Verwaltungsgericht Köln (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2001-10-25, Aktenzeichen 20 K 4599/01
ECLI:DE:VGK:2001:1025.20K4599.01.00

Tenor

Der Bescheid des Beklagten vom 1. August 2000 und der Widerspruchs-
bescheid der Bezirksregierung Köln vom 21. Mai 2001 werden aufgehoben.

Der Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens.

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T a t b e s t a n d :

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Frau H. war Halterin des PKW Audi mit dem amtlichen Kennzeichen
. Am Dienstag den 4. April 2000 stand der PKW - vom Kläger dort abge-
stellt - jedenfalls im Zeitraum von 7.54 Uhr bis 8.53 Uhr in Köln in der H. str. 0
(Haus
) auf einem Parkstreifen. Zu diesem Zeitpunkt waren dort ein mobile
Halteverbotszeichen (Zeichen 283) angebracht, die das Halten auch auf Gehweg
und Seitenstreifen am 4. April 2000 zwischen 6.00 und 18.00 verboten. Wegen der
Situation von Ort im einzelnen wird auf die von den Bediensteten des Beklagten ge-
fertigten Lichtbilder Bezug genommen (Bl. 2 BA I und Bl. 31 BA III).

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Der Aufstellung der mobilen Halteverbotsschilder lag ein Antrag der Firma W.
vom 29. März 2000 zugrunde. Mit Bescheid vom 30. März 2000 wurde der Firma
W. die Ausnahmegenehmigung erteilt, eine Halteverbotszone einzurichten. Die
Firma W. beauftragte dann die Firma "V. " die diesbezüglichen Schilder
aufzustellen. Es sollte ein Umzug für die Firma "H. " durchgeführt
werden.

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Mitarbeiter des Beklagten beauftragten am 4. April 2000 um 8.37 eine Ab-
schleppfirma mit der Entfernung des PKW, da dieser im Bereich eine Halteverbots-
sonderbeschilderung gestanden habe und dadurch eine erhebliche Behinderung für
andere Verkehrsteilnehmer eingetreten sei. Ein Mitarbeiter der H. - Herr U.
- hielt auf der Rückseite des ersten Vermerks über die Abschleppmaßnahme fest,
dass die Beschilderung 3 Tage vorher, nämlich am Freitag den 31. März 2000, auf-
gestellt worden sei. Bei der Akte befindet sich weiter ein Fax der Firma "V. "
vom 31. März 2000, nachdem die Schilder am 31. März 2000 aufgestellt worden sei-
en. Bei Aufstellung hätten sich PKW´s mit den Kennzeichen ,
und in der eingerichteten Halteverbotszone befunden.

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Der Abschleppauftrag wurde durchgeführt, in der Folge holte die Kläger den
PKW gegen Zahlung von DM 172,84 ab. Mit Gebührenbescheid vom 1. August 2000
zog der Beklagte den Kläger zu Verwaltungsgebühren in Höhe von DM 71.00 heran.
Hiergegen legte der Kläger am 28. August 2000 Widerspruch ein, der mit Wider-
spruchsbescheid der Bezirksregierung Köln vom 21. Mai 2001 zurückgewiesen wur-
de.

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Am 22. Juni 2001 hat der Kläger Klage erhoben. Zur Begründung trägt er vor,
dass er nicht habe abgeschleppt werden dürfen. Als er am Abend des 3. April 2000
den PKW abgestellt habe, habe sich am Parkplatz kein Halteverbotszeichen
befunden, vielmehr sei das Parken erlaubt gewesen. Auch gegen 24.00, als er am
Parkplatz vorbei gegangen sei, hätten sich dort keine Halteverbotszeichen befunden;
dies könnten mehrere Zeugen bekunden.

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In der mündlichen Verhandlung hat das Gericht den Kläger angehört und hat die
Zeugen Frau T. , Frau I. , Herrn F. , Frau P. , Herrn U. und
Herrn A. vernommen. Hinsichtlich des Ergebnisses der Anhörung bzw. Beweis-
aufnahme wird auf das Protokoll der mündlichen Verhandlung verwiesen.

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Der Kläger beantragt,

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den Bescheid des Beklagten vom 1. August 2000 und den
Widerspruchsbescheid der Bezirksregierung Köln vom 21. Mai 2001
aufzuheben.

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Der Beklagte beantragt,

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die Klage abzuweisen.

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Er ist der Auffassung, dass die Anordnung des Abschleppens rechtmäßig sei. Die
mobilen Halteverbotsschilder seien bereits am 31. März 2000 aufgestellt worden.
Dies ergebe sich aus dem Bestätigungsvermerk auf der Rückseite der Abschleppver-
fügung, den per Fax am 30. März 2000 abgegebenen Angaben des Umzugsunter-
nehmens selbst, einer Bestätigung des Umzugsunternehmens vom 27. August 2001
sowie aus eine Stellungnahme der damals tätig gewordenen Außendienstmitarbeite-
rin.

