Verwaltungsgericht Gelsenkirchen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2007-05-30, Aktenzeichen 7 L 401/07
ECLI:DE:VGGE:2007:0530.7L401.07.00

Tenor

Der Antrag auf Gewährung einstweiligen Rechtsschutzes wird
abgelehnt.

Die Kosten des Verfahrens trägt der Antragsteller.

Der Streitwert wird auf 2.500,00 EUR festgesetzt.

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Gründe:

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Der Antrag,

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die aufschiebende Wirkung der Klage 7 K 797/07 des Antragstellers
gegen die Ordnungsverfügung des Antragsgegners vom 17. Juli 2006 in der
Fassung des Widerspruchsbescheides der Bezirksregierung N. vom 21.
Februar 2007 wiederherzustellen,

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ist gemäß § 80 Abs. 5 Satz 1 der Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO -
zulässig, aber unbegründet. Die im Rahmen des vorläufigen
Rechtsschutzverfahrens vorzunehmende Interessenabwägung fällt zu Lasten
des Antragstellers aus. Es spricht bei der gebotenen summarischen Prüfung
bereits vieles dafür, dass die angefochtene Ordnungsverfügung rechtmäßig
ist. Insoweit wird zunächst zur Vermeidung von Wiederholungen Bezug
genommen auf die Gründe der Verfügung des Antragsgegners und des
Widerspruchsbescheides der Bezirksregierung N. , denen die Kammer
folgt (§ 117 Abs. 5 VwGO).

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Zur Vereinbarkeit der hier ausgesprochenen Aberkennung des Rechts,
von einer EU-ausländischen Fahrerlaubnis im Inland Gebrauch zu machen,
hat die Kammer mit Beschluss vom 2. Juni 2006 - 7 L 621/06 - ergänzend
Folgendes ausgeführt:

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„Es spricht im Lichte der Rechtsprechung des EuGH,

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vgl. EuGH, Urteil vom 29. April 2004 - C-476/01 - (Fall Kapper), NJW
2004, 1725 ff; EuGH, Beschluss vom 6. April 2006 - C-227/05 - (Fall
Halbritter), zitiert nach juris,

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vieles dafür, dass die Entscheidung des Antragsgegners auch
europarechtskonform ist. Ein Verstoß gegen Art. 1 Abs. 2 der Richtlinie
91/439/EWG, demzufolge die von den Mitgliedstaaten ausgestellten
Führerscheine gegenseitig anerkannt werden, ist nicht ersichtlich. Denn die
Fahrerlaubnisentziehung, die nach § 3 Abs. 1 Satz 2 StVG und § 46 Abs. 5
Satz 2 FeV bei einer ausländischen Fahrerlaubnis die Wirkung einer
Aberkennung des Rechts hat, von der Fahrerlaubnis im Inland Gebrauch zu
machen, fußt auf der grundsätzlichen Anerkennung des tschechischen
Führerscheins und greift in das Recht, damit in den übrigen EU-Staaten
uneingeschränkt und in anderen Ländern nach internationalem und deren
nationalem Recht Kraftfahrzeuge führen zu dürfen, gerade nicht ein. Darüber
hinaus spricht nach Ansicht der Kammer vieles dafür, dass auch kein Verstoß
gegen Art. 8 Abs. 2 und 4 der Richtlinie vorliegt, die es den Mitgliedstaaten
ausdrücklich erlauben, in ihrem Hoheitsgebiet ihre nationalen Vorschriften
über den Entzug, die Aussetzung und die Aufhebung der Fahrerlaubnis
anzuwenden. Der Europäische Gerichtshof hat betont, dass diese Norm als
Ausnahmevorschrift restriktiv auszulegen sei und dass sich ein Mitgliedstaat
nicht auf sie berufen kann, um einer Person unbegrenzt die Anerkennung
eines von einem anderen Mitgliedstaat ausgestellten Führerscheins unter
Berufung auf seine nationalen Vorschriften zu versagen,

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vgl. EuGH, Urteil vom 29. April 2004, a.a.O., Rdnrn. 76, 77.

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Weiterreichendes hat der EuGH auch nicht in seiner jüngsten
Entscheidung „Halbritter" ausgesprochen. Dies zeigt sich bereits an der Wahl
des Beschlussverfahrens nach Art. 104 § 3 Abs. 1 der EuGH-
Verfahrensordnung, welches gewählt wird, wenn die Antwort auf die zur
Vorabentscheidung vorgelegte Frage klar aus der bisherigen Rechtsprechung
(hier der Entscheidung „Kapper") abgeleitet werden kann. Eine hinreichende
Vorkehrung gegen eine zeitlich unbegrenzte Verweigerung der Anerkennung
einer ausländischen Fahrerlaubnis bietet aber schon § 28 Abs. 5 FeV, dessen
Rechtmäßigkeit der EuGH (a.a.O., Rdnr. 74) nicht in Abrede gestellt hat.

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Zu eng ist dagegen die Auslegung von Art. 8 Abs. 4 der Richtlinie
dahingehend, dass nach Ablauf einer strafrechtlich gem. § 69 a StGB
angeordneten Sperrfrist generell die Befugnis der deutschen Behörden
ausgeschlossen sei, wegen der aus dem früheren Verstoß resultierenden
Fahreignungszweifel aus Gründen der Gefahrprävention die nachfolgend
erlangte ausländische Fahrerlaubnis zu entziehen,

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so aber OVG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 15. August 2005 - 7 B
11021/05.OVG -, NJW 2005, 3228, m.w.N.

