Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2007-01-19, Aktenzeichen 13 B 2749/06
ECLI:DE:OVGNRW:2007:0119.13B2749.06.00

Tenor

Die Beschwerde des Antragsgegners gegen den Beschluss des
Verwaltungsgerichts Aachen vom 7. Dezember 2006 wird auf Kosten des
Antragsgegners zurückgewiesen.

Der Streitwert wird auch für das Beschwerdeverfahren auf 375.000,00 EUR
festgesetzt.

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G r ü n d e :

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Die Beschwerde, über die das Gericht gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO nur im
Rahmen der Darlegungen des Antragsgegners befindet, ist unbegründet. Der
angefochtene Beschluss ist in diesem vorgegebenen Prüfungsrahmen nicht zu
beanstanden.

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Das Verwaltungsgericht ist zu Recht davon ausgegangen, dass der angegriffene
Beschluss die Hauptsache vorweg nimmt, es hat die Vorwegnahme der Hauptsache
aber ausnahmsweise für zulässig gehalten. Dagegen ist nichts einzuwenden. Eine
Vorwegnahme der Hauptsache kommt im Rahmen des § 123 VwGO jedenfalls dann
in Betracht, wenn ohne Ergehen der einstweiligen Anordnung bis zum Zeitpunkt der
Hauptsacheentscheidung unzumutbare Nachteile eintreten, wenn glaubhaft gemacht
wird, dass für das Bestehen eines Anordnungsanspruchs ein hoher Grad an
Wahrscheinlichkeit spricht und wenn gegenläufige öffentliche Interessen der
Verwaltung nicht überwiegen.

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Vergl. BVerfG, Beschluss vom 25. Oktober 1988 - 2 BvR 745/88 -, BVerfGE 79,
69 ff.; BVerwG, Beschluss vom 13. August 1999 - 2 VR 1.99 -, BVerwGE 109, 258 ff.;
OVG NRW, Beschluss vom 5. Januar 1994 - 6 B 2944/93 -, RiA 1995, S. 200 m.w.N.;
OVG Berlin, Beschluss vom 6. Juni 1991 - 8 S 76.91 - , DVBl 1991, S. 762.

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Das Vorliegen dieser Voraussetzungen hat das Verwaltungsgericht in dem
angegriffenen Beschluss bejaht; die dagegen vom Antragsgegner dargelegten
Gründe greifen nicht durch.

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Das Verwaltungsgericht ist davon ausgegangen, dass der Antragstellerin ein
Anordnungsgrund zur Seite stehe, da sie glaubhaft gemacht habe, dass ihr ohne
Ergehen der Anordnung Zahlungsunfähigkeit drohe, die mit einer
Insolvenzantragspflicht nach § 64 GmbHG verbunden sei. Dagegen ist nichts
einzuwenden. Zwar sind, wenn im Rahmen einer einstweiligen Anordnung die
Hauptsache vorweg genommen wird, besondere Anforderungen an die
Glaubhaftmachung des Anordnungsgrundes zu stellen (siehe oben). Diese liegen
indes hier vor, da der Antragstellerin ohne Ergehen der einstweiligen Anordnung bis
zur Entscheidung in einer Hauptsache unzumutbare Nachteile drohen. Dass der
Eintritt eines Insolvenzfalles für sich genommen einen unzumutbaren Nachteil
darstellt, bedarf keiner Begründung. Dies gilt auch unter Einbeziehung des
Umstands, dass die Antragstellerin ihren Betrieb stillgelegt hat und ihre Geschäfte
nur noch abwickeln will. Denn eine sofortige Insolvenz führt auch im Rahmen einer
Abwicklung für sich genommen zu erheblichen Nachteilen, da dann nicht mehr
sachgerecht abgewickelt werden kann (§§ 80 ff. InsO). Es tritt hinzu, dass die
Antragstellerin gegenüber ihren Arbeitnehmern gehalten ist, den möglichen
Erstattungsanspruch im vorläufigen Rechtsschutzverfahren geltend zu machen.
Denn sie selbst kann die Lohn- und Gehaltsansprüche voraussichtlich nicht
befriedigen und ihren Arbeitnehmern drohen bis zu einer Entscheidung in der
Hauptsache unzumutbare Nachteile. Der Verweis des Antragsgegners auf das den
Arbeitnehmern zu zahlende Arbeitslosengeld lässt außer Acht, dass das
Arbeitslosengeld unter den Lohn- bzw. Gehaltsansprüchen liegt (§ 129 SGB III).
Auch ein möglicher Betriebsübergang nach § 613a BGB schließt das Vorliegen eines
Anordnungsgrunds nicht aus, da derzeit - wie das Verwaltungsgericht zu Recht
festgestellt hat - das Vorliegen eines Betriebsübergangs noch unklar ist; die etwaigen
neuen Inhaber wollen jedenfalls nach dem Vortrag der Antragstellerin, dem der
Antragsgegner nichts entgegengesetzt hat, von einem Betriebsübergang nichts
wissen. Es ist weder der Antragstellerin noch deren Arbeitnehmern zuzumuten, sich
diesbezüglich auf rechtlich unklare Verhältnisse einzulassen.

