Oberlandesgericht Köln ()
Urteil vom 1994-11-29, Aktenzeichen 24 U 101/94
ECLI:DE:OLGK:1994:1129.24U101.94.00

Tenor

1

T A T B E S T A N D

2

3

Der Kläger ist Mitglied des beklagten
Vereins. Die Parteien streiten um die Wirksamkeit satzungsändernder
Beschlüsse vom 17. Juni 1993, die nach Auffassung des Klägers eine
unzulässige Zweckänderung des Vereins ent-halten.

4

Der beklagte Verein wurde am 25. Januar
1982 gegründet. Die Versammlung der Gründer beschloß eine Satzung,
in deren Präambel es am Ende heißt:

5

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7

"Um dem C. e.V. bei der Aufbringung
dieser Mittel und damit bei der Erfüllung seiner satzungsmäßigen
Aufgaben zu helfen, gründen seine Freunde einen Förderverein mit
nachfol-gender Satzung:".

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§ 1 Abs. 1 der Satzung lautete:

9

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11

"1) Der Verein führt den Namen "M. "
Ver-ein der Förderer des Vereins C. - Heime der Diakonie im
Evangelischen Stadtkirchenverband K. - K. e.V.".

12

§ 2 der Satzung lautete:

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"Zweck des Vereins und
Gemeinnützigkeit

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1) Der Förderverein hat die Aufgabe,
den Ver-ein C. bei der Erfüllung und Durchführung der in seiner
Satzung bezeichneten Aufgaben zu unterstützen, insbesondere in der
Erhal-tung seiner Einrichtungen zur Pflege und Be-treuung sowie der
Ausbildung.

19

20

21

2) ... "

22

Der Verein wurde am 17. März 1982 in
das Vereinsregi-ster des Amtsgerichts Köln eingetragen.

23

Im Rahmen der Bemühungen, als
gemeinnützig anerkannt zu werden, wurde der Beklagte vom
zuständigen Finanzamt gebeten, in § 2 Abs. 1 der Satzung folgende
Änderung einzufügen:

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"Zweck des Vereins ist die Förderung
der Ju-gendhilfe, Familienhilfe, Altenhilfe, Kurfür-sorge,
berufliche Rehabilitation, Gefährde-tenhilfe, Wanderer- und
Straffälligenfürsor-ge, Suchtbekämpfung.

27

28

29

Der Förderverein hat auch die Aufgabe,
den Verein C. ..."

30

Notar Dr. B. , den die Gründer in der
Gründungsver-sammlung bevollmächtigt hatten, die für eine
Anerken-nung als gemeinnütziger Verein erforderlichen
Satzungs-änderungen vorzunehmen, teilte daraufhin mit Schreiben vom
22. Juli 1982 dem Amtsgericht Köln mit, er stelle § 2 Ziff. 1 der
Satzung den im Schreiben des Finanzamts angeregten ersten Satz
voraus. Das nach den Vorstellun-gen der Finanzbehörde in dem
nunmehrigen Satz 2 des § 2 Abs. 1 aufzunehmende Wort "auch" ließ er
unerwähnt. Die Änderung wurde in das Vereinsregister eingetragen
und von der Finanzbehörde nicht beanstandet.

31

In dem für die Mitglieder des Beklagten
bestimmten, ge-druckten Text der Satzung ist in § 2 Abs. 1 Satz 2
das Wort "auch" enthalten.

32

Wegen des Inhalts der Satzung im
übrigen wird auf Bl. 22 bis 28 des Anlagenheftes Bezug genommen,
insbe-sondere auf § 6 Abs. 4 und § 9.

33

Der Verein C. e.V. besteht seit Anfang
der fünfziger Jahre und erfüllt diakonische Aufgaben auf dem Gebiet
der Sozial- und Jugendhilfe. Er ist Träger von Heimen und sonstigen
Einrichtungen in M. . Wegen des Zweck des Vereins im einzelnen wird
auf § 2 seiner Satzung (Bl. 1 AH) verwiesen. 1958 übernahm er auf
Bitten des Evangelischen Stadtkirchenverbandes K. auch die
Betreu-ung des ...-...-Stiftes (im folgenden: Stift), das seit 1870
besteht und der Altenpflege dient. Es entwickelte sich eine enge
Zusammenarbeit. Auf der Grundlage eines Vertrages zwischen dem
Stift und dem C. vom 28. März 1983 erstreckte sich die
Unterstützung des Stiftes durch das C. auf die Wirtschafts- und
Betriebsfüh-rung; das C. gewährte auch finanzielle Hilfen. Die
Zusammenarbeit wurde zum Jahresende 1990 beendet. Bis zu diesem
Zeitpunkt unterstützte auch der Beklagte im Einvernehmen mit dem
Vorstand des C. das Stift mit finanziellen Zuwendungen, in den
Jahren darauf gab er weitere Geldmittel.

