Verwaltungsgericht Minden (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2009-02-17, Aktenzeichen 1 K 802/07
ECLI:DE:VGMI:2009:0217.1K802.07.00

Tenor

Der Beklagte wird unter Aufhebung seines Bescheides vom 29.02.2008
verpflichtet, über den Antrag des Klägers vom 18.12.2006 zur Errichtung eines
Lebensmittelmarktes mit einer Verkaufsfläche von 695 m² und 35 Stellplätzen auf dem
Grundstück Gemarkung T. , Flur 4, Flurstücke 221, 224, 303, 304 und 289 erneut unter
Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts zu entscheiden.

Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.

Der Beklagte und die Beigeladene tragen die Gerichtskosten sowie die außergerichtlichen
Kosten des Klägers jeweils zur Hälfte. Die außergerichtlichen Kosten des Beklagten und der
Beigeladenen sind nicht erstattungsfähig.

Das Urteil ist wegen der Kosten gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des jeweils
zu vollstreckenden Betrages vorläufig vollstreckbar.

1

Tatbestand:

2

Die Beteiligten streiten über die Erteilung einer Baugenehmigung für den Neubau eines
Lebensmittelmarktes auf dem Grundstück des Klägers.

3

Der Kläger ist Eigentümer des Grundstücks Gemarkung T. , Flur 4,
Flurstücke 221, 224, 225, 289, 303, 304, 314 (Q. Straße 49 in T. ), auf
dem sich derzeit noch ein altes Werkstattgebäude und das Autohaus des Klägers
befindet. Es liegt nördlich der Q. Straße - der Bundesstraße 1 (B 1) - im
Kreuzungsbereich mit der Dr.-L. -Straße. An der Dr.-L. -Straße liegt weiter
nördlich das St.-K. -Krankenhaus, das sich ebenso wie das Grundstück des
Klägers im Geltungsbereich des Bebauungsplans Nr. 8 "L1.----------weg " befindet.
Der Bebauungsplan weist das Grundstück des Klägers sowohl in seiner am
10.04.1972 beschlossenen Ursprungsfassung als auch in der Fassung der 1.
Änderung vom 29.09.1978 als Mischgebiet aus.

4

Der Kläger stellte am 23.01.2007 einen Bauantrag zur Errichtung eines
Lebensmittelmarktes mit einer Verkaufsfläche von 695 m² und 35 Stellplätzen. Hierfür soll
das alte Werkstattgebäude abgerissen werden. Die beteiligte Bezirksregierung Detmold erhob
gegen das Vorhaben aus Gründen des Immissionsschutzes keine Bedenken, sofern bestimmte
Nebenbestimmungen in die Baugenehmigung aufgenommen werden. Der Träger der
Straßenbaulast stimmte dem Lebensmittelmarkt unter der Bedingung zu, dass die
Erschließung des Baugrundstücks über die Dr.-L. -Straße erfolgt. Ein
Brandschutzkonzept wurde nicht gefordert. Die Beigeladene erteilte mit Schreiben vom
07.03.2007 ihr Einvernehmen gemäß § 36 BauGB nicht und beantragte zugleich die
Entscheidung über die Zulässigkeit des Vorhabens nach § 15 BauGB zurückzustellen. Zur
Begründung führte sie aus, es sei zu befürchten, dass die Durchführung der Planung zur
Änderung des Bebauungsplans Nr. 8 "L1.----------weg " durch das Vorhaben unmöglich
gemacht oder wesentlich erschwert würde.

5

Schon nach der Ursprungsfassung des Bebauungsplans Nr. 8 "L1.----------weg "
(Satzungsbeschluss vom 10.04.1972, Bekanntmachung am 02.08.1972) handelte es sich bei
dem Grundstück des Klägers um ein Mischgebiet. Der Bebauungsplan umfasste neben dem
Grundstück des Klägers im Wesentlichen den Bereich des St.-K. -Krankenhauses und
landwirtschaftlich genutzte Flächen. Die erste Änderung des Bebauungsplans Nr. 8
(Satzungsbeschluss am 08.05.1978, öffentliche Bekanntmachung am 29.09.1978) wurde
erforderlich, nachdem das Krankenhaus Flächen erworben hatte, die in die
"Gemeinbedarfsfläche Krankenanstalten" einbezogen werden sollten. Die zweite Änderung
des Bebauungsplans Nr. 8 der Stadt T. erlangte keine Rechtskraft. Parallel zum
Baugenehmigungsverfahren des Klägers wurde das Verfahren zur Änderung des
Bebauungsplans Nr. 8 "L1.----------weg " eingeleitet und weiterbetrieben. In seiner Sitzung
am 13.02.2007 beschloss der Rat der Beigeladenen die 3. Änderung und Erweiterung des
Bebauungsplanes Nr. 8 "L1.----------weg " mit dem Ziel, innenstadtunverträgliche
Einzelhandelsnutzungen auszuschließen. Das Gebiet erfasst das Gelände nördlich der
Q. Straße und östlich der Dr.-L. -Straße und im Wesentlichen das St.-K. -
Krankenhaus sowie die Betriebsstätte des Klägers. Im Vorfeld zur Änderung des
Bebauungsplans wurden Ermittlungen zur Marktsituation in der Stadt T. angestellt und
verschiedene Einzelhandelsgutachten eingeholt. Hierbei handelt es sich um die "Markt- und
Strukturuntersuchung des Einzelhandels der Stadt T. " vom April 1999" (im Folgenden:
Gutachten 1999), das Gutachten "Struktur und Entwicklung der Nahversorgung in der Stadt
T. " aus März 2005 (im Folgenden: Gutachten März 2005) und das Gutachten
"Untersuchung der Möglichkeiten zur Funktionssicherung und Attraktivitätssteigerung der
Innenstadt von T. " aus Juni 2005 (im Folgenden: Gutachten Juni 2005). Der Rat der
Beigeladenen beschloss die 3. Änderung des Bebauungsplans Nr. 8 als Satzung am
17.12.2007. Der am 19.12.2007 ortsüblich bekanntgemachte Bebauungsplan enthält folgende
textliche Festsetzungen:

6

"Unter Verwendung der "Salzkottener Liste" des Einzelhandelskonzeptes der Stadt
T. "städtebauliche Ziele der Steuerung des Einzelhandels zum Schutz, Stärkung und
zur Entwicklung des zentralen Versorgungsbereiches von T. " vom 18.10.2007 sind
im Mischgebiet (MI) Einzelhandelbetriebe mit den nachfolgend aufgeführten zentren- und
nahversorgungsrelevanten Sortimentsgruppen nicht zulässig:

7

1. Bücher/Zeitschriften/Papier/Schreibwaren/Büroorganisation

8

2. Baby-/Kinderartikel

9

3. Bekleidung, Lederwaren, Schuhe

10

4. Unterhaltungselektronik/Computer, Elektrohaushaltswaren

11

5. Foto/Optik

12

6. Einrichtungszubehör (ohne Möbel), Haus- und Heimtextilien, Bastelartikel

13

7. Musikalienhandel

14

8. Uhren/Schmuck

15

9. Spielwaren, Sportartikel

16

10. Lebensmittel

17

11. Drogerie, Kosmetik, Haushaltswaren

18

12. Fahrräder und Zubehör. …"

19

Mit Bescheid vom 14.03.2007 stellte der Beklagte die Entscheidung über die Zulässigkeit
des Bauvorhabens zur Errichtung eines Einzelhandelsmarktes /Discounters auf Antrag der
Beigeladenen gemäß § 15 BauGB für die Dauer von 12 Monaten zurück.

20

Hiergegen hat der Kläger am 13.04.2007 Klage erhoben mit dem Antrag, den
Zurückstellungsbescheid vom 14.03.2007 aufzuheben.

21

Mit seiner am 01.10.2007 vorgelegten Klagebegründung hat er geltend gemacht, die
Klage gegen den Zurückstellungsbescheid, der nicht für sofort vollziehbar erklärt worden sei,
habe aufschiebende Wirkung. Unter Geltung des alten Bebauungsplans sei sein Vorhaben
zulässig.

22

Nachdem der Beklagte mit Bescheid vom 29.10.2007 die sofortige Vollziehung seines
Bescheides vom 14.03.2007 angeordnet hatte, hat der Kläger mit Schreiben vom 04.12.2007
zu einem Anspruch auf Erteilung der Baugenehmigung zur Errichtung eines
Einzelhandelsmarktes vorgetragen: Die 3. Änderung des Bebauungsplans Nr. 8 der
Beigeladenen sei unwirksam, weil das Einzelhandelskonzept nicht in sich schlüssig sei und
eine bloße Verhinderungsplanung darstelle. Jedenfalls bis zur Anordnung der sofortigen
Vollziehung des Zurückstellungsbescheides habe der Kläger einen Anspruch auf Erteilung der
Baugenehmigung gehabt. Bis zu diesem Zeitpunkt habe seine Klage aufschiebende Wirkung
entfaltet, so dass der Bauantrag nach dem alten Bebauungsplan hätte beurteilt werden müssen.
Nach dessen Mischgebietsausweisung sei der geplante Lebensmitteleinzelhandel unterhalb
der Großflächigkeit als sonstiger Gewerbebetrieb ohne weiteres genehmigungsfähig gewesen.

23

Am 21.01.2008 hat der Beklagte seinen Zurückstellungsbescheid vom 14.03.2007 mit der
Begründung aufgehoben, der Bebauungsplan Nr. 8 "L1.----------weg " sei seit dem 19.12.2007
rechtskräftig. Mit Bescheid vom 29.02.2008 hat der Beklagte außerdem die beantragte
Baugenehmigung mit der Begründung abgelehnt, dass dem Vorhaben bauplanungsrechtliche
Vorschriften entgegenstünden. Nach dem einschlägigen Bebauungsplan Nr. 8 "L1.----------
weg " in der Fassung der 3. Änderung seien zentren- und nahversorgungsrelevante
Sortimentsgruppen - vor allem Lebensmittel - ausgeschlossen. Nach Erlass des
Ablehnungsbescheides hat der Kläger weiter vorgetragen, die Sortimentsbeschränkung sei
städtebaulich nicht gerechtfertigt. Der Kläger kritisiert insoweit die von der Beigeladenen
eingeholten Einzelhandelsgutachten, die seiner Meinung nach nicht schlüssig seien. Die
Beigeladene habe sich entschlossen, zum Erhalt und zur Stärkung der Innenstadt von T.
auch Nahversorgungssortimente wie z.B. Lebensmittel in der Kernstadt zu konzentrieren.
Außerhalb dieses Bereichs würde danach jede weitere Verkaufsfläche die Angebotsstruktur
erheblich schwächen. Ohne nachvollziehbare Begründung sei die Beigeladene hiervon
abgewichen: So habe sie die Abgrenzung des zentralen Versorgungsbereiches abweichend
von den Gutachten bestimmt. Obwohl das Gutachten aus Juni 2005 ausführe, dass das
Minipreis-Center Am X.---graben nur bedingt zur Stärkung der Innenstadt beitrage und eher
einen solitären Charakter aufweise, habe die Beigeladene diesen Bereich gerade um mehr als
1.800 m² erweitert. Das Gutachten wende sich aber ausdrücklich gegen Neuansiedlungen, da
es von einer überdurchschnittlich hohen Ausstattung mit Verkaufsflächen ausgehe. Daher sei
es auch nicht schlüssig, dass die Beigeladene gleichwohl weitere Lebensmittelmärkte in den
Ortsteilen ansiedele. Auch in dem von der Beigeladenen angenommenen zentralen
Versorgungsbereich selbst befänden sich noch eine Vielzahl von unbebauten Grundstücken,
auf denen sich weitere Einzelhandelsbetriebe ansiedeln könnten. Daher gehe die Rechnung
nur auf, wenn eine gewisse Überversorgung des Stadtteils T. mit einer gewissen
Unterversorgung der Stadtteile einhergehe. Das Gutachten empfehle eine fußläufige
Erreichbarkeit der Nahversorgungsbereiche in einer Entfernung zwischen 500 bis 600 m. Der
von der Beigeladenen geplante zentrale Versorgungsbereich genüge diesen Anforderungen
nicht, da die Entfernung der im Osten der Stadt vorhandenen Bebauung zum nächsten
Versorger zwischen 1.000 und 1.600 m betrüge. Im Ergebnis seien die gutachterlichen
Grundlagen des Einzelhandelskonzeptes der Beigeladenen ungeeignet, die schwerwiegenden
Eingriffe der Bauleitplanung zu legitimieren.

