Verwaltungsgericht Aachen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2002-07-04, Aktenzeichen 1 K 3134/99
ECLI:DE:VGAC:2002:0704.1K3134.99.00

Tenor

Der Beklagte wird verurteilt, die im Fall der Frau B. X. sowie ihrer
Kinder B1. und B2. X. in der Zeit vom 1. September 1994 bis zum 31. August
1996 aufgewandten Sozialhilfeleistungen in Höhe von 13.743,65 EUR (entsprechend
26.880,24 DM) nebst vier vom Hundert Zinsen seit dem 22. Dezember 1999 zu
erstatten.

Der Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens, in dem Gerichtskosten nicht
erhoben werden.

Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe des Vollstreckungsbetrages
vorläufig vollstreckbar.

1

T a t b e s t a n d :

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Die Beteiligten streiten als örtlich zuständige Träger der Sozialhilfe über die
Erstattung von Kosten, die der Kläger als örtlicher Träger der Sozialhilfe für Frau W.
und ihre beiden minderjährigen Kinder (künftig: Hilfeempfänger) in der Zeit vom
1. September 1994 bis zum 31. August 1996 nach dem Zuzug der Familie aus dem
Gebiet des Beklagten aufgewendet hat.

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Mit Schreiben vom 15. September 1994 meldete der Kläger für den
vorgenannten Zeitraum einen Erstattungsanspruch nach § 107 Abs. 1 des
Bundessozialhilfegesetzes (BSHG) in Höhe von 18.410,64 DM gegenüber der Stadt
Heinsberg an, wo die Hilfeempfänger zuvor Hilfe zum Lebensunterhalt bezogen
hatten. Das Schreiben leitete die Stadt Heinsberg nicht an den Beklagten weiter,
zeigte ihm den Eingang des Kostenerstattungsbegehrens auch nicht an.

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Mit Schreiben vom 22. Dezember 1999 wandte sich der Kläger unmittelbar an
den Beklagten und bat unter Beifügung einer Kostenaufstellung um Erstattung der
Kosten.

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Ebenfalls am 22. Dezember 1999 hat der Kläger Klage erhoben.
Er meint, sein Kostenerstattungsanspruch sei fristgerecht bei der Stadt Heinsberg
angemeldet worden. Diese Anmeldung müsse der Beklagte gemäß § 111 des
Zehnten Buches Sozialgesetzbuch - Sozialverwaltungsverfahren und
Sozialdatenschutz - (SGB X) gegen sich gelten lassen, wenn er die
Sozialhilfegewährung auf die Gemeinde delegiert habe. Die Delegationssatzung des
Beklagten treffe zu § 107 BSHG keine Regelung. Die zur Durchführung der Satzung
erlassenen Richtlinien enthielten lediglich Bestimmungen über die abschließende
Entscheidung zu einem Kostenerstattungsanspruch durch den örtlichen Träger der
Sozialhilfe. Zu der Frage, wann und wo ein solcher Erstattungsanspruch wirksam
angemeldet werden könne, verhielten sich weder die Satzung noch die Richtlinien.
Letztere seien im Übrigen nur verwaltungsinterne Regelungen, die allenfalls im
Innenverhältnis zwischen Delegationsgeber und -nehmer Wirkung entfalten könnten.
Eine Auslegung der einschlägigen Satzungen ergebe, dass auch die Aufgaben aus
§ 107 BSHG auf die Gemeinden delegiert gewesen seien.

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Nachdem das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen
entschieden hatte, dass die ab 1. August 1996 geltende Bagatellgrenzenregelung
des § 111 Abs. 2 BSHG auf alle Kostenerstattungsfälle anzuwenden seien, die - wie
der vorliegende Fall - am 1. August 1996 noch nicht abgeschlossen gewesen seien,
mit der Folge, dass die Kostenbegrenzung auf 5.000 DM für alle Mitglieder eines
Haushalts gelte, beantragt der Kläger,

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den Beklagten zu verurteilen, die Sozialhilfeaufwendungen für
Frau W. und ihre Kinder in der Zeit vom 1. September 1994 bis
zum 31. August 1996 in Höhe von 26.880,24 DM nebst Zinsen in
gesetzlicher Höhe ab Rechtshängigkeit zu erstatten.

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Der Beklagte beantragt,

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die Klage abzuweisen.

