Verwaltungsgericht Düsseldorf (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2002-11-21, Aktenzeichen 1 L 4460/02
ECLI:DE:VGD:2002:1121.1L4460.02.00

Tenor

Die aufschiebende Wirkung der Klage 1 K 8055/02 gegen den Bescheid
der Antragsgegnerin vom 14. November 2002 wird wiederhergestellt.

Die Antragsgegnerin trägt die Kosten des Verfahrens.

Der Wert des Streitgegenstandes wird auf 10.000,00 Euro festgesetzt.

Der Tenor soll den Beteiligten vorab telefonisch bekannt gegeben werden.

1

Gründe:

2

Der zulässige Antrag der Antragstellerin,

3

die aufschiebende Wirkung der Klage 1 K 8055/02 gegen den
Bescheid der Antragsgegnerin vom 14. November 2002
wiederherzustellen,

4

ist begründet.

5

Nach § 80 Abs. 1 VwGO haben Klage und Widerspruch grundsätzlich
aufschiebende Wirkung. Diese entfällt nach § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 VwGO dann,
wenn - wie hier - die sofortige Vollziehung von der Behörde, die den Verwaltungsakt
erlassen hat, im öffentlichen oder überwiegenden Interesse eines Beteiligten
besonders angeordnet wird. In diesem Fall kann das Gericht der Hauptsache gemäß
§ 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO auf Antrag die aufschiebende Wirkung ganz oder teilweise
wiederherstellen. Bei der Entscheidung darüber, ob die Vollziehung ausgesetzt und
die aufschiebende Wirkung eines Widerspruchs oder einer Klage wiederhergestellt
werden soll, hat das Gericht den voraussichtlichen Erfolg des eingelegten
Rechtsbehelfs mit zu berücksichtigen. Erweist sich die angefochtene Maßnahme bei
der im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes allein möglichen summarischen
Überprüfung als offensichtlich rechtswidrig, ist ein öffentliches Interesse an der
sofortigen Vollziehung stets zu verneinen. Können die Erfolgsaussichten des
Rechtsbehelfs nicht mit der erforderlichen Sicherheit beurteilt werden, erweist er sich
also weder als offensichtlich begründet noch als offensichtlich unbegründet, ist eine
Interessenabwägung im weiteren Sinne vorzunehmen. Führt die Abwägung des
öffentlichen Interesses an der sofortigen Vollziehung mit dem Interesse des
Antragstellers an der Aussetzung der Vollziehung dazu, dass das öffentliches
Interesse als schutzwürdiger anzuerkennen ist, ist die Anordnung der sofortigen
Vollziehung gerechtfertigt; anderenfalls ist die aufschiebende Wirkung des
eingelegten Rechtsbehelfs wiederherzustellen.

6

Nach diesen Maßstäben ist die aufschiebende Wirkung der Klage der
Antragstellerin gegen die Verfügung der Antragsgegnerin vom 14. November 2002
wiederherzustellen, weil diese sich bei summarischer Prüfung als rechtswidrig
erweist und angesichts dessen auch die allgemeine Interessenabwägung zu
Gunsten der Antragstellerin ausgeht.

7

Auf der Grundlage des dem Gericht vorgetragenen Sach- und Streitstandes
spricht Überwiegendes dafür, dass die rechtlichen Voraussetzungen für den Erlass
der angefochtenen Verfügung nicht gegeben sind.

8

Nach § 119 Abs. 1 Satz 1 Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen
(GO NRW) kann die Aufsichtsbehörde den (Ober-)Bürgermeister anweisen,
Beschlüsse des Rates, die das geltende Recht verletzen, zu beanstanden. Gemäß
§ 119 Abs. 1 Satz 2 GO NRW kann sie solche Beschlüsse nach vorheriger
Beanstandung durch den (Ober-) Bürgermeister und nochmaliger Beratung im Rat
aufheben. Bei summarischer Prüfung liegen die Voraussetzungen für ein
kommunalaufsichtsrechtliches Einschreiten nicht vor. Nach dem Erkenntnisstand des
vorliegenden Eilverfahrens lässt der Ratsbeschluss vom 6. November 2002 über die
Öffnung der Verkaufsstellen am 23. November 2002 bis
20 Uhr in den Stadtbezirken T und W Rechtsfehler nicht erkennen.

