Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2000-04-06, Aktenzeichen 15 A 1419/00
ECLI:DE:OVGNRW:2000:0406.15A1419.00.00

Tenor

Der Antrag wird abgelehnt.

Der Beklagte trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens.

Der Streitwert für das Zulassungsverfahren wird auf 10.524,17 DM festgesetzt.

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G r ü n d e :

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Der Antrag hat keinen Erfolg. Der geltend gemachte
Zulassungsgrund ernstlicher Zweifel an der Richtigkeit des
Urteils (§ 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) liegt nicht vor. Es ist
nicht überwiegend wahrscheinlich, dass aus den vom Beklagten
vorgetragenen Umständen, soweit sie im Zulassungsverfahren
beachtlich sind, die Klage in einem durchzuführenden
Berufungsverfahren abzuweisen wäre.

3

Es ist nicht überwiegend wahrscheinlich, dass die
Baumaßnahme in einem Berufungsverfahren als wegen eines
Erneuerungsvorteils beitragsfähig zu beurteilen ist.

4

Vgl. dazu, dass eine andersartige
Herstellung unter dem Gesichtspunkt
eines Erneuerungsvorteils beitragsfähig
sein kann, OVG NRW, Urteil vom 4. Juli
1986 - 2 A 1761/85 -, OVGE 38, 272 (278
f.).

5

Die Tatsache, dass nach der Rechtsprechung des früher für
das Straßenbaubeitragsrecht zuständigen 2. Senats des
beschließenden Gerichts die übliche Nutzungsdauer schon bei
einer erst 26 Jahre genutzten, schwach belasteten Straße
abgelaufen sein kann,

6

vgl. OVG NRW, Beschluss vom 21.
Februar 1992 - 2 B 494/92 -, S. 2 des
amtlichen Umdrucks,

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rechtfertigt es nicht, hier für die andersartige
Herstellung der 35 Jahre alten Sackgasse einen
Erneuerungsvorteil anzunehmen. Der Beklagte verkennt, dass ein
Erneuerungsvorteil neben dem Ablauf der üblichen Nutzungszeit
die Abgenutztheit (Erneuerungsbedürftigkeit) der auszubauenden
Straße voraussetzt.

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Vgl. OVG NRW, Urteil vom 27. August
1996 - 15 A 1642/93 -, NWVBl. 1997,
78.

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Der Ablauf der üblichen Nutzungszeit ist daher eine
notwendige, jedoch nicht hinreichende Voraussetzung für die
Annahme eines Erneuerungsvorteils. Der üblichen Nutzungszeit
kommt nur insofern für die Frage der Erneuerungsbedürftigkeit
eine Bedeutung zu, als deren Nachweis umso weniger detailliert
sein muss, je länger die übliche Nutzungszeit abgelaufen ist.

10

Vgl. OVG NRW, Urteil vom 15. Februar
2000 - 15 A 4167/96 -, S. 9 f. des
amtlichen Umdrucks.

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Bei einer nur 35 Jahre alten Sackgasse reicht das Alter
alleine nicht aus, die Erneuerungsbedürftigkeit anzunehmen. Ob
- wie der Beklagte ausführt - die Erneuerungsbedürftigkeit der
Teerdecke alleine schon wegen des Alters anzunehmen ist, ist
unerheblich, da die Neuerstellung der Deckschicht keine
beitragsfähige Erneuerung, sondern eine nicht beitragsfähige
Instandhaltung ist.

12

Vgl. OVG NRW, Urteil vom 27. August
1996 - 15 A 1642/93 -, NWVBl. 1997,
78.

13

Das Verwaltungsgericht hat, ohne dass dies vom Beklagten im
Zulassungsverfahren erschüttert worden wäre, eine
Erneuerungsbedürftigkeit nicht feststellen können, so dass die
Beitragsfähigkeit der Maßnahme unter dem Gesichtspunkt eines
Erneuerungsvorteils nicht angenommen werden kann. Es drängt
sich vielmehr der Eindruck auf, dass der Beklagte die
Kanalverlegung zum Anlass genommen hat, die Straße mit anderer
Verkehrsfunktion herzustellen; unter
Erneuerungsgesichtspunkten ist damit eine vorzeitige
Erneuerung erfolgt, die keinen beitragsrechtlich relevanten
Erneuerungsvorteil gewährt.

14

Vgl. OVG NRW, Urteil vom 29. Januar
1979 - II A 2159/76 -, S. 8 f. des
amtlichen Umdrucks.

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Es ist auch nicht überwiegend wahrscheinlich, dass in einem
durchzuführenden Berufungsverfahren ein Verbesserungsvorteil
unter verkehrstechnischen Gesichtspunkten angenommen werden
kann.

16

Vgl. dazu, dass eine andersartige
Herstellung unter dem Gesichtspunkt
eines verkehrstechnischen
Verbesserungsvorteils beitragsfähig
sein kann, OVG NRW, Urteil vom
25. Oktober 1990 - 2 A 1623/86 -,
Gemeindehaushalt 1991, 211 (213).

17

Dies gilt zum einen hinsichtlich der Ersetzung der
Teerdecke durch eine Pflasterung. Zu Unrecht beruft sich der
Beklagte für die Annahme einer Verbesserung auf die
Entscheidung

18

OVG NRW, Beschluss vom 8. Oktober
1999 - 15 A 3305/96 -, S. 7 des
amtlichen Umdrucks,

19

in der ausgeführt wird, dass die Besonderheit einer
Pflasterdecke darin bestehe, dass sie - im Gegensatz zu einer
bituminösen Decke - als solche in ihrer Gesamtheit bei
ordnungsgemäßer Unterhaltung nicht verschleiße. Damit wird
kein verkehrstechnischer Vorteil einer Pflasterdecke gegenüber
einer bituminösen Decke bezeichnet, sondern nur die
unterschiedliche Erneuerungsbedürftigkeit der Decken
aufgezeigt. Unter verkehrstechnischen Gesichtspunkten sind die
Deckenarten gleichwertig.

20

Eine verkehrstechnische Verbesserung kann auch nicht in der
Ersetzung der Straße im Trennsystem durch eine Mischfläche
gesehen werden. Die Art eines Ausbaus liegt im Ermessen der
Gemeinde, das vom Gericht nur dahin überprüft werden kann, ob
sich die Entscheidung noch im Rahmen des sachlich Vertretbaren
bewegt.

21

Vgl. OVG NRW, Urteil vom 22.
November 1995 - 15 A 1432/93 -,
Gemeindehaushalt 1997, 63 (64).

22

Jede dieser funktionalen Zuweisungen der Verkehrsflächen
hat Vor- und Nachteile. Dem unter dem Gesichtspunkt der
Flüssigkeit, Leichtigkeit und Sicherheit des Verkehrs
günstigen Trennsystem steht die günstigere Breite einer
Mischfläche für alle Verkehrsarten gegenüber. Welche
Ausbauform die Gemeinde wählt, liegt regelmäßig in ihrem
Ausbauermessen, ohne dass die eine Ausbauform gegenüber der
anderen einen beitragsrechtlich relevanten Gebrauchsvorteil
aufweist. Deshalb kann einer solchen Umwandlung regelmäßig
nicht entgegengehalten werden, sie führe zu
vorteilskompensierenden Nachteilen. Umgekehrt kann aber auch
regelmäßig - zumindest dann, wenn es wie hier nicht um die
Verdrängung des Durchgangsverkehrs geht - nicht festgestellt
werden, die Umwandlung als solche führe zu einer
beitragsfähigen Verbesserung. Das gilt auch für den hier in
Rede stehenden Ausbau der Straße, die vorher von der Breite
her funktionsfähige, wenngleich nach den technischen
Regelwerken nicht optimale Teileinrichtungen (Gehwege,
Fahrbahn) besaß. Daher stellt es auch keinen
Verbesserungsvorteil dar, dass die früheren Gehwegflächen
nunmehr auf die für Kraftfahrzeuge ausgelegten Anforderungen
verstärkt worden sind.

23

Die vom Beklagten ins Feld geführte Verbesserung der
Aufenthalts- und Kommunikationsfunktion durch Anlegung einer
Mischfläche ist von vornherein beitragsrechtlich irrelevant.

