Oberlandesgericht Köln ()
Beschluss vom 2015-06-29, Aktenzeichen 28 Wx 1/15
ECLI:DE:OLGK:2015:0629.28WX1.15.00

Tenor

Auf die Rechtsbeschwerde wird der Beschluss des Landgerichts Bonn vom 15.01.2015 – 16 T 333/14 (EHUG – 0004721/2014 – 01/02) aufgehoben.

Die Beschwerde der Rechtsbeschwerdegegnerin vom 16.05.2014 gegen den Ordnungsgeldbescheid vom 08.05.2014 (Az.: EHUG –00004721/2014 – 01/02) wird insgesamt kostenpflichtig zurückgewiesen.

Von der Erhebung von Gerichtskosten für das Rechtsbeschwerdeverfahren wird abgesehen.

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Gründe:

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I.

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Die Rechtsbeschwerdegegnerin wendet sich mit Ihrer am 16.05.2014 bei dem Rechtsbeschwerdeführer, dem C, eingegangenen Beschwerde gegen die Festsetzung eines Ordnungsgeldes in Höhe von 2.500,00 EUR durch die ihr am 10.05.2014 zugestellte Entscheidung vom 08.05.2014. Das Ordnungsgeld wurde wegen verspäteter Einreichung der Jahresabschlussunterlagen 2012 bei dem Betreiber des C2 verhängt. Die Verhängung des Ordnungsgeldes war mit Verfügung vom 18.02.2014, zugestellt am 21.02.2014, angedroht worden. Die Rechtsbeschwerdegegnerin hat ihren Offenlegungspflichten am 16.05.2014 - dem Tag der Einlegung ihrer Beschwerde - durch Einreichung ihrer Jahresabschlussunterlagen bei dem Bundesanzeigerverlag Genüge getan. Das C hat der Beschwerde mit Nichtabhilfeentscheidung vom 26.05.2014, in der insbesondere darauf abgestellt wurde, dass wegen § 335 Abs. 3 S. 5 HGB Umstände nach der Festsetzungsentscheidung nicht zu berücksichtigen seien, nicht abgeholfen und die Sache an das Landgericht Bonn abgegeben.

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Das Landgericht Bonn hat unter Zurückweisung der weitergehenden Beschwerde mit Beschluss vom 15.01.2015 die unter dem 08.05.2014 getroffene Ordnungsgeldentscheidung aufgehoben, soweit ein Ordnungsgeld von mehr als 500,00 EUR festgesetzt worden ist und die außergerichtlichen Kosten der Beschwerdeführerin der Staatskasse auferlegt. Da die Rechtsbeschwerdegegnerin den Jahresabschluss 2012 weder innerhalb der gesetzlichen Pflicht nach § 325 HGB noch innerhalb der mit der Androhungsverfügung gesetzten sechswöchigen Nachreichungsfrist eingereicht habe, sei zwar wegen schuldhafter Nichtoffenlegung ein Ordnungsgeld festzusetzen, § 335 Abs. 1 und 3 S. 4 HGB. Das Ordnungsgeld sei indes auf den im Tenor genannten Betrag herabzusetzen. Die Kammer könne im Rahmen der Beschwerdeentscheidung berücksichtigen, dass nach der Ordnungsgeldfestsetzung die Offenlegung stattgefunden hat. Das Ordnungsgeld habe Straf- und Beugefunktion und letztere entfalle, wenn vor der Ordnungsgeldfestsetzung durch das C bzw. vor der Entscheidung des Beschwerdegerichts die angemahnte Veröffentlichung durchgeführt werde. Dies rechtfertige eine Herabsetzung des Ordnungsgeldes entsprechend § 335 Abs. 4 S. 2 Nr. 1 HGB auf den im Tenor genannten Betrag, da es sich bei der Rechtsbeschwerdegegnerin um eine Kleinstkapitalgesellschaft handelt Die in der Norm für das C vorgesehene Möglichkeit der Herabsetzung, die nur bis zur Ordnungsgeldfestsetzung eröffnet ist, schließe eine spätere Herabsetzung durch das Beschwerdegericht im Rahmen des Beschwerdeverfahrens nicht aus. Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf die angefochtene Entscheidung (Bl. 10 f. d.A.) Bezug genommen.

