Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 1996-12-13, Aktenzeichen 6 A 6152/95
ECLI:DE:OVGNRW:1996:1213.6A6152.95.00

Tenor

Die Berufung wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen.

Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar.

Der Kläger darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in
Höhe des Vollstreckungsbetrages abwenden, wenn nicht der Beklagte vor der
Vollstreckung in derselben Höhe Sicherheit leistet.

Die Revision wird nicht zugelassen.

1

Tatbestand:

2

Der 0000 geborene Kläger steht als Konrektor im Dienst des
beklagten Landes. Er ist seit dem 00.00.0000 an der
Gemeinschaftshauptschule F. -E. tätig. Nachdem
sich der Kläger um eine Schulleiterstelle beworben hatte,
erteilte ihm Schulamtsdirektor L. unter dem
00.00.0000eine Bedarfsbeurteilung mit dem Gesamturteil "Die
Leistungen entsprechen den Anforderungen in besonderem Maße."
In der schulfachlichen Stellungnahme gegenüber dem Schulträger
wurde der Kläger als "gut geeignet" bezeichnet. Die Bewerbung
des Klägers blieb ebenso erfolglos wie eine weitere Bewerbung
vom 00.00.0000. In einem zur Personalakte genommenen Vermerk
vom 00.00.0000 wurde die Eignung des Klägers im Hinblick
auf Bewerbungen im Bereich der Gesamtschulen gewürdigt. Danach
hätten sich bei einem am 00.00.0000 durchgeführten
Kolloquium Kenntnislücken und ein noch nicht genügend
entwickeltes Problembewußtsein gezeigt. Deshalb habe nicht
festgestellt werden können, daß der Kläger für die
angestrebten Funktionen gut geeignet wäre.

3

Anläßlich der Bewerbung um die Stelle des Rektors an der
Gemeinschaftshauptschule L1. in B. fertigte
Schulamtsdirektor C. unter dem 00.00.0000 eine
Bedarfsbeurteilung, die mit dem Gesamturteil "Die Leistungen
entsprechen den Anforderungen im allgemeinen." endete und sich
über den Kläger wie folgt verhielt:

4

Mit Schreiben vom 00.00.0000 wandte sich der Kläger gegen
die Bedarfsbeurteilung vom 00.00.0000 und führte aus, der
Leistungsbericht des Schulleiters vom 00.00.0000 habe im
Zeitpunkt der Beurteilung nicht vorgelegen und deshalb nicht
in die Beurteilung einfließen können. Die Bedarfsbeurteilung
stehe in einem krassen Widerspruch zum Leistungsbericht, dem
zufolge gegenüber der früheren Beurteilung in den wesentlichen
Merkmalen keine Veränderung eingetreten sei. Die von ihm
übernommenen Sonderaufgaben seien unvollständig erfaßt.
Hinsichtlich der Fachkenntnisse sei eine Einschränkung nicht
berechtigt, zumal er an zahlreichen
Fortbildungsveranstaltungen teilgenommen habe, die nicht in
der Beurteilung erwähnt seien. Während des Kolloquiums habe er
Zwischenfragen stellen müssen, weil die Gesprächsführung
oftmals unklar gewesen sei. Im übrigen sei es üblich, daß
Beurteiler Zwischenfragen als Element der Gesprächsführung
nutzten. Folglich sei die Bewertung zu II.1 unsachlich und
tendenziös. Die Beurteilung der Leistung als Lehrer verkenne
seine außergewöhnlich intensive und effektive Vorbereitung des
Unterrichts und beschäftige sich nahezu ausschließlich mit der
Einführungsphase des Unterrichts. Tatsächlich habe die
Einführungsphase lediglich fünf bis zehn Minuten der
Unterrichtsstunde ausgemacht. Während des größten Teils der
Unterrichtszeit hätten die Schüler aktiv an den zur Verfügung
stehenden Computern gearbeitet. Ein anderer Einstieg, der
angeblich eine größere Schüleraktivität erbracht hätte, sei
nicht möglich gewesen. Wegen des Platzmangels hätten sich die
Schüler an der Vorbereitung des praktischen Teils nicht
stärker beteiligen können. Von einem Zwang zur
Kleinschrittigkeit könne keine Rede sein. Es komme hinzu, daß
der Unterrichtsstoff bereits im Rahmen des Deutschunterrichts
vorbereitet worden sei und somit nur eine kurze Auffrischung
erforderlich gewesen sei. Die Beanstandungen zur Führung des
Klassenbuchs träfen ihn als Fachlehrer und Konrektor nicht.
Das Ziel der Konferenz sei unstreitig erreicht worden. Der
Vorhalt eines angeblich zu formalen Vorgehens sei nicht näher
konkretisiert. In der Zusammenfassung der Beurteilung sei
nicht im einzelnen aufgeführt, in welchem Bereich die
angeblichen "starken Hilfen" notwendig gewesen seien. Der
Vorhalt, er sei im Rahmen des Beratungsgesprächs nicht
genügend auf Probleme der Hauswirtschaftslehrerin eingegangen,
sei nachweisbar falsch. Konkrete Probleme seien nicht
besprochen worden. Die Lehrerin habe eine Hilfe weder erfragt
noch erwartet. Entgegen den Beurteilungsrichtlinien sei für
die deutliche Abweichung von der früheren Bedarfsbeurteilung
keine Begründung gegeben worden.

