Verwaltungsgericht Düsseldorf (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2007-06-11, Aktenzeichen 5 K 6205/06
ECLI:DE:VGD:2007:0611.5K6205.06.00

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens.

Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die Vollstreckung
durch Leistung einer Sicherheit oder Hinterlegung in Höhe von 110 % des aufgrund des
Urteils vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht der Beklagte vor der Vollstreckung
Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

1

Tatbestand:

2

Der Kläger ist Eigentümer des Grundstückes H-Straße 4 in N. Das Grundstück ist
nicht an einen Kanal angeschlossen. Das Schmutzwasser wird seit Oktober 2006 in
eine biologische Kleinkläranlage entleert; zuvor floss es in eine abflusslose Grube.
Die Schmutzwassergebühren bemessen sich aufgrund der
Klärschlammbeseitigungssatzung des Beklagten nach dem Frischwassermaßstab,
d.h. nach der Menge des dem Grundstück zugeführten Frischwassers.

3

Mit Bescheid vom 28. September 2006 zog der Beklagte den Kläger für den
Zeitraum vom 10. September 2005 bis zum 05. September 2006 zu
Schmutzwassergebühren für die Entsorgung von Abwasser und Klärschlamm aus
der abflusslosen Grube in Höhe von insgesamt 492,72 Euro endgültig heran und
erhob für die ab Oktober 2006 in Betrieb genommene, zuvor neu errichtete
Kleinkläranlage monatliche Vorausleistungen in Höhe von 43,00 Euro. Der Kläger
richtet sich ausdrücklich nur gegen die Erhebung dieser Vorausleistungen.

4

Gegen diese legte der Kläger mit am 20. Oktober 2006 bei dem Beklagten
eingegangenen Schreiben Widerspruch ein. Zur Begründung trug er vor, dass es an
einer Rechtgrundlage für die Erhebung von Kanalbenutzungsgebühren mangele,
denn er entsorge das Schmutzwasser in einer nichtöffentlichen Kleinkläranlage und
nehme daher gar keine gebührenpflichtige öffentliche Einrichtung in Anspruch. Es
fehle die Erfüllung des Inanspruchnahmetatbestandes i.S.d. § 4 Abs. 2
Kommunalabgabengesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen (im Folgenden: KAG
NRW).

5

Mit Widerspruchsbescheid vom 10. November 2006 wies der Beklagte den
Widerspruch als unbegründet zurück. Er führte im Wesentlichen aus, dass nach
seiner Klärschlammbeseitigungssatzung (im Folgenden: KBS) die
Grundstücksentwässerungsanlagen (Kleinkläranlagen und abflusslose Gruben)
mindestens einmal im Jahr durch die Stadtwerke
oder einen beauftragten Unternehmer mittels Kanalfahrzeuges (sog.: „rollender
Kanal") geleert würden. Damit liege die Inanspruchnahme einer öffentlichen
Einrichtung vor, für die gem. der Verweisung in § 9 KBS Benutzungsgebühren nach
der Kanalbenutzungsgebührenordnung (im Folgenden: KBO) erhoben würden. Der
dafür in § 3 KBO zugrundegelegte Frischwassermaßstab unterliege keinen
Bedenken.

6

Hiergegen hat der Kläger am 08. Dezember 2006 Klage erhoben, mit der er
ergänzend zu seinem Vortrag im Widerspruch ausführt, die Kosten für Abfuhr und
Beseitigung des Klärschlammes aus der Kleinkläranlage nach dem bezogenen
Frischwasser zu bemessen, sei ungerecht und Verstoße gegen das Prinzip der
Typengerechtigkeit. Da bei abflusslosen Gruben erheblich mehr Klärschlamm als bei
Kleinkläranlagen anfiele, sei eine Gleichbehandlung über den für alle Nutzergruppen
gleichermaßen geltenden Frischwassermaßstab unverhältnismäßig. Der Beklagte
habe vielmehr eine eigene Regelung für Kleinkläranlagen zu schaffen, wie dies
andere Kommunen auch bereits getan hätten.

7

Das Gericht hat in einem anderen Verfahren (VG Düsseldorf, Az.: 5 K 4821/06)
auf Mängel in der KBO des Beklagten hingewiesen und ihm eine Frist zur
Mängelbeseitigung eingeräumt. Der Beklagte hat daraufhin mit 11.
Satzungsänderung vom 29. März 2007 die bisherige Fassung der KBO geändert. Der
Satzungsänderung wurde Rückwirkung auch für den streitgegenständlichen Zeitraum
beigemessen.

8

Der Kläger beantragt,

9

den Bescheid des Beklagten vom 28. September 2006 in
Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 10. November 2006
insoweit aufzuheben, als monatliche Vorausleistungen über
43,00 Euro Kanalbenutzungsgebühren für das Grundstück H-
Straße 4 in N erhoben werden.

