Verwaltungsgericht Düsseldorf (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2004-11-18, Aktenzeichen 8 K 960/04
ECLI:DE:VGD:2004:1118.8K960.04.00

Tenor

Das beklagte Amt wird unter Aufhebung des Ablehnungsbescheides vom
4. Juni 2003 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 6. Januar 2004 verpflichtet, den
Erlassantrag des Klägers vom 8. Januar 2003 unter Berücksichtigung der Rechtsauffassung
des Gerichts neu zu bescheiden.

Das beklagte Amt trägt die Kosten des Verfahrens.

Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten gegen Sicherheitsleistung in Höhe des jeweils zu
vollstreckenden Betrages vorläufig vollstreckbar.

1

Tatbestand:

2

Der Kläger, ein sondergesetzlicher Wasserverband, betreibt in T das
Gruppenklärwerk C (Größenklasse 5). Der Betrieb erfolgte seit dem Jahre 1986 auf
der Grundlage des Sanierungsbescheides der Bezirksregierung E vom
15. September 1986, der in wasserrechtlicher Hinsicht für den Parameter
Chemischer Sauerstoffbedarf (CSB) einen Überwachungswert von 80 mg/l
festsetzte, bestimmt als 2-Stunden-Mischprobe aus der im Labor geschüttelten und
dann 2 Stunden abgesetzten Probe, während nach der Anlage 1 zur Rahmen-
AbwasserVwV vom 25. November 1992 die Bestimmung aus der homogenisierten
Probe vorgeschrieben war.

3

Am 30. November 1992 erklärte der Kläger gegenüber dem beklagten Amt mit
„Abgabeerklärung gemäß § 6 AbwAG, Veranlagungsjahr 1993", dass er im
Veranlagungsjahr 1993 für den Parameter CSB einen Überwachungswert von
75 mg/l einhalten werde.

4

Nach einem Vermerk der Bezirksregierung E als Wasserbehörde im Rahmen des
Verfahrens der wasserrechtlichen Erlaubnis vom 20. Juli 1993 erschien es für die
Parameter CSB/BSB5 unsicher, ob diese vom Kläger eingehalten werden können; sie
sollten jedenfalls „erst einmal" in die Erlaubnis aufgenommen werden.

5

Unter dem 12. August 1993 übersandte die Bezirksregierung E dem Kläger einen
entsprechenden Entwurf für die Umstellung der genannten wasserrechtlichen
Erlaubnis für den Betrieb der Kläranlage C. Der Entwurf sah vor, den
Überwachungswert für den Parameter CSB ab sofort auf 75 mg/l und ab dem
1. Januar 1996 auf 40 mg/l festzusetzen; für den Parameter BSB5 lag der
Überwachungswert ab sofort bei 15 mg/l und ab dem 1. Januar 1996 bei 10 mg/l.

6

In seiner Stellungnahme vom 28. September 1993 führte der Kläger hierzu aus:

7

„Einer Herabsetzung der Überwachungswerte für CSB und BSB5 ab sofort
können wir nicht zustimmen, da die Anlage ohne bauliche Veränderungen nicht in
der Lage ist, die neuen Werte einzuhalten.
Als Frist zur Einhaltung verschärfter Überwachungswerte wird im Bescheidentwurf
der 1.1.1996 angeführt. Die Einhaltung dieser Frist ist aufgrund des derzeitigen
Planungsstandes nicht möglich. [...]
Da die Einhaltung eines CSB-Überwachungswertes von 40 mg/l sehr
problematisch ist, bitten wir darum, für die Einhaltung dieses Parameters eine um
zwei Jahre verlängerte Frist, also 31.12.2000, einzuräumen [...]".

8

In einem weiteren Vermerk der Bezirksregierung E vom 3. Dezember 1993 heißt
es dazu, „ab sofort" werde für CSB/BSB5 der bisherige Wert festgesetzt; aufgrund
der Schwierigkeiten bei dem Parameter CSB werde ausnahmsweise eine
Fristverlängerung bis zum 1. Januar 1998 gewährt.

9

Mit Umstellungsbescheid vom 3. Dezember 1993, dem Kläger am
13. Dezember 1993 zugestellt, setzte die Bezirksregierung E den Überwachungswert
für den Parameter CSB ab sofort auf 80 mg/l (unter Beibehaltung der bereits in dem
Entwurf vorgesehenen Erläuterung) und ab dem 1. Januar 1998 auf 40 mg/l fest. Für
den Parameter BSB5 wurden ab sofort 15 mg/l und ab dem 1. Januar 1996 10 mg/l
festgesetzt.

