Verwaltungsgericht Aachen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2008-05-08, Aktenzeichen 6 L 90/08
ECLI:DE:VGAC:2008:0508.6L90.08.00

Tenor

1.	Der Antrag wird abgelehnt.

Der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens einschließlich der
außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen.

2.	Der Wert des Streitgegenstandes wird auf 7.500,- EUR festgesetzt.

1

b e s c h l o s s e n :

2

1.	Der Antrag wird abgelehnt.

Der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens
einschließlich der außergerichtlichen Kosten der
Beigeladenen.

3

2.	Der Wert des Streitgegenstandes wird auf
7.500,- EUR festgesetzt.

4

G r ü n d e :

5

I.

6

Der Antragsteller ist Eigentümer und Bewohner des mit einem Wohnhaus
bebauten Grundstücks mit der postalischen Anschrift T. Straße 20 in T1.
(Gemarkung C. , Flur 13, Flurstück 12). Das Grundstück liegt am Westrand des
Ortsteils T1. -C. . Es befindet sich nicht im Geltungsbereich eines
Bebauungsplanes.

7

Mit Genehmigungsbescheid vom 19. Juni 2007 erteilte die Antragsgegnerin der
Beigeladenen eine Genehmigung zur Errichtung und zum Betrieb eines Steinbruchs
zwischen Aachen-Kornelimünster und T1. -C. . Die Genehmigung umfasst
(1.) das Abbaufeld "Loferbusch" in B. -L. mit einer Größe von 8,7 ha
(effektive Abbaufläche 7,35 ha), Gemarkung L. , Flur 32, Flurstücke 21, 22,
26, 29, 30, 31, 32, (2.) das Abbaufeld "C1. Feld" in T1. -C. mit einer
Größe von 11,8 ha (effektive Abbaufläche 8,4 ha), Gemarkung C. , Flur 32,
Flurstücke 42, 39 (jeweils bis zur Wasserleitung im Osten), 34, 35, 36, 37, 38, 43, 44,
(3.) eine Abbaumenge von maximal 400.000 t/a, (4.) eine Menge von 200.000 t/a des
zum Verkauf bestimmten Produktes, (5.) eine Einbringmenge an externem Material
zur Rekultivierung von 50.000 t/a als Durchschnittswert pro Jahr über den gesamten
Betriebszeitraum, (6.) die Betriebszeit werktags von 7 Uhr bis 18 Uhr, (7.) die
Sprengzeiten montags bis freitags von 7 Uhr bis 13 Uhr und 15 Uhr bis 18 Uhr, (8.)
Verladefahrzeuge und Hilfsaggregate (Hydraulikbagger, Radlader, Hydraulikmeißel,
Bohrgerät), (9.) Transportfahrzeuge innerhalb des Steinbruchs, einschließlich der
gemäß § 13 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (BImSchG) den Steinbruch
betreffenden anderen behördlichen Entscheidungen, insbesondere der
Abgrabungsgenehmigung gemäß § 3 des Gesetzes zur Ordnung von Abgrabungen
(Abgrabungsgesetz - AbgrG -), der Baugenehmigung gemäß § 63 Abs. 1 der
Bauordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (Landesbauordnung - BauO NRW -),
der Erlaubnis gemäß § 9 Abs. 1 Satz 1 des Gesetzes zum Schutz und zur Pflege der
Denkmäler im Landes Nordrhein-Westfalen (Denkmalschutzgesetz - DSchG -) und
der Befreiung gemäß § 69 des Gesetzes zur Sicherung des Naturhaushalts und zur
Entwicklung der Landschaft (Landschaftsgesetz - LG -). Der Bescheid ergehe nach
Maßgabe der mit ihm verbundenen und durch die sachverständigen Behörden
geprüften Antragsunterlagen, soweit nicht durch die Nebenbestimmungen etwas
anderes bestimmt werde. Dem Genehmigungsbescheid ist unter Nr. 4.1 eine Auflage
zum "Parallelabbau" beigefügt. Gemäß der Auflage Nr. 4.1.1 darf die Gewinnung von
Gestein nur in den Wochen erfolgen, in denen die Firma N. C. GmbH auf ihren
genehmigten Flächen in der Gemeinde Stadt B. , Gemarkung L. /C. ,
Flur 32, Flurstücke 45, 47, 48, 50, 53, 130, 134, kein Gestein abbaut. Nach Auflage
Nr. 4.1.2 Satz 1 behält sich die Antragsgegnerin den Erlass nachträglicher Auflagen
zur Einschränkung des Anlagenbetriebes gegenüber dem Genehmigungsinhaber für
den Fall vor, dass die Firma C2. oder ein Rechtsnachfolger gegen § 1 des am 11.
Juni 2007 mit der Antragsgegnerin geschlossenen öffentlich-rechtlichen Vertrag
verstößt. Darin verpflichtet sich die Firma C2. , ihre Brech- und Siebanlagen so zu
betreiben, dass die jährliche Menge von 200.000 t verkaufsfähigem Produkt nicht
überschritten wird (Auflage Nr. 4.1.2 Satz 2). Die Auflagen unter Nr. 9 verhalten sich
zum Immissionsschutz: Auflage Nr. 9.1 zur Luftreinhaltung, Auflage Nr. 9.2 zum
Lärmschutz und Auflage Nr. 9.3 zum Schutz vor Erschütterungen. Wegen des Inhalts
dieser Auflagen im Einzelnen wird auf den Genehmigungsbescheid Bezug
genommen.

8

Die Antragsgegnerin machte den Genehmigungsbescheid vom 19. Juni 2007 am
2. Juli 2007 öffentlich bekannt.

9

Der Antragsteller erhob am 10. August 2007 Widerspruch.

10

Mit Verfügung vom 23. Oktober 2007 ordnete die Antragsgegnerin auf Antrag der
Beigeladenen die sofortige Vollziehung der Genehmigung vom 19. Juni 2007 an,
soweit die Genehmigung die Errichtung und den Betrieb eines Steinbruchs in der
Gemarkung L. , Flur 32, Flurstück 21 komplett mit 7.310 m², Flurstück 22
komplett mit 8.190 m², Flurstück 29 anteilig mit 2.654 m², Flurstück 30 anteilig mit
2.750 m², Flurstück 31 anteilig mit 2.875 m² und Flurstück 32 anteilig mit 6.221 m²
betreffe. Zur Begründung führte sie aus, das öffentliche und auch das private
Interesse an der beantragten Anordnung der sofortigen Vollziehung überwiege das
Interesse der Widerspruchsführer an der aufschiebenden Wirkung ihrer Wider-
sprüche. Die Anordnung der sofortigen Vollziehung beschränke sich antragsgemäß
auf einen Teil des Abbaufeldes "Loferbusch".

11

Mit Widerspruchsbescheid vom 16. Januar 2008 wies die Antragsgegnerin den
Widerspruch des Antragstellers zurück.

12

Der Antragsteller erhob am 15. Februar 2008 Klage, die unter dem Aktenzeichen
6 K 296/08 geführt wird.

13

Am 22. Februar 2008 hat der Antragsteller um einstweiligen Rechtsschutz
nachgesucht.

14

Zur Begründung trägt er im Wesentlichen vor, die Anordnung der sofortigen
Vollziehung sei nicht hinreichend begründet. Überdies sei die Genehmigung vom 19.
Juni 2007 rechtswidrig. Sie leide an einem formalen Mangel, weil sie auf einen
überholten Antrag vom 15. September 2004 Bezug nehme. Darüber hinaus sei sie
materiell rechtswidrig und verletze ihn in seinen Rechten. Sie stelle nicht sicher, dass
von der genehmigten Anlage keine schädlichen Umwelteinwirkungen ausgingen. Der
Auflagenvorbehalt unter Nr. 4.1.2 der Genehmigung in Verbindung mit der öffentlich-
rechtlichen Vereinbarung vom 11. Juni 2007 sei keine rechtlich stabile und effektive
Grundlage für ein Vorgehen der Antragsgegnerin für den Fall, dass sich die
Vorbelastung tatsächlich nicht auf die Produktion von 200.000 t verkaufsfähigen
Materials bei der Firma N. C2. GmbH beschränke. Das von der Antragsgegnerin
gewählte Konzept ersetze nicht die Ermittlung der Vorbelastung auf der Basis der der
Firma N. C2. GmbH aufgrund der bestehenden Genehmigung möglichen
Kapazitäten und in Verbindung hiermit die entsprechende Ausgestaltung der der
Beigeladenen erteilten Genehmigung mit effektiv handhabbaren Auflagen und
Nebenbestimmungen zum Schutze Dritter. Ebenfalls nicht hinreichend effektiv sei die
unter Nr. 4.1.1 formulierte Auflage des Verbots eines Parallelabbaus. Die Ergebnisse
des Gutachtens zu den Luftschadstoffen seien nicht einschlägig. Gutachten und
Genehmigung seien lückenhaft hinsichtlich des Verbleibs des nicht verwertbaren
Restmaterials im Umfang von bis zu 200.000 t/a. Soweit Nr. 5 der Genehmigung von
einer Menge von 50.000 t/a an einzubringendem Fremdmaterial - als
Durchschnittswert über den gesamten Betriebszeitraum - ausgehe, ermögliche sie
Tätigkeiten, hinsichtlich derer nach den Gutachten nicht gesichert sei, dass sie nicht
zulasten Dritter unzulässige Belastungen hervorriefen. Schließlich lasse die
Genehmigung den Einsatz eines Hydraulikmeißels zu, der durch das vorliegende
Lärmgutachten bzw. dessen Ergänzung nicht bewertet sei, der danach vielmehr
voraussichtlich zu einer unzulässigen Belastung der Nachbarschaft führen werde.
Abweichend von der Absprache im Erörterungstermin sei in der Genehmigung nicht
vorgesehen, dass die Anpflanzung einer Hecke im Benehmen mit der Bürgerinitiative
festgelegt werde.

15

Der Antragsteller beantragt sinngemäß,

16

die aufschiebende Wirkung der unter dem Aktenzeichen 6 K
296/08 geführten Klage gegen die der Beigeladenen von der
Antragsgegnerin erteilte Genehmigung vom 19. Juni 2007 zur
Errichtung und zum Betrieb eines Steinbruchs zwischen B. -
L. und T1. -C. in der Gestalt des
Widerspruchsbescheids vom 16. Januar 2008
wiederherzustellen, soweit die Antragsgegnerin am 23. Oktober
2007 die sofortige Vollziehung der Genehmigung angeordnet
hat.

17

Die Antragsgegnerin beantragt,

18

den Antrag abzulehnen.

19

Die Beigeladene beantragt,

20

den Antrag abzulehnen.

21

Sie trägt vor, der Abstand zwischen dem Grundstück des Antragstellers und der
diesem Grundstück zugewandten Ostkante der von der Anordnung der sofortigen
Vollziehung betroffenen Fläche betrage mindestens 650 m. Weder der
Steinbruchbetrieb insgesamt und erst recht nicht der Abbau auf der von der
Anordnung der sofortigen Vollziehung betroffenen Fläche führten zu schädlichen,
dem Antragsteller nicht zuzumutenden Umwelteinwirkungen.

22

II.

23

Der gemäß §§ 80 a Abs. 3 Satz 2, 80 Abs. 5 Satz 1 der
Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) statthafte Antrag ist zulässig, aber
unbegründet.

24

Die Anordnung der sofortigen Vollziehung des Genehmigungsbescheids vom
19. Juni 2007 durch Verfügung der Antragsgegnerin vom 23. Oktober 2007 ist in
formaler Hinsicht nicht zu beanstanden.

25

Namentlich entspricht sie den Anforderungen der §§ 80 a Abs. 3 Satz 2, 80 Abs.
3 Satz 1 VwGO, wonach das besondere Interesse an der sofortigen Vollziehung des
Verwaltungsaktes in den Fällen des § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 VwGO schriftlich zu
begründen ist.

26

Die schriftliche Begründung muss in nachvollziehbarer Weise die Erwägungen
erkennen lassen, die die Behörde zur Anordnung der sofortigen Vollziehung
veranlasst haben. Die Behörde ist verpflichtet, abgestellt auf den konkreten Fall das
besondere Interesse an der sofortigen Vollziehung sowie die
Ermessenserwägungen, die sie zur Anordnung der sofortigen Vollziehung bewogen
haben, darzulegen. Formelhafte und pauschale Begründungen oder Wendungen, mit
denen lediglich der Gesetzestext wiederholt wird, reichen nicht aus.

27

Vgl. etwa Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-
Westfalen (OVG NRW), Beschluss vom 8. Mai 2007 - 8 B
2477/06 -, Nordrhein-Westfälische Verwaltungsblätter (NWVBl.)
2007, 439 = juris Rn. 43 ff. (hinsichtlich einer
immissionsschutzrechtlichen Genehmigung); Puttler, in:
Sodan/Ziekow, VwGO, 2. Auflage 2006, § 80 Rn. 97 mit weiteren
Nachweisen.

28

Diesen Anforderungen hat die Antragsgegnerin bei der Anordnung der sofortigen
Vollziehung vom 23. Oktober 2007 genügt.

