Oberlandesgericht Köln ()
Urteil vom 2002-01-31, Aktenzeichen 12 U 145/01
ECLI:DE:OLGK:2002:0131.12U145.01.00

Tenor

1

Entscheidungsgründe:

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Die zulässige Berufung ist unbegründet.

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Ob die Voraussetzungen für einen Schmerzensgeldanspruch des
Klägers gegen die Beklagte gemäß § 847 BGB vorliegen, kann
dahinstehen. Eine Haftung der Beklagten scheidet jedenfalls nach §
105 Abs. 1 S. 1 SGB VII aus, denn der Kläger befand sich nicht auf
einem nach § 8 Abs. 2 Nr.1-4 SGB VII versicherten Weg.

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Nach § 105 Abs. 1 S. 1 SGB VII ist eine Person, die durch eine
betriebliche Tätigkeit einen Versicherungsfall von Versicherten
desselben Betriebes verursacht, zum Ersatz des Personenschadens
nach anderen gesetzlichen Vorschriften nur verpflichtet, wenn sie
den Versicherungsfall vorsätzlich oder auf einem nach § 8 Abs. 2
Nr. 1-4 SGB VII versicherten Weg verursacht hat. Die
Haftungseinschränkung des § 105 Abs. 1 S. 1 SGB VII gilt nicht nur
für Schadensersatzansprüche aus § 823 BGB, sondern auch für den
Schmerzensgeldanspruch aus § 847 BGB (zuletzt BAG NJW 2001, 2039
f.; vgl. auch Schmitt, SGB VII, § 104 Rn. 14). Da aufgrund dieser
gesetzlichen Haftungseinschränkung eine Haftung der Frau H.
ausscheidet, kann auch die Beklagte als Haftpflichtversicherung
nicht in Anspruch genommen werden.

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Die Verletzung des Klägers stellt für diesen einen Arbeitsunfall
und damit einen Versicherungsfall nach § 7 Abs. 1 SGB VII dar. Dies
wurde durch die zuständige Berufsgenossenschaft mit Bescheid vom
24.09.2001 - Az.: 6 00 01 894 N - festgestellt. An diese
Entscheidung ist der Senat nach § 108 Abs. 1 SGB VII gebunden.

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Frau H. war auch Versicherte desselben Betriebes wie der Kläger.
Beide waren im Transportunternehmen der Ehefrau des Klägers
beschäftigt.

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Der Unfall ist durch eine betriebliche Tätigkeit der Frau H. -
unterstellt, sie habe das Fahrzeug zum Unfallzeitpunkt geführt-
verursacht worden. Betriebliche Tätigkeit ist grundsätzlich
gleichzustellen mit versicherter Tätigkeit gemäß § 8 Abs. 1 S. 1
SGB VII (BAG NJW 2001, 2039 f.). Maßgeblich für die Zuordnung zum
Kreis der versicherten Tätigkeiten ist dabei die
Betriebsbezogenheit der Handlung. Diese ist gegeben, wenn die
Handlung in einem inneren Zusammenhang mit der Betriebstätigkeit
steht (st. Rspr., vgl. zuletzt BSG NJW 2000, 2836 f.; NJW 2002, 84
f. jeweils m.w.N.; Schulin, Handbuch des Sozialversicherungsrechts,
Bd. 2, 1996, § 30 Rn. 13 ff.). Der Unfall ereignete sich auf einer
Kuriertransportfahrt vom Flughafen L. nach H. während Frau H. ihrer
nach dem Arbeitsvertrag geschuldeten Tätigkeit als Kurierfahrerin
nachging. Auf die Frage, ob die Fahrt auch für den Kläger eine
betriebliche Tätigkeit darstellte, kommt es für das Merkmal der
betrieblichen Tätigkeit des Schadensverursachers nach dem Wortlaut
von § 105 Abs. 1 S. 1 SGB VII nicht an.

