Oberverwaltungsgericht des Saarlandes (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2016-08-25, Aktenzeichen 1 A 306/14

Tenor

Unter Abänderung des Urteils des Verwaltungsgerichts des Saarlandes vom 27. Mai 2014 - 2 K 521/12 - und Aufhebung des Bescheides vom 12.12.2011 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 23.4.2012 wird der Beklagte verpflichtet, dem Kläger für die Zeit vom 1.3.2011 bis zum 28.6.2012 eine Zulage in Höhe von 3.475,39 Euro nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz ab Rechtshängigkeit zu zahlen.

Im Übrigen - nämlich hinsichtlich der Zeit vom 29.6.2012 bis zum 31.12.2014 - wird das Verfahren eingestellt.

Die Kosten des Verfahrens erster und zweiter Instanz fallen dem Beklagten zur Last.

Die Hinzuziehung eines Bevollmächtigten für das Vorverfahren wird für notwendig erklärt.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar.

Die Revision wird nicht zugelassen.

Tatbestand

Gegenstand des Berufungsverfahrens ist das Begehren des Klägers auf Gewährung einer Verwendungszulage nach § 46 Abs. 1 des gemäß Anlage zu § 1 Abs. 2 des Saarländischen Besoldungsgesetzes als Landesrecht fortgeltenden Bundesbesoldungsgesetzes in der am 31.8.2006 geltenden Fassung, geändert durch Art. 3, Art. 5 des Gesetzes vom 20.6.2012 (Amtsblatt, S. 195 ff) - im folgenden: BesG SL 2008 - für den - noch streitgegenständlichen - Zeitraum vom 1.3.2011 bis zum 28.6.2012, nachdem die Beteiligten die weitergehende Klage auf Gewährung der Zulage für die Zeit vom 29.6.2012 bis zum 31.12.2014 übereinstimmend für erledigt erklärt haben.

Der Kläger wurde zum 1.10.2003 zum Steueramtmann ernannt und in eine Planstelle der Besoldungsgruppe A 11 eingewiesen. Seit dem 1.9.2009 ist er auf einem Dienstposten als Prüfer in der Groß- und Konzernbetriebsprüfungsstelle eingesetzt, der nach dem Dienstpostenbewertungskatalog des Beklagten den Besoldungsgruppen A 12 bis A 13 zugeordnet ist. Zum 1.1.2015 wurde dem Kläger das Amt eines Steueramtsrats (Besoldungsgruppe A 12) übertragen.

Mit am 26.7.2011 beim Beklagten eingegangenem Schreiben beantragte der Kläger, ihm ab dem 19. Monat der Wahrnehmung der höher bewerteten Aufgaben rückwirkend ab dem 1.3.2011 bis zu einer entsprechenden Beförderung eine Zulage nach § 46 Abs. 1 BesG SL 2008 zu gewähren.

Mit Bescheid vom 12.12.2011 teilte der Beklagte dem Kläger mit, dem Antrag könne nicht entsprochen werden, da ein Anspruch auf Zahlung dieser Zulage nicht bestehe.

Den hiergegen am 11.1.2012 durch die Prozessbevollmächtigten des Klägers eingelegten Widerspruch wies der Beklagte mit Widerspruchsbescheid vom 23.4.2012, den Prozessbevollmächtigten des Klägers am 26.4.2012 zugestellt, zurück. Zur Begründung wurde ausgeführt, dass die haushaltsrechtlichen Voraussetzungen für die Gewährung einer Zulage nicht gegeben seien. Das Erfordernis des Vorliegens der haushaltsrechtlichen Voraussetzungen verlange eine kongruente Vakanz von Dienstposten und Planstelle. Bei der in der saarländischen Steuerverwaltung praktizierten Topfwirtschaft erfolge aber keine feste Verknüpfung zwischen Dienstposten und Planstelle. Bei einer - wie in der saarländischen Steuerverwaltung - rechtmäßig praktizierten Topfwirtschaft verbiete es sich, eine wegen Beachtung des Bestengrundsatzes unterbliebene Beförderung durch die Gewährung einer Zulage aufzufangen.

Mit am 24.5.2012 erhobener Klage hat der Kläger geltend gemacht, die in § 46 Abs. 1 BesG SL 2008 bezeichneten „haushaltsrechtlichen Voraussetzungen“ lägen auch dann vor, wenn dem Dienstposten eine Planstelle nicht konkret zugeordnet sei. Es sei ausreichend, dass dem Dienstherrn überhaupt Beförderungsplanstellen der entsprechenden Wertigkeit zugewiesen worden seien. Gerade im Fall der Topfwirtschaft erfolge die Zuweisung von Planstellen nur im Zusammenhang mit Beförderungsauswahlentscheidungen und bezogen auf die höherwertigen Dienstposten, die die für eine Beförderung ausgewählten Beamten bekleideten. § 46 Abs. 1 BesG SL 2008 könne nicht dahin interpretiert werden, dass die Zahlung einer Zulage im Falle der Anwendung der Topfwirtschaft von vornherein nicht in Betracht zu ziehen wäre. Ihm könne kein Nachteil daraus erwachsen, dass der Beklagte aufgrund der Anwendung der Topfwirtschaft eine konkrete Zuordnung von Beförderungsplanstellen nicht vorgenommen habe.

Der Kläger hat schriftsätzlich sinngemäß beantragt,

den Beklagten unter Aufhebung des Bescheides vom 12.12.2011 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 23.4.2012 zu verurteilen, dem Kläger zu seinen Dienstbezügen eine Zulage in Höhe des Unterschiedsbetrages zwischen den Grundgehältern der Besoldungsgruppe A 11 und A 12 rückwirkend seit dem 1.3.2011 nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz ab Rechtshängigkeit zu zahlen,

sowie die Hinzuziehung eines Bevollmächtigten für das Vorverfahren für notwendig zu erklären.

Der Beklagte ist der Klage entgegengetreten und hat schriftsätzlich beantragt,

die Klage abzuweisen.

Durch Urteil vom 27.5.2014 - 2 K 521/12 - hat das Verwaltungsgericht die Klage mit Einverständnis der Beteiligten ohne mündliche Verhandlung abgewiesen und zur Begründung ausgeführt, dass die materiellen Voraussetzungen für eine Zulagengewährung gemäß § 46 Abs. 1 BesG SL 2008 nicht vorlägen. Zwar sei durch die höchstrichterliche Rechtsprechung zwischenzeitlich geklärt, dass die Verwendungszulage nach § 46 Abs. 1 BesG SL 2008 - bei Erfüllung der weiteren Tatbestandsvoraussetzungen - auch dann zu zahlen sei, wenn dem Kläger der im Vergleich zu seinem Statusamt höher bewertete Dienstposten nicht nur zeitlich beschränkt, sondern - wie hier - auf Dauer bzw. endgültig übertragen worden sei. Auch sei im vorliegenden Fall nicht zweifelhaft, dass der Kläger die Aufgaben des höherwertigen Amtes mehr als 18 Monate ununterbrochen wahrgenommen und in dem streitgegenständlichen Zeitraum auch die laufbahnrechtlichen Voraussetzungen für die Übertragung des höherwertigen Statusamtes - sog. Beförderungsreife - erfüllt habe. Die Zulagengewährung scheitere indes an den fehlenden haushaltsrechtlichen Voraussetzungen. Der Beklagte habe zu Recht darauf hingewiesen, dass hierfür eine feste haushaltsrechtliche Verknüpfung zwischen dem konkreten Dienstposten und einer vakanten Planstelle vorliegen müsse, woran es im Fall der vom Beklagten im Bereich der Steuerverwaltung praktizierten Topfwirtschaft, bei der eine größere Anzahl an höher bewerteten Dienstposten einer kleineren Zahl an Planstellen der entsprechenden Wertigkeit gegenüberstehe, jedoch fehle.

Gegen dieses seinen Prozessbevollmächtigten am 2.6.2014 zugestellte Urteil hat der Kläger am 23.6.2014 die vom Verwaltungsgericht zugelassene Berufung eingelegt und diese mit am 28.7.2014 eingegangenem Schriftsatz im Wesentlichen damit begründet, dass er in einem Auswahlverfahren als bestgeeigneter Kandidat für den ausgeschriebenen Dienstposten in der Groß- und Konzernbetriebsprüfung ausgewählt worden sei und ihm daher aufgrund des in Art. 33 Abs. 2 GG verankerten Leistungsprinzips die Zulagengewährung nach § 46 Abs. 1 BesG SL 2008 ungeachtet der vom Beklagten im Bereich der saarländischen Finanzverwaltung praktizierten Topfwirtschaft zustehe. Dem ist der Beklagte unter Verteidigung des erstinstanzlichen Urteils entgegengetreten.

Durch Urteil vom 25.9.2014 - 2 C 16.13 - hat das Bundesverwaltungsgericht entschieden, dass § 46 Abs. 1 BBesG auf der Ebene des Haushaltsplans keine feste Verknüpfung zwischen einem konkret-funktionellen Amt (Dienstposten) und einer bestimmten Planstelle voraussetze und die Zulage auch in Fällen zu zahlen sei, in denen der Dienstherr auf die ihm mögliche Anpassung der Anzahl der Dienstposten an die der Planstellen der entsprechenden Wertigkeit verzichtet hat. Übersteige die Anzahl der Anspruchsberechtigten die Anzahl der besetzbaren Planstellen der entsprechenden Wertigkeit, könne der sich aus § 46 Abs. 2 BBesG ergebende Differenzbetrag zwischen dem Grundgehalt der Besoldungsstufe des Beamten und dem Grundgehalt der Besoldungsstufe, die der Wertigkeit des wahrgenommenen Funktionsamtes entspricht, nur anteilig gezahlt werden. Es sei deshalb für den Anspruchszeitraum und den etatisierten Behördenbereich monatlich die Anzahl der Anspruchsberechtigten und die Anzahl der besetzbaren Planstellen der entsprechenden Wertigkeit zu berechnen und ins Verhältnis zu setzen.

Auf Ersuchen des Senats hat der Beklagte die Anzahl der Anspruchsberechtigten und die Anzahl der im Bereich der Finanzämter des Saarlandes besetzbaren Planstellen der Besoldungsgruppe A 12 für die Zeit vom 1.3.2011 bis zum Außerkrafttreten der Regelung des § 46 BesG SL 2008 im Saarland mit Wirkung vom 29.6.2012 dargelegt und außerdem erklärt, dass er den Kläger hinsichtlich des weitergehenden Begehrens auf Zahlung einer (Ausgleichs-)Zulage ab dem 29.6.2012 gemäß der Übergangsregelung nach Art. 5 des Gesetzes Nr. 1775 zur Anpassung von Besoldungs- und Versorgungsbezügen im Jahr 2012 und zur Änderung besoldungs- und versorgungsrechtlicher Vorschriften vom 20.6.2012 klaglos stellen werde, sofern das Oberverwaltungsgericht dem Klagebegehren auf Gewährung der Zulage gemäß § 46 BesG SL 2008 stattgibt. Dabei hat der Beklagte die monatlichen Beträge der Ausgleichszulage für die Zeit vom 1.7.2012 bis zum 31.12.2014 unter Berücksichtigung der allgemeinen Besoldungsanpassungen im Einzelnen dargelegt. Daraufhin hat der Kläger mit Zustimmung des Beklagten den Verwaltungsrechtsstreit für die Zeit vom 29.6.2012 bis zur Beförderung des Klägers in die Besoldungsgruppe A 12 mit Wirkung vom 1.1.2015 für erledigt erklärt.