24

Der Kläger beantragt nunmehr,

25

den Beklagten unter Aufhebung des Bescheides vom 29.02.2008 zu
verpflichten, dem Kläger gemäß seinem Bauantrag vom 18.12.2006 die
Baugenehmigung zur Errichtung eines Einzelhandelmarktes auf den
Grundstücken Gemarkung T. , Flur 4, Flurstücke 221, 224, 303, 304 und
289 zu erteilen,

26

hilfsweise festzustellen, dass der Kläger bis zum 29.10.2007 einen Anspruch
auf Erteilung der Genehmigung zur Errichtung eines Einzelhandelsmarktes gemäß
seinem Bauantrag vom 18.12.2006 auf den Grundstücken Gemarkung T. ,
Flur 4, Flurstücke 221, 224, 303, 304 und 289 hatte.

27

Der Beklagte beantragt,

28

die Klage abzuweisen.

29

Er ist der Auffassung, der Bebauungsplan Nr. 8 sei wirksam. Er beruhe auf den
schlüssigen Gutachten der BBE. Darüber hinaus seien eigene und sachgerechte Überlegungen
durch den Rat der Beigeladenen angestellt worden. Es bestehe eine überdurchschnittliche
Auslastung mit Verkaufsflächen und Handel. Um die bestehenden Geschäfte und die
Einzelhandelssituation in der Kernstadt von T. zu schützen, sei weitere Verkaufsfläche
zu verhindern. Die hier vorgenommene Steuerung des Einzelhandels sei von der
Planungshoheit der Kommunen gedeckt. Die Festlegung des Grundstücks als Mischgebiet
auch in den Vorgängerplänen habe sich aus der tatsächlichen Lage ergeben, das an
Kircheneigentum, das Krankenhausgelände und dem Außenbereich grenze. Der Hilfsantrag
sei obsolet. Ohne das erledigende Ereignis sei die Klage gerade nicht zulässig und begründet
gewesen. Der Zurückstellungsbescheid sei von Anfang an rechtmäßig gewesen.

30

Die Beigeladene beantragt,

31

die Klage abzuweisen.

32

Sie macht geltend, dass der Erteilung der begehrten Baugenehmigung die nunmehr
geltenden Festsetzungen des Bebauungsplans Nr. 8 "L1.----------weg " in seiner 3. Fassung
entgegenständen. Danach sei alles, was in einem Lebensmittelmarkt üblicherweise vertrieben
würde, ausgeschlossen. Die eingeholten Einzelhandelsgutachten stellten eine verlässliche
Prognose dar, auf die die Beigeladene ihre Planung stützen konnte. Der Schwerpunkt der
Entwicklungen von T. solle in der Kernstadt liegen, die auch Versorgungsfunktionen
für die Ortsteile übernehme. Dies entspräche auch den Zielsetzungen des Landes NRW in § 6
LEPro NRW. Durch eine fußläufige Verbindung und ein umfangreiches Parkplatzangebot sei
das Gebiet "Am X.---graben " mit dem Minipreis-Center in die Innenstadt integriert. Die
Erweiterung des Centers um 1.800 m² Grundstücksfläche diene der Stärkung und Erhaltung
des Publikumsmagneten am Rand des Innenstadtbereichs. Daher sei die Beigeladene hier von
den Gutachten abgewichen. Das Einzelhandelskonzept sehe nach wie vor eine Sicherung des
Grundversorgungsangebots innerhalb der Ortsteile vor. Sie sei auch in Scharmede um die
Ansiedlung eines Nahversorgers bemüht, weil es dort diese Grundversorgung derzeit nicht
gäbe. Dies solle eine wohnortnahe Versorgung der Bevölkerung gewährleisten. Mit dem
geplanten M. -Markt solle aber gerade nicht die Grundversorgung für ein Wohngebiet in der
Kernstadt von T. oder in einem Ortsteil gewährleistet werden. Vielmehr sollten in erster
Linie die auf der B 1 fahrenden Kunden vor den Toren der Stadt abgefangen werden. Sollte
der Bebauungsplan in all seinen Fassungen unwirksam sein, so beurteile sich das Vorhaben
des Klägers nach § 35 BauGB und nicht nach § 34 BauGB.

33

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird Bezug genommen auf
die Gerichtsakte und die beigezogenen Verwaltungsvorgänge des Beklagten (2 Hefter) sowie
auf die Bebauungsplanunterlagen und die Einzelhandelsgutachten der Beigeladenen aus dem
Jahr 1999, aus März 2005 und Juni 2005.

34

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e :

35

Die Klage hat in dem aus dem Tenor ersichtlichen Umfang Erfolg.

36

Soweit die ursprünglich am 13.04.2007 erhobene Anfechtungsklage um den
Verpflichtungsantrag auf Erteilung der beantragten Baugenehmigung zur Errichtung
des Lebensmittelmarktes erweitert worden ist, ist diese Klageänderung gemäß § 91
VwGO zulässig. Auch wenn sich der Beklagten nicht rügelos zur geänderten Klage
eingelassen hat,

37

vgl. dazu Kopp/Schenke, VwGO, Kommentar 15. Auflage 2007, § 91,
Rdnr.16,

38

erachtet die Kammer die Klageerweiterung als sachdienlich. Sachdienlichkeit ist
anzunehmen, wenn auch für die geänderte Klage der Streitstoff im Wesentlichen derselbe
bleibt und die Klageänderung die endgültige Beilegung des Streites fördert und dazu beiträgt,
dass ein weiterer sonst zu erwartender Prozess vermieden wird.

