Oberlandesgericht Köln ()
Beschluss vom 2000-08-28, Aktenzeichen 11 W 23/00
ECLI:DE:OLGK:2000:0828.11W23.00.00

Tenor

1

Gründe:

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I.

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Die Parteien sind - seit 1974 rechtskräftig - geschiedene
Eheleute. Durch notariellen Vertrag vom 02.06.1999 übertrug die
Beklagte dem Kläger früher im Miteigentum der Parteien stehenden,
später von der Beklagten im Wege einer Teilungsversteigerung
erworbenen Grundbesitz zu Alleineigentum. Der Kläger übernahm im
Wege der befreienden Schuldübernahme einen Teil der eingetragenen
Grundpfandrechte, die mit noch ca. 66.000,00 DM valutierten, und
verpflichtete sich, an die Beklagte einen Herauszahlungsbetrag von
120.000,00 DM zu zahlen, der zum Teil zur Ablösung der übrigen
eingetragenen Grundpfandrechte verwendet werden sollte. In dem
Vertrag ist die Auflassung erklärt und der Notar bevollmächtigt,
die Eintragungsbewilligung für die Eigentumsumschreibung abzugeben.
Zugleich vereinbarten die Parteien, dass die Umschreibung des
Grundbesitzes im Grundbuch erst dann beantragt werden dürfe, wenn
dem Notar die Zahlung des Herauszahlungsbetrages in Höhe von
120.000,00 DM und die Genehmigung der Schuldübernahme nachgewiesen
oder gleichzeitig mit der vertragsgemäßen Umschreibung
sichergestellt werden könne. Auf die Eintragung einer
Auflassungsvormerkung verzichtete der Kläger.

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In der Folgezeit zahlte der Kläger unstreitig einen Teil des
Herauszahlungsbetrages. Einen weiteren Teilbetrag verrechnete er
mit Forderungen auf Grund eines gegen die Beklagte erwirkten
Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses, der auf einem gegen die
Beklagte ergangenen Urteil wegen aufgelaufener Unterhaltsansprüche
des gemeinsamen Sohnes der Parteien beruhte. Da zwischen den
Parteien Streit bestand, ob der Anspruch der Beklagten auf Zahlung
des Herauszahlungsbetrages durch die vom Kläger vorgenommene
Verrechnung vollständig erloschen war, veranlasste der Notar die
Umschreibung zunächst nicht; vielmehr verlangte er von der
Beklagten eine Bestätigung vollständiger Zahlung und eine
Anweisung, die Umschreibung zu beantragen. Zuletzt bestätigte die
Beklagte eine Zahlung von lediglich 119.934,40 DM, so dass noch ein
Restbetrag von 65,60 DM offen stand.

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Mit der vorliegenden Klage hat der Kläger die Beklagte darauf in
Anspruch genommen, den Notar anzuweisen, die Eigentumsumschreibung
zu veranlassen. Er hat geltend gemacht, der Anspruch der Beklagten
auf Zahlung des Herauszahlungsbetrages sei durch die vorgenommenen
Verrechnungen vollständig erloschen; dabei seien die Kosten der
Zwangsvollstreckung aus dem Unterhaltstitel, unter anderem auch die
Kosten für eine dem Pfändungs- und Überweisungsbeschluss
vorangehende Vorpfändung zu berücksichtigen. Die Beklagte hat nach
Zustellung der Klage den Notar unbedingt zur Umschreibung
angewiesen. Sie hat geltend gemacht: Die vom Notar verlangte
Anweisung sei nach dem Kaufvertrag nicht erforderlich; dass der
Notar die Umschreibung nicht veranlasst habe, liege daran dass der
Kläger die vollständige Zahlung nicht nachgewiesen habe. Die
Vollstreckungskosten seien zum Teil nicht nachgewiesen. Es stehe
noch ein Restbetrag von 65,60 DM offen. Die Kosten für die
Vorpfändung könnten nicht erstattet verlangt werden, da diese
grundlos veranlasst worden sei. Die vom Notar verlangte Erklärung
sei nunmehr unbedingt abgegeben worden, weil man nicht wegen eines
geringfügigen Betrages den vom Kläger mutwillig eingeleiteten
Rechtsstreit führen wolle.

