Oberlandesgericht Köln ()
Beschluss vom 2000-01-03, Aktenzeichen 2 W 270/99
ECLI:DE:OLGK:2000:0103.2W270.99.00

Tenor

1

G r ü n d e

2

Die Antragstellerin hat unter dem 28.
April 1999 beantragt, das Insolvenzverfahren über das Vermögen der
Schuldnerin, einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts, zu eröffnen.
Durch Beschluß vom 16. August 1999 hat das Amtsgericht Düsseldorf
das Insolvenzverfahren eröffnet und den Beteiligten zu 3) zum
Insolvenzverwalter ernannt. Dieser Beschluß ist den Herren J. F.
und H. F. als den Gesellschaftern der Schuldnerin zugestellt
worden, und zwar Herrn H. F. am 18. August 1999 durch Übergabe an
ihn selbst und Herrn J. F. am 19. August 1999 durch Niederlegung
bei der Postfiliale 1 in D.. Der Eröffnungsbeschluß ist ferner in
der am 26. August 1999 ausgegebenen Nummer 34 des Amtsblatts für
den Regierungsbezirk D. veröffentlicht worden.

3

Mit einem Schriftsatz ihrer
Verfahrensbevollmächtigten vom 9. September 1999, der an demselben
Tage bei dem Amtsgericht eingegangen ist, hat die Schuldnerin gegen
den Eröffnungsbeschluß sofortige Beschwerde eingelegt und
hilfsweise beantragt, Herrn J.F. als ihrem vertretungsberechtigten
Gesellschafter wegen der Versäumung der Beschwerdefrist
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu gewähren. Der Richter des
Amtsgerichts hat der sofortigen Beschwerde der Schuldnerin gemäß
Beschluß vom 28. September 1999 nicht abgeholfen.

4

Durch den mit der weiteren Beschwerde
angefochtenen "Teil-Beschluß" vom 14. Oktober 1999 hat das
Landgericht Düsseldorf "die sofortige Beschwerde des Schuldners H.
F." gegen den Eröffnungsbeschluß vom 16. August 1999 als unzulässig
verworfen und ausgeführt, das Rechtsmittel sei verspätet eingelegt.
Für den Lauf der Beschwerdefrist sei nicht § 9 InsO maßgeblich.
Zugleich hat das Landgericht der Schuldnerin Gelegenheit gegeben,
zu dem Wiedereinsetzungsantrag weiter vorzutragen.

5

Gegen den ihren
Verfahrensbevollmächtigten am 26. Oktober 1999 zugestellten
Beschluß wendet sich die Schuldnerin mit der an das
Oberlandesgericht Düsseldorf adressierten sofortigen weiteren
Beschwerde vom 28. Oktober 1999 verbunden mit dem Antrag auf
Zulassung dieses Rechtsmittels. Die weitere Beschwerde und der
Zulassungsantrag sind am 28. Oktober 1999 bei dem Oberlandesgericht
Düsseldorf eingegangen. Am 3. November 1999 ist die weitere
Beschwerde dem Vorsitzenden des Beschwerdesenats bei dem
Oberlandesgericht Düsseldorf vorgelegt worden. Mit Verfügung vom
10. November 1999 hat er die Verfahrensbevollmächtigten der
Schuldnerin darauf hingewiesen, daß für die Entscheidung über die
weitere Beschwerde ausschließlich das Oberlandesgericht Köln
zuständig ist. Nachdem die Schuldnerin mit einem am 19. November
1999 bei dem Oberlandesgericht Düsseldorf eingegangenen Schriftsatz
vom 17. November 1999 beantragt hatte, die weitere Beschwerde an
das Oberlandesgericht Köln zu verweisen, hat sich das
Oberlandesgericht Düsseldorf durch Beschluß vom 24. November 1999
für unzuständig erklärt und das Verfahren an das Oberlandesgericht
Köln verwiesen. Bei dem Oberlandesgericht Köln ist die Akte mit der
weiteren Beschwerde am 3. Dezember 1999 eingegangen.

6

II.

7

Der Senat läßt das Rechtsmittel der
weiteren Beschwerde zu. Es ist im Ergebnis auch zulässig und
begründet.

