Verwaltungsgericht Düsseldorf (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2003-04-11, Aktenzeichen 21 K 8155/01.A
ECLI:DE:VGD:2003:0411.21K8155.01A.00

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens, für das Gerichtskosten nicht erhoben
werden.

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Tatbestand:

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Der Kläger ist staatenloser Kurde aus Syrien mit yezidischer
Religionszugehörigkeit. Er ist geboren am 00. März 2001 in Alzidia und gibt an, in
diesem Ort auch bis zu seiner Ausreise am 2. März 2001 gelebt zu haben.

3

Nach seiner Einreise in das Bundesgebiet am 19. März 2001 beantragte der
Kläger am 20. März 2001 seine Anerkennung als Asylberechtigter. Er berief sich
dabei auf eine Verfolgung in Syrien.

4

Das Bundesamt für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge (Bundesamt)
lehnte diesen Antrag mit Bescheid vom 11. Dezember 2001 ab und stellte fest, dass
die Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 AuslG sowie Abschiebungshindernisse nach
§ 53 AuslG nicht vorliegen. Eine Abschiebungsandrohung erging nicht.

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Dagegen hat der Kläger am 14. Dezember 2001 die vorliegende Klage erhoben,
mit der er sein Asylbegehren weiter verfolgt. Er beruft sich nunmehr auf eine
Verfolgung in der Türkei und trägt zur Begründung vor, er sei türkischer
Staatsangehöriger.

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Der Kläger beantragt,

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die Beklagte unter Aufhebung des Bescheides des
Bundesamtes für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge
vom 11. Dezember 2001 zu verpflichten festzustellen, dass die
Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 AuslG hinsichtlich der Türkei
vorliegen,

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hilfsweise,

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die Beklagte zu verpflichten festzustellen, dass
Abschiebungshindernisse nach § 53 AuslG vorliegen.

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Die Beklagte hat schriftsätzlich beantragt,

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die Klage abzuweisen.

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Der Kläger wurde in der mündlichen Verhandlung unter Einschaltung eines
Dolmetschers für die kurdische und arabische Sprache erneut zu seinem
Asylbegehren angehört.

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Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird ergänzend
Bezug genommen auf den Inhalt der Gerichtsakte sowie der beigezogenen
Verwaltungsvorgänge des Bundesamtes sowie der zuständigen
Ausländerbehörde.

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Entscheidungsgründe:

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Die Klage ist zulässig, aber nicht begründet.

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Der angefochtene Bescheid des Bundesamtes vom 11. Dezember 2001 ist
rechtmäßig und verletzt den Kläger nicht in seinen Rechten, § 113 Abs. 5, 1 VwGO.
Der Kläger hat keinen Anspruch auf die Feststellung des Vorliegens der
Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 AuslG und auch der gestellte Hilfsantrag zu § 53
AuslG bleibt ohne Erfolg.

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Der Kläger ist nach der Auffassung des Gerichts staatenlos und nicht etwa
türkischer Staatsangehöriger. Die Frage, ob ihm politische Verfolgung im Sinne von §
51 Abs. 1 AuslG droht, ist gegenstandslos geworden. Der Status des Klägers richtet
sich vielmehr nach dem Übereinkommen über die Rechtsstellung der Staatenlosen
vom 28. September 1954.

18

Der Kläger leitet eine ihm drohende politische Verfolgung i.S.v. § 51 Abs. 1
AuslG daraus her, dass er zur Religionsgemeinschaft der Yeziden gehört. Da er
türkischer Staatsangehöriger sei, habe sich die Frage einer ihm drohenden
politischen Verfolgung nicht nach der Situation in Syrien zu richten, wo er bisher
gelebt habe, sondern nach der Situation in der Türkei. In der Türkei drohe ihm als
Yezide aber politische Verfolgung in der Form einer mittelbaren
Gruppenverfolgung.

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Dieser Auffassung vermag sich das Gericht nicht anzuschließen. Es hält
insbesondere die Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts vom 22. Januar 2001 -
8 A 4154/99.A - vorliegend nicht für einschlägig.