10

Den am 28. Dezember 1993 zunächst fristwahrend erhobenen Widerspruch
begründete der Kläger allein in bezug auf den Parameter CSB und wie folgt:

11

„Unserem Antrag im Zuge des Anhörungsverfahrens, beim Parameter CSB,
den Überwachungswert auf 40 mg/l erst ab 01.01.2001 festzuschreiben, haben
Sie teilweise entsprochen, indem der Überwachungswert ab 01.01.1998 und nicht,
wie ursprünglich vorgesehen, schon ab 01.01.1996 gelten soll. ...".

12

Mit dem bestandskräftigen Widerspruchsbescheid vom 15. Juli 1994 änderte die
Bezirksregierung E sodann ihre in dem Umstellungsbescheid getroffenen
Festsetzungen betreffend den Parameter CSB dahin ab, dass der vorgesehene Wert
von 40 mg/l nunmehr erst ab dem 1. Januar 2001 einzuhalten ist. Unter dem
8. Dezember 1994 bat der Kläger die Bezirksregierung E dann aus
„abgaberechtlichen Gründen" um Herabsetzung des Überwachungswertes für den
Parameter CSB von 80 mg/l auf 75 mg/l; die Änderung wurde mit
Änderungsbescheid vom 13. Januar 1995 vorgenommen.

13

Mit Festsetzungsbescheid vom 24. März 1995 und dem nachfolgend ergangenen
Widerspruchsbescheid vom 18. Januar 2000 zog der Beklagte den Kläger für das
Einleiten von Schmutzwasser in Fluß X aus der Kläranlage C (Einleitungsnummer
000000/001) für das Veranlagungsjahr 1993 hinsichtlich des Parameters CSB zu
einer Abwasserabgabe in Höhe von 411.780,00 DM heran. Der Beklagte legte der
Ermittlung der Schadeinheiten für den Zeitraum bis zum 12. Dezember 1993 den
vom Kläger erklärten Wert und für die Zeit ab dem 13. Dezember 1993 den
Überwachungswert von 80 mg/l aus dem Umstellungsbescheid vom
3. Dezember 1993 zugrunde. Den Abgabesatz nahm er gemäß § 9 Abs. 4 AbwAG
mit 60 DM/SE an und führte zur Begründung aus, mit einem Überwachungswert von
80 mg/l ab dem 13. Dezember 1993 liege nicht für das gesamte Veranlagungsjahr
ein den Mindestanforderungen entsprechender Wert von 75 mg/l vor. Die
nachfolgend erhobene Klage wies das Gericht mit Urteil vom 7. November 2002 -
8 K 1043/00 - ab. Zur Begründung führte es aus: Die Voraussetzungen einer
Abgabesatzreduktion nach § 9 Abs. 5 Satz 1 AbwAG lägen nicht vor; die nach dem
eindeutigen Wortlaut vorausgesetzte Einhaltung der a.a.R.d.T. für den Parameter
CSB von 75 mg/l sei aufgrund der Festsetzung eines Überwachungswertes von
80 mg/l mit dem am 13. Dezember 1993 zugestellten Umstellungsbescheid im
gesamten Kalenderjahr als dem maßgeblichen Veranlagungszeitraum nicht
gegeben.

14

Unter dem 8. Januar 2003 beantragte der Kläger unter Bezugnahme auf vom
Gericht in der mündlichen Verhandlung angedachte Überlegungen den Erlass der
Abwasserabgabe für den Parameter CSB in Höhe von 308.835,00 DM. Er meint: Der
Zeitpunkt des Erlasses des Umstellungsbescheids zum Ende des Kalenderjahres
führe aufgrund des damit verbundenen Wegfalls der Wirkungen der Abgabeerklärung
nach § 6 Abs. 1 AbwAG für das gesamte Kalenderjahr zu einem unbilligen Ergebnis.
Der vom Kläger nicht beeinflussbare und insoweit zufällige Zeitpunkt der Zustellung
des Umstellungsbescheides führe aufgrund des Jährlichkeitsprinzips zu einer
Abgabe, die mit dem Zweck der Erhebung nicht zu rechtfertigen sei, da der Kläger
tatsächlich im gesamten Veranlagungszeitraum den erklärten Wert von 75 mg/l
eingehalten und so dem Sinn des Gesetzes entsprechend den Schadstoffgehalt der
Einleitung niedrig gehalten habe. Es sei treuwidrig, Zahlung für eine Schadstofffracht
zu verlangen, die tatsächlich nicht eingeleitet worden sei.

