Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2002-01-08, Aktenzeichen 15 A 2052/99
ECLI:DE:OVGNRW:2002:0108.15A2052.99.00

Tenor

Die Berufung wird zurückgewiesen.

Die Beklagte trägt die Kosten des Berufungsverfahrens.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Die Beklagte darf die
Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe des vollstreckbaren Betrages
abwenden, wenn nicht die Klägerin vor der Vollstreckung Sicherheit in dieser Höhe
leistet.

Die Revision wird nicht zugelassen.

1

Tatbestand:

2

Die Klägerin errichtete durch Umbau bestehender Bausubstanz in der Zeit von
Mai 1990 bis Juni 1991 in R. das Übergangsheim F. straße 172 zur
Aufnahme von 150 Aus- und Übersiedlern.

3

Bereits vor Beginn der Bauarbeiten beantragte sie hierfür unter dem 26. März
1990 bei der Beklagten eine Zuwendung nach dem Landesaufnahmegesetz. Hierbei
bezifferte die Klägerin die Kosten für die Instandsetzung des Gebäudes mit 470.000,-
- DM und die Einrichtungskosten mit 123.576,-- DM. Mit Bescheid vom 17. August
1990 bewilligte die Beklagte der Klägerin für den Zeitraum vom 1. Januar 1990 bis
zum 31. Dezember 1990 (Bewilligungszeitraum) eine Landeszuwendung als
Anteilfinanzierung in Höhe von 70 v.H. der zuwendungsfähigen Gesamtausgaben,
was einem Betrag von 415.503,-- DM entsprach. Die Zweckbindung für die
Herrichtung des Gebäudes wurde auf 15 Jahre und für dessen Einrichtung auf 3
Jahre festgesetzt.

4

Unter dem 19. September 1990 beantragte die Klägerin die Gewährung einer
erhöhten Zuwendung nach dem Landesaufnahmegesetz. Die Gesamtkosten der
Instandsetzung des Gebäudes bezifferte sie nunmehr auf 1.057.500,-- DM. Im
Verlauf der Baumaßnahme habe sich herausgestellt, dass die Kosten über den
vorherigen Schätzungen lägen.

5

Mit Schreiben vom 23. Oktober 1990 teilte die Beklagte der Klägerin auf deren
Anfrage hin mit, dass gegen die Unterbringung von Asylbewerbern in dem
Übergangsheim keine Bedenken bestünden. Die Erstbelegung des Übergangsheims
erfolgte vom 20. Februar 1991 an ausschließlich mit Asylbewerbern.

6

Unter dem 22. Mai 1991 legte die Klägerin der Beklagten einen weiteren Antrag
auf Gewährung einer erhöhten Zuwendung vor. Nunmehr bezifferte sie die
Gesamtkosten der Maßnahme auf 1.307.500,-- DM. Eine Erhöhung der Kosten um
250.000,-- DM sei durch behördliche Auflagen bedingt. In einem weiteren Antrag vom
23. Juli 1991 bezifferte die Klägerin die Kosten auf 1.527.500,-- DM. Die Erhöhung
um weitere 220.000,-- DM begründete die Klägerin mit fälligen Abschlusszahlungen.
Die finanzielle Situation der Stadt zwinge dazu, einen Landeszuschuss in Höhe von
80 v.H. der Gesamtkosten zu beantragen. Mit Schreiben vom 18. September 1992
legte die Klägerin auf Betreiben der Beklagten einen Verwendungsnachweis für das
Objekt vor. Die Gesamtkosten bezifferte sie nunmehr auf 1.644.403,84 DM. Die
starke Erhöhung der Herrichtungskosten begründete sie mit der besonderen
Eilbedürftigkeit des Vorhabens, die zu einer ungenauen Kostenschätzung geführt
habe. Der noch zu bewilligenden Zuschuss betrage 735.579,49 DM, was 70 v.H. des
nach Abzug des bereits geförderten Betrages und bestehender Minderausgaben für
die Einrichtung verbleibenden Betrages von 1.050.827,84 DM entspreche.

7

Mit Bescheid vom 14. Februar 1995 lehnte die Beklagte unter Bezugnahme auf
den Antrag der Klägerin vom 23. Juli 1991 und eine eigene Rundverfügung vom 21.
Februar 1994 die Gewährung einer Zuwendung ab, weil keine laufenden
Haushaltsmittel zur Verfügung stünden. Sie verband dies mit dem Hinweis, dass
Mehrkosten, die mit dem Verwendungsnachweis belegt worden seien, beim
Erstattungsverfahren berücksichtigt würden.

8

Die Klägerin erhob hiergegen unter dem 16. März 1995 Widerspruch. Zur
Begründung führte sie im Wesentlichen aus, dass der angegriffene Bescheid keine
Ermessensbetätigung erkennen lasse und nur den zuletzt gestellten Antrag
berücksichtige. Überdies hätten in den vorhergehenden Haushaltsjahren 1990 bis
1993 Mittel zur Verfügung gestanden, die bei sachgerechter Bearbeitung hätten
eingeplant werden können. Die überlange Bearbeitungszeit weise nicht auf fehlende
Haushaltsmittel, sondern auf mangelhafte Sachbearbeitung bei der Beklagten hin.

9

Mit Widerspruchsbescheid vom 22. Februar 1996 wies die Beklagte den
Widerspruch der Klägerin als unbegründet zurück. § 6 Abs. 1 des Gesetzes über die
Zuweisung und Aufnahme ausländischer Flüchtlinge vom 27. März 1984 - FlüAG
1984 - (GV NRW S. 214) begründe keinen Anspruch auf Gewährung einer
Zuwendung. Hierüber sei vielmehr von der Bewilligungsbehörde auf Grund
pflichtgemäßen Ermessens zu entscheiden. Die Entscheidung über die Ablehnung
der Zuwendungsanträge sei insgesamt ermessensfehlerfrei getroffen worden. Auf
Grund der mangelhaften Personalsituation sei man gezwungen gewesen, Prioritäten
bei der Bearbeitung der Anträge zu setzen. Es sei denjenigen Anträgen der Vorrang
eingeräumt worden, die sehr hohe Summen enthalten hätten. Hierbei habe man die
Zahlen aber nicht absolut gesehen, sondern in ein Verhältnis zur Finanzkraft der
antragstellenden Gemeinde gesetzt. Ziel sei es gewesen, die Lasten der einzelnen
Kommunen möglichst gering zu halten. In der Summe nicht so bedeutende Anträge
seien zunächst zurückgestellt worden. Kleinere Anträge seien nur dann
ausnahmsweise zeitnah bearbeitet worden, wenn diese sachlich ohne größeren
Arbeitsaufwand zu erledigen gewesen seien. Im Rahmen des Ermessens sei zu
berücksichtigen gewesen, möglichst alle Antragsteller gleich zu behandeln. So seien
auch Anträge anderer Gemeinden, die sich auf bereits geförderte Objekte bezogen
hätten, zurückgestellt worden. Auch insoweit sei den Anträgen mit hohen Summen
der Vorrang eingeräumt worden. Eine völlige Gleichbehandlung hätte die
unmittelbare Bearbeitung aller Anträge erforderlich gemacht. Dies sei auf Grund der
personellen Situation unmöglich gewesen. Zudem sei im November 1993 eine
Haushaltssperre erlassen worden, sodass ab diesem Zeitpunkt eine Zuwendung
nicht mehr möglich gewesen sei. 1994 seien dann zunächst keine weiteren
Haushaltsmittel bereitgestellt worden. Ein im Oktober 1994 zur Verfügung gestellter
Betrag von 6,2 Millionen DM habe bei weitem nicht ausgereicht. Man habe daher
unter anderem Heime, in die bereits Investivmittel des Landes geflossen seien, von
einer weiteren Förderung ausgenommen. Zudem würden die geltend gemachten
Kosten seit 1991 bei der Abschreibung und entstandene Kapitalkosten bei der
Erstattung berücksichtigt.

