Verwaltungsgericht Minden (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2005-03-21, Aktenzeichen 11 K 2354/04
ECLI:DE:VGMI:2005:0321.11K2354.04.00

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Die Kosten des Verfahrens trägt der Kläger.

Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar. Dem Kläger wird
nachgelassen, die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe
des zu vollstreckenden Betrages abwenden, wenn nicht der Beklagte zuvor
Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

1

:

2

Der Kläger ist Eigentümer des mit einem Wohnhaus bebauten Grundstückes
"B.-------weg 11" in F. , in dem 10 Personen mit Hauptwohnsitz gemeldet
sind.

3

Mit Bescheid vom 13.4.2004 forderte der Beklagte den Kläger unter Berufung auf
die gemeindliche Abfallentsorgungssatzung auf, bis zum 26.4.2004 neben dem
vorhandenen 240-L-Restmüllbehälter ein zusätzliches 80-L-Restmüllgefäß
aufzustellen. Für den Fall der Weigerung drohte der Beklagte dem Kläger ein
Zwangsgeld in Höhe von 50,00 EUR an.

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Gegen diesen Bescheid legte der Kläger mit Schreiben vom 28.4.2004
Widerspruch ein und führte zur Begründung aus: Sein Haushalt bestehe zu 40 %
aus Kindern. Auf Grund umweltbewusst niedriger Konsumrate sei der Restmüllanfall
auf seinem Grundstück so gering, dass nicht einmal der vorhandene 240-L-
Restmüllbehälter ausgelastet sei. Außerdem sei Presseberichten zu entnehmen,
dass die Abfallmenge sich in den letzten 15 Jahren halbiert habe.

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Mit Bescheid vom 21.6.2004 wies der Beklagte den Widerspruch des Klägers
zurück und führte zur Begründung aus: Die Gemeinde könne durch Satzung die
Zuteilung eines Behälters bestimmter Mindestgröße vorschreiben. Die festgelegte
Mindestgröße orientiere sich am durchschnittlichen Abfallaufkommen in der
Gemeinde und halte sich im Rahmen ihres Organisationsermessens. Sie sei nicht
verpflichtet, jedem Bewohner ein Restmüllgefäß zur Verfügung zu stellen, dass
seinem individuellen Bedürfnis entspreche und das im einzelnen Haushalt anfallende
Müllvolumen berücksichtige.

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Der Kläger hat daraufhin am 8.7.2004 Klage erhoben und zur Begründung auf
sein Vorbringen im Verwaltungsverfahren Bezug genommen.

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Er beantragt,

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den Bescheid des Beklagten vom 13.4.2004 in Gestalt des
Widerspruchsbescheides vom 21.6.2004 aufzuheben.

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Der Beklagte beantragt,

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die Klage abzuweisen.

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Er trägt zur Begründung ergänzend vor: Im Jahre 2004 seien in der Stadt F.
3118 Tonnen Restmüll angefallen. Aufgeteilt auf die gemeldeten 26.411 Einwohner
ergebe sich hieraus ein Restmüllaufkommen pro Einwohner von 118,09 kg pro Jahr.
Diese Restmüllmenge sei in Liter-Volumen umzurechnen. Hierbei sei er von einem
Wert von 160 g/L ausgegangen. Umgerechnet ergebe dies einen Wert von 14,1 L
Restmüllvolumen pro Einwohner pro Woche. In der Satzung habe er einen
Durchschnittswert von 7,5 L pro Woche zu Grunde gelegt. Berechnet auf den
Haushalt des Klägers bedeute dies, dass pro Person 30 L pro Monat zu Grunde zu
legen seien und damit bei einem Haushalt von 10 Personen ein Restmüllgefäß von
300 L zur Verfügung zu stellen sei.

12

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird Bezug
genommen auf den Inhalt der Gerichtsakte und die beigezogenen
Verwaltungsvorgänge des Beklagten.

13

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e :

14

Die Klage ist zulässig, aber unbegründet.