15

Mit Bescheid vom 4. Juni 2003 lehnte das beklagte Amt den Erlass der
Abwasserabgabe ab. Sachliche oder persönliche Erlassgründe seien nicht gegeben.
Die Bemessung des Abgabesatzes nach dem Wert des Umstellungsbescheides
entspreche dem Willen des Gesetzgebers, zumal der Kläger in seiner Stellungnahme
gegenüber der Bezirksregierung E selbst ausgeführt habe, er könne der
Herabsetzung der Überwachungswerte ab sofort nicht zustimmen.

16

Den erhobenen Widerspruch begründete der Kläger im wesentlichen damit, dass
sich seine Stellungnahme allein auf die Herabsetzung auf den Wert von 40 mg/l
bezogen habe. Ein Wert über 75 mg/l sei nicht beantragt gewesen, da dieser Wert
entsprechend der Abgabeerklärung im Veranlagungsjahr eingehalten werden konnte
und eingehalten worden sei. Die vom Gesetzgeber mit der Abgabesatzreduktion
bezweckte Begünstigung des Einleiters, der eine ordnungsgemäße Mindestreinigung
durchführe, werde ohne einen Erlass nicht gewährt.

17

In dem am 12. Januar 2004 zugestellten Widerspruchsbescheid vom
6. Januar 2004 führte das beklagte Amt aus: Das Gesetz selbst stelle auf die
Bescheidwerte ab, die der Kläger gegenüber der Wasserbehörde als zu hoch
angesehen habe. Auf die tatsächlich eingehaltenen Werte komme es nicht an, so
dass die tatsächliche Einhaltung niedrigerer Werte auch zu keiner unbilligen Härte
führen könne.

18

Mit der am 11. Februar 2004 erhobenen Klage verfolgt der Kläger sein Begehren
weiter. Er trägt vor: Die Versagung der Abgabesatzreduzierung beruhe allein auf dem
zufälligen Zustellungszeitpunkt des Umstellungsbescheides kurz vor Ablauf des
Veranlagungsjahres. Das sei im Hinblick auf die weite Unterschreitung des zuvor
erklärten Überwachungswertes unbillig. Die festgesetzte Abwasserabgabe liege
allein deswegen weit über der tatsächlich und objektiv verursachten
Gewässerverschmutzung, deren Reduktion Ziel der Abwasserabgabe sei. Der
Umstellungsbescheid sei zudem mehrdeutig; er lege - mit seiner Bezugnahme auf
die allgemein anerkannten Regeln der Technik gemäß Rahmen-Abwasser VwV
(Anhang 1) als Grundlage der Festsetzung - im Ergebnis einen Überwachungswert
von 80 mg/l höchstens jedoch 75 mg/l fest.

19

Der Kläger beantragt sinngemäß,

20

das beklagte Amt unter Aufhebung des
Ablehnungsbescheides vom 4. Juni 2003 in der Gestalt des
Widerspruchsbescheides vom 6. Januar 2004 zu verpflichten,
den Erlassantrag des Klägers vom 8. Januar 2003 unter
Berücksichtigung der Rechtsauffassung des Gerichts neu zu
bescheiden.

21

Das beklagte Amt beantragt,

22

die Klage abzuweisen.

23

Es führt ergänzend aus, dem Bescheidwert gebühre nach der gesetzlichen
Konzeption der Vorrang vor einer Abgabeerklärung nach § 6 AbwAG. Damit sei ein
Erlass ausgeschlossen, wenn der Bescheidwert über dem erklärten Wert liege.

24

Wegen des weiteren Vorbringens der Verfahrensbeteiligten und des
Sachverhaltes im Übrigen wird auf den Inhalt der Gerichtsakte sowie der
beigezogenen Verwaltungsvorgänge des Beklagten und der Bezirksregierung E
ergänzend Bezug genommen.

25

Entscheidungsgründe:

26

Das Gericht kann im Einvernehmen de Beteiligten ohne mündliche Verhandlung
entscheiden (§ 101 Abs. 2 VwGO).

27

Die Klage ist begründet.

28

Die Ablehnung des Erlassantrages des Klägers vom 8. Januar 2003 ist
rechtswidrig und verletzt ihn in seinen Rechten; ihm steht der geltend gemachte
Anspruch auf Neubescheidung unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts
zu (§ 113 Abs. 5 Sätze 1 und 2 VwGO). Bei der gebotenen Prüfung erweist sich die
Ablehnung des Erlassantrages als ermessensfehlerhaft.

