Verwaltungsgericht Düsseldorf (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2007-10-26, Aktenzeichen 15 K 3572/05
ECLI:DE:VGD:2007:1026.15K3572.05.00

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin darf die
Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe von 110 % des
beizutreibenden Betrages abwenden, wenn nicht die Beklagte vor der Vollstreckung
Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

Die Berufung wird zugelassen.

1

Tatbestand:

2

Die Klägerin nahm zum Wintersemester 1977/78 an der S-Universität C das
Studium der Geographie auf und wechselte mit Beginn des Wintersemesters 1978/79
zum Studienfach Geologie. Im Jahr 1993 bestand sie die Diplom-Hauptprüfung im
Fach Geologie mit dem Gesamturteil „gut" (Zeugnis vom 30. September 1993). Die
S-Universität C verlieh ihr den akademischen Grad einer Diplom-Geologin.

3

Mit Schreiben vom 4. Mai 2003 beantragte die Klägerin bei der Beklagten unter
Bezugnahme auf einen Runderlass des Ministeriums für Schule, Jugend und Kinder
des Landes Nordrhein-Westfalen vom 6. Dezember 2002 und unter Beifügung ihrer
Diplom-Urkunde die Anerkennung ihres Diploms in Geologie als Erste Staatsprüfung
für das Lehramt für die Sekundarstufe I und II für die Unterrichtsfächer Erdkunde und
Physik. Dabei wies sie darauf hin, dass sie seit Oktober 2002 als Lehrerin im
Angestelltenverhältnis an der T-Gesamtschule in S1 die Fächer Physik und
Naturwissenschaften unterrichte.

4

Mit Schreiben vom 22. Dezember 2003 bat die Beklagte die Klägerin um
Übersendung weiterer Unterlagen (unter anderem eine beglaubigte Kopie ihres
Diplomzeugnisses) und wies sie auf die Möglichkeit einer Bewerbung als
Seiteneinsteigerin hin. Mit Schreiben vom 11. Juni 2005 übersandte die Klägerin der
Beklagten die erbetenen Unterlagen und erneuerte ihren Antrag vom 4. Mai 2003.
Daraufhin teilte die Beklagte ihr mit Schreiben vom 15. Juni 2005 mit, dass aufgrund
zwischenzeitlicher Änderungen der Rechtslage ihrem Antrag ohne vorherige
Überprüfung durch das Staatliche Prüfungsamt für Erste Staatsprüfungen für
Lehrämter an Schulen (im Folgenden: Prüfungsamt) nicht mehr stattgegeben werden
könne und dass sie daher Nachweise in Form von Studien- und Prüfungsunterlagen -
jeweils im Umfang von ca. 60 Semesterwochenstunden - für die beantragten Fächer
Geographie und Physik vorlegen müsse.

5

Gegen dieses Schreiben legte die Klägerin mit Schreiben vom 26. Juni 2005
„Widerspruch" ein. Zur Begründung machte sie geltend: Aufgrund der Auskunft der
Beklagten in ihrem Schreiben vom 22. Dezember 2003 habe sie den Status einer
Beschäftigung auf der Grundlage von Zeitverträgen als vorübergehende Lösung
akzeptiert. Die erste Möglichkeit, sich an der T-Gesamtschule als Seiteneinsteigerin
auf eine unbefristete Stelle zu bewerben, habe sie nunmehr erfolgreich nutzen
können. Eine frühere Beschäftigung als Seiteneinsteigerin an dieser Schule sei aus
Kapazitätsgründen nicht möglich gewesen. Sie sei aber nunmehr schon seit drei
Jahren dort erfolgreich als Lehrerin in den Fächern Physik, Biologie und
Naturwissenschaften (Wahlpflichtbereich) tätig. Bisher sei die Anerkennung eines
Diploms in Geowissenschaften als Erste Staatsprüfung für das Lehramt für die
Fächer Physik und Erdkunde im vereinfachten Verfahren durch die Bezirksregierung
erfolgt. Darauf, dass sich die Rechtslage inzwischen zu ihren Ungunsten verändert
habe, sei sie nicht hingewiesen worden. Sie bitte daher um Entscheidung über ihren
bereits im Mai 2003 gestellten Antrags auf der Grundlage des Erlasses vom 6.
Dezember 2002.

6

Die Beklagte wies den Widerspruch der Klägerin mit Widerspruchsbescheid vom
11. Juli 2005 als unbegründet zurück. Zur Begründung führte sie aus: Grundlage für
eine Anerkennung sei immer gemäß § 50 Abs. 1 und 2 der
Lehramtsprüfungsordnung eine „geeignete" Prüfung, die den Anforderungen des
angestrebten Lehramtes entspreche. Nähere Einzelheiten zur Anerkennung von
Hochschulabschlussprüfungen seien im Erlass vom 6. Dezember 2002 in der
Fassung vom 1. Februar 2005 geregelt. Ziffer 3.1 dieses Erlasses lege eindeutig fest,
dass nur Hochschulabschlüsse bestimmter Fachrichtungen ohne Überprüfung
anerkennungsfähig seien; im Übrigen - so auch im Falle der Klägerin - sei eine
Überprüfung durch das Prüfungsamt erforderlich. Maßgeblich für die Entscheidung
sei daher die Einschätzung des Prüfungsamtes, das nach Vorlage der erforderlichen
Unterlagen mit der Überprüfung beauftragt werde. Die Diplomprüfung der Klägerin
könne erst und nur dann als Erste Staatsprüfung für ein Lehramt anerkannt werden,
wenn das Prüfungsamt die Anerkennung empfehle. Eine Bearbeitung ihres Antrages
entsprechend dem Erlass vom 6. Dezember 2002 in der bei der ersten
Antragstellung im Mai 2003 geltenden Fassung wäre nur bei zeitnaher Einreichung
der angeforderten Unterlagen möglich gewesen.

7

Die Klägerin hat am 10. August 2005 Klage erhoben. Zur Begründung trägt sie
vor: Sie stehe seit Oktober 2002 aufgrund jeweils befristeter Arbeitsverträge als
Lehrerin im Dienst des Landes Nordrhein-Westfalen. Am 16. Juni 2005 habe das
Land mit ihr einen Arbeitsvertrag geschlossen, in dem vereinbart worden sei, dass
sie zum Zwecke der Erprobung für die Zeit von August 2005 bis August 2006 als
Zeitangestellte eingestellt werde. Ferner sei geregelt worden, dass sie durch die
erfolgreiche Teilnahme an einer Weiterqualifizierungsmaßnahme die unbefristete
Unterrichtserlaubnis für die Sekundarstufe I erwerben solle und bei festgestellter
Bewährung in ein Dauerbeschäftigungsverhältnis übernommen werde. Sie sei in die
Vergütungsgruppe BAT IV a eingruppiert worden. Sie habe die Möglichkeit, ihre
Vergütung dadurch zu verbessern, dass ihr Diplom als Erste Staatsprüfung für das
Lehramt für die Sekundarstufe II anerkannt werde, sie danach den
berufsbegleitenden Vorbereitungsdienst durchlaufe und die Zweite Staatsprüfung
ablege, was eine Eingruppierung in die Vergütungsgruppe BAT II a bzw. III nach sich
ziehe. Ihr im Mai 2003 gestellter Anerkennungsantrag sei zu bescheiden unter
Beachtung des Runderlasses vom 6. Dezember 2002 in der damals geltenden
Fassung. Wenn sich die Erlasslage danach durch einen zunächst nicht
veröffentlichten Änderungserlass geändert habe, könne sich dies nicht zu ihren
Lasten auswirken, zumal die Beklagte sie nicht von der Änderung unterrichtet habe.
Nach dem Erlass in seiner ursprünglichen Fassung habe sie einen Anspruch auf
Anerkennung ihrer Diplomprüfung in Geologie als Erste Staatsprüfung für ein
schulstufenbezogenes Lehramt (Sekundarstufe I und II) in den Fächern Erdkunde
und Physik, und zwar ohne vorhergehende Überprüfung durch das Prüfungsamt. Der
Hinweis der Beklagten, sie habe über den Antrag vom 4. Mai 2003 nicht zeitnah
entscheiden können, weil es an der Vorlage der benötigten Unterlagen gefehlt habe,
treffe nicht zu. Sie habe bereits mit ihrem Antrag eine Kopie ihrer Diplomurkunde
vorgelegt; weiterer Nachweise bedürfe es nach dem Erlass nicht. Im Übrigen habe
sie die von der Beklagten mit Schreiben vom 22. Dezember 2003 angeforderten
Unterlagen erst im Juni 2005 eingereicht, weil die Beklagte auf ihrer Homepage
darüber informiert habe, dass die Anerkennung erst von der einstellenden Schule
beantragt werden solle, wenn eine längerfristige Einstellung geplant sei. Das sei bei
ihr im Juni 2005 der Fall gewesen. Sie habe aber auch dann einen Anspruch auf
Anerkennung ihrer Diplomprüfung als Erste Staatsprüfung für ein Lehramt, wenn
über ihren Antrag auf der Grundlage des Anerkennungserlasses in der derzeit
geltenden Fassung zu entscheiden sei. Denn ihre Diplomprüfung sei der
Lehramtsprüfung für die Fächer Erdkunde und Physik gleichwertig; sie habe
genügend Leistungsnachweise erbracht; das könne erforderlichenfalls durch ein
Sachverständigengutachten nachgewiesen werden.

8

Die Klägerin, für die im Termin zur mündlichen Verhandlung niemand erschienen
ist, hat schriftsätzlich beantragt,

9

die Beklagte unter Aufhebung ihres Bescheides vom 15.
Juni 2005 in der Gestalt ihres Widerspruchsbescheides vom 11.
Juli 2005 zu verpflichten, ihre am 30. September 1993 an der S-
Universität C abgelegte Diplomprüfung im Studiengang
Geologie anzuerkennen in den Fächern Erdkunde/Geographie
und Physik

10

als Erste Staatsprüfung für das Lehramt für die
Sekundarstufe II und für die Sekundarstufe I,

11

hilfsweise als Erste Staatsprüfung für das Lehramt an
Gymnasien und Gesamtschulen,

12

weiter hilfsweise als Erste Staatsprüfung für das Lehramt an
Grund-, Haupt- und Realschulen und den entsprechenden
Jahrgangsstufen der Gesamtschulen.

13

Die Beklagte beantragt,

14

die Klage abzuweisen.

15

Zur Begründung nimmt sie Bezug auf die angefochtenen Bescheide und trägt
ergänzend vor:

16

Die Klägerin habe die mit Schreiben vom 22. Dezember 2003 angeforderten und
für die Entscheidung über den Antrag notwendigen Unterlagen erst im Juni 2005
eingereicht, ohne für diese Verzögerung eine Erklärung geben zu können. Somit sei
der Antrag erst im Juni 2005 entscheidungsreif gewesen. Dabei habe sie
berücksichtigen müssen, dass der Anerkennungserlass zwischenzeitlich mehrmals
entscheidend novelliert worden sei. Die Änderungen seien veröffentlicht worden, so
dass die Klägerin keinen Vertrauensschutz für sich in Anspruch nehmen könne. Eine
Anerkennung der Diplomprüfung der Klägerin als Erste Staatsprüfung für ein
schulstufenbezogenes Lehramt komme nicht in Betracht, da die
schulstufenbezogenen Lehrämter mit Inkrafttreten der neuen
Lehramtsprüfungsordnung am 1. Oktober 2003 durch schulformbezogene Lehrämter
ersetzt worden seien. Zum zweiten Hilfsantrag könne nicht Stellung genommen
werden, da für die Anerkennung einer Hochschulabschlussprüfung als Erste
Staatsprüfung für das Lehramt an Grund-, Haupt- und Realschulen und den
entsprechenden Jahrgangsstufen der Gesamtschulen die Bezirksregierung N
zuständig sei.

