Oberlandesgericht Köln ()
Urteil vom 2002-06-21, Aktenzeichen 6 U 211/01
ECLI:DE:OLGK:2002:0621.6U211.01.00

Tenor

1

T a t b e s t a n d

2

Die Parteien stehen sich als Anbieter von
Internetdienstleistungen gegenüber. Streitgegenstand ist im
Wesentlichen die unten näher darzustellende, zu Gunsten der
Beklagten eingetragene Wort/Bildmarke ... mit dem Wortbestandteil
"nightloop.de".

3

Die im Jahre 1995 gegründete Klägerin betätigt sich als
Komplettanbieterin von Telekommunikations- und
Internetdienstleistungen. Sie ist Inhaberin der mit Priorität
zum

4

12.3.99 u.a. für Telekommunikation eingetragenen Wortmarke ...
LOOP sowie der mit Priorität zum 15.9.00 u.a. für Unterhaltung und
für sportliche und kulturelle Aktivitäten eingetragenen weiteren
Wortmarke ..., die ebenfalls LOOP lautet. Wegen der Einzelheiten
der beiden Markeneintragungen wird auf die Anlagen K 3 und K 3 a (=
Bl.19 ff) verwiesen.

5

Seit dem Jahre 1999 vertreibt die Klägerin unter ihrer Marke
LOOP Prepaid-Mobilfunk-Pakete, also Handys in Kombination mit
wieder aufladbaren Mobilfunkkarten. Ihr Produkt bewirbt sie im
Internet unter der Domain loop.de. Auf ihrer unter jener Domain
geführten Homepage finden sich unter verschiedenen Rubriken auch
Hinweise auf Freizeitaktivitäten für jüngere Verbraucher. Wegen der
Einzelheiten hierzu

6

wird auf die als Anlagen K 1 (= Bl.16) und B 4 (= Bl.104-116)
bei den Akten befindlichen Internet-Ausdrucke Bezug genommen.

7

Die Beklagte betreibt einen als "die party community"
bezeichneten Online-Dienst, mit dem sie regionale und lokale
Nachrichten im Internet veröffentlicht, die insbesondere den
Bereich von Parties und Diskotheken betreffen. Sie ist Inhaberin
der mit Priorität zum 26.10.00 eingetragenen Wort/Bildmarke ...
"night loop. de", wegen deren bildlicher Ausgestaltung und
eingetragenen Waren- und Dienstleistungsbereichs auf den
nachfolgend darzustellenden Klageantrag zu I 3 Bezug genommen wird.
Die Beklagte bietet ihren Online-Dienst im Internet unter der
Domain "www. nightloop.de" an. Dabei verwendete sie anfangs - wie
es aus dem als Anlage K 4 (= Bl.26) vorgelegten Internet-Ausdruck
ersichtlich ist - ihre Marke in unveränderter Form. Inzwischen
benutzt sie sie entsprechend einem gerichtlichen
Vergleichsvorschlag, der in dem vorangegangenen Verfügungsverfahren
9 HK O 480/01 LG München I gemacht worden ist, in der Abwandlung,
die aus dem als Anlage B 5 (= Bl.117) zu den Akten gereichten
Internet-Ausdruck und dem nachfolgend darzustellenden Klageantrag
zu I 4 ersichtlich ist.

8

Die Klägerin vertritt die Auffassung, es bestehe zwischen ihren
Wortmarken LOOP und der Wort/Bildmarke "night loop. de" der
Beklagten in beiden Verwendungsformen Verwechslungsgefahr im Sinne
des § 14 Abs.2 Ziff.2 MarkenG, zudem komme ihr für den Bereich der
Telekommunikation der Schutz der bekannten Marke aus § 14 Abs.2
Ziff.3 MarkenG zu Gute. Sie hat im erstinstanzlichen Verfahren, als
die angegriffene Marke zwar angemeldet, aber noch nicht eingetragen
war, folgende A n t r ä g e gestellt:

