Verwaltungsgericht Gelsenkirchen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2007-04-18, Aktenzeichen 7 K 2757/06
ECLI:DE:VGGE:2007:0418.7K2757.06.00

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Die Klägerin trägt die Kosten des Rechtsstreits.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin darf
die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe von
110 % des vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht der Beklagte
zuvor in Höhe von 110 % des jeweils beizutreibenden Betrages Sicherheit
leistet.

1

Tatbestand:

2

Die 1940 geborene Klägerin begehrt die Wiedererteilung der
Fahrerlaubnis der Klasse B.

3

Wegen einer Trunkenheitsfahrt am 17. April 2005, bei dem die Klägerin
einen Verkehrsunfall mit Sachschaden verursachte, wurde ihr die
Fahrerlaubnis durch Strafbefehl vom 16. Juni 2005, rechtskräftig seit dem
17. August 2005, entzogen und eine Sperre für die Wiedererteilung von
10 Monaten festgesetzt. Die Blutalkoholkonzentration (BAK) betrug zum
Zeitpunkt der Blutabnahme um 16.41 Uhr 1,46 ‰.

4

Unter dem 10. März 2006 beantragte die Klägerin beim Beklagten die
Wiedererteilung der Fahrerlaubnis. Bei ihrer persönlichen Vorsprache auf
Einladung des Beklagten am 20. April 2006 gab die Klägerin an, dass sie in
der Nacht vor dem Vorfallstag bis etwa 2 Uhr bei einer Feier getrunken habe,
allerdings nicht sehr viel. Ferner legte die Klägerin ein ärztliches Attest des
Facharztes für Allgemeinmedizin und Sportmedizin Dr. med.
vom 18. April 2006 vor, ausweislich dessen sie an Diabetes leide.

5

Unter dem 24. April 2006 forderte der Beklagte die Klägerin zur Vorlage
eines medizinisch-psychologischen Gutachtens auf. Wenn es zutreffe, dass
die Klägerin am Tage nach dem Alkoholkonsum einen Restblutalkoholgehalt
von 1,46 ‰ gehabt habe, müsse bei Trinkende eine Blutalkoholkonzentration
von ca. 2,71 ‰ vorgelegen haben. Daraus gründeten sich erhebliche
Bedenken gegen ihre Kraftfahreignung. Hinzu komme, dass sie an
insulinpflichtigem Diabetes mellitus leide.

6

Hierzu äußerte sich die Klägerin wie folgt:

7

Sie habe am Vorabend des betreffenden Tages lediglich in geringer
Menge Alkohol zu sich genommen. Sie habe jedoch am Tattag, dem 17. April,
ihren Sohn und ihre Schwiegertochter besucht und dort einige Gläser Sekt zu
sich genommen. Hierdurch allein sei die BAK von 1,46 ‰ zu erklären. Sie sei
reine Geselligkeitstrinkerin. Im weiteren Verlauf legte sie eidesstattliche
Versicherungen ihrer Schwiegertochter und ihres Sohnes vor, worin es
sinngemäß heißt, dass die Mutter bzw. Schwiegermutter sich am 16. April
2006 bis etwa 2 Uhr nachts auf der Geburtstagsfeier der Schwiegertochter
aufgehalten und dabei einige Gläser Sekt getrunken habe. Sie sei mit einem
Taxi nach Hause gebracht worden. Sie sei keinesfalls betrunken gewesen.
Am nächsten Morgen hätten sie dann in der Zeit von etwa 9.30 Uhr bis gegen
14.30 Uhr ein Resteessen veranstaltet, bei dem die Klägerin wiederum einige
Gläser Sekt getrunken habe. Die Klägerin sei dann gegen 14.30 Uhr nach
Hause gefahren. Ferner bestätigte der Prozessbevollmächtigte der Klägerin,
dass diese bereits im Strafverfahren ihm gegenüber gleich am ersten Tag
beteuert habe, dass sie vormittags bei der Schwiegertochter und dem Sohn
etwas getrunken habe. Die gemessene Blutalkoholkonzentration sei also
keinesfalls auf Restalkohol zurückzuführen. Sie sei von der entsprechenden
Sachbearbeiterin des Beklagten unter Druck gesetzt worden.