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Die Parteien haben daraufhin den Rechtsstreit übereinstimmend
für erledigt erklärt und widerstreitende Kostenanträge gestellt.
Das Landgericht hat die Kosten dem Kläger auferlegt. Es hat im
Wesentlichen ausgeführt: Die ursprüngliche Klage sei unbegründet
gewesen. Der Kläger habe die vollständige Zahlung der
Herauszahlungsbetrages schon nicht ausreichend substantiiert
rechnerisch dargelegt, jedenfalls bleibe ein Betrag von 21,30 DM
offen. Die Kosten der Vorpfändung könnten nicht berücksichtigt
werden, weil die Vorpfändung nicht notwendig gewesen sei. Dass die
Beklagte sich in die Rolle der Unterlegenen begeben habe, schade
unter den gegebenen Umständen nicht. Das Landgericht hat den
Streitwert bis zur Erledigungserklärung auf 15.977,85 DM, für die
Zeit danach auf bis 3.000,00 DM festgesetzt.

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Gegen den Beschluss des Landgerichts hat der Kläger sofortige
Beschwerde eingelegt. Er macht geltend, die Kosten der Vorpfändung
seien erstattungsfähig, weil eine solche Maßnahme angesichts der
Vermögenslosigkeit und Verschuldung der Beklagten und der Tatsache,
dass sie seit Jahren den Vollstreckungsmaßnahmen diverser Gläubiger
ausgesetzt sei, erforderlich gewesen sei. Die Beklagte tritt diesem
Vortrag entgegen.

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II.

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Die sofortige Beschwerde ist gemäß § 91a Abs. 2 Satz 1 ZPO
statthaft und in förmlicher Hinsicht nicht zu beanstanden. Auch ist
der nach § 567 Abs. 2 Satz 1 ZPO erforderliche Beschwerdewert von
mehr als 200,00 DM erreicht. Die Beschwerde ist gleichwohl
unzulässig, weil gegen die Entscheidung in der Hauptsache kein
Rechtsmittel gegeben gewesen wäre. Denn der (Zuständigkeits- und
Gebühren-) Streitwert des Rechtsstreits beträgt maximal 600,00 DM;
dem entsprechend hätte auch die Beschwer des Klägers bei einer
streitigen Entscheidung in der Hauptsache nur maximal 600,00 DM
betragen.

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1. Nach überwiegender Ansicht, der der Senat folgt, ist die
Beschwerde gegen eine Kostenentscheidung nach § 91a Abs. 1 ZPO nur
zulässig, wenn gegen die Entscheidung in der Hauptsache das
Rechtsmittel der Berufung zulässig wäre (vgl. etwa OLG Frankfurt am
Main, NJW-RR 1988, 838; OLG Karlsruhe, NJW 1987, 387; OLG München,
OLGR 1995, 176; Stein/Jonas/Bork, 21. Auflage, § 91a, Rn. 32;
Zöller/Vollkommer, 21. Auflage, § 91a, Rn. 27; Zöller/Gummer,
a.a.O., § 567 Rn. 43; Jost, NJW 1990, 214 ff.; a.A.
Gölzenleuchter/Meier, NJW 1985, 2813 f.; jeweils mit weiteren
Nachweisen). Denn andernfalls wäre es den Parteien möglich, im
Beschwerdeverfahren nach § 91a ZPO zumindest indirekt eine Aussage
der höheren Instanz zur Sache zu erreichen, die ihr bei streitiger
Entscheidung verwehrt gewesen wäre. Eine solche Aussage zur Sache,
nämlich über darüber, ob die Klage voraussichtlich Erfolg gehabt
hätte oder nicht, müsste der Senat hier treffen, wenn die
Beschwerde zulässig wäre.

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2. Im Streitfall wäre gegen ein Urteil des Landgerichts in der
Sache das Rechtsmittel der Berufung nicht zulässig gewesen. Nach §
511a Abs. 1 Satz 1 ZPO ist die Berufung gegen ein Urteil des
Gerichts erster Instanz nur zulässig, wenn der Wert der Beschwer
1.500,00 DM übersteigt. Diesen Betrag erreicht die Beschwer des
Klägers nicht. Denn der Streitwert des Rechtsstreits beträgt
maximal 600,00 DM. Diesen Streitwert setzt der Senat nach freiem
Ermessen gemäß § 3 ZPO fest.

