Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2003-03-14, Aktenzeichen 19 B 289/03
ECLI:DE:OVGNRW:2003:0314.19B289.03.00

Tenor

Die Beschwerde wird zurückgewiesen.

Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

Der Streitwert wird auch für das Beschwerdeverfahren auf 2.000 EUR
festgesetzt.

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Gründe:

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Die gemäß § 146 Abs. 1 und 4 VwGO statthafte Beschwerde ist zurückzuweisen, weil sie
den Darlegungsanforderungen des § 146 Abs. 4 Satz 3 VwGO nicht genügt bzw. in der Sache
nicht durchgreift.

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Soweit der Antragsteller "vollinhaltlich" auf seine im erstinstanzlichen Verfahren
eingereichten schriftlichen Stellungnahmen vom 30. Dezember 2002 und 4., 9. und 18. Januar
2003 sowie auf sein Schreiben an den Antragsgegner vom 30. Dezember 2002 verweist,
genügt der Verweis nicht den Darlegungsanforderungen des § 146 Abs. 4 Satz 3 VwGO.
Nach dieser Vorschrift muss die Beschwerdebegründung unter anderem die Gründe darlegen,
aus denen die Entscheidung abzuändern oder aufzuheben ist, und sich mit der angefochtenen
Entscheidung des Verwaltungsgerichts auseinander setzen. Dies erfordert, dass der
Antragsteller in seinem vom Senat nur zu prüfenden Beschwerdevorbringen (§ 146 Abs. 4
Satz 6 VwGO) mit schlüssigen Gegenargumenten auf die entscheidungstragenden Gründe des
angefochtenen Beschlusses eingeht. Diesen Anforderungen genügt der bloße Verweis auf
früheres Vorbringen nicht.

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Im Übrigen greift das Beschwerdevorbringen in der Sache nicht durch. Das
Verwaltungsgericht ist entgegen der Auffassung des Antragstellers zutreffend davon
ausgegangen, dass die durch Urteil des Amtsgerichts W. vom 18. März 1999
- 4 Cs/23 Js 1755/98 (21/99) - erfolgte Verurteilung des Antragstellers wegen unerlaubten
Entfernens vom Unfallort am 14. November 1998 mit 7 Punkten und die gleichzeitige
Verurteilung wegen des ebenfalls am 14. November 1998 begangenen fahrlässigen Verstoßes
gegen § 1 Abs. 2 StVO mit 2 Punkten im Verkehrszentralregister einzutragen waren.

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Dabei kann dahinstehen, ob sich die Bewertung der Zuwiderhandlungen am
14. November 1998 mit Punkten nach den bis zum 31. Dezember 1998 geltenden
Vorschriften der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zu § 15 b StVZO (im Folgenden: VwV)
oder nach den seit dem 1. Januar 1999 geltenden Bestimmungen in § 4 Abs. 2 Sätze 1 und 2
StVG iVm § 6 Abs. 1 Nr. 1 Buchstabe s StVG und § 40 FeV iVm der Anlage 13 zur FeV
richtet. Die vom Antragsteller im Beschwerdeverfahren aufgeworfene Frage, ob nur die
Zuwiderhandlung mit der höchsten Punktzahl, also die mit 7 Punkten zu bewertende Straftat
wegen unerlaubten Entfernens vom Unfallort, zu berücksichtigen ist, beurteilt sich entweder
nach § 4 VwV oder § 4 Abs. 2 Satz 2 StVG. Der Wortlaut dieser Vorschriften ist identisch, so
dass die Klärung der Anwendbarkeit der Vorschriften für die Entscheidung des vorliegenden
Verfahrens nicht erheblich ist.

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Nach § 4 VwV und § 4 Abs. 2 Satz 2 StVG wird nur die Zuwiderhandlung mit der
höchsten Punktzahl berücksichtigt, wenn durch eine Handlung mehrere Zuwiderhandlungen
begangen worden sind. Diese Voraussetzungen sind im vorliegenden Fall nicht erfüllt. Der
Antragsteller hat die beiden Zuwiderhandlungen vom 14. November 1998, nämlich die
Straftat nach § 142 StGB und die Ordnungswidrigkeit nach § 1 Abs. 2 StVO durch mehrere,
nicht aber durch eine Handlung im Sinne des § 4 VwV und § 4 Abs. 2 Satz 2 StVG
begangen.

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Dabei kann ebenfalls offen bleiben, ob das Amtsgericht W. mit gemäß § 3 Abs. 4
Satz 1 StVG bindender Wirkung für das Fahrerlaubnisentziehungsverfahren entschieden hat,
dass die Zuwiderhandlungen des Antragstellers zwei selbstständige Handlungen sind. Dass
das Amtsgericht von zwei selbstständigen Handlungen ausgegangen ist, ergibt sich aus der
Verurteilung wegen einer Straftat und einer Ordnungswidrigkeit. Eine solche Verurteilung
kommt gemäß § 21 Abs. 1 Satz 1 OWiG nur in Betracht, wenn die Straftat und die
Ordnungswidrigkeit in Tatmehrheit zueinander stehen. Letztlich bedarf die Frage nach einer
etwaigen Bindungswirkung des strafgerichtlichen Urteils aber keiner weiteren Erörterung,
weil die Auffassung des Verwaltungsgerichts, der Antragsteller habe am 14. November 1998
zwei selbstständige Handlungen begangen, aus den nachfolgenden Gründen zutrifft und damit
im Fahrerlaubnisentziehungsverfahren keine vom Urteil des Amtsgerichts W.
abweichende Beurteilung zugrundegelegt wird.

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Der in § 4 Abs. 2 Satz 2 StVG nicht näher definierte Begriff "Handlung" entspricht schon
dem Wortlaut nach dem Handlungsbegriff in §§ 52, 53 StGB und §§ 19, 20, 21 OWiG. In den
letztgenannten Vorschriften wird wie in § 4 Abs. 2 Satz 2 StVG unter sachlichrechtlichen
Gesichtspunkten zwischen einer "Handlung" (Tateinheit) und mehreren "Handlungen"
(Tatmehrheit) unterschieden. Demgegenüber ist in dem vom Antragsteller angeführten § 264
Abs. 1 StPO nicht von "Handlung", sondern von der in der Anklageschrift bezeichneten "Tat",
wie sie sich nach dem Ergebnis der Verhandlung vor dem Strafgericht darstellt, die Rede.
Dieser verfahrensrechtliche Begriff der "Tat" ist auch deshalb zur Auslegung des Begriffs
"Handlung" in § 4 Abs. 2 Satz 2 StVG ungeeignet, weil der Begriff der "Tat" im Sinne des
§ 264 Abs. 1 StPO, der den Gegenstand der Urteilsfindung im Strafprozess bildet und damit
den Umfang der Rechtskraft des Strafurteils bestimmt, weiter als derjenige der "Handlung"
ist. Mehrere Gesetzesverletzungen können nämlich auch dann eine "Tat" im Sinne des § 264
Abs. 1 StPO bilden, wenn sie zueinander im Verhältnis der Tatmehrheit stehen.

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Vgl. nur BVerfG, Beschluss vom 7. September 1977 - 2 BvR 674/77 -, NJW 1978, 414
(414).

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Auch der systematische Zusammenhang des § 4 Abs. 2 Satz 2 StVG und der §§ 52, 53
StGB und §§ 19, 20, 21 OWiG spricht für eine einheitliche Auslegung des in diesen
Vorschriften enthaltenen Begriffs "Handlung". Die Regelung in § 4 Abs. 2 Satz 1 StVG
knüpft an eine straf- oder ordnungswidrigkeitenrechtliche Entscheidung an, in der - mit Blick
auf die Rechtsfolgen der Zuwiderhandlung(en) - unter sachlichrechtlichen Gesichtspunkten
auf der Grundlage der §§ 52, 53 StGB bzw. §§ 19, 20, 21 OWiG entschieden worden ist, ob
Gesetzesverletzungen des Betroffenen durch eine "Handlung" oder mehrere "Handlungen"
begangen worden sind. Eine derartige - ebenfalls die Rechtsfolgen der
Zuwiderhandlungen(en) betreffende - sachlichrechtliche Entscheidung ist auch nach § 4
Abs. 2 Satz 2 StVG zu treffen. Denn die nach dieser Vorschrift zu beurteilende Frage, wie
mehrere Zuwiderhandlungen mit im Verkehrszentralregister einzutragenden Punkten zu
bewerten ist, betrifft keine - dem Regelungsgehalt des § 264 Abs. 1 StPO vergleichbare -
verfahrensrechtliche, sondern eine sachlichrechtliche Entscheidung der Fahrerlaubnisbehörde.

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Vor allem spricht die Entstehungsgeschichte des seit dem 1. Januar 1999 geltenden § 4
Abs. 2 Satz 2 StVG dafür, den in dieser Vorschrift enthaltenen Begriff "Handlung"
entsprechend dem Begriff "Handlung" in §§ 52, 53 StGB und §§ 19, 20, 21 OWiG
auszulegen. In der Gesetzesbegründung zur Neuregelung des § 4 Abs. 2 Satz 2 StVG, VkBl
1998, S. 793 f., heißt es: "Absatz 2 Satz 2 betrifft den Fall mehrerer, in Tateinheit begangener
Zuwiderhandlungen. Die Bestimmung, dass nur die Zuwiderhandlung mit der höchsten
Punktzahl berücksichtigt wird, also keine additive Bewertung der einzelnen Verstöße
stattfindet, wird aus der bisherigen Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zu § 15 b StVZO
übernommen. Es bleibt auch bei der bisherigen Bewertung von tatmehrheitlich begangenen
Verkehrsordnungswidrigkeiten, die gemäß § 20 OWiG durch mehrere Geldbußen geahndet
werden." Aus der Verwendung des Begriffs "Tatmehrheit", der dem Strafprozessrecht und
damit auch dem § 264 Abs. 1 StPO fremd ist,

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vgl. nur BVerfG, Beschluss vom 7. September 1977 - 2 BvR 674/77 -, a. a. O.,

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und der Bezugnahme auf § 20 OWiG, der tatmehrheitlich begangene
Ordnungswidrigkeiten betrifft, geht hinreichend deutlich hervor, dass der Gesetzgeber mit
dem in § 4 Abs. 2 Satz 2 StVG enthaltenen Begriff "Handlung" an den strafrechtlichen und
ordnungswidrigkeitenrechtlichen Handlungsbegriff im Sinne der §§ 52, 53 StGB und §§ 19,
20, 21 OWiG anknüpft.

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Demnach sind für den Antragsteller zu Recht 7 Punkte für das unerlaubte Entfernen vom
Unfallort und 2 Punkte für die zuvor begangene Ordnungswidrigkeit in das Zentralregister
eingetragen worden. Bei diesen Zuwiderhandlungen handelte es sich nicht um eine
"Handlung" im Sinne des § 4 Abs. 2 Satz 2 StVG, sondern um zwei "Handlungen", die im
Verhältnis der Tatmehrheit zueinander stehen. Nach der ständigen Rechtsprechung des
Bundesgerichtshofes steht die Verkehrsunfallflucht (§ 142 StGB) zu der in der
vorausgegangenen schuldhaften Herbeiführung eines Verkehrsunfalls liegenden Straftat oder
Ordnungswidrigkeit in aller Regel im Verhältnis der Tatmehrheit, weil die der
Verkehrsunfallflucht vorausgehende Straftat oder Ordnungswidrigkeit bereits vollendet und
beendet ist, wenn der Täter den Entschluss fasst und mit der Umsetzung des Entschlusses
beginnt, sich durch Flucht den in § 142 StGB vorgesehenen Feststellungen zu entziehen.

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Vgl. nur BGH, Beschluss vom 22. Juli 1971 - 4 StR 184/71 -, BGHSt 24, 185 (189 f.),
sowie Urteile vom 17. Februar 1967 - 4 StR 461/66 -, BGHSt 21, 203 (205) und 19. Mai 1961
- 4 StR 82/61 -, VRS 21, 113 (118); ebenso Jagow/Burmann/Heß, Straßenverkehrsrecht,
17. Aufl., 2002, § 142 StGB Rdn 41,

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m. w. N. auf die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes und anderer Strafgerichte; die
vom Antragsteller angeführte Kommentierung bei Jagusch/Hentschel, Straßenverkehrsrecht,
36. Aufl. 2001, § 4 StVG, insbes. Rdn 6, gibt für die Beantwortung dieser Frage nichts
her.

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Das Verhalten des Antragstellers am 14. November 1998 rechtfertigt keine andere
Beurteilung. Er stellt auch im Beschwerdeverfahren nicht in Abrede, sich erst nach
Vollendung und Beendigung der von ihm begangenen Ordnungswidrigkeit entschlossen zu
haben, sich vom Unfallort zu entfernen, ohne zuvor die nach § 142 StGB vorgesehenen
Feststellungen zu ermöglichen.

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Der Antragsteller beruft sich auch ohne Erfolg auf den Beschluss des
Bundesgerichtshofes vom 4. Juni 1970 - 4 StR 80/70 -, NJW 1970, 1427 ff. In dieser
Entscheidung hat der Bundesgerichtshof lediglich ausgeführt, dass zwischen schuldhafter
Herbeiführung eines Verkehrsunfalls und nachfolgender Unfallflucht regelmäßig Tatidentität
im Sinne des § 264 Abs. 1 StPO besteht. Dass diese zwei Zuwiderhandlungen, wie der
Antragsteller meint, im Verhältnis der Tateinheit zueinander stehen und damit im
sachlichrechtlichen Sinn eine "Handlung" darstellen, hat der Bundesgerichtshof dagegen
(auch) mit seinem Beschluss vom 4. Juni 1970 nicht entschieden. Allein diese
sachlichrechtliche Beurteilung ist aber, wie ausgeführt, für die Frage nach dem Vorliegen
einer "Handlung" im Sinne des § 4 Abs. 2 Satz 2 StVG entscheidend.

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Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO.

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Die Streitwertfestsetzung beruht auf §§ 13 Abs. 1, 14, 20 Abs. 3 GKG.

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Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO, § 25 Abs. 3 Satz 2 GKG).

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