Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 1998-12-18, Aktenzeichen 9 A 3482/94
ECLI:DE:OVGNRW:1998:1218.9A3482.94.00

Tenor

Das angefochtene Urteil wird geändert.

Die Klage wird abgewiesen.

Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens beider Instanzen.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar.

Die Klägerin darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe des
beizutreibenden Betrages abwenden, wenn nicht der Beklagte vor der Vollstreckung
Sicherheit in entsprechender Höhe leistet.

Die Revision wird nicht zugelassen.

1

Tatbestand:

2

In der Vergangenheit wurde auf dem Gebiet der Klägerin das
in den Ortsteilen W. und Fürstenberg anfallende
Schmutzwasser der in dem jeweiligen Ortsteil betriebenen
Kläranlage zugeleitet. Das im Ortsteil F. anfallende
Schmutzwasser wurde nach der Behandlung in der Kläranlage
F. in die Karpke eingeleitet.

3

Mit Schreiben vom 4. April 1986 teilte die Klägerin dem
Beklagten den Neubau einer Kläranlage im Ortsteil W.
mit, die die Abwässer der beiden Ortsteile W. und
F. aufnehmen sollte; das im Ortsteil F.
anfallende Abwasser sollte über einen neu zu errichtenden
Zuleitungssammler bis zum Ortsteil W. abgeleitet und
dann der neuen Kläranlage zugeleitet werden. Als vorgesehenes
Datum der Inbetriebnahme der neuen Kläranlage W. gab
die Klägerin den 1. Mai 1989 an.

4

Am 31. Juli 1990 wurde die neue Kläranlage W.
betriebsfertig erstellt, die alte Kläranlage W. außer
Betrieb gesetzt, der Ortsteil W. an die neue
Kläranlage angeschlossen und diese in Betrieb genommen. Dies
teilte die Klägerin dem Beklagten mit Schreiben vom 21. August
1990 mit. Am 27. September 1991 erfolgte der Anschluß des
Ortsteils F. und die gleichzeitige
Außerbetriebsetzung der alten Kläranlage F. , was die
Klägerin dem Beklagten mit Schreiben vom 31. Januar 1992
mitteilte.

5

Mit Bescheid vom 23. Oktober 1992 setzte der Beklagte die
Abwasserabgabe für die Einleitung von Schmutzwasser aus der
alten Kläranlage F. in die Karpke (E.-Nr.:
624039/002) für das Jahr 1989 auf 27.122,80 DM fest. Eine
Verrechnung mit den Aufwendungen für die Errichtung der neuen
Kläranlage W. erfolgte nicht.

6

Den hiergegen eingelegten Widerspruch der Klägerin vom
3. November 1992 wies der Beklagte mit Widerspruchsbescheid
vom 30. November 1993 im wesentlichen mit der Begründung
zurück, daß nur die Abwasserabgabe von Einleitungsstellen
verrechnet werden könne, die vor der Inbetriebnahme der neu
errichteten Abwasserbehandlungsanlage daran angeschlossen
gewesen seien. Da die hier in Rede stehende Einleitungsstelle
nach der Inbetriebnahme der neu errichteten Kläranlage
W. angeschlossen worden sei, scheide eine Verrechnung
aus.

7

Hiergegen hat die Klägerin fristgerecht die vorliegende
Klage erhoben und zu ihrer Begründung im wesentlichen
folgendes geltend gemacht: Für die Einräumung einer
Verrechnungsmöglichkeit nach § 10 Abs. 3 des
Abwasserabgabengesetzes (AbwAG) komme es auf die
betriebsfertige Herstellung des Klärbauwerks nicht an,
maßgebend sei der Zeitpunkt der tatsächlichen Inbetriebnahme.
Bei dem Anschluß der verschiedenen Entwässerungsgebiete
handele es sich jeweils um eine teilweise Inbetriebnahme. Die
gesamte Planung der neuen Kläranlage W. sei mit dem
Ziel erfolgt, auch die alte Kläranlage F. aufzugeben
und den Ortsteil F. an die neue Kläranlage
W. anzuschließen. Der Neubau der Kläranlage
W. sei somit von vornherein auf die Zuleitung der
Abwässer aus dem Ortsteil F. ausgelegt gewesen.

