Verwaltungsgericht Köln (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2000-03-16, Aktenzeichen 1 K 10056/96
ECLI:DE:VGK:2000:0316.1K10056.96.00

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Die Kosten des Verfahrens trägt die Klägerin.

Die Kostenentscheidung ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe des
beizutreibenden Betrages vorläufig vollstreckbar.

1

T a t b e s t a n d :

2

Die Klägerin, eine juristische Person des Privatrechts mit Sitz in England, ist
Herstellerin und Vertreiberin von Grundstoffen für die Produktion von
Gebrauchsgegenständen aus PVC, die sie nach ihren Angaben vorwiegend an
Computerhersteller für die Produktion von Computer- und Bildschirmgehäusen
vertreibt. Sie wendet sich gegen den Abschluss von Zeichenbenutzungsverträgen
durch den Beklagten, die es Herstellern von Arbeitsplatzcomputern erlauben, die von
ihnen hergestellten Geräte mit dem Umweltzeichen "Blauer Engel" zu versehen.
Dabei handelt es sich um ein kreisförmiges Zeichen, das sich aus dem
Umweltemblem der Vereinten Nationen in der Form eines blauen Ringes mit
Lorbeerkranz und einer blauen Figur mit ausgebreiteten Armen im Zentrum, einer
Umschrift, die aus den Worten "Umweltzeichen" im oberen Teil und einem für eine
bestimmte Produktgruppe festgelegten erläuternden Text im unteren Teil und aus
einem Hinweis auf die "Jury Umweltzeichen" als letztlich über die Vergabe
entscheidendes Gremium zusammensetzt.

3

Das Umweltzeichen "Blauer Engel" wurde im Jahre 1977 von den für den
Umweltschutz zuständigen Ministern des Bundes und der Länder geschaffen. Mit
ihm sollen solche Produkte gekennzeichnet werden, die im Vergleich zu anderen
Produkten mit demselben Gebrauchszweck als besonders umweltfreundlich
bezeichnet werden können. Nach einer Informationsschrift des Umweltbundesamtes
(UBA) aus dem Jahre 1994 mit dem Titel "Das Umweltzeichen stellt sich vor" soll das
Zeichen dem Verbraucher in kurzer Form erläutern, worin die wesentliche positive
umweltbezogene Eigenschaft des betreffenden Produkts im Vergleich zu
Konkurrenzprodukten besteht. Danach versteht sich das Umweltzeichen als
"marktkonformes Instrument der Umweltpolitik" und stellt ein "weiches Instrument der
Umweltpolitik dar, weil es als freiwillige Produktkennzeichnung keine
allgemeinverbindlichen Gebote oder Verbote aufstellen kann, sondern auf
Information und Motivation, auf Überzeugung und Umweltengagement von
Herstellern und Verbrauchern setzt."

4

Das Verfahren für die Vergabe des Umweltzeichens richtet sich nach den
erstmals im Jahre 1977 vom damals für den Umweltschutz zuständigen
Bundesminister des Innern aufgestellten "Grundsätzen zur Vergabe von
Umweltzeichen". Danach ist eine Kennzeichnung bestimmter Produktgruppen
möglich, wobei über die Auswahl der in Betracht kommenden Produktgruppen eine
"unabhängige Jury Umweltzeichen" (Jury) entscheidet. Die Mitglieder der Jury
werden nach diesen Grundsätzen mit dem Ziel einer angemessenen Berücksichtigung
aller relevanten gesellschaftlichen Gruppen für die Dauer von drei Jahren durch
den Bundesminister für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit (BMU) im
Benehmen mit dem Vorsitzenden der Umweltministerkonferenz berufen. Die Jury hat
sich im Jahre 1991 im Einvernehmen mit dem BMU eine Geschäftsordnung
gegeben, wonach sie in mindestes zweimal jährlich einzuberufenden Sitzungen über
neue, zu ändernde und zu verlängernde Vergabegrundlagen entscheidet.

