Verwaltungsgericht Arnsberg (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2004-05-14, Aktenzeichen 5 K 2676/03.A
ECLI:DE:VGAR:2004:0514.5K2676.03A.00

Tenor

Die Beklagte wird unter Aufhebung von Ziffer 2 des Bescheides des
Bundesamtes für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge vom 24. Juni 2003
verpflichtet festzustellen, dass die Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 des
Ausländergesetzes vorliegen.

Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.

Die Kosten des Verfahrens, für das Gerichtskosten nicht erhoben werden,
tragen die Klägerin und die Beklagte je zur Hälfte.

1

Tatbestand:

Die am 6. Juli 1977 in M. geborene Klägerin ist - ebenso wie ihre Stiefmutter
M1. , deren Asylklageverfahren unter dem Aktenzeichen
5 K 2675/03.A geführt wird - chinesische Staatsangehörige tibetischer
Volkszugehörigkeit. Nach ihrer Einreise in die Bundesrepublik Deutschland
beantragte sie hier am 16. Mai 2002 ihre Anerkennung als Asylberechtigte.

2

Am selben Tag wurde die Klägerin vor dem Bundesamt für die Anerkennung
ausländischer Flüchtlinge (im Folgenden: Bundesamt) angehört. Hier machte sie
unter anderem folgende Angaben: Nach ihrer Schulausbildung in E. habe sie
sich von 1998 bis 2001 unter ihrer Anschrift in M. bei ihren Eltern aufgehalten. Am
4. April 2000 sei ihr Vater von den Chinesen verhaftet worden, da er Kontakte zu
dem Lama in Indien gepflegt habe. Man habe an diesem Tag auch sie verhaftet und
zwei Tage festgehalten. Außerdem habe sie in M. gegen die Chinesen protestiert
und diese aufgefordert, Tibet zu verlassen. Sie habe beanstandet, dass die
Menschenrechte in Tibet nicht beachtet würden. Da diese politischen Aktivitäten den
Behörden bekannt geworden seien, befürchte sie für den Fall ihrer Rückkehr Folter
und eine Haftstrafe. Es sei bereits verdächtig, dass sie bis 1998 eine indische Schule
besucht habe. Da ihr Leben in M. nicht mehr sicher gewesen sei, habe sie sich
versteckt und zuletzt bis Mai 2002 in D. aufgehalten. Sie habe dann die erste
Ausreisegelegenheit genutzt und sei an einem unbekannten Datum von Q. nach
G. geflogen, wo sie am 7. Mai 2002 gegen 6.25 Uhr eingetroffen sei.

3

Mit Bescheid vom 24. Juni 2003, der der Klägerin am 4. Juli 2003 zugestellt
wurde, lehnte das Bundesamt den Asylantrag ab und stellte fest, dass die
Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 des Ausländergesetzes (AuslG) nicht vorliegen
und Abschiebungshindernisse im Sinne des § 53 AuslG nicht gegeben sind. Die
Klägerin wurde aufgefordert, die Bundesrepublik Deutschland innerhalb eines
Monats nach unanfechtbarem Abschluss des Asylverfahrens zu verlassen,
andernfalls sie nach China oder in einen anderen aufnahmebereiten Staat
abgeschoben werde.

4

Am 10. Juli 2003 hat die Klägerin Klage erhoben, zu deren Begründung sie durch
ihre Prozessbevollmächtigten ihr bisheriges Vorbringen ergänzen und vertiefen lässt
und im Übrigen auf das Vorbringen ihrer Stiefmutter in dem Verfahren 5 K 2675/03.A
verweist.

5

Die Klägerin beantragt,

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den Bescheid des Bundesamtes für die Anerkennung ausländischer
Flüchtlinge vom 24. Juni 2003 aufzuheben und die Beklagte zu
verpflichten, sie - die Klägerin - als Asylberechtigte anzuerkennen und
festzustellen, dass die Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 des
Ausländergesetzes vorliegen,

h i l f s w e i s e

festzustellen, dass Abschiebungshindernisse gemäß § 53 des
Ausländergesetzes hinsichtlich China bestehen.

7

Die Beklagte beantragt - schriftsätzlich -,

8

die Klage abzuweisen.

9

Der Beteiligte stellt keinen Antrag.

