Verwaltungsgericht Düsseldorf (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2008-03-13, Aktenzeichen 13 K 5851/06
ECLI:DE:VGD:2008:0313.13K5851.06.00

Tenor

Der Bescheid der Beklagten vom 19. Juni 2006 und ihr Widerspruchsbescheid
vom 16. Oktober 2006 werden aufgehoben, soweit die Beklagte darin ihren Beihilfebescheid
vom 8. Juni 2005 und damit der Sache nach ihre Beihilfebescheide vom 16. Februar 2005,
9. März 2005, 12. April 2005 und 11. Mai 2005 teilweise aufgehoben und von der Klägerin
den Betrag von 626,67 Euro zurückgefordert hat.

Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.

Die Kosten des Verfahrens tragen die Klägerin zu 89% und die Beklagte zu 11%.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der jeweilige
Vollstreckungsschuldner darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung
in Höhe des auf Grund des Urteils jeweils vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht der
jeweilige Vollstreckungsgläubiger vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe des jeweils zu
vollstreckenden Betrages leistet.

1

Tatbestand:

2

Die Klägerin ist als Witwe eines verstorbenen Beamten gegenüber der Beklagten
beihilfeberechtigt. Die Beteiligten streiten um die Gewährung weiterer Beihilfe zu den
Aufwendungen der Klägerin für ihre Unterbringung im Seniorenheim N in S und um
die Rückforderung bereits gewährter Beihilfe zu diesen Aufwendungen.

3

Unter dem 10. Februar 2005 beantragte die Klägerin die Gewährung von Beihilfe
zu ihren Aufwendungen für ihre Unterbringung im Seniorenheim N gemäß der
Rechnung der T Krankenhaus GmbH vom 31. Januar 2005 über 1.934,60 Euro. In
der Rechnung war u.a. Pflegewohngeld in Höhe von 218,35 Euro in Abzug gebracht
worden. Mit Bescheid vom 16. Februar 2005 gewährte die Beklagte der Klägerin
hierzu eine Beihilfe in Höhe von 792,28 Euro.

4

Unter dem 4. März 2005 beantragte die Klägerin die Gewährung von Beihilfe zu
ihren Aufwendungen für ihre Unterbringung im Seniorenheim N gemäß der
Rechnung der T Krankenhaus GmbH vom 28. Februar 2005 über 1.671,55 Euro. In
der Rechnung war u.a. Pflegewohngeld in Höhe von 283,75 Euro in Abzug gebracht
worden. Mit Bescheid vom 9. März 2005 gewährte die Beklagte der Klägerin hierzu
eine Beihilfe in Höhe von 628,49 Euro.

5

Unter dem 7. April 2005 beantragte die Klägerin die Gewährung von Beihilfe zu
ihren Aufwendungen für ihre Unterbringung im Seniorenheim N gemäß der
Rechnung der T Krankenhaus GmbH vom 31. März 2005 über 1.935,85 Euro. In der
Rechnung war u.a. Pflegewohngeld in Höhe von 283,75 Euro in Abzug gebracht
worden. Mit Bescheid vom 12. April 2005 gewährte die Beklagte der Klägerin hierzu
eine Beihilfe in Höhe von 766,25 Euro.

6

Unter dem 7. Mai 2005 beantragte die Klägerin die Gewährung von Beihilfe zu
ihren Aufwendungen für ihre Unterbringung im Seniorenheim N gemäß der
Rechnung der T Krankenhaus GmbH vom 30. April 2005 über 1.847,75 Euro. In der
Rechnung war u.a. Pflegewohngeld in Höhe von 283,75 Euro in Abzug gebracht
worden. Mit Bescheid vom 11. Mai 2005 gewährte die Beklagte der Klägerin hierzu
eine Beihilfe in Höhe von 720,33 Euro.

