Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2002-11-14, Aktenzeichen 12 A 5021/00
ECLI:DE:OVGNRW:2002:1114.12A5021.00.00

Tenor

Die Berufung wird zurückgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens, für das Gerichtskosten
nicht erhoben werden.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die
Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe des beizutreibenden Betrages
abwenden, wenn nicht der Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe
leistet.

Die Revision wird nicht zugelassen.

1

Tatbestand:

2

Die Beteiligten streiten über den Widerruf und die Rückforderung von
Zuwendungen, die der Beklagte dem Kläger zur Förderung der kulturellen
Jugendarbeit aus Mitteln des Jugendplanes das Landes Nordrhein-Westfalen für das
Jahr 1989 bewilligt hat.

3

Der Kläger ist als freier Träger der Jugendhilfe anerkannt und hat nach seiner
Satzung die Aufgabe, in den Bereichen Jugendfilmarbeit, Medienerziehung und
informationstechnische Bildung die freie Jugendpflege zu unterstützen.

4

Unter dem 18. Oktober 1988 beantragte er beim Beklagten, ihm für
Bildungsmaßnahmen zur Medienerziehung für den Durchführungszeitraum vom
1. Januar 1989 bis 31. Dezember 1989 eine Zuwendung des Landes Nordrhein-
Westfalen gemäß Position I 3 a des Landesjugendplanes zu gewähren.

5

Mit Zuwendungsbescheiden vom 4. Januar 1989 und 20. April 1989 bewilligte
der Beklagte dem Kläger eine Zuwendung in Höhe von insgesamt 17.100,- DM. In
den Bescheiden hieß es jeweils u.a.: Die Mittel würden gewährt zur Förderung von
Bildungsveranstaltungen mit jungen Menschen, sofern sie konzeptionell und
methodisch dem Zweck der kulturellen Jugendarbeit dienten. Bestandteil des
Bescheides seien die beigefügten Allgemeinen Nebenbestimmungen für
Zuwendungen zur Projektförderung (ANBest-P) zu verschiedenen Positionen und
Programmteilen des Landesjugendplans und die Richtlinien zum Landesjugendplan.
Der Nachweis über die Verwendung der Zuwendung sei bis zum 28. Februar 1990 zu
erbringen.

6

Auf Grund dieser Zuwendungsbescheide zahlte der Beklagte dem Kläger in der
Folgezeit insgesamt 11.135,- DM aus, und zwar im Januar und März 1989 jeweils
2.585 DM und im Mai sowie im Juli 1989 jeweils 2.982,50 DM.

7

Mit Schreiben vom 11. Mai 1990 bat der Beklagte den Kläger um Vorlage der
Verwendungsnachweise zu den Förderungen. Zum Verwendungsnachweis zur
Position I 3 a des Landesjugendplans ("Bildungsveranstaltungen") bat er, dem
Nachweisvordruck die Teilnehmerlisten und die Einnahme- und Ausgabebelege
beizufügen.

8

Unter dem 27. Juni 1990 übersandte der Kläger dem Beklagten einen
ausgefüllten Verwendungsnachweisvordruck, in dem er als durchgeführte
Bildungsmaßnahmen folgende Veranstaltungen angab:

9

1.Entwicklung der Filmgenres III, C. , 27. - 29.1., 160 Teilnehmer,
2.Multiplikatorenseminar; Technik, I. , 10. - 11.3., 14 Teilnehmer,
3.Videoworkshop, F.ring, 28.3. - 6.4., 50 Teilnehmer,
4.Literatur und Film VI, C. , 21. - 23.4., 144 Teilnehmer,
5.Festival Theater und Video, C. , 16. - 17.6., 90 Teilnehmer,
6.Regisseur-Portraits IX, I. , 7. - 11.11., 31 Teilnehmer,
7.Kinderfilm-Seminar, C. , 1.12., 14 Teilnehmer,
8.Experimentalfilm-Workshop, C. , 7. - 10.12., 121 Teilnehmer,
9.Regisseur-Portraits X, C. , 14. - 20.12., 36 Teilnehmer.

10

10.

11

Dem Vordruck waren neben einer Anzahl von Ausgabebelegen Listen mit
Namen, Vornamen, Anschriften, Geburtsjahren und Unterschriften einer Vielzahl von
Personen beigefügt. Diese Listen hatte der Kläger den jeweiligen Veranstaltungen in
der Weise zugeordnet, dass er sie in gefaltete Deckblätter eingelegt hatte, auf denen
jeweils das Datum, der Ort und der Kläger als Träger der Veranstaltung angegeben
waren.

12

Mit Schreiben vom 23. August 1990 teilte der Beklagte dem Kläger mit, die
abschließende Verwendungsnachweisprüfung habe ergeben, dass die zur
Beanstandung geführten Mängel des Verwendungsnachweises aus 1989 nunmehr
ausgeräumt seien und der von der Gesamtzuwendung bisher noch nicht
überwiesene Betrag in Höhe von 5.965,- DM umgehend ausgezahlt werde.

13

Am 20. September 1990 wurde in den Akten des Beklagten u.a. Folgendes
vermerkt: Im Rahmen der Prüfung des Verwendungsnachweises für das
Haushaltsjahr 1989 sei festgestellt worden, dass als Teilnehmerlisten zu den
durchgeführten Bildungsveranstaltungen nicht die vorgeschriebenen Vordrucke
verwendet worden seien. Insgesamt seien für neun Bildungsveranstaltungen
Teilnehmerlisten eingereicht worden. Auf keiner dieser Teilnehmerlisten sei eine
auszufüllende Kopfleiste vorhanden. Die Leisten für die Unterschriften der
verantwortlichen Leiter fehlten ebenfalls. Vielmehr habe der Kläger Faltblätter
gefertigt und beigefügt, auf denen nur die Kopfleisten der vorgeschriebenen
Vordrucke vorhanden seien. Diese Faltblätter seien offensichtlich vom Kläger
nachträglich ausgefüllt worden. Darüber hinaus hätten die Unterschriften der
verantwortlichen Leiter gefehlt. Somit sei die Richtigkeit der Angaben Dauer, Ort und
Träger der Veranstaltung nicht gewährleistet. Aus diesem Grund seien mehrere
Teilnehmer angerufen worden. Die weitaus überwiegende Anzahl der angerufenen
Teilnehmer habe bestätigt, dass sie an den fraglichen Veranstaltungen nicht
teilgenommen hätten. Außerdem hätten fast alle angerufenen Personen noch nie
etwas vom Kläger oder dessen Geschäftsführer gehört.

14

Mit Schreiben vom 24. September 1990 teilte der Beklagte der
Staatsanwaltschaft C. unter Beifügung seiner Akten u.a. mit, es bestehe der
dringende Verdacht, dass Verantwortliche des Klägers strafbare Handlungen
begangen hätten, um eine höhere Landesmittelförderung zu erhalten, als ihnen
tatsächlich zugestanden habe. Daraufhin leitete die Statsanwaltschaft C. u.a.
gegen den beim Kläger als Bildungsreferent tätigen Herrn N. T. ein
Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts u.a. des Betruges ein. Mit den
Ermittlungen wurde das Landeskriminalamt (LKA) beauftragt.

15

Unter dem 26. September 1990 wies der Beklagte den Kläger auf die getroffenen
Feststellungen hin und bat um ausführliche Stellungnahme hierzu. Mit Schreiben vom
11. Oktober 1990 machte der Kläger u.a. geltend, zum Nachweis der
ordnungsgemäßen Verwendung der ihm ausgezahlten Mittel in Höhe von
11.135,- DM reiche die von ihm in H. /F.ring durchgeführte Maßnahme
"Videoworkshop" mit einer Dauer von 10 Tagen und 50 Teilnehmern völlig aus. Da
sich hierfür 19.250,- DM ergäben und keine Bedenken bestünden, dass diese
Veranstaltung tatsächlich in der angegebenen Weise stattgefunden habe, sei die
Verwendung der Landesmittel nachgewiesen. Gemäß einem Vorschlag des
Ministeriums für Arbeit, Gesundheit und Soziales, in der Übersicht über die
Bildungsmaßnahmen auch Veranstaltungen aufzuführen, die nicht mehr aus
Landesmitteln gefördert werden könnten, habe er acht weitere Veranstaltungen
angegeben. Es werde verbindlich erklärt, dass alle Veranstaltungen tatsächlich
stattgefunden und die in den Teilnehmerlisten aufgeführten Personen daran
teilgenommen hätten.

