Oberlandesgericht Hamm ()
Urteil vom 2016-10-11, Aktenzeichen 9 U 68/15
ECLI:DE:OLGHAM:2016:1011.9U68.15.00

Tenor

Auf die Berufung des Klägers wird das am 11.02.2015 verkündete Urteil des Einzelrichters der 4. Zivilkammer des Landgerichts Arnsberg einschließlich des ihm zugrundeliegenden Verfahrens aufgehoben.

Die Sache wird zur erneuten Verhandlung und Entscheidung – auch über die Kosten des Berufungsverfahrens – an das Gericht des ersten Rechtszuges zurückverwiesen.

Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.

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Gründe:

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I.

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Von der Darstellung des Tatbestandes wird gem. §§ 540 Abs. 2, 313 a Abs. 1 S. 1 ZPO, 26 Nr. 8 EGZPO abgesehen.

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II.

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Die Berufung des Klägers ist zulässig und führt gem. § 538 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 ZPO zur – vom Kläger hilfsweise auch ausdrücklich beantragten – Zurückverweisung der Sache an das Landgericht unter Aufhebung des angefochtenen Urteils sowie des zugrunde liegenden Verfahrens.

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1.

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In verfahrensrechtlicher Hinsicht ist vorab zu bemerken, dass im Streit um die Prozessfähigkeit des Klägers dieser zunächst einmal als prozessfähig zu behandeln und die Berufung dementsprechend als zulässig anzusehen ist (vgl. dazu allgemein nur Zöller/Vollkommer, ZPO, 31. Aufl., § 56, Rn. 13 und § 53, Rn. 2 unter zutreffendem Hinweis auf etwa BGH, NJW 1990, 1734, dort Rn. 8 f.; vgl. auch BGH, FamRZ 2014, 553, dort Rn. 4 bei juris).

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2.

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Das Landgericht hat die Klage zu Unrecht mangels Feststellbarkeit der Prozessfähigkeit des Klägers – und zwar für die gesamte Verfahrensdauer – schon als unzulässig abgewiesen. Dem kann nicht gefolgt werden.

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a.

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Vorauszuschicken ist zunächst, dass nicht etwa ohne weiteres – namentlich unabhängig von Feststellungen zur Prozessfähigkeit des Klägers während der gesamten Dauer des vorliegenden Verfahrens – §§ 241, 246 ZPO Anwendung finden kann. Zwar ist im ersten Verhandlungstermin vom 22.06.2010 ausweislich Bl. 155 f. GA auch der damalige – ausweislich Bl. 90 f., 101 GA ohne Einwilligungsvorbehalt bestellte – Betreuer des Klägers, Herr N, miterschienen und hat dieser dort auch erklärt, dass bzgl. des vorliegenden Prozesses zwischen ihm und dem Kläger keine unterschiedlichen Auffassungen bestünden. Daraus – wie auch aus dem sonstigen Akteninhalt (vgl. die klägerischen Schriftsätze vom 25.11.2009, Bl. 88 ff., vom 12.01.2010, Bl. 99 f., und vom 26.01.2010, Bl. 103 ff. GA) – ergibt sich aber nicht, dass der Kläger damals im vorliegenden Verfahren von seinem Betreuer tatsächlich vertreten und nicht lediglich unterstützt worden ist, zumal der Betreuer im vorgenannten Verhandlungstermin selbst erklärt hat, er habe die Aufhebung der Betreuung angeregt, da der Kläger seine Angelegenheiten selbst regeln könne (vgl. zur Differenzierung von Vertretung und bloßer Unterstützung allgemein nur Zöller/Vollkommer, a.a.O., § 53, Rn. 5 sowie die dort zitierte Entscheidung des OLG Frankfurt, NJW 2014, 1393, dort Rn. 10 ff. bei juris). Das Rubrum im angefochtenen Urteil, in welchem der Betreuer N als gesetzlicher Vertreter aufgeführt ist, ist daher falsch, zumal die Betreuung durch Herrn N bereits im Jahre 2010 aufgehoben worden ist (vgl. dazu Bl. 63, 89, 99, 102 der BeiA 2 XVII T ### AG Werl).

