Verwaltungsgericht Köln (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2003-04-29, Aktenzeichen 14 K 7858/02
ECLI:DE:VGK:2003:0429.14K7858.02.00

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Die Kosten des Verfahrens tragen die Kläger.

1

Tatbestand
Die Kläger sind Eigentümer des Grundstücks C. 00 in X. . Das Grundstück
ist mit einem Einfamilienhaus bebaut, das die Kläger bewohnen. Zum 01.01.1997
wurde die Abfallentsorgung im Gebiet der Stadt X. durch den Beklagten übernom-
men. Dieser erließ für die Jahre 1997 bis 2000 jeweils einen Vorausleistungs-
bescheid und einen endgültigen Abfallgebührenbescheid und für die Jahre ab 2001
jeweils einen endgültigen Gebührenbescheid.

2

Unter dem 06.02.1998 beantragten die Kläger bei dem Beklagten den Austausch
ihrer bisherigen 120-Liter-Restabfalltonne gegen ein 60-Liter-Gefäß. Die Kläger
wurden ab März 1998 nur zu Abfallgebühren für einen 60-Liter-Restabfallbehälter
herangezogen. Die von dem Beklagten mit dem Austausch der Behälter beauftragte
Firma F. kennzeichnete auf ihrer entsprechenden Liste den Gefäßwechsel auf
dem Grundstück der Kläger als erledigt.

3

Mit Schreiben vom 11.06.2002 wies der Beklagte die Kläger darauf hin, dass bei
einer Überprüfung des Abfallbehälterbestandes festgestellt worden sei, dass sich auf
ihrem Grundstück ein 120-Liter-Restabfallbehälter befinde. Er gehe davon aus, dass
es sich hierbei um den ursprünglichen Bestand handele und werde einen
entsprechend korrigierten Gebührenbescheid erstellen. Hiergegen erhoben die
Kläger unter dem 09.07.2002 ohne weitere Begründung Einwendungen.

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Unter dem 19.07.2002 erließ der Beklagte einen Bescheid, mit welchem er für
die Zeit vom 01.10.2000 bis zum 31.12.2002 zusätzliche Gebühren für einen 120-
Liter-Restabfallbehälter festsetzte (insgesamt 85,20 EUR). In einem Schreiben an die
Kläger vom selben Tag erläuterte er den Gebührenbescheid. Er habe am 19.10.2000
bei einer Überprüfung aus dem Entsorgungsfahrzeug festgestellt, dass vor dem
Grundstück der Kläger ein 120-Liter-Restabfallgefäß zur Entleerung bereitgestellt
worden sei. Ein daraufhin am 27.08.2001 durchgeführter Ortstermin auf dem
Grundstück habe bestätigt, dass sich dort eine 120-Liter-Tonne befinde. Durch die
Nutzung dieser Tonne zur Entsorgung des auf dem Grundstück anfallenden
Restabfalls sei die Gebührenpflicht für das 120-Liter-Gefäß entstanden. Da die 120-
Liter-Tonne nachweislich schon am 19.10.2000 auf dem Grundstück vorhanden
gewesen sei, erfolge die Gebührenkorrektur ab dem 01.10.2000.

5

Am 01.08.2002 legten die Kläger Widerspruch gegen den
Nachveranlagungsbescheid ein und verwiesen zur Begründung auf ihren im Februar
1998 gestellten Antrag auf Behälteraustausch. Der auf dem Grundstück vorhandene
Restabfallbehälter stamme aus dem ursprünglichen Bestand; der beantragte
Austausch sei nicht durchgeführt worden. Der Beklagte teilte den Klägern daraufhin
mit, aufgrund der Angaben in ihrem Widerspruchsschreiben beabsichtige er, auch für
die Zeit vom 01.01.1998 bis zum 30.09.2000 zusätzliche Gebühren für einen 120-
Liter-Restabfallbehälter festzusetzen. Gleichzeitig gab er den Klägern Gelegenheit,
hierzu Stellung zu nehmen. Dieser Absicht traten die Kläger unter erneutem Hinweis
auf ihren Antrag auf Behälteraustausch vom Februar 1998 entgegen und rügten,
dass der Austausch noch immer nicht erfolgt sei. Der Beklagte ließ daraufhin den auf
dem Grundstück der Kläger vorhandenen 120-Liter-Restabfallbehälter gegen einen
solchen mit einem Volumen von 60 Litern austauschen.