13

Im Rahmen des Klageverfahren forderte der Beklagte eine Stellungnahme der
Außendienstmitarbeiterin Frau P. an. Frau P. gab u.a. an, dass der
Hausmeister der Firma "V. " ihr vor Erlass der Abschleppverfügung
mitgeteilt habe, dass die Sonderbeschilderung am 31. März 2000 um 11.00
aufgestellt worden sei. Weiter bestätigte die Firma "V. " dem Beklagten,
dass die Schilder am 31. März 2000 von einem ihrer Mitarbeiter - Herrn A. -
aufgestellt worden seien.

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Mit Beschluss vom 30. Juli 2001 - 20 L 1318/01 - hat die Kammer den Antrag des
Klägers auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung gegenüber dem
Gebührenbescheid abgelehnt; auf den Beschluss wird Bezug genommen.

15

Das gegen den Kläger eröffnete Ordnungswidrigkeitenverfahren wurde mit
Beschluss des AG Köln vom 21. August 2000 - 805 Owi 3108/00 - auf Kosten der
Staatskasse eingestellt. Es wurde festgehalten, dass der Vortrag des Klägers nicht
widerlegbar gewesen sei, dass sich zum Zeitpunkt des Abstellen der PKW dort keine
Halteverbotsschilder befunden hätten.

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Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt
der Gerichtsakte in diesem Verfahren und im Verfahren 20 L 1318/01 sowie der
Verwaltungsvorgänge der Beklagten und der Bezirksregierung Köln (im Eilverfahren
vorgelegt) sowie auf die Akte des Ordnungswidrigkeitenverfahrens des AG Köln -
-Bezug genommen.

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E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e :

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Die zulässige Klage ist begründet. Der Gebührenbescheid des Beklagten vom 1.
August 2000 und der Widerspruchsbescheid der Bezirksregierung Köln vom 21. Mai
2001 sind rechtswidrig und verletzen den Kläger in seinen Rechten (§ 113 Abs. 1
Satz 4 VwGO).

19

Es kann dahin stehen, ob das Abschleppen - als Grundlage für den
Gebührenbescheid - als Ersatzvornahme einer Beseitigungsanordnung auf der
Grundlage der ordnungsbehördlichen Generalklausel des § 14 OBG NRW i.V.m.
§ 55 Abs. 2, § 57 Abs. 1 Nr. 1, § 59 VwVG NRW oder als Standardmaßnahme in
Form einer Sicherstellung gemäß § 24 OBG NRW i.V.m. §§ 43 Nr. 1, 46 Abs. 3
PolG NRW zu qualifizieren ist. Denn nach beiden rechtlichen Ansätzen ergibt sich
keine Gebührenpflicht des Klägers für die Maßnahme nach § 7a Abs. 1 Nr. 7 bzw. §
7a Abs. 2 Buchst. a KostO NRW.

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Unstreitig ist allerdings, dass zum Zeitpunkt der Anordnung des Abschleppens
eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit vorlag, da der vom Kläger gefahrene KFZ
unter Verstoß gegen § 12 Abs. 1 Nr. 6 lit. a) StVO im Halteverbot parkte, das durch
das mobile Halteverbotszeichen angeordnet wurde. Indes sind die Anordnung des
Abschleppens bzw. die darauf folgende Gebührenpflicht unverhältnismäßig, da das
Gericht bezogen auf den Zeitpunkt der mündlichen Verhandlung

21

vergl. OVG NRW, NWVBl. 1993, 351, 352 und NWVBl. 1996, 340, 342;
jeweils m.w.N.

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nicht feststellen kann, dass die Halteverbotsschilder 48 Stunden vor der
Anordnung der Abschleppmaßnahme durchgängig aufgestellt wurden.

23

Nach der ständigen Rechtsprechung der Kammer und des
Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen (OVG NRW) muss zwar
grundsätzlich jeder Verkehrsteilnehmer damit rechnen, dass sich die tatsächlichen
und rechtlichen Verhältnisse im öffentlichen Straßenverkehr auch kurzfristig ändern
können; dies allerdings nur dann, wenn die zuständigen Behörden den
Verkehrsteilnehmern eine angemessene Frist eingeräumt haben, innerhalb der sie
der veränderten Situation Rechnung tragen können. Insoweit sind zwei Tage
grundsätzlich angemessen und ausreichend.

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OVG NRW, NWVBl 1995, S. 475 (476); Beschluss vom 4. Juli 1995 - 5
A 1741/95

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Dabei muss die Beschilderung nicht nur (punktuell) 48 Stunden vorher aufgestellt
worden sein, sie muss vielmehr auch durchgängig 48 Stunden vor der Anordnung
des Abschleppens bestanden haben. Die materielle Beweislast dafür, dass im
Zeitpunkt des Einschreitens der Bediensteten der Beklagten die Vorlauffrist konkret
gegenüber dem Fahrer des abgeschleppten Fahrzeugs gewahrt wurde, obliegt der
Beklagten.

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Vergl. Kopp/Schenke, VwGO, 12. Aufl. 2000, Rdnr. 15 zu § 108;
Geiger, in: Eyermann, VwGO, 11. Aufl. 2000, Rdnr. 2a zu § 86.

