Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2006-07-19, Aktenzeichen 15 B 1214/06
ECLI:DE:OVGNRW:2006:0719.15B1214.06.00

Tenor

Die Beschwerde wird zurückgewiesen.

Die Antragstellerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

Der Streitwert wird auch für das Beschwerdeverfahren auf 5000, -- Euro
festgesetzt.

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G r ü n d e :

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Die zulässige Beschwerde ist nicht begründet. Der Antrag der
Antragstellerin,

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den Antragsgegner im Wege einer einstweiligen Anordnung nach § 123 VwGO
zu verpflichten, die sofortige Schließung des L. bis zu rechtskräftigen
Entscheidung in dem Hauptsacheverfahren 12 K 870/06 auszusetzen,

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hilfsweise,

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den Antragsgegner zu verpflichten, den Oberbürgermeister als
Aufsichtsratsvorsitzenden anzuweisen, dafür zu sorgen, dass die I. GmbH bis
zur rechtskräftigen Entscheidung in dem Hauptsacheverfahren 12 K 870/06 keine
baulichen oder sonstigen Maßnahmen an dem L. vornehmen lässt,

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ist als Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gemäß § 123 VwGO
zulässig, aber nicht begründet.

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Der Antragsteller hat einen Anordnungsanspruch nicht glaubhaft gemacht (§ 123
Abs. 3 VwGO i.V.m. §§ 920 Abs. 2, 294 ZPO). Im Hinblick auf die Funktion der
einstweiligen Anordnung, durch vorläufige Regelungen zu gewährleisten, dass
effektiver Rechtsschutz nicht durch zwischenzeitliche Entwicklungen vereitelt wird,
sondern auch durch eine später ergehende Hauptsacheentscheidung noch
sichergestellt werden kann, handelt es sich bei dem Anordnungsanspruch nicht um
den Anspruch auf Erlass der einstweiligen Anordnung selbst, sondern um den
materiellen Anspruch, den der Antragsteller als Kläger im Hauptsacheverfahren
geltend macht.

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Vgl. Puttler, in Sodan/Ziekow, VwGO, 2. Aufl. 2006, § 123 Rn. 77.

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Die von der Klägerin im Hauptsacheverfahren verfolgten Ansprüche bestehen
nicht, so dass auch ein Anordnungsanspruch nicht gegeben ist.

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Für den im Klageverfahren mit dem Hauptantrag geltend gemachten
Anspruch,

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den Beschluss des Rates der Stadt I. vom 02.03.2006 hinsichtlich der Ziffer 4 -
Schließung und Verwertung des L. - aufzuheben und den Rat der Stadt
I. anzuweisen, erneut im Sinne des Beschlusses der Bezirksvertretung vom
08.02.2006 zu entscheiden,

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ist eine Rechtsgrundlage nicht ersichtlich. Mit dem genannten Beschluss vom
08.02.2006 hat die Antragstellerin das Bäderkonzept 2006 der Stadt I. abgelehnt
und nähere Vorgaben für die Beschlussfassung des Antragsgegners gemacht.
Insbesondere hat sie den Umbau des L1. -Schwimmbades in I. -I1.
zu einem Ganzjahresbad, den Erhalt der Freibäder I2. und I3. sowie die
Berücksichtigung der Arbeit einer neu einzurichtenden Bäderkommission bei der
Standortfestlegung für die Bäder in I4. gefordert. Ein Anspruch darauf, dass
der Antragsgegner in diesem Sinne entscheidet, steht der Antragstellerin nicht zu. Er
folgt insbesondere nicht aus § 37 Abs. 5 Satz 1 GO, wonach die Bezirksvertretung zu
allen wichtigen Angelegenheiten, die den Stadtbezirk berühren, zu hören ist. Es liegt
auf der Hand, dass mit diesem Anhörungsrecht nicht der Anspruch verbunden
werden kann, dass der Gemeinderat einer im Rahmen der Anhörung abgegebenen
Stellungnahme der Bezirksvertretung inhaltlich folgt.

