Oberlandesgericht Köln ()
Urteil vom 2000-12-20, Aktenzeichen 6 U 88/00
ECLI:DE:OLGK:2000:1220.6U88.00.00

Tenor

1

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e

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Die Berufung ist zulässig und hat auch in der Sache Erfolg. Die
geltendgemachten Ansprüche sind inzwischen weitgehend verjährt und
soweit sie nicht verjährt sind, sind sie unbegründet.

3

A

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Der Antrag ist allerdings (weiterhin) zulässig.

5

Die Antragstellerin ist trotz ihrer insolventen
Vermögenssituation noch aktiv parteifähig. Das Insolvenzverfahren
ist zwar mangels Masse nicht eröffnet worden, die Antragstellerin
existiert aber gleichwohl noch, da sie noch Vermögensgegenstände
hat. Die Antragstellerin verfügt nämlich nach dem erstinstanzlichen
Urteil über einen - in diesem Zusammenhang zu unterstellenden -
Anspruch auf Erstattung der Verfahrenskosten aus dem vorliegenden
Verfahren.

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Es liegt auch die notwendige Dringlichkeit vor. Die Vermutung
des § 25 UWG ist nicht widerlegt, was der Antragsgegner im
Berufungsverfahren auch nicht mehr behauptet. Insbesondere ergibt
sein Vortrag nicht, dass die Antragstellerin entgegen ihrem Vortrag
schon vor dem 16.12.1999 Kenntnis von der beanstandeten
Internet-Präsentation erlangt hat. Vor diesem Hintergrund ist der
am 13.1.2000 eingereichte Antrag auch dann in vollem Umfange
dringlich, wenn man für die markenrechtlichen Ansprüche § 25 UWG
nicht für anwendbar halten will.

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B

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Die Ansprüche sind sämtlich zumindest verjährt, soweit sie auf
Wettbewerbsrecht gestützt sind. Der Senat lässt daher dahinstehen,
ob die Ansprüche überhaupt bestehen.

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Die kurze Verjährungsfrist des § 21 UWG ist am 16.6.2000
abgelaufen, nachdem die Antragstellerin am 16.12.1999 Kenntnis von
dem Antragsgegner als angeblichem Störer erlangt hat. Die
Verjährung ist nicht durch Klageerhebung unterbrochen worden, weil
die Klage nicht erhoben, nämlich mangels Einzahlung des
Kostenvorschusses nicht zugestellt worden ist (§ 253 Abs.1
ZPO).

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Der Antragsgegner hat die Einrede der Verjährung auch nicht etwa
treuwidrig erhoben. Die Antragstellerin hat nicht dargelegt und
glaubhaft gemacht, dass der Antragsgegner ihre finanzielle
Situation verschuldet habe. Hierzu hätte es ihr oblegen, im
einzelnen ihre Geschäftszahlen aus der Zeit vor der
Veröffentlichung der beanstandeten Internetpräsenz des
Antragsgegners vorzutragen und substantiiert auszuführen, dass sie
gerade durch die angeblich irreführenden Aussagen - oder etwa
andere im einzelnen darzulegende Aktivitäten des Antragsgegners -
am weiteren erfolgreichen Wirtschaften gehindert worden sei. Diese
Behauptungen wären überdies angesichts des Vortrags des
Antragsgegners, wonach die Marken auf ihn übertragen worden sind,
glaubhaft zu machen gewesen. Diesen Anforderungen genügt der Vortag
der Antragstellerin noch nicht einmal ansatzweise. Vor diesem
Hintergrund hatte der Senat keinen Anlass, entsprechend der Bitte
der Antragstellerin vor der Verhandlung auf diese Anforderungen
hinzuweisen, weil es - zumal in einem Verfügungsverfahren - auch im
Rahmen des § 139 ZPO nicht Sache des Gerichts ist, der
Antragstellerin im einzelnen vorzugeben, mit welchem Sachvortrag
ihr Antrag möglicherweise erfolgreich sein könnte. Der Senat lässt
im übrigen ausdrücklich dahinstehen, ob und unter welchen engen
Voraussetzungen überhaupt die Erhebung der Verjährungseinrede
treuwidrig und damit unbeachtlich sein könnte.

11

Ohne Erfolg beruft sich die Antragstellerin auf die dreijährige
Verjährungsfrist des § 852 BGB. Es entspricht gefestigter
Rechtsprechung, von der abzuweichen kein Anlass besteht, dass bei
dem Zusammentreffen von § 823 BGB mit § 1 UWG die kurzen
Verjährungsfristen des spezielleren § 21 UWG vorgehen (vgl. BGH
GRUR 64,218,ff - "Düngekalkhandel"; Baumbach/Hefermehl,
Wettbewerbsrecht, 21.Aufl., § 21 RZ 5 m.w.N.). Das muss auch im
Falle des § 3 UWG gelten, sofern insoweit eine Konkurrenz überhaupt
in Frage kommt. Der Vorrang besteht allerdings nicht im Verhältnis
zu § 826 (a.a.O. und BGH GRUR 77,539,541 - "Prozessrechner").
Gleichwohl sind die Ansprüche verjährt. Die Antragstellerin beruft
sich zwar auch auf § 826 BGB, diese Norm ist aber nach ihrem
eigenen Vortrag nicht erfüllt. Denn der Antrag ist auf § 3 UWG
gestützt und es ist nicht ersichtlich, inwiefern eine sittenwidrige
Schädigung der Antragstellerin vorliegen soll, die über das
hinausgeht, was mit jeder irreführenden Werbung eines Konkurrenten
oder auch jedem nach § 1 UWG sittenwidrigen Eingriff in die
wettbewerbsrechtliche Position des Gläubigers verbunden ist. Gegen
eine Schädigung spricht im übrigen von vornherein der Umstand, dass
die Antragstellerin selbst nicht vorträgt, nach der Trennung von
dem Antragsgegner überhaupt noch gewerblich tätig gewesen zu
sein.

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Es trifft auch nicht zu, dass aus dem Vortrag des Antragsgegners
im vorliegenden Verfahren eine neue (Erst-)Begehungsgefahr
resultiere. Der Antragsgegner verteidigt nicht sein beanstandetes
Vorgehen, sondern behauptet, dass die Abänderungen nicht von ihm
vorgenommen worden seien.

13

Verjährung ist danach nur insoweit nicht eingetreten, als
markenrechtliche Ansprüche in Rede stehen, weil diese gem. § 20
Abs.1 MarkenG erst nach drei Jahren verjähren. Auf den insoweit in
Betracht kommenden § 14 MarkenG kann sich die Antragstellerin von
vorn herein nur bezüglich der Marke "Intercontinental" berufen,
weil sie nach ihrem eigenen Vortrag nur hinsichtlich dieser Marke
die Inhaberin ist. Auch insoweit ist die einstweilige Verfügung
aber aufzuheben, weil die Antragstellerin nicht glaubhaft gemacht
hat, (noch) Inhaberin der Marke zu sein.

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Der Antragsgegner hat in erster Instanz mit Schriftsatz vom
21.3.2000 (Bl.151) detailliert dargelegt, dass die Antragstellerin
zwar zunächst Inhaberin der Gemeinschaftsmarke gewesen sei, dass
aber im Rahmen der Auseinandersetzung zwischen den Parteien am
27.4.1999 eine - allerdings von dem Antragsgegner, der von den
Bindungen des § 181 BGB befreit gewesen sei, allein wahrgenommene -
Gesellschafterversammlung stattgefunden

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habe, in der die Übertragung der Marke auf ihn beschlossen
worden sei. Hierzu hat er die Niederschrift vom 28.4.1999 nebst
Anlagen sowie den diesen Vorgang ausdrücklich erläuternden
Umschreibungsantrag vom 22.2.2000 an das Harmonisierungsamt für den
Binnenmarkt vorgelegt. Angesichts dieses substantiierten Vortrags
hätte es der Antragstellerin oblegen, im einzelnen darzulegen, aus
welchem Grunde die Übertragung tatsächlich nicht oder nicht wirksam
erfolgt sein soll. Allein der Hinweis auf den Umstand, dass das
Harmonisierungsamt dem Umschreibungsantrag noch nicht stattgegeben
habe, entkräftet das Vorbringen des Antragsgegners nicht, weil auch
ohne eine förmliche Umschreibung die Antragstellerin gegen den
Antragsgegner keine Rechte aus einer Marke herleiten kann, deren
Übertragung auf ihn sie zuvor mit diesem vereinbart hat. Es reicht
auch nicht aus, ohne nähere Einzelheiten vorzutragen, die Marke
habe damals noch gar nicht existiert - im Gegensteil liegt es sogar
nahe, vor dem Hintergrund dieses Vortrages von der Antragstellerin
Vortrag dazu zu verlangen, wann und wie sie Inhaberin der
Gemeinschaftsmarke geworden sein will.

16

Der Schriftsatz der Antragstellerin vom 19.12.2000 hat
vorgelgen.

17

Die Kostenentscheidung beruht auf § 97 Abs.1 ZPO.

18

Das Urteil ist gemäß § 545 Abs.2 ZPO mit seiner Verkündung
rechtskräftig.

19

Gegenstandswert für das Berufungsverfahren: 150.000 DM