13

Eine solche generalisierende Aussage hat der EuGH nicht getroffen und
sie lässt sich auch nicht auf die vorliegende Fallkonstellation übertragen."

14

Diese Maßstäbe, die durch den kürzlich ergangenen Beschluss des EuGH
vom 28. September 2006 - C- 340/05 - (Fall Kremer) nicht in Frage gestellt
werden,

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so auch OVG NRW, Beschluss vom 23. Februar 2007 - 16 B 178/07 -

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gelten auch im vorliegenden Fall. Im Gegensatz zu den vom EuGH zu
entscheidenden Sachverhalten bestehen nämlich beim Antragsteller nach wie
vor ganz erhebliche Bedenken gegen seine Kraftfahreignung insbesondere
aufgrund seines wiederholt festgestellten und in Strafverfahren auch von ihm
eingeräumten langjährigen Drogenkonsums.

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Der Antragsteller hat sich nach der Entziehung der Fahrerlaubnis durch
Urteil des Amtsgerichts S. vom 21. Januar 2004 (Urkundenfälschung,
Führen eines nicht pflichtversicherten Kraftfahrzeuges, Unfallflucht) und
nachdem er wegen unerlaubten BTM-Besitzes zu einer Freiheitsstrafe
verurteilt worden war (Urteil AG I. vom 8. November 2005), der
erforderlichen Eignungsüberprüfung nicht gestellt, sondern in Tschechien am
10. März 2006 eine Fahrerlaubnis erworben. Nach der Aufforderung des
Antragsgegners von Mai 2006, ein medizinisch-psychologisches Gutachten
vorzulegen, hat er dazu zwar sein Einverständnis erklärt, die Untersuchung
aber nicht durchführen lassen, nachdem die Untersuchungsstelle ihm unter
Hinweis auf die mangelnden Erfolgsaussichten geraten hatte, zunächst die
Drogenproblematik aufzuarbeiten. Dies hat er dem Antragsgegner bei einer
persönlichen Vorsprache mitgeteilt.

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Unabhängig von allem Vorstehenden geht die Kammer in
Übereinstimmung mit der Rechtsprechung des OVG NRW davon aus, dass
auch eine von den Erfolgsaussichten der Hauptsache unabhängige
Interessenabwägung eindeutig zu Lasten des Antragstellers ausfällt, weil der
vorliegende Fall alle wesentlichen Merkmale des sog. Führerscheintourismus
aufweist und dem Betroffenen daher die Berufung auf europarechtliche
Freiheitsverbürgungen versagt ist.

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Vgl. zuletzt: OVG NRW, Beschluss vom 23. Februar 2007 - 16 B 178/07 -,
NRWE-Datei.

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Der Antragsteller hat sich nicht erkennbar wegen persönlicher oder
beruflicher Bindungen über einen längeren Zeitraum in Tschechien
aufgehalten. Es spricht alles dafür, dass er Gemeinschaftsrecht in
missbräuchlicher oder betrügerischer Absicht genutzt hat, um sich der
Anwendung nationalen Rechts zu entziehen.

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Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO; die
Streitwertfestsetzung folgt aus § 53 Abs. 3 Nr. 2 i. V. m. § 52 Abs. 1 des
Gerichtskostengesetzes und entspricht der Praxis bei Streitigkeiten um die
Fahrerlaubnis der Klasse B.

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Rechtsmittelbelehrung:

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Gegen den Beschluss zu 1. steht den Beteiligten die Beschwerde an das
Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen in Münster zu.

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Die Beschwerde ist innerhalb von zwei Wochen nach Bekanntgabe des
Beschlusses schriftlich bei dem Verwaltungsgericht Gelsenkirchen,
Bahnhofsvorplatz 3, 45879 Gelsenkirchen, einzulegen. Sie ist innerhalb eines
Monats nach Bekanntgabe der Entscheidung zu begründen. Die Begründung
ist, sofern sie nicht bereits mit der Beschwerde vorgelegt worden ist, beim
Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen,
Aegidiikirchplatz 5, 48143 Münster einzureichen. Sie muss einen bestimmten
Antrag enthalten, die Gründe darlegen, aus denen die Entscheidung
abzuändern oder aufzuheben ist, und sich mit der angefochtenen
Entscheidung auseinandersetzen. Das Oberverwaltungsgericht prüft nur die
dargelegten Gründe.

25

Im Beschwerdeverfahren gegen den Beschluss zu 1. muss sich jeder
Beteiligte, soweit er einen Antrag stellt, durch einen Rechtsanwalt oder eine
andere gemäß § 67 Abs. 1 der Verwaltungsgerichtsordnung
vertretungsberechtigte Person vertreten lassen. Dies gilt auch für die
Einlegung der Beschwerde.

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Gegen den Beschluss zu 2. findet innerhalb von sechs Monaten,
nachdem die Entscheidung in der Hauptsache Rechtskraft erlangt oder das
Verfahren sich anderweitig erledigt hat, Beschwerde statt, wenn der Wert des
Beschwerdegegenstandes zweihundert Euro übersteigt.

27

Die Beschwerde ist schriftlich oder zur Niederschrift des Urkundsbeamten
der Geschäftsstelle beim Verwaltungsgericht Gelsenkirchen einzulegen. Über
sie entscheidet das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-
Westfalen in Münster, falls das beschließende Gericht ihr nicht abhilft.

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