Oberlandesgericht Köln ()
Urteil vom 2000-08-09, Aktenzeichen 5 U 136/99
ECLI:DE:OLGK:2000:0809.5U136.99.00

Tenor

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Tatbestand

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Die am 18. August 1936 geborene Klägerin stellte sich am 16.
Juni 1994 auf Veranlassung ihres Hausarztes beim Beklagten vor,
nachdem bei ihr Blutungen im Stuhl aufgetreten waren. Der Beklagte
empfahl ihr zur weiteren Abklärung eine Koloskopie, die am 27. Juni
1994 durchgeführt wurde. Dabei kam es zu zwei Perforationen im
Sigmabereich des Darms, die in der Chirurgischen Klinik des
Krankenhauses H., in das die Klägerin umgehend eingeliefert wurde,
mittels kurzstreckiger Sigmaresektion mit anschliessender
End-zu-End-Anastomose behandelt wurde. Nach unauffälligem
postoperativem Verlauf wurde die Klägerin am 14. Juli 1994 aus der
stationären Behandlung entlassen.

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Die Klägerin hat behauptet, der Beklagte habe die Koloskopie
fehlerhaft durchgeführt. Bei sorgfältiger Vorgehensweise sei eine
Darmperforation ausgeschlossen. Der Beklagte habe sie auch weder
über die Risiken der Koloskopie, insbesondere das Risiko einer
Verletzung des Darms, noch über Behandlungsalternativen, die
bestanden hätten, aufgeklärt.

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Die Klägerin hat ferner vorgetragen, als Folge der
Darmverkürzung träten bei ihr Magen- und Darmkrämpfe auf; sie
verspüre nach jeder Mahlzeit den Drang, den Darm zu entleeren, und
sie habe Schmerzen beim Wasserlassen. Es bestehe der Verdacht auf
Verwachsungsbeschwerden. Sie habe deswegen eine
haushaltswirtschaftliche Tätigkeit aufgeben müssen und sei auf eine
Haushaltshilfe von 12 Stunden wöchentlich angewiesen.

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Die Klägerin hat beantragt,

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den Beklagten zu verurteilen, an sie ein angemessenes
Schmerzensgeld aus dem Eingriff vom 27. Juni 1994 zu zahlen, dessen
Höhe in das pflichtgemäße Ermessen des Gerichts gestellt wird,
mindestens jedoch DM 25.000,00 nebst 2,5% Zinsen über dem
jeweiligen Diskontsatz der Deutschen Bundesbank - mindestens
verzinslich jedoch mit 4% Zinsen - seit dem 1. November 1994;

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festzustellen, dass der Beklagte verpflichtet ist, ihr
sämtliche weiteren materiellen Schäden der Vergangenheit und
Zukunft sowie sämtliche weiteren immateriellen Schäden der Zukunft,
die ihr infolge des Eingriffs entstehen, zu ersetzen, soweit diese
Ansprüche nicht auf Sozialversicherungsträger oder sonstige Dritte
übergehen.

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Der Beklagte hat beantragt,

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die Klage abzuweisen.

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Er hat einen Behandlungsfehler in Abrede gestellt und behauptet,
die Klägerin routinemässig über den Eingriff selbst und dessen
Risiken aufgeklärt zu haben. Die Koloskopie sei zur abklärenden
Diagnostik erforderlich gewesen.

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Das Landgericht hat die Klage nach Einholung eines
Sachverständigengutachtens mit Urteil vom 12. Mai 1999 abgewiesen.
Dagegen richtet sich die form- und fristgerecht eingelegte Berufung
der Klägerin.

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Die Klägerin wirft dem Beklagten vor, die notwendigen
Voruntersuchungen vor der Durchführung der Koloskopie nicht
vorgenommen zu haben. Ferner sei sie bei der Koloskopie falsch
gelagert worden. Der Beklagte sei bei der Koloskopie unvorsichtig
vorgegangen und habe dadurch die Darmperforation verursacht.

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Eine Aufklärung über die Risiken der Koloskopie sei nicht
erfolgt. Der Beklagte habe ihr lediglich erklärt, sie solle 3 Tage
vor dem Eingriff keine feste Nahrung zu sich nehmen. Insbesondere
sei sie nicht auf die mit einer Darmperforation verbundene
Lebensgefahr hingewiesen worden. Sie ist der Meinung, die
Behandlungsunterlagen des Beklagten hinterliessen einen
"merkwürdigen Eindruck"; sie behauptet, diese seien - was die
Dokumentation ihrer angeblichen Aufklärung angehe - manipuliert
worden. Wäre sie zutreffend aufgeklärt worden, hätte sie eine
Koloskopie abgelehnt. Ein ins Gewicht fallender Krebsverdacht habe
nicht bestanden, so dass sie angesichts des Risikos einer
Lebensgefahr bei einer Darmperforation in einen
Entscheidungskonflikt geraten wäre.

