Verwaltungsgericht Düsseldorf (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2006-03-28, Aktenzeichen 2 K 3246/05.A
ECLI:DE:VGD:2006:0328.2K3246.05A.00

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens, für das Gerichtskosten nicht erhoben
werden.

1

Tatbestand:

2

Der im Jahr 1942 in Kehrramshar geborene Kläger ist iranischer
Staatsangehöriger moslemischen Glaubens und begehrt in einem dritten
Asylverfahren die Feststellung, dass bei ihm ein Abschiebungsverbot hinsichtlich des
Iran vorliegt.

3

(...) Mit Urteil des Amtsgerichts E1 vom 23. Mai 1995 - 000 x xx/000 Js 000/00 -
wurde er wegen Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge zu
einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren mit Strafaussetzung zur Bewährung
verurteilt.

4

Am 6. April 1995 stellte der Kläger einen ersten Asylantrag (...)

5

Das Bundesamt für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge (heute:
Bundesamt für Migration und Flüchtlinge, nachfolgend: Bundesamt) lehnte mit
Bescheid vom 14. Juni 1995 den Asylantrag des Klägers ab, stellte fest, dass die
Voraussetzungen der §§ 51 Abs. 1 und 53 AuslG nicht vorliegen, und forderte den
Kläger unter Androhung der Abschiebung in den Iran zum Verlassen der
Bundesrepublik Deutschland auf. Die hiergegen erhobene Klage wurde durch Urteil
des erkennenden Gerichts (Az. 2 K 6146/95.A) auf Grund der mündlichen
Verhandlung vom 29. Februar 2000 abgewiesen. Dabei würdigte die Kammer unter
anderem den Umstand, dass der Kläger im Jahre 1997 einen schweren Herzinfarkt
erlitten hatte und unter fortlaufender Medikation steht, führte aber insoweit aus, dass
ihm kein Abschiebungsschutz zuerkannt werden könne, weil seine dauerhafte
Behandlung im Iran gesichert sei. Dass er nicht über die hierfür erforderlichen
finanziellen Mittel verfüge, sei nicht hinreichend wahrscheinlich; er habe in der
Türkei, wo seine Familie lebe, über ausreichende Mittel verfügt, da er dort
kostenintensiv mit Hilfe von Bestechungsgeldern illegal gelebt habe. Der Antrag auf
Zulassung der Berufung wurde durch Beschluss des Oberverwaltungsgerichts für
das Land Nordrhein-Westfalen vom 23. Mai 2000 (Az.: 6 A 2203/00.A)
abgelehnt.

6

Am 28. Juni 2000 stellte der Kläger einen Antrag auf Durchführung eines
weiteren Asylverfahrens. Zur Begründung trug er vor, nach dem Inhalt eines
Schreibens werde er bei Rückkehr in den Iran zu einer langfristigen Freiheitsstrafe
verurteilt. Außerdem sei er Mitglied der (...) Organisation (...). Es werde gebeten, von
seiner Anhörung Abstand zu nehmen, da er nicht ohne Gefahr eines Herzinfarktes
den Antrag stellen könne.

7

Das Bundesamt lehnte mit Bescheid vom 5. September 2000 den Antrag auf
Durchführung eines weiteren Asylverfahrens und auf Abänderung des Bescheides
vom 14. Juni 1995 bezüglich der Feststellung zu § 53 des Ausländergesetzes ab. Zur
Begründung führte es aus, bei dem vorgelegten Schreiben handele es sich nicht um
ein neues Beweismittel im Sinne des § 51 Abs. 1 Nr. 2 VwVfG. Die Mitgliedschaft in
der Organisation (...) habe er bereits in seinem früheren Asylverfahren darlegen
können. Auch die Voraussetzungen für ein Wiederaufgreifen des Verfahrens
hinsichtlich der Feststellung zu § 53 AuslG sei nicht gegeben. Das Krankheitsbild des
Klägers habe schon im Vorverfahren bestanden, und die damit befassten Gerichte
hätten festgestellt, dass diese Erkrankung kein Abschiebungshindernis nach § 53
AuslG darstelle.

8

Die hiergegen erhobene Klage wies das erkennende Gericht mit Urteil vom 31.
März 2003 (22 K 6145/00.A, rechtskräftig seit dem 24. April 2003) ab und führte zur
Begründung im wesentlichen unter Bezugnahme auf den angegriffenen Bescheid
aus, die Voraussetzungen für die Wiederaufnahme des Asylverfahrens lägen nicht
vor. Auch der gleichzeitig gestellte Antrag auf Abschiebungsschutz blieb ohne Erfolg
(Beschluss vom 22. November 2000 - 22 L 2878/00.A -).

9

Am 11. November 2004 ließ der Kläger beim Bundesamt durch Pfarrer H vom
Evangelischen Kirchenkreis E2 eine Reihe ärztlicher Befunde zu seinem
Gesundheitszustand einreichen (Herzzentrum E3 vom 17. und 25. September 2003,
vom 9. Juni 2004 und vom 16. September 2004, Dres. N aus E2 vom 23. September
2003, Amtsarzt Dr. M vom 10. Dezember 2003, Entlassungsbericht des F Klinikums
vom 13. September 2004). Hiernach leidet der Kläger nach einem im Jahre 1997
eingetretenen Vorderwandinfarkt unter einer chronischen koronaren Herzerkrankung
und Bluthochdruck. Die Diagnose im Entlassungsbericht des F Klinikums vom 13.
September 2004 lautete:

10

Koronare 2 Gefäßerkrankung mit relevanter RIVA Stenose

11

Aneurysma der Aorta ascendens bis max. 5,2 cm

12

Aortenklappeninsuffizienz Grad II hämodynamisch nicht relevant

13

Hyperlipidämie

14

Benigne essentielle Hypertonie.

15

Das Bundesamt fasste diese Eingabe als Wiederaufnahmeantrag gemäß § 53
AuslG auf, den es mit Bescheid vom 1. Juli 2005, dem Kläger über Pfarrer H am 7.
Juli 2005 zugestellt, ablehnte. Zur Begründung hieß es, die Sachlage habe sich nicht
nachträglich zu Gunsten des Klägers geändert. Vielmehr seien die vorgebrachten
Erkrankungen bereits in den abgelaufenen Verfahren Gegenstand hinreichender
Prüfungen gewesen mit dem Ergebnis, dass von einer ausreichenden
Behandelbarkeit der Erkrankungen im Heimatland des Klägers auszugehen sei.
Gründe für einen Widerruf der bisherigen Entscheidung zu § 53 AuslG bzw. § 60
Abs. 2 bis 7 AufenthG lägen nicht vor. Im Iran gebe es eine ausreichende Anzahl
adäquater Fachärzte. Auch sei ein Großteil der benötigten Medikamente dort
erhältlich; der Rest könne problemlos bestellt werden. Falls anfallende Kosten nicht
von Familienmitgliedern übernommen werden könnten, könnten Patienten auch
einen Antrag bei einer gemeinnützigen