Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2002-07-15, Aktenzeichen 7 A 3098/01
ECLI:DE:OVGNRW:2002:0715.7A3098.01.00

Tenor

Die Berufung wird zurückgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens.

Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar.

Die Revision wird nicht zugelassen.

1

Tatbestand:

2

Der Kläger wendet sich gegen eine Ordnungsverfügung des Beklagten, mit der
ihm verschiedene Maßnahmen aufgegeben worden sind, die sich auf die
Ausgestaltung des Wegs beziehen, den der Schornsteinfeger nimmt, um die beiden
Schornsteinköpfe des Hauses des Klägers zu erreichen.

3

Der Kläger ist Eigentümer des Hauses Gemarkung B. , Flur 2, Flurstück 60
(An der D. 30 in M. -B. ). Mit Bauschein vom 8. September 1976 wurde
ihm die Errichtung eines Wohnhauses mit Gasheizung genehmigt. Die Bauvorlagen
sahen die Errichtung eines mit Pultdach versehenen Wohnhauses vor. Der Kopf des
einen in den Bauvorlagen eingetragenen Kamins tritt etwa mittig des Wohnhauses im
Bereich des Dachfirstes aus dem Dach hervor. Dort beträgt die Firsthöhe gemessen
von der Oberkante Erdgeschossfußboden 9,40 m.

4

Unter dem 16. März 1981 legte die Klempnerei M. eine Unternehmererklärung
vor, wonach sie an einem vorhandenen Schornstein einen Heizkessel für Holz und
Torf angeschlossen habe. Unter dem 23. März 1981 erteilte der
Bezirksschonsteinfegermeister N. eine Bescheinigung zur Schlussabnahme,
wonach zwei Rauchschornsteine von ihm auf ihre Benutzbarkeit untersucht worden
seien. Die Schlussabnahme des Wohnhauses erfolgte gemäß der am 20. Mai 1981
erteilten Bescheinigung am 30. Dezember 1980.

5

Die östliche Außenwand des Wohnhauses des Klägers hat ausweislich der
Bauvorlagen im Bereich des Dachfirstes eine Höhe von gut 9 m. An ihr führt direkt
neben der vom First senkrecht nach unten abfallenden Nordwand eine Reihe von
Steigeisen empor, die oberhalb des Fensters des ersten Obergeschosses durch eine
Leiter bis zum Dachfirst fortgesetzt werden. Auf dem Dachfirst führt ein
Holzbohlensteg zu den beiden Schornsteinköpfen. Der Holzbohlensteg endet vor
dem östlichen der beiden Schornsteinköpfe. Der westliche (zweite) Schornsteinkopf
liegt hinter dem ersten Schornsteinkopf. Der Holzbohlensteg ist zur senkrecht
abfallenden nördlichen Außenwand des Wohnhauses durch einen Geländerholm
gesichert, der sich etwa 0,9 m über den Holzbohlensteg erhebt. (Der vorstehend
beschriebene Weg, den der Schornsteinfeger zu den Schornsteinköpfen nehmen
muss, wird im Folgenden auch als Verkehrsweg bezeichnet).

6

Unter Bezugnahme auf ein Schreiben des Bezirksschornsteinfegermeisters
S. vom 13. Dezember 1990 gab der Beklagte dem Kläger mit Schreiben vom
16. April 1991 Gelegenheit zur Stellungnahme. Der Verkehrsweg für
Schornsteinfegerarbeiten sei entsprechend den geltenden
Unfallverhütungsvorschriften herzustellen. Der Kläger führte an, der Verkehrsweg
zum Schornstein sei vom Bezirksschornsteinfegermeister N. abgenommen und
ohne Beanstandung zehn Jahre genutzt worden. Die für den Verkehrsweg
verwendeten Materialien seien von der ursprünglichen Festigkeit.

7

Am 18. Februar 1999 führten Vertreter der Bauberufsgenossenschaft H.
einen Ortstermin durch und erstellten eine Mängelliste. Die
Bauberufsgenossenschaft sprach ein Kehrverbot aus.

8

Nach neuerlicher Anhörung gab der Beklagte dem Kläger mit
Ordnungsverfügung vom 6. April 1999 auf, die von der Bauberufsgenossenschaft am
18. Februar 1999 festgestellten und mit Bericht vom 22. April 1999 fixierten Mängel
bis zum 30. April 1999 zu beheben. Die Mängel gab er wie folgt an:

9

"a) Der Verkehrsweg auf dem Dach des
Hauptgebäudes auf dem oben näher bezeichneten
Grundstück 'An der D. 30' besteht
unzulässigerweise aus Holz. Er ist nicht ausreichend
lang und endet vor dem ersten Schornstein. Der
zweite Schornstein ist nicht sicher erreichbar.

10

b) Für Schornsteinfegerarbeiten sind teilweise
keine ausreichenden Arbeitsplätze (Standflächen)
vorhanden.

11

c) Bei einer Absturzhöhe von mehr als 2 m ist die
vorhandene Absturzsicherung nicht ausreichend
stabil. Diesbezüglich fehlt ein Zwischenholm.

12

d) Der Verkehrsweg auf dem Dach des v.g.
Gebäudes wird von außen unzulässig über
Steigeisen erreicht. Der zu überwindende
Höhenunterschied beträgt mehr als 2 m. Außerdem
fehlen Einrichtungen zum Schutz gegen
Absturz."

13

Für den Fall, dass der Kläger den Forderungen unter a) bis d) nicht, nicht vollständig
oder nicht fristgerecht nachkomme, drohte der Beklagte dem Kläger ein Zwangsgeld
in Höhe von 500,-- DM an. Der Beklagte stützte seine Verfügung auf § 61 Abs. 1
BauO NRW in Verbindung mit § 14 OBG NRW. Die öffentliche Sicherheit sei verletzt,
da die vorhandenen Abgasanlagen nicht leicht und sicher zu reinigen seien. Für die
vom Dach aus vorzunehmenden Arbeiten seien keine sicher benutzbaren
Vorrichtungen vorhanden. Die bauliche Anlage sei nicht in einem Zustand, der eine
Gefährdung ausschließe. Sie entspreche nicht den allgemein anerkannten Regeln
der Technik, wie sie den Vorschriften der Berufsgenossenschaften zur
Unfallverhütung (UVV), UVV Bauarbeiten und UVV Leitern und Tritte, sowie der DIN
18160 - 5 entnommen werden könnten. Auch nach Erteilung einer Baugenehmigung
könnten an den Zustand eines Gebäudes Anforderungen gestellt werden, um nicht
voraussehbare Gefahren abzuwenden.

14

Der Beklagte ordnete die sofortige Vollziehung seines Bescheides an.

15

Der Kläger beantragte mit Schreiben vom 12. April 1999 beim Verwaltungsgericht
die "aufschiebende Wirkung dieses Widerspruchs" wiederherzustellen. Das
Schreiben wurde dem Beklagten auf die Verfügung des stellvertretenden
Vorsitzenden des Verwaltungsgerichts am 15. April 1999 in Kopie zugestellt. Der
Kläger führte aus: Der Verkehrsweg sei als Teil der 1981 abgenommenen baulichen
Anlage materiell und formell legal und genieße Bestandsschutz. Die
Voraussetzungen, unter denen eine Anpassung an geänderte
Sicherheitsanforderungen verlangt werden könnten, lägen nicht vor.