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Er hält die Voraussetzungen des geltend gemachten Erstattungsanspruchs für
nicht erfüllt, weil dieser nicht innerhalb der Jahresfrist des § 111 SGB X angemeldet
worden sei. Die Beantragung der Kostenerstattung bei der Stadt Heinsberg müsse er
sich nicht zurechnen lassen, weil dem Kläger bewusst gewesen sei, dass Adressat
für einen Erstattungsanspruch nur ein Träger der Sozialhilfe sein könne, wie nicht
zuletzt die zutreffend adressierte Klageschrift belege. Weder die vorhergehende
noch die aktuelle Delegationssatzung enthielten eine Übertragung der Entscheidung
über Kostenerstattungsansprüche anderer Sozialhilfeträger auf die Gemeinden.
Hierzu könne auch keine Auslegung der Satzungen oder der zu ihrer Durchführung
erlassenen Richtlinien führen. Das Versäumnis der Stadt Heinsberg müsse er, der
Beklagte, sich nicht zurechnen lassen. Es sei vielmehr Aufgabe des Klägers
gewesen, sich über den örtlichen Träger der Sozialhilfe rechtzeitig zu
informieren.

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Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt
der Gerichtsakte und der beigezogenen Verwaltungsvorgänge verwiesen, die
Gegenstand der mündlichen Verhandlung gewesen sind.

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Entscheidungsgründe:

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Die zulässige Klage ist begründet.

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Der Kläger besitzt einen Anspruch auf Erstattung der für die Hilfeempfänger in
der Zeit vom 1. September 1994 bis zum 31. August 1996 aufgewendeten Kosten
der Sozialhilfe.

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Rechtsgrundlage für das Kostenerstattungsbegehren des Klägers gegenüber
dem Beklagten ist § 107 Abs. 1 BSHG. Verzieht hiernach eine Person vom Ort ihres
bisherigen gewöhnlichen Aufenthalts, ist der Träger der Sozialhilfe des bisherigen
Aufenthaltsortes verpflichtet, dem nunmehr örtlichen Träger der Sozialhilfe die dort
erforderlich werdende Hilfe außerhalb von Einrichtungen im Sinne des § 97 Abs. 2
Satz 1 zu erstatten, wenn die Person innerhalb eines Monats nach dem
Aufenthaltswechsel der Hilfe bedarf. Das Vorliegen dieser Voraussetzungen wird
vom Beklagten nicht in Abrede gestellt.

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Streit besteht zwischen den Beteiligten darüber, ob der Kläger seinen
Kostenerstattungsanspruch innerhalb der für die Erstattungsansprüche der
Leistungsträger untereinander anwendbaren Vorschrift des § 111 SGB X,

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vgl.	Schoch in Lehr- und Praxiskommentar zum BSHG,
5. Auflage, Randnummer 9 vor § 103,

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angemeldet hat. Nach Satz 1 dieser Vorschrift ist der Anspruch auf Erstattung
ausgeschlossen, wenn der Erstattungsberechtigte ihn nicht spätestens zwölf Monate
nach Ablauf des letzten Tages, für den die Leistung erbracht wurde, geltend
macht.

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Hiernach ist der Kostenerstattungsanspruch des Klägers nicht ausgeschlossen.
Er hat innerhalb der Ausschlussfrist des § 111 Satz 1 SGB X seinen
Kostenerstattungsanspruch bei dem Beklagten geltend gemacht. Dies erfolgte mit
Schreiben vom 15. September 1994 - mithin ca. zwei Wochen nach dem Zuzug der
Hilfeempfänger aus dem Bereich des Beklagten in den Zuständigkeitsbereich des
Klägers - durch ausdrückliche Anmeldung des Anspruchs unter Berufung auf § 107
BSHG. Allerdings ist das entsprechende Schreiben des Klägers nicht an den
Beklagten, sondern an das Sozialamt der Stadt Heinsberg gerichtet worden. Die
Stadt Heinsberg ist indes nicht Träger der Sozialhilfe im Sinne des § 107 Abs. 1
Satz 1 BSHG. Dies sind nach § 96 Abs. 1 Satz 1 BSHG vielmehr die kreisfreien
Städte und die Landkreise, hier der Beklagte.

