Verwaltungsgericht Düsseldorf (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2005-03-14, Aktenzeichen 19 K 8224/01
ECLI:DE:VGD:2005:0314.19K8224.01.00

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Die Kosten des Verfahrens, für das Gerichtskosten nicht erhoben werden, trägt der Kläger.

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Tatbestand:

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Die Beteiligten streiten um die Erstattung von Kosten, die für den Hilfeempfänger
Q, geb. 0.00.0000, im Zusammenhang mit zwei Krankenhausaufenthalten
entstanden sind.

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Der Hilfeempfänger Q- im folgenden Hilfeempfänger genannt - musste sich in
den Jahren 1995 und 96 wiederholt in stationäre Krankenhausbehandlung begeben,
nämlich vom 16. Dezember 1995 bis 22. Januar 1996 in die S1 Landesklinik in C
sowie in das T-Hospital in L1 im Zeitraum vom 15. bis 25. März 1996. Für den
Aufenthalt in den S1 Landeskliniken C wurden Leistungen der Allgemeinen
Ortskrankenkasse - AOK -, bei der der Hilfeempfänger versichert war, in Anspruch
genommen. Nachdem das Krankenhaus dem Hilfeempfänger einen Barbetrag in
Höhe von 105,00 DM für diesen Zeitraum ausgezahlt hatte, machte es diesen Betrag
beim Beklagten zur Erstattung geltend. Für die stationäre Unterbringung des
Hilfeempfängers in dem T-Hospital in L1 kam die AOK nicht auf, weil der
Hilfeempfänger zwischenzeitlich nicht mehr über die Familie dort versichert war. Der
Kläger teilte den Krankenhäusern mit zwei separaten Kostenzusagen jeweils vom
9. April 1997 mit, dass die von ihnen erbrachten Leistungen und ausgelegten Kosten
erstattet würden.

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Unter dem 24. November 1997 machte der Kläger gegenüber dem Beklagten
einen Anspruch gemäß § 102 ff. SGB X für die oben genannten Zeiträume geltend
mit der Begründung, dass der Hilfeempfänger zum Zeitpunkt der
Krankenhausaufenthalte unter 21 Jahre gewesen sei und bei ihm eine seelische
Behinderung vorgelegen habe. Aus diesem Grund sei die Zuständigkeit des
Beklagten gegeben.

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Der Beklagte lehnte die Erstattung der Hilfe unter Hinweis auf die vom Kläger
selbst erlassenen Arbeitshilfen ab, denn dort heiße es:

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„Sollte eine Maßnahme für seelisch Behinderte, junge Volljährige zwischen
dem 18. und 21. Lebensjahr notwendig werden, ist zu prüfen, ob diese Maßnahme
voraussichtlich mit dem 21. Lebensjahr beendet und in dieser Zeit das Ziel der
Jugendhilfe erreicht werden kann. Ist dies der Fall, so ist die Zuständigkeit der
Jugendhilfe gegeben."

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Dieses vom Kläger selbst gesteckte Ziel sei aber bei dem Hilfeempfänger nicht
erreichbar gewesen. Nach ärztlicher Stellungnahme des T-Hospitales habe der
Hilfeempfänger an einer schizoiden Persönlichkeitsstörung gelitten, so dass eine
Genesung bis zum 21. Lebensjahr unwahrscheinlich gewesen sei. Im übrigen stelle
die Zahlung des Barbetrages gemäß § 39 SGB VIII immer nur eine Annexleistung
und keine eigenständige Hilfeleistung nach §§ 41, 35 a SGB VIII dar. Hier sei die
eigentliche Maßnahme nämlich die Krankenhausbehandlung aber durch die
Krankenkasse gewährt worden. Hinsichtlich des Begehrens, die Kosten der
stationären Unterbringung des Hilfeempfängers vom 15. bis 25. März 1996 im
T-Hospital in L1 zu übernehmen, scheitere dieses schon daran, dass der
Hilfeempfänger bei Beginn der Aufnahme der Hilfe bereits 20 Jahre alt gewesen sei.