5

Schulamtsdirektor C. nahm zu der Äußerung des
Klägers mit einem Schreiben vom 00.00.0000 Stellung. Der
Regierungspräsident L2. wertete die Eingabe des Klägers als
Widerspruch und wies diesen durch Bescheid vom
00.00.0000 zurück. Er führte zur Begründung aus, der
Dienstleistungsbericht des Schulleiters sei den an der
Hospitation beteiligten Herren C1. und C. bekannt
gewesen und habe daher sehr wohl in die Beurteilung einfließen
können. Die Beurteilung stehe nicht im Widerspruch zum
Dienstleistungsbericht. Allerdings gehe die dienstliche
Beurteilung von höheren Leistungserwartungen aus. Frühere
dienstliche Beurteilungen seien nicht maßgebend gewesen, weil
sich der Kläger um die Stelle eines Schulleiters beworben habe
und von daher andere Maßstäbe bzw. Kriterien hätten angesetzt
werden müssen. Die Sonderaufgaben bzw. unterrichtlichen
Tätigkeiten hätten nicht aufgelistet werden müssen, zumal die
Aufgaben im Rahmen der Dienstfunktion eines Konrektors nicht
alle als Sonderaufgaben gelten könnten. Die Fachkenntnisse
seien mit Bezug auf das angestrebte Amt im Gesamt der
Beurteilungsgrundlagen nicht befriedigend gewesen. Weder in
der eigenen Unterrichtsarbeit noch im Beratungsgespräch und
erst recht nicht im Kolloquium hätten gute oder sehr gute
Leistungen festgestellt werden können, ausgenommen die
Kenntnisse in Informatik. Die erfolgreiche Teilnahme an
umfangreichen Fortbildungsveranstaltungen habe am
00.00.0000 nicht beurteilt werden können. Die Fülle der
Hilfsfragen im Kolloquium sei nicht Folge der unklaren
Gesprächsführung, sondern habe gezeigt, daß der Kläger zu den
Themenbereichen nur selten direkten Zugang gefunden habe. Die
gegebenen Hilfsfragen seien nötig gewesen, um ihm Aussagen zu
ermöglichen. Gleichwohl habe er mehrmals nicht genügende
Aussagen treffen können; auch habe das Thema gewechselt werden
müssen. Bereits in der Besprechung der Unterrichtsstunde sei
die Diskrepanz von Unterrichtsvorbereitung und
Unterrichtsverlauf angesprochen worden. Die Einführungsphase
habe mehr Zeit als geplant in Anspruch genommen. Hier hätten
sich die größten methodischen Fehler gezeigt: zu langer
Lehrervortrag, Fragenhäufungen bzw. enge Fragestellungen,
Lehrerecho. Das formale Vorgehen habe die sich passiv
verhaltende Klasse gezwungen, den vom Kläger vorgegebenen
Kleinschritten zu folgen. Bei der Erarbeitung der Tabellen sei
die 9. Klasse unterfordert gewesen, zumal die Schüler
fächerübergreifend über Vorkenntnisse verfügt hätten, die aber
