Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 1997-04-23, Aktenzeichen 8 B 2944/96
ECLI:DE:OVGNRW:1997:0423.8B2944.96.00

Tenor

Ziffer 1 des angefochtenen Beschlusses wird geändert.

Der Antrag auf Erlaß einer einstweiligen Anordnung wird abgelehnt.

Die Kosten des Verfahrens beider Rechtszüge, für das Gerichtskosten nicht erhoben
werden, fallen der Antragstellerin zur Last.

1

G r ü n d e :

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Die zulässige Beschwerde des Antragsgegners mit dem
sinngemäßen Antrag,
Ziffer 1 des angefochtenen Beschlusses
zu ändern und den Antrag auf Erlaß
einer einstweiligen Anordnung
abzulehnen,

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hat Erfolg.

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Der Erlaß einer einstweiligen Anordnung nach § 123 Abs. 1
Satz 2 VwGO setzt voraus, daß der geltend gemachte
Hilfeanspruch (Anordnungsanspruch) und der besondere Grund für
die Notwendigkeit der Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes
(der sogenannte Anordnungsgrund) von dem jeweiligen
Antragsteller glaubhaft gemacht worden ist (§ 123 Abs. 3 VwGO
iVm §§ 920 Abs. 2, 294 ZPO).

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Im vorliegenden Falle kann offenbleiben, ob die
Antragstellerin die tatsächlichen Voraussetzungen eines
Anordnungsanspruches hinsichtlich der geltend gemachten
Unterkunftskosten für die Monate Oktober und November 1996
geltend gemacht hat. Denn jedenfalls fehlt es zum hier
maßgeblichen Zeitpunkt der Entscheidung des Senats über die
Beschwerde an der Glaubhaftmachung der tatsächlichen
Voraussetzungen eines Anordnungsgrundes.

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Nach der ständigen Rechtsprechung des Senats und der
weitaus überwiegenden Auffassung in Rechtsprechung und
Literatur ist bezüglich des Anordnungsgrundes, d.h. der
Dringlichkeit einer Eilentscheidung, im Beschwerdeverfahren
auf den Zeitpunkt abzustellen, in dem das
Oberverwaltungsgericht eine Entscheidung über die Beschwerde
gegen den Beschluß des Gerichts der Vorinstanz trifft.
Voraussetzung für die Bestätigung einer vom Verwaltungsgericht
erlassenen einstweiligen Anordnung betreffend die vorläufige
Gewährung von Leistungen aus Sozialhilfemitteln ist, daß die
zur Begründung des Anordnungsgrundes vorgetragenen akuten,
gegenwärtigen Nachteile auch noch im Zeitpunkt der
Beschwerdeentscheidung zu befürchten sind,
vgl. für Ansprüche aus dem Sachgebiet
der Sozialhilfe: OVG NW, Beschluß vom
17. Dezember 1991 - 8 B 1609/91 -
m.w.N.; OVG Hamburg, Beschluß vom
4. April 1990 - Bs IV 8/90 -, NVwZ
1990, 975; VGH Baden-Württemberg,
Beschluß vom 22. April 1992
- 6 S 435/92 -, NVwZ-RR 1992, 442;
Bayrischer VGH, Beschlüsse vom
26. November 1993 - 12 CE 93.3058 -
NVwZ-RR 1994, 398, und vom 11. Januar
1994 - 12 CE 92.3726 -, BayVBl. 1995,
116; Finkelnburg-Janck, Vorläufiger
Rechtsschutz im
Verwaltungsstreitverfahren, 3. Auflage,
1986, Rdnr. 1072 ff.; Schoch in Schoch/
Schmidt-Aßmann/Pietzner, VwGO,
Rdnr. 167; für Ansprüche aus dem
Sachgebiet der Jugendhilfe OVG NW,
Beschluß vom 30. August 1996
- 16 B 3097/95 -.

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Denn die Notwendigkeit einer Entscheidung gerade im Wege
des vorläufigen Rechtsschutzes setzt voraus, daß dem
jeweiligen Antragsteller das Abwarten einer Entscheidung in
einem in aller Regel längere Zeit in Anspruch nehmenden
Hauptsacheverfahren nicht zugemutet werden kann. Es reicht
nicht aus, daß dem jeweiligen Antragsteller in einem früheren
Stadium des gerichtlichen (Eil-)Verfahrens unzumutbare
Nachteile gedroht hätten, falls der jeweilige Antragsgegner
nicht im Wege der einstweiligen Anordnung zu der beantragten
Leistung vorläufig verpflichtet worden wäre. Vielmehr kann
eine für den Antragsteller positive gerichtliche Entscheidung
über den Antrag auf Erlaß einer einstweiligen Anordnung nur
ergehen und nur aufrecht erhalten werden, wenn der
Anordnungsgrund zum Zeitpunkt der jeweiligen gerichtlichen
Entscheidung nach wie vor besteht bzw. glaubhaft gemacht ist.
Mit dem Fehlen bzw. Wegfall des Anordnungsgrundes mangelt es
an einer zwingenden gesetzlichen Voraussetzung für den Erlaß
bzw. die Aufrechterhaltung einer einstweiligen Anordnung. Den
erforderlichen Rechtsschutz kann der Hilfesuchende in einem
solchen Falle im Hauptsacheverfahren, das regelmäßig für die
Verfolgung von Rechtsansprüchen nach Maßgabe der
prozeßrechtlichen Vorschriften bereitsteht, erhalten.

