Verwaltungsgericht Freiburg (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2009-12-01, Aktenzeichen A 6 K 2367/08

Tenor

Der Bescheid des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge vom 10. November 2008 wird aufgehoben.

Die Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens.

Tatbestand

1

Der Kläger wendet sich gegen den Widerruf der Feststellung eines Widerrufshindernisses.

2

Der am 7. Juli 1977 in Mardin/Türkei geborene Kläger ist türkischer Staatsangehöriger kurdischer Volkszugehörigkeit. Er reiste Anfang Dezember 1996 zusammen mit Frau und einem Kind in die Bundesrepublik Deutschland ein und beantragte seine Anerkennung als Asylberechtigter.

3

Mit Bescheid vom 14. Oktober 1997 lehnte das Bundesamt für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge, später umbenannt in Bundesamt für Migration und Flüchtlinge, - Bundesamt - den Antrag ab.

4

Gegen diesen Bescheid erhob der Kläger zusammen mit seiner Ehefrau und zwei Kindern Klage. Unter dem 12. November 2001 erließ das Verwaltungsgericht Freiburg einen Vergleichsbeschluss (A 1 K 11800/97), demzufolge das Bundesamt bezüglich des Klägers feststellen sollte, dass die Voraussetzungen des § 53 AuslG vorliegen. Zur Begründung führte das Gericht aus, das Asylverfahren des Klägers gelte nach § 33 Abs. 2 AsylVfG als zurückgenommen. Dieser sei aber nicht gehindert, seine Gefährdungen nunmehr in einem Asylfolgeverfahren vorzubringen, in dessen Rahmen ihm Abschiebeschutz nach § 53 AuslG gewährt werden müsste. Aufgrund einer Telefonüberwachung stehe fest, dass der Kläger jedenfalls in die in der Bundesrepublik Deutschland illegal tätige PKK eingebunden und im Zusammenhang mit der Veruntreuung eines Teils ihrer Gelder im Sommer 2001 illegal in die Türkei gereist sei. Es sei davon auszugehen, dass ihm im Falle einer offiziellen Rückkehr dorthin jedenfalls aufgrund seiner Verstrickung in die Organisation der PKK mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit ein Verhör unter Folter drohe; allerdings könne er diese Verstrickung und die hieraus resultierende Gefahr nicht im Rahmen des anhängigen Asylerstverfahrens geltend machen. Die - präkludierte - Betätigung für diese Vereinigung begründe die Verfolgungsgefahr in der Türkei. Der Vergleichsvorschlag erspare ein zeitraubendes, erneutes Asylfolgeverfahren.- Die Beteiligten nahmen den Vergleichsvorschlag an.

5

Mit Bescheid vom 23. Januar 2002 stellte das Bundesamt dementsprechend fest, dass beim Kläger Abschiebungshindernisse nach § 53 AuslG hinsichtlich der Türkei vorliegen.

6

Aufgrund einer Anfrage des Landratsamts Emmendingen leitete das Bundesamt unter dem 28.04.2008 ein Widerrufsverfahren ein und gab dem Kläger Gelegenheit zur Stellungnahme. Der Kläger äußerte sich mit Schriftsatz vom 4. Juni 2008.

7

Mit Bescheid vom 10. November 2008 widerrief das Bundesamt die Feststellung, dass ein Abschiebungshindernis nach § 53 AuslG vorliegt und stellte fest, dass Abschiebungsverbote nach § 60 Abs. 2 bis 7 AufenthaltsG nicht vorliegen. Zur Begründung führte die Behörde aus, seit der Ausreise des Ausländers hätten sich Rechtslage und Menschenrechtssituation in der Türkei deutlich zum Positiven verändert. Strafverfolgungsmaßnahmen und in deren Zusammenhang Misshandlungen könnten nach alledem mit hinreichender Sicherheit ausgeschlossen werden. Unabhängig davon lägen keine konkreten Anhaltspunkte für tatsächlich eingeleitete strafrechtliche Ermittlungen gegen den Ausländer vor.

8

Am 19.11.2008 hat der Kläger Klage erhoben. Zur Begründung führt er aus, die Beklagte sei nach wie vor an den geschlossenen Vergleich gebunden. Außerdem fehle es an der unabdingbaren Voraussetzung für einen Widerruf, dass die Voraussetzungen für die ursprüngliche Entscheidung nicht mehr vorlägen. Die Voraussetzungen für die Zuerkennung eines Abschiebungshindernisses lägen weiter vor.

9

Der Kläger beantragt,

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den Widerrufsbescheid des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge vom 10. November 2008 aufzuheben;

11

hilfsweise festzustellen, dass Abschiebungsverbote nach § 60 Abs.1, hilfsweise Abs.2 bis 7 AufenthG vorliegen.

12

Die Beklagte beantragt,

13

die Klage abzuweisen.

14

Mit Beschluss vom 28. Oktober 2009 hat das Verwaltungsgericht den Rechtsstreit dem Berichterstatter zur Entscheidung übertragen.

15

Dem Gericht liegen die einschlägigen Akten der Beklagten (3 Hefte) vor. Diese Akten wurden ebenso wie die Erkenntnismittel, die in der den Beteiligten bekannten Liste aufgeführt sind, zum Gegenstand der Entscheidung gemacht. Hierauf und auf die Gerichtsakten dieses Verfahrens wie auch des Verfahrens A 1 K 11800/97 wird wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstands ergänzend Bezug genommen.

Entscheidungsgründe

16

Das Gericht konnte über die Klage verhandeln und entscheiden, obwohl die Beklagte in der mündlichen Verhandlung nicht vertreten war, denn auf diese Möglichkeit ist in der ordnungsgemäßen Terminsladung hingewiesen worden (§ 102 Abs.2 VwGO).

17

Die Klage ist zulässig und begründet. Der Bescheid des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge vom 10. November 2008 ist rechtswidrig und verletzt den Kläger in seinen Rechten (§ 113 Abs.1 VwGO).

18

Nach § 73 Abs. 3 AsylVfG ist die Entscheidung, dass ein Abschiebungshindernis nach § 53 Abs. 1, 2, 4 oder 6 AuslG vorliegt, zurückzunehmen, wenn sie fehlerhaft ist, und zu widerrufen, wenn die Voraussetzungen nicht mehr vorliegen. Beruht die Feststellung eines solchen Abschiebungshindernisses durch das Bundesamt auf einem rechtskräftigen verwaltungsgerichtlichen Verpflichtungsurteil, hindert die Rechtskraft dieser Entscheidung bei unveränderter Sachlage die Aufhebung der Feststellung durch das Bundesamt. Die Rechtskraftwirkung eines Urteils endet allerdings, wenn sich die zur Zeit des Urteils maßgebliche Sach- oder Rechtslage nachträglich verändert - sog. zeitliche Grenze der Rechtskraft -. Es liegt auf der Hand, dass nicht jegliche nachträgliche Änderung der Verhältnisse die Rechtskraftwirkung eines Urteils entfallen lässt. Eine Lösung der Bindung an ein rechtskräftiges Urteil kann daher nur eintreten, wenn die nachträgliche Änderung der - hier allein infrage stehenden - Sachlage entscheidungserheblich ist. Dies ist jedenfalls im Asylrecht nur dann der Fall, wenn nach dem für das rechtskräftige Urteil maßgeblichen Zeitpunkt neue für die Streitentscheidung erhebliche Tatsachen eingetreten sind, die sich so wesentlich von den früher maßgeblichen Umständen unterscheiden, dass auch unter Berücksichtigung des Zwecks der Rechtskraft eines Urteils eine erneute Sachentscheidung durch die Verwaltung oder ein Gericht gerechtfertigt ist. Der Zeitablauf allein stellt allerdings grundsätzlich keine erhebliche Änderung der Sachlage dar. Die Rechtskraftwirkung ist zeitlich nicht begrenzt (vgl. hierzu BVerwG, Urt. vom 18.9.2001 - 1 C 7/01 -, m.w.N.).

19

Die Voraussetzungen des § 73 Abs. 3 AsylVfG sind im vorliegenden Fall nicht gegeben.

20

Dem Widerruf steht allerdings nicht der zwischen den Beteiligten geschlossene Vergleich vom 29.10.2001/12.11.2001 entgegen. Nach Auffassung des Gerichts ist ein weiteres Festhalten an dem Vergleich dann nicht mehr veranlasst, wenn nach dem für diesen Vergleich maßgeblichen Zeitpunkt eine neue Sachlage eingetreten ist, die sich so wesentlich von der den früher maßgeblichen Umständen unterscheidet, dass auch unter Berücksichtigung des Vergleichs eine erneute Sachentscheidung gerechtfertigt ist. Insoweit kann auf die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts zur Durchbrechung der Rechtskraft eines asylrechtlichen Urteils zurückgegriffen werden (vgl. etwa BVerwG, Urteil vom 18.9.2001, a.a.O.). Diese Grundsätze lassen sich auf den vorliegenden Vergleich entsprechend anwenden. Wenn eine erheblich veränderte Sachlage den Widerruf selbst bei Vorliegen eines rechtskräftigen Urteils ermöglicht, so kann im Hinblick auf eine aufgrund eines Vergleichs erfolgte Feststellungsentscheidung nichts anderes gelten (vgl. VG Augsburg, Urt. v. 20.03.2009 - AU 4 K 08.30110 -). Bei einer wesentlichen Änderung der Sach- und Rechtslage sind im Übrigen regelmäßig auch die Voraussetzungen des § 60 Abs. 1 Satz 1 VwVfG gegeben. Dies gilt jedenfalls dann, wenn dem Vergleich nichts anderes zu entnehmen ist.

21

Gegenstand des Vergleichs war allein die Frage, ob - und zwar zum Zeitpunkt des Vergleichsschlusses - die Voraussetzungen des Art.16 a Abs.1 GG und der §§ 51 Abs.1, 53 AuslG vorlagen. Mit dem Vergleich einigten sich die Beteiligten allein darüber, dass zu diesem Zeitpunkt die Voraussetzungen des § 53 AuslG als gegeben angesehen wurden, weshalb die Beklagte sich zum Erlass eines entsprechenden Feststellungsbescheids verpflichtete. Nichts spricht für die Annahme, dass die Beklagte auch bei einer Änderung der Sach- und Rechtslage gehindert sein sollte, ihren Bescheid unter den Voraussetzungen des § 73 AsylVfG zu widerrufen.

22

Jedoch sind vorliegend die Voraussetzungen des § 73 Abs.3 AsylVfG nicht gegeben.

23

Einen den Widerruf rechtfertigenden Sachverhalt hat die Beklagte weder dargetan noch ist ein solcher ersichtlich. Die Beklagte hat in dem angegriffenen Widerrufsbescheid zwar umfänglich ausgeführt, die Sachlage habe sich grundlegend geändert, eine tragfähige Begründung einer solchen Sachverhaltsänderung bezogen auf den Fall des Klägers enthält der Bescheid jedoch nicht. Ob die Änderung der Verhältnisse in der Türkei, deren Umfang vorliegend dahingestellt bleiben kann, bezogen auf den Kläger wesentlich ist, lässt sich auch nicht aus sonstigen Umständen ableiten. Der gerichtliche Vergleich, der Grundlage der Feststellungsentscheidung der Beklagten ist, führt zur Begründung lediglich aus, der Kläger sei in die in der Bundesrepublik Deutschland illegal tätige PKK eingebunden; aufgrund seiner Verstrickung in die Organisation der PKK drohe ihm mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit im Falle einer Rückkehr in die Türkei ein Verhör unter Folter. Was im Einzelnen unter „Verstrickung“ in die Organisation der PKK zu verstehen ist, lässt sich dem Vergleich nicht entnehmen. Die Beklagte hat auch nicht im Zuge des Widerrufsverfahrens aufgeklärt, in welcher Form der Kläger in die PKK „verstrickt“ war. Ohne Feststellung von Art, Ausmaß und zeitlicher Dauer der „Verstrickung“ in die PKK kann indes nicht beurteilt werden, ob die Voraussetzungen des § 53 AuslG nicht mehr vorliegen. Die Bedeutung von Änderungen für den heutigen Status ist jedoch durch einen Abgleich mit den Gründen festzustellen, die seinerzeit zur Asylanerkennung bzw. der Feststellung der Voraussetzungen der §§ 51, 53 AuslG führten (VG Berlin, Urt. v. 25.01.2008 - VG 36 X 5.06 -). Allein die bloße Änderung der allgemeinen politischen Verhältnisse im Heimatland des Asylbewerbers ohne konkreten Bezug auf diesen stellt keine wesentliche Sachverhalts-änderung dar.

24

Abgesehen davon lässt sich der auf dem gerichtlichen Vergleich beruhenden Feststellung, dass die Voraussetzungen des § 53 AuslG gegeben sind, auch nicht entnehmen, welche der tatbestandlichen Voraussetzungen des 6 Absätze umfassenden § 53 AuslG für gegeben erachtet wurden.

25

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs.1 VwGO.

Gründe

16

Das Gericht konnte über die Klage verhandeln und entscheiden, obwohl die Beklagte in der mündlichen Verhandlung nicht vertreten war, denn auf diese Möglichkeit ist in der ordnungsgemäßen Terminsladung hingewiesen worden (§ 102 Abs.2 VwGO).

17

Die Klage ist zulässig und begründet. Der Bescheid des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge vom 10. November 2008 ist rechtswidrig und verletzt den Kläger in seinen Rechten (§ 113 Abs.1 VwGO).

18

Nach § 73 Abs. 3 AsylVfG ist die Entscheidung, dass ein Abschiebungshindernis nach § 53 Abs. 1, 2, 4 oder 6 AuslG vorliegt, zurückzunehmen, wenn sie fehlerhaft ist, und zu widerrufen, wenn die Voraussetzungen nicht mehr vorliegen. Beruht die Feststellung eines solchen Abschiebungshindernisses durch das Bundesamt auf einem rechtskräftigen verwaltungsgerichtlichen Verpflichtungsurteil, hindert die Rechtskraft dieser Entscheidung bei unveränderter Sachlage die Aufhebung der Feststellung durch das Bundesamt. Die Rechtskraftwirkung eines Urteils endet allerdings, wenn sich die zur Zeit des Urteils maßgebliche Sach- oder Rechtslage nachträglich verändert - sog. zeitliche Grenze der Rechtskraft -. Es liegt auf der Hand, dass nicht jegliche nachträgliche Änderung der Verhältnisse die Rechtskraftwirkung eines Urteils entfallen lässt. Eine Lösung der Bindung an ein rechtskräftiges Urteil kann daher nur eintreten, wenn die nachträgliche Änderung der - hier allein infrage stehenden - Sachlage entscheidungserheblich ist. Dies ist jedenfalls im Asylrecht nur dann der Fall, wenn nach dem für das rechtskräftige Urteil maßgeblichen Zeitpunkt neue für die Streitentscheidung erhebliche Tatsachen eingetreten sind, die sich so wesentlich von den früher maßgeblichen Umständen unterscheiden, dass auch unter Berücksichtigung des Zwecks der Rechtskraft eines Urteils eine erneute Sachentscheidung durch die Verwaltung oder ein Gericht gerechtfertigt ist. Der Zeitablauf allein stellt allerdings grundsätzlich keine erhebliche Änderung der Sachlage dar. Die Rechtskraftwirkung ist zeitlich nicht begrenzt (vgl. hierzu BVerwG, Urt. vom 18.9.2001 - 1 C 7/01 -, m.w.N.).

19

Die Voraussetzungen des § 73 Abs. 3 AsylVfG sind im vorliegenden Fall nicht gegeben.

20

Dem Widerruf steht allerdings nicht der zwischen den Beteiligten geschlossene Vergleich vom 29.10.2001/12.11.2001 entgegen. Nach Auffassung des Gerichts ist ein weiteres Festhalten an dem Vergleich dann nicht mehr veranlasst, wenn nach dem für diesen Vergleich maßgeblichen Zeitpunkt eine neue Sachlage eingetreten ist, die sich so wesentlich von der den früher maßgeblichen Umständen unterscheidet, dass auch unter Berücksichtigung des Vergleichs eine erneute Sachentscheidung gerechtfertigt ist. Insoweit kann auf die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts zur Durchbrechung der Rechtskraft eines asylrechtlichen Urteils zurückgegriffen werden (vgl. etwa BVerwG, Urteil vom 18.9.2001, a.a.O.). Diese Grundsätze lassen sich auf den vorliegenden Vergleich entsprechend anwenden. Wenn eine erheblich veränderte Sachlage den Widerruf selbst bei Vorliegen eines rechtskräftigen Urteils ermöglicht, so kann im Hinblick auf eine aufgrund eines Vergleichs erfolgte Feststellungsentscheidung nichts anderes gelten (vgl. VG Augsburg, Urt. v. 20.03.2009 - AU 4 K 08.30110 -). Bei einer wesentlichen Änderung der Sach- und Rechtslage sind im Übrigen regelmäßig auch die Voraussetzungen des § 60 Abs. 1 Satz 1 VwVfG gegeben. Dies gilt jedenfalls dann, wenn dem Vergleich nichts anderes zu entnehmen ist.

21

Gegenstand des Vergleichs war allein die Frage, ob - und zwar zum Zeitpunkt des Vergleichsschlusses - die Voraussetzungen des Art.16 a Abs.1 GG und der §§ 51 Abs.1, 53 AuslG vorlagen. Mit dem Vergleich einigten sich die Beteiligten allein darüber, dass zu diesem Zeitpunkt die Voraussetzungen des § 53 AuslG als gegeben angesehen wurden, weshalb die Beklagte sich zum Erlass eines entsprechenden Feststellungsbescheids verpflichtete. Nichts spricht für die Annahme, dass die Beklagte auch bei einer Änderung der Sach- und Rechtslage gehindert sein sollte, ihren Bescheid unter den Voraussetzungen des § 73 AsylVfG zu widerrufen.

22

Jedoch sind vorliegend die Voraussetzungen des § 73 Abs.3 AsylVfG nicht gegeben.

23

Einen den Widerruf rechtfertigenden Sachverhalt hat die Beklagte weder dargetan noch ist ein solcher ersichtlich. Die Beklagte hat in dem angegriffenen Widerrufsbescheid zwar umfänglich ausgeführt, die Sachlage habe sich grundlegend geändert, eine tragfähige Begründung einer solchen Sachverhaltsänderung bezogen auf den Fall des Klägers enthält der Bescheid jedoch nicht. Ob die Änderung der Verhältnisse in der Türkei, deren Umfang vorliegend dahingestellt bleiben kann, bezogen auf den Kläger wesentlich ist, lässt sich auch nicht aus sonstigen Umständen ableiten. Der gerichtliche Vergleich, der Grundlage der Feststellungsentscheidung der Beklagten ist, führt zur Begründung lediglich aus, der Kläger sei in die in der Bundesrepublik Deutschland illegal tätige PKK eingebunden; aufgrund seiner Verstrickung in die Organisation der PKK drohe ihm mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit im Falle einer Rückkehr in die Türkei ein Verhör unter Folter. Was im Einzelnen unter „Verstrickung“ in die Organisation der PKK zu verstehen ist, lässt sich dem Vergleich nicht entnehmen. Die Beklagte hat auch nicht im Zuge des Widerrufsverfahrens aufgeklärt, in welcher Form der Kläger in die PKK „verstrickt“ war. Ohne Feststellung von Art, Ausmaß und zeitlicher Dauer der „Verstrickung“ in die PKK kann indes nicht beurteilt werden, ob die Voraussetzungen des § 53 AuslG nicht mehr vorliegen. Die Bedeutung von Änderungen für den heutigen Status ist jedoch durch einen Abgleich mit den Gründen festzustellen, die seinerzeit zur Asylanerkennung bzw. der Feststellung der Voraussetzungen der §§ 51, 53 AuslG führten (VG Berlin, Urt. v. 25.01.2008 - VG 36 X 5.06 -). Allein die bloße Änderung der allgemeinen politischen Verhältnisse im Heimatland des Asylbewerbers ohne konkreten Bezug auf diesen stellt keine wesentliche Sachverhalts-änderung dar.

24

Abgesehen davon lässt sich der auf dem gerichtlichen Vergleich beruhenden Feststellung, dass die Voraussetzungen des § 53 AuslG gegeben sind, auch nicht entnehmen, welche der tatbestandlichen Voraussetzungen des 6 Absätze umfassenden § 53 AuslG für gegeben erachtet wurden.

25

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs.1 VwGO.