Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2000-06-28, Aktenzeichen 1 A 5488/97.A
ECLI:DE:OVGNRW:2000:0628.1A5488.97A.00

Tenor

Die Berufung wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen.

Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die
Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe des
Vollstreckungsbetrages abwenden, wenn nicht der jeweilige Gläubiger vor der
Vollstreckung in derselben Höhe Sicherheit leistet.

Die Revision wird nicht zugelassen.

1

T a t b e s t a n d

2

Der 1958 in Damba (Angola) geborene Kläger ist
angolanischer Staatsangehöriger. Der Aufhaltsort seiner 1970
geborenen Ehefrau und seines 1986 geborenen Kindes ist ihm
nach seinen eigenen Angaben nicht bekannt.

3

Am 28. Mai 1989 verließ der Kläger auf dem Luftweg Angola.
Nach einem Zwischenaufenthalt in Belgien reiste er am 2. Juni
1989 mit einem Pkw in die Bundesrepublik Deutschland ein.

4

Am 5. Juni 1989 beantragte er die Anerkennung als
Asylberechtigter. Bei der Niederschrift zu seinem Asylbegehren
gab er u.a. an, zuletzt in Damba gewohnt zu haben und in
seinem erlernten Beruf als Maurer tätig gewesen zu sein.

5

Im Rahmen der Anhörung vor dem Bundesamt für die
Anerkennung ausländischer Flüchtlinge - Bundesamt - am 14. Mai
1990 führte der Kläger im Wesentlichen aus: Er habe die Schule
bis zur 8. Klasse besucht und nach deren Verlassen als
Handwerker Autokarosserien für ein französisches Unternehmen
in Luanda repariert. Im Mai 1989 sei er verdächtigt worden,
ein Schweißgerät gestohlen zu haben. In dieser Situation habe
er sich entschlossen, Angola zu verlassen. Sie hätten dort
keinen Frieden, weil die UNITA und Savimbi alles
zerstörten.

6

Mit Bescheid vom 12. September 1990 lehnte das Bundesamt
den Antrag des Klägers auf Anerkennung als Asylberechtigter
ab.

7

Die dagegen erhobene Klage wies das Verwaltungsgericht Köln
mit Urteil vom 30. Oktober 1991 - 8 K 14668/90 - als
offensichtlich unbegründet ab.

8

Nach eigenen Angaben kehrte der Kläger im Juni 1992 nach
Angola zurück und lebte in der Folgezeit in Luanda.

9

Am 30. Oktober 1992 verließ er erneut auf dem Luftweg
Angola. Wiederum über Belgien reiste er am 31. Oktober 1992 in
die Bundesrepublik Deutschland ein.

10

Mit anwaltlichem Schriftsatz vom 10. November 1992
beantragte er die Durchführung eines weiteren Asylverfahrens.

11

Bei seiner Anhörung vor dem Bundesamt am 29. November 1993
gab er an: Vor seinem ersten Aufenthalt in Deutschland habe er
bei der Behörde des Präsidenten gearbeitet. Er habe
Kraftfahrzeuge gewartet. Nachdem er wieder zurückgekehrt sei,
habe er in den vier Monaten bis zur erneuten Ausreise bei
seinem Bruder gelebt. Eine berufliche Tätigkeit habe er nicht
ausgeübt. Seine Ehefrau und sein Kind seien verschollen, seine
Eltern im Bürgerkrieg umgekommen. Er stamme aus dem Norden aus
der Provinz Uige. Nach seiner Rückkehr in sein Heimatland habe
er mit der UNITA sympathisiert. Am 4. September 1992 sei er
verhaftet und dabei angeschossen worden. Die Schussverletzung
sei in einer Klinik operativ behandelt worden. Obwohl
Polizisten sich ständig nach ihm erkundigt hätten, habe er
nach ca. einem Monat aus dem Krankenhaus flüchten können. Mit
Hilfe seines Bruders, der sein einziger Angehöriger in Angola
sei, habe er sein Heimatland verlassen können.

12

Mit Bescheid vom 4. Januar 1994, dem Kläger zugestellt am
24. Januar 1994, lehnte das Bundesamt den Folgeantrag des
Klägers ab und stellte fest, dass die Voraussetzungen des § 51
Abs. 1 AuslG und Abschiebungshindernisse nach § 53 AuslG nicht
vorliegen. Weiterhin wurde der Kläger aufgefordert, die
Bundesrepublik Deutschland innerhalb eines Monats nach
Bekanntgabe der Entscheidung, im Falle einer Klageerhebung
innerhalb eines Monats nach dem unanfechtbaren Abschluss des
Asylverfahrens, zu verlassen. Zudem wurde ihm, falls er die
Ausreisefrist nicht einhalte, die Abschiebung in seinen
Heimatstaat oder in einen anderen Staat, in den er einreisen
dürfe oder der zu seiner Rückübernahme verpflichtet sei,
angedroht.

13

Am 28. Januar 1994 hat der Kläger Klage erhoben.

14

In der Zeit vom 3. bis 8. Februar 1997 hat sich der Kläger
im T. .-B. -Hospital in Eschweiler wegen Schmerzen im
gesamten Bauchbereich in stationärer Behandlung befunden. Die
der Einlieferung zugrunde liegende Diagnose des Arztes für
Allgemeinmedizin Dr. O. vom 4. Januar 1997 lautete
"Gastrointestinale Blutung Bauchschussverletzung". In dem im
T. .-B. -Hospital erstellten Entlassungsbericht vom 12.
Februar 1997 heißt es im Wesentlichen: Bei dem Kläger seien im
Dünndarmbereich erweiterte Schlingen mit auffälliger
Knickbildung und Verziehung festgestellt worden, die ein
Anhaltspunkt für Verwachsungen innerhalb des Dünndarms seien.
Unter konservativer Therapie komme es zur absoluten
Beschwerdefreiheit, so dass für eine operative Vorgehensweise
keine Notwendigkeit gesehen werde. Bei erneutem Auftreten der
Beschwerden sei gegebenenfalls an eine Lösung der
Verwachsungen zu denken. Im rechten Unterbauch zeige sich eine
Narbe pararektal, wahrscheinlich sei es zu einer
Schussverletzung gekommen.

15

In der Zeit vom 29. Juni bis 13. Juli 1997 hat der Kläger
sich erneut im T. .-B. -Hospital einer stationären
Behandlung unterzogen, bei der ausweislich des Arztbriefes vom
4. August 1997 eine Gallenblasenentfernung und eine Lösung von
bestehenden Verwachsungen im Bauchbereich vorgenommen worden
sind.