16

Unter dem 15. November 1990 wies der Landschaftsverband Rheinland den
Beklagten darauf hin, von dort seien aus Mitteln des Weiterbildungsgesetzes auch
Maßnahmen des Forums für G. , S. . in C. , gefördert worden.
Eine abschließende Prüfung der Abrechnungsunterlagen u.a. für 1989 sei bisher
nicht möglich gewesen.

17

Mit Schreiben vom 10. Januar 1991 teilte der Beklagte dem Kläger mit, er gehe
davon aus, dass sämtliche Veranstaltungen "bis auf die in F.ring" nicht stattgefunden
hätten.

18

Mit Schreiben vom 16. Juli 1991 an den Beklagten bezifferte der Kläger die
Ausgaben der Veranstaltung vom 28. März bis 6. April 1989 auf 20.105,03 DM. Unter
dem 24. Oktober 1991 wies der Beklagte das LKA auf die vom Landschaftsverband
Rheinland mitgeteilte Förderung des Forums für G. nach dem
Weiterbildungsgesetz hin. Die entsprechenden Teilnehmerlisten und weitere
Abrechnungsunterlagen des Jahres 1989 seien ihm in Kopie übersandt worden. Die
Teilnehmerlisten seien noch nicht mit den Listen des Klägers verglichen worden.

19

Durch Bescheid vom 28. August 1992 widerrief der Beklagte seine
Zuwendungsbescheide vom 4. Januar 1989 und 20. April 1989 und forderte den
Kläger auf, die ausgezahlten Landesmittel in Höhe von 11.135,- DM zurückzuzahlen.
Zur Begründung gab der Beklagte im Wesentlichen an: Die Überprüfung der
Angaben zu den Veranstaltungen Nr. 1, 2 und 4 - 9 habe ergeben, dass diese
entweder nicht durchgeführt worden oder nach den Förderbestimmungen nicht
förderungsfähig seien. Auch die Veranstaltung Nr. 3 sei nicht förderungsfähig, da
festgestellt worden sei, dass das "Forum für G. ", dessen Geschäftsstelle die
Anschrift S. . 28-30 in C. habe, beim Landschaftsverband Rheinland zum
Nachweis des ordnungsgemäßen Verbrauchs von Landesmitteln nach dem
Weiterbildungsgesetz eine Lehrveranstaltung abgerechnet habe, die mit der
Bildungsveranstaltung in F.ring vom 28. März 1989 bis 6. April 1989 identisch sei. Da
der Kläger im Jahr 1989 keine Bildungsveranstaltung im Sinne von Position I/3 a
Landesjugendplan in Verbindung mit den Zuwendungsbescheiden durchgeführt
habe, somit also die Zuwendung nicht zweckentsprechend verwendet worden sei,
lägen die Voraussetzungen des § 8 Abs. 4 des Haushaltsgesetzes des Landes
Nordrhein-Westfalen 1992 vor. Durch die Nichtdurchführung von förderungsfähigen
Bildungsveranstaltungen bzw. die gewährte Doppelförderung sei eine nachhaltige
und nicht hinnehmbare Zweckverfehlung eingetreten. Nach seinen Erkenntnissen
seien im Verwendungsnachweis Falschangaben enthalten. Gesichtspunkte, die unter
diesen Umständen für eine Belassung der Mittel sprächen, seien nicht
ersichtlich.

20

Mit Schreiben vom 10. September 1992 übersandte der Bundesverband Jugend
und Film e.V. (BAG) dem LKA eine Aufstellung von Veranstaltungen, für die der
Kläger über den Bundesverband Förderungen aus Mitteln des Bundesjugendplanes
abgerechnet habe. In der Aufstellung fanden sich u.a. folgende Angaben: "8.
Berufsbilder bei Film &TV, H. , 28.3. - 6.4.1989, DM 14.326,82". Bei den
zugehörigen Abrechnungsunterlagen befinden sich u.a.:

21

eine auf einem Vordruck der BAG ausgefüllte "Abrechnung einer
Arbeitstagung" für die Veranstaltung "Berufsbilder bei Film und Fernsehen"
vom 28.03. bis 06.04.1989 in H. ,

22

die Kopie einer an den Kläger voradressierten Anmeldepostkarte für die
Veranstaltung "11. Videoworkshop - Berufsbilder bei Film und Fernsehen -"
mit dem Hinweis, diese Veranstaltung sei eine "gemeinsame Veranstaltung
der BAG Jugendfilmarbeit und Medienerziehung und der M. N. NRW",

23

ein Schreiben des Klägers an die BAG vom 31. Mai 1989, in dem es zum
Betreff "11. Videoworkshop - Berufsbilder bei Film und Fernsehen -" heißt, "wir
erklären hiermit rechtsverbindlich, daß die o.g. Veranstaltung nicht über die
M. abgerechnet wird",

24

die dem vorgenannten Schreiben beigefügte, nach Tagen
aufgeschlüsselte Übersicht zum "11. Videoworkshop der M. N. NRW vom
28.03. bis 06.04.1989", die ein sich jeweils von 9.30 Uhr bis 22.00 Uhr
erstreckendes Tagesprogramm ausweist.

25

Gegen den Bescheid vom 28. August 1992 erhob der Kläger unter dem
19. September 1992 Widerspruch.

26

Unter dem 31. Januar 1994 legte das LKA der Staatsanwaltschaft C. einen
Bericht über die Ermittlungen gegen Mitarbeiter des Klägers vor (41 Js 31/99).

27

Mit Widerspruchsbescheid vom 24. Februar 1994 wies der Beklagte den
Widerspruch des Klägers zurück. Zur Begründung gab er an, die Ermittlungen hätten
ergeben, dass sämtliche Veranstaltungen nicht richtliniengemäß durchgeführt
worden seien. Insbesondere merkte der Beklagte zu der im Verwendungsnachweis
unter Nr. 3 aufgeführten Veranstaltung Folgendes an: Der "Videoworkshop" vom 28.
März bis 6. April 1989 in F.ring sei auch von der Bundesarbeitsgemeinschaft N.
nach dem Bundesjugendplan und dem Forum für G. nach dem
Weiterbildungsgesetz gefördert worden. Ein Abgleich der Teilnehmerlisten habe
ergeben, dass die jeweils aufgeführten Teilnehmernamen identisch seien.

28

Der Kläger hat am 21. März 1994 die vorliegende Klage erhoben.

29

Unter dem 19. Juli 1996 erhob die Staatsanwaltschaft vor dem Amtsgericht C.
Anklage gegen Herrn N. T. wegen Betruges und Urkundenfälschung. Mit
Beschluss vom 13. Juli 1998 ließ das Schöffengericht die Anklage zur
Hauptverhandlung zu und eröffnete das Hauptverfahren. Nach 22 Terminen zur
Hauptverhandlung stellte das Gericht durch Beschluss vom 26. März 1999 das
Verfahren gemäß § 153 Abs. 2 StPO ein.

