Verwaltungsgericht Gelsenkirchen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2009-08-25, Aktenzeichen 6 K 364/07
ECLI:DE:VGGE:2009:0825.6K364.07.00

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Die Klägerin trägt die Kosten des Rechtsstreits.

Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin darf die
Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe des beizutreibenden Betrages
abwenden, wenn nicht der Beklagte vor der Vollstreckung in gleicher Höhe
Sicherheit leistet.

1

Tatbestand:

2

Die Klägerin begehrt die Erteilung eines bauplanungsrechtlichen
Vorbescheides zur Errichtung eines Lebensmittelmarktes auf dem Grundstück
F.--------straße 49 in H. -I. (G1). Das Grundstück liegt mit einer Breite
von ca. 65 m an der F1. . und erstreckt sich von dort auf einer Länge von
ca. 102 m in südöstliche Richtung.

3

Die Flurstücke liegen nicht im Geltungsbereich eines Bebauungsplans. Der
vordere Grundstücksbereich ist mit einem Wohnhaus mit zwei
Betriebswohnungen und Bürobereich sowie sechs Pkw-Garagen bebaut. In dem
Gebäude wird die Fahrschule T. betrieben. Auf dem heute unbebauten
hinteren Bereich des Grundstücks befand sich früher ein Übungsgelände der
Fahrschule.

4

Auf dem nordöstlich angrenzenden Grundstück F1. . 47 (Flurstück
000) wird ein Lebensmittelmarkt (Lidl-Einzelhandelsmarkt) betrieben. Entlang der
F.--------straße befinden sich im Übrigen Wohnbebauung sowie zahlreiche
gewerbliche Nutzungen.

5

Mit am 4. November 2005 beim Beklagten eingegangenen Antrag beantragte
die Klägerin die Erteilung eines Vorbescheides zur planungsrechtlichen
Zulässigkeit der Errichtung eines „Lebensmittelnahversorgungsmarktes inkl.
Bäcker mit max. 699 qm VKF sowie 92 PKW Stellplätze". In der zugehörigen
Erläuterung heißt es, es sei eine Nettoverkaufsfläche von ca. 677 qm geplant, die
gesamte Nutzfläche betrage 955 qm.

6

Weiter ist in dem Antrag ausgeführt, es werde um Stellungnahme und
Beantwortung folgender planungsrechtlicher Fragestellungen gebeten:

7

„1. Ist die Nutzung des dargestellten Grundstücks als Einzelhandelsfläche
(Lebensmittelmarkt) zulässig?

8

2. Ist der Nahversorgungsmarkt in der vorgesehenen Größe und in der (in
den Plänen) dargestellten Art und Weise zulässig?

9

3. Können die Stellplätze für die Kunden des Nahversorgungsmarktes in der
vorgesehenen Zahl und Anordnung gestellt werden?

10

4. Ist die Erschließung in der dargestellten Weise zulässig?"

11

Mit Bescheid vom 16. Januar 2006 lehnte der Beklagte die Erteilung des
beantragten Bauvorbescheides ab.

12

Zwar sei das Vorhaben der Klägerin im hier vorliegenden faktischen
Mischgebiet (§ 6 der Baunutzungsverordnung - BauNVO -) seiner Art nach
allgemein zulässig. Es füge sich aber nicht gemäß § 34 Abs. 1 des
Baugesetzbuches - BauGB - hinsichtlich des Merkmals der Grundstücksfläche,
die überbaut werden soll, in die Eigenart der näheren Umgebung ein, da die
tatsächlich vorhandene hintere Baugrenze um ca. 18,50 Meter überschritten
werde. Weiter halte das Vorhaben das Rücksichtnahmegebot nicht ein.

13

Mit Schreiben vom 30. Januar 2006 erhob die Klägerin durch ihre
Prozessbevollmächtigten Widerspruch.

14

Im Hinblick auf die überbaubare Grundstücksfläche werde das Gebiet durch
die Bebauung im Straßengeviert F.--------straße / F2.----straße geprägt, die
durchweg größere, auch für das beantragte Vorhaben prägende
Grundstückstiefen aufweise.

15

Bezüglich der Frage der Stellplatzanordnung könne eine
Immissionsprognose vorgelegt werden. Wegen der gewerblichen Prägung des
Gebietes scheide eine Verletzung des Rücksichtnahmegebots aus. Die Klägerin
bat im Wege der Teilabhilfe um die Erteilung eines positiven Bauvorbescheides
zu den im Vorbescheidsantrag gestellten Fragen zu 1. und 4. sowie zu 2., was
die Frage der zulässigen Art der baulichen Nutzung anbetrifft.

16

Mit Schreiben vom 31. März 2006 teilte der Beklagte mit, ein
Lebensmittelmarkt mit 677 qm Verkaufsfläche sei in dem vorliegenden
Mischgebiet allgemein zulässig, auch könne die Erschließung, wie von der
Klägerin vorgesehen, von der F.--------straße aus erfolgen. Das zur Beurteilung
gestellte Vorhaben überschreite jedoch die faktisch vorhandene hintere
Baugrenze um etwa 18,50 Meter. Schließlich sei es Sache des
Bauantragstellers, bereits im Antragsverfahren den Nachweis zu erbringen, dass
die erwartbare Verkehrs- und Geräuschbelastung durch das zur Prüfung gestellte
Vorhaben die zulässigen Immissionswerte nicht überschreite.

17

Mit Schreiben vom 26. Juni 2006 und vom 15. August 2006 an die
Bezirksregierung N. übersandten die Prozessbevollmächtigten der Klägerin
einen neuen Lageplan, in der das Bauvorhaben der Klägerin derart umgestaltet
ist, dass sich die hintere Baugrenze des Gebäudes des geplanten
Lebensmittelmarktes sowie der Stellplatzanlage etwa in einer Flucht mit der
hinteren Baugrenze des auf dem Grundstück F.--------straße 47 bereits
errichteten Lidl-Marktes befindet. Die Prozessbevollmächtigten der Klägerin
baten, dieses Vorhaben hilfsweise zum Gegenstand der Bauvoranfrage zu
machen. Im Übrigen teilten sie mit, dass der Eigentümer des auf dem
Grundstück F.--------straße bereits befindlichen Gebäudes auch der Veräußerer
des Grundstücks an die Klägerin sei und keine Einwendungen gegen die
Errichtung des beantragten Vorhabens erhebe.

18

Durch Schreiben vom 20. November 2006 teilte der Beklagte mit, die von der
Klägerin nachträglich eingereichten Lagepläne seien nicht Prüfungsgegenstand
für das Bauvorhaben. Für den Fall, dass der Lebensmittelmarkt an einem
anderen Standort auf dem Grundstück F.--------straße errichtet werden solle,
müsse ein neuer Antrag gestellt werden.

19

Mit Widerspruchsbescheid vom 10. Januar 2007 wies die Bezirksregierung
N. den Widerspruch der Klägerin als unbegründet zurück. Der
Widerspruchsbescheid wurde am 12. Januar 2007 zugestellt.

20

Im Hinblick auf das Merkmal der überbaubaren Grundstücksfläche werde die
nähere Umgebung durch die Bebauung entlang der F.--------straße und Teile der
F2.----straße gebildet. In diesem Bereich sei eine Bebauung in „zweiter Reihe"
bislang nicht vorhanden. Damit komme dem Bauvorhaben der Klägerin negative
Vorbildwirkung zu, es löse städtebauliche Spannungen aus, indem sich die
faktische Baugrenze weiter in südöstliche Richtung verlagern würde.

21

Die Klägerin hat am 12. Februar 2007 Klage erhoben.

22

Zur Begründung trägt sie vor, auch nach Ansicht des Beklagten selbst hätten
die Anfragen unter den Ziffern 1., 2. und 4. der Bauvoranfrage positiv beschieden
werden müssen. Was die überbaubare Grundstücksfläche anbetreffe, sei die
Wertung des Beklagten unzutreffend, da sich im weiteren Verlauf der F.--------
straße bzw. der H1.------straße mit dem beantragten Vorhaben vergleichbare
Bautiefen befänden. Entsprechendes gelte auch für die Bebauung entlang der
F2.----straße im Bereich des Schachtes IV des ehemaligen Bergwerks F3. . In
der (ersten) mündlichen Verhandlung vom 16. September 2008 hat die Klägerin
erklärt, der im Widerspruchsverfahren gestellte Alternativvorschlag solle nicht
mehr Gegenstand des vorliegenden Verfahrens sein. Außerdem solle die Frage
der Erschließung nicht Gegenstand der planungsrechtlichen Zulässigkeitsprüfung
sein. Die Klägerin sei nach wie vor bereit, erforderlichenfalls ein
immissionsschutzrechtliches Gutachten beizubringen und ggf. auch aktive
Lärmschutzmaßnahmen im Baugenehmigungsverfahren durchzuführen.

