Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2000-06-05, Aktenzeichen 13 B 1758/99
ECLI:DE:OVGNRW:2000:0605.13B1758.99.00

Tenor

Die Anträge werden auf Kosten des Antragstellers zurückgewiesen.

Der Streitwert wird auch für das Zulassungsverfahren 13 B 1758/99 auf 73.000,-- DM festgesetzt.

1

G r ü n d e :

2

Der Antrag auf Zulassung der Beschwerde gegen die
Entscheidung des Verwaltungsgerichts, mit der dieses den
Erlass einer einstweiligen Anordnung, gerichtet auf Erteilung
der Approbation als Zahnarzt, abgelehnt hat, hat keinen
Erfolg.

3

Der Zulassungsgrund der ernstlichen Zweifel an der
Richtigkeit des angefochtenen Beschlusses (§§ 124 Abs. 2 Nr.
1, 146 Abs. 4 VwGO) ist nicht gegeben. Bei diesem
Zulassungsgrund kommt es nicht darauf an, ob die Entscheidung
in allen Punkten der Begründung richtig ist, sondern nur
darauf, ob ernstliche Zweifel im Hinblick auf die Richtigkeit
des Ergebnisses der erstinstanzlichen Entscheidung bestehen.

4

Vgl. OVG NRW, Beschlüsse vom 2.
September 1997 - 13 B 1612/97 -, RdL,
1988, 27, vom 16. Juli 1998 - 24 B
370/98 -, vom 10. November 1999 - 13 B
1676/99 -; VGH Baden-Württemberg,
Beschluss vom 27. Februar 1998 - 7 S
216/98 -, VBlBW 1998, 378;
Kopp/Schenke, VwGO, 11. Aufl., § 124
Rdnr. 7a.

5

Derartige Zweifel bestehen nicht. Das Verwaltungsgericht
hat vielmehr den Antrag des Antragstellers, die
Antragsgegnerin im Wege einer einstweiligen Anordnung zu
verpflichten, ihm die Approbation als Zahnarzt vorläufig zu
erteilen, und auch das Feststellungsbegehren des
Antragstellers im Ergebnis zu Recht abgelehnt.

6

Bezüglich der Approbationserteilung steht dem Begehren des
Antragstellers nach Auffassung des Senats schon das für
Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes geltende Verbot der
Vorwegnahme der Hauptsacheentscheidung entgegen. Dem Wesen und
Zweck der einstweiligen Anordnung entsprechend kann in einem
solchen Verfahren grundsätzlich nur eine vorläufige Regelung
getroffen und einem Antragsteller nicht schon in vollem
Umfang, wenn auch nur auf beschränkte Zeit und unter Vorbehalt
einer Entscheidung in der Hauptsache, das gewährt werden, was
er nur in einem Hauptsacheprozess erreichen könnte. Das aber
wäre bei der vom Antragsteller begehrten Erteilung der
Approbation als Zahnarzt der Fall. Ein Ausnahmefall, der (nur)
zu bejahen ist, wenn die ohne eine Vorwegnahme der Hauptsache
zu erwartenden Nachteile für den Antragsteller unzumutbar
wären und ein hoher Grad an Wahrscheinlichkeit auch für einen
Erfolg in der Hauptsache spricht,

7

vgl. Kopp/Schenke, VwGO, 11. Aufl.,
§ 123 Rdn. 13 ff.,

8

ist bei dem Antragsteller angesichts dessen, dass er
derzeit im Besitz einer bis zum 16. November 2000 geltenden
Erlaubnis zur vorübergehenden Ausübung des zahnärztlichen
Berufs ist und zudem allein die Dauer eines
verwaltungsgerichtlichen Verfahrens in der Hauptsache die
Notwendigkeit einer einstweiligen Anordnung ohnehin nicht
begründen kann, nicht anzunehmen.

