Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 1997-10-10, Aktenzeichen 5 B 671/97
ECLI:DE:OVGNRW:1997:1010.5B671.97.00

Tenor

Der Antrag der Antragstellerin auf Zulassung der Beschwerde gegen den
Beschluß des Verwaltungsgerichts Minden vom 19. Februar 1997 wird
abgelehnt.

Die Antragstellerin trägt die Kosten des Antragsverfahrens auf Zulassung der
Beschwerde, für das Gerichtskosten nicht erhoben werden.

1

G r ü n d e :

2

I.

3

Die Antragstellerin veranstaltet das lokale Hörfunkprogramm
Radio H . Die nach § 24 Abs. 4 LRG NW in das Programm
einzubeziehenden Bürgerfunkbeiträge sendete sie zunächst -
nach Maßgabe des der Rundfunkzulassung zugrundeliegenden
Programmschemas - zwischen 19.04 Uhr und 19.51 Uhr täglich.
Später verlegte sie die Sendezeit für diese Beiträge - nach
entsprechender Änderungsanzeige gegenüber dem Antragsgegner -
auf die Stunde zwischen 18.00 Uhr und 19.00 Uhr. Mit Schreiben
vom 24. Juni 1996 zeigte die Antragstellerin dem Antragsgegner
die Absicht an, ab dem 1. August 1996 Bürgerfunkbeiträge in
der Zeit zwischen 21.00 Uhr und 22.00 Uhr täglich
auszustrahlen. Diese Änderung des Programmschemas untersagte
der Antragsgegner durch Verfügung vom 11. September 1996, weil
die Meinungsvielfalt durch die Änderung nicht mindestens in
gleicher Weise gewährleistet sei wie bei dem zugelassenen
Programmschema (§ 8 Abs. 3 Satz 2 LRG NW). Unter dem
11. November 1996 ordnete er die sofortige Vollziehung der
Verfügung an. Das Verwaltungsgericht hat den daraufhin von der
Antragstellerin gestellten Antrag auf Wiederherstellung der
aufschiebenden Wirkung ihrer Klage gegen die
Untersagungsverfügung (Az. 3 K 5261/96) durch Beschluß vom
19. Februar 1997 unter Bezugnahme auf das klageabweisende
Urteil vom selben Tage abgelehnt. Zur Begründung ihres
fristgerecht gestellten Antrags auf Zulassung der Beschwerde
gegen diesen Beschluß macht die Antragstellerin geltend: Es
bestünden ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des
Beschlusses; auch weise die Rechtssache besondere tatsächliche
und rechtliche Schwierigkeiten auf; überdies komme ihr
grundsätzliche Bedeutung zu. Mit entsprechender Begründung
beantragt die Antragstellerin zugleich in dem beim Senat
anhängigen Verfahren 5 A 1816/97 die Zulassung der Berufung
gegen das klageabweisende verwaltungsgerichtliche Urteil.

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II.

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Der Antrag auf Zulassung der Beschwerde hat keinen
Erfolg.

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1. Das Rechtsschutzbedürfnis für diesen Antrag ist
allerdings nicht aufgrund der Regelung des § 80 b Abs. 1
Satz 1 Halbsatz 2 VwGO entfallen. Nach dieser Vorschrift endet
die aufschiebende Wirkung der im ersten Rechtszug abgewiesenen
Anfechtungsklage, wenn drei Monate seit Ablauf der
gesetzlichen Frist zur Begründung des Rechtsmittels gegen die
klageabweisende Entscheidung verstrichen sind. Diese
Voraussetzungen liegen hier nicht vor, weil aufgrund der
Anordnung der sofortigen Vollziehung die Anfechtungsklage
keine aufschiebende Wirkung hatte. § 80 b Abs. 1 Satz 1
Halbsatz 2 VwGO erfaßt nach seinem Wortlaut, dem
Regelungszusammenhang mit Abs. 1 Satz 2 und Abs. 2 sowie nach
Sinn und Zweck der Vorschrift ausschließlich die
Fallkonstellation, daß bereits eine aufschiebende Wirkung
bestanden hat. Dementsprechend sieht § 80 b Abs. 2 (lediglich)
vor, daß die "Fortdauer" der aufschiebenden Wirkung durch das
Oberverwaltungsgericht angeordnet werden kann. Mit der
Regelung des § 80 b VwGO wollte der Gesetzgeber die Ausnutzung
des Suspensiveffekts durch Einlegung eines nicht
erfolgversprechenden Rechtsmittels verhindern.