23

Die Klägerin hat in der ersten mündlichen Verhandlung am 16. September
2008 beantragt,

24

den Beklagten unter Aufhebung seines Bescheides vom 16. Januar 2006 und
des Widerspruchsbescheides der Bezirksregierung N. vom 10. Januar 2007
zu verpflichten, den am 4. November 2005 beim Beklagten gestellten
Vorbescheidsantrag für die Errichtung eines Lebensmittelmarktes auf dem
Grundstück G1 (F.--------straße 49 in H. ) unter Berücksichtigung der zum
Vorbescheid gestellten Fragestellungen positiv zu bescheiden,

25

hilfsweise

26

den Beklagten unter Aufhebung der vorgenannten Bescheide zu verpflichten,
einen positiven Vorbescheid zu erteilen, dass ein Lebensmittelmarkt mit einer
Nettoverkaufsfläche von 677 m² und 278 m² Nebenflächen unter
Berücksichtigung der beantragten Zahl von 92 Stellplätzen,

27

weiter hilfsweise

28

unter Berücksichtung der Zahl der notwendigen Stellplätze

29

mit der vorgesehen Zu- und Ausfahrt zur F.--------straße hin nach der Art der
baulichen Nutzung planungsrechtlich zulässig ist.

30

Der Beklagte beantragt,

31

die Klage abzuweisen.

32

Der Beklagte tritt zunächst der Zulässigkeit der in der mündlichen
Verhandlung vom 16. September 2008 erstmals gestellten Hilfsanträge
entgegen. Er ist der Auffassung, es handele sich - gemessen an den im
Verwaltungsverfahren gestellten Anträgen - um abweichende Anträge, die
baurechtlich ein sogenanntes „aliud" zum Gegenstand hätten. Nach dem im
Verwaltungsverfahren gestellten Bauvorbescheidsantrag habe die Klägerin keine
Beschränkung ihrer Anfrage allein auf die Art der baulichen Nutzung gewollt. Der
Beklagte habe darüberhinaus im Verwaltungsverfahren keinerlei Anhalt dafür
gehabt, dass die Klägerin eine Beschränkung auf die Anzahl der notwendigen
Stellplätze gewollt habe. Vielmehr habe der Beklagte den Antrag nur als
einheitlichen Antrag für ein Vorhaben auffassen können. Sofern die Klägerin
mehrere Fragestellungen unanbhängig voneinander hätte klären wollen, hätte sie
auch jeweils gesonderte Anträge stellten müssen. Soweit die Stellung der
Anträge als Klageänderung anzusehen sei, werde dieser widersprochen.

33

Im Übrigen bezieht sich der Beklagte auf die ablehnenden Bescheide. Nach
der mündlichen Verhandlung vom 16. September 2008 hat der Beklagte
ergänzend zu den Voraussetzungen des § 34 Abs. 3 BauGB vorgetragen und
macht geltend, das Vorhaben der Klägerin widerspreche der genannten
Vorschrift. Er verweist dazu auf die vollständige Fortschreibung des
Einzelhandelskonzeptes der Stadt H. für den Stadtteil H. -S.
vom Januar 2006 (Blatt 55 ff. der Gerichtsakte).

34

Der Vorhabenstandort liege mit einer Entfernung von mindestens 500 m
außerhalb des Nebenzentrums S. -F2.----straße , der als zentraler
Versorgungsbereich einzustufen sei, und sei nicht selbst Bestandteil eines
Nahversorgungszentrums. Der Bereich, auf den das Vorhaben der Klägerin
abziele, werde bereits durch das Nebenzentrum S. -F2.----straße versorgt, so
dass von dem Vorhaben schädliche Auswirkungen im Sinne von § 34 Abs. 3
BauGB ausgingen. Der Bereich S. -F2.----straße verlaufe entlang der F2.----
straße zwischen den Einmündungen I1. Straße und N1. Straße und
umfasse in seinem südlichen Bereich noch den Rewe-Lebensmittelmarkt südlich
der N1. Straße. Der Bereich erfülle alle Voraussetzungen, die an einen
zentralen Versorgungsbereich im Sinne von § 34 Abs. 3 BauGB zu stellen seien.
Es seien mehrere sogenannte Magnetbetriebe vorhanden (Schleckermarkt -
Drogerieartikel; Deko C. - Spiel-, Sport- und Hobbywaren;
Lebensmitteleinzelhandel: Rewemarkt, Rewegetränkemarkt, Aldimarkt,
Plusmarkt, Pennymarkt).

35

Der Anwendung des § 34 Abs. 3 BauGB stehe nicht entgegen, dass sich auf
dem Nachbargrundstück F1. . 47 bereits ein Lidl-Lebensmitteldiscounter
befinde, denn auch gemeinsam mit dem Vorhaben der Klägerin entstünde trotz
der dann beachtlichen Versorgungsfunktion kein eigener zentraler
Versorgungsbereich.

36

Die schädlichen Auswirkungen des Vorhabens der Klägerin auf den Bereich
S. -F2.----straße ergäben sich insbesondere aus einem
Verkaufsflächenvergleich. Insgesamt werde durch die vorhandenen
Lebensmittelmärkte innerhalb des Bereichs S. -F2.----straße eine
Verkaufsfläche in Höhe von 2.400 qm zur Verfügung gestellt, während das
Vorhaben der Klägerin gemeinsam mit dem bereits vorhandenen Lidl-Markt eine
Verkaufsfläche von über 1.300 qm erreiche und damit - unter Berücksichtigung
der hohen Anzahl an Stellplätzen - zu einem erheblichen Kaufkraftabfluss führe.
Es sei mit einer erheblichen Umsatzbeeinträchtigung der bereits vorhandenen
Lebensmittelmärkte zu rechnen. Diese führten zu Schließungen, die wegen der
benachteiligten Lage für motorisierte Kunden auch nicht durch konkurrierende
Lebensmittelhändler aufgefangen werden könnten. Dadurch werde ein Kreislauf
negativer Entwicklungen angestoßen.

37

Die Klägerin erwidert zum Vorliegen der Voraussetzungen des § 34 Abs. 3
BauGB und stellt die Einordnung des Bereichs F2.----straße zwischen den
Einmündungen I1. Straße und N1. Straße als zentralen
Versorgungsbereich nicht grundsätzlich in Frage, hält aber den Bereich südlich
der N1. Straße mit dem Rewe-Lebensmittelmarkt nicht mehr für einen Teil
des Versorgungsbereichs. Jedenfalls komme dem Einzelhandelskonzept der
Stadt H. für die Eingrenzung des maßgeblichen Bereichs keine rechtlich
verbindliche Wirkung zu. Die Klägerin ist der Auffassung, dass auf den so
verstandenen Versorgungsbereich schädliche Einflüsse durch das Vorhaben der
Klägerin nicht zu erwarten seien. Solche schädlichen Auswirkungen kämen bei
der hier in Frage stehenden Größe von weniger als 700 qm Verkaufsfläche auch
nur ausnahmsweise in Betracht. Das gelte um so mehr, als es sich bei dem
Bereich F2.----straße bereits um ein Nebenzentrum und nicht nur um ein
Nahversorgungszentrum handele. Die erforderliche strukturelle Schädigung sei
nicht zu erwarten. Dabei dürfe der bereits betriebene Lidl-Markt nicht
summierend mit dem Vorhaben der Klägerin betrachtet werden, da es sich um
einen funktionell eigenständigen Betrieb handele. Nach dem
Einzelhandelskonzept sei zu berücksichtigen, dass im Stadtteil S. auf 5.930
qm Lebensmittel- und Reformwaren angeboten würden und sich damit bereits
mehr als die Hälfte der Verkaufsflächen außerhalb des hier in Rede stehenden
Nebenzentrums befinde, ohne dass dieses in den letzten Jahren Schaden
genommen habe. Es greife überdies zu kurz, die ökonomische Betrachtung
durch einen bloßen Verkaufsflächenvergleich durchzuführen. Aufgrund der
städtebaulichen Situation mit der im Kreuzungsbereich F2.----straße / F.--------
straße abknickenden Vorfahrt werde ein Großteil des Verkehrs von dem
Nebenzentrum F2.----straße ferngehalten.