10

Die Beteiligten sind mit der Ladung auf die dem Gericht vorliegenden
Erkenntnismittel hingewiesen worden. Die Einzelrichterin hat die Klägerin in der
mündlichen Verhandlung zu den Gründen ihrer Ausreise angehört. Wegen der
weiteren Einzelheiten des Sachverhalts und des Vorbringens der Beteiligten wird auf
den Inhalt der Gerichtsakte und der Gerichtsakte zu dem Verfahren der Stiefmutter
der Klägerin 5 K 2675/03.A sowie der jeweils zugehörigen Verwaltungsvorgänge des
Bundesamtes Bezug genommen.

11

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e :

12

Die zulässige Klage hat nur in dem tenorierten Umfang Erfolg. Die Klägerin hat
einen Anspruch auf Feststellung, dass die Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 AuslG
vorliegen. Insoweit erweist sich der streitgegenständliche Bescheid des
Bundesamtes vom 24. Juni 2003 als rechtswidrig und verletzt die Klägerin in ihren
Rechten (§ 113 Abs. 5 Satz 1 der Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO -). Im
Übrigen ist die - auf Anerkennung der Klägerin als Asylberechtigte gerichtete - Klage
unbegründet.

13

Die Klägerin hat im maßgeblichen Zeitpunkt der mündlichen Verhandlung (§ 77
Abs. 1 AsylVfG) keinen Anspruch auf Anerkennung als Asylberechtigte nach
Art. 16 a Abs. 1 des Grundgesetzes (GG). Danach genießen politisch Verfolgte zwar
Asylrecht, auf Absatz 1 kann sich gemäß Art. 16 a Abs. 2 GG i.V.m. § 26 a AsylVfG
aber nicht berufen, wer aus einem Mitgliedstaat der Europäischen Gemeinschaften
oder aus einem anderen sicheren Drittstaat in die Bundesrepublik Deutschland
eingereist ist. Zum Nachweis des Reiseweges hat der Asylbewerber bei der Einreise
auf dem Luftweg seinen Flugschein und etwaige sonstige Unterlagen über seinen
Reiseweg vom Herkunftsland nach Deutschland vorzulegen (§ 15 Abs. 2 Nr. 5 und
Abs. 3 Nr. 3 und 4 AsylVfG). Ist der Asylbewerber nicht im Besitz der erforderlichen
Einreisepapiere, hat er an der Grenze bzw. bei der Grenzbehörde auf dem Flughafen
um Asyl nachzusuchen (§ 13 Abs. 3 Satz 1, §§ 18 f. AsylVfG). Nach
höchstrichterlicher Rechsprechung

14

vgl.	Bundesverwaltungsgericht (BVerwG), Urteil vom 29. Juni 1999 -
9 C 36.98 - Amtliche Sammlung der Entscheidungen des
Bundesverwaltungsgerichts (BVerwGE) 109, 174

15

hat das Gericht in dem Fall, dass der Asylbewerber seinen Mitwirkungspflichten
nicht oder nur teilweise nachkommt und deshalb die behauptete Einreise auf dem
Luftweg nicht eindeutig feststeht, im Rahmen der weiteren Sachverhaltsaufklärung
auch zu berücksichtigen, dass und aus welchen Gründen die gesetzlich vorgesehene
Mitwirkung des Asylbewerbers bei der Feststellung des Reiseweges unterblieben ist.
Dabei kann das Gericht insbesondere die behauptete Weggabe von Beweismitteln
wie bei einer Beweisvereitelung zu Lasten des Asylbewerbers würdigen. Bleibt
danach der Einreiseweg unaufklärbar, trägt der Asylbewerber die materielle
Beweislast für seine Behauptung, ohne Berührung eines sicheren Drittstaats nach
Art. 16 a Abs. 2 GG, § 26 a AsylVfG auf dem Luft- oder Seeweg nach Deutschland
eingereist zu sein.

