Verwaltungsgericht Arnsberg (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2002-03-08, Aktenzeichen 13 K 772/00
ECLI:DE:VGAR:2002:0308.13K772.00.00

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens.

Die Berufung wird zugelassen.

1

T a t b e s t a n d

2

Die Beteiligten streiten über die Ersatzpflicht der Klägerin für bei der Sicherung
von Grubenbauen angefallene Kosten.

3

Im Jahr 1997 gab das beklagte Amt Erkundungsarbeiten zur Feststellung der
Standsicherheit der Tagesoberfläche in einem Bereich des Unkeweges in X. in
Auftrag, in dem sich die Wohnhäuser V.---str. 7, 12 und 14 befinden. Unterhalb des
V1.---str. liegt das Steinkohlengeviertfeld G.--- III, zu dem (teilweise) die ehemaligen
Steinkohlenlängenfelder H. und K. gehören. In diesen Längenfeldern war
bis zum Jahr 1888 von der Gewerkschaft H. das gleichnamige Bergwerk
betrieben und dabei auch ein Luftschacht benutzt worden. Ebenfalls im Längenfeld
H1. hatte die Kleinzeche F. auf Grund eines Pachtvertrages mit der
Gewerkschaft H. vom Frühjahr 1954 bis September 1955 oberflächennahen
Kohleabbau betrieben und mehrere Grubenbaue mit Tagesöffnungen eingerichtet,
die nach Abschluss der Abbautätigkeit wieder verfüllt worden waren.

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Eigentümerin des im Berg-Grundbuch von X. , Band 4, Blatt 19 eingetragenen
Steinkohlenbergwerkes G.---graben III ist seit dem 27. Februar 1995 die zuvor unter
S. Aktiengesellschaft firmierende Klägerin. Vormalige Eigentümerin war die
F1. C. -Verein Aktiengesellschaft (im Folgenden: EBV-AG), auf deren
Anzeige hin im Jahr 1983 die Aufrechterhaltung des Rechts (Bergwerkseigentums)
an dem Bergwerksfeld G.---graben III bestätigt worden ist. Mit Gesellschaftsvertrag
vom 28. April 1993 gründete die Klägerin mit der F2. -AG die S. AG & Co.
oHG (im Folgenden: oHG). In diesem Zusammenhang wurden unter anderem das
zuvor genannte Bergwerkseigentum sowie Rückstellungen für Bergschäden und
Sicherungsmaßnahmen auf Grund eines so genannten Einbringungsvertrages
(Anlage 2 zum zuvor erwähnten Gesellschaftsvertrag) von der F2. -AG auf die oHG
übertragen und anschließend von der oHG auf Grund eines am selben Tag
abgeschlossenen so genannten Entnahmevertrages auf die Klägerin
weiterübertragen.

5

Bei einem am 04. Juni 1997 durchgeführten Ortstermin wurden in der Einfahrt
zum Haus V.---str. Nr. 12 an einer Stelle, an der sich nach den Unterlagen des
beklagten Amtes eine der Tagesöffnungen der ehemaligen Kleinzeche F.
befunden hatte, eine Absenkung mit einem Durchmesser von etwa 1,5 m sowie einer
Tiefe von bis zu 0,2 m festgestellt. Zudem deutete die Eigentümerin des zuvor
genannten Hauses auf zwei erst nach Februar 1997 entstandene muldenartige
Vertiefungen im südlich des Hauses gelegenen Gartenbereich hin.

6

Mit Schreiben vom 09. Juni 1997 wies das beklagte Amt die Klägerin auf die
anstehenden Erkundungsarbeiten im Bereich V.---str. sowie darauf hin, dass im
Falle der Feststellung von Hohlräumen und Verbruchzonen eine sofortige Verfüllung
erforderlich werde. Ferner machte es geltend, dass die Klägerin als Eigentümerin des
Bergwerksfeldes G.---graben III im Falle von Sicherungsmaßnahmen als
Zustandsstörerin heranzuziehen sei, weil der als Handlungsstörer in Betracht
kommende ehemalige Inhaber der Kleinzeche F. , Herr C1. , nicht zu ermitteln
und vermutlich verstorben sei.

7

Am 24. Juni 1997 teilte ein Mitarbeiter des die Erkundungsarbeiten
überwachenden Unternehmens dem beklagten Amt telefonisch mit, dass man bei
den Arbeiten im Bereich der dort vorhandenen Bebauung mehrere bis etwa drei
Meter unter die Tagesoberfläche reichende Hohlräume und Verbruchzonen
(Lockermassen) festgestellt habe, dass angesichts dessen die Standsicherheit der
Tagesoberfläche nicht mehr gewährleistet sei und dass Sicherungsmaßnahmen
sofort erforderlich seien. Daraufhin beauftragte das beklagte Amt umgehend die
bereits mit den Erkundungsarbeiten betraute Firma L. Grundbau GmbH auch mit
den erforderlichen Sicherungsmaßnahmen. Ferner unterrichtete es später die
Klägerin von dem vorstehenden Sachverhalt.

8

In der Zeit vom 27. Juni 1997 bis zum 31. Juli 1997 wurden
Sicherungsmaßnahmen in Gestalt von Verfüll- und Einpressarbeiten im Bereich der
Wohnhäuser V.---str. 7, 12 und 14 ausgeführt, und zwar an drei Tagesöffnungen der
ehemaligen Kleinzeche F. sowie an dem seinerzeit von dem Bergwerk H1.
benutzten Luftschaft. Hierfür fielen insgesamt Kosten in Höhe von 187.915,77 DM
an.

9

Mit Schreiben vom 06. August und 22. Oktober 1998 hörte das beklagte Amt die
Klägerin unter Hinweis auf den vorstehenden Sachverhalt zum möglichen "Erlaß
weiterer Ordnungsmaßnahmen" an und wies darauf hin, dass ein Handlungsstörer
nicht mehr vorhanden sei.

10

Mit Leistungsbescheid vom 28. Juni 1999 forderte das beklagte Amt die Klägerin
zur Erstattung der Kosten für die Sicherungsmaßnahmen in Höhe von 187.915,77
DM auf. Zur Begründung machte es im Wesentlichen geltend: Die Standsicherheit
der Tagesoberfläche sei nicht mehr gewährleistet gewesen. Auf Grund der
vorhandenen Wohnbebauung hätten die Sicherungsmaßnahmen sofort durchgeführt
werden müssen. Andere, ebenfalls geeignete und kostengünstigere
Gefahrenabwehrmaßnahmen seien nicht ersichtlich gewesen. Der im Hinblick auf die
Tagesöffnungen der ehemaligen Kleinzeche F. als Handlungsstörer
anzusehende Herr C1. sei verstorben. Im Hinblick auf den verfüllten Luftschacht
sei lediglich bekannt, dass dieser von dem Bergwerk H. benutzt worden sei.
Die altrechtliche Gewerkschaft H. als Betreiberin des gleichnamigen C.
und als Eigentümerin der ehemaligen Steinkohlenlängenfelder H. und K.
sei seit dem Verlust des Bergwerkseigentums am 01. Juli 1967 aufgelöst und
anschließend liquidiert worden. Zustandsstörerin sei in beiden Fällen die Klägerin als
Eigentümerin des Steinkohlenbergwerks G.---graben III. Die ehemals
selbstständigen Steinkohlenlängenfelder K. und H. seien inzwischen
Bestandteile des zuvor genannten Bergwerksfeldes. Da ein Handlungsstörer nicht
mehr vorhanden sei, könne lediglich die Klägerin als einzige noch vorhandene
Störerin herangezogen werden.

