Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2003-03-21, Aktenzeichen 19 B 337/03
ECLI:DE:OVGNRW:2003:0321.19B337.03.00

Tenor

Der angefochtene Beschluss wird mit Ausnahme der Streitwertfestsetzung
geändert.

Die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs des Antragstellers gegen die Entziehung
der Fahrerlaubnis in der Ordnungsverfügung des Antragsgegners vom 7. November 2002
wird wiederhergestellt und die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs gegen die
Androhung unmittelbaren Zwangs in der Ordnungsverfügung vom 7. November 2002 wird
angeordnet.

Der Antragsgegner trägt die Kosten des Verfahrens beider Instanzen.

Der Streitwert wird auch für das Beschwerdeverfahren auf 3.000 EUR festgesetzt.

1

G r ü n d e :

2

Die zulässige Beschwerde ist begründet. Das Verwaltungsgericht hat den Antrag auf
Aussetzung der Vollziehung gemäß § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO zu Unrecht abgelehnt.

3

Die im Verfahren nach § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO erforderliche Interessenabwägung fällt
zu Gunsten des Antragstellers aus. Bei summarischer Prüfung ist die Ordnungsverfügung
des Antragsgegners vom 7. November 2002 offensichtlich rechtswidrig.

4

Rechtsgrundlage der Entziehung der Fahrerlaubnis ist § 4 Abs. 3 Satz 1 Nr. 3 StVG.
Danach gilt der Betroffene als ungeeignet, wenn sich 18 oder mehr Punkte ergeben; die
Fahrerlaubnisbehörde hat die Fahrerlaubnis zu entziehen.

5

Die Voraussetzungen des § 4 Abs. 3 Satz 1 Nr. 3 StVG sind nicht erfüllt. Der
Antragsteller ist zwar nach der Mitteilung des Kraftfahrt-Bundesamtes vom 10. Oktober 2002
zurzeit mit 19 Punkten im Verkehrszentralregister eingetragen. Sein Punktestand ist aber
gemäß § 4 Abs. 5 Satz 2 StVG auf 17 zu reduzieren.

6

Nach § 4 Abs. 5 Satz 2 StVG wird der Punktestand des Betroffenen auf 17 reduziert,
wenn er 18 Punkte erreicht oder überschreitet, ohne dass die Fahrerlaubnisbehörde die
Maßnahmen nach § 4 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 StVG ergriffen hat. Das ist hier der Fall. Der
Antragsteller hat 18 Punkte überschritten, ohne dass der Antragsgegner ihn zuvor gemäß § 4
Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 Satz 2 StVG verwarnt und im Sinne des § 4 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 Satz 3
StVG belehrt hat, obwohl der Antragsgegner dazu objektiv verpflichtet war, weil sich in Bezug
auf den Antragsteller (erneut) ein Punktestand von 14 bis 17 Punkten ergeben hatte.

7

Ergeben sich 14, aber nicht mehr als 17 Punkte, so hat die Fahrerlaubnisbehörde die
Teilnahme an einem Aufbauseminar nach § 4 Abs. 8 StVG anzuordnen und hierfür eine Frist
zu setzen (§ 4 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 Satz 1 StVG). Hat der Betroffene innerhalb der letzten fünf
Jahre bereits an einem solchen Seminar teilgenommen, so ist er schriftlich zu verwarnen (§ 4
Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 Satz 2 StVG). Unabhängig davon hat die Fahrerlaubnisbehörde den
Betroffenen schriftlich auf die Möglichkeit einer verkehrspsychologischen Beratung nach § 4
Abs. 9 StVG hinzuweisen und ihn darüber zu unterrichten, dass ihm bei Erreichen von 18
Punkten die Fahrerlaubnis entzogen wird (§ 4 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 Satz 3 StVG). Nach diesen
Vorschriften war der Antragsgegner objektiv verpflichtet, den Antragsteller mit Blick auf die
Ordnungswidrigkeit vom 5. Mai 2002 gemäß § 4 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 Satz 2 StVG zu
verwarnen und im Sinne des § 4 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 Satz 3 StVG zu belehren.

