Verwaltungsgericht Gelsenkirchen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2003-11-24, Aktenzeichen 11 K 6709/00
ECLI:DE:VGGE:2003:1124.11K6709.00.00

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.
Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens, für das Gerichtskosten nicht
erhoben werden.
Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.
Die Klägerin kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung
in Höhe des jeweils beizutreibenden Betrages abwenden, wenn nicht die
Beklagte vor der Vollstreckung in gleicher Höhe Sicherheit leistet.

1

T a t b e s t a n d :

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Mit dem vorliegenden Verfahren begehrt die Klägerin von der Beklagten
Erstattung der Sozialhilfeleistungen, die sie Herrn S. X. ( Herr W. ) in der
Zeit vom 25. Februar 1998 bis zum 31. März 1999 aus Mitteln der Sozialhilfe
gewährte.

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Zuvor, und zwar bis Dezember 1996, bezog dieser von der Beklagten
laufende Hilfe zum Lebensunterhalt in Höhe der Regelsatzleistungen sowie
anteiliger Kosten der Unterkunft.
Im November 1996 erhielt die Beklagte Kenntnis darüber, dass seit dem
19.September 1995 auf den Namen des Herrn W. ein Pkw der Marke Mercedes-
Benz ( D ) 300 E mit dem Kennzeichen	zugelassen war.
Zur Klärung der Eigentumsverhältnisse an diesem Wagen forderte die Beklagte
Herrn W. auf, den Kfz-Schein/Brief sowie den Steuerbescheid und die
Haftpflichtversicherungspolice vorzulegen.
Bei seiner Vorsprache im Dezember 1996 behauptete er, dass der Wagen nur
aus Gefälligkeit auf ihn zugelassen worden sei. Wahre Eigentümerin sei eine
inzwischen verstorbene Frau T. aus E. . Der Sohn der Frau T.
habe den Nachlass geregelt, so dass er nichts über den Verbleib des Wagens
sagen könne. Versicherungsnehmer sei ein Herr X1. aus H. . Steuern
und Versicherung habe Frau T. gezahlt. Es entziehe sich auch seinen
Kenntnissen, aus welchen Gründen das Kfz-Kennzeichen seine Initialen
ausweise. Zu diesem Gespräch hatte Herr W. einen Kaufvertrag, der am 19.
September 1995 zwischen Frau T. und einem Herrn I. geschlossen
worden war, sowie eine Abmeldebescheinigung hinsichtlich des Kfz vom 29.
November 1996 vorgelegt. Diese Unterlagen wurden zu den Akten
genommen.

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Eine Auskunft des Finanzamts H. -Süd ergab, dass Herr W. dort als
Kraftfahrzeugsteuerpflichtiger für diesen Pkw geführt wurde. Er hatte allerdings
keine Kfz-Steuer entrichtet. Angesichts des Umstandes, dass Herr W.
sozialhilfebedürftig war, unternahm das Finanzamt keine
Vollstreckungsversuche.
Im Rahmen einer Anfrage bei dem den Vordruck des Kaufvertrages
herstellenden Verlag stellte sich heraus, dass das verwendete Formular erst im
Januar 1996 in den Handel gekommen war.
Mit Bescheid vom 3. Januar 1997 führte die Beklagte gegenüber dem Zeugen
aus, dass er keine weiteren Sozialhilfeleistungen mehr erhalte, da er über
verwertbares Vermögen in Form eines Kfz verfüge. Dies versetze ihn in die Lage,
seinen Lebensunterhalt für 32 Monate selbst sicherzustellen.
Anlässlich seiner persönlichen Vorsprache bei der Beklagten vom selben Tag,
bei der ihm der Bescheid ausgehändigt wurde, entriss Herr W. der
Sachbearbeiterin den Kaufvertrag und die Abmeldebescheinigung des Kfz und
verließ mit beiden Unterlagen das Sozialamt.

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Seinen gegen den Bescheid vom 3. Januar 1997 erhobenen Widerspruch
wies die Beklagte mit Widerspruchsbescheid vom 29. April 1997 zurück. Die am
28. Mai 1997 erhobene Klage (11 K 3703/97) wurde, nachdem der Kläger das
Verfahren länger als drei Monate nicht betrieben hatte, mit Beschluss vom 15.
März 1999 eingestellt.

