Bundesverfassungsgericht (Verfassungsgerichtsbarkeit)
Gegenstandswertfestsetzung im verfassungsgerichtlichen Verfahren vom 2021-09-20, Aktenzeichen 1 BvR 2583/20
ECLI:DE:BVerfG:2021:rk20210920.1bvr258320

Tenor

Der Wert des Gegenstands der anwaltlichen Tätigkeit für das Verfassungsbeschwerdeverfahren wird auf 10.000 Euro (in Worten: zehntausend Euro) festgesetzt.

Gründe

1

Die Festsetzung des Gegenstandswerts beruht auf § 37 Abs. 2 Satz 2 in Verbindung mit § 14 Abs. 1 RVG und den Grundsätzen für die Festsetzung des Gegenstandswerts im verfassungsgerichtlichen Verfahren (vgl. BVerfGE 79, 365 <366 ff.>).

2

Diese Entscheidung ist unanfechtbar.