Verwaltungsgericht Münster (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2005-12-15, Aktenzeichen 11 K 420/04
ECLI:DE:VGMS:2005:1215.11K420.04.00

Tenor

Der Beklagte wird unter teilweiser Aufhebung seines Bescheides vom 16.
Oktober 2003 und des Widerspruchsbescheides vom 7. Januar 2004 verpflichtet, die
in der Zeit vom 12. Oktober 2001 bis zum 13. Oktober 2001 entstandenen Kosten
der stationären Behandlung des Herrn X. X1. zu erstatten.
Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.
Die Klägerin trägt die Kosten des gerichtskostenfreien Verfahrens. Außergerichtliche
Kosten des Beigeladenen werden nicht erstattet.
Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin darf die
Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe von 110 v. H. des
vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht der Beklagte zuvor Sicherheit in
gleicher Höhe leistet.

1

T a t b e s t a n d :

2

Die Klägerin betreibt ein Krankenhaus in N. . Sie streitet mit dem Beklagten
über die Übernahme der Kosten, die während des Krankenhausaufenthaltes des
Herrn X. X1. (im Folgenden: Hilfeempfänger) in der Zeit vom 12. Oktober 2001
bis zum 14. Dezember 2001 entstanden sind.

3

Der am 21. Januar 1944 geborene Hilfeempfänger fuhr am 12. Oktober 2001 als
Fahrgast in einem Bus von X2. nach U. . In U. brach er zusammen und
wurde mit dem Krankenwagen von U. nach N. in das Krankenhaus der
Klägerin transportiert. Dort wurde er als Notfall zur stationären Behandlung
aufgenommen und bis zum 14. Dezember 2001 in der Abteilung für Lungen- und
Bronchialheilkunde (Klinik für innere Medizin II) behandelt. Hierdurch entstanden
Behandlungskosten in Höhe von insgesamt 16.563,79 Euro.

4

Bereits am 13. Oktober 2001 hatte die Klägerin den Beklagten per Telefax über
die Aufnahme des Hilfeempfängers zur stationären Behandlung informiert und um
Kostenübernahme gebeten. Als Anschrift des Hilfeempfängers war angegeben:
„0000 X2. ohne festen Wohnsitz".

5

Am 19. Oktober 2001 teilte die Klägerin dem Beklagten telefonisch mit, der
Beigeladene lehne die örtliche Zuständigkeit ab. Herr X1. habe bis Juli in einem
Seniorenheim in E. gewohnt, seitdem ohne festen Wohnsitz und hin und wieder in
X2. .

6

Der Beklagte bat daraufhin die Klägerin mit Schreiben vom 19. Oktober 2001,
einen sozialhilferechtlichen Grundantrag unter Berücksichtigung der Einkommens-
Vermögens- und insbesondere der genauen Aufenthaltsverhältnisse im letzten
Kalenderjahr zu stellen. Die Klägerin teilte hierauf dem Beklagten Folgendes mit: Der
Hilfeempfänger sei im August 2001 in X2. gewesen und habe in einer
Parkanlage draußen geschlafen. Am 11. August sei er ins G. -Hospital E.
aufgenommen worden, und zwar bis zum 26. August. Vom 27. bis 31. August habe
er wieder in der Parkanlage am Hallenbad in X2. draußen geschlafen. Am 31.
August 2001 sei er im N1. -Hospital in M. stationär aufgenommen worden.
Nach der Entlassung am 13. September 2001 sei der Hilfeempfänger mit der Bahn
zurück nach X2. gefahren, wo er bis zum 18. September 2001 wieder in der
Parkanlage geschlafen habe. Vom 18. September bis 9. Oktober sei er stationär im
K. -Hospital in X2. stationär behandelt worden. Er habe dann wieder vom 9.
Oktober bis 12. Oktober in der Parkanlage am Hallenbad in X2. übernachtet.
Am 12. Oktober 2001 sei er mit dem Bus von X2. nach U. gefahren. Dort
sei ihm schlecht geworden. Ein Passant habe einen Krankenwagen gerufen, mit dem
er ins D. -Hospital nach N. gebracht worden sei. Herr X1. wolle nach der
Entlassung aus dem D. -Hospital wieder nach X2. zurück und dort wieder
draußen schlafen.

