Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2006-03-01, Aktenzeichen 12 A 3918/03
ECLI:DE:OVGNRW:2006:0301.12A3918.03.00

Tenor

Die Berufung wird zugelassen.

1

G r ü n d e :

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Der Antrag auf Zulassung der Berufung ist begründet.

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Das Zulassungsvorbringen führt zu ernstlichen Zweifeln im Sinne von § 124
Abs. 2 Nr. 1 VwGO. Die vom Beklagten erhobenen Einwendungen gegen die
Richtigkeit des angefochtenen Urteils begründen nämlich eine hohe
Wahrscheinlichkeit dafür, dass es in dem - nach § 6 Abs. 1 Satz 1 BVFG in der seit
dem 7. September 2001 geltenden Fassung des Spätaussiedlerstatusgesetzes vom
30. August 2001, BGBl I S. 2266, maßgebenden - Zeitraum vom Eintritt der
Bekenntnis- und Erklärungsfä-higkeit bis zur Ausreise,

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vgl. BVerwG, Urteil vom 13. November 2003,

5

- 5 C 40.03 -, BVerwGE 119, 192 ff. und Beschluss vom 7. März 2002 -
5 B 60.01 -.

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an einem durchgängigen Bekenntnis des Klägers nur zum deutschen Volkstum
fehlt.

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Vgl. zum Erfordernis eines durchgängigen Bekenntnisses: BVerwG, Urteile vom
13. November 2003, a.a.O., - 5 C 41.03 -, Buchholz 412.3, § 6 BVFG Nr. 104, und -
5 C 14.03 -, BVerwGE 119, 188 ff.; sowie vom 21. Oktober 2004 - 5 C 13.04 -
NVwZ-RR 2005, 210 ff.

8

Schon die Angaben des Klägers im Verwaltungsverfahren sprechen für die
Annahme, dass ein - nicht revidierbares,

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vgl. BVerwG, Beschluss vom 7. März 2002, a.a.O., -

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Gegenbekenntnis vorliegt. In der auf eigenen Angaben beruhenden Eintragung
einer nichtdeutschen Nationalität im ersten Inlandspass ist grundsätzlich ein gegen
das deutsche Volkstum gerichtetes Gegenbekenntnis zu sehen.

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Vgl. BVerwG, Urteil vom 29. August 1995 - 9 C 391.04 -, BVerwGE 99, 133 ff.
und Urteile vom 13. November 2003, jeweils a.a.O.

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Dass die Eintragung einer nichtdeutschen Nationalität im ersten Inlandspass des
Klägers den Schluss auf ein derartiges Gegenbekenntnis rechtfertigt, dürfte mit hoher
Wahrscheinlichkeit schon daraus herzuleiten sein, dass der Kläger auf die bei seiner
Anhörung in der Botschaft der Bundesrepublik Deutschland in N. am 12. März
1998 an ihn gerichtete Frage, ob seine Mutter als Deutsche damit einver-standen
gewesen sei, dass er mit 16 Jahren beim ersten Inlandspass „ukrainisch" eintrage,
geantwortet hat: „Ja. Mutter wollte, dass ich und Bruder werde Deutsch und Vater
sagte nein. Damals üblich, dass Kinder nach dem Vater angeschrieben".

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Selbst wenn die Beantwortung der Frage mit seinem Vorbringen, er habe bei der
Ausfüllung des Antragsformulars (Forma 1) für den ersten Inlandspass das mit der
Passverordnung der Sowjetunion vom 28. August 1974 im Falle gemischt-nationaler
Eltern eröffnete Nationalitätenwahlrecht nicht gekannt, aber vereinbar sein sollte,
wird der Kläger sich im Hinblick auf die Ausführungen in den Urteilen des
Bundesverwaltungsgerichts vom 13. November 2003 - 5 C 40.03 - und 21. Oktober
2004

