Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2007-12-19, Aktenzeichen 12 A 2966/07
ECLI:DE:OVGNRW:2007:1219.12A2966.07.00

Tenor

Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt.

Der Kläger trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens, für das Gerichtskosten
nicht erhoben werden.

1

G r ü n d e :

2

Der Antrag auf Zulassung der Berufung hat keinen Erfolg.

3

Ist eine Entscheidung - wie hier - in jeweils selbständig tragender Weise
mehrfach begründet, muss im Hinblick auf jeden der Begründungsteile ein
Zulassungsgrund dargelegt werden und gegeben sein.

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Vgl. etwa BVerwG, Beschluss vom 3. Juli 1973 - IV B 92.73 -, Buchholz 310, §
132 VwGO Nr. 109; Beschluss vom 17. April 1985 - 3 B 26.85 -, Buchholz 451.90,
EWG-Recht Nr. 53; Beschluss vom 1. Feb-ruar 1990 - 7 B 19.90 -, Buchholz 310, §
153 VwGO Nr. 22; Beschluss vom 10. Mai 1990 - 5 B 31.90 -, Buchholz 310, § 132
VwGO Nr. 284 (nur Leitsatz); Beschluss vom 16. Dezember 1994 - 11 B 182.94 -,
Juris.

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Diese Voraussetzungen sind im vorliegenden Fall nicht erfüllt, weil das
Zulassungsvorbringen jedenfalls in Hinblick auf die Annahme des
Verwaltungsgerichts, es ließe sich keine Gefährdung der Eingliederung des Klägers
in die Gesellschaft feststellen, nicht zu ernstlichen Zweifeln i. S. d. - als
Zulassungsgrund allein geltend gemach-

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ten - § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO führt.

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Nach § 35a Abs. 1 SGB VIII i. d. F. des ab dem 1. Oktober 2005 geltenden
Gesetzes zur Weiterentwicklung der Kinder- und Jugendhilfe (KICK) vom 8.
September 2005 (BGBl. I, S. 2729) haben Kinder oder Jugendliche Anspruch auf
Eingliederungshilfe, wenn

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ihre seelische Gesundheit mit hoher Wahrscheinlichkeit länger als 6 Monate von
dem für ihr Lebensalter typischen Zustand abweicht und

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daher ihre Teilhabe am Leben in der Gesellschaft beeinträchtigt ist oder eine
solche Beeinträchti-gung zu erwarten ist.

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Bei Vorliegen beider Voraussetzungen geht das Gesetz von einer „seelischen
Behinderung" aus (vgl. § 35a Abs. 1 Satz 2 SGB VIII).

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Ob der Nachweis einer Abweichung der seelischen Gesundheit an der
unzureichenden Aussagekraft der ärztlichen Stellungnahme vom 7. März 2006
scheitert, obwohl in diesem Bericht „eine deutliche affektive Störung mit Neigung zu
psychosomatischen Beschwerden, emotionalen Stimmungsschwankungen und
massiven Selbstwertproblemen" festgestellt worden sind und der Beklagte sogar
selbst ausweislich seines Schreibens an das Verwaltungsgericht vom 10. Juli 2006
diese Feststellungen nicht in Frage gestellt hat, mag dahinstehen.

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Jedenfalls wird die Annahme des Verwaltungsgerichts, es fehle an einer
drohenden Teilhabebeeinträchtigung, durch das Zulassungsvorbringen nicht
erschüttert.

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§ 35a Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 SGB VIII verlangt für einen Anspruch auf
Eingliederungshilfe, dass - neben dem Vorliegen einer über eine Teilleistungsstörung
wie die Lese-Rechtschreibstörung oder Legasthenie (ICD 10 - F81.0)
hinausgehenden seelischen Störung i. S. d. § 35a Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 SGB VIII -
,

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vgl. dazu, dass eine Lese-Rechtschreibstörung oder Legasthenie als solche nicht
bereits eine seelische Störung i. S. d. § 35 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 SGB VIII darstellt:
OVG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 26. März 2007 - a.a.O., m.w.N.,

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„daher", also infolge einer seelischen Störung, die Teilhabe des Betroffenen am
Leben in der Gesellschaft beeinträchtigt ist oder eine solche Beeinträchtigung zu
erwarten ist. Dies ist dann gegeben, wenn die seelische Störung nach Breite, Tiefe
und Dauer so intensiv ist, dass sie die Fähigkeit des Betroffenen zur Eingliederung in
die Gesellschaft beeinträchtigt oder eine solche Beeinträchtigung erwarten lässt.

