Verwaltungsgericht Münster (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2007-02-09, Aktenzeichen 3 L 922/06
ECLI:DE:VGMS:2007:0209.3L922.06.00

Tenor

Der Antrag wird abgelehnt.

Der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens.

Der Streitwert wird auf 76,43 Euro festgesetzt.

1

G r ü n d e
Der Antrag des Antragstellers,
die aufschiebende Wirkung seines Widerspruchs gegen den
Heranziehungsbescheid des Antragsgegners vom
24. November 2006 anzuordnen,

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ist gemäß § 80 Abs. 5 VwGO zulässig, aber nicht begründet.

3

Es bestehen keine ernstlichen Zweifel im Sinne des § 80 Abs. 4 S.3 VwGO an
der Rechtmäßigkeit der streitigen Heranziehung. Die Vollziehung hat für den
Antragsteller auch nicht eine unbillige, nicht durch überwiegende öffentliche
Interessen gebotene Härte zur Folge.

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Ernstliche Zweifel im Sinne des § 80 Abs. 4 Satz 3 VwGO bestehen nach der
gefestigten Rechtsprechung des beschließenden Gerichts und des
Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen nur dann, wenn aufgrund
summarischer Prüfung der Sach- und Rechtslage ein Erfolg des Rechtsmittelführers
im Hauptsacheverfahren wahrscheinlicher ist als ein Misserfolg. Dabei findet die
gerichtliche Prüfung des Streitstoffes im Rahmen des vorliegenden
Aussetzungsverfahrens ihre Grenze an den Gegebenheiten des vorläufigen
Rechtsschutzes, d.h. die gerichtliche Prüfung hat sich grundsätzlich auf die von dem
Abgabenpflichtigen selbst vorgebrachten Einwände zu beschränken, es sei denn,
dass sich andere Fehler bei summarischer Prüfung als offensichtlich aufdrängen;
zudem können im vorläufigen Rechtsschutzverfahren weder schwierige Rechtsfragen
aufbereitet noch abschließende Tatsachenfeststellungen getroffen werden.

5

Vgl. dazu OVG NRW, Beschluss. vom 25. August 1988
- 3 B 2564/85 -, in: NVwZ-RR 1990, 54 und Beschluss vom 17.
März 1994 - 15 B 3022/93 -, in: NVwZ-RR 1994, 337.

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Eine an diesen Maßstäben orientierte summarische Prüfung ergibt unter
Berücksichtigung des gegenwärtigen Erkenntnisstandes keine überwiegende
Wahrscheinlichkeit dafür, dass der Antragsteller im Hauptsacheverfahren mit seinem
Rechtsschutzbegehren Erfolg haben wird.

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Der Antragsgegner hat den Antragsteller aller Voraussicht nach zu Recht auf der
Grundlage der §§ 127 f BauGB iVm der Satzung für die Erhebung von
Erschließungsbeiträgen in der Stadt N. vom 8. April 1971 idF vom 24. März 1992
zu einem Erschließungsbeitrag für die „Grünanlage I. -von-G. -Weg" in
N. herangezogen.

8

Bedenken gegen die Einstufung der „Grünanlage I. -von-G. -Weg" als
selbständige beitragsfähige Erschließungsanlage im Sinne des § 127 Abs. 2 Nr. 4
BauGB sind nicht ersichtlich. Nach dieser Vorschrift sind Grünanlagen beitragsfähige
Erschließungsanlagen, soweit sie nach städtebaulichen Grundsätzen innerhalb der
Baugebiete zu deren Erschließung notwendig sind. Dabei ist die Frage, was unter
dem Begriff der "Notwendigkeit" im Sinne der genannten Gesetzesvorschrift zu
verstehen ist, nicht nach dem reinen Wortsinn dahin zu beantworten, dass eine
Erschließung des Baugebietes ohne gleichzeitige Herstellung der Grünanlage
überhaupt nicht möglich wäre. Würde man die "Notwendigkeit" in diesem Sinne
verstehen, wäre sie wohl in den allermeisten Fällen zu verneinen. Die Grünanlage
muss also nicht "unerlässlich" sein.