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Das Verwaltungsgericht ist davon ausgegangen, dass die Antragstellerin ganz
überwiegende Erfolgsaussichten in einem Hauptsacheverfahren glaubhaft gemacht
hat. Diese ergäben sich u.a. daraus, dass die Antragstellerin gegen den
Antragsgegner aus § 9 des Vertrages vom 22. Dezember 1982 den tenorierten
Anspruch habe. Dem hat der Antragsgegner nur entgegen gehalten, dass § 9 des
genannten Vertrages nicht so verstanden werden könne, dass dort auch Kosten
aufgrund von Verpflichtungen der Antragstellerin erfasst würden, die nach
Beendigung des Vertrages (fort)bestehen.

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Indes ist § 9 des Vertrages vom 22. Dezember 1982 im Sinne des angegriffenen
Beschlusses zu verstehen. Allerdings ist der Wortlaut des Vertrages insoweit offen.
Nach § 62 Satz 2 VwVfG NRW i.V.m. § 133 BGB ist jedoch bei der Auslegung einer
Willenserklärung der wirkliche Wille zu erforschen und nicht an dem buchstäblichen
Sinne des Ausdrucks zu haften; nach § 62 Satz 2 VwVfG NRW i.V.m. § 157 BGB
sind Verträge nach Treu und Glauben mit Rücksicht auf die Verkehrssitte
auszulegen. Dabei ist im Rahmen des § 133 BGB anerkannt, dass sich der wirkliche
Wille der Beteiligten auch aus den Begleitumständen ergeben kann. Zu diesen
Begleitumständen gehören Äußerungen der Beteiligten über den Inhalt des
Rechtsgeschäfts, soweit diese in Zusammenhang mit dem Rechtsgeschäft - wenn
auch danach - abgegeben worden sind. Darüber hinausgehend ist im Rahmen von
§§ 157, 242 BGB anerkannt, dass derjenige, der eine rechtliche Regelung längere
Zeit in einem bestimmten Sinne ausgelegt hat, daran gebunden ist, wenn der andere
Teil sich auf eine gleichbleibende Einstellung eingerichtet hat.

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Siehe zum ersten Gesichtpunkt BGH, Urteil vom 16. September 1988 - V ZR
77/87, juris; BGH, Urteil vom 16. Oktober 1997 - IX ZR 164/96 - , BB 1997, S. 2609;
BGH, Urteil vom 26. November 1997 - XII ZR 308/95 - , juris. Siehe zum zweiten
Gesichtspunkt BGH, Urteil vom 10. Mai 1957 - I ZR 33/56 - , LM § 1 WZG Nr. 5;
BGH, Urteil vom 16. September 1993 - VII ZR 206/92 - , NJW 1993, S. 3264.

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Vor diesem Hintergrund ist § 9 des Vertrages vom 22. Dezember 1982 so zu
verstehen, dass damit auch Kosten aufgrund von Verpflichtungen der Antragstellerin
erfasst werden, die nach Beendigung des Vertrages (fort)bestehen. Der Inhalt dieses
Vertrages wird nämlich maßgeblich davon bestimmt, dass der Antragsgegner im
Rahmen der Vertragsverhandlungen und im Anschluss daran der vom
Verwaltungsgericht angenommenen Rechtsvorgängerin der Antragstellerin -
jedenfalls mündlich - mitgeteilt hat, dass § 9 des Vertrages auch Kosten aufgrund
von Verpflichtungen der Antragstellerin erfasse, die nach Beendigung des Vertrages
(fort)bestehen. Dies ergibt sich aus der von der Antragstellerin vorgelegten
eidesstattlichen Versicherung des Herrn X. E. vom 6. Januar 2007 - der der
Antragsgegner nichts entgegen gesetzt hat - , aus der Niederschrift des Herrn B.
K. vom 14. Januar 1983, sowie aus dem Vermerk des damaligen Kreisdirektors des
Antragsgegners vom 17. Januar 1984. Auf diese - jedenfalls im Vermerk - schriftlich
fixierte Vertragsinterpretation hat sich die vom Verwaltungsgericht angenommene
Rechtsvorgängerin der Antragstellerin eingerichtet, ohne sie hätte sie nämlich bereits
1982 auf eine Vertragsergänzung gedrängt. Dass der Antragsgegner möglicherweise
seit 2001 eine andere Interpretation vertritt, ist für die Auslegung des 1982
geschlossenen Vertrages unerheblich.

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Angesichts dieser Ausführungen ist auch nicht ersichtlich, dass der Gewährung
vorläufigen Rechtsschutzes etwa überwiegende gegenläufige Interessen der
Verwaltung entgegenstünden. Richtig ist allerdings, dass der Antragsgegner die von
ihm erstatteten Beträge - jedenfalls wenn kein Betriebsübergang erfolgt - von der
Antragstellerin nach Obsiegen in einem Hauptsacheverfahren wohl kaum
zurückerhalten könnte. Dieses finanzielle Interesse kann aber nicht durchgreifend
berücksichtigt werden. Bei der Antragstellerin besteht nämlich ebenfalls ein
dringendes finanzielles Interesse. Entscheidend ist daher, dass das
Verwaltungsgericht - in der Beschwerde nicht durchgreifend angegriffen - davon
ausgegangen ist, dass die Antragstellerin - und nicht der Antragsgegner - sich auf
ganz überwiegende Erfolgsaussichten in einem Hauptsacheverfahren stützen könne.

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Andere sich möglicherweise ergebende Tatsachen- und Rechtsfragen (wie etwa
die Frage nach der Wirksamkeit der Vertragsübernahme durch die Antragstellerin
und die Frage, ob Grundlage für das streitgegenständliche Rechtsverhältnis nicht
primär die möglicherweise wirksame Beauftragung vom 30. Mai 2001 war, deren
maßgebliche Vorschrift anders auszulegen sein könnte, als § 9 des Vertrages vom
22. Dezember 1982) sind mangels Darlegung durch den Antragsgegner im
Beschwerdeverfahren nicht zu prüfen (§ 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO), möglicherweise
aber vom Verwaltungsgericht in einem etwaigen Hauptsacheverfahren zu klären.

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Die Nebenentscheidungen folgen aus § 154 Abs. 2 VwGO und §§ 52 Abs. 1 und
2, 53 Abs. 3, 47 Abs. 1 GKG.

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Dieser Beschluss ist unanfechtbar.

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