Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 1998-10-13, Aktenzeichen 9 A 4563/98.A
ECLI:DE:OVGNRW:1998:1013.9A4563.98A.00

Tenor

Der Antrag wird abgelehnt.

Der Kläger trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens, für das Gerichtskosten nicht
erhoben werden.

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G r ü n d e :

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Der Antrag auf Zulassung der Berufung hat keinen Erfolg.

3

Die Berufung ist nicht wegen der allein geltend gemachten
Verletzung des rechtlichen Gehörs (Zulassungsgrund nach § 78
Abs. 3 Nr. 3 AsylVfG i.V.m. § 138 Nr. 3 VwGO) zuzulassen.

4

Die Ablehnung der in der mündlichen Verhandlung hilfsweise
gestellten Beweisanträge in dem angefochtenen Urteil findet
eine Stütze im Prozeßrecht,

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vgl. zu diesem Gesichtspunkt:
BVerfG, Beschluß vom 13. August 1991
- 1 BvR 72/91 -, NJW 1992, 299,

6

wobei es insoweit nicht auf die von dem Verwaltungsgericht
für die Ablehnung des jeweiligen Beweisantrags gegebene
Begründung, sondern nur darauf ankommt, ob die Ablehnung im
Ergebnis aus prozeßrechtlichen Gründen gerechtfertigt ist.

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Dies ist mit Blick auf die Ablehnung der mit dem
Hilfsbeweisantrag zu Nr. 1 begehrten Vernehmung des Zeugen
Ebrahimipour der Fall. Das Verwaltungsgericht hat ausweislich
seiner Ausführungen auf den Seiten 12 bis 15 des
Urteilsabdrucks aufgrund der im Vortrag des Klägers zutage
getretenen Widersprüche sein Vorbringen als insgesamt
unglaubhaft, mithin unschlüssig bewertet, so daß das
Verwaltungsgericht einer Beweiserhebung hierüber enthoben war.

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Vgl. insoweit: BVerfG, Beschluß vom
26. Mai 1994 - 2 BvR 1183/92 -, DVBl.
1994, 1403 (1404); BVerwG, Beschluß vom
26. Oktober 1989 - 9 B 405.89 -,
InfAuslR 1990, 38 (39).

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Ob der Zeuge E. darüberhinaus als Beweismittel
ungeeignet gewesen ist, braucht insoweit nicht entschieden zu
werden.

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Auch die Ablehnung des Hilfsbeweisantrags zu Nr. 2

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"Über die vom Kläger angegebenen
exilpolitischen Aktivitäten Beweis zu
erheben durch Einvernahme des Herrn
M. A. , T. -H. -
S. K. , als Zeugen",

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findet im Prozeßrecht eine Stütze. Wie das
Verwaltungsgericht zutreffend festgestellt hat, war eine
Beweiserhebung über die Veranstaltungen vom 16. Juni 1995,
22. Juli 1995, 23. Juli 1994, 8. Dezember 1996, 1. Dezember
1995, 31. März 1995 und 8. November 1994 nicht mehr geboten,
da insoweit die jeweils laufende Antragsfrist des § 71 Abs. 1
Satz 1 AsylVfG i.V.m. § 51 Abs. 3 Satz 1 VwVfG,

13

vgl. hierzu: BVerwG, Beschluß vom
11. Dezember 1989 - 9 B 320/89 -, NVwZ
1990, 359,

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versäumt worden war und diese Vorgänge somit der Prüfung
nach § 51 Abs. 1 VwVfG von vornherein entzogen waren. Soweit
der Kläger in diesem Zusammenhang auf sein Antragsschreiben
vom 19. Dezember 1995 verweist, geht dies fehl. Mit diesem
Schreiben ist neben der Veranstaltung vom 8. Dezember 1995,
die das Verwaltungsgericht als nachgewiesen berücksichtigt
hat, lediglich auf die Veranstaltungen vom 16. Juni 1995,
22. Juli 1995 und 23. Juli 1994 Bezug genommen worden.
Insoweit ist offenkundig, daß in bezug auf diese
exilpolitischen Tätigkeiten die insoweit jeweils laufende
Drei-Monats-Frist bereits vor dem erst am 21. Dezember 1995
bei dem Bundesamt eingegangenen Antragsschreiben abgelaufen
war.

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Die Veranstaltung vom 8. Dezember 1996 ist erstmals in der
mündlichen Verhandlung vom 21. August 1998 zur Sprache
gekommen, so daß in diesem Zeitpunkt die Drei-Monats-Frist
ebenfalls abgelaufen war. Auf die Demonstrationsteilnahme am
8. November 1994 ist erstmals in dem am 7. August 1996 bei dem
Verwaltungsgericht eingegangenen Schriftsatz, mithin erst nach
Ablauf der Drei-Monats-Frist hingewiesen worden. Die
Veranstaltung vom 1. Dezember 1995 hat erstmals Erwähnung in
der mündlichen Verhandlung am 21. August 1998 gefunden, die
Veranstaltung vom 31. März 1995 erstmals im Rahmen der
Anhörung vor dem Bundesamt am 6. Februar 1996. In beiden
Fällen war ebenfalls die Drei-Monats-Frist bereits abgelaufen.
Entsprechendes gilt auch für die Veranstaltung vom 8. November
1994, auf die erstmals in dem bereits genannten, am 7. August
1996 bei Gericht eingegangenen Schriftsatz hingewiesen worden
ist.

