Verwaltungsgericht Minden (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2004-11-10, Aktenzeichen 11 K 6733/03
ECLI:DE:VGMI:2004:1110.11K6733.03.00

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die
Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe des
beizutreibenden Betrages abwenden, wenn nicht der Beklagte vor der Vollstreckung
Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

1

Tatbestand:

2

Der Kläger wendet sich gegen eine nachträgliche Erhöhung der von ihm erhobenen
Grundsteuer. Nachdem er - zum Teil als Miteigentümer - mit Grundbesitzabgabenbescheiden
vom 13.1.2003 zu Grundsteuern für das Jahr 2003 für das Grundstück T2. T3. in
M1. in Höhe von 1.144,16 EUR, das Grundstück G1. -Q. -T3. in Höhe von
52,10 EUR und das Grundstück C1. in Höhe von 684,90 EUR nach dem seinerzeit
maßgeblichen Hebesatz von 320 % herangezogen worden war, erhob der Beklagte mit
Grundbesitzabgabenbescheiden vom 30.5.2003 für denselben Zeitraum und dieselben
Grundstücke weitere Grundsteuern in Höhe von 218,11 EUR, 9,93 EUR und 130,55 EUR
(insgesamt 358,59 EUR) nach, weil der Hebesatz für Grundstücke in der Haushaltssatzung
der Stadt M1. für das Haushaltsjahr 2003 vom 12.5.2003 auf 381 % erhöht worden
war.

3

Gegen die Bescheide vom 30.5.2003 erhob der Kläger jeweils Widerspruch. Er
beanstandete das Fehlen einer Rechtsgrundlage für eine Änderung des bereits bestandskräftig
gewordenen Grundsteuerbescheids für das Jahr 2003. Desweiteren wandte er sich gegen die
Anhebung der Grundbesitzabgaben, weil der Stadt durch ohne Ermächtigungsgrundlage
ausgegebene Gelder für das Homöopathische Gesundheitszentrum M1. -I1. (I2. ) ein
erheblicher Schaden entstanden sei, der letztlich zur Anhebung der Grundbesitzabgaben
geführt hätte. Es sei fehlerhaft nicht geprüft worden, ob stattdessen Schadensersatzansprüche
gegen die Verantwortlichen hätten realisiert werden können.

4

Mit Widerspruchsbescheid vom 11.8.2003, dem Kläger zugestellt am 13.8.2003, wies der
Beklagte die Widersprüche des Klägers zurück. Er führte aus, die Hebesätze hätten gemäß
§ 25 GrStG mit Rückwirkung vom Beginn des Jahres 2003 geändert werden können, weil der
Beschluss über die Festsetzung des Hebesatzes vor dem 30.6.2003 gefasst worden sei. Die
rückwirkende Erhöhung der Grundsteuer sei nach § 172 Abs. 1 AO in Verbindung mit § 27
Abs. 2 GrStG zulässig gewesen, obwohl der ursprüngliche Grundsteuerbescheid nicht als
vorläufig gekennzeichnet gewesen sei. Der Haushaltsplan und die Haushaltssatzung seien
rechtmäßig, insbesondere auch hinsichtlich des Kostenansatzes für das I2. , der zur Erfüllung
vertraglicher Verpflichtungen veranschlagt worden sei. Die Erhöhung des Hebesatzes sei
letztlich auf die verschlechterten finanziellen Rahmenbedingungen zurückzuführen.
Maßgeblich sei vor allem gewesen, dass im Gemeindefinanzierungsgesetz 2003 die
angesetzten fiktiven Hebesätze drastisch auf 192 % (Grundsteuer A), 381 % (Grundsteuer B)
und 403 % (Gewerbesteuer) angehoben worden seien, weshalb die der Kommune
unterstellten Steuereinnahmen auch tatsächlich hätten realisiert werden sollen.

