Oberlandesgericht Köln ()
Urteil vom 2003-03-18, Aktenzeichen 9 U  93/02
ECLI:DE:OLGK:2003:0318.9U93.02.00

Tenor

Die Berufung der Beklagten gegen das am 19.04.2002 verkündete Urteil der 10. Zivilkammer des Landgerichts Bonn - 10 O 17/02 - wird zurückgewiesen.

Die Kosten des Berufungsverfahrens werden der Beklagten auferlegt.

Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.

1

Gründe

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I. Die Kläger schlossen mit der "D. A. Studiengesellschaft"

3

( D. A. S G e. V. ) Reiseverträge, um ihren minderjährigen
Kindern einen High - School - Aufenthalt in den USA zu
ermöglichen.

4

Der Reiseveranstalter hatte für Buchung und Durchführung des Hin
- und Rückfluges, Auswahl von Gastfamilien einschließlich der
Organisation des Aufenthaltes dort, Auswahl von High-Schools am
Gastort und Regelung der Schulgeldkosten, Betreuung der Kinder vor
Ort sowie monatliche Auszahlung eines Taschengeldes in Höhe von
200,00 $ zu sorgen.

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Die Beklagte hatte sich als Versicherer gegenüber den Reisenden
gemäß

6

§ 651 k BGB in einem Sicherungsschein verpflichtet (vgl.
AH).

7

Das Taschengeld hatten die Kläger im voraus auf ein als
Treuhandkonto des Reiseveranstalters bezeichnetes Konto zu
überweisen.

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Die DASG stellte mit einer Zahlungsaufforderungen vom 08.05.2001
bzw. 30.05.2001 dem Kläger zu 1) einen Betrag von 1.000,00 $ und
den Klägern zu 2) und 3) einen Betrag von 2.000,00 $ in Rechnung.
In einem Begleitschreiben wies der Reiseveranstalter die Kläger
darauf hin, dass im Hinblick auf die Zahlungsaufforderung für das
vorauszuzahlende Taschengeld "Ausnahmen zur eigenen Regelung bei
unserem System nicht möglich sind". In der Folgezeit überwiesen die
Kläger das Taschengeld an den Reiseveranstalter. Dieser beließ die
eingehenden Beträge auf einem Kontokorrentkonto. Nach Eintreffen
der Schüler in den USA wurde der Reiseveranstalter insolvent, so
dass es nicht mehr zur Auszahlung des Taschengeldes an die Kinder
kam.

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Mit der Klage haben die Kläger von der Beklagten als
Sicherungsgeberin Zahlung der überwiesenen Taschengeldbeträge
verlangt. Die Klägerin zu 2. hat ihre Klage zurückgenommen.

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Das Landgericht hat die Beklagte verurteilt, an den Kläger zu 1)
1.194,07 EUR und an die Klägerin zu 3) 2.389,84 EUR nebst Zinsen zu
zahlen.

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Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf das angefochtene Urteil
Bezug genommen. Hiergegen wendet sich die Berufung der Beklagten.
Sie macht im Wesentlichen geltend, das Landgericht habe den
Sicherungszweck des

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§ 651 k Abs. 3 BGB unzulässig zu ihren Lasten ausgedehnt.

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Die zunächst auch gegen die Klägerin zu 2) eingelegte Berufung
hat die Beklagte im Termin vom 11.02.2003 zurückgenommen.

14

Die Beklagte beantragt,

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das Urteil des Landgerichts Bonn vom 19.04.2002 abzuändern
und

16

die Klage abzuweisen.

17

Die Kläger zu 1) und 3) beantragen,

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die Berufung zurückzuweisen.

19

Sie verteidigen das angefochtene Urteil.

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II. Die in formeller Hinsicht bedenkenfreie Berufung der
Beklagten ist nicht begründet.

21

Das Landgericht hat zutreffend entschieden.

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1. Den Klägern zu 1) und 3) steht auf Grund des
Sicherungsscheins gemäß

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§ 651 k BGB ein Anspruch auf Zahlung in Höhe des im voraus an
den Reiseveranstalter eingezahlten Taschengeldes zu, und zwar dem
Kläger zu 1) 1.194,07 EUR und der Klägerin zu 3) 2.389,84 EUR .

24

Durch die Vereinbarung zwischen Reiseveranstalter und
Versicherer erwächst den Versicherten ein eigener Anspruch gegen
den Versicherer (vgl. Palandt-Sprau, BGB, 61. Aufl., § 651 k, Rn. 4
).

