Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2006-07-31, Aktenzeichen 19 E 1356/05
ECLI:DE:OVGNRW:2006:0731.19E1356.05.00

Tenor

Der angefochtene Beschluss wird geändert.

Dem Antragsteller wird für das Verfahren erster Instanz Prozesskostenhilfe
bewilligt und Rechtsanwalt I. in B. beigeordnet.

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Gründe:

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Die zulässige Beschwerde ist begründet. Das Verwaltungsgericht hat den Antrag
auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das Verfahren erster Instanz zu Unrecht
abgelehnt.

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Der Antragsteller kann nach seinen persönlichen und wirtschaftlichen
Verhältnissen die Kosten des Verfahrens erster Instanz weder insgesamt noch in
Raten tragen. Er verfügt über kein einzusetzendes Vermögen und kann die
Prozesskosten auch nicht aus seinem Einkommen aufbringen.

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Die Rechtsverfolgung bot auch die gemäß § 166 VwGO iVm § 114 ZPO
erforderliche hinreichende Aussicht auf Erfolg. Der Antragsteller hat glaubhaft
gemacht, dass er gegen den Antragsgegner einen Anordnungsanspruch auf
Erteilung einer Duldung hat.

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Der Antragsteller hat glaubhaft gemacht, dass seine Abschiebung wegen des
vorrangig gebotenen Schutzes der hier im Aufbau befindlichen familiären
Lebensgemeinschaft mit seinem am 30. September 2002 geborenen Sohn S.
aus Art. 6 Abs. 1 und 2 GG im Sinne von § 60 a Abs. 2 AufenthG rechtlich unmöglich
war; denn es war dem Antragsteller nicht zuzumuten, diese familiäre
Lebensgemeinschaft durch seine Ausreise aus der Bundesrepublik Deutschland
aufzugeben oder zu unterbrechen.

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Für eine ausländerrechtliche Schutzwirkungen aus Art. 6 Abs. 1 und 2 GG
entfaltende Eltern-Kind-Beziehung kommt es darauf an, ob zwischen dem
ausländischen Elternteil und seinen sich rechtmäßig im Bundesgebiet aufhaltenden
Kindern im Einzelfall eine tatsächliche persönliche Verbundenheit besteht, auf deren
Aufrechterhaltung das Kind zu seinem Wohl angewiesen ist. Dies beurteilt sich nach
dem Umfang und der Intensität des tatsächlichen Umgangs sowie des Anteils an der
Erziehung wie auch dem Grad der geistigen und emotionalen Auseinandersetzung,
wobei die Belange des Elternteils und des Kindes für seine
Persönlichkeitsentwicklung und die Kontinuität seiner emotionalen Bindungen zu
seinem ausländischen Elternteil umfassend zu würdigen sind.

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Vgl. BVerfG, Beschluss vom 8. Dezember 2005 - 2 BvR 1001/04 -, DVBl 2006,
247 ff.; OVG NRW, Beschlüsse vom 31. März 2006 - 19 B 2792/04 -, 11. Januar
2006 - 17 B 20/06 - und 12. Dezember 2005 - 18 B 1592/05 -, NVwZ 2006, 717.