9

Vgl. Bundesverwaltungsgericht (BVerwG), Urteil vom
21.Oktober 1970 - IV C 72.69 -, in: BVerwGE 36, 155 ff.

10

Der Gesetzgeber geht vielmehr davon aus, dass "heute" die Anlegung
ausreichender Grünanlagen zur Aufrechterhaltung der Gesundheit der Einwohner
einer Gemeinde notwendig ist. Grünanlagen dienen nicht nur oder gar in erster Linie
der Auflockerung eines Baugebiets in optischer Hinsicht, sondern vornehmlich der
physischen und psychischen Erholung der Menschen durch Luftverbesserung,
Lärmschutz und Aufenthalt im Freien. Grünanlagen gehören daher nach heutigem
Verständnis zu einer ordnungsgemäßen Erschließung.

11

Vgl. BVerwG, Urteil vom 21. Oktober 1970, aaO; Urteil vom
25. April 1975, IV C 37.73 -, in: BVerwGE 48, 205 ff und Urteil
vom 10. Mai 1985 - 8 C 17-20.84 -, in: NVwZ 1985, 833 ff .

12

Die Notwendigkeit von Grünanlagen beurteilt sich danach, ob die Herstellung
dieser Anlagen für die ihnen jeweils zuzurechnenden Baugebiete als nach
städtebaulichen Grundsätzen angemessene Lösung erscheint.

13

Vgl. BVerwG, Urteil vom 11. November 1988 - 8 C 71.87 -
in: DVBl 1989, 418 ff.

14

Demnach kommt einer Grünanlage grundsätzlich die Eigenschaft der
Notwendigkeit für die Erschließung in einem Baugebiet zu, es sei denn, dass
bestimmte Sachverhalte vorliegen, die die eine Beitragserhebung rechtfertigende
Gewährung eines Sondervorteils wieder entfallen lassen. So scheiden große
Grünanlagen aus, die als Erholungsgebiete für die Gesamtbevölkerung einer
Gemeinde oder auch nur eines Ortsteils in Frage kommen

15

Vgl. BVerwG, Urteil vom 21. Oktober 1970, aaO, und Urteil
vom 11. November 1988, aaO.

16

Umgekehrt darf die Grünanlage nicht so klein sein, daß sie sich für eine Erholung
nicht eignet. An der Notwendigkeit fehlt es außerdem dann, wenn genügend andere
Grünanlagen in erreichbarer Nähe vorhanden sind oder wenn sich in dem
erschlossenen Gebiet nur Einfamilienhäuser mit Gärten befinden, die eine
ausreichende Gelegenheit zur Erholung garantieren.

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Vgl. zu den in der Rechtsprechung für eine Begrenzung der
Erschließungsnotwendigkeit einer Grünanlage entwickelten
Kriterien: BVerwG, Urteil vom 10. Mai 1985, aaO.