8

Die Voraussetzungen für die Zulassung der weiteren Beschwerde
nach § 7

9

Abs. 1 InsO sind erfüllt. Allerdings
sind der Antrag auf Zulassung dieses Rechtsmittels und die weitere
Beschwerde selbst verspätet angebracht. Der Senat gewährt der
Schuldnerin jedoch wegen der Versäumung der Frist für den
Zulassungsantrag und die Einlegung der weiteren Beschwerde gemäß
den §§ 4 InsO, 236 Abs. 2 ZPO von Amts wegen Wiedereinsetzung in
den vorigen Stand.

10

Nach § 7 Abs. 1 Satz 2 InsO gelten für
den Antrag auf Zulassung der weiteren Beschwerde gegen eine
Beschwerdeentscheidung des Landgerichts in einer Insolvenzsache die
Vorschriften über die Einlegung der sofortigen Beschwerde
entsprechend. Der Zulassungsantrag und mit ihm die weitere
Beschwerde selbst sind deshalb gemäß § 577 Abs. 2 ZPO innerhalb
einer Notfrist von zwei Wochen seit der Zustellung des
angefochtenen Beschlusses des Landgerichts anzubringen (vgl. Senat,
NZI 1999, 458; Senat, NZI 1999, 494; Breutigam/ Blersch/Goetsch,
Insolvenzrecht, Band 1, 1998, § 7, Rdn. 8; Kirchhof in Heidelberger
Kommentar zur InsO, § 7, Rdn. 8; Prütting in Kübler/Prütting, InsO,
1998/1999, § 7, Rdn. 6; Nerlich/Römermann/Becker, InsO, 1999, § 7,
Rdn. 33; Schmerbach in Frankfurter Kommentar zur InsO, 1999, § 7,
Rdn. 4). Hierfür ist es ausreichend, aber auch erforderlich, daß
der Zulassungsantrag und die weitere Beschwerde innerhalb dieser
Frist entweder bei dem Landgericht, das die angefochtene
Entscheidung erlassen hat (§ 569 Abs. 1 ZPO, 7 Abs. 1 Satz 2 InsO),
oder bei dem Oberlandesgericht eingehen, das für die Entscheidung
über die weitere Beschwerde zuständig ist (§ 577 Abs. 2 Satz 2 ZPO,
7 Abs. 1 Satz 2 InsO; vgl. Senat, NZI 1999, 458; Senat, NZI 1999,
494; Breutigam/Blersch/Goetsch, a.a.O., § 7, Rdn. 8; Kirchhof in
Heidelberger Kommentar, a.a.O., § 7, Rdn. 8;
Nerlich/Römermann/Becker, a.a.O., § 7, Rdn. 23; Prütting in
Kübler/Prütting, a.a.O., § 7, Rdn. 6; Schmerbach in Frankfurter
Kommentar, a.a.O., § 7, Rdn. 4). Der Eingang bei einem anderen
Gericht genügt dagegen zur Wahrung der Frist nicht.

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Da der Beschluß des Landgerichts vom
14. Oktober 1999 den Verfahrensbevollmächtigten der Schuldnerin am
26. Oktober 1999 zugestellt worden ist, ist die Rechtsmittelfrist
im vorliegenden Fall mit dem Ende des 9. November 1999 abgelaufen.
Innerhalb dieser Frist sind die weitere Beschwerde und der
Zulassungsantrag weder bei dem Landgericht Düsseldorf, das die
angefochtene Entscheidung erlassen hatte, noch bei dem für die
Entscheidung über den Zulassungsantrag und die weitere Beschwerde
gemäß § 1 der Verordnung über die Zusammenfassung der
Entscheidungen über die weiteren Beschwerden in Insolvenzsachen
(GVBl. NW 1998, 570 = NZI 1999, 66) in Verbindung mit § 7 Abs. 3
InsO ausschließlich zuständigen Oberlandesgericht Köln eingegangen.
Vielmehr ist die weitere Beschwerde dem Oberlandesgericht Köln erst
am 3. Dezember 1999 - mehrere Wochen nach dem Ablauf der
Rechtsmittelfrist - vorgelegt worden. Dadurch, daß die
Beschwerdeschrift vom 28. Oktober 1999 innerhalb der
Rechtsmittelfrist bei dem nicht zuständigen Oberlandesgericht
Düsseldorf eingereicht worden ist, ist die Notfrist der §§ 7 Abs. 1
Satz 2 InsO, 577 Abs. 2 ZPO nicht gewahrt worden.

