Verwaltungsgericht Münster (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2006-09-29, Aktenzeichen 10 K 3199/04
ECLI:DE:VGMS:2006:0929.10K3199.04.00

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Die außergerichtlichen Kosten der
Beigeladenen sind erstattungsfähig.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die
Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung des beitreibbaren
Betrages abwenden, wenn nicht die Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in
gleicher Höhe leistet.

1

T a t b e s t a n d :

2

Der Kläger wendet sich gegen die immissionsschutzrechtliche Genehmigung der
Beklagten, mit der der Rechtsvorgängerin der Beigeladenen die Errichtung und der
Betrieb von fünf Windenergieanlagen (WEA) genehmigt wurde.

3

Der Kläger ist Landwirt und besitzt auf dem Grundstück Gemarkung H. Flur 12
Flurstück 465, 466 (Meestheide 6 in H. ) einen landwirtschaftlichen Betrieb. Das
Wohngebäude seiner Hofstelle befindet sich ca. 360 m entfernt von der nunmehr im
Eigentum der Beigeladenen befindlichen WEA 5.

4

Die Rechtsvorgängerin der Beigeladenen beantragte bei der Beklagten mit
Schreiben vom 24. September 2001 die Errichtung und den Betrieb einer Windfarm
mit fünf Windenergieanlagen (WEA) vom Typ NEG Micon NM 1000/60 mit einer
Nennleistung von 1000 KW, einer Nabenhöhe von 80 m und einem
Rotordurchmesser von 60 m. Diese sollten errichtet werden in der Windvorrangfläche
ST 28 der Gemarkung H. , Flur 12 Flurstück 398, Flur 26 Flurstück 70 und Flur 27
Flurstücke 42, 44, 53. Den Bauvorlagen beigefügt war eine Schallprognose des
Ingenieurbüros D. vom 19. April 2002, die für den Immissionspunkt am Standort
des Grundstückes des Klägers zu einem berechneten Summen-Beurteilungspegel
von 42,8 dB(A) kam. Den Beurteilungspegel der Schallimmissionen allein von der
WEA 5 errechnete das Gutachten mit 40,84 dB(A). Ferner enthielten die Bauvorlagen
eine Schattenwurfprognose des Ingenieurbüros D. vom 10 Mai 2001, die für den
Standort des Klägers nach der „worst case"-Methode eine Schattendauer von 0:36
h/d und von 156 d/J ermittelte. Die Gutachter empfahlen daher zur Einhaltung der
Grenzwerte die Einrichtung von Abschaltautomatiken.

5

Mit Bescheid vom 12. August 2002 genehmigte die Beklagte die Errichtung und
den Betrieb der fünf WEA. Der Genehmigung fügte sie verschiedene
Nebenbestimmungen bei, wonach die WEA u.a. so zu betreiben sind, dass die von
ihnen verursachten Geräuschimmissionen an dem Standort des Klägers Lärmwerte
von 60 dB(A) tags und 45 dB(A) nachts nicht überschreiten (Nr. IV.5.1) und die
genehmigten WEA an dem Standort des Klägers eine tägliche Beschattungsdauer
von 30 Minuten und eine tatsächliche Beschattungsdauer von 8 Stunden im Jahr
überschreitenden periodischen Schattenwurf nicht verursachen (Nr. IV.5.3). Die
Genehmigung machte die Beklagte im Amtsblatt für den Regierungsbezirk Münster
und den örtlichen Tageszeitigen am 6. September 2002 bekannt.

6

Unter dem 24. September 2002 erhob der Kläger über seine
Verfahrensbevollmächtigten Widerspruch. Daraufhin ordnete die Beklagte auf Antrag
der Rechtsvorgängerin der Beigeladenen mit Bescheid vom 4. Oktober 2002 die
sofortige Vollziehung ihrer Genehmigung an. Den dagegen gerichteten Antrag des
Klägers auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung seines Widerspruches
lehnte das Verwaltungsgericht Münster durch Beschluss vom 19. Dezember 2002 - 7
L 1585/02 - ab. Seine Beschwerde zum Oberverwaltungsgericht für das Land
Nordrhein-Westfalen (OVG NRW) nahm der Kläger zurück. Auf die Beschwerde
eines weiteren Nachbarn änderte das OVG NRW die Entscheidung des VG Münster
vom 18. Februar 2003 durch Beschluss vom 28. April 2004 (21 B 573/03) und stellte
die aufschiebende Wirkung dessen Widerspruchs wieder her. In seiner Begründung
kam das OVG NRW zu dem Ergebnis, dass neben der bloßen Festsetzung von
Zielvorgaben sichergestellt sein müsse, dass den Erfordernissen des
Nachbarschutzes in immissionsschutzrechtlicher Hinsicht genügt werde. Die von der
Rechtsvorgängerin der Beigeladenen vorgelegte Schallprognose genüge nicht den
Anforderungen, da sie die Besonderheiten des Emissionsverhaltens bei stall-
gesteuerten Anlagen nicht hinreichend berücksichtige. Bei stall-gesteuerten Anlagen
sei mit einem höheren Emissionspegel bei einem weiteren Anstieg der
Windgeschwindigkeiten zu rechnen. Ferner verursachten diese Anlagen in ihrem
lautesten Betriebzustand ein spezifisches Anlagengeräusch, welches mit konkreten
Schallleistungspegeln erfasst werden müsse. Zudem müsse ein
Schallschutzgutachten berücksichtigen, ob ton- und/oder impulshaltige Geräusche
aufträten, die mit Zuschlägen zu berücksichtigen seien.

