Oberlandesgericht Köln ()
Urteil vom 1994-03-03, Aktenzeichen 7 U 191/93
ECLI:DE:OLGK:1994:0303.7U191.93.00

Tenor

1

T a t b e s t a n d

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Der jetzt 65 Jahre alte Kläger geriet im April 1991 in Verdacht,
seine behinderte Tochter verge- waltigt und körperlich mißhandelt
zu haben. Er be- fand sich vom 29.04. bis zum 31.05.1991 in Unter-
suchungshaft. Hierfür ist er nach einem Beschluß des Amtsgerichts
Köln vom 29.01.1992 zu entschädi- gen. Der Generalstaatsanwalt hat
die Entschädigung mit Bescheid vom 04.11.1992 auf 1.102,78 DM fest-
gesetzt und dem Kläger damit neben einem Teil sei- ner
Anwaltskosten für die 33-tägige Haft eine Ent- schädigung von 20,00
DM pro Tag zugebilligt. Die vom Kläger begehrte Entschädigung wegen
entgange- nen Urlaubs hat er abgelehnt.

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Der Kläger war als Elektro-Ingenieur bei einem Lampenwerk in W.
tätig. Im Zeitpunkt seiner Verhaftung hatte er nur noch wenige Tage
zu arbeiten. Für den 01.07.1991 war der Eintritt in den Ruhestand
geplant. Für die Zeit vom 09.05. bis zum 30.06. hatte er den ihm
tariflich zustehenden restlichen Urlaub genommen. Nach seiner
Verhaftung verständigte er sich mit seinem Arbeitgeber dar- auf,
die Tage vom 29.04. bis zum 08.05. ebenfalls als Urlaubstage zu
behandeln und diese im Juni "nachzuarbeiten". Dazu kam es nicht,
weil der Kläger nach seiner Haftentlassung erkrankte und bis zum
Eintritt in den Ruhestand arbeitsunfähig blieb.

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Mit seiner Klage hat der Kläger noch eine Entschä- digung wegen
restlicher Anwaltskosten in Höhe von 292,72 DM und wegen
entgangenen Urlaubs das ihm für die Dauer der Haft zustehende
Arbeitsentgelt in Höhe von 7.021,60 DM, zusammen 7.314,32 DM
geltend gemacht. Das Landgericht hat die Klage nur wegen der
Verteidigerkosten abgewiesen. Im übrigen hat es ihr stattgegeben.
Es hat gemeint, der entgangene Urlaub stelle einen Vermögensschaden
im Sinne des § 7 Abs. 1 StrEG dar. Die vom Kläger mit seinem
Arbeitgeber für die Zeit bis zum 09.05.1991 getroffene Vereinbarung
dürfe dem beklagten Land nicht zugutekommen, weil die Fortzahlung
des Ar- beitsentgelts erkennbar nur zugunsten des Klägers und
seiner Familie habe erfolgen sollen. Aber auch für die Zeit vom 09.
bis zum 31.05. könne dem Klä- ger nicht abverlangt werden, daß er
seinen Urlaub für die Zeit der Haft aufopfere. Die Streitfrage, ob
vertaner Urlaub im sonstigen Schadensrecht als materieller oder
immaterieller Schaden zu bewerten sei, könne offenbleiben. Für das
StVEG habe jeden- falls zu gelten, daß entgangener Urlaub wie Ver-
dienstausfall zu entschädigen sei.

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Mit der Berufung verfolgt das beklagte Land seinen
Klageabweisungsantrag weiter. Der Kläger tritt der Berufung
entgegen.

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E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e

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Die Berufung ist zulässig, hat in der Sache aber nur teilweise
Erfolg.

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1. Für die Zeit des schon vor der Verhaftung geplan- ten Urlaubs
(09. bis 31.05.1991) steht dem Kläger eine weitergehende
Entschädigung nicht zu.

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Der Kläger hat während der Inhaftierung sein volles Gehalt
weiter bezogen. Er hat, wie er nicht in Abrede stellt, von seinem
Arbeitgeber insgesamt keine geringeren Leistungen erhalten, als er
ohne den Vollzug der Untersuchungshaft erhalten hätte. Hinsichtlich
seines Arbeitseinkommens ist ihm also ein Schaden nicht entstanden.
Daß er seinen Urlaub "geopfert" hat, weil er ihn teilweise in Haft
verbrachte, statt ihn nach seinen Wünschen frei gestalten zu
können, stellte eine immaterielle Einbuße dar, für die ihm die
gesetzliche Entschä- digung nach § 7 Abs. 3 StrEG bereits
zugebilligt worden ist. Einen Vermögensschaden hat er insoweit
nicht erlitten.