6

Mit Bescheid vom 26.08.2002 gab der Beklagte dem Widerspruch der Kläger
insoweit statt, als für die Zeit vom 01.09.2002 bis zum 31.12.2002 wieder
Abfallgebühren für ein 60-Liter- statt für ein 120-Liter-Restabfallgefäß berechnet
wurden. Gleichzeitig setzte der Beklagte für die Zeit vom 01.01.1999 bis zum
30.09.2000 zusätzliche Abfallgebühren in Höhe der Differenz zwischen den
Gebührensätzen für das bisher berechnete 60-Liter-Gefäß und das auf dem
Grundstück vorhandene 120-Liter-Gefäß fest und wies den Widerspruch im übrigen
zurück. Die Summe der Nachveranlagung erhöhte sich damit um 51,24 EUR auf
136,44 EUR. Zur Begründung des Widerspruchsbescheides führte der Beklagte aus,
er sei im Nachveranlagungsbescheid vom 19.07.2002 noch zugunsten der Kläger
davon ausgegangen, dass eine Inanspruchnahme eines 120-Liter-Gefäßes erst ab
Oktober 2000 erfolgt sei. Nachdem die Kläger nun eingeräumt hätten, dass sich die
Tonne schon früher auf ihrem Grundstück befunden habe, erfolge auch eine
Nachveranlagung für frühere Zeiträume. Eine solche Verböserung im Wider-
spruchsbescheid sei grundsätzlich zulässig. Im Jahre 1998 hätten die Kläger davon
ausgehen können, dass ein Behälterwechsel erfolgen werde, so dass ihnen insoweit
Vertrauensschutz zu gewähren sei. Ab dem Jahre 1999 habe den Klägern bei Erhalt
der Gebührenbescheide aber bewusst werden müssen, dass der Beklagte davon
ausgehe, auf ihrem Grundstück befinde sich ein 60-Liter-Restabfallbehälter. Sie
hätten ihn auf seinen Irrtum nicht aufmerksam gemacht, sondern in Kenntnis der
Diskrepanz jahrelang das 120-Liter-Gefäß genutzt. Nachdem er die Abweichung
zwischen gebührenrechtlich veranlagtem und tatsächlich vorhandenem
Behälterbestand festgestellt habe, habe für den Beklagten keine Notwendigkeit zum
selbständigen Gefäßaustausch bestanden. Da die Kläger das 120-Liter-Gefäß über
einen längeren Zeitraum weiterhin genutzt hätten, habe er davon ausgehen müssen,
dass das Behältervolumen tatsächlich benötigt werde. Im Interesse der
Gleichbehandlung aller Abgabenschuldner sei es nicht unbillig, die rückständigen
Gebühren nunmehr nachzuerheben.

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Am 13.09.2002 haben die Kläger die vorliegende Klage erhoben. Zur
Begründung wiederholen und vertiefen sie ihren bisherigen Vortrag und machen
ergänzend geltend, sie hätten mehrfach bei dem Beklagten nachgefragt und stets die
Auskunft erhalten, die Tonne werde bald ausgetauscht. Damit hätten sie alles ihnen
Mögliche und Zumutbare getan. Dass der Beklagte aufgrund von
Organisationsmängeln Anträge der Bürger nicht umsetzen könne, falle allein in
seinen Verantwortungsbereich. Er sei zudem verpflichtet gewesen, spätestens ab
Sommer 1998 den Behälterbestand zu kontrollieren. Zudem habe der Beklagte,
nachdem er festgestellt habe, dass sich auf dem Grundstück der Kläger ein 120-
Liter-Restabfallbehälter befinde, nicht unverzüglich einen Nachveranla-
gungsbescheid erlassen. In der 120-Liter-Tonne hätten sich zu keinem Zeitpunkt
mehr als 60 Liter Abfall befunden.