7

Unter dem 17. Oktober 2003 übertrug die Rechtsvorgängerin den Betrieb der
WEA auf die Beigeladene, die den Betreiberwechsel der Beklagten durch Schreiben
vom 28. Oktober 2003 anzeigte.

8

Ausgehend von der Rechtsprechung des OVG NRW legte die Beigeladene ein
weiteres Schallschutzgutachten der Firma L. D1. F. S. vor. Auf der
Grundlage dieses Gutachtens widerrief die Beklagte teilweise ihre
immissionsschutzrechtliche Genehmigung vom 12. August 2002 mit Schreiben vom
4. Juni 2004 und änderte diese gegenüber der Rechtsvorgängerin der Beigeladenen
dahingehend, dass die WEA des von der Genehmigung betroffenen Windparks aus
Vorsorgegründen gegen Überschreitungen der zulässigen Richtwerte für Lärm im
Bereich von Wohnnutzungen bei Windgeschwindigkeiten, die auf Grund von „Stall-
Effekten" erhöhte Lärmimmissionen verursachten, in der Nachtzeit (22.00 bis 6.00
Uhr) nicht mit höheren Leistungen als 95 % der Nennleistung betrieben werden
dürften. Die Steuerungen der WEA seien so einzustellen bzw. zu programmieren,
dass bei einer Erreichung von 95 % der Nennleistung in der Nachtzeit die jeweils
betroffene WEA automatisch außer Betrieb genommen werde. Diese Einschränkung
der ursprünglichen Genehmigung gelte solange, bis durch Immissionsmessungen
i.S. der Nebenbestimmung Ziffer IV.5.2 gegenüber der Überwachungsbehörde
(Staatliches Umweltamt Münster) der Nachweis geführt sei, dass ein Überschreiten
der zulässigen Richtwerte für Lärm auch bei höheren Leistungen oberhalb von 95 %
der Nennleistung und entsprechenden Windgeschwindigkeiten sicher
ausgeschlossen sei.

9

Durch weiteren Änderungsbescheid vom 17. September 2004 ordnete die
Beklagte gegenüber der Beigeladenen u.a. an, dass die WEA des von der
Genehmigung betroffenen Windparks in der Nachtzeit (22.00 bis 6.00 Uhr) ab sofort
nicht mehr betrieben werden dürften. Diese Einschränkung gelte bis zu dem
Nachweis, dass die festgestellte Tonhaltigkeit der WEA, verbunden mit einer
Überschreitung der zulässigen Richtwerte für Lärm in der Nachtzeit, durch geeignete
Maßnahmen (beispielsweise Nachrüstungen) beseitigt worden sei. Gleichzeitig
ordnete die Beklagte die sofortige Vollziehung ihrer Verfügung an.

10

Dem Antrag der Beigeladenen auf Wiederherstellung der aufschiebenden
Wirkung ihres mit Schreiben vom 25. Oktober 2004 erhobenen Widerspruchs gab
das Verwaltungsgericht Münster durch Beschluss vom 31. Mai 2005 - 7 L 1480/04 -
statt, da die getroffene Regelung zur Nachtabschaltung unverhältnismäßig sei.

11

Die Beigeladene nahm daraufhin den Nachtbetrieb der WEA wieder auf,
allerdings in einem reduzierten Betrieb. Zur Vermeidung unzumutbarer
Beeinträchtigungen der Nachbarn wurden die WEA so eingestellt, dass sie ab einer
Windstärke von 8 m/s (ca. 6 m/s am Boden) automatisch abschalten.

12

Bereits am 23. September 2004 gab die Beklagte dem Widerspruch des Klägers
teilweise statt und wies ihn darüber hinaus als unbegründet zurück. Zur Begründung
führte sie aus: Das von der Beigeladenen in Auftrag gegebene Gutachten der Fa.
L. D1. F. S. komme zu dem Ergebnis, dass bei einem
Anlagenbetrieb bis zu 95 % Nennleistung kein „Stall-Effekt" auftrete und an dem
Standort des Klägers der zulässige Richtwert für Lärmimmissionen einschließlich
eines Sicherheitszuschlages nicht überschritten werde. Auch während des
Tagesbetriebes komme es einschließlich eines Sicherheitszuschlages zu keinen
Überschreitungen der Immissionsrichtwerte. Bei einer Anlagenbesichtigung sei
festgestellt worden, dass durch Programmierung der Anlagensteuerung sichergestellt
werden könne, dass in der Nachtzeit kein Betrieb der WEA mit mehr als 95 % der
Nennleistung stattfinde. Bei dieser Anlagenleistung könne die jeweilige WEA
automatisch außer Betrieb genommen werden. Diesen Erfordernissen zum
Nachbarschutz sei durch ergänzende Nebenbestimmungen in der
immissionsschutzrechtlichen Genehmigung Rechnung getragen worden. Eine
Schallimmissionsmessung durch die Fa. X. H1. habe im gemessenen
Anlagengeräusch zwar eine deutliche Tonhaltigkeit durch Brummgeräusche von
Maschinenkomponenten gezeigt, in deren Folge die Gutachter zu dem Schluss
gekommen seien, dass bei unterschiedlichen Windgeschwindigkeiten oberhalb von 6
m/s deutliche Überschreitungen des Nacht-Richtwertes von 45 dB (A) festzustellen
seien, doch sei der Nachtbetrieb bis zur Beseitigung der Tonhaltigkeit nur noch mit
Einschränkungen zugelassen worden. Hierdurch sei sichergestellt, dass es nicht zu
unzumutbaren Lärmbelästigungen komme. Im Übrigen sei der Kläger nicht in seinen
Rechten verletzt.