8

Der Antragsteller ist nach Erreichen von 9 Punkten vom Antragsgegner unter dem 13.
Oktober 1998 gemäß § 3 Nr. 1 der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zu § 15 b StVZO a. F.
(im Folgenden: VwV) verwarnt worden. Diese Verwarnung ist gemäß § 65 Abs. 4 Satz 2
StVG den in § 4 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 StVG vorgesehenen Maßnahmen gleichgestellt.
Nachdem der Antragsteller 16 Punkte erreicht hatte, ordnete der Antragsgegner mit Bescheid
vom 5. April 2000 gemäß § 4 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 Satz 1 StVG die Teilnahme an einem
Aufbauseminar an und belehrte er den Antragsteller über die Möglichkeit der Teilnahme an
einer verkehrspsychologischen Beratung, wobei dahinstehen kann, ob die Belehrung den
Anforderungen des § 4 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 Satz 3 StVG genügt. Auf Grund der Anordnung
des Antragsgegners nahm der Antragsteller in der Zeit vom 30. Juni bis 8. Juli 2000 an
einem Aufbauseminar teil. Nach der Teilnahme an dem Aufbauseminar, die, weil sie nicht
freiwillig erfolgte, nicht zu einem Punkteabzug gemäß § 4 Abs. 4 Satz 1 StVG führte,
reduzierte sich der Punktestand des Antragstellers auf 13 Punkte, weil die mit am 8. Oktober
1996 rechtskräftig gewordenen Bußgeldbescheid des früheren Oberkreisdirektors des
Kreises L. geahndete und mit drei Punkten in das Verkehrszentralregister eingetragene
Ordnungswidrigkeit (Geschwindigkeitsüberschreitung) vom 3. August 1996 gemäß § 29 Abs.
6 Satz 3 StVG im Oktober 2001 getilgt worden ist. Nach der Tilgung der Ordnungswidrigkeit
vom 3. August 1996 ist der Antragsteller mit 2 Punkten wegen der Ordnungswidrigkeit vom 5.
Mai 2002 (Verkehrsunfall infolge Missachtung des Vorrangs eines entgegenkommenden
Fahrzeugs, geahndet durch im Juni 2002 rechtskräftig gewordenen Bußgeldbescheid des
Antragsgegners vom 24. Mai 2002) und mit 4 Punkten wegen der Ordnungswidrigkeit vom
30. April 2002 (Nichteinhaltung des erforderlichen Abstandes zum vorausfahrenden
Fahrzeug, geahndet durch am 31. August 2002 rechtskräftig gewordenen Bußgeldbescheid
des Oberbürgermeisters der Stadt C. vom 9. August 2002) in das
Verkehrszentralregister eingetragen worden. Dabei geht der Senat angesichts der zeitlich
früheren Rechtskraft des Bußgeldbescheides des Antragsgegners vom 24. Mai 2002 davon
aus, dass die Ordnungswidrigkeit vom 5. Mai 2002 vor der Ordnungswidrigkeit vom 30. April
2002 in das Verkehrszentralregister eingetragen worden ist. Die Mitteilung des Kraftfahrt-
Bundesamtes an den Antragsgegner vom 10. Oktober 2002 enthält hierüber keine konkreten
Angaben.