5

Nach den "Grundsätzen zur Vergabe von Umweltzeichen" sind Vorschläge für
die Vergabe neuer Umweltzeichen beim UBA einzureichen, das der Jury regelmäßig
eine kommentierte Liste aller vorgeschlagenen Produktgruppen einschließlich der
Begründungen der Vorschlagenden vorlegt. Die Jury trifft sodann eine Vorentscheidung,
welche der Vorschläge im einzelnen auf ihre besondere Umweltfreundlichkeit
untersucht werden sollen. Nach der aus der Schrift des UBA "Das Umweltzeichen
stellt sich vor" ersichtlichen Praxis erteilt die Jury nach der Auswahl dem UBA
"Prüfaufträge", in deren Erfüllung das UBA einen Entwurf der jeweiligen
Vergabegrundlagen und ein Prüfschema erstellt. Nach einer Vereinbarung zwischen
dem UBA und dem Beklagten vom 08. Mai 1991 führt der Beklagte anschließend
Expertenanhörungen zu den vom UBA vorgelegten Vorschlägen (Vergabeentwurf
und Prüfschema) durch und stellt der Jury die Ergebnisse der Anhörungen als eine
"Beratungsbasis für ihre endgültige Entscheidung" zur Verfügung. Auf dieser
Grundlage entscheidet die Jury über die jeweilige Vergabegrundlage, die sodann
vom BMU bekannt gemacht wird.

6

Nach der genannten Vereinbarung zwischen dem Beklagten und dem UBA vom
08. Mai 1991 obliegt die "Vergabe" des Umweltzeichens für einzelne Produkte dem
Beklagten. Zu diesem Zweck übertrug ihm das UBA "im Namen des Bundesministers
für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit" (BMU) das alleinige Recht, unter
Beachtung der von der Jury festgelegten besonderen Bedingungen durch im eigenen
Namen abzuschließende Zeichenbenutzungsverträge mit Herstellern für einzelne
Produkte oder Produktgruppen das Umweltzeichen "Blauer Engel" zu "vergeben".
Nach Ziffer 3.5. der Vereinbarung sind Anträge der potenziellen Zeichenbenutzer vor
Abschluss des Benutzungsvertrages dem UBA und dem Bundesland, in dem die
Produktionsstätte der zu kennzeichnenden Produkte liegt, zur Stellungnahme
zuzuleiten. Nach Darstellung des Beklagten kommt es zum Abschluss eines
Zeichenbenutzungsvertrages in der Praxis nur, wenn die eingeholten
Stellungnahmen die Zeichenverleihung befürworten. Mit dem Abschluss eines
Zeichenbenutzungsvertrages erhalten die Hersteller der entsprechenden Produkte
das zeitlich begrenzte Recht, den "Blauen Engel" als Werbeinstrument auf ihrem
Produkt oder in der Direktwerbung zu verwenden. "Zeicheninhaber" bleibt nach der
Vereinbarung zwischen dem UBA und dem Beklagten der Bundesminister für
Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit. Bis Januar 1995 hatte die Jury für ca. 80
Produkte bzw. Produktgruppen Vergabegrundsätze verabschiedet; nach der bereits
genannten Informationsschrift des UBA "Das Umweltzeichen stellt sich vor" trugen
bis Ende Oktober 1994 ca. 4300 Produkte den "Blauen Engel".

7

Im März 1996 beschloss die Jury die "Grundlage für Umweltzeichenvergabe für
umweltgerecht konstruierte Arbeitsplatzcomputer (RAL-UZ 78)", die die bis dahin
geltenden Bedingungen für die Verleihung des Umweltzeichens RAL-UZ 78 u.a.
dahingehend modifizierte, dass für die Gehäuse von Computern und Monitoren die
Verwendung von Stoffen ausgeschlossen wurden, die dioxin- oder furanbildend
wirken können. Damit erfüllen Gerätegehäuse, die halogenhaltige Polymere und
Zusätze aus halogen-organischen Verbindungen enthalten, nicht mehr die
Bedingungen für das Umweltzeichen. Dies führte dazu, dass seither Produkte, die
aus von der Klägerin gefertigten Grundstoffen bestehen, nicht mehr mit dem "Blauen
Engel" ausgezeichnet werden können.

8

Die Klägerin hat am 11. November 1996 die vorliegende Klage erhoben. Sie trägt
vor, durch die Änderung der Vergabegrundsätze für das Zeichen RAL-UZ 78
erhebliche wirtschaftliche Nachteile erlitten zu haben bzw. zu befürchten. Die
Herstellung und der Vertrieb von Grundstoffen für Computergehäuse machten ca.
70% ihres Gesamtumsatzes aus, wobei zu ihren Abnehmern in diesem Segment mit
einem Anteil von 65% solche Hersteller gehörten, die auf der Grundlage der bis März
1996 geltenden Vergabebedingungen mit dem Beklagten
Zeichenbenutzungsverträge abgeschlossen hätten. Einzelne dieser Abnehmer hätten
bereits mitgeteilt, in Zukunft andere als die von ihr - der Klägerin - hergestellten
Grundstoffe für die Produktion zu verwenden. So werde die Fa. IBM Deutschland
Informationssysteme GmbH in Zukunft von der Verwendung ihrer Grundstoffe
absehen.

