Oberlandesgericht Köln ()
Urteil vom 1998-12-18, Aktenzeichen 3 U 45/98
ECLI:DE:OLGK:1998:1218.3U45.98.00

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TATBESTAND:

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Der Kläger ist Eigentümer des 2.040 ts großen MS "H.". Im
Auftrag der Betrachtungsfirma CFNR in R. befand sich der Kläger am
14.11.1996 mit seinem Schiff im D.er Rheinhafen, Hafenbecken .., um
eine Partie von 2.035,083 kg Stahlspäne zu laden. Die Beladung
erfolgte durch die Beklagte. Diese war ihrerseits durch die Firma
RUP Rohstoffhandelsgesellschaft mbH mit dem Umschlag beauftragt
worden. Vertragspartner der Firma RUP war die Firma CFNR. In einem
Mietvertrag zwischen der Beklagten und der Firma RUP
Rohstoffhandelsgesellschaft mbH vom 11.10.1991 hatte letztere unter
Ziffer 12.2 des Mietvertrages die "Allgemeinen
Benutzungsbedingungen (ABB) für die Hafenanlagen der Stadtwerke D.
AG - Hafenbetriebe -" als verbindlich anerkannt.

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Unter Ziffer 7 der ABB heißt es unter anderem:

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"7. Zusätzliche Haftungsbestimmungen

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7.1 Der Aufenthalt im Hafengebiet erfolgt auf eigene Gefahr. Für
Schäden, welche durch Hafenanlagen, durch Umschlag mit hafeneigenen
Umschlageinrichtungen, durch die Verletzung von
Verkehrssicherungspflichten oder in sonstiger Weise entstehen,
haften die Hafenbetriebe der Stadtwerke nur bei Vorsatz oder grober
Fahrlässigkeit".

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Während der Beladung wurden die Aluminiumlukenabdeckungen am
Vorder- und am Achterschiff gestapelt. Der in Diensten der
Beklagten stehende Kranführer belud das Schiff mittels einer
Krananlage, die mit einem Polypgreifer ausgestattet war. Der Kläger
war zur Zeit der Beladung nicht anwesend. Als das Schiff schon fast
vollständig beladen war, stieß der Polypgreifer beim Öffnen gegen
den hinteren Lukenstapel, wobei ein Teil der Ladung aus dem Polyp
auf die gestapelten Lukenabdeckungen fiel. Dabei wurde eine
Abdeckung beschädigt.

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Hierdurch entstand dem Kläger ein Schaden in Höhe von insgesamt
4.915,00 DM. Diesen Betrag verlangt der Kläger von dem Beklagten
erstattet.

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Der Kläger hat die Auffassung vertreten, der Kranführer habe
groß fahrlässig gehandelt. Dieser habe wegen der empfindlichen
Schiffsaufbauten besonders sorgfältig arbeiten müssen.

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Der Kläger hat beantragt,

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die Beklagte zu verurteilen, an ihn 4.915,00 DM nebst 4 % Zinsen
seit dem 01.02.1997 zu zahlen.

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Die Beklagte hat beantragt,

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die Klage abzuweisen.

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Sie hat die Auffassung vertreten, dem Kranführer sei nur leichte
Fahrlässigkeit anzulasten, als er die Entfernung zwischen dem
Greifer und den gestapelten Lukenabdeckungen falsch eingeschätzt
habe. Insoweit hat sie sich auf die Haftungsbegrenzung in Ziffer
7.1 ihrer ABBs berufen.

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Das Schiffahrtsgericht Duisburg-Ruhrort - 5 C 34/97 - hat die
Klage durch Urteil vom 09.02.1998 mit der Begründung abgewiesen,
das Verhalten des Kranführers sei als leichte Fahrlässigkeit
einzustufen. Die Beklagte habe insoweit ihre Haftung durch die
Allgemeinen Benutzungsbedingungen wirksam auf grobe Fahrlässigkeit
und Vorsatz beschränkt.