7

Unter dem 4. Juni 2005 beantragte die Klägerin die Gewährung von Beihilfe zu
ihren Aufwendungen für ihre Unterbringung im Seniorenheim N gemäß der
Rechnung der T Krankenhaus GmbH vom 31. Mai 2005 über 1.713,85 Euro. In der
Rechnung war u.a. Pflegewohngeld in Höhe von 328,15 Euro in Abzug gebracht
worden. Mit Bescheid vom 8. Juni 2005 gewährte die Beklagte der Klägerin hierzu
eine Beihilfe in Höhe von 721,85 Euro. Zugleich änderte die Beklagte den
Beihilfebescheid vom 16. Februar 2005 dahingehend, dass die Beihilfe auf
747,88 Euro festgesetzt wurde. Ferner änderte sie den Beihilfebescheid vom
9. März 2005 dahingehend, dass die Beihilfe auf 584,09 Euro festgesetzt wurde, den
Beihilfebescheid vom 12. April 2005 dahingehend, dass die Beihilfe auf 721,85 Euro
festgesetzt wurde, und den Beihilfebescheid vom 11. Mai 2005 dahingehend, dass
die Beihilfe auf 675,93 Euro festgesetzt wurde.

8

Mit Bescheid vom 14. Juni 2005 gewährte der Landrat des Kreises N1 der
Klägerin rückwirkend ab dem 1. Januar 2005 Pflegewohngeld in Höhe von
450,32 Euro pro Monat.

9

Unter dem 9. Juli 2005 beantragte die Klägerin die Gewährung von Beihilfe zu
ihren Aufwendungen für ihre Unterbringung im Seniorenheim N gemäß der
Rechnung der T Krankenhaus GmbH vom 30. Juni 2005 über 1.004,93 Euro. In der
Rechnung war u.a. Pflegewohngeld in Höhe von 450,32 Euro in Abzug gebracht
worden. Mit Bescheid vom 14. Juli 2005 gewährte die Beklagte der Klägerin hierzu
eine Beihilfe in Höhe von 553,76 Euro.

10

Unter dem 4. August 2005 beantragte die Klägerin die Gewährung von Beihilfe
zu ihren Aufwendungen für ihre Unterbringung im Seniorenheim N gemäß der
Rechnung der T Krankenhaus GmbH vom 31. Juli 2005 über 1.769,28 Euro. In der
Rechnung war u.a. Pflegewohngeld in Höhe von 450,32 Euro in Abzug gebracht
worden. Mit Bescheid vom 11. August 2005 gewährte die Beklagte der Klägerin
hierzu eine Beihilfe in Höhe von 599,68 Euro.

11

Unter dem 6. September 2005 beantragte die Klägerin die Gewährung von
Beihilfe zu ihren Aufwendungen für ihre Unterbringung im Seniorenheim N gemäß
der Rechnung der T Krankenhaus GmbH vom 31. August 2005 über 1.769,28 Euro.
In der Rechnung war u.a. Pflegewohngeld in Höhe von 450,32 Euro in Abzug
gebracht worden. Mit Bescheid vom 12. September 2005 gewährte die Beklagte der
Klägerin hierzu eine Beihilfe in Höhe von 599,68 Euro.

12

Unter dem 6. Oktober 2005 beantragte die Klägerin die Gewährung von Beihilfe
zu ihren Aufwendungen für ihre Unterbringung im Seniorenheim N gemäß der
Rechnung der T Krankenhaus GmbH vom 30. September 2005 über 1.681,18 Euro.
In der Rechnung war u.a. Pflegewohngeld in Höhe von 450,32 Euro in Abzug
gebracht worden. Mit Bescheid vom 13. Oktober 2005 gewährte die Beklagte der
Klägerin hierzu eine Beihilfe in Höhe von 553,76 Euro.

13

Unter dem 8. November 2005 beantragte die Klägerin die Gewährung von
Beihilfe zu ihren Aufwendungen für ihre Unterbringung im Seniorenheim N gemäß
der Rechnung der T Krankenhaus GmbH vom 31. Oktober 2005 über 1.769,28 Euro.
In der Rechnung war u.a. Pflegewohngeld in Höhe von 450,32 Euro in Abzug
gebracht worden. Mit Bescheid vom 14. November 2005 gewährte die Beklagte der
Klägerin hierzu eine Beihilfe in Höhe von 599,68 Euro.