39

Vgl. Eyermann, VwGO, Kommentar, 12. Auflage 2006, § 91, Rdnr. 31;
Kopp/Schenke, VwGO, Kommentar 15. Auflage 2007, § 91, Rdnr. 19;
Redeker/v.Oertzen, VwGO, Kommentar, 14. Auflage 2004, § 91, Rdnr. 12.

40

Letztere Voraussetzung ist anzunehmen, da eine Klage auf Verpflichtung des Beklagten
zur Erteilung der begehrten Baugenehmigung auf jeden Fall ansteht. Allerdings wird die
ursprünglich erhobene (isolierte) Anfechtungsklage gegen den Zurückstellungsbescheid im
Hinblick auf den Prüfungsumfang durch die Verpflichtungsklage erheblich erweitert. Aber
auch wenn ein neuer Streitstoff in das Verfahren eingeführt wird, kann die Klageänderung
zulässig sein, wenn das Ergebnis der bisherigen Prozessführung verwertet werden kann.

41

Vgl. Eyermann, VwGO, Kommentar 12. Auflage 2006, § 91, Rdnr. 31;

42

Dies ist im vorliegenden Fall zu bejahen. Es bleibt bei der inzidenten Überprüfung der 3.
Änderung des Bebauungsplans Nr. 8 "L1.----------weg ". Hierfür und für einen Anspruch des
Klägers auf Erteilung der begehrten Baugenehmigung kommt es insbesondere nicht auf
Ermessenserwägungen des Beklagten an, da es sich bei dem Anspruch auf Erteilung einer
Baugenehmigung um einen gebundenen Anspruch handelt (vgl. § 75 Abs. 1 BauO NRW).

43

Die Verpflichtungsklage ist zulässig.

44

Die Verpflichtungsklage auf Erteilung der beantragten Baugenehmigung ist ursprünglich
am 05.12.2007 als Untätigkeitsklage gemäß § 75 VwGO erhoben worden. Zu diesem
Zeitpunkt war sie unzulässig. Zwar war zu diesem Zeitpunkt die dreimonatige Sperrfrist des §
75 Satz 2 VwGO für die Entscheidung über den Bauantrag des Klägers bereits abgelaufen.
Allerdings ergab sich wegen des Zurückstellungsbescheids vom 14.03.2007 ein zureichender
Grund für den Beklagten, über den Bauantrag des Klägers vom 18.12.2006 nicht zu
entscheiden. Die hiergegen vom Kläger erhobene Anfechtungsklage vom 13.04.2007
entfaltete auch keine aufschiebende Wirkung (mehr), nachdem der Beklagte am 29.10.2007
die sofortige Vollziehung des Zurückstellungsbescheides gemäß § 80 Abs. 2 Nr. 4 VwGO
angeordnet hatte.

45

Es ist anerkannt, dass eine zunächst unzulässig erhobene Untätigkeitsklage im Laufe der
Anhängigkeit des gerichtlichen Verfahrens zulässig werden kann. Lehnt etwa die Behörde in
einem nachfolgenden Bescheid den Antrag auf Erlass des begehrten Verwaltungsakts ab, wird
die Klage fortgeführt, ohne dass ein Vorverfahren durchgeführt zu werden braucht.

46

Vgl. OVG NRW, Urteil vom 19.06.2008 - 7 A 1392/07 -, BauR 2008,
2025; Redeker/v. Oertzen, VwGO, Kommentar 14. Auflage 2004, § 75,
Rdnr. 8.

47

Im Zeitpunkt der Klageerweiterung am 05.12.2007 lag noch kein Ablehnungsbescheid
des Beklagten vor, dieser ist nachträglich am 29.02.2008 ergangen, so dass das vorliegende
Verfahren unter Einbeziehung des Ablehnungsbescheides fortzusetzen ist. Der Notwendigkeit
des Vorverfahrens - allein hiervon befreit die Vorschrift des § 75 VwGO - ist damit Genüge
getan, mithin ist die Verpflichtungsklage im entscheidungserheblichen Zeitpunkt der
mündlichen Verhandlung zulässig.

48

Die Verpflichtungsklage ist auch im Wesentlichen begründet. Der Kläger hat einen
Anspruch auf Neubescheidung seines Antrags unter Beachtung der Rechtsauffassung des
Gerichts. Zwar ist der Behörde bei ihrer Entscheidung über die Erteilung einer
bauaufsichtlichen Genehmigung kein Ermessen eingeräumt. Dies hat zur Folge, dass für das
Gericht grundsätzlich die Pflicht besteht, die Sache umfassend spruchreif zu machen (§ 113
Abs. 5 Satz 1 VwGO). Dies ist aber ausnahmsweise dann anders zu beurteilen, wenn die
Genehmigungsbehörde die Genehmigung des Vorhabens, ohne seine Vereinbarkeit mit
baurechtlichen oder sonstigen öffentlich-rechtlichen Vorschriften umfassend zu prüfen,
wegen eines bestimmten Rechtsverstoßes - etwa mangelnde Konformität mit einzelnen
bauplanungsrechtlichen Anforderungen - ablehnt. In einem solchen Fall eines
"steckengebliebenen" Genehmigungsverfahrens entfällt die Verpflichtung des Gerichts zur
Herbeiführung der Spruchreife, wenn ansonsten im Verwaltungsverfahren noch nicht
behandelte Fragen - etwa des Bauplanungs- und Bauordnungsrechts - erstmals im
gerichtlichen Vefahren geprüft werden müssten.

49

Vgl. OVG NRW, Urteil vom 19.06.2007 - 8 A 2677/06 -, NWVBl. 2008,
26; VG Minden, Urteil vom 08.01.2008 - 1 K 619/05 -.

