Verwaltungsgericht Aachen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2007-01-24, Aktenzeichen 6 K 323/06
ECLI:DE:VGAC:2007:0124.6K323.06.00

Tenor

Soweit die Beteiligten den Rechtsstreit übereinstimmend für erledigt
erklärt haben, wird das Verfahren eingestellt.

Im Übrigen wird der Bescheid des Beklagten vom 5. Januar 2006 in der Gestalt
des Widerspruchsbescheids vom 17. Januar 2006 wegen eines Betrags von 30,50
EUR aufgehoben.

Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens zu 70 %, der Beklagte trägt sie zu 30
%.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der jeweilige
Vollstreckungsschuldner darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe des
jeweiligen Vollstreckungsbetrags abwenden, wenn nicht der jeweilige
Vollstreckungsgläubiger vor der Vollstreckung Sicherheit in entsprechender Höhe
leistet.

1

T a t b e s t a n d :

2

Der Kläger ist Halter des Kfz mit dem amtlichen Kennzeichen F. -I. 000. Am 24.
September 2005 hatte der Kläger mit seinem Pkw einen Verkehrsunfall. Ausweislich
ihres Einsatzberichts wurde die Freiwillige Feuerwehr A. um 0.11 Uhr wegen des
Auslaufens von Betriebsstoffen alarmiert und sei um 0.16 Uhr im Einsatz gewesen.
Sie habe den Pkw des Klägers auf einer Verkehrsinsel vorgefunden. Aufgrund des
defekten Motors seien Betriebsstoffe ausgelaufen. Die Batterie sei abgeklemmt und
die auslaufenden Betriebsstoffe aufgenommen worden. Der Einsatz sei um 1.51 Uhr
beendet gewesen, nachdem die Feuerwehrkräfte um 1.44 Uhr zurück am Standort
gewesen seien.

3

Mit Bescheid vom 5. Januar 2006 zog der Beklagte den Kläger wegen der
Beseitigung von Betriebsstoffen, der Reinigung der Fahrbahn aufgrund des
Verkehrsunfalls und des Ausleuchtens und der Sicherung der Unfallstelle am 24.
September 2005 zur Zahlung eines Betrages von 1.042,40 EUR heran, der sich aus
im Einzelnen aufgeschlüsselten Positionen zusammensetzt.

4

Der Kläger erhob am 16. Januar 2006 Widerspruch. Es habe sich um einen
kleinen Unfall mit geringem Sachschaden und ohne Personenschaden gehandelt.
Die Gebührenberechnung für zehn Feuerwehrleute für jeweils zwei Stunden sei bei
weitem überhöht. Dies entspreche einer Großunfallstelle mit erheblichem Sach- und
Personenschaden. Zudem seien die berechneten Feuerwehrleute, Fahrzeuge und
Geräte nicht zum Einsatz gekommen bzw. nicht vorhanden gewesen. Am 24.
September 2005 hätten mindestens zwei Einsatzkräfte vor Ort die geringfügige
Öllache mit Bindemitteln entfernt. Die Sicherung der Unfallstelle habe der Kläger
selbst übernommen. Er habe auch selbst die Feuerwehr wegen der Öllache auf der
Straße alarmiert. Nicht zu beanstanden seien der Nachtzuschlag, die Personalkosten
für zwei bis drei Feuerwehrleute, Pauschalkosten für Gerätschaften sowie die
Sachkosten.

5

Mit Widerspruchsbescheid vom 17. Januar 2006, zugestellt am 21. Januar 2006,
wies der Beklagte den Widerspruch zurück. Die abgerechneten Personalkosten seien
nicht überhöht. Die Feuerwehr A. sei durch die Rettungsleitstelle des Kreises
Euskirchen alarmiert worden. Die Feuerwehr sei unter dem Stichwort "Verkehrsunfall
mit auslaufenden Betriebsstoffen" an die Unfallstelle gesandt worden. Wie viel
Personal, Material und Fahrzeuge in den Einsatz gebracht würden, obliege der
Entscheidung des Einsatzleiters und nicht des Unfallmelders. Vor dem Hintergrund
der vorgenommenen Sicherungsmaßnahmen, der Arbeiten am Unfallort und der
Wiederherstellung der Einsatzbereitschaft sei die Anzahl von zehn eingesetzten
Feuerwehrkräften vertretbar.

6

Der Kläger hat am 21. Februar 2006 Klage erhoben.

7

Zur Begründung trägt er ergänzend vor, der Unfall sei für ihn ein unabwendbares
Ereignis gewesen. Er habe dem flüchtigen Unfallfahrer ausweichen müssen. Durch
das Ausweichmanöver sei ein Riss in der Ölwanne entstanden, so dass Öl
ausgetreten sei. Nach seiner Erinnerung sei nur ein Einsatzfahrzeug mit zwei
Rettungskräften am Unfallort erschienen. An den Einsatz weiterer Fahrzeuge oder
Einsatzkräfte könne er sich nicht erinnern. Jedenfalls seien zur Beseitigung der
Unfallfolgen nur zwei Feuerwehrkräfte und ein Fahrzeug- und Geräteeinsatz
erforderlich gewesen. Die Feuerwehrleitstelle habe es versäumt, sich in der
gebotenen Kürze ein tatsächliches Bild über den Unfall zu machen. Mindestens sei
nach § 41 Abs. 6 FSHG aus Billigkeitsgründen von weitergehenden Kosten
abzusehen.

8

In der mündlichen Verhandlung am 24. Januar 2007 hat der Beklagte den
angefochtenen Bescheid wegen eines Betrages von 275,- EUR aufgehoben. Die
Beteiligten haben den Rechtsstreit daraufhin insoweit übereinstimmend für erledigt
erklärt.

9

Der Kläger beantragt nunmehr noch,

10

den Bescheid des Beklagten vom 5. Januar 2006 in der
Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 17. Januar 2006 wegen
eines Betrags von 767,40 EUR aufzuheben.

11

Der Beklagte beantragt insoweit,

12

die Klage abzuweisen.

13

Er trägt ergänzend vor, der Gebührenbescheid entspreche dem Einsatzbericht
des Einsatzleiters. Die aufgeführten Fahrzeuge und auch die aufgeführten Personen
seien tatsächlich am Unfallort gewesen. Die Unfallmeldung sei auch nicht von einer
Privatperson bei der Leitstelle des Kreises F1. eingegangen, sondern über die
Polizei. Unmittelbar nach seinem Eintreffen auf der Feuerwache der Stadt A.
habe der Einsatzleiter die ebenfalls durch Funkmeldeempfänger alarmierten
Einsatzkräfte entsprechend eingeteilt. Da es sich bei der Straße, wo der Unfall sich
ereignet habe, um eine Ausgangsstraße handele, die zu einer Bundesstraße führe,
sei es erforderlich gewesen, die Unfallstelle insbesondere in den Nachtstunden durch
Personal und Fahrzeuge abzusichern. Daher sei die Anzahl der eingesetzten
Feuerwehrkräfte zu vertreten und auch die Anzahl der im Einsatz befindlichen
Fahrzeuge nicht zu beanstanden.

14

Das Gericht hat in der mündlichen Verhandlung am 24. Januar 2007 Beweis
erhoben durch Vernehmung des Leiters des Einsatzes der Freiwilligen Feuerwehr
A. vom 24. September 2005 als Zeugen. Insoweit wird auf die
Sitzungsniederschrift verwiesen.

15

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt
der Gerichtsakte und die von dem Beklagten vorgelegten Verwaltungsvorgänge (2
Hefte) Bezug genommen.

16

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e:

17

Soweit die Beteiligten den Rechtsstreit übereinstimmend für erledigt erklärt
haben, wird das Verfahren entsprechend § 92 Abs. 3 Satz 1 der
Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) eingestellt.

18

Im Übrigen ist die Klage zulässig und im tenorierten Umfang begründet. Im
Weiteren ist sie unbegründet

19

Der Bescheid des Beklagten vom 5. Januar 2006 in der Gestalt des
Widerspruchsbescheids vom 17. Januar 2006 ist im noch streitgegenständlichen
Umfang von 767,40 EUR in Höhe eines Betrags von 30,50 EUR rechtswidrig und
verletzt den Kläger in seinen Rechten (§ 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO). Im restlichen
streitbefangenen Umfang von 736,90 EUR ist der Bescheid hingegen rechtmäßig
und verletzt den Kläger nicht in seinen Rechten.

20

Ermächtigungsgrundlage für die Heranziehung zum Kostenersatz ist vorliegend §
41 Abs. 2 Nr. 3 FSHG i.V.m. § 2 Abs. 2 Nr. 2 der Satzung über die Erhebung von
Kostenersatz und Entgelten für die Leistungen der Freiwilligen Feuerwehr der Stadt
A. (Feuerwehrsatzung) vom 20. Juli 1992.

21

Gemäß § 41 Abs. 2 Nr. 3 FSHG, dem § 2 Abs. 2 Nr. 2 der Feuerwehrsatzung
wörtlich entspricht, können die Gemeinden Ersatz der ihnen durch Einsätze
entstandenen Kosten verlangen von dem Fahrzeughalter, wenn die Gefahr oder der
Schaden beim Betrieb von Kraft-, Schienen-, Luft- oder Wasserfahrzeugen
entstanden ist, sowie von dem Ersatzpflichtigen in sonstigen Fällen der
Gefährdungshaftung. Nach § 42 Abs. 3 Satz 1 FSHG ist der Kostenersatz nach § 41
Abs. 2 FSHG durch Satzung zu regeln; hierbei können Pauschalbeträge festgelegt
werden. Regelungen hinsichtlich des Kostenersatzes im Einzelnen enthalten §§ 3 ff.
der Feuerwehrsatzung, wo zwischen Personalkosten (§ 4 der Feuerwehrsatzung),
Fahrzeug- und Gerätekosten (§ 5 der Feuerwehrsatzung) und Sachkosten (§ 6 der
Feuerwehrsatzung) unterschieden wird.

22

Die den vorgenannten Bestimmungen zu entnehmenden Voraussetzungen für
die Heranziehung des Klägers zum Kostenersatz wegen des Einsatzes der
Freiwilligen Feuerwehr der Stadt A. am 24. September 2005 sind bezogen auf
einen Betrag von 736,90 EUR gegeben.

23

Die Freiwillige Feuerwehr der Stadt A. ist im Rahmen ihrer Aufgaben nach §
1 Abs. 1 FSHG tätig geworden.

24

Nach dieser Vorschrift hat die Feuerwehr unter anderem bei Unglücksfällen Hilfe
zu leisten, wobei unter einem Unglücksfall jedes mit einer gewissen Plötzlichkeit
eintretende Ereignis, das eine erhebliche Gefahr für Menschen oder Sachen bringt
oder zu bringen droht, zu verstehen ist.

25

Vgl. Steegmann, in: Grafe/Steegmann, Feuerschutzrecht in
Nordrhein-Westfalen, Loseblatt, Stand April 2002, § 1 FSHG Rn.
45 ff.

26

Darunter ist auch ein Verkehrsunfall zu subsumieren, in dessen Folge es - wie
hier - zu einem Auslaufen von Öl kommt, weil die Ölwanne des Pkw aufgerissen
wurde.

27

Weiterhin lag eine Gefahr vor, die beim Betrieb eines Kraftfahrzeugs entstanden
ist.

28

Für die Beurteilung, ob eine Gefahr vorlag, ist regelmäßig auf die im Recht der
Gefahrenabwehr allgemein gebotene ex-ante-Sicht, also auf den Sach- und
Kenntnisstand im Zeitpunkt des behördlichen Handelns abzustellen.

29

Vgl. Verwaltungsgericht Minden, Urteil vom 13. Mai 2004 - 9
K 1857/02 -, juris; Hessischer Verwaltungsgerichtshof
(HessVGH), Urteil vom 29. Juni 2005 - 5 UE 3736/04 -, Neue
Zeitschrift für Verwaltungsrecht (NVwZ) 2006, 66;
Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg (VGH B.-W.), Urteil
vom 8. Juni 1998 - 1 S 1390/97 -, Neue Juristische
Wochenschrift (NJW) 1999, 232.

30

Die in § 41 Abs. 2 Nr. 3 FSHG vorgesehene Haftung des Halters knüpft jedoch
im Grundsatz an eine tatsächlich bestehende Gefahr an. Die Inanspruchnahme des
Fahrzeughalters erscheint nämlich nur deshalb nicht unbillig, weil dieser durch den
Betrieb des Kraftfahrzeugs ein erhebliches Gefährdungspotenzial in den Verkehr
einbringt. Die verschuldensunabhängige Einstandspflicht ist somit gewissermaßen
der Preis für die dem Fahrzeughalter erlaubte Schaffung einer besonderen Gefahr,
den zu zahlen der Halter verpflichtet ist, wenn sich die Betriebsgefahr seines
Kraftfahrzeugs verwirklicht. Angesichts der weit reichenden Einstandspflicht des
Halters ist es nicht gerechtfertigt, ohne Hinzutreten besonderer Umstände, die
Gefährdungshaftung des Fahrzeughalters auf Fälle der Anscheinsgefahr
auszudehnen. Für eine Beschränkung der Haftung spricht vielmehr, dass der in § 41
Abs. 1 FSHG verankerte Grundsatz der Gebührenfreiheit - dort ist niedergelegt, dass
die Einsätze im Rahmen der den Gemeinden und Kreisen nach dem FSHG
obliegenden Aufgaben unentgeltlich sind, soweit nicht in § 41 Abs. 2 FSHG etwas
anderes bestimmt ist - seine Berechtigung darin findet, dass es sich bei
Feuerwehreinsätzen um Maßnahmen handelt, die den Bereich der öffentlichen
Sicherheit und Ordnung zugewiesen sind, in dem der Schutz des Bürgers vom Staat
aufrecht erhalten wird, ohne dass in konkreten Fällen Gegenleistungen in Form von
Gebühren gefordert werden müssen, weil insoweit die öffentliche Hand von der
Allgemeinheit durch Steuern und öffentliche Abgaben unterhalten wird und für den
Schutz der Allgemeinheit zu sorgen hat.

