Oberlandesgericht Köln ()
Urteil vom 1999-03-09, Aktenzeichen 22 U 145/98
ECLI:DE:OLGK:1999:0309.22U145.98.00

Tenor

1

TATBESTAND

2

Die Parteien waren Gesellschafter der
H. B. GmbH in K.. Der Kläger war mit 65 %, der Beklagte zu 1) mit
10 % und der Beklagte zu 2) mit 25 % der Geschäftsanteile an der
Gesellschaft beteiligt. Der Kläger war alleiniger Geschäftsführer
der Gesellschaft. Am 31.8.1990 hatte der Kläger für die
Verbindlichkeiten der Gesellschaft gegenüber der D. Bank AG eine
selbstschuldnerische Bürgschaft übernommen. Gegenüber der
S.sparkasse K. hatte er für Verbindlichkeiten der Gesellschaft in
Höhe von 294.640,20 DM gleichfalls die Bürgschaft übernommen.

3

Nachdem die Gesellschaft spätestens
Ende 1993/Anfang 1994 in erhebliche wirtschaftliche Schwierigkeiten
geraten war, trug der Kläger sich mit Gedanken an eine Veräußerung
der Geschäftsanteile. Die Beklagten prüften ab dem Frühjahr 1994
die Möglichkeit, die Geschäftsanteile des Klägers zu übernehmen.
Einen Kauf der Anteile des Klägers lehnten sie ab, nachdem der von
ihnen beauftragte Wirtschaftsprüfer und Steuerberater M. einen
Bilanzverlust in Höhe von 1.224.000,- DM per 30.6.1994 festgestellt
hatte.

4

Am 10.8.1994 kam es zu einer
Besprechung zwischen den Parteien, an der außerdem Rechtsanwältin
Dr. F. und Rechtsanwalt Kö. auf seiten des Klägers und für die
Beklagten Rechtsanwalt P. II teilnahmen. Rechtsanwältin Dr. F.
erklärte, nach ihren Feststellungen liege eine Überschuldung der
Gesellschaft in Höhe von ca. 1,8 Mio DM vor. Der Kläger legte
sodann ein an ihn adressiertes, per Fax übermitteltes
handschriftliches Kaufangebot des Zeugen Kn., des Geschäftsführers
der Firma Pl. vor. Nach dem Inhalt dieses Angebots war die Firma
Pl. bereit, die Gesellschaft zu 100 % ausgehend von einem
Verlustvortrag in Höhe von ca. 550.000,- DM zum Preis von 1,- DM zu
kaufen. Sie erklärte sich des weiteren bereit, die Beklagten in
leitender Funktion weiter zu beschäftigen. Zudem sollte der Kläger
nach dem Inhalt des Angebots der Firma Pl. ein Darlehen in Höhe von
500.000,- DM gewähren, das mit 8 % p.a. zu verzinsen war. Auf das
Faxschreiben des Zeugen Kn. (Bl. 41 d.A.) wird Bezug genommen. Die
Beklagten stimmten diesem Vorschlag nicht zu. Am 11.8.1994 meldete
der Kläger für die Gesellschaft Konkurs an, der am 24.9.1994
eröffnet wurde.

5

Der Kläger nimmt die Beklagten wegen
schuldhafter Verletzung gesellschaftlicher Treuepflichten,
versuchter Erpressung und sittenwidriger Schädigung in Anspruch. Er
hat die Auffassung vertreten, die Beklagten seien verpflichtet
gewesen, dem Verkauf der Gesellschaft an die Firma Pl. zuzustimmen.
Dadurch wäre der Konkurs der Gesellschaft vermieden worden. Der
Gesellschaftszweck habe durch Fortführung der Gesellschaft
weiterverfolgt, und die Arbeitsplätze der Mitarbeiter hätten
gesichert werden können. Die Beklagten hätten einerseits die
Wertlosigkeit ihrer Geschäftsanteile, andererseits berücksichtigen
müssen, daß er, der Kläger, bei Abschluß der Vereinbarung mit der
Firma Pl. gegenüber den Banken von den Bürgschaften, die er für die
Gesellschaft eingegangen sei, befreit worden wäre. Die Verweigerung
der Zustimmung der Beklagten zur Übertragung ihrer
Gesellschaftsanteile sei daher willkürlich gewesen. Unter
Fortführungsgesichtspunkten habe die Gesellschaft einen Firmenwert
von mindestens 1,5 Mio DM gehabt. Die Firma Pl. sei daher auch
bereit gewesen, einen höheren Verlustvortrag in Kauf zu nehmen und
bei Kenntnis der Situation der Gesellschaft die Geschäftsanteile zu
übernehmen. Das Verlangen der Beklagten, vor Durchführung des
Verkaufs 200.000,- DM für die Übertragung des Anteils des Beklagten
zu 1 ) bzw. 400.000,- DM für die Übertragung des Anteils des
Beklagten zu 2) zu erhalten, sei angesichts der Wertlosigkeit ihrer
Geschäftsanteile unberechtigt gewesen. Dennoch habe er sich
verbindlich bereit erklärt, ohne Anerkennung einer Rechtspflicht
Zahlung eines noch auszuhandelnden Betrages nach Ausführung der
Anteilsübertragung zu leisten. Allerdings sei er tatsächlich nur
eventuell bereit gewesen, an die Beklagten nach der Übertragung der
Anteile noch einen geringfügigen Betrag aus seinem Privatvermögen
zu zahlen.