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Geht man davon aus, in dem oben genannten Klageantrag sei - als Minus - das
im ersten Halbsatz formulierte Aufhebungsbegehren enthalten, so bestünde der
geltend gemachte Anspruch auf Aufhebung des Ratsbeschlusses nicht. Nach der
Verwaltungsgerichtsordnung kommt kassatorische Wirkung allein dem Urteil zu (vgl.
§ 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO) , das auf eine erfolgreiche Anfechtungsklage gemäß §
42 VwGO ergeht. Die hier erhobene Klage ist aber keine Anfechtungsklage, denn der
Ratsbeschluss ist kein Verwaltungsakt i.S.v. §§ 42, 113 VwGO.

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Der mit dem hilfsweise gestellten Klageantrag,

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den Oberbürgermeister gemäß § 119 GO anzuweisen, den Schließungs- und
Verwertungsbeschluss des Antragsgegners vom 02.03.2006 in bezug auf das
L. zu beanstanden,

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verfolgte Anspruch besteht ebenfalls nicht. Dies gilt unabhängig davon, ob der
Ratsbeschluss rechtmäßig oder - wie die Antragstellerin meint - rechtswidrig ist.
Sollte der Ratsbeschluss rechtswidrig sein, so hätte der Bürgermeister zwar nach §
54 Abs. 2 VwGO die Pflicht, den Ratsbeschluss zu beanstanden. Dritte, also
insbesondere Bürger, aber auch Bezirksvertretungen, haben aber keine
Klagebefugnis für eine Klage auf Einschreiten des Bürgermeisters oder der
Aufsichtsbehörde.

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Vgl. OVG NRW, Urteil vom 2. Mai 2006 - 15 A 817/04 - m.w.N.

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Zur Vermeidung unnötiger weiter Verfahren bzw. Klageänderungen im
Klageverfahren 12 K 870/06 weist der Senat im Hinblick auf die von den Beteiligten
vertretenen Rechtspositionen auf Folgendes hin:

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Der strittige Ratsbeschluss vom 02.03.2006 verletzt die Antragstellerin nicht in
Entscheidungszuständigkeiten der Bezirksvertretung nach § 37 Abs. 1 GO oder - wie
die Antragstellerin meint - § 10 Abs. 2 lit. b der Hauptsatzung der Stadt I. vom 12.
Mai 2000 (HS). Ebenso wenig ist derzeit erkennbar, dass die Klägerin in ihrem
Anhörungsrecht gemäß § 37 Abs. 5 Satz 1 GO verletzt wäre. Von daher kann offen
bleiben, ob aus derartigen Rechtsverletzungen ein Anordnungsanspruch abgeleitet
werden könnte.

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Gemäß § 37 Abs. 1 GO entscheiden die Bezirksvertretungen unter Beachtung
der Belange der gesamten Stadt und im Rahmen der vom Rat erlassenen
allgemeinen Richtlinien in allen Angelegenheiten, deren Bedeutung nicht wesentlich
über den Stadtbezirk hinausgeht, insbesondere in den in § 37 Abs. 1 GO enumerativ
aufgeführten Angelegenheiten. Nach § 37 Abs. 1 Satz 2 GO sind die näheren
Einzelheiten in der Hauptsatzung zu regeln, auf die folglich der Blick zunächst zu
lenken ist. Insoweit bestimmt § 10 Abs. 2 lit. b HS, dass die Bezirksvertretungen
zuständig sind insbesondere für die Ausbauplanung zum Neu-, Um- und Ausbau
sowie Unterhaltung und Ausstattung der öffentlichen Einrichtungen. § 10 Abs. 2 lit. b
HS betrifft damit gerade nicht die Entscheidung über die Errichtung bzw. Aufhebung
öffentlicher Einrichtungen, die durch den Ratsbeschluss vom 2. März 2006 getroffen
worden ist. Ebenso wenig ergibt sich die Zuständigkeit der Antragstellerin aus § 10
Abs. 1 Satz 1 HS. Nach dieser inhaltlich mit § 37 Abs. 1 Satz GO übereinstimmenden
Regelung entscheiden die Bezirksvertretungen in allen Angelegenheiten, deren
Bedeutung nicht wesentlich über den Stadtbezirk hinausgeht. Eine solche
Angelegenheit liegt hier nicht vor, denn der Ratsbeschluss vom 2. März 2006 hat
bezirksübergreifende, gesamtstädtische Bedeutung. Schließlich betrifft der
vorliegende Fall auch keine der in § 37 Abs. 1 Satz 1 GO enumerativ aufgeführten
Angelegenheiten, die in die Entscheidungszuständigkeit der Bezirksvertretung fallen.