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Die Kläger beantragen,

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den Bescheid des Beklagten vom 19.07.2002 in der Fassung des Wider-
spruchsbescheides vom 26.08.2002 aufzuheben.

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Der Beklagte beantragt,

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die Klage abzuweisen.

12

Er wiederholt ebenfalls seinen bisherigen Vortrag und führt ergänzend aus, er
gehe davon aus, dass es sich bei dem im Jahre 2000 vorgefundenen Behälter nicht
um denjenigen handele, der 1998 auf dem Grundstück gestanden habe. Es sei
angesichts des Bearbeitungsvermerkes der Firma F. vielmehr zu vermuten,
dass im Jahre 1998 versehentlich das alte 120-Liter-Gefäß nicht gegen einen 60-
Liter-, sondern gegen einen neuen 120-Liter-Behälter ausgetauscht worden sei. Eine
solche Verwechslung sei möglich, weil die Gefäße von außen kaum zu
unterscheiden seien.

13

Wegen der übrigen Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt
der Gerichtsakten im vorliegenden Verfahren sowie auf die beigezogenen
Verwaltungsvorgänge ergänzend Bezug genommen.

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Entscheidungsgründe
Die Klage ist nicht begründet. Der Bescheid des Beklagten vom 19.07.2002 in der
Fassung des Widerspruchsbescheides vom 26.08.2002 ist rechtmäßig.

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Die Bestandskraft der bereits ergangenen Gebührenbescheide für die
betreffenden Jahre steht der Nachforderung bis zur Verjährungsgrenze - die hier für
die Jahre 1999 bis 2002 noch nicht eingetreten ist - nicht entgegen. Dies ergibt sich
aus § 12 Abs. 1 des Kommunalabgabengesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen -
KAG NRW -, wonach die Regelungen über die Aufhebung und Änderung von
Steuerbescheiden der §§ 172 bis 177 Abgabenordnung - AO -, die eine
Nacherhebung nur unter genau festgelegten einschränkenden Voraussetzungen
zulassen, gerade nicht für anwendbar erklärt werden. Auch ist in § 12 Abs. 1 KAG
NRW die Vorschrift des § 164 AO über die Steuerfestsetzung unter Vorbehalt der
Nachprüfung nicht übernommen worden. Die Nichtübernahme beider Gruppen von
Vorschriften ergänzt sich gegenseitig zu der gesetzgeberischen Absicht, die
Nacherhebung unbeschränkt zuzulassen. Denn unter dieser Voraussetzung erübrigt
sich eine Festsetzung unter Vorbehalt, wie umgekehrt bekräftigt wird, dass die
Möglichkeit der Nacherhebung nicht von einem Vorbehalt der Nachprüfung abhängig
sein soll. Eine Einschränkung der Nachforderungsmöglichkeit folgt auch nicht aus §
130 Abs. 2 AO, da die Nacherhebung nach § 130 Abs. 1 AO zu beurteilen ist, der die
Zurücknahme eines belastenden Verwaltungsaktes ohne besondere
Beschränkungen zulässt. Die früheren Gebührenbescheide für die Jahre 1998 bis
2002 sind ausschließlich belastende Verwaltungsakte, die weder einen Verzicht noch
einen Erlass hinsichtlich der fehlerhaft nicht veranlagten Gebühren beinhalten,

