Verwaltungsgericht Düsseldorf (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2004-07-01, Aktenzeichen 8 K 9265/03
ECLI:DE:VGD:2004:0701.8K9265.03.00

Tenor

Unter Aufhebung des die Klägerin zu 1. betreffenden Versagungsbescheides des Beklagten vom
21.10.2003 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides der Bezirksregierung E vom 01.12.2003 wird der
Beklagte verpflichtet, die Klägerin zu 1. einzubürgern. Im übrigen wird die Klage abgewiesen.

Die Kosten des Verfahrens werden geteilt.

Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar. Der Kostenschuldner darf die Vollstreckung durch
Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe des vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht der Gläubiger
vor der Vollstreckung Sicherheit in derselben Höhe leistet.

1

Tatbestand:

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Die 1963 geborene Klägerin zu 1) ist türkische Staatsangehörige. Sie reiste 1979
in das Bundesgebiet zur Familienzusammenführung zu ihren Eltern ein. Seit 1988 ist
sie im Besitz der Aufenthaltsberechtigung. Aus der im Jahre 1998 geschlossenen
Ehe mit dem Kläger zu 2. ist der am 01.07.2000 geborene Sohn S hervorgegangen,
der mit der Geburt die deutsche Staatsangehörigkeit erworben hat.

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Der 1964 geborene Kläger zu 2. reiste 1989 als Asylbewerber in das
Bundesgebiet ein. Seine Asylanträge blieben erfolglos. Die im Erstantrag geltend
gemachten Vorfluchtgründe (Unterstützung der TKP/ML) waren unglaubhaft (VG
Düsseldorf, Urteil vom 03.09.1991 - 17 K 750/91.A -). Den Folgeantrag, der auf
Erlebnisse nach angeblicher Rückkehr in die Türkei und auf Nachfluchtaktivitäten
(Teilnahme an Demonstrationen und Veranstaltungen der verbotenen PKK -
Arbeiterpartei Kurdistans - bzw. ERNK - Nationale Befreiungsfront Kurdistans - sowie
Verteilung von Flugblättern) gestützt war, lehnte das Bundesamt mit Bescheid vom
31.10.1994 ab: Die angeblichen Ereignisse in der Türkei seien unglaubhaft; dass die
türkischen Behörden Kenntnis von den Aktivitäten des Klägers in Deutschland
erhielten, die sich im Rahmen von Massenveranstaltungen abgespielt hätten, sei
auszuschließen. Die Klage (VG Düsseldorf 20 K 14460/94.A) nahm der Kläger nach
der am 20.05.1998 erfolgten Eheschließung mit der Klägerin zu 1. zurück; seit dem
02.02.1999 ist er im Besitz befristeter Aufenthaltserlaubnisse. Er ist in
staatsschutzrechtlicher Hinsicht wiederholt aufgefallen. Am 23.03.1990 demonstrierte
er zusammen mit 12 Landsleuten vor dem türkischen Generalkonsulat in F und
blockierte dabei für kurze Zeit den Zugang, so dass Besucher das Konsulat weder
verlassen noch betreten konnten. Mit Strafbefehl vom 30.07.1991 des AG Essen (39
Ls 29 Js 361/91) wurde deshalb eine Geldstrafe von 40 Tagessätzen wegen
Nötigung verhängt. Im Jahre 1994 war bei der Staatsanwaltschaft Düsseldorf das
Verfahren 810 Js 744/94 wegen Verstoßes gegen das Vereinsgesetz anhängig. Dem
Kläger wurde vorgeworfen, am 18.07.1994 mit mehreren anderen Personen in T
Plakate der verbotenen Vereinigung ERNK geklebt zu haben. Das Verfahren wurde
gem. § 170 Abs. 2 StPO eingestellt, weil das Anheften lediglich eines Plakates
beobachtet worden war und sich nicht sicher feststellen ließ, dass das Plakatieren für
die weitere Tätigkeit der PKK/ERNK förderlich gewesen sei. Im Gefolge einer
Durchsuchung des Asylbewerberheims wurde dem Kläger im Verfahren 810 Js
1105/95 von der Staatsanwaltschaft Düsseldorf zur Last gelegt, von Februar 1993
bis September 1995 Gelder an die PKK gespendet sowie in seinem Zimmer 15
Ausgaben des offiziellen Publikationsorgans der PKK „Serxwebun" und ERNK-
Aufkleber vorrätig gehalten zu haben, um sie der Verbreitung zuzuführen. Im
Hauptverhandlungstermin vom 18.11.1997 wurde das Verfahren gem. § 153 Abs. 2
StPO eingestellt.

