Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2003-06-05, Aktenzeichen 9 A 4440/01
ECLI:DE:OVGNRW:2003:0605.9A4440.01.00

Tenor

Der Antrag wird abgelehnt.

Der Beklagte trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens.

Der Streitwert wird für das Zulassungsverfahren auf 184,30 EUR (= früher 360,45 DM)
festgesetzt.

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G r ü n d e :

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Der Antrag auf Zulassung der Berufung hat keinen Erfolg, da keiner der vom Beklagten
angeführten Zulassungsgründe durchgreift.

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Dem Zulassungsvorbringen lassen sich die zunächst behaupteten ernstlichen Zweifel an
der Richtigkeit des angegriffenen Urteils (Zulassungsgrund nach § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO)
nicht entnehmen.

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Das Verwaltungsgericht hat die Beitrags- und Gebührensatzung zur
Entwässerungssatzung der Gemeinde I. (BGS) in ihren für das 2. Halbjahr 1994 bzw. für
das Jahr 1995 maßgeblichen Fassungen der 9. bzw. 11. sowie der rückwirkend ab 1993
geltenden 18. Änderungssatzung für insgesamt nichtig erachtet. Es hat diese Feststellung
zunächst damit begründet, dass die in § 9 Abs. 3 Satz 2 BGS enthaltene Begrenzung des
Abzugs für nicht in die Kanalisation eingeleitetes Wasser wegen eines Verstoßes gegen Art. 3
Abs. 1 GG unwirksam sei. Bereits hieraus folge die Gesamtnichtigkeit der Satzung.
Unabhängig davon hat das Verwaltungsgericht die besagte Rechtsfolge zusätzlich daraus
hergeleitet, dass die in § 9 Abs. 7 Satz 1 und Abs. 4 Satz 4 BGS angeordnete Zugrundelegung
eines jährlichen Mindestwasserverbrauchs von 30 cbm dem Äquivalenzprinzip
widerspreche.

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Angesichts dieser doppelten, jeweils eigenständig tragenden Begründung für die
angenommene Nichtigkeit der Satzung, ist der Zulassungsgrund nach § 124 Abs. 2 Nr. 1
VwGO nur dann erfüllt, wenn hinsichtlich beider Begründungsstränge ernsthafte Zweifel an
deren Richtigkeit aufgezeigt werden. Dem genügt der Zulassungsantrag nicht.

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Er legt nicht dar, dass die verwaltungsgerichtliche Feststellung einer Unwirksamkeit der
erwähnten Abzugsbegrenzung (sowie die daraus abgeleitete Rechtsfolge einer
Gesamtnichtigkeit der Satzung) unrichtig sein könnte. § 9 Abs. 2 Satz 1 BGS bestimmt als
Grundsatz, dass diejenigen bezogenen Wassermengen, die nachgewiesen auf dem Grundstück
verbraucht oder zurückgehalten worden sind, bei der Bemessung der Abwassergebühren
(nach dem Frischwassermaßstab) nicht zu berücksichtigen sind. Dieser Grundsatz wird in § 9
Abs. 3 Satz 2 BGS sogleich wieder eingeschränkt, indem darin angeordnet wird, dass der
Abzug allenfalls bis zu einer verbleibenden Wassermenge von 40 cbm je Jahr und je
gemeldeter Person vorgenommen werden darf. Das Verwaltungsgericht hat die
vorbezeichnete Einschränkung in § 9 Abs. 3 Satz 2 BGS zu Recht als unwirksam bewertet;
das dagegen gerichtete Zulassungsvorbringen rechtfertigt keine andere Einschätzung.