15

Der angefochtene Bescheid des Beklagten vom 13.4.2004 in Gestalt des
Widerspruchsbescheides vom 21.6.2004 ist rechtmäßig und verletzt den Kläger nicht
in seinen Rechten (§ 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO).

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Er findet seine Rechtsgrundlage in den §§ 5 Abs. 6, 9 LAbfG NRW i.V.m. den §§
6 Abs.1, 10 Abs. 2 und 11 Abs. 2 und 15 der Satzung über die Abfallentsorgung in
der Stadt F. vom 16.12.1999 in der ab dem 1.1.2002 geltenden Fassung - im
Folgenden: AES -.

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Die Stadt F. ist als zuständiger öffentlich-rechtlicher Entsorgungsträger (§ 5
Abs. 6 Satz 1 LAbfG NRW) verpflichtet, die im Gemeindegebiet anfallenden und ihr
zu überlassenden Abfälle einzusammeln und zu den Abfallentsorgungsanlagen zu
befördern, soweit diese von Kreisen betrieben oder in deren Auftrag betrieben
werden. Die öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger regeln die Abfallentsorgung
durch Satzung (§ 9 Abs. 1 Satz 1 LAbfG NRW), die nach § 13 Abs. 1 bis 3 Krw-/AbfG
den Anschluss- und Benutzungszwang bei privaten Haushaltungen für alle Abfälle
vorschreiben kann, soweit nicht Abfälle auf dem Grundstück ordnungsgemäß und
schadlos verwertet werden (§ 9 Abs. 1a Satz 1 und 3 LAbfG NRW). Von dieser
Möglichkeit hat der Beklagte durch o.g. Satzung Gebrauch gemacht.

18

Der Kläger ist als Eigentümer eines zu Wohnzwecken genutzten Grundstückes
verpflichtet, sein Grundstück an die kommunale Abfallentsorgungseinrichtung
anzuschließen und dieser den auf seinem Grundstück anfallenden Restmüll zu
überlassen (§ 6 Abs. 1 AES). Für die Entsorgung des Restmülls stellt die Stadt
F. den Einwohnern Abfallbehälter in Größen von 80 L, 120 L, 240 l und 1100 L
zur Verfügung (§ 10 Abs. 2 lit c AES), die im 4-Wochen-Rhythmus geleert werden (§
15 Nr. 2 AES). Die Größe der bereit zu stellenden Restmüllbehälter bestimmt sich
nach der Anzahl der auf dem Grundstück mit Hauptwohnsitz gemeldeten Personen.
Für Grundstücke mit bis zu 8 mit Hauptwohnsitz gemeldeten Personen ist ein
240-L-Restmüllgefäß bereitzuhalten, für Grundstücke mit größerer Personenzahl
entsprechend mehr Abfallbehälter der Größen 80 L, 120 L, 240 L und 1100 L (§ 11
Abs. 2 AES).

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Im Hinblick auf die auf dem Grundstück des Klägers mit Hauptwohnsitz
gemeldeten 10 Personen war demnach das vorhandene 240-L-Restmüllgefäß nicht
(mehr) ausreichend, sodass der Beklagte den Kläger zu Recht aufgefordert hat, ein
weiteres
80-L-Restmüllgefäß aufzustellen.

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Rechtliche Bedenken gegen diese satzungsrechtlich begründete Zuweisung
eines weiteren Müllbehälters im Falle des Klägers sind für das Gericht nicht
ersichtlich. Die maßgeblichen Satzungsbestimmungen, insbesondere die
Vorschriften zur Bereithaltung von Restmüllgefäßen bestimmter Mindestgröße in
Abhängigkeit zur Anzahl der mit Hauptwohnsitz gemeldeten Hausbewohner (§ 11
AES), stehen mit § 9 Abs. 1 Satz 3 LAbfG NRW in Einklang.