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§ 57 ZPO und § 56 Abs. 2 ZPO sind hier ebenfalls nicht einschlägig, worauf das Landgericht bzgl. § 57 ZPO schon zutreffend hingewiesen hat (vgl. Bl. 264 GA).

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b.

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Die Vorgehensweise des Landgerichts hinsichtlich der zu klärenden Frage der Prozessfähigkeit des Klägers begegnet indes durchgreifenden Bedenken.

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Denn bei Zweifeln hat das Gericht das Vorliegen der Prozessfähigkeit gem. § 56 ZPO von Amts wegen unter Ausschöpfung aller erschließbaren Erkenntnisquellen ohne Bindung an die allgemeinen Beweisvorschriften zu prüfen (vgl. dazu nur Zöller/Vollkommer, a.a.O., § 56, Rn. 2 und 6 m. w. Nachw.). Das Prozessgericht darf dabei die Prozessunfähigkeit einer Partei, für die ein gesetzlicher Vertreter nicht bestellt ist, grundsätzlich nur feststellen oder als nicht feststellbar ansehen, wenn es die Partei zuvor persönlich angehört hat. Das schließt zwar eine Entscheidung ohne Anhörung nicht stets aus. Das Prozessgericht darf eine Klage wegen fehlender Prozessfähigkeit des Klägers ohne dessen Anhörung aber nur dann als unzulässig abweisen, wenn es ihn zum Termin geladen und mit der Ladung analog § 34 Abs. 3 Satz 2 FamFG auf die Folgen seines Ausbleibens hingewiesen hat (vgl. dazu BGH, FamRZ 2014, 553, dort Rn. 17 bei juris, und Zöller/Vollkommer a.a.O., § 56, Rn. 8).

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Diesen Anforderungen hat das Landgericht hier nicht genügt. Denn der erkennende Richter hat weder selbst den – ausweislich Bl. 273 GA von ihm noch nicht einmal persönlich geladenen – Kläger persönlich angehört noch die Betreuungsakten beigezogen, wozu insbesondere auch deshalb aller Anlass bestanden hätte, weil mit klägerischem Schriftsatz vom 27.02.2014 nebst beigefügter Mitteilung des Betreuers O (Bl. 265 f. GA) auf eine beim Kläger eingetretene gesundheitliche Besserung und das Ende der Betreuung hingewiesen worden war. Damit fehlte es an einer hinreichenden Grundlage für die Annahme, die Prozessfähigkeit des Klägers sei insgesamt nicht hinreichend sicher feststellbar. Die in anderer Besetzung zuletzt im Jahre 2011 erfolgte persönliche Anhörung des Klägers reichte insoweit keinesfalls aus, zumal die bei den Gerichtsakten befindlichen persönlichen Schreiben des Klägers (vgl. die Schreiben vom 11.04.2011, Bl. 207 f. GA, vom 24.01.2012, Bl. 251 GA, und vom 09.02.2015, Bl. 276 f. GA) durchaus geordnet und verständlich erscheinen.

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c.

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Der Senat hat die gebotene weitere Sachaufklärung durch Beiziehung und Auswertung der Betreuungsakten 2 XVII T ### und 2 XVII T ### AG Werl sowie persönliche Anhörung des Klägers und seines jetzigen Prozessbevollmächtigten (vgl. dazu den Berichterstattervermerk zum Senatstermin vom 11.10.2016) nunmehr nachgeholt. Nach dem Ergebnis dieser weiteren Sachaufklärung bestehen aktuell keine konkreten Anhaltspunkte für eine Prozessunfähigkeit des Klägers, ist vielmehr von dessen Prozessfähigkeit auszugehen.Diese Beurteilung stützt sich zum einen auf die Auswertung der Betreuungsakten, vor allem der darin befindlichen Sachverständigengutachten.

