Oberlandesgericht Köln ()
Beschluss vom 1999-05-07, Aktenzeichen 16 Wx 74/99
ECLI:DE:OLGK:1999:0507.16WX74.99.00

Tenor

1

G R Ü N D E

2

Durch Beschluss vom 19.11.98 genehmigte das Amtsgericht Brühl
gemäß §§ 7o h, 69 f Abs.1 FGG iVm § 19o6 BGB die vorläufige
Unterbringung der Betroffenen in einer geschlossenen Abteilung
eines psychiatrischen Krankenhauses bis zum 15.12.98. Die dagegen
von der Rechtsanwältin H. eingelegte sofortige Beschwerde verwarf
das Landgericht mangels einer Vollmacht der Betroffenen zur
Rechtsmitteleinlegung und eines eigenen Beschwerderechts der
Rechtsanwältin mit Beschluss vom 16.12.98 - 6 T 6o7/98 - auf deren
Kosten als unzulässig. Auf die weitere Beschwerde der
Rechtsanwältin hob der Senat - 16 Wx 6/99 - den angefochtenen
Beschluss auf und verwies die Sache zur erneuten Entscheidung an
das Landgericht zurück mit der Begründung, das Rechtsmittel sei am
16.12.98, dem Zeitpunkt der Entscheidung, zwar unzulässig gewesen,
weil sich die angefochtene Entscheidung zu diesem Zeitpunkt infolge
Zeitablaufs bereits erledigt hatte, das Landgericht habe aber nicht
hinreichend geklärt, ob die Rechtsanwältin, die unzweifelhaft das
Rechtsmittel im Namen der Betroffenen eingelegt habe, nicht doch
Vollmacht gehabt habe. Das Landgericht hat eine schriftliche
Erklärung der Betroffenen zur Frage der Vollmachtserteilung
herbeigeführt und sodann mit Beschluss vom 12.4.99 - 6 T 28/99 -
nach Erledigung der Hauptsache die Kosten der beiden
Beschwerdeverfahren - 6 T 6o7/98 und 28/99 - sowie des
Rechtsbeschwerdeverfahrens - 16 Wx 6/99 - der Rechtsanwältin H.
auferlegt, weil die Betroffene mit ihrer schriftlichen Erklärung
vom 4.3.99 eindeutig klargestellt habe, diese weder schriftlich
noch mündlich mit einer entsprechenden Tätigkeit beauftragt zu
haben. Hiergegen richtet sich die weitere Beschwerde der
Rechtsanwältin.

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Die gemäß §§ 27 Abs. 2, 29 FGG zulässige weitere Beschwerde
gegen die isolierte Kostenentscheidung des Landgerichts hat in der
Sache Erfolg.

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Die Entscheidung hält der rechtlichen Nachprüfung nicht stand
(§§ 27 FGG, 55o ZPO). Die Ermittlungen des Landgerichts zum
Vollmachtsnachweis sind nach wie vor unzureichend (§ 12 FGG). Die
Entscheidung unterliegt daher der Zurückverweisung, da dem Senat
als Rechtsbeschwerdegericht eigene Ermittlungen versagt sind.

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1) Es ist anerkannt, dass im FGG-Verfahren der Nachweis der
Vollmacht insbesondere bei Rechtsanwälten nicht unbedingt durch
eine Vollmachtsurkunde erbracht werden muss, sondern auch in
anderer Weise durch das Ergebnis entsprechender Ermittlungen
erfolgen kann (vgl. Zimmermann in Keidel/Kuntze/Winkler FGG § 13
Rdnr. 16 mwN). Rechtsanwälte werden oft - aus vielfältigen Gründen,
insbesondere aber bei sofort zu treffenden fristwahrenden Maßnahmen
- auf Grund nur eines mündlichen Auftrags tätig. Die vom
Landgericht indes angestellten Ermittlungen des Landgerichts zur
anschließend getroffenen Feststellung, Rechtsanwältin H. habe
vollmachtlos die sofortige Beschwerde eingelegt, lassen - wie die
Rechtsbeschwerdeführerin mit Recht geltendmacht - wesentliche
Umstände unberücksichtigt, wodurch gebotene weitere Ermittlungen
unterblieben sind. Bei der Beweiswürdigung unerörtert gelassen
wurde die anwaltliche Versicherung der Rechtsanwältin vom 9.4.99
dahin, dass sie von der Frau N. im Auftrag der Betroffenen unter
Aushändigung des Unterbringungsbeschlusses nebst dem
Zustellungsnachweis beauftragt worden sei, gegen den
Unterbringungsbeschluss fristwahrend Beschwerde einzulegen -
außerdem habe sie, als ihre Vollmacht angezweifelt wurde, am
13.12.98 die Betroffene in der Klinik aufgesucht, die sie dabei
letztlich gebeten habe, die Sache doch weiterzuverfolgen (Bl.123
GA). Der Versicherung beigefügt war die Erklärung der Frau N. vom
18.3.99, wonach sie von der Betroffenen den Auftrag erhalten habe,
die Rechtsanwältin zu bitten, im Auftrag und Namen der Betroffenen
Beschwerde gegen den Unterbringungsbeschluss einzulegen, was sie am
3.12.98 dann auch getan habe (Bl. 127 GA). Mithin hätte das
Landgericht vor einer Entscheidung der Betroffenen, die an
Eidesstatt nur mitgeteilt hatte, dass die Rechtsanwältin zu keiner
Zeit weder schriftlich noch mündlich eine Vollmacht von ihr
erhalten habe, in ihrer Angelegenheit tätig zu werden (Bl.11o GA),
Gelegenheit zur Stellungnahme zu diesem abweichenden Vorbringen
geben und sie u.U. dazu im Beisein der Rechtsanwältin auch
persönlich anhören müssen.

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2) Es bedarf deshalb der Zurückverweisung der Sache zur
gebotenen weiteren Klärung. Aus gegebenen Anlass weist der Senat
für die erneute Entscheidung auf folgendes hin:

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a) Sollte der Vollmachtsnachweis gelingen, müsste die
Entscheidung lauten: Eine Kostenentscheidung in dem in der
Hauptsache erledigten Beschwerdeverfahren ist nicht veranlasst.

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Der Senat hat bereits im vorangegangenen Beschluss ausgeführt,
dass die Rechtsanwältin H. die Erstbeschwerde nicht etwa im eigenen
sondern im Namen der Betroffenen eingelegt hatte. Das ergibt der
Beschwerdeschriftsatz zweifelsfrei, wenn es darin u.a. heißt, der
Betroffenen gehe es darum, nicht grundlos in einer geschlossenen
Anstalt festgehalten zu werden. Ferner ist nach Einlegung der
Beschwerde eine Hauptsacheerledigung dadurch eingetreten, dass das
Genehmigungsverfahren mit der Beendigung der genehmigten
Unterbringung erledigt ist. Mithin kam im Verfahren nach § 19o6
BGB, in dem mehrere im entgegengesetzten Sinn an der Angelegenheit
beteiligt sind, nämlich der Betreute und sein Betreuer, für eine
Kostenentscheidung nur § 13 a Abs. 1 S. 1 FGG in Betracht (vgl.
Zimmermann aaO § 13 a Rdnr. 47 mwN). Danach hat ein Beteiligter
einem anderen Beteiligten im Verfahren erwachsene Kosten ganz oder
teilweise zu erstatten, wenn dies der Billigkeit entspricht. Eine
diesbezügliche Kostenentscheidung war indes hier nicht veranlasst,
ebensowenig etwa nach § 13 a Abs. 2 S. 2 FGG.

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aa) Die Übernahme von Gerichtskosten für das Erstbeschwerde-
und/oder das vorangegangene Rechtsbeschwerdeverfahren kommt nicht
in Betracht, weil die eingelegte Beschwerde solche überhaupt nicht
ausgelöst hatte. Nach § 131 Abs.1 S. 1 Nr. 1 und 2 KostO erwächst
im Beschwerdeverfahren eine Gebühr nur dann, wenn die Beschwerde
verworfen, zurückgewiesen oder zurückgenommen wird; im übrigen ist
das Beschwerdeverfahren gebührenfrei (§ 131 Abs.1 S. 2 KostO).
Keiner der gebührenpflichtigen Fälle liegt hier vor. Weil der
Beschluss des LG vom 16.12.98 durch die Entscheidung des Senats
aufgehoben ist und bei der erneuten Entscheidung des LG keine
Fallgestaltung des § 131 Abs. 1 S.1 Nr. 1 oder 2 KostO vorliegt,
waren für das Erstbeschwerdeverfahren Gerichtsgebühren nicht
erwachsen. Das gleiche gilt für das Rechtsbeschwerdeverfahren.

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bb) Bei der nach § 13 a Abs. 1 FGG weiter vorgesehenen
Entscheidung hinsichtlich der außergerichtlichen Kosten geht es
ausschließlich um die Frage, ob derjenige, der das
Rechtsmittelverfahren in Gang gesetzt hat, die einem anderen
Verfahrensbeteiligten dadurch erwachsenen Kosten zu erstatten hat,
etwa weil der Rechtsmittelführer ein unbegründetes oder
unzulässiges Rechtsmittel eingelegt hat oder ihn ein grobes
Verschulden trifft ( vgl. Zimmermann aaO § 13 a Rdnr. 31). Im
Verfahren der Erstbeschwerde sowie der weiteren Beschwerde war
indes der Bescherdeschriftsatz dem anderen Verfahrensbeteiligten,
nämlich dem Betreuer nicht mitgeteilt worden, so dass eine formelle
Beteiligung des Beschwerdegegners und mithin eine Entscheidung
entfiel, ob die Voraussetzungen für eine Anordnung der
Kostenerstattung vorliegen (vgl. Zimmermann aaO § 13a Rdnr. 16
mwN).

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Ob die Rechtsanwältin H. die ihr für die Einlegung der
Beschwerde erwachsenen Anwaltskosten von der Betroffenen
beanspruchen kann, betrifft hingegen das Innenverhältnis zwischen
der Rechtsanwältin und der Betroffenen, das nicht Gegenstand einer
Kostenentscheidung nach § 13 a Abs. 1 FGG ist. Wenn es in einem
Kostentenor nach § 13 a FGG heißt, die "Kosten" eines Verfahrens
werden einem Beteiligten auferlegt, wird damit nur entschieden,
dass dieser die Gerichtskosten zu tragen sowie die dem bzw. den
anderen Verfahrensbeteiligten erwachsenen außergerichtliche Kosten
zu erstatten hat.

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cc) Die Kostenentscheidung lässt sich auch nicht etwa auf § 13 a
Abs. 2 FGG stützen. Wird in einer Betreuungssache eine
Betreuungsmaßnahme nach den §§ 1896 bis 19o8 i BGB abgelehnt, als
ungerechtfertigt aufgehoben, eingeschränkt oder das Verfahren ohne
Entscheidung über eine Maßnahme beendet, können auch einem am
Verfahren nicht beteiligten Dritten, wenn er die Tätigkeit des
Gerichts veranlaßt hat und ihn ein grobes Verschulden trifft, die
Kosten des Verfahrens ganz oder teilweise auferlegt werden ( § 13 a
Abs. 2 S. 2 FGG). Hier war die Betreuungsma_nahme - Genehmigung der
Unterbringung - angeordnet worden, also von vorneherein kein Fall
des § 13 a Abs. 2 S. 1 und 2 FGG gegeben.

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b) Sollte der Vollmachtsnachweis nicht erbracht werden, dürfte
die Entscheidung lauten: Die Beschwerde der Betroffenen wird als
unzulässig verworfen. Die Gerichtskosten des Beschwerdeverfahrens
trägt Rechtsanwältin H..

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In diesem Fall fehlt es an einer Verfahrensvoraussetzung mit der
Folge, dass das von vorneherein unzulässige Rechtsmittel, das sich
mithin nicht erledigen konnte, als unzulässig zu verwerfen ist, und
die Entscheidung der Form nach auf den Namen des angeblich
vertretenen Beteiligten ergehen muss (vgl. OLG Frankfurt OLGZ 8o,
282 = JB 8o, 1389; OLG Köln Rpfleger 7o, 355). Im übrigen bedarf
die Kostentragungspflicht hinsichtlich der Gerichtskosten hier der
besonderen Erwähnung, weil sie einen am eigentlichen Verfahren
nicht beteiligten Kostenschuldner betrifft und sie somit einen
Ausnahmefall darstellt (vgl. z.B. OLG Hamm FamRZ 98, 37 mwN).
Bestreitet Rechtsanwältin H. gleichwohl dann die Kostenpflicht,
würde gegebenenfalls im Kostenerinnerungsverfahren zu klären sein,
ob die Betroffene zum Auftreten der vollmachtlosen Vertreterin im
Verfahren Veranlassung gegeben hat (OLG Frankfurt aaO); zur
Veranlasserhaftung im übrigen: BGH NJW 93, 1865; OLG Frankfurt MDR
97, 3o3).