8

Die Klägerin hat beantragt,

9

den Festsetzungsbescheid des
Beklagten vom 23. Oktober 1992 in
Gestalt des Widerspruchsbescheides des
Beklagten vom 30. November 1993
aufzuheben.

10

Der Beklagte hat beantragt,

11

die Klage abzuweisen.

12

Zur Begründung hat er im wesentlichen folgendes ausgeführt:
Bei Kanälen handele es sich nicht um
Abwasserbehandlungsanlagen, so daß der Anschluß von Ortsteilen
über Kanäle an eine Kläranlage nicht als Errichtung bzw.
Erweiterung einer Abwasserbehandlungsanlage im Sinne des § 10
Abs. 3 AbwAG angesehen werden könne. Die Berücksichtigung von
nachträglich angeschlossenen Ortsteilen an eine bereits in
Betrieb genommene Kläranlage widerspreche dem Sinn und Zweck
der vorgenannten Regelung. Hierüber werde eine Entlastung
gewährt, als werde die Reinigungsleistung der neuen
Abwasserbehandlungsanlage schon erreicht.
Berücksichtigungsfähig sei insoweit nur die Reinigungsleistung
in bezug auf Abwassermengen, die im Zeitpunkt der
Inbetriebnahme der neuen Abwasserbehandlungsanlage gereinigt
würden. Etwaige Verzögerungen im Anschluß von Ortsteilen seien
im Rahmen des § 10 Abs. 3 AbwAG irrelevant, da hiernach
pauschal eine dreijährige Bauzeit zugrundegelegt werde.

13

Mit dem angefochtenen Urteil hat das Verwaltungsgericht der
Klage stattgegeben und dies im wesentlichen wie folgt
begründet: Die Voraussetzungen des § 10 Abs. 3 Satz 1 AbwAG
seien erfüllt. Zwar stelle danach nicht jedwede nachträgliche
Übernahme von Einleitungen durch eine
Abwasserbehandlungsanlage eine (teilweise) Inbetriebnahme im
abwasserabgabenrechtlichen Sinne dar. Soweit jedoch ein
unmittelbarer funktioneller Zusammenhang zwischen der
Errichtung oder Erweiterung der Abwasserbehandlungsanlage und
diesen Einleitungen bestehe, könnten die Aufwendungen für die
Abwasserbehandlungsanlage mit der Abwasserabgabe für die
zukünftig zu übernehmenden Abwässer verrechnet werden. Ein
derartiger unmittelbarer funktioneller Zusammenhang sei
vorliegend gegeben, da es von vornherein in der planerischen
Absicht der Klägerin gelegen habe, die Einleitungen aus dem
Ortsteil F. über das neue Klärwerk W. , das
in entsprechender Dimensionierung geplant worden sei, zu
entsorgen. Aufgrund des dem Zuwendungsverfahren zu
entnehmenden konzeptionellen Zusammenhangs der Einleitung aus
der alten Kläranlage F. mit Planung und
Dimensionierung und damit auch dem getätigten
Investitionsvolumen für das neue Klärwerk W. sei die
- wenn auch verspätete - Übernahme von Abwässern aus diesem
Ortsteil rechtlich als - teilweise - Inbetriebnahme der neuen
Kläranlage anzusehen. Insoweit sei der Umstand entscheidend,
daß es sich um abgabepflichtige Abwässer aus den von der
Planung erfaßten Einzugsgebieten handele, die der errichteten
Abwasserbehandlungsanlage W. erstmals zugeführt
worden seien. Die Schadstoffminderung werde auch innerhalb des
Drei-Jahres-Zeitraums des § 10 Abs. 3 Satz 1 AbwAG geltend
gemacht. Da die Schadstoffmenge für die entscheidenden
Schadstoffparameter im Vergleich zur Einleitung über die alte
Kläranlage F. durch den Anschluß an die neue
Kläranlage W. um über 50 % reduziert worden sei, sei
auch die weitere Voraussetzung des § 10 Abs. 3 Satz 1 AbwAG,
eine Schadstoffverminderung um mindestens 20 %, erfüllt.

