Verwaltungsgericht Arnsberg (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2008-11-05, Aktenzeichen 3 L 772/08
ECLI:DE:VGAR:2008:1105.3L772.08.00

Tenor

1. Der Antrag auf Gewährung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung
eines Rechtsanwaltes wird abgelehnt.

2. Der Antrag auf Gewährung einstweiligen Rechtsschutzes wird abgelehnt.

Die Kosten des einstweiligen Rechtsschutzverfahrens trägt der Antragsteller.

Der Streitwert für das Verfahren wird auf 2.500,00 EUR festgesetzt.

1

G r ü n d e

2

1. Der Antrag des Antragstellers, ihm für das einstweilige Rechtsschutzverfahren
mit dem sinngemäßen Antrag,

3

die aufschiebende Wirkung der Klage
3 K 3496/08 gegen die Verfügung des
Antragsgegners vom 30. Oktober 2008
wiederherzustellen bzw. anzuordnen,

4

Prozesskostenhilfe zu gewähren und Rechtsanwalt S. , T1. , beizuordnen,
bleibt ohne Erfolg, weil die beabsichtigte Rechtsverfolgung in der Hauptsache nicht
die erforderlichen Erfolgsaussichten (§ 166 der Verwaltungsgerichtsordnung -
VwGO - in Verbindung mit § 114 der Zivilprozessordnung - ZPO -) aufweist, wie aus
den nachfolgenden Ausführungen zu 2. folgt.

5

2. Der einstweilige Rechtsschutzantrag hat keinen Erfolg.

6

Der Antragsgegner hat die Anordnung der sofortigen Vollziehung des zeitlich und
räumlich beschränkten Betretungs- und Aufenthaltsverbots in einer den
Anforderungen des § 80 Abs. 3 Satz 1 VwGO genügenden Weise begründet. Er hat
sich nicht auf eine den Gesetzeswortlaut lediglich wiederholende oder bloß
formelhafte Begründung beschränkt, sondern auf den Einzelfall bezogen das
besondere Interesse an der sofortigen Vollziehung sinngemäß damit begründet, dass
die vom Antragsteller zu erwartenden weiteren Störungen der öffentlichen Sicherheit
nicht hingenommen werden könnten und daher eine zeitliche Verzögerung im
Interesse der Allgemeinheit nicht verantwortet werden könne.

7

Die nach § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO gebotene Abwägung der widerstreitenden
Vollzugsinteressen geht zu Lasten des Antragstellers aus, weil das öffentliche
Interesse an der sofortigen Vollziehung das private Aussetzungsinteresse
überwiegt.

8

Zunächst ergibt eine an den Erfolgsaussichten der Klage orientierte Abwägung
kein überwiegendes Aussetzungsinteresse. Vielmehr spricht bei der im vorliegenden
Verfahren gebotenen und nur möglichen summarischen Prüfung der Sach- und
Rechtslage mehr für die Rechtmäßigkeit des Aufenthaltsverbots.

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Der Antragsgegner war zum Einschreiten befugt, weil er zur Gefahrenabwehr
tätig geworden ist (§ 1 Satz 1 Polizeigesetz des Landes Nordrhein-Westfalen - PolG
NRW -). Insbesondere war die allgemeine Ordnungsbehörde zur Gefahrenabwehr
nicht zuständig, weil diese nicht zu einem Aufenthaltsverbot nach § 34 Abs. 2 PolG
NRW befugt ist (vgl. § 24 Nr. 13 Ordnungsbehördengesetz - OBG -) und das
Einschreiten auf die vorbeugende Bekämpfung von Straftaten abzielte.

