Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 1997-06-19, Aktenzeichen 8 E 438/97
ECLI:DE:OVGNRW:1997:0619.8E438.97.00

Tenor

Die Beschwerde wird verworfen.

Die Kosten des - gerichtskostenfreien - Beschwerdeverfahrens werden dem
Kläger auferlegt.

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G r ü n d e :

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Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtentscheidung des
am 6. September 1996 gestellten Antrages auf Bewilligung von
Prozeßkostenhilfe für das Klageverfahren 2 K 5766/96 ist
unstatthaft.

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Gemäß § 146 Abs. 1 VwGO ist gegen Entscheidungen des
Verwaltungsgerichts, die nicht Urteile oder Gerichtsbescheide
sind, die Beschwerde an das Oberverwaltungsgericht gegeben.
Aus dieser Vorschrift und aus dem Fehlen weiterer die
Beschwerde eröffnender Vorschriften ist abzuleiten, daß im
Verwaltungsprozeßrecht ebenso wie gegen bloße
verfahrensbegleitende Verfügungen (vgl. § 146 Abs. 2) gegen
die gerichtliche Untätigkeit als solche eine
Beschwerdemöglichkeit nicht gegeben ist.

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Vgl. Oberverwaltungsgericht (OVG) Bremen,
Beschluß vom 10. Oktober 1984 - 2 B 96/83 -, Neue
Juristische Wochenschrift (NJW) 1984, 992 f., sowie
Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-
Westfalen (OVG NW), Beschlüsse vom 4. Juni 1996
- 8 E 1345/95 - und vom 29. Januar 1997 - 8 E
1143/96 -.

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Soweit der Kläger in der bisherigen Nichtentscheidung des
Verwaltungsgerichts über seinen Bewilligungsantrag eine
(stillschweigende) Versagung der Prozeßkostenhilfe sieht,
dürfte es an der Statthaftigkeit der Beschwerde schon deshalb
fehlen, weil nach § 146 Abs. 4 der Verwaltungsgerichtsordnung
in der seit dem 1. Januar 1997 geltenden Fassung des Sechsten
Gesetzes zur Änderung der Verwaltungsgerichtsordnung und
anderer Gesetze vom 1. November 1996, BGBl. I S. 1626, den
Beteiligten die Beschwerde gegen Beschlüsse des
Verwaltungsgerichts im Verfahren der Prozeßkostenhilfe nur
noch nach vorheriger Zulassung zusteht; ein Zulassungsantrag,
der auch eine Darlegung von Zulassungsgründen entsprechend
§ 124 Abs. 2 VwGO n.F. hätte beinhalten müssen, ist vom
anwaltlich vertretenen Kläger nicht gestellt worden. Eine
Auslegung der Beschwerde als Zulassungsantrag kommt nicht in
Betracht und könnte mangels Darlegung von Zulassungsgründen
auch nicht zum Erfolg führen.

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Unabhängig davon hält der Senat auch in Würdigung der vom
Kläger angezogenen Rechtsprechung,

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vgl. Oberlandesgericht Stuttgart, Beschluß vom
16. Januar 1992 - 7 W 3/91 -, Anwaltsblatt
1993, 299 f.,

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daran fest, daß jedenfalls in Fällen wie dem vorliegenden
die Nichtentscheidung über einen Prozeßkostenhilfeantrag nicht
als Ablehnung des Antrages gedeutet werden kann. Abgesehen
davon, daß die Anerkennung des Rechtsinstituts
stillschweigender Gerichtsentscheidungen schon grundsätzlichen
Bedenken ausgesetzt ist, weil sie - zum Beispiel wegen des zu
fingierenden Zeitpunktes der Nicht"entscheidung" und des Laufs
von Rechtsmittelfristen - dem Gebot der Klarheit gerichtlicher
Entscheidungen kraß widerspräche,

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vgl. OVG Bremen, Beschluß vom 10. Oktober
1984 - 2 B 96/83 -, a.a.O., und OVG NW, Beschlüsse
vom 4. Juni 1996 - 8 E 1345/95 - und vom
29. Januar 1997 - 8 E 1143/96 -,

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fehlt es vorliegend mit Blick auf die jedenfalls in
Anwaltskreisen bekannte - und dem Prozeßbevollmächtigten des
Klägers in Bezug auf die zuständige Kammer des
Verwaltungsgerichtes nochmals verdeutlichte - hohe Belastung
der Verwaltungsgerichte, auf die damit zusammenhängende
Gepflogenheit, die auch an den Erfolgsaussichten der Klage
ausgerichtete und daher mit der Sichtung oft umfangreicher
Verwaltungsvorgänge verbundene Entscheidung über
Prozeßkostenhilfebegehren zur Vermeidung von Doppelarbeit in
die zeitliche Nähe der Terminierung zu legen, und den nach
alledem nicht ungewöhnlich langen Zeitraum von knapp acht
Monaten seit der Antragstellung an greifbaren Anhaltspunkten
dafür, die Untätigkeit des Gerichts als faktische Ablehnung
des Hilfegesuchs zu bewerten.

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Ob schließlich die prozessuale Möglichkeit einer
außerordentlichen Beschwerde in Fällen anzuerkennen ist, in
denen die Untätigkeit des Gerichts einer
Rechtsschutzverweigerung und damit einer Verletzung des
Justizgewährungsanspruchs gemäß Art. 19 Abs. 4 Satz 1 GG
gleichkommt,

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offengelassen vom Bayerischen
Verwaltungsgerichtshof, Beschluß vom 11. August
1977 - Nr. 102 VI 77 -, Bayerische
Verwaltungsblätter (BayVBl.) 1978, 212 f., und vom
Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg,
Beschluß vom 25. Januar 1984 - 5 S 183/84 -, NJW
1984, 993; bejahend Kopp,
Verwaltungsgerichtsordnung (Kommentar), 10. Auf-
lage, Rn. 16 zu § 146, sowie zum Teil die
obergerichtliche Rechtsprechung in Zivilsachen, vgl.
die Nachweise im Beschluß des Oberlandesgerichts
Hamburg vom 3. Mai 1989 - 2 UF 24/89 -, NJW-
Rechtsprechungs-Report 1989, 1022 f.,

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kann dahinstehen, weil aus denselben Gründen, die im
konkreten Fall der Annahme einer faktischen
Prozeßkostenhilfeversagung entgegenstehen, auch eine den
Justizgewährungsanspruch verletzende Rechtsschutzverweigerung
ausscheidet. Eine den weithin anzutreffenden Gepflogenheiten
der Verwaltungsgerichts-barkeit entsprechende
Entscheidungsverzögerung kann insoweit nicht genügen.

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Vgl. OVG NW, Beschlüsse vom 4. Juni 1996
- 8 E 1345/95 - und vom 29. Januar 1997
- 8 E 1143/96 -.

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Besonderheiten, die im zu betrachtenden Einzelfall eine
über die genannten Gepflogenheiten hinausgehende
Sachbearbeitung hätten gebieten können, sind weder
substantiiert vorgetragen noch sonst ersichtlich.

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Die Kostenentscheidung beruht auf den §§ 154 Abs. 2 und
188 Satz 2 VwGO.

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Dieser Beschluß ist gemäß § 152 Abs. 1 VwGO
unanfechtbar.

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