34

Mit Schreiben vom 28. Mai 1993 lud der
erste Vorsitzen-de des Beklagten die Mitglieder auf den 17. Juni
1993 zu einer Versammlung ein. Unter Punkt 7 der in dem
Ein-ladungsschreiben enthaltenen Tagesordnung heißt es:

35

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"Satzungsklarstellungen: kompletter
Text der überarbeiteten Satzung - siehe Anlage".

38

Der in Bezug genommene Satzungstext
enthielt keine Präambel und sah u.a. in § 1 eine Namensverkürzung
auf "M. e.V." vor und eine Änderung des § 2 Abs. 1 Satz 2, der
lauten sollte:

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40

41

"Zweck des Vereins ist auch die
Mittelbe-schaffung, um das Diakoniewerk C. e.V. bei der
Verwirklichung von dessen steuerbegün-stigten Zwecken zu
unterstützen, insbesondere bei der Erhaltung seiner Einrichtungen
zur Pflege, Betreuung und Ausbildung."

42

Der neue Satzungstext wurde in der
Mitgliederversamm-lung vom 17. Juni 1993 ausweislich des Protokolls
mit 19 : 5 Gegenstimmen mehrheitlich beschlossen. Im An-schluß
daran heißt es im Protokoll:

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45

"Aufgrund von wiederholten Fragen ...
erklär-te der Vorsitzende nochmals, daß an eine Än-derung der
Präambel bzw. den Fortfall dersel-ben nicht gedacht ist.".

46

Mit der Klage wendet sich der Kläger
gegen die Wirk-samkeit dieses Beschlusses, soweit § 1 Abs. 1 und §
2 Abs. 1 Satz 2 betroffen sind.

47

Der Kläger hat die Ansicht vertreten,
es handele sich hierbei um eine Änderung des Vereinszwecks, die nur
einstimmig hätte beschlossen werden können. Außerdem hat er
vermeintliche formelle Mängel u.a. bei der Ein-berufung der
Mitgliederversammlung gerügt.

48

Der Kläger hat beantragt,

49

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51

festzustellen, daß der Beschluß der
Mitglie-derversammlung vom 17. Juni 1993 insoweit nichtig ist, wie
er die Änderung folgender Satzungsbestimmungen bewirken soll:

52

Änderung § 1 Abs. 1 (Vereinsname) von

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56

"M. " Verein der Förderer des Vereins
C. - Heime der Diakonie im Evangelischen Stadtkirchenverband K.
e.V. in "M. e.V.",

57

Änderung § 2 Abs. 1 Satz 2 von:

58

59

60

61

"Der Förderverein hat die Aufgabe, den
Verein C. bei der Erfüllung und Durch-führung der in seiner Satzung
bezeichne-ten Aufgaben zu unterstützen, insbesonde-re in der
Erhaltung seiner Einrichtungen zur Pflege und Betreuung sowie der
Ausbil-dung."

62

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65

in

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69

"Zweck des Vereines ist auch die
Mittel-beschaffung, um das Diakoniewerk C. K. e.V. bei der
Verwirklichung von dessen steuerbegünstigten Zwecken zu
unterstüt-zen, insbesondere bei der Erhaltung seiner Einrichtungen
zur Pflege, Betreuung und Ausbildung.".

70

Der Beklagte hat beantragt,

71

die Klage abzuweisen.

72

Er hat die Auffassung vertreten, eine
Zweckänderung liege nicht vor. Der Verein habe auch in der
Vergangen-heit neben dem C. andere Einrichtungen unterstützt. Dies
entspreche dem Verständnis, das § 2 Abs. 1 in sei-ner bisherigen
Fassung beizumessen sei. Die Hinzufügung des Wortes "auch" habe
allenfalls klarstellende Be-deutung.

73

Das Landgericht hat durch Urteil vom
18. März 1994 der Klage dahin stattgegeben, daß die beanstandete
Be-schlußfassung unwirksam ist. Es hat ausgeführt, der Be-schluß
habe nach § 33 BGB nur einstimmig gefaßt werden können, weil er
eine Zweckänderung enthalte. Der Be-klagte sei nach der geltenden
Satzung auf die ausdrück-liche Förderung des C. festgelegt,
demgegenüber er-weitere die beschlossene Änderung den Kreis der zu
för-dernden Einrichtungen.