12

Der Schuldnerin ist indes gemäß § 236
Abs. 2 ZPO von Amts wegen Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu
gewähren. Die Bestimmungen der §§ 233 bis 238 ZPO über die
Wiedereinsetzung sind nach § 4 InsO auch im Insolvenzverfahren
anzuwenden (vgl. Senat, NZI 1999, 458; Kirchhof in Heidelberger
Kommentar, a.a.O., § 4, Rdn. 10; Nerlich/Römermann/Becker, a.a.O.,
§ 4, Rdn. 23; Smid, InsO, 1999, § 4 Rdn. 9). Die Voraussetzungen
der Wiedereinsetzung sind im vorliegenden Fall nach dem Inhalt der
Akten erfüllt. Wie in der Rechtsprechung anerkannt ist, ist ein
Fall der Wiedereinsetzung dann gegeben, wenn ein fristgebundener
Schriftsatz bei einem anderen als dem zuständigen Gericht
eingereicht wird und sich die Weiterleitung an das zuständige
Gericht verzögert, während er bei alsbaldiger Weiterleitung im
ordnungsgemäßen Geschäftsgang das zuständige Gericht noch vor
Fristablauf erreicht hätte und somit die Frist gewahrt worden wäre
(vgl. BVerfG NJW 1995, 3173; BGH NJW 1998, 908; BGH NJW-RR 1998,
354; BAG NJW 1998, 923 [924]; Senat, NZI 1999, 458; vgl. ferner
Baumbach/Lauterbach/Hartmann, ZPO, 58. Aufl. 2000, § 233, Rdn. 24,
Stichwort "Unzuständigkeit"; Büttner, Wiedereinsetzung in den
vorigen Stand, 2. Aufl. 1999, § 9, Rdn. 17, 18 [S. 165];
Thomas/Putzo, ZPO, 22. Aufl. 1999, § 233, Rdn. 27; Zöller/Greger,
ZPO, 21. Aufl. 1999, § 233, Rdn. 22 b). Hier war aus dem bei dem
Oberlandesgericht Düsseldorf am 28. Oktober 1999 eingereichten
Schriftsatz ohne weiteres zu ersehen, daß eine weitere Beschwerde
gegen eine Beschwerdeentscheidung des Landgerichts in einer
Insolvenzsache eingelegt und die Zulassung dieses Rechtsmittels
beantragt werden sollte, so daß für das Oberlandesgericht
Düsseldorf bereits bei der ersten Befassung mit der Sache zu
erkennen war, daß nicht es, sondern das Oberlandesgericht Köln
zuständig ist. Da die weitere Beschwerde zwei Tage nach dem Beginn
der Notfrist von zwei Wochen bei dem Oberlandesgericht Düsseldorf
eingereicht worden ist, unterliegt es auch keinem Zweifel, daß sie
noch rechtzeitig vor dem Fristablauf bei dem Oberlandesgericht Köln
eingegangen wäre, wenn das Oberlandesgericht Düsseldorf sie alsbald
im normalen Geschäftsgang nach hier abgegeben hätte.

13

Auch die weiteren Voraussetzungen der
Zulassung des Rechtsmittels nach § 7 Abs. 1 Satz 1 InsO sind
erfüllt: Die Schuldnerin stützt das Rechtsmittel auf eine
Verletzung des Gesetzes, indem sie geltend macht, das Landgericht
habe zu Unrecht nicht § 9 InsO angewendet. Die Nachprüfung der
angefochtenen Entscheidung ist auch zur Sicherung einer
einheitlichen Rechtsprechung geboten, weil die zur Entscheidung
gestellte Rechtsfrage, wodurch die Frist zur Einlegung der
sofortigen Beschwerde in Lauf gesetzt wird, grundsätzliche
Bedeutung hat.