11

Am 26. Juli 1999 legte die Klägerin Widerspruch ein, den sie im Wesentlichen
wie folgt begründete: Sie könne nicht als Zustandsstörerin herangezogen werden,
weil sie erst auf Grund des Gesetzes zur Bereinigung von Längenfeldern vom 01.
Juni 1954 (im Folgenden: Längenfeldbereinigungsgesetz - LfBG -) Eigentümerin des
ehemaligen Steinkohlenlängenfeldes H. geworden sei und sie dort zu keinem
Zeitpunkt selbst Bergbau betrieben habe. Bei dem Steinkohlenlängenfeld H.
handele es sich um einen wirtschaftlich nutzlosen, aufgedrängten Erwerb. Bei der
Zuordnung der Ordnungspflicht seien auch wirtschaftliche Aspekte zu
berücksichtigen. Zudem sei ihr die Ordnungspflicht durch die auf Grund des LfBG
erfolgte Eigentumszuweisung aufgezwungen worden. Zum Zeitpunkt des
Wirksamwerdens des LfBG seien im Übrigen noch zwei Handlungs- und
Zustandsstörer vorhanden gewesen, nämlich der Inhaber der ehemaligen Kleinzeche
F. sowie die altrechtliche Gewerkschaft H. , die die Grubenbaue für
wirtschaftliche Zwecke genutzt hätten. Das Restvermögen der Gewerkschaft sei erst
im Jahre 1993 an einen Herrn B. ausgezahlt worden, der auf Grund der
Vermögensübernahme als Verhaltensstörer hafte. Schließlich sei es unterlassen
worden, die Erben des Inhabers der ehemaligen Kleinzeche F. heranzuziehen.
Folglich sei die vorgenommene Störerauswahl insgesamt ermessensfehlerhaft.
Mit Schreiben vom 22. Oktober 1999 ergänzte die Klägerin ihr
Widerspruchsbegründung wie folgt: Da sie bis zum Erlass der Ordnungsverfügung
weder von den tonnlägigen Tagesüberhauen, der Kleinzeche F. noch der
behaupteten Gefahrenlage Kenntnis gehabt habe, könne sie nicht als
Zustandsstörerin herangezogen werden. Dies ergebe sich aus § 5 LfBG sowie aus
dem Prinzip der materiellen Gerechtigkeit bzw. der Opfergrenze. Die zuletzt
genannte Vorschrift solle denjenigen, dem das Längenfeldeigentum aufgedrängt
worden sei, von einer Haftung für von dem Voreigentümer verursachte Schäden
freistellen. Die materielle Gerechtigkeit gebiete eine Weiterhaftung des
Alteigentümers sowohl gegenüber zivilrechtlichen als auch gegenüber öffentlich-
rechtlichen Ansprüchen und eine entsprechende Befreiung des Neueigentümers.
Zudem seien ihr durch eine Rechtsänderung lediglich Lasten und Risiken
aufgebürdet worden. In dieser Situation müsse eine angemessene Risiko- und
Haftungsverteilung gewährleistet werden, gegebenenfalls dadurch, dass eine
Verantwortlichkeit der Allgemeinheit und damit des Staates geschaffen werde.
Zudem sei eine polizeiliche Risikozurechnung zu verneinen, da sie die von ihrem
Eigentum ausgehende Gefahr weder verursacht noch gebilligt oder erkannt habe und
sich damit in der reinen Opferposition eines Geschädigten befinde.

12

Mit Widerspruchsbescheid vom 28. Januar 2000, zugestellt am 01. Februar 2000,
wies das Landesoberbergamt den Widerspruch zurück und führte zur Begründung im
Wesentlichen aus: Die Klägerin sei einzige (Zustands-) Störerin, weil
Handlungsstörer nicht vorhanden seien. Herr B. könne nicht als
Handlungsstörer herangezogen werden, weil an ihn das Vermögen der Gewerkschaft
H. lediglich auf Grund einer Abtretung ausgezahlt worden sei. Selbst wenn
man von einer Vermögensübernahme ausgehe, sei die Haftung auf den Bestand des
übernommenen Vermögens (627,63 DM) beschränkt gewesen, so dass unter
wirtschaftlichen Gesichtspunkten die Klägerin als Störerin zur Gefahrenbeseitigung
heranzuziehen gewesen sei. Eine Inanspruchnahme des Herrn C1. sei nicht in
Betracht gekommen, weil dieser am 16. Oktober 1973 verstorben sei. Die
Heranziehung der Erben eines Handlungsstörers scheide in der Regel aus. Zudem
sei es nicht zumutbar gewesen, bei klarer Zustandsverantwortlichkeit sich auf eine
schwer zu ermittelnde Handlungshaftung verweisen lassen zu müssen. Der Klägerin
sei auch kein Eigentum aufgedrängt worden, weil die Bereinigung des
Steinkohlenlängenfeldes mit Wirkung vom 01. Juli 1966 erfolgt, die Klägerin jedoch
erst im Jahr 1995 als Eigentümerin des Bergwerksfeldes G.---III eingetragen worden
sei. Bei dem Erwerb dieses Feldes habe sie sich darüber klar sein müssen, dass sie
auch in ordnungsrechtlicher Hinsicht die Bergbaualtfolgen zu tragen habe.
Bergwerkseigentum sei wie Grundstückseigentum zu behandeln, was sich aus § 9
Abs. 1 des Bundesberggesetzes (BBergG) ergebe. § 5 LfBG entfalte nur
zivilrechtliche Wirkung, da es sich um eine bergschadensrechtliche Norm handele.
Im Übrigen müsse sich die Klägerin zurechnen lassen, dass sich die F2. -AG als
Rechtsvorgängerin erst im Jahr 1983 die Aufrechterhaltung des Rechts am
Bergwerksfeld G.--- III habe bestätigen lassen. Dabei habe mit der Möglichkeit
gerechnet werden müssen, dass in dem fraglichen Bereich früher Bergbau betrieben
worden sei und noch ungesicherte Grubenbaue vorhanden seien.

13

Am 29. Februar 2000 hat die Klägerin Klage erhoben, zu deren Begründung sie
im Wesentlichen vorträgt: Sie könne nicht als Zustandsstörerin in Anspruch
genommen werden, was sich aus der Regelung des § 5 Satz 2 LfBG auch unter dem
Aspekt des Opfergedankens ergebe. Im Übrigen sei ihre Inanspruchnahme auch
ermessensfehlerhaft, weil vorrangig heranzuziehende Handlungsstörer vorhanden
seien. Die zuletzt genannte Vorschrift sei für den zivilrechtlichen Bereich ohne eigene
Bedeutung, weil die in ihr geregelten Rechtsfolgen sich bereits aus den Vorschriften
des seinerzeit geltenden Allgemeinen Berggesetzes (ABG) ergäben. Ein
eigenständiger Bedeutungsgehalt komme § 5 LfBG nur im Hinblick auf öffentlich-
rechtliche Haftungsansprüche zu, und zwar der Gestalt, dass eine Inanspruchnahme
des neuen Eigentümers als Zustandsstörer für Gefahren, die auf Abbautätigkeiten im
Längenfeld vor Übergang des Eigentums auf den Eigentümer des überdeckenden
Geviertfeldes beruhten, ausgeschlossen werde. Im Übrigen gelte § 5 Satz 2 LfBG
auch zu Gunsten der Rechtsnachfolger des Eigentümers, dem ein Längenfeld auf
Grund des LfBG aufgedrängt worden sei. Unabhängig davon verbiete auch der
Opfergedanke ihre Heranziehung als Zustandsstörerin. Sie befinde sich in der reinen
Opferposition eines Geschädigten, weil sie die von ihrem Eigentum ausgehende
Gefahrenlage weder verursacht noch gebilligt oder erkannt habe. Im Zeitpunkt des
Erwerbs des Bergwerkseigentums habe sie keine Kenntnis von der aus der
vorherigen Abbautätigkeit resultierenden Gefahrenlage gehabt und habe eine solche
Kenntnis auch nicht haben müssen.
Mit Schriftsatz vom 09. Januar 2001 vertieft die Klägerin ihre vorstehenden
Ausführungen und trägt ergänzend vor: Eine Zustandsverantwortlichkeit könne nicht
gemäß § 18 des Ordnungsbehördengesetzes (OBG) bejaht werden, weil sich diese
Norm auf Sachen und Tiere beziehe und damit nicht auf Bergwerkseigentum, dass
kein Sacheigentum darstelle, sondern lediglich ein Abbaurecht gewähre. Da die
Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) über Grundstücke auf
Bergwerkseigentum lediglich entsprechend anwendbar seien, liege Eigentum im
Sinne des zivilrechtlichen Eigentumsbegriffs, auf den auch § 18 OBG abstelle, nicht
vor. Damit könnten auch Stollen und Schächte keine wesentlichen Bestandteile einer
Sache im Sinne des BGB und damit auch nicht im Sinne des § 18 OBG sein. Selbst
wenn man die Regelungen der §§ 90 ff. BGB auf Bergwerkseigentum anwenden
wolle, könne sie (die Klägerin) zumindest nicht Eigentümerin der Grubenbaue der
ehemaligen Kleinzeche F. geworden sein, weil diese Grubenbaue lediglich auf
Grund eines Pachtvertrages eingerichtet und damit nach § 95 Abs. 1 Satz 2 BGB
nicht zum Bestandteil Bergwerkseigentums geworden seien.
Der Umstand, dass das LfBG insgesamt am 01. Januar 1985 auf Grund des
Rechtsbereinigungsgesetzes (RBG) außer Kraft getreten sei, stehe der
Anwendbarkeit des § 5 LfBG nicht entgegen, weil diese Vorschrift im Hinblick auf
bereits vollzogene Längenfeldbereinigungen nach Art. 16 Abs. 1 RBG fortgelte.
Der in § 5 Satz 1 LfBG verwandte Begriff des Bergschadens könne keine
ausschließlich zivilrechtliche Bedeutung der Norm belegen, weil das Wort
„Bergschäden" im gesamten ABG nicht auftauche und deswegen die Verwendung
des Begriffs in § 5 Satz 1 LfBG nicht als ausschließlich auf die §§ 148 ff. ABG
bezogen verstanden werden könne. Im Übrigen seien die Begriff Schaden und
Haftung auch im öffentlichen Recht einschlägig, weil die öffentlich-rechtliche
Handlungsstörerhaftung eines Bergbautreibenden einen durch den Bergbau
verursachten Schaden voraussetze und die Begriffe Verantwortlichkeit und Haftung
synonym verwandt würden.
Nach der neueren Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zur
Zustandsstörerhaftung sei in ihrem Fall die Zumutbarkeitsgrenze überschritten und
liege ein Verstoß gegen den Opfergedanken vor. Zum einen stehe der Verkehrswert
ihres Bergwerkseigentums im eklatanten Missverhältnis zu den Kosten der
Sicherungsmaßnahmen. Zum anderen sei die Gefahr außerhalb ihres Risikobereichs
und ihrer Risikoverantwortung entstanden. Schließlich habe sie die von ihrem
Bergwerkseigentum ausgehende Gefahr weder gekannt noch insoweit in fahrlässiger
Weise die Augen verschlossen. Allein die Kenntnis der früheren Grundstücksnutzung
reiche nicht aus, um eine fahrlässige Unkenntnis anzunehmen. Im vorliegenden Fall
könne aus der Abbautätigkeit nicht ohne Weiteres auf bergbautypische Gefahren wie
ungesicherte Schächte geschlossen werden. Angesichts der Tatsache, dass die
Bergbautätigkeit erst im Jahre 1955 eingestellt worden sei, habe man davon
ausgehen können, dass die Arbeiten ordnungsgemäß abgeschlossen worden seien
und ein ordnungsgemäßer Zustand wiederhergestellt worden sei, was die
Bergbehörde hier auch festgestellt habe.