74

Gegen dieses ihm am 19. April 1994
zugestellte Urteil hat der Beklagte am 18. Mai 1994 Berufung
eingelegt und diese nach Fristverlängerung von einem Monat am 6.
Juli 1994 begründet.

75

Der Beklagte greift das Urteil mit
tatsächlichen und rechtlichen Darlegungen an.

76

Er ist der Auffassung, § 2 der Satzung
in der durch Eintragung in das Vereinsregister vom 19. August 1982
geänderten Form sei dahin auszulegen, daß Zweck des Vereins die
Förderung der Jugendhilfe pp. (Satz 1) sei, während die in Satz 2
vorgesehene Unterstützung des Vereins C. lediglich eine -
selbstverständlich von ihm weiter zu verfolgende - Aufgabe
umschreibe, die der Verwirklichung des Vereinszwecks diene. Schon
nach die-ser Satzungsfassung dürfe er auch andere Organisationen
und Personen als das C. unterstützen, so daß es sich bei den
angefochtenen Beschlüssen nur um eine Klarstel-lung, nicht um eine
Änderung gehandelt habe. Jedenfalls sei bei der Auslegung zu
berücksichtigen, daß alle seine Mitglieder und der Vorstand des C.
nach der Satzungsänderung im August 1982 als gültige Satzung den
mit "auch" versehenen Text ausgehändigt erhalten hätten, davon
ausgegangen seien, dieser entspreche der im Vereinsregister
hinterlegten Fassung und konkludent einen derartigen Satzungsinhalt
gewollt hätten. Dement-sprechend sei auch langjährig verfahren
worden. Er habe in voller Übereinstimmung mit dem C. stets das
Stift unterstützt, obwohl das C. nicht dessen Träger gewe-sen sei,
sondern nur aufgrund Vertrages vom 28. März 1983 die Wirtschafts-
und Betriebsführung übernommen gehabt habe. Ferner habe er, der
Beklagte, im vollen Einvernehmen mit dem C. auch weitere Personen
unter-stützt, z.B. habe er Ende 1990 über 3.000,00 DM zu den Kosten
für eine Filmleinwand für die Kirche des ersten Vorsitzenden des C.
, Pfarrer H., beigesteuert, Ende 1990 3.000,00 DM für die
Behandlung der krebskranken Frau Ö., im Jahre 1989 die Kosten für
das Buffet an ei-nem T.-Abend und bei einem Benefizkonzert.

77

Der Beklagte meint, bei dem vom Kläger
vertretenen Verständnis des Satzungszweckes wäre er kein autonomer
Verein mehr, sondern eine Unterabteilung des C. ; er hätte nur Geld
einzusammeln und abzuführen. Jedenfalls sei es dem Kläger verwehrt,
sich auf den Wortlaut der hinterlegten Satzung zu berufen, weil
dies vereinschä-digende Auswirkungen habe. Zahlreiche Spender
wüßten, daß seit seiner Gründung das Stift stets zu den geförderten
Einrichtungen gehört habe und seien bei ihren Spenden davon
ausgegangen, daß diese das Stift erreichen würden. Seit Spender
gehört hätten, daß die Förderung des Stiftes gestoppt werden solle,
häuften sich schriftliche Zweckbestimmungen. Er schätze, daß von
derzeit rund 19.000,00 DM Spenden pro Jahr rund 9.000,00 DM
entfallen würden, wenn das Stift nicht mehr gefördert werde.

78

Sofern entgegen seiner Auffassung dem
angefochtenen Beschluß satzungsändernder Charakter beigemessen
werde, handele es sich jedenfalls nicht um eine Zweckänderung, da
nicht Satz 2, sondern Satz 1 des § 2 Abs. 1 den Sat-zungszweck
festlege.

79

Selbst wenn eine Zweckänderung
angenommen werde, sei der Beschluß wirksam, weil sie von zwei
Dritteln der erschienenen Mitglieder habe beschlossen werden
können. § 6 Abs. 4 Satz 2 der Satzung enthalte eine vollstän-dige
Regelung der Beschlußzuständigkeit, da sogar die Auflösung geregelt
sei. Wenn das Landgericht die Auflö-sung im Hinblick auf die
"Heimfallklausel" als weniger schweren Eingriff werte als die
Zweckänderung, sei ver-kannt, daß auch § 9 Abs. 2 der Satzung mit
2/3-Mehrheit abänderbar sei.

80

Für die vom Landgericht festgestellte
Unwirksamkeit der Namensänderung gebe es keine Grundlage, der Name
müsse nicht die Aufgabenstellung des Vereins wiederspiegeln.