10

Der Beklagte beantragt,

11

die Klage abzuweisen.

12

Er tritt der Klagebegründung unter Bezugnahme auf seine Bescheide vertiefend
entgegen.

13

Wegen des Sach- und Streitstandes wird im Übrigen auf den Inhalt der
Gerichtsakte sowie den des beigezogenen Verwaltungsvorgangs des Beklagten
Bezug genommen.

14

Entscheidungsgründe:

15

Die zulässige Klage ist unbegründet.

16

Der angefochtene Bescheid ist rechtmäßig und verletzt den Kläger nicht in
seinen Rechten (§ 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO).

17

Rechtsgrundlage für die Heranziehung zu Vorausleistungen, die der Beklagte in
dem den Ausgangsbescheid insoweit abändernden Widerspruchsbescheid
zutreffend auf die Kleinkläranlage des Klägers und nicht mehr auf die nicht mehr
existente abflusslose Grube bezogen hat, bilden die §§ 1, 2, 4 und 6 des KAG NRW
in Verbindung mit § 9 KBS in Verbindung mit §§ 1, 2 Abs. 1, 3 Abs. 1 und 3 Abs. 3
Satz 1 sowie 6, 9 KBO in der Fassung des 11. Nachtrages vom 29. März 2007.

18

Die Satzung in der nunmehr vorliegenden Fassung des 11. Nachtrages begegnet
keinen formellen Bedenken. Auch in materiell-rechtlicher Hinsicht ist die Satzung
nicht zu beanstanden. Sie steht - soweit das vorliegende Verfahren eine Überprüfung
gebietet - mit den Vorschriften des KAG NRW und übergeordneten
gebührenrechtlichen Grundsätzen in Einklang.

19

Die Satzungsänderung ist gemäß Art. 2 des vorbezeichneten Nachtrages
rückwirkend zum 1. Januar 2005 in Kraft getreten und ersetzt damit die bisher für den
hier in Rede stehenden Erhebungszeitraum geltende Regelung der KBO a.F. vom
30. Oktober 1997. Die insoweitige Neufassung war erforderlich, weil die ersetzten
Satzungsregelungen jedenfalls keinen wirksame Grundlage für die
Gebührenerhebung darstellten. Denn nach den dort in §§ 3 Abs. 1 und 3 KBO a. F.
getroffenen Bestimmungen war nicht eindeutig zu ersehen, ob der Satzungsgeber
die Gebühr für die Abfuhr des Klärschlammes aus abflusslosen Gruben und
Kleinkläranlagen nach dem Maßstab des ausgefahrenen Anlageninhaltes (so § 3
Abs. 1 Satz 2 KBO a.F.) oder nach dem Maßstab des der Anlage zugeführten
Abwassers (sog. Frischwassermaßstab, vgl. § 3 Abs. 3 Satz 1 KBO a.F.) bestimmen
wollte. Nach der vormaligen Fassung standen letztlich zwei Gebührenmaßstäbe für
ein und dieselbe Leistung -Abfuhr und Behandlung des Schmutzwassers aus
Grundstücksentwässerungsanlagen- zur Wahl des Beklagten. Eine solche
Wahlfreiheit ist im Hinblick auf den Grundsatz der Satzungsbestimmtheit nicht
zulässig,

20

vgl. Driehaus in: Driehaus, Loseblattkommentar zum Kommunalabgabenrecht, Stand: März
2007, § 2 Rn. 99.

21

Durch das rückwirkende in Kraft setzen des 11. Nachtrages zur
Kanalbenutzungsgebührenordnung hat der Beklagte diesen ursprünglichen Mangel
der Satzung von Anfang an geheilt. Denn gemäß § 3 Abs. 1 Satz 2 i.V.m. Abs. 3 Satz
1 KBO n. F. bemisst sich jetzt (seit Inkrafttreten der Neufassung zum 1. Januar 2005)
die Abwasser- und Klärschlammbeseitigung aus abflusslosen Gruben und
Kleinkläranlagen nach der Abwassermenge, die der öffentlichen Einrichtung
zugeführt wird. Als Abwassermenge gilt dabei nunmehr allein die Menge des
bezogenen Frischwassers (sog. Frischwassermaßstab).