wegen der engen Unterrichtsführung nicht genutzt worden seien.
Die methodisch-didaktischen Gesichtspunkte der
Schüleraktivierung hätten auch in der Unterrichtsvorbereitung
nicht hinreichend Beachtung gefunden. Der Hinweis auf
Platzmangel greife nicht. Lehrerecho bzw. andere zuvor
angeführte Vorgehensweisen hätten mit der Raumgröße nichts
tun. Der Kläger verkürze den Begriff des handlungsorientierten
Unterrichts zu Unrecht auf die geleisteten Schülerarbeiten an
den Computern. Die gesamte Stunde hätte methodisch besser
strukturiert werden müssen unter Berücksichtigung der
Schülerorientierung und des Schülervorwissens. Die Führung des
Klassenbuchs liege zwar in der Verantwortung des
Klassenlehrers. Dennoch sei ein Fachlehrer verpflichtet, den
Klassenlehrer auf etwaige Versäumnisse hinzuweisen und auf
einer korrekten Führung dieser Akte zu bestehen, weil er dem
Klassenbuch für den eigenen Unterricht wichtige methodisch-
didaktische Informationen entnehmen könne. Die Konferenz sei
ökonomisch sinnvoll geplant, jedoch formal abgewickelt worden.
Die erstellte Tabelle habe eine Übersicht über den
Organisationsablauf der vorgesehenen Projekttage geben sollen.
Die Fragestellungen seien immer gleich gewesen und so mit dem
Plenum erarbeitet worden. Wenn sich der Kläger für eine Arbeit
mit Kleingruppen entschieden hätte, wären die Erörterungen in
den Gruppen insgesamt differenzierter und ertragreicher
gewesen. Dies hätte abschließend zu einem besseren Ergebnis
geführt. Der Kläger habe nur mit Hilfe die Erörterung
verschiedener Bereiche im methodisch-didaktischen Teil der
Zusammenfassung angehen können. Er habe vertiefte
Fachkenntnisse oft vermissen lassen, so daß mehrmals ein
Nachfragen erforderlich geworden sei. Im Beratungsgespräch
habe die Lehrerin auf verschiedene Probleme hingewiesen. Der
Kläger hätte die Problematik als Hilfe für die Lehrerin
aufgreifen müssen und sich um Lösungsvorschläge bemühen
können. Stattdessen sei der Kläger bei dem von ihm
vorbereiteten Fragenkatalog geblieben. Die Begründung der
abweichenden Beurteilung gehe aus dem Gesamt der dienstlichen
Beurteilung hervor. In keinem Teilbereich hätten Leistungen
erbracht werden können, die voll oder im besonderen Maße den
Anforderungen entsprochen hätten. Dies sei im abschließenden
Gespräch dem Kläger erläutert und dabei klargemacht worden,
daß die Bewerbung um eine Hauptschulleiterstelle auch andere
Schwerpunkte in der Beurteilung erforderlich mache. Der
Widerspruchsbescheid wurde am 00.00.0000 zugestellt.

