Verwaltungsgericht Aachen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2009-01-15, Aktenzeichen 16 K 1008/08.PVL
ECLI:DE:VGAC:2009:0115.16K1008.08PVL.00

Tenor

Der Antrag wird abgelehnt.

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G r ü n d e :

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I.

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Derzeit werden die Pflegeetagen des Universitätsklinikums B. umfangreich
umgebaut. Der Beteiligte plant, dort neue Arbeitsräume für Ärztinnen und Ärzte zu
schaffen. Dazu möchte er teilweise die auf den einzelnen Etagen befindlichen
Aufenthaltsräume des Pflegepersonals nutzen, u.a. in der 4. Etage im Gang C die
Räume 03 und 07 sowie im Gang A die Räume 23 und 26.

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Am 28. April 2008 teilte er dem Antragsteller seine Absicht mit, diese
Personalaufenthaltsräume zu entwidmen; er bat um Zustimmung gemäß § 72 Abs. 2
Nr. 4 des Landespersonalvertretungsgesetzes (LPVG). Als Aufenthaltsräume
könnten die Zimmer entfallen, weil die Beschäftigten bequem das Personalrestaurant
aufsuchen könnten, welches zu den üblichen Pausenzeiten geöffnet sei.

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Nachdem der Antragsteller um Erörterung gebeten hatte, nahm der Beteiligte
seine Bitte um Zustimmung mit Schreiben vom 8. Mai 2008 zurück. Er habe
übersehen, dass die Einrichtung von Pausenräumen in der Arbeitsstättenverordnung
(ArbStättV) gesetzlich geregelt sei und somit nicht der Beteiligung der
Personalvertretung unterliege. Derzeit würden drei der o. g. Räume als
Arztdienstzimmer und ein Raum als Konferenzraum eingerichtet. Sofern die Zimmer
künftig durch nichtwissenschaftliches Personal genutzt würden, erhalte der
Antragsteller eine gesonderte Vorlage.

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Der Antragsteller hat am 21. Mai 2008 das personalvertretungsrechtliche
Beschlussverfahren eingeleitet.

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Er meint, die Maßnahme sei für das betroffene Pflegepersonal von erheblicher
Bedeutung. Pflegerinnen und Pfleger müssten an sieben Tagen in der Woche
während 24 Stunden Dienst verrichten; sie seien auf die Pausenräume angewiesen,
weil das Personalrestaurant nachmittags, nachts und sonntags geschlossen sei.
Deshalb könne der Beteiligte sich nicht darauf berufen, dass § 6 Abs. 3 ArbStättV die
Verwendung von Betriebskantinen als Pausenräume erlaube. Im Übrigen gestatte
die Vorschrift den Wegfall eines eigenen Pausenraums nur dann, wenn in den
konkreten Arbeitsräumen der Beschäftigten gleichwertige Voraussetzungen für die
Erholung während der Pausen gegeben seien; dies sei die einzig zulässige
Alternative zu einem gesonderten Pausenraum. Wenn man die Entwidmung nicht
unter die Auflösung von Sozialeinrichtungen gemäß § 72 Abs. 2 Nr. 4 LPVG
subsumiere, leite sich ein Mitbestimmungsrecht jedenfalls daraus ab, dass der
Beteiligte mit seiner Vorlage vom 28. April 2008 einen Vertrauenstatbestand auf
Durchführung des Mitbestimmungsverfahrens geschaffen habe. Weitere
Mitbestimmungstatbestände ergäben sich aus § 72 Abs. 4 Satz 1 Nrn. 7, 9 und 10
LPVG. Auch habe der Beteiligte die Räume jahrelang als Sozialräume zur Verfügung
gestellt, sodass zumindest eine Anhörung i. S. d. § 75 Abs. 1 Nr. 3 LPVG notwendig
sei.

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Der Antragsteller beantragt,

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festzustellen, dass die Umwidmung der Aufenthaltsräume
23 und 26 im Gang A sowie 3 und 7 im Gang C der 4. Etage
des Hauptgebäudes des Universitätsklinikums B. der
Mitbestimmung des Antragstellers unterliegt.

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Der Beteiligte beantragt,

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den Antrag abzulehnen.

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Seiner Ansicht nach sind Pausenräume nicht als Sozialeinrichtungen i. S. d. § 72
Abs. 2 Nr. 4 LPVG anzusehen. Sozialeinrichtungen müssten als abgesonderter Teil
konkreter Mittel mit einer gewissen eigenen Organisation konzipiert sein. Dies sei bei
Pausenräumen nicht der Fall. Auf einen Vertrauenstatbestand als Grundlage für ein
Mitbestimmungsrecht könne der Antragsteller sich ebenfalls nicht berufen. Ein
solcher sei mit der Vorlage vom 28. April 2008 nicht geschaffen worden. Der
Antragsteller hätte sofort erkennen können, dass die Maßnahme nicht
mitbestimmungspflichtig sei. Auch habe er - der Beteiligte - seinen Irrtum schon zwei
Tage nach der Bitte des Antragstellers um Erörterung klargestellt. Im übrigen lägen
die Pausenzeiten des Personals ausschließlich innerhalb der Öffnungszeiten des
Personalrestaurants. Schließlich sei § 6 Abs.3 ArbStättV sehr wohl anwendbar. Es
gehe nicht darum, dass die Vorschrift auch Alternativen zu einem herkömmlichen
Pausenraum zulasse. Das Personalrestaurant sei vielmehr in Übereinstimmung mit
Nr. 2.2 der Arbeitsstätten-Richtline 29/1-4 als der notwendige Pausenraum im Sinne
der Arbeitsstättenverordnung anzusehen.

