Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2004-09-06, Aktenzeichen 18 B 2661/03
ECLI:DE:OVGNRW:2004:0906.18B2661.03.00

Tenor

Die Beschwerde wird zurückgewiesen.

Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

Der Streitwert wird unter Änderung der erstinstanzlichen Streitwertfestsetzung für
beide Rechtszüge auf je 2.000,-- EUR festgesetzt.

1

G r ü n d e :

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Die Beschwerde ist nicht begründet. Aus den vom Antragsteller dargelegten,
gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO vom Senat nur zu prüfenden Gründen ergibt sich
nicht, dass die Ablehnung des Antrags auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes
durch das Verwaltungsgericht zu Unrecht erfolgt ist.

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Dies gilt zunächst hinsichtlich des Antrags auf Abänderung des Beschlusses des
Verwaltungsgerichts vom 4. August 2003 - 27 L 4135/02 - gemäß § 80 Abs. 7 VwGO.

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Soweit das Verwaltungsgericht eine Änderung seines Beschlusses von Amts
wegen (§ 80 Abs. 7 Satz 1 VwGO) nicht für geboten hielt, ist dem Senat eine
Überprüfung dieser Entscheidung schon aus Rechtsgründen verwehrt.

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Vgl. Senatsbeschluss vom 4. Dezember 2001 -
18 B 287/01- m.w.N.

6

Darüber hinaus ist die Beschwerdebegründung nicht geeignet, die Entscheidung
des Verwaltungsgerichts zur Unzulässigkeit des Abänderungsantrags (§ 80 Abs. 7
Satz 2 VwGO) erfolgreich in Frage zu stellen.

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Dies folgt schon daraus, dass das Verwaltungsgericht in seinem Beschluss vom
4. August 2003 zutreffend den Aussetzungsantrag hinsichtlich der Versagung der
Aufenthaltsgenehmigung als unzulässig verworfen bzw. bezüglich der
Abschiebungsandrohung als unbegründet beurteilt hat und diesbezüglich keine
veränderten Umstände aufgezeigt werden.

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Schließlich hat das Verwaltungsgericht auch den auf die Gewährung von
Abschiebungsschutz gerichteten Hilfsantrag mit zutreffenden Gründen abgelehnt, die
durch das Beschwerdevorbringen ebenfalls nicht entkräftet werden.

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Die mit der Beschwerde vorgelegte Bescheinigung des Klinikum L. vom
12. November 2003 ist bereits vom Ansatz her nicht geeignet, das vom
Verwaltungsgericht für einen Abschiebungsschutz aufgrund familiärer Bindungen
(§ 55 Abs. 2 AuslG iVm Art. 6 Abs. 1 GG) zutreffend aufgezeigte Erfordernis des
zwingenden Angewiesenseins der erwachsenen Tochter des Antragstellers K.
Q. auf dessen Lebenshilfe zu belegen. Die Bescheinigung lässt nicht einmal
erkennen, dass die Tochter überhaupt auf die Hilfe Dritter angewiesen ist, sondern ist
allein darauf gerichtet, die Erforderlichkeit eines weiteren Aufenthalts der Tochter in
Deutschland aufzuzeigen.

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Darüber hinaus vermochte der Antragsteller insbesondere weiterhin nicht
glaubhaft zu machen, dass die von ihm geltend gemachte psychische Erkrankung
auf einen Duldungsanspruch nach § 55 Abs. 2 AuslG führt.

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Soweit der Antragsteller im Hinblick darauf erstmals mit Schriftsatz vom 31.
August 2004 seine Reisefähigkeit in Zweifel ziehen will, ist dieses Vorbringen nach
Ablauf der Beschwerdebegründungsfrist (vgl. § 146 Abs. 4 Satz 1 VwGO) erfolgt und
ungeachtet sonstiger Bedenken schon deshalb unbeachtlich.

