Oberlandesgericht Köln ()
Urteil vom 2000-10-04, Aktenzeichen 26 UF 71/00
ECLI:DE:OLGK:2000:1004.26UF71.00.00

Tenor

1

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e

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Die zulässige Berufung führt zur Aufhebung des angefochtenen
Urteils und zur Zurückverweisung der Sache an das erkennende
Familiengericht.

3

Im Rahmen der nach § 254 ZPO anhängigen Stufenklage auf
Auskunft, eidesstattliche Versicherung der Vollständigkeit und
Richtigkeit dieser Auskunft und Zahlung von Zugewinnausgleich hätte
das in Streit stehende Teilurteil des Amtsgerichts zu dem hier
allein verlesenen Antrag zu 2. (Abgabe der eidesstattlichen
Versicherung) bei dem gegebenen Sach- und Streitstand in der
vorrangigen, aber noch nicht abgeschlossenen Auskunftsstufe (Antrag
zu 1.) nicht ergehen dürfen. Denn über die bei einer Stufenklage
als Hilfsanträge zu dem unbezifferten Leistungsantrag
vorgeschalteten selbständigen Ansprüche ist nur sukzessive zu
befinden, das heißt eine sachliche Entscheidung über eine spätere
Stufe ist grundsätzlich unzulässig, solange nicht die vorhergehende
Stufe rechtskräftig erledigt ist (Thomas/Putzo, ZPO, 22. Aufl., §
254 Rdnr. 6; Stein/Jonas/Schumann, 1996, § 254 Rdnr. 19 ff; BGHZ
10, 385 f).

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Vorliegend befindet sich das Verfahren - wie zwischen den
Parteien unstreitig ist und auch aus dem Tatbestand des
angefochtenen Urteils hervorgeht - noch im Auskunftsstadium. Denn
es fehlt jedenfalls noch die Auskunft des Antragstellers über die
Lebensversicherung bei der N. Versicherung. Die Parteien gehen auch
übereinstimmend davon aus, dass der Antragsteller darüber noch
Auskunft schuldet und dass er diese auch erteilen will.

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Der Umstand, dass die Antragsgegnerin in der mündlichen
Verhandlung nicht den Auskunftsantrag, sondern lediglich den Antrag
zu 2. auf Abgabe der eidesstattlichen Versicherung zur Entscheidung
des Gerichts gestellt hat, beruht dementsprechend auch nicht etwa
darauf, dass sie ihren Auskunftsantrag hat fallen lassen oder die
Parteien ihn etwa übereinstimmend wegen der im Laufe des Verfahrens
erteilten Auskünfte übereinstimmend konkludent für erledigt erklärt
hätten. Der Streit über die Notwendigkeit einer
Erledigungserklärung als Voraussetzung für den erforderlichen
rechtskräftigen Abschluss der Auskunftsstufe als Grundlage für den
Übergang in die zweite Stufe (Abgabe der eidesstattlichen
Versicherung) kann daher hier dahinstehen (vgl. dazu Thomas/Putzo,
a.a.O. Rdnr. 6 m.w.N.).

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Die Rechtslage ist auch nicht derjenigen vergleichbar, die bei
Streit über die Vollständigkeit der Erfüllung des
Auskunftsanspruchs besteht und nach gefestigter Rechtsprechung dem
Auskunftsberechtigten keinen Nachbesserungsanspruch gibt, sondern
ihn auf den Anspruch auf Abgabe der eidesstattlichen Versicherung
beschränkt (vgl. Lüke in MK, § 254 Rdnr. 20, BGH MDR 1961, 751, WM
1980, 318, 319). Denn vorliegend besteht unter den Parteien gerade
kein Streit darüber, dass die bisher erteilte Auskunft noch nicht
vollständig ist. Solange die Auskunft aber unstreitig nicht
vollständig erteilt ist, kann die auskunftsberechtigte
Antragsgegnerin von dem Antragsteller eine eidesstattliche
Versicherung der Vollständigkeit der bisher erteilten Auskunft auch
dann nicht verlangen, wenn der Bereich der noch zu erteilenden
Auskunft - wie hier - klar abgrenzbar ist. Wie der bisherige
Verlauf des Auskunftsverfahrens zeigt, besteht nämlich dann die
Gefahr einer fortlaufenden Geltendmachung von Ergänzungsansprüchen
auf Auskunft und eidesstattliche Versicherung jeweils zu diesen
Ergänzungen. Eine solche Verfahrensweise wäre aber mit dem
geordneten Verfahren einer Stufenklage nicht vereinbar, deren Zweck
es ist, durch die vorgeschalteten, sukzessive zu behandelnden
Hilfsanträge die Leistungsklage zügig vorzubereiten. Wollte man
innerhalb der ersten und zweiten Stufe eine teilweise Überlappung
des Auskunftsverfahrens und des Verfahrens zur Abgabe der
eidesstattlichen Versicherung der Vollständigkeit und Richtigkeit
der erteilten Teilauskünfte zulassen, würde dadurch die Bezifferung
des Leistungsantrags und damit die Entscheidung zur Hauptsache
nicht gefördert. Im Gegenteil, es bestünde für den Verfahrensablauf
eher die Gefahr der Verzögerung durch Anfechtbarkeit der
Teilurteile innerhalb der verschiedenen Stufen und damit der
Unübersichtlichkeit des Verfahrensstandes. Der Anspruch auf
Auskunft über das Endvermögen zum Stichtag ist nicht teilbar und
solange beide Parteien übereinstimmend noch Auskunft begehren bzw.
erteilen wollen, kommt ein Übergang in die zweite Stufe nicht in
Betracht.

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Das Amtsgericht hätte daher über den Antrag zu 2. nicht im Wege
des Teilurteils befinden dürfen, solange die Auskunftsstufe nach
dem übereinstimmenden Verständnis der Parteien nicht abgeschlossen
war. Allein der Umstand, dass sich die Parteien vor Abschluss des
Auskunftsverfahrens schon über die Vollständigkeit und Richtigkeit
der bisher erteilten Auskunft streiten, führt nicht zur
Entscheidungsreife des Antrags aus der zweiten Stufe. Vielmehr ist
die nach dem übereinstimmenden Willen der Parteien noch zu
erteilende Auskunft zunächst zu erbringen und nach abschließender
Erledigung der ersten Stufe alsdann über den möglicherweise
fortbestehenden Streit über die Vollständigkeit und Richtigkeit
dieser erteilten Gesamtauskunft aufgrund des gegebenenfalls
aufrechterhaltenen Antrags zu 2. erneut zu befinden.

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Vorsorglich weist der Senat auch an dieser Stelle - wie bereits
in der mündlichen Verhandlung - darauf hin, dass nach dem
bisherigen Sach- und Streitstand mit der Berufung davon auszugehen
sein wird, dass nach dem gezeigten Auskunftsverhalten des
Antragstellers abweichend von der Auffassung des Amtsgerichts
Anlass zu der Annahme besteht, dass dieser die Auskunft nicht mit
der gebotenen Sorgfalt erteilt hat, weil er sie - wie die Berufung
überzeugend dargelegt hat -, mehrfach auf Vorhalt der Klägerin
nachbessern musste.

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Streitwert für das Berufungsverfahren: 13.000,00 DM.