Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2009-06-17, Aktenzeichen 12 A 65/08
ECLI:DE:OVGNRW:2009:0617.12A65.08.00

Tenor

Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt.

Die Klägerin trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens.

Der Streitwert wird für das Zulassungsverfahren auf 5.000,00 Euro
festgesetzt.

1

Gründe:

2

Der Antrag auf Zulassung der Berufung ist unbegründet.

3

Das Zulassungsvorbringen führt nicht zu ernstlichen Zweifeln an der Richtigkeit
des erstinstanzlichen Urteils i.S.v. § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO. Es vermag die
Annahme des Verwaltungsgerichts, die Klägerin habe keinen Anspruch auf
Einbeziehung ihres Ehemanns in den ihr erteilten Aufnahmebescheid vom 20.
Januar 1994, weil es an einem ausdrücklichen Antrag der Klägerin auf Einbeziehung
ihres Ehemannes in ihren Aufnahmebescheid zum Zweck der gemeinsamen
Aussiedlung fehle, nicht zu erschüttern.

4

Entgegen dem Vorbringen in der Zulassungsbegründung ist es nicht fehlerhaft,
dass das Verwaltungsgericht davon ausging, für den von der Klägerin geltend
gemachten Anspruch komme allein § 27 Abs. 2 i.V.m. § 27 Abs. 1 Satz 2 BVFG in
der Fassung der Bekanntmachung vom 2. Juni 1993 (BGBl. I, S. 829), zuletzt
geändert durch das 7. Änderungsgesetz vom 16. Mai 2007 (BGBl. I, S. 748) in
Betracht. Es entspricht vielmehr der den Prozessbevollmächtigten der Klägerin
bekannten Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts und des
beschließenden Gerichts, dass - mangels entsprechender Übergangsvorschrift - für
das geltend gemachte Verpflichtungsbegehren jeweils das BVFG in seiner
Neufassung anzuwenden ist.

5

Vgl. BVerwG, Beschluss vom 30. Januar 2009 - 5 B 41.08, 5 PKH 15.08 -, Juris
m.w.N.; OVG NRW, Urteil vom 16. Februar 2005 - 2 A 4295/02 -, Juris; Beschluss
vom 24. April 2007 - 12 A 3608/06 -, m.w.N.

6

Die Rüge, das Verwaltungsgericht habe nicht berücksichtigt, dass der Antrag auf
Einbeziehung bereits im ursprünglichen Verfahren sowohl von der Klägerin als auch
von ihrem Ehemann gestellt worden sei, greift nicht durch. Das Verwaltungsgericht
hat sich vielmehr unter Wiedergabe der Ausführungen des beschließenden Gerichts
im Beschluss vom 18. September 2006 - 2 A 2066/05 -, denen es sich
angeschlossen hat, auch mit einer eventuellen Stellung eines Antrags bereits im
ersten Aufnahmeverfahren auseinandergesetzt und einen solchen als durch den
Abschluss des außergerichtlichen Vergleichs zwischen der Klägerin und ihrem
Ehemann einerseits sowie der Beklagten andererseits sowie der anschließend
vereinbarungsgemäß erfolgten Klagerücknahme als erledigt angesehen. Dass sich -
entgegen der Annahme des Verwaltungsgerichts - die damals geltend gemachten
Ansprüche nicht durch den im damaligen Verfahren abgeschlossenen
außergerichtlichen Vergleich erledigt haben, ist mit der Behauptung, es habe sich
zwar das "Verfahren" aber nicht der "Antrag" erledigt, nicht dargelegt. Der weitere
Vortrag, die Klägerin habe zu keinem Zeitpunkt einen Vergleich selbst
abgeschlossen, ist unzutreffend. Sie hat diesen Vergleich, der auch die Erteilung
eines Aufnahmebescheids an sie zum Inhalt hatte, nämlich vertreten durch ihre
damaligen Prozessbevollmächtigten geschlossen.

7

Soweit in der Zulassungsbegründung vorgetragen wird, die Klägerin habe bereits
im vorangegangenen Verfahren geltend gemacht, sie sei selbst befugt, die
Einbeziehung ihres Ehemanns zu verfolgen, sie habe bereits in der
Antragsbegründung darauf hingewiesen, dass sich aus Art. 6 GG ergebe, dass auch
sie ein Antragsrecht habe, und sie habe den Willen geäußert, dass der Ehemann in
ihren Aufnahmebescheid einbezogen werde, ist schon nicht nachvollziehbar, auf
welchen Antrag sich diese Ausführungen beziehen.

8

Die Behauptung, das Verwaltungsgericht sei davon ausgegangen, mit dem
Schriftsatz vom 9. Oktober 2006 habe die Klägerin keinen ausdrücklichen Antrag auf
Einbeziehung ihres Ehemanns gestellt, trifft nicht zu. Das Verwaltungsgericht hat
darin einen solchen Antrag der Klägerin gesehen und dazu - wie auch in der
Zulassungsbegründung zitiert wird - ausgeführt: "Ist mithin davon auszugehen, dass
die Klägerin erstmals unter dem 09. Oktober 2006 und damit zu einem Zeitpunkt, an
dem sie schon längst ausgesiedelt war, einen Einbeziehungsantrag für ihren
Ehemann gestellt hat, kann das Tatbestandsmerkmal ‚zum Zweck der gemeinsamen
Aussiedlung' nicht mehr erfüllt werden."

9

Ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des erstinstanzlichen Urteils begründet auch
der Vortrag nicht, es komme nicht darauf an, ob die Stellung des
Einbeziehungsantrags zum Zweck der gemeinsamen Aussiedlung erfolge, sondern
das Gesetz sehe vor, dass die Einbeziehung zum Zweck der gemeinsamen
Aussiedlung erfolgen könne. Dieses Vorbringen greift deshalb zu kurz, weil die
Einbeziehung nur dann (noch) zum Zweck der gemeinsamen Aussiedlung von
Bezugsperson und Ehegatten bzw. Abkömmlingen erfolgen kann, wenn die
Bezugsperson bei der der Einbeziehung zeitlich vorausgehenden Antragstellung
noch im Aussiedlungsgebiet lebt. Ist sie im Zeitpunkt der Antragstellung bereits
ausgesiedelt, kann der Zweck des § 27 Abs. 1 Satz 2 BVFG, die gemeinsame
Aussiedlung zu ermöglichen, nicht mehr erreicht werden. Insofern ist es notwendige
Voraussetzung für einen Anspruch nach § 27 Abs. 1 Satz 2 BVFG, dass die
Bezugsperson bei Stellung des Einbeziehungsantrags noch nicht ausgesiedelt
ist.

10

Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 6. Dezember 2007

11

- 2 A 834/07 -.

12

Den Ausführungen in der Zulassungsbegründung, es könne, wenn das objektive
Kriterium der gemeinsamen Aussiedlung bereits durch eine gemeinsame
Aussiedlung vorliege, das weitere subjektive Kriterium der ausdrücklichen
Antragstellung wann immer nachgeholt werden, und es reiche - unabhängig davon,
wann der Antrag gestellt werde - aus, dass ein Antrag gestellt werde, kann demnach
nicht gefolgt werden. Vielmehr setzt eine Einbeziehung nach § 27 Abs. 1 Satz 2
BVFG - wie bereits dargelegt und auch vom Verwaltungsgericht zutreffend
ausgeführt - einen Antrag voraus, der grundsätzlich vor der Ausreise der
Bezugsperson gestellt worden sein muss.

13

Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 25. September 2006 - 12 A 57/06 -; Beschluss
vom 29. August 2008 - 2 A 3406/06 -.

14

Darin ist entgegen der in der Zulassungsbegründung vertretenen Auffassung
auch in Verfahren wie dem vorliegenden keine verfassungswidrige Rückwirkung des
Gesetzes zu sehen.

15

Vgl. BVerwG, Beschluss vom 30. Januar 2009, a.a.O.; OVG NRW, Urteil vom 16.
Februar 2005, a.a.O.; Beschluss vom 15. Januar 2008 - 12 A 698/05 -.

16

Vor diesem Hintergrund begründen ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des
erstinstanzlichen Urteils auch nicht das Vorbringen, es komme alleine darauf an,
dass ein Härtefall gemäß § 27 Abs. 2 BVFG vorliege, und der "Zweck der
gemeinsamen Ausreise" werde auch dadurch erreicht, dass die Erteilung eines
Härtefallbescheids mit der Wirkung auf den Zeitpunkt der gemeinsamen Aussiedlung
der Ehegatten erteilt werde, sowie der Vortrag, § 27 Abs. 2 BVFG führe dann, wenn
eine Härte vorliege und die gemeinsame Aussiedlung bereits stattgefunden habe,
dazu, dass die "Einbeziehung zum Zweck der gemeinsamen Aussiedlung"
rückwirkend bestätigt werde.

17

Soweit geltend gemacht wird, die Einbeziehung des Ehegatten könne der
Klägerin auch unter dem Gesichtspunkt der Gleichbehandlung nicht verwehrt
werden, ist dieses Vorbringen mangels näherer Konkretisierung schon nicht
nachvollziehbar. Der Vergleich mit dem Verfahren, das Gegenstand des Urteils des
Bundesverwaltungsgerichts vom 5. Juli 2007 - 5 C 30.06 - ist, geht schon deshalb
fehl, weil es darin nicht - wie hier - um eine nachträgliche Einbeziehung, sondern um
die Erteilung eines eigenen Aufnahmebescheids nach § 27 Abs. 2 BVFG und eine
Bescheinigung als Spätaussiedler nach § 15 Abs. 1 BVFG geht. Selbst wenn ferner,
wie die Klägerin vorträgt, bis zum Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 12. Juli
2001 - 5 C 32.00 - bzw. bis zum Urteil vom 5. Juli 2007 den Personen, die nach § 8
Abs. 2 BVFG als sonstige Familienangehörige eingereist sind, als "im Wege des
Aufnahmeverfahrens" eingereist angesehen und ihnen Bescheinigungen nach § 15
Abs. 1 oder Abs. 2 BVFG erteilt worden sein sollten, ist nicht dargelegt, dass daraus
ein Anspruch der Klägerin auf Einbeziehung ihres Ehemanns in den ihr erteilten
Aufnahmebescheid und damit ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des
erstinstanzlichen Urteils folgen könnten.

18

Die Berufung ist auch nicht wegen einer grundsätzlichen Bedeutung der
Rechtssache i.S.v. § 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO zuzulassen. Die Antworten auf die von
der Klägerin als grundsätzlich klärungsbedürftig bezeichneten Fragen,

19

"Ist bei Personen, die aufgrund eines Aufnahmebescheids gemeinsam mit einem
Ehegatten oder Abkömmling, letzterer gemäß § 8 BVFG in den Aufnahmebescheid
als sonstige Person eingetragen, das Aussiedlungsgebiet gemeinsam verlassen
haben und gemeinsam in die Bundesrepublik Deutschland ausgesiedelt sind, die
nachträgliche Einbeziehung gemäß § 27 Abs. 2 BVFG nur noch dann möglich, wenn
vor der gemeinsamen Ausreise der Bezugsperson, des Ehegatten und des
Abkömmlings bereits ein ‚ausdrücklicher Antrag auf Einbeziehung' durch die
Bezugsperson gestellt worden war"?

20

und

21

"Kann eine Bezugsperson, die gemeinsam mit dem Ehegatten oder Abkömmling
nach Erteilung eines Aufnahmebescheids und Eintragung der Bezugsperson in den
Aufnahmebescheid ausgesiedelt ist, nur dann die nachträgliche Eintragung des
Ehegatten in ihren Aufnahmebescheid gemäß § 27 Abs. 2 BVFG verlangen, wenn
sie den Antrag auf Einbeziehung bereits vor der gemeinsamen Ausreise mit dem
Ehemann und auch vor dem 01.01.2005 gestellt hat"?,

22

ergeben sich nämlich - wie bereits dargelegt - schon aus § 27 Abs. 2 BVFG
i.V.m. § 27 Abs. 1 Satz 2 BVFG unter Berücksichtigung der hierzu ergangenen
obergerichtlichen Rechtsprechung.

23

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO. Die Streitwertfestsetzung
beruht auf §§ 47 Abs. 1 und 3, 52 Abs. 2 GKG.

24

Dieser Beschluss ist gemäß § 152 Abs. 1 VwGO und - hinsichtlich der
Streitwertfestsetzung - nach §§ 66 Abs. 3 Satz 3, 68 Abs. 1 Satz 5 GKG
unanfechtbar. Das Urteil des Verwaltungsgerichts ist nunmehr rechtskräftig (§ 124a
Abs. 5 Satz 4 VwGO).

25