Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2004-05-12, Aktenzeichen 6 B 189/04
ECLI:DE:OVGNRW:2004:0512.6B189.04.00

Tenor

Die Beschwerde wird zurückgewiesen.

Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens mit Ausnahme
außergerichtlicher Kosten der Beigeladenen. Diese haben die Beigeladenen selbst
zu tragen.

Der Streitwert wird auch für das Beschwerdeverfahren auf 2.000 Euro
festgesetzt.

1

G r ü n d e :

2

Der Senat entscheidet zwecks Vermeidung weiterer Verzögerungen über die
Beschwerde. Von einer weiteren Beiladung sieht er ab; dem hierfür in Betracht
kommenden Beamten S. T. entsteht daraus kein Nachteil.

3

Die Beschwerde ist nicht begründet. Die mit ihr dargelegten Gründe (§ 146 Abs.
4 Sätze 3 und 6 der Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO -) führen nicht zu einem
Erfolg des Rechtsmittels.

4

Der Antragsgegner will die der Kreispolizeibehörde T. im 00.00.0000
zugewiesene Beförderungsplanstelle eines Polizei/Kriminalhauptkommissars
(Besoldungsgruppe A 11 BBesO) mit dem am 00.00.0000 zum
Kriminaloberkommissar beförderten Beamten S. T. besetzen; dieser sei
länger im gegenwärtigen statusrechtlichen Amt als der am 00.00.0000 zum
Polizeioberkommissar beförderte Antragsteller. Der Antragsteller meint, die Planstelle
stehe ihm zu. Das Verwaltungsgericht hat seinen auf eine vorläufige Freihaltung der
Planstelle gerichteten Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung mangels
eines Anordnungsanspruchs abgelehnt; die (damalige) Auswahlentscheidung, die
Stelle mit dem (inzwischen zum Kriminalhauptkommissar beförderten) Beigeladenen
zu 1. zu besetzen, sei rechtlich nicht zu beanstanden. Während des
Beschwerdeverfahrens hat der Antragsgegner den sodann für die Planstelle, um die
es hier geht, zunächst vorgesehenen Beigeladenen zu 2. ebenfalls zum
Kriminalhauptkommissar befördert.

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Der Antragsteller - der sich nach der Auswechselung seiner Konkurrenten im
Beschwerdeverfahren nicht mehr geäußert hat - macht geltend: In Anbetracht der
aktuellen dienstlichen Regelbeurteilungen (sowohl für den Antragsteller als auch für
Kriminaloberkommissar T. im Gesamturteil gleich lautend: "Die Leistung und
Befähigung ... übertreffen die Anforderungen") müssten die den drei bewerteten
Hauptmerkmalen Leistungsverhalten, Leistungsergebnis und Sozialverhalten
zugrunde liegenden Submerkmale den Ausschlag zu seinen Gunsten geben. Bei
einem Vergleich der Gesamturteile könnten auch aus den Submerkmalen
Qualifikationsaussagen abgeleitet werden. Gerade in den Submerkmalen spiegelten
sich die einzelnen dienstlichen Leistungen wider. Von diesen Submerkmalen sei der
Endbeurteiler nicht abgewichen; er habe nur das Gesamturteil (von 5 auf 4 Punkte)
sowie die Hauptmerkmale "Leistungsverhalten" und "Leistungsergebnis" (ebenfalls
von 5 auf 4 Punkte) gegenüber der Erstbeurteilung abgesenkt.

6

Damit ist nicht dargelegt, dass dem Antrag auf Erlass einer einstweiligen
Anordnung zu entsprechen ist. Ein Anordnungsanspruch ist nach wie vor nicht zu
bejahen. Nach der in Verfahren der vorliegenden Art vorzunehmenden
summarischen Prüfung ist die Entscheidung des Dienstherrn, die
Beförderungsplanstelle mit Kriminaloberkommissar T. zu besetzen, rechtlich
nicht zu beanstanden.

7

Der Dienstherr hat in Anwendung der Beurteilungsrichtlinien im Bereich der
Polizei des Landes Nordrhein-Westfalen vom 25. Januar 1996 (BRL), MBl. NRW.
1996, 278, in der Fassung der einschlägigen Änderungen, beide Konkurrenten als im
Wesentlichen gleich gut qualifiziert eingestuft und die Beförderungsentscheidung auf
das höhere Beförderungsdienstalter von Kriminaloberkommissar T. gestützt.
Dies lässt einen Rechtsfehler zu Lasten des Antragstellers nicht erkennen. Das
Gesamturteil in den aktuellen dienstlichen Regelbeurteilungen vom 00.00.0000 und
00.00.0000 (jeweils gegenüber dem Vorschlag des Erstbeurteilers um eine
Notenstufe herabgesetzt) lautet für beide Beamten gleich. Dass der Dienstherr aus
diesen Beurteilungen keine unterschiedliche Qualifikation anhand einer Auswertung
der dem Gesamturteil zugrundeliegenden Einzelfeststellungen abgeleitet hat, lässt
ein Abwägungsdefizit nicht erkennen. Eine derartige inhaltliche Ausschöpfung,

8

vgl. Oberverwaltungsgericht für das Land
Nordrhein-Westfalen (OVG NRW), Beschluss vom
27. Februar 2004 - 6 B 2451/03 -,

drängt sich nicht auf.