5

Am 8.9.2003 hat der Kläger Klage erhoben. Er vertieft seine Einwände aus dem
Widerspruchsverfahren und rügt zusätzlich insbesondere, die Haushaltssatzung sei fehlerhaft
beschlossen worden, weil den Ratsmitgliedern nicht gesondert verdeutlicht worden sei, dass
in der Haushaltssatzung auch die Realsteuerhebesätze angehoben werden sollten; der Entwurf
sowie die beschlossene Fassung der Satzung seien nicht ordnungsgemäß ausgelegt worden;
der Ratsbeschluss sei missverständlich, weil er auf vom Finanz- und Personalausschuss
empfohlene Änderungen Bezug nehme, ohne dass deren genauer Inhalt erkennbar sei. Zudem
beanstandet der Kläger, die Haushaltssatzung sei nicht ordnungsgemäß und verfrüht
veröffentlicht worden. In materieller Hinsicht rügt der Kläger einen Verstoß des
angefochtenen Steuerbescheides gegen das Rückwirkungsverbot und
Vertrauensschutzgesichtspunkte. Der ursprüngliche Grundsteuerbescheid sei rechtmäßig und
endgültig gewesen, obwohl zur Zeit seines Erlasses die Erhöhung der Hebesätze bereits
absehbar gewesen sei und sich deshalb eine vorläufige Steuererhebung angeboten hätte.

6

Der Kläger beantragt,

7

die Grundbesitzabgabenbescheide vom 30.5.2003 für die Grundstücke
T2. T3. 6, G1. -Q. -T3. 6 und C1 über die
Nacherhebung von Grundsteuern in Höhe von insgesamt 358,59 EUR in
Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 11.8.2003 aufzuheben.

8

Der Beklagte beantragt,

9

die Klage abzuweisen.

10

Er hält die Beschlussfassung des Rates der Stadt M1. für wirksam, den
Satzungsentwurf für ordnungsgemäß ausgelegt sowie die Satzung für ordnungsgemäß
angezeigt und bekanntgemacht.

11

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf die
Gerichtsakte dieses Verfahrens und des Verfahrens 11 K 5746/03 sowie die in
beiden Verfahren beigezogenen Verwaltungsvorgänge des Beklagten (acht Hefter)
Bezug genommen.

12

Entscheidungsgründe:

13

Die Klage ist zulässig, aber nicht begründet.

14

Die Bescheide vom 30.5.2003 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom
11.8.2003 sind rechtmäßig und verletzen den Kläger nicht in seinen Rechten, § 113
Abs. 1 Satz 1 VwGO.

15

Rechtsgrundlage für die hier streitigen Änderungen von festgesetzten
Grundsteuern ist § 27 Abs. 2 Grundsteuergesetz - GrStG -. Danach ist eine
Grundsteuerfestsetzung zu ändern, wenn der Hebesatz geändert wird. Der hier
jeweils maßgebliche Hebesatz für die Grundsteuer B ist durch die Haushaltssatzung
2003 wegen § 77 Abs. 3 GO NRW mit Wirkung ab dem 1.1.2003 gegenüber dem
Vorjahr geändert worden. Eine Änderung im Sinne von § 27 Abs. 2 i.V.m. § 25 Abs. 3
GrStG liegt auch dann vor, wenn bei Festsetzung des Hebesatzes jeweils für ein
Jahr, die § 25 Abs. 2 GrStG ausdrücklich vorsieht, der Hebesatz gegenüber dem
Vorjahr geändert wird. Darin liegt insbesondere keine erstmalige Festsetzung im
Sinne von § 25 Abs. 3 GrStG, für die § 27 Abs. 2 GrStG nicht gilt.

16

Vgl. zur Terminologie BVerwG, Beschluss vom 13.7.1979 - 7 B 143.79 -,
BayVBl. 1979, 730 = Buchholz 401.5 § 25 GewStG Nr. 1 m.w.N.

17

Der klare Wortlaut des § 27 Abs. 2 GrStG verlangt zwingend eine Änderung der
Festsetzung - unabhängig davon, ob sie vorläufig ist - bei einem gemäß § 25 Abs. 3
GrStG geänderten Hebesatz - unabhängig davon, ob sie rückwirkend erfolgt -, so
dass Hebesatzänderungen, auch rückwirkende, zwingend zu entsprechenden
Festsetzungen führen sollen. Hätte der Gesetzgeber nur eine Änderung für die
Zukunft für zulässig erklären wollen, hätte dies ausdrücklich in § 27 Abs. 2 GrStG
aufgenommen werden müssen, zumal der Gesetzgeber mit einem Klammerzusatz,
der auf § 25 Abs. 3 GrStG Bezug nimmt, deutlich gemacht hat, dass die geänderte
Festsetzung entsprechend der dort geregelten Hebesatzänderung erfolgen soll und
§ 25 Abs. 3 Satz 1 GrStG einen Beschluss über die Änderung des Hebesatzes bis
zum 30.6.2003 auch noch mit Wirkung vom Beginn des Jahres an ausdrücklich
zulässt.