16

Nach Maßgabe dieser Grundsätze, denen das erkennende Gericht folgt, gilt hier
Folgendes: Die Klägerin ist nach eigenen Angaben vor dem Bundesamt nicht in der
Lage, ihre Einreise in das Bundesgebiet auf dem Luftweg durch Vorlage von
Reisedokumenten nachzuweisen oder anderweitig glaubhaft zu machen, sondern will
nach ihren dortigen Angaben während der gesamten Reise keinerlei Dokumente in
ihren Händen gehalten noch Grenzbeamten vorgezeigt haben. Sie hat des Weiteren
auch nicht bereits bei der Grenzbehörde auf dem Flughafen G. , sondern erst
einige Tage später bei der Zentralen Ausländerbehörde in C. um Asyl
nachgesucht. Ferner soll der Schleuser ihr die Fahrkarte für die behauptete
Bahnfahrt von G. nach P. weggenommen haben und will die Klägerin einen
weiteren Fahrausweis für die Fahrt von P. über I. nach I1. weggeworfen
haben. Durch dieses Verhalten - insbesondere durch die Weggabe wichtiger
Beweismittel - hat sie sich selbst in Beweisnot gebracht. Vor diesem Hintergrund
steht der Glaubhaftigkeit der angeblichen Luftwegeinreise am 6. bzw. 7. Mai 2002
maßgeblich entgegen, dass die darauf bezogenen Angaben bei der Anhörung vor
dem Bundesamt einerseits und in der mündlichen Verhandlung andererseits
widersprüchlich sind. Während die Klägerin vor dem Bundesamt angegeben hatte,
sie sei an einem ihr nicht bekannten Datum in Q. gestartet und am 7. Mai 2002
gegen 6.25 Uhr in G. gelandet, will sie nach ihrer Darstellung in der mündlichen
Verhandlung noch am 6. Mai 2004 - dem Tag des Abfluges in Q. - um 18.25 Uhr
in G. gelandet sein. Auffallend ist in diesem Zusammenhang auch, dass die
Stiefmutter der Klägerin in deren Asyl-(klage)verfahren dieselben wechselnden
Angaben gemacht hat und vor diesem Hintergrund ersichtlich abgesprochene und an
den jeweiligen Informationsstand angepasste Flugdaten angegeben wurden. Denn
erst die in der mündlichen Verhandlung genannte Ankunftzeit stimmt mit der -
beispielsweise bei der Flugauskunft des G Flughafens im Internet für jedermann
abrufbaren - planmäßigen Ankunftzeit in G. überein. Vorliegend ist deshalb nicht
mehr feststellbar, auf welchem Weg die Klägerin in die Bundesrepublik Deutschland
eingereist ist; dies geht nach der materiellen Beweislastverteilung zu ihren
Lasten.

17

Die Klägerin hat allerdings einen Anspruch auf Feststellung der Voraussetzungen
des § 51 Abs. 1 AuslG. Danach darf ein Ausländer nicht in einen Staat abgeschoben
werden, in dem sein Leben oder seine Freiheit wegen seiner Rasse, Religion,
Staatsangehörigkeit, seiner Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder
wegen seiner politischen Überzeugung bedroht ist. Hinsichtlich der
Verfolgungshandlung, des geschützten Rechtsguts und des politischen Charakters
der Verfolgung besteht Deckungsgleichheit mit den Voraussetzungen, unter denen
auf der Grundlage des Art. 16 a GG die Anerkennung als Asylberechtigter
erfolgt.

18

Vgl.	BVerwG, Urteil vom 3. November 1992 - 9 C 21.92 -, BVerwGE
91, 150 (154) mit weiteren Nachweisen (m.w.N.).

19

Abschiebungsschutz nach § 51 Abs. 1 AuslG kann - ebenso wie das Grundrecht
auf Anerkennung als Asylberechtigter - nur derjenige in Anspruch nehmen, der selbst
- in eigener Person - politische Verfolgung erlitten hat oder dem asylerhebliche
Maßnahmen unmittelbar drohten und der deshalb gezwungen war, in begründeter
Furcht vor Verfolgung sein Heimatland zu verlassen und im Ausland Schutz zu
suchen.

20

Vgl.	Bundesverfassungsgericht (BVerfG), Beschluss vom 23. Januar
1991
- 2 BvR 902/85 und 515, 1827/89 -, Amtliche Sammlung der
Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts (BVerfGE) 83, 216
(231).

21

Politisch verfolgt ist danach, wer wegen seiner Rasse, Religion, Nationalität,
Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder seiner politischen
Überzeugung gezielt Rechtsverletzungen ausgesetzt ist, die ihn ihrer Intensität nach
aus der übergreifenden Friedensordnung der staatlichen Einheit ausgrenzen; der
eingetretenen Verfolgung steht die unmittelbar drohende Gefahr der Verfolgung
gleich.