38

Ob eine Schädigung des Bereichs F2.----straße zu erwarten sei, könne bei
der hier vorliegenden Konstellation nur auf der Grundlage eines
Sachverständigengutachtens beurteilt werden.

39

Entsprechend beantragt die Klägerin,

40

weiter hilfsweise Beweis zu erheben zu der Frage, dass das Vorhaben nicht
zu Umsatzumlenkungseffekten führt, die schädigend im Sinne des § 34 Abs. 3
BauGB sind, durch Einholung eines Gutachtens.

41

Im Übrigen hat die Klägerin eine Lärmimmissionsprognose des TÜV Nord
vom 16. März 2009 vorgelegt, in dem jeweils eine Lärmprognose für zwei
unterschiedliche Möglichkeiten der Anordnung des Marktgebäudes auf dem
Grundstück vorgenommen wird.

42

Nach der mündlichen Verhandlung vom 16. September 2008 hat der
Berichterstatter der Kammer am 18. Februar 2009 einen Ortstermin durchgeführt.
Wegen des Ergebnisses wird auf das Protokoll sowie die gefertigten Lichtbilder
verwiesen (Bl. 123 ff. der Gerichtsakte).

43

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den
Inhalt der Gerichtsakte und die vom Beklagten und der Widerspruchsbehörde
übersandten Verwaltungsvorgänge verwiesen.

44

Entscheidungsgründe:

45

Die Klage hat insgesamt keinen Erfolg.

46

Die Verpflichtungsklage ist mit ihrem Hauptantrag zulässig, aber nicht
begründet.

47

Streitgegenstand des Hauptantrages ist die Erteilung eines
Bauvorbescheides zur Zulässigkeit der (konkreten) Bebauung des Grundstücks
F.--------straße 49 in H. -S. unter Berücksichtigung der im
Bauvorbescheidsantrag gestellten Fragen und weiter unter Ausklammerung der
Frage der Erschließung.

48

Der in der mündlichen Verhandlung vom 16. September 2008 gestellten
Hauptantrag der Klägerin ist sachdienlich (§§ 86 Abs. 3, 88 der
Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO -) und ergibt sich im Wege der Auslegung
aus den im Verwaltungsverfahren aufgeworfenen Fragestellungen. Er nimmt die
Frage zu 2. aus dem Antrag auf Erteilung des Bauvorbescheides auf und
umfasst zugleich die Frage zu 3., wohingegen die Klägerin in der mündlichen
Verhandlung vom 16. September 2008 zulässigerweise die (rechtliche) Frage zu
4. nach der Erschließung des Grundstücks ausgeklammert und klarstellend nur
als Frage der Anordnung der Zu- und Ausfahrt an der F.--------straße angegeben
hat. Dieser Auslegung des Hauptantrages tritt auch der Beklagte nicht entgegen.

49

Die Klägerin hat in der Sache allerdings keinen Anspruch auf den
beantragten Vorbescheid. Der ablehnende Bescheid des Beklagten vom 16.
Januar 2006 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides der Bezirksregierung
N. vom 10. Januar 2007 ist rechtmäßig und verletzt die Klägerin daher nicht
in ihren Rechten, § 113 Abs. 5 Satz 1 VwGO.

50

Der begehrte Vorbescheid kann nicht erteilt werden, weil dem zur Zulassung
gestellten Vorhaben Vorschriften des Bauplanungsrechts entgegenstehen, §§ 71
Abs. 1 und 2, 75 Abs. 1 der Bauordnung für das Land Nordrhein-Westfalen -
BauO NRW -.

51

Zwar ist das nach § 34 BauGB zu beurteilende Vorhaben seiner Art nach
zulässig. Ob es sich hinsichtlich der Grundstücksfläche, die überbaut werden
soll, in die nähere Umgebung einfügt und das Rücksichtnahmegebot eingehalten
wird, kann dagegen dahingestellt bleiben, weil das Vorhaben jedenfalls gegen
die Anforderungen des § 34 Abs. 3 BauGB verstößt und deshalb
bauplanungsrechtlich unzulässig ist.

52

Das Vorhabensgrundstück liegt im unbeplanten Innenbereich und nicht im
Außenbereich im Sinne von § 35 BauGB. Dieser übereinstimmenden Bewertung
der Beteiligten schließt sich das Gericht an. Ohne Weiteres handelt es sich bei
der Bebauung beidseitig der F2.----straße , entlang der F.--------straße und
nördlich der Straße Im F4. einschließlich der durch die L.-----gasse
erschlossenen Bebauung um Bestandteile eines im Zusammenhang bebauten
Ortsteils im Sinne von § 34 Abs. 1 BauGB.

53

Zu diesem Bebauungszusammenhang gehört nach Auffassung der Kammer
auch noch der hier in Frage stehende Freibereich der Hinterlandes des
Grundstücks F1. . 49 (Flurstück 000). Ein auch als „Außenbereichsinsel"
oder „Außenbereich im Innenbereich" bezeichnetes Gebiet liegt insoweit nicht
vor.
Das Baugesetzbuch unterscheidet im Hinblick auf die nicht im Geltungsbereich
eines Bebauungsplans liegenden Bereiche nur zwischen den im Zusammenhang
bebauten Ortsteilen nach § 34 Abs. 1 BauGB und dem Außenbereich nach § 35
BauGB. Ausschlaggebend für das Bestehen eines Bebauungszusammenhangs
im Sinne des § 34 BauGB ist, inwieweit die aufeinanderfolgende Bebauung trotz
etwa vorhandener Baulücken nach der Verkehrsauffassung noch den Eindruck
der Geschlossenheit und Zusammengehörigkeit vermittelt und die zur Bebauung
vorgesehene Fläche (noch) diesem Zusammenhang angehört. Eine ringsum von
Bebauung umgebene Freifläche, die so groß ist, dass sich ihre Bebauung nicht
mehr als zwanglose Fortsetzung der vorhandenen Bebauung aufdrängt und die
deshalb nicht als Baulücke erscheint, liegt nicht innerhalb eines
Bebauungszusammenhangs im Sinne von § 34 Abs. 1 BauGB; sie ist damit
bebauungsrechtlich Außenbereich. Wie eng die Aufeinanderfolge von
Baulichkeiten sein muss, um sich noch als zusammenhängende Bebauung
darzustellen, ist nicht nach geographisch-mathematischen Maßstäben, sondern
aufgrund einer umfassenden Bewertung des im Einzelfall vorliegenden konkreten
Sachverhalts zu entscheiden.

54

Ständige Rechtsprechung, vgl. Bundesverwaltungsgericht - BVerwG - ,
Beschluss vom 15. September 2005 - 4 BN 37.05 -, BauR 2006, S. 348 -
349.

55

Daran gemessen nimmt jedenfalls der hintere Bereich des Grundstücks F.----
----straße 49 am Bebauungszusammenhang teil, ohne dass diese Frage auch
für die benachbarten Flurstücke entschieden werden müsste.

56

Nach dem vom Berichterstatter der Kammer im Ortstermin vom 18. Februar
2009 gewonnenen Eindruck, den er der Kammer vermittelt hat, besteht die
Bebauung entlang der südöstlichen Seite der F.--------straße zu einem
erheblichen Teil aus gewerblichen Nutzungen, die zum Teil auch weite Bereiche
der hinteren Grundstücksflächen in Anspruch nehmen. Maßstabbildend dafür ist
der bereits auf dem Grundstück F.--------straße 47 betriebene
Einzelhandelsbetrieb mit einer erheblich in den südöstlichen Bereich des
Grundstücks hineinreichenden Bautiefe. Vor dem Hintergrund weitgehend
bebauter Hinterbereiche weiterer Grundstücke südöstlich der F.--------straße und
der bestehenden, fast unmittelbar an die südöstliche Grundstücksgrenze des
Grundstücks F1. . 49 herangerückten Wohnbebauung um die L.-----gasse
erscheint der hintere Bereich des Grundstücks F.--------straße 49 als Lücke, die
am Bebauungszusammenhang ohne Weiteres teilnimmt, so dass es nicht mehr
darauf ankommt, ob das ehemals in dem fraglichen Bereich betriebene,
inzwischen beseitigte Fahrschulübungsgelände als rechtlich fortwirkend
anzusehen ist und geeignet wäre, für sich genommen einen
Bebauungszusammenhang zu vermitteln.

