Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2008-01-21, Aktenzeichen 15 A 2697/07
ECLI:DE:OVGNRW:2008:0121.15A2697.07.00

Tenor

Der Antrag wird abgelehnt.

Die Kläger tragen die Kosten des Antragsverfahrens.

Der Streitwert wird auch für das Antragsverfahren auf 5.000,-- Euro
festgesetzt.

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G r ü n d e

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Der Antrag auf Zulassung der Berufung ist unbegründet, weil keiner der geltend
gemachten Zulassungsgründe vorliegt.

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Die Darlegungen in der Antragsschrift begründen keine ernstlichen Zweifel an
der Richtigkeit des angegriffenen Urteils (§ 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO). Die Kläger
haben keinen tragenden Rechtssatz und keine erhebliche Tatsachenfeststellung des
Urteils mit schlüssigen Gegenargumenten in Frage gestellt.

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Das Verwaltungsgericht ist zutreffend davon ausgegangen, dass das hier in
Rede stehende Bürgerbegehren, das sich gegen den Beschluss des Beklagten vom
23. März 2006 zur Einstellung des Bücherbusses wendet, gemäß § 23 Abs. 2 Satz 1
KrO einen Kostendeckungsvorschlag enthalten muss.

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Wie der Senat wiederholt entschieden hat,

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vgl. Beschlüsse vom 19. März 2004 - 15 B 522/04 -, NWVBl. 2004 , 346, 347,
und vom 21. November 2007 - 15 B 1879/07 -,

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umfasst der Begriff der Kosten auch etwa eine Vermögensminderung, die durch
das Unterlassen kostenmindernder Maßnahmen entsteht (z.B. Schließung einer
kostenträchtigen gemeindlichen Einrichtung). Eine dementsprechende Einrichtung ist
der sog. Bücherbus, für dessen Erhalt sich das vorliegende Bürgerbegehren einsetzt.

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Dem Verwaltungsgericht ist auch in der Ansicht zu folgen, dass der in dem
Bürgerbegehren enthaltene Kostendeckungsvorschlag den gesetzlichen
Anforderungen nicht genügt.

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Dies gilt zunächst insoweit, als es in den diesbezüglichen Passagen des
Bürgerbegehrens heißt, "bei einem Volumen von weit über 300 Millionen Euro, bei
einem ausgeglichenen Kreishaushalt, müsse der Betrag von ca. 265.000 Euro für
den Bücherbus (lt. Haushaltsplanentwurf 2006) an anderer Stelle des
Gesamthaushalts eingespart werden können". Dieser pauschale
Kostendeckungsvorschlag wird dem Sinn der gesetzlichen Vorgabe nicht gerecht.
Durch das Gebot eines Kostendeckungsvorschlags will der Gesetzgeber
sicherstellen, dass die Bürger in finanzieller Hinsicht über Tragweite und
Konsequenzen der im Wege des Bürgerbegehrens vorgeschlagenen Entscheidung
unterrichtet werden.

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Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 28. Januar 2003 - 15 A 203/02 -, NWVBl. 2003,
312.

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Ein ausreichender Kostendeckungsvorschlag muss deshalb neben einer
überschlägigen, nachvollziehbaren Kostenschätzung auch einen konkreten, nach
den gesetzlichen Bestimmungen durchführbaren Vorschlag enthalten, wie die Kosten
gedeckt werden können. Kosten einer Maßnahme können entweder durch
Einsparungen an anderer Stelle, durch Veräußerung von Vermögensgegenständen
oder aber durch (weitere) Kreditaufnahme gedeckt werden. Hätte der Gesetzgeber
für einen Kostendeckungsvorschlag die pauschale Angabe als ausreichend erachtet,
auf welchem dieser drei Wege die Kostendeckung erreicht werden soll, so hätte dies
in der Gesetzesformulierung Ausdruck gefunden. Bereits aus dem Erfordernis eines
"nach den gesetzlichen Bestimmungen durchführbaren" Vorschlags ist aber zu
schließen, dass es eines darüber hinaus konkretisierten Vorschlags bedarf. Denn nur
ein solcher Vorschlag kann darauf hin überprüft werden, ob er nach den gesetzlichen
Bestimmungen durchführbar ist. Im Übrigen trägt nur dieses Verständnis dem
gesetzgeberischen Anliegen einer Unterrichtung der Bürger über die finanziellen
Konsequenzen eines Bürgerbegehrens ausreichend Rechnung. Dabei hängt der
erforderliche Konkretisierungsgrad davon ab, wie die Kostendeckung erreicht werden
soll. Geht es um eine Finanzierung im Wege der Kreditaufnahme, so werden weitere
Angaben im Allgemeinen nicht erforderlich sein. Soll hingegen an anderer Stelle
gespart oder ein Vermögensgegenstand veräußert werden, so bedarf es jedenfalls
näherer Konkretisierungen.

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Den vorstehenden Vorgaben genügt der in Rede stehende
Kostendeckungsvorschlag auch nicht insoweit, als es hinsichtlich der Personalkosten
i.H.v. ca. 200.000 Euro heißt, diese Kosten könnten ohnehin nicht kurzfristig
eingespart werden. Ist eine mit einem Bürgerbegehren verfolgte Maßnahme mit
Personalkosten verbunden, so handelt es sich dabei um "Kosten der verlangten
Maßnahme" i.S.v. § 23 Abs. 2 Satz 1 KrO, und es bedarf für diese Kosten eines
Deckungsvorschlags. Dies gilt unabhängig davon, in welchem Umfang die
entsprechenden Personalkosten auch ohne die verlangte Maßnahme anfallen
würden und dann der Erfüllung anderer kommunaler Aufgaben zuzurechnen wären.

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Aus den vorstehenden Gründen weist die Rechtssache weder besondere
tatsächliche oder rechtliche Schwierigkeiten auf (§ 124 Abs. 2 Nr. 2 VwGO), noch hat
sie grundsätzliche Bedeutung (§ 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO).

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Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO, die
Streitwertfestsetzung auf §§ 47 Abs. 1, 52 Abs. 2 GKG.

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Dieser Beschluss ist unanfechtbar.

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