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Hieraus folgt jedoch kein Ausschluss des Anspruchs nach § 111 Satz 1 SGB X.
Zwar sind Kostenerstattungsansprüche grundsätzlich gegen den zuständigen
Sozialhilfeträger zu richten, was - neben der Kenntnis der bundesrechtlichen
Regelungen - auch Kenntnisse der abweichenden landesrechtlichen
Zuständigkeitsvorschriften erfordert. Kennt allerdings ein die Kostenerstattung
begehrender Sozialhilfeträger das landesrechtliche Auftragsverhältnis zwischen
örtlichem Sozialhilfeträger und die Sozialhilfeangelegenheiten ausführender
Gemeinde oder macht er in Unkenntnis dessen die Kostenerstattung bei der auch
insoweit beauftragten Stelle geltend, so wird die Frist von einem Jahr auch gewahrt,
wenn der Antrag an die beauftragte Stelle gestellt wird,

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vgl.	Schoch, a.a.O. Rdnr. 20 vor 103 m. w. N.

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Nach den einschlägigen, am 13. Oktober 1993 bzw. 20. April 1995 in Kraft
getretenen Delegationssatzungen des Beklagten war zwar die materielle Bearbeitung
von Erstattungsangelegenheiten iSv § 107 Abs. 1 BSHG nicht den
delegationsnehmenden Gemeinden übertragen. Hierauf kommt es indes nicht
maßgeblich an hat. Vielmehr ist entscheidend, dass die Stadt Heinsberg nach außen
gegenüber der Hilfeempfängerin, deren Sozialhilfefall Gegenstand des
Kostenerstattungsanspruchs des Klägers ist, als Stelle des zuständigen
Sozialhilfeträger in Erscheinung getreten ist. Der Kläger hatte sich seinerzeit an das
Sozialamt der Stadt Heinsberg gewandt, weil die Hilfeempfänger zuletzt von dort
Sozialhilfeleistungen erhalten hatten. Die von ihnen dem Beklagten übergebenen
Bescheide wiesen die Stadt Heinsberg als zuständiges Sozialamt aus. Bei dieser
Sachlage durfte der Kläger davon ausgehen, dass die Anmeldung des
Kostenerstattungsanspruchs nach § 107 Abs. 1 BSHG gegenüber dem Sozialamt
der Stadt Heinsberg zur Wahrung der Frist des § 111 Satz 1 SGB X ausreichend
war: er durfte annehmen, dass die Stadt Heinsberg entweder selbstständig den
Kostenerstattungsanspruch regeln oder aber die Geltendmachung der Forderung
dem Beklagten anzeigen würde. Nicht anders wird im Zuständigkeitsbereich des
Beklagten in zahlreichen, dem Gericht aus anderen Verfahren bekannten Fällen
verfahren. Mit der Übertragung der Durchführung der dem örtlichen Träger der
Sozialhilfe gegenüber natürlichen Personen obliegenden Aufgaben zur Entscheidung
im eigenen Namen auf die Städte und Gemeinden einschließlich der Auszahlung der
Sozialhilfeleistungen veranlasst der örtliche Träger der Sozialhilfe das Auftreten
dieser Städte und Gemeinden nach außen. Auch wenn dies nach den vorgenannten
Delegationssatzungen des Beklagten nur gegenüber natürlichen Personen geltend
sollte, so entfaltet dies gleichwohl Wirkung auch für andere
kostenerstattungsberechtigte Sozialhilfeträger. Dabei spielt es keine entscheidende
Rolle, dass der Beklagte die materielle Regelung von Kostenerstattungsansprüchen
nach § 107 BSHG nicht ausdrücklich den Gemeinden übertragen hat; ebenso
unschädlich ist, dass in beiden Satzungen Verfahrensregelungen oder Regelungen
materiellen Inhalts zu § 107 nicht getroffen worden sind. Denn derartige inhaltliche
Ausgestaltungen des Kostenerstattungsverfahrens besagen für die Einhaltung der
Jahresfrist des § 111 Satz 1 SGB X nichts aus. Für die Einhaltung dieser Frist ist
entscheidend, wann der zuständige örtliche Träger der Sozialhilfe von seiner
Leistungspflicht Kenntnis erlangt hat. Bedient er sich für die Regelung der
Sozialhilfeangelegenheiten seiner kreisangehörigen Gemeinden und Städte, reicht
die Kenntnis einer dieser Stellen von der Leistungspflicht des Beklagten aus.
Unzulänglichkeiten und Fehler in der Kommunikation zwischen
delegationsnehmenden Städten und Gemeinden und dem Beklagten als örtlichem
Träger der Sozialhilfe dürfen nicht zu Lasten anderer Kostenerstattung begehrender
Sozialhilfeträger gehen. Mit einer - bewussten oder unbewussten - verspäteten
Weiterleitung eines Kostenerstattungsanspruchs nach § 107 Abs. 1 BSHG könnte
ansonsten jede delegationsnehmende Gemeinde Kostenerstattungsansprüche
anderer Träger der Sozialhilfe nach § 111 Satz 1 SGB X wirksam vereiteln.