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Danach ist eine Kostentragungspflicht der Klägers unangemessen, denn
bezogen auf den Zeitpunkt des Abstellens des Fahrzeuges hat der Beklagte nicht
nachgewiesen, dass dem Kläger eine solche Vorlauffrist bis zur
Abschleppmaßnahme zur Verfügung stand.

28

Zwar hat der Beklagte die Wahrung der Vorlauffrist damit versucht zu belegen,
dass er das Fax der Firma "V. " vom 31. März 2000, dass das Aufstellen
der Schilder an diesem Tag bestätigt, vorgelegt hat. Weiter hat der Zeuge A.
angegeben, dass er seinerzeit die Schilder aufgestellt habe, wobei ihm aber konkrete
Details - nachvollziehbarerweise - nur nach Vorlage des eben genannten Faxes
erinnerlich waren. Auch der Zeuge U. - ein Hausmeister der H. - für die
damals die Umzugswagen organisiert wurden - hat angegeben, dass die Schilder
bereits am 31. März 2000 aufgestellt worden seien, wobei er dies aber wohl nicht
unmittelbar gesehen hat, sondern nur daraus geschlossen hat, dass er sich
ansonsten um die Aufstellung der Schilder gekümmert hätte.

29

Demgegenüber hat der Kläger durchgängig und im wesentlichen
widerspruchsfrei vorgetragen, dass sich an dem Abend des 3. April 2000, als er
seinen PKW abgestellt hatte, keinerlei temporäre Halteverbotschilder für diesen
Bereich befunden hätten. Diese Darstellung ist durch die Beweisaufnahme (weiter)
erhärtet worden. So hat die Zeugin I. bekundet, dass sie am Abend des 3. April
2000, als sie ihren PKW hinter dem des Klägers abgestellt habe, keinerlei
Halteverbotsschilder gesehen habe, obwohl sie bei Abstellen des PKW auf solche
geachtet habe. Auch die Zeugin T. hat bekundet, dass weder am Abend des 3.
April 2000 noch am frühen Morgen des 4. April 2000 ein Halteverbotsschild
aufgestellt gewesen sei. Dass sie ein solches Halteverbotsschild - wenn es
aufgestellt gewesen wäre - gesehen hätte, ist deswegen naheliegend, da sie mit dem
Kläger befreundet ist, dessen PKW kennt, unmittelbar in der Nähe der Halte-
verbotszone wohnt und am Morgen des 4. April 2000 sogar an dem vom Kläger
gefahrenen PKW vorbeigegangen ist. Sie konnte sogar bekunden, dass zu diesem
Zeitpunkt bereits ein Umzugswagen in zweiter Reihe geparkt habe; ein Haltever-
botsschild sei aber nicht sichtbar gewesen. Schließlich wurden die Bekundungen des
Klägers durch die Angaben des Zeugen F. bestätigt, der ebenfalls angegeben
hat, dass an dem Ort, an dem der Kläger seinen PKW abgestellt habe, kein Haltever-
botsschild zu sehen gewesen sei. Dass er solche Halteverbotsschilder - wenn sie
vorhanden gewesen wären - gesehen hätte, ist deswegen nicht fernliegend, da er
sich mit dem Kläger am Abend des 3. April 2000 am PKW über diesen unterhalten
hat.

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An der Glaubwürdigkeit dieser Zeugen hat das Gericht in Anbetracht des von
ihnen gewonnenen persönlichen Eindrucks im Ergebnis keine Zweifel. Sie machten
bei ihren Befragungen - jedenfalls größtenteils - einen aufrichtigen Eindruck und
haben ihre Wahrnehmungen sachlich, detailliert und ohne Übertreibungen
geschildert, ohne dass der Eindruck entstanden ist, ihre Aussagen seien zuvor
abgesprochen worden, was im übrigen angesichts des Streitgegenstandes -
Gebührenbescheid in Höhe von DM 71,00 - nicht nachvollziehbar wäre. Für die
Angaben des Klägers spricht im übrigen auch der Umstand, dass das AG Köln das
entsprechende Ordnungswidrigkeitenverfahren gegen den Kläger nach § 47 Abs. 2
OWiG eingestellt hat, und zwar auf Kosten der Staatskasse (§ 46 Abs. 1 OWiG i.V.m.
§ 467 Abs. 1 StPO).

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Bei dieser Sachlage - einerseits Fax vom 31. März 2000 und zwei
Zeugenaussagen (denen der konkrete Vorgang des Aufstellens der Schilder
allerdings nicht bzw. nur undeutlich oder unter Vorlage von des genannten Faxes
erinnerlich war), andererseits drei im wesentlichen glaubhafte Zeugenaussagen -
konnte das Gericht nicht die Überzeugung gewinnen dass die mobilen
Halteverbotszeichen auch zu dem Zeitpunkt an dem Ort abgestellt waren, an dem
der Kläger den von ihm gefahrenen PKW abgestellt hatte; der genaue
Geschehensablauf ist insoweit nicht aufklärbar. Daher konnte auch nicht festgestellt
werden, dass die Vorlauffrist von 48 Stunden gegenüber dem Kläger gewahrt worden
war. Dies geht zu Lasten des Beklagten.

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Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO.

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