15

Gegen dieses Urteil hat der Kläger rechtzeitig Berufung
eingelegt und begründet. Er bestreitet mit Nichtwissen, daß die
Benutzungsbedingungen der Beklagten Anwendung finden. Die Beklagte
könne sich nicht auf eine konkludente Vertragseinbeziehung berufen.
Er habe nicht damit rechnen müssen, daß der Umschlagvertrag
automatisch Allgemeinen Geschäftsbedingungen unterliege. Zudem sei
die in Ziffer 7.1 der ABBs enthaltene Haftungsfreizeichnung
unwirksam. Diese Regelung sei unangemessen und überraschend. Eine
sichere und schadensfreie Beladung gehöre zu den unverzichtbaren
Hauptpflichten. Wegen der üblichen Franchisen könne er zudem wegen
dieser kleineren Schäden keinen Versicherungsschutz in Anspruch
nehmen.

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Weiterhin vertritt er die Auffassung, das Verschätzen des
Abstandes des Polypgreifers zu den gestapelten Lukenabdeckungen sei
grob fahrlässig. Der Kranführer habe die verkehrserforderliche
Sorgfalt in besonders schwerem Maße verletzt. Er habe bei einer
fehlenden Sicht notfalls einen Wahrschauer hinzuziehen müssen.

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Der Kläger beantragt,

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unter Abänderung des angefochtenen Urteils die Beklagte zu
verurteilen, an ihn 4.915,00 DM nebst 4 % Zinsen seit dem
01.02.1997 zu zahlen.

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Die Beklagte beantragt,

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unter Aufrechterhaltung des erstinstanzlichen Urteils des
Schiffahrtsgerichts DuisburgRuhrort die Berufung
zurückzuweisen.

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Sie vertritt die Auffassung, sie könne sich vorliegend auf ihre
Benutzungsbedingungen berufen. Es sei ein konkludenter
Vertragsschluß hinsichtlich der Nutzung der Einrichtungen des
Hafens dadurch erfolgt, daß diese deutlich sichtbar an der
Hafenanlage insbesondere am Anmeldehäuschen angebracht seien und
deren Einbeziehung auch für den Kläger als erfahrenen Schiffer
offenkundig Voraussetzung für einen Vertragsschluß sei. Bei der
Anwendung der Grundsätze eines Vertrages mit Schutzwirkung
zugunsten Dritter müsse sich der Kläger eine Einbeziehung der ABB
in den Umschlagvertrag zwischen ihr und der auftraggebenden Firma
RUP zurechnen lassen.

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Weiterhin ist sie der Meinung, die Beschränkung der Haftung auf
grobe Fahrlässigkeit und Vorsatz sei wirksam. Die Hinzuziehung
eines Wahrschauers sei nicht erforderlich gewesen. Der Kranführer
habe in der Vergangenheit zuverlässig gearbeitet.

23

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird
auf den Inhalt der gewechselten Schriftsätze verwiesen.

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ENTSCHEIDUNGSGRÜNDE:

25

Die zulässige Berufung des Klägers hat in der Sache Erfolg.

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1. Dem Kläger steht der mit seiner Klage verfolgte
Schadensersatzanspruch in Höhe von 4.915,00 DM zu.

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Der Senat stimmt dem Schiffahrtsgericht zu (§ 543 Abs. 1 ZPO),
daß das Verhalten des von der Beklagten eingesetzten Kranführers
lediglich als leichte Fahrlässigkeit zu werten ist. Grobe
Fahrlässigkeit liegt vor, wenn die im Verkehr zu beachtende
Sorgfalt in besonders schwerem Maße verletzt worden ist, schon
einfache, ganz naheliegende Überlegungen nicht angestellt wurden
oder das nicht beachtet worden ist, was im gegebenen Fall jedem
hätte einleuchten müssen (st. Rspr.; vgl. z.B. BGHZ 89, 153 ff.
(161); BGH, NJW-RR 1998, 1426 ff. (1427); Palandt-Heinrichs, BGB,
57. Auflage, § 277 Rdnr. 2 mit weiteren umfangreichen Nachweisen).
Diese Voraussetzungen sind unter Berücksichtigung des zwischen den
Parteien unstreitigen Hergangs des Vorfalls nicht gegeben. Ein
Verschätzen des Kranführers hinsichtlich des Abstandes des von ihm
bedienten Polypgreifers von den am Achterschiff gestapelten
Lukenabdeckungen stellt ein kurzzeitiges - leichtes - Fehlverhalten
des Kranführers im Rahmen des Massenbetriebes dar.

