Oberlandesgericht Köln ()
Beschluss vom 2003-01-03, Aktenzeichen 14 WF 181/02
ECLI:DE:OLGK:2003:0103.14WF181.02.00

Tenor

Auf die Beschwerde der Antragstellerin wird der Prozesskostenhilfe verweigernde Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Kerpen vom 26. September 2002 - 51 F 114/02 - aufgehoben.

Die Sache wird zur erneuten Entscheidung an das Amtsgericht mit der Maßgabe zurückverwiesen, die nachgesuchte Prozesskostenhilfe nicht aus den Gründen des angefochtenen Beschlusses zu versagen.

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G r ü n d e :

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I.

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Die Parteien sind seit Mitte 2000 getrennt lebende Eheleute. Aus
der Ehe ist eine inzwischen volljährige Tochter hervorgegangen,
außerdem wurde während der Ehe der Sohn I (am 8.7.1970) geboren,
dessen Abstammung vom Antragsgegner zwischen den Parteien streitig
ist. Der Antragsgegner hat im parallel geführten
Scheidungsverfahren ein außergerichtliches Gutachten vorgelegt,
demzufolge der Antragsgegner als Vater von I auszuschließen
ist.

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Im vorliegenden Verfahren macht die Antragstellerin gegen den
Antragsgegner Trennungsunterhalt für die Zeit ab Juni 2000 geltend.
Das hierauf gerichtete Prozesskostenhilfegesuch der Antragstellerin
ist durch den angefochtenen Beschluss zurückgewiesen worden. Zur
Begründung hat das Amtsgericht ausgeführt, es sei davon auszugehen,
dass Unterhaltsansprüche der Antragstellerin verwirkt seien. Es
bestünden jedenfalls erhebliche Zweifel an der Vaterschaft des
Antragsgegners zu dem Sohn I, auch wenn die Antragstellerin nach
wie vor bestreite, dass der Antragsgegner nicht der leibliche Vater
sei. Das sei gegebenenfalls im Hauptverfahren durch Einholung eines
Sachverständigengutachtens zu klären. Das
Prozesskostenhilfeprüfungsverfahren gestatte aber in gewissem
Umfang eine vorweggenommene Beweiswürdigung. Diese ergebe hier eine
große Wahrscheinlichkeit für die Richtigkeit des Beklagtenvortrags.
Die Antragstellerin möge das nicht zuletzt wegen ihres Bestreitens
im Hauptverfahren erforderliche kostenaufwendige Gutachten selbst
finanzieren.

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Der gegen diesen Beschluss erhobenen Beschwerde der
Antragstellerin hat das Amtsgericht nicht abgeholfen und die Sache
dem Oberlandesgericht vorgelegt. Der zuständige Einzelrichter hat
das Verfahren dem Senat zur Entscheidung übertragen.

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Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf den Akteninhalt Bezug
genommen.

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II.

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Die formell unbedenkliche Beschwerde führt in der Sache zu dem
aus der Beschlussformel ersichtlichen vorläufigen Erfolg. Nach dem
bisherigen Sach- und Streitstand kann dem Klagebegehren eine
hinreichende Erfolgsaussicht jedenfalls dem Grunde nach nicht
abgesprochen werden. Die Begründung des angefochtenen Beschlusses
trägt die Verweigerung der beantragten Prozesskostenhilfe
nicht.

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1. Die abschließenden Erwägungen des Amtsgerichts, der Klägerin
müsse angesonnen werden, die Kosten eines Gutachtens zur Abklärung
der Vaterschaft des Antragsgegners aus eigenen Mitteln
aufzubringen, deuten auf eine Verkennung der Beweislast hin.
Darlegungs- und beweisbelastet für sämtliche Tatsachen zur
Begründung des Verwirkungseinwands ist nämlich der Antragsgegner.
Er hat als Unterhaltsverpflichteter die tatsächlichen
Voraussetzungen für die rechtsvernichtende Einwendung des § 1579 zu
beweisen (vgl. statt vieler Palandt/Brudermüller, BGB, 62.
Aufl. 2003, Rdn. 50 zu § 1579; Kalthoener/Büttner/Niepmann,
Die Rechtsprechung zur Höhe des Unterhalts, 8. Aufl. 2002, Rdn.
1030).