7

Mit Schreiben vom 26. Oktober 2001 teilte der Beklagte der Klägerin mit, aus
dem Antrag und aus der Anlage gehe hervor, dass der Patient seinen
Lebensmittelpunkt in X2. habe. Die Klägerin möge die Übernahme der Kosten
beim Sozialamt der Stadt X2. als beauftragter Stelle des Kreises beantragen.

8

Einen an den Kreis X2. gerichteten Kostenübernahmeantrag hatte die
Klägerin bereits unter dem 13. Oktober 2001 gestellt. Der Beigeladene teilte der
Klägerin mit Schreiben vom 18. Oktober 2001 mit, er sei der Auffassung, dass die
Stadt E. zur Kostenerstattung für den Krankenhausaufenthalt zuständig sei. Die
Stadt E. habe in der Vergangenheit auch Krankenhilfe seit Jahren für Herrn
X1. geleistet.

9

Dem Schreiben des Beigeladenen an die Klägerin war die Abschrift eines
Schreibens des Beigeladenen an die Stadt E. vom 17. Oktober 2001 beigefügt,
welches die Kostenübernahme für den Krankenhausaufenthalt des Herrn X1. im
G. -Hospital E. betrifft. In diesem Schreiben ist im Wesentlichen ausgeführt:
Der Hilfeempfänger habe definitiv zum ersten mal am 6. Juli 2001 in X2.
Tagessätze für das Wochenende erhalten. Am Montag, dem 9. Juli, habe er keinen
Tagessatz beantragt. Vom 10. Juli bis 10. August habe er dann wieder Tagessätze
erhalten. Da Herr X1. am 11. August 2001 in das G. -Hospital in E.
aufgenommen worden sei und er sich keine zwei Monate in X2. aufgehalten
habe, sondern erst ab 10. Juli ein evtl. Nachweis über einen durchgehenden
Aufenthalt in X2. geführt werden könne, sei die Begründung eines
Gewöhnlichen Aufenthalts im Sinne des § 97 Abs. 2 BSHG nicht gegeben. Im
Übrigen sei er der Auffassung, dass Herr X1. sich überwiegend im E. Bereich
aufhalten werde. Er habe zwar vom 27. bis 31. August 2001 Tagessätze in X2.
bezogen, sei jedoch am 31. August in das N1. -Hospital in M1.
aufgenommen worden. Nach der Entlassung habe er am 13., 14. und 17. September
in X2. Tagessätze bezogen, um dann vom 18. September bis 9. Oktober im
X3. St. K. -Hospital wieder stationär behandelt zu werden. Am 9. Oktober
und 11. Oktober habe er Tagessätze durch den SKM in X2. bezogen. Die
Aufnahme in eine Klinik in N. weise darauf hin, dass sich Herr X1. wieder auf
dem Weg nach E. befunden haben dürfte. Hiernach sei ein zusammenhängender
Aufenthalt von zwei Monaten nicht gegeben.

10

Die Stadt E. bekräftigte in einem Schreiben vom 26. November 2001
gegenüber dem Beigeladenen ihren Rechtsstandpunkt, dass sie für die Übernahme
der Kosten der stationären Behandlung des Herrn X1. im G. -Hospital E. , im
N1. -Hospital M. und im D. -Hospital N. die örtliche Zuständigkeit
der Stadt X2. nach § 97 Abs. 2 BSHG sehe.

11

Durch Bescheid vom 22. November 2001 lehnte der Beigeladene den Antrag der
Klägerin auf Übernahme der Kosten der stationären Behandlung des
Hilfeempfängers mit der Begründung ab, dass Herr X1. in X2. keinen
gewöhnlichen Aufenthalt begründet habe.

12

Der dagegen eingelegte Widerspruch wurde durch Widerspruchsbescheid des
Landrats des Kreises X2. vom 26. September 2002 zurückgewiesen. Klage
wurde hierauf nicht erhoben.