6

Bis zum 19. Februar 1998 hielt sich Herr W. im Stadtgebiet der Beklagten
auf, ohne erneut Sozialhilfe zu beantragen.
Am 25. Februar 1998 beantragte er bei der Klägerin laufende Hilfe zum
Lebensunterhalt und führte hierzu aus, dass er bis Ende 1996 von der Beklagten
Sozialhilfeleistungen erhalten habe. Wegen Unstimmigkeiten sei die Hilfe
abgelehnt worden. Auf Grund der schlechten Behandlung sei er dann nicht mehr
zum Sozialamt gegangen. Er habe „von seiner Mutter gelebt". Er sei aus
familiären Gründen nach N. gekommen und lebe bei der Tochter eines
Bekannten seiner Mutter. Er suche eine eigene Wohnung. Zugleich legte er
seinen Personalausweis vor, in dem die von ihm angegebene Anschrift in N1.
als gegenwärtige Adresse ausgewiesen war.

7

Ab dem Tag der Antragstellung gewährte die Klägerin Herrn W.
Regelsatzleistungen abzüglich der Energiepauschale sowie in der Folgezeit
Bekleidungspauschalen und Weihnachtsgeld.

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Mit Schreiben vom 2. März 1998 bat die Klägerin die Beklagte um
Kostenerstattung. Unter Übersendung der Sozialhilfeakte des Herrn W. erklärte
die Beklagte der Klägerin, dass sie ihm angesichts dessen
Vermögensverhältnissen keine Sozialhilfe mehr gewährt habe.
Unter Hinweis auf § 107 BSHG und dem Umstand, dass keine Anzeichen
vorlägen, dass Herr W. gegenwärtig im Besitz eines Autos sei, bat die Klägerin
erneut um Kostenerstattung. Daraufhin teilte die Beklagte der Klägerin mit
Schreiben vom 28. April 1998 mit, dass Herr W. konkret nach dem Verbleib des
Wagens befragt werden müsse. Seine bislang abgegebenen Erklärungen seien
pauschal.
Am 14. August 1998 gab Herr W. vor der Klägerin eine eidesstattliche
Versicherung hinsichtlich der Eigentumsverhältnisse des Wagens und dessen
Verbleib ab, die inhaltlich mit seinen Ausführungen im Verwaltungsverfahren der
Beklagten identisch waren.

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Mit Schreiben vom 8. Oktober 1998 lehnte die Beklagte eine
Kostenerstattung ab, da Herr W. über Vermögen verfüge, das ihn in die Lage
versetze, seinen Lebensunterhalt selbst sicherzustellen.

10

Daraufhin nahm die Klägerin mit Bescheid vom 22. Februar 1999 die
bewilligenden Bescheide hinsichtlich der Gewährung der Sozialhilfe für den
Zeitraum vom 25. Februar 1998 bis zum 28. Februar 1999 gegenüber Herrn W.
zurück und forderte ihn zur Rückzahlung der gewährten Sozialhilfe auf, da er
über Vermögen verfüge.
Mit Bescheid vom 23. Februar 1999 teilte sie ihm zugleich mit, dass er ab 1.
März 1999 keine Hilfe mehr erhalte.
Bei seiner persönlichen Vorsprache vom 5. März 1999 erhob Herr W. unter
Wiederholung seiner Ausführungen zu den Eigentumsverhältnissen bezüglich
des Wagens Widerspruch gegen den Bescheid vom 22. Februar 1999 und
beantragte zugleich weitere Hilfeleistungen, die ihm nur noch für März 1999
gewährt wurde.

11

Dem Widerspruch des Herrn W. half die Regierung von Oberbayern mit
Bescheid vom 18. August 1999 ab und hob den Bescheid der Klägerin vom 22.
Februar 1999 auf, da die Ausführungen der Klägerin über etwaiges Vermögen
des Herrn W. nur auf Vermutungen basierten. Die Sozialhilfe sei rechtmäßig
gewährt worden.
Unter Vorlage dieses Bescheides bat die Klägerin die Beklagte nochmals um
Kostenübernahme, die die Beklagte unter Hinweis auf ihr Schreiben vom 8.
Oktober 1998 weiterhin ablehnte.

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Daraufhin hat die Klägerin am 28. November 2000 die vorliegende Klage
erhoben. Die dem Zeugen gewährte Sozialhilfe entspreche dem Gesetz im Sinn
von § 111 Abs. 1 BSHG, so dass die Beklagte erstattungspflichtig sei. Sie sei
ihren Sorgfaltspflichten nachgekommen.

