Oberlandesgericht Köln ()
Beschluss vom 1994-05-17, Aktenzeichen Ss 169/94 (B) - 93 B -
ECLI:DE:OLGK:1994:0517.SS169.94B93B.00

Tenor

1

G r ü n d e

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Das Amtsgericht hat den Betroffenen
wegen vor-sätzlicher Überschreitung der zulässigen
Höchstge-schwindigkeit (§§ 41 Abs. 2 Nr. 7 - Zeichen 274 -, 49 Abs.
3 Nr. 4 StVO i.V.m. § 24 StVG) zu einer Geldbuße von 400,-- DM
verurteilt. Es hat folgende Feststellungen getroffen:

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"Der Betroffene befuhr am 4. Juni 1993
gegen 19.12 Uhr die Landstraße L . in R. Ra. in Fahrtrichtung R..
Auf dieser Strecke ist die zulässige Höchstgeschwindigkeit durch
Zeichen 274 zu § 41 StVO auf 60 km/h begrenzt. Diese
Geschwindigkeitsbeschränkung war dem Betrof-fenen, der die Strecke
täglich benutzt, be-kannt. Auf der Gegenfahrbahn näherte sich dem
Fahrzeug des Betroffenen ein Kleintransporter mit offener
Ladefläche, auf der sich mehrere, nicht besonders gegen Herabfallen
gesicherte Schaltafeln befanden. Eine dieser Holztafeln fiel von
der Ladefläche des Transporters her-ab und verfehlte das Fahrzeug
des Betroffenen in Höhe der Windschutzscheibe. Der Betroffene
setzte seine Fahrt zunächst ein Stück fort, wendete alsdann bei der
nächsten Möglichkeit sein Fahrzeug und fuhr dem Kleintransporter
sodann mit erhöhter Geschwindigkeit nach, um den Fahrer auf den
verkehrswidrigen Zustand der Ladung aufmerksam zu machen. Hierbei
nahm er die Überschreitung der zulässigen Höchst-geschwindigkeit
zumindest billigend in Kauf. Nicht feststellbar ist, ob weitere
Ladung von dem Transporter herabzufallen drohte und hierbei in
unmittelbarer Nähe befindliche Verkehrsteilnehmer gefährdet worden
sind. In Höhe der auf der L ... befindlichen statio-nären
Geschwindkeitsmeßanlage betrug die Ge-schwindigkeit seines
Fahrzeugs abzüglich ei-nes Toleranzwerts 111 km/h."

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Dem Argument des Betroffenen, der
Geschwindig-keitsverstoß, den er einräume, sei nach dem
fest-gestellten Sachverhalt gemäß § 16 OWiG wegen Not-stands
gerechtfertigt gewesen, hat sich das Amts-gericht nicht
angeschlossen. Es hat vielmehr die Auffassung vertreten, eine
Gefahr für Leib, Leben, Gesundheit oder Eigentum habe zur Tatzeit
weder für den Betroffenen selbst noch für andere
Ver-kehrsteilnehmer bestanden, weil nicht feststellbar gewesen sei,
daß weitere Schaltafeln herabgefal-len seien oder ein solches
Ereignis unmittelbar bevorgestanden habe. Durch die ungesicherte
Ladung einerseits und die Geschwindigkeitsüberschreitung
andererseits sei gleichermaßen lediglich eine Ge-fährdung der
allgemeinen Verkehrssicherheit her-vorgerufen worden. Somit könne
nicht davon ausge-gangen werden, daß - wie nach § 16 OWiG
erforder-lich - das geschützte Interesse das beeinträchtig-te
wesentlich überwiege. Auch eine Pflichtenkolli-sion habe nicht
vorgelegen, weil dem Betroffenen keine Verpflichtung oblegen habe,
die Verfolgung des Kleintransporters aufzunehmen, um ein erneutes
Herabfallen von Ladung zu verhindern. Soweit der Betroffene
irrtümlich angenommen habe, zur Gefah-renabwehr die Geschwindigkeit
überschreiten zu dürfen, handele es sich um einen vermeidbaren
Ver-botsirrtum, weil als allgemein bekannt gelten müs-se, daß
Gefahrenabwehr Sache der hierfür zuständi-gen Behörden sei. Mit
Rücksicht auf die geringere Vorwerfbarkeit der Tat wegen des
vermeidbaren Ver-botsirrtums sei es angemessen, statt der für eine
vorsätzliche Zuwiderhandlung dieser Art regelmäßig zu verhängenden
Geldbuße von 600,-- DM (Regelsatz für eine Fahrlässigkeitstat nach
5.3.5 des Buß-geldkatalogs: 300,-- DM) eine solche von 400,-- DM
festzusetzen und von der Anordnung des an sich verwirkten
Regelfahrverbots abzusehen.