30

Zur Begründung der Klage hat der Kläger im Wesentlichen Folgendes
ausgeführt: Allein aus der Veranstaltung "Videoworkshop" vom 28. März bis 6. April
1989 in F.ring ergebe sich das Anrecht auf eine Förderung von
20.020,- DM. Schon aus diesem Grund sei es unerheblich, ob die weiteren
durchgeführten Bildungsveranstaltungen den Richtlinien des Landesjugendplanes
entsprochen hätten. Soweit der Beklagte den "Videoworkshop" wegen
Mehrfachfinanzierung für nicht förderungsfähig erkläre, sei dies falsch. Er, der
Kläger, habe den "Videoworkshop" mit mehr als 5 Stunden täglich durchgeführt.
Zuvor habe der Bundesverband Jugend und Film eine Vortragsreihe angeboten. In
der Freizeit zwischen Vortragsreihe und "Videoworkshop" habe das Forum für
G. einen Freizeitworkshop angeboten. Beim Beklagten sei es üblich, solche
Veranstaltungen nicht zu beanstanden. Letztlich sei diese Frage unerheblich, da
sowohl der Landschaftsverband S. die nach dem Weiterbildungsgesetz
ausgezahlten Mittel als auch der Bundesverband Jugend und Film die von ihm
bereitgestellten Anteile zurückgefordert hätten. Die umfangreiche Beweisaufnahme
vor dem Schöffengericht habe insgesamt ergeben, dass alle
Bildungsveranstaltungen stattgefunden hätten, von ihm, dem Kläger, geplant,
durchgeführt und finanziert worden seien. Soweit der Beklagte behaupte, der Kläger
habe für einzelne Veranstaltungen Förderungsanträge nach dem
Weiterbildungsgesetz gestellt, sei dies falsch. Er, der Kläger, habe niemals andere
Landesmittel als die aus dem Landesjugendplan erhalten.

31

Der Kläger hat beantragt,

32

den Bescheid des Beklagten vom 28. August
1992 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides
vom 24. Februar 1994 aufzuheben.

33

Der Beklagte hat beantragt,

34

die Klage abzuweisen.

35

Er hat im Wesentlichen vorgetragen: Die Zuwendung sei bereits deshalb
zurückzufordern, weil der Kläger nicht mehr die Gewähr dafür geboten habe, dass
eine ordnungsgemäße Geschäftsführung gesichert und er in der Lage gewesen sei,
die Verwendung der Mittel bestimmungsgemäß nachzuweisen. Aus der Einstellung
des Strafverfahrens nach § 153 StPO sei keinerlei Rückschluss auf die
Glaubhaftigkeit der beigezogenen und benannten Unterlagen zu ziehen. Die
Förderungsunwürdigkeit des Klägers ergebe sich auch daraus, dass er in seinem
Antrag vom 18. Oktober 1988 ausdrücklich erklärt habe, für diese Maßnahmen keine
weiteren Landesmittel beantragt zu haben, er aber für die gleichen Maßnahmen
durchaus weitere Landesmittel, insbesondere nach dem Weiterbildungsgesetz,
beantragt habe, ohne dies anzugeben. Auch habe der Kläger
Kooperationsveranstaltungen spätestens bei der Verwendungsnachweisprüfung
darzulegen gehabt. Selbst wenn der Kläger eine Veranstaltung gemäß den
Förderbedingungen durchgeführt hätte, rechtfertige dies auf Grund der insgesamt
vorliegenden Unzuverlässigkeit nicht das Belassen der Fördermittel.

36

Das Verwaltungsgericht hat die Klage mit Urteil vom 5. September 2000
abgewiesen und zur Begründung im Wesentlichen ausgeführt: Bei der Überprüfung
der Rechtmäßigkeit des angefochtenen Bescheides sei auf die Sach- und
Rechtslage im Zeitpunkt der letzten Verwaltungsentscheidung abzustellen, die hier
mit dem Widerspruchsbescheid vom 24. Februar 1994 ergangen sei. Der
angefochtene Bescheid finde seine Rechtsgrundlage in § 49 Abs. 3 des
Verwaltungsverfahrensgesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen (VwVfG NRW)
i.V.m. § 8 Abs. 2 des Haushaltsgesetzes 1994. Auf Grund der zum 25. November
1992 in Kraft getretenen Regelung des § 49 Abs. 3 VwVfG NRW könnten auch
solche Leistungsbescheide aufgehoben werden, die vor dem 25. November 1992
erlassen worden seien. Die tatbestandlichen Voraussetzungen für einen Widerruf der
Bewilligungsbescheide vom 4. Januar 1989 und 20. April 1989 lägen vor, denn es
könne mit Rücksicht darauf, dass die vom Kläger vorgelegten
Verwendungsnachweise untauglich seien, nicht festgestellt werden, dass der Kläger
die erhaltenen Leistungen für den in den Bewilligungsbescheiden bestimmten Zweck
verwendet habe. Die von ihm vorgelegten Verwendungsnachweise und weiteren
Belege seien unvollständig, fehlerhaft und irreführend. Diese Unzulänglichkeit wirke
sich zum Nachteil des Klägers aus. Der Rückforderung stehe nicht die in § 49 Abs. 3
Satz 2 VwVfG NRW i.V.m. § 48 Abs. 4 VwVfG NRW und § 8 Abs. 2 des
Haushaltsgesetzes 1994 bestimmte Jahresfrist für die Aufhebung von
Verwaltungsakten entgegen, da der hiernach erforderliche umfassende
Erkenntnisstand beim Beklagten jedenfalls nicht vor Oktober 1991 erreicht gewesen
sei. Auch die Ermessensausübung des Beklagten sei nicht zu beanstanden. Der
Kläger könne sich gegenüber der geforderten Erstattung der geleisteten Subvention
nicht darauf berufen, dass er den erhaltenen Förderbetrag inzwischen verbraucht
habe, weil ihm die Gründe, die zum Widerruf der Zuwendungsbescheide geführt
hätten, bekannt gewesen seien.

37

Mit der durch Beschluss des Senats vom 7. Juni 2002 zugelassenen Berufung
macht der Kläger im Wesentlichen geltend: Der Beklagte berufe sich zu Unrecht auf
§ 8 Abs. 2 des Haushaltsgesetzes 1994 i.V.m. §§ 49, 49 a VwVfG NRW. Die
einschlägige Vorschrift sei § 47 Abs. 2 SGB X gewesen. Soweit § 8 Abs. 2 des
Haushaltsgesetzes 1994 anordne, dass die Regelungen der §§ 49, 49 a VwVfG
NRW entsprechend auch für Zuwendungsverfahren gelten sollten, auf die das
Sozialgesetzbuch anzuwenden sei, verstoße die Vorschrift gegen Art. 72 Abs. 1 GG
i.V.m. Art. 74 Abs. 1 Ziffer 7 GG. Außerdem verstießen die haushaltsrechtlichen
Vorschriften des § 8 Abs. 2 des Haushaltsgesetzes 1994 gegen das
Rückwirkungsverbot und das sog. haushaltsrechtliche Bepackungsverbot. Ferner
habe das Verwaltungsgericht die Sach- und Rechtslage, insbesondere die
Unschuldsvermutung, zu Gunsten des Klägers bis zur mündlichen Verhandlung
berücksichtigen müssen. Es habe aus der Einstellung des Strafverfahrens keine für
den Kläger negativen Schlüsse ziehen dürfen. Erst recht habe es nicht von eigenen
Sachverhaltsermittlungen und ggf. Beweiserhebungen absehen dürfen. Auch die
vom Beklagten behaupteten Voraussetzungen des Widerrufs hätten nicht
vorgelegen. Die vom Verwaltungsgericht angenommene Beweislastumkehr entbehre
jeder gesetzlichen Grundlage. Auf die Frage der Beweislastumkehr komme es im
Ergebnis nicht an, da die Zuschüsse des Beklagten ihrem Zweck entsprechend und
richtlinienkonform verwendet worden seien. Allein die Durchführung des
"Videoworkshops" in F.ring habe den Förderrichtlinien genügt. Der Kläger habe die
Zuwendungen des Beklagten ausschließlich für diese Veranstaltung verwendet. In
der Zeit vom 28. März bis 6. April 1989 hätten in H. -F.ring drei Veranstaltungen
von drei unterschiedlichen Trägern mit denselben Teilnehmern stattgefunden, die
auch voneinander getrennt abgerechnet worden seien. Für die übrigen im
erstinstanzlichen Urteil aufgeführten Veranstaltungen hätten ihm - dem Kläger -
keinerlei Landesmittel zur Verfügung gestanden. Insoweit seien diese
Veranstaltungen nicht Gegenstand des Verwendungsnachweises. Allerdings könne
auch im Hinblick auf die Vielzahl der weiteren neben dem "Videoworkshop"
durchgeführten Veranstaltungen von einer nicht zweckgerechten Verwendung der
Mittel nicht gesprochen werden. Darüber hinaus sei die Jahresfrist gemäß § 49 Abs.
3 Satz 2 VwVfG i.V.m. § 48 Abs. 4 VwVfG NRW bei Erlass des Bescheides bereits
verstrichen gewesen, da es für die Kenntnis des Beklagten ausschließlich auf den
Zeitpunkt der Strafanzeige im September 1990 ankomme. Zudem erweise sich der
Bescheid als ermessensfehlerhaft, weil sich der Beklagte nicht auf die
Ermessensvorschrift des § 47 Abs. 2 SGB X berufen habe und er offensichtlich von
bloßen unbewiesenen Unterstellungen und Vorwürfen ausgegangen sei. Im Übrigen
sei die Ermessensentscheidung nach dem Grundsatz der Gleichbehandlung nach
Art. 3 GG nicht haltbar, da der Beklagte nach seiner Praxis Veranstaltungen anderer
Träger fördere, die ebenfalls von mehreren Veranstaltern sowie unter finanzieller
Beteiligung weiterer öffentlicher Stellen durchgeführt würden.