81

Der Kläger verhalte sich
rechtsmißbräuchlich. In Wahr-heit vertrete er nicht seine eigenen
Belange als Ver-einsmitglied, sondern die Interessen des C. ,
dessen zweiter Vorsitzende er seit 1987 sei. Der Kläger habe stets
die Mittelvergabe an andere als das C. mitge-tragen und wisse von
den vielen zweckbestimmten Spenden für das Stift.

82

Der Beklagte beantragt,

83

84

85

unter Abänderung des angefochtenen
Urteils die Klage abzuweisen.

86

Der Kläger beantragt,

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die Berufung zurückzuweisen.

88

Der Kläger verteidigt das angefochtene
Urteil. Er meint, aus der allein maßgeblichen geltenden
Satzungs-fassung unter Berücksichtigung auch des Vereinsnamens und
der Präambel ergebe sich, daß einziger Zweck des Vereins die
Förderung des C. sei. Auf die Geschichte der Satzung und die den
Mitgliedern ausgehändigte Fassung komme es nicht an. Er behauptet,
der Notar habe seinerzeit das Wort "auch" in Absprache mit den
Grün-dungsmitgliedern bewußt weggelassen. Dementsprechend sei auch
stets verfahren worden. Die Zuwendungen an das Stift seien in der
Zeit dessen vertraglicher Bindung an dcasn C. in Erfüllung
satzungsgemäßer Aufgaben erfolgt. Nach dem 1. Januar 1991 habe es
keine Unter-stützung gegeben, der der Vorstand des C. zugestimmt
habe.

89

Die Förderung der Filmleinwand sei
satzungsgemäß, weil die Leinwand für die M. Anstaltskirche bestimmt
ge-wesen sei. Diese sei kirchengesetzlich mit dem C. eng verbunden,
sie seien gemeinsam für die Erfüllung diako-nischer Aufgaben
verantwortlich.

90

Der Förderung der krebskranken Frau Ö.
durch den Beklagten habe Pfarrer H. als Vorsitzender des C. nur auf
erheblichen Druck des Beklagten in diesem besonde-ren Ausnahmefall
mit einem geringen Betrag zugestimmt.

91

Die Buffets seien bei Veranstaltungen
von der Anstalts-kirchengemeinde in M. gestellt worden.

92

Soweit sich der Beklagte auf Spenden
mit Zweckbestim-mung für das Stift berufe, sei dies unerheblich.
Spen-der könnten auf diese Weise nicht den Vereinszweck auf-heben,
falls erforderlich, müsse der Beklagte die Spen-der darauf
hinweisen, daß er das Stift nicht fördern könne und eventuell die
Spende zurückgeben. Er gehe da-von aus, daß die vorgelegten
Zweckbestimmungen auf eine vom Beklagten gesteuerte Aktion
zurückgingen. Die Höhe des vom Beklagten befürchteten
Spendenausfalls bestrei-tet der Kläger mit Nichtwissen.

93

Der Kläger meint, die angefochtenen
Beschlüsse ent-hielten eine Zweckänderung, weil vom obersten
Leitsatz - Förderung des C. - abgewichen werden solle. Von dem
gesetzlichen Erfordernis der Einstimmigkeit für Zweck-änderungen
sehe die Satzung nicht ab; ein solcher Wille hätte eindeutig zum
Ausdruck gebracht werden müssen und sei auch von den
Gründungsmitgliedern nicht gewollt.

94

Wegen des weiteren Sach- und
Streitstandes wird auf den vorgetrangenen Inhalt der gewechselten
Schriftsätze nebst Anlagen verwiesen.

95

E N T S C H E I D U N G S G R Ü N D
E

96

Die Berufung des Beklagten ist nicht
begründet.

97

Der Senat schließt sich den
überzeugenden Ausführungen des Landgerichts an. Das
Berufungsvorbringen führt nicht zu einer abweichenden
Beurteilung.

98

Die angefochtene Beschlußfassung in der
Versammlung vom 17. Juni 1993 wäre - da zweckändernd - nur wirksam,
wenn sie einstimmig erfolgt wäre.

