Verwaltungsgericht Düsseldorf (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2001-03-19, Aktenzeichen 23 K 8218/96.A
ECLI:DE:VGD:2001:0319.23K8218.96A.00

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens, für das Gerichtskosten nicht
erhoben werden.

Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar.

Die Klägerin kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe des
beizutreibenden Betrages abwenden, wenn nicht die Beklagte vor der Vollstreckung
Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

1

Tatbestand:

2

Die 1979 geborene Klägerin ist nach eigenen Angaben
Staatsangehörige der Demokratischen Republik Kongo. Sie
stellte am 16. Februar 1996 einen Antrag auf Anerkennung als
Asylberechtigte.

3

Am 26. Februar 1996 hörte das Bundesamt für die Anerkennung
ausländischer Flüchtlinge (Bundesamt) die Klägerin im Rahmen
der Vorprüfung an. Dabei trug sie zur Begründung ihres
Asylbegehrens im Wesentlichen vor:

4

Ihre Eltern seien verstorben, deshalb habe sie als
Schülerin bei ihrem Onkel gewohnt. Dieser habe regelmäßig von
einem weiteren Onkel, der in Deutschland lebe und hier für die
UDPS arbeite, Berichte erhalten. Sie und eine andere Schwester
hätten diese Briefe anschließend im Auftrag des Onkel zur
Zentrale der UDPS bringen müssen, dies hätten sie etwa sechs
Monate lang alle zwei Wochen getan. In der Nacht vom 2./ 3.
Januar 1995 seien fünf Soldaten in das Haus des Onkels
gekommen und hätten ihn verhaftet. Sie sei geschlagen und
vergewaltigt worden. Ein Freund ihres Onkels hätte sie am
Morgen in ein Krankenhaus gebracht, wo sie behandelt worden
sei.
Mit Hilfe und Unterstützung ihres Onkels aus Deutschland sei
sie am 10. Januar 1995 zunächst nach Brazzaville ausgereist
und hätte dort illegal gelebt. Ihr Onkel habe sie dort zwei
Mal besucht und ihre Ausreise nach Deutschland vorbereitet. Am
8. Februar 1996 sei sie dann über Moskau nach Deutschland
geflogen. Bei der Einreise am 9. Februar 1996 über den
Flughafen E habe sie keine Schwierigkeiten gehabt, da ihre
Begleiterin ihr geholfen habe. Sie sei mit dem Pass einer
fremden Person gereist, den die Begleiterin wieder an sich
genommen habe. Eigene Identitätspapiere, die ihre Abstammung
ausweisen, hat die Klägerin nicht vorgelegt.

5

Mit Bescheid vom 20. Juni 1996 lehnte das Bundesamt den
Asylantrag ab und stellte fest, dass die Voraussetzungen des §
51 Abs. 1 des Ausländergesetzes (AuslG) sowie
Abschiebungshindernisse nach § 53 AuslG nicht vorliegen.
Gleichzeitig forderte das Bundesamt die Klägerin unter
Androhung der Abschiebung nach Zaire (jetzt Demokratische
Republik Kongo) auf, das Gebiet der Bundesrepublik innerhalb
eines Monats nach unanfechtbarem Abschluss des Asylverfahrens
zu verlassen.

6

Der Bescheid wurde der Klägerin am 4. Juli 1996
zugestellt.

7

Am 15. Juli 1996 hat die Klägerin gegen den Bescheid des
Bundesamtes Klage erhoben, mit der sie ihr
Anerkennungsbegehren weiterverfolgt. Zur Begründung verweist
sie auf ihr Vorbringen im Verwaltungsverfahren.

8

Ergänzend trägt sie mit Schriftsätzen vom 2. und 13.
Oktober 2000 vor, sie fürchte wegen ihrer Abstammung von der
Hutu- Bevölkerung und wegen ihrer hellen Hautfarbe verdächtigt
zu werden, aus dem Osten des Landes zu stammen.

9

In der mündlichen Verhandlung hat die Klägerin Vorfälle
über Verfolgungen von Ruandern im Jahr 1998 in Kinshasa
geschildert, die ihr aus Berichten und Briefen von Verwandten
bekannt geworden sind. Ferner hat sie angegeben, zunächst
Mitglied der UDPS in X geworden zu sein, jetzt sich aber der
Gruppierung MNC angeschlossen zu haben.

10

Auf den Inhalt der Sitzungsniederschrift wird
Verwiesen.

11

Die Klägerin beantragt,

12

den Bescheid des Bundesamtes vom 20. Juni 1996
aufzuheben und die Beklagte zu verpflichten, sie
als Asylberechtigte anzuerkennen sowie
festzustellen, dass die Voraussetzungen des § 51
Abs. 1 AuslG sowie Abschiebungshindernisse gemäß §
53 AuslG vorliegen.

13

Die Beklagte beantragt,

14

die Klage abzuweisen.

15

Zur Begründung beruft sie sich auf den Inhalt des
angefochtenen Bescheides.

16

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes
wird auf die Gerichtsakte, die beigezogenen
Verwaltungsvorgänge des Bundesamtes und der Ausländerbehörde
Wupppertal sowie die Erkenntnisse, auf die hingewiesen worden
ist, Bezug genommen.

17

Entscheidungsgründe:

18

Die zulässige Klage ist nicht begründet. Der Bescheid des
Bundesamtes vom 20. Juni 1996 ist rechtmäßig, vgl. § 113
Abs. 5 Satz 1 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO).

19

Die Klägerin hat keinen Anspruch auf Anerkennung als
Asylberechtigte.

20

Ein Anspruch auf die Anerkennung als Asylberechtigter
besteht nach Art. 16a des Grundgesetzes (GG), wenn der
Asylbewerber die auf Tatsachen gegründete Furcht hegen muss,
in dem Land, dessen Staatsangehörigkeit er besitzt, in
Anknüpfung an seine politische Überzeugung, seine religiöse
Grundentscheidung oder an für ihn unverfügbare Merkmale, die
sein Anderssein prägen, gezielten Rechtsverletzungen
ausgesetzt zu sein, die ihn ihrer Intensität nach aus der
übergreifenden staatlichen Einheit ausgrenzen.

21

Vgl. BVerfG, Beschlüsse vom 23. Januar 1991
- 2 BvR 902/85 u.a. -, BVerfGE 83, 216 (230 ff), und vom 10.
Juli 1989 - 2 BvR 502/86 u.a. -, DVBl 1990, 101.