16

vgl. Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen
(OVG NRW), Urteile vom 07.05.1980 - 2 A 1748/79 -, KStZ 1981,
111; vom 18.02. 1981 - 2 A 1612/79 -; vom 25.02.1982 - 2 A 1503/81
-, KStZ 1983, 172 und vom 27.07.1990 - 9 A 2384/88 -; Beschluss
vom 22.11.1995 - 9 B 2023/94 -; VG Köln, Urteile vom 11.10.1978 - 9
K 3345/77 -, KStZ 1979, 36; vom 13.08.1996 - 14 K 2914/95 - und
vom 17.09.2002 - 14 K 1413/01; für Grundsteuern vgl. auch
Bundesverwaltungsgericht (BVerwG), Urteil vom 06.06.1982 - 8 C
90.81 -, NJW 1982, 2682.

17

Abfallgebühren werden als Gegenleistung für die Inanspruchnahme öffentlicher
Einrichtungen und Anlagen erhoben, § 4 Abs. 2 KAG NRW. Eine solche
Inanspruchnah-me liegt hier vor. Die Kläger haben den 120-Liter-Restabfallbehälter
genutzt; die Tonne ist regelmäßig angefahren und geleert worden. Dass die 120-
Liter-Tonne möglicherweise nicht immer vollständig befüllt war, ist unerheblich.

18

Soweit der Tatbestand der „Inanspruchnahme" der gebührenpflichtigen Leistung
über die tatsächliche Nutzung hinaus auch ein Element der Willentlichkeit vor-
aussetzt,

19

vgl. OVG NRW, Urteil vom 02.12.1996 - 9 A 2448/96 -,
S. 12 ff. mit weiteren Nachweisen,

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ist auch dieses vorliegend vorhanden. Willentlichkeit ist nämlich dann
anzunehmen, wenn der Nutzer nach den gesamten Umständen des Einzelfalles mit
hinreichender Wahrscheinlichkeit mit der Verwirklichung des Gebührentatbestandes
rechnen muss und er in Ansehung dieser Umstände sein Verhalten beibehält,

21

so OVG NRW a.a.O.

22

Hier wussten die Kläger in dem streitgegenständlichen Zeitraum, dass der 120-
Liter-Behälter auf dem Grundstück vorhanden war und nutzten diesen auch zur
Entsorgung der auf ihrem Grundstück anfallenden Abfälle.

23

Die Entscheidung, die nunmehr als fehlerhaft erkannten Gebührenbescheide für
die Jahre 1999 bis 2002 nach § 130 Abs. 1 AO i.V.m. § 12 Abs. 1 Nr. 3 lit. b KAG
NRW aufzuheben, stand im Ermessen des Beklagten. Diese Entscheidung kann
durch das Verwaltungsgericht nach § 114 S. 1 VwGO nur eingeschränkt auf
Ermessensfehler überprüft werden. Solche Ermessensfehler sind nicht ersichtlich,
insbesondere steht der von den Klägern im Februar 1998 bei dem Beklagten
gestellte Antrag, den streitgegenständlichen 120-Liter-Restabfallbehälter gegen
einen solchen mit einem Volumen von 60 Litern auszutauschen, der Nacherhebung
nicht entgegen. Der Behälteraustausch wurde nicht wie beantragt durchgeführt. Die
Kläger konnten nach Antragstellung und Änderung des Gebührenbescheides
zunächst damit rechnen, dass die Abholung demnächst erfolgen würde, zumal der
Beklagte sie in seinem Veränderungsgebührenbescheid vom 24.03.1998 darüber
informiert hatte, dass der beantragte Behälteraustausch erst in den Monaten Mai bis
Juni 1998 vorgenommen würde. Insoweit wäre ihnen möglicherweise
Vertrauensschutz zu gewähren.

