Verwaltungsgericht Köln (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2008-06-03, Aktenzeichen 14 K 5092/06
ECLI:DE:VGK:2008:0603.14K5092.06.00

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens.

Die Berufung wird zugelassen.

1

Tatbestand
Die Klägerin betreibt auf dem Grundstück Gemarkung I. , Flur 0 (verschiedene
Flurstücke) eine Nassauskiesung.

2

Mit Plangenehmigung des Regierungspräsidenten Köln vom 23. April 1986
wurde der Klägerin bzw. ihrer Rechtsvorgängerin die Herstellung eines Gewässers
durch Abgrabung und Herrichtung auf den Flurstücken 0, 000/0, 0 - 00, 000 (tlw.),
000, 000 (tlw.), 000, 000, 000 (tlw.), sowie 000 - 000 gestattet. Diesbezüglich erhielt
die Klägerin - in der Folge - wasserrechtliche Erlaubnisse für das Entnehmen von
Wasser aus einem Oberflächengewässer zwecks Kieswäsche bzw. für das Einleiten
von Wasser aus der Kieswäsche in ein Oberflächengewässer.

3

Mit Planfeststellungsbeschluss der Bezirksregierung Köln vom 7. Januar 2000
wurde zugunsten der Klägerin weiter der Plan festgestellt, auf den Grundstücken
Flurstücke 00 - 00 durch die Gewinnung von Sand und Kies ein Gewässer
herzustellen. Der Klägerin wurde unter IV.3.15. des Planfeststellungsbeschlusses -
konzentriert - eine Erlaubnis für das Entnehmen von Wasser aus einem Oberflä-
chengewässer zwecks Kieswäsche bzw. für das Einleiten von Wasser aus der
Kieswäsche in ein Oberflächengewässer erteilt.

4

Mit Plangenehmigungsbescheid des Oberbürgermeisters der Stadt Leverkusen
vom 28. November 2001 wurde der Planfeststellungsbeschluss dahingehend
ergänzt, dass die Auskiesung auf dem Flurstück 000 einschließlich angrenzender
Ufer genehmigt werde. Die Auskiesungs- bzw. Rekultivierungsfristen wurden mit
Plangenehmigungsbescheiden des Oberbürgermeisters der Stadt Leverkusen vom
28. November 2001 bzw. 23. Mai 2006 letztlich auf den 31. August 2008 bzw. 31.
August 2009 hin verlängert.

5

Am 18. Januar 2006 erklärte die Klägerin gegenüber dem Rechtsvorgänger der
Beklagten, dass im Jahr 2005 269.223 m³ Wasser entnommen worden seien. Mit
Vorauszahlungsbescheid des Rechtsvorgängers der Beklagten vom 18. Juli 2006
wurde die Klägerin zur Zahlung eines Wasserentnahmeentgelts in Höhe von
12.115,04 EUR für das Jahr 2006 herangezogen; dabei wurde eine Entnahmemenge
von 269.223 m³ zugrunde gelegt. Hiergegen legte die Klägerin am 23. August 2006
Widerspruch ein. Zur Begründung wurde vorgetragen, dass ein entgeltfreier
Eigentümergebrauch nach § 1 Abs. 2 Nr. 2 WasEG NRW i.V.m. § 24 Abs. 1 WHG
vorliege. Mit Widerspruchsbescheid des Rechtsvorgängers der Beklagten vom 26
Oktober 2006 wurde der Widerspruch als verfristet zurückgewiesen.

