Oberlandesgericht Köln ()
Beschluss vom 1999-02-26, Aktenzeichen 19 W 8/99
ECLI:DE:OLGK:1999:0226.19W8.99.00

Tenor

1

G r ü n d e

2

Die zulässige Beschwerde der Kläger hat in der Sache insoweit
Erfolg, als der Streitwert für den Klageantrag zu 1. auf 3.000,00
DM (§ 3 ZPO) festzusetzen war. Zwar trifft es zu, daß in der Regel,
worauf das Landgericht abgestellt hat, der Widerruf einer Äußerung
nicht geringer zu bewerten ist als die Unterlassung der Äußerung.
Hier liegt der Fall jedoch insoweit anders, als, wie das
Landgericht im Urteil vom 16.12.1998 ja auch zutreffend
festgestellt hat, schon im Zeitpunkt der Geltendmachung des
Widerrufsanspruchs feststand, daß die wirtschaftlichen Interessen
der Kläger durch die Äußerung des Beklagten zu 2) nicht
beeinträchtigt worden waren, da die Zeugin S. sich trotz der
angeblichen Äußerung nicht davon hat abhalten lassen, den
Pachtvertrag mit den Klägern abzuschließen. Zutreffend hat das
Landgericht deshalb festgestellt, daß die von den Klägern dem
Beklagten zu 2) vorgeworfene unwahre Tatsachenbehauptung zu keinem
Schaden bei den Klägern geführt hat. Dies stand auch schon bei
Klageerhebung fest, da der Abschluß des Pachtvertrages zu diesem
Zeitpunkt bereits erfolgt war. Angesichts dessen kann der Wert des
Widerrufsantrags nicht höher als mit 3.000,00 DM bewertet
werden.

3

Hingegen hat das Landgericht den Streitwert für den auf
Unterlassung gerichteten Klageantrag zu 2. zutreffend auf 20.000,00
DM festgesetzt. Insoweit war auf das Interesse der Kläger an
weiteren - ungefährdeten - Vermietungen abzustellen, das mit
20.000,00 DM zutreffend bewertet ist.

4

Die Entscheidung ergeht gebührenfrei; Kosten werden nicht
erstattet (§ 25 Abs. 4 GKG).