50

Dies zugrundegelegt hat der Kläger einen Anspruch auf Neubescheidung seines Antrags
unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts. Dieser Anspruch setzt voraus, dass der
von der Behörde herangezogene Versagungsgrund die Ablehnung des Antrags nicht trägt und
die Genehmigung nach dem bis zum Schluss der mündlichen Verhandlung gewonnen
Erkenntnisstand nicht schon aus anderen Gründen offensichtlich zu versagen ist. Diese
Voraussetzungen sind hier erfüllt. Der Beklagte hat seinen Ablehnungsbescheid allein auf
einen bauplanungsrechtlichen Verstoß gegen die textlichen Festsetzungen des
Bebauungsplans Nr. 8 "L1.----------weg ", 3. Änderung gestützt, ohne in eine vertiefte
Prüfung der weiteren - insbesondere bauordnungsrechtlichen -
Genehmigungsvoraussetzungen einzutreten.

51

Der Bebauungsplan Nr. 8 "L1.----------weg " in der Fassung der 3. Änderung schließt den
beantragten Lebensmittelmarkt des Klägers bauplanungsrechtlich nicht aus. Denn seine
textlichen Festsetzungen sind unwirksam (vgl. dazu 1.). Nach dem infolgedessen
maßgeblichen und auch wirksamen Bebauungsplan Nr. 8 in der Fassung der 1. Änderung ist
das Vorhaben zulässig, weil es dessen Festsetzungen nicht widerspricht (vgl. dazu 2.).

52

1. Die textlichen Festsetzungen des Bebauungsplans Nr. 8, 3. Änderung können
dem Vorhaben des Klägers nicht entgegengehalten werden. Danach sind in dem
Plangebiet unter Verwendung der "Salzkottener Liste" des Einzelhandelskonzeptes
der Stadt T. "Städtebauliche Ziele der Steuerung des Einzelhandels zum
Schutz, Stärkung und zur Entwicklung des zentralen Versorgungsbereiches von
T. " vom 18.10.2007 Einzelhandelsbetriebe unzulässig, sofern sie zentren- und
nahversorgungsrelevante Sortimentsgruppen der dort näher aufgeführten Art - u.a.
Lebensmittel - führen.

53

Der textlichen Festsetzung Ziffer 10 des Bebauungsplans Nr. 8, 3. Änderung, mit der
Einzelhandelsbetriebe der hier beantragten Branche Lebensmittel ausgeschlossen werden,
fehlt die erforderliche städtebauliche Rechtfertigung. Rechtsgrundlage der textlichen
Festsetzung des Bebauungsplans Nr. 8 "L1.----------weg " ist § 1 Abs. 9 BauNVO i.V.m. § 1
Abs. 5 BauNVO. Nach § 1 Abs. 5 BauNVO kann im Bebauungsplan u.a. festgesetzt werden,
dass bestimmte Arten von Nutzungen, die in einem Baugebiet allgemein zulässig sind, nicht
zulässig sind oder nur ausnahmsweise zugelassen werden, sofern die allgemeine
Zweckbestimmung des Baugebiets gewahrt bleibt. Gemäß § 1 Abs. 9 BauNVO kann im
Bebauungsplan bei Anwendung des Absatzes 5 festgesetzt werden, dass nur bestimmte Arten
der in den Baugebieten allgemein oder ausnahmsweise zulässigen baulichen oder sonstigen
Anlagen zulässig oder nicht zulässig sind oder nur ausnahmsweise zugelassen werden
können, wenn besondere städtebauliche Gründe dies rechtfertigen. Einzelhandelsbetriebe, die
- wie hier - nicht unter den Anwendungsbereich des § 11 Abs. 3 BauNVO fallen, sind
planungsrechtlich nicht nur in Sondergebieten, sondern auch in anderen Baugebieten zulässig.
Insoweit kann mit der Regelung des § 1 Abs. 4, 5 und 9 BauNVO die Einzelhandelsnutzung
innerhalb des durch die Eigenart des Baugebiets abgesteckten Rahmens nach
unterschiedlichen Arten differenziert bzw. auch eingeschränkt werden. Ziel des § 1 Abs. 9
BauNVO ist es gerade, die allgemeine Differenzierungsmöglichkeit der Baugebietstypen
nochmals einer "Feingliederung" unterwerfen zu können, falls sich hierfür besondere
städtebauliche Gründe ergeben, um die Vielfalt der Nutzungsarten im Plangebiet zu mindern.

54

Vgl. BVerwG, Beschluss vom 27.07.1998 - 4 BN 31/98 -, BRS 60 Nr.
29; Kuschnerus, Der standortgerechte Einzelhandel, 1. Auflage 2007,
Rdnrn. 519 ff.; Bischopink, Steuerung von Einzelhandelsnutzungen in der
Bauleitplanung, BauR 2004, 1089, 1091.

55

Allerdings fordert eine Feindifferenzierung der zulässigen Art der baulichen Nutzung auf
der Grundlage von § 1 Abs. 9 BauNVO eine städtebauliche Begründung, die sich aus der
jeweiligen konkreten Planungssituation ergeben muss und geeignet ist, die Abweichung vom
normativen Regelfall der Baugebietsausweisung zu rechtfertigen. Das "besondere" an den
städtebaulichen Gründen nach § 1 Abs. 9 BauNVO besteht dabei nicht darin, dass die Gründe
von größerem oder im Verhältnis zu § 1 Abs. 5 BauNVO zusätzlichem Gewicht sein müssen.
Mit besonderen städtebaulichen Gründen nach § 1 Abs. 9 BauNVO ist nur gemeint, dass es
spezielle Gründe gerade für eine noch feinere Ausdifferenzierung der zulässigen Nutzung als
nach den Absätzen 5 bis 8 des § 1 BauNVO geben muss.