6

Der Kläger hat weiter behauptet, er sei
nach Konkurseröffnung aus der Bürgschaft von der D. Bank auf
Zahlung in Höhe von 536.640,53 DM, von der S.sparkasse K. auf
Zahlung in Höhe von 294.640,32 DM in Anspruch genommen worden. Auf
Klage des Konkursverwalters hin sei er rechtskräftig zur Zahlung in
Höhe von 296.745,97 DM verurteilt worden. Er ist der Auffassung, in
Höhe dieser Beträge seien ihm die Beklagten zum Schadensersatz
verpflichtet.

7

Der Kläger hat beantragt,

8

9

die Beklagte zu verurteilen, an ihn
1.128.027,82 DM nebst 4 % Zinsen seit dem 31.7.1997 zu zahlen;

10

11

festzustellen, daß die Beklagten
verpflichtet sind, ihm allen Schaden zu ersetzen, der ihm aus deren
verweigerter Zustimmung zum Verkauf der H. B. GmbH im Jahre 1994
noch entstehen wird, soweit der Anspruch nicht auf Dritte
übergegangen ist.

12

Die Beklagten haben beantragt,

13

die Klage abzuweisen.

14

Die Beklagten haben vorgetragen, die
gesellschaftliche Treuepflicht reiche nicht so weit, daß sie
verpflichtet gewesen seien, ihre Geschäftsanteile unentgeltlich
abzugeben. Daran habe auch die drohende Inanspruchnahme des Klägers
nach Konkurseröffnung aus den von ihm eingegangenen Verpflichtungen
nichts geändert. Vor der Besprechung am 10.8.1994 habe der Kläger
einem Kaufpreis für ihre Geschäftsanteile in Höhe von 200.000,- DM
bzw. 400.000,- DM zugestimmt. Der Zusage einer Zahlung nach
Abschluß des Kaufvertrages mit der Firma Pl. durch den Kläger
hätten sie nicht vertrauen können. Erst die Überprüfung durch den
Wirtschaftsprüfer M. habe die Situation der Gesellschaft offen
gelegt. Dem Angebot der Firma Pl. hätten sie deshalb nicht
zustimmen können, weil der Kläger dem Zeugen Kn. einen
Verlustvortrag von nur 550.000,- DM vorgespiegelt habe. Der Kläger
habe weder dargelegt, daß die Firma Pl. den tatsächlich wesentlich
höheren Bilanzverlust zu übernehmen bereit gewesen sei, noch sei
erkennbar gewesen, daß der Kläger in der Lage gewesen sei, der
Firma Pl. ein entsprechend höheres Darlehen zur Verfügung zu
stellen.

15

Durch Urteil vom 20.5.1998 - 91 0
154/97 -, auf das wegen sämtlicher Einzelheiten Bezug genommen
wird, hat das Landgericht die Klage abgewiesen. Zur Begründung hat
es im wesentlichen ausgeführt, den Beklagten sei eine schuldhafte
Verletzung der gesellschaftlichen Treuepflicht ebensowenig
vorzuwerfen wie eine unerlaubte Handlung zum Schaden des Klägers.
Da das Angebot der Firma Pl. von einem Verlustvortrag in Höhe von
550.000,- DM ausgegangen sei, hätten die Beklagten nicht davon
ausgehen müssen, daß diese auch bei Kenntnis der tatsächlichen
Situation der Gesellschaft zu einer Übernahme bereit gewesen
sei.