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a) Die Parteien haben darum gestritten, ob die Voraussetzungen
vorlagen, unter denen der Notar die Eintragung des Klägers im
Grundbuch veranlassen sollte. Der Notar war angewiesen, dies erst
zu tun, wenn der Kläger nachgewiesen hatte, dass der von ihm an die
Beklagte zu zahlende Herauszahlungsbetrag vollständig gezahlt war
(sog. Vollzugssperre, vgl. dazu OLG Hamm, OLGZ 1975, 294 ff.;
Brambring in: Beck'sches Notar-Handbuch, 3. Auflage, A I Rn. 180
f.; Keidel/ Kuntze/ Winkler, Freiwillige Gerichtsbarkeit, Teil B,
13. Auflage, § 53 BeurkG, Rn. 21). Eine vollständige Zahlung war
dem Notar im Streitfall nur nachgewiesen, wenn die Kosten der
Zwangsvollstreckung, insbesondere derVorpfändung, von der Beklagten
zu erstatten waren und deshalb gegen die Zahlungsforderung der
Beklagten verrechnet werden durften. Ob der Notar diese
materiellrechtliche Frage klären durfte oder musste (vgl. dazu etwa
OLG Köln MittRhNotK 1986, 269), kann dahinstehen. Jedenfalls sah er
sie nicht als geklärt an und ging deshalb davon aus, dass noch ein
- wenn auch geringfügiger - Betrag ausstand. Besteht aber zwischen
den Beteiligten Streit darüber, ob die vertraglich vereinbarten
Voraussetzungen, unter denen der Notar den Vollzug der beurkundeten
Auflassung vornehmen soll, erfüllt sind, und weigert sich der Notar
deshalb die Umschreibung zu veranlassen, so ist die Streitfrage
entweder im Wege der Beschwerde nach § 15 BNotO oder im Rahmen
eines streitigen Verfahrens der Beteiligten vor dem Prozessgericht
zu klären (vgl. Keidel/ Kuntze/ Winkler, a.a.O., Rn. 27; Vollhardt,
MittBayNot 1996, 323, 324; ferner OLG Frankfurt am Main, DNotZ
1992, 389, 391 f.; Brambring a.a.O., Rn. 181; Eckhardt, DNotZ 1983,
96, 99, 102).

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b) Eine solche Klage hat der Kläger hier erhoben. Ihr Streitwert
ist nach dem wirtschaftlichen Interesse des Klägers an der Klärung
des zwischen den Parteien noch bestehenden Streites zu bemessen.
Ausgangspunkt für die Bewertung dieses Interesses ist der zwischen
den Parteien noch streitige Betrag, der den Notar daran hinderte,
den Eintritt der Vollzugsreife festzustellen.

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aa) Der in der Klageschrift angekündigte Antrag ging dahin, die
Beklagte zur Erteilung der Anweisung zu verurteilen, die der Notar
von ihr verlangt hatte. Es kann dahinstehen, ob der Kläger darauf
einen Anspruch hatte. Daran bestehen immerhin Zweifel. Die Parteien
hatten die Auflassung bereits in dem Notarvertrag erklärt und dem
Notar die Anweisung zur Umschreibung erteilt. Voraussetzung für die
Vollzugsreife war allein der vom Kläger zu führende Nachweis
vollständiger Zahlung, nicht aber eine von der Beklagten noch
abzugebende Erklärung. Den ihm obliegenden Nachweis konnte der
Kläger erbringen, wenn auf eine von ihm erhobene Feststellungsklage
durch Feststellungsurteil geklärt war, dass der Beklagten keine
Restforderung mehr zustand. Eine solche Klage hätte zweifellos
einen Streitwert von 65,60 DM gehabt.

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bb) Jedenfalls geht auch das mit dem vorgelegten Klageantrag
verfolgte Interesse des Klägers wertmäßig nicht wesentlich über den
genannten Betrag hinaus. Bei dieser Bewertung geht der Senat
durchaus davon aus, dass sich der Streitwert nicht danach bestimmt,
welches Rechtsschutzziel der Kläger richtiger- oder
vernünftigerweise hätte verfolgen müssen, sondern danach, welches
Ziel er tatsächlich verfolgt hat. Auch mit dem in der Klageschrift
enthaltenen Klageantrag sollte indes lediglich die Klärung der
Frage erreicht werden, ob der Kläger die Kosten der gegen die
Beklagte ausgebrachten Zwangsvollstreckung, insbesondere der
Vorpfändung, als notwendige Kosten entsprechend § 788 ZPO von der
Beklagten erstattet verlangen und deshalb mit dem
Herauszahlungsbetrag verrechnen konnte. Ein anderes Klageziel lässt
sich verständlich nicht darstellen.