6

Am 30. November 2006 hat die Klägerin Klage erhoben. Die Klage sei zulässig,
insbesondere sei der Widerspruch nicht verfristet eingelegt worden. Der Bescheid
vom 18. Juli 2006 sei ihr erst am 24. Juli 2006 zugegangen, wie sich bereits aus
ihrem Posteingangsstempel ergebe. Der Posteingangstempel werde am Tag des
Eingangs auf die eingehenden Schriftstücke angebracht. Diesbezüglich wurde eine
eidesstattliche Versicherung des Mitgeschäftsführers der Klägerin vorgelegt, auf die
Bezug genommen wird (Bl. 60 d.A.). Die Klage sei auch begründet, da ein
entgeltfreier Eigentümergebrauch nach § 1 Abs. 2 Nr. 2 WasEG NRW i.V.m. § 24
Abs. 1 WHG vorliege. Die durch das eingeleitete Kieswaschwasser in das
Abgrabungsgewässer eingebrachte Schwebefracht sei unbedeutend. Eine
Beeinträchtigung der physikalischen Eigenschaften des Wassers im Abgrabungsgewässer sei nach dem im Klageverfahren VG Köln 14 K 4395/06 vorgelegtem
Gutachten des Büros Dr. Tillmanns & Partner GmbH - auf das Bezug genommen
werde - auch für das Veranlagungsjahr 2006 nicht gegeben. Die durch die
Wiedereinleitung von Kieswaschwasser hervorgerufene Eintrübung sei vernachlässigbar gering und im Hinblick auf die durch den eigentlichen Gewässerausbau
bedingten Eingriffe völlig bedeutungslos. Dies werde schon daran deutlich, dass sie
im Veranlagungsjahr 2004 etwa 35.500 m³ Abbaumasse zur Herstellung einer Berme
in der Parzelle 000 im Rahmen der Rekultivierung eingebracht habe wodurch
zwangsläufig Eintrübungen entstanden seien. Selbst bei der im Herbst/Winter 2004
aufgetretenen Störung im Poldersystem und dem dadurch gegenüber dem normalen
Aufbereitungsbetrieb deutlich erhöhten Eintrag von Schwebstoffen sei ein
Beeinträchtigung des physikalischen Eigenschaften des Wassers nicht feststellbar
gewesen. Im Übrigen werde auf den Vortrag im Klageverfahren VG Köln 14 K
4395/06 Bezug genommen.

7

Die Klägerin beantragt,

8

den Vorauszahlungsbescheid des Rechtsvorgängers der Beklagten
vom 18. Juli 2006 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids der gleichen
Behörde vom 26. Oktober 2006 aufzuheben.

9

Die Beklagte beantragt,

10

die Klage abzuweisen.

11

Die Klage sei unzulässig, da der Widerspruch verfristet eingelegt worden sei. Im
Übrigen sei die Klage unbegründet, da kein Eigentümergebrauch im Sinne von § 1
Abs. 2 Nr. 2 WasEG NRW i.V.m. § 24 Abs. 1 WHG vorliege. Diesbezüglich werde auf
das Vorbringen im Verfahren VG Köln 14 K 1009/06 Bezug genommen.

12

Hinsichtlich der Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der
Verfahrensakte sowie der beigezogenen Verwaltungsvorgänge der Beklagten
ergänzend Bezug genommen.

13

Entscheidungsgründe
Die Klage hat keinen Erfolg. Zwar ist die Klage zulässig, insbesondere steht der
Zulässigkeit der Klage nicht die Versäumung der Widerspruchsfrist entgegen (vgl. §§
68, 70 VwGO). Die Beklagte konnte nämlich nicht nachweisen, dass die
Widerspruchsfrist nach § 70 VwGO nicht erst am 24. Juli 2006 zu laufen begann, da
sie eine Bekanntgabe des Bescheides vor diesem Tag nicht beweisen konnte. Nach
§ 10 Abs. 1 Buchst. h) WasEG NRW i.V.m. § 122 Abs. 2 Nr. 1 AO gilt ein schriftlicher
Verwaltungsakt, der durch die Post übermittelt wird, als bekannt gegeben bei einer
Übermittlung im Inland am dritten Tage nach der Aufgabe zur Post, außer wenn er
nicht oder zu einem späteren Zeitpunkt zugegangen ist; im Zweifel hat die Behörde
den Zugang des Verwaltungsakts und den Zeitpunkt des Zugangs nachzuweisen.
Zweifel über den Zugang zu einem späteren Zeitpunkt müssen substantiiert
vorgetragen werden, ein solcher substantiierter Vortrag kann durch
Eingangsvermerke in Verbindung mit substanzhaltigen Zeugenangaben geführt
werden. Hier hat die Klägerin substantiiert vorgetragen, dass sie den
Ausgangsbescheid erst am 24. Juli 2006 erhalten hat. Diesbezüglich hat sie den
genannten Bescheid mit dem aufgebrachten Eingangsstempel „Eingegangen 24. Juli
2006" sowie eine eidesstattliche Versicherung vorgelegt, nach der die Eingangsstempel jeweils am Tag des Eingangs auf den Schriftstücken angebracht würden.
Damit bestehen Zweifel daran, dass der Ausgangsbescheid vor dem 24. Juli 2006
bekanntgegeben wurde, den Nachweis einer früheren Bekanntgabe hat die Beklagte
nicht geführt.