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2. Letztlich kommt es aber auf die Beweislast gar nicht an. Denn
entgegen der Auffassung des Amtsgerichts ergibt sich im
vorliegenden Verfahren keine rechtliche Grundlage dafür, die
Vaterschaft des Antragsgegners im Bezug auf den Sohn I durch
Einholung eines Sachverständigengutachtens zu klären, auch nicht im
Hauptverfahren. Vielmehr ist - worauf die Antragstellerin im
Beschwerdeverfahren zu Recht hingewiesen hat - von der Vaterschaft
des Antragsgegners auszugehen, solange nicht das Gegenteil in einem
Vaterschaftsanfechtungsverfahren rechtskräftig festgestellt ist
(vgl. dazu allgemein OLG Düsseldorf, NJW-RR 1994, 197f.). An
dieser sogenannten Sperrwirkung oder Rechtsausübungssperre hat sich
auch durch die Neuregelung des Kindschaftsrechts zum 1.7.1998
nichts geändert (Kalthoener/Büttner/Niepmann, a.a.O., Rdn.
1106), so dass es im vorliegenden Zusammenhang dahinstehen kann,
welches Abstammungs- und Anfechtungsrecht hier anwendbar wäre (vgl.
dazu Art 224 § 1 Abs. 1 und 2 EGBGB). Während die Sperrwirkung vor
dem 1.7.1998 in § 1593 BGB geregelt war

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(danach konnte die Nichtehelichkeit
eines während der Ehe geborenen Kindes nur geltend gemacht werden,
wenn die Ehelichkeit angefochten und die Nichtehelichkeit
rechtskräftig festgestellt war),

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ist sie seit der Neuregelung aus § 1599 Abs. 1 BGB zu entnehmen.
Danach gilt die Vaterschaftszurechnung kraft Ehe gemäß § 1592 Nr. 1
BGB (nur) dann nicht, "wenn aufgrund einer Anfechtung rechtskräftig
festgestellt ist, dass der Mann nicht der Vater des Kindes ist". In
der Sache bedeutet dies keine Änderung gegenüber der früheren
Rechtslage (vgl. Gaul, Die Neuregelung des Abstammungsrechts
durch das Kindschaftsrechtsreformgesetz, FamRZ 1997, 1441ff.
1447f.).

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Nach alledem ist Abklärung der Vaterschaft des Antragsgegners im
Bezug auf den Sohn I einem dafür nach dem Gesetz allein
vorgesehenen Statusprozess vorbehalten, sie kann im vorliegenden
Rechtsstreit auch nicht als Vorfrage zum Gegenstand einer
gerichtlichen Beweiserhebung gemacht werden.

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Daraus ergibt sich zugleich, dass die Erwägungen des
Amtsgerichts zur Möglichkeit der Beweisantizipation im Rahmen des
Prozesskostenhilfeprüfungsverfahrens ins Leere gehen. Denn die
Beweisfrage, auf die sich die vorweggenommene Würdigung beziehen
soll, stellt sich im Rahmen dieses Prozesses nicht.

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Da die Vaterschaft bisher nicht erfolgreich angefochten wurde,
ist der Antragsgegner weiterhin als Vater von I anzusehen. Ob eine
erfolgreiche Anfechtung überhaupt noch möglich wäre oder die
Anfechtungsfrist inzwischen versäumt ist, nachdem der Antragsgegner
schon nach seinem eigenen Vortrag spätestens Mitte des Jahres 2000
begründete Zweifel an seiner Vaterschaft bekommen hat (Bl. 13
d.A.), kann dahinstehen.

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3. Soweit der Verwirkungseinwand von der Rechtsprechung in
Ausnahmefällen auch unabhängig von einer rechtskräftigen
Vaterschaftsanfechtung zugelassen worden ist (vgl. dazu
Palandt/Brudermüller, a.a.O., Rdn. 29 zu § 1579;
Kalthoener/Büttner/Niepmann, a.a.O., Rdn. 1106), lagen die
tatsächlichen Verhältnisse anders als hier. Im Unterschied zu den
genannten Fällen ist vorliegend die Nichtvaterschaft des
Antragsgegners gerade nicht unstreitig.

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4. Da das Amtsgericht die übrigen Voraussetzungen für die
Bewilligung von Prozesskostenhilfe sowohl in objektiver Hinsicht -
unter anderem zur Höhe des Anspruchs - wie auch im Bezug auf die
Bedürftigkeit der Antragstellerin bisher nicht geprüft hat, war ihm
die erneute Entscheidung über das Prozesskostenhilfegesuch zu
überlassen.