14

Die Klägerin beantragt,

15

den Bescheid des Beklagten vom 28. Juni 1999 in
Gestalt des Widerspruchsbescheids des
Landesoberbergamtes vom 28. Januar 2000
aufzuheben und den Beklagten zur Rückzahlung der
auf den Leistungsbescheid gezahlten 187.915,77
DM zu verurteilen.

16

Das beklagte Amt beantragt,

17

die Klage abzuweisen.

18

Es macht zur Begründung seines Antrags im Wesentlichen geltend: Eine
Inanspruchnahme des Herrn B. komme nicht in Betracht, weil dieser auf Grund
der erfolgten Abtretung nicht Rechtsnachfolger der Gewerkschaft H. geworden
sei. Im Übrigen komme eine Rechtsnachfolge in die abstrakte Ordnungspflicht
lediglich bei einer Gesamtrechtsnachfolge, nicht jedoch bei der hier vorliegenden
Einzelrechtsnachfolge in Betracht. Die Erben des Herrn C1. als Inhaber der
Kleinzeche F. könnten nicht herangezogen werden, weil diese das Erbe
ausgeschlagen hätten. Die von Herrn C1. zusammen mit weiteren
Gesellschaftern gegründete Bergbau GmbH F. scheide als Verhaltensstörerin
ebenfalls aus, weil sie erst nach der im Jahr 1995 erfolgten Verfüllung der hier
gesicherten Tagesüberhauen gegründet worden sei und eine Rechtsnachfolge in das
Bergwerkseigentum am Steinkohlenlängenfeld H. nicht stattgefunden habe.
Soweit von weiteren Personen oder Gesellschaften in der Folgezeit im hier
betroffenen Bereich Bergbau betrieben worden sei, habe dies nichts mit der
ehemaligen Kleinzeche F. des Herrn C1. und den von diesem betriebenen
Tagesüberhauen zu tun gehabt.
§ 5 LfBG stehe einer Inanspruchnahme der Klägerin nicht entgegen, weil diese
Vorschrift mit Inkrafttreten des RBG vom 18. Dezember 1984 außer Kraft getreten
sei. Eine Fortgeltung des § 5 LfBG sei nicht anzunehmen, da zum Zeitpunkt des
Außerkrafttretens des LfBG noch kein (Berg-) Schaden vorgelegen habe. Im Übrigen
regele § 5 LfBG keine öffentlich-rechtlichen Haftungsverhältnisse, sondern habe
lediglich zivilrechtliche Bedeutung. Sinn und Zweck der Vorschrift sei es gewesen,
den Fortbestand der Haftung des bisherigen Bergwerkseigentümers zu sichern, da
nach überwiegender Meinung in Rechtsprechung und Literatur zu § 160 Abs. 2 AGB
im Falle der Aufhebung des Bergwerkseigentums die Bergschadenshaftung gemäß
der §§ 148 ff. ABG des vormaligen Eigentümers entfallen sei. Die Regelung in § 5
Satz 2 LfBG habe klarstellende Funktion gehabt, da im Falle einer Konsolidation der
neue Bergwerkseigentümer auch für künftig eintretende Bergschäden hafte.
Schließlich stelle § 5 LfBG auch keine Vorschrift im Sinne von § 17 Abs. 4 OBG dar,
weil sie nicht bestimme, gegen wen ordnungsrechtliche Maßnahmen der
Gefahrenabwehr zu richten seien, sondern eine Haftungsregelung für künftig
eintretende Bergschäden enthalte.
Die Heranziehung der Klägerin sei im Hinblick auf Art. 14 des Grundgesetzes (GG)
unter Verhältnismäßigkeitsgesichtspunkten nicht zu beanstanden. Eine
unzumutbare, finanziell ruinöse Inanspruchnahme liege nicht vor. Eine
Haftungsbegrenzung komme auch deswegen nicht in Betracht, weil die Klägerin bei
dem Erwerb des Bergwerkseigentums die zumutbare Möglichkeit, sich über die
frühere Verwendung und die derzeitige Beschaffenheit zu informieren, nicht genutzt
habe.
Mit Schriftsatz vom 06. Juni 2001 vertieft das beklagte Amt seine Argumentation und
führt ergänzend aus: § 18 OBG sei auf Bergwerkseigentum anwendbar, weil dieses
ein grundstücksgleiches Recht darstelle und wie ein dingliches Recht behandelt
werde. Da die allgemeinen Vorschriften über Grundstücke Anwendung fänden,
gehörten angelegte Schächte und Grubenbaue als wesentliche Bestandteile mit zum
Bergwerkseigentum. Dies gelte auch für Schächte und Grubenbaue, die von einem
Pächter angelegt worden seien, wenn der Pachtvertrag abgelaufen sei und der
Bergwerkseigentümer sein Eigentum wieder uneingeschränkt nutzen könne.
Die neuere Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zur
Zustandsstörerhaftung stehe einer Heranziehung der Klägerin nicht entgegen. Zum
einen sei Bergwerkseigentum nicht mit Grundstückseigentum zu vergleichen, weil
sich Bergwerkseigentum auf ein Abbaurecht (an Bodenschätzen) beschränke und
dementsprechend irgendwann erschöpft sei. Dementsprechend könnten die
Sanierungskosten nicht zum Verkehrswert des Bergwerkseigentums nach
Ausbeutung der Bodenschätze ins Verhältnis gesetzt werden, sondern allenfalls zu
dem Verkehrswert, der sich unter Berücksichtigung der gewonnenen Bodenschätze
ergebe. Zum anderen sei die Heranziehung der Klägerin auch verhältnismäßig und
zumutbar. Das Steinkohlengeviertfeld G.---III habe nach den seinerzeit geschätzten
Kohlevorräten einen im Verhältnis zu den nunmehrigen Sanierungskosten nicht
unbeträchtlichen Wert gehabt. Zudem habe die Klägerin in fahrlässiger Weise die
Augen davor verschlossen, dass bergrechtliche Altlasten existierten. Diese seien
bereits daraus ersichtlich gewesen, dass die F2. -AG von der Klägerin mit
übernommene Rückstellungen für die Beseitigung von Bergschäden gebildet habe.
Gleichwohl habe es die Klägerin unterlassen, sich durch Einsichtnahme in die
entsprechenden Behördenakten über den Umfang der seinerzeitigen
Bergbauaktivitäten zu informieren. Dabei sei zu berücksichtigen, dass der Abbau von
Bodenschätzen von vornherein eine im Verhältnis zum Normalmaß erhöhte
Gefahrentendenz aufweise.

19

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts und des Vorbringens der
Beteiligten im Übrigen wird auf den Inhalt der Gerichtsakte sowie der beigezogenen
Verwaltungsakten des beklagten Amtes Bezug genommen.

20

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e

21

Die Klage, über die das Gericht gemäß § 101 Abs. 2 der
Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) mit Einverständnis der Beteiligten ohne
mündliche Verhandlung entscheidet, hat keinen Erfolg.

22

Die Zuständigkeit des angerufenen Gerichts ergibt sich aus § 52 Nr. 1 VwGO in
Verbindung mit § 1 Abs. 2 lit. b) des Gesetzes zur Ausführung der
Verwaltungsgerichtsordnung. Auch wenn vordergründig die mit dem angefochtenen
Leistungsbescheid vom 28. Juni 1999 geltend gemachten Kosten im Streit stehen,
betrifft das Verfahren hauptsächlich Fragen des hier im F3. gelegenen
Bergwerkseigentums, welches nach den §§ 9 Abs. 1 Satz 1 Halbsatz 2, 151 Abs. 2
BBergG dem unbeweglichen Vermögen gleichgestellt ist. Denn die Rechtmäßigkeit
des angefochtenen Bescheids hängt wesentlich davon ab, ob von dem
Bergwerkseigentum der Klägerin eine Gefahr ausging und ob die Klägerin auf Grund
ihres Bergwerkseigentums als Zustandsstörerin zu den Kosten der
Sicherungsmaßnahmen herangezogen werden durfte.