14

Vgl. zur Notwendigkeit und Möglichkeit des
substantiierten Bestreitens im Rahmen des § 122
Abs. 2 AO bei Eingangsvermerken BFH, Beschluss
vom 30. November 2006 - XI B 13/06 - , NFH/NV
2007, S. 389 und Urteil vom 17. Juni 1997 - IX R
79/95 - , BFH/NV 1997, S. 828 m.w.N.

15

Die Klage ist jedoch unbegründet. Der Bescheid des Rechtsvorgängers der
Beklagten vom 18. Juli 2006 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids der gleichen
Behörde vom 26. Oktober 2006 ist rechtmäßig (§ 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO). Der
Entnahme- und Ableitungstatbestand nach § 1 Abs. 1 Nr. 2 WasEG NRW ist
grundsätzlich erfüllt (1.). Ein Eigentümergebrauch nach § 1 Abs. 2 Nr. 2 WasEG
NRW i.V.m. § 24 Abs. 1 WHG liegt nicht vor (2.). Auch die zugrunde gelegten
Wasserentnahmemengen sind nicht zu beanstanden (3.).

16

1. Nach § 1 Abs. 1 Nr. 2 WasEG NRW erhebt das Land für das Entnehmen und
Ableiten von Wasser aus oberirdischen Gewässern ein Wasserentnahmeentgelt,
sofern das entnommene Wasser einer Nutzung zugeführt wird. Diese Vorschrift kann
nicht einschränkend dahingehend ausgelegt werden, dass sie dann nicht greife,
wenn eine Gewässerbenutzung im Hinblick auf die Vorschrift des § 3 Abs. 3 WHG
nicht vorliege. Schon aus dem Wortlaut der Vorschrift folgt, dass es nur darauf
ankommt, ob Wasser entnommen oder abgeleitet sowie einer Nutzung zugeführt
wird; ein Verweis auf § 3 Abs. 3 WHG fehlt. Auch die Entstehungsgeschichte der
Vorschrift macht deutlich, dass es dem Gesetz darum geht, auf einen
gemeinwohlverträglichen Umfang mit der Ressource Wasser hinzuwirken und den
Sondervorteil, den einzelne Nutzer eines Gutes der Allgemeinheit durch diese
Nutzung erwirtschaften, abzuschöpfen. Daher ist es unerheblich, ob das Wasser im
Rahmen eines Gewässerausbaus genutzt wird oder nicht. Auch systematisch macht
es keinen Sinn, § 1 Abs. 1 Nr. 2 WasEG NRW im Hinblick auf § 3 Abs. 3 WHG einschränkend auszulegen. Die Vorschrift des § 3 Abs. 3 WHG dient der Abgrenzung
zwischen Planfeststellungs- und Erlaubnisverfahren, hier geht es aber nicht um eine
solche Abgrenzung, sondern allein um die Entnahme bzw. das Ableiten von Wasser.
Schließlich sprechen auch Sinn und Zweck des WasEG NRW gegen die oben
genannte Auslegung. Die Klägerin nimmt die Ressource Wasser in Anspruch und
verschafft sich dadurch einen Sondervorteil. Nach alledem ist unerheblich, dass die
Begriffe des Entnehmens bzw. des Ableitens von Wasser an § 3 Abs. 1 Nr. 1 WHG
angelehnt sind.

17

So auch VG Düsseldorf, Urteil vom 6. Dezember
2007 - 8 K 674/06 - , juris. Zur
Entstehungsgeschichte des WasEG NRW vergleiche
LT Drucks. 13/4528, S. 29 f. Zur Anlehnung der
Begriffe des Entnehmens bzw. des Ableitens an das
WHG vgl. Breuer, NWVBl 2007, S. 457 (460 f.).

