Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2005-08-25, Aktenzeichen 9 A 2915/03
ECLI:DE:OVGNRW:2005:0825.9A2915.03.00

Tenor

Der Antrag wird abgelehnt.

Die Kläger tragen als Gesamtschuldner die Kosten des
Zulassungsverfahrens.

Der Wert des Streitgegenstandes wird auch für das Zulassungsverfahren auf
793,32 EUR festgesetzt.

1

G r ü n d e :

2

Der Antrag auf Zulassung der Berufung hat keinen Erfolg. Die Kläger haben
keinen Zulassungsgrund in einer § 124 a Abs. 4 Satz 4 VwGO genügenden Weise
dargelegt.

3

1. Ernstliche Zweifel an der (Ergebnis-)Richtigkeit der erstinstanzlichen
Entscheidung (Zulassungsgrund nach § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) sind nach dem
Vortrag der Kläger nicht erkennbar. Diese rügen in der diesbezüglichen Begründung
ihres Zulassungsantrags lediglich die Annahme des Verwaltungsgerichts, der Kreis
X. habe die von ihnen gegenüber den kreisangehörigen Gemeinden erhobenen
Abfallentsorgungsgebühren fehlerfrei ermittelt. Dabei verweisen sie auf nach ihrer
Auffassung fehlerhafte Ansätze wegen einer Überdimensionierung der MVA B.
und eines überhöhten Unternehmergewinns im Leistungsentgelt der KWA. Diese
Darlegungen greifen indes zu kurz. Wie bereits das Verwaltungsgericht ausgeführt
hat, hängt die Wirksamkeit des Gebührensatzes von einer fehlerfreien
Prognoseentscheidung der die Gebührenkalkulation aufstellenden Behörde ab.
Danach sind die von den Klägern angesprochenen Aspekte nicht
entscheidungserheblich. Denn Beklagte des vorliegenden Verfahrens ist nicht die
Landrätin des Kreises X. . Nicht sie hat die Kläger zu einer
Abfallentsorgungsgebühr entsprechend der Satzung des Kreises herangezogen.
Streitgegenstand ist vielmehr die Heranziehung zu Abfallentsorgungsgebühren
seitens der beklagten Bürgermeisterin. Demgemäß ist maßgeblich, ob der dabei
jeweils zugrunde gelegte Gebührensatz entsprechend den einschlägigen
Gebührensatzungen der Stadt S. zutreffend ermittelt worden ist. Insoweit wären
Ausführungen dazu erforderlich gewesen, dass die für das jeweilige
Veranlagungsjahr am Ende des jeweiligen Vorjahres aufgestellten und vom Rat der
Stadt gebilligten Gebührenkalkulationen bezüglich des Ansatzes der voraussichtlich
entstehenden Aufwendungen und der voraussichtlich anfallenden Einnahmen auf
fehlerhaften Prognoseentscheidungen beruht. Angesichts des Umstandes, dass
diese gemäß § 114 VwGO nur einer eingeschränkten verwaltungsgerichtlichen
Kontrolle unterliegen, hätte insbesondere dargelegt werden müssen, dass die
Behörde nicht von sachgerecht ermittelten Prognosebasen ausgegangen ist, sich bei
den aufzustellenden Prognosen keiner der Materie angemessenen vertretbaren
Methode bedient hat oder die Grenzen ihres Prognose-, Bewertungs- und
Ermessensspielraums nicht eingehalten hat. Da die Rüge der Kläger sich auf die von
der Stadt an den Kreis zu zahlende Gebühr, also ein administratives Entgelt, zielt,
hätte dazu die Darlegung gehört, auf Grund des Kenntnisstandes der Stadt im
jeweiligen Prognosezeitpunkt sei eine Reduzierung der Gebühr in einem bestimmten
bzw. hinreichend sicher bestimmbaren Umfang abzusehen und selbst unter
Berücksichtigung eines etwaigen Prozessrisikos oder sonstiger Unwägbarkeiten
jeder andere als der niedrigere Kostenansatz unvertretbar, d.h. ermessensfehlerhaft,
gewesen.

4

Vgl.: OVG NRW, Beschlüsse vom 9. August 1999
- 9 A 3133/97 - und vom 23. Oktober 2002 - 9 A
3836/02 -.

