Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 1999-02-25, Aktenzeichen 2 A 4897/97
ECLI:DE:OVGNRW:1999:0225.2A4897.97.00

Tenor

Der angefochtene Gerichtsbescheid wird geändert.

Die Klage wird abgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens beider Rechtszüge.

Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die
Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe des jeweils beizutreibenden
Betrages abwenden, wenn nicht die Beklagte vor der Vollstreckung in gleicher Höhe
Sicherheit leistet.

Die Revision wird nicht zugelassen.

Der Streitwert wird für das Verfahren erster Instanz bis zum Zeitpunkt der
Klageänderung am 6. Mai 1995 auf 8.000,00 DM und für die Zeit danach sowie für
das Berufungsverfahren auf 800,00 DM festgesetzt.

1

G r ü n d e :

2

Die zulässige Berufung der Beklagten mit dem Antrag,

3

den angefochtenen Gerichtsbescheid
zu ändern und die Klage abzuweisen,

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ist begründet.

5

Der Senat entscheidet nach Anhörung der Beteiligten gemäß
§ 130 a Satz 1 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) durch
Beschluß, weil er die Berufung einstimmig für begründet und
eine mündliche Verhandlung nicht für erforderlich hält. Die
vom Kläger mit Schriftsätzen vom 2. Mai 1995 und 6. Juni 1995
geänderte Klage ist unzulässig.

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Der Kläger begehrt nunmehr, unter Aufhebung des
Widerspruchsbescheides vom 10. Januar 1995 "über die Kosten
des Widerspruchsverfahrens unter Beachtung der Auffassung des
Gerichts zu entscheiden", also die Beklagte zum Erlaß einer
Kostengrundentscheidung zu verpflichten, nach der den Klägern
die Kosten des Vorverfahrens zu erstatten sind.

7

Mit diesem Klageantrag hat der Kläger den Streitgegenstand
und damit seine Klage geändert. Denn nach dem ursprünglichen
Klageantrag und der Klagebegründung war Streitgegenstand die
Erteilung eines Aufnahmebescheides nach dem Vertriebenenrecht,
hier den §§ 26, 27 Abs. 1 BVFG. Nunmehr ist Streitgegenstand
allein die Kostenentscheidung im Widerspruchsverfahren. Die
Klage ist jetzt auf den Erlaß einer anderen als der
getroffenen Kostengrundentscheidung im Vorverfahren gerichtet.
Als Rechtsgrundlage für dieses Klagebegehren kommen allein die
§§ 72, 73 Abs. 3 Satz 2 VwGO, 80 Abs. 1 VwVfG in Betracht.

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Der nunmehr gestellte Klageantrag war auch nicht bereits in
dem ursprünglichen Klageantrag enthalten. Denn § 80 VwVfG
enthält eine Regelung lediglich über die Kostenlast für das
isolierte Widerspruchsverfahren. Die Rechtmäßigkeit dieser
Entscheidung gemessen an den Vorschriften des
Verwaltungsverfahrensgesetzes durch das Verwaltungsgericht
kann nur im isolierten Verfahren gerichtet allein auf
Überprüfung der Kostenentscheidung zur Überprüfung gestellt
werden. Schließt sich an das Vorverfahren ein
verwaltungsgerichtliches Verfahren in der Hauptsache an, so
erfaßt die Kostenentscheidung des Gerichts gemäß § 162 Abs. 1
und 2 VwGO auch die Kosten des Vorverfahrens und zwar auch
insoweit, als darüber von der Ausgangs- oder
Widerspruchsbehörde bereits durch Verwaltungsakt gemäß § 80
VwVfG entschieden worden ist. Die Kostenentscheidung im
Widerspruchsverfahren wird nach der Kostenentscheidung des
Gerichts gegenstandslos.

9

Vgl. Kopp, VwVfG, 5. Auflage, § 80
Rdn. 4; Stelkens/Bonk/Sachs,
Verwaltungsverfahrensgesetz,
4. Auflage, § 80 Rdn. 2 ff.