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Auch die Mitnahme des Klägers führt zu keiner anderen
rechtlichen Beurteilung, selbst wenn sie aus Gefälligkeit erfolgt
sein sollte. Eine betriebliche Tätigkeit liegt auch dann noch vor,
wenn bei ihrer Gelegenheit private Dinge miterledigt werden, die
jedoch nach dem Gesamtbild der Fahrt nach Anlass und Grund nicht
überwiegen bzw. nur eine untergeordnete Rolle spielen (OLG Bamberg
DAR 1977, 326, 327; LG Marburg VersR 1975, 372; Rolfs NJW 1996,
3177, 3179). Nach BGH VersR 1971, 564 ist auch die Mitnahme eines
Arbeitskollegen aus Gefälligkeit auf einer Dienstfahrt immer noch
als betriebliche Tätigkeit anzusehen, wenn die Fahrt nicht zu
privaten Zwecken, sondern ausschließlich zur Erledigung
betrieblicher Geschäfte unternommen wurde. So liegt es hier. Die
Mitnahme des Klägers nach L. erfolgte ausschließlich in
betrieblichem Interesse, der nach eigenem Vortrag Frau H. einen
Schleichweg über die Grenze nach L. zeigen sollte. Die Fahrt von L.
in Richtung K. erfolgte ebenso aus betrieblichem Anlass. Sie diente
ausschließlich dem Zweck, die Ladung an ihren Bestimmungsort nach
H. zu bringen. Die Mitnahme des Kläger erfolgte danach nur, weil K.
zufällig auf der Wegstrecke lag.

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Dem steht nicht die Überlegung entgegen, dass der Kläger Ersatz
für seinen immateriellen Schaden erhalten hätte, wenn er auf andere
Art und Weise von einem Dritten mitgenommen worden wäre und sich
auf dieser Fahrt ein Unfall ereignet hätte. Diese unterschiedliche
Behandlung rechtfertigt sich gerade aus dem Sinn und Zweck von §
105 Abs. 1 S. 1 SGB VII, Haftungsstreitigkeiten unter
Betriebsangehörigen im Interesse des Betriebsfriedens zu vermeiden
und den Arbeitgeber, der den Unfallversicherungsschutz finanziert,
von Freistellungs- und Erstattungsansprüchen nach den Regeln über
den innerbetrieblichen Schadensausgleich zu entlasten (vgl. zuletzt
BAG NJW 2001, 2039 f.; Schmitt, SGB VII, § 105 Rn. 2).

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Der Kläger befand sich auch nicht auf einem nach § 8 Abs. 2
Nr.1-4 SGB VII versicherten Weg. In Abänderung der bis zum
07.08.1996 maßgeblichen Vorschriften der §§ 636, 637 RVO knüpft § 8
Abs.2 Nr.1-4 SGB VII nicht mehr an die "Teilnahme am allgemeinen
Verkehr" an, die Haftungsfreistellung tritt vielmehr dann nicht
ein, wenn der Versicherungsfall auf einem nach § 8 Abs. 2 Nr. 1-4
SGBVII versicherten Weg herbeigeführt wurde. Dies führt dazu, dass
das Abgrenzungsmerkmal der "Teilnahme am allgemeinen Verkehr"
insoweit eine sachliche Änderung erfahren hat, als nunmehr
entscheidend ist, ob eine Teilnahme am allgemeinen Verkehr als
normaler Verkehrsteilnehmer vorliegt oder ob ein versicherter Weg
nach § 8 Abs. 2 Nr.1-4 SGB VII zu bejahen ist (vgl. Waltermann NJW
1997, 3401 f.; Schmitt, SGB VII, § 104 rn.18, § 105 Rn. 1 sowie BAG
NJW 2001, 2039 f. unter Hinweis auf BT-Drucks. 13/2204 S. 100). Der
Haftungsausschluß nach § 105 Abs.1 S. 1 BGB ist daher alleine
danach zu entscheiden, ob der Versicherte einen Arbeitsunfall nach
§ 8 Abs. 1, Abs. 2 Nr. 5, §§ 9-11 SGB VII - dann greift der
Haftungsausschluss - oder einen Unfall auf einem Nachhauseweg nach
§ 8 Abs. 2 Nr. 1-4 SGB VII, d.h. auf einem Weg nach oder vom Ort
der Tätigkeit - dann gilt das Haftungsprivileg nicht - erlitten hat
(Rolfs NJW 1996, 3177, 3179).