56

Vgl. BVerwG, Beschluss vom 10.11.2004 - 4 BN 33/04 -, BRS 67 Nr.
18 m.w.N.; OVG NRW, Urteil vom 22.04.2004 - 7a D 142/02.NE -, BRS 67
Nr. 12 m.w.N.; Bienek, Steuerung der Ansiedlung von Einzelhandels-
betrieben im Bauplanungs- und Raumordnungsrecht, UPR 2008, 370.

57

Die Beigeladene verfolgt mit der Änderung des Bebauungsplans das Ziel, durch den
Ausschluss von innenstadtunverträglichen Einzelhandelsnutzungen den zentralen
Versorgungsbereich in der Innenstadt von T. mit der Vielzahl des Warenangebots des
mittelständischen Einzelhandels zu erhalten und zu entwickeln (vgl. Seite 3 der Begründung
zur 3. Änderung des Bebauungsplans Nr. 8 "L1.----------weg "). Hierfür hat sie sich
entschlossen, zum einen den Ausschluss auf fast alle Sortimentsgruppen - mit Ausnahme
Kunst/Antiquitäten - zu erstrecken, die nach Teil A der Anlage 1 zum Einzelhandelserlass
"Ansiedlung von Einzelhandelsgroßbetrieben; Bauleitplanung und Genehmigung von
Vorhaben" vom 07.05.1996 (MBl. NRW 1996, 922, 934) als zentrenrelevante
Sortimentsgruppen gelten. Zum anderen werden auch Lebensmittel und Drogerie, Kosmetik,
Haushaltswaren als "nahversorgungsrelevante Sortimentsgruppen" ausgeschlossen, um diese
gemäß dem Einzelhandelskonzept der Beigeladenen, das Bestandteil der Begründung der 3.
Änderung des Bebauungsplans Nr. 8 ist, im zentralen Versorgungsbereich der Innenstadt von
T. vorzuhalten, also räumlich dort zu konzentrieren.

58

Vgl. S. 3 der "Städtebaulichen Ziele der Steuerung des Einzelhandels
zum Schutz, zur Stärkung und zur Entwicklung des zentralen
Versorgungsbe-reiches von T. " vom 18.10.2007.

59

Dabei stellt die Erhaltung und Stärkung der Attraktivität der innerstädtischen Kernzone
ein legitimes städtebauliches Ziel für eine verbindliche Bauleitplanung dar.

60

Vgl. BVerwG, Beschluss vom 10.11.2004 - 4 BN 33/04 -, BRS 67 Nr.
18; OVG NRW, Urteil vom 13.05.2004 - 7a D 30/03.NE -, juris.

61

Ob die Gemeinde allerdings im Rahmen ihrer eigenen Städtebaupolitik

62

vgl. hierzu OVG NRW, Urteil vom 25.10.2007 - 7 A 1059/06 -, juris,

63

die nahversorgungsrelevanten Sortimente - wie im vorliegenden Fall für die Branche
Lebensmittel - ausschließlich oder überwiegend in der Kernzone der Innenstadt konzentrieren
kann,

64

vgl. OVG NRW, Urteil vom 22.04.2004 - 7a D 142/02.NE -, Rdnr. 99
des Ausdrucks von juris: "städtebaulich schwer zu rechtfertigen"; im
Anschluss BVerwG, Beschluss vom 10.11.2004 - 4 BN 33/04 -, BRS 67
Nr. 18; OVG NRW, Urteil vom 17.01.2006 - 10 A 3413/03 -, BRS 70 Nr. 9,

65

kann dahinstehen. Jedenfalls bedarf es hierfür konkreter Angaben dazu, weshalb der
Einzelhandel mit Lebensmitteln, würde er im Plangebiet angesiedelt, die
Einzelhandelsstrukturen im Zentrum der Gemeinde unabhängig vom Umfang und der Größe
des jeweiligen Warenangebots schädigen würde.

66

Vgl. OVG NRW, Urteil vom 24.10.2006 - 10 D 126/04.NE -, juris; OVG
NRW, Urteil vom 17.01.2006 - 10 A 3413/03 -, BRS 70 Nr. 9, Rdnr. 93 des
Ausdrucks von juris; OVG NRW, Urteil vom 12.11.2004 - 10a D 38/02.NE -
, BauR 2005, 963; siehe hierzu auch: OVG NRW, Urteil vom 25.10.2007 -
7 A 1059/06 -, juris; VG Neustadt, Urteil vom 23.03.2006 - 4 K
1762/05.NW, BauR 2006, 1189; Kopf, Steuerungsmöglichkeiten von
Einzelhandelsbetrieben in der gemeindlichen Planung, LKRZ 2008, 286;
Bischopink, Die Umsetzung von Einzelhandels- und Zentrenkonzepten mit
den Mitteln der Bauleitplanung, BauR 2007, 825, 832; ders., Steuerung
von Einzelhandelsnutzungen in der Bauleitplanung, BauR 2004, 1089,
1098.

67

Hieran fehlt es vorliegend. Zwar ist dem in der Bebauungsplanbegründung in
Bezug genommenen Einzelhandelskonzept der Beigeladenen bzw. den
zugrundeliegenden Gutachten aus April 1999, März 2005 und Juni 2005 zu
entnehmen, dass der Gutachter sich strikt gegen jede weitere Ansiedlung von
Lebensmittelmärkten bzw. Nahversorgungsangeboten in T. ausspricht.

68

Vgl. Gutachten April 1999, S. 54 "keinesfalls"; Gutachten Juni 2005, S.
30.

69

Insoweit geht der Gutachter davon aus, dass im Stadtgebiet von T. eine
ausreichende Nahversorgungsstruktur vorhanden ist, infolgedessen jede weitere
Verkaufsfläche zu einer Verdrängung des vorhandenen Einzelhandels zulasten von
Angeboten in der Kernstadt führt. Jede weitere "großflächige" Ansiedlung von
Nahversorgungsangeboten - insbesondere durch das Vorhaben des Klägers - wirkt
sich danach nachteilig auf die vorhandene Nahversorgungsstruktur aus.

70

Vgl. Gutachten März 2005, S. 23/24.