17

Für die Entscheidung über Anerkennungsbegehren und insbesondere für die
Beurteilung, ob eine Hochschulabschlussprüfung mit der Ersten Staatsprüfung für ein
Lehramt inhaltlich im Wesentlichen übereinstimme, gebe es auch ausreichende
normative Maßstäbe. In § 2 Abs. 6 des Lehrerausbildungsgesetzes vom 2. Juli 2002
(LABG 2002) richte der Gesetzgeber das Lehramtsstudium zentral auf den Erwerb
von Kompetenzen aus. Das setze sich im Rahmen der hochschuldidaktischen
Debatten der letzten Jahre um die „Kompetenzorientierung der Lehrerausbildung"
gerade ab von einer „Stofforientierung" (Ausrichtung an Fachinhalten). Der
Gesetzgeber beauftrage in diesem Zusammenhang die Hochschulen, „verbindliche
Studieninhalte zu entwickeln" (§ 2 Abs. 6 Satz 4 LABG 2002). Entsprechend dieser
neuen Kompetenzzuweisung habe sich die Lehramtsprüfungsordnung vom 27. März
2003 (LPO 2003) darauf beschränkt, in recht abstrakter Form und fächerübergreifend
die Inhalte des Studiums zu beschreiben (§§ 1 bis 5 und § 13 Abs. 2 LPO 2003).
Nach § 7 LPO 2003 sei das Studium zu modularisieren. Module würden von den
Hochschulen in Modulhandbüchern beschrieben. Den Modulhandbüchern
korrespondierten Studien- und Prüfungsordnungen für die einzelnen Lehrämter und
Fächer. Diese Ordnungen würden dem Ministerium vor ihrem In-Kraft-Treten
angezeigt und fachlich geprüft. Die Studienordnungen der Hochschulen seien nach §
7 Abs. 3 LPO 2003 auch an „Rahmenvorgaben für Kerncurricula" des Landes
gebunden. Für Fächer, die in der LPO 2003 neu konzipiert worden seien, gebe es
auf der Grundlage des § 42 LPO 2003 gesonderte detaillierte fächerspezifische
Vorgaben des Landes, insbesondere für die Fächer Musik, Kunst und
Philosophie/Praktische Philosophie. Insofern blieben auch nach der Konzeption der
LPO 2003 Möglichkeiten der landesweiten Steuerung erhalten. Unter
Berücksichtigung der gesetzgeberischen Entscheidung in § 2 LABG 2002 zur
veränderten Rolle der Hochschulen sei es daher nicht zu beanstanden, wenn die
LPO 2003 selbst nicht mehr detaillierte Vorgaben zu Fachinhalten mache und in § 42
den Erlass von fächerspezifischen Vorschriften in das Ermessen des
Schulministeriums stelle. Da das dargestellte Konzept der LPO 2003 durch das
Lehrerausbildungsgesetz getragen werde, liege verfassungsrechtlich weder ein
Verstoß gegen grundrechtliche Gesetzesvorbehalte noch gegen den Grundsatz vom
Vorbehalt des Gesetzes (Wesentlichkeitstheorie) vor. Soweit LABG und LPO keine
Regelungen enthielten, würden Prüfungsentscheidungen nicht bloßen
Einzelfallentscheidungen der Verwaltung überlassen, sondern durch Satzungsrecht
der Universitäten geprägt. Insofern bestünden zusätzliche detaillierte abstrakt-
generelle Regelungen, auf die der Gesetzgeber verweise. Daraus, dass LABG 2002
und LPO 2003 an einer Staatsprüfung festhielten, lasse sich nicht ableiten, dass es
dem Staat verwehrt sei, die Festlegung der Studien- und Prüfungsinhalte weitgehend
den Hochschulen zu überlassen.

18

Im Anerkennungsverfahren nach § 20 LABG 2002 seien einheitliche
Anforderungen auch außerhalb der originären Lehrerausbildung an den Hochschulen
gewährleistet, so dass der allgemeine Gleichbehandlungsgrundsatz (Art. 3 Abs. 1
Grundgesetz) nicht verletzt werde. Die fünf Bezirksregierungen hätten jeweils
landesweite Zuständigkeiten, wodurch landesweit gleiche Maßstäbe zur Anwendung
gelangten. Soweit die Bezirksregierungen das Landesprüfungsamt für Erste
Staatsprüfungen beteiligten, werde eine Bündelung dadurch erleichtert, dass die fünf
Prüfungsämter im Jahr 2006 zu einem Landesprüfungsamt zusammengefasst
worden seien. Innerhalb des Landesprüfungsamtes seien einzelne Geschäftsstellen
landesweit zuständig für bestimmte Fächer bzw. Lehrämter. Alle Geschäftsstellen
arbeiteten nach denselben standardisierten Prüfverfahren und Prüfkriterien. Dabei
seien die zur Anerkennung vorgelegten Prüfungs- und Studienleistungen mit den
Anforderungen eines Lehramtsstudiums für ein bestimmtes Fach im Rahmen des
jeweiligen Lehramtes zu vergleichen. Maßstab der materiellen Prüfung sei die Frage,
ob ein wesentliches Maß ein Übereinstimmung vorliege. Zu berücksichtigen seien
dabei unter anderem alle Vorgaben des Landes (sog. Anerkennungserlass,
Rahmenvorgaben, fächerspezifische Vorgaben für einzelne Fächer) sowie die
Studien- und Prüfungsordnungen aller Hochschulen, die in Nordrhein-Westfalen
Lehrer für das jeweilige Fach ausbildeten. Die zentralen Zuständigkeiten
(Expertenwissen) und Verfahren ermöglichten es, auch über gewisse Differenzen in
den Studien- und Prüfungsordnungen der einzelnen Hochschulen hinweg
landesweite Anforderungsprofile zu entwickeln und anzulegen. Selbst wenn man ein
„Regelungsdefizit" der LPO 2003 annähme, könnte dieses nicht zur Einstellung
sämtlicher Anerkennungsverfahren führen. Denn ein etwaiges Versäumnis des
Verordnungsgebers dürfe nicht zu Lasten der antragstellenden Bürger gehen und
Möglichkeiten der beruflichen Betätigung bzw. den Zugang zur weiteren Ausbildung
in einem Vorbereitungsdienst beschneiden. Darüber hinaus seien auch erhebliche
Interessen des Landes berührt, da über die Anerkennung von „anderen"
Hochschulabschlüssen als Erste Staatsprüfung in bestimmten Bereichen ein
nennenswerter Anteil der Lehrerversorgung gedeckt werde.

19

Mit Schriftsatz ihrer Prozessbevollmächtigten vom 19. August 2005 hat die
Klägerin der Beklagten Kopien ihres Studienbuches und der während ihres Studiums
erworbenen Leistungsnachweise übersandt mit der Bitte, diese Unterlagen an das
Prüfungsamt weiterzuleiten, damit dort überprüft werden könne, ob die in der
Diplomprüfung im Studiengang Geologie erbrachten Prüfungsleistungen inhaltlich
und quantitativ den Anforderungen in einem Prüfungsteil der Ersten Staatsprüfung
entsprächen. Diesen Schriftsatz einschließlich der Anlagen hat die Beklagte mit
Schreiben vom 20. Februar 2006 dem Prüfungsamt übersandt und es um
Stellungnahme gebeten, ob die Anerkennung des Diploms der Klägerin als Erste
Staatsprüfung für das Lehramt an Gymnasien und Gesamtschulen in den Fächern
Geographie und Physik empfohlen werden könne. Daraufhin hat das Prüfungsamt
der Beklagten mit Schreiben vom 13. April 2007 mitgeteilt, eine Anerkennung der an
der Universität C abgelegten Diplomprüfung in Geologie als Erste Staatsprüfung für
das Lehramt an Gymnasien und Gesamtschulen im Unterrichtsfach Geographie sei
nicht möglich, und hat zur Begründung Bezug genommen auf ein Gutachten der
Diplom-Geographin L1 vom Geographischen Institut der S-Universität C vom 5. April
2007.

20

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt
der Gerichtsakten und der beigezogenen Verwaltungsvorgänge der Beklagten
ergänzend Bezug genommen.

21

Entscheidungsgründe:

22

Der Umstand, dass weder die Klägerin persönlich noch ihre
Prozessbevollmächtigten im Termin zur mündlichen Verhandlung erschienen sind,
hindert die Kammer nicht, aufgrund der mündlichen Verhandlung über die
vorliegende Klage zu entscheiden. Denn die Klägerin ist gemäß § 102 Abs. 2 der
Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) mit der ihren Prozessbevollmächtigten
ordnungsgemäß zugestellten Ladung darauf hingewiesen worden, dass beim
Ausbleiben eines Beteiligten auch ohne ihn verhandelt und entschieden werden
kann. Außerdem hat einer der Prozessbevollmächtigten der Klägerin unmittelbar vor
Beginn des Termins dem Gericht fernmündlich mitgeteilt, dass er infolge eines
Verkehrsstaus zur mündlichen Verhandlung voraussichtlich nicht erscheinen werde,
das Gericht aber gleichwohl über die Klage entscheiden solle.

23

Die Klage hat keinen Erfolg.

24

I. Der Hauptantrag ist zulässig, aber unbegründet.

25

1. Der Hauptantrag ist als Verpflichtungsantrag gemäß § 42 Abs. 1 VwGO
statthaft und auch im Übrigen zulässig. Insbesondere ist das nach § 68 Abs. 2 i.V.m.
Abs. 1 VwGO grundsätzlich erforderliche Vorverfahren hier durchgeführt worden. Die
Beklagte hat den mit Schreiben vom 4. Mai 2003 gestellten und mit Schreiben vom
11. Juni 2005 erneuerten Antrag der Klägerin auf Anerkennung ihrer Diplomprüfung
in Geologie als Erste Staatsprüfung für das Lehramt für die Sekundarstufen I und II in
den Fächern Erdkunde und Physik durch das formlose Schreiben vom 15. Juni 2005
zwar nicht ausdrücklich, aber konkludent durch den Hinweis darauf abgelehnt, dass
dem Antrag ohne vorherige Überprüfung durch das Prüfungsamt nicht mehr
stattgegeben werden könne. Denn sie hat den „Widerspruch" der Klägerin gegen
dieses Schreiben nicht etwa mit der Begründung, dabei handele es sich nicht um
einen Verwaltungsakt, als unzulässig zurückgewiesen, sondern hat den Widerspruch
in der Sache beschieden und die im Schreiben vom 15. Juni 2005 geäußerte
Auffassung, dass die Geologie-Diplomprüfung der Klägerin nach dem derzeitigen
Sachstand - ohne Überprüfung der Studien- und Prüfungsleistungen durch das
Prüfungsamt - nicht als Erste Staatsprüfung anerkannt werden könne, als zutreffend
bestätigt. Insoweit stellt sich das Schreiben vom 15. Juni 2005 in der Gestalt des
Widerspruchsbescheides vom 11. Juli 2005 als Verwaltungsakt dar, durch den die
Beklagte den Antrag der Klägerin auf Anerkennung ihrer Diplomprüfung in Geologie
als Erste Staatsprüfung für ein Lehramt abgelehnt hat.

26

2. Der Hauptantrag ist aber unbegründet.

27

Die Klägerin hat keinen Anspruch darauf, dass die Beklagte die von ihr im Jahr
1993 an der S-Universität C abgelegte Diplomprüfung im Studiengang Geologie als
Erste Staatsprüfung für das Lehramt für die Sekundarstufe II und für die
Sekundarstufe I in den Fächern Erdkunde/Geographie und Physik anerkennt. Die
Ablehnung einer solchen Anerkennung durch den „Bescheid" der Beklagten vom 15.
Juni 2005 in der Gestalt ihres Widerspruchsbescheides vom 11. Juli 2005 ist
rechtmäßig und verletzt die Klägerin nicht in ihren Rechten (§ 113 Abs. 5
VwGO).