9

Darüber hinaus fehlt es, wie bereits das Verwaltungsgericht
ausgeführt hat, an der Glaubhaftmachung eines
Anordnungsanspruchs. Dies gilt auch im Hinblick auf § 2 Abs. 2
Satz 1 Nr. 1 Zahnheilkundegesetz -ZHG- und den darin
enthaltenen - gerichtlich voll nachprüfbaren -

10

vgl. BVerwG, Urteil vom 29. August
1996 - 3 C 19.95 -, BVerwGE 102, 44;
Urteile vom 27. April 1995 - 3 C
23.93 -, BVerwGE 98, 180 und vom 18.
Februar 1993 - 3 C 64.90 -, BVerwGE 92,
88 zu der dem § 2 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1
ZHG vergleichbaren Parallelvorschrift
des § 3 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 BÄO,

11

unbestimmten Rechtsbegriff der "Gleichwertigkeit des
Ausbildungsstandes" der im Ausland abgeschlossenen Ausbildung
zum Zahnarzt.

12

Zwar ist der Senat, anders als das Verwaltungsgericht, der
Ansicht, dass bei der Frage der Gleichwertigkeit des
Ausbildungsstandes nicht nur die reine Studienzeit des
Antragstellers in Belgrad zu würdigen, sondern auch das
anschließende Praktikum zu berücksichtigen ist. Er geht dabei
davon aus, dass eine zahnärztliche Ausbildung in Jugoslawien
und auch im Falle des Antragstellers aus einem
zahnmedizinischen Hochschulstudium (erster Ausbildungsteil)
und einem anschließenden praktischen Jahr (zweiter
Ausbildungsteil) bestand und entnimmt dies u.a. einer
entsprechenden Stellungnahme der Zentralstelle für
ausländisches Bildungswesen beim Sekretariat der Ständigen
Konferenz der Kultusminister der Länder in der Bundesrepublik
Deutschland von Mai 1985. Danach ist der Abschluss eines
zahnmedizinischen Studiums im ehemaligen Jugoslawien nicht
schon der Ausbildungsabschluss. Die Berechtigung zur
selbständigen Ausübung des zahnärztlichen Berufs wird vielmehr
erst nach einem praktischen Jahr im Anschluss an das Studium
erworben, das mit einer durch eine entsprechende Bescheinigung
bestätigten Fachprüfung abgeschlossen wird. Wenn aber - wie im
vorliegenden Verfahren - für den zur Ausübung des
zahnärztlichen Berufs berechtigenden Abschluss der Ausbildung
außer dem Studium auch ein Praktikum erforderlich ist, ist
deshalb konsequenterweise beim Vergleich des
Ausbildungsstandes mit dem Ausbildungsstand unter der Geltung
des Zahnheilkundegesetzes außer dem Studium auch das Praktikum
einzubeziehen und zu berücksichtigen; dies gilt auch
angesichts dessen, dass in Deutschland für eine
zahnmedizinische Ausbildung und für die zur Ausübung der
Zahnheilkunde berechtigende Erteilung der Approbation als
Zahnarzt eine praktische Tätigkeit nach dem Abschluss des
Studiums nicht verlangt wird.

13

Vgl. dazu OVG NRW, Urteil vom 11.
Mai 2000 - 13 A 5574/97 -.

14

Dementsprechend ist im Falle des Antragstellers der
Ausbildungsstand, der sich für ihn nach dem zahnmedizinischen
Studium in Belgrad und dem mit der Fachprüfung im Oktober 1997
abgeschlossenen Praktikum ergab, mit dem Ausbildungsstand nach
einem mindestens fünfjährigen Studium der Zahnheilkunde in der
Bundesrepublik Deutschland zu vergleichen.

