Oberlandesgericht Köln ()
Beschluss vom 2000-03-01, Aktenzeichen 1 W 101/99
ECLI:DE:OLGK:2000:0301.1W101.99.00

Tenor

1

G r ü n d e

2

Die gemäß § 127 Abs. 3 ZPO statthafte Beschwerde hat in der
Sache keinen Erfolg. Das Landgericht hat Prozesskostenhilfe für den
Beklagten mit der im Ergebnis zutreffenden Begründung verneint,
dass seine Rechtsverfolgung keine hinreichende Aussicht auf Erfolg
bietet.

3

Die Rechtsverteidigung eines Beklagten ist nur dann hinreichend
erfolgversprechend, wenn zumindest die Möglichkeit besteht, dass er
mit seinem Vorbringen ganz oder teilweise durchdringt. Für die
Bewilligung von Prozesskostenhilfe genügt nicht schon allein der
Umstand, dass das Vorbringen des Beklagten möglicherweise zu einer
Beweiserhebung zwingt. Es ist darüber hinaus zu fordern, dass
ernsthaft mit einem Erfolg dieser Beweisaufnahme im Sinne des
Hilfsbedürftigen zu rechnen ist (vgl. Zöller-Philippi, ZPO, 21.
Aufl., § 114 Rn. 19). Das Verbot der Beweisantizipation gilt
unmittelbar nur für das Erkenntnisverfahren. Im Verfahren über die
Prüfung eines Antrags auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe ist es
demgegenüber in begrenztem Umfang statthaft, die Erfolgsaussichten
der beantragten Beweisaufnahme zu prognostizieren (BGH NJW 1994,
1160 (1161); OLG Köln MDR 1997, 1160 (1161); OLG Köln MDR 1987,
62). Dies entspricht auch der ständigen Rechtsprechung des Senats
(MDR 1997, 105). Auch wenn die Anforderungen an die
Erfolgsaussichten der Rechtsverteidigung im
Prozesskostenhilfeverfahren nicht überspannt werden dürfen, ist
doch andererseits darauf zu achten, dass der Hilfsbedürftige nicht
bessergestellt wird, als die Partei, die ihre Prozesskosten selbst
tragen muss. Vor diesem Hintergrund ist eine Vorwegnahme der
Beweiswürdigung jedenfalls insoweit statthaft, als nach dem
feststehenden Inhalt der Akten eine vernünftig und wirtschaftlich
denkende Partei, die den Prozess selbst finanzieren müsste, wegen
des absehbaren Misserfolgs der Beweisaufnahme von einer
Prozessführung absehen würde (BGH NJW 1994, 1160).

4

Unter Berücksichtigung dieser Maßstäbe hat die beabsichtigte
Rechtsverteidigung des Beklagten angesichts seiner eigenen
Einlassung im Strafverfahren keine hinreichende Aussicht auf
Erfolg. Der in dem Strafprozess, der dem vorliegenden
Zivilrechtsstreit vorangegangen ist, anwaltlich vertretene Beklagte
hat in seiner Erklärung in der öffentlichen Sitzung vom 27.08.1998
u.a. folgendes angegeben:

5

"Die Fakten der Anklage treffen zu. ... In all den angeklagten
Fällen habe ich diese Pflicht verletzt, objektiv und subjektiv.
Mehr kann ich zu der Anklage nicht sagen: Die Fakten treffen zu,
meine innere Haltung habe ich versucht zu schildern, nicht zu
beschönigen. Ich muss zugeben - wie es rechtlich heißt - die
Schädigung meiner Geschäftspartner mit dolus eventualis begangen,
sie also ..... in Kauf genommen zu haben."

6

In dieser schriftlich vorbereiteten, zweiseitigen Erklärung hat
er im übrigen eingeräumt, das Vermögen seiner Geschäftspartner und
auch das seiner Freunde und Angehörigen in erheblichem Umfang
geschädigt zu haben. Als Grund dafür hat er im Wesentlichen
Selbstüberschätzung genannt. Er hat zugegeben, nicht genügend
darauf geachtet zu haben, dass andere zu Zuwendung, Lieferungen und
Finanzierungen an seine Firmen nur dann veranlasst werden durften,
wenn die Gegenleistung sichergestellt war.

7

Die mit der Klage, gegen die sich der Beschwerdeführer
verteidigen will, geltend gemachten Schadenspositionen entsprechen
genau den Fällen 90-100 der Anklageschrift der Staatsanwaltschaft.
Aufgrund des umfassenden Geständnisses des Beklagten sind diese
Taten im Urteil des Amtsgerichts Köln vom 27.08.1998 entsprechend
der Anklageschrift und mit den darin genannten einzelnen
Schadenspositionen festgestellt worden.

8

Vor dem Hintergrund seiner Erklärung im Strafverfahren kann der
Beklagte auch nach Auffassung des Senats nicht ernstlich damit
rechnen, mit seinem entgegenstehenden Vorbringen im vorliegenden
Rechtsstreit nach einer Beweisaufnahme durchzudringen. Im
vorliegenden Verfahren zu behaupten, die Klägerin sei über alle
Risiken des Geschäfts aufgeklärt gewesen und habe so zu sagen auf
eigene Gefahr gehandelt, widerspricht seiner eigenen Erklärung im
Strafverfahren diametral. Seine Erklärung, im Interesse einer
einvernehmlichen Regelung des Strafverfahrens habe er mehr
eingeräumt, als ihm tatsächlich vorzuwerfen sei, vermag diesen
Widerspruch nicht plausibel zu erklären. Sollte seine im
vorliegenden Rechtsstreit aufgestellte Behauptung zutreffen, so
hätte nichts näher gelegen als darauf hinzuweisen, dass der Vorwurf
der Anklage in Bezug auf die hier streitigen Fälle nicht zutraf.
Der Beklagte behauptet selbst nicht, dass bei einem derartigen
Vorgehen die Möglichkeit einer einvernehmlichen Erledigung des
Strafverfahrens verbaut gewesen wäre. Hinzu kommt, dass seine
Behauptung, die Klägerin sei über die Finanz- und Vermögenslage der
von ihm geführten Firmen unterrichtet gewesen, auffallend blass und
substanzlos bleibt. Weder in seinem Schriftsatz vom 10.09.1999,
noch mit der Beschwerdebegründung hat der Kläger deutlich gemacht,
auf Grund welcher Tatsachen und konkreten Geschehnisse er zu seiner
Einschätzung kommt.

9

Eine Kostenentscheidung ist nicht veranlasst (§ 127 Abs. 4).