22

Vgl.	BVerfG, Beschlüsse vom 10. Juli 1989 - 2 BvR 502/86 u.a. -,
BVerfGE 80, 315 (333 ff.) und vom 23. Januar 1991 - 2 BvR 902/85
u.a. -, BVerfGE 83, 216 ff.

23

Für die Beurteilung, ob Abschiebungsschutz zu gewähren ist, gelten - ebenso
wie für die Anerkennung als Asylberechtigter - unterschiedliche Maßstäbe. Hat der
Ausländer seinen Heimatstaat auf der Flucht vor eingetretener oder ihm unmittelbar
drohender politischer Verfolgung verlassen, so ist ihm Abschiebungsschutz zu
gewähren, wenn eine (erneute) Verfolgung des Ausländers nicht hinreichend sicher
ausgeschlossen werden kann (herabgestufter Wahrscheinlichkeitsmaßstab). Hat der
Ausländer sein Heimatland dagegen unverfolgt verlassen, gilt der (gewöhnliche)
Prognosemaßstab der beachtlichen Wahrscheinlichkeit.

24

Vgl.	BVerwG, Urteile vom 5. Juli 1994 - 9 C 1.94 -, Informationsbrief
Ausländerrecht (InfAuslR) 1995, 24 (26), vom 26. Oktober 1993 - 9 C
50.92 -, NVwZ 1994, 500 (503) und vom 3. November 1992 - 9 C 21.92
-, NVwZ 1993, 486 (487).

25

Entscheidend ist, ob dem Asylsuchenden bei objektiver Würdigung der gesamten
Umstände seines Falls nicht zuzumuten war bzw. ist, in seinem Heimatland zu
bleiben bzw. dorthin zurückzukehren. Bei dieser Beurteilung muss das Gericht
sowohl von der Wahrheit - und nicht nur von der Wahrscheinlichkeit - des vom
Asylsuchenden behaupteten individuellen Schicksals als auch von der Richtigkeit der
Prognose drohender politischer Verfolgung die volle Überzeugung gewinnen.

26

Vgl.	BVerwG, Urteile vom 5. November 1991 - 9 C 118.90 -,
BVerwGE 89, 162 (169) und vom 16. April 1985 - 9 C 109.84 -,
BVerwGE 71, 180 ff.

27

Wegen der häufig bestehenden Beweisschwierigkeiten des Asylsuchenden kann
schon allein sein eigener Tatsachenvortrag zur Anerkennung führen, sofern das
Gericht unter Berücksichtigung aller Umstände von dessen Wahrheit überzeugt ist.
Der Asylsuchende ist gehalten, seine Asylgründe in schlüssiger Form vorzutragen. Er
muss insbesondere seine persönlichen Erlebnisse unter Angabe genauer
Einzelheiten derart schlüssig darlegen, dass seine Schilderung geeignet ist, seinen
Anspruch lückenlos zu tragen. Enthält das Vorbringen erhebliche, nicht überzeugend
aufgelöste Widersprüche und Unstimmigkeiten, kann es als unglaubhaft beurteilt
werden, wobei insbesondere der persönlichen Glaubwürdigkeit des Asylsuchenden
entscheidende Bedeutung zukommt.

28

Vgl.	BVerwG, Beschluss vom 21. Juli 1989, - 9 B 239.89 -, Buchholz,
Sammel- und Nachschlagewerk des BVerwG 402.25 § 1 AsylVfG
Nr. 113.

29

Hiervon ausgehend hat die Klägerin einen Anspruch auf Feststellung des
Vorliegens der Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 AuslG. Nach dem Ergebnis ihrer
Anhörung in der mündlichen Verhandlung steht zur Überzeugung des Gerichts fest,
dass sie in China politische Verfolgung erlitten hat. Eine Rückkehr in ihr Heimatland
kann ihr vor diesem Hintergrund nicht zugemutet werden, da eine Wiederholung von
Verfolgungsmaßnahmen nicht mit hinreichender Sicherheit (herabgestufter
Wahrscheinlichkeitsmaßstab) auszuschließen ist.

