Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 1996-12-27, Aktenzeichen 8 B 3046/96
ECLI:DE:OVGNRW:1996:1227.8B3046.96.00

Tenor

Die Beschwerde wird zurückgewiesen.

Die Kosten des Beschwerdeverfahrens, für das Gerichtskosten nicht erhoben werden,
fallen der Antragstellerin zur Last.

1

G r ü n d e :

2

Die zulässige Beschwerde der Antragstellerin mit dem
sinngemäßen Antrag,
den angefochtenen Beschluß zu ändern
und den Antragsgegner im Wege der
einstweiligen Anordnung zu
verpflichten, ihr, der Antragstellerin,
Sozialhilfe in gesetzlicher Höhe zu
gewähren,

3

ist unbegründet.

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Der Erlaß einer einstweiligen Anordnung nach § 123 Abs. 1
Satz 2 VwGO setzt voraus, daß der geltend gemachte
Hilfeanspruch (sogenannter Anordnungsanspruch) und der
besondere Grund für die Notwendigkeit der Gewährung
vorläufigen Rechtsschutzes (der sogenannte Anordnungsgrund)
von der Antragstellerin glaubhaft gemacht werden (vgl. § 123
Abs. 3 VwGO iVm §§ 920 Abs. 2, 294 ZPO). Diese Voraussetzungen
liegen im Falle der Antragstellerin nicht vor.

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Der Senat folgt den durch das Beschwerdevorbringen nicht
entkräfteten Ausführungen des Verwaltungsgerichts in dem
angefochtenen Beschluß, soweit darin das Vorliegen der
tatsächlichen Voraussetzungen eines Anordnungsgrundes für die
vorläufige Bewilligung von laufender Hilfe zum Lebensunterhalt
für die Zeit vor Eingang des Antrages bei dem
Verwaltungsgericht und für die Zeit nach dem Ende des Monats
der gerichtlichen Entscheidung sowie für die vorläufige
Gewährung von Unterkunftskosten verneint worden ist. Soweit
das Verwaltungsgericht auch das Vorliegen der tatsächlichen
Voraussetzungen eines Anordnungsgrundes für die vorläufige
Geltendmachung regelsatzmäßiger Leistungen von mehr als 75 %
in der Zeit ab Eingang des Antrages bei Gericht bis zum Ende
des Monats der gerichtlichen Entscheidung verneint hat, folgt
der Senat diesen Ausführungen mit der Maßgabe, daß der Senat
auf der Grundlage seiner bisherigen ständigen Rechtsprechung
80 % und nicht, wie das Verwaltungsgericht, 75 % des
Regelsatzes eines Haushaltsvorstandes zugrundelegt.

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Der Senat stimmt dem Verwaltungsgericht ebenfalls zu,
soweit es die Aktivlegitimation der Antragstellerin für die
Geltendmachung von Ansprüchen ihrer Kinder auf Bewilligung
laufender Hilfe zum Lebensunterhalt verneint hat.

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Soweit es für die Zeit ab Antragseingang bei Gericht bis
zum Ende des Monats der gerichtlichen Entscheidung um den
geltend gemachten Anspruch auf Bewilligung laufender Hilfe zum
Lebensunterhalt in Höhe von 80 % des Regelsatzes eines
Haushaltsvorstandes geht, hat die Antragstellerin das
Vorliegen der tatsächlichen Voraussetzungen eines
Anordnungsanspruches nicht dargelegt und glaubhaft gemacht.
Nach § 2 Abs. 1 BSHG erhält nämlich Sozialhilfe u.a. derjenige
nicht, der sich selbst helfen kann. Zu den den Anspruch auf
Sozialhilfe ausschließenden Selbsthilfemöglichkeiten gehört
die Aufnahme einer Erwerbstätigkeit. Derjenige, der um Hilfe
zum Lebensunterhalt nachsucht, muß - gleichsam täglich - darum
bemüht sein, seinen Lebensunterhalt durch eigene
Erwerbstätigkeit zu decken (§ 18 Abs. 1 BSHG). Dabei ist dem
Hilfesuchenden im Grundsatz jede Tätigkeit, die seine
körperlichen und geistigen Fähigkeiten nicht übersteigt,
zumutbar, sofern ihm die künftige Ausübung seiner bisherigen
überwiegenden Tätigkeit nicht wesentlich erschwert würde und
sofern der Arbeit oder der Arbeitsgelegenheit ein sonstiger
wichtiger Grund nicht entgegensteht. Zwar sieht § 18 Abs. 3
Satz 2 BSHG vor, daß dem Hilfesuchenden eine Arbeit oder
Arbeitsgelegenheit vor allem nicht zugemutet werden darf,
soweit dadurch die geordnete Erziehung eines Kindes gefährdet
würde. Einem alleinerziehenden Elternteil kann jedoch
zumindest eine Halbtagsarbeit zugemutet werden.

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Vgl. Bundesverwaltungsgericht
(BVerwG), Urteil vom 17. Mai 1995
- 5 C 20.93 -, Entscheidungen des
Bundesverwaltungsgerichts (BVerwGE) 98,
203 = Fürsorgerechtliche Entscheidungen
der Verwaltungs- und Sozialgerichte
(FEVS) 46, 12 = Neue Juristische
Wochenschrift (NJW) 1995, 3200.

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Demgemäß kommt auch für die Antragstellerin eine
Halbtagstätigkeit in Betracht.