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Vgl. BT-Drs. 13/3993 vom 6. März
1996, S. 11 f.

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Auch der systematische Zusammenhang mit den Vorschriften
über die Beschwerdezulassung spricht für dieses
Auslegungsergebnis. Ein Antragsteller könnte anderenfalls,
ohne die Hürde der Beschwerdezulassung gemäß § 146 Abs. 4 VwGO
überwinden zu müssen, gemäß § 80 b Abs. 2 VwGO beim
Oberverwaltungsgericht die Anordnung der aufschiebenden
Wirkung beantragen. Dies widerspräche der mit der Einführung
der Zulassungsbeschwerde verfolgten Absicht des Gesetzgebers,
in Nebenverfahren keine weitergehenden Rechtsbehelfe als in
Hauptsacheverfahren zur Verfügung zu stellen.

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Vgl. Bundestags-Drucksache 13/3993
vom 6. März 1996, S. 14.

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2. Der Antrag auf Zulassung der Beschwerde ist jedoch nicht
begründet.

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a) Die geltend gemachten ernstlichen Zweifel an der
Richtigkeit der verwaltungsgerichtlichen Entscheidung (§ 146
Abs. 4 i.V.m. § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) sind nicht gegeben.
Dabei kann dahinstehen, ob ernstliche Zweifel i.S.d. § 124
Abs. 2 Nr. 1 VwGO bereits dann vorliegen, wenn ein Erfolg des
Rechtsmittels, dessen Eröffnung angestrebt wird, mindestens
ebenso wahrscheinlich ist wie ein Mißerfolg. Auch bei
Zugrundelegung dieser für die Antragstellerin günstigeren
Rechtsauffassung hat ihr Antrag keinen Erfolg.

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Zweifel lediglich an der Richtigkeit einzelner
Begründungselemente oder Sachverhaltsfeststellungen reichen
nicht aus, wenn sie nicht zugleich Zweifel an der Richtigkeit
des Gesamtergebnisses begründen. Die Voraussetzungen des § 146
Abs. 4 i.V.m. § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO liegen deshalb nicht
vor, wenn sich die angegriffene Entscheidung des
Verwaltungsgerichts aus anderen Gründen als richtig
erweist.

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Vgl. OVG NW, Beschluß vom 15. Mai
1997 - 11 B 799/97 -; Seibert, Die
Zulassung der Berufung, DVBl. 1997,
932, 934.

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Davon ist hier auszugehen. Das Verwaltungsgericht hat seine
Interessenabwägung nach § 80 Abs. 5 VwGO auf die in seinem
Urteil vom 19. Februar 1997 im Verfahren 3 K 5261/96
getroffenen rechtlichen Feststellungen gestützt. Wie in der
Zulassung der Berufung gegen dieses Urteil durch Beschluß vom
heutigen Tage zum Ausdruck kommt, ist zwar offen, ob diesen
rechtlichen Feststellungen zu folgen ist. Auch bei offenem
Ausgang des Verfahrens in der Hauptsache unterliegt das
Ergebnis der im vorläufigen Verfahren erfolgten
Interessenabwägung indes keinen ernstlichen Zweifeln.