99

Eine Zweckänderung des Vereins kann nach § 33 Abs. 1

100

101

Satz 2 BGB grundsätzlich nur mit
Zustimmung aller Mitglieder beschlossen werden. Eine nach § 40 BGB
mögliche Abweichung von dieser Regelung ist in der Satzung des
Beklagten nicht vorgesehen. Die Regelung in § 6 Abs. 4 umfaßt nicht
die Zweckänderung. Das Gesetz sieht die Zweckänderung als von so
grundle-gender Bedeutung für den Verein an, daß sie nicht
mehrheitlich beschlossen werden kann. Abweichende
Abstimmungsregelungen müssen daher unzweifelhaft zum Ausdruck
gebracht werden (vgl. BGH NJW 1986, 1033). Daß Beschlüsse über
Satzungsänderungen und über die Auflösung von zwei Dritteln der
erschienen Mitglie-der gefaßt werden können, rechtfertigt nicht den
Rückschluß, das gelte auch oder erst recht für Zwek-känderungen.
Wie vom Landgedricht ausgeführt, kann die Zweckänderung
weitreichendere finanzielle Folgen haben als die Auflösung. Sie
kann darüber hinaus auch ideelle Interessen so erheblich
beeinträch-tigen, daß sie für das einzelne Mitglied weniger
hinnehmbar ist als die Auflösung, z.B. bei Förderung einer anderen
anstelle der ursprünglich vorgesehenen Institution, der das
einzelne Mitglied weniger verbunden ist oder gar ablehnend
gegenübersteht. Bei der in § 6 Abs. 4 vorgesehenen Regelung muß das
Vereinsmitglied nicht damit rechnen, daß ohne seine Zustimmung der
Zweck des Vereins geändert werden kann. Die Erwägung des Beklagten,
durch Änderung der "Heimfallklausel" in § 9 Abs. 2 der Satzung
könne erreicht werden, daß die Auflösung des Vereins eben-so
schwerwiegend wie die Zweckänderung sei, über-zeugt nicht. Sie
würde, wenn alleiniger Zweck des Beklagten die Förderung des C.
ist, ebenfalls eine Zweckänderung enthalten, so daß sich dieselbe
Frage nach der erforderlichen Mehrheit stellt.

102

Die beschlossenen Änderungen der §§ 1 Abs. 1 und 2

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104

Abs. 1 Satz 2 enthalten eine
Zweckänderung des Be-klagten.

105

106

Die Auslegung einer Vereinssatzung hat
grundsätzlich nur aus ihrem Inhalt heraus zu erfolgen,
Willens-äußerungen der Gründer oder sonstige Umstände sind nicht zu
berücksichtigen (BGH NJW 1986, 1033; NJW 1967, 1268). Nach § 71
Abs. 1 BGB hat bei Änderun-gen die Eintragung ins Vereinsregister
konstitutive Wirkung.

107

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Als Zweck des Vereins ist anzusehen
"der oberste Leitsatz für die Vereinstätigkeit", mit dessen
"Abänderung schlechterdings kein Mitglied bei seinem Beitritt zum
Verein rechnen kann", "die große Linie ..., um deretwillen sich die
Mitglieder zusammenge-schlossen haben" (BGH NJW 1986, 1033).

109

Unter Berücksichtigung dieser Grundsätze ergibt

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sich, daß der Beklagte als "Verein der
Förderer des Vereins C. " als alleinigen Zweck die Unter-stützung
des C. hat. Dies ist herzuleiten aus § 2 Abs. 1 Satz 2 der Satzung
in der im Register eingetragenen Fassung, die nach § 71 Abs. 1 BGB
maßgeblich ist, der als einzige "Aufgabe" diesen Zweck beschreibt.
Der - nachträglich - vorangestellte Satz 1 enthält demgegenüber
eine allgemeine Zwecksetzung, die auf hunderte andere Vereine
zutrifft, ohne deren kennzeichnenden, den Verein prägenden
Charakter zu bestimmen.

112

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Aus den Begriffen "Zweck" und "Aufgabe"
lassen sich Rückschlüsse der vom Beklagten vertretenen Art nicht
ziehen. Diese Begriffe werden allgemein weitgehend synonym
verwendet. Auch der Beklagte hat sie ohne inhaltliche
Unterscheidung benutzt. Unter der Überschrift "Zweck des Vereins
..." folgte in der ersten Fassung in Abs. 1:

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117

"Der Verein hat die Aufgabe ...".

118

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Ferner geht aus dieser Ursprungsfassung
von § 2 Abs. 1 hervor, daß der Verein seine Zielsetzung
ausschließlich in der als Aufgabe bezeichneten Tätigkeit gesehen
hat. Diese Umstände aus der Entstehungsgeschichte sind im
Vereinsregister be-legt, daher allgemein erkennbar und deshalb
berücksichtigungsfähig (vgl. Reichert-Dannecker, Handbuch des
Vereins- und Verbandsrechts, 5. Auf-lage, 1993, Rdnr. 301; BGH NJW
1983, 1910 für GmbH-Vertrag).

