Verwaltungsgericht Köln (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2009-02-18, Aktenzeichen 12 L 81/09
ECLI:DE:VGK:2009:0218.12L81.09.00

Tenor

1. Der Antrag wird abgelehnt.
Die Kosten des Verfahrens tragen die Antragsteller.

2. Der Wert des Streitgegenstandes wird für die Zeit ab Abtrennung des Verfahrens auf 3.750,00 Euro festgesetzt.

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Gründe
Der Antrag der Antragsteller,

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dem Antragsgegner im Wege der einstweiligen Anordnung zu untersagen,
die Antragsteller aus der Bundesrepublik Deutschland abzuschieben, bis über
ihren Antrag auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis, hilfsweise auf Erteilung
bzw. Verlängerung der Duldung vom 30.12.2008 entschieden ist,

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hat keinen Erfolg.

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Nach § 123 Abs. 1 Satz 1 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) kann das
Gericht auf Antrag eine einstweilige Anordnung in Bezug auf den Streitgegenstand
treffen, wenn die Gefahr besteht, dass durch eine Veränderung des bestehenden
Zustands die Verwirklichung eines Rechts des Antragstellers (Anordnungsanspruch)
vereitelt oder wesentlich erschwert werden könnte. Nach § 123 Abs. 1 Satz 2 VwGO
sind einstweilige Anordnungen zur Regelung eines vorläufigen Zustands in Bezug
auf ein streitiges Rechtsverhältnis zulässig, wenn diese Regelung zur Abwendung
wesent-licher Nachteile oder der Verhinderung einer drohenden Gefahr oder aus anderen Gründen nötig erscheint. Die Notwendigkeit der vorläufigen Regelung und der
geltend gemachte Anspruch sind glaubhaft zu machen (§ 123 VwGO i.V.m. § 920
Abs. 2, 294 ZPO).

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Die Antragsteller haben den für den Erlass einer entsprechenden einstweiligen
Anordnung nach § 123 Abs. 1 VwGO erforderlichen Anordnungsanspruch nicht
glaubhaft gemacht. Ein Anspruch auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis oder einer
Duldung, der im vorliegenden Verfahren durch den Erlass einer einstweiligen Anordnung gesichert werden könnte, ist nicht glaubhaft gemacht oder sonst ersichtlich. Der
insoweit von den Antragstellern am 30.12.2008 beim Antragsgegner gestellte Antrag
ist ohne jede Aussicht auf Erfolg.

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Der Antragsgegner ist nicht gehindert, die Antragsteller auf der Grundlage der
bestandskräftigen und damit rechtsverbindlichen Ordnungsverfügung vom
21.01.2008 (Antragsteller zu 1 und 2) und 21.09.2006 in Gestalt des Widerspruchsbescheides der Bezirksregierung Köln vom 14.11.2006 (Antragsteller zu 3) abzuschieben. Die Antragsteller sind auf der Grundlage dieser Ordnungsverfügungen
vollziehbar verpflichtet, aus dem Bundesgebiet auszureisen.

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Zur weiteren Begründung verweist das Gericht auf den Beschluss der Kammer
im Verfahren 12 L 1926/08, dass den Vater der Antragsteller betrifft. Die dortigen
Ausführungen gelten auch für die Antragsteller.
Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO, die Streitwertfestsetzung ergibt sich aus § 52 Abs. 1 und Abs. 3 GKG.