Verwaltungsgericht Minden (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2007-08-23, Aktenzeichen 9 K 3062/06
ECLI:DE:VGMI:2007:0823.9K3062.06.00

Tenor

Die Bescheide des Beklagten vom 16. Januar und 14. Februar 2007
werden aufgehoben, soweit darin für das Jahr 2006 Niederschlagswassergebühren
festgesetzt sind.

Der Beklagte trägt jeweils die Kosten des Verfahrens.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Beklagte darf die
Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe des Vollstreckungsbetrages
abwenden, wenn nicht der jeweilige Kläger bzw. die jeweilige Klägerin vor der
Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

1

Tatbestand:

2

Die Kläger sind Eigentümer der Grundstücke H3.--- Straße 34, T3. Weg 6,
H4. Weg 3 und 5, C. Straße 7, H5.------straße 6 und B.-----weg 4 in F. ,
die an die öffentliche Abwasseranlage der Stadt angeschlossen sind. Ob auch das
Niederschlagswasser vom Grundstück H5.------straße 6 in die öffentliche
Abwasseranlage der Stadt eingeleitet wird, ist zwischen den Beteiligten streitig. Die
Kläger wenden sich gegen die Festsetzung von Niederschlagswassergebühren für
das Jahr 2006.

3

Bis Ende 2004 wurde in der Stadt F. die öffentliche Einrichtung
"Abwasserbeseitigung" als Regiebetrieb geführt. Mit Wirkung zum 1. Januar 2005
gründete die Stadt durch die "Satzung für das Kommunalunternehmen 'Stadtwerke
F. ', Anstalt des öffentlichen Rechts" vom 23. Juli 2004 das
Kommunalunternehmen "Stadtwerke F. , Anstalt des öffentlichen Rechts" als
selbstständiges Unternehmen der Stadt F. in der Rechtform einer rechtsfähigen
Anstalt des öffentlichen Rechts. Zu den Aufgaben des Unternehmens gehört nach
§ 2 Abs. 1 2. Spiegelstrich der Satzung unter anderem die Entsorgung des
Abwassers nach den gesetzlichen Vorschriften. Gemäß § 2 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 der
Satzung ist das Kommunalunternehmen nach § 114 a Abs. 3 GO NRW berechtigt,
anstelle der Stadt Satzungen für das gemäß § 2 Abs. 1 übertragene Aufgabengebiet
zu erlassen. Durch Satz 3 derselben Norm überträgt die Stadt F. das ihr nach
dem Kommunalabgabengesetz für das Land Nordrhein-Westfalen - KAG NRW -
zustehende Recht, Gebühren im Zusammenhang mit der wahrzunehmenden
Aufgabe zu erheben und vollstrecken zu lassen, auf das Unternehmen.

4

Der Verwaltungsrat der Stadtwerke beschloss im Januar 2005 die
Entwässerungssatzung der Stadtwerke F. (AöR) vom 13. Januar 2005 und die
Beitrags- und Gebührensatzung zur Entwässerungssatzung vom selben Tag.

5

Mit Bescheiden vom 17. Januar 2006 setzte der Beklagte für die betroffenen
Grundstücke der Kläger vierteljährlich zu zahlende Abschläge auf die für das Jahr
2006 zu leistende Niederschlagswassergebühr fest.

6

Mit ihrem einheitlich erhobenen Widerspruch machten die Kläger geltend, für die
Grundstücke dürften keine Niederschlagswassergebühren festgesetzt werden. Die
den Gebührenbescheiden zu Grunde liegenden Kalkulationen seien unrichtig.
Sowohl die Abschreibungen als auch die kalkulatorischen Zinsen seien falsch
berechnet worden.