29

Sie hat mit Blick auf den vorliegenden Einzelfall zur Begründung der Anordnung
des Sofortvollzugs ausgeführt, der Regionalplan des Regierungsbezirks Köln,
Teilabschnitt B. , weise sowohl das Abbaufeld "Loferbusch" als auch das "C1.
Feld" als einen "Bereich für die Sicherung und den Abbau oberflächennaher
Bodenschätze" aus. Der durch die Genehmigung ermöglichte Abbau von Kalkgestein
diene dem Straßenbau für Frostschutz- und Schottertragschichten. Das Ministerium
für Bauen und Wohnen des Landes Nordrhein-Westfalen habe der Beigeladenen mit
Schreiben vom 18. September 2007 mitgeteilt, für die in der mittelfristigen
Finanzplanung befindlichen Baumaßnahmen der öffentlichen Hand im Großraum
zwischen Köln und Aachen würden in den nächsten fünf Jahren ca. eine Million
Tonnen Mineralstoffe aus natürlichen Gesteinen benötigt; allein 100.000 t kurzfristig
für den Ausbau der A 4. Die störungsfreie Abwicklung öffentlicher Baumaßnahmen
stelle ein überragendes öffentliches Interesse dar. Gleiches gelte für die ortnahe
Versorgung mit Rohstoffen. Längere Transportwege belasteten nicht nur in unnötiger
Weise die öffentlichen Straßen, sondern führten darüber hinaus zu einer erhöhten
Belastung der Umwelt. Das überwiegende private Interesse der Beigeladenen folge
aus den erheblichen finanziellen Nachteilen, die ihr entstünden, wenn und solange
sie von der Genehmigung keinen Gebrauch machen könne.

30

Die in materieller Hinsicht vorzunehmende Interessenabwägung fällt zu
Ungunsten des Antragstellers aus.

31

Maßgebliches Kriterium innerhalb der vorzunehmenden Interessenabwägung
sind die Erfolgsaussichten des Rechtsbehelfs in der Hauptsache. Erweist sich der
angefochtene Verwaltungsakt bei der im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes
allein möglichen und gebotenen summarischen Prüfung als offensichtlich
rechtswidrig, überwiegt das Aussetzungsinteresse das Vollzugsinteresse. Stellt der
Verwaltungsakt sich als offensichtlich rechtmäßig dar, überwiegt in der Regel das
Vollzugsinteresse. Lässt sich hingegen bei summarischer Überprüfung eine
Offensichtlich-keitsbeurteilung nicht treffen, kommt es entscheidend auf eine
Abwägung zwischen den für eine sofortige Vollziehung sprechenden Interessen
einerseits und dem Interesse des Betroffenen an einer Aussetzung der Vollziehung
bis zur rechts-kräftigen Entscheidung im Hauptsacheverfahren andererseits an. Die
Erfolgsaus-sichten sind dabei auch unabhängig von einer fehlenden
Offensichtlichkeit einzu-beziehen. Je höher diese sind, umso größer ist das Interesse
an der aufschiebenden Wirkung. Sind die Erfolgsaussichten demgegenüber gering,
fällt das Interesse an der sofortigen Vollziehung des Verwaltungsakts stärker ins
Gewicht.

32

Bei Anwendung dieses Maßstabs erweist sich die Genehmigung vom 19. Juni
2007 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 16. Januar 2008, soweit die
Antragsgegnerin die sofortige Vollziehung angeordnet hat, bei summarischer
Betrachtung nicht aufgrund einer Verletzung dem Schutze des Antragstellers
dienender Vorschriften als offensichtlich rechtswidrig. Auch wenn sie im
streitgegenständlichen Umfang wohl noch nicht als offensichtlich nicht zum Nachteil
des Antragstellers nachbarrechtsverletzend bezeichnet werden kann, fällt die
Interessenabwägung zu Ungunsten des Antragstellers aus, weil dies überwiegend
wahrscheinlich ist und zudem auch im Übrigen das Interesse an der Vollziehung der
Genehmigung in der Reichweite der Anordnung der sofortigen Vollziehung das
Aussetzungsinteresse des Antragstellers überwiegt.

33

Die der Beigeladenen durch die Antragsgegnerin erteilte Genehmigung vom 19.
Juni 2007 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 16. Januar 2008 zur
Errichtung und zum Betrieb eines Steinbruchs zwischen B. -L. und T1.
-C. ist, soweit die Antragsgegnerin die sofortige Vollziehung angeordnet hat,
nicht aufgrund einer Verletzung dem Schutze des Antragstellers dienender
Vorschriften offensichtlich rechtswidrig.

34

Die Genehmigung verstößt nicht offensichtlich gegen das Bestimmtheitsgebot
des § 37 Abs. 1 des Verwaltungsverfahrensgesetzes für das Land Nordrhein-
Westfalen (VwVfG NRW).

35

Nach dieser Vorschrift muss ein Verwaltungsakt inhaltlich hinreichend bestimmt
sein.

36

Eine Genehmigung, deren Inhalt und Reichweite von der Genehmigungsbehörde
festgelegt wird, ist hinreichend bestimmt, wenn sich der Umfang der genehmigten
Anlage aus dem im Bescheid zum Ausdruck gekommenen objektiven Willen der
Genehmigungsbehörde unter Heranziehung der Genehmigungsunterlagen erkennen
lässt.

37

Vgl. etwa OVG NRW, Beschluss vom 13. Juli 2006 - 8 B
39/06 -, NRWE-Datenbank.

38

Welchen Inhalt ein immissionsschutzrechtlicher Genehmigungsbescheid im
Einzelnen haben muss, ergibt sich aus § 21 Abs. 1 der Neunten Verordnung zur
Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (Verordnung über das
Genehmigungs-verfahren - 9. BImSchV -).

39

Daran gemessen ist der Genehmigungsbescheid vom 19. Juni 2007 inhaltlich
hinreichend bestimmt.

40

Er lässt insbesondere erkennen, was Gegenstand der Genehmigung ist und
welchen Umfang die genehmigte Anlage hat: Die Genehmigung umfasst ausweislich
der Inhaltsbestimmungen des Genehmigungsbescheids die Abbaufelder (1.)
"Loferbusch" und (2.) "C1. Feld", (3.) eine Abbaumenge von maximal 400.000
t/a, (4.) eine Menge von 200.000 t/a des zum Verkauf bestimmten Produktes, (5.)
eine Einbringmenge an externem Material zur Rekultivierung von 50.000 t/a als
Durchschnittswert pro Jahr über den gesamten Betriebszeitraum, (6.) die Betriebszeit
werktags von 7 Uhr bis 18 Uhr, (7.) die Sprengzeiten montags bis freitags von 7 Uhr
bis 13 Uhr und von 15 Uhr bis 18 Uhr, (8.) Verladefahrzeuge und Hilfsaggregate
(Hydraulikbagger, Radlader, Hydraulikmeißel, Bohrgerät) sowie (9.)
Transportfahrzeuge innerhalb des Steinbruchs.

41

Nähere Angaben zum geplanten Betrieb des Steinbruchs lassen sich überdies
dem von der Beigeladenen mit dem Genehmigungsantrag vorgelegten
"Erläuterungsbericht zur Errichtung und zum Betrieb eines Steinbruchs durch
Abgrabung von Karbonatgesteinen, Stand März 2005" sowie der "Ergänzung zum
Antrag auf Genehmigung zur Errichtung und zum Betrieb eines Steinbruchs durch
Abgrabung von Karbonatgesteinen, Stand: 14. November 2006" entnehmen.

42

Der Genehmigungsbescheid ist schließlich mit zahlreichen Nebenbestimmungen
versehen worden, die sich unter anderem auch zum Immissionsschutz
verhalten.

43

Dass der Genehmigungsbescheid im Rahmen der Bezeichnung des
Genehmigungsgegenstandes unter Nr. 4 den Begriff des "zum Verkauf bestimmten
Produktes", das die Beigeladene herstellen will, verwendet, macht ihn nicht unter
Verletzung der Nachbarrechte des Antragstellers offensichtlich unbestimmt.

44

Zwar ist der Begriff des "zum Verkauf bestimmten Produktes" - worauf der
Antragsteller zu Recht hinweist - inhaltlich unscharf. Diese inhaltliche Unschärfe
betrifft auch ein Merkmal des Vorhabens, dessen genaue Festlegung prinzipiell
erforderlich ist, um eine Verletzung der auch dem Schutz des Nachbarn dienenden
Rechtsvorschriften auszuschließen.

45

Vgl. dazu OVG NRW, Beschlüsse vom 20. September 2007
- 10 A 4372/05 -, juris Rn. 8 und vom 16. Februar 1996 - 10 B
248/96 -, Neue Zeitschrift für Verwaltungsrecht-Recht-
sprechungsreport (NVwZ-RR) 1997, 174 = juris Rn. 21.

46

Denn die Festlegung, dass die Beigeladene "eine Menge von 200.000 t/a des
zum Verkauf bestimmten Produktes" herstellen darf, bezieht sich auf einen
immissionsrelevanten Teil des Vorhabens, weil die Aufbereitung des von der
Beigeladenen gewonnenen Gesteinsgutes - also eben die Herstellung des "zum
Verkauf bestimm-ten Produktes" - sich in den ihrerseits emittierenden
Aufbereitungsanlagen der benachbarten Firma N. C2. GmbH vollziehen
soll.

47

Allerdings spricht Überwiegendes dagegen, dass die Unschärfe des Begriffs des
"zum Verkauf bestimmten Produkts" eine Unbestimmtheit der Genehmigung im
Sinne von § 37 Abs. 1 VwVfG NRW begründen kann, die zu deren Aufhebung führen
würde.

48

Die Anforderungen an die notwendige Bestimmtheit eines Verwaltungsakts
richten sich letztlich nach den Besonderheiten des jeweils anzuwendenden
materiellen Rechts.

49

Vgl. Bundesverwaltungsgericht (BVerwG), Urteil vom 20.
April 2005 - 4 C 18.03 -, Amtliche Entscheidungssammlung des
Bundesverwaltungsgerichts (BVerwGE) 123, 261 = NVwZ 2005,
933 = juris Rn. 54.

50

Dies berücksichtigend dürfen die Bestimmtheitsanforderungen im zu
entscheidenden Fall gerade im Hinblick auf die festzulegenden Abbau- und
Produktionsmengen nicht überspannt werden, um ein Vorhaben der in Rede
stehenden Art genehmigungsfähig zu halten. Mit den Inhaltsbestimmungen in Nr. 3
zu der jährlichen maximalen Abbaumenge und in Nr. 4 zu der jährlichen
Produktionsmenge hat die Antragsgegnerin die diesbezüglichen Angaben der
Beigeladenen (siehe dazu etwa S. 16 ff. des Erläuterungsberichts) aufgegriffen und
damit zugleich dem von der Beigeladenen vorgetragenen Umstand Rechnung
getragen, dass Gesteinsgüte und Marktsituation schwankten. Eben mit Blick darauf -
so die Beigeladene auf S. 17 des Erläuterungsberichts - werde beantragt, im Jahr
maximal 400.000 t zu brechen, was eine Produktion von 200.000 t verkaufsfähigem
Material auch beim Abbau von Gesteinspartien von minderer Güte sicherstelle und
der Marktsituation auch bei hohem Anfall von Bodenaushub gerecht werde. Bei
dieser Ausgangslage ist nicht ohne Weiteres ersichtlich, wie die Antragsgegnerin den
Genehmigungsgegenstand, der auch in seiner Immissionsrelevanz von der Abbau-
und der Produktionsmenge entscheidend geprägt ist, "bestimmter" hätte fassen
können.

51

Im Übrigen kann aber eine etwaige aus der Verwendung des Begriffs des "zum
Verkauf bestimmten Produktes" folgende Unbestimmtheit eine offensichtliche
Rechtswidrigkeit des Genehmigungsbescheids mit der Folge eines
antragstellerischen Erfolgs im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes aber auch
schon deshalb nicht begründen, weil die Genehmigungsbehörde befugt ist, einen
etwaigen Verstoß gegen das Bestimmtheitsgebot eines Verwaltungsaktes im
gerichtlichen (Hauptsache-)Verfahren durch nachträgliche Klarstellung zu heilen.

52

Vgl. zu dieser Möglichkeit: BVerwG, Beschluss vom 21. Juni
2006 - 4 B 32.06 -, NVwZ-RR 2006, 589 = juris Rn. 1 und Urteil
vom 20. April 2005 - 4 C 18.03 -, BVerwGE 123, 261 =
NVwZ 2005, 933 = juris Rn. 54.

53

Mit dem Vorbringen, die Genehmigung leide schon an einem formellen Mangel,
weil sie auf einen überholten Antrag der Beigeladenen Bezug nehme, zeigt der
Antragsteller keine Verletzung von nachbarschützenden Vorschriften auf.

54

Vgl. dazu etwa OVG NRW, Beschluss vom 5. Oktober 2007 -
8 B 1340/07 -, S. 4 f. des amtlichen Umdrucks.

55

Die streitgegenständliche Genehmigung ist in dem für sofort vollziehbar erklärten
Umfang auch nicht offensichtlich rechtswidrig, weil sie materielle Rechte des
Antragstellers verletzte.

56

Namentlich verstößt sie nicht offensichtlich gegen § 5 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 des
Bundes-Immissionsschutzgesetzes (BImSchG).