13

Am 26. Oktober 2004 hat der Kläger die vorliegende Klage erhoben. Zur
Begründung trägt er vor: Auch wenn die Immissionsrichtwerte für den Tagbetrieb der
WEA nicht überschritten würden, sei dies für den Nachtbetrieb nicht in gleicher
Weise gewährleistet. Nach den Erfahrungen mit dem errichteten Anlagentypus habe
ein Nachtbetrieb solange nicht genehmigt werden dürfen, bis sichergestellt sei, dass
die nachts einzuhaltenden Richtwerte stets unterschritten würden. Die
Nebenbestimmung Nr. 1 lit. a) (gemeint sein dürfte die nachträglich aufgenommene
Nebenbestimmung Nr. IV.5.5 lit. a)) zur Ton- und Impulshaltigkeit sei unzureichend,
unsubstantiiert und unvollständig. Das BImSchG lasse eine Tonhaltigkeit bei WEA
nicht zu, da diese nach dem Stand der Technik auch ohne Tonhaltigkeit hergestellt
und betrieben werden könnten. Auf dieses objektive Recht könne er sich nach der
Rechtsprechung des EuGH berufen. Es komme nicht auf die subjektive
Wahrnehmung, sondern auf die objektiv messbare Tonhaltigkeit an.
Abnahmemessungen müssten von der höchstmöglichen Nennleistung und nicht von
einer um 5% reduzierten Nennleistung ausgehen. Man könne nicht allein auf die
seinem Grundstück nächstgelegene WEA abstellen, vielmehr müsse die
Summierung der Effekte aller fünf WEA berücksichtigt werden, die aber nicht
spezifiziert seien. Die Tonhaltigkeit von fünf WEA sei anders zu bewerten als die von
einer Anlage. Der Lästigkeitsaufschlag mit 3 dB(A) gelte aber nur für eine Anlage.
Zwar dürften die WEA nach der jüngeren Nebenbestimmung nur noch ohne Ton- und
Impulshaltigkeit betrieben werden, doch habe die Beklagte keine Regelung getroffen,
wie dies technisch zu überprüfen sei. Auf das Vorliegen der Messergebnisse Ende
2006 könne nicht zugewartet werden. Ein Aufschlag für den „Stall-Effekt" sei nicht
berücksichtigt worden.

14

Der Kläger beantragt - sinngemäß -,

15

die der Rechtsvorgängerin der Beigeladenen erteilte
immissionsschutzrechtliche Genehmigung der Beklagten vom
12. August 2002 in der Gestalt ihres Widerspruchsbescheids
vom 23. September 2004 aufzuheben,

16

hilfsweise die der Rechtsvorgängerin der Beigeladenen
erteilte immissionsschutzrechtliche Genehmigung der
Beklagten vom 12. August 2002 in der Gestalt aufzuheben, die
sie durch seit dem 23. September 2004 nachträglich ergangene
Änderungsbescheide erfahren hat.

17

Die Beklagte beantragt,

18

die Klage abzuweisen.

19

Sie tritt dem Vorbringen des Klägers unter Hinweis auf die Ausführungen im
Widerspruchsbescheid entgegen. Ergänzend führt sie an: Die Klage sei
unbegründet. Die Beigeladene betreibe die WEA nach dem von ihr vorgelegten
Abschaltkonzept. Die Richtwerte der TA-Lärm würden eingehalten.
Überschreitungen, mit Ausnahme einzelner Ereignisse, seien nicht vorgekommen.
Ein unzulässiger Nachtbetrieb liege nicht vor. Zwar sei der Anlagetypus der WEA
tonhaltig, doch bedürfe es bei dem gegenwärtigen Betriebsmodus keiner
vollständigen Nachtabschaltung.

20

Die Beigeladene beantragt ebenfalls,

21

die Klage abzuweisen.