28

Für dieses Verschulden des von ihr eingesetzten Kranführers
haftet die Beklagte. Sie kann nicht die in Ziffer 7 ihrer ABBs
enthaltene Haftungsbeschränkung auf grobe Fahrlässigkeit und
Vorsatz geltend machen.

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Zwar kann sich die Beklagte grundsätzlich auch im Verhältnis zu
dem Kläger auf die Allgemeinen Benutzungsbedingungen für die
Hafenanlage berufen. Dabei kann es dahinstehen, ob zwischen den
Parteien konkludent ein Vertrag über die Nutzung der Hafenanlage
geschlossen worden ist und ob in dieses Vertragsverhältnis die
Allgemeinen Benutzungsbedingungen einbezogen sind, weil die
Verwendung entsprechender Allgemeiner Geschäftsbedingungen
branchenüblich ist (vgl. hierzu allgemein: BGH, LM AGB Nr. 21a für
kommunale Hafenbetriebe; Palandt-Heinrichs, a.a.O., Rdnr. 29
m.w.N.). Auch wenn man davon ausgeht, daß zwischen den Parteien
kein eigenes Vertragsverhältnis besteht und der Kläger in den
Schutzbereich des unstreitig zwischen der Beklagten und der Firma
RUP abgeschlossenen Umladevertrages einbezogen worden ist, müßte
sich der Kläger die Einbeziehung der ABB in dieses
Vertragsverhältnis entgegenhalten lassen.

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Die Beklagte hat jedoch ihre Einstandspflicht für ein
fahrlässiges Verschulden ihres Kranführers nicht wirksam durch die
Allgemeinen Benutzungsbedingungen ausgeschlossen. Die umfassende
Freizeichnung in Ziffer 7.1 der ABBs verstößt gegen die Verbotsnorm
des § 9 AGBG, an der ihre Wirksamkeit in den Fällen des
kaufmännischen Verkehrs allein zu messen ist (§ 24 Abs. 2 AGBG).
Nach dieser Vorschrift sind Bestimmungen in Allgemeinen
Geschäftsbedingungen unwirksam, wenn sie den Vertragspartner des
Verwenders entgegen den Geboten von Treu und Glauben unangemessen
benachteiligen. Das ist im Zweifel anzunehmen, wenn eine Bestimmung
mit wesentlichen Grundgedanken der gesetzlichen Regelung, von der
abgewichen wird, nicht zu vereinbaren ist (§ 9 Abs. 2 Nr. 1 AGBG)
oder wenn sie wesentliche Rechte und Pflichten, die sich aus der
Natur des Vertrages ergeben, so einschränkt, daß die Erreichung des
Vertragszweckes gefährdet ist (§ 9 Abs. 2 Nr. 2 AGBG).

31

Ziffer 7.1 der ABB hält einer an diesen Maßstäben ausgerichteten
Inhaltskontrolle nicht stand. Nach der ständigen Rechtsprechung des
Bundesgerichtshofes, der sich der Senat anschließt, kann die
Haftung für jedes Verschulden "einfacher" Erfüllungsgehilfen des
Klauselverwenders auch im kaufmännischen Geschäftsverkehr nicht
formularmäßig ausgeschlossen werden, wenn sich der
Haftungsausschluß auf die Verletzung von sogenannten "Kardinal"-
oder von Hauptpflichten oder auch auf die Verletzung von
Nebenpflichten (z.B. Schutzpflichten) bezieht, sofern die
Freizeichnung die angemessene Risikoverteilung empfindlich stören
würde (vgl. hierzu z.B.: BGH, NJW 1982, 1694 ff. (1695); BGH, NJW
1984, 1350 f. (1350); BGH, NJW 1985, 914 ff. (916); BGH, NJW 1985,
3016 ff. (3018); BGH, NJW 1988, 1785 ff. (1786); BGH, NJW-RR 1998,
1426 ff. (1427); Palandt-Heinrichs, a.a.O., § 9 AGBG Rdnr. 41 ff.
m.w.N.; Ulmer/Brandner/Hensen/Schmidt, AGB-Gesetz, 8. Auflage 1997,
§ 9 Rdnr. 150 ff.).

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Aufgrund der Regelung in Ziffer 7.1 der ABB wird die Erreichung
des Vertragszwecks erheblich gefährdet. Es gehört zu dem
Ladungsvertrag, das zu transportierende Gut ordnungsgemäß zu
verladen und bei dem Ladevorgang Beschädigung zu vermeiden.
Letztere Pflicht ist auch für eine ordnungsgemäße Erfüllung des
Ladevertrages von erheblicher Bedeutung. Insoweit darf der
Auftraggeber und der in den Schutzbereich des Vertrages einbezogene
Schiffseigner darauf vertrauen, daß der Verlader dieser
Verpflichtung nachkommt.

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Dabei kann es dahinstehen, welche aus einem Beladungsvertrag
resultierenden Pflichten zu den vertragswesentlichen im Sinne des §
9 Abs. 2 Nr. 2 AGBG gehören, da die Beklagte in Ziffer 7.1 ihrer
ABB nicht nur die Haftung für vertragsuntypische, sondern, in den
Fällen einfacher Fahrlässigkeit, eine vollständige Freistellung von
jeglicher Haftung für sämtliche Schäden ausgeschlossen hat, welche
durch Hafenanlage, durch Umschlag mit hafeneigenen
Umschlageinrichtungen, durch die Verletzung von
Verkehrssicherungspflichten oder in sonstiger Weise entstehen, und
zwar unabhängig von der Person des Verletzers, der Höhe des
eingetretenen Schadens und der Art der verletzten Rechtsgüter.

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In einem derartigen Fall ist eine Rückführung unwirksamer
Klauseln auf ihren zulässigen Inhalt auch im kaufmännischen
Geschäftsverkehr grundsätzlich ausgeschlossen (vgl. hierzu BGH,
NJW-RR 1998, 1426 ff. (1427) mit weiteren umfangreichen Nachweisen
aus der Rechtsprechung; Ulmer/Brandner/Hensen/ Schmidt, a.a.O., § 9
Rdnr. 150). Die von der Rechtsprechung ausnahmsweise anerkannten
Einschränkungen für ein Verbot der geltungserhaltenden Reduktion
sind vorliegend nicht gegeben, da die Regelungen ausschließlich auf
den Hafenbetrieb der Beklagten zugeschnitten sind (vgl. allgemein
BGH, NJW-RR 1998, 1426 ff. (1427) für die Betriebsordnung der
Bremer LagerhausGesellschaft).

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Der Haftungsausschluß für einfache Fahrlässigkeit stellt nicht
etwa deshalb keine unangemessene Benachteiligung dar, weil der
durch eine Beschädigung des Schiffes entstehende Sachschaden durch
eine Kaskoversicherung abgedeckt werden kann. Soweit der
Bundesgerichtshofes den Haftungsausschluß für einfache und grobe
Fahrlässigkeit dann als zulässig erachtet hat, wenn das Risiko
typischerweise beim Verwendungsgegner unter einem praktisch
lückenlosen Versicherungsschutz steht (vgl. BGH, NJW 1988, 1785 ff.
(1787 f.)), sind diese für den Werftwerkvertrag aufgestellten
Grundsätze (BGH, NJW 1988, 1785 ff. (1787)) auf einen
Umschlagvertrag nicht übertragbar. Der Bundesgerichtshof hat in der
vorstehend zitierten Entscheidung im Rahmen der
Wirksamkeitskontrolle maßgeblich auf die branchentypischen
Besonderheiten eines Werftwerkvertrages und die im Geschäftsverkehr
zwischen dem Schiffseigner und Werftunternehmer bestehende
Branchenüblichkeit abgestellt. Diese bestehe insbesondere darin,
daß der Werftkunde an seinem Schiff, auch wenn er es zur Reparatur
in die Obhut des Werftbetriebs gebe, den Gewahrsam behalte, weil
die Schiffsmannschaft während der Werftliegezeiten in der Regel an
Bord bleibe. Damit habe für die Schiffsleitung und Mannschaft die
Möglichkeit, sich davon zu überzeugen , ob etwa den
Sorgfaltsanforderungen, namentlich bei der Durchführung
gefahrengeneigter Arbeit, Genüge getan werde. Der Werkkunde könne
auf die ihm bekannte Gefahrenlage hinweisen und auf geeignete
Abwehrmaßnahmen hinwirken (BGH, NJW 1988, 1785 ff. (1787)).
Vorliegend besteht für den Kläger als Schiffseigner keine derartige
Möglichkeit der Einflußnahme, zumal er nicht Auftraggeber der
Beladungsarbeiten ist. Auch sonstige Umstände von gleichem Gewicht,
die einer Gefährdung des Vertragszwecks wegen Verlust oder
Beschädigung des Guts hinreichend entgegenwirken können, sind bei
den Verladearbeiten nicht ersichtlich. Dabei kann es dahinstehen,
inwieweit vorliegend überhaupt im Hinblick auf die Franchise und
den eingetretenen Verdienstausfallschaden ein umfassender
Versicherungsschutz besteht.