16

Im Rahmen der mündlichen Verhandlung vor dem
Verwaltungsgericht am 17. Oktober 1997 hat der Kläger unter
Hinweis auf Verständigungsprobleme mit dem Dolmetscher bei
seiner ersten Anhörung vor dem Bundesamt zu seinem schulischen
und beruflichen Werdegang ausgeführt: Ab seinem sechsten
Lebensjahr habe er für etwa zehn Jahre eine Berufsschule
besucht. Anschließend habe er etwa zwei Jahre lang keine
Arbeit gefunden. Danach sei er zunächst bei einem
französischen Unternehmen tätig gewesen. Von 1984 bis zu
seiner ersten Ausreise habe er als Mechaniker bzw.
Sektionsleiter im Präsidialamt gearbeitet.

17

Durch das angefochtene Urteil hat das Verwaltungsgericht
die auf die Verpflichtung zur Anerkennung als
Asylberechtigter, hilfsweise auf die Verpflichtung zur
Feststellung des Vorliegens der Voraussetzungen der §§ 51 Abs.
1 bzw. 53 AuslG gerichtete Klage abgewiesen.

18

Auf den fristgerecht gestellten Antrag des Klägers hat der
Senat mit Beschluss vom 23. Januar 1998 die Berufung
zugelassen, soweit die Klage auf die Verpflichtung der
Beklagten zur Feststellung des Vorliegens von
Abschiebungshindernissen nach § 53 Abs. 6 Satz 1 AuslG
gerichtet ist.

19

Im Laufe des Berufungsverfahrens hat der Kläger ein
ärztliches Attest des Dr. O. vom 6. Februar 1998
vorgelegt, in dem es im Wesentlichen heißt: Bei dem Kläger
bestünden wiederkehrende Bauchschmerzen nach Schussverletzung
1992 und operativer Entfernung der Gallenblase 1997. Eine
endoskopische Untersuchung des Darms habe keine
Auffälligkeiten gezeigt. Regelmäßige Kontrollen seien
notwendig.

20

Über die Art, Schwere und bis heute andauernden Folgen der
Erkrankung des Klägers ist Beweis erhoben worden durch
Einholung einer Stellungnahme des Amtsarztes des
Gesundheitsamtes des Kreises B. . Der daraufhin unter dem
20. Januar 1999 erstellte Bericht des Amtsarztes kommt im
Wesentlichen zu folgendem Ergebnis: Nachdem bei dem Kläger im
August 1996 eine endoskopische Untersuchung des Darms wegen
eines erheblichen, als Hinweis auf Verwachsungen zu wertenden
Schiebewiderstandes hätte abgebrochen werden müssen, habe eine
im Dezember 1997 und damit nach der im Zusammenhang mit der
Gallenblasenentfernung erfolgten Lösung der Verwachsung
durchgeführte endoskopische Untersuchung problemlos erfolgen
können. Dabei sei bis auf Hämorrhoiden ersten Grades kein
auffälliger Befund festzustellen gewesen. Die Auffassung des
Klägers, dass die wiederholten Blutungen mit der in Angola
erlittenen Schussverletzung zusammenhingen, bei der die
inneren Organe zum Teil erheblich verletzt worden seien, sei
so nicht haltbar. Es bestehe sicher auch durch die
wiederholten endoskopischen Untersuchungen des Dickdarms
dokumentiert kein Zusammenhang zwischen der Schussverletzung
in Angola und den immer wieder auftretenden Blutungen. Bei
diesen handele es sich vielmehr dokumentiertermaßen um
Blutungen aus Hämorrhoiden. Zu deren Behandlung werde zunächst
eine konservative Therapie mit Zäpfchen und stuhlregulierenden
Maßnahmen empfohlen. Bei Fortbestehen der Blutungen sollte
eine Sanierung der Hämorrhoiden mittels einer Bandligatur,
einer Verödung oder einer chirugischen Maßnahme erfolgen, um
die Hämorrhoiden für die Zukunft als Blutungsquelle
auszuschließen. Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf den
eingehenden Bericht des Amtsarztes Bezug genommen.

21

Weiterhin ist durch Einholung einer Auskunft von
n. international e. V. darüber Beweis erhoben worden, ob
die Behandlung des Klägers in Angola überhaupt und ggf. unter
welchen finanziellen und sonstigen Bedingungen möglich ist. In
seiner Stellungnahme vom 13. Dezember 1999 hat
n. international e. V. unter näherer Darlegung der
allgemeinen Verhältnisse in Angola im Wesentlichen ausgeführt:
Unter den in Angola herrschenden Bedingungen könne ein
gesicherter rascher Zugang zu einer entsprechend
ausgestatteten medizinischen Einrichtung im Fall einer wieder
auftretenden massiveren Blutung nicht garantiert werden, so
dass bei raschem Blutverlust eine bedrohliche Verschlechterung
des Gesundheitszustandes möglich sei. Unter den
unzureichenden, oftmals kaum vorhandenen Bedingungen der
Blutübertragung durch ein fehlendes System von Blutbanken im
öffentlichen Gesundheitssystem bestünde in einer solchen
Situation für den Betroffenen unter Umständen akute
Lebensgefahr. Eine dauerhafte medizinisch-chirurgische
Betreuung und Versorgung mit den unter Umständen notwendigen
raschen Interventionsmöglichkeiten seien für den Kläger in
Angola nicht gesichert. Wegen der Einzelheiten im Übrigen wird
auf die Stellungnahme verwiesen.

22

Zur Begründung der Berufung führt der Kläger - rechtzeitig
- im Wesentlichen an: Es sei nicht auszuschließen, dass die
bei ihm auftretenden Blutungen eine andere Ursache hätten als
Hämorrhoiden. Die vom Amtsarzt durchgeführten Untersuchungen
reichten keinesfalls aus, um Verwachsungen im Bauchraum
ausschließen zu können. Die Stellungnahme von
n. international e. V. verdeutliche, dass bei einer
Zuspitzung seines gesundheitlichen Zustandes eine hinreichend
konkrete Lebens- und Leibesgefahr zu bejahen sei. Er könne bei
einer Rückkehr nach Angola auf keinerlei familiäre
Unterstützung zurückgreifen. Eine ausreichende
Existenzsicherung wäre für ihn unwahrscheinlich. Die
erforderliche ärztliche Betreuung könne er nicht bezahlen.
Weiterhin laufe er Gefahr, in Angola mangels einer
Existenzmöglichkeit zugrunde zu gehen, weil die menschlichen
Grundbedürfnisse an Unterkunft, Nahrung und sonstiger
Versorgung schlechterdings nicht befriedigt werden könnten.

