Verwaltungsgericht Düsseldorf (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2004-09-06, Aktenzeichen 19 K 4446/02
ECLI:DE:VGD:2004:0906.19K4446.02.00

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.
Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens, für das Gerichtskosten nicht erhoben
werden.
Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar.
Der Kläger darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in
Höhe von 110 % des beizutreibenden Betrages abwenden, wenn nicht der Beklagte
vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

1

Tatbestand:

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Das Verfahren betrifft die Gewährung von Eingliederungshilfe gemäß § 35 a SGB
VIII durch Übernahme von Kosten einer Privatschule für das Schuljahr
2001/2002.

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Der am 24. März 1989 geborene Kläger leidet an einer zentralen Fehlhörigkeit,
die im Laufe der Zeit verringert werden konnte, sowie an einer Dyslexie. Auf dieser
Grundlage stellte der Arzt für Kinder- und Jugendpsychiatrie und -psychotherapie
Drs. H, E1, im April 2001 eine deutliche neurotische Entwicklung fest.

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Der Beklagte hatte dem Kläger zuletzt bis einschließlich August 2001 eine
außerschulische LRS-Förderung bei der Förderschule „Sprungtuch" bewilligt.

5

Der Kläger hatte im Schuljahr 2000/2001 die L Realschule in T besucht. Im
Bereich dieser Schule wurde er wegen seiner Probleme auch von einer Therapeutin,
Frau T1, behandelt.

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Wegen anhaltender, aus Sicht der Eltern vorrangig schulischer Schwierigkeiten
wandte sich die Mutter am 17. Januar 2001 an den Sozialen Dienst des Beklagten
(Herrn Diplom-Sozialarbeiter Q), wobei das Anliegen, den Sohn auf einer
Privatschule unterzubringen, nach dem Eindruck des Herrn Q im Vordergrund stand.
Nach dem seinerzeit gefertigten Aktenvermerk (Bl. 13/14 der Beiakte Heft 2) war die
Mutter seinerzeit damit einverstanden, dass sich der Soziale Dienst wegen weiterer
Auskünfte mit Frau T1 in Verbindung setzt.

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Das Ergebnis eines Telefongesprächs des Herrn Q mit Frau T1 am
24. Januar 2001 wird in dem genannten Aktenvermerk dahingehend festgehalten,
dass nach Einschätzung der Therapeutin die Eltern versuchen, der eigenen
Verantwortung für den Kläger über „Schlupflöcher" zu entkommen, indem sie seine
zentrale Fehlhörigkeit die Dyslexie in den Vordergrund stellen. Herr Q teilte diese
Einschätzung anschließend der Mutter mit, die darauf mit Unverständnis reagierte
und - trotz des Hinweises, dass ein Antrag auf Hilfe zur Erziehung wenig
erfolgversprechend sei - um Zusendung der Formulare bat. Die ihnen unter dem 25.
Januar 2001 übersandten Formulare reichten sie nicht zurück.

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Am 15. August 2001 meldeten die Eltern den Kläger mit Wirkung ab 20. August
2001 bei der D-Schule in N an (Bl. 48/49 der Gerichtsakten). Die Aufnahmegebühr
betrug 1.050,00 DM, das monatliche Schulgeld belief sich auf 890,00 DM. Am 25.
September 2001 beantragten sie die „Übernahme" der Kosten für das Schuljahr
2001/2002 bei dem Beklagten. Der verwaltungsintern mit der weiteren Ermittlung des
Sachverhalts beauftragte Herr Q bat die Eltern des Klägers mit Schreiben vom
10. Oktober 2001, Frau T1 von der Schweigepflicht zu entbinden. Die Genannte
wollte ohne eine solche Entbindungserklärung keine Aussage machen, weil sich die
Situation im Verhältnis zur Klägerseite inzwischen zugespitzt habe. Die Eltern
lehnten mit Schriftsatz vom 29. Oktober 2001 die erbetene Entbindung von der
Schweigepflicht unter Hinweis auf anderweitige Ermittlungsmöglichkeiten - ärztliche
Gutachten - ab, weil die Behandlung bei Frau T1 abgeschlossen und diese befangen
sei (Bl. 24 der Beiakte Heft 2).

