Oberlandesgericht Köln ()
Urteil vom 2003-01-17, Aktenzeichen 6 U 158/02
ECLI:DE:OLGK:2003:0117.6U158.02.00

Tenor

Das am 25. Juni 2002 verkündete Teilurteil des Einzelrichters der 28. Zivilkammer des Landgerichts Köln (28 0 31/02) wird abgeändert.

Die Klage wird mit den bislang gestellten Anträgen in vollem Umfang abgewiesen.

Die Kosten des Berufungsverfahrens werden den Klägern auferlegt.

Im übrigen bleibt die Kostenentscheidung dem Schlussurteil vorbehalten.

Das Urteil ist im Kostenausspruch vorläufig vollstreckbar.

Die Revision wird nicht zugelassen.

1

B e g r ü n d u n g :

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A

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Die Parteien schlossen im Februar 1994 einen sogenannten
Film-Abonnement-Vertrag, worin sich die Kläger als die beiden
Mitglieder einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts zur regelmäßigen
Belieferung der Beklagten, die überwiegend Erotikfilme herstellt,
verpflichteten. Die Beklagte verwendete die (G.-freie) Filmmusik im
Vor- und Abspann ihrer Filme sowie bei Überleitungen zwischen
wechselnden Sequenzen. Die Filmmasterbänder wurden zunächst für die
Fertigung von VHS-Kassetten und später auch für die Herstellung von
DVDs genutzt. Nachdem die Kläger ihre allgemeinen
Geschäftsbedingungen geändert und die Nutzung ihrer Musik u. a. in
Verbindung mit sexuellen Inhalten darin untersagt hatten, wurde der
Vertrag Anfang 1999 durch akzeptierte Kündigung im Ergebnis
einvernehmlich beendet. Nach den Vertragsbedingungen ist die
Beklagte zur weiteren Nutzung der erworbenen Musiktitel auch
weiterhin berechtigt.

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Da die Kläger befürchtet haben, dass ihr Ruf als seriöser
Musiklieferant wegen der Verwendung ihrer Musiktitel durch die
Beklagte zur Herstellung pornografischer Filme bedroht und ihr die
Nutzung der Filmmusik auf DVD nicht gestattet worden sei, haben sie
die Beklagte auf Auskunftserteilung verklagt, wonach anzugeben sei,
welche der ihr seitens der Kläger gelieferten Musiktitel auf DVD
erschienen seien, und dazu die Mitteilung zahlreicher Einzelheiten
begehrt. Diesem Teil der Klage hat das Landgericht durch das
angefochtene Teilurteil im wesentlichen stattgegeben. Die darüber
hinaus im Wege der Stufenklage - je nach Ergebnis der
Auskunftserteilung - erhobenen Unterlassungs- und
Schadensersatzfeststellungsanträge sind erstinstanzlich noch nicht
verlesen worden. Wegen des erstinstanzlichen Streitstandes wird im
übrigen auf die Feststellungen des angefochtenen Urteils Bezug
genommen (§ 540 Abs. 1 Nr. 1 ZPO).

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In der mündlichen Berufungsverhandlung ist von beiden Parteien
einvernehmlich klargestellt worden, dass die Kläger im Rahmen des
Filmvertrages einmal jährlich an die Abonnenten ein
Freigabedokument versendet und darin eine ausdrückliche Freigabe
für die Nutzung sämtlicher je während der Vertragszeit übersandter
CDs der Kläger mit Filmmusik erteilt haben.

6

B

7

Die Berufung ist begründet, führt zur Abänderung des Teilurteils
und zur Abweisung der erstinstanzlich schon verlesenen Anträge.

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1.