23

Der Kläger beantragt,

24

das angefochtene Urteil, soweit es
nicht rechtskräftig geworden ist, zu
ändern und festzustellen, dass in
seiner Person Abschiebungshindernisse
nach § 53 Abs. 6 Satz 1 AuslG für
Angola vorliegen.

25

Die Beklagte beantragt ,

26

die Berufung zurückzuweisen.

27

Zur Begründung führt sie aus: Da bei dem Kläger ausweislich
des amtsärztlichen Gutachtens bis auf Hämorrhoiden ersten
Grades kein krankhafter Befund im Darmbereich habe erhoben
werden können, bleibe ungeklärt, ob und mit welcher
Wahrscheinlichkeit es zu den in der Stellungnahme von
n. international e. V. angesprochenen "massiveren
Blutungen" kommen könne. Ebenso bleibe ungeklärt, unter
welchen Umständen und mit welcher Wahrscheinlichkeit in einer
solchen Situation akute Lebensgefahr für den Kläger bei einer
Rückkehr nach Angola bestehen könnte. Da die Krankheit des
Klägers in Angola weit verbreitet sein dürfte, sei eine
größere Gruppe von Personen den sich aus den Gegebenheiten des
angolanischen Gesundheitssystems folgenden Risiken ausgesetzt.
Damit handele es sich um eine allgemeine Gefahr, die nur bei
Vorliegen einer extremen Gefahrenlage zur Gewährung von
Abschiebungsschutz nach § 53 Abs. 6 AuslG führen könne. Dass
der Kläger im Falle einer Abschiebung gleichsam sehenden Auges
in den alsbaldigen sicheren Tod oder in die Gefahr schwerster
Beeinträchtigungen der körperlichen Unversehrtheit geschickt
würde, sei nicht ersichtlich.

28

Der Beteiligte hat keinen Antrag gestellt und sich zur
Sache nicht näher geäußert.

29

Im Rahmen der mündlichen Verhandlung vor dem Senat hat der
Kläger angegeben: Eine Sanierung der Hämorrhoiden sei bislang
noch nicht vorgenommen worden. Umzugsbedingt habe er einen
Arztwechsel vornehmen müssen. Der ihn nunmehr behandelnde Arzt
wolle sich erst noch ein umfassendes Bild verschaffen und habe
ihn deshalb zu einer Sondenuntersuchung bestellt. Der ihn
früher behandelnde Arzt Dr. O. habe die Kausalität der
Blutungen anders beurteilt als z.B. der Amtsarzt des Kreises
B. . Unter diesen Umständen sei es schwierig gewesen, über
das Sozialamt eine Finanzierung der Sanierung der Hämorrhoiden
zu erreichen.

30

Wegen des Sach- und Streitstandes im Übrigen wird auf die
Gerichtsakte und die beigezogenen Verwaltungsvorgänge der
Beklagten (zwei Bände) Bezug genommen. Hinsichtlich der im
Übrigen verwerteten Erkenntnisse wird auf die den Beteiligten
bekannten Erkenntnismittellisten Angola (Erkenntnisse bis
1997) und Angola (Erkenntnisse ab 1998) - Stand: Juni 2000 -
sowie die weiteren ins Verfahren eingeführten Erkenntnisse
verwiesen.

31

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e

32

Gegenstand der Berufung ist allein das auf die Feststellung
von Abschiebungshindernissen nach § 53 Abs. 6 Satz 1 AuslG für
Angola gerichtete Verpflichtungsbegehren des Klägers, da der
Senat nur insoweit die Berufung zugelassen hat.

33

Die zulässige Berufung hat in der Sache keinen Erfolg.

34

Die auf die Verpflichtung zur Feststellung des Vorliegens
eines Abschiebungshindernisses nach § 53 Abs. 6 Satz 1 AuslG
gerichtete Klage ist zulässig, aber unbegründet.

35

Der Kläger hat keinen Anspruch auf eine derartige
Verpflichtung der Beklagten.

36

Nach § 53 Abs. 6 Satz 1 AuslG kann von der Abschiebung
eines Ausländers in einen anderen Staat abgesehen werden, wenn
dort für diesen Ausländer eine erhebliche konkrete Gefahr für
Leib, Leben oder Freiheit besteht. Die Vorschrift hebt allein
auf das Bestehen einer konkreten, individuellen Gefahr ab,
ohne Rücksicht darauf, ob sie vom Staat ausgeht oder ihm
zuzurechnen ist. Allerdings genügt für die Annahme einer
"konkreten Gefahr" im Sinne dieser Vorschrift nicht die bloße
Möglichkeit, Opfer von Eingriffen in Leib, Leben oder Freiheit
zu werden. Vielmehr ist der Begriff der "Gefahr" iSd § 53
Abs. 6 Satz 1 AuslG im Ansatz kein anderer als der im
asylrechtlichen Prognosemaßstab angelegte der "beachtlichen
Wahrscheinlichkeit", wobei allerdings das Element der
"Konkretheit" der Gefahr für "diesen" Ausländer das
zusätzliche Erfordernis einer einzelfallbezogenen individuell
bestimmten und erheblichen Gefährdungssituation statuiert, die
außerdem landesweit gegeben sein muss.

37

Vgl. BVerwG, Beschluss vom 14. März
1997 - 9 B 627.96 -, Urteil vom 29.
März 1996 - 9 C 116.95 -, Buchholz
402.240 § 53 AuslG 1990 Nr. 3 = DVBl.
1996, 1257 = NVwZ 1996, Beilage Nr. 8,
57, Urteile vom 17. Oktober 1995 - 9 C
9.95 -, BVerwGE 99, 324 = Buchholz
402.240 § 53 AuslG 1990 Nr. 1 = DÖV
1996, 250 = DVBl. 1996, 203 = InfAuslR
1996, 149 = NVwZ 1996, 199, und - 9 C
15.95 -, BVerwGE 99, 331 = Buchholz
402.240 § 53 AuslG 1990 Nr. 2 = DVBl.
1996, 612 = NVwZ 1996, 476.

