Verwaltungsgericht Düsseldorf (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2007-04-19, Aktenzeichen 8 K 4610/06
ECLI:DE:VGD:2007:0419.8K4610.06.00

Tenor

Der Vorauszahlungsbescheid des Landesumweltamtes NRW vom 20. Mai 2005
in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 14. Juli 2006 wird aufgehoben, soweit darin
für das Veranlagungsjahr 2005 ein Wasserentnahmeentgelt von mehr als 755.164,04 Euro
festgesetzt worden ist.

Die Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens.

Die Berufung wird zugelassen.

1

Tatbestand:

2

Zwischen den Verfahrensbeteiligten ist die Höhe der Veranlagung der Klägerin
auf der Grundlage des Wasserentnahmeentgeltgesetzes bezogen auf die
Wassergewinnungsanlage G und die Poldergewinnungsanlage C für das
Veranlagungsjahr 2005 streitig.

3

Die Klägerin betreibt in verschiedenen Landesteilen von Nordrhein-Westfalen
Werke zur Erzeugung und Weiterverarbeitung von Stahl. Zum Betrieb der Werke
entnimmt sie über Brunnenanlagen Grundwasser zur Gewinnung von Brauch- und
Kühlwasser. Darüber hinaus werden die Brunnen teilweise auch oder ausschließlich
zur Grundwasserabsenkung (Polderung) betrieben. Für das Werk G ist der Klägerin
vom Landrat des Kreises T unter dem 7. Juni 2004 eine Erlaubnis gem. § 7 WHG
unter anderem zur Entnahme von Grundwasser aus Brunnen zum Zwecke der
Grundwasserhaltung und zum teilweisen Gebrauch und Verbrauch für Kühl- und
sonstige Prozesszwecke und zur Einleitung von nicht genutztem Grundwasser in die
G erteilt worden. Für die Poldergewinnungsanlage C erteilte die Bezirksregierung E
unter dem 24. Juni 2003 eine wasserrechtliche Zulassung, wonach die Klägerin zur
Entnahme von Grundwasser und direkter Wiedereinleitung in den Rhein befugt ist.
Ausweislich der Bescheidbegründung dient die Wasserentnahme ausschließlich der
Trockenhaltung des Tiefenkellers des Warmbandwerkes 2 der Klägerin.

4

Mit Bescheid vom 20. Mai 2005 setzte das Landesumweltamt NRW für das
Veranlagungsjahr 2005 gem. § 6 Abs. 1 WasEG eine Vorauszahlung auf die
Entnahme von Wasser für von der Klägerin an verschiedenen Standorten in NRW
betriebenen Wassergewinnungsanlagen, unter anderem für die im Kreis T befindliche
Wassergewinnungsanlage G (Brunnenanlage), in einer Gesamthöhe von 777.866,82
Euro fest. Auf die Wassergewinnungsanlage G entfiel hierbei ein Betrag in Höhe von
2.293,53 Euro. Dabei wurde eine Entnahmemenge in Höhe von 9.850 m³ entgeltfrei
gestellt. Für das Werk C (Polderwassergewinnungsanlage) und die insoweit von der
Klägerin zum Zwecke der Polderung angegebene Wasserentnahmemenge von
143.088 m³ wurde kein Entgelt in Ansatz gebracht.

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Gegen den Bescheid legte die Klägerin Widerspruch ein, dem das
Landesumweltamt NRW mit Widerspruchsbescheid vom 14. Juli 2006 teilweise
abhalf und den Vorauszahlungsbetrag im Übrigen neu auf 762.046,25 Euro
festsetzte. Die im Ausgangsbescheid noch entgeltfrei gestellten Entnahmemengen in
Höhe von 9.850 m³ für das Werk G und in Höhe von 143.088 m³ für das Werk C
wurden jeweils mit einem Entgeltsatz von 0,045 Euro/m³ veranlagt. Zur Begründung
führte das Landesumweltamt NRW aus, dass die Grundwasserentnahmen nicht im
Gemeinwohlinteresse lägen, so dass eine Befreiung gem. § 1 Abs. 2 Nr. 8 Alt. 2
WasEG ausscheide.

