Verwaltungsgericht Köln (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2006-05-04, Aktenzeichen 20 K 391/05
ECLI:DE:VGK:2006:0504.20K391.05.00

Tenor

Die Grundsteuerbescheide der Beklagten vom 10. Mai 2004 in der Gestalt ihres Widerspruchsbescheides vom 21. Dezember 2004 werden aufgehoben.

Die Beklagte wird zur Rückzahlung von 420,90 EUR nebst 6,21% Zinsen p.a.
hieraus ab 19. Januar 2005 an die Klägerin verurteilt.

Die Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Die Beklagte darf die
Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe von 110% des zu
vollstreckenden Betrages abwenden, wenn nicht die Klägerin vor der Vollstreckung
Sicherheit in Höhe von 110% des zu vollstreckenden Betrages leistet.

Die Berufung wird zugelassen.

1

T a t b e s t a n d

2

Die Klägerin ist als Vertreterin des Fiskus des Landes NRW - festgestellt durch
Beschluss des Amtsgerichts Siegburg vom 23. September 2003, 45 VI 422/03 - Erbin
nach dem am 19. März 2003 verstorbenen S. B. (im folgenden: Erblasser).
Dieser war Eigentümer der Wohnungen WE 8 und 14 im Hause C. Str. 00 in
00000 C1. . Am 28. Januar 2004 wurde die Klägerin aufgrund Erbfolge als
gesetzlicher Erbe als Eigentümer in das Grundbuch eingetragen.

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Durch Abgabenbescheide vom 10. Mai 2004 setzte die Beklagte gegenüber der
Klägerin für die WE 8 und die WE 14 jeweils 210,45 Euro Grundsteuer B fest.
Daraufhin teilte die Klägerin mit, der Nachlass sei überschuldet, deswegen habe sie am
18. Februar 2004 Nachlassinsolvenzantrag gestellt, und erhob am 14. Mai 2004 die
Einrede der Dürftigkeit des Nachlasses. Am 6. Juli 2004 wurde das Insolvenzverfahren
über den Nachlass des Erblassers wegen Zahlungsunfähigkeit eröffnet, Amtsgericht Bonn
95 IN 31/04.

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In der Folge kam es zu einer eingehenden schriftlichen Auseinandersetzung
zwischen den Beteiligten, bei der diese sich im wesentlichen auf folgende Standpunkte
stellten:

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Die Klägerin vertrat die Auffassung, die Erhebung der Einrede der Dürftigkeit des
Nachlasses habe gemäß § 1991 Abs. 2 BGB eine auf den Erbfall rückwirkende
Sonderung von Nachlass und Eigenvermögen des Erben zur Folge. Konsequenterweise
seien die seit dem Erbfall entstandenen Lasten eines Nachlassgegenstandes bei
Erhebung der Dürftigkeitseinrede nicht vom Erben mit seinem Eigenvermögen zu
tragen, sondern allein vom Nachlass. Dies müsse um so mehr gelten, als der Fiskus
- anders als ein "gewöhnlicher Erbe" - eine ihm als gesetzlichen Erben zugefallene
Erbschaft nicht ausschlagen könne (§ 1942 Abs. 2 BGG). Sie habe die fraglichen
Wohnungen auch nicht für sich behalten, sondern sie dem vorläufigen
Insolvenzverwalter zur Befriedigung der Nachlassgläubiger zur Verfügung gestellt. In einer
solchen Fallkonstellation sei dem Erben hinsichtlich der Lasten eines
Nachlassgegenstandes auch die Dürftigkeitseinrede zuzubilligen, und zwar ohne Rücksicht darauf,
dass die Verbindlichkeit nicht im strengem Sinne vom Erblasser herrühre. Die
gegenteilige Auffassung führe zu dem paradoxen Ergebnis, dass der Fiskus als
gesetzlicher "Zwangserbe" zwar den Nachlassgrundbesitz und die Nutzungen daraus zur
Befriedigung der Nachlassgläubiger zur Verfügung stellen müsse, die Lasten des
Nachlassgrundbesitzes jedoch aus seinem Eigenvermögen bestreiten müsse. Dies
widerspreche nicht nur jedem Rechtsempfinden, sondern auch der durchgängig zum
Ausdruck kommenden Wertung des Gesetzgebers, wonach der Fiskus als Ausgleich
für die mangelnde Ausschlagungsbefugnis in jedem Fall nur mit dem vorhandenen
Aktivnachlass haften müsse (§§ 2011 BGB, 718 Abs. 2 Alt. 1 ZPO). Die Sonderung
von Nachlass und Eigenvermögen wirke rückwirkend auf den Zeitpunkt des Erbfalls.
Dies müsse das Abgabenrecht beachten, gerade weil es lediglich an die
zivilrechtliche Zuordnung des Abgabengegenstandes anknüpfe und diese nicht mit
privat-rechtsgestaltender Wirkung verändern könne.