31

Vgl. Verwaltungsgericht Minden, Urteil vom 13. Mai 2004 - 9
K 1857/02 -, juris; Verwaltungsgericht Münster, Urteil vom 11.
Dezember 2006 - 1 K 3539/04 -, juris.

32

Vorliegend war indes tatsächlich eine Gefahr gegeben. Durch das Auslaufen des
Öls aus dem verunfallten Pkw war ein Zustand eingetreten, der bei ungehindertem
Fortgang mit hinreichender Wahrscheinlichkeit die Sicherheit des Straßenverkehrs
(vgl. § 32 Abs. 1 Satz 1 und 2 der Straßenverkehrsordnung, § 17 Abs. 1 Halbsatz 1
des Straßen- und Wegegesetzes des Landes Nordrhein-Westfalen) beeinträchtigt
hätte und auch eine Umweltgefahr - etwa für den Boden und den Wasserhaushalt -
(vgl. Art. 20 a des Grundgesetzes, § 1 des Bundes-Bodenschutzgesetzes, § 1 a des
Wasserhaushaltsgesetzes) darstellte.

33

Diese Gefahr ist auch gerade beim Betrieb des Pkw des Klägers, dessen Halter
er war, entstanden.

34

Der Betrieb eines Kraftfahrzeugs beginnt - in Entsprechung zu dem
Betriebsbegriff des § 7 Abs. 1 des Straßenverkehrsgesetzes (StVG) - nach der
maschinentechnischen Auffassung mit dem Ingangsetzen des Motors und endet mit
dem Motorstillstand außerhalb des öffentlichen Verkehrsbereichs oder dem
vorschriftsmäßigen Parken auf ausschließlich dem ruhenden Verkehr vorbehaltenen,
von der Fahrbahn getrennten Flächen. Nur solange die Kraftfahrzeuge sich im
Verkehr bewegen oder in verkehrsbeeinflussender Weise ruhen, sind sie in Betrieb.
Nach der - ergänzend heranzuziehenden - verkehrstechnischen Auffassung ist
jeweils eine wertende Betrachtung anzustellen: Die Schadensfolge muss in den
Bereich der Gefahren fallen, um deretwillen die Rechtsnorm erlassen worden ist. Es
muss sich eine Gefahr realisieren, die mit dem Kraftfahrzeug als Verkehrsmittel
verbunden ist.

35

Vgl. Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-
Westfalen (OVG NRW), Urteil vom 9. Juni 1994 - 9 A 2130/92 -
Nordrhein-Westfälische Verwaltungsblätter (NWVBl.) 1994, 472;
Steegmann, in: Grafe/Steegmann, Feuerschutzrecht in
Nordrhein-Westfalen, Loseblatt, Stand Dezember 2000, § 41
FSHG Rn. 19.

36

Daran gemessen ist die Gefahr ohne Weiteres beim Betrieb des Pkw des Klägers
entstanden. Der Kläger ist während der Fahrt mit seinem Kfz auf eine Verkehrsinsel
geraten, wodurch der Riss in der Ölwanne verursacht wurde und das Öl austrat.

37

Ob es sich bei dem Unfall um ein unabwendbares Ereignis i.S.v. § 7 Abs. 2 StVG
handelte, ist ohne Belang. Die Kostenpflicht nach § 41 Abs. 2 Nr. 3 StVG entsteht
unabhängig davon, weil der Gesetzgeber des FSHG keine dem § 7 Abs. 2 StVG
entsprechende Regelung in das Gesetz aufgenommen hat.

38

Vgl. Steegmann, in: Grafe/Steegmann, Feuerschutzrecht in
Nordrhein-Westfalen, Loseblatt, Stand Dezember 2000, § 41
FSHG Rn. 22.

39

Der Feuerwehreinsatz vom 24. September 2005 ist ferner nicht
ermessensfehlerhaft durchgeführt worden.