7

Mit Widerspruchsbescheiden vom 23. August 2006 wies der Beklagte die
Widersprüche zurück und führte zur Begründung unter anderem aus, die Stadt
F. habe die Aufgaben der Abwasserbeseitigung zum 1. Januar 2005 den
Stadtwerken F. AöR übertragen. In diesem Zusammenhang sei eine
Neubewertung des Vermögens erfolgt. Für die Eröffnungsbilanz hätten die
Verkehrswerte auf Basis des baulichen Zustandes sowie der daraus resultierenden
Restnutzungsdauer neu ermittelt werden müssen. Die Ermittlung sei sowohl für das
Schmutz- als auch für das Regenentwässerungssystem erfolgt. Dadurch habe sich
das gesamte Abschreibungsvolumen und auch der Anteil des
Niederschlagsentwässerungssystems am Abschreibungsvolumen verändert.

8

Am 25. September 2006, einem Montag, haben die Kläger Klage erhoben. Sie
halten die Bescheide über Niederschlagswassergebühren für rechtswidrig. Sie seien
auf die Beitrags- und Gebührensatzung zur Entwässerungssatzung der Stadtwerke
F. (Anstalt des öffentlichen Rechts) vom 13. Januar 2005 gestützt. Die AöR
könne aber gar keine Satzung erlassen, ihr fehle hierfür die Satzungs- und
Gebührenhoheit. Eine auf § 114 a Abs. 3 Satz 2 GO NRW und die
Unternehmenssatzung gestützte Abgabensatzung genüge nicht dem Vorbehalt des
Gesetzes. Eine gemeindliche Satzung könne den subjektiven Geltungsbereich des
KAG NRW nicht ändern. Schließlich sei § 114 a Abs. 3 Satz 2 GO NRW mit Art. 28
Abs. 1 Satz 2 GG nicht zu vereinbaren. Lokales Recht könne allein die Vertretung
des Gemeindevolkes setzen. Auch einfachgesetzlich stehe den Stadtwerken keine
Satzungsbefugnis zu. § 1 KAG NRW erwähne nur Gemeinden und
Gemeindeverbände. Aus § 114 a Abs. 3 GO NRW ergebe sich nichts anderes. Diese
Vorschrift ermächtige nur allgemein zum Erlass von Satzungen. Auf welchem Gebiet
dies zulässigerweise geschehen könne, bleibe dem Fachrecht überlassen. Dies sei
zum einen das KAG NRW und - bezogen auf die Aufgabe der Abwasserbeseitigung -
das Landeswassergesetz - LWG NRW -. Im vorliegenden Fall scheitere eine
wirksame Aufgabenübertragung auf die AöR an den Vorgaben des Wasserrechts.
Das Gesetzgeber habe zwar mit § 53 b LWG NRW eine neue Rechtsgrundlage zur
Aufgabenübertragung geschaffen. Dies sei aber nicht bundesrechtskonform, da die
Vorgaben des § 18 a Abs. 2 a des Wasserhaushaltsgesetzes - WHG - nicht
eingehalten würden.

9

Selbst wenn die Satzung wirksam wäre, wäre aber jedenfalls die Kalkulation
fehlerhaft. Es sei schon keine Übertragung der Anlagen ersichtlich, die von der
Anstalt bilanziert werden könnten. Eine Übertragung der Vermögensgegenstände,
des Kanalnetzes und anderer Teile der Entwässerungseinrichtungen sei bislang
weder dargetan noch sonst ersichtlich. Daher sei davon auszugehen, dass die
Anlagen bei der Stadt verblieben seien und nicht bilanziert werden dürften.
Außerdem sei der Zinsansatz verfehlt.

10

Mit Gebührenbescheiden vom 16. Januar bzw. 14 Februar (im Verfahren
9 K 3062/96) 2007 sind die vorläufigen Festsetzungen vom 17. Januar 2006 für das
Jahr 2006 durch endgültige ersetzt worden.

