Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2007-08-22, Aktenzeichen 12 A 277/07
ECLI:DE:OVGNRW:2007:0822.12A277.07.00

Tenor

Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt.

Der Kläger trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens. Die außergerichtlichen
Kosten des früheren Beigeladenen sind nicht erstattungsfähig.

Der Streitwert wird auch für das Zulassungsverfahren auf 10.000 EUR
festgesetzt.

1

G r ü n d e :

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Der Zulassungsantrag hat unter keinem der geltend gemachten Gesichtspunkte
Erfolg.

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Das Zulassungsvorbringen führt nicht zu ernstlichen Zweifeln an der Richtigkeit
des angefochtenen Urteils i. S. v. § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO. Es vermag nicht die
entscheidungserhebliche Annahme des Verwaltungsgerichtes in Frage zu stellen,
dass der Kläger die Rechtsstellung als Spätaussiedler nach § 4 Abs. 1 BVFG nicht
erworben hat, weil er i. S. v. § 5 Nr. 2 b) BVFG in den Aussiedlungsgebieten eine
Funktion ausgeübt hat, die für die Aufrechterhaltung des kommunistischen
Herrschaftssystems gewöhnlich als bedeutsam galt.

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Das Verwaltungsgericht hat das Vorliegen des Ausschlusstatbestandes des § 5
Nr. 2 b) BVFG sowohl darauf gestützt, dass der Kläger in den Jahren 1959 bis 1961
die Funktion eines Sekretärs der Komsomol inne gehabt hat (vgl. S. 8 Mitte des
Urteils-abdrucks), als auch auf seine hauptamtliche Tätigkeit für die KPdSU in
verschiede-nen Funktionen zwischen 1965 und 1977 nach Abschluss seines
Studiums (vgl. S. 8 unten des Urteilsabdrucks). Ist eine Entscheidung - wie demnach
hier - in jeweils selbständig tragender Weise mehrfach begründet, so muss in
Hinblick auf jeden der Begründungsteile ein Zulassungsgrund dargelegt werden und
gegeben sein.

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Vgl. etwa BVerwG, Beschluss vom 3. Juli 1973 - IV B 92.73 -, Buchholz 310, §
132 VwGO Nr. 109; Beschluss vom 17. April 1985 - 3 B 26.85 -, Buchholz 451.90,
EWG-Recht Nr. 53; Beschluss vom 1. Februar 1990 - 7 B 19.90 -, Buchholz 310, §
153 VwGO Nr. 22; Beschluss vom 10. Mai 1990 - 5 B 31.90 -, Buchholz 310, § 132
VwGO Nr. 284 (nur Leitsatz); Beschluss vom 16. Dezember 1994 - 11 B 182.94 -,
Juris.

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Mit seiner Zulassungsbegründung vom 15. Februar 2007 macht der Kläger aber
ausschließlich geltend, unter Aufrechterhaltung des Vertreibungsdrucks nur - im
Anschluss an die Zulassung zum Studium - zu seiner Parteiarbeit als sog.
"Quotendeutscher" gezwungen worden zu sein. Es ist dem Zulassungsvortrag nicht
zu entnehmen, dass sich die Darlegungen auch auf die Tätigkeit des Klägers als
Sekretär der Komsomol-Organisation in den Jahren 1959 bis 1961 beziehen.

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Ungeachtet dessen kann mangels hinreichend substantiierter Darlegungen auch
nicht davon ausgegangen werden, dass eine für den Kläger zuvor wegen seiner
deutschen Nationalität (durchgängig) bestehende Gefahrenlage trotz der im Zeitraum
von 1965 bis 1977 erfolgten Ausübung hauptamtlicher Parteifunktionen noch
fortbestanden hat.

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Vgl. zu diesem Zusammenhängen: BVerwG, Urteil vom 29. März 2001 - 5 C
17.00 -, BVerwGE 114, 116.