9

Auf Grund der Ordnungswidrigkeit vom 5. Mai 2002 ist der Punktestand des
Antragstellers von 13 auf 15 Punkte gestiegen und haben sich damit im Sinne des § 4 Abs. 3
Satz 1 Nr. 2 Satz 1 StVG (erneut) 14, aber nicht mehr als 17 Punkte "ergeben". Dem steht
nicht entgegen, dass der Antragsgegner durch das Kraftfahrt-Bundesamt entgegen § 4 Abs.
6 StVG nicht unmittelbar nach Erreichen von 15 Punkten unterrichtet worden ist, sondern ihn
das Kraftfahrt-Bundesamt mit Schreiben vom 10. Oktober 2002 gleichzeitig über die
Eintragung der Ordnungswidrigkeiten vom 5. Mai 2002 und vom 30. April 2002 und den auf
Grund der Eintragung beider Ordnungswidrigkeiten erreichten (Gesamt-) Punktestand von
19, also das Erreichen des nach § 4 Abs. 3 Satz 1 Nr. 3 StVG maßgeblichen Punktestandes,
informiert hat. Für das "Sich-Ergeben" von 14, aber nicht mehr als 17 Punkten im Sinne des
§ 4 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 Satz 1 StVG ist es unerheblich, wann die zuständige
Fahrerlaubnisbehörde vom Kraftfahrt-Bundesamt unterrichtet worden ist und ob die
Mitteilung des Kraftfahrt-Bundesamtes rechtzeitig "bei Erreichen der betreffenden
Punktestände (Absätze 3 und 4)" im Sinne des § 4 Abs. 6 StVG erfolgte. Die Vorschrift setzt,
indem sie an das "Erreichen der betreffenden Punktestände" anknüpft, voraus, dass die
betreffenden Punktestände erreicht worden sind, also sich etwa im Sinne des § 4 Abs. 3 Satz
1 Nr. 2 Satz 1 StVG 14, aber nicht mehr als 17 Punkte "ergeben" haben. Damit ist die nach §
4 Abs. 6 StVG vorgesehene Mitteilung des Kraftfahrt-Bundesamtes eine Folge des
Erreichens des "betreffenden" Punktestandes, aber keine Voraussetzung dafür, dass sich
einer der in § 4 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1, Nr. 2 oder Nr. 3 StVG genannten Punktestände
"ergeben" hat. Ob das "Sich-Ergeben" mit Eintritt der Rechtskraft des Bußgeldbescheides
vom 24. Mai 2002 oder erst mit Eintragung der Ordnungswidrigkeit in das
Verkehrszentralregister vorlag, bedarf im vorliegenden Verfahren keiner näheren
Erörterung.

10

Der Verpflichtung des Antragsgegners, den Antragsteller auf Grund des (erneuten)
Erreichens von 14, aber nicht mehr als 17 Punkten gemäß § 4 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 Satz 2
StVG zu verwarnen - die Anordnung der Teilnahme an einem Aufbauseminar kam nicht in
Betracht, weil der Antragsteller in den letzten fünf Jahren bereits an einem solchen Seminar
teilgenommen hatte - und gemäß § 4 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 Satz 3 StVG zu belehren, steht
nach dem Wortlaut des § 4 Abs. 3 Satz 1 Nr. 3 Satz 1 StVG auch nicht entgegen, dass der
Antragsteller bereits 1999 16 Punkte erreicht und der Antragsgegner daraufhin die nach § 4
Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 Sätze 1 und 3 StVG vorgesehenen Maßnahmen ergriffen hatte. Nach
dem Wortlaut des § 4 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 Satz 1 StVG kommt es nämlich nur darauf an, dass
sich 14, aber nicht mehr als 17 Punkte "ergeben" haben. Ob dies bereits früher einmal - oder
auch mehrmals - der Fall war, ist unerheblich. Die Fahrerlaubnisbehörde muss deshalb nach
dem Wortlaut des § 4 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 StVG die dort vorgesehenen Maßnahmen nicht nur
bei einem erstmaligen Erreichen oder Überschreiten von 14 Punkten ergreifen, sondern auch
dann, wenn sich der Punktestand in der Folgezeit etwa auf Grund der Tilgung von
Eintragungen auf unter 14 Punkten reduziert und sich nach der Reduzierung bei dem
Betroffenen erneut 14 Punkte "ergeben".

