Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2001-11-14, Aktenzeichen 9 A 761/00
ECLI:DE:OVGNRW:2001:1114.9A761.00.00

Tenor

Das angefochtene Urteil wird geändert.

Die Gebührenbescheide des Beklagten vom 21. Mai 1997, 19. Juni 1997 und 22. Juli
1997 in der Fassung der Widerspruchsbescheide der Bezirksregierung D. vom 1. Juli
1997, 7. Juli 1997 und 4. September 1997 werden aufgehoben.

Der Beklagte trägt die Kosten des Rechtsstreits.

Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar. Der Beklagte darf die Vollstreckung
durch Sicherheitstleistung in Höhe des beizutreibenden Betrages abwenden, wenn nicht die
Klägerin vor der Vollstreckung Sicherheit in entsprechender Höhe leistet.

Die Revision wird nicht zugelassen.

1

Tatbestand:

2

Die Klägerin, die eine Geflügelschlachterei betreibt, wurde
durch Gebührenbescheid des Beklagten vom 21. Mai 1997 über
118,48 DM, vom 19. Juni 1997 über 168,36 DM und vom 22. Juli
1997 über 59,-- DM für die Lebenduntersuchung von
Schlachtgeflügel in Erzeugerbetrieben gemäß § 7 Abs. 2 Satz 1
des Geflügelfleischhygienegesetzes (GFlHG) a.F. in Verbindung
mit § 1 Abs. 1 der Verordnung über die Gebühren für
Amtshandlungen bei der Durchführung des
Geflügelfleischhygienegesetzes (Gebührenverordnung-
Geflügelfleischhygiene - GFlGebV) vom 24. Juli 1973, BGBl. I
S. 897, in der Fassung der Änderungsverordnung vom 4. Mai
1983, BGBl. I S. 557, und Nr. 6 der Anlage zur
Gebührenverordnung-Geflügelfleisch-hygiene herangezogen.

3

Nach erfolglosem Widerspruchsverfahren hat die Klägerin
rechtzeitig Klage erhoben und unter Hinweis auf den Beschluss
des Senats vom 28. Januar 1999 - 9 B 2682/97 - geltend
gemacht, die Gebührenverordnung-Geflügelfleischhygiene sei
wegen inhaltlichen Widerspruchs zu § 33 Abs. 2 GFlHG in der
Fassung des Änderungsgesetzes vom 18. Dezember 1992, BGBl. I
S. 2022, (GFlHG 1992) bzw. § 26 Abs. 2 GFlHG in der Fassung
vom 17. Juli 1996, BGBl. I S. 991, (GFlHG 1996) unwirksam.

4

Die Klägerin hat beantragt,

5

die Gebührenbescheide vom 21. Mai,
19. Juni und 22. Juli 1997 und die
Widerspruchsbescheide der
Bezirksregierung D. vom 1. Juli,
7. Juli und 4. September 1997
aufzuheben.
Der Beklagte hat beantragt,

6

die Klage abzuweisen.

7

Er hat geltend gemacht, die Gebührenverordnung-Geflügel-
fleischhygiene sei weiterhin wirksam.

8

Durch das angefochtene Urteil, auf dessen
Entscheidungsgründe Bezug genommen wird, hat das
Verwaltungsgericht die Klage abgewiesen.

9

Mit der zugelassenen Berufung wendet sich die Klägerin
gegen die Rechtsauffassung des Verwaltungsgerichts, aus dem
Kontext der Neuregelung des Geflügelfleischhygienerechts durch
das Geflügelfleischhygienegesetz 1992 bzw.
Geflügelfleischhygienegesetz 1996 ergebe sich, dass die
Gebührenverordnung-Geflügelfleischhygiene solange Bestand
haben sollte, bis die Länder ihrerseits von ihrer
Gesetzgebungsbefugnis Gebrauch gemacht hätten.

10

Die Klägerin beantragt,

11

das angefochtene Urteil zu ändern
und nach dem Klageantrag zu erkennen.

12

Der Beklagte hält das angefochtene Urteil für zutreffend
und beantragt,

13

die Berufung zurückzuweisen.

14

Wegen des weiteren Vorbringens der Parteien und des
Sachverhalts im Einzelnen wird auf den Inhalt der
Gerichtsakten und der beigezogenen Verwaltungsvorgänge des
Beklagten ergänzend Bezug genommen.

15

Entscheidungsgründe:

16

Die zulässige Berufung ist begründet.

17

Die angefochtenen Bescheide sind rechtswidrig und verletzen
die Klägerin in ihren Rechten (§ 113 Abs. 1 VwGO).

18

Durch Urteil vom heutigen Tage in dem Verfahren 9 A 714/00
hat der Senat entschieden, dass die Gebührenverordnung-
Geflügelfleischhygiene, namentlich Nr. 6 der Anlage zu § 1,
als Rechtsgrundlage für die Heranziehung zu Gebühren für die
Lebendbeschau von Schlachtgeflügel und von Auslagen nicht in
Betracht kommt. Auf dieses Urteil, das dem Beklagten als
Verfahrensbeteiligten des Verfahrens 9 A 714/00, der Klägerin
als Verfahrensbeteiligte des Verfahrens 9 A 760/00, in dem ein
gleichlautendes Urteil ergangen ist, bekannt ist, wird Bezug
genommen.

19

Danach waren die angefochtenen Bescheide aufzuheben.

20

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO. Die
Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf
§ 167 VwGO i.V.m. §§ 708 Nr. 10, 711 ZPO.

21

Die Revision ist nicht zuzulassen, weil die Voraussetzungen
des § 132 Abs. 2 VwGO nicht gegeben sind.

22