13

Mit Schreiben vom 29. April 2003 wandte sich die Klägerin erneut an den
Beklagten mit der Bitte um Prüfung einer Kostenerstattung. Diverse Bemühungen
u.a. über die Stadt X2. , den richtigen Kostenträger zu ermitteln, seien
ergebnislos geblieben. Zuletzt habe sie - nach der Ablehnung durch den
Beigeladenen - dem M1. die Kosten in Rechnung gestellt. Dieser habe
wiederum mit einer neuen Begründung, dass es sich nämlich nicht um eine
Behinderung handele, eine Kostenerstattung abgelehnt.

14

Durch Bescheid vom 16. Oktober 2003 lehnte der Beklagte den Antrag der
Klägerin auf Übernahme der stationären Behandlungskosten für die Zeit vom 12.
Oktober bis 14. Dezember 2001 mit der Begründung ab, nach Prüfung aller von der
Klägerin eingereichten Unterlagen habe er festgestellt, dass der Hilfeempfänger
seinen gewöhnlichen Aufenthalt im Zeitpunkt der Aufnahme in das D. -Hospital
am 12. Oktober 2001 in X2. gehabt habe. Für die Übernahme der stationären
Behandlungskosten sei er daher nicht zuständig.

15

Der Widerspruch wurde durch Widerspruchsbescheid vom 7. Januar 2004
zurückgewiesen.

16

Die Klägerin hat am 10. Februar 2004 Klage erhoben, die sie im Wesentlichen
wie folgt begründet: Ihr stehe gegen den Beklagten ein Anspruch auf Erstattung der
Nothelferkosten nach § 121 BSHG zu. Die Passivlegitimation für die Erstattung der
Nothilfekosten treffe den Sozialhilfeträger, der bei rechtzeitiger Kenntnis die
Sozialhilfe zu gewährten gehabt hätte. Dies sei hier der Beklagte, weil er nach § 97
Abs. 2 Satz 3 BSHG verpflichtet gewesen, vorläufig einzutreten. Es habe ein Eilfall
vorgelegen.

17

Die Klägerin beantragt (sinngemäß),

18

den Beklagten unter Aufhebung des Bescheides vom
16. Oktober 2003 und des Widerspruchsbescheides vom 7.
Januar 2004 zu verpflichten, die Kosten der stationären
Behandlung des Herrn X. X1. in der Zeit vom
12. Oktober bis 14. Dezember 2001 in Höhe von 16.563,79
Euro zu erstatten.
Der Beklagte beantragt,

19

die Klage abzuweisen.
Er trägt vor: Die behandelte Person habe sich vor der Krankenhausbehandlung
durchgängig in X2. aufgehalten und dort Sozialhilfeleistungen in Anspruch
genommen. Es könne keine Rede davon sein, dass der Aufenthalt des
Hilfeempfängers vor der Behandlung nicht fest gestanden habe. Auf einen Eilfall
könne sich die Klägerin ebenfalls nicht berufen. Der Notfall sei nicht auf N2.
Stadtgebiet, sondern in U. eingetreten. Der Beklagte müsse sich nicht auf ein
Kostenerstattungsverfahren verweisen lassen, wenn sich die Klägerin gleich an den
eigentlich zuständigen Sozialhilfeträger wenden und ihn bei unberechtigter
Weigerung verklagen könne.

20

Der Beigeladene hat keinen Antrag gestellt.

21

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf die
gewechselten Schriftsätze und die beigezogenen Verwaltungsakten des Beklagten
Bezug genommen.

22

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e :

23

Die Klage hat nur in dem aus dem Urteilstenor ersichtlichen geringfügigen
Umfang Erfolg. Im Übrigen ist sie abzuweisen.

24

Zwar steht der Klägerin gegen den Beklagten ein Anspruch nach § 121 BSHG
auf Ersatz von Aufwendungen zu, die durch die stationäre Behandlung des Herrn
X. X1. im D. -Hospital N. entstanden sind (1.). Dieser Anspruch deckt
jedoch nur den (kurzen) Zeitraum von der stationären Aufnahme am 12. Oktober
2001 bis zum Zeitpunkt der Kenntnisgabe des Hilfefalles an den Beklagten am 13.
Oktober 2001 ab (2.).