11

Im Einzelnen ist festgesetzt worden:

12

im Verfahren 9 K 3062/06 (H3.--- Straße 34) für eine Fläche von 965 m² eine
Gebühr von 492,15 EUR;

13

im Verfahren 9 K 3063/06 (T3. Weg 6) für eine Fläche von 268 m² eine
Gebühr von 136,68 EUR;

14

im Verfahren 9 K 3064/06 (H4. Weg 3) für eine Fläche von 818 m² eine
Gebühr von 417,18 EUR;

15

im Verfahren 9 K 3065/06 (H4. Weg 5) für eine Fläche von 481 m² eine
Gebühr von 245,31 EUR;

16

im Verfahren 9 K 3066/06 (C. Straße 7) für eine Fläche von 822 m² eine
Gebühr von 419,22 EUR;

17

im Verfahren 9 K 3067/06 (H5.------straße 6) für eine Fläche von 440 m² eine
Gebühr von 224,40 EUR;

18

im Verfahren 9 K 3068/06 (B.-----weg 4) für eine Fläche von 330 m² eine Gebühr
von 168,30 EUR.

19

Alle Bescheide sind fristgemäß angefochten worden. Auf Anregung des Gerichts
haben die Kläger mit Zustimmung des Beklagten den ursprünglich angekündigten
Klageantrag geändert.

20

Die Kläger beantragen nunmehr,

21

die Gebührenbescheide des Beklagten vom 16. Januar und
14. Februar 2007 aufzuheben, soweit darin für das Jahr 2006
Niederschlagswassergebühren festgesetzt sind.

22

Der Beklagte beantragt,

23

die Klagen abzuweisen.

24

Unter Berufung auf den Beschluss des VG Gelsenkirchen vom 10. Februar 2005
- 13 L 1963/04 - erklärt er, dass eine Anstalt des öffentlichen Rechts nach § 114 a
GO NRW Benutzungsgebühren erheben könne. Es bestehe insoweit kein
Widerspruch zwischen dem engeren Wortlauf des § 1 KAG NRW und der in § 114 a
Abs. 3 Satz 2 GO NRW vorgesehenen Befähigung der Anstalt öffentlichen Rechts,
auch für Abgaben Satzungen erlassen zu dürfen, sofern der Tätigkeitsbereich
betroffen sei, der der AöR vom Rat übertragen worden sei. Denn nach dem
eindeutigen Willen des Landesgesetzgebers habe mit § 114 a Abs. 3 GO NRW eine
Übertragung der Satzungsbefugnis für Kommunalabgaben auf die AöR ermöglicht
werden sollen. Insoweit gelte der Grundsatz "lex posterior derogat legi priori". Das
Erlass von Satzungen durch den Verwaltungsrat einer AöR verstoße auch nicht
gegen das Demokratieprinzip. Schließlich sei es nach den gesetzlichen Vorschriften
des § 18 a Abs. 2 a WHG und § 114 a GO NRW ohne weitere spezialgesetzliche
Ermächtigung im KAG NRW zulässig, die Aufgabe der Abwasserbeseitigung mit
materiellem Pflichtenübergang auf eine AöR zu übertragen. Eine derartige
Klarstellung finde sich zwischenzeitlich auch in § 53 b LWG NRW.

25

Für den Vermögensübergang bedürfe es keiner besonderen Regelung oder
eines speziellen Übertragungsaktes. Die genaue Zuweisung der Vermögenswerte
ergebe sich aus der Eröffnungsbilanz, die nach § 7 der Verordnung über kommunale
Unternehmen als Anstalt des öffentlichen Rechts
(Kommunalunternehmensverordnung
- KUV -) vor der Umwandlung eines Regiebetriebes in ein Kommunalunternehmen
aufzustellen sei.

26

Für die Eröffnungsbilanz seien die Verkehrswerte auf der Basis des baulichen
Zustandes sowie der daraus resultierenden Restnutzungsdauern neu ermittelt
worden. Dadurch habe sich das zu verzinsende Anlagevermögen und somit auch der
Ansatz der kalkulatorischen Zinsen für das Jahr 2005 verändert. Der in der
Gebührenkalkulation für 2006 in Ansatz gebrachte Zinssatz schöpfe den möglichen
Rahmen von 7 % nicht aus.