8

Nachdem die Klägerin innerhalb der ihr gesetzten Frist keine
Einverständniserklärung zur Teilnahme an der geforderten Untersuchung
vorgelegt hatte, lehnte der Beklagte mit Bescheid vom 13. Juni 2006 den
Antrag auf Wiedererteilung der Fahrerlaubnis ab. Die Klägerin habe selbst
das Trinkende mit 2 Uhr nachts angegeben und ihr Ehemann habe dies
seinerzeit bestätigt. Sie habe auch den unfallaufnehmenden Polizisten
gegenüber keine Hinweise auf eine Alkoholaufnahme am Tattag gegeben. Es
komme hinzu, dass die Klägerin insulinpflichtige Diabetikerin sei und die
Kombination von Alkohol und Diabetes mellitus eine besondere Gefahr
darstelle.

9

Hiergegen erhob die Klägerin am 5. Juli 2006 Widerspruch, der durch
Bescheid der Bezirksregierung N. vom 25. August 2006 (berichtigte
Fassung, übermittelt mit Anschreiben vom 26. September 2006)
zurückgewiesen wurde. Ergänzend führt die Bezirksregierung N. in ihrem
Bescheid an, dass auch die Annahme, am Vortag des Vorfalls habe ein nicht
unerheblicher Alkoholkonsum bis etwa 2 Uhr nachts stattgefunden und am
Morgen des nächsten Tages sei dieser fortgesetzt worden, wobei dann am
Nachmittag eine BAK von 1,46 ‰ bestanden habe, den Verdacht auf eine
Alkoholproblematik rechtfertige. Die Klägerin habe sich somit zu Unrecht
geweigert, das von ihr angeforderte medizinisch-psychologische Gutachten
vorzulegen.

10

Am 12. September 2006 hat die Klägerin Klage erhoben. Sie stützt sich
zur Begründung auf ihre Angaben im Widerspruchsverfahren und weist
ergänzend darauf hin, sie habe lediglich versehentlich bei der Behörde nicht
angegeben, dass sie am Tattag selbst Alkohol konsumiert habe. Sie sei bei
der Vorsprache beim Beklagten sehr nervös gewesen, so dass im
Wesentlichen ihr Ehemann gesprochen habe. Da die gemessene
Blutalkoholkonzentration unter 1,6 ‰ gelegen habe, sei die Anordnung zur
Vorlage einer MPU nicht gerechtfertigt. Im Übrigen sei ihre Stoffwechsellage
gut; ihr betreuender Arzt habe wiederholt bescheinigt, dass der Diabetes gut
eingestellt sei.

11

Die Klägerin beantragt,

12

den Beklagten unter Aufhebung des ablehnenden Bescheides vom
13. Juni 2006 und des Widerspruchsbescheides der Bezirksregierung N.
vom 25. August 2006 in der berichtigten, der Klägerin mit Anschreiben vom
26. Septem-ber 2006 bekannt gegebenen Fassung, aufzuheben.

13

Der Beklagte beantragt,

14

die Klage abzuweisen.

15

Er führt ergänzend aus, dass sich die relativ hohe
Blutalkoholkonzentration zum Vorfallszeitpunkt nicht mit der bei der
Erkrankung der Klägerin erforderlichen zuverlässigen Lebensweise
vereinbare. Dabei sei es unerheblich, ob die Blutalkoholkonzentration auf
Restalkoholgehalt beruhe oder nicht. Es müsse auch durch eine medizinisch-
psychologische Begutachtung geklärt werden, welche der zwei von der
Klägerin abgegebenen Versionen zum Vorfall die Richtige sei.