16

Der Antrag des Klägers auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes hatte keinen
Erfolg.

17

Mit Widerspruchsbescheid vom 22. Oktober 1999 wies der Landrat des Kreises
M. -L. den Widerspruch des Klägers als unzulässig zurück. Weder beim
Beklagten noch beim Landrat des Kreises M. -L. habe der Kläger Widerspruch
erhoben. Der beim Verwaltungsgericht gestellte Antrag genüge den sich aus § 70
Abs. 1 VwGO ergebenden Anforderungen nicht.

18

Der Kläger hat am 25. November 1999 Klage erhoben und vorgetragen:
Ausweislich des eindeutigen Wortlauts seines Schreibens vom 12. April 1999 habe er
gegen die Ordnungsverfügung vom 6. April 1999 fristgerecht Widerspruch eingelegt.
Der Beklagte sei nicht nach §§ 61, 3 BauO NRW zum Einschreiten ermächtigt,
sondern dürfe allenfalls nach § 87 BauO NRW die Anpassung des Baubestandes
verlangen; die Voraussetzungen des § 87 BauO NRW seien jedoch nicht gegeben.
Weder Vorschriften der Bauordnung noch aufgrund der Bauordnung ergangene
Vorschriften rechtfertigten die Forderungen des Beklagten. Dieser stütze sich auf
DIN-Vorschriften und Unfallverhütungsvorschriften, die weder allgemein anerkannte
Regeln der Technik noch als technische Regeln von der obersten
Bauaufsichtsbehörde eingeführt seien.

19

Der Kläger hat ferner auf die von ihm gegen den Besichtigungsbericht der
Bauberufsgenossenschaft erhobene Klage - 2 K 4032/99 VG Minden -
verwiesen.

20

Der Kläger hat beantragt,

21

die Ordnungsverfügung des Beklagten vom
6. April 1999 und den Widerspruchsbescheid des
Landrates des Kreises M. -L. vom 22. Oktober
1999 aufzuheben.

22

Der Beklagte hat beantragt,

23

die Klage abzuweisen.

24

Er hat die Ansicht vertreten, die Klage sei unzulässig, da die Ordnungsverfügung
bestandskräftig geworden sei.

25

Mit Urteil vom 19. Juni 2001 hat das Verwaltungsgericht die Klage als unzulässig
abgewiesen. Der Kläger habe keinen Widerspruch gegen die Ordnungsverfügung
erhoben. Dem mit Schreiben vom 12. April 1999 gestellten Antrag auf Gewährung
vorläufigen Rechtsschutzes könne nicht mit hinreichender Deutlichkeit das Verlangen
nach Einleitung und Durchführung eines förmlichen Widerspruchsverfahrens
entnommen werden.

26

Das Urteil ist dem Kläger am 4. Juli 2001 zugestellt worden. Auf den Antrag des
Klägers hat der Senat die Berufung mit Beschluss vom 10. Oktober 2001, zugestellt
am 15. Oktober 2001, zugelassen. Mit Schriftsatz vom 15. November 2001 hat der
Kläger die Berufung begründet und einen Berufungsantrag gestellt.

27

Er vertieft seine Ausführungen, dass er fristgerecht Widerspruch erhoben habe.
Die Klage sei auch begründet. Es sei bereits fraglich, ob die Ordnungsverfügung den
Bestimmtheitsanforderungen genüge, nämlich klar sei, was mit der
Ordnungsverfügung verlangt werde. Aus der Feststellung, der Verkehrsweg auf dem
Dach bestehe unzulässiger Weise aus Holz, ergebe sich keine bestimmte Forderung.
Er, der Kläger, sei im Übrigen kompromissbereit und würde den Verkehrsweg auf
dem Dach im rutschfester Weise ausführen. Was ihm mit der Ordnungsverfügung
gemäß b) und d) abverlangt werde, sei ebenfalls nicht hinreichend bestimmt. Mit der
Ordnungsverfügung würden nachträgliche Anforderungen an eine rechtmäßig
bestehende bauliche Anlage gestellt, was nur nach § 87 Abs. 1 BauO NRW möglich
sei; dessen Voraussetzungen seien jedoch nicht gegeben. Vorschriften, an die eine
Anpassung bestehender baulicher Anlagen verlangt werden könne, seien nur solche
mit allgemeiner Verbindlichkeit, nicht aber Verwaltungsvorschriften. Rechtlich
bedenklich sei, auf § 61 Abs. 1 bzw. Abs. 2 BauO NRW als Ermächtigungsgrundlage
für die Ordnungsverfügung abzustellen. Dann könnte zwar § 3 Abs. 1 Satz 1 BauO
NRW angewandt werden. Auch dessen Voraussetzungen seien jedoch nicht
gegeben, denn es ginge nicht darum, eine bauliche Anlage anzuordnen, zu errichten
oder instand zu halten. Auch habe er, der Kläger, die Anlage nicht geändert.
Ungeachtet dessen bestehe keine konkrete Gefahr für Leben und Gesundheit. Die
vom Beklagten herangezogene DIN 18160 - 5 und die von ihm benannten
Unfallverhütungsvorschriften seien keine allgemein anerkannten Regeln der Technik.
Bei den "Sicherheitssystemen für den Rettungsweg" handele es sich um ein
Verkaufsangebot für den freien Markt. Anhaltspunkte für die Frage, wann
Gefährdungen angenommen werden könnten, seien den Sicherheitsregeln für
Schornsteinfegerarbeiten aus dem Jahre 1986 zu entnehmen. Diese Regeln würden
jedoch in Übereinstimmung mit § 87 Abs. 1 BauO NRW bestimmen, dass sie auf am
1. Oktober 1986 vorhandene Anlagen nicht anzuwenden seien. Das Kehrverbot der
Berufsgenossenschaft begründe keine Gefahr. Ohnehin müsse geprüft werden, ob
es zu Recht ausgesprochen worden sei. Der Laufweg auf dem Dach ende nicht vor
zwei Schornsteinen, sondern vor einem Schornstein mit zwei Schornsteinköpfen. Der
Abstand von der Standfläche für den Schornsteinfeger zur Mitte des Abgaszuges des
westlichen Schornsteinkopfes betrage etwa einen Meter. Dass der Laufweg nach der
Behauptung des Beklagten nur mit einem dünnen Rundeisen gesichert sei, begründe
noch keine konkrete Gefahr. Der Einbau eines Zwischenholms sei nicht erforderlich.
Die Standfläche vor dem Schornsteinkopf werde nur an wenigen Tagen im Jahr
benutzt. Auf die bei längeren Bauarbeiten bestehenden Anforderungen an
Standflächen könne daher nicht abgestellt werden. § 43 Abs. 1 Satz 3 BauO NRW
beziehe sich auf das Reinigen von Abgasanlagen, nicht aber auf die Erreichbarkeit
des Schornsteins und die Standsicherheit des Arbeitsbereichs des
Schornsteinfegers.

