Verwaltungsgericht Gelsenkirchen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2006-11-15, Aktenzeichen 7 K 4071/05
ECLI:DE:VGGE:2006:1115.7K4071.05.00

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Rechtsstreits.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die
Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe von 110 %
des vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht die Beklagte zuvor in
Höhe von 110 % des jeweils beizutreibenden Betrages Sicherheit leistet.

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T a t b e s t a n d :

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Der Kläger war in den 90er Jahren Geschäftsführer mehrerer GmbHs,
deren Sitz in I. /Ennepe-Ruhr-Kreis lag. Im Februar 1998 beantragte das
Finanzamt I. wegen Vermögenslosigkeit dieser Firmen die Einleitung
eines Gewerbeuntersagungsverfahrens. Im weiteren Verlauf wurde eine
umfangreiche Anklageschrift der Staatsanwaltschaft C. vom 30. März 2000
wegen vielfachen Betruges bekannt (Az. 38 Js 563/96). In diesem Verfahren
wurde der Kläger durch Urteil des Landgerichts C. vom 11. Dezember
2000 (Az. 13 KLs 38 Js 563/96) wegen Betruges in sechs Fällen,
Vorenthaltens von Arbeitsentgelt in elf Fällen, falscher Angaben über eine
Einlage zur Gründung einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung und wegen
Umsatzsteuerhinterziehung in fünfzehn Fällen unter Einbeziehung einer
Vorstrafe zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von zwei Jahren und 5 Monaten
sowie wegen Betruges in drei Fällen und Vorenthaltens von Arbeitsentgelt in
sechs Fällen zu einer weiteren Gesamtfreiheitsstrafe von acht Monaten
verurteilt. Nach Verbüßens eines Teils der Strafe wurde der Kläger auf
Bewährung (März 2007) vorzeitig entlassen.

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Im Januar 2001 gab der Ennepe-Ruhr-Kreis das Verfahren an die
Beklagte ab, da der Firmensitz nach C. verlegt worden war. Erhebungen
der Beklagten ergaben in der Folgezeit, dass nach Mitteilung des
Finanzamtes C. -Süd der Kläger dort persönliche Steuerrückstände aus
den 90er Jahren von ca. 88.000 EUR hatte und ein Antrag auf Einleitung
eines Insolvenzverfahrens mangels Masse abgewiesen worden war (AG
C. 80 IK 245/01). Darüber hinaus bestanden Gewerbesteuerrückstände
von über 12.000 EUR.

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Zu einer möglichen Gewerbeuntersagung gemäß § 35 Absätze 1 und 7a
der Gewerbeordnung (GewO) angehört stellte der Kläger mit Schreiben vom
4. März 2003 den Sachverhalt aus seiner Sicht dar und gab an, bis Ende
November 2003 einen Plan zur Klärung seiner gewerblichen Situation
erstellen zu wollen; bis dahin solle das Verfahren ruhen. Dem kam die
Beklagte zunächst nach.

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Mit weiteren Schreiben vom 22. Oktober 2003 und 21. Januar 2004 wies
der Kläger darauf hin, dass die Insolvenzverfahren der Firmen noch nicht
abgeschlossen seien und sich neue steuerrechtliche Fragen
(Organträgerschaft des Klägers als Einzel-gewerbetreibender?) ergeben
hätten. Auch könne er nur als Selbständiger den Abbau seiner Schulden
angehen.

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Nach erneuter Anhörung mit Schreiben vom 9. Juni 2004 und Beteiligung
der IHK untersagte die Beklagte mit der hier angefochtenen Verfügung vom
23. August 2004 dem Kläger sämtliche gewerbliche Tätigkeiten gemäß § 35
Absätze 1 und 7a GewO. Zu diesem Zeitpunkt ergaben sich Rückstände beim
Finanzamt von ca. 95.000 EUR und Gewerbesteuerrückstände von ca.
40.000 EUR. Hinzu kam eine Eidesstattliche Versicherung seiner
Vermögenslosigkeit vom 28. Mai 2004, die den Strafurteilen zu Grunde
liegenden einschlägigen Delikte und die Tatsache, dass trotz Zuwartens
bislang nichts zur Regelung konkret passiert sei. Hinsichtlich der weiteren
Einzelheiten der Begründung wird auf den Inhalt der Ordnungsverfügung
Bl. 222 ff. der Beiakte Heft 2 Bezug genommen.

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Seinen hiergegen eingelegten Widerspruch begründete der Kläger im
Wesentlichen damit, dass eine Resozialisierung und Schadensregulierung nur
mit einer selbständigen Tätigkeit möglich sei. Vom Strafgericht sei ihm die
Abwicklung seiner Firmen erlaubt worden; dies müsse Vorrang haben.
Deshalb solle das Verfahren bis zum Ende der Bewährungsfrist März 2007
ruhen. Hinsichtlich der Einzelheiten wird auf sein Begründungsschreiben vom
29. Oktober 2004 Bezug genommen (Bl. 234 ff der Beiakte Heft 2).

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Mit Widerspruchsbescheid vom 21. November 2005 wies die
Bezirksregierung Arnsberg den Widerspruch des Klägers zurück. Hinsichtlich
der Einzelheiten der Begründung wird auf den Inhalt des
Widerspruchsbescheides Bl. 13 ff der Beiakte Heft 1 Bezug genommen.

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Daraufhin hat der Kläger am 19. Dezember 2005 die vorliegende Klage
erhoben.

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Zur Begründung trägt er zusammengefasst vor, dass er aus den
Strafverfahren gelernt habe und die aus seinen Delikten resultierenden
Probleme aufarbeiten und bewältigen wolle; dies sei ihm auch mit seinen
Bewährungsauflagen erlaubt worden. Deshalb solle das Verfahren bis zum
Ablauf der Bewährungszeit ausgesetzt werden.

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Der Kläger beantragt,

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den Bescheid der Beklagten vom 23. August 2004 und den
Widerspruchsbescheid der Bezirksregierung Arnsberg vom 21. November
2005 aufzuheben.

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Die Beklagte beantragt,

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die Klage abzuweisen,

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und bezieht sich zur Begründung auf die streitigen Bescheide.

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Nach informatorisch eingeholten Auskünften des Finanzamtes C. -Süd
belaufen sich die Steuerrückstände des Klägers auf über 100.000 EUR.
Hinsichtlich der Gewerbesteuer bestehen Rückstände von über
38.000 EUR.

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Das Verfahren ist durch Beschluss vom 1. August 2006 auf den
Einzelrichter übertragen worden. Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten des
Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der Gerichtsakte sowie der
beigezogenen Verwaltungsvorgänge der Beklagten und der
Widerspruchsbehörde Bezug genommen; diese sind Gegenstand der
mündlichen Verhandlung gewesen.

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Entscheidungsgründe:

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Die zulässige Anfechtungsklage (§ 42 der Verwaltungsgerichtsordnung
- VwGO -) ist unbegründet, da die angefochtenen Bescheide rechtmäßig sind
und den Kläger deshalb nicht in seinen Rechten verletzen, § 113 Abs. 1
Satz 1 VwGO.

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Gemäß § 35 Abs. 1 Satz 1 GewO ist die Ausübung eines Gewerbes
ganz oder teilweise zu untersagen, wenn Tatsachen vorliegen, welche die
Unzuverlässigkeit des Gewerbetreibenden in Bezug auf dieses Gewerbe
dartun, sofern die Untersagung zum Schutz der Allgemeinheit oder der im
Betrieb Beschäftigten erforderlich ist. Nach Satz 2 dieser Vorschrift kann die
Untersagung auch auf die Tätigkeit als Vertretungsberechtigter eines
Gewerbetreibenden oder als mit der Leitung eines Gewerbebetriebes
beauftragten Person sowie auf einzelne andere oder auf alle Gewerbe
erstreckt werden. Gemäß Abs. 7a des § 35 GewO kann die Untersagung
auch gegen Vertretungsberechtigte oder mit der Leitung des
Gewerbebetriebes beauftragte Personen ausgesprochen werden, wobei das
Untersagungsverfahren gegen diese Personen unabhängig von dem Verlauf
des Untersagungsverfahrens gegen den Gewerbetreibenden fortgesetzt
werden kann.

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Alle diese Voraussetzungen waren in dem für die Beurteilung der Sach-
und Rechtslage maßgeblichen Zeitpunkt der letzten
Verwaltungsentscheidung

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- vgl. hierzu: Bundesverwaltungsgericht - BVerwG -, Beschluss vom
23. November 1990 - 1 B 155.90 -, Gewerbearchiv - GewA - 1991, 110 -

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bei Erlass des Widerspruchsbescheides Ende November 2005 erfüllt.
Insoweit folgt das Gericht der Begründung der angefochtenen Bescheide und
kann daher von einer weiteren Darstellung der Entscheidungsgründe absehen
(§ 117 Abs. 5 VwGO). Auch hinsichtlich der auf § 35 Abs. 1 Satz 2 GewO
gestützten Ausdehnung der Gewerbeuntersagung auf alle anderen Gewerbe
beziehungsweise der Anwendung des Abs. 7a des § 35 GewO sind Rechts-
oder Ermessensfehler weder vorgetragen noch ersichtlich.

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Nur zusätzlich wird angemerkt, dass die Rechtmäßigkeit der hier streitigen
gewerberechtlichen Verfügungen nicht von Entscheidungen in den
Strafverfahren bzw. Bewährungsentscheidungen abhängt. Denn beide
Rechtsgebiete bestehen unabhängig neben einander. Im Übrigen hatte der
Kläger bereits im Jahre 2003 einen Plan zur Klärung der gewerberechtlichen
Sachverhalte erstellen wollen, ohne dass bis zum heutigen Tag konkrete
Ergebnisse vorliegen. Ein weiteres Zuwarten mit einer Entscheidung in
diesem Verfahren war deshalb nicht geboten.

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Die Klage ist deshalb mit der Kostenfolge aus § 154 Abs. 1 VwGO
abzuweisen; die Vollstreckbarkeit der Kosten beruht auf § 167 VwGO i. V. m.
§§ 708 Nr. 11, 711 der Zivilprozessordnung.

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