Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 1998-08-10, Aktenzeichen 9 A 3239/98.A
ECLI:DE:OVGNRW:1998:0810.9A3239.98A.00

Tenor

Der Antrag wird abgelehnt.

Der Beteiligte trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens, für das Gerichtskosten nicht
erhoben werden.

1

G r ü n d e

2

Der Antrag auf Zulassung der Berufung hat keinen Erfolg.

3

Die allein geltend gemachte Abweichung von Entscheidungen des
Berufungsgerichts (Zulassungsgrund nach § 78 Abs. 3 Nr. 2
AsylVfG) liegt nicht vor. Das Verwaltungsgericht ist
ausweislich seiner Ausführungen auf Seite 17 des
Urteilsabdrucks davon ausgegangen, daß das Interesse der
iranischen Sicherheitsbehörden vorrangig darauf gerichtet sei,
gegen als gefährlich erkannte exponierte Personen vorzugehen.
Damit befindet sich das Verwaltungsgericht zumindest dem Sinn
nach in Übereinstimmung mit der von dem Beteiligten zitierten
Rechtsprechung des Berufungsgerichts, wonach nicht jede
öffentlich zur Schau getragene Kritik, sondern nur ein nach
außen hin in exponierter Weise für eine regimefeindliche
Organisation erfolgtes Auftreten asyl- bzw.
abschiebungsrechtlich von Bedeutung ist. Bei der Beurteilung,
ob ein exponiertes Auftreten vorliegt, sind sämtliche Umstände
des Einzelfalls zu würdigen; dabei kann auch die "familiäre
Vorbelastung" den jeweiligen Asylbewerber im Zusammenhang mit
seinen exilpolitischen Tätigkeiten aus der Masse der mit dem
Regime im iranischen Asylbewerber unzufriedenen iranischen
Asylbewerber deutlich hervorheben und ihn damit in den Augen
der iranischen Sicherheitskräfte als ernstzunehmenden und
gefährlichen Regimegegner erscheinen lassen.

4

Wenn das Verwaltungsgericht in Anwendung dieser Grundsätze
die "familiäre Vorbelastung" des Klägers zu 1. schon allein
deshalb angenommen hat, weil der Kläger zu 1. aus einer
monarchistisch geprägten Familie stamme, sein Sohn wegen
seiner monarchistischen Aktivitäten in der Bundesrepublik
Deutschland als asylberechtigt anerkannt worden sei und seine
Ehefrau nach ihrer Rückkehr in den Iran von den iranischen
Behörden befragt worden sei und weiter unter Beobachtung der
Behörden stehe, mag es sich dabei im Ergebnis um eine
fehlerhafte Rechtsanwendung handeln, die jedoch die Zulassung
der Berufung unter dem Aspekt der Abweichung nicht
rechtfertigt.

5

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO, § 83 b
Abs. 1 AsylVfG.

6

Dieser Beschluß ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO, § 80
AsylVfG).

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