18

Hier entnimmt die Klägerin - unstreitig - aus einem oberirdischen Gewässer
Wasser, führt es grundsätzlich einer Nutzung zu und leitet es anschließend wieder
ab. Ob insoweit ein Gewässerausbau im Sinne von § 3 Abs. 3 WHG vorliegt, kann
dahinstehen.

19

2. Nach § 1 Abs. 2 Nr. 2 WasEG NRW i.V.m. § 24 Abs. 1 WHG wird ein
Wasserentnahmeentgelt nicht erhoben für die Benutzung eines oberirdischen
Gewässers durch den Eigentümer oder den durch ihn Berechtigten für den eigenen
Bedarf, wenn dadurch andere nicht beeinträchtigt werden, keine nachteilige
Veränderung der Eigenschaft des Wassers, keine wesentliche Verminderung der
Wasserführung und keine andere Beeinträchtigung des Wasserhaushalts zu
erwarten sind. Hier liegt kein „eigener Bedarf" im Sinne des § 24 Abs. 1 WHG vor (a),
auch wird durch die Kieswäsche die Eigenschaft des Wassers im Sinne von § 24
Abs. 1 WHG nachteilig verändert (b).

20

a) Ein „eigener Bedarf" im Sinne des § 24 Abs. 1 WHG liegt nicht vor. Zwar mag
ein „eigener Bedarf" als solcher auch einer zu „eigenen" gewerblichen bzw.
industriellen Zwecken sein (z.B. für das Sprengen des Rasens der industrieeigenen
Grünanlage). In der Sache liegt ein „eigener Bedarf" im Sinne der genannten
Vorschrift jedoch nur dann vor, wenn der „Bedarf" im Verhältnis zum Eigentum eine
dienende Funktion hat und es um eine wasserwirtschaftlich minder bedeutsame und
traditionelle Nutzung geht. Welche Nutzung nach Art und Umfang im Einzelfall noch
dem eigenen Bedarf zuzurechnen ist, bestimmt sich nämlich anhand des
Herkommens und der Zielsetzung des wasserrechtlichen Eigentümergebrauchs.
Auch die systematische Stellung der Vorschrift in dem abgestuften Regelungsgefüge
des Wasserhaushaltsgesetzes, das für die Einwirkungen in ein Gewässer in Form
der Benutzung, der Unterhaltung und des Ausbaus materiell- und verfahrensrechtlich
je eigene Anforderungen aufstellt, ist in die konkretisierende Auslegung mit
einzubeziehen. Dabei ist zu berücksichtigen, dass die der Regelung des § 24 WHG
in dem gemeinsamen Abschnitt "Erlaubnisfreie Benutzungen" vorangestellte
Vorschrift des § 23 WHG (Gemeingebrauch) nur für - fast ausschließlich traditionelle
- wasserwirtschaftlich minder bedeutsame Arten der Nutzung eine Ausnahme von
dem grundsätzlichen Erlaubnis- und Bewilligungserfordernis des § 2 WHG macht
und der in § 25 WHG geregelten erlaubnisfreien Benutzung zu Zwecken der
Fischerei selbst geringfügige nachteilige Stoffeinträge in ein Gewässer
entgegenstehen. Daher kann jedenfalls die massenhafte Nutzung von Wasser zur
Kieswäsche nicht mehr als Fall des - traditionellen - Eigentümergebrauchs
angesehen werden.

21

VG Aachen, Urteil vom 21. November 2007 - 6 K
68/06 - , juris; Czychowski/Reinhardt, WHG, 9. Aufl.
2007, § 24 Rdnr. 4. Vgl. auch Sieder-Zeitler-Dahme,
WHG, Stand September 2007, § 24 Rdnr. 7: „Der
Bedarf der Mitglieder eines Wasser- und
Bodenverbands wird nicht als Bedarf des Verbands
angesehen werden können."

22

Eine solche massenhafte Nutzung des Wassers zur Kieswäsche liegt hier vor.
Die Klägerin hat voraussichtlich im Jahr 2006 geschätzte 269.223 m³ (!) Wasser
entnommen bzw. abgeleitet. Im Übrigen „dient" die Kieswäsche hier nicht dem
Eigentum, vielmehr ist sie integraler Bestandteil des Eigentums an der
Nassauskiesungsanlage.