9

Der Beklagte wird bei Meidung eines für jeden einzelnen Fall
der Zuwiderhandlung festzusetzenden Ordnungsgeldes bis zu DM
500.000,00, an dessen Stelle im Falle der Uneinbringlichkeit eine
Ordnungshaft bis zu sechs Monaten tritt, oder einer Ordnungshaft
bis zu sechs Monaten, im Wiederholungsfall bis zu zwei Jahren,
Ordnungshaft zu vollziehen an den vertretungsberechtigten Personen
der Beklagten,

10

verboten,

11

im geschäftlichen Verkehr in der
Bundesrepublik Deutschland

12

für den Betrieb einer "party-community" die Bezeichnung

13

zu benutzen,

14

die Internet-Domain

15

nigthloop.de

16

zu veräußern oder veräußern zu lassen
und/oder übertragen oder übertragen zu lassen und/oder in sonstiger
Weise darüber zu verfügen, sofern nicht die Veräußerung,
Übertragung oder sonstige Verfügung an die Klägerin oder mit deren
Zustimmung erfolgt, und/oder die Internet-Domain für den Betrieb
einer "party-community" im Internet zu benutzen,

17

unter dem Zeichen

18

die Veröffentlichung und Herausgabe von
Büchern, Zeitschriften, Prospekten, Videos und Internet-Seiten,
Werbung, Telekommunikation, Unterhaltung und Veröffentlichung von
regionalen und lokalen Nachrichten und Bereitstellung von
Informationen in eigenem regionalen Online-Dienst, Vermietung,
Zurverfügungstellung von Internetzugängen und Speicherplatz,
Erstellen von Web-Seiten im Internet anzubieten, zu erbringen
und/oder zu bewerben,

19

für den Betrieb einer "Party-Community" die Bezeichnung

20

zu benutzen.

21

Die Beklagte wird verurteilt, gegenüber DENIC den Verzicht auf
den Domain-Namen "nightloop.de" zu klären.

22

Die Beklagte wird verurteilt, die Markenanmeldung ...
"nightloop.de" mit Bildbestandteil gegenüber dem Deutschem Patent-
und Markenamt bezüglich folgender Dienstleistungen
zurückzunehmen:

23

"Veröffentlichung und Herausgabe von
Büchern, Zeitschriften, Prospekten, Videos und Internet-Seiten,
Werbung, Telekommunikation, Unterhaltung, Herausgabe und
Veröffentlichung von regionalen und lokalen Nachrichten und
Bereitstellung von Informationen in einem regionalen Online-Dienst,
Vermietung, Zurverfügungstellung von Internetzugängen und
Speicherplatz, Erstellen von Web-Seiten im Internet."

24

Die Beklagte wird verurteilt, der Klägerin Auskunft zu
erteilen, in welchem Umfang sie Handlungen gemäß Ziff. I.1., I.2.
und I.4. begangen hat, und zwar hinsichtlich Ziff. I.1. und I.2.
seit dem 08.12.2000 und hinsichtlich Ziff. I.4. seit dem
24.04.2001.

25

Die Beklagte wird verurteilt, der Klägerin all jene Schäden zu
ersetzen, die der Klägerin durch Handlungen gemäß Ziff. I.1., I.2.
und I.4. entstanden sind und noch entstehen werden, und zwar
hinsichtlich Ziffern I.1. und I.2. seit dem 08.12.2000 und
hinsichtlich Ziff. I.4. seit dem 24.04.2001.

26

Soweit demgegenüber in den Ausfertigungen des erstinstanzlichen
Urteils im Tatbestand auf S.8 bei dem Antrag zu I 4 dieselbe
Wort/Bildmarke wie bei dem Antrag zu I 3 eingeblendet worden ist,
handelt es sich um eine auf einem Kanzleiversehen beruhende
Abweichung von der Urschrift.

27

Die Beklagte hat b e a n t r a g t,

28

die Klage abzuweisen.