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Da sowohl der Kläger als auch seine Eltern zu keiner Zeit in der Türkei, sondern
stets in Syrien gelebt haben, sind an den Nachweis der behaupteten türkischen
Staatsangehörigkeit nach Ansicht der Kammer besondere Anforderungen zu stellen.
Es genügt insoweit nicht, wenn der Kläger nachweist, dass seine Großeltern
türkische Staatsangehörige waren und von der Türkei nach Syrien ausgewandert
sind. Zwar folgte daraus bei strikter Anwendung des türkischen
Staatsangehörigkeitsgesetzes vom 11. Februar 1964 (Bergmann/Ferid,
Internationales Ehe- und Kindschaftsrecht, 123. Lieferung vom 30. November 1995),
dass auch der Kläger türkischer Staatsangehöriger sein müsste, weil die
Staatsangehörigkeit nach Art. 1 des Gesetzes von Vater und Mutter an die Kinder
weiter gereicht wird und die in dem Gesetz genannten Erlöschenstatbestände
augenscheinlich nicht eingreifen. Zweifelhaft ist aber, ob die zuständigen türkischen
Behörden dem Kläger in Anwendung dieser Bestimmungen tatsächlich auch
türkische Personalpapiere ausstellen würden. Insofern ist von Bedeutung, dass
weder der Kläger noch seine Eltern jemals versucht haben, ihre angebliche türkische
Staatsangehörigkeit durch die zuständigen türkischen Behörden feststellen zu
lassen. Auch während des Asylverfahrens hat der Kläger nichts unternommen, um
sich türkische Personalpapiere ausstellen zu lassen. Er bekennt sich zu seiner
türkischen Staatsangehörigkeit auch nicht wirklich, sondern führt diese nur ins Feld,
um seine Erfolgsaussichten im Asylverfahren zu verbessern. Vor diesem Hintergrund
kann nur spekuliert werden, ob dem Kläger ein Nachweis seiner türkischen Herkunft
tatsächlich gelänge, wenn er sich mit dem Anliegen um Ausstellung türkischer
Papiere an das türkische Konsulat wendete. Dies muss angesichts der Tatsache,
dass die Familie des Klägers bereits seit mehreren Generationen nicht mehr in der
Türkei lebt und auch nicht mehr über türkische Personalpapiere verfügt, zumindest
bezweifelt werden.

21

Es erscheint der Kammer auch deshalb folgerichtig, für den Nachweis einer
türkischen Staatsangehörigkeit die Vorlage türkischer Personalpapiere zu verlangen,
weil der Kläger anderenfalls gar nicht befürchten muss, jemals in die Türkei
abgeschoben zu werden. Da der Kläger den türkischen Behörden nicht als türkischer
Staatsangehöriger bekannt ist, hätte die für eine Abschiebung zuständige
Ausländerbehörde keine Möglichkeit, für den Kläger Passersatzpapiere zu erhalten.
Das Verfahren auf Feststellung seiner türkischen Staatsangehörigkeit und
Ausstellung entsprechender Personalpapiere kann der Kläger nur selbst führen.
Solange er dies nicht unternimmt, erscheint eine zwangsweise Verbringung des
Klägers in die Türkei ausgeschlossen. Unter dieser Voraussetzung benötigt der
Kläger den Schutz des § 51 Abs. 1 AuslG aber nicht, um vor politischer Verfolgung
sicher zu sein. Solange türkische Personalpapiere nicht vorgelegt werden, erscheint
die Annahme eines Nachfluchtgrundes auf der Basis einer nach rechtlichen Regeln
möglicherweise bestehenden, von den Behörden aber nicht anerkannten türkischen
Staatsangehörigkeit, nicht gerechtfertigt.

22

Das Gericht hatte daher auch dem in der mündlichen Verhandlung gestellten
Beweisantrag nicht nachzugehen. Die von dem Kläger aufgebotenen Zeugen sollten
nur bekunden, dass die Vorfahren des Klägers aus der Türkei stammten und
türkische Staatsangehörige waren. Sie sollten dagegen nicht bekunden, dass der
Kläger - und nur darauf kommt es an - über türkische Personalpapiere verfügt.

23

Da der Kläger seine von ihm behauptete türkische Staatsangehörigkeit nicht zur
Überzeugung des Gerichts nachgewiesen hat, braucht auch nicht der Frage
nachgegangen werden, ob sich der Kläger im vorliegenden gerichtlichen Verfahren
überhaupt auf eine Verfolgung in der Türkei berufen kann, obwohl er sein
Asylbegehren vor dem Bundesamt allein auf eine Verfolgung in Syrien gestützt hat.
Eine Entscheidung des Bundesamtes zu der Frage einer dem Kläger in der Türkei
drohenden politischen Verfolgung, die der gerichtlichen Überprüfung zugänglich
wäre, liegt also noch gar nicht vor.