10

Die Klägerin hat am 28. März 1996 beim Verwaltungsgericht Düsseldorf Klage
erhoben. Sie hat ergänzend zu ihrem Vorbringen im Widerspruchsverfahren
vorgetragen: Bei der Unterbringung von asylbegehrenden Ausländern handele es
sich um eine den Gemeinden übertragene staatliche Aufgabe, für die nach der
Landesverfassung und der Gemeindeordnung ein finanzieller Ausgleich zu schaffen
sei. Die Kostenerstattungspraxis der Beklagten werde den gesetzlichen Vorgaben
und den Anforderungen der Rechtsprechung des Verfassungsgerichtshofes des
Landes nicht gerecht. Sie sei offensichtlich sachwidrig und willkürlich. Die
grundsätzliche Ablehnung der Bewilligung von Zuwendungen mit dem Hinweis
darauf, die Haushaltsmittel seien erschöpft, sei mit der verfassungsrechtlichen
Gewährleistung unvereinbar. Die behauptete mangelhafte Personalausstattung
berechtige die Beklagte nicht, ihre gesetzlichen Verpflichtungen gegenüber der
Klägerin zu ignorieren. Die bei der Antragsbearbeitung angewandten Kriterien seien
ermessensfehlerhaft. Es sei nicht sachgerecht, Prioritäten nach dem Antragsvolumen
zu setzen. Dies führe zu einer nicht gerechtfertigten Ungleichbehandlung der
Antragsteller. Dieser Fehler werde auch nicht dadurch geheilt, dass die Zahlen nicht
absolut gesehen, sondern in ein Verhältnis zur Finanzkraft der Gemeinde gesetzt
worden seien. Das diesbezügliche Vorbringen der Beklagten sei auch
unsubstantiiert, weil nicht dargelegt worden sei, anhand welcher Kriterien die
Finanzkraft der Gemeinden ermittelt worden sei. Auch widerspreche es dem
erkennbaren Willen des Gesetzgebers, die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit der
antragstellenden Gemeinde zu berücksichtigen.

11

Die Klägerin hat beantragt,

12

die Beklagte unter Aufhebung des
Ablehnungsbescheides vom 14. Februar 1995 und
des Widerspruchsbescheides vom 22. Februar 1996
zu verpflichten, über den Zuwendungsantrag vom
23. Juli 1991 erneut unter Beachtung der
Rechtsauffassung des Gerichts zu entscheiden.

13

Die Beklagte hat beantragt,

14

die Klage abzuweisen.

15

Sie hat vorgetragen: Durch die Abschaffung der Regelung des § 6 Abs. 1 FlüAG
1984 durch das Vierte Änderungsgesetz vom 29. November 1994 sei die rechtliche
Grundlage für einen Anspruch der Klägerin entfallen. Die Leistung einer Zuwendung
sei auch tatsächlich unmöglich, weil nach der Gesetzesänderung keine
Haushaltsmittel für solche Zwecke mehr bereit gestellt worden seien. Zudem
beinhalte die neue Fassung des Flüchtlingsaufnahmegesetzes eine ausreichende
Kostendeckungsregelung. Diese umfasse auch einen Ausgleich für möglichen
Kapitaldienst, Mietkosten und Instandhaltung. Die kommunale Selbstverwaltung sei
durch die mit der Aufnahme von Flüchtlingen verbundenen finanziellen Belastungen
nicht gefährdet.

16

Zudem habe es sich bei den Zuwendungen im Sinne des § 6 Abs. 1 FlüAG 1984
um freiwillige Landesleistungen gehandelt, die nicht von vornherein als Teil der
verfassungsrechtlich geforderten Kostendeckungsregelung zu verstehen gewesen
seien. Es habe sich um eine Art "Anschubfinanzierung" gehandelt, die den
Gemeinden die Errichtung und Herrichtung der Heime durch die anfängliche
Gewährung einer bestimmten Summe gegenüber der jährlichen Berücksichtigung
einer erhöhten Abschreibung und des Kapitaldienstes vereinfacht habe. Das bei der
Mittelvergabe angewandte Verfahren sei nicht willkürlich, sondern orientiere sich an
den Vorgaben der Verwaltungsvorschriften zum FlüAG und zur
Landeshaushaltsordnung. Als Alternative komme nur eine Nachschusspflicht von
Haushaltsmitteln in Betracht. Da die zur Verfügung stehenden Mittel jeweils gänzlich
verausgabt worden seien, sei es an der Klägerin gewesen darzulegen, welche
anderen Grundsätze die Beklagte hätte anwenden müssen. Vorsorglich sei auch
vorzutragen, dass die Förderfähigkeit des Übergangswohnheims F. straße 172
nicht gegeben sei. Denn der mit dem Erstantrag vom 30. März 1990 vorgelegte
Finanzierungsplan sei für die Projektförderung verbindlich. Nachbewilligungen
könnten nur in Ausnahmefällen erfolgen. Solche außergewöhnlichen Umstände
seien jedoch nicht erkennbar. Die Klägerin habe vielmehr - offenbar mit dem
Einlaufen von Schlussrechnungen - sukzessive Nachbewilligungen gefordert. Dies
zeige, dass keine unvorhergesehenen Kostensteigerung vorgelegen habe. Die
Bewilligung solcher Nachforderung würde einem Erstattungsverfahren
gleichkommen, das dem Zuwendungsrecht fremd sei.

17

Mit dem angefochtenen Urteil hat das Verwaltungsgericht die Beklagte
entsprechend dem Antrag der Klägerin zu einer Neubescheidung verpflichtet.

18

Hiergegen richtet sich die zugelassene und rechtzeitig begründete Berufung der
Beklagten. Sie vertieft ihre Auffassung, dass es sich bei der Zuwendung des Landes
nach § 6 Abs. 1 FlüAG 1984 um eine freiwillige Leistung handele. Ein Anspruch der
Gemeinden hierauf bestehe nicht. Dies ergebe sich bereits aus der Vorschrift selbst,
die zwischen der Zuwendung im Sinne ihres Absatzes 1 und der Erstattung im Sinne
des Absatzes 2 deutlich unterscheide. Hierbei sei unter "Zuwendung" eine
Geldleistung an Stellen außerhalb der Landesverwaltung zu verstehen, auf die ein
Rechtsanspruch nicht bestehe. Die vom Verwaltungsgericht vorgenommene
Auslegung des § 6 Abs. 1 FlüAG 1984 führe zur Annahme einer staatlichen Leistung,
auf die die Gemeinde zwar einen Anspruch habe, die aber der Höhe nach gemäß
haushaltsrechtlichen Bestimmungen variabel gestaltet sei. Ein solcher Anspruch
wäre jedoch gesetzlich unvollkommen geregelt und damit nicht durchführbar, weil er
Elemente des strikten Rechtsanspruchs mit denen einer Zuwendung verbinde. Die
Rechtsprechung des Verfassungsgerichtshofes zur Abwicklung der Erstattung durch
das Land gemäß § 6 Abs. 1 bis 3 FlüAG 1984 dürfe nicht so weit ausgelegt werden,
als habe das Gericht die Annahme eines gesetzlichen Anspruchs auf die Zuwendung
nach Absatz 1 als einzig verfassungskonform angesehen. Auch sei zu
berücksichtigen, dass die Fremdkapitalkosten und die Abschreibung auf eingesetzte
Eigenmittel bei der Erstattung ungedeckter Aufwendungen nach § 6 Abs. 2 FlüAG
1984 angerechnet worden seien. Bei der Gewährung einer Zuwendung nach Absatz
1 wären die Erstattungsbeträge entsprechend zu kürzen gewesen. Dies hätte über
die Jahre hinweg unabhängig von der Art der Finanzierung der Maßnahme zu einer
Nivellierung der Verhältnisse geführt. Zweck der Förderung nach Absatz 1 sei damit
nicht die Schließung einer echten Finanzierungslücke gewesen, sondern die
Kommunen zu bewegen, die gewünschte Form der Unterbringung in
Übergangsheimen zu praktizieren. Zudem könne aus der Entstehungsgeschichte des
Gesetzes nichts für die Annahme eines Rechtsanspruchs auf Förderung entnommen
werden. In den Gesetzesmaterialien sei vielmehr allgemein von einem
Rechtsanspruch auf Leistungen des Landes die Rede, ohne dass erkennbar sei,
dass damit die streitigen Zuwendungen gemeint seien. Dass der gesetzgeberische
Wille nicht in diese Richtung gegangen sei, werde durch den Wortlaut der Vorschrift
bestätigt. Schließlich könne aus der Übergangsvorschrift des Art. 4 des
Änderungsgesetzes vom 29. November 1994 nicht auf das Fortbestehen eines
Anspruches der Klägerin geschlossen werden. Ihr Wortlaut belege im Gegenteil,
dass der Gesetzgeber eine Übergangsregelung nur für die Erstattungen gemäß § 6
Abs. 2 und 4 FlüAG 1984 getroffen habe. Dem entspreche es, wenn der
Gesetzgeber in den Haushaltsplan 1995 keine Mittel für die Förderung von
Investitionen im Sinne des Absatzes 1 mehr aufgenommen habe. Der Anspruch auf
eine freiwillige Zuwendung entfalle mit der Erschöpfung der Haushaltsmittel. Eine
Abänderung bereits getroffener Entscheidungen zu Gunsten Einzelner sei nicht mehr
möglich, weil sonst die bereits gewährten Zuwendungen teilweise zurückgefordert
und neu verteilt werden müssten. Ein Anspruchsteller könne nur verlangen, dass zu
dem Zeitpunkt, in dem der Antrag bescheidungsreif vorliege und noch
Haushaltsmittel zu vergeben seien, ermessensfehlerfrei entschieden werde. Eine
solche ermessensfehlerfreie Entscheidung habe die Beklagte getroffen.

19

Die Beklagte beantragt,

20

das angefochtene Urteil zu ändern und die Klage
abzuweisen.

21

Die Klägerin beantragt,

22

die Berufung zurückzuweisen.

23

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhaltes und des Vorbringens der
Beteiligten im Übrigen wird auf den Inhalt der Gerichtsakte und der
Verwaltungsvorgänge der Klägerin (1 Heft) und der Beklagten (2 Hefte) Bezug
genommen.

24

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e:

25

Die Berufung ist nicht begründet. Das Verwaltungsgericht hat der Klage zu Recht
stattgegeben und die Beklagte zur Neubescheidung des Förderungsantrags der
Klägerin verpflichtet.

26

Die Klage ist zulässig. Sie ist insbesondere als Verpflichtungsklage in Form der
Bescheidungsklage im Sinne des § 113 Abs. 5 Satz 2 VwGO statthaft. Die Klägerin
begehrt mit der Zuwendung nach § 6 Abs. 1 FlüAG 1984 eine Leistung, über die -
anders als bei den Verfahren auf die pauschale Erstattung der
Betreuungsaufwendungen oder auf die Erstattung der Sozialhilfeaufwendungen nach
§ 6 Abs. 3 und 4 FlüAG 1984 - die zuständige Bezirksregierung durch
Verwaltungsakt entscheidet.

27

Urteil des Senats vom 28. März 2000 - 15 A
186/97 - (Seite 8 des amtlichen
Entscheidungsabdrucks); vgl. auch Urteil des Senats
vom 20. November 2001 - 15 A 3420/97 - (Seiten 8
und 9 des amtlichen Urteilsabdrucks) und Urteile
vom 28. März 2000 - 15 A 29/97 und 15 A 88/97 -
(jeweils Seite 7 des amtlichen Urteilsabdrucks); Urteil
vom 18. Februar 1992 - 15 A 2276/89 -, OVGE 42,
260.

28

Die Klage ist auch begründet.

29

Die Klägerin hat einen Anspruch auf erneute Bescheidung ihres
Zuwendungsantrages vom 23. Juli 1991 unter Beachtung der Rechtsauffassung des
Gerichts. Der Ablehnungsbescheid vom 14. Februar 1995 in der Gestalt des
Widerspruchsbescheides vom 22. Februar 1996 ist rechtswidrig und verletzt die
Klägerin in ihren Rechten ( § 113 Abs. 5 VwGO).

30

Dieser Anspruch findet seine Rechtsgrundlage in § 6 Abs. 1 FlüAG 1984. Das
Land gewährt den Gemeinden hiernach auf Antrag für die Errichtung (Erstellung,
Erwerb, Herrichtung) und die erstmalige Einrichtung von Übergangsheimen nach
Maßgabe des Haushaltsplans Zuwendungen bis zur Höhe von 80 vom Hundert der
förderungsfähigen Kosten.