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Ausgehend von diesen Grundsätzen ist nicht ersichtlich, dass die „Grünanlage
I. -von-G. -Weg" die Voraussetzungen für die Annahme einer
selbständigen Erschließungsanlage im Sinne von § 127 Abs. 2 Nr. 4 BauGB nicht
erfüllt. Nach dem dem Gericht vorliegenden Erkenntnismaterial lassen sich keine
Tatsachen feststellen, die die der abgerechneten Anlage als einer Grünanlage in
einem Wohngebiet grundsätzlich zukommende Erschließungsnotwendigkeit wieder
entfallen ließen. Die im Stadtteil Hiltrup gelegene „Grünanlage I. -von-G. -
Weg" ist im Bebauungsplan Nr. 269 als öffentliche Grünfläche ausgewiesen. Sie
durchzieht das zwischen der Straße „B1. der B2. L. „ und der „B.
Straße" gelegene Baugebiet. Ihre Fläche beträgt ca. 18.388 qm. Die Grünanlage ist
damit keinesfalls als zu groß anzusehen, um eine Erschließungsfunktion allein für
das ihr zurechenbare, unmittelbar sie umgebende Baugebiet erfüllen zu können.
Denn einer Grünanlage kann die Notwendigkeit im Sinne von § 127 Abs. 2 Nr. 4
BauGB zur Erschließung eines Baugebietes im Hinblick auf ihre Flächenausdehnung
erst dann abgesprochen werden, wenn die Fläche einer solchen Grünanlage die
typische Größenordnung von Grünanlagen innerhalb von Baugebieten schlicht
sprengt, so dass sich der Eindruck aufdrängt, die Anlage könne in ihrer Bedeutung
für die physisch und psychische Erholung von Menschen unmöglich einem
Baugebiet oder einzelnen zusammenhängenden Baugebieten zuzuordnen sein, sie
komme vielmehr in ihrer Funktion darüber hinsausgehend einer ganzen Gemeinde
oder (bei größeren Städten) einem ganzen Ortsteil zugute, wie dies zutrifft beim
Tiergarten in Berlin oder dem Englischen Garten in München. Nur bei Anlagen dieser
Größenordnung, d.h. einer Größenordnung, die verbietet, annehmen zu können, die
Anlage füge sich derart in ihre Umgebung ein, dass der betreffende Bereich noch als
von einer baulichen Nutzung geprägt angesehen werden kann, steht mit Blick auf
ihre besondere Ausdehnung das Merkmal der Notwendigkeit und damit deren
Qualität als beitragsfähige Erschließungsanlage auf dem Spiel.

19

Vgl. BVerwG, Urteil vom 11. November 1988, aa0 und Urteil
vom 13. August 1993 - 8 C 47/91 -, in: NVwZ 1994, 908 f.

20

Bei der hier in Rede stehenden Grünanlage mit einer Fläche von ca. 18.388 qm
ist ersichtlich keine Größenordnung erreicht, von der angenommen werden müsste,
sie sprenge die typische Größenordnung von Grünanlagen innerhalb von
Baugebieten. Auch ist angesichts der Größe des die Grünanlage umgebenden
Wohngebietes nicht davon ausgehen, dass die Grünanlage für die ordnungsgemäße
Erschließung der Grundstücke ihres Abrechnungsgebietes reichlich zu groß
bemessen ist und sich deshalb die Frage stellen könnte, ob die Grünanlage in vollem
Umfange erforderlich im Sinne des § 129 Abs. 1 S.1 BauGB ist

21

Vgl. zu diesen Aspekt: BVerwG, Urteil vom 25. April 1975,
aa0.

22

Des weiteren wird die Notwendigkeit der Grünanlage zur Erschließung des
Baugebietes auch nicht durch den Verweis des Antragstellers in Frage gestellt, dass
sich in der Nähe bereits anderweitig Flächen befänden, denen eine ausreichende
Erholungsfunktion für die Anwohner des Baugebiets zukomme, wie etwa die bis zum
Dortmund-Ems-Kanal reichenden Waldflächen sowie das Gelände der
Bezirkssportanlage. Das Gelände der Bezirkssportanlage kann im Rahmen der
Beurteilung der Notwendigkeit einer hinzukommenden Grünanlage - von allem
anderen abgesehen - schon deshalb keine Rolle spielen, weil die Sportanlage ihrer
Funktion nach nicht mit einer Grünanlage im Sinne des § 127 Abs. 2 Nr. 4 BauGB
vergleichbar ist. Denn letztere ist auf die Erholungs- und Aufenthaltsfunktion im
Grünen ausgerichtet mit der im Vordergrund stehenden Möglichkeit des
Naturgenusses. Derartiges aber kann ein Sportgelände gerade nicht bieten. Was die
vom Antragsteller angeführte Waldfläche anbelangt, die sich von der „B.
Straße" aus in südliche Richtung erstreckt und die nach der Begründung des
Bebauungsplanes Nr. 269 Bestandteil des Grünzuges „W.--------weg /T. „ ist,
schließt auch diese nicht die Notwendigkeit der abgerechneten Grünanlage aus.
Denn selbst bei einem Zusammentreffen von zwei in ihrer Funktion im wesentlichen
vergleichbaren, unmittelbar aneinandergrenzenden öffentlichen Grünanlagen, die der
Allgemeinheit durchgehend zur Verfügung stehen, fehlt für die hinzukommende
Grünanlage die Notwendigkeit im Sinne des § 127 Abs. 2 Nr. 4 BauGB nur dann,
wenn für den Fall, dass die Flächen der vorhandenen und der hinzukommenden
Anlage gemeinsam eine Grünanlage bildeten, angenommen werden müsste, die
Notwendigkeit dieser (gedachten) Gesamtanlage sei ihrer Größe wegen zu
verneinen.