24

Der Kläger ist nach Einschätzung des Gerichts staatenlos. Dies schließt das
Gericht aus folgenden Überlegungen:

25

In Syrien leben zahlreiche Kurden, die nicht die syrische Staatsangehörigkeit
besitzen. Es gibt die Gruppe der Kurden und deren Nachfahren, die auf Grund der
1962 durch den syrischen Staat vollzogenen Ausbürgerung staatenlos wurden. Der
syrische Staat gestattete etwa 120.000 bis 150.000 Personen den Aufenthalt in
Syrien. Sie besitzen eigene Personaldokumente (rote bzw. von rosa über orange bis
hin zu lila gefärbte Plastikkarten) und werden in einem besonderen
Personenstandsregister geführt. Dem betroffenen Personenkreis bleiben
staatsbürgerliche Rechte, die Möglichkeit zum Eigentumserwerb von Land sowie die
Ausübung selbstständiger Gewerbe untersagt. Sie haben jedoch für die Dauer ihres
Aufenthalts in Syrien einen gesicherten Rechtsstatus.

26

Vgl. Lagebericht des Auswärtigen Amtes vom 7. Oktober 2002.

27

Die zweite Gruppe der Kurden verfügt nicht über diesen Aufenthaltsstatus,
sondern hält sich unregistriert in Syrien auf. In einigen Fällen wurde ihnen in der
Vergangenheit eine Bescheinigung des örtlichen Bürgermeisters (Dorfvorstehers)
ausgestellt, die jedoch nicht als Personal- oder Aufenthaltsdokumente anzusehen ist.
Schließlich gibt es als dritte Gruppe die in Syrien lebenden Kurden, die als
Flüchtlinge aus der Türkei oder dem Irak anerkannt worden sind.

28

Vgl. Lagebericht des Auswärtigen Amtes a.a.O..

29

Der Kläger gehört der zweiten Gruppe der Kurden an, die ihre Staatenlosigkeit
allenfalls durch die Vorlage einer so genannten Bürgermeisterbescheinigung
nachweisen können. Die Kammer hat in ständiger Rechtsprechung die Vorlage einer
solchen Bürgermeisterbescheinigung zum Nachweis der Staatenlosigkeit ausreichen
lassen, wenn es sich um Kurden handelt, die ihren gewöhnlichen Aufenthalt vor ihrer
Ausreise im syrischen Grenzgebiet zur Türkei hatten.

30

Vgl. Urteil der Kammer vom 17. Februar 2003 - 21 K 622/02.A -.

31

Der Kläger ist nach seinen Angaben geboren in Alzidia und hat dort auch bis zu
seiner Ausreise gelebt. Der Ort befindet sich wenige Kilometer nördlich von Hassake
und ist von der türkischen Grenze weniger als 50 Kilometer entfernt. Alzidia ist als
yezidischer Siedlungsort bekannt.

32

vgl. Kulturforum der yezidischen Glaubensgemeinschaft e.V. in Oldenburg,
Stellungnahme zu der Situation der Yeziden in Nordostsyrien an das VG
Magdeburg vom 19. November 2000.

33

Der vorgenannten Stellungnahme ist zu entnehmen, dass die Mehrheit der
Yeziden durch das syrische Ausnahmegesetz Nr. 93 vom 5. Oktober 1962 ebenso
ausgebürgert wurde, wie die Kurden moslemischer Religionszugehörigkeit. Dies
deckt sich mit den übrigen Auskünften, die der Kammer zur Lage der Yeziden in
Syrien vorliegen.

34

Der Kläger hat seine eigene Betroffenheit durch eine
Bürgermeisterbescheinigung vom 26. April 2001 nachgewiesen. Die dem Gericht
vorliegende Kopie dieses Dokumentes hat das typische Gepräge solcher
Bescheinigungen, wie sie dem Gericht aus einer Vielzahl von Verfahren bekannt ist.
Fälschungsmerkmale sind nicht ersichtlich. Für eine Fälschung spricht auch nicht der
Umstand, dass die Bescheinigung zu einem Zeitpunkt ausgestellt wurde, als sich der
Kläger bereits im Bundesgebiet aufhielt. Ein persönliches Erscheinen ist zur
Ausstellung einer Bürgermeisterbescheinigung nicht erforderlich. Sie kann auch von
den in Syrien verbliebenen Angehörigen veranlasst werden.

35

Den Umstand, dass die Bescheinigung vom 26. April 2001 nicht im Original
vorliegt, hat der Kläger nicht zu vertreten. Wie der Prozessbevollmächtigte des
Klägers dem Gericht glaubhaft versichert hat, hat ihm das Original der Bescheinigung
vorgelegen. Sie ist anlässlich der Übersendung an den beauftragten Übersetzer auf
dem Postwege abhanden gekommen.