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Der Kläger hat sodann unter dem 18. Dezember 2001 die vorliegende Klage
gestützt auf die §§ 102 ff. BSHG wegen Erstattung der Kosten für Q erhoben. Er trägt
zur Begründung im Wesentlichen vor, der Beklagte habe dem Kläger die für den
Hilfeempfänger aufgewendeten Kosten gemäß §§ 102 SGB X iVm. § 43 SGB I zu
erstatten. Er, der Kläger, hätte nach dieser Vorschrift vorläufig für die Hilfegewährung
eintreten müssen, da der Beklagte zu dieser Hilfe nicht bereit gewesen sei, obwohl er
der sachlich und örtlich zuständige Träger gewesen sei. Nach einem Umkehrschluss
aus § 10 SGB VIII ergebe sich, dass bei Maßnahmen für junge Menschen, die
seelisch behindert oder von einer solchen Behinderung bedroht seien, die
Gewährung der Jugendhilfe Vorrang habe.

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Der Kläger hat zunächst beantragt, „den Beklagten zu verurteilen, dem Kläger
die von ihm in den Zeiträumen 16. Dezember 1995 bis 22. Januar 1996 und 15. bis
25. März 1996 im oben genannten Hilfefall erbrachten Aufwendungen in Höhe von
insgesamt 1.722,68 DM nebst 4 % Zinsen seit Rechtshängigkeit zu erstatten und
dem Beklagten die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen."

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Nach einer Rückfrage des Gerichts hinsichtlich der geltend gemachten Kosten

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beantragt er nunmehr,

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den Beklagten zu verurteilen, ihm, dem Kläger, die von ihm
für den Zeitraum 16. Dezember 1995 bis 22. Januar 1996 und 15.
bis 25. März 1996 im Hilfefall des Q erbrachten Aufwendungen in
Höhe von insgesamt 1.671,37 Euro nebst 4 % Zinsen seit
Rechtshängigkeit zu erstatten.

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Der Beklagte beantragt,

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die Klage abzuweisen.

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Der Beklagte vertieft zur Begründung im Wesentlichen die bisherigen
Ausführungen und verweist auf den Inhalt der Arbeitshilfen, die der
Landschaftsverband selbst herausgegeben hat. Nach dem Ergebnis der
amtsärztlichen Untersuchung des Hilfeempfängers vom 20. September 1995 sei es
unwahrscheinlich gewesen, dass das Ziel der Jugendhilfe bis zum 21. Lebensjahr bei
Herrn Q hätte erreicht werden können, zumal er Ende 1995 bereits 20 Jahre alt
gewesen sei. Im Übrigen macht der Beklagte geltend, dass die Ausschlussfrist des
§ 111 SGB X im vorliegenden Falle eingreife, da der Erstattungsanspruch erst am
24. November 1997 geltend gemacht worden sei, während der Zeitraum, für den die
Leistung erbracht worden sei, spätestens am 25. März 1996 geendet habe, folglich
die Zwölfmonatsfrist abgelaufen sei.

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Der Kläger vertritt die Auffassung, dass der Lauf der Frist des § 111SGB X nicht
mit dem letzten Tag, für den die Leistung erbracht worden sei zu laufen beginne,
sondern maßgeblich für die Ausschlussfrist der Zeitpunkt der Leistungserbringung
sei.

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Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt
der Gerichtsakten sowie der beigezogenen Verwaltungsvorgänge der Beteiligten
(Beiakten Heft 1 und 2) ergänzend Bezug genommen.

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Entscheidungsgründe:

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Die Klage ist als allgemeine Leistungsklage zulässig.

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Gegen die Zulässigkeit der Klage bestehen auch insoweit keine Bedenken, als
mit der Klage seit dem Termin zur mündlichen Verhandlung am 14. März 2005 eine
Forderung in Höhe von 1.671,37 Euro geltend gemacht wird und dieser Anspruch
höher ist als er zu Beginn des Verfahrens mit Klageschrift vom 18. Dezember 2001
verfolgt wurde. Diese Erweiterung ist als Änderung der Klage im Sinne von § 91 Abs.
1 VwGO zulässig.

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Zwar hat der Beklagte dieser Änderung der Klage nicht zugestimmt, gleichwohl
muss sie als sachdienlich erachtet werden. Es tritt weder eine Verzögerung des
Verfahrens ein, es wird auch kein neuer Prozessstoff eingeführt, es handelt sich
lediglich um einen Irrtum bei der Berechnung des Erstattungsbetrages. Es kommt
auch nicht darauf an, dass die Forderung, soweit sie über 1.722,68 DM hinaus geht,
zwischenzeitlich verjährt sein dürfte, denn der Beklagte hat sich auf die Verjährung
nicht berufen.