38

Der Kläger beantragt,

39

das angefochtene Urteil zu ändern und nach
dem erstinstanzlichen Klageantrag zu erkennen.

40

Der Beklagte beantragt,

41

die Berufung zurückzuweisen.

42

Der Senat hat über den Ablauf der Veranstaltung "Videoworkshop" vom 28. März
1989 bis zum 6. April 1989 in H. -F.ring Beweis erhoben durch Vernehmung des
Herrn N. T. als Zeugen. Wegen des Ergebnisses der Beweisaufnahme wird
auf die Sitzungsniederschrift vom 14. November 2002 verwiesen.

43

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts und des Vorbringens der
Beteiligten im Übrigen wird auf den Inhalt der Gerichtsakte sowie der dazu
beigezogenen Verwaltungsvorgänge, der Strafakten des Amtsgerichts C. ( Js )
und der Fallakten 11, 12, 14, 31, 32, 38, 81 und 89 der Staatsanwaltschaft C.
Bezug genommen.

44

Entscheidungsgründe:

45

Die Berufung hat keinen Erfolg.

46

Die zulässige Klage ist nicht begründet. Der Bescheid des Beklagten vom
28. Februar 1992 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 24. Februar 1994
ist rechtmäßig. Dies gilt für den darin erklärten Widerruf der Zuwendungsbescheide
(I.) ebenso wie für die zugleich geregelte Rückforderung der gezahlten
Zuwendungen in Höhe von insgesamt 11.135,- DM (II.)

47

I. Der Beklagte war zum Widerruf der Zuwendungsbescheide vom 4. Januar
1989 und 20. April 1989 berechtigt. Der angefochtene Bescheid findet seine
Rechtsgrundlage in § 8 Abs. 2 des Gesetzes über die Feststellung des
Haushaltsplans des Landes Nordrhein-Westfalen 1994 (Haushaltsgesetz 1994) vom
15. Dezember 1993, GV. NRW. S. 998, i.V.m. § 49 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 des
Verwaltungsverfahrensgesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen (VwVfG NRW)
vom 21. Dezember 1976 (GV. NRW. S. 438) in der Fassung des Art. 1 Nr. 7 des
Dritten Gesetzes zur Änderung des Verwaltungsverfahrensgesetzes für das Land
Nordrhein-Westfalen und zur Änderung anderer verwaltungsrechtlicher Vorschriften
vom 24. November 1992 - Drittes Änderungsgesetz -, GV. NRW. S. 446 (1.). Die
darin geregelten Voraussetzungen für einen Widerruf lagen vor (2.). Die Verwaltung
übte das ihr eingeräumte Ermessen in rechtlich nicht zu beanstandender Weise aus
(3.). Die Entscheidung erging innerhalb der Ausschlussfrist entsprechend §§ 49 Abs.
3 Satz 2 i.V.m. § 48 Abs. 4 VwVfG NRW (4.).

48

1. Der Beklagte hat als Ermächtigungsgrundlage für den Widerruf der
Zuwendungen wegen nicht zweckgerechter Verwendung zu Recht § 8 Abs. 2 des
Haushaltsgesetzes i.V.m. § 49 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 VwVfG NRW herangezogen. § 8
Abs. 2 des Haushaltsgesetzes 1994 ordnete für Zuwendungsverfahren, auf die das
Sozialgesetzbuch Teil X anzuwenden ist, die entsprechende Geltung der
Regelungen der §§ 49 und 49 a VwVfG NRW an.
a. Die Regelung des § 8 Abs. 2 Haushaltsgesetzes 1994 ist auf den angefochtenen
Bescheid anwendbar.

49

Zu dem hier nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts für die
Beurteilung der Sach- und Rechtslage bei Anfechtungsklagen grundsätzlich
maßgeblichen Zeitpunkt der letzten Behördenentscheidung,

50

vgl. BVerwG, Urteil vom 28. Juli 1989 - 7 C 39.87
-, BVerwGE 82, 260 = NVwZ 1990, 161,

51

d.h. zum Zeitpunkt des Erlasses des Widerspruchsbescheides des Beklagten
vom 24. Februar 1994, galt das Haushaltsgesetz 1994.

52

Auf das Zuwendungsverfahren war das Sozialgesetzbuch -
Verwaltungsverfahren - Zehntes Buch (SGB X) in der Fassung vom 18. August 1980,
BGBl. I S. 1469, ber. S. 2218) anzuwenden. Dem Kläger sind ausweislich der
Zuwendungsbescheide Zuwendungen zur Förderung der Jugendarbeit gewährt
worden. Diese Zuwendungen beruhten auf §§ 5, 6 bis 9 des
Jugendwohlfahrtgesetzes in der Fassung vom 25. April 1977 (BGBl. I S. 633),
wonach es u.a. zu den Aufgaben der Jugendämter gehörte, die Tätigkeit der freien
Jugendhilfeträger zu unterstützen und deren Einrichtungen und Veranstaltungen zu
fördern.

53

Vgl. hierzu: BVerfG, Urteil vom 18. Juli 1967 - 2
BvR 3/62 u.a. -, BVerfGE 22, 181 (207 f).

54

Da das Jugendwohlfahrtsgesetz nach Art. II § 1 Nr. 16 des Sozialgesetzbuchs -
Allgemeiner Teil und Verfahrensrecht - (SGB I) vom 11. Dezember 1975 (BGBl. I S.
3015, 2025 f) als besonderer Teil des Sozialgesetzbuchs galt, fanden hinsichtlich der
Tätigkeit der Behörden nach dem Jugendwohlfahrtsgesetz u.a. die Vorschriften über
das Verwaltungsverfahren des Sozialgesetzbuchs - Verwaltungsverfahren - Zehntes
Buch Anwendung (vgl. § 1 Abs. 1 Satz 1 SGB X, § 37 SGB I in der Fassung vom 20.
Dezember 1988, BGBl. I S. 2477).

55

b. Bedenken gegen die Verfassungsmäßigkeit des § 8 Abs. 2 des
Haushaltsgesetzes 1994 bestehen nicht. Die Vorschrift verstieß weder gegen Art. 72
Abs. 1 GG (in den Fassungen vom 23. Mai 1949, BGBl. S. 1 und vom 27. Oktober
1994, BGBl. I S. 3146) i.V.m. Art. 74 Abs. 1 Nr. 7 GG (aa.) noch gegen das
haushaltsrechtliche "Bepackungsverbot" (bb.).

56

aa. Nach Art. 72 Abs. 1 GG der genannten Fassungen haben im Bereich der
konkurrierenden Gesetzgebung die Länder die Befugnis zur Gesetzgebung, solange
und soweit der Bund von seinem Gesetzgebungsrecht keinen Gebrauch macht bzw.
gemacht hat. Der Bund hatte für den hier einschlägigen Regelungsbereich im Jahr
1994 noch keinen Gebrauch von seinem Gesetzgebungsrecht gemacht.

57

Zum Bereich der konkurrierenden Gesetzgebung gehört nach Art. 74 Abs. 1 Nr. 7
GG die öffentliche Fürsorge, die auch das Gebiet der Jugendhilfe umfasst,

58

vgl. hierzu: BVerfG, Urteil vom 18. Juli 1967,
a.a.O. (212 f).