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Soweit der Antragsteller weiterhin geltend macht, dass seine Erkrankung in
seiner Heimat wegen der mangelhaften Leistungsfähigkeit des dortigen
Gesundheitssystems nicht hinreichend behandelt werden kann, belegen weder das
im Beschwerdeverfahren eingereichte Attest des Dr. I. vom 1. Januar 2004 noch
der Inhalt des zur Glaubhaftmachung schon mangels eigenhändiger Unterschrift des
Antragstellers ungeeigneten Lebenslaufs vom 29. Dezember 2003, der überdies
wegen der zur Feststellung einer Gesundheitsgefährdung erforderlichen Fachkunde
eine ärztliche Bescheinigung nicht ersetzen oder wirksam ergänzen kann, nur
annähernd die zur Glaubhaftmachung eines Anordnungsanspruchs im Sinne des §
123 VwGO erforderliche Ermessensverdichtung auf Null zur Gewährung von
Abschiebungsschutz nach § 53 Abs. 6 Satz 1 AuslG. Der Antragsteller verkennt vor
allem, dass nicht bereits allein traumatische Erlebnisse in der von ihm in seinem
Lebenslauf in anschaulicher und nachvollziehbarer Weise geschilderten Art, die hier
nicht bezweifelt werden sollen, oder eine Erkrankung wie eine - von ihm geltend
gemachte - posttraumatische Belastungsstörung (PTBS) für sich genommen auf
Abschiebungsschutz führen. Nach der vorgenannten Regelung kann von der
Abschiebung eines Ausländers in einen anderen Staat nur abgesehen werden, wenn
dort für diesen Ausländer (etwa wegen seiner Erkrankung) eine erhebliche Gefahr für
Leib, Leben oder Freiheit besteht. Damit ist nicht jede Gefahr für die in Abs. 6 Satz 1
abschließend aufgezählten Rechtsgüter ausreichend. So wird bei einer PTBS wie bei
allen anderen Gesundheitsstörungen vorausgesetzt, dass sich ein Ausländer
grundsätzlich auf den in medizinischer und therapeutischer Hinsicht allgemein
üblichen Standard in seinem Heimatland verweisen lassen muss und
selbstverständlich auch die Erbringung zumutbarer familiärer
Unterstützungsmaßnahmen jedenfalls im Rahmen der im Heimatland hierzu üblichen
Gepflogenheiten zu erwarten ist.

13

Vgl. hierzu nur Senatsbeschluss vom 28. März
2003 - 18 B 35/03 -.

14

Ein Abschiebungshindernis im Sinne des § 53 Abs. 6 Satz 1 AuslG durch
unzureichende Behandlungsmöglichkeiten im Heimatland wird nach der
Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts

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- vgl. Urteile vom 25. November 1997 - 9 C
58.96 -, BVerwGE 105, 383 = NVwZ 1998, 524 =
DVBl. 1998, 284 = InfAuslR 1998, 189, vom 27. April
1998 - 9 C 13.97 -, InfAuslR 1998, 409 = NVwZ
1998, 973 und vom 29. Juli 1999 - 9 C 2.99 -, JURIS
Nr. WBRE410006003 -

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und des erkennenden Gerichts

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- vgl. OVG NRW, Beschlüsse vom 20. Oktober
2000 - 18 B 1520/00 -, vom 24. Oktober 2000 - 19 B
555/00 -, vom 21. Dezember 2000 - 18 B 1904/00 -,
vom 14. November 2001 - 18 B 1367/00 - und vom
24. Juni 2002 - 18 B 965/02 -

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erst dann begründet, wenn die konkrete erhebliche Gefahr besteht, dass sich die
Krankheit des ausreisepflichtigen Ausländers alsbald nach seiner Rückkehr in seinen
Heimatstaat wesentlich oder gar lebensbedrohlich verschlechtern wird. Danach
kommt für eine das Ermessen verdichtende und die Ausländerbehörde zur
Gewährung von Abschiebungsschutz verpflichtende gravierende Beeinträchtigung
nur eine solche PTBS in Betracht, die im Abschiebezielstaat infolge fehlender
natürlicher, zeitabhängiger Eigenheilkraft und unzureichender
Behandlungsmöglichkeit zu außergewöhnlich schweren körperlichen oder
psychischen Schäden und/oder existenzbedrohenden Zuständen führen wird.

19

Vgl. hierzu OVG NRW, Beschluss vom 23.
Januar 2001 - 13 A 5340/00.A -.

20

Sofern eine derartige Erkrankung - wie hier vorgetragen - erst mehrere Jahre
nach den geschilderten Erlebnissen gegenüber der Ausländerbehörde geltend
gemacht wird und jahrelang keine ärztliche bzw. psychologische Hilfe beansprucht
worden ist, bedarf es zusätzlich einer aussagekräftigen, nachvollziehbaren, im
Regelfall durch eine ärztliche/psychologische Bescheinigung zu belegende
Darstellung, warum um eine entsprechende Hilfe nicht frühzeitiger nachgesucht
wurde und welche beachtenswerte Umstände gerade jetzt den Ausschlag für ihre
Inanspruchnahme gaben.

21

Vgl. Senatsbeschluss vom 24. Juni 2002 - 18 B
965/02 -.

22

Dabei gilt es zu beachten, dass nach fachärztlicher Erfahrung eine PTBS
regelmäßig innerhalb von sechs Monaten nach dem traumatischen Ereignis
eintritt.

23

Vgl. hierzu die Nachweise bei Middeke,
"Posttraumatisierte Flüchtlinge im Asyl- und
Abschiebungsprozess", DVBl. 2004,150, 151.

24

Der Senat hat weder nach dem Vorbringen des darlegungs- und
beweispflichtigen Antragstellers in der Beschwerdebegründung noch in Würdigung
der eingereichten Atteste hinreichende Anhaltspunkte dafür, dass bei ihm eine
psychische Erkrankung vorliegt, auf die die vorgenannten Voraussetzungen
zutreffen könnten und dass die insoweit erfolgte Würdigung durch das
Verwaltungsgericht unrichtig ist. Abgesehen davon, dass in den vorgelegten Attesten
sowohl eine substantiierte Beschreibung der traumatisch bedingten
Gesundheitsstörung (Befunde/messbare Angaben /Diagnosemethode) als auch
Angaben zum spezifischen Therapieplan (Therapieform, Therapiemaßnahmen,
zeitlicher Behandlungsrahmen, Medikation)

25

- vgl. zu diesen Erfordernissen Senatsbeschluss
vom 24. November 2000 - 18 B 1759/00 -; OVG
NRW, Beschluss vom 23. Juli 2002 - 15 A 590/02.A -
; Innenministerium des Landes Nordrhein-Westfalen,
Erlass vom 13. Dezember 2000 - I B 3/44.386-
B2/I14-Kosovo; Middeke, a.a.O., 152 ff. -

26

nahezu vollständig fehlen

27

- im wesentlichen wird unter dem 1. Januar 2004
von Dr. I. nur attestiert, dass "es sich bei dem
Patienten eindeutig um ein posttraumatisches
Syndrom mit sämtlichen Beschwerden wie Angst,
Schlafstörung, Depression, Hoffnungslosigkeit"
handelt -

28

und der Antragsteller sich erst rund sechs Jahre nach den von ihm geschilderten
Ereignissen in fachärztliche Behandlung begeben hat, ist es - worauf bereits das
Verwaltungsgericht hingewiesen hat - bei dem behaupteten Krankheitsbild
insbesondere nicht nachvollziehbar, dass der Antragsteller im April 2000 unter
Inanspruchnahme finanzieller Anreize freiwillig in seine Heimat zurückgekehrt ist und
sich dort etwa 1 ½ Jahre aufgehalten hat. Die hierzu von ihm in seinem "Lebenslauf"
abgegebene - im übrigen unbelegte - Erklärung, zur Erlangung eines
Aufenthaltsrechts für seine Tochter K. sei er zur Ausreise verpflichtet gewesen,
ist unerheblich. Dies folgt schon allein daraus, dass für den Antragsteller, der für sich
schlimmste Gefahren bei einer Rückkehr in sein Heimatland befürchtet, dort ein
derart langer Aufenthalt möglich war und nichts dafür ersichtlich ist, dass sich sein
Gesundheitszustand dadurch überhaupt, geschweige denn in dem oben
beschriebenen Ausmaß verschlechtert hat.

29

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO.

30

Die Festsetzung des Streitwertes beruht auf §§ 13 Abs. 1, 14 Abs. 1, 20 Abs. 3,
25 Abs. 2 Satz 2 GKG in der bei Einlegung des Rechtsmittels gültigen Fassung.
Hinsichtlich der Änderung des erstinstanzlichen Streitwertes ist maßgeblich, dass
nach der ständigen Spruchpraxis des Senats es sich nicht streitwerterhöhend
auswirkt, wenn neben einer Aufenthaltsgenehmigung bzw. einem hierauf gerichteten
Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes (hilfsweise) eine Duldung begehrt wird;
denn dem Ausländer geht es in derartigen Fällen letztlich nur um ein Aufenthalts-
bzw. Bleiberecht,

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- vgl. hierzu Senatsbeschlüsse vom 11. August
2000 - 18 A 3982/00 - und vom 5. Oktober 2001 - 18
B 1906/ 00 -

32

wobei dem weiter reichenden, das Verfahren der Aufenthaltsgenehmigung
betreffenden Antrag die wertbestimmende Bedeutung zukommt.

33

Dieser Beschluss ist unanfechtbar.

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