Oberlandesgericht Köln ()
Urteil vom 2000-10-27, Aktenzeichen 6 U 209/99
ECLI:DE:OLGK:2000:1027.6U209.99.00

Tenor

1

T a t b e s t a n d :

2

Die Klägerin, die ONLINE GmbH K. und M. für Technische
Kommunikation, befasst sich seit langem, nach ihrer Darstellung
seit den 70iger Jahren, mit der Veranstaltung von Kongressen und
Messen vornehmlich zu Themen der Technischen Kommunikation. Seit
1979 verwendet sie bei der Veranstaltung dieser Messen den
Firmenbestandteil "ONLINE", seit 1991 ist sie Inhaberin der
nachfolgend in Schwarz-Weiß-Kopie wiedergegebenen, für die
Veranstaltung von Seminaren, Symposien, Kongressen und
Ausstellungen geschützten Wort-/Bildmarke "ONLINE":

3

pp.

4

Die Beklagten zu 1) bis 8) betreiben allesamt
Telekommunikations- und Internetgeschäfte. Alle Beklagten führen in
ihrem Firmennamen den Firmenbestandteil "1 & 1", mit Ausnahme
der Beklagten zu 6), der Firma 1 & 1 ONLINE .... GmbH, jedoch
nicht den Firmenbestandteil "ONLINE". Die Beklagte zu 1), die
Muttergesellschaft der Beklagten zu 2) bis 8), unterstützt ihre
Tochtergesellschaften durch Öffentlichkeitsarbeit, beim
Rechnungswesen, beim Controlling und in Personalfragen. Gegenstand
der Geschäftstätigkeit der Beklagten zu 2) ist das Erbringen von
Dienstleistungen und anderen Geschäften im Internet. Die Beklagte
zu 3) befasst sich mit Beteiligungen an innovativen Unternehmen,
die sich mit Lösungen rund um das Internet beschäftigen. Die
Beklagte zu 5) ist im sogenannten Multimedia-Internet-Park M.I.P.
tätig, die Beklagte zu 6) betreibt insbesondere Internet-Werbung
und Internet-Werbevermarktung. Die Beklagte zu 7) befasst sich u.a.
mit dem Outsourcing von Service und Support für Hersteller aus
einem bestimmten Industriebereich, die Beklagte zu 8) vermarktet
u.a. Internetzugänge und ISDN-Anschlüsse. Gegenstand der
Geschäftstätigkeit der Beklagten zu 4), der 1 & 1 ... GmbH, ist
u.a. die Veranstaltung von Messen und Ausstellungen. Wegen der
weiteren Einzelheiten des Geschäftsgegenstandes der Beklagten wird
auf den Inhalt des Schriftsatzes der Klägerin vom 20.09.1999, dort
Seiten 11 f. (Blatt 104 f. d.A.) verwiesen.

5

Mit ihrer Klage beanstandet die Klägerin, dass sich die
Beklagten unter der regionalen Top-Level-Domain "de" für
"Deutschland" die sog. Second-Level-Domain "online" gesichert haben
und sämtlich unter dieser Internetadresse erreichbar sind. Ein
Internet-Benutzer wird automatisch auf die sog. "Homepage" der
Beklagten zu 1) geführt, wenn er sich nicht der Hilfe einer sog.
"Suchmaschine" bedient, sondern direkt die Adressenbezeichnung ...
eingibt. Über die Homepage der Beklagten zu 1) gelangt der
Internet-User dann automatisch auch zu den Beklagten zu 2) bis 8)
und deren Leistungsangeboten.

6

Die Klägerin hat die Auffassung vertreten, durch die
Reservierung und Benutzung der Second-Level-Domain "online" und die
Verwendung entsprechender e-mail-Adressen verletzten die Beklagten
ihre - der Klägerin - älteren Firmen- und Markenrechte, außerdem
stelle sich das Verhalten der Beklagten als unlauterer
Behinderungswettbewerb im Sinne des § 1 UWG dar.

7

Die Klägerin hat sinngemäß beantragt,

8

9

I.

10

11

die Beklagten zu verurteilen, es bei
Vermeidung eines für jeden Fall der Zuwiderhandlung fälligen
Ordnungsgeldes bis zu 500.000,00 DM, es zu unterlassen,

12

13

1.

14

15

zur Kennzeichnung einer
Internet-Domain, die Bezeichnung

16

17

...

18

19

zu verwenden,

20

21

hilfsweise,

22

23

den Beklagten bei gleichzeitiger
Androhung der gesetzlichen Ordnungsmittel zu verbieten, zur
Kennzeichnung von Unternehmen, die sich mit den im folgenden
bezeichneten Dienstleistungen befassen, und/oder zur Kennzeichnung
der Dienstleistungen

24

25

Organisation, Vorbereitung,
Durchführung und Nachbearbeitung der Teilnahme an Messen, Bau und
Gestaltung von Messeständen;

26

27

und/oder

28

29

Unterstützung von Unternehmen, die sich
mit einer der in lit. c) bis g) bezeichneten Dienstleistungen
befassen, insbesondere wenn die Unterstützung durch
Öffentlichkeitsarbeit, beim Rechnungswesen oder Controlling oder in
Personalfragen geleistet wird;

30

31

und/oder

32

33

Beteiligung an innovativen Unternehmen,
die sich mit

34

35

Lösungen rund um das Internet
befassen;

36

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und/oder

38

39

Tätigkeiten im MultimediaInternet-Park
M.I.P.;

40

41

und/oder

42

43

- Online-Werbung

44

- Internet-Werbung

45

- Internet-Werbemarketing

46

Werbebanner und Sonderwerbeformen;

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48

und/oder

49

50

Outsourcing von Service und Support für
Hersteller

51

52

der Informations- und
Kommunikations-Industrie;

53

54

und/oder

55

56

Vermarktung von Internetzugängen,
ISDN-Anschlüssen

57

58

und - Endgeräten, Festnetz-Telefonen,
Mobilfunkanschlüssen, Internet-Auftritten und deren individueller
Gestaltung

59

60

61

62

63

64

...