59

Da der Bund von seiner Gesetzgebungszuständigkeit durch Erlass des
Jugendwohlfahrtgesetzes bzw. des Sozialgesetzbuches - Achtes Buch (SGB VIII,
vom 26. Juni 1990, BGBl. I S. 1163) sowie hinsichtlich des Verwaltungsverfahrens
durch das Sozialgesetzbuch - Verwaltungsverfahren - Zehntes Buch Gebrauch
gemacht hatte, war und ist den Ländern insoweit die Schaffung entsprechender
gesetzlicher Regelungen versperrt.

60

Vgl. zur Sperrwirkung für die
Landesgesetzgebung durch Art. 72 Abs. 1 GG:
Maunz in Maunz/Dürig/Herzog/Scholz, Kommentar
zum Grundgesetz, Stand: Juni 2002, Art. 72 Rdnrn. 3
ff; Sannwald in Schmidt-Bleibtreu/Klein, Kommentar
zum Grundgesetz, 9. Auflage 1999, Art. 72 Rdnrn. 14
ff.

61

Diese Sperre umfasste indessen nicht den von der Vorschrift des § 8 Abs. 2
Haushaltsgesetzes 1994 geregelten Sachbereich des Widerrufs von Zuwendungen
aus Haushaltsmitteln des Landes wegen nicht zweckgerichteter Mittelverwendung in
Verfahren, auf die das Sozialgesetzbuch - Verwaltungsverfahren - Zehntes Buch
anzuwenden war.

62

Die den Widerruf eines Verwaltungsaktes regelnde Vorschrift des § 47 SGB X (in
der zur Zeit der Geltung des Haushaltsgesetzes 1994 in Kraft gewesenen Fassung
vom 4. November 1982, BGBl. I S. 1450 - F. 1982 -) enthielt keine Regelung über
den Widerruf auch mit Wirkung für die Vergangenheit und damit auch keine
Regelung über die Rückforderung gewährter Zuwendungen wegen Zweckverfehlung.
Diese Regelungslücke konnte der Landesgesetzgeber durch die Heranziehung der
insoweit weiter reichenden Vorschriften des § 49, 49 a VwVfG NRW schließen.

63

Nach Art. 72 Abs. 1 GG scheidet eine Gesetzgebungskompetenz der Länder nur
aus, "soweit" eine bundesgesetzliche Regelung erfolgt ist. Danach bleibt Raum für
die Landesgesetzgebung, wenn ein Bundesgesetz einen Gegenstand nicht
erschöpfend, d.h. abschließend, regelt.

64

Vgl. Maunz in Maunz/Dürig/Herzog/Scholz,
a.a.O., Art. 72 Rdnr. 14; Sannwald in Schmidt-
Bleibtreu/ Klein, a.a.O., Art. 72 Rdnr. 23.

65

Dabei kann eine erschöpfende Regelung nicht schon deshalb angenommen
werden, weil der Bundesgesetzgeber das betreffende Sachgebiet "kodifiziert" hat.
Denn ungeachtet dessen können immer noch Bereiche übrig bleiben, deren
Regelung offen geblieben ist.

66

Vgl. BVerfG, Urteil vom 20. Januar 1981 - 2 BvL
2/80 -, BVerfGE 56, 110 (119).

67

Dass der Bereich des aufgrund nicht zweckgerichteter Verwendung erfolgenden
Widerrufs von Zuwendungen im haushaltsrechtlichen Sinn mit Wirkung auch für die
Vergangenheit in § 47 SGB X F. 1982 nicht geregelt war, zeigt insbesondere, dass
der Bundesgesetzgeber eine solche Regelung in § 44 a der
Bundeshaushaltsordnung (BHO, in der Fassung vom 14. Juli 1980, BGBl. I S. 955)
getroffen hatte, mit der übergangsweise - bis zur Übernahme in das
Verwaltungsverfahrensgesetz - eine einheitliche Rechtsgrundlage für die
Rückforderung von Zuwendungen bei nicht sachgemäßer Verwendung geschaffen
werden sollte.

68

Vgl. BT-Drs. 8/4090; Sachs in Stelkens/
Bonk/Sachs, Verwaltungsverfahrensgesetz,
6. Auflage 2001, § 49 Rdnrn. 85, 87.

69

Hinzu kommt, dass § 47 SGB X durch das Gesetz zur Änderung
verwaltungsverfahrensrechtlicher Vorschriften vom 2. Mai 1996 (BGBl. I S. 656) um
die Regelung eines Widerrufs wegen nicht zweckgerichteter Verwendung einer
Geldleistung auch mit Wirkung für die Vergangenheit erweitert worden ist. Auch dies
belegt, dass bis dahin Raum für eine entsprechende landesgesetzliche Bestimmung
bestand, wie sie in § 8 Abs. 2 Haushaltsgesetz 1994 vorgesehen war.

70

bb. § 8 Abs. 2 Haushaltsgesetz 1994 verstieß auch nicht gegen das
haushaltsrechtliche "Bepackungsverbot".

71

Es kann offen bleiben, ob dem in der Verfassung des Landes Nordrhein-
Westfalen - anders als im Grundgesetz durch Art. 110 Abs. 4 GG für das
Bundeshaushaltsrecht - nicht ausdrücklich geregelten Bepackungsverbot als
ungeschriebener Grundsatz des Haushaltrecht landesverfassungsrechtlicher Rang
zukommt.

72

Offen lassend: VerfGH NRW, Urteil vom
14. Mai 1996 - VerfGH 5/95 -, OVGE 45, 308,
312 f; vgl. Löwer/Tettinger, Kommentar zur Ver-
fassung des Landes Nordrhein-Westfalen, 2002,
§ 81 Rdnrn 35 ff. m.w.N.

73

Auch wenn das der Fall sein sollte, stünde das Bepackungsverbot § 8 Abs. 2 des
Haushaltsgesetzes 1994 nicht entgegen. Nach diesem Verbot ist es unzulässig, in
das Haushaltsgesetz Vorschriften aufzunehmen, die sich nicht auf Einnahmen und
Ausgaben beziehen - sog. sachliches Bepackungsverbot - und über den Zeitraum
hinauswirken, für den das Haushaltsgesetz beschlossen wird - sog. zeitliches
Bepackungsverbot -.

74

Vgl. Grawert, DVBl. 1981, 1029 (1030); Stober,
DÖV 1984, 265 (266); Nds. OVG, Urteil vom 19. Mai
1988 - 9 A 167/86 -, NVwZ-RR 1989, 542.

75

Die unter diesem Gesichtspunkt gegen die in Landeshaushaltsgesetzen
enthaltenen Vorschriften über den Widerruf von Zuwendungsbescheiden
vorgebrachten Bedenken

76

- vgl. hierzu: Sachs in Stelkens/Bonk/Sachs,
a.a.O., § 49 Rdnr. 90, mit weiteren Nachweisen -

77

greifen indessen im Ergebnis nicht durch. Die Praxis, in den jährlichen
Haushaltsgesetzen den Widerruf von Zuwendungen wegen Zweckverfehlung zu
regeln, sollte nach dem Willen des Gesetzgebers von vornherein nur für eine
Übergangszeit bis zur Aufnahme entsprechender Widerrufsregelungen in die
allgemeinen und spezialgesetzlichen Verwaltungsverfahrensgesetze Bestand haben.
Dementsprechend sind die durch das Gesetz zur Änderung
verwaltungsverfahrensrechtlicher Vorschriften vom 2. Mai 1996 (a.a.O.) eingeführten
Widerrufsregelungen bei Zweckverfehlung an die Stelle des diesbezüglichen
Haushaltsrechts getreten. Einer solchen Übergangslösung stand das als Grundsatz
nicht missachtete Bepackungsverbot nicht im Wege.

78

Vgl. zur Zulässigkeit einer Widerrufsregelung im
Haushaltsrecht für eine Übergangszeit: Stober,
a.a.O. (267 f).