25

1. Rechtsgrundlage für den Anspruch der Klägerin gegen den Beklagten auf
Aufwendungsersatz ist § 121 BSHG.

26

Hat jemand in einem Eilfall einem anderen Hilfe gewährt, die der Träger der So-
zialhilfe bei rechtzeitiger Kenntnis nach diesem Gesetz gewährt haben würde, so
sind ihm gemäß § 121 BSHG auf Antrag die Aufwendungen im gebotenen Umfang
zu erstatten, wenn er sie nicht auf Grund rechtlicher oder sittlicher Pflicht selbst zu
tragen hat und sofern er den Antrag innerhalb angemessener Frist stellt.

Die Vorschrift gibt einem Dritten ("jemand") als so genanntem Nothelfer einen strikten
öffentlich-rechtlichen Aufwendungsersatzanspruch gegen den an sich für die
Hilfegewährung zuständigen Träger der Sozialhilfe, um durch die Gewährleistung
eines zahlungsfähigen Schuldners die Hilfsbereitschaft Dritter im Notfall zu erhalten
und zu stärken.

Vgl. die Begründung zum Regierungsentwurf, BT-Drucks.
III/1799 S. 61 zu § 114; OVG NRW, Urteil vom 29. 11. 2001 -
16 A 3477/00 - , FEVS 53, 546 (m.w.Nachw.).
Ein Eilfall im Sinne des § 121 BSHG war jedenfalls bis zur Benachrichtigung des
Beklagten von dem Hilfefall am 13. Oktober 2001 gegeben. Dies wird auch von der
Klägerin ebenso wenig in Zweifel gezogen wie die materiellen
Hilfeleistungsvoraussetzungen, insbesondere die Mittellosigkeit des stationär
behandelten Hilfeempfängers.

27

Die zwischen den Beteiligten allein umstrittene Frage der Passivlegitimation ist
ebenfalls im Sinne des Klagegebegehrens zu beantworten. Die Passivlegitimation für
die Erstattung der Nothelferkosten trifft den Sozialhilfeträger, der bei rechtzeitiger
Kenntnis die Sozialhilfe zu gewähren gehabt hätte.

28

BVerwG, Urteil vom 25. November 2004 - 5 C 67/03 -,
FEVS 56, 350; Urteil vom 14. Juni 2001 - 5 C 21.00 -, FEVS 53,
97.
Im Rahmen dieser hypothetischen Zuständigkeitsbestimmung nach § 121 BSHG ist
auch § 97 Abs. 2 Satz 3 und Abs. 1 BSHG (Vorleistungszuständigkeit des
Sozialhilfeträgers „vor Ort") einschlägig.