23

Die Klage ist unbegründet.

24

Der angefochtene Leistungsbescheid vom 28. Juni 1999 in der Gestalt des
Widerspruchsbescheids vom 28. Januar 2000 ist rechtmäßig und verletzt die
Klägerin nicht in ihren Rechten (§ 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO).

25

Ermächtigungsgrundlage für den Leistungsbescheid sind die §§ 11 Abs. 2 Satz 2
Nr. 7 der Kostenordnung (KostO), 77 Abs. 1 und 2, 59 Abs. 1, 55 Abs. 2 des
Verwaltungsvollstreckungsgesetzes (VwVG), 14 Abs. 1 OBG oder § 198 ABG. Nach
diesen Vorschriften ist die Klägerin zu Recht zu den Kosten der
Sicherungsmaßnahmen herangezogen worden, weil eine rechtmäßige
Ersatzvornahme vorliegt, die Klägerin als Zustandsstörerin kostenpflichtigt ist und die
ihr auferlegten Kosten nicht unverhältnismäßig (unzumutbar) sind.

26

Die Voraussetzungen für die Durchführung der Sicherungsmaßnahmen als
Ersatzvornahme im Sinne des 59 Abs. 1 VwVG im Wege des Sofortvollzuges gemäß
§ 55 Abs. 2 VwVG, d.h. ohne vorausgehenden Verwaltungsakt, waren erfüllt.

27

Das beklagte Amt handelte bei der Anordnung der Sicherungsmaßnahmen
zunächst im Rahmen seiner Befugnisse. Dabei kann offen bleiben, aus welcher
Vorschrift sich hier die Zuständigkeit ergibt. Auszuschließen ist jedenfalls eine
Zuständigkeit nach den Vorschriften des BBergG, weil dieses nach seinem § 169
Abs. 2 keine Anwendung auf Betriebe findet, die - wie hier das Bergwerk H.
sowie die Kleinzeche F. - bei Inkrafttreten des BBergG am 01. Januar 1982
bereits endgültig eingestellt waren. Dies hat zur Folge, dass das nach § 176 Abs. 1
Nr. 58 BBergG außer Kraft getretene ABG fortgilt.

28

Vgl.	Oberverwaltungsgericht für das Land
Nordrhein-Westfalen (OVG NRW), Urteil vom 17.
August 1983 - 12 A 929/81 -.

29

Daran anknüpfend kann sich die Zuständigkeit des beklagten Amtes zum Einen
aus den §§ 198, 189 ABG ergeben, wenn man davon ausgeht, dass die
Sicherungsmaßnahmen durch bergaufsichtliche Ordnungsverfügung im Hinblick auf
die in § 196 Abs. 2 ABG geregelten Tatbestände (hier: Schutz der Oberfläche im
Interesse der persönlichen Sicherheit und des öffentlichen Verkehrs während des
Bergwerksbetriebes und nach dem Abbau) hätten angeordnet werden können. Geht
man dagegen davon aus, dass die hier gesicherten ehemaligen Tagesöffnungen der
Kleinzeche F. sowie der vom Bergwerk H. seinerzeit genutzte Luftschacht
bereits nicht mehr der Bergaufsicht nach § 196 ABG unterlagen, führt dies nach § 48
Abs. 4 OBG ebenfalls zur Zuständigkeit des beklagten Amtes.

30

Ferner lag eine gegenwärtige Gefahr im Sinne des § 55 Abs. 2 VwVG vor. Dabei
ist wiederum irrelevant, ob § 198 ABG oder § 14 Abs. 1 OBG die
Ermächtigungsgrundlage darstellt, weil beide Vorschriften das Vorliegen einer Gefahr
voraussetzen. Gefahr im Sinne des § 14 Abs. 1 OBG wird als Zustand definiert, der
bei ungehindertem Ablauf des Geschehens in überschaubarer Zukunft mit
hinreichender Wahrscheinlichkeit zu einem Schaden für die Schutzgüter der
öffentlichen Sicherheit führen würde.

31

Vgl.	OVG NRW, Urteil vom 13. September 1995 -
21 A 2273/91 - in: Zeitschrift für Bergrecht (ZfB)
1995, 322 (327) mit weiteren Nachweisen.

32

Diese Voraussetzungen waren hier erfüllt. Der Zustand der gesicherten drei
Grubenbaue der ehemaligen Kleinzeche F. sowie des Luftschaftes des
Bergwerkes H. , d.h. der Zustand ihrer seinerzeit vorgenommenen Verfüllung
war derart, dass die Standsicherheit der darüber liegenden Tagesoberfläche nicht
mehr gewährleistet war, was sich aus den bei den Erkundungsbohrungen
festgestellten Lockermassen und Hohlräumen ergibt. Damit drohten
Beeinträchtigungen von Leib, Leben und Eigentum der in dem betreffenden Bereich
wohnenden Menschen, weil zu befürchten war, dass die Tagesoberfläche nachgibt
und dabei Menschen und Sachwerte (Häuser, Fahrzeuge etc.) zu Schaden kommen.
Daran anknüpfend ist zugleich das Tatbestandsmerkmal "im Interesse der
persönlichen Sicherheit" im Sinne von § 196 Abs. 2 ABG, auf den § 198 AGB
verweist, erfüllt.

33

Gegenwärtig ist eine Gefahr, wenn die Einwirkung des schädigenden Ereignisses
bereits begonnen hat oder wenn eine Einwirkung unmittelbar oder in allernächster
Zukunft mit einer an Sicherheit grenzenden Wahrscheinlichkeit bevorsteht.

34

Vgl.	OVG NRW, Urteil vom 30. Oktober 2000 - 5
A 291/00 -.

35

Auch diese Voraussetzungen lagen vor, weil sich die Tagesoberfläche an einigen
Stellen, nämlich in der Einfahrt zum Haus V.---str. Nr. 12 sowie im Gartenbereich
bereits abgesenkt hatte.

36

Schließlich waren die Sicherungsmaßnahmen notwendig im Sinne von § 55 Abs.
2 VwVG, d.h. verhältnismäßig. Zunächst waren sie geeignet, ein Einbrechen der
Tagesoberfläche zu verhindern. Durch das Einbringen von Füllgut sowie das
anschließende Einpressen von Zementsuspension im Bereich der festgestellten
Lockerungs- und Verbruchzonen wurde der Untergrund ausreichend stabilisiert. Die
Maßnahmen waren auch erforderlich. Andere, gleich wirksame, aber weniger
belastende, insbesondere weniger kostenintensive Maßnahmen sind nicht ersichtlich.
Die Maßnahmen waren schließlich auch verhältnismäßig im engeren Sinne.
Unabhängig von der Frage des (potenziell) heranzuziehenden Störers, der zum
Zeitpunkt der Vornahme der Maßnahmen noch nicht endgültig feststand, kann in
Anbetracht der Tatsache, dass Leib und Leben von Menschen sowie bedeutende
Sachwerte (Häuser) betroffen waren, keine Rede davon sein, dass die Maßnahmen
sowie die dadurch verursachten Kosten unangemessen (hoch) waren.

37

Die Klägerin ist ferner zu Recht als Kostenschulderin herangezogen worden.
Vollstreckungsschulder oder Pflichtiger im Sinne des § 77 Abs. 1 Satz 1 VwVG ist in
Fällen des Sofortvollzuges gemäß § 55 Abs. 2 VwVG derjenige, an den im
gestreckten Verfahren gemäß § 55 Abs. 1 VwVG der auf die Vornahme einer
Handlung etc. gerichtete Verwaltungsakt zu richten gewesen wäre. Dies wäre hier
die Klägerin gewesen, die als Eigentümerin des Bergwerksfeldes G.---III gemäß § 18
Abs. 1 Satz 1 OBG Zustandsverantwortliche ist.

38

Die zuletzt genannte Vorschrift ist auch dann anwendbar, wenn § 198 AGB die
maßgebliche Ermächtigungsgrundlage darstellt, weil das AGB keine vorrangigen
Regelungen zur öffentlich-rechtlichen Verantwortlichkeit im Rahmen der
Gefahrenabwehr enthält.

