Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 1998-08-11, Aktenzeichen 2 A 1920/96
ECLI:DE:OVGNRW:1998:0811.2A1920.96.00

Tenor

Die Berufung wird zurückgewiesen.

Die Kläger tragen die Kosten des Berufungsverfahrens je zur Hälfte.

Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar. Die Kläger dürfen die
Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe des jeweils
beizutreibenden Betrages abwenden, wenn nicht die Beklagte vor der Vollstreckung
Sicherheit in jeweils gleicher Höhe leistet.

Die Revision wird nicht zugelassen.

1

Tatbestand:

2

Die Klägerin zu 1), eine 1970 geborene ukrainische
Volkszugehörige, beantragte mit ihrem 1989 geborenen Sohn, dem
Kläger zu 2), sowie ihrem Ehemann, Herrn E. N. , unter
dem 21. Oktober 1991 die Aufnahme als Aussiedler. Herr N.
ist im Besitz einer am 8. September 1989 erteilten
Übernahmegenehmigung des Bundesverwaltungsamtes.

3

Mit Bescheid vom 17. Juni 1994 lehnte das
Bundesverwaltungsamt den Aufnahmeantrag ab, weil die Kläger
keine deutschen Volkszugehörigen seien. In dem Bescheid heißt
es ferner, die Übergangsgenehmigung für Herrn E. N.
vom 8. September 1989 sei gegenstandslos geworden; aus ihr
könnten keine Rechte mehr hergeleitet werden.

4

Gegen diesen Bescheid erhoben die Kläger und Herr N. am
4. Juli 1994 Widerspruch, den das Bundesverwaltungsamt durch
Widerspruchsbescheid vom 3. Januar 1995 zurückwies. Der
Widerspruchsbescheid enthält den Hinweis, daß die Herrn N.
erteilte Übernahmegenehmigung entgegen der im
Ablehnungsbescheid vertretenen Auffassung noch wirksam
sei.

5

Am 18. Januar 1995 haben die Kläger und Herr N. Klage
erhoben.

6

Für Herrn N. ist das Verfahren in der Hauptsache für
erledigt erklärt worden, nachdem die Beklagte den Bescheid vom
17. Juni 1994 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom
3. Januar 1995 hinsichtlich Herrn N. aufgehoben hatte.

7

Die Kläger haben vorgetragen: Die Übernahmegenehmigung von
Herrn N. sei als Aufnahmebescheid zu werten, so daß die
Kläger in diesen Bescheid einbezogen werden könnten. Die
Übernahmegenehmigung erfülle die gleiche Funktion, die ein
nach neuem Recht erteilter Aufnahmebescheid erfülle. Die
Beklagte müsse nicht nur Herrn N. , sondern auch dessen
Ehefrau und Sohn aufnehmen; diese würden Abkömmlinge und
Ehegatten eines Spätaussiedlers. Anderenfalls würden Personen,
die ihre Aufnahme vor dem 1. Januar 1993 noch unter
erheblichen Schwierigkeiten beantragt hätten, schlechter
gestellt als Personen, deren Antrag erst nach diesem Datum
gestellt und beschieden worden sei.

8

Die Kläger haben beantragt,

9

die Beklagte unter Aufhebung des
Bescheides des Bundesverwaltungsamtes
vom 17. Juni 1994 in der Gestalt des
Widerspruchsbescheides vom 3. Januar
1995 zu verpflichten, die Kläger als
Ehegatten bzw. Abkömmling eines Spät-
aussiedlers aufzunehmen und ihnen den
Aufnahmebescheid zu erteilen.

10

Die Beklagte hat beantragt,

11

die Klage abzuweisen.

12

Sie hat vorgetragen: Eine Einbeziehung der Kläger in die
Übernahmegenehmigung von Herrn N. sei nicht möglich. Aus
§ 100 Abs. 4 des Bundesvertriebenengesetzes ergebe sich nur,
daß der Inhaber einer Übernahmegenehmigung den
Spätaussiedlerstatus erwerben könne, obwohl er keinen
Aufnahmebescheid habe.

13

Das Verwaltungsgericht hat die Klage durch Gerichtsbescheid
vom 7. Februar 1996 abgewiesen. Auf die Entscheidungsgründe
wird Bezug genommen.

14

Gegen den am 6. März 1996 zugestellten Gerichtsbescheid
haben die Kläger am 2. April 1996 Berufung eingelegt, zu deren
Begründung sie vortragen: Die Übernahmegenehmigung sei einem
Aufnahmebescheid gleichzusetzen. Der Verwaltungsakt
Übernahmegenehmigung sei durch § 100 Abs. 4 des
Bundesvertriebenengesetzes zum Aufnahmebescheid geworden. Wer
mit einer Übernahmegenehmigung das Herkunftsgebiet verlasse,
sei nicht nur Spät-aussiedler, sondern auch Vertriebener im
Sinne des § 1 Abs. 2 Nr. 3 des Bundesvertriebenengesetzes.
Ehegatten und Abkömmlinge hätten einen eigenen Anspruch auf
Aufnahme, und zwar in Form der Einbeziehung. Sie seien
außerdem ebenfalls Vertriebene. Eine andere Handhabung führe
zwangsläufig zu einer Familientrennung.

15

Die Kläger beantragen,

16

den angefochtenen Gerichtsbescheid
zu ändern und die Beklagte unter
Aufhebung des Bescheides des
Bundesverwaltungsamtes vom 17. Juni
1994 in der Gestalt des
Widerspruchsbescheides vom 3. Januar
1995 zu verpflichten, die Kläger als
Spätaussiedler bzw. Ehegatte eines
Spätaussiedlers oder Abkömmling eines
Spätaussiedlers aufzunehmen und ihnen
einen Aufnahmebescheid zu erteilen.

17

Die Beklagte beantragt,

18

die Berufung zurückzuweisen.

19

Sie verteidigt den angefochtenen Gerichtsbescheid.

20

Die Beteiligten haben ihr Einverständnis mit einer
Entscheidung ohne mündliche Verhandlung erklärt.

21

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes
wird auf die Gerichtsakte, die Gerichtsakte im Verfahren
17 L 644/95 - VG Köln - (ein Heft) und die Verwaltungsvorgänge
der Beklagten (ein Heft) Bezug genommen.

22

Entscheidungsgründe:

23

Mit Einverständnis der Beteiligten entscheidet der Senat
ohne mündliche Verhandlung, § 101 Abs. 2 VwGO.

24

Die Berufung ist unbegründet. Das Verwaltungsgericht hat
die Klage zu Recht abgewiesen.

25

Die Kläger haben keinen Anspruch auf Erteilung eines
Aufnahmebescheides nach § 27 Abs. 1 Satz 1 des Gesetzes über
die Angelegenheiten der Vertriebenen und Flüchtlinge
(Bundesvertriebenengesetz - BVFG) in der seit dem 1. Januar
1993 geltenden Fassung der Bekanntmachung vom 2. Juni 1993
(BGBl. I S. 829). Dies würde voraussetzen, daß sie deutsche
Volkszugehörige sind (§ 27 Abs. 1 Satz 1 iVm § 4 Abs. 1 iVm
§ 6 Abs. 2 BVFG). Die Klägerin zu 1) ist jedoch ukrainische
Volkszugehörige. Der 1989 geborene Kläger zu 2) erfüllt
jedenfalls nicht die Voraussetzungen des § 6 Abs. 2 Satz 1
Nr. 2 und Nr. 3 BVFG. Es ist weder vorgetragen noch
ersichtlich, daß er sich zum deutschen Volkstum bekannt hat
und ihm bestätigende Merkmale wie Sprache, Erziehung, Kultur
vermittelt worden sind.

26

Die Kläger haben auch keinen Anspruch auf Einbeziehung in
die Übernahmegenehmigung von Herrn E. N. .

27

Als Anspruchsgrundlage kommt § 27 Abs. 1 Satz 2 BVFG in
Betracht. Danach sind der Ehegatte und die Abkömmlinge von
Personen im Sinne des § 27 Abs. 1 Satz 1 BVFG auf Antrag in
den Aufnahmebescheid einzubeziehen. Die Voraussetzungen dieser
Vorschrift sind hier jedoch schon vom Wortlaut her nicht
erfüllt. Denn dieser läßt allein die Einbeziehung in einen
Aufnahmebescheid einer Person im Sinne des Satzes 1 dieser
Vorschrift und damit einer Person zu, die das
Aussiedlungsgebiet mit einem Aufnahmebescheid nach § 26 BVFG
verläßt und danach die Voraussetzungen als Spätaussiedler
erfüllt. Dies ist hier jedoch nicht der Fall, da Herr N.
nicht im Besitz eines Aufnahmebescheides nach § 26 BVFG
ist.