65

zu verwenden,

66

67

2.

68

69

als e-mail-Adresse eine Bezeichnung zu
verwenden, die hinter dem @ und vor der Landeskennung (sogenannte
Second-Level-Domain) ausschließlich aus dem Begriff "online"
besteht, insbesondere

70

71

...

72

73

als e-mail-Adresse zu verwenden,

74

75

II.

76

77

die Beklagten zu verurteilen, ihr - der
Klägerin - Auskunft darüber zu erteilen, in welchem Umfang sie den
Domain-Namen ... und e-mail-Adressen, deren Second-Level-Domain als
einzigen Bestandteil "online" enthalten, verwendet haben,

78

79

III.

80

81

festzustellen, dass die Beklagten
verpflichtet sind, ihr - der Klägerin - den Schaden zu ersetzen,
welcher ihr dadurch entstanden ist und noch entstehen wird, dass
die Beklagten die in Ziffer I. bezeichneten Handlungen vorgenommen
haben,

82

83

IV.

84

85

ferner die Beklagte zu 1) zu
verurteilen, gegenüber der D. e. G., F., zu erklären, dass sie den
Domain-Namen "..." freigibt.

86

Die Beklagten haben beantragt,

87

die Klage abzuweisen.

88

Sie haben die Berechtigung der geltend gemachten
Unterlassungsansprüche in Abrede gestellt und die Auffassung
vertreten, dem Firmen- und Markenbestandteil "online" der Klägerin
komme eine Kennzeichnungskraft nicht zu, jedenfalls sei der Begriff
"online" weder als Firma noch als Marke schutzfähig. Insbesondere
mangele es an der für den Unterlassungsanspruch aus dem
Markengesetz notwendigen Verwechslungsgefahr. Außerdem haben die
Beklagten die Auffassung vertreten, die Klägerin habe sie zu
Unrecht abgemahnt, deshalb seien sie berechtigt gewesen, beim
Landgericht Düsseldorf negative Feststellungsklage zu erheben; auch
wenn sie diese Feststellungsklage nach Erhebung der Leistungsklage
durch die Klägerin unstreitig zurückgenommen hätten, sei die
Klägerin nunmehr verpflichtet, die zu ihren Lasten entstandenen
Anwalts- und Gerichtskosten zu tragen.

89

Im Wege der Widerklage haben die Beklagten deshalb
beantragt,

90

91

92

93

94

die Klägerin zu verurteilen, sie - die
Beklagten - von der Gebührenforderung der Rechtsanwälte K., M. und
H. aus D. in Höhe von 27.745,00 DM freizustellen.

95

Die Klägerin hat beantragt,

96

97

98

99

100

die Widerklage abzuweisen.

101

Durch das angefochtene Urteil, auf das wegen der Einzelheiten
verwiesen wird (Blatt 149 ff. d.A.), hat das Landgericht die
Beklagten zu 1) und 4) dem Hauptantrag der Klägerin zu I.2. folgend
zur Unterlassung und darüber hinaus verurteilt, es zu unterlassen,
zur Kennzeichnung einer Internet-Domain die Bezeichnung ... zu
verwenden, soweit unter dieser Internet-Domain die Organisation,
Vorbereitung, Durchführung und Nachbereitung der Teilnahme an
Messen, Bau und Gestaltung von Messeständen angeboten werden.
Außerdem hat es die Beklagten zu 1) und 4) insoweit zur
Auskunftserteilung verurteilt und ihre grundsätzliche
Schadenersatzverpflichtung festgestellt. Die weitergehende Klage
und die Widerklage hat es abgewiesen. Zur Begründung seiner
Entscheidung hat das Landgericht im wesentlichen ausgeführt, die
streitgegenständliche Benennung der Internet- und e-mail-Adresse
verletze Marken- und Firmenrechte der Klägerin aus §§ 14, 15
MarkenG, allerdings nur insoweit, als die Bezeichnung "ONLINE" von
den Beklagten zu 1) und 4) im Zusammenhang mit der Durchführung von
Messen benutzt werde. Hinsichtlich der Veranstaltung von
Kongressen, Messen und ähnlichen Ereignissen sei der Begriff
"online" nicht beschreibender, sondern kennzeichnender Natur.
Gleiches gelte für den Wortbestandteil der zugunsten der Klägerin
eingetragenen Wort-/Bildmarke. Die von der Beklagten zu 1) in ihrer
Geschäftstätigkeit unterstützte Beklagte zu 4), allerdings auch nur
diese, biete die gleichen Dienstleistungen an wie die Klägerin.
Deshalb seien insoweit die geltend gemachten Unterlassungsansprüche
wie auch die Annexansprüche sowohl aus Firmen- als auch aus
Markenrecht begründet. Die weitergehende Klage habe dagegen keinen
Erfolg, weil die Beklagten zu 2) und 3) sowie 5) bis 8) in einem
anderen, branchenfernen Marktsegment tätig seien und es an einem
unmittelbaren Bezug zur Veranstaltung von Messen fehle. Zur
vollständigen Aufgabe der Second-Level-Domain "online" könne die
Beklagte zu 1) nicht verpflichtet werden, weil die Benutzung dieser
Domain außerhalb des Dienstleistungsbereichs "Messen" nicht
beanstandungswürdig sei. Die Widerklage sei unbegründet, weil es
für den geltend gemachten Freistellungsanspruch nach Rücknahme der
gegen die Klägerin gerichteten negativen Feststellungsklage durch
die Beklagten eine rechtliche Grundlage nicht gebe.

102

Gegen das ihnen am 30.11. bzw. 01.12.1999 zugestellte Urteil
haben sowohl die Klägerin als auch die Beklagten am 30.12.1999
Berufung eingelegt und diese innerhalb der mehrfach verlängerten
Berufungsbegründungsfristen begründet.

103

Die Klägerin wiederholt und vertieft ihr erstinstanzliches
Vorbringen und ist der Auffassung, das Landgericht habe die
erhobenen Ansprüche aus §§ 14 und 15 Markengesetz zu Unrecht
lediglich hinsichtlich der Beklagten zu 1) und 4) als
gerechtfertigt angesehen. Überdies habe es nicht hinreichend
beachtet, dass die Verwendung der Second-Level-Domain "online" sie
- die Klägerin - im Sinne des § 1 UWG unlauter behindere.
Hinsichtlich ihrer Wort-/Bildmarke sei - was die
Kennzeichnungskraft angehe - ausschließlich auf den Wortbestandteil
"online" abzustellen. Dann aber liege Zeichenindentität vor, die
Kollisionslage beurteile sich damit nach § 14 Abs. 2 Nr. 1 und
nicht nach Nr. 2 MarkenG. In rechtlicher Hinsicht komme es deshalb
nicht darauf an, ob markenrechtliche Verwechslungsgefahr bestehe.
Im übrigen könne eine solche Verwechslungsgefahr, auch bezogen auf
den firmenrechtlichen Unterlassungsanspruch aus § 15 Abs. 2 in
Verbindung mit § 5 Abs. 2 Satz 1 MarkenG, nicht in Zweifel gezogen
werden.

104

Die Klägerin beantragt,

105

106

I.

107

108

die Beklagten zu 2), 3), 5), 6), 7) und
8) zu verurteilen, es bei Vermeidung eines vom Gericht für jeden
Fall der Zuwiderhandlung festzusetzenden Ordnungsgeldes bis zu
500.000,00 DM zu unterlassen,

109

110

1.

111

112

zur Kennzeichnung von Unternehmen,
namentlich zur Bezeichnung einer Internet-Domain, wenn diese
Unternehmen sich mit den im folgenden bezeichneten Dienstleistungen
befassen

113

114

oder

115

116

zur Kennzeichnung der im folgenden
bezeichneten Dienstleistungen

117

118

die Bezeichnung

119

120

...

121

122

zu verwenden:

123

124

a)

125

126

Organisation, Vorbereitung,
Durchführung und Nachbearbeitung der Teilnahme an Messen, Bau und
Gestaltung von Messeständen; und/oder

127

128

b)

129

130

Unterstützung von Unternehmen, die sich
mit einer der in lit. c) bis g) bezeichneten Dienstleistungen
befassen, insbesondere wenn die Unterstützung durch
Öffentlichkeitsarbeit, beim Rechnungswesen oder Controlling oder in
Personalfragen geleistet wird; und/oder

131

132

c)

133

134

Beteiligung an innovativen Unternehmen,
die sich mit Lösungen rund um das Internet befassen; und/oder

135

136

d)

137

138

Tätigkeiten im MultimediaInternet-Park
M.I.P.; und/oder

139

140

e)

141

Online-Werbung

Internet-Werbung

Internet-Werbemarketing

Werbebanner und Sonderwerbeformen; und/oder

142

143

f)

144

145

Outsourcing von Service und Support für
Hersteller der Informations- und Kommunikations-Industrie;
und/oder

146

147

g)

148

149

Vermarktung von Internetzugängen,
ISDN-Anschlüssen und - Endgeräten, Festnetz-Telefonen,
Mobilfunkanschlüssen, Internet-Auftritten und deren individueller
Gestaltung

150

151

2.

152

153

als e-mail-Adresse eine Bezeichnung zu
verwenden, die hinter dem @ und vor der Landeskennung (sogenannte
Second-Level-Domain) ausschließlich aus dem Begriff "online"
besteht, insbesondere

154

155

...

156

157

als e-mail-Adresse zu verwenden.

158

159

II.

160

161

Die Beklagten zu 2), 3), 5), 6) 7) und
8) zu verurteilen, Auskunft darüber zu erteilen, in welchem Umfang
sie Handlungen gemäß Ziffer I. begangen haben;

162

163

III.

164

165

festzustellen, dass die Beklagten zu
2), 3), 5), 6), 7) und 8) verpflichtet sind, der Klägerin den
Schaden zu ersetzen, welcher der Klägerin dadurch entstanden ist
und noch entstehen wird, dass die Beklagten die in Ziffer I
bezeichneten Handlungen vorgenommen haben.

166

167

IV.

168

169

die Beklagte zu 1) zu verurteilen,
gegenüber der D. e. G. F. zu erklären, dass sie den Domain-Namen
"..." freigibt.

170

Die Beklagten beantragen,

171

172

173

174

175

176

die Berufung der Klägerin
zurückzuweisen, die Klage insgesamt abzuweisen und die Klägerin
darüber hinaus im Wege der Widerklage zu verurteilen, sie - die
Beklagten - von der Gebührenforderung der Rechtsanwälte K., M. und
H. aus D. in Höhe von 27.745,00 DM freizustellen.

177

Auch die Beklagten wiederholen und vertiefen ihr
erstinstanzliches Vorbringen, vertreten weiterhin die Auffassung,
zum einen komme dem Firmen- und Markenbestandteil "online" der
Klägerin eine Kennzeichnungskraft nicht zu, zum anderen fehle es
jedenfalls an der für den Unterlassungsanspruch aus §§ 14, 15
MarkenG notwendigen Verwechslungsgefahr.

178

Die Klägerin beantragt,

179

180

181

182

183

184

die Berufung der Beklagten
zurückzuweisen.

185

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird
auf die zwischen den Parteien gewechselten Schriftsätze nebst
Anlagen Bezug genommen, die sämtlich, allerdings mit Ausnahme des
nicht nachgelassenen Schriftsatzes der Klägerin vom 25.09.2000
(Blatt 335 ff. d.A.), Gegenstand der mündlichen Verhandlung
waren.

186

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e :

187

Die Berufungen der Parteien sind in formeller Hinsicht nicht zu
beanstanden und deshalb zulässig. Das Rechtsmittel der Beklagten
hat auch in der Sache Erfolg, soweit nicht ihre Widerklage in Rede
steht, während der Berufung der Klägerin der Erfolg versagt
bleibt.

188

Der Klägerin stehen die ihr vom Landgericht zuerkannten und erst
Recht die darüber hinaus geltend gemachten Unterlassungsansprüche
und insbesondere auch die erhobenen Annexansprüche in Form des
Auskunfts- und Schadensersatzfeststellungsbegehrens nicht zu.
Namentlich können der Klägerin weder markenrechtliche noch
unternehmenskennzeichenrechtliche Ansprüche aus §§ 14 und 15
MarkenG gegen die Beklagten zuerkannt werden, auch nicht gegen die
Beklagten zu 1) und 4).

189

Zunächst ergeben sich aus der Verwendung der Internet-Domain
"..." und der angegriffenen e-mail-Adresse zugunsten der Klägerin
keine unternehmenskennzeichenrechtlichen Ansprüche aus § 15 Abs. 2
in Verbindung mit Abs. 4 MarkenG. Denn dem Bestandteil "online" in
einer Firma, die sich mit der Veranstaltung von Seminaren,
Symposien, Kongressen und Ausstellungen befasst und Messen
namentlich im Bereich der Technischen Kommunikation veranstaltet,
kommt heute eine namensmäßige Unterscheidungskraft nicht mehr zu.
Jedenfalls wäre eine solche für den Firmenschutz notwendige
Unterscheidungskraft gering und die für den Unterlassungsanspruch
aus § 15 Abs. 4 MarkenG unabdingbare Verwechslungsgefahr sicher
auszuschließen, so dass im übrigen offen bleiben kann, ob die
Beklagten den Begriff "online" durchgängig firmenmäßig
benutzen.

190

Nach § 15 Abs. 1, 2, 4 und 5 in Verbindung mit § 5 MarkenG
gewährt der Erwerb des Schutzes einer geschäftlichen Bezeichnung
ihrem Inhaber ein ausschließliches Recht, und Dritten ist es bei
anderweitiger Unterlassungspflicht (§ 15 Abs. 4 MarkenG) untersagt,
die geschäftliche Bezeichnung oder ein ähnliches Zeichen im
geschäftlichen Verkehr unbefugt in einer Weise zu benutzen, die
geeignet ist, Verwechslungen mit der geschützten Bezeichnung
hervorzurufen. Diese Vorschriften des Markengesetzes sind nach der
amtlichen Begründung zum Markenrechtsreformgesetz (abgedruckt in:
Von Mühlendahl, Deutsches Markenrecht, S. 137) ohne sachliche
Änderung an die Stelle des § 16 Abs. 1 UWG a.F. getreten. Deshalb
kann bei der Geltendmachung firmenkennzeichnungsrechtlicher
Unterlassungsansprüche nach dem Markengesetz zur Auslegung von § 5
MarkenG grundsätzlich insbesondere auf die Rechtsprechung zu § 16
UWG a.F. zurückgegriffen werden. Das entspricht allgemeiner Meinung
(vgl. nur BGH WRP 1997, 952, 954 "L'Orange"; BGH GRUR 1997, 468,
469 "NetCom"; BGH GRUR 1996, 68, 69 "Cotton Line"; BGH GRUR 1995,
825, 826, 827 "Torres"; Ingerl/Rohnke, Markengesetz, § 15 Rn. 32
und Fezer, Markenrecht, § 15 Rn. 2). Danach muss die Bezeichnung,
aus der Firmenrechte hergeleitet werden, unterscheidungskräftig und
nach der Verkehrsauffassung ihrer Natur nach geeignet sein, wie ein
Name zu wirken. Schon hieran fehlt es. Der Verkehr mag den Begriff
"online" zwar nicht exakt definieren können und wird ihn deshalb
auch nicht durchgängig als - wie es im Duden heißt - "in direkter
Verbindung mit der Datenverarbeitungsanlage arbeitend" verstehen.
Im Zeitalter des Internets ist der Begriff "online" jedoch insoweit
allgemeines Sprachgut geworden, als der Verkehr bei seiner
optischen oder akustischen Wahrnehmung assoziiert, das diesen
Begriff verwendende Unternehmen müsse in irgendeiner Form etwas mit
technischer Kommunikation, namentlich dem Internet und in diesem
Zusammenhang auch mit der elektronischen Datenverarbeitung zu tun
haben. Dagegen schließt der Senat aus, dass der Verkehr den Begriff
nicht als beschreibend begreifen, sondern auf den Gedanken kommen
könnte, hinter der Bezeichnung "online" könne sich ein bestimmtes,
im Telekommunikationssektor und namentlich auch im Internet
präsentes Unternehmen verbergen, das in dieser Branche als Firma
namens "online" Waren oder Dienstleistungen anbietet. Das gilt
insbesondere auch vor dem Hintergrund, dass es sich bei dem Begriff
"online" um den in der EDV- und Telekommunikationsbranche am
meisten benutzten Fachbegriff handelt. Das haben die Beklagten
unter Hinweis darauf von der Klägerin unbestritten vorgetragen, im
Internet gebe es über 1 Million Seiten, die den Begriff "online"
enthielten, insgesamt werde der Begriff auf diesen Seiten nahezu 12
Millionen Mal verwendet. Eine solch häufige Verwendung des
Fachbegriffs "online" findet ihren Niederschlag dann auch darin,
dass es heute - und hieran hat sich der Verkehr gewöhnt - zahllose
sich mit technischer Kommunikation im weitesten Sinne befassenden
Firmen gibt, die diesen Fachbegriff in ihrer Firmenbezeichnung
führen, sei es, dass sie diesem Firmenbestandteil einen
unterscheidungskräftigen Zusatz hinzufügen, indem sie sich zum
Beispiel "Online Telefontechnik D. GmbH" oder "Online K. K. GmbH
& Co. KG" nennen, sei es, dass sie neben dem Firmenbestandteil
"online" und weiteren beschreibenden oder die Gesellschaftsform
angebenden Firmenbestandteilen keine sonstigen
kennzeichnungskräftigen Wortbestandteile verwenden. So gab oder
gibt es in der Bundesrepublik Deutschland z.B. die "Online Agency",
die Firma "Online Computer", die "Online Computerservice GmbH", die
"Online GmbH Telekommunikation, Mobilfunk Bürobedarf", eine
Vielzahl von "Online Diensten", zahllose "Online-EDV- und
Informationsgesellschaften" und auch eine Firma namens "Online
Messe-Internetkomplett-service" mit Sitz in S.. Bei dieser Sachlage
empfindet kein rechtlich beachtlicher Teil der Verkehrskreise mehr
einen Namenshinweis, wenn er den Begriff "online" hört oder liest,
sondern versteht ihn als Synonym für technische Kommunikation und
das Internet schlechthin, insbesondere auch die Dienstleistungen,
die er in Anspruch nehmen kann, wenn er "online" geht und dann z.B.
"online" seine Flugreise bucht, "online" sein Bahnticket erwirbt
oder "online" seine Bestellung in einem Warenversandhaus
vornimmt.

191

Der Klägerin mag darin beizupflichten sein, dass zu dem
Zeitpunkt, als sie ihren Firmennamen "ONLINE" gewählt und in
Benutzung genommen hat, im Verkehr andere Vorstellungen herrschten,
als das heute der Fall ist. Das nützt ihr aber nicht und verhilft
insbesondere ihrer Unterlassungsklage nicht zum Erfolg. Denn es
entsprach schon nach altem Recht der allgemeinen Meinung (vgl. nur:
Baumbach/Hefermehl, Wettbewerbsrecht, 16. Auflage 1990, § 16 UWG
Rn. 31), dass eine ursprünglich vorhandene namensmäßige
Unterscheidungskraft nachträglich verloren gehen und der Verwender
der Bezeichnung deshalb seiner vormals möglicherweise begründeten
(Unterlassungs-) Ansprüche verlustig gehen kann.

192

Letztlich kann für die Frage der Berechtigung der geltend
gemachten kennzeichenrechtlichen Unterlassungsansprüche aus § 15
Abs. 4 MarkenG jedoch offen bleiben, ob der Bezeichnung "online"
für eine Gesellschaft, die Messen für technische Kommunikation
veranstaltet und sich in diesem Zusammenhang auch selbst moderner
Kommunikationstechniken und insbesondere des Internets bedient,
heute keinerlei namensmäßige Unterscheidungskraft mehr zukommt.
Denn selbst wenn dem Firmenbestandteil "online" eine gewisse
Unterscheidungskraft nicht abgesprochen werden könnte und ihr damit
Namensfunktion beigemessen werden müsste, kann auch unter
Berücksichtigung der von der Klägerin zutreffenderweise
angesprochenen Wechselwirkung zwischen Kennzeichnungskraft,
Ähnlichkeit der Bezeichnung und Nähe der Dienstleistungen wegen
einer Besonderheit des Streitfalles die für den
Unterlassungsanspruch aus § 15 Abs. 4 MarkenG notwendige
Verwechslungsgefahr auch bezüglich der Beklagten zu 4) und erst
recht der übrigen Beklagten nicht angenommen werden. Denn mit
Ausnahme der Beklagten zu 6) führen sämtliche Beklagten die
Bezeichnung "online" nicht in ihrer Firma, so dass sich nicht z.B.
zwei Firmen, die gleiche oder gleichartige Dienstleistungen im
Markt anbieten, mit identischen Firmenbezeichnungen
gegenüberstehen. Aufgrund der konkreten Art der Verwendung der
Bezeichnung "online" durch die Beklagten erscheint die Annahme
einer unmittelbaren oder auch nur mittelbaren Verwechslungsgefahr
ausgeschlossen. Denn derjenige, der über die Second-Level-Domain
"online" auf die Homepage der Beklagten geführt wird, erkennt
sofort, dass er aufgrund seiner Adresswahl "online" auf sich im
Internet präsentierende Firmen gestoßen ist, die sämtlich in ihrem
Firmennamen die kennzeichnungskräftige Bezeichnung "1 & 1"
führen und deshalb zu einer bestimmten Unternehmensgruppe zählen.
Der Internet-Benutzer, der so auf die Homepage der Beklagten
gelangt, wird nicht annehmen, bei den dort näher bezeichneten
Firmen mit dem ungewöhnlichen und einprägsamen Namensbestandteil "1
& 1" handele es sich in Wirklichkeit um die ihm bekannte
Klägerin, noch wird er glauben, er sei durch seine Adresswahl
nunmehr zu einem Unternehmen oder einer Unternehmensgruppe in
Verbindung getreten, die zu der Firma, die unter der Bezeichnung
"online" K. und M. für technische Kommunikation veranstaltet, in
organisatorischer und/oder wirtschaftlicher Beziehung steht. Der
Verkehr hat aufgrund der Übereinstimmung der Bezeichnung "online"
in der Firma der Klägerin einerseits und der
Internetadressbezeichnung "online" der Beklagten andererseits
keinerlei Grund zu der Annahme, allein wegen dieser Übereinstimmung
müssten zwischen den Unternehmen (lizenz-) vertragliche, (konzern-)
organisatorische oder sonstige wirtschaftliche Zusammenhänge
bestehen. Damit fehlt es aber an der für den Unterlassungsanspruch
aus § 15 Abs. 4 MarkenG notwendigen Verwechslungsgefahr im engeren
bzw. weiteren Sinne (zum Begriff vgl. nur: Ingerl/Rohnke, a.a.O., §
15 Rn. 35).

193

Soweit die Beklagte zu 6) in ihrem Firmennamen den Bestandteil
"online" führt, ist im Ergebnis keine andere Beurteilung geboten.
Denn ungeachtet der Tatsache, dass ein Verbot der Firmenbezeichnung
"online" im Firmennamen der Beklagten zu 6) von dem konkret
gestellten Unterlassungsantrag nicht erfasst wird, würde der
Annahme eines Unterlassungsanspruchs bei unterstellter
Kennzeichnungskraft des Firmenbestandteils "online" in der Firma
der Klägerin zum einen entgegenstehen, dass die Beklagte zu 6) in
ihrem Firmennamen neben der Bezeichnung "Dialog" den
kennzeichnungskräftigen Bestandteil "1 & 1" führt, zum anderen,
dass sich die Beklagte zu 6) namentlich mit der Online- und der
Internetwerbung und der Internet Werbevermarktung befasst und damit
branchenferne Dienstleistungen anbietet.

194

Im Ergebnis ohne Erfolg stützt die Klägerin ihr
Unterlassungsbegehren auf ihre Wort-/Bildmarke. Die Beklagten
verletzen weder durch die Wahl ihrer Internet- noch durch die Wahl
ihrer e-mail-Adresse Rechte der Klägerin aus dieser mit Priorität
zum 25.01.1991 eingetragenen Marke. Zwar gewährt auch der Erwerb
des Markenschutzes nach § 4 MarkenG dem Inhaber der Marke ein
ausschließliches Recht, § 14 Abs. 1 MarkenG, und auch hier ist es
Dritten ähnlich wie beim Firmenschutz aus § 15 MarkenG bei
anderweitiger Unterlassungspflicht (§ 14 Abs. 5 MarkenG) untersagt,
ein mit der Marke identisches Zeichen für Waren oder
Dienstleistungen zu benutzen, die mit denjenigen identisch sind,
für die sie Schutz genießt (§ 14 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG), oder ein
Zeichen zu benutzen, wenn wegen der Identität oder Ähnlichkeit des
Zeichens mit der Marke und der Identität oder Ähnlichkeit der durch
die Marke und das Zeichen erfassten Waren oder Dienstleistungen für
das Publikum die Gefahr von Verwechslungen besteht, einschließlich
der Gefahr, dass das Zeichen mit der Marke gedanklich in Verbindung
gebracht wird (§ 14 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG). Den von der Klägerin
erhobenen Unterlassungsansprüchen kann aber gleichwohl nicht
entsprochen werden, weil § 14 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG nicht anwendbar
ist und die tatbestandlichen Voraussetzungen des § 14 Abs. 2 Nr. 2
MarkenG jedenfalls mangels Verwechslungsgefahr nicht vorliegen.

195

Der Tatbestand der identischen Markenverletzung im Sinne des §
14 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG setzt Identität in zweifacher Hinsicht
voraus, nämlich Zeichenidentität einerseits und
Waren-/Dienst-leistungsidentität andererseits (statt aller:
Ingerl/Rohnke, MarkenG, § 14 Rn. 137). Die Identität des von dem
Dritten benutzten Zeichens mit der geschützten Marke im Sinne von §
14 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG setzt damit die vollständige
Übereinstimmung in (schrift-) bildlicher, ggf. figürlicher und auch
farblicher Hinsicht voraus (statt vieler: Ingerl/Rohnke, a.a.O., §
14 Rn. 141). Nur dann, wenn glatt beschreibende Zusätze zu dem
verwendeten Zeichen vom Verkehr zweifelsfrei als nicht mehr zum
Zeichen selbst gehörend angesehen werden, schließen sie die
Identität nicht aus (vgl. nur Ingerl/Rohnke, a.a.O., § 14 Rn. 142).
Damit scheitert ein Unterlassungsanspruch der Klägerin aus § 14
Abs. 5 in Verbindung mit § 14 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG entgegen der von
ihr im Termin zur mündlichen Verhandlung vom 01.09.2000 und
insbesondere auch in ihrem nicht nachgelassenen Schriftsatz vom
25.09.2000 geäußerten Rechtsauffassung schon daran, dass alle
Beklagten als Internet- und e-mail-Adresse zwar den Begriff
"ONLINE", nicht aber den Bildbestandteil der Klagemarke verwenden.
Auf weitere Fragen, namentlich im Zusammenhang mit der notwendigen,
hier aber nicht vorliegenden Dienstleistungsidentität kommt es
folglich nicht an.

196

Ist damit für die Annahme von Markenidentität im Sinne des § 14
Abs. 2 Nr. 1 MarkenG von vornherein kein Raum, kommt im Streitfall
allenfalls ein Verstoß der Beklagten gegen § 14 Abs. 2 Nr. 2
MarkenG in Betracht, so dass es entscheidend auf die
Verwechslungsgefahr ankommt, eine Frage, die nicht Tatsachen-,
sondern Rechtsfrage ist (statt vieler: BGH GRUR 1995, 808, 810
"P3-plastoclin"). Bei der Beurteilung der zeichenrechtlichen
Verwechslungsgefahr der sich gegenüberstehenden Bezeichnungen im
Sinne des § 14 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG ist nach ständiger
Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes im Grundsatz allerdings auf
den Gesamteindruck der sich gegenüberstehenden Zeichen und nicht
etwa auf einzelne Zeichenbestandteile abzustellen (vgl. etwa: BGH
GRUR 1996, 775, 776 "Sali Toft" und BGH GRUR 1996, 777, 778 "JOY").
Der Schutz eines aus einem zusammengesetzten Zeichen herausgelösten
Elements ist dem Markenrecht grundsätzlich fremd (vgl. BGH LRE Bd.
36, 220, 221 "LORA di Recaro/Flora" sowie BGH, a.a.O., "Sali
Toft").

197

Auf der Basis dieser Kriterien ist im Streitfall zwar im
Grundsatz davon auszugehen, dass der zugunsten der Klägerin zu 1)
eingetragenen, im Tatbestand dieses Urteils bildlich
wiedergegebenen Wort-/Bildmarke eine gewisse Unterscheidungskraft
zukommt, soweit nicht nur auf den Wortbestandteil, sondern auf den
Gesamteindruck und damit auf das Wort- und das Bildelement
abgestellt wird. Das muss aber nicht vertieft werden. Denn der
Klage kann das ungeachtet weiterer Zweifel schon deshalb nicht zum
Erfolg verhelfen, weil sich die Beklagten mit der Wahl ihrer
Internet- und e-mail-Adresse "online" sich dem Wort-/Bild-zeichen
der Klägerin nicht genähert haben und die Annahme, der die
Second-Level-Domain "online" unmittelbar anwählende Internet-Nutzer
könne glauben, bei dieser Internet-Adresse handele es sich um das
zugunsten der Klägerin geschützte Wort-/Bild-zeichen, deshalb
fernliegt.

198

Allerdings ist der Klägerin zuzugestehen, dass sich die
Markenähnlichkeit zwar maßgeblich nach dem Gesamteindruck des
jeweils kollidierenden Zeichens bestimmt, dass dieser Grundsatz
aber nicht ausschließt, dass einem einzelnen Zeichenbestandteil und
namentlich dem Wortbestandteil einer Wort-/Bildmarke unter
Umständen eine besondere, das gesamte Zeichen prägende
Kennzeichnungskraft beigemessen werden und deshalb bei
Übereinstimmung der Bezeichnungen in den jeweils prägenden
Bestandteilen die Gefahr einer Verwechslung der beiden
Gesamtbezeichnungen zu bejahen sein kann (vgl. hierzu etwa BGH GRUR
1996, 200, 201 "Innovadiclophlont"; BGH WRP 1998, 990, 991
"ALKA-SELTZER"; BGH WRP 1999, 189, 191 "Tour de culture"; BGH WRP
1998, 988, 989 "ECCO II", jeweils m.w.N.). In diesem Zusammenhang
ist dann auch die Tatsache von Bedeutung, dass sich der Verkehr
bezogen auf die Kennzeichnungskraft des Wortbestandteils einer
Wort-/ Bildmarke grundsätzlich eher an dem Wort- als an dem
Bildbestandteil eines solchen kombinierten Zeichens zu orientieren
pflegt (vgl. dazu nur: BGH GRUR 1996, 267, 269 "Aqua", m.w.N.).
Voraussetzung dafür ist aber, dass der Wortbestandteil eines
kombinierten Wort-/Bildzeichens der vorliegenden Art eine
eigenständige herkunftshinweisende Bedeutung für den Verkehr
entfaltet (BGH, a.a.O. "Aqua" und BGH GRUR 1996, 198, 200
"Springende Raubkatze"). Ist der Wortbestandteil demgegenüber nicht
geeignet, den Gesamteindruck des Wort-/Bildzeichens mitzubestimmen,
was z.B. bei solchen Zeichenbestandteilen der Fall ist, die eine
gängige, für entsprechende Waren naheliegende Beschaffenheit- oder
Bestimmungsangabe darstellen (Fezer, a.a.O., § 14 Rn. 123),
verbietet es sich, diesem Wortbestandteil einer Wort-/Bildmarke
isolierten Schutz zu gewähren. So liegt es hier. Der
Wortbestandteil "online" der Klagemarke wird heute im Bereich der
technischen Kommunikation und allem, was damit zusammenhängt,
millionenfach als beschreibender Begriff verwendet und als Synonym
insbesondere für die Internetnutzung verstanden. Jedenfalls heute
ist dieser Begriff derart "verwaschen", dass kein rechtlich
beachtlicher Teil der Verkehrskreise glauben könnte, eine unter dem
Zeichen "online" angebotene Dienstleistung gehe auf ein bestimmtes
Unternehmen zurück. Insoweit gelten die obigen Ausführungen zur
firmenmäßigen Kennzeichnungskraft des Begriffs "online" sinngemäß,
so dass zur Vermeidung von Wiederholungen auf sie verwiesen werden
kann.

199

Gewährt die Klagemarke der Klägerin demgemäß mangels
Kennzeichnungskraft des Wortbestandteils "online" nicht den mit der
Klage begehrten Schutz, kommt es auf weitere Zweifelsfragen im
Zusammenhang mit der Anwendbarkeit des § 14 MarkenG nicht an.
Insbesondere kann offen bleiben, ob und unter welchen
Voraussetzungen die Verwendung einer Internet-Domain zugleich die
Produkte des im Internet vertretenen Unternehmens ihrer
betrieblichen Herkunft nach kennzeichnet, also einen
kennzeichenmäßigen Gebrauch im herkömmlichen Sinne darstellt (siehe
dazu: Ingerl/Rohnke, a.a.O., § 14 Rn. 65), und ob § 14 MarkenG nur
Schutz gegen eine markenmäßige Verwendung eines Zeichens bietet
oder ob er jegliche unbefugte Benutzung der Marke im geschäftlichen
Verkehr, also auch den nicht zeichenmäßigen Gebrauch der hier
möglicherweise vorliegenden Art, untersagt (zu dieser höchst
streitigen Frage vgl. OLG Hamburg, MD 2000, 55 ff. und WRP 1996,
572, 576; KG, OLGR 1998, 338, 339; OLG München, OLGR 1996, 191;
Klaka in: Althammer/Ströbele/Klaka, Markengesetz, 5. Auflage, § 14
Rn. 21 und § 23 Rn. 5; Fezer, a.a.O., § 14 Rn. 35 ff.; Piper, GRUR
1996, 429, 434; von Gamm, WRP 1993, 797 und Starck, GRUR 1996, 690,
691).

200

Stehen der Klägerin die geltend gemachten und ihr vom
Landgericht zum Teil auch zuerkannten Unterlassungsansprüche sowohl
nach dem Haupt- als auch nach dem Hilfsantrag demnach weder aus §
14 Abs. 5 noch aus § 15 Abs. 4 MarkenG zu, tragen auch sonstige
Anspruchsgrundlagen das Unterlassungsbegehren nicht. Die
tatbestandlichen Voraussetzungen des § 12 BGB sind nicht gegeben,
weil der Schutz des Namensrechts voraussetzt, dass der Klägerin für
den Firmenbestandteil als Namensbestandteil der Schutz nach § 12
BGB zukommt, und weil Namenschutz nur beansprucht werden kann,
sofern es sich hierbei um einen unterscheidungskräftigen
Firmenbestandteil handelt, was nach dem Vorgesagten aber gerade
nicht der Fall ist. Auch deliktische Ansprüche oder ein Anspruch
namentlich aus § 1 UWG unter dem Gesichtspunkt der Behinderung
steht der Klägerin nicht zu. Denn eine deliktsrechtlich relevante
Schädigung würde voraussetzen, dass die Klägerin eine
Rechtsposition innehielte, die die Beklagten durch die Anmeldung
und Verwendung der Internet-Domain "online" bzw. der von ihr
gewählten e-mail-Adresse in rechtswidriger Weise beeinträchtigen
könnte. Auch das ist nach dem Vorgesagten aber nicht der Fall.
Soweit die Klägerin ihre Anträge schon in der Klagebegründung (dort
S. 16) auf § 1 UWG gestützt und die Auffassung vertreten hat, die
Beklagten leiteten Interessenten- und Kundenströme von ihr - der
Klägerin - weg und auf sich über, lässt dieser sich auf diese
wenigen Sätze beschränkende Sachvortrag die Feststellung eines
grundsätzlich in Betracht kommenden (vgl. etwa OLG Frankfurt, OLGR
1997, 66, 67 zur Internet-Domain "wirtschaft-online") unzulässigen
Behinderungswettbewerbs im Sinne des § 1 UWG nicht zu.

201

Steht der Klägerin mithin keine ihr Unterlassungsbegehren
tragende Anspruchsgrundlagen zur Seite, und kann mithin auch ihrem
weiteren petitum, insbesondere ihrem Auskunfts- und
Schadenersatzfeststellungsbegehren, nicht entsprochen werden, war
die Klage auf die Berufung der Beklagten unter gleichzeitiger
Zurückweisung der Berufung der Klägerin insgesamt abzuweisen.

202

Im Ergebnis zu Recht hat das Landgericht allerdings das im Wege
der Widerklage geltend gemachte Zahlungsbegehren der Beklagten
zurückgewiesen. Die Beklagten können von der Klägerin nicht
Freistellung von den Anwalts- und Gerichtskosten verlangen, die
durch die Erhebung der negativen Feststellungsklage in Düsseldorf
und ihre anschließende Rücknahme entstanden sind. Denn auch im
Falle einer unberechtigten Abmahnung hat der Abgemahnte gegen den
Abmahnenden in der Regel keinen (Schadenersatz) Anspruch auf
Erstattung entstandener Anwalts- und Gerichtskosten. Eine Rechte
und Pflichten auslösende Sonderrechtsbeziehung entsteht zwischen
dem Abgemahnten und dem Abmahnenden nicht, wenn - wie hier - die
Abmahnung objektiv zu Unrecht erfolgt ist (statt vieler: BGH GRUR
1995, 167, 169 "Kosten bei unberechtigter Abmahnung"). In einem
solchen Fall können auch die Grundsätze der culpa in contrahendo
Aufklärungs- und Schadenersatzverpflichtungen nicht begründen (BGH,
a.a.O., m.w.N.). Auch ein Schuldverhältnis aus Geschäftsführung
ohne Auftrag zwischen dem Abmahnenden und dem Abgemahnten liegt in
Fällen unberechtigter Abmahnung nicht vor, weil eine solche
unbegründete Abmahnung weder auf die Erfüllung einer Pflicht des
Abgemahnten im Sinne des § 679 BGB hinwirken kann noch dem
mutmaßlichen Willen des Abgemahnten entspricht (BGH, a.a.O. und
Teplitzky, Wettbewerbsrechtliche Ansprüche, 2. Auflage 1997, Kap.
41 Rn. 60 m.w.N.; a.A. für bestimmte Fallkonstellationen z.B.
Kunath, WRP 2000, 1074 ff.). Auf die Frage, ob die Klägerin deshalb
von vornherein hätte erkennen müssen, dass ihre Abmahnung
unberechtigt war, kommt es folglich nicht an. Auch ist die
unberechtigte Abmahnung eines Wettbewerbsverstoßes anders als die
sog. Schutzrechtsverwarnung, also die Schädigung eines
Gewerbebetreibenden durch die unbegründete Warnung vor Verletzung
angeblich bestehender Patente oder Gebrauchsmuster, in aller Regel
nicht als rechtswidrige Verletzung des Rechts am eingerichteten und
ausgeübten Gewerbebetrieb im Sinne des § 823 Abs. 1 BGB zu werten
(Baumbach/Hefermehl, a.a.O., Einl. UWG, Rn. 559 m.w.N.). Schon
deshalb stehen den Beklagten deliktische Schadenersatzansprüche
nicht zu. Auch ein Anspruch auf Schadenersatz der Beklagten aus § 1
UWG kommt nicht in Betracht. Denn es handelt sich, jedenfalls in
aller Regel, nicht um einen Fall wettbewerbsrechtlich relevanter
Behinderung, wenn sich der Abmahnende auf den Standpunkt stellt, er
könne von einem Wettbewerber Unterlassung einer bestimmten
Verhaltensweise verlangen.

203

Die Kostenentscheidung beruht auf § 97 Abs. 1, 92 Abs. 1 ZPO.
Für eine Anwendung des § 92 Abs. 2 ZPO zu Lasten der Klägerin war
trotz der Tatsache, dass die Erhebung der Widerklage in Ermangelung
eines Gebührensprungs sowohl bei den Gerichts- als auch den
Anwaltskosten keine besonderen Kosten veranlasst hat, kein Raum,
weil die Widerklageforderung im Verhältnis zum Wert des
Klagebegehrens nicht als geringfügig im Sinne des § 92 Abs. 2 1.
Alt. ZPO angesehen werden kann. Die Entscheidung über die
vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus §§ 708 Nr. 10, 711, 108
ZPO.

204

Der gemäß § 546 Abs. 2 Satz 1 ZPO festzusetzende Wert der
Beschwer der Klägerin übersteigt 60.000,00 DM, der Wert der
Beschwer der Beklagten erreicht diesen Betrag nicht.