11

Versicherungsschutz nach § 8 Abs. 1 SGB VII liegt stets bei sog.
Betriebs- oder Arbeitswegen vor. Betriebs- oder Arbeitswege sind
solche, die in Ausführung der versicherten Tätigkeit unternommen
werden. Dazu gehören etwa Lieferfahrten, Dienst- und
Geschäftsreisen oder Fahrten des Monteurs zu seinen Kunden (vgl.
Schulin, Handbuch des Sozialversicherungsrechts, Bd. 2, 1996, § 30
Rn. 85; Kasseler Kommentar zum Sozialversicherungsrecht/Ricke, Bd.
2, § 8 SGB VII Rn. 124; Rolfs NJW 1996, 3177, 3179; Schmitt, SGB
VII, § 8 Rn. 41).

12

Dementsprechend ist die Rückfahrt des Klägers von L. nach K. als
Betriebsweg und nicht als Nachhauseweg im Sinne von § 8 Abs. 2 Nr.
1 SGB VII anzusehen. Erfolgt der eigentliche Gütertransport von und
nach Orten, die außerhalb der Betriebsstätte des Arbeitnehmers
liegen, wie dies im Transportgewerbe die Regel ist, so stehen die
Hinfahrt zum Ort der Güteraufnahme und die Rückfahrt vom Zielort
zur Betriebsstätte aufgrund ihrer notwendigen Durchführung mit der
eigentlichen Betriebstätigkeit des Gütertransports in so engem
Zusammenhang, dass sie nicht isoliert betrachtet werden können. Sie
bilden vielmehr eine Einheit und sind als nach § 8 Abs. 1 SGB VII
versicherter Betriebsweg zu qualifizieren. Dass vorliegend kein
gemäß § 8 Abs. 2 Nr. 1 SGB VII versicherter Nachhauseweg anzunehmen
ist, wird insbesondere auch daran deutlich, dass die Fahrt zur
Arbeitsstätte und zurück grundsätzlich reine Privatsache ist (vgl.
BGHZ 116, 30, 33 m.w.N.), deren Kosten dem Arbeitnehmer anfallen.
Es kann aber nicht Sache des Arbeitnehmers sein, von möglicherweise
weit entfernten Zielorten oder sogar aus dem Ausland auf eigene
Kosten zurückzureisen, nur weil sein Transport oder Auftrag dort
beendet ist. Als Nachhauseweg im Sinne des § 8 Abs. 2 Nr. 1 SGB VII
bleibt auch im Transportgewerbe nur der Weg von der Betriebsstätte
zur Wohnung. Selbst wenn die Aufgabe des Klägers, das Zeigen eines
Schleichweges über die Grenze, dort beendet gewesen sein sollte,
war mit dieser betrieblichen Tätigkeit noch die Rückfahrt nach K.
als weiterer Betriebsweg verknüpft.

13

Damit kann sich die Beklagte, selbst unter Zugrundelegung des
klägerischen Vortrages, erfolgreich auf einen Haftungsausschluss
nach § 105 Abs. 1 S. 1 SGB VII berufen. Ob der geltend gemachte
Schmerzensgeldanspruch dem Grunde und der Höhe nach besteht,
braucht der Senat nicht zu entscheiden.

14

Die Entscheidung über die Kosten beruht auf § 97 Abs. 1, ZPO,
die über die vorläufige Vollstreckbarkeit auf §§ 708 Nr. 10, 711,
713 ZPO.

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Berufungsstreitwert: 15.850,05 EUR (31.000 DM)

16

Beschwer des Klägers: 15.850,05 EUR (31.000 DM)