Oberlandesgericht Köln ()
Beschluss vom 1998-12-28, Aktenzeichen 6 W 69/98
ECLI:DE:OLGK:1998:1228.6W69.98.00

Tenor

1

G r ü n d e :

2

Die gem. § 99 Abs. 2 ZPO (analog) statthafte und auch im übrigen
zulässige sofortige Beschwerde der Antragstellerin hat in der Sache
keinen Erfolg.

3

Das Landgericht hat in dem angefochtenen Urteil zu Recht die von
ihm am 2. März 1998 erlassene Beschlußverfügung im Kostenpunkt
aufgehoben und die Kosten des einstweiligen Verfügungsverfahrens in
entsprechender Anwendung des § 93 ZPO der Antragstellerin
auferlegt. Die Antragsgegnerin hat nicht nur, wie von § 93 ZPO
gefordert und von der Antragstellerin nicht bezweifelt, den mit dem
Verfügungsantrag von der Antragstellerin verfolgten
Unterlassungsanspruch im Sinne dieser Vorschrift sofort anerkannt.
Sie hat auch keine Veranlassung zur Einleitung des einstweiligen
Verfügungsverfahrens gegeben, so daß die Voraussetzungen für die
(entsprechende) Anwendung des § 93 ZPO ebenfalls insoweit erfüllt
sind.

4

Nach einhelliger Meinung ist der Verletzte in
Wettbewerbs-angelegenheiten grundsätzlich gehalten, den Verletzer
vor Einleitung des gerichtlichen Verfahrens abzumahnen, um
Kostennachteile zu vermeiden, die sich bei einem sofortigen
Anerkenntnis seines Anspruchs durch den Verletzer aus einer
Anwendung des § 93 ZPO zu seinen Lasten ergeben (vgl.
Baumbach-Hefermehl, Wettbewerbsrecht, 19. Aufl., Einl UWG Rd. 529
ff mit weit. Nachw.). Dieser Obliegenheit ist die Antragstellerin,
wie bereits vom Landgericht ausgeführt, nicht nachgekommen, denn
eine schriftliche Abmahnung der Antragsgegnerin durch die
Antragstellerin ist nicht erfolgt und das Telefonat des Justitiars
W. der Antragstellerin mit Herrn Wo. von Seiten der Antragsgegnerin
stellte - ersichtlich ebenfalls nach Ansicht der Antragstellerin -
keine solche Abmahnung dar.

5

Es kann jedoch auch keine Rede davon sein, daß die
Antragstellerin jedenfalls aufgrund der Reaktion des Herrn Wo. bei
dem fraglichen Telefonat vom 26.02.1998 mit dem Justitiar W. eine
Abmahnung der Antragsgegnerin als offensichtlich nutzlos und damit
unzumutbar ansehen mußte und durfte. Aus den von der
Antragstellerin vorgelegten eidesstattlichen Versicherungen der
Zeugen W. und G. geht hervor, daß Herr W. zu Beginn des Telefonats
Herrn Wo. erklärt hat, bereits mit einer Abmahnung wegen der in
"Text intern" erschienenen Titelschutzanzeige "News am Abend"
befaßt zu sein. Das anschließende Gespräch gestaltete sich sodann
nach der Darstellung der Zeugen W. und G. sehr kontrovers, wobei
sich bei dem Justitiar W. der Antragstellerin, wie von diesem
erklärt, durch die Fragen des Herrn Wo. der Eindruck verstärkte,
daß diesem die rechtlichen Voraussetzungen und Zusammenhänge über
den Erwerb von Titelschutzrechten und die von der Antragstellerin
beanspruchte Rechtsposition an der Bezeichnung "News am Abend"
aufgrund deren Benutzung als Untertitel nicht bekannt war. Auch die
Zeugin G. gibt in ihrer eidesstattlichen Versicherung vom 22. Mai
1998 an, Herr W. habe begonnen, Herrn Wo. bei dem Telefonat die
diesem offensichtlich nicht bekannten rechtlichen Voraussetzungen
für den Titelschutz zu erklären, als es zu dem von beiden Zeugen
bekundeten abrupten Abbruch des Gesprächs durch Herrn Wo. kam. Nach
diesem Geschehensablauf durfte und konnte aber keiner der beiden
Zeugen und damit auch nicht die Antragstellerin annehmen, daß eine
nunmehr folgende Abmahnung der Antragsgegnerin offensichtlich
erfolglos gewesen wäre und damit für die Antragstellerin unzumutbar
war. Zwar hat Herr Wo. bei Beendigung des Gesprächs nach der
Darstellung der Zeugen W.f und G. erklärt, daß er nichts weiter
hören wolle und er im Gegenteil nunmehr sie - die Antragstellerin -
abmahnen werde. Diese Erklärung mußte aber auf Seiten der
Antragstellerin im Zusammenhang mit dem konkreten Ablauf des
Telefonats gewürdigt werden. Dabei mußte und konnte sie zu dem
Schluß gelangen, daß es nach dem aus den genannten Gründen
ersichtlich erfolglosen Versuch, Herrn Wo. telefonisch die
rechtlichen Argumente der Antragstellerin für die von dieser in
Anspruch genommenen Rechtsposition vor Augen zu führen, erst recht
geboten war, die eingangs des Telefonat zumal schon angesprochene
und avisierte Abmahnung der Antragsgegnerin vorzunehmen und dieser
nunmehr schriftlich die Argumente der Antragstellerin
darzulegen.

6

Da sonstige Umstände, die eine Abmahnung er Antragsgegnerin
entbehrlich machen könnten, auch nach dem Beschwerdevorbringen der
Antragstellerin nicht ersichtlich, verbleibt es bei der
Entscheidung des Landgerichts zur Kostenlast der
Antragstellerin.

7

Die Entscheidung über die Kosten des Beschwerdeverfahrens ergeht
gem. § 97 Abs. 1 ZPO.

8

Beschwerdewert: die Summe der in erster Instanz angefallenen
gerichtlichen und außergerichtlichen Kosten.