79

b. Die Zuwendungsbescheide vom 4. Januar 1989 und 20. April 1989 sind nicht
deshalb einem Widerruf entsprechend § 49 Abs. 3 VwVfG NRW entzogen, weil sie
bestandskräftig geworden sind, bevor diese Vorschrift in Kraft getreten ist.
Nach Art. 10 Abs. 2 des Dritten Gesetzes zur Änderung des VwVfG NRW, der nach §
8 Abs. 2 des Haushaltsgesetzes 1994 hier ebenfalls entsprechend anzuwenden ist,
findet § 49 Abs. 3 VwVfG NRW auch auf Bescheide über Zuwendungen Anwendung,
die vor In-Kraft-Treten dieses Gesetzes erlassen worden sind. Bedenken gegen die
Verfassungsmäßigkeit angesichts dieser Rückwirkung bestehen nicht. Denn der
Zuwendungsempfänger wird durch die Gesetzesänderung nicht schlechter gestellt,
da er bereits auf Grund der Existenz des § 8 Abs. 4 der jährlichen Haushaltsgesetze
seit 1989 nicht mit einem Behaltendürfen der in der Vergangenheit empfangenen
Zuwendung rechnen konnte.

80

Vgl. hierzu: Urteil des Senats vom 13. Juni 2002
- 12 A 693/99 -, Seite 16 f des Abdrucks, mit
weiteren Nachweisen.

81

2. Die tatbestandlichen Voraussetzungen für den Widerruf der
Zuwendungsbescheide entsprechend § 49 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 VwVfG NRW liegen
vor. Hiernach darf ein rechtmäßiger Verwaltungsakt, der eine einmalige oder
laufende Geldleistung oder teilbare Sachleistung zur Erfüllung eines bestimmten
Zwecks gewährt oder hierfür Voraussetzung ist, auch nachdem er unanfechtbar
geworden ist, ganz oder teilweise mit Wirkung für die Vergangenheit widerrufen
werden, wenn die Leistung nicht, nicht alsbald nach der Erbringung oder nicht mehr
für den in dem Verwaltungsakt bestimmten Zweck verwendet wird.

82

Es braucht nicht entschieden zu werden, ob die Zuwendungsbescheide
rechtmäßig sind. Denn § 49 Abs. 3 VwVfG NRW ermöglicht auch den Widerruf
rechtswidriger Zuwendungsbescheide.

83

vgl. hierzu: Urteil des Senats vom 13. Juni 2002,
a.a.O, Seite 17 ff des Abdrucks.

84

Die Bescheide gewährten einmalige Geldleistungen zum Zweck der
Durchführung von Bildungsveranstaltungen im Rahmen der kulturellen Jugendarbeit
im Jahr 1989 (a.). Die Leistungen sind nicht für diesen Zweck verwendet worden (b.).
a. Der Zweck der dem Kläger gewährten Zuwendungen bestand darin, die von ihm
für das Jahr 1989 geplanten Projekte der kulturellen Jugendarbeit gemäß Position I 3
a des Landesjugendplans 1989 (Beilage zum Einzelplan 07 des Haushaltsplans
1989 des Landes Nordrhein-Westfalen) zu fördern. Dieser sich aus den
Zuwendungsbescheiden ergebende Zweck umfasste die Verwendung des
empfangenen Geldes für Bildungsveranstaltungen im Sinne der Richtlinien zum
Landesjugendplan im Jahr 1989, deren Durchführung durch den Kläger nicht bereits
auf Grund anderweitiger veranstaltungsbezogener Einkünfte sichergestellt
wurde.

85

Aus dem Zweck der Zuwendungen, Veranstaltungen der genannten Art zu
fördern, folgt, dass durch die Zuwendungen zur Durchführung dieser
Veranstaltungen beigetragen werden sollte. Dies zeigt sich insbesondere darin, dass
die Mittel ausweislich der Zuwendungsbescheide nicht etwa zur Deckung von Kosten
in der Vergangenheit durchgeführter Maßnahmen, sondern im Hinblick auf das
Jahresvorhaben des Klägers und damit auf zukünftige Projekte gewährt worden sind.
Nach den Nebenbestimmungen zu den Zuwendungsbescheiden (Nr. 6) war der
Verbrauch der Zuwendungen - im Nachhinein - in Verwendungsnachweisen zu
belegen. Dieser Förderzweck kann nur erfüllt werden, wenn die Durchführung der
jeweiligen Veranstaltung nicht bereits auf Grund anderweitig für die jeweilige
Veranstaltung bezogener Mittel sichergestellt ist. Ist das der Fall, scheidet eine
solche Veranstaltung für den Nachweis der zweckgerechten Verwendung
empfangener Zuwendungen aus.

86

b. Die in Rede stehenden Zuwendungen sind nicht in diesem Sinne
zweckentsprechend verwendet worden.

87

Die vom Kläger eingereichten Belege zu den im Verwendungsnachweis vom 27.
Juni 1990 unter Nrn. 1, 2 und 4 bis 9 aufgeführten Veranstaltungen scheiden als
Nachweis für die Verwendung der Mittel bereits deshalb aus, weil er schriftsätzlich
angibt, für diese Veranstaltungen hätten ihm keinerlei Landesmittel zur Verfügung
gestanden, er habe die Zuwendungen des Beklagten ausschließlich für den Video-
Workshop in F.ring vom 28. März 1989 bis 6. April 1989 verwandt. Die insoweit in der
mündlichen Verhandlung durch den Kläger geäußerte Ansicht, bei der
Nachweisprüfung seien alle genannten Veranstaltungen zu betrachten, ist keine
Änderung dieser Tatsachenangabe. Daher kann es dahingestellt bleiben, ob er
nachgewiesen hat, dass er die Veranstaltungen Nrn. 1, 2 und 4 bis 9 selbst
durchgeführt hat und diese den Anforderungen an Bildungsveranstaltungen im oben
genannten Sinn entsprachen. Somit brauchte der Senat dem hilfsweise gestellten
Antrag des Klägers nicht zu entsprechen, die mündliche Verhandlung zu vertagen,
um ihm Gelegenheit zu geben, zu den für diese Veranstaltungen vorgelegten
Teilnehmerlisten Stellung zu nehmen.

88

Der Kläger hat nicht nachgewiesen, den Zuwendungszweck mit der
Durchführung des im Verwendungsnachweis unter Nr. 3 aufgeführten Video-
Workshops erfüllt zu haben.

89

Zwar hat der Kläger nachgewiesen, diese Veranstaltung als
Bildungsveranstaltung im oben genannten Sinn selbst durchgeführt zu haben. Dies
ergibt sich schon aus den von ihm vorgelegten Unterlagen. So ist seinem
Jahresprogramm 1989 sowie aus seiner Übersicht "
- Videokolleg" zu entnehmen, dass er für die Zeit vom 28. März bis 6. April 1989
einen Video-Workshop in H. -F.ring angeboten hat. Durch die vorgelegte
Rechnung der Tagungsstätte vom 10. April 1989 ist auch belegt, dass der Kläger
diesen Workshop tatsächlich durchgeführt hat.

90

Nach den hier zu würdigenden Umständen hat der Kläger die Durchführung
dieser Veranstaltung aber durch andere veranstaltungsbezogene Einnahmen
sichergestellt.

91

Es kann dahinstehen, ob der Kläger für den Video-Workshop Zuwendungen auch
über den "Forum für G. e.V." beantragt und erhalten hat. Jedenfalls ergibt
sich aus dem Schreiben des Bundesverbands K. und G. e.V. an das LKA vom
10. September 1992, dass der Kläger auf entsprechenden Antrag für die
Veranstaltung vom 28. März bis 6. April 1989 in H. auch Zuwendungen aus
Mitteln des Bundesjugendplans in Höhe von 14.326,27 DM erhalten hat. Hiervon
ausgehend waren die Kosten der Veranstaltung, die der Kläger in seinem Schreiben
an den Beklagten vom 16. Juli 1991 mit insgesamt 20.105,03 DM beziffert hat,
bereits mit den aus dem Bundesjugendplan erhaltenen Mitteln und den
vereinnahmten Teilnehmerbeiträgen in Höhe von insgesamt 6.150,- DM (vgl. die an
den Bundesverband K. und G. e.V. gerichtete "Abrechnung einer Arbeitstagung"
des Klägers vom 2. Mai 1989) in voller Höhe gedeckt.