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Mit der vom Landgericht zugelassenen Rechtsbeschwerde, die am 20.02.2015 beim Oberlandesgericht Köln eingegangen ist, wendet sich das C gegen die ihm am 23.01.2015 bekannt gemachte Entscheidung. Gerügt wird die Verletzung materiellen Rechts. Das Beschwerdegericht habe die Vorschrift des § 335 Abs. 4 S. 3 HGB nicht angewandt, nach der nur Umstände zu berücksichtigen seien, die vor der Entscheidung des Bundesamtes für Justiz eingetreten seien. Die Norm müsse nach ihrem - auch in den Gesetzgebungsmaterialien zum Ausdruck kommendem - Sinn und Zweck eine „Sperrwirkung“ auch im gerichtlichen Verfahren entfalten. Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf die Rechtsmittelschrift (Bl. 76 ff. d.A.) verwiesen.

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Der Rechtsbeschwerdeführer beantragt,

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den Beschluss des Landgerichts Bonn vom 15.01.2015 – 16 T 33/14 – insoweit aufzuheben, als der Beschluss die unter dem 08.05.2014 getroffene Ordnungsgeldentscheidung aufhebt, soweit ein Ordnungsgeld von mehr als 500 Euro festgesetzt ist, und die Beschwerde insgesamt zurückzuweisen.

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Der Senat hat mit Beschluss vom 06.03.2015, der Rechtsbeschwerdegegnerin selbst zugestellt am 12.03.2015 und ihrem Verfahrensbevollmächtigten am 04.05.2015, angeordnet, dass ohne Erörterung in einem Termin im schriftlichen Verfahren entschieden werden soll und eine Frist zur Stellungnahme binnen 1 Monats ab Zustellung gesetzt. Von der Gelegenheit zur Stellungnahme wurde kein Gebrauch gemacht.

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II.

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Die Rechtsbeschwerde hat Erfolg.

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1. Die Rechtsbeschwerde ist zulässig. Sie ist insbesondere infolge der Zulassung im angegriffenen Beschluss des Landgerichts – an die der Senat trotz der fehlenden Begründung gebunden ist (§ 335a Abs. 3 S. 2 HGB i.V.m. § 70 Abs. 2 S. 2 FamFG) - statthaft gemäß § 335a Abs. 3 S. 1 HGB. Sie ist in der gesetzlichen Form und Frist eingelegt und begründet (§ 335a Abs. 3 S. 2 HGB i.V.m. § 71 FamFG). Gemäß § 335a Abs. 3 S. 4 HGB steht die Rechtsbeschwerde auch dem C zu, welches nach § 335a Abs. 3 S. 5 HGB nicht dem Anwaltszwang vor dem Oberlandesgericht unterliegt.

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2. Die Rechtsbeschwerde ist begründet. Die angefochtene Entscheidung beruht auf einer Verletzung des Rechts i.S.d. § 335 Abs. 3 S. 2 HGB i.V.m. § 72 Abs. 1 FamFG, da eine Rechtsnorm - namentlich § 335 Abs. 4 S. 3 HGB - nicht richtig angewendet worden ist. Damit war nach § 335a Abs. 3 S. 2 HGB i.V.m. § 74 Abs. 5 FamFG der angefochtene Beschluss aufzuheben. Der Senat konnte nach § 335a Abs. 3 S. 2 HGB i.V.m. § 74 Abs. 6 FamFG in der Sache selbst entscheiden, da diese zur Endentscheidung reif ist.