31

Die Klägerin kann diesen Anspruch auf das FlüAG 1984 stützen, obwohl das
Übergangsheim F. straße ursprünglich für die Aufnahme von Spätaussiedlern
konzipiert war und insofern zunächst die Vorschriften des Landesaufnahmegesetzes
hätten Anwendung finden müssen. Denn eine förmliche Anerkennung des
Übergangsheims war nicht Voraussetzung für die Entstehung eines Anspruchs auf
Gewährung einer Zuwendung nach dem FlüAG 1984. Es bestehen keine
Anhaltspunkte dafür, dass die Anwendbarkeit dieses Gesetzes eine ausdrückliche
Zustimmung der Bezirksregierung zur Unterbringung von Asylbewerbern oder einen
dementsprechenden Widmungsakt voraussetzt.

32

Vgl. Urteil des Senats vom 7. Januar 1998 - 15 A
5800/95 -, NWVBl. 1998, 443 (445) = GemHlt 1999,
278 (280).

33

Zudem hat die Beklagte in ihrem Schreiben vom 23. Oktober 1990 ausdrücklich
erklärt, dass keine Bedenken gegen die Belegung des hier streitbefangenen
Übergangsheims bestünden, nachdem die Klägerin von Beginn an in diesem Sinne
verfuhr.

34

§ 6 Abs. 1 FlüAG 1984 gibt den Gemeinden auch im Grundsatz einen Anspruch
auf Gewährung einer Landesleistung. Dieser ist jedoch seinem Umfang nach auf
eine Höchstgrenze von 80 v.H. der förderungsfähigen Kosten beschränkt und durch
die haushaltsrechtlichen Vorgaben bedingt.

35

Der Senat hat in seinem

36

Urteil vom 28. März 2000 - 15 A 186/97 - (Seite
10 des amtlichen Urteilsabdrucks)

37

entschieden, dass § 6 Abs. 1 FlüAG 1984 insoweit eine zwingende
Anspruchsgrundlage für die Gemeinden enthalte, als es um die Entscheidung über
das "Ob" der Errichtungsförderung gehe. Die Entscheidung über die Höhe der zu
bewilligenden Zuwendung stehe hingegen im Ermessen der zuständigen Behörde.
Insoweit stecke das Gesetz mit der Obergrenze von 80 v.H. der förderungsfähigen
Kosten lediglich den Ermessensrahmen ab, den das Land nicht überschreiten
dürfe.

38

Hieran ist auch unter Berücksichtigung des Vorbringens der Beklagten
festzuhalten.

39

Der Wortlaut der Vorschrift ("Das Land gewährt...") spricht jedenfalls nicht
dagegen, in § 6 Abs. 1 FlüAG 1984 eine Verpflichtung des Landes zur
Bezuschussung der Errichtung und Einrichtung von Übergangsheimen durch die
Gemeinden zu sehen. Die Formulierung deutet vielmehr darauf hin, dass - anders als
bei einer bloßen "Kann-Bestimmung" - dem Land die Bereitstellung entsprechender
Mittel verpflichtend auferlegt werden sollte. Zwar weist die Beklagte zutreffend darauf
hin, dass der Gesetzgeber mit dem Begriff der "Zuwendungen" einen Ausdruck in
das Gesetz eingefügt hat, unter dem herkömmlich eine freiwillige Geldleistung
verstanden wird. So umschreibt § 23 der Landeshaushaltsordnung in der Fassung
der Bekanntmachung vom 26. April 1999 (GV NRW S. 158) - LHO - Zuwendungen
als Ausgaben und Verpflichtungsermächtigungen (des Landes) an Stellen außerhalb
der Landesverwaltung zur Erfüllung bestimmter Zwecke. Dabei ergibt sich aus den
einschränkenden Vorschriften der §§ 23 und 44 LHO, dass es sich hierbei
grundsätzlich um freiwillige Leistungen des Landes handelt. Dem entspricht es, wenn
die Verwaltungsvorschriften zu § 23 LHO Leistungen, auf die der Empfänger einen
dem Grund und der Höhe nach unmittelbar durch Rechtsvorschriften begründeten
Anspruch hat, vom Begriff der Zuwendung ausnehmen.

40

Vgl. Nr. 1.22 VV zu § 23 LHO, abgedruckt in:
Finanzministerium des Landes Nordrhein-Westfalen
(Hrsg.), Haushaltsrecht des Landes Nordrhein-
Westfalen, Losebl. (Stand: Juni 1996).

41

Allerdings lässt es dieses Begriffsverständnis zu, auch solche Leistungen als
Zuwendungen im Sinne des Haushaltsrechts aufzufassen, die - wie vorliegend - der
Höhe nach in das pflichtgemäße Ermessen des Zuwendungsgebers gestellt sind.
Zudem werden etwa zweckgebundene Zuweisungen, die als Teil des
Steuerverbundes seitens des Landes an die Gemeinden bereitgestellt werden, als
Zuwendungen verstanden, obgleich die Höhe der Gesamtleistung gesetzlich
festgelegt ist. Ein Spielraum des Landes besteht hierbei nur noch hinsichtlich der
Frage, welcher Gemeinde welcher Betrag zugewendet wird.

42

Müskens/Watzka, Haushaltsrecht des Landes
Nordrhein-Westfalen, 2. Auflage 1988, S. 236 f.

43

Allein der Wortlaut der Vorschrift lässt mithin keinen zuverlässigen Schluss auf
die Frage zu, ob § 6 Abs. 1 FlüAG eine Anspruchsgrundlage zu Gunsten der
Gemeinden statuiert.

44

Aus der Entstehungsgeschichte und dem Sinn der Vorschrift folgt aber, dass der
Gesetzgeber § 6 Abs. 1 FlüAG 1984 nicht als lediglich unverbindlichen
Programmsatz verstanden wissen wollte: Das Flüchtlingsaufnahmegesetz entstand
als Reaktion des Landesgesetzgebers auf die seit den 70er-Jahren stark
gestiegenen Asylbewerberzahlen und die bundesrechtlichen Vorgaben des zum 1.
August 1982 in Kraft getretenen Asylverfahrensgesetzes vom 16. Juli 1982 (BGBl. I
S. 946). Hierbei wurde die Unterbringung der Asylbewerber in zentralen
Gemeinschaftsunterkünften des Landes aus humanitären und psychosozialen, aber
auch aus finanzwirtschaftlichen Gründen als nicht vertretbar erachtet. Die
Unterbringung der asylbegehrenden Ausländer in kommunalen
Gemeinschaftsunterkünften stellte daher ein zentrales Anliegen des Gesetzgebers
dar.

45

Vgl. LT-Drs. 9 /2841, S. 8.

