Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2000-08-24, Aktenzeichen 13 A 1383/00.A
ECLI:DE:OVGNRW:2000:0824.13A1383.00A.00

Tenor

Der Antrag wird auf Kosten der Kläger zurückgewiesen.

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G r ü n d e :

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Der Antrag hat keinen Erfolg. Der allein geltend gemachte
Zulassungsgrund der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache
(§ 78 Abs. 3 Nr. 1 AsylVfG) ist nicht gegeben.

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Grundsätzlich bedeutsam ist eine Rechtssache, die eine über
den Einzelfall hinausgehende, verallgemeinerungsfähige Frage
tatsächlicher oder rechtlicher Art aufwirft, die der
Rechtsvereinheitlichung und/oder Rechtsfortbildung dienlich
und in der Berufung klärungsbedürftig und klärungsfähig ist.
Eine derartige, die Durchführung eines Berufungsverfahrens
rechtfertigende Frage wird im Zulassungsantrag nicht
aufgeworfen.

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In der Rechtsprechung ist anerkannt, dass die Anerkennung
als Asylberechtigter gem. § 73 Abs. 1 AsylVfG stets und immer
dann aufzuheben ist, wenn sich die Verhältnisse im Heimatstaat
derart geändert haben, dass jedenfalls im Zeitpunkt des
Widerrufs die Gefahr politischer Verfolgung nicht mehr
besteht,

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vgl. BVerwG, Beschluss vom 27. Juni
1997 - 9 B 280/97 -, NVwZ-RR 1997, 741;
Bay. VGH, Beschluss vom 1. Dezember
1998 - 24 B 98.31324 -, BayVBl. 1999,
566,

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und dass das Bundesamt für die Anerkennung ausländischer
Flüchtlinge berechtigt ist, beim Widerruf einer
Asylanerkennung auch erstmals eine Entscheidung über das
Bestehen von Abschiebungshindernissen nach § 53 AuslG zu
treffen,

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BVerwG, Urteil vom 20. April 1999
- 9 C 29/98 -, NVwZ-Beil. 12/1999,
S. 113; vgl. auch BVerwG, Urteile vom
24. November 1998 - 9 C 53.97 -,
InfAuslR 1999, 143 und vom 23. November
1999 - 9 C 16/99 -, NVwZ 2000, 575.

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Des Weiteren ist bereits in der Rechtsprechung entschieden
worden, dass der in § 73 Abs. 1 AsylVfG enthaltene
Gesetzesauftrag des unverzüglichen Widerrufs einer
Asylanerkennung und der Feststellung nach § 51 Abs. 1 AuslG,
wenn die Voraussetzungen für sie nicht mehr vorliegen, nicht
im Interesse des einzelnen Ausländers als Adressat des
Widerrufsbescheides, sondern ausschließlich im öffentlichen
Interesse an der alsbaldigen Beseitigung der ihm nicht (mehr)
zustehenden Rechtsposition des anerkannten Asylberechtigten
besteht,

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vgl. BVerwG, Beschluss vom 27. Juni
1997 - 9 B 280/97 -, a.a.O.; OVG
Rheinland-Pfalz, Beschluss vom
20. Januar 2000 - 6 A 12169/99 - AuAS
2000, 82.

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Ebenso wurde bereits entschieden, dass angesichts der für
§ 73 AsylVfG anzunehmenden in sich geschlossenen,
vollständigen Spezialregelung für Asylverfahren eine (analoge)
Anwendung der §§ 48, 49 VwVfG nicht in Betracht kommt und
somit auch die Jahresfrist des § 48 Abs. 4 VwVfG beim Widerruf
der Asylanerkennung keine Bedeutung hat,

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vgl. Bay. VGH, Beschluss vom
1. Dezember 1998 - 24 B 98.31324 -,
a.a.O.; OVG Rheinland-Pfalz, Beschluss
vom 20. Januar 2000 - 6 A 12169/99 -,
a.a.O.; VG Gießen, Urteil vom
21. September 1999 - 2 E 2269/99 -,
NVwZ-Beil. 3/2000, S. 29.

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Den genannten Entscheidungen schließt sich der Senat an.

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Insoweit begegnet, wie das Verwaltungsgericht zutreffend
ausgeführt hat, der die Kläger zu 1. bis 3. betreffende
Bescheid des Bundesamtes für die Anerkennung ausländischer
Flüchtlinge vom 20. Januar 1995, durch den deren frühere
Asylanerkennung zurückgenommen und die Voraussetzungen des
§ 51 Abs. 1 AuslG sowie Abschiebungshindernisse nach § 53
AuslG verneint worden sind, keinen Bedenken. Auch die
Entscheidung des Verwaltungsgerichts über die Lage im Kosovo
steht in Einklang mit der Rechtsprechung des Senats. Der Senat
hat durch Urteile vom 30. September 1999 (13 A 2807/94.A und
13 A 93/98.A) und seither in ständiger Rechtsprechung - in
Übereinstimmung mit dem für Asylbegehren von Kosovo-Albanern
ebenfalls zuständigen 14. Senat des Gerichts, vgl. Urteil vom
5. Mai 2000 - 14 A 3334/94.A - entschieden, dass Kosovo-
Albanern gegenwärtig und auf absehbare Zeit bei Rückkehr in
ihre Heimat politische Verfolgung nicht droht und das auch
Abschiebungshindernisse mit Blick auf die Lage im Kosovo nicht
bestehen. Der Zulassungsantrag der Kläger gibt insoweit keine
Veranlassung zu einer anderen Wertung.

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Mit ihrem Vorbringen, entgegen den Ausführungen des
Verwaltungsgerichts seien keine Gründe ersichtlich, die
Anerkennung der Kläger zu 1. bis 3. als Asylberechtigte
zurückzunehmen, wenden sich diese im Kern gegen die Wertung
ihres Begehrens durch das Verwaltungsgericht. Die von
Asylbewerbern/Klägern nicht akzeptierte Würdigung ihres
Begehrens durch das Verwaltungsgericht rechtfertigt aber nicht
die Zulassung der Berufung wegen grundsätzlicher
Bedeutung.

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Bezüglich der Entscheidung des Verwaltungsgerichts zu der
die Klägerin zu 4. betreffenden Abschiebungsandrohung weist
der Senat, auch wenn diese nicht unmittbar
Verfahrensgegenstand ist, darauf hin, dass das insoweit vom
Verwaltungsgericht zitierte Urteil des Oberverwaltungsgerichts
für das Land Nordrhein-Westfalen vom 25. Februar 1999 - 8 A
1166/98.A - durch Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts vom
1. Dezember 1999 - 9 C 10.99 - für unwirksam erklärt worden
ist. Hintergrund war insoweit die Auffassung des
Bundesverwaltungsgerichts, dass sich eine vom Bundesamt für
die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge verfügte
Abschiebungsandrohung durch eine von der Ausländerbehörde
erteilte Aufenthaltsgenehmigung erledigt, jedoch nicht
rechtswidrig wird,

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vgl. auch BVerwG, Urteil vom
21. September 1999 - 9 C 12.99 -,
BVerwGE 109, 305, DVBl. 2000, 419.

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