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Vgl. BVerwG, Urteil vom 11. August 2005 - 5 C 18.04 -, Buchholz 436.511 § 35a
KJHG/SGB VIII Nr. 4; Urteil vom 28. September 2000 - 5 C 29.99 -, BVerwGE 112,
98 (105); Urteil vom 26. November 1998 - 5 C 38.97 -, Buchholz 436.511 § 35a
KJHG/SGB VIII Nr. 1; OVG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 26. März 2007 - 7 E
1021/07.OVG -, JAmt 2007, 365; OVG NRW, Beschluss vom 14. November 2007 -
12 A 457/06 -.

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Eine derartige Teilhabebeeinträchtigung ist beispielsweise anzunehmen bei einer
auf Versagungsängsten beruhenden Schulphobie, bei einer totalen Schul- und
Lernverweigerung, bei einem Rückzug aus jedem sozialen Kontakt oder bei einer
Vereinzelung in der Schule, nicht aber bereits bei bloßen Schulproblemen oder
Schulängsten, die andere Kinder oder Jugendliche teilen.

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Vgl. BVerwG, Urteil vom 26. November 1998 - 5 C 38.97 -, FEVS 49, 487 (488
f.); OVG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 26. März 2007, a.a.O.

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Die ausschließlich beispielhafte Aufzählung von seelischen Störungen, die zu
einer seelischen Behinderung und damit zu einer Beeinträchtigung der Fähigkeiten
zur Eingliederung in die Gesellschaft führen können, schließt die Beachtlichkeit von
seelischen Störungen unterhalb eines derartigen Schweregrades nicht grundsätzlich
aus; dort, wo es sich um bloße Schulprobleme oder um Schulängste handelt, ist
jedoch eine untere Grenze zu ziehen.

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So schon OVG NRW, Beschluss vom 14. November 2007, a.a.O.

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Das diese Grenze hier überschritten wird, ist der Begründung des
Zulassungsantrags nicht zu entnehmen.

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Der Stellungnahme des Facharztes für Kinder- und Jugendpsychiatrie L.
K. vom 7. März 2006 können verwertbare Angaben zu einer
Teilhabebeeinträchtigung oder einer drohenden Teilhabebeeinträchtigung nicht
entnommen werden; dies wird auch vom Kläger mit der Zulassungsbegründung nicht
substantiiert in Abrede gestellt.

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Auch insoweit, als das Verwaltungsgericht im einzelnen ausführt, dass weder
nach dem Vortrag des Klägers noch nach dem sonstigen Akteninhalt die
Eingliederung des Klägers in die Gesellschaft gefährdet war, vermag der
entsprechende Zulassungsvortrag dies nicht entscheidend in Frage zu stellen.