14

Die weitere Beschwerde ist begründet und führt zur Aufhebung
der ange-

15

fochtenen Entscheidung und zur
Zurückverweisung der Sache an das Landgericht. Der angefochtene
Beschluß der Beschwerdekammer vom 14. Oktober 1999 beruht auf einer
Verletzung des Gesetzes, §§ 7 Abs. 1 InsO, 550 ZPO.

16

Zwar ist die Auffassung des
Landgerichts, daß die Frist zur Einlegung der sofortigen Beschwerde
gegen den Eröffnungsbeschluß mit der Zustellung dieses Beschlusses
an die Gesellschafter der Schuldnerin in Lauf gesetzt worden ist,
aus Rechtsgründen nicht zu beanstanden. Das Landgericht durfte
indes nicht über die sofortige Beschwerde entscheiden, ohne daß
spätestens gleichzeitig mit dieser Entscheidung auch der Antrag der
Schuldnerin auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen der
Versäumung der Frist zur Einlegung der Erstbeschwerde beschieden
wurde.

17

Gemäß § 34 Abs. 2 InsO steht dem Schuldner gegen den
Eröffnungsbe-

18

schluß die sofortige Beschwerde zu.
Diese sofortige Beschwerde ist nach den §§ 6 Abs. 1 InsO, 577 Abs.
2 ZPO innerhalb einer Notfrist von zwei Wochen einzulegen. Gemäß §
6 Abs. 2 InsO beginnt diese Notfrist mit der Verkündung der
angefochtenen Entscheidung oder wenn sie - wie im vorliegenden Fall
- nicht verkündet wird, mit ihrer Zustellung. Nach der Regelung der
§§ 6 Abs. 1 und 2, 34 Abs. 2 InsO, 577 Abs. 2 ZPO ist die Notfrist
mithin durch die Zustellung des Eröffnungsbeschlusses vom 16.
August 1999 an die Gesellschafter der Schuldnerin (§ 30 Abs. 2
InsO) in Lauf gesetzt worden. Sie ist daher, da der
Eröffnungsbeschluß den Gesellschaftern der Schuldnerin am 18. und
19. August 1999 zugestellt worden ist, spätestens mit dem Ende des
2. September 1999 abgelaufen und deshalb durch die erst am 9.
September 1999 bei dem Insolvenzgericht eingelegte sofortige
Beschwerde nicht gewahrt worden. Dadurch, daß der
Eröffnungsbeschluß entsprechend der Regelung der §§ 9 Abs. 1, 30
Abs. 1 Satz 1 InsO durch Veröffentlichung in dem am 26. August 1999
ausgegebenen Amtsblatt für den Regierungsbezirk Düsseldorf
öffentlich bekannt gemacht worden ist, ist die Frist zu seiner
Anfechtung durch die Schuldnerin nicht über den 2. September 1999
hinaus erstreckt worden.

19

Im Schrifttum wird allerdings vielfach
die Auffassung vertreten, die Frist zur Einlegung der Beschwerde
gegen den Eröffnungsbeschluß beginne, wenn der Beschluß nicht
verkündet wurde, für alle Beteiligten stets erst mit dem
Wirksamwerden der öffentlichen Bekanntmachung des
Eröffnungsbeschlusses, also mit dem Ablauf von zwei weiteren Tagen
nach der Veröffentlichung (§ 9 Abs. 1 Satz 3 InsO), und zwar auch
für diejenigen Beteiligten, denen der Eröffnungsbeschluß schon zu
einem früheren Zeitpunkt zugestellt worden sei (vgl.
Breutigam/Blersch/Goetsch, a.a.O., § 9, Rdn. 11; Kirchhof in
Heidelberger Kommentar, a.a.O., § 9, Rdn. 7 und § 34, Rdn. 10;
Prütting in Kübler/Prütting, a.a.O., § 9, Rdn. 15; Schmerbach in
Frankfurter Kommentar, a.a.O., § 6, Rdn. 12 und § 9, Rdn. 6). Die
gegenteilige Auffassung, daß dann, wenn die Zustellung an einen
Beteiligten der öffentlichen Bekanntmachung zuvorkomme, die
Beschwerdefrist für ihn schon mit der Zustellung in Lauf gesetzt
werde, wird - soweit ersichtlich - lediglich von Becker (in
Nerlich/Römermann, a.a.O., § 9, Rdn. 25) sowie möglicherweise von
Mönning (in: Nerlich/Römermann, a.a.O., § 34, Rdn. 29) vertreten,
der als Zeitpunkt des Beginns der Beschwerdefrist für den Schuldner
den Ablauf des zweiten Tages nach der Ausgabe des
Bekanntmachungsblatts nur im dem Fall annimmt, in dem der
Eröffnungsbeschluß dem Schuldner nicht persönlich zugestellt worden
ist.