25

Nach dem Inhalt des Sicherungsscheins hat die Beklagte gegenüber
den Reisenden "die Bürgschaft gemäß § 651 k BGB für die Erstattung
vertragsgemäß gezahlter und noch nicht verbrauchter
Reisepreiszahlungen, soweit Reiseleistungen infolge
Zahlungsunfähigkeit oder Konkurs des umseitig genannten
Reiseveranstalters ausfallen sowie für notwendige Aufwendungen, die
den Reisenden infolge Zahlungsunfähigkeit oder Konkurses des
Reiseveranstalters für die Rückreise entstehen ..." übernommen.

26

Nach Ansicht des Senats gehört - jedenfalls bei der vorliegenden
Ausgestaltung - das nach der vertraglichen Vereinbarung
vorausgezahlte Taschengeld zum gesicherten Reisepreis im Sinne des
Sicherungsscheins.

27

Der Reisevertrag ist seinem Wesen nach ein aus dem Werkvertrag
entwickelter entgeltlicher gegenseitiger Vertrag (vgl. Palandt -
Sprau, a.a.O., Einf. vor § 651 a, Rn 1). Reiseleistung und
Reisepreis stehen sich gegenüber.

28

Nach dem Programm "High School USA 2001 /02", Abschnitt
"Taschengeld" (vgl. Anlage K9 AH) hat es der Reiseveranstalter
übernommen, die Reiseteilnehmer monatlich über sein US-Konto mit
Taschengeld zu versorgen.

29

Er weist in diesem Zusammenhang darauf hin, dass
Geldüberweisungen in die USA zeitraubend seien und
gebührenträchtig. Auch sei es der Wunsch der Gastfamilien, dass
Austauschschüler über ein geregeltes Taschengeld verfügen.
Hinzukommt, dass die Verfahrensweise der monatlichen Auszahlung
unter anderem den Sinn hat, dass die Schüler nicht über das ganze
Taschengeld in einer Summe verfügen sollen, sondern sich die
Ausgaben monatlich einteilen. Dies dient auch der Sicherheit. Die
Organisation der Taschengeldzahlung ist damit eine Leistung des
Veranstalters, die im Entgelt einkalkuliert ist. Es handelt sich
nicht um eine gesonderte Treuhandvereinbarung.

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Dadurch, dass die Buchung der Reise nach den Bedingungen
zwingend von der Einzahlung des Taschengeldes abhängig ist, gehört
dieser Betrag zum Reisepreis. Er ist damit nicht nur ein
"durchlaufender Posten", sondern als Teil des Reisepreises zu
sehen.

31

Soweit die Beklagte vorträgt, dass bei großzügigen Gastfamilien
das Taschengeld nicht verbraucht würde, führt dieser Gesichtspunkt
zu keiner anderen Beurteilung der rechtlichen Einordnung.

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Sinn und Zweck des § 651 k BGB stehen der Einbeziehung des
Taschengeldes in die Reiseleistung und den Reisepreis nicht
entgegen. Die Vorschrift beruht auf der Umsetzung von Art. 7 der EG
- Richtlinie über Pauschalreisen vom 13.06.1990 (vgl. BGH, NJW
2001, 1934 = r+s 2001, 482). Danach ist es Ziel der Richtlinie,
dass die vom Verbraucher gezahlten Beträge und die Rückreise in der
Insolvenz gesichert sind. Es wird ein vollständiger Schutz gegen
die in der Richtlinie genannten Risiken bezweckt ( vgl. BGH.,
a.a.O.; EuGH, NJW 1999, 3181; NJW 1998, 2201; NJW 1996, 3141). Die
Erstattung der Reisezahlung soll gewährleistet sein. Damit ist auch
die Taschengeldzahlung gesichert.

33

Dass der Ausfall der Taschengeldbeträge nicht auf der Insolvenz
beruhen soll, wie die Beklagte vorträgt, ist nicht erkennbar. Durch
die Insolvenz des Reiseveranstalters bedingt konnte das Taschengeld
nicht ausgezahlt werden.

34

Der Zinsanspruch folgt aus den §§ 291, 288 BGB.

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2. Die prozessualen Nebenentscheidungen über die Kosten und die
vorläufige Vollstreckbarkeit beruhen auf §§ 97 Abs. 1, 516 Abs. 3,
708 Nr. 10, 713 ZPO.

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Die Voraussetzungen der Zulassung der Revision nach § 543 Abs. 2
ZPO n. F. lagen nicht vor. Die Rechtssache hat keine grundsätzliche
Bedeutung. Außerdem erfordern weder die Fortbildung des Rechts oder
die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung
des Revisionsgerichts.

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Streitwert für das Berufungsverfahren: 3.583,91 EUR