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Satzungsrechtliche Bestimmungen zum Abzug der auf dem Grundstück verbrauchten
bzw. zurückgehaltenen Wassermengen - wie hier § 9 Abs. 2 Satz 1 BGS - dienen als
einzelfallbezogene Wirklichkeitskomponente der regelmäßig notwendigen Korrektur des
reinen "unmodifizierten" Frischwassermaßstabes. Eine solche Korrektur ist nach Maßgabe
von Art 3 Abs. 1 GG geboten, wenn für die angeschlossenen Grundstücke nicht von einer
einigermaßen gleich bleibenden Relation zwischen der Menge des auf dem jeweiligen
Grundstücks verbrauchten Wassers und der Menge des in die Kanalisation eingeleiteten
Schmutzwassers ausgegangen werden kann. Denn insofern gegebene Unterschiede erfasst der
bloße Frischwassermaßstab nicht.

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Vgl. dazu: OVG NRW, Urteil vom 4. Oktober
2001
- 9 A 366/00 -, NWVBl. 2002, 115.

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Dass relevante Unterschiede der vorgenannten Art im hier maßgeblichen Zeitraum im
Gebiet der Gemeinde I. eventuell nicht vorgelegen haben könnten, zeigt der
Zulassungsantrag nicht auf. Die im übrigen auch vom Satzungsgeber selbst für erforderlich
gehaltene und gewollte Korrektur des ungenauen Wahrscheinlichkeitsmaßstabs
"Frischwassermenge" durch die in § 9 Abs. 2 Satz 1 BGS vorgesehene konkrete
Wirklichkeitskomponente, nämlich die nachgewiesene Schwundmenge, wird durch die
streitige Regelung in § 9 Abs. 3 Satz 2 BGS jedoch teilweise wieder vereitelt. Denn mit der
darin angeordneten Begrenzung des Abzugs der nachgewiesenen Schwundmenge dahin, dass
eine Wassermenge von 40 cbm/Jahr/Person in keinem Fall unterschritten werden darf, wird
letztlich im Rahmen der Wirklichkeitskorrektur eine insofern untaugliche weitere
Wahrscheinlichkeitsannahme eingeführt. Damit wird unabhängig von den konkreten
Verhältnissen auf dem jeweiligen Grundstück generell davon ausgegangen, die
Schwundmenge könne niemals so groß sein, dass der vorgenannte Wert unterschritten werde.
Hierbei handelt es sich jedoch nicht um eine an den konkreten Umständen des Einzelfalles
orientierte Wirklichkeitsbetrachtung, sondern erneut um die Zugrundelegung einer bloßen
Wahrscheinlichkeitsannahme, die darauf beruht, dass die statistische Durchschnittsmenge des
je Bewohner und Jahr eingeleiteten Schmutzwassers im Zuständigkeitsbereich des Beklagten
ungefähr 40 cbm beträgt. Einem solchen statistischen Durchschnittswert ist immanent, dass er
sich u.a. aus Fallgestaltungen errechnet, in denen sowohl deutlich mehr als auch deutlich
weniger eingeleitet worden ist. Im Hinblick auf die letztgenannte Gruppe schließt die
Regelung des § 9 Abs. 3 Satz 2 BGS eine wirklichkeitsgetreue Berücksichtigung der
tatsächlichen Schwundmenge aus. Denn sie greift gerade dann ein, wenn die gemäß § 9 Abs.
2 Satz 1 BGS nachgewiesenen auf dem Grundstück verbrauchten bzw. zurückgehaltenen
Wassermengen einen solchen Umfang erreichen, dass der Abzug der belegten Schwundmenge
zu einem Absinken unterhalb des lediglich statistischen Durchschnittswertes von 40
cbm/Jahr/Person führt.