120

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Ganz deutlich wird diese Zielsetzung
weiter durch den Namen hervorgerufen, in dem der Beklagte sich als
Förderverein des C. beschreibt. Der letzte Satz der Präambel und
die "Heimfallbestimmung" im § 9 Abs. 2 heben gleichfalls auf diese
Zweckset-zung ab. Wie bei anderen Fördervereinen zugunsten einer
namentlich bezeichneten Einrichtung ist die Förderung gerade dieser
Einrichtung als der ober-ste Leitsatz der Tätigkeit des Vereins
anzusehen. Darin besteht der Charakter des Fördervereins. Deshalb
vermag der Hinweis des Beklagten darauf, daß nach BGH NJW 1986,
1033 der Vereinszweck im Sinne von § 33 Abs. 1 Satz 2 BGB eng zu
begrenzen ist, angesichts der dort völlig anderen Fallge-staltung
für den vorliegenden Sachverhalt die Auffassung des Beklagten nicht
zu begründen.

122

123

Wenn der Beklagte im Wege des
Umkehrschlusses aus § 6 Abs. 6 e, wonach die Mitgliederversammlung
sich die Entscheidung über Hinzunahme und Been-digung von
"Aufgaben" vorbehalten kann, folgern will, daß der Beklagte nicht
nur die Aufgabe haben könne, das C. zu unterstützen, überzeugt dies
nicht. In § 6 Abs. 6 e ist nicht "die Aufga-be", sondern es sind
"Aufgaben" angesprochen, und das deutet auf einen anderen Sinn,
nämlich auf einzelne Maßnahmen hin. In einem solchen Sinn sind auch
in § 5 Abs. 8 "Aufgaben" erwähnt, indem der Vorstand Ausschüsse für
"bestimmte Aufgaben" berufen kann.

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125

Die Erwägung des Beklagten, bei der
hier vertre-tenen Auslegung der Satzung wäre er kein autono-mer
Verein, sondern habe nur als Unterabteilung des C. Geld zu sammeln
und abzuführen, trifft insoweit den Kern der Aufgabe eines jeden
Föder-vereins, als er der geförderten Institution zu dienen
bestimmt ist und nicht deren Ziele oder daneben andere, eigene
Ziele bestimmen kann. Gleichwohl ist er autonom, weil er über die
Ver-gabe der Mittel für bestimmte Maßnahmen des Ge-förderten frei
entscheiden kann.

126

Die Auffassung des Beklagten, die Aushändigung

127

128

der Satzung mit dem Zusatz "auch" an
alle Ver-einsmitglieder und den Vorstand des C. führe zu einer
Auslegung, derzufolge neben dem C. andere Institutionen und
Personen gefördert wer-den dürften, alle hätten konkludent dieses
"auch" gewollt, ist nicht richtig. Selbst wenn dieser unstreitige
Umstand angesichts des § 71 Abs. 1 BGB bei der Auslegung
berücksichtigt werden könnte - was offen bleiben kann -, überzeugt
das nicht, weil es nicht der Lebenserfahrung ent-spricht, daß die
Mitglieder die Satzung so genau lesen, jedenfalls aber nicht, daß
die damaligen Gründungsmitglieder, denen die Satzung ja bekannt
war, dies getan haben und ihnen daher eine Abwei-chung von der ins
Register eingetragenen Fassung bewußt war. Zudem ließe der
Gesamtzusammenhang der Satzung trotz des Zusatzes "auch" fraglich
erscheinen, ob dies gewollt war, weil die bereits erwähnten anderen
Regelungen, die mit der Zweck-bestimmung zusammenhängen, auf eine
ausschließli-che Förderung des C. abzielen. Das "auch" wirkt im
Gesamtzusammenhang wie ein Fremdkörper, so daß der Leser an ein
Redaktionsversehen denken konnte.

129

Auch der Wille des Beklagten, die Anerkennung

130

131

als gemeinnützig durch das Finanzamt zu
erlangen, ist entgegen der vom Beklagten in erster Instanz
vertretenen Auffassung nicht als Gesichtspunkt dafür heranzuziehen,
"auch" sei gewollt gewesen. Ob dies unzweifelhaft bereits aus § 58
Nr. 1 AO,folgt der die Steuerbegünstigunge für För-dervereine, die
steuerbegünstigten Zwecke einer anderen Körperschaft unterstützen,
zuläßt, kann dahinstehen. Denn jedenfalls hat das Finanzamt die
eingetragene Satzungsfassung als ausreichend für die
Steuerbegünstigung angesehen, da es keine weitere Beanstandung
erhoben hat.

132

Ob eine langjährige Praxis des Beklagten, die

133

134

eine Förderung Dritter einschloß, zur
Auslegung des Vereinszweckes nach der Satzung herangezogen werden
kann, bedarf nicht der Entscheidung. Der Beklagte hat nämlich ein
solche Förderung Dritter nicht dargetan.

