Verwaltungsgericht Düsseldorf (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2003-10-06, Aktenzeichen 4 K 2375/03
ECLI:DE:VGD:2003:1006.4K2375.03.00

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die
Zwangsvollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110% des
vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht der Beklagte vorher Sicherheit in
derselben Höhe leistet.

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Tatbestand:

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Der Kläger beantragte unter dem 19. Juni 2002 bei dem Beklagten
Vermessungsunterlagen zu katastermäßigen Gebäudeeinmessungen auf den
Grundstücken Gemarkung G1, Flurstücke 208 bis 211. Dabei handelt es sich um vier
hintereinander angeordnete Grundstücke, auf denen jeweils ein Einfamilienhaus
errichtet worden war. Je zwei Häuser waren ohne Grenzabstand aneinander gebaut
(Zwei x zwei Doppelhaushälften auf den Flurstücken 208, 209 und 210, 211). Der
Beklagte zog den Kläger für die beantragten Amtshandlungen mit zwei Bescheiden
vom 26. Juni 2002 zu jeweils 80 Euro Gebühren heran (Kassenzeichen 0000000-1
und 0000000-2) und zwar einmal für die Flurstücke 208 bis 210 und einmal für das
Flurstück 211.

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Den Widerspruch des Klägers wies die Bezirksregierung E mit
Widerspruchsbescheid vom 10. März 2003 zurück. Zur Begründung war angeführt:
Aus der ergänzenden Regelung Nr. 3 zu der Tarifstelle 2.4.1 des
Vermessungsgebührentarifs zur Gebührenordnung für die Vermessungs- und
Katasterbehörden vom 21. Januar 2002 ergebe sich, dass für mehrere
Vermessungsvorhaben nur dann eine Einfachgebühr erhoben werde, wenn die
betroffenen Grundstücke aneinander grenzten. Das sei hier für die Flurstücke 208 bis
210 der Fall, nicht aber mehr für das Flurstück 211. Deshalb sei die Gebühr zwei Mal
angefallen.

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Der Kläger hat am 7. April 2003 Klage erhoben.

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Er beantragt,

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den Gebührenbescheid des Beklagten vom 26. Juni 2002
(0000000-1) und den Widerspruchsbescheid der
Bezirksregierung E vom 10. März 2003 aufzuheben.

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Der Beklagte beantragt,

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die Klage abzuweisen.

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Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf den Inhalt der Verwaltungsvorgänge
des Beklagten und der Widerspruchsbehörde und auf den Inhalt der Gerichtsakten
Bezug genommen.

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Entscheidungsgründe:

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Die Klage ist unbegründet. Der angegriffene Gebührenbescheid ist
rechtmäßig.

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Zur Begründung wird auf den Widerspruchsbescheid der Bezirksregierung E
verwiesen, die sich der Einzelrichter zu Eigen macht (§ 117 Abs. 5 VwGO). Zur
Ergänzung und Verdeutlichung:

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1. Die Gebührenfestsetzung widerspricht nicht dem Antrag des Klägers. Der
Antrag bezog sich auf Vermessungsunterlagen zu bestimmt bezeichneten
Gebäudeeinmessungen. Die Zahl der Vermessungsvorhaben ist entscheidend für die
Gebührenfestsetzung, nicht die Zahl der angegebenen Flurstücke.
Gebäudeeinmessungen sollten an vier Häusern stattfinden, wofür vier Mal die
Gebühr aus der Tarifstelle 2.4.1 anfallen konnte. Die zwischen je zwei Häusern
bestehende geschlossene Bauweise (Doppelhäuser) ändert nichts daran, dass es
um vier Bauobjekte auf vier selbstständig zu bewertenden Grundstücken und damit
um Vermessungsunterlagen für vier Vermessungsvorhaben ging.

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2. Die ergänzende Regelung zu Tarifstelle 2.4.1 beschränkt zu Nr. 3 allerdings
die Gebührenveranlagung für mehrere Vermessungsvorhaben auf eine Gebühr in
Höhe von 80,- Euro, wenn die mehrere Vorhaben auf „demselben oder auf
aneinander angrenzenden Grundstücken" durchgeführt werden. Nach dem Wortlaut
der Vorschrift müssen im Falle der Grundstücksmehrheit die betroffenen
Grundstücke aneinander angrenzen, also jedes der zusammengefassten
Grundstücke mit jedem anderen eine gemeinsame Grenze aufweisen. Anders lässt
sich eine klare und eindeutige Zusammenfassung von als Einheit angesehenen
Grundstücken nicht herstellen. Zudem ist die ergänzende Regelung Nr. 3 zu 2.4.1
eine Ausnahme vom Grundsatz, dass für jedes Vermessungsvorhaben eine Gebühr
anfällt. Ausnahmevorschriften sind eng und wortgetreu auszulegen.

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Eine gemeinsame Grenze weisen bei den Vermessungsvorhaben des Klägers
jeweils höchstens zwei Grundstücke auf. Das führt zu einer Zusammenfassung von
jeweils zwei und zwei Gebäudeeinmessungen, für die der Beklagte die Gebühren für
die Amtshandlung „Erteilung von Vermessungsunterlagen" erheben darf. Die
Berechnungsweise des Beklagten und der Widerspruchsbehörde ist zwar anders, sie
läuft aber im Ergebnis ebenfalls darauf hinaus, dass für die vier
Vermessungsvorhaben des Klägers mindestens zwei Mal die Grundgebühr von
80 Euro anfällt.

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Die Kostenentscheidung ergibt sich aus § 154 VwGO, die vorläufige
Vollstreckbarkeit beruht auf §§ 167 VwGO, 708 Nr. 11, 709, 711 ZPO.

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