15

Auch unter Berücksichtigung von Studium und Praktikum kann
aber im Falle des Klägers eine Gleichwertigkeit des
Ausbildungsstandes nicht bejaht werden. Der Senat hat in der
vorgenannten - ein Zahnmedizinstudium in Belgrad von 1986/87
bis 1991/92 betreffenden - Entscheidung unter Berücksichtigung
der Intention des Gesetzgebers bei Erlass des § 2 Abs. 2 Satz
1 Nr. 1 ZHG, wonach die Approbation an Bewerber mit einer
zahnmedizinischen Ausbildung im Ausland nur erteilt werden
sollte, "wenn die Gleichwertigkeit des Ausbildungsstandes
unter Anlegung strenger Maßstäbe eindeutig nachgewiesen ist",
sowie in Würdigung und Auswertung des Beispielstudienplanes 2
der Studienreformkommission Zahnmedizin, an dem sich die
Ausbildungspläne der zahnmedizinischen Fakultäten in
Deutschland orientieren, entschieden, dass wegen der
deutlichen Unterschiede im Fächerkatalog während der
Ausbildung und in der Art der Leistungskontrolle die
Gleichwertigkeit des Ausbildungsstandes nach einem
zahnmedizinischen Studium in Jugoslawien und einem Praktikum
mit dem Ausbildungsstand nach einem fünfjährigen
Zahnmedizinstudium in Deutschland nicht bejaht werden kann.
Die insoweit maßgebenden Erwägungen sind auch in diesem
Verfahren relevant.

16

Der Vergleich des Studiums des Antragstellers in Belgrad
mit dem Fächerkatalog nach dem Beispielstudienplan 2 offenbart
bereits eine wesentlich andere inhaltliche Ausrichtung des
stomatologischen Studiums in Belgrad als die eines
zahnmedizinischen Studiums nach den Vorgaben des
Zahnheilkundegesetzes. Das Studium in Belgrad war - wie u.a.
die Fächer Anatomie, Biochemie, Histologie, Gynäkologie
belegen, die im Beispielstudienplan 2 für eine
zahnmedizinische Ausbildung in Deutschland nicht vorgesehen
sind - eher allgemeinmedizinisch ausgerichtet und enthielt
zudem einen nicht unerheblichen Bereich von Fächern mit
allgemein-gesellschaftspolitischem Bezug - wie beispielsweise
eine Fremdsprache, Sport, Grundlagen der Marxistischen
Theorie, System der Selbstverwaltung in der sozialistischen
Republik Jugoslawien -, die in vergleichbarem Maße auch nicht
ansatzweise im Zahnheilkundegesetz oder in der
Approbationsordnung für Zahnärzte enthalten sind. Die speziell
die Zahnheilkunde betreffenden Fächer sind danach gleichsam
als eine Spezialisierung der Humanmedizin einbezogen worden.
Demgemäß kann ihnen am Gesamtzeitaufwand für das Studium auch
nur ein Anteil zufallen. Das Zahnmedizinstudium nach den
Vorgaben des Zahnheilkundegesetzes und der Approbationsordnung
für Zahnärzte konzentriert sich hingegen allein auf die rein
zahnmedizinischen Fächer oder den Teil allgemeinmedizinischer
Fächer, der für die Zahnmedizin relevant ist (z. B. Anatomie
des Kopfes oder Halses mit besonderen Schwerpunktkenntnissen
der funktionellen Anatomie des gesamten Kauapparates, vgl.
§ 28 Abs. 3 AppOZ). Demgemäß drängt sich schon bei einer
vergleichenden Betrachtung des Fächerkataloges einer
zahnmedizinischen Ausbildung in Deutschland und des vom
Antragsteller absolvierten Studiums in Belgrad sowie der
jeweils zur Verfügung stehenden Studienzeiten die Erkenntnis
auf, dass das Studium des Antragstellers nicht so tiefgründig,
umfangreich und nachhaltig erfolgt sein kann wie ein solches
nach den Vorgaben des Zahnheilkundegesetzes und der
Approbationsordnung für Zahnärzte. Die zahnmedizinische
Ausbildung in Deutschland ist demnach qualitativ eindeutig
höherwertiger und demgemäß die Tätigkeit eines so
ausgebildeten Zahnarztes mit deutlich geringerem
Gesundheitsrisiko für den Patienten verbunden. Sich schon im
Fächerkatalog unterscheidende zahnmedizinische Ausbildungen
sind aber nicht gleichwertig.

