Verwaltungsgericht Gelsenkirchen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2008-03-18, Aktenzeichen 9 K 1944/07
ECLI:DE:VGGE:2008:0318.9K1944.07.00

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens.

Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Kläger kann die
Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe des beizutreibenden Betrages
abwenden, wenn nicht der Beklagte zuvor in gleicher Höhe Sicherheit leistet.

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Tatbestand:

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Der geborene Kläger ist Berufskraftfahrer mit Wohnsitz in N. . Der
Beklagte erließ gegen ihn unter dem 17. August 2005 einen Bußgeldbescheid wegen
Geschwindigkeitsüberschreitungen "in mehr als zwei Fällen" in Tateinheit mit einer
Geschwindigkeitsüberschreitung außerhalb geschlossener Ortschaften um 13 km/h.
Unter der Rubrik "Bemerkungen/Zeugen/Beweismittel/Tatfolgen" heißt es in dem
Bescheid u.a.: "Dieser Bescheid wird mit 1 Punkt(en) in das Verkehrszentralregister
eingetragen". Der Bußgeldbescheid wurde rechtskräftig, nachdem der Kläger seinen
Einspruch dagegen am 28. November 2005 zurückgenommen hatte.

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Unter dem 30. März 2007 wandte sich der Kläger an den Beklagten und bat
darum, dem Kraftfahrt-Bundesamt gegenüber klarzustellen, dass der
Bußgeldbescheid lediglich mit einem Punkt in das Verkehrszentralregister
einzutragen sei. Zur Begründung verwies er darauf, dass das Kraftfahrt-Bundesamt
den Bescheid mit zwei Punkten eingetragen habe. Eine Änderung habe es mit
Schreiben vom 27. März 2007 abgelehnt und ihn an die zuständige Bußgeldstelle
bzw. das zuständige Straßenverkehrsamt verwiesen. Dies lehnte der Beklagte mit
Schreiben vom 19. Juni 2007 unter Hinweis auf die Rechtskraft des
Bußgeldbescheides ab. Die Ausweisung der für die Ordnungswidrigkeit in das
Verkehrszentralregister einzutragenden Punkte durch ihn habe lediglich
Servicecharakter; die verbindliche Vergabe der Punkte erfolge durch das
Verkehrszentralregister.

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Der Kläger hat am 16. Juli 2007 Klage erhoben. Zur Begründung führt er aus: Die
Punktebewertung sei als Nebenstrafe in dem Bußgeldbescheid eingetragen. Auch
wenn diese fehlerhaft sei, müsse der Beklagte sich daran festhalten lassen. Da nach
Mitteilung des Kraftfahrt-Bundesamtes dort elf Punkte bei ihm vermerkt seien,
bestehe die Gefahr, dass er bei der Eintragung weiterer Punkte seine Fahrerlaubnis
verliere. Zwar entscheide darüber in eigener Verantwortung das Straßenverkehrsamt
N. , gegen dessen Maßnahmen er verwaltungsgerichtlichen Eilrechtsschutz
erlangen könne. Bis zum Abschluss des dortigen Verfahrens bestehe aber die
Gefahr, dass er seinen Arbeitsplatz verliere. Dies begründe das
Feststellungsinteresse für seine Klage.

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Der Kläger beantragt,

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1. festzustellen, dass mit dem Bußgeldbescheid des Beklagten vom 17. August
2005 die rechtsverbindliche Feststellung verbunden ist, dass dieser Bescheid mit
einem Punkt in das Verkehrzentralregister eingetragen wird und

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2. den Beklagten zu verpflichten, das Festgestellte dem Kraftfahrt-Bundesamt
sowie dem Straßenverkehrsamt N. anzuzeigen.

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Der Beklagte beantragt,

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die Klage abzuweisen.

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Er tritt dem Klagebegehren entgegen.

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Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf die Gerichtsakte und die
beigezogenen Verwaltungsvorgänge Bezug genommen.

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Entscheidungsgründe:

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Die Klage ist insgesamt unzulässig.

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Die mit dem Klageantrag zu 1) erhobene Feststellungsklage ist unzulässig, da es
an einem feststellungsfähigen Rechtsverhältnis fehlt (§ 43 Abs. 1 VwGO).