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Von den insgesamt geschilderten exilpolitischen Aktivitäten
verblieben demnach die in der mündlichen Verhandlung
mitgeteilte Teilnahme an den Neujahrsfeiern 1997 sowie an den
Demonstrationen aus Anlaß der Verkündung des Urteils im
sogenannten Mykonos-Prozeß, die mit dem Antragsschriftsatz vom
19. Dezember 1995 geltend gemachte Verteilung von Broschüren
und Flugblättern sowie Organisation bzw. Durchführung von
Informationsständen und schließlich die konkret bezeichneten
Veranstaltungen vom 8. Dezember 1995 (Informationsstand in der
Fußgängerzone in Bochum: Antragsschriftsatz vom 19. Dezember
1995; Büchertisch in der Fußgängerzone in B. : Protokoll
der mündlichen Verhandlung vom 21. August 1998) und vom
21. Juni 1996 (Veranstaltung in T. zu Ehren von
15 Jahren Widerstand und für eine Demokratie im Iran:
Schriftsatz vom 6. August 1996).

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Hinsichtlich derjenigen Aktivitäten, die in zeitlicher
Hinsicht nicht eindeutig zugeordnet werden können - Teilnahme
an den Neujahrsfeiern 1997, an den Demonstrationen aus Anlaß
der Verkündung des Urteils im sogenannten Mykonos-Prozeß,
Verteilung von Broschüren und Flugblättern sowie Organisation
bzw. Durchführung von Informationsständen -, fehlt es schon an
der nach § 78 Abs. 4 Satz 4 AsylVfG erforderlichen Darlegung
im Zulassungsantrag, daß die Frist des § 51 Abs. 3 Satz 1
VwVfG jeweils eingehalten worden sei, so daß dieser
Hinderungsgrund einer Beweiserhebung nicht entgegengestanden
habe. Von daher erübrigen sich weitere Ausführungen zu der
Frage der an die Schlüssigkeit des Klägervortrags bzw. die
Bestimmtheit des jeweiligen Beweis- themas zu stellenden
Anforderungen.

18

Vgl. insoweit OVG NW, Beschluß vom
28. September 1998 - 9 A 4328/98.A -
.

19

Damit verbleiben letztlich als berücksichtigungsfähige
Tätigkeiten die Teilnahme des Klägers an einem
Informationsstand am 8. Dezember 1995 in der Fußgängerzone in
B. sowie an einer Demonstration am 21. Juni 1996 in
T. . Diese Tätigkeiten - vom Verwaltungsgericht
zugunsten des Klägers als wahr unterstellt und damit einer
Beweiserhebung nicht mehr zuzuführen - erfüllen jedoch von
vornherein nicht die Voraussetzungen, die nach der ständigen
Rechtsprechung des Senats an eine asyl- bzw.
abschiebungsrechtlich beachtliche exilpolitische Tätigkeit zu
stellen sind. Hierauf hat das Verwaltungsgericht zutreffend
abgestellt. Ergänzend sei darauf hingewiesen, daß auch die
Teilnahme an Demonstrationen oder an sonstigen
Veranstaltungen, etwa wie hier das Neujahrsfest und das
Verteilen von Informationsmaterial grundsätzlich nicht
geeignet sind, die erforderliche exponierte Stellung zu
begründen, die den jeweiligen Asylbewerber in den Augen der
iranischen Sicherheitsbehörden als ernsthaft
regimegefährdenden Oppositionellen erscheinen lassen könnten.

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Vgl. OVG NW, Beschluß vom 31. Juli
1998 - 9 A 525/98.A -.

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Mithin brauchte auch aus diesem Grunde zu dem gesamten
Themenkreis "Teilnahme an Demonstrationen, Verteilen von
Flugblättern, Informationsmaterial und Teilnahme am
Neujahrsfest" eine Beweiserhebung nicht zu erfolgen.

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Schließlich liegt entgegen der Auffassung des Klägers mit
der Ablehnung der Hilfsbeweisanträge keine
Überraschungsentscheidung vor, da jeder Kläger damit rechnen
muß, daß Beweisanträge - wie hier - in prozeßrechtlich
zulässiger Weise abgelehnt werden können. Daß das
Verwaltungsgericht im vorliegenden Fall den Kläger bzw. seinen
Prozeßbevollmächtigten in der (Fehl-)Vor-stellung bestärkt
hat, es werde die beantragten Beweiserhebungen vornehmen, hat
der Kläger selbst nicht geltend gemacht. Soweit er darauf
abstellt, er habe davon ausgehen können, ausreichend zu seinen
exilpolitischen Aktivitäten vorgetragen zu haben, führt dies
schon deshalb nicht weiter, weil es auf die Begründung des
Verwaltungsgerichts („beweisfällig geblieben") insoweit nicht
ankommt und die Ablehnung des Hilfsbeweisantrags zu Nr. 2, wie
bereits dargelegt, auch dann im Prozeßrecht eine Stütze
findet, wenn man die Frage der Einhaltung der Drei-Monats-
Frist des § 51 Abs. 3 Satz 1 VwVfG beiseite läßt und das
- auch unsubstantiierte - Vorbringen des Klägers zu seinen
Gunsten als wahr unterstellt.

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Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO, § 83 b
Abs. 1 AsylVfG.

24

Dieser Beschluß ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO, § 80
AsylVfG).

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