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Die Klägerin beantragt,

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unter Abänderung des angefochtenen
Urteils nach ihren erstinstanzlichen Klageanträgen zu erkennen.

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Der Beklagte beantragt,

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die Berufung zurückzuweisen.

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Er verteidigt das angefochtene Urteil mit Sach- und
Rechtsausführungen. Er wiederholt insbesondere seine Behauptung,
die Klägerin umfassend aufgeklärt zu haben. Er habe sie darauf
hingewiesen, dass Blutungen und Perforationen im Darm bei der
Koloskopie auftreten könnten. Im Falle einer Perforation - so habe
er der Klägerin weiterhin gesagt - erfolge eine sofortige
Einweisung in ein Krankenhaus; die Perforation müsse mit einem
Bauchschnitt operativ behandelt werden, so dass es sich um eine
schwere und unter Umständen auch lebensbedrohliche Komplikation
handele.

22

Wegen aller weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes
wird auf Tatbestand und Entscheidungsgründe des angefochtenen
Urteils sowie auf die Schriftsätze der Parteien nebst Anlagen Bezug
genommen.

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Entscheidungsgründe

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Die zulässige Berufung der Klägerin bleibt in der Sache ohne
Erfolg.

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1. Behandlungsfehler des Beklagten während oder vor der am 27.
Juni 1994 durchgeführten Koloskopie sind nicht zur Überzeugung des
Senats bewiesen.

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a) Das Landgericht hat mit zutreffenden Erwägungen, die sich der
Senat zu eigen macht und auf die zur Vermeidung von Wiederholungen
Bezug genommen wird (§ 543 Abs. 1 ZPO), auf der Grundlage der
Gutachten der Sachverständigen Prof. Dr. K. und Dr. D. angenommen,
es gebe keine Anhaltspunkte dafür, dass der Beklagte bei der
Vornahme der Koloskopie, deren - zumindest relative - medizinische
Indikation die Klägerin nicht mehr in Frage stellt, unsachgemäß
vorgegangen ist. Einen Behandlungsfehler haben die Sachverständigen
unter Auswertung des Videobandes, das der Beklagte von der
Untersuchung gefertigt hat, nicht feststellen können. Dagegen
wendet sich die Klägerin mit ihrem Berufungsvorbringen vergeblich.
Sie stellt unter Heranziehung medizinischer Fachliteratur lediglich
die Mutmassung auf, dass die Darmperforation durch einen
unsachgemässen Vorschub des Koloskopiegerätes entstanden sei. Diese
Möglichkeit mag es theoretisch geben. Massgebend ist im zu
entscheidenden Fall jedoch, ob es ein konkretes Anzeichen dafür
gibt, dass der Beklagte tatsächlich bei der Darmuntersuchung
fehlerhaft vorgegangen ist. Das haben die Sachverständigen unter
sorgfältiger Auswertung der Videoaufzeichnung eindeutig verneint;
nach ihren Ausführungen findet sich an keiner Stelle (auch nicht im
Sigmabereich) ein Anhalt für einen unsachgemässen Vorschub des
Koloskopiegerätes durch den Beklagten. Will die Klägerin sich gegen
diese, den Senat überzeugenden Feststellungen der Sachverständigen
mit Erfolg wenden, hätte sie Hinweise auf ein eventuelles
Fehlverhalten des Beklagten anhand des vorliegenden Videomaterials
aufzeigen müssen. Daran fehlt es. Bei dieser Sachlage sieht der
Senat zu einer weiteren Sachaufklärung keinen Anlass.

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b) Ob der Beklagte - wie es die Klägerin behauptet -
vorbereitende Untersuchungen (insbesondere eine Inspektion des
Analringes, eine rektale Untersuchung und eine digitale Austastung)
unterlassen hat, bedarf keiner abschliessenden Klärung. Allerdings
erscheint es fraglich, ob die Klägerin diese Behauptung allein mit
Hinweis auf die fehlende Dokumentation in der Behandlungskarte
belegen kann. Die Durchführung der Voruntersuchungen ist in dem vom
Beklagten zusätzlich gefertigten Laufzettel niederlegt. Dass diese
Untersuchungen nicht noch zusätzlich in der Karteikarte vermerkt
wurden, hat der Beklagte bei seiner Parteivernehmung vor dem Senat
plausibel dargelegt. Letztlich mag aber dahingestellt bleiben, ob
die Voruntersuchungen tatsächlich vom Beklagten vorgenommen worden
sind oder nicht. Es fehlt nämlich jede Darlegung der Klägerin dazu,
dass bei ordnungsgemässer Durchführung der Voruntersuchung die
Koloskopie und damit die eingetretene Darmperforation hätte
verhindert werden können.