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In dem streitgegenständlichen Zeitraum ab dem 01.01.1999, musste den Klägern
indes klar sein, dass ein Austausch der Behälter nicht mehr erfolgen würde. Dies gilt
unabhängig davon, ob im Jahre 1998 kein Behälteraustausch erfolgt war oder die
Firma F. versehentlich den alten 120-Liter-Behälter gegen ein anderes Gefäß
mit demselben Volumen ausgetauscht hatte. Wenn die Firma F. im Jahre 1998
eine neue 120-Liter-Tonne an die Kläger ausgeliefert haben sollte, musste den
Klägern bewusst sein, dass ein weiterer Austausch nicht mehr erfolgen werde, weil
sowohl der Beklagte als auch die von ihm beauftragte Firma F. davon
ausgingen, dass sich auf dem Grundstück der Kläger ein 60-Liter-Gefäß befand.
Sollte hingegen im Jahre 1998 kein Behälteraustausch stattgefunden haben,
mussten die Kläger angesichts der inzwischen vergangenen Zeit davon ausgehen,
dass es hierzu auch nicht mehr kommen werde, weil der entsprechende Antrag bei
dem Beklagten offenbar in Vergessenheit geraten war.

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Die Kläger hätten sich nunmehr an den Beklagten wenden und diesen auf das
Versäumnis hinweisen müssen. Dies musste den Klägern auch klar sein, denn der
Beklagte hatte in dem seinem ersten Gebührenbescheid vom Februar 1997
beigelegten Informationsblatt darauf hingewiesen, dass sich die zu entrichtenden
Gebühren ausschließlich an Anzahl und Größe der auf dem Grundstück
vorhandenen Abfallbehälter orientieren. Dies ergab sich auch aus den in der
Folgezeit von dem Beklagten versandten Gebührenbescheiden, aus denen als
Gebührenmaßstab die Größe der Abfallbehälter ersichtlich war. Daraus, dass ihnen
lediglich ein 60-Liter-Restabfallgefäß berechnet wurde, mussten die Kläger daher
schließen, dass der Beklagte davon ausging, sie hielten lediglich dieses Gefäß vor.
Anhaltspunkte dafür, dass es für die nicht erfolgte Umsetzung des Antrages auf
Änderung der Behälterausstattung andere Gründe als ein Versehen - etwa
Kostengründe oder nicht in ausreichender Zahl vorhandene Gefäße - geben konnte,
lagen nicht vor, zumal den Klägern nach eigenen Angaben bei mehreren Rückfragen
im Laufe des Jahres 1998 mitgeteilt worden war, ein Behälterwechsel werden
demnächst erfolgen. Für die Kläger war erkennbar, dass der Beklagte die Abfall-
entsorgung für eine so große Zahl von Haushaltungen betreibt, dass er nicht ohne
weiteres den Behälterbestand auf jedem Grundstück überblicken kann und deshalb
ohne einen entsprechenden Hinweis nur schwerlich auf die Abweichung zwischen
auf dem Grundstück der Kläger vorhandenem und den Gebührenbescheiden
zugrundegelegtem Behälterbestand aufmerksam werden würde. Dadurch, dass sie
es dennoch unterließen, den Beklagten auf den unterbliebene Austausch des 120-
Liter-Behälters aufmerksam zu machen, haben sie deshalb in gleicher Weise wie
dieser dazu beigetragen, dass bis zum Sommer 2002 der 120-Liter-Behälter auf
ihrem Grundstück stand. Unter diesen Umständen durften sie nicht darauf vertrauen,
dass der Beklagte auch zukünftig nur die Gebühren für die beantragte
Gefäßausstattung anstelle der vorhandenen erheben würde. Um einen neuen
Vertrauenstatbestand zu begründen, der den Beklagten nach Treu und Glauben an
der Nachveranlagung hätte hindern können, hätten die Kläger den Beklagten daher
spätestens nach Erhalt des vorläufigen Gebührenbescheides für das Jahr 1999
darauf aufmerksam machen müssen, dass sich auf ihrem Grundstück noch eine 120-
Liter-Tonne befindet.