30

Das Gericht ist davon überzeugt, dass die Klägerin in ihrem Heimatland
unmittelbar drohend politische Verfolgung durch chinesische Sicherheitskräfte
fürchten musste und hierdurch zur Ausreise aus China veranlasst wurde. Diese
Überzeugung des Gerichts beruht auf den im Kern widerspruchsfreien und
ausführlichen Schilderungen der Klägerin zu ihrem Verfolgungsschicksal. Bereits bei
ihrer Anhörung vor dem Bundesamt hatte die Klägerin die Gründe für ihre Ausreise
im Rahmen der ihr durch die Fragestellung gebotenen Möglichkeiten im
Wesentlichen nachvollziehbar geschildert. Soweit ihr dortiges Vorbringen lückenhaft
war, ist zu berücksichtigen, dass sie bei der Anhörung vor dem Bundesamt keine
Gelegenheit hatte, die Gründe, die sie zur Flucht bewogen haben, im
Zusammenhang zu schildern. Sie wurde lediglich danach gefragt, ob ihr im zeitlichen
Zusammenhang mit der Ausreise konkret und persönlich etwas passiert sei. Ihr
wurde nach dem Inhalt der Anhörungsniederschrift insbesondere keine Gelegenheit
gegeben, nähere Ausführungen zur Registrierung ihrer politischen Aktivitäten in Tibet
zu machen und den Gesamtzusammenhang der Ausreisegründe darzulegen. Der
Einzelentscheider hat weder zu den politischen Aktivitäten noch beispielsweise zu
der zweitägigen Haft Fragen gestellt, sondern sich mit an die Fragestellung
angepassten knappen Antworten zufrieden gegeben. In der mündlichen Verhandlung
hat die Klägerin sich demgegenüber in der Lage gezeigt, eine ins Einzelne gehende
und plausible Darstellung zu geben, die bildhaft die Verhaftung am 4. April 2000, die
zweitägige Haft und die erlittenen weiteren Repressalien durch die chinesische
Obrigkeit illustriert. Realitätsnah vermochte die Klägerin ihren Sachvortrag im Termin
zur mündlichen Verhandlung durch widerspruchsfreie und detailsichere Angaben zu
wiederholen und weiter auszuführen. Ohne Zögern hat sie namentlich die
Einzelheiten des Polizeieinsatzes, den zeitlichen Ablauf des Vorgehens der
Sicherheitskräfte sowie Einzelheiten im Zusammenhang mit der
Wohnungsdurchsuchung und ihrer Verhaftung vortragen können. Insbesondere ist es
ihr gelungen, die von ihr gemeinsam mit ihrer Stiefmutter durchgeführte heimliche
Plakataktion in M. C1. anschaulich darzutun. Gleiches gilt hinsichtlich ihrer
Aufenthalte in U. und D. , wo angesichts der geschilderten näheren Umstände
ebenfalls jederzeit die latente Gefahr von Verfolgungsmaßnahmen durch chinesische
Sicherheitskräfte bestand. Es ist ihr auf Nachfragen des Gerichts auch stets
gelungen, Unklarheiten nachvollziehbar und überzeugend auszuräumen. Dabei
stimmten die Angaben in der mündlichen Verhandlung auch zum Randgeschehen
des Verfolgungsschicksals - bei Ausschluss einer zwischenzeitlichen
Absprachemöglichkeit - mit denjenigen ihrer Stiefmutter überein.

31

In Anbetracht dessen hat das erkennende Gericht auch im Übrigen keinen
Zweifel an der Glaubwürdigkeit der Klägerin. Sie hat ihr Verfolgungsschicksal in der
mündlichen Verhandlung ruhig und sachlich, zugleich aber auch lebensnah, farbig
und detailreich wiedergegeben. Auf Nachfragen und Vorhalte hat sie natürlich und
spontan geantwortet und die Geschehnisse vor allem weder überzeichnet noch
herabgespielt.

