Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 1999-06-15, Aktenzeichen 9 A 3377/97
ECLI:DE:OVGNRW:1999:0615.9A3377.97.00

Tenor

Die Berufung wird zurückgewiesen.

Der Beklagte trägt die Kosten des Berufungsverfahrens.

Der Beschluß ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Beklagte darf die
Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe des beizutreibenden Betrages abwenden,
wenn nicht die Klägerin vor der Vollstreckung Sicherheit in entsprechender Höhe leistet.

Die Revision wird nicht zugelassen.

Der Streitwert für das Berufungsverfahren wird auf 51.350,00 DM festgesetzt.

1

G r ü n d e

2

Der Senat kann gemäß § 130 a Satz 1 VwGO über die Berufung
durch Beschluß entscheiden, weil er sie einstimmig für
unbegründet und eine mündliche Verhandlung nicht für
erforderlich hält; die Beteiligten sind hierzu gemäß § 130 a
Satz 2, § 125 Abs. 2 Satz 3 VwGO angehört worden.

3

Der Festsetzungsbescheid des Beklagten vom 25. Mai 1994 in
der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 6. April 1995 ist,
soweit er im Berufungsverfahren der Anfechtung unterliegt,
rechtswidrig und verletzt die Klägerin in ihren Rechten (§ 113
Abs. 1 Satz 1 VwGO).

4

Zur Ermittlung der Schadeinheiten für den Parameter Nges
konnte nicht auf das Meßergebnis vom 6. Februar 1991
abgestellt werden. Zur Begründung im einzelnen nimmt der Senat
Bezug auf den rechtlichen Hinweis im Anhörungsschreiben vom
5. Mai 1999.

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Die diesbezügliche Stellungnahme des Beklagten rechtfertigt
keine andere Bewertung. Zwar ist zutreffend, daß
Ammoniumstickstoff allein kein abgaberelevanter
Schadstoffparameter ist. Der abgaberelevante
Schadstoffparameter Nges setzt sich jedoch aus den
Einzelparametern Ammonium-, Nitrit und Nitratstickstoff
zusammen, die, wie im Anhörungsschreiben dargelegt, jeweils
getrennt zu bestimmen sind. Bedarf es, wie hier, für die
Bestimmung des abgaberelevanten Schadstoffparameters (Nges)
jeweils der Einzelbestimmung von als solchen nicht
abgaberelevanten Schadstoffparametern, werden dadurch die im
Bereich der wasserrechtlichen Überwachung für diese Parameter
bestehenden rechtlichen Bindungen nicht obsolet. Solange es
danach um die Bestimmung von Ammoniumstickstoff ging, solange
galt die im wasserrechtlichen Erlaubnisbescheid für die
Bestimmung des Ammoniumstickstoffs bestandskräftig geregelte
Temperaturbindung von mind. 12°C. Wird hiergegen verstoßen
- wie vorliegend -, ist die Bestimmung von Ammoniumstickstoff
abgaberechtlich unverwertbar. Damit fehlt es einem für die
Bestimmung von Nges erforderlichen Teilwert, was dazu führt, daß
die für die Bestimmung von Nges notwendige Summenbildung nicht
möglich ist.

6

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO. Die
Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf
§ 167 VwGO i.V.m. §§ 708 Nr. 10, 711 ZPO.

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Die Revision ist nicht zuzulassen, weil die Voraussetzungen
des § 132 Abs. 2 VwGO nicht gegeben sind.

8

Die Streitwertfestsetzung beruht auf § 13 Abs. 2 GKG.

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