39

Weiterhin gilt § 18 Abs. 1 Satz 1 OBG auch für Bergwerkseigentum. Zwar handelt
es sich bei diesem nicht um eine Sache im Sinne der §§ 90 ff. BGB, sondern es
gewährleistet nach § 9 Abs. 1 Satz 1 Halbsatz 1 BBergG im Wesentlichen Abbau-
und Aneignungsrechte. Dabei gilt die zuletzt genannte Vorschrift nach § 151 Abs. 2
BBergG auch für aufrecht erhaltenes Bergwerkseigentum im Sinne von § 149 Abs. 1
Satz 1 Nr. 1 BBergG, wie es hier in Gestalt des im Jahr 1983 bestätigten
Steinkohlenbergwerks G.---graben III vorliegt. Allerdings sind nach § 9 Abs. 1 Satz 1
Halbsatz 2 BBergG die Vorschriften des BGB über Grundstücke auf
Bergwerkseigentum entsprechend anzuwenden, d.h. Bergwerkseigentum wird wie
eine (unbewegliche) Sache im zivilrechtlichen Sinne behandelt,

40

vgl.	in diesem Sinne Bundesverwaltungsgericht
(BVerwG), Urteil vom 24. Oktober 1967 - I C 64.65 -
in: BVerwGE 28, 131 ff. (zu § 50 Abs. 2 AGB),

41

weil auch Grundstücke Sachen im Sinne der §§ 90 ff. BGB darstellen. Angesichts
dessen besteht keine Veranlassung, Bergwerkseigentum aus dem
Anwendungsbereich des § 18 Abs. 1 Satz 1 OBG auszuklammern. Da § 18 Abs. 1
Satz 1 OBG auch nach Ansicht der Klägerin auf den zivilrechtlichen (Sach-)
Eigentumsbegriff abstellt bzw. diesen übernimmt, erfasst die Vorschrift auch Rechte
etc., die nach den sachenrechtlichen bzw. hier grundstücksrechtlichen Vorschriften
des BGB zu behandeln sind. Selbst wenn man dem nicht folgt, wäre § 18 Abs. 1 Satz
1 OBG jedenfalls entsprechend auf Bergwerkseigentum anzuwenden, da von diesem
in ähnlicher Weise wie von Grundstücken Gefahren ausgehen können und insoweit
eine (planwidrige) Regelungslücke bestünde. Denn es ist nicht davon auszugehen,
dass der Gesetzgeber in Kenntnis der durch den Bergbau verursachten, d.h. von
Bergwerkseigentum ausgehenden Gefahren diesen Bereich aus der öffentlich-
rechtlichen Zustandsverantwortlichkeit ausklammern wollte.
Etwas anderes kann auch nicht aus der Einfügung der Wörter "oder einem Tier" in
§ 18 Abs. 1 Satz 1 OBG geschlossen werden. Diese Ergänzung stellt die Reaktion
des Gesetzgebers auf die Neuschaffung des § 90a Satz 1 BGB im Jahre 1990 dar.
Da der Bedeutungsgehalt der zuletzt genannten Vorschrift angesichts der Regelung
in § 90a Satz 3 BGB kaum über den einer gut gemeinten Absichtserklärung
hinausgeht, kann auch der Ergänzung des § 18 Abs. 1 Satz 1 OBG keine weiter
gehende Bedeutung beigemessen werden. Jedenfalls kann daraus nicht der Schluss
gezogen werden, dass § 18 Abs. 1 Satz 1 BGB zuvor abschließend in dem Sinne zu
verstehen war, dass nur Sachen im Sinne der §§ 90 ff. BGB, nicht jedoch auch
gleichgestellte bzw. gleichbehandelte Rechte eine Zustandsverantwortlichkeit
begründen konnten.

42

Das (C. -) Eigentum der Klägerin umfasst ferner sowohl den ehemals von
dem Bergwerk H. genutzten Luftschaft als auch die von der Kleinzeche F.
angelegten Grubenbaue. Sämtliche Einrichtungen sind nach den auf
Bergwerkseigentum entsprechend anwendbaren §§ 93, 94 Abs. 1 Satz 1 BGB,

43

vgl.	in diesem Sinne OVG NRW, Urteil vom 13.
September 1999 - 21 A 2273/91 - in: ZfB 1995, 322
(330 f.) mit weiteren Nachweisen,

44

wesentliche Bestandteile des Bergwerksfeldes G.---III, zu dem nach den §§ 1
Abs. 1, 2 Abs. 1 Satz 1 LfBG auch die ehemals selbstständigen Längenfelder
H. und K. gehören, in denen seinerzeit die Abbautätigkeit stattgefunden
hatte. Dem steht die Vorschrift des § 95 Abs. 1 BGB im Hinblick auf die Grubenbaue
der ehemaligen Kleinzeche F. , die lediglich auf Grund eines Pachtvertrages in
dem Längenfeld H. angelegt worden waren, nicht entgegen. Anwendbar ist
hier § 95 Abs. 1 Satz 1 BGB, da Rechte im Sinne § 95 Abs. 1 Satz 2 BGB lediglich
dingliche Rechte sind,

45

vgl.	Heinrichs in: Palandt, Bürgerliches
Gesetzbuch, 61. Auflage 2002, § 95 Rz. 5 mit
weiteren Nachweisen,

46

zu denen (rein schuldrechtliche) Pachtverträge nicht gehören. Eine Verbindung
zu einem nur vorübergehenden Zweck im Sinne von § 95 Abs. 1 Satz 1 BGB, die die
Einstufung der Grubenbaue in entsprechender Anwendung des § 94 Abs. 1 Satz 1
BGB als wesentliche Bestandteile des Bergwerkseigentums ausschlösse, liegt hier
jedoch nicht vor. Maßgeblich ist der Wille des Verbindenden, soweit er mit dem nach
außen in Erscheinung tretenden Sachverhalt übereinstimmt.

47

Vgl.	Heinrichs, aaO., § 95 Rz. 2 mit weiteren
Nachweisen.

48

Ein solcher Wille kann hier nicht festgestellt werden. Da die angelegten
Grubenbaue für einen Pächter nach Ablauf des Pachtvertrages oder nach
Beendigung der Abbautätigkeit keinen Nutzen mehr haben, ist davon auszugehen,
dass diese endgültig mit dem Boden verbunden werden sollten. Hierfür spricht auch,
dass eine Aufhebung der Verbindung im Sinne einer Entfernung anders als
beispielsweise bei Stützmaterial, beim Abbau benutzte Maschinen etc. ohnehin nicht
möglich ist.

49

Die Pflichtigkeit der Klägerin im Sinne des § 77 Abs. 1 VwVG kann schließlich
nicht mit der Begründung verneint werden, dass ihre ordnungsrechtliche
Verantwortlichkeit über die §§ 18 Abs. 4, 17 Abs. 4 OBG in Verbindung mit § 5 LfBG
ausgeschlossen sei. Dabei kann die Frage der Anwendbarkeit des § 5 LfBG in
Zusammenhang mit dem Außerkrafttreten des LfBG zum 01. Januar 1985 ebenso
wie die Frage, ob § 5 Satz 2 LfBG überhaupt für nachfolgende Eigentümer gilt,
denen das Eigentum nicht gemäß der §§ 1 f. LfBG "aufgedrängt" worden ist,
unbeantwortet bleiben, weil § 5 LfBG jedenfalls keine Vorschrift im Sinne von § 17
Abs. 4 OBG darstellt.

50

Die Klägerin stützt ihre Argumentation im Wesentlichen darauf, dass der Wortlaut
des § 5 LfBG im Hinblick auf den Anwendungsbereich der Norm offen sei, weil die
dort geregelte Haftung auch als Verantwortlichkeit im Sinne des öffentlichen Rechts
verstanden werden könne bzw. (nur) so zu verstehen sei. Ferner stellt sie darauf ab,
dass § 5 LfBG keinen zivilrechtlichen Anwendungsbereich habe. Beidem kann nicht
gefolgt werden.

51

Die Abgrenzung des Anwendungsbereichs bzw. der Anwendungsbereiche des §
5 LfBG beurteilt sich nicht (nur) an Hand der Begriffe Haftung / Verantwortlichkeit.
Insoweit ist der Klägerin zuzugestehen, dass allein der Begriff der Haftung nicht
zwingend für einen ausschließlich zivilrechtlichen Anwendungsbereich spricht.
Entscheidend ist vielmehr der in § 5 LfBG verwandte Begriff des Schadens, der
gerade keine Entsprechung im öffentlichen Rechts findet. Denn das öffentliche
(Ordnungs-) Recht regelt nicht den Ersatz bzw. die Beseitigung von Schäden,
sondern die Abwehr von Gefahren. Entgegen der Ansicht der Klägerin setzt die
öffentlich-rechtliche Verantwortlichkeit im Rahmen der Gefahrenabwehr nicht
zwingend den Eintritt eines (zivilrechtlichen) Schadens voraus. Maßnahmen zur
Gefahrenabwehr bezwecken gerade, dass es nicht zum Eintritt eines Schadens
kommt. Dementsprechend wird der Begriff der (konkreten) Gefahr im Sinne des § 14
Abs. 1 OBG als Zustand definiert, der (erst) bei ungehindertem Ablauf des
Geschehens in überschaubarer Zukunft mit hinreichender Wahrscheinlichkeit zu
einem Schaden für die Schutzgüter der öffentlichen Sicherheit führen würde.

52

Vgl.	OVG NRW, Urteil vom 13. September 1995 -
21 A 2273/91 - in: ZfB 1995, 322 (327) mit weiteren
Nachweisen.