57

Gemäß § 5 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BImSchG sind genehmigungsbedürftige Anlagen
so zu errichten und zu betreiben, dass zur Gewährleistung eines hohen
Schutzniveaus für die Umwelt insgesamt schädliche Umwelteinwirkungen und
sonstige Gefahren, erhebliche Nachteile und erhebliche Belästigungen für die
Allgemeinheit und die Nachbarschaft nicht hervorgerufen werden können. Schädliche
Umwelteinwirkungen im Sinne dieses Gesetzes sind gemäß § 3 Abs. 1 BImSchG
Immissionen, die nach Art, Ausmaß oder Dauer geeignet sind, Gefahren, erhebliche
Nachteile oder erhebliche Belästigungen für die Allgemeinheit oder die
Nachbarschaft herbeizuführen. Immissionen im Sinne dieses Gesetzes sind nach § 3
Abs. 2 BImSchG auf Menschen, Tiere und Pflanzen, den Boden, das Wasser, die
Atmosphäre sowie Kultur- und sonstige Sachgüter einwirkende Luftverun-
reinigungen, Geräusche, Erschütterungen, Licht, Wärme, Strahlen und ähnliche
Umwelteinwirkungen.

58

Die Erfüllung der Grundpflichten des § 5 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BImSchG ist
"sichergestellt", wenn schädliche Umwelteinwirkungen, Nachteile oder Belästigungen
mit hinreichender, dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit entsprechender
Wahrscheinlichkeit ausgeschlossen sind. Davon kann ausgegangen werden, wenn
den Antragsunterlagen bei Anlegung praktischer Maßstäbe ohne verbleibenden
ernstlichen Zweifel entnommen werden kann, dass der Betreiber die Pflichten
erfüllen wird. Die Erfüllung der Pflichten muss für den Zeitpunkt der Inbetriebnahme
sowie für die Dauer der Betriebs sichergestellt sein. Zweifel gehen grundsätzlich zu
Lasten des Antragstellers. Ob und inwieweit dies der Fall ist, hängt vom Grad der
Wahrscheinlichkeit schädlicher Umwelteinwirkungen sowie Art und Nachhaltigkeit der
Zweifel ab. Unsicherheiten werden zum Teil über die Anforderungen an die
Wahrscheinlichkeitsprognose aufgefangen. Wie weit sich daher Zweifel zu Lasten
des Antragstellers auswirken, hängt auch vom Grad der Wahrscheinlichkeit ab.
Endlich lassen sich Unsicherheiten nicht selten durch geeignete Nebenbe-
stimmungen kompensieren.

59

Vgl. Jarass, BImSchG, 7. Auflage 2007, § 6 Rn. 8; Enders,
in: Giesberts/Reinhardt, Beck´scher Onlinekommentar,
Umweltrecht, § 6 BImSchG Rn. 8; siehe zum anzulegenden
Wahrscheinlichkeitsmaßstab auch: OVG NRW, Urteil vom 7. Juni
1990 - 20 AK 25/87 -, NVwZ 1991, 1200 = juris Rn. 29 ff. und Rn.
43.

60

Von diesem Ausgangspunkt aus ist nach dem derzeitigen Sach- und Streitstand
nicht offensichtlich, dass beim genehmigten und für sofort vollziehbar erklärten
Betrieb des Steinbruchs in Bezug auf das Grundstück des Antragstellers schädliche
Umwelteinwirkungen hervorgerufen werden, weil die Erfüllung der Pflichten aus § 5
Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BImSchG nicht sichergestellt wäre.

61

Dies gilt zunächst im Hinblick auf die beim genehmigten Betrieb des Steinbruchs
- soweit die Genehmigung für sofort vollziehbar erklärt worden ist - voraussichtlich
verursachten Geräuschimmissionen.

62

Zur Beurteilung, ob ein Verstoß gegen die Anforderungen des Bundes-
Immissionsschutzgesetzes vorliegt, kann die 6. Allgemeine Verwaltungsvorschrift
zum Bundes-Immissionsschutzgesetz (Technische Anleitung zum Schutz gegen
Lärm - TA Lärm -) vom 26. August 1998 (GMBl. S. 503) herangezogen werden.

63

Vgl. zu deren Anwendbarkeit auf Steinbruchbetriebe:
Bayerischer Verwaltungsgerichtshof (BayVGH), Urteil vom 11.
März 2004 - 22 B 02.1653 -, NVwZ-RR 2005, 797 = juris Rn. 19;
siehe auch Verwaltungsgericht (VG) Düsseldorf, Urteil vom 11.
Oktober 2007 - 4 K 5550/05 -, juris Rn. 49 ff.

64

Dieser kommt, soweit sie für Geräusche den unbestimmten Rechtsbegriff der
schädlichen Umwelteinwirkungen konkretisiert, eine im gerichtlichen Verfahren zu
beachtende Bindungswirkung zu.

65

Vgl. BVerwG, Beschluss vom 29. August 2007 - 4 C 2.07 -,
NVwZ 2008, 76 = juris Rn. 12.

66

Die Immissionsrichtwerte für Immissionsorte außerhalb von Gebäuden richten
sich nach Nr. 6.1 der TA Lärm, die nach Baugebietstypen und nach Tages- und
Nachtzeit differenziert. Die Art der in Nr. 6.1 der TA Lärm bezeichneten Gebiete und
Einrichtungen ergibt sich gemäß Nr. 6.6 Satz 1 der TA Lärm aus den Festlegungen in
den Bebauungsplänen. Sonstige in Bebauungsplänen festgesetzte Flächen für
Gebiete und Einrichtungen, für die keine Festsetzungen bestehen, sind gemäß Nr.
6.6 Satz 2 der TA Lärm nach Nr. 6.1 der TA Lärm entsprechend der Schutz-
bedürftigkeit zu beurteilen.

67

Davon ausgehend gemessen beträgt der maßgebliche Immissionsrichtwert für
das Grundstück des Antragstellers 52 dB(A) tags.

68

Da sich das Grundstück des Antragstellers nicht im Geltungsbereich eines
Bebauungsplans befindet, erfolgt die Zuordnung des Immissionsorts entsprechend
der Schutzbedürftigkeit nach Nr. 6.6 Satz 2 der TA Lärm. Eine solche Zuordnung hat
die Antragsgegnerin mit der Auflage Nr. 9.2.1 b) zum Genehmigungsbescheid
vorgenommen, die den Anwohnern der T. Straße - mithin auch dem
Antragsteller - das Schutzniveau eines allgemeinen Wohngebietes gemäß Nr. 6.1 d)
der TA Lärm mit einem Immissionsrichtwert von 55 dB(A) tags abzüglich mindestens
3 dB(A) - also letztlich von 52 dB(A) - zubilligt.

69

Vgl. insoweit auch BayVGH, Urteil vom 11. März 2004 - 22 B
02.1653 -, NVwZ-RR 2005, 797 = juris Rn. 20 ff.; Hansmann, in:
Landmann/Rohmer, Umweltrecht, Band II, Durchführungs-
vorschriften zum Bundes-Immissionsschutzgesetz, Loseblatt,
Stand Dezember 2006, Nr. 6 der TA Lärm Rn. 15.

70

Diese Zuordnung des Immissionsortes erscheint als zutreffend.

71

Dem Antragsteller kann nicht darin gefolgt werden, dass sein Grundstück - wie es
in seinem Schriftsatz vom 16. April 2008 heißt - "eher" in einem reinen Wohngebiet
(mit dem Schutzniveau der Nr. 6.1 e) der TA Lärm von tags 50 dB(A) ) liege.

72

Im Beschluss des Verwaltungsgerichts Aachen vom 3. April 2002 - 3 L 149/02 -
in einer baunachbarrechtlichen Angelegenheit, den der Antragsteller im Laufe des
Verwaltungsverfahrens in Bezug genommen hat, wird ausgeführt, dass das
Grundstück des Antragstellers nicht in einem Baugebiet liegt, das in der
Baunutzungsverordnung geregelt ist. Die nähere Umgebung lässt sich nach Lage der
Akten vielmehr als Gemengelage im Sinne von Nr. 6.7 der TA Lärm begreifen.
Insofern ist bei der Bestimmung der Schutzwürdigkeit des antragstellerischen
Grundstücks, das an den Außenbereich grenzt, auch zu beachten, dass sich in dem
Neuaufschluss des Steinbruchs eine lagebedingte (Vor-)Belastung manifestiert.

73

Vgl. dazu BayVGH, Urteil vom 11. März 2004 - 22 B 02.1653
-, NVwZ-RR 2005, 797 = juris Rn. 22.

74

Diese Sachlage schließt es aus, das in Rede stehende Gebiet als - stark
störempfindliches - reines Wohngebiet anzusehen.

75

Der solchermaßen am Grundstück des Antragstellers einzuhaltende Tagwert von
52 dB(A) wird bei der Errichtung und dem Betrieb des Steinbruchs im Umfang der
Anordnung der sofortigen Vollziehung der Genehmigung voraussichtlich
unterschritten.

76

Gemäß Nr. 3.2.1 Abs. 1 der TA Lärm ist der Schutz vor schädlichen
Umwelteinwirkungen durch Geräusche vorbehaltlich der Regelungen in Nr. 3.2.1
Abs. 2 bis 5 der TA Lärm sichergestellt, wenn die Gesamtbelastung am
maßgeblichen Immissionsort die Immissionsrichtwerte nach Nr. 6 der TA Lärm nicht
überschreitet. Die Prüfung der Genehmigungsvoraussetzungen setzt gemäß
Nr. 3.2.1 Abs. 6 Satz 1 der TA Lärm in der Regel eine Prognose der Geräusch-
immissionen der zu beurteilenden Anlage und - sofern im Einwirkungsbereich der
Anlage andere Anlagengeräusche auftreten - die Bestimmung der Vorbelastung
sowie der Gesamtbelastung nach Nr. A.1.2 des Anhangs der TA Lärm voraus.

77

Nach der von der Beigeladenen hinsichtlich der Geräuscheinwirkungen
vorgelegten Immissionsprognose wird der Wert von 55 dB(A) bei der Errichtung und
beim Betrieb des Steinbruchs, soweit die Genehmigung für sofort vollziehbar erklärt
worden ist, voraussichtlich um mindestens 3 dB(A) unterschritten.

78

Mit dem Genehmigungsantrag brachte die Beigeladene eine "Gutachterliche
Stellungnahme zu der zu erwartenden Geräuschsituation" der B. L. GmbH vom
5. Februar 2004 bei. Diese gelangt für den "ungünstigsten Prognosefall", wenn der
Abbau die Grenze des Plangebiets in der Nähe zu T1. -C. erreicht habe,
unter anderem zu folgenden "Immissionspegeln des zukünftigen Abbaus und der
stationären Anlagen":
IP 2	IP 3
(Wohnhaus	(Wohnhaus
T. Straße 2)	T. Straße 28),
einschließlich Zuschlags für
Tageszeit mit erhöhter
Empfindlichkeit
___________________________________________________________________
Stationäre Quellen	33 dB(A)	34 dB(A)
Abbau	36 dB(A)	37 dB(A)
Sprengung (max.)	39 dB(A)	38 dB(A)
Summe	42 dB(A)	41 dB(A)
Sprengung (max.)	80 dB(A)	78 dB(A)

79

Da der maßgebliche Tagwert von 52 dB(A) demzufolge an den dem Grundstück
des Antragstellers ihrer Lage zu dem Vorhaben der Beigeladenen nach
vergleichbaren,

80

vgl. zur Verwertbarkeit einer Immissionsprognose, die sich
nicht unmittelbar auf das Grundstück des Antragstellers bezieht:
OVG NRW, Beschluss vom 11. März 2005 - 10 B 2462/04 -,
NWVBl. 2005, 350 = juris Rn. 9,

81

Immissionspunkten IP 2 (T. Straße 2) und IP 3 (T. Straße 28) im
ungünstigsten Fall des geringsten Abstands der Immissionspunkte zu dem
Abbaugebiet um 10 dB(A) bzw. 11 dB(A) unterschritten wird, ist davon auszugehen,
dass dies auch in Bezug auf das Grundstück des Antragstellers der Fall sein wird.
Dies gilt erst recht für die Immissionen, die von der antragsgegenständlichen
Betriebsfläche, hinsichtlich derer die Genehmigung für sofort vollziehbar erklärt
worden ist, ausgehen. Denn ausweislich der Angabe der Beigeladenen in ihrem
Schriftsatz vom 14. März 2008 beträgt der Abstand zwischen dem östlichen Rand der
von der streitgegenständlichen Anordnung der sofortigen Vollziehung betroffenen
Fläche und dem Grundstück des Antragstellers 650 m, wohingegen der geringste
Abstand nach vollständigem Aufschluss der Abbaufläche "C1. Feld", mit dem
der "ungünstigste Prognosefall" eintritt, sich lediglich auf ca. 215 m beläuft.

82

Auch die maximal zulässigen Spitzenpegel werden bei der Errichtung und dem
Betrieb des genehmigten Steinbruchs im Umfang des Sofortvollzugs voraussichtlich
eingehalten.

83

Gemäß Nr. 6.1 Satz 2 der TA Lärm dürfen einzelne kurzzeitige Geräuschspitzen
die Immissionsrichtwerte am Tage um nicht mehr als 30 dB(A) und bei Nacht um
nicht mehr als 20 dB(A) überschreiten.

84

Geht man daran gemessen davon aus, dass einzelne kurzzeitige
Geräuschspitzen (vgl. zum Begriff Nr. 2.8 der TA Lärm), wie sie durch Sprengungen
verursacht werden, am Grundstück des Antragstellers 82 dB(A) nicht überschreiten
dürfen, wird auch dieser Wert mit den für die Immissionspunkte IP 2 und IP 3 für den
ungünstigsten Fall prognostizierten Werte von 80 dB(A) bzw. 78 dB(A)
eingehalten.

85

Es ist nicht erkennbar, dass die Immissionsprognose dergestalt unrichtig sein
könnte, dass entgegen ihrer Annahmen von dem genehmigten und für sofort
vollziehbar erklärten Teil des Vorhabens der Beigeladenen schädliche
Umwelteinwirkungen in der Gestalt von Geräuschimmissionen in Bezug auf das
antragstellerische Grund-stück hervorgerufen werden könnten.

86

Nach Nr. A.2.2 des Anhangs der TA Lärm sind bei einer Immissionsprognose alle
Schallquellen der Anlage einschließlich der in Nr. 7.4 Abs. 1 Satz 1 der TA Lärm
genannten Transport- und Verkehrsvorgänge auf dem Betriebsgrundstück der
Anlage zu berücksichtigen. Wenn zu erwarten ist, dass kurzzeitige Geräuschspitzen
von der Anlage die nach Nr. 6 der TA Lärm zulässigen Höchstwerte überschreiten
können, sind auch deren Pegel zu berechnen. Die Genauigkeit der Immissions-
prognose hängt wesentlich von der Zuverlässigkeit der Eingabedaten ab. Diese sind
deshalb stets kritisch zu prüfen.

87

Dass gegen diese Vorgaben zum Nachteil des Antragstellers in nachbarrechts-
verletzender Weise verstoßen worden sein könnte, lässt sich nicht ersehen.

88

Die gutachterliche Stellungnahme der B. L. GmbH vom 5. Februar 2004
berücksichtigt als Schallquellen "insbesondere die Emittenten Brecher- und Verlade-
anlage" sowie die bei den Sprengarbeiten (Lockerungs- und Gewinnungs-
sprengungen) auftretenden Geräusche. Am 24. Juni 2003 seien zwei Probe-
sprengungen unter betriebsnahen Bedingungen durchgeführt worden. Zur Ermittlung
der jeweils emittierten Schallleistung seien beide Vorgänge elektronisch auf-
gezeichnet worden. Da bei den in der Regel nur ein- bis zweimal pro Woche
stattfindenden Sprengungen in erster Linie der Spitzenpegel interessiere, sei ein
Messort am oberen Rand des Steinbruchs ausgewählt worden, von dem jeweils die
direkte Sicht auf den Sprengort möglich gewesen sei. Auf diese Weise habe der
Schalldruckpegel in etwa unter Freifeldbedingungen ermittelt werden können. Die
zweite Sprengung sei mit der maximal zulässigen Sprengladung durchgeführt
worden, so dass dadurch der ungünstigste Fall repräsentiert worden sei.

89

Unter dem 8. September 2006 hat die B. L1. GmbH auch den - bereits in der
Stellungnahme vom 5. Februar 2004 auf S. 10 genannten - Hydraulikmeißel, den die
Beigeladene einsetzen will, um nach einem Sprengereignis auf der Abbausohle
liegen gebliebene große Gesteinsblöcke (sog. Knäpper) zu zerlegen, als Schallquelle
gesondert in den Blick genommen.

90

Demzufolge habe eine überschlägige Berechnung mit einem aktuellen
Literaturwert von 118 dB(A) für einen Kettenbagger mit Spitzmeißel beim Zermeißeln
von Schlackenbrocken ohne Zeitkorrektur (d. h. bei Dauerbetrieb) am nächstgelegen
Immissionsort IP 3 einen Teilpegel von ca. 37 dB(A) ergeben. Der Anteil des
Hydraulikmeißels unterschreite, selbst wenn ein Impulszuschlag von 6 dB berück-
sichtigt werde, den Immissionsrichtwert um mehr als 10 dB(A), so dass auch dessen
Betrieb zulässig wäre.

91

Es ist vor diesem Hintergrund nicht zu erkennen, dass gerade infolge des
Einsatzes des Hydraulikmeißels auf der von dem vorliegenden Eilantrag betroffenen
Abbaufläche unzumutbare Geräuschimmissionen auf dem Grundstück des Antrag-
stellers hervorgerufen werden könnten.

92

Etwas anderes ergibt sich nicht aus dem Einwand des Antragstellers, der Einsatz
des Hydraulikmeißels sei in der Genehmigung nicht auf die Sohle des Abbaus
beschränkt, wo die Abbruchkante einen abschirmenden Effekt zeitige. Nach Lage der
Dinge kommt - wie gesagt - der Hydraulikmeißel lediglich zum Einsatz, um auf der
Abbausohle liegengebliebene große Gesteinsblöcke zu zerkleinern, wodurch der in
Rede stehende Abschirmungseffekt einträte.

93

Dass der Betrieb des Hydraulikmeißels - wie der Antragsteller mit Schriftsatz vom
16. April 2008 vorträgt - sich auf sein Grundstück erheblich stärker auswirkte, weil
beim Zermeißeln von Kalkgestein mehr Lärm verursacht würde als beim Zermeißeln
von Schlackenbrocken, auf das sich die Berechnung der B. L1. GmbH beziehe,
drängt sich nicht auf.

94

Die gutachterliche Stellungnahme der B. L1. GmbH vom 5. Februar 2004
hat zudem die Geräuschimmissionen in ihre Betrachtung als Vorbelastung mitein-
bezogen, die von dem Betrieb auf dem Gelände der Firma N. C2. GmbH
ausgehen. Diese lassen sich als "Schallquellen der Anlage" der Beigeladenen
bezeichnen, da die Beigeladene - wie bereits erwähnt - beabsichtigt, das gewonnene
Gesteinsgut in den vorhandenen Anlagen der Firma N. C2. GmbH
aufzubereiten.

95

Hierzu heißt es in der gutachterlichen Stellungnahme vom 5. Februar 2004,
aufgrund der Abstandsverhältnisse zwischen schutzbedürftiger Wohnbebauung und
den Aufbereitungsanlagen (der Firma N. C2. GmbH) sei keine detaillierte
Gesamt-aufnahme der Anlagen zur Nachbildung der Lärmquellen erforderlich. Aus
diesem Grund seien an verschiedenen Messpunkten an der Steinbruchkante die
Lärmpegel bestimmt und daraus waagerechte und senkrechte Flächenschallquellen
bestimmt worden, welche die Werksanlagen repräsentierten. Die gutachterliche
Stellungnahme vom 5. Februar 2004 hat im Weiteren auf der Grundlage von
Messergebnissen (siehe dazu dort S. 13) Schallleistungspegel für die die stationären
Anlagen zur Aufbereitung beschreibenden Ersatzschallquellen ermittelt, nämlich für
die Absiebanlage neben dem Hallenlager, für die "Aufbereitungsanlagen oben", für
die "Aufbereitung Werk unten zwischen Halle II und Halle III", für die "Hüllfläche
(vertikal) Halle I" sowie für die freistehende Siebanlage. Aufgrund dessen habe sich
für die hier interessierenden Immissionspunkte IP 2 und IP 3 folgende Immissions-
vorbelastung ergeben:
IP 2	IP 3
(Wohnhaus	(Wohnhaus
T. Straße 2)	T. Straße 28),
einschließlich Zuschlags für
Tageszeit mit erhöhter
Empfindlichkeit
_______________________________________________________
Stationäre Quellen	32 dB(A)	34 dB(A)
Abbau	30 dB(A)	32 dB(A)
Sprengung (max.)	30 dB(A)	36 dB(A)
Summe	36 dB(A)	39 dB(A)
Sprengung (max.)	71 dB(A)	76 dB(A)

96

Was die dem Grundstück des Antragstellers vergleichbar gelegenen Immissions-
punkte IP 2 und IP 3 anbelangt, liegt die Immissionsvorbelastung demnach deutlich
unter dem einzuhaltenden Richtwert von 52 dB(A).

97

Letzten Endes gelangt die Immissionsprognose nachvollziehbar zu dem Resultat,
dass die Ermittlung der Vorbelastung, einschließlich einer Gewinnungssprengung pro
Tag, zeige, dass die Richtwerte deutlich unterschritten würden. Die Vorbelastung sei
etwa am Immissionspunkt IP 2 so gering, dass die neuen Abbautätigkeiten an
nahezu allen Immissionspunkten die Richtwerte ausschöpfen dürften, ohne dass
eine Richtwertüberschreitung zu befürchten wäre. Diese Ergebnisse deckten sich mit
der Wahrnehmung, nach denen außer den Sprengungen kaum Betriebsgeräusche
an der Wohnbebauung wahrnehmbar seien.

98

Diese Prognose hat der Antragsteller nicht dergestalt durchgreifend in Frage
gestellt, dass von dem genehmigten und für sofort vollziehbar erklärten Teil des
Vorhabens in Bezug auf das Grundstück des Antragstellers ausgehende schädliche
Umwelt-einwirkungen in der Gestalt von Geräuschimmissionen zu erwarten
wären.

99

Soweit der Antragsteller vorträgt, die von der Beigeladenen im Rahmen ihres
Antrags vorgelegten Gutachten zur Umweltbelastung - insbesondere auch zur
Belastung durch Lärm - gingen bezüglich der Vorbelastung durch den Steinbruch der
Firma N. C2. GmbH von falschen Voraussetzungen aus, wird dadurch - aus tat-
sächlichen und rechtlichen Gründen - nicht dargetan, dass der Antragsteller durch
die Genehmigung im Umfang der Anordnung der sofortigen Vollziehung schädlichen
Umwelteinwirkungen in Form von Geräuschimmissionen ausgesetzt sein wird.

100

Zum einen liegt - in tatsächlicher Hinsicht - die von der B. L1. GmbH auf der
Basis von Messungen und der Annahme, dass die bestehenden
Aufbereitungsanlagen von beiden Betreibern - also der Beigeladenen und der Firma
N. C2. GmbH - gemeinsam benutzt würden, wobei sich die Gesamtfördermenge
(Gesamtmenge gebrochenen Materials maximal 400.000 t/a, Herstellung verkaufs-
fähigen Materials von maximal 200.000 t/a, Einbringung von maximal 100.000 t/a
Material für die Wiederverfüllung) nur unwesentlich ändern solle, ermittelte
Vorbelastung durch den bestehenden Abbau und die stationären Anlagen bezogen
auf die Immissionspunkte IP 2 und IP 3 und somit auch bezogen auf das diesen
Immissionspunkten nahegelegene Grundstück des Antragstellers mit in der Summe
36 dB(A) bzw. 39 dB(A) derart deutlich unter dem zulässigen Tagwert von 52 dB(A),
dass unwahrscheinlich ist, dass der am Grundstück des Antragstellers einzuhaltende
Immissionsrichtwert voraussichtlich überschritten würde, wenn man mit der Antrags-
schrift "bezüglich der Betriebseinheiten 1, 2 und 3" von einer Kapazität von
826.200 t/a und "bezüglich der LB-Mahlanlage" der Firma N. C2. GmbH von
einer Kapazität von 229.500 t/a ausginge.

101

In die Ermittlung der Vorbelastung ist eine Messung der Lärmpegel eingeflossen,
die der Betrieb der bestehenden Aufbereitungsanlagen der Firma N. C2. GmbH
offenbar faktisch verursacht. Der dabei gemessene höchste Lärmpegel unmittelbar
am Rand des Betriebsgeländes der Firma N. C2. GmbH beträgt am Messpunkt
MP 3 65 dB(A). Mit Rücksicht darauf ist die Feststellung in der gutachterlichen
Stellungnahme vom 5. Februar 2004, dass nach der subjektiven Wahrnehmung
außer den Sprengungen an der Wohnbebauung kaum Betriebsgeräusche, die dem
Betrieb auf dem Gelände der Firma N. C2. GmbH zuzurechnen wären,
wahrnehmbar seien, plausibel. Diese Feststellung dürfte aufgrund der
zwischenliegenden Entfernung auch für das Grundstück des Antragstellers Geltung
beanspruchen können.

102

Ferner ist zumindest nicht offenkundig, dass die genannten, in der Antragsschrift
angenommenen Produktionskapazitäten der bestehenden Anlagen der Firma N.
C2. GmbH auch tatsächlich ausgeschöpft werden und eine tatsächliche
Beschränkung auf die Herstellung von 200.000 t/a verkaufsfähigen Materials nicht
stattfindet. Mit Schriftsatz vom 14. März 2008 trägt die Beigeladene dazu vor, in den
Anlagen der Firma C2. seien in den letzten Jahren deutlich geringere Mengen als
200.000 t/a verarbeitet worden. Die Firma C2. beabsichtige auch in Zukunft nicht,
diese Mengen zu erhöhen. Sie könne aus dem eigenen Erweiterungsfeld eine
deutlich größere Menge nicht bedienen. Der Transport von anderen Steinbrüchen sei
wirtschaftlich sehr aufwendig. Die von dem Antragsteller dargestellten Werte seien
theoretischer Natur.

103

Im Anschluss daran vermag das Gericht auch nicht zu sehen, inwieweit die durch
den Antragsteller aufgeworfene Frage des Verbleibs des nicht verwertbaren
Restmaterials und der Menge des in den Steinbruch einzubringenden Restmaterials
Zweifel daran wecken könnte, dass er aufgrund des streitbefangenen Anlagen-
betriebs voraussichtlich keinen unzumutbaren Geräuschimmissionen ausgesetzt sein
wird. Im Übrigen dürfte die Beigeladene zu dem Verbleib des Restmaterials und zu
dem Punkt des einzubringenden Fremdmaterials in ihren Schriftsätzen vom 14. März
2008 und vom 24. April 2008 hinreichend substantiiert erläuternd Stellung bezogen
haben.

