Oberlandesgericht Köln ()
Urteil vom 2001-07-10, Aktenzeichen 9 U 170/00
ECLI:DE:OLGK:2001:0710.9U170.00.00

Tenor

Die Berufung des Klägers gegen das am 7. September 2000 verkündete Urteil der 24. Zivilkammer des Landgerichts Köln - 24 O 373/99 - wird zurückgewiesen.

Die Kosten des Berufungsverfahrens werden dem Kläger auferlegt.

Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.

1

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e

2

Die Berufung ist zulässig, aber unbegründet.

3

Die Klage hat keinen Erfolg. Dies gilt für die mit dem
Hauptantrag geltend gemachte Klage auf Erteilung einer
Deckungszusage ebenso wie für die in zulässiger Weise mit dem
Hilfsantrag geltend gemachte Klage auf die Feststellung, daß die
Beklagte dem Kläger Versicherungsschutz für die Geltendmachung
einer Schadensersatzforderung in bestimmter Höhe gegen Herrn K. W.
als dem Käufer des Grundstücks zu gewähren habe.

4

Hinsichtlich beider Anträge ist die Klage schon deswegen
abzuweisen, weil für die vom Kläger beabsichtigte oder bereits
erhobene Klage gegen seinen Vertragspartner W. kein
Versicherungsschutz besteht.

5

Zwischen den Parteien wurden neben einem Vertrag für
Verkehrs-Rechtsschutz ein Vertrag, der dem Kläger
"Familien-Rechtsschutz mit allgemeinem Vertrags-Rechtsschutz"
sichert und ein Vertrag über "Firmen-Rechtsschutz ohne
Firmen-Vertrags-Rechtsschutz" geschlossen. Die Versicherungspolice
und ihr Nachtrag vom 21.7.1999 entsprechen insoweit dem
Versicherungsantrag vom 14.11.1994, in dem "Rechtsschutz für Firmen
und freie Berufe (§ 24 Abs. 1, 2, 4, 5 u. 7 ARB)" beantragt wurde,
also gerade kein Firmen-Vertrags-Rechtsschutz nach § 24 Abs. 3 und
6 ARB 75. Im Versicherungsschein ist die Ausklammerung der Absätze
3 und 6 zusätzlich hervorgehoben worden.

6

Die Parteien gehen zutreffend davon aus, daß die Beklagte für
den beabsichtigten oder bereits rechtshängigen Rechtsstreit gegen
den Grundstückserwerber W. nur dann eintrittspflichtig ist und
Deckung zu gewähren hat, wenn dieser Rechtsstreit dem privaten
Bereich zuzuordnen ist und dem Familienrechtsschutz unterliegt.
Dies ist jedoch nicht der Fall, so daß die Beklagte nicht
verpflichtet ist, gemäß § 25 Abs. 3 ARB 75 Rechtsschutz zu
gewähren. Die Wahrnehmung rechtlicher Interessen im Zusammenhang
mit einer selbständigen oder freiberuflichen Tätigkeit ist
ausdrücklich vom Versicherungsschutz ausgeschlossen, § 25 Abs. 1
Satz 2 ARB 75. Ein solcher Zusammenhang ist hier gegeben.

7

Schon der Verkauf der Halle, erst recht aber die Aufhebung des
Kaufvertrages mit dem notariellem Vertrag vom 23. April 1999, in
dem der Käufer Schadensersatzansprüche anerkannt hat, stehen "im
Zusammenhang mit einer selbständigen oder freiberuflichen
Tätigkeit" des Klägers im Sinne des § 25 Abs. 1 Satz 2 ARB 75.
Zwischen dem Verkauf, der Rückabwicklung des Kaufvertrages und der
gewerblichen Tätigkeit des Klägers besteht ein innerer Zusammenhang
(dazu, daß entsprechend dem Gesetzeswortlaut ein bloßer
Zusammenhang genügt, vgl. Harbauer, Rechtsschutzversicherung, 6.
Aufl. § 25 Rn. 23). Der Kläger und seine Ehefrau hatten das mit
einer Fahrzeughalle, Werkstatt, Garagen, Büro und Nebenräumen
bebaute Grundstück insgesamt an die GmbH verpachtet, deren
alleiniger Geschäftsführer und Gesellschafter der Kläger war. Am
21. Dezember 1998 verkauften sie die Halle an den Zeugen W. , und
an demselben Tag veräußerte der Kläger seinen Geschäftsanteil an
der GmbH an einen Herrn B., der mit dem Käufer der Halle vereinbart
hatte, daß dieser ihm die Halle künftig verpachten werde. Nachdem
der Kaufpreis für den Geschäftsanteil nicht gezahlt wurde, wurde
durch Vertrag vom 12. April 1999 zunächst die Rückabwicklung dieses
Verkaufs vereinbart, der GmbH-Anteil des Klägers wurde an diesen
wieder abgetreten. Gleichzeitig wurde der Kläger durch einen
entsprechenden Beschluß der Gesellschafterversammlung wieder zum
Geschäftsführer der GmbH bestellt. Wenn in dieser Situation am 23.
April 1999 mit dem Käufer des Grundstücks, der den Kaufpreis
ebenfalls schuldig geblieben war, auch die Rückabwicklung des mit
ihm geschlossenen Vertrages vereinbart wurde, so geschah dies, um
die Ausgangssituation wieder herzustellen, nämlich um der
Gesellschaft des Klägers wieder die Räumlichkeiten zur Verfügung
stellen zu können, die sie für ihren Geschäftsbetrieb benötigte,
also um dem Kläger die Wiederaufnahme seiner beruflichen Tätigkeit
zu ermöglichen.