9

Die Vergabe des Umweltzeichens "Blauer Engel" sei rechtswidrig und verletze
sie in ihren Rechten aus Art. 12 Abs. 1 GG, Art. 2 Abs. 1 GG und Art. 14 Abs. 1 GG.
Die Vergabe des "Blauen Engels" bedürfe als staatliches Instrument der
Wirtschaftslenkung, durch das zu Lasten einzelner Unternehmen oder Produkte in
den Wettbewerb eingegriffen werde, einer Rechtsgrundlage. Weiter fehle es an
klaren und nachvollziehbaren Kriterien für die Zeichenvergabe. Auch die Institution
und die Zusammensetzung der Jury seien unzulässig, weil diese eher auf Erzielung
eines gesellschaftpolitischen Konsenses als auf eine fachlich kompetente Prüfung
angelegt sei. Schließlich liege in der durch die Vergabeanforderungen bedingten
Beschränkung des freien Warenverkehrs auch ein Verstoß gegen Art. 30 EGV, auf
den sie sich als in der Gemeinschaft tätiges Unternehmen berufen könne.

10

Die Klägerin beantragt,

11

1. dem Beklagten zu untersagen, Zeichenbenutzungsverträge für das
Umweltzeichen RAL-UZ 78 in den
Fassungen ab März 1996 abzuschließen

12

und

13

2 a) festzustellen, dass bereits von dem Beklagten
abgeschlossene Zeichenbenutzungsverträge für das
Umweltzeichen RAL-UZ 78 in den Fassungen ab März 1996
nichtig sind,

14

2 b) hilfsweise,
festzustellen, dass bereits von dem Beklagten abgeschlossene
Zeichenbenutzungsverträge für das Umweltzeichen RAL-UZ 78
in den Fassungen ab März 1996 unwirksam sind,

15

2 c) äußerst hilfsweise,
den Beklagten zu verpflichten, bereits abgeschlossene
Zeichenbenutzungsverträge für das Umweltzeichen RAL-UZ 78
in den Fassungen ab März 1996 zum nächst möglichen Termin
zu kündigen.

16

Der Beklagte beantragt,

17

die Klage abzuweisen.

18

Er ist der Auffassung, das Rechtsverhältnis zwischen ihm und den jeweiligen
Zeichennehmern sei privatrechtlicher Natur. Außerdem fehle der Klägerin das
Rechtsschutzinteresse, da sie als Herstellerin von Vorprodukten durch die
Zeichenvergabe allenfalls mittelbar betroffen sei. Als ausländisches Unternehmen
könne sie sich auf eine Verletzung von Grundrechten aus Art. 12 Abs. 1 GG auch
nicht berufen. Schließlich sei ein durch die Zeichenvergabe verursachter Eingriff in
den Schutzbereich der Grundrechte aus Art. 12 Abs. 1, 14 Abs. 1 und 2 Abs. 1 GG
nicht zu sehen.

19

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt
der gerichtlichen Verfahrensakte und der beigezogenen Verwaltungsvorgänge des
Beklagten verwiesen.

20

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e :

21

Die Klage hat keinen Erfolg. Der Abschluss von Zeichenbenutzungsverträgen für
das Umweltzeichen RAL-UZ 78 in den Fassungen ab März 1996 verletzt die Klägerin
nicht in ihren Rechten. Sie hat damit weder den mit ihrem Klageantrag zu 1) geltend
gemachten Unterlassungsanspruch bzw. den mit ihrem Antrag zu 2 c) hilfsweise
geltend gemachten Verpflichtungsanspruch noch ein berechtigtes Interesse für die
mit ihren Hilfsanträgen begehrten Feststellungen.