104

Zum anderen hat die Antragsgegnerin - in rechtlicher Hinsicht - regulativ
hinreichend sichergestellt, dass es bei dem genehmigten Vorhaben im für sofort
vollziehbar erklärten Umfang in Bezug auf das Grundstück des Antragstellers nicht
zu schädlichen Umwelteinwirkungen in der Gestalt von Geräuschimmissionen
kommt.

105

Eine erste und wesentliche Eingrenzung der Lärmbelastung findet sich - in Fort-
führung des zur Frage der Bestimmtheit aufgeworfenen diesbezüglichen
Gedankens - bereits in den Inhaltsbestimmungen Nr. 3 und Nr. 4 des Genehmi-
gungsbescheids: Mit der Festschreibung einer Maximalabbaumenge und einer
Maximalproduktionsmenge grenzt die Antragsgegnerin zugleich die maximale
Immissionsbelastung ein. Dazu tritt die nachbarschützende Beschränkung der
Betriebszeiten auf werktags von 7 Uhr bis 18 Uhr (Nr. 6) und der Sprengzeiten auf
montags bis freitags von 7 Uhr bis 13 Uhr und von 15 Uhr bis 18 Uhr (Nr. 7), mittels
derer der Anwohnerschaft nicht unerhebliche Ruhephasen gegenüber dem Abbau-
betrieb verschafft werden.

106

Vgl. dazu auch VG Düsseldorf, Urteil vom 11. Oktober 2007 -
4 K 5550/05 -, juris Rn. 66 ff.

107

Hinzu kommen die Auflagen zum Lärmschutz, wie sie namentlich in Auflage Nr.
9.2.1 b) zum Genehmigungsbescheid ihren Niederschlag gefunden haben, wo auch
zugunsten des Antragstellers ein bestimmtes Lärmschutzniveau festgelegt ist:
Danach sind die von der Genehmigung erfassten Anlagen schalltechnisch so zu
errichten und zu betreiben, dass die von den Anlagen einschließlich aller
Nebeneinrichtungen (wie z. B. Bohrgeräte, Abbau- und Ladegeräte, Transport-
fahrzeuge) verursachten Geräuschimmissionen unter anderem an den Immissions-
punkten T. Straße 2 und T. Straße 28 den Wert von 55 dB(A) tagsüber
um mindestens 3 dB(A) unterschreiten.

108

Werden diese Kernregelungen beachtet, wird der Antragsteller infolge des
genehmigten und für sofort vollziehbar erklärten Betriebs der Beigeladenen nicht von
schädlichen Umwelteinwirkungen in Form von Geräuschimmissionen betroffen
sein.

109

Darüber hinaus wird der Antragsteller durch weitere Auflagen zum
Genehmigungs-bescheid geschützt, die es zusätzlich als unwahrscheinlich
erscheinen lassen, dass er von dem genehmigten Betrieb in dem im Streit stehenden
Umfang in seinen Nachbarrechten verletzt werden könnte.

110

Hierzu gehört die Regelung zum "Parallelabbau" in Auflage Nr. 4.1 zum
Genehmigungsbescheid. Gemäß Nr. 4.1.1 darf die Gewinnung von Gestein nur in
den Wochen erfolgen, in denen die Firma N. C2. GmbH auf ihren genehmigten
Flächen in der Gemarkung L. /C. , Flur 32, Flurstücke 45, 47, 48, 50, 53,
130, 134, kein Gestein abbaut. In Nr. 4.1.2 behält sich die Antragsgegnerin den
Erlass nachträglicher Auflagen zur Einschränkung des Anlagenbetriebs gegenüber
dem Genehmigungsinhaber für den Fall vor, dass die Firma C2. oder ein
Rechtsnachfolger gegen § 1 des am 11. Juni 2007 mit der Antragsgegnerin
geschlossenen öffentlich-rechtlichen Vertrags verstößt. Darin verpflichtet sich die
Firma C2. , ihre Brech- und Siebanlagen - worunter auch die vom Antragsteller
vermisste Mahlanlage fallen dürfte, was sich im Hauptsacheverfahren allerdings noch
klarstellen ließe - so zu betreiben, dass die jährliche Menge von 200.000 t
verkaufsfähigem Produkt nicht überschritten wird.

111

Mit dem Einwand, Auflage Nr. 4.1.1 reiche nicht weit genug, weil sie die nicht
unter die "Gewinnung von Gestein", also den reinen Abbau, fallenden betrieblichen
Tätigkeiten nicht erfasse, was bedeute, dass die nicht unter die "Gewinnung von
Gestein" fallenden betrieblichen Tätigkeiten bei der Beigeladenen parallel zu dem
Abbau der Firma N. C2. GmbH stattfinden könnten, was in den zugrunde
liegenden Gutachten nicht berücksichtigt sei, da dort überhaupt keine parallele
betriebliche Tätigkeit angenommen werde, zeigt der Antragsteller ebenso wenig eine
Verletzung seiner Nachbarrechte durch unzumutbare Geräuschimmissionen auf wie
mit dem Vorbringen, der Auflagenvorbehalt in Nr. 4.1.2 sei keine rechtlich stabile und
insbesondere keine effektive Grundlage für ein Vorgehen der Antragsgegnerin für
den Fall, dass sich die Vorbelastung tatsächlich nicht auf die Produktion von 200.000
t verkaufsfähigen Materials bei der N. C2. GmbH beschränke.

112

Es bleibt auch unter Berücksichtigung dieses Vortrags mit Blick auf die selbst für
den "ungünstigsten Fall" prognostizierten (niedrigen) Lärmwerte bei dem Befund,
dass es aufgrund des streitgegenständlichen Anlagenbetriebs voraussichtlich nicht
zu schädlichen Umwelteinwirkungen in der Form von Geräuschimmissionen in Bezug
auf das antragstellerische Grundstück kommen wird. Daran dürfte sich auch dann
nichts ändern, wenn die Firma N. C2. GmbH punktuell Gestein abbaute und die
Beigeladene parallel dazu bereits gewonnenes Gestein in den Anlagen der Firma
N. C2. GmbH verarbeitete. Insofern ist der Beigeladenen darin zuzustimmen,
dass die Auflage Nr. 4.1.1 "eher überobligationsmäßig" ist und daher hinweggedacht
werden könnte, ohne dass die Genehmigung infolgedessen Nachbarrechte des
Antragstellers verletzte bzw. - anders gewendet -, dass die Auflage Nr. 4.1.1 nicht
unmittelbar der Sicherstellung der Genehmigungsvoraussetzungen des § 6 Abs. 1
BImSchG dient.

113

Verstünde man des Weiteren den Begriff der "Gewinnung von Gestein" - wie die
Beigeladene es in ihrem Schriftsatz vom 14. März 2008 tut und was daran
anschließend einer Klarstellung durch die Antragsgegnerin bedürfte - umfassender
als "das Brechen an der Wand (durch Sprengungen oder mechanisches Reißen),
das Sortieren des Gebrochenen nach Abraum und Brechgut, das Verladen des
Brechgutes und den Transport zur Brechanlage" bezogen auf die jeweilige
Arbeitswoche, stellte sich die von dem Antragsteller angenommene Immissions-
problematik eines "Parallelabbaus" ohnehin nicht.

114

Auch die Regelung in Auflage Nr. 4.1.2, die auf die öffentlich-rechtliche
Vereinbarung zwischen der Antragsgegnerin und der Firma N. C2. GmbH
Bezug nimmt, trägt gleichfalls einen "eher überobligationsmäßigen" Charakter. Das
heißt, es ist auch insoweit nicht zu ersehen, dass die Genehmigung in dem für sofort
vollziehbar erklärten Umfang zum Nachteil des Antragstellers gegen Nachbarrechte
verstieße, wenn diese Bestimmung nicht in den Genehmigungsbescheid
aufgenommen worden wäre.

115

Im Übrigen könnte die Antragsgegnerin über das Instrument der Eingriffsbefugnis
des § 17 BImSchG im Wege einer nachträglichen Anordnung auch ohne den bzw.
unabhängig,

116

vgl. insoweit Hansmann, in: Landmann/Rohmer,
Umweltrecht, Band I, Bundes-Immissionsschutzgesetz,
Loseblatt, Stand Oktober 1996, § 17 Rn. 26;
Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg (VGH B.-W.),
Beschluss vom 14. November 1994 - 10 S 860/94 -, NVwZ-RR
1995, 211 = juris Rn. 30 (hinsichtlich der Klage eines Nachbarn
gegen eine immissions-schutzrechtliche Genehmigung einer
Zementmahlanlage),

117

von dem Vorbehalt des Erlasses einer nachträglichen Auflage (hier wohl nach §
12 Abs. 1 BImSchG als sog. unechter Auflagenvorbehalt),

118

vgl. dazu Jarass, BImSchG, 7. Auflage 2007, § 12 Rn. 23;
Sellner, in: Landmann/Rohmer, Umweltrecht, Band I, Bundes-
Immissionsschutzgesetz, Loseblatt, Stand Oktober 2001, § 12
Rn. 171,

119

zur Durchsetzung der Pflichten des § 5 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BImSchG auf den
genehmigten Anlagenbetrieb einwirken. Der Erlass einer nachträglichen Anordnung
wäre etwa denkbar, wenn sich nach einer gemäß Auflage Nr. 9.2.2 zum
Genehmigungsbescheid auf Verlangen der Überwachungsbehörde durchgeführten
Messung ergäbe, dass der zulässige Immissionsrichtwert am Grundstück des
Antragstellers beim Betrieb des Steinbruchs überschritten wird.

120

Vgl. insoweit auch VGH B.-W., Beschluss vom 25. November
1996 - 10 S 2905/96 -, juris Rn. 8 (hinsichtlich einer
immissionsschutzrechtlichen Genehmigung zum Abbau von
Muschelkalk).

121

Auf dieser Linie liegt es, in der Auflage Nr. 4.1.2 in Verbindung mit dem öffentlich-
rechtlichen Vertrag vom 11. Juni 2007 eher eine Besserstellung als eine
Schlechterstellung der Nachbarschaft zu erblicken.

122

Mit seinen gegen diese Konstruktion auf S. 6 bis S. 11 der Antragsschrift ins Feld
geführten Bedenken praktischer und rechtlicher Art - etwa die Schwierigkeit der
Überwachung und der Durchsetzung der Einhaltung der Pflichten aus § 1 des
öffentlich-rechtlichen Vertrags vom 11. Juni 2007 - beschreibt der Antragsteller die
allgemeine Problemstellung des Vollzugsdefizits des Immissionsschutzrechts.

123

Vgl. hierzu Jarass, BImSchG, 7. Auflage 2007, § 17 Rn. 5
und § 52 Rn. 1; Hansmann/Röckinghausen, in:
Landmann/Rohmer, Umweltrecht, Band I, Bundes-
Immissionsschutzgesetz, Loseblatt, Stand Oktober 2006, § 52
Rn. 1 ff.,

124

Ein öffentlich-rechtlicher Vertrag gemäß § 54 VwVfG kann aber gerade ein
geeignetes Instrument darstellen, um den Vollzug des Immissionsschutzrechts zu
erleichtern.

125

Vgl. Jarass, BImSchG, 7. Auflage 2007, § 17 Rn. 7.

126

So liegt es auch bei dem öffentlich-rechtlichen Vertrag der Antragsgegnerin mit
der Firma N. C2. GmbH vom 11. Juni 2007, dem es ausweislich seiner
Präambel darum geht, den Immissionsbeitrag der Anlagen der Firma N. C2.
GmbH als Vorbelastung zu begrenzen. In § 1 Abs. 2 des öffentlich-rechtlichen
Vertrags verschafft sich die Antragsgegnerin zudem eine konkrete
Überwachungsmöglichkeit hinsichtlich der Verpflichtung der N. C2. GmbH aus §
1 Abs. 1 des öffentlich-rechtlichen Vertrags. Denn danach wird die Firma C2. der
Antragsgegnerin bis zum 31. Januar eines jeden Jahres einen prüfbaren Nachweis
über die im jeweiligen Vorjahr verkaufte Produktmenge ab diesem Standort
übermitteln.

127

Es bleibt mithin festzuhalten, dass die Genehmigung vom 19. Juni 2007 im
streitigen Umfang nicht wegen der Auflage Nr. 4.1.2 Rechte des Antragstellers
verletzt.

128

Es bedarf daher keiner näheren Ausführungen dazu, ob sich diese Regelung -
wie der Antragsteller meint - von vornherein als ungeeignet erweist, weil sie aufgrund
tatsächlicher und rechtlicher Schwierigkeiten nie mit Erfolg aktualisiert werden
könnte.

129

Angemerkt sei dazu lediglich, dass die Antragsgegnerin vermittels der Auflage
Nr. 4.1.2 über die allgemeine Befugnis nach § 17 BImSchG hinaus ein weiteres
Eingriffsmittel in die Hand bekommt, das allein an die Beachtung von § 1 der
öffentlich-rechtlichen Vereinbarung vom 11. Juni 2007 geknüpft ist.

130

Vgl. insoweit wiederum VGH B.-W., Beschluss vom
25. November 1996 - 10 S 2905/96 -, juris Rn. 8 (hinsichtlich
einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung zum Abbau
von Muschelkalk).