6

Der Kläger hat am 19. November 1993 Klage erhoben, sich auf
seine Gegenäußerung vom 00.00.0000 bezogen und ergänzend
vorgetragen: Die Anzahl der von ihm besuchten
Fortbildungsveranstaltungen gehe weit über das übliche Maß
hinaus. Die Qualität der Vorbereitung des eigenen Unterrichts
sei nicht hinreichend gewürdigt worden. Für die
Einführungsphase habe er lediglich wenige Minuten (maximal 3
bis 5) über die eingeplante Zeit hinaus verwendet. Die Schüler
hätten alle Fragen weitgehend richtig beantwortet und alle
Aufgaben korrekt erfüllt. Dies deute nicht auf eine
Unterforderung, sondern auf eine gute Vorbereitung des
Unterrichts. Die Kritik am angeblich übermäßigen Lehrerecho
verkenne, daß in der Klasse ein hoher Ausländeranteil bestehe.
Die Schüler hätten zum großen Teil starke
Sprachschwierigkeiten. Aus pädagogischen Gründen sei es
zwingend erforderlich, daß Antworten wiederholt würden. Mit
einer Skizze des Klassenraumes hat der Kläger dargelegt, daß
die vom Beklagten als pädagogisch besser angesehene
Unterrichtsvariante aus Platzgründen nicht durchzuführen
gewesen sei. Der handlungsorientierte Teil des Unterrichts
habe sich nicht auf die Arbeit an den Computern beschränkt.
Vielmehr hätten die Schüler das Konzept der zu leistenden
Arbeiten an einer Pinnwand selbst erstellt. Das Klassenbuch
sei durchweg korrekt geführt worden. Die für ihn wichtigen
Informationen habe er einwandfrei entnehmen können. Wie dies
Frau G. bezeugen könne, hätten wegen unterrichtlicher
Besonderheiten lediglich wenige Eintragungen gefehlt. Die
Kritik an der Führung der Konferenz vernachlässige, daß es um
die Organisation von drei Projekttagen gegangen sei und
deshalb ein Gesamtkonzept habe erstellt werden müssen.
Gruppengespräche seien nicht so effektiv wie die Erarbeitung
des Konzepts mit allen Beteiligten gewesen. Die Art der
Konferenzführung sei durch höchstmögliche Effektivität
gekennzeichnet gewesen und habe durchweg ein positives
Kollegenecho zur Folge gehabt. In das Beratungsgespräch sei er
nicht mit einem vorbereiten Fragenkatalog gegangen. Er habe
sich während des Unterrichts der Kollegin Notizen gemacht und
auf die Notizen als Gedächtnisstütze zurückgegriffen. Die
Kollegin habe keine schwerwiegenden Probleme mit der Klasse
gehabt. In einer Eingabe an den Regierungspräsidenten vom
00.00.0000 hat sich der Kläger darauf berufen, ihm sei
ersichtlich verübelt worden, daß ihn der Schulausschuß gewählt
habe, ohne eine neue Bedarfsbeurteilung abzuwarten. Der Kläger
hat weiter vorgetragen, die Schulamtsdirektoren C1. und
C. hätten nicht gewußt, daß er anläßlich einer früheren
Bewerbung um eine Rektorenstelle an einer Hauptschule mit dem
Spitzenprädikat beurteilt worden sei. Sie hätten den
Leistungsbericht des Schulleiters erst kurz vor dem Kolloquium
erhalten. Er habe Zweifel an der fachlichen Kompetenz oder
aber an der Unvoreingenommenheit der beiden Prüfer und könne
als Beispiel anführen, daß er im Kolloquium nach dem
Rechtscharakter der ADO gefragt worden sei. Als er geantwortet
habe, es handele sich um eine Dienstordnung, habe
Schulamtsdirektor C1. gemeint, die ADO sei ein Gesetz.
Insgesamt habe er zwangsläufig den Eindruck gewinnen müssen,
daß er gezielt schlechter beurteilt worden sei.

7

Der Kläger hat beantragt,

8

die dienstliche Beurteilung vom
00.00.0000 und den
Widerspruchsbescheid des
Regierungspräsidenten L2. vom
00.00.0000 aufzuheben.