20

Der Senat schließt sich der
dargestellten Auffassung von Becker (in Nerlich/ Römermann, a.a.O.,
§ 9, Rdn. 25) an. Die Gegenmeinung beruht auf einer Fortschreibung
der zu § 76 KO entwickelten Grundsätze (vgl. Breutigam/
Blersch/Goetsch, Kirchhof, Prütting und Schmerbach, die sich a.a.O.
jeweils auf zu § 76 KO ergangene Entscheidungen stützen),
berücksichtigt indes nicht, daß die Regelung des § 9 InsO nicht mit
derjenigen des § 76 KO übereinstimmt.

21

§ 76 Abs. 3 KO sah - in Form einer
Fiktion - vor, daß die öffentliche Bekanntmachung einer
Entscheidung des Konkursgerichts als Zustellung an alle Beteiligten
"gilt". Für das Verfahren nach der Konkursordnung ist daher
allgemein anerkannt, daß die Frist zur Einlegung einer sofortigen
Beschwerde nach § 73 Abs. 3 KO im Fall der öffentlichen
Bekanntmachung einer Entscheidung stets mit dem in § 76 Abs. 1 Satz
2 KO bezeichneten Zeitpunkt beginnt, eine Zustellung an einen
Beteiligten in diesem Fall also weder erforderlich noch ausreichend
ist, um die Beschwerdefrist in Lauf zu setzen (vgl. OLG Celle, KTS
1972, 264; OLG Frankfurt/M., NJW-RR 1996, 1200 = ZIP 1996, 556; OLG
Hamm, ZIP 1993, 777; OLG Stuttgart, ZZP 79 [1966], 305 [307]; LG
Frankfurt/M., ZIP 1995, 1836; Kilger/Karsten Schmidt,
Insolvenzgesetze, 17. Aufl. 1997, § 76 KO, Anm. 2; Kuhn/Uhlenbruck,
KO, 11. Aufl. 1994, § 76, Rdn. 4; Onusseit, EWiR § 109 KO 2/93 [S.
603]). Soweit § 76 KO anzuwenden ist, bleiben mithin
Einzelzustellungen, die neben der öffentlichen Bekanntmachung
vorgenommen werden, für die Berechnung der Beschwerdefrist außer
Betracht.

22

Im Fall der öffentlichen Bekanntmachung
nach § 9 InsO gilt indes etwas anderes. Der Wortlaut dieser
Bestimmung unterscheidet sich in einem wesentlichen Punkt von dem
des § 76 KO. Während nach § 76 Abs. 3 KO (erst) die Bekanntmachung
als Zustellung "gilt" und damit schon nach dem Wortlaut der
Vorschrift eine bereits zuvor vorgenommene Zustellung durch die
Bekanntmachung ersetzt wird, bestimmt § 9 Abs. 3 InsO (lediglich),
daß die öffentliche Bekanntmachung zum Nachweis der Zustellung an
alle Beteiligten "genügt", schließt also den Nachweis einer
früheren Zustellung an einzelne Beteiligte gerade nicht aus. Darauf
weist Becker (in Nerlich/Römermann, a.a.O., § 9, Rdn. 25)
zutreffend hin. Da die öffentliche Bekanntmachung als Nachweis der
Zustellung an den jeweils Betroffenen lediglich "genügt", einen
anderen Nachweis indes nicht ausschließt, tritt die in § 6 Abs. 2
Satz 1 InsO bezeichnete Folge, daß die Beschwerdefrist in Lauf
gesetzt wird, ihm gegenüber bereits vor dem in § 9 Abs. 1 Satz 3 in
Verbindung mit Abs. 3 InsO bezeichneten Zeitpunkt ein, wenn ihm die
Entscheidung des Insolvenzgerichts, wie dies in § 30 Abs. 2

