Oberlandesgericht Köln ()
Urteil vom 2002-01-30, Aktenzeichen 11 U 190/00
ECLI:DE:OLGK:2002:0130.11U190.00.00

Tenor

Die Berufung der Kläger gegen das am 01.09.2000 verkündete Urteil der 9. Zivilkammer des Landgerichts Aachen - 9 O 151/00 - wird zurückgewiesen.

Die Kosten des Berufungsverfahrens tragen die Kläger.

Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.

Die Kläger dürfen jeweils die Vollstreckung gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 5.000,00 DM abwenden, wenn nicht der Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet. Die Sicherheit darf auch durch selbstschuldnerische Bürgschaft eines im Inland als Zoll- und Steuerbürge zugelassenen Kreditinstitutes erbracht werden.

1

T a t b e s t a n d

2

Der Beklagte vermittelt als selbständiger Versicherungskaufmann
gewerbsmäßig Versicherungs- und Finanzdienstleistungen. Die Kläger
schlossen über ihn seit vielen Jahren ihre sämtlichen
Versicherungsverträge ab. Nachdem die Kläger im Jahre 1997
sogenannte Kinderfreibeträge nicht mehr steuermindernd geltend
machen konnten, kam es erstmals zu Gesprächen der Parteien
bezüglich des Erwerbs einer Kapitalanlage. Der Beklagte schlug den
Klägern den Kauf eines Gesellschaftsanteils in Höhe von 50.000,00
DM an der C. F. 3 GmbH & Co.
Immobilienverwaltungskommanditgesellschaft vor. Hierzu übergab er
den Klägern ein mit "Information F. 3" überschriebenes Faltblatt
sowie einen umfangreichen "Prospektteil B geschlossener Immobilien
F. 3". Beide Unterlangen enthielten u. a. Beispielsrechnungen zur
voraussichtlichen Einkommenssteuerersparnis, wobei jeweils das
Erreichen eines Grenzsteuersatzes von 30 % zu Grunde gelegt war.
Die Kläger, die 1997 mit einem Einkommensteuersatz von rund 13,8 %
veranlagt worden sind, suchten daraufhin Rat bei dem als
Sachbearbeiter eines Lohnsteuerhilfevereins tätigen Herrn F., der
sie auch in der Vergangenheit schon steuerlich beraten hatte.
Sodann erwarben die Kläger im Oktober 1997 Gesellschaftsanteile im
Wert von 35.000,00 DM. Dieser Betrag sowie ein zusätzlich zu
zahlendes Agio in Höhe von 1.750,00 DM finanzierten sie über ein
gleichfalls von dem Beklagten vermitteltes Darlehen bei der BHW
Bank AG, für das ein Disagio von 1.942,21 DM anfiel. Zur
Absicherung des Darlehens trat der Kläger an die BGH Bank AG die
Ansprüche aus seiner Lebens-Rentenversicherung ab.

3

Die Kläger haben geltend gemacht, der Beklagte habe seine
Beratungs- und Aufklärungspflichten dadurch verletzt, dass er es
unterlassen habe, ihnen die tatsächlichen steuerlichen Vorteile
auszurechnen und damit die Rentabilität der Anlage genau zu
beziffern. Wenn sie insoweit vom Beklagten zutreffend aufgeklärt
worden wären, dass ein jährlicher Steuervorteil in Höhe von
lediglich 459,63 DM entstehe, hätten sie die Anteile nicht
gezeichnet. Eine diesbezügliche Aufklärung sei auch nicht durch
Herrn F. erfolgt. Der Beklagte sei deshalb verpflichtet, den
Klägern den in der Klageschrift spezifizierten Schaden in Höhe von
45.861,65 DM zu ersetzen und sie aus der Darlehensverpflichtung
gegenüber der BHW Bank AG frei zu stellen.

4

Die Kläger haben deshalb beantragt,

5

1.

6

den Beklagten zu verurteilen, an sie
den Betrag von 45.861,65 DM nebst 10 % Zinsen seit dem 18.03.2000
Zug um Zug gegen Übertragung des Gesellschaftsanteils der Kläger an
der C. F. 3 GmbH & Co. Immobilien
Verwaltungskommanditgesellschaft mit der Treuhandregister-Nr. auf
den Beklagten zu zahlen;

7

2.