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Gemäß § 37 Abs. 5 Satz 1 GO sind die Bezirksvertretungen zu allen wichtigen
Angelegenheiten, die den Stadtbezirk berühren, zu hören. Nach Satz 2 der
genannten Vorschrift ist der Bezirksvertretung insbesondere vor der
Beschlussfassung des Rates über Planungs- und Investitionsvorhaben im Bezirk und
über Bebauungspläne für den Bezirk Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben. Die
Wichtigkeit einer Angelegenheit ist ein unbestimmter Rechtsbegriff, der der
rechtsanwendenden Gemeinde keinen Beurteilungsspielraum eröffnet, sondern
umfassender gerichtlicher Nachprüfung unterliegt.

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Vgl. Rehn/Cronauge, GO NRW, § 37 Anm. 2.

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In § 10 Abs. 5 lit. a bis v HS werden die § 37 Abs. 5 GO unterfallenden
Angelegenheiten konkretisiert. Im vorliegenden Zusammenhang ist § 10 Abs. 5 lit. l
von Bedeutung, wonach zu den vorgenannten Angelegenheiten insbesondere die
Planung, Errichtung, wesentliche Änderung und Aufhebung (einschließlich
Raumprogramm) von öffentlichen Einrichtungen zählt. Dementsprechend ist die
Antragstellerin - dies ist zwischen den Beteiligten unstreitig - rechtzeitig über die
Möglichkeit der Aufhebung einer öffentlichen Einrichtung, nämlich der Schließung
des L. in I. -I4. , informiert worden. Hinsichtlich des Zeitpunkts der
Schließung heißt es in der Beschlussvorlage vom 5. Januar 2006, zu der die
Antragstellerin angehört worden ist: "Die Anlagen, die nicht in einem zukünftigen
Bäderkonzept vorgesehen sind, sind nach (Hervorhebung durch den Senat)
Fertigstellung des zentralen Sport- und Freizeitbades am Standort J. zu
schließen und einer Nachnutzung zuzuführen." In dem Ratsbeschluss vom 2. März
2006 ist - auf einen von der Beschlussvorlage vom 5. Januar 2006 abweichenden
Beschlussvorschlag der Fraktionen von CDU und SPD - entschieden worden, dass
das L. ab sofort (Hervorhebung durch den Senat) nicht mehr betrieben wird.
Der im Ratsbeschluss vom 2. März 2006 verfügte Schließungszeitpunkt weicht damit
von dem in der Beschlussvorlage vom 5. Januar 2006 angedachten
Schließungszeitpunkt ab, weil das zentrale Sport- und Freizeitbad am Standort
J. am 2. März 2006 noch nicht fertiggestellt war. Nach derzeitigem
Erkenntnisstand stand der Antragstellerin jedoch kein Anspruch zu, vor der
Beschlussfassung des Rates am 2. März 2006 über den Beschlussvorschlag der
Fraktionen von CDU und SPD und damit über die Möglichkeit der sofortigen
Betriebseinstellung des L. informiert zu werden. § 10 Abs. 5 lit. l HS ist
nicht zu entnehmen, dass die Bezirksvertretung auch über den genauen Zeitpunkt
der Aufhebung einer öffentlichen Einrichtung zu informieren wäre. Zur Beantwortung
dieser Frage ist auf die Generalklausel in § 37 Abs. 5 Satz 1 GO zurückzugreifen.
Die in dieser Norm geregelte Anknüpfung des Anhörungsrechts an die Wichtigkeit
der Angelegenheit trägt der Vielgestaltigkeit der denkbaren Lebenssachverhalte
