Schleswig Holsteinisches Oberverwaltungsgericht (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2019-04-05, Aktenzeichen 4 MB 22/19
ECLI:DE:OVGSH:2019:0405.4MB22.19.00

Tenor

Die Beschwerde gegen den Beschluss des Schleswig-Holsteinischen Verwaltungsgerichts - 3. Kammer - vom 7. Februar 2019 wird zurückgewiesen.

Die Antragsteller tragen die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

Der Streitwert wird für das Beschwerdeverfahren auf 5.000,- Euro festgesetzt.

Gründe

I.

1

Die Antragsteller sind Anlieger des Iltisweges in Scharbeutz. Beim Iltisweg handelt es sich um eine ca. 200 m lange, derzeit noch unbefestigte Straße, über die künftig ein weiteres Wohngebiet erschlossen werden soll. Gemäß gemeindlichem B-Plan Nr. 64 -Sch - vom 21. Januar 2013 soll der Ausbau zu einer Straßenverkehrsfläche gemäß § 9 Abs. 1 Nr. 11 BauGB erfolgen. In Höhe des Grundstücks der Antragsteller sieht die letzte Ausführungsplanung der Antragsgegnerin von August 2018 auf einer Strecke von 58,7 m eine Abweichung von dem im B-Plan dargestellten Querschnitt vor. Entgegen der vorgesehenen Fahrbahnbreite von 4,75 m soll die Fahrbahn hier nur in einer Breite von 3,80 m hergestellt werden.

2

Die Antragsteller begehren im Wege der einstweiligen Anordnung die Untersagung einer Abweichung von den Vorgaben des B-Plans beim Ausbau des Iltisweges. Das Verwaltungsgericht hat den Antrag durch Beschluss vom 7. Februar, zugestellt am 8. Februar 2019 als unzulässig abgelehnt, weil auch unter Zugrundelegung des Vorbringens der Antragsteller nicht erkennbar sei, dass ihnen eine Antragsbefugnis analog § 42 Abs. 2 VwGO zustehe.

3

Mit ihrer dagegen gerichteten, am 22. Februar 2019 beim Verwaltungsgericht eingegangenen Beschwerde verfolgen die Antragsteller ihr Begehren weiter. Sie halten sich für antragsbefugt. Ob sich die Festsetzungen des B-Plans als Anspruchsgrundlage eigneten, sei irrelevant, da sich die Antragsteller auf den öffentlich-rechtlichen Unterlassungsanspruch beriefen, der eingreife, sobald es zu einer rechtswidrigen Beeinträchtigung von Rechten des Bürgers durch Realakt der Verwaltung komme. Es sei geklärt, dass das jeder rechtsstaatlichen Planung immanente Abwägungsgebot auch durch straßenbauliche Maßnahmen verletzt werden könne und in diesem Falle zu einem Unterlassungsanspruch führe. So liege es hier. Von der im B-Plan festgelegten Ausbaubreite solle unstreitig und in signifikanter Weise abgewichen werden. Dieser planabweichende Minderausbau sei zu keinem Zeitpunkt Gegenstand einer gemeindlichen Abwägung gewesen, so dass es insoweit an einer rechtlichen Grundlage fehle und der Ausbau deshalb nicht hinzunehmen sei. Darüber hinaus verkenne das Verwaltungsgericht, dass allein die Vollziehung des Minderausbaus ohne durchgeführte Abwägung und damit ohne Rechtsgrundlage in Ansehung der Verengung der Fahrbahn zu einer Rechtsbeeinträchtigung der Anlieger führe. Es liege auf der Hand, dass ein reduzierter Straßenausbau den Begegnungsverkehr erschwere oder sogar ausschließe und damit für die Anlieger abwägungsrelevante Nachteile und erhöhte Gefährdungspotentiale berge, zumal der Ziel- und Quellverkehr des geplanten Neubaugebiets verkehrsgutachterlich zu etwa 250 zusätzlichen Verkehrsbewegungen im Iltisweg führen werde. Die geringere Ausbaubreite werde die Flüssigkeit des Verkehrs behindern und dadurch nicht nur zu erhöhten Immissionsbelastungen führen, sondern auch zu unübersichtlichen Verkehrslagen und -gefährdungen der am Iltisweg lebenden schwächeren Verkehrsteilnehmer.