38

Der Satz 1 des § 53 Abs. 6 AuslG ist im Zusammenhang mit
den Regelungen in dessen Satz 2 sowie in § 54 AuslG zu sehen.
Nach § 53 Abs. 6 Satz 2 AuslG werden Gefahren, denen die
Bevölkerung oder Bevölkerungsgruppe, der der Ausländer
angehört, in dem Staat allgemein ausgesetzt ist, bei
Entscheidungen nach § 54 AuslG berücksichtigt. Gemäß § 54
AuslG kann die oberste Landesbehörde aus völkerrechtlichen
oder humanitären Gründen oder zur Wahrung politischer
Interessen der Bundesrepublik Deutschland anordnen, dass die
Abschiebung von Ausländern aus bestimmten Staaten oder von
sonstigen Ausländergruppen allgemein oder in einzelne
Zielländer für längstens sechs Monate ausgesetzt wird (Satz
1); für längere Aussetzungen bedarf es des Einvernehmens mit
dem Bundesministerium des Innern (Satz 2). Mit dieser Regelung
soll nach dem Willen des Gesetzgebers erreicht werden, dass
dann, wenn eine bestimmte Gefahr der ganzen Bevölkerung im
Abschiebezielstaat oder einer dort lebenden Bevölkerungsgruppe
gleichermaßen droht, über die Relevanz dieser Gefahr für eine
Abschiebung/Nichtabschiebung nicht im Einzelfall durch das
Bundesamt oder eine Ermessensentscheidung der
Ausländerbehörde, sondern für die ganze Gruppe der potenziell
Betroffenen einheitlich durch eine politische Leitentscheidung
des Innenministeriums befunden wird.

39

Vgl. BVerwG, Urteil vom 8. Dezember
1998 - 9 C 4.98 -, BVerwGE 108, 77 =
Buchholz 402.240 § 53 AuslG 1990 Nr. 13
= DÖV 1999, 607 = DVBl. 1999, 549 =
InfAuslR 1999, 266 = NVwZ 1999, 666,
Urteile vom 17. Oktober 1995 - 9 C 9.95
-, aaO, und - 9 C 15.95 -, aaO.

40

Allgemeine Gefahren iSd § 53 Abs. 6 Satz 2 AuslG können
daher auch dann nicht Abschiebungshindernisse nach § 53 Abs. 6
Satz 1 AuslG begründen, wenn sie den Ausländer konkret und in
individualisierbarer Weise betreffen. Trotz bestehender
konkreter erheblicher Gefahr ist danach die Anwendbarkeit des
§ 53 Abs. 6 Satz 1 AuslG im Verfahren eines einzelnen
Ausländers "gesperrt", wenn dieselbe Gefahr zugleich einer
Vielzahl weiterer Personen im Abschiebezielstaat droht. Diese
Entscheidung des Bundesgesetzgebers haben die
Verwaltungsgerichte zu respektieren. Sie dürfen daher im
Einzelfall Ausländern, die einer gefährdeten Gruppe angehören,
für die ein Abschiebestopp nach § 54 AuslG nicht besteht, nur
dann ausnahmsweise Schutz vor der Durchführung der Abschiebung
in verfassungskonformer Anwendung des § 53 Abs. 6 Satz 1 AuslG
zusprechen, wenn keine anderen Abschiebungshindernisse nach
§ 53 AuslG gegeben sind, eine Abschiebung aber
Verfassungsrecht verletzen würde. Das ist dann der Fall, wenn
der Ausländer in seinem Heimatstaat einer extremen
Gefahrenlage dergestalt ausgesetzt wäre, dass er im Falle
seiner Abschiebung dorthin gleichsam sehenden Auges dem
sicheren Tod oder schwersten Verletzungen ausgeliefert sein
würde. Nur dann gebieten es die Grundrechte aus Art. 1 Abs. 1,
Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG, dem einzelnen Ausländer unabhängig
von einer Ermessensentscheidung nach § 53 Abs. 6 Satz 2, § 54
AuslG Abschiebungsschutz nach § 53 Abs. 6 Satz 1 AuslG zu
gewähren.

41

Vgl. die ständige Rechtsprechung des
Bundesverwaltungsgerichts seit den
Urteilen vom 17. Oktober 1995 - 9 C
9.95 -, aaO, und - 9 C 15.95 -, aaO;
zuletzt Beschluss vom 23. März 1999 - 9
B 866.98 -, Buchholz 402.240 § 53 AuslG
Nr. 17, und Urteil vom 8. Dezember 1998
- 9 C 4.98 -, aaO.

42

Die Frage nach der aus einer allgemeinen Gefahr
erwachsenden extremen Gefährdungslage ist stets mit Blick auf
sämtliche dem Ausländer drohenden Gefahren zu beantworten.
Dabei geht es allerdings nicht um eine "mathematische" oder
"statistische" Summierung der Einzelfragen, vielmehr ist
jeweils eine einzelfallbezogene umfassende Bewertung der aus
der allgemeinen Gefahr für den Ausländer folgenden
Gesamtgefährdungslage vorzunehmen, um auf dieser Grundlage
über das Vorliegen einer extremen Gefahrenlage entscheiden zu
können.

43

Vgl. BVerwG, Beschluss vom 23. März
1999 - 9 B 866.98 -, aaO.

44

Ausgehend von diesen Erwägungen besteht in der Person des
Klägers kein Abschiebungshindernis nach § 53 Abs. 6 Satz 1
AuslG für Angola.

45

Zur Begründung seines Begehrens verweist der Kläger auf
eine Verschlimmerung der bei ihm bestehenden Erkrankung
infolge von unzureichenden Behandlungsmöglichkeiten in Angola
und auf die allgemeine humanitäre Situation in Angola. Beide
Umstände vermögen weder für sich allein noch in einer
Gesamtbetracht ein Abschiebungshindernis nach § 53 Abs. 6
Satz 1 AuslG für den Kläger zu begründen.

46

Die humanitäre Lage in Angola ist geprägt durch den seit
Jahren herrschenden Bürgerkrieg der UNITA unter der Leitung
von K. T. gegen die legal gewählte Regierung unter
Präsident E. T. . Nachdem es am 20. November 1994 zur
Unterzeichnung des Friedensprotokolls von Lusaka, mit dem der
Bürgerkrieg beendet werden sollte, gekommen war, gerieten in
der Folgezeit die Bemühungen zur Umsetzung des
Friedensprotokolls immer mehr ins Stocken, bis sie Ende 1998
praktisch zum Stillstand gekommen waren.

47

Vgl. Auswärtiges Amt, Lagebericht
vom 22. Dezember 1998.

