Oberlandesgericht Köln ()
Urteil vom 2002-04-30, Aktenzeichen 9 U 145/01
ECLI:DE:OLGK:2002:0430.9U145.01.00

Tenor

Die Berufung des Klägers gegen das am 10.07.2001 verkündete Urteil der 10. Zivilkammer des Landgerichts Bonn - 10 O 155/01 - wird zurückgewiesen.

Die Kosten des Berufungsverfahrens werden dem Kläger auferlegt.

Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.

1

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e :

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Die in formeller Hinsicht bedenkenfreie Berufung des Klägers ist
unbegründet.

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Das Landgericht hat zu Recht die Klage abgewiesen.

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1. Ein Zahlungsanspruch gemäß den §§ 635 bzw. § 633 Abs. 3 BGB
a. F. steht dem Kläger gegen den Beklagten nicht zu.

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Gegenüber einem etwaigen Anspruch des Klägers auf Ersatz von
Aufwendungen bzw. Schadensersatz hat sich der Beklagte mit Erfolg
auf Verjährung berufen ( § 222 Abs. 1 BGB a. F.).

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Auf das Schuldverhältnis ist das BGB in der bis zum 01.01.2002
geltenden Fassung anzuwenden, da der maßgebliche Vertrag vor diesem
Tag geschlossen ist, § 5 Art. 229 EGBGB (vgl. im einzelnen zur
Schuldrechtsreform

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Palandt - Heinrichs, BGB, 61. Aufl., Ergänzungsband, Art. 229
EGBGB, § 5 , Rn 3). Da der Anspruch am 01.01.2002 bereits verjährt
war, findet das bis zu diesem Tage geltende Verjährungsrecht
Anwendung, § 6 Art. 229 EGBGB (vgl. Palandt-Heinrichs, a.a.O., § 6,
Rn 2.).

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Im vorliegenden Fall gilt die einjährige Verjährungsfrist nach §
638 Abs. 1 S. 1 BGB a. F. Diese Frist hat am 17.11.1999 mit der
Abnahme des Werkes zu laufen begonnen, § 638 Abs. 1 S. 2 BGB a. F.
, und ist nach einem Jahr abgelaufen. Die Geltendmachung des
Anspruchs mit der am 02.05.2001 bei Gericht eingegangenen und am
19.05.2001 dem Beklagten zugestellten Klage war danach
verspätet.

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Nach § 638 Abs.1 S. 1 BGB a. F. verjähren die wegen eines
Mangels eines Werkes dem Besteller zustehenden Ansprüche auf
Schadensersatz bei Arbeiten an einem Grundstück in einem Jahre, bei
Bauwerken in fünf Jahren.

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Im vorliegenden Sachverhalt handelt es sich um Arbeiten an einem
Grundstück.

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Bei der Abgrenzung der Arbeiten "an einem Grundstück" und "bei
Bauwerken" ist davon auszugehen, dass der Begriff Grundstück nicht
seinem natürlichen Sinngehalt nach verwendet wird, sondern als
Rechtsbegriff. Zu den Arbeiten an einem Grundstück zählen nicht nur
Erdarbeiten, sondern auch Arbeiten an dem auf einem Grundstück
errichteten Bauwerk. Von den Arbeiten an einem Grundstück sind als
Untergruppe die Arbeiten bei einem Bauwerk auszusondern (vgl.
Münchener Kommentar - Soergel, BGB, 3. Aufl., § 638, Rn 19).

