Verwaltungsgericht Gelsenkirchen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2009-01-28, Aktenzeichen 4 K 5678/08
ECLI:DE:VGGE:2009:0128.4K5678.08.00

Tenor

Die Beklagte wird unter Aufhebung des Bescheides vom 7. Oktober 2008
verpflichtet, die Klägerin für das Wintersemester 2008/09 von der
Studienbeitragspflicht zu befreien.

Die Kosten des Rechtsstreits hat die Beklagte zu tragen.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Die Beklagte darf die
Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe des jeweils
beizutreibenden Betrages abwenden, sofern nicht die Klägerin vor der Vollstreckung
entsprechend Sicherheit leistet.

Die Berufung wird zugelassen.

1

Tatbestand:

2

Die am 00.00.0000 geborene Klägerin ist verheiratet und hat zwei Kinder,
die am 00.00.0000 bzw. am 00.00.0000 geboren sind. Sie studierte an der
Fachhochschule für Ökonomie und Management (FOM) in F. , einer staatlich
anerkannten privaten Fachhochschule, und schloss im April 2003 das Studium zur
Diplom-Kauffrau erfolgreich ab. Zum Wintersemester 2007/2008 schrieb sich die
Klägerin bei der Beklagten im Studiengang Wirtschaftspädagogik ein, wobei sie in
das 3. Fachsemester eingestuft wurde.

3

Am 5. September 2008 beantragte die Klägerin, im Wintersemester 2008/09 vom
Studienbeitrag wegen "Pflege und Erziehung von minderjährigen Kindern" befreit zu
werden.

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Mit Bescheid vom 7. Oktober 2008 lehnte die Beklagte diesen Antrag mit der
Begründung ab, gemäß § 3 Abs. 1 der Verordnung über die Erhebung von
Studienbeiträgen und Hochschulabgaben an Universitäten, Fachhochschulen und
Kunsthochschulen des Landes Nordrhein-Westfalen - StBAG-VO - werden
Befreiungen oder Ermäßigungen im Sinne des § 8 Abs. 3 Satz 1 des Gesetzes zur
Erhebung von Studienbeiträgen und Hochschulabgaben (StBAG NRW) nur für ein
Studium bis zu einem ersten berufsqualifizierenden Abschluss sowie für das Studium
eines konsekutiven Masterstudienganges im Sinne des § 12 Abs. 2 Satz 4 StBAG
NRW gewährt. Die Klägerin habe jedoch bereits ein Studium abgeschlossen.

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Am 5. November 2008 hat die Klägerin Klage erhoben. Zur Klagebegründung
macht sie geltend, das Studium der Wirtschaftspädagogik sei nicht als Zweitstudium,
sondern als Aufbau und Fortführung des ersten Studiums anzusehen, um ihr das
Berufsziel der Diplom-Handelslehrerin zu ermöglichen.

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Die Klägerin beantragt,

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die Beklagte unter Aufhebung des Bescheides vom 7. Oktober 2008 zu
verpflichten, sie - die Klägerin - für das Wintersemester 2008/09 von der
Studienbeitragspflicht zu befreien.

8

Die Beklagte beantragt,

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die Klage abzuweisen.

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Die Klägerin befinde sich im Zweitstudium und sei mithin § 3 Abs. 1 StBAG-VO
nicht beitragsberechtigt.

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Auf gerichtliche Anfrage hat die Beklagte mitgeteilt, dass die Klägerin zwei
minderjährige Kinder erziehe und vorbehaltlich der Nichtigkeit des § 3 Abs. 1 StBAG-
VO einen Anspruch darauf hätte, von der Studienbeitragspflicht befreit zu werden.

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Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf die
Gerichtsakte, die Gerichtsakten 4 K 4128/07 und 2070/08 sowie die zugehörigen
beigezogenen Verwaltungsvorgänge der Beklagten Bezug genommen.

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Entscheidungsgründe:

14

Die Klage ist begründet. Der Bescheid der Beklagten vom 7. Oktober 2008 ist
rechtswidrig, denn die Klägerin hatte im Wintersemester 2008/09 einen Anspruch
darauf, vom Studienbeitrag befreit zu werden, § 113 Abs. 5 der
Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO -.