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c) Die erstmals im Berufungsrechtszug aufgestellte Behauptung
der Klägerin, ein Behandlungsfehler sei darin zu sehen, dass sie
bei der Koloskopie falsch gelagert worden sei, ist schon nicht
schlüssig dargelegt. Unstreitig wurde die Klägerin in der sog.
Steinschnittlage gelagert. Demgegenüber behauptet die Klägerin
unter Hinweis auf Ausführungen in dem Lehrbuch von
Lembcke/Wehrmann, für die Koloskopie werde stets die
Linksseitenlage gewählt. In dem zitierten Lehrbuch heisst es indes
nur, die Linksseitenlage sei die Standardlage für den Beginn der
Koloskopie (S. 162). Das bedeutet noch nicht, dass die
Steinschnittlage stets als behandlungsfehlerhafte Lage angesehen
werden muss. Unabhängig davon fehlt es an jedem substantiierten
Vortrag der Klägerin dazu, dass es zu der Darmperforation nicht
gekommen wäre, wenn der Beklagte die Linksseitenlage gewählt hätte.
Dass die Steinschnittlage die Untersuchung nach Darstellung der
Klägerin erschweren soll, reicht hierzu nicht aus.

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2) Dem Beklagten können auch keine Aufklärungsfehler zur Last
gelegt werden.

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a) Der Beklagte hat die Klägerin über die Risiken der
Koloskopie, insbesondere über das typische Risiko einer
Darmperforation, ausreichend aufgeklärt. Das steht nach der
Vernehmung des Beklagten als Partei unter Berücksichtigung der von
ihm vorgenommenen Dokumentation über die Aufklärung der Klägerin
zur Überzeugung des Senats fest. Der Klägerin ist allerdings
zuzugeben, dass die Behandlungsunterlagen des Beklagten über Inhalt
und Umfang der ihr zuteil gewordenen Aufklärung nicht sonderlich
ergiebig sind; gleiches gilt für die Bekundungen der
erstinstanzlich vernommenen Zeugin J., einer Arzthelferin des
Beklagten. Immerhin ergibt sich aus der Dokumentation des
Beklagten, dass er die Klägerin über das Risiko von Blutungen und
über das Risiko einer Darmperforation aufgeklärt hat. Soweit die
Klägerin ohne nähere Substantiierung augenscheinlich ins Blaue
hinein eine Manipulation der Behandlungskarte vermutet, sieht der
Senat keinen hinreichenden Anlass zu einer Sachaufklärung durch
Einholung eines Schriftsachverständigengutachtens. Der Senat ist
vielmehr aufgrund der Bekundungen des Beklagten überzeugt, dass er
die Klägerin - wie es der Dokumentation entspricht - in
ausreichendem Umfang über das mögliche Risiko von Blutungen und
insbesondere über das Risiko einer Darmperforation mit den sich
hieraus ergebenden Folgen einer Operation mittels Bauchschnitts
hingewiesen hat. Die Bekundungen des Beklagten erscheinen dem Senat
glaubhaft. Der Beklagte führt seit vielen Jahren routinemässig eine
Vielzahl von Koloskopien durch. Schon deswegen ist es kaum
wahrscheinlich, dass er gerade die Klägerin insbesondere über das
typische Risiko einer Koloskopie, nämlich eine Darmperforation,
nicht aufgeklärt haben soll. Der Beklagte hat bei seiner Vernehmung
eingehend und nachvollziehbar sein übliches Vorgehen bei der
Aufklärung von Patienten vor einer Koloskopie geschildert. Es ist
kein einleuchtender Grund dafür ersichtlich, dass der Beklagte
ausgerechnet bei der Klägerin von seinem routinemässigen Vorgehen,
das im übrigen auch die Zeugin J. bei ihrer Vernehmung vor dem
Landgericht im Einklang mit der Darstellung des Beklagten
geschildert hat, abgewichen sein soll. Bei dieser Sachlage hat der
Senat an der Richtigkeit der Bekundungen des Beklagten, der auf den
Senat auch einen glaubwürdigen Eindruck hinterlassen hat, kein
vernünftigen Zweifel.

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Keiner Klärung bedarf, ob der Beklagte die Klägerin ausdrücklich
auf eine mögliche Lebensgefahr, die bei einer Darmperforation
eintreten kann, hingewiesen hat. Entgegen der vom Oberlandesgericht
Stuttgart in einem Urteil aus dem Jahr 1984 (AHRS Kza 4570/2)
vertretenen Auffassung bedurfte es insoweit keiner ausdrücklichen
Aufklärung. Vielmehr war es ausreichend, dass der Kläger die
Beklagte darauf hingewiesen hat, dass bei einer Darmperforation
eine Operation erforderlich ist. Dass bei einer solchen Operation
unter Umständen auch eine lebensbedrohliche Situation eintreten
kann, entspricht allgemeinem Erfahrungswissen und bedurfte daher
keiner ausdrücklichen Erwähnung. Wollte man gleichwohl eine solche
Aufklärung fordern, wäre damit eine unnötige Dramatisierung
seltener Risiken verbunden, die dem Zweck der Aufklärung, das
Selbstbestimmungsrecht des Patienten zu sichern, zuwiderlaufen
würde. Deshalb müssen die Risiken dem Patienten nicht in allen
möglichen Erscheinungsformen dargestellt werden; es genügt vielmehr
ein allgemeines Bild von der Schwere und Richtung des konkreten
Risikospektrums (Steffen/Dressler, Arzthaftungsrecht, 8. Aufl.,
Rdn. 329).

32

b) Dass der Beklagte verpflichtet gewesen wäre, die Klägerin
auch über mögliche Behandlungsalternativen aufzuklären, behauptet
die Klägerin im Berufungsrechtszug nicht mehr. Insoweit hat der
erstinstanzlich beauftragte Sachverständige Prof. Dr. K. in seinem
Hauptgutachten auch überzeugend ausgeführt, eine röntgenologische
Kolonkontrastuntersuchung im Doppelkontrastverfahren sei keine
gleichwertige Behandlungsalternative, da die Aussagekraft dieser
Untersuchung geringer sei und sie zudem ein höheres Risiko
darstelle, weil bei einer auch bei diesem Verfahren möglichen
Darmperforation das eingesetzte Barium in die Bauchhöhle gelange
und die dann einsetzende Peritonitis in mehr als 60% der Fälle
tödlich verlaufe.

33

c) Unabhängig davon, ob der Beklagte die Klägerin in
hinreichendem Masse aufgeklärt hat, würde eine Haftung des Beklagte
letztlich auch daran scheitern, dass die Klägerin ihre Einwilligung
in den Eingriff auch in diesem Falle nicht verweigert hätte. Dass
sie insoweit in einen Entscheidungskonflikt geraten wäre, ist nicht
plausibel dargetan. Die Klägerin hat in der mündlichen Verhandlung
vor dem Senat ausgeführt, sie habe vorbehaltloses Vertrauen in die
Fähigkeiten des Beklagten gehabt; deshalb habe sie sich auch ohne
eine Aufklärung des Beklagten, die nach ihrer Darstellung
unterblieben sein soll, zu der Koloskopie entschlossen. Dann aber
erscheint es ausgeschlossen, dass die Klägerin ihre Einwilligung
versagt hätte, wenn der Beklagte sie über die Notwendigkeit der
Koloskopie und die - seltenen - Risiken zutreffend aufgeklärt
hätte. Dass sie gerade dann kein Vertrauen mehr in den Beklagten
gehabt hätte und noch den Rat anderer Ärzte eingeholt hätte, kann
bei vernünftiger Betrachtung nicht ernsthaft angenommen werden.

34

Die Nebenentscheidungen beruhen auf §§ 97 Abs. 1, 708 Nr. 10,
713 ZPO.

35

Berufungsstreitwert und Wert der Beschwer der Klägerin:

36

Klageantrag zu 1.: 25.000,- DM

37

Klageantrag zu 2.: 10.000,- DM

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39

35.000,- DM

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Den Feststellungsantrag (Klageantrag zu 2.) bewertet der Senat
lediglich mit 10.000,- DM, da es zu möglichen dauerhaften
materiellen und immateriellen Schäden der Klägerin an einem
substantiierten Sachvortrag fehlt. Inwieweit die jetzt fast 64
Jahre alte Klägerin ihre hauswirtschaftliche Tätigkeit noch über
längere Zeit hätte beibehalten können, ist ebenso wenig konkret
dargetan wie die Notwendigkeit einer Haushaltshilfe. Auch die
Berufungsbegründung, bis zu deren Verfassen immerhin gut 5 Jahre
seit dem Vorfall vergangen sind, verhält sich dazu mit keinem
Wort.