40

Ob und welche Maßnahmen die Feuerwehr zur Gefahrenabwehr ergreift, liegt in
ihrem pflichtgemäßem Ermessen, bei dessen Ausübung der Grundsatz der
Verhältnismäßigkeit im weiteren Sinne zu beachten ist. Die Feuerwehr darf demnach
nur die Maßnahme ergreifen, die geeignet und erforderlich ist, die Gefahr zu
beseitigen, wobei durch die Maßnahme kein Nachteil herbeigeführt werden darf, der
erkennbar außer Verhältnis zu dem beabsichtigten Erfolg steht. Ob der
Feuerwehreinsatz und die dabei getroffenen Maßnahmen nach Art und Umfang
erforderlich sind, ist eine vom Gericht in vollem Umfang zu prüfende Rechtsfrage,
wobei - wie ausgeführt - grundsätzlich die ex-ante-Sicht maßgeblich ist. Bei dieser
Überprüfung sind die den rechtlichen Vorgaben entsprechenden Strukturen und
Aufgaben der mit der Gefahrenabwehr betrauten Behörden zu berücksichtigen.

41

Vgl. VGH B.-W., Urteil vom 8. Juni 1998 - 1 S 1390/97 -,
NJW 1999, 232.

42

Ist aus der Sicht im Zeitpunkt der Einsatzentscheidung die Lage in vertretbarer
Weise eingeschätzt und danach der Einsatzumfang beim Ausrücken der Feuerwehr
ermessensfehlerfrei bestimmt worden, so wird diese Entscheidung nicht dadurch
wieder rechtswidrig, dass nach der vorgefundenen Situation vor Ort ein im Umfang
geringerer Einsatz ausreicht. Ungeachtet einer nach wie vor rechtmäßigen
Einsatzentscheidung kann sich indessen die spätere Erkenntnis einer
offensichtlichen Überdimensionierung auf die Höhe der Kostenerstattung auswirken,
denn einer außer Verhältnis zum Umfang des objektiv erforderlichen Einsatzes
stehenden "übermäßigen" Kostenbelastung des Kostenschuldners steht das
Verhältnismäßigkeitsprinzip entgegen.

43

Vgl. HessVGH, Urteil vom 29. Juni 2005 - 5 UE 3736/04 -,
NVwZ 2006, 66; VGH B.-W., Urteil vom 8. Juni 1998 - 1 S
1390/97 -, NJW 1999, 232.

44

Bei einem Schadensereignis mit unbekanntem Ausmaß ist die Feuerwehr
berechtigt, entsprechend ihrer Ausrückordnung, die Art und Umfang des sächlichen
und personellen Einsatzes bei bestimmten Schadensereignissen vorsieht, zu
verfahren.

45

Vgl. VGH B.-W., Urteil vom 8. Juni 1998 - 1 S 1390/97 -,
NJW 1999, 232.

46

Gemessen an diesem Maßstab lässt die Durchführung des Feuerwehreinsatzes
vom 24. September 2005 Ermessensfehler nicht erkennen.

47

Zwar gibt die vom Beklagten vorgelegte Alarm- und Ausrückordnung insofern
keinen Aufschluss, weil diese erst von März 2006 datiert und ausweislich der
Erklärung des Vertreters des Beklagten in der mündlichen Verhandlung keinen
Vorläufer hatte.

48

Allerdings steht in Anbetracht der Zeugenaussage des Brandmeisters X. ,
der der Leiter des Einsatzes vom 24. September 2005 war, zur Überzeugung des
Gerichts fest, dass die von der Feuerwehr ergriffenen Maßnahmen aus der
maßgeblichen Sicht des Zeitpunktes der Einsatzentscheidung von Art und Umfang
des sächlichen und personellen Einsatzes her in Relation zu dem Schadensereignis
verhältnismäßig und nicht etwa offensichtlich überdimensioniert waren.

49

Der Zeuge hat den Ablauf des Einsatzes und den Hintergrund seiner
Einsatzentscheidungen nachvollziehbar erläutert.

50

Die Freiwillige Feuerwehr der Stadt A. ist danach am 24. September 2005
von der Rettungsleitstelle unter dem Stichwort "Verkehrsunfall mit auslaufenden
Betriebsstoffen" informiert worden. Da der Zeuge nach seiner überzeugenden
Aussage - wie auch sonst in ähnlich gelagerten Fällen - kein genaues Bild von dem
konkreten Umfang des Schadensereignisses hatte, richtete er sich nach dem in
derartigen Situationen praktizierten Handlungsschema und begab sich zunächst mit
einem Rüstwagen (mit technischen Geräten) und dem Einsatzleitwagen zum
Unfallort. Dort entschied er, zusätzlich den "Gerätewagen Sonderfunktion" - einen
Materialtransporter mit Ölbindemitteln, Säcken, Besen etc. - anzufordern, nicht
zuletzt auch um mit diesem und dem Einsatzleitwagen die M. Straße, wo der
Unfall sich ereignet hatte, abzusperren, bis die Polizei die Verkehrsleitung
übernommen haben würde. Der Einsatz dieser Fahrzeuge und Geräte erscheint
ohne Weiteres vertretbar.