14

Unter dem 5. Dezember 2005 beantragte die Klägerin die Gewährung von
Beihilfe zu ihren Aufwendungen für ihre Unterbringung im Seniorenheim N gemäß
der Rechnung der T Krankenhaus GmbH vom 30. November 2005 über
1.681,18 Euro. In der Rechnung war u.a. Pflegewohngeld in Höhe von 450,32 Euro
in Abzug gebracht worden. Mit Bescheid vom 12. Dezember 2005 gewährte die
Beklagte der Klägerin hierzu eine Beihilfe in Höhe von 553,76 Euro.

15

Unter dem 4. Januar 2006 beantragte die Klägerin die Gewährung von Beihilfe
zu ihren Aufwendungen für ihre Unterbringung im Seniorenheim N gemäß der
Rechnung der T Krankenhaus GmbH vom 31. Dezember 2005 über 1.769,28 Euro.
In der Rechnung war u.a. Pflegewohngeld in Höhe von 450,32 Euro in Abzug
gebracht worden. Mit Bescheid vom 13. Januar 2006 gewährte die Beklagte der
Klägerin hierzu eine Beihilfe in Höhe von 599,68 Euro.

16

Unter dem 6. Februar 2006 beantragte die Klägerin die Gewährung von Beihilfe
zu ihren Aufwendungen für ihre Unterbringung im Seniorenheim N gemäß der
Rechnung der T Krankenhaus GmbH vom 31. Januar 2006 über 1.769,28 Euro. In
der Rechnung war u.a. Pflegewohngeld in Höhe von 450,32 Euro in Abzug gebracht
worden. Mit Bescheid vom 14. Februar 2006 gewährte die Beklagte der Klägerin
hierzu eine Beihilfe in Höhe von 599,68 Euro.

17

Unter dem 3. März 2006 beantragte die Klägerin die Gewährung von Beihilfe zu
ihren Aufwendungen für ihre Unterbringung im Seniorenheim N gemäß der
Rechnung der T Krankenhaus GmbH vom 28. Februar 2006 über 1.504,98 Euro. In
der Rechnung war u.a. Pflegewohngeld in Höhe von 450,32 Euro in Abzug gebracht
worden.

18

Mit Bescheid vom 20. März 2006 gewährte der Landrat des Kreises N1 der
Klägerin rückwirkend ab dem 1. Februar 2006 Pflegewohngeld in Höhe von
85,06 Euro pro Monat.

19

Mit Bescheid vom 24. März 2006 gewährte die Beklagte der Klägerin auf deren
Antrag vom 3. März 2006 hin eine Beihilfe in Höhe von 511,50 Euro.

20

Unter dem 30. April 2006 beantragte die Klägerin die Gewährung von Beihilfe zu
ihren Aufwendungen für ihre Unterbringung im Seniorenheim N gemäß den
Rechnungen der T Krankenhaus GmbH vom 31. März 2006 über 2.315,11 Euro und
vom 30. April 2006 über 2.046,44 Euro. In beiden Rechnungen war u.a. jeweils
Pflegewohngeld in Höhe von 85,06 Euro in Abzug gebracht worden. Mit Bescheid
vom 17. Mai 2006 gewährte die Beklagte der Klägerin hierzu eine Beihilfe in Höhe
von 1.597,19 Euro.

21

Unter dem 29. Mai 2006 übersandte die Klägerin nochmals die ihr vom
30. April 2005 bis zum 30. April 2006 erteilten Rechnungen der T Krankenhaus
GmbH und bat um „Nachberechnung und Prüfung wegen Wohngeld".

22

Mit Bescheid vom 19. Juni 2006 lehnte die Beklagte die Gewährung weiterer
Beihilfe ab. Zugleich änderte sie den Beihilfebescheid vom 8. Juni 2005
dahingehend, dass der Klägerin auf ihren Antrag vom 10. Februar 2005 hin nur noch
560,31 Euro Beihilfe gewährt werden (statt zuvor 747,88 Euro), auf ihren Antrag vom
4. März 2005 nur noch 511, 50 Euro (statt zuvor 584,09 Euro), auf ihren Antrag vom
7. April 2005 nur noch 599,68 Euro (statt zuvor 721,85 Euro), auf ihren Antrag vom
7. Mai 2005 nur noch 553,76 Euro (statt zuvor 675,93 Euro) und auf ihren Antrag
vom 4. Juni 2005 nur noch 599,68 Euro (statt zuvor 721,85 Euro). Zur Begründung
führte sie aus, die Klägerin habe nach den vorliegenden Wohngeldbescheiden vom
1. Januar 2005 bis zum 31. Januar 2006 monatlich 450,32 Euro Pflegewohngeld
erhalten. Für die Zeit vom 1. Januar 2005 bis zu, 31. Mai 2005 sei ihr daher zuviel
Beihilfe gewährt worden. Die zuviel gewährte Beihilfe werde zurückgefordert. Für die
Zeit ab dem 1. Februar 2006 erhalte die Klägerin monatlich 85,06 Euro
Pflegewohngeld. Die Beihilfefestsetzung sei ab diesem Zeitpunkt korrekt erfolgt.

23

Am 24. Juli 2006 legten die jetzigen Prozessbevollmächtigten der Klägerin
hiergegen Widerspruch ein. Zur Begründung führten sie aus, der Klägerin sei nur von
Juli bis Dezember 2005 Pflegewohngeld in Höhe von 450,32 Euro/Monat gewährt
worden. Für die Zeit von Februar bis Juni 2005 seien ihr niedrigere, im einzelnen
bezifferte Beträge gewährt worden. Außerdem sei die Beihilfe nach der Gewährung
von Pflegewohngeld nicht neu zu berechnen. Bei der Entscheidung über die
Bewilligung von Pflegewohngeld würden Beihilfeansprüche des Betroffenen als
dessen Einkommen berücksichtigt. Auch aufgrund des dem Bundessozialhilferechts
immanenten Nachrangprinzips der landesrechtlichen Vorschriften sei die Gewährung
des Pflegewohngelds der endgültigen Beihilfeberechnung nachrangig. Dies ergebe
sich überdies auch aus § 4 Abs. 2 Satz 6 Verordnung über die Förderung der
Investitionen von Tages-, Nacht- und Kurzzeitpflegeeinrichtungen sowie über den
bewohnerorientierten Aufwendungszuschuss vollstationärer
Dauerpflegeeinrichtungen „Pflegewohngeld"
(Pflegeinrichtungsförderungsverordnung - PflFEinrVO) vom 15. Oktober 2003.

24

Die nachträgliche negative Neuberechnung der Beihilfe nach der Gewährung von
Pflegewohngeld sei auch insoweit fehlerhaft, als dieser Berechnung immanent sei,
dass durch den Zuschuss zugunsten der Einrichtung die Investitionskosten reduziert
würden. Dies widerspreche Inhalt und Sinn des Pflegewohngeldes, welches die
Förderung von nicht gedeckten Kosten zum Ziel habe, also einen reinen Zuschuss zu
den tatsächlichen Kosten darstelle. Der Grundwert der Investitionskosten werde
hiermit nicht verändert. Die Ansicht, dass die Investitionskosten reduziert würden,
hätte auch zur Folge, dass im Ergebnis für die berechtigte Person kaum eine
Veränderung stattfände, sondern lediglich eine Verschiebung von Kosten von Seiten
des Bundes auf die Länder erfolgen würde. Diese Ansicht widerspreche
augenscheinlich insbesondere dem landesgesetzgeberischen Willen.

25

Mit Widerspruchsbescheid vom 16. Oktober 2006, zugestellt am
17. Oktober 2006, wies die Beklagte den Widerspruch als unbegründet zurück. Zur
Begründung führte sie aus, dass zu gesondert berechneten Investitionskosten
grundsätzlich keine Beihilfe gewährt werde. Diese Aufwendungen seien lediglich bei
der nach § 9 Abs. 7 Satz 4 der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift für Beihilfen in
Krankheits-, Pflege-, Geburts- und Todesfällen (Beihilfevorschriften - BhV)
vorzunehmenden Berechnung des den Eigenanteil möglicherweise übersteigenden
Betrages zu berücksichtigen. Das Pflegewohngeld fließe unmittelbar den
Pflegeeinrichtungen zu und reduziere somit die auf den betreffenden Heimbewohner
entfallenden Investitionskosten. Entsprechend habe das Pflegeheim das gewährte
Pflegwohngeld in Abzug zu bringen. Nur die verbleibenden Investitionskosten seien
in die Eigenanteilsberechnung nach § 9 Abs. 7 BhV einzubeziehen.