29

Sie hat die Auffassung vertreten, die geltendgemachte
Verwechslungsgefahr bestehe nicht.

30

Das L a n d g e r i c h t hat den Klageanträgen zu I 1 und III
aus § 14 Abs.2 Ziff.2 MarkenG teilweise stattgegeben und die Klage
im übrigen abgewiesen.

31

Die Wortmarke "Loop", der von Hause aus durchschnittliche
Kennzeichnungskraft zukomme, verfüge infolge intensiver Benutzung
durch die Klägerin für den Bereich Telekommunikation über eine
gesteigerte Kennzeichnungskraft. Ausgehend hiervon bestehe für den
identischen Dienstleistungsbereich der Telekommunikation
Verwechslungsgefahr mit der Wort/Bildmarke der Beklagten in der
eingetragenen Form, in der der Begriff "nightloop" durch eine gelbe
Sichel unterteilt sei. In dieser Gestaltungsform werde das Zeichen
der Beklagten zwar nicht ausschließlich, aber doch ganz wesentlich
von seinem Bestandteil "loop" geprägt. Es bestehe daher insoweit
Verwechslungsgefahr. Diese erstrecke sich indessen auf die übrigen
eingetragenen Branchen und die abweichende, aus dem Antrag zu I 4
ersichtliche Verwendungsform der Wort/Bildmarke nicht.
Dementsprechend erfasse auch der Anspruch auf Rücknahme der
Markenanmeldung nur den beschriebenen Bereich.

32

Gegen dieses Urteil richten sich die Berufung der Klägerin und
die unselbständige Anschlussberufung der Beklagten. Die Klägerin
verfolgt der Sache nach sämtliche abgewiesenen Klageanträge weiter,
wobei sie im Rahmen des Klageantrags zu III anstelle der Rücknahme
der Anmeldung der Marke mit Blick auf deren zwischenzeitliche
Eintragung eine Teilverzichtserklärung auf die Marke im selben
Umfange verlangt. Die Beklagte erstrebt demgegenüber die
vollständige Abweisung der Klage.

33

Die Klägerin vertritt die Auffassung, bei der Prüfung der
Verwechslungsgefahr sei zugrundezulegen, daß der Verkehr das
angegriffene Zeichen auf seinen Wortbestandteil loop reduziere,
weil die Bildelemente gegenüber den Wortbestandteilen zurücktreten
und sowohl "night" als auch ".de" rein beschreibender Natur seien.
Stelle man indes ihre Wortmarken LOOP dem Markenbestandteil loop
aus der Marke der Beklagten gegenüber, so bestehe über die
Entscheidung des Landgerichts hinaus Verwechslungsgefahr im
gesamten Umfang der von ihr gestellten Anträge.

34

Im übrigen stützt sie sich auf § 14 Abs.2 Ziff.3 MarkenG und
meint, die Beklagte beute den guten Ruf ihrer Marken aus und
bewirke deren Verwässerung.

35

Die Klägerin b e a n t r a g t,

36

unter teilweiser Abänderung der angefochtenen Entscheidung die
Beklagte auch insoweit nach ihren erstinstanzlichen Klageanträgen
zu verurteilen, als die Klage abgewiesen worden ist, und zwar mit
der Maßgabe, daß mit dem Antrag zu III bei ansonsten unverändertem
Inhalt anstelle der (Teil-) Rücknahme der Markenanmeldung ein
Teilverzicht auf die Marke ... erstrebt wird;

die Anschlussberufung zurückzuweisen.

37

Die Beklagte b e a n t r a g t,

38

die Berufung zurückzuweisen;

unter teilweiser Abänderung des angefochtenen Urteils die Klage
insgesamt abzuweisen;

hilfsweise ihr nachzulassen, die Zwangsvollstreckung durch
Sicherheitsleistung abzuwenden.

