Oberlandesgericht Köln ()
Urteil vom 1997-03-25, Aktenzeichen 22 U 172/96
ECLI:DE:OLGK:1997:0325.22U172.96.01

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E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e

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Die form- und fristgerecht eingelegte und auch im übrigen
zulässige Berufung der Klägerin hat Erfolg.

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Die der Höhe nach unstreitigen Hinterlegungszinsen sind an die
Klägerin auszukehren. Nachdem die Klägerin die Berechtigung zum
Empfang der Hinterlegungsmasse durch die Vorlage der
Zustimmungserklärung einer der Beteiligten und rechtskräftiger
Entscheidungen gegen die übrigen Beteiligten nachgewiesen hat, ist
mangels entgegenstehender konkreter Anhaltspunkte davon auszugehen,
daß ihr auch die Hinterlegungszinsen zustehen.

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1. Gemäß § 7 HO gehen hinterlegte gesetzliche Zahlungsmittel in
das Eigentum desjenigen Bundeslandes über, dem die
Hinterlegungsstelle angehört. Der hinterlegte Geldbetrag ist nach
Maßgabe der näheren Bestimmungen des § 8 HO i.d.F. des
Landesgesetzes über die Wiedereinführung der Verzinsung
hinterlegter Gelder (GS NW 1956 S. 567) zu verzinsen. Wem die
Hinterlegungszinsen zustehen, ist im Gesetz nicht ausdrücklich
bestimmt, erschließt sich aber ohne weiteres aus dem Sinn und Zweck
der Verzinsungsregelung. Sie soll ersichtlich einen Ausgleich dafür
gewähren, daß der Staat das in sein Eigentum übergegangene Geld
seinerseits verzinslich anlegen bzw. bei anderweitiger Verwendung
des Geldes Schuldzinsen einsparen kann (vgl. Bülow/Mecke/Schmidt,
Hinterlegungsordnung, 3. Auflage, § 8 Rn. 4). Diesen Nutzen zieht
der Staat anstelle dessen, dem der hinterlegte Betrag von Rechts
wegen zusteht. Die Ausgleichszahlung in Form von
Hinterlegungszinsen kann daher nur dem wirklichen Berechtigten
zugedacht sein, der allein aufgrund der Hinterlegung vorübergehend
gehindert ist, selbst über den ihm zustehenden Geldbetrag
nutzbringend zu verfügen.

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2. Da die Hinterlegung unter Verzicht auf das Recht zur
Rücknahme erfolgt war, ist die Klägerin bereits ab dem Zeitpunkt
der Hinterlegung als Berechtigte anzusehen. Erklärt der Schuldner,
daß er auf das Recht zur Rücknahme verzichtet, so ist die Rücknahme
der hinterlegten Sache ausgeschlossen (§ 376 Abs. 2 Nr. 1. BGB).
Der Schuldner wird in diesem Fall durch die Hinterlegung von seiner
Verbindlichkeit in gleicher Weise frei, wie wenn er zur Zeit der
Hinterlegung an den Gläubiger geleistet hätte (§ 378 BGB). Zugleich
scheidet er aus dem Hinterlegungsverfahren aus. Der Gläubiger
seinerseits erwirbt mit der unwiderruflichen Hinterlegung und der
damit verbundenen Begründung des öffentlichrechtlichen
Verwahrungsverhältnisses einen endgültigen und unentziehbaren
Anspruch gegen die Hinterlegungsstelle auf Herausgabe der
hinterlegten Sache, und zwar bezogen auf den Zeitpunkt der
Hinterlegung selbst dann, wenn der Schuldner den Rücknahmeverzicht
erst nachträglich erklärt hat (vgl. dazu Staudinger/Kaduk, BGB, 12.
Aufl., § 378 Rn. 3 f., 10).

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3. Nachdem die Klägerin den Nachweis geführt hat, daß sie die
wirkliche Inhaberin des bereits mit der Hinterlegung entstandenen
Herausgabeanspruchs ist, wäre die Forderung nach einem gesonderten
Nachweis bezüglich der Zinsberechtigung allenfalls dann angemessen,
wenn konkrete Anhaltspunkte dafür bestünden, daß hier ausnahmsweise
der Herausgabeanspruch hinsichtlich der Hinterlegungsmasse und der
Anspruch auf die Hinterlegungszinsen nicht in einer Hand vereint
sind. Daran fehlt es aber. Bei der Hinterlegung unter
Widerrufsverzicht ist eine Ausnahme von dem Regelfall, daß der
Anspruch auf Herausgabe des Hinterlegungsbetrages und der Anspruch
auf die Hinterlegungszinsen in einer Hand vereint sind, überhaupt
nur denkbar, wenn der Gläubiger den Herausgabeanspruch erst im
Verlaufe des Hinterlegungsverfahrens von dem

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ursprünglichen Gläubiger durch Forderungsabtretung erworben hat
oder wenn der Herausgabeberechtigte nur den Zinsanspruch an einen
Dritten abgetreten hat. Für das Vorliegen einer Abtretung bietet
der hier zugrundeliegende Sachverhalt indessen keinen Anhaltspunkt.
Daß einem der anderen Beteiligten die Hinterlegungszinsen
(teilweise) zustehen könnten, scheidet vielmehr eindeutig aus. Nach
dem Inhalt der Akten kann insbesondere auch ausgeschlossen werden,
daß einer der anderen Hinterlegungsbeteiligten während der Dauer
der Hinterlegung vorübergehend einmal Inhaber des
Herausgabeanspruchs gewesen ist. Soweit aber ein am
Hinterlegungsverfahren bislang überhaupt nicht beteiligt gewesener
Dritter als vorübergehender Inhaber des Herausgabeanspruchs in
Betracht käme - auch dafür besteht allerdings keinerlei
Anhaltspunkt -, könnte allenfalls dessen Erklärung zur weiteren
Sachaufklärung beitragen, nicht jedoch der Klägerin gegenüber
erfolgte Freigabeerklärungen der bisherigen Beteiligten.