10

Wie § 18 Abs. 3 Satz 5 BSHG ausdrücklich bestimmt, ist eine
Arbeit oder eine Arbeitsgelegenheit insbesondere nicht allein
deshalb unzumutbar, weil sie einer früheren beruflichen
Tätigkeit des Hilfeempfängers nicht entspricht oder im
Hinblick auf seine Ausbildung als weniger anspruchsvoll
anzusehen ist oder weil der Beschäftigungsort vom Wohnort des
Hilfeempfängers weiter entfernt ist als ein früherer
Beschäftigungs- oder Ausbildungsort oder weil die
Arbeitsbedingungen ungünstiger sind als bei den bisherigen
Beschäftigungen des Hilfesuchenden. Unter die
Selbsthilfemöglichkeit und das Selbsthilfegebot des § 2 Abs. 1
BSHG fallen auch Aushilfstätigkeiten, Urlaubsvertretungen und
Gelegenheitsarbeiten jeglicher Art.

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Vgl. Oberverwaltungsgericht für das
Land Nordrhein-Westfalen (OVG NW),
Urteil vom 23. Januar 1995
- 8 A 2469/92 -, und Beschluß vom
9. Oktober 1996 - 8 B 2382/96 -;
Oberverwaltungsgericht (OVG) Hamburg,
Beschluß vom 29. August 1990
- Bs IV 326/90 -, FEVS 41, 417.

12

Danach muß ein sozialhilferechtlicher Bedarf u.a. wegen
eines Einkommens verneint werden, das zu erzielen dem
Hilfesuchenden zuzumuten ist.

13

Vgl. BVerwG, Urteil vom 12. Februar
1976 - V C 37.75 -, FEVS 24, 265, 269;
OVG NW, Beschluß vom 9. Oktober 1996
- 8 B 2382/96 -.

14

Der Nachrang der Sozialhilfe nach § 2 Abs. 1 BSHG greift
bei der Selbsthilfe - anders bei der Hilfe durch andere -
schon dann, wenn der Hilfesuchende sich selbst helfen "kann",
er also die Möglichkeit hat, eine Arbeit aufzunehmen. Es kommt
in diesem Zusammenhang nicht darauf an, ob er von dieser
Möglichkeit auch Gebrauch macht.

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Vgl. OVG NW, Urteil vom 23. Januar
1995 - 8 A 2469/92 - und Beschluß vom
9. Oktober 1996 - 8 B 2382/96 -.

16

Dabei kann grundsätzlich davon ausgegangen werden, daß ein
Hilfesuchender, dessen Leistungsfähigkeit nicht durch
besondere körperliche oder geistige Mängel beeinträchtigt ist
und dessen Arbeitsaufnahme nicht wegen anderer in § 18 Abs. 3
BSHG genannter Gründe unzumutbar ist, eine Erwerbstätigkeit
aufnehmen kann. Diese Annahme kann er durch im einzelnen zu
substantiierende und nachprüfbar zu belegende Angaben über
erfolglos gebliebene Versuche, eine Erwerbstätigkeit zu
erlangen, widerlegen.

17

Vgl. OVG Hamburg, Beschluß vom
29. Januar 1990 - Bs IV 326/90 -, aaO.,
und OVG NW, Beschluß vom 9. Oktober
1996 - 8 B 2382/96 -, aaO..

18

Allein die Meldung beim Arbeitsamt reicht insoweit nicht
aus.

19

Vgl. BVerwG, Urteil vom 17. Mai 1995
- V C 20.93 -, aaO..

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Die materielle Notlage ist Voraussetzung des Anspruches auf
Hilfe zum Lebensunterhalt und fällt damit in den Kreis der vom
Hilfesuchenden gegebenenfalls zu beweisenden und im Verfahren
des einstweiligen Rechtsschutzes glaubhaft zu machenden
Anspruchsvoraussetzungen.

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Vgl. OVG NW, Beschluß vom 9. Oktober
1996 - 8 B 2382/96 -.

22

Im vorliegenden Fall hat die Antragstellerin weder
gegenüber dem Antragsgegner im Verwaltungsverfahren noch im
gerichtlichen Verfahren substantiierte Angaben über erfolglos
gebliebene konkrete Bemühungen der Antragstellerin, eine
Erwerbstätigkeit, zumindest eine Halbtagsarbeit, zur
Bestreitung ihres Lebensunterhaltes zu erlangen, vorgetragen
und glaubhaft gemacht. In ihrer eidesstattlichen Versicherung
vom 14. Oktober 1996 nimmt sie zwar Bezug auf die Begründung
des Antrages auf Erlaß einer einstweiligen Anordnung durch
ihren verfahrensbevollmächtigten Rechtsanwalt. Diesem Antrag
lassen sich jedoch keine ins einzelne gehende Nachweise
darüber entnehmen, in welcher Art und Weise sich die
Antragstellerin bei landwirtschaftlichen Betrieben, bei
Hühnerfarmen und bei der L. M. -AG in D.
und in D. um Arbeit bemüht hat.

23

Darüber hinaus folgt der Senat den Ausführungen des
Verwaltungsgerichts in dem angefochtenen Beschluß, daß Zweifel
an der Hilfebedürftigkeit der Antragstellerin im
streitgegenständlichen Zeitraum bestehen, weil sie auch im
Beschwerdeverfahren nicht substantiiert dargelegt und
glaubhaft gemacht hat, wie es ihr gelungen ist, seit der
Einstellung der laufenden Hilfe zum Lebensunterhalt zum
1. April 1995 bis zum Eingang des Antrages auf Erlaß einer
einstweiligen Anordnung bei dem Verwaltungsgericht am
23. Oktober 1996 ihren notwendigen Lebensunterhalt und den
notwendigen Lebensunterhalt ihrer Kinder sicherzustellen.

24

Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 154 Abs. 2, 188 Satz 2
VwGO.

25

Dieser Beschluß ist gemäß § 152 Abs. 1 VwGO unanfechtbar.

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