23

Vgl. BVerwG, Urteil vom 13. August 1993, aa0.

24

Abgesehen davon, dass die genannte Waldfläche mit der Funktion einer
Grünanlage nur bedingt vergleichbar ist, würde aber auch das Zusammentreffen
beider Grünflächen nicht die typische Größenordnung nach den oben bereits näher
dargelegten Kriterien sprengen.

25

Der weitere Einwand des Antragstellers, die angelegte Grünanlage sei auch
deshalb nicht notwendig, weil deren Umgebung nicht durch Geschosswohnungsbau
geprägt sei, sondern dominiert sei von Einfamilienhäusern in offener Bauweise und
Reihenhäuser, die entsprechende Gärten hätten, vermag ebenfalls nicht zu greifen.
Zwar kann eine Grünanlage dann nicht als notwendig für die Erschließung eines
Baugebietes angesehen werden, wenn sich in dem von ihr erschlossenen Gebiet nur
Einfamilienhäuser mit Gärten befinden, die eine ausreichende Erholung garantieren.
In solchen Gebieten kann die Notwendigkeit zur Erschließung entfallen, wenn dort
keine Mieter wohnen bzw. nur Mieter, für welche die Benutzung der vorhandenen
Gärten sichergestellt ist.

26

Vgl. BVerwG, Urteil vom 25. April 1975, aa0, und Urteil vom
10. Mai 1985, aa0.

27

In dem Einzugsbereich der vorliegend abgerechneten Grünanlage befinden sich
jedoch nicht ausschließlich Einfamilienhäuser mit Gärten. Das in den
Aktenvorgängen befindliche Kartenmaterial lässt vielmehr erkennen, dass auch
Geschosswohnungsbau in dem von der Grünanlage erschlossenen Gebiet
vorhanden ist (in der Begründung des Bebauungsplanes ist von einem Anteil von
30% die Rede). Demnach hat die Grünanlage „I. -von-G. -Weg" in jedem
Fall eine Erschließungsaufgabe, in dem sie den Bewohnern durch einen Aufenthalt
im Freien Erholung ermöglicht. Das Vorherrschen einer besonders verdichteten
Geschosswohnungsbauweise ist - entgegen der Auffassung des Antragstellers - für
die Notwendigkeit einer Grünanlage im Sinne von § 127 Abs. 2 Nr. 4 BauGB nicht
erforderlich.

28

Des weiteren ist nicht erkennbar, dass die ausgebaute Grünanlage selbst ihrer
Größe oder ihrer Ausstattung nach nicht im Sinne von § 129 Abs. 1 S.1 BauGB
erforderlich wäre. Bedenken gegen die konkrete Ermittlung des beitragsfähigen
Erschließungsaufwandes sind ebenfalls bei der vorliegend allein möglichen
summarischen Prüfung nicht gegeben. Zu den Bestandteilen einer selbständigen
Grünanlage gehören neben der jeweiligen Grundfläche, Grünpflanzen, Wege,
Sitzbänke sowie sonst übliche Einrichtungen mit der Folge, dass sie rechtlich das
Schicksal der Hauptsache (Grünanlage) teilen, d.h. ihre Kosten in den
beitragsfähigen Aufwand der Grünanlage eingehen.