9

Den Klägern steht der geltend gemachte Auskunftsanspruch nicht
zu, weil sie der Beklagten die Verwendung der ihr im Vertragsrahmen
gelieferten Musiktitel auf DVD nicht verwehren kann:

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a)

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Gemäß dem zwischen den Parteien abgeschlossenen Vertrag (Bl. 53
bis 55 d. A.) wurde der Beklagten das Recht eingeräumt, das - rund
550 Musiktitel umfassende - "blue valley Musikarchiv" der Kläger im
Abonnement zu benutzen. Der Beklagten wurden danach ".... sämtliche
Rechte an allen bisher erschienenen CDs...." sowie "... alle Rechte
an sämtlichen Neuveröffentlichungen ..." eingeräumt. Eine
Einschränkung auf bestimmte Nutzungsarten ist danach nicht
vorgenommen, die Beklagte sollte die ihr überlassene Filmtitel, bei
denen es sich um speziell für den Gebrauch als Filmmusik
geschaffene Tonfolgen handelte, vielmehr in jeder Form für die von
ihr produzierten Filme nutzen können (".... Sie brauchen sich um
nichts mehr zu kümmern .... Sie brauchen unsere Musik nur noch zu
benutzen. Solange ihr Abo läuft, haben sie sämtliche Rechte für
alle bisher erschienen CD's [sowie alle Rechte an sämtlichen
Neuerscheinungen, ohne dass das Abo teurer wird])". Insgesamt
vermittelt der Vertragsangebotstext geradezu suggestiv die
Vorstellung des Abonnenten, er habe mit der G. nichts zu tun und
könne die Musik sorgenfrei so verwenden, wie er es für richtig
halte. Die nach Maßgabe von § 31 Abs. 5 UrhG unter Berücksichtigung
der Zweckübertragungsregel vorgenommene Auslegung der sachlichen
Reichweite der pauschal eingeräumten Nutzung ergibt infolge dessen
eine umfassende Befugnis der Beklagten, die ihr überlassene
Gebrauchsmusik für jegliche, sich auch zukünftig erst ergebende
audio-visuelle Nutzungsarten als Filmmusik zu verwenden.

12

Dem entsprechen die jährlich übersandten Freigabedokumente, in
denen dem Abonnenten jeweils das Recht bescheinigt wurde, die
bislang gelieferten Musiktitel "beliebig oft auf allen von und bei
ihr - Klägern - produzierten Filmen oder A/V Projekten zu
verwenden".

13

b)

14

Die in § 31 Abs. 4 UrhG getroffene Regelung steht dem Recht der
Beklagten, die Filmmusik auch auf DVD einzusetzen, nicht entgegen.
Nach der genannten Vorschrift ist die Einräumung von
Nutzungsrechten für noch nicht bekannte Nutzungsarten sowie die
Verpflichtung hierzu unwirksam. Im Streitfall kann die vom
Landgericht ausführlich behandelte und schließlich von ihm bejahte,
im Schrifttum unterschiedlich beantwortete Frage unentschieden
bleiben, ob es sich bei der Verwertung auf DVD gegenüber der
vorbekannten VHS-Kassette überhaupt um eine neue Nutzungsart im
Sinne des § 31 Abs. 4 Urhebergesetz handelt. Entgegen der Ansicht
des Landgerichts ist nämlich nach Auffassung des Senats als
zeitlicher Bezugsrahmen für die Beantwortung der Frage, ob die
DVD-Nutzung bereits "bekannt" war, nicht auf Februar 1994
abzustellen, als der Abonnementvertrag geschlossen worden ist,
sondern auf das Jahr 1998, in welchem die Kläger der Beklagten
wieder wie in den Jahren zuvor - und ein letztes Mal vor der
Beendigung des Vertrages - ein Freigabedokument für alle bisher
während der Vertragslaufzeit übersandten Musiktitel zugeleitet
haben, mit der die Nutzungsrechte in vollem Umfang übertragen
wurden. Der von den Klägern in einem nach der mündlichen
Berufungsverhandlung eingereichten Schriftsatz geäußerten
Auffassung, einem derartigen Freigabedokument könne eine
vertragsändernde Wirkung nicht beikommen, vermag sich der Senat
nicht anzuschließen. Rechtskonstruktive Bedenken gegen eine
vertragsändernde Wirkung der Freigabeerklärungen bestehen nicht.
Bei langjährigen Abonnementsverträgen besteht zudem ein dringendes
praktisches Bedürfnis, die vertraglichen Regelungen dem raschen
technischen Fortschritt anzupassen.