51

Nichts anderes gilt für das eingesetzte Personal. Der Zeuge hat plausibel
dargelegt, wie die zehn Feuerwehrleute, die im Übrigen im Einsatzbericht namentlich
genannt sind, eingesetzt gewesen sind: Drei Kräfte kümmerten sich um den
verunfallten Pkw, indem sie z. B. die Batterie abklemmten, um einen Kurzschluss zu
verhindern. Außerdem suchten sie nach einer etwa vorhandenen zweiten Batterie,
wie sie moderne Fahrzeuge des Typs, den der Kläger fuhr, mitunter aufweisen. Zwei
Feuerwehrleute nahmen das ausgelaufene Öl auf und zwei weitere blieben beim
Einsatzleitwagen und beim "Gerätewagen Sonderfunktion", damit sie diese
wegfahren könnten, wenn dies erforderlich werden würde. Der achte Mann blieb am
Funktisch und hielt Kontakt zur Leitstelle, der neunte Mann fungierte als Melder des
Zeugen, führte das Gespräch mit dem Unfallverursacher und versorgte den Zeugen
mit diesbezüglichen Informationen und der zehnte Mann war der Zeuge selbst. Mit
Blick auf diese konkrete Beschreibung der jeweiligen Aufgabenzuweisung lässt sich
von einer offensichtlichen Überdimensionierung des Personaleinsatzes nicht
sprechen.

52

Aufgrund der anschaulichen und detaillierten Aussage des Zeugen ist auch die
Einlassung des Klägers widerlegt, nach seiner Erinnerung sei nur ein
Einsatzfahrzeug mit zwei Rettungskräften am Unfallort erschienen, an den Einsatz
weiterer Fahrzeuge oder Einsatzkräfte könne er sich nicht erinnern und jedenfalls
seien zur Beseitigung der Unfallfolgen nur zwei Feuerwehrkräfte und ein Fahrzeug-
und Geräteeinsatz erforderlich gewesen.

53

Allerdings erweist sich die Kostenfestsetzung im noch streitgegenständlichen
Umfang nicht insgesamt als ermessensfehlerfrei, sondern nur in Höhe von 736,90
EUR.

54

Der Kostenersatz nach § 41 Abs. 2 FSHG steht im pflichtgemäßen Ermessen der
Gemeinde ("können"), wobei der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit zu beachten
sind. Ihr steht dabei in dreierlei Hinsicht Ermessen zu, nämlich, ob sie überhaupt
Kostenersatz verlangt (Entschließungsermessen), von wem sie Kostenersatz fordert
(Auswahlermessen) und schließlich in welcher Höhe ein Kostenpflichtiger zum
Kostenersatz herangezogen wird. Dabei kann das Entschließungs- und
Auswahlermessen in jedem Einzelfall betätigt und die Kosten können jeweils in
tatsächlicher Höhe berechnet werden. Es kann aber auch durch eine Satzung oder
durch Richtlinien zur Gewährleistung des Gleichbehandlungsgrundsatzes und der
Transparenz des Verwaltungshandelns eine bestimmte Ermessensausübung
festgeschrieben werden. Auch bestehen grundsätzlich keine rechtlichen Bedenken,
wenn Durchschnittssätze für einzelne Kostenpositionen durch Satzung festgelegt
werden. In diesem Umfang kann der dem Träger der Feuerwehr nach § 41 Abs. 2
FSHG eingeräumte Ermessensspielraum durch für ihn verbindliche Vorgaben durch
Satzung konkretisiert werden. Eine auf die besonderen Umstände des Einzelfalls
bezogene und seinen Besonderheiten Rechnung tragende Ermessensentscheidung
darf hierdurch allerdings nicht ausgeschlossen werden.

55

Vgl. insoweit VGH B.-W., Urteil vom 8. Juni 1998 - 1 S
1390/97 -, NJW 1999, 232; Steegmann, in: Grafe/Steegmann,
Feuerschutzrecht in Nordrhein-Westfalen, Loseblatt, Stand
Dezember 2000, § 41 FSHG Rn. 10.

56

Nach diesen Grundsätzen ist es zunächst nicht zu beanstanden, dass der
Beklagte die Kostenerhebung an seiner Feuerwehrsatzung ausrichtete. Die
Kostenerhebung steht - soweit sie noch zur Entscheidung gestellt ist - mit dieser im
Einklang, soweit der Beklagte den Kläger zur Zahlung von 736,90 EUR heranzieht.
Die weitere Anforderung von 30,50 EUR ist von ihr dagegen nicht mehr gedeckt.

57

Die Personalkosten sind zunächst fehlerfrei in Ansatz gebracht worden.