6

Die Klägerin hat am 14. August 2006 Klage erhoben. Sie wendet sich gegen die
erstmals im Widerspruchsbescheid erfolgte Veranlagung der im Rahmen der
Grundwasserhaltung bzw. Polderung entnommenen Wassermengen in den Werken
G und C. Zur Begründung macht sie geltend: In beiden Fällen liege eine entgeltfreie
Nutzung im Sinne von § 1 Abs. 1 WasEG vor, da das entnommene Grundwasser
keiner weiteren Nutzung (z.B. als Kühlwasser oder als Prozesswasser) zugeführt
werde. Die Grundwasserentnahme sei auf dem im E1er Norden gelegenen
Werksgelände C infolge des Ruhrbergbaus und zur Verhinderung von erheblichen
Schäden an Bauwerken in Rheinnähe erforderlich (Bergsenkungsgebiet). Auf dem
Werksgelände G sei eine dauerhafte Grundwasserabsenkung notwendig, weil hier
das Grundwasser in der vom Werksgelände besiedelten Fläche hoch anstehe und
zum Schutz der Betriebsanlagen abgepumpt werden müsse. Im Übrigen läge es in
beiden Fällen auch im Gemeinwohlinteresse, die baulichen Anlagen vor
Grundwasserschäden zu schützen und so unnötige volkswirtschaftliche Schäden zu
verhindern.

7

Die Klägerin beantragt,

8

den Vorauszahlungsbescheid des Landesumweltamtes NRW
vom 20. Mai 2005 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides
vom 14. Juli 2006 aufzuheben, soweit darin für das
Veranlagungsjahr 2005 ein Wasserentnahmeentgelt von mehr
als 755.164,04 Euro festgesetzt worden ist.

9

Die Beklagte beantragt,

10

die Klage abzuweisen.

11

Sie wiederholt und vertieft ihr Vorbringen aus dem Widerspruchsverfahren.

12

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird ergänzend
auf den Inhalt der Gerichtsakte und auf die beigezogenen Verwaltungsvorgänge der
Beklagten Bezug genommen.

13

Entscheidungsgründe:

14

Die Klage ist zulässig. Insbesondere ist die beklagte Bezirksregierung E passiv
legitimiert, nachdem gem. Art. 1 § 2 Abs. 1 Satz 2 des Gesetzes zur Straffung der
Behördenstruktur in Nordrhein-Westfalen vom 12. Dezember 2006 (GV NRW S. 622)
das Landesumweltamt NRW mit Inkrafttreten des Gesetzes am 1. Januar 2007
aufgelöst und gem. Art. 3 dieses Gesetzes die Bezirksregierung E an seine Stelle
getreten ist (§ 4 Abs. 1 Satz 1 des Gesetzes über die Erhebung eines Entgelts für die
Entnahme von Wasser aus Gewässern - Wasserentnahmeentgeltgesetz des Landes
Nordrhein-Westfalen, WasEG, - vom 27. Januar 2004 in der Fassung des Gesetzes
zur Straffung der Behördenstruktur in Nordrhein-Westfalen vom 12. Dezember 2006).

15

Die Klage ist auch begründet.

16

Der angegriffene Vorauszahlungsbescheid des Landesumweltamtes NRW vom
20. Mai 2005 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 14. Juli 2006 ist im
Umfang des Klageantrages rechtswidrig und verletzt die Klägerin deshalb in ihren
Rechten (§ 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO.