17

Auch nach der Art der Leistungskontrolle kann eine
Gleichwertigkeit des Ausbildungsstandes des Antragstellers mit
dem nach einem zahnmedizinischen Studium in Deutschland nicht
angenommen werden. Insoweit enthält das auszugsweise
vorgelegte Studienbuch des Antragstellers lediglich
Bestätigungen über ab Januar 1989 von ihm kontinuierlich
abgelegte Prüfungen; weitere Erläuterungen über die Art und
Weise der durchgeführten Prüfungen und über das dabei
abgeforderte Wissen sind hingegen nicht gegeben. Der
erfolgreiche Abschluss einer zahnmedizinischen Ausbildung in
Deutschland setzt andererseits eine naturwissenschaftliche
Vorprüfung in drei Fächern, sodann die zahnärztliche
Vorprüfung in den Fächern Anatomie, Physiologie,
physiologische Chemie und Zahnersatzkunde und letztlich die
zahnmedizinische Prüfung (Abschlussprüfung) mit insgesamt elf
Abschnitten (§ 40 AppOZ) voraus. Ein Übergang in den nächsten
Ausbildungsabschnitt ist nur möglich nach erfolgreicher
Prüfung im vorausgegangenen Ausbildungsabschnitt. Die
Abschlussprüfung mit dem umfangreichen Prüfungsstoff erstreckt
sich zudem über einen Zeitraum von mehr als 30 Prüfungstagen
und soll regelmäßig innerhalb von 8 Wochen absolviert werden
(vgl. § 33 Abs. 1, §§ 40 ff. AppOZ). Ein vergleichbarer
Prüfungsabschnitt ist hingegen beim Studium des Antragstellers
nicht erkennbar. Nach der Darstellung "Zahnmedizinstudium in
Jugoslawien" der Zentralstelle für ausländisches Bildungswesen
sind zudem in Jugoslawien für jedes Semester bzw. Studienjahr
bestimmte Testate und Prüfungen vorgeschrieben, die zwar
Voraussetzung für den Wechsel in das nächsthöhere Studienjahr
sind, die aber zum Teil auch noch im nächsten Studienjahr
nachgeholt werden können. Die Prüfungen nach der deutschen
Approbationsordnung für Zahnärzte erfolgen zudem durch eine
staatliche Prüfungskommission (Prüfungsausschuss), auf dessen
Mitglieder und Prüfungsfragen sich der Prüfling kaum oder
jedenfalls nicht so einstellen kann wie im Falle zeitnaher
Prüfungen im laufenden Studienjahr und ggf. sogar durch den
jeweiligen Dozenten des Faches, die beim Studium des
Antragstellers in Belgrad praktiziert worden sind. Den
Prüfungsergebnissen nach der Approbationsordnung für Zahnärzte
kommt daher eine deutlich höhere Aussagekraft zu, weil der
Kandidat über lange Zeit ein nachhaltiges und fundiertes
Wissen parat haben muss. Bei einem nach den deutschen
zahnmedizinischen Ausbildungsvorschriften erfolgreichen
Zahnmedizinstudenten kann daher von einem entsprechend
nachhaltigen, umfangreichen und intensiven Stand der
Kenntnisse und Fähigkeiten ausgegangen werden. Derartiges kann
durch jeweils semesterabschließende Prüfungen, die dazu
führen, dass der jeweilige Prüfungsstoff für das folgende
Studium "abgehakt" werden kann, bei einer Abschlussprüfung
nicht mehr abgefragt wird und deshalb zu dieser Zeit
möglicherweise nicht mehr parat ist, nicht erreicht werden.
Nach der zusammenfassenden Darstellung der Zentralstelle für
ausländisches Bildungswesen wurden während des Praktikums nach
dem Studium in Jugoslawien die Kenntnisse des Praktikanten und
seine Befähigung zur selbständigen Berufsausübung durch
jeweils eine Prüfung in den einzelnen Fachgebieten überprüft
und das Praktikum durch eine weitere Fachprüfung auf Gebieten
der Gesundheitsverwaltung abgeschlossen. Wie dies bei dem
Antragsteller, der seine praktische Zeit in einer
Zahnarztpraxis in Deutschland absolviert hat, erfolgt sein
soll, ist nicht ersichtlich. Auch der Abschluss eines Studiums
durch eine entsprechende Prüfung oder die Leistungskontrollen
während des Studiums oder eines erforderlichen Praktikums
charakterisieren den zu vergleichenden Ausbildungsstand. Ein
Ausbildungsstand, der gekennzeichnet ist durch gegenüber dem
deutschen zahnmedizinischen Ausbildungssystem deutlich
geringwertigere Leistungskontrollen, kann zu einem
Ausbildungsstand, der durch seine Leistungskontrollen eine
nachhaltige und umfassende Qualifizierung sichert, aber nicht
gleichwertig sein.