21

§ 9 Abs. 1 Satz 3 1. Halbsatz LAbfG NRW ermächtigt die Gemeinden
ausdrücklich, für einzelne Abfallfraktionen bestimmte Mindestbehältervolumen
vorzuschreiben. Der vom Beklagten für die Bestimmung des
Mindestbehältervolumens gewählte Anknüpfungspunkt - Anzahl der mit
Hauptwohnsitz gemeldeten Personen - ist hierbei rechtlich nicht zu beanstanden. In
der Rechtsprechung ist anerkannt, dass die Gemeinde im Rahmen ihres
Organisationsermessens bei der Zuteilung des Behältervolumens allgemeine
Durchschnittswerte sowohl für den Ansatz eines durchschnittlichen
Abfallaufkommens als auch für die Bereithaltung von Behältergrößen zu Grunde
legen darf und nicht verpflichtet ist, den Müllanfall in jedem einzelnen Haushalt zu
ermitteln und diesem konkreten Müllanfall ein individuelles Behältervolumen
zuzuweisen.

22

Vgl. OVG NRW, Urteil vom 28.11.1994 - 22 A 3036/93 -,
Mitt. NWStGB 1995, 144 = Städte- und Gemeinderat 1995, 190
= NWVBl 1995, 308 = HGZ 1995, 508 = Gemeindehaushalt
1996, 118; OVG Lüneburg, Urteil vom 26.3.2003 - 9 KN 439/02
-, KStZ 2004, 36.

23

Die Einwände des Klägers, auf Grund umweltbewusst niedriger Konsumrate sei
der Hausmüllanfall auf seinem Grundstück so gering, dass der vorhandenen 240-L-
Restmüllbehälter ausreiche, können seiner Klage deshalb nicht zum Erfolg verhelfen.

24

Soweit der durch Änderungsgesetz vom 24.11.1998 eingefügte § 9 Abs. 1 Satz 3
2. Halbsatz LAbfG NRW bestimmt, dass durch die Bemessung des
Mindestbehältervolumens die Anreizfunktion der Gebührenbemessung nach § 9 Abs.
2 Satz 3 LAbfG NRW zur Vermeidung, Getrennthaltung und Verwertung nicht
unterlaufen werden darf, ergibt sich hieraus nach Auffassung des Gerichts nicht,
dass - abweichend von der o.g. Rechtsprechung des OVG NRW - das
Organisationsermessen der Gemeinde nunmehr mit der Maßgabe eingeschränkt ist,
dass nicht mehr auf Durchschnittswerte abgestellt werden darf, sondern sich das
Mindestvolumen an einem absolutem Minimum zu orientieren hat, d.h. an dem, was
bei allen Anstrengungen zur Vermeidung, Getrennthaltung und Verwertung nicht
mehr vermieden werden kann.

25

Vgl. hierzu Schulte/Wiesemann in Driehaus, KAG,
Loseblattkommentar, § 6 Rdn. 343b, Stand: September 2004
m.w.N.; offen gelassen: VG Aachen, Urteil vom 19.3.2004,
a.a.O.

26

Die Regelung des § 9 Abs. 1 Satz 3 2.Halbsatz LAbfG NRW zum Mindestvolumen ist
- wie der Wortlaut der Bestimmung zeigt - im Zusammenhang mit der
Gebührenbemessungsregelung des § 9 Abs. 2 Satz 3 LAbfG NRW zu sehen. Aus ihr
ergibt sich nicht, dass bereits bei der Bestimmung der Behältergrößen der Idealfall
eines alle Anstrengungen zur Vermeidung, Getrennthaltung und Verwertung
beachtenden Einwohners in Betracht zu ziehen ist. Ein an derartigen Maßstäben
orientiertes Mindestbehältervolumen ließe die Mehrzahl derjenigen außer Betracht,
die nicht in der Lage oder willens ist, diesem Idealbild zu entsprechen. Eine illegale
Entsorgung von Restmüll oder eine Entsorgung des Restmülles über andere zur
Verfügung gestellte Müllbehälter wegen eines zu geringen Behältervolumens wäre
bei einer Orientierung am absolutem Minimum zu befürchten. Mit den
bundesrechtlichen Zielen einer umweltverträglichen Abfallbeseitigung (§ 1 Krw-
/AbfG) und dem landesrechtlichen Gebot einer Getrennthaltung von Abfällen zur
Verwertung und Abfällen zur Beseitigung (§ 4a LAbfG NRW) wäre dies nicht zu
vereinbaren.

