Verwaltungsgericht Köln (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2001-01-16, Aktenzeichen 33 K 9797/00.PVB
ECLI:DE:VGK:2001:0116.33K9797.00PVB.00

Tenor

Der Antrag wird abgelehnt.

1

G r ü n d e

2

I.

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Der Antragsteller zu 1. meldete mit Schreiben vom 17. Februar 2000 beim Betei-
ligten das Interesse an, dass der Antragsteller zu 2. an dem vom Deutschen Beam-
tenbund am 13. bis 15. März 2000 in L veranstalteten Seminar "Vergabe von
Leis-tungszulagen und Leistungsprämien" teilnehmen solle. Die Seminarkosten wa-
ren mit 400,00 DM beziffert. Er bat um Vorabprüfung, ob eine Kostenübernahme er-
folgen könne. Bereits am 4. bis 6. August 1999 hatte der Antragsteller zu 2. an dem
ebenfalls vom Deutschen Beamtenbund veranstalteten Seminar "Beteiligung der
Personalvertretung bei der Vergabe von Leistungszulagen und Leistungsprämien"
nach Entsendung durch den Antragsteller zu 1. teilgenommen.

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Der Beteiligte lehnte unter dem 10. März 2000 die Kostenübernahme mit der Be-
gründung ab, dem Antragsteller fehle das objektive Schulungsbedürfnis.

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Daraufhin beschloss der Antragsteller zu 1. in seiner Sitzung vom 13. März 2000,
seinen Vorsitzenden, den Antragsteller zu 2., zur Teilnahme an dem vorgenannten
Seminar zu entsenden. Mit Schreiben vom selben Tag informierte der Antragsteller
zu 1. den Beteiligten über diesen Beschluss und beantragte er unter Hinweis auf §
46 Abs. 6 BPersVG die Kostenübernahme und Freistellung des Antragstellers zu
2..

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Der Antragsteller zu 2. nahm an dem Seminar vom 13. bis 15. März 2000 teil,
wobei er sich vorläufig Erholungsurlaub gewähren ließ.

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Der Beteiligte lehnte den Antrag mit Schreiben vom 16. Mai 2000 ab. Zur Be-
gründung führte er aus, dass er nach Überprüfung der Angelegenheit an seiner bis-
herigen Auffassung festhalte. Da der Antragsteller zu 2. wegen des gleichen Themas
bereits im August 1999 an einem Seminar teilgenommen habe, sei schon kein objek-
tives Schulungsbedürfnis des Antragstellers zu 1. ersichtlich.

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Mit dem am 22. November 2000 eingeleiteten Beschlussverfahren machen die An-
tragsteller im Wesentlichen geltend: Die gesetzlichen Voraussetzungen für die Frei-
stellung des Antragstellers zu 2. zur Teilnahme an dem gewünschten Seminar und
für die Kostenübernahme durch den Beteiligten seien erfüllt (gewesen). Auch das
objektive Schulungsbedürfnis habe vorgelegen. Die Schulungsveranstaltung sei ein
Aufbauseminar gewesen, in dem insbesondere die zwischenzeitliche Entwicklung in
der Rechtsprechung zum Thema Vergabe von Leistungszulagen und Leistungsprä-
mien erörtert worden sei. Diese Rechtsmaterie sei nach wie vor Gegenstand etlicher
Meinungsverschiedenheiten zwischen Personalvertretungen und Dienststellenleitun-
gen

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Die Antragsteller beantragen,

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festzustellen, dass der Beteiligte verpflichtet gewesen ist, den
Antragsteller zu 2. für die Teilnahme an dem Seminar "Dienstrechtsreform/
Vergabe von Leistungszulagen und
Leistungsprämien" vom 13. bis 15. März 2000 in L
unter Übernahme der notwendigen Kosten freizustellen.

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Der Beteiligte beantragt,

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den Antrag abzulehnen.

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Er wiederholt und vertieft seine bisherigen Ablehnungsgründe.

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Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird ergänzend
auf die Gerichtsakten 33 K 5020/99.PVB und 33 K 9797/00.PVB Bezug
genommen.

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II.

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Der Antrag ist nicht begründet.