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Unter dem 20.11./28.12.2000 beantragten die Kläger ihre Einbürgerung in den
deutschen Staatsverband. Ihnen wurde mit Bescheid vom 01.03.2001 die
Einbürgerung für den Fall zugesichert, dass der Verlust der türkischen
Staatsangehörigkeit nachgewiesen werde. Die Zusicherung wurde unter dem
Vorbehalt erteilt, dass sich die für die Einbürgerung maßgebliche Sach- und
Rechtslage bis zur Einbürgerung nicht ändere. Den Klägern ist von den türkischen
Behörden die Erlaubnis zum Austritt aus der türkischen Staatsangehörigkeit erteilt
worden (Beschluss des Ministerrats vom 02.08.2001); ihnen wird bei Vorlage der
deutschen Einbürgerungsurkunde die Entlassungsurkunde aus der türkischen
Staatsangehörigkeit ausgehändigt.

5

Am 11.06.2001 unterzeichneten die Kläger im Rahmen einer Massenkampagne
der PKK Selbsterklärungen mit dem Titel „Auch ich bin ein PKK'ler". Das
Ermittlungsverfahren wegen Zuwiderhandlung gegen ein vereinsrechtliches
Betätigungsverbot wurde gegen die Klägerin zu 1. (Staatsanwaltschaft Düsseldorf
810 Js 2493/01) gem. § 153 Abs. 1 StPO eingestellt. Gegen den Kläger zu 2. wurde
Anklage erhoben; er wurde mit rechtskräftigem Urteil des Landgerichts Düsseldorf
vom 25.06.2003 - IV-50/02 - 8o Js 4997/02 - (Staatsanwaltschaft Düsseldorf - 810 Js
2405/01 -) wegen Verstoßes gegen das Vereinsgesetz zu einer Geldstrafe von 30
Tagessätzen verurteilt; die Revision blieb erfolglos (BGH, Beschluss vom 27.11.2003
- 3 StR 398/03 -).

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Mit Bescheiden vom 21.10.2003 lehnte der Beklagte die Anträge auf
Einbürgerung ab: Eine unterschriebene Selbstbekennung zur PKK widerspreche
dem Bekenntnis zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung; eine Abwendung
von der Unterstützung der PKK sei nicht glaubhaft gemacht. Den Widerspruch wies
die Bezirksregierung E mit Bescheid vom 01.12.2003 zurück.

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Mit der am 24.12.2003 erhobenen Klage verfolgen die Kläger ihr Begehren
weiter. Sie tragen im wesentlichen vor: Die bloße Tatsache der
Selbstbekenntniserklärung dürfe nicht als Tatsache dafür gewertet werden, dass sie
die demokratische Grundordnung gefährdeten. Die Klägerin zu 1. sei denn auch
strafrechtlich nicht belangt und der Kläger zu 2. nur zu einer äußerst geringen
Geldstrafe verurteilt worden. Sie spielten innerhalb der PKK oder sonstiger
kurdischer Organisationen auch nicht ansatzweise eine herausragende Rolle; ihre
politischen Aktivitäten seien bis auf die Unterzeichnung des besagten Papiers gleich
null. Zudem sei die Wandlung der PKK in Zielsetzung und Methoden zu
berücksichtigen; das weiterhin bestehende Verbot erkenne diese neuere politische
Entwicklung nicht an.

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Die Kläger beantragen,

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den Beklagten unter Aufhebung der Versagungsbescheide
vom 21.10.2003 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides der
Bezirksregierung E vom 01.12.2003 zu verpflichten, sie
einzubürgern.

10

Der Beklagte beantragt,

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die Klage abzuweisen.

