Oberlandesgericht Köln ()
Beschluss vom 2001-01-04, Aktenzeichen 17 W 406/00
ECLI:DE:OLGK:2001:0104.17W406.00.00

Tenor

Die Beschwerde wird als unzulässig verworfen.

1

G r ü n d e

2

Die weitere Beschwerde ist unstatthaft. Nach § 5 Abs. 2 S. 3 GKG
findet gegen einen Beschluss, den das Landgericht - wie im
gegebenen Fall - als Rechtsmittelgericht im Verfahren nach § 5 Abs.
2 über eine Beschwerde gegen die Entscheidung über eine Erinnerung
gegen den Gerichtskostenansatz getroffen hat, keine weitere
Beschwerde statt.

3

Dass die angefochtene Beschwerdeentscheidung des Landgerichts
unter Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör zustande
gekommen ist, rechtfertigt keine andere Beurteilung. Der Senat
vertritt in ständiger Rechtsprechung die Auffassung und hält nach
erneuter Prüfung daran fest, dass die Rüge der Versagung des
rechtlichen Gehörs eine an sich verschlossene Instanz nicht zu
eröffnen und folglich die Zulässigkeit eines nach den allgemeinen
verfahrensrechtlichen Vorschriften unstatthaften Rechtsmittels auch
nicht ausnahmsweise unter dem Gesichtspunkt der greifbaren
Gesetzwidrigkeit zu begründen vermag. Die hierfür maßgebenden
Erwägungen hat der Senat in seinem in JurBüro 1992, 427
veröffentlichten Beschluss vom 28. November 1991 - 17 W 520/91 - im
einzelnen dargelegt. Darauf sowie auf die Ausführungen von Gummer
in Zöller, ZPO, 22. Aufl., § 567 Rn. 20 und die dortigen Nachweise
aus der Rechtsprechung wird Bezug genommen.

4

Die weitere Beschwerde als außerordentliche Beschwerde
zuzulassen, ist im Streitfall um so weniger geboten, als der
Beteiligten zu 1. die Möglichkeit offen steht, die Rüge, das
rechtliche Gehör sei verletzt worden, im Wege der Gegenvorstellung
gegen die Beschwerdeentscheidung des Landgerichts geltend zu
machen. Ist der auf eine einfache Beschwerde hin ergangene
Beschluss, wie hier, unter Verstoß gegen den Grundsatz über das
rechtliche Gehör zustande gekommen, ist die Gegenvorstellung der
allein gangbare Weg, den Grundrechtsverstoß - durch Selbstkorrektur
- zu beseitigen (vgl. Zöller-Gummer, a.a.O., Rn. 25).

5

Aus Gründen der Vereinheitlichung der Rechtsprechung kann die
Anfechtung einer an sich nicht rechtsmittelfähigen Entscheidung
ebenfalls nicht zugelassen werden, so dass die weitere Beschwerde
gemäß § 574 ZPO ohne jede Sachprüfung als unzulässig zu verwerfen
ist.

6

Eine Kostenentscheidung ergeht nicht (§ 5 Abs. 6 GKG).