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Die Beklagte ist zwar gem. § 1 Abs. 1 WasEG grundsätzlich befugt, ein
Wasserentnahmeentgelt zu erheben. Nach dieser Vorschrift erhebt das Land u.a. für
das Entnehmen von Grundwasser (Nr. 1) ein Wasserentnahmeentgelt, sofern das
entnommene Wasser einer Nutzung zugeführt wird. Gem. § 1 Abs. 2 WasEG wird
das Entgelt nicht erhoben für vorübergehende Grundwasserabsenkungen im
Gemeinwohlinteresse (Nr. 8 2. Alt.). Gem. § 2 Abs. 1 WasEG bemisst sich das
Wasserentnahmeentgelt nach der vom Entgeltpflichtigen entnommenen
Wassermenge und der Art der Nutzung (Trink-/Brauchwasser, Kühlwasser,
Durchlaufkühlung). Die Regelung in § 6 Abs. 1 WasEG bestimmt schließlich, dass für
die jeweiligen Veranlagungszeiträume Vorauszahlungen zu entrichten sind.

18

Vorliegend sind allerdings die tatbestandlichen Voraussetzungen des § 1 Abs. 1
WasEG bezogen auf die zwischen den Verfahrensbeteiligten streitige Veranlagung
der im Werk G entnommenen Grundwassermenge von 9.850 m³ und hinsichtlich der
in der Poldergewinnungsanlage C entnommenen Grundwassermenge von
143.088 m³ nicht erfüllt. Zwar hat die Klägerin aufgrund des Erlaubnisbescheides des
Landrates des Kreises T vom 7. Juni 2004 auf dem Betriebsgelände des Werkes G
und aufgrund wasserrechtlicher Zulassung der Bezirksregierung E vom 24. Juni 2003
auf dem Betriebsgelände des Werkes C im Veranlagungsjahr 2005 Grundwasser im
jeweils angegebenen Umfang zum Zwecke der Grundwasserhaltung (G) und
Polderung (C) entnommen. Es fehlt insoweit aber an einer nach dem Wortlaut der
Vorschrift für den Entgelttatbestand erforderlichen Nutzung des entnommenen
Wassers („...sofern das entnommene Wasser einer Nutzung zugeführt wird.").

19

Im Ergebnis ebenso: VG Arnsberg, Urteil vom 12. Dezember 2006 - 11 K 2693/05 - für den
Fall einer Wasserentnahme, die ausschließlich zum Zwecke der Grundwasserabsenkung
erfolgt; offen lassend: VG Düsseldorf, Urteile vom 18. Januar 2007 - 8 K 4322/06 u.a. -.

20

Der Wortlaut des Entgelttatbestandes in § 1 Abs. 1 WasEG stellt zum einen auf
die Benutzungstatbestände ab, für die das Gesetz an die maßgeblichen
wasserrechtlichen Entnahmetatbestände für das Grundwasser (§ 1 Abs. 1 Nr. 1
WasEG) und für oberirdische Gewässer (§ 1 Abs. 1 Nr. 2 WasEG) anknüpft, zum
anderen schreibt er vor, dass das entnommene Wasser einer Nutzung zugeführt
wird. Diese Formulierung kann nur so verstanden werden, dass das Wasser
Gegenstand bzw. Mittel einer weiteren Nutzung sein muss, etwa als Trink-, Brauch-
oder Kühlwasser. Der Zweck der Wassergewinnung muss folglich in der Nutzung des
Wassers selbst bestehen. Demgegenüber erfasst die Formulierung in § 1 Abs. 1
WasEG nicht den - hier vorliegenden - Fall, dass einziger Zweck der
Wasserentnahme der Vorgang als solcher ist. Eine Wasserentnahme, die
ausschließlich zur Grundwasserabsenkung erfolgt, erfüllt folglich (schon) nicht den in
§ 1 Abs. 1 WasEG geregelten Entgelttatbestand.

21

So auch Posser/Willbrandt, Das neue Wasserentnahmeentgeltgesetz NRW, NWVBl 2005,
410 (412).

