Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2009-07-21, Aktenzeichen 12 A 2660/07
ECLI:DE:OVGNRW:2009:0721.12A2660.07.00

Tenor

Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt.

Der Kläger trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens.

Der Streitwert für das Zulassungsverfahren wird

ebenfalls auf 96,02 Euro festgesetzt.

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G r ü n d e :

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Der Antrag auf Zulassung der Berufung ist unbegründet.

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Das Zulassungsvorbringen führt nicht zu ernstlichen Zweifeln i.S.v. § 124 Abs. 2
Nr. 1 VwGO. Es vermag die - selbständig tragende - Annahme des
Verwaltungsgerichts nicht in Frage zu stellen, dass der Kläger als Mitarbeiter der
Ordnungsbehörde des Beklagten bei seiner Aufgabenwahrnehmung (Verhinderung
der Schwarzarbeit, der illegalen Beschäftigung und der Ausführung illegaler
Autoreparaturen) auch dann nicht in der Feuerwehrzufahrt hätte parken dürfen, wenn
er als Hoheitsträger i.S.v.

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§ 35 StVO anzusehen wäre.

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Gemäß § 35 Abs. 1 StVO sind bestimmte Hoheitsträger von den Vorschriften der
StVO befreit, soweit das zur Erfüllung hoheitlicher Aufgaben dringend geboten ist.
Nach § 35 Abs. 8 StVO dürfen die Sonderrechte nur unter gebührender
Berücksichtigung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung ausgeübt werden.
Dringend geboten ist das Abweichen von den Vorschriften der StVO zur Erfüllung
hoheitlicher Aufgaben nur, wenn die sofortige Diensterfüllung wichtiger ist als die
Beachtung der Verkehrsregeln und die durch die Verletzung der Verkehrsregeln
entstehenden Gefahren.

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Vgl. etwa Heß, in: Jagow/Burmannn/Heß, Straßenverkehrsrecht, 20. Aufl. 2008,
§ 35 StVO , Rn. 8 m.w.N.; König, in: Hentschel, Straßenverkehrsrecht, 39. Aufl.
2007, § 35 StVO Rn. 5 u. 8 m.w.N.

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Die hier durch den Verkehrsverstoß begründete Gefahr der Behinderung von
Feuerwehreinsätzen ist - wie das Verwaltungsgericht zutreffend festgestellt hat - mit
Blick auf den hohen Rang der zu schützenden Rechtsgüter nicht als
vernachlässigbar gering zu bewerten. Der - pauschale - Einwand des Klägers,
aufgrund der verbleibenden Straßenbreite habe für ein Feuerwehrfahrzeug
ausreichend Platz zur Verfügung gestanden, lässt die mit Feuerwehreinsätzen
verbundenen Unwägbarkeiten und den je nach Einsatzlage begründeten und dann
ohne jede Verzögerung zu deckenden Bedarf an ausreichenden Bewegungsräumen
- etwa für Einsätze mit hoher Geschwindigkeit, für Wendemanöver, für den
Gegenverkehr von Lösch- und/oder sonstigen Einsatzfahrzeugen und ggf. auch für
den parallelen Einsatz mehrerer Fahrzeuge nebeneinander - völlig unberücksichtigt.

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Gegenüber der danach durch den Verkehrsverstoß begründeten erheblichen
Gefahrenlage für hochrangige Schutzgüter fehlt es der Begründung des
Zulassungsantrages an jeglicher Darlegung derjenigen Umstände, die in der
Rechtsgütergewichtung gleichwohl den Vorrang der sofortigen Diensterfüllung in der
konkret gehandhabten Art und Weise begründen könnten. Auch ist nicht ansatzweise
erkennbar, dass für die Durchführung der Ermittlungs- und Beobachtungstätigkeiten
das Abstellen des Fahrzeugs gerade in der Feuerwehrzufahrt zwingend erforderlich
gewesen ist und ansonsten - auch bei umsichtigster Einsatzplanung unter
Einbeziehung einer Parkmöglichkeit außerhalb der Feuerwehrzufahrt - die
Ermittlungs- und Beobachtungstätigkeiten nicht in gleicher, angemessener Weise
hätten wahrgenommen werden können.

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Entgegen der Auffassung des Klägers hat die Rechtssache auch keine
grundsätzliche Bedeutung i.S.v. § 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO, weil es angesichts der
selbständig tragenden Begründung des Verwaltungsgerichts auf die aufgeworfene
Frage, ob die Ausnahmevorschrift des § 35 Abs. 1 StVO auch auf Ordnungsbeamte
in Ausübung ihrer Tätigkeit als Vollzugsbeamte anwendbar ist, nicht entscheidend
ankommt.

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Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO. Die Streitwertfestsetzung
beruht auf §§ 47 Abs. 1 und 3, 52 Abs. 3 GKG.

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Dieser Beschluss ist gemäß § 152 Abs. 1 VwGO und - hinsichtlich der
Streitwertfestsetzung - nach § 66 Abs. 3 Satz 3, 68 Abs. 1 Satz 5 GKG unanfechtbar.
Das Urteil des Verwaltungsgerichts ist nunmehr rechtskräftig (§ 124a Abs. 5 Satz 4
VwGO).

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