16

Gegen dieses, ihm am 26.5.1998
zugestellte Urteil hat der Kläger am 26.6.1998 Berufung eingelegt,
die er nach entsprechender Verlängerung der
Berufungsbegründungsfrist am 26.8.1998 begründet hat.

17

Mit der Berufung verfolgt der Kläger
einen Teilbetrag des geltendgemachten Schadens aus der behaupteten
Inanspruchnahme aus der Bürgschaft durch die D. Bank in Höhe von
300.000,- DM sowie einen Teilbetrag in Höhe von 100.000,- DM aus
der behaupteten Inanspruchnahme durch die S.sparkasse K.
weiter.

18

Der Kläger wiederholt und vertieft sein
erstinstanzliches Vorbringen, insbesondere die von ihm vertretenen
Rechtsansichten.

19

Er beantragt,

20

21

unter Abänderung des Urteils des
Landgerichts Köln vom 20.5.1998 - 91 0 154/97 -

22

23

1.

24

25

die Beklagten zu verurteilen, an den
Kläger 400.000,- DM nebst 4 % Zinsen seit dem 31.7.1997 zu
zahlen.

26

27

2.

28

29

den Beklagten die Kosten des
Rechtsstreits aufzuerlegen.

30

Der Beklagte zu 1) beantragt,

31

die Berufung zurückzuweisen.

32

Der Beklagte zu 2) beantragt,

33

1.

34

35

die Berufung zurückzuweisen.

36

37

2.

38

39

hilfsweise, ihm nachzulassen, die
Zwangsvollstreckung gegen Sicherheitsleistung abzuwenden.

40

Auch die Beklagten wiederholen und
vertiefen ihr erstinstanzliches Vorbringen, insbesondere ihre
Rechtsauffassungen.

41

Wegen der weiteren Einzelheiten des
Sach- und Streitstandes wird auf den vorgetragenen Inhalt der von
den Parteien gewechselten Schriftsätze und eingereichten Unterlagen
Bezug genommen.

42

ENTSCHEIDUNGSGRÜNDE

43

Die form- und fristgerecht eingelegte
und auch im übrigen zulässige Berufung hat in der Sache keinen
Erfolg. Das Urteil des Landgerichts entspricht in vollem Umfang der
Sach- und Rechtslage, das Berufungsvorbringen der Parteien
rechtfertigt keine andere Beurteilung.

44

I.

45

Die Klage ist unbegründet. Dem Kläger
steht der geltend gemachte Schadensersatzanspruch unter keinem
rechtlichen Gesichtspunkt zu.

46

1.

47

Der Kläger kann von den Beklagten den
geltend gemachten Schadensersatz nicht aufgrund einer Verletzung
der gesellschaftlichen Treuepflicht durch die Beklagten verlangen.
Ein Verstoß der Beklagten gegen die ihnen obliegende
gesellschaftliche Treuepflicht durch Ablehnung der Übertragung
ihrer Geschäftsanteile liegt nicht vor.

48

a)

49

In Rechtsprechung und Literatur ist
anerkannt, daß den Gesellschafter, auch den Gesellschafter einer
GmbH, eine Treuepflicht gegenüber der Gesellschaft und den
Mitgesellschaftern trifft, die ihn bei der Wahrnehmung seiner
mitgliedschaftlichen Rechte zur Rücksichnahme auch auf deren
Interessen verpflichtet. Dies gilt nicht nur für den
Mehrheitsgesellschafter, sondern auch für den
Minderheitsgesellschafter. Diese Treuepflicht ist innerhalb der
GmbH um so größer, je mehr diese durch eine personalistische
Struktur geprägt ist (vgl. Scholz GmbHG, 8. Aufl., § 14 Rn. 50;
Karsten Schmidt, Gesellschaftsrecht S. 588 f., 1036;
Rowedder-Koppensteiner GmbHG, § 13 Rn. 12, 13 jeweils m.w.N.).