15

Gemäß § 7 Abs. 1 Buchst. a) der Satzung der Universität E. -F. über die
Erhebung von Studienbeiträgen und Hochschulabgaben (Studienbeitragssatzung)
vom 23. Juni 2006 ist - entsprechend § 8 Abs. 3 Satz 1 des Gesetzes zur Erhebung
von Studienbeiträgen und Hochschulabgaben (StBAG NRW) - Studierenden für die
Pflege und Erziehung minderjähriger Kinder im Sinne des § 25 Abs. 5 des
Bundesausbildungsförderungsgesetzes auf Antrag eine Befreiung von der
Beitragspflicht höchstens für die Regelstudenzeit des jeweiligen Studiengangs zu
gewähren. Dass die Klägerin diese tatbestandlichen Voraussetzungen u. a. im
Sommersemester 2008 erfüllt hat, ist unstreitig. Damit fehlt der Beklagten jedenfalls
in ihrer Beitragssatzung eine Rechtsgrundlage für die Ablehnung des von der
Klägerin gestellten Befreiungsantrags.

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Die Beklagte kann die Ablehnung des Antrags nicht darauf stützen, die Klägerin
sei gemäß § 3 Abs. 1 der Verordnung über die Erhebung von Studienbeiträgen und
Hochschulabgaben an Universitäten, Fachhochschulen und Kunsthochschulen des
Landes Nordrhein-Westfalen - StBAG-VO - als Studierende im Zweitstudium nicht
antragsbefugt. Nach dieser Vorschrift werden Befreiungen oder Ermäßigungen im
Sinne des § 8 Abs. 3 Satz 1 StBAG NRW nur für ein Studium bis zu einem ersten
berufsqualifizierenden Abschluss sowie für das Studium eines konsekutiven
Masterstudienganges im Sinne des § 12 Abs. 2 Satz 4 StBAG NRW gewährt.

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Diese Regelung wirft mehrere rechtliche Probleme auf, die für die Entscheidung
des vorliegenden Falles jedoch dahinstehen können. Zum einen stellt sich die Frage,
wie weit § 3 Abs. 1 StBAG-VO angesichts der grundsätzlichen Berechtigung der
Hochschulen gemäß § 2 Abs. 1 StBAG, auf die Erhebung von Beiträgen gänzlich zu
verzichten, die Hochschulen verpflichten kann, von grundsätzlich möglichen
Befreiungsmöglichkeiten abzusehen. Indes nimmt § 3 Abs. 1 StBAG-VO eine solche
Einschränkung vor und ist für die Beklagte grundsätzlich bindend. Zum anderen stellt
sich die Frage, ob § 3 Abs. 1 StBAG einschränkend auszulegen ist, ob nämlich ein
Studium an einer privaten (Fach-) Hochschule nach Sinn und Zweck der Vorschrift
des § 3 Abs. 1 StBAG-VO überhaupt studienbeitragsrechtlich als "Erststudium"
gewertet werden kann.

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All das bedarf keiner weiteren Klärung, denn die mit § 3 Abs. 1 StBAG-VO
bewirkte Beschränkung der Befreiung vom Studienbeitrag wegen Pflege und
Erziehung minderjähriger Kinder auf Erststudierende ist nichtig. § 3 Abs. 1 Satz 1
StBAG-VO ist mit der höherrangigen Vorschrift des § 8 Abs. 3 Nr. 1 StBAG NRW
nicht vereinbar. Das ergibt sich aus dem Wortlaut der Gesetzesvorschrift und dem
Sinn und Zweck des Gesetzes, der durch die amtliche Gesetzesbegründung
eindeutig erkennbar ist.

19

Nach § 8 Abs. 3 Nr. 1 StBAG NRW wird auf Antrag von der Beitragspflicht auf
der Grundlage der Beitragssatzung nach § 2 Abs. 1 eine Befreiung oder Ermäßigung
gewährt für die Pflege und Erziehung von minderjährigen Kindern im Sinne des § 25
Abs. 5 des Bundesausbildungsförderungsgesetzes. Eine Beschränkung der
Befreiungsmöglichkeit auf ein Studium bis zu einem ersten berufsqualifizierenden
Abschluss enthält das StBAG weder allgemein noch in § 8 Abs. 3 StBAG speziell.
Vielmehr handelt es sich bei der Regelung in § 8 Abs. 3 Satz 1 StBAG NRW um
einen Mindeststandard, denn der Gesetzgeber hat in § 8 Abs. 3 Satz 4 StBAG NRW
die Hochschulen lediglich dazu ermächtigt, in ihren Beitragssatzungen ggf. weitere
Befreiungstatbestände zu schaffen.

20

Der Verordnungsgeber der StBAG-VO ist vom Landesgesetzgeber auch nicht
durch § 19 StBAG ermächtigt worden, den Befreiungstatbestand des § 8 Abs. 3 Nr. 1
StBAG in der geschehenen Weise einzuschränken: Bezüglich der hier
interessierenden Befreiung von Studienbeiträgen enthält die Ermächtigungsnorm in
Absatz 1 Satz 2 folgende Regelung:

21

"Das Ministerium wird ferner ermächtigt, durch Rechtsverordnung weitere
Bestimmungen über die Erhebung, Stundung, Ermäßigung und den Erlass der
Studienbeiträge und Hochschulabgaben zu erlassen."

