Oberlandesgericht Köln ()
Urteil vom 1999-04-14, Aktenzeichen 6 U 147/98
ECLI:DE:OLGK:1999:0414.6U147.98.00

Tenor

1

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e

2

Die Berufung ist zulässig, hat aber in der Sache keinen
Erfolg.

3

Ungeachtet der zweifelhaften Frage, ob der Antragstellerin auf
der Grundlage ihres Vortrages die geltendgemachten
Unterlassungsansprüche überhaupt zustehen können, kann die
einstweilige Verfügung schon deswegen nicht neu erlassen werden,
weil ihr Tatsachenvortrag - weiterhin - nicht glaubhaft gemacht
ist. Die Antragstellerin beanstandet in der Annahme, daß deswegen
alle vier Antragsgegner auf Unterlassung haften, die angebliche
Abwerbung des Zeugen d. L. durch den Antragsgegner zu 1). Diese ist
indes aus den Gründen, die das Landgericht zutreffend dargelegt
hat, allein durch die eidesstattliche Versicherung des Zeugen vom
2.9.1998 mit Rücksicht auf die eidesstattliche Versicherung des
Antragsgegners zu 1) vom 7.10.1998 nicht glaubhaft gemacht. Auch
wenn das Landgericht Anlaß gehabt hätte, den damals präsenten
Zeugen zu vernehmen, stehen jedenfalls im Berufungsverfahren, in
dem der Zeuge nicht gestellt worden ist, weitere
Glaubhaftmachungsmittel nicht zur Verfügung, weswegen der Berufung
der Erfolg versagt bleiben muß.

4

Die Kostenentscheidung beruht auf § 97 Abs.1 ZPO.

5

Das Urteil ist gemäß § 545 Abs.2 ZPO mit seiner Verkündung
rechtskräftig.

6

Gegenstandswert für das Berufungsverfahren: 200.000 DM