27

Gemessen an diesen Voraussetzungen unterliegt die in § 11 Abs. 2 AES erfolgte
Bestimmung von Mindestrestmüllbehältern keinen durchgreifenden Bedenken.

28

Der Beklagte hat in der mündlichen Verhandlung schlüssig und für das Gericht
nachvollziehbar dargelegt, dass die Bestimmung des Mindestbehältervolumens auf
konkreten und aktuellen Feststellungen zum Restmüllaufkommen im
Gemeindegebiet besteht. Die vom Beklagten in der mündlichen Verhandlung
genannten Zahlen - 118,09 kg/E Restmüll pro Jahr - decken sich im Wesentlichen mit
den dem Gericht vorliegenden Zahlen zum Restmüllaufkommen in der
Gemeinde,

29

vgl. Hausmüllstatistik im Kreis Minden-Lübbecke für das
Jahr 2004 - Stadt F. - : 113,90 kg/E pro Jahr -,

30

und im Kreisgebiet.

31

Vgl. Abfallwirtschaftsplan der Bezirksregierung Detmold
2004, Nr. 7.2.6. Restabfall Minden - Lübbecke : 119 kg/E pro
Jahr.

32

Es ist deshalb nicht ersichtlich, dass die Bemessung des
Restmüllbehältervolumens auf einem unrealistischem oder überholten
Zahlenmaterial beruht.

33

Es kann dahin gestellt bleiben, ob der vom Beklagten zu Grunde gelegte
Umrechnungsfaktor - Schüttvolumen 160 g/L - zutreffend ist, oder - soweit es den
hier streitigen Hausmüll angeht - nicht vielmehr eine Schüttdichte von 250 mg/L
realistisch ist.

34

Vgl. VG Aachen, Urteil vom 19.3.2004, a.a.O. unter
Berufung auf eine Stellungnahme des Prof. Dr. Ing. Q.E. der
RWTH Aachen.

35

In beiden Fällen ergibt sich jedenfalls unter Berücksichtigung des
durchschnittlichen Hausmüllanfalles (s.o.) und der auf dem Grundstück des Klägers
mit Hauptwohnsitz gemeldeten Personen ein Restmüllvolumen, dass die
Bereithaltung eines weiteren Restmüllgefäßes neben dem vorhandenen 240-L-
Restmüllgefäß erfordert.

36

Bei Berücksichtigung des vom Beklagten errechneten Schüttvolumens ergibt sich
ein durchschnittliches Restmüllvolumen für jeden Einwohner pro Woche von 14,19 L
pro Woche (118,09/52/0,160), mithin ein monatliches Restmüllvolumen im Falle des
Klägers, dass das Fassungsvermögen des vorhandenen 240-L-Restmüllgefäßes um
mehr als das Doppelte übersteigt (10*4*14,19 = 576,6 L).

37

Bei Berücksichtigung eines Schüttvolumens von 250 g/L ergibt sich unter
Zugrundelegung des vom Beklagten ermittelten durchschnittlichen Restmüllvolumens
eine Restmüllmenge pro Bewohner von 9,08 L pro Woche (118,09/52/0,250), mithin
bezogen auf den Haushalt des Klägers ein monatliches Restmüllvolumen von ca.
360 L (10*4*9,08). Auch in diesem Fall ist es unter Berücksichtigung der sich aus § 9
Abs. 3 Satz 1 2.Halbsatz ergebenden Zielsetzung nicht zu beanstanden, wenn die
Satzung im Fall des Klägers ein 240-L-Restmüllgefäß nicht mehr für ausreichend
erachtet und den Anschlussnehmer verpflichtet, ein weiteres 80-L-Restmüllgefäß
bereitzustellen.

38

Die Kostenentscheidung folgt aus den § 154 Abs. 1 VwGO, die Entscheidung über die
vorläufige Vollstreckbarkeit aus den §§ 167 VwGO, 708 Nr. 11, 711 ZPO.

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