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Die Wirksamkeit der von der Beklagen verwandten
Freizeichnungsregelung läßt sich auch nicht mit einer
Branchenüblichkeit begründen. Selbst wenn entsprechend dem
Vorbringen der Beklagten in den - nicht näher bezeichneten -
Nachbarhäfen entsprechende Regelungen existieren sollten, reicht
dies zur Annahme einer Branchenüblichkeit nicht aus. Dagegen
spricht bereits, daß nicht ersichtlich ist, daß nach Inkrafttreten
des AGB-Gesetzes und unter Berücksichtigung der von der
Rechtsprechung aufgestellten strengen Anforderungen an die
Zulässigkeit eines umfassenden Haftungsausschlusses eine umfassende
Freizeichnungsklausel von einer Vielzahl von Hafenbetrieben
verwendet wird. So sind dem Senat als Rheinschiffahrtsobergericht,
Moselschiffahrtsobergericht und Schiffahrtsobergericht in seiner
Entscheidungspraxis in den letzten Jahren keine Fälle eines
umfassenden Haftungsausschlusses für Fahrlässigkeit in den
allgemeinen Benutzungsbedingungen für Häfen bekannt geworden.

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Die Wirksamkeit des umfassenden Haftungsausschlusses ergibt sich
entgegen den Ausführungen der Beklagten in der mündlichen
Verhandlung vor dem Senat auch nicht daraus, daß die Beklagte die
Umschlagtätigkeit im Massengeschäft abwickelt. Es ist nicht
ersichtlich, daß bei einer andere Haftungsverteilung die mit der
Verladetätigkeit verbundenen Risiken nicht mehr beherrschbar sind.
So sind nach dem eigen Vortrag der Beklagten im Jahre 1997 bei
einem Güterumschlag von 2.164.017 t lediglich in einer einstelligen
Anzahl von Fällen Schäden eingetreten, die auf ein fahrlässiges
Verschulden des Kranführers zurückzuführen sind. Die Beklagte hat
insoweit die Möglichkeit, diese Risiken ihrerseits zum Beispiel
über eine Versicherung oder durch die Bildung von entsprechenden
Rücklagen abzudecken.

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2. Die Revision war zuzulassen. Der Sache kommt grundsätzliche
Bedeutung im Sinne des § 546 Abs. 1 Nr. 1 ZPO zu. Zu beurteilen ist
die Rechtsfrage, ob eine in den allgemeinen Benutzungsbedingungen
eines kommunalen Hafenbetriebes enthaltene umfassende
Haftungsbegrenzung auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit zulässig
ist. Diese ist von allgemeiner Bedeutung und - soweit ersichtlich -
nach Inkrafttreten des Gesetzes zur Regelung des Rechts der
Allgemeinen Geschäftsbedingungen nicht höchstrichterlich
entschieden worden.

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3. Die Kostenentscheidung folgt aus § 91 Abs. 1 ZPO; der
Ausspruch über die vorläufige Vollstreckbarkeit ergibt sich aus §§
708 Nr. 10, 711, 108 ZPO.

40

Streitwert für das Berufungsverfahren: 4.915,00 DM

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