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Gegen dieses Urteil richtet sich die
Rechtsbe-schwerde des Betroffenen, mit der er die Ver-letzung
formellen und materiellen Rechts rügt. Insbesondere macht er
geltend, das Amtsgericht habe mangels abweichender Feststellungen
im Zwei-fel zu seinen Gunsten von einer gerechtfertigten
Notstandshilfe, jedenfalls aber von einem Putativ-notstand infolge
unverschuldeten Irrtums, ausgehen müssen, weshalb unter Aufhebung
der angegriffenen Entscheidung auf Freispruch zu erkennen sei.

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Das zulässige Rechtsmittel hat mit der
Sachrüge (vorläufigen) Erfolg. Es führt zur Aufhebung des Urteils
und zur Zurückverweisung der Sache an die Vorinstanz. Die
Verfahrensrüge bedarf danach kei-ner Erörterung.

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Die Urteilsfeststellungen belegen, daß
der Betrof-fene, wie er selbst einräumt, am 4. Juni 1993 gegen
19.12 Uhr auf der L ... in R.-Ra. mit seinem Pkw die dort geltende
zulässige Höchstgeschwindig-keit von 60 km/h zumindest bedingt
vorsätzlich um vorwerfbare 51 km/h überschritten und damit den
Tatbestand der §§ 41 Abs. 2 Nr. 7 - Zeichen 274 -, 49 Abs. 3 Nr. 4
StVO i.V.m. § 24 StVG erfüllt hat. Diese Ausführungen sind frei von
Rechtsfehlern.

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Soweit das Amtsgericht dagegen den
Rechtferti-gungsgrund des § 16 OWiG verneint hat, halten die
Feststellungen und Erwägungen zu diesem Punkt der rechtlichen
Nachprüfung nicht stand. Sie lassen vielmehr besorgen, daß der
Tatrichter die Voraus-setzungen und den Anwendungsbereich des
rechtfer-tigenden Notstandes verkannt hat.

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Nach § 16 Abs. 1 Satz 1 OWiG handelt
nicht rechts-widrig, wer in einer gegenwärtigen, nicht anders
abwendbaren Gefahr für Leben, Leib, Freiheit, Ehre, Eigentum oder
ein anderes Rechtsgut eine Handlung begeht, um die Gefahr von sich
oder einem anderen abzuwenden, wenn bei Abwägung der
wider-streitenden Interessen, namentlich der betroffenen
Rechtsgüter und des Grades der ihnen drohenden Ge-fahren, das
geschützte Interesse das beinträchtig-te wesentlich überwiegt. Dies
gilt jedoch nur, so-weit die Handlung ein angemessenes Mittel ist,
die Gefahr abzuwenden (§ 16 Satz 2 OWiG).

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In Rechtsprechung und Literatur ist
einhellig anerkannt, daß der Rechtfertigungsgrund des § 16 OWiG
auch bei Verletzung von Verkehrsvorschriften Anwendung findet (vgl.
OLG Köln VRS 75, 116; 64, 298; 59, 53; OLG Düsseldorf VRS 82, 204,
205; 81, 468, 469; BayObLG DAR 1992, 368; VRS 80, ...;
KK-OWiG-Rengier § 16 Nr. 3; Göhler, OWiG, 10. Aufl., § 16 Rn. 2;
Jagusch/Hentschel, StVR 32. Aufl. Einl. 117, 118; jeweils
m.w.N.).