9

Der Beklagte hat beantragt,

10

die Klage abzuweisen.

11

Er hat sich auf die Begründung des Widerspruchsbescheides
berufen und ergänzend vorgetragen, aus der angefochtenen
Beurteilung gehe unmißverständlich hervor, warum das
Gesamturteil schlechter ausgefallen sei.

12

Das Verwaltungsgericht hat die Klage durch das angefochtene
Urteil abgewiesen mit der Begründung, der Grund für das
deutlich schlechtere Gesamturteil könne den einzelnen
Beurteilungsmerkmalen entnommen werden. Die Beurteiler seien
nicht von einem falschen Sachverhalt ausgegangen und hätten
auch nicht den ihnen zustehenden Beurteilungsspielraum
verkannt oder überschritten. Namentlich seien keine
sachfremden Erwägungen erkennbar.

13

Der Kläger hat gegen das am 00.00.0000 zugestellte
Urteil am 2. Oktober 1995 Berufung eingelegt und trägt zu
deren Begründung ergänzend vor, die Beurteilungsrichtlinien
verlangten ausdrücklich eine Begründung für eine Herabstufung.
Daß Sonderaufgaben und Fortbildungen nicht berücksichtigt
worden seien, habe das Verwaltungsgericht verkannt. Die
Fortbildungen und Sonderaufgaben hätten maßgeblichen Einfluß
auf die dienstliche Beurteilung haben müssen. Die negative
Beurteilung des Beratungsgesprächs lasse sich durch eine
Vernehmung der betroffenen Kollegin widerlegen.

14

Der Kläger beantragt,

15

das angefochtene Urteil zu ändern
und nach dem erstinstanzlichen
Klageantrag zu erkennen.

16

Der Beklagte beantragt,

17

die Berufung zurückzuweisen.

18

Er wiederholt sein bisheriges Vorbringen und tritt der
Begründung des angefochtenen Urteils bei.

19

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes
wird auf den Inhalt der Gerichtsakte und der vom Beklagten
vorgelegten Verwaltungsakten Bezug genommen. Dem Senat liegen
außerdem die Gerichtsakten 1 L 1185/93 VG B. und
1 L 2153/93 VG B. vor.

20

Entscheidungsgründe:

21

Die Berufung ist nicht begründet. Das Verwaltungsgericht
hat die Klage zu Recht abgewiesen. Die dem Kläger unter dem
00.00.0000 erteilte Bedarfsbeurteilung ist rechtlich nicht
zu beanstanden.

22

Dienstliche Beurteilungen sind verwaltungsgerichtlich nur
beschränkt nachprüfbar. Nur der Dienstherr oder der für ihn
handelnde jeweilige Vorgesetze soll nach dem erkennbaren Sinn
der Regelungen über die dienstliche Beurteilung ein
persönlichkeitsbedingtes Werturteil darüber abgeben, ob und
inwieweit der Beamte den - ebenfalls grundsätzlich vom
Dienstherrn zu bestimmenden - zahlreichen fachlichen und
persönlichen Anforderungen seines Amtes und seiner Laufbahn
entspricht. Die verwaltungsgerichtliche
Rechtmäßigkeitskontrolle hat sich gegenüber dieser der
gesetzlichen Regelung immanenten Beurteilungsermächtigung
darauf zu beschränken, ob die Verwaltung den anzuwendenden
Begriff oder den gesetzlichen Rahmen, in dem sie sich frei
bewegen kann, verkannt hat oder ob sie von einem unrichtigen
Sachverhalt ausgegangen ist, allgemeingültige Wertmaßstäbe
nicht beachtet, sachfremde Erwägungen angestellt oder gegen
Verfahrensvorschriften verstoßen hat.