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Die Antragsgegnerin verteidigt die erstinstanzliche Entscheidung und weist außerdem darauf hin, dass sie gegenwärtig bemüht sei, die für die Verbreiterung der Straße erforderlichen Teilflächen von den bisher nicht verkaufswilligen Grundstückseigentümern zu erwerben. Sobald sie diese Teilflächen erworben habe, werde es zu einer Verbreiterung der Straße kommen. So gesehen erschließe sich nicht, weshalb es aus Sicht der Antragsteller besser sein sollte, wenn die Straße bis dahin gar nicht ausgebaut würde.

II.

5

Die Beschwerde ist zulässig, aber unbegründet. Die von den Antragstellern innerhalb der einmonatigen Begründungsfrist des § 146 Abs. 4 Satz 3 VwGO dargelegten Gründe, die allein Gegenstand der Prüfung durch den Senat sind (§ 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO), stellen das Ergebnis des verwaltungsgerichtlichen Beschlusses nicht in Frage.

6

1. Es spricht Vieles dafür, dass es für das Begehren der Antragsteller, der Antragsgegnerin zu untersagen, den Iltisweg abweichend von den Vorgaben des B-Plans Nr. 64 - Sch - auszubauen, schon am erforderlichen qualifizierten Rechtsschutzbedürfnis für die Inanspruchnahme vorläufigen vorbeugenden Rechtsschutzes (dazu Sodan/Ziekow, VwGO, 5. Aufl., 2018, § 123 Rn. 71) fehlt. Konsequenz eines Obsiegens im vorläufigen Rechtsschutzverfahren wäre, dass die Ausbauarbeiten nicht begonnen bzw. zum Stillstand kämen und es beim bisherigen Zustand des Iltisweges bliebe. Nach dem Inhalt des vorliegenden Akten- und Bildmaterials ist davon auszugehen, dass der bisher unausgebaute Iltisweg den Fahrzeugen der Anlieger und den Rettungsfahrzeugen keine breitere Fahrbahn bietet als es der aktuellen Ausbauplanung (3,80 m Fahrbahnbreite) entspricht. Demgegenüber hat die Antragsgegnerin im Beschwerdeverfahren unmissverständlich erklärt, dass der reduzierte Straßenausbau nur den eigentumsrechtlichen Verhältnissen geschuldet und nicht von Dauer sein solle. Zu der von der Antragsgegnerin aufgeworfenen Frage, weshalb es unter diesen Umständen besser sein sollte, wenn die Straße gar nicht ausgebaut würde, verhalten sich die Antragsteller nicht. Sie legen nicht dar, warum die begehrte einstweilige Anordnung geeignet sein könnte, ihre derzeitige Rechtsposition vor einer Verschlechterung zu bewahren.

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2. Davon abgesehen bleibt es auch in Anbetracht des Beschwerdevorbringens dabei, dass den Antragstellern keine Antragsbefugnis entsprechend § 42 Abs. 2 VwGO zusteht.

8

a. Das Verwaltungsgericht stellt nicht in Abrede, dass eine Verletzung des Abwägungsgebotes in Form der Nichtberücksichtigung privater Belange zu einer rechtswidrigen Beeinträchtigung bei denjenigen betroffenen Bürgerinnen und Bürgern führen kann, die sich auf einen abwägungsrelevanten Belang berufen können. Maßgeblich ist aus seiner Sicht allerdings weiter, dass selbst die Annahme einer unterlassenen Berücksichtigung privater Belange für die Antragsteller von vornherein keine subjektive Rechtsverletzung begründen könne, weil es sich in Bezug auf die geltend gemachten Aspekte der Sicherheit und Leichtigkeit des Verkehrs sowie des zu gewährleistenden Rettungsdienstes gerade nicht um private abwägungsrelevante Belange, sondern um Allgemeininteressen handele. Diese Rechtsauffassung stellt die Beschwerde nicht in Frage; vielmehr führt sie selbst aus, dass es sich insoweit um objektiv-rechtliche Belange handele.