50

Die gesellschaftliche Treuepflicht
beschränkt in erster Linie die mitgliedschaftlichen Befugnisse des
Gesellschafters, sie kann im Einzelfall dem Gesellschafter aber
auch gebieten, Maßnahmen zuzustimmen, die mit Rücksicht auf das
Gesellschaftsverhältnis, insbesondere zur Erhaltung des
Geschaffenen dringend geboten und den Gesellschaftern unter
Berücksichtigung ihrer eigenen schutzwerten Belange zumutbar sind
(BGH NJW 1985, 974, 975; NJW 1995, 1739; Karsten Schmidt, a.a.O.,
S. 616; Rowedder-Koppensteiner a.a.O., Rn. 15; Flume ZIP 1995, 161
f.).

51

Ob im Einzelfall aus der
gesellschaftlichen Treuepflicht auch die Pflicht des
Gesellschafters folgen kann, bei drohendem Konkurs der Gesellschaft
seinen Geschäftsanteil auf einen Dritten oder einen
Mitgesellschafter zu übertragen, wenn dieser hierdurch von der
drohenden Inanspruchnahme durch Gläubiger, etwa wie vorliegend
aufgrund einer Bürgschaft, befreit wird, ist zweifelhaft (vgl.
hierzu Lutter ZHR 162 (1998), S. 164, 170). Für die Entscheidung
des vorliegenden Falls kann dies dahinstehen. Voraussetzung hierfür
wäre nämlich jedenfalls einerseits eine offene und lückenlose
Aufklärung der Beklagten durch den Kläger als begünstigtem
Mitgesellschafter, sowohl was die Situation der Gesellschaft als
auch was die begehrte Übertragung der Geschäftsanteile anbelangt,
andererseits das Vorliegen einer jedenfalls erfolgversprechenden
Möglichkeit der Sanierung der Gesellschaft bzw. hier der Ablösung
der Bürgschaftsverpflichtungen des Klägers als
Mehrheitsgesellschafter sowie das Fehlen berechtigter Interessen
der Beklagten an der Verweigerung der Übertragung (vgl. Häsemeyer
ZHR 160 (1996), S. 109, 115). Diese Voraussetzungen sind im
vorliegenden Fall nicht erfüllt.

52

aa)

53

In der vom Kläger behaupteten Ablehnung
des Beteiligungsangebots der A. und einer Übernahme der
Geschäftsanteile durch die Firma Pl. Anfang 1994 durch die
Beklagten, kann schon deshalb kein Verstoß gegen die
gesellschaftliche Treuepflicht liegen, weil weder ersichtlich ist,
daß der Kläger als Geschäftsführer der Gesellschaft seinen
Mitgesellschaftern gegenüber die Notwendigkeit hierzu aufgrund
einer zutreffenden Schilderung der Lage im einzelnen dargelegt noch
konkrete Einzelheiten der geplanten Maßnahmen mitgeteilt hatte. Die
tatsächliche Lage der Gesellschaft ist - jedenfalls annähernd -
erstmals durch die Überprüfung des Wirtschaftsprüfers und
Steuerberaters M. offen gelegt worden. Darüberhinaus war das
damalige Anliegen der Beklagten, die Möglichkeit einer eigenen
Übernahme der Geschäftsanteile des Klägers zu prüfen, berechtigt;
auch der Kläger war hiermit einverstanden. Die Dauer der Prüfung
durch die Beklagten beruhte nicht zuletzt auf der Feststellung der
Unrichtigkeit der sich aus der Bilanz und den
betriebswirtschaftlichen Auswertungen ergebenden Zahlen durch den
Zeugen M.. Die Richtigkeit von dessen Feststellungen hat der Kläger
nicht bestritten. Die besondere Eilbedürfigkeit der Entscheidung
der Beklagten hat der Kläger nicht einmal angemahnt.

54

bb)

55

Auch aufgrund der Verhandlungen am
10.8.1994 und der Vorlage des Übernahmeangebots des Zeugen Kn. als
Geschäftsführer der Firma Pl. vom 8.8.1994 waren die Beklagten
nicht zur Übertragung ihrer Geschäftsanteile verpflichtet. Dabei
kommt es nicht darauf an, ob dieses Angebot, wie der Kläger
behauptet, auf die Übertragung der Geschäftsanteile unmittelbar auf
die Firma Pl. gerichtet und nur dies Gegenstand der Verhandlungen
am 10.8.1994 war, oder ob eine Übertragung der Geschäftsanteile
zunächst an den Kläger in Rede stand.

