Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2006-08-04, Aktenzeichen 5 A 2976/05
ECLI:DE:OVGNRW:2006:0804.5A2976.05.00

Tenor

Der Antrag der Beklagten auf Zulassung der Berufung gegen das auf
Grund der mündlichen Verhandlung vom 30. Juni 2005 ergangene Urteil des
Verwaltungsgerichts Köln wird zurückgewiesen.

Die Beklagte trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens.

Der Streitwert wird für das Zulassungsverfahren auf 1.478,55 EUR
festgesetzt.

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G r ü n d e :

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Der Antrag der Beklagten auf Zulassung der Berufung ist unbegründet.

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Ernstliche Zweifel an der Richtigkeit der angegriffenen Entscheidung (§ 124 Abs.
2 Nr. 1 VwGO) bestehen nicht. Das Verwaltungsgericht hat der Klage zu Recht
stattgegeben. Der Leistungsbescheid des Grenzschutzpräsidiums X. vom 14. Juli
2003 und dessen Widerspruchsbescheid vom 13. September 2004 sind hinsichtlich
der unter Ziffer 1 und 2 aufgeführten Kostenpositionen rechtswidrig. Zur Begründung
wird entsprechend § 122 Abs. 2 Satz 3 VwGO Bezug genommen auf die
zutreffenden Ausführungen des angegriffenen Urteils, die durch das
Antragsvorbringen nicht erschüttert werden.

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Entgegen der Antragsschrift widersprechen die Ausführungen des
Verwaltungsgerichts nicht der Gesetzessystematik des § 19 BGSG (nunmehr § 19
BPolG). Zwar ist der Verantwortliche zum Ersatz der Kosten einer Maßnahme
verpflichtet, die ein Beauftragter ausführt, und hat der Bundesgrenzschutz (die
Bundespolizei) die Wahl, eine Maßnahme selbst oder durch einen Beauftragten
auszuführen. Einer daraus abgeleiteten Kostenerstattungspflicht auch für selbst
ausgeführte Maßnahmen steht indes der Wortlaut der Norm entgegen. Angesichts
der danach vorausgesetzten Kausalität zwischen Gefahrenabwehrmaßnahme und
Kosten entbehrt die Auslegung der Beklagten einer dem Gesetzesvorbehalt
genügenden Grundlage in § 19 Abs. 2 BGSG (§ 19 Abs. 2 BPolG).

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Vgl. dazu auch OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 25. August 2005 - 12 A
10619/05 - juris, Rn. 18 (betreffend die § 19 Abs. 2 BGSG/§ 19 Abs. 2 BPolG
entsprechende Regelung in § 6 Abs. 2 des rheinland-pfälzischen Polizei- und
Ordnungsbehördengesetzes).

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Der Einwand der Beklagten, das Verwaltungsgericht habe bei der Definition der
Mehrkosten im Sinne von § 19 Abs. 2 BGSG (§ 19 Abs. 2 BPolG) nicht ausreichend
zwischen den Kosten für Einsätze von Regeldiensten und von Spezialdiensten wie
dem U. F. unterschieden, greift nicht durch. Die Beklagte benennt
keine Gesichtspunkte, die eine solche Differenzierung nahe legen, noch ergeben
sich dafür sonst Anhaltspunkte. Dem Gesetz lässt sich eine Differenzierung weder im
Hinblick auf eine unterschiedliche Höhe von Personalkosten für Spezialdienste und
für Regeldienste noch im Hinblick auf eine auf besondere Gefahreneinsätze
zugeschnittene Sachkompetenz der Spezialdienste entnehmen.

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Die Rechtssache wirft danach auch keine besonderen rechtlichen
Schwierigkeiten (§ 124 Abs. 2 Nr. 2 VwGO) auf.

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Ebenso wenig kommt der Rechtsache die geltend gemachte grundsätzliche
Bedeutung (§ 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO) zu. Es fehlt bereits an der Formulierung einer
allgemeinen Rechts- oder Tatsachenfrage. Der pauschale Hinweis auf die "hier zu
klärende Rechtsfrage der Kostenerstattung nach § 19 Abs. 2 BGSG" und die "Frage
des Umfangs des Kostenersatzes nach § 19 Abs. 2 BGSG" genügt den
Anforderungen des § 124 a Abs. 4 Satz 4 VwGO nicht.

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Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO.

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Die Streitwertfestsetzung folgt aus §§ 47 Abs. 1 und 3, 52 Abs. 3 GKG.

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Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO, § 68 Abs. 1 Satz 5
i.V.m. § 66 Abs. 3 Satz 3 GKG).

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