131

Da die Beigeladene zum einen die Auflage Nr. 4.1.2 augenscheinlich akzeptiert
und in Bestandskraft erwachsen lässt sowie zum anderen die Anlagen der Firma N.
C2. GmbH nach dem gestellten Genehmigungsantrag ausdrücklich mitbenutzt,
muss sie sich eine etwaige Überschreitung der festgeschriebenen Produktionsmenge
von 200.000 t/a wohl entgegen halten lassen.

132

Die Annahme des Antragstellers, dass die Auflage Nr. 4.1.2 rechtswidrig sei, weil
sie allein den Zweck habe, der Behörde allgemein freie Hand zu verschaffen oder
eine weniger sorgfältige Prüfung der Entscheidungsvoraussetzungen zu
kompensieren, ist nach dem Gang des Genehmigungsverfahrens nicht gerechtfertigt.
Auch erscheint die Beachtung der Auflagen Nr. 4.1.1 und Nr. 4.1.2 durchaus als
durch Vor-Ort-Kontrollen, Einsicht in das nach Auflage Nr. 7.3 zu führende
Betriebstagesbuch und Kontrolle und gegebenenfalls Wiegen von an- und
abfahrenden Lkw überwachbar.

133

Schließlich hat die gutachterliche Stellungnahme der B. L1. GmbH vom
5. Februar 2004 auch - wie Nr. 7.4 der TA Lärm es verlangt - die dem Betrieb der
Beigeladenen zuzurechnenden Verkehrsgeräusche berücksichtigt. Unter dem
8. September 2006 hat die B. L1. GmbH ihre Stellungnahme auf
Einwendungen hin im Hinblick auf den Verkehrslärm ergänzt. Danach sei nur mit
einem geringen Mehrverkehr aufgrund der Anlieferung des Materials zur
Wiederverfüllung zu rechnen, weil der Steinbruch C2. jetzt schon allein 200.000
t/a Material vertreibe und in der gemeinsamen Betriebsführung keine Erhöhung der
Gesamtproduktion vorgesehen sei.

134

Es ist nicht ersichtlich, dass diese Annahme, der ein "worst-case-Szenario" mit
maximalem vorhabenbedingten Verkehrsaufkommen zugrunde liegt, in einer Weise
unrichtig sein könnte, die es befürchten ließe, dass der Antragsteller unzumutbaren
Verkehrslärmimmissionen ausgesetzt sein würde, die dem Betrieb der Beigeladenen
zurechenbar wären. In Anbetracht der Lage des Grundstücks des Antragstellers ist
es unwahrscheinlich, dass er von wesentlich erhöhtem Verkehrslärm betroffen sein
wird. Ausweislich des Erläuterungsberichts zum Genehmigungsantrag werde der ab-
und zuführende Verkehr über die Werkseinfahrt der Firma N. C2. GmbH an der
Venwegener Straße abgewickelt. Alle Lkw verließen das Betriebsgelände über die
Venwegener Straße. Davon führen ca. 60 % Richtung Brand, ca. 20 % Richtung
T1. über die L 12, ca. 10 % über die B 258 Richtung Walheim und ca. 10 %
hätten wechselnde Zielvorgaben. Das antragstellerische Grundstück grenzt jedoch
nicht an die L 12 und auch nicht an eine andere womöglich infolge des
Steinbruchbetriebs der Beigeladenen vermehrt befahrene Durchgangsstraße an, so
dass er von einem etwaig betriebsbedingt verstärkten Verkehrsaufkommen nicht in
der Gestalt unzumutbarer Lärmimmissionen beeinträchtigt sein wird.

135

Im Weiteren ist nach dem derzeitigen Sach- und Streitstand nicht offensichtlich,
dass beim genehmigten und für sofort vollziehbar erklärten Betrieb des Steinbruchs
in Bezug auf das Grundstück des Antragstellers schädliche Umwelteinwirkungen in
Form von Erschütterungen hervorgerufen werden.

136

Zur Messung und Beurteilung von Erschütterungsimmissionen kann von dem
Gemeinsamen Runderlass des Ministeriums für Umwelt und Naturschutz,
Landwirtschaft und Verbraucherschutz - V 5 - 8829 - (VNr. 4/00), des Ministeriums
für Wirtschaft, Mittelstand, Energie und Verkehr - IV A 6 - 46 - 63 - und des
Ministeriums für Städtebau, Wohnen, Kultur und Sport - II A 4 - 850.1 - zur
"Messung, Beurteilung und Verminderung von Erschütterungsimmissionen" (im
Folgenden: Runderlass) vom 31. Juli 2000 (Ministerialblatt NRW S. 945) in der
Fassung vom 4. November 2003 (Ministerialblatt NRW S. 97) ausgegangen
werden.

137

Gemäß Nr. 2 des Runderlasses können die unter Nr. 2.2 des Runderlasses
genannten Normen als antizipierte Sachverständigengutachten zur Konkretisierung
des Begriffs der schädlichen Umwelteinwirkung herangezogen werden. Sie dürfen
nicht schematisch angewandt werden. Nr. 2.2 des Runderlasses besagt, dass etwa
die Normen DIN 4150-3:1999-02 "Erschütterungen im Bauwesen, Einwirkungen auf
bauliche Anlagen" und DIN 4150-2:1999-06 "Erschütterungen im Bauwesen,
Einwirkungen auf Menschen in Gebäuden" sachverständige Angaben zur Messung
und Beurteilung der Einwirkung von Erschütterungen auf Gebäude und auf
Menschen in Gebäuden enthalten. In ihrem Anwendungsbereich markieren die
Anhaltswerte der DIN 4150-2 die Schwelle zwischen schädlichen und nicht
schädlichen Umwelteinwirkungen. Die Markierung stellt keine scharfe Grenze dar.
Sie ist aber eine geeignete Grundlage für eine Immissionsbeurteilung, die auch die
besonderen Umstände des Einzelfalls berücksichtigt.

138

Vgl. dazu auch die Leitlinie zur Messung, Beurteilung und
Verminderung von Erschütterungsimmissionen (Erschütterungs-
Leitlinie) des Länderausschusses für Immissionsschutz, die
dieser in seiner 99. Sitzung vom 10. bis 12. Mai 2000
zustimmend zur Kenntnis genommen und den Ländern
empfohlen hat, sie als Grundlage für die Messung, Beurteilung
und Verminderung von Erschütterungsimmissionen heranzu-
ziehen, abgedruckt in Landmann/Rohmer, Umweltrecht, Band II,
Durchführungsvorschriften zum Bundes-Immissionsschutz-
gesetz, Loseblatt, Stand Oktober 2000, Teil 4.4.

139

Das mit dem Genehmigungsantrag vorgelegte spreng- und
erschütterungstechnische Gutachten des Spreng- und Sachverständigenbüros Dipl.-
Ing. D. Frölich und J. Hellmann GbR vom 16. November 2004 gelangt auf der
Grundlage von Erschütterungsmessungen anlässlich zweier
Gewinnungssprengungen im Steinbruch der Firma N. C2. GmbH am 24. Juni
2003 und auf der Grundlage der Prognoseberechnung mit der Abstands-Mengen-
Beziehung nach der BGR (Bundesanstalt für Geowissenschaften und Rohstoffe)-
Formel, die auch in der DIN 4150 Teil 1 von Juni 2001 für die Prognose von
Sprengerschütterungen genannt wird, zu der Einschätzung, dass die Anhaltswerte
der DIN 4150 Teil 2 (Einwirkungen auf den Menschen) etwa an dem nahe
gelegensten Wohnhaus T. Straße 28 (IP 3) - mit einer Entfernung von ca. 202
m zur tatsächlich geplanten Abbaufläche - eingehalten werden, wenn die in der
Tabelle auf S. 71 des Gutachtens aufgeführten maximal zulässigen
Sprengstofflademengen ("Sprengstoffmengen/Zündstufe") eingehalten werden.
Bezogen auf den Immissionspunkt IP 3 und dessen Fundament werde auch der
zulässige Anhaltswert der DIN 4150 Teil 3 (Einwirkungen auf bauliche Anlagen) von
vi = 10 mm/s bei einer Frequenz von 30 Hz nur zu ca. 16 % erreicht. Bei Frequenzen
unter 10 Hz betrage der zulässige Anhaltswert vi = 5 mm/s und werde zu ca. 32 %
erreicht. Ähnliches gelte für die Deckenebene des obersten Vollgeschosses des IP 3
in horizontaler Messrichtung und in vertikaler Messrichtung. Der zulässige
Anhaltswert bei allen Frequenzen von 15 mm/s bzw. 20 mm/s werde zu ca. 32 %
bzw. 54 % erreicht.

140

Angesichts dessen - und vor dem Hintergrund der Erläuterungen des Gutachtens
etwa durch das Schreiben des Spreng- und Sachverständigenbüros Dipl.-Ing. Josef
Hellmann an die Beigeladene vom 18. April 2007 - ist es unwahrscheinlich, dass das
Grundstück des Antragstellers von unzumutbaren Erschütterungsimmissionen
aufgrund des genehmigten und für sofort vollziehbar erklärten Steinbruchbetriebs
betroffen sein wird, der - dies sei an dieser Stelle wiederholt - lediglich bis zu einer
Entfernung von ca. 650 m an das Grundstück des Antragstellers heranrücken
wird.

141

Dass die Erschütterungsimmissionsprognose in nachbarrechtsverletzender
Weise zuungunsten des Antragstellers unrichtig sein könnte, ist nicht zu
erkennen.

142

Die fachbehördlichen Stellungnahmen des Staatlichen Umweltamtes Aachen und
des vormaligen Landesumweltamtes Nordrhein-Westfalen und nunmehrigen
Landesamtes für Natur, Umwelt und Verbraucherschutz Nordrhein-Westfalen zu den
zu erwartenden Erschütterungsimmissionen stützen die Richtigkeit der
Prognose.

143

In einem Schreiben des Staatlichen Umweltamtes Aachen an die Bürgerinitiative
"Rettet das Münsterländchen e. V." vom 19. November 2004 heißt es, die vom 6. Juli
2004 bis zum 11. Oktober 2004 im Haus Falkenberg-Gottschlich, Im Beiersfeld 3, in
T1. -C. eingerichtete Dauermessstation zur Erfassung der Erschütterungen,
die von den Sprengungen der Firma C2. ausgingen, habe nachgewiesen, dass
keine unzulässigen Schwingungen erzeugt worden seien. Dabei seien die
Auswirkungen so gering gewesen, dass die eingestellten Triggerwerte von 1 mm/s
am Fundament sowie von 2 mm/s auf der Deckenmitte von keinem Sprengereignis
erreicht worden seien, d. h. es seien keine Werte aufgezeichnet worden. Die
zulässigen Werte für die Einhaltung der DIN 4150-2 und der DIN 4150-3 lägen mit
5 mm/s für das Fundament und 15 mm/s horizontal bzw. 20 mm/s vertikal für die
Deckenebene weit über den Einstellungswerten. Da die aufgetretenen Schwing-
geschwindigkeiten so niedrig gewesen seien, sei auch an einem anderen
maßgeblichen Immissionsort nicht mit gravierend anderen Ergebnissen zu rechnen.
Dies leite sich aus der Immissionsprognose ab, die für die von der Beigeladenen
beantragten Erschließung des benachbarten Steinbruchs erstellt worden sei. Für
diese Prognose sei im Rahmen von zwei durchgeführten Referenzsprengungen
unter anderem an dem Haus T. Straße 2 gemessen worden. Auch hier lägen
die ermittelten Schwinggeschwindigkeiten unterhalb der bei der Dauer-messstation
eingestellten Triggerwerte.

144

Das Landesumweltamt Nordrhein-Westfalen, dem die Antragsgegnerin das
sprengtechnische Gutachten mit der Bitte um Überprüfung übersandt hatte, erachtete
die Erschütterungsimmissionsprognose als plausibel und nachvollziehbar. Mit
Schreiben vom 17. November 2004, vom 14. Juni 2005, vom 14. Juli 2005 und
zuletzt vom 15. Mai 2007 teilte das Landesumweltamt der Antragsgegnerin mit,
soweit aus den vorgelegten Antragsunterlagen ersichtlich, seien vom Gutachter alle
relevanten schutzwürdigen Objekte betrachtet worden. Die Zuordnung der zulässigen
Immissionswerte sei vom Gutachter anhand der zum Zeitpunkt der Erstellung des
Gutachtens gültigen Regelwerke vorgenommen worden. Auch die Prognose der
Erschütterungsimmissionen sei entsprechend den gültigen Regelwerken erfolgt. Die
zur Erschütterungsprognose verwendete BGR-Gleichung resultiere aus anerkannten
Literaturangaben. Mit eigenen Messungen der Erschütterungsimmissionen bei zwei
Sprengungen in der Nachbarschaft der beantragten Steinbruchfläche sei vom
Gutachter nachgewiesen worden, dass mit der verwendeten BGR-Prognose-
gleichung die lokal auftretenden Erschütterungsimmissionen überschätzt würden. Für
die Bebauung östlich der Abbaufläche "C1. Feld" sei mit der im Gutachten
vorgeschlagenen Entfernungs-Lademengen-Beziehung (Tabelle 20 im Gutachten)
ein ausreichender Schutz vor schädlichen und erheblich belästigenden
Erschütterungsimmissionen gewährleistet.

145

Die Antragsgegnerin hat zudem bei summarischer Betrachtung durch Beifügung
von Auflagen zum Genehmigungsbescheid sichergestellt, dass es bei dem
genehmigten und für sofort vollziehbar erklärten Betrieb des Steinbruchs in Bezug
auf das Grundstück des Antragstellers nicht zu schädlichen Umwelteinwirkungen in
Form von Erschütterungen kommt.