29

Der vom Kläger im behördlichen Verfahren beantragte Erlass findet seine
Anspruchsgrundlage in § 80 Abs. 3 Halbs. 1 LWG NRW. Danach kann die
zuständige Behörde die Abgabe ganz oder teilweise erlassen, wenn deren
Einziehung nach Lage des einzelnen Falles unbillig wäre. Dabei ist die von dem
beklagten Amt zu treffende Entscheidung über den Erlassantrag von den Gerichten
allein nach den für die Überprüfung behördlicher Ermessensentscheidungen
geltenden Grundsätzen zu prüfen. § 80 Abs. 3 LWG NRW lehnt sich sowohl vom
Wortlaut als auch von seiner Bedeutung her als Vorschrift mit
Ausnahmecharakter,

30

vgl. hierzu OVG NRW, Urteil vom 20. September 1989 - 2 A 402/88 -,
in: JURIS = EildStNRW 1989, 616; VG Düsseldorf, Urteil vom 23. August 2001 -
8 K 1993/01 -, mit Hinweis auf BFH, Urteil vom 18. April 1996 - V R 55/95 -, in:
KKZ 1998, 41 (42).

31

an § 227 AO (1977) an. Entsprechend kann wie bei § 227 AO (1977),

32

vgl. GmS-OBG, Beschluss vom 19. Oktober 1971 - 3/70 -, in: JURIS; BFH,
Urteil vom 17. Juni 2004 - IV R 9/02 -, in: JURIS = BVerwGE 39, 355 = NJW 1972,
1411 = DVBl. 1972, 604 u.a., zur wortgleichen Vorschrift des § 131 AO (1961) und
die st. Rspr. zu § 227 AO (1977), BFH, zuletzt etwa Urteil vom 17. Juni 2004 -
IV R 9/02 -, in: JURIS = BFDH/NV 2004, 1505,

33

der Inhalt der Vorschrift, nämlich der Tatbestand (Unbilligkeit im Einzelfall) und
die Rechtsfolge (die Möglichkeit, die Abgabe zu erlassen), nur im Zusammenhang
beurteilt werden. Die Auslegung des Begriffs „unbillig" ist unlösbar mit der
Ermessensentscheidung verknüpft, auch wenn der Begriff „unbillig" selbst
dogmatisch als unbestimmter Rechtsbegriff eingeordnet werden kann. Der Begriff
ragt jedoch aufgrund der Verknüpfung in das Ermessen hinein und ist mit der
Entscheidung über Anlass und Inhalt, also das ob und wie, unlösbar verbunden, so
dass der Begriff Inhalt und Grenzen der pflichtgemäßen Ermessenausübung
bestimmt.

34

Hieran gemessen erweist sich die Entscheidung des beklagten Amtes als
ermessenfehlerhaft. Das beklagte Amt hat in seine Ermessensentscheidung nicht
alle relevanten Gesichtspunkte, welche die Entscheidung zu tragen haben,
eingestellt.

35

Das beklagte Amt ging zunächst zutreffend davon aus, dass der Kläger selbst die
Festsetzung im Umstellungsbescheid vom 3. Dezember 1993 für den Parameter
CSB von 80 mg/l „ab sofort" veranlasst hat,

36

vgl. bereits Urteil des VG Düsseldorf vom 7. November 2002 - 8 K 1043/00 -,
Seite 9 des amtlichen Abdrucks.

37

Die Wasserbehörde war sich nach dem Aktenvermerk vom 20. Juli 1993 nicht
sicher, ob der Kläger die ermäßigten Werte für die Parameter CSB und BSB5 von 75
und 15 mg/l einhalten könne; sie wurden gleichwohl in den Entwurf des
Umstellungsbescheides aufgenommen. Der Kläger wandte sich in seiner
Stellungnahme vom 28. September 1993 unter Beibehaltung der zeitlichen
Terminologie „ab sofort" und ab dem 1. Januar 1996 gegen die festzusetzenden
Werte. Bereits das spricht dafür, dass der Kläger auch den Wert von 80 mg/l für
Parameter CSB „ab sofort" nicht akzeptieren wollte. Dabei ist insbesondere zu
berücksichtigen, dass der Kläger sich bei der Festsetzung „ab sofort" gegen die
Parameter CSB und BSB5 wendet, hingegen für den weiteren Zeitraum ab dem
1. Januar 1996 allein hinsichtlich der Festsetzung für den Parameter CSB Stellung
nimmt. Das verdeutlicht, dass der Kläger - genau wie die Wasserbehörde - zwischen
den einzelnen Zeiträumen „ab sofort" und ab dem 1. Januar 1996 unterscheidet.