11

Dafür spricht auch der Wortlaut des § 4 Abs. 6 StVG. Danach hat das Kraftfahrt-
Bundesamt zur Vorbereitung der Maßnahmen nach § 4 Abs. 3 StVG bei "Erreichen der
betreffenden Punktestände (Absätze 3 und 4)" den Fahrerlaubnisbehörden die vorhandenen
Eintragungen aus dem Verkehrszentralregister zu übermitteln. Nach dem Wortlaut des § 4
Abs. 6 StVG besteht die Übermittlungspflicht des Kraftfahrt-Bundesamtes damit nicht nur
beim erstmaligen Erreichen der in § 4 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 bis Nr. 3 StVG genannten
Punktestände, sondern auch dann, wenn sich der Punktestand des Fahrerlaubnisinhabers
etwa - wie hier - auf Grund der Tilgung einer Ordnungswidrigkeit reduziert hat und sich in der
Folgezeit auf Grund weiterer Zuwiderhandlungen wieder erhöht. Dementsprechend hätte das
Kraftfahrt-Bundesamt den Antragsgegner über den aktuellen Punktestand des Antragstellers
unterrichten müssen, nachdem die weitere Ordnungswidrigkeit vom 5. Mai 2002 in das
Verkehrszentralregister eingetragen worden war und er auf Grund dieser Eintragung erneut
14 Punkte überschritten hatte. Eine solche Unterrichtung des Antragsgegners ist jedoch nicht
erfolgt. Das Kraftfahrt-Bundesamt hat ihn erst mit Schreiben vom 10. Oktober 2002,
nachdem die weitere Ordnungswidrigkeit vom 30. April 2002 in das Verkehrszentralregister
eingetragen worden war, über den nach dieser Eintragung erreichten (Gesamt-) Punktestand
von 19 Punkten unterrichtet.

12

Sinn und Zweck der Regelungen in § 4 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 und Abs. 5 StVG sprechen
ebenfalls dafür, die Maßnahmen nach § 4 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 StVG bei wiederholtem "Sich-
Ergeben" von 14, aber nicht mehr als 17 Punkten ebenso anzuwenden wie bei erstmaligem
"Sich-Ergeben" eines solchen Punktestandes, mithin der Antragsteller nach dem erneuten
Überschreiten von 14 Punkten und vor Überschreiten von 18 Punkten gemäß § 4 Abs. 3 Satz
1 Nr. 2 Satz 2 StVG zu verwarnen und gemäß § 4 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 Satz 3 StVG zu
belehren war. Die genannten Regelungen sind Teil des durch das Gesetz zur Änderung des
Straßenverkehrsgesetzes und anderer Gesetze vom 24. April 1998, VKBl 1998 S. 731 ff.,
geänderten Maßnahmenkatalogs des so genannten Punktsystems. Die neue Konzeption des
Maßnahmenkatalogs zielt nach der Gesetzesbegründung stärker als der bisherige in § 3
VwV enthaltene Maßnahmenkatalog auf Angebote und Hilfestellungen zum Abbau von
fahreignungsrelevanten Defiziten bei den so genannten Mehrfachtätern.

13

Vgl. Amtliche Begründung zum Gesetz zur Änderung des
Straßenverkehrsgesetzes und anderer Gesetze vom 24.
April 1998, VKBl 1998 S. 772 bis 774 und S. 793 f.

14

Mit der Zielrichtung, dem Mehrfachtäter stärker als bisher Angebote und Hilfestellungen
zum Abbau von Defiziten zu geben, ist der geänderte Maßnahmenkatalog ein
verhältnismäßiger Ausgleich dafür, dass nach § 4 Abs. 3 Satz 1 Nr. 3 StVG anders als nach
dem bisherigen Maßnahmenkatalog des § 3 VwV bei Erreichen von 18 oder mehr Punkten
generell die Ungeeignetheit zum Führen von Kraftfahrzeugen vermutet wird.

15

Vgl. OVG NRW, Beschlüsse vom 25. Juni 2002 - 19 B
1545/01 -, und 2. Februar 2000 - 19 B 1886/99 -, NZV 2000,
219 (220 f.).

16

Ein solcher Punktestand rechtfertigt die gesetzliche Ungeeignetheitsvermutung nur
deshalb, weil es sich nach der Wertung des Gesetzgebers um einen uneinsichtigen
Mehrfachtäter handelt, der sämtliche Angebote und Hilfestellungen zum Abbau von
vorhandenen Defiziten und auch die Möglichkeiten, durch freiwillige Teilnahme an einem
Aufbauseminar und einer verkehrspsychologischen Beratung "Bonus-Gutschriften" zu
erhalten (§ 4 Abs. 4 StVG), nicht oder nicht hinreichend genutzt hat.