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a) Die Voraussetzungen für die Festsetzung des Ordnungsgeldes lagen ersichtlich vor. Die Rechtsbeschwerdegegnerin hat schuldhaft nicht spätestens sechs Wochen nach dem Zugang der Androhung ihren gesetzlichen Pflichten aus §§ 325 f. HGB entsprochen bzw. die Unterlassung mittels eines Einspruchs gerechtfertigt (§ 335 Abs. 4 S. 1 HGB). Da das Ordnungsgeld sowohl Beuge- als auch Sanktionsfunktion hat, kann – wie im Übrigen auch § 335 Abs. 4 S. 2 Nr. 4 HGB zeigt – allein eine spätere Offenlegung auch nichts an der Berechtigung der Festsetzung ändern (vgl. auch BVerfG v. 11.03.2009 - 1 BvR 3413/08, NZG 2009, 874, 875).

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b) Gegen die Höhe des festgesetzten Betrages bestehen ebenfalls keine Bedenken. Auf § 335 Abs. 4 S. 2 Nr. 4 HGB kann sich die Rechtsbeschwerdegegnerin schon nach den damaligen Zeitabläufen ersichtlich nicht berufen.

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c) Auch eine Herabsenkung des Ordnungsgeldes auf 500 EUR nach § 335 Abs. 4 S. 2 Nr. 1 HGB in direkter oder entsprechender Anwendung kommt ebenfalls nicht in Betracht

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aa) Eine unmittelbare Anwendung scheitert schon am Wortlaut des § 335 Abs. 4 S. 3 HGB, wonach bei der Herabsetzung nach § 335 Abs. 4 S. 2 HGB nur Umstände zu berücksichtigen sind, die vor der Entscheidung des Bundesamtes eingetreten sind. Hier wurde aber erst zeitgleich mit der Beschwerde gegen die Festsetzung gehandelt.

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bb) Eine entsprechende Anwendung der Norm zu Gunsten der Rechtsbeschwerdegegnerin – der das strafrechtliche Analogieverbot nicht entgegenstünde – auch auf Fälle einer Pflichterfüllung erst nach Festsetzung ist nach Auffassung des Senats schon mangels planwidriger Regelungslücke ausgeschlossen. Der Senat hat bereits mit Beschluss vom 06.03.2015 (Bl. 134 d.A.) darauf hingewiesen, dass der Gesetzgeber ausweislich der Gesetzesbegründung (BT-Drs. 17/13221, S. 9) im Gesetzgebungsverfahren betont hat, dass § 335 Abs. 4 S. 3 HGB klarstellen soll, dass bei einem Tätigwerden des Unternehmens erst nach Ablauf der 6-Wochen-Frist und nach Festsetzung des Ordnungsgeldes eine Veranlassung für eine Herabsetzung des Ordnungsgeldes nicht mehr besteht. Dies entspricht auch - soweit die Frage thematisiert wird - der Lesart im Schrifttum (Kaufmann/Kurpat, MDR 2014, 1, 6/7; wohl auch Merkt, in: Baumbach/Hopt, HGB, 36. Aufl. 2014, § 335 Rn. 3) und greift dann sachlogisch auch auf das weitere Beschwerdeverfahren vor dem Landgericht und damit auch das Rechtsbeschwerdeverfahren durch.