18

Der Beschluss über die Festsetzung des Hebesatzes für das Jahr 2003 durfte
gemäß § 25 Abs. 3 Satz 1 GrStG bis zum 30.6.2003 auch noch mit Wirkung vom
Beginn des Jahres 2003 an gefasst werden. Er erging am 3.4.2003 und damit vor
dem hierfür spätest zulässigen Zeitpunkt. Maßgeblich ist nach dem eindeutigen
Gesetzeswortlaut insoweit der Zeitpunkt der Beschlussfassung und nicht der der
Bekanntmachung.

19

Eine verbotene Rückwirkung war damit nicht verbunden. Bis zur
Beschlussfassung über die Festsetzung des Hebesatzes spätestens am 30. Juni
eines Kalenderjahres und der daran anknüpfenden Veröffentlichung der Festsetzung
besteht nach ständiger höchstrichterlicher Rechtsprechung ein rechtlicher
Schwebezustand, den der Betroffene bei seinen Kalkulationen angesichts der klaren
gesetzlichen Regelung berücksichtigen muss. Vor dem Beschluss der
Gemeindevertretung über die Haushaltssatzung kann er nicht darauf vertrauen, dass
der Ortsgesetzgeber von einer ihm gesetzlich zustehenden Möglichkeit zur
Festsetzung oder Änderung des Hebesatzes nicht Gebrauch macht.

20

Vgl. BVerwG, Beschluss vom 13.7.1979, a.a.O.; BVerfG, Urteil vom
19.12.1961 - 2 BvR 2/60 -, BVerfGE 13, 279.

21

Die Erhöhung des Hebesatzes durch die Haushaltssatzung der Stadt M1. für
das Jahr 2003 ist auch wirksam. Insbesondere leidet die Satzung nicht unter
formellen Mängeln, die zu ihrer Nichtigkeit führen würden. Der Entwurf der
Haushaltssatzung mit ihren Anlagen ist zunächst gemäß § 79 Abs. 1 GO NRW vom
Kämmerer aufgestellt, vom Bürgermeister festgestellt und gemäß § 79 Abs. 2 GO
NRW dem Rat zugeleitet worden, bevor er gemäß § 79 Abs. 3 GO NRW nach
vorheriger öffentlicher Bekanntgabe im Kreisblatt an sieben Tagen öffentlich
ausgelegen hat. Einwendungen hiergegen wurden nicht erhoben. Nachdem die
Verwaltung eine Liste vorgelegt hat, nach der einzelne Ausgabenansätze verringert
werden sollten, um Fehlbeträge zu reduzieren, der der Finanz- und
Personalausschuss in seiner Sitzung vom 31.3.2003 zugestimmt hat, hat der Rat der
Stadt den Entwurf der Haushaltssatzung unter Einbeziehung der vom Finanz- und
Personalausschuss empfohlenen Änderungen in seiner Sitzung am 3.4.2003 als
Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2003 beschlossen. Es ist auch nicht
zweifelhaft, auf welche konkreten Empfehlungen sich der Beschluss des Rates
bezog. Denn in der Beschlussvorlage sind diese durch den Klammerzusatz: "(Anlage
1)" und die als Anlage 1 beigefügte Aufstellung genau bezeichnet worden. Zweifel
über den genauen Beschlussgegenstand konnten damit nicht aufkommen.

22

Aus der Beschlussvorlage und ihren Anlagen war für alle Ratsmitglieder
ersichtlich, dass unter anderem die Hebesätze für die Grundsteuer und die
Gewerbesteuer geändert werden sollten, ohne dass es insoweit einer gesonderten
Vorlage bedurft hätte. Zudem hat der Kämmerer noch in der Sitzung ausdrücklich
darauf hingewiesen, dass die Hebesätze geändert werden sollten, weil das
Gemeindefinanzierungsgesetz 2003 den Kommunen fiktive Hebesätze in
entsprechender Höhe unterstelle, die tatsächlich realisiert werden sollten.