12

Er bezieht sich auf die Gründe der angefochtenen Bescheide. Er hält daran fest,
dass die Klägerin zu 1. nicht glaubhaft gemacht habe, sich von der Unterstützung der
PKK abgewandt zu haben; deshalb komme die Miteinbürgerung des Klägers zu 2.
als Ehegatte nicht in Betracht. Einen eigenen Einbürgerungsanspruch besitze er
nicht.

13

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt
der Gerichtsakten sowie der beigezogenen Verwaltungsvorgänge und Strafakten
Bezug genommen.

14

Entscheidungsgründe:

15

Die Klage ist nur in dem aus dem Tenor ersichtlichen Umfang begründet.

16

Die tatbestandlichen Voraussetzungen des von der Klägerin zu 1. gem. §§ 85 ff
AuslG geltend gemachten Anspruchs auf Einbürgerung als Ausländerin mit längerem
Aufenthalt liegen vor. Zu Recht ist zwischen den Beteiligten lediglich der
Ausschlussgrund nach § 86 Nr. 2 AuslG strittig, der jedoch - darin ist der Klägerin zu
folgen - in ihrem Fall nicht mehr greift.

17

Die Klägerin hat mit der Unterschrift unter die Selbsterklärung für die PKK
allerdings den nach der genannten Vorschrift grundsätzlich zum Ausschluss des
Einbürgerungsanspruchs führenden tatsächlichen Anhaltspunkt dafür geliefert, dass
sie Bestrebungen unterstützt hat, die gegen die freiheitlich demokratische
Grundordnung gerichtet sind. Dass es sich bei der PKK um eine derartige
Bestrebung handelt, steht aufgrund des mit rechtskräftig bestätigter Verfügung des
Bundesministers des Innern vom 22.11.1993 gem. § 3 VereinsG verhängten
Betätigungsverbots fest. Die politischen Positionsänderungen, die die PKK
zwischenzeitlich vorgenommen hat, haben nicht zur Aufhebung des Verbots geführt;
vielmehr ist die PKK mit Beschluss vom 02.05.2002 von der Europäischen Union in
die Liste der terroristischen Organisationen aufgenommen und das
Betätigungsverbot auf ihre Nachfolgeorganisation KADEK (Kongrya Azadi u
Demokrasiya Kurdistan) erstreckt worden. Welche Bedeutung für die weitere
Entwicklung der am 26.10.2003 vollzogenen Selbstauflösung des KADEK und der
anschließenden Gründung des „Volkskongresses Kurdistan" - KONGRA-GEL -
zukommen wird, ist noch unklar.

18

Verfassungsschutzberichte des Landes Nordrhein-Westfalen 2002, Seite 219
ff., und 2003, S. 171 ff.

19

Die Klägerin hat die PKK unterstützt. Insofern gilt für sie nichts anderes als für
ihren Ehemann. Auf die einschlägigen Passagen des landgerichtlichen Urteils vom
25.06.2003 (S. 8 f) wird Bezug genommen. Die Bedeutung der von der Klägerin
geleisteten, für sich genommen zunächst eher geringfügig erscheinenden Teilnahme
an der Unterschriftenaktion ergibt sich aus dem Gesamtkonzept der zentral
gesteuerten Kampagne. Der PKK-(General-)Präsidialrat hatte die PKK-
Anhängerschaft aufgefordert, sich ab dem 31. Mai 2001 an deutsche Behörden zu
wenden, um sich als PKK-Sympathisant zu bekennen und seine Identität offen zu
legen. Die auf Breitenwirkung und damit auf Erschwerung der Sanktionierung des
Verstoßes gegen das vereinsrechtliche Betätigungsverbot angelegte Kampagne
begann mit der Demonstration vom 13.06.2001 vor dem Oberlandesgericht E, wo zu
diesem Zeitpunkt unter großer Beachtung kurdischer Sympathisanten gegen den
hohen PKK-Funktionär I verhandelt wurde; im Gerichtsgebäude wurden ca. 1470
Selbsterklärungen abgegeben; bundesweit wurden mehr als 31.000
Selbsterklärungen den Justizbehörden übergeben.