22

Diese Terminologie erfasst bei verständiger Würdigung auch die "Befreiung" von
Studienbeiträgen. Soweit hierdurch nicht nur zum Erlass von Vorschriften über die
Ausführung des Gesetzes ermächtigt werden soll, deutet die Formulierung "weitere
Bestimmungen" allerdings nach allgemeinem Sprachverständnis bereits darauf hin,
dass damit nur die Ermächtigung zur Regelung "zusätzlicher" Befreiungstatbestände
und nicht zu einschränkenden Regelungen erteilt werden soll. Das wird im übrigen
durch die amtliche Gesetzesbegründung (vgl. Landtagsdrucksache 14/725 S. 53 f)
bestätigt. Dort heißt es auszugsweise:

23

"Nach Absatz 1 Satz 2 können per Rechtsverordnung weitere Ausnahmen
insbesondere von der Beitragspflicht nach § 2 Abs. 1 vorgesehen werden ...".

24

Von Einschränkungsmöglichkeiten bezüglich § 8 Abs. 3 Satz 1 StBAG NRW ist
a.a.O. nicht die Rede. Im übrigen wäre es mit dem Vorrang des Gesetzes nicht
vereinbar, wenn es dem Verordnungsgeber überlassen bliebe, gesetzlich begründete
Befreiungstatbestände von der Beitragspflicht im Verordnungswege zu beseitigen.

25

Dass allein dieses Verständnis des Gesetzes zutreffend ist mit der Folge, dass
der Befreiungstatbestand des § 8 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 StBAG NRW auch den
Studierenden zugute kommt, die bereits einen ersten berufsqualifizierenden
Abschluß erreicht haben, zeigt die amtliche Gesetzesbegründung zu § 8 StBAG (vgl.
Landtagsdrucksache 14/725 S. 39 f).

26

Bestätigt wird dieses Normverständnis schließlich durch die Amtliche
Begründung
- a.a.O. - zu § 8 Abs. 3 StBAG. Dort wird die Befreiungsmöglichkeit wegen Pflege
und Erziehung von Kindern wie folgt begründet:

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"Im Falle der Pflege und Erziehung von Kindern im Sinne des Satzes 1 Nr. 1 ist
die Befreiung gerechtfertigt durch das besondere, verfassungsrechtlich untermauerte
Schutzbedürfnis minderjähriger Kinder (Art. 6 Abs. 1 GG - Schutz von Ehe und
Familie) und der Mutter (Art. 6 Abs. 4 GG). Zudem werden aufgrund der
Kinderbetreuung die Hochschulleistungen typischerweise in einem geringeren
Umfang in Anspruch genommen als bei kinderlosen, nicht betreuenden
Studierenden. Diese verringerte Inanspruchnahme der Hochschulleistungen ist
abgabenrechtlich relevant, da sie nicht einem ausschließlich freien Wunsch der
betreuenden Studierenden entspricht, sondern einer gesetzlichen Rechtspflicht zur
elterlichen Sorge Rechnung trägt."

28

Diese Begründungsansätze rechtfertigen keine Differenzierung zwischen Erst-
und Zweitstudium, denn beide Begründungen treffen auf ein Erst- und Zweitstudium
in gleicher Weise zu. Auch im Lichte von Sinn und Zweck des konkreten
Befreiungstatbestandes des § 8 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 StBAG NRW ist somit die
Einschränkung in § 3 Abs. 1 StBAG NRW auf ein Erststudium durch die
Ermächtigungsnorm des § 19 Abs. 1 Satz 2 StBAG-VO nicht gedeckt. Das hat die
Nichtigkeit des § 3 Abs. 1 StBAG-VO zur Folge, die, da es sich um eine
untergesetzliche Norm handelt, das Gericht im Rahmen seiner inzidenten
Normenkontrolle feststellen kann.

29

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO. Die Entscheidung über
die vorläufige Vollstreckbarkeit der Kostenentscheidung beruht auf §§ 167 VwGO
i.V.m. §§ 708 Nr. 11, 711 ZPO.

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Die Berufung ist zuzulassen, weil die Entscheidung zur Nichtigkeit des
§ 3 Abs. 1 Satz 1 StBAG-VO grundsätzliche Bedeutung im Sinne des § 124 Abs. 2
Nr. 3 VwGO hat; würde die Vorschrift für wirksam gehalten werden, wäre im übrigen
vor grundsätzlicher Bedeutung, ob ein an einer privaten Hochschule absolviertes und
privat finanziertes Erststudium im Sinne des § 3 Abs. 1 StBAG-VO zum Ausschluss
der Befreiung führen kann.