53

Zwar soll nicht ausgeschlossen werden, dass der Gesetzgeber eine der
Auslegung der Klägerin entsprechende, d.h. öffentlich-rechtliche Norm hätte schaffen
können. Die Entstehungsgeschichte des LfBG spricht jedoch dagegen, auch wenn
der Wille des Gesetzgebers speziell im Hinblick auf § 5 LfBG nicht dokumentiert ist.
Angesichts der ausdrücklichen, rein zivilrechtlichen Regelungen im AGB zum
Bergschadensrecht erscheint es ausgeschlossen, dass der Gesetzgeber mit einer
der Terminologie der §§ 148 ff. AGB entsprechenden Norm keine zivilrechtliche,
sondern eine (nur oder auch) öffentlich-rechtlich Norm schaffen wollte. Dagegen
kann nicht eingewandt werden, dass der Begriff „Bergschäden" im Gesetzestext des
ABG im Gegensatz zu § 5 Satz 1 LfBG nicht explizit auftaucht. Denn bereits nach
dem Sprachgebrauch vor und um 1900 war im Hinblick auf die §§ 148 ff. ABG von
Bergscha(ä)den bzw. Bergschadensrecht die Rede.

54

Vgl.	nur die Literaturhinweise bei Ebel-Weller,
Allgemeines Berggesetz, 2. Auflage 1963, S. 277,
unmittelbar hinter dem Text des § 148 ABG.

55

Wenn in Anbetracht dessen der Gesetzgeber im Jahre 1954 in § 5 Satz 1 LfBG
den Begriff „Bergschäden" verwandt hat, ist es nahe liegend, wenn nicht sogar
zwingend, dass er eine Regelung im Zusammenhang bzw. im Hinblick auf die §§ 148
ff. ABG treffen wollte.

56

Ferner ist zu berücksichtigen, dass die Klägerin das nach ihrer Ansicht gegebene
Fehlen eines zivilrechtlichen Anwendungsbereichs des § 5 LfBG erst aus einer
Vielzahl sehr tief gehender und ineinander greifender, rein juristischer Argumente
herleitet. Von dem Willen des Gesetzgebers zur Schaffung einer öffentlich-
rechtlichen Norm könnte angesichts dessen nur dann ausgegangen werden, wenn
der Gesetzgeber seinerzeit alle diese gegen einen zivilrechtlichen
Anwendungsbereich sprechenden Argumente präsent gehabt hätte bzw. sich ihrer
bewusst gewesen wäre. Dies erscheint angesichts der Tatsache, dass die Vorschrift
des § 5 LfBG offenbar kurzfristig auf Grund der Beratungen im
Wirtschaftsausschuss,

57

vgl.	Landtags-Drucksache II/1636, S. 3 ff.,

58

in dem mit einiger Sicherheit, ohne dass die Kammer dies nachgeprüft hätte,
nicht nur im Bergschadensrecht bewanderte Juristen vertreten waren, in das Gesetz
eingefügt wurde, ausgeschlossen. Zudem ist zu berücksichtigen, dass sich nicht nur
die allgemeine Begründung des Gesetzgebers zum LfBG,

59

abgedruckt in ZfB 1954, S. 286 ff.,

60

im Wesentlichen mit wirtschaftlichen Fragen sowie den damit
zusammenhängenden Fragen des Eigentums und der Abbaurechte beschäftigt. Mit
Blick darauf ist es mehr als fern liegend, dass im Wirtschaftsausschuss die
Notwendigkeit gesehen worden sein soll, die öffentlich-rechtliche
Zustandsverantwortlichkeit für alte Grubenbaue etc. zu regeln. Außerdem sprechen
die in diesem Verfahren von den Beteiligten genannten Daten der zu dieser
Problematik ergangenen Gerichtsentscheidungen dagegen, dass bereits bei
Verabschiedung des LfBG Mitte der Fünfzigerjahre insoweit ein Problembewusstsein
bestand, das Indiz für einen entsprechenden Regelungswillen des Gesetzgebers
hätte sein können. Schließlich ist zu berücksichtigen, dass nach den von der
Beklagtenseite zitierten Rechtsprechungs- und Literaturnachweisen zu den nach
§§ 148 bis 152, 160 ABG zu beurteilenden zivilrechtlichen Haftungsfragen jedenfalls
nicht davon ausgegangen werden kann, dass das nunmehr von der Klägerin
dargelegte Fehlen eines zivilrechtlichen Anwendungsbereichs des § 5 LfBG bereits
bei Verabschiedung des LfBG allgemeine, allseits geteilte Rechtsauffassung
gewesen wäre. Nach Ansicht der Kammer ist es beispielsweise im Hinblick auf das
von den Beteiligten diskutierte Problem, ob sich die Regelung des § 5 Satz 1 LfBG
ohnehin aus den Vorschriften des AGB ergibt oder ableiten lässt, durchaus
vertretbar, den nach den §§ 1 f. LfBG eintretenden gesetzlichen Verlust des
Längenfeldeigentums trotz der Tatsache, dass das Längenfeldeigentum nicht ins
Bergfreie fällt, im Hinblick auf die Person des vormaligen Längenfeldeigentümers als
Aufhebung des Bergwerkseigentums im Sinne von § 160 Abs. 2 ABG (in der
Fassung vom 07. November 1961), gegebenenfalls in entsprechender Anwendung,
anzusehen mit der Folge, dass eine Haftung für zukünftig eintretende Bergschäden
entfiele.

61

Vgl.	in diesem Sinn Ebel-Weller, aaO., § 5 LfBG
Anm. 1, S. 606.

62

Berücksichtigt man ferner, dass diese Rechtsfolge nicht ausdrücklich in § 160
Abs. 2 ABG geregelt ist, sondern das Ergebnis einer Auslegung des § 160 Abs. 2
ABG durch Rechtsprechung und Literatur darstellt,

63

vgl.	Ebel/Weller, aaO., § 160 AGB Anm. 4, S.
320

64

kann ein Bedürfnis für eine zumindest klarstellende (zivilrechtliche) Norm nicht in
Abrede gestellt werden. Dies gilt selbst dann, wenn die jetzige Auslegung der
Klägerin zuträfe und der gesetzliche Eigentumsübergang gemäß der §§ 1 f. LfBG
keine Aufhebung im Sinne von § 160 Abs. 2 ABG darstellte, § 5 LfBG damit
jedenfalls insoweit keinen eigenständigen zivilrechtlichen Regelungsgehalt hätte.
Wenn jedoch nach den vorstehenden Ausführungen jedenfalls im Hinblick auf die
Weiterhaftung des ehemaligen Längenfeldeigentümers ein Bedürfnis nach
Klarstellung nicht in Abrede gestellt werden kann, kommt es auf die weiteren, rein
zivilrechtlichen Fragen, ob vor dem Hintergrund des gesetzlichen
Eigentumsübergangs gemäß der §§ 1 f. LfBG und angesichts der
Haftungsregelungen in den Fällen einer Konsolidation für § 5 Satz 2 LfBG ein
eigener (zivilrechtlicher) Anwendungsbereich besteht und ob § 5 LfBG auch die
Haftungsfragen regelt, wenn das Längenfeldeigentum nach § 1 Abs. 5 Satz 2
Halbsatz 1 LfBG ins Bergfreie fällt, nicht mehr an.

65

Die Frage einer ermessensfehlerfreien Störerauswahl, d.h. hier der
ermessensfehlerfreien Auswahl des Kostenpflichtigen im Sinne von § 77 Abs. 1 Satz
1 VwVG, stellt sich nicht, weil andere Störer (Kostenpflichtige) nicht vorhanden sind.
Weitere Zustandsverantwortliche gibt es nicht, weil die Klägerin allein Eigentümerin
des Bergwerksfeldes G.---III und Inhaberin der tatsächlichen Gewalt im Sinne von
§ 18 Abs. 2 Satz 1 OBG ist und eine Rechtsgrundlage für die Heranziehung
vormaliger Eigentümer nicht existiert (arg e §§ 18 Abs. 1 Satz 1, Abs. 3 OBG).
Verhaltensstörer gibt es ebenfalls nicht, weil Herr C1. als Inhaber der Kleinzeche
F. verstorben und die altrechtliche Gewerkschaft H. als Inhaberin des
gleichnamigen C. liquidiert ist. Anhaltspunkte dafür, dass die drei hier
gesicherten Grubenbaue der ehemaligen Kleinzeche F. sowie der ehemals vom
Bergwerk H. genutzte Luftschaft in späteren Zeiten noch von anderen
Bergbautreibenden genutzt wurden, liegen nicht vor. Ungeachtet der Frage, ob
überhaupt eine Rechtsnachfolge in die abstrakte, d.h. nicht durch eine
Ordnungsverfügung konkretisierte Verhaltensverantwortlichkeit möglich ist,

66

vgl.	zum Streitstand Verwaltungsgerichtshof
Baden-Württemberg, Beschluss vom 25. Oktober
1999
- 8 C 2407/99 - in: NVwZ 2000, 1199 (2000) mit
weiteren Nachweisen,

67

existieren auch keine Rechtsnachfolger der (ehemaligen) Verhaltensstörer. Zum
einen haben die Erben des Herrn C1. das Erbe ausgeschlagen. Damit liegen die
Voraussetzungen des § 1922 BGB als Rechtsnachfolgetatbestand nicht vor, weil die
Erbschaft nach § 1953 Abs. 1 BGB als nicht angefallen gilt. Zum anderen stellt die
Abtretung eines vermögensrechtlichen Anspruch von der Gewerkschaft H. an
Herrn B. von vornherein keinen Rechtsnachfolgetatbestand dar, und zwar auch
nicht unter Berücksichtigung des § 419 BGB. Denn diese Vorschrift begründet
lediglich einen gesetzlichen Schuldbeitritt, der der Annahme einer Rechtsnachfolge
entgegensteht, weil auch der das Vermögen Übertragende weiter haftet.