23

b) Durch die Kieswäsche ist zu erwarten, dass die Eigenschaft des Wassers im
Sinne von § 24 Abs. 1 WHG nachteilig verändert wird. Eine „nachteilige
Veränderung" der Eigenschaften des Wasser im Sinne von § 24 Abs. 1 WHG liegt
dann vor, wenn die physikalischen, chemischen oder biologischen Eigenschaften des
Wassers im konkreten Fall verändert werden (vgl. §§ 3 Abs. 2 Nr. 2, 19g Abs. 5, 22
Abs. 1 Satz 1 WHG). Eine nachteilige Veränderung ist dann gegeben, wenn auch nur
graduell geringste Veränderungen der Eigenschaften des Wassers zu einer
Verschlechterung der Eigenschaften des Wassers führen. Dabei ist in den Blick zu
nehmen, dass die Gewässer als Bestandteil des Naturhaushalts und als Lebensraum
für Tiere und Pflanzen zu sichern sind (§ 1a Abs. 1 Satz 1 WHG) . Insoweit ist
sowohl unerheblich, ob es neben der Verschlechterung der Eigenschaften des
Wassers auch zu eine Verbesserung - anderer - Eigenschaften des Wasser kommt
oder ob für die Entnahme bzw. Ableitung des Wassers eine wasserrechtliche
Erlaubnis erteilt worden ist. „Zu erwarten" ist eine nachteilige Veränderung dann,
wenn sie im Bereich einer nahen Wahrscheinlichkeit liegt.

24

Vgl. zu alldem OVG NRW, Beschlüsse vom 13.
April 2006 - 9 B 186/06 - , juris und vom 21. Juni
2007 - 9 B 278/07 - ; VG Düsseldorf, a.a.O.; VG
Aachen, a.a.O. Zur Konkretheit der Veränderung des
Wassers, zur Unerheblichkeit einer positiven
Veränderung des Wasser hinsichtlich einer anderen
Eigenschaft und zum Begriff des „Erwartens" vgl.
Sieder-Zeitler-Dahme, WHG, Stand September
2007, § 24 Rdnr. 9 f.; OLG Karlsruhe, Urteil vom 21.
Januar 1982 - 3 Ss 238/81 - ZfW 1982, S. 385.