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Im übrigen wird eine nach dem Zeitpunkt der Hinterlegung
erfolgte Abtretung der Hinterlegungsstelle auch nicht verborgen
bleiben. Wer seinen Anspruch auf Herausgabe abtritt, scheidet als
Beteiligter aus dem Hinterlegungsverfahren aus. Der Zessionar tritt
an seiner Stelle als Beteiligter in das Verfahren neu ein. Damit
die Abtretung anerkannt werden kann, d.h. der Nachweis der
Berechtigung zum Empfang der hinterlegten Sache als geführt
angesehen werden kann, hat der bisherige Beteiligte sie anzuzeigen
oder hat der Abtretungsempfänger, der auch bisher schon Beteiligter
gewesen sein kann, eine Abtretungsurkunde einzureichen (§§ 409, 410
BGB, vgl. Bülow/Mecke/Schmidt, aaO, § 13 Rn. 13).

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4. Die Forderung nach "Freigabeerklärungen" hinsichtlich der
Hinterlegungszinsen begegnet auch aus einem weiteren Grunde
durchgreifenden Bedenken. Die gemäß § 8 HO vom beklagten Land zu
zahlenden Zinsen gehören nicht zur Hinterlegungsmasse. Sie sind
daher auch nicht Gegenstand des Prätendentenstreits, der zur
Hinterlegung geführt hat. Erheben mehrere Anspruchsteller gegenüber
dem Fiskus Anspruch auf die Hinterlegungszinsen, so entsteht
vielmehr erst damit ein neuer Prätendentenstreit um die Zinsen -
mit dem Fiskus als Schuldner und mit u.U. auch im übrigen anderen
Beteiligten. Im hier zugrundeliegenden Fall erhebt indessen nur
noch die Klägerin Anspruch auf die Hinterlegungszinsen. Die weitere
Beteiligte, die - mit offenkundig unzutreffender Begründung -
ebenfalls einen Anspruch auf die Zinsen angemeldet hatte, verfolgt
diesen Anspruch im Anschluß an das Schreiben der
Hinterlegungsstelle vom 23.10.1996 ersichtlich nicht weiter.

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Bei dieser Ausgangslage läßt sich ein notfalls auch im
Prozeßwege durchsetzbarer Rechtsanspruch der Klägerin gegen die
anderen Beteiligten auf Abgabe einer die Hinterlegungszinsen
betreffenden "Freigabeerklärung" nicht herleiten. Die Vorschrift
des § 16 Abs. 1 Satz 2 HO ist insoweit weder unmittelbar noch
entsprechend anwendbar. In Verfolgung des Anspruchs auf Herausgabe
der Hinterlegungsmasse steht dem wirklichen Inhaber des Rechtes
gegen den anderen Prätendenten ein Anspruch auf Einwilligung in die
Auszahlung auf Grund des § 812 BGB zu. Die auf Kosten des
wirklichen Rechtsinhabers eingetretene grundlose Bereicherung des
anderen Prätendenten ergibt sich aus dessen Stellung als
Hinterlegungsbeteiligter. Als solcher hat er die Macht, die
Auszahlung an den wirklich Berechtigten zu verhindern, weil die
Hinterlegungsstelle hierzu seiner Einwilligung bedarf (BGH NJW
1961, 1457, 1458). Diese Erwägungen lassen sich indessen selbst auf
den Fall, daß mehrere Anspruchsteller konkurrierende Ansprüche auf
die Hinterlegungszinsen erheben, nicht übertragen. Zum einen haben
die Anspruchsteller in Bezug auf die - nicht hinterlegten - Zinsen
nicht die Stellung von "Hinterlegungsbeteiligten". Zum anderen
bedarf das beklagte Land in Bezug auf seine Verfügungen als
Schuldner der Hinterlegungszinsen - anders als bei der Verfügung
über die nur verwahrte Hinterlegungsmasse - keiner Einwilligung
durch Dritte. Davon abgesehen fehlt es an den für die Begründung
eines Bereicherungsanspruchs maßgeblichen Voraussetzungen aber erst
recht, wenn - wie im hier zugrunde liegenden Fall - andere
Verfahrensbeteiligte einen Anspruch auf die Hinterlegungzinsen gar
nicht (mehr) erheben.

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3. Die prozessualen Nebenentscheidungen beruhen auf den §§ 91
Abs. 1, 708 Nr. 10, 711 ZPO.

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Streitwert für das Berufungsverfahren und zugleich Wert der
Beschwer für die Beklagte: 8.870,83 DM