Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2005-07-06, Aktenzeichen 12 E 760/05
ECLI:DE:OVGNRW:2005:0706.12E760.05.00

Tenor

Die Beschwerde wird zurückgewiesen.

Das Beschwerdeverfahren ist gerichtskostenfrei, außergerichtliche Kosten
werden nicht erstattet.

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G r ü n d e :

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Die Beschwerde hat keinen Erfolg.

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Die Beurteilung des Verwaltungsgerichts, die Klage mit dem erstinstanzlich
eingereichten Antrag habe keine hinreichende Aussicht auf Erfolg (§ 166 VwGO i. V.
m. § 114 ff. ZPO), ist nicht zu beanstanden. Für die Klage mit dem Antrag, den
Beklagten zu verpflichten, der Klägerin für ihre minderjährigen Kinder B. und T.
ab November 2004 ein Tagespflegegeld gemäß § 23 SGB VIII zu zahlen, fehlt es
nach der vom Verwaltungsgericht zutreffend zitierten einschlägigen
Rechtsprechung,

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vgl. OVG NRW, Urteil vom 20. Juni 2001 - 12 A
31/01 -, NVwZ-RR 2002, 196 = FEVS 53, 151,

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an der Klagebefugnis, weil ein etwaiger Anspruch auf Aufwendungs- und
Kostenersatz nach § 23 SGB VIII allein der Tagespflegeperson, nicht hingegen der
Personensorgeberechtigten zustehen kann. Die gegen diesen rechtlichen Ansatz
gerichteten Ausführungen der Beschwerdebegründung, in denen sich die Klägerin
auf Art. 6 Abs. 1 und 2 GG beruft, rechtfertigen keine andere Beurteilung. Dass diese
Verfassungsbestimmungen eine Gesetzesauslegung im Sinne einer
Anspruchsberechtigung der Personensorgeberechtigten gebieten, ist weder
schlüssig aufgezeigt noch sonst ersichtlich. Soweit das Tagespflegegeld in der
Vergangenheit vom Beklagten unmittelbar gegenüber der Klägerin bewilligt worden
sein sollte, könnte eine entsprechende Handhabung keine Anspruchsberechtigung
der Klägerin für den Streitzeitraum begründen. Die Anspruchsberechtigung richtet
sich vielmehr allein nach der einschlägigen gesetzlichen Regelung.

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Für die erstmals mit der Beschwerdeschrift in das Verfahren eingeführten
hilfsweisen Anträge kann Prozesskostenhilfe nicht im vorliegenden
Beschwerdeverfahren
erstritten werden. Ob der hilfsweise Antrag auf Verpflichtung des Beklagten, die
Geeignetheit und Erforderlichkeit der Tagespflege durch Frau C. L. für das
Wohl der Kinder der Klägerin B. und T. mit Wirkung ab dem November 2004
festzustellen bzw. der weitere hilfsweise Antrag, festzustellen, dass für das Wohl der
Kinder der Klägerin B. und T. ab November 2004 die Tagespflege durch Frau
C. L. erforderlich ist, hinreichende Erfolgsaussichten bietet, kann hier dahin
stehen. Jedenfalls besteht kein Rechtsschutzinteresse für eine solche erstmalige
Entscheidung über die Bewilligung von Prozesskostenhilfe für diese Begehren im
Rahmen des zweitinstanzlichen Beschwerdeverfahrens. Vielmehr ist über die
Gewährung von Prozesskostenhilfe für das geänderte Klagebegehren zunächst
erstinstanzlich zu entscheiden.

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Vgl. hierzu etwa OVG NRW, Beschluss vom 30.
Juni 2004 - 16 E 319/02 -.

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Die Kostenentscheidung folgt aus § 188 Satz 2, § 166 VwGO i.V.m. § 127 Abs. 4
ZPO.

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Dieser Beschluss ist gemäß § 152 Abs.1 VwGO unanfechtbar.

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