22

Die Klage sei unzulässig. Nach dem Vorbringen des Klägers sei nicht
hinreichend erkennbar, was er von der Beklagten im Einzelnen begehre. Vielmehr
beschränke sich der Kläger darauf, dass der Genehmigungsbescheid den
Anforderungen des Drittschutzes nicht entspreche. In der Sache wende er sich
ausschließlich gegen die Nebenbestimmung Nr. IV.5.5 lit. a) und c). Die Klage sei
auch deshalb unzulässig, weil es an Darlegungen einer möglichen subjektiven
Rechtsverletzung fehle. Zudem habe die Beklagte dem Begehren im Rahmen des
Widerspruchsbescheides Rechnung getragen, in dem sie der Beigeladenen einen
Nachtbetrieb nur bis zu 95 % der Nennleistung genehmigt habe und bei einer
Überschreitung der genehmigten Nennleistung eine automatische Abschaltung
erfolgen müsse. Es fehle deshalb an einer Beschwer. Durch die WEA 1 bis 4 würden
Rechte des Klägers offensichtlich nicht verletzt. Im Übrigen sei die Klage auch
unbegründet, da durch die Genehmigung subjektive Rechte des Klägers nicht
verletzt würden. Die Genehmigung erfülle die gesetzlichen Schutzpflichten. Auf eine
Verletzung des Vorsorgegrundsatzes, der darüber hinaus auch nicht verletzt sei,
könne der Kläger sich nicht berufen. Der Anspruch auf Einhaltung des Standes der
Technik sei nach der Rechtsprechung nicht nachbarschützend.

23

Durch Bescheid vom 25. Juli 2005 hat die Beklagte ihren
immissionsschutzrechtlichen Genehmigungsbescheid vom 12. August 2002 durch
weitere Nebenbestimmungen (Nr. IV.5.5 lit. a) bis d)) ergänzt. Diesbezüglich ist ein
Klageverfahren der Beigeladenen unter dem Aktenzeichen 10 K 1269/06 vor dem
erkennenden Gericht anhängig gewesen, das heute ebenfalls verhandelt und
entschieden worden ist.

24

Der Berichterstatter hat die Örtlichkeiten am 1. Juni 2006 in Augenschein
genommen. Wegen der dabei getroffenen Feststellungen wird auf den Inhalt der
Niederschrift verwiesen. Im Zuge der Erörterungen verwies der Kläger auf ein
Sachverständigengutachten in einem eine vergleichbare WEA betreffenden
Verfahren vor der 2. Kammer des erkennenden Gerichts (2 K 2250/02). Das vom
Landesumwelt Nordrhein-Westfalen erstellte Lärmgutachten zur Bestimmung des
Schallleistungspegels beim Abschaltvorgang stall-gesteuerter Anlagen vom 30. Mai
2006 wurde zum Verfahren beigezogen.

25

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhaltes und des Vorbringens der
Beteiligten im Übrigen wird auf den Inhalt der Gerichtsakte, die Verfahren 7 L
1480/04, 7 L 1948/02, 7 L 1585/02 sowie die beigezogenen Verwaltungsvorgänge
der Beklagten Bezug genommen.

26

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e

27

Die Klage des Klägers ist mit ihrem Hauptantrag zulässig, in der Sache jedoch
unbegründet.

28

Ausweislich des von dem Prozessbevollmächtigten des Klägers in der
mündlichen Verhandlung formulierten Begehrens wendet sich der Kläger gegen den
immissionsschutzrechtlichen Genehmigungsbescheid der Beklagten vom 12. August
2002 an die Rechtsvorgängerin der Beigeladenen zur Errichtung und zum Betrieb
einer Windfarm mit fünf WEA. Gemäß § 88 VwGO darf das Gericht über das
Klagebegehren nicht hinausgehen, ist aber an die Fassung der Anträge nicht
gebunden. Das Begehren des Klägers ist bei verständiger Würdigung als
Anfechtungsbegehren der der Rechtsvorgängerin der Beigeladenen erteilten
immissionsschutzrechtlichen Genehmigung zu verstehen. Gemäß § 79 Abs. 1 VwGO
ist Gegenstand einer Anfechtungsklage der ursprüngliche Verwaltungsakt in der
Gestalt, die er durch den Widerspruchsbescheid gefunden hat bzw. der
Widerspruchsbescheid selbst, sofern dieser erstmalig eine Beschwer enthält.
Ausgehend von dem erstmalig in der mündlichen Verhandlung artikulierten Begehren
des Klägers waren die von seinem Prozessbevollmächtigten formulierten Anträge
sinngemäß als Anfechtungsanträge auszulegen.

29

Der Kläger besitzt für eine solchermaßen verstandene Anfechtungsklage auch
die Klagebefugnis gemäß § 42 Abs. 2 VwGO. Danach ist die Klage nur zulässig,
wenn der Kläger geltend macht, durch den Verwaltungsakt, hier die an die
Vorgängerin der Beigeladenen erteilte immissionsschutzrechtliche Genehmigung der
Beklagten, in seinen Rechten verletzt zu sein. Für die Geltendmachung einer
Rechtsverletzung nach dieser Vorschrift ist es ausreichend, wenn der Kläger
hinreichend substantiiert Tatsachen vorträgt, die es zumindest als möglich
erscheinen lassen, dass er durch den zur Prüfung gestellten Rechtssatz in einem
subjektiven Recht verletzt wird.