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(1) Keinesfalls handelte es sich um eine auf Auflassung
gerichtete Klage. Die Auflassung war bereits erklärt, der Notar war
auch bereits angewiesen, sie zu vollziehen, wenn die Vollzugssperre
beseitigt war. Der Streitfrage, ob bei Klagen, die die Auflassung
betreffen, der Streitwert gemäß § 6 ZPO nach dem vollen
Grundstückswert zu bemessen ist, auch wenn die Parteien nur um eine
geringfügige noch offene Kaufpreisforderung streiten (so etwa OLG
München NJW-RR 1998, 142 f.; NJW-RR 1996, 1471 f.; ablehnend etwa
OLG Düsseldorf, JurBüro 1987, 1380 f. mit Anm. von E. Schneider in
KostRsp. ZPO § 6 Nr. 114; OLG Frankfurt am Main, 23. Zivilsenat,
NJW-RR 1996, 636 f.; jeweils mit weiteren Nachweisen), muss deshalb
ebenso wenig nachgegangen werden, wie der Frage, inwieweit die
insoweit auf § 3 ZPO abstellende Rechtsprechung zum
Gebührenstreitwert auf den Zuständigkeitsstreitwert anwendbar ist.
Sofern der Klageantrag nicht auf Auflassung, sondern darauf
gerichtet ist, den Notar zum Vollzug der Auflassung zu veranlassen,
bestimmt sich der Streitwert jedenfalls nach § 3 ZPO (vgl. auch OLG
Bamberg, KostRsp. ZPO § 3 Nr. 633 mit Anm. von E. Schneider; OLG
Karlsruhe, JurBüro 1984, 1235; Schneider/Herget,
Streitwertkommentar, 11. Auflage, Rn. 328 f.).

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(2) Der angekündigte Klageantrag kann auch nicht maßgeblich von
dem Ziel des Klägers bestimmt gewesen sein, die Eintragung und
damit den Eigentumsübergang auf ihn (§ 873 Abs. 1 BGB) zu
veranlassen oder zu beschleunigen. Die Eintragung konnte binnen
weniger Tage erreicht werden, wenn der Kläger den - im Verhältnis
zu dem Vorauszahlungsbetrag und dem Betrag der übernommenen
Grundpfandrechte absolut geringfügigen - Betrag von 65,60 DM an die
Beklagte zahlte und dem Notar diese Zahlung nachwies, wobei die
Notwendigkeit der durch die Zwangsvollstreckung verursachten Kosten
im Vollstreckungsverfahren geklärt werden konnte. Es kann
schlechterdings nicht angenommen werden, der Kläger habe unter
diesen Umständen einen zumindest einige Monate dauernden
Rechtsstreit in Angriff genommen, wenn ihm an einer (raschen)
Umschreibung gelegen war, die umso dringender erscheinen musste,
weil er auf die Eintragung einer Auflassungsvormerkung verzichtet
und den Kaufpreis unstreitig fast vollständig bezahlt hatte.
Nachvollziehbar ist die vorliegende Klageerhebung nur, wenn es dem
Kläger - aus welchen, evtl. emotionalen Gründen auch immer - darum
ging, der Beklagten das Eingeständnis vollständiger Zahlung
abzuverlangen und dabei die Notwendigkeit der Kosten der
Zwangsvollstreckung klären zu lassen. Dann aber ist der Wert seines
mit der Klage verfolgten Interesses weder nach dem Grundstückswert
noch nach dem Interesse an einer alsbaldigen Umschreibung, sondern
nach seinem Interesse daran zu bemessen, feststellen zu lassen, ob
der noch offen stehende Restbetrag von ihm bezahlt werden musste
oder nicht. Ob dieses Interesse exakt mit dem Betrag der noch
offenen Forderung zu bewerten ist, kann dahin stehen. Jedenfalls
geht es wertmäßig nicht über den Betrag von 600,00 DM (niedrigste
Gebührenstufe gemäß § 11 Abs. 2 Satz 2 GKG) hinaus.

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3. Die Beschwerde ist demnach zu verwerfen. Der Senat setzt
darüber hinaus unter Abänderung der vom Landgericht vorgenommenen
Festsetzung den Gebührenstreitwert für den Rechtsstreit auf
einheitlich 600,00 DM fest. Die Abänderung des Streitwerts von Amts
wegen ist gemäß § 25 Abs. 2 Satz 2 GKG auch dann möglich, wenn das
Verfahren wegen einer isolierten Anfechtung der Kostenentscheidung
an das Rechtsmittelgericht gelangt ist (vgl. OLG Karlsruhe, Die
Justiz 1988, 158; Brandenburgisches OLG, OLGR 1998, 444;
Zöller/Herget, 21. Auflage, § 3 Rn. 16 "Abänderung").

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Die Kostenentscheidung für das Beschwerdeverfahren beruht auf §
97 Abs. 1 ZPO.

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Beschwerdewert: bis 600,00 DM