27

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstands wird auf den Inhalt
der Gerichtsakten und der dazu vorgelegten Verwaltungsvorgänge Bezug
genommen.

28

Entscheidungsgründe:

29

Das Rubrum ist von Amts wegen berichtigt worden. Die Behörde, gegen die gem.
§ 78 Abs. 1 Nr. 2 VwGO i.V.m. § 5 Abs. 2 Satz 1 AG VwGO NRW die Klage zu
richten ist, ist hier der Vorstand der Stadtwerke F. , AöR, der nach § 8 Abs. 1
und 2 Satz 1 der Unternehmenssatzung die Stadtwerke eigenverantwortlich leitet
und sie gerichtlich und außergerichtlich vertritt.

30

Vgl. dazu auch VG Gelsenkirchen, Urteil vom 1. Juni 2006
- 13 K 3017/04 -, Urteilsabdruck S. 7.

31

Die Klagen sind zulässig und begründet.

32

Der Zulässigkeit der geänderten Klagen steht nicht entgegen, dass über die
Widersprüche der Kläger gegen die endgültigen
Niederschlagswassergebührenbescheide für das Jahr 2006 vom 16. Januar bzw.
14. Februar 2007 noch nicht entschieden, ein Vorverfahren im Sinne des § 68 VwGO
also noch nicht durchgeführt ist. Die nunmehr angefochtenen endgültigen
Gebührenbescheide ersetzen die Abschlagsfestsetzungen in den Bescheiden vom
17. Januar 2006, gegen die ein Vorverfahren bereits durchgeführt wurde. Der jeweils
zugrunde liegende Sachverhalt und die Begründung sind identisch. Unter diesen
Voraussetzungen kann von der nochmaligen Durchführung eines Vorverfahrens
abgesehen werden.

33

Vgl. Kopp/Schenke, VwGO, 14. Aufl. 2005, § 68 Rdn. 24.

34

Die nunmehr angefochtenen Bescheide des Beklagten vom 16. Januar bzw.
14. Februar 2007 sind rechtswidrig und verletzen die Kläger in ihren Rechten (vgl.
§ 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO).

35

Die Bescheide sind unter anderem gestützt auf § 9 der Beitrags- und
Gebührensatzung zur Entwässerungssatzung der Stadtwerke F. (Anstalt des
öffentlichen Rechts) vom 13. Januar 2005 - BGS -. Die Festsetzung des
Gebührensatzes in § 9 Abs. 7 BGS ist unwirksam. Sie beruht auf einer unzulässigen
Kalkulation.

36

Das Gericht geht nicht davon aus, dass eine Abwassergebührenerhebung auf
der Grundlage einer durch ein Kommunalunternehmen nach § 114 a der
Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen in der Fassung der
Bekanntmachung vom 14. Juli 1994 (GV. NRW. S. 666), zuletzt geändert durch
Gesetz vom 3. Mai 2005 (GV. NRW. 498) - GO NRW - selbst erlassenen Satzung
grundsätzlich verfassungsrechtlichen Bedenken begegnet oder gegen Vorgaben des
einfachen Rechts verstößt. Insoweit folgt es den Entscheidungen des
Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen,

37

Beschluss vom 10. Februar 2005 - 13 L 1963/04 -, Städte- und
Gemeinderat 2005, 37 (LS) bzw. juris-Dokument, und Urteil vom 1. Juni
2006 - 13 K 3017/04 -,

38

das unter ausführlicher Auseinandersetzung mit der Problematik die Zulässigkeit
von Gebührenerhebungen durch eine Anstalt öffentlichen Rechts auf Grund eigener
Abgabensatzungen bejaht.

39

Vgl. auch OVG NRW, Beschluss vom 7. September 2004 -
9 B 1551/04 -, Städte- und Gemeinderat 2004, 34, das in dieser
Entscheidung die Satzungsbefugnis einer Anstalt öffentlichen Rechts wohl
inzident bejaht.

40

In dem hier zu entscheidenden Fall scheitert die Gebührenerhebung aber daran,
dass dem zuständigen Kommunalunternehmen kein Vermögen übertragen worden
ist.

41

Nach § 114 a Abs. 1 Satz 1 GO NRW können die Gemeinden Unternehmen und
Einrichtungen in der Rechtsform einer Anstalt des öffentlichen Rechts errichten oder
bestehende Regie- und Eigenbetriebe sowie eigenbetriebsähnliche Einrichtungen im
Wege der Gesamtrechtsnachfolge in rechtsfähige Anstalten des öffentlichen Rechts
umwandeln. Die Gemeinde regelt die Rechtsverhältnisse der Anstalt durch eine vom
Rat beschlossene Satzung (vgl. § 114 a Abs. 2 Satz 1 GO NRW). Der Rat bestimmt
auch über den Umfang der Aufgabenübertragung (vgl. Abs. 3 der Norm).

42

Einen gesonderten Übertragungsakt für das Vermögen, mit dem die Anstalt
ausgestattet werden soll, etwa in Form eines Übertragungsvertrages oder einer
entsprechenden Regelung in der sogenannten Unternehmenssatzung nach § 114 a
Abs. 2 GO NRW, fordert die Gemeindeordnung nicht. Mit der Anordnung der
Gesamtrechtsnachfolge in § 114 a Abs. 1 Satz 1 GO NRW gibt das Gesetz vielmehr
vor, dass ein unmittelbarer Übergang des Vermögens des Rechtsvorgängers mit
allen Rechten und Pflichten auf den Rechtsnachfolger, also die Anstalt, erfolgen
soll.

43

Wenn - wie hier - ein Regiebetrieb in eine Anstalt öffentlichen Rechts überführt
wird, besteht allerdings die Schwierigkeit, dass es in dem Sinne keinen
"Rechtsvorgänger" gibt. Ein Regiebetrieb ist im Unterschied zum Eigenbetrieb
rechtlich, organisatorisch, personell, vermögensrechtlich, haushalts- und
rechnungstechnisch vollständig in den Gemeindehaushalt und die
Gemeindeverwaltung eingebunden. Er besitzt keine eigene Rechtspersönlichkeit,
sondern ist gewissermaßen eine Abteilung der Kommunalverwaltung. Sofern eine
öffentliche Einrichtung "Abwasserentsorgung" als Regiebetrieb geführt wird, ist der
"Abwassergebührenhaushalt" ein unselbstständiger Bestandteil des allgemeinen
Verwaltungshaushalts der Kommune.

44

Vgl. Queitsch, Organisationsformen in der kommunalen
Abwasserbeseitigung, UPR 2000, 247 (248); siehe zum Regiebetrieb auch
Cronauge, Kommunale Unternehmen, 3. Aufl. 1997, Rdn. 52. Zu den
Schwierigkeiten bei der notwendigen Vermögensbewertung im Fall der
Umwandlung eines Regiebetriebes in eine kommunale Anstalt öffentlichen
Rechts vgl. Gaß, Die Umwandlung gemeindlicher Unternehmen.
S. 155 ff.

45

Mit dem Gebrauch des Begriffs "Gesamtrechtsnachfolge" knüpft der Gesetzgeber
deshalb wohl nicht an den klassischen Fall im Erbrecht (§ 1922 BGB) an, in dem die
Gesamtrechtsnachfolge Rechtsfolge des Untergangs einer natürlichen Person ist und
unter anderem ermöglicht, Rechtsgüter und Verbindlichkeiten bestimmten,
feststellbaren Personen problemlos zuzuordnen, und zwar auch dann, wenn nicht
bekannt ist, dass der Erblasser eine bestimmte Rechtsposition innehatte oder dass
ihn eine (nicht höchstpersönliche) Verbindlichkeit traf.