30

Vgl. BVerwG, Urteil vom 10. März 1998 - 4 CN 6.97 - ZfBR
1998, 205, 206; Urteil vom 24. September 1998 - 4 CN 2.98 -
DVBl 1999, 101; Urteil vom 17. Dezember 1998 - 1 CN 1.98 -
BVerwGE 108, 182, 184; Urteil vom 17. Mai 2000 - 6 CN 3.99 -,
NVwZ 2000, 1296.

31

Nach der zu § 42 Abs. 2 VwGO entwickelten "Möglichkeitstheorie" und den
Darlegungen des Klägers in seiner Klagebegründung und in der mündlichen
Verhandlung erscheint es jedenfalls nicht offensichtlich und eindeutig nach jeder
Betrachtungsweise ausgeschlossen, dass der Kläger durch Lärmimmissionen der
WEA, insbesondere durch solche der seinem Grundstück nächstgelegenen WEA 5,
in seinem Grundrecht auf körperliche Unversehrtheit gemäß Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG
verletzt sein kann. Dies reicht für die Annahme einer Klagebefugnis aus.

32

Das von der Kammer so ausgelegte Klagebegehren ist jedoch unbegründet. Der
immissionsschutzrechtliche Genehmigungsbescheid - unabhängig von der Prüfung
seiner objektiven Rechtmäßigkeit - verletzt den Kläger jedenfalls nicht in subjektiven
Rechten (vgl. § 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO).

33

Die Beklagte hat dem Rechtsschutzbegehren des Klägers durch teilweise
Stattgabe seines Widerspruchs im Widerspruchsbescheid vom 23. September 2004
Rechnung getragen. Bereits zuvor hatte die Beklagte durch Änderungsbescheid vom
7. Juni 2004 der Rechtsvorgängerin der Beigeladenen aufgegeben, die WEA bei
Windgeschwindigkeiten mit Drehzahlen oberhalb von 95 % der Nennleistung in der
Nachtzeit von 22.00 Uhr bis 6.00 Uhr nicht mehr zu betreiben. Dieser Auflage ist die
Beigeladene bis zum heutigen Tag nachgekommen. Damit ist aber sichergestellt,
dass der Kläger durch den reduzierten Nachtbetrieb nicht unzumutbar in seinen
subjektiven Rechten auf Gesundheit und Einhaltung der Nachtruhe verletzt wird.
Auch zeitlich nachfolgende Lärmmessungen und Gutachten, beispielsweise das der
X. H1. GmbH vom 20. Mai 2005, haben immer eine Einhaltung des
Immissionsrichtwertes von 45 dB (A) nachts bestätigt. Etwas anderes wird selbst von
dem Kläger nicht behauptet, der in der Klagebegründung vom 10. Februar 2006
allein darauf abstellt, dass die Anlagen ihm gegenüber tonhaltig betrieben werden.

34

Soweit der Kläger das der Rechtsvorgängerin der Beigeladenen mit
Änderungsbescheid der Beklagten vom 4. Juni 2004 durch nachträglich angeordnete
Nebenbestimmung eingeführte Abschaltkonzept angreift, indem jedes
Abschaltereignis der WEA 5 zu einem tonhaltigen Knalleffekt führe und damit
Spitzenschallleistungspegel auslöse, die deutlich über dem Nachtimmissionsrichtwert
lägen, liegt eine Verletzung subjektiver Rechte des Klägers ebenfalls nicht vor.

35

Es mag sein - wie der Kläger vorträgt und die Vertreter der Beigeladenen in der
mündlichen Verhandlung bestätigten -, dass solche Schallereignisse durch das
Herunterfahren der WEA von der höheren Betriebsstufe (ab Windgeschwindigkeiten
von 8 m/s) auf die niedrige Betriebsstufe (Windgeschwindigkeiten bis 8 m/s)
durchschnittlich einmal pro Nacht auftreten können; gleichwohl wird das
grundrechtlich geschützte Gesundheitsrecht des Klägers hierdurch nicht unzumutbar
verletzt. Nach den Feststellungen des Gerichts in der mündlichen Verhandlung ist
insoweit von singulären Abschaltereignissen im Sinne kurzfristiger Geräuschspitzen
auszugehen. Hierbei handelt es sich nach Nr. 2.8 der als antizipiertes
Sachverständigengutachten zu verstehenden normkonkretisierenden
Verwaltungsvorschrift der Technischen Anleitung zum Schutz gegen Lärm (TA Lärm)
vom 26. August 1998 (GMBl. S. 503),