14

Hiergegen richtet sich die fristgerecht eingelegte Berufung
des Beklagten. Zu ihrer Begründung macht er im wesentlichen
folgendes geltend: § 10 Abs. 3 AbwAG spreche nur von "der" und
damit einer Inbetriebnahme. Diese erfolge an dem Tag, an dem
der volle Wirkungsgrad der Anlage nach Ablauf einer
ausreichend bemessenen Einlaufphase erreicht werde, nicht aber
an dem Tag, an dem die Anlage mit Abwasser beschickt werde. Im
übrigen bestimme der Einleiter selbst im Sinne des § 66 Abs. 2
des Landeswassergesetzes (LWG) den Zeitpunkt der
Inbetriebnahme. Dieser sei von der Klägerin mit dem 31. Juli
1990 angegeben worden. Eine stufenweise Inbetriebnahme sei
insoweit nicht grundsätzlich auszuschließen, jedoch müsse es
sich dabei um eine stufenweise Inbetriebnahme der Kläranlage
selbst handeln. Die Drei-Jahres-Frist des § 10 Abs. 3 AbwAG
habe den Zweck, Bauverzögerungen nicht mit
Abgabeerleichterungen zu honorieren. Die Planungsabsichten des
jeweiligen Bauherren könnten nicht zu immer neuen
Teilinbetriebnahmen führen, ansonsten fehlte es an jeglicher
zeitlicher Eingrenzung, die von § 10 Abs. 3 AbwAG jedoch
gerade bezweckt sei. Bei Kläranlagen mit Kapazitätsreserven
würde dies dazu führen, daß noch Jahre später mit jedem neuen
Anschluß Verrechnungsmöglichkeiten begründet würden. Im
übrigen habe es der Betreiber in der Hand, die Anschlüsse
schnellstens zu verlegen und über den Zeitpunkt der
Inbetriebnahme zu entscheiden. Erst mit der vierten Novelle
zum Abwasserabgabengesetz sei der Tatbestand der Zuführung
vorhandener Einleitungen zu einer Kläranlage als
Verrechnungsgrundlage eingeführt worden.

15

Der Beklagte beantragt,

16

das angefochtenen Urteil zu ändern
und die Klage abzuweisen.

17

Die Klägerin beantragt,

18

die Berufung zurückzuweisen.

19

Ihren Antrag begründet sie im wesentlichen wie folgt: Aus
§ 66 Abs. 2 LWG könne der Beklagte nichts ableiten, da diese
Vorschrift § 10 Abs. 3 AbwAG nicht modifizieren könne. Der
Wortlaut des § 10 Abs. 3 AbwAG stehe einer gestuften
Inbetriebnahme nicht entgegen. Sinn und Zweck des § 10 Abs. 3
AbwAG sei eine umfassende Entlastung; diese werde verfehlt,
wenn nachträgliche Anschlüsse unberücksichtigt blieben.
Verzögere sich der Anschluß von Ortsteilen, erfolge über § 10
Abs. 3 AbwAG auch keine Honorierung von Bauverzögerungen,
sondern es verschiebe sich lediglich die Drei-Jahres-Frist.
Auch die praktische Handhabung sei gewährleistet, da sich die
zeitliche Eingrenzung aus dem Bestehen des funktionalen
Zusammenhangs und den diesbezüglichen Planunterlagen
ergebe.

20

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts und des
Vorbringens der Beteiligten im übrigen wird auf den Inhalt der
Gerichtsakte und der beigezogenen Verwaltungsvorgänge des
Beklagten und der Klägerin, die insgesamt Gegenstand der
mündlichen Verhandlung gewesen sind, Bezug genommen.

21

Entscheidungsgründe:

22

Die zulässige Berufung des Beklagten ist begründet.

23

Der Festsetzungsbescheid des Beklagten vom 23. Oktober 1992
in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 30. November
1993 ist rechtmäßig und verletzt die Klägerin nicht in ihren
Rechten (§ 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO).

24

Die Klägerin ist im Veranlagungszeitraum 1989 für die
Einleitung von Schmutzwasser über die kommunale Kläranlage
F. (E.-Nr.: 624039/002) abwasserabgabepflichtig.
Ihre Abgabepflicht folgt aus §§ 1, 2 und 9 Abs. 1 des
Abwasserabgabengesetzes vom 13. September 1976, BGBl. I
S. 2721, in der für den Veranlagungszeitraum 1989 maßgebenden
Fassung des 2. Änderungsgesetzes vom 19. Dezember 1986, BGBl.
I S. 2619, (AbwAG 1989).