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Die Rechtsbeschwerdebegründung weist zutreffend darauf hin, dass die Frage einer Herabsetzung des Ordnungsgeldes bei einer verspäteten Nachholung der Offenlegung selbst im Zeitraum nach Festsetzung des Ordnungsgeldes durch das C im Gesetzgebungsverfahren durchaus länger diskutiert worden ist. Im Rahmen der Sachverständigenanhörung zum Gesetzesentwurf im Rechtsausschuss des deutschen Bundestages am 10.06.2013 hat der Sachverständige Prof. Dr. L eindringlich gefordert, auch für solche Fälle eine Herabsetzungsmöglichkeit vorzusehen (S. 9 des Protokolls der 137. Sitzung des Rechtsausschusses vom 10.06.2013, Anlage 2, Bl. 96 d.A.). Er wollte so zum einen die damals diskutierte Problematik erfassen, dass der Zeitraum zwischen Ablauf der Nachreichungsfrist und der Entscheidung des C unterschiedlich lang ausfallen kann, zum anderen aber dauerhaft einen Anreiz zur schnellstmöglichen Pflichterfüllung schaffen. Auch der Sachverständige L2 hat u.a. an einem tragischen Beispielsfall mit einem älteren Herrn mit Sprachproblemen kritisiert, dass der Gesetzesentwurf nach der Festsetzung des Ordnungsgeldes keine Herabsetzung mehr erlaube (S. 10 f. des o.a. Protokolls, Bl. 97 f. d.A.). Der Sachverständige Dr. A (S. 17 f. des Protokolls, Bl. 104 f. d.A.) betonte ebenfalls, dass nach dem Entwurf erst nach der Festsetzung eine Herabsenkung des Ordnungsgeldes aussscheide und so ein „faktisches Ermessen“ des C im Zeitraum zwischen Ablauf der 6-Wochen-Frist und Festsetzung entstehe. Diese Kritik führte zur Nachfrage des Abgeordneten Buschmann an die Vertreter des C, ob eine weitere Herabsetzungsetzungsmöglichkeit auch nach Ordnungsgeldfestsetzung in der Behörde von deren Infrastruktur her leistbar und sinnvoll praktisch umzusetzen sei (S. 18 f. Protokoll, Bl. 105 f. d.A.). In der weiteren Diskussion hat der Sachverständige G (S. 31 f. Protokoll, Bl. 118 f. d.A.) zu den Verwaltungsabläufen in der Behörde berichtet und u.a. in Frage gestellt, ob eine Möglichkeit einer Herabsetzung des Ordnungsgeldes auch noch nach Festsetzung wertungsmäßig angesichts der langen gesetzlichen Offenlegungsfristen usw. sachlich überhaupt noch geboten ist und den zusätzlichen Verwaltungs- und Personalaufwand abgeschätzt. Er hat ergänzend ausgeführt, dass die stets erforderliche Verschuldensprüfung auch ein gewisses Korrektiv bietet (S. 34 Protokoll = Bl. 121 d.A.). Der Rechtsausschuss hat daraufhin gerade keine Anpassungen des § 335 Abs. 4 S. 3 HGB vorgeschlagen. Der Entwurf wurde daher in diesem Punkt unverändert verabschiedet und enthält folglich eine ganz eindeutige Regelung.