71

Diese grundsätzliche Aussage lässt allerdings eine genauere Untersuchung der
örtlichen Gegebenheiten und der tatsächlichen Auswirkungen weiterer
Nahversorgungsangebote im Stadtgebiet von T. vermissen. Unter besonderer
Berücksichtigung des modernen Einkaufsverhaltens belegen die Gutachten nicht,
dass grundsätzlich ein Handel mit Lebensmitteln gerade an dieser Stelle im
Plangebiet - auch wenn er wie hier nicht großflächig im Sinne von § 11 Abs. 3
BauNVO ist -, die diesbezügliche Kaufkraft gleichsam 1 : 1 aus der Innenstadt von
T. abziehen würde. Denn mit den Gutachten ist davon auszugehen, dass der
wöchentliche "Lebensmittelgroßeinkauf" der motorisierten Bevölkerung in den
östlichen Stadtrandlagen bzw. in den Ortsteilen gerade nicht mehr nur in der
Innenstadt von T. , sondern u.a. auch in Q1. (F. , T1.--ring -Center)
stattfindet,

72

Vgl. Gutachten Juni 2005, S. 11; Gutachten März 2005, S. 12,

73

so dass von einer entsprechenden Kaufkraftverschiebung der zentrale
Versorgungsbereich nicht betroffen wäre.

74

Zugleich geht der Gutachter davon aus, dass Angebotsdefizite in der
Nahversorgung für das in der östlichen Kernstadt liegende Wohngebiet festzustellen
sind, wo durch die laufende und geplante Bebauung mit weiteren
Einwohnerzugängen gerechnet werden muss.

75

Vgl. Gutachten Juni 2005, S. 13; Gutachten März 2005, S. 13.

76

Hintergrund hierfür ist u.a., dass die Beigeladene zuletzt für die östliche
Kernstadt das Baugebiet SK 37 "E. Süd" mit immerhin 106 neuen Bauplätzen
ausgewiesen hat.

77

Vgl. www.T. .de.

78

Zur Verbesserung der Versorgungssituation in diesem Bereich schlägt der
Gutachter eine sogenannte "kleine Lösung" mit einer Verkaufsfläche von insgesamt
maximal 500 m² vor.

79

Vgl. Gutachten März 2005, S. 23.

80

Eine zureichende Begründung dafür, warum eine Verkaufsfläche von 500 m² in
kleinteiliger Angebotsform verträglich ist, hingegen ein kleinflächiger
Lebensmittelmarkt in der vom Kläger beabsichtigten Größe von 695 m², der ebenfalls
am östlichen Stadtrand verwirklicht werden soll, das Angebotsgefüge der Kernstadt
von T. empfindlich schwächen würde, ist den Gutachten nicht zu entnehmen.

81

Weiterhin geht die Beigeladene im Rahmen ihres Einzelhandelskonzepts davon
aus, dass zusätzliche Nahversorgungsangebote innerhalb der Ortsteile von T.
unbedenklich sind. Sie unterstützt sogar aktiv die Sicherung des kurzfristigen Bedarfs
im Lebensmittelbereich in den einzelnen Ortschaften,

82

vgl. Städtebauliche Ziele der Steuerung des Einzelhandels zum
Schutz, zur Stärkung und zur Entwicklung des zentralen
Versorgungsbereiches von T. , S. 3,

83

wie zuletzt im Jahr 2008 mit der Ansiedlung eines Netto-Marktes - ebenfalls eines
Lebensmitteldiscounters - im Ortsteil T2. .

84

Vgl. www.T. .de; Haushaltsrede 2009 des Bürgermeisters.

85

Zugleich geht die Beigeladene im Rahmen ihres Planungskonzeptes, zur
Erhaltung und Stärkung des zentralen Versorgungsbereichs in der Kernstadt dort
auch die nahversorgungsrelevanten Sortimentsgruppen zu konzentrieren, mit den
Gutachten davon aus, dass "jede zusätzliche großflächige Ansiedlung von
Nahversorgungsangeboten sich nachteilig auf die Angebotsstruktur in T.
auswirken wird". Dem liegt die gutachterliche Annahme zugrunde, dass in der
Kernstadt von T. genügend Nahversorgungsangebote vorhanden sind und
auch die derzeitige Angebotssituation in den Ortsteilen ausreichend ist.

86

Vgl. Gutachten März 2005, S. 14; Städtebauliche Ziele der Steuerung
des Einzelhandels zum Schutz, zur Stärkung und zur Entwicklung des
zentralen Versorgungsbereiches von T. , S. 5.

87

Für Lebensmitteleinzelhandelsnutzungen in den Ortsteilen von T. müsste
daher nach dem eigenen Planungskonzept der Beigeladenen das Gleiche gelten wie
für solche an den Randlagen des Stadtgebietes, nämlich dass jedes weitere
Nahversorgungsangebot das Angebotsgefüge in T. empfindlich schwächen
würde. Ob der Gesichtspunkt einer verbrauchernahen Versorgung der
Wohnbevölkerung

88

vgl. hierzu BT-Drs. 16/2496, S. 10; OVG NRW, Urteil vom 13.05.2004
- 7a D 30/03.NE -, BRS 69 Nr. 29,

89

städtebaulich etwas anderes rechtfertigen könnte, kann hier dahinstehen, weil
jedenfalls nach dem Planungskonzept der Beigeladenen sämtlicher neuer
Einzelhandel - auch mit der nahversorgungsrelevanten Sortimentsgruppe
Lebensmittel - zum Schutz der Innenstadt innerhalb des zentralen
Versorgungsbereichs konzentriert werden soll. Dass von diesem Planungsgrundsatz
für die Nahversorgung der Ortsteile Ausnahmen gemacht werden können, unterliegt
dann keinem schlüssigen Plankonzept.