Hinsichtlich des noch streitbefangenen Begehrens trägt der Kläger vor, dass die vom Beklagten vorgelegte Berechnung für die Zeit vom März 2011 bis einschließlich Dezember 2011 bei der Quotientenberechnung die Arbeitszeitanteile aller theoretisch Anspruchsberechtigten berücksichtige. Werde der Betrag gleichmäßig an alle verteilt, sei er damit einverstanden. Sofern dies nicht der Fall sei, dürfe als Berechnungsgröße nur die Anzahl der tatsächlich Anspruchsberechtigten herangezogen werden. Beamtinnen und Beamte, die zwar die gesetzlichen Voraussetzungen erfüllten, bei denen aber in Ermangelung eines Antrages die Verjährung eingetreten sei, dürften die Quote nicht belasten.

Der Kläger beantragt schriftsätzlich sinngemäß,

unter entsprechender Abänderung des Urteils des Verwaltungsgerichts des Saarlandes vom 27. Mai 2014 - 2 K 521/12 - den Beklagten unter entsprechender Aufhebung des Bescheides vom 12.12.2011 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 23.4.2012 zu verpflichten, dem Kläger für die Zeit vom 1.3.2011 bis zum 28.6.2012 eine Zulage in Höhe des Unterschiedsbetrags zwischen den Grundgehältern der Besoldungsgruppe A 11 und A 12 nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz ab Rechtshängigkeit zu zahlen,

sowie die Hinzuziehung eines Bevollmächtigten für das Vorverfahren für notwendig zu erklären.

Der Beklagte beantragt schriftsätzlich,

die Berufung zurückzuweisen.

Zur Begründung trägt der Beklagte vor, das Bundesverwaltungsgericht sei mit seinem Urteil vom 25.9.2014 von seiner bisherigen Rechtsprechung abgewichen, die stets eine Zulagengewährung bei Topfwirtschaft verneint habe. Zwar habe das Bundesverwaltungsgericht gemäß der Begründung der Entscheidung in Betracht gezogen, bei der bisherigen Rechtsprechung zu verbleiben. Die Ausführungen, warum dies nicht geschehen sei, seien nicht zwingend. Insbesondere sei nicht nachvollziehbar, warum das Bundesverwaltungsgericht eine teleologisch begründete Einbeziehung der „Topfwirtschaftsfälle“ unter die Vorschrift des § 46 BBesG vornehme, gleichzeitig aber ausführe, dass im Besoldungs- und Versorgungsrecht eine besondere Wortlautbindung existiere. Der Gesetzeswortlaut spreche indes nicht von einer anteiligen Zulage. Hinzu komme, dass bereits bei der Einführung des § 46 BBesG die Stellenbewirtschaftung in Form der Topfwirtschaft praktiziert worden sei, so dass die Problematik der Zulagengewährung dem Normgeber bekannt gewesen sei. Der Begründung des Bundesverwaltungsgerichts könne daher nicht gefolgt werden. Das Bundesverwaltungsgericht habe den Begriff der „besetzbaren Planstelle“ nicht definiert. Nach einem Erlass des Sächsischen Staatsministeriums der Finanzen vom 11.3.2015 gelte eine Planstelle als besetzbar, wenn sie vollumfänglich unbesetzt sei. Damit seien sog. unterwertig besetzte Planstellen bei der Ermittlung der Verteilungsquote nicht zu berücksichtigen. Ein entsprechender Erlass des zuständigen saarländischen Ministeriums existiere bisher nicht. Der im Kapitel 04 04 (Finanzämter des Saarlandes) des Haushaltsplans des Saarlandes unter dem Titel 422 01 (Dienstbezüge der planmäßigen Beamten) jeweils für das Haushaltsjahr ausgewiesene Haushaltsanschlag für die Personalausgaben werde nicht aufgrund der im Haushaltsplan vorgesehenen Anzahl von Planstellen ermittelt, sondern orientiere sich am Ist-Personalbestand des Vorjahres, wobei nur berücksichtigt werde, welcher Besoldungsgruppe die Bediensteten aktuell angehörten, unabhängig davon, wie die jeweilige Stellenbewertung aufgrund der Dienstpostenbewertung ausgestaltet sei. Zu diesem Betrag würden die für das kommende Haushaltsjahr bereits feststehenden Tarifsteigerungen oder Besoldungserhöhungen addiert sowie der Betrag für Stellen, die für das Haushaltsjahr neu vorgesehen seien, hinzugerechnet. Addiert werde auch das vom Ministerrat aufgrund der Ermächtigung im Haushaltsgesetz festgelegte Beförderungsbudget, in dem im Rahmen der Maßnahmen zur Konsolidierung des Landeshaushalts der Umfang der jährlich möglichen Beförderungen und ihre Verteilungen auf die Ressorts bestimmt würden. Von der so ermittelten Summe würden die Beträge in Abzug gebracht, die sich aufgrund von Sparmaßnahmen (z.B. Stelleneinsparquote) ergäben. Aufgrund dieser Art der Ermittlung des Haushaltsansatzes der Personalausgaben im Haushaltsplan des Saarlandes obliege die Festlegung eindeutig dem Haushaltsgesetzgeber und das zur Verfügung stehende Budget sei vom Haushaltsgesetzgeber vorgegeben. Die haushaltsrechtlichen Voraussetzungen des § 46 BesG SL 2008 lägen daher nicht vor. Ungeachtet dessen sei entgegen der Ansicht des Klägers für die Ermittlung der Zahl der Anspruchsberechtigten nicht von Bedeutung, ob ein eventuell bestehender Anspruch auch im Einzelfall erfüllt werden könne. Der Anspruch des Klägers hänge einzig von der Zahl der die gesetzlichen Voraussetzungen erfüllenden Anspruchsberechtigten und der Zahl der besetzbaren Planstellen ab. Dieser Anspruch erfahre keinen Aufwuchs, wenn einzelne Anspruchsberechtigte ihren Anspruch nicht geltend machten. Auch das Bundesverwaltungsgericht führe in dem bereits genannten Urteil aus, die Anreiz- und Honorierungsfunktion der Zulage nach § 46 BBesG könne nur mit einer anteiligen Zulage für alle Anspruchsberechtigten, nicht hingegen mit einer vollen Zulage für einen Teil der Anspruchsberechtigten erreicht werden.

Dem entgegnet der Kläger, dass nach dem Haushaltsrecht des Bundes und der Länder das Personal nicht nach verfügbaren Haushaltsmitteln, sondern grundsätzlich nach Planstellen bewirtschaftet werde. Das Rechtsinstitut der Planstelle schaffe für den gesamten Zeitraum des Dienstverhältnisses eine Zahlungsermächtigung und sei damit ein Sonderfall der Verpflichtungsermächtigung. Dementsprechend bestimmten § 49 Abs. 1 BHO und § 49 LHO wortgleich, dass ein Amt nur zusammen mit der Einweisung in eine Planstelle verliehen werden dürfe. Damit werde eine Verknüpfung zwischen beamtenrechtlicher Ernennung und haushaltsmäßiger Einweisung in eine besetzbare Planstelle hergestellt. Im Zuge der Bemühungen zur Haushaltskonsolidierung sei vielfach im Haushaltsrecht die Personalsteuerung mittels der Planstellen durch eine primär ausgabenorientierte Personalsteuerung ergänzt worden. Freie oder frei gewordene Planstellen dürften nur dann besetzt werden, wenn das jeweilige Personalkostenbudget nicht überschritten sei. Diese Personalkostenbudgets, die die Gesamtsumme darstellten, über die die Personalkosten für den jeweiligen Bereich für das jeweilige Jahr nicht hinausgehen sollten, würden vielfach so knapp bemessen, dass die zur Verfügung gestellten Planstellen nicht ausfinanziert seien, das heiße, dass im entsprechenden Ausgabentitel des Haushaltes weniger Mittel zur Verfügung gestellt würden als an sich benötigt würden. Dies könne in der Erwägung geschehen, dass die durchgehende, also im ganzen Haushaltsjahr ununterbrochene Besetzung aller Planstellen nicht zu erwarten sei, oder mit dem Ziel erfolgen, dass von der Ermächtigung zur Besetzung der zur Verfügung gestellten Planstellen nur eingeschränkt Gebrauch gemacht werde. In jedem Fall bewirke die mangelnde Ausfinanzierung die Notwendigkeit sparsamen Wirtschaftens, was in der Praxis zum Beispiel Wiederbesetzungssperren und nur eine beschränkte Anzahl von Beförderungen heiße. Diese Neuentwicklung habe jedoch nichts an der für den Bund und die Länder verbindlichen Vorgabe des § 49 BHO bzw. § 49 LHO geändert, wonach ein Statusamt nur zusammen mit der Einweisung in eine besetzbare Planstelle der betreffenden Besoldungsgruppe verliehen werden dürfe. Unverändert werde mit dieser Vorgabe sichergestellt, dass die Vergabe von Statusämtern in dem Rahmen bleibe, den der Haushaltsgesetzgeber verbindlich vorgegeben habe. Im Ergebnis seien die haushaltsrechtlichen Voraussetzungen daher so zu verstehen, dass aufgrund einer besetzbaren Planstelle die Beförderung des Dienstposteninhabers haushaltsrechtlich möglich sei. Dies gelte gleichermaßen für die traditionelle Planstellenbewirtschaftung wie für die Topfwirtschaft. Bei der traditionellen Planstellenbewirtschaftung sei diese Voraussetzung erfüllt, wenn es eine konkrete Verknüpfung von Dienstposten und Planstellen gebe und Dienstposten sowie Planstelle vakant seien. Bei der Topfwirtschaft sei dies der Fall, wenn irgendeine - vom Haushaltsgesetzgeber zur Verfügung gestellte - passende Planstelle „im Topf“ sei, die bei einer Beförderung des Dienstposteninhabers diesem zugeordnet, also aus dem Topf geholt werden könne. Dass es im letzteren Fall vor einer Beförderung noch eines exekutiven Schrittes zur Verteilung der im Topf befindlichen Planstellen bedürfe, sei unerheblich. In den Fällen, in denen die Zahl der Anspruchsinhaber nach § 46 BesG SL 2008 die Zahl der verfügbaren Planstellen übersteige, werde die Zulage anteilig nach Köpfen gewährt. Insoweit sei eine monatliche Neuberechnung erforderlich.

Mit Schriftsätzen vom 23.6.2015 und 8.7.2015 bzw. 8.6.2016 haben sich die Beteiligten übereinstimmend mit einer Entscheidung im schriftlichen Verfahren einverstanden erklärt.