22

Die Klage ist zulässig. Für sie ist der Rechtsweg zu dem Verwaltungsgericht
eröffnet, denn es handelt sich um eine öffentlich-rechtliche Streitigkeit
nichtverfassungsrechtlicher Art (§ 40 Abs. 1 VwGO). Das in Rede stehende
Rechtsverhältnis gründet sich maßgeblich auf Rechtssätze des öffentliche Rechts.
Zwar ist die Vergabe des Umweltzeichens RAL-UZ 78 gesetzlich nicht geregelt, so
dass gesetzliche Grundlagen als Anknüpfungspunkt für die Zuordnung des
Streitgegenstands zum öffentlichen Recht ausscheiden. Mit der Vergabe des
Umweltzeichens nimmt die Bundesregierung jedoch staatliche Aufgaben wahr.
Überdies hat sie hierfür ein Verfahren geschaffen, das - ungeachtet der Tatsache,
dass der Abschluss von Zeichenbenutzungsverträgen "als letztes Glied in der Kette"
von der Beklagten und damit einer juristischen Person des Privatrechts
vorgenommen wird - in den entscheidenden Phasen staatlich beeinflusst und
kontrolliert ist und sich deswegen insgesamt als staatliches Handeln darstellt. Da die
Beklagte in der mündlichen Verhandlung vom 16. März 2000 klargestellt hat, dass
ihre den Rechtsweg betreffenden Bedenken nicht als förmliche Rüge im Sinne des §
17 a Abs. 3 Satz 2 GVG zu verstehen sind, bedarf es insoweit keiner
weitergehenden Ausführungen.

23

Eine Verletzung der Klägerin in eigenen Rechten ist auch möglich. Dabei kann
letztlich offen bleiben, ob sich die Klägerin als ausländisches Unternehmen entgegen
dem Wortlaut von Art. 12 Abs. 1 GG unmittelbar auf dieses Grundrecht berufen kann.
Jedenfalls kann sie als ein in der Europäischen Union ansässiges Unternehmen in
gleicher Weise wie ein deutsches Unternehmen die Verletzung von Rechten
abwehren, die aus diesem Grundrecht oder anderen Grundrechten abgeleitet
werden, denn jedes andere Ergebnis würde dem europarechtlichen
Diskriminierungsverbot (Art. 6 Abs. 1 EGV) widersprechen,

24

vgl. Grabitz/Hilf: Das Recht der Europäischen Union, Art. 6
Rdnr. 51; Schmidt/Bleibtreu/Klein: GG, 9. Aufl. 1999, Art. 19
Rdnr. 14 a; für den Bereich des Hochschulzugangs und für
natürliche Personen vgl. OVG NW, Beschluss vom 23.08.1994
- 13 C 129/94 - NWVBl. 1995, 18.

25

Art. 12 Abs. 1 GG schützt auch die freie unternehmerische Betätigung. Bei
staatlichen wirtschaftslenkenden Maßnahmen kann ein Eingriff dann vorliegen, wenn
der Staat Rahmenbedingungen verändert, um zu Lasten bestimmter Unternehmen
einen im öffentlichen Interesse erwünschten Erfolg herbeizuführen,

26

BVerwG, Urteil vom 18. April 1985 - BVerwG 3 C 34.84 -
BVerwG 71, 183; BVerwG, Urteil vom 18. Oktober 1990 -
BVerwG 3 C 2.88 - BVerwGE 87, 37, 42 m.w.N.

27

Eine solche Veränderung von Rahmenbedingungen zu Lasten der
wirtschaftlichen Betätigungsmöglichkeiten der Klägerin durch die Vergabe des
"Blauen Engels" ist vorliegend zumindest denkbar.

28

Die Klage ist nicht begründet. Durch den Abschluss der Benutzungsverträge zur
Nutzung des Umweltzeichens RAL-UZ 78 greift die Beklagte nicht in Rechte der
Klägerin ein. Auf die Frage der Notwendigkeit einer gesetzlichen Grundlage für die
Vergabe des "Blauen Engels" kommt es damit ebenso wenig an wie auf die Frage,
ob die Wahrnehmung staatlicher Aufgaben durch die Beklagte ohne entsprechende
Beleihung überhaupt zulässig ist.

29

Die Zeichenvergabe verletzt die Klägerin nicht in Rechten aus Art. 12 Abs. 1 GG.

