Oberlandesgericht Köln ()
Urteil vom 2003-03-07, Aktenzeichen 6 U 137/02
ECLI:DE:OLGK:2003:0307.6U137.02.00

Tenor

Die Berufung der Beklagten gegen das am 28.06.2002 verkündete Urteil der 10. Zivilkammer des Landgerichts Bonn - 10 O 181/02 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen.

Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.

Die Beklagte darf die Zwangsvollstreckung durch Sicherheitsleistung abwenden, wenn nicht der Kläger vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet. Die Sicherheitsleistung beträgt hinsichtlich des titulierten Unterlassungsanspruchs 10.000,00 EUR und beläuft sich im übrigen auf 120 % des zu vollstreckenden Betrages.

Beiden Parteien wird gestattet, die Sicherheitsleistung auch durch schriftliche, unwiderrufliche, unbedingte und unbefristete Bürgschaft eines im Inland zum Geschäftsbetrieb befugten Kreditinstituts zu erbringen.

Die Revision wird zugelassen.

1

B e g r ü n d u n g :

2

I.

3

Der Kläger, die F. Zentrale zur Bekämpfung unlauteren
Wettbewerbs e.V., verlangt von der Beklagten, der Firma T-M.
Deutschland GmbH, neben der Zahlung einer Aufwendungspauschale für
eine erfolglose Abmahnung, es künftig zu unterlassen, sog.
Prepaid-Telefonkarten der nachstehend wiedergegebenen Art, mit
denen der jeweiligen Nutzer das Guthaben seines Mobiltelefons
aufladen kann, durch die Verwendung der Worte

4

"Gültig bis 31.12.2002"

5

mit einer Gültigkeitsdauer von ca. einem Jahr zu versehen:

6

pp.

7

Das Landgericht hat die Beklagte den Klageanträgen des Klägers
folgend zur Unterlassung und zur Erstattung der durch die
vorprozessuale Abmahnung entstandenen Kosten verurteilt. Zur
Begründung seiner Entscheidung hat es unter Auswertung der
Entscheidung "Gültigkeitsbefristung von Telefonkarten" des
Bundesgerichtshofs" vom 12.06.2001 (veröffentlicht u.a. in BGHZ,
148, 74 ff. = NJW 2001, 2635 ff. = ZIP 2001, 1418 ff.) im
wesentlichen ausgeführt, zwar werde der Verbraucher durch die
Klausel nicht gemäß § 307 Abs. 1 BGB unangemessen benachteiligt.
Gleichwohl sei ihre weitere Verwendung zu unterlassen; sie verstoße
nämlich gegen das Transparenzgebot im Sinne des § 307 Abs. 1 Sätze
1 und 2 BGB. Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts, den
das Landgericht seiner Entscheidung zugrunde gelegt hat, und der
rechtlichen Überlegungen des Landgerichts wird die angefochtene
Entscheidung (Bl. 98 ff. d.A.) in Bezug genommen.

8

Gegen diese Entscheidung wendet sich die Beklagte mit ihrer
Berufung. Sie wiederholt und vertieft ihr erstinstanzliches
Vorbringen und vertritt namentlich die Auffassung, von einem
Verstoß gegen das Transparenzgebot oder aber einer unangemessenen
Benachteiligung ihrer Kunden könne keine Rede sein. Die
Gültigkeitsdauer ihrer als XtraCash-Card bezeichneten Prepaid-Karte
müsse befristet werden, weil angesichts der Qualität des
Kartenmaterials eine langjährige Gültigkeitsdauer nicht einwandfrei
möglich sei. Außerdem müsse sie - die Beklagte - Rückstellungen
bilden, was bei langjähriger Dauer erhebliche finanztechnische
Schwierigkeiten aufwerfe.

9

Die Beklagte beantragt daher,

10

die angefochtene Entscheidung zu ändern
und die Klage abzuweisen.

11

Der Kläger beantragt,

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die Berufung zurückzuweisen.

13

Auch er wiederholt und vertieft sein erstinstanzliches
Vorbringen und ist der Auffassung, die von der Beklagten
vorgetragenen Gesichtspunkte, namentlich die Qualität des
Kartenmaterials, machten einen Verfall des Guthabens nicht
erforderlich.

14

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird
auf die zwischen den Parteien gewechselten Schriftsätze nebst
Anlagen Bezug genommen, die sämtlich Gegenstand der mündlichen
Verhandlung waren.

15

II.