48

Zugleich entwickelten sich auch wieder heftige Kämpfe
zwischen den Bürgerkriegsparteien, bei denen die UNITA-Kräfte
sich zunächst den Regierungstruppen häufig als überlegen
zeigten und zeitweise bis zu 70 % des gesamten Territoriums
Angolas fest im Griff hielten.

49

Vgl. Auswärtiges Amt, Lagebericht
vom 8. Dezember 1999.

50

Im Herbst 1999 konnten die Regierungstruppen jedoch
beachtliche militärische Erfolge gegenüber der UNITA erzielen.
Es gelang ihnen u. a. die früheren UNITA-Hochburgen Andulo und
Bailundo zurückzuerobern. Der Radius um die monatelang unter
Granatenbeschuss der UNITA gestandenen Provinzhauptstädte
Koito, Huambo und Malange konnte erweitert werden.

51

Vgl. Auswärtiges Amt, Lagebericht
vom 8. Dezember 1999; Frankfurter
Rundschau vom 29. September 1999;
Süddeutsche Zeitung vom 27. Oktober
1999.

52

Nunmehr konzentriert sich der Bürgerkrieg auf einzelne
Provinzen, insbesondere auf das zentrale Hochland und den
Norden an der angolanischen Grenze zum Kongo sowie auf das
südöstliche Grenzgebiet zu Namibia.

53

Vgl. Auswärtiges Amt, Lagebericht
vom 8. Dezember 1999.

54

Die Kriegssituation hat eine allgemeine
Nahrungsmittelknappheit und große Flüchtlingsströme zur Folge
gehabt. Nach Schätzungen der Koordinierungsstelle der
Vereinten Nationen für humanitäre Hilfen in Angola - UCAH -
sind derzeit etwa 3,5 Millionen der insgesamt etwa 10,5 bis
12,6 Millionen Einwohner des Landes - nähere Angaben fehlen -
unmittelbar vom Krieg betroffen. Die fortgesetzten
Kampfhandlungen und die jüngst unternommene Offensive der
Regierungsparteien gegen die UNITA-Einheiten, aber auch die
von beiden Konfliktparteien vorgenommenen Neuverminungen
(Antipersonenminen) haben die Flüchtlings- und
Versorgungssituation in ernst zu nehmender Weise verschärft.
Der UNHCR beziffert die Zahl innerangolanischer Flüchtlinge
mit 2 Millionen. Infolge der Kämpfe zwischen der
Regierungsarmee und der UNITA sind große
Bevölkerungsbewegungen aus den Kampfgebieten in die
Provinzhauptstädte im Landesinnern bzw. an der Küste sowie
nach Luanda entstanden. Dies hat zur Überfüllung der
betroffenen Städte bzw. zum Entstehen von Flüchtlingslagern in
deren Umkreis geführt.

55

Vgl. Auswärtiges Amt, Lagebericht
vom 8. Dezember 1999.

56

Die Versorgungslage mit Nahrungsmitteln ist nach
zutreffender Ansicht des Auswärtigen Amtes in ganz Angola vor
dem Hintergrund des anhaltenden Bürgerkriegs als sehr kritisch
zu bezeichnen. Die Versorgung der Vertriebenen erfolgt
überwiegend durch internationale Hilfsorganisationen, auch
wenn einige Flüchtlinge von Familienangehörigen unterstützt
werden oder Arbeit im sog. informellen Sektor finden. Zwar
haben sich die Möglichkeiten der internationalen
Hilfsorganisationen, Zugang zu den Bürgerkriegsflüchtlingen zu
finden, in den letzten Monaten durch das Zurückdrängen der
UNITA und die Wiedereröffnung wichtiger Straßenverbindungen
verbessert, dennoch kann die unerwartet schnell angestiegene
Zahl der intern Vertriebenen unter den gegenwärtigen Umständen
nur mit großen Einschränkungen versorgt werden. In den vom
Bürgerkrieg nicht berührten Landesteilen war nach Einschätzung
des Auswärtigen Amtes im Dezember 1999 eine Grundversorgung
der Bevölkerung mit Nahrungsmitteln noch auf niedrigem Niveau
gewährleistet, auch durch die Tätigkeit nationaler wie
internationaler Hilfsorganisationen. Die
Überlebensmöglichkeiten für allein stehende Frauen und Kinder
ohne familiären Rückhalt waren und sind hingegen bedenklich.
Denn in der ersten Hälfte des Jahres 2000 ist nach Auffassung
des Auswärtigen Amtes eine weitere Verschlechterung der
Versorgungslage im gesamten Land in Folge konfliktbedingter
Ernteausfälle zu erwarten.

57

Vgl. Auswärtiges Amt, Lagebericht
vom 8. Dezember 1999.

58

Zu der als sehr kritisch zu bezeichnenden Versorgungslage
mit Nahrungsmitteln kommt hinzu, dass auch die allgemeine
medizinische Versorgung in Angola sehr angespannt ist, vor
allem weil Medikamente fehlen. Ein staatliches angolanisches
Gesundheitswesen ist nur in minimalen Ansätzen vorhanden.
Größere staatliche Krankenhäuser gibt es nur in der Hauptstadt
Luanda. Die Behandlung ist kostenlos, aber fast immer
unzureichend. Da staatlichen Krankenhäusern häufig Strom,
Wasser, Medikamente und Gerätschaften fehlen, sind aufwendige
Behandlungen meist nicht durchführbar. Die notwendigen
Medikamente müssen oftmals privat besorgt werden. Ohne die
internationale Hilfe wären auch die wenigen vorhandenen
Gesundheitsposten, kleinen Krankenhäuser und Hospitäler kaum
überlebensfähig. In Luanda gibt es zwar einige Privatkliniken,
die über akzeptable Behandlungsmöglichkeiten verfügen, sie
sind aber gemessen am Durchschnittseinkommen sehr teuer.

59

Vgl. Auswärtiges Amt, Lagebericht
vom 8. Dezember 1999.

60

Diese Einschätzung der humanitären Lage in Angola durch das
Auswärtige Amt wird im Wesentlichen auch durch andere Stellen
gestützt.