22

Da das auf dem Zufluchtsgedanken beruhende Asylgrundrecht
grundsätzlich den Kausalzusammenhang Verfolgung - Flucht -
Asyl voraussetzt, muss sich die Ausreise bei objektiver
Betrachtung nach ihrem Erscheinungsbild als eine unter dem
Druck erlittener oder drohender Verfolgung stattfindende
Flucht darstellen,

23

vgl. BVerwG, Urteil vom 23. Juli 1991 - 9 C 154.90 -,
DVBl 1991, 1090; BVerfG, Beschluss vom 20. Februar 1992
- 2 BvR 633/91 -, NVwZ 1992, 659.

24

Daher können nach Sinn und Zweck des durch den
Zufluchtsgedanken geprägten Asylgrundrechts vom Asylbewerber
nach Verlassen seines Heimatstaates aus eigenem Entschluss
geschaffene, so genannte subjektive Nachfluchtgründe in der
Regel nur dann zur Asylanerkennung führen, wenn sie sich als
Ausdruck und Fortführung einer schon während des Aufenthaltes
im Heimatland vorhandenen und erkennbar betätigten festen
Überzeugung darstellen. Entsprechendes gilt, wenn sich der
Ausländer bei Verlassen seines Heimatlandes in einer latenten
Gefährdungslage befunden hat.

25

Vgl. BVerfG, Beschluss vom 26. November 1988, BVerfGE 74,
51; BVerwG, Urteile vom 6. April 1992, - 9 C 143.90 -,
BVerwGE 90, 127, und vom 17. Januar 1989, - 9 C 56.88 -,
BVerwGE 81, 170.

26

Begründete Furcht vor politischer Verfolgung ist gegeben,
wenn dem Asylbewerber bei verständiger, nämlich objektiver
Würdigung der gesamten Umstände seines Falles nicht zuzumuten
ist, in seinem Heimatland zu bleiben oder dorthin
zurückzukehren. Einem Asylbewerber, der sein Heimatland auf
der Flucht vor erlittener oder drohender Verfolgung verlassen
hat, ist danach Asyl zu gewähren, wenn er vor erneuter
Verfolgung nicht hinreichend sicher sein kann (herabgestufter
Wahrscheinlichkeitsmaßstab). Ist der Asylsuchende dagegen
unverfolgt ausgereist, kommt seine Anerkennung nur in
Betracht, wenn ihm auf Grund von asylrelevanten
Nachfluchtgründen politische Verfolgung mit beachtlicher
Wahrscheinlichkeit droht.

27

Vgl. BVerfG, Beschlüsse vom 10. Juli 1998, DVBl 1990, 101
(105), vom 26. November 1986, - 2 BvR 1058/85 -, BVerfGE 74,
51 (64 ff.), und vom 15. März 1990, - 2 BvR 1196/89 -,
InfAuslR 1990, 197.

28

Eine bereits erlittene Verfolgung führt allerdings nur dann
zu dem herabgestuften Wahrscheinlichkeitsmaßstab, wenn die bei
einer Rückkehr in das Heimatland befürchtete Verfolgung als
Wiederholung der bereits erlittenen Verfolgung angesehen
werden kann und daher mit dieser im Zusammenhang steht,

29

vgl. BVerwG, Urteil vom 27. April 1982 - 9 C 308.81 -,
BVerwGE 62, 250; Urteil vom 18. Februar 1997 - 9 C 9.96 -,
BVerwGE 104, 97; OVG NW, Beschluss vom 14. Mai 1999
- 4 A 2327/98.A.

30

Eine beachtliche Wahrscheinlichkeit für drohende staatliche
Verfolgungsmaßnahmen kann nur angenommen werden, wenn die für
eine Verfolgung sprechenden Umstände bei qualifizierender
Betrachtungsweise ein größeres Gewicht als die gegen eine
Verfolgung sprechenden Tatsachen besitzen und deshalb für den
Ausländer nach den Gesamtumständen des Falles die reale
Möglichkeit einer politischen Verfolgung bei Rückkehr in sein
Heimatland besteht,

31

vgl. BVerwG, Urteil vom 5. November 1991 - 9 C 118.90 -,
BVerwGE 89, 162 (169 f.).

32

Die Anerkennung als Asylberechtigter setzt grundsätzlich
voraus, dass die asylbegründenden Tatsachen zur Überzeugung
des Gerichts nachgewiesen sind. Da sich der Asylbewerber
insoweit häufig in einem sachtypischen Beweisnotstand
befindet, genügt für den Nachweis derjenigen Fluchtgründe, die
ihren Ursprung außerhalb der Bundesrepublik Deutschland -
insbesondere im Heimatland des Asylbewerbers - haben, in der
Regel die Glaubhaftmachung; ein voller Beweis ist insoweit
nicht zu fordern.

33

Vgl. z.B. BVerwG, Beschluss vom 21. Juli 1989
- 9 B 239/89 -,
NVwZ 1990, 171.

34

Dabei kommt dem persönlichen Vorbringen des Asylbewerbers
besondere Bedeutung zu. Zur Anerkennung kann schon allein der
Tatsachenvortrag des Asylsuchenden führen, sofern seine
Behauptungen unter Berücksichtigung aller sonstigen Umstände
in dem Sinn glaubhaft sind, dass sich das Gericht von ihrer
Wahrheit überzeugen kann. Der Asylbewerber ist gehalten, seine
Gründe für das Vorliegen einer politischen Verfolgung
schlüssig mit genauen Einzelheiten vorzutragen.

35

Vgl. z.B. BVerwG, Urteil vom 12. November 1985
- 9 C 27.85 -,
InfAuslR 1986, S. 79.

36

Bei erheblichen Widersprüchen oder Steigerungen im
Sachvortrag kann einem Asylsuchenden nur geglaubt werden, wenn
die Unstimmigkeiten überzeugend aufgelöst werden.

37

Vgl. BVerwG, Beschluss vom 21. Juli 1989 - 9 B 239/89 -,
NVwZ 1990, 171.