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Als Bauwerk ist zunächst der Neubau anzusehen. Unter den Begriff
können aber auch Reparaturen und sonstige Veränderungen fallen.
Aber dann gilt die Einschränkung, dass die Arbeiten in dem Sinne
als notwendig angesehen werden müssen, dass ohne sie das Bauwerk
nicht als fertiges Bauwerk anzusehen wäre, oder dass sie für den
Bestand oder die Erneuerung des Gebäudes von wesentlicher Bedeutung
sind und die eingefügten Teile mit ihm fest verbunden werden (vgl.
BGHZ 19, 319;53, 43; OLG Köln. NJW-RR 1995, 337; OLG Hamm, NJW-RR
1999, 462; Palandt-Sprau, BGB, 61. Aufl., § 638, Rn 11; Staudinger-
Peters, BGB 2000, § 638, Rn 38, 40 ; Münchener Kommentar - Soergel,
a,a,O., § 638, Rn 21, 22; RGRK - Glanzmann, BGB, 12. Aufl., § 638 -
RN 38; Werner-Pastor, Der Bauprozess, 8. Aufl, Rn 2378, 2381).

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Ob man Kanalarbeiten grundsätzlich nicht zu Arbeiten bei
Bauwerken zählen kann (so Sprau in Palandt, a.a.O., § 638, Rn 11a
), ist unter Berücksichtigung des Wortlauts des § 638 BGB
zweifelhaft. Teilweise wird Kanalbau dann den Arbeiten am
Grundstück zugeordnet, soweit es nicht zu einer Ausmauerung oder
Befestigung kommt (vgl. Peters in Staudinger, a.a.O., Rn 40). Bei
Instandsetzungen wird die Meinung vertreten, dass sie jedenfalls
dann Arbeiten bei Bauwerken seien, wenn es sich bei der
Neuerrichtung um solche handeln würde und sie nach Umfang und
Bedeutung Neubauarbeiten vergleichbar sind (vgl. Werner-Pastor,
a.a.O., Rn 2381).

14

Maßgebend sind auf jeden Fall die Art und Weise der Arbeiten,
ihr Umfang sowie ihre Bedeutung für das Bauwerk ( vgl. Soergel in
Mü-KO, a.a.O., Rn 21,

15

22 ). Nach diesen Kriterien kann vorliegend nur von Arbeiten an
einem Grundstück im Sinne des § 638 BGB a.F. ausgegangen
werden.

16

Es handelt sich zunächst nicht um Neubauarbeiten, sondern um
Reparaturarbeiten. Die Maßnahme diente der Beseitigung einer
Verstopfung des Abwasserrohres bzw. eines Rohrbruchs. Wenn man auf
die Wesentlichkeit der Reparatur abstellt, ist diese eher als
gering anzusehen. Die Arbeiten sind in jeder Hinsicht relativ
unbedeutend und nicht mit typischen Bauwerksarbeiten vergleichbar.
Der Aufwand an Material und der zeitliche Umfang der Reparatur sind
nicht sehr hoch, wie sich aus den Rechnungen ergibt.

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Anders könnte es zu beurteilen sein, wenn die gesamte
Kanalanlage erneuert worden wäre. Schließlich haben die Arbeiten
nicht unmittelbar mit dem Gebäude zu tun, selbst wenn eine
Verbindung des Rohres zum Haus besteht. Sie sind nur im Garten
vorgenommen worden.

18

Danach ist von einer einjährigen Verjährungsfrist
auszugehen..

19

Auf die zwischen den Parteien streitige Frage, ob die
ausgeführten Kanalarbeiten fehlerhaft gewesen sind, kam es danach
nicht mehr an.

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2. Die Voraussetzungen der Zulassung der Revision nach § 543
Abs. 2 ZPO n. F. liegen nicht vor. Die Rechtssache hat keine
grundsätzliche Bedeutung. Auch erfordern nicht die Fortbildung des
Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine
Entscheidung des Revisionsgerichts.

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Die prozessualen Nebenentscheidungen über die Kosten und die
vorläufige Vollstreckbarkeit beruhen auf §§ 97 Abs. 1, 708 Nr. 10,
713 ZPO.

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Streitwert für das Berufungsverfahren. 5.618,42 EUR (10.988,68
DM)

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Münstermann Keller Dr. Halbach