20

Im Fall der Klägerin ist jedoch glaubhaft gemacht, dass sie sich von der
Unterstützung derartiger Bestrebungen abgewandt hat; damit ist der Weg aus dem
Ausschlusstatbestand eröffnet. Der Begriff der Abwendung zielt auf die innere
Haltung des Einbürgerungsbewerbers. Insofern muss eine Änderung festgestellt
werden können, die die Wiederholung von Unterstützungshandlungen mit
hinreichender Sicherheit ausschließt. Da innere Tatsachen der Beobachtung und
Feststellung nicht unmittelbar zugänglich sind, bedeutet dies, dass die erforderliche
Risikobewertung anhand aller zugänglichen Fakten vorzunehmen ist. Dabei wird es
insbesondere auf die erkennbare Motivationslage für die Unterstützungshandlung
und die Umstände ankommen, die für deren Fortdauer, Änderung oder Wegfall
sprechen. Die Motivationslage der Klägerin, deren Fall bereits von den
Strafverfolgungsbehörden als geringfügig (§ 153 Abs. 1 StPO) eingestuft worden ist,
ist als im eigentlichen Sinne unpolitisch zu qualifizieren. Dafür spricht zunächst, dass
sie sich weder allgemein noch sonst im Rahmen der PKK politisch vor und auch nach
der Selbsterklärung betätigt hat. Ersichtlich steht hinter dem unterschriebenen
Selbstbekenntnis in ihrem Fall nicht die Offenlegung einer tatsächlich bestehenden
inneren oder äußeren Zugehörigkeit zu dieser Organisation. Man wird ihr vielmehr
nicht zu nahe treten, wenn die Unterschrift in den Zusammenhang ihrer ehelichen
Verbindung mit dem Kläger zu 2. und einer gewissen Bereitschaft gestellt wird, sich
dessen Vorstellungen oder Handlungsanweisungen unterzuordnen. Den Äußerungen
der Klägerin in der mündlichen Verhandlung, mit denen sie auf verschiedenen,
überwiegend weniger überzeugenden Wegen die geleistete Unterschrift zu
bagatellisieren versucht hat, hat das Gericht jedenfalls entnehmen können, dass die
Klägerin, hätte sie die Strafbarkeit ihrer Handlungsweise gekannt, von der Teilnahme
an der Unterschriftenaktion abgesehen hätte. Da sie ersichtlich nicht aus politischer
Überzeugung heraus tätig geworden ist, ist ihr ohne weiteres abzunehmen, dass sie
ein derartiges Risiko, das ihr durch die Verurteilung ihres Mannes zusätzlich vor
Augen geführt worden ist, nicht mehr eingehen wird. Auch ein derartiges
„Klügerwerden" genügt als Einstellungsänderung; dass sich die Klägerin daran hält,
wird durch ihre vollständige Unauffälligkeit seit nunmehr wieder drei Jahren in
staatsschutzrechtlicher Hinsicht belegt. Die vom Beklagten als Hinweis auf
Gegenteiliges herangezogene Wendung auf S. 3 des landgerichtlichen Urteils
(„„Wenngleich er nach seiner Eheschließung sein intensives politisches Engagement
verringert hat, nahm er auch mit seiner Ehefrau an prokurdischen Veranstaltungen
teil") bezieht sich zum einen nicht auf die Zeit nach Abgabe der
Selbstbekenntniserklärung und ist zum andern mangels Präzisierung des genaueren
Charakters dieser prokurdischen Veranstaltungen, deren angeblicher Besuch durch
die Klägerin keinen staatsschutzrechtlichen Niederschlag gefunden hat, im
vorliegenden Zusammenhang nicht aussagekräftig. Dass die Klägerin als Kurdin
Sympathie für kurdische Angelegenheiten besaß und besitzt, versteht sich von
selbst, bietet als solches aber kein Indiz dafür, sie sei bereit, dieser Sympathie
folgend verfassungsfeindliche Bestrebungen zu unterstützen.