36

vgl. BVerwG, Urt. vom 17. Februar 1978 - - BVerwGE 55,
250 = NJW 1978, 1450,

37

um durch Einzelereignisse hervorgerufene Maximalwerte des Schalldruckpegels,
die im bestimmungsgemäßen Betriebsablauf auftreten. Nach Nr. 6.1 Satz 2 der TA
Lärm sind diese vom Kläger hinzunehmen, da die zulässigen Maximalpegel nicht
überschritten werden. Gem. Nr. 6.1 Satz 2 der TA Lärm dürfen einzelne kurzzeitige
Geräuschspitzen den Immissionsrichtwert in der Nacht um nicht mehr als 20 dB (A)
überschreiten, mithin nicht höher sein als 65 dB (A). Unterhalb dieses Maximalpegels
werden kurzfristige Geräuschspitzen aber vom Gesetzgeber nach der
sachverständigen Bewertung der TA Lärm als zumutbar angesehen. Wie das
Landesumwelt NRW zu vergleichbaren Anlagen in dem beim hiesigen Gericht
anhängigen Verfahren 2 K 2250/02 eingeholten Sachverständigengutachten zur Ton-
und Impulshaltigkeit stall-gesteuerter WEA vom Typ Micon 1000/60 festgestellt hat,
ist bei einem Abstand von 320 m zu einem solchen Anlagentyp von einem
Maximalschallleistungspegel des Abschaltgeräusches von 63,7 dB (A) auszugehen.
Abgesehen davon, dass dieser Wert bereits unter dem von der TA Lärm für zumutbar
erachteten Geräuschspitze liegt, befindet sich das Wohnhaus des Klägers auch noch
in einer größeren Entfernung zur Schallleistungsquelle der WEA 5, so dass die
ermittelte Geräuschspitze nochmals reduziert wird. Aus dem bei den
Verwaltungsvorgängen der Beklagten befindlichen Kartenmaterial (topographische
Karte im Maßstab 1: 5000) ergibt sich, dass das Wohnhaus des Klägers zu der
nächstgelegenen WEA 5 ca. 360 m und um 40 m weiter entfernt liegt als der
Messpunkt im Gutachten des Landesumweltamtes. Wie sich bei der Einnahme des
Augenscheins von den Örtlichkeiten herausstellte, die der Berichterstatter der
Kammer vermittelt hat, und wie auch den Bauvorlagen des Klägers zur Errichtung
eines Altenteilerhauses zu entnehmen ist, wird das Wohnhaus des Klägers in
Richtung zur WEA 5 zudem durch eine große Scheune, zwei Stallgebäude und einen
großen Silotank abgeschirmt. Hierdurch wird die Geräuschemission des singulären
Abschaltvorganges der WEA 5 nochmals reduziert, so dass die Kammer davon
ausgeht, dass die vereinzelt auftretenden Geräuschspitzen weit unterhalb der
sachverständig vorgegebenen Spitzenbelastung von 65 dB (A) bleiben.

38

Das mit dem Hilfsantrag gestellte Anfechtungsbegehren ist bereits unzulässig.

39

Für die hilfsweise beantragte Anfechtungsklage fehlt dem Kläger schon das
erforderliche Rechtsschutzbedürfnis. Die gegenüber der Beigeladenen mit
Widerspruchsbescheid der Beklagten vom 25. Juli 2005 nachträglich angeordnete
Nebenbestimmung Nr. IV.5.5 lit. a) bis c) verbessert die Rechtsstellung des Klägers.
Soweit er weitergehende Einschränkungen hinsichtlich des Betriebs der WEA durch
die Beklagte begehrt, kann er dies jedenfalls nicht im Rahmen des hilfsweise
beantragten Anfechtungsbegehrens verfolgen.

40

Darüber hinaus ist nicht ersichtlich, gegen welche nachfolgende Änderung des
ursprünglichen immissionsschutzrechtlichen Genehmigungsbescheides der
Beklagten sich der Kläger konkret wendet. Es ist nicht Aufgabe des Gerichts, bei
mehreren ergangenen Änderungsbescheiden aus dem Klagevorbringen diejenigen
herauszufiltern, gegen die sich der Kläger möglicherweise wenden will. Es ist
vielmehr Aufgabe des - zumal anwaltlich vertretenen - Klägers, sein Klagebegehren
zu substantiieren und konkret darzulegen, durch welchen Änderungsbescheid er sich
in eigenen Rechten verletzt sieht.

41

Geht man - unabhängig von der Unzulässigkeit des Hilfsantrages - zu Gunsten
des Klägers davon aus, dass er mit seiner Klagebegründung maßgeblich eine
Teilanfechtung der nachträglich mit dem gegenüber der Beigeladenen erlassenen
Widerspruchsbescheid vom 25. Juli 2005 aufgenommenen Nebenbestimmung Nr.
IV.5.5 lit. a) bis c) begehrt, führt dies ebenfalls nicht zu einer Zulässigkeit der (Teil-)
Anfechtungsklage. Diese Nebenbestimmung ist erst nach Erlass des den Kläger
betreffenden Widerspruchsbescheides und erst nach Erhebung seiner Klage durch
einen die Beigeladene betreffenden Widerspruchsbescheid in die Genehmigung
aufgenommen worden. Wie oben bereits ausgeführt, wird der Gegenstand der
Anfechtungsklage aber durch § 79 VwGO normiert. Für die Anfechtungsklage des
Klägers kommt es für die Beurteilung der Sach- und Rechtslage daher maßgeblich
auf den Zeitpunkt der letzten, den Kläger betreffenden Behördenentscheidung, also
den Widerspruchsbescheid der Beklagten vom 23. September 2004 und nicht auf
den die Beigeladene betreffenden Widerspruchsbescheid der Beklagten vom 25. Juli
2005 an.

42

Vgl. dazu BVerwG, Beschluss vom 22. Januar 2001 - 3 B
144.00 -, zit. nach JURIS; a.A. Kopp/Schenke, VwGO, 12. Aufl.,
§ 113 Rdnr. 35.