39

Die Beklagte vertritt die Auffassung, eine Verwechslungsgefahr
bestehe nicht, weil das Zeichen LOOP der Klägerin beschreibender
Natur und durch eine Vielzahl von Drittbenutzungen stark geschwächt
sei und nur noch eine geringe Kennzeichnungskraft aufweise. Im
übrigen dürfe ihr Zeichen bei der Beurteilung nicht auf "loop"
verkürzt werden, weil der Bestandteil "night" ihre Dienstleistung
nicht beschreibe. Es handele sich bei LOOP auch nicht um eine
bekannte Marke im Sinne des § 14 Abs.2 Ziff.3 MarkenG. Aus diesem
Grunde sei die Klage auch in dem Umfang unbegründet, in dem das
Landgericht sie verurteilt habe.

40

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhaltes wird auf die
gewechselten Schriftsätze Bezug genommen, die bis auf den ihr gem.
§§ 283,523 ZPO a.F. nachgelassenen Schriftsatz der Klägerin vom
29.5.2002 und die ihnen nicht nachgelassne Schriftsätze der
Beklagten vom 4.6.2002 und der Klägerin vom 11.6.2002 sämtlich
Gegenstand der mündlichen Verhandlung waren.

41

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e

42

Die Berufung der Klägerin ist zulässig, aber unbegründet.
Demgegenüber hat die ebenfalls zulässige Anschlussberufung der
Beklagten in der Sache Erfolg. Die Klage ist in vollem Umfange
unbegründet, weil eine Verwechslungsgefahr zwischen den sich
gegenüberstehenden Zeichen nicht besteht und die Klägerin auch
nicht den Schutz für bekannte Marken in Anspruch nehmen kann.

43

Die geltendgemachten Ansprüche können zunächst nicht mit Erfolg
auf § 14 Abs.2 Ziff.2 MarkenG gestützt werden.

44

Die Prüfung der Frage, ob bei einander gegenüberstehenden Marken
die Gefahr einer Verwechslung besteht, ist auf der Grundlage des
jeweiligen Gesamteindrucks der in Frage stehenden Marken
vorzunehmen. Ob danach eine Verwechslungsgefahr begründet ist, ist
unter Berücksichtigung der Nähe der in Betracht zu ziehenden Waren
und/oder Dienstleistungen, für welche die zu vergleichenden Zeichen
geschützt oder verwendet sind, sowie der Kennzeichnungskraft der
Klagemarke und nach der Ähnlichkeit der zu beurteilenden Zeichen zu
entscheiden, wobei die genannten, die Verwechslungsgefahr
bestimmenden Faktoren in einer Wechselbeziehung dergestalt
miteinander stehen, dass der Ähnlichkeitsgrad umso geringer sein
kann, je größer die Kennzeichnungskraft und/oder die Warennähe ist,
während umgekehrt ein höherer Ähnlichkeitsgrad erforderlich ist,
wenn die Kennzeichnungskraft der Marke nur schwach und/oder der
Warenabstand größer ist (vgl. BGH GRUR 2000, 875/876 -"Davidoff";
WRP 1998, 755/757 -"Nitrangin"; EuGH GRUR 1998, 387 -"Springende
Raubkatze"). Bei alledem ist nicht auf den Standpunkt eines
"flüchtigen", dem angesprochenen Verkehr zugehörigen Adressaten der
Zeichen abzustellen, sondern auf denjenigen eines durchschnittlich
informierten, aufmerksamen und verständigen Adressaten der
betroffenen Art von Waren oder Dienstleistungen. Der Grundsatz,
dass Ausgangspunkt der auf der Grundlage der dargestellten
Determinanten zu beurteilenden Verwechslungsgefahr der durch die
jeweiligen Marken vermittelte Gesamteindruck ist, schließt es dabei
allerdings nicht aus, dass einem einzelnen Zeichenbestandteil unter
Umständen eine besondere, den Gesamteindruck des Zeichens prägende
Kraft beizumessen ist und dass deshalb bei Übereinstimmung der
Zeichen in dem jeweils prägenden Bestandteil die Gefahr von
Verwechslungen zu bejahen sein kann (BGH WRP 1999, 189/191 -"Tour
de culture"; GRUR 1996, 200/201 -"Innovadiclophlont"). Dabei dürfen
jedoch die übrigen Zeichenbestandteile nicht völlig außer Acht
gelassen bzw. "abgespalten" und die Prüfung allein auf das prägende
Element reduziert werden; denn es besteht kein Erfahrungssatz, der
die Annahme rechtfertigte, einzelne Bestandteile eines Zeichens
würden vom Verkehr nicht zur Kenntnis genommen (BGH GRUR 1996,
774/775 -"falke-run/LE RUN").