23

InsO für den Eröffnungsbeschluß
bestimmt ist, besonders zugestellt wird und diese Zustellung
bereits vor dem Wirksamwerden der öffentlichen Bekanntmachung
erfolgt.

24

Der Zweck der Regelung gebietet keine
abweichende Auslegung. Als Zweck der Fiktion des § 76 Abs. 3 KO,
nach der die öffentliche Bekanntmachung nicht lediglich genügte, um
die Beschwerdefrist in Lauf zu setzen, sondern auch den früheren
Beginn der Beschwerdefrist im Falle einer vorherigen individuellen
Zustellung an einen oder mehrere Beteiligte ausschloß, wurde
angesehen, daß auf diese Weise ein einheitlicher Lauf der Frist für
alle Beschwerdeberechtigten erreicht wurde (vgl. OLG Hamm, ZIP
1993, 777; Kuhn/Uhlenbruck, a.a.O.). Dieser Zweck hatte für das
Rechtsmittelverfahren der Konkursordnung Gewicht, weil hier nach §
73 Abs. 3 KO - soweit im Gesetz nicht ausdrücklich etwas anderes
bestimmt war - jeder, der durch eine Entscheidung des
Konkursgerichts beschwert wurde, diese Entscheidung mit der
sofortigen Beschwerde anfechten konnte. Das Rechtsmittelsystem der
Insolvenzordnung ist indes anders gestaltet. Im Verfahren nach der
Insolvenzordnung ist die sofortige Beschwerde nicht regelmäßig,
soweit das Gesetz nichts anderes bestimmt, sondern nach § 6 Abs. 1
InsO nur in den Fällen gegeben, in denen das Gesetz ausdrücklich
eine Anfechtungsmöglichkeit vorsieht. So kann der
Eröffnungsbeschluß nach § 34 Abs. 2 InsO nur von dem Schuldner
angefochten werden. Für eine Regelung, durch die der Lauf der
Fristen für die Anfechtung einer Entscheidung durch
unterschiedliche Beteiligte vereinheitlicht wird, besteht daher
hier in weit geringerem Maße Bedarf wie im Verfahren der
Konkursordnung. Dem trägt der von § 76 Abs. 3 KO abweichende
Wortlaut des § 9 Abs. 3 InsO Rechnung.