8

festzustellen, dass der Beklagte sich
mit der Übernahme des im Klageantrages zu 1. näher beschriebenen
Gesellschaftsanteils seit dem 11.03.2000 im Verzuge befindet;

9

3.

10

den Beklagten zu verurteilen, die
Kläger ab 01.04.2000 gegenüber der BHW Bank Aktiengesellschaft, H.,
wegen aller Ansprüche aus dem Kreditvertrag vom 19.11./04.12.1997
zum Darlehenskonto Nr. freizustellen.

11

Der Beklagte hat beantragt,

12

die Klage abzuweisen.

13

Er hat geltend gemacht, die Kläger seien durch Herrn F.
hinsichtlich der steuerlichen Auswirkungen der Kapitalanlage
umfassend beraten worden. Der Beklagte hat ferner die
Schadensberechnung bestritten.

14

Das Landgericht hat die Klage durch Urteil vom 01.09.2000 (Blatt
44 ff d.A.), auf das verwiesen wird, mit der Begründung abgewiesen,
eine "Falschberatung" durch den Beklagten sei weder vorgetragen
noch ersichtlich. Die steuerliche Beratung der Kläger sei hier
erkennbar nicht Aufgabe des Beklagten, sondern des Dipl.
Betriebswirts F. gewesen, den die Kläger aufgesucht hätten.

15

Hiergegen wenden sich die Kläger mit ihrer zulässigen Berufung
(Blatt 52,67, 76, 77, d.A.).

16

Die Kläger wiederholen und vertiefen ihren erstinstanzlichen
Sachvortrag. Sie tragen vor, das Landgericht habe den Umfang der
von dem Beklagten übernommenen Beratungspflichten verkannt. Der
Beklagte habe sie hier besonders intensiv beraten müssen, weil er
ihre "gänzlich fehlende Übersicht in jeglichen Kapitalanlagedingen
kannte" (Blatt 79 d.A.). Als Vermittler habe der Beklagte daher
ihnen eine in jeder Hinsicht verständliche Aufklärung geschuldet.
Der Beklagte habe sie deshalb vor allem über die Chancen und
Risiken der Anlage F. in Kenntnis setzen müssen.

17

Der Beklagte habe hier jedoch seine Beratungs- und
Auskunftspflichten mehrfach verletzt; so habe er es nicht nur
unterlassen, den Klägern die konkrete - relativ geringe -
Steuerersparnis vorzurechnen, sondern er habe ihnen auch insoweit
unzutreffende Angaben gemacht, indem er einen Steuererspareffekt
von jährlich mindestens 1.500,00 DM angegeben und dabei ihnen
versichert habe, dass für die Kapitalanlage keine besonderen Kosten
entstünden. Der Beklagte habe sie ferner nicht auf die "praktisch
nicht gegebene wirtschaftliche Wiederverwertbarkeit" des Immobilien
F. hingewiesen. Auch sei ihnen die Kreditaufnahme bei der BHW Bank
AG und die Beleihung ihrer Renten- Lebensversicherung "verborgen"
geblieben.

18

Die Beklagten behaupten, ihnen sei durch die unzureichende
Beratung ein Schaden in Höhe von 40.653,33 DM entstanden (Blatt 88
d. A.).

19

Die Kläger beantragen,

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unter Abänderung des angefochtenen
Urteils den Beklagten zu verurteilen

21

a)

22

an die Kläger 40.653,33 DM nebst 7,68 %
Zinsen seit dem 18.03.2000 bis zum 30.04.2000, 8,42 % Zinsen vom
01.05.2000 bis zum 31.08.2000 und 9,26 % Zinsen seit dem 01.09.2000
zu zahlen, und zwar Zug um Zug gegen Übertragung des
Gesellschaftsanteils der Kläger (Zertifikat Nr. , Zeichnungssumme
35.000,00 DM) an der C. F. 3 GmbH & Co Immobilien
Verwaltungskommanditgesellschaft auf den Beklagten zu zahlen,

23

b)