25

Entnahme und Ableitung des Wassers sind als einheitlicher Vorgang zu
verstehen. Dabei sind im Rahmen der Prüfung der nachteiligen Veränderung des
Wassers solche Maßnahmen des Eigentümer bzw. Berechtigten auszublenden, die
nach einer nachteiligen Veränderung des Wassers dazu dienen, diese eben wieder
rückgängig zu machen; dies gilt jedenfalls dann, wenn die Maßnahmen zur
Verhinderung der Gewässerbeeinträchtigung durch diesbezügliche Auflagen
behördlich angeordnet sind. Dies folgt bereits aus dem Wortlaut des § 24 Abs. 1
WHG, wonach der Eigentümergebrauch schon dann ausgeschlossen ist, wenn durch
die Benutzung allein eine nachteilige Veränderung der Eigenschaften des Wassers -
und eben nicht eines Gewässers - zu erwarten ist (vgl. zur Unterscheidung von
„Wasser" und „Gewässer" auch §§ 3 Abs. 2 Nr. 2, 19g Abs. 5, 22 Abs. 1 Satz 1 WHG
einerseits und §§ 19a Abs. 2, 19b Abs. 1 und 2, 19g Abs. 1, 26 Abs. 2 WHG). Nach
Systematik und nach Sinn und Zweck der Vorschrift ergibt sich dies daraus, dass
ansonsten der Eigentümer bzw. Berechtigte es selbst in der Hand hätte, die Grenzen
des Eigentümergebrauchs - und damit der Erlaubnisfreiheit - durch Maßnahmen zur
Rückgängigmachung der nachteiligen Veränderung selbst zu bestimmen und sich
einer Überwachung zu entziehen. Genau solche Maßnahmen zur
Rückgängigmachung einer nachteiligen Veränderung des Wassers und die
diesbezügliche Überwachung sollen aber nach dem Regelungsgefüge des WHG
dem behördlichen Auflagen- und Überwachungsregime unterliegen (vgl. z.B. §§ 4
Abs. 1 Satz 1 und Abs. 2 Nr. 1, 6 Abs. 1, 8 Abs. 3 Satz 1, 19g ff. WHG). Alles andere
würde darauf hinauslaufen, dass der Eigentümer oder sonstig Berechtigte im
Rahmen des Eigentümergebrauchs Wasser sogar massivst - z.B. durch Chemikalien
- verunreinigen dürfte, wenn er es hinterher nur wieder - z.B. durch aufwendige
chemische Prozesse - reinigt; dieses Ergebnis ist mit den Ansätzen des WHG nicht
in Einklang zu bringen. Auch ergäben sich sonst für die Beurteilung im
wasserrechtlichen Erlaubnisverfahren einerseits und für die Beurteilung der
Reichweite des Eigentümergebrauchs im Rahmen des Ausnahmetatbestands zur
Entgeltpflicht andererseits bei gleichem Sachverhalt und gleicher Rechtslage
unterschiedliche Ergebnisse. Dem kann nicht entgegen gehalten werden, dass es
auch im Rahmen des Eigentümerbrauchs möglich sei, durch Auflagen sicherzustellen, dass die Grenzen des Eigentümergebrauchs eingehalten würden. Selbst
wenn dies rechtlich möglich wäre, änderte dies doch nichts daran, dass Maßnahmen
zur Rückgängigmachung einer nachteiligen Veränderung von Wasser nach dem
WHG eben im Rahmen einer Erlaubnis und der ihr beigefügten Auflagen zu regeln
sind. Das Institut des auflagenbewehrten Negativattests ist dem WHG so jedenfalls
nicht bekannt.

26

Vgl. zu alldem VG Düsseldorf, a.a.O. und zur -
etwaigen - Möglichkeit die Grenzen des Eigentümergebrauchs durch Auflage zu bestimmen HessVGH,
Urteil vom 22. März 2000 - 4 UE 613/97 - , juris.

27

Hier liegt eine jedenfalls geringfügige nachteilige Veränderung der physikalischen
Eigenschaften des Wassers im Bereich des nahen Wahrscheinlichkeit. Denn das
Wasser, das unmittelbar nach der Kieswaschung in das erste Absetzbecken gelangt,
ist in hohem Umfang mit Schluff und Ton durchsetzt, wodurch der Schwebestoff und
Feststoffgehalt des Wassers verändert wird; dies zeigt sich schon an einer massiven
Trübung des Wassers. Durch die Trübung und den Schwebestoff bzw. Feststoffge-
halt wird der Wasserflora Licht entzogen, wodurch es zu einer Verminderung der
Photosynthese kommt. Mittelbar kommt es - infolge einer verminderten Ernährung
der Mikroorganismen, die sich mittels Fotosynthese ernähren - auch zu einer
Verminderung von Biomasse. Darüber hinaus legen sich die Schwebe - und
Feststoffe unmittelbar auf die Wasserflora, auch werden Tiere durch Sediment
überdeckt, die Filterorgane der Filtrierer (z.B. Muscheln, Röhrenwürmer aber auch
Lilien) verstopfen und den Jungmuscheln droht aufgrund der Bodenbedeckung mit
feinen Sedimenten eine nicht ausreichende Wasserversorgung. Dies alles wird durch
die von der Klägerin selbst vorgelegten Gutachten bestätigt, in denen die
Auswirkungen der Wiedereinleitung von Kieswaschwasser beschrieben werden.
Bezogen auf den Buschbergsee kommen diese Gutachten insbesondere nicht zum
Schluss, dass auch bei Zugrundlegung der physikalische Eigenschaften des Wasser,
wie es unmittelbar nach der Kieswaschung in das erste Absetzbecken gelangt,
nachteilige Veränderungen nicht vorliegen. Soweit in dem Gutachten von Dr.
Tillmanns & Partner GmbH vom 27. Oktober 2006 festgehalten wird, dass selbst bei
einer Störung des Poldersystems keine Hinweise auf eine Beeinflussung der
Sichttiefebedingungen zu erkennen seien, bezieht sich diese Feststellung ersichtlich
nur auf eine - vorübergehende - Störung, nicht aber auf die Folgen einer dauerhaften
Einleitung von vollständig unfiltriertem Kieswaschwasser in den See.

28

Vgl. die von der Klägerin in den Verfahren 14 K
1008/05 bzw. 5615/05 vorgelegten Gutachten von
Dr. Tillmanns Partner GmbH vom 27. Oktober 2006
und des IVÖR von Januar 2007. Vgl. weiter VG
Düsseldorf, a.a.O.

29

Insoweit liegt es auch im Bereich der nahen Wahrscheinlichkeit, dass durch die
feinkörnige Ton- und Schluffsedimentation die Gefahr, dass das Hartsubstrat im
Wasser flächenmäßig so reduziert wird, dass sich eine gewässertypische artenreiche
Vielfalt des Zoobenthos nach Einstellung der Kiesförderung nicht mehr entwickeln
kann. Ob es neben der nachteiligen Veränderung der physikalischen Eigenschaften
des Wassers auch positive Veränderungen der Eigenschaften des Wassers gibt, ist
unerheblich. Ohne Belang ist auch, welchen ökologischen Wert der Buschbergsee
derzeit hat bzw. ob er durch die Abgrabungen bzw. Rekultivierungsmaßnahmen
ohnehin schon stark belastet ist. Denn es liegt auf der Hand, dass das Wasser des
Buschbergsees durch das Kieswäschewasser, unterstellt es gelangte unmittelbar
nach der Kieswaschung in den See, noch weiter - jedenfalls geringfügig - nachteilig
verändert würde. Dass diese nachteiligen Veränderung von ganz kurzfristiger und
vorübergehender Natur wären, ist nicht ersichtlich. Die Beeinträchtigung der
Photosynthese wirkt durch das gebremste Wachstum der Mikroorganismen in die
Zukunft fort, die Sedimentschichten bleiben auch nach Einstellung des Betriebs
erhalten.

30

Damit kann dahinstehen, ob hier ein Eigentümergebrauch bereits deshalb
ausscheidet, weil - möglicherweise - eine wesentliche Veränderung der
Wasserführung zu erwarten ist oder weil - möglicherweise - eine „Benutzung" nach
§§ 24 Abs. 1, 3 Abs. 3 WHG nicht gegeben ist.

31

3. Schließlich sind auch die zugrunde gelegten Wasserentnahmemengen nicht
zu beanstanden, insbesondere bestand keine Veranlassung, auf die entnommene
Menge einen Abschlag von 15% zu gewähren. Nach § 6 Abs. 3 Satz 1 und 2 WasEG
NRW bemisst sich die Vorauszahlung für das Wasserentnahmeentgelt für das Jahr
2006 nach der im Jahr 2005 entnommenen Wassermenge; die im Jahr 2005
entnommene Menge hat der Entgeldpflichtige bis zum 1. März 2006 zu erklären (§ 6
Abs. 3 Satz 2 WasEG NRW i.V.m. § 3 Abs. 2 WasEG NRW). Auch im Übrigen stellt
das WasEG NRW bei der Berechnung des Wasserentnahmeentgelts durchgängig
auf die „entnommene" Wassermenge ab (vgl. §§ 2 Abs. 1, 3 Abs. 2, 6 Abs. 2 WasEG
NRW). Damit ist Maßstab für die Berechnung des Wasserentnahmeentgelts
zunächst nur die entnommene Menge. Zwar stellt § 1 Abs. 1 WasEG NRW
hinsichtlich der Entgeltpflicht nicht nur auf die Entnahme als solche, sondern auch
darauf ab, dass das entnommene Wasser einer Nutzung zugeführt wird. Insoweit
kann offen bleiben, ob und inwieweit die Vorschrift des § 1 Abs. 1 WasEG NRW die
Auslegung der Vorschriften des §§ 2, 3, 6 WasEG NRW beeinflusst und welchen
Bedeutungsgehalt die Vorschrift des § 1 Abs. 1 WasEG NRW selbst hat; unklar ist
insoweit ob diese Voraussetzung als „sofern das entnommene Wasser einer Nutzung
zugeführt werden soll" oder aber als „soweit das entnommene Wasser einer Nutzung
zugeführt wird" zu lesen ist.

32

Vgl. zu alldem Breuer, a.a.O., S. 461; C. Meyer,
Wasser und Abfall 2004, S. 22 (24), VG Arnsberg,
Urteil vom 31. Januar 2006 - 11 K 3735/04 - .

33

Jedenfalls ist das „schlichte" Abstellen auf die entnommene Gesamtmenge dann
gerechtfertigt, wenn zwar ein untergeordneter Teil der Gesamtmenge nicht unmittelbar genutzt wird, die Gesamtennahme jedoch im Zusammenhang mit einer Nutzung
erfolgt. Dies schon folgt aus dem Wortlaut des Vorschriften des §§ 2, 3, 6 WasEG
NRW, nach denen es eben nur auf die „Entnahme" ankommt. Systematisch ergibt
sich dies daraus, dass einerseits §§ 2, 3, 6 WasEG NRW auf die Entnahme abstellen, § 1 Abs. 1 WasEG NRW aber andererseits auch die Nutzung des Wasser in
den Blick nimmt. Beides kann in Zusammenschau nur bedeuten, dass die Vorschrift
des § 1 Abs. 1 WasEG NRW mit ihrer „Nutzungsbestimmung" nur dann das
Entstehen einer Entgeldpflicht ausschließt, wenn das entnommene Wasser als
solches von vornherein nicht zur Nutzung bestimmt ist (z.B. beim Abpumpen von
Hochwasser). Erfolgt die Entnahme allerdings - wie hier - im Gesamtzusammenhang
mit der Nutzung, bleibt es bei der schlichten Anknüpfung an die Entnahme. Alles
andere würde im Übrigen den technischen und wirtschaftlichen
Gesamtzusammenhang der Nutzung von Wasser künstlich auseinanderreißen und
würde dem Umstand nicht Rechnung tragen, dass es dem natürlichen Zustand von
Wasser entspricht, dass im Rahmen seiner Nutzung immer ein Teil „verloren" geht.
Damit kann dahinstehen, ob sich die Klägerin nicht von vornherein an den
Wassermengen festhalten lassen muss, die sie am 18. Januar 2006 angegeben
hat.

34

Siehe dazu VG Düsseldorf, a.a.O.

35

Die Beweisanträge der Klägerin waren abzulehnen, da sie unerheblich waren.
Für die Beweisanträge Nr. 1 bis 16 folgt dies zum einen daraus, dass vorliegend kein
Gebrauch für den „eigenen Bedarf" gegeben ist. Zum anderen sind die genannten
Beweisanträge deshalb unerheblich, da sie - wie sich aus ihrer Bezugnahme auf die
vorgelegten Schriftsätze in allen Verfahren bzw. den Gutachten und aus dem
Beweisantrag Nr. 7 ergibt - erkennbar von der Prämisse ausgehen, dass
maßgeblicher Ansatzpunkt für die Beurteilung der nachteiligen Veränderung der
Eigenschaften des Wassers zunächst einmal (von Störungen abgesehen) der
Einleitpunkt in den See sei. Tatsächlich ist aber auf den Zustand des Wassers
unmittelbar nach der Kieswaschung bei Einleitung in das erste Absetzbecken
abzustellen. Die Beweisanträge Nr. 17 und 18 sind deswegen unerheblich, da die
Vorschrift des § 1 Abs. 1 WasEG NRW auch dann greift, wenn zwar ein
untergeordneter Teil der Gesamtmenge nicht unmittelbar genutzt wird, die Gesamtennahme jedoch im Zusammenhang mit der Nutzung erfolgt. Der Beweisantrag Nr.
19 ist unerheblich, da hier kein „eigener Bedarf" im Sinne des § 24 Abs. 1 WHG
vorliegt, auch ist durch die Kieswäsche eine nachteilige Veränderung der
Eigenschaften des Wassers zu erwarten (siehe Oben).

36

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO.
Die Berufung wird nach §§ 124a Abs. 1 Satz 1, 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO zugelassen.