Im Hinblick auf den fortgeschrittenen Prozessstoff hat der Senat mit Verfügung vom 6.6.2016 den Beteiligten Gelegenheit gegeben, zur Frage des erklärten Einverständnisses mit einer Entscheidung im schriftlichen Verfahren anderslautende prozessuale Erklärungen abzugeben. Daraufhin hat der Kläger mit Schriftsatz vom 8.6.2016 sein Einverständnis mit einer Entscheidung im schriftlichen Verfahren bekräftigt, eine Äußerung des Beklagten ist nicht erfolgt.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts wird auf die Gerichtsakte sowie die beigezogenen Verwaltungsunterlagen verwiesen, deren Inhalt zum Gegenstand der Beratung des Senats gemacht wurde.

Entscheidungsgründe

Da die Beteiligten sich übereinstimmend mit einer Entscheidung ohne mündliche Verhandlung einverstanden erklärt haben, kann gemäß den §§ 125 Abs. 1, 101 Abs. 2 VwGO im schriftlichen Verfahren entschieden werden.

I.

Soweit über die Klage noch streitig zu entscheiden ist, ist sie zulässig und begründet.

Dem Kläger steht gegen den Beklagten ein Anspruch auf Zahlung einer Verwendungszulage für die Zeit vom 1.3.2011 bis zum 28.6.2012 in Höhe von insgesamt 3.475,39 Euro nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz ab Rechtshängigkeit (24.5.2012) zu. Der ablehnende Bescheid des Beklagten vom 12.12.2011 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 23.4.2012 ist rechtswidrig und verletzt den Kläger in seinen Rechten (§ 113 Abs. 5 Satz 1 VwGO).

Gemäß § 46 Abs. 1 BesG SL 2008, der im Saarland in der Zeit vom 1.4.2008 bis zum 28.6.2012 und damit im hier noch streitgegenständlichen Zeitraum gegolten hat

siehe hierzu Art. 1 Nr. 1 a Abs. 2 des Gesetzes Nr. 1656 zur Änderung des Saarländischen Besoldungsgesetzes und der Verordnung über die Gewährung von Zulagen für Lehrkräfte mit besonderen Funktionen vom 1.10.2008 (Amtsblatt, S. 1755 ff) sowie Art. 3 Nr. 1, Art. 6 des Gesetzes Nr. 1775 zur Anpassung von Besoldungs- und Versorgungsbezügen im Jahr 2012 und zur Änderung besoldungs- und versorgungsrechtlicher Vorschriften vom 20.6.2012 (Amtsblatt, S. 195 ff),

ist einem Beamten, dem die Aufgaben eines höherwertigen Amtes vorübergehend vertretungsweise übertragen werden, nach 18 Monaten der ununterbrochenen Wahrnehmung dieser Aufgaben eine Zulage zu zahlen, wenn in diesem Zeitpunkt die haushaltsrechtlichen und laufbahnrechtlichen Voraussetzungen für die Übertragung dieses Amtes vorliegen. Diese Voraussetzungen sind für den fallbezogen in Rede stehenden Zeitraum vom 1.3.2011 bis zum 28.6.2012 erfüllt.

1. Der zur damaligen Zeit noch im Amt des Steueramtmanns (Besoldungsgruppe A 11) befindliche Kläger, dem seit dem 1.9.2009 die Aufgaben des nach Besoldungsgruppe A 12 bewerteten Dienstpostens des Prüfers in der Groß- und Konzernbetriebsprüfungsstelle dauerhaft übertragen waren, nahm in der Zeit vom 1.3.2011 bis zum 28.6.2012 mehr als 18 Monate die Aufgaben dieses höherwertigen Dienstpostens vorübergehend vertretungsweise im Sinne des § 46 Abs. 1 BesG SL 2008 wahr. Die Aufgaben eines höherwertigen Amtes werden nämlich auch dann vorübergehend vertretungsweise im Sinne von § 46 Abs. 1 BesG SL 2008 wahrgenommen, wenn sie dem Beamten für einen Zeitraum übertragen werden, dessen Ende weder feststeht noch absehbar ist. Die Vakanzvertretung endet, mag sie auch als zeitlich unbeschränkt oder sogar ausdrücklich als „dauerhaft“ oder „endgültig“ bezeichnet worden sein, erst mit der funktionsgerechten Besetzung der Stelle. Dies ist der Fall, wenn ein Beamter mit dem entsprechenden Statusamt in die freie Planstelle eingewiesen und ihm die Stelle, d.h. das Amt im konkret-funktionellen Sinne (Dienstposten), übertragen wird

BVerwG, Urteil vom 28.4.2011 - 2 C 30/09 -, Juris, Rdnr. 13

Da demnach der Begriff „vorübergehend vertretungsweise“ selbst langjährige und auf Dauer angelegte Vakanzvertretungen erfasst, wird diese Tatbestandsvoraussetzung auch von dem Kläger erfüllt, der den ihm für unbestimmte Zeit übertragenen höherwertigen Dienstposten über mehrere Jahre hinweg wahrgenommen hat. Seine bisherige gegenteilige Rechtsprechung

siehe hierzu OVG des Saarlandes, Urteil vom 6.4.2011 – 1 A 19/11 -, Juris, Rdnr. 31

gibt der Senat auf.

2. Im Weiteren sieht § 46 Abs. 1 BesG SL 2008 eine Zahlung nur vor, wenn die Laufbahnvoraussetzungen für die Übertragung desjenigen höherwertigen Statusamtes vorliegen, dem die übertragenen Aufgaben zugeordnet sind. Solange eine Beförderung des Vakanzvertreters in das funktionsgerechte Statusamt nicht möglich ist, darf eine Zulage nach § 46 Abs. 1 BesG SL 2008 nicht gewährt werden. Sie kommt erst in Betracht, wenn einer Beförderung des Beamten in das höherwertige Amt keine laufbahnrechtlichen Hindernisse mehr entgegenstehen (sog. „Beförderungsreife“). Maßgeblich sind insoweit allein die Bestimmungen des Laufbahnrechts. Damit nicht in Einklang stehende Verwaltungsübungen und Verwaltungsvorschriften bleiben außer Betracht

BVerwG, Urteile vom 28.4.2011, wie vor, Rdnr. 22, und vom 7.4.2005 - 2 C 8.04 -, Buchholz 240 § 46 BBesG Nr. 2 S. 7.

Fallbezogen ist zwischen den Beteiligten außer Streit, dass der Kläger, der zum 1.10.2003 zum Steueramtmann ernannt und in eine Planstelle der Besoldungsgruppe A 11 eingewiesen worden war, in dem hier in Rede stehenden Zeitraum die Laufbahnvoraussetzungen für die Übertragung des höherwertigen Statusamts erfüllte.

3. Entgegen der Ansicht des Beklagten sind auch die gemäß § 46 Abs. 1 BesG SL 2008 geforderten haushaltsrechtlichen Voraussetzungen in dem streitbefangenen Zeitraum gegeben.

a. Nach der zur wortlautgleichen Vorschrift des § 46 BBesG ergangenen aktuellen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts sind die haushaltsrechtlichen Voraussetzungen für die Übertragung des höherwertigen Amtes im Sinne der Norm erfüllt, wenn der Beförderung des betreffenden Beamten kein haushaltsrechtliches Hindernis entgegensteht. Für seine Beförderung muss eine freie Planstelle der entsprechenden Wertigkeit vorhanden sein. Maßgeblich sind die einschlägigen Vorgaben des jeweiligen Haushaltstitels des Haushaltsplans, also die Bereitstellung von Planstellen der betreffenden Besoldungsgruppe für die vom jeweiligen Haushaltstitel erfassten Behörden. Zu berücksichtigen sind insoweit allein die ins Detail gehenden Festlegungen des Haushaltsplans, nicht dagegen die lediglich darauf aufbauenden Entscheidungen der Exekutive, die die Planstellen den einzelnen vom Haushaltstitel erfassten Behörden zuweisen. Denn der Haushalt, auf den es beim Begriff der „haushaltsrechtlichen Voraussetzungen“ ankommt, wird durch den Gesetzgeber und nicht durch die Exekutive bestimmt. Entscheidungen der Exekutive sind hier nur von Bedeutung, wenn sie auf entsprechenden gesetzlichen Vorgaben oder Ermächtigungen beruhen, wie etwa „kw-Vermerke“ oder eine Haushaltssperre. Haushaltsrechtliche Voraussetzungen im vorstehenden Sinne sind z.B. auch die kommunalaufsichtsrechtlichen Vorschriften des Landesrechts und darauf beruhende Verfügungen der Aufsichtsbehörden mit der Folge der Einschränkung der gemeindlichen Haushaltsbefugnisse (sog. Nothaushaltsrecht).

§ 46 BBesG setzt auf der Ebene des Haushaltsplans keine feste Verknüpfung zwischen einem konkret-funktionellen Amt (Dienstposten) und einer bestimmten Planstelle voraus. Vielmehr gilt die Vorschrift unabhängig vom System der Zuordnung der Planstellen zu einzelnen Dienstposten innerhalb der vom jeweiligen Haushaltstitel erfassten Behörden. § 46 BBesG ist auch für den Fall anzuwenden, dass der Dienstherr erheblich mehr Beförderungsdienstposten ausweist, als Planstellen und damit Statusämter dieser Wertigkeit im Haushaltsplan zur Verfügung stehen. Allerdings führt die höhere Zahl von Dienstposten und damit von Anspruchsberechtigten dazu, dass aus dem „Topf“ gegebenenfalls nur ein Teil der Anspruchsberechtigten die volle Zulage oder alle Anspruchsberechtigten nur einen Teil der Zulage erhalten können. Denn aus dem Begriff der „haushaltsrechtlichen Voraussetzungen“ in § 46 Abs. 1BBesG folgt, dass nur die auf die besetzbaren Planstellen entfallenden Mittel für die Zulage zur Verfügung stehen. Der volle Zulagenbetrag für alle Anspruchsinhaber kann demnach nur im gesetzlich angenommenen Normalfall der identischen Zahl von Anspruchsberechtigten einerseits und besetzbaren Planstellen andererseits gezahlt werden. Übersteigt indes die Anzahl der Anspruchsberechtigten die Anzahl der besetzbaren Planstellen der entsprechenden Wertigkeit, kann der sich aus § 46 Abs. 2 BBesG ergebende Differenzbetrag zwischen dem Grundgehalt der Besoldungsstufe des Beamten und dem Grundgehalt der Besoldungsstufe, die der Wertigkeit des wahrgenommenen Funktionsamtes entspricht, nur anteilig gezahlt werden

BVerwG, Urteile vom 25.9.2014 - 2 C 16.13 -, Juris, Rdnr. 13, 14, 15, 16, 18, 20, 21 vom 10.12.2015 - 2 C 28/13 -, Juris, Rdnr. 19 sowie vom 28.4.2005 - 2 C 29/04 -, Juris, Rdnr. 17, 18.

b. Nach Maßgabe dieser Grundsätze, denen der Senat unter Aufgabe seiner bisherigen Rechtsprechung

OVG des Saarlandes, Urteil vom 6.4.2011, wie vor, Juris, Rdnr. 41

folgt, liegen die haushaltsrechtlichen Voraussetzungen nach § 46 Abs. 1 BesG SL 2008 fallbezogen vor. Als grundlegende haushaltsrechtliche Voraussetzung im Sinne des § 46 Abs. 1 BesG SL 2008 bestimmt § 49 Abs. 1 LHO, dass ein Amt nur zusammen mit der Einweisung in eine besetzbare Planstelle verliehen werden darf. Den für die Zeit vom 1.3.2011 bis zum Außerkrafttreten der Regelung des § 46 BesG SL 2008 mit Wirkung vom 29.6.2012 maßgeblichen Haushaltsplänen des Saarlandes für die Rechnungsjahre 2011 und 2012 ist zu entnehmen, dass in den im jeweiligen Einzelplan 04 für den Geschäftsbereich des Ministeriums der Finanzen unter Kapitel 04 04 (Finanzämter) dargestellten Personalausgaben in Titel 422 01 061 (Dienstbezüge der planmäßigen Beamten) insgesamt jeweils 112 Planstellen der Besoldungsgruppe A 12 bereit gestellt waren. Einschränkende gesetzliche Vorgaben oder Ermächtigungen, wie etwa ein Wegfallvermerk nach § 47 Abs. 1 LHO oder ein Sperrvermerk nach § 22 LHO, sind in den Ausweisungen der betreffenden Planstellen nicht enthalten. Im Weiteren standen nach der von dem Beklagten vorgelegten Aufstellung in dem hier relevanten Zeitraum vom 1.3.2011 bis zum 28.6.2012 besetzbare Planstellen der Wertigkeit A 12 in monatsbezogen unterschiedlicher Anzahl zur Verfügung.

Maßgeblich für das Vorliegen der haushaltsrechtlichen Voraussetzungen im Sinne des § 46 Abs. 1 BesG SL 2008 ist, dass der Haushaltsplan der Feststellung und Deckung des zur Erfüllung der Aufgaben im Bewilligungszeitraum voraussichtlich notwendigen Finanzbedarfs dient (§ 2 Satz 1 LHO). Die Ausgaben sind nach Zwecken getrennt zu veranschlagen und, soweit erforderlich, zu erläutern (§ 17 Abs. 1 Satz 1 LHO). Dies heißt, dass der Haushaltsgesetzgeber mit jeder und für jede im Haushaltsplan vorgesehene Planstelle die erforderlichen Finanzmittel zur Verfügung stellt, um jeden Beamten, dem eine Planstelle zugewiesen ist oder im Verlauf des Haushaltsjahres zugewiesen wird, zu besolden und die sonstigen gesetzlich vorgegebenen Leistungen zu erbringen.

Dass der Haushaltsgesetzgeber sich bei der Beschlussfassung über die Haushaltspläne 2011 und 2012 - ebenso wie in den vorangegangenen und den nachfolgenden Jahren - dieser Vorgaben bewusst war und diese demgemäß in die Veranschlagung der Ausgaben für die planmäßigen Beamten der Finanzverwaltung eingeflossen sind, belegen die jeweiligen Anmerkungen „Zu Titel 422 01: Veranschlagt sind: 1. Dienstbezüge, Zulagen und Sonderzuwendungen“ … 40 935 400 (für 2011) bzw. 41 013 600 (für 2012).

Damit war die Finanzverwaltung in den Jahren 2011 und 2012 haushaltsrechtlich ermächtigt, die in den betreffenden Haushaltsplänen vorgesehenen Planstellen der Wertigkeit A 12 zu besetzen. Für hierdurch bedingte Ausgaben, die der allgemeinen Besoldung zuzurechnen sind, enthielt der Haushaltsplan eine Deckungszusage. Denn allein bezüglich Personalausgaben, die nicht auf Gesetz oder Tarifvertrag beruhen, sieht § 51 LHO vor, dass diese nur geleistet werden, wenn dafür Ausgabemittel besonders zur Verfügung gestellt sind. Gesetzlich vorgegebene Besoldungsansprüche sind hingegen haushaltsrechtlich abgesichert.

Daraus folgt, dass mit den in den Haushaltsplänen für die Jahre 2011 und 2012 vorgesehenen Planstellen die für eine Besoldung des Klägers nach der Besoldungsgruppe A 12 erforderlichen Finanzmittel zur Verfügung standen und einer Beförderung des Klägers in die Besoldungsgruppe A 12 im Zeitraum vom 1.3.2011 bis zum 28.6.2012 kein haushaltsrechtliches Hindernis entgegenstand. Soweit der Dienstherr diese Planstellen nicht besetzt, stehen die entsprechenden Haushaltsmittel für die Zahlung einer - gegebenenfalls anteiligen - Zulage nach § 46 BesG SL 2008 an Beamte zur Verfügung, die seit längerer Zeit höherwertige Funktionsämter ausüben.

c. Dem kann der Beklagte nicht mit Erfolg entgegen halten, dass der im Kapitel 04 04 des Haushaltsplanes des Saarlandes unter dem Titel 422 01 für das jeweilige Haushaltsjahr ausgewiesene Haushaltsanschlag für die Personalausgaben nicht nach der Anzahl der zur Verfügung stehenden Planstellen ermittelt werde, sondern sich am Ist-Personalbestand des Vorjahres orientiere, wobei nur die Besoldungsgruppen der Bediensteten, nicht aber die Wertigkeit der von Ihnen innegehaltenen Dienstposten berücksichtigt werde, im weiteren die bereits feststehenden Tarifsteigerungen bzw. Besoldungserhöhungen sowie das vom Ministerrat festgelegte Beförderungsbudget hinzugerechnet und die sich aufgrund von Sparmaßnahmen (z.B. Stellensparquote) ergebenden Beträge in Abzug gebracht würden.

Hierzu ist zunächst zu bemerken, dass sich die vom Beklagten vorgetragene Ermittlung des Haushaltsanschlages für die Personalausgaben nicht aus den Titeln 422 01 061 zu Kapitel 04 04 der vorliegend einschlägigen Haushaltspläne für die Jahre 2011 und 2012 ergibt. Darin sind die Dienstbezüge, Zulagen und Sonderzuwendungen der planmäßigen Beamten allein nach den einzelnen Besoldungsgruppen und Amtsbezeichnungen zahlenmäßig veranschlagt. Dies entspricht der Regelung in § 17 Abs. 5 Satz 1 LHO, wonach Planstellen nach Besoldungsgruppen und Amtsbezeichnungen im Haushaltsplan auszubringen sind. Träfe die Darstellung des Beklagten zu und würde bei der Ermittlung des Haushaltsanschlages für das kommende Rechnungsjahr nicht die Zahl der insoweit ausgewiesenen Planstellen, sondern der gegebenenfalls abweichende Ist-Personalbestand des Vorjahres berücksichtigt, liefe eine derartige Vorgehensweise auf die Darstellung fiktiver und damit falscher Angaben im jeweiligen Haushaltstitel hinaus.

Darüber hinaus vermag die vom Beklagten angeführte Vorgehensweise bei der Ermittlung des Haushaltsanschlages auch sachlich nicht zu überzeugen. Sie berücksichtigt nämlich nicht, dass sich kraft Gesetzes bestehende und daher in den Haushaltsanschlag für das kommende Haushaltsjahr einzurechnende Leistungsansprüche von Beamten in Form von Dienstbezügen usw. nicht nur aus den im Vorjahr innegehaltenen und den im Wege beabsichtigter Beförderungen zu vergebenden neuen Statusämtern einschließlich der bereits feststehenden Besoldungserhöhungen ergeben, sondern nach Maßgabe des im Saarland in der Zeit vom 1.4.2008 bis zum 28.6.2012 und damit im streitgegenständlichen Zeitraum geltenden § 46 BesG SL 2008 auch aufgrund der Wahrnehmung übertragener höherwertiger Dienstaufgaben entstehen können. Diesen gesetzlichen Verpflichtungen des Dienstherrn stehen auch nicht die von der Landesregierung auf der Grundlage des § 6 Abs. 6 Haushaltsgesetz 2011 bzw. des § 19 Abs. 2 Haushaltsgesetz 2012

siehe hierzu das Gesetz Nr. 1735 über die Feststellung des Haushaltsplans des Saarlandes für das Rechnungsjahr 2011 - Haushaltsgesetz-2011 - vom 8.12.2010 (Amtsblatt, S. 1524 ff) sowie das Gesetz Nr. 1765 über die Feststellung des Haushaltsplans des Saarlandes für das Rechnungsjahr 2012 - Haushaltsgesetz-2012 - vom 1.12.2011 (Amtsblatt, S. 558 ff)

zum Zwecke der Haushaltskonsolidierung beschlossenen Begrenzungen des Beförderungsbudgets oder sonstige Sparmaßnahmen entgegen.

Letztlich kann dahinstehen, ob die Höhe der für die im Haushaltsplan ausgewiesenen Planstellen als notwendig veranschlagten Haushaltsmittel anhand der vom Beklagten vorgetragenen Kriterien ermittelt wurde oder nicht. Denn wenn diese Vorgehensweise angewandt wurde und dies zur Folge haben sollte, dass nicht die mit dem ausgewiesenen Planstellensoll von Gesetzes wegen notwendig verknüpften Auslagen, sondern nur ein geringerer Betrag veranschlagt und in den Haushalt eingestellt worden ist, so wären die ermittelten und in den betreffenden Haushalten als Haushaltsansatz für die Dienstbezüge der planmäßigen Beamten ausgewiesenen Beträge von 40 935 400 (für 2011) bzw. 41 013 600 (für 2012) zwar fehlerbehaftet, ein haushaltsrechtliches Hindernis im Sinne des § 46 BesG SL 2008 ließe sich hieraus aber nicht herleiten. Etwaige methodische Unzulänglichkeiten bei der Veranschlagung sind ebenso wenig wie Minderbeträge, die auf fehlerhafte Rechenoperationen zurückgehen, geeignet, die Entstehung und Erfüllung gesetzlicher Besoldungsansprüche zu verhindern. Liegt der Festsetzung der voraussichtlich notwendigen und daher in den Haushaltsplan einzustellenden Ausgaben eine Veranschlagungsmethode zu Grunde, die nicht gewährleistet, dass der veranschlagte Betrag zur Deckung der für die als zur Verfügung stehend ausgewiesenen Planstellen zu erwartenden Auslagen ausreicht, so vermag dies das Vorliegen der haushaltsrechtlichen Voraussetzungen im Sinne des § 46 Abs. 1 BesG SL 2008 nicht in Frage zu stellen.

Schließlich tritt fallbezogen hinzu, dass ungeachtet der konkreten Berechnung des Haushaltsanschlages für die Haushaltsjahre 2011 und 2012 in jedem Fall ausreichend Finanzmittel zur Verfügung standen, um den gesetzlich begründeten Leistungsanspruch des Klägers zu erfüllen. In den Kapiteln 04 04 Titeln 422 01 der Haushaltspläne des Saarlandes für die Rechnungsjahre 2011 und 2012 waren für Dienstbezüge der planmäßigen Beamten Beträge von insgesamt 40 935 400 Euro (für 2011) bzw. 41 013 600 Euro (für 2012) veranschlagt. Ausweislich der Haushaltsrechnungen des Beklagten über die Einnahmen und Ausgaben in den Haushaltsjahren 2011 und 2012 beliefen sich die tatsächlichen Ausgaben für die Dienstbezüge der planmäßigen Beamten auf 40.020.794,20 Euro (für 2011) und auf 39.523.053,62 Euro (für 2012), so dass sich im Vergleich mit den veranschlagten Ausgaben Haushaltsreste von 914.605,80 Euro (für 2010) und von 1.490.546,38 Euro (für 2012) ergeben. Damit steht außer Frage, dass die vom Kläger beanspruchte Verwendungszulage aus den in den Haushaltsjahren 2010 und 2011 hinsichtlich der Dienstbezüge der planmäßigen Beamten zur Verfügung gestellten Finanzmitteln hätte gezahlt werden können.

