Verwaltungsgericht Trier (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2014-04-17, Aktenzeichen 5 L 583/14.TR
ECLI:DE:VGTRIER:2014:0417.5L583.14.TR.0A

Tenor

1. Die aufschiebende Wirkung der unter dem Aktenzeichen 5 K 582/14.TR bei dem beschließenden Gericht anhängigen Klage wird insoweit angeordnet, als sich die Klage gegen die in dem Bescheid der Antragsgegnerin vom 19. März 2014 unter Nummer 2 enthaltene Anordnung der Abschiebung des Antragstellers nach Italien richtet.

2. Die Antragsgegnerin hat die der Kosten des Verfahrens zu tragen.

Gründe

1

Der innerhalb der Frist des § 34a AsylVfG gestellte Antrag des Antragstellers auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes gegen die in dem Bescheid der Antragsgegnerin vom 1. April 2014 enthaltene Abschiebungsanordnung ist als Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung im Sinne des § 80 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsordnung – VwGO – zulässig.

2

Mit ihrem Bescheid hat die Antragsgegnerin den Asylantrag des Antragstellers unter Bezugnahme auf § 26a AsylVfG dahingehend beschieden, dass dem Antragsteller in der Deutschland kein Asylrecht zusteht und auf der Grundlage des § 34a AsylVfG seine Abschiebung nach Italien angeordnet wird.

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Bei der Entscheidung darüber, ob die aufschiebende Wirkung der Klage gegen die gemäß § 75 AsylVfG kraft Gesetzes sofort vollziehbare Abschiebungsanordnung anzuordnen ist, ist das öffentliche Interesse an einer alsbaldigen Vollziehung des Verwaltungsaktes gegenüber dem Interesse des Betroffenen an einer Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes abzuwägen.

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Dabei hat das Gericht vorrangig die Erfolgsaussichten der in der Hauptsache erhobenen Klage zu prüfen, wobei allerdings § 36 Abs. 4 Satz 1 AsylVfG in den Fällen des § 34a Abs. 2 AsylVfG keine Anwendung findet, so dass eine Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Klage nicht erst bei ernstlichen Zweifeln an der Rechtmäßigkeit des Bescheides in Betracht kommt (vgl. Beschluss der Kammer vom 18. September 2013 – 5 L 1234/13.TR –, juris). Zu einer über die Rechtmäßigkeitsprüfung hinausgehenden weitergehenden Einzelfallbetrachtung ist das Gericht aufgrund der kraft Gesetzes bestehenden sofortigen Vollziehbarkeit des Bescheides der Antragsgegnerin allerdings grundsätzlich nur im Hinblick auf solche Umstände angehalten, die von den Beteiligten vorgetragen werden und die die Annahme rechtfertigen können, dass im konkreten Fall von der gesetzgeberischen Grundentscheidung der sofortigen Vollziehbarkeit ausnahmsweise abzuweichen ist (vgl. BVerfG, Beschluss vom 10. Oktober 2003 - 1 BvR 2025/03 -, juris).

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Ausgehend hiervon muss der vorliegende Antrag Erfolg haben, denn es bestehen erhebliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Abschiebungsanordnung.

6

Gemäß § 34a Abs. 1 Satz 1 AsylVfG in Verbindung mit § 26a AsylVfG ordnet das Bundesamt die Abschiebung in einen sicheren Drittstaat an, sobald feststeht, dass sie durchgeführt werden kann. Insoweit hat das BVerfG bereits in einem Urteil vom 14. Mai 1996 - 2 BvR 1938/93 – u.a., juris, unter Randnummer 156 ausgeführt, dass eine Abschiebungsanordnung nach § 34a Abs. 1 AsylVfG erst dann ergeht, wenn der Zielstaat der Abschiebung einer Übernahme des Asylsuchenden zugestimmt hat.

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Vorliegend fehlt es indessen bislang an einer Zustimmung der italienischen Behörden, so dass von daher bereits erhebliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Abschiebungsanordnung bestehen.

8

Hinzu kommt, dass sich die Kammer der Auffassung der Antragsgegnerin, dass das von dem Antragsteller geltend gemachte familiäre Abschiebungshindernis nicht von ihr, sondern als inlandsbezogenes Vollstreckungshindernis von der für ihn zuständigen Ausländerbehörde nach Erlass einer auf § 34a Abs. 1 AsylVfG gestützten Abschiebungsanordnung zu prüfen sei, unter Bezugnahme auf den Wortlaut des § 34a Abs. 1 Satz 1 AsylVfG, demzufolge das Bundesamt die Abschiebung in einen sicheren Drittstaat (erst) anordnet, sobald feststeht, dass sie durchgeführt werden kann, und Randnummer 156 des bereits zitierten Urteils des BVerfG vom 14. Mai 1996 nicht anzuschließen kann. Insoweit muss das Bundesamt daher vor Erlass einer Abschiebungsanordnung die Übernahmebereitschaft des Zielstaates und inländische Abschiebungshindernisse abschließend geklärt haben, da der Ausländerbehörde insoweit keine Entscheidungskompetenz zusteht (vgl. Beschluss der Kammer vom 19. Juli 2011 - 5 L 971/11.TR – und Bayerischer VGH, Beschluss vom 12. März 2014 - 10 CE 14.427 -, OVG Hamburg, Beschluss vom 3. Dezember 2010 - 4 Bs 223/10 - sowie OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 1. Februar 2012 - OVG 2 S 6.12 -, alle veröffentlicht bei juris). Ohne diese Klärung steht daher nicht fest, dass die Abschiebung durchgeführt werden kann.

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Von daher bestehen erhebliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Abschiebungsanordnung, so dass es der Kammer interessengerecht erscheint, die aufschiebende Wirkung der Klage in dem beantragten Umfang anzuordnen.

10

Die Kostenentscheidung beruht auf § 155 Abs. 1 VwGO; Gerichtskosten werden gemäß § 83 b Abs. 1 AsylVfG nicht erhoben.

11

Der Beschluss ist gemäß § 80 AsylVfG unanfechtbar.