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Entgegen der Auffassung des Landgerichts kann bei der
Entscheidung über den Entschädigungsanspruch nach § 7 Abs. 1 StrEG
nicht dahinstehen, ob der sog. vertane Urlaub im sonstigen
Schadensrecht als materieller oder immaterieller Schaden zu
qualifi- zieren ist. Der Begriff des Vermögensschadens im Sinne des
§ 7 StrEG ist dem bürgerlichen Recht entnommen. Die Auslegung hat
deshalb nach den Vorschriften der §§ 249 ff. BGB unter Heranziehung
der dazu ergangenen Rechtsprechung zu erfolgen (BGHZ 65, 170, 173;
106, 313, 315). Dieser Grund- satz wird auch in der im
angefochtenen Urteil zitierten Kommentarliteratur nicht in Zweifel
ge- zogen (vgl. Meyer, StrEG, 2. Aufl., § 7 Rn. 10; Schätzler,
StrEG, 2. Aufl., § 7 Rn. 8).

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Unerheblich ist auch, daß die Ausführungsvor- schriften zum
StrEG (Anlage C zu den RiStBV) unter Teil I B II. 2 f.) eine
Entschädigung wegen Urlaubs in Höhe des Tagesbruttoverdienstes für
jeden entgangenen Urlaubstag vorsehen. Die Ausfüh-
rungsvorschriften sind als bloße Verwaltungsvor- schriften für die
Gerichte nicht verbindlich (BGH VersR 1988, 52). Sie sehen zudem
ausdrücklich vor, daß über die Entschädigung nach den einschlägigen
gesetzlichen Vorschriften - u. a. §§ 249 ff. BGB - und der dazu
ergangenen Rechtsprechung zu ent- scheiden ist (Teil I B II. 2 Satz
2). Hiernach ist ein Entschädigungsanspruch aus dem Gesichtspunkt
des vertanen Urlaubs zu verneinen.

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Der Verwaltungsvorschrift liegt eine überholte Rechtsauffassung
zugrunde. Nach früher herrschen- der Auffassung in Literatur und
Rechtsprechung hatte der Urlaub als solcher Vermögenswert,
jedenfalls unter der Voraussetzung, daß er der Erhaltung oder
Wiedererlangung der Arbeitskraft diente und durch Arbeitsleistung
verdient oder durch besondere Aufwendungen für eine Ersatzkraft
ermöglicht wurde (BGHZ 63, 98, 100 ff.; 77, 116, 120 ff.; jeweils
mit weiteren Nachweisen). Daran hat der Bundesgerichtshof später
nicht mehr festgehalten. Nach der neueren Rechtsprechung des
Bundesgerichtshofs ist ein Vermögensschaden unter dem Gesichtspunkt
des sog. Kommerzialisie- rungsgedankens nur noch dann zu bejahen,
wenn der Urlaubsgenuß unmittelbar oder mittelbar Gegenstand einer
vertraglichen Leistung ist, während dem Er- satzanspruch im Falle
der deliktischen Haftung die Vorschrift des § 253 BGB entgegensteht
(BGHZ 86, 212, 216 ff.). Diese Differenzierung zwischen ver-
traglicher und deliktischer Haftung ist letztlich damit zu
rechtfertigen, daß § 253 BGB vertraglich abbedungen werden kann
(BGHZ 98, 212, 222/223). Eine dahingehende Überlegung kommt im
Anwendungs- bereich des § 7 Abs. 1 StrEG von vornherein nicht in
Betracht.

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Für die Bewertung des Urlaubs macht es auch keinen Unterschied,
ob der geschädigte Arbeitnehmer (wie der Kläger) oder selbständig
(wie der praktische Arzt im Fall BGHZ 86, 212) ist. Für beide gilt,
daß der Urlaub durch den Einsatz der Arbeitskraft während der
Nichturlaubszeit "erkauft" werden muß. Für die Heranziehung des
Kommerzialisierungsgedan- kens gelten deshalb die gleichen Regeln
(BGH 63, 98, 103 f.).

14

2.

15

Für die erst nachträglich in Urlaub umgewandelte Haftzeit vom
29.04. bis zum 08.05.1991 steht dem Kläger dagegen eine
Entschädigung wegen entgange- nen Arbeitsentgelts zu.