29

BVerwG, Urteil vom 14. Juni 2001 - 5 C 21.00 -, a.a.O.
Der Beklagte war hier nach den letztgenannten Bestimmungen für die
Hilfegewährung zuständig.
Für die Hilfe in einer Anstalt, einem Heim oder einer gleichartigen Einrichtung ist
nach § 97 Abs. 2 Satz 1 BSHG der Träger der Sozialhilfe örtlich zuständig, in dessen
Bereich der Hilfeempfänger seinen gewöhnlichen Aufenthalt im Zeitpunkt der
Aufnahme hat oder in den zwei Monaten vor der Aufnahme zuletzt gehabt hatte.
Steht nicht spätestens innerhalb von vier Wochen fest, ob und wo der gewöhnliche
Aufenthalt nach Satz 1 oder 2 begründet worden ist, oder liegt ein Eilfall vor, hat der
nach Absatz 1 zuständige Träger, also der Träger, in dessen Bereich sich der
Hilfeempfänger tatsächlich aufhält, über die Hilfe unverzüglich zu entscheiden und
vorläufig einzutreten (§ 97 Abs. 2 Satz 3 BSHG).
Im vorliegenden Fall lag zwar kein Eilfall i. S. v. § 97 Abs. 2 Satz 3 BSHG vor, denn
die stationäre Behandlung des Herrn X1. drohte nicht an der Kostenfrage zu
scheitern. Die andere Alternative der genannten Zuständigkeitsbestimmung war hier
jedoch gegeben, denn es stand nicht innerhalb von vier Wochen nach der insoweit
maßgeblichen Kenntnis des Sozialhilfeträgers vom Hilfefall fest, ob und wo Herr
X1. zum Zeitpunkt der Aufnahme in das Krankenhaus bzw. in den letzten zwei
Monaten einen gewöhnlichen Aufenthalt hatte.
Da das Bundessozialhilfegesetz keine näheren Regelungen zur Bestimmung des
Rechtsbegriffes des gewöhnlichen Aufenthaltes enthält, gilt nach § 37 S. 1 des
Sozialgesetzbuches (SGB) I die Legaldefinition in § 30 Abs. 3 S. 2 SGB I mit der
Maßgabe, dass der unbestimmte Rechtsbegriff unter Berücksichtigung von Sinn und
Zweck sowie Regelungszusammenhang der jeweiligen Norm auszulegen ist.
Vgl. BVerwG, Urteil vom 31. August 1995 - 5 C 11.97 -,
BVerwGE 99, 158 = FEVS 46, 133; Urteil vom 18. März 1999 -
5 C 11.98 -, FEVS 49, 434.
Nach § 30 Abs. 3 S. 2 SGB I hat jemand seinen gewöhnlichen Aufenthalt dort, wo er
sich unter Umständen aufhält, die erkennen lassen, dass er an diesem Ort oder in
diesem Gebiet nicht nur vorübergehend verweilt. Zur Begründung eines
gewöhnlichen Aufenthaltes ist ein dauerhafter oder längerer Aufenthalt nicht
erforderlich. Es genügt vielmehr, dass der Betreffende sich an dem Ort oder in dem
Gebiet (bis auf weiteres) im Sinne eines zukunftsoffenen Verbleibs aufhält und dort
den Mittelpunkt seiner Lebensbeziehungen hat.
Vgl. BVerwG, Urteil vom 18. März 1999 - 5 C 11.98 -, a. a. O.;
Urteil vom 7. Oktober 1999 - 5 C 21.98 -, FEVS 51, 385 und
Beschluss vom 24. Januar 2000 - 5 B 211/99 , FEVS 51, 389.
Hier spricht Alles dafür, dass der Hilfeempfänger zum Zeitpunkt der Aufnahme in das
D1. seinen gewöhnlichen Aufenthalt in X2. hatte. Der Hilfeempfänger
hielt sich jedenfalls seit Anfang Juli überwiegend in X2. auf, wo ihm immer
wieder Hilfe zum Lebensunterhalt in Tagessätzen gewährt wurde. Zwar war der
Hilfeempfänger im August und September zweimal in stationärer Behandlung, wobei
offen ist, warum er sich nicht in X2. , sondern in E. bzw. M2. in
stationäre Behandlung begeben hat. Gleichwohl deutet gerade der Umstand, dass
der Hilfeempfänger in beiden Fällen wieder nach X2. zurückgekehrt ist und sich