28

Der mit dem Hauptantrag geltend gemachte Anspruch ergibt sich nicht aus § 20
Abs. 2 Satz 1 des Gesetzes über die Ausbildung für Lehrämter an öffentlichen
Schulen (Lehrerausbildungsgesetz - LABG) vom 2. Juli 2002 (GV NRW S. 325),
zuletzt geändert durch Art. 2 des 2. Schulrechtsänderungsgesetzes vom 27. Juni
2006 (GV NRW S. 278), im Folgenden: LABG 2002. Nach dieser Vorschrift kann das
Ministerium eine andere für ein Lehramt geeignete Prüfung als Erste Staatsprüfung
oder als Teil einer Ersten Staatsprüfung anerkennen. Die Anerkennung kann nur als
Erste Staatsprüfung für eines oder möglicherweise auch mehrere der in § 5 Abs. 1
LABG 2002 vorgesehenen - schulformbezogenen - Lehrämter erfolgen (vgl. auch §
20 Abs. 5 LABG 2002), also als Erste Staatsprüfung für das Lehramt an Grund-,
Haupt- und Realschulen und den entsprechenden Jahrgangsstufen der
Gesamtschulen (Nr. 1), oder als Erste Staatsprüfung für das Lehramt an Gymnasien
und Gesamtschulen (Nr. 2), oder als Erste Staatsprüfung für das Lehramt an
Berufskollegs (Nr. 3), oder als Erste Staatsprüfung für das Lehramt für
Sonderpädagogik (Nr. 4). Die von der Klägerin begehrte Anerkennung als Erste
Staatsprüfung für ein schulstufenbezogenes Lehramt, nämlich für das Lehramt für die
Sekundarstufe II und für die Sekundarstufe I, kommt auf der Grundlage des § 20
LABG 2002 nicht in Betracht. Denn die schulstufenbezogenen Lehrämter sind durch
das LABG 2002 mit Wirkung vom 1. Oktober 2003 durch schulformbezogene
Lehrämter ersetzt worden.

29

Nach § 4 des Gesetzes über die Ausbildung für Lehrämter an öffentlichen
Schulen (Lehrerausbildungsgesetz - LABG) in der Fassung der Bekanntmachung
vom 18. September 1998 (GV NRW S. 564), zuletzt geändert durch Gesetz vom 19.
Dezember 2001 (GV NRW S. 882), im Folgenden: LABG 1998, gab es folgende
Lehrämter: 1. Lehramt für die Primarstufe, 2. Lehramt für die Sekundarstufe I, 3.
Lehramt für die Sekundarstufe II, 4. Lehramt für Sonderpädagogik. Zum 1. Oktober
2003 ist diese Vorschrift außer Kraft getreten und an ihrer Stelle die bereits zitierte
Vorschrift des § 5 LABG 2002 in Kraft getreten (§ 30 Abs. 1 Satz 2 und Satz 3
Halbsatz 2 LABG 2002). Das bedeutet, dass es seit dem 1. Oktober 2003 keine
schulstufenbezogene Lehrämter mehr gibt, sondern nur noch schulformbezogene.
Der auf die Anerkennung ihrer Diplomprüfung als Erste Staatsprüfung für ein
schulstufenbezogenes Lehramt gerichtete Hauptantrag der Klägerin könnte nur dann
Erfolg haben, wenn bei der Entscheidung über diesen Antrag die Bestimmungen des
LABG 1998 Anwendung finden müssten. Das ist jedoch nicht der Fall.

30

Da die Klägerin einen Verpflichtungsanspruch geltend macht, ist grundsätzlich
die Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung
maßgebend. Entscheidend ist also, ob nach der zu diesem Zeitpunkt geltenden
Rechtslage ein Anspruch der Klägerin auf Erlass des beantragten Verwaltungsaktes
bzw. auf entsprechende Bescheidung besteht oder nicht. Gibt es nach der im
Zeitpunkt der mündlichen Verhandlung bestehenden Rechtslage keine
schulstufenbezogenen Lehrämter mehr, so kann das Gericht die Bezirksregierung
grundsätzlich nicht dazu verpflichten, eine Prüfung als Erste Staatsprüfung für ein
schulstufenbezogenes Lehramt oder als Befähigung zu einem solchen Lehramt
anzuerkennen.

31

Vgl. Urteile der Kammer vom 24. März 2006 - 15 K 7753/04 -, juris, Rn. 59 ff. (Ablehnung
des Antrages auf Zulassung der Berufung gegen dieses Urteil durch Beschluss des
Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen [OVG NRW] vom 27. September
2006 - 19 A 2066/06 -), und vom 3. Juli 2006 - 15 K 6347/04 - (Ablehnung des Antrages auf
Zulassung der Berufung gegen dieses Urteil durch Beschluss des OVG NRW vom 27.
Dezember 2006 - 19 A 3182/06 -).

32

Dafür, dass aufgrund materiellen Rechts oder aus verfassungsrechtlichen
Gründen die Änderung der Rechtslage, nämlich die nunmehrige Einteilung der
Lehrämter nach Schulformen (statt bislang Schulstufen), im Falle der Klägerin
ausnahmsweise keine Bedeutung erlangt, weil beispielsweise für das Entstehen
eines ihr zustehenden Anspruchs an einen bestimmten früheren Zeitpunkt
anzuknüpfen ist und ein etwaiger bereits entstandener Anspruch von einer späteren
Veränderung der Sach- und Rechtslage unberührt bleiben soll, sind keinerlei
Anhaltspunkte erkennbar oder seitens der Klägerin dargetan. Allein der Umstand,
dass die Klägerin den Antrag auf Anerkennung ihrer Diplomprüfung als Erste
Staatsprüfung für ein Lehramt bereits im Mai 2003 und damit noch unter der Geltung
des § 4 LABG 1998 gestellt hat, begründet keinen Anspruch darauf, dass auch nach
dem Außer-Kraft-Treten dieser Vorschrift die Anerkennung als Erste Staatsprüfung
für ein schulstufenbezogenes Lehramt ausgesprochen wird, sofern es sich um eine
„für ein Lehramt geeignete Prüfung" im Sinne des § 20 Abs. 2 Satz 1 LABG 2002
handelt. Ein derartiger Anspruch ergibt sich insbesondere nicht aus den
Übergangsregelungen der §§ 28, 30 LABG 2002, weil deren Voraussetzungen im
Falle der Klägerin nicht vorliegen. § 28 LABG 2002 enthält Regelungen in Bezug auf
bereits erworbene Befähigungen zu einem schulform- oder schulstufenbezogenen
Lehramt; die Klägerin hat aber noch keine Lehramtsbefähigung erworben. § 30 Abs.
2 Satz 1 LABG 2002 betrifft Studierende und Lehramtsanwärter, die sich zum
Zeitpunkt des In-Kraft-Tretens der einzelnen Vorschriften dieses Gesetzes - hier
bezogen auf § 5 LABG 2002: zum 1. Oktober 2003 - in der Ausbildung befinden; die
Klägerin befand sich am 1. Oktober 2003 aber nicht in der Lehramtsausbildung,
weder im Studium noch im Vorbereitungsdienst (vgl. § 1 Abs. 2 LABG 2002),
sondern war auf der Grundlage eines befristeten Arbeitsvertrages als Lehrerin
beschäftigt, ohne ein Lehramtsstudium und den Vorbereitungsdienst absolviert zu
haben.

33

Die Klägerin kann sich auch nicht mit Erfolg darauf berufen, die Beklagte sei aus
Gründen des Vertrauensschutzes - unabhängig von den Übergangsregelungen der
§§ 28, 30 LABG 2002 - verpflichtet, über ihren Anerkennungsantrag auf der
Grundlage des § 4 LABG 1998 zu entscheiden. Das Risiko, dass sich in der Zeit
zwischen Antragstellung und Entscheidung die Rechtslage ändert, trägt
grundsätzlich der Antragsteller. Vorliegend kommt hinzu, dass das LABG 2002 -
auch die hier maßgebliche Vorschrift des § 5 - im Juli 2002 verkündet worden ist, so
dass die Klägerin bei Stellung ihres Antrags im Mai 2003 Kenntnis davon haben
konnte, dass zum 1. Oktober 2003 die Umstellung von schulstufen- zu
schulformbezogenen Lehrämtern in Kraft treten würde.

34

Auch der Runderlass des Ministeriums für Schule, Jugend und Kinder vom 6.
Dezember 2002 „Erste Staatsprüfungen für ein Lehramt an Schulen; Anerkennung
von Hochschul- und Fachhochschulabschlussprüfungen" (ABl. NRW S. 491) in der
bei Antragstellung durch die Klägerin im Mai 2003 geltenden Fassung des
Runderlasses vom 5. März 2003 (ABl. NRW S. 79) war nicht geeignet, ein
schutzwürdiges Vertrauen der Klägerin darauf zu begründen, dass ihre
Diplomprüfung als Erste Staatsprüfung für ein schulstufenbezogenes Lehramt
anerkannt werden würde. Ziffer 3.1 des Erlasses in der seinerzeit geltenden Fassung
sah vor, dass aus den in Anlage 1 aufgeführten Diplomprüfungen Anerkennungen als
Erste Staatsprüfungen in den angegebenen Unterrichtsfächern der Lehrämter ohne
Überprüfung ausgesprochen werden konnten. Nach Anlage 1 konnte aus einer
Diplomprüfung einer Universität in Geowissenschaften eine Anerkennung als Erste
Staatsprüfung in den Unterrichtsfächern Erdkunde oder Chemie (1. Unterrichtsfach)
und Physik (2. Unterrichtsfach) ohne Überprüfung durch das Prüfungsamt
ausgesprochen werden. Ein etwaiges Vertrauen der Klägerin darauf, dass ihre
Diplomprüfung in Geologie auf der Grundlage dieser Regelungen ohne Überprüfung,
ob es sich um eine „für ein Lehramt geeignete Prüfung" im Sinne des § 20 Abs. 2
Satz 1 LABG 2002 handelt, als Erste Staatsprüfung für ein Lehramt anerkannt
werden würde, war schon deshalb nicht schutzwürdig, weil der generelle Verzicht auf
eine solche Überprüfung mit den gesetzlichen Vorgaben nicht in Einklang steht und
der Erlass daher insoweit unbeachtlich ist.

35

Vgl. Beschluss der Kammer vom 14. Dezember 2005 - 15 L 2207/05 - sowie OVG NRW,
Beschluss vom 25. Januar 2006 - 19 B 7/06 -, juris.

36

II. Der erste Hilfsantrag ist zulässig; das erforderliche Verwaltungs- und
Widerspruchsverfahren ist auch insoweit durchgeführt worden. Der mit Schreiben
vom 4. Mai 2003 gestellte und mit Schreiben vom 11. Juni 2005 erneuerte Antrag der
Klägerin ist vor dem Hintergrund der am 1. Oktober 2003 in Kraft getretenen
Bestimmung des § 5 LABG 2002 dahin auszulegen, dass die Klägerin - zumindest
hilfsweise - die Anerkennung ihrer Diplomprüfung in Geologie als Erste
Staatsprüfung für das Lehramt an Gymnasien und Gesamtschulen begehrt. Auch
diesen Antrag hat die Beklagte durch ihren „Bescheid" vom 15. Juni 2005 in der
Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 11. Juli 2005, in dem ausdrücklich vom
Lehramt an Gymnasien und Gesamtschulen die Rede ist, abgelehnt.

