, dass die Wohnnutzung
überwiegend in unzumutbarer Weise beeinträchtigt wird.

Beträgt der Abstand zwischen dem Wohnhaus und der Windkraftanlage das Zwei-
bis Dreifache der Gesamthöhe der Anlage, bedarf es regelmäßig einer besonders
intensiven Prüfung des Einzelfalls.

Diese Anhaltswerte dienen lediglich der ungefähren Orientierung bei der Abwägung
der gegenseitigen Interessen, entbinden aber nicht von einer
Einzelfallwürdigung.

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Ausgehend von diesen Grundsätzen geht von dem genehmigten Vorhaben keine
optisch bedrängende Wirkung im Hinblick auf die Wohnnutzung der Antragsteller
aus, die einen Verstoß gegen das Gebot der gegenseitigen Rücksichtnahme
darstellen könnte.

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Im Rahmen der erforderlichen Einzelfallbewertung ist zunächst zu
berücksichtigen, dass die nächstgelegene Anlage im Verhältnis zu ihrer Gesamthöhe
von 150 m im zwei- bis dreifachen Abstand ihrer Gesamthöhe zum Wohnhaus der
Antragsteller errichtet werden soll. Die Entfernung beträgt nach dem
Vermessungsergebnis des öffentlich bestellten Vermessungsingenieur Q. vom
20.8.2006 317 m - und damit nur wenig mehr als das Zweifache - zu der dem
Anwesen der Antragsteller nächstgelegenen Anlage.

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Trotz dieser räumlichen Nähe tritt die Anlage vom Grundstück der Antragsteller
aus betrachtet wegen der besonderen örtlichen Verhältnisse allerdings nicht
unausweichlich und damit unzumutbar in das Blickfeld. Die Antragsgegnerin hat die
Frage der optischen Bedrängung im Genehmigungsverfahren eingehend und im
Rahmen eines Ortstermins geprüft. Danach werden die Rotoren der genehmigten
Windkraftanlagen schon aufgrund der dem Wohnhaus der Antragsteller in Richtung
der Windkraftanlage vorgelagerten 2,5 bis 3 m hohen Hecke kaum zu sehen sein.
Hinzu kommen ausschlaggebend die zwischen dem Wohnhaus und der
nächstgelegenen Anlage stehenden Wirtschaftsgebäude des Hofes. Nicht zuletzt aus
den amtlichen Plänen geht hervor, dass diese einen Blick nach Osten auf die
Windenergieanlage praktisch ausschließen. Die Hofanlage ist - wie die Beigeladene
zu Recht anführt - nach Westen hin ausgerichtet und nach Osten weitgehend
geschlossen. Die Antragsteller haben auch nicht - geschweige denn in substantiierter
Form - geltend gemacht, dass die Außennutzung nach Osten hin ausgerichtet sein
könnte. Ebenso wenig haben sie nachvollziehbar dargelegt, welche zu
Wohnzwecken genutzten Räume aufgrund der Errichtung der Windenergieanlagen
unzumutbar beeinträchtigt werden könnten. Angesichts der eingehenden
Feststellungen der Antragsgegnerin wäre dies jedoch zwingend erforderlich
gewesen, um die Rechtswidrigkeit der erteilten Genehmigung in Erwägung ziehen zu
können.

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Gleiches gilt im Ergebnis auch für die von den Antragstellern befürchteten Schall-
und Schattenwurfimmissionen. Auch diese Befürchtungen haben die Antragsteller
nicht näher dargelegt. Im Hinblick auf die Lärmimmissionen spricht nach Auffassung
der Kammer aufgrund der vorgelegten Prognosen derzeit auch nichts dafür, dass die
immissionsschutzrechtliche Genehmigung vom 1.8.2007 nicht hinreichend
sicherstellte, dass unzumutbare Lärmbelästigung durch die geplanten
Windenergieanlagen an die zu Wohnzwecken genutzten Gebäuden der Antragsteller
ausgeschlossen sind. Dabei ist die Antragsgegnerin zutreffend davon ausgegangen,
dass Wohngebäuden im Außenbereich von Windenergieanlagen ausgehende
Lärmpegel von nachts 45 dB(A) in Anlehnung an die für Mischgebiete nach der TA-
Lärm 1998 festgelegten Richtwerte zuzumuten sind.

Vgl. OVG NRW, Urteil vom 18.11.2002 - 7 A 2127/00 -, NVwZ 2003, 756,
m.w.N. sowie Beschlüsse vom 3.9.1999 - 10 B 1283/99 -, NVwZ 1999,
1360, vom 13.5.2002 - 10 B 671/02 -, NVwZ 2002, 1131, 1132, vom
23.7.2004 - 21 B 753/03 - und vom 15.9.2005 - 8 B 417/05 -, NuR 2006,
251.