10

Bei summarischer Prüfung ist die Annahme des Antragsgegners nicht zu
beanstanden, dass die Voraussetzungen des § 34 Abs. 2 Satz 1 PolG NRW vorlagen
und -liegen. Nach dieser Vorschrift kann für den Fall, dass Tatsachen die Annahme
rechtfertigen, dass eine Person in einem bestimmten örtlichen Bereich eine Straftat
begehen oder zu ihrer Begehung beitragen wird, dieser Person für eine bestimmte
Zeit verboten werden, diesen Bereich zu betreten oder sich dort aufzuhalten, es sei
denn, sie hat dort ihre Wohnung oder nimmt dort berechtigte Interessen wahr. Nach
Satz 3 der Regelung ist die Maßnahme zeitlich und örtlich auf den zur Verhütung der
Straftat erforderlichen Umfang zu beschränken; sie darf ferner die Dauer von drei
Monaten nicht überschreiten (Satz 4). Eine Maßnahme nach § 34 Abs. 2 PolG NRW
setzt die hinreichende Wahrscheinlichkeit voraus, dass die Person in dem
betroffenen örtlichen Bereich eine Straftat begehen bzw. zur ihrer Begehung
beitragen wird. Nicht ausreichend sind hingegen bloße Vermutungen.

Vgl. Oberverwaltungsgericht für das Land
Nordrhein-Westfalen (OVG NRW), Beschluss vom
27. Juni 2006 - 5 B 1142/06 -.

11

Es spricht nach der Aktenlage Überwiegendes dafür, dass die Annahme des
Antragsgegners zutrifft, aufgrund von Tatsachen sei davon auszugehen, der
Antragsteller werde in den in der angegriffenen Verfügung festgelegten Bereichen
weitere Straftaten, insbesondere Gewalttätigkeiten gegen andere Kirmesbesucher,
begehen.

12

Diese Prognose liegt nach Aktenlage nahe. Denn danach ist der Antragsteller
mehrfach im Zusammenhang insbesondere mit Körperverletzungsdelikten und
Sachbeschädigungen (aber auch Diebstahl- bzw. Raubdelikten) auffällig geworden -
z.T. räumt er die Vorwürfe ein -, wobei sich die Tatorte (soweit sie der Kammer
bekannt sind) ganz überwiegend in der T1. Innenstadt befanden und die
Tatzeitpunkte nicht selten die Abend- oder Nachtstunden an Wochenenden betrafen.

13

Zunächst ist insoweit auf die vom Antragsgegner geschilderten Vorfälle in der
jüngeren Vergangenheit abzustellen. Nach Aktenlage ist der Antragsteller in den
letzten zwölf Monaten vielfach polizeilich auffällig geworden: So soll er nach dem
Inhalt einer Strafanzeige eines jungen Mannes diesen am 8. Dezember 2007 ohne
nachvollziehbaren Grund mehrfach in das Gesicht geschlagen haben. Am
21. Dezember 2007 soll er in einer Anwaltskanzlei eine Sachbeschädigung
vorgenommen haben; das Ermittlungsverfahren ist noch anhängig. Nur wenige Tage
später, am zweiten Weihnachtsfeiertag 2007, soll der Antragsteller als Mitglied einer
Gruppe Jugendlicher an einer Körperverletzung zu Lasten einer Jugendlichen
beteiligt gewesen sein, in deren Verlauf die Geschädigte geschlagen und in den
Rücken getreten wurde. Etwa zwei Wochen danach, am 12. Januar 2008, erstattete
ein Jugendlicher Strafanzeige und gab an: Er habe sich mit einer Gruppe Punks
unter den Rathausbögen in der T1. Innenstadt aufgehalten, als eine weitere
Gruppe hinzugekommen sei und unter Vorhalt eines Messers vier Flaschen Bier
erpresst habe. Nach der Alarmierung der Polizei konnten vier Personen gestellt
werden, darunter der Antragsteller; das hierauf eingeleitete Strafverfahren
332 Js 32/08 wurde später gemäß § 170 Abs. 2 StPO eingestellt. Ferner wird dem
Antragsteller zum Vorwurf gemacht, am 8. Februar 2008 an einer Sachbeschädigung
beteiligt gewesen sein; dies räumt er in der Antragsschrift ausdrücklich ein und gibt
an, er habe vor ein Fahrrad getreten. Am 15. Februar 2008 erfolgte eine weitere
Strafanzeige wegen einer im Bereich des Bahnhofs T1. begangenen
Körperverletzung. Danach soll es zwischen dem Antragsteller, dessen Bruder E.
B. und einem weiteren Jugendlichen einerseits und den Geschädigten
andererseits zunächst zu verbalen Auseinandersetzungen gekommen sein, in deren
Verlauf jeder aus der Gruppe des Antragstellers jeweils einen Geschädigten
geschlagen haben soll. Nur eine gute Woche später - am 23. Februar 2008 -
erstattete wiederum ein junger Mann Strafanzeige u.a. gegen den Antragsteller und
gab an, nachdem zuerst eine Person mit dem Fuß gegen die Tür der Beifahrerseite
seines Pkw getreten habe, seien dann noch mehrere Personen gefolgt, die ebenfalls
sein Fahrzeug mit Tritten und Faustschlägen beschädigt hätten; der Antragsteller
wurde in der Nähe in einer Gruppe von neun Personen angetroffen. Am 1. März
2008 soll der Antragsteller das Schloss der Eingangstür eines Geschäftes beschädigt
und gegen eine Scheibe getreten haben; er selber räumt eine Sachbeschädigung ein
und gibt an, im Verlauf eines Streites vor die Tür des Ladenlokals getreten zu haben.
Eine knappe Woche später, am 7. März 2008, soll er eine gefährliche
Körperverletzung in der Brüderstraße in T1. begangen haben. Am 18. April 2008
soll der Antragsteller am Bahnhof T1. bei einer Bedrohung durch das Halten eines
Messer an den Hals einer Person beteiligt gewesen sein. Am 1. Juni 2008 soll der
Antragsteller ein siebzehnjähriges Mädchen grundlos ins Gesicht geschlagen haben.
Ferner wird ihm vorgeworfen, am 10. Juli 2008 am Bahnhof in X. gemeinschaftlich
mit anderen eine Sachbeschädigung begangen zu haben; auch dieser Vorwurf wird
vom Antragsteller eingeräumt, der vorträgt, nachdem ein Freund einen Stein gegen
eine Bushaltestelle geworfen habe, habe er sich ebenfalls hierzu verleiten lassen.
Schließlich wird dem Antragsteller zur Last gelegt, im Zeitraum vom 18. November
2007 bis 16. Juli 2008 insgesamt sechsmal Fahrraddiebstähle begangen zu haben.
Eine in den Verwaltungsvorgängen enthaltene polizeiliche Datensammlung weist
aus, dass der Antragsteller - im Wesentlichen seit Januar 2006 - insgesamt
vierundfünfzig Mal (u.a. wegen Körperverletzungsdelikten, Sachbeschädigungen,
Diebstählen) polizeilich aufgefallen ist.

14

Des weiteren hat der Antragsgegner vorgetragen - an der Richtigkeit der Angabe
zu zweifeln besteht kein Anlass -, es stehe ein (erneutes)
jugendschöffengerichtliches Verfahren gegen den Antragsteller vor dem Amtsgericht
N. (Az.: 300 Js 61/08) an; Hauptverhandlungstermine seien für den 21. und
25. November 2008 anberaumt. Ferner hat der Antragsgegner nachgewiesen, dass
der Antragsteller bereits vom Amtsgericht T1. zu einer Bewährungsstrafe verurteilt
worden und die Bewährung inzwischen - mit Beschluss des Amtsgericht T1. vom
24. September 2008 (20 VRJs 17/08) - widerrufen worden ist.

15

Der Antragsteller hat den aktenkundigen Vorwürfen nichts Durchgreifendes
entgegengesetzt. Das gilt insbesondere für seinen pauschalen Vortrag, die vom
Antragsgegner angegebenen Vorfälle vom 26. Dezember 2007, 12. Januar 2008,
15. Februar 2008, 7. März 2008, 18. April 2008 und 1. Juni 2008 seien ihm sämtlich
„nicht bekannt". Aber auch mit seiner abweichenden Darstellung der Vorfälle vom
8. Dezember 2007 bzw. 21. Dezember 2007 hat er jedenfalls nicht dargetan, dass
die Strafanzeigen vom 8. bzw. 27. Dezember 2007 mit überwiegender
Wahrscheinlichkeit unbegründet sind. Entsprechendes gilt hinsichtlich des Vorfalls
vom 23. Februar 2008: Wenn der Antragsteller insoweit angibt, nicht er, sondern
andere Personen, mit denen er unterwegs gewesen sei, hätten das Auto aus
spontanem eigenen Entschluss und ohne Absprache mit den übrigen
Gruppenmitgliedern beschädigt, überzeugt dies schon deshalb nicht, weil er die
Personen nicht benannt hat und sich seinen eigenen Angaben zufolge auch nicht
von der Gruppe entfernt und sich so von den Taten distanziert hat.

16

Der im Zusammenhang mit laufenden Ermittlungsverfahren gemachte
sinngemäße Hinweis des Antragstellers auf die sog. Unschuldsvermutung kann dem
vorliegenden Antrag ebenfalls nicht zum Erfolg verhelfen. Das Gebot der
Unschuldsvermutung

17

- vgl.	hierzu Bundesverfassungsgericht
(BVerfG), Beschluss vom 16. Mai 2002 - 1 BvR
2257/01 -, NJW 2002, 3231 -

18

als besondere Ausprägung des Rechtsstaatsprinzips und kraft Art. 6 Abs. 2 der
Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK) zugleich
Bestandteil des positiven Rechts der Bundesrepublik Deutschland schützt den
Beschuldigten zwar vor Nachteilen, die einem Schuldspruch oder einer Strafe
gleichkommen, denen aber kein rechtsstaatliches prozessordnungsgemäßes
Verfahren zur Schuldfeststellung vorausgegangen ist. Die hier erfolgte Verwertung
und Würdigung von Ermittlungsergebnissen stellt jedoch keine durch die
Unschuldsvermutung verbotene Schuldfeststellung oder - zuweisung dar. Polizeiliche
Feststellungen zu Straftaten, die zum Anlass zur vorbeugenden Gefahrenabwehr
genommen werden, sind etwas substantiell anderes als eine Schuldfeststellung.

19

Jedenfalls ist eine innerhalb weniger Monate wiederholte Auffälligkeit des
Antragstellers festzustellen, die - erst recht vor dem Hintergrund strafrechtlicher
Verurteilungen, dem Bewährungswiderruf und noch bevorstehender
Hauptverhandlungstermine - die Annahme des Antragsgegners stützt, dass der
Antragsteller eine hohe Gewaltbereitschaft mit niedriger Hemmschwelle besitzt und
daher mit hinreichender Wahrscheinlichkeit auch weiterhin einschlägige Straftaten
(etwa Körperverletzungsdelikte oder Sachbeschädigungen) begehen wird. Diese
Annahme wird noch durch den Umstand verstärkt, dass nach Aktenlage selbst
laufende Strafverfahren und Bewährungsauflagen den Antragsteller nicht nachhaltig
beeindruckt und von der Begehung von Straftaten abgehalten haben.
Nachvollziehbare Anhaltspunkte für eine durchgreifende Verhaltensänderung des
Antragstellers fehlen völlig; allein der Umstand, dass er innerhalb der letzten
dreieinhalb Monate nicht aktenkundig auffällig geworden ist, genügt hierfür nicht. Im
Gegenteil lassen auch und gerade die Ausführungen des Amtsgerichts T1. in dem
o.g. Beschluss vom 24. September 2008 die Einschätzung des Antragsgegners als
plausibel erscheinen; darin heißt es u.a.:

20

„Die Bewährung war ... zu widerrufen, da der
Verurteilte während der Bewährungszeit gegen
Auflagen und Weisungen gröblich und beharrlich
verstoßen hat und auch aufgrund neuer
Anklagepunkte zu der Sorge Anlass gibt, weitere
Straftaten begangen zu haben und noch zu begehen
...

21

Er erscheint ... bindungs- und wurzellos. Auch
seine Mutter ... hat keinen Einfluss auf ihn. Die
Erwartung, die der Strafaussetzung zur Bewährung
zugrunde lag, hat sich nicht erfüllt. B1. L.
hat durch sein Fehlverhalten Anlass zu der
Besorgnis gegeben, dass er infolge der
Vernachlässigung elementarer Pflichten zu seiner
beruflichen und sozialen Eingliederung in die
Gesellschaft weitere Straftaten - einige sind bereits
angeklagt - begehen wird."

22

Für die Gefahrenprognose unerheblich ist es, dass der Antragsteller offenbar in
der Vergangenheit noch nicht im Zusammenhang mit der T1. Allerheiligenkirmes
einschlägig auffällig geworden ist. Die Gruppen, mit denen der Antragsteller
offensichtlich häufiger „durch die Stadt zieht" bzw. mit denen er sich
Auseinandersetzungen liefert, halten sich erfahrungsgemäß insbesondere bei
besonderen Veranstaltungen wie der T1. Allerheiligenkirmes bevorzugt im Bereich
der Innenstadt auf.

23

Es sind bei summarischer Prüfung auch keine Fehler bei der Ausübung des dem
Antragsgegner eingeräumten Ermessens ersichtlich. Insbesondere erscheint es nicht
unverhältnismäßig (§ 2 PolG NRW), dass sich das Aufenthaltsverbot auf nahezu die
gesamte Dauer der T1. Allerheiligenkirmes und einen relativ großen Bereich der
T1. Innenstadt bezieht. Das Verbot stellt zwar einen nicht unerheblichen Eingriff
in das Recht auf Freizügigkeit dar. Aus den dargelegten Gründen ist das Erfassen
dieses Bereichs aber notwendig, um weiteren einschlägigen Straftaten hinreichend
sicher vorzubeugen. Mildere Handlungsalternativen standen vor dem Hintergrund
des Verhaltens des Antragstellers insoweit nicht zur Verfügung. Den Interessen des
Antragstellers ist ausreichend dadurch Rechnung getragen worden, dass das
Aufenthaltsverbot nur für die bestimmte Zeiten gilt, ihm im übrigen aber ggf.
erforderlich werdende Besuche etwa von Ärzten oder Rechtsanwälten bzw. Einkäufe
o.ä. im Verbotsbereich auch während der Dauer des Aufenthaltsverbotes ohne
Weiteres möglich waren und sind.

24

Darüber hinaus fällt auch die von den Erfolgsaussichten unabhängige
Interessenabwägung zu Lasten des Antragstellers aus. Dabei orientiert sich die
Kammer für die Entscheidung maßgeblich an den Folgen, die sich im Falle einer
Stattgabe oder Ablehnung des Antrages ergäben. Sollte sich die Unrichtigkeit der
polizeilichen Gefährdungsprognose herausstellen, hätte der Antragsteller zu Unrecht
die in der angegriffenen Verfügung bezeichneten Straßen und Plätze zeitweise nicht
benutzen und insbesondere nicht die T1. Allerheiligenkirmes besuchen und dort
einem Freizeitvergnügen nachgehen können. Würde dem Antrag hingegen
stattgegeben und realisierten sich dann die prognostizierten Gefahren, ergäben sich
weitaus schwerere Konsequenzen, bis hin zu gravierenden Körperverletzungen zum
Nachteil Dritter. Bei dieser Sachlage müssen die Interessen des Antragstellers, die
gesperrten Straßen und Plätze auch während der Kirmes innerhalb der Sperrzeiten
zu benutzen, zurückstehen.

25

Soweit sich das Verfahren auch gegen die in dem angegriffenen Bescheid
enthaltene Zwangsgeldandrohung richten sollte, geht die Interessenabwägung
bereits deshalb zu Lasten des Antragstellers aus, weil diese offensichtlich ihre
Rechtsgrundlage in §§ 50 Abs. 1, 51, 53 und 56 PolG NRW findet.

26

Die Streitwertfestsetzung beruht auf §§ 53 Abs. 3 Nr. 2, 52 Abs. 1 und 2 des
Gerichtskostengesetzes (GKG) und erfolgt in Höhe der Hälfte des im
Hauptsacheverfahren anzusetzenden Wertes von 5.000,00 EUR.

27