26

Die Klägerin hat am 16. November 2006 Klage erhoben. Zu deren Begründung
wiederholt und vertieft sie ihre Begründung aus dem Widerspruchsverfahren.

27

Die Klägerin beantragt,

28

die Beklagte unter Aufhebung ihres Beihilfebescheides vom
19. Juni 2006 und unter Aufhebung ihres
Widerspruchsbescheides vom 16. Oktober 2006 zu verpflichten,
ihr auf ihren Antrag vom 29. Mai 2006 hin weitere Beihilfe in
Höhe von 4.834,90 Euro zu gewähren.

29

Die Beklagte beantragt,

30

die Klage abzuweisen.

31

Zur Begründung wiederholt und vertieft sie die Ausführungen in ihrem
Widerspruchsbescheid.

32

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt
der Gerichtsakte und der beigezogenen Verwaltungsvorgänge Bezug
genommen.

33

Entscheidungsgründe:

34

Der Einzelrichter ist für die Entscheidung zuständig, nachdem der Rechtsstreit
durch Beschluss der Kammer vom 18. Januar 2008 gemäß § 6 Abs. 1 Satz 1
Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) dem Vorsitzenden als Einzelrichter zur
Entscheidung übertragen worden ist.

35

Das Gericht konnte gemäß § 101 Abs. 2 VwGO über die Klage ohne (weitere)
mündliche Verhandlung entscheiden, da die Beteiligten hierauf übereinstimmend
verzichtet haben.

36

Die Klage ist zulässig, aber nur zum Teil begründet.

37

Der Beihilfebescheid der Beklagten vom 19. Juni 2006 und ihr
Widerspruchsbescheid vom 16. Oktober 2006 sind rechtswidrig und verletzen die
Klägerin in ihren Rechten (§ 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO), soweit die Beklagte darin den
Beihilfebescheid vom 8. Juni 2005 und damit der Sache nach ihre Beihilfebescheide
vom 16. Februar 2005, 9. März 2005, 12. April 2005 und 11. Mai 2005 teilweise
aufgehoben und von der Klägerin den Betrag von 626,67 Euro zurückgefordert
hat.

38

Die angegriffenen Bescheide können sich, soweit darin die vorherigen
Beihilfebescheide teilweise aufgehoben worden sind, nicht auf § 48
Verwaltungsverfahrensgesetz (VwVfG) stützen. Eine andere Rechtsgrundlage ist
nicht ersichtlich.

39

Nach § 48 Abs. 1 Satz 1 VwVfG kann ein rechtswidriger Verwaltungsakt, auch
nachdem er unanfechtbar geworden ist, ganz oder teilweise mit Wirkung für die
Zukunft oder für die Vergangenheit zurückgenommen werden. Ein rechtswidriger
Verwaltungsakt, der eine einmalige oder laufende Geldleistung oder teilbare
Sachleistung gewährt oder hierfür Voraussetzung ist, darf nach § 48 Abs. 2 Satz 1
VwVfG allerdings nicht zurückgenommen werden, soweit der Begünstigte auf den
Bescheid des Verwaltungsaktes vertraut hat und sein Vertrauen unter Abwägung mit
dem öffentlichen Interesse an der Rücknahme schutzwürdig ist. Dabei ist das
Vertrauen gemäß § 48 Abs. 2 Satz 2 VwVfG in der Regel schutzwürdig wenn der
Begünstigte gewährte Leistungen verbraucht oder eine Vermögensdisposition
getroffen hat, die er nicht mehr oder nur unter zumutbaren Nachteilen rückgängig
machen kann. Wann der Begünstigte sich auf Vertrauen nicht berufen kann, wird im
Einzelnen in § 48 Abs. 2 Satz 3 VwVfG geregelt.

40

Ist der ursprüngliche Verwaltungsakt (teilweise) rechtswidrig und ist das
Vertrauen des Betroffenen in den Fällen des § 48 Abs. 2 VwVfG nicht schutzwürdig,
steht die Rücknahme des rechtswidrigen Verwaltungsaktes im Ermessen der
Behörde. Das Gericht ist dabei gemäß § 114 VwGO auf die Prüfung beschränkt, ob
die gesetzlichen Grenzen des Ermessens überschritten sind oder von dem Ermessen
in einer dem Zweck der Ermächtigung nicht entsprechenden Weise Gebrauch
gemacht ist (§ 40 VwVfG). Ermessensfehlerhaft und damit rechtswidrig ist eine
Entscheidung hiernach u.a. dann, wenn die Behörde verkannt hat, dass sie ein
Ermessen hat (Ermessensnichtgebrauch).

41

Kopp/Schenke, Verwaltungsgerichtsordnung, 15. Aufl., § 114 Rdn. 14 m.w.N.

42

Nach diesen Maßstäben erweisen sich die angegriffenen Bescheide jedenfalls
deshalb als rechtswidrig, weil die Beklagte von dem ihr durch § 48 Abs. 1 Satz 1
VwVfG eröffneten Ermessen keinen Gebrauch gemacht hat.

43

Weder der Ausgangsbescheid noch der Widerspruchsbescheid lassen erkennen,
dass sich die Beklagte bewusst gewesen wäre, dass von ihr eine
Ermessensentscheidung zu treffen war. In dem Bescheid vom 19. Juni 2006 wird
lediglich ausgeführt, der Klägerin sei zuviel Beihilfe gewährt worden und die zuviel
gewährte Beihilfe werde zurückgefordert. Zu der in der „Nachberechnung" liegenden
teilweisen Aufhebung der vorangegangenen Beihilfebescheide enthält der Bescheid
keine näheren Ausführungen.

44

Auch der Widerspruchsbescheid vom 16. Oktober 2006 enthält keine
Ausführungen zu der Betätigung des Rücknahmeermessens. Er befasst sich allein
mit der Frage des Verhältnisses von Beihilfeansprüchen zu Ansprüchen auf
Pflegewohngeld und damit der Sache nach nur mit der Rechtswidrigkeit der
vorherigen Beihilfefestsetzungen.

45

Die behördliche Feststellung, dass die Tatbestandvoraussetzungen für eine
Rücknahme gegeben sind, kann die erforderliche Ermessensbetätigung aber nicht
ersetzen. Die Erfüllung der Tatbestandsvoraussetzungen eröffnet der Behörde erst
den Ermessensspielraum, innerhalb dessen sie grundsätzlich selbst zu bestimmen
hat, welche Gesichtspunkte sie bei ihrer Entscheidung berücksichtigt und welches
Gewicht sie den einzelnen Aspekten zumisst. Aus der Erfüllung der
Tatbestandsvoraussetzungen allein ergibt sich im Regelfall - anders als in der
Sondersituation des § 48 Abs. 2 Satz 3 und 4 VwVfG -

46

vgl. hierzu Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 23. Mai 1996 - 3 C 13/94 -,
Buchholz 451.513 Sonstiges Marktordnungsrecht Nr. 1, S. 1 (13): „intendiertes Ermessen",

47

kein Präjudiz für das Ergebnis der Ermessensbetätigung. Dementsprechend ist
die zu treffende Entscheidung nicht nur auf etwaige Sonderfälle beschränkt.

48

Der hiernach bestehende Ermessensausfall ist schließlich auch nicht
unbeachtlich, weil jede andere Entscheidung ihrerseits ermessensfehlerhaft gewesen
wäre. Anhaltspunkte für eine solche Ermessensreduzierung auf Null sind weder von
der Beklagten geltend gemacht worden noch anderweitig ersichtlich.

49

Ist hiernach die Aufhebungsentscheidung rechtswidrig, folgt hieraus auch die
Rechtswidrigkeit der Rückforderungsentscheidung. § 49a VwVfG setzt in der hier
gegebenen Konstellation voraus, dass sich der Aufhebungsbescheid als rechtmäßig
erweist. Dies ist jedoch nicht der Fall.

50

Im Übrigen sind der Beihilfebescheid der Beklagten vom 19. Juni 2006 und ihr
Widerspruchsbescheid vom 16. Oktober 2006 allerdings rechtmäßig und verletzen
die Klägerin nicht in ihren Rechten (§ 113 Abs. 5 Satz 1 VwGO). Die Klägerin hat
keinen Anspruch auf die Gewährung weiterer Beihilfe zu ihrem Antrag vom
29. Mai 2006.