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c) Auch eine (sonstige) Herabsenkung des Ordnungsgeldes durch das Gericht aus Billigkeitsgründen sieht das Gesetz nach Auffassung des Senats nicht vor. Zwar nimmt § 335 Abs. 2 S. 1 HGB für das behördliche Verfahren u.a. auch § 390 FamFG und damit die in § 390 Abs. 4 S. 2 FamFG enthaltene Billigkeitsregelung in Bezug. Danach kann das „Gericht“ - hier also in dem atypischen Verfahren zunächst das C, welches wegen § 335a Abs. 2 HGB im Beschwerdeverfahren wie ein Gericht erster Instanz entscheidet -, „wenn die Umstände es rechtfertigen, von der Festsetzung eines Zwangsgelds absehen oder ein geringeres als das angedrohte Zwangsgeld festsetzen.“ Diese Verweisung entspricht aber inhaltlich derjenigen in § 335 Abs. 2 HGB a.F., wo ebenfalls in Anlehnung an die registergerichtliche Vorgeschichte der EHUG-Sachen pauschal u.a. auf § 135 FGG und damit eigentlich auch auf die entsprechende Billigkeitsregelung in § 135 Abs. 2 S. 2 FGG verwiesen worden war. Dazu war indes - soweit ersichtlich - anerkannt, dass sich aus dem Verweis auf diese Regelung keine weitere allgemeine Herabsetzungsmöglichkeit im Einspruchsfall ergeben konnte, weil § 135 Abs. 2 S. 2 FGG eben nur „nach Maßgabe der nachfolgenden Absätze entsprechend anzuwenden“ war und die Regelungen in § 335 Abs. 1 S. 4 und Abs. 3 S. 5 HGB a.F. zur Herabsetzung des Ordnungsgeldes abschließende Spezialregelungen darstellten (so BVerfG v. 01.02.2011 - 2 BvR 1236/11, BeckRS 2011, 47827 und LG Bonn v. 10.12.2008 – 37 T 472/08, BeckRS 2009, 03986; v. 06.12.2010 - 38 T 1168/10, BeckRS 2011, 20909; v. 27.07.2011 - 38 T 575/11, BeckRS 2013, 04455; v. 07.04.2011 - 38 T 1869/10, BeckRS 2011, 20583; Stollenwerk/Kurpart, BB 2009, 150, 154). Dies gilt heute jedoch in gleichem Maße: Der Gesetzgeber hat nicht erkennen lassen, dass er bei der Neuregelung des § 335 HGB von dieser Linie hat Abstand nehmen wollte. Nachdem zunächst im Zuge der FGG-/FamFG-Novelle erkennbar nur eine Anpassung des § 335 HGB a.F. an die Neustrukturierung der Vorschriften des Allgemeinen Teils des FamFG sowie die geänderte Gesetzesbezeichnung gewollt war (BT-Drs. 16/6308, S. 352), sollte § 335 Abs. 4 HGB die früheren Regelungen nur sprachlich und systematisch vereinfachen und einen einheitlichen zusammengeführten Absatz zur Festsetzung und Herabsetzung bilden (BT-Dr. 17/13221, S. 7, 9). Auch das oben zu § 335 Abs. 4 S. 3 HGB Gesagte zeigt, dass keinerlei allgemeine Herabsetzungsmöglichkeit nach Ermessens- oder Billigkeitsgesichtspunkten für die Behörde geschaffen werden sollte. Zwar lassen die Rechtsausführungen der Sachverständigen in der 137. Sitzung des Rechtsausschusses des Deutschen Bundestages am 10.06.2013 leider nicht erkennen, dass auch nur einem der damals Beteiligten die oben zitierte Rechtsprechung des BVerfG, geschweige denn des LG Bonn, im Detail bekannt gewesen ist, was den Aussagegehalt der entsprechenden Ausführungen im Protokoll mindern mag. Im Gesetzgebungsverfahren hat der Sachverständige L3 (fälschlicherweise auf § 389 FamFG verweisend) anhand des gesetzlichen Verweises auf das FamFG aber ausdrücklich die Frage erörtert, ob das C nicht zumindest deswegen stets ein gewisses Ermessen im Verfahren auszuüben hat. Er hat dabei aber - insofern wiederum auf der Linie der o.a. Rechtsprechung - die Problematik einer Spezialgesetzlichkeit der Neuregelungen im HGB betont und den damit drohenden Ausfall einer solchen allgemeinen Ermessensprüfung, die aus seiner Sicht durch die erforderliche Verschuldensprüfung etc. nur unzureichend kompensiert werde (S. 25 f. = Bl. 112 d.A.). Der Abgeordnete C3 hat ausdrücklich nachgefragt, ob die Regelung in § 390 FamFG ggf. eine Lösung für die diskutierten Hartefälle bieten könnte (S. 35 = Bl. 122 d.A.), was der Sachverständige L3 an den Sachverständigen G weitergab (S. 37 = Bl. 124 d.A.), der jedoch erneut auf die - gerade kein Ermessen vorsehende – und aus seiner Sicht abschließende Sonderregelung in § 335 HGB verwiesen hat und die Tatsache, dass in dem Massenverfahren aus seiner Behördensicht keine allgemeine Herabsenkungsregelung im Ermessenswege gewünscht sei (S. 38 Protokoll = Bl. 125 d.A.). Auch der Sachverständige U hat im Verlauf der weiteren Diskussion aus dem Verweis auf § 390 FamFG im Kern zwar durchaus eine allgemeine Ermessensregelung herauslesen wollen, aber sodann betont, dass die klar strukturierte und gerade nicht an ein schwer vorhersehbares Ermessen anknüpfende zwingende Herabsetzungsregelung für typische Fällen in § 335 Abs. 4 HGB des Entwurfes vorzugswürdig sei - zumal Wiedereinsetzung und Verschuldensprüfung etwaige Härtefälle zu 99% erfassen könnten (S. 38 f. Protokoll = Bl. 125 f. d.A.). Nachdem der Abgeordnete F dann noch sein Befremden zum Ausdruck gebracht hat, dass das C u.a. unter Verweis auf Personalnot keine Ermessensregelung wünsche, die in einer Vielzahl anderer Behörden alltäglich erfolge (S. 41 f. Protokoll = Bl. 128 f. d.A.) hat der Sachverständige G abschließend betont, dass es nicht um Personalfragen gehe, sondern er etwas verwundert sei. Die Verweiskette und ihre Auslegung zu § 390 FamFG sei bisher nach seinem Wissen von „niemandem“ vertreten worden und es gebe keine Entscheidung des LG Bonn, in der ein Ermessensausfall in diesem Punkt angenommen worden sei (S. 44 Protokoll = Bl. 131 d.A.). Da der Rechtsausschuss auch in diesem Punkt später keine Änderungsvorschläge gemacht hat, ist daher auch hier davon auszugehen, dass man sich der vom BVerfG (a.a.O.) bereits zum alten Recht erkannten Spezialgesetzlichkeit der HGB-Regelungen bewusst geworden war und man auch aus Vereinfachungsgründen und Gründen der Rechtsklarheit nur auf die abschließenden (und dafür zwingenden) Herabsetzungstatbestände in § 335 Abs. 4 S. 2 HGB setzen wollte.