dort bis zum 12. Oktober 2001 offenbar ununterbrochen aufgehalten hat, darauf hin,
dass er X2. als seinen Lebensmittelpunkt im Sinne eines zukunftsoffenen
Verbleibens gewählt hatte.
Die in dem Schreiben an die Stadt E. vom 17. Oktober 2001 geäußerte Annahme
des Beigeladenen, die Aufnahme in eine Klinik in N. deute darauf hin, dass sich
der Hilfeempfänger wieder auf dem Weg nach E. befunden habe, ist aus der Luft
gegriffen. Der Transport des Hilfeempfängers in das D1. in N. erfolgte
deshalb, weil der Hilfeempfänger in U. zusammengebrochen war. Inwiefern
hieraus die Absicht des Hilfeempfängers hergeleitet werden sollte, dass er auf dem
Weg nach E. gewesen sei, ist dem Gericht schleierhaft. Überdies hat der
Hilfeempfänger gegenüber dem D1. kurz nach seiner Aufnahme erklärt,
dass er nach der Entlassung wieder nach X2. zurück wolle. Im Übrigen wäre
selbst dann, wenn der Hilfeempfänger mit der Fahrt nach U. seinen gewöhnlichen
Aufenthalt in X2. aufgegeben hätte, kein neuer gewöhnlicher Aufenthalt in E.
begründet worden. Der Hilfeempfänger hätte bei dieser - hier nur unterstellten -
Sachverhaltsvariante jedenfalls seinen letzten gewöhnlichen Aufenthalt in X2.
gehabt mit der Folge, dass dann ebenfalls die Zuständigkeit des Beigeladenen nach
§ 97 Abs. 2 BSHG gegeben gewesen wäre.
Die Argumentation des Beigeladenen, die Begründung eines gewöhnlichen
Aufenthalts in X2. i. S. v. § 97 Abs. BSHG sei deshalb nicht gegeben, weil sich
der Hilfeempfänger keine zwei Monate in X2. aufgehalten habe, findet im
Gesetz keine Stütze. Wie oben bereits dargelegt wurde, ist zur Begründung eines
gewöhnlichen Aufenthaltes ein dauerhafter oder längerer Aufenthalt nicht
erforderlich. Soweit in § 97 Abs. 2 BSHG von einem Zweimonatszeitraum die Rede
ist, geht es dort - wie das Wort „oder" eindeutig erkennen lässt, um eine
Alternativvoraussetzung, die dann zum Tragen kommen kann, wenn der
Hilfeempfänger zum Zeitpunkt der Aufnahme in die Einrichtung gar keinen
gewöhnlichen Aufenthalt hat, z.B. weil er seinen bisherigen gewöhnlichen Aufenthalt
aufgegeben und noch keinen neuen begründet hat. Für diesen Fall knüpft die
Zuständigkeit nach § 97 Abs. 2 Satz 1 BSHG an den (letzten) gewöhnlichen
Aufenthalt innerhalb der letzten zwei Monate an.
Auch wenn hiernach Alles dafür spricht, dass der Hilfeempfänger im Zeitpunkt der
Aufnahme in das D1. seinen gewöhnlichen Aufenthalt in X2. hatte,
stand dies innerhalb von vier Wochen nach der Aufnahme in die Einrichtung noch
nicht fest, so dass der Beklagte gemäß § 97 Abs. 2 Satz 3 und Abs. 1 BSHG zu
unverzüglicher Entscheidung und vorläufigem Eintreten verpflichtet ist.
Der gewöhnliche Aufenthalt einer Person steht erst fest, wenn dieser ohne
vernünftigen Zweifel ermittelt worden ist und zwischen den in Betracht kommenden
Behörden unstreitig ist.
Vgl. VG Gera, Beschluss vom 10. November 2004 - 6 E
1866/04 GE, juris Rechtsprechung, Nr. MWRE111590500
Die durch § 97 Abs. 2 Satz 3 BSHG begründete Rechtspflicht zur vorläufigen
Leistungsgewährung endet erst dann, wenn sich ein in Anwendung des § 97 Abs. 2
Satz 1 und 2 BSHG örtlich zuständiger Träger der Sozialhilfe ermitteln lässt und
dieser die Leistungsgewährung übernimmt.

