Verwaltungsgericht Gelsenkirchen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2004-11-03, Aktenzeichen 3 K 4299/03
ECLI:DE:VGGE:2004:1103.3K4299.03.00

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens.
Gerichtskosten werden nicht erhoben.

Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar; die Klägerin darf die
Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe des beizutreibenden Betrages
abwenden, wenn der Beklagte nicht vor der Vollstreckung in gleicher Höhe Sicherheit
leistet.

1

T a t b e s t a n d :

2

Der Beklagte bewilligte der Klägerin seit Juni 1996 Hilfe zum Lebensunterhalt
nach den Bestimmungen des Bundessozialhilfegesetzes - BSHG -.

3

Nachdem festgestellt worden war, dass die Klägerin im Jahr 2000 Zinserträge in
Höhe von 278 DM erzielt hatte, erklärte die Klägerin bei einer persönlichen
Vorsprache im Mai 2002, hier handele es sich um Einkünfte aus einem Sparvertrag,
den ursprünglich ihre Mutter auf ihren Namen abgeschlossen habe. Nach dem Tod
der Mutter sei der Sparvertrag zunächst von ihrer Schwester aufgelöst worden. Sie
selbst habe erst nach einer Mitteilung der T. über die Umwandlung vom
Ratensparvertrag zu einem normalen Sparkonto von der Existenz des Sparvertrages
erfahren. Ihr Vermieter, Herr E. , habe diese Umwandlung dann rückgängig
machen lassen, um einen Zinsverlust zu verhindern und die Sparraten seinerseits
weitergezahlt.

4

Nachdem die E1. H. die Wasser- und Energiezufuhr für die Häuser des
Vermieters wegen erheblicher Rückständige gesperrt habe, sei der besagte
Sparvertrag aufgelöst worden. Das Guthaben sei eingesetzt worden, um die
Rückstände auszugleichen. Daraufhin sei die Energiezufuhr durch die E1. H.
wieder aufgenommen worden.

5

Nachdem die Klägerin entgegen ihren Zusagen Nachweise zur behaupteten
Verwendung ihres Guthabens aus dem Sparvertrag nicht erbracht hatte, stellte der
Beklagte zum 1. August 2002 die Bewilligung von Hilfe zum Lebensunterhalt ein.
Unter dem 18. September 2002 führte der Beklagte in einem Schreiben an den
Prozessbevollmächtigten der Klägerin aus, diese habe lediglich nachgewiesen, dass
das Sparkonto am 12. Januar 2001 aufgelöst worden sei. Das Guthaben habe zu
diesem Zeitpunkt 8.394,17 DM betragen. Angaben über die Herkunft sowie den
Verbleib des Guthabens seien nicht belegt worden und seien auch nicht schlüssig
weiter erklärt worden.

6

Mit Schriftsatz vom 19. Dezember 2002 lehnte der Beklagte die Bewilligung von
Sozialhilfe ab dem 1. August 2002 ab. Zur Begründung wurde ausgeführt, nach den
vorliegenden Informationen habe die Klägerin für das Jahr 2000 Zinseinkünfte in
erheblicher Höhe erzielt. Bei der Nachfrage über die Grundlage dieser Zinseinkünfte
sei von der Klägerin lediglich der Nachweis erbracht worden, dass zu unbestimmter
Zeit ein Sparkonto eingerichtet worden sei, zu einem Kontostand von 8.394,17 DM
und am 12. Januar 2001 aufgelöst worden sei. Die Angabe der Klägerin, die
Auflösung des Sparvertrages sei erfolgt, um die bei der E1. H. bestehenden
Zahlungsrückstände für die Wasser- und Energiezufuhr des Hauses B. M. in
E2. zu begleichen, sei nicht belegt worden. Auch die Bitte um nachvollziehbare
Belege über die Verwendung ihres Vermögens sei von der Klägerin nicht erfüllt
worden. Infolgedessen könne nicht im Sinne des § 11 Abs. 1 BSHG festgestellt
werden, dass die Klägerin nicht oder nicht ausreichend aus eigenen Mitteln den
notwendigen Lebensunterhalt beschaffen könne, da ihre Vermögensverhältnisse
ungeklärt seien.

7

Die Klägerin erhob gegen diese Entscheidung am 21. Januar 2003 Widerspruch.
Sie führte aus, der Beklagte sei seiner Amtsermittlungspflicht nicht hinreichend
nachgekommen. Es sei nicht berücksichtigt worden, dass die Klägerin bis Dezember
2002 etwaige Überschussbeträge, die sie sich hätte anrechnen lassen müssen,
„abgelebt" habe. Zudem werde der Freibetrag von 2.500,00 DM nicht berücksichtigt.
Ergänzend werde mitgeteilt, dass die monatlichen Raten in Höhe von 100,00 DM ab
16. Januar 1995 durch Frau F. J. gezahlt worden seien. Ab dem 22. Juli 1999
habe Herr G. E. entsprechende Sparraten monatlich geleistet. Beigefügt
wurden Unterlagen der T. E2. und des Herrn G. E. (Beiakte Heft 1,
Bl. 332 bis 334), auf die wegen der Einzelheiten Bezug genommen wird.

8

Am 13. März 2003 legte die Klägerin ergänzend eine Quittung darüber vor, dass
2.244,60 DM am 9. August 2001 an die E1. H. gezahlt wurden.