56

aaa)

57

Das Angebot des Zeugen Kn. ging nämlich
erkennbar von falschen Voraussetzungen aus. Nicht nur der mit
550.000,- DM angenommene Verlustvortrag war, wie sich aus den
Feststellungen des Steuerberaters M. ergab, deutlich höher, sondern
es lag darüberhinaus, wie kurz zuvor Rechtsanwältin Dr. F. in der
Besprechung mitgeteilt hatte, eine Überschuldung der Gesellschaft
in Höhe von ca. 1,8 Mio DM vor. Dies wird bestätigt durch das
Gutachten des Konkursverwalters und ist vom Kläger weder im
Verfahren noch in der Besprechung vom 10.8.1994 in Abrede gestellt
worden. Die Beklagten konnten daher in der Besprechung schon nicht
davon ausgehen, daß es - bei pflichtgemäßer Information der Firma
Pl. durch die Gesellschafter bzw. ihren Geschäftsführer über die
tatsächliche Lage der Gesellschaft - überhaupt zu einer Veräußerung
der Anteile an die Firma Pl. kommen würde.Soweit der Kläger
behauptet, die Firma Pl. wäre angesichts des Firmenwerts in Höhe
von 1,5 Mio DM unter "g. - c. -Gesichtspunkten" zu einem Kauf der
Anteile auch bei Kenntnis der Überschuldungssituation bereit
gewesen, entbehrt sein Vorbringen jeder nachvollziehbaren
tatsächlichen Grundlage. Daß hierüber überhaupt und ernsthaft mit
dem Zeugen Kn., der schon am 11.8.1994 nach dem Vorbringen des
Klägers sein Angebot zurückgezogen hatte, gesprochen worden wäre,
ist dem Vorbringen des Klägers schon nicht zu entnehmen. Jedenfalls
brauchten die Beklagten von dieser mehr als unwahrscheinlichen
Möglichkeit nicht auszugehen. Der Kläger hat dies in der
Besprechung auch nicht behauptet. Vielmehr durften die Beklagten
das Ansinnen des Klägers in Verbindung mit dem ersichtlich von
falschen Voraussetzungen ausgehenden Angebots der Firma Pl. als
nicht realistisch und darüberhinaus das Verhalten des Klägers als
undurchsichtig ansehen.

58

Dies gilt umso mehr, als der Kläger,
der Geschäftsführer der Gesellschaft war, die Beklagten erst in der
Besprechung vom 10.8.1994 mit der Mitteilung der von ihm
beauftragten Rechtsanwältin F. über eine Überschuldung der
Gesellschaft in Höhe von 1,8 Mio DM konfrontiert hatte. Dies, die
gleichzeitige Vorlage des Angebots Kn., das von einem
Verlustvortrag von nur 550.000,- DM ausging und zudem die vom
Kläger nach seinem Vorbringen "verbindlich" zugesagte
Abstandszahlung an die Beklagten, über die aber erst eine
Vereinbarung nach Übertragung der Geschäftsanteile zustandekommen
sollte, konnte bei den Beklagten berechtigte Zweifel nicht nur an
der Ernsthaftigkeit des Angebots des Zeugen Kn. begründen, sondern
darüberhinaus auch Zweifel an der Offenheit und Seriosität der
Absichten des Klägers. Die Befürchtung der Beklagten, sie sollten
übervorteilt werden, lag daher nahe.

59

Voraussetzung für etwaige
Verpflichtungen der Mitgesellschafter aus der gesellschaftlichen
Treuepflicht ist aber, wie ausgeführt, eine lückenlose und offene
Aufklärung über sämtliche Umstände. Jegliches berechtigtes
Mißtrauen in Hintergründe und Umstände der von den
Mitgesellschftern erwarteten Zustimmung begründet ein berechtigtes
Interesse an der Verweigerung der Zustimmung. Beruht eine etwaige
gesellschaftliche Treuepflicht der Mitgesellschafter letztlich auf
Treu und Glauben, kann derjenige, der entgegen dem Grundsatz von
Treu und Glauben seine Mitgesellschafter zu undurchsichtigen
Maßnahmen zu veranlassen versucht, nach Treu und Glauben gerade
keine Zustimmung erwarten.

