Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2005-09-12, Aktenzeichen 5 B 1577/05
ECLI:DE:OVGNRW:2005:0912.5B1577.05.00

Tenor

Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des
Verwaltungsgerichts Köln vom 9. September wird zurückgewiesen.

Die Antragstellerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

Der Streitwert wird auch für das Beschwerdeverfahren auf 5.000Euro
festgesetzt.

1

G r ü n d e :

2

Die zulässige Beschwerde ist unbegründet. Das Verwaltungsgericht hat den
Antrag der Antragstellerin,

3

dem Antragsgegner im Wege der einstweiligen Anordnung aufzugeben, der
Antragstellerin vor der Wahl zum Bundestag am 18. September 2005 einen weiteren
Sendetermin zur Ausstrahlung des am 26. August 2005, 17.47 Uhr nur unvollständig
gesendeten Wahlwerbespots im Gemeinschaftsprogramm "Erstes Deutsches
Fernsehen" einzuräumen,

4

zu Recht abgelehnt. Zur Begründung nimmt der Senat gemäß § 122 Abs. 2 Satz
3 VwGO Bezug auf die zutreffenden Ausführungen des angegriffenen Beschlusses,
die durch das Beschwerdevorbringen nicht erschüttert werden. Ungeachtet der nach
wie vor bestehenden erheblichen Bedenken, ob es sich bei dem streitigen Spot
überhaupt um Wahlwerbung handelt, hat die Antragstellerin jedenfalls die ihr
zustehenden Sendezeiten erhalten. Sie hat sich auf die Ausstrahlung des zensierten
Spots am 26. August 2005 eingelassen, ohne hiergegen gerichtlichen
Eilrechtsschutz zu suchen.

5

Hat der Antrag daher schon aus den vorgenannten Gründen keinen Erfolg, so
kommt es nicht darauf an, ob das Begehren der Antragstellerin auch aus weiteren
Gründen scheitern würde. Insbesondere ist nicht erneut zu entscheiden, ob der Spot
offensichtlich und schwerwiegend gegen allgemeine Gesetze verstößt. Es kann
deshalb offen bleiben, ob die Einschätzung im Eilbeschluss vom 5. September 2005
(5 B 1549/05), die Grenzen zu einem offensichtlichen und schwerwiegenden
Rechtsverstoß seien noch nicht überschritten,

6

anderer Ansicht OVG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 7. September 2005 - 2 B
11269/05.OVG -,

7

auch das Ergebnis einer erneuten Überprüfung durch den Senat sein würde.

8

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO.

9

Die Streitwertfestsetzung folgt aus §§ 47, 52 Abs. 1 und 2, 53 Abs. 3 Nr. 1
GKG.

10