21

Hinsichtlich des Klägers zu 2. ist der Versagungsbescheid in der Gestalt des
Widerspruchsbescheides rechtmäßig und verletzt ihn deshalb nicht in seinen
Rechten; er hat keinen Anspruch auf Einbürgerung (§ 113 Abs. 5 VwGO). Die
mangels achtjährigen rechtmäßigen Aufenthalts im Inland allein in Betracht
kommende Miteinbürgerung mit der Klägerin zu 1. gem. § 85 Abs. 2 Satz 1 AuslG
scheitert am Ausschlusstatbestand des § 86 Nr. 2 AuslG.

22

Der Kläger ist mit seinen Unterstützungshandlungen für die PKK nicht nur -
zuletzt - durch die Teilnahme an der Identitätskampagne, sondern auch schon
mehrfach zuvor aufgefallen. Dass er damit vielleicht vorwiegend seinem letztlich
gescheiterten Asylbegehren durch Nachfluchtgründe größere Schubkraft verleihen
wollte, ändert daran nichts. Er hat nicht, worauf es hier ankäme, glaubhaft gemacht,
dass er sich von der früheren Unterstützung derartiger Bestrebungen abgewandt
hat.

23

Der Kläger hat sich nicht nur in den Asylverfahren, sondern auch noch im
Strafverfahren als ein seit früher Jugend politischer Mensch beschrieben. Mag auch
die Unterstützung der marxistisch-leninistischen TKP/ML schon in der Türkei
unglaubhaft sein, so erweisen ihn sowohl die Selbstbeschreibung, die er von sich
gegeben hat, als auch die verschiedenen Vorfälle, die von staatsschutzrechtlicher
Relevanz waren, als einen fest in der PKK bzw. ERNK und deren Gedankengut
verankerten Menschen. Dafür spielt es keine Rolle, dass er nicht zum
Führungspersonal gehört (hat) oder sonst in besonderer Weise hervorgetreten ist.
Auf ihn konnte jedenfalls gerechnet werden, wenn Aktionen für die PKK und ihre
Nebenorganisationen durchzuführen waren. In diesen Zusammenhang ist auch
einzuordnen, dass er sich an der Identitätskampagne beteiligt hat. Seine
Unterschriftsleistung erwuchs ersichtlich aus seiner zumindest immer noch inneren
Nähe zu dieser Kampforganisation. Als Ansatz für die Glaubhaftmachung der
behaupteten Abwendung kann der Kläger nur vorzuweisen, dass er seit dem Jahre
2001 wieder, wie schon zuvor sechs Jahre lang seit dem letzten Vorfall,
staatsschutzrechtlich unauffällig geblieben ist. Zur Änderung der Motivationslage hat
er lediglich den Hinweis auf die Eheschließung und das danach nachlassende
politische Engagement anzubieten. Letzteres überzeugt nicht; die politische
Beruhigung nach der Eheschließung hat ihn an der Teilnahme an der
Identitätskampagne der PKK nicht gehindert. Es ist nach der bisherigen Entwicklung
vielmehr kein überzeugender Grund ersichtlich, weshalb es der PKK oder einer ihrer
Nachfolgeorganisationen bei - von ihr stets vorbehaltener - Änderung der politischen
Strategie und Rückkehr zur Gewalt,

24

vgl. Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2003 S.
172,

25

nicht gelingen sollte, den Kläger „im Bedarfsfalle" wieder zur Teilnahme an ihren
Aktionen oder sonstigen Unterstützungshandlungen zu veranlassen. Das Gericht
verkennt nicht, dass es auch eine Form der letztlich als dauerhaft zu beurteilenden
Distanzierung durch Nichtaktivität geben kann, die die Bejahung einer Abwendung
i.S.d. Gesetzes ermöglichen würde. Im Falle des Klägers wird der Zeitraum, der
hierfür zu fordern wäre, nicht gering angesetzt werden können. Jedenfalls reichen die
bisher verstrichenen drei Jahre seit der Identitätskampagne nicht aus. Es wird daran
zu denken sein, sich an dem Achtjahreszeitraum zu orientieren, den das Gesetz in §
85 Abs. 1 AuslG als grundsätzlich ausreichend für die geforderte Integration ansieht.

26

Die Kostenentscheidung folgt aus § 155 Abs. 1 Satz 1 VwGO.

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