17

Amtliche Begründung zum Gesetz zur Änderung des
Straßenverkehrsgesetzes und anderer Gesetze vom 24.
April 1998, a. a. O., S. 774.

18

Angesichts dieser Wertung des Gesetzgebers greift die Ungeeignetheitsvermutung
gemäß § 4 Abs. 3 Satz 1 Nr. 3 StVG nur dann ein, wenn der Fahrerlaubnisinhaber die
Möglichkeit hatte, zumindest diejenigen Angebote und Hilfestellungen des neuen
Maßnahmenkatalogs wahrzunehmen, die auf der jeweils vorhergehenden Schwelle
vorgesehen sind.

19

OVG NRW, Beschlüsse vom 25. Juni 2002 - 19 B
1545/01 -, und 2. Februar 2000 - 19 B 1886/99 -, a.a.O.,
221.

20

Das ergibt sich auch aus dem Sinn und Zweck der Regelung in § 4 Abs. 5 StVG. Mit der
in dieser Vorschrift vorgesehenen Reduzierung des Punktestandes ist für die Fälle, in denen
der Fahrerlaubnisinhaber auf atypische Weise, d. h. "auf einen Schlag", 14 oder 18 Punkte
erreicht oder überschreitet, sichergestellt, dass er Gelegenheit erhält, das Bonus-System und
die Möglichkeiten des Aufbauseminars und der verkehrspsychologischen Beratung zu
nutzen.

21

Amtliche Begründung zum Gesetz zur Änderung des
Straßenverkehrsgesetzes und anderer Gesetze vom 24.
April 1998, a. a. O., S. 774 und 795; vgl. auch OVG NRW,
Beschlüsse vom 25. Juni 2002 - 19 B 1545/01 -, und 2.
Februar 2000 - 19 B 1886/99 -, a.a.O., 220 f.

22

Diesem Sinn und Zweck der Regelungen in § 4 Abs. 3 und Abs. 5 StVG widerspricht die
Entziehung der Fahrerlaubnis des Antragstellers. Er würde im Falle der Entziehung der
Fahrerlaubnis - im Ergebnis - einem Fahrerlaubnisinhaber gleichstehen, der "auf einen
Schlag" 18 Punkte erreicht oder überschreitet, ohne zuvor die Möglichkeit eines
Punkteabbaus durch Teilnahme an einer verkehrspsychologischen Beratung ausgeschöpft
zu haben. Er konnte nämlich vor dem durch die Eintragung der mit vier Punkten bewerteten
Ordnungswidrigkeit vom 30. April 2002 bedingten Überschreiten von 18 Punkten nicht die
Möglichkeit nutzen, nach Eintragung der mit 2 Punkten bewerteten Ordnungswidrigkeit vom
5. Mai 2002 und dem dadurch bedingten erneuten Überschreiten von 14 Punkten durch
freiwillige Teilnahme an einer verkehrspsychologischen Beratung (§ 4 Abs. 4 Satz 2 StVG)
seinen damaligen Punktestand (15 Punkte) um zwei und damit auf 13 Punkte zu reduzieren.
Eine derartige Reduzierung des Punktestandes kam und kommt für den Antragsteller gemäß
§ 4 Abs. 4 Satz 3 StVG in Betracht, weil er innerhalb der letzten fünf Jahre noch nicht an
einer verkehrspsychologischen Beratung teilgenommen hat. Die Reduzierung hätte dazu
geführt, dass er 18 Punkte weder erreicht noch überschritten hätte. Die Eintragung der mit
vier Punkten bewerteten Ordnungswidrigkeit vom 30. April 2002 hätte nur zu einem
Punkteanstieg auf 17 geführt.