26

Die Nachveranlagung von Abfallgebühren für den Zeitraum vom 01.01.1999 bis
zum 31.08.2002 ist auch nicht deshalb teilweise ermessensfehlerhaft, weil der
Beklagte nicht spätestens im Sommer 1998 mit einer systematischen Überprüfung
des Behälterbestandes im Verbandsgebiet begonnen hat. Zwar wäre dem Beklagten
im Rahmen einer bereits 1998 begonnen Überprüfung wahrscheinlich früher
aufgefallen, dass sich auf dem Grundstück der Kläger noch ein 120-Liter-Behälter
befand, so dass eine Nachveranlagung nur in geringerer Höhe erfolgt wäre. Der
Beklagte hat jedoch keine ihm gegenüber den Klägern obliegende Pflicht verletzt,
weil er erst im Jahre 2000 mit einer systematischen Überprüfung des
Behälterbestandes begonnen hat. Eine solche Überprüfung erfordert einen
erheblichen organisatorischen und personellen Aufwand und verursacht hohe
Kosten, die von den Gebührenzahlern zu tragen sind. Der Kammer ist aus anderen
Verfahren bekannt, dass die von dem Beklagten im Jahre 2000 begonnene
Überprüfung bis heute nicht abgeschlossen werden konnte. Angesichts dieses mit
einer systematischen Überprüfung des Behälterbestandes verbundenen Aufwandes
ist nicht zu beanstanden, dass der Beklagte sich nach Verbandsgründung zunächst
entschieden hat, die Gebührenzahler zu bitten, eventuelle Abweichungen zwischen
gebührenrechtlich veranlagtem und tatsächlich vorhandenem Behälterbestand
mitzuteilen und erst mit einer systematischen Überprüfung begonnen hat, als sich
abzeichnete, dass trotz dieser Bitte nach wie vor bei einer größeren Zahl von
Grundstücken Abweichungen vorlagen.

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Der Nachveranlagung der Abfallgebühren für die Zeit bis August 2002 steht auch
nicht entgegen, dass der Beklagte die Kläger nicht sofort informierte, nachdem er am
19.10.2000 erstmals von dem Vorhandensein der zusätzlichen Tonne auf deren
Grundstück erfahren hatte. Der Kammer ist aus anderen Verfahren bekannt, dass
der Beklagte nach der im Oktober 2000 erfolgten Kontrolle aus dem
Entsorgungsfahrzeug noch nicht sicher sein konnte, dass der tatsächlich auf dem
Grundstück vorhandene Behälterbestand mit dem veranlagten nicht übereinstimmt,
weil die Kontrolle aus dem Fahrzeug mit gewissen Unsicherheiten verbunden ist. Aus
diesem Grund führt der Beklagte, wenn die erste Kontrolle Abweichungen ergeben
hat, stets eine weitere Kontrolle auf dem Grundstück durch, die mit einem wesentlich
größeren Zeitaufwand verbunden ist als die aus dem Fahrzeug, weil nicht nur ein
gesondertes Anfahren der jeweiligen Grundstücke erforderlich ist, sondern auch in
vielen Fällen bei den Grundstücksbewohnern Einlass begehrt werden muss. Zudem
werden gegebenenfalls Fotos angefertigt, um den abweichenden Behälterbestand
nachweisen zu können. Diese zweite Kontrolle hat auf dem Grundstück der Kläger
erst am 27.08.2001 stattgefunden. Dieses Vorgehen des Beklagten stellt keinen
Verstoß gegen Treu und Glauben dar, der eine Nacherhebung der vollen
Abfallgebühren ausschließen könnte. Dadurch, dass er mit einer Information der
betroffenen Grundstückseigentümer abgewartet hat, bis er sich über den
tatsächlichen Behälterbestand sicher war und diesen nachweisen konnte, hat der
Beklagte nicht nur seine Chancen, eine Nachveranlagung von Gebühren durchset-
zen zu können, verbessert, sondern auch den Verwaltungsaufwand verringert, indem
ein Schriftwechsel mit Eigentümern, deren Behälterbestand bei der ersten Kontrolle
falsch erfasst wurde, vermieden wurde. Die Zeit, die zwischen der ersten Kontrolle
aus dem Entsorgungsfahrzeug und der zweiten Kontrolle auf dem Grundstück der
Kläger lag, ist angesichts der Zahl der insgesamt zu überprüfenden Grundstücke
nicht unangemessen lang, zumal im vorliegenden Fall die Abweichung zwischen
beantragtem und tatsächlich vorhandenem Behälterbestand schon mehr als zwei
Jahre bestand.