9

Die hier bewerteten Hauptmerkmale Leistungsverhalten, Leistungsergebnis und
Sozialverhalten (Nr. 6.1 BRL) sind bei beiden Beamten übereinstimmend beurteilt
worden. Aus der Bewertung der den Hauptmerkmalen zugrunde gelegten
Submerkmale (Nr. 6.2 BRL) ergibt sich ebenfalls kein Qualifikationsvorsprung des
Antragstellers. Da der Endbeurteiler die Hauptmerkmale Leistungsverhalten und
Leistungsergebnis sowie das Gesamturteil bei beiden Beamten gegenüber dem
Vorschlag des Erstbeurteilers um eine Notenstufe herabgesetzt hat, sind die
Submerkmale nicht aussagekräftig. Sie werden vom Endbeurteiler, wenn er in
Anwendung der Nr. 9.2 BRL zu einer anderen Bewertung der Hauptmerkmale und
des Gesamturteils gelangt, nicht entsprechend geändert (Nr. 9.2 Abs. 1 Satz 2,
Abs. 2 Satz 2 BRL). Hierauf weist der Antragsgegner zutreffend hin. Die Vorschläge
des Erstbeurteilers zu den Submerkmalen bleiben dann zwar als solche in der
dienstlichen Beurteilung aufgeführt. Sie haben aber, soweit die Beurteilung (des
Endbeurteilers) von dem Vorschlag des Erstbeurteilers zu den Hauptmerkmalen und
zu dem Gesamturteil abweicht, dazu keinen hinreichenden Bezug mehr und
scheiden somit als zusätzliche Erkenntnisquelle für einen Qualifikationsvergleich aus.
Unabhängig hiervon schnitt Kriminaloberkommissar T. bei den
Submerkmalen ohnehin besser ab als der Antragsteller. Er hat von dem
Erstbeurteiler durchgehend 5 Punkte erhalten. Demgegenüber hat der Erstbeurteiler
dem Antragsteller bei den Submerkmalen zum Leistungsverhalten dreimal 4 Punkte
und viermal 5 Punkte, bei den Submerkmalen zum Leistungsergebnis je einmal 4
und 5 Punkte sowie bei den Submerkmalen zum Sozialverhalten dreimal 5 Punkte
zuerkannt.

10

Ob der Dienstherr aus den früheren Regelbeurteilungen des Antragstellers und
des Kriminaloberkommissars T. aus den Jahren 0000 und 0000/00 einen
Qualifikationsvorsprung eines der Konkurrenten hätte herleiten können bzw. sich mit
dieser Frage hätte auseinandersetzen müssen,

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vgl. OVG NRW, Beschlüsse vom 17. Dezember
2003 - 6 B 2172/03 - und vom 22. Dezember 2003
- 6 B 2321/03 -,

bedarf nicht der Entscheidung. Unter diesem Aspekt hätte sich ein
Qualifikationsvorsprung ausschließlich für Kriminaloberkommissar T. ergeben
können. In den Regelbeurteilungen vom 00. und 00.00.0000 ist beiden Beamten das
gleiche Gesamturteil "Die Leistung und Befähigung ... entsprechen voll den
Anforderungen" erteilt worden. In den - vor der Beförderung zu Oberkommissaren
erteilten - Regelbeurteilungen vom 00.00.0000 und 00.00.0000 ist
Kriminaloberkommissar T. besser beurteilt worden als der Antragsteller ("Die
Leistung und Befähigung ... übertreffen die Anforderungen" gegenüber "Die Leistung
und Befähigung ... entsprechen voll den Anforderungen").

12

Hiernach wirkt es sich jedenfalls nicht zu Ungunsten des Antragstellers aus, dass
der Dienstherr davon ausgegangen ist, er und Kriminaloberkommissar T.
seien gleich gut qualifiziert. Unter diesen Umständen lässt es auch keinen
entscheidungserheblichen Rechtsfehler erkennen, dass der Antragsgegner anhand
des Hilfskriteriums der längeren Dienstzeit von Kriminaloberkommissar T. im
gegenwärtigen statusrechtlichen Amt die Beförderungsplanstelle mit ihm besetzen
will.

13

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO i.V.m. §§ 162 Abs. 3,
154 Abs. 3 VwGO.

14

Die Streitwertfestsetzung folgt aus §§ 13 Abs. 1 Satz 2, 20 Abs. 3 des
Gerichtskostengesetzes.