Verwaltungsgericht Minden (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2005-03-09, Aktenzeichen 8 K 6304/03.A
ECLI:DE:VGMI:2005:0309.8K6304.03A.00

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens, für das Gerichtskosten nicht
erhoben werden, zu je 1/5.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar.

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Tatbestand:

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Der 1973 geborene Kläger zu 1. und die 1980 geborene Klägerin zu 2.,
angeblich Eheleute, behaupten, türkische Staatsangehörige zu sein. Sie sprechen
Kurdisch. Die Kläger zu 3. bis 5. sollen ihre gemeinsamen Kinder sein. Die Kläger
zu 1. bis 4. behaupten, am 04.12.2002 auf dem Luftweg in die Bundesrepublik
Deutschland eingereist zu sein. Der Kläger zu 5. ist am 16.04.2003 in Deutschland
geboren.

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Mit anwaltlichem Schreiben vom 12.12.2002 stellten die Kläger zu 1. bis 4. einen
Asylantrag. Der Kläger zu 5. wurde später in das Verfahren einbezogen.

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Am 20.12.2002 wurden die Kläger zu 1. und 2. unabhängig voneinander zu ihren
Asylgründen beim Bundesamt für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge
(Bundesamt) angehört. Insoweit wird auf die Anhörungsprotokolle verwiesen.

Mit Bescheid vom 09.10.2003 lehnte das Bundesamt den Asylantrag der Kläger ab
und stellte gleichzeitig fest, dass die Voraussetzungen der §§ 51 Abs. 1 und 53
AuslG nicht vorliegen. Die Kläger wurden aufgefordert, die Bundesrepublik
Deutschland innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe dieser Entscheidung zu
verlassen. Für den Fall der nicht fristgerechten Ausreise wurde ihnen die
Abschiebung in die Türkei angedroht. Zur Begründung ist in diesem Bescheid
ausgeführt, dass die Angaben der Kläger pauschal, detailarm und deshalb nicht
glaubhaft seien. Darüber hinaus seien die Angaben der Kläger zu 1. und 2.
widersprüchlich. Die eingereichte kopierte Anklageschrift sei eine Fälschung.

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Am 23.10.2003 haben die Kläger Klage erhoben.

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Die Kläger beantragen,

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die Beklagte unter Aufhebung des Bescheides des Bundesamtes vom
09.10.2003 zu verpflichten, die Kläger als Asylberechtigte anzuerkennen,
sowie festzustellen, dass die Voraussetzungen der §§ 51 Abs. 1 und 53
AuslG bzw. der Nachfolgevorschriften des § 60 AufenthG vorliegen.

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Die Beklagte beantragt,

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die Klage abzuweisen.

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Den Klägern zu 1. und 2. ist in der mündlichen Verhandlung die Möglichkeit zum
ergänzenden Vortrag gegeben worden.

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Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt
der Gerichtsakte und der beigezogenen Verwaltungsvorgänge der Beklagten sowie
auf die in den Generalakten befindlichen Auskünfte des Auswärtigen Amtes, anderer
Stellen und Presseberichte zur Lage in der Türkei verwiesen.

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Entscheidungsgründe:

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Die zulässige Klage ist unbegründet. Die Kläger haben keinen Anspruch auf
Anerkennung als Asylberechtigte und auch nicht auf die begehrten Feststellungen.
Die unter Ziffer 4 des angegriffenen Bescheides des Bundesamtes vom 09.10.2003
verfügte Ausreiseaufforderung und Abschiebungsandrohung ist rechtmäßig und
verletzt die Kläger nicht in ihren Rechten.

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Zur Vermeidung von Wiederholungen verweist die Kammer auf die zutreffende
Begründung des angegriffenen Bescheides des Bundesamtes vom 09.10.2003, der
die Kammer folgt (§ 77 Abs. 2 AsylVfG). In diesem Bescheid ist ausführlich und für
die Kammer überzeugend dargelegt, dass den Angaben der Kläger zu 1. und 2. nicht
geglaubt werden kann.

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Auch in der mündlichen Verhandlung blieben die Angaben der Kläger zu 1. und
2. pauschal und detailarm. Insbesondere der Kläger konnte dem Gericht nicht den
Eindruck vermitteln, dass er aus der Erinnerung heraus über tatsächlich Erlebtes
berichtete. Trotz intensiver Nachfragen seines Prozessbevollmächtigten blieben viele
vom Kläger behauptete Geschehnisse im Dunkeln. So blieb es auch in der
mündlichen Verhandlung unklar, ob und unter welchen Umständen im Jahre 2001
eine Gerichtsverhandlung stattgefunden hat. Zunächst verneinte der Kläger auf die
konkrete Frage seines Prozessbevollmächtigten, ob es nach der Anklageerhebung
noch eine Gerichtsverhandlung gegeben habe, ausdrücklich (S. 2 des Protokolls).
Auch die Frage des Einzelrichters, ob er während oder nach der Haft bei einem
Gericht gewesen sei, verneinte der Kläger (S. 8 und 9 des Protokolls). Später räumte
der Kläger ein, in Diyarbakir gewesen zu sein, wo er einem Richter und einem
Staatsanwalt vorgeführt worden sei. Beim Bundesamt (S. 6 des Anhörungsprotokolls)
hatte der Kläger ausgeführt, es habe in Diyarbakir eine Verhandlung gegeben und
daraufhin sei das Verfahren eingestellt worden. Insgesamt blieben die Angaben des
Klägers insoweit völlig verworren. In der mündlichen Verhandlung machte der Kläger
ebenfalls keine detaillierten Angaben zu seiner angeblich dreimonatigen Inhaftierung.
Nach den Erfahrungen der Kammer jedoch wäre vom Kläger zu erwarten gewesen,
dass er jedenfalls auf konkrete Nachfrage aus der Erinnerung heraus detaillierte und
umfassende Angaben zu seinen Erlebnissen in einer türkischen Haftanstalt gemacht
hätte. Nur am Rande sei erwähnt, dass der Kläger in der mündlichen Verhandlung
ausgeführt hat, der angeblich inhaftierte Freund heiße M. C. . Beim Bundesamt
hatte der Kläger diesen Freund lediglich mit dem Vornamen bezeichnet und
ausgeführt, dieser sei auch in der von ihm vorgelegten Anklageschrift aufgeführt. In
dieser Anklageschrift ist jedoch ausschließlich ein M. Adirbelli erwähnt. Nach
alledem kann die Kammer nicht annehmen, dass die Kläger wahre Angaben
machen.

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Die Kostenentscheidung beruht auf den §§ 154 Abs. 1 VwGO, 83 b Abs. 1
AsylVfG. Die Entscheidung zur vorläufigen Vollstreckbarkeit ergibt sich aus § 167
VwGO.