Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2005-05-11, Aktenzeichen 9 B 401/05
ECLI:DE:OVGNRW:2005:0511.9B401.05.00

Tenor

Die Beschwerde wird auf Kosten des Antragstellers zurückgewiesen.

Der Streitwert wird auch für das Beschwerdeverfahren auf 182,29 EUR festgesetzt.

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G r ü n d e :

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Die Beschwerde, die gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO bezüglich der gegen die
Richtigkeit des angegriffenen Beschlusses vorgebrachten und dargelegten Gründe
zu prüfen ist, hat keinen Erfolg. Das Beschwerdevorbringen zeigt nicht auf, dass die
Annahme des Verwaltungsgerichts fehlerhaft ist, bei summarischer Prüfung
bestünden keine überwiegenden Zweifel an der Rechtmäßigkeit des streitigen
Gebührenbescheides des Antragsgegners vom 15. Januar 2004 in der Fassung des
Widerspruchsbescheides vom 12. Mai 2004, soweit mit ihm Entwässerungsgebühren
erhoben worden sind.

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Die insbesondere mit Blick auf die Bestimmtheit des angefochtenen Bescheides
erhobenen Einwände des Antragstellers gegen die Bewertung des
Verwaltungsgerichts, die Gebührenheranziehung sei in formell rechtmäßiger Weise
erfolgt, greifen nicht durch. Sie berücksichtigen nicht, dass Gegenstand der im
Hauptsacheverfahren erhobenen Anfechtungsklage der Gebührenbescheid des
Antragsgegners vom 15. Januar 2004 in der Gestalt ist, die er durch den
Widerspruchsbescheid vom 12. Mai 2004 gefunden hat (vgl. § 79 Abs. 1 Nr. 1
VwGO). Jedenfalls in der Gestalt des Widerspruchsbescheides begegnet die
Heranziehung zu Entwässerungsgebühren hinsichtlich der Bestimmtheit keinen
Bedenken. Der Widerspruchsbescheid lässt eindeutig den Antragsgegner als
„erlassende Behörde" erkennen; zugleich werden der Gebührenmaßstab, der
Gebührensatz, die Fälligkeit und der Zahlungsbetrag unzweifelhaft bestimmt.

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Auch die gegen die materielle Rechtmäßigkeit des angegriffenen Bescheides
gerichteten Rügen können der Beschwerde nicht zum Erfolg verhelfen:

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Die Beschwerdebegründung wirft grundlegende und vielschichtige Fragen im
Rahmen der Auslegung des § 114a Abs. 3 GO NRW und dabei etwaig zu
beachtender Vorgaben durch das Wasserrecht auf; damit untrennbar einhergehend
werden die Aspekte der Übertragung der Abwasserbeseitigungspflicht und der
Satzungsbefugnis auf den Antragsgegner problematisiert. Insgesamt lassen sich die
angesprochenen Gesichtspunkte mit den Mitteln der im Verfahren des vorläufigen
Rechtsschutzes gebotenen summarischen Prüfung jedenfalls nicht überwiegend in
dem vom Antragsteller vertretenen Sinne klären. Das Verwaltungsgericht hat sich
unter Heranziehung von Gesetzesmaterialien mit den vorbezeichneten Fragen
auseinandergesetzt und mit beachtlichen Argumenten das Bestehen wirksamer
Rechtsgrundlagen für die Gebührenheranziehung bejaht. Hinsichtlich grundlegender
Fragen stimmt es insofern mit dem Ergebnis der kommunalaufsichtlichen Prüfung
durch den Landrat des Kreises V. überein. Die in der Beschwerdebegründung
hiergegen erneut umfangreich vorgebrachten Gegenpositionen des Antragstellers
verdeutlichen, dass eine eingehende Prüfung im Hauptsacheverfahren erforderlich
werden wird. Eine derartige Prüfung kann das einstweilige Rechtsschutzverfahren
nicht leisten; es ist dafür auch nicht vorgesehen. Vor diesem Hintergrund muss der
Ausgang des Hauptsacheverfahrens zumindest als offen angesehen werden, was
gemessen an § 80 Abs. 4 Satz 3 VwGO für die Gewährung vorläufigen
Rechtsschutzes nicht ausreicht.

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Auch die Einwände betreffend die Einstellung der Verbandsbeiträge und des an
die Stadtentwässerung T. GmbH (SEG) zu zahlenden Entgeltes in die
Gebührenkalkulation führen nicht zu einem Erfolg der Beschwerde. Das
Beschwerdevorbringen zeigt auch insofern nicht auf, dass ein Obsiegen des
Antragstellers im Hauptsacheverfahren überwiegend wahrscheinlich ist.

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Bezüglich der Verbandsbeiträge ist das Verwaltungsgericht zutreffend davon
ausgegangen, dass es sich für den Antragsgegner um betriebsnotwendige Kosten
handelt, weil dieser im Innenverhältnis gegenüber der Stadt T. zur Begleichung
der Beiträge verpflichtet ist (vgl. § 4 Abs. 4 des Übertragungsvertrages zwischen der
Stadt T. und dem Antragsgegner vom 14. Oktober 2003). Auf den vom
Antragsteller problematisierten Umstand, dass der Antragsgegner selbst nicht
Mitglied des Ruhrverbandes ist, kommt es deshalb voraussichtlich nicht an.

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Schließlich wird auch die Annahme des Verwaltungsgerichts zur Ansatzfähigkeit
des vom Antragsgegner an die SEG zu zahlenden Entgeltes aufgrund des Vertrages
zur Überleitung des Bau- und Betriebsvertrages zur Stadtentwässerung vom
14. Oktober 2003 durch das Beschwerdevorbringen nicht ernstlich erschüttert. Hierzu
reicht es nicht, die „Übertragung" des zwischen der Stadt T. und der SEG
geschlossenen Betriebsführungsvertrages auf den Antragsgegner als problematisch
zu bewerten. Denn das Verwaltungsgericht hat im Einklang mit der Rechtsprechung
des Senats eine etwaig fehlende Ausschreibung in Bezug auf die Ansatzfähigkeit der
damit im Zusammenhang stehenden Kosten in der Kalkulation als grundsätzlich
unbeachtlich eingestuft. Im Übrigen legt die Beschwerdebegründung nicht dar, dass
bei Durchführung einer Ausschreibung im Ergebnis niedrigere Kosten in die
Gebührenbedarfsberechnung eingeflossen wären.

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Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO. Die Streitwertfestsetzung beruht
auf §§ 53 Abs. 3 Nr. 2, 52 Abs. 1 GKG.

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Dieser Beschluss ist nach § 152 Abs. 1 VwGO unanfechtbar.

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