Verwaltungsgericht Gelsenkirchen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2009-01-20, Aktenzeichen 7 L 1537/08
ECLI:DE:VGGE:2009:0120.7L1537.08.00

Tenor

Der Antrag wird auf Kosten des Antragstellers abgelehnt.

Der Streitwert wird auf 10.000 Euro festgesetzt.

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G r ü n d e:

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Der sinngemäß gestellte Antrag,

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die aufschiebende Wirkung der Klage gleichen Rubrums 7 K 6444/08
gegen die Ordnungsverfügung der Antragsgegnerin vom 21. November 2008
wiederherzustellen bzw. hinsichtlich der Zwangsmittelandrohung
anzuordnen,

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ist gemäß § 80 Abs. 5 der Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO -
zulässig, aber nicht begründet. Die sofortige Vollziehung der angefochtenen
Verfügung, mit der dem Antragsteller die weitere selbständige Ausübung des
Gewerbes „G. „ im stehenden Gewerbe und jeder anderen selbständigen
und leitenden unselbständigen gewerblichen Tätigkeit wegen
Unzuverlässigkeit auf Dauer untersagt worden ist, ist im überwiegenden
öffentlichen Interesse geboten. Demgegenüber muss das private Interesse
des Antragstellers an einer weiteren selbständigen oder leitenden
unselbständigen gewerblichen Tätigkeit zurückstehen.

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An der Rechtmäßigkeit der Gewerbeuntersagung bestehen nämlich nach
der im vorliegenden Verfahren nur gebotenen summarischen Prüfung keine
ernstlichen Zweifel. Der Antragsteller ist unzuverlässig im Sinne des § 35
Abs. 1 Satz 1 der Gewerbeordnung - GewO -. Die Gewerbeuntersagung ist
auch unter Beachtung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes zum Schutz der
Allgemeinheit vor weiteren Schadenszufügungen durch den Antragsteller
notwendig. Dies gilt auch bezüglich der erweiterten Untersagung gemäß § 35
Abs. 1 Satz 2 GewO. Zur Vermeidung von Wiederholungen wird in
entsprechender Anwendung des § 117 Abs. 5 VwGO auf die zutreffende
Begründung der angefochtenen Verfügung Bezug genommen.

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Ergänzend ist darauf hinzuweisen, dass auch ein Sanierungskonzept für
den Betrieb des Antragstellers nicht erkennbar ist. Die Rückstände beim
Finanzamt C. -Mitte sind während des Verwaltungsverfahrens von April bis
November 2008 von ca. 6.500 EUR auf über 17.000 EUR angestiegen.
Außerdem ist gegen den Antragsteller zweimal Haftbefehl erlassen und ein
Insolvenzverfahren eingeleitet worden. Nach alledem muss davon
ausgegangen werden, dass er wirtschaftlich leistungsunfähig ist, auch wenn
er nunmehr offenbar einmalig 4.000 EUR an das Finanzamt gezahlt hat. Denn
die zweite zugesagte Rate ist wiederum nicht gezahlt worden.

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Dabei ist völlig belanglos, welche Ursachen zu der Überschuldung und
der wirtschaftlichen Leistungsunfähigkeit geführt haben. Im Interesse eines
ordnungsgemäßen Wirtschaftsverkehrs muss von einem Gewerbetreibenden
erwartet werden, dass er bei anhaltender wirtschaftlicher Leistungsunfähigkeit
ohne Rücksicht auf die Ursachen seiner wirtschaftlichen Schwierigkeiten
seinen Gewerbebetrieb umgehend aufgibt.

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Vgl. Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen, Urteil vom
10. November 1997 - 4 A 156/97 -, S. 7 des amtlichen Umdrucks unter
Hinweis auf das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 2. Februar 1982
- 1 C 146.80 -, GewArch 1982, 294.

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Es bleibt dem Antragsteller unbenommen, im Falle einer doch noch
möglichen Sanierung des Betriebes und seiner Vermögensverhältnisse
unmittelbar mit der Antragsgegnerin eine Duldungsvereinbarung zu erreichen
zu versuchen.

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Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO. Die
Streitwertfestsetzung beruht auf § 53 Abs. 3 Nr. 2 i.V.m. § 52 Abs. 1 des
Gerichtskostengesetzes und entspricht der Streitwertpraxis des
Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen in sog.
erweiterten Gewerbeuntersagungsverfahren (vgl. Beschluss vom 1. Oktober
2004 - 4 B 1637/04 -, NVwZ-RR 05, 215).

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