46

Vgl. Teichmann in Lutter, Umwandlungsgesetz, 2. Aufl. 2000, § 123
Rdn. 8, m.w.N.

47

Vielmehr dürfte er die Übertragung von Vermögensteilen "als Gesamtheit"
zugrunde gelegt haben, wie sie etwa bei der Vermögensspaltung von Rechtsträgern
nach § 123 ff. des Umwandlungsgesetzes (vom 28. Oktober 1994, BGBl. I S. 3210)
- UmwG - vorgesehen ist. Im Rahmen der Spaltung, bei der - anders als bei der
Verschmelzung nach §§ 2 UmwG, aber wie bei der Umwandlung eines
Regiebetriebes - der übertragende Rechtsträger nicht untergeht, sondern erhalten
bleibt und lediglich Vermögensteile überträgt, wird statt des Begriffs der
Gesamtrechtsnachfolge zur genaueren Beschreibung des Phänomens deshalb auch
von "partieller Gesamtrechtsnachfolge" gesprochen. Dieser Terminus kennzeichnet
nicht mehr allein den Vorgang, dass das gesamte Vermögen den Rechtsträger als
Folge von dessen Untergang wechselt, sondern er bezeichnet eine durch
Rechtsgeschäft initiierte Übertragungsart für regelmäßig mehrere, allein durch den
Parteiwillen zusammengefasste Vermögensgegenstände.

48

Vgl. Teichmann, a.a.O., § 123 Rdn. 10; siehe zur (partiellen)
Gesamtrechtsnachfolge auch Kummer, Vom Eigen- oder Regiebetrieb
zum Kommunalunternehmen, S. 138 ff.

49

Ein entsprechender Parteiwille muss demnach auch bei der Umwandlung eines
Regiebetriebes in eine Anstalt öffentlichen Rechts festgestellt werden können. Es
muss genau festgelegt werden, welches Vermögen überhaupt von der Umwandlung
betroffen sein soll.

50

Vgl. Gaß, a.a.O., S. 155.

51

Erforderlich ist ein Beschluss des Rates, aus dem - mit Blick auf die Bedeutung
der Vermögensübertragung - unmittelbar oder durch die Inbezugnahme von genau
bezeichneten Anlagen hervorgeht, welche Vermögensrechte und -gegenstände
konkret auf die Anstalt übergehen sollen. Der Rat selbst muss über den
Vermögensübergang entscheiden, wenn die Vermögensübertragung Teil der
Errichtung einer Anstalt öffentlichen Rechts ist, denn diese gehört zu den
Angelegenheiten, die der Rat nach § 41 Abs. 1 Satz 2 lit. l GO nicht auf andere
Stellen übertragen kann.

52

Dem steht nicht entgegen, dass der Gesetzgeber davon ausgeht, aus der
Eröffnungsbilanz nach § 7 der Verordnung über kommunale Unternehmen und
Einrichtungen als Anstalt des öffentlichen Rechts vom 24. Oktober 2001 (GV. NRW.
S. 773) - KUV - ergebe sich, welches Vermögen umgewandelt wird.

53

Vgl. Begründung zum Entwurf des Ersten Modernierungsgesetzes,
LT-Drs. 12/3730, S. 109; siehe auch Rehn/Cronauge, Gemeindeordnung
für Nordrhein-Westfalen, (Loseblatt)Kommentar, 2. Aufl., Stand Oktober
2004, § 114 a Anm. III 1.