22

Zunächst bestehen gegen das rückwirkende in Kraft setzen der
Satzungsänderung keine rechtlichen Bedenken; insbesondere ist keine mit der
Rückwirkung verbundene Verletzung eines berechtigten Vertrauens der
Gebührenschuldner festzustellen. Denn die Betroffenen mussten nach Bekanntgabe
der ursprünglichen Satzung in dem hier maßgeblichen Erhebungszeitraum mit einer
Gebührenbelastung bei Inanspruchnahme der öffentlichen Abwassereinrichtungen
rechnen. Sie konnten daher nicht etwa schutzwürdig darauf vertrauen, bei einer
Unwirksamkeit der ursprünglichen Satzungsbestimmungen zum Maßstab der
Veranlagung von der Abgabenpflicht überhaupt verschont zu bleiben. Durch die
geänderte Satzungsbestimmung des § 3 KBO werden sie auch nicht schlechter
gestellt, als sie es im Hinblick auf die ersetzte Fassung erwarten durften. Vielmehr
hat sich an ihrer Stellung insbesondere nach dem allgemeinen Gebührentatbestand
sowie nach Gebührenmaßstab, -satz und -schuldnerschaft gegenüber der
ursprünglichen Satzung nichts geändert, weil hinsichtlich des Maßstabes der
Beklagte bereits zuvor eine Festsetzung nach dem Frischwassermaßstab
vorgenommen hat und der Satzungsgeber seinen Willen, diesen Maßstab
zugrundezulegen, nunmehr eindeutig bestimmt hat; somit ist durch die Neufassung
der Maßstab „lediglich" an die Grundsätze der Bestimmtheit „angepasst" worden,

23

vgl. zur Rückwirkung BVerwG, Urteil vom 15. April 1983 - 8 C 170/81; OVG NRW, Urteil
vom 17. Mai 1990 - 2 A 500/88 m.w.N.

24

Entgegen der Auffassung des Klägers verstößt der in §§ 9 KBS i.V.m. § 3 Abs. 1
Satz 2, Abs. 3 Satz 1 KBO normierte Frischwassermaßstab als Maßstab für die
Inanspruchnahme der öffentlichen Einrichtung nicht gegen gebührenrechtliche
Grundsätze. Der Beklagte durfte dabei die dezentrale Abwasserbeseitigung
(rollender Kanal) und die zentrale Abwasserbeseitigung (Kanalnetz) zu einer
öffentlichen Einrichtung zusammenfassen (A.). Ebenso ist es nicht zu beanstanden,
dass er zur Bemessung der für die dezentrale Abwasserbeseitigung anfallenden
Gebühr den Frischwassermaßstab gewählt hat (B.) und hinsichtlich dieses
Maßstabes keine weitere Differenzierung vorgenommen hat (C.).

25

A.

26

Die Entscheidung des Satzungsgebers, die dezentrale und die zentrale
Abwasserbeseitigung zu einer öffentlichen Einrichtung zusammenzufassen, ist nicht
zu beanstanden.

27

Benutzungsgebühren werden nach § 4 Abs. 2 und § 6 KAG NRW u.a. für die
Inanspruchnahme öffentlicher Einrichtungen und Anlagen erhoben. Eine öffentliche
Einrichtung ist eine Zusammenfassung personeller Kräfte und sachlicher Mittel in der
Hand eines Trägers öffentlicher Verwaltung zur dauernden Wahrnehmung
bestimmter Aufgaben der öffentlichen Verwaltung,

28

vgl. OVG NRW, Urteil vom 17. November 1975 - II A 203/74, OVGE 31, 252, 255.

29

Bei der Frage, ob und mit welchem Umfang eine Gemeinde eine öffentliche
Einrichtung betreibt und ob sie dabei technisch getrennte Entsorgungssysteme
zusammenfasst oder nicht, steht ihr grundsätzlich ein weites Organisationsermessen
zu. Die Grenze des Organisationsermessens einer Gemeinde ist allein das
Willkürverbot des Art. 3 GG. Nur Anlagen, die hinsichtlich ihrer Arbeitsweise und
ihres Arbeitsergebnisses schlechterdings unvergleichbar sind, können nicht zu einer
einheitlichen öffentlichen Einrichtung zusammengefasst werden.