29

Vgl. BVerwG, Urteil vom 9. Dezember 1994 - 8 C 28/92 -,
in: NVwZ 1995, 1216 ff.

30

Dementsprechend sind vom Antragsgegner die Befestigungs- und
Bepflanzungskosten in den beitragsfähigen Erschließungsaufwand eingestellt
worden. Ausgenommen wurde ausweislich der Abrechnungsakte der Aufwand für die
benötigten Verkehrsschilder. Kosten für den Grunderwerb der Grünanlage waren
nicht angefallen. Fremdfinanzierungskosten sind im Aufwand nicht enthalten.

31

Ferner ist davon auszugehen, dass das Grundstück des Antragstellers von der
beitragsfähigen Erschließungsanlage erschlossen wird, da es im Einzugsbereich der
Grünanlage liegt. Von einer selbständigen Grünanlage erschlossen sind
Grundstücke, die von ihr nicht weiter als 200 m entfernt liegen. Die Entfernung
bemisst sich dabei nicht nach der tatsächlichen Wegstrecke, sondern nach der
Luftlinie zwischen Anlage und Grundstück. Denn nach der Rechtsprechung des
Bundesverwaltungsgerichts (s. Urteil vom 10. Mai 1985, aa0) erfordern
Rechtssicherheit (Berechenbarkeit) und Praktikabilität, dass das jeweilige
Abrechnungsgebiet möglichst eindeutig und ohne nennenswerten Aufwand bestimmt
werden kann. Demzufolge werden von einer Grünanlage grundsätzlich alle
Grundstücke erschlossen, die mit ihrem der Anlage nächstgelegenen Punkt nicht
weiter als 200 m Luftlinie von der äußeren Begrenzung der ihnen zugewandten Seite
der Anlage entfernt sind.

32

Vgl. ständige Rechtsprechung des BVerwG seit dem Urteil
vom 10. Mai 1985, aa0.

33

Unter Berücksichtigung dieser Kriterien liegt das Grundstück des Antragstellers -
wenn auch am Rande - im Einzugsgebiet der Grünanlage. Dass besondere
Umstände vorliegen, die zu einer Abweichung der so festgelegten Grenze des
Abrechnungsgebietes nötigen könnten, ist nicht ersichtlich. Ebensowenig ist es unter
Berücksichtigung der o.g. Rechtsprechung möglich, eine Differenzierung des
Erschließungsvorteils eines Grundstückes entsprechend der Entfernung zur
abgerechneten Grünanlage vorzunehmen.

34

Andere Gesichtspunkte, die erhebliche Zweifel an der Beitragsveranlagung
aufkommen ließen, sind weder vorgetragen noch sonst ersichtlich.

35

Vorläufiger Rechtsschutz kann dem Antragsteller schließlich nicht unter dem
Gesichtspunkt der unbilligen Härte im Sinne des § 80 Abs. 4 Satz 3 VwGO gewährt
werden. Dass die sofortige Zahlung des angeforderten Betrages für den Antragsteller
Nachteile mit sich bringt, die über die eigentliche Zahlung hinausgehen und nicht
oder nur schwer wieder gutzumachen sind,

36

vgl. hierzu Kopp/Schenke, Verwaltungsgerichtsordnung,
Kommentar, 13. Aufl., § 80 VwGO, Rn. 116,

37

hat der Antragsteller selbst nicht behauptet und ist auch sonst nicht
ersichtlich.

38

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs.1 VwGO.

39

Die Streitwertfestsetzung beruht auf §§ 53 Abs. 3 Nr.2, 52 Abs. 1 GKG.n.F.
Dabei gewichtet das Gericht den Wert des Rechtsschutzes im vorläufigen Verfahren
mit einem Viertel der strittigen Forderung (hier: insgesamt 305,75 Euro).

40