57

BVerwG, Urteil vom 19. September 1986 - 4 C 15.84 -, BVerwGE 75, S. 34 -
45.

58

Das mithin nach § 34 BauGB zu beurteilende Vorhaben ist seiner Art nach
zulässig. Insoweit kann dahin stehen, ob die Eigenart der maßgeblichen näheren
Umgebung im Sinne von § 34 Abs. 2 BauGB einem Mischgebiet nach § 6
BauNVO entspricht oder als diffuse Bebauung (auch sogenannte
„Gemengelage") einzuordnen ist, mit der Folge, dass sich die Zulässigkeit
insoweit nach § 34 Abs. 1 BauGB richtete. Im erstgenannten Fall wäre ein
Lebensmittelmarkt der beantragten Größenordnung bereits allgemein als
Einzelhandelsbetrieb nach § 6 Abs. 2 Nr. 3 BauNVO zulässig. Auch im
letztgenannten Fall bestünden keine Bedenken im Hinblick auf die Zulässigkeit
seiner Art nach. Das Vorhaben würde sich in die deutlich gewerblich geprägte
nähere Umgebung einfügen, die wenigstens die auf der nord-westlichen und der
südöstlichen Straßenseite der F.--------straße bestehende Bebauung bis zur in
nordwestliche Richtung abknickenden Kurve erfasst.

59

Was das Merkmal der überbaubaren Grundstücksfläche betrifft, kann
dahinstehen, ob die von der Klägerin geplante Bebauung des Grundstücks
F1. . 49 mit dem im Hauptantrag zur Überprüfung gestellten Vorhaben
sich hinsichtlich der Grundstücksfläche, die überbaut werden soll, in die Eigenart
der näheren Umgebung einfügt; ebenfalls kann offenbleiben, ob die nach § 15
Abs. 1 BauNVO erforderliche Rücksicht eingehalten wird.

60

Denn dem Vorhaben der Klägerin steht die Vorschrift des § 34 Abs. 3 BauGB
entgegen. Danach dürfen von Vorhaben im unbeplanten Innenbereich keine
schädlichen Auswirkungen auf zentrale Versorgungsbereiche in der Gemeinde
oder in anderen Gemeinden zu erwarten sein.

61

Das aber ist hier der Fall. Die Vorschrift des § 34 Abs. 3 BauGB findet auf
das Vorhaben der Klägerin Anwendung (1.). Der Beklagte hat entsprechend der
ihm obliegenden Amtsermittlungspflicht dargelegt, dass vom Vorhaben der
Klägerin auf den Bereich rund um die F2.----straße als zentralem
Versorgungsbereich (2.) schädliche Auswirkungen (3.) zu erwarten sind.

62

1. Der geplante Lebensmittelmarkt ist ein Vorhaben im Sinne von § 34 Abs. 3
BauGB.

63

Zwar hatte der Gesetzgeber bei Schaffung des § 34 Abs. 3 BauGB in erster
Linie großflächige Einzelhandelsvorhaben im Blick, worunter das mit einer
beabsichtigten Verkaufsfläche von 677 qm deutlich die bei 800 qm liegende
Schwelle zur Großflächigkeit unterschreitende Vorhaben nicht fällt.

64

Jedoch sollte der Schutz der Vorschrift nicht auf die Abwehr solcher
Einzelhandelsvorhaben beschränkt werden. Bei entsprechender Fallgestaltung
kann im Einzelfall auch ein Vorhaben unterhalb der Schwelle der Großflächigkeit
nach § 34 Abs. 3 BauGB unzulässig sein. Ob ein solcher Fall tatsächlich vorliegt,
ist anhand der konkreten Situation vor Ort zu prüfen. Er wird um so eher
eintreten, je kleinteiliger und damit empfindlicher der betroffene zentrale
Versorgungsbereich ausgestaltet ist.

65

Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen - OVG NRW -,
Urteile vom 1. Juli 2009 - 10 A 2350/07 -, vom 19. Juni 2008 - 7 A 1392/07 -,
BauR 2008, S. 2025, und vom 13. Juni 2007 - 10 A 2439/06 -, BRS 71 Nr.
92.

66

2. Der Bereich der F2.----straße zwischen den Einmündungen I1.
Straße und N1. Straße, der auch noch die unmittelbar nördlich der I1.
Straße gelegenen Geschäfte umfasst, ist ein von § 34 Abs. 3 BauGB geschützter
zentraler Versorgungsbereich.

67

Hierunter sind räumlich abgrenzbare Bereiche einer Gemeinde zu verstehen,
denen auf Grund vorhandener Einzelhandelsnutzungen - häufig ergänzt durch
Dienstleistungen und gastronomische Angebote - eine Versorgungsfunktion über
den unmittelbaren Nahbereich hinaus zukommt.

68

Vgl. BVerwG, Urteil vom 11. Oktober 2007 - 4 C 7.07 -, BVerwGE 129, S.
307; OVG NRW, Urteile vom 11. Dezember 2006 - 7 A 964/05 -, BRS 70 Nr. 90,
vom 13. Juni 2007 - 10 A 2439/06 -, BRS 71 Nr. 92 und vom 1. Juli 2009 - 10 A
2350/07 -.

69

Ein "Versorgungsbereich" bietet Nutzungen, die für die Versorgung der
Einwohner der Gemeinde - gegebenenfalls auch nur eines Teils des
Gemeindegebiets - insbesondere mit Waren aller Art von Bedeutung sind.
"Zentral" sind Versorgungsbereiche, wenn die Gesamtheit der auf die
Versorgung der Bevölkerung ausgerichteten baulichen Nutzungen in diesem
Bereich auf Grund der verkehrsmäßigen Erschließung und verkehrlichen
Anbindung die Funktion eines Zentrums mit einem bestimmten Einzugsbereich
hat. Diese Funktion besteht darin, die Versorgung des Gemeindegebiets oder
eines Teilbereichs mit einem auf den Einzugsbereich abgestimmten Spektrum an
Waren des kurz-, mittel- oder langfristigen Bedarfs funktionsgerecht
sicherzustellen. Zentrale Versorgungsbereiche können sowohl einen
umfassenden als auch einen hinsichtlich des Warenangebots oder des örtlichen
Einzugsbereichs eingeschränkten Versorgungsbedarf abdecken.

70

Vgl. OVG NRW, Urteile vom 17. Oktober 2007 - 10 A 3914/04 -, BRS 71 Nr.
90, vom 13. Juni 2007 - 10 A 2439/06 -, BRS 71 Nr. 92 und vom 1. Juli 2009 - 10
A 2350/07 -.

71

Zu den zentralen Versorgungsbereichen können Zentren verschiedener
Stufen, neben Haupt- und Nebenzentren auch Bereiche für die Grund- und
Nahversorgung zählen.

72

Vgl. OVG NRW, Urteil vom 19. Juni 2008 - 7 A 1392/07 - unter Bezugnahme
auf die amtliche Begründung zum Gesetz.

73

Wie der zentrale Versorgungsbereich räumlich abzugrenzen ist, beurteilt sich
jedenfalls dann nach den konkreten örtlichen Verhältnissen, wenn eine
verbindliche planerische Absicherung fehlt. Nach der Vorstellung des
Gesetzgebers können sie sich nicht nur aus planerischen Festschreibungen,
sondern auch aus eindeutigen tatsächlichen Verhältnissen ergeben. Im Einzelfall
auftretende Schwierigkeiten, zentrale Versorgungsbereiche an ihren Rändern
gleichsam parzellenscharf abzugrenzen, rechtfertigen nicht die Schlussfolgerung,
dem Erfordernis der hinreichenden Bestimmtheit von Normen werde § 34 Abs. 3
BauGB nur gerecht, wenn sein Anwendungsbereich auf die Fälle reduziert
werde, in denen zentrale Versorgungsbereiche planerisch festgesetzt sind. Ob
und in welchen räumlichen Grenzen eine Ansammlung von
Einzelhandelsbetrieben einen zentralen Versorgungsbereich darstellt, lässt sich
anhand objektiver Kriterien regelmäßig so eindeutig bestimmen, das eine dem
Normzweck entsprechende Anwendung des § 34 Abs. 3 BauGB möglich ist.