37

Der erste Hilfsantrag ist jedoch unbegründet. Der Ablehnungsbescheid der
Beklagten vom 15. Juni 2005 in der Gestalt ihres Widerspruchsbescheides vom 11.
Juli 2005 ist im Ergebnis rechtmäßig; es lässt sich derzeit nicht feststellen, dass der
Klägerin der geltend gemachte Anspruch auf Anerkennung ihrer Diplomprüfung in
Geologie als Erste Staatsprüfung für das Lehramt an Gymnasien und
Gesamtschulen in den Fächern Erdkunde und Physik zusteht (§ 113 Abs. 5 Satz 1
VwGO).

38

Ein solcher Anspruch ergibt sich nicht aus § 20 Abs. 2 Satz 1 LABG 2002, der
einzigen in Betracht kommenden Anspruchsgrundlage. Danach kann das Ministerium
eine andere für ein Lehramt geeignete Prüfung als Erste Staatsprüfung oder als Teil
einer Ersten Staatsprüfung anerkennen (vgl. auch § 50 Abs. 1 der Ordnung der
Ersten Staatsprüfungen für Lehrämter an Schulen [Lehramtsprüfungsordnung - LPO]
vom 27. März 2003 [GV NRW S. 182], zuletzt geändert durch Art. 5 des 2.
Schulrechtsänderungsgesetzes vom 27. Juni 2006 [GV NRW S. 278], im Folgenden:
LPO 2003).

39

Die Kammer kann nicht feststellen, dass die materielle Voraussetzung - „für ein
Lehramt geeignete Prüfung" - vorliegt. Dieses Tatbestandsmerkmal ist gerichtlich voll
überprüfbar und erfordert ein wesentliches Maß an Übereinstimmung mit einer
nordrhein-westfälischem Ersten Staatsprüfung für ein Lehramt. Die Anforderungen
an die Hochschulabschlussprüfung, deren Anerkennung begehrt wird, und die
Anforderungen an die Erste Staatsprüfung für das angestrebte Lehramt nach
nordrhein-westfälischem Recht müssen sich inhaltlich im Wesentlichen
entsprechen.

40

Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 25. Januar 2006 - 19 B 7/06 -, juris, sowie Beschluss der
erkennenden Kammer vom 24. Januar 2003 - 15 L 144/03 -, juris (beide zu § 20 Abs. 2 Satz 1
LABG 2002); vgl. ferner OVG NRW, Beschluss vom 27. September 2007 - 19 A 2143/06 - (zu §
20 Abs. 4 Satz 1 LABG 2002), sowie Urteil vom 26. Mai 2000 - 19 A 1731/98 - und Beschluss
vom 3. Dezember 2002 - 19 E 777/02 -, juris (beide zum Tatbestandsmerkmal „entsprechendes
Lehramt" in § 19 Abs. 1 und 4 LABG 1998), jeweils unter Hinweis auf seine Urteile vom 19.
Januar 1996 - 19 A 3537/92 - und 22. November 1996 - 19 A 6861/95 -.

41

Die Anforderungen an die Erste Staatsprüfung für ein Lehramt und an das
vorausgehende Studium haben sich mit der Reform der Lehrerausbildung in
Nordrhein-Westfalen im Jahr 2002/2003 erheblich gewandelt. Nach § 2 Abs. 3 Satz 1
LABG 1998 umfasste das Studium am Ausbildungsziel orientierte
erziehungswissenschaftliche und fachwissenschaftliche Studien und nach § 16 Abs.
1 LABG 1998 waren in der Ersten Staatsprüfung die erziehungswissenschaftlichen
und fachwissenschaftlichen Kenntnisse und Fähigkeiten nachzuweisen, deren der
Bewerber bedurfte, um als Lehrer den Unterricht gemäß den dafür festgelegten
Lernzielen im Rahmen der Lehramtsbefähigung in den Fächern der Schule, auf die
das Studium bezogen war, ordnungsgemäß zu erteilen. Demgegenüber orientiert
sich das Lehramtsstudium in NRW seit dem Jahr 2002/2003 „an der Entwicklung der
grundlegenden beruflichen Kompetenzen für Unterricht und Erziehung, Beurteilung
und Diagnostik sowie Evaluation und Qualitätssicherung" (so § 2 Abs. 6 Satz 1 LABG
2002 und § 1 Abs. 4 Satz 1 LPO 2003) und sind diese Kompetenzen auch in der
Ersten Staatsprüfung nachzuweisen (vgl. § 17 Abs. 1 Satz 1 LABG 2002). Wie die
Beklagte in ihrem Schriftsatz vom 25. September 2007 vorträgt, hat der Gesetzgeber
sich in § 2 Abs. 6 LABG 2002 von einer „Stofforientierung" (Ausrichtung an
Fachinhalten) abgewandt und die „Kompetenzorientierung" (Stärkung der
berufsbezogenen Kompetenzen) in den Mittelpunkt gerückt. Diese Neuausrichtung
der Lehrerausbildung kommt in den vom Ministerium für Schule, Jugend und Kinder
des Landes NRW auf der Grundlage des § 6 Abs. 5 Satz 2 LPO 2003 erlassenen
Rahmenvorgaben „Entwicklung von Kerncurricula" vom 28. Mai 2004 besonders
deutlich zum Ausdruck. Dort heißt es: „Die Lehrerausbildung soll berufsbezogener
und praxisorientierter werden. Im Zentrum der Reform steht dabei der
Paradigmenwechsel von inhaltlichen Vorgaben zu professionsbezogenen
Kompetenzen. (...) Die Auswahl und Anordnung von Inhalten orientiert sich am
systematischen Aufbau von disziplin- und professionsorientiertem Wissen und
Können." Die Kompetenzorientierung erstreckt sich auf alle drei Bereiche, die das
Lehramtsstudium nach § 2 Abs. 4 Satz 1 LABG 2002 und § 1 Abs. 2 LPO 2003
umfasst, nämlich auf Fachwissenschaft, Fachdidaktik und Erziehungswissenschaft
(vgl. Ziffer 3. der Rahmenvorgaben).

42

Damit stellt sich die Frage, ob ein Studium, das kein nach dem LABG 2002 und
der LPO 2003 in Nordrhein-Westfalen absolviertes Lehramtsstudium ist, die auch im
hier vorwiegend interessierenden Bereich der Fachwissenschaft erforderlichen
professionsbezogenen Kompetenzen vermittelt und eine außerhalb des Landes
NRW aufgrund eines „stofforientierten" Studiums abgelegte Lehramtsprüfung oder
eine sonstige - stets „stofforientierte" - Hochschulabschlussprüfung insoweit
überhaupt ein wesentliches Maß an Übereinstimmung mit einer nordrhein-
westfälischen Ersten Staatsprüfung für ein Lehramt aufweisen kann. Allerdings hat
der Gesetzgeber trotz des Paradigmenwechsels die in § 19 Abs. 2 LABG 1998
geschaffene Möglichkeit der Anerkennung sonstiger Hochschulprüfungen als
Lehramtsprüfung in § 20 Abs. 2 und 5 LABG 2002 aufrechterhalten. Die Kammer
geht deshalb davon aus, dass auch die Anerkennung solcher Prüfungen, in denen
fachliche Kenntnisse, aber keine auf den Lehrerberuf bezogenen Kompetenzen
nachgewiesen werden, nicht von vornherein ausgeschlossen sein soll.

43

Auch wenn eine Anerkennung der Diplomprüfung der Klägerin als Erste
Staatsprüfung für ein Lehramt danach wohl nicht schon allein wegen des fehlenden
Nachweises lehramtsspezifischer Professionskompetenzen aus Rechtsgründen
ausscheidet, so kann doch nicht festgestellt werden, dass die Anforderungen an die
Geologie-Diplomprüfung mit den Anforderungen an die Erste Staatsprüfung für das
Lehramt an Gymnasien und Gesamtschulen in den Fächern Erdkunde und Physik im
Wesentlichen übereinstimmen. Maßgeblich ist dabei die Übereinstimmung der
Anforderungen im fachwissenschaftlichen Bereich. Zwar umfasst das
Lehramtsstudium nach nordrhein-westfälischem Recht - wie oben dargelegt - neben
den fachwissenschaftlichen Studien auch fachdidaktische und
erziehungswissenschaftliche Studien und sind in der Ersten Staatsprüfung
Qualifikationen und Kompetenzen in diesen drei Bereichen nachzuweisen (vgl. § 17
Abs. 1 Satz 1 LABG 2002, § 13 Abs. 2 LPO 2003). Für die Anerkennung einer
Hochschulabschlussprüfung als Erste Staatsprüfung für ein Lehramt nach § 20 Abs.
1, 2 und 5 LABG 2002 genügt jedoch ein wesentliches Maß an Übereinstimmung der
fachwissenschaftlichen Studien- und Prüfungsleistungen.

44

Dass das Fehlen eines erziehungswissenschaftlichen Studiums bzw. einer
erziehungswissenschaftlichen Prüfung der Anerkennung nicht entgegensteht, folgt in
Bezug auf (Fach-) Hochschulabschlussprüfungen im Sinne der Absätze 2 und 5 des
§ 20 LABG 2002 aus § 20 Abs. 2 Satz 2 LABG 2002, der im Anwendungsbereich des
§ 20 Abs. 5 LABG 2002 entsprechend gilt (Satz 3). Danach muss der Nachweis
eines erziehungswissenschaftlichen Studiums im Rahmen der Zweiten Staatsprüfung
erbracht werden, wenn in der anzuerkennenden Prüfung kein solches Studium
nachgewiesen worden ist. Diese Regelung ist entsprechend anzuwenden, wenn in
einer innerhalb oder außerhalb des Landes NRW abgelegten Lehramtsprüfung (§ 20
Abs. 1 LABG 2002) entweder überhaupt kein erziehungswissenschaftliches Studium
nachgewiesen worden ist, was in der Praxis nicht vorkommen dürfte, oder wenn das
nachgewiesene pädagogische Studium hinter den Anforderungen zurückbleibt, die in
NRW an die erziehungswissenschaftlichen Studien als Bestandteil des
Lehramtsstudiums gestellt werden. Wenn nach § 20 Abs. 2 Satz 2 LABG 2002 sogar
der Nachweis eines vollständigen erziehungswissenschaftlichen Studiums im
Rahmen der Zweiten Staatsprüfung erbracht werden kann, dann muss das erst recht
für den Nachweis ergänzender pädagogischer Studien gelten. Davon geht auch § 50
Abs. 4 LPO 2003 aus, der die Regelung des § 20 Abs. 2 Satz 2 LABG 2002 auf alle
Prüfungen erstreckt, die als Erste Staatsprüfung für ein Lehramt anerkannt werden
können, also auch auf Lehramtsprüfungen im Sinne des § 20 Abs. 1 LABG
2002.

