Verwaltungsgericht Gelsenkirchen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2001-10-30, Aktenzeichen 10 L 2081/01
ECLI:DE:VGGE:2001:1030.10L2081.01.00

Tenor

1.	Der Antrag wird abgelehnt.

Die Kosten des Verfahrens trägt der Antragsteller.

2.	Der Streitwert wird auf 10.000,00 DM festgesetzt.

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G r ü n d e:

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Der sinngemäß gestellte Antrag des Antragstellers,

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1.	die aufschiebende Wirkung seines Widerspruchs gegen die der
Beigeladenen erteilte Baugenehmigung vom 4. April 2001 in der
Gestalt der I. Nachtragsbaugenehmigung vom 28. September 2001
anzuordnen,

und

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2.	dem Antragsgegner aufzugeben, der Beigeladenen jegliche
Bauarbeiten zur Errichtung des genehmigten Vorhabens sofort
vollziehbar zu untersagen und die Baustelle sofort vollziehbar
stillzulegen,

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hat keinen Erfolg.

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1. Der Antrag zu 1. ist zulässig. Für ihn besteht insbesondere trotz der vom
Antragsgegner vorgetragenen Tatsache, dass die genehmigte Toilettenanlage
inzwischen vor dem Wohn- und Geschäftshaus des Antragstellers O.--straße 7
aufgestellt worden ist, ein Rechtsschutzinteresse. Denn der Antragsteller wendet sich
nicht nur gegen die bauliche Anlage als solche, sondern auch gegen deren Nutzung.
Dies folgt mit hinreichender Deutlichkeit daraus, dass er in seiner Antragsschrift auf
mögliche Geruchsbelästigungen durch den Betrieb der Toilettenanlage hingewiesen
hat.

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Der Antrag ist allerdings nicht begründet. Die im Verfahren nach § 80 a Abs. 3,
80 Abs. 5 Satz 1 VwGO vorzunehmende Abwägung zwischen dem Interesse der
Beigeladenen an der Ausnutzung der ihr erteilten Baugenehmigung zur Errichtung
einer vollautomatischen, behindertengerechten, öffentlichen Toilettenanlage und dem
Interesse des Antragstellers als betroffenem Nachbarn, die Inbetriebnahme der
baulichen Anlage vor einer abschließenden Prüfung der Rechtmäßigkeit der
angefochtenen Baugenehmigung zu verhindern, fällt zum Nachteil des Antragstellers
aus. Die Baugenehmigung vom 4. April 2001 in ihrer Gestalt vom 28. September
2001 verletzt mit großer Wahrscheinlichkeit keine Baunachbarrechte des
Antragstellers.

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Das Vorhaben der Beigeladenen verstößt zunächst nicht gegen die
nachbarschützende Bestimmung des § 6 BauO NRW. Die danach erforderliche Tiefe
der Abstandfläche von 3,00 m (§ 6 Abs. 5 Satz 5 BauO NRW) ist nach den
genehmigten Bauvorlagen hier zum Grundstück des Antragstellers hin gewahrt. Dies
folgt mit hinreichender Bestimmtheit aus der zum Bestandteil der I.
Nachtragsbaugenehmigung vom 28. September 2001 erklärten Karte (Beiakte 1 Blatt
53). Diese Karte entspricht zwar offensichtlich nicht den Anforderungen von § 3 der
Verordnung über bautechnische Prüfungen in ihrer Fassung vom 20. Februar 2000
(GV NRW, 226). Der Umstand, dass der Antragsgegner den Verstoß der
Beigeladenen gegen die Anforderungen dieser Verordnung im
Genehmigungsverfahren nicht beanstandet hat, berührt den Antragsteller jedoch
nicht in seinen subjektiven Rechten.

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Die angefochtene Baugenehmigung verletzt den Antragsteller mit großer
Wahrscheinlichkeit auch nicht in sich aus dem Bauplanungsrecht ergebenden
subjektiven Rechten. Nach dem unwidersprochenen Vortrag des Antragsgegners, an
dessen Richtigkeit zu zweifeln die Kammer keinen Anlass hat, ist der fragliche
Innenstadtbereich von I. durch den Bebauungsplan Nr. 16 der Stadt als Kerngebiet
ausgewiesen. Der Anspruch des Antragstellers auf Bewahrung dieser festgesetzten
Gebietsart,

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vgl. nur Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 16. September 1993
-4 C 28.98-, BVerwGE 94, 151,

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wird durch die Zulassung des angefochtenen Bauvorhabens nicht verletzt. Die
genehmigte Toilettenanlage dient im weitesten Sinne der Pflege und der Erhaltung
der Gesundheit,

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zu diesem weiten Begriff vgl. nur König/Roeser/Stock,
Baunutzungsverordnung, 1999, § 4 Rz 56 m.w.N.

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Derartige Anlagen sind im Kerngebiet nach § 7 Abs. 2 Nr. 4 BauNVO aber
allgemein zulässig.

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Der Antragsgegner hat in seiner Antragserwiderung vom 25. Oktober 2001
weiterhin vorgetragen, das Vorhaben der Beigeladenen sei auf einer öffentlichen
Verkehrsfläche zugelassen worden. Die Kammer lässt offen, ob die
Baugenehmigung insoweit mit den Bestimmungen des Bauplanungsrechts objektiv-
rechtlich in Einklang steht. Nach § 9 Abs. 1 Nr. 11 BauGB können im Bebauungsplan
Verkehrsflächen sowie Verkehrsflächen besonderer Zweckbestimmung, wie
Fußgängerbereiche, Flächen für das Parken von Fahrzeugen sowie den Anschluss
anderer Flächen an die Verkehrsflächen aus städtebaulichen Gründen festgesetzt
werden. Dabei sind mit den Verkehrsflächen die privaten und die öffentlichen
Flächen für den fließenden und ruhenden Straßenverkehr gemeint. Wird eine
derartige Verkehrsfläche durch Bebauungsplan festgesetzt, so hat dies zur Folge,
dass diese Fläche für Verkehrsanlagen bestimmt und von anderen baulichen
Nutzungen freizuhalten ist,

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vgl. dazu nur Gaentzsch im Berliner Kommentar zum BauGB, 2.
Auflage 1995, § 9 Rz 31 m.w.N. aus der Rechtsprechung.

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Für das Gericht ist offensichtlich, dass die zugelassene bauliche Anlage nicht als
Verkehrsanlage angesehen werden kann und ihre Genehmigung an diesem Standort
insoweit mit den Festsetzungen des Bebauungsplanes Nr. 16 der Stadt, so wie sie
vom Antragsgegner in seiner Antragserwiderung geschildert worden sind, sehr
wahrscheinlich objektiv-rechtlich nicht zu vereinbaren ist.

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Dieser danach möglicherweise gegebene objektive Rechtsverstoß des
Antragsgegners begründet aber mit überwiegender Wahrscheinlichkeit noch keine
Verletzung von subjektiven Rechten des Antragstellers. Ein betroffener Nachbar
kann ein Abwehrrecht zwar auch dann geltend machen, wenn die Behörde unter
Verstoß gegen nicht nachbarschützende Festsetzungen eines Bebauungsplans eine
Baugenehmigung erteilt, ohne zuvor von den dem Vorhaben widersprechenden
Festsetzungen ausdrücklich eine Befreiung im Sinne von § 31 Abs. 2 BauGB erteilt
zu haben. Der Gesetzgeber ist nämlich davon ausgegangen, dass die
Baugenehmigungsbehörden im Geltungsbereich eines Bebauungsplans
Baugenehmigungen nur dann erteilen, wenn die Voraussetzungen des § 30 BauGB
tatsächlich vorliegen. Er hat demgemäß offengelassen, ob und in welchem Umfang
sich ein Dritter gegen eine unter Verstoß gegen die Festsetzungen des
Bebauungsplans erteilte Baugenehmigung wehren kann. Diese Regelungslücke ist
entsprechend der Wertung des Gesetz- und Verordnungsgebers, wie sie
insbesondere in den §§ 15 Abs. 1 BauNVO und 31 Abs. 2 BauGB ihren Ausdruck
gefunden hat, zu schließen, wobei § 15 Abs. 1 BauNVO nur entsprechende
Anwendung findet, da diese Vorschrift voraussetzt, dass ein Vorhaben den
Festsetzungen des Bebauungsplans entspricht,

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vgl. Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 6. Oktober 1989
-4 C 14.87-, BVerwGE 82, 343.

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Dabei kommt dem in § 15 Abs. 1 BauNVO verankerten Gebot der
Rücksichtnahme nach der ständigen Rechtsprechung des
Bundesverwaltungsgerichts drittschützende Wirkung zu, soweit in qualifizierter und
zugleich individualisierter Weise auf schutzwürdige Interessen eines erkennbar
abgegrenzten Kreises Dritter Rücksicht zu nehmen ist. Das gilt nur für diejenigen
Ausnahmefälle, in denen - erstens - die tatsächlichen Umstände handgreiflich
ergeben, auf wen Rücksicht zu nehmen ist, und - zweitens - eine besondere
rechtliche Schutzwürdigkeit des Betroffenen anzuerkennen ist. Die Schutzwürdigkeit
des Betroffenen, die Intensität der Beeinträchtigung, die Interessen des Bauherren
und das, was beiden Seiten billiger Weise zumutbar oder unzumutbar ist, ist dann
gegeneinander abzuwägen,

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Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 25. Februar
1977
- 4 C 22.75 -, BVerwGE 52, 122; Urteil vom 06. Oktober
1989 - 4 C 14.87 -, BVerwGE 82, 343; Urteil vom 13. März
1981 - 4 C 1.78 -, DVBl. 1981, 928; Urteil vom 05. August
1983 - 4 C 96.79 - BVerwGE 67, 334.

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Eine erfolgreiche Berufung auf das drittschützende Rücksichtnahmegebot setzt
damit voraus, dass das Bauvorhaben bei der vorzunehmenden Abwägung zwischen
dem Gewicht der mit ihm verfolgten Interessen auf der einen und der Empfindlichkeit
und Schützwürdigkeit der Belange des Nachbarn auf der anderen Seite für diesen
die Schwelle der Zumutbarkeit überschreitet.

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In Anwendung dieser Grundsätze ist es nicht überwiegend wahrscheinlich, dass
die genehmigte Toilettenanlage dem Antragsteller gegenüber rücksichtslos ist. Von
einer erdrückenden Wirkung der Anlage kann hier in Anbetracht ihrer nur geringen
Dimension ohnehin keine Rede sein, dies wird vom Antragsteller auch selbst nicht
geltend gemacht. Für das Gericht ist es auch nicht überwiegend wahrscheinlich, dass
das zugelassene Vorhaben unzumutbare Geruchsimmissionen für das Grundstück
des Antragstellers mit sich bringen wird. Die insoweit geltend gemachten
Befürchtungen des Antragstellers sind unsubstantiiert und haltlos. Nach der zum
Bestandteil der Baugenehmigung erklärten technischen Beschreibung der
Toilettenanlage entspricht diese dem Stand der Technik, insbesondere wird ihre
ordnungsgemäße Entlüftung gewährleistet. Die vom Antragsteller schließlich
angeführte optische Beeinträchtigung seines Wohn- und Geschäftshauses durch die
genehmigte Toilettenanlage führt mit überwiegender Wahrscheinlichkeit ebenfalls
nicht zu einer unzumutbaren Beeinträchtigung für ihn. Wie oben ausgeführt ist die
Abstandregelung des § 6 BauO NRW hier nicht verletzt. In der Rechtsprechung des
Bundesverwaltungsgerichts ist geklärt, dass das Rücksichtnahmegebot nach
Maßgabe des Bauplanungsrechts im Regelfall jedenfalls aus tatsächlichen Gründen
nicht verletzt wird, wenn die landesrechtlichen Abstandvorschriften eingehalten sind,

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vgl. Bundesverwaltungsgericht, Beschluss vom 11. Januar 1999
-4 B 128.98-, Buchholz 406.19 Nachbarschutz Nr. 159 = NVwZ 1999,
879.

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Besonderheiten, die es rechtfertigen könnten, von dieser Regel abzuweichen,
sind hier weder ersichtlich, noch werden sie vom Antragsteller substantiiert geltend
gemacht.

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2. Der Antrag zu 2. hat ebenfalls keinen Erfolg. Diesem Sicherungsbegehren
könnte nur entsprochen werden, wenn der Antrag auf Anordnung der
aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs erfolgreich wäre, was nach den
Ausführungen zu 1. nicht der Fall ist.

26

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO.

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Die Streitwertfestsetzung beruht auf §§ 20 Abs. 3, 13 Abs. 1 Satz 1 GKG und
trägt der anzunehmenden Bedeutung der Sache aus Sicht des Antragstellers
Rechnung. Bei Nachbarstreitigkeiten ohne wirtschaftliches Eigeninteresse ist der
Streitwert in Abhängigkeit von den Rechtsgütern, die der Nachbar schützen will und
von der Art der Beeinträchtigung, gegen die er sich wendet, je nach Gewicht der
Angelegenheit regelmäßig innerhalb eines Rahmens von 3000,00 DM bis 30.000,00
DM festzusetzen. Ausgehend von diesen Grundsätzen hält die Kammer in einem
eventuellen Hauptsacheverfahren einen Betrag von 20.000,00 DM für angemessen.
Dieser Betrag ist hier wegen des nur vorläufigen Charakters der begehrten
Entscheidung auf die Hälfte zu reduzieren.

28

Rechtsmittelbelehrung:
Gegen den Beschluss zu 1. steht den Beteiligten die Beschwerde an das
Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen zu, wenn sie von diesem
zugelassen wird. Die Beschwerde ist nur zuzulassen, wenn
1.	ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des Beschlusses bestehen,
2.	die Rechtssache besondere tatsächliche oder rechtliche Schwierigkeiten aufweist,
3.	die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat,
4.	der Beschluss von einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts, des
Bundesverwaltungsgerichts, des Gemeinsamen Senats der obersten Gerichtshöfe
des Bundes oder des Bundesverfassungsgerichts abweicht und auf dieser
Abweichung beruht oder
5.	ein der Beurteilung des Beschwerdegerichts unterliegender Verfahrensmangel
geltend gemacht wird und vorliegt, auf dem die Entscheidung beruhen kann.
Der Antrag auf Zulassung der Beschwerde ist innerhalb von zwei Wochen nach
Bekanntgabe des Beschlusses schriftlich beim Verwaltungsgericht Gelsenkirchen,
Bahnhofsvorplatz 3, 45879 Gelsenkirchen, zu stellen. In dem Antrag, der den
angegriffenen Beschluss bezeichnen muss, sind die Gründe darzulegen, aus denen
die Beschwerde zuzulassen ist.

29

Im Beschwerdeverfahren muss sich jeder Beteiligte durch einen Rechtsanwalt
oder einen Rechtslehrer an einer deutschen Hochschule vertreten lassen. Dies gilt
auch für den Antrag auf Zulassung der Beschwerde. Juristische Personen des
öffentlichen Rechts und Behörden können sich auch durch Beamte oder Angestellte
mit Befähigung zum Richteramt sowie Diplomjuristen im höheren Dienst vertreten
lassen.
Gegen den Beschluss zu 2. findet innerhalb von sechs Monaten, nachdem die
Entscheidung in der Hauptsache Rechtskraft erlangt oder das Verfahren sich
anderweitig erledigt hat, Beschwerde statt, wenn der Wert des
Beschwerdegegenstandes einhundert Deutsche Mark übersteigt.

30

Die Beschwerde ist schriftlich oder zur Niederschrift des Urkundsbeamten der
Geschäftsstelle beim Verwaltungsgericht Gelsenkirchen einzulegen. Über sie
entscheidet das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen in
Münster, falls das beschließende Gericht ihr nicht abhilft.

31

Marwinski	Voßkamp	Dr. Brodale

32