24

festzustellen, dass der Beklagte sich
mit der Übernahme des im Antrag zu a) näher bezeichneten
Gesellschaftsanteils sei dem 11.03.200 im Annahmeverzug
befindet,

25

c)

26

den Beklagten zu verurteilen, die
Kläger ab 01.01.2001 gegenüber der BHW-Bank AG, H., wegen aller
Ansprüche aus dem Kreditvertrag vom 19.11./04.12.1997 zum
Darlehenskonto Nr. freizustellen,

27

hilfsweise,

28

die Kläger so lange wie vorstehend
beschrieben frei zu stellen, wie der Beklagte den zu a) zur Zahlung
beantragten Betrag nicht an die Kläger gezahlt hat,

29

d)

30

festzustellen, dass der Beklagte
verpflichtet ist, den Klägern jeden weiteren Schaden zu ersetzen,
der dadurch entsteht, dass der Beklagte den Klägern die Beteiligung
an der C. F. 3 GmbH & Co.
Immobilienverwaltungskommanditgesellschaft mit der Treuhand Nr.
einerseits und das Darlehen bei der BHW-Bank AG, H., zur
Darlehenskontonummer andererseits vermittelt hat.

31

Hilfsweise bitten sie um
Vollstreckungsschutz, auch durch Bürgschaft einer deutschen
Großbank, Genossenschaftsbank oder öffentlichen Sparkasse.

32

Der Beklagte hat beantragt,

33

die Berufung der Kläger
zurückzuweisen;

34

hilfsweise bittet er um
Vollstreckungsschutz.

35

Der Beklagte tritt den Behauptungen und Rechtsansichten der
Kläger entgegen; im übrigen Verteidigt er das angefochtene Urteil.
Von einem Beratungs- und Auskunftsvertrag könne entgegen den
Klägern hier nicht gesprochen werden; und er habe auch nicht das
besondere Vertrauen der Kläger in Anspruch genommen. Es sei nämlich
hier ausschließlich darum gegangen, die für das Jahr 1997 drohende
erhöhte Steuerlast zu mindern (Blatt 100 d. A.). Den Klägern sei es
darum gegangen, Steuern zu sparen, und dieses Ziel werde
durch die Beteiligung an den F. auch erreicht. Den Klägern seien
die steuerlichen Auswirkungen anhand des im Fond-Prospekt
beschriebenen Beispiels erläutert worden. Den Klägern sei empfohlen
worden, mit ihrem steuerlichen Berater abzuklären, ob die
Fond-Beteiligung Sinn mache. Diesem Rat seien die Kläger gefolgt,
und da die Antwort positiv ausgefallen sei, hätten sie sich zur
Beteiligung an dem Fond entschlossen. Die F. seien auch
"werthaltig"; diese würden nicht nur mit einem 50 %igen
Wertabschlag gehandelt.

36

Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten des beiderseitigen
Sachvortrags wird auf den vorgetragenen Inhalt der in dem
Berufungsverfahren gewechselten Schriftsätze Bezug genommen.

37

Der Senat hat Beweis erhoben nach Maßgabe des Beweisbeschlusses
vom 4. Mai 2001 (Blatt 118 d. A.). Hinsichtlich des Ergebnisses der
Beweisaufnahme wird auf die Sitzungsniederschrift vom 14. November
2001 (Blatt 155 ff d. A.) verwiesen.

38

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e

39

Die zulässige Berufung der Kläger hat in der Sache keinen
Erfolg; nach dem Ergebnis der zweitinstanzlichen Beweisaufnahme hat
das Landgericht die Klage zu recht abgewiesen. Den Klägern stehen
die geltend gemachten Klageansprüche unter keinem rechtlichen
Gesichtpunkt zu.

40

1.