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Die Klage ist aber unbegründet.

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Der Kläger hat gegenüber dem Beklagten keinen Anspruch auf Erstattung der
von ihm im Hilfefall des Q erbrachten Aufwendungen in Höhe von insgesamt
1.671,37 Euro. Die Voraussetzungen des § 102 Abs. 1 SGB X i.V.m. § 43 Abs. 1
SGB I liegen nicht vor. Der Erstattungsanspruch nach § 102 Abs. 1 SGB X setzt
voraus, dass ein Leistungsträger auf Grund gesetzlicher Vorschriften vorläufig
Sozialleistungen erbracht hat. Für diesen Fall ist der zur Leistung verpflichtete
Leistungsträger dem vorleistenden Leistungsträger erstattungspflichtig.

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Eine gesetzliche Grundlage für die erbrachte Leistung hat der Kläger in der
Vorschrift des § 43 SGB I (vgl. Klageschrift Bl. 2) gesehen. Diese Vorschrift ist nicht
einschlägig, denn im Rahmen der Leistungen von Eingliederungshilfe nach dem
BSHG, die die Klägerin erbringen wollte, greift als speziellere Norm § 44 Abs. 1
BSHG sein. Diese Vorschrift als speziellere Norm des Sozialhilferechts verdrängt die
allgemeinere Regelung des § 43 SGB I. Ob der Hinweis des Klägers auf § 43 SGB I
letzten Endes zu einer gesetzwidrigen Leistung führt, kann offen bleiben. Jedenfalls
ist nicht erkennbar, dass überhaupt eine vorläufige Leistung des Klägers notwendig
war. Der Kläger hat nämlich erst unter dem 9. April 1997, mithin über ein Jahr
nachdem der Hilfefall in den jeweiligen Einrichtungen abgeschlossen war,
entsprechende Zahlungsmitteilungen einerseits an die S1 Landesklinik in C für den
Zeitraum 16. Dezember 1995 bis 22. Januar 1996 über 105,00 DM und an das
T-Hospital in L1 für den Zeitraum ab 15. bis 25. März 1996 über den Pflegesatz
abgegeben. Zu diesem Zeitpunkt lagen aber die Voraussetzungen für die vorläufige
Hilfeleistung gemäß § 44 Abs. 1 BSHG nicht mehr vor. Gemäß § 44 Abs. 1 BSHG
sind alle für den Hilfeempfänger notwendigen Maßnahmen unverzüglich
durchzuführen, wenn zu befürchten ist, dass sie sonst nicht oder nicht
rechtzeitig durchführt werden. Diese vorläufige Hilfe soll dann eingreifen, wenn
spätestens vier Wochen nach Bekanntwerden des Bedarfs beim Träger der
Sozialhilfe nicht feststeht, ob ein anderer als der Träger der Sozialhilfe oder welcher
andere zur Hilfe verpflichtet ist. Selbst wenn man also unterstellt, dass zwischen dem
Beklagten als Träger der Jugendhilfe und dem Kläger als Träger der
Eingliederungshilfe unklar war, welcher von beiden zur Hilfe verpflichtet war, bestand
jedenfalls über ein Jahr nach Ende der zweiten Hilfemaßnahme keine aktuelle
Notwendigkeit, eine vorläufige Hilfeleistung zu erbringen. Eine Gefahr, dass
notwendige Maßnahmen für den Hilfeempfänger nicht durchgeführt worden wären,
war schon durch die zeitliche Abfolge der Ereignisse ausgeschlossen.

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Es sind auch keine weiteren Anspruchsgrundlagen, die dem Kläger zur Seite
stehen könnten, ersichtlich, zumal er selbst die Hilfe als vorläufige Leistung
bezeichnet hat.

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Insbesondere kommt auch kein Anspruch des nachrangig verpflichteten
Leistungsträgers nach § 104 SGB X in Betracht. Ein Leistungsträger ist nämlich nur
dann nachrangig verpflichtet, soweit dieser bei rechtzeitiger Erfüllung der
Leistungsverpflichtung eines anderen Leistungsträgers selbst nicht zur Leistung
verpflichtet gewesen wäre. Der Beklagte war aber zu keiner Zeit vorrangig
leistungsverpflichtet. Insbesondere ist nicht zu erkennen, dass der Beklagte für die
hier in Rede stehenden Maßnahmen Leistungen nach dem SGB VIII hätte erbringen
müssen.