24

Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 8.
Oktober 1999 - 15 A 3305/96 -, S. 9 f.
des amtlichen Umdrucks.

25

Schließlich führt auch die vom Beklagten erstmalig im
Zulassungsverfahren vorgebrachte Behauptung, durch die
Verstärkung des Straßenoberbaus von 30 auf 43 cm sei eine
verkehrstechnisch vorteilhafte Veränderung eingetreten, nicht
zur Zulassung. Dabei handelt es sich um neuen Sachvortrag, auf
den der geltend gemachte Zulassungsgrund ernstlicher Zweifel
an der Richtigkeit des Urteils von vorneherein nicht gestützt
werden kann, da damit der Zulassungsgrund nicht hinreichend
dargelegt wird (§ 124a Abs. 1 Satz 4 VwGO).

26

Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 5.
November 1999 - 15 A 2923/99 -, NVwZ
2000, 334; Beschluss vom 9. Juni 1997 -
15 E 444/97 -, DVBl. 1997, 1337 (1338).

27

In den Widerspruchsbescheiden wurde der Beitragsanspruch
noch allein auf den Erneuerungsvorteil gestützt. Auch im
erstinstanzlichen verwaltungsgerichtlichen Verfahren ist der
Beklagte dabei verblieben (Schriftsatz vom 15. September 1997,
S. 3). In der mündlichen Verhandlung wurden die Beteiligten
vom Kammervorsitzenden darauf hingewiesen, dass nach den
bisher vom Beklagten vorgelegten Unterlagen nicht davon
ausgegangen werden könne, dass eine technische Verbesserung
vorliege (S. 2 des Protokolls der mündlichen Verhandlung vom
16. November 1999), ohne dass dies vom Beklagten zu weiterem
Sachvortrag oder gar zu einem Beweisantrag hinsichtlich dieser
Frage genutzt wurde.

28

Selbst wenn der neue Vortrag im Zulassungsverfahren
berücksichtigt werden könnte, würde er nicht zur Zulassung
führen, weil das Vorliegen einer verkehrstechnisch
vorteilhaften Veränderung allenfalls offen, aber nicht
überwiegend wahrscheinlich wäre. Im Übrigen dürfte der
angebliche verkehrstechnische Vorteil dieser Verstärkung des
Straßenoberbaus so geringfügig sein, dass eine Neuerstellung
der gesamten Straße im Hinblick auf die durch den Ausbau
ausgelöste Kostenfolge vom Grundsatz der Erforderlichkeit
nicht mehr gedeckt ist, weil es sich nicht mehr im Rahmen des
sachlich Vertretbaren bewegt, wegen des angeblichen
verkehrstechnischen Vorteils der genannten
Straßenoberbauverstärkung eine - was mangels gegenteiliger
Feststellbarkeit zu unterstellen ist - noch nicht abgenutzte
Straße neu zu erstellen.

29

Vgl. zur Begrenzung des
Ausbauermessens durch den Grundsatz der
Erforderlichkeit OVG NRW, Beschluss vom
12. Februar 1999 - 15 A 352/99 -, S. 4
des amtlichen Umdrucks; Beschluss vom
21. Oktober 1997 - 15 A 4058/94 -, S.
16 des amtlichen Umdrucks; Urteil vom
22. November 1995 - 15 A 1432/93 -,
Gemeindehaushalt 1997, 63 (64).

30

Auch der - nicht geltend gemachte, aber möglicherweise in
bestimmten Konstellationen vom Zulassungsgrund ernstlicher
Zweifel an der Richtigkeit des Urteils umfasste -
Zulassungsgrund besonderer tatsächlicher Schwierigkeiten der
Rechtssache (§ 124 Abs. 2 Nr. 2 VwGO) liegt nicht vor, da die
Frage des Vorliegens einer verkehrstechnisch vorteilhaften
Veränderung einfach, wenngleich auch möglicherweise nur
mittels eines Sachverständigen, feststellbar ist.

31

Die Kostenentscheidung ergibt sich aus § 154 Abs. 1 VwGO.

32

Die Entscheidung über den Streitwert beruht auf §§ 13 Abs.
2, 14 Abs. 1 und 3 GKG.

33

Dieser Beschluss ist unanfechtbar.

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