25

Das Landgericht hat indes die sofortige Beschwerde zu Unrecht
als unzu-

26

lässig verworfen, ohne über den Antrag
der Schuldnerin auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen der
Versäumung der Beschwerdefrist durch einen ihrer Gesellschafter
entschieden zu haben. Diese Verfahrensweise ist deshalb fehlerhaft,
weil die Entscheidung über das Wiedereinsetzungsgesuch für die
Frage, ob die sofortige Beschwerde verfristet und daher unzulässig
ist, vorgreiflich ist. Gemäß den §§ 238 Abs. 1 Satz 1 ZPO, 4 InsO
ist das Verfahren über den Antrag auf Wiedereinsetzung vielmehr mit
der nachgeholten Prozeßhandlung zu verbinden. Statt dessen kann das
Gericht, das über den Wiedereinsetzungsantrag zu befinden hat, nach
pflichtgemäßem Ermessen gemäß den §§ 238 Abs. 1 Satz 2 ZPO, 4 InsO
das Verfahren auch zunächst auf die Entscheidung über das
Wiedereinsetzungsgesuch beschränken. Die umgekehrte Möglichkeit,
daß das Gericht das Verfahren zunächst auf die Entscheidung in der
Hauptsache beschränkt und das Rechtsmittel wegen Versäumung einer
Notfrist als unzulässig verwirft, um erst danach über das
Wiedereinsetzungsgesuch zu entscheiden und - wenn diesem Gesuch
stattgegeben werden sollte - damit der eigenen vorab getroffenen
Entscheidung in der Hauptsache wieder die Grundlage zu entziehen,
sieht das Gesetz dagegen nicht vor. Daß eine Entscheidung über ein
Wiedereinsetzungsgesuch in bestimmten Fällen zeitlich erst nach der
Entscheidung über die Verwerfung eines Rechtsmittels als unzulässig
getroffen werden kann, nämlich dann, wenn das
Wiedereinsetzungsgesuch erst nach der Verwerfung des Rechtsmittels
angebracht wird, rechtfertigt bei der hier gegebenen Fallgestaltung
nicht die Verfahrensweise des Landgerichts, die zur Folge hat, daß
es in Kenntnis des Wiedereinsetzungsantrages einen möglicherweise -
nämlich dann, wenn dieser Antrag Erfolg haben sollte, -
unzutreffenden Beschluß erlassen hat. Der Verfahrensfehler des
Landgerichts, der darin liegt, daß es die sofortige Beschwerde als
unzulässig verworfen hat, ohne sich bei dieser Entscheidung mit dem
ihm bereits vorliegenden - gegenüber der Entscheidung über die
Zulässigkeit der Beschwerde vorgreiflichen -
Wiedereinsetzungsgesuch zu befassen (vgl. BGH NJW 1982, 887), führt
zur somit zur Aufhebung des angefochtenen Beschlusses und zur
Zurückverweisung an das Landgericht, das tatsächliche
Feststellungen zur Frage des Vorliegens von
Wiedereinsetzungsgründen noch nicht getroffen hat.

27

Da mit der Zurückverweisung der Sache an das Landgericht noch
nicht feststeht, ob die sofortige Beschwerde der Schuldnerin im
Ergebnis Erfolg

28

hat, muß auch die Entscheidung über die
Kosten des Verfahrens der weiteren Beschwerde dem Landgericht
übertragen werden.

29

Der Senat sieht es als sachdienlich an,
für das weitere Verfahren auf Folgendes hinzuweisen. Die weitere
Beschwerde nach § 7 Abs. 1 InsO ist eine Rechtsbeschwerde. Nach den
§§ 7 Abs. 1 Satz 2 InsO, 561 Abs. 2 ZPO sind die rechtsfehlerfrei
getroffenen tatsächlichen Feststellungen des Landgerichts für das
Gericht der weiteren Beschwerde bindend. Dagegen ist es diesem
Gericht in dem Verfahren nach § 7 Abs. 1 InsO verwehrt, eigene
tatsächliche Feststellungen zu treffen. Die dem Oberlandesgericht
obliegende Rechtsprüfung ist nur möglich, wenn sich aus der
angefochtenen Entscheidung ergibt, von welchem konkreten
Sachverhalt das Landgericht ausgegangen ist und wie es ihn
festgestellt hat. Insoweit gilt für Entscheidungen, gegen die die
Rechtsbeschwerde nach § 7 Abs. 1 InsO gegeben ist, nichts anderes
beispielsweise für Entscheidungen des Beschwerdegerichts im
Verfahren der Freiwilligen Gerichtsbarkeit, gegen die die
Rechtsbeschwerde nach § 27 Abs. 1 FGG stattfindet (vgl. dazu
BayObLG NJW-RR 1994, 617 [618]; Senat, MDR 1981, 1028; Senat,
NJW-RR 1987, 223 [224]; Kahl in Keidel/Kuntze/Winkler, Freiwillige
Gerichtsbarkeit, 14. Aufl. 1999, § 27 FGG, Rdn. 41). Die weitere
Beschwerde nach § 7 InsO ist in Anlehnung an die Regelung der §§
27, 28 FGG

30

konzipiert (vgl. Senat NZI 1999, 415 =
ZIP 1999, 1714 [1715]; Schmerbach in Frankfurter Kommentar, a.a.O.,
§ 7, Rdn. 1).

31

Beschwerdewert : bis DM 5.000,-- (§§ 37
Abs. 1, 38 Satz 1 GKG)