41

Der Beklagte ist nach dem zweitinstanzlichen Beweisergebnis
gegenüber den Klägern als Anlagevermittler und nicht als
Anlageberater tätig geworden:

42

Die Stellung und Aufgaben eines Anlagevermittlers und eines
Anlageberaters unterscheiden sich im wesentlichen dadurch, dass der
Kapitalanleger vom Anlageberater gegen Vergütung regelmäßig eine
auf seine persönlichen Verhältnisse zugeschnittene, umfassende und
unabhängige Beratung erwartet, während der Anlagevermittler
für eine bestimmte Kapitalanlage im Interesse des Kapitalsuchenden
und auch mit Rücksicht auf die ihm von diesem versprochene
Provision den Vertrieb übernommen hat; er ist lediglich zu einer
zutreffenden Auskunft über die angebotene Anlage verpflichtet (BGH,
ZIIP 1993, 997 f).

43

Der Beklagte hatte hier den Klägern von vornherein die Anteile
der C. F. 3 und damit eine bestimmte Kapitalanlage
angeboten. In den sich anschließenden Gesprächen der Parteien ging
es deshalb allein auch nur um diese Anlage und nicht um
Alternativen bzw. die Ermittlung der speziell für die Kläger
geeigneteste Anlage; insofern konnten die Kläger auch nicht von dem
Beklagten erwarten, dass er sie über die verschiedenen
Kapitalanlagemöglichkeiten beriet. Sie konnten angesichts der
Umstände nicht davon ausgehen, dass der Vorschlag des Beklagten,
die Anteile der C. F. 3 zu erwerben, bereits einer sorgfältigen
Analyse ihrer persönlichen Verhältnisse entsprach. Dies wird
bereits daran deutlich, dass die Kläger es selbst für notwendig
hielten, zusätzlichen Rat bei dem Steuerfachmann F. einzuholen, was
sie nach dem Beweisergebnis auch getan haben.

44

2.

45

Der somit als Anlagevermittler tätig gewordene Beklagte
war verpflichtet, den Klägern vollständig und richtig Auskunft über
diejenigen Tatsachen und Umstände zu geben, die für ihren
Anlageentschluss von besonderer Bedeutung waren (BGH NJW
1990, 506; WM 1993, 1238, ZIP 1998, 11389). Diese Pflicht hat er
nicht verletzt.

46

Soweit die Kläger geltend machen, von dem Beklagten nicht auf
die von ihnen behauptete, "praktisch nicht gegebene wirtschaftliche
Wiederverwertbarkeit" des Immobilien F. hingewiesen worden zu sein,
war der Beklagte zu einer derartigen Aufklärung jedenfalls nicht
ohne Weiteres verpflichtet. Eine entsprechende Aufklärungspflicht
des Anlagevermittlers besteht in der Regel nämlich nur dann, wenn
die Zeichner besonderen Wert auf die Wiederverkäuflichkeit der
Anteile nach einem bestimmten Zeitraum legen (BGH, NJW-RR 1990,
229). Dies war hier für den Beklagten aber nicht erkennbar.
Vielmehr stand bei dem Erwerb der Anteile das Interesse der Kläger
an einer Steuerersparnis im Vordergrund, weil die Kinder,
wie der Zeuge F. bestätigt hat, im Jahre 1997 "steuermäßig
herausgefallen" waren.

47

Der Beklagte war auch nicht verpflichtet, die Kläger über ihre
konkrete Steuerersparnis zu informieren; insoweit hat das
Landgericht bereits zutreffend ausgeführt, dass sich der Beklagte
jedenfalls darauf verlassen durfte, dass der von den Klägern
erwähnte Lohnsteuerberater F. die steuerliche Beratung übernehmen
und insoweit überprüfen würde, ob sich in dieser Hinsicht die
Kapitalanlage für die Kläger lohnte. Der Beklagte hat deshalb
seiner Auskunftspflicht gegenüber den Klägern schon dadurch genügt,
dass er die ihm zugänglichen Informationen über die Kapitalanlage
(Faltblatt, Prospekt) für die steuermäßige Überprüfung zur
Verfügung stellte. Ob dabei der Beklagte oder die Kläger dem Zeugen
F. die Unterlagen übergeben haben, ist unerheblich. Der Zeuge F.
hat bei seiner Vernehmung bestätigt, dass er anhand der Unterlagen
und der Vorjahreswerten aus 1996 die steuerlichen Auswirkungen
einer Fondbeteiligung überprüft und den Klägern erläutert habe. Der
Zeuge F. hat nach seiner Bekundung dabei die Aufklärung sogar nicht
nur auf die anstehende Steuerfrage beschränkt, sondern den Klägern
zudem, wenn auch ganz allgemein, die Bedeutung der geschlossenen F.
erläutert. Nach der Darstellung des Zeugen F. hat er den Klägern
erklärt, dass die "Rechnung aufgehe", sofern die in den Unterlagen
vorgegebenen Zahlen ("die kalkulierten Verluste aus Vermietung und
Verpachtung und die kalkulierten Ausschüttungen") stimmen würden.
Der Zeuge F. hat nach seiner Erinnerung aus diesem Grund auch den
Erwerb nicht empfohlen.