6

Die Beklagte trat den klägerischen Ausführungen dahingehend entgegen, dass
die Grundsteuer derjenige schulde, dem der Steuergegenstand zu Beginn des
Kalenderjahres zuzurechnen sei. Somit sei die Grundsteuer für das Jahr 2004 aus
der Stellung der Klägerin als Eigentümer der Wohnungen entstanden und rühre
deshalb nicht vom Erblasser her. Daher zähle sie nicht zu den
Nachlassverbindlichkeiten i.S. des § 1967 BGB. Nur für diese sei jedoch eine
Beschränkung der Haftung auf den Nachlass durch Eröffnung des
Nachlassinsolvenzverfahrens möglich. Die Grundsteuerverbindlichkeit für 2004 stelle
vielmehr eine eigene Verbindlichkeit der Klägerin dar. Diesem Grundsteueranspruch
der Beklagten könne die, nur gegen Nachlassverbindlichkeiten zulässige, Einrede
der Dürftigkeit nicht entgegengehalten werden; bei Erbeneigenschulden sei eine
Begrenzung der Haftung auf den Nachlass nicht möglich, da der Rechtsgrund dieser
Verbindlichkeiten beim Erben selbst liege. Die Verpflichtung des Erben von
Grundbesitz, die Grundsteuer nach § 10 GrStG zu tragen, die nach dem Erbanfall fällig
würden, beruhe eben nicht auf einer auf die Erben gemäß § 1922 BGB
übergegangenen Verbindlichkeit des Erblassers, sondern folge allein daraus, das der
Erbe als Universalrechtsnachfolger des Erblassers das Eigentum erworben habe.
Die Zahlungspflicht beruhe daher auf der dinglichen Rechtsposition des Erben als
Grundstückseigentümer und nicht auf seiner Rechtsnachfolge nach dem
Erblasser.

7

Durch Grundsteuermessbescheide des Finanzamts Bonn-Innenstadt vom 28.
September 2004 wurde die Klägerin als Steuerschuldner festgelegt. Deren
Bestandskraft nahm die Beklagte zum Anlass, die Klägerin darauf hinzuweisen, dass sie an
diese Grundlagenbescheide gebunden sei. Dem hielt die Klägerin entgegen, dass
sich aus den Grundsteuermessbescheiden lediglich ergebe, dass sie als Eigentümer
Steuerschuldner sei. Die Steuerschuldnerschaft eines Erben besage indessen noch
nichts über die im vorliegenden Fall umstrittene Frage aus, ob er die Forderung auch
mit eigenen Mitteln zu erfüllen habe oder den Steuergläubiger auf den Nachlass
verweisen könne. Diese Frage sei entweder im Festsetzungsverfahren oder im
Vollstreckungsverfahren zu berücksichtigen.

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Durch Widerspruchsbescheid vom 21. Dezember 2004 wies die Beklagte die als
Widerspruch gewerteten Einwendungen der Klägerin gegen ihre Abgabenbescheide
vom 10. Mai 2004 zurück. Wegen der Einzelheiten wird auf den
Widerspruchsbescheid (Bl. 71 f. im Verwaltungsvorgang der Beklagten) Bezug genommen.

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Am 19. Januar 2005 hat die Klägerin Klage erhoben.

10

Zur Begründung nimmt sie Bezug auf den Schriftverkehr im Verwaltungsverfahren.

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Die Klägerin beantragt,

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1. die Grundsteuerbescheide der Beklagten vom 10. Mai 2004 in
der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 21. Dezember 2004
aufzuheben,

13

2.

14

3. die Beklagte zur Rückzahlung von 420,90 Euro nebst 6,21 %
Zinsen ab Rechtshängigkeit zu verurteilen.

15

4.

16

Die Beklagte beantragt,

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die Klage abzuweisen.

18

Zur Klageerwiderung nimmt sie Bezug auf die Ausführungen im Widerspruchsbescheid.

19

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird ergänzend
auf den Inhalt des von der Beklagten vorgelegten Verwaltungsvorgangs, der
Gerichtsakte sowie der beigezogenen Nachlassinsolvenzakte (AG C1. 95 IN 31/04)
Bezug genommen.

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E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e

21

Die zulässige Anfechtungsklage ist begründet, weil die angefochtenen
Verwaltungsakte rechtswidrig sind und die Klägerin dadurch in ihren Rechten verletzt
ist, § 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO.
Denn die Grundsteuerbescheide sind hier ausnahmsweise wegen sachlicher
Unbilligkeit gemäß § 163 AO rechtswidrig, was die Beklagte schon bei der
Festsetzung hätte prüfen und berücksichtigen müssen.