46

Das FlüAG 1984 verpflichtete die Gemeinden nicht nur zur Aufnahme der
Flüchtlinge, die diese Aufgabe bis heute als Pflichtaufgabe zur Erfüllung nach
Weisung wahrnehmen, sondern begründete in seinem § 4 Abs. 1 auch den
Grundsatz, dass die Unterbringung und Betreuung der Asylbewerber im Regelfall in
Übergangsheimen oder sonstigen hierfür geeigneten Einrichtungen erfolgen sollte.
Den Gemeinden wurde dabei gemäß Satz 2 der Vorschrift die zwingende
Verpflichtung auferlegt, im erforderlichen Umfang Übergangsheime zu errichten und
zu unterhalten. Wie sich aus der Begründung zum Gesetzentwurf ergibt, war sich der
Landesgesetzgeber hierbei des Umstandes bewusst, dass die Erfüllung der
Pflichtaufgabe durch die Gemeinden mit Blick auf Art. 78 Abs. 3 LV und § 3 Abs. 1
Satz 2 der Gemeindeordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 13. August
1984 (GV NRW S. 475) eine detaillierte Regelung über die Aufbringung der den
Gemeinden daraus entstehenden Kosten voraussetzt. Das Verwaltungsgericht stellt
in diesem Zusammenhang zutreffend fest, dass hierbei den Gemeinden im
Unterschied zu der vorhergehenden richtliniengebundenen Förderung ein Anspruch
auf Kostenersatz eingeräumt werden sollte. Dies erklärt die Begründung des
Gesetzentwurfes ausdrücklich.

47

Vgl. LT-Drs. 9/2841, S. 10.

48

Dabei unterscheidet die Begründung nicht zwischen den einzelnen Absätzen des
§ 6 FlüAG 1984, sondern begreift alle dort begründeten Einzelregelungen als ein
einheitliches System der Kostentragung, das den Gemeinden die Wahrnehmung der
Pflichtaufgabe erst ermöglichen soll. Dem hiermit skizzierten Sinn der Regelung
entspricht es, wenn der Verfassungsgerichtshof des Landes Nordrhein-Westfalen in
seinem auch vom Verwaltungsgericht herangezogenen Urteil vom 22. September
1992

49

- VerfGH 3/91 -, OVGE 43, 216,

50

die Kostenregelungen des § 6 FlüAG 1984 insgesamt in den Blick nimmt und die
seinerzeit von den beschwerdeführenden Städten und Gemeinden ebenfalls
beanstandete Regelung des Absatzes 1 über die Kostentragung für die Errichtung
und Einrichtung von Übergangsheimen in einen Zusammenhang mit den anderen
Kostentragungsregelungen des § 6 stellt.

51

Dieser enge Zusammenhang zwischen der Aufgabenübertragung an die
Gemeinden und dem System der Kostendeckungsvorschriften,

52

vgl. hierzu auch: Urteil des Senats vom 7. Januar
1998 - 15 A 5800/95 -, NWVBl. 1998, 443 (444) =
GemHlt 1999, 278 (279),

53

lässt es - trotz des Gebrauchs des Begriffs der Zuwendung - nicht zu, die
Zuwendung gemäß § 6 Abs. 1 FlüAG 1984 auf eine lediglich freiwillige Leistung des
Landes zu reduzieren.

54

Eine Auslegungshilfe im Sinne der Rechtsauffassung der Beklagten ergibt sich
auch nicht aus den zu § 6 FlüAG 1984 erlassenen Verwaltungsvorschriften
(Runderlass des Ministers für Arbeit, Gesundheit und Soziales vom 15. September
1986, MinBl. NRW S. 1522). Diese teilen zwar mit der Aussage, ein Anspruch auf
Gewährung einer Zuwendung bestehe nicht, die von der Beklagten vertretene
Rechtsauffassung, sind aber als Ausführungsregelungen der Exekutive für die
Auslegung des Gesetzes im hier fraglichen Zusammenhang unerheblich.

55

Die skizzierte grundsätzliche Entscheidung des Gesetzgebers zu Gunsten eines
Anspruchs lässt es nicht zu, die antragstellenden Gemeinden darauf zu verweisen,
dass die Anrechnung der jährlichen Kapitalverzinsung und Abschreibung im
Erstattungsverfahren nach § 6 Abs. 2 FlüAG 1984 auch ohne eine Zuwendung nach
Absatz 1 der Vorschrift im Laufe der Jahre zu einer Angleichung der finanziellen
Verhältnisse zu Gunsten derjenigen Gemeinden geführt hätte, denen eine
Zuwendung zu den Errichtungs- und Einrichtungskosten nicht zugekommen ist.
Allerdings weist die Beklagte zutreffend darauf hin, dass gemäß Nr. 2.2.1.1 der
Verwaltungsvorschriften zu § 6 des Flüchtlingsaufnahmegesetzes (Runderlass des
Ministers für Arbeit, Gesundheit und Soziales vom 15. September 1986, MinBl. NRW
S. 1522) - VV FlüAG 1984 - Kapitalverzinsung und Abschreibungen auf eingesetztes
Kapital im Erstattungsverfahren nach § 6 Abs. 2 FlüAG 1984 Berücksichtigung
fanden. Bei regelmäßig langfristig eingegangenen Darlehensverpflichtungen und der
insbesondere für Immobilien gemäß § 25 Abs. 2 der Zweiten
Berechnungsverordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 12. Oktober
1990 (BGBl. III/FNA 2330-2-2) - II. BV - mit höchstens 1 v.H. der Baukosten zeitlich
erheblich gestreckten Berücksichtigung der Abschreibung kam den Gemeinden eine
Erstattung der Aufwendungen hiernach nur sukzessive und mit deutlicher
Verzögerung zugute. Ein reines Erstattungsverfahren hätte den Gemeinden damit
eine im Hinblick auf ihre Finanzkraft erhebliche Vorfinanzierungslast, insbesondere
beim - gemeindehaushaltsrechtlich erwünschten - Einsatz von Eigenmitteln auferlegt.
Die Erstattung nach § 6 Abs. 2 FlüAG 1984 konnte deshalb insoweit lediglich
ergänzend neben die Landeszuwendungen nach Absatz 1 treten, vermochte diese
aber nicht zu ersetzen. Hiervon gehen auch die VV FlüAG 1984 aus, wenn sie in Nr.
2.2.1.1 bei der Berechnung der Kapitalverzinsung und Abschreibung vorherige
Zuwendungen (dort als "Zuweisungen" bezeichnet) ausnehmen und damit den
gesetzlichen Regelfall voraussetzen, dass zuvor Zuwendungen gewährt wurden,
diese aber die tatsächlichen Aufwendungen der Gemeinde für die Errichtung und
Einrichtung von Übergangsheimen nicht vollständig abdecken.

56

Ein hiernach im Grundsatz entstandener Anspruch auf Gewährung von
Landesmitteln gemäß § 6 Abs. 1 FlüAG 1984 ist auch nicht - wie die Beklagte meint -
dadurch weggefallen, dass die Vorschrift durch das Vierte Gesetz zur Änderung des
Flüchtlingsaufnahmegesetzes vom 29. November 1994 (GV NRW S. 1087)
aufgehoben und das bis dahin bestehen Finanzierungssystem durch ein pauschales
Erstattungssystem zur Abgeltung der für die Unterbringung, Betreuung und den
Sozialhilfeaufwand ausländischer Flüchtlinge ersetzt wurde. Dem steht nicht
entgegen, dass bei der Bescheidungsklage wie bei der Verpflichtungsklage
allgemein für die Beurteilung der Sach- und Rechtslage grundsätzlich auf den
Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung abzustellen ist.