36

Aus der Staatenlosigkeit des Klägers sind folgende Schlüsse zu ziehen:

37

Streitgegenstand der Anerkennung als politischer Flüchtling ist grundsätzlich die
Frage, ob dem Betreffenden in seinem Heimatstaat - das ist der Staat, dessen
Staatsbürgerschaft er besitzt - oder, bei Staatenlosigkeit, im Land des gewöhnlichen
Aufenthaltes für den Fall seiner Wiedereinreise politische Verfolgung droht. Dies
setzt einen Staat voraus, in den der Asylbewerber in rechtlich zulässiger Weise
zurückkehren kann. Ist dies nicht der Fall und ist dem Betreffenden die
Wiedereinreise durch den Staat, dessen Staatsangehörigkeit er besitzt oder in dem
er sich mit dessen Billigung bisher ständig aufhielt, aus Gründen versagt, die mit den
nach Artikel 16 a GG asylerheblichen Merkmalen in keinem Zusammenhang stehen,
kann er auch dann nicht als Asylberechtigter anerkannt werden, wenn ihm in seinem
bisherigen Aufenthaltsstaat die Gefahr politischer Verfolgung droht. Dasselbe gilt für
die Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 AuslG.

38

Vgl. OVG Lüneburg, Urteil vom 27.3.2001 - 2 L 2505/98 -; VGH Baden-
Württemberg, Beschluss vom 13.9.2001 - A 2 S 26/98 -; OVG Saarlouis,
Beschluss vom 13. September 2002 - 3 R 3/02 -.

39

Im vorliegenden Fall steht fest, dass der Kläger zur Gruppe der staatenlosen
Kurden aus Syrien gehört, die über keinen gesicherten Aufenthaltsstatus verfügen.
Die Wiedereinreise nach Syrien ist ihm derzeit und in absehbarer Zeit nicht möglich.
Denn für Kurden ohne gesichertes Aufenthaltsrecht ist davon auszugehen, dass
ihnen, falls sie Syrien ohne Erlaubnis verlassen haben, eine Rückkehr in dieses Land
im Regelfall nicht gestattet wird.

40

Vgl. Lagebericht des Auswärtigen Amtes a.a.O..

41

Ein Staat aber, der einem Staatenlosen die Wiedereinreise verweigert, nachdem
er das Land verlassen hat, löst damit die Beziehungen zu dem Staatenlosen und hört
damit auf, für ihn das Land des gewöhnlichen Aufenthalts zu sein.

42

Vgl. OVG Lüneburg, a.a.O..

43

Dieser Staat steht dem Staatenlosen dann in gleicher Weise gegenüber wie jeder
andere auswärtige Staat. Unter asylerheblichen Gesichtspunkten ebenso wie im
Hinblick auf § 51 Abs. 1 AuslG ist es dann unerheblich, ob dem Staatenlosen im
früheren Aufenthaltsland politische Verfolgung droht.

44

Da Syrien aus statusrechtlichen und wirtschaftlichen Gründen die Wiedereinreise
staatenloser Kurden nach der für sie illegalen Ausreise generell verweigert, mangels
asylrechtlicher Relevanz dieser Verweigerung als Verfolgerstaat aber ausscheidet,
haben davon betroffene staatenlose Kurden generell keinen Asylanspruch, ebenso
wenig einen Anspruch auf die Feststellung des Vorliegens der Voraussetzungen des
§ 51 Abs. 1 AuslG.

45

Vgl. OVG Saarlouis, Beschluss vom 13. September 2002 - 3 R 3/02 -; OVG
Magdeburg, Urteil v. 27.06.2001 - A 3 S 461/98 -.

46

Abschiebungshindernisse nach § 53 AuslG bestehen vorliegend ebenfalls nicht,
denn diese Vorschrift erfasst zielstaatsbezogene Abschiebungshindernisse, die an
staatliche Verfolgung und an Gefahren bei der Abschiebung in einen bestimmten
Staat anknüpfen. Auf Gefahren, die einem staatenlosen Kurden in Syrien drohen,
kommt es aber nicht an, da der Kläger infolge des Einreiseverbotes dorthin nicht
zurückkehren kann.

47

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO i.V.m. § 83 b Abs. 1
AsylVfG.

48

Wegen des Gegenstandswertes der anwaltlichen Tätigkeit wird Bezug
genommen auf § 83 b Abs. 2 AsylVfG.

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