Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 1996-07-01, Aktenzeichen 8 B 1724/96
ECLI:DE:OVGNRW:1996:0701.8B1724.96.00

Tenor

Die Beschwerde wird zurückgewiesen.

Die Kosten des Beschwerdeverfahrens, für das Gerichtskosten nicht erhoben
werden, fallen der Antragstellerin zur Last.

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G r ü o. d e :

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Die Beschwerde der Antragstellerin mit dem sinngemäßen
Antrag,

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den angefochtenen Beschluß zu ändern und den
Antragsgegner im Wege einer einstweiligen
Anordnung zu verpflichten, ihr Hilfe zum
Lebensunterhalt zu gewähren,

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ist nicht begründet.

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Der in erster Instanz beim Verwaltungsgericht gestellte
Antrag,

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"durch einstweilige Anordnung gemäß § 123
VwGO die Bewilligungsbehörde zur vorläufigen
Weitergewährung der Sozialhilfe zu verpflichten",

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ist schon unzulässig.

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Eine Hilfesuchende darf bezüglich von ihr begehrter
Sozialhilfeleistungen nicht unmittelbar das Gericht
einschalten. Sie muß vielmehr zuvor die Sozialhilfebehörde mit
ihrem Begehren befassen. Insoweit handelt es sich um eine
- nicht nachholbare - Zulässigkeitsvoraussetzung für die
Inanspruchnahme (auch) vorläufigen gerichtlichen
Rechtsschutzes,

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ständige Rechtsprechung des beschließenden
Gerichts, vgl. u.a. OVG NW, Beschlüsse vom
19. November 1992 - 8 B 3431/92 - und vom
20. März 1996 - 8 B 513/96 - m.w.N.

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An dieser Zulässigkeitsvoraussetzung fehlt es hier. Die
Antragstellerin hätte sich mit ihrem Anliegen nach der durch
Bescheid vom 27. Dezember 1995 ab 1. Januar 1996 erfolgten
Einstellung der Gewährung von Sozialhilfeleistungen zunächst
an den Antragsgegner wenden müssen, ehe sie ein gerichtliches
Verfahren einleitete. Nach dem dem Senat bislang bekannten
Sach- und Streitstand hat sie dies aber nicht getan. Aus den
vom Antragsgegner vorgelegten Verwaltungsvorgängen ergeben
sich keine Hinweise darauf, daß die Antragstellerin vor der am
29. Mai 1996 erfolgten Einschaltung des Verwaltungsgerichts
den Antragsgegner mit ihrem Anliegen befaßt hätte. Auch
nachdem die Antragstellerein hierauf durch den angefochtenen
Beschluß hingewiesen worden ist, hat sie im
Beschwerdeverfahren nicht dargetan, daß sie vor dem 29. Mai
1996, d.h. vor Einschaltung des Verwaltungsgerichts, beim
Antragsgegner um Leistungen (nach dem
Asylbewerberleistungsgesetz oder dem Bundessozialhilfegesetz)
nachgesucht hätte. Angesichts dessen fehlt es für das
vorliegende Verfahren an der dargelegten
Zulässigkeitsvoraussetzung.

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Ob der Antragsgegner nach Einleitung des gerichtlichen
Verfahrens aufgrund der Zustellung der Antragsschrift der
Antragstellerin vom 29. Mai 1996 im Sinne des § 5 BSHG
hinreichende Kenntnis vom Hilfebegehren der Antragstellerin
erhalten hat und ob die Antragstellerin aufgrund dessen
zwischenzeitlich einen (künftig durchsetzbaren) Anspruch gegen
den Antragsgegner hätte, kann mithin im vorliegenden Verfahren
dahingestellt bleiben.

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Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 154 Abs. 2, 188 Satz 2
VwGO.

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Dieser Beschluß ist gemäß § 152 Abs. 1 VwGO
unanfechtbar.

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