92

Diese Annahme wird durch die Behauptung des Klägers nicht durchgreifend in
Zweifel gezogen, in der Zeit vom 28. März bis 6. April 1989 hätten in H. -F.ring drei
Veranstaltungen von drei unterschiedlichen Trägern mit denselben Teilnehmern
stattgefunden, die auch voneinander getrennt abgerechnet worden seien. Diese
Behauptung ist unglaubhaft, ohne dass es hierfür auf den Verlauf der Veranstaltung
ankommt. Insbesondere braucht nicht geklärt zu werden, ob der dem Schreiben des
Klägers an den Bundesverband vom 31. Mai 1989 beigefügte Tagungsplan den
Verlauf wiedergibt. Aufgrund der dem Schreiben vom 10. September 1992
beigefügten Unterlagen, insbesondere der Einladung bzw. Anmeldepostkarte zum
Workshop, des Schreibens des Klägers an den Bundesverband vom 31. Mai 1989
über einzelne Fragen des Workshops und des Ergebnisses der Beweisaufnahme
steht zur Überzeugung des Senats fest, dass in der Zeit vom 28. März bis 6. April
1989 in H. -F.ring nur eine, vom Kläger durchgeführte Veranstaltung stattgefunden
hat. Der Zeuge T. hat unter ausführlicher Schilderung des Ineinandergreifens der
einzelnen Veranstaltungsteile und seiner Rolle bei der Planung und Durchführung
der Veranstaltung bekundet, federführender Veranstalter der mit den Vorgaben
"Videoworkshop" und "Berufsbilder bei G. und Fernsehen" angekündigten
Veranstaltung sei die M. N. gewesen, die in allen Veranstaltungsteilen involviert
gewesen sei. Im Hinblick hierauf brauchte der Senat dem in der mündlichen
Verhandlung hilfsweise gestellten Antrag des Klägers, über den Verlauf des
Videoworkshops Beweis durch Inaugenscheinnahme einer Videodokumentation zu
erheben, nicht nachzukommen.

93

Der Einwand des Klägers, bei dem Videoworkshop habe es sich um eine in
Kooperation mit dem Bundesverband K. und G. e.V. sowie dem "Forum für
G. e.V." durchgeführte Veranstaltung gehandelt, ist im Hinblick auf den
Nachweis der zweckentsprechenden Mittelverwendung unerheblich. Selbst wenn der
Workshop als sog. "Kooperationsveranstaltung" anzusehen sein sollte und auch
solche Veranstaltungen nach den Richtlinien zum Landesjugendplan gefördert
werden könnten, rechtfertigte der Förderzweck der dem Kläger gewährten
Zuwendungen dann nicht deren Verwendung für eine Kooperationsveranstaltung,
wenn deren Durchführung bereits durch veranstaltungsbezogene weitere
Fördermittel und Teilnehmerbeiträge sichergestellt wurde. Hiervon ist auch der
Kläger selbst ausgegangen, indem er mit Schreiben vom 31. Mai 1989 an den
Bundesverband "rechtsverbindlich" erklärt hatte, den Videoworkshop nicht über sich
abzurechnen.

94

Von einem Nachweis des zweckentsprechenden Einsatzes der Zuwendungen
durch Bezugnahme auf die Veranstaltung in H. -F.ring kann entgegen der
Auffassung des Klägers auch nicht deshalb ausgegangen werden, weil die ihm
gewährten weiteren Fördermittel zwischenzeitlich zurückgefordert worden seien.
Dieser Umstand ändert nichts daran, dass die Durchführung dieser Veranstaltung
unter Einbeziehung dieser Mittel sichergestellt wurde.

95

Dem Kläger brauchte auch keine - weitere - Gelegenheit gegeben zu werden, zu
den in der mündlichen Verhandlung besonders hervorgehobenen und hier
verwerteten Schriftstücken Stellung zu nehmen. Abgesehen davon, dass einzelne
vom Kläger selbst stammen, bestand bereits auf Grund der im Oktober bzw.
November 2000 gewährten Einsichtnahme in die Gerichts- und Beiakten (Hefte 1 -
14) hinreichende Gelegenheit zur Stellungnahme auch zu diesen Schriftstücken.

96

3. Der Beklagte hat das ihm eingeräumte Ermessen in rechtlich nicht zu
beanstandender Weise ausgeübt (§ 114 VwGO).

97

Maßgebend für die Prüfung, ob die Widerrufsentscheidung von hinreichenden
Ermessenserwägungen getragen ist, ist der Bescheid des Beklagten vom 28. August
1992 in der Gestalt, die er durch den Widerspruchsbescheid vom 24. Februar 1994
erhalten hat.

98

Vorliegend ist es unerheblich, dass dem Widerspruchsbescheid keine
Ermessenserwägungen zu entnehmen sind. Der Senat hat bereits entschieden, nach
den Grundsätzen über das gelenkte bzw. intendierte Ermessen sei dem
haushaltsrechtlichen Gebot, bei der Aufstellung und Ausführung des Haushaltsplans
die Grundsätze der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit zu beachten, zu entnehmen,
dass bei Verfehlung des mit der Gewährung von öffentlichen Zuschüssen verfolgten
Zwecks im Regelfall das Ermessen nur durch eine Entscheidung für den Widerruf
fehlerfrei ausgeübt werden könne.

99

Vgl. Urteil des Senats vom 13. Juni 2002, a.a.O.,
Seite 27 ff des Abdrucks, mit weiteren
Nachweisen.

100

Die Voraussetzungen für eine Verwaltungsentscheidung ohne weitere Abwägung
des Für und Wider eines Widerrufs waren hier im Zeitpunkt des Erlasses des
Widerspruchsbescheides gegeben. Denn im Fall des Klägers liegt - wie dargelegt -
der Tatbestand der Zweckverfehlung vor.

101

Entgegen der Auffassung des Klägers bietet der Umstand, dass das
Strafverfahren gegen seinen Mitarbeiter T. nach Erlass des
Widerspruchsbescheides nach § 153 StPO eingestellt worden ist, keinen
Anhaltspunkt für eine abweichende Beurteilung. Zwar liegt nach den Grundsätzen
über das gelenkte bzw. intendierte Ermessen ein rechtsfehlerhafter
Ermessensgebrauch vor, wenn der Behörde außergewöhnliche Umstände bekannt
geworden oder erkennbar sind, die eine andere Entscheidung möglich erscheinen
lassen und die von der Behörde nicht erwogen worden sind.

102

Vgl. BVerwG, Urteil vom 16. Juni 1997 - 3 C
22/96 -, NJW 1998, 2233 (2234); Urteil des Senats
vom 13. Juni 2002, a.a.O., mit weiteren
Nachweisen.

103

Einen derartigen Umstand stellt indessen die durch Beschluss des Amtsgerichts
C. vom 26. März 1999 erfolgte Einstellung des Strafverfahrens gegen Herrn T.
nicht dar. Dabei kann es dahingestellt bleiben, ob - wie der Kläger meint - auch bei
der Anfechtungsklage Veränderungen der Sach- und Rechtslage zu Gunsten des
Klägers bis zur letzten mündlichen Verhandlung zu berücksichtigen sind. Jedenfalls
lassen sich dem Umstand, dass die gegen Herrn T. erhobenen strafrechtlichen
Vorwürfe nicht aufrecht erhalten werden konnten, keine Anhaltspunkte für eine im
Rahmen der Prüfung der Ermessensentscheidung zu beachtende Möglichkeit einer
anderen Entscheidung entnehmen. Aus der Einstellung des Strafverfahrens gegen
Herrn T. nach § 153 Abs. 2 StPO ergibt sich lediglich, dass seine Schuld als
gering anzusehen gewesen wäre und kein öffentliches Interesse an der Verfolgung
bestanden hat (vgl. § 153 Abs. 1 Satz 1 StPO). Indessen bleibt die Frage, ob der
Kläger die zweckentsprechende Verwendung der gewährten Zuwendungen
nachgewiesen hat, unberührt. Insbesondere ändert die Einstellung des
Strafverfahrens gegen Herrn T. nichts daran, dass der Kläger - wie dargelegt -
diesen Nachweis nicht erbracht hat.