30

Der Rat der Stadt hat vorliegend die Grenzen seines Organisationsermessens
nicht überschritten. Durch die nunmehr in § 1 Abs. 1 Satz 2 der
Entwässerungssatzung des Beklagten in der Fassung des 37. Nachtrages vom 29.
März 2007 (im Folgenden: EntwS) erfolgte Normierung und die zuvor bereits in § 1
Abs. 1 Satz 2 KBS in der Fassung des zweiten Nachtrages vom 14. März 2002 zum
Ausdruck gekommene inhaltlich gleichlautende Regelung, nach der
Klärschlammbeseitigung und Abwasserbeseitigung eine rechtliche und
wirtschaftliche Einheit bilden, hat der Satzungsgeber die Zusammenfassung von
zentraler und dezentraler Abwasserbeseitigung zu einer öffentliche Einrichtung, in
der alle in seinem Gebiet anfallenden Abwässer von der Einrichtung übernommen
und der Beseitigung zugeführt werden, bestimmt. Zunächst kommt der Beklagte
damit seiner Abwasserbeseitigungspflicht nach, die sich für beide Bereiche aus einer
einheitlichen Rechtsgrundlage ergibt, die deutlich macht, dass auch der Gesetzgeber
beides als gemeinsame Aufgabe mit einheitlicher Zielsetzung ansieht. Einschlägig
sind insoweit die Vorschriften der §§ 51 ff. Landeswassergesetz NRW (im
Folgenden: LWG NRW), zur maßgeblichen Zeit geltend in der Fassung der
Bekanntmachung vom 12. Mai 2005, i.V.m. den Vorschriften des
Wasserhaushaltsgesetzes (im Folgenden: WHG), speziell § 18a WHG, die durch das
Landeswassergesetz ergänzt werden. Nach § 53 Abs. 1 Satz 1 LWG NRW besteht
die Zuständigkeit der Gemeinde für die Abwasserbeseitigung; sie hat das auf ihrem
Gebiet anfallende Abwasser zu beseitigen und die dazu erforderlichen
Abwasseranlagen zu betreiben, soweit -was hier nicht ersichtlich ist- nicht nach dem
LWG andere zur Beseitigung verpflichtet sind. § 53 Abs. 1 Satz 2 Nr. 5 LWG NRW
stellt dabei ausdrücklich klar, dass die Verpflichtung der Gemeinden zur
Abwasserbeseitigung sich auch auf das Einsammeln und Abfahren des in
Kleinkläranlagen anfallenden Schlamms und dessen Aufbereitung für eine
ordnungsgemäße Beseitigung erstreckt.

31

Die bestehenden Unterschiede zwischen zentraler und dezentraler
Abwasserbeseitigung sich auch nicht derart gewichtig, dass sie die Trennung beider
Bereiche in zwei öffentliche Einrichtungen erforderte,

32

vgl. std. Rspr. OVG NRW, Urteil vom 18. März 1996 - 9 A 384/93, juris.

33

Zwar bestehen hinsichtlich des Transports der Abwässer erhebliche technische
Unterschiede zwischen leitungsgebundenen und nicht leitungsgebundenen Anlagen.
Denn die Kanalbenutzer können sich ihrer Abwässer jederzeit unmittelbar über das
Kanalnetz entledigen, während die Besitzer von Kleinkläranlagen und abflusslosen
Gruben bauliche Vorkehrungen für das vorübergehende Sammeln der Abwässer
treffen müssen. Die Kanalbenutzer sind über ein leitungsgebundenes Netz mit den
Kläranlagen verbunden, während die Abwässer aus den Kleinkläranlagen und den
abflusslosen Gruben mittels eines Lastkraftwagens, dem sog. rollenden Kanal, zum
Klärwerk transportiert werden müssen. Diese Unterschiede treten aber hinter dem
gemeinsamen Zweck bzw. der gemeinsamen Leistung der unschädlichen
Beseitigung der Abwässer zurück. Auch findet die hierfür letztlich entscheidende
Phase in einem gemeinsamen Anlagenteil statt, indem alle anfallenden Abwässer,
gleich welcher Herkunft, einem Klärwerk zugeführt werden. Dies geschieht dadurch,
dass der Inhalt aus den Kleinkläranlagen und den abflusslosen Gruben im Klärwerk
den übrigen Abwässern zugemischt und diese dann gemeinsam aufbereitet werden.
Unterschiede in der Arbeitsweise bestehen insoweit nur hinsichtlich der
unterschiedlichen Zuführung der Abwässer. Die Klärung der Abwässer selbst erfolgt
bei gleicher Arbeitsweise und gleicher Funktion,

34

vgl. OVG NRW, Urteil vom 18. März 1996 - 9 A 384/93, juris.

35

B.

36

Der in §§ 9 KBS i.V.m. 3 Abs. 1 Satz 2, Abs. 3 Satz 1 KBO n.F. für die
Abwasser- und Klärschlammbeseitigung aus Grundstücksentwässerungsanlagen
vorgesehene Frischwassermaßstab ist ebenso nicht zu beanstanden.

37

Er stellt sich insbesondere als zulässiger Wahrscheinlichkeitsmaßstab dar. Nach
§ 6 Abs. 3 Satz 1 KAG NRW ist eine Benutzungsgebühr nach der Inanspruchnahme
der Einrichtung oder Anlage zu bemessen (Wirklichkeitsmaßstab). Wenn das
besonders schwierig oder wirtschaftlich nicht vertretbar ist, kann ein
Wahrscheinlichkeitsmaßstab gewählt werden, der nicht in einem offensichtlichen
Missverhältnis zur Inanspruchnahme stehen darf (Satz 2 der Norm).