Entgegen der Ansicht des Beklagten bietet der fallbezogen zugrunde liegende Sachverhalt daher keinen Anlass, von der dargelegten Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts abzuweichen.

4. Was die Höhe der Verwendungszulage betrifft, wird diese gemäß § 46 Abs. 2 BesG SL 2008 in Höhe des Unterschiedsbetrages zwischen dem Grundgehalt der innegehaltenen Besoldungsgruppe des Beamten und dem Grundgehalt der Besoldungsgruppe gewährt, der das höherwertige Amt zugeordnet ist. Hierzu hat der Beklagte auf Ersuchen des Senats für die Zeit vom 1.3.2011 bis zum 28.6.2012 monatsbezogene Aufstellungen über die Anzahl der Anspruchsberechtigten und die Anzahl der im Bereich der Finanzämter des Saarlandes besetzbaren Planstellen der Besoldungsgruppe A 12 vorgelegt. Daraus ergibt sich, dass die Anzahl der Anspruchsberechtigten durchgängig höher ist als die Anzahl der besetzbaren Planstellen der Wertigkeit A 12, was zur Folge hat, dass die Verwendungszulage nur anteilig verlangt werden kann, und zwar in Höhe des aus beiden genannten Faktoren zu bildenden monatlichen Quotienten, der an der zweiten Stelle hinter dem Komma kaufmännisch zu runden ist.

Anhaltspunkte, dass die Aufstellungen des Beklagten über die Anzahl der Anspruchsberechtigten und die Anzahl der besetzbaren Planstellen sachlich oder rechnerisch fehlerhaft sind, liegen nicht vor. Soweit der Beklagte auf einen Erlass des Sächsischen Staatsministeriums der Finanzen vom 1.3.2015 hingewiesen hat, wonach als besetzbare Planstelle nur eine vollumfänglich unbesetzte, nicht aber eine unterwertig besetzte Planstelle bei der Ermittlung der Verteilungsquote berücksichtigt werde, ist der Beklagte dem zu Recht nicht gefolgt, sondern hat die freien Stellenanteile aus der Summe der unbesetzten und der unterbesetzten Stellenanteile berechnet.

Soweit der Kläger der Ansicht ist, dass als Berechnungsgröße nur die Anzahl der Anspruchsberechtigten herangezogen werden dürfe, die einen (nicht verjährten) Antrag auf Zahlung der Zulage gestellt haben, kann ihm nicht gefolgt werden. Nach der dargelegten Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts hängt der Anspruch auf Zahlung der Verwendungszulage allein von der Anzahl der die gesetzlichen Voraussetzungen erfüllenden Anspruchsberechtigten und der Zahl der besetzbaren Planstellen ab. Der Beklagte weist daher zu Recht darauf hin, dass dieser Anspruch keinen Aufwuchs erfährt, wenn einzelne Anspruchsberechtigte ihren Anspruch nicht geltend machen. Die Ansicht des Klägers wäre auch nicht praktikabel, da sie zur Folge hätte, dass eine endgültige Berechnung erst möglich wäre, wenn hinsichtlich des Anspruchszeitraums die Frist für die Anspruchsverjährung abgelaufen ist. Vorher stünde nicht verlässlich fest, wie viele Anspruchsteller zu berücksichtigen sind.

Für die Berechnung der Verwendungszulage finden die Grundgehaltssätze der Besoldungsstufen A 11 und A 12 Anwendung, die gemäß dem Gesetz Nr. 1691 zur Änderung dienstrechtlicher Vorschriften vom 1.7.2009 (Amtsblatt, S. 1138 ff) ab dem 1.3.2010 gegolten haben. Danach beliefen sich die Grundgehaltssätze in den Besoldungsstufen A 11 und A 12 in der für den Kläger einschlägigen Erfahrungsstufe 10 während des gesamten Anspruchszeitraums auf 3.370,52 Euro (A 11) und 3.699,34 Euro (A 12), was einen Differenzbetrag von durchgehend 328,82 Euro ergibt.

Ausgehend hiervon berechnet sich die auf den Kläger für den in Rede stehenden Zeitraum monatsbezogen entfallende Zulage wie folgt:

Monat

Jahr

Differenz
A11-A12/Erf. 10

Planstellen

Anspruchsberechtigte

Quotient

Zulage

März

2011

328,82 EUR

23,75

46,15

0,51

167,70 EUR

April

2011

328,82 EUR

24,75

40,30

0,61

200,58 EUR

Mai

2011

328,82 EUR

18,75

40,30

0,47

154,54 EUR

Juni

2011

328,82 EUR

20,60

39,85

0,52

170,99 EUR

Juli

2011

328,82 EUR

22,10

39,85

0,55

180,85 EUR

Aug.

2011

328,82 EUR

22,10

40,85

0,54

177,56 EUR

Sept.

2011

328,82 EUR

24,10

40,65

0,59

194,00 EUR

Okt.

2011

328,82 EUR

24,10

44,65

0,54

177,56 EUR

Nov.

2011

328,82 EUR

28,10

45,65

0,62

203,87 EUR

Dez.

2011

328,82 EUR

28,10

43,65

0,64

210,44 EUR

Jan.

2012

328,82 EUR

33,10

43,75

0,76

249,90 EUR

Feb.

2012

328,82 EUR

35,10

42,75

0,82

269,63 EUR

März

2012

328,82 EUR

35,10

42,75

0,82

269,63 EUR

April

2012

328,82 EUR

36,10

42,75

0,84

276,21 EUR

Mai

2012

328,82 EUR

38,10

42,75

0,89

292,65 EUR

Juni

2012

328,82 EUR

39,10

42,75

0,91

299,23 EUR

Hinsichtlich der Zulage für Juni 2012 ist allerdings mit Blick auf die nicht mehr in den Anspruchszeitraum fallenden Tage 29.6.2012 und 30.6.2012 eine Kürzung von 2/30 (= 19,95 Euro) auf 279,28 Euro vorzunehmen, so dass sich ein Betrag von insgesamt 3.475,39 Euro ergibt.

Der Zinsanspruch in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz ab Rechtshängigkeit rechtfertigt sich aus § 291 in Verbindung mit § 288 Abs. 1 Satz 2 BGB.

II.

Soweit die Beteiligten die Hauptsache übereinstimmend für erledigt erklärt haben, ist das Verfahren entsprechend § 92 Abs. 3 VwGO einzustellen und nur noch gemäß § 161 Abs. 2 VwGO über die Kosten des diesbezüglichen Streitgegenstands zu entscheiden. Diese dem Beklagten aufzuerlegen, entspricht billigem Ermessen, da er auch hinsichtlich des Zeitraums vom 29.6.2012 bis zum 31.12.2014 aller Voraussicht nach unterlegen gewesen wäre.

Anspruchsgrundlage ist insoweit die Übergangsregelung in Art. 5 Abs. 1 des Gesetzes Nr. 1775 zur Anpassung von Besoldungs- und Versorgungsbezügen im Jahr 2012 und zur Änderung besoldungs- und versorgungsrechtlicher Vorschriften vom 20.6.2012 (Amtsblatt, S. 195 ff), die gemäß Art. 6 dieses Gesetzes mit Wirkung vom 29.6.2012 in Kraft getreten ist. Danach erhalten Beamte, die am Tage vor dem Inkrafttreten dieses Gesetzes Anspruch auf eine Zulage nach § 46 Abs. 1 des in Landesrecht übergeleiteten Bundesbesoldungsgesetzes haben, eine Ausgleichszulage in Höhe der bisherigen Zulage, solange die bisherigen Anspruchsvoraussetzungen für die Gewährung der Zulage erfüllt sind, wobei sich die Ausgleichszulage um ein Drittel des Betrages vermindert, um den sich das jeweilige Grundgehalt aufgrund allgemeiner Besoldungsanpassungen erhöht.

Diese Voraussetzungen sind für den hier in Rede stehenden Zeitraum erfüllt, da der Kläger den höherwertigen Dienstposten über den 28.6.2012 hinaus bis zu seiner Beförderung in die Besoldungsgruppe A 12 mit Wirkung vom 1.1.2015 wahrgenommen hat. Zur weiteren Begründung kann auf die vorstehenden Ausführungen Bezug genommen werden, die entsprechende Anwendung finden.

Demnach stehen dem Kläger für den 29.6.2012 und 30.6.2012 eine Ausgleichszulage in Höhe von (2/30 aus 299,23 Euro =) 19,95 Euro und gemäß den Berechnungen des Beklagten im Schriftsatz vom 18.3.2016, denen der Kläger nicht entgegengetreten ist und die auch keinen Fehler erkennen lassen, unter Berücksichtigung der gesetzlich angeordneten Abschmelzung in Höhe von einem Drittel der jeweiligen allgemeinen Besoldungsanpassungen für den Zeitraum Juli 2012 bis Juni 2013 eine monatliche Ausgleichszulage in Höhe 275,80 Euro, hinsichtlich des Zeitraums Juli 2013 bis Juni 2014 eine monatliche Ausgleichszulage in Höhe von 246,90 Euro und für den Zeitraum Juli 2014 bis Dezember 2014 eine monatliche Ausgleichszulage von 223,76 Euro, zusammen 7.614,96 Euro, zu. In diesen Berechnungen sind die allgemeinen Besoldungsanpassungen der Grundgehaltssätze der Besoldungsstufe A 12 in der Erfahrungsstufe 10 ab dem 1.7.2012 um 1,9 % gemäß § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Anpassung von Besoldungs- und Versorgungsbezügen im Jahr 2012 und zur Änderung besoldungs- und versorgungsrechtlicher Vorschriften vom 20.6.2012 (Amtsblatt, S. 1959 ff), ab dem 1.7.2013 um 2,3 % sowie ab dem 1.7.2014 um 1,8 % gemäß den §§ 2 Abs. 1 und 4 Abs. 1 des Gesetzes zur Anpassung von Besoldungs- und Versorgungsbezügen in den Jahren 2013 und 2014 vom 26.6.2013 (Amtsblatt, S. 188 ff) berücksichtigt.

III.

Die Entscheidung über die Kosten des Verwaltungsrechtsstreits insgesamt beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO. Die Zuziehung eines Bevollmächtigten für das Vorverfahren war im Sinne des § 162 Abs. 2 Satz 2 VwGO notwendig.

Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf den §§ 167 VwGO, 708 Ziffer 10 ZPO.

Die Voraussetzungen der §§ 132 Abs. 2 VwGO, 127 BRRG für die Zulassung der Revision sind nicht erfüllt.