25

Nach § 9 Abs. 1 AbwAG 1989 ist abgabepflichtig, wer
Abwasser einleitet. Eine Einleitung von Abwasser durch die
Klägerin im Veranlagungszeitraum 1989 ist gegeben. Die
Klägerin hat das aus dem Ortsteil F. der Kläranlage
F. zugeleitete Schmutzwasser, mithin Abwasser i.S.d.
§ 2 Abs. 1 1. Alt. AbwAG 1989, nach der Behandlung direkt der
K. zugeführt und damit das Abwasser unmittelbar i.S.d.
§ 2 Abs. 2 1. Halbsatz AbwAG 1989 in ein - oberirdisches -
Gewässer (§ 1 Satz 1 AbwAG i.V.m. § 1 Abs. 1 Nr. 1 des
Wasserhaushaltsgesetzes - WHG -) verbracht.

26

Hinsichtlich der Ermittlung der Höhe der mit 27.122,80 DM
festgesetzten Abwasserabgabe sind Fehler nicht ersichtlich,
auch hat die Klägerin solche nicht geltend gemacht.

27

Eine Verrechnung mit Aufwendungen für die neu errichtete
Kläranlage W. nach der auch für den
Veranlagungszeitraum 1989 geltenden Bestimmung des § 10 Abs. 3
Satz 1 des AbwAG in der Fassung des 3. Änderungsgesetzes vom
2. November 1990, BGBl. I S. 2425, (AbwAG 1991) - vgl.
insoweit Art. 2 Abs. 1 des 3. Änderungsgesetzes - ist zu Recht
versagt worden.

28

Gemäß § 10 Abs. 3 Satz 1 AbwAG 1991 können, wenn
Abwasserbehandlungsanlagen errichtet oder erweitert werden,
deren Betrieb eine Minderung eines der der Ermittlung der
Schadeinheiten zugrunde zu legenden Werte beim Einleiten in
das Gewässer um mindestens 20 vom Hundert und eine
entsprechende Verringerung der Schadstofffracht erwarten läßt,
die für die Errichtung und Erweiterung der Anlage entstandenen
Aufwendungen mit der für die in den drei Jahren vor der
vorgesehenen Inbetriebnahme der Anlage insgesamt für diese
Einleitung geschuldeten Abgabe verrechnet werden.

29

Eine Verrechnung von Aufwendungen für die Errichtung einer
neuen Abwasserbehandlungsanlage kommt danach nur mit
denjenigen Abwasserabgaben in Betracht, die für Einleitungen
geschuldet werden, hinsichtlich derer sich aufgrund der
Inbetriebnahme der neuen Abwasserbehandlungsanlage eine nach
§ 10 Abs. 3 Satz 1 AbwAG 1991 beachtliche Verminderung der
Schädlichkeit des eingeleiteten Abwassers ergibt; wirkt sich
die Inbetriebnahme einer neuen Abwasserbehandlungsanlage nicht
auf eine bestehende Einleitung aus, kann eine Verrechnung mit
der hierfür geschuldeten Abgabe nicht erfolgen. Letzteres ist
hier gegeben.

30

Die Inbetriebnahme der neuen Kläranlage W. als
neuer Abwasserbehandlungsanlage i.S.d. § 2 Abs. 3 AbwAG 1991
(§ 2 Abs. 3 AbwAG gilt seit der Ursprungsfassung des
Abwasserabgabengesetzes unverändert fort) ist mit dem
Erreichen des vollen Wirkungsgrades erfolgt, was, wie die
Klägerin im Termin zur mündlichen Verhandlung ausdrücklich
bestätigt hat, vor dem Anschluß des Ortsteils F. der
Fall gewesen ist, so daß sich hierdurch eine Änderung in bezug
auf die Einleitungen aus der alten Kläranlage F.
nicht ergab. Der nachträgliche Anschluß des Ortsteils
F. unter Aufgabe der bisherigen Einleitungsstelle
stellt auch dann keine (Teil-)Inbetriebnahme der Kläranlage
W. dar, wenn dieser Anschluß von vornherein geplant
und die Kläranlage entsprechend konzipiert worden ist und der
spätere Anschluß des Ortsteils auf - ggf. von der Klägerin
nicht zu vertretenden - Bauverzögerungen beruhen sollte.

31

Nach § 10 Abs. 3 Satz 1 AbwAG 1991 gibt es nur eine („vor
der vorgesehenen") Inbetriebnahme einer
Abwasserbehandlungsanlage. Die damit bewirkte Festlegung eines
einzigen Zeitpunktes ist zwingend notwendig, um den
dreijährigen Verrechnungszeitraum hinreichend bestimmt
ermitteln zu können, sei es nach dem vorgesehenen oder dem
tatsächlichen Inbetriebnahmezeitpunkt.

32

Wann die nach § 10 Abs. 3 Satz 1 AbwAG 1991 maßgebende
(einmalige) Inbetriebnahme einer Abwasserbehandlungsanlage
erfolgt, wird bestimmt durch die jeweilige konkrete
Abwasserbehandlungsanlage selbst, die Gegenstand der
Inbetriebnahme ist und deren Funktion durch die Inbetriebnahme
aktiviert wird. Der Kreis der in diesem Rahmen zu
berücksichtigenden und über die Inbetriebnahme
aktivierungsfähigen Funktionen einer Abwasserbehandlungsanlage
ergibt sich aus den nach dem Abwasserabgabengesetz für die
Begründung der Eigenschaft einer Abwasserbehandlungsanlage
entscheidenden Tatbestandsvoraussetzungen, die in § 2 Abs. 3
AbwAG 1991 bundesrechtlich und abschließend bestimmt sind.
Nach § 2 Abs. 3 1. Halbsatz AbwAG 1991 kommt einer Einrichtung
der Charakter einer Abwasserbehandlungsanlage zu, wenn diese
dazu dient, die Schädlichkeit des Abwassers zu vermindern oder
zu beseitigen. Diese Verminderung bzw. Beseitigung der
Schädlichkeit des Abwassers wird durch eine Reduzierung der
Schadstoffe erreicht, die eine abwassertechnische Behandlung
des Abwassers (mechanische, biologische, chemische oder
physikalische Behandlung, ggf. in Kombination miteinander)
erfordert, wie sie typischerweise in einer Kläranlage
erfolgt.

33

Vgl. Berendes, Das
Abwasserabgabengesetz, 3. Aufl. 1995,
S. 157; im übrigen auch: BT-Drucks.
7/5183, S. 5 zu § 2 Abs. 3 AbwAG und
BT-Drucks. 7/2272, S. 27 zu § 3 Abs. 4
AbwAG des Regierungsentwurfs.

34

Danach kommt es für den Begriff der (in Betrieb zu
setzenden) Abwasserbehandlungsanlage nicht darauf an, welche
Menge von Abwasser einer Behandlung unterzogen wird oder
woher, etwa aus welchem Ortsteil, das Abwasser der Einrichtung
zugeführt wird. Entscheidend ist insoweit allein das mit der
jeweiligen Behandlung zu erzielende Ergebnis einer
Verminderung oder Beseitigung der Schädlichkeit des der
Einrichtung zugeführten Abwassers.

35

Die Inbetriebnahme als Aktivierung der
Abwasserbehandlungsanlage liegt demnach in dem Moment vor, in
dem die der Verminderung oder der Beseitigung der
Schädlichkeit des Abwassers dienenden neuen oder modifizierten
abwassertechnischen Behandlungsabläufe der neu errichteten
oder um die neuen/modifizierten Behandlungsläufe erweiterten
Einrichtung durch die Beschickung mit Abwasser tatsächlich in
Gang gesetzt werden, wobei ggf. eine für das Erreichen des
Wirkungsgrads der jeweiligen abwassertechnischen Behandlung
notwendige Einfahrphase zu berücksichtigen ist.

36

Vgl. Sieder-Zeitler-Dahme,
Wasserhaushaltsgesetz und
Abwasserabgabengesetz, Kommentar,
Loseblattsammlung, Band 2,
Stand: August 1997, Rdnr. 24 zu § 10
AbwAG.

37

Die Dauer der notwendigen Einfahrphase einzuschätzen ist
dabei in erster Linie Sache des Betreibers der
Abwasserbehandlungsanlage, ohne daß ihm insoweit ein
abschließendes Bestimmungsrecht zukommt.