51

Der Anspruch der Klägerin auf Gewährung von Beihilfe richtet sich nach der
Allgemeinen Verwaltungsvorschrift für Beihilfen in Krankheits-, Pflege-, Geburts- und
Todesfällen (Beihilfevorschriften - BhV). Zwar genügen diese Beihilfevorschriften
nicht den Anforderungen des verfassungsrechtlichen Gesetzesvorbehaltes, jedoch
gelten sie zumindest für einen Übergangszeitraum weiter, um dem Gesetzgeber die
Möglichkeit einzuräumen, die erforderlichen Regelungen zu treffen.

52

Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 17. Juni 2004 - 2 C 50.02 -, BVerwGE 121, 103
(105 ff.); Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 10. März 2006
- 1 A 1142/04 -, veröffentlicht in NRWE und juris.

53

Nach § 5 Abs. 1 Satz 1 BhV sind Aufwendungen nur dann beihilfefähig, wenn sie
dem Grunde nach notwendig und der Höhe nach angemessen sind und wenn die
Beihilfefähigkeit nicht ausdrücklich ausgeschlossen ist. Für die Aufwendungen bei
dauernder Pflegebedürftigkeit enthält § 9 BhV ergänzende Regelungen. Im Hinblick
auf die hier in Rede stehenden Kosten für Unterkunft und Verpflegung einschließlich
der Investitionskosten bestimmt § 9 Abs. 7 Satz 4 BhV, dass keine Beihilfe gewährt
wird, es sei denn, dass sie einen Eigenanteil nach Satz 6 übersteigen. Die diesen
Eigenanteil übersteigenden Aufwendungen für Unterkunft und Verpflegung
einschließlich der Investitionskosten werden nach § 9 Abs. 7 Satz 7 BhV als Beihilfe
gezahlt.

54

Danach ist also zunächst erforderlich, dass dem Beihilfeberechtigten überhaupt
Aufwendungen entstanden sind. Dies ist nicht der Fall, soweit die Pflegeeinrichtung
in der von ihr erstellten Rechnung für den Beihilfeberechtigten von den Kosten für
Unterkunft, Verpflegung einschließlich Investitionskosten das Pflegewohngeld
abgezogen hat, also eine Verrechnung durchgeführt hat. Denn in diesem Fall sind
die dem Beihilfeberechtigten in Rechnung gestellten, grundsätzlich beihilfefähigen
Aufwendungen durch die Verrechnung des Pflegewohngeldes von vornherein
gemindert, so dass dem Beihilfeberechtigten in Höhe des Verrechnungsbetrages gar
keine Aufwendungen entstanden sind.

55

Verwaltungsgericht Aachen, Urteil vom 17. November 2005 - 1 K 1037/03 -, veröffentlicht in
NRWE und juris.

56

Nach diesen Maßstäben steht der Klägerin im Hinblick auf ihre Aufwendungen für
Unterkunft und Verpflegung einschließlich der Investitionskosten in dem
Seniorenheim N in der Zeit von April 2005 bis April 2006 schon deshalb kein weiterer
Beihilfeanspruch in der Höhe des jeweils gewährten Pflegewohngelds zu, weil die T
Krankenhaus GmbH das Pflegewohngeld in den in Rede stehenden Rechnungen
jeweils zum Abzug gebracht hat. Der Klägerin sind folglich insoweit überhaupt keine
Aufwendungen entstanden sind. Andere Gesichtspunkte, aus denen sich ein
weitergehender Beihilfeanspruch der Klägerin ergeben könnte, sind nicht ersichtlich
und von ihr auch nicht geltend gemacht worden.

57

Lediglich ergänzend und ohne dass es hier darauf ankäme, sei darauf
hingewiesen, dass die Abrechnungsweise der T Krankenhaus GmbH auch den
gesetzlichen Vorgaben entspricht.