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Sowohl dem Klagevorbringen (Schriftsätze vom 15. August 2005 und vom 12.
September 2006) als auch dem Zulassungsvortrag sind keine konkreten, detaillierten
und plausiblen Angaben dazu zu entnehmen, mit welchen zusätzlichen Repressalien
oder sonstigen Mitteln der Kläger von der Partei gezwungen worden sein soll, die
verschiedenen hauptamtlichen Parteiämter zu übernehmen. Dass dem Kläger bei
Eintritt in den Parteidienst der Verlust eines anderen Arbeitsplatzes drohte, ist in
Anbetracht des unmittelbar vorausgegangenen Studiums nicht nachvollziehbar. Die
Behauptung, ihm hätten bei einer Verweigerung Freiheitsbeschränkungen, wenn
nicht sogar die Exekution gedroht, ist substanzlos und wirkt ohne greifbaren
Anhaltspunkt aus der Luft gegriffen. Soweit lediglich die allgemeinen Restriktionen für
deutsche Volkszugehörige - wie die Einschränkung der Niederlassungsfreiheit -
seinerzeit fortbestanden haben sollten, besagt dies in Bezug auf den Kläger nichts.
Denn er hat schon nicht substantiiert vorgetragen, sondern lediglich pauschal
behauptet, keine "Befreiung von dem Verbot der Rücksiedlung in seine Heimat"
erhalten zu haben. Es bleibt danach völlig im Dunkeln, ob der Kläger überhaupt
jemals eine solche Rücksiedlung angestrebt hat und wann ihm ggfs. unter welchen
näheren Umständen die Befreiung versagt worden ist. Dass die Übernahme der
Parteiämter nur formalen Charakter besaß und nicht den - das Kriegsfolgenschicksal
beendenden - Schutz durch das System zur Folge hatte, wird schließlich entgegen
der Behauptung des Klägers auch nicht dadurch indiziert, dass dieser nach der
angeblichen Enthebung seiner Ämter im September 1977 wegen der Abweichung
von der Nationalitätenpolitik der KPdSU trotz seiner akademischen Ausbildung nur
noch Hilfsarbeiten verrichtet haben soll. Bereits die als Anknüpfungspunkt einer
solchen, seit 1977 erfolgten beruflichen "Degradierung" behauptete Amtsenthebung
ist durch nichts belegt. Diese Behauptung ist auch nicht glaubhaft, weil der Kläger
noch im Verwaltungsverfahren gänzlich andere Angaben gemacht hat. Nach dem
Vortrag im Schriftsatz vom 16. Juni 2004 hat er nämlich "seine Arbeit im
Dorfparteikomee im Jahr 1977" aufgegeben bzw. ist er aus der Partei ausgetreten,
was für ihn nach dem Austritt mit "Unannehmlichkeiten" verbunden gewesen sei.
Außerdem trifft auch die Behauptung, nach 1977 nur noch als "Hilfsarbeiter"
eingesetzt worden zu sein, nicht zu. Denn aus dem Arbeitsbuch des Klägers ergibt
sich vielmehr eine Fortsetzung seiner Karriere in Leitungspositionen in der regionalen
Fürsorge, der regionalen Wohnungswirtschaft des Stadtbezirks M. , C. , als
Kombinatsdirektor des M1. bis zum Prorektor für administrative- und
wirtschaftliche Arbeit an der staatlichen B. Universität. Von Hilfsarbeiten kann bei
diesen Tätigkeiten nicht die Rede sein. Es ist kaum anzunehmen, dass der Kläger
diese Positionen nach Beendigung seiner Tätigkeit als Parteifunktionär gegen den
Willen der Partei noch erreichen hätte können. Wenn aber der Kläger trotz des
Zerwürfnisses mit der Partei seine Karriere lückenlos fortsetzen konnte, kann nicht
davon ausgegangen werden, dass er vorher irgendwelche ernsthaften Repressalien
zu befürchten gehabt hätte.

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Vor diesem Hintergrund dürften die pauschal gehaltenen und nicht im einzelnen
untermauerten Behauptungen des Klägers zu seinem beruflichen Werdegang nicht
einmal für die Annahme ausreichen, er sei als sog. "Quotendeutscher" zu der
Übernahme der Parteiämter gezwungen worden. Irgendwelche Nachweise oder
Dokumentationen zu dem angeblichen Phänomen "Quotendeutsche" hat der Kläger
auch mit seinem nach Ablauf der Zulassungsbegründungsfrist des § 124a Abs. 4
Satz 4 VwGO abgegebenen Stellungnahme vom 26. Juni 2007 nicht beigebracht.
Namentlich verhält sich die von ihm angegebene Internetseite nicht zu diesem
Problemkreis, sondern zu den Planungen der Nationalsozialisten für den
osteuropäischen Raum. Das Generalkonsulat der Bundesrepublik Deutschland hat
mit Schreiben vom 16. Dezember 2003 vielmehr darauf hingewiesen, dass die vom
Kläger durchlaufene Karriere nur durch eine nach außen hin dokumentierte
besondere Bindung an das totalitäre System habe erreicht werden können.
Voraussetzung für die kontinuierliche berufliche Entwicklung sei sicherlich eine
dauerhaft bekundete besondere Bindung an das Herrschaftssystem (z. B. durch
dazu geeignetes Auftreten im Arbeitskollektiv oder bei öffentlichen Kundgebungen)
gewesen. Damit lässt sich nicht vereinbaren, dass der Kläger seine Parteiämter nur
deswegen (zwangsweise) verliehen bekommen haben will, um den politischen
Vorgaben zur quotenmäßigen Beteiligung der nichtrussischen Nationalitäten an der
Parteiarbeit Rechnung zu tragen.

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Nach alledem kann die Berufung auch nicht nach § 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO
zugelassen werden. Der vom Kläger aufgeworfenen Frage, ob auch bei den
Personen, die von dem Parteiapparat aufgrund der Quoten für nichtrussische
Volkszugehörige dazu gezwungen wurden, als deutsche Volkszugehörige für die
Partei tätig zu werden, davon ausgegangen werden kann, dass der vermutete
Vertreibungsdruck hierdurch unterbrochen wurde, besitzt nicht die ihr vom Kläger
zugemessene grundsätzliche Bedeutung. Denn eine solche Frage würde sich im
Rahmen eines Berufungsverfahrens von vornherein nicht stellen, weil eine
zwangsweise Übertragung der systemtragenden Funktion und deren Auswirkungen
auf das Kriegsfolgenschicksal in Hinblick auf die Tätigkeit des Klägers als Sekretär
der Komsomol-Organisation in den Jahren 1959 bis 1961 als selbständig tragenden
Entscheidungsmoment hier nicht in Frage steht und im übrigen mangels hinreichend
substantiierter Darlegungen auch nicht einmal von einer erzwungenen Tätigkeit des
Klägers für die Partei ausgegangen werden kann.

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Eine grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache ergibt sich auch nicht aus der
Behauptung, § 5 Nr. 2 b) BVFG verstoße gegen Grundrechte. Soweit der Kläger in
diesem Zusammenhang die "Gewissensfreiheit" sowie "Art. 1 und Art. 2 Abs. 1 GG in
Verbindung mit dem Rechtsstaatsprinzip" bemühen will, fehlt es bereits an jeglicher
Darlegung. Soweit der Kläger ferner einen Verstoß der Norm gegen Art. 3 GG
behauptet, besteht offensichtlich kein Klärungsbedarf. Denn das
Bundesverwaltungsgericht hat bereits entschieden, dass die von § 5 Nr. 2 b) BVFG
vorgesehene Ungleichbehandlung solcher deutscher Volkszugehöriger, die zu den
Stützen des kommunistischen Herrschaftssystems gehörten, gegenüber der Gruppe
der nicht in dieses System integrierten deutschen Volkszugehörigen sachlich
gerechtfertigt ist.

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BVerwG, Urteile vom 29. März 2001 - 5 C 17.00 -, a.a.O., und 5 C 24.00 -,
Buchholz 412.3 § 5 BVFG Nr. 5.

14

Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 154 Abs. 2, 162 Abs. 3 VwGO.

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Die Streitwertfestsetzung folgt aus §§ 47 Abs. 1 und 3, 52 Abs. 1 und 2
GKG.

16

Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO, § 68 Abs. 1 Satz 5, § 66
Abs. 3 Satz 3 GKG). Das Urteil des Verwaltungsgerichts ist rechtskräftig (§ 124a
Abs. 5 Satz 4 VwGO).

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