60

Das gleiche gilt, wenn es, wie die
Beklagten behaupten, um eine Übertragung der Geschäftsanteile an
den Kläger ging. Für die Richtigkeit der entsprechenden Behauptung
der Beklagten spricht das Gutachten des Konkursverwalters, der
ausgeführt hat, Bedingung für die Übernahme durch die Firma Pl. sei
gewesen, daß der Kläger 100 % der Anteile der Gesellschaft hielt.
Auch hier gilt, daß die Beklagten zu einer Anteilsübertragung nur
verpflichtet sein konnten, wenn sich hierdurch eine ernsthafte und
seriöse Möglichkeit der Rettung der Gesellschaft und damit der
Befreiung des Klägers von seinen Bürgschaftsverpflichtungen
bot.

61

bbb)

62

Unabhängig von vorstehenden Erwägungen
waren die Beklagten aber auch deshalb zur Übertragung ihrer Anteile
nicht verpflichtet, weil weitere wesentliche Bestandteile der
Vereinbarung nicht geklärt waren.

63

(1)

64

In dem Angebot der Firma Pl. war
insbesondere die Weiterbeschäftigung der Beklagten in leitender
Position angesprochen. Auch insoweit war das Angebot jedoch nicht
hinreichend klar, um den Beklagten eine ausreichende Möglichkeit
zur Beurteilung ihrer Situation nach Übertragung der
Geschäftsanteile zu ermöglichen.

65

Dabei kann dahinstehen, ob die
Beklagten zur Übertragung nur bei einer solchen Weiterbeschäftigung
in leitender Funktion verpflichtet waren. Das Angebot ging
jedenfalls hiervon aus, bereits deshalb entsprach es den
berechtigten Interessen der Beklagten, dies zuvor abschließend
geklärt zu wissen. Ohne Klärung dieser Frage durften und mußten die
Beklagten - auch angesichts der oben genannten Umstände -
befürchten, übervorteilt zu werden.

66

(2)

67

Mißtrauen der Beklagten gegen die
Redlichkeit und Offenheit des Klägers war aber auch deshalb
gerechtfertigt, weil der Kläger ihnen nach seinem Vorbringen "ohne
Anerkennung einer Rechtspflicht, aber verbindlich" die Zahlung
einer Abstandssumme nach Übertragung der Geschäftsanteile zugesagt
hatte. War der Kläger nach seinen damaligen Äußerungen zur Zahlung
einer Abstandssumme bereit, kann es auf die Frage, ob die Beklagten
hierauf einen Anspruch hatten, nicht ankommen. Vielmehr hatten die
Beklagten entsprechend den damaligen Äußerungen des Klägers ein
berechtigtes Interesse, vor Zustimmung zu einer Übertragung durch
eine rechtlich verbindliche Zusage des Klägers die genauen
Bedingungen zu klären. War der Kläger hierzu nicht bereit, lag
einerseits ein annahmefähiges Angebot nicht vor, andererseits
mußten die Beklagten auch aus diesem Grunde befürchten, daß der
Kläger sie durch diese "verbindliche" Zusage täuschen wollte. Daß
diese Befürchtung berechtigt war, zeigt das spätere Vorbringen des
Klägers, er sei "eventuell" bereit gewesen, eine kleinere Summe aus
seinem Privatvermögen an die Beklagten zu zahlen. Das gesamte
Verhalten des Klägers, insbesondere in Verbindung mit dem von
falschen Tatsachen ausgehenden Angebot der Firma Pl. mußten die
Beklagten als unseriös und undurchsichtig auffassen. Die
Treuepflicht eines Gesellschafters gegenüber einem
Mitgesellschafter, der sich dem Verdacht aussetzt, diese
übervorteilen zu wollen, kann eine Pflicht zur Zustimmung zu unter
diesen Umständen verlangten Maßnahmen nicht begründen.

68

ccc)

69

Die Beklagten waren darüberhinaus aber
auch nicht verpflichtet, ihre Geschäftsanteile ohne eine
Gegenleistung an die Firma Pl. oder den Kläger zu übertragen.

70

Selbst wenn man aufgrund des drohenden
Konkurses der Gesellschaft und der Wertlosigkeit der
Geschäftsanteile der Beklagten grundsätzlich eine Verpflichtung zur
Übertragung der Geschäftsanteile zugunsten des Klägers und seiner
Enthaftung aus den Bürgschaften annehmen wollte, wäre eine
Übertragung der Anteile ohne Gegenleistung des Klägers als
enthaftetem Gesellschafter nicht berechtigt.