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§ 16 Satz 1 OWiG erfordert zunächst
eine Not-standslage, d.h. eine gegenwärtige Gefahr für ein
Rechtsgut, die nicht anders als durch Verletzung eines anderen
Rechtsgutes abwendbar ist (vgl. OLG Düsseldorf VRS 81, 468,
470).

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Eine gegenwärtige Gefahr ist gegeben,
wenn nach menschlicher Erfahrung bei natürlicher Weiterent-wicklung
der gegebenen Sachlage der Eintritt ei-ner Schädigung sicher,
zumindest aber höchstwahr-scheinlich ist, wenn nicht alsbald
Abwehrmaßnahmen ergriffen werden (vgl. BGHSt 18, 271; Rengier
a.a.0. § 16 Rn. 12; Göhler a.a.0. § 16 Rn. 3). Hingegen genügt die
bloße Möglichkeit oder gar die fernere Möglichkeit einer Schädigung
nicht (vgl. BGHSt 19, 371).

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Gegenwärtig ist eine Gefahr nicht nur,
falls die Schädigung bereits begonnen hat, sondern schon dann, wenn
sie unmittelbar oder in nächster Zeit bevorsteht (vgl. BGH NStZ
1988, 554; OLG Düssel-dorf a.a.0.; Rengier a.a.0. § 16 Rn. 14).
Auch eine Dauergefahr kann hiernach gegenwärtig sein. Darunter ist
ein Zustand zu verstehen, bei dem die Gefahr jederzeit - also auch
alsbald - in einen Schaden umschlagen kann, mag auch die
Möglichkeit offen bleiben, daß der Eintritt des Schadens noch eine
Zeitlang auf sich warten läßt (vgl. BGH NJW 1979, 2053, 2054;
Rengier a.a.0. § 16 Rn. 14).

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Das Amtsgericht hat eine (konkrete)
Gefahr für den Betroffenen selbst oder andere Verkehrsteilnehmer
als "nicht feststellbar" verneint und lediglich eine (abstrakte)
Gefährdung der allgemeinen Ver-kehrssicherheit angenommen. Diese
Erwägungen sind unvollständig und insgesamt nicht frei von
Rechts-fehlern.