45

Die Anerkennung einer Hochschulabschlussprüfung als Erste Staatsprüfung für
ein Lehramt setzt auch nicht den Nachweis fachdidaktischer Studien voraus, die den
für das Lehramtsstudium erforderlichen fachdidaktischen Studien (vgl. § 3 LPO 2003)
im Wesentlichen entsprechen. Auch wenn insoweit eine der Bestimmung des § 20
Abs. 2 Satz 2 LABG 2002 entsprechende Regelung fehlt, ergibt sich aus § 20 Abs. 2
und 5 LABG 2002 mittelbar, dass nicht vorhandene oder unzureichende
fachdidaktische Studien durch die Ausbildung im Vorbereitungsdienst kompensiert
werden können. Denn diese Vorschriften ermöglichen die Anerkennung von
Hochschul- und Fachhochschulprüfungen, die keine Lehramtsprüfungen sind und
sich daher - von Ausnahmen abgesehen - nicht auf fachdidaktische Kenntnisse und
Fähigkeiten erstrecken, die für andere Berufe als den des Lehrers in der Regel nicht
benötigt werden. Wäre der Nachweis fachdidaktischer Studien Voraussetzung für die
Anerkennung einer Prüfung als Erste Staatsprüfung für ein Lehramt, so liefen die
Bestimmungen der Absätze 2 und 5 des § 20 LABG 2002 weitgehend leer.
Außerdem lässt die Regelung des § 50 Abs. 4 LPO 2003 darauf schließen, dass eine
Anerkennung auch dann möglich ist, wenn ein fachdidaktisches Studium völlig fehlt
oder - zum Beispiel bei einer außerhalb des Landes NRW abgelegten
Lehramtsprüfung - den Anforderungen des LABG 2002 und der LPO 2003 nicht
genügt. Nach der genannten Norm ist nicht nur der Nachweis eines
erziehungswissenschaftlichen Studiums, sondern auch - für das Lehramt an Grund-,
Haupt- und Realschulen und den entsprechenden Jahrgangsstufen der
Gesamtschulen - der Nachweis eines didaktischen Grundlagenstudiums (§ 13 Abs. 1
Nr. 3 LABG 2002, §§ 32 ff. LPO 2003) spätestens im Rahmen der Zweiten
Staatsprüfung zu erbringen, wenn in der anzuerkennenden Prüfung ein
entsprechendes Studium nicht nachgewiesen wird. Kann aber sogar das für das
Lehramt an Grund-, Haupt- und Realschulen und den entsprechenden
Jahrgangsstufen der Gesamtschulen elementare didaktische Grundlagenstudium in
Deutsch oder Mathematik mit einem Studienvolumen von 20
Semesterwochenstunden (§ 32 Abs. 2 Satz 2 LPO 2003) im Vorbereitungsdienst
nachgeholt werden, so gilt dies erst recht für das fachdidaktische Studium in den
jeweiligen Unterrichtsfächern mit einem Studienvolumen von (nur) 8
Semesterwochenstunden je Fach (§§ 32 Abs. 2 Satz 3, 35 Abs. 3 Satz 3, 37 Abs. 6
Satz 4, 39 Abs. 5 Satz 3 LPO 2003).

46

Vgl. zur Möglichkeit, sich fehlende fachdidaktische Kenntnisse und Fertigkeiten im
Vorbereitungsdienst anzueignen, auch OVG NRW, Beschluss vom 27. September 2007 - 19 A
2143/06 -.

47

Die Anerkennung der von der Klägerin an der S-Universität C abgelegten
Diplomprüfung als Erste Staatsprüfung für das Lehramt in den Fächern Erdkunde
und Physik setzt demnach voraus, dass die Diplomprüfung in Geologie den
Anforderungen an die nordrhein-westfälische Lehramtsprüfung in den genannten
Fächern in fachwissenschaftlicher Hinsicht im Wesentlichen entspricht. Diese
Überprüfung, ob ein wesentliches Maß an Übereinstimmung vorliegt, ist nicht
deshalb entbehrlich, weil Ziffer 3.1 in Verbindung mit Anlage 1 des bereits erwähnten
Anerkennungserlasses vom 6. Dezember 2002 vorsah, dass aus einer
Diplomprüfung einer Universität in Geowissenschaften eine Anerkennung als Erste
Staatsprüfung in den Unterrichtsfächern Erdkunde (1. Unterrichtsfach) und Physik (2.
Unterrichtsfach) ohne Überprüfung durch das Prüfungsamt ausgesprochen werden
konnte. Der Änderungserlass vom 19. August 2003 (ABl. NRW S. 303) bestimmte
sogar, dass aus einer solchen Diplomprüfung eine Anerkennung als Erste
Staatsprüfung in den Unterrichtsfächern Chemie oder Geographie (1.
Unterrichtsfach) und Biologie oder Physik (2. Unterrichtsfach) ohne Überprüfung
durch das Prüfungsamt - zwingend - auszusprechen war. Allerdings ist im Rahmen
einer erneuten Änderung des Anerkennungserlasses durch Runderlass vom 1.
Februar 2005 (ABl. NRW S. 69) die Diplomprüfung in Geowissenschaften aus dem
Katalog der ohne Überprüfung durch das Prüfungsamt anerkennungsfähigen
Prüfungen herausgenommen worden. Ob die Klägerin sich schon im Hinblick darauf,
dass die Beklagte über ihren Anerkennungsantrag erst im Juni/Juli 2005 entschieden
hat, nicht auf die für sie günstigeren Regelungen in den früheren Fassungen des
Anerkennungserlasses berufen kann, mag dahingestellt bleiben. Denn der im Erlass
für Prüfungen bestimmter Fachrichtungen vorgesehene generelle Verzicht auf eine
Überprüfung steht mit den gesetzlichen Vorgaben - wie bereits dargelegt - nicht in
Einklang und ist daher unbeachtlich.

48

Die somit für eine Anerkennung als Erste Staatsprüfung entscheidende
Feststellung, ob die von der Klägerin abgelegte Diplomprüfung in Geologie mit einer
Lehramtsprüfung für die Fächer Erdkunde und Physik in fachwissenschaftlicher
Hinsicht im Wesentlichen übereinstimmt, kann derzeit nicht getroffen werden, weil es
in Nordrhein-Westfalen an der gebotenen normativen Festlegung der
fachwissenschaftlichen Inhalte der Ersten Staatsprüfung für Lehrämter in Bezug auf
die verschiedenen Unterrichtsfächer - auch in Bezug auf die Unterrichtsfächer
Erdkunde und Physik - durch die LPO 2003 fehlt (1). Dieses Regelungsdefizit kann
nicht dadurch ausgeglichen werden, dass für eine Übergangszeit die derzeit
vorhandenen Bestimmungen über Studien- und Prüfungsinhalte, vor allem die
Studienordnungen der Hochschulen, als Vergleichsmaßstab im Rahmen des § 20
LABG 2002 angewandt werden (2). Das Fehlen von - zumindest vorübergehend
anwendbaren - Regelungen der fachwissenschaftlichen Prüfungsinhalte führt zur
Klageabweisung; eine Verpflichtung der Beklagten, über das Anerkennungsbegehren
erneut zu entscheiden, kommt nicht in Betracht (3).

49

1. Hinsichtlich der inhaltlichen Anforderungen an die nordrhein-westfälische Erste
Staatsprüfung für ein bestimmtes Lehramt ist grundsätzlich von dem allgemein
festgelegten Inhalt auszugehen,

50

vgl. OVG NRW, Urteil vom 22. November 1996 - 19 A 6861/95 -, S. 14 des
Urteilsabdrucks,

51

also von dem durch die Vorschriften des LABG und der LPO festgelegten Inhalt.
Die §§ 2 Abs. 4 Satz 1 und 17 Abs. 1 Satz 1 LABG 2002 bestimmen insoweit
lediglich, dass das Studium am Ausbildungsziel (vgl. dazu § 1 Abs. 1 LABG 2002)
orientierte erziehungswissenschaftliche, fachwissenschaftliche und fachdidaktische
Studien umfasst und auf der Grundlage dieser Studien in der Ersten Staatsprüfung
Qualifikationen und Kompetenzen nachzuweisen sind, die insbesondere für den
Lehrerberuf erforderlich sind. Ferner regelt das LABG 2002 die Anzahl der
Unterrichtsfächer bzw. der beruflichen oder sonderpädagogischen Fachrichtungen,
auf die sich das Studium für die verschiedenen Lehrämter erstrecken muss (§§ 13
Abs. 1 Nr. 2, 14 Nr. 2, 15 Abs. 1 Nr. 2, 16 Nr. 2 und 3). Welche
fachwissenschaftlichen Inhalte des Studiums der verschiedenen Unterrichtsfächer
Gegenstand der Ersten Staatsprüfung sind, hat der Gesetzgeber im LABG 2002
nicht selbst festgelegt. Stattdessen hat er das Ministerium (früher: Ministerium für
Schule, Jugend und Kinder des Landes NRW; seit 2005: Ministerium für Schule und
Weiterbildung des Landes NRW) in § 17 Abs. 4 Satz 1 LABG 2002 damit beauftragt,
im Einvernehmen mit dem Innenministerium und dem Finanzministerium die
Ordnung der Ersten Staatsprüfungen für Lehrämter an Schulen als
Rechtsverordnung zu erlassen, in der die Voraussetzungen und die Durchführung
der Prüfungen im Einzelnen geregelt werden. Nach § 17 Abs. 4 Satz 2 LABG 2002
trifft das Ministerium in dieser Rechtsverordnung insbesondere Regelungen über
bestimmte enumerativ (Nr. 1-16) aufgeführte Gegenstände, unter anderem über
Bezeichnung und Inhalte des Studiums der Unterrichtsfächer, der Lernbereiche, der
beruflichen Fachrichtungen und der sonderpädagogischen Fachrichtungen (Nr. 1).

52

Beide Sätze des § 17 Abs. 4 LABG haben nach ihrem eindeutigen Wortlaut nicht
nur einen ermächtigenden, sondern einen verpflichtenden Charakter. Denn es heißt
nicht, dass das Ministerium eine Prüfungsordnung erlassen und darin bestimmte
Regelungen treffen kann, sondern dass es sie erlässt und die beschriebenen
Regelungen trifft. Nur dieses Normverständnis im Sinne einer Verpflichtung zur
Regelung aller für die Erste Staatsprüfung wesentlichen Fragen durch eine
Rechtsverordnung wird den Anforderungen an den grundrechtlichen
Gesetzesvorbehalt gerecht.

53

Vorschriften, die - wie die Bestimmungen des LABG und der LPO - für die
Aufnahme des (Lehrer-)Berufs eine bestimmte Vor- und Ausbildung sowie den
Nachweis erworbener Fähigkeiten in Form einer Prüfung verlangen, greifen in die
Freiheit der Berufswahl ein und müssen deshalb den Anforderungen des Art. 12 Abs.
1 GG genügen. Der Gegenstand einer solchen Prüfung, die Leistungsanforderungen
in der Prüfung und die Maßstäbe, nach denen die erbrachten Leistungen zu
bewerten sind, bedürfen einer gesetzlichen Grundlage.

54

Vgl. Bundesverfassungsgericht (BVerfG), Senatsbeschluss vom 17. April 1991 - 1 BvR
419/81 und 213/83 -, BVerfGE 84, S. 34 (45).

55

Der Gesetzgeber muss allerdings diese Angelegenheiten nicht in den
Einzelheiten selbst abschließend regeln. Es genügt, wenn er durch förmliches
Gesetz diejenigen Leitentscheidungen trifft, welche die Regelungsbefugnisse der zur
konkreteren Rechtsetzung (durch Rechtsverordnung), aber auch zur
Rechtsauslegung und zur Rechtsanwendung berufenen Verwaltung nach Tendenz
und Programm umgrenzen und für den betroffenen Prüfling berechenbar machen.
Dabei darf der Gesetzgeber abstrakte und generalklauselartige Formulierungen
verwenden und die Auswahl des Prüfungsstoffes sowie die inhaltliche Ausgestaltung
der Leistungsanforderungen im Einzelnen auf den Verordnungsgeber
delegieren.

56

Vgl. Niehues, Prüfungsrecht, 4. Aufl. 2004, Rn. 47 f., mit weiteren Nachweisen.

57

Zwar ist die Festlegung des Prüfungsstoffs von großer praktischer Bedeutung
und beeinflusst langfristig sowohl das Lernverhalten der Studenten wie auch die
Lehrangebote der Universitäten. Es ist jedoch ein Gebot der Praktikabilität, die
Aufstellung von Prüfungsstoffkatalogen dem Verordnungsgeber zu überlassen, der
sich dabei an dem gesetzlich vorgeschriebenen Zweck der Prüfung orientieren
muss.