135

136

Die Aufgabe des Beklagten, "den Verein
C. bei der Erfüllung und Durchführung der in seiner Satzung
bezeichneten Aufgaben zu unterstützen", umfaßt Zuwendungen für alle
Maßnahmen, die in den satzungsgemäßen Aufgabenbereich des C.
gehören. Dazu gehört entgegen dem Ausgangspunkt des Beklagten nicht
nur die Unterstützung solcher Einrichtungen, die das C. als Träger
selbst unterhält. Nach § 2 Nr. 2 Satz 2 der Satzung des C.
unterstützt das C. "insbesondere dadurch" (dadurch = durch die
Erfüllung diakonischer Auf-gaben auf dem Gebiet der Sozial- und
Jugendhilfe, vgl. Satz 1) "den Evangelischen Stadtkirchenver-band
K. und die zu ihm gehörenden Kirchengemein-den bei der Durchführung
ihrer diakonischen Auf-gaben...". Wie der Beklagte selbst vorträgt,
hat das C. seit 1958 auf Bitten des Evangelischen
Stadtkirchenverbandes die Betreuung des Stiftes übernommen. Damit
hat er eine satzungsgemäße Auf-gabe erfüllt. Daran änderte sich
nichts, als die Zusammenarbeit zwischen dem C. und dem Stift durch
den Vertrag vom 28. März 1983 besonders ausgestaltet wurde. Indem
der Beklagte das Stift in den Jahren der Betreuung durch das C.
un-terstützte, unterstützte er zugleich das C. in der Erfüllung
seiner Aufgaben. Die vom Beklagten behauptete Zuwendung im Jahre
1991 und die beiden unstreitigen Zuwendungen in den Jahren 1992 und
1993 nach Beendigung der Zusammenarbeit des C. mit dem Stift lassen
nicht auf eine Vereinspraxis des Beklagten schließen, wonach außer
dem C. Dritten Unterstützung zugeführt worden wäre. Da-bei kann
dahinstehen, daß diese Zuschüsse nach der unbestrittenen
Darstellung des Klägers nicht mit Zustimmung des C. gegeben worden
sind. Eine Handhabung in zwei bis drei Jahren, in denen sich zudem
der Streit um die Förderung gerade dieser Einrichtung schon
manifestierte, kann für eine Satzungsauslegung nicht herangezogen
werden.

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138

Für die Bezuschussung der Filmleinwand
und der zwei Buffets bei Veranstaltungen der Kirchen-gemeinde M.
gilt nichts anderes. Solche Anschaffungen (Leinwand zur Meditation
in der Kirche M. ) und Veranstaltungen der Kirchenge-meinde in M.
als der zentralen Kirchengemein-de für das "Dorf" M. darf das C.
unterstüt-zen, mithin auch der Beklagte.

139

140

Aus der einmaligen, wohl auf politische
Einfluß-nahme (vgl. Bl. 214- 216 d. A.) zurückzuführende Hilfe von
3.000,00 DM für die krebskranke Frau Ö. Ende 1992 ist auf ein
gelebtes Satzungsbe-wußtsein, der Beklagte diene auch zur
Unterstüt-zung Dritter, nicht zu schließen.

141

In der Beurteilung der Unwirksamkeit der Namens-

142

143

änderung schließt der Senat sich der
Ausführung des Landgerichts an. Zudem sind die Änderungen des
Namens und der Zweckbestimmung so eng miteinander verbunden, daß
ohne die Änderung der Zweckbestimmung die Namensänderung jedenfalls
nicht in dem beschlos-sen Umfang erfolgt wäre.

144

Die Auffassung des Beklagten, der Kläger verstoße

145

146

gegen Treu und Glauben, indem er sich
auf den eng verstandenen Satzungszweck berufe, weil dies zu einer
Schädigung des Beklagten führe, ist nicht gerechtfertigt. Der
Kläger weist mit Recht darauf hin, daß Spender nicht durch
Zweckbestimmung den Vereinszweck verändern können. Vielmehr muß in
ent-sprechenden Fällen der Beklagte die Spender auf die seit 1991
veränderte Sachlage hinweisen und even-tuell Spenden zurückgeben.
Der Beklagte hat nicht die Befugnis, die "Geschäftspolitik" des C.
zu bestimmen, indem er durch Spendenannahmen erreichen will, daß
das C. weiterhin das Stift unterstützt. Ebensowenig könnte der
Beklagte durch Annahme von Spenden für Einrichtungen, die das C.
als Träger selbst betreibt, bewirken, daß das C. diese
Einrichtungen stets weiterführt, nicht z.B. aus ihm zweckmäßig
erscheinenden Gründen auf einen anderen Träger überträgt. In einem
solchen Fall könnte der Beklagte auch nicht - ohne Zweckänderung -
die "aufgegebene" Einrichtung unmittelbar unterstützen. Insofern
ist der Beklagte auf eine den aktuellen Interessen des C. dienende
Aufgabe beschränkt. Er hat sich in der Satzung auf die Förderung
der vom C. verfolgten Aufgaben verpflichtet.