45

Legt man diese Kriterien zu Grunde, so kann nicht angenommen
werden, die angesprochenen Verkehrskreise könnten die
streitgegenständlichen Marken in einer der in Betracht kommenden
Formen verwechseln. Das gilt auch in dem Bereich der
Telekommunikation, in dem das Landgericht auf Grund der
geschäftlichen Aktivitäten der Klägerin die Kennzeichnungskraft von
"LOOP" als erhöht angesehen hat.

46

Der Senat teilt die Auffassung der Kammer, dass die Marke ...
LOOP der Klägerin für den Bereich der Telekommunikation eine höhere
Kennzeichnungskraft als für die übrigen eingetragenen
Dienstleistungsbereiche und als die Klägermarke ... LOOP insgesamt
aufweist. Die Kennzeichnungskraft von LOOP für Telekommunikation
ist aber gleichwohl nicht als erhöht, sondern als nur
durchschnittlich anzusehen. Es handelt sich bei LOOP um einen nicht
sonderlich einprägsamen Allerweltsbegriff aus der englischen
Sprache, dessen Sinngehalt weiten Kreisen der angesprochenen
Verkehrskreise als "Schleife" bekannt ist und zumindest
beschreibende Anklänge an den Dienstleistungsbereich der
Telekommunikation hat, weil dabei Verbindungen hergestellt werden,
die man sich als kreis- oder schleifenförmig vorstellen kann. Ist
damit LOOP auch für Telekommunikation von Hause aus von eher
unterdurchschnittlicher Kennzeichnungskraft, so bewirkt die
Bekanntheit, die die Klägerin durch die von dem Landgericht
aufgeführten Umsätze ihrer Prepaid-Mobilfunk-Pakete für LOOP
erreicht hat, lediglich die Erlangung einer durchschnittlichen
Kennzeichnungskraft im Bereich der Telekommunikation. Es kann in
diesem Zusammenhang dahinstehen, ob die Marke nicht durch den von
der Beklagten behaupteten markenmäßigen Gebrauch von Loop durch
andere Unternehmen sogar so weit geschwächt ist, dass nur noch von
einer schwachen Kennzeichnungskraft ausgegangen werden kann.
Hierfür spricht die Vielzahl von anscheinend von der Klägerin
unabhängigen Anbietern, die ausweislich der als Anlagen B 15 - B 17
(Bl. 278 ff) vorgelegten Ergebnisse einer Suche nach "loop" im
Internet unter einer Domain auftreten, die den Begriff "Loop"
enthält. Die Frage, welche dieser Anbieter mit der Klägerin in
Wettbewerb stehen und wie eng ihre Tätigkeit mit der Branche der
Telekommunikation verbunden ist, kann dahinstehen, weil auch unter
Zugrundelegung einer durchschnittlichen Kennzeichnungskraft
Verwechslungsgefahr in keiner in Betracht kommenden Hinsicht
besteht.