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Die in formeller Hinsicht einwandfreie und insgesamt zulässige
Berufung der Beklagten hat in der Sache keinen Erfolg, weil das
Landgericht die Beklagte im Ergebnis zu Recht zur Unterlassung der
Gültigkeitsbefristung und zur Erstattung der Abmahnkosten
verurteilt hat.

17

1.

18

Allerdings teilt der Senat nicht die Auffassung des
Landgerichts, die in Rede stehende Gültigkeitsklausel sei mit § 307
Abs. 1 Satz 1 und Satz 2 BGB nicht in Einklang zu bringen. Die
Bestimmung ist nicht unklar und auch nicht unverständlich. Soweit
das Landgericht eine Verletzung des Transparenzgebotes mit der
Begründung angenommen hat, ein aufmerksamer und sorgfältiger
Verbraucher verstehe den Wortlaut der Klausel mangels weiterer
Zusätze dahin, dass sich die Gültigkeitsfrist nicht auf das
aufladbare, sondern auf das mit der Karte aufgeladene Guthaben
beziehe, so dass ein solcher Verbraucher dann irrig meine, ein etwa
vor Fristablauf aufgeladenes Guthaben verfalle mit dem auf der
XtraCash-Card angegebenen Datum, vermag sich der Senat dem nicht
anzuschließen. Derjenige Verbraucher, der sich eine XtraCash-Karte
für sein Mobiltelefon kauft, weiß, dass er sie benötigt, um ein
darauf befindliches Guthaben aufzuladen. Er wird auch auf der Karte
selbst darauf hingewiesen, weil dort beschrieben ist, wie das
funktioniert. Ein aufmerksamer und sorgfältiger
Durchschnittsverbraucher, auf den maßgeblich abzustellen ist,
versteht die Aussage auf der Karte deshalb richtig dahin, dass er
das Guthaben bis zum 31.12.2002 aufladen muss, dass er das
rechtzeitig aufgeladene Guthaben dann aber auch nach dem 31.12.2002
verbrauchen kann. Die weitere Annahme des Landgerichts, ein Kunde
der Beklagten werde das Guthaben womöglich gar nicht mehr aufladen,
weil er davon ausgehe, er könne es binnen der ihm noch zur
Verfügung stehenden Zeit nur teilweise und nicht mehr vollständig
verbrauchen, erscheint dem Senat wenig lebensnah.

19

2.

20

Dennoch erweist sich die angefochtene Entscheidung im Ergebnis
aus anderen Gründen als richtig. Die in der beanstandeten Klausel
enthaltene Regelung verstößt nämlich ihrem Inhalt nach gegen das
Benachteiligungsverbot des § 307 BGB.

21

Nach § 307 Abs. 1 BGB sind Bestimmungen in Allgemeinen
Geschäftsbedingungen unwirksam, wenn sie den Vertragspartner des
Verwenders entgegen den Geboten von Treu und Glauben unangemessen
benachteiligen. Eine solche unangemessene Benachteiligung ist nach
§ 307 Abs. 2 Nr. 1 BGB im Zweifel anzunehmen, wenn eine Bestimmung
in Allgemeinen Geschäftsbedingungen mit wesentlichen Grundgedanken
der gesetzlichen Regelung, von der abgewichen wird, nicht zu
vereinbaren ist. Bei der Prüfung dieser Frage kann auf die
bisherige ständige Rechtsprechung insbesondere des XI. Senats des
Bundesgerichtshofs zurückgegriffen werden, weil die durch Artikel 1
des Schuldrechtsmodernisierungsgesetzes vom 26.11.2001
(Bundesgesetzblatt I S. 3138) geänderten Vorschriften der §§ 305
ff. BGB ohne wesentliche Änderungen an die Stelle der vormals
geltenden Bestimmungen des Gesetzes zur Regelung des Rechts der
Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB-Gesetz) getreten sind.
Deshalb kann zunächst kein Zweifel daran bestehen, dass die
streitige Gültigkeitsbeschränkung eine Allgemeine
Geschäftsbedingung im Sinne des § 305 Abs. 1 BGB darstellt und dass
namentlich der Aufdruck des Gültigkeitsdatums auf der Karte die
Einordnung einer solchen Vorgabe als Allgemeine Geschäftsbedingung
nicht ausschließt. Auch handelt es sich nicht um eine nach Maßgabe
des § 307 Abs. 3 Satz 1 BGB kontrollfreie Leistungsbeschreibung
oder Preisabrede. Nähere Ausführungen hierzu erscheinen dem Senat
entbehrlich, weil der Bundesgerichtshof in seiner vorerwähnten
Entscheidung "Gültigkeitsbefristung von Telefonkarten" vom
12.06.2001 die diesbezüglichen Ausführungen des Senats in seiner
damals mit der Revision angefochtenen Entscheidung vom 23.08.2000
(ZIP 2000, 1836) als richtig gebilligt hat und namentlich auch die
Beklagte sich im Berufungsverfahren nicht mehr auf den Standpunkt
gestellt hat, die streitgegenständliche Gültigkeitsbefristung sei
keine Allgemeine Geschäftsbedingung oder aber einer
Inhaltskontrolle nach §§ 307 ff. BGB von vornherein nicht
zugänglich.

