Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2000-06-30, Aktenzeichen 8 A 2482/97.A
ECLI:DE:OVGNRW:2000:0630.8A2482.97A.00

Tenor

Der Antrag des Bundesbeauftragten für Asylangelegenheiten auf Zulassung der
Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Köln vom 17. April 1997 wird
abgelehnt.

Der Bundesbeauftragte für Asylangelegenheiten trägt die Kosten des Antragsverfahrens,
für das Gerichtskosten nicht erhoben werden.

1

G r ü n d e :

2

Der Antrag hat keinen Erfolg.

3

Der vorliegenden Rechtssache kommt keine grundsätzliche
Bedeutung im Sinne von § 78 Abs. 3 Nr. 1 AsylVfG zu. Die vom
Bundesbeauftragten für Asylangelegenheiten als grundsätzlich
klärungsbedürftig aufgeworfene Frage,

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"ob die Gewährung von Familienasyl gemäß § 26
AsylVfG ein unterschiedlicher Anerkennungsgrund
ist, der von der Frage der Asylschädlichkeit
terroristischer Aktivitäten unberührt bleibt, oder
ob das Vorliegen einer die Berufung auf das
Asylrecht ausschließenden terroristischen
Betätigung auch bei der Gewährung des Familienasyls
zu berücksichtigen ist",

5

lässt sich bereits auf der Grundlage des Gesetzes und der
darauf basierend in der Rechtsprechung des
Bundesverfassungsgerichts entwickelten Leitlinien,

6

vgl. BVerfG, Beschluss vom
20. Dezember 1989 - 2 BvR 958/86 -,
BVerfGE 81, 142,

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nach allgemeinen Auslegungsregeln ohne weiteres dahingehend
beantworten, das der Terrorismusvorbehalt wegen im Rahmen
exilpolitischer Aktivitäten in Deutschland aufgenommener
terroristischer Aktivitäten auch demjenigen entgegengehalten
werden kann, der seinen Anspruch auf Anerkennung als
Asylberechtigter aus § 26 AsylVfG herleitet. Dem aufgeworfenen
Problem fehlt es mithin an einer Klärungsbedürftigkeit in
einem Berufungsverfahren mit der eventuellen
Überprüfungsmöglichkeit durch das
Bundesverwaltungsgericht.

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Vgl. etwa BVerwG, Beschluss vom
30. Dezember 1994 - 4 B 265.94 -, NVwZ
1995, 695.

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Es geht hier nicht um die in der vom Verwaltungsgericht
angezogenen Kammerentscheidung des Bundesverfassungsgerichts
vom 25. April 1991 - 2 BvR 1437/90 - (NVwZ 1992, 261, 262)
angesprochene Problematik der Asylrelevanz außerhalb der
Abwehr oder Ahndung terroristischer Aktivitäten des Klägers
liegender Verfolgungsmaßnahmen des türkischen Staates, also
die Tatbestandlichkeit der politischen Verfolgung. Weil
vielmehr die Rechtsfolgen des Art. 16 a Abs. 1 GG und des § 26
AsylVfG - das Bleiberecht in der Bundesrepublik Deutschland -
identisch sind,

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vgl. Senatsurteil vom 28. Oktober
1997 - 25 A 5510/95.A -, NVwZ-Beilage
7/1998, Seite 70; Senatsbeschluss vom
4. September 1996 - 25 A 5830/95.A -,
DVBl. 1997, 192, jeweils mit
eingehender Begründung und weiteren
Nachweisen;

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darf nach dem Schutzzweck des Asylgrundrechts auch
derjenige Asyl nicht erhalten, der als vom (Familien-
)Asylrecht erfasster Angehöriger von deutschem Boden aus die
Umsetzung politischer Ziele mit terroristischen Mitteln
betreibt. Auch er sucht nicht den Schutz des Asylrechts in
einer neuen Friedensordnung, sondern einen Kampfplatz zur
Unterstützung des völkerrechtlich geächteten Terrorismus. Wer
den - auch von der Völkerrechtsordnung missbilligten -
politischen Kampf mit terroristischen Mitteln vom Boden der
Bundesrepublik Deutschland zu führen gedenkt, soll aber
grundsätzlich nicht in den Genuss des mit der Gewährung von
Asyl verbundenen Rechts auf Aufenthalt und Abschiebungsschutz
kommen.

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Vgl. zum Terrorismusvorbehalt
grundlegend BVerwG, Urteil vom 30. März
1999 - 9 C 23.98 -, NVwZ 1999, 1349
(1351:
insbesondere zum Verständnis des
Beschlusses des BVerfG vom 25. April
1991 - 2 BvR 1437/90 - NVwZ 1992, 261,
262).

13

Vor dem Hintergrund dieser offensichtlichen Rechtslage
bedarf es keiner abschließenden Klärung, ob die Grundsatzrüge
nicht auch in entsprechender Anwendung des § 144 Abs. 4
VwGO,

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vgl. dazu Senatsbeschluss vom
7. April 1997 - 25 A 1460/97.A -
m.w.N.,

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ohne Erfolg bleiben müsste, weil das Auftreten des Klägers
bei der Autobahnblockade nicht als terroristische Aktivität
anzusehen ist.

16

Vgl. VGH Kassel, Urteil vom
14. Dezem-ber 1999 - 12 UE 2984/97.A -,
NVwZ 2000, 294.

17

Von einer weiteren Begründung wird gemäß § 78 Abs. 5 Satz 1
AsylVfG abgesehen.

18

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO i.V.m.
§ 83 b Abs. 1 AsylVfG.

19

Dieser Beschluss ist gemäß § 80 AsylVfG unanfechtbar. Das
Urteil des Verwaltungsgerichts ist nunmehr rechtskräftig (§ 78
Abs. 5 Satz 2 AsylVfG).

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