58

So BVerfG, Senatsbeschluss vom 14. März 1989 - 1 BvR 1033/82 und 174/84 -, BVerfGE
80, S. 1 (21 f.); vgl. auch Bundesverwaltungsgericht (BVerwG), Urteil vom 7. Oktober 1983 - 7 C
54.82 -, BVerwGE 68, S. 69 (73 f.), wonach der Gesetzgeber - unter anderem - Regelungen
über den Prüfungsstoff nicht selbst treffen muss, sondern dem Verordnungsgeber überlassen
darf.

59

Vor diesem verfassungsrechtlichen Hintergrund ist die Bestimmung des § 17
Abs. 4 Satz 2 Nr. 1 LABG 2002 („Regelungen über Inhalte des Studiums der
Unterrichtsfächer") dahin auszulegen, dass die Lehramtsprüfungsordnung in Bezug
auf die einzelnen Unterrichtsfächer zumindest in den wesentlichen Grundzügen die
Bestandteile der jeweiligen Fachwissenschaft festlegen muss, die Gegenstand der
Ersten Staatsprüfung in diesem Fach sind. Entgegen der Ansicht der Beklagten wird
diese Auslegung nicht dadurch in Frage gestellt, dass in § 17 Abs. 4 Satz 2 LABG
2002 eine dem § 16 Abs. 5 Satz 2 Nr. 3 LABG 1998 entsprechende Regelung fehlt.
Nach der zuletzt genannten Vorschrift musste die Lehramtsprüfungsordnung
Bestimmungen über Teilgebiete treffen, deren Studium der Bewerber für die
Zulassung zur Prüfung nachzuweisen hat, und konnte weitere Teilgebiete festlegen,
aus denen der Studierende im Hinblick auf die Prüfung eine Auswahl zu treffen hat.
Eine derart detaillierte Vorgabe enthält § 17 Abs. 4 Satz 2 Nr. 1 LABG 2002 in der
Tat nicht; er schreibt aber vor, dass die Lehramtsprüfungsordnung nicht nur
Regelungen über die Bezeichnung des Studiums der Unterrichtsfächer (vgl. § 16
Abs. 5 Satz 2 Nr. 1 LABG 1998), sondern auch über deren Inhalte trifft. Es kann
daher keine Rede davon sein, dass der Verordnungsgeber von der Verpflichtung
befreit worden sei, Regelungen über die fachwissenschaftlichen Studieninhalte zu
treffen. Insoweit hat der Gesetzgeber den Regelungsauftrag in § 17 Abs. 4 Satz 2 Nr.
1 LABG 2002 im Vergleich zur früheren Rechtslage keineswegs abgeschwächt,
sondern nur die in § 16 Abs. 5 Satz 2 Nr. 1 und 3 LABG 1998 enthaltenen
Bestimmungen in knapper Form („Bezeichnung und Inhalte des Studiums der
Unterrichtsfächer") zusammengefasst und darüber hinaus sogar - im Hinblick auf den
Wegfall des § 16 Abs. 3 LABG 1998 - genauere Regelungen für den Inhalt des
Studiums von der Gesetzesebene auf die Ebene der Rechtsverordnung
verlagert.

60

Vgl. dazu Begründung zum Gesetzentwurf der Landesregierung, Landtag NRW,
Drucksache 13/2084, S. 25.

61

Entgegen der von der Beklagten vertretenen Rechtsauffassung wird die in § 17
Abs. 4 Satz 2 Nr. 1 LABG 2002 enthaltene Ermächtigung und Verpflichtung des
Verordnungsgebers auch nicht durch die den Hochschulen im Hinblick auf die
Kompetenzorientierung der Lehrerausbildung zugewiesene Rolle eingeschränkt oder
gar zurückgenommen. Nach Satz 3 des § 2 Abs. 6 LABG 2002 werden die in Satz 1
beschriebenen „grundlegenden beruflichen Kompetenzen" in einem stufenweisen
Aufbau erworben; dazu entwickeln die Hochschulen verbindliche Studieninhalte
(Satz 4). Schon der Wortlaut dieser Regelung bietet keinen Anhaltspunkt für die
Annahme, dadurch sollten die Hochschulen zur Festlegung der wesentlichen
fachwissenschaftlichen Inhalte der Ersten Staatsprüfung ermächtigt und solle die
diesbezügliche Kompetenz des Verordnungsgebers beschnitten werden. Denn die
Hochschulen werden nicht zur Bestimmung von Prüfungsinhalten ermächtigt,
sondern mit der Entwicklung von Studieninhalten beauftragt, die ein Ziel voraussetzt,
zu dem die Entwicklung hinführen soll. Dieses Ziel ist - bezogen auf das
fachwissenschaftliche Studium - der Erwerb bestimmter Kenntnisse und Fähigkeiten,
die in der Ersten Staatsprüfung in den verschiedenen Fächern nachgewiesen werden
müssen (vgl. § 13 Abs. 2 LPO 2003) und die gemäß § 17 Abs. 4 Satz 2 Nr. 1 LABG
2002 der Verordnungsgeber festlegt. Den Hochschulen bleibt es überlassen, in den
Studienordnungen im Einzelnen zu regeln, wie das Studium organisiert und gestaltet
wird, damit die Studierenden die für die Prüfung erforderlichen Kenntnisse und
Kompetenzen erlangen (vgl. auch § 7 Abs. 3 LPO 2003). Die Regelungsverpflichtung
des Verordnungsgebers wird durch den Entwicklungsauftrag der Hochschulen daher
nicht eingeschränkt, sondern ergänzt. Auch die Entstehungsgeschichte des § 2 Abs.
6 LABG 2002 enthält keinen Hinweis darauf, dass durch die Aufgabe der
Hochschulen, auf den Kompetenzerwerb abgestimmte Studieninhalte zu entwickeln,
die Verpflichtung des Verordnungsgebers zur Festlegung der fachwissenschaftlichen
Prüfungsinhalte beschränkt oder sogar beseitigt werden sollte.

62

Vgl. zur Entstehungsgeschichte der auf einen Änderungsantrag der Fraktionen von SPD
und BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN zurückgehenden Absätze 5 bis 7 des § 2 LABG 2002:
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Schule und Weiterbildung, Landtag
NRW, Drucksache 13/2741.

63

Vielmehr stellt sich das Verhältnis zwischen § 2 Abs. 6 Satz 4 und § 17 Abs. 4
Satz 2 Nr. 1 LABG 2002 so dar, dass der Verordnungsgeber in der LPO die
wesentlichen Prüfungsinhalte und damit mittelbar auch die wesentlichen
Studieninhalte festlegen muss (zum Zusammenhang zwischen Studien- und
Prüfungsinhalten siehe auch § 1 Abs. 6 LPO 2003) und die Hochschulen auf dieser
Grundlage die am Ziel des Erwerbs von Professionskompetenz orientierten
Studienordnungen entwickeln. Die Richtigkeit dieser Auslegung wird bestätigt durch
die hochschulrechtlichen Vorschriften über die Verteilung der Kompetenzen zwischen
dem Staat und den Hochschulen bei einer Staatsprüfung.

64

Aus den §§ 7-12, 17 Abs. 1 LABG 2002 ergibt sich, dass das Lehramtsstudium
mit einer Staatsprüfung - und nicht mit einer Hochschulprüfung - abgeschlossen wird.
Nach § 15 Abs. 1 Satz 1 des Hochschulrahmengesetzes (HRG) in der Fassung der
Bekanntmachung vom 19. Januar 1999 (BGBl. I S. 18), zuletzt geändert durch
Gesetz vom 12. April 2007 (BGBl. I S. 506), und § 63 Abs. 1 Satz 1 des Gesetzes
über die Hochschulen des Landes NRW (Hochschulgesetz - HG) in der Fassung des
Hochschulfreiheitsgesetzes vom 31. Oktober 2006 (GV NRW S. 474) wird das
Studium in der Regel durch eine Hochschulprüfung, eine staatliche oder eine
kirchliche Prüfung abgeschlossen. Hochschulprüfungen sind die Prüfungen, die unter
der Verantwortung der Hochschule auf der Grundlage einer
Hochschulprüfungsordnung (vgl. § 16 HRG, § 64 HG) durchgeführt werden.

65

Vgl. Waldeyer, in: Hailbronner/Geis (Hrsg.), Kommentar zum Hochschulrahmengesetz,
Stand: Dezember 2005, § 15 Rn. 3; Weber, in: Leuze/Epping (Hrsg.), Hochschulgesetz NRW,
Stand: Juni 2005, § 92 Rn. 4; Schnellenbach, in: Hartmer/Dettmer (Hrsg.), Hochschulrecht, Ein
Handbuch für die Praxis, 2004, S. 396.

66

Staatliche Prüfungen sind Prüfungen, die unter der Verantwortung des Staates
auf der Grundlage einer staatlichen Prüfungsordnung abgenommen werden.

67

Vgl. Waldeyer, a.a.O., § 15 Rn. 4; Weber, a.a.O., § 92 Rn. 8.

68

Die Hochschulen dürfen Prüfungsordnungen lediglich für solche Studiengänge
erlassen, die mit einer Hochschulprüfung abgeschlossen werden (vgl. § 16 Satz 1
HRG, § 64 Abs. 1 HG). In Bezug auf Studiengänge, die - wie das Lehramtsstudium -
mit einer staatlichen Prüfung abgeschlossen werden, beschränkt sich die
Regelungsbefugnis der Hochschulen auf den Erlass ergänzender - d.h. nicht die
Abschlussprüfung betreffender - (Studien-) Ordnungen (§ 60 Abs. 1 Satz 1 HG). Bei
dem Erlass oder der Änderung staatlicher Prüfungsordnungen haben die
Hochschulen lediglich begrenzte Mitwirkungsrechte (§ 64 Abs. 4 Satz 1 und 2 HG),
die Entscheidung über den Inhalt der Prüfungsordnung trifft der Staat. Sogar
Ordnungen der Hochschule über Zwischenprüfungen oder sonstige Prüfungen in
Studiengängen, die mit einer Staatsprüfung abgeschlossen werden, bedürfen nach §
64 Abs. 4 Satz 3 HG der Zustimmung des für die Prüfungsordnung zuständigen
Fachministeriums im Einvernehmen mit dem Ministerium. Diese Vorschriften zeigen
deutlich, dass bei einer Staatsprüfung die Berechtigung und Verpflichtung, die in
formeller und materieller Hinsicht wesentlichen Fragen (z.B. Prüfungsverfahren,
Kanon der Prüfungsfächer, Art und Bewertung der Prüfungsleistungen) zu regeln,
beim Staat (und nicht bei den Hochschulen) liegt. Eine Ermächtigung der
Hochschulen, Gegenstände und Inhalte einer Staatsprüfung durch
Studienordnungen festzulegen, wäre damit nicht zu vereinbaren.