23

Vgl. Bundesverwaltungsgericht,
Urteil vom 12. März 1987 - 2 C 36.86 -,
Der Öffentliche Dienst 1987, 178, sowie
Beschluß vom 17. März 1993
- 2 B 25.93 -, Zeitschrift für
Beamtenrecht 1993, 245.

24

Gemessen an diesen Maßstäben ist die dienstliche
Beurteilung vom 00.00.0000 rechtlich einwandfrei.

25

Verfahrensfehler sind nicht ersichtlich. Namentlich
bestehen keine durchgreifenden Anhaltspunkte dafür, daß die
dienstliche Beurteilung wegen Befangenheit des Beurteilers
gegenüber dem Kläger rechtlich fehlerhaft ist. Die
Rechtswidrigkeit der dienstlichen Beurteilung eines Beamten
ergibt sich noch nicht aus einer aus subjektiver Sicht des
Beurteilten begründeten Besorgnis der Befangenheit des
Beurteilers. Darüber hinaus ist eine tatsächliche
Voreingenommenheit des Beurteilers erforderlich.

26

Vgl. in diesem Zusammenhang
Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom
12. März 1987 - 2 C 36.86 -, a.a.O.

27

Der Kläger meint in diesem Zusammenhang, eine
Voreingenommenheit des Schulamtsdirektors C. aus dem
Umstand ableiten zu können, daß die Beurteilung insgesamt
unsachlich und tendenziös sei, was sich beispielhaft an der
Bewertung der fachlichen Kenntnis zeige. Die gerichtliche
Überprüfung der Einzelbewertungen bestätigt jedoch - wie noch
auszuführen ist - den Vorwurf der Befangenheit nicht.

28

Die Bedarfsbeurteilung vom 00.00.0000 ist auch materiell
rechtsfehlerfrei. Insbesondere liegt ihr kein unrichtiger
Sachverhalt zugrunde.

29

Der Vorwurf des Klägers, der Leistungsbericht des
Schulleiters vom 26. April 1993 sei nicht hinreichend
berücksichtigt worden, verfängt nicht. Der Bericht ist in der
angefochtenen Beurteilung erwähnt und hat - unbestritten - bei
der Abfassung der Beurteilung vorgelegen. Damit ist den
Anforderungen der Nr. 2.3 der Richtlinien für die dienstliche
Beurteilung von Lehrerinnen und Lehrern (Runderlaß des
Kultusministeriums vom 25. Mai 1992, BASS 21-02 Nr. 2) genügt.
Es ist auch sonst nicht ersichtlich, daß Schulamtsdirektor
C. nicht hinreichend vorbereitet gewesen wäre, als er
die Hospitation durchführte. Die Beurteilungsrichtlinien
enthalten insoweit keine bindenden Vorgaben. Entscheidend ist,
daß der Beurteiler bei der Abfassung der Beurteilung sowohl
über den Leistungsbericht des Schulleiters als auch über die
Vorberichte des zuständigen Schulamtsdirektors verfügte, die
in der Beurteilung vom 00.00.0000 zitiert sind. In dem in
der Beurteilung erwähnten Leistungsbericht des Schulleiters
vom 00.00.0000 sind Sonderaufgaben genannt, die der
Kläger neben seinen Aufgaben als Konrektor versehen hat. Eine
zusätzliche Erwähnung dieser Aufgaben in der Beurteilung ist
nicht erforderlich. Mit dem Hinweis auf die Vorberichte des
zuständigen Schulamtsdirektors, womit insbesondere die frühere
Bedarfsbeurteilung vom 00.00.0000 gemeint ist, sind die bis
zum 00.00.0000 vom Kläger besuchten
Fortbildungsveranstaltungen erfaßt. Im übrigen hat sich der
Beurteiler - wie seine Stellungnahme vom 00.00.0000
zeigt - mit dem Vorbringen des Klägers zu den von ihm
besuchten Fortbildungsveranstaltungen auseinandergesetzt und
entscheidend darauf abgestellt, abgesehen von den
Fachkenntnissen im Fach Informatik hätten sich derartige
Fortbildungsveranstaltungen nicht in der Unterrichtspraxis des
Kläger niedergeschlagen. Daß die seit dem 00.00.0000 zu
verzeichnenden Fortbildungsveranstaltungen nicht in Nr. I 3
(Aufgaben) der angefochtenen Beurteilung erwähnt sind, hat
somit die Würdigung des dienstlichen Verhaltens nicht
beeinflußt, zu dem dieser Sachverhalt ansonsten grundsätzlich
gehört hätte (II.3 der Beurteilung).