57

Vgl. BVerwG, Urteil vom 3. November 1994 - 3 C
17.92 -, BVerwGE 97, 79 (81 f.); Urteil vom 20. März
1996 - 6 C 4.95 -, BVerwGE 100, 346 (347 f.);
Eyermann, Verwaltungsgerichtsordnung, 11. Auflage
2000, § 113 Rdnrn. 45 - 47 m.w.N.

58

Dieser auch für das Berufungsverfahren geltende Grundsatz,

59

vgl. BayVGH, Urteil vom 27. Juli 1977 - 397 II
74 -, BayVBl. 1978, 119,

60

erfährt nämlich eine Einschränkung dadurch, dass sich die Frage, ob der mit der
Klage geltend gemachte Anspruch auf den begehrten Verwaltungsakt besteht, nicht
nach dem Prozessrecht, sondern nach dem im Zeitpunkt der gerichtlichen
Entscheidung geltenden materiellen Recht beantwortet. Ändert sich das materielle
Recht im Verlauf des Verfahrens, ist auf der Grundlage dieser Rechtsänderung zu
entscheiden, ob das nunmehr geltende Recht den durch das alte Recht begründeten
Anspruch unberührt lässt oder nicht.

61

BVerwG, Urteile vom 3. November 1994 und
vom 20. März 1996, a.a.O., Eyermann,
Verwaltungsgerichtsordnung, 11. Auflage 2000,
a.a.O., Rdnr. 45; Gerhardt, in: Schoch/Schmidt-
Aßmann/Pietzner, Verwaltungsgerichtsordnung, §
113 Rdnr. 66, Fußnote 307; Kleinlein, Verwaltungs-
Archiv 1990, S. 149.

62

Ausgangspunkt der Prüfung ist damit die Frage, ob durch das Änderungsgesetz
vom 29. November 1994 in der Fassung des Fünften Gesetzes zur Änderung des
Flüchtlingsaufnahmegesetzes vom 18. Februar 1997 (GV NRW S. 24) die
nachträgliche Gewährung von Zuwendungen nach § 6 Abs. 1 FlüAG 1984 auch dann
ausgeschlossen werden sollte, wenn - wie vorliegend - der erforderliche Antrag von
der Gemeinde vor der Gesetzesänderung gestellt wurde. Diese Frage ist auch unter
Berücksichtigung des Vorbringens der Beklagten zu verneinen: Das
Änderungsgesetz trifft zur Überleitung des bisherigen Zuwendungsverfahrens in das
Verfahrens pauschaler Erstattungen keine ausdrückliche Regelung. Lediglich für das
Verfahren auf Erstattung entstandener Aufwendungen ordnet es in Art. 4 Nr. 2 eine
gesetzliche Antragsfrist an. Hierbei ist, wie auch der Vergleich mit der in Nrn. 3 und 4
getroffenen Wortwahl zeigt, mit der Beklagten davon auszugehen, dass der
Gesetzgeber mit "Ansprüchen auf Erstattung" die auf Ersatz der Aufwendungen
gerichteten Ansprüche, nicht aber das Zuwendungsverfahren nach § 6 Abs. 1 FlüAG
1984 gemeint hat. Hieraus folgt jedoch nichts für die von der Beklagten vertretene
Rechtsauffassung, solche Zuwendungen könnten nach Inkrafttreten des
Änderungsgesetzes am 1. Januar 1995 nicht mehr gewährt werden. Die Vorschrift
bestimmt vielmehr lediglich eine gesetzliche Übergangsfrist für die von ihr erfassten
Fälle des Aufwendungsersatzes.

63

Urteil des Senats vom 20. November 2001 - 15 A
3420/97 - (Seiten 10 - 14 des amtlichen
Urteilsabdrucks).

64

Eine Wertung hinsichtlich des Zuwendungsverfahrens ist ihr nicht zu entnehmen.
Dies gilt umso mehr für Fallgestaltungen, in denen - wie vorliegend - der
Förderungsantrag bereits vor Eintritt der Gesetzesänderung gestellt wurde. Die
Existenz einer Antragsfrist über den Zeitpunkt des Inkrafttretens der
Gesetzesänderung hinaus lässt im Gegenteil den Schluss zu, dass die Abwicklung
noch nicht beschiedener Zuwendungsanträge nach § 6 Abs. 1 FlüAG 1984 aus der
Zeit vor dem 1. Januar 1995 erst recht nicht ausgeschlossen sein sollte.

65

Abweichendes ergibt sich auch nicht daraus, dass die pauschalen
Landesleistungen nach § 4 FlüAG 1994 nunmehr die Unterkunftskosten mit
umfassen und folglich eine gesonderte Zuwendung zum Bau von Übergangsheimen
nicht mehr vorgesehen ist. Denn diese Änderung erfolgte unter Berücksichtigung der
im Gefolge der Neuregelung des Asylverfahrens geänderten bundesrechtlichen
Rahmenbedingungen und im Jahre 1994 erheblich zurückgehender
Asylbewerberzahlen. Die weitere Förderung der Unterbringung in kommunalen
Übergangsheimen wurde vor diesem Hintergrund als nicht mehr angemessen
erachtet, nachdem nunmehr eine zentrale Erfassung der Asylbewerber in
Landesunterkünften vorgesehen war und eine Verteilung auf die Kommunen nur
noch für diejenigen Bewerber vorgenommen wurde, deren Asylantrag nicht als
offensichtlich unbegründet abgelehnt worden war.

66

Vgl. LT-Drs. 11/7319, S. 24.

67

Dass dieser Übergang auf eine andere Finanzierungsregelung - wie die Beklagte
ausführt - weitgehend reibungslos erfolgte, besagt nichts für den hier zu
entscheidenden Fall und insbesondere nichts für die Frage, ob unter altem Recht
begründete Ansprüche der Gemeinden Bestand hatten, zumal die Investitionen der
Klägerin für das Übergangsheim F. straße 172 unter gänzlich anderen
rechtlichen und tatsächlichen Voraussetzungen erfolgten. Im Jahre 1990 wurde die
Unterbringung in kommunalen Übergangsheimen sowohl für Aussiedler als auch für
Asylbewerber als in besonderem Maße notwendig und geboten erachtet. Demgemäß
gingen in der Planungs- und Ausführungsphase alle Beteiligten von einer
besonderen Eilbedürftigkeit des Projekts aus. Die spätere Veränderung der
rechtlichen und tatsächlichen Verhältnisse war für keinen von ihnen vorhersehbar.
Die Gewährung von Landeszuwendungen stellte für die Klägerin eine Voraussetzung
der Finanzierbarkeit dar und ging - auch mit Blick auf den gesetzlich vorgegebenen
Rahmen von bis zu 80 v.H. der förderungsfähigen Kosten - über eine bloße
"Anschubfinanzierung" deutlich hinaus. Dem entsprach auch die anfängliche
Finanzierungspraxis der Beklagten, die einen Zuwendungssatz von 70 v.H.
vorsah.