74

Vgl. BVerwG, Urteil vom 11. Oktober 2007 - 4 C 7.07 -; BVerwGE 129, S.
307; Beschluss vom 12. Februar 2009 - 4 B 5.09 -, BauR 2009, S. 946; OVG
NRW, Urteile vom 17. Oktober 2007 - 10 A 3914/04 -, BRS 71 Nr. 90, vom 11.
Dezember 2006 - 7 A 964/05 -, BRS 70 Nr. 90 und vom 1. Juli 2009 - 10 A
2350/07 -.

75

Planerischen Instrumenten wie etwa einem Einzelhandelskonzept kommt bei
der Bestimmung eines tatsächlich vorhandenen zentralen Versorgungsbereichs
wegen der Auswirkungen auf die Grundstücksnutzung allenfalls eine
Indizfunktion zu.

76

BVerwG, Beschluss vom 12. Februar 2009 - 4 B 5.09 - BauR 2009, S. 946;
OVG NRW, Urteile vom 6. November 2008 - 10 A 1512/07 - BauR 2009, S. 216,
vom 11. Dezem-ber 2006 - 7 A 964/05 - BRS 70 Nr. 90 und vom 1. Juli 2009 - 10
A 2350/07 -.

77

Gemessen an diesen Voraussetzungen ist der Bereich auf beiden Seiten der
F2.----straße in H. -S. ein zentraler Versorgungsbereich in der Form
eines Nebenzentrums.

78

Er umfasst in etwa den Kreuzungsbereich der F2.----straße mit der I1.
Straße, die Bebauung auf beiden Seiten der F2.----straße in südöstlicher
Richtung bis zum Rewe-Einzelhandelsmarkt kurz nach der Einmündung der
Kreuzstraße. Nach dem vom Berichterstatter im Ortstermin gewonnenen und der
Kammer vermittelten Eindruck gehört der Rewe-Markt noch zu dem genannten
Nebenzentrum, er schließt sich trotz der zwischen ihm und den nächsten
gewerblichen Nutzungen gelegenen Wohnbebauung von geringem Umfang noch
in einer solchen Art und Weise an die gewerblich geprägte Struktur der F2.----
straße an, dass er mit der Bebauungsstruktur des Zentrums verbunden ist und
diesem zugehörig erscheint. Der Vorhabensstandort der Klägerin befindet sich
davon in etwa 500 Metern Entfernung und ist jedenfalls nicht mehr Teil dieses
zentralen Versorgungsbereichs. Das folgt schon daraus, dass sich südöstlich des
Rewemarktes entlang der F2.----straße keinerlei weitere gewerbliche Nutzungen
befinden, die durch ihre verbindende Wirkung eine Einbeziehung des
Vorhabensgrundstücks in den Versorgungsbereich rechtfertigten. Die in dem so
umrissenen Bereich vorhandenen Nutzungen weisen das für einen zentralen
Versorgungsbereich erforderliche Gewicht auf. Der Beklagte hat eine zutreffende
Bestandsaufnahme der vorhandenen Nutzungen vorgelegt, von deren Existenz
sich der Berichterstatter der Kammer und die Beteiligten im Ortstermin vom 18.
Februar 2009 überzeugen konnten. Vorhanden sind ein Rewe-
Einzelhandelsmarkt (700 qm Verkaufsfläche zuzüglich 200 qm für den
Getränkemarkt) als Vollsortimenter sowie die Lebensmitteldiscounterbetriebe Aldi
(350 qm Verkaufsfläche), Plus (550 qm Verkaufsfläche) und Penny (600 qm
Verkaufsfläche). Hinzu kommen ein Schlecker-Drogeriemarkt und das Spiel-,
Sport- und Hobbywarengeschäft Deko C. . Diese größeren Geschäfte werden
ergänzt durch zahlreiche andere gewerbliche Nutzungen wie Sparkassen- und
Volksbankfillialen, Friseurgeschäfte, Gaststätten, Zeitschriftenläden, eine
Apotheke u.a. Diese Mischung von Einzelhandelsgeschäften deckt ein breites
Spektrum von Waren des kurzfristigen, zum Teil aber auch des mittelfristigen
Bedarfs ab. Dabei ergänzen sich die verschiedenen Betriebe in ihrem Angebot
und bieten so dem Kunden in dichter räumlicher Nähe die Möglichkeit, bei einem
einheitlichen Einkaufsvorgang verschiedene Bedarfsaspekte der Nahversorgung
zu decken. Daneben werden die für eine umfassende Nahversorgung
erforderlichen Dienstleistungen in diesem Bereich räumlich konzentriert
angeboten.

79

Das Zentrum ist auch in einem städtebaulich gewichtigen Einzugsbereich
integriert. Der Ortsteil S. erstreckt sich über eine Fläche von etwa 1.500 x
1.500 Metern und wird nicht ganz mittig von der F2.----straße von nordwestlicher
in südöstliche Richtung durchquert. In diesem recht homogen bebauten Ortsteil
wohnten zum Stichtag 31. Dezember 2004 mehr als 12.000 Einwohner.

80

Fortschreibung des Einzelhandelskonzeptes der Stadt H. für den
Stadtteil H. -I. der CIMA Stadtmarketing GmbH Köln vom Januar 2006,
S. 6.

81

Im fußläufig erreichbaren Umkreis des Versorgungszentrums F2.----straße ,
den man in einem Radius von bis zu 700 Metern ansetzen kann,

82

vgl. OVG NRW, Urteil vom 19. Juni 2008 - 7 A 1392/07 -,

83

lebt daher ein erheblicher Teil der Bewohner des Ortsteils S. . Von hier aus
ist das Zentrum auch für nicht motorisierte Kunden problemlos zu erreichen. Die
gewachsene Struktur zeigt sich nicht zuletzt dadurch, dass der kleinteilige
Einzelhandel und die Dienstleistungen durchweg im Erdgeschoss stattfinden,
während die oberen Geschosse zu Wohnzwecken genutzt werden. Die
Qualifizierung als zentraler Versorgungsbereich wird schließlich dadurch
gestützt, dass die CIMA Stadtmarketing GmbH Köln diesen Bereich in ihrem
Einzelhandelskonzept als Nebenzentrum (sogenanntes C-Zentrum - Stadtteillage
mit teilweise noch überörtlicher Versorgungsfunktion) dargestellt hat.

84

Fortschreibung des Einzelhandelskonzeptes für die Stadt H. der
CIMA GmbH Köln vom August 2008
- Festlegung zentraler Versorgungsbereiche - Band A: Textteil -, S. 8, 12 sowie -
Band B: Abgrenzungen und Zentrensteckbriefe -, S. 14- 15.

85

Dies bestätigt, dass es die ihm tatsächlich zukommende - teilweise sogar
überörtliche - Versorgungsfunktion auch nach den städtebaulichen
Ordnungsvorstellungen der sich auf das Gutachten stützenden Stadt H.
erfüllen soll. Schließlich spricht auch die erhebliche Verkaufsfläche von
insgesamt 4.700 qm und die Anzahl von 41 gewerblichen Nutzungen für die
Einordnung eines zentralen Versorgungsbereiches mit teilweise überörtlicher
Versorgungsfunktion.

86

Fortschreibung des Einzelhandelskonzeptes für die Stadt H. der
CIMA GmbH Köln vom August 2008 - Festlegung zentraler
Versorgungsbereiche - Band B: Abgrenzungen und Zentrensteckbriefe -, S. 14-
15.

87

Diese Einschätzung ist auch zwischen den Beteiligten nicht umstritten.

88

3. Von dem Vorhaben der Klägerin sind bei seiner Verwirklichung schädliche
Auswirkungen im Sinne des § 34 Abs. 3 BauGB auf das Nebenzentrum F2.----
straße in H. -S. zu erwarten.

89

Bei dem Begriff der schädlichen Auswirkungen handelt es sich um einen
unbestimmten Rechtsbegriff, der der uneingeschränkten
verwaltungsgerichtlichen Kontrolle unterliegt.

90

Vgl. OVG NRW, Urteile vom 13. Juni 2007 - 10 A
2439/06 -, BRS 71 Nr. 92 und vom 1. Juli 2009 - 10 A 2350/07 -.