9

Soweit die Beschwerde am Ende des Schriftsatzes vom 8. März 2019 noch einmal auf den Rettungsdienst zurückkommt und meint, dass die Bewertung der mit etwaigen Behinderungen des Rettungsdienstes einhergehenden Gefahren als geringfügig bzw. unerheblich nicht zutreffend sei und dass dies von den Antragstellern als zynisch empfunden werde, stellt sie das verwaltungsgerichtliche Ergebnis nicht in Frage. Denn zum einen betrifft dies nur ein Hilfsargument, für den Fall, dass man in der Gewährleistung des Rettungsdienstes – entgegen der zuvor geäußerten Rechtsauffassung – überhaupt einen privaten Belang entdecken wollte. Zum anderen würde dies den Antragstellern auch nicht weiterhelfen, wie das Verwaltungsgericht unter Verweis auf die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ausführt. Denn eine solche Betroffenheit sei nicht erheblich im Sinne von mehr als geringfügig und ausreichend wahrscheinlich. Damit setzt sich die Beschwerdebegründung argumentativ nicht auseinander.

10

b. Der B-Plan Nr. 64 - Sch – steht dem beabsichtigten Ausbau des Iltisweges nicht entgegen, weil er keine entgegenstehenden Festsetzungen enthält. Insoweit kann auch keine Abweichung von seinen Festsetzungen vorliegen.

11

§ 9 Abs. 1 Nr. 11 BauGB ermächtigt die Gemeinde zu drei verschiedenen Arten von Festsetzungen: der Festsetzung von Verkehrsflächen mit allgemeiner Zweckbestimmung, der Festsetzung von Verkehrsflächen mit besonderer Zweckbestimmung und dem Anschluss anderer Flächen (Spannowsky in: BeckOK BauGB, 44. Ed., 01.02.2019, § 9 Rn. 40). Eine besondere Zweckbestimmung enthält der B-Plan Nr. 64 - Sch - nicht. Bei den im B-Plan dargestellten Querschnitten handelt es sich tatsächlich nur um unverbindliche Kennzeichnungen. Eine Aufteilung der Verkehrsfläche in Teilflächen unterschiedlicher Zweckbestimmung wäre in einem B-Plan nicht zulässig (Spannowsky a.a.O., Rn. 43.1). Die innere Gliederung der festgesetzten Verkehrsflächen erfolgt vielmehr erst im Vollzug des B-Plans in Form einer rechtlich nicht verbindlichen Ausbauplanung des jeweiligen Trägers der Straßenbaulast unter Berücksichtigung der Widmung und des Straßenverkehrsrechts (vgl. OVG Münster, Beschl. v. 03.02.2014 - 11 B 1040/13 -, juris Rn. 3; Söfker in: EZBK, BauGB, 131. EL Okt. 2018, § 9 Rn. 105). Die Aufnahme der geplanten Querschnitte ist damit nur nachrichtlicher Natur. Die geänderte Ausbauplanung macht keine Änderung oder Ergänzung des B-Plans und erst recht keine erneute planungsrechtliche Abwägung erforderlich.

