Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2001-03-07, Aktenzeichen 15 A 399/01
ECLI:DE:OVGNRW:2001:0307.15A399.01.00

Tenor

Der Antrag wird abgelehnt.

Die Kosten des Zulassungsverfahrens trägt der Kläger.

Der Streitwert für das Zulassungsverfahren wird auf 5.052,60 DM festgesetzt.

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G r ü n d e :

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Der Antrag hat keinen Erfolg, weil die geltend gemachten
Zulassungsgründe nicht vorliegen.

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Der Zulassungsgrund ernstlicher Zweifel an der Richtigkeit
des Urteils (§ 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) liegt nicht vor, weil es
nicht überwiegend wahrscheinlich ist, dass der Klage in einem
durchzuführenden Berufungsverfahren aus den im
Zulassungsverfahren angeführten Gründen stattzugeben wäre. Der
im Kern vom Kläger dafür bereits mit Schriftsatz vom
11. Dezember 2000 vorgebrachte Sachverhalt besteht darin, dass
nur der Überlauf der Grundstückskläreinrichtung an den Kanal
angeschlossen sei, ohne dass feste Stoffe über diesen Überlauf
in den gemeindlichen Kanal geführt würden. Mit diesem Vortrag
kann die Beitragspflicht nicht in Abrede gestellt werden.
Gemäß § 2 Abs. 2 der Beitrags- und Gebührensatzung zur
Entwässerungssatzung der Gemeinde
vom 27. November 1991 (KABS) entsteht die
Beitragspflicht für Grundstücke ohne Baulandcharakter, wenn
das Grundstück an die öffentliche Abwasseranlage tatsächlich
angeschlossen wird. Das ist auch nach dem Vortrag des Klägers
geschehen, der lediglich behauptet, der Abfluss von Abwasser
aus der Grundstückskläranlage erfolge nur bei deren
Überfüllung durch Regenwasser und ohne Abfluss fester Stoffe.
Damit liegt das Tatbestandsmerkmal "tatsächlich angeschlossen"
vor. Allenfalls stellt sich bei einer solchen Konstellation,
in der - wie zu Gunsten des Klägers unterstellt werden soll -
lediglich in einer Grundstückskläranlage vorgeklärtes
Schmutzwasser in den Schmutzwasserkanal geleitet wird, die
Frage, ob nur ein Teil des Teilbeitrags für die Einleitung von
Schmutzwasser entstanden ist. Das ist nach der Satzungslage
der Stadt E zu verneinen, da § 3 Abs. 8 Satz 1 KABS nur
dann einen Teilbeitrag in dieser Hinsicht vorsieht, wenn eine
Vorklärung oder sonstige Vorbehandlung des Abwassers auf dem
Grundstück verlangt wird. Das ist hier nicht der Fall, da in
den Schmutzwasserkanal ungeklärtes Schmutzwasser eingeleitet
werden kann.

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Unerheblich ist der Einwand des Klägers, der Beklagte
verlange nunmehr vom Rechtsnachfolger im Eigentum den (vollen)
Anschluss an die gemeindliche Entwässerungsanlage. Damit wird
das Vorliegen des Beitragstatbestandsmerkmals "tatsächlich
angeschlossen" nicht in Abrede gestellt, wie oben ausgeführt
wurde.

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Der Zulassungsgrund besonderer tatsächlicher oder
rechtlicher Schwierigkeiten der Rechtssache (§ 124 Abs. 2 Nr.
2 VwGO) liegt nicht vor. Wie sich aus den vorstehenden
Ausführungen ergibt, kommt es für die Feststellung des
beitragsrechtlich allein relevanten Tatbestandsmerkmals
"tatsächlich angeschlossen" nicht darauf an, wie der Anschluss
im Einzelnen technisch gestaltet ist und ob feste Stoffe in
den gemeindlichen Kanal eingeleitet werden können, sondern
alleine darauf, dass der Anschluss so beschaffen ist, dass
zumindest vorgeklärtes Abwasser in den Kanal eingeleitet
werden kann. Das wird vom Kläger nicht substantiiert in Abrede
gestellt.

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Der genannte Zulassungsgrund liegt auch nicht deshalb vor,
weil nach Auffassung des Klägers für die Entstehung der
Beitragspflicht hinsichtlich des Grundstücks, das sowohl das
Verwaltungsgericht als auch der Kläger als im Außenbereich
gelegen bezeichnen, eine Anschlussmöglichkeit seit langem
bestanden habe. Es ist in der Rechtsprechung des
beschließenden Senats geklärt, dass eine Satzungsregelung mit
höherrangigem Recht vereinbar ist, die für Grundstücke ohne
Baulandcharakter die Entstehung der Beitragspflicht nur dann
vorsieht, wenn das Grundstück an die öffentliche
Abwasseranlage tatsächlich angeschlossen wird und sich damit
der Vorteil einer bloßen Inanspruchnahmemöglichkeit zu einer
aktualisierten Inanspruchnahme verdichtet hat.

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Vgl. OVG NRW, Urteil vom 15. Februar
2000 - 15 A 5328/96 -, S. 16 des
amtlichen Umdrucks.

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Daher stellen sich die vom Kläger aufgeworfenen rechtlichen
Schwierigkeiten nicht.

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Der Zulassungsgrund eines der Beurteilung des
Berufungsgerichts unterliegenden Verfahrensmangels, auf dem
die Entscheidung beruhen kann (§ 124 Abs. 2 Nr. 5 VwGO), liegt
nicht vor. Das Verwaltungsgericht hat nicht gegen das Gebot
rechtlichen Gehörs (Art. 103 Abs. 1 GG) und das Gebot der
Amtsermittlung (§ 86 Abs. 1 VwGO) verstoßen, wenn seine
Ausführungen auf S. 8 und 9 dahin zu verstehen sein sollten,
dass es für das Merkmal "tatsächlich angeschlossen" allein auf
die rechtliche Zulässigkeit der Zuführung fester Stoffe
ankomme. Dann nämlich bedurfte es zur Frage der aktuellen
technischen Möglichkeit weder der Gewährung rechtlichen Gehörs
noch weiterer Aufklärung von Amts wegen. Sollte das
Verwaltungsgericht hingegen mit der genannten Formulierung die
aktuelle technische Möglichkeit als entscheidungserheblich
angesehen haben, erweist sich seine Entscheidung aus den
vorgenannten Gründen zum Begriff des Tatbestandsmerkmals
"tatsächlich angeschlossen" als im Ergebnis richtig (§ 144
Abs. 4 VwGO analog).

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Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO. Die
Entscheidung über den Streitwert ergibt sich aus §§ 13 Abs. 2,
14 Abs. 1 und 3 GKG.

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Dieser Beschluss ist unanfechtbar.

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