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Die aufenthaltsrechtlichen Schutzwirkungen des Art. 6 Abs. 1 und 2 GG sind
nach der angeführten Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts gegenüber
den allgemeinen einwanderungspolitischen Belangen der Zuzugsregelung und
-beschränkung von Ausländern - also anders als in Ausweisungsfällen - vorrangig am
Kindeswohl zu messen. Hierbei ist - im Übrigen in Übereinstimmung mit den im
vorliegenden Fall ergangenen familiengerichtlichen Entscheidungen - davon
auszugehen, dass der Umgang des Kindes auch mit dem getrennt lebenden
Elternteil für die Entwicklung und das Wohl des Kindes grundsätzlich von
herausragender Bedeutung ist (§ 1626 Abs. 3 BGB) und in der Regel ganz
wesentlich dem Bedürfnis des Kindes dient, Beziehungen auch zu diesem Elternteil
aufzubauen und zu erhalten; der Aufbau und die Kontinuität emotionaler Bindungen
zu beiden Elternteilen dient in aller Regel der Persönlichkeitsentwicklung des Kindes.
Dies bedeutet, dass sich die Schutzwirkungen des Art. 6 GG nicht erst dann
entfalten, wenn sonst grundsätzlich zu fordernde regelmäßige persönliche Kontakte
im Rahmen des Üblichen, die die Übernahme der elterlichen Erziehungs- und
Betreuungsverantwortung zum Ausdruck bringen, bereits tatsächlich bestehen.
Vielmehr greifen die Schutzwirkungen mit den ihnen im Einzelfall zukommenden
Gewicht schon dann, wenn der Umgang des ausländischen Elternteils mit seinem
Kind - wie hier nach vorangegangener Trennung der Eltern und Verhinderung des
Umgangs durch den personensorgeberechtigten Elternteil - zur Verwirklichung des
Umgangsrechts und der Umgangspflicht (§ 1684 Abs. 1 BGB) in der Aufbauphase,
unter Umständen in den durch das Kindeswohl gezogenen Grenzen, erst (wieder)
angebahnt wird oder werden soll. Dies setzt voraus, dass der ausländische Elternteil
sich zur Wahrnehmung seiner elterlichen Verantwortung für sein Kind ernsthaft um
Umgang mit diesem bemüht und dem Umgang Gründe des Kindeswohls nicht
entgegenstehen. Umgekehrt kann sich auf die Schutzwirkungen des Art. 6 GG
derjenige ausländische Elternteil nicht berufen, der sich nicht um Umgang bemüht
und sich nicht bereit zeigt, seiner elterlichen Verantwortung gerecht zu werden. Ohne
Erstreckung der Schutzwirkungen auf die Phase des Aufbaus der elterlichen
Beziehung zum Kind liefe das Umgangsrecht und die Umgangspflicht, die Ausdruck
und Folge der natürlichen Elternverantwortung sind, entgegen den zu beachtenden
Belangen des Kindeswohls leer und könnte das Entstehen einer sonst
schutzwürdigen emotionalen Beziehung zwischen dem Elternteil und seinem Kind
folgenlos vereitelt werden. In dieser Aufbauphase ist dem Elternteil und seinem Kind
die Chance zu geben, emotionale Bindungen aufzubauen und die Grundlage dafür
zu legen, dass der Elternteil am Leben und Aufwachsen des Kindes tatsächlich Anteil
nehmen und seiner Elternverantwortung gerecht werden kann, damit sich die
familiären Beziehungen (weiter) entwickeln können.