22

Für die am Wortlaut ausgerichtete Auslegung spricht auch die
Entstehungsgeschichte des Wasserentnahmeentgeltgesetzes. Dem Gesetzentwurf
der Landesregierung lag ein wissenschaftliches Gutachten des
Finanzwissenschaftlichen Forschungsinstituts an der Universität Köln von Juni 2003
zugrunde („Ausgestaltungsoptionen für ein Wasserentnahmeentgelt in Nordrhein-
Westfalen"). In diesem Gutachten sind die rechtlichen Voraussetzungen für die neu
einzuführende Sonderabgabe dargestellt sowie die sich aus dieser Abgabe
voraussichtlich ergebenden zusätzlichen Belastungen von Wirtschaft und
Verbrauchern; daran schließen sich Vorschläge für die Ausgestaltung des Gesetzes
(S. 27 f des „Kurzberichts" der Gutachter) an. Diese Vorschläge sind von der
Landesregierung weitestgehend übernommen worden; die Wirkungsanalyse der
Gutachter (S. 35 des „Kurzberichts") hat die Landesregierung ihrem Gesetzentwurf -
bis hin zu den daraus entwickelten Entgeltsätzen - zu Grunde gelegt (vgl. LT-Ds.
13/4528 S. 3). Bei alledem geht das Gutachten davon aus, dass ungenutzt dem
Wasserhaushalt (wieder) zugeführte Wassermengen in keinem Fall entgeltwirksam
werden sollten. Insoweit heißt es dort (S. 26 des „Kurzberichts"):

23

„Vor diesem Hintergrund gilt es im Hinblick auf den Zweck der Erhebung eines
Wasserentnahmeentgeltes und angesichts der nordrhein-westfälischen Lenkungs- bzw.
Nachhaltigkeitsperspektive durch entsprechende gesetzliche Abgrenzungen und
Formulierungen klarzustellen, dass ungenutzt abgeleitetes Wasser, das den Gewässern wieder
zufließt, nicht als Abgabetatbestand in Betracht kommt. Diese Klarstellung betrifft insbesondere
das sogenannte Sümpfungswasser aus dem Bergbau. Es handelt sich dabei um eine Art
Kuppelprodukt; eine Entnahmeentscheidung zur Wasserversorgung oder -nutzung liegt hier
nicht zugrunde. Soweit es nicht be- oder genutzt wird, macht es keinen Sinn, dieses Wasser
einem preislichen Lenkungsimpuls auszusetzen, der sich am Nutzen orientiert. Gegenstand der
Abgabe kann somit nur Wasser sein, dessen Entnahme mit einer Folgenutzung verbunden ist.
Sümpfungswässer werden insoweit erst dann Abgabetatbestand bzw. abgabepflichtig, wenn sie
einem Nutzungszweck zugeführt werden (Kühlwasser, Trinkwasser etc.)."

24

Dem entspricht schließlich, dass die Gutachter anregten, in den
Entgelttatbestand die Klarstellung aufzunehmen, dass die Abgabe (nur) erhoben
wird, sofern das entnommene Wasser genutzt wird (S. 27 des „Kurzberichts"). Aus
alledem wird hinreichend deutlich, dass nach der Vorstellung der Gutachter erst mit
der Nutzung des entnommenen Wassers und nicht schon mit der im Rahmen der
Benutzungstatbestände geregelten Entnahme des Wassers ein
Wasserentnahmeentgelt erhoben werden sollte.

25

Dieser Vorstellung ist der Gesetzgeber mit der in das Gesetz aufgenommenen
Formulierung des Entgelttatbestandes in § 1 Abs. 1 WasEG gefolgt. Dem
entsprechend heißt es in der Gesetzesbegründung (LT-Ds. 13/4528 S. 30), dass
entnommenes Wasser, das keiner Nutzung zugeführt wird, nicht entgeltpflichtig ist.

26

Dem bisherigen Verständnis des Begriffs der Nutzung widerspricht auch nicht
eine an der Gesamtheit der Bestimmungen in § 1 WasEG orientierte systematische
Auslegung. Versteht man das Merkmal „einer Nutzung zugeführt" als konstitutive
Voraussetzung der Entgeltpflicht, laufen insbesondere die Befreiungstatbestände in §
1 Abs. 2 Ziffer 8 und 9 WasEG nicht leer.