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Die Klägerin beantragt,
die Beklagte zu verurteilen, der Klägerin die für den Zeitraum vom 25.
Februar 1998 bis zum 31. März 1999 Herrn S. X. gewährte
laufende Hilfe zum Lebensunterhalt in Höhe von insgesamt 6.048,73
DM nebst 4% Zinsen seit Rechtshängigkeit zu erstatten.

14

Die Beklagte beantragt,
die Klage abzuweisen.

15

Nachdem die Ladung des Herrn W. zur mündlichen Verhandlung als Zeugen
als unzustellbar zurückgekommen ist, hat das Einwohnermeldeamt der Freien
Hansestadt C. erklärt, dass Herr W. von Amts wegen am 3. November 2003
abgemeldet worden ist, da sein Aufenthalt unbekannt ist.

16

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den
Inhalt der Gerichtsakte, der Verwaltungsvorgänge der Klägerin (Beiakte Heft 1)
sowie der Verwaltungsvorgänge der Beklagten ( Beiakten Hefte 2 und 3 ) Bezug
genommen, die Gegenstand der mündlichen Verhandlung gewesen sind.

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Entscheidungsgründe:

18

Die zulässige Leistungsklage der Klägerin ist nicht begründet.

19

Der Klägerin steht gegenüber der Beklagten ein Anspruch auf Erstattung der
an Herrn W. geleisteten Sozialhilfe gemäß § 107 Abs. 1 BSHG in der Fassung
vom 1. Januar 1994 nicht zu.

20

Gemäß § 107 Abs. 1 BSHG ist der Sozialhilfeträger des bisherigen
Aufenthaltsortes verpflichtet, dem nunmehr zuständigen Träger der Sozialhilfe
die erforderlich werdende Sozialhilfe zu erstatten für eine Person, die von seiner
Zuständigkeit in die des Erstattungsbegehrenden verzieht, wenn die Person
innerhalb eines Monats nach dem Aufenthaltswechsel der Hilfe bedarf.

21

Da der letzte Aufenthaltsort des Herrn W. mindestens seit dem Jahre 1993
bis zum 19. Februar 1998 H. war, ist die Beklagte der Sozialhilfeträger
des bisherigen Aufenthaltsortes.
Von diesem ist er in die Zuständigkeit der Klägerin verzogen. Ein Umzug liegt
dann vor, wenn der Umziehende die bisherige Unterkunft und den gewöhnlichen
Aufenthalt ( § 30 Abs. 3 SGB I) aufgibt und einen Aufenthaltswechsel in der
Absicht vornimmt, an den bisherigen Aufenthaltsort vorerst nicht mehr
zurückzukehren.

Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 18.März 1999 -5 C 11/98- in
Neue Zeitschrift für Verwaltungsrecht -Rechtsprechungs-Report-,
1999, 583.

22

Ob ein derartiger Aufenthaltswechsel vorgenommen worden ist, ist anhand
objektiver Kriterien festzustellen. Herr W. hat zwar bei seiner ersten Vorsprache
beim Sozialamt der Klägerin erklärt, dass er nur vorübergehend bei der
Bekannten seiner Mutter wohne. Diese Äußerung lässt aber nicht auf einen nur
besuchsweisen Aufenthalt schließen. Denn er hat sich ausweislich der Kopie
seines Personalausweises zu der Adresse in N1. umgemeldet und zugleich
erklärt, dass er eine eigene Wohnung sucht.
Die Frage, ob der Zeuge in dem gesamten Zeitraum, in dem er von der Klägerin
Sozialhilfe erhielt, tatsächlich seinen gewöhnlichen Aufenthalt in ihrem
Zuständigkeitsbereich hatte, kann vorliegend dahinstehen.