58

Gemäß § 4 Abs. 1 der Feuerwehrsatzung berechnen die Personalkosten sich bei
Einsätzen nach § 36 Abs. 2 FSHG (a. F.) aufgrund der Einsatzzeit. Die Einsatzzeit
beginnt mit dem Zeitpunkt der Alarmierung und endet mit der Rückkehr zum
Feuerwehrgerätehaus (§ 4 Abs. 2 Satz 1 der Feuerwehrsatzung). Abgerechnet wird
grundsätzlich nach Einsatzstunden (§ 4 Abs. 4 Satz 1 der Feuerwehrsatzung). Als
Mindestbetrag wird der Satz für eine Stunde erhoben (§ 4 Abs. 4 Satz 2 der
Feuerwehrsatzung). Bei einem mehrstündigen Einsatz wird für die letzte
angefangene Stunde bei einer Einsatzzeit von weniger als 30 Minuten der halbe
Stundensatz, bei einer Einsatzzeit von mehr als 30 Minuten der volle Stundensatz
berechnet (§ 4 Abs. 4 Satz 3 der Feuerwehrsatzung). Für die Dauer des Einsatzes
wird nach § 4 Abs. 5 der Feuerwehrsatzung je eingesetztem Feuerwehrmitglied aller
Dienstgrade ein Stundenlohn von 20,50 EUR erhoben. Für alle Einsätze nach § 36
Abs. 2 FSHG (a. F.), die in der Zeit von 22 Uhr bis 6 Uhr und an Sonn- und
Feiertagen erfolgen, wird auf die Personalkosten ein Zuschlag von 50 v. H. erhoben
(§ 4 Abs. 6 der Feuerwehrsatzung).

59

Diesen Vorgaben wird die Berechnung der Personalkosten gerecht. Wie
dargelegt, waren zehn Feuerwehrleute im Einsatz. Es durften zwei Einsatzstunden
abgerechnet werden, weil die Alarmierung um 0.11 Uhr erfolgte und die Einheit dem
insofern als maßgebend heranzuziehenden Einsatzbericht der Freiwilligen
Feuerwehr A. zufolge um 1.44 Uhr - also mehr als anderthalb Stunden später -
wieder am Standort eintraf. Daraus ergeben sich zu Recht Personalkosten i.H.v.
410,- EUR zuzüglich eines Nachtzuschlags von 205,- EUR.

60

Da § 4 Abs. 2 Satz 1 der Feuerwehrsatzung die Einsatzzeit ausdrücklich mit der
"Alarmierung" beginnen lässt und anders als § 5 Abs. 1 Satz 2 der
Feuerwehrsatzung für die Fahrzeug- und Gerätekosten insoweit nicht an das
"Ausrücken" anknüpft, ist es nicht geboten, zwischen den fünf Feuerwehrleuten, die
sich unmittelbar mit dem Einsatzleitwagen und dem Rüstwagen zur Unfallstelle
begaben, und dort ausweislich des Einsatzberichts der Freiwilligen Feuerwehr A.
wohl um 0.16 Uhr eintrafen, und denjenigen fünf zu differenzieren, die nach der
Zeugenaussage des Brandmeisters X. erst später mit dem nachträglich
angeforderten "Gerätewagen Sonderfunktion" am Unfallort eintrafen, also weniger als
anderthalb Stunden vom Feuerwehrgerätehaus abwesend waren. Die Alarmierung
um 0.11 Uhr aber betraf die zehn Mitglieder der "kleinen praktischen Einheit", von der
der Zeuge in der mündlichen Verhandlung sprach, gleichermaßen.

61

Der vom Prozessbevollmächtigten des Klägers in der mündlichen Verhandlung
vorgetragene Einwand, es seien nur diejenigen Personalkosten erstattungsfähig, die
auch mit einem nach der Feuerwehrsatzung erstattungsfähigen Fahrzeug an den
Einsatzort transportiert worden seien, verfängt nicht. Denn die Personalkosten eines
Einsatzes entstehen unabhängig von den Fahrzeugkosten.

62

Die Fahrzeug- und Gerätekosten für den "Gerätewagen Sonderfunktion" sind
jedoch fehlerhaft berechnet worden.