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Die im ersten Betreuungsverfahren (2 XVII T ### AG Werl) mit Beschluss vom 15.10.2009 (vgl. Bl. 18 f. dieser BeiA) u.a. auf Grundlage der auch zu den vorliegenden Akten gereichten Stellungnahme des sozialpsychiatrischen Dienstes des Kreises T vom 16.09.2009 (Bl. 12 ff. dieser BeiA = Bl. 92 ff. GA) – ohne Einwilligungsvorbehalt – angeordnete Betreuung mit den Wirkungskreisen Gesundheitsfürsorge, Vertretung bei Behörden und Institutionen, Vermögensangelegenheiten, Renten- und Sozialhilfeangelegenheiten und Wohnungsangelegenheiten unter Bestellung des Dipl.-Sozialarbeiters N zum Betreuer ist mit Beschluss vom 22.07.2010 (Bl. 63 dieser BeiA) mit der Begründung wieder aufgehoben worden, dass der hiesige Kläger einer Betreuung nicht mehr bedürfe.

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Das zweite Betreuungsverfahren (2 XVII T ### AG Werl) ist entsprechend der Anregung des Landgerichts im Termin vom 10.05.2011 (Bl. 220 R GA) vom damaligen Klägervertreter mit Antrag auf Einrichtung einer Betreuung vom 16.05.2011 in Gang gesetzt worden (vgl. Bl. 1 f. dieser BeiA). Nachdem der Beschluss des Amtsgerichts vom 12.08.2011, mit dem das Verfahren zunächst eingestellt worden war, auf die Beschwerde des hiesigen Klägers Anfang November 2011 aufgehoben worden war, ist ein Gutachten des Sachverständigen Dr. M vom 01.02.2012 eingeholt worden. In diesem Gutachten (Bl. 42 ff., insbesondere 55 ff. dieser BeiA) ist der Sachverständige zusammengefasst zu dem Ergebnis gekommen, dass

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- beim hiesigen Kläger keine primäre hirnorganische Beeinträchtigung, sondern eine schwere dissoziative Störung vorliege, daneben an eine wahnhafte Störung zu den- ken sei,

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- aufgrund dessen die Voraussetzungen für die Anordnung einer umfassenden Be- treuung vorlägen,- der hiesige Kläger bis auf weiteres krankheitsbedingt nicht zu einer freien und ratio- nalen Willensbildung in der Lage und sicher nicht prozessfähig sei, weshalb ein um- fassender Einwilligungsvorbehalt erforderlich sei.

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Nach persönlicher Anhörung des hiesigen Klägers, in welcher dieser sich grundsätzlich mit einer Betreuung – wenn auch mit weniger umfassendem Wirkungskreis – einverstanden erklärt hatte (vgl. Bl. 64 f. dieser BeiA), hat das Amtsgericht dann mit Beschluss vom 23.03.2012 eine umfassende – ausdrücklich auch die Vertretung bei Gerichten erfassende – Betreuung mit Einwilligungsvorbehalt im Bereich der Vermögenssorge angeordnet und Herrn Dipl.-Heilpädagogen O zum Betreuer bestellt (vgl. Bl. 65 f., 69 dieser BeiA). Im Rahmen der Überprüfung der Fortdauer der Betreuung hat der Betreuer O unter dem 21.11.2013 die Einholung eines neuen Gutachtens angeregt (Bl. 384 dieser BeiA). Der Sachverständige Dr. M hat daraufhin – nach erneuter Exploration des hiesigen Klägers – unter dem 23.01.2014 ein neues Gutachten erstattet (Bl. 394 ff., insbesondere Bl. 405 ff. dieser BeiA = Bl. 355 ff. GA). Darin ist der Sachverständige im Wesentlichen zu dem Ergebnis gekommen, dass

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- trotz fortbestehender, s. E. dauerhaft medikamentös zu behandelnder wahnhafter Störung und der Papierflut seiner Rechtsstreitigkeiten, in denen er nahezu zu ver- sinken drohe und die er querulatorisch fortsetze, der hiesige Kläger im Übrigen bei psychisch besserem Zustand seine Angelegenheiten offenbar allein regeln könne, so dass der Betreuer selbst eine Aufhebung der Betreuung für möglich erachte;- der Kläger in freier Willensbekundung erklärt habe, die Betreuung nicht mehr zu wollen;- deshalb eine Aufhebung der Betreuung gerechtfertigt erscheine und die Vorausset- zungen für eine Aufrechterhaltung der Betreuung nicht gegeben seien.

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Dementsprechend ist die Betreuung mit Beschluss des Amtsgerichts Werl vom 20.02.2014 aufgehoben worden, weil der hiesige Kläger einer Betreuung nicht mehr bedürfe (Bl. 411 dieser BeiA).