91

Ein Vorhaben lässt schädliche Auswirkungen auf zentrale
Versorgungsbereiche erwarten, wenn es deren Funktionsfähigkeit so nachhaltig
stört, dass sie ihren Versorgungsauftrag generell oder hinsichtlich einzelner
Branchen nicht mehr substanziell wahrnehmen können.

92

BVerwG, Urteil vom 11. Oktober 2007 - 4 C 7.07 -, BVerwGE 129, S. 307;
OVG NRW, Urteile vom 6. November 2008 - 10 A 1417/07 -, BauR 2009, S. 220,
vom
19. Juni 2008 - 7 A 1392/07 -, vom 13. Juni 2007
- 10 A 2439/06 -, BRS 71 Nr. 92 und vom 11. Dezember 2006 - 7 A 964/05 -,
BRS 70 Nr. 90.

93

Dem Gesetzgeber kam es mit der Einführung des Absatzes 3 in § 34 BauGB
maßgeblich darauf an, bei Zulassungsentscheidungen nach § 34 BauGB über
die nähere Umgebung hinausgehende Fernwirkungen berücksichtigen und
steuern zu können. Um Schutz vor Konkurrenz geht es dabei nicht. Das Gericht
hat bei der Anwendung des § 34 Abs. 3 BauGB zur Feststellung der schädlichen
Auswirkungen des Vorhabens eine Prognoseentscheidung zu treffen. Diese hat
die ökonomischen Zusammenhänge zu ermitteln und im Hinblick auf ihre
städtebauliche Relevanz zu bewerten. Dabei kann insbesondere der zu
erwartende Kaufkraftabfluss als Kriterium dafür herangezogen werden, ob die
ökonomischen Fernwirkungen des Vorhabens die Funktionsfähigkeit eines
zentralen Versorgungsbereiches stören können. Zur Ermittlung der
voraussichtlichen Umsatzumverteilung ist dabei im Wesentlichen auf baurechtlich
relevante und vom Baurecht erfasste Vorhabensmerkmale abzustellen, die durch
die für das Vorhaben zu erteilende Baugenehmigung gesteuert werden können.
Hierzu gehört bei Einzelhandelsnutzungen insbesondere die Verkaufsfläche.

94

Vgl. BVerwG, Urteil vom 11. Oktober 2007 - 4 C 7.07 -, BVerwGE 129, S.
307; OVG NRW, Urteile vom 13. Juni 2007 - 10 A 2439/06 -, BRS 71 Nr. 92 und
vom 11. Dezem-ber 2006 - 7 A 964/05 -, BRS 70 Nr. 90.

95

Bei der Beurteilung der Frage, ob schädliche Auswirkungen zu erwarten sind,
sind also alle städtebaulichen Umstände des jeweiligen Einzelfalles in den Blick
zu nehmen, insbesondere die Größe des Vorhabens, d. h. seine Verkaufsfläche
und deren Verhältnis zu der im Versorgungsbereich vorhandenen Verkaufsfläche
derselben Branche, anhand derer die zu erwartenden Kaufkraftabflüsse bestimmt
werden können. Weiter spielen die räumliche Entfernung voneinander sowie alle
weiteren im Einzelfall relevanten Umstände der konkreten städtebaulichen
Situation eine Rolle. Von Bedeutung sein kann etwa, ob der außerhalb des
zentralen Versorgungsbereiches anzusiedelnde Einzelhandelsbetrieb gerade auf
solche Sortimente abzielt, die in dem Versorgungsbereich von einem
"Magnetbetrieb" angeboten werden, dessen unbeeinträchtigter Bestand
maßgebliche Bedeutung für die weitere Funktionsfähigkeit des zentralen
Versorgungsbereiches hat. Zu berücksichtigen ist auch, ob in der unmittelbaren
Umgebung des Vorhabens bereits weitere Einzelhandelsangebote vorhanden
sind, deren Auswirkungen auf den Versorgungsbereich durch das zu prüfende
Vorhaben gesteigert werden könnten. Denn eine Schädigung kann sich auch
daraus ergeben, dass ein gerade noch unbedenkliches Nebeneinander von
Einzelhandelsangeboten an einem nicht integrierten Standort und in einem
Versorgungsbereich durch das neu hinzukommende Vorhaben in eine
unzulässige beachtliche Schädigung der Funktionsfähigkeit des
Versorgungsbereiches umschlägt. Eine solche Prüfung drängt sich insbesondere
dann auf, wenn durch das neu hinzukommende Vorhaben an dem nicht
integrierten Standort insgesamt die Grenze zur Großflächigkeit überschritten
wird.

96

Vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 12. Februar 2009 - 4 B 3.09 -, BauR 2009, S.
944 und vom 18. Februar 2009 - 4 B 4.09 -; OVG NRW, Urteile vom 17. Oktober
2007 - 10 A 3914/04 -, BRS 71 Nr. 90, vom 19. Juni 2008 - 7 A 1392/07 -; BauR
2008, S. 2025 vom 6. November 2008 - 10 A 1417/07 -, BauR 2009, S. 220 und
vom 1. Juli 2009 - 10 A 2350/07 -.

97

In Anwendung dieser Maßstäbe sind bei der Verwirklichung des Vorhabens
der Klägerin beachtliche Beeinträchtigungen der Funktionsfähigkeit des
Nebenzentrums F2.----straße bei der gebotenen umfassenden Wertung der
städtebaulich relevanten Umstände zu erwarten. Dabei verkennt die Kammer
nicht, dass der hier vom Schutz des § 34 Abs. 3 BauGB umfasste zentrale
Versorgungsbereich weniger störempfindlich ist, als die Nahversorgungszentren,
die den Fallkonstellationen der in der mündlichen Verhandlung vom 25. August
2009 erörterten Entscheidungen des OVG NRW vom 19. Juni 2008 - 7 A
1392/07 - und vom 1. Juli 2009 - 10 A 2350/07 - zugrunde lagen. Von einer
Schädigung des Nebenzentrums ist bei der hier vorzunehmenden
prognostischen Betrachtungsweise dennoch auszugehen.

98

Die Funktionsfähigkeit des vorliegenden Nebenzentrums mit allerdings nur
teilweise überörtlicher Versorgungsfunktion wird wesentlich geprägt durch sechs
bereits benannte Betriebe, nämlich einen Rewe-Einzelhandelsmarkt (700 qm
Verkaufsfläche zuzüglich 200 qm für den Getränkemarkt) als Vollsortimenter
sowie die Lebensmitteldiscounterbetriebe Aldi (350 qm Verkaufsfläche), Plus
(550 qm Verkaufsfläche) und Penny (600 qm Verkaufsfläche). Hinzu kommen ein
Schlecker-Drogeriemarkt und das Spiel-, Sport- und Hobbywarengeschäft Deko
C.

99

Diese gehören zu den Magnetbetrieben des Nebenzentrums F2.----straße ,
das um den eigentlichen Ortskern des Ortsteil S. , nämlich den
Kreuzungsbereich I1. Straße/ F2.----straße , angeordnet ist und stellen die
Frequenzbringer auch für die sonstigen gewerblichen Einzelhandelsnutzungen
im Bereich der F2.----straße dar.

100

Vgl. Fortschreibung des Einzelhandelskonzeptes der Stadt H. für den
Stadtteil H. -I. der CIMA Stadtmarketing GmbH Köln vom Januar 2006,
S. 6.

101

Gerade auf die Kundschaft der Lebensmittelmärkte - mit Einschränkungen
aber auch auf die des Schlecker-Drogeriemarktes - zielt das Vorhaben der
Klägerin ab. Dabei liegt das Wettbewerbsverhältnis des von der Klägerin
geplanten Lebensmitteldiscounters mit den bereits bestehenden Discountern an
der F2.----straße - auch aufgrund der bestehenden Entfernungsverhältnisse - auf
der Hand. Aber auch zu dem bestehenden Rewe-Markt als Vollsortimenter würde
das Vorhaben der Klägerin in Konkurrenz treten, da die mittlerweile in weiten
Bereichen durchaus hochwertige Angebotspalette der Discounter eine weithin
akzeptierte Alternative zu den höherwertigen Produkten der Vollsortimenter
darstellt.

102

Vgl. OVG NRW, Urteil vom 1. Juli 2009 - 10 A 2350/07 -.