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Das öffentliche Interesse an unverzüglicher Durchsetzung
der in Rede stehenden Untersagungsverfügung überwiegt das
Interesse der Antragstellerin, vor einer rechtskräftigen
Entscheidung über die von ihr erhobene Anfechtungsklage von
einer Vollziehung der Untersagungsverfügung verschont zu
bleiben. Aufgrund der gesetzlichen Pflicht zur Einbeziehung
von Bürgerfunkbeiträgen in lokale Hörfunkprogramme (§ 24
Abs. 4 LRG NW) liegt es im öffentlichen Interesse, die durch
eine Ausstrahlung derartiger Beiträge nach Maßgabe des
ursprünglichen Programmschemas erreichte Vielfalt des
Bürgerengagements für die Gestaltung des lokalen Hörfunks
nicht zu gefährden. Eine Sendezeit nach 21.00 Uhr schränkt die
Möglichkeit bestimmter Personenkreise, Bürgerfunkbeiträge zu
hören, ein. Zu Recht weist der Antragsgegner in diesem
Zusammenhang auf Schüler und Senioren sowie auf Behinderte in
Heimen und Pflegestationen hin. Ist deren Anteil an der
Gesamthörerschaft während der genannten Sendezeit zu
vernachlässigen, werden Bürgerfunkbeiträge, die sich an diese
Personenkreise wenden, erst gar nicht mehr produziert. Diese
Entwicklung ist nach der glaubhaften Darstellung des
Antragsgegners im Falle von Radio H eingetreten. Die
Gefahr, daß bestimmte - bisher im offenen Kanal von Radio H
berücksichtigte - Bevölkerungskreise (etwa Schüler und
Senioren) faktisch vom Bürgerfunk ausgeschlossen werden, gibt
im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes dem öffentlichen
Interesse ein das private Interesse der Antragstellerin
überwiegendes Gewicht, zumal eine Existenzgefährdung von Radio
H bei einer vorübergehenden Ausstrahlung der
Bürgerfunkbeiträge zur früher maßgeblichen Sendezeit nicht in
Rede steht. Etwaige organisatorische Schwierigkeiten bei einer
(Rück-)Verlagerung der zwischen 21.00 Uhr und 22.00 Uhr
ausgestrahlten Bürgerfunkbeiträge in die Zeit zwischen
18.00 Uhr und 19.00 Uhr fallen in die Risikosphäre der
Antragstellerin, da sie die streitbefangene
Sendeplatzverschiebung vor der Beschlußfassung der
Rundfunkkommission der Landesanstalt für Rundfunk über ein
Einschreiten gegen die Änderung des Programmschemas
vorgenommen hat. Die Einschätzung der Antragstellerin,
Bürgerfunkbeiträge träfen aufgrund ihrer Gestaltung, ihres
Inhalts sowie angesichts der Moderation, der präsentierten
Musik und des Musik-Wort-Verhältnisses nur in seltenen Fällen
auf die Zustimmung der Hörer, verleiht ihrem privaten
Interesse an einem Vollzugsaufschub ebenfalls kein besonderes
Gewicht. Eine etwaige geringe Hörerakzeptanz eines lokalen
Hörfunkprogramms während der Ausstrahlung von
Bürgerfunkbeiträgen ist eine systembedingte - vom Gesetzgeber
in Kauf genommene - Folge der Regelung, Bürgerfunkgruppen
einen offenen Kanal im lokalen Rundfunk zur Verfügung zu
stellen. Eine damit verbundene Beeinträchtigung der
Wettbewerbsfähigkeit des lokalen Hörfunkprogramms als
Rundfunkmedium und Werbeträger zu bestimmten Sendezeiten ist
zumindest für eine Übergangszeit hinzunehmen.

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b) Auch die Rüge besonderer tatsächlicher und rechtlicher
Schwierigkeiten der Rechtssache (§ 146 Abs. 4 i.V.m. § 124
Abs. 2 Nr. 2 VwGO) bleibt ohne Erfolg. Dahinstehen kann, ob
Rechtssachen mit tatsächlichen oder rechtlichen
Schwierigkeiten solche sind, die voraussichtlich in
tatsächlicher oder rechtlicher Hinsicht größere, d.h.
überdurchschnittliche, das normale Maß nicht unerheblich
überschreitende Schwierigkeiten verursachen,

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vgl. Schenke, NJW 1997, 81, 91,

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oder solche, deren Schwierigkeiten sich nicht ohne weiteres
im Zulassungsverfahren, sondern erst in einem
Beschwerdeverfahren klären und entscheiden lassen.

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Vgl. Seibert, a.a.O., S. 935.

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Wie aus den vorstehenden Ausführungen hervorgeht, liegt
- bezogen auf das hier zu beurteilende vorläufige
Rechtsschutzverfahren - keine dieser Alternativen vor; die
Schwierigkeiten dieses Verfahrens bewegen sich vielmehr im
Rahmen eines normalen Maßes und lassen sich ohne weiteres im
vorliegenden Zulassungsverfahren klären.

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c) Die geltend gemachte Grundsatzrüge (§ 146 Abs. 4 i.V.m.
§ 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO) führt ebenfalls nicht zur Zulassung
der Beschwerde. Die von der Antragstellerin aufgeworfenen
materiellrechtlichen Fragen bedürfen, wie sich aus den
Ausführungen zu II. 2. a) ergibt, nicht der Klärung in einem
zugelassenen Beschwerdeverfahren.

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Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO.
Gerichtskosten werden nicht erhoben, weil das
Kostenverzeichnis des Gerichtskostengesetzes in der hier
maßgeblichen alten Fassung (§ 73 Abs. 1 GKG) keine Position
für Zulassungsverfahren enthielt.

Dieser Beschluß ist gemäß § 152 Abs. 1 VwGO unanfechtbar.

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