Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 1998-10-21, Aktenzeichen 18 B 2762/97
ECLI:DE:OVGNRW:1998:1021.18B2762.97.00

Tenor

Der angefochtene Beschluß wird mit Ausnahme der Streitwertfestsetzung
geändert.

Die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs gegen die Ordnungsverfügung
des Antragsgegners vom 28. Juli 1997 wird wiederhergestellt bzw. angeordnet.

Der Antragsgegner trägt die Kosten des Verfahrens beider Rechtszüge.

Der Streitwert wird für die Beschwerdeinstanz auf 8.000,- DM festgesetzt.

1

G r ü n d e :

2

Die zugelassene Beschwerde ist begründet.

3

Die im Rahmen des vorläufigen Rechtsschutzes nach § 80
Abs. 5 VwGO anzustellende Interessenabwägung ergibt, daß das
private Interesse des Antragstellers, vorläufig in Deutschland
zu bleiben, das öffentliche Interesse an seiner
Aufenthaltsbeendigung überwiegt. Der Senat vermag nicht die
offensichtliche Rechtmäßigkeit der angegriffenen
Ordnungsverfügung festzustellen.

4

Allerdings werden die Anspruchsvoraussetzungen für eine
Aufenthaltserlaubnis zum Zwecke der Eheführung bzw. für ein
eigenständiges Aufenthaltsrecht des Antragstellers nach § 19
Abs. 1 Satz 1 AuslG weiterhin nicht erfüllt. Insoweit wird auf
die zutreffenden Gründe des angefochtenen Beschlusses, die
durch das Beschwerdevorbringen nicht entkräftet werden, Bezug
genommen (§ 122 Abs. 2 Satz 3 VwGO).

5

Dagegen spricht eine überwiegende Wahrscheinlichkeit dafür,
daß der Antragsteller für den hier zu beurteilenden Zeitraum
ab 1. August 1995 ein Aufenthaltsrecht aus Art. 6 Abs. 1
1. Spiegelstrich ARB 1/80 besitzt, aufgrund dessen sich dann
sowohl die durch Ordnungsverfügung vom 28. Juli 1997 erfolgte
Rücknahme der am 13. Juli 1995 erteilten Aufenthaltserlaubnis
als auch die gleichzeitig erfolgte Versagung einer befristeten
Aufenthaltserlaubnis ab 4. Januar 1997 als rechtswidrig
erweisen würde. Insofern kann nur zweifelhaft sein, ob zum
maßgeblichen Beurteilungszeitpunkt, dem Ablauf der letzten
nicht im Streit stehenden Aufenthaltserlaubnis,

6

- vgl. Senatsbeschluß vom
22. November 1994 - 18 B 564/94 -,

7

der seit dem 16. September 1993 bei demselben Arbeitgeber
ununterbrochen erwerbstätige Antragsteller als Arbeitnehmer im
Sinne der genannten Vorschrift ordnungsgemäß beschäftigt war
und - bezogen auf die Versagung einer Verlängerung der
Aufenthaltserlaubnis - noch weiterhin ordnungsgemäß
beschäftigt ist. Hierfür sprechen gewichtige Gründe.

8

Bei dem in Art. 6 Abs. 1 ARB 1/80 verwendeten Ausdruck
"ordnungsgemäße Beschäftigung" handelt es sich um einen
gemeinschaftsrechtlichen Begriff, der objektiv und im
Gemeinschaftsgebiet einheitlich unter Berücksichtigung von
Sinn und Zweck der Vorschrift auszulegen ist. Die
Ordnungsgemäßheit der Beschäftigung setzt eine gesicherte und
nicht nur vorläufige Position auf dem Arbeitsmarkt eines
Mitgliedstaats und damit das Bestehen eines nicht bestrittenen
Aufenthaltsrechts voraus. Ob dies der Fall ist, richtet sich
nach dem innerstaatlichen Recht.

9

Vgl. zuletzt EuGH, Urteil vom
30. September 1997 - C 98/96
(Ertanir) -, Rn. 23, 47 ff., InfAuslR
1997, 434.

10

Maßgeblich ist demnach, ob die Beschäftigung im Einklang
mit den aufenthalts- und arbeitserlaubnisrechtlichen
Vorschriften des jeweiligen Mitgliedstaats steht.

11

Vgl. BVerwG, Urteil vom 24. Januar
1995 - 1 C 2.94 -, InfAuslR 1995,
223.

12

Der Antragsteller verfügte seit dem 27. August 1993 über
eine Aufenthaltserlaubnis, die wegen eines möglicherweise
verspätet gestellten Verlängerungsantrags vorübergehend
kurzfristig unterbrochen gewesen sein könnte. Eine derartige
Unterbrechung wäre jedoch unschädlich. Mit der Erteilung einer
weiteren Aufenthaltserlaubnis hat der Antragsgegner zu
erkennen gegeben, die Ordnungsgemäßheit des Aufenthalts des
Antragstellers nicht in Frage stellen zu wollen.

13

Vgl. hierzu EuGH, Urteil vom
30. September 1997 - C 98/96
(Ertanir) -, Rn. 69, a.a.O.

14

Es spricht vieles dafür, daß die Berufstätigkeit des
Antragstellers auch mit den arbeitserlaubnisrechtlichen
Vorschriften im Einklang steht. Hierzu hat zwar das
Verwaltungsgericht zutreffend darauf hingewiesen, daß die dem
Antragsteller am 29. Mai 1984 unbefristet erteilte
Arbeitserlaubnis zwischenzeitlich erloschen ist. Nach dem
gegenwärtigen Sachstand dürfte sich jedoch die dem
Antragsteller vom Arbeitsamt B. ausweislich der dort
geführten Karteikarte am 19. November 1993 ausgestellte
"Zweitschrift" von der vorbezeichneten Arbeitserlaubnis
inhaltlich als Neuerteilung erweisen. Die "Zweitschrift" wurde
dem Antragsteller auf seinen Antrag auf Erteilung einer
Arbeitserlaubnis vom 16. September 1993 ausgestellt. Die darin
liegende fehlerhafte Bearbeitung seines Antrags durch das
Arbeitsamt B. mußte der Antragsteller nicht erkennen.
Aus seiner hier maßgeblichen Sicht als Erklärungsempfänger
konnte die ihm ausgestellte Bescheinigung nur bedeuten, daß
seinem Antrag entsprochen worden war und er mithin die von ihm
benötigte Arbeitserlaubnis besaß, wovon im übrigen auch das
Arbeitsamt B. ausging.

15

Damit ist die Frage entscheidungserheblich, ob auch eine
geringfügige Beschäftigung die Anspruchsvoraussetzungen des
Art. 6 Abs. 1 1. Spiegelstrich ARB 1/80 erfüllt, namentlich,
ob der Antragsteller schon während seiner
Teilzeitbeschäftigung als Arbeitnehmer im Sinne dieser
Vorschrift anzusehen war; denn der Antragsteller war bei
Ablauf der letzten nicht im Streit stehenden
Aufenthaltserlaubnis noch keine Jahr lang vollbeschäftigt und
ging zuvor 16 Monate einer Teilzeitbeschäftigung von 55
Stunden wöchentlich bei einem Verdienst von 550,-- DM
monatlich nach. Gewichtige Gründe sprechen dafür, die Frage,
deren endgültige Beantwortung einem Hauptsacheverfahren
vorbehalten bleiben muß, zu bejahen.

16

Es ist davon auszugehen, daß der im
Assoziationsratsbeschluß 1/80 nicht definierte Begriff
"Arbeitnehmer" in gleicher Weise zu verstehen ist wie in den
die Freizügigkeit der Arbeitnehmer innerhalb der Gemeinschaft
betreffenden Vorschriften, namentlich Art. 48 EGV und Art. 1
der VO EWG 1612/98.

17

Vgl. OVG NW, Beschluß vom 19. Januar
1998 - 17 B 1327/96 -, InfAuslR 1998,
156.

18

Der Begriff "Arbeitnehmer" in Art. 48 EGV ist weit
auszulegen und nach objektiven Kriterien zu definieren, die
das Arbeitsverhältnis im Hinblick auf die Rechte und Pflichten
der betroffenen Person kennzeichnen. Das wesentliche Merkmal
des Arbeitsverhältnisses besteht darin, daß jemand während
einer bestimmten Zeit für einen anderen nach dessen Weisung
Leistungen erbringt, für die er als Gegenleistung eine
Vergütung erhält.

19

Vgl. EuGH, Urteil vom 30. Januar
1997 - Rs C-340/94 - Rn. 26., ABl EG
1997, Nr. C 74, 8 = ZFSH/SGB 1997,
232.

20

Danach besitzen die Arbeitnehmereigenschaft gleichermaßen
Dauerarbeitnehmer, Teilzeitbeschäftigte, Saisonarbeiter,
Grenzarbeitnehmer sowie Arbeitnehmer, die ihre Tätigkeit im
Zusammenhang mit einer Dienstleistung ausüben; außer Betracht
bleiben nur Tätigkeiten mit so geringem Umfang, daß sie sich
als völlig untergeordnet und unwesentlich darstellen.

21

Vgl. EuGH, Urteil vom 23. März 1982
- Rs 35/81 -, NJW 1983, 1249.

22

Eine bestimmten Mindestdauer der Arbeitszeit ist
ebensowenig vorgesehen wie ein Mindesteinkommen. Deshalb kann
selbst noch eine sozialversicherungsfreie geringfügige
Beschäftigung die Arbeitnehmereigenschaft vermitteln.

23

Vgl. hierzu OVG Berlin, Beschluß vom
25. September 1996 - OVG 8 S 35.96 -,
InfAuslR 1997, 189; Hess. VGH, Beschluß
vom 4. Dezember 1995 - 12 TG 3096/95 -,
InfAuslR 1996, 133; Huber, Handbuch des
Ausländer- und Asylrechts, Stand
1. Oktober 1995, B 402 Rn. 11 zu Art. 6
ARB 1/80; Renner, Ausländerrecht in
Deutschland, München 1998, § 27 Rn.
171; kritisch: Hailbronner,
Ausländerrecht, Stand Mai 1998, D 5.4
Rn. 17 d ff.

24

Dementsprechend wird eine unselbständige Erwerbstätigkeit,
wie sie vorliegend von dem Antragsteller als
Teilzeitbeschäftigter über einen Zeitraum von 16 Monaten
ausgeübt worden ist, vom gemeinschaftsrechtlichen
Arbeitnehmerbegriff umfaßt.

25

Nach allem streiten gewichtige Gründe für das Bestehen
einer Anspruchsposition aus Art. 6 Abs. 1 1. Spiegelstrich ARB
1/80. Davon ausgehend entspricht es aus Gründen effektiver
Rechtsschutzgewährung der Interessenlage, dem
Aussetzungsbegehren des Antragstellers in vollem Umfang zu
entsprechen.

26

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO; die
Streitwertfestsetzung folgt aus § 14 Abs. 3 iVm §§ 20 Abs. 3,
13 Abs. 1 GKG.

27

Dieser Beschluß ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO).