Oberlandesgericht Köln ()
Beschluss vom 1996-09-16, Aktenzeichen 11 W 32/96
ECLI:DE:OLGK:1996:0916.11W32.96.00

Tenor

1

G r ü n d e

2

Die Antragsgegnerin hat am 9. Oktober 1989 bei dem Landgericht
Brescia einen Mahnbescheid über Provisionsansprüche in Höhe von
60.978,00 DM zuzüglich Kosten erwirkt und in der Folgezeit im Wege
der Zwangsvollstreckung insgesamt 62.314.000 Lit. beigetrieben.

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Auf den Widerspruch der Antragstellerin wurde durch Urteil des
Landgerichts Brescia vom 3. Juni 1992 der Mahnbescheid aufgehoben,
der Mahnantrag zurückgewiesen und die Antragsgegnerin zur
Kostenerstattung an die Antragstellerin verurteilt. Auf die
Berufung der Antragstellerin verurteilte das Oberlandesgericht
Brescia die Antragsgegnerin durch Urteil vom 10. Mai 1995 außerdem
zur Rückerstattung der beigetriebenen Summen nebst Zinsen und zur
weiteren Kostenerstattung. Gegen dieses Urteil hat die
Antragsgegnerin Revision beim Kassationsgerichtshof in Rom
eingelegt, über die noch nicht entschieden ist.

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Auf den Antrag der Antragstellerin vom 25. März 1996 hat das
Landgericht Aachen mit Beschluß vom 3. April 1996 angeordnet, die
beiden Urteile mit der Vollstreckungsklausel zu versehen. Gegen
diesen Beschluß, der ihr am 17. April 1996 zugestellt wurde, wendet
sich die Antragsgegnerin mit ihrer am 17. Mai 1996 bei dem
Oberlandesgericht eingelegten Beschwerde.

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Sie macht geltend, die Urteile beruhten auf der
Nichtberücksichtigung beweiskräftiger Urkunden und verstießen
deshalb gegen den deutschen ordre public (Art. 27 Nr. 1 EuGVÜ).

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Die Antragsgegnerin hatte zum Nachweis von Provisionsforderungen
in Höhe von 19.457,00 DM eine Rechnung vom 31. März 1987 nebst
einem von der Antragstellerin stammendem, diesen Provisionsanspruch
bestätigenden, nicht unterschriebenen Telex vom 19. Mai 1987
vorgelegt. Wegen der weiteren Forderung in Höhe von 41.521,00 DM
hatte sie sich auf eine "note of provisions" der Antragstellerin
vom 26. November 1987 gestützt, die die Unterschrift eines Rag. A.
P. trägt.

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Die Antragsgegnerin beantragt,

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unter Abänderung des Beschlusses des Vorsitzenden

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Richters der 9. Zivilkammer des Landgerichts Aachen

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vom 13. April 1996 (9 0 181/96) den Antrag der

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Antragstellerin auf Zulassung der Zwangsvollstreckung

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und Klauselerteilung für das Urteil des Landgerichts

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Brescia vom 3. Juni 1992 (Akz.: 2101/92, Rg.Nr.7706)

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und das Urteil des Oberlandesgerichts Brescia vom

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10. Mai 1995 (Akz. 540/95 Rg. Nr. 8676) zurückzuweisen,

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sowie hilfsweise,

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das Vollstreckungsverfahren bis zum Abschluß des

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mit Schriftsatz der Rechtsanwälte Platter vom

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21. März 1996 bei dem Suprema Corte di Cassazione

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in Rom eingeleiteten Revisionsverfahrens auszu-

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setzen und für den Fall der Anordnung einer

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Sicherungsvollstreckung diese von einer

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Sicherheitsleistung der Antragstellerin ab-

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hängig zu machen,

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bzw. der Antragsgegnerin nachzulassen, die

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Zwangsvollstreckung ihrerseits gegen Sicher-

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heitsleistung durch selbstschuldnerische Bürg-

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schaft einer deutschen Großbank oder Sparkasse

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abzuwenden.

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Die Antragstellerin beantragt,

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die Beschwerde zurückzuweisen.

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Die gemäß Art. 36, 37 EuGVÜ zulässige Beschwerde der
Antragsgegnerin ist unbegründet. Der Antrag, die beiden gegen die
Antragsgegnerin ergangenen italienischen Urteile für in der
Bundesrepublik Deutschland vollstreckbar zu erklären, könnte nur
aus einem der in den Art. 27 und 28 EuGVÜ angeführten Gründe
abgelehnt werden (Art. 34, Abs. 2 EuGVÜ). Einen derartigen Grund,
nämlich einen Verstoß gegen den deutschen ordre public im Sinne des
Art. 27 Nr. 1 EuGVÜ macht die Antragsgegnerin geltend. Diese
Einwendung ist jedoch nicht gerechtfertigt.

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Der Inhalt eines ausländischen Urteils verletzt die deutsche
öffentliche Ordnung nur, wenn das Ergebnis der Anwendung des
ausländischen Rechts zu den Grundgedanken der deutschen Regelungen
und der in ihnen enthaltenen Gerechtigkeitsvorstellungen in so
starkem Widerspruch steht, daß es nach inländischen Vorstellungen
untragbar erscheint (BGH NJW 93, 1801, 1802). Hiervon ist bei
Verfahrensverstößen nur auszugehen, wenn die Entscheidung auf einem
Verfahren beruht, das von den Grundprinzipien des deutschen
Verfahrensrechtes in einem Maße abweicht, daß es nach der deutschen
Rechtsordnung nicht als in einer geordneten rechtsstaatlichen Weise
ergangen angesehen werden kann (BGH NJW 92, 3096, 3098). Die
Andersartigkeit des in dem Urteilsstaat geltenden Beweisrechts
begründet eine derartige, unerträgliche Abweichung in aller Regel
nicht (Zöller/Geimer, § 328 Rn. 162).

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Die Antragsgegnerin beanstandet, daß das Oberlandesgericht
Brescia das Telex vom 19. Mai 1987 nicht als abstraktes
Schuldanerkenntnis gewertet, diese Möglichkeit nicht einmal in
Betracht gezogen habe und daß es auch der Indizwirkung keine
Beachtung geschenkt habe, die von der vorgelegten
Provisionsaufstellung vom 26. November 1987 allein aufgrund der
Tatsache ausgehe, daß sie eindeutig aus dem Machtkreis der
Antragstellerin stamme.

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Tatsächlich ist in dem Urteil des Oberlandesgerichts Brescia
hinsichtlich der ersten Teilforderung ausgeführt, das in dem Telex
zu sehende Schuldanerkenntnis bewirke lediglich eine
Beweislastumkehr; die Antragstellerin habe aber den Beweis
erbracht, daß die in dem Telex und der Rechnung vom 31. März 1987
aufgeführten Provisionen ausschließlich aus Geschäften mit einer
Firma H. abgeleitet seien, bei der es sich um einen Altkunden der
Antragstellerin handele, dessen Aufträge nach der zwischen den
Parteien getroffenen Vereinbarung keine Provisionsansprüche der
Antragsgegnerin begründeten. Die Antragsgegnerin habe das zwar
bestritten, aber keinen Gegenbeweis angeboten.

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Hinsichtlich der zweiten Teilforderung ist dem Schreiben vom 26.
November 1987 jeder Beweiswert abgesprochen worden, weil die
Antragstellerin die Echtheit "aberkannt" und die Antragsgegnerin
keinen Antrag auf Echtheitsprüfung gestellt habe. Weiter heißt es
dazu, selbst wenn man unterstelle, das Schreiben sei von Rag. A. P.
unterschrieben und abgesandt worden, sei das für den Rechtsstreit
unerheblich, da am 26. November 1987 nicht Poli sondern allein der
Geschäftsführer T. berechtigt gewesen sei, die Antragstellerin nach
außen hin zu verpflichten.

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Ob bei diesen Erwägungen die Beweisregeln des italienischen
Rechts fehlerhaft angewandt worden sind oder nicht, ist im
Anerkennungsverfahren nach dem EuGVÜ unerheblich und von der
Antragsgegnerin auch nicht dargelegt worden. Das Ergebnis stellt
sich aber jedenfalls nicht als mit einem rechtsstaatlichen
Verfahren unvereinbare Verkürzung der prozessualen Rechte der
Antragsgegnerin dar. Ihr ist nicht die Möglichkeit der
Beweisführung schlechthin abgeschnitten, es ist lediglich zwei
Schriftstücken nicht der ihnen ihrer Meinung nach zukommende
Beweiswert beigemessen worden. Bei Anlegung der oben dargestellten
Rechtsprechungsgrundsätze begründet dies keinen der Anerkennung und
Vollstreckbarerklärung der beiden Urteile entgegenstehenden Verstoß
gegen den deutschen ordre public.

38

Den Hilfsanträgen der Antragsgegnerin kann ebenfalls nicht
entsprochen werden. Die Antragsgegnerin hat keinerlei Ausführungen
gemacht, aufgrund deren sich abschätzen ließe, ob die von ihr
eingelegte Revision gegen das Urteil des Oberlandesgerichts Brescia
Aussicht auf Erfolg besitzt.

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Vor allem ist nicht ersichtlich, daß sie im Revisionsverfahren
einen eigenen Vollstreckungstitel erlangen könnte. Allenfalls kann
sie eine Anordnung der Wiederholung des Beweisverfahrens erreichen,
um erneut den Versuch zu unternehmen, ihren Klageanspruch zu
beweisen, den - auf der Grundlage des Berufungsurteils - die
Antragstellerin zu Unrecht erfüllt hat.

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Gegenüber dem Antrag auf Aussetzung (Art. 30 EuGVÜ) muß deshalb
von einem vorrangigen Interesse der Antragstellerin ausgegangen
werden, von den erstrittenen, trotz der noch fehlenden Rechtskraft
grundsätzlich vollstreckbaren Titeln auch alsbald Gebrauch machen
zu können.

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Die Vorausetzungen für Maßnahmen nach § 24 Abs. 2 AVAG sind
nicht glaubhaft gemacht.

42

Die Kostenentscheidung folgt aus § 97 ZPO.

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Beschwerdewert: 80.000,-- DM bis 90.000,-- DM

44

Zinsen sind nicht zu berücksichtigen (vgl. Zöller-Herget, ZPO,
19. Aufl., § 3 Rn. 16 "Vollstreckbarkeitserklärung eines
ausländischen Schuldtitels"; OLG Frankfurt JurBüro 1994/117
m.N.).