38

Diese Voraussetzungen für eine Anerkennung der Klägerin als
Asylberechtigte sind nicht erfüllt. Der Glaubhaftigkeit ihres
Sachvorbringens steht bereits der Umstand entgegen, dass sie
unter Benutzung eines fremden Passes in Deutschland eingereist
sein will und diesen weder den deutschen Grenzbehörden noch
dem Bundesamt vorgelegt hat. Dies wiegt vorliegend um so
schwerer als ihr über ihren in Deutschland lebenden Onkel, der
nach ihren eigenen Angaben ihre Ausreise aus der Dem. Rep.
Kongo organisiert hat, das Erfordernis der Vorlage von
Identitätsnachweisen bekannt gewesen sein musste. Ihr
Verhalten lässt daher den Schluss zu, dass es ihr daran
gelegen war, die wahren Zusammenhänge ihrer Ausreise aus der
Dem. Rep. Kongo verdeckt zu halten. Dies macht ihr Vorbringen
unglaubhaft.

39

Die von der Klägerin behauptete Verfolgung sowie die
Stellung des Asylantrages während der Herrschaft des im Mai
1997 gestürzten Präsidenten Mobutu führen daneben auch deshalb
nicht zur Asylanerkennung, weil eine Verfolgung aus diesen
Gründen bei einer Rückkehr in die DR Kongo mit hinreichender
Sicherheit ausgeschlossen ist.

40

Dem Gericht liegen keinerlei Anhaltspunkte dafür vor, dass
die Behörden der Regierung Kabila Aktivitäten im Heimatland
oder im Ausland gegen das von Kabila gestürzte Regime Mobutu
oder die Stellung eines Asylantrages während dessen Herrschaft
zum Anlass nehmen könnten, gegen Rückkehrer in asylrechtlich
relevanter Weise vorzugehen. Vielmehr versteht sich die
Regierung Kabila als völliger Bruch des alten
Herrschaftssystems. Sie hat die alten Strukturen zerschlagen
und durch neue ersetzt, auch wenn teilweise auf unterer und
mittlerer Ebene Mitarbeiter des alten Systems übernommen
wurden, soweit sie sich gegenüber der neuen Regierung loyal
verhalten.

41

Vgl. Auswärtiges Amt (AA), Bericht über die asyl- und
abschiebungsrelevante Lage in der Demokratischen Republik
Kongo (Lagebericht) vom 18.9.1997, S. 2; vom 7. Mai 1999, S.
4 ff
und S. 28 f; vom 23.3.200 S. 8; Institut für Afrika-Kunde,
Stellungnahme vom 14. Juli 1997 gegenüber VG Sigmaringen.

42

Eine andere Einschätzung ist auch nicht durch den am
16. Januar 2001 eingetretenen Machtübergang auf Joseph Kabila
geboten, da es sich hierbei nach den verfügbaren Erkenntnissen
lediglich um den gewaltsamen Austausch der Person des
Staatspräsidenten gehandelt hat, ohne dass dadurch der
bestehende Machtapparat beseitigt worden ist.

43

Eine politische Verfolgung der Klägerin wegen
oppositioneller Aktivitäten gegen das Regime Mobutus ist daher
mit hinreichender Sicherheit auszuschließen,

44

vgl. OVG NW, Beschluss vom 3. November 1999 - 4 A
3240/95.A -,
S. 4f des Abdrucks; Niedersächsisches OVG, Urteil vom 8. Mai
1998, - 1 L 1690/96 -, S. 8 f des Abdrucks; OVG Rheinland-
Pfalz, Urteil vom 3. April 1998 - 10 A 10902/97.OVG - S. 6 ff
des Abdrucks; VG Düsseldorf, Urteil vom 30. April 1998
- 8 K 11701/96.A -, S. 5 f des Abdrucks; Urteil vom 2. August
1999 - 23 K 7384/96.A -, S. 9 des Abdrucks.

45

Die von der Klägerin vorgetragene politische Tätigkeit in
der Bundesrepublik Deutschland gegen die Regierung Kabila
begründet ebenfalls keinen Anspruch auf die Anerkennung als
Asylberechtigte.

46

Dabei geht das Gericht nach Würdigung des Vorbringens der
Klägerin davon aus, dass ihr hinsichtlich der von ihr
befürchteten Verfolgung wegen ihrer exilpolitischen Betätigung
gegen die Regierung Kabila nicht der für Vorverfolgte geltende
herabgestufte Wahrscheinlichkeitsmaßstab zugute kommt, sodass
eine Anerkennung nur erfolgen kann, wenn die befürchtete
Verfolgung beachtlich wahrscheinlich ist. Denn die befürchtete
Verfolgung wegen exilpolitischer Betätigung gegen die
Regierung Kabila kann nicht als Wiederholung der nach
Darstellung der Klägerin bereits erlittenen Verfolgung
angesehen werden.

47

Eine erlittene Verfolgung rechtfertigt nur dann die
Anwendung des herabgestuften Maßstabs der hinreichenden
Sicherheit vor einer Verfolgung, wenn sie Indizwirkung für
eine künftige Verfolgung hat. Dafür ist wiederum der Grund
entscheidend, der zu der vergangenen Verfolgung geführt
hat,

48

vgl. BVerwG, Urteil vom 27. April 1982 - 9 C 308.81 -,
BVerwGE 65, 250; OVG NW, Beschluss vom 14. Mai 1999
- 4 A 2327/98.A.

49

Ein den herabgestuften Wahrscheinlichkeitsmaßstab
rechtfertigendes fortdauerndes Wiederholungsrisiko besteht im
Rahmen einer Verfolgung wegen politischer Aktivitäten dann
nicht, wenn die befürchtete künftige Verfolgung gegen eine
neue, auf andere politische Ziele oder Inhalte gerichtete
politische Betätigung zielt,

50

vgl. BVerwG, Urteil vom 18. Februar 1997 - 9 C 9.96 -,
BVerwGE 104, 97; OVG NW, Beschluss vom 14. Mai 1999
- 4 A 2327/98.A.