30

Die Beurteilung der Fachkompetenz ist nicht zu beanstanden.
Schulamtsdirektor C. hat dazu - wie auch zum Ablauf des
Kolloquiums - bemerkt, die Fachkenntnisse des Klägers seien
mit Bezug auf das angestrebte Amt im Gesamt der
Beurteilungsgrundlagen nicht befriedigend. Weder in der
eigenen Unterrichtsarbeit noch im Beratungsgespräch und erst
recht nicht im Kolloquium hätten gute oder sehr gute
Leistungen festgestellt werden können, ausgenommen die
Kenntnisse in Informatik. Die Fülle der Hilfsfragen im
Kolloquium sei nicht Folge einer unklaren Gesprächsführung,
sondern habe gezeigt, daß der Kläger zu den Themenbereichen
nur selten direkten Zugang gefunden habe. Diese Würdigung ist
für Außenstehende nachvollziehbar und wird nicht durch die
Kritik des Klägers in Frage gestellt. Sein Vorwurf, die
Gesprächsführung sei oftmals unklar gewesen, ist durch die
bereits zitierte Äußerung des Beurteilers entkräftet. Die
Bewertung des Unterrichts erkennt mit dem Hinweis auf ein
Auseinanderklaffen von Unterrichtsvorbereitung und
Unterrichtsdurchführung die vom Kläger geleistete
Unterrichtsplanung durchaus an, beanstandet jedoch - für den
Senat nachvollziehbar - Mängel der Durchführung. In dieser
Hinsicht greifen die Rügen des Klägers nicht. Dies gilt
namentlich für die Frage, ob die Einführungsphase zu lang
gewesen ist und zu stark von Lehrerdominanz geprägt wurde. Die
Kritik des Klägers macht es nicht nachvollziehbar, daß
Schulamtsdirektor C. die Besonderheiten eines
Unterrichts mit ausländischen Schülern verkannt hätte. Dies
gilt vor allem deshalb, weil der Kläger in seinem
Unterrichtsentwurf auf diesen Umstand hingewiesen hat, ohne
die Notwendigkeit eines unterrichtlichen Vorgehens zu
begründen, welches der Beurteiler als "Lehrerecho" bezeichnet
hat. Daß die von Schulamtsdirektor C. vermißten
Unterrichtsformen an den räumlichen Gegebenheiten scheitern
mußten, ist schon deshalb nicht nachvollziehbar, weil der
Kläger in seinem Unterrichtsentwurf den im Klassenraum
vorgesehenen Gesprächsbereich als Ort der Problemlösung und
Problemexploration beschrieben hat.