22

Nach dem gemäß § 1 Abs. 2 Nr. 4 der Abgabenordnung (AO) auf
Grundsteuerfestsetzungen anwendbaren § 163 Satz 1 und 3 AO können Steuern
niedriger festgesetzt werden, wenn die Erhebung der Steuer nach Lage des
einzelnen Falles unbillig wäre; die Entscheidung über die abweichende Festsetzung
kann mit der Steuerfestsetzung verbunden werden. Die Beklagte hat diese, von ihr
bei der Steuerfestsetzung von Amts wegen zu berücksichtigende,

23

vgl. Rüsken, in: Klein, Abgabenordnung, 7. Aufl. 2000, §
163 Rn. 125, 127,

24

Vorschrift unstreitig nicht gesehen und beabsichtigt nach ihren Ausführungen in
der mündlichen Verhandlung auch nicht, sie hier anzuwenden. Aufgrund der
besonderen Umstände der hier gegebenen Konstellation wäre sie jedoch bei
sachgerechter Ermessensausübung (§§ 1 Abs. 2 Nr. 1, 5 AO) gehalten gewesen,
aus Billigkeitsgründen die streitgegenständliche Grundsteuer gegenüber der Klägerin
auf Null festzusetzen. Im Hinblick hierauf, weil der die Billigkeitsmaßnahme tragende
Sachverhalt bereits vollständig aufgeklärt gewesen ist und weil auch sonstige
Gründe, über die Billigkeitsmaßnahme nicht zeitgleich mit der Steuerfestsetzung zu
entscheiden, weder vorgetragen noch ersichtlich sind, hätte es sich der Beklagten
auch aufdrängen müssen, die abweichende Festsetzung mit der Steuerfestsetzung
zu verbinden.

25

Die Erhebung der Grundsteuer gegenüber der Klägerin ist sachlich unbillig im
Sinne von § 163 Satz 1 AO. Sachlich unbillig ist die Festsetzung einer Steuer, wenn
sie zwar äußerlich dem Gesetz entspricht, den Wertungen des Gesetzgebers im
konkreten Fall aber derart zuwider läuft, dass ihre Erhebung als unbillig erscheint.
Dies ist dann anzunehmen, wenn nach dem erklärten oder mutmaßlichen Willen des
Gesetzgebers davon ausgegangen werden kann, dass er die im Billigkeitswege zu
entscheidende Frage - hätte er sie geregelt - im Sinne der Billigkeitsmaßnahme
entschieden hätte.

26

Vgl. jüngst BFH Urteil vom 11. Januar 2006 - XI R 31/04 -,
zuvor etwa BFHE 174, 482 und BVerwG NVwZ 1984, 508 f.;
vgl. auch Rüsken, a.a.O., Rn. 32, 127 m.w.Nw.

27

Ob die Voraussetzungen für eine derartige Billigkeitsmaßnahme vorliegen,
entscheidet die Steuererhebungsbehörde nach Ermessen, wobei Inhalt und Grenzen
des pflichtgemäßen Ermessens durch den Rechtsbegriff der Unbilligkeit bestimmt
werden.

28

Vgl. GmS-OGB, BFHE 105, 101;
vgl. auch Rüsken, a.a.O., Rn. 118 m.w.Nw.

29

Derartige Ermessensentscheidungen kann das Gericht grundsätzlich nach § 114
VwGO nur darauf überprüfen, ob die Behörde ermessensfehlerfrei entschieden hat.

30

Die Ermessensfehlerhaftigkeit der behördlichen Entscheidung ergibt sich hier
bereits daraus, dass die Behörde von dem ihr gesetzlich eingeräumten Ermessen
überhaupt keinen Gebrauch gemacht hat (sog. Ermessensnichtgebrauch). Die
Beklagte hat bis zur mündlichen Verhandlung nicht erkannt, dass sie nach
pflichtgemäßem Ermessen darüber zu entscheiden hatte, aus Billigkeitsgründen die
Grundsteuer gegenüber der Klägerin niedriger festzusetzen, obwohl die Klägerin
bereits im Verwaltungsverfahren darauf verwiesen hatte, warum nach ihrer
Auffassung die ihr gegenüber erfolgte Grundsteuerfestsetzung jeglichem
Gerechtigkeitsempfinden widerspreche. Dementsprechend konnte die Beklagte im
verwaltungsgerichtlichen Verfahren auch nicht nach § 114 Satz 2 VwGO
Ermessenserwägungen ergänzen. Da Gründe, die Billigkeitsentscheidung nicht mit
der Steuerfestsetzung zu verbinden, weder vorgetragen noch ersichtlich sind, macht
dieser Ermessensfehler die angefochtenen Steuerbescheide rechtswidrig.