146

Begrenzend auch im Hinblick auf die Erschütterungsimmissionen wirkt sich zum
einen neben der Beschränkung der Sprengzeiten in Nr. 7 des Genehmigungs-
bescheids die bereits behandelte Auflage Nr. 4.1.1 aus.

147

Zahlreiche weitere Auflagen zum Schutz vor Erschütterungen finden sich zum
anderen unter Nr. 9.3: Auflage Nr. 9.3.1 legt fest, dass das spreng- und
erschütterungstechnische Gutachten des Spreng- und Erschütterungssach-
verständigenbüros Dipl.-Ing. D. Frölich und J. Hellmann GbR für den Betrieb des
Steinbruchs verbindlich ist. Insbesondere ist danach zu beachten, dass die auf Seite
34 und 35 des Gutachtens genannten Maßnahmen - Abbauhöhen zwischen ca. 10
und 14 m, Beachtung der in Punkt 14 des Gutachtens genannten Sprengstoff-
lademengen-Abstandstabellen in den Vorhabenflächen 1 und 2, Einhaltung einer
Mindestendbesatzzone von ca. 3,5 m bis 4,0 m im Bereich ab 200 m entgegen der
Wurfrichtung, Einhaltung einer Mindestendbesatzzone von ca. 3,5 m bis 4,0 m im
Bereich ab 300 m in Richtung der Venwegener Straße in L. , seitlich der
Wurfrichtung in der Vorhabensfläche 1 "Loferbusch", Einhaltung einer Mindest-
endbesatzzone von ca. 3,5 m bis 4,0 m im Bereich ab 300 m zur Wohnbebauung des
Ortes C. , seitlich der Wurfrichtung in der Vorhabensfläche 2 "C1. Feld",
Einhaltung einer Wurfrichtung des Haufwerkes, möglichst weg von der Bebauung der
Orte L. und C. , möglichst Einhaltung des Sprengbereichs von 300 m in
Wurfrichtung des Gesteins - eingehalten werden. Gemäß Nr. 9.3.2 dürfen unter
anderem an dem Gebäude T. Straße 2 die durch Sprengungen verursachten
Erschütterungsimmissionen den in Tabelle 1 der DIN 4150-2 festgelegten
Anhaltswert für die Beurteilung von Erschütterungsimmissionen A0 = 3 nicht
überschreiten. Der vorstehende Anhaltswert soll für selten auftretende und kurzzeitig
einwirkende Erschütterungen von maximal drei Sprengungen pro Tag gelten. Im
Weiteren bestimmt Auflage Nr. 9.3.4, dass die durch den Betrieb des Steinbruchs
verursachten Erschütterungen am Fundament und an der Deckenebene des
obersten Vollgeschosses der unter Nebenbestimmung Nr. 9.3.2 genannten Gebäude
die in Tabelle 1 der DIN 4150-3 angegebenen Anhaltswerte für die
Schwinggeschwindigkeit vi in Abhängigkeit von der Gebäudeart und der Frequenz
nicht überschreiten dürfen. Als vertikale Deckenschwingung dürfen 20 mm/s am Ort
der größten Schwinggeschwindigkeit - dies ist im Allgemeinen die Deckenmitte -
nicht überschritten werden. Schließlich heißt es in Auflage Nr. 9.3.9, dass vor
Eröffnung des Abbaufeldes "C1. Feld" unter Beteiligung der Überwachungs-
behörde mindestens zwei Referenzmessstellen örtlich zu bestimmen und dauerhaft
einzurichten sind sowie in Auflage Nr. 9.3.10, dass mit der Referenzmessstelle nach
Nebenbestimmung Nr. 9.3.10 analog zu den Nebenbestimmungen Nr. 9.3.6 bis 9.3.9
zu verfahren ist. Gemäß Auflage Nr. 9.3.6 etwa ist mit Eröffnung des Abbaufeldes
"Loferbusch" die Einhaltung der sprengtechnischen Nebenbestimmungen (Auflagen
Nr. 9.3.2 bis 9.3.5) von einer nach §§ 26, 28 BImSchG zugelassenen Stelle
messtechnisch überprüfen zu lassen. Die Stelle ist zu beauftragen, über die Messung
einen Bericht zu fertigen und eine Ausfertigung des Berichts der Überwachungs-
behörde unverzüglich direkt zuzusenden.

148

In Anbetracht der vorgelegten Erschütterungsimmissionsprognose und der
Auflagen zum Schutz vor Erschütterungen, mit denen der Genehmigungsbescheid
versehen worden ist, führt allein der Hinweis des Antragstellers darauf, dass die
Firma N. C2. GmbH für an seinem Haus entstandene Sprengschäden
Schadensersatz geleistet habe - siehe dazu auch das Schreiben des Antragstellers
an die Antragsgegnerin vom 10. Juli 2006 - noch nicht zu der Annahme, er habe mit
hinreichender Wahrscheinlichkeit unzumutbare Erschütterungsimmissionen infolge
des genehmigten und für sofort vollziehbar erklärten Steinbruchbetriebs zu
gewärtigen.

149

Darüber hinaus ist aus derzeitiger Sicht nicht offensichtlich, dass beim
genehmigten und für sofort vollziehbar erklärten Betrieb des Steinbruchs in Bezug
auf das Grundstück des Antragstellers schädliche Umwelteinwirkungen in Form von
Luft-verunreinigungen hervorgerufen werden.

150

Zur Beurteilung der Schädlichkeit von Luftverunreinigungen ist die Erste
Allgemeine Verwaltungsvorschrift zum Bundes-Immissionsschutzgesetz (Technische
Anleitung zur Reinhaltung der Luft - TA Luft -) vom 24. Juli 2002 (GMBl. S. 511)
heran-zuziehen. Bei dieser handelt es sich um eine normkonkretisierende Vorschrift,
die auch im gerichtlichen Verfahren beachtlich ist.

151

Vgl. BVerwG, Urteil vom 21. Juni 2001 - 7 C 21.00 -,
BVerwGE 114, 342 ff. = NVwZ 2001, 1165 = juris Rn. 9; OVG
NRW, Urteil vom 17. August 2005 - 8 A 728/03 -, juris Rn. 47.

152

Nr. 4 der TA Luft statuiert Anforderungen zum Schutz vor schädlichen Umwelt-
einwirkungen. Gemäß Nr. 4.1 der TA Luft enthalten die Vorschriften der Nr. 4
Immissionswerte zum Schutz der menschlichen Gesundheit, zum Schutz vor
erheblichen Belästigungen oder erheblichen Nachteilen und Immissionswerte zum
Schutz vor schädlichen Umwelteinwirkungen durch Deposition, Anforderungen zur
Ermittlung von Vor-, Zusatz- und Gesamtbelastung, Festlegungen zur Bewertung von
Immissionen durch Vergleich mit den Immissionswerten und Anforderungen für die
Durchführung der Sonderfallprüfung.

153

Gemäß Nr. 4.2.1 der TA Luft ist der Schutz vor Gefahren für die menschliche
Gesundheit durch die in der Tabelle 1 bezeichneten luftverunreinigenden Stoffe
sichergestellt, wenn die nach Nr. 4.7 der TA Luft ermittelte Gesamtbelastung unter
anderem die nachstehenden Werte nicht überschreitet.

154

Tabelle 1: Immissionswerte für Stoffe zum Schutz der menschlichen Gesundheit

155

Stoff/Stoffgruppe	Konzentration	Mittelungszeitraum
Zulässige Über-
µg/m³	schreitungshäufigkeit
im Jahr
_________________________________________________________________
Blei und seine	0,5	Jahr	-
anorganischen
Verbindungen
als Bestandteile
des Schweb-
staubs
(PM-10),
angegeben
als Pb
_________________________________________________________________
Schwebstaub	40	Jahr	-
(PM-10)	50	24 Stunden	35
_________________________________________________________________

156

Ferner ist gemäß Nr. 4.3.1 der TA Luft der Schutz vor erheblichen Belästigungen
oder erheblichen Nachteilen durch Staubniederschlag sichergestellt, wenn die nach
Nr. 4.7 der TA Luft ermittelte Gesamtbelastung den in der Tabelle 2 bezeichneten
Immissionswert an keinem Beurteilungspunkt überschreitet.

157

Tabelle 2: Immissionswerte für Staubniederschlag zum Schutz vor erheblichen
Belästigungen oder erheblichen Nachteilen

158

Stoffgruppe	Deposition	Mittelungszeitraum
g / (m² x d)
_____________________________________________________
Staubniederschlag	0,35	Jahr
(nicht gefährdender
Staub

159

Nach Lage der Dinge werden die aufgeführten Immissionswerte bei dem im Streit
stehenden Betrieb des Steinbruchs am Grundstück des Antragstellers
eingehalten.

160

Die Beigeladene hat mit dem Genehmigungsantrag eine "Ermittlung der
Immissionszusatzbelastung durch luftverunreinigende Stoffe gemäß TA Luft für den
bestimmungsgemäßen Betrieb des geplanten Trockenabbaus der BSR Schottwerk
GmbH" der GfA Consult GmbH vom 20. Januar 2004 vorgelegt. Diese hat die GfA
Consult GmbH auf Einwände des seinerzeitigen Landesumweltamtes Nordrhein-
Westfalen - siehe etwa dessen Stellungnahmen vom 14. Juli 2005 und vom
15. September 2005 - am 22. August 2005 und am 3. Mai 2006 ergänzt.

161

In der Ergänzung vom 3. Mai 2006 führte die GfA Consult GmbH aus, auf
Wunsch des Landesumweltamtes seien die Ausbreitungsrechnungen erneut
durchgeführt worden. Die Ermittlung der Immissionsvorbelastung sei anhand von Nr.
4.6.2.1 der TA Luft erfolgt, wonach die Ermittlung der Vorbelastung durch gesonderte
Messungen mit Zustimmung der zuständigen Behörde nicht erforderlich sei, wenn
nach Auswertung der Ergebnisse von Messstationen aus den Immissions-
schutznetzen der Länder und nach Abschätzung oder Ermittlung der Zusatz-
belastung oder auf Grund sonstiger Erkenntnisse festgestellt wird, dass die
Immissionswerte für den jeweiligen Schadstoff am Ort der höchsten Belastung nach
Inbetriebnahme der Anlage eingehalten sein werden. Eine Auswertung der Daten zur
Schwebstaub- und PM-10-Belastung der Stationen Aachen-Burtscheid und Eifel-
Simmerath der Jahre 2002 bis 2005 habe ergeben, dass die im Beurteilungsgebiet
real zu erwartenden Jahresmittelwerte der PM-10-Vorbelastung eher unterhalb der
Konzentration von rund 20 µg/m³ liegen würden. Davon ausgehend ergebe sich bei
einer Vorbelastung IJV von 20 µg/m³ die höchste Kenngröße der PM-10-
Gesamtbelastung IJG von höchstens 27,8 µg/m³ bzw. 70 % des Immissionswerts
von 40 µg/m³. Die resultierende Kenngröße IJG der Gesamtbelastung durch
Staubniederschlag berechne sich zu 0,134 g/(m² x g) entsprechend 38 % des
Immissionswerts für den Staubniederschlag.

162

Die Kenngrößen der Immissionszusatzbelastung IJZ für das Szenario "Abbau im
C1. Feld, Verfüllung im Loferbusch bzw. Erweiterungsfeld C2. inklusive
Aufbereitung C2. mit 250.000 t/a" (mit der höchsten Immissionszusatzbelastung
für den vorliegend in den Blick zu nehmenden Ortsrand C. ) lauteten für PM-10:

163

IJZ	IWJ	IJZ/IWJ
µg/m³	µg/m³	%
_______________________________________________________
Ortsrand C.	1,8	40	4,3

164

und für Staubniederschlag:

165

g/(m² x d)	Immissionswert	%
_______________________________________________________
Ortsrand C.	0,0104	0,35	3,0

166

Überschreitungen der Immissionsgrenzwerte für PM-10 und Staubniederschlag
an beurteilungsrelevanten Immissionsorten im Umfeld des Steinbruchs - so heißt es
in der Ergänzung vom 3. Mai 2006 weiter - könnten angesichts der Vorbelastung und
der Einbeziehung von Sicherheitszuschlägen auf die Berechnungsergebnisse mit
Sicherheit ausgeschlossen werden. Für den Ort mit der höchsten Gesamtbelastung
- Kleinmühlchen - ergebe sich unter Zugrundelegung einer Zeitreihe der PM-10-
Tagesmittelwerte des Jahres 2005 eine Überschreitungshäufigkeit von fünf Tagen.
Am Ortsrand C. ergebe sich keine zusätzliche Überschreitung. Aufgrund der
besonderen Umstände speziell am Immissionsort Kleinmühlchen mit selten
auftretenden hohen Immissionen aufgrund der relativen Nähe zu den Quellen und
einer Beaufschlagung nur bei Ostwetterlagen sei die potentiell maximale
Überschreitungshäufigkeit des PM-10-Tagesmittelwerts durch Addition der Vorbe-
lastung für das Jahr und der Zusatzbelastung für den Tag ermittelt worden. Bezogen
auf die Vorbelastung IJV des Jahres 2005 mit 19 µg/m³ ergebe sich eine
Überschreitungshäufigkeit damit über die Anzahl an Tagen, an denen die Zusatz-
belastung ITZ 31 µg/m³ übersteige. Das sei an 27 Tagen der Fall. Unter
Einbeziehung von zwei Überschreitungstagen durch die Vorbelastung seien nach
pessimaler Abschätzung 29 Überschreitungstage zu erwarten. Die maximal zulässige
Überschreitungshäufigkeit von 35 für Tagesmittelwerte von PM-10 werde auch nach
dieser Abschätzung sicher eingehalten. Die beiden Schätzwerte der Überschrei-
tungshäufigkeiten von fünf bzw. 29 Tagen seien als Unter- und Obergrenze
anzusehen. Die tatsächlich zu erwartende Häufigkeit werde zwischen den genannten
Werten liegen.