5

Auf diese Gesichtspunkte hat im Übrigen auch die Beklagte der Sache nach
bereits zutreffend in ihrer Klageerwiderung vom 20. Januar 2003 im Parallelverfahren
des Klägers zu 1. betreffend die endgültige Veranlagung für das erste Quartal und
Heranziehung zu Vorausleistungen für die Quartale zwei bis vier des Gebührenjahres
1997 hingewiesen. Darauf bezogener Vortrag, der einen Prognosefehler der
Beklagten aufzeigt, fehlt indes. Denn die Kläger haben nicht dargelegt, dass im
Zeitpunkt der jeweiligen Kostenprognose am Ende des Vorjahres bei Fertigung der
Kalkulation für das kommende Veranlagungsjahr der Satzungsgeber der Stadt
S. so schwerwiegende Hinweise für eine gebotene und deshalb im
Rechtsbehelfsverfahren zu erwartende Reduzierung der Forderung des Kreises auf
einen bestimmten niedrigeren Betrag erkennen konnte, dass sich auch unter
Würdigung eines etwaigen Prozessrisikos ein entsprechend gekürzter Ansatz der
Abfallgebühren des Kreises X. geradezu hätte aufdrängen müssen. Dass eine
Kürzung des Ansatzes für die an den Kreis zu zahlenden Gebühren im
maßgeblichen Prognosezeitpunkt nicht sicher und schon gar nicht in einem der Höhe
nach klar bestimmbaren Umfang abzusehen war, zeigt auch die spätere
Klageabweisung in dem von der Stadt E. gegen die Landrätin des Kreises X.
als Musterprozess für weitere Gemeinden des Kreises betriebenen Verfahren 17 K
3836/97 VG Düsseldorf/9 A 5580/00 OVG NRW.

6

Wegen der zu kurz greifenden Darlegungen der Kläger braucht auf ihre
Berechnungen im Einzelnen nicht eingegangen zu werden. Bereits eine
summarische Prüfung zeigt jedoch, dass sie in dieser Form ohnehin nicht
übernommen werden könnten. Denn die Kläger vergleichen zumindest teilweise
Positionen unterschiedlichen Inhalts miteinander und gehen jedenfalls zum Teil von
unzutreffenden Ansätzen aus.

7

2. Auch die von den Klägern angesprochene grundsätzliche Bedeutung der
Rechtssache (Zulassungsgrund nach § 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO) führt nicht zum
Erfolg. Die dafür notwendige Darlegung setzte das Aufzeigen einer näher benannten
allgemeinen Rechtsfrage oder verallgemeinerungsfähigen Tatsachenfrage voraus,
die sich in dem Verfahren entscheidungserheblich stellen würde und der Klärung
durch ein Berufungsverfahren bedürfte. Das ist nicht geschehen. Die Kläger haben
bereits keine konkrete Frage formuliert, die den Anforderungen genügt. Soweit sie
die Veranschlagungsmaxime des § 6 Abs. 1 Satz 3 KAG NRW und damit die
Rechtsprechung des Senats zur Kompensationsmöglichkeit bei etwaigen
Kalkulationsfehlern und zur Toleranzgrenze von 3 % ansprechen, weisen sie selbst
auf die diesbezügliche Rechtsprechung hin. Ihren weiteren Ausführungen ist wohl zu
entnehmen, dass sie die Auffassung des Senats nicht teilen; nicht dargelegt wird
jedoch, warum sich die Frage trotz der über Jahre gefestigten Rechtsprechung neu
stellen sollte bzw. in welchen Punkten sie einer bisher fehlenden Präzisierung
bedürfte. Im Übrigen greift auch in diesem Zusammenhang der Umstand der
fehlenden Entscheidungserheblichkeit, wie er unter 1. erläutert ist.

8

3. Die schließlich geltend gemachte Abweichungsrüge (Zulassungsgrund nach §
124 Abs. 2 Nr. 4 VwGO) greift ebenfalls nicht durch. Unabhängig davon, dass die
Kläger weder eine konkrete Entscheidung des Senats noch einen darin enthaltenen
abstrakten Rechtssatz substantiiert benannt haben, von der/dem das
Verwaltungsgericht durch Aufstellen eines entgegenstehenden abstrakten
Rechtssatzes abgewichen sein soll, dürfte eine Abweichung auch nicht vorliegen.
Denn das Verwaltungsgericht hat die Rechtsprechung des Senats zum
Unternehmergewinn nicht grundsätzlich in Frage gestellt. Nach Auffassung des
Verwaltungsgerichts ist die Rechtsprechung hier vielmehr nicht übertragbar, weil ihr
eine andere Konstellation als dem vorliegenden Fall zugrunde liegt. Letztlich bleibt
die Rüge jedenfalls deshalb erfolglos, weil nicht dargelegt ist, dass das Urteil auf der
Abweichung beruht. Insoweit wird auf die Ausführungen zu 1. Bezug
genommen.

9

Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 154 Abs. 2, 159 Satz 2 VwGO. Die
Streitwertfestsetzung beruht auf § 13 Abs. 2 GKG a.F.

10

Dieser Beschluss ist gemäß § 152 Abs. 1 VwGO unanfechtbar.

11