51

Ob eine politische Tätigkeit, die möglicherweise zu einer
Verfolgung führt, als auf andere Ziele und Inhalte gerichtet
anzusehen ist, muss im Einzelfall nach dem objektiven Grund
für die behauptete Vorverfolgung einerseits und die im Falle
der Rückkehr ins Heimatland befürchtete Verfolgung
andererseits beurteilt werden und nicht nach den inneren
Motiven, die den Asylantragsteller zum politischen Handeln
veranlasst haben. War der Grund für die erlittene Verfolgung
die Opposition gegen eine bestimmte Regierung, die durch eine
neue ersetzt worden ist, so kommt es darauf an, ob für die
neue Regierungsgewalt eine oppositionelle Tätigkeit gegen das
alte Regime im Rahmen der befürchteten Verfolgung von
Bedeutung ist. Denn nur dann, wenn die Tätigkeit gegen das
alte Regime die Verfolgungswahrscheinlichkeit durch die neue
Regierung erhöht, kann davon ausgegangen werden, dass die
erlittene Verfolgung Indizwirkung für die befürchtete künftige
Verfolgung hat.

52

Anhaltspunkte dafür, dass die Regierung Kabila, die sich
gegenüber der Regierung des Präsidenten Mobutus als völliger
Neuanfang versteht (siehe oben), eine oppositionelle Haltung
gegen das von ihr mit Waffengewalt gestürzte alte Regime zum
Anlass nehmen könnte, auf gegen sich selbst gerichtete
politische Aktivitäten eher oder härter zu reagieren, bestehen
grundsätzlich nicht. Vielmehr spricht das bisherige Verhalten
Kabilas gegenüber den oppositionellen Kräften der Mobutu-Ära
gegen die Einschätzung, eine oppositionelle Haltung gegen das
Mobuturegime erhöhe das Risiko einer Verfolgung durch
Präsident Kabila und dessen Sicherheitsapparat. So hat Kabila
alle im Ausland lebenden ehemaligen Gegner des Mobuturegimes
aufgefordert, in die DR Kongo zurückzukehren, um am
Wiederaufbau des Landes teilzunehmen. Außerdem hat er
Mitglieder einer Reihe von Parteien, die sich sowohl im
ehemaligen Zaire als auch im Ausland gegen Mobutu engagiert
haben, in seine Regierung aufgenommen (z.B. aus der UDPS, dem
MNC/L, der FP).

53

Vgl. AA, Lagebericht vom 7. Mai 1999, S. 28 f.; Auskunft
vom 27. Februar 1998, 514-516.80/30476; Institut für Afrika-
Kunde, Stellungnahmen an VG Düsseldorf vom 12. November 1997
und 13. Januar 1999.

54

Auf diesem Hintergrund spricht auch der Umstand, dass
andererseits Mitglieder derselben Parteien im Zusammenhang mit
Protestbekundungen gegen die Regierung Kabila Übergriffen
seitens der Sicherheitskräfte ausgesetzt waren,

55

Vgl. AA, Lageberichte vom 29. Mai 1998, S. 11 ff,
4. Dezember 1998, S. 13 ff, 7. Mai 1999, S. 11 ff und
23.3.2000, S. 12 ff,

56

nicht etwa für ein erhöhtes Verfolgungsrisiko von
Mitgliedern der alten - und zum Teil zugleich auch neuen -
Oppositionsparteien. Es macht vielmehr deutlich, dass Grund
für Verfolgungsmaßnahmen durch das Regime Kabilas weder die in
der Vergangenheit gegenüber dem Regime Mobutos eingenommene
oppositionelle Haltung oder die am Regierungsstil bzw. der
Person Mobutos geäußerte Kritik noch die von einzelnen
Personen oder konkreten Verhältnissen unabhängige politische
Grundüberzeugung einer Person ist, sondern vielmehr die nach
außen mit Nachdruck kundgegebene Ablehnung der Verhaltens- und
Regierungsweise Kabilas. Insofern muss auch die Gefahr einer
Verfolgung von Rückkehrern als ausschließlich von ihrer
Haltung gegenüber der Person und dem Regime Kabilas abhängig
angesehen werden. Die vom Oberverwaltungsgericht für das Land
Nordrhein-Westfalen aufgeworfene Frage, ob der Einsatz für
Demokratie und Menschenrechte unter der Herrschaft Mobutus
angesichts der Politik Kabilas ein erhöhtes
Wiederholungsrisiko indiziert,

57

vgl. OVG NW, Beschluss vom 14. Mai 1999
- 4 A 2327/98.A -

58

ist daher in der Regel zu verneinen.

59

so im Ergebnis auch VGH BaWü, Urteil vom 17. November 1999
- A 13 S 2844/95 - S. 8 ff des Abdrucks; VG Aachen, Urteil
vom
18. Februar 1998 - 3 K 188/94.A -, VG Düsseldorf, Urteil vom
30. April 1998 - 8 K 11701/96.A -.

60

Ob eine andere Bewertung zu erfolgen hat, wenn ein aktiver
Gegner des Mobuturegimes als kämpferische Persönlichkeit
allgemein bekannt und deshalb aus Sicht der Regierung Kabila
entweder zur Kooperation zu veranlassen oder zu neutralisieren
ist,

61

vgl. VG Düsseldorf, a.a.O.,

62

kann dahinstehen, da die Klägerin eine derartig
herausgehobene politische Tätigkeit in ihrem Heimatland nicht
behauptet hat. Ebenso wenig sind dem Vortrag der Klägerin
sonstige Besonderheiten zu entnehmen, die Ansatzpunkt dafür
sein könnten, abweichend von den obigen Ausführungen einen
inneren Zusammenhang zwischen der vom Kläger behaupteten
Vorverfolgung und der von ihm bei Rückkehr in die DR Kongo
befürchteten Verfolgung anzunehmen.

63

Auch nach dem gewaltsamen Tod von Laurant Desire Kabila ist
keine andere Bewertung vorzunehmen, denn es ist nichts dafür
ersichtlich, dass der neue Staatspräsident Joseph Kabila in
Abänderung der Politik seines Vaters eine oppositionelle
Haltung gegenüber dem vormaligen Regime Mobutu zum Anlass von
Verfolgungsmaßnahmen nehmen wird.

64

Eine politische Verfolgung der Klägerin auf Grund ihrer
exilpolitischen Tätigkeit gegen die Regierung Kabila ist nicht
beachtlich wahrscheinlich. Die von der Klägerin erstmals in
der mündlichen Verhandlung vorgetragenen exilpolitischen
Aktivitäten begründen nicht mit beachtlicher
Wahrscheinlichkeit die Gefahr einer politischen Verfolgung bei
einer Rückkehr in die DR Kongo.