30

Vgl. BVerwG, Urteil vom 6. Februar 2003 - 5 C 9.02 -, FEVS
54, 385.
An der letztgenannten Voraussetzung fehlt es hier, denn der Beigeladene hatte sich
gegenüber der Klägerin von Anfang an - wenn auch mit rechtlich zweifelhafter
Begründung - für unzuständig erklärt und die Hilfegewährung abgelehnt.

31

Da sich der Hilfeempfänger während des hier maßgeblichen Hilfezeitraums
tatsächlich im Bereich des Beklagten aufhielt (§ 97 Abs. 1 BSHG), trifft den
Beklagten somit die Pflicht zur vorläufigen Leistungsgewährung. Dass der Notfall hier
in N. , sondern in U. eingetreten ist, vermag hieran nichts zu ändern. Wird der
Hilfebedürftige, um ihm in einem Eilfall zu helfen, vor einem (möglichen) Einsetzen
der Sozialhilfe über die Zuständigkeitsgrenzen mehrerer örtlich zuständiger
Sozialhilfeträger hinweg transportiert, aktualisiert sich die Eilzuständigkeit nach § 97
Abs. 2 Satz 3 BSHG jeweils neu.

32

Vgl. BVerwG, Urteil vom 14. Juni 2001 - 5 C 21/00 -, a.a.O.
2. Der hiernach gegebene Anspruch auf Aufwendungsersatz gemäß § 121 BSHG
besteht aber nur hinsichtlich der Aufendungen, die durch die stationäre Behandlung
des Hilfeempfängers am 12. Oktober 2001, dem Aufnahmetag, und am Folgetag (bis
9.51 Uhr) entstanden sind. Für die Zeit danach, also für gesamten weiteren Zeitraum
von zwei Monaten, scheidet ein Erstattungsanspruch der Klägerin aus, weil der
Beklagte als Träger der Sozialhilfe zu dieser Zeit Kenntnis von dem Hilfefall hatte.

33

Der Mangel der Kenntnis von der Notlage ist Tatbestandsmerkmal des § 121
Satz 1 BSHG ("... bei rechtzeitiger Kenntnis ..."). Im Zusammenhang damit steht das
Wort "erstatten", mit dem ausgedrückt ist, dass es sich um in der Vergangenheit
entstandene Aufwendungen handelt, nicht aber um solche, die gegenwärtig
entstehen oder erst noch entstehen werden. Dabei werden "Gegenwart" und
"Zukunft" durch den Zeitpunkt des Bekanntwerdens des (möglichen) Hilfefalles bei
dem Träger der Sozialhilfe bestimmt. Den Anspruch auf die Leistungen nach dem
Bundessozialhilfegesetz hat grundsätzlich der Hilfebedürftige. Das
Sozialrechtsverhältnis, innerhalb dessen es um die Verwirklichung dieses Anspruchs
geht, wird nicht durch Stellen eines Antrags (im materiellen, konstitutiven Sinne)
begründet, sondern dadurch, dass dem Träger der Sozialhilfe das Vorliegen der
Voraussetzungen für die Gewährung der Hilfe bekannt wird.

Vgl. BVerwG, Urteil vom 2. April 1987 - 5 C 67.84 -, FEVS 36,
361; Urteil vom 3. Dezember 1992 - 5 C 32.89 -, FEVS 44, 89.
Im Verhältnis dazu ist in § 121 BSHG eine Ausnahme insofern geregelt, als unter den
dort näher bezeichneten Voraussetzungen die Gewährung von Hilfe schon zu dem
Zeitpunkt einsetzt, in dem der Träger der Sozialhilfe von der Notlage noch keine
Kenntnis hat.

Ständige Rechtsprechung des BVerwG, z.B. Urteil vom 3.
Dezember 1992 - 5 C 32.89 -, aaO.
Daraus folgt zwingend, dass von einer Lage, auf die die Ausnahmeregelung des §
121 BSHG zutrifft, nicht (mehr) die Rede sein kann, sobald zwischen dem
(möglicherweise) Hilfebedürftigen und dem Träger der Sozialhilfe das Sozial-
rechtsverhältnis mit der Folge entsteht, dass allein der Hilfebedürftige seinen
Anspruch geltend zu machen berechtigt und allein der Träger der Sozialhilfe zur
Regelung des Sozialhilfefalls nach Maßgabe der im Bundessozialhilfegesetz
bestimmten sachlichen und örtlichen Zuständigkeiten verpflichtet ist. Da diese
Regelungskompetenz eine ausschließliche ist, ist für eine gleichzeitige,
konkurrierende Kompetenz eines "Jemand" (im Sinne von § 121 BSHG) kein Raum.