31

Für die sachliche Unbilligkeit der Steuererhebung gegenüber der Klägerin
sprechen folgende Erwägungen: Die Grundsteuer knüpft als Objektsteuer zunächst
an die Eigentumsverhältnisse an, die in der dem Grundsatz der Privatautonomie
folgenden Rechtsordnung regelmäßig auf einer Willensentscheidung des
Eigentümers beruhen werden; so wird auch der Erbe nur Eigentümer, wenn und weil
er die Gesamtrechtsnachfolge nicht ausgeschlagen hat (§ 1942 Abs. 1 BGB). Dies ist
in der hier gegebenen Konstellation des als gesetzlichen Erben nicht
ausschlagungsberechtigten (§ 1942 Abs. 2 BGB) Fiskus' anders. Darüber hinaus
knüpft die Grundsteuer an die Zurechnung an, die ihrerseits nach § 39 AO
maßgeblich auf das wirtschaftliche Eigentum abstellt. Der Fiskus als Erbe eines im
Insolvenzverfahren befangenen Grundstücks ist aber insbesondere nicht mehr
berechtigt, Nutzungen aus dem Eigentum zu ziehen (§ 80 Abs. 1 InsO). Es spricht
überdies sehr viel dafür, dass er auch nicht in der Lage ist, sich durch Beschränkung
der Erbenhaftung (hier nach § 1975 f. BGB, §§ 315 ff. InsO) vor der
Inanspruchnahme des Eigenvermögens zu schützen, § 45 Abs. 2 Satz 2 AO:
Grundsteuerschulden dürften nämlich nicht zu den Nachlassverbindlichkeiten im
Sinne von § 1967 BGB gehören.

32

Vgl. OVG NRW NVwZ-RR 2001, 596 f.

33

In den Blick zu nehmen ist darüber hinaus, dass der Fiskus als gesetzlicher Erbe
nach der Wertung des BGB-Gesetzgebers prinzipiell nur beschränkt haftet, da für ihn
die Inventarfrist keine Geltung entfaltet, § 2011 BGB. Die Klägerin war auch weder in
der Lage, die Entstehung der Grundsteuerschuld überhaupt zu vermeiden, noch sich
ihrer Entstehung bei ihr - etwa durch rechtzeitige Veräußerung - zu entziehen.

34

Es spricht sonach viel dafür, dass eine Steuerfestsetzung gegenüber dem Fiskus
als gesetzlichem Erben nur insoweit der Billigkeit entspricht, als die Steuerschuld aus
dem Nachlass beglichen werden kann. Eine Billigkeitsmaßnahme nach § 163 AO
kann hierbei entgegen der Auffassung der Beklagten nur durch die Gemeinde im
Steuerfestsetzungsverfahren erfolgen: das Finanzamt ist im
Steuermessbetragsverfahren an den den Einheitswertbescheid nach § 182 Abs. 1
AO gebunden; bei der Ermittlung des Einheitswertes sind aber Maßnahmen nach §
163 AO gemäß § 20 Satz 2 BewG grundsätzlich unzulässig.

35

Da die angefochtenen Verwaltungsakte sonach aufzuheben waren, mit der Folge
der Entstehung eines entsprechenden Folgenbeseitigungsanspruchs der Klägerin
gegen die Beklagte, war - auf Antrag der Klägerin - auch auszusprechen, wie deren
Vollziehung rückgängig zu machen ist, § 113 Abs. 1 Satz 2 VwGO. Der Zinsanspruch
beruht insoweit auf §§ 291, 288 Abs. 1 Satz 2 BGB analog. Nach § 90 VwGO ist die
Streitsache einschließlich des Leistungsbegehrens mit Erhebung der Klage am 19.
Januar 2005 (§ 81 Abs. 1 VwGO) rechtshängig geworden.

36

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO. Die Entscheidung über
die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf § 167 Abs. 2 VwGO in Verbindung mit §§
708 Nr. 11, 711 ZPO.

37

Die Berufung war gemäß §§ 124a Abs. 1, 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO wegen
grundsätzlicher Bedeutung zuzulassen, weil die Klägerin nachvollziehbar dargelegt
hat, dass in einer Vielzahl von Fällen die Heranziehung des Fiskus als gesetzlichem
Erben nicht leistungsfähiger Nachlässe zur Grundsteuer u.U. im Raume steht. Die
Klärung der in diesem Zusammenhang entscheidungserheblichen und
höchstrichterlich bislang nicht in einem Hauptsacheverfahren entschiedenen
Rechtsfragen liegt deshalb im allgemeinen Interesse.