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Daß der Betroffene selbst nach Meinung
des Amtsge-richts nicht (mehr) konkret gefährdet war, nachdem die
herabfallende Schaltafel sein Fahrzeug knapp verfehlt hatte, steht
der Annahme einer Notstands-lage im Sinne von § 16 OWiG nicht
entgegen. Das bedrohte Rechtsgut muß nicht dem Eingreifenden,
sondern kann nach § 16 Satz 1 OWiG auch "einem anderen" zustehen
("Notstandshilfe"; vgl. Rengier a.a.0. § 16 Rn. 8). Hier kommen als
schützenswerte Rechtsgüter u.a. die Gesundheit, die körperliche
Unversehrtheit und das Eigentum von Passanten oder sonstigen
Verkehrsteilnehmern in Betracht, die von weiteren herabfallenden
Teilen der ungesi-cherten Ladung getroffen, verletzt oder sonstwie
beeinträchtigt werden konnten. Soweit das Amts-gericht nicht
festzustellen vermochte, ob solche Schäden bei anderen tatsächlich
eingetreten sind, schließt das eine Notstandshilfe nicht aus. Wie
dargelegt genügt bereits die konkrete Gefahr einer
Schadensentstehung, wobei das Gefahrurteil allerdings nicht dem
subjektiven Standpunkt des - möglicherweise irrenden - Täters
folgt, sondern dem nachträglich getroffenen Urteil eines
sachver-ständigen Beobachters in der konkreten Handlungs-situation,
der mit etwaigem Spezialwissen des Täters ausgestattet ist (vgl.
Rengier a.a.0., § 16 Rn. 12 m.w.N.). Danach reicht der bloße
Hinweis des Amtsgerichts, es sei "nicht feststellbar" gewesen, daß
eine Gefährdung anderer Verkehrsteil-nehmer durch Herabfallen
weiterer Schaltafeln un-mittelbar bevorstand, nicht aus, um eine
objektive Gefahrenlage im Sinne des § 16 Satz 1 OWiG
rechts-fehlerfrei zu verneinen. Der Tatrichter darf nicht "im
Zweifel" zuungunsten des Betroffenen entschei-den (vgl. Rengier
a.a.0. § 12 Rn. 128). Er muß vielmehr auf der Grundlage einer
Gesamtwürdigung der festgestellten Indizien eine Gefahrenprognose
treffen (vgl. Rengier a.a.0. § 16 Rn. 12). Daran fehlt es hier. Das
Amtsgericht hat nicht positiv festgestellt, daß nach der
Beschaffenheit von Lkw und Ladung objektiv kein Herabfallen
weiterer Schaltafeln (mehr) zu befürchten war. Ebensowenig finden
sich im Urteil nähere Ausführungen dazu, daß andere
Verkehrsteilnehmer weder im Gefahrenbe-reich gewesen seien noch bei
planmäßiger Fortent-wicklung der Ereignisse ohne das Einschreiten
des Betroffenen dorthin gelangt wären. Im Gegenteil spricht die vom
Amtsgericht als erwiesen angese-hene Tatsache, daß unmittelbar vor
dem Fahrzeug des Betroffenen eine Schaltafel von der Ladefläche des
entgegenkommenden Lkw herabfiel und den Pkw nur knapp verfehlt hat,
nach der Lebenserfahrung dafür, daß die unter anderem aus mehreren
Schal-tafeln bestehende Ladung ungesichert war und da-her
jederzeit, etwa nach einem Bremsmanöver oder durch
Fahrzeugbewegungen infolge von Bodenuneben-heiten, ins Rutschen
geraten und von der offenen Ladefläche geschleudert werden konnte.
Mit dieser naheliegenden Möglichkeit hat sich das Amtsgericht im
Rahmen seiner Prognoseentscheidung ebensowenig auseinandergesetzt
wie mit dem Erfahrungssatz, daß an einem Werktag (Freitag, dem 4.
Juni 1993) gegen 19.12 Uhr der Verkehr auf den Landstraßen im
Einzugsbereich von Köln regelmäßig noch nicht so abgeflaut ist, daß
man - wie etwa zur Nachtzeit - ernsthaft annehmen könnte, eine
Begegnung des ge-fahrträchtigen Lkw mit anderen Verkehrsteilnehmern
werde nicht stattfinden. Hätte das Amtsgericht unter diesen
Umständen eine objektive Gefahrenlage gleichwohl verneinen wollen,
wäre es erforderlich gewesen, die näheren Einzelheiten des gesamten
Vorgangs (z.B. Bauart des Transporters, Beschaf-fenheit und
Anordnung der Ladung, Verkehrsverhält-nisse zur Tatzeit) durch
Befragung des Betroffe-nen, der als einzige Auskunftsquelle zur
Verfü-gung steht, zu ermitteln, im Urteil darzustellen und
nachvollziehbar zu begründen, weshalb trotz der oben angeführten
gegenteiligen Beweisanzeichen eine objektive Gefahrenlage nicht
gegeben sein soll. Eine erschöpfende Beweiswürdigung, die alle
maßgeblichen Gesichtspunkte einbezieht und dadurch eine rechtliche
Nachprüfung ermöglicht (vgl. KK-OWiG Senge § 71 Rn. 81 m.w.N.),
liegt hier nicht vor. Schon deshalb kann das angefochtene Urteil
keinen Bestand haben.