15

Im Jahr 1998 war die DVD-Technik bei den Urheberkreisen, auf die
im Streitfall abzustellen ist, als Nutzungsart bereits bekannt. Der
erste DVD-Player ist 1997 auf der internationalen Funkausstellung
vorgestellt worden. Zuvor hatten sich die größten
Unterhaltungskonzerne der Welt auf einen gemeinsamen Standard für
das neue Medium geeinigt, so dass in Fachkreisen der spätere Erfolg
nicht überraschen konnte. Nach den Angaben in der Klageschrift sind
1998 bereits 40.000 Abspielgeräte verkauft worden, wobei der Preis
pro Gerät im Laufe des Jahres auf schließlich unter 1.000 DM sank.
1998 waren bereits etwa 40 Filme auf DVD erhältlich (vgl. die
Angaben bei Stieper/Frank MMR 2000, 641, 647).

16

Diese Zahlen belegen, dass in den einschlägigen Fachkreisen die
DVD-Technik 1998 bekannt war. Auf den Kenntnisstand dieser
Fachkreise und nicht den des durchschnittlichen Verbrauchers -
insoweit gehen Stieper/Frank a. a. O. von einer Kenntnis der DVD im
Videobereich ab 1999 aus - ist im vorliegenden Fall abzustellen. Es
geht um den urheberrechtlichen Schutz einer Musik, die eigens für
professionelle Abnehmer, nämlich die Hersteller von Filmen,
produziert worden ist. Die maßgeblichen Urheberkreise, auf die in
generalisierender Betrachtungsweise abzustellen ist (vgl. Spautz in
Möhring/Nicolini, Urheberrechtsgesetz, 2. Auflage, § 31 Rn. 42;
Schricker, Urheberrecht, 2. Auflage, §§ 31/32 Rn. 27; vgl. auch
Hertin in Fromm/Nordemann, Urheberrecht, 9. Auflage, § 31/32 Rn.
10), sind daher die professionell mit der Herstellung von Filmmusik
beschäftigten Insider.

17

2.

18

Den Klägern verhilft auch nicht ihr erstinstanzlich
vorgebrachtes Argument zum Erfolg, die ihnen bei Vertragsschluss
unbekannte Verwendung ihrer Musik in pornographischen Filmen
begründe die Klageanträge. Diese Verwendungsart machte den
Abonnementvertrag weder sittenwidrig und damit nach § 138 BGB
nichtig noch führte er etwa zu einem Kündigungsrecht. Irgendwelche
Verwendungseinschränkungen sah der Ursprungsvertrag nicht vor. Wer,
ohne sie festzulegen, Musik für Filme liefert, muss mit ihrer
Einspielung auch in Erotikfilme rechnen: der Umfang dieses Segments
ist bei jedem Blick in eine Videothek offensichtlich.

19

Die Entscheidung über die Kosten des Berufungsverfahrens folgt
aus § 91 ZPO. Hinsichtlich der erstinstanzlichen Kosten bleibt der
Kostenausspruch dem Landgericht vorbehalten.

20

Die weiteren Nebenentscheidungen ergeben sich aus §§ 708 Nr. 10,
711, 713 ZPO.

21

Der Senat hat die Revision nicht zugelassen, weil sich keine
Fragen von grundsätzlicher Bedeutung gestellt haben. Die Frage, ob
die DVD-Technik grundsätzlich eine neue Nutzungsart im Sinne des §
31 Abs. 4 Urheberrechtsgesetz darstellt, konnte im Streitfall offen
bleiben. Im übrigen beruht die Entscheidung auf Besonderheiten des
Einzelfalles.