38

Der gewählte Frischwassermaßstab ist für Grundstücke mit geschlossenen
Gruben und Kleinkläranlagen - wie sie von der KBS erfasst werden - nicht schon
deshalb grundsätzlich ausgeschlossen, weil bei diesen Grundstücken die Menge des
bei der Entleerung anfallenden Grubeninhaltes ohne weiteres gemessen und damit
ein Wirklichkeitsmaßstab angehalten werden könnte. Zwar kann die Menge des bei
der Entleerung anfallenden Grubeninhaltes ohne weiteres gemessen werden und
sich damit hinsichtlich der reinen Abfuhrleistung als Wirklichkeitsmaßstab darstellen.
Diese Leistung beinhaltet aber nur einen Teil der Gesamtleistung. Für die
Gesamtleistung, insbesondere die neben der reinen Abfuhr zu erbringenden übrigen
Leistungen, stellt die Menge des Grubeninhalts keinen Wirklichkeitsmaßstab im
Sinne des § 6 Abs. 3 Satz 1 KAG NRW dar, der die Inanspruchnahme der
städtischen Einrichtung „Abwasser- und Klärschlammbeseitigung aus
Grundstücksentwässerungsanlagen" i.S.d. § 1 Abs. 1 Satz 1 KBS kennzeichnet. Für
das Maß der Inanspruchnahme dieser Einrichtungen ist vielmehr die Menge des zu
beseitigenden Abwassers lediglich ein, nicht aber der einzige Parameter. Denn das
Maß der Inanspruchnahme wird über die Menge hinaus insbesondere nämlich auch
durch die Zusammensetzung des Abwassers und dessen jeweiliger
Schadstoffbelastung auf bestimmt,

39

vgl. OVG NRW, Urteil vom 28. März 2003 - 9 A 615/01 m.w.N.

40

Da die Gesamtheit der das Maß der Inanspruchnahme prägenden Umstände für
den jeweiligen Nutzer nicht bzw. nur mit einem wirtschaftlich unvertretbaren Aufwand
festgestellt werden kann, ist es gerechtfertigt, abweichend von einem
Wirklichkeitsmaßstab auf einen Wahrscheinlichkeitsmaßstab i.S.v. § 6 Abs. 3 Satz 2
KAG NRW abzustellen.

41

War der Satzungsgeber damit berechtigt, überhaupt einen
Wahrscheinlichkeitsmaßstab zu wählen, war er in der Auswahl der in Betracht
kommenden Maßstäbe weitgehend frei.

42

Für das Maß der Inanspruchnahme einer öffentlichen Einrichtung muss allerdings
im Rahmen des § 6 Abs. 3 Satz 2 KAG auf Bemessungsgrößen abgestellt werden,
die sich jedenfalls nach einer pauschalierenden Betrachtung des Zusammenhangs
zwischen der Höhe der Gebühren und dem Maß der Inanspruchnahme als noch
plausibel rechtfertigen lassen und gegebenenfalls sachgerechte Differenzierungen
zulassen,

43

vgl. OVG NRW, Urteil vom 28. März 2003 - 9 A 615/01; OVG NRW, Urteil vom 16.
September 1996 - 9 A 1888/93.

44

Es genügt insoweit aber, dass der von der Maßstabsregelung vorausgesetzte
Zusammenhang zwischen Gebührenbemessung und Art sowie Umfang der
Inanspruchnahme denkbar und nicht offensichtlich unmöglich ist,

45

vgl. OVG NRW, Urteil vom 18. März 1996 - 9 A 384/93.

46

Diesen Anforderungen wird der vom Satzungsgeber gewählte
Frischwassermaßstab in seiner konkreten Ausgestaltung gerecht. Er steht nicht in
einem offensichtlichen Missverhältnis zu der Inanspruchnahme der Einrichtung
Abwasser- und Klärschlammbeseitigung aus
Grundstücksentwässerungsanlagen.

47

Die mit der Berücksichtigung der dem Grundstück zugeführten
Frischwassermenge verbundene Vernachlässigung anderer Parameter ist
gerechtfertigt, weil im Rahmen der zulässigen Pauschalisierung davon ausgegangen
werden kann, dass die Schadstoffbelastung der anfallenden Abwässer sich in einem
nur durch geringe Schwankungsbreiten gekennzeichneten, im Wesentlichen
einheitlichen Rahmen hält und damit ebenso wie die Frage der Häufigkeit der
Transportleistungen im Einzelnen zugunsten der Abwassermenge vernachlässigt
werden kann,

48

vgl. OVG NRW, Urteil vom 28. März 2003 - 9 A 615/01 m.w.N.

49

Die mit dem Abstellen auf die Frischwassermenge vorausgesetzte Konnexität
zwischen der Menge des bezogenen Frischwassers einerseits und der Menge des
der städtischen Einrichtung bzw. der Kläranlage zugeführten Abwassers andererseits
ist in der Regel gegeben. Denn es ist regelmäßig die Annahme gerechtfertigt, dass
die dem Grundstück zugeführte Wassermenge auch in etwa wieder als
Schmutzwasser anfällt und der städtischen Einrichtung zugeführt wird. Allerdings trifft
die mit dem Frischwassermaßstab vorausgesetzte Relation in Bezug auf
Kleinkläranlagen -wie diejenige die der Kläger benutzt- systembedingt nicht zu. Denn
in diesen Fällen wird zwar das bezogene Frischwasser nach entsprechendem Ge-
bzw. Verbrauch im Wesentlichen als Abwasser in die Kleinkläranlage eingeleitet,
jedoch ein Großteil des Abwassers nicht der städtischen Einrichtung zugeleitet,
sondern verrieselt oder auf sonstige Weise dem natürlichen Wasserkreislauf wieder
zugeführt. Der prinzipielle Zusammenhang zwischen der bezogenen
Frischwassermenge und der der städtischen Einrichtung zugeführten
Abwassermenge ist aber gleichwohl noch hinreichend gewahrt. Denn die Menge und
der Anstieg des in den Kleinkläranlagen anfallenden und letztlich der Kläranlage
zugeführten Klärschlammes hängt -ungeachtet seiner Schadstoffqualität- auch bei
der Nutzergruppe der Kleinkläranlagenbetreiber wesentlich von der Menge und dem
Anstieg des in diese Anlage eingeleiteten Abwassers und dieses wiederum von der
Menge und dem Anstieg des bezogenen Frischwassers ab,

50

vgl. OVG NRW, Urteil vom 28. März 2003 - 9 A 615/01; OVG NRW, Urteil vom 25. April
1997 - 9 A 4775/95; OVG NRW, Urteil vom 18. März 1996 - 9 A 384/93.

51

C.

52

Der Wirksamkeit des Frischwassermaßstabs steht ferner nicht entgegen, dass
der Satzungsgeber die an den Kanal angeschlossenen Grundstücke und die
Betreiber von abflusslosen Gruben sowie von Kleinkläranlagen durch die Wahl des
für alle geltenden Frischwassermaßstabes zu einer Nutzergruppe zusammengefasst
hat. Dies gilt insbesondere bei Kleinkläranlagen trotz der gegenüber der zentralen
Abwasserbeseitigung und der aus abflusslosen Gruben deutlich geringeren Menge
der anfallenden Abwässer. Der Satzungsgeber war daher nicht gehalten, einen
eigenen Gebührenmaßstab zu schaffen.

53

Denn entgegen der Ansicht des Klägers kommt es nicht darauf an, ob der
Satzungsgeber im einzelnen die zweckmäßigste, vernünftigste oder gerechteste
Lösung gefunden hat. Vielmehr ist der Satzungsgeber durchaus berechtigt aufgrund
von Erwägungen der Verwaltungsvereinfachung und -praktikabilität durch
Typisierungen und Pauschalierungen -gerade bei der hier vorliegenden Regelung
von Massenerscheinungen- entsprechende Satzungsbestimmungen zu normieren
und Fallgruppen zusammenzufassen. Die durch jede typisierende Regelung dabei
entstehenden Ungerechtigkeiten sind allerdings nur dann hinzunehmen, wenn eine
der betroffenen Fallgruppen nicht ins Gewicht fällt,

54

vgl. zum Ganzen BVerwG Beschluss vom 28. März 1995 - 8 N 3.93; BVerwG Urteil vom 16.
September 1981 - 8 C 48.81.

55

Dieser sog. Grundsatz der Typengerechtigkeit gestattet dem Satzungsgeber bei
der Gestaltung abgabenrechtlicher Maßstabsregelungen die verallgemeinernde und
pauschalierende Anknüpfung an die Regelfälle eines Sachbereichs und die
Besonderheiten von Einzelfällen außer Betracht zu lassen, dies aber nur so lange,
als die Zahl der dem „Typ" (auf den die Maßstabsregelung zugeschnitten ist)
widersprechenden „Ausnahmen" geringfügig ist. Nach der Rechtsprechung des
Bundesverwaltungsgerichts und des Oberverwaltungsgerichts NRW liegt die Grenze
hierfür jedenfalls nicht unter 10 %,

56

vgl. BVerwG Beschluss vom 28. März 1995 - 8 N 3.93; BVerwG, Urteil vom 1. August 1986
- 8 C 112/84; OVG NRW, Urteil vom 28. März 2003 - 9 A 615/01.