23

Denn die Klägerin hat nicht nachweisen können, dass Herr W. der Sozialhilfe
tatsächlich im Sinne des § 107 BSHG bedurfte.
Zwar hat er bei Antragstellung am 25. Februar 1998 Bedürftigkeit geltend
gemacht. Gemäß § 2 Abs. 1 BSHG bedarf der Sozialhilfe aber nur derjenige, der
sich nicht selbst helfen kann. Eine Form der Selbsthilfe ist der Einsatz eigenen
Einkommens und Vermögens. Ob der Zeuge der Sozialhilfe tatsächlich bedurfte,
ist nach Überzeugung der Kammer unter Berücksichtigung der beigezogenen
Verwaltungsvorgänge offen.
Hier liegen gewichtige Indizien vor, dass der Zeuge auch noch während des
Zeitraums der Hilfegewährung durch die Klägerin über seinen Bedarf deckendes
Vermögen verfügte, das er durch den Verkauf des Wagens	Mercedes-
Benz Diesel 300 E im Jahre 1996 erzielt hatte.
Es spricht vieles dafür, dass Herr W. der wahre Eigentümer des Wagens war.
Schon der Umstand, dass er Kraftfahrzeugsteuerpflichtiger war, streitet für seine
Eigentümerstellung. Soweit er gegenüber der Beklagten behauptet hatte, Frau
T. trage als Eigentümerin die Kfz-Steuern, ist diese Behauptung objektiv
falsch. Es wurde keine Kraftfahrzeugsteuer entrichtet, das Finanzamt unterließ
Vollstreckungsversuche, weil Herr W. Sozialhilfeempfänger war.
Der der Beklagten vorgelegte Kaufvertrag über den Wagen war ersichtlich ein
Scheinvertrag, der nachträglich gefertigt worden war, um die wahren
Eigentumsverhältnisse an dem Wagen zu verschleiern. Zum einen war er auf
einem Formular fixiert, das zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses noch nicht im
Handel war. Zum anderen spricht der Umstand, dass sich Herr W. gewaltsam
den Vertrag und die Abmeldebescheinigung wieder angeeignet hatte, für sich.
Besonders gravierend fällt ins Gewicht, dass das Kfz-Kennzeichen seinen
Initialen entsprach und damit ein Wunschkennzeichen war, dessen Zuteilung
besondere Gebühren auslöste.

24

Soweit Herr W. tatsächlich Eigentümer des Wagens war, erhielt er durch den
Verkauf des Wagens Geldmittel, die ihn in die Lage versetzten, ca. 32 Monate
den eigenen Lebensunterhalt sicherzustellen.
Für die Richtigkeit dieser Auffassung streitet der Umstand, dass er seit Januar
1997 nicht mehr beim Sozialamt der Beklagten Sozialhilfe begehrt hatte. Obwohl
er jedenfalls in dem Klageverfahren anwaltlich vertreten war, hatte er nicht
zugleich einen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gestellt. Die
Notwendigkeit eines solchen Antrages drängte sich angesichts der
Verfahrensdauer der Klageverfahren bei Gericht gerade zu auf, wenn der
Lebensunterhalt nicht tatsächlich doch anders sichergestellt wird. Selbst das
Klageverfahren gegen die Ablehnung der Gewährung von Sozialhilfe hat er nicht
einmal betrieben. Seine Behauptung, „er habe von seiner Mutter" gelebt, ist
angesichts des Umstandes, dass diese selbst im Jahre 1997 Sozialhilfe von der
Beklagten bezogen hatte, unglaubhaft. Auch sein weiteres Verhalten in N1.
bekräftigt diese Auffassung. Denn auch dort hatte er ab dem Monat April 1999
keine Sozialhilfe mehr beantragt und bezogen, obwohl er sich dort bis Anfang
des Jahres 2000 aufgehalten hatte.

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Soweit die Regierung von Oberbayern in ihrem Widerspruchsbescheid vom
18. August 1999 meint, die Höhe des erzielten Kaufpreises sei reine Vermutung,
übersieht sie, dass es sich bei dem Wagen um einen solchen der gehobenen
Fahrzeugklasse handelte, der, als Dieselfahrzeug erstmals im Jahre 1989
zugelassen, selbst nach 7 Jahren Laufzeit noch einen erheblichen Verkaufserlös
erzielt. Im übrigen hat sich Herr W. gegen die Höhe des von der Beklagten in
Ansatz gebrachten Kaufpreises nicht gewandt.

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Angesichts des Umstandes, dass die Beklagte im Rahmen ihres Bescheides
vom 3. Januar 1997 von einem sozialhilferechtlichen Bedarf des Herrn W. nebst
anteiligen Kosten der Unterkunft in Höhe von insgesamt 740 DM ausging, spricht
viel dafür, dass er noch im Zeitraum der Hilfegewährung durch die Klägerin
über hinreichend Vermögen verfügte, um damit seinen Bedarf, bei dem keine
Kosten der Unterkunft zu berücksichtigen waren, aus eigenen Mitteln zu decken.