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Die dem im Zulassungsantrag entgegen gehaltenen Erwägungen zu einer sachlichen
Rechtfertigung der Abzugsbegrenzung greifen nicht durch. Das Zulassungsvorbringen geht
schon von einem unzutreffenden rechtlichen Ansatz aus, wenn es meint, die
Abzugsbegrenzung in § 9 Abs. 3 Satz 2 BGS gelte ausschließlich für die Fälle, in denen die
nicht eingeleiteten Schwundmengen geschätzt würden, und stelle dieser Schätzung (nach
Wahrscheinlichkeitswerten) das erforderliche Korrektiv in Form einer zusätzlichen
Wahrscheinlichkeitsannahme, nämlich der durchschnittlichen Einleitungsmenge, gegenüber.
Der Beklagte irrt mit seiner Auffassung, die Beschränkung der Abzugsbegrenzung auf Fälle
nur der Schätzung ergebe sich aus § 9 Abs. 4 Satz 3 BGS. Die vorgenannte Regelung ordnet
an, dass bei Gebrauch eines Zwischenzählers für den Hauswasserverbrauch dessen
Verbrauchswerte für die Abwassergebührenbemessung (ohne Abzug und mithin auch ohne
Anwendung der Abzugsbegrenzung) zugrunde zu legen sind. Abgesehen davon, dass § 9 Abs.
4 Satz 3 BGS erst mit der 11. Änderungssatzung vom 21. Februar 1995 eingeführt worden ist,
mithin also für das hier u.a. betroffene Jahr 1994 keine Bedeutung hat, handelt es sich dabei
um eine Sonderbestimmung für landwirtschaftliche Betriebe mit Großviehhaltung. Auf
Grundstücke mit einer sonstigen Nutzung, insbesondere zu bloßen Wohnzwecken, ist sie
hingegen nicht anwendbar. Dies folgt daraus, dass § 9 Abs. 4 Sätze 1 und 2 BGS seit der
Ursprungsfassung der Satzung vom 24. Juni 1981 durchgängig eine Sonderregelung für
landwirtschaftlich genutzte Grundstücke mit Großviehhaltung getroffen hat, indem für
derartige Grundstücke abweichend vom Grundsatz des Abzugs nachgewiesener
Schwundmengen (§ 9 Abs. 2 Satz 1 BGS) ein pauschaler Abzug von 10 cbm/Stück Großvieh
bis maximal zum Grenzwert von 40 cbm/Jahr/Person festgesetzt worden ist. Diese
Sonderregelung ist mit der besagten 11. Änderungssatzung um den schon erwähnten Satz 3
ergänzt worden. Damit ist lediglich eine weitere Differenzierung für Grundstücke der
vorbezeichneten Art erfolgt. Denn seither findet für sie der pauschale Abzug je Stück
Großvieh nicht statt, wenn ein separater Zwischenzähler für den Hauswasserverbrauch
besteht. Nur für solche Grundstücke ist ohne Abzug (und Abzugsbegrenzung) allein der
Verbrauch nach dem Zwischenzähler für die Bemessung der Abwassergebühren
maßgeblich.

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Für alle übrigen Grundstücke gilt hingegen weiterhin, dass von der bezogenen
Frischwassermenge ein Abzug der Schwundmenge vorzunehmen und Letztere gemäß § 9
Abs. 3 Satz 2 BSG so zu begrenzen ist, dass 40 cbm/Jahr/Person zu berechnen bleiben. Dabei
mag dahinstehen, ob diese Abzugsbegrenzung zumindest für landwirtschaftliche Betriebe mit
Großviehhaltung ohne Zwischenzähler, auf die sie gemäß § 9 Abs. 4 Satz 2 entsprechend
anzuwenden ist, sachlich gerechtfertigt sein kann. Insofern bedarf es insbesondere keiner
Prüfung, ob sich ein sachgerechter Grund daraus ergeben kann, dass in dieser Fallgruppe die
Schwundmenge auf der Basis einer bloßen Wahrscheinlichkeitsannahme - Abzug von 10
cbm/Stück Großvieh - letztlich nur geschätzt wird und zur Verhinderung ungerechtfertigter
Vergünstigungen der Korrektur durch die vorgenommene Begrenzung bedarf oder ob
gegebenenfalls schon der Pauschalabzug keine taugliche Vorgehensweise zur notwendigen
Korrektur des reinen Frischwassermaßstabs darstellt. Jedenfalls ist in allen übrigen
Fallgruppen, d.h. der Gesamtheit der nicht mit landwirtschaftlicher Großviehhaltung
genutzten Grundstücke, eine sachliche Rechtfertigung für die Abzugsbegrenzung in dem vom
Zulassungsvorbringen geltend gemachten Sinne nicht gegeben. Denn in diesen Fallgruppen ist
die Schwundmenge nach den Vorgaben der Satzung nicht zu schätzen, sondern mit der
erforderlichen Genauigkeit nachzuweisen. Der insoweit einschlägige § 9 Abs. 2 Satz 1 BGS
geht als Grundsatzregelung keineswegs von einer bloßen Schätzung des Umfangs der
Schwundmengen aus. Er erfasst vielmehr allein die nachgewiesenen auf dem Grundstück
verbrauchten oder zurückgehaltenen Wassermengen, wobei die Führung des Nachweises
gemäß § 9 Abs. 3 Satz 1, 1.HS BGS dem Gebührenpflichtigen obliegt.