57

Vorliegend widersprechen nicht mehr als 10% der von der Maßstabsregelung
betroffenen Einzelfälle dem Falltyp (I.). Auch die zuweilen in der Rechtsprechung
aufgestellten weiteren Kriterien -will man sie überhaupt zusätzlich für geboten
erachten und nicht von vornherein der Frage eines Billigkeitserlasses zuordnen-
begegnen hier jedenfalls keinen Bedenken, denn die Auswirkungen der Typisierung
sind für den Kläger nicht erheblich (II.). Darüberhinaus bestehen Erschwernisse -
insbesondere verwaltungspraktischer Art-, die durch die Typisierung auftretende
„Härte" zu vermeiden (III.),

58

vgl. Erwähnung der Merkmale der Erheblichkeit und Verwaltungspraktikabilität OVG NRW,
Urteil vom 28. März 2003 - 9 A 615/01; näher zur Verwaltungspraktikabilität BVerwG Beschluss
vom 28. März 1995 - 8 N 3.93; ohne beide Merkmale zu erwähnen BVerwG, Urteil vom 1.
August 1986, 8 C 112/84; BVerwG, Beschluss vom 31. März 1998 - 8 B 43.98 mit Hinweis auf
die Möglichkeit einer Billigkeitsentscheidung.

59

I.

60

Der Regelfall an den der Satzungsgeber hier im Rahmen der von ihm aufgrund
des gemeinsamen Zwecks der Abwasserbeseitigung und -behandlung in einer
Maßstabsregelung zusammengefassten zentralen und dezentralen
Abwasserbeseitigung (siehe oben A.) anknüpfen durfte, ist die Gruppe der an die
öffentliche Kanalisation angeschlossen Grundstücke im Gebiet des Beklagten. Sie
zeichnen sich durch den Normalfall aus, dass das bezogene Frischwasser
regelmäßig wieder als Schmutzwasser in den Kanal eingeleitet wird. Ob die Betreiber
von abflusslosen Gruben auch zu dieser Regelfallgruppe zu zählen sind oder
aufgrund ihrer Atypik einen Sonderfall bilden, kann hier offen bleiben, da sie selbst
bei unterstellter Atypik und Einbezug der Kleinkläranlagen in dem relevanten
Zeitraum des Jahres 2006 ersichtlich nicht die vorzitierte 10%-Grenze der
Sonderfälle überschreiten. Jedoch wird angemerkt, dass für die Zugehörigkeit der
abflusslosen Gruben zum Regelfall spricht, dass systembedingt bei ihnen auch die
Annahme gerechtfertigt ist, dass die dem Grundstück zugeführte Wassermenge in
etwa wieder als Schmutzwasser anfällt und der öffentlichen Einrichtung annähernd
vollständig wieder zugeführt wird, denn es handelt sich insoweit um ein
geschlossenes System. Lediglich die „Zwischenlagerung" auf dem Grundstück und
das Transportmittel für die Abwasser- und Klärschlammbeseitigung ist durch den
sog. rollenden Kanal ein anderes als beim Kanal selbst.

61

Dem Regelfall der an den Kanal angeschlossenen Grundstücke gegenüber
konnten sowohl die Betreiber von abflusslosen Gruben als auch die Betreiber von
Kleinkläranlagen unberücksichtigt bleiben. Der Beklagte hat in der mündlichen
Verhandlung mitgeteilt, dass der Anteil der Regelfälle (zentrale
Abwasserbeseitigung) im Jahre 2006 insgesamt 76.746 Grundstücke ausmachte.
Demgegenüber stehen 192 abflusslose Gruben sowie 223 Kleinkläranlagen. Das
Verhältnis von Regel- und Sonderfall ist in somit ersichtlich weit unter 10%
(insgesamt 0,54%, im Einzelnen 0,25% abflusslose Gruben und 0,29%
Kleinkläranlagen). Für das Jahr 2007 dürften keine signifikanten Änderungen
diesbezüglich zu erwarten sein und daher von einem annähernd ähnlichen Verhältnis
auszugehen sein, so dass der Satzungsgeber hieraus nicht gehalten war, in Bezug
auf einzelne Nutzergruppen, wie hier die Betreiber von vollbiologischen
Kleinkläranlagen, einen anderen, ebenfalls nur als Wahrscheinlichkeitsmaßstab zu
qualifizierenden Maßstab anzulegen und etwa auf die konkret gemessene Menge
des jeweils abgefahrenen Anlageninhaltes abzuheben.

62

II.

63

Der Zuschnitt der Maßstabsregelung stellt sich für den Kläger in seinen
Auswirkungen auch nicht als erheblich dar. Eine individuelle Unbilligkeit durch den
Zuschnitt der Maßstabsregelung ist mangels ausreichend großer Gruppe der
Kleinkläranlagenbetreiber und der Betreiber von abflusslosen Gruben nicht
beachtlich um einen eigenen Maßstab für diese fordern zu müssen (siehe C. I.).
Individuellen Gesichtspunkte können allenfalls in einem Billigkeitsverfahren geltend
gemacht werden (vgl. §§ 12 Abs. 1 Nr. 5 a) KAG NRW i.V.m. § 227 AO),

64

vgl. BVerwG, Beschluss vom 31. März 1998 - 8 B 43.98.

65

III.

