Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2001-09-19, Aktenzeichen 1 B 704/01
ECLI:DE:OVGNRW:2001:0919.1B704.01.00

Tenor

Der angefochtene Beschluss wird mit Ausnahme der
Streitwertfestsetzung geändert.

Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wird abgelehnt.

Der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens in beiden Rechtszügen mit
Ausnahme etwaiger außergerichtlicher Kosten des Beigeladenen, die dieser selbst
trägt.

Der Wert des Streitgegenstandes wird auch für das Beschwerdeverfahren auf
4.000,00 DM festgesetzt.

1

G r ü n d e

2

Die Beschwerde der Antragsgegnerin hat Erfolg. Das
Verwaltungsgericht hat dem im Beschwerdeverfahren weiter
verfolgten Antrag des Antragstellers,

3

der Antragsgegnerin vorläufig zu
untersagen, den Beigeladenen auf der
unter dem 24. September 1999
ausgeschriebenen Stelle eines
Prüfgruppenleiters (BesGr A 13 g BBesO)
im Referat K 5 (Außenstelle D. )
zu befördern, bevor sie über die
Bewerbung des Antragstellers auf diese
Stelle unter Beachtung der
Rechtsauffassung des Gerichts erneut
entschieden hat,

4

zu Unrecht stattgegeben. Denn der Antragsteller hat nicht
den - neben einem Anordnungsgrund - erforderlichen
Anordnungsanspruch glaubhaft gemacht (§ 123 Abs. 1 und 3 VwGO
i.V.m. §§ 920 Abs. 2, 294 ZPO). Nach dem gegenwärtigen Sach-
und Streitstand des vorliegenden summarischen Verfahrens ist
es nicht überwiegend wahrscheinlich, dass die von der
Antragsgegnerin zugunsten des Beigeladenen getroffene
Auswahlentscheidung zu Lasten des Antragstellers
rechtsfehlerhaft ist.

5

Das Auswahlverfahren leidet nicht an dem vom
Verwaltungsgericht in dem angefochtenen Beschluss -
entscheidungstragend - angenommenen Fehler, die dem
Bewerbervergleich zugrunde gelegten Regelbeurteilungen seien
bei Vornahme der (neuerlichen) Auswahlentscheidung nicht mehr
hinreichend aktuell und deshalb für einen zuverlässigen
Leistungs- und Eignungsvergleich nicht mehr tauglich gewesen.

6

Zwar trifft es im Ausgangspunkt zu, dass es im Wesentlichen
Sache dienstlicher Beurteilungen ist, über die u. a. bei
Beförderungsentscheidungen zur Anwendung kommenden
Auswahlkriterien der Eignung, Befähigung und fachlichen
Leistung (Art. 33 Abs. 2 GG, §§ 8 Abs. 1 Satz 2, 23 BBG, § 1
BLV) verlässlich Auskunft zu geben, und dass die hierzu nötige
Aussagekraft dienstlicher Beurteilungen wesentlich auch von
ihrer Aktualität bzw. Zeitnähe abhängt.

7

Ständige Rechtsprechung der für das
Dienstrecht zuständigen Senate des OVG
NRW; vgl. z. B. Beschlüsse vom 7. März
1996 - 12 B 3156/95 -, vom 28. Juli
1999 - 6 B 1144/99 -, vom 23. Dezember
1999 - 12 B 1857/99 -, DÖD 2000, 137,
und vom 4. September 2001 - 1 B
205/01 -.

8

Wenn es an hinreichend aktuellen Regelbeurteilungen über
die in den Bewerbervergleich einzustellenden Beamten fehlt,
ist deshalb regelmäßig die Erstellung von - hier nicht
vorliegenden - Bedarfsbeurteilungen unverzichtbar.

9

Vgl. dazu auch Hess. VGH, Beschluss
vom 10. Oktober 1989 - 1 TG 2751/89 -,
ZBR 1990, 185; Wittkowski, NJW 1993,
817 (821), m.w.N.

10

So liegt der zur Entscheidung stehende Fall indes nicht.
Vielmehr hat das Verwaltungsgericht die Anforderungen, die an
das Vorliegen hinreichend aktueller bzw. zeitnaher
Regelbeurteilungen zu stellen sind, damit diese noch als
taugliche Grundlage für die Bewerberauswahl bei der Besetzung
einer Beförderungsstelle oder eines Beförderungsdienstpostens
in Betracht kommen können, zumindest im Ergebnis überspannt,
indem es einen "mehr als zwanzig Monate zurückliegenden
Zeitraum" der letzten Regelbeurteilungen des Antragstellers
und des Beigeladenen als nicht mehr hinreichend zeitnah
qualifiziert hat.

11

Welche Grenzen das Aktualisierungsgebot bei Beurteilungen
dem Dienstherrn im Zusammenhang mit Auswahlentscheidungen
konkret zieht, wird in Rechtsprechung und Literatur nicht
einheitlich beantwortet. Während zum Teil davon ausgegangen
wird, der für die Auswahlentscheidung erforderliche aktuelle
Leistungsvergleich setze voraus, dass der der letzten
Beurteilung zugrunde liegende Beurteilungszeitraum nicht
länger als zwölf Monate zurückliege,

12

so etwa Hess. VGH, Beschluss vom 19.
September 2000 - 1 TG 2902/00 -, ZfPR
2000, 302; wohl auch - allerdings unter
Mitberücksichtigung landesrechtlicher
Besonderheiten - OVG Schleswig-
Holstein, Beschluss vom 7. Juni 1999
- 3 M 18/99 -, NVwZ-RR 1999, 652,

13

wird von anderer Seite solches wohl erst bei einer "mehrere
Jahre" zurückliegenden Beurteilung angenommen.

14

Vgl. etwa Hamburgisches OVG,
Beschluss vom 13. August 1991 - Bs I
27/91 -, DÖD 1991, 257; in diesem
Zusammenhang auch OVG Rheinland-Pfalz,
Beschluss vom 23. August 1993 - 2 B
11694/93.OVG -, ZBR 1994, 83:
jedenfalls nach Ablauf von nahezu neun
Jahren fehlt die Aktualität
gänzlich.

15

Eine weitere Auffassung hält es regelmäßig für statthaft,
wenn der Auslese für die Übertragung eines Beförderungsamtes
die jeweils letzte über die Bewerber gefertigte
Regelbeurteilung zugrunde gelegt werde; das gelte jedenfalls
dann, wenn - bei datumsmäßig fixen Regelbeurteilungsstichtagen
- die Beurteilungsperiode drei Jahre nicht überschreite.

16

Vgl. Schnellenbach, Die dienstliche
Beurteilung der Beamten und Richter,
Stand: April 2001, RdNr. 230;
denselben, ZBR 1997, 169 (173).

17

Schließlich wird teilweise noch die Auffassung vertreten,
die Frage lasse sich nicht generalisierend im Sinne einer
starren zeitlichen Grenze, sondern nur unter Berücksichtigung
aller Umstände des jeweiligen Einzelfalles beantworten. Bei
einem - in jenem Fall - 19 Monate zurückliegenden
Beurteilungszeitraum sei allerdings noch von hinreichender
Aktualität auszugehen.

18

In diesem Sinne: Niedersächsisches
OVG, Beschluss vom 5. August 1999 - 2 M
2045/99 -, DÖD 2000, 116.

19

Der beschließende Senat teilt die Auffassung, dass es
grundsätzlich nicht der Erstellung von Bedarfsbeurteilungen
bedarf, wenn die in die Auswahlentscheidung einzubeziehenden
Bewerber sämtlich in der letzten, an einen datumsmäßig fixen
Stichtag anknüpfenden Beurteilungsperiode regelbeurteilt
worden sind und die letzte Regelbeurteilung im Zeitpunkt der
Auswahlentscheidung jedenfalls nicht mehr als drei Jahre
zurückliegt.

20

Entsprechend angedeutet bereits im
Senatsbeschluss vom 4. September 2001
- 1 B 205/01 -.

21

Ein derartiger zeitlicher Abstand ist im Regelfall nämlich
nicht zu lang bemessen, um auch aktuell noch ein hinreichend
verlässliches Leistungs- und Befähigungsbild der Bewerber zu
erhalten. Andernfalls würde die Regelbeurteilung als
wesentliches Mittel der Personalauslese weitgehend entwertet.
Um dies zu verhindern, ist ein vernünftiger, verhältnismäßiger
Ausgleich zwischen der Forderung nach einer möglichst nah an
den Zeitpunkt der Auswahlentscheidung heranreichenden
Aktualität des Leistungs- und Befähigungsbildes und den
Erfordernissen einer effektiven Personalverwaltung
erforderlich.

22

Ebenso Schnellenbach, Dienstliche
Beurteilung, a.a.O., RdNr. 230 in
Fußnote 58 c).

23

Ein knapp bemessener, drei Jahre nicht überschreitender
Beurteilungszeitraum lässt im Sinne eines solchen Kompromisses
grundsätzlich zu, dass die jeweils letzte Regelbeurteilung
während der nachfolgenden Beurteilungsperiode ihre
hinreichende Aktualität und Aussagekraft für einen
Bewerbervergleich beibehält.

24

Im vorliegenden Fall wird die angesprochene, als zumindest
grober Anhalt zugrunde zu legende Drei-Jahres-Grenze, welche
hier zudem mit dem Regelbeurteilungszeitraum nach den im
Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Arbeit und
Sozialordnung geltenden Beurteilungsrichtlinien vom 15. Juli
1998 konform geht, deutlich unterschritten. Die in Rede
stehenden Regelbeurteilungen decken sowohl in Bezug auf den
Antragsteller als auch den Beigeladenen den
Beurteilungszeitraum vom 1. Juli 1997 bis 31. August 1998 ab
(Beurteilungsstichtag: 1. September 1998). Die nach Ergehen
des Beschlusses des Verwaltungsgerichts Düsseldorf vom 8.
Februar 2000 - 10 L 4172/99 - erforderlich gewordene neue
Auswahlentscheidung ist, ohne dass sich dies nach dem Inhalt
der Akten datumsmäßig genau festlegen ließe - der
Auswahlvermerk (Blatt 79 des Besetzungsvorgangs) ist nicht
datiert -, in der Zeit zwischen der Erstellung der
Neubeurteilung für den Beigeladenen (10. April 2000) und dem
gegenüber dem Antragsteller erlassenen Widerspruchsbescheid
vom 9. Oktober 2000 ergangen. Das bedeutet, dass der Zeitraum
der letzten Regelbeurteilung im Zeitpunkt der
Auswahlentscheidung jedenfalls nicht mehr als ca. zwei Jahre
zurücklag.

25

Des Weiteren liegt hier auch kein anerkannter Ausnahmefall
vor, in welchem schon innerhalb des angesprochenen Drei-
Jahres-Zeitraumes die Erstellung aktueller
Bedarfsbeurteilungen nötig erschiene.

26

Ein solcher Ausnahmefall ist vor dem Hintergrund der
beamtenrechtlichen Fürsorgepflicht und des
Bestenausleseprinzips insbesondere dann anzunehmen, wenn
konkrete, fassbare Anhaltspunkte dafür bestehen, dass die
letzte Regelbeurteilung eines Bewerbers dessen aktuellen
Leistungsstand bzw. sein Befähigungsbild nicht mehr korrekt
widerspiegelt, wenn also etwa in der Zwischenzeit (eindeutig
dokumentierte) wesentliche Leistungssteigerungen eingetreten
sind.

27

Vgl. Niedersächsischen OVG,
Beschluss vom 5. August 1999 - 2 M
2045/99 -, a.a.O.; Schnellenbach, ZBR
1997, 169 (173).

28

Solches hat hier indes der Antragsteller nicht
substantiiert geltend gemacht; die Antragsgegnerin hat dies
mit Schriftsatz vom 17. Mai 2001 sogar ausdrücklich verneint.

29

Eine Bedarfsbeurteilung während des
Regelbeurteilungszeitraumes kann zudem dann erforderlich
werden, wenn die Regelbeurteilungen nicht nach festen
Stichtagen, sondern nach dem individuellen Werdegang der
Bewerber erfolgt sind oder wenn einer der Bewerber an der
letzten Regelbeurteilungsrunde gar nicht oder noch in einem
niedrigeren Statusamt teilgenommen hat.

30

Vgl. dazu etwa Schnellenbach, ZBR
1997, 169 (173).

31

Diese Fallgruppen sind hier aber sämtlich nicht
einschlägig.

32

Darüber, ob - wie der Antragsteller meint - auch die Länge
bzw. Kürze des letzten Regelbeurteilungszeitraumes
maßgeblichen Einfluss darauf haben kann, inwieweit es dem
Dienstherrn gestattet ist, einer Bewerberauswahl das Ergebnis
der letzten Regelbeurteilung zugrunde zu legen,

33

zumindest dahin tendierend auch
Niedersächsisches OVG, Beschluss vom 5.
August 1999 - 2 M 2045/99 -,
a.a.O.,

34

braucht der Senat hier nicht abschließend zu befinden.
Jedenfalls gilt: Ist es aufgrund besonderer Umstände, wie etwa
zwischenzeitlicher Bedarfsbeurteilungen oder geänderter
Beurteilungsbestimmungen, zu relativ kurzen
Regelbeurteilungszeiträumen - im vorliegenden Fall solchen von
14 Monaten - gekommen, an die sich danach wieder ein
"normaler" Regelbeurteilungszeitraum anschließt, folgt daraus
nicht ohne weiteres, dass der Dienstherr notwendigerweise
Bedarfsbeurteilungen erstellen müsste, wenn im Zeitpunkt des
Treffens der Auswahlentscheidung eine dem letzten
Regelbeurteilungszeitraum entsprechende Zeitspanne (hier:
14 Monate) bereits verstrichen ist. Vielmehr behält auch bei
solchen kurzen Beurteilungszeiträumen das in der Beurteilung
niedergelegte Leistungs- und Befähigungsbild grundsätzlich für
den gesamten nachfolgenden Regelbeurteilungszeitraum von drei
Jahren seine Aussagekraft, es sei denn der davor liegende
Beurteilungszeitraum sei so kurz, dass er lediglich eine
punktuelle Bewertung im Sinne einer "Momentaufnahme"
ermöglichen würde. Von letzterem kann aber bei
Beurteilungszeiträumen, die - wie hier - ein Jahr
überschreiten, grundsätzlich nicht ausgegangen werden.

35

Vgl. auch Niedersächsisches OVG,
Beschluss vom 5. August 1999 - 2 M
2045/99 -, a.a.O. - dort für einen
Beurteilungszeitraum von 15 Monaten -
.

36

Schließlich ist als besonderer Umstand des vorliegenden
Verfahrens noch zu berücksichtigen, dass das
Verwaltungsgericht Düsseldorf in seinem Beschluss vom 8.
Februar 2000 - 10 L 4172/99 - gleichen Rubrums (u. a.) den
Hinweis erteilt hatte, die Antragsgegnerin dürfe die (seit dem
5. Januar 2000) bereits kommissarisch erfolgte Verwendung des
Beigeladenen auf dem streitigen Beförderungsdienstposten bei
ihrer erneuten Auswahlentscheidung nicht zugunsten des
Beigeladenen berücksichtigen. Hieraus dürften sich unter
Gleichbehandlungsgesichtspunkten sachliche Gründe dafür
ergeben, dass dann auch in Bezug auf den Antragsteller der
entsprechende Tätigkeitszeitraum aus einem Bewerbervergleich
auszuklammern war. Denn die einer Auswahlentscheidung zugrunde
gelegten dienstlichen Beurteilungen dürfen nicht von - im
Verhältnis zueinander - erheblich unterschiedlicher Aktualität
sein.

37

Vgl. etwa OVG Rheinland-Pfalz,
Beschluss vom 23. August 1993 - 2 B
11694/93.OVG -, a.a.O.; OVG Schleswig-
Holstein, Beschluss vom 7. Juni 1999
- 3 M 18/99 -, a.a.O.;
Niedersächsisches OVG, Beschluss vom 5.
August 1999 - 2 M 2045/99 -, a.a.O.

38

Der jüngst ergangene Senatsbeschluss vom 14. August 2001 -
1 B 175/01 - bezieht sich in diesem Zusammenhang nur auf
solche Beurteilungszeiträume, die für das Hilfskriterium der
Leistungsentwicklung in den Blick genommen werden. Dass auch
der nach dem Grundsatz der Bestenauslese vorzunehmende
Vergleich der aktuellen Eignung, Befähigung und Leistung an
datumsmäßig unterschiedliche Zeiträume anknüpfen könne, ergibt
sich aus jenem Beschluss nicht.

39

Auch im Übrigen lassen sich Fehler des Auswahlverfahrens
oder der Auswahlentscheidung, die geeignet wären, den
(materiellen) Bewerbungsverfahrensanspruch des Antragstellers
zu verletzen, hier nicht feststellen. Bezüglich der vom
Antragsteller erhobenen (sonstigen) Rügen nimmt der Senat zur
Vermeidung von Wiederholungen auf die insoweit überzeugenden
Ausführungen des Verwaltungsgerichts in dem angefochtenen
Beschluss Bezug.

40

Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 154 Abs. 1 und 3, 162
Abs. 3 VwGO. Der Senat sieht davon ab, etwaige
außergerichtliche Kosten des Beigeladenen für erstattungsfähig
zu erklären, weil dieser keinen Sachantrag gestellt und sich
somit selbst keinem Kostenrisiko ausgesetzt hat.

41

Die Streitwertfestsetzung folgt aus §§ 20 Abs. 3, 13 Abs. 1
Satz 2, 14 Abs. 1 Satz 1 GKG.

42

Dieser Beschluss ist unanfechtbar.

43