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Mit seiner Inhaftierung wurde dem Kläger die ihm gegenüber
seinem Arbeitgeber obliegende Dienst- leistungspflicht unmöglich.
Wäre auf diesen Fall die allgemein für Schuldverhältnisse geltende
Regel des § 323 Abs. 1 BGB anzuwenden, so hätte er damit auch
seinen Gehaltsanspruch verloren und infolgedessen einen Schaden in
Höhe des entgange- nen Arbeitsentgelts erlitten. Diese Rechtsfolge
trat nur deshalb nicht ein, weil es sich bei der unschuldig
erlittenen Untersuchungshaft um eine besondere Art der
Leistungsstörung handelt, auf die der Grundsatz des § 323 Abs. 1
BGB ("ohne Arbeit kein Lohn") keine Anwendung findet. Dabei kann
unentschieden bleiben, ob sich der Anspruch auf Gehaltsfortzahlung
für den Kläger aus der für technische Angestellte geltenden
besonderen Be- stimmung des § 133 c Satz 1 GewO oder aus der für
Dienstverträge aller Art geltenden Vorschrift des § 616 Abs. 1 BGB
ergibt. Insbesondere kann unerör- tert bleiben, ob es sich bei der
Untersuchungshaft um ein "Unglück" im Sinne des § 133 c Satz 1 Ge-
wO handelt, denn auch technische Angestellte genießen, wenn die
besonderen Voraussetzungen des § 133 c Satz 1 GewO nicht vorliegen,
den Schutz des § 616 Abs. 1 BGB (BAG AP HGB § 63 Nr. 22). Der sich
hieraus ergebende Gehaltsanspruch hat indes- sen nicht die Wirkung,
daß ein Schaden und folg- lich auch ein Schadensersatzanspruch des
Dienst- verpflichteten zu verneinen ist. Vielmehr ist von der
Rechtsprechung seit langem anerkannt, daß Lei- stungen des
Arbeitgebers bzw. Dienstberechtigten nach § 616 BGB, § 133 c GewO
oder § 63 HGB die Schadensersatzpflicht des verantwortlichen
Schädi- gers unberührt lassen (BGHZ 21, 112; NJW 1965, 1592, 1593).
Allerdings soll die Ersatzleistung letztlich dem Arbeitgeber zugute
kommen, denn der Arbeitnehmer ist aufgrund des Dienstvertrags oder
entsprechender Anwendung des § 255 BGB zur Heraus- gabe des von dem
Schädiger Erlangten bzw. zur Ab- tretung seines
Schadensersatzanspruchs an den Ar- beitgeber verpflichtet (BGHZ 21,
112, 119).

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Der Schadensersatzanspruch, den der Kläger hier- nach für die
Zeit bis zum 09.05.1991 erlangt hat, ist durch die später mit
seinem Arbeitgeber getroffene Vereinbarung über die
Urlaubsanrechnung nicht wieder in Fortfall gekommen. Nutznießer
dieser Vereinbarung war nicht der Kläger, sondern sein Arbeitgeber
war. Durch die Vorverlegung des Urlaubs wurde der Anspruch auf
Arbeitsentgelt nach § 616 Abs. 1 BGB (bzw. § 133 c Satz 1 GewO),
der wirtschaftlich zu Lasten des Arbeitgebers ging, in einen durch
Arbeit "erkauften" Anspruch auf Urlaubsentgelt nach § 9 BUrlG
umgewandelt. Der da- mit für den Kläger verbundene Nachteil zeigt
sich konkret darin, daß er durch die Absprache mit sei- nem
Arbeitgeber die Verpflichtung einging, im Juni noch eine
entsprechende Anzahl von Tagen "nachzu- arbeiten", während sich
sonst der Ruhestand naht- los an den Urlaub angeschlossen hätte. Im
Ergebnis fand damit eine interne Umverteilung des durch den
Arbeitsausfall eingetretenen Verlustes vom Arbeit- geber auf den
Kläger statt. In diesem Verhältnis hat die Vereinbarung deshalb
auch zur Folge, daß die Verpflichtung des Klägers zur Herausgabe
der Entschädigung bzw. zur Abtretung seines Anspruchs an den
Arbeitgeber entfällt. Die Ersatzpflicht des beklagten Landes wird
davon nicht berührt.

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Unerheblich ist schließlich auch, daß der Kläger die Arbeit nach
dem Ende des vorverlegten Urlaubs nicht wieder aufnahm und damit
seine Verpflich- tung, die ausgefallenen Tage "nachzuarbeiten",
nicht erfüllte. Daß er weiter seine Bezüge er- hielt, stand nicht
mehr im Zusammenhang mit seiner Inhaftierung, sondern beruhte auf
der Verpflich- tungsart seines Arbeitgebers zur Fortzahlung des
Arbeitsentgelts im Krankheitsfall nach § 133 c Satz 1 GewO.
Hierdurch ist der durch die Inhaftie- rung eingetretene Schaden
nicht wieder entfallen.

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3.

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Was die Höhe der Entschädigung betrifft, so ist zwischen den
Parteien nicht im Streit, daß dem Kläger für die 33 Tage vom 29.04.
bis zum 31.05.1991 ein Arbeitsentgelt in Höhe des vom Landgericht
zuerkannten Betrags von 7.021,60 DM zustand. Davon entfällt auf die
10 Tage vom 29.04. bis 08.05.1991 proportional ein Anteil von
2.127,76 DM. In diesem Umfang ist die Klage begründet. Im übrigen
war sie unter Aufhebung des angefochtenen Urteils abzuweisen.

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Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 92 Abs. 1 ZPO.

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Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreck- barkeit folgt
aus § 708 Nr. 10 ZPO.

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Berufungsstreitwert (zugleich maximale Beschwer): 7.021,60
DM

24

Zu einer Zulassung der Revision nach § 546 ZPO sieht der Senat
keinen Anlaß, da die Entscheidung auf der Anwendung gefestigter
schadensrechtlicher Grundsätze beruht.