Beschluss

Der Streitwert wird gemäß den §§ 63 Abs. 2, 52 Abs. 1, 47 Abs. 1 GKG für die Zeit bis zur (Teil-)Erledigungserklärung auf (3.475,39 Euro + 7.614,96 Euro =) 11.090,35 Euro und danach auf 3.475,39 Euro festgesetzt.

Dieser Beschluss ist nicht anfechtbar.

Gründe

Da die Beteiligten sich übereinstimmend mit einer Entscheidung ohne mündliche Verhandlung einverstanden erklärt haben, kann gemäß den §§ 125 Abs. 1, 101 Abs. 2 VwGO im schriftlichen Verfahren entschieden werden.

I.

Soweit über die Klage noch streitig zu entscheiden ist, ist sie zulässig und begründet.

Dem Kläger steht gegen den Beklagten ein Anspruch auf Zahlung einer Verwendungszulage für die Zeit vom 1.3.2011 bis zum 28.6.2012 in Höhe von insgesamt 3.475,39 Euro nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz ab Rechtshängigkeit (24.5.2012) zu. Der ablehnende Bescheid des Beklagten vom 12.12.2011 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 23.4.2012 ist rechtswidrig und verletzt den Kläger in seinen Rechten (§ 113 Abs. 5 Satz 1 VwGO).

Gemäß § 46 Abs. 1 BesG SL 2008, der im Saarland in der Zeit vom 1.4.2008 bis zum 28.6.2012 und damit im hier noch streitgegenständlichen Zeitraum gegolten hat

siehe hierzu Art. 1 Nr. 1 a Abs. 2 des Gesetzes Nr. 1656 zur Änderung des Saarländischen Besoldungsgesetzes und der Verordnung über die Gewährung von Zulagen für Lehrkräfte mit besonderen Funktionen vom 1.10.2008 (Amtsblatt, S. 1755 ff) sowie Art. 3 Nr. 1, Art. 6 des Gesetzes Nr. 1775 zur Anpassung von Besoldungs- und Versorgungsbezügen im Jahr 2012 und zur Änderung besoldungs- und versorgungsrechtlicher Vorschriften vom 20.6.2012 (Amtsblatt, S. 195 ff),

ist einem Beamten, dem die Aufgaben eines höherwertigen Amtes vorübergehend vertretungsweise übertragen werden, nach 18 Monaten der ununterbrochenen Wahrnehmung dieser Aufgaben eine Zulage zu zahlen, wenn in diesem Zeitpunkt die haushaltsrechtlichen und laufbahnrechtlichen Voraussetzungen für die Übertragung dieses Amtes vorliegen. Diese Voraussetzungen sind für den fallbezogen in Rede stehenden Zeitraum vom 1.3.2011 bis zum 28.6.2012 erfüllt.

1. Der zur damaligen Zeit noch im Amt des Steueramtmanns (Besoldungsgruppe A 11) befindliche Kläger, dem seit dem 1.9.2009 die Aufgaben des nach Besoldungsgruppe A 12 bewerteten Dienstpostens des Prüfers in der Groß- und Konzernbetriebsprüfungsstelle dauerhaft übertragen waren, nahm in der Zeit vom 1.3.2011 bis zum 28.6.2012 mehr als 18 Monate die Aufgaben dieses höherwertigen Dienstpostens vorübergehend vertretungsweise im Sinne des § 46 Abs. 1 BesG SL 2008 wahr. Die Aufgaben eines höherwertigen Amtes werden nämlich auch dann vorübergehend vertretungsweise im Sinne von § 46 Abs. 1 BesG SL 2008 wahrgenommen, wenn sie dem Beamten für einen Zeitraum übertragen werden, dessen Ende weder feststeht noch absehbar ist. Die Vakanzvertretung endet, mag sie auch als zeitlich unbeschränkt oder sogar ausdrücklich als „dauerhaft“ oder „endgültig“ bezeichnet worden sein, erst mit der funktionsgerechten Besetzung der Stelle. Dies ist der Fall, wenn ein Beamter mit dem entsprechenden Statusamt in die freie Planstelle eingewiesen und ihm die Stelle, d.h. das Amt im konkret-funktionellen Sinne (Dienstposten), übertragen wird

BVerwG, Urteil vom 28.4.2011 - 2 C 30/09 -, Juris, Rdnr. 13

Da demnach der Begriff „vorübergehend vertretungsweise“ selbst langjährige und auf Dauer angelegte Vakanzvertretungen erfasst, wird diese Tatbestandsvoraussetzung auch von dem Kläger erfüllt, der den ihm für unbestimmte Zeit übertragenen höherwertigen Dienstposten über mehrere Jahre hinweg wahrgenommen hat. Seine bisherige gegenteilige Rechtsprechung

siehe hierzu OVG des Saarlandes, Urteil vom 6.4.2011 – 1 A 19/11 -, Juris, Rdnr. 31

gibt der Senat auf.

2. Im Weiteren sieht § 46 Abs. 1 BesG SL 2008 eine Zahlung nur vor, wenn die Laufbahnvoraussetzungen für die Übertragung desjenigen höherwertigen Statusamtes vorliegen, dem die übertragenen Aufgaben zugeordnet sind. Solange eine Beförderung des Vakanzvertreters in das funktionsgerechte Statusamt nicht möglich ist, darf eine Zulage nach § 46 Abs. 1 BesG SL 2008 nicht gewährt werden. Sie kommt erst in Betracht, wenn einer Beförderung des Beamten in das höherwertige Amt keine laufbahnrechtlichen Hindernisse mehr entgegenstehen (sog. „Beförderungsreife“). Maßgeblich sind insoweit allein die Bestimmungen des Laufbahnrechts. Damit nicht in Einklang stehende Verwaltungsübungen und Verwaltungsvorschriften bleiben außer Betracht

BVerwG, Urteile vom 28.4.2011, wie vor, Rdnr. 22, und vom 7.4.2005 - 2 C 8.04 -, Buchholz 240 § 46 BBesG Nr. 2 S. 7.

Fallbezogen ist zwischen den Beteiligten außer Streit, dass der Kläger, der zum 1.10.2003 zum Steueramtmann ernannt und in eine Planstelle der Besoldungsgruppe A 11 eingewiesen worden war, in dem hier in Rede stehenden Zeitraum die Laufbahnvoraussetzungen für die Übertragung des höherwertigen Statusamts erfüllte.

3. Entgegen der Ansicht des Beklagten sind auch die gemäß § 46 Abs. 1 BesG SL 2008 geforderten haushaltsrechtlichen Voraussetzungen in dem streitbefangenen Zeitraum gegeben.

a. Nach der zur wortlautgleichen Vorschrift des § 46 BBesG ergangenen aktuellen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts sind die haushaltsrechtlichen Voraussetzungen für die Übertragung des höherwertigen Amtes im Sinne der Norm erfüllt, wenn der Beförderung des betreffenden Beamten kein haushaltsrechtliches Hindernis entgegensteht. Für seine Beförderung muss eine freie Planstelle der entsprechenden Wertigkeit vorhanden sein. Maßgeblich sind die einschlägigen Vorgaben des jeweiligen Haushaltstitels des Haushaltsplans, also die Bereitstellung von Planstellen der betreffenden Besoldungsgruppe für die vom jeweiligen Haushaltstitel erfassten Behörden. Zu berücksichtigen sind insoweit allein die ins Detail gehenden Festlegungen des Haushaltsplans, nicht dagegen die lediglich darauf aufbauenden Entscheidungen der Exekutive, die die Planstellen den einzelnen vom Haushaltstitel erfassten Behörden zuweisen. Denn der Haushalt, auf den es beim Begriff der „haushaltsrechtlichen Voraussetzungen“ ankommt, wird durch den Gesetzgeber und nicht durch die Exekutive bestimmt. Entscheidungen der Exekutive sind hier nur von Bedeutung, wenn sie auf entsprechenden gesetzlichen Vorgaben oder Ermächtigungen beruhen, wie etwa „kw-Vermerke“ oder eine Haushaltssperre. Haushaltsrechtliche Voraussetzungen im vorstehenden Sinne sind z.B. auch die kommunalaufsichtsrechtlichen Vorschriften des Landesrechts und darauf beruhende Verfügungen der Aufsichtsbehörden mit der Folge der Einschränkung der gemeindlichen Haushaltsbefugnisse (sog. Nothaushaltsrecht).

§ 46 BBesG setzt auf der Ebene des Haushaltsplans keine feste Verknüpfung zwischen einem konkret-funktionellen Amt (Dienstposten) und einer bestimmten Planstelle voraus. Vielmehr gilt die Vorschrift unabhängig vom System der Zuordnung der Planstellen zu einzelnen Dienstposten innerhalb der vom jeweiligen Haushaltstitel erfassten Behörden. § 46 BBesG ist auch für den Fall anzuwenden, dass der Dienstherr erheblich mehr Beförderungsdienstposten ausweist, als Planstellen und damit Statusämter dieser Wertigkeit im Haushaltsplan zur Verfügung stehen. Allerdings führt die höhere Zahl von Dienstposten und damit von Anspruchsberechtigten dazu, dass aus dem „Topf“ gegebenenfalls nur ein Teil der Anspruchsberechtigten die volle Zulage oder alle Anspruchsberechtigten nur einen Teil der Zulage erhalten können. Denn aus dem Begriff der „haushaltsrechtlichen Voraussetzungen“ in § 46 Abs. 1BBesG folgt, dass nur die auf die besetzbaren Planstellen entfallenden Mittel für die Zulage zur Verfügung stehen. Der volle Zulagenbetrag für alle Anspruchsinhaber kann demnach nur im gesetzlich angenommenen Normalfall der identischen Zahl von Anspruchsberechtigten einerseits und besetzbaren Planstellen andererseits gezahlt werden. Übersteigt indes die Anzahl der Anspruchsberechtigten die Anzahl der besetzbaren Planstellen der entsprechenden Wertigkeit, kann der sich aus § 46 Abs. 2 BBesG ergebende Differenzbetrag zwischen dem Grundgehalt der Besoldungsstufe des Beamten und dem Grundgehalt der Besoldungsstufe, die der Wertigkeit des wahrgenommenen Funktionsamtes entspricht, nur anteilig gezahlt werden

BVerwG, Urteile vom 25.9.2014 - 2 C 16.13 -, Juris, Rdnr. 13, 14, 15, 16, 18, 20, 21 vom 10.12.2015 - 2 C 28/13 -, Juris, Rdnr. 19 sowie vom 28.4.2005 - 2 C 29/04 -, Juris, Rdnr. 17, 18.

b. Nach Maßgabe dieser Grundsätze, denen der Senat unter Aufgabe seiner bisherigen Rechtsprechung

OVG des Saarlandes, Urteil vom 6.4.2011, wie vor, Juris, Rdnr. 41

folgt, liegen die haushaltsrechtlichen Voraussetzungen nach § 46 Abs. 1 BesG SL 2008 fallbezogen vor. Als grundlegende haushaltsrechtliche Voraussetzung im Sinne des § 46 Abs. 1 BesG SL 2008 bestimmt § 49 Abs. 1 LHO, dass ein Amt nur zusammen mit der Einweisung in eine besetzbare Planstelle verliehen werden darf. Den für die Zeit vom 1.3.2011 bis zum Außerkrafttreten der Regelung des § 46 BesG SL 2008 mit Wirkung vom 29.6.2012 maßgeblichen Haushaltsplänen des Saarlandes für die Rechnungsjahre 2011 und 2012 ist zu entnehmen, dass in den im jeweiligen Einzelplan 04 für den Geschäftsbereich des Ministeriums der Finanzen unter Kapitel 04 04 (Finanzämter) dargestellten Personalausgaben in Titel 422 01 061 (Dienstbezüge der planmäßigen Beamten) insgesamt jeweils 112 Planstellen der Besoldungsgruppe A 12 bereit gestellt waren. Einschränkende gesetzliche Vorgaben oder Ermächtigungen, wie etwa ein Wegfallvermerk nach § 47 Abs. 1 LHO oder ein Sperrvermerk nach § 22 LHO, sind in den Ausweisungen der betreffenden Planstellen nicht enthalten. Im Weiteren standen nach der von dem Beklagten vorgelegten Aufstellung in dem hier relevanten Zeitraum vom 1.3.2011 bis zum 28.6.2012 besetzbare Planstellen der Wertigkeit A 12 in monatsbezogen unterschiedlicher Anzahl zur Verfügung.