27

Die tatbestandliche Voraussetzung, ob Herr W. der Hilfe bedurfte, war trotz
seiner gegenüber der Klägerin abgegebenen eidesstattlichen Versicherung
weiterhin streitig.
Denn seine eidesstattliche Versicherung ist offensichtlich unrichtig.
Schon der Lebenssachverhalt, den Herr W. zur Begründung der Anmeldung des
Wagens auf seinen Namen anführte, ist unwahr. Entgegen seiner Behauptung,
er habe mit seiner Mutter in H. nicht in einer Wohnung, sondern in einem
kostenlos von Frau T. zur Verfügung gestellten Wohnwagen gelebt, ist
unwahr. Ausweislich der Sozialhilfeakte des Herrn W. lebte er ab August 1995
mit seiner Mutter in einer Wohnung in der L.-----------straße . Als diese Wohnung
im Juni 1996 in Folge eines Brandes unbewohnbar wurde, zogen beide
vorübergehend in einen Wohnwagen der Frau T. , für den allerdings eine
Miete in Höhe von 300 DM monatlich zu zahlen war. Auch die Ausführungen,
dass Frau T. alle Kosten des Wagens getragen habe, erweisen sich -wie
bereits oben ausgeführt- als falsch.

28

Um den danach offenen Sachverhalt aufzuklären, war eine Vernehmung des
Herrn W. als Zeuge unerlässlich, um ihn insbesondere mit den Unwahrheiten
seiner bislang abgegebenen Erklärungen zu konfrontieren. Herr W., das einzige
Beweismittel, ist allerdings nicht auffindbar, da seine gegenwärtige Anschrift nicht
bekannt ist.

29

Danach richtet sich die vorliegende Entscheidung daran aus, wer die
Beweislast im Falle der Nichterweislichkeit der streitigen Tatsache trägt.

30

Da abweichende gesetzliche Regelungen insoweit fehlen, geht die
Nichterweislichkeit nach allgemeinen Beweisregeln zu Lasten desjenigen, der
aus der streitigen Tatsache eine für sich günstige Rechtsposition herleiten will.
Dies ist hier die Klägerin.

31

Nach alledem kommt es -worauf die Klägerin ihr Augenmerk richtet- auf die
Frage des Umfangs der Kostenerstattung, die einzig § 111 BSHG regelt, nicht
an.

32

Selbst wenn die rechtmäßige Gewährung lediglich Tatbestandsmerkmal des
§ 111 Abs. 1 BSHG ist, -Merkmal „soweit die Hilfe diesem Gesetz entspricht „-,
ist objektiv zu prüfen, ob die Leistung rechtswidrig war. In diesem Rahmen ist der
Gesichtspunkt -diligentia quam in suis- , worauf die Klägerin abhebt, aber gerade
nicht zu berücksichtigen. Die Frage der Rechtswidrigkeit ist unabhängig vom
Verschulden der Behörde festzustellen. Die von der Klägerin in Bezug
genommene Kommentarstelle bei Mergler/Zink, Kommentar zum BSHG, § 111
Rdn 11 c bezieht sich nur auf den aus § 111 Abs. 1 BSHG zugleich hergeleiteten
Interessenwahrungsgrundsatz -vgl Mergler/Zink § 111 Rdn 11 a-, der erst dann
zum Tragen kommt, wenn die Sozialhilfe zwar rechtmäßig gewährt worden ist,
aber „Schadensminderungen" durch den erstattungsbegehrenden
Sozialhilfeträger nicht durchgeführt worden sind.

33

Vgl auch Schwabe, Die Entwicklung des Kostenerstattungs-
rechts seit dem 1.1.1994, in: Zeitschrift für das Fürsorgewesen,
1997, 97(103)

34

Das bedeutet, dass eine gesetzwidrige Sozialhilfe auch dann nicht
erstattungsfähig ist, wenn den hilfegewährenden Träger kein Verschulden trifft, er
also den Interessenwahrungsgrundsatz beachtet hat.

35

Eine Bindung an die Feststellungen des Widerspruchsbescheides der
Regierung Oberbayern vom 18. August 1998, die Hilfe sei Herrn W. rechtmäßig
gewährt worden, kommt schon deshalb nicht in Betracht, weil die Beklagte nicht
Beteiligte in diesem Verfahren war.

36

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO, § 188 VwGO in der hier
anzuwendenden Fassung vom 19. März 1991 ( BGBl I S. 686 ).
Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit der Kostenentscheidung
beruht auf § 167 Abs. 1 VwGO, §§ 708 Nr. 11, 711 der Zivilprozessordnung.

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