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So liegt der Fall hier. Die Antragstellerin muß sich
hinsichtlich der geltend gemachten Unterkunftskosten auf das
Hauptsacheverfahren verweisen lassen. Denn der Antragsgegner
hat mit Schriftsatz vom 2. April 1997 vorgetragen, daß die
Antragstellerin ihm am 18. März 1997 mitgeteilt hat, sie werde
zum 1. April 1997 nach Bonn (Bad G. ) ziehen und damit
die bisherige Wohnung im Zuständigkeitsbereich des
Antragsgegners aufgeben. Die anwaltlich vertretene
Antragstellerin hat diesem schriftsätzlichen Vorbringen des
Antragsgegners, das ihr durch gerichtliche Verfügung vom
3. April 1997 zur Kenntnis- und Stellungnahme übersandt worden
ist, nicht widersprochen. Angesichts dessen hat der Senat
keine Veranlassung, an der inhaltlichen Richtigkeit des
Vorbringens des Antragsgegners zu zweifeln, daß die
Antragstellerin seit dem 1. April 1997 nicht mehr ihre frühere
Wohnung in W. , M. straße 6, für die sie im
vorliegenden Verfahren die Übernahme der Unterkunftskosten für
die Monate Oktober und November 1996 begehrt, bewohnt.

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Die Antragstellerin hat nicht dargetan und glaubhaft
gemacht, daß ihr zum hier maßgeblichen Zeitpunkt des Ergehens
der Entscheidung im Beschwerdeverfahren (noch) unzumutbare
Nachteile drohen, wenn der Antragsgegner nicht durch
einstweilige Anordnung verpflichtet wird, die
Unterkunftskosten für die Monate Oktober und November 1996
vorläufig zu gewähren. In einem auf die Gewährung laufender
Kosten für die Unterkunft (aus Sozialhilfemitteln) gerichteten
einstweiligen Anordnungsverfahren ist ein Anordnungsgrund in
der Regel (nur) dann gegeben, wenn der jeweilige Hilfesuchende
glaubhaft macht, daß einerseits ohne die beantragte
einstweilige Anordnung zum nächsten Fälligkeitszeitpunkt die
gesetzlichen Voraussetzungen des § 554 BGB für eine fristlose
Kündigung durch den Vermieter eintreten würden, andererseits
aber auch ernsthaft erwartet werden muß, daß der Vermieter
nicht nur von seinem Kündigungsrecht, sondern auch von der
Möglichkeit der Räumungsklage Gebrauch machen wird,
vgl. OVG NW, Beschluß vom 12. Dezember
1994 - 8 B 2650/94 -, in: Nordrhein-
Westfälische Verwaltungsblätter (NW
VBl) 1995, S. 140.

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Da die Antragstellerin nach dem unwidersprochen gebliebenen
Vorbringen des Antragsgegners seit dem 1. April 1997 nicht
mehr die bisherige Wohnung, für die sie die Übernahme der
Unterkunftskosten begehrt, bewohnt, sondern offenbar in Bad
G. eine neue Unterkunft gefunden hat, drohen ihr
insoweit keine Räumung und damit kein Verlust der hier in Rede
stehenden Unterkunft (mehr), so daß es insoweit des Erlasses
einer einstweiligen Anordnung nicht mehr bedarf. Das der
Antragstellerin ungeachtet dessen unzumutbare anderweitige
Nachteile drohten, wenn die von ihr beantragte und vom
Verwaltungsgericht erlassene einstweilige Anordnung zum
gegenwärtigen Zeitpunkt der Senatsentscheidung nicht mehr
aufrechterhalten wird, hat die anwaltlich vertretene
Antragstellerin nicht dargetan und glaubhaft gemacht. Nachdem
ihr Prozeßbevollmächtigter durch gerichtliche Verfügung vom
10. April 1997 ausdrücklich um Mitteilung gebeten worden ist,
ob eine verfahrensbeendende Erklärung abgegeben wird oder ob
anderenfalls zum Vorliegen der tatsächlichen Voraussetzungen
eines Anordnungsgrundes noch Stellung genommen wird, haben,
sie und ihr Prozeßbevollmächtigter von jedem weiteren
Vorbringen Abstand genommen. Auch nachdem ihr der weitere
Schriftsatz des Antragsgegners vom 15. April 1997 durch
gerichtliche Verfügung vom 16. April 1997 übermittelt worden
ist, hat sie weder eine verfahrensbeendende Erklärung
abgegeben noch Umstände vorgetragen und glaubhaft gemacht, aus
denen sich das Vorliegen eines Anordnungsgrundes - bezogen auf
den gegenwärtigen Zeitpunkt der Senatsentscheidung - ergibt.

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Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 154 Abs. 1, 188 Satz 2
VwGO.

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Dieser Beschluß ist gemäß § 152 Abs. 1 VwGO unanfechtbar.

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