Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 1997-10-01, Aktenzeichen 9 A 1012/96
ECLI:DE:OVGNRW:1997:1001.9A1012.96.00

Tenor

Das angefochtene Urteil wird geändert.

Der Heranziehungsbescheid des Stadtdirektors der Stadt V. vom 13. Januar 1992,
soweit darin Straßenreinigungsgebühren in Höhe von mehr als 17,78 DM festgesetzt worden
sind, in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 24. Februar 1992 wird aufgehoben.

Die Beklagte trägt die Verfahrenskosten beider Instanzen.

Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar. Die Beklagte darf die Vollstreckung
gegen Sicherheitsleistung in Höhe des jeweils beizutreibenden Betrages abwenden, wenn
nicht die Kläger vor der Vollstreckung Sicherheit in entsprechender Höhe leisten.

Die Revision wird nicht zugelassen.

Der Wert des Streitgegenstandes wird auch für das Berufungsverfahren auf 78,74 DM
festgesetzt.

1

G r ü n d e

2

Der Senat kann über die zulässige Berufung durch Beschluß
gemäß § 130 a Satz 1 VwGO entscheiden, da er sie einstimmig
für begründet und eine mündliche Verhandlung nicht für
erforderlich hält; die Beteiligten sind vorher hierzu gehört
worden.

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Die zulässige Berufung ist begründet. Der
Heranziehungsbescheid des Rechtsvorgängers der Beklagten vom
13. Januar 1992, soweit er hier wegen der
Straßenreinigungsgebühren in Höhe von mehr als 17,78 DM zur
Überprüfung gestellt ist, in Gestalt des
Widerspruchsbescheides vom 24. Februar 1992 ist rechtswidrig
und verletzt die Kläger in ihren Rechten (§ 113 Abs. 1 Satz 1
VwGO).
Die Rechtswidrigkeit des angefochtenen Bescheides folgt aber
nicht aus dem Umstand, daß - wie die Kläger geltend machen -
der Gebührenmaßstab für Hinterlieger nach § 6 Abs. 1 Satz 2
der Satzung über die Straßenreinigung und die Erhebung von
Straßenreinigungsgebühren (Straßenreinigungs- und
Gebührensatzung) - SGS - der Stadt V. vom 4. Juli 1980
i.d.F. der 14. Änderungssatzung vom 25. November 1991 nicht
hinreichend bestimmt sei und mit dem Gleichheitsgrundsatz
unvereinbar sei. Vielmehr entspricht der modifizierte
Frontmetermaßstab der ständigen Rechtsprechung des Senats.

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Vgl. grundlegend Urteil des Senats
vom 28. September 1989 - 9 A 1974/87 -,
NWVBl. 1990, 163.

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Auch gibt der vorliegende Fall keinen Anlaß, ein Änderung
der Rechtsprechung vorzunehmen.Die sich als Folge des von der
Stadt V. gewählten modifizierten Frontmetermaßstabs
ergebende unterschiedliche Belastung der verschiedenen
Grundstückseigentümer je nach spezieller Lagegunst oder -
mißgunst des Grundstücks in bezug auf die gereinigte Straße
ist im Interesse der notwendigen Pauschalierung und
Typisierung des Gebührenmaßstabes als eines
Wahrscheinlichkeitsmaßstabes i.S.v. § 6 Abs. 3 Satz 2 KAG NW
zur Ermöglichung einer praktikablen Gebührenerhebung
hinzunehmen.

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Auch Überlegungen, wonach ein privater Weg zwischen
Grundstück und gereinigter öffentlicher Straße eine
selbständige (private) Erschließungsstraße i.S.d.
Erschließungsbeitragsrechts sein und damit die Erschließung
des Grundstücks nach § 3 Abs. 1 StrReinG durch die öffentliche
Straße ausschließen könnte, kommen bei einer Länge des
Gehlingsweges von etwa 40 m nicht zum Tragen.

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Vgl. Urteil des Senats vom 2. März 1990
-9 A 1647/88-, Urteilsabdruck S. 8.

8

Der Gebührenbescheid ist aber deshalb rechtswidrig, weil §
6 Abs. 4 SGS i.d.F. der 14. Änderungssatzung vom 25. November
1991 nicht als Rechtsgrundlage herangezogen werden kann. § 6
Abs. 4 SGS fehlt es an einem wirksamen Maßstab zur Umlegung
der Kosten der Straßenreinigung nach dem Maß der
Inanspruchnahme (vgl. § 6 Abs. 3 Satz 2 KAG NW).

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Die Verwendung des undifferenzierten Frontmetermaßstabes in
§ 6 Abs. 4 SGS verbunden mit der gleichmäßigen Umlegung der
Kosten der Winterwartung auf alle Eigentümer, gleichgültig ob
deren Grundstücke an sogenannten „A"- oder „B"-Straßen liegen,
ist unwirksam. Dies hat der Senat für das Jahr 1991 bereits
durch Urteil vom 16. September 1996,

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- 9 A 1888/93 -, DVBl. 1997, 509 =
NWVBl. 1997, 271.

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festgestellt. Eine wesentliche Änderung der seinerzeit
maßgeblichen tatsächlichen und rechtlichen Umstände ist im
Jahr 1992 nicht gegeben.

12

Insbesondere läßt sich auch für das Jahr 1992 die in der
Vorschrift des § 6 Abs. 4 Satz 3 SGS in der Fassung der 14. ÄS
liegende Ungleichbehandlung der Gebührenschuldner bei der
Bemessung der Straßenreinigungsgebühr, wonach jeder
Gebührenpflichtige, egal ob er mit seinem Grundstück an einer
„A"-Straße oder an einer „B"-Straße liegt, einen gleich hohen
Anteil an der Winterwartung, nämlich 0,67 DM je Meter
Grundstücksseite, tragen muß, mit sachlichen Gesichtspunkten
wie den Grundsätzen der Verwaltungspraktikabilität und
Pauschalierung nicht rechtfertigen. Von den in der Stadt
V. insgesamt für das Jahr 1992 ermittelten 483.906
Frontmetern der angeschlossenen Grundstücke entfallen 209.767
Frontmeter auf die sogenannten „A"-Straßen und stellen damit
eine nicht zu vernachlässigende Größe bei der Bemessung der
Gebühren dar.

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Die fehlenden Differenzierung bei der Verteilung der Kosten
der Winterwartung zulasten der Eigentümer, deren Grundstücke
an den „A"-Straßen liegen, und die damit vorliegende
Ungültigkeit des § 6 Abs. 4 Satz 3 SGS führt zur Ungültigkeit
des § 6 Abs. 4 Satz 1 SGS, mithin zur Unwirksamkeit der
gesamten Vorschrift. Denn zum einen ist die erstmals mit der
13. Änderungssatzung eingeführte „Winterwartungsgebühr" keine
eigenständige Benutzungsgebühr, sondern wegen der
Einheitlichkeit der Straßenreinigung, die kraft ausdrücklicher
gesetzlicher Regelung die Winterwartung umfaßt (§ 1 Abs. 2
StrReinG; vgl. auch § 1 Abs. 3 SGS), nur ein untrennbarer Teil
der Straßenreinigungsgebühr.

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Vgl. hierzu auch Urteil des Senats
vom 16. September 1996, a.a.O.

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Zum anderen kann nicht davon ausgegangen werden, daß der
Satzungsgeber, hätte er von der Nichtigkeit der
„Winterwartungsgebühr" gewußt, an dem generalisierenden
Maßstab ohne jede Einschränkung festgehalten hätte und damit
einen Einnahmeausfall zu Lasten der Stadtkasse selbst tragen
wollte.

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Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO. Die
Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit findet ihre
Grundlage in § 167 VwGO, §§ 708 Nr. 10, 711 ZPO.

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Die Revision ist nicht zuzulassen, weil die Voraussetzungen
des § 132 Abs. 2 VwGO nicht vorliegen.

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Die Festsetzung des Streitwertes beruht auf § 13 Abs. 2
GKG.

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