Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2009-05-18, Aktenzeichen 13 C 58/09
ECLI:DE:OVGNRW:2009:0518.13C58.09.00

Tenor

Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des
Verwaltungsgerichts Köln vom 22. Januar 2009 wird auf ihre Kosten zurückgewiesen.

Der Streitwert wird für das Beschwerdeverfahren auf 5.000,- Euro
festgesetzt.

1

G r ü n d e :

2

Die Beschwerde, über die der Senat gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO - im
Grundsatz - nur im Rahmen der fristgerechten Darlegungen

3

- vgl. BVerfG, Beschluss vom 3. März 2004 - 1 BvR 461/03 -, BVerfGE 110, 77 =
NJW 2004, 2510, 2511; Bay. VGH, Beschluss vom 16. Januar 2003 - 1 CS 02.1922 -
, NVwZ 2003, 632 -

4

der Antragstellerin befindet, hat keinen Erfolg. Der angefochtene Beschluss des
Verwaltungsgerichts ist bei Zugrundelegung dieses Prüfungsumfangs nicht zu
beanstanden.

5

Das Vorbringen der Antragstellerin, das Verwaltungsgericht habe im
Zusammenhang mit dem von der RFWU C. durchgeführten Losverfahren fehlerhaft
auf Anträge von Studienplatzbewerbern abgestellt, die bis zum 5. Oktober 2006 bei
der Hochschule gestellt worden seien, verhilft der Beschwerde nicht zum Erfolg.
Insoweit handelt es sich um eine Unrichtigkeit i. S. v. § 118 Abs. 1 VwGO, mithin um
einen Schreibfehler, da die mangelnde Übereinstimmung von Wille und Erklärung in
Rede steht. Dieser Fehler war auch offenbar, da den an diesem Verfahren Beteiligten
die Unrichtigkeit ohne Weiteres auffallen konnte. Der Antragsgegner hatte selbst in
dem Schriftsatz vom 18. Dezember 2008 an das Verwaltungsgericht den Stichtag "5.
Oktober 2008" angegeben. Im Übrigen spricht für diesen Stichtag, dass es um die
Verlosung von 5 zusätzlich festgesetzten Studienplätzen für das WS 2008/09 ging.

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Der von der Antragstellerin als fehlerhaft gerügte Dienstleistungsabzug
begründet ebenfalls nicht den Erfolg der Beschwerde.

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Die mit jedem Dienstleistungsexport einer Lehreinheit einhergehende
Beeinträchtigung des grundrechtlichen Anspruchs eines Studienbewerbers auf
Studienzulassung, der bei NC-Studiengängen als Recht auf Teilhabe an den
vorhandenen Ausbildungskapazitäten gewährleistet ist, ist nicht unverhältnismäßig,
weil die als Dienstleistung exportierte Lehre nicht verloren geht, sondern
Ausbildungskapazität in einem anderen Studiengang schafft und der bei der
Bewerbung um einen "verdeckten" Studienplatz erfolglose Studienbewerber auf eine
Zulassung im zentralen Studienplatzvergabeverfahren der ZVS angewiesen ist, in
welchem er nach den Regelungen der VergabeVO infolge seiner unzureichenden
leistungsbezogenen Auswahlkriterien nach einer gewissen, nicht unzumutbaren
Wartezeit - auch im Studiengang Medizin - die Zulassung erlangen wird. Ein von
einer Lehreinheit für "harte" Studiengänge erbrachter Dienstleistungsexport dürfte
verfassungsrechtlichen Bedenken unterliegen, wenn er sachlich nicht geboten ist
oder qualitativ gleichwertig auch von einer Lehreinheit, der keine "harten"
Studiengänge zugeordnet sind, erbracht werden könnte.

8

Vgl. OVG NRW, Beschlüsse vom 27. Januar 1999 - 13 C 1/99 - und vom 16. Mai
2008 - 13 C 160/08 -.

9

Die Einrichtung eines neuen Studiengangs an einer Hochschule ist letztlich
Ausdruck der ihr als rechtsfähiger Körperschaft des öffentlichen Rechts (vgl. § 2 Abs.
1 Satz 1 HG n. F.) eingeräumten Selbstverwaltung, die sie im Rahmen der Gesetze
(Art. 16 Abs. 1 der Verfassung für das Land Nordrhein-Westfalen) ausübt.

10

Vgl. auch OVG NRW, Beschluss vom 11. Mai 2004 - 13 C 1283/04 -.