23

Dem Antragsteller kann auch nicht entgegengehalten werden, dass der Antragsgegner
ihn bereits nach Erreichen von 16 Punkten mit Bescheid vom 5. April 2000 auf die
Möglichkeit eines Punkteabzugs durch freiwillige Teilnahme an einer verkehrs-
psychologischen Beratung hingewiesen und er von dieser Möglichkeit nicht schon nach dem
erstmaligen Überschreiten von 14 Punkten Gebrauch gemacht hat. Den Regelungen in § 4
Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 und 3 sowie Abs. 4 StVG lässt sich nicht entnehmen, dass der
Fahrerlaubnisinhaber verpflichtet ist, frühzeitig, d. h. bereits nach dem erstmaligen Erreichen
von 14 bis 17 Punkten, von dem Punkteabbau durch freiwillige Teilnahme an einer
verkehrspsychologischen Beratung Gebrauch zu machen. Vielmehr steht es ihm nach den
gesetzlichen Regelungen frei, ob und wann er diese Hilfestellung nutzt. Die Möglichkeit eines
Punkteabbaus durch freiwillige Teilnahme an einer verkehrspsychologischen Beratung wird
nur dadurch eingeschränkt, dass der Abzug von zwei Punkten die Vorlage der
Bescheinigung über die Teilnahme innerhalb von drei Monaten nach Beendigung der
Beratung voraussetzt (§ 4 Abs. 4 Satz 2 StVG), die Teilnahme nur einmal innerhalb von fünf
Jahren zu einem Punkteabzug führt (§ 4 Abs. 4 Satz 3 StVG) und ein Punkteabzug nur bis
zum Erreichen von null Punkten zulässig ist (§ 4 Abs. 4 Satz 5 StVG).

24

Die Entziehung der Fahrerlaubnis des Antragstellers widerspricht auch deshalb dem Sinn
und Zweck des geänderten Maßnahmenkatalogs, weil er hierdurch schlechter gestellt wird,
als er bei Anwendung des früheren Maßnahmenkatalogs des § 3 VwV gestanden hätte.
Nach § 3 Nr. 3 VwV war nur bei Erreichen von 18 oder mehr Punkten innerhalb von zwei
Jahren die Fahrerlaubnis wegen fehlender Eignung des Betroffenen zum Führen von
Kraftfahrzeugen zu entziehen, aber auch dann zunächst die Beibringung eines medizinisch-
psychologischen Gutachtens anzuordnen, wenn auf Grund besonderer Umstände Zweifel an
der mangelnden Eignung des Betroffenen verblieben. Ergaben sich innerhalb von mehr als
zwei Jahren 18 oder mehr Punkte, so war nach § 3 Nr. 4 VwV die Fahrerlaubnis nicht sofort
zu entziehen, sondern stets zunächst die Beibringung eines medizinisch-psychologischen
Gutachtens anzuordnen. Letzteres trifft auf den Antragsteller zu. Sein derzeitiger
eingetragener Punktestand (19) beruht auf Ordnungswidrigkeiten, die er in der Zeit vom 26.
März 1998 (erste, noch nicht getilgte Ordnungswidrigkeit) und dem 5. Mai 2002 (letzte
eingetragene Ordnungswidrigkeit), also über einen Zeitraum von mehr als zwei Jahren
begangen hat. Der dargelegte Zweck des neuen Maßnahmenkatalogs, als verhältnismäßiger
Ausgleich dafür zu dienen, dass anders als nach dem bisherigen Maßnahmenkatalog bei
Erreichen oder Überschreiten von 18 Punkten die Ungeeignetheit zum Führen von
Kraftfahrzeugen generell gesetzlich vermutet wird, lässt demgegenüber erkennen, dass mit
dem neuen Maßnahmenkatalog keine Verschärfung des bisherigen Maßnahmenkatalogs in
dem Sinne gewollt ist, dass bei Mehrfachtätern eher als nach bisherigem Recht die
Fahrerlaubnis bei Erreichen oder Überschreiten von 18 Punkten entzogen wird. Für eine
derartige Verschärfung enthält auch die Amtliche Begründung zum Gesetz zur Änderung des
Straßenverkehrsgesetzes und anderer Gesetze vom 24. April 1998, a. a. O., keine greifbaren
Anhaltspunkte.

25

Schließlich lässt sich entgegen der Auffassung des Verwaltungsgerichts dem § 4 Abs. 3
Satz 1 Nr. 2 Satz 2 StVG nicht entnehmen, dass die Vorschrift nur solche Fälle meint, in
denen bereits vor Erreichen von 14 Punkten (freiwillig) ein Aufbauseminar absolviert worden
ist, und damit nicht Fälle erfasst, in denen der Fahrerlaubnisinhaber mehrmals Punktestände
zwischen 14 und 17 Punkten erreicht.

