Verwaltungsgericht Minden (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2002-12-03, Aktenzeichen 1 K 2238/01
ECLI:DE:VGMI:2002:1203.1K2238.01.00

Tenor

Die Klage wird auf Kosten des Klägers abgewiesen.

1

Tatbestand:

2

Die Stadt N. plant die Errichtung einer Parkpalette in der Nachbarschaft des
Bahnhofes. Das ca. 3600 qm große Baugrundstück liegt östlich der Bahnanlagen zwischen der
Bahnstraße und der Q. straße. Im Süden wird es durch die E. straße begrenzt; auf der
gegenüberliegenden Straßenseite befindet sich ein mehrgeschossiges Wohngebäude. Die
nördlich angrenzenden Grundstücke werden fast ausschließlich gewerblich genutzt; in einem
Teil des Gebäudes C. straße 6 befinden sich im ersten Obergeschoss drei Mietwohnungen.
Einige dieser Fenster sind nach Süden ausgerichtet. Nach Osten hin schließen sich an das
Baugrundstück Baulichkeiten des Bundesbahnzentralamtes an. Das mit Schotter befestigte
Grundstück wird derzeit als Parkplatz mit mehr als 100 Plätzen genutzt.

3

Ein Bebauungsplan besteht in diesem Bereich nicht. Jedoch wurde durch
Planfeststellungsbeschluss der ehemaligen Bundesbahndirektion I. vom 16.03.1990, der
den östlichen Bahnhofbereich erfasst, das Baugrundstück als "Flächen der Erhaltung und
Verkehrssicherung durch die Stadt N. " vorgesehen. In den textlichen Festsetzungen heißt
es hierzu:

4

"Planung und Ausführung der P+R-Anlage am Bahnhof N. fallen in die
Zuständigkeit der Stadt N. ."

5

Der Kläger hatte gegen die Festsetzung des Planfeststellungsbeschlusses zunächst
Einwendungen erhoben. Mit Schreiben vom 24.08.1989 hat er diesen Einspruch jedoch für
erledigt erklärt.

6

Die Parkpalette soll in drei Ebenen errichtet werden, wobei der nördliche Teil um eine
halbe "Stockwerkshöhe" gegenüber dem südlichen Teil versetzt ist. Die Südhälfte wird durch
eine geschlossene Dachfläche überdeckt, während die obere Ebene im nördlichen Teil offen
auszuführen ist. Insgesamt sind 295 Parkplätze (etwa 100 je Ebene) vorgesehen. Darüber
hinaus sollen auf einer verbleibenden Freifläche südlich des geplanten Gebäudes parallel zur
E. straße 26 offene Pkw-Plätze angelegt werden. Die Zufahrt zur Parkanlage erfolgt aus
dem Einmündungsbereich E. straße/C. straße, die Ausfahrt im nordwestlichen Teil des
Grundstücks unmittelbar zur C. straße hin. Die Kosten für die Errichtung wurden im Jahre
1999 auf 5,5 Millionen DM geschätzt; hierfür erwartet die Stadt einen Zuschuss von
4,2 Millionen DM.

7

Zur Ermittlung der von der P+R-Parkpalatte ausgehenden Lärmemissionen hatte die Stadt
N. schalltechnische Untersuchungen in Auftrag gegeben. In seinem Gutachten vom
14.07.1999 kam der Gutachter zu dem Ergebnis, für die südlich angrenzende Wohnbebauung
seien Mittelungspegel von rund 54 bis 56 dB(A) am Tage und 48 bis 49 dB(A) in der
Nachtzeit zu erwarten. Lege man für die Beurteilung der Lärmimmissionen auf den
Nachbargrundstücken die 16. BImSchV (Verkehrslärmschutzverordnung) zu Grunde, so
würden die Grenzwerte nach § 2 ohne weitere Lärmminderungsmaßnahmen sicher
eingehalten: Die Grenzwerte für Mischgebiete würden um 4 bis 5 dB(A) unterschritten, die
Belastung liege in der Größenordnung von Grenzwerten für Wohngebiete.

8

Berücksichtige man hingegen die für gewerbliche Anlagen nach der TA-Lärm
heranzuziehenden Maßstäbe, so sei die Situation anders: Tagsüber könne der für
Mischgebiete maßgebliche Immissionsrichtwert von 60 dB(A) an der Wohnbebauung südlich
der E. straße und östlich der C. straße sicher eingehalten werden. Bei einer Nutzung der
Parkpalette und der offenen Stellplätze zur Nachtzeit (zwischen 22.00 Uhr und 6.00 Uhr)
werde aber der Mittelungspegel für die Beurteilungszeit den maßgeblichen Richtwert von 45
dB(A) für Mischgebiete um 3 bis 4 dB(A) überschreiten. Stelle man zudem auf die
"ungünstigste" Nachtstunde ab, so sei der Beurteilungspegel in der Zeit zwischen 22.00 Uhr
und 23.00 Uhr bzw. 5.00 Uhr und 6.00 Uhr nochmals um rund 4 bzw. 8 dB(A) zu
erhöhen.

9

Auf Grund dieser Berechnungen kam das Gutachten zu dem Ergebnis, dass keine weiter
gehenden Lärmschutzmaßnahmen erforderlich seien, wenn man das Parkhaus als "öffentliche
Verkehrsanlage" beurteile. Setze man hingegen die Richtwerte der TA-Lärm an, so seien die
maßgeblichen Richtwerte nicht einzuhalten. Hierzu erklärte das Staatliche Umweltamt N.
unter dem 29.11.1999, wenn das Parkhaus straßenrechtlich gewidmet werde, so sei allein die
Verkehrslärmschutzverordnung maßgeblich. Dann sei eine Zuständigkeit des Staatlichen
Umweltamtes nicht gegeben. Eine Beurteilung nach der TA-Lärm komme nur in Betracht,
wenn auf eine straßenrechtliche Widmung verzichtet werde.

10

Durch Verfügung vom 27.03.2000 widmete der Beklagte daraufhin das Grundstück
Gemarkung N. , Flur 44, Flurstücke 19 bis 22, 42, 49 und 58 als "öffentliche Parkpalette
und Teil der P+R-Anlage". Die Widmung ist beschränkt auf die Nutzer der Bahn AG. Sie
wurde mit ordnungsgemäßer Rechtmittelbelehrung am 29. und 30.03.2000 öffentlich bekannt
gemacht. Rechtsmittel gegen die Widmung sind nicht eingelegt worden; unter dem
01.03.2000 hatte sich das Eisenbahn-Bundesamt mit der Widmung einverstanden erklärt.

11

Durch Vorbescheid vom 26.07.2000 stellte der Beklagte der Stadt N. die
bauaufsichtliche Genehmigung zur Errichtung der geplanten Parkpalette in Aussicht. Gegen
diesen Bauvorbescheid legte der Kläger am 21.08.2000 Widerspruch ein.

12

Der Kläger ist Eigentümer der nördlich an das Baugrundstück angrenzenden Flächen.
Diese werden im Rahmen seines Baustoffgroßhandels überwiegend gewerblich genutzt. Die
Baulichkeiten im Westteil der Grundstücke werden im Erdgeschoss zu Bürozwecken genutzt;
im ersten Obergeschoss befinden sich drei vermietete Wohnungen, von denen drei Fenster
nach Süden hin ausgerichtet sind. Weiter nach Osten sind die Lagergebäude des
Baustoffhandels gelegen.

13

Durch Bescheid vom 14.08.2001 wies der Landrat des Kreises N. -M. den
Widerspruch mit der Begründung zurück, die Genehmigung sei rechtmäßig und verletze den
Kläger nicht in seinen Rechten. Auf seinem Grundstück befinde sich sowohl gewerbliche
Bebauung als auch Wohnnutzung. Die hier schon vorhandene Spannungslage werde durch die
Errichtung der Parkpalette nicht nennenswert verstärkt. Wenn die Stadt N. ihr Grundstück
in einer solchen Situation mit einer Parkpalette bebaue, so sei das nicht zu beanstanden. Die
Grenzwerte nach der Verkehrslärmschutzverordnung würden sicher eingehalten. Eine noch
weiter gehende Rücksichtnahme könne der Kläger nicht erwarten.

14

Mit seiner am 18.09.2001 erhobenen Klage macht der Kläger geltend, der Vorbescheid
sei rechtswidrig. Das geplante Vorhaben füge sich in die nähere Umgebung nicht ein. In
seiner Größe sei es ohne Beispiel und sprenge den Rahmen der vorhandenen baulichen
Anlagen. Die Lärmbelastung sei ihm nicht zuzumuten. Sie sei nach der TA-Lärm zu
berechnen. Die danach bestehenden Richtwerte würden deutlich überschritten. Die erfolgte
Widmung der Fläche für den öffentlichen Verkehr sei nichtig; das geplante Parkhaus sei eine
gewerbliche Anlage.

15

Der Kläger beantragt,

16

den der Stadt N. erteilte Vorbescheid vom 26.07.2000 für den Neubau
einer Parkpalette auf dem Grundstück Gemarkung N. , Flur 44,
Flurstücke 19 und 20, und den Widerspruchsbescheid des Landrates des
Kreises N. -M. vom 14.08.2001 aufzuheben.

17

Der Beklagte beantragt,

18

die Klage abzuweisen.

19

Er macht geltend, der Bauvorbescheid sei rechtmäßig. Das Vorhaben füge sich
in die Umgebung ein; die Lärmimmissionen seien vom Kläger hinzunehmen. Die
Grenzwerte der Verkehrslärmschutzverordnung würden eingehalten. Stellplätze bei
P+R-Anlagen seien selbstständige öffentliche Anlagen und der straßenrechtlichen
Widmung zugänglich.

20

Der Berichterstatter hat die Örtlichkeit anlässlich eines Erörterungstermins in
Augenschein genommen. Wegen des Ergebnisses wird verwiesen auf das Protokoll vom
17.07.2002.

21

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts und des Vorbringens der Beteiligten
wird Bezug genommen auf den Inhalt der Akten und der Verwaltungsvorgänge sowie der
Verfahrensakte 1 K 2166/01, die Gegenstand der mündlichen Verhandlung waren.

22

Entscheidungsgründe:

23

Die Klage ist als Anfechtungsklage gemäß § 42 VwGO zulässig, weil der der
Stadt N. erteilte Vorbescheid vom 16.07.2000 dieser gegenüber ein
Verwaltungsakt ist. Sie ist jedoch unbegründet, weil die angefochtene
Baugenehmigung rechtmäßig ist und den Kläger nicht in seinen Rechten verletzt,
§ 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO.

24

Die Kammer geht davon aus, dass die streitige Parkpalette dem sachlichen
Geltungsbereich der Landesbauordnung unterfällt und einer Baugenehmigung
bedarf. Gemäß § 1 Abs. 2 Nr. 1 BauO NRW gilt dieses Gesetz zwar nicht für Anlagen
des öffentlichen Verkehrs, Nebenanlagen und Nebenbetriebe. Eine Ausnahme
besteht jedoch für Gebäude. Da vorliegend ein Parkhaus, also eine Baulichkeit,
errichtet werden soll, sind die Vorschriften der BauO NRW maßgeblich, die für diesen
Fall gemäß § 71 Abs. 1 einen Bauvorbescheid vorsehen.

25

Vgl. dazu OVG NRW, Beschluss vom 19.08.2002 - 10 B 1321/02 -;
Boeddinghaus/Hahn/Schulte, Die Neue Bauordnung in Nordrhein-Westfalen,
2. Auflage 2002, § 1 Anm. 6 ff. und § 2 Anm. 30 ff.

26

Dem Vorhaben stehen weder bauplanungsrechtliche noch
bauordnungsrechtliche Vorschriften entgegen. In bauplanungsrechtlicher Hinsicht
beurteilt es sich nach § 34 BauGB, weil es innerhalb eines im Zusammenhang
bebauten Ortsteils verwirklicht werden soll, für den ein Bebauungsplan nicht besteht.
Maßgeblich für die Bewertung ist § 34 Abs. 1 BauGB, weil der Bereich des
Baugrundstücks und der Umgebung keinem Baugebiet nach
Baunutzungsverordnung zugeordnet werden kann. Nach dieser Vorschrift ist das
Vorhaben zulässig, wenn es sich nach Art und Maß der baulichen Nutzung in die
Eigenart der näheren Umgebung einfügt. Nachbarschutz vermittelt diese Vorschrift
insoweit, als ein Vorhaben nicht gegen das Gebot gegenseitiger Rücksichtnahme
verstoßen darf.

27

Vgl. dazu OVG NRW, Beschluss vom 15.05.2002 - 7 B 558/02 -.

28

Nach Art der Grundstücksnutzung fügt sich das Vorhaben in die Umgebung ein.
Der hieraus ableitbare Rahmen wird nicht überschritten. Bei dieser Bewertung ist zu
berücksichtigen, dass sich in der näheren Umgebung nicht nur gewerbliche Nutzung
und Wohnnutzung feststellen lassen. Vielmehr wird die strittige Fläche bereits jetzt
auf Grund des Planfeststellungsbeschlusses der Deutschen Bahn von 1990 als
öffentliche Verkehrsfläche zum Abstellen von Kraftfahrzeugen, insbesondere für
Bahnbenutzer, verwendet. Damit wird der aus der Umgebung ableitbare Rahmen
durch die Errichtung des Parkhauses nicht überschritten. Ein Vorhaben aber, das
sich innerhalb dieses Rahmens hält, fügt sich in aller Regel seiner Umgebung ein.
Ein Ausnahmefall liegt nur vor, wenn das Vorhaben geeignet wäre, als solches oder
aber wegen einer nicht auszuschließenden Folgewirkung bodenrechtlich beachtliche
Spannungen zu begründen bzw. vorhandene Spannungen zu erhöhen. Das ist
insbesondere der Fall, wenn es ein Vorhaben an der gebotenen Rücksichtnahme auf
die sonstige Umgebungsbebauung fehlen lässt.

29

Vgl. dazu Gelzer-Bracher, Bauplanungsrecht, 6. Aufl. 2001, Rdnr. 2282
m.w.N.

30

Vorliegend besteht im Bereich des Baugrundstücks bereits jetzt ein
Spannungsverhältnis zwischen der Wohnnutzung, der gewerblichen Nutzung und der
Nutzung des Baugrundstücks als Parkfläche. Die aus dieser Konfliktlage folgenden
Spannungen werden durch das der Stadt N. genehmigte Parkhaus nicht in
solchem Maße verstärkt, dass es dem Kläger gegenüber rücksichtslos ist. Zwar wird
durch das Vorhaben die bestehende Nutzfläche und damit die Parkkapazität etwa
verdreifacht und auf drei Ebenen verschoben. Hierdurch entstehen aber gegenüber
dem jetzigen Zustand keine zusätzlichen Lärmimmissionen, die man dem Kläger
nicht zumuten kann. Nach dem schalltechnischen Gutachten des Ingenieurbüros
C. -N. -I. vom 14.07.1999 werden die Immissionsgrenzwerte des § 2 der
Verkehrslärmschutzverordnung - 16. BImSchV - vom 12.06.1990 (BGBl. I 1036) nicht
überschritten. § 2 der Verordnung sieht für reine und allgemeine Wohngebiete
Immissionsgrenzwerte von 49 dB(A) und für Mischgebiete vom 54 dB(A) zur
Nachtzeit vor. Da der errechnete Mittelungspegel auf Grund des Gutachtens 48
bis 49 dB(A) zur Nachtzeit beträgt, werden die hier heranzuziehenden Grenzwerte für
Mischgebiete unterschritten und sogar die Grenzwerte für Wohngebiete eingehalten.
Dieses Regelwerk ist für die Beurteilung von Immissionen der geplanten Parkpalette
gemäß § 1 Abs. 1 maßgeblich. Nach dieser Vorschrift gilt die Verordnung für den
Bau von öffentlichen Straßen sowie von Schienenwegen der Eisenbahnen. Das zu
errichtende Parkhaus ist eine "öffentliche Straße" im Sinne dieser Norm.

31

Dabei kann dahinstehen, ob die im Einverständnis mit der Deutschen Bahn-AG
erfolgte Widmung durch Verfügung vom 27.03.2000 wirksam und dem Kläger
gegenüber unanfechtbar ist. Entscheidend für die Anwendung der
Verkehrslärmschutzverordnung ist, dass eine Widmung mit dem vom Beklagten
getroffenen Inhalt zulässig ist und rechtmäßig ergehen könnte. Kann eine
Verkehrsfläche nach ihrer Fertigstellung als öffentliche Verkehrsfläche gewidmet
werden, so handelt es sich bereits vorher in der Bauphase um eine öffentliche
Verkehrsfläche, die entsprechend zu behandeln ist.

32

So OVG NRW, Beschluss vom 19.08.2002 - 10 B 1321/02 - (Amtlicher
Umdruck Seite 5/6); ferner auch Kodal/Krämer, Straßenrecht, 6. Auflage 1999,
Seite 219 f.

33

Die Widmung der Parkpalette für den öffentlichen Verkehr hat einen zulässigen
Inhalt. Auch ein Parkhaus kann eine öffentliche Straße i.S.d. § 2 Abs. 1 StrWG NRW
sein. § 2 Abs. 2 Nr. 1 b erwähnt ausdrücklich die unselbstständigen, d.h. mit einer
Fahrbahn in Verbindung stehenden Parkflächen als Bestandteil des Straßenkörpers.
Nichts anderes gilt für "selbstständige" Parkplätze, d.h. Anlagen, die gegenüber einer
Straße, mit der sie durch Zufahrt verbunden sind, selbstständige Bedeutung haben
und den Charakter einer eigenen öffentlichen Wegeanlage besitzen. Entscheidend
ist, ob sie von der Zweckbestimmung her dem öffentlichen Verkehr dienen, zu dem
auch das Parken von Fahrzeugen gehört. Sind aber öffentliche Parkplätze Straßen
i.S.d. § 2 Abs. 1 StrWG NRW, so gilt dies unabhängig davon, ob ein solcher
Parkplatz niveaugleich mit dem Erdboden oder aber unter Errichtung von
Kunstbauten einschließlich von Gebäuden oberirdisch oder unterirdisch angelegt
wird.

34

So VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 07.10.1983 - 5 S 1395/83 -
(Amtlicher Umdruck Seite 3 f.).

35

Unerheblich ist, dass die Parkpalette als Teil der P+R-Anlage gewidmet wird und
die Widmung auf die Nutzer der Bahn-AG beschränkt ist. Dies lässt den Charakter
einer Anlage des öffentlichen Verkehrs nicht entfallen. Eine solche Einschränkung
steht im Einklang mit § 6 Abs. 3 StrWG NRW. Nach dieser Vorschrift können
Beschränkungen der Widmung auf bestimmte Benutzungsarten, Benutzungszwecke
oder Benutzerkreise vorgenommen werden. Entscheidend ist, dass jeder
Verkehrsteilnehmer - als Repräsentant der Öffentlichkeit - die Anlagen in Anspruch
nehmen kann.

36

Vgl. dazu OVG NRW, Beschluss vom 19.08.2002, a.a.O., Seite 5
m.w.N.

37

Da die Bundesbahn als öffentliches Verkehrsmittel jedem Verkehrsteilnehmer
offen steht und jeder Autofahrer, der die Bundesbahn in diesem Knotenpunkt
benutzt, Teilnehmer des P+R-Systems sein kann, steht das Parkhaus der
Öffentlichkeit zur Verfügung und ist nicht auf einen begrenzten und individuellen
Benutzerkreis beschränkt. Dies ergibt sich bereits aus § 1 Abs. 1 der
Verkehrslärmschutzverordnung, der Schienenwege der Deutschen Bahn den
öffentlichen Straßen gleichstellt.

38

Vgl. dazu auch Boeddinghaus/Hahn/Schulte, a.a.O., § 1 Anm. 7 und
10.

39

Diese Überlegungen gelten auch im Hinblick darauf, dass für die Benutzung der
P+R-Parkpalette möglicherweise Gebühren zu entrichten sind. Die Unentgeltlichkeit
ist kein Wesensmerkmal des Gemeingebrauchs, dieser kann entgeltlich
erfolgen.

40

Vgl. dazu Kodal/Krämer, Kapitel 24 (der schlichte Gemeingebrauch),
Anm. 58 ff.

41

Da das strittige Parkhaus eine öffentliche Verkehrsfläche ist und entsprechend
gewidmet werden kann - sofern dies nicht bereits erfolgt ist - richtet sich die
Bewertung zulässiger Lärmimmissionen auf dem Grundstück des Klägers allein nach
der Verkehrslärmschutzverordnung und nicht nach der für gewerblichen Lärm
maßgeblichen TA-Lärm.

42

Vgl. auch OVG NRW, Urteil vom 04.03.2002 - 7 aD 92/01 NE -
BauR 2002, 1500 (1502) m.w.N.

43

Die unterschiedliche Bewertung der Immissionen von Verkehrslärm und
gewerblichem Lärm findet ihre sachliche Rechtfertigung darin, dass Verkehrslärm in
öffentlichem Interesse in höherem Maße hinzunehmen ist als gewerblicher Lärm,
dessen Erzeugung regelmäßig dem privaten Interesse einzelner
Grundstückseigentümer dient. Da die geplante Parkpalette dem öffentlichen
(ruhenden) Verkehr dient bzw. dienen soll und auf Grund einer Widmung der
Allgemeinheit zur Verfügung stehen wird, liegen diese sachlichen Voraussetzungen
vor.

44

Die Kammer weist darauf hin, dass das geplante Vorhaben die zu erwartende
Lärmbelastung gegenüber dem jetzigen Zustand gerade in der Nachtzeit nicht in
unzumutbarer Weise erhöht, weil die für die beiden lautesten Nachtstunden
(22.00 Uhr bis 23.00 Uhr und 5.00 Uhr bis 6.00 Uhr) berechneten lärmintensiven
Verkehrsgeräusche nicht wesentlich zunehmen. Das für diese Zeiten zu erwartende
Verkehrsaufkommen wird sich kaum erhöhen, weil der vorhandene Parkplatz mit
seinen mehr als 100 Plätzen des Nachts auch jetzt schon genutzt wird und nicht
vollständig belegt ist. Eine darüber hinausgehende Ausnutzung der erweiterten
Parkmöglichkeiten zur Nachtzeit ist kaum zu erwarten. Der Mehrverkehr, dem das
vergrößerte Parkhaus dienen soll, bezieht sich im Wesentlichen auf die Tageszeit
(6.00 Uhr bis 22.00 Uhr). Dann herrscht am Bahnhof in N. erheblicher
Parkplatzmangel, den das geplante Parkhaus beheben will. Tagsüber aber können
die maßgeblichen MI-Richtwerte selbst nach der TA-Lärm eingehalten werden. Da
sich die Zahl der Parkvorgänge zur Nachtzeit nur unwesentlich verändern wird, gilt
dies auch für die Anzahl der zu erwartenden lärmintensiven Spitzengeräusche
(Türenschlagen u.ä.).

45

Auch der Baukörper als solcher ist gegenüber der Nutzung des klägerischen
Grundstücks nicht rücksichtslos. Es kommt nicht darauf an, ob sich das strittige
Vorhaben in jeder Hinsicht innerhalb des vorgegebenen Rahmens hält. Vielmehr liegt
es in der Eigenart des § 34 BauGB, dass sich neue Objekte zwar an der
vorhandenen Bebauung ausrichten, im Ergebnis jedoch zu einer Gesamt-Kubatur
führen können, die in der Umgebung in dieser Form bislang noch nicht vorhanden ist.
Auch die absolute Höhe und Geschossigkeit eines Vorhabens, mithin seine
"Massivität", sind allein noch kein Maßstab, mit dem ein Rücksichtnahmeverstoß
ohne Bewertung der konkreten örtlichen Gegebenheiten begründet werden kann.
Allerdings kann sich ein Vorhaben wegen seiner erdrückenden Wirkung mit dem
Gebot der Rücksichtnahme nicht mehr vereinbaren lassen, wenn durch seine Breite
oder Höhe und Gestaltung den Bewohnern des Nachbargrundstücks der Eindruck
des Eingemauertseins vermittelt wird; einer so vorgenommenen Abriegelung kommt
erdrückende Wirkung zu. Maßgeblich sind aber stets die Verhältnisse des
Einzelfalls.

46

Vgl. dazu OVG NRW, Beschluss vom 15.05.2002, a.a.O., Seite 4; Urteil
vom 17.08.2001 - 7 a 2533/99 - m.w.N.; Urteil vom 14.01.1994 - 7 a 202/92 -
BRS 56 Nr. 196.

47

Zu derartigen Verhältnissen führt die Errichtung der geplanten Parkpalette für
das Grundstück des Klägers nicht. Bezugspunkt der Beurteilung ist nicht der
beschränkte Ausblick aus einzelnen Fenstern von Wohnräumen im ersten
Obergeschoss. Vielmehr ist das gesamte überwiegend gewerblich genutzte
Grundstück in die Betrachtung einzubeziehen. Dann aber ergibt sich trotz der relativ
geringen Entfernung zwischen dem Baukörper der Parkpalette und den gewerblich
genutzten Baulichkeiten auf dem Grundstück des Klägers kein Anhaltspunkt, dass
die vorhandene Belichtungs- und Belüftungssituation in solcher Weise verschlechtert
wird, dass dies für den Kläger unerträglich ist. Wohnräume befinden sich nicht im
Erd-, sondern im ersten Obergeschoss und zudem im Baukörper des auf der
Nordwestecke gelegenen Hauses C. straße 6, das gegenüber den östlichen
Baulichkeiten auf dem Grundstück des Klägers nach Norden zurückversetzt ist und
durch seine Ecklage begünstigt wird.

48

Die Interessen des Klägers an einer Beibehaltung der bisherigen baulichen
Situation für sein Grundstück haben keinen Vorrang vor den Interessen der Stadt
N. an einer angemessenen Grundstücksnutzung. Wer sein eigenes Grundstück
zulässigerweise nutzen will, braucht berechtigte Interessen grundsätzlich nicht schon
deshalb zurückzustellen, weil - etwa gleichwertige - fremde Interessen
entgegenstehen. Deshalb ist unerheblich, ob in der näheren Umgebung andere
Grundstücke vorhanden sind, die sich gleichgut oder besser zur Errichtung einer
Parkpalette eignen.

49

So schon BVerwG, Urteil vom 25.02.1977 - IV C 22.75 - BRS 32 Nr. 155
(Seite 269).

50

Dies gilt umso mehr, als die gemäß § 6 BauO NRW erforderliche Abstandfläche
zum Grundstück des Klägers eingehalten wird. Lässt sich ein Verstoß gegen die
Vorschriften über die Abstandfläche nicht feststellen, kann man für den Regelfall
davon ausgehen, dass auch die Belichtung, Belüftung und Besonnung des
Nachbargrundstückes ausreichend berücksichtigt wird. Für Besonderheiten des
vorliegenden Falles ist nichts erkennbar oder vorgetragen.

51

Das Vorhaben der Stadt N. verletzt den Kläger nicht in seinen Rechten, weil
es einer Planung bedarf und diese Planung rechtswidrig unterblieben ist. Da sich das
Vorhaben nach Art und Maß der baulichen Nutzung in die Umgebung einfügt,
erzeugt es keine weiter gehenden Spannungen, die nur durch eine Planung bewältigt
werden können. Darüber hinaus lassen sich aus dem Bestehen eines
Planungserfordernisses keine subjektiven öffentlichen Rechte zu Gunsten vom
Nachbarn des Vorhabens ableiten. Da der einzelne Eigentümer gemäß § 2 Abs. 3
BauGB keinen Anspruch auf Durchführung eines Planverfahrens besitzt, kann ihn
konsequenter Weise auch das Unterlassen einer Planaufstellung nicht gemäß § 113
Abs. 1 Satz 1 VwGO in seinen Rechten verletzen, selbst wenn diese objektiv
geboten sein sollte.

52

Vgl. BVerwG, Beschluss vom 03.08.1982 - 4 B 145/82 - NVwZ 1983, 92;
OVG NRW, Urteil vom 22.10.1987 - 21 A 330/87 - NVwZ 1988, 554 ff.
(560).

53

Aus dem Planfeststellungsbeschluss der Deutschen Bahn vom 16.03.1990 folgt
nichts Gegenteiliges. Dieser stellt vielmehr die konkrete Planung und Ausführung des
Vorhabens in die Zuständigkeit und damit das sachgerechte Ermessen der Stadt
N. . Durch diesen Beschluss ist der Vorrang der Fachplanung gemäß § 38 BauGB
in der seinerzeit geltenden Fassung gewahrt. Abweichende vertragliche
Vereinbarungen wären gemäß § 2 Abs. 3 BauGB unwirksam, selbst wenn die Stadt
N. und die Deutsche Bahn solche zu Gunsten des Klägers getroffen haben
sollten.

54

Da die Klage abzuweisen war, folgt die Kostenentscheidung aus § 154 Abs. 1
VwGO.

55