9

Mit Widerspruchsbescheid vom 30. Juli 2003 wies der Beklagte den Widerspruch
der Klägerin zurück. Zur Begründung wurde ausgeführt, der Verbleib des der
Klägerin aus dem Sparvertrag zugewachsenen Vermögens sei nach wie vor
ungeklärt. Die Klägerin habe auch nicht nachvollziehbar erklären können, wie sie den
Lebensunterhalt seit Einstellung der Hilfe durch den Beklagten ab dem 1. August
2002 sichergestellt habe. Sie habe lediglich angegeben, sich bei Freunden und
Bekannten Geld geliehen zu haben. Weiter habe sie vorgetragen, die Miete sei nicht
gezahlt worden. Deshalb sei ihr Mietvertrag vom 31. Januar 2003 fristlos gekündigt
worden. Eine Erklärung darüber, wie diese Kündigung begründet worden sei, obwohl
die Klägerin die erheblichen Energierückstände des Vermieters bei der E1. H.
beglichen habe wolle, habe die Klägerin nicht geben können. Es bleibe dabei, dass
die Vermögensverhältnisse der Klägerin ungeklärt seien und infolgedessen eine
Bewilligung mangels nachvollziehbarer Darlegung ihrer Notlage nicht in Betracht
komme.

10

Die Klägerin hat am 29. August 2003 Klage erhoben. Sie führt aus, sie habe von
Verwandten seit Einstellung der Sozialhilfe durch den Beklagten Darlehen erhalten,
mit denen sie ihren Lebensunterhalt sichergestellt habe. Im Übrigen bestünden
Rückstände in Höhe von 1.355,04 Euro bei der E1. H. , ab dem 15. Juli 2003 sei
die Energiezufuhr zu ihrer Wohnung unterbrochen worden. Sie habe das Guthaben
aus dem Sparvertrag für Verbindlichkeiten aufgewandt, die bei der E1. H.
bestanden hätten. So habe sie am 21. Mai 2001 einen Betrag von 2.355,54 DM
gezahlt. Am 19. März 2001 seien von ihr 1.051,58 DM und am 15. März 2001
1.436,07 DM gezahlt worden. Hinzu kämen Zahlungen vom 14. Dezember 2001 über
198,38 DM, vom 4. November 2001 über 396,77 DM und vom 9. August 2001 über
951,04 DM. Zudem habe Herr E. am 9. August 2001 2.244,60 DM eingezahlt,
wobei es sich um Geld der Klägerin gehandelt habe.

11

Den am 18. Juli 2003 gestellten Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung
hat die Kammer mit Beschluss vom 4. September 2003 - 3 L 1808/03 - abgelehnt.
Die gegen diese Entscheidung erhobene Beschwerde hat das
Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen mit Beschluss vom 15.
März 2004 - 22 B
2029/03 - zurückgewiesen.

12

Im Lauf des Beschwerdeverfahrens hat der Beklagte unter dem 15. März 2004
mitgeteilt, die Klägerin sei gemeinsam mit ihrem Sohn wegen Drogendelikten
verhaftet worden. Bei einer Hausdurchsuchung seien neben Drogen auch größere
Mengen Bargeld gefunden worden. Die Klägerin hat sich zu diesen Umständen nicht
geäußert, daraufhin hat die Kammer unter dem 19. April 2004 die Bewilligung von
Prozesskostenhilfe abgelehnt. Die gegen diese Entscheidung erhobene Beschwerde
hat das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen unter dem 16.
Juni 2004 zurückgewiesen.

13

Die Klägerin beantragt,
den Bescheid des Beklagten vom 19. Dezember 2002 und
den Widerspruchsbescheid des Beklagten vom 30. Juli 2003
aufzuheben und den Beklagten zu verpflichten, der Klägerin
ab dem 1. August 2002 Hilfe zum Lebensunterhalt zu
bewilligen.

14

Der Beklagte beantragt,
die Klage abzuweisen.

15

Er verweist zur Begründung auf den Inhalt der angefochtenen Entscheidungen.

16

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf die
Gerichtsakte und die beigezogenen Verwaltungsvorgänge, die Gegenstand der
mündlichen Verhandlung waren, Bezug genommen.

17

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e :

18

Die Klage ist nicht begründet.

19

Die Klägerin hat keinen Anspruch auf Hilfe zum Lebensunterhalt in der Zeit vom
01. August 2002 bis zum Juli 2003. Die angefochtenen Entscheidungen sind
rechtmäßig.

20

Zur Vermeidung von Wiederholungen wird auf die zutreffenden Gründe der
angefochtenen Bescheide verwiesen. Mit dem hiergegen gerichteten Angriffen hat
sich die Kammer in den Beschlüssen vom 04. September 2003 - 3 L 1808/03 - und
vom 19. April 2004 auseinandergesetzt und dargelegt, warum vom Nachweis einer
sozialhilferechtlichen Notlage schon mangels schlüssigen Vortrags nicht
ausgegangen werden kann. Die Entscheidungen der Kammer sind vom
Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen bestätigt worden. Die
Klägerin ist diesen Entscheidungen nicht mehr in der Sache entgegengetreten,
insbesondere kann von einer
- mit den Worten des Oberverwaltungsgerichts „schonungslosen Offenlegung der
persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse" - der Klägerin nicht die Rede sein.
Insbesondere fehlt es nach wie vor an einer tragfähigen Darstellung der (Hinter)-
gründe, die zu den erheblichen gegenseitig erbrachten finanziellen Leistungen
zwischen der Klägerin und ihrem Vermieter geführt haben. Auch Erklärungen zum
bei einer Hausdurchsuchung in der Wohnung der Klägerin aufgefundenen Bargeld-
bestand fehlen völlig.

21

Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 154 Abs. 1, 188 Satz 2 der
Verwaltungsgerichtsordnung.

22

Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus § 167 der
Verwaltungsgerichtsordnung in Verbindung mit §§ 708 Nr. 11, 711 der
Zivilprozessordnung.

23