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Vgl. zur Unbedenklichkeit einer Nachweispflicht
des Gebührenschuldners: OVG NRW, Urteil vom 4.
Oktober 2001, a.a.O.

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Für eine vom Beklagten anzustellende bloße Schätzung nach
Wahrscheinlichkeitsgesichtspunkten, die dann eventuell den Bedarf nach einem Korrektiv
auslösen könnte, ist auf der Grundlage der vorgenannten Satzungsregelung von vorneherein
kein Raum. Zur Verhinderung der Einstellung überhöhter Abzugsmengen in die
Gebührenbemessung hat der Beklagte seine eigenen Satzungsbestimmungen anzuwenden und
von dem jeweiligen Gebührenpflichtigen ausreichend aussagekräftige Nachweise über die
tatsächlich angefallenen Schwundmengen zu verlangen. Unterlässt er das und gibt er sich mit
einer bloßen Schätzung der Schwundmenge zufrieden, so darf er dieses Defizit nicht dadurch
ausgleichen, dass er ganz generell eine Abzugsbegrenzung einführt und hiermit insbesondere
diejenigen benachteiligt, die sogar nachgewiesenermaßen eine größere Schwundmenge zu
verzeichnen haben, als sie nach der Begrenzung zu berücksichtigen ist. Andernfalls verlöre
die Abzugsregelung ihren bereits oben erläuterten Sinn als einzelfallbezogene
Wirklichkeitskomponente und wäre die erforderliche Korrektur des (ungenauen)
Wahrscheinlichkeitsmaßstabs "Frischwassermenge" nicht gewährleistet.

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Der Zulassungsantrag legt ferner nichts dafür dar, dass die Schlussfolgerung des
Verwaltungsgerichts fehlerhaft sein könnte, schon aus der Unwirksamkeit der besagten
Bestimmung ergebe sich die Gesamtnichtigkeit der Satzung. Denn er setzt dieser
Schlussfolgerung keinerlei substantiierten Einwände entgegen.

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Da der Beklagte gegen die eigenständig tragende Begründung des Verwaltungsgerichts zu
einer bereits aus der Unwirksamkeit des § 9 Abs. 3 Satz 2 BGS herzuleitenden
Gesamtnichtigkeit der Satzung keine durchgreifenden Richtigkeitszweifel vorgebracht hat, ist
der Zulassungsgrund des § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO unabhängig davon nicht erfüllt, ob die
weiteren Erwägungen des Verwaltungsgerichts zur Unwirksamkeit auch der Regelungen des
§ 9 Abs. 7 Satz 1 bzw. Abs. 4 Satz 4 BGS im Ergebnis Bestand haben können.