23

Auch die Veröffentlichung der Haushaltssatzung ist ordnungsgemäß gemäß § 2
der Bekanntmachungsverordnung erfolgt. Insbesondere ist in der Überschrift das
Datum angegeben, an dem die Bekanntmachungsanordnung vom 1. Beigeordneten
als Vertreter des Bürgermeisters unterzeichnet worden ist; auch ist in der Präambel
das Datum des Ratsbeschlusses angegeben. Schließlich ist die Bekanntmachung
erst nach Ablauf der Monatsfrist nach § 79 Abs. 5 Satz 3 GO NRW erfolgt. Denn die
Haushaltssatzung wurde erst am 26.5.2003 im Amtsblatt veröffentlicht, während sie
bereits am 23.4.2003 der Aufsichtsbehörde angezeigt worden war.

24

Die Festsetzung des Hebesatzes für die Grundsteuer B in der Haushaltssatzung
der Stadt M1. für das Jahr 2003 ist auch materiell-rechtlich nicht zu beanstanden.
Sie hält sich im Rahmen des dem Rat als Satzungsgeber eingeräumten, im
Wesentlichen nur durch das Willkürverbot des § 3 Abs. 1 GG beschränkten
Ermessens. Die Festlegung eines höheren Hebesatzes als im Vorjahr ist bereits
deshalb sachlich gerechtfertigt, weil sie lediglich den den Gemeinden für die
Ermittlung der Höhe der Finanzzuweisungen in § 9 Abs. 2 Nr. 2
Gemeindefinanzierungsgesetz 2003 vom 18.12.2002 (GVBl. NRW, 671) unterstellten
fiktiven Hebesatz nachvollzieht, um entsprechende Einnahmen auch tatsächlich zu
erzielen. Schon deshalb kann die Erhöhung des Hebesatzes nicht als willkürlich
angesehen werden. Die damit verbundenen Einnahmeverbesserungen in Höhe von
590.000,- EUR (Haushaltsstelle 1.900.0010.9) und der Umstand, dass der Etat
gleichwohl nach den Angaben des Vorsitzenden des Finanz- und
Planungsausschusses in der Ratssitzung vom 3.4.2003 nur unter größten Mühen
rechnerisch ausgeglichen werden konnte - worauf sich der Sache nach auch der
Kläger beruft - , lassen im Übrigen nicht im Ansatz erkennen, dass der Rat von einer
Erhöhung der Hebesätze abgesehen oder nur eine geringere Erhöhung beschlossen
hätte, wenn für das I2. keine Vorlaufkosten in Höhe von 12.750,- EUR - etwas mehr
als 2 % der durch den höheren Hebesatz erreichten Einnahmeverbesserungen -
angesetzt worden wären. Dagegen spricht bereits, dass allein die
Schlüsselzuweisungen des Landes, deren Absenkung Anlass für die Erhöhung der
Hebesätze war, um etwa 1.800.000,- EUR niedriger lagen als im Vorjahr
(Haushaltsstelle 1.900.0410.4), was durch die Erhöhung der Grundsteuerhebesätze
nur zu einem Drittel kompensiert wurde. War der Ansatz für das I2. aber für die
Entscheidung über die Tatsache und den Umfang der Erhöhung der Hebesätze
offensichtlich ohne Einfluss und nicht ursächlich, so kann er unter keinen Umständen
zur Rechtswidrigkeit des hier maßgeblichen Hebesatzes führen. Schon deshalb
bedarf es für die Beurteilung der Rechtmäßigkeit der Grundsteuererhebung keiner
Klärung, ob für das I2. entsprechende Ausgaben im Haushaltsplan 2003 angesetzt
werden durften.

25

Der Beklagte hat auf der Grundlage der maßgeblichen und zwischen den
Beteiligten unstrittigen Steuermessbeträge in Höhe von 357,55 EUR, 16,28 EUR und
214,03 EUR unter Anwendung des durch den Rat der Stadt M1. am 3.4.2003 mit
der Haushaltssatzung 2003 wirksam beschlossenen Hebesatzes von 381 % mit dem
angefochtenen Bescheid die noch nicht erhobene Grundsteuer für das Jahr 2003
nacherhoben.

26

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO; die Entscheidungen über die
vorläufige Vollstreckbarkeit folgen aus § 167 VwGO i.V.m. den §§ 708 Nr. 11, 711 Satz 1
ZPO.