90

Fehlt es demnach der textlichen Festsetzung Ziffer 10 des Bebauungsplans Nr.
8, 3. Änderung an der erforderlichen städtebaulichen Rechtfertigung, führt der
festgestellte Mangel zur Unwirksamkeit des Bebauungsplans Nr. 8 insgesamt. Die
Unwirksamkeit einzelner Festsetzungen führt nur dann nicht zur
Gesamtunwirksamkeit des Bebauungsplans, wenn die übrigen Festsetzungen für
sich betrachtet noch eine den Anforderungen des § 1 gerecht werdende, sinnvolle
städtebauliche Ordnung bewirken können und wenn zusätzlich die Gemeinde nach
ihrem im Planungsverfahren zum Ausdruck gekommenen Willen im Zweifel auch
einen Plan dieses eingeschränkten Inhalts beschlossen hätte.

91

Vgl. OVG NRW, Urteil vom 17.01.2006 - 10 A 3413/03 -, BRS 70 Nr. 9
m.w.N.

92

Der Ausschluss des Lebensmitteleinzelhandels unter Ziffer 10 der textlichen
Festsetzungen stellt einen untrennbaren Teil des Regelungsgefüges des
Bebauungsplans Nr. 8 "L1.----------weg ", 3. Änderung dar. Es bestehen auch keine
Anhaltspunkte dafür, dass der Rat der Beigeladenen nach seinem im
Planaufstellungsverfahren zum Ausdruck kommenden Willen im Zweifel auch einen
Plan ohne die Einzelhandelseinschränkung beschlossen hätte. Dem Rat der
Beigeladenen kam es ersichtlich darauf an, sowohl die zentren- als auch die
nahversorgungsrelevanten Sortimentsgruppen (Lebensmittel) im Plangebiet
vollständig auszuschließen, um die Nahversorgung im Zentrum der Stadt zu sichern.
Ohne auch den nahversorgungsrelevanten Sortimentsausschluss Lebensmittel wäre
aus Sicht des Plangebers das Planungsziel nicht vollständig erreicht, so dass eine
planungsrechtliche Situation entstehen würde, die er so nicht gewollt hat.

93

2. In Folge der Unwirksamkeit der 3. Änderung des Bebauungsplans Nr. 8 "L1.---
-------weg " nach dem zuvor geltenden Bebauungsplan Nr. 8 in der Fassung der 1.
Änderung zu beurteilen. Durchgreifende Bedenken an der Wirksamkeit dieses
Bebauungsplans bestehen nicht.

94

Im Geltungsbereich eines qualifizierten Bebauungsplans ist ein Vorhaben
zulässig, wenn es diesen Festsetzungen nicht widerspricht und die Erschließung
gesichert ist. Anzuwenden ist insoweit die BauNVO 1977, da der Bebauungsplan Nr.
8, 1. Änderung nach dem 1. Oktober 1977 rechtswirksam geworden ist. Gemäß § 6
Abs. 2 Nr. 3 BauNVO 1977 sind in einem Mischgebiet u.a. Einzelhandelsbetriebe
zulässig. Damit können sich hier alle Einzelhandelsbetriebe ansiedeln, die nicht
durch § 11 Abs. 3 BauNVO 1977 ausdrücklich Kern- oder Sondergebieten
zugewiesen sind.

95

So jetzt auch: Ernst/Zinkahn/Bielenberg, BauGB, Kommentar
Loseblatt Stand Oktober 2008, § 6 BauNVO, Rdnr. 24; Fickert/Fieseler,
BauNVO, Kommentar 11. Auflage 2008, § 6, Rdnr. 5; Kuschnerus, Der
standortgerechte Einzelhandel, 1. Auflage Mai 2007, Rdnr. 215.

96

Das Vorhaben des Klägers ist in diesem Sinne kein großflächiger
Einzelhandelsbetrieb. Mit einer beantragten Verkaufsfläche von 695 m² bleibt es
deutlich unter der Grenze von 800 m², jenseits derer regelmäßig die Großflächigkeit
eines Einzelhandelsbetriebs gegeben ist.

97

Vgl. zur Abgrenzung: BVerwG, Urteil vom 24.11.2005 - 4 C 8/05 -,
BRS 69 Nr. 73; OVG NRW, Urteil vom 17.01.2006 - 10 A 3413/03 -, BRS
70 Nr. 9 m.w.N.; Kuschnerus, a.a.O., Rdnr. 75 ff.

98

Anhaltspunkte dafür, dass dem Lebensmittelmarkt des Klägers im Übrigen
negative Folgewirkungen im Sinne des § 11 Abs. 3 Satz 3 BauNVO 1977 zukommen
könnten, bestehen nicht.

99

Der Beklagte hat daher unter Berücksichtigung des Umstandes, dass die
Sortimentsbeschränkung im Bebauungsplan Nr. 8, 3. Änderung der Beigeladenen
unwirksam ist, erneut über den Bauantrag des Klägers zu entscheiden. Ob andere,
bisher vom Beklagten nicht abschließend geprüfte Gesichtspunkte - insbesondere
des Bauordnungsrechts - der Erteilung entgegenstehen, kann derzeit nicht
abschließend beurteilt werden, so dass die Klage im Übrigen abzuweisen war.

100

Mit Blick auf den überwiegenden Erfolg des Hauptantrags erübrigte sich die
Entscheidung über den Hilfsantrag.

101

Da der Klage im Wesentlichen stattzugeben war, tragen der Beklagte und die
Beigeladene, die sich durch Stellung eines Antrages am Kostenrisiko des Verfahrens beteiligt
hat, die Gerichtskosten und die außergerichtlichen Kosten des Klägers gemäß §§ 154 Abs. 1
und 3, 162 Abs. 3 VwGO je zur Hälfte. Die Kammer hat dem Kläger keine Kosten auferlegt,
da derzeit nicht ersichtlich ist, dass der Erteilung der begehrten Baugenehmigung überhaupt
Gesichtspunkte entgegenstehen, die nicht durch Nebenbestimmungen zur Baugenehmigung
geregelt werden könnten. Die eigenen außergerichtlichen Kosten des Beklagten und der
Beigeladenen sind nicht erstattungsfähig, weil sie unterlegen sind.