43

Da es sich bei der Nebenbestimmung Nr. IV.5.5 um eine selbständige Auflage
handelt, ist sie einer isolierten Anfechtung zugänglich.

44

Vgl. dazu Sellner, in: Landmann/Rohmer, Umweltrecht Bd.
I., § 12 Rdnr. 186 ff. m.w.N.; ferner: BVerwG, Urt. vom 5.
Oktober 1990 - 7 C 55,56.89 -, BVerwGE 85, 368 (376 f.) =
DÖV 1991, 249 das allerdings eine Verpflichtungsklage der
Nachbarn für zulässig erachtet, die der Kläger jedoch nicht
erhoben hat.

45

Insoweit hätte der Kläger zunächst Widerspruch gegen diesen selbständigen
Verwaltungsakt gemäß § 68 VwGO einlegen und das Widerspruchsverfahren
durchführen müssen. Eine isolierte Anfechtungsklage gegen die Nebenbestimmung
IV.5.5 ist deshalb mangels vorhergehender Durchführung eines
Widerspruchverfahrens gemäß § 68 ff. unzulässig. Zwar ist der
Widerspruchsbescheid dem Kläger nicht bekannt gegeben worden, so dass die
Rechtsbehelfsfrist der §§ 70, 74 VwGO mangels Belehrung über die
Rechtsbehelfsbelehrung gemäß § 58 Abs. 1 VwGO ihm gegenüber keine
Anwendung fand. Aber auch die dann anzuwendende Jahresfrist des § 58 Abs. 2
VwGO, innerhalb derer der Kläger hätte Klage erheben können, ist mittlerweile
verstrichen. Der Widerspruchsbescheid vom 25. Juli 2005 mit der vorgenommenen
nachträglichen Aufnahme der Nebenbestimmung Nr. IV. 5.5 ist von der Beklagten mit
Schriftsatz vom 26. Juli 2005 zu den Gerichtsakten gereicht worden. Das Doppel
dieses Widerspruchsbescheides ist dem Prozessbevollmächtigten des Klägers unter
dem 29. Juli 2005 übersandt worden, so dass der Kläger jedenfalls Ende Juli/Anfang
August 2005 von der nachträglichen Anordnung der Nebenbestimmung Nr. IV.5.5
Kenntnis hatte. Gleichwohl hat er hiergegen keine Klage erhoben.

46

Selbst wenn in dem gesamten Vorbringen des Klägers - auch - eine isolierte
Anfechtung zu sehen sein sollte oder man mit einer in der Literatur vertretenen
Auffassung auf den Zeitpunkt der mündlichen Verhandlung als maßgeblichen
Zeitpunkt für die Sach- und Rechtslage abstellte, wäre die hilfsweise gestellte
Anfechtungsklage des Klägers unter allen erdenklichen Gesichtspunkten erfolglos.
Zum einen würde der Kläger mit der Aufhebung der Nebenbestimmung Nr. IV.5.5
keine Verbesserung seiner Rechtsposition erreichen, zum anderen begründet allein
der zwischen allen Beteiligten unstreitige Umstand, dass die von der Beigeladenen
betriebenen WEA tonhaltig sind und damit nicht dem gegenwärtigen Stand der
Technik entsprechen, für sich genommen keine subjektive Rechtsverletzung des
Klägers.

47

Der in § 5 Abs. 1 Nr. 2 BImSchG enthaltende Vorsorgegrundsatz, wonach
genehmigungsbedürftige Anlagen so zu betreiben sind, dass zur Gewährleistung
eines hohen Schutzniveaus der Umwelt insgesamt Vorsorge gegen schädliche
Umweltauswirkungen und sonstige Gefahren, erhebliche Nachteile und erhebliche
Belästigungen getroffen wird, insbesondere durch die dem Stand der Technik
entsprechenden Maßnahmen, ist nicht drittschützend. Wie sich bereits dem Wortlaut
des Gesetzes entnehmen lässt, hat das Vorsorgeprinzip allein appellativen Charakter
und soll die Umwelt allgemein und damit die Allgemeinheit, nicht aber einen
bestimmten Einzelnen wie den Nachbarn schützen. Der Vorsorgegrundsatz dient
dazu, potenziell schädlichen Umwelteinwirkungen generell und dort vorzubeugen, wo
sie keinem bestimmten Emittenten zuzuordnen sind. Eine drittschützende Wirkung
kommt dem Vorsorgeprinzip nicht zu.

48

Vgl. dazu Dietlein, in: Landmann/Rohmer; Umweltrecht, Bd.
I., Stand: Mai 2003, § 5 Rdnr. 163; BVerwG, Urteil vom 11.
Dezember 2003 - 7 C 19.02 -, NVwZ 2004, 177 ff.; a. A. wohl
VG Gießen, Beschluss vom 2. September 1992 - I/1 H 193/91 -,
in: NVwZ-RR 1993, 534.

49

Etwas anderes ergibt sich auch nicht aus der vom Kläger bemühten Aarhus-
Konvention.