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Dass der Kläger für das zweite Halbschuljahr der Klasse 4 und in der Klasse 5 im
Fach Deutsch ein - lediglich aus pädagogischen Gründen geschöntes und von
„mangelhaft heraufgesetztes - „ausreichend" bekommen hat, seine Leistungen im 5.
und anschließenden 6. Schuljahr auch im Fach Englisch nur mit „ausreichend"
bewertet worden sind, er im Laufe der Zeit im Fach Mathematik ebenfalls auf die
Note „ausreichend" abgesackt ist und es selbst im Fach Sport im 2. Halbschuljahr der
5. Klasse vorübergehend nur für diese Note gereicht hat, kennzeichnet lediglich den
„ausreichenden" schulischen Leistungsstand des Klägers, besagt jedoch nicht, dass
er sozial unzureichend integriert war oder Gefahr lief, ausgeschlossen zu werden.
Mäßige Zeugnisnoten, wie sie dem Kläger seinerzeit in sämtlichen Hauptfächern
erteilt worden sind, können ihren Grund in dem Wechsel auf die weiterführende
Schule und/oder in der beginnenden Pubertät haben und sich daher als Folgen von -
auch vorübergehenden - Belastungen darstellen, die der Kläger mit anderen
Schülern teilt. Selbst wenn man als Ursache „fehlende Motivation zum Schulbesuch"
annehmen wollte - wie sie hier auch auf die Fächer Sport und Religion
durchgeschlagen sein soll - ist weder dargelegt noch sonst ersichtlich, dass es sich
bei diesem Motivationsverlust um eine atypische Erscheinung handelt, die der Kläger
nicht mit anderen - nicht von einer Legasthenie betroffenen - Kindern seines Alters
teilt. Zudem sind keine hinreichenden Anhaltspunkte dafür vorgetragen worden oder
sonst ersichtlich, dass diese Schulmüdigkeit gerade auf einer durch die Legasthenie
als Teilleistungsstörung ausgelösten seelischen Störung beruht. Die Einlassung der
Klassenlehrerin vom 16. August 2007, die dem Kläger sichtbare Bemühungen und
Arbeitseinsatz im Fach Deutsch des 5. Schuljahrs attestiert, spricht vielmehr schon
allein dagegen, dass dem Kläger überhaupt die Motivation gefehlt hat. Dafür, dass
die mäßigen Schulleistungen des Klägers zu Aggressionen gegenüber seiner Umwelt
oder anders gearteten Anpassungsstörungen geführt haben, ist von vornherein
nichts ersichtlich.

25

Anders als der Kläger meint, reicht es für § 35a Abs. 1 Nr. 2 SGB VIII nicht schon
aus, dass er aufgrund seiner Teilleistungsstörung ohne entsprechende Therapie die
normalen Leistungsanforderungen der Schule auf Dauer nicht hätte erfüllen können
und den Anschluss an das Leistungsniveau der anderen Schüler voraussichtlich
verloren hätte. Die Eingliederungshilfe nach § 35a SGB VIII dient nicht dem bloßen
Ausgleich von Bildungsdefiziten. Soweit der vom Kläger angenommene
Entwicklungsgang nach seiner Auffassung zur mangelnden Akzeptanz seiner Person
in der Schülerschaft, aus der ihm in Folge dessen nur wenige Freunde verbleiben
würden, und in der Gesellschaft im allgemeinen, in der er sich gegen die anderen,
normal leistungsfähigen Schüler nicht mehr würde durchsetzen können, geführt und
ihn in eine Außenseiterrolle hätte abrutschen lassen, wird - abgesehen davon, dass
es sich um eine durch nichts belegte bloße Spekulation handelt - ebenfalls allein an
die Legasthenie als Teilleistungsstörung angeknüpft, nicht jedoch an eine darauf
beruhende und nach § 35 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 SGB VIII erforderliche seelische
Störung. Mangelnde Konkurrenzfähigkeit im schulischen und beruflichen Wettbewerb
sowie im Wettbewerb um die Gunst des personellen Umfeldes stellt für sich
genommen noch keine seelische Behinderung dar.

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Dementsprechend kann sich der Kläger gleichfalls nicht darauf berufen, aufgrund
mangelnder Lese- und Rechtschreibfähigkeiten nicht nur im Schulalltag, sondern
etwa auch bei der zukünftigen Berufsausbildung, einer späteren Berufsausübung
sowie im Umgang mit Ämtern und Behörden bei fortschreitend abnehmendem
Selbstwertgefühl den Anforderungen jedenfalls deshalb nicht gewachsen zu sein,
weil auch die weitgehende Verwendung von Computern mit
Rechtschreibprogrammen seine Teilleistungsstörung nicht vollständig verdecken
könne. Dass nach den

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- im Übrigen ohnehin rein spekulativen - Ausführungen möglicherweise
Bloßstellung und mangelnde Akzeptanz drohen, stellt sich danach lediglich als Folge
der Teilleistungsschwäche dar, ohne dass diese sich erkennbar in einer - die
Annahme und Verarbeitung von derartigen Misserfolgen wesentlich
beeinträchtigenden - seelischen Störung niederschlägt.

28

Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 154 Abs. 2, 188 Satz 2 Halbsatz 1
VwGO.

29

Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO). Das angefochtene
Urteil ist rechtskräftig (§ 124a Abs. 5 Satz 4 VwGO).

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