147

148

Der Senat ist der Auffassung, daß diese
Betrach-tungsweise nicht lediglich formal richtig ist, son-dern
auch den Grundsätzen von Treu und Glauben ent-spricht. Es kann
davon ausgegangen werden, daß der Wille der Gründungsmitglieder des
Beklagten darauf gerichtet war, jede einzelne damals vom C.
unter-haltene oder unterstützte Einrichtung mitzufördern und daß
dies insbesondere die Förderung des Stiftes umfaßte und daß ferner
sich niemand vorgestellt hat, hieran könne sich in Zukunft etwas
ändern. Der Verein ist indessen eine vom Willen der Gründer
unabhängige juristische Person, deren Grundordnung verbindlich in
der Satzung festgelegt ist. Veränder-ten Umständen kann nur im
Rahmen der nach den vorge-sehenen Abstimmungsregelungen
zustandegekommenen Be-schlüsse Rechnung getragen werden. Ob
Umstände denk-bar sind, unter denen das einzelne Vereinsmitglied
einer Zweckänderung oder -ergänzung zuzustimmen verpflichtet ist
und deshalb auch einen gegen seine Stimme gefaßten Beschluß nicht
anfechten könnte, kann dahinstehen. Denn solche Umstände sind hier
nicht ersichtlich. Insbesondere deutet nichts darauf hin, daß das
C. sich von seiner Zwecksetzung entfernt hätte oder die Aufgabe der
Unterstützung des Stiftes willkürlich wäre oder nur auf
persönli-chen Querelen beruhte. Es ist nicht unverständlich, daß
ein Verein wie das C. bei Sanierungs- oder
Erweiterungsbedürftigkeit eigener Einrichtungen, die einen hohen
Aufwand erfordern, diesen Aufgaben Priorität einräumt und die
Tätigkeiten für Dritte einschränkt oder aufgibt. Zudem ist nichts
dafür er-sichtlich, daß diese Entscheidung des C. nicht in der nach
seiner Satzung erforderlichen Art und Weise getroffen und von
seinen Mitgliedern gebilligt wor-den wäre. Enttäuschte Erwartungen
von etwaigen Spen-dern, die ihre Zuwendungen ganz oder zum Teil nur
zur Förderung des Stiftes gewähren wollten und deren Mittel noch
nicht dieser Zweckbestimmung zugeführt worden sind, können, wie
ausgeführt, nicht mittelbar den Vereinszweck bestimmen.

149

150

Ein Rechtsmißbrauch, der darin liegen
soll, daß der Kläger in Wahrheit die Interessen des C. vertrete,
ist nicht anzunehmen. Seine Stellung als zweiter Vorsitzender des
C. hindert ihn nicht, auch seine mitgliedschaftlichen Rechte
gegenüber dem Beklagten wahrzunehmen. Allerdings hat der Kläger
nicht be-stritten, den Prozeß ohne eigenes Kostenrisiko zu führen.
Gleichwohl wäre darin ein Rechtsmißbrauch nur sehen, wenn nach der
Satzung schützenswerte In-teressen des Beklagten beeinträchtigt
würden. Immer-hin haben auch andere Mitglieder in der Sitzung vom
17. Juni 1993 gegen die beschlossene Satzungsände-rung
gestimmt.

151

Auf die vom Kläger in erster Instanz vorgetragenen

152

153

Einladungsmängel kommt es nicht an. Die
Ankündigung der Zweckänderung als "Klarstellung" entspricht
allerdings kaum dem Zweck der Einladung, den Mit-gliedern die
eventuelle Notwendigkeit zur Teilnahme deutlich zu machen, weil
eine solche Ankündigung den Leser nicht veranlaßt, dem beigefügten
Satzungstext, in dem die Veränderungen auch nicht hervorgehoben
waren, besonderes Augenmerk zu widmen.

154

Die Entscheidung über die Kosten und
vorläufige Voll-streckbarkeit folgen aus §§ 97 Abs. 1, 708 Nr. 10,
711 ZPO.

155

Wert der Beschwer des Beklagten:
150.000,-- DM.