17

Der Beteiligte ist nicht verpflichtet gewesen, den Antragsteller zu 2. auf der
Grundlage des Entsendungsbeschlusses des Antragstellers zu 1. zur Teilnahme an
dem Seminar "Vergabe von Leistungszulagen und Leistungsprämien" in L
vom 13. bis 15. März 2000 unter Übernahme der notwendigen Kosten freizustel-
len.

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Gemäß § 46 Abs. 6 BPersVG sind Mitglieder des Personalrats unter Fortzahlung
der Bezüge für die Teilnahme an Schulungs- und Bildungsveranstaltungen vom
Dienst freizustellen, soweit diese Kenntnisse vermitteln, die für die Tätigkeit im
Personalrat erforderlich sind. Die durch die Teilnahme an einer solchen Veran-
staltung entstandenen notwendigen Kosten sind gemäß § 44 Abs. 1 Satz 1 BPersVG
von der Dienststelle zu tragen. Diese Voraussetzungen liegen nicht vor.

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Voraussetzung für den Freistellungsanspruch und die Kostenübernahmepflicht ist
zunächst die objektive Erforderlichkeit der Schulung. Objektiv erforderlich ist die
Schulung dann, wenn Kenntnisse vermittelt werden, die für die sachgerechte
Wahrnehmung der von dem betreffenden Personalrat zu bewältigenden Aufgaben
erforderlich sind. Bereits an diesem Erfordernis scheitert das Begehren der
Antragsteller. Denn der Antragsteller zu 2. hatte bereits am 4. bis 6. August 1999 an
einem vom selben Veranstalter durchgeführten Seminar mit gleicher Thematik teilge-
nommen. Für die Teilnahme an jenem Seminar hat ein objektives und subjektives
Schulungsbedürfnis bestanden (Beschlüsse der Kammer vom 28. Juli 1999 - 33 L
1790/99.PVB - und vom 16. Januar 2001 - 33 K 5020/99.PVB). Auch wenn die
Programme beider Seminare nicht identisch sind und die Schulungsveranstaltung
vom 13. bis 15. März 2000 als Aufbauseminar zur Thematik Vergabe von
Leistungszulagen/Leistungsprämien konzipiert gewesen sein mag, ist für die Kammer
gleichwohl nicht ersichtlich, dass der Antragsteller zu 1. (und damit auch der
Antragsteller zu 2.) bereits sieben Monate nach der Seminarteilnahme einer
weiteren, vertiefenden Schulung bedurfte. Die im Aufbauseminar vermittelten
Kenntnisse mögen durchaus förderlich gewesen sein; dass sie aber für den
Antragsteller zu 1. unerlässlich waren, um die Aufgaben als Personalvertretung bei
der Vergabe von Leitungszulagen und Leistungsprämien sachgerecht
wahrzunehmen, ist weder vorgetragen noch sonst ersichtlich. So ist weder dargelegt
noch ansonsten erkennbar, dass sich sieben Monate nach der (ersten) Schulung die
Erkenntnislage zur Thematik Vergabe von Leitungszulagen und Leistungsprämien so
grundlegend verändert hatte, dass eine ergänzende Schulung vonnöten war. Durch
die Teilnahme an dem ersten Seminar war der Antragsteller zu 2. mit der Thematik
im Grundsatz so vertraut gemacht worden, dass er sich selbst über die weitere
Entwicklung in der Verwaltungspraxis, die aufgetretenen Probleme und deren
Lösungen bzw. Lösungsversuche sowie etwaige dazu ergangene richterliche
Entscheidungen durch Lesen der personalvertretungsrechtlichen Zeitschriften
informieren konnte. Als weitere Erkenntnisquellen kamen und kommen ferner ggf.
der Erfahrungsaustausch mit Kollegen anderer Personalvertretungen, Einholen von
Informationen bei Stufenvertretungen und Gewerkschaften bzw. Verbänden in
Betracht. Der Antragsteller zu 1. hatte im Übrigen bereits im September 1999 zur
Klärung verschiedener Rechtsfragen unter Inanspruchnahme anwaltlicher Hilfe das
Beschlussverfahren eingeleitet (33 K 8075/99.PVB) und sich auf diese Weise um
Gewinnung weiterer Erkenntnisse für seine praktische Arbeit bemüht.

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Für eine Kostenentscheidung ist im personalvertretungsrechtlichen
Beschlussverfahren kein Raum.