28

§ 27 Abs. 1 Satz 2 BVFG findet auch nicht über § 100 BVFG
auf die Übernahmegenehmigung Anwendung. Zwar sind nach § 100
Abs. 4 BVFG Personen, die wie Herr N. vor dem 1. Juli 1990
eine Übernahmegenehmigung des Bundesverwaltungsamtes erhalten
haben, bei Vorliegen der materiellen Voraussetzungen auch dann
Spätaussiedler, wenn ihnen kein Aufnahmebescheid nach § 26
BVFG erteilt wurde. Diese Vorschrift setzt jedoch schon nach
ihrem Wortlaut die Übernahmegenehmigung nicht allgemein einem
Aufnahmebescheid nach § 26 BVFG gleich, sondern regelt allein
die verfahrensmäßige Gleichstellung einer Übernahmegenehmigung
mit einem Aufnahmebescheid nach § 26 BVFG als Voraussetzung
für den Erwerb der Aussiedler- bzw. Spätaussiedlereigenschaft
nach § 1 Abs. 2 Nr. 3 BVFG oder § 4 BVFG. Sie enthält keine
Regelung einer solchen verfahrensmäßigen Gleichstellung für
eine Einbeziehung der in § 7 Abs. 2 BVFG genannten Personen,
also der Ehegatten und Abkömmlinge eines Spätaussiedlers, in
eine vor dem 1. Juli 1990 erteilte Übernahmegenehmigung. § 100
Abs. 4 BVFG ist auch nicht nach Sinn und Zweck und unter
Berücksichtigung der Entstehungsgeschichte erweiternd dahin
auszulegen, daß auch in eine Übernahmegenehmigung nach § 27
Abs. 1 Satz 2 BVFG einbezogen werden kann.

29

Durch die Gleichstellung der Übernahmegenehmigung mit dem
Aufnahmebescheid in § 100 Abs. 4 BVFG, der die bereits in
§ 105 c BVFG in der vom 1. Juli 1990 bis zum 31. Dezember 1992
geltenden Fassung getroffene Regelung aufnahm und auf den
Erwerb der Spätaussiedlereigenschaft fortführte, sollte
lediglich dem Vertrauensschutz der Inhaber einer solchen
Übernahmegenehmigung auf Einreise und Aufenthaltnahme in der
Bundesrepublik Deutschland Rechnung getragen werden. Die
Möglichkeit der bei Erteilung der Genehmigung (noch) nicht vom
Gesetz vorgesehenen nachträglichen Einbeziehung von
Familienangehörigen in eine Übernahmegenehmigung im Wege des
§ 27 Abs. 1 Satz 2 BVFG, mithin ein Recht Dritter auf Einreise
und Aufenthaltnahme, sollte hingegen nicht begründet werden.
Schon bei der Einführung des Aufnahmeverfahrens durch das
Aussiedleraufnahmegesetz hat der Gesetzgeber deutlich gemacht,
daß nur die durch eine Übernahmegenehmigung als zur Einreise
und Aufenthaltnahme in der Bundesrepublik Deutschland
Berechtigten sich nicht erneut einer für sie "nicht
verständlich" erscheinenden Prüfung unterziehen mußten und
sich der Vertrauensschutz hinsichtlich der Gleichstellung der
Übernahmegenehmigung mit dem Aufnahmebescheid nur auf solche
Aufnahmebewerber beziehen sollte, die die Voraussetzungen des
§ 1 Abs. 2 Nr. 3 BVFG erfüllten und deshalb nach der Einreise
in die Bundesrepublik Deutschland auch die
Aussiedlereigenschaft erwarben. Er sah es allein bei diesen
mit einer Übernahmegenehmigung einreisenden Personen als
gerechtfertigt an, auf die Durchführung eines neuen
Aufnahmeverfahrens zu verzichten.

30

Vgl. Stellungnahme des Bundesrates
zum Entwurf eines Gesetzes zur Regelung
des Aufnahmeverfahrens für Aussiedler
(Aussiedleraufnahmegesetz - AAG -) vom
21. Mai 1990, BT-Drucksache 11/7189, zu
Nummer 14 des Artikel 1 Nr. 5 - neu -
(§ 105 b BVFG), S. 3 f..