47

Soweit die Klägerin Markenschutz für den Bereich der
Telekommunikation in Anspruch nimmt, besteht nur eine geringe
Branchennähe zu der Tätigkeit der Beklagten. Denn diese ist
ausschließlich als Online-Dienst tätig, in dem sie im Internet auf
regionaler und lokaler Ebene schwerpunktmäßig auf Parties und
Veranstaltungen in Diskotheken hinweist. Sie vermittelt damit zwar
auch Informationen, gleichwohl ist die die Nähe zu dem Angebot der
Klägerin gering, weil die Telekommunikation nicht in der
Vermittlung von Informationen, sondern darin besteht, dass den
Teilnehmern der Austausch beliebiger Informationen ermöglicht
wird.

48

Ausgehend hiervon ist die angegriffene Marke mit der Wortmarke
Loop für den Bereich der Telekommunikation nicht verwechselbar.
Entgegen der Auffassung der Klägerin ist bei der Gegenüberstellung
der beiden Zeichen die Marke der Beklagten nicht auf "loop" zu
verkürzen. Nach den oben wiedergegebenen Grundsätzen ist allerdings
mit der Klägerin der Prüfung zugrunde zu legen, dass die
Wort/Bildmarke der Beklagten ihre Kennzeichnungskraft aus dem
Wortteil schöpft und die Bildelemente dahinter zurücktreten, zumal
es sich lediglich um unauffällige farbige Flächen rein dekorativer
Natur handelt. Es trifft auch zu, dass weiter der Wortbestandteil
".de" der angegriffenen Marke als erkennbar den Charakter einer
Internet-Domain beschreibend nicht kennzeichnend wirkt. Die
angesprochenen Verkehrskreise werden die Marke der Beklagten aber
als "night loop" auffassen und sie nicht weiter auf "loop"
reduzieren.

49

Es besteht zunächst für den Verkehr kein Bedürfnis zu einer
derartigen Verkürzung der Marke. Denn der zweisilbige Begriff
"night loop" ist leicht aussprechbar und nicht von einer Länge, die
eine Abkürzung nahe legen könnte. Zudem wird angesichts der
Verbreitung, die der Begriff loop ausweislich des erwähnten
Suchergebnisses im Internet inzwischen gefunden hat, der
angesprochene Verkehr das Element "night" zur Individualisierung
beibehalten. Entgegen der Auffassung der Klägerin kann auch der
Sinngehalt von "night" nicht die Annahme begründen, die
angesprochenen Interessenten an den Dienstleistungen der Beklagten
würden die Marke auf "loop" reduzieren. Dabei trifft es zu, dass
beschreibenden Elementen regelmäßig kein bestimmender Einfluss auf
den Gesamteindruck der Marke zukommt und deswegen der verbleibende
Teil der Marke eine diese allein prägende Bedeutung haben kann
(vgl. BGH GRUR 96, 404 f "Blendax Pep"; GRUR 96, 775/777 - "Sali
Toft"). Es trifft weiter auch zu, dass der englischsprachige
Begriff "night" für Nacht steht und dies in sehr weiten Kreisen der
angesprochen Verkehrskreise bekannt ist. Gleichwohl beschreibt
"night" das Angebot der Beklagten nicht. Der Verkehr, der in
gewissem Umfange auch den Begriff "loop" kennen und seiner
Bedeutung nach mit Schleife übersetzen wird, weiß auf Grund des
Elementes "night" nicht, was der Inhalt des Angebotes der Beklagten
ist. Die Beklagte weist im Internet auf die oben aufgeführten
Veranstaltungen hin. Diese Tätigkeit ist mit dem Begriff "loop"
bzw. "Schleife" nicht beschrieben. Der Verkehr wird dem Wort "loop"
mithin das Angebot der Beklagten nicht entnehmen. Angesichts des
Begriffes "loop" weiß er nur, dass die Beklagte eine ihm unbekannte
Dienstleistung (im Internet) anbietet, die sie mit dem
englischsprachigen Begriff für Schleife bezeichnet. Diese
Unklarheit wird durch die Hinzufügung des englischen Begriffes für
"Nacht" nicht beseitigt oder auch nur nennenswert verringert.
Allein der Umstand, dass die Angebote der Beklagten sich auf die
Nacht beziehen oder auch nachts stattfinden, beschreibt dem Verkehr
nicht, um welche Dienstleistungen es sich handelt.