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Die persönliche Anhörung des Klägers durch den Senat und der dabei gewonnene persönliche Eindruck sowie auch die Angaben des jetzigen Prozessbevollmächtigten des Klägers (vgl. dazu im Einzelnen den Berichterstattervermerk zum Senatstermin am 11.10.2016) haben diese letzte – der Sache nach insbesondere auch die Fähigkeit zur freien Willensbildung und die im ersten Gutachten noch verneinte Prozessfähigkeit betreffende – Einschätzung des Sachverständigen Dr. M bestätigt und keine zureichenden Anhaltspunkte dafür ergeben, dass der Kläger aktuell prozessunfähig sein könnte. Dementsprechend ist – jedenfalls seit Anfang 2014 – (entsprechend der Grundregel) von der Prozessfähigkeit des Klägers auszugehen. Da der Kläger mit der Führung des vorliegenden Prozesses auch einverstanden ist, wäre dementsprechend eine etwa zum Teil gegebene Nichtigkeit der bisherigen Prozessführung wegen in der Vergangenheit zeitweise bestehender Prozessunfähigkeit jedenfalls als rückwirkend geheilt anzusehen (vgl. dazu nur Zöller/Vollkommer, a.a.O., § 56, Rn. 12 m. w. Nachw.).

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3.

29

Bei dieser Sachlage war es angezeigt – entsprechend dem Hilfsantrag des Klägers – die Sache unter Aufhebung des zugrundeliegenden Verfahrens gemäß § 538 Abs. 2 Nr. 3 ZPO an das Landgericht zurückzuverweisen. Denn die Frage, ob und inwieweit die vom Kläger geltend gemachten Ersatzforderungen aus §§ 7 Abs. 1, 18 Abs. 1, 17, 11 StVG, 823 Abs. 1, 253 Abs. 2, 254 BGB, 115 VVG tatsächlich bestehen, kann nicht ohne umfangreiche weitere Sachaufklärung abschließend beurteilt und entschieden werden.

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a.

31

Für die Annahme einer Verjährung der Klageforderungen ist kein Raum.

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Die regelmäßige Verjährungsfrist von 3 Jahren konnte gem. §§ 195, 199 BGB frühestens mit dem Schluss des Jahres 2006 beginnen, war aber zunächst durch die Geltendmachung von Ansprüchen bei der Drittbeklagten gem. § 115 Abs. 2 VVG bzw. der gleichlautenden Vorgängervorschrift des § 3 Nr. 3 PflVG a. F. bzw. § 203 BGB mindestens bis Dezember 2008 gehemmt (arg. die vorgelegte Korrespondenz, insbesondere das den damaligen Klägervertretern am 08.12.2008 zugegangene abschließende Schreiben der Drittbeklagten vom 05.12.2008 (Bl. 21 GA). Zum Zeitpunkt der gem. § 204 Abs. 1 Nr. 14 BGB verjährungshemmenden Einreichung des PKH-Gesuchs im vorliegenden Verfahren am 18.02.2009 waren dementsprechend erst gut 2 Monate der dreijährigen Verjährungsfrist verstrichen.