18

Der Senat hat in dem genannten Urteil vom 11. Mai 2000 - 13
A 5574/97 - auch Ausführungen dazu gemacht, dass er im Rahmen
des § 2 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 ZHG zwecks Erhalts einer
umfassenden und hinreichenden Entscheidungsgrundlage für die
Beurteilung der Gleichwertigkeit einer zahnmedizinischen
Ausbildung im (außereuropäischen) Ausland auch die
Berücksichtigung der Ergebnisse von mit dem
Approbationsbewerber geführten Fachgesprächen durch die
Sachverständigenkommission der zuständigen Zahnärztekammer für
unumgänglich erachtet und dabei insbesondere ausgeführt, den
Ergebnissen solcher Fachgespräche komme eine entscheidende
Indizwirkung bezüglich der Qualität der zahnmedizinischen
Ausbildung im Ausland zu. Da die Gleichwertigkeit des
Ausbildungsstandes im Falle des Antragstellers nach den
vorstehenden Erwägungen schon bei einem - nach dem
Bundesverwaltungsgericht - gebotenen Vergleich objektiver
Umstände nicht bejaht werden kann und es daher auf das
Ergebnis der mit dem Kläger geführten Fachgespräche an sich
nicht mehr ankommt, wird hier auf eine Darstellung bzw.
Wiederholung der entsprechenden Ausführungen verzichtet. Die
fehlende Gleichwertigkeit des Ausbildungsstandes des
Antragstellers mit dem nach einem zahnmedizinischen Studium in
Deutschland ergibt sich aber erst Recht bei Einbeziehung der
mit ihm geführten Fachgespräche durch die
Sachverständigenkommission der Zahnärztekammer Nordrhein von
September 1998 bzw. September 1999, bei denen der
Antragsteller nach Auffassung der Kommissionsmitglieder
unzureichende Leistungen gezeigt hat.

19

Ernstliche Zweifel an der Richtigkeit der Entscheidung des
Verwaltungsgerichts bestehen auch nicht im Hinblick auf die
vom Antragsteller in der ersten Instanz geltend gemachten
Feststellungsbegehren, zu denen sich auch der Zulassungsantrag
seiner früheren Prozessbevollmächtigten verhält und die
deshalb ebenfalls als Verfahrensgegenstand angesehen werden.
Unabhängig davon, ob eine einstweilige Anordnung mit dem im
Rahmen eines Feststellungsbegehrens verfolgten Ziel, bestimmte
Rechtsfragen geklärt zu bekommen, überhaupt statthaft ist,

20

verneinend OVG NRW, Beschlüsse vom
28. September 1987 - 14 B 2486/87 -,
und vom 14. Februar 1992 - 22 B 646/92
-,