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- 5 C 13.04 - jeweils a.a.O., zur Bewertung einer Nationalitätenerklärung
voraussichtlich entgegen halten lassen müssen, dass er das - seinen Angaben
zufolge schon vorausgefüllte - Formular eigenhändig unterschrieben und damit die
darin enthaltenen Angaben, insbesondere die Angabe der ukrainischen Nationalität
gegenüber amtlichen Stellen als seinen Willen entsprechend verlautbart hat. Bei
dieser Sachlage ist nicht zu erwarten, dass die vorerwähnten Ausführungen des
Bundesverwaltungsgerichts für die Bewertung der Nationalitätenerklärung im ersten
Inlandspass des Klägers nicht als maßgebend heranzuziehen wären, wenn es dem
Kläger - wie von ihm geltend gemacht - an der Kenntnis von der Wahlmöglichkeit
gefehlt haben sollte. Ihnen ist nämlich zu entnehmen, dass das in einer
Nationalitätenerklärung, etwa aus Anlass einer Passausstellung liegende
„Willensmoment", sich zu einer bestimmten Nationalität zu erklären, zumindest in den
Fällen, in denen diese Willenserklärung frei von äußerem Zwang abgegeben worden
ist, unabhängig davon ist, wie und auf Grund welcher Umstände dieser Wille
(objektiv) gebildet worden ist. Ein wirksames Bekenntnis zu einem bestimmen
Volkstum legt deshalb grundsätzlich auch derjenige ab, für den - aus welchen
Gründen auch immer - subjektiv keine Möglichkeit besteht, zwischen verschiedenen
Bekenntnissen zu wählen. Insofern setzt die Bekenntnisfähigkeit nicht ein
Bewusstsein voraus, zwischen der Zugehörigkeit zu unterschiedlichem Volkstum
„wählen" zu können.

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Vgl. BVerwG, Urteil vom 21. Oktober 2004

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- 5 C 13.04 -, a.a.O.

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Allerdings weist die Eintragung einer nichtdeutschen Nationalität im ersten
Inlandspass dann nicht den Charakter eines Gegenbekenntnisses auf, wenn die
nicht deutsche Nationalität gegen den ausdrücklichen Willen oder ohne
entsprechende Erklärung des Aufnahmebewerbers eingetragen wurde.

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Vgl. BVerwG, Urteil vom 17. Juni 1997 - 9 C 10.96 -, BVerwGE 105, 60.

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Es ist aber nicht ersichtlich, dass einer der vorgenannten Ausnahmetatbestände
gegeben ist. Insbesondere lässt eine nach eigenen Angaben des Klägers irrtümliche
Annahme, ein Wahlrecht komme ihm nicht zu und seine eigene Nationalität richte
sich nach der seines Vaters, das aus der gegenüber einer amtlichen Stelle
abgegebene Nationalitätenerklärung herzuleitende Bekenntnis zu einer
nichtdeutschen Volkszugehörigkeit jedenfalls deshalb nicht als unbeachtlich
erscheinen, weil es nach der Aktenlage an Anhaltspunkten dafür fehlt, dass der
Kläger auch nur den Versuch unternommen hat, sich Gewissheit über die
Möglichkeiten der Nationalitätenangabe zu verschaffen, um für die Berücksichtigung
der deutschen Volkszugehörigkeit eintreten zu können.

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Unabhängig davon begegnet das Ergebnis der erstinstanzlichen Entscheidung
ernstlichen Zweifeln im Sinne des § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO, weil nach der oben
angeführten Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts das Fehlen eines
Gegenbekenntnisses nicht ausreicht, sondern es für den gesamten Zeitraum nach
Eintritt der Erklärungs- und Bekenntnisfähigkeit bis zum Zeitpunkt des Verlassens der
Aussiedlungsgebiete - durchgängig - eines positiven Bekenntnisses zum deutschen
Volkstum bedarf, um das Erfordernis eines ausschließlichen Bekenntnisses nur zum
deutschen Volkstum auszufüllen. Hierzu verhält sich das angefochtene Urteil nicht.
Es liegt nach der Aktenlage auch nicht auf der Hand, dass der Kläger - wenn man
unterstellt, dass es an einem Gegenbekenntnis fehlt - diese Voraussetzung erfüllt
hat.

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