12

c. Die weitere Beschwerdebegründung versteht der Senat so, dass die Antragsteller auch für den Fall der unverbindlichen Aussage des B-Plans über die Fahrbahnbreite eine Abwägung öffentlicher und privater Belange für erforderlich halten. Dem kann gefolgt werden. Wie die Regelung des § 125 Abs. 2 BauGB zeigt, ist eine Abwägung entsprechend § 1 Abs. 7 BauGB auch bei Straßenbauvorhaben ohne förmliche Planung geboten. Die aus der kommunalen Selbstverwaltungsgarantie abgeleitete Planungshoheit einschließlich der planerischen Gestaltungsfreiheit räumt der Antragsgegnerin keine schrankenlose Planungsbefugnis ein. Allerdings gilt auch hier, dass das Abwägungsgebot nur insoweit zu einem subjektiv-öffentlichen Recht auf fehlerfreie Abwägung und zu einem Unterlassungsanspruch führen kann, wie es um die Abwägung gerade der Belange des durch die Planung Betroffenen geht (VGH Kassel, Beschl. v. 23.11.1987 - 2 TG 3079/87 -, juris Rn. 10). Ähnlich formuliert es das von den Antragstellern zitierte OVG Koblenz für den Fall einer Umbaumaßnahme im öffentlichen Straßenraum: der betroffene Bürger müsse sich „auf einen abwägungsrelevanten Belang berufen“ können (Urt. v. 11.05.1999 - 7 A 10095/99 -, juris Rn. 29).

13

Dass den Antragstellern ein privater abwägungsrelevanter Belang zur Seite steht, weil der nunmehr geplante Ausbau abwägungsrelevante Nachteile und erhöhte Gefährdungspotentiale berge, liegt alles andere als auf der Hand. Dabei ist zunächst zu berücksichtigen, dass der erhöhte Ziel- und Quellverkehr aus dem geplanten Neubaugebiet (und die damit zwangsläufig einhergehenden Folgen in Bezug auf Lärm- und Abgasimmissionen einerseits und Gefahren im Straßenverkehr andererseits) bereits in der Bauplanungsphase abgewogen worden ist. Dieser bliebe den Antragstellern auch bei Schaffung einer Fahrbahnbreite von 4,75 m nicht erspart.

14

Eine Beeinträchtigung der Erschließungssituation ihres Grundstückes bei einer Fahrbahnbreite von nur 3,80 m machen die Antragsteller richtigerweise nicht geltend, da die Zufahrtsmöglichkeit zu ihrem Grundstück unstreitig erhalten bleibt. Weder aus der gemeindlichen Erschließungslast (§ 123 BauGB) noch aus der landesrechtlich geregelten Straßenbaulast ergeben sich weitergehende Ansprüche. § 123 Abs. 2 BauGB und § 10 Abs. 1 StrWG bestimmen, dass der Träger der Erschließungs- bzw. Straßenbaulast sich in Wahrnehmung seiner Aufgaben an den Erfordernissen der Bebauung und des Verkehrs bzw. den regelmäßigen Verkehrsbedürfnissen zu orientieren hat. Drittschützender Charakter kommt beiden Vorschriften nicht zu. Sowohl die Erschließungs- als auch die Straßenbaulast bestehen grundsätzlich im Interesse der Allgemeinheit und nicht des einzelnen Grundstückseigentümers (Ernst/Grziwotz in: EZBK, BauGB, 131. EL Okt. 2018, § 123 Rn. 26).

15

Das von den Antragstellern geltend gemachte erhöhte Gefährdungspotential aufgrund unübersichtlicher Verkehrslagen an der Engstelle bleibt im Übrigen eine Frage der Sicherheit und Leichtigkeit des Verkehrs und damit ebenfalls nur ein objektiver Belang (vgl. nur VGH Kassel, Beschl. v. 23.11.1987 - 2 TG 3079/87 -, juris Rn. 19). Zu dessen Wahrung kann im Übrigen die zuständige Straßenverkehrsbehörde regelnd einschreiten, sofern sich dies als erforderlich herausstellen sollte. Dass es wegen der Engstelle zu vermehrtem Bremsen und Wiederanfahren kommen wird, ist zwar nicht auszuschließen. Allerdings legen die Antragsteller nicht ansatzweise dar, dass eine damit einhergehende Belastung aufgrund (angenommener) erhöhter Immissionen die Schwelle der abwägungsrelevanten Erheblichkeit erreichen würde.

16

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO, die Streitwertfestsetzung beruht auf § 47 Abs. 1, § 53 Abs. 2, § 52 Abs. 2 GKG.

17

Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO, § 68 Abs. 1 Satz 5, § 66 Abs. 3 Satz 3 GKG).