22

Die Gültigkeitsbefristung auf der XtraCash-Karte der Beklagten
enthält eine Abweichung von den gesetzlichen Vorschriften des
Bürgerlichen Rechts. Denn dieses kennt für Verpflichtungen aus
schuldrechtlichen Verträgen im Allgemeinen nur das in den §§ 194
ff. BGB im Einzelnen geregelte Rechtsinstitut der Verjährung, nicht
dagegen besondere, von der Frage der Verjährung unabhängige
Ausschlussfristen. Zu den wesentlichen Grundgedanken der für
schuldrechtliche gegenseitige Verträge geltenden Regeln des
Bürgerlichen Rechts gehört, was der Bundesgerichtshof in seiner
vorgenannten Entscheidung unter Ziff. III. noch einmal betont hat,
das Prinzip der Äquivalenz von Leistung und Gegenleistung. Auch die
hier streitige Gültigkeitsbefristung greift in das
Äquivalenzverhältnis des zwischen der Beklagten und ihrem Kunden
geschlossenen Vertrages insoweit ein, als der Kunde die beim Erwerb
der Karte vorausbezahlten Gesprächseinheiten, die er dann mit der
Karte aufladen kann, nur im Rahmen der Geltungsdauer der Karte in
Anspruch nehmen darf. Wenn auch der der Entscheidung
"Gültigkeitsbefristung von Telefonkarten" des Bundesgerichtshofs
zugrunde liegende Lebenssachverhalt im Streitfall nicht gegebene
Besonderheiten aufwies, enthält doch auch die streitgegenständliche
Gültigkeitsbefristung einen so weitgehenden Eingriff in das
vertragliche Äquivalenzverhältnis, dass sie als unvereinbar mit dem
Äquivalenzprinzip und als ungemessene Benachteiligung der
Karteninhaber angesehen werden muss.