61

So hat der UNHCR im September 1999 auf der Grundlage der
Analyse der politischen, sozialen, wirtschaftlichen und
humanitären Situation in Angola aufgefordert, von
unfreiwilligen Rückführungen abgelehnter angolanischer
Asylsuchender nach Angola abzusehen. Dabei hat er darauf
hingewiesen, dass nur wenige der großen Städte noch über eine
intakte Verwaltung, ausreichende Wasserversorgung, eine
funktionierende medizinische Versorgung und sonstige
Infrastrukturen verfügten. Hunger und Seuchen stellten eine
weitere ernste Bedrohung für die angolanische Bevölkerung dar.
Der größte Teil der betroffenen Bevölkerung könne von den
Nothilfeprogrammen humanitärer Organisationen nicht erreicht
werden. Verschiedene humanitäre Organisationen hätten ihre
Aktivitäten in beinahe allen Teilen des Landes eingestellt
oder zumindest eingeschränkt und verbliebenes Personal und
Ausrüstungsgegenstände nach Luanda verbracht.

62

Vgl. UNHCR, Stellungnahme vom 8.
September 1999.

63

Auch das Außenministerium der Niederlande geht davon aus,
dass sich die humanitäre Lage in Luanda u. a. wegen des
ständigen Zustroms von Flüchtlingen in den letzten Monaten
verschlechtert habe. Die meisten Menschen verfügten über kein
sauberes Trinkwasser, und die sanitäre Lage sei alarmierend.
Man wohne zumeist in dürftigen, überfüllten Unterkünften oder
Slums mit fehlender Stromversorgung. 80 % der Stadt bestehe
aus Armutsvierteln ohne nennenswerte Kanalisation. Die
Regierung sorge zwar dafür, dass über besondere Wege
ausreichend Nahrungsmittel in der Stadt erhältlich seien,
allerdings seien die Lebensmittel für viele Menschen zu teuer,
was zur Unterernährung führe. Zahlreiche regierungsunabhängige
und karitative Organisationen verteilten selektiv Lebensmittel
an wirtschaftlich schwache Gruppen. Die informelle Wirtschaft
spiele eine große Rolle. Darüber hinaus gebe es Zugang zu
vielen Stellen und Leistungen, wenn man über gute Beziehungen
und die erforderlichen Geldmittel verfüge. Die Lage auf dem
Gesundheitssektor sei schlecht. In Luanda gebe es ein
Militärkrankenhaus, das nur Militärs, hohen Beamten und
Politikern zugänglich sei. Ferner gebe es viele
Privatkliniken, die jedoch nur Ausländern und Angolanern offen
stünden, die über US-Dollar verfügten. Daneben gebe es noch
die schlecht arbeitenden städtischen Krankenhäuser und in den
verschiedenen Stadtteilen sehr primitiv ausgestattete Erste-
Hilfe-Stationen unterschiedlichster Qualität.

64

Vgl. Außenministerium der
Niederlande, Stellungnahme vom 6.
Dezember 1999.

65

Ähnlich wird die Lage in Angola durch die Schweizerische
Flüchtlingshilfe beurteilt. Danach verfügt die in
Elendsvierteln eingepferchte Mehrheit der Bevölkerung in
Luanda weder über Strom noch Wasser. Sowohl das Zentrum als
auch die Vororte seien mit Abfallbergen übersät. Angesichts
der sehr hohen Arbeitslosigkeit und massiver
Unterbeschäftigung sowie aufgrund der erheblichen Divergenz
zwischen den Preisen und den Einkommen lebe die Mehrheit der
Bevölkerung in extremer Armut und äußerster Not und kämpfe
täglich ums Überleben. Eine immer größere Zahl der Bewohner
sei zum Überleben auf Schwarzarbeit angewiesen. Die allgemeine
Korruption, die ständig ansteigende Kriminalität, das Betteln
und die Prostitution kennzeichneten das Leben in der
Hauptstadt. Mit Ausnahme der sehr kleinen reichen Minderheit
genüge es nicht, jung und gesund zu sein und in Luanda
Angehörige zu haben, um sich dort minimale Lebensbedingungen
zu sichern. Gemäß einer Mitte Juni 1999 von verschiedenen
humanitären Organisationen in Huambo durchgeführten Erhebung
seien bereits 16,7 % der Kinder unter fünf Jahren
unterernährt, 3,5 % davon schwer unterernährt. Wegen fehlender
Mittel der humanitären Organisationen könnten von 12.000
Kindern nur 2.850 Kinder zusätzliche Rationen pro Tag
erhalten. In Luanda lebten ca. 5.000 Kinder auf der Straße.
Sie könnten teilweise durch Schuheputzen, Autowaschen oder
Wassertragen ihren Lebensunterhalt sicherstellen. Viele
hingegen würden auch stehlen, betteln oder sich prostituieren.

66

Vgl. Schweizerische
Flüchtlingshilfe, Stellungnahme aus
Juli 1999.

67

Das Schweizer Bundesamt für Flüchtlinge stellt zur
medizinischen Infrastruktur in Angola fest, dass diese äußerst
mangelhaft und oft nicht einmal in der Lage sei, harmlose und
gewöhnliche Beschwerden angemessen zu behandeln. In Luanda
fehle es in öffentlichen Krankenhäusern an allem. Im Inneren
des Landes gebe es Krankenhäuser aus der Kolonialzeit, die -
mit Ausnahme derjenigen, die von den internationalen
Hilfsorganisationen betrieben würden - nur ganz beschränkt
Hilfe leisten könnten. Neben den öffentlichen Einrichtungen
existierten vor allem in Luanda Privatkliniken, die zwar
teilweise eine mittelmäßige Versorgung sicherstellen könnten,
aber extrem teuer und deshalb für die Mehrheit der Bevölkerung
nicht zugänglich seien. Diejenigen Patienten, die sich an die
öffentlichen Krankenhäuser wendeten, seien meist gezwungen,
das medizinische Personal direkt zu bezahlen und/oder auf
eigene Kosten das Material und die benötigten Medikamente zu
besorgen. In Folge der neu aufgeflammten Kämpfe hätten sich
insbesondere Infektionskrankheiten, die man vorher
einigermaßen in den Griff bekommen hätte, wieder verbreitet.
Dabei stellten Kinder, schwangere Frauen, ältere Personen und
Vertriebene, die durch den Krieg und Unterernährung geschwächt
seien, besondere Risikogruppen dar. Die Kindersterblichkeit
bleibe sehr hoch. Da Kinder oft an Unterernährung litten,
blieben sie die Hauptopfer von Infektionskrankheiten wie
Keuchhusten, Masern und Meningitis.

68

Vgl. Schweizer Bundesamt für
Flüchtlinge, Länderinformationsblatt
Angola (Stand: November 1999).