69

Wird somit die Regelungsverpflichtung des Verordnungsgebers gemäß § 17 Abs.
4 Satz 2 Nr. 1 LABG 2002 durch den Auftrag der Hochschulen zur Entwicklung von
Studieninhalten (§ 2 Abs. 6 Satz 4 LABG 2002) nicht verdrängt, so ist das
Ministerium dieser Verpflichtung zwar hinsichtlich der Bezeichnung der
Unterrichtsfächer, Lernbereiche und Fachrichtungen nachgekommen (vgl. §§ 33 Abs.
3, 35 Abs. 1, 37 Abs. 2 und 3, 39 Abs. 2 und 4 LPO 2003). Es fehlt in der LPO 2003
aber an der gesetzlich vorgeschriebenen Regelung der Prüfungsinhalte im Sinne
einer Festlegung derjenigen Bestandteile der jeweiligen Fachwissenschaft, die in den
einzelnen Unterrichtsfächern Gegenstand der Ersten Staatsprüfung sind. Die
Vorschrift des § 2 LPO 2003 genügt den gesetzlichen und verfassungsrechtlichen
Anforderungen nicht, weil sich die fachwissenschaftlichen Studien danach
„insbesondere auf grundlegende Gegenstände unter Berücksichtigung der
schulischen Anforderungen, Theorien und Forschungsperspektiven der jeweiligen
Fachwissenschaft" beziehen (§ 2 Nr. 1 LPO 2003), ohne dass in Bezug auf die
einzelnen Unterrichtsfächer die grundlegenden Gegenstände der jeweiligen
Fachwissenschaft benannt werden. Die Kerncurricula, die die Hochschulen nach § 1
Abs. 4 Satz 3 LPO 2003 zum Erwerb der Kompetenzen entwickeln (sollen), aber bis
heute nicht entwickelt haben, und die Studienordnungen, durch die auf der
Grundlage dieser Kerncurricula ein vergleichbarer Wissens- und Kenntnisstand
sicherzustellen ist (§ 6 Abs. 5 LPO 2003), dürfen zur Ermittlung der
fachwissenschaftlichen Prüfungsinhalte nicht herangezogen werden, auch wenn sich
die Inhalte der Ersten Staatsprüfung in Ermangelung entsprechender Vorgaben in
der LPO 2003 derzeit tatsächlich nach den Studienordnungen bestimmen dürften.
Denn die Hochschulen sind - wie oben dargelegt - zur Festlegung der
Prüfungsinhalte nicht befugt.

70

Die grundlegenden Gegenstände der jeweiligen Fachwissenschaft, auf die sich
die Erste Staatsprüfung in dem entsprechenden Unterrichtsfach erstreckt, dürfen
schließlich auch nicht den „besonderen Vorschriften" entnommen werden, die das
Ministerium nach § 42 LPO 2003 für (Erziehungswissenschaft und) die einzelnen
Fächer erlassen kann. Abgesehen davon, dass das Ministerium solche Vorschriften
bisher nur für wenige Fächer (unter anderem Musik, Kunst, Philosophie/Praktische
Philosophie) erlassen hat, handelt es sich dabei lediglich um Verwaltungsvorschriften
(Erlasse). Das Ministerium ist aber nach § 17 Abs. 4 Satz 1 und Satz 2 Nr. 1 LABG
2002 entsprechend dem Grundsatz vom Vorbehalt des Gesetzes verpflichtet, die
prüfungsrelevanten Inhalte des Studiums der Unterrichtsfächer in der als
Rechtsverordnung zu erlassenden Lehramtsprüfungsordnung zu regeln. Aus diesem
Grund kann § 42 LPO 2003 nur als Ermächtigung zum Erlass ergänzender
fächerspezifischer Vorschriften verstanden werden, die ähnlich wie die
Studienordnungen der Hochschulen die auf die Studieninhalte bezogenen Vorgaben
der LPO aufgreifen und weiter entfalten. Wenn und soweit der Verordnungsgeber
seiner Regelungsverpflichtung nicht nachkommt, können Verwaltungsvorschriften
nach § 42 LPO 2003 die gesetzlich gebotene Festlegung der fächerspezifischen
Prüfungsinhalte durch eine Rechtsverordnung nicht ersetzen.

71

2. Sind die fachwissenschaftlichen Inhalte der Ersten Staatsprüfung nach
alledem zurzeit nicht in der verfassungsrechtlich und durch § 17 Abs. 4 LABG 2002
gebotenen Weise normativ festgeschrieben, so fehlt es im Rahmen des § 20 LABG
2002 in fachwissenschaftlicher Hinsicht an einem Vergleichsmaßstab, an dem die
(Fach-)Hochschulprüfung, deren Anerkennung begehrt wird, hier die von der Klägerin
an der S-Universität C abgelegte Diplomprüfung, gemessen werden kann. Einen
solchen Vergleichsmaßstab kann das Gericht auch nicht dadurch gewinnen, dass es
für eine Übergangszeit zur Beantwortung der Frage, ob die in Rede stehende
Hochschulprüfung mit der Ersten Staatsprüfung für ein Lehramt in
fachwissenschaftlicher Hinsicht im Wesentlichen übereinstimmt, die derzeit
vorhandenen Regelungen über Studieninhalte und damit mittelbar auch über
Prüfungsinhalte, namentlich die Studienordnungen, heranzieht. Die in der
Rechtsprechung für ähnliche Fallkonstellationen entwickelten Voraussetzungen für
eine übergangsweise Anwendung einer dem Gesetzesvorbehalt nicht genügenden
Vorschrift liegen hier nicht vor.

72

Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts sind untergesetzliche
Normen, die auf einer dem Rechtsstaats- und Demokratieprinzip nicht genügenden
und damit verfassungsrechtlich unzulänglichen Ermächtigungsgrundlage beruhen
oder für die gesetzliche Regelungen überhaupt fehlen, nicht schon deshalb als ohne
weiteres nichtig und damit unanwendbar anzusehen. Es ist vielmehr zur Vermeidung
eines rechtlosen Zustandes von deren übergangsweiser Fortgeltung auszugehen,
insbesondere dann, wenn es gilt, Rechtsunsicherheit oder die Funktionsunfähigkeit
staatlicher Einrichtungen zu vermeiden, weil der sonst eintretende Zustand der
verfassungsmäßigen Ordnung noch ferner stünde als der bisherige.

73

Vgl. BVerfG, Senatsbeschluss vom 13. Dezember 1988 - 2 BvL 1/84 -, BVerfGE 79, S. 245
(250 f.), sowie auch BVerwG, Urteil vom 16. Januar 2007 - 6 C 15.06 -, NJW 2007, S. 1478
(1482), jeweils mit weiteren Nachweisen.

74

Für den Fall einer als Verwaltungsvorschrift erlassenen
Laufbahnprüfungsordnung, die im Hinblick auf den Gesetzesvorbehalt und die
Wesentlichkeitstheorie als Gesetz oder zumindest als Rechtsverordnung hätte
ergehen müssen, hat das Bundesverwaltungsgericht entschieden, dass aus Gründen
der Rechtssicherheit und der Funktionsfähigkeit des Prüfungswesens im Bereich der
Laufbahnprüfungen und der Chancengleichheit der Prüfungsteilnehmer für eine
Übergangszeit weiterhin von der auf der Verwaltungsvorschrift beruhenden Praxis
auszugehen ist, soweit dies mit höherrangigem Recht vereinbar ist.

75

Vgl. BVerwG, Urteil vom 1. Juni 1995 - 2 C 16.94 -, BVerwGE 98, S. 324 (327 f.) m.w.N.;
Niehues, a.a.O., Rn. 69.

76

Hier erscheint bereits fraglich, ob es zur Vermeidung der Funktionsunfähigkeit
staatlicher Einrichtungen zwingend erforderlich ist, die derzeit vorhandenen, aber
rechtsstaatlichen Anforderungen nicht genügenden Regelungen über Studien- und
Prüfungsinhalte weiter anzuwenden. Insoweit ist zu berücksichtigen, dass es im
vorliegenden Verfahren nicht um die Ablegung einer originären Ersten Staatsprüfung
für ein Lehramt und damit nicht um die Funktionsfähigkeit des Prüfungswesens im
Bereich der Lehramtsprüfungen, sondern um die Anerkennung einer sonstigen
Hochschulabschlussprüfung als Erste Staatsprüfung für ein Lehramt geht. Zwar hat
die Beklagte unter Hinweis auf den - in anderen, die gleiche rechtliche Problematik
betreffenden Verfahren - am 4. Juni 2007 durchgeführten Erörterungstermin
vorgetragen, das Land NRW habe ein erhebliches Interesse an der Möglichkeit von
Anerkennungen nach § 20 LABG 2002, weil auf diese Weise in bestimmten
Bereichen ein nennenswerter Anteil der Lehrerversorgung gedeckt werde. Sie hat
aber zugleich eingeräumt, dass Anerkennungen in großen Bereichen keine Rolle
spielten und nur in einigen Schulformen für bestimmte Fächer ein hoher Prozentsatz
der Lehrer über Anerkennungsverfahren gewonnen werde. Es ist nicht erkennbar,
dass die Funktionsfähigkeit des Schulwesens gefährdet wäre, wenn vorübergehend
keine Anerkennungen nach § 20 LABG 2002 erfolgen können, zumal das
Ministerium es in der Hand hat, das aufgezeigte Regelungsdefizit der LPO 2003
kurzfristig zu beheben. Für die übergangsweise Anwendung der vorhandenen
Regelungen könnte allerdings sprechen, dass die Untätigkeit des
Verordnungsgebers nicht zu Lasten der Antragsteller gehen darf, die nach § 20
LABG 2002 jedenfalls einen Anspruch auf ermessensfehlerfreie Entscheidung und
möglicherweise sogar einen grundrechtlichen Anspruch auf Anerkennung einer der
Lehramtsprüfung gleichwertigen Prüfung haben.

77

Vgl. zu der Frage, ob aus Art. 12 Abs. 1 GG ein Anspruch auf Anerkennung der
Gleichwertigkeit einer Prüfung abgeleitet werden kann, einerseits BVerwG, Urteil vom 1.
Dezember 1982 - 7 C 12.81 -, NVwZ 1983, S. 470 (verneinend), andererseits Niehues, a.a.O.,
Rn. 18 (bejahend).

78

Die vorhandenen Vorschriften, die Regelungen über die fachwissenschaftlichen
Studieninhalte treffen und an denen sich die Bezirksregierungen bei der Prüfung von
Anerkennungsbegehren orientieren, können jedenfalls aus rechtlichen Gründen auch
nicht übergangsweise als Vergleichsmaßstab herangezogen werden. Wie der
erkennenden Kammer aus den bei ihr anhängigen Klageverfahren betreffend
Entscheidungen gemäß § 20 LABG 2002 bekannt ist und wie die Vertreter der
Bezirksregierungen sowie der Leiter des Landesprüfungsamtes in dem bereits
erwähnten Erörterungstermin vom 4. Juni 2007 ausgeführt haben, orientieren sich
die Bezirksregierungen und das von diesen in der Regel um eine Stellungnahme
gebetene Landesprüfungsamt bei ihren Anerkennungsentscheidungen nicht in
erheblichem Umfang an den nach § 42 LPO 2003 - ohnehin nur für wenige Fächer -
erlassenen fächerspezifischen Verwaltungsvorschriften, sondern an den
Studienordnungen der Hochschulen, und zwar entweder an der Studienordnung
einer einzelnen Hochschule oder an den Studienordnungen aller Hochschulen, die
den fraglichen Studiengang anbieten. Auch die Beklagte trägt in ihrem Schriftsatz
vom 25. September 2007 vor, bei der materiellen Prüfung seien neben Vorgaben
durch die Rechtsprechung und Vorgaben des Landes (insbesondere
„Anerkennungserlass") die Studien- und Prüfungsordnungen aller Hochschulen, die
in Nordrhein-Westfalen Lehrer für das jeweilige Fach ausbildeten, und zwar die
übereinstimmenden Kernbereiche dieser Ordnungen, zu berücksichtigen.