34

Vgl. BVerwG, Urteil vom 2. April 1987 - 5 C 67.84 -, a.a.O.;
OVG NRW, Urteil vom 29. 11. 2001 - 16 A 3477/00 - , a.a.O.
Dass hier ein Anspruch der Klägerin trotz örtlicher und sachlicher Zuständigkeit des
Beklagten zur Leistungsgewährung und trotz Vorliegens der materiellen
Hilfeleistungsvoraussetzungen an dem Wegfall der Aktivlegitimation infolge der
Kenntnis des Beklagten vom Hilfefall scheitert, mag im Ergebnis äußerst
unbefriedigend erscheinen, denn der Nothelfer - hier die Klägerin - ist zur Erfüllung
ihrer Ansprüche darauf angewiesen, dass der mittellose Leistungsberechtigte - hier
also der Herrn X1. - seinen Hilfeleistungsanspruch geltend macht und
gegebenenfalls im Klagewege durchsetzt. Dies ist jedoch Folge der Gesetzeslage,
an der das Gericht nichts zu ändern vermag.
Das unbefriedigende Ergebnis fehlender Aufwendungsersatzansprüche des
Nothelfers, das dann entsteht, wenn der Erstattungsanspruch nach § 121 BSHG mit
dem Bekanntwerden des Hilfefalles nach § 5 BSHG a.F./§ 5 Abs. 1 BSHG endet und
der Sozialhilfeanspruch des Hilfebedürftigen - aus welchen Gründen auch immer -
nicht realisiert wird, hat dem Ausschuss für Gesundheit des Deutschen Bundestages
(14. Ausschuss) im Rahmen der Beratungen des Regierungsentwurfs zur Reform
des Sozialhilferechts Veranlassung gegeben, eine entsprechende Novellierung des §
121 BSHG zu empfehlen,
Bundestagsdrucksache (BT-Drucks.) 13/3904: „Dem § 121 wird
folgender Satz angefügt: 'Mit Zustimmung des
Leistungsberechtigten sind die Aufwendungen auch für den
Zeitraum bis zur Entscheidung über die Gewährung von
Sozialhilfe zu erstatten; die Zustimmung wird vermutet, wenn
der Leistungsberechtigte die Leistung vor der Entscheidung
nicht selbst bei dem zuständigen Träger der Sozialhilfe in
Anspruch nimmt."; vgl. hierzu OVG NRW, Urteil VwGO 16. Mai
2000 - 22 A 2172/98 -.
Dem ist der Gesetzgeber im Gesetz zur Reform des Sozialhilferechts vom 23. Juli
1996 (BGBl. I S. 1088) nicht gefolgt.
Ein Anspruch der Klägerin auf Erstattung der Aufwendungen für die stationäre
Behandlung des Hilfeempfängers für die Zeit nach Kenntnis des Beklagten vom
Hilfefall ergibt sich auch nicht aus anderen Rechtsgrundlagen. Insbesondere kann
ein entsprechender Anspruch nicht auf das Rechtsinstitut der öffentlich-rechtlichen
Geschäftsführung ohne Auftrag gestützt werden, weil § 121 BSHG
gesetzesspezifisch den Fall einer auftraglosen Geschäftsführung betrifft und damit in
seiner leistungsbegrenzenden Wirkung als spezielle gesetzliche normierte Regelung
weitergehende Ersatzansprüche ausschließt.
Vgl. VG Karlsruhe, Urteil vom 26. 9.2003 - 8 K 143/02 -, juris
Rechtssprechung Nr. MWRE 120570300.
-	Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 155 Abs. 1 Satz 3, 162 Abs. 3, 188
Satz 2 VwGO. Da der Beklagte nur zu einem sehr geringen Anteil unterlegen ist,
sieht es das Gericht als sachgerecht an, der Klägerin die Kosten des Verfahrens in
vollem Umfang aufzuerlegen. Außergerichtliche Kosten des Beigeladenen sind
hiervon ausgenommen, denn der Beigeladene hat keinen eigenen Antrag gestellt
und sich damit auch nicht am Kostenrisiko beteiligt.

35

Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf §§ 167 VwGO,
708 Nr. 11, 711 ZPO.

36