104

Umstände für eine abweichende Beurteilung ergeben sich auch nicht aus dem
Vorbringen des Klägers, die Ermessensentscheidung des Beklagten sei nach dem
Grundsatz der Gleichbehandlung nach Art. 3 GG nicht haltbar, da der Beklagte nach
seiner Praxis Veranstaltungen anderer Träger fördere, die ebenfalls von mehreren
Veranstaltern sowie unter finanzieller Beteiligung weiterer öffentlicher Stellen
durchgeführt würden. Soweit der Kläger mit den von ihm genannten Beispielen
Maßnahmen meint, die als "Kooperationsveranstaltungen" möglicherweise einer
Zuwendung aus Mitteln des Landesjugendplans zugänglich sind, fehlt es bereits an
einer Vergleichbarkeit dieser Veranstaltungen mit dem hier in Rede stehenden
Video-Workshop. Sollte der Kläger meinen, der Beklagte habe Veranstaltungen
anderer Träger zu Unrecht gefördert, kann er sich hierauf schon nach dem
Grundsatz "keine Gleichheit im Unrecht" nicht berufen.

105

4. Die Beklagte hat die Zuwendungsbescheide innerhalb der Jahresfrist
entsprechend §§ 49 Abs. 3 Satz 2 i.V.m. § 48 Abs. 4 Satz 1 VwVfG NRW
widerrufen.

106

Nach diesen, hier ebenfalls nach § 8 Abs. 2 Haushaltsgesetz 1994 entsprechend
anzuwendenen Vorschriften darf ein Verwaltungsakt nur innerhalb eines Jahres seit
dem Zeitpunkt widerrufen werden, zu dem die Behörde Kenntnis von Tatsachen
erlangt hat, welche den Widerruf rechtfertigen. Nach der ständigen Rechtsprechung
des Bundesverwaltungsgerichts beginnt diese Frist erst zu laufen, wenn die Behörde
die Gründe für den Widerruf des Verwaltungsakts erkannt hat und ihr die weiteren für
die Widerrufsentscheidung erheblichen Tatsachen vollständig bekannt sind.

107

Vgl. nur BVerwG, Urteil vom 24. Januar 2001
- 8 C 8.00 -, BVerwGE 112, 361, 363.

108

Eine solche vollständige Tatsachenkenntnis hatte der Beklagte frühestens zu
dem Zeitpunkt, zu dem ihm konkrete Anhaltspunkte dafür bekannt geworden waren,
dass die gewährten Zuwendungen für sämtliche der vom Kläger im
Verwendungsnachweis aufgeführten Veranstaltungen nicht zweckentsprechend
verwandt worden sind. Dies war jedenfalls nicht vor Oktober 1991 der Fall.

109

Entgegen der Auffassung des Klägers hatte der Beklagte nicht schon zur Zeit der
vom Beklagten unter dem 24. September 1990 gestellten Strafanzeige vollständige
Kenntnis von den Widerrufsvoraussetzungen. Zu diesem Zeitpunkt bestand beim
Beklagten zwar der Verdacht, dass die vom Kläger vorgelegten Teilnehmerlisten
gefälscht waren. Hieraus hatte er jedoch zunächst nur gefolgert, dass die
Veranstaltungen Nrn. 1, 2 und 4 bis 9 möglicherweise nicht stattgefunden oder
jedenfalls nicht vom Kläger durchgeführt worden waren. So hatte der Beklagte dem
Kläger mit Schreiben vom 10. Januar 1991 mitgeteilt, er gehe davon aus, dass
sämtliche Veranstaltungen "bis auf die in F.ring" nicht stattgefunden hätten. Für die
Entscheidung des Beklagten über den Widerruf kam es indessen darauf an, ob auch
diese Veranstaltung dem Förderungszweck entsprach. Denn wie der Kläger selbst
geltend gemacht hatte (vgl. sein Schreiben vom 11. Oktober 1990) kam es in
Betracht, dass allein durch die Veranstaltung Nr. 3 die ordnungsgemäße
Verwendung der Landesmittel nachgewiesen wäre. Dementsprechend hat der
Beklagte in der Folgezeit hinsichtlich dieser Veranstaltung weitere Nachforschungen
angestellt. So hatte er dem Kläger noch unter dem 9. Oktober 1991 mitgeteilt,
bezüglich der Maßnahme in F.ring erkenne er Kosten "vorbehaltlich der noch
ausstehenden Prüfungen" an. Zwar bestand beim Beklagten zu diesem Zeitpunkt
bereits der Verdacht einer Doppelförderung, nachdem ihm der Landschaftsverband
S. schon unter dem 15. November 1990 mitgeteilt hatte, dass von dort auch das
unter der Anschrift des Klägers firmierende "Forum für G. " gefördert werde.
Für den Beklagten war es jedoch noch nicht erkennbar, ob hinsichtlich der
Veranstaltung Nr. 3 eine weitere Förderung erfolgt war. Vielmehr ergibt sich aus
seinem Schreiben an das LKA vom 24. Oktober 1991, dass zu diesem Zeitpunkt der
für eine solche Feststellung erforderliche Abgleich der jeweils eingereichten
Teilnehmerlisten noch nicht stattgefunden hatte. Zu welchem Zeitpunkt dieser
Listenabgleich erfolgte und ab wann der Beklagte von einer Doppelförderung der
Veranstaltung Nr. 3 ausgegangen war, lässt sich den Verwaltungsvorgängen nicht
entnehmen. Eine entsprechende Kenntnis des Beklagten lässt sich aber jedenfalls
für die Zeit vor seinem Schreiben vom 24. Oktober 1991 ausschließen.

110

Demzufolge hat die einjährige Widerrufsfrist hier nicht vor Oktober 1991
begonnen. Widerrufen hat der Beklagte die Zuwendungsbescheide bereits mit
Bescheid vom 28. August 1992.

111

II. Die Rückforderung der gezahlten Zuwendungen in Höhe von insgesamt
11.135,- DM ist ebenfalls rechtmäßig.

112

Diese findet ihre Rechtsgrundlage nach § 8 Abs. 2 des Haushaltsgesetzes 1994
in § 49 a Abs. 1 Satz 1 VwVfG NRW in entsprechender Anwendung. Danach sind
bereits erbrachte Leistungen zu erstatten, soweit - wie hier - ein Verwaltungsakt mit
Wirkung für die Vergangenheit widerrufen worden ist. Die zu erstattende Leistung ist
durch schriftlichen Verwaltungsakt festzusetzen (§ 49 a Abs. 1 Satz 2 VwVfG NRW).
Für den Umfang der Erstattung gelten die Vorschriften des Bürgerlichen
Gesetzbuches über die Herausgabe einer ungerechtfertigten Bereicherung
entsprechend. Auf den Wegfall der Bereicherung kann sich der Begünstigte nicht
berufen, soweit er die Umstände kannte oder in Folge grober Fahrlässigkeit nicht
kannte, die zum Widerruf des Verwaltungsakts geführt haben (§ 49 a Abs. 2 VwVfG
NRW).

113

Der an den Kläger gerichtete Rückforderungsbescheid ist schriftlich ergangen.
Auf den Wegfall der Bereicherung kann er sich nicht berufen, da er die Umstände
kannte oder kennen musste, die zum Widerruf der Zuwendungsbescheide geführt
haben.

114

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO. Die
Gerichtskostenfreiheit ergibt sich aus § 194 Abs. 5 VwGO in der Fassung von Art. 1
Nr. 28 des Gesetzes zur Bereinigung des Rechtsmittelrechts im Verwaltungsprozess
vom 20. Dezember 2001 (BGBl. I S. 3987) in Verbindung mit § 188 S. 2 VwGO in der
bis zum 31. Dezember 2001 geltenden Fassung.

115

Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus §§ 167 Abs. 1
VwGO, 708 Nr. 10, 711 ZPO.

116

Die Revision wird nicht zugelassen, weil die Voraussetzungen des § 132
Abs. 2 VwGO nicht gegeben sind.

117