23

Allerdings entspricht es der ständigen Rechtsprechung
insbesondere des Bundesgerichtshofs, dass nicht jede zeitliche
Begrenzung der Gültigkeitsdauer von vornherein als nicht
hinnehmbare Verletzung des Äquivalenzprinzips und unangemessene
Benachteiligung des Kunden angesehen werden muss. Solche
Ausschlussfristen sind nämlich, obwohl im Gesetz in aller Regel
nicht vorgesehen, in weiten Bereichen üblich und werden unter
Berücksichtigung der berechtigten Interessen der beiderseits
Beteiligten häufig als nicht unangemessen anzusehen sein (so
ausdrücklich der XI. Senat des Bundesgerichtshofs a.a.O. in seiner
bereits mehrfach erwähnten Entscheidung vom 12.06.2001
"Gültigkeitsbefristung von Telefonkarten"). Beispielsweise hat der
Bundesgerichtshof (vgl. BGH NJW 1990, 761, 764 unter Ziff. IV.3)
eine dreimonatige Ausschlussfrist für Schadensersatzansprüche wegen
Verlustes oder Beschädigung von der Krankenhausverwaltung
verwahrter Wertsachen in deren Allgemeinen Geschäftsbedingungen für
wirksam erachtet. Ausschlussfristen, die nicht nur das Interesse
des Verwenders im Auge hätten, sondern hinreichende Rücksicht auf
die Interessen des anderen Vertragspartners nähmen, seien nicht
gemäß § 9 Abs. 1 AGB-Gesetz zu beanstanden. Er hat dabei das
Interesse des Krankenhauses, seine Verwaltung zu entlasten und
etwaige Haftungsansprüche wegen des Verlustes und der Beschädigung
von Sachen kurzfristig abzuwickeln, mit dem Interesse des
Krankenhausbenutzers am Erhalt seiner Ansprüche abgewogen und hat
der dortigen Beklagten ein schützenswertes Interesse daran
zuerkannt, ihre Verwaltung angesichts der Vielzahl von Aufnahmen
und Entlassungen in einem Krankenhaus zu entlasten und etwaige
Haftungsansprüche der damals in Rede stehenden Art kurzfristig
abzuwickeln. Ähnlich hat der Bundesgerichtshof in seinen
veröffentlichten Urteilen vom 21.03. und 09.07.1991 entschieden: In
dem einen Fall (NJW 1991, 1745 f.) hat er eine Klausel, die das
Erlöschen aller Ansprüche aus der Teilnahme an einer Pferdewette
gegen die Lotterieverwaltung innerhalb von 13 Wochen vorsah, mit
der Begründung unbeanstandet gelassen, die Pferdewette "RQ" sei auf
schnelle Durchführung und Abwicklung angelegt, sie werde
wöchentlich veranstaltet, angesichts der Vielzahl der an jedem
Veranstaltungstag abgegebenen Spielscheine und möglichen
Gewinnansprüche, im Hinblick auf die mit hoher Publizität
erfolgende Verbreitung der Spielergebnisse und bei Berücksichtigung
auch des mit der Wette verbundenen finanziellen Risikos liege es
nicht nur im Interesse der Lotterieverwaltung, sondern aller
Beteiligten, dass über die endgültige Abwicklung des jeweiligen
Spielgeschäfts rasch Klarheit bestehe, zumal bei einer
Veranstaltung nicht erzielte Gewinne der entsprechenden
Gewinnklasse der nächstfolgenden Veranstaltung zugeschlagen würden.
Eine Allgemeine Geschäftsbedingung für Bausparverträge der
Landesbausparkassen, die den Rechtsverlust des Bausparers für den
Fall vorsah, dass der Bausparer nicht nach Ablehnung seiner
Ansprüche und Hinweis auf die Rechtsfolge einer Fristversäumung
binnen eines Jahres Klage erhob, hat der Bundesgerichtshof (NJW
1991, 2559 ff.) als mit § 9 Abs. 1 AGB-Gesetz in Einklang stehend
angesehen. Er hat dazu ausgeführt, diese Ausschlussfrist diene -
wie im vergleichbaren Fall des § 12 Abs. 3 VVG - einem
anerkennenswerten Bedürfnis des Verwenders, die Ausgestaltung der
Frist trage den schutzwürdigen Belangen des Bausparers hinreichend
Rechnung, weil ein Jahr als Bedenkzeit ausreichend sei und dem
Bausparer vor Fristbeginn die Gründe der Leistungsablehnung
mitgeteilt worden sein müssten.

24

Dagegen hat der Bundesgerichtshof in seiner Entscheidung
"Gültigkeitsbefristung von Telefonkarten" (BGH a.a.O.) eine
AGB-Klausel, die eine Befristung von für das Festnetz bestimmten
Telefonkarten festlegte, ohne zumindest die Anrechnung
unverbrauchter Guthaben beim Kauf einer neuen Telefonkarte
vorzusehen, als unangemessene Benachteiligung des Telefonkunden
eingestuft. Dazu hat er ausgeführt, zwar habe sich die dortige
Beklagte zu Recht darauf berufen, schon wegen der ständigen
Fortentwicklung der Informationstechnologie sei sie immer wieder
gezwungen, Veränderungen an ihren öffentlichen Fernsprechern und
Telefonkarten vorzunehmen, was die unbegrenzte Weiterbenutzung vor
Jahren ausgegebener Telefonkarten ausschlösse, außerdem sei sie nur
mit Hilfe der Befristung von Telefonkarten in der Lage, den um sich
greifenden Fällen des Missbrauchs durch Manipulationen an den
Karten, die ihr in der Vergangenheit hohe Verluste verursacht
hätten, wirksam zu begegnen. Gleichwohl ließen diese Gesichtspunkte
aber nur ein Interesse der Beklagten deutlich werden, die
Verwendbarkeit der Telefonkarten in ihren öffentlichen
Fernsprechern, die sie selbst als einzige Anbieterin solcher
Leistungen im Laufe der Jahre ganz überwiegend vom Münzbetrieb auf
den Kartenbetrieb umgestellt habe, zeitlich zu begrenzen. Ein
darüber hinausgehendes Interesse daran, mit dem Ende der
Verwendbarkeit einer Telefonkarte auch den im Voraus für noch nicht
verbrauchte Gesprächseinheiten enthaltenen Betrag ersatzlos
verfallen zu lassen, habe die dortige Beklagte indessen nicht
darzulegen vermocht. Deshalb überwiege das Interesse der
Kartennutzer, nicht auf den Wert der im Voraus bezahlten
Gesprächseinheiten verzichten zu müssen.

25

So liegt es auch im Streitfall. Auch hier hat die Beklagte im
Sinne der vorbezeichneten Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs,
die sich dahin zusammenfassen lässt, dass eine
Gültigkeitsbefristung oder eine Ausschlussfrist im vorbezeichneten
Sinne unter der Voraussetzung eines besonderen Verwenderinteresses
wirksam vorgeschrieben werden kann, wenn und soweit sie nicht den
Anspruch des Vertragspartners unnötig gefährdet, nicht darzulegen
vermocht, dass sie ein anerkennenswertes Interesse daran haben
könnte, nach Ablauf gut eines Jahres im Voraus bezahltes und noch
nicht aufgeladenes Gesprächsguthaben ersatzlos verfallen zu lassen.
Wie auch in dem der Entscheidung "Gültigkeitsbefristung von
Telefonkarten" zugrunde liegenden Fall hat die Beklagte kein
erkennbares und erst recht nicht vorgetragenes Interesse daran, die
Aufladung von bezahltem Gesprächsguthaben auch nach Jahr und Tag
auszuschließen. Zu einer etwaigen Missbrauchs- und/oder
Manipulationsgefahr fehlt jeder Sachvortrag, was nur den Schluss
zulässt, dass diese Gesichtspunkte anders als bei dem für die
Fernsprecher im Festnetz bestimmten Telefonkarten bei den
XtraCash-Karten, die das Telefonguthaben für ein M.s Telefon
verbriefen, keine Rolle spielen. Der einerseits nicht näher
substantiierte, andererseits aber vom Kläger unbestritten gelassene
Sachvortrag der Beklagten, sie müsse die Gültigkeitsdauer der Karte
befristen, weil angesichts der Qualität des Kartenmaterials
Beschädigungen der Karte nach langer Aufbewahrdauer nicht
auszuschließen seien, man wolle damit verbundene
Ableseschwierigkeiten vermeiden, lässt allenfalls ein
möglicherweise billigenswertes Interesse der Beklagten daran
deutlich werden, die Verwendbarkeit der XtraCash-Karten zeitlich zu
begrenzen. Er belegt aber kein darüber hinausgehendes Interesse
daran, das bezahlte und nur nicht binnen bestimmter Frist
aufgeladene Guthaben ersatzlos verfallen zu lassen. Der erstmals im
Termin zur mündlichen Verhandlung vor dem Senat vorgetragene und
sich auf den Satz beschränkende Einwand der Beklagten, es müssten
Rückstellungen gebildet werden, was bei langjähriger Dauer
erhebliche bilanztechnische Schwierigkeiten aufwerfe, entbehrt
ersichtlich der notwendigen Substantiierung und vermag ein
billigenswertes Interesse der Beklagten an der
Gültigkeitsbefristung nicht zu begründen, zumal die Beklagte selbst
immer wieder vorgetragen hat, Guthaben auf den XtraCash-Karten der
vorliegenden Art würden üblicherweise kurzfristig aufgeladen, es
komme überhaupt nur selten vor, dass die von ihr verwendete Klausel
zum Verfall des bezahlten Guthabens führe.

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Könnte demgemäß die von der Beklagten vorgenommene
Gültigkeitsbefristung den Verwender- und Kundeninteressen
allenfalls dann entsprechen, wenn die Beklagte, wie es zum Teil -
das ist gerichtsbekannt - ihre Mitbewerber machen, zugleich eine
Regelung getroffen hätte, nach der die Kunden gegen Zahlung einer
Bearbeitungsgebühr nicht aufgeladenes Guthaben erstattet bekommen,
und erweist sich deshalb auch der erhobene Anspruch auf Ersatz der
durch die vorprozessuale Abmahnung entstandenen Kosten aus dem
Gesichtspunkt der Geschäftsführung ohne Auftrag im Sinne der §§ 683
Satz 1, 677, 670 BGB als gerechtfertigt, war die Berufung der
Beklagten mit der Kostenfolge des § 97 Abs. 1 ZPO
zurückzuweisen.

27

3.

28

Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit ergibt
sich aus §§ 708 Nr. 10, 711, 108 ZPO. Mit Rücksicht darauf, dass
der Streitfall Unterschiede zu dem Lebenssachverhalt aufweist, der
Gegenstand der vorerwähnten Entscheidung "Gültigkeitsbefristung von
Telefonkarten" des Bundesgerichtshofs vom 12.06.2001 war, der Senat
aber dennoch die Voraussetzungen des § 307 Abs. 1 Satz 1 BGB als
gegeben erachtet, hat die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung. Der
Senat hat deshalb gemäß § 543 Abs. 2 Nr. 1 ZPO die Revision
zugelassen.