21

hat das Verwaltungsgericht die Feststellungsanträge mit
zutreffenden Erwägungen abgelehnt. Nach der dargelegten
Sichtweise des Senats, wonach die Versagung der Approbation im
Falle des Antragstellers schon wegen der im Verhältnis zu
einer zahnmedizinischen Ausbildung in Deutschland bestehenden
Unterschiede im Fächerkatalog des Studiums und in der Art der
Leistungskontrolle gerechtfertigt ist und es an sich nicht
mehr auf die Ergebnisse der für die Beurteilung der
Gleichwertigkeit des Ausbildungsstandes durchgeführten
Fachgespräche vor der Sachverständigenkommission der
Zahnärztekammern ankommt, besteht kein Feststellungsinteresse
für die Feststellungsbegehren. Dieses ergibt sich auch nicht
aus dem Vorbringen des Antragstellers, er erwäge die
Geltendmachung eines Amtshaftungsanspruches vor den
ordentlichen Gerichten, und es sei nicht ausgeschlossen, dass
die Verwaltung auf ihrem rechtswidrigen Verlangen nach einer
individuellen Gleichwertigkeitsprüfung bestehe. Die ohnehin
nur sehr vage angesprochene Möglichkeit eines
Amtshaftungsanspruchs würde sich allenfalls im Hinblick auf
die Maßnahme "Versagung der Approbation" ergeben, nicht aber
im Hinblick auf einen diese Maßnahme betreffenden Teilaspekt,
auf den sich aber gerade die Feststellungsanträge des
Antragstellers beziehen. Da die vom Antragsteller so
bezeichnete "Gleichwertigkeitsprüfung" lediglich eine
Teilfrage der insgesamt in Frage stehenden Maßnahme Erteilung
der Approbation darstellt und Verfahrenshandlungen einem
isoliert darauf bezogenen Rechtsschutzbegehren nicht
zugänglich sind (§ 44a VwGO), kann auch die vom Antragsteller
auf diesen Teilbereich bezogene Wiederholungsgefahr nicht das
Feststellungsinteresse begründen.

22

Unabhängig davon, ob insoweit dem Darlegungserfordernis des
§ 146 Abs. 5 Satz 3 VwGO entsprochen ist, kommt angesichts der
dargelegten Rechtslage auch eine Zulassung der Beschwerde
wegen besonderer tatsächlicher Schwierigkeiten (§§ 124 Abs. 2
Nr. 2, 146 Abs. 4 VwGO) nicht in Betracht. Dass die
tatsächlichen Schwierigkeiten mit dem konkret zu betrachtenden
Streitgegenstand über das normale Maß eines Verfahrens auf
Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes hinausgehen, ist nicht
erkennbar.

23

Der Zulassungsgrund der grundsätzlichen Bedeutung (§§ 124
Abs. 2 Nr. 2, 146 Abs. 4 VwGO), der sich in Verfahren des
vorläufigen Rechtsschutzes ohnehin nur auf spezifisch das
Eilverfahren bezogene Fragestellungen erstreckt, ist ebenfalls
nicht gegeben. Der Antragsteller hat keine über seinen
Einzelfall hinausgehende, verallgemeinerungsfähige und in
einem Beschwerdeverfahren klärungsbedürftige und
klärungsfähige Frage aufgeworfen, die nicht schon vom Senat
entschieden worden ist. Der Hinweis des Antragstellers auf in
Belgrad approbierte oder demnächst dort ihre Ausbildung
abschließende Zahnärzte deutscher Nationalität rechtfertigt,
weil es jeweils auf die konkrete Ausbildung des
Approbationsbewerbers ankommt, nicht die Zulassung der
Beschwerde wegen grundsätzlicher Bedeutung.

24

Aus dem Vorstehenden ergibt sich des Weiteren, dass das
Verwaltungsgericht den Antrag des Antragstellers auf
Bewilligung von Prozesskostenhilfe zu Recht abgelehnt hat.
Dementsprechend kommt die beantragte Zulassung der Beschwerde
gegen die Ablehnung der Prozesskostenhilfe nicht in
Betracht.

25

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO, die
Streitwertfestsetzung beruht auf §§ 13 Abs. 1 Satz 1, 20
Abs. 3, 14 Abs. 3 GKG.

26

Dieser Beschluss ist unanfechtbar.

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