79

Eine Tolerierung der an den Studienordnungen orientierten Verwaltungspraxis für
eine Übergangszeit kommt nach der dargestellten höchstrichterlichen
Rechtsprechung nicht in Betracht. Zum einen besteht ein struktureller Unterschied
zwischen den vom Bundesverfassungs- und Bundesverwaltungsgericht
entschiedenen Fällen, in denen die vorhandenen Regelungen wegen ihrer
Rechtsqualität dem Vorbehalt des Gesetzes nicht genügten (Verwaltungsvorschriften
statt Rechtsverordnungen), und der hier vorliegenden Konstellation, die sich dadurch
auszeichnet, dass die vorhandenen Regelungen über Prüfungsinhalte
(Studienordnungen) schon nicht von dem dafür zuständigen staatlichen Organ
(Ministerium), sondern von Organen anderer Körperschaften (Hochschulen) erlassen
worden sind. Nähme man diesen Zustand für einen begrenzten Zeitraum hin, um
weiterhin Anerkennungsentscheidungen zu ermöglichen, so räumte man den
Hochschulen und damit nach dem LABG unzuständigen Körperschaften die Befugnis
ein, die Inhalte der Ersten Staatsprüfung in eigener Regelungskompetenz
festzulegen, ohne dass der Staat darauf in rechtlich durchsetzbarer Weise Einfluss
nehmen könnte. Der Hinweis der Beklagten, die Studienordnungen der Hochschulen
würden vor ihrem In-Kraft-Treten dem Ministerium angezeigt und von diesem fachlich
geprüft, überzeugt nicht, da eine Zustimmungspflicht des Ministeriums im Gesetz
nicht vorgesehen ist. Auch die bloße Anhörung des Prüfungsamtes vor
Beschlussfassung über eine Studienordnung (§ 30 Abs. 4 Nr. 1 LPO 2003) bietet
keine Möglichkeit, den Erlass einer aus staatlicher Sicht unzureichenden
Studienordnung mit rechtlichem Zwang zu verhindern.

80

Zum anderen und vor allem verstößt die Verwaltungspraxis, die im Rahmen des
§ 20 LABG 2002 als Vergleichsmaßstab dienenden Inhalte der Ersten Staatsprüfung
den Studienordnungen zu entnehmen, gegen den allgemeinen
Gleichbehandlungsgrundsatz des Art. 3 Abs. 1 GG. Das folgt, soweit auf die
Studienordnung einer einzelnen Hochschule abgestellt wird, schon daraus, dass es
im Anerkennungsverfahren - womöglich anders als im originären Prüfungsverfahren -
keinen sachgerechten Anknüpfungspunkt für die Auswahl einer bestimmten
Hochschule gibt. Willkürlich ist es jedenfalls, die Studienordnung derjenigen
Hochschule zum Vergleichsmaßstab zu erheben, die dem Wohnort des
Antragstellers am nächsten gelegen ist, weil der Antragsteller dann durch die Wahl
seines Wohnortes Einfluss darauf nehmen könnte, an welcher Studienordnung seine
Hochschulprüfung gemessen wird.

81

Die Entwicklung eines Vergleichsmaßstabs im Wege einer Synopse aller
Studienordnungen, d.h. durch Ermittlung des übereinstimmenden Kernbereichs aller
für ein bestimmtes Fach existierenden Studienordnungen (Schnittmenge), stößt
ebenfalls auf durchgreifende verfassungsrechtliche Bedenken. Denn die Frage,
welche Bestandteile einer Fachwissenschaft in allen Studienordnungen als
verbindlicher Studieninhalt vorgeschrieben werden, kann nicht durch ein
mathematisches Verfahren, sondern letztlich nur durch eine wertende Betrachtung
beantwortet werden. Das bedeutet aber, dass die Behörde oder der
Sachverständige, der die Synopse erstellt, Einfluss auf die Bestimmung des
Kernbestandes der fachwissenschaftlichen Inhalte hat und dass sich von Fall zu Fall
unterschiedliche Kernbereiche ergeben können. Auch das Verfahren der
Schnittmengenbildung birgt also die Gefahr einer Ungleichbehandlung derjenigen,
die die Anerkennung einer Prüfung begehren, und ist daher mit Art. 3 Abs. 1 GG
nicht vereinbar. Diese Gefahr bestünde nur dann nicht, wenn die übereinstimmenden
Kernbereiche aller Studienordnungen für die verschiedenen Fächer durch abstrakt-
generelle Regelungen (Rechtsnormen im weiteren Sinne) festgelegt wären. Derartige
Regelungen existieren jedoch zurzeit nicht.

82

Insoweit kann auch nicht auf die als Anlagen zu § 55 der
Lehramtsprüfungsordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 23. August
1994 (GV NRW S. 754), zuletzt geändert durch Verordnung vom 14. September
2000 (GV NRW S. 647), im Folgenden: LPO 1994, erlassenen besonderen
Vorschriften für die einzelnen Prüfungsfächer zurückgegriffen werden. Eine
unmittelbare Anwendung dieser Anlagen scheidet aus, weil die LPO 1994 mit
Inkrafttreten der LPO 2003 am 1. Oktober 2003 außer Kraft getreten ist (§ 54 Abs. 2
LPO 2003). Die in den Anlagen zu § 55 LPO 1994 enthaltenen Kataloge von
Bereichen und Teilgebieten der einzelnen Unterrichtsfächer können auch nicht
mittelbar - als Verkörperung der Fächertradition und des fachwissenschaftlichen
Konsenses über die elementaren Studieninhalte - weiter angewendet werden.
Abgesehen von dem Einwand der Beklagten, die Anlagen seien nicht mehr vereinbar
mit dem Gesamtkonzept von LABG 2002 und LPO 2003, beschreiben diese
Kataloge lediglich den jeweiligen fachwissenschaftlichen Kernbereich, auf den sich
die Erste Staatsprüfung erstrecken kann; sie geben aber keine Auskunft über den
konkreten fachwissenschaftlichen Zuschnitt der Prüfung. Denn nach den Ziffern 1.1,
2.1, 3.1, 4.1 und 5.1 der Anlage A zur LPO 1994 (Allgemeine Bestimmungen zu den
Besonderen Vorschriften für die Fächer) war im Rahmen des Nachweises des
ordnungsgemäßen Studiums im Hauptstudium das Studium einer begrenzten Anzahl
von Teilgebieten aus dem jeweiligen Katalog nachzuweisen; nach den Ziffern 1.4,
2.4, 3.4, 4.4 und 5.4 der Anlage A erstreckte sich die Prüfung (nur) auf die nach
Maßgabe der Studienordnung ausgewählten Teilgebiete. Insoweit hing es vom
Studienangebot der jeweiligen Hochschule und der vom Prüfungskandidaten
getroffenen Auswahl ab, welche Teilgebiete des Fachs Gegenstand der Ersten
Staatsprüfung waren. Vor diesem Hintergrund verbietet sich die Annahme, dass sich
die Erste Staatsprüfung auf alle in den Anlagen zu § 55 LPO 1994 aufgeführten
Bereiche und Teilgebiete des jeweiligen Faches erstreckte. Da der
Verordnungsgeber an den Vorschriften der Anlage A zur LPO 1994 nicht
festgehalten, sondern den Hochschulen weitreichende Gestaltungsmöglichkeiten
eröffnet hat, sind auch die in den Anlagen zu § 55 LPO 1994 enthaltenen
Fächerkataloge, die über die Ausgestaltung der Prüfung nichts aussagen, als
Vergleichsmaßstab im Rahmen des § 20 LABG 2002 ungeeignet.

83

3. Das Fehlen der erforderlichen Regelungen über die fachspezifischen
Prüfungsinhalte in der LPO 2003 und die Unzulässigkeit einer vorübergehenden
Anknüpfung an die Studienordnungen führen zwingend zur Abweisung der auf die
Verpflichtung der Beklagten zur Anerkennung einer Prüfung als Erste Staatsprüfung
gerichteten Klage. Das Gericht kann die Beklagte nicht gemäß § 113 Abs. 5 Satz 2
VwGO dazu verpflichten, die Klägerin unter Beachtung der Rechtsauffassung des
Gerichts zu bescheiden, weil die Voraussetzung dieser Norm - fehlende Spruchreife -
nicht vorliegt. Spruchreife bedeutet, dass das Verwaltungsgericht zu einer
abschließenden Entscheidung über den Erlass des Verwaltungsakts in der Lage
ist.

84

Vgl. Kopp/Schenke, VwGO, Kommentar, 15. Aufl. 2007, § 113 Rn. 193.

85

Die Spruchreife fehlt und kann in der Regel vom Gericht auch nicht hergestellt
werden, wenn der Verwaltung bezüglich der begehrten Entscheidung ein
Ermessens- oder Beurteilungsspielraum zusteht.

86

Vgl. Kopp/Schenke, a.a.O., Rn. 195 m.w.N.

87

Ein derartiger Fall ist hier nicht gegeben. Zwar steht der Beklagten nach § 20
Abs. 2 Satz 1 LABG 2002 ein Ermessensspielraum zu („kann anerkennen"); für die
Ausübung des Ermessens ist hier jedoch kein Raum, weil bereits der Tatbestand der
Norm nicht erfüllt ist. Es kann nicht festgestellt werden, dass die Diplomprüfung der
Klägerin eine „für ein Lehramt geeignete Prüfung" ist. Denn der Verordnungsgeber
hat die fachwissenschaftlichen Inhalte der Lehramtsprüfung nicht festgelegt und
damit keinen Vergleichsmaßstab geschaffen, an dem die Prüfung der Klägerin
gemessen werden kann. Weder die Beklagte noch das Gericht ist in der Lage, diesen
Mangel zu beheben. Kann das Vorliegen eines Tatbestandsmerkmals nicht
festgestellt werden, so geht dies zu Lasten desjenigen, der die Beweislast trägt; das
ist die Klägerin.

88

III. Der zweite Hilfsantrag ist jedenfalls unbegründet. Die Klägerin hat gegen die
Beklagte schon deshalb keinen Anspruch auf Anerkennung ihrer Diplomprüfung als
Erste Staatsprüfung für das Lehramt an Grund-, Haupt- und Realschulen und den
entsprechenden Jahrgangsstufen der Gesamtschulen, weil die Beklagte für eine
solche Anerkennung nicht zuständig ist. Das Ministerium hat die
Anerkennungsbefugnis - auf der Grundlage des § 20 Abs. 6 Nr. 2 LABG 2002 bzw. §
19 Abs. 5 Nr. 2 LABG 1998 - durch Rechtsverordnung auf die Bezirksregierungen
übertragen, und zwar durch § 1 der Verordnung zur Übertragung der Befugnis zur
Anerkennung von Lehramtsbefähigungen, Lehramtsprüfungen und
Hochschulabschlussprüfungen auf die Bezirksregierungen vom 16. September 1999
(GV NRW S. 565), zuletzt geändert durch Art. 78 des Vierten Befristungsgesetzes
vom 5. April 2005 (GV NRW S. 332). § 2 Abs. 2 Buchstabe e) dieser Verordnung
bestimmt, dass die Befugnis zur Anerkennung von in der Bundesrepublik erworbenen
oder abgelegten Lehramtsbefähigungen, Lehramtsprüfungen oder von
Hochschulabschlussprüfungen (außer Fachhochschulabschlussprüfungen), soweit
sie auf die Anerkennung als Erste Staatsprüfung oder Teil einer Ersten
Staatsprüfung oder als Lehramtsbefähigung für das Lehramt an Grund-, Haupt- und
Realschulen und den entsprechenden Jahrgangsstufen der Gesamtschulen oder das
Lehramt für Sonderpädagogik gerichtet sind, auf die Bezirksregierung N übertragen
wird. Im Übrigen liegen aus den unter II. dargelegten Gründen auch die materiellen
Voraussetzungen für einen Anerkennungsanspruch nicht vor.

89

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO. Die Entscheidung über
die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf § 167 Abs. 2 und Abs. 1 VwGO i.V.m. §§
708 Nr. 11, 711 der Zivilprozessordnung.

90

Die Berufung wird gemäß §§ 124a Abs. 1 Satz 1, 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO
zugelassen, weil die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat.

91