9

Dies gilt zunächst im Hinblick auf Verfahren und Form, die dem Beschluss zu
Grunde liegen. Diese sind weder von der Antragsgegnerin gerügt worden noch
liegen sonst Anhaltspunkte für Fehler vor.

10

Es spricht auch Überwiegendes dafür, dass der Ratsbeschluss materiell
rechtmäßig ist. Nach § 3 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 Ladenschlussgesetz (LadSchlG)
müssen Verkaufsstellen samstags bis 6 Uhr und ab 18 Uhr für den geschäftlichen
Verkehr mit Kunden geschlossen sein. Abweichend hiervon dürfen Verkaufsstellen
gemäß § 16 Abs. 1 Satz 1 LadSchlG aus Anlass von Märkten, Messen oder
ähnlichen Veranstaltungen an jährlich höchstens sechs Werktagen bis spätestens 21
Uhr geöffnet sein. Diese Tage werden nach § 16 Abs. 1 Satz 2 LadSchlG von den
Landesregierungen oder den von ihnen bestimmten Stellen durch Rechtsverordnung
freigegeben. Gemäß § 16 Abs. 2 LadSchlG kann bei der Freigabe die Offenhaltung
auf bestimmte Bezirke und Handelszweige beschränkt werden.

11

Diese rechtlichen Vorgaben hält die von der Antragstellerin mit Ratsbeschluss
vom 6. November 2002 aus Anlass des sog. „Art Saturday 2002" („Beuys-Rallye") in
der N Innenstadt zugelassene Öffnung der Verkaufsstellen am 23. November 2002
bis 20 Uhr ein.

12

Bei der „Beuys-Rallye" handelt es sich nach dem gegenwärtigen Erkenntnisstand
um eine als Anlass für die verlängerte Geschäftsöffnung geeignete Veranstaltung i.
S. v. § 16 Abs. 1 Satz 1 LadSchlG. Sie ist eine „ähnliche Veranstaltung" im Sinne
jener Norm.

13

Der Terminus der „ähnlichen Veranstaltung" in § 16 Abs. 1 Satz 1 LadSchlG
bezieht sich auf die vorangestellten Begriffe der „Märkte" und „Messen". Mit diesen
muss, wie durch die sprachliche Zuordnung klargestellt ist, die Veranstaltung
vergleichbar sein.

14

VGH BW, Beschluss vom 17. Mai 1995 - 1 S 1306/95 -, GewArch 1995, 349
(350).

15

Die gewerberechtlichen Voraussetzungen für Märkte und Messen sind in §§ 64 ff.
Gewerbeordnung (GewO), die wiederum von § 19 Abs. 3 LadSchlG in Bezug
genommen sind, geregelt. Hiernach sind diese Veranstaltungen durch eine Vielzahl
von Ausstellern bzw. Anbietern gekennzeichnet und im Allgemeinen auf eine
regelmäßige Wiederkehr angelegt. Im Hinblick auf die Vielzahl von Anbietern sind
Märkte und Messen in der Regel mit einem starken Besucherstrom verbunden. Eine
diesen ähnliche Veranstaltung muss - soll sie Anlass für eine Maßnahme nach § 16
Abs. 1 Satz 1 LadSchlG sein - mithin geeignet sein, einen ebenso beträchtlichen
Besucherstrom auszulösen.

16

Kammer, Beschluss vom 8. November 2002 - 1 L 41797/02 -, S. 4 des
Abdrucks; OVG NRW, Beschluss vom 15. November 2002 - 15 B 2248 /02 -, S. 4
des Abdrucks; BVerwG, Beschluss vom 18. Dezember 1989 - 1 B 153/89 -,
GewArch 1990, S. 143; VGH BW, Beschluss vom 17. Mai 1995 - 1 S 1306/95 -,
a.a.O.; Beschluss vom 18. Mai 1995 - 1 S 134/95 -, GewArch 1995, 351 (352);
BayVGH, Urteil vom 2. August 1989 - 22 B 87.3030 -, GewArch 1989, 391; Urteil
vom 27. September 2001 - 22 N 01.1288 -, GewArch 2002, 87; OVG Bremen,
Urteil vom 4. September 2001 - 1 D 307/01 -, NVwZ 2002, 873 (875).

17

Ob sie außerdem auf regelmäßige Wiederkehr angelegt sein muss, oder ob -
anders als bei Märkten und Messen - insoweit schon eine einmalige Veranstaltung
genügen kann, bedarf im vorliegenden Verfahren keiner abschließenden Klärung.
Nach den Erkenntnissen des Eilverfahrens erfüllt die von der Antragstellerin geplante
Veranstaltung in jedem Fall diese Voraussetzungen.

18

Die in dieser Form am kommenden Sonnabend erstmalig stattfindende
Veranstaltung soll nach den Plänen der Antragstellerin unter dem Titel „Art Saturday"
jährlich wiederkehrend als Kunstausstellung „direkt am Kunden" durchgeführt
werden. Da keine Anhaltspunkte dafür bestehen, dass die diesbezüglichen Angaben
der Antragstellerin nicht ernst gemeint sind und sie auch von der Antragsgegnerin
nicht in Zweifel gezogen werden, ist der - diesjährige in Form der sog. „Beuys-Rallye"
geplante - „Art Saturday" auf regelmäßige Wiederkehr angelegt. Deshalb steht, wie
die Antragsgegnerin entgegen ihrer im angegriffenen Bescheid geäußerten
Rechtsauffassung nicht mehr verkennt (vgl. Schriftsatz vom 18. November 2002, S.
4), einer verlängerten Öffnung der Verkaufsstellen nicht entgegen, dass die
Veranstaltung erstmalig durchgeführt wird. Die Ansicht, § 16 Abs. 1 Satz 1 LadSchlG
erfasse keine neu einzuführenden Veranstaltungen, sondern nur solche mit
traditioneller Bedeutung, findet bereits im Gesetzeswortlaut keinen Niederschlag.
Auch aus § 64 und § 67 GewO lässt sich dafür nichts ableiten. Wenn Messen bzw.
Märkte als „regelmäßig wiederkehrend" beschrieben werden, schließt dies schon
logisch nicht aus, bereits die erste von mehreren Veranstaltungen unter den
Gesetzesbegriff zu subsumieren. Soweit die Rechtsordnung den Begriff sonst
verwendet (vgl. etwa § 17 Gerichtskostengesetz - GKG -), verlangt sie ebenfalls nur,
dass der Bezugsgegenstand auf regelmäßige Wiederkehr angelegt ist, nicht etwa,
dass er in der Vergangenheit schon häufiger angefallen ist.

19

Sinn und Zweck der Norm unter Berücksichtigung der Entstehungsgeschichte
gebieten ebenfalls keine dahingehende Auslegung.
Im ursprünglichen dem Bundesrat im September 1954 zugeleiteten
Regierungsentwurf eines Gesetzes über den Ladenschluss heißt es zu der damals
vorgeschlagenen Freigaberegelung für Sonn- und Feiertage lediglich, dass „an große
sportliche, kulturelle und andere Veranstaltungen, wie Ausstellungen usw., gedacht
(sei), die einen beträchtlichen Besucherstrom anziehen".

20

Vgl. BR-Drs. 310/54, S. 24.

21

Im Verlaufe des Gesetzgebungsverfahrens wurde eine für Werktage geltende
Freigaberegelung dahingehend konkretisiert, dass Anlass für die Offenhaltung
Märkte, Messen oder ähnliche Veranstaltungen sein mussten. Wenn hiermit nach
dem schriftlichen Bericht des Ausschusses für Arbeit an „traditionelle
Veranstaltungen, z.B. das Münchner Oktoberfest" gedacht war,

22

BT-Drs. 2/2810, S. 5,

23

so schließt das die Begründung neuer Traditionen durch erstmalig stattfindende
Veranstaltungen nicht aus.
Dies steht im Einklang mit der Zielsetzung des Ladenschlussgesetzes. Sein Zweck
ist der Ausgleich zwischen den Interessen des Einzelhandels, der im Einzelhandel
Beschäftigten und der Verbraucher.

24

Vgl. VGH BW, Beschluss vom 17. Mai 1995 - 1 S 1306/95 -, a.a.O.; Stober,
Ladenschlussgesetz, Einführung, Anm. 7.

25

Entsprechend stellen sich die Bestimmungen im Ladenschlussgesetz als
Kompromiss divergierender Interessen dar.

26

Vgl. dazu bereits Kammer, Beschluss vom 8. November 2002, a.a.O., S.
10.

27

Dieser findet sich auch in der Wechselbeziehung zwischen § 3 Abs. 1 Satz 1 Nr.
3 und § 16 LadSchlG wieder. So hat § 3 LadSchlG mit seiner Reglementierung der
allgemeinen Ladenschlusszeiten eine spezifisch arbeitsschutzrechtliche Zielsetzung,
während § 16 des Gesetzes mit der Möglichkeit der Ausweitung der Öffnungszeiten
an Samstagen besonderen Bedürfnissen der Verbraucher und des Einzelhandels
Rechnung trägt. Die Einbeziehung von Verkaufsstellen in eine Veranstaltung dient
namentlich der Wirtschaftsbelebung sowie der Gleichbehandlung von Verkaufsstellen
und Veranstaltungsbeschickern. Der Einzelhandel soll die Möglichkeit haben, den
Besucherandrang geschäftlich zu nutzen.

28

Vgl. VGH BW, Beschluss vom 17. Mai 1995 - 1 S 1306/95 -, a.a.O.; Stober,
Ladenschlussgesetz, § 16 Rn. 3 sowie § 14 Rn. 3 f. zur vergleichbaren
Bestimmung an Sonn- und Feiertagen.

29

Diese Zweckbestimmung gibt nichts dafür her, die Zulassung neuer
Veranstaltungen generell vom Anwendungsbereich der Norm auszunehmen. Den
Zielen der Wirtschaftsbelebung und Partizipation des Einzelhandels an der
geschäftlichen Nutzung eines Besucherstroms, die mit dem Arbeitsschutz
auszugleichen sind, dienen Veranstaltungen, die erstmalig durchgeführt werden und
ggfs. institutionalisiert werden sollen, nicht weniger als historisch gewachsene.

30

So auch: Stober, Ladenschlussgesetz, § 14 Rn. 16; in diese Richtung auch:
VGH BW, Beschluss vom 18. Mai 1995 - 1 S 134/95 -, a.a.O.

31

Die von der Antragstellerin geplante Veranstaltung ist auch geeignet, einen
beträchtlichen Besucherstrom auszulösen. Diesem Erfordernis ist dann genügt, wenn
sich die Anziehungskraft der Veranstaltung auf Besucher nach der - nur
eingeschränkt überprüfbaren - Prognose von Veranstaltungen an „normalen"
Samstagen in der Weise abhebt, dass sie eine ins Gewicht fallende Zahl von
Besuchern erwarten lässt und aus diesem Grunde Anlass bietet, die Offenhaltung
von Verkaufsstellen freizugeben.

32

Vgl. BVerwG, Beschluss vom 18. Dezember 1989 - 1 B 153/89 -, a.a.O.; VGH
BW, Beschluss vom 17. Mai 1995 - 1 S 1306/95 -, a.a.O.

33

Dabei darf der Besucherstrom nicht erst durch die Offenhaltung der
Verkaufsstellen ausgelöst werden.

34

Vgl. BVerwG, Beschluss vom 18. Dezember 1989 - 1 B 153/89 -, a.a.O.; VGH
BW, Beschluss vom 17. Mai 1995 - 1 S 1306/95 -, a.a.O.; Kammer, Beschluss vom
8. November 2002, a.a.O., S. 4.

35

Abzustellen ist auf das äußere Erscheinungsbild und das objektive Gewicht der
betreffenden Veranstaltung nach den prognostizierten Erwartungen der freigebenden
Stelle.

36

Vgl. BayVGH, Urteil vom 17. September 1998 - 22 N 98.1881 -, GewArch
1999, 170 (171); Urteil vom 27. September 2001 - 22 N 01.1288 -, a.a.O. (S.
88).

37

Bei der von der Antragstellerin beabsichtigten „Beuys-Rallye" handelt es sich
nach ihren insoweit unbestrittenen Angaben um ein Kunstereignis, dass in dieser
Form in N noch nicht durchgeführt worden ist. 100 nummerierte Exponate des
Künstlers Joseph Beuys aus dem Besitz eines N Privatsammlers sollen am
Samstagmorgen aus dessen Depot in die einheitlich vorbereiteten Schaufenster von
ca. 20 Geschäften der Haupteinkaufsstraße (Istraße) transportiert, dort bis zur
Geschäftsschließung bewacht und nach Beendigung der Veranstaltung
zurückgebracht werden. An die Besucher sollen Faltblätter mit Angabe des
Ausstellungsortes, der Titel sowie mit Kommentaren zu den einzelnen Werken
verteilt werden. Im Anschluss an die verlängerte Geschäftsöffnung ist eine lange
Museumsnacht mit biographischen Beuys-Dokumentationen geplant. Die
Antragstellerin hat weiter darauf hingewiesen, für die Aktion werde mit Plakaten
sowie in Print- und anderen Medien überregional geworben. Bei ihrer Prognose, der
zu erwartende Besucherstrom zur „Beuys-Rallye" bewege sich im sechsstelligen
Bereich, hat sich die Antragstellerin nach ihrem Vorbringen vom Bekanntheitsgrad
des Künstlers leiten lassen, der gerade auch der Stadt N in vielfältiger Weise nicht
nur künstlerisch verbunden gewesen sei und dessen Wirken u.a. durch zahlreiche
Ausstellungen im überregional bekannten Museum B Verbreitung gefunden habe.
Ferner hat sie die Einmaligkeit der öffentlichen Zurschaustellung von 100 seiner
Werke als Grund für die Annahme gesehen, dass beträchtliche Besucherströme zu
erwarten seien. Einen besonderen Reiz sieht die Antragstellerin dabei in der
ungewöhnlichen Art der Darbietung, nämlich der Einbettung in Schaufenster und
Auslagen der Geschäfte im Unterschied zu der ansonsten typischen musealen
Atmosphäre. All dies übt nach der Erwartung der Antragstellerin eine besondere
Anziehungskraft auf Besucher aus. Gerade hierdurch würden weite Kreise der
Bevölkerung und nicht nur wenige Kunstinteressierte angesprochen. Schließlich
stelle die lange Museumsnacht ein attraktives Anschlussprogramm dar.

38

Die Kammer hat im Rahmen des Eilverfahrens keine Veranlassung, die Angaben
der Antragstellerin zum Ablauf der Veranstaltung in Zweifel zu ziehen, zumal die
Antragsgegnerin diesen nicht entgegengetreten ist. Soweit die Antragsgegnerin die
Prognose der Antragsstellerin zur Höhe der Besucherzahlen in Frage stellt und
darauf verweist, eine sachgerechte Vorausschau sei nicht erfolgt, ist diese
Auffassung bei summarischer Prüfung nicht haltbar. Nach der Rechtsprechung der
Kammer,

39

Beschluss vom 8. November 2002, a.a.O., S. 5,

40

kommt dem Verordnungsgeber i.S.v. § 16 Abs. 1 Satz 2 LadSchlG hinsichtlich
der Prognose, mit welchen Besucherzahlen gerechnet werden kann, eine nur
eingeschränkt überprüfbare Einschätzungsprärogative zu. Dies ergibt sich aus dem
Fehlen normativer Vorgaben für die Prognoseerstellung sowie dem Umstand, dass
eine Vorhersage naturgemäß (nur) auf der Basis einer Schätzung beruht. Auf Grund
der Einschätzungsprärogative ist die gerichtliche Prüfung darauf beschränkt, ob die
Vorausschau sachgerecht ist und auf nachvollziehbaren Erwägungen beruht.

41

Entgegen der Auffassung der Antragsgegnerin basiert die Prognose der
Antragstellerin auf sachgerechten Erwägungen. Dabei kommt es nicht darauf an, ob
die Erwartung einer sechsstelligen Besucherzahl realistisch ist. Denn die
Veranstaltung muss nach der Prognose der Antragstellerin (nur) geeignet sein, einen
beträchtlichen Besucherstrom auszulösen. Da bei einer erstmalig geplanten
Veranstaltung nicht auf Erfahrungswerte aus der Vergangenheit zurückgegriffen
werden kann, dürfen die Anforderungen an die Schätzung der Besucherzahlen und
damit auch an die Substantiierung nicht überspannt werden. Die Antragstellerin hat
bei ihrer Prognose auf verschiedene Gesichtspunkte abgestellt, die bei
summarischer Betrachtung geeignet sind, die Erwartung eines starken
Besucherstromes zu tragen. Sachgerecht ist es, sich auf den Bekanntheitsgrad von
Joseph Beuys zu stützen, der einer der namhaftesten deutschen Künstler der letzten
Jahrzehnte ist und in der hiesigen Region gewirkt hat. Ebenso wenig ist aus
Rechtsgründen etwas dagegen einzuwenden, die Besonderheiten der Kunstaktion
anzuführen, die - angekündigt in den Medien - aus der ex-ante-Sicht der
Antragstellerin zu einem großen Besucheraufkommen führen wird. Darüber hinaus
bestehen keine Bedenken, in der Aktion auch in Verbindung mit dem
Anschlussprogramm den Anreiz für eine große Zahl von Interessenten zu sehen, am
Samstag die Innenstadt N zu besuchen. Demgegenüber gibt es - entgegen der
Meinung der Antragsgegnerin - keinen allgemeinen Erfahrungssatz, dass kulturelle
Veranstaltungen lediglich einen geringen Teil der Bevölkerung ansprächen. Vielmehr
ist deren Anziehungskraft von Werbemaßnahmen im Vorfeld, der Art der
Durchführung und der Attraktivität der Kunstrichtung oder Künstlers abhängig; das
Gleiche gilt bei Veranstaltungen anderen Genres in ähnlicher Weise. Es kommt
hinzu, dass die Prognose der Antragstellerin gerade auch auf dem Umstand beruht,
dass die Veranstaltung ausschließlich am kommenden Sonnabend durchgeführt und
danach beendet wird. Dadurch haben Interessierte - im Unterschied etwa zu einer
Vernissage - gerade nicht die Möglichkeit, ihren Neigungen auch noch an anderen
Tagen nachzugehen. Sollte die Einschätzung von sechsstelligen Besucherzahlen
überhöht sein, führt dies gleichwohl nicht zur Sachwidrigkeit der Vorausschau. Denn
von einer beträchtlichen Besucherzahl ist nicht erst bei Erreichen der genannten
Größenordnung auszugehen. Wann ein Besucherstrom beträchtlich ist, hängt immer
auch von der Relation zur Größe der Stadt ab. Würden für eine mittelgroße Stadt
ebenso so hohe Besucherzahlen wie in einer Großstadt gefordert, könnte diese die
Anforderungen des § 16 Abs. 1 LadSchlG kaum erfüllen. Die Vorschrift will aber, wie
namentlich die Delegation der Verordnungsbefugnis durch § 16 Abs. 1 Satz 2 i.V.m.
Teil III Nr. 4.6.4 der Anlage zur Verordnung zur Regelung der Zuständigkeiten auf
dem Gebiet des Arbeits- und technischen Gefahrenschutzes (ZustVO ArbtG) vom 25.
Januar 2000 (GV NRW S. 54) zeigt, eine Anpassung an die örtlichen Verhältnisse
ermöglichen. Vor dem Hintergrund der Einwohnerzahl N (ca. 270.000 Einwohner)
könnte daher auch schon bei einem deutlich niedrigeren Wert von einem
hinreichenden Besucheraufkommen ausgegangen werden.

42

Handelt es sich danach bei der „Beuys-Rallye" um eine Veranstaltung, die
geeignet ist, einen beträchtlichen Besucherstrom anzuziehen, bietet sie auch einen
Anlass im Sinne von § 16 Abs. 1 Satz 1 LadSchlG. Die Anknüpfung an einen
besonderen Anlass bringt zum Ausdruck, dass die Freigabe nur dann erfolgen soll,
wenn auch ein entsprechendes Bedürfnis für eine Ausnahmeregelung gegeben ist.

43

Vgl. Stober, a.a.O., § 16 Anm. 9.

44

Wann ein solches nach der gesetzgeberischen Zielsetzung anzunehmen ist,
erschließt sich unter Heranziehung von Sinn und Zweck der Freigaberegelung. Diese
liegen insbesondere - wie dargelegt - darin, dem Einzelhandel durch die
Einbeziehung der Verkaufsstellen in die Veranstaltung die Möglichkeit zu geben, den
Besucherandrang geschäftlich zu nutzen. Bei Märkten und Messen kommt als
weiterer Gesichtspunkt hinzu, örtliche Verkaufsstellen und Veranstaltungsbeschicker
gleich zu behandeln. Ferner hat die Vorschrift das Versorgungsbedürfnis der
auswärtigen Besucher des Veranstaltungsortes im Blick. Ausgangspunkt für die
Ausnahmeregelung in § 16 Abs. 1 LadSchlG ist danach das Aufkommen eines
besonderen Besucherstromes. Diesem Gesichtspunkt wird mit der Auslegung des
Begriffes der „Veranstaltung" als solche, die einen „beträchtlichen Besucherstrom"
anzieht, bereits Rechnung getragen. Eine darüber hinausgehende Bedürfnisprüfung,
wonach Maßnahmen nach § 16 Abs. 1 Satz 2 LadSchlG voraussetzen, dass die
Veranstaltung im Sinne von Satz 1 sie zwingend erfordert, ist vom Wortlaut der
Vorschrift nicht vorgesehen und nach ihrem Sinn nicht geboten.

45

Vgl. dazu im Einzelnen Kammer, Beschluss vom 8. November 2002, a.a.O., S.
5 f.; OVG NRW, Beschluss vom 15. November 2002, a.a.O., S. 3 f.

46

Die vom Rat der Stadt N beschlossene Freigabe der Öffnungszeiten am
23. November 2002 verletzt auch im Übrigen die Vorgaben des § 16 LadSchlG nicht.
Die Freigabe der Ladenöffnungszeiten bis 20 Uhr hält sich innerhalb des zulässigen
zeitlichen Rahmens. Die Begrenzung von höchstens sechs Samstagen im Jahr wird,
verbunden mit der Inanspruchnahme der nach § 16 Abs. 2 LadSchlG eingeräumten
Möglichkeit, die Offenhaltung auf bestimmte Bezirke zu beschränken, nach den
vorliegenden Erkenntnissen ebenfalls gewahrt.
Schließlich sind auch Ermessensfehler bei der Freigabeentscheidung nicht
erkennbar. Diese liegen namentlich nicht in einer etwaigen Verletzung des im
angegriffenen Bescheid angesprochenen Runderlasses des Ministeriums für Arbeit,
Soziales, Stadtentwicklung, Kultur und Sport vom 9. August 1999 (MBl. NRW S.
1052), soweit dieser Vorgaben zur Auslegung des Begriffs der „ähnlichen
Veranstaltung" enthält. Ob jener Erlass eine Weisung an die örtlichen
Ordnungsbehörden nach § 9 Abs. 2 Ordnungsbehördengesetz NRW (OBG NRW)
dahingehend darstellt, von dem nach § 16 Abs. 1 LadSchlG eingeräumten Ermessen
in einem bestimmten Sinne Gebrauch zu machen, kann offen bleiben. Unbeschadet
der im vorliegenden Eilverfahren nicht weiter klärungsbedürftigen Frage, ob einem
solchen Weisungsrecht bereits § 9 Abs. 5 OBG NRW entgegenstünde, ist dieser
Gesichtspunkt jedenfalls nicht in die die Aufhebungsverfügung der Antragsgegnerin
tragenden Ermessenserwägungen eingeflossen, so dass diese selbst insoweit
wegen eines Ermessensdefizits rechtswidrig bliebe.

47

Vgl. dazu im Einzelnen: OVG NRW, Beschluss vom 15. November 2002,
a.a.O., S. 5 f.

48

Angesichts dieser für die Rechtmäßigkeit des aufgehobenen Ratsbeschlusses
sprechenden Umstände fällt auch die allgemeine Abwägung der widerstreitenden
Interessen zu Lasten der Antragsgegnerin aus. Die Interessenabwägung zu Gunsten
der Antragstellerin wird dadurch bestimmt, dass Überwiegendes dafür spricht, dass
ihre Klage gegen die Aufsichtsverfügung vom 14. November 2002 Erfolg haben wird,
da diese, wie ausgeführt, die Voraussetzungen des § 119 Abs. 1 GO NRW nicht
erfüllt, und von den Beteiligten Gesichtspunkte, aus denen eine Klärung im
Klageverfahren über das bis jetzt Gesagte hinausweisen könnte, nicht aufgezeigt
worden sind. Das Interesse der Antragstellerin, von einer rechtswidrigen
Aufhebungsverfügung vorläufig verschont zu bleiben, ist insoweit höher zu bewerten
als das öffentliche Interesse an deren Vollziehung. Sollte sich im
Hauptsacheverfahren die Rechtmäßigkeit der Verfügung vom 14. November 2002
und die Rechtswidrigkeit des Ratsbeschlusses vom 6. November 2002 ergeben,
wäre die Öffnung der Verkaufsstellen über 16 Uhr hinaus zwar ohne wirksame
Rechtsgrundlage erfolgt. Die hiermit verbundenen Nachteile erscheinen aber mit
Blick auf die hier nur relativ geringfügige Verlängerung der Öffnungszeiten, bei der
der zeitliche Rahmen des § 16 Abs. 1 Satz 1 LadSchlG auch nicht gänzlich
ausgeschöpft wurde, nicht derart gravierend, dass die Interessenabwägung auch
ungeachtet der Erfolgsaussichten der Klage zu Gunsten der Antragsgegnerin
ausfiele. Dies gilt umso mehr, als die Antragsgegnerin es ohne Weiteres in der Hand
behielte, bei ähnlichen Veranstaltungen in der Zukunft einen etwaigen anderen im
Klageverfahren gewonnenen Standpunkt durchzusetzen.

49

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO.

50

Die Streitwertentscheidung beruht auf §§ 20 Abs. 3, 13 Abs. 1 GKG und orientiert
sich an dem Streitwertkatalog in der Fassung von Januar 1996, dort Abschnitt II.,
Ziffer 19.5 (abgedruckt etwa bei Kopp/Schenke, Kommentar zur
Verwaltungsgerichtsordnung, 12. Aufl., zu § 189). Angesichts der mit dem Antrag
begehrten Vorwegnahme der Hauptsache sieht das Gericht von einer Reduzierung
des Streitwerts ab (vgl. Streitwertkatalog Abschnitt I Ziffer 7. Satz 2).

51