69

Angesichts dieser nach wie vor als äußerst schwierig zu
bewertenden humanitären Lage kann die Frage, ob ein Ausländer
bei seiner Rückkehr nach Angola aufgrund der dortigen
allgemeinen Situation einer erheblichen konkreten Gefahr für
Leib und Leben iSv § 53 Abs. 6 Satz 1 AuslG ausgesetzt sein
wird, nicht generell bejaht werden. Vielmehr bedarf es einer
vertieften Prüfung der jeweiligen besonderen Umstände des
Einzelfalles, bei der insbesondere das jeweilige Alter des
Ausländers, dessen allgemeine Konstitution und dessen
Gesundheitszustand, die verwandtschaftlichen und persönlichen
Beziehungen zu in Angola bereits lebenden Personen, die
Kenntnisse der örtlichen Gegebenheiten sowie das Vorhandensein
besonderer Qualifikationen zu berücksichtigen sind.

70

Ausgehend davon ist für den Kläger eine erhebliche konkrete
Gefahr für dessen Leib und Leben iSv § 53 Abs. 6 Satz 1 AuslG
(und damit erst recht eine extreme Gefahrenlage) zu
verneinen.

71

Soweit der Kläger sich für sein Begehren auf die
Verschlimmerung einer bei ihm bestehenden Erkrankung infolge
unzureichender Behandlungsmöglichkeiten in Angola beruft, ist
ihm zunächst zuzugestehen, dass ein derartiger Umstand vom
Grundsatz her die Voraussetzungen einer erheblichen konkreten
Gefahr für Leib und Leben iSd § 53 Abs. 6 Satz 1 AuslG
erfüllen kann. Da die Verschlimmerung der Erkrankung als Folge
der Behandlung des Leidens in Angola und damit im Zielland der
Abschiebung eintreten soll, handelt es sich um ein
zielstaatsbezogenes Abschiebungshindernis. Erheblich wäre die
Gefahr aber nur, wenn sich der Gesundheitszustand wesentlich
oder gar lebensbedrohlich verschlechtern würde. Geriete der
Kläger alsbald nach der Rückkehr nach Angola in diese Lage,
weil er auf die dortigen unzureichenden Möglichkeiten zur
Behandlung seines Leidens angewiesen wäre und auch anderswo
wirksame Hilfe nicht in Anspruch nehmen könnte, so wäre die
Gefahr auch konkret.

72

Vgl. dazu BVerwG, Urteil vom 25.
November 1997 - 9 C 58.96 -, BVerwGE
105, 383 = Buchholz 402.240 § 53 AuslG
1990 Nr. 10 = DVBl. 1998, 284 =
InfAuslR 1998, 189 = NVwZ 1998,
524.

73

Darauf, ob die Gefahr der Verschlechterung der Gesundheit
durch die individuelle Konstitution des Ausländers bedingt
oder mitbedingt ist, kommt es nicht an.

74

Vgl. BVerwG, Urteil vom 29. Juli
1999 - 9 C 2.99 -.

75

Bei dem Kläger ist jedoch keine Erkrankung festzustellen,
die sich infolge unzureichender Behandlungsmöglichkeiten bei
einer Rückkehr nach Angola derart verschlimmern würde, dass
von einer erheblichen konkreten Gefahr für Leib und Leben
ausgegangen werden könnte.

76

Ausweislich des amtsärztlichen Berichts vom 20. Januar 1999
besteht bei dem Kläger bis auf Hämorrhoiden ersten Grades kein
krankhafter Befund im Darmbereich, so dass als einzig mögliche
Quelle der vom Kläger vorgetragenen Blutungen die Hämorrhoiden
in Betracht kommen. Der Hinweis des Klägers, es könne nicht
ausgeschlossen werden, dass die Blutungen auch eine andere
Ursache hätten, ist durch nichts belegt. Er selbst belässt es
bei dieser pauschalen Behauptung, der näher nachzugehen
angesichts der zahlreichen, auch in dem amtsärztlichen Bericht
berücksichtigten Untersuchungen des Klägers im Darmbereich
keine Veranlassung besteht.

77

Auf der Grundlage dieser Feststellungen scheitert das
Vorliegen eines Abschiebungshindernisses aus § 53 Abs. 6 Satz
1 AuslG an der fehlenden Erheblichkeit der Gefahr. Es ist
- auch in Anbetracht der Verhältnisse im Bereich des
Gesundheitswesens - schon nach der Art der Erkrankung nicht
erkennbar, dass sich der Gesundheitszustand des Klägers bei
einer Rückkehr nach Angola wesentlich oder sogar
lebensbedrohlich verschlechtern könnte.

78

Dem steht auch nicht die im vorliegenden Verfahren
eingeholte Stellungnahme von n. international e.V. vom
13. Dezember 1999 entgegen. Zwar kann zugrunde gelegt werden,
dass in Angola ein gesicherter rascher Zugriff zu einer
entsprechend ausgestatteten medizinischen Einrichtung im Falle
massiverer Blutungen nicht garantiert werden kann, so dass bei
raschem Blutverlust eine bedrohliche Verschlechterung des
Gesundheitszustandes des Betroffenen möglich ist. Ebenso kann
zugestanden werden, dass unter den unzureichenden, oftmals
kaum vorhandenen Bedingungen der Blutübertragung durch ein
fehlendes System von Blutbanken im öffentlichen
Gesundheitssystem in einer solchen Situation für den
Betroffenen unter Umständen eine akute Lebensgefahr besteht.
Diese Feststellungen von n. international e.V. sind
jedoch - unabhängig von der Frage, ob sie überhaupt die
beachtliche Wahrscheinlichkeit einer Gefährdung belegen
könnten - für den vorliegenden Fall ohne Belang, da in der
Person des Klägers nicht die Notwendigkeit ersichtlich ist,
dass er auf rasche Interventionsmöglichkeiten der
beschriebenen Art angewiesen sein könnte. Denn es ist kein
Anhalt dafür ersichtlich, dass bei dem Kläger ein derart
massiver Blutverlust eintreten könnte, der bei Unterbleiben
einer sofortigen Behandlung eine bedrohliche Verschlechterung
des Gesundheitszustandes zur Folge hätte.

79

Im Übrigen misst der Kläger seiner Erkrankung
offensichtlich selbst kein erhebliches Gewicht bei. Denn
anders ist es nicht zu erklären, dass er die bereits in dem
amtsärztlichen Bericht vom 20. Januar 1999 angeratene
Sanierung der Hämorrhoiden bislang noch nicht hat vornehmen
lassen. Der Einwand, dass es wegen der abweichenden
Beurteilung der Kausalität der Blutungen durch Herrn Dr.
O. schwierig sei, über das Sozialamt eine Finanzierung
der Sanierung der Hämorrhoiden zu erreichen, vermag angesichts
der von Seiten des Amtsarztes erfolgten Befürwortung nicht zu
überzeugen und erklärt zudem nicht, warum der Kläger bei
gegebener Angst vor massiven Blutungen, ein Verfahren zur
Erlangung der Kostenzusage nicht (weiter) betrieben hat.