11

Vor diesem Hintergrund unterliegt der vorliegend zu betrachtende
Dienstleistungsexport keinen Bedenken. Es ist zudem nicht zu erkennen, dass die
Hochschule bestrebt war, die Ausbildungskapazität im Studiengang Humanmedizin
unabhängig von der Einführung des neuen Studiengangs zu verringern.

12

Vgl. auch OVG NRW, Beschlüsse vom 8. Mai 2008 - 13 C 75/08 -, juris, vom 13.
Mai 2008 - 13 C 154/08 - und vom 16. Mai 2008 - 13 C 160/08 u. a. -, jeweils mit
weiteren Nachweisen.

13

Soweit die Antragstellerin in der Sache nach rügt, das Verwaltungsgericht habe
zu Unrecht den Dienstleistungsexport der Vorklinischen Medizin für den Master-
Studiengang "Arzneimittelforschung" berücksichtigt, verhilft dies den Beschwerden
nicht zum Erfolg.

14

Maßgeblich für die Berechnung von Dienstleistungen für nicht zugeordnete
Studiengänge sind nach § 11 Abs. 1 der Verordnung über die Kapazitätsermittlung,
die Curricularnormwerte und die Festsetzung von Zulassungszahlen
(Kapazitätsverordnung - KapVO -) vom 25. August 1994 (GV. NRW. S. 732) in der
Fassung der Änderungsverordnung vom 12. August 2003 (GV. NRW. S. 544) die
Lehrveranstaltungsstunden, die der Dienstleistungsstudiengang zu erbringen hat. In
Rede steht eine Dienstleistungspflicht, also in der Regel eine rechtlich verbindliche
Regelung, um feststellen zu können, welche Lehrveranstaltungsstunden als
Dienstleistungen für einen nicht zugeordneten Studiengang zu erbringen sind.
Danach sind grundsätzlich nur solche Lehrveranstaltungen als Dienstleistungsexport
vom Lehrangebot abzuziehen, die nach der jeweiligen Studien- oder
Prüfungsordnung des nicht-zugeordneten Studiengangs für den erfolgreichen
Abschluss des Studiums erforderlich sind.

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Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 16. Mai 2008 - 13 C 160/08 u. a. -, m. w. N.; Bay
VGH, Beschluss vom 19. September 2007 - 7 CE 07.10334 -, juris;
Zimmerling/Brehm, Hochschulkapazitätsrecht, 2003, Rn. 182 f. m. w. N.

16

Eine solche Prüfungsordnung war für den Master-Studiengang
"Arzneimittelforschung" zwar zum Stichtag 15. September 2008 noch nicht wirksam
und wurde erst am 29. Oktober 2008 durch den Fakultätsrat verabschiedet und am
12. Dezember 2008 amtlich bekannt gemacht. Allerdings lagen zum Stichtag die
wesentlichen Elemente der Prüfungsordnung wie ein Studienverlaufsplan, ein
Modulhandbuch sowie der Entwurf einer Prüfungsordnung vor. Das
Verwaltungsgericht hat deshalb zutreffend angenommen, dass die Erforderlichkeit
eines Dienstleistungsexports an den Masterstudiengang "Arzneimittelforschung" im
Umfang von 0,29 DS vor dem Stichtag i. S. d. § 5 Abs. 2 KapVO hinreichend
erkennbar war, so dass gegen den Dienstleistungsexport insoweit rechtlich nichts zu
erinnern ist.

17

In Abweichung von § 84 Abs. 4 HG a.F., wonach in einem neuen Studiengang
der Lehrbetrieb erst aufzunehmen war, wenn eine entsprechende Prüfungsordnung
in Kraft getreten war, setzt nach § 7 Abs. 1 Satz 2 Hs. 1 HG n. F. die Aufnahme des
Studienbetriebs den erfolgreichen Abschluss der Akkreditierung voraus. Eine
Akkreditierung war hinsichtlich des Master-Studiengangs "Arzneimittelforschung" zu
Beginn des Wintersemesters 2008/09 noch nicht erfolgt. Statt dessen ist unter dem
11. Juli 2008 eine Ausnahmegenehmigung nach § 7 Abs. 1 Satz 4 HG n. F. für
diesen Studiengang durch das Ministerium für Innovation, Wissenschaft, Forschung
und Technologie des Landes Nordrhein-Westfalen (MIWFT) ergangen, was
kapazitätsrechtlich erheblich ist, da sie die Notwendigkeit der durchzuführenden
Veranstaltungen aufzeigt. Diese Wertung stimmt auch mit der Systematik der
Kapazitätsverordnung überein, wonach grundsätzlich nur existierende Studiengänge
berücksichtigt werden dürfen.