167

Weitere Einschätzungen zu den zu erwartenden Luftverunreinigungen gab die
GfA Consult GmbH am 30. Juni 2006 (siehe dazu im Einzelnen Blatt 259 ff. der
Beiakte III sowie Blatt 283 ff. der Beiakte III), am 8. September 2006 (siehe dazu im
Einzelnen Blatt 19 ff. der Beiakte V), am 18. April 2007 (siehe dazu im Einzelnen
Blatt 269 ff. der Beiakte V) und am 23. April 2007 (siehe dazu im Einzelnen Blatt 278
ff. der Beiakte V) ab. In der Stellungnahme vom 8. September 2006 heißt es
namentlich etwa, dass der Blei-Emissionsmassenstrom mit weniger als 2,1 g/h
unterhalb des Bagatellmassenstromes der TA Luft von 2,5 g/h bzw. 0,0025 kg/h
liege. Die Berechnung der Metall-Immissionskonzentration sei aufgrund der
Unterschreitung der Bagatellmassenströme gemäß TA Luft nicht erforderlich.

168

Auch insoweit ist nicht ersichtlich, dass die Immissionsprognose dergestalt
unzutreffend sein könnte, dass Nachbarrechte des Antragstellers verletzt
werden.

169

Die Ergänzung der Immissionsprognose durch die GfA Consult GmbH vom 3.
Mai 2006 hat dem Landesumweltamt zur Überprüfung vorgelegen. Dieses schätzte
die Ergänzung unter dem 11. Mai 2006, was die Erfassung der Emissionen, die
Ermittlung der Immissionsvorbelastung und die Immissionsprognose anbelange, als
insgesamt sachgerecht, nachvollziehbar und plausibel ein. Zweifelhaft sei allerdings
die Berücksichtigung einer Abluftfahnenüberhöhung der Quelle 1 (Entstaubungs-
anlage I) aufgrund deren bodennaher Abluftführung. Werde die Quelle ohne
Abluftfahnenüberhöhung modelliert, sei die Immissionszusatzbelastung am
Immissionsort "Ortsrand C. " weiterhin unterhalb der Irrelevanzgrenze und die
Gesamtbelastung an den Immissionsorte "Kleinmühlchen" und "Bleihütte" deutlich
unterhalb der Immissionswerte der TA Luft.

170

In seinem Schreiben an die Antragsgegnerin vom 15. Mai 2007 bezog das
Landesumweltamt auch zu den weiteren Stellungnahmen der GfA Consult GmbH
dahingehend Position, dass die Aussagen des Gutachters insgesamt nachvollziehbar
und plausibel seien. Für einen Vergleich mit dem Bagatellmassenstrom für diffuse
Emissionen müssten konsequenterweise die Massenströme der Kamine (Quellen 1
und 2) als geführte Quellen noch in Abzug gebracht werden. Daraus ergebe sich ein
Massenstrom an Gesamtstaub von lediglich 23,26 kg/h und ein anteilsmäßiger
Massenstrom an Blei von 0,0020 kg/h. Die Auffassung des Gutachters, dass der
Bagatellmassenstrom für Blei gemäß Nr. 4.6.1.1 b) der TA Luft in Verbindung mit
Tabelle 7 unterschritten sei, sei daher plausibel. Auch die Aussage des Gutachters,
dass die Bagatellmassenströme der übrigen Schwermetalle unterschritten seien, sei
nachvollziehbar. An dieser Betrachtung würde sich nichts ändern, wenn man davon
ausginge, dass die Schwermetallgehalte (inklusive Blei) in den Oberböden
möglicherweise höhere Werte aufwiesen als das beprobte Kalkgestein, da die
Staubungsneigung des Oberbodens aufgrund seiner natürlichen Feuchte gering sei
und da die Menge an abzutragendem Oberboden im Verhältnis zur Abbaumenge im
Steinbruch ebenfalls gering sei. Hinzu komme, dass der zur Rekultivierung
antransportierte Boden, der ebenfalls eine natürliche Feuchte aufweise, trotzdem
vom Gutacher als staubendes Gut mit in die Berechnungen im Sinne einer
konservativen Betrachtung eingeflossen sei. Ferner zeigten eigens durch das
Landesumweltamt durchgeführte Berechnungen, dass die zur Ermittlung des
Staubemissionsfaktors für befestigte Betriebsstraßen zu berücksichtigenden
Niederschläge die Höhe der gesamten PM-10-Emissionen nur geringfügig
beeinflussten. Die Ausführungen der GfA Consult GmbH, wonach von der
Beigeladenen eine konservative Abschätzung der Vorbelastung und der zu
erwartenden Gesamtbelastung durch PM-10 vorgelegt worden sei, seien gleichfalls
nachvollziehbar und plausibel. Dies gelte sowohl für den Jahresmittelwert als auch
für die zu erwartende Anzahl der Tage mit Überschreitung des Grenzwerts von 50
µg/m³. Die von der Beigeladenen vorgeschlagene begleitende Messung von
Feinstaub PM-10 für die Dauer eines Jahres während der geplanten Erweiterung des
Steinbruchs sei aus Sicht des Landesumweltamtes eine Maßnahme, die sehr gut
geeignet sei, einen sicheren Nachweis über die prognostizierte Einhaltung der
Grenzwerte zu PM-10 zu führen. Zum gegenwärtigen Zeitpunkt - vor der geplanten
Erweiterung - sei ein vergleichbar sicherer Nachweis der Einhaltung der Grenzwerte
nicht zu führen.

171

Mit Rücksicht auf diese fachbehördliche Einschätzung ist nicht zu erwarten, dass
der Antragsteller durch den genehmigten und für sofort vollziehbar erklärten
Steinbruchbetrieb schädlichen Umwelteinwirkungen in der Gestalt von Luftverun-
reinigungen ausgesetzt sein wird. In diese Richtung deutet auch die Mitteilung im
Schriftsatz der Beigeladenen vom 24. April 2008, dass seit etwa Mitte März 2008
durchgeführte Messungen ergeben hätten, dass bei vollem Anlagenbetrieb maximal
10 % des 24-Stunden-Wertes, der an 35 Tagen überschritten werden dürfte,
festgestellt worden seien. Ein ähnliches Bild zeichne sich danach beim
Jahresmittelwert ab. Hier liege der hochgerechnete Durchschnittswert bei etwa 6 %
der zulässigen Belastung.

172

Soweit der Antragsteller auch in dieser Beziehung einwendet, die Vor- bzw.
Zusatzbelastung durch den Betrieb der Firma N. C2. GmbH sei unzureichend
ermittelt bzw. eingegrenzt, kann auf die diesbezüglichen Ausführungen hinsichtlich
der Geräuschimmissionen verwiesen werden.

173

Überdies weist der Genehmigungsbescheid unter Nr. 9.1 etliche Auflagen zur
Luftreinhaltung auf, durch welche sichergestellt ist, dass in Bezug auf das
Grundstück des Antragstellers keine schädlichen Umwelteinwirkungen durch
Luftverunreinigungen hervorgerufen werden. Gemäß Auflage Nr. 9.1.1 sind die bei
den Bohrarbeiten entstehenden Stäube an der Entstehungsstelle zu erfassen und
über eine Entstaubungsanlage abzuführen. Hierbei dürfen die staubförmigen
Emissionen im Abgas 20 mg/m³ nicht überschreiten. Auflage Nr. 9.1.3 schreibt der
Beigeladenen vor, dass zur Minimierung der Staubentwicklung bei Sprengungen bei
trockener Witterung vor jeder Sprengung die sog. Sprengfläche (Plateau) und der
Böschungsfuß zu befeuchten sind. Nach Auflage Nr. 9.1.4 sind ein ausreichend
dimensioniertes Bewässerungssystem und eine Reinigungseinrichtung vorzuhalten
und bei Bedarf zu verwenden, um erhebliche Staubaufwirbelungen oder
Staubverwehungen beim Verladen bzw. Transport wirkungsvoll zu verhindern. Im
Weiteren ist gemäß Auflage Nr. 9.1.6 eine Messstation für Luftschadstoffe zu
betreiben, die die Parameter Feinstaub (PM 10), Gesamtstaubniederschlag sowie
Schwermetallgehalte erfasst. Für den Parameter Feinstaub ist ein 24-Stunden-
Messwert zu ermitteln. Der Gesamtstaub wird über zwölf Monate akkumuliert und zur
Bestimmung von Jahreswerten für Gesamtstaubniederschlag sowie Schwer-
metallgehalte (Schwermetallanteil im Gesamtstaub) herangezogen. Die Messdaten
sind für die Dauer von mindestens einem Messjahr zu erheben und der zuständigen
Überwachungsbehörde monatlich zu übermitteln. Zusätzlich zu den ermittelten Daten
sind die relevanten Betriebszustände (z. B. Gewinnungsart, Gewinnungsmenge,
Gewinnungsort, Gewinnungstiefe) mit zu übermitteln. Soweit von der zuständigen
Überwachungsbehörde nichts anderes bestimmt wird, beginnt das Messjahr
spätestens drei Monate nach Inbetriebnahme des Steinbruchs. Der Messzeitraum
kann auf Verlangen der Überwachungsbehörde in begründeten Fällen verlängert
werden. Schließlich ist gemäß Auflage Nr. 9.1.7 das aufzubereitende Gesteins-
material ständig so feucht zu halten, dass beim Umschlagen, Sieben, Brechen und
Aufhalden Staubaufwirbelungen verhindert werden.

174

Zuletzt ist es nicht offensichtlich, dass der Antragsteller infolge des genehmigten
und für sofort vollziehbar erklärten Anlagenbetriebs (Gesundheits-)Gefahren durch
Sprengungen und Steinschlag ausgesetzt sein wird.

175

Dagegen spricht zum einen der Abstand des in Rede stehenden Teils des
Abbaufeldes "Loferbusch" zu seinem Grundstück wie auch zum anderen der
Umstand, dass laut dem spreng- und erschütterungstechnischen Gutachten vom 16.
November 2004 (dort S. 30 f.) die Wurfrichtung des Gesteines bei den vorgesehenen
Sprengungen in diesem Abbaufeld grundsätzlich nach Süden und gegebenenfalls
nach Westen und Südwesten vorgesehen ist.

176

Nach alledem verletzt die Genehmigung der Antragsgegnerin vom 19. Juni 2007
in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 16. Januar 2008, soweit sie in dem
vorliegenden Verfahren zur Überprüfung gestellt ist, den Antragsteller nicht
offensichtlich in seinen Rechten. Mit Blick auf die - wie oben ausgeführt - etwaige
Klarstellungsbedürftigkeit des Begriffs des "zum Verkauf bestimmten Produkts" und
der Komplexität des Sachverhalts kann die Genehmigung im streitbefangenen
Umfang bei summarischer Betrachtung aber auch wohl noch nicht als offensichtlich
rechtmäßig bezeichnet werden.

177

Gleichwohl fällt die Interessenabwägung zum Nachteil des Antragstellers
aus.

178

Leitend dafür ist der Befund, dass die Genehmigung in dem zur Entscheidung
gestellten Umfang - wie sich aus den vorstehenden Ausführungen ergibt - mit
überwiegender Wahrscheinlichkeit nicht gegen Nachbarrechte des Antragstellers
verstößt.

179

Des Weiteren gibt den Ausschlag, dass auch im Übrigen die privaten
wirtschaftlichen und auch die öffentlichen Interessen an der Ausnutzung der
Genehmigung in der Reichweite der Anordnung der sofortigen Vollziehung das
Aussetzungsinteresse des Antragstellers überwiegen. Insoweit stellt die
Interessenlage sich so dar, wie im Zeitpunkt des Beschlusses über eine
Zwischenregelung vom 7. April 2008, so dass wegen der Einzelheiten der
Interessensgewichtung auf diesen verwiesen werden kann.

180

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO.

181

Die außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen sind gemäß § 162 Abs. 3
VwGO erstattungsfähig, weil sie einen Antrag gestellt und sich damit einem
Kostenrisiko ausgesetzt hat (vgl. § 154 Abs. 3 VwGO).

182

Die Streitwertfestsetzung beruht auf §§ 52 Abs. 1, 53 Abs. 3 Nr. 2 des
Gerichtskostengesetzes (GKG). Dabei orientiert sich das Gericht bei der Bewertung
des Interesses des Antragstellers an dem vorliegenden Verfahren an Nr. 19.2 i.V.m.
Nr. 2.2.2 des Streitwertkatalogs für die Verwaltungsgerichtsbarkeit in der Fassung
von Juli 2004 (Deutsches Verwaltungsblatt 2004, 1525 = NVwZ 2004, 1327) und
berücksichtigt, dass in Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes wegen des
lediglich vorläufigen Charakters der begehrten Entscheidung der Streitwert
regelmäßig auf die Hälfte des für das Hauptsacheverfahren anzusetzenden
Streitwerts zu beziffern ist.

183