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Der Hilfeempfänger hätte gegenüber dem Beklagten für die Zeit seines
Krankenhausaufenthaltes vom 16. Dezember 1995 bis 22. Januar 1996 keinen
Anspruch auf Erstattung eines Barbetrages nach den Vorschriften der §§ 35 a, 41,
39 SGB VIII gehabt. Diese Regelungen gewähren jungen Volljährigen auf ihren
Antrag hin Hilfen in den Fällen des § 35a SGB VIII einschließlich sogen.
Annexkosten wie etwa Unterhalt und Unterkunftskosten. Der seinerzeit bereits 20-
jährige Kläger befand sich in der Klinik zu Lasten der allgemeinen Ortskrankenkasse,
bei der der Kläger zu dieser Zeit familienversichert war. Eine jugendhilferechtliche
Maßnahme, die sich auf § 35a i.V.m. § 41 SGB VIII stützte, war zu diesem Zeitpunkt
weder vom Hilfeempfänger beantragt noch von einem Jugendhilfeträger gewährt
worden. Da es sich bei den Leistungen der Jugendhilfe soweit es Unterhalt,
Unterkunft und ähnliche Leistungen angeht, um Annexleistungen zu der eigentlichen
Jugendhilfe handelt, ist hier ein Anknüpfungspunkt für die Auszahlung
entsprechender Hilfe ausschließlich in Form eines Bartaschengeldes nicht ersichtlich.

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Entsprechendes gilt auch für den Zeitraum vom 15. bis 25. März 1996. Soweit
der Kläger hier die Erstattung des Pflegesatzes für die Unterbringung des
Hilfeempfängers im T-Hospital in L1 für diesen Zeitraum erstattet wissen will, ist
ebenfalls eine Jugendhilfemaßnahme nicht erkennbar. Vielmehr ist es zu einer
Kostenerstattung durch den Kläger überhaupt nur deshalb gekommen, weil der
Krankenversicherungsschutz des Hilfeempfängers kurz vorher auf Grund der
Familienversicherung entfallen war. Da der Hilfeempfänger im Sozialhilfebezug
stand, spricht daher vieles dafür, dass es sich bei der Kostenzusage für den
Pflegesatz lediglich um eine Zusage von Hilfe bei Krankheit nach § 37 Abs. 1
BSHG handelte, denn eine Krankenhausbehandlung stand an und war erforderlich.
Der Kläger hat insoweit lediglich die nunmehr nicht mehr vorhandene
Krankenversicherung (AOK) ersetzt.

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Der Kläger konnte demzufolge jedenfalls nicht dartun, dass es sich bei der
Maßnahme um eine Unterbringung im Rahmen der Jugendhilfe handeln könnte. Eine
Jugendhilfemaßnahme mit entsprechenden Hilfen und Hilfeplangesprächen hat
seinerzeit nicht stattgefunden und ist vom Hilfeempfänger ersichtlich auch zu dieser
Zeit nicht beantragt worden. Selbst wenn man unterstellt, - was letztlich den Akten so
nicht zu entnehmen ist - dass der Hilfeempfänger allein und überwiegend an einer
seelischen Behinderung gelitten haben mag, führt das nicht notwendigerweise zu der
Konsequenz, dass jeder Krankenhausaufenthalt im Zusammenhang mit seiner
seelischen Grunderkrankung eine Jugendhilfemaßnahme gemäß §§ 35 a, 41, 39
SGB VIII auszulösen vermag, wenn der Erkrankte unter 21 Jahre alt ist. In vielen
Fällen nehmen junge Heranwachsende derartige Hilfen überhaupt nur in absoluten
Extremsituationen (in stationärer Form) in Anspruch.

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Nach alledem kann es dahinstehen, ob der Anspruch auf Erstattung zudem
gemäß § 111 SGB X ausgeschlossen wäre.

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Ein Zinsanspruch ergibt sich nach alledem von vornherein nicht.

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Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO. Die
Gerichtskostenfreiheit ergibt sich aus § 188 Abs. 2 VwGO in der bis zum 31.
Dezember 2001 geltenden Fassung. Die Einführung der Kostenpflicht für
Erstattungsverfahren ist erst für diejenigen Gerichtsverfahren vorgesehen worden,
die ab dem 1. Januar 2002 beim Gericht anhängig wurden.

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