103

Dabei ist beachtlich, dass das Vorhaben der Klägerin mit einer geplanten
Verkaufsfläche von 677 qm ein durchgängig attraktiveres Warenangebot als die
zum Teil deutlich kleineren bereits betriebenen Discounter an der F2.----straße
anbieten könnte. Hinzu kommt, dass das Vorhaben eine erhebliche Anzahl von
Stellplätzen anbieten könnte, um der motorisierten Kundschaft auch größere
Einkäufe zu ermöglichen, die zu Fuß nicht ohne Weiteres erledigt werden
können. Gegenüber der im Nebenzentrum F2.----straße vorhandenen
Verkaufsfläche für den Lebensmitteleinzelhandel von ca. 2.400 qm macht die
hinzukommende Verkaufsfläche des klägerischen Vorhabens 677 qm aus, wobei
die gemeinsam mit dem benachbarten Lidl-Einzelhandelsmarkt in Ansatz zu
bringende Fläche mehr als 1.300 qm betragen würde. Selbst wenn man, wie die
Klägerin fordert, die Verkaufsfläche des Schlecker-Drogeriemarktes den an der
F2.----straße vorhandenen Verkaufsflächen derselben Branche wie der des
Vorhabens der Klägerin hinzurechnet, ergibt sich ein Verkaufsflächenwert von
2.800 qm. Demgegenüber erreicht die dann insgesamt zu betrachtende
Verkaufsfläche am nicht integrierten Standort des Vorhabens der Klägerin mit
über 1.300 qm immer noch annähernd 50 % und entspricht damit einer
erheblichen Größe entspricht.

104

Dabei hat der Beklagte zu Recht die Größe der Verkaufsfläche des bereits
betriebenen benachbarten Lidl-Marktes in seine Prognose über erwartbare
schädliche Auswirkungen einbezogen.

105

Vgl. Urteile des OVG NRW vom 19. Juni 2008 - 7 A 1392/07 - und vom 1. Juli
2009 - 10 A 2350/07 -.

106

Denn beide Einzelhandelsmärkte gemeinsam würden sich - beispielsweise
durch Angebote und Sonderaktionen - trotz der gleichen Ausrichtung als
Lebensmitteldiscounter ergänzen und zu einer erheblichen
Attraktivitätssteigerung des Einkaufsortes führen. Ein "Käuferzug" in den nicht
integrierten Standort würde durch die Zulassung des Vorhabens verstärkt und
teilweise neu ausgelöst. Ein bereits eingetretener Abzug von Kaufkraft hin zum
bestehende Lidl-Markt wird auch durch das Gutachten der CIMA Stadtmarketing
GmbH Köln vom Januar 2006 belegt, in dem es heißt: „Dagegen erweiterte der
Lebensmitteldiscounter LIDL seine Verkaufsfläche durch Neubau im etablierten
Standortbereich außerhalb des Haupteinkaufsbereichs. Im Ortskern konnten
darüber hinaus wenige Neueröffnungen von Einzelhandelsbetrieben die Verluste
nicht wettmachen."

107

Fortschreibung des Einzelhandelskonzeptes der Stadt H. für den
Stadtteil H. -I. der CIMA Stadtmarketing GmbH Köln vom Januar 2006,
S. 7.

108

Angesichts dessen können negative Auswirkungen auf das Nebenzentrum
nicht allein deshalb ausgeschlossen werden, weil dieses trotz des seit einigen
Jahren bestehenden Betriebes des Lidl-Einzelhandelsmarktes keine
substanziellen Schäden davongetragen hat. Gewisse Schädigungen in Form von
Umsatzverlusten sind jedenfalls nach den beschriebenen Darlegungen des
Gutachtens der CIMA GmbH eingetreten, mögen diese für sich genommen auch
nicht den für die Annahme von § 34 Abs. 3 BauGB erforderlichen Schweregrad
erreicht haben. Wie das OVG NRW ausführt, gibt es keinen Erfahrungssatz,
wonach ein Zentrum, das einen Discounter an einem nicht integrierten Standort
verkraftet, auch durch einen zweiten nicht geschädigt wird.

109

Vgl. Urteil des OVG NRW vom 1. Juli 2009 - 10 A 2350/07-

110

Auch sonst liegen keine Anhaltspunkte dafür vor, dass durch
Einzelhandelsbetriebe außerhalb des Nebenzentrums eine maßgebliche
Vorschädigung besteht.

111

Im vorliegenden Fall dürfte bei der vorgefundenen städtebaulichen Situation
der unmittelbare Einzugsbereich des geplanten
Lebensmitteleinzelhandelsbetriebes im Wesentlichen allein auf den Stadtteil
H. -S. zielen, dessen Nahversorgung mit Lebensmitteln derzeit nahezu
ausschließlich durch die dort befindlichen Geschäfte sichergestellt wird.

112

Der Ortsteil S. weist für die Warengruppe Lebensmittel/ Reformwaren eine
sogenannte Handelszentralität (Relation von Einzelhandelsumsatz zu
Nachfragevolumen) von 109 % auf, was darauf hindeutet, dass der Umsatz das
eigent-liche Nachfragevolumen sogar überschreitet, mithin (hier: geringe)
Kaufkraftzuflüsse stattfinden. Vgl. Fortschreibung des Einzelhandelskonzeptes
für die Stadt H. der CIMA GmbH Köln vom August 2008 - Festlegung
zentraler Versorgungsbereiche - Band C: Datenreport 2008 und Exkurs Analyse
der Nahversorgungssituation in H. , S. 10, 26.

113

Der Ortsteil S. mit seinen etwa 12.000 Einwohnern dürfte dabei auch ohne
Weiteres das Potential bieten, das von der Klägerin projektierte Vorhaben
wirtschaftlich zu tragen. Dass darüber hinaus das Vorhaben gerade auch
maßgeblich auf die Anziehung weiterer Kunden zielt, die sich bisher nicht im
Nebenzentrum S. versorgt haben, ist unwahrscheinlich. Weder liegt das
Vorhaben an einer großen Verkehrsdurchgangsader (sondern eher versteckt an
einer Nebenstraße der F2.----straße ), so dass es (auch) auf den Kreis nicht
Ortsansässiger und ggf. Ortsunkundiger maßgeblich abzielen könnte, noch sind
Anhaltspunkte dafür ersichtlich, dass in entscheidender Weise Käufer aus
anderen, benachbarten oder auch weiter entfernteren Ortsteilen angezogen
würden, was dann nicht automatisch zu einem Kaufkraftabzug im Nebenzentrum
F2.----straße führen würde.

114

Aus den genannten Zahlen zur Handelszentralität von Lebensmitteln für den
Ortsteil S. ergibt sich auch, dass der Versorgungsgrad mit Lebensmitteln für
den Ortsteil H. -S. bereits sehr hoch ist, mit anderen Worten bereits im
heutigen Zeitpunkt eine nicht unerhebliche Konkurrenzsituation besteht, die sich
für den Fall des Hinzukommens weiterer Verkaufsflächen zu einer
Verdrängungssituation entwickeln dürfte. Diese Situation wird weiter dadurch
verschärft, dass die im Nebenzentrum bereits bestehenden
Lebensmitteldiscounter mit ihren relativ geringen Verkaufsflächen jedenfalls zum
Teil aktuellen Marktanforderungen nicht mehr gerecht werden und sich damit
ohnehin in einer Situation wirtschaftlicher Schwäche befinden.

115

Vgl. dazu OVG NRW, Urteil vom 14. Juli 2009 - 7 A 1275/08 - zu einem
sanierungsrechtlichen Fall nach
§ 136 BauGB.

116

Die Risiken dieser Standortsituation werden auch durch die im CIMA-
Gutachten genannten Fakten bestätigt.

117

Dabei ist im Blick zu halten, dass § 34 Abs. 3 BauGB nicht den Schutz
bestehender Betriebe vor Konkurrenz, sondern den Schutz funktionierender
Zentren bezweckt. Eben hier dürfte sich aber im vorliegenden Fall ein
beginnender Verdrängungswettbewerb auswirken, wenn die Kunden zumindest
teilweise die Versorgung mit Gütern des täglichen Bedarfs im neu entstehenden
Ansiedlungsbereich von zwei Discountern und nicht mehr im zentralen
Versorgungsbereich decken würden.