8

Die Rückabwicklung des Kaufvertrages ist in der dargelegten
Situation mit dem erstmaligen Erwerb eines Grundstücks
vergleichbar, das von einem Erwerber gewerblich genutzt werden
soll. Der Verkauf der Halle stand in Zusammenhang mit der Aufgabe
des Geschäftsbetriebes, und die Rückabwicklung stand in
Zusammenhang mit der Wiederaufnahme der Geschäftstätigkeit. Wenn
der Kläger nunmehr die Schadensersatzansprüche gegen den Erwerber
der Halle geltend machen will, die dieser im Vertrag vom 23. April
1999 "im Grundsatz" anerkannt hat, so handelt es sich
dementsprechend um einen Versicherungsfall, der nicht dem privaten
Lebensbereich des Klägers zuzurechnen ist (vgl. hierzu Harbauer
a.a.O., der zustimmend auf eine Entscheidung des Landgerichts
Koblenz in r + s 1992, 57 hinweist, in der eine vergleichbare
Situation vorlag). Auf den Umstand, daß die Ehefrau des Klägers als
Miteigentümerin des Grundstücks neben ihm Versicherte ist, ist
nicht weiter einzugehen, denn der Kläger begehrt Deckungsschutz für
eine allein von ihm zu führende Klage.

9

Da das Landgericht die Klageabweisung darauf gestützt hat, daß
der Verkauf und damit auch die Rückabwicklung des Verkaufs schon
deshalb als unternehmensbezogen anzusehen seien, weil die Verkäufer
einen Mehrwertsteueranteil ausweisen ließen und weil auch im Rahmen
des Pachtvertrages mit der GmbH die Mehrwertsteuer ausgewiesen
wurde, stellt der Senat klar, daß er die Auffassung, schon hieraus
ergebe sich eine Unternehmereigenschaft im Sinne der §§ 24, 25 Abs.
1 Satz 2 ARB 75, nicht teilt. Auch wenn eine Unternehmereigenschaft
im Sinne von § 2 UStG bejaht werden muß, weil nur ein Unternehmer
gemäß § 9 UStG auf die nach § 4 Nr. 9a und Nr. 12a UStG
normalerweise greifende Steuerbefreiung verzichten kann, so ist
nach ganz herrschender Meinung die steuerrechtliche
Unternehmereigenschaft nicht genügend, um eine gewerbliche
Tätigkeit im Sinne des § 24 zu bejahen (Harbauer a.a.O. § 24 ARB 75
Rn. 11 mit Nachweisen). Nur wenn ein Immobilieneigentümer die
Absicht hat, sich aus der Vermietung eine berufsmäßige
Einnahmequelle zu verschaffen, kann er als Unternehmer auch im
Sinne des § 24 ARB 75 angesehen werden. Hierfür ist in der Regel
erforderlich, daß es um "umfangreicheren Grund- oder Hausbesitz"
geht (BGH NJW 1979, 1650; s. auch OLG Bamberg VersR 1995, 1047 f).
Ob dies hier bei einer einzelnen Immobilie im Wert von zumindest
einer knappen Million Mark der Fall ist, ist zweifelhaft. Es wurde
zwar ein zu zahlender Pachtzins von 6.500 DM + MWSt vereinbart
(vgl. GA 88). Da das Grundstück aber erheblich belastet war (vgl.
GA 43), ist nichts dafür ersichtlich, daß man durch die
Verpachtung, die noch dazu an den Betrieb des Klägers erfolgte,
eine "berufsmäßige Einnahmequelle" (Harbauer a.a.O.) hatte. Für die
Darlegung des Ausschlußtatbestandes ist die Beklagte darlegungs-
und beweispflichtig. Die von ihr herangezogene Situation zur
Umsatzsteuer genügt hierzu nicht.

10

Die prozessualen Nebenentscheidungen folgen aus den §§ 97 Abs.
1, 708 Nr. 10, 713 ZPO.

11

Wert der Beschwer für den Kläger: 30.007,04 DM (80% von
37.508,80 DM)