65

Über die Behandlung von Asylbewerbern, die im Ausland gegen
die Regierung Kabila tätig sind, liegen der Kammer keine
unmittelbaren Erkenntnisse vor. Insbesondere gibt es nahezu
keine Erkenntnisse über Personen, die nach oppositionellen
Aktivitäten gegen die Regierung Kabila in die DR Kongo
zurückgekehrt sind,

66

vgl. AA, Lagebericht vom 29. Mai 1998, S. 19; Auskunft vom
7. Dezember 1998, 514-516.80/31770; Institut für Afrika-
Kunde, Stellungnahme vom 13. Januar 1999 gegenüber VG
Düsseldorf;
amnesty international (ai), Stellungnahme vom 21. Januar
1998, AFR 62-97.222, S. 5.

67

Bekannt geworden sind Berichte über die Verhaftung von zwei
Mitgliedern der MNC/L-Coholico nach ihrer Rückkehr aus dem
Exil am 1. Juli 1997,

68

vgl. Stefan Keßler, Die aktuelle Lage in der
Demokratischen Republik Kongo, Stand: 27. November 1997; ai,
Stellungnahme vom 21. Januar 1998, AFR 62-97. 222; Institut
für Afrika-Kunde, Stellungnahme vom 12. November 1997
gegenüber VG Düsseldorf.

69

Dieser Vorfall ist aber schon deshalb nicht
verallgemeinerungsfähig, weil es sich zum einen um
Führungsmitglieder dieser Partei und zum anderen um alte
Kampfgefährten Kabilas gehandelt haben soll, die die AFDL seit
langem unterstützt, dann aber kurz vor ihrer Einreise Kabila
scharf kritisiert haben sollen,

70

vgl. Stefan Keßler, a.a.O..

71

Ähnlich dürfte die Verhaftung des stellvertretenden
Vorsitzenden der kleineren und bisher mit der AFDL verbündeten
Partei 'Alliance nationale des democrates pour la
reconstruction' (ANADER), Kumbu Kumbel, einzustufen sein, der
Mitte Mai 1997 aus seinem Schweizer Exil nach Lubumbashi
zurückkehrte, um dort die zukünftigen Beziehungen seiner
Partei zur neuen Regierung zu besprechen,

72

vgl. ai, Stellungnahme vom 4. September 1997, AFR 62-
97.182;
Institut für Afrika-Kunde, Stellungnahme vom
12. November 1997
gegenüber VG Düsseldorf.

73

Auch die vorübergehende Verhaftung von Teilnehmern einer
von einer Nichtregierungsorganisation organisierten 'Konferenz
für den Frieden' in Südafrika bei ihrer Rückkehr am Flughafen
N'Dijli am 14. März 1999 dürfte wenig aussagekräftig für die
Prognose der Behandlung aus Europa zurückkehrender,
exilpolitisch tätiger Asylbewerber sein. Denn bei den
Verhafteten (ein Mitglied der Partei 'Front Patriotique' (FP),
die Vorsitzende einer kongolesischen Frauenvereinigung sowie
die Herausgeber zweier kongolesischer Tageszeitungen) handelte
es sich zum einen um Personen, die bereits in der DR Kongo
lebten und das Land lediglich zur Teilnahme an dieser
Konferenz verlassen hatten, und zum anderen waren diese auf
dem afrikanischen Kontinent stattfindende Veranstaltung von
der Regierung bereits im Vorfeld als 'Verschwörung' und deren
kongolesische Teilnehmer als 'Verräter an der Nation'
bezeichnet worden.

74

Vgl. ai, Stellungnahme vom 22.4.1999, AFR 62-98.200;
AA, Lagebericht vom 7. Mai 1999, S. 14.

75

Wie diese Reaktionen der kongolesischen Regierung bereits
im Vorfeld der Veranstaltung zeigen, dürfte dieser
Veranstaltung zudem schon auf Grund der räumlichen Nähe ihres
Veranstaltungsortes zur DR Kongo sowie auf Grund des direkten
Zusammenhangs mit den im August 1998 in der DR Kongo
ausgebrochenen kriegerischen Auseinandersetzungen unter
Beteiligung verschiedener weiterer afrikanischer Staaten und
den Bemühungen auch anderer afrikanischer Staaten um Beilegung
des Konflikts eine mit gewöhnlichen exilpolitischen
Veranstaltungen in Europa nicht vergleichbare, unmittelbar in
der DR Kongo spürbare Außenwirkung zugekommen sein.

76

Fehlt es damit an aussagekräftigen Referenzfällen über die
Behandlung aus Europa abgeschobener Asylbewerber, kann die
Einschätzung der Verfolgungsgefahr wegen exilpolitischer
Aktivitäten daher nur auf Grund der sonstigen Erkenntnisse
über die Politik der Regierung Kabila und ihr Verhalten
gegenüber der Opposition in der DR Kongo erfolgen.

77

Das Gericht geht davon aus, dass die Regierung Kabila
bisher das Verbot einer politischen Betätigung außerhalb der
AFDL in ihrem Machtbereich durchgesetzt, insbesondere
öffentliche Veranstaltungen, Demonstrationen und sonstige
Protestaktionen gewaltsam verhindert oder aufgelöst und
Teilnehmer verhaftet oder misshandelt hat. Weiterhin wurden
Führungsmitglieder, die sich nicht an das Verbot politischer
Betätigung gehalten haben, sowie Mitglieder von
Menschenrechtsorganisationen in erheblichem Umfang in Haft
genommen und zum Teil misshandelt. Darüber hinaus ist es trotz
des Bestehens weitgehender Pressefreiheit, auf Grund derer in
den früher als Oppositionszeitungen bekannten Zeitungen
Oppositionsparteien, Kirchen, Gewerkschaften und andere
gesellschaftliche Gruppen ihre politischen und
gesellschaftlichen Vorstellungen sowie ihre Kritik an der AFDL
sowie der Regierung einschließlich der Person Kabilas in
breitem Rahmen artikulieren, auch in nicht unerheblichem
Umfang zu Verhaftungen und Einschüchterungen von Herausgebern
und Redakteuren regimekritischer Zeitungen gekommen.
Verfolgungsmaßnahmen gegen Mitglieder oppositioneller
politischer Parteien, die selbst keine Aktivitäten gegen die
Regierung Kabila entfalten, sind aber nicht bekannt
geworden.