68

Vgl.	Heinrichs in: Palandt, Bürgerliches
Gesetzbuch, 47. Auflage 1988, § 419 Anm. 4 mit
weiteren Nachweisen.

69

Selbst wenn man dem nicht folgt und in Herrn B. den Rechtsnachfolger
eines Verhaltensstörers sieht, was ein Auswahlermessen des beklagten Amtes
eröffnete, hat dieses eine ermessensfehlerfreie Auswahl (vgl. § 114 Satz 1 VwGO)
getroffen. Die im Widerspruchsbescheid vom 28. Januar 2000 angestellte
Überlegung, im Hinblick auf § 419 Abs. 2 Satz 1 BGB und den ausgezahlten
Betrages von 627,63 DM unter wirtschaftlichen Gesichtspunkten, d.h. wegen
fehlender Leistungsfähigkeit von einer Heranziehung des Herrn B. abzusehen,
ist nicht zu beanstanden. Damit hat sich das beklagte Amt am Effizienzgrundsatz
orientiert, der sowohl auf der Ebene der Gefahrenabwehr als auch auf der sich
anschließenden Kostenebene den eingangs genannten Ermächtigungsgrundlagen
immanent ist. Eine effektive Gefahrenabwehr lässt sich nicht dadurch erreichen, dass
einem Störer wirtschaftlich für ihn nicht leistbare Handlungspflichten auferlegt
werden. Ebenso wenig effektiv wäre die Verpflichtung eines Zahlungsunfähigen zum
Kostenersatz.

70

Die Heranziehung der Klägerin zu den Kosten ist schließlich auch unter
Berücksichtigung der neueren Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts
(BVerfG) zur Zustandsstörerhaftung im Lichte des Eigentumsgrundrechts (Art. 14
GG),

71

vgl.	Beschluss vom 16. Februar 2000 - 1 BvR
242/91 - und - 1 BvR 315/99 -,

72

nicht unverhältnismäßig. Die Zumutbarkeitsschwelle ist hier nicht deshalb
überschritten, weil die Kosten der Sicherungsmaßnahmen den Verkehrswert des
Bergwerkseigentums der Klägerin übersteigen.

73

Zur Bestimmung der Grenze dessen, was dem Eigentümer eines Grundstücks
ordnungsrechtlich an Belastungen zugemutet werden darf, kann als Anhaltspunkt
das Verhältnis des finanziellen Aufwands zu dem Verkehrswert nach Durchführung
der Sanierung dienen. Denn wenn die Sanierungs- oder Sicherungskosten den
Verkehrswert (nach Abschluss der Sanierungs-/Sicherungsmaßnahmen)
übersteigen, wird das Eigentum seiner Wert und Inhalt für den Eigentümer gänzlich
verlieren, weil in diesem Fall in der Regel das Interesse an einem künftigen
privatnützigen Gebrauch des Grundstücks entfällt und zudem damit zu rechnen ist,
dass die Sanierungs-/Sicherungskosten nicht einmal durch die Veräußerung des
Grundstücks gedeckt werden können.

74

So	BVerfG, Beschluss vom 16. Februar 2000 - 1
BvR 242/91 - und - 1 BvR 315/99 -, S. 30 f. des
Abdrucks.

75

Dieser Ansatz passt ersichtlich nicht für das Bergwerkseigentum der Klägerin,
worauf der Beklagte zutreffend hingewiesen hat. Anders als bei Grundeigentum,
dessen Nutzung auch in zeitlicher Hinsicht grundsätzlich unbeschränkt ist und dem -
jedenfalls nach Durchführung von Sanierungs-/Sicherungsmaßnahmen - stets ein
gewisser Verkehrswert zukommt, gewährleistet Bergwerkseigentum im Wesentlichen
lediglich Abbau- und Aneignungsrechte an Bodenschätzen, die nach der Ausbeutung
erschöpft sind oder deren Abbau unwirtschaftlich ist und damit nicht mehr lohnt. Ist
dies wie hier bei dem Bergwerksfeld G.---III der Fall, kommt dem Eigentum ohnehin
weder ein nutzungsfähiger Inhalt noch ein Wert zu. Denn ein weiterer privatnütziger
Gebrauch, jedenfalls im Sinne einer bergbaulichen Nutzung, kommt nicht mehr in
Betracht. Das schließt zugleich einen dementsprechenden Verkehrswert des
Bergwerkseigentums, insbesondere in Gestalt eines Wertes von abbaubaren
Bodenschätzen aus. Ist jedoch von vorn herein, d.h. unabhängig von anstehenden
Sanierungs-/Sicherungskosten kein relevanter Verkehrswert vorhanden und kein
privatnütziger (bergbaulicher) Gebrauch mehr beabsichtigt, kann Anhaltspunkt für die
Bestimmung der Grenze des nach Art. 14 GG dem Eigentümer Zumutbaren nicht wie
bei Grundstücken der Verkehrswert nach Abschluss der Sanierungs-
/Sicherungsmaßnahmen sein.

76

Ob stattdessen der Verkehrswert des Bergwerkseigentums unter Einbeziehung
des Wertes der bereits abgebauten Bodenschätze zu den Sanierungs-
/Sicherungskosten in ein Verhältnis zu setzen ist, erscheint zweifelhaft. In diesem
Falle würde die Zumutbarkeitsschwelle für die Klägerin auf der Grundlage von
Werten bestimmt, die ihr nicht zugeflossen sind, weil sie selbst im Bergwerksfeld G.--
-III zu keinem Zeitpunkt Bodenschätze abgebaut hat. Letztlich kann diese Frage
ebenso wie die weitere, ob es auf etwaige steuerrechtliche, bilanztechnische oder
sonstige Vorteile ankommt, die sich für die Klägerin aus dem bloßen "Halten" des
Eigentums an dem Bergwerksfeld G.---III ergeben, offen bleiben. Denn wenn beim
Bergwerkseigentum die Zumutbarkeitsgrenze überhaupt unter Einbeziehung von
(Verkehrs-) Wertfaktoren zu bestimmen ist, sind in diesem Fall jedenfalls auch die
Rückstellungen zu berücksichtigen, die die Klägerin zeitgleich mit dem Erwerb des
Bergwerkseigentums übernommen hat. Während der Wert der gesamten zur
Schachtanlage I2. gehörenden Rechte, zu denen auch das Bergwerksfeld G.---III
zählt, nach der Übertragungsbilanz der F2. -AG zum 31. Mai 1993 (Anlage III A.1.1
zum Einbringungsvertrag) lediglich drei DM beträgt, stehen dem Rückstellungen für
Bergschäden in Höhe von 589.000 DM (Anlage III B 1.1 zum Einbringungsvertrag)
sowie sonstige Rückstellungen, insbesondere für "Sicherung Alte Schächte Ruhr" in
Höhe von 3.245.000 DM (Anlage III B 1.2 zum Einbringungsvertrag) gegenüber.
Wenn jedoch bereits die Voreigentümerin im Hinblick auf nahezu (verkehrs-)
wertloses Bergwerkseigentum erhebliche Rückstellungen für Bergschäden und
Sicherungsmaßnahmen gebildet hatte und diese auf die Klägerin übergegangen
sind, können diese Werte bei der Bestimmung der Zumutbarkeitsgrenze nicht außer
Betracht bleiben, weil sie im unmittelbaren Zusammenhang mit dem
Bergwerkseigentum stehen und ihr Zweck gerade in der Abdeckung der Kosten
eines wie hier eingetretenen "Sicherungsfalls" besteht. Daraus ergibt sich zugleich,
dass der Klägerin nicht zugemutet wird, unbegrenzt mit ihrem gesamten Vermögen
für die Sicherungsmaßnahmen einzustehen. Vielmehr besteht zumindest ein
wirtschaftlicher Zusammenhang zwischen den Rückstellungen und dem
Bergwerkseigentum,

77

vgl.	hierzu BVerfG, Beschluss vom 16. Februar
2000 - 1 BVR 242/91 - und - 1 BvR 315/99 -, S. 34
des Abdrucks,

78

der im Ergebnis dazu führt, dass die Sicherungskosten als der Klägerin zumutbar
zu bewerten sind.

79

Unabhängig davon kommt nach Ansicht der Kammer eine Begrenzung der
Zustandsverantwortlichkeit des Bergwerkseigentümers bereits wegen der dem
Bergbau eigentümlichen besonderen Risiken und Gefahren,

80

vgl.	hierzu OVG NRW, Urteile vom 26.
September 1996
- 21 A 7041/95 - in: ZfB 1997 36 (39) und vom
13. September 1995 - 21 A 2273/91 - in: ZfB 1995,
322 (327) jeweils mit weiteren Nachweisen,

81

grundsätzlich nicht in Betracht. Die Grenze dessen, was einem
Grundstückseigentümer an Kostenbelastung zumutbar ist, beurteilt sich auch
danach, ob und inwieweit ihm Gefahren oder Risikoumstände bekannt oder in
fahrlässiger Weise unbekannt waren.