28

Der Kläger beantragt,

29

das angefochtene Urteil zu ändern und nach
dem erstinstanzlichen Klageantrag zu erkennen.

30

Der Beklagte beantragt,

31

die Berufung zurückzuweisen.

32

Er erachtet die Berufung schon deshalb als unbegründet, weil die Klage unzulässig
sei. Er habe den Kläger noch während der laufenden Widerspruchsfrist mit der im
Verfahren auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes vorgelegten
Antragserwiderung darauf hingewiesen, dass bislang kein Widerspruch eingelegt sei.
Dennoch habe der Kläger keinen Widerspruch innerhalb der Monatsfrist eingelegt.
Die Klage sei aber auch unbegründet. Der bauliche Zustand des Verkehrswegs stelle
eine konkrete Gefahr für den Schornsteinfeger dar. Auf dem auf dem Dach aus Holz
bestehenden Verkehrsweg drohe der Schornsteinfeger bei Feuchtigkeit
auszurutschen. Der zweite Schornstein sei nicht sicher erreichbar. Da der
Verkehrsweg vor dem ersten Schornstein ende, müsse sich der Schornsteinfeger
ohne notwendigen Halt weit nach vorne beugen, um den zweiten Schornstein kehren
zu können. Es handele sich nicht um einen Schornstein, sondern um zwei
Schornsteine. Der Abstand zum Kaminzug des zweiten Schornsteins betrage bis zur
Mitte des Zuges der dortigen Abgasanlage mehr als 1 m. Das entlang des
Holzbohlenstegs befestigte Geländer habe einen flexiblen Charakter. Durch einen
Zwischenholm könne das nur aus einem dünnen Rundeisen bestehende Geländer
stabilisiert und dadurch sicherer Halt vermittelt werden. Absturzsicherungen müssten
eine Höhe von 1,10 m und nicht nur von 0,9 m haben; ein Zwischenholm vermindere
die Gefahr des Durchrutschens. Von den Steigeisen, die benutzt werden müssten,
um auf das Dach zu gelangen, könne der Schornsteinfeger abrutschen; diese Gefahr
sei angesichts des zu überwindenden Höhenunterschieds von mehr als 2 m
besonders erheblich.

33

Der Berichterstatter hat die Örtlichkeit in Augenschein genommen. Wegen des
Ergebnisses der Augenscheinseinnahme wird auf die Niederschrift vom 10. April
2002 verwiesen.

34

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt
der Gerichtsakte, der vom Beklagten vorgelegten Verwaltungsvorgänge, sowie die
Gerichtsakten zu den Aktenzeichen 2 K 3959/00 und 2 K 4032/99, 1 L 1299/99,
134/00 und 887/00 VG Minden verwiesen.

35

Entscheidungsgründe:

36

Die zulässige Berufung ist unbegründet.

37

Ob die Klage zulässig ist, bedarf keiner abschließenden Entscheidung. Allerdings
spricht vieles dafür, dass das an das Verwaltungsgericht Minden gerichtete
Schreiben des Klägers vom 12. April 1999, mit dem er vorläufigen Rechtsschutz
beantragt hat, mit seinem Wissen und Wollen in den Verfügungsbereich des
Beklagten gelangt ist. Er konnte davon ausgehen, dass der an das
Verwaltungsgericht Minden gerichtete Schriftsatz dem Beklagten zugeht, denn
gemäß § 86 Abs. 4 Satz 3 VwGO sind die an das Verwaltungsgericht gerichteten
Schriftsätze von Amts wegen an den Prozessgegner weiterzuleiten.
Verfahrensrechtliche Anträge, die bei der Behörde gestellt werden müssen, können
deshalb möglicherweise wirksam auch durch Schriftsätze gestellt werden, die in
einem gerichtlichen Verfahren unmittelbar an das Gericht gerichtet sind.

38

Vgl. BVerwG, Urteil vom 18. Dezember 1992
- 7 C 16.92 -, a.a.O.; Urteil vom 23. Juni 1993
- 11 C 16.92 -, NVwZ 1995, 75 (76); Beschluss vom
2. Februar 1998 - 11 B 3.98 -; OVG NRW, Urteil vom
10. April 2002 - 10 A 2939/00 -.

39

Auch mag nach Maßgabe des jeweiligen Einzelfalls ein an das Verwaltungsgericht
gerichteter Antrag auf Gewährung einstweiligen Rechtsschutzes zugleich als
Widerspruch anzusehen sein. Ihm muss dann allerdings mit hinlänglicher Deutlichkeit
der Wunsch nach Einleitung und Durchführung des förmlichen
Widerspruchsverfahrens entnommen werden können.

40

Vgl. OVG Hamburg, Urteil vom 28. Juli 1995
- Bf IV 14/94 -, NVwZ-RR 1996, 397.

41

Ob das Schreiben des Klägers vom 12. April 1999 formell und materiell als
Widerspruch zu werten ist, kann hier letztlich dahinstehen. Selbst wenn dies zu
Gunsten des Klägers unterstellt wird, hat seine Berufung keinen Erfolg.

42

Die Klage ist jedenfalls unbegründet.

43

Der Beklagte hat seine Ordnungsverfügung zu Recht auf § 61 BauO NRW (iVm
§ 14 OBG NRW) und nicht auf § 87 BauO NRW gestützt.

44

Gemäß § 61 Abs. 1 BauO NRW haben die Bauaufsichtsbehörden bei der
Errichtung, der Änderung, dem Abbruch, der Nutzung, der Nutzungsänderung sowie
der Instandhaltung baulicher Anlagen darüber zu wachen, dass die öffentlich-
rechtlichen Vorschriften und die aufgrund dieser Vorschriften erlassenen
Anordnungen eingehalten werden (Satz 1). Sie haben in Wahrnehmung dieser
Aufgaben nach pflichtgemäßem Ermessen die erforderlichen Maßnahmen zu treffen
(Satz 2). Auch nach Erteilung einer Baugenehmigung können Anforderungen gestellt
werden, um dabei nicht voraussehbare Gefahren oder unzumutbare Belästigungen
von der Allgemeinheit oder denjenigen, die die baulichen Anlagen benutzen,
abzuwenden (§ 61 Abs. 2 BauO NRW). Nach § 87 Abs. 1 BauO NRW kann verlangt
werden, dass rechtmäßig bestehende bauliche Anlagen, die den Vorschriften dieses
Gesetzes oder Vorschriften aufgrund dieses Gesetzes nicht entsprechen, diesen
Vorschriften angepasst werden, wenn dies im Einzelfall wegen der Sicherheit für
Leben oder Gesundheit erforderlich ist. Wie sich bereits unmittelbar aus dem Abs. 1
ergänzenden § 61 Abs. 2 BauO NRW ergibt, ist die Bauaufsichtsbehörde nicht in
allen Fällen, in denen nachträgliche Anforderungen an rechtmäßig bestehende
bauliche Anlagen zu erwägen sind, nur nach Maßgabe der Voraussetzungen des
§ 87 Abs. 1 BauO NRW zum Erlass von Ordnungsverfügungen ermächtigt. Der
Anwendungsbereich des § 87 Abs. 1 BauO NRW ist vielmehr auf die Fälle
beschränkt, in denen eine bauliche Anlage an gegenüber den im Zeitpunkt ihrer
Errichtung geltenden Vorschriften veränderte Vorschriften der Bauordnung oder
Vorschriften aufgrund der Bauordnung (im Folgenden: Bauvorschriften) angepasst
werden soll. Dieser beschränkte Anwendungsbereich des § 87 Abs. 1 BauO NRW
entspricht auch seinem Sinn. Er trägt dem aus Art. 14 Abs. 1 GG abgeleiteten
Bestandschutz Rechnung. Der Eigentümer einer baulichen Anlage soll ein im
Einklang mit dem seinerzeit geltenden Recht ausgeführtes Vorhaben grundsätzlich
auch dann unverändert weiter nutzen können, wenn neue bauordnungsrechtliche
Vorschriften diesem Vorhaben, sollte es jetzt errichtet werden,
entgegenstünden.

45

Vgl. Böddinghaus/Hahn/Schulte, BauO NRW,
§ 87 Rdnr. 1 mit zahlreichen
Rechtsprechungsnachweisen.

46

Die Bauaufsichtsbehörde soll deshalb die Anpassung an die neue Rechtslage nur bei
entsprechend gewichtigen öffentlichen Belangen, nämlich nur dann fordern dürfen,
wenn dies im Einzelfall wegen der Sicherheit für Leben oder Gesundheit erforderlich
ist. Die Beschränkung der Befugnisse der Bauaufsichtsbehörde auf Fälle einer
entsprechenden Gefahr trägt dem Umstand Rechnung, dass Bauvorschriften
Anforderungen an bauliche Anlagen nicht in jedem Fall stellen, um eine ansonsten
drohende Gefahr für Leben oder Gesundheit abzuwenden. § 87 Abs. 1 BauO NRW
beruht auf einer gesetzgeberischen Wertung, wonach das Interesse an der
Anpassung eines vorhandenen Baubestandes an Bauvorschriften, die selbst nicht
zur Abwehr einer Gefahr für Leben oder Gesundheit erlassen worden sind, als
geringer gewichtig anzusehen ist als das Eigentümerinteresse, die bauliche Anlage
unverändert weiter nutzen zu können.

47

§ 87 Abs. 1 BauO NRW steht jedoch nicht ausnahmslos Maßnahmen entgegen,
die zur Gefahrenabwehr erforderlich sind, ohne dass sich die Bauvorschriften
geändert hätten. § 87 BauO NRW schließt bereits nach seinem Wortlaut
Maßnahmen der Gefahrenabwehr in anderen Fällen als denen der Anpassung an
geänderte Bauvorschriften nicht aus. Aus Art. 14 Abs. 1 GG ergibt sich ebenfalls kein
Recht des Eigentümers, vor Anforderungen an seine bauliche Anlage freigestellt zu
werden, die der Gefahrenabwehr dienen.

48

Vgl. BVerwG, Beschluss vom 11. April 1989
- 4 B 65.89 -, BRS 49 Nr. 143.

49

Vielmehr bestätigen die Vorschriften der Bauordnung, dass auch in anderen Fällen
als denen der Anpassung an geänderte Bauvorschriften nachträgliche
Anforderungen möglich sind. Etwa besteht die von § 61 Abs. 1 Satz 1 BauO NRW
umfasste Verpflichtung, eine bauliche Anlage instand zu halten, ungeachtet der
Frage, ob sie einmal in einem ordnungsgemäßen Zustand errichtet worden ist.

50

Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 13. Juli 1990
- 7 B 855/90 -, BRS 50 Nr. 203.

51

Auch ermöglicht § 61 Abs. 2 BauO NRW Anforderungen zur Abwehr nicht
voraussehbarer Gefahren oder unzumutbarer Belästigungen ungeachtet der Frage,
ob die zur Gefahrenabwehr erforderlichen Maßnahmen sich auf die Bausubstanz
einer baulichen Anlage oder ihre Nutzung in solchen Bereichen beziehen, die formell
oder materiell legal sind.

52

Es stünde schließlich mit dem Zweck des § 87 Abs. 1 BauO NRW nicht in
Übereinstimmung, erforderliche Maßnahmen der Gefahrenabwehr in einem über
seinen Anwendungsbereich hinausgehenden Umfang generell zu hindern. § 87
Abs. 1 BauO NRW knüpft an den Bestandsschutz einer baulichen Anlage und damit
an ihre formelle oder materielle Legalität an. Die geltende Bauordnung ermöglicht es
jedoch ebenso wenig wie es frühere baurechtliche Vorschriften (hier die Bauordnung
in der Fassung ihrer Bekanntmachung vom 25. Januar 1970, GV.NRW 1996)
vorgesehen haben, eine bauliche Anlage in einer Art zu nutzen, die mit
entsprechenden (durch die bestimmungsgemäße Nutzung der Anlage nicht
vorgegebenen bzw. im Sinne des § 67 Abs. 2 BauO NRW voraussehbaren)
Gefahren verbunden ist. Besteht jedoch eine solche Gefahr, ist eine auf
Gefahrenbeseitigung (nicht zwangsläufig auf Anpassung der Anlage an das geltende
Recht) gerichtete Ordnungsverfügung grundsätzlich - und so auch hier - möglich.

53

Vgl. Böddinghaus/Hahn/Schulte, a.a.O., § 87
Rdnr. 8.

54

Der Beklagte hat die angefochtene Verfügung zu Recht auf § 61 Abs. 1 BauO NRW
iVm § 14 Abs. 1 OBG NRW gestützt. § 14 Abs. 1 OBG kommt (iVm § 61 Abs. 1
BauO NRW) als Ermächtigungsgrundlage für ein Einschreiten der
Bauaufsichtsbehörde dann in Betracht, wenn die baurechtlichen Vorschriften hierfür
Raum lassen.

55

Vgl. OVG NRW, Urteil vom 19. September 1991
- 11 A 1178/89 -; BVerwG, Beschluss vom 13. Juli
1994 - 4 B 129.94 -, BRS 56 Nr. 203.

56

Das ist hier der Fall. Die Nutzung der baulichen Anlage des Klägers durch die
Benutzung des Verkehrswegs durch den Schornsteinfeger ist - wie weiter unten noch
ausgeführt wird - wegen der unzulänglichen Beschaffenheit des Verkehrsweges
gefährlich. Die Bauvorschriften geben selbst keine Vorgaben, wie der Verkehrsweg
beschaffen sein muss. Auch bezieht sich § 3 Abs. 1 Satz 1 BauO NRW seinem
Wortlaut nach nur auf die Fälle der Anordnung, Errichtung, Änderung oder
Instandhaltung einer baulichen Anlage, nicht aber auf die Nutzung des
Verkehrswegs, den der Schornsteinfeger nehmen muss.

57

Einer auf § 61 Abs. 1 BauO NRW iVm § 14 Abs. 1 OBG NRW gestützten
Bauordnungsverfügung steht schließlich nicht entgegen, dass die Anpassung an
geänderte Bauvorschriften gemäß § 87 Abs. 1 BauO NRW nur zulässig ist, um eine
Gefahr für Leben oder Gesundheit abzuwenden, während gemäß § 14 Abs. 1 OBG
NRW grundsätzlich jede zur Gefahrenabwehr erforderliche und geeignete
Maßnahme ohne Änderung von Bauvorschriften auch schon dann in Betracht zu
ziehen sein kann, wenn einem geringer gewichtigen Rechtsgut als Leben oder
Gesundheit eine Gefahr droht. Die gesetzgeberische Wertung des § 87 Abs. 1 BauO
NRW mag für das Gewicht der bei der Ermessensentscheidung nach § 14 Abs. 1
OBG NRW zu berücksichtigenden Eigentümerbelange von Bedeutung sein.
Namentlich dürfte in die Ermessenserwägung die Bedeutung des durch Art. 14
Abs. 1 GG geschützten Eigentumsbestands im Hinblick auf die Frage einzustellen
sein, ob eine für erforderlich angesehene Ordnungsverfügung dem
Verhältnismäßigkeitsgrundsatz genügt. Auf nähere Einzelheiten kommt es im
vorliegenden Fall jedoch nicht an, weil der Beklagte zum Schutz von Leben und
Gesundheit des den Verkehrsweg nutzenden Schornsteinfegers gehandelt hat.

58

Ob und in welchem Ausmaß in die sich aus Art. 14 Abs. 1 GG ergebenden
Eigentümerrechte durch eine auf § 61 BauO NRW in Verbindung mit § 14 OBG NRW
gestützte Ordnungsverfügung dann eingegriffen werden darf, wenn durch eine
Baugenehmigung gerade die Bausubstanz oder/und ihre Nutzung unter
Berücksichtigung der gefahrbegründenden Zusammenhänge legalisiert worden ist
(beispielsweise weil die Gefahr früher als hinnehmbar angesehen wurde), bedarf hier
ebenfalls keiner Entscheidung. Die dem Kläger erteilte Baugenehmigung vom
8. September 1976 verhält sich nicht zur (konkreten) Ausgestaltung des
Verkehrswegs. In welchem Umfang die Baugenehmigung das Vorhaben überhaupt
legalisiert, obwohl die Bauvorlagen nur einen und nicht die vom Kläger errichteten
zwei Schornsteinköpfe erfassen, ist daher ohne Belang.

59

Entgegen der Annahme des Klägers hat ferner die Rohbau- und die
Schlussabnahme keine das Bauvorhaben legalisierende Wirkung. Die
Rohbauabnahme hatte für die spätere Ingebrauchnahme des Gebäudes keine
Aussagekraft, sondern war lediglich Voraussetzung für die Fortsetzung der
Bauarbeiten (Innenausbau, Putzarbeit), vgl. § 96 Abs. 2 Satz 5 BauO NRW 1970. Die
Erteilung des Schlussabnahmescheins durch die Baugenehmigungsbehörde war
zwar die formale Voraussetzung dafür, die bauliche Anlage zu nutzen (vgl. § 96
Abs. 3 Satz 4 BauO NRW 1970); diese Benutzung durfte unbeschadet der
Schlussabnahme jedoch nur im Rahmen der Baugenehmigung erfolgen. Die
Erteilung eines Schlussabnahmescheins konnte nicht die Baugenehmigung
abändern und verlieh auch nicht unbeanstandet gebliebenen Abweichungen von der
Baugenehmigung die Legalität. Etwaige Verstöße gegen die Baugenehmigung
wurden durch die Abnahme und den Abnahmeschein nicht sanktioniert. Vielmehr
konnten auch nach erfolgter Schlussabnahme weiterhin Maßnahmen gefordert
werden, um übersehene oder aus sonstigen Gründen nicht beanstandete Verstöße
gegen das materielle Baurecht zu beseitigen.

60

Vgl. OVG NRW, Urteil vom 20. August 1992
- 7 A 2702/91 -.

61

Dass bei der Schlussabnahme die Bescheinigung des
Bezirksschornsteinfegermeisters N. über die Benutzbarkeit der beiden von ihm
festgestellten Rauchschornsteine (und nicht nur zweier Schornsteinköpfe) entgegen
der sich aus § 96 Abs. 3 Satz 3 BauO NRW 1970 ergebenden Anforderung noch
nicht vorlag, bedarf angesichts der fehlenden Legalisierungswirkung der
Schlussabnahme keiner Vertiefung.

62

Die Voraussetzungen des § 61 Abs. 1 BauO NRW iVm § 14 Abs. 1 OBG NRW
sind gegeben. Die Nutzung des Wohnhauses des Klägers fordert aus Gründen der
Brandsicherheit, dass die Abgasanlagen vom Schornsteinfeger gefahrlos gereinigt
werden können. Der Verkehrsweg ist jedoch in einem Zustand, der seine Nutzung
ohne Gefahr für Leben oder Gesundheit des Schornsteinfegers nicht ermöglicht.

63

Die dem Kläger abverlangten Maßnahmen sind durch die Ordnungsverfügung
hinreichend bestimmt. Sie sind zur Gefahrenabwehr erforderlich. Die
Ordnungsverfügung ist ermessensfehlerfrei. Der Ordnungsverfügung steht nicht
entgegen, dass sie schon früher hätte ergehen können.

64

Die Ordnungsverfügung genügt den sich aus § 37 Abs. 1 VwVfG NRW
ergebenden Bestimmtheitsanforderungen. Der Beklagte hat im Tenor der
Ordnungsverfügung die Teile des Verkehrswegs und ihre einzelnen Mängel
bezeichnet. Er hat in den Gründen der Verfügung die Regelungen der UVV
Bauarbeiten, der UVV Leitern und Tritte sowie der DIN 18160 - 5 benannt, denen der
Verkehrsweg nicht genügt. Er hat durch die Inbezugnahme der genannten
Regelungen zugleich verdeutlicht, durch welche Maßnahmen der Verkehrsweg in
einen hinnehmbaren Zustand zu versetzen ist. Im Einzelnen bedeutet dies
ausgehend vom Tenor der Ordnungsverfügung:

65

"Der Verkehrsweg auf dem Dach ... besteht unzulässigerweise aus Holz". Die
Mängelfeststellung trägt Nr. 5.4 Abs. 1 der DIN 18160 - 5 Rechnung. Sie erklärt sich
hinsichtlich der geforderten Maßnahmen von selbst. Da auf nassem Holz eine
Rutschgefahr besteht, ist der Verkehrsweg aus einem anderen - rutschsicherem -
Material anzulegen.

66

"Er (der Verkehrsweg) ist nicht ausreichend lang und endet vor dem ersten
Schornstein. Der zweite Schornstein ist nicht sicher erreichbar. Für
Schornsteinfegerarbeiten sind teilweise keine ausreichenden Arbeitsplätze
(Standflächen) vorhanden." Die Mängelfeststellung trägt den sich aus Nr. 6.3 Nr. 1
der DIN 18160 - 5 ergebenden Anforderungen Rechnung. Der waagerechte Abstand
einer Standfläche an der Mündung einer Abgasanlage darf zwischen Innenkante der
Standfläche und der Mitte eines jeden Zugs der Abgasanlage höchstens 1,0 m
betragen. Zwischen Innenkante der Standfläche und Außenkante der Abgasanlage
dürfen höchstens 30 cm oder, wenn zwischen Standfläche und Abgasanlage der
First angeordnet ist, höchstens 60 cm Abstand liegen. Vor dem zweiten
Schornstein(kopf) ist für den Schornsteinfeger kein Arbeitsplatz vorhanden. Gefordert
ist die Herstellung eines sicher erreichbaren Arbeitsplatzes. Die Ordnungsverfügung
ist bezüglich dieser Forderung nicht deshalb unbestimmt, weil der vor dem ersten
Schornstein vorhandene Arbeitsplatz als bereits auszureichender Arbeitsplatz
angesehen werden könnte, also offen wäre, was noch zu tun ist. Der vorhandene
Arbeitsplatz wahrt die sich aus der DIN 18160 - 5 ergebenden Maße nicht. Der
Kläger hat im Ortstermin behauptet, der Abstand von der Standfläche zur Mitte des
Abgaszuges des zweiten Schornsteins liege bei "etwa 1 m". Der Beklagte hat den
Abstand nach Durchführung des Ortstermins überprüft und mit Schriftsatz vom
16. Mai 2002 mitgeteilt, dass beide Schornsteine eine Breite von 0,50 m haben und
der Abstand zwischen beiden Schornsteinen 0,26 m beträgt. Demnach beträgt der
Abstand zwischen Standfläche und Mitte des Zuges der zweiten Abgasanlage mehr
als 1 m, nämlich mindestens 1,01 m. Der Kläger hat diesen Vortrag der Sache nach
bestätigt. Ausweislich der von ihm mit Schriftsatz vom 10. Juli 2002 überreichten
"Draufsicht" beträgt der Abstand 1,02 m. Dessen ungeachtet, handelt es sich nicht
nur um eine Abgasanlage, wie der Kläger meint, sondern um zwei Abgasanlagen. Als
Abgasanlage ist auch der jeweilige Schornstein anzusehen (vgl. etwa § 1 Nr. 3 der
Verordnung über die Ausführung von Schornsteinfegerarbeiten vom 29. März 1999,
GV NRW 138 (Kehr- und Überprüfungsordnung, KÜO; § 43 Abs. 1 BauO NRW)).
Schornsteine sind aufwärtsführende Rohre oder Schächte, die Abgase von
Feuerstätten ins Freie leiten (vgl. § 1 Nr. 3 a KÜO). Die beiden "Schornsteinköpfe"
dienen jeweils dazu, Abgase ins Freie zu leiten. Sie sind daher jedenfalls in ihrem
letzten bautechnischen Abschnitt (selbständige) Schornsteine ungeachtet der Frage,
ob sie im unteren Verlauf, wie der Kläger entgegen der vom
Bezirksschornsteinfegermeister N. erteilten Bescheinigung vom 23. März 1981
behauptet, in einen gemeinsamen Abgasschacht übergehen.

67

"Bei einer Absturzhöhe von mehr als 2 m ist die vorhandene Absturzsicherung
nicht ausreichend stabil. Diesbezüglich fehlt ein Zwischenholm." Hier sagt bereits der
Tenor der Ordnungsverfügung aus, was dem Kläger aufgegeben ist, nämlich einen
Zwischenholm zu installieren, um auf diese Weise die vorhandene Absturzsicherung
zu stabilisieren.

68

"Der Verkehrsweg auf dem Dach des v.g. Gebäudes wird von außen unzulässig
über Steigeisen erreicht. Der zu überwindende Höhenunterschied beträgt mehr als 2
m. Außerdem fehlen Einrichtungen zum Schutz gegen Absturz." Die
Ordnungsverfügung nimmt Bezug auf Nr. 6.2.3 der DIN 18160 - 5. Danach sind
Steigeisen nur bis zur Überwindung eines Höhenunterschieds von 2 m zulässig. Aus
der DIN ergibt sich ferner, mit welchen Mitteln die Steighöhe bei einer Absturzhöhe
von mehr als 5 m zu überwinden ist (Nr. 6.2.3 der in der Ordnungsverfügung in
Bezug genommenen DIN 18160 - 5).

69

Die Ordnungsverfügung ist zur Gefahrenabwehr erforderlich. Ob alleine das von
der Bauberufsgenossenschaft H. ausgesprochene Kehrverbot zu einer
unmittelbaren Gefahr führt, die den Erlass einer Ordnungsverfügung fordert, obwohl
dem Bezirksschornsteinfegermeister gegenüber dem Eigentümer ein zivilrechtlicher
Anspruch darauf zustehen dürfte, den Verkehrsweg in einem ordnungsgemäßen
Zustand zu halten,

70

vgl. Musielak, Schornsteinfegergesetz, 5.
Auflage, 1998, § 1 Rdnr. 5 b und 15,

71

bedarf hier keiner Entscheidung. Die Ordnungsverfügung stützt sich nicht lediglich
auf das von der Bauberufsgenossenschaft H. ausgesprochene Kehrverbot,
sondern in die Ordnungsverfügung selbständig tragender Weise auch darauf, dass
der Bezirksschonsteinfegermeister die bauliche Anlage nicht gefahrlos nutzen kann.
Der Beklagte hat sich die Feststellungen der Bauberufsgenossenschaft hinsichtlich
der bestehenden Gefährdung zu Eigen gemacht und selbst eine bestehende Gefahr
bejaht. Er hat damit nicht nur im Interesse eines Privaten gehandelt, sondern
gehandelt, um die Erfüllung öffentlicher Aufgaben sicherzustellen. Der als Beliehener
tätig werdende Schornsteinfeger nimmt der Brandsicherheit und dem
Immissionsschutz dienende öffentliche Aufgaben wahr. Dass diese Aufgaben von
ihm gefahrlos ausgeführt werden können, rechtfertigt den Erlass einer
Ordnungsverfügung.

72

Der Beklagte hat rechtsfehlerfrei eine konkrete Gefahr angenommen, die den
Erlass der Ordnungsverfügung rechtfertigt. Eine konkrete Gefahr liegt vor, wenn aus
einer tatsächlich vorhandenen Situation hinreichend wahrscheinlich eine Gefährdung
der bedrohten Rechtsgüter folgt. Gerade in dem jeweiligen Einzelfall muss in
überschaubarer Zukunft mit einem Schadenseintritt zu rechnen sein. Dabei hängen
die Anforderungen an die Wahrscheinlichkeit von der Qualität des möglicherweise
eintretenden Schadens ab. Bei Gefährdung von Leben oder Gesundheit als
geschützten Rechtsgütern sind an die Feststellung der Wahrscheinlichkeit des
Schadenseintritts keine übermäßig hohen Anforderungen zu stellen.

73

Vgl. BVerwG, Urteil vom 26. Juni 1970
- IV C 99.67 -, NJW 1970, 1890.

74

Zur Annahme einer konkreten Gefahr ist die Feststellung erforderlich, dass nach den
örtlichen Gegebenheiten der Eintritt eines erheblichen Schadens nicht ganz
unwahrscheinlich ist. Diese Feststellung muss Grundlage der
Ermessensentscheidung der Behörde sein.

75

Vgl. OVG NRW, Urteil vom 28. August 2001
- 10 A 3051/99 -.

76

Eine Gefahr für Leib und Leben des Schornsteinfegers geht von dem
unzureichenden Zustand des Verkehrsweges aus. Bei der Höhe der Wand begründet
der Aufstieg mittels Steigeisen eine Gefahr, infolge eines Fehltritts abzustürzen. Die
Holzbalken des Verkehrsweges auf dem Dach begründen die Gefahr, dass der
Schornsteinfeger bei nasser Witterung auf dem Holz ausrutscht. Die seitliche
Absturzsicherung ist in einer unzureichenden Höhe angebracht, nämlich nicht in
einer Höhe von 1,10 m, wie dies Nr. 6.4.1 DIN 18160 - 5 verlangt. Darüber hinaus
besteht die Gefahr, dass das zur Sicherung montierte Rundeisen bei Belastung zur
Seite aus der Flucht herausgebogen wird und der Schornsteinfeger mangels
Zwischenholms durch das Geländer hindurch abstürzen könnte. Diese Gefahr ist
angesichts der senkrecht über mehr als 9 m neben dem Laufweg abfallenden
Außenwand besonders gewichtig. Schließlich ist die fehlende Standfläche vor dem
zweiten Schornstein ursächlich dafür, dass der Schornsteinfeger sich zu weit
überbeugen muss, um den zweiten Kamin sicher kehren zu können.

77

Die beschriebenen Gefahren liegen ohne Weiteres auf der Hand und sind nicht nur
theoretischer Natur, sondern konkret. Hierfür spricht indiziell, dass in der DIN 18160 - 5 die
genannten Anforderungen hinsichtlich der Standflächen an der Mündung jeder Abgasanlage,
der Materialbeschaffenheit des Laufwegs auf dem Dach und der Aufstiegshilfen auf das Dach
entsprechend beschrieben sind. Dies gilt auch, soweit die DIN zu einem Kamin mit zwei
Zügen einen waagerechten Abstand zwischen Innenkante der Standfläche und der Mitte des
zweiten Zuges von 1,0 m für ausreichend erachtet, bei einem einzügigen Kamin jedoch
dennoch zwischen Innenkante Standfläche und Außenkante Abgasanlage einen waagerechten
Abstand von höchstens 30 cm zulässt. Liegen zwei Züge in einer Abgasanlage hintereinander,
kann der Schornsteinfeger unmittelbar hinter dem ersten Abgaszug seine Reinigungsgeräte
aufsetzen und bis zum zweiten Zug voranschieben, ohne sich weiter nach vorne beugen zu
müssen; dies ist bei zwei selbständigen Schornsteinköpfen nicht möglich.

78

Auf die DIN-Vorschriften kann als allgemein anerkannte Regel der Technik im
Sinne des § 3 Abs. 1 Satz 2 BauO NRW abgestellt werden. Aus ihr ergeben sich die
Mindestanforderungen an den Verkehrsweg, die eingehalten werden müssen, um
eine Gefährdung bei der Benutzung des Weges auszuschließen.

79

Allgemein anerkannte Regeln der Technik sind solche, die speziell die
technische Konstruktion, die Beschaffenheit und die Wirkungsweise technischer
Anlagen zum Gegenstand haben. Allgemein anerkannt sind diejenigen, die auf
wissenschaftlichen Erkenntnissen und praktischen Erfahrungen beruhen.

80

Vgl. BVerwG, Beschluss vom 18. Dezember
1995 - 4 B 250.95 -, Buchholz 445.4 § 18 b WHG
Nr. 1; Beschluss vom 6. Dezember 1999
- 4 B 75.95 -, BRS 62 Nr. 131.

81

DIN-Vorschriften gelten zwar nicht aus sich heraus als allgemein anerkannte Regeln
der Technik. Es besteht jedoch eine tatsächliche, wenngleich widerlegliche
Vermutung, dass sie die allgemeinen Regeln der Technik wiedergeben.

82

Vgl. Böddinghaus/Hahn/Schulte, a.a.O., § 3
Rdnr. 50.

83

Diese Vermutung wird durch die in der Ordnungsverfügung zitierten
Unfallverhütungsvorschriften der Bauberufsgenossenschaft H. bestätigt. Die
Unfallverhütungsvorschriften werden unter Berücksichtigung des bei den
Berufsgenossenschaften vorhandenen Fach- und Sachverstandes erarbeitet. Sie
werden von den Berufsgenossenschaften als Träger der gesetzlichen
Unfallversicherung als autonomes Recht gesetzt, welches etwa vom Unternehmer
zur Verhütung von Arbeitsunfällen zu berücksichtigen ist (vgl. §§ 114 Abs. 1, 14
Abs. 1, 15 Abs. 1 SGB VII). Sie haben ebenfalls indizielle Bedeutung, welche
Maßnahmen der Gefahrenabwehr erforderlich sind.

84

Vgl. OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 24. Januar
2002 - 1 A 11023/01 -, BauR 2002, 927.

85

Der Senat sieht keinen Anhalt für die Annahme, die in der DIN 18160 - 5
wiedergegebenen Anforderungen an die Aufstiegshilfe, die Materialbeschaffenheit
des Laufwegs auf dem Dach und die Standflächen vor der Mündung der
Abgasanlage entsprächen nicht allgemein anerkannten Regeln der Technik, die das
zur Gefahrenabwehr Erforderliche beschreiben. Aus dem Vortrag des Klägers ergibt
sich ebenfalls nichts Substantielles für gegenteilige Erkenntnisse. Im Wesentlichen
hebt der Kläger darauf ab, dass die DIN von der obersten Bauaufsichtsbehörde nicht
im Sinne des § 3 Abs. 3 Satz 1 BauO NRW als technische Regel eingeführt sei.
Hierauf kommt es jedoch nicht an. § 3 Abs. 3 Satz 1 BauO NRW fingiert, dass eine
als technische Regel eingeführte Regel (auch) als allgemein anerkannte Regel gilt.
Er enthebt die Bauaufsichtsbehörde von der Prüfung, ob die eingeführte Regel
tatsächlich eine Regel ist, die einer allgemein anerkannten Regel der Technik
entspricht, schließt aber die Berücksichtigung anderer allgemein anerkannter Regeln
der Technik nicht aus. Der Kläger hebt ferner darauf ab, der von ihm errichtete
Verkehrsweg sei in der Vergangenheit vom Bezirksschornsteinfeger als ausreichend
angesehen worden; die vom Beklagten nunmehr zur Grundlage der
Ordnungsverfügung gemachten Anforderungen der DIN wären erst nach Errichtung
seines Hauses aufgestellt worden. Die Gefahr für den den Verkehrsweg nutzenden
Schornsteinfeger ist jedoch nicht deshalb geringer gewichtig, weil sich ein
Bezirksschornsteinfegermeister in der Vergangenheit aus welchen Gründen auch
immer der Gefahr tatsächlich ausgesetzt hat. Auch verliert die Gefahr nicht deshalb
an Bedeutung, weil die zur Gefahrenabwehr erforderlichen Maßnahmen erst mit
wachsender Erfahrung, etwa in Folge tatsächlicher Unfälle, deutlicher als früher
erkannt worden sind und klarer geworden ist, was getan werden muss, um den
Eintritt eines Schadens für Leben und Gesundheit zu hindern. Der Kläger stützt sich
auf die "Sicherheitsregeln für Schornsteinfegerarbeiten" der
Bauberufsgenossenschaft, Stand: Oktober 1986. Den "Sicherheitsregeln" sind jedoch
keine inhaltlichen Anforderungen zu entnehmen, die hinter der DIN 18160 - 5
zurückbleiben. Dass die "Sicherheitsregeln" nach ihrer Nr. 10.2 auf Bau und
Ausrüstung von Einrichtung nicht anzuwenden sind, die am 1. Oktober 1986 bereits
vorhanden sind, ändert an der Beurteilung dessen, was heute als zur
Gefahrenabwehr erforderlich erkannt ist, nichts. Allzumal kommt es insoweit auf den
jeweiligen Einzelfall an. Schließlich hat der Kläger in der mündlichen Verhandlung
eine Gefahr im Hinblick auf die besondere Erfahrung des Schornsteinfegers in der
Nutzung verschiedenster Verkehrswege in Abrede gestellt. Der Kläger verkennt,
dass sich die DIN 18160 - 5 gerade mit den Einrichtungen für
Schornsteinfegerarbeiten befasst. Die besondere Ausbildung und Erfahrung der
Schornsteinfeger ist daher berücksichtigt. Dessen ungeachtet ist auch der erfahrene
Schornsteinfeger nicht vor Fehltritten sicher. Zudem verfügt nicht jeder
Schornsteinfeger gewissermaßen naturgegeben über eine entsprechende Routine,
sondern durchläuft eine Zeit der Ausbildung und sammelt erst im Laufe der Jahre
Erfahrung; dass er auch in dieser Zeit oder in fortgerücktem Alter vor
unverhältnismäßigen Risiken für Leben und Gesundheit geschützt sein muss, bedarf
keiner weiteren Ausführungen.

86

Der vom Beklagten geforderte Zwischenholm ist in der DIN 18160 - 5 allerdings
nicht benannt. Der Senat hält jedoch auch diese Forderung des Beklagten für
erforderlich, um einer Gefahr für den Schornsteinfeger entgegenzutreten. Die DIN
fordert "mindestens" einen in 1,10 m Höhe angebrachten Geländerholm (Nr. 6.4.1
der DIN). Tatsächlich ist als Absturzsicherung entlang des Laufweges auf dem Dach
kein Holm in einer Höhe von 1,10 m, sondern nur in einer Höhe von 0,90 m
vorhanden. Dieser Holm trägt damit nicht der vorausgesetzten Sicherheit Rechnung,
da der Schornsteinfeger tiefer greifen muss, als er dies bei einem 1,10 m hohen
Holm tun müsste. Der Senat hat erwogen, ob die Ordnungsverfügung der Beklagten
insoweit ermessensfehlerhaft ist, weil sie dem Kläger nicht das zur Gefahrenabwehr
nahe Liegende aufgibt, nämlich neben der Stabilisierung des vorhandenen Holms
vom Kläger auch die Errichtung eines Holms in 1,10 m Höhe fordert. Er sieht die
Verfügung jedoch als letztlich noch ermessensgerecht an. Wenn sich der Beklagte
entschieden hat, nur eine Stabilisierung des Holms durch Anbringung eines
Zwischenholms zu fordern, hat er gegenüber dem Verlangen, einen Holm mit einer
Griffhöhe von 1,10 m zu montieren, ein dem Kläger milderes Mittel gewählt, das zur
Gefahrenbeseitigung noch als ausreichend angesehen werden kann, zumal es dem
Kläger unbenommen bleibt, einen Geländerholm mit einer Höhe von 1,10 m
zusätzlich zu montieren. Darüber hinaus ist - ohne dass es hierauf noch
entscheidungserheblich ankommt - dem Beklagten in der Einschätzung
zuzustimmen, dass der montierte Holm bei Belastung seitlich austreten dürfte und
deshalb die Gefahr des Durchrutschens besteht.

87

Der Beklagte hat sein Ermessen einzuschreiten fehlerfrei ausgeübt. Angesichts
des Gewichts der bedrohten Rechtsgüter, nämlich der Gefährdung von Gesundheit
oder Leben des den Verkehrsweg nutzenden Schornsteinfegers, ist
selbstverständlich, dass er durch Ordnungsverfügung einschreiten durfte. Die dem
Kläger auferlegten Maßnahmen sind auch die ihn geringst belastenden, um die
Sicherheit des Verkehrsweges im unabdingbaren Maße zu gewährleisten. Nähere
Ausführungen hierzu erübrigen sich, weil sich auch der Kläger darauf beschränkt hat,
eine Gefährdung pauschal zu bestreiten, jedoch keine anderen zur Gefahrenabwehr
gleich geeigneten, ihn weniger belastenden Maßnahmen zu benennen. Derartige
Maßnahmen sind auch nicht ersichtlich.

88

Der Beklagte ist als Eigentümer Zustandsstörer und daher für die Sicherheit des
Verkehrsweges verantwortlich (vgl. § 18 Abs. 1 Satz 1 OBG NRW).

89

Die Zwangsgeldandrohung entspricht den gesetzlichen Anforderungen (vgl.
§§ 55 Abs. 1, 57 Abs. 1 Nr. 2, 60, 63 VwVG NRW). Insbesondere war die bis zum
30. April 1999 gesetzte Frist (das entspricht einem Zeitraum von 20 Tagen nach
Zustellung der Ordnungsverfügung am 10. April 1999) angemessen (vgl. § 63 Abs. 1
Satz 1 VwVG NRW). Die dem Kläger auferlegten baulichen Maßnahmen sind
ausgesprochen überschaubaren Ausmaßes und konnten innerhalb der bestimmten
Frist ausgeführt werden.

90

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO.

91

Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit stützt sich auf § 167
VwGO iVm §§ 708 Nr. 10, 711, 713 ZPO.

92

Die Revision war nicht zuzulassen, da die Voraussetzungen des § 132 Abs. 2
VwGO nicht gegeben sind.

93