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Ferner liegt kein Fall der Abweichung vor, auf dem das angegriffene Urteil beruht
(Zulassungsgrund nach § 124 Abs. 2 Nr. 4 VwGO). Entgegen der im Zulassungsantrag
vertretenen Ansicht hat das Verwaltungsgericht keineswegs einen gegebenenfalls von dem
Urteil des Senats vom 20. Mai 1996 - 9 A 5654/94 - abweichenden Rechtssatz aufgestellt
bzw. seiner Entscheidung zugrunde gelegt, eine Mindestgebühr dürfe nicht zur Deckung
verbrauchsunabhängiger Kosten erhoben werden. Es hat sich auf der insoweit angesprochenen
Seite 12 des Urteils allein mit der Frage befasst, ob die zuvor von ihm angenommene
Ungleichbehandlung von Anschlussnehmern mit weniger als 30 cbm Frischwasserbezug unter
dem Gesichtspunkt der Deckung invariabler Kosten gerechtfertigt sein könnte. Es hat noch
dazu diese ohnehin ausschließlich den Gebührenmaßstab betreffende Frage nach Erwähnung
einer vermeintlich divergierenden Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts und des
Senats in der Sache unbeschieden gelassen. Letzteres folgt ohne weiteres aus der auf Seite 12
des Urteils verwandten, die vorgehenden Ausführungen zum Abschluss bringenden
Formulierung "Unabhängig von der Entscheidung des zuvor angesprochenen Problems"
sowie den sich anschließenden Erwägungen, die Mindestgebühr verstoße jedenfalls gegen das
Äquivalenzprinzip. Angesichts dessen kann keine Rede davon sein, das Verwaltungsgericht
habe eine Mindestgebühr zur Deckung verbrauchsunabhängiger Kosten als generell
unzulässig bewertet.

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Eine grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache (Zulassungsgrund nach § 124 Abs. 2 Nr.
3 VwGO) ist ebenfalls nicht dargetan. Der Zulassungsantrag wirft keine bislang nicht geklärte
Rechts- oder Tatsachenfrage von entscheidungserheblicher und grundsätzlicher Bedeutung
auf, die die Durchführung eines Berufungsverfahrens gebieten könnte. Der Hinweis auf die
tatsächlichen Auswirkungen der festgestellten Gesamtnichtigkeit der Satzung im
Wirkungskreis des Beklagten führt nicht auf eine klärungsbedürftige Grundsatzfrage im
vorgenannten Sinne. Soweit ferner geltend gemacht wird, es sei grundsätzlich zu klären, unter
welchen Voraussetzungen eine Mindestgebühr erhoben werden könne, ergibt sich auch daraus
der Zulassungsgrund des § 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO nicht. Unbeschadet der Frage, ob es
überhaupt - wie vom Beklagten behauptet - zutrifft, dass hierzu in der Rechtsprechung des
Bundesverwaltungsgerichts und des Senats verschiedene Auffassungen geäußert worden sein
sollen, kommt der Frage jedenfalls keine Entscheidungsrelevanz zu. Denn wie oben dargelegt,
hat der Beklagte den eigenständig tragenden Begründungsstrang des Verwaltungsgerichts,
wonach die Gesamtnichtigkeit der Satzung bereits aus einer Unwirksamkeit des § 9 Abs. 3
Satz 2 BGS folge, nicht erfolgreich mit Zulassungsgründen angegriffen. Erweist sich die
streitige Gebührenerhebung schon von daher als rechtswidrig, so ist es nicht von
entscheidungserheblicher Bedeutung, nach Maßgabe welcher Voraussetzungen eine
Mindestgebühr erhoben werden darf und ob die in § 9 Abs. 7 Satz 1 bzw. Abs. 4 Satz 4 BGS
angeordnete Zugrundelegung einer Mindestwasserbezugsmenge von 30 cbm/Jahr jenen
Anforderungen genügt.

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Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO; die Streitwertfestsetzung beruht
auf § 13 Abs. 2 GKG.

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Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO).

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