80

Auch im Hinblick auf die generelle humanitäre Situation in
Angola kann dem Kläger kein Abschiebungsschutz gewährt werden.
In seiner Person ist auch insoweit eine erhebliche konkrete
Gefahr für Leib und Leben iSv § 53 Abs. 6 Satz 1 AuslG zu
verneinen.

81

Zwar ist zu berücksichtigen, dass der Kläger - die
Richtigkeit seines Vorbringens unterstellt - in Luanda als der
zurzeit einzig möglichen Anlaufstation allein stehend sein
wird, ihm also die persönlichen Beziehungen und
Unterstützungen fehlen werden, die generell eine
Existenzsicherung dort erleichtern könnten. Zudem wird die
Wiedereingliederung des Klägers in die dortigen
Lebensverhältnisse dadurch erschwert, dass er seit seinem
letzten Aufenthalt in Angola fast acht Jahre in der
Bundesrepublik Deutschland gelebt hat und sich deswegen den
örtlichen Gegebenheiten entfremdet haben dürfte. Unter
Anlegung des maßgeblichen Prognosemaßstabs ist aber dennoch
davon auszugehen, dass er in der Lage sein wird, seinen
eigenen Lebensunterhalt, wenn auch nur auf niedrigstem Niveau,
sicherzustellen und so für sich die Gefahr von erheblichen
körperlichen Beeinträchtigungen abzuwenden. Bei dem Kläger
handelt es sich um einen 41-jährigen Mann, der unter keinen so
gravierenden gesundheitlichen Einschränkungen leidet, dass er
nicht in der Lage wäre, seine Arbeitskraft zur Sicherung
seiner Existenzgrundlage einzusetzen. Gerade im informellen
Sektor, der eine große Rolle spielt,

82

vgl. Stellungnahme des
Außenministeriums der Niederlande vom
6. Dezember 1999,

83

bestehen durchaus Möglichkeiten, sich durch Arbeit die für
die Grundversorgung notwendigen Nahrungsmittel zu verschaffen.
Dafür, dass der Kläger eine derartige
Beschäftigungsmöglichkeit wird finden können, spricht
zunächst, dass er angesichts seines zehnjährigen Schulbesuchs
eine umfängliche Schulausbildung erhalten hat, die ihn im
Verhältnis zu einem Großteil der übrigen Bevölkerung als in
besonderem Maße qualifiziert ausweist. Weiterhin ist von
Bedeutung, dass er schon viele Jahre in Luanda berufstätig war
und insbesondere durch seine Tätigkeit für eine französische
Firma eine besondere Qualifizierung erlangt haben dürfte. Wenn
es ihm trotz dieser Umstände nicht gelingen sollte, eine
Arbeitsstelle zu finden, stünde ihm noch die Möglichkeit
offen, auf die Unterstützung der zumindest noch zum Teil in
Luanda tätigen internationalen Hilfsorganisationen
zurückzugreifen, durch die auch überwiegend die Versorgung der
Binnenvertriebenen erfolgt.

84

Vgl. Auswärtiges Amt, Lagebericht
vom 8. Dezember 1999.

85

Auch wenn diese Hilfsorganisationen schon angesichts der
nur begrenzt zur Verfügung stehenden Mittel nicht alle
Bedürftigen erreichen, ist anzunehmen, dass er auf diesem Weg
Nahrungsmittel jedenfalls in dem Umfang wird erlangen können,
dass es ihm möglich sein wird, in Luanda zu überleben, ohne
dabei körperliche/gesundheitliche Beeinträchtigungen davon zu
tragen, die die Erheblichkeitsschwelle des § 53 Abs. 6 Satz 1
AuslG erreichen. Angesichts dessen kann für den Kläger auch im
Hinblick darauf, dass die Schweizerische Flüchtlingshilfe die
Auffassung vertritt, es genüge nicht, jung und gesund zu sein
und in Luanda Angehörige zu haben, um sich dort minimale
Lebensbedingungen zu sichern,

86

- vgl. Schweizerische
Flüchtlingshilfe, Stellungnahme aus
Juli 1999 -

87

davon ausgegangen werden, dass er für sich zumindest in
Luanda die Gefahr von im Rahmen des § 53 Abs. 6 Satz 1 AuslG
relevanten körperlichen/gesundheitlichen Beeinträchtigungen
wird abwenden können.

88

Schließlich besteht auch keinerlei durchgreifender Anhalt,
dass der Kläger aus sonstigen asylrechtlich relevanten und
damit auch im vorliegenden Zusammenhang gegebenenfalls
beachtlichen Gründen einer Gefahr iSv § 53 Abs. 6 Satz 1 AuslG
ausgesetzt sein könnte. Dies gilt insbesondere für dessen bei
der Anhörung vor dem Bundesamt am 29. November 1993
vorgetragenen, im weiteren Verlauf des Verfahrens aber nicht
weiter aufgegriffenen Mitgliedschaft in der Front für die
Befreiung Kongos (FFAKO). Diese Gruppierung verfolgt die
Selbstbestimmung der Bakongo u.a. in Angola. Sie findet in
Angola kein nennenswertes Echo und ist ausschließlich in
Europa, namentlich in Deutschland, aktiv.

89

Vgl. Auswärtiges Amt, Lagebericht
vom 8. Dezember 1999; Schweizer
Bundesamt für Flüchtlinge,
Länderinformationsblatt Angola (Stand:
November 1999).

90

Angesichts dessen hat der Kläger wegen der bloßen
Mitgliedschaft in dieser Bewegung, selbst wenn diese
Mitgliedschaft heute noch fortbestehen sollte, keine im Rahmen
des § 53 Abs. 6 Satz 1 AuslG relevanten Beeinträchtigungen zu
befürchten.

91

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO. Die
Anordnung der vorläufigen Vollstreckbarkeit folgt aus § 167
VwGO iVm §§ 708 Nr. 11 und 711 Satz 2 ZPO. Gerichtskosten
werden gemäß § 83 b Abs. 1 AsylVfG nicht erhoben.

92

Für eine Zulassung der Revision fehlt es an den
gesetzlichen Voraussetzungen.

93