Verwaltungsgericht Minden (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2006-10-30, Aktenzeichen 7 K 2970/05
ECLI:DE:VGMI:2006:1030.7K2970.05.00

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens.

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Tatbestand:

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Die 1967 geborene Klägerin zu 1. und ihr 1964 geborener Ehemann, der Kläger
zu 2., sind Staatsangehörige der Türkei. Sie leben seit 1987 bzw. 1979 in der
Bundesrepublik Deutschland.

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Nachdem die Klägerin zu 1. seit dem 14.07.1993, der Kläger zu 2. bereits seit dem
05.02.1986 im Besitz einer unbefristeten Aufenthaltserlaubnis waren, sind beide Kläger am
19.12.2001 eingebürgert worden. Nachdem sie am 13.05.2002 ihre türkische
Staatsangehörigkeit wieder angenommen hatten, haben sie ihre deutsche Staatsangehörigkeit
verloren.

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Nachdem die Kläger jeweils den Antrag auf Erteilung einer Niederlassungserlaubnis
gestellt hatten, ist ihnen mit Bescheiden vom 09.06.2005 jeweils eine bis zum 09.06.2007
gültige Aufenthaltserlaubnis erteilt worden.

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Mit Schriftsatz vom 27.06.2005 begehrten die Kläger erneut die Erteilung einer
Niederlassungserlaubnis, wobei sie geltend machten, § 38 Abs. 4 AufenthG stelle keine
abschließende Regelung dar; vielmehr komme daneben auch § 9 AufenthG zur Anwendung,
dessen Voraussetzungen hier erfüllt seien.

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Dieses wertete der Beklagte als Widerspruch gegen seine Bescheide vom 09.06.2005; mit
Widerspruchsbescheid vom 23.11.2005 wies die Bezirksregierung E. den Widerspruch als
unbegründet zurück. Auch sie führte zur Begründung aus, bei der Vorschrift des § 38
AufenthG handele es sich um eine Spezialvorschrift für die Behandlung ehemals deutscher
Staatsangehöriger, so dass eine Anwendung des § 9 AufenthG hier nicht in Betracht komme.
Da die Voraussetzungen des § 38 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 AufenthG hier nicht erfüllt seien, könne
der Widerspruch keinen Erfolg haben.

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Mit ihrer Klage vom 20.12.2005 begehren die Kläger weiterhin die Verpflichtung des
Beklagten zur Erteilung einer Niederlassungserlaubnis. Zur Begründung verweisen sie auf ihr
bisheriges Vorbringen; ergänzend machen sie geltend, § 9 Abs. 2 AufenthG regele den
Anspruch auf eine Niederlassungserlaubnis für die Ausländer, die aufgrund der Dauer des
Aufenthalts und ihrer persönlichen Umstände in die Lebensverhältnisse der Bundesrepublik
Deutschland integriert seien. Ein einmal erreichter Integrationsstatus, der durch die Erfüllung
der Voraussetzungen belegt werde, entfalle nicht, wenn es aufgrund des § 25 StAG zu einem
Verlust der deutschen Staatsangehörigkeit komme. Dies folge auch aus § 101 AufenthG.
Auch sei zu berücksichtigen, dass es sich bei den Klägern um türkische Staatsangehörige
handele, die auch durch die Regelungen der ARB 1/80 privilegiert seien. Des Weiteren
verweisen die Kläger auf ein Schreiben des Innenministeriums NRW an die
Bezirksregierungen vom 09.02.2005, aus dem zu folgern sei, dass die Kläger des
vorliegenden Verfahrens sogar einen Anspruch auf Wiedereinbürgerung hätten und somit erst
recht einen Anspruch auf Erteilung der begehrten Niederlassungserlaubnisse.

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Die Kläger beantragen,

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den Beklagten unter Aufhebung seiner Bescheide vom 09.06.2005 und
des Widerspruchsbescheides der Bezirksregierung E. vom 23.11.2005 zu
verpflichten, den Klägern aufgrund ihrer Anträge vom 03.05.2005
Niederlassungserlaubnisse zu erteilen.

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Der Beklagte beantragt unter Bezugnahme auf die Gründe der angefochtenen
Bescheide,

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die Klage abzuweisen.

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Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der
Gerichtsakte sowie der beigezogenen Verwaltungsvorgänge des Beklagten Bezug genommen,
die insgesamt Gegenstand der Verhandlung und Entscheidung waren.

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Entscheidungsgründe:

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Die Klage ist zulässig, in der Sache jedoch nicht begründet.
Die angefochtenen Bescheide sind rechtmäßig und sie verletzen die Kläger nicht in
ihren Rechten, vgl. § 113 Abs. 5 VwGO. Die Kläger haben keinen Anspruch auf
Erteilung von Niederlassungserlaubnissen.

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Hierbei folgt dieser Anspruch zunächst nicht aus § 38 Abs. 1 AufenthG:
Hiergegen spricht bereits, dass die Kläger bei Verlust der deutschen
Staatsangehörigkeit am 13.05.2002 nicht seit fünf Jahren als Deutsche ihren
gewöhnlichen Aufenthalt im Bundesgebiet hatten, da sie erst am 19.12.2001
eingebürgert worden sind. Angesichts des eindeutigen Wortlauts dieser Vorschrift,
der zudem durch die vorläufigen Anwendungshinweise (vgl. Ziffer 38.1.6) bestätigt
wird, sieht das erkennende Gericht auch bei Berücksichtigung der Vorschrift des §
101 Abs. 1 AufenthG keine Möglichkeit, von den ausdrücklich in den
Gesetzeswortlaut aufgenommenen Voraussetzungen der Erteilung einer
Niederlassungserlaubnis abzusehen und die Zeiten des Besitzes der (unbefristeten)
Aufenthaltserlaubnis zusätzlich anzurechnen.

