Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2008-09-30, Aktenzeichen 6 B 826/08
ECLI:DE:OVGNRW:2008:0930.6B826.08.00

Tenor

Die Beschwerde wird zurückgewiesen.

Der Antragsgegner trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens mit Ausnahme
der außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen, die diese selbst tragen.

Der Streitwert wird auch für das Beschwerdeverfahren auf 2.500,00 EUR
festgesetzt.

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Gründe:

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Die Beschwerde ist nicht begründet. Aus den in der Beschwerdebegründung
dargelegten Gründen, die der Senat gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO allein zu
prüfen hat, ergibt sich nicht, dass das Verwaltungsgericht den erstinstanzlich
gestellten Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung hätte ablehnen
müssen.

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Die angegriffene Auswahlentscheidung begegnet schon deshalb Bedenken, weil
der Antragsgegner den Qualifikationsvergleich der für die Beförderung in Frage
kommenden Beamten auf der Grundlage von Durchschnittswerten vorgenommen
hat, die jeweils aus den Bewertungen der Hauptmerkmale der aktuellen Beurteilung
gebildet waren. Diese Vorgehensweise widerspricht dem Grundanliegen aus 8.1 der
Beurteilungsrichtlinien im Bereich der Polizei des Landes Nordrhein-Westfalen
- BRL - (RdErl. d. Innenministeriums vom 25. Januar 1996 - IV B 1 - 3034 H -,
SMBL.NW. 203034), wonach bei der Festsetzung der Gesamtnote einer Beurteilung
in Punkten die Bildung eines Punktwertes als arithmetisches Mittel aus den
Bewertungen der einzelnen Hauptmerkmale wegen der unterschiedlichen
Gewichtung dieser Merkmale nicht gewollt ist. Vielmehr ist die Gesamtnote aus der
Bewertung der Leistungs- und Befähigungsmerkmale unter Würdigung ihrer
Gewichtung und der Gesamtpersönlichkeit des Beamten zu bilden. Ob der ohne
Rücksicht auf die unterschiedliche Gewichtung der Hauptmerkmale angestellte
Qualifikationsvergleich die Rechtswidrigkeit der Auswahlentscheidung zur Folge hat,
braucht hier allerdings nicht entschieden zu werden.

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Unabhängig davon ist die Auswahlentscheidung des Antragsgegners jedenfalls
deshalb fehlerhaft, weil die ihr zu Grunde liegende Gewichtung der in
unterschiedlichen Statusämtern erteilten Beurteilungen nicht plausibel ist.

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Dass bei einem Qualifikationsvergleich einer in einem höherwertigen Amt
erteilten dienstlichen Beurteilung grundsätzlich ein größeres Gewicht zukommt als
der gleichlautenden Beurteilung eines Mitbewerbers in einem niedrigeren Amt, erklärt
sich aus den mit dem höherwertigen Amt regelmäßig verbundenen höheren
Leistungs- und Befähigungsanforderungen. Dementsprechend muss sich die
Gewichtung der in unterschiedlichen Statusämtern erteilten Beurteilungen an den
abstrakten Anforderungen dieser Statusämter orientieren. Soweit im Bereich der
Polizei die in unterschiedlichen Statusämtern erteilten Beurteilungen von
Beförderungskonkurrenten zueinander in Beziehung gesetzt werden, entspricht es
weithin verbreiteter, von der Rechtsprechung gebilligter Praxis, die um einen
Punktwert besser ausgefallene Beurteilung im rangniedrigeren Amt der im
ranghöheren Amt erteilten Beurteilung gleichzustellen.

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Angesichts dieser Praxis ist die in Rede stehende Auswahlentscheidung nicht
plausibel.

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Der Antragsgegner hat auf der Grundlage der aktuellen Beurteilungen und der
Regelbeurteilungen aus den Jahren 2002/2003 einen Qualifikationsgleichstand
zwischen der Antragstellerin und den Beigeladenen angenommen und deshalb unter
dem Gesichtspunkt der "Leistungskonstanz" zunächst auf die Regelbeurteilungen
aus dem Jahre 2000 zurückgegriffen. Er hat die der Antragstellerin im Statusamt A 8
BBesO erteilte Beurteilung (Gesamtergebnis vier Punkte/Hauptmerkmale zweimal
vier und einmal fünf Punkte) gegenüber den Beurteilungen der Beigeladenen (jeweils
Gesamtergebnis zwei Punkte/Hauptmerkmale zweimal zwei und einmal drei Punkte),
die ihnen im Statusamt A 9 BBesO (gehobener Dienst) erteilt worden waren, um zwei
Notenstufen abgewertet.

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Laut Niederschrift über die Beförderungskonferenz am 25. Januar 2008 sei nur
so das Leistungsbild der Antragstellerin in Relation zu den im Statusamt A 9 BBesO
(gehobener Dienst) beurteilten Beförderungsbewerbern sachgerecht eingeordnet.
Diese Behauptung reicht zur Plausibilisierung der Abwertung ebenso wenig aus wie
die Ausführungen in der Beschwerdeschrift, wonach eine im Statusamt A 9 BBesO
(gehobener Dienst) erteilte Beurteilung um eine Notenstufe höher zu gewichten sei
als eine im Statusamt A 9 BBesO (mittlerer Dienst) erteilte Beurteilung und deshalb
im Falle der Antragstellerin drei Statusämter hätten zueinander in Beziehung gesetzt
werden müssen. Die Überleitung vom Polizeihauptmeister (A 9 BBesO mittlerer
Dienst) zum Polizeikommissar (A 9 BBesO gehobener Dienst) erfolgt prüfungsfrei
und - soweit ersichtlich - unabhängig von Leistung, Eignung und Befähigung, sodass
nach derzeitigem Erkenntnisstand nicht nachvollziehbar ist, weshalb eine im
Statusamt A 9 BBesO (mittlerer Dienst) erteilte Beurteilung um eine ganze
Notenstufe geringer zu bewerten sein soll als eine im Statusamt A 9 BBesO
(gehobener Dienst) erteilte Beurteilung. Zu den jeweiligen abstrakten Anforderungen
der betroffenen Statusämter hat sich der Antragsgegner nicht geäußert.

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Soweit das Verwaltungsgericht es darüber hinaus für bedenklich hält, dass der
Antragsgegner vor dem Rückgriff auf frühere Beurteilungen keine weitere
Ausschärfung der aktuellen Beurteilungen vorgenommen hat, vermag der Senat
darin keinen Fehler im Auswahlverfahren zu erkennen. Es ist nicht zu beanstanden,
dass der Antragsgegner bei einem gegenüber seinen Mitbewerbern aktuell nur in
einem Submerkmal um einen Punkt besser bewerteten Beamten keinen hinreichend
aussagekräftigen Leistungs- und/oder Eignungsvorsprung annimmt und die
Konkurrenten als im Wesentlichen gleich beurteilt sieht.

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Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO. Die Streitwertfestsetzung
beruht auf den §§ 53 Abs. 3 Nr. 1, 52 Abs. 2 GKG, wobei der sich daraus ergebende
Wert im Hinblick auf den vorläufigen Charakter der begehrten Entscheidung zu
halbieren ist.

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Der Beschluss ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO).

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