30

Art. 12 Abs. 1 GG gewährleistet die Freiheit der beruflichen Betätigung. Der
Schutz dieses Grundrechts ist einerseits umfassend angelegt, wie die Erwähnung
von Berufswahl, Wahl von Ausbildungsstätte und Arbeitsplatz und Berufsausübung
zeigt. Andererseits schützt es aber nur vor solchen Beeinträchtigungen, die gerade
auf die berufliche Betätigung bezogen sind. Es genügt also nicht, dass eine
Rechtsnorm oder ihre Anwendung unter bestimmten Umständen Rückwirkungen auf
die Berufstätigkeit entfaltet. Das ist bei vielen Normen der Fall. Ein Eingriff in das
Grundrecht der Berufsfreiheit liegt vielmehr erst dann vor, wenn die Norm, auf die die
Maßnahme gestützt ist, berufsregelnde Tendenz hat. Das heißt allerdings nicht, dass
die Berufstätigkeit unmittelbar betroffen sein muss. Es kann vielmehr auch vorkommen,
dass eine Norm die Berufstätigkeit selbst unberührt lässt, aber im Blick auf den
Beruf die Rahmenbedingungen verändert, unter denen er ausgeübt werden kann. In
diesem Fall ist der Berufsbezug ebenfalls gegeben. Derartige Regelungen berühren
Art. 12 Abs. 1 GG dann, wenn sie infolge ihrer Gestaltung in einem engen
Zusammenhang mit der Ausübung eines Berufs stehen und objektiv eine
berufsregelnde Tendenz haben,

31

vgl. BVerfG, Beschluss vom 30.10.1961 - 1 BvR 833/59 -
BVerfGE 13, 181 <186>; BVerfG, Urteil vom 05.03.1974, - 1
BvL 27/72 - BVerfGE 37, 1 <18>; Urteil vom 08.04.1997 - 1
BvR 48/94 - BVerfGE 95, 267.

32

Bei mittelbaren Eingriffen in den wirtschaftlichen Wettbewerb und in die freie
unternehmerische Betätigung kann eine Beeinträchtigung von Rechten aus Art. 12
Abs. 1 GG dann vorliegen, wenn es sich um wirtschaftslenkende Maßnahmen
handelt, mit denen der Staat zielgerichtet gewisse Rahmenbedingungen verändert,
um zu Lasten bestimmter Unternehmen einen im öffentlichen Interesse erwünschten
Erfolg herbeizuführen,

33

BVerwG, Urteil vom 18. April 1985 - BVerwG 3 C 34.84 -
BVerwGE 71, 183; BVerwG, Urteil vom
18. Oktober 1990 - BVerwG 3 C 2.88 - BVerwGE 87, 37, 42
m.w.N..

34

Das ist vorliegend mit Blick auf die Klägerin nicht der Fall. Die Vergabe des
Umweltzeichens RAL-UZ 78 hat keine berufsregelnde Tendenz in Bezug auf den hier
in den Blick zu nehmenden Markt für PVC. Sie ist ihrem Sinn nach ein Instrument der
Umweltpolitik und knüpft nur insoweit, als sie Kaufentscheidungen für Arbeitsplatzcomputer
zugunsten der ausgezeichneten Produkte beeinflussen will, an
berufliche Tätigkeiten im PVC - Sektor an. Sie soll aber weder nach der Intention des
Zeichengebers den Entschluss zur Wahl oder zur Art der Ausübung eines Berufs im
PVC - Sektor motivierend steuern noch hat sie objektiv eine solche berufspolitische
Wirkung,

35

vgl. zu diesem Maßstab: BVerfG, Urteil vom 05.03.1974, - 1
BvL 27/72 - BVerfGE 37, 1

36

Dies folgt aus dem produktbezogenen Konzept der Vergabe des "Blauen
Engels". Dieser wird nämlich nur für ausgewählte Produkte bzw. Produktgruppen
vergeben, die bestimmten, nur für das jeweilige Produkt oder die Produktgruppe
aufgestellten Anforderungen an die Umweltverträglichkeit genügen. Diese
Anforderungen unterscheiden sich von Produkt zu Produkt und berücksichtigen die
jeweiligen einzelfallbezogenen Erfordernisse und Möglichkeiten. Damit zielt die
Zeichenvergabe zwar auf die Beeinflussung der Märkte für die jeweils in Rede
stehenden Produkte. Die Beeinflussung der Märkte für Vorprodukte ist von der
regelnden Tendenz jedoch regelmäßig ausgenommen und stellt sich damit
grundsätzlich als nicht grundrechtsrelevanter Reflex der Zeichenvergabe dar. So ist
es durchaus möglich, dass die Verwendung bestimmter Vorprodukte zwar die
Vergabe eines Umweltzeichens bei einem Produkt hindert, bei einem anderen jedoch
unschädlich ist. Auch wird sich in vielen Fällen das Hindernis einer Zeichenvergabe
für ein unter Verwendung eines bestimmten Vorprodukts hergestelltes Erzeugnis auf
den Markt des Vorprodukts nur wenig auswirken, weil sich dieser Markt häufig nicht
in Absatzmöglichkeiten für nur dieses Erzeugnis erschöpft, sondern weit darüber
hinausgeht. Das ist insbesondere auch beim PVC - Markt der Fall, für den der Absatz
für die Herstellung von Computer- und Monitorgehäusen nur ein und bei weitem nicht
das größte Segment darstellt. Eine staatliche Maßnahme mit berufsregelnder
Tendenz für diesen Markt und damit für PVC - Hersteller müsste also bereits von
ihrer Konzeption her weit über die zielgerichtete Beeinflussung des Markts für
Arbeitsplatzcomputer hinausgehen.

37

Auf das Erfordernis der berufsregelnden Tendenz kommt es in der
Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts allerdings dann nicht an, wenn es
sich um Akte staatlichen Handelns handelt, "die als nicht bezweckte, aber
voraussehbare und in Kauf genommene Nebenfolge eine schwerwiegende
Beeinträchtigung der beruflichen Betätigungsfreiheit bewirken". Der Schutzbereich
des Art. 12 Abs. 1 GG ist danach grundsätzlich auch dann berührt, "wenn die
beruflichen Entfaltungsmöglichkeiten eines Grundrechtsträgers durch öffentliche
negative Äußerungen staatlicher Stellen über seine konkret angesprochene
berufliche Betätigung nachhaltig eingeschränkt werden."

38

BVerwG, Urteil vom 18. Oktober 1990 - BVerwG 3 C 2.88 -
BVerwGE 87, 27, 43 f - Glycolwein - und Urteil vom 7.
Dezember 1995 - BVerwG 3 C 23.94 - DVBl. 1996, 807 -
Warentests -.

39

Dies kann insbesondere dann der Fall sein, "wenn eine von dem Hersteller auf
den Markt gebrachte Produktgruppe eindeutig bezeichnet wird und die Behörde die
Absicht hat, die gesamte Produktgruppe vom Markt zu verdrängen",

40

vgl. HessVGH, Beschluss vom 27. September 1994 - 14 TG
1743/93 - DÖV 1995, 77

41

Diese Voraussetzungen sind jedoch vorliegend nicht gegeben. Weder enthalten
die Bedingungen für die Vergabe des Umweltzeichens RAL-UZ 78 negative
Aussagen über die oder gar eine öffentliche Warnung vor den von der Klägerin
konkret hergestellten Produkten, noch sind sie geeignet, die Absatzmärkte für PVC
so nachhaltig zu beeinflussen, dass PVC als Folge der Zeichenvergabe vom Markt
verdrängt werden. Zwar mag die Klägerin von der Zeichenvergabe mehr als andere
PVC- Hersteller nachteilig betroffen sein, weil nach ihrem Vortrag zu ihren
Abnehmern weit überwiegend Computerhersteller gehören. Diese spezifische
unternehmerische Situation führt jedoch nicht zur Annahme eines Grundrechtseingriffs
durch die Umweltzeichenvergabe, weil die Veränderung von
Absatzchancen durch wechselnde Nachfrage für jede unternehmerische Betätigung
typisch und das Marktgeschehen auf Grund vielfältiger Einflüsse stets einer
gewissen Dynamik unterworfen ist. Den dadurch bedingten nachteiligen Effekten
vorzubeugen bzw. diese zu kompensieren ist Aufgabe eines jeden verantwortlich
handelnden Unternehmers.

42

Die Klägerin ist auch nicht in Rechten aus Art. 14 Abs. 1 GG verletzt. Zwar
umfasst Art. 14 Abs. 1 GG auch das Recht am eingerichteten und ausgeübten
Gewerbebetrieb. Die Klägerin beruft sich auch nicht nur auf Beeinträchtigungen von
grundsätzlich nicht geschützten Erwerbsmöglichkeiten und Gewinnchancen, sondern
bezieht sich auf bereits erlittene Umsatzverluste und Absatzrückgänge durch die
Beeinträchtigung konkreter Leistungs- und Lieferbeziehungen. Es sind jedoch
insoweit keine Beeinträchtigungen vorgetragen oder sonst ersichtlich, die nicht schon
im Rahmen der Prüfung von Rechten aus Art. 12 Abs. 1 GG für die Frage des
Grundrechtseingriffs beachtlich wären, so dass wegen der hier gegebenen
Spezialität des Art. 12 Abs. 1 GG daneben auch ein Eingriff in Rechte aus Art. 14
Abs. 1 GG ausscheidet.

43

Schließlich ist die Klägerin auch nicht in Rechten aus Art. 2 Abs. 1 GG verletzt.
Zwar schützt Art. 2 Abs. 1 GG auch die Wettbewerbsfreiheit. Erforderlich wäre mit
Blick auf die Auffangfunktion des Art. 2 Abs. 1 GG aber, dass die
Wettbewerbsfreiheit in einem für den Betroffenen unerträglichen Maße eingeschränkt
wird und dieser in seinen Wettbewerbsmöglichkeiten unzumutbar geschädigt wird,
was voraussetzt, dass die Möglichkeit, sich als verantwortliches Unternehmen
wirtschaftlich zu betätigen, beeinträchtigt wird,

44

vgl. BVerwG, Urteil vom 30. August 1968 - VII C 122.66 -
BVerwGE 30, 191; Beschluss vom 01. März 1978 - BVerwG B
144.76 - BayVBl. 1978, 375; Urteil vom 23. März 1982 -
BVerwG 1 C 157.79 - BVerwGE 65, 167; OVG Münster, Urteil
vom 22. September 1982 - 4 A 989/81 - NVwZ 1984, 522.

45

Dafür sind vorliegend Anhaltspunkte nicht vorgetragen und auch sonst nicht
ersichtlich.

46

Die Vergabe des Umweltzeichens RAL-UZ 78 verstößt auch nicht gegen
Vorschriften der Europäischen Union, vermittels derer die Klägerin ein
Abwehrrecht geltend machen könnte. Insbesondere ein Verstoß gegen Art. 30
EGV scheidet aus. Nach der neueren Rechtsprechung des EuGH liegen
Maßnahmen gleicher Wirkung im Sinne dieser Bestimmung dann nicht vor,
wenn die in Rede stehende Maßnahmen nicht den Warenverkehr zwischen den
Mitgliedstaaten zum Gegenstand haben, sondern im allgemeinen die
Wirtschaftstätigkeit im Inland betreffen und darüber hinaus den Marktzugang für
eingeführte Erzeugnisse nicht stärker als für einheimische Erzeugnisse
behindern oder versperren,

47

vgl. die Übersicht über die Rechtsprechung des EuGH bei
Grabitz/Hilf: Das Recht der Europäischen Union, Art. 30 EGV,
hier insbes. Rdnr. 28.

48

Diese Voraussetzungen sind vorliegend aber erfüllt, denn die
Umweltzeichenvergabe betrifft nur die Wirtschaftstätigkeit im Inland und hat für
deutsche PVC - Hersteller die gleichen Wirkungen wie für solche aus den
anderen Mitgliedstaaten der EU.

49

Auch der von der Klägerin behauptete Verstoß gegen die Richtlinie des Rates
vom 28. März 1983 über ein Informationsverfahren auf dem Gebiet der Normen und
technischen Vorschriften (83/189/EWG) - Abl. L 109 vom 26.04.1983, S. 8) ist nicht
gegeben. Das folgt schon daraus, dass die festgelegten Anforderungen für das
Umweltzeichen RAL-UZ 78 wegen ihrer fehlenden Verbindlichkeit keinen
Normcharakter haben.

50

Im übrigen ist in diesem Zusammenhang zu berücksichtigen, dass der Rat mit
der "Verordnung (EWG) Nr. 880/92 vom 23. März 1992 betreffend ein
gemeinschaftliches System zur Vergabe eines Umweltzeichens" (Abl. EG L 99 vom
11.04.1992, S. 1), mit der das "Europäische Umweltzeichen" eingeführt wurde,
bestehende nationale Regelungen ausdrücklich gebilligt hat.

51

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO; die Entscheidung über
die vorläufige Vollstreckbarkeit ergibt sich aus § 167 VwGO i.V.m. § 709 Abs. 1 ZPO.