Maßgeblich für das Vorliegen der haushaltsrechtlichen Voraussetzungen im Sinne des § 46 Abs. 1 BesG SL 2008 ist, dass der Haushaltsplan der Feststellung und Deckung des zur Erfüllung der Aufgaben im Bewilligungszeitraum voraussichtlich notwendigen Finanzbedarfs dient (§ 2 Satz 1 LHO). Die Ausgaben sind nach Zwecken getrennt zu veranschlagen und, soweit erforderlich, zu erläutern (§ 17 Abs. 1 Satz 1 LHO). Dies heißt, dass der Haushaltsgesetzgeber mit jeder und für jede im Haushaltsplan vorgesehene Planstelle die erforderlichen Finanzmittel zur Verfügung stellt, um jeden Beamten, dem eine Planstelle zugewiesen ist oder im Verlauf des Haushaltsjahres zugewiesen wird, zu besolden und die sonstigen gesetzlich vorgegebenen Leistungen zu erbringen.

Dass der Haushaltsgesetzgeber sich bei der Beschlussfassung über die Haushaltspläne 2011 und 2012 - ebenso wie in den vorangegangenen und den nachfolgenden Jahren - dieser Vorgaben bewusst war und diese demgemäß in die Veranschlagung der Ausgaben für die planmäßigen Beamten der Finanzverwaltung eingeflossen sind, belegen die jeweiligen Anmerkungen „Zu Titel 422 01: Veranschlagt sind: 1. Dienstbezüge, Zulagen und Sonderzuwendungen“ … 40 935 400 (für 2011) bzw. 41 013 600 (für 2012).

Damit war die Finanzverwaltung in den Jahren 2011 und 2012 haushaltsrechtlich ermächtigt, die in den betreffenden Haushaltsplänen vorgesehenen Planstellen der Wertigkeit A 12 zu besetzen. Für hierdurch bedingte Ausgaben, die der allgemeinen Besoldung zuzurechnen sind, enthielt der Haushaltsplan eine Deckungszusage. Denn allein bezüglich Personalausgaben, die nicht auf Gesetz oder Tarifvertrag beruhen, sieht § 51 LHO vor, dass diese nur geleistet werden, wenn dafür Ausgabemittel besonders zur Verfügung gestellt sind. Gesetzlich vorgegebene Besoldungsansprüche sind hingegen haushaltsrechtlich abgesichert.

Daraus folgt, dass mit den in den Haushaltsplänen für die Jahre 2011 und 2012 vorgesehenen Planstellen die für eine Besoldung des Klägers nach der Besoldungsgruppe A 12 erforderlichen Finanzmittel zur Verfügung standen und einer Beförderung des Klägers in die Besoldungsgruppe A 12 im Zeitraum vom 1.3.2011 bis zum 28.6.2012 kein haushaltsrechtliches Hindernis entgegenstand. Soweit der Dienstherr diese Planstellen nicht besetzt, stehen die entsprechenden Haushaltsmittel für die Zahlung einer - gegebenenfalls anteiligen - Zulage nach § 46 BesG SL 2008 an Beamte zur Verfügung, die seit längerer Zeit höherwertige Funktionsämter ausüben.

c. Dem kann der Beklagte nicht mit Erfolg entgegen halten, dass der im Kapitel 04 04 des Haushaltsplanes des Saarlandes unter dem Titel 422 01 für das jeweilige Haushaltsjahr ausgewiesene Haushaltsanschlag für die Personalausgaben nicht nach der Anzahl der zur Verfügung stehenden Planstellen ermittelt werde, sondern sich am Ist-Personalbestand des Vorjahres orientiere, wobei nur die Besoldungsgruppen der Bediensteten, nicht aber die Wertigkeit der von Ihnen innegehaltenen Dienstposten berücksichtigt werde, im weiteren die bereits feststehenden Tarifsteigerungen bzw. Besoldungserhöhungen sowie das vom Ministerrat festgelegte Beförderungsbudget hinzugerechnet und die sich aufgrund von Sparmaßnahmen (z.B. Stellensparquote) ergebenden Beträge in Abzug gebracht würden.

Hierzu ist zunächst zu bemerken, dass sich die vom Beklagten vorgetragene Ermittlung des Haushaltsanschlages für die Personalausgaben nicht aus den Titeln 422 01 061 zu Kapitel 04 04 der vorliegend einschlägigen Haushaltspläne für die Jahre 2011 und 2012 ergibt. Darin sind die Dienstbezüge, Zulagen und Sonderzuwendungen der planmäßigen Beamten allein nach den einzelnen Besoldungsgruppen und Amtsbezeichnungen zahlenmäßig veranschlagt. Dies entspricht der Regelung in § 17 Abs. 5 Satz 1 LHO, wonach Planstellen nach Besoldungsgruppen und Amtsbezeichnungen im Haushaltsplan auszubringen sind. Träfe die Darstellung des Beklagten zu und würde bei der Ermittlung des Haushaltsanschlages für das kommende Rechnungsjahr nicht die Zahl der insoweit ausgewiesenen Planstellen, sondern der gegebenenfalls abweichende Ist-Personalbestand des Vorjahres berücksichtigt, liefe eine derartige Vorgehensweise auf die Darstellung fiktiver und damit falscher Angaben im jeweiligen Haushaltstitel hinaus.

Darüber hinaus vermag die vom Beklagten angeführte Vorgehensweise bei der Ermittlung des Haushaltsanschlages auch sachlich nicht zu überzeugen. Sie berücksichtigt nämlich nicht, dass sich kraft Gesetzes bestehende und daher in den Haushaltsanschlag für das kommende Haushaltsjahr einzurechnende Leistungsansprüche von Beamten in Form von Dienstbezügen usw. nicht nur aus den im Vorjahr innegehaltenen und den im Wege beabsichtigter Beförderungen zu vergebenden neuen Statusämtern einschließlich der bereits feststehenden Besoldungserhöhungen ergeben, sondern nach Maßgabe des im Saarland in der Zeit vom 1.4.2008 bis zum 28.6.2012 und damit im streitgegenständlichen Zeitraum geltenden § 46 BesG SL 2008 auch aufgrund der Wahrnehmung übertragener höherwertiger Dienstaufgaben entstehen können. Diesen gesetzlichen Verpflichtungen des Dienstherrn stehen auch nicht die von der Landesregierung auf der Grundlage des § 6 Abs. 6 Haushaltsgesetz 2011 bzw. des § 19 Abs. 2 Haushaltsgesetz 2012

siehe hierzu das Gesetz Nr. 1735 über die Feststellung des Haushaltsplans des Saarlandes für das Rechnungsjahr 2011 - Haushaltsgesetz-2011 - vom 8.12.2010 (Amtsblatt, S. 1524 ff) sowie das Gesetz Nr. 1765 über die Feststellung des Haushaltsplans des Saarlandes für das Rechnungsjahr 2012 - Haushaltsgesetz-2012 - vom 1.12.2011 (Amtsblatt, S. 558 ff)

zum Zwecke der Haushaltskonsolidierung beschlossenen Begrenzungen des Beförderungsbudgets oder sonstige Sparmaßnahmen entgegen.

Letztlich kann dahinstehen, ob die Höhe der für die im Haushaltsplan ausgewiesenen Planstellen als notwendig veranschlagten Haushaltsmittel anhand der vom Beklagten vorgetragenen Kriterien ermittelt wurde oder nicht. Denn wenn diese Vorgehensweise angewandt wurde und dies zur Folge haben sollte, dass nicht die mit dem ausgewiesenen Planstellensoll von Gesetzes wegen notwendig verknüpften Auslagen, sondern nur ein geringerer Betrag veranschlagt und in den Haushalt eingestellt worden ist, so wären die ermittelten und in den betreffenden Haushalten als Haushaltsansatz für die Dienstbezüge der planmäßigen Beamten ausgewiesenen Beträge von 40 935 400 (für 2011) bzw. 41 013 600 (für 2012) zwar fehlerbehaftet, ein haushaltsrechtliches Hindernis im Sinne des § 46 BesG SL 2008 ließe sich hieraus aber nicht herleiten. Etwaige methodische Unzulänglichkeiten bei der Veranschlagung sind ebenso wenig wie Minderbeträge, die auf fehlerhafte Rechenoperationen zurückgehen, geeignet, die Entstehung und Erfüllung gesetzlicher Besoldungsansprüche zu verhindern. Liegt der Festsetzung der voraussichtlich notwendigen und daher in den Haushaltsplan einzustellenden Ausgaben eine Veranschlagungsmethode zu Grunde, die nicht gewährleistet, dass der veranschlagte Betrag zur Deckung der für die als zur Verfügung stehend ausgewiesenen Planstellen zu erwartenden Auslagen ausreicht, so vermag dies das Vorliegen der haushaltsrechtlichen Voraussetzungen im Sinne des § 46 Abs. 1 BesG SL 2008 nicht in Frage zu stellen.

Schließlich tritt fallbezogen hinzu, dass ungeachtet der konkreten Berechnung des Haushaltsanschlages für die Haushaltsjahre 2011 und 2012 in jedem Fall ausreichend Finanzmittel zur Verfügung standen, um den gesetzlich begründeten Leistungsanspruch des Klägers zu erfüllen. In den Kapiteln 04 04 Titeln 422 01 der Haushaltspläne des Saarlandes für die Rechnungsjahre 2011 und 2012 waren für Dienstbezüge der planmäßigen Beamten Beträge von insgesamt 40 935 400 Euro (für 2011) bzw. 41 013 600 Euro (für 2012) veranschlagt. Ausweislich der Haushaltsrechnungen des Beklagten über die Einnahmen und Ausgaben in den Haushaltsjahren 2011 und 2012 beliefen sich die tatsächlichen Ausgaben für die Dienstbezüge der planmäßigen Beamten auf 40.020.794,20 Euro (für 2011) und auf 39.523.053,62 Euro (für 2012), so dass sich im Vergleich mit den veranschlagten Ausgaben Haushaltsreste von 914.605,80 Euro (für 2010) und von 1.490.546,38 Euro (für 2012) ergeben. Damit steht außer Frage, dass die vom Kläger beanspruchte Verwendungszulage aus den in den Haushaltsjahren 2010 und 2011 hinsichtlich der Dienstbezüge der planmäßigen Beamten zur Verfügung gestellten Finanzmitteln hätte gezahlt werden können.