50

Auch soweit der Verkehr - mit guten Kenntnissen der englischen
Sprache - den Begriff etwa als "Nachtschwärmer" auffassen sollte,
ändert dies an der Beurteilung nichts. Damit wäre zwar das Angebot
der Beklagten insoweit beschrieben, als Besucher von Parties und
Diskotheken als "Nachtschwärmer" bezeichnet werden können; aber
auch so aufgefasst, wird die Marke der Beklagten nicht von loop
geprägt. Denn der Begriff des Nachtschwärmers lässt sich
seinerseits ohne Veränderung seines Inhalts nicht auf "Schwärmer"
reduzieren. Es existiert in der deutschen Sprache nicht der Begriff
des "Tagschwärmers", der es erlauben würde, sozusagen als
Oberbegriff, von dem die Bezeichnung möglicherweise geprägt sein
könnte, von einem "Schwärmer" zu sprechen. Aus diesem Grund haben
auch diese Teile des Verkehrs keinen Anlass, die Marke der
Beklagten als "loop" aufzufassen.

51

Stellt man daher die Zeichen LOOP und night loop gegenüber, so
ist auch bei der anzunehmenden durchschnittlichen
Kennzeichnungskraft von loop für den Bereich der Telekommunikation
die Gefahr von Verwechslungen nicht gegeben, weil dafür die
Zeichenähnlichkeit nicht ausreicht. Diese beschränkt sich auf den
Umstand, dass die Klägermarke dem zweiten Teil von night loop
entspricht, wobei angesichts der unterschiedlichen Schreibweise
insoweit eine Identität nur in klanglicher Hinsicht und der
Bedeutung nach vorhanden ist. Andererseits bestehen aber erhebliche
Unterschiede dadurch, dass die angegriffene Marke in ihrem
prägenden Teil zusätzlich das Element "night" aufweist. Während
LOOP nur eine Silbe darstellt, besteht night loop je nach
Schreibweise entweder sogar aus zwei Worten oder doch zumindest aus
zwei Silben. Dabei kommt "night" sogar eine hervorgehobene
Bedeutung zu, weil es am Anfang des Zeichens steht und zudem bei
der Aussprache betont wird.

52

Angesichts dieser Umstände ist nicht anzunehmen, dass der
Verkehr die Zeichen unmittelbar verwechseln, also angesichts des
Online-Angebotes der Beklagten etwa vermuten wird, dieses betreffe
das Prepaid-Mobilfunk-Paket der Klägerin. Ebenso bestehen für den
Verkehr keine Anhaltspunkte im Sinne einer mittelbaren oder einer
Verwechslungsgefahr im weiteren Sinne dafür, dass es sich bei den
unter der angegriffenen Marke angebotenen Dienstleistungen um
solche der Klägerin handeln oder gar die Beklagte von der Klägerin
lizensiert worden sein könnte. Im Gegenteil wirkt der Bestandteil
"night" wie eine Abgrenzung zu der Marke der Klägerin.

53

Besteht damit eine Verwechslungsgefahr für den Bereich der
Telekommunikation nicht, so gilt das auch für die übrigen Bereiche,
für die die beiden Marken der Klägerin Schutz genießen. Dabei ist
allerdings zu berücksichtigen, dass in Teilbereichen sogar eine
höhere Branchennähe als in dem Bereich der Telekommunikation
besteht. Diese kommt z.B. in ihrem online Angebot zum Ausdruck, in
dem die Klägerin auf Freizeitveranstaltungen für jüngere
Verbraucher hinweist. Dies vermag indes die Verwechslungsgefahr
nicht zu begründen, weil der Klägerin in diesem Bereich auf der
anderen Seite die Steigerung der Kennzeichnungskraft nicht zu Gute
kommt. Im übrigen scheidet eine Verwechslungsgefahr angesichts der
deutlichen Unterschiede der Zeichen in der Form, wie sie sich
gegenüberstehen, aus.