38

Hingegen ist der daraus vom beklagten Amt gezogene weitere Schluss, der
Kläger verhalte sich widersprüchlich und habe offensichtlich den erklärten Wert von
75 mg/l für den Parameter CSB gar nicht einhalten können, aus dem Verfahrensgang
zum Erlass des Umstellungsbescheides nicht zu ziehen. Das beklagte Amt verkennt
dabei die Unterschiede in der zeitlichen Geltung einer Erklärung nach § 6 Abs. 1
AbwAG und der Festsetzung von Bescheidwerten in der wasserrechtlichen
Erlaubnis. Aufgrund des gesetzlich angeordneten Vorrangs der Bescheidwerte und
der Jährlichkeit einer nach § 6 Abs. 1 AbwAG abzugebenden Erklärung gelten die
Bescheidwerte bis zur Festsetzung anderer Werte, die erklärten Werte hingegen bis
zum Ablauf des Kalenderjahres als dem jeweiligen Veranlagungszeitraum [§ 6 Abs. 1
Satz 1, § 11 Abs. 1 AbwAG (1990)]. Entsprechend konnte der Kläger im
November 1992 einen Wert von 75 mg/l für das Veranlagungsjahr 1993 erklären,
ohne damit im Widerspruch zu seinem Verhalten im September 1993 zu stehen, als
er einen Wert von 75 mg/l auf Dauer, also bis zur Geltung der herabgesetzten Werte
von 15 mg/l ab dem 1. Januar 2001, als zu niedrig einschätzte. Insofern nutzte der
Kläger allein für das Jahr 1993 die ihm nach § 6 Abs. 1 AbwAG (1990) zustehende
Dispositionsbefugnis bei Fehlen von Bescheidwerten.

39

Aus dieser Dispositionsbefugnis des Klägers heraus war vom beklagten Amt bei
der Ermessensentscheidung auch zu berücksichtigen, dass der
Umstellungsbescheid dem Kläger erst am 13. Dezember 1993 zuging und damit kraft
gesetzlicher Anordnung in § 9 Abs. 5 AbwAG (1990) die Abgabesatzreduzierung von
75 vom Hundert zu Nichte machte, die dem Kläger für das gesamte
Veranlagungsjahr aufgrund seiner Disposition mit der Abgabeerklärung nach § 6
Abs. 1 AbwAG und dem tatsächlichen Einhalten der erklärten Werte zustand. Dem
Kläger gingen damit kurz vor Ende des Veranlagungszeitraumes die eingeräumten
Möglichkeiten seiner Disposition verloren, die er für das Veranlagungsjahr 1993
entsprechend dem Gesetz gerade für den Fall getroffen hatte, dass ein
wasserrechtlicher Bescheid mit Festlegungen nach § 4 Abs. 1 AbwAG nicht besteht.
Insofern kann dieser konkreten, aufgrund der zeitlichen Abfolge unbefriedigenden
Konstellation,

40

vgl. bereits das Protokoll der mündlichen Verhandlung vom 7. November 2002
im Verfahren 8 K 1043/00,

41

nicht alleine mit dem Hinweis auf den generellen Vorrang der Bescheidlösung vor
einer Erklärung nach § 6 Abs. 1 AbwAG begegnet werden. Denn die Neufassung des
§ 6 Abs. 1 Satz 1 AbwAG mit der zeitgleichen Einführung des § 9 Abs. 5 AbwAG
durch das Zweite Gesetz zur Änderung des Abwasserabgabengesetzes vom
19. Dezember 1986 ist Ausdruck einer auf das Veranlagungsjahr bezogenen
Dispositionsbefugnis des Einleiters. § 6 Abs. 1 Satz 1 AbwAG regelt in der
Neufassung den Fall, dass kein Überwachungswert in einem Bescheid nach § 4
Abs. 1 AbwAG festgesetzt ist. Der Einleiter wird für diesen Fall zur Abgabe einer
Erklärung verpflichtet. Zugleich regelt § 9 Abs. 5 AbwAG, dass, wenn die neu
eingeführte Verpflichtung zur Abgabe einer Erklärung nicht erfüllt wird, eine
Ermäßigung des Abgabesatzes selbst dann ausscheidet, wenn der Einleiter die
Anforderungen nach § 7 a WHG oder sogar höhere Anforderungen einhält. Dadurch
sollen die Einleiter angehalten werden, rechtzeitig und vollständig die erforderlichen
Angaben für das Veranlagungsjahr zu machen,

42

BVerwG, Urteil vom 22. Dezember 1998 - 8 C 7/97 -, in: JURIS, mit Hinweis
auf BT/Ds. 10/5533, Seite 13.

43

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO die Entscheidung über
die vorläufige Vollstreckbarkeit auf §§ 167 Abs. 2 und 1 VwGO, 709 ZPO.

44