9

Der Beklagte lehnte daraufhin mit dem im vorliegenden Verfahren angefochtenen
Bescheid vom 21. Dezember 2001 den Antrag des Klägers ab, weil grundsätzlich
jugendhilferechtliche Leistungen gegenüber schulischen nachrangig seien, und
zudem wegen des Verhaltens der Eltern keine Möglichkeit bestehe, zuvor auf
Eignung und Notwendigkeit zu überprüfende Hilfen anzubieten.

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Hiergegen legte der Kläger - vertreten durch seine Eltern - am 14. Januar 2002
Widerspruch ein, den er anschließend durch seine späteren
Prozessbevollmächtigten eingehend begründen ließen (Bl. 80 ff. der Beiakte Heft 1).
Im Rahmen des Widerspruchsverfahrens hielten die Eltern an der Weigerung, Frau
T1 von der Schweigepflicht zu entbinden, fest (Bl. 82 der Beiakte Heft 1).

11

Der Beklagte wies den Widerspruch durch Widerspruchsbescheid vom 29. Mai
2002 u.a. mit der Begründung zurück, für ein ordnungsgemäßes
jugendhilferechtliches Verfahren könne auf die Aussage der Frau T1 nicht verzichtet
werden. Der Widerspruchsbescheid wurde den Prozessbevollmächtigten des Klägers
am 5. Juni 2002 förmlich zugestellt.

12

Daraufhin hat der Kläger am 5. Juli 2002 die vorliegende Klage erhoben.

13

Er vertritt die Auffassung, der streitige Privatschulbesuch sei ihm angesichts der
Möglichkeiten zur Sachaufklärung im übrigen auch ohne Entbindung der Frau T1 von
der Schweigepflicht zu bewilligen und beantragt,

14

den Beklagten unter Aufhebung seines Bescheides vom 21.
Dezember 2001 in der Fassung des Widerspruchsbescheides
vom 29. Mai 2002 zu verpflichten, dem Kläger
Eingliederungshilfe gemäß § 35 a SGB VIII durch den Besuch
der D-Schule in N zu gewähren, und zwar durch Übernahme der
in der Zeit von August 2001 bis einschließlich Juli 2002
entstandenen Kosten in Höhe von 5.997,46 Euro, und durch
Übernahme der zukünftigen Kosten.

15

Der Beklagte beantragt,

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die Klage abzuweisen.

17

Er wiederholt und vertieft die Gründe der angefochtenen Entscheidungen.

18

Mit einem am 4. November 2002 bei Gericht eingegangenen Antrag auf Erlass
einer einstweiligen Anordnung hatte der Kläger beantragt, den Beklagten im Wege
der einstweiligen Anordnung nach § 123 Abs. 1 S. 2 VwGO zu verpflichten, die dem
Kläger entstehenden laufenden Kosten des Schulbesuchs auf der D-Schule in N in
Höhe eines monatlichen Betrages von EUR 455,05 beginnend mit Januar 2003 zu
übernehmen (19 L 4313/02). Diesen Antrag hat das Gericht durch Beschluss vom 15.
November 2002 abgelehnt. In den Gründen heißt es:

19

„Unabhängig von alledem ist derzeit auch der
Anordnungsanspruch nicht gegeben.

20

Dieser Anspruch richtet sich nach § 35 a SGB VIII in der
Fassung des Gesetzes vom 19. Juni 2001 (BGBl. I 1046). Insoweit
unterstellt der zur Entscheidung berufene Richter, dass die
Voraussetzungen der Norm in der Person des Antragstellers erfüllt
sind, dass er mithin zu dem dort umschriebenen Personenkreis
gehört. Es lässt sich aber nicht feststellen, ob die begehrte
Maßnahme - der Besuch der D-Schule in N - eine nach dem
individuellen Bedarf „geeignete" und „notwendige" Hilfe darstellt.
Diese Feststellung kann deshalb nicht getroffen werden, weil die
Eltern des Antragstellers die zur Sachverhaltsermittlung notwendige
Entbindung der Psychologin Frau T1 von der Schweigepflicht
verweigern und damit die Feststellung der notwendigen Tatsachen
vereiteln.

21

Im Einzelnen:

22

Zwar hat der Antragsgegner den Sachverhalt von Amts wegen zu
ermitteln (§ 20 SGB X), den Leistungsberechtigten treffen aber
erhebliche Mitwirkungsobliegenheiten (§ 21 Abs. 2 SGB X, §§ 60 ff.
SGB I). Zu diesen Mitwirkungsobliegenheiten gehört auch, in
Betracht kommende sachverständige Zeugen (§ 414 ZPO) - zu
diesen zählt die Psychologin Frau T1, die den Antragsteller
behandelt hat - von der Schweigepflicht (hier gem. § 21 Abs. 3 S. 3
SGB X, § 383 Abs. 1 Nr. 6 ZPO) zu entbinden. Die unberechtigte
Weigerung führt - wenn die Anhörung des Zeugen nötig ist - zur
Ablehnung des Begehrens.

23

Die in Rede stehende Mitwirkungsobliegenheit entfällt nicht nach
der insoweit allein in Betracht kommenden Bestimmung des § 65
Abs. 1 Nr. 2 SGB I, weil dem Betroffenen die Erfüllung aus einem
wichtigen Grund nicht zugemutet werden kann. Dass sich seine
Eltern mit der Zeugin überworfen haben und auf Grund deren
fachlicher Einschätzung wohl eine ihnen nicht genehme Aussage
erwarten, sind keine derartigen „wichtigen Gründe". Auch eine
Ablehnung wegen Besorgnis der Befangenheit (§ 17 SGB X) kommt
nicht in Betracht. Eine solche Ablehnung beträfe nur einen mit der
Entscheidung der Behörde betrauten Amtsträger. Frau T1 ist aber
nur eine sachverständige Zeugin, deren Angaben von dem
Antragsgegner zusammen mit allen anderen Erkenntnissen zu
bewerten und zu gewichten sind.

24

Auf die Angaben der Frau T1 kann im vorliegenden Fall nicht
verzichtet werden, weil dem Antragsgegner - und auch dem Gericht -
eine Beurteilung des Falles ohne diese nicht möglich ist.
Insbesondere lassen sich weder „Eignung" noch „Notwendigkeit" des
streitigen Schulbesuches fachgerecht feststellen, wenn auf die
genannte Zeugin verzichtet werden soll.

25

Die „Eignung" des streitigen Schulbesuchs im Rahmen des § 35
a SGB VIII ist jedenfalls dann nicht gegeben, wenn die maßgeblichen
Ursachen der Probleme in erster Linie im häuslichen Umfeld liegen
und vorrangig dort behandelt werden müssten. Soweit dies den
Akten, insbesondere einem Vermerk des Herrn Q (ASD des
Antragsgegners) von Anfang 2001 (Bl. 13/14 der Beiakte Heft 2 zur
Klageakte) entnommen werden kann, scheint Frau T1 zu einer
derartigen Schlussfolgerung gelangt zu sein. Danach sei das
Problem der Legasthenie eher nachrangig, eine spezielle
Legastheniebehandlung habe in der Zukunft „an sich" keinen Sinn
mehr. Vielmehr suchten die Eltern Schlupflöcher, um der eigenen
Verantwortung zu entgehen. Auch die zentrale Fehlhörigkeit des
Antragstellers hätten sie als ein solches Schlupfloch genutzt, um die
eigene Verantwortung in den Hintergrund zu schieben. Danach sah
Frau T1 wohl den Kern des Problems, die wirkliche Ursache der
verstärkten Ängstlichkeit und der Versagensängste, in einer Störung
des Mutter-Vater-Kind-Verhältnisses, zumal nach ihrer Einschätzung
die seinerzeit besuchte Realschule sehr wohl auf die Bedürfnisse
des Kindes eingegangen sei.

26

Aus Rechtsgründen wäre die „Eignung" ferner dann zu
verneinen, wenn der Privatschulbesuch nur ein notwendiges Element
eines umfassenderen Konzeptes unter Einbeziehung der Eltern im
Rahmen der Hilfe zur Erziehung (vgl. § 35 a Abs. 4, § 27 SGB VIII)
wäre, die Eltern aber eine über die Behandlung des Kindes
hinausgehende (Familien-) Therapie verweigern. Auch diesbezüglich
wäre zunächst einmal durch umfassende Ermittlungen der Behörde
der genaue Bedarf abzuklären.

27

Die „Notwendigkeit" des streitigen Privatschulbesuchs müsste
trotz einer „Eignung" verneint werden, wenn sich mit anderen
Maßnahmen das anzustrebende Ziel - eine drohende Behinderung
zu verhüten und den Betroffenen in die Gesellschaft einzugliedern
( § 35 a Abs. 3 SGB VIII iVm § 39 Abs. 3 BSHG) - besser oder z.B.
kostengünstiger erreichen ließe.

28

Der Antragsgegner hätte die Möglichkeit gehabt haben müssen,
Frau T1 hierzu als Zeugin anzuhören (§ 21 Abs. 1 Nr. 2 SGB X), um
die Entscheidung - nach Anhörung weiterer Zeugen, etwa der
maßgeblichen Lehrer der Realschule - und der Eltern ( vgl. § 24 SGB
X, § 36 Abs. 1 SGB VIII) im Hilfeplangespräch seiner Fachleute
(§ 36 Abs. 2 SGB VIII) vorzubereiten.

29

Die Bescheinigung des Drs. H vom 27. Februar 2002 (Bl. 27 ff.
der Klageakte) reicht zu der gebotenen umfassenden
Sachverhaltsermittlung nicht aus. Nach der ständigen
Verwaltungspraxis der Jugendämter sowie der Gerichte ist zur
genauen Festlegung der „geeigneten" und „notwendigen" Maßnahme
eine möglichst lückenlose Aufklärung der Vorgeschichte sowie des
aktuellen - nicht nur psychiatrischen und psychotherapeutischen -
Befundes erforderlich. Dazu gehört, etwa auch in Beweisverfahren
des erkennenden Gerichts, in Fällen der vorliegenden Art die
Befragung von Fachleuten, die das Kind und seine Familie früher
behandelt haben, und ggf. ergänzend der Lehrer, auch solcher aus
früheren Schuljahren. Bescheinigungen von Ärzten und
Psychologen, die sich wie der Bericht des Drs. H neben eigenen
Untersuchungs- und Testergebnissen nur auf die Angaben des
Betroffenen und seiner Eltern stützen, sind für sich allein regelmäßig
keine zureichende Entscheidungsgrundlage für Jugendämter und
Verwaltungsgerichte.

30

Sollten die Eltern des Antragstellers nunmehr Frau T1 von der
Schweigepflicht entbinden, wird der Antragsgegner - von diesem
Zeitpunkt ab - den geltend gemachten Anspruch umfassend prüfen
müssen. Diesem Anspruch steht nicht entgegen, dass sich die
Betroffenen die Leistung bisher ohne Mitwirkung des Jugendamtes
selbst beschafft haben,

31

vgl. zum sog. „Selbstbeschaffungsrecht" VG Düsseldorf, Urteil vom
22. Januar 2001 - 19 K 11140/98 - , ZfJ 2001, 196 (198 unten rechts, mit
zahlreichen Nachweisen), sowie ergänzend zum Mindesterfordernis
eines Antrags bei der Behörde das seinerzeit noch nicht bekannte Urteil
des BVerwG vom 28. September 2000 - 5 C 29.99 - , BVerwGE 112,
98.

32

Andererseits trägt der Antragsteller nach der Rechtsprechung
insbesondere des Bundesverwaltungsgerichts das volle Risiko der
Selbstbeschaffung. Insbesondere muss der Antragsgegner eine nicht
„geeignete" oder nicht „notwendige" Maßnahme nicht etwa deshalb
übernehmen, weil der Abbruch mit Nachteilen für den Betroffenen
verbunden ist."

33

Das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein Westfalen in Münster wies
die hiergegen gerichtete Beschwerde durch Beschluss vom 24. Februar 2003 zurück
(12 B 2470/02).

34

Im Zuge des Beschwerdeverfahrens hatten die Eltern des Klägers gegenüber
dem Oberverwaltungsgericht am 20. Dezember 2002 ihre Bereitschaft erklärt, Frau
T1 von der Schweigepflicht zu entbinden, „sollte das Gericht die Auffassung halten,
dass die Verweigerung der Schweigepflichtentbindung zu einer Ablehnung des
Antrags führen müsse" (Bl.24/25 der Akten 19 L 4313/02).

35

Eine uneingeschränkte Entbindung von der Schweigepflicht haben sie sodann im
vorliegenden Verfahren gegenüber dem Gericht am 8. April 2003 erklärt (Bl. 75 der
Gerichtsakten).

36

Wegen des weiteren Sachverhalts wird auf den Inhalt der Gerichtsakten (19 K
4446/02 und 19 L 4313/02) sowie der beigezogenen Verwaltungsakten des
Beklagten ergänzend Bezug genommen.

37

Entscheidungsgründe:

38

Die Klage hat insgesamt keinen Erfolg.

39

Soweit sich der Antrag auf Zeiträume nach dem Ende des Schuljahres 2001/200,
d. h. auf die Zeit ab 1. August 2002, bezieht, ist sie bereits unzulässig. Jugendhilfe
wird - ähnlich wie die Sozialhilfe - nicht als rentengleiche Dauerleistung, sondern
zeitabschnittsweise gewährt. Die angefochtenen Verwaltungsentscheidungen
bezogen sich - nach dem üblichen Verständnis auf diesem Rechtsgebiet - lediglich
auf das damals laufende Schuljahr 2001/2002. Für die Folgezeit fehlt es für die
reguläre Verpflichtungsklage an dem Vorverfahren nach §§ 68 ff. VwGO. Auch die
Voraussetzungen einer Untätigkeitsklage (§ 75 VwGO) liegen nicht vor. Es sei
insoweit aber darauf hingewiesen, dass der nach der letztgenannten Bestimmung
erforderliche Antrag nachgeholt werden kann, und dass der Beklagte auf einen
solchen Antrag hin über die Zeiträume ab August 2002 rechtsmittelfähig entscheiden
muss.

40

Im übrigen erweist sich die Klage als unbegründet.

41

Das gilt zunächst für den Zeitraum vor Eingang des Antrags vom 23. September
2001 bei der Behörde am 25. September 2001 (Bl. 18 der Beiakte Heft 2).
Leistungen der Jugendhilfe sind von einem Antrag nach § 16 SGB I - der begrifflich
von dem Antrag als Mindestprozessvoraussetzung gemäß § 75 VwGO zu trennen ist
- abhängig. Für Zeiten vor dem Antrag i.S. des § 16 SGB I besteht kein Anspruch auf
Leistungen des SGB VIII.

42

Nach der Antragstellung war dem Beklagten weiterhin eine angemessene
Bearbeitungsfrist einzuräumen,

43

vgl. dazu Urteil des OVG NRW vom 14. März 2003 - 12 A 1193/01 - , ZfJ 2003,
490 und NVwZ-RR 2003, 864.

44

Diese Frist kann hier angemessen mit etwa drei Monaten angesetzt werden, so
dass Leistungen des Beklagten erst ab 1. Januar in Betracht zu ziehen waren.

45

Unabhängig von alledem erweist sich die Klage, bezogen auf das Schuljahr
2001/2002, aus den oben wiedergegebenen Gründen des Beschlusses vom 15.
November 2002 (19 L 4313/02) insgesamt als nicht begründet. Die nachträgliche
Entbindung der Frau T1 von der Schweigepflicht ist insoweit unerheblich. Sämtliche
Voraussetzungen für die Leistung nach § 35 a SGB VIII müssen „zeitgleich" in dem
Zeitraum vorliegen, für den die Hilfen begehrt werden. Dass erheblich später
ergehende Entscheidungen der Verwaltungsgerichte im Hauptverfahren möglich sind
und ggf. zu einer nachträglichen finanziellen Regelung führen, beruht ausschließlich
auf dem Gebot effektiven Rechtsschutzes (Art. 19 Abs. 4 GG), ändert aber nichts
daran, dass es um die Frage geht, ob das Jugendamt in der damaligen Situation zu
dem begehrten Handeln verpflichtet gewesen ist. Das ist hier schon deshalb nicht der
Fall, weil die Klägerseite die notwendige Sachverhaltsermittlung seinerzeit in einem
wesentlichen Punkt vereitelt hat.

46

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1, § 188 Satz 2 VwGO. Die
Entscheidung zur vorläufigen Vollstreckbarkeit beruht auf § 167 VwGO i.V.m. § 708
Nr. 11, § 711 ZPO.

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