32

Nach alledem kommt der Klägerin der herabgestufte
Wahrscheinlichkeitsmaßstab zugute, bei dessen Anwendung Asyl zu gewähren ist,
da eine (erneute) Verfolgung bei einer Rückkehr der Klägerin nach China nicht
hinreichend sicher ausgeschlossen werden kann. Die Volksrepublik China versteht
sich als sozialistischer Staat mit alleinigem Herrschaftsanspruch der
Kommunistischen Partei (KP). Alles, was diesen Anspruch zu gefährden droht, wird
von der Führung bekämpft. Personen, die in Opposition zur gegenwärtigen
Regierung und herrschenden Ideologie stehen, setzen sich der Gefahr von
Repressionen durch staatliche Stellen aus, wenn sie öffentlich Aktivitäten
unternehmen, die sich aus Sicht der Regierung gegen sie, die KP, die Einheit des
Staates oder das internationale Ansehen Chinas richten. Aus Sicht der chinesischen
Regierung kommt es dabei vor allem auf die Gefährlichkeit oder Unbequemlichkeit
der einzelnen Person für die Regierung bzw. die KP an. Dabei unterliegen politische
und religiöse Aktivitäten in Tibet weiterhin einer strikten Kontrolle durch die
Zentralregierung mit den Ziel, den Einfluss des tibetischen Buddhismus
zurückzudrängen und jegliche Form von tibetischen Autonomiebestrebungen zu
unterdrücken. Die Flucht des Karmapa Lama im Dezember 1999 hat zu weiteren,
schärferen Kontrollen von Mönchen und Nonnen geführt. Außerdem gibt es Berichte
über die Anwendung von Folter in allen Haftanstalten in Tibet.

33

Vgl.	Auswärtiges Amt (AA), Bericht über die asyl- und
abschiebungsrelevante Lage in der Volksrepublik China (Stand: August
2002) vom 17. September 2002.

34

Diese Einschätzung wird auch von amnesty international (ai) geteilt, wonach die
Gefahr, Opfer von Folter und Misshandlung zu werden, vor allem für Personen
besteht, denen unterstellt wird, sich für die Unabhängigkeit Tibets einzusetzen und
Kontakt mit der tibetischen Exilregierung aufgenommen zu haben.

35

Vgl.	ai, Auskunft an das Verwaltungsgericht (VG) Bayreuth
vom 5. März 1997, veröffentlicht im
Internet: http://www.2.anmesty.de/internet/Gutachte.nsf/Druck...

36

Vor diesem Hintergrund und angesichts der glaubhaft vermittelten familiären
Verbindung der Klägerin zu herausragenden Persönlichkeiten des tibetischen
Buddhismus kann nicht mit hinreichender Sicherheit ausgeschlossen werden, dass
die Klägerin bei einer Rückkehr nach China aufgrund der bereits erlittenen (Vor-
)Verfolgung und ihrer den staatlichen Stellen mit hinreichender Wahrscheinlichkeit
bekannt gewordenen regierungskritischen Plakataktion erneut mit politischer
Verfolgung rechnen muss.

37

Über den auf Feststellung von Abschiebungshindernissen nach § 53 AuslG
gerichteten Hilfsantrag ist nicht (mehr) zu entscheiden, da die Klage bereits mit dem
auf Feststellung des Vorliegens der Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 AuslG
gerichteten Hauptantrag erfolgreich ist.

38

Die unter Ziffer 4 des angegriffenen Bescheides des Bundesamtes vom 24. Juni
2003 enthaltene Ausreiseaufforderung nebst Abschiebungsandrohung kann nicht
aufgehoben werden, weil die hierfür nach § 34 Abs. 1 Satz 1 AsylVfG erforderlichen
Voraussetzungen nicht vorliegen; die Klägerin ist nicht als Asylberechtigte anerkannt
und besitzt keine Aufenthaltsgenehmigung. Die festgestellte Verpflichtung der
Beklagten zu Feststellung der Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 AuslG steht dem
Erlass der Abschiebungsandrohung nicht entgegen (§ 50 Abs. 3 Satz 1 AuslG).
Allerdings wird eine Änderung der Abschiebungsandrohung dahingehend, dass in ihr
die Volksrepublik China als der Staat, in den die Klägerin nicht abgeschoben werden
darf, zu bezeichnen ist, vorzunehmen sein (§ 50 Abs. 3 Satz 2 AuslG).

39

Die Kostenentscheidung beruht auf § 155 Abs. 1 VwGO. Die
Gerichtskostenfreiheit folgt aus § 83 b Abs. 1 AsylVfG.

40