31

Diese Absicht des Gesetzgebers lag auch dem Entwurf des
Kriegsfolgenbereinigungsgesetzes zugrunde. Dementsprechend
heißt es in der Begründung des Entwurfes der Bundesregierung
zu § 100 Abs. 4 BVFG, diese Vorschrift übernehme § 105 c BVFG
a.F., wonach Personen, die vor dem 1. Juli 1990 eine
Übernahmegenehmigung des Bundesverwaltungsamtes erhalten
hätten, keinen Aufnahmebescheid benötigten. Aus der weiteren
Begründung, daß diese Personen Spätaussiedler seien, wenn
entweder die Voraussetzungen des § 1 Abs. 2 Nr. 3 BVFG oder
diejenigen des § 4 BVFG vorlägen, geht hervor, daß der
Vertrauensschutz nach wie vor nur den konkret in der
Übernahmegenehmigung genannten Personen gewährt werden sollte,
die die Spätaussiedlereigenschaft erwerben konnten.

32

Vgl. Begründung zum Gesetzentwurf der
Bundesregierung zum Gesetz zur Bereinigung
von Kriegsfolgegesetzen
(Kriegsfolgenbereinigungsgesetz - KfbG),
BT-Drucksache 12/3212, B. Besonderer Teil,
zu Nummern 40 und 41 des Artikel 1 (§§ 100
bis 102), S. 28.

33

Daß eine Einbeziehung nach § 27 Abs. 1 Satz 2 BVFG nach dem
Willen des Gesetzgebers nur in einen Aufnahmebescheid nach
§ 26 BVFG möglich sein sollte, zeigt schließlich auch die
Begründung des Entwurfes des Kriegsfolgenbereinigungsgesetzes
zu § 94 BVFG. Dort hat der Gesetzgeber eine
vertriebenenrechtliche Regelung der Familienzusammenführung
aufgrund der Rechtsentwicklung für entbehrlich gehalten, weil
der weitaus größte Teil der begünstigten Familienangehörigen
ohnehin die Voraussetzungen der Feststellung der
Spätaussiedlereigenschaft erfülle und der Nachzug
ausländischer Familienangehöriger von Deutschen nunmehr
bundeseinheitlich ausländerrechtlich geregelt sei.

34

Vgl. Begründung zum Gesetzentwurf der
Bundesregierung zum Gesetz zur Bereinigung
von Kriegsfolgegesetzen
(Kriegsfolgenbereinigungsgesetz - KfbG),
BT-Drucksache 12/3212, B. Besonderer Teil,
zu Nummer 33 des Artikel 1 (§ 94), S.
27.

35

Der geltend gemachte Einbeziehungsanspruch der Kläger
ergibt sich auch nicht aus einer analogen Anwendung der
Aufnahmevorschriften des Bundesvertriebenengesetzes. Eine
analoge Anwendung des § 27 Abs. 1 Satz 2 BVFG auf die
vorliegende Fallgestaltung setzt eine Gesetzeslücke voraus,
d.h. eine planwidrige Unvollständigkeit der Regelungen des
Bundesvertriebenengesetzes.

36

Vgl. hierzu Achterberg, Allgemeines
Verwaltungsrecht, 2. Auflage 1986, § 17
Rdn. 46 und 49.

37

Eine solche planwidrige Unvollständigkeit liegt hier nicht
vor. Die Regelung der Einbeziehung in § 27 Abs. 1 Satz 2 BVFG
wurde vom Gesetzgeber ausschließlich für den Aufnahmebescheid
im Sinne des § 26 BVFG vorgesehen. Wie bereits oben zur
Auslegung des § 100 Abs. 4 BVFG ausgeführt, läßt die bewußte
Beschränkung der Gleichstellung der Übernahmegenehmigung mit
dem Aufnahmebescheid nur den Schluß zu, daß das Fehlen einer
Regelung über die Einbeziehung auch in eine
Übernahmegenehmigung keine planwidrige Gesetzeslücke ist.

38

Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 154 Abs. 2, 159 Satz 1
VwGO iVm § 100 Abs. 1 ZPO. Die Entscheidung über die
vorläufige Vollstreckbarkeit ergeht gemäß § 167 VwGO iVm
§§ 708 Nr. 10, 711 Satz 1 ZPO.

39

Die Revision ist nicht zuzulassen, weil die Voraussetzungen
des § 132 Abs. 2 VwGO nicht vorliegen.

40