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Ein Anspruch der Kläger auf Erteilung der Niederlassungserlaubnis folgt jedoch
auch nicht aus § 9 Abs. 2 AufenthG. Zwar spricht insoweit vieles dafür, dass diese
Vorschrift entgegen der Ansicht des Beklagten und der Widerspruchsbehörde
ergänzend neben der Bestimmung des § 38 AufenthG zur Anwendung kommt, zumal
in den vorläufigen Anwendungshinweisen (38.1.12) bestimmt ist, dass die Erteilung
eines Aufenthaltstitels nach anderen Vorschriften auch dann nicht ausgeschlossen
ist, wenn die Voraussetzungen eines Anspruchs nach § 38 Abs. 1 AufenthG nicht
vorliegen. Aber auch bei diesem Ansatz zeigt sich, dass die Voraussetzungen des
§ 9 Abs. 2 AufenthG hier nicht erfüllt sind: Dies betrifft jedenfalls Ziffer 1 der
Vorschrift, nach der einem Ausländer die Niederlassungserlaubnis zu erteilen ist,
wenn er seit fünf Jahren die Aufenthaltserlaubnis besitzt. Schon dieser Wortlaut
macht deutlich, dass ein Ausländer im Zeitpunkt der Antragstellung auf Erteilung
einer Niederlassungserlaubnis seit fünf Jahren die Aufenthaltserlaubnis besitzen
muss, dass es jedoch nicht ausreicht, dass er zuvor einmal eine Aufenthaltserlaubnis
besessen hat. Auch nach der Kommentierung darf der Besitz der
Aufenthaltserlaubnis seit mindestens fünf Jahren nicht unterbrochen sein, wobei
allenfalls kurzfristige Unterbrechungen der Rechtmäßigkeit bis zu einem Jahr nach
§ 85 AufenthG außer Betracht bleiben können.

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So etwa Renner, Ausländerrecht, 8. Aufl. 2005, § 9 AufenthG, Rdnr.
11.

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Hier waren die Kläger zwar seit 1993 bzw. 1986 im Besitz einer unbefristeten
Aufenthaltserlaubnis; diese ist dann jedoch mit der Einbürgerung der Kläger im
Dezember 2001 gegenstandslos geworden, so dass sie weder bei der Antragstellung
im Mai 2005 noch im Zeitpunkt der mündlichen Verhandlung seit fünf Jahren die
Aufenthaltserlaubnis besitzen. Auch insoweit gilt selbst bei Berücksichtigung der
Bestimmungen der §§ 101, 102 AufenthG, dass der fünfjährige Besitz der
Aufenthaltserlaubnis der Erteilung der Niederlassungserlaubnis unmittelbar
voranzugehen hat; auch dann, wenn die Aufenthaltserlaubnis nach altem Recht bei
der Berechnung der fünf Jahre im Grundsatz anzurechnen sein dürfte,

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vgl. dazu Renner, a.a.O., § 9 AufenthG,

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liegen die Voraussetzungen für die Erteilung der Niederlassungserlaubnis gemäß
§ 9 Abs. 2 AufenthG jedenfalls derzeit nicht vor.

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Auch der Hinweis der Kläger auf ein Schreiben des Innenministeriums NRW an
die Bezirksregierungen vom 09.02.2005 und ihr Hinweis auf die ARB 1/80 führen zu
keinem anderen Ergebnis: Zwar spricht insoweit manches dafür, dass die Kläger
jedenfalls im Grundsatz einen Anspruch auf eine (erneute) Einbürgerung in die
Bundesrepublik Deutschland geltend machen können; dieses wird hier jedoch nicht
begehrt, sondern vielmehr (nur) die Erteilung einer Niederlassungserlaubnis. Von
daher handelt es sich hier um einen anderen Sachverhalt, der auch von den zitierten
Hinweisen des Innenministeriums NRW nicht erfasst wird. Insoweit ist insbesondere
darauf hinzuweisen, dass das Gesetz ein automatisches Aufleben eines früheren
Aufenthaltstitels nach Verlust der deutschen Staatsangehörigkeit nicht vorsieht. Für
diese Fälle stellt das Aufenthaltsgesetz im Gegenteil ausdrücklich ein abgestuftes
Regelwerk zur Verfügung, wonach abhängig von der jeweiligen Dauer des Besitzes
der deutschen Staatsangehörigkeit und gerade nicht in Abhängigkeit vom früheren
Aufenthaltsstatus entweder eine Aufenthaltserlaubnis oder eine
Niederlassungserlaubnis zu erteilen ist.

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So VG Aachen, Beschluss vom 28.08.2006 - 6 L 328/06 -.

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Dass dieses Regelwerk in Fällen wie dem vorliegenden nicht eingreifen könnte,
ist angesichts des eindeutigen Wortlautes der gesetzlichen Regelung auch bei
Berücksichtigung des Vorbringens der Kläger nicht zu erkennen; es verbleibt somit
dabei, dass die Kläger keinen Anspruch auf Erteilung einer Niederlassungserlaubnis
geltend machen können.

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Die Klage war daher mit der Kostenfolge aus § 154 Abs. 1 VwGO abzuweisen.