54

Diese Annahme des Gesetzgebers ist nur dann zutreffend, wenn die Bilanz
ausreichend detailliert ist. Davon wird man aber in aller Regel nicht ausgehen
können. Nach den Vorschriften des HGB, auf die die KUV verweist, sind in der Bilanz
lediglich das Anlage- und das Umlaufvermögen, das Eigenkapital, die Schulden
sowie die Rechnungsabgrenzungsposten gesondert auszuweisen und hinreichend
aufzugliedern (§ 247 HGB). Der Umfang der Aufgliederung ergibt sich aus dem
Grundsatz der Bilanzklarheit und -übersichtlichkeit des § 243 HGB. Für alle Kaufleute
folgt daraus
- anders als für Kapitalgesellschaften - eine Mindestgliederung nach § 266 Abs. 2
und 3 HGB grundsätzlich bis zur Tiefe der römischen Ziffern.

55

Vgl. Merkt in Hopt/Merkt, Handelsgesetzbuch, 31. Aufl. 2003, § 247
Anm. 2.

56

So ist etwa im Rahmen des Anlagevermögens noch zu unterscheiden nach
immateriellen Vermögensgegenständen, Sachanlagen und Finanzanlagen. Auch bei
den anderen Punkten (Umlaufvermögen, Eigenkapital etc.) ist jeweils weiter zu
differenzieren. Die Pflicht zur hinreichenden Aufgliederung geht aber nicht so weit,
dass die einzelnen der Bilanz zugrunde liegenden Vermögensgegenstände und
Rechtsverhältnisse aufzulisten sind. Von daher wird einer nach diesen Vorgaben
erstellten Eröffnungsbilanz regelmäßig nicht zu entnehmen sein, welche
Vermögenswerte im einzelnen auf die Anstalt öffentlichen Rechts übergehen
sollen.

57

Ein Ratsbeschluss, der den oben formulierten Anforderungen an die
Bezeichnung der zu übertragenden Vermögenswerte genügt, ist hier im Zeitpunkt der
Gründung der AöR und auch später nicht gefasst worden.

58

In der Stadt F. lag offenbar eine Auflistung der für die Stadtwerke F. ,
AöR, vorgesehenen Vermögenswerte und -gegenstände erstmals im November 2005
in den Anlagen A, B und E zur Vermögensbewertung des Anlagevermögens
"Abwasserbeseitigung" der C1. GmbH vor. Dass, wie der Beklagte vorträgt, die
Mitglieder des Rates und/oder des Hauptausschusses vor den Sitzungen am 7. bzw.
14. Dezember 2005 über den Abschlussbericht unterrichtet und auf die Möglichkeit,
die Anlagen bei den Stadtwerken einzusehen, hingewiesen worden sind, ersetzt die
notwendige Beschlussfassung nicht.

59

In dem Abschluss eines Notarvertrages im Jahr 2007 zur Vorbereitung der
Grundstücksübertragung auf die AöR liegt auch keine nachträgliche - und
möglicherweise rückwirkende - Vermögensübertragung durch den Rat auf die
Anstalt. Zum einen hat wohl nicht der Rat über den Abschluss dieses Vertrages
entschieden, zum anderen betrifft dieser Vertrag offensichtlich nur die Immobilien,
während ausweislich der Anlagen A, B und E zur Vermögensbewertung des
Anlagevermögens in großem Umfang auch Sachwerte zum Vermögen der Anstalt
gehören sollen, die nicht wesentliche Bestandteile der nunmehr wohl übertragenen
Grundstücke sind.

60

Ob der Mangel bei der Vermögensübertragung die Unwirksamkeit der Errichtung
der Stadtwerke AöR insgesamt zur Folge hat, kann offen bleiben. Die angefochtene
Gebührenerhebung erweist sich bereits deshalb als rechtswidrig, weil sie auf einer
Gebührenkalkulation beruht, die maßgeblich auf Kostenansätzen für Abschreibungen
und kalkulatorische Zinsen auf Vermögen und Kapital fußt, das der Anstalt nicht
übertragen worden ist.

61

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO, die Entscheidung über
deren vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf §§ 167 VwGO, 708 Nr. 11, 711 ZPO.