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Dass dieser Spezialcharakter dann aber nicht nur eine Anwendung des § 390 Abs. 2 S. 2 FamFG für das C, sondern auch für das Landgericht Bonn und damit auch den Senat ausschließt, liegt auf der Hand (siehe auch die Nachweise zum alten Recht oben). Eine solche Auslegung ist auch nicht etwa aus verfassungsrechtlichen Gründen geboten, sondern vielmehr verfassungsrechtlich bedenkenfrei (BVerfG a.a.O.). Sie überzeugt heute zudem nach Auffassung des Senats auch deswegen umso mehr, als mit § 335a HGB und § 335 HGB das behördliche und gerichtliche Verfahren auseinandergezogen worden sind und § 335a HGB keinerlei Verweise auf diese Regelung mehr enthält.

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3. Die Kostenentscheidung für die Gerichtsgebühren des Rechtsbeschwerdeverfahrens, von deren Erhebung nach Auffassung des Senats abzusehen ist, basiert auf § 335a Abs. 3 S. 2 HGB i.V.m. §§ 74 Abs. 4 FamFG i.V.m. dem – auch für Beschwerdeverfahren geltenden (Borth/Grandel, in: Musielak/Borth, FamFG, 5. Aufl. 2015, § 84 Rn. 2, § 81 Rn. 1) - § 81 Abs. 1 S. 2 FamFG. Eine Überbürdung der Kostenlast auf die Rechtsbeschwerdegegnerin erscheint wegen der letztlich unrichtigen Rechtsanwendung durch das Landgericht in erster Instanz ebenso wenig sachgerecht wie eine Überbürdung der Kosten auf den obsiegenden Rechtbeschwerdeführer. Die Anwendung des § 81 Abs. 1 S. 2 FamFG ist auch nicht etwa zwingend nachrangig gegenüber einer sonst ebenfalls denkbaren Kostenniederschlagung aus § 21 GNotKG (MüKo-FamFG/Schindler, 2. Aufl. 2013, § 81 Rn. 19).

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Das Vorgenannte gilt indes nicht für das eigentliche Beschwerdeverfahren, in dem die Rechtsbeschwerdegegnerin unterlegen ist. Eine Kostenentscheidung zu den außergerichtlichen Kosten der Beteiligten (§ 335a Abs. 3 S. 6 HGB i.V.m. Abs. 2 S. 6 HGB) ist daneben dann aber nicht veranlasst, zumal die Rechtsbeschwerdegegnerin im Ergebnis unterlegen ist und bei dem Rechtsbeschwerdeführer keine besonderen Kosten (etwa durch Beauftragung eines Rechtsanwalts) angefallen sind.