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Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt
der Gerichtsakten sowie des beigezogenen Verwaltungsvorgangs verwiesen.

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II.

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Die Kammer konnte ohne weitere Anhörung beschließen, nachdem die
Beteiligten hierzu ihr Einverständnis erteilt haben, vgl. §§ 79 Abs.2 LPVG, 83 Abs. 4
Satz 3 Arbeitsgerichtsgesetz.

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Der zulässige Antrag ist unbegründet.

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Die Umwidmung der ehemaligen Aufenthaltsräume auf den Pflegeetagen
unterliegt weder der Mitbestimmung des Antragstellers nach § 72 Abs. 2 Nr. 4, Abs. 4
Nrn. 7, 9 und 10 LPVG noch seiner Anhörung gemäß § 75 Abs. 1 Nr. 3 LPVG.

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Gemäß § 72 Abs. 2 Nr. 4 LPVG hat der Personalrat mitzubestimmen "bei ...... der
Auflösung von Sozialeinrichtungen ohne Rücksicht auf deren Rechtsform." Die
Vorschrift setzt also das Bestehen einer Sozialeinrichtung voraus, bei der das
Verfügungsrecht der Dienststelle durch eine Beteiligung der Personalvertretung
eingeschränkt wird. Eine Sozialeinrichtung liegt vor bei auf Dauer berechneten,
organisierten Veranstaltungen, die von der Verwaltung allein oder mit den
Beschäftigten gemeinsam errichtet werden, um ihnen oder einzelnen Gruppen
Vorteile zukommen zu lassen; für diesen Fall ist die Beteiligung der
Personalvertretung geboten,

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vgl. Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen
(OVG NRW), Beschluss vom 6. November 1985 - CL 21/84 - RiA
1986, 188 ff. ; Bundesverwaltungsgericht (BVerwG), Beschluss
vom 24. Februar 1992 - 6 P 33/90 - PersV 1992, 437 ff.

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Von einer Vorteilsgewährung in diesem Sinne, d.h. einer (überobligatorischen)
Veranstaltung kann jedoch nicht gesprochen werden, wenn die betreffende
Einrichtung einer gesetzlichen Verpflichtung nachkommt,

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vgl. OVG NRW, Beschluss vom 13. Mai 1991 - CL 45/88 - PersV
1995, 473; Lorenzen/Schmitt/Etzel u.a., BPersVG, Stand Mai 2000,
§ 75 Rdn. 140; Fischer/Goeres in: GKÖD, Bd. V, § 75 Rdn. 89.

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Dann verbleibt es bei der grundlegenden Wertung des Gesetzgebers, dass eine
Mitbestimmung nicht in Betracht kommt, wenn der Sachverhalt einer gesetzlichen
oder tariflichen Regelung unterliegt.

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Letzteres ist bei Pausenräumen der Fall, so dass sie keine Sozialeinrichtung iSd
§ 72 Abs. 2 Nr. 4 LPVG darstellen,

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vgl. OVG NRW, Beschluss vom 13. Mai 1991 a.a.O.; ebenso VGH
Baden-Württemberg, Beschluss vom 3. April 1984 - 15 S 92/83 -
ZBR 1984, 345 ff.; Cecior/Vallendar/Lechtermann/Klein, LPVG
NRW, Stand Juli 2008, § 72 Rdn. 371.

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Pausenräume müssen den Beschäftigten gemäß § 6 Abs. 3 ArbStättV, der auf
den öffentlichen Dienst entsprechend anzuwenden ist, zur Verfügung gestellt
werden, wenn - wie hier - mehr als zehn Personen beschäftigt sind oder wenn
Sicherheits- oder Gesundheitsgründe dies erfordern. Diese gesetzliche Regelung ist
naturgemäß keiner Mitbestimmung unterworfen.

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Die Argumentation des Antragstellers, dass sein Mitbestimmungsrecht aber
jedenfalls aus der Vorlage des Beteiligten vom 28. April 2008 folge, liegt neben der
Sache. Mitbestimmungsrechte werden ausschließlich von Gesetzes wegen oder
- ausnahmsweise - durch eine freiwillige Dienstvereinbarung begründet. Allein die
irrtümliche Vorlage einer Maßnahme mit der Bitte um Zustimmung zwingt den
Dienstherrn nicht dazu, das Mitbestimmungsverfahren konsequenterweise
durchzuführen, obwohl er schon kurz nach der Vorlage erkannt hat, dass ein
Mitbestimmungsrecht nicht besteht und dies dem Personalrat mitteilt.