78

Vgl. AA, Lagebericht vom 7. Mai 1999, S. 11 ff; vom
23.3.2000, S. 12 ff; ai, Stellungnahmen vom 22. April 1999,
AFR 62-98.200, und vom 21. Januar 1998, AFR 62-97.222;
Institut für Afrika-Kunde, Stellungnahme vom 13. Januar 1999
gegenüber VG Düsseldorf.

79

Das Vorgehen der Regierung Kabila gegen die im Inland
tätige Opposition kann allerdings nicht ohne weiteres auf
exilpolitische Aktivitäten übertragen werden. Es ist vielmehr
zu berücksichtigen, dass es der Kabila-Administration darum
geht, ihren alleinigen Machtanspruch in der DR Kongo
durchzusetzen, der allerdings nicht nur von der politischen
Opposition, sondern insbesondere durch den im August 1998
ausgebrochenen bewaffneten Konflikt mit den
Rebellenorganisationen in Frage gestellt wird. Kommt es auf
Grund dessen im Zusammenhang von Demonstrationen oder
Kundgebungen zu Übergriffen auch auf einfache Parteimitglieder
und Veranstaltungsteilnehmer, zeigt dennoch das wiederholte
Vorgehen gegen politische Persönlichkeiten wie etwa Etienne
Tshisekedi, Zahidi Ngoma und Josef Olenghankoy,

80

vgl. AA, Lagebericht vom 29.5.1998, S. 13 ff, vom
4.12.1998, S. 15 ff und vom 23.3.2000 S. 13; Auskunft der
Dt.Botschaft
Kinshasa vom 17.2.2000, RK 516.80 SE 35541,

81

ein differenziertes, an der Bedeutung und Gefährlichkeit
der einzelnen Personen orientiertes Vorgehen.

82

Auf diesem Hintergrund lässt sich schlussfolgern, dass eine
oppositionelle Betätigung im Ausland, die nicht unter dem
Druck einer unmittelbar drohenden Verfolgung, sondern im
zumindest vorläufig sicheren Exil ausgeübt wird, und die auch
asyltaktisch motiviert sein kann, aus der Sicht der Regierung
wenig relevant ist. Sie ist nämlich - anders als die Tätigkeit
im Heimatland - regelmäßig nicht Ausdruck einer kämpferischen,
mit großem persönlichen Einsatz verfochtenen Haltung, für die
auch schwere Nachteile in Kauf genommen werden. Einfache
oppositionelle Handlungen wie die Mitgliedschaft in einer
Exilorganisation einschließlich der Leitungsfunktionen auf
unteren Ebenen, Teilnahme an internen und öffentlichen
Veranstaltungen sowie Demonstrationen, das Verfassen
kritischer Schreiben an Präsident Kabila bzw. sonstige
kongolesische oder deutsche staatliche oder politische
Institutionen, listenmäßige Unterschriften bei Aufrufen,
Petitionen und offenen Briefen stellen weder den
Herrschaftsanspruch Kabilas ernsthaft gefährdende Aktivitäten
dar noch dokumentieren sie eine aus der Sicht der Regierung
Kabila gefährliche Haltung, die bei der Rückkehr bekämpft
werden muss.

83

Vgl. AA, Auskunft vom 4. Januar 1999, 514-516.80/ 31976;
Lagebericht vom 7. Mai 1999, S. 23 und vom 23. März 2000,
S. 21 f.

84

Vgl. hinsichtlich der rechtlichen Würdigung auch:

85

OVG Lüneburg, Urteil vom 8. Mai 1998 - 1 L 1690/96 -,
S. 13 ff des Abdrucks; VGH BaWü, Urteil vom 17. November 1999
- A 13 S 2844/95 -, S. 25 ff des Abdrucks; VG Düsseldorf,
Urteil vom 30. April 1998 - 8 K 11701/96.A -, S. 7 ff des
Abdrucks;
Urteil vom 2. August 1999 - 23 K	7384/96.A, S. 16 des
Abdrucks; VG Aachen, Urteil vom 18. Februar 1998, - 3 K
188/94.A -, S. 9 ff des Abdrucks.

86

Die von der Klägerin vorgetragenen exilpolitischen
Aktivitäten überschreiten den Rahmen einfacher oppositioneller
Handlungen in dem oben dargelegten Sinn nicht überschreiten;
ihr droht bei einer Rückkehr in die DR Kongo keine politische
Verfolgung mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit.

87

Die Klägerin hat zum ersten Mal und auch nur auf Nachfrage
des Gerichts überhaupt ihre frühere Mitgliedschaft in der
Gruppe Wuppertal der UDPS und jetzt der MNC angegeben. Dabei
erschöpfen sich ihre Aktivitäten in einer bloßen
Mitgliedschaft, der sie selbst allerdings ersichtlich keine
große Bedeutung bemisst, denn im Gegensatz zu ihren
Landsleuten brachte sie nicht von sich aus diese
Mitgliedschaft zur Sprache, sondern musst durch Nachfragen zu
ihrer Angabe aufgefordert werden. Von der Position einer
herausgehobenen, in der Exilpolitik an hervorragender Stelle
tätigen Persönlichkeit ist die Klägerin daher weit
entfernt.

88

Der Klägerin droht auch nicht wegen ihrer im Vergleich zu
anderen Landsleuten helleren Hautfarbe mit beachtlicher
Wahrscheinlichkeit eine politische Verfolgung; dies gilt auch
in Bezug auf die von ihr artikulierte Gefährdung, wegen ihres
hellen Aussehens als Ruanderin angesehen und als solche
verfolgt zu werden. Die Klägerin selbst hat derartige
Verfolgungen bis zu ihrer Ausreise aus ihrem Heimatland nicht
erlebt. Zwar hat die Klägerin in der mündlichen Verhandlung
ihr bekannt gewordene Verfolgungen von Ruandern in Kinshasa im
Jahr 1998 geschildert, es ist aber nichts dafür erkennbar,
warum sie im Falle der Rückkehr ihr Heimatland derartigen
Verfolgungen ausgesetzt sein würde. Die Klägerin hat zwar
behauptet, dass ihre Eltern aus dem Osten des Kongo stammen,
sie selbst ist aber in Kinshasa geboren und aufgewachsen und
hat dort auch bis zu ihrer Ausreise gelebt. Nachweise ihrer
Abstammung hat die Klägerin nicht vorgelegt, aus der sich ihre
Angaben überprüfen ließen; weder besitzt sie einen auf ihren
Namen ausgestellten Nationalpass, noch verfügt sie oder ihr in
Deutschland lebender Onkel über eine Geburtsurkunde. Dies
bedeutet, dass ihre Identität als nicht gesichert angesehen
werden muss, was ebenso für die von ihr behauptete Abstammung
zu gelten hat. Nach Angaben der kongolesischen Dolmetscherin,
die von dem Prozessbevollmächtigten der Klägerin hiernach
befragt wurde, spricht die sie zudem die in Kinshasa
gesprochene Sprache „Lingala", ohne dass hieraus irgendwelche
Rückschlüsse auf ihre Abstammung möglich wären. Aus welchen
Gründen ihr daher das von ihr dargestellte Schicksal der
erwähnten Personen aus dem Jahr 1998 widerfahren sollte, ist
nicht ersichtlich; bis zu ihrer Ausreise hat die Klägerin auch
ohne Eltern bei ihrem Onkel in Kinshasa gelebt, ohne als
Angehörige der Bevölkerung der Hutu angesehen zu werden. Die
Klägerin ist offenkundig bestrebt, Ereignisse in ihrem
Heimatland zu ihren Gunsten auszunutzen, ohne jedoch auch nur
im Ansatz überprüfbar darzulegen, aus welchen tatsächlichen
Gründen auch ihr ein solches Schicksal widerfahren sollte.
Nach alledem sieht das Gericht zumal wegen der völlig
ungesicherten Identität der Klägerin keine Veranlassung, der
Anregung auf Feststellung der ethnischen Abstammung der
Klägerin nachzugehen.

89

Die Klägerin hat auch keinen Anspruch auf die Verpflichtung
der Beklagten zur Feststellung des Vorliegens der
Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 AuslG.

90

Nach § 51 Abs. 1 AuslG darf ein Ausländer nicht in einen
Staat abgeschoben werden, in dem sein Leben oder seine
Freiheit wegen seiner Rasse, Religion, Staatsangehörigkeit,
seiner Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder
wegen seiner politischen Überzeugung bedroht ist.

91

Die Voraussetzungen für einen Anspruch auf Feststellung
eines Abschiebeverbotes im Sinne dieser Vorschrift sind
denjenigen für eine Anerkennung als Asylberechtigter gemäß
Art. 16a GG hinsichtlich der erforderlichen
Verfolgungshandlung, des geschützten Rechtsgutes und des
politischen Charakters der Verfolgung deckungsgleich. Auch
gelten für die Beurteilung der Verfolgungsgefahr dieselben
Prognosemaßstäbe wie für die Asylanerkennung.

92

Die Klägerin hat daher aus den oben dargelegten Gründen
auch keinen Anspruch auf die Feststellung, dass die
Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 AuslG vorliegen.

93

Schließlich ist auch die auf Verpflichtung des Beklagten
zur Feststellung der Voraussetzungen des § 53 AuslG gerichtete
Klage nicht begründet. Abschiebehindernisse nach § 53 AuslG
bestehen nicht.

94

Ein Ausländer darf gemäß § 53 Abs. 1, 2 und 4 AuslG nicht
in einen Staat abgeschoben werden, in dem ihm Folter,
Todesstrafe oder die Verletzung seiner Menschenrechte mit
beachtlicher Wahrscheinlichkeit droht. Ferner kann von einer
Abschiebung abgesehen werden, wenn dem Ausländer einer
erhebliche (individuelle) Gefahr für Leib, Leben oder Freiheit
droht (§ 53 Abs. 6 Satz 1 AuslG).

95

Aus den vorstehenden Ausführungen zu § 51 Abs. 1 AuslG
folgt, dass auch Abschiebehindernisse nach § 53 Abs. 1, 3, 4
AuslG nicht vorliegen.

96

Die Klägerin kann sich auch nicht auf ein
Abschiebungshindernis nach § 53 Abs. 6 Satz 1 AuslG
berufen.

97

Gemäß § 53 Abs. 6 Satz 1 AuslG kann von der Abschiebung
eines Ausländers in einen anderen Staat abgesehen werden, wenn
dort für den Ausländer eine erhebliche konkrete Gefahr für
Leib, Leben oder Freiheit besteht, wobei allerdings Gefahren,
denen die Bevölkerung allgemein ausgesetzt ist, gemäß § 53
Abs. 6 Satz 2 AuslG in der Regel nicht zu berücksichtigen
sind. Nur dann, wenn Abschiebungshindernisse nach § 53 Abs. 1
bis 4 und dem Wortlaut des Abs. 6 Satz 1 AuslG nicht bestehen,
der Ausländer aber gleichwohl nicht ohne Verletzung
höherrangigen Verfassungsrechts abgeschoben werden kann, ist
durch verfassungskonforme (erweiternde) Auslegung des § 53
Abs. 6 Satz 1 AuslG wegen allgemeiner Gefahren
Abschiebungsschutz zu gewähren. Dies setzt allerdings voraus,
dass im Zielstaat eine extreme allgemeine Gefahrenlage
besteht, die jeden einzelnen Ausländer im Falle seiner
Abschiebung gleichsam sehenden Auges dem sicheren Tod oder
schwersten Verletzungen ausliefern würde.

98

Vgl. BVerwG, Urteil vom 17. Oktober 1995 - 9 C 15.95 -,
NVwZ 1996, 476.

99

Bezüglich des Wahrscheinlichkeitsmaßstabes der drohenden
schweren Gefahren ist daher nicht der Prognosemaßstab der
beachtlichen Wahrscheinlichkeit, sondern ein erhöhter Maßstab
anzuwenden,

100

vgl. BVerwG, Urteil vom 19. November 1996, - 1 C 6.95 -,
InfAuslR 1997, 193 (197).

101

Bei Anwendung dieser Grundsätze kann ein Abschiebehindernis
nach § 53 Abs. 6 Satz 1 AuslG nicht festgestellt werden.

102

Ebenso wenig kann das Vorliegen einer extremen allgemeinen
Gefahrenlage in dem oben dargestellten Sinn festgestellt
werden.

103

Zwar hat sich die schon vor der Machtübernahme durch Kabila
schlechte wirtschaftliche Situation in der DR Kongo/Zaire
jedenfalls seit dem Ausbruch der kriegerischen
Auseinandersetzungen mit den Rebellenverbänden weiter
verschlechtert. Durch die Besetzung großer Teile des Landes im
Osten sind auch wichtige inländische Handelsverbindungen
unterbrochen worden. Demgemäß wird die Versorgungslage auf
Grund bestehender Lebensmittelknappheit in der Hauptstadt
Kinshasa als sehr angespannt bezeichnet, sodass dort auch
zunehmend Fälle von Unterernährung zu verzeichnen sind. Ebenso
hat sich die soziale Lage der Bevölkerung auch infolge der
hohen Arbeitslosigkeit und der fortlaufenden
Preissteigerungen, obgleich sie sich durch geeignete Maßnahmen
innerhalb des Großfamilienverbands und durch Rückgriffe auf
ein Selbstversorgungssystem zu helfen versucht, erheblich
verschlechtert. Auf dem Lande herrschen diese Verhältnisse
noch nicht vor.

104

Vgl. AA, Lagebericht vom 7. Mai 1999, S. 1 und 31;
vom 23. März 2000, S. 28f; Auskunft vom 28. Mai 1999,
514-516.80/33635; Institut für Afrika-Kunde, Stellungnahme
vom 13. Januar 1999 gegenüber VG Düsseldorf.

105

Muss daher eine fortschreitende Verschlechterung der
allgemeinen und sozialen Lage in Kinshasa festgestellt werden,
so vermag das Gericht dennoch angesichts der in der DR Kongo
gegenwärtig bestehenden namentlich wegen der kriegerischen
Auseinandersetzungen sich verschärfenden allgemeinen
Lebensumstände, denen die Bevölkerung in ihrer Gesamtheit
unterliegt, keine so extreme allgemeine und konkrete Gefahr zu
erkennen, dass die Klägerin bei einer Rückkehr in ihr
Heimatland gleichsam sehenden Auges dem sicheren Tod oder
einer schweren Gefahr für seine Gesundheit ausgeliefert
würde.

106

Maßgeblich für diese Einschätzung des Gerichts ist zum
einen, dass die Regierung mit Unterstützung internationaler
Organisationen und Hilfsfonds (vgl. zuletzt die Zusage einer
70 Millionen DM Hilfe der EU, FAZ vom 6. März 2001, S. 1), den
verschiedenen Kirchen und u.a. auch verschiedenen Botschaften
in Kinshasa erhebliche Anstrengungen unternimmt, um die
Versorgung der Bevölkerung mit Grundnahrungsmitteln und Gütern
des täglichen Bedarfs sicherzustellen, auch wenn die
vorhandenen Lebensmittel derzeit nur 55 % des tatsächlichen
Bedarfs der Bevölkerung Kinshasas abdecken. Hierbei dürfen
jedoch die sozio- kulturellen Bedingungen in Afrika nicht
außer Acht gelassen werden, auf Grund derer es regelmäßig
gelingt, in wechselseitiger Unterstützung innerhalb einer
(Groß-)Familie besondere Härten für einzelne
Familienmitglieder aufzufangen. Hinzukommen außerdem die
individuellen Initiativen der Bevölkerung, mit deren Hilfe
versucht wird, durch eine Art urbaner Mikroagrarwirtschaft -
dies selbst auf fremden Grundstücken und Grünflächen innerhalb
der Stadt - die Grundversorgung mit Lebensmitteln zu sichern.
Zum andern lassen sich vergleichbar schlechte Bedingungen wie
in Kinshasa in den ländlichen Bereichen, in denen zudem die
Selbstversorgungsmöglichkeiten naturgemäß besser sind, nicht
feststellen.

107

Vgl. AA, Lagebericht vom 23. März 2000, S. 28 f.

108

Auch aus den kriegerischen Auseinandersetzungen im Osten
der DR Kongo erwachsen keine extremen Gefahren für die
Klägerin.

109

Nachdem die Angriffe der durch Militäreinheiten verbündeter
afrikanischer Staaten unterstützten Rebellenverbände faktisch
zu einer Teilung des Landes geführt haben, konnte auch durch
die Waffenstillstandsvereinbarung von Lusaka vom 10. Juli 1999
keine dauerhafte Befriedung des Landes erreicht werden. In
verschiedenen Provinzen ist es auch nach dem
Waffenstillstandsabkommen wiederholt zu kleineren
Kampfhandlungen zwischen den kongolesischen Streitkräften und
deren Verbündeten einerseits und den Soldaten der beiden
Rebellenbewegungen und den sie unterstützenden ausländischen
Verbänden andererseits als auch zu kriegerischen
Auseinandersetzungen etwa mit Milizen der Mai-Mai oder der im
Land verbliebenen Hutu gekommen.

110

Vgl. AA, Auskunft vom 28. Mai 1999, 514-516.80/33635;
Lagebericht vom 23. März 2000, S. 19f; Institut für Afrika-
Kunde, Stellungnahme vom 13. Januar 1999 gegenüber
VG Düsseldorf.

111

Darüber hinaus sind insbesondere aus den von den Rebellen
besetzten Gebieten des Landes wiederholt zum Teil ethnisch
motivierte Übergriffe auf die Bevölkerung bekannt
geworden,

112

vgl. AA, Lageberichte vom 7. Mai 1999, S. 9 f, 18 f, 28;
vom 4. Dezember 1998 S. 31f; vom 23. März 2000, S. 20f; ai,
Stellungnahme vom 22. April 1999, AFR 62-98.200, S. 3.

113

Dennoch lässt sich eine für das gesamte Land geltende,
gravierende Gefährdung der Bevölkerung der DR Kongo, Opfer der
kriegerischen Auseinandersetzungen zu werden nicht
feststellen.

114

So im Ergebnis aus: OVG NW, a.a.O., S. 6 des Abdrucks.

115

Aus einer behaupteten Zugehörigkeit zur Volksgruppe der
Hutu erwächst der Klägerin kein Abschiebungshindernis, da wie
ausgeführt ihre Zugehörigkeit zu dieser Gruppe in keiner Weise
feststeht.

116

Die Androhung der Abschiebung ist somit rechtmäßig. Sie
entspricht den in §§ 34 Abs. 1 AsylVfG, 50 AuslG getroffenen
Regelungen.

117

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO.

118

Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit
beruht auf § 167 Abs. 1 VwGO i.V.m. §§ 708 Nr. 11, 711
ZPO.

119