63

Gemäß § 5 Abs. 1 Satz 1 der Feuerwehrsatzung werden bei Einsätzen nach § 36
Abs. 2 FSHG (a. F.) die Fahrzeug- und Gerätekosten für die zum Einsatz
kommenden Fahrzeuge und Geräte aufgrund der Einsatzzeit, in der sie vom
Feuerwehrgerätehaus abwesend sind, berechnet. Die Einsatzzeit beginnt mit dem
Ausrücken und endet mit der Rückkehr zum Feuerwehrgerätehaus (§ 5 Abs. 1 Satz 2
der Feuerwehrsatzung). Abgerechnet wird grundsätzlich nach Einsatzstunden (§ 5
Abs. 2 Satz 1 der Feuerwehrsatzung). Dabei wird die erste Einsatzstunde von ihrem
Beginn und jede weitere Einsatzstunde nach Ablauf von 30 Minuten voll berechnet (§
5 Abs. 2 Satz 2 der Feuerwehrsatzung). Die Höhe der Stundensätze der
eingesetzten Fahrzeuge bemessen sich nach dem anliegenden Kostentarif, der
Bestandteil dieser Satzung ist (§ 5 Abs. 5 der Feuerwehrsatzung).

64

Daraus ergibt für die Kosten des "Gerätewagens Sonderfunktion" Folgendes:
Zwar kann er im von § 5 Abs. 5 der Feuerwehrsatzung in Bezug genommenen
Kostentarif den Ziffern 9 bzw. 10 mit einem Stundensatz von 61,- EUR zugeordnet
werden. Allerdings waren in Bezug auf den Einsatz des "Gerätewagens
Sonderfunktion" nicht - wie im Bescheid im Ergebnis geschehen - 122,- EUR, also
zwei Stunden, abrechenbar, sondern - wie es die vorangehende
Gebührenberechnung "1,5 Stunden à 61,- EUR/Std." auch nahe legt -, nur 91,50
EUR. Denn der "Gerätewagen Sonderfunktion" war nicht länger als anderthalb
Stunden im Einsatz, was allein nach § 5 Abs. 2 Satz 2 der Feuerwehrsatzung eine
Abrechnung von zwei vollen Einsatzstunden gerechtfertigt hätte. Nach der
Zeugenaussage des Brandmeisters X. hat er den "Gerätewagen
Sonderfunktion" nämlich erst angefordert, nachdem er am Unfallort eingetroffen war,
wo der "Gerätewagen Sonderfunktion" ca. 15 Minuten später eintraf. Geht man aber
mit dem Einsatzbericht der Freiwilligen Feuerwehr A. davon aus, dass der
Einsatzleiter nicht vor 0.16 Uhr am Einsatzort war und die Fahrzeuge um 1.44 Uhr
zum Feuerwehrgerätehaus zurückgekehrt waren, war der "Gerätewagen
Sonderfunktion" gemäß § 5 Abs. 1 Satz 2 der Feuerwehrsatzung weniger als
anderthalb Stunden im Einsatz, so dass lediglich 1,5 Einsatzstunden
abrechnungsfähig sind. Das Gericht weist insoweit noch darauf hin, dass es § 5 Abs.
2 Satz 2 der Feuerwehrsatzung trotz des insoweit - im Unterschied zu § 4 Abs. 4
Satz 3 der Feuerwehrsatzung - nicht eindeutigen Wortlauts aus teleologischen
Gründen dahingehend versteht, dass bei einem mehrstündigen Einsatz - wie hier -
für die letzte Stunde bei einer Einsatzzeit von weniger als 30 Minuten der halbe
Stundensatz berechnet werden soll. Es ist nicht davon auszugehen, dass der
Satzungsgeber in diesem Umfang hinsichtlich der Fahrzeug- und Gerätekosten
anders als bei den Personalkosten eine Kostenfreiheit statuieren wollte.

65

Die Berechnung der Sachkosten unterliegt keinen Bedenken. Es bestehen keine
Anhaltspunkte dafür, dass sie § 6 der Feuerwehrsatzung widerspricht, wonach die
Sachkosten für Verbrauchsmaterialien sowie die Kosten für die Entsorgung
gebrauchter Ölbindemittel (ölhaltige Abfälle) in voller Höhe nach dem jeweiligen
Tagespreis berechnet werden. Der Kläger hat den Bescheid in dieser Hinsicht auch
nicht angegriffen.

66

Warum von der Kostenerhebung gemäß § 41 Abs. 6 FSHG aus
Billigkeitsgründen teilweise abgesehen werden sollte, hat der Kläger nicht näher
ausgeführt und ist auch sonst nicht ersichtlich.

67

Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 155 Abs. 1 Satz 1, 161 Abs. 2 Satz 1
VwGO. Es entspricht billigem Ermessen, die Kosten des Verfahrens hinsichtlich der
übereinstimmend für erledigt erklärten Teils des Rechtsstreits dem Beklagten
aufzuerlegen, weil er den angefochtenen Bescheid in Höhe eines Betrags von 275,-
EUR aufgehoben und den Kläger damit insofern klaglos gestellt hat.

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Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf § 167 VwGO
i.V.m. §§ 708 Nr. 11, 711 der Zivilprozessordnung.