Entgegen der Ansicht des Beklagten bietet der fallbezogen zugrunde liegende Sachverhalt daher keinen Anlass, von der dargelegten Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts abzuweichen.

4. Was die Höhe der Verwendungszulage betrifft, wird diese gemäß § 46 Abs. 2 BesG SL 2008 in Höhe des Unterschiedsbetrages zwischen dem Grundgehalt der innegehaltenen Besoldungsgruppe des Beamten und dem Grundgehalt der Besoldungsgruppe gewährt, der das höherwertige Amt zugeordnet ist. Hierzu hat der Beklagte auf Ersuchen des Senats für die Zeit vom 1.3.2011 bis zum 28.6.2012 monatsbezogene Aufstellungen über die Anzahl der Anspruchsberechtigten und die Anzahl der im Bereich der Finanzämter des Saarlandes besetzbaren Planstellen der Besoldungsgruppe A 12 vorgelegt. Daraus ergibt sich, dass die Anzahl der Anspruchsberechtigten durchgängig höher ist als die Anzahl der besetzbaren Planstellen der Wertigkeit A 12, was zur Folge hat, dass die Verwendungszulage nur anteilig verlangt werden kann, und zwar in Höhe des aus beiden genannten Faktoren zu bildenden monatlichen Quotienten, der an der zweiten Stelle hinter dem Komma kaufmännisch zu runden ist.

Anhaltspunkte, dass die Aufstellungen des Beklagten über die Anzahl der Anspruchsberechtigten und die Anzahl der besetzbaren Planstellen sachlich oder rechnerisch fehlerhaft sind, liegen nicht vor. Soweit der Beklagte auf einen Erlass des Sächsischen Staatsministeriums der Finanzen vom 1.3.2015 hingewiesen hat, wonach als besetzbare Planstelle nur eine vollumfänglich unbesetzte, nicht aber eine unterwertig besetzte Planstelle bei der Ermittlung der Verteilungsquote berücksichtigt werde, ist der Beklagte dem zu Recht nicht gefolgt, sondern hat die freien Stellenanteile aus der Summe der unbesetzten und der unterbesetzten Stellenanteile berechnet.

Soweit der Kläger der Ansicht ist, dass als Berechnungsgröße nur die Anzahl der Anspruchsberechtigten herangezogen werden dürfe, die einen (nicht verjährten) Antrag auf Zahlung der Zulage gestellt haben, kann ihm nicht gefolgt werden. Nach der dargelegten Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts hängt der Anspruch auf Zahlung der Verwendungszulage allein von der Anzahl der die gesetzlichen Voraussetzungen erfüllenden Anspruchsberechtigten und der Zahl der besetzbaren Planstellen ab. Der Beklagte weist daher zu Recht darauf hin, dass dieser Anspruch keinen Aufwuchs erfährt, wenn einzelne Anspruchsberechtigte ihren Anspruch nicht geltend machen. Die Ansicht des Klägers wäre auch nicht praktikabel, da sie zur Folge hätte, dass eine endgültige Berechnung erst möglich wäre, wenn hinsichtlich des Anspruchszeitraums die Frist für die Anspruchsverjährung abgelaufen ist. Vorher stünde nicht verlässlich fest, wie viele Anspruchsteller zu berücksichtigen sind.

Für die Berechnung der Verwendungszulage finden die Grundgehaltssätze der Besoldungsstufen A 11 und A 12 Anwendung, die gemäß dem Gesetz Nr. 1691 zur Änderung dienstrechtlicher Vorschriften vom 1.7.2009 (Amtsblatt, S. 1138 ff) ab dem 1.3.2010 gegolten haben. Danach beliefen sich die Grundgehaltssätze in den Besoldungsstufen A 11 und A 12 in der für den Kläger einschlägigen Erfahrungsstufe 10 während des gesamten Anspruchszeitraums auf 3.370,52 Euro (A 11) und 3.699,34 Euro (A 12), was einen Differenzbetrag von durchgehend 328,82 Euro ergibt.

Ausgehend hiervon berechnet sich die auf den Kläger für den in Rede stehenden Zeitraum monatsbezogen entfallende Zulage wie folgt:

Monat

Jahr

Differenz
A11-A12/Erf. 10

Planstellen

Anspruchsberechtigte

Quotient

Zulage

März

2011

328,82 EUR

23,75

46,15

0,51

167,70 EUR

April

2011

328,82 EUR

24,75

40,30

0,61

200,58 EUR

Mai

2011

328,82 EUR

18,75

40,30

0,47

154,54 EUR

Juni

2011

328,82 EUR

20,60

39,85

0,52

170,99 EUR

Juli

2011

328,82 EUR

22,10

39,85

0,55

180,85 EUR

Aug.

2011

328,82 EUR

22,10

40,85

0,54

177,56 EUR

Sept.

2011

328,82 EUR

24,10

40,65

0,59

194,00 EUR

Okt.

2011

328,82 EUR

24,10

44,65

0,54

177,56 EUR

Nov.

2011

328,82 EUR

28,10

45,65

0,62

203,87 EUR

Dez.

2011

328,82 EUR

28,10

43,65

0,64

210,44 EUR

Jan.

2012

328,82 EUR

33,10

43,75

0,76

249,90 EUR

Feb.

2012

328,82 EUR

35,10

42,75

0,82

269,63 EUR

März

2012

328,82 EUR

35,10

42,75

0,82

269,63 EUR

April

2012

328,82 EUR

36,10

42,75

0,84

276,21 EUR

Mai

2012

328,82 EUR

38,10

42,75

0,89

292,65 EUR

Juni

2012

328,82 EUR

39,10

42,75

0,91

299,23 EUR

Hinsichtlich der Zulage für Juni 2012 ist allerdings mit Blick auf die nicht mehr in den Anspruchszeitraum fallenden Tage 29.6.2012 und 30.6.2012 eine Kürzung von 2/30 (= 19,95 Euro) auf 279,28 Euro vorzunehmen, so dass sich ein Betrag von insgesamt 3.475,39 Euro ergibt.

Der Zinsanspruch in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz ab Rechtshängigkeit rechtfertigt sich aus § 291 in Verbindung mit § 288 Abs. 1 Satz 2 BGB.

II.

Soweit die Beteiligten die Hauptsache übereinstimmend für erledigt erklärt haben, ist das Verfahren entsprechend § 92 Abs. 3 VwGO einzustellen und nur noch gemäß § 161 Abs. 2 VwGO über die Kosten des diesbezüglichen Streitgegenstands zu entscheiden. Diese dem Beklagten aufzuerlegen, entspricht billigem Ermessen, da er auch hinsichtlich des Zeitraums vom 29.6.2012 bis zum 31.12.2014 aller Voraussicht nach unterlegen gewesen wäre.

Anspruchsgrundlage ist insoweit die Übergangsregelung in Art. 5 Abs. 1 des Gesetzes Nr. 1775 zur Anpassung von Besoldungs- und Versorgungsbezügen im Jahr 2012 und zur Änderung besoldungs- und versorgungsrechtlicher Vorschriften vom 20.6.2012 (Amtsblatt, S. 195 ff), die gemäß Art. 6 dieses Gesetzes mit Wirkung vom 29.6.2012 in Kraft getreten ist. Danach erhalten Beamte, die am Tage vor dem Inkrafttreten dieses Gesetzes Anspruch auf eine Zulage nach § 46 Abs. 1 des in Landesrecht übergeleiteten Bundesbesoldungsgesetzes haben, eine Ausgleichszulage in Höhe der bisherigen Zulage, solange die bisherigen Anspruchsvoraussetzungen für die Gewährung der Zulage erfüllt sind, wobei sich die Ausgleichszulage um ein Drittel des Betrages vermindert, um den sich das jeweilige Grundgehalt aufgrund allgemeiner Besoldungsanpassungen erhöht.

Diese Voraussetzungen sind für den hier in Rede stehenden Zeitraum erfüllt, da der Kläger den höherwertigen Dienstposten über den 28.6.2012 hinaus bis zu seiner Beförderung in die Besoldungsgruppe A 12 mit Wirkung vom 1.1.2015 wahrgenommen hat. Zur weiteren Begründung kann auf die vorstehenden Ausführungen Bezug genommen werden, die entsprechende Anwendung finden.

Demnach stehen dem Kläger für den 29.6.2012 und 30.6.2012 eine Ausgleichszulage in Höhe von (2/30 aus 299,23 Euro =) 19,95 Euro und gemäß den Berechnungen des Beklagten im Schriftsatz vom 18.3.2016, denen der Kläger nicht entgegengetreten ist und die auch keinen Fehler erkennen lassen, unter Berücksichtigung der gesetzlich angeordneten Abschmelzung in Höhe von einem Drittel der jeweiligen allgemeinen Besoldungsanpassungen für den Zeitraum Juli 2012 bis Juni 2013 eine monatliche Ausgleichszulage in Höhe 275,80 Euro, hinsichtlich des Zeitraums Juli 2013 bis Juni 2014 eine monatliche Ausgleichszulage in Höhe von 246,90 Euro und für den Zeitraum Juli 2014 bis Dezember 2014 eine monatliche Ausgleichszulage von 223,76 Euro, zusammen 7.614,96 Euro, zu. In diesen Berechnungen sind die allgemeinen Besoldungsanpassungen der Grundgehaltssätze der Besoldungsstufe A 12 in der Erfahrungsstufe 10 ab dem 1.7.2012 um 1,9 % gemäß § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Anpassung von Besoldungs- und Versorgungsbezügen im Jahr 2012 und zur Änderung besoldungs- und versorgungsrechtlicher Vorschriften vom 20.6.2012 (Amtsblatt, S. 1959 ff), ab dem 1.7.2013 um 2,3 % sowie ab dem 1.7.2014 um 1,8 % gemäß den §§ 2 Abs. 1 und 4 Abs. 1 des Gesetzes zur Anpassung von Besoldungs- und Versorgungsbezügen in den Jahren 2013 und 2014 vom 26.6.2013 (Amtsblatt, S. 188 ff) berücksichtigt.

III.

Die Entscheidung über die Kosten des Verwaltungsrechtsstreits insgesamt beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO. Die Zuziehung eines Bevollmächtigten für das Vorverfahren war im Sinne des § 162 Abs. 2 Satz 2 VwGO notwendig.

Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf den §§ 167 VwGO, 708 Ziffer 10 ZPO.

Die Voraussetzungen der §§ 132 Abs. 2 VwGO, 127 BRRG für die Zulassung der Revision sind nicht erfüllt.

Beschluss

Der Streitwert wird gemäß den §§ 63 Abs. 2, 52 Abs. 1, 47 Abs. 1 GKG für die Zeit bis zur (Teil-)Erledigungserklärung auf (3.475,39 Euro + 7.614,96 Euro =) 11.090,35 Euro und danach auf 3.475,39 Euro festgesetzt.

Dieser Beschluss ist nicht anfechtbar.