Rechnung, deren Einordnung in das Raster etwa von Regelbeispielen nur in
begrenztem Maße möglich ist. Dementsprechend lässt sich die Frage, ob neben dem
"Ob" der Aufhebung einer öffentlichen Einrichtung auch das "Wann" eine wichtige,
das Anhörungsrecht auslösende Angelegenheit darstellt, nur unter Berücksichtigung
der besonderen Umstände des jeweiligen Einzelfalles, insbesondere der
Verhältnisse im Bezirk, beantworten. Im vorliegenden Beschwerdeverfahren kommt
insoweit den Darlegungen der Antragstellerin besondere Bedeutung zu. Diesen ist
nicht zu entnehmen, dass auch dem Schließungszeitpunkt ein Gewicht zukam, das
ihm den Charakter einer wichtigen, eine vorherige Information der Bezirksvertretung
erfordernden Angelegenheit verlieh. Denn der im Beschwerdeverfahren angeführte
Vortrag, an dem sich die Antragstellerin durch den von ihr gerügten
Anhörungsmangel gehindert sieht, bezieht sich gar nicht auf die Frage des
Schließungszeitpunkts des L. , sondern richtet sich gegen dessen
Schließung als solche. So heißt es in der Beschwerdebegründung, hätte die
Bezirksvertretung von der sofortigen Schließung des L. "rechtzeitig
Kenntnis gehabt, wäre sie sicherlich mit ihren Argumenten gegen die Schließung des
L. beim Rat vorstellig geworden". Insoweit ist darauf hinzuweisen, dass die
Antragstellerin bereits auf Grund der ihr rechtzeitig zugeleiteten Beschlussvorlage
vom 5. Januar 2006 damit rechnen musste, dass der Antragsgegner in seiner
Sitzung vom 2. März 2006 eine verbindliche Entscheidung über die - wenn auch erst
zu einem späteren Zeitpunkt vorzunehmende - Schließung des L. treffen
würde. Wie bereits das Verwaltungsgericht in der Begründung des angegriffenen
Beschlusses ausgeführt hat, oblag es deshalb der Antragstellerin, sämtliche aus ihrer
Sicht gegebenen Argumente gegen die Schließung des L. bereits vor der
Sitzung vom 2. März 2006 geltend zu machen. Sollten dem zeitliche Gründe
entgegengestanden haben, so wäre es Sache der Antragstellerin gewesen,
gegebenenfalls eine Verschiebung der Ratssitzung anzuregen.

24

Der am 17. September 2006 stattfindende Bürgerentscheid zum Bäderkonzept
der Stadt I. führt nicht zu einer Verbesserung der Rechtsposition der
Antragstellerin im vorliegenden Verfahren. Nach ständiger Rechtsprechung des
Senats besteht weder für den Rat noch für andere Organe oder Behörden eine
"Entscheidungssperre", wen parallel ein denselben Sachverhalt betreffendes
Verfahren zur Herbeiführung eines Bürgerbegehrens bzw. Bürgerentscheids
betrieben wird.

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Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 19. März 2004

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- 15 B 522/04 -, NWVBl. 2004, 346 m.w.N.

27

Dies gilt auch dann, wen der Termin für den Bürgerentscheid bereits bestimmt
worden ist.

28

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO. Die Streitwertfestsetzung
beruht auf § 47 Abs. 1 i.V.m. §§ 52 Abs. 1, 53 Abs. 3 GKG.

29

Dieser Beschluss ist unanfechtbar.

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