50

Zwar wird inzwischen durch die im Zusammenhang mit der Umsetzung der
Aarhus-Konvention erfolgten sowie konkret geplanten europarechtlichen Änderungen
mit beachtlichen Argumenten zunehmend eine abweichende Auffassung vertreten.
So hat die Kommission nicht nur die sog. dritte (und letzte) Säule der Konvention in
Angriff genommen und den Entwurf einer Richtlinie über den Zugang zu Gerichten in
Umweltangelegenheiten vorgelegt (Vorschlag vom 24.10.2003 KOM (2003) 624
endg.). Vielmehr wurde durch die Richtlinie 2003/35/EG vom 26. Mai 2003 u.a.
bereits die Richtlinie 85/337/EWG (UVP-Richtlinie) durch Einfügung des Art. 10a
geändert (künftig UVP-RL n.F.), wobei die bis zum 25. Juni 2005 laufende
Umsetzungsfrist (vgl. Art. 6 Richtlinie 2003/35/EG) inzwischen abgelaufen ist. Nach
dieser neu eingefügten Bestimmung des Art. 10a stellen die Mitgliedstaaten sicher,
dass Mitglieder der betroffenen Öffentlichkeit, die ein ausreichendes Interesse haben
oder eine Rechtsverletzung geltend machen, Zugang zu einer Überprüfung vor
einem Gericht haben, um die materiell-rechtliche und verfahrensrechtliche
Rechtmäßigkeit von Entscheidungen, Handlungen oder Unterlassungen
anzufechten, für die die Bestimmungen dieser Richtlinie über die
Öffentlichkeitsbeteiligung gelten. Aus dieser Regelung, die Art. 9 Abs. 2 Unterabsatz
1 der Aarhus-Konvention Rechnung trägt, wird zum Teil gefolgert, dass die bisherige
prozessuale Behandlung von materiell-rechtlichen Vorschriften nicht länger aufrecht
erhalten werden kann.

51

Vgl. nur Ziekow, NVwZ 2005, 263 (265), und Schink, EurUP
2003, 27 (36);Ekardt/Pöhlmann, NVwZ 2005, 532 (534); Ekardt,
NVWZ 2006, 55; a. A.: Seelig/Gündling, NVwZ 2002, 1033 ff.;
von Danwitz, NVwZ 2004, 272 (278, 281): beide
Systemalternativen seien gleichrangig nebeneinander gestellt;
Schmidt-Preuß, NVwZ 2005, 498 ff.

52

Es mag sein - wie im Schrifttum vertreten -, dass es in der Konsequenz der
völkerrechtlichen Verabschiedung der Aarhus-Konvention und der
gemeinschaftsrechtlichen Umsetzung durch die Änderung verschiedener
europäischer Umweltrichtlinien wünschenswert ist, eine weiter gehende
Durchsetzung objektiv-rechtlicher Vorschriften zu bekommen. Derzeit bleibt es
jedoch bei der von den §§ 42 Abs. 2, 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO vorausgesetzten
Verletzung subjektiver Rechte. Die danach weiter maßgebliche Schutznormtheorie
wird durch die Aarhus-Konvention nicht berührt. Aus der Aarhus-Konvention selbst
ergibt sich, dass nur die betroffene Öffentlichkeit Zugang zu einem
Überprüfungsverfahren vor einem Gericht haben soll, die entweder ein
ausreichendes Interesse oder aber - alternativ - eine Rechtsverletzung geltend macht
(Art. 9 Abs. 2 Aarhus-Konvention). Eine Abkehr von der Schutznormtheorie ist damit
weder völkerrechtlich noch gemeinschaftsrechtlich auf EU-Ebene vorgenommen
worden.

53

Bleibt es somit bei der nach der Schutznormtheorie erforderlichen Voraussetzung
einer Verletzung in drittschützenden Rechten, fehlt es nach den vorstehenden
Ausführungen gerade an einer solchen subjektiven Rechtsverletzung des Klägers
durch das der Rechtsvorgängerin der Beigeladenen in dem Genehmigungsbescheid
vom 12. August 2002 in der Gestalt des Änderungsbescheids vom 4. Juni 2004
auferlegte Abschaltkonzept bei Überschreitung von 95 % der Nennleistung.

54

Dem bedingt gestellten Beweisantrag musste die Kammer nicht weiter
nachgehen, da sie die von der Abschaltautomatik der WEA ausgehenden
vereinzelten Geräuschspitzen auf der Grundlage des in das Verfahren eingeführten
Sachverständigengutachtens des Landesumweltamtes NRW vom 30. Mai 2006
selbst beurteilen konnte. Das Gericht hatte auf der Grundlage dieses Gutachtens und
der beigezogenen Verwaltungsunterlagen die Möglichkeit selbst festzustellen, ob die
im Gutachten des Landesumweltamtes NRW ermittelten Maximalpegel für
Abschaltgeräusche stall-gesteuerter Anlagen für das Wohnhaus des Klägers
Relevanz haben. Insoweit wird auf die obigen Ausführungen verwiesen.

55

Die Kostenentscheidung basiert auf §§ 154 Abs. 1 und 3, 162 Abs. 3 VwGO. Die
Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit ergibt sich aus § 167 VwGO i.V.m.
§§ 708 Nr. 11, 711 Satz 1 ZPO.

56