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Dass im weiteren Verlauf des Verfahrens die Verjährungshemmung etwa gem. § 204 Abs. 2 Satz 2 i.V.m. Abs. 2 Satz 1 BGB in einer Weise geendet hätte, dass die noch verbleibende Verjährungsfrist von knapp 2 Jahren und 10 Monaten verstrichen wäre, ist weder dargetan noch sonst ersichtlich. Ein Nichtbetreiben des Verfahrens seitens des Klägers vor Erlass des die Frage der Prozessfähigkeit betreffenden landgerichtlichen Beweisbeschlusses vom 07.10.2011 (Bl. 241 GA) ist nicht ersichtlich. Die ersten Termine beim Sachverständigen hat der Kläger dann Ende Dezember 2011 und Anfang Januar 2012 nicht wahrgenommen, wobei sich (auch angesichts des zu diesem Zeitpunkt laufenden zweiten Betreuungsverfahrens und des Ergebnisses des dort eingeholten Gutachtens des Dr. M vom 01.02.2012) schon die Frage stellt, ob für dieses Untätigbleiben nicht ein – der Annahme eines Nichtbetreibens i.S. des § 204 Abs. 2 Satz 2 BGB entgegenstehender (vgl. dazu allgemein nur Palandt/Ellenberger, BGB, 75. Aufl., § 204, Rn. 47) – triftiger Grund (etwa auch gesundheitlicher Art) bestanden hat. Ferner ist zu berücksichtigen, dass der erstinstanzliche Klägervertreter dann ab Oktober 2013 immer wieder tätig geworden ist und das Gericht um weitere Maßnahmen gebeten hat, dann letztlich aber erst unter dem 03.11.2014 terminiert worden ist (vgl. Bl. 263, 265, 269, 273 GA; vgl. dazu allgemein ferner nur Palandt/Ellenberger, a.a.O., § 204, Rn. 47). Hier hätte das Landgericht nach Auffassung des Senats früher tätig werden müssen; vom Gericht zu verantwortende Verzögerungen stehen indes der Annahme eines Nichtbetreibens des Verfahrens i.S. des § 204 Abs. 2 Satz 2 BGB entgegen (vgl. dazu Palandt/Ellenberger, a.a.O.). Unter Berücksichtigung der gem. § 204 Abs. 2 Satz 1 BGB bei der Bestimmung des Zeitpunkts der evtl. Beendigung der Verjährungshemmung hinzuzurechnenden 6 Monate ab einer etwa anzunehmenden Untätigkeit ist aber auch schon unabhängig davon nicht ersichtlich, dass bis zum gem. § 204 Abs. 2 Satz 3 BGB erneut hemmenden Weiterbetreiben des Verfahrens die verbliebene Verjährungsfrist von noch knapp 2 Jahren und 10 Monaten verstrichen sein könnte.

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b.

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Sowohl hinsichtlich des Anspruchsgrundes – sprich des Unfallhergangs und der beiderseitigen Vermeidbarkeit (insbesondere auch für den Kläger) – als auch hinsichtlich der Unfallfolgen besteht noch erheblicher Aufklärungsbedarf. So wird – durch Zeugen und ggfs. Sachverständigen – zum einen vor allem noch die streitige Frage der Beleuchtung des klägerischen Fahrrades bzw. des Klägers selbst und deren Auswirkung auf den Unfall sowie auch ansonsten die Frage eines aus Sicht des Senats nach der klägerischen Unfallschilderung beim Landgericht (vgl. die Sitzungsniederschrift vom 10.05.2011, Bl. 220 f. GA) durchaus im Raum stehenden unfallur-sächlichen Eigenverschuldens des Klägers zu klären sein. Die zu Recht an sich vorgesehen gewesene neurologisch/psychiatrische Begutachtung des Klägers zu den Unfallfolgen fehlt bisher ganz. Das bislang vorliegende sehr kurze orthopädisch-unfallchirurgische Gutachten des SV Dr. C (Bl. 170 ff. GA) ist unzureichend und ergänzungsbedürftig; der Sachverständige hat lediglich die Gerichtsakten ausgewertet und den Kläger nicht einmal selbst befragt und untersucht.

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Es erscheint nicht angemessen, die danach in der Sache erforderliche umfangreiche weitere Sachaufklärung im jetzigen Berufungsverfahren durchzuführen und den Parteien dadurch eine Tatsacheninstanz zu nehmen.

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4.Nach alledem war das landgerichtliche Urteil auf den Hilfsantrag des Klägers gem. § 538 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 ZPO einschließlich des Verfahrens aufzuheben und war die Sache zur weiteren Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Berufungsverfahrens, an das Landgericht zurückzuverweisen. Das Landgericht wird nunmehr – unter Beachtung der Rechtsauffassung des Senats – die erforderliche weitere Sachaufklärung vorzunehmen und sodann in der Sache sowie auch über die Kosten dieses Berufungsverfahrens zu entscheiden haben.

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Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf § 708 Nr. 10 ZPO. Eine Revisionszulassung war nicht veranlasst, weil die Voraussetzungen des § 543 Abs. 2 ZPO nicht vorliegen. Die maßgebenden Fragen sind solche des Einzelfalles.