Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2007-04-10, Aktenzeichen 10 A 305/05
ECLI:DE:OVGNRW:2007:0410.10A305.05.00

Tenor

Der Antrag des Beklagten auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil
des Verwaltungsgerichts Düsseldorf vom 2. Dezember 2004 wird abgelehnt.

Der Beklagte trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens.

Der Streitwert wird auch für das Zulassungsverfahren auf 15.000,00 EUR
festgesetzt.

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G r ü n d e :

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Der auf die Zulassungsgründe nach § 124 Abs. 2 Nr. 1 und 3 VwGO gestützte
Antrag ist zulässig, aber nicht begründet.

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1.

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Ernstliche Zweifel an der Richtigkeit der angegriffenen Entscheidung des
Verwaltungsgerichts (Zulassungsgrund nach § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) bestehen auf
Grund des Antragsvorbringens nicht. Das Verwaltungsgericht hat den Beklagten zu
Recht zur Erteilung der beantragten Baugenehmigung verpflichtet. Die Ablehnung
des Baugenehmigungsantrages kann nicht auf die Satzung des Beklagten zur
Erhaltung baulicher Anlagen gem. § 39h BBauG vom 16. Juli 1981 (öffentlich
bekanntgemacht am 21. November 1981) in der Fassung vom 17. November 1988
(öffentlich bekanntgemacht am 3. Dezember 1988) gestützt werden.

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Durch eine derartige Satzung kann u.a. die Änderung baulicher Anlagen im
Geltungsbereich der Satzung der Genehmigungspflicht unterworfen werden, um die
städtebauliche Eigenart des Gebiets auf Grund seiner städtebaulichen Gestalt zu
erhalten. Allerdings darf der Satzungsgeber schon aus kompetenzrechtlichen
Gründen mit den rechtlichen Mitteln des § 39h BBauG bzw. des § 172 BauGB nicht
der Sache nach Denkmalschutz betreiben, sondern ist auf die Verfolgung
städtebaulicher Ziele beschränkt. Diese können zwar - selbstverständlich - die
Erhaltung historischer Bausubstanz mit umfassen, denn Gegenstand einer Satzung
nach § 39h BBauG bzw. § 172 BauGB kann auch die Ausstrahlungswirkung des
Denkmalschutzes in das Bauplanungsrecht sein. Im Kern muss der Grund für die
Erhaltung der baulichen Anlagen im Geltungsbereich einer Erhaltungssatzung jedoch
ein bodenrechtlich-städtebaulicher sein. Gründe des Denkmalschutzes und
städtebauliche Erhaltungsgründe sind also deutlich voneinander zu unterscheiden;
dies ändert freilich nichts daran, dass eine bauliche Anlage im Einzelfall sowohl aus
städtebaulichen Gründen mit den Mitteln des § 172 BauGB als auch aus
denkmalrechtlichen Gründen mit den Mitteln der denkmalrechtlichen
Unterschutzstellung oder durch den Erlass einer Denkmalbereichssatzung erhalten
werden kann. Entscheidend für jede auf eine Satzung nach § 39h BBauG bzw. § 172
BauGB gestützte Maßnahme ist es, dass eine bauliche Anlage zur Wahrung ihrer
städtebaulichen Funktion und Bedeutung erhalten werden soll, auch wenn diese
ganz oder teilweise in ihrer historischen Substanz wurzelt. Beschränkt sich die
Satzung auf diesen Schutzzweck, wird sie im Grundsatz auch den Anforderungen
des Art. 14 Abs. 1 GG an die Ausgestaltung von Inhalt und Schranken des
Grundeigentums, gerecht.

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Vgl. BVerfG, Beschluss vom 26. Januar 1987
- 1 BvR 969/83 -, NVwZ 1987, 879; BVerwG, Urteil vom 3. Juli 1987 - 4 C 26.85 -,
BRS 47 Nr. 129 (zu
§ 39h BBauG) sowie Beschluss vom 23. Juni 1992
- 4 NB 9.92 - (zu § 172 BauGB); Urteil vom 18. Mai 2001 - 4 CN 4.00 -, BRS 64
Nr. 1; OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 9. Dezember 2005 - 2 B 2.03 -, BRS 69
Nr. 211. Zum parallelen Schutz durch eine Erhaltungssatzung neben einer
Gestaltungssatzung und einer Denkmalbereichssatzung: OVG NRW, Urteil vom
24. März 1997 - 10 A 762/95 -; ähnlich Hess. VGH, Urteil vom 9. November 1995
- 4 UE 2704/90 - BRS 57 Nr. 271.

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Die im vorliegenden Fall anwendbare Erhaltungssatzung genügt diesen
Anforderungen, da sie ausweislich ihrer Begründung (Anlage zur Drucksache
61/809/81) die Erhaltung des städtebaulichen Erscheinungsbildes in den
Satzungsgebieten aus städtebaulichen Gründen beabsichtigt; die
Verfahrensbeteiligten haben Bedenken gegen die Wirksamkeit der Satzung auch
nicht geäußert.

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Allerdings kann die Versagung der beantragten Baugenehmigung zur
Veränderung der straßenseitigen Fensterformate nicht auf § 172 Abs. 3 BauGB in
Verbindung mit der Satzung gestützt werden. Die Verweigerung einer nach der
Erhaltungssatzung erforderlichen Genehmigung kann nur auf die im Gesetz
genannten Gründe gestützt werden, etwa darauf, dass die bauliche Anlage das
Ortsbild, die Stadtgestalt oder das Landschaftsbild prägt oder sonst von
städtebaulicher, insbesondere geschichtlicher oder künstlerischer Bedeutung ist (§
172 Abs. 3 Satz 1 BauGB). Ob einer dieser Gründe gegeben ist, muss für jeden
Einzelfall unter Berücksichtigung der mit der Satzung verfolgten städtebaulichen
Erhaltungsziele und mit Blick auf das Interesse des Eigentümers an der
genehmigungspflichtigen Maßnahme (Art. 14 Abs. 1 GG) entschieden werden.

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Danach kann dem Kläger die von ihm begehrte Genehmigung nicht verweigert
werden. Nach Wortlaut und Begründung der Erhaltungssatzung - § 2 der Satzung
sowie S. 6f. der Begründung - und dem mit der Genehmigungspflicht verfolgten Ziel
für das hier betroffene Teilgebiet 2 des Stadtbezirks 1 beruht die
Erhaltungswürdigkeit der baulichen Anlagen im betroffenen Teil des Satzungsgebiets
im Wesentlichen darauf, dass sie Elemente der Einheitlichkeit in der
Stadtbildgestaltung - geschlossene gradlinige Bebauung einheitlicher Höhe,
prägende Vorgärten, typische Anordnung der Alleebäume, betonte Mittelachse der
Gebäude - mit einem hohen Maß an Individualität bei der Fassadengestaltung zu
einem harmonischen Gesamteindruck verbinden. Dies wird durch die Feststellungen
des Verwaltungsgerichts im Ortstermin bestätigt. Gerade die Individualität der
Fassaden, die die Entstehung des Wohnquartiers aus vielen Einzelparzellen - im
Unterschied zu einheitlich durchgestalteten Baublöcken - erkennen lässt, macht
deutlich, dass die Satzung an die für das Satzungsgebiet typische Verbindung von
Homogenität und Vielfalt anknüpft. Eine im Satzungsgebiet beantragte
Baugenehmigung kann daher nur versagt werden, wenn sie diese so konkretisierten
Erhaltungsgründe beeinträchtigt.

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Dies ist indes vorliegend nicht der Fall. Dem Gebäude A.-----straße Nr. 10 kommt
über seine im Zusammenhang mit den Nachbargebäuden bestehende
stadtbildprägende Wirkung hinaus keine besondere Bedeutung zu. Insbesondere
lässt sich die - moderate - Veränderung der Fensterformate entgegen der Annahme
des Beklagten nicht als Verletzung des Satzungszwecks bewerten. Zum einen waren
liegende Fensterformate nach den vom Beklagten in das Verfahren eingebrachten
Unterlagen schon vor der Fassadenrenovierung nicht dominierend; vielmehr waren
zahlreiche Fenster fast quadratisch, möglicherweise leicht stehend (Dachgeschoss)
oder sogar ausgeprägt vertikal gegliedert (Mittelachse). Zum anderen zählt die
Einheitlichkeit der Fenstergestaltung zwar möglicherweise zu den im Satzungsgebiet
vormals zu be
obachtenden architektonischen Ausdrucksmitteln. Doch wird in der Satzung selbst
als schützenswert gerade nicht dieser Aspekt eingestuft, sondern die Vielfältigkeit
der Fassadengestaltung. Im Übrigen herrschten schon im Zeitpunkt des
Inkrafttretens der Satzung in der historischen Bausubstanz - etwa bei den Gebäuden
A.-----straße 2 und 24 - vertikale Formate vor, ebenso bei den durchgehend
vorhandenen vertikal gegliederten Mittelachsen in sämtlichen Gebäuden der
nördlichen Straßenseite. Dem entspricht es, dass der Beklagte die Veränderung
liegender oder quadratischer Fensterformate in stehende etwa bei dem
Nachbargebäude A.-----straße 8a hingenommen hat.

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Die übrigen vom Beklagten vorgebrachten Argumente tragen die Ablehnung des
Bauantrages ebenfalls nicht, da sie überwiegend denkmalrechtliche und nicht
stadtbildbezogene Aspekte in den Vordergrund rücken, die - wie ausgeführt - im
Rahmen der Satzung nach § 39h BBauG bzw. § 172 BauGB nur in den engen
Grenzen ihres städtebaulichen Ausstrahlungswirkung relevant sind. Insgesamt kann
keine Rede davon sein, dass - gemessen am Satzungszweck - durch die beantragte
bauliche Veränderung ein völlig neues Gebäude entsteht. Dem Beklagten ist
zuzugeben, dass der Fassadeneindruck insgesamt deutlich verändert und
modernisiert wird. Es kommt jedoch auf die Frage, ob das Gebäude nach der
Fassadenumgestaltung noch als Teil eines historischen Baubestandes ohne
Einbußen erkennbar ist, nur insoweit an, als dies durch die Satzung geschützt wird.
Die für den Schutz durch die Erhaltungssatzung maßgeblichen städtebaulichen
Gestaltungselemente werden jedoch durch die beantragte Umgestaltung nur in
geringem Maße berührt; eine auch am Schutzzweck des Art. 14 Abs. 1 GG
orientierte Auslegung und Anwendung der Satzung lässt deshalb eine Ablehnung
des Bauantrags nicht zu.

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2.

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Eine grundsätzliche Bedeutung (Zulassungsgrund nach § 124 Abs. 2 Nr. 3
VwGO) weist die Rechtssache nicht auf. Grundsätzliche Bedeutung hat eine
Rechtssache, wenn für die Entscheidung des Verwaltungsgerichts eine bisher nicht
abschließend geklärte und klärungsbedürftige Rechts- oder Tatsachenfrage von
Bedeutung war, die auch im Berufungsverfahren entscheidungserheblich wäre. Die
Zulassungsbegründung wirft eine derartige Frage nicht auf, wenn sie ausführt, es sei
"von grundlegender Bedeutung, dass die Veränderungen von Fassaden in diesem
Gebiet gelegener Häuser ... abgelehnt werden können". Denn damit ist lediglich eine
den Einzelfall - Plangebiet der einschlägigen Erhaltungssatzung - betreffende
Problematik angesprochen, nicht aber eine über dieses Plangebiet hinausgehende
Frage von allgemeiner Bedeutung. Der Umstand, dass die Handhabung der hier
betroffenen Erhaltungssatzung nicht nur ein einzelnes Gebäude, sondern eine
Mehrzahl von baulichen Anlagen betreffen kann, verhilft der
entscheidungserheblichen Frage nicht zu einer grundsätzlichen Bedeutung im oben
dargestellten Sinn.

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3.

15

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO. Die
Streitwertentscheidung beruht auf § 52 Abs. 1 GKG.

16

Dieser Beschluss ist unanfechtbar, § 152 Abs. 1 VwGO. Mit der Ablehnung des
Zulassungsantrags ist das Urteil des Verwaltungsgerichts rechtskräftig, § 124a
Abs. 5 Satz 4 VwGO.

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