31

Der Vorhalt im Hinblick auf die Führung des Klassenbuchs
ist im Grundsatz berechtigt und nicht dadurch in Frage
gestellt, daß der Kläger erstmals im gerichtlichen Verfahren
geltend gemacht hat, es handele sich um wenige Eintragungen,
die gefehlt hätten, weil Differenzierungsgruppen gebildet
worden seien. Im Kern ist der Vorhalt in der dienstlichen
Beurteilung nicht entkräftet. Es ist nichts dafür ersichtlich,
daß Schulamtsdirektor C. das Fehlen von Eintragungen
überbewertet hätte, die zwangsläufig - wie der Kläger
anscheinend meint - im Zeitpunkt der Hospitation noch nicht
vorliegen konnten. Dem Beweisantritt des Klägers, es handele
sich ausschließlich um unvermeidbare Lücken, die auf die
Bildung von Differenzierungsgruppen zurückzuführen seien, ist
nicht nachzugehen, weil die benannte Zeugin G. gerade
der in der Beurteilung enthaltene Vorwurf trifft, in keiner
Woche sei die Richtigkeit der Angaben durch die Zeugin
festgestellt worden. Dem ist der Kläger nicht
entgegengetreten, so daß die Zeugin G. wenig zur
Qualität der Führung des Klassenbuchs beitragen, namentlich
den Vorhalt nicht im Kern erschüttern kann.

32

Die Bewertung der Leitung einer Konferenz hält der vom
Kläger erhobenen Kritik stand. In seiner Stellungnahme vom
11. August 1993 erläutert Schulamtsdirektor C. seine
Bewertung dahin, er habe Parallelen zur Unterrichtsstunde
erkennen können. Dies gelte für eine formale Abwicklung der
Konferenz anhand einer vom Kläger erstellten Tabelle. Die
Einschätzung des Beurteilers, eine Arbeit in Kleingruppen wäre
differenzierter und ertragreicher verlaufen, betrifft den ihm
vorbehaltenen Beurteilungsspielraum. Auf das Kollegenecho
kommt es nicht entscheidend an, so daß dem Beweisantritt des
Klägers nicht nachzugehen ist.

33

Nichts anderes gilt für die Auffassung des Beurteilers, der
Kläger sei nicht genügend auf die Probleme der Lehrerin
eingegangen, über deren Unterricht der Kläger ein
Beratungsgespräch geführt habe. Der dieses Thema betreffende
Beweisantritt ist unerheblich, weil der Kläger selbst
einräumt, daß von Problemen mit der Klasse die Rede war. Um
welche Themen es dabei ging, ist in der Beurteilung im
einzelnen aufgeführt. Die Frage, ob der Kläger den Erwartungen
gerechtgeworden ist, die der Dienstherr an ein
Beratungsgespräch knüpfen darf, ist notwendig eine Vernehmung
der Lehrkraft entzogen, mit der das Beratungsgespräch geführt
worden ist.

34

Die Zusammenfassung am Ende des Abschnitts II der
angefochtenen Beurteilung ist konsequent aus den
Einzelbewertungen abgeleitet und damit plausibel. Nichts
anderes gilt für das Gesamturteil, nachdem Schulamtsdirektor
C. zu der Erkenntnis gelangt ist, er habe weder in der
eigenen Unterrichtsarbeit des Klägers noch im
Beratungsgespräch und erst recht nicht im Kolloquium gute oder
sehr gute Leistungen feststellen können, ausgenommen die
Kenntnisse in Informatik. Mit den im einzelnen begründeten
Vorhalten, aus denen das Gesamturteil schlüssig abgeleitet
ist, ist im übrigen auch die Verschlechterung gegenüber der
Bedarfsbeurteilung vom 00.00.0000 nachvollziehbar, und zwar
unabhängig davon, daß dem Widerspruchsbescheid die
unzutreffende Vorstellung zugrundeliegt, die frühere
Beurteilung habe sich nicht auf die Stelle eines Schulleiters
bezogen. Einer Feststellung weiterer Gründe für das
schlechtere Gesamturteil (Nr. 1.6 der Beurteilungsrichtlinien)
bedurfte es nicht.

35

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 der
Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO), die Entscheidung über die
vorläufige Vollstreckbarkeit auf § 167 VwGO iVm §§ 708 Nr. 10,
711 der Zivilprozeßordnung.

36

Die Revision ist nicht zuzulassen, weil die Voraussetzungen
des § 132 Abs. 2 VwGO und des § 127 des
Beamtenrechtsrahmengesetzes hierfür nicht gegeben sind.

37