54

Schließlich können die Ansprüche auch nicht auf § 14 Abs.2
Ziff.3 MarkenG gestützt werden. Aus den vorstehenden Gründen kann
schon nicht von einer bekannten Marke im Sinne der Vorschrift
ausgegangen werden. Darüber hinaus ist aber auch nicht ersichtlich,
auf welche Weise die Beklagte einen zu unterstellenden guten Ruf
der klägerischen Marke ausgenutzt haben sollte. Anhaltspunkte
dafür, dass der Verkehr in der zutreffenden Erkenntnis, dass die
angegriffene Marke nicht diejenige der Klägerin ist und auch keine
wirtschaftlichen Verbindungen zwischen den Parteien bestehen,
annehmen könnte, auch das Angebot der Beklagten müsse von der
gleichen Qualität wie dasjenige der Klägerin sein, sind nicht
ersichtlich. Die Ähnlichkeit der Marken reicht hierfür nicht aus,
vielmehr wären konkrete Anhaltspunkte für eine Übertragung des
guten Rufes erforderlich (vgl. Ingerl/Rohnke MarkenG § 14 RZ 499,
501 m.w.N.), die indes nicht bestehen. Ebenso fehlt es an den
Voraussetzungen der von der Klägerin auch angeführten Verwässerung
des Rufes der Marke. Gegen eine solche spricht zum einen die
beschriebene deutliche Abweichung der angegriffenen von der
geschützten Marke, zum anderen scheidet eine Verwässerung auch
deswegen aus, weil - wie die erwähnten Anlagen B 15 - B 17
ausweisen - die Unterscheidungskraft der Marke LOOP bereits durch
eine Vielzahl anderer ähnlicher Begriffe beeinträchtigt ist.

55

Aus den vorstehenden Gründen können sämtliche Klageansprüche
nicht auf § 14 Abs.2 Ziff.2 oder 3 MarkenG gestützt werden. Die
unterschiedliche Anordnung der gelben Sichel vor oder hinter dem
Bestandteil "loop" ändert an der Beurteilung nichts, weil die
Sichel zu den nicht prägenden Bildelementen der Marke gehört und
eine Verwechslungsgefahr aus den dargelegten Gründen unabhängig
davon nicht besteht, ob die Bestandteile "night" und "loop"
getrennt oder zusammen geschrieben werden. Aus denselben Gründen
besteht auch bezüglich der Internet-Domain eine Verwechslungsgefahr
nicht und ist auch der Anspruch auf Teilverzicht auf die Marke
nicht begründet. Mangels Bestehens eines Unterlassungsanspruches
scheiden schließlich die Annexansprüche auf Auskunftserteilung und
Schadensersatz aus.

56

Die Klage ist auch nicht aus § 15 Abs.2 MarkenG begründet. Die
Domain "loop.de", auf die sich die Klägerin insoweit stützt, ist
aus denselben Gründen wie ihre Wortmarken LOOP mit dem
angegriffenen Zeichen nicht verwechselbar.

57

Die Kostenentscheidung beruht auf § 91 Abs.1 ZPO.

58

Die Entscheidung zur vorläufigen Vollstreckbarkeit folgt aus §§
708 Nr.10, 711 ZPO.

59

Die Voraussetzungen für eine Zulassung der Revision gem. § 543
ZPO liegen nicht vor.

60

Die Festsetzung der Beschwer der Klägerin entspricht dem Wert
ihres Unterliegens im Rechtsstreit.

61

Der Streitwert für das Berufungsverfahren wird unter
nachfolgender Differenzierung endgültig auf 250.000 EUR
festgesetzt:

62

Berufung
213.000 Euro

Anschlussberufung
37.000 Euro

Gesamtstreitwert
250.000 Euro