48

Damit lag aber die Entscheidung, den Fond aus steuerlichen
Gesichtspunkten zu zeichnen, allein bei den Klägern. Es kann nach
dem Beweisergebnis nicht angenommen werden, dass diese Entscheidung
der Kläger durch den Beklagten im Weiteren in unzulässiger Weise
beeinflusst worden ist. Die Behauptung der Kläger, der Beklagte
habe vor dem Gespräch mit dem Zeugen F. diesen maßgeblich
"beeinflusst", indem er ihm erklärt habe, den Klägern sei "ein
problemloses Steuersparmodell im Wege eines F." angeboten worden,
ist schon nicht bewiesen. Der Zeuge hat diese Behauptung der Kläger
nicht bestätigt; es kann deshalb nicht davon ausgegangen werden,
dass die dem Zeugen F. erteilten Informationen unrichtig waren
und/oder ihn von einer eigenverantwortlichen und ordnungsgemäßen
steuerlichen Beratung und Belehrung abhalten sollten oder
konnten.

49

2.

50

Schließlich beruhte auch der von den Klägern weiter behauptete
Umstand, ihnen sei die Beleihung der Renten- Lebensversicherung und
die Aufnahme des Darlehens bei der BHW Bank AG "verborgen"
geblieben, nicht auf einem pflichtwidrigen Verhalten des Beklagten;
dieser hat vielmehr unstreitig den Klägern sämtliche relevanten
Unterlagen vorgelegt. Diese sind von den Klägern sodann in Kenntnis
des Finanzierungsbedarfs und damit der Notwendigkeit der Aufnahme
eines Darlehens unterzeichnet worden. Daran müssen sich die
Kläger festhalten lassen.

51

Soweit der Beklagte die von den Klägern behaupteten Angaben zu
der voraussichtlichen Steuerersparnis und den von ihnen insoweit
für die Kapitalanlage aufzuwendenden Kosten gemacht haben soll, hat
er damit die Kläger nicht falsch oder unzureichend informiert. Denn
diese Angaben des Beklagten erfolgten jedenfalls bei der
Erläuterung und unter Zugrundelegung der Werte der in den
Prospekten aufgeführten Prognoserechnungen; sie stellten daher
erkennbar seine bloße, noch anhand der tatsächlichen Verhältnisse
der Kläger zu überprüfende, Einschätzung dar. Die Kläger konnten
insoweit bereits den ihnen vom Beklagten überreichten Unterlagen
leicht entnehmen, dass die zugrundegelegten Berechnungen bloße
Beispielsrechnungen waren, die ersichtlich nicht auf ihre
Verhältnisse zugeschnitten waren. Sowohl aus dem Faltblatt als auch
aus dem Prospekt ging deutlich hervor, dass die Steuerersparnis im
wesentlichen von dem jährlich zu versteuernden Einkommen
abhängen würde. Jedenfalls war ein weiterer ausdrücklicher Hinweis
des Beklagten hierauf deswegen entbehrlich, weil er sich, wie
ausgeführt, darauf verlassen durfte, dass eine konkrete Beratung
insoweit durch den Steuerfachmann F. erfolgen würde.

52

3.

53

Die Berufung der Beklagten war daher mit der Kostenfolge des §
97 ZPO zurückzuweisen. Der Ausspruch über die vorläufige
Vollstreckbarkeit beruht auf § 708 Nr. 11, 711 ZPO.

54

Streitwert der Berufung und Beschwer der Kläger: 76.237,03
DM = 38.979,37 EUR.