10

Nach der ursprünglichen Klage auf Erteilung eines
Aufnahmebescheides richtete sich die Frage der Kostenlast für
das Vorverfahren nur nach den Kostenregeln für das
verwaltungsgerichtliche Verfahren gemäß den §§ 154 ff VwGO.
Mit der Erhebung der verwaltungsgerichtlichen Klage haben die
Kläger allein den vertriebenenrechtlichen Anspruch auf
Erteilung eines Aufnahmebescheides zum Streitgegenstand
gemacht, da es sich bei den Kostenentscheidungen nach § 154 ff
VwGO um unselbständige Nebenentscheidungen des
verwaltungsgerichtlichen Verfahrens handelt (vgl. § 158 Abs. 1
VwGO), bei der die Kostenentscheidung im Vorverfahren, wie aus
§ 162 Abs. 1 VwGO ersichtlich, keiner gesonderten Prüfung etwa
in Anwendung der §§ 72, 73 Abs. 1 VwGO, 80 Abs. 1 VwVfG
unterzogen wird.

11

Diese Klageänderung ist gemäß § 91 Abs. 1 zulässig, da die
Beklagte mit Schriftsatz vom 2. Oktober 1995 konkludent in die
Klageänderung eingewilligt hat.

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Die Klage in der geänderten Form ist jedoch wegen
Versäumung der Klagefrist unzulässig. Auch bei einer
zulässigen Klageänderung ist die Klage nur dann zulässig, wenn
alle sonstigen Zulässigkeitsvoraussetzungen erfüllt sind. Nach
§ 74 Abs. 2 VwGO ist eine Verpflichtungsklage innerhalb eines
Monats nach Ablehnung des Antrages auf Vornahme des
Verwaltungsaktes zu erheben.

13

Diese Voraussetzung ist hier nicht erfüllt. Die
Verpflichtungsklage auf Änderung der Kostengrundentscheidung
nach den §§ 72, 73 Abs. 3 VwGO, 80 Abs. 1 VwVfG konnte hier
fristgerecht nur innerhalb eines Monats nach Zustellung des
Widerspruchsbescheides vom 10. Januar 1995 erhoben werden.
Zwar war ein Antrag auf Erlaß einer Kostengrundentscheidung
hier entbehrlich, weil diese Entscheidung schon kraft Gesetzes
gemäß § 73 Abs. 3 VwGO zu erfolgen hat. Da das
Bundesverwaltungsamt jedoch in dem Widerspruchsbescheid in
Form eines Verwaltungsaktes über die Kosten des Vorverfahrens
entschieden hatte, begann die Monatsfrist des § 74 Abs. 2 VwGO
für die Erhebung der Verpflichtungsklage auf Änderung der
Kostengrundentscheidung mit der Zustellung des
Widerspruchsbescheides zu laufen. Die Klage gegen diese mit
einer ordnungsgemäßen Rechtsbehelfsbelehrung versehenen
Entscheidung war daher innerhalb eines Monats nach Zustellung
des Widerspruchsbescheides, also bis zum 11. Februar 1995 zu
erheben. Sie ist jedoch verspätet bei Gericht eingegangen, da
sie frühestens erst mit Eingang des die Klageänderung
enthaltenen Schriftsatzes vom 2. Mai 1995 bei Gericht am 6.
Mai 1995 wirksam erhoben worden ist. Für eine Wiedereinsetzung
des Klägers hinsichtlich der Klagefrist in den vorigen Stand
ist danach schon deshalb kein Raum, weil die Versäumung der
Klagefrist nicht auf einem unverschuldeten Hindernis, sondern
darauf beruht, daß der Kläger die Rechtslage zunächst anders
beurteilt und begehrt hat, die Beklagte zu verpflichten, ihn
unter Aufhebung des Ablehnungsbescheides aufzunehmen.

14

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO. Die
Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit ergibt sich
aus den §§ 167 VwGO, 708 Nr. 10, 711 der
Zivilprozeßordnung.

15

Die Revision ist nicht zuzulassen, weil die Voraussetzungen
des § 132 Abs. 2 VwGO nicht vorliegen.

16

Die Festsetzung des Streitwertes beruht auf § 13 Abs. 1
GKG.

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