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Selbst wenn eine - allein dem
Tatrichter obliegen-de (vgl. KK OWiG-Steindorf § 79 Rn. 125 m.w.N.)
- vollständige Beweiswürdigung rechtsfehlerfrei er-geben hätte, daß
eine objektive Gefahrenlage nicht vorhanden war, hätte der
Tatrichter erörtern müs-sen, ob der Betroffene aufgrund der ihm
bekannten Indizien (Herabfallen einer Schaltafel unmittelbar vor
seinem Wagen) irrtümlich und schuldlos Tatsa-chen angenommen hat,
die sein Vorgehen als Puta-tivnotstandshilfe gerechtfertigt
erscheinen lassen (vgl. Rengier a.a.0. § 16 Rn. 68 ff.). Auch dazu
fehlen indes hinreichende Feststellungen.

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Lückenhaft ist das Urteil ferner,
soweit es um die Erforderlichkeit ("nicht anders abwendbar") der
Notstandshandlung geht. Diese muß geeignet und notwendig sein, die
Gefahrenlage zu beenden (vgl. Rengier a.a.0. § 16 Rn. 16). Wie bei
dem Gefahr-urteil handelt es sich auch bei der
Erforderlich-keitsfrage um eine Prognoseentscheidung, die nach
sachverständigem ex-post-Urteil in der konkreten Handlungssituation
zu treffen ist (vgl. Rengier a.a.0). Hiernach ist das ausgewählte
Abwehrmittel ungeeignet, wenn es die Gefahr nicht beseitigen oder
allenfalls einen unwesentlichen Beitrag dazu leisten kann (vgl.
Regnier a.a.0. § 16 Rn. 17). So entfälllt die Eignung der
Rettungshandlung bei Geschwindigkeitsverstößen, wenn sie nur einen
unwesentlichen Zeitgewinn bringen (vgl. Rengier a.a.0.; Göhler
a.a.0. § 16 Rn. 8; jeweils m.w.N.). In diesem Zusammenhang hätte
das Amtsgericht prü-fen müssen, ob nach den örtlichen Gegebenheiten
der Plan des Betroffenen, dem Transporter nachzu-setzen und dessen
Fahrer wegen der ungesicherten Ladung zu warnen, nicht ebensogut
auch ohne eine Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindig-keit
durchführbar gewesen wäre. Sollte nämlich die
Geschwindkeitsbeschränkung nur auf einer verhält-nismäßig kurzen
Strecke, etwa für eine Ortsdurch-fahrt, bestanden haben, wäre das
vom Betroffenen verfolgte Ziel, den Transporter einzuholen, um den
Fahrer warnen zu können, insgesamt nur unbedeutend verzögert
worden, wenn er in diesem Bereich die vorgeschriebene
Höchstgeschwindigkeit eingehalten hätte. Etwas anderes würde nur
gelten, wenn er hätte befürchten müssen, bei einer Reduzierung der
Geschwindigkeit auf das zulässige Maß das verfolg-te Fahrzeug aus
den Augen zu verlieren. Ob nach den örtlichen Verhältnissen Anlaß
für eine solche Besorgnis bestand, hätte das Amtsgericht im
ein-zelnen untersuchen müssen. Das ist unterblieben, so daß die
angefochtene Entscheidung auch in die-sem Punkt unvollständig
ist.

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Schließlich muß der Täter unter
mehreren zur Ab-wendung der Gefahr geeigneten Mitteln das mildeste
auswählen. Die Rechtfertigung gemäß § 16 OWiG entfällt demnach,
wenn weniger einschneidende Maß-nahmen den Gefahrzustand ebenso
rasch und wirksam wie das angewandte Mittel hätten beseitigen
können (vgl. OLG Köln VRS 64, 298; 75, 116; OLG Karlsruhe Justiz
1983, 346, 347; Rengier a.a.0. § 16 Rn. 18). Dabei ist namentlich
an die Inanspruchnahme staatlicher Hilfe zu denken (vgl. Rengier
a.a.0. § 16 Rn. 19). Auch diesen Gesichtspunkt hätte das
Amtsgericht anhand der Umstände des Einzelfalles näher erörtern
müssen. Allein der Hinweis, daß "Gefahrenabwehr Sache der hierfür
zuständigen Be-hören ist", genügt dafür erkennbar nicht.