68

Der Anspruch auf Landeszuwendungen für die Errichtung und erstmalige
Einrichtung von Übergangsheimen besteht jedoch nur nach Maßgabe des
Haushaltsplans. Hierbei ergibt sich aus dem Umstand, dass den Gemeinden unter
der Geltung des FlüAG 1984 dem Grunde nach ein Zuwendungsanspruch zusteht,
dass die Bereitstellung entsprechend ausreichender Mittel nicht in das Belieben des
Haushaltsgesetzgebers gestellt sein kann. Zutreffend geht das Verwaltungsgericht in
der angefochtenen Entscheidung davon aus, dass sich das Tatbestandsmerkmal
"nach Maßgabe des Haushaltsplans" verfassungskonform nur dahingehend auslegen
lässt, dass sich lediglich die Einzelheiten der Gewährung einer beantragten
Zuwendung, insbesondere deren konkrete Höhe, nach den haushaltsrechtlichen
Vorgaben richten. Denn nach Art. 78 Abs. 3 LV kann das Land die Gemeinden und
Gemeindeverbände durch gesetzliche Vorschriften zur Übernahme und
Durchführung bestimmter öffentlicher Aufgaben verpflichten, wenn gleichzeitig
Bestimmungen über die Deckung der Kosten getroffen werden. Hierdurch soll
verhindert werden, dass die Gemeinden und Gemeindeverbände infolge einer
Überlastung mit Pflichtaufgaben ihre traditionellen Aufgaben vernachlässigen
müssen. Allerdings verlangt die Landesverfassung keine vollständige
Kostenerstattung und schließt eine zumutbare Eigenbeteiligung, die letztlich auch
dem sparsamen Einsatz öffentlicher Mittel dient, nicht aus. Auch ist der Gesetzgeber
nicht gehindert, Kostenerstattungsregelungen in typisierender und
pauschalisierender Form zu treffen, solange dies nicht in offensichtlich sachwidriger
Form geschieht.

69

Vgl. VerfGH NRW, Urteil vom 9. Dezember 1996
- VerfGH 11/95, 12/95, 15/95, 34/95 und 37/95 -,
DVBl. 1997, 483 = NWVBl. 1997, 129 u.a. zur
Kostenerstattungsregelung nach dem FlüAG in der
Fassung des Vierten Änderungsgesetzes vom 29.
November 1994 (GV NRW S. 1087); vgl. auch:
VerfGH NRW, Urteil vom 12. Dezember 1995 -
VerfGH 5/94 -, NWVBl. 1996, 97; Urteil vom 1.
Dezember 1992 - VerfGH 11/92 -, OVGE 43, 232;
Urteil vom 22. September 1992 - VerfGH 3/91 -,
OVGE 43, 216.

70

An diesen Maßstäben orientiert sich auch die hier streitige Regelung des § 6
Abs. 1 FlüAG 1984. Mit der Festlegung einer Förderungshöchstgrenze von 80 v.H.
der Kosten bestimmt die Vorschrift das Mindestmaß einer angemessenen
Eigenbeteiligung der Gemeinden an den Kosten der Aufgabenwahrnehmung.
Gleichzeitig ist damit vor dem beschriebenen verfassungsrechtlichen Hintergrund
aber auch ausgesagt, dass es dem Land versagt ist, über den Anspruch der
Gemeinden entsprechend eigener haushaltspolitischer Zielsetzungen beliebig zu
verfügen. Es ist dem Land daher etwa verwehrt, in einzelnen Haushaltsjahren auf
eine Förderung gänzlich zu verzichten und als förderungsfähig erkannte Vorhaben
von den Zuwendungen auszunehmen.

Dies bedeutet jedoch nicht, dass den Gemeinden ein von den Umständen des
Einzelfalles unabhängiger Bewilligungsanspruch in bestimmter Höhe zusteht.
Vielmehr war es dem Land unter der Geltung des § 6 Abs. 1 FlüAG 1984 nicht
generell verwehrt, Zuwendungsanträge mit der Begründung fehlender
Haushaltsmittel abzulehnen, sofern es von realitätsgerechten Haushaltsansätzen
ausgegangen war und die nach diesen Haushaltsansätzen bereitgestellten
Haushaltsmittel vorzeitig erschöpft waren.

71

Urteil des Senats vom 28. März 2000 - 15 A
186/97 - (Seite 14 des amtlichen
Urteilsabdrucks).

72

Eine solche Entscheidung setzt jedoch stets eine dem Zweck der
ermessenseröffnenden Norm entsprechende Ermessensbetätigung der
entscheidenden Behörde voraus. Dem werden die ablehnenden Bescheide der
Beklagten nicht gerecht. Es kann offen bleiben, zu welchem Prozentsatz der
förderungsfähigen Kosten eine Landesförderung hiernach noch als gesetzeskonform
angesehen werden kann und ob der Klägerin bei einer Neubescheidung zwingend
weitere Landesmittel zu gewähren wären. Denn die vollständige Ablehnung einer
weiteren Förderung im Bescheid vom 14. Februar 1995 mit der Begründung,
laufende Haushaltsmittel stünden nunmehr nicht mehr zur Verfügung, ist
ermessenswidrig. Die Beklagte hat ihr Ermessen damit hinsichtlich der Höhe der
Landeszuwendung in einer dem Zweck der Ermessensermächtigung
widersprechenden Weise ausgeübt: Der Förderungsantrag der Klägerin lag der
Beklagten einschließlich des nachgereichten Verwendungsnachweises und einer
Erläuterung der zwischenzeitlich eingetretenen erheblichen Kostensteigerung bereits
seit September 1992 vor. Auch unter Berücksichtigung einer angemessenen
Bearbeitungszeit, für die der dreimonatige Zeitraum gemäß § 75 Satz 2 VwGO einen
Anhalt geben kann,

73

vgl. Urteil des Senats vom 7. Januar 1998 - 15 A
5800/95 -, NWVBl. 1998, 443 (444) = GemHlt 1999,
278 (279),

74

wäre eine Bescheidung des Antrags somit noch zu den Bedingungen des
Haushaltsjahres 1992, zumindest aber des Jahres 1993 rechtlich geboten gewesen.
In beiden Jahren wies der Landeshaushalt unstreitig Mittel für die Förderung der
Errichtung und Herrichtung von Übergangsheimen aus. Soweit die Beklagte auf eine
mangelhafte Personalausstattung verweist, die dazu gezwungen habe, Prioritäten
bei der Bearbeitung zu setzen, handelt es sich um einen Umstand, der von der
Klägerin nicht beeinflussbar war und von dem auch die verfassungsrechtlich
gebotene ausreichende Finanzausstattung der Gemeinden bei der Wahrnehmung
übertragener Pflichtaufgaben nicht abhängig gemacht werden kann. Denn die
Verpflichtung zur finanziellen Ausstattung der Gemeinden traf vorliegend das Land.
Dieses muss seine Behörden so ausstatten, dass - notfalls unter Hintanstellung
gesetzlich nicht vorgeschriebener Aufgaben - die gesetzlich begründeten Ansprüche
rechtzeitig befriedigt werden können.