71

Der Kläger hätte durch die Übertragung
der Gesellschaftsanteile einen erheblichen Vorteil durch die
Befreiung von seinen Verbindlichkeiten in Höhe von ca. 800.000,- DM
erlangt. Das von ihm der Firma Pl. nach deren Angebot vom 8.8.1994
zu gewährende Darlehen war nicht nur kurzfristig, nämlich jährlich
mit 100.000,- DM zu tilgen, sondern darüberhinaus in beachtlicher
Höhe, nämlich mit 8 % p.a., zu verzinsen. Daß die Beklagten an dem
allein dem Kläger vorteilhaften Geschäft partizipieren wollten,
kann nicht als unangemessene Verfolgung eigener Interessen
angesehen werden. Verlangt ein Gesellschafter allein in seinem
Interesse die Aufgabe von Geschäftsanteilen von seinen
Mitgesellschafern,und seien diese auch objektiv wertlos, und
erlangt er hierdurch einen erheblichen Vorteil, obwohl auch seine
Geschäftsanteile objektiv wertlos sind, ist die Forderung der
Mitgesellschafter, an diesem Vorteil wenigstens teilweise beteiligt
zu werden, berechtigt (vgl. hierzu Lutter a.a.O.). Ob die
Forderungen der Beklagten der Höhe nach überzogen waren, kann
dahinstehen, da der Kläger jedenfalls ein konkretes
Zahlungsangebot, über das hätte verhandelt werden können, nicht
unterbreitet hatte. Er hat vielmehr aus der nachvollziehbaren Sicht
der Beklagten, die sich durch das Vorbringen des Klägers bestätigt
hat, versucht, die Beklagten mit einer angeblich verbindlichen
Zahlungszusage zur Übertragung ihrer Geschäftsanteile zu
bewegen.

72

b)

73

Es fehlt im übrigen an einem Schaden
des Klägers.

74

aa)

75

Der Kläger hat, wie ausgeführt, nicht
konkret und substantiiert dargelegt, daß es bei Kenntnis des
tatsächlichen Verlustvortrags und vor allem der tatsächlichen
erheblichen Überschuldung der Gesellschaft zu einem Verkauf an die
Firma Pl. gekommen und daher seine Inanspruchnahme aus den
Bürgschaften unterblieben wäre.

76

bb)

77

Darüberhinaus hat der Kläger auch die
Höhe des ihm entstandenen Schadens nicht hinreichend dargelegt und
belegt. Wann er insbesondere aus der Bürgschaft durch die
S.sparkasse K. in Anspruch genommen worden ist, und entsprechende
Zahlungen geleistet hat, ist nicht dargelegt; die Bestätigung der
S.sparkasse K. betrifft nur die Übernahme der Bürgschaft durch den
Kläger, nicht aber die Inanspruchnahme aus dieser.

78

Auch die Inanspruchnahme aus der
Bürgschaft der D. Bank hat der Kläger nicht hinreichend unter
Beweis gestellt, nachdem die Beklagten entsprechende Zahlungen des
Klägers an die D. Bank bestritten haben. Die schriftliche Äußerung
eines Mitarbeiters der Bank genügt als Beweismittel nicht.

79

2.

80

Aus den vorgenannten Gründen scheidet
auch eine vorsätzliche sittenwidrige Schädigung durch die Beklagten
nach § 826 BGB aus. Die Beklagten haben vielmehr berechtigterweise
eine Veräußerung ihrer Geschäftsanteile unter den gegebenen
Umständen verweigert, einen Schaden hat der Kläger nicht
nachvollziehbar dargelegt.

81

3.

82

Ein Anspruch aus § 823 II BGB iVm §§
253, 22 StGB scheitert schon daran, daß die Verweigerung der
Übertragung der Anteile berechtigt war. Ein erstattungsfähiger
Schaden im Rahmen einer im Versuchsstadium gebliebenen Erpressung
liegt im übrigen nicht vor. Der Kläger hat sich gerade auf die
Bedingungen der Beklagten, nämlich die Zahlung einer Abstandssumme
in der verlangten Höhe nicht eingelassen.

83

II.

84

Die prozessualen Nebenentscheidungen
folgen aus §§ 97, 708 Nr. 10, 711 ZPO.

85

Streitwert für das Berufungsverfahren
und zugleich Wert der Beschwer für den Kläger: 400.000,- DM