16

Vor Erteilung der Genehmigung ist prognostisch zu ermitteln, ob der Nachtwert
beim Betriebszustand mit dem höchsten Beurteilungspegel an den maßgeblichen
Immissionsorten voraussichtlich eingehalten wird. In der Rechtsprechung ist stets
hervorgehoben worden, dass die Prognose des zu erwartenden Immissionswerts im
Genehmigungsverfahren "auf der sicheren Seite" liegen muss.

Vgl. OVG NRW, Urteil vom 18. November 2002 - 7 A 2127/00 -, a.a.O.,
Beschlüsse vom 2. April 2003 - 10 B 1572/02 -, NuR 2004, 252 und vom
20.10.2005 - 8 B 158/05 -.

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Ausgehend davon sind für die Kammer durchgreifende Bedenken gegen die
Annahme der Antragsgegnerin, der Immissionswert von 45 dB (A) werde beim
genehmigten schallreduzierten Nachtbetrieb der Anlage auch unter Berücksichtung
der bestehenden Vorbelastung zur Nachtzeit am Wohnhaus E1.---- , H. sicher
eingehalten. Denn die Schallprognose, die die Beigeladene im Rahmen des
Verfahrens vorgelegt hat - Schallimmissionsprognose vom 9.8.2006 mit Nachtrag
vom 19.12.2006 - errechnet für das Wohnhaus der Antragsteller einen
Beurteilungsgesamtpegel von 42,99 db(A). Der hieraus gezogene Schluss, der
maßgebliche Immissionsrichtwert werde am Wohnhaus der Antragsteller sicher
eingehalten, wird durch die im Verfahren geäußerten Bedenken nicht
erschüttert.

18

Unzumutbare Beeinträchtigungen gehen von der hauptsächlich umstrittenen
Windkraftanlage auch nicht wegen des von ihr verursachten Schattenwurfes aus.
Allerdings belegt die Schattenwurfprognose vom 9.8.2006, dass die worst-case
Werte für die Beschattungsdauer von 30 Stunden/Jahr (max. jährliche
Gesamtbelastung) bzw. 30 min/Tag (max. tägliche Belastung),

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vgl. insoweit OVG NRW, Urteil vom 18.11.2002 - 7 A 2141/00 -,
Beschlüsse vom 27.6.2005 - 7 A 707/04 - und vom 11.10.2005
- 8 B 119/05 -,

20

am Wohnhaus der Antragsteller ohne Abschaltung überschritten werden.

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Unter Berücksichtigung der Nebenbestimmungen Nr. 10 bis 12 der Genehmigung
vom 1.8.2007, die die Beschattungsdauer generell für alle Immissionspunkte im
Umkreis von 1300 m um die Anlage herum auf 30 Minuten am Tag und 8
Jahresstunden beschränken und die Ausrüstung der Anlagen mit einer
Abschaltautomatik vorschreiben, liegen aber keine ernsthaften Anhaltspunkte dafür
vor, dass die Antragsteller durch den periodischen Schattenwurf der Anlagerotoren
schädlichen optischen Immissionen im Sinne des § 3 Abs. 2 BImSchG ausgesetzt
werden könnten.

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Die im übrigen aufgeworfenen Bedenken hinsichtlich eines Diskoeffektes oder
eines eventuellen Eiswurfes sind weder hinreichend substantiiert dargelegt noch ist
auch nur die Möglichkeit ersichtlich, dass die Antragsteller von entsprechenden
Problemen in ihrem subjektiven Recht verletzt sein könnten. Windenergieanlagen wie
die hier zu errichtenden sind inzwischen serienmäßig so ausgestattet, dass weder
Eiswurf noch ein Diskoeffekt entstehen kann.

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Die Kostenentscheidung folgt aus den §§ 155 Abs. 1, 159 Satz 2, 162 Abs. 3
VwGO. Die außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen sind erstattungsfähig, weil
sie sich einem eigenen Kostenrisiko ausgesetzt hat, § 154 Abs. 3 VwGO.

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Die Streitwertfestsetzung beruht auf den §§ 52 Abs. 2 , 53 Abs. 3 Nr. 2 GKG. Die
Kammer orientiert sich bei der Bewertung des Interesses der Antragsteller an Nr. 19.2 i.V.m.
Nr. 2.2.2 des Streitwertkataloges für Verwaltungsgerichtsbarkeit von Juli 2004.