118

Es liegen damit konkrete Anhaltspunkte dafür vor, dass bei Ansiedlung des
strittigen Vorhabens, das gemeinsam mit dem vorhandenen Lidl-Markt sogar die
Grenze zur Großflächigkeit (§ 11 Abs. 3 BauNVO) überschreitet, am
gewünschten Standort die weitere Existenz der im Nebenzentrum vorhandenen
Frequenzbringer - zumindest in ihrer Kombination aus Vollsortimenter und
Discounter - deutlich gefährdet ist.

119

Diese ausreichenden Anhaltspunkte für eine deutliche Gefährdung der
Zentrumsstruktur lassen sich nicht in einer Weise verdichten, dass unmittelbar
oder zeitnah nach Eröffnung des von der Klägerin geplanten
Einzelhandelsmarktes eine Schließung eines oder aller Lebensmittelmärkte des
Nebenzentrums zu befürchten wäre. Es liegt aufgrund der prognostizierten
Kaufkraftabflüsse aus dem Nebenzentrum aber nahe, dass es mittelfristig zu
einem „Rutschbahneffekt" kommt, indem ein oder mehrere
Einzelhandelslebensmittelmärkte schließen müssen. Angesichts der Massivität
einer dann bestehenden Lebensmitteldiscounteransiedlung an der F.--------straße
mit einer Verkaufsfläche von über 1.300 qm und der bereits bestehenden hohen
Handelszentralität von Lebensmitteln im Ortsteil S. wäre auch nicht mit einer
Lückenschließung durch Wettbewerber im Nebenzentrum an der F2.----straße
zu rechnen.

120

Vgl. zu diesem Aspekt Urteil des OVG NRW vom 19. Juni 2008 - 7 A 1392/07
-.

121

Das Wegbrechen von Magnetbetrieben würde auch die übrigen
Einzelhandelsnutzungen in der F2.----straße in ihrer Attraktivität erheblich
schwächen. Gleiches gilt für das als Magnetbetrieb anzusehende
Einzelhandelsgeschäft Deko C. und - mit Einschränkungen - für den
teilweise mit denselben Sortimenten wie Lebensmitteldiscounter arbeitenden
Schlecker-Drogerie-Markt. Auch sie würden bei Wegbrechen der benachbarten
Lebensmittelmärkte erheblich an Attraktivität verlieren und möglicherweise von
einem einsetzenden „Rutschbahneffekt" erfasst. Angesichts dieser Umstände
liegt nach Auffassung der Kammer eine durchaus substantielle Schädigung im
Sinne einer Funktionsstörung vor.

122

Zur Bewertung der hier vorliegenden ökonomischen Zusammenhänge nach
städtebaulichen Kriterien, deren Auswahl den Fachgerichten obliegt, war die
Kammer im vorliegenden Fall aufgrund eigener Sachkunde in der Lage, wobei es
den zu erwartenden Kaufkraftabzug aus dem Nebenzentrum S. unter
anderem auch anhand der Gegenüberstellung der maßgeblichen
Verkaufsflächengrößen bewerten konnte. Unter Zuhilfenahme der im
Wesentlichen in den Entscheidungen des OVG NRW vom 19. Juni 2008 - 7 A
1392/07 - und vom 1. Juli 2009 - 10 A 2350/07 - genannten weiteren
städtebaulichen Kriterien ergab sich im vorliegenden Fall für die Kammer ein
Bild, das die eigene Einschätzung des Vorliegens einer Gefährdung im Sinne von
§ 34 Abs. 3 BauGB ermöglichte. Hinzu kommt, dass eine weitere Einschätzung
der städtebaulichen Situation unter Gesichtspunkten der Versorgung mit
Einzelhandel durch die Begutachtung der CIMA GmbH im Auftrag des Beklagten
vorliegt, aus der sich zahlreiche Fakten und Schlüsse für die vom Gericht
eigenständig vorzunehmende Bewertung fruchtbar machen lassen. Dem
hilfsweise gestellten Beweisantrag der Klägerin musste danach - unbeschadet
der Frage, ob er ausschließlich auf die allein zulässige Ermittlung von Tatsachen
gerichtet ist - nicht entsprochen werden.

123

Vgl. zur Frage der Bewertung der Schädlichkeit auch Schlarmann/ Hamann,
Marktgutachten - Ein geeignetes Instrument zur Prognose der Auswirkung von
Einzelhan-delsvorhaben im Rahmen von § 34 III BauGB?, in NVwZ 2008, S. 384
- 387 (386f.).

124

Nach den vorstehenden Ausführungen bleiben auch die beiden Hilfsanträge
wegen Verstoßes gegen § 34 Abs. 3 BauGB ohne Erfolg.

125

Entgegen der Auffassung des Beklagten sind die beiden in der Sache
gestellten Hilfsanträge der Klägerin allerdings zulässig. Sie stellen keine
Klageänderung gegenüber dem ursprünglichen Begehren der Klägerin dar,
sondern sind ebenso wie der Hauptantrag sachdienlich (§§ 86 Abs. 3, 88 VwGO)
und ergeben sich gleichermaßen durch die Auslegung der im
Verwaltungsverfahren aufgeworfenen Fragestellungen.

126

Hilfsweise wird zunächst die Frage nach der Zulässigkeit eines
Lebensmittelmarktes mit einer Nettoverkaufsfläche von 677 m² und 278 m²
Nebenflächen unter Berücksichtigung der beantragten Zahl von 92 Stellplätzen
und weiter hilfsweise lediglich unter Berücksichtigung der notwendigen
Stellplätze gestellt.
Der Hilfsantrag (mit der weiter hilfsweise gestellten Modifizierung) nimmt die
Frage zu 1. aus dem Antrag auf Erteilung des Bauvorbescheides auf und betrifft
im Wesentlich nur die Fragestellung, ob die Nutzung des Grundstücks seiner Art
nach mit einem Lebensmittelmarkt (in der angegebenen Größe)
bauplanungsrechtlich zulässig ist. Dabei ist die Fragestellung zu 1. aus dem
Antrag auf Erteilung des Bauvorbescheides nicht auf das konkrete Bauvorhaben
bezogen, sondern betrifft allgemein die Bebaubarkeit des hier in Frage
stehenden Grundstücks mit einem Lebensmittelmarkt. Der weiter hilfsweise
gestellte Antrag, einen Bauvorbescheid mit nur der Anzahl der notwendigen
Stellplätze zu erteilen, ist bereits Bestandteil des Antrags auf Erteilung eines
Bauvorbescheides beim Beklagten, in dem die allgemeine Frage der
planungsrechtlichen Zulässigkeit eines Lebensmittelmarktes nur der Art nach
gestellt wird und dabei die Frage notwendiger Stellplätze nicht ausgeklammert
werden kann. Bei dieser (allgemeinen) Fragestellung kommt es der Klägerin
nicht auf die Stellplatzanordnung an - womit sich die Frage nach einem
baurechtlichen aliud nicht stellt - sondern darauf, ob sich die Anlage notwendiger
Stellplätze überhaupt verwirklichen lässt.
Bei den weiteren Ausführungen des Prozessbevollmächtigten der Klägerin in der
mündlichen Verhandlung vom 16. September 2008 (zur Ausklammerung der
Frage der Erschließung sowie zu den im Widerspruchsverfahren vorgelegten
Planunterlagen) handelt es sich um bloße Klarstellungen und Präzisierungen zu
den Unterlagen des Bauvorbescheidsantrags, die nicht zu einer Klageänderung
im Sinne von § 91 VwGO führen. Selbst wenn man die Konkretisierungen der
Klägerin als Klageänderung anzusehen würde, wäre eine solche im Sinne von §
91 VwGO sachdienlich und damit zulässig.

127

Vgl. dazu Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg - VGH B.W. -, Urteil
vom 13. Mai 2002 - 3 S 2259/01 -, BauR 2003, S. 1860 - 1862.

128

Die oben gemachten Ausführungen zu den zu erwartenden schädlichen
Auswirkungen auf zentrale Versorgungsbereiche nach § 34 Abs. 3 BauGB gelten
indessen auch für das Vorhaben in den Formen, in denen es - mit denselben
Warensortimenten und unveränderter Verkaufsfläche - in den beiden
Hilfsanträgen zur gerichtlichen Überprüfung gestellt wird.

129

Die Klage war demnach abzuweisen.

130

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO.

131

Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus § 167 VwGO
i. V. m. §§ 708 Nr. 11, 711 der Zivilprozessordnung.

132