58

Für betriebsnotwendige Investitionsaufwendungen ist in § 82 Abs. 3
Sozialgesetzbuch - Elftes Buch - Soziale Pflegeversicherung (SGB XI) ausdrücklich
geregelt, dass die Pflegeeinrichtung dem Pflegebedürftigen diese nur gesondert
berechnen darf, wenn sie durch öffentliche Förderung nach § 9 SGB XI nicht
vollständig gedeckt sind und die zuständige Landesbehörde der gesonderten
Berechnung zugestimmt hat. Zwar betrifft diese Regelung nur die objektbezogene
öffentliche Förderung und ist deshalb auf das Pflegewohngeld, bei dem es sich um
eine subjektbezogene Sozialleistung sui generis handelt, nicht anwendbar.

59

Vgl. Bundessozialgericht, Urteil vom 24. Juli 2003 - B 3 P 1 /03 R -, u.a. veröffentlicht in
juris; Niedersächsisches Oberverwaltungsgericht, Urteil vom 22. Januar 2003 - 4 LC 146/02 -
veröffentlicht in juris.; ebenfalls in diesem Sinne Verwaltungsgericht Osnabrück, Urteil vom
20. Februar 2002 - 6 A 114/99 -, veröffentlicht in juris.

60

Daraus folgt jedoch lediglich, dass bei einer subjektbezogenen Förderung wie
dem Pflegewohngeld die gesonderte Berechnung der Investitionskosten nach § 82
Abs. 4 SGB XI keiner behördlichen Zustimmung bedarf. Diese ist aber nur deshalb
entbehrlich, weil die Zustimmung verhindern soll, dass den Heimbewohnern
Kostenanteile in Rechnung gestellt werden, die bereits durch Zuschüsse gedeckt
sind, und diese Zielsetzung bei einer subjektbezogenen Förderung bereits durch die
Zuordnung der Förderung zu dem jeweiligen Heimbewohner sichergestellt ist.

61

Bundessozialgericht, Urteil vom 24. Juli 2003, a.a.O.

62

Dementsprechend sind auch bei einer subjektbezogenen Förderung wie dem
Pflegewohngeld die gewährten Zuschüsse in der für den Heimbewohner bewilligten
Höhe von den Tagessätzen für betriebsnotwendige Investitionskosten abzuziehen.
Nur der Differenzbetrag darf dem Heimbewohner in Rechnung gestellt werden.

63

Ständige Rechtsprechung der Kammer, vgl. Urteil vom 31. August 2007 - 13 K 1673/05 -,
veröffentlicht in NRWE und juris, und Urteile vom 27. Februar 2008 - 13 K 861/06 und
13 K 967/06 -; ebenso Bundessozialgericht, Urteil vom 24. Juli 2003, a.a.O.; ähnlich auch schon
Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 9. Mai 2003 -
16 A 2789/02 -, NWVBl. 2003, 440 (441): „Vorfrage für die gesonderte Berechnung des
zivilrechtlich geschuldeten Investitionskostenanteils gegenüber dem Pflegebedürftigen".

64

Damit besteht die rechtliche Verpflichtung der Pflegeeinrichtung, dem Bewohner
nur die nicht durch öffentliche Mittel gedeckten Kosten in Rechnung zu stellen, und
nur in dem verbleibendem Umfang eine Leistungspflicht des Bewohners.

65

Aus § 4 Abs. 2 Satz 6 PflFEinrVO, der die Berücksichtigung der Beihilfe bei der
Aufwendungsberechnung für die Bewilligung des Pflegewohngeldes vorsieht, ergibt
sich vorliegend nichts anderes. Diese Regelung kann eine Nachrangigkeit des
Pflegewohngeldes im Verhältnis zur Beihilfe nicht festlegen, weil sie gemäß Art. 31
Grundgesetz durch die vorrangigen Regelungen des SGB XI verdrängt wird.

66

Ständige Rechtsprechung der Kammer, vgl. Urteil vom 31. August 2007 - 13 K 1673/05 -,
veröffentlicht in NRWE und juris, und Urteile vom 27. Februar 2008 - 13 K 861/06 und
13 K 967/06 -.

67

Die Kostenentscheidung folgt aus § 155 Abs. 1 Satz 1 VwGO.

68

Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf § 167 VwGO
i.V.m. §§ 708 Nr. 11, 709 Satz 2, 711 Zivilprozessordnung.

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