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Nach der rechtzeitigen Anmeldung des Kostenerstattungsanspruches mit
Schreiben vom 15. September 1994 kann sich der Beklagte auf die Ausschlussfrist
des § 111 Satz 1 SGB X nicht mehr berufen. Es spielt deshalb keine Rolle, dass der
Kläger erst bis Ende Dezember 1999 zugewartet hat, um seine Forderung
gegenüber dem Beklagten einzuklagen. Eine Verwirkung des Rechts auf
Kostenerstattung ist allein durch diesen Zeitablauf nicht eingetreten. Zum einen kann
Zeitablauf für sich genommen grundsätzlich nur in Ausnahmefällen zu einer
Rechtsverwirkung führen. Zum anderen liegen in sozialhilferechtlichen
Kostenerstattungsstreitverfahren nicht selten längere Zeiträume zwischen
Anmeldung der Forderung und gerichtlicher Geltendmachung. Dies liegt darin
begründet, dass der genaue Umfang der geltend gemachten Kostenerstattung
oftmals eine längere Ermittlungszeit in Anspruch nimmt und eine Abrechnung immer
erst möglich ist, wenn der Erstattungstatbestand, das heißt die Leistung an die
Hilfsbedürftigen, abgeschlossen ist.

24

Soweit der Beklagte die Einrede der Verjährung erhebt, führt dies nicht zu einer
Reduzierung des Erstattungsbetrages. Zwar verjähren Erstattungs- und
Rückerstattungsansprüche gemäß § 113 Abs. 1 SGB X in vier Jahren nach Ablauf
des Kalenderjahres, in dem der erstattungsberechtigte Leistungsträger von der
Entscheidung des erstattungspflichtigen Leistungsträgers über dessen
Leistungspflicht Kenntnis erlangt hat. Für den Kostenerstattungsstreit nach § 107
Abs. 1 BSHG bedeutet dies, dass die Verjährungsfrist nach Ablauf des Jahres
beginnt, in welchem der Anspruch entstanden, das heißt der Erstattungstatbestand
abgeschlossen ist,

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vgl.	Eichenhofer in Wannagat, Kommentar zum Recht des
Sozialgesetzbuchs, Loseblattsammlung SGB X/III, 3. Lieferung
März 2001, § 113 Randnummer 4.

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Der Erstattungstatbestand, das heißt die Gewährung von Sozialhilfe an die
Hilfeempfänger, endete hier mit dem 31. August 1996. Damit begann die
Verjährungsfrist mit Ablauf des 31. Dezember 1996 zu laufen. Sie endete mit Ablauf
von vier Jahren am 31. Dezember 2000. Nach § 113 Abs. 2 SGB X gelten für die
Hemmung, die Unterbrechung und die Wirkung der Verjährung die Vorschriften des
Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) sinngemäß. Nach § 209 Abs. 1 BGB in der im
Zeitpunkt der Klageerhebung maßgeblichen Fassung wird die Verjährung
unterbrochen, wenn der Berechtigte - hier der Kläger - auf Befriedigung - hier
Kostenerstattung - Klage erhebt. Damit wurde die vierjährige Verjährungsfrist am
22. Dezember 1999 unterbrochen. Eine Verjährung auch nur eines Teils der
Erstattungsforderung ist mithin nicht eingetreten.

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Hinsichtlich der Höhe des geltend gemachten Erstattungsanspruchs hat der
Beklagte keine Einwände erhoben und sind Anhaltspunkte für eine Unrichtigkeit nicht
ersichtlich.

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Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 154 Abs. 1, 188 Satz 2 VwGO,
letztgenannte Vorschrift in der bis zum 31. Dezember 2001 geltenden Fassung.