75

Vgl. Urteil des Senats vom 7. Januar 1998 - 15 A
5800/95 -, NWVBl. 1998, 443 (444) = GemHlt 1999,
278 (279).

76

Reichen hierbei die zur Verfügung stehenden Mittel nicht zu einer gleichmäßigen
und vollständigen Befriedigung aller berechtigten Ansprüche aus, ist die zuständige
Bewilligungsbehörde verpflichtet, über die Mittelvergabe anhand sachgerechter und
sich am Ziel einer angemessenen Aufgabenfinanzierung orientierter Kriterien zu
entscheiden. Dem wird das im Widerspruchsbescheid dargestellte Auswahlsystem
nicht gerecht. Es widerspricht den Erfordernissen einer ausreichenden kommunalen
Finanzausstattung, die Prioritäten bei der Mittelzuweisung nach dem Antragsvolumen
zu bestimmen und "in der Summe nicht so bedeutende" Anträge zurückzustellen, um
sie letztlich mit der Begründung (dann) fehlender Haushaltsmittel abzulehnen, da sie
die Frage der Mittelzuweisung letztlich von Zufällen abhängig macht, die keinen
Bezug zum System der kommunalen Finanzausstattung aufweisen. Eine solche
Ermessenshandhabung wird auch nicht dadurch relativiert, dass die Beklagte das
Antragsvolumen in ein Verhältnis zur Finanzkraft der antragstellenden Gemeinden
gesetzt hat. Denn die Gewährung von Zuwendungen nach § 6 Abs. 1 FlüAG 1984
dient ebenso wenig wie die Erstattungsregelungen des FlüAG in der Fassung des
Änderungsgesetzes vom 29. November 1994,

77

vgl. insoweit: VerfGH NRW, Urteil vom 9.
Dezember 1996, a.a.O., S. 484,

78

dem allgemeinen Finanzausgleich, sondern soll eine aufgabenakzessorische und
finanzkraftunabhängige Finanzierung der Pflichtaufgabe sicherstellen. Zudem wurde
dieses System von der Beklagten selbst nicht unterschiedslos angewendet. Denn
nach ihren eigenen Angaben wurden "kleinere Anträge" gleichwohl zeitnah
bearbeitet, wenn diese sachlich ohne größeren Arbeitsaufwand zu erledigen waren.
Hiermit war eine weitere Verzerrung der Zuwendungskriterien zu Lasten derjenigen
Gemeinden unausweichlich, deren Anträge nach Einschätzung des zuständigen
Sachbearbeiters rechtliche oder tatsächliche Schwierigkeiten aufwiesen. Ein
sachgerechtes und nachvollziehbares System, das dem berechtigten Interessen der
antragstellenden Gemeinden und den Erfordernissen einer angemessenen
Sachbearbeitung gleichermaßen gerecht wird, ist hiernach nicht erkennbar.

79

Dem Verwaltungsgericht ist darin zu folgen, dass die Beklagte bei der
notwendigen Neubescheidung des Antrags der Klägerin nicht von vornherein an eine
bestimmte Vorgehensweise gebunden ist. So kommt eine Entscheidung in Höhe der
1992 und 1993 allgemein gewährten Zuwendungen ebenso in Betracht wie eine
Entscheidung unter Zugrundelegung einer ermessensfehlerfreien anderen
Verteilungsregelung unter Beachtung der seinerzeit bestehenden Haushaltslage.
Dass eine solche Neubescheidung heute die nachträgliche Bereitstellung von
Haushaltsmitteln notwendig machen könnte, ist eine Konsequenz des dargestellten
Finanzierungssystems und der rechtswidrigen Ablehnung der Gewährung einer
Erstattung durch die Beklagte.

80

Bei einer Neubescheidung wird die Beklagte zur Vermeidung einer
Überfinanzierung diejenigen Kreditkosten und Abschreibungen in Anrechnung zu
bringen haben, die bereits anderweitig, insbesondere nach § 6 Abs. 2 FlüAG 1984
Gegenstand der Landeserstattung geworden sind. Zudem wird die Beklagte die
zwischenzeitlich auf der Grundlage des § 4 FlüAG 1994 an die Klägerin geflossenen
Landesleistungen ebenso zu berücksichtigen haben wie möglicherweise
eingetretene Veränderungen hinsichtlich der Nutzung des Übergangsheims.

81

Soweit die Beklagte im gerichtlichen Verfahren erstmals die Förderungsfähigkeit
des hier streitbefangenen Übergangswohnheims bestritten hat, ist auf Folgendes
hinzuweisen: Ungeachtet der Frage, ob die zu § 44 LHO erlassenen Ver-
waltungsvorschriften im vorliegenden Fall Anwendung finden können, ist nichts dafür
ersichtlich, dass die von der Klägerin unter dem 26. März 1990 vorgelegte
Kostenberechnung einen verbindlichen Finanzierungsplan mit der Folge darstellte,
dass Nachbewilligungen nur unter engen Voraussetzungen möglich wären. Denn die
Klägerin stellte den Antrag auf Gewährung einer Zuwendung, dem die
Kostenberechnung beigefügt war, bereits vor Beginn der Ausbauarbeiten. Bei der
sich auf wenige Positionen beschränkenden Zusammenstellung der
Herrichtungskosten handelte es sich erkennbar lediglich um eine grobe Schätzung
der zu erwartenden Kosten. Vor diesem Hintergrund ist der Antrag vom 26. März
1990 als ein Teilantrag, nicht aber als ein abschließender Antrag auf Gewährung von
Landesmitteln zu verstehen, demgegenüber nachträgliche Bewilligungsbegehren
einer strengeren Prüfung zu unterziehen wären. Hiervon ist offenbar zunächst auch
die Beklagte ausgegangen. Dem entspricht es, wenn sie den Bescheid vom 17.
August 1990 ausdrücklich auf den Bewilligungszeitraum vom 1. Januar 1990 bis
zum 31. Dezember 1990 begrenzte, mithin auf einen Zeitraum, in dem das
Bauvorhaben noch nicht abgeschlossen und das gesamte Kostenvolumen noch nicht
überschaubar war. Damit wurde auf den für alle Beteiligten erkennbaren Umstand
Rücksicht genommen, dass die Bewilligung wegen der Eilbedürftigkeit des Projekts
kurzfristig und noch vor Abschluss der Arbeiten erfolgen sollte. Es ist deshalb nichts
dafür ersichtlich, dass weitere Bewilligungen hiermit ausgeschlossen sein sollten.

82

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO.

83

Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus §§ 708 Nr. 10,
711 ZPO.

84

Die Revision ist nicht zuzulassen, weil die Voraussetzungen des § 132 Abs. 2
VwGO nicht vorliegen.