28

Allerdings hat der Beklagte die Kläger auch nicht unmittelbar informiert, nachdem
er am 27.08.2001 positiv wusste, dass sich auf ihrem Grundstück anstelle der
beantragten 60-Liter-Restabfalltonne ein 120-Liter-Gefäß befand. Er hat dies den
Klägern vielmehr erst mit Anhörungsschreiben vom 11.06.2002 mitgeteilt. Dieses
Vorgehen macht die Entscheidung des Beklagten, Abfallgebühren bis zu dem
Zeitpunkt nachzuveranlagen, zu dem der Gefäßaustausch erfolgte, nicht
ermessensfehlerhaft. Der Zeitablauf als solcher steht der Nachveranlagung nicht
entgegen, weil weder Verjährung eingetreten ist, noch die Voraussetzungen für eine
Verwirkung vorliegen. Ein schutzwürdiges Vertrauen der Kläger darauf, dass eine
Nachveranlagung nicht erfolgen werde, konnte sich nicht bilden, weil ihnen nicht
bekannt war, dass der Beklagte den Behälterbestand auf ihrem Grundstück überprüft
und festgestellt hatte, dass sie einen 120-Liter-Restabfallbehälter nutzten.
Anhaltspunkte dafür, dass sich der Beklagte bei der Entscheidung, die Kläger erst
Mitte 2002 zu einer Nachveranlagung anzuhören, von sachfremden Erwägungen,
etwa der Absicht, höhere Gebühreneinnahmen zu erzielen, hat leiten lassen, liegen
nicht vor.

29

Die Entscheidung des Beklagten, zusätzliche Abfallgebühren für den Zeitraum
bis einschließlich August 2002 festzusetzen, ist auch nicht deshalb
ermessensfehlerhaft, weil der Beklagte den auf dem Grundstück der Kläger
vorhandenen 120-Liter-Restabfallbehälter nicht unverzüglich nach dem Ortstermin
am 27.08.2001 gegen ein 60-Liter-Gefäß ausgetauscht hat. Es ist nicht zu
beanstanden, dass der Beklagte zunächst davon ausging, die Kläger wollten diesen
Behälter weiter nutzen, weil seit dem Antrag auf Behälterwechsel vom Februar 1998
ein längerer Zeitraum vergangen war. Es war nicht auszuschließen, dass sich seit
Februar 1998 die Verhältnisse auf dem Grundstück dergestalt geändert hatten, dass
nunmehr eine größere Menge Restabfall anfiel, oder die Kläger zwischenzeitlich zu
der Auffassung gelangt waren, dass eine 60-Liter-Tonne zur Entsorgung ihrer Abfälle
doch nicht ausreicht. Der Kammer ist aus Parallelverfahren bekannt, dass
Grundstückseigentümer, auf deren Grundstücken größere oder zusätzliche
Abfallgefäße festgestellt wurden, nicht immer eine Anpassung des tatsächlichen an
den gebührenrechtlich veranlagten Behälterbestand wünschen, sondern gelegentlich
die vorhandenen Gefäße weiter nutzen oder eine gänzlich andere Gefäßausstattung
beantragen.