26

Gegen diese Auslegung des § 4 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 Satz 2 StVG spricht bereits der
Wortlaut dieser Vorschrift. Danach kommt es für die Anwendbarkeit der Vorschrift nicht
darauf an, ob der Fahrerlaubnisinhaber das Aufbauseminar freiwillig oder auf Grund einer
Anordnung der Fahrerlaubnisbehörde gemäß § 4 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 Satz 1 StVG besucht
hat.

27

Auch der sich aus der Amtlichen Begründung zum Gesetz zur Änderung des
Straßenverkehrsgesetzes und anderer Gesetze vom 24. April 1998, a. a. O., ergebende Sinn
und Zweck der Regelung in § 4 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 Satz 2 StVG spricht gegen eine der
Auffassung des Verwaltungsgerichts entsprechende Auslegung dieser Vorschrift. Nach der
Gesetzesbegründung liegt § 4 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 Satz 2 StVG die Wertung zu Grunde, dass
es dem Fahrerlaubnisinhaber, der bereits einmal innerhalb der letzten fünf Jahre an einem
Aufbauseminar teilgenommen, in der Folgezeit aber weitere Verstöße gegen
verkehrsrechtliche Bestimmungen begangen hat, an der für den Besuch des pädagogisch
orientierten Aufbauseminars erforder-lichen Lern- und Anpassungsbereitschaft fehlt. Die
erneute Anordnung der Teilnahme an einem Aufbauseminar würde deshalb den mit dieser
Hilfestellung verfolgten Zweck nicht erreichen, so dass der Gesetzgeber eine Verwarnung
des Fahrerlaubnisinhabers verbunden mit dem Hinweis auf die Möglichkeit der Teilnahme an
einer verkehrspsychologischen Beratung und dem Hinweis auf die Entziehung der
Fahrerlaubnis bei Erreichen oder Überschreiten von 18 Punkten für ausreichend, aber auch
für erforderlich hält.

28

Vgl. Amtliche Begründung zum Gesetz zur Änderung des
Straßenverkehrsgesetzes und anderer Gesetze vom 24.
April 1998, a. a. O., S. 794.

29

Dieser Zweck erfasst nicht nur, wie das Verwaltungsgericht meint, die Fälle, in denen der
Fahrerlaubnisinhaber vor Erreichen von 14 Punkten freiwillig an einem Aufbauseminar
teilgenommen hat, sondern in gleicher Weise die Fälle, in denen der Fahrerlaubnisinhaber
nach Erreichen eines Punktestandes zwischen 14 und 17 Punkten auf Grund der Anordnung
der Fahrerlaubnisbehörde an einem Aufbauseminar teilgenommen, sich sein Punktestand in
der Folgezeit etwa wegen der Tilgung von Ordnungswidrigkeiten unter 14 Punkte reduziert
hat und sodann auf Grund weiterer Zuwiderhandlungen erneut 14 Punkte erreicht oder
überschritten worden sind.

30

Die Androhung unmittelbaren Zwangs in der Ordnungsverfügung vom 7. November 2002
ist offensichtlich rechtswidrig, weil es auf Grund der Wiederherstellung der aufschiebenden
Wirkung des Widerspruchs des Antragstellers gegen die Entziehung der Fahrerlaubnis an
einem im Sinne des § 55 Abs. 1 VwVG vollstreckbaren Verwaltungsakt fehlt. Deshalb bedarf
es keiner näheren Erörterung, ob allein die Androhung eines Zwangsgeldes als milderes
Mittel in Betracht kommt.

31

Vgl. hierzu etwa OVG NRW, Beschluss vom 2.
Dezember 1994 - 19 B 2756/94 -.

32

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO.

33

Die Streitwertfestsetzung beruht auf §§ 13 Abs. 1, 14, 20 Abs. 3 GKG.

34

Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO, § 25 Abs. 3 Satz 2 GKG).

35