Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2007-04-26, Aktenzeichen 12 A 2055/05
ECLI:DE:OVGNRW:2007:0426.12A2055.05.00

Tenor

Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt.

Die Kläger tragen die Kosten des Zulassungsverfahrens.

Der Streitwert wird für das Zulassungsverfahren auf 20.000 EUR festgesetzt.

1

G r ü n d e :

2

Der Antrag auf Zulassung der Berufung ist unbegründet.

3

Das Zulassungsvorbringen führt nicht zu ernstlichen Zweifeln i.S.v. § 124 Abs. 2
Nr. 1 VwGO. Es vermag die Annahme des Verwaltungsgerichts, im Rahmen des Art.
116 Abs. 1 GG sei eine Verwirklichung der - vom Gericht hier unterstellten - Absicht,
im Inland den ständigen Aufenthalt zu begründen, erforderlich, die Kläger hätten
jedoch in den hier in Betracht kommenden Orten, d.h. in X. , in M. und auch
in E. , einen ständigen Aufenthalt nicht begründet, nicht in Frage zu stellen.

4

In der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts und des beschließenden
Gerichts ist i.S.d. Verwaltungsgerichts geklärt, dass es im Rahmen des Art. 116 Abs.
1 GG nicht nur darauf ankommt, dass die ständige Aufenthaltsnahme erstrebt wird,
sondern es ist darüber hinaus erforderlich, dass ein ständiger - also auf Dauer
angelegter - Aufenthalt im Bundesgebiet tatsächlich begründet wird.

5

Vgl. BVerwG, Beschluss vom 12. November 1997

6

- 9 B 597.97 - unter Bezugnahme auf Urteile vom 21. Oktober 1959 - 5 C 163.57
-, BVerwGE 9, 231 (233 f.), vom 24. Juni 1971 - 1 C 26.69 -, BVerwGE 38, 224 (229)
und vom 12. Mai 1992 - 1 C 54.89 -, BVerwGE 90, 173 (175); OVG NRW,
Beschlüsse vom 24. Juni 2003 - 19 A 1591/02 -, vom 13. September 2002 - 19 A
5370/00 -, juris, und vom 3. Juli 2002 - 19 A 199/01 -, juris.

7

Die hiernach zutreffend vom Verwaltungsgericht für erforderlich gehaltene
ständige Aufenthaltsnahme der Kläger im Bundesgebiet hat das Verwaltungsgericht
auch zutreffend unter eingehender Würdigung des Sachverhalts und der Aussage
des Vaters der Kläger in der mündlichen Verhandlung vor dem Verwaltungsgericht
verneint (vgl. S. 6 und 7 des Urteilsabdrucks), weil der Vater angegeben habe, dass
die Familie durchgehend ihre Wohnung in T. behalten habe, wo er selbst zur
Arbeit und die Kläger zu Schule gegangen seien.

8

Der hieraus ersichtlichen und durch die sonstigen - vom Verwaltungsgericht
zutreffend bewerteten - tatsächlichen Umstände bestätigten auf Dauer
ausgerichteten Aufenthaltnahme in T. , nicht aber in der Bundesrepublik
Deutschland haben die Kläger einen substantiierten Sachvortrag nicht
entgegengesetzt. Die pauschale Behauptung, die Kläger seien aufgrund der
Übernahmegenehmigung mit ihrer Mutter in das Bundesgebiet eingereist und hätten
sich im Bundesgebiet unter Bezugnahme auf die Übernahmegenehmigung in der
Absicht niedergelassen, hier als Abkömmlinge von Vertriebenen Aufenthalt zu
nehmen, lässt jeden konkreten Bezug zu den vom Verwaltungsgericht in Betracht
gezogenen möglichen Aufenthaltsorten X. , M. und E. und den
insoweit zu berücksichtigenden tatsächlichen Umständen sowie zu der
diesbezüglichen Aussage des Vaters der Kläger vermissen.

9

Soweit dargelegt wird, der Vater habe mit der gesamten Familie seinen
Aufenthalt in Deutschland erstrebt, da er jedoch keine Arbeit in Deutschland
gefunden habe, habe er den Arbeitsplatz in Frankreich annehmen müssen, damit
habe jedoch zu keinem Zeitpunkt seine Eigenschaft als Deutscher i.S.d.
Grundgesetzes verloren, und gleiches gelte auch für die Kinder, denn auch diese
hätten, auch wenn es ihnen nicht gelungen sein sollte, zumindest in M. einen
dauernden Aufenthalt erstrebt, lässt allenfalls die Absicht, aber gerade nicht eine
nach der zutreffenden Auffassung des Verwaltungsgerichts erforderliche tatsächliche
und auf Dauer gerichtete Aufenthaltsnahme erkennen. Abgesehen davon hat der
Vater der Kläger in der mündlichen Verhandlung glaubhaft bekundet, er habe sich
seinerzeit mit den Klägern und deren Mutter für einige Wochen bei Freunden in M.
aufgehalten, um im G. Raum eine Arbeitsstelle zu finden. Da er keine Stelle
bekommen habe, sei er mit der Familie nach T. zurückgekehrt, wo er nach wie
vor einen Arbeitsplatz besessen habe. Dass ein von der - ungewissen - Erlangung
eines Arbeitsplatzes abhängiger tatsächlicher Aufenthalt von vornherein nicht auf
eine ständige Aufenthaltsnahme in der Bundesrepublik Deutschland ausgerichtet
sein kann, bedarf keiner weiteren Erörterung.

10

Der bloß wiederholte Vortrag schließlich, schon die behauptete Bestimmung des
Aufenthalts der Kläger durch deren Eltern nach § 8 Abs. 1 BGB in X. habe dazu
geführt, dass die Kläger Aufnahme im Sinne des Art. 116 Abs. 1 GG gefunden
hätten, stellt die entgegengesetzte, zweifach begründete Bewertung des
Verwaltungsgerichts nicht in Frage. Insbesondere begegnet es nach den obigen
Ausführungen keinen Bedenken, die Begründung eines ständigen Aufenthalts der
Kläger in Deutschland wegen eines unstreitig fehlenden tatsächlichen Verweilens der
Kläger in dieser Stadt zu verneinen.

11

Dementsprechend weist die Rechtssache auch keine besonderen tatsächlichen
oder rechtlichen Schwierigkeiten i.S.d. § 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO auf. Auch weicht
das angefochtene Urteil nicht i.S.d. § 124 Abs. 2 Nr. 4 VwGO von der
Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ab, weil, wie dargelegt, auch das
Bundesverwaltungsgericht im Rahmen des Art. 116 Abs. 1 GG eine auf den
ständigen Aufenthalt in der Bundesrepublik Deutschland ausgerichtete
Aufenthaltsnahme für erforderlich hält.

12

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO. Die
Streitwertfestsetzung erfolgt gemäß § 72 Nr. 1 GKG i. V. m. §§ 52 Abs. 1, 47 Abs. 1
und 3 GKG.

13

Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO, § 72 Nr. 1 GKG i. V. m.
§§ 68 Abs. 1 Satz 5, 66 Abs. 3 Satz 3 GKG). Das Urteil des Verwaltungsgerichts ist
rechtskräftig (§ 124a Abs. 5 Satz 4 VwGO).

14