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Etwas anderes könnte nur dann gelten, wenn der Beteiligte die hier streitigen
Aufenthaltsräume in der Vergangenheit immer wieder wie Sozialeinrichtungen und
damit als mitbestimmungspflichtige Einrichtungen behandelt hat. Dann könnte aus
einer solchen - langjährigen - Übung die Verpflichtung folgen, dass zumindest zur
- einseitigen - Aufkündigung der Verfahrensweise weiterhin ein
Mitbestimmungsverfahren durchgeführt wird. Hierfür gibt es allerdings keinerlei
Anhaltspunkte. Auch der Antragsteller hat diesbezüglich keine Behauptungen
aufgestellt.

28

Eine Mitbestimmung nach § § 72 Abs. 4 Satz 1 Nr. 7 LPVG scheidet ebenfalls
aus. Hiernach hat der Personalrat, soweit eine gesetzliche oder tarifliche Regelung
nicht besteht, mitzubestimmen über Maßnahmen zur Verhütung von Dienst- und
Arbeitsunfällen und sonstigen Gesundheitsschädigungen. Da die in Rede stehenden
Maßnahmen "zur Verhütung" der genannten Gefahren ergriffen werden müssen, sind
sie nur mitbestimmungspflichtig, wenn sie darauf abzielen, das Risiko von
Gesundheitsbeschädigungen oder Unfällen innerhalb der Dienststelle zu mindern,

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vgl. Cecior, a.a.O. , Stand April 2006, § 72 Rdn. 407 m.w.N.

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Eine derartige Zielrichtung enthält die Entwidmung der Aufenthaltsräume nicht.
Der Beteiligte hat mit keinem Wort verlauten lassen, dass er die bisherigen
Pausenräume auf den Pflegeetagen nicht als ausreichend für den Arbeitsschutz
ansieht und die Beschäftigten deshalb auf das Personalrestaurant verweist.
Gesichtspunkte der Unfallverhütung spielen nach dem Wortlaut der Vorlage bei der
Entwidmung allenfalls in dem Sinn eine Rolle, dass der Beteiligte die Notwendigkeit
von Pausenräume anerkennt, weil sie generell der Regeneration der Beschäftigten
dienen und mittelbar helfen, Gesundheitsschädigungen zu vermeiden. Hieraus
erwächst jedoch kein Mitbestimmungsrecht der Personalvertretung.

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Dies gilt auch mit Blick auf § 72 Abs. 1 Satz 1 Nr. 9 LPVG. Nach dieser Vorschrift
hat der Personalrat, soweit eine gesetzliche oder tarifliche Regelung nicht besteht,
mitzubestimmen über die "Regelung der Ordnung in der Dienststelle und des
Verhaltens der Beschäftigten". Eine Regelung liegt vor, wenn für die Ordnung in der
Dienststelle oder für das Verhalten der Beschäftigten Vorschriften aufgestellt werden,
die von allen Beschäftigten zu beachten sind. Dabei muss es sich um eine generelle,
von allen zu beachtende Anordnungen handeln (z. B. Hausordnungen, allgemeine
Richtlinien, Dienstanweisungen usw.),

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vgl. Cecior, a.a.O. , Stand September 2007, § 72 Rdn. 415 m.w.N.;
Havers, LPVG, 9. Aufl. , § 72 Anm. 65.

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Hierunter lässt sich der schlichte Hinweis des Beteiligten, dass den Beschäftigten
das Personalrestaurant während der Arbeitspausen zur Verfügung steht, nicht
fassen. Dies ist ein Angebot, zwingt die Beschäftigten aber nicht zu einem
bestimmten Verhalten in den Pausen.

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Ebensowenig ist der Mitbestimmungstatbestand der "Gestaltung der
Arbeitsplätze" gemäß § 72 Abs. 1 Satz 1 Nr. 10 LPVG betroffen. Der räumliche
Bereich des Arbeitsplatzes endet in seiner unmittelbaren Umgebung; Pausenräume,
in denen keine Arbeiten zu leisten sind, unterfallen nicht dem Schutzzweck dieser
Norm,

35

vgl. BVerwG, Beschluss vom 16. Dezember 1992 - 6 P 29.91 -
PersV 1993, 365 ff.

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Schließlich lässt sich eine Verletzung des Anhörungsrechts des Antragstellers
gemäß § 75 Abs. 1 Nr. 3 LPVG bei der Planung von Umbauten nicht feststellen.
Abgesehen davon, dass die - schlichte - Umwidmung von Räumen offensichtlich
nicht als Planung eines Umbaus zu subsumieren ist, hat der Beteiligte den
Antragsteller mit seiner Vorlage vom 28. April 2008 umfassend über seine Absicht
informiert und ihm Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben; mehr könnte der
Antragsteller auch nicht unter Hinweis auf ein Anhörungsrecht beanspruchen.

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Ihm bleibt nach allem nur die Möglichkeit, die Arbeitsschutzbehörde um
Uberprüfung der Geeignetheit des Personalrestaurants und Einhaltung der
diesbezüglichen Verfahrensvorschriften zu bitten.

38

Eine Kostenentscheidung entfällt im personalvertretungsrechtlichen
Beschlussverfahren.