27

Nach § 1 Abs. 2 Ziffer 8 WasEG sind vorübergehende
Grundwasserabsenkungen zum Zwecke der Errichtung baulicher Anlagen sowie
dauerhafte Grundwasserabsenkungen im Gemeinwohlinteresse entgeltbefreit. Der 1.
Halbsatz erfasst die Förderung von Grundwasser, um Fundamente zu errichten; der
2. Halbsatz betrifft dauerhafte Grundwasserabsenkungen in Bereichen, die wegen
eines hohen Grundwasserstands einer Flurabstandsregulierung bedürfen, also
insbesondere Sümpfungsmaßnahmen. Der Gesetzgeber hat bei diesen
Befreiungstatbeständen - im Gegensatz zur ausdrücklichen Beschränkung in Nr. 9 -
nicht die Voraussetzung normiert, dass das entnommene Grundwasser nicht
anderweitig genutzt werden darf. Dem Wortlaut nach ist also zur
Grundwasserabsenkung gefördertes Wasser für andere Verwendungen, etwa die
Trink- und Brauchwasserversorgung, entgeltfrei nutzbar.

28

So auch VG Düsseldorf, Urteile vom 18. Januar 2007 - 8 K 4322/06 u.a. -.

29

Dementsprechend kommt den Befreiungstatbeständen in Ziffer 8 im
Zusammenhang mit Mehrfachnutzungen eine eigenständige Bedeutung zu.

30

So auch Posser/Willbrandt, Das neue Wasserentnahmeentgeltgesetz NRW, NWVBl 2005,
410 (412).

31

Der Tatbestand des § 1 Abs. 2 Ziffer 9 WasEG befreit Entnahmen von
Grundwasser bei der Gewinnung von Bodenschätzen, sofern das entnommene
Wasser unmittelbar in ein Gewässer eingeleitet und nicht anderweitig genutzt wird.
Der Gesetzgeber hat insoweit verhindern wollen, dass das aufgrund des
Verwendungszwecks von der Entgeltpflicht befreite Förderwasser nachträglich einer
anderen Nutzung zugeführt werden kann. Die Befreiungsregelung dient insoweit
ebenfalls der Klarstellung im Zusammenhang mit Mehrfachnutzungen, die hier
allerdings - im Gegensatz zu Ziffer 8 - gerade nicht privilegiert werden sollen.

32

So auch Posser/Willbrandt, Das neue Wasserentnahmeentgeltgesetz NRW, NWVBl 2005,
410 (412 f).

33

Die bisherige Auslegung widerspricht auch nicht der Zielrichtung des
Wasserentnahmeentgeltgesetzes, wie sie in der Gesetzesbegründung ihren
Niederschlag gefunden hat.

34

Vgl. LT-Ds. 13/4528, S. 29 f.

35

Danach soll mit dem Wasserentnahmeentgelt zwar ein Sondervorteil, den
Einzelne durch die Inanspruchnahme der Rechtes zur Entnahme von Wasser
erzielen, abgeschöpft werden und mit der Einführung von Preisen für die
Inanspruchnahme von Naturressourcen das Bewusstsein für einen möglichst
schonenden Umgang geschaffen werden. Die Vorteilsabschöpfung soll aber gerade
die Nutzung des Wassers und nicht etwa die sekundären Nutzungsvorteile der
Wasserentnahme umfassen.

36

Vgl. LT-Ds. 13/4528 S. 30 zu § 1 („Entnommenes Wasser, das keiner Nutzung zugeführt
wird, ist nicht entgeltpflichtig".)

37

Da die dem Grundwasser entnommenen Wassermengen von 9.850 m³ für das
Werk G und von 143.088 m³ für das Werk C nach alledem nicht der
Wasserentgeltpflicht unterliegen, ist die Klägerin in Höhe von 6.882,21 Euro (9.850
m³ x 0,045 Euro + 143.088 m³ x 0,045 Euro) zu Unrecht veranlagt worden und der
Vorauszahlungsbescheid insoweit rechtswidrig.

38

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO.

39

Die Berufung war zuzulassen, weil die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung
hat (§ 124a Abs. 1 Satz 1 VwGO in Verbindung mit § 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO).

40