82

Vgl.	BVerfG, Beschluss vom 16. Februar 2000 - 1
BVR 242/91 - und - 1 BvR 315/99 -, S. 32 f. des
Abdrucks.

83

Diese Frage stellt sich im Hinblick auf Bergwerkseigentum bereits nicht in dieser
Weise, weil sowohl der Inhaber als auch der Erwerber von Bergwerkseigentum auf
Grund der mit dem Bergbau typischerweise verbundenen Gefahren damit rechnen
muss, dass Sicherungsmaßnahmen erforderlich werden. Dies gilt insbesondere beim
Vorhandensein von alten Grubenbauen. Bei diesen liegt der Schluss nahe, dass ihre
Verfüllung aus heutiger Sicht und nach damaligem Stand der Technik nicht derart
sorgfältig vorgenommen wurde, dass von einer dauerhaften Gewährleistung der
Standsicherheit der Tagesoberfläche ausgegangen werden kann.

84

Vgl.	OVG NRW, Urteil vom 13. September 1995 -
21 A 2273/91 - in: ZfB 1995, 322 (334).

85

Diese eher allgemein gültigen Ausführungen lassen sich im Fall der Klägerin
dahingehend konkretisieren, dass sie beim Erwerb des Bergwerkseigentums positive
Kenntnis zumindest von den die Gefahr begründenden Risikoumständen gehabt hat.
Denn dadurch, dass in der Anlage II zum Einbringungsvertrag bei dem Bergwerksfeld
G.---graben III das Datum der Bestätigung durch das Landesoberbergamt vermerkt
ist, wird belegt, dass es sich um ein so genanntes altes Recht im Sinne von § 149
BBergG handelt. Darüber hinaus ergibt sich aus den von der Klägerin
übernommenen, zuvor erwähnten sonstigen Rückstellungen, dass alte Schächte
vorhanden waren. Angesichts dessen liegt eine bewusste Übernahme von Risiken
durch die Klägerin vor, die es ausschließt, ihre Zustandsverantwortlichkeit aus
Gründen des Eigentumsschutzes zu begrenzen.

86

Darauf, dass die Klägerin keine Kenntnis speziell vom Bergwerk H. und
von der Kleinzeche F. sowie von den oberflächennahen Abbautätigkeiten im
Einzelnen hatte, kommt es nicht an. Denn maßgeblich und entscheidend ist die
Kenntnis davon, dass zu sichernde alte Schächte vorhanden waren. Der Umstand,
dass die Klägerin diesen sich aus den übernommenen Rückstellungen ergebenden
deutlichen Hinweis nicht zum Anlass genommen hat, sich über Art und Umfang der
Schächte zu informieren, lässt nur den Schluss zu, dass sie insoweit vor den
bergbaulichen Risiken bewusst die Augen verschlossen hat. Dies geht zu ihren
Lasten in dem Sinne, dass sie aus ihrer Unkenntnis im Hinblick auf die konkret
gesicherten Grubenbaue keine Begrenzung ihrer Zustandsverantwortlichkeit
herleiten kann.

87

Ferner kann sich die Klägerin in diesem Zusammenhang nicht darauf berufen,
dass die Behörde im Hinblick auf die Kleinzeche F. die Wiederherstellung des
ordnungsgemäßen Zustandes nach Beendigung der Abbautätigkeit festgestellt habe.
Selbst wenn man unterstellt, dass der Klägerin die entsprechende "Niederschrift über
einen am 18.11.1955 auf der Kleinzeche "F. " durchgeführten Ortstermin" beim
Erwerb des Bergwerkseigentums bekannt war, kann aus dieser Niederschrift nicht
geschlossen werden, dass die Grubenbaue selbst ordnungsgemäß verfüllt wurden in
dem Sinne, dass die Standsicherheit der Tagesoberfläche dauerhaft gewährleistet
war. Ein solcher Schluss ist bereits deswegen nicht möglich, weil sich selbst
bergbauliche Laien, zu denen sich auch die Mitglieder der Kammer zählen, die
Erkenntnis aufdrängt, dass die Verfüllung mit Lockermassen, wie sie bis in die
Siebzigerjahre hinein üblich war, keine solche Gewähr bietet. Im Übrigen war Anlass
für den Ortstermin ein Schreiben des Bergbauunternehmers C1. vom 26. Oktober
1955, mit dem dieser lediglich die Entfernung der übertage stehenden Fördermittel
sowie die Wiederherstellung der Tagesoberfläche "im alten Zustand" angezeigt hatte.
Angesichts dessen ist es bereits zweifelhaft, ob der Niederschrift überhaupt eine
Aussagekraft im Hinblick auf die Verfüllung der Grubenbaue zukommt.

88

Schließlich kann eine Begrenzung der Zustandsverantwortlichkeit der Klägerin
nicht daraus hergeleitet werden, dass ihr Risiken aufgebürdet werden, die auf
Umständen beruhen, die losgelöst von der Sachherrschaft über das
Bergwerkseigentum und jenseits ihrer Verantwortungssphäre liegen. Dies könnte nur
der Fall sein, wenn die Gefahren aus Naturereignissen, aus der Allgemeinheit
zuzurechnenden Ursachen oder von nicht nutzungsberechtigten Dritten
herrührten.

89

Vgl.	hierzu BVerfG, Beschluss vom 16. Februar
2000
- 1 BVR 242/91 - und - 1 BvR 315/99 -, S. 31 des
Abdrucks.

90

Diese Voraussetzungen liegen hier nicht vor. Insbesondere handelte es sich bei
den Abbautätigkeiten des C. H. und der Kleinzeche F. , auf die die
hier beseitigten Gefahren zurückzuführen sind, jeweils um rechtmäßige Nutzungen.
Zudem erfolgten diese Abbautätigkeiten ausschließlich privatnützig und stellen damit
keine der Allgemeinheit zuzurechnende Ursache dar. Da der Klägerin das
Bergwerkseigentum an dem Geviertfeld G.---III ferner nicht aufgedrängt wurde,
sondern sie es rechtsgeschäftlich erworben hat, und zwar nach den vorstehenden
Ausführungen in Kenntnis der damit zusammen hängenden Risiken, kann die
Realisierung eines dieser Risiken schließlich nicht dazu führen, dass dadurch eine
Verantwortlichkeit der Allgemeinheit für die vormalige Abbautätigkeit entsteht.

91

Da der Leistungsbescheid vom 28. Juni 1999 rechtmäßig ist und damit eine
Aufhebung nicht in Betracht kommt, hat auch der Erstattungsantrag der Klägerin
keinen Erfolg.

92

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO, die Entscheidung über
die Zulassung der Berufung auf den §§ 124a Abs. 1 Satz 1 (in der ab dem 01. Januar
2002 geltenden Fassung), 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO.

93

R e c h t s m i t t e l b e l e h r u n g

94

Gegen dieses Urteil kann innerhalb eines Monats nach Zustellung bei dem
Verwaltungsgericht Arnsberg (Jägerstraße 1, 59821 Arnsberg, Postanschrift:
Verwaltungsgericht Arnsberg, 59818 Arnsberg) Berufung eingelegt werden. Die
Berufung muss das angefochtene Urteil bezeichnen.

95

Die Berufung ist innerhalb von zwei Monaten nach Zustellung des Urteils zu
begründen. Die Begründung ist, sofern sie nicht zugleich mit der Einlegung der
Berufung erfolgt, bei dem Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen
(Aegidiikirchplatz 5, 48143 Münster; Postanschrift: Postfach 6309, 48033 Münster)
einzureichen. Die Begründung muss einen bestimmten Antrag sowie die im
Einzelnen anzuführenden Gründe der Anfechtung (Berufungsgründe) enthalten.

96

Bei der Einlegung der Berufung und vor dem Oberverwaltungsgericht muss sich
jeder Beteiligte, soweit er einen Antrag stellt, durch einen Rechtsanwalt oder
Rechtslehrer an einer deutschen Hochschule im Sinne des
Hochschulrahmengesetzes mit Befähigung zum Richteramt vertreten lassen.
Juristische Personen des öffentlichen Rechts können sich auch durch Beamte oder
Angestellte mit Befähigung zum Richteramt sowie Diplomjuristen im höheren Dienst,
Gebietskörperschaften auch durch Beamte oder Angestellte mit Befähigung zum
Richteramt der zuständigen Aufsichtsbehörde oder des jeweiligen kommunalen
Spitzenverbandes des Landes, dem sie als Mitglied zugehören, vertreten lassen.

97

Der Berufungsschrift sollen möglichst Abschriften für die übrigen Beteiligten
beigefügt werden.

98

Crummenerl	Heine	Remmert

99

B e s c h l u s s

100

Ferner hat die Kammer am selben Tage ohne Mitwirkung der ehrenamtlichen
Richter
b e s c h l o s s e n :

101

Der Wert des Streitgegenstandes wird gemäß der
§§ 25 Abs. 2 Satz 1 Halbsatz 1, 13 Abs. 2 des
Gerichtskostengesetzes auf 187.915,77 DM
(95.932,66 EUR) festgesetzt.

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