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Dies zugrunde gelegt ist hier im Zeitpunkt der Beschwerdeentscheidung von
beachtlichen Schutzwirkungen des Art. 6 GG für das Vater-Kind-Verhältnis des
Antragstellers zu seinem Sohn S. auszugehen. Ohne dass für die vorliegende
Prozesskostenhilfeentscheidung auf Einzelheiten der den Beteiligten bekannten und
unterschiedlich gewürdigten Vorgeschichte eingegangen zu werden braucht, hat der
Antragsteller glaubhaft gemacht, dass er sich unter schwierigen familiären
Lebensumständen um seinen Sohn S. in dessen ersten 1 ½ Lebensjahren, in
denen er teilweise mit diesem in häuslicher Gemeinschaft gelebt hat, gekümmert, für
ihn gesorgt und so Elternverantwortung wahrgenommen hat. Einen Anhalt dafür
bietet auch die Stellungnahme des Diplom-Sozialpädagogen T. vom
Pädagogischen Zentrum B. vom 3. Juni 2004, in welcher dieser zu Besuchen des
Antragstellers mit seinem Sohn in der Einrichtung einer „Offenen Tür" den Eindruck
wieder gegeben hat, dass zwischen beiden eine enge und liebevolle Beziehung
bestehe und der Antragsteller seine Vaterschaft ernsthaft und gerne ausübe.
Nachdem der Sohn des Antragstellers in einer Pflegefamilie untergebracht worden
war und etwa ab April 2004 jeglicher Umgang des Antragstellers mit seinem Sohn
entsprechend der Weigerung der Mutter unterbunden worden war, hat sich der
Antragsteller in dem schon 2004 beim Amtsgericht B. eingeleiteten
familiengerichtlichen Verfahren 23 F 398/04 um die Durchsetzung seines
Umgangsrechts bemüht. Dass er sich in seinem Bemühen um Umgang - zumindest
auch - von seiner elterlichen Verantwortung hat leiten lassen, kann als glaubhaft
angesehen werden. Dies erschließt sich aus den Gründen des Beschlusses des
Amtsgerichts vom 13. Dezember 2005, mit denen es die Entscheidung für einen
zeitlich beschränkten, begleiteten Umgang des Antragstellers mit seinem Sohn unter
Zurückstellen dagegen sprechender Aspekte maßgeblich darauf gestützt hat, dass
der Antragsteller nach den Bekundungen der Mutter und den Aussagen der
angehörten Zeugen gegenüber S. väterliche Zuneigung gezeigt hat, mit ihm
behutsam umgegangen ist und bemüht war, die mangelnde Betreuung durch die
Mutter zumindest teilweise aufzufangen. Danach kann schon für die Zeit bis zur
Umsetzung des Beschlusses vom 13. Dezember 2005 und damit des
erstinstanzlichen Verfahrens ein ernsthaftes Bemühen des Antragstellers um
Umgang mit seinem Sohn angenommen werden. Für die Zeit danach ist von der
Umsetzung der Entscheidung des Amtsgerichts B. vom 13. Dezember 2005
auszugehen; danach kann der Antragsteller begleitete Besuchskontakte von
2 Stunden Dauer, in einer Anbahnungsphase 3 Besuchskontakte im Abstand von
2 Wochen, anschließend regelmäßig ein Mal monatlich, wahrnehmen. Es ist
glaubhaft, dass er sich um die Wahrnehmung vereinbarter Umgangstermine bemüht;
nach der Stellungnahme der Evangelischen Beratungsstelle vom 31. Mai 2006 hatte
er 3 Besuchskontakte, die Vater und Sohn „offensichtlich genießen". Er befindet sich
so in der Aufbauphase einer schutzwürdigen Vater-Kind-Beziehung.

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Der Antragsteller hat ferner glaubhaft gemacht, dass ihm der geltend gemachte
Duldungsanspruch auch gegenüber dem Antragsgegner zusteht. Es ist überwiegend
wahrscheinlich, dass der geschützte Umgang des Antragstellers mit seinem in einer
Pflegefamilie in B. lebenden Sohn S. zumutbarer Weise nur in B.
wahrgenommen werden kann. Aus den den Beteiligten bekannten Gründen der

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Beschlüsse des Senats vom 29. November 2005 - 19 B 2364/03 -, InfAuslR
2006, 64 ff., und - 19 B 269/04 -, jurisweb Rn. 5 sowie vom 28. Juli 2004 - 19 B
2409/03 -,

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die hier entsprechend herangezogen werden können, ist der Antragsgegner für
die Erteilung der begehrten Duldung örtlich zuständig und steht die
asylverfahrensrechtliche Aufenthaltsbeschränkung auf den Zuständigkeitsbereich der
Ausländerbehörde in B1. /Sachsen der Duldung für B. wegen des
vorrangigen Schutzes des Aufbaus der familiären Lebensgemeinschaft aus Art. 6 GG
nicht entgegen.

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Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO).

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