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Rechtsverhältnis i.S.d. § 43 Abs. 1 VwGO ist die sich aus einem konkreten
Sachverhalt aufgrund einer Vorschrift des öffentlichen Rechts ergebende rechtliche
Beziehung einer Person zu einer anderen Person oder Sache. Eine solche
Beziehung, die die Punktebewertung des mit dem Bußgeldbescheid vom 17. August
2005 geahndeten Verkehrsvergehens des Klägers zum Gegenstand hat, existiert
zwischen dem Kläger und dem Beklagten nicht.

16

Der Beklagte als zuständige Bußgeldbehörde (§ 26 Abs. 1 StVG i.V.m. § 1 Abs. 1
der Verordnung zur Bestimmung der für die Verfolgung und Ahndung von
Verkehrsordnungswidrigkeiten zuständigen Verwaltungsbehörden) hat dem
Kraftfahrt-Bundesamt nach § 28 Abs. 4 i.V.m. Abs. 3 Nr. 3 StVG keine
Punktebewertungen, sondern lediglich rechtskräftige Entscheidungen wegen
einschlägiger Ordnungswidrigkeiten zu übermitteln. Zum Inhalt solcher
Entscheidungen, d.h. des Bußgeldbescheides nach § 66 des Gesetzes über
Ordnungswidrigkeiten (OwiG), gehört die Punktebewertung nicht.

17

VGH Mannheim, Urteil vom 9. Januar 2007
- 10 S 396/06 - m.w.N.

18

Sie ist insbesondere keine Nebenfolge i.S.d. § 66 Abs. 1 Nr. 5 OWiG.
Nebenfolgen im Sinne des Bußgeldrechts sind nur die Einziehung und der Verfall
(§ 87 OwiG).

19

Das Verkehrszentralregister wird vom Kraftfahrt-Bundesamt geführt (§ 28 Abs. 1
StVG). Die Ermittlung und Speicherung der Punkte im Verkehrszentralregister erfolgt
nach § 59 Abs. 1 Nr. 7 Fahrerlaubnis-Verordnung (FeV) durch das Kraftfahrt-
Bundesamt in eigener Verantwortung, d.h. grundsätzlich unabhängig von einer
etwaigen bereits durch die Bußgeldbehörde vorgenommenen Punktebewertung. Sie
wird dort ausschließlich für interne verwaltungsmäßige Zwecke vorgenommen,
nämlich um die nach § 4 Abs. 6 StVG erforderliche Übermittlung an die
Fahrerlaubnisbehörde rechtzeitig durchführen zu können.

20

Der Beklagte ist schließlich nicht die für den Kläger zuständige
Fahrerlaubnisbehörde (vgl. § 73 Abs. 2 FeV). Dieser obliegt in eigener
Verantwortung die Punktebewertung bei Maßnahmen nach § 4 StVG (vgl. § 40 FeV
i.V.m. der Anlage 13 der FeV). Dabei ist die Fahrerlaubnisbehörde weder an eine
Punktebewertung der Bußgeldbehörde noch des Kraftfahrt-Bundesamtes gebunden,
sondern allein an die rechtskräftige Entscheidungen über die Straftat oder die
Ordnungswidrigkeit (§ 4 Abs. 3 Satz 2 StVG).

21

BVerwG, Beschluss vom 15. Dezember 2006 - 3 B 49.06 -; VGH Mannheim,
Urteil vom 9. Januar 2007
- 10 S 396/06 -

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In Rechtskraft erwächst der Hinweis im Bußgeldbescheid auf die Punkte aber
gerade nicht, da er nicht Gegenstand der "Entscheidung" (s. Bußgeldbescheid)
ist.

23

Der Klageantrag zu 2), der zu dem zu 1) in einem Stufenverhältnis steht, ist
ebenfalls unzulässig. Er ist im Sinne einer allgemeinen Leistungsklage auszulegen,
da der Erlass eines Verwaltungsaktes nicht in Rede steht und die
Verpflichtungsklage daher unstatthaft wäre. Insoweit fehlt es aber an der
Klagebefugnis (§ 42 Abs. 2 VwGO analog), weil das Klageziel unter keinem
denkbaren Gesichtspunkt erfolgreich sein kann. Da schon der mit dem Klageantrag
zu 1) verfolgte Feststellungsanspruch erfolglos bleibt, kann es auch keinen Anspruch
geben, das Festgestellte dem Kraftfahrt-Bundesamt sowie dem Straßenverkehrsamt
N. anzuzeigen.

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Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO. Die Entscheidung über
die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus § 167 VwGO i.V.m. § 708 Nr. 11 und § 711
ZPO.