66

Darüberhinaus bestehen auch verwaltungspraktische Erschwernisse die durch
die Typisierung auftretende „Härte" für die Betroffenen der vom Regelfall
abweichenden Gruppe zu vermeiden, so dass der Satzungsgeber nicht gehalten war,
hieraus einen anderweitigen Maßstab für die Benutzergruppe der Kleinkläranlagen
zu bestimmen. Denn ungeachtet der Tatsache, dass Kleinkläranlagen ungleich
weniger oft als abflusslose Gruben geleert werden müssen, bedeutete es dennoch
(bei beiden Anlagen) einen nicht unerheblichen Veraltungsmehraufwand, die
jeweiligen Ablesezettel die für die einzelnen Grundstücke den ausgefahrenen
Anlageninhalt wiedergeben im Einzelnen durch einen -ggfs. nach Auskunft des
Beklagten neu einzustellenden- Mitarbeiter auswerten zu lassen und in eine
Bescheidform zu übernehmen. Demgegenüber stehen die dem Beklagten lediglich
bislang im Wege des Datenträgertausches zwischen ihm und der Niederrheinischen
Versorgung und Verkehr AG (NVV AG), die die Berechnung der
Entwässerungsgebühren als außerordentlicher Organwalter der Stadt wahrnimmt,
übertragenen jährlichen Frischwasser-bezugsmengen, welche dann unter
Zugrundelegung des Frischwassermaßstabes weitgehend automatisiert und
computergestützt in einen Bescheid münden. Angesichts der verbreiteten und zur
Kostenminimierung in der Regel auch gebotenen Nutzung der elektronischen
Datenverarbeitung kann auf der Grundlage der nachvollziehbaren Einlassung des
Beklagten in der mündlichen Verhandlung davon ausgegangen werden, dass der
Verwaltungsmehraufwand den ausgefahrenen cbm-Anlageninhalt festzustellen
aufwändig und erheblich wäre. Die pauschalierende Maßstabsregelung wird daher
von der Notwendigkeit eines praktikablen, wenig kostenaufwändigen und damit auch
der Gemeinschaft der Gebührenzahler zugute kommenden Erhebungsverfahrens
getragen.

67

Demnach ist der vom Satzungsgeber gewählte Frischwassermaßstab hinsichtlich
aller Nutzergruppen, folglich hinsichtlich des Klägers für den Zeitraum des Betriebs
einer Kleinkläranlage ab Oktober 2006, als geeigneter Wahrscheinlichkeitsmaßstab
anzusehen, ohne dass eine Maßstabsdifferenzierung geboten wäre.

68

Soweit der Kläger anführt, andere Kommunen würden den Frischwassermaßstab
nur „sehr eingeschränkt" für Kleinkläranlagen geltend machen oder etwa zwischen
abflusslosen Gruben und Kleinkläranlagen trennen, kommt es darauf schon vom
Ansatz her nicht an. Ein damit der Sache nach behaupteter Verstoß gegen den
Gleichheitssatz des Art. 3 GG ist nicht festzustellen, da Art. 3 GG nur denselben
Hoheitsträger im Hinblick auf die Ausgestaltung der in seinem Zuständigkeitsbereich
befindlichen Einrichtungen, nicht aber unterschiedliche Gebietskörperschaften im
Verhältnis zueinander bindet.

69

Schließlich weist das Gericht darauf hin, dass es entgegen der vom Kläger im
Widerspruch vom 20. Oktober 2006 geäußerten Rechtsauffassung, für die
Inanspruchnahme der öffentlichen Einrichtung i.S.d. § 4 Abs. 2 KAG NRW nicht
darauf ankommt, ob sein Grundstück an einen im klassischen Sinne im „Erdreich
verlegten" Kanal angeschlossen ist. Denn die Abfuhr des bei dem Kläger
angefallenen Klärschlammes durch ein städtisches bzw. von der Stadt beauftragtes
Unternehmen erfüllt nach der Satzung des Beklagten ebenfalls den
Inanspruchnahmetatbestand (vgl. §§ 9 KBS i.V.m. 1 Satz 2 KBO). Der
Lastkraftwagen zur Klärschlammbeseitigung ist insoweit ein sog. rollender Kanal und
gehört zu der öffentlichen Einrichtung der Abwasser- und Klärschlammbeseitigung
dessen Leistung der Kläger durch die Abfuhr seines Klärschlammes auch in
Anspruch nimmt.

70

Ergänzend wird darauf hingewiesen, dass auch die Höhe der Vorausleistungen
nicht zu beanstanden ist. Etwaige Fehler diesbezüglich sind weder ersichtlich noch
geltend gemacht.

71

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO; die Entscheidung über
die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf § 167 VwGO, §§ 708 Nr. 11, 711 ZPO.

72

Die Berufung war nicht zuzulassen, weil die Gründe des § 124 Abs. 2 Nr. 3 oder
4 VwGO nicht vorliegen (§ 124 a Abs. 1 VwGO).

73