30

Die angegriffenen Bescheide sind auch nicht insoweit rechtswidrig, als der
Beklagte den Nachveranlagungsbescheid vom 19.07.2002 durch den
Widerspruchsbescheid vom 26.08.2002 zum Nachteil der Kläger geändert und auch
für die Zeit von Januar 1999 bis September 2000 zusätzliche Abfallgebühren
festsetzt hat. Die Widerspruchsbehörde ist grundsätzlich zu einer solchen reformatio
in peius berechtigt. Die Zulässigkeit einer Verböserung des angegriffenen
Verwaltungsaktes durch den Widerspruchsbescheid im Einzelfall richtet sich dabei
nach dem jeweils anzuwendenden materiellen Bundes- oder Landesrecht
einschließlich seiner Zuständigkeitsvorschriften.

31

BVerwG, Beschluss vom 17.06.1996 - 1 B 100.96 -, NVwZ 1997,
26; Beschluss vom 29.08.1986 - 7 C 51.84 -, NVwZ 1987, 215; Urteil
vom 18.05.1982 - 7 C 42.80 - BVerwGE 65, 313 (319); Urteil vom
12.11.1976 - 4 C 34.75 -, BVerwGE 51, 310 (313).

32

Das hier maßgebliche Kommunalabgabenrecht des Landes Nordrhein-Westfalen
steht einer reformatio in peius nicht entgegen. Etwas anderes ergibt sich
insbesondere nicht daraus, dass § 12 KAG NRW die Vorschrift des § 367 Abs. 2 S. 2
AO nicht auf Kommunalabgaben für entsprechend anwendbar erklärt. Nach § 367
Abs. 2 S. 2 AO ist eine Verböserung von Verwaltungsakten im steuerrechtlichen
Einspruchsverfahren unter bestimmten Voraussetzungen zulässig. Daraus, dass
§ 12 KAG diese Vorschrift nicht für entsprechend anwendbar erklärt hat, lässt sich
nicht ableiten, dass eine reformatio in peius in kommunalabgabenrechtlichen
Widerspruchsverfahren unzulässig ist. Diesem Gegenschluss steht entgegen, dass
§ 12 KAG NRW nicht nur § 367 Abs. 2 S. 2 AO, sondern den gesamten siebten Teil
der Abgabenordnung, der das außergerichtliche Rechtsbehelfsverfahren betrifft,
nicht für auf Kommunalabgaben entsprechend anwendbar erklärt hat. Aus dieser
Entscheidung des Landesgesetzgebers, in Kommunalabgabensachen ein
Widerspruchsverfahren nach allgemeinen verwaltungsrechtlichen Vorschriften und
kein Einspruchsverfahren nach dem siebten Teil der Abgabenordnung zu normieren,
lässt sich nicht entnehmen, dass im Kommunalabgabenrecht eine Verböserung
unzulässig sei soll.

33

Die Entscheidung des Beklagten, in dem Widerspruchsbescheid zusätzliche
Abfallgebühren für die Zeit von Januar 1999 bis September 2000 festzusetzen, ist
nicht ermessensfehlerhaft. Insbesondere wurde durch den Bescheid vom
19.07.2002, in dem der Beklagte nur zusätzliche Abfallgebühren für ein 120-Liter-
Gefäß für die Zeit ab Oktober 2000 festgesetzt hatte, kein schutzwürdiges Vertrauen
der Kläger darauf begründet, dass eine weitere Nachveranlagung nicht erfolgen
werde. In der Begründung des Bescheides vom 19.07.2002 hatte der Beklagte
ausgeführt, eine Nachveranlagung erfolge ab diesem Zeitpunkt, weil nachgewiesen
sei, dass die Kläger seit Oktober 2000 einen 120-Liter-Restabfallbehälter in
Anspruch genommen hätten. Angesichts dieser Begründung konnten die Kläger nicht
darauf vertrauen, dass der Beklagte auch dann auf eine weitergehende
Nachveranlagung verzichten würde, wenn eine Nutzung des 120-Liter-Gefäßes
schon vor diesem Zeitpunkt nachgewiesen wäre.

34

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO.