Oberlandesgericht Köln ()
Urteil vom 1997-02-21, Aktenzeichen 19 U 148/96
ECLI:DE:OLGK:1997:0221.19U148.96.00

Tenor

1

T a t b e s t a n d :

2

Die Klägerin bietet eine Heilpraktikerausbildung mit
verschiedenen Ausbildungsstufen und Lehrmethoden an. Die Beklagte,
die als Krankenschwester tätig war, interessierte sich für die
Heilpraktikerausbildung Kollegstufe I und II als Vollzeitstudium.
Am 16.09.1993 unterzeichnete die Beklagte ein Vertragsformular der
Klägerin, in welchem die Beklagte die Zulassung zur DPS-Ausbildung
in der Kollegstufe I als Vollzeitstudium beantragte und die
Heilpraktikerausbildung in der Kollegstufe II als Vollzeitseminar
mit Assistenzpraktikum belegte. Als Regelstudiendauer war ein
Zeitraum von 20 Monaten vorgesehen; die an die Klägerin zu zahlende
Vergütung bestand in der Einschreibgebühr von 780,00 DM und in der
Zahlung von 21 monatlichen Raten zu je 478,00 DM. Ein Beginn der
Studien war auf dem Formular nicht vermerkt; ebenso wurden keine
Vereinbarungen über den Beginn der monatlichen Ratenzahlungen
getroffen. Von dem Studienleiter Asgari der Klägerin wurde in
Absprache mit der Beklagten auf dem Vertragsformular
handschriftlich folgendes vermerkt:

3

"Vereinbarung: Kosten werden von BfA übernommen; falls nicht
realisierbar, wird Vertrag hinfällig."

4

Die Beklagte beantragte bei der BfA die Gewährung von
Rehabilitierungsmaßnahmen mit dem Ziel einer beruflichen
Umschulung. Ausweislich eines Beratungsvermerkes des Reha-Beraters
beim Arbeitsamt B. G. vom 24.11.1993 war die BfA bereit, die von
der Beklagten beabsichtigte Maßnahme einer Umschulung zum
Heilpraktiker zu fördern, falls eine Bestätigung eines Arbeitgebers
vorgelegt werde, wonach die Beklagte nach Abschluß der
Heilpraktikerausbildung eingestellt werde. Die Beklagte fand in der
Folgezeit keinen Arbeitgeber, der ihre Einstellung als
Heilpraktikerin zugesagt hätte. Die BfA teilte unter dem 17.06.1994
der Beklagten formblattmäßig mit, daß der Vorgang abgeschlossen
sei, weil die Beklagte an einer Weiterbearbeitung des Antrags auf
berufsfördernde Leistungen nicht mehr interessiert sei. Die
Beklagte, die in der Zwischenzeit von der Klägerin ein Paket mit
Einführungsliteratur, einem Studienausweis und einem Studienbuch
zugesandt erhalten hatte, sandte diese Sendung an die Klägerin
zurück. Nachdem die Klägerin vom dem Schreiben der BfA vom
17.06.1994 Kenntnis erhalten hatte, bestand die Klägerin auf
Zahlung der Einschreibgebühr und der Kursgebühren - insgesamt
10.818,-- DM -, die sie nunmehr mit der Klage einfordert. Wegen der
Einzelheiten des Vorbringens der Parteien im ersten Rechtszug sowie
der von ihnen dort gestellten Anträge wird auf den Tatbestand des
landgerichtlichen Urteils Bezug genommen.

5

Die Klägerin hat gegen das klageabweisende Urteil, das ihr am
15.07.1996 zugestellt worden ist, mit einem am 05.08.1996
eingegangenen Schriftsatz Berufung eingelegt und ihr Rechtsmittel
am 12.11.1996 begründet. Mit ihrer Berufung verfolgt die Klägerin
unter Vertiefung und Ergänzung ihres erstinstanzlichen Vorbringens
den dort gestellten Antrag weiter.

6

Die Beklagte, die um Zurückweisung des Rechtsmittels bittet,
tritt dem Vorbringen der Klägerin entgegen.

7

Wegen weiterer Einzelheiten des Vorbringens im
Berufungsrechtszug wird auf den Inhalt der zwischen den Parteien
gewechselten Schriftsätze Bezug genommen.

8

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e :

9

Die Berufung der Klägerin begegnet keinen formellen Bedenken,
hat in der Sache jedoch keinen Erfolg.

10

Die Beklagte ist der Klägerin gemäß §§ 611, 612 BGB nicht zur
Zahlung der einmaligen Einschreibgebühr von 780,00 DM und der
eigentlichen, ratenweise zu zahlenden Kursgebühr von 21 Raten zu je
478,00 DM =) 10.038,00 DM verpflichtet.

11

Zwar enthält der zwischen den Parteien abgeschlossene Vertrag
vom 16.09.1993 die wesentlichen Merkmale eines
Direkt-unterrichtsvertrages, wobei der genaue Zeitpunkt der
Teilnahme der Beklagten an den Ausbildungslehrgängen von den
Parteien noch später festgelegt werden konnte. Ungeachtet dessen
sind im Streitfall die Voraussetzungen für die Entstehung einer
Vergütungspflicht der Beklagten nicht gegeben. Zwischen den
Parteien ist nämlich unstreitig, daß der Ausbildungs- bzw.
Unterrichtsvertrag vom 16.09.1993 nur unter der aufschiebenden
Bedingung geschlossen sein sollte, daß die
Bundesversicherungsanstalt für Angestellte (BfA) die Kosten für die
Ausbildung der Beklagten übernimmt. Den Vertragsbeteiligten war von
Anfang an bewußt, daß die Beklagte selbst zur Aufbringung der
Kursgebühren aus eigenen oder familiären Mitteln weder bereit noch
in der Lage war. Die Parteien waren sich deshalb auch bei Abschluß
des Vertrages darüber einig, daß der Vertrag erst dann durchgeführt
werden und die Beklagten an den Lehrveranstaltungen teilnehmen
sollte, wenn die BfA eine Kostentragungszusage zu Gunsten der
Beklagten erteilt haben würde. Ohne vorherige Klärung der Übernahme
der Finanzierungskosten durch die BfA hätte eine Teilnahme der
Beklagten an den von der Klägerin angebotenen Lehrgängen nicht
erfolgen können, wie dem Vorbringen der Klägerin aus der
Berufungsbegründung (dort Seite 2 - Bl. 72 d.A.) entnommen werden
kann. Dies spricht - ähnlich dem Fall der vorbehaltenen Genehmigung
des Sozialamtes bezüglich einer Mieterhöhungsvereinbarung mit einem
Sozialhilfempfänger (vgl. Landgericht Köln NJW-RR 1993, 1424) - für
das Vorliegen einer "aufschiebenden" Bedingung. Unstreitig
verweigert die Bundesversicherungsanstalt für Angestellte die
erstrebte Übernahme der Kosten der Ausbildung der Beklagten zur
Heilpraktiker; damit ist die vertraglich zwischen den Parteien
vereinbarte Bedingung des Wirksamwerdens des Unterrichtsvertrages
durch "Übernahme der Kosten durch die BfA" nicht eingetreten, so
daß ein Vergütungsanspruch der Klägerin nicht besteht.

12

Die Auffassung der Klägerin, die Beklagte müsse sich so
behandeln lassen, als sei der Eintritt der aufschiebenden Bedingung
- die Übernahme der Ausbildungskosten durch die BfA erfolgt, weil
sie diesen zu ihrem Vorteil gereichenden Umstand gegen Treu und
Glauben verhindert habe (§ 162 Abs. 1 BGB), wird vom Senat nicht
geteilt. Davon, daß die Beklagte den Eintritt der vereinbarten
Bedingung treuwidrig verhindert hätte, kann im Streitfall nicht
ausgegangen werden. Für ein treuwidriges Verhalten der anderen
Vertragspartei trägt die Partei die Darlegungs- und Beweislast, die
sich auf die sich aus § 162 BGB ergebenden Rechtsfolgen beruft
(Baumgärtel/Laumen, Handbuch der Beweislast, 2. Aufl., § 162 Rdnr.
1 mit weiteren Nachweisen in Fußnote 1). Zu Recht hat das
Landgericht den dahingehenden Sachvortrag der Klägerin als nicht
ausreichend erachtet, um die Voraussetzung des § 162 Abs. 1 BGB
anzunehmen. Das Schreiben der Bundesversicherungsanstalt für
Angestellte vom 17.06.1994 (Bl. 14 Sonderheft Anlagen) reicht
allein zum Nachweis treuwidrigen Verhaltens der Beklagten nicht
aus. Die Beklagte hat nachvollziehbar vorgetragen, daß die BfA als
Voraussetzung für die Übernahme der Lehrgangskosten die Vorlage
einer Einstellungsbescheinigung eines Arbeitgebers verlangt habe;
dieses Verlangen der BfA ist durch Vorlage eines Aktenvermerkes des
Arbeitsamtes (Bl. 12 Sonderheft Anlagen) vorgetragen und zwischen
den Parteien unstreitig. Darüber hinaus ist unstreitig, daß die
Beklagte keinen künftigen - Arbeitgeber gefunden hat, den sie der
BfA hätte benennen können. Weiterhin ist unstreitig, daß sie
entsprechendes dem BfA-Berater des Arbeitsamtes auf dessen
Nachfrage hin mitgeteilt hat. Soweit die Klägerin in diesem
Zusammenhang erstmals mit der Berufungsbegründung vorträgt, "die
Beklagte habe von sich aus ... die Finanzierung ... nicht weiter
betrieben und auf Nachfrage des Sachbearbeiters bei der BfA
mitgeteilt, daß sie gar nicht mehr an der Ausbildung und damit an
der Finanzierung ... interessiert war", reicht dies angesichts des
unstreitig erforderlichen Einstellungsnachweises und der ebenso
unstreitigen vergeblichen Versuche der Beklagten, einen künftigen
Arbeitgeber zu finden, nicht aus, der Beklagten treuwidriges
Verhalten vorzuhalten. Die angebliche Äußerung (der Beklagten) ist
nämlich angesichts der vergeblichen Arbeitgebersuche durchaus dahin
zu verstehen, daß die Beklagte die geplante Umschulung zur
Heilpraktikerin nur aus diesem Grunde - der vergeblichen
"Arbeitgebersuche" - die geplante Umschulung zur Heilpraktikerin
nicht weiter verfolgt. Wenn aber die Beklagte nur deshalb von einer
Weiterverfolgung des Zieles der Umschulung zur Heilpraktikerin
absieht, weil sie die Förderungsvoraussetzung der BfA - nämlich die
Beschaffung eines künftigen Arbeitgebers - nicht zu schaffen
vermag, kann dies der Beklagten von der Klägerin nicht vorgehalten
werden. Denn der Unterrichtsvertrag sollte dazu dienen, der
Beklagten alsbald eine Umschulung zur Ergreifung eines neuen
Berufes zu ermöglichen, allerdings wirtschaftlich auf Kosten der
BfA; die Beklagte selbst sollte die Umschulungskosten nicht zu
tragen haben. Sofern also die Beklagte ihr Umschulungsziel nur
deshalb nicht weiterverfolgt hat, weil sie keinen Arbeitgeber hat
finden können, und so die Voraussetzungen für eine Förderung der
Umschulungsmaßnahme durch die BfA nicht schaffen konnte, kann darin
kein treuwidriges Verhalten der Beklagten erblickt werden. Etwas
anderes behauptet die Klägerin auch im Berufungsverfahren nicht
substantiiert. Soweit die Klägerin darauf abstellt, daß die
Beklagte gegenüber der BfA die Gewährung der Förderungsmittel nicht
nachhaltig verfolgt habe, kann dies der Beklagten nicht als
Treuwidrigkeit vorgehalten werden. Nach dem abgeschlossenen Vertrag
vom 16.09.1993 war die Beklagte nämlich nicht gehalten, gegen die
Versagung der beantragten Kostenübernahme durch die BfA
Rechtsmittel einzulegen und gar den Klageweg zu beschreiten. Auch
aus Treu und Glauben ergibt sich keine entsprechende Verpflichtung
der Beklagten. Zweck des Unterrichtsvertrages war die Ermöglichung
einer Umschulung der Beklagten ohne eigene Kosten zur Ergreifung
eines neuen Berufes. Einer solchen raschen Umschulung widerspräche
es, müßte die Beklagte den "wirtschaftlichen Lastenträger" des
Vertrages vom 16.09.1993 - die Versichertengemeinschaft der
Angestellten - in langwierigen Verwaltungs- und Prozeßverfahren mit
unsicherer Erfolgsaussicht in Anspruch nehmen. Unerheblich ist in
diesem Zusammenhang der Hinweis der Klägerin auf die von ihr in
Ablichtung vorgelegten Entscheidungen des Bundessozialgerichts vom
31.07.1980 und des Sozialgerichts Nürnberg vom 21.02.1990, wo in
einem Einzelfall (Urteil des Sozialgerichts Nürnberg) die beklagte
Bundesanstalt für Arbeit verurteilt wurde, die Umschulung der
dortigen Klägerin zur Heilpraktikerin im Rahmen der beruflichen
Rehabilitation vorläufig zu fördern und wo in einem weiteren
Einzelfall (Entscheidung des Bundessozialgerichts) die dortige
Beklagte verurteilt wurde, über einen Umschulungsantrag der
dortigen Klägerin - bei der günstige Voraussetzungen für eine
Wiedereingliederung in den Beruf angenommen wurden - erneut zu
entscheiden. Vorliegend bestand für die Beklagte keine vertragliche
Hauptpflicht und auch keine nebenvertragliche Treuepflicht, die BfA
in einem förmlichen Verwaltungsverfahren auf Übernahme der
Umschulungskosten in Anspruch zu nehmen und bei negativem Ausgang
dieses Verfahrens den Klageweg zu beschreiten. Das Unterlassen
eines solchen Vorgehens war nicht ursächlich für die Versagung der
erstrebten Förderung. Diese Förderung wäre nach dem Inhalt des
Bescheides der BfA vom 17.06.1994 ohnehin noch möglich, wenngleich
durch Stellung eines neuen Antrages. Daß die
Förderungsvoraussetzungen - maßgeblich: die Beschaffung eines
künftigen Arbeitgebers - von der Beklagten ohne geschaffen werden
könnten und die Beklagte aus sachfremden Erwägungen heraus die
seinerzeit beabsichtigte Umschulung zur Heilpraktikerin nicht mehr
betreibt, kann dem Sachvorbringen der Klägerin nicht entnommen
werden, worauf der Senat in der mündlichen Verhandlung hingewiesen
hatte.

13

Hat die Klägerin damit aber die Voraussetzung des § 162 Abs. 1
BGB nicht nachvollziehbar dargetan, kann die Beklagte nicht auf
Erfüllung des Vertrages vom 16.09.1993 in Anspruch genommen werden.
Die Klage muß schon von daher als unbegründet abgewiesen werden.
Auf die weiteren im erstinstanzlichen und im Berufungsverfahren
angesprochenen Fragen der Anwendbarkeit des
Verbraucherkreditgesetzes, des Vorliegens der Voraussetzungen des
Annahmeverzuges (§ 615 BGB) und der Einrede des
Zurückbehaltungsrechtes (§ 320 BGB) kommt es vorliegend nicht mehr
an.

14

Die Berufung der Klägerin war hiernach mit der Kostenfolge aus §
97 Abs. 1 ZPO zurückzuweisen.

15

Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus
§§ 708 Nr. 10, 713 ZPO.

16

Streitwert für das Berufungsverfahrens und Wert der Beschwer der
Klägerin: 10.818,00 DM.