38

Hiernach war im vorliegenden Fall mit dem von der Klägerin
als Betreiberin selbst angegebenen erfolgreichen Abschluß der
Einfahrphase der neuen Kläranlage W. vor dem Anschluß
des Ortsteils F. die Inbetriebnahme beendet und der
nachträgliche Anschluß dieses Ortsteils am 27. September 1991
in abgabenrechtlicher Hinsicht verspätet.

39

Allerdings ist es im Ansatz zutreffend, daß für die
Feststellung der Inbetriebnahme einer neuen oder erweiterten
Abwasserbehandlungsanlage im Einzelfall das der
Errichtung/Erweiterung der jeweiligen Anlage zugrunde liegende
planerische Konzept nicht unberücksichtigt bleiben kann. Dies
ergibt sich schon vor dem Hintergrund, daß regelmäßig nur
aufgrund der durch das planerische Konzept vorgegebenen
abwassertechnischen Komponenten und der einzelnen vorgesehenen
Behandlungsabläufe die Frage geklärt werden kann, ob die
geplante neue oder erweiterte Einrichtung nach ihrer aus dem
planerischen Konzept erkennbaren Zweckbestimmung dazu dient,
die Schädlichkeit des Abwassers zu vermindern oder zu
beseitigen und damit als Abwasserbehandlungsanlage i.S.d. § 2
Abs. 3 1. Halbsatz AbwAG 1991 anzusehen ist. In der Festlegung
der in der neuen/erweiterten Abwasserbehandlungsanlage zu
verwirklichenden abwassertechnischen Behandlungsabläufe findet
die Bedeutung des planerischen Konzepts für die Bestimmung der
Inbetriebnahme einer Abwasserbehandlungsanlage jedoch auch
seine Grenze, wie sich etwa § 10 Abs. 3 AbwAG selbst entnehmen
läßt.

40

Nach § 10 Abs. 3 Satz 4 2. Alt. AbwAG 1991 ist die Abgabe
nachzuerheben, wenn eine Minderung um mindestens 20 vom
Hundert nicht erreicht wird. Da die Feststellung der
tatsächlichen Reinigungsleistung nur erfolgen kann, wenn die
neue/erweiterte Abwasserbehandlungsanlage ihren Betrieb zur
Behandlung des Abwassers auch tatsächlich aufgenommen hat,
vollzieht sich nach der gesetzlichen Regelung die
Inbetriebnahme einer neuen/erweiterten
Abwasserbehandlungsanlage offenkundig auch dann, wenn die
tatsächliche Reinigungsleistung von der nach dem planerischen
Konzept zu erwartenden Reinigungsleistung abweicht. Selbst
wenn tatsächlich - wider Erwarten - eine nur äußerst
geringfügige Reinigungsleistung erzielt werden sollte, ist
eine Inbetriebnahme der neuen/erweiterten
Abwasserbehandlungsanlage nach der gesetzlichen Konzeption
gegeben. Kommt es danach für die Inbetriebnahme nicht einmal
auf das Erreichen der mit der jeweiligen Abwasserbehandlung im
Ergebnis konkret konzipierten Reinigungsleistung an, gilt die
Unbeachtlichkeit konzeptioneller Gesichtspunkte erst recht für
Umstände, die vollständig außerhalb der den Charakter einer
Einrichtung als Abwasserbehandlungsanlage prägenden und
konzipierten abwassertechnischen Behandlung liegen, wie etwa
die Beschickung der Abwasserbehandlungsanlage mit Abwasser aus
unterschiedlichen Ortsteilen.

41

Mit der Beschränkung der Inbetriebnahme auf die Aktivierung
der für eine Abwasserbehandlungsanlage maßgeblichen und im
konkreten Fall konzipierten abwassertechnischen
Behandlungsabläufe ist eine gestufte Inbetriebnahme einer
Abwasserbehandlungsanlage nicht grundsätzlich ausgeschlossen;
soweit das zugrundeliegende planerische Konzept die - zeitlich
gestreckte - Verwirklichung verschiedener abwassertechnischer
Behandlungsabläufe nacheinander vorsieht, ist auch - bezogen
auf die einzelnen tatsächlich realisierten Behandlungsstufen -
eine entsprechende Inbetriebnahme denkbar,

42

vgl. Berendes, a.a.O., S. 158;
Sieder-Zeitler-Dahme, a.a.O., Rdnr. 23,
24 zu § 10 AbwAG,

43

die sich im Verhältnis zu den bereits betriebenen
Behandlungsstufen als Erweiterung der vorhandenen Kläranlage
darstellt (wobei insoweit auch nur die auf die jeweilige
Erweiterung entfallenden Aufwendungen zur Verrechnung gestellt
werden können).

44

Aus dem abwasserabgabenrechtlich beschränkten
Inbetriebnahmebegriff ergibt sich auch keine
Ungleichbehandlung zwischen denjenigen, die Einzelkläranlagen
für die Entsorgung eines jeden Ortsteils und denjenigen, die
Zentralkläranlagen für die Entsorgung mehrerer Ortsteile
errichten. Denn wie im Falle der Einzelkläranlage muß auch bei
der Zentralkläranlage der Anschluß des zu entsorgenden
Ortsteils vor der Inbetriebnahme erfolgt sein, um die
Vergünstigung des Bauphasenprivilegs erlangen zu können.
Hierdurch ergeben sich für die Errichtung von
Zentralkläranlagen in abgaberechtlicher Hinsicht auch keine
unüberwindbaren Schwierigkeiten, da insoweit lediglich
erforderlich ist, die jeweiligen Anschlüsse zuerst
fertigzustellen und danach mit dem hierüber der Kläranlage
zugeführten Abwasser diese in Betrieb zu nehmen. Die Planung,
Koordinierung und Realisierung dieser Maßnahmen dürfte in
einer spezialisierten Verwaltung zu bewältigen sein; dies gilt
um so mehr, als im konkreten Fall die finanziellen Grundlagen
für die Durchführung der Baumaßnahmen mit dem Erlaß des
Zuwendungsbescheides vom 22. Dezember 1986 gesichert waren und
die wasserrechtliche Erlaubnis für die alte Kläranlage
F. erst zum 31. Dezember 1991 ihre Gültigkeit
verlor. Damit stand ein hinreichender Zeitraum zur Verfügung,
die zu diesem Zeitpunkt im wesentlichen abgeschlossenen
Planungen der Einzelmaßnahmen, die im übrigen im alleinigen
Zuständigkeitsbereich der Klägerin zu verwirklichen waren, in
ihrer Realisierung abgabenützig aufeinander abzustimmen.

45

Da die Inbetriebnahme häufig erst nach einer zur Erreichung
des vollen Wirkungsgrades notwendigen Einfahrphase vollendet
ist, besteht zudem im Falle der Zentralkläranlagen die
Möglichkeit, die Abwässer aus den bereits angeschlossenen
Ortsteilen teilweise erst im Laufe der Einfahrphase der
Kläranlage allmählich zuzuführen. Eine derartige
Fallgestaltung ist hier jedoch, wie oben dargelegt, nicht
gegeben.

46

Angesichts der in § 10 Abs. 3 AbwAG 1991 geregelten, in
sich geschlossenen und im Hinblick auf die Berücksichtigung
ggf. auch längerer Einfahrphasen in der Praxis regelmäßig
handhabbaren Verrechnungssystems ist eine Ausdehnung des
Anwendungsbereichs der genannten Bestimmung auf eine
Fallkonstellation wie sie hier gegeben ist, aus Rechtsgründen
nicht geboten. Dies gilt um so mehr, als es sich bei § 10
Abs. 3 AbwAG 1991 um einen gesetzlichen
Privilegierungstatbestand handelt und dem Gesetzgeber im
Bereich der Abgabeprivilegierung ein weitreichender, auch von
den Gerichten zu respektierender Gestaltungsspielraum zukommt.
Danach ist es allein Sache des Gesetzgebers, den sich aus dem
Gesetz ergebenden beschränkten Inbetriebnahmebegriff zu
erweitern und Fallgestaltungen, wie die vorliegende, in die
Privilegierung mit einzubeziehen.

47

Hiernach bleibt es der Höhe nach bei dem in dem
angefochtenen Bescheid festgesetzten und zutreffend
ermittelten Abgabebetrag.

48

Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 154 Abs. 1 VwGO. Die
Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf
§ 167 VwGO, §§ 708 Nr. 10, 711 ZPO.

49

Die Revision ist nicht zuzulassen, weil die Voraussetzungen
des § 132 Abs. 2 VwGO nicht gegeben sind.

50