16

Zu den weiteren Einzelheiten wird Bezug genommen auf die
Gerichtsakten einschließlich der beigezogenen Verwaltungsvorgänge des
Beklagten und der Bezirksregierung N. .

17

Am 9. März 2007 hat ein Erörterungstermin vor der Berichterstatterin der
Kammer stattgefunden. Wegen des Ergebnisses wird auf die Niederschrift
vom gleichen Tag verwiesen.

18

Die Beteiligten haben sich mit einer Entscheidung ohne mündliche
Verhandlung einverstanden erklärt.

19

Entscheidungsgründe:

20

Die Klage, über die im Einverständnis der Parteien ohne mündliche
Verhandlung entschieden werden kann (§ 101 Abs. 2 der
Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO -), ist zulässig, aber unbegründet. Die
Klägerin hat keinen Anspruch auf Wiedererteilung der Fahrerlaubnis, weil sie
derzeit zum Führen von Kraftfahrzeugen ungeeignet ist. Die angefochtenen
Bescheide sind rechtmäßig und verletzen die Klägerin nicht in ihren Rechten
(vgl. § 113 Abs. 5 VwGO).

21

Zur Begründung verweist die Kammer zunächst zur Vermeidung von
Wiederholungen auf die Gründe des angefochtenen Bescheides in der
Fassung, die er durch den Widerspruchsbescheid der Bezirksregierung N.
erhalten hat und macht sich diese zu eigen (vgl. § 117 Abs. 5 VwGO). Im
Hinblick auf das Klagevorbringen wird ergänzend darauf hingewiesen, dass
die Vorlage eines medizinisch-psychologischen Gutachtens gemäß § 13
Nr. 2 a der Fahrerlaubnis-Verordnung - FeV - auch dann zu erbringen ist,
wenn sonst Tatsachen die Annahme von Alkoholmissbrauch begründen. Das
ist hier der Fall, weshalb es unerheblich ist, dass bei der Klägerin zum
Vorfallszeitpunkt keine Blutalkoholkonzentration von 1,6 ‰ oder mehr
gemessen worden ist.

22

Geht man von dem Vortrag der Klägerin im Widerspruchs- und
Klageverfahren aus, dass die Blutalkoholkonzentration von 1,46 ‰ um
16.40 Uhr ausschließlich auf den in den Vormittagsstunden von etwa 9.30 Uhr
bis 14 Uhr genossenen Alkoholkonsum zurückzuführen ist, so deutet auch
dies auf eine überdurchschnittliche Alkoholtoleranz und in Richtung
Missbrauch tendierendes Konsumverhalten hin, weil die Klägerin in diesem
Fall - trotz unstreitigem Alkoholkonsum am Vorabend - schon in den frühen
Morgenstunden des nächsten Tages wiederum Alkohol in beträchtlichen
Mengen konsumiert haben muss. Hinzu kommt, dass die Klägerin sich
offenbar trotz relativ hoher Alkoholisierung fahrtüchtig gefühlt hat, wie die
Rückfahrt mit dem eigenen Kraftfahrzeug belegt.

23

Die Weigerung der Klägerin, das hiernach zu Recht angeforderte
Gutachten vorzulegen, rechtfertigt den Schluss, dass sie zum Führen von
Kraftfahrzeugen derzeit ungeeignet ist (vgl. § 11 Abs. 8 FeV). Darauf hat
sowohl die Ordnungsverfügung des Beklagten als auch der
Widerspruchsbescheid zutreffend abgestellt. Auf die diesbezüglichen
Ausführungen wird zur Vermeidung von Wiederholungen ebenfalls verwiesen
(§ 117 Abs. 5 VwGO).

24

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO. Die Regelung
über die vorläufige Vollstreckbarkeit auf §§ 708 Nr. 11, 711 der
Zivilprozessordnung.

25