18

Vgl. hierzu bereits OVG NRW, Beschlüsse vom 5. Juni 1997 - 13 C 46/97 und
vom - 27. Januar 1999 - 13 C 1/99 - sowie vom 16. Mai 2008 - 13 C 160/08 u. a. -
.

19

Soweit die Antragstellerin zusätzlich moniert, der Dienstleistungsexport sei im
Vergleich zu dem an anderen Hochschulen und insbesondere an der Universität
M. überdurchschnittlich hoch, ist zu erwidern, dass mit Rücksicht auf die
gegebenen spezifischen Unterschiede der Hochschulen in Größe, Organisation und
Ausrichtung eine vergleichende Betrachtung für die Frage eines fehlerhaften hohen
Dienstleistungsexports unergiebig ist.

20

Schließlich verfängt auch das Vorbringen der Antragstellerin zum
Schwundausgleich nicht.

21

Der Ansatz eines Schwundausgleichs auf das Berechnungsergebnis nach dem
Zweiten Abschnitt der Kapazitätsverordnung in Form eines Faktors (SF) ist ein
Vorgang zahlenförmiger Prognose für Abgänge und Zugänge von Studenten im
Verlauf der vorgeschriebenen Ausbildungssemester eines Studiums. Ebenso wie es
nicht nur eine absolut richtige Ausbildungskapazität einer Hochschule gibt, existiert
auch nicht nur ein absolut richtiger Schwundausgleichsfaktor. Ziel des
Überprüfungstatbestands der § 14 Abs. 3 Nr. 3, 16 KapVO ist vielmehr, eine im
Voraus erkennbare grobe Nichtausschöpfung vorhandener Ausbildungskapazität
durch Ersparnis beim Lehraufwand infolge rückläufiger Studierendenzahlen in
höheren Fachsemestern auszugleichen. Der Kapazitätsverordnung und dem übrigen
Recht wie dem Kapazitätserschöpfungsgebot ist ein bestimmtes Modell zur
rechnerischen Erfassung des studentischen Schwundverhaltens im Verlauf des
Studiums nicht zu entnehmen. Die Entscheidung, wie die schwundrelevanten
Faktoren erfasst werden und in die Ermittlung des zahlenförmigen Schwund-
Prognosemaßstabs einzubringen sind, liegt im Regelungsermessen des Normgebers
der Zulassungszahlenverordnung; sie ist dementsprechend nur einer
eingeschränkten gerichtlichen Überprüfung zugänglich. Die Berechnung des
Schwundausgleichsfaktors ist nach dem - auch in Nordrhein-Westfalen
angewandten - sog. Hamburger Modell akzeptabel. Die Berücksichtigung sog.
"schwundfremder" Einflussfaktoren und atypischer Entwicklungen - z. B. wegen
normativer Erhöhung von Regellehrverpflichtungen - ist nicht geboten und es können
wegen des prognostischen Charakters der Schwundberechnung gewisse
Unsicherheitselemente nicht ausgeschlossen werden.

22

Vgl. hierzu OVG NRW, Beschlüsse vom 2. Februar 2007 - 13 C 169/06 u. a.-,
vom 27. Februar 2008 - 13 C 5/08 sowie vom 8. Mai 2008 - 13 C 150/08 -, jeweils
juris.

23

Auf der Grundlage der Darlegung der Antragstellerin ergeben sich bei
Anwendung der vorstehend genannten Maßstäbe keine Anhaltspunkte für eine
fehlerhafte Schwundberechnung gemäß § 14 Abs. 3 Nr. 3 KapVO. An den im
Beschluss vom 16. Mai 2008 gemachten Ausführungen (13 C 160/08 u. a.), denen
sich das Verwaltungsgericht in dem angefochtenen Beschluss angeschlossen hat,
hält der Senat fest.

24

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO.

25

Der Streitwert wird für das Beschwerdeverfahren entsprechend der geänderten
Rechtsprechung des Senats in Verfahren nach § 123 VwGO auf vorläufige
Zulassung zum Studium auf 5.000,-- Euro festgesetzt (§ 47 Abs. 1, § 53 Abs. 3 Nr. 1,
§ 52 Abs. 1, 2 GKG).

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Vgl. OVG NRW, Beschlüsse vom 3. März 2009 - 13 C 264/08 u. a. - und vom 16.
März 2009 - 13 C 1/09 -, jeweils juris.

27

Von einer Änderung des Streitwerts für das erstinstanzliche Verfahren hat der
Senat vor dem Hintergrund seiner bisherigen langjährigen Rechtsprechung
abgesehen.

28

Dieser Beschluss ist unanfechtbar.

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