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Aus den dargelegten Gründen ist das
Urteil wegen materiell-rechtlicher Unvollständigkeit aufzuhe-ben.
Da nicht ausgeschlossen werden kann, daß sich in einer neuen
Verhandlung noch weitere, für eine Verurteilung insgesamt
ausreichende Feststellungen treffen lassen, ist die Sache gemäß §
79 Abs. 6 OWiG an die Vorinstanz zurückzuverweisen.

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Ergänzend wird bemerkt:

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Soweit es um die Frage geht, ob der
Tatrichter überhaupt die Überzeugung gewinnen kann, daß die vom
Betroffenen geschilderte Gefahrensituation vorgelegen hat, darf
auch das bei der Geschwin-digkeitsmessung hergestellte Lichtbild in
die Ge-samtwürdigung einbezogen werden. Rechtlich ist es nicht zu
beanstanden, wenn aus einem solchen Foto, dessen wesentlicher
Aussagegehalt dann knapp im Urteil darzustellen ist (vgl. § 267
Abs. 1 Satz 3 StPO; Senat NZV 1991, 122), denkgesetzlich mögliche
Schlüsse auf die Befindlichkeit der abge-bildeten Person gezogen
werden. Bei einem Fahrer, der in ersichtlich entspannter Haltung
hinter dem Steuer sitzt und dieses nur mit einer Hand bedient, kann
gegebenenfalls ohne Rechtsfehler an-genommen werden, daß er zur
Zeit der Lichtbildauf-nahme keiner Streß-, Belastungs- oder
Gefahrensi-tuation ausgesetzt war. Derartige Schlußfolgerun-gen,
sollten sie hier möglich sein, können aller-dings das Ergebnis
regelmäßig nicht allein tragen, sondern bedürfen der Absicherung im
Rahmen einer eingehenden Würdigung aller Beweisanzeichen. Soll-te
der Tatrichter unter Beachtung des Grundsatzes, wonach im Zweifel
zugunsten des Betroffenen zu entscheiden ist (vgl. Rengier a.a.0. §
11 Rn. 128 m.w.N.), zu der Überzeugung gelangen, daß die vom
Betroffenen geschilderte Gefahrenlage bestanden hat, wird die
weitere Prüfung nach den oben ange-führten Gesichtspunkten
vorzunehmen sein, wobei Eignung und Notwendigkeit der
Notstandshandlung auch von den örtlichen Gegebenheiten abhängen,
die im Urteil darzulegen sind. Sofern die genannten Voraussetzungen
des § 16 OWiG als erfüllt ange-sehen werden, hat schließlich eine
Abwägung der widerstreitenden Interessen stattzufinden (vgl. Göhler
a.a.0. § 16 Rn. 6 ff.), bei der auch zu berücksichtigen sein wird,
ob und inwieweit durch die Fahrweise des Betroffenen andere
gefährdet worden sind (vgl. OLG Hamm NJW 1977, 1892). Falls sich
Anhaltspunkte für einen vorsatzausschließen-den
Erlaubnistatbestandsirrtum (Putativnotstand) ergeben sollten, etwa
weil der Betroffene unter falschen tatsächlichen Voraussetzungen
irrig vom Bestehen einer in Wirklichkeit nicht vorhandenen
Gefahrenlage oder von der tatsächlich nicht gege-benen
Erforderlichkeit der Notstandshandlung aus-gegangen ist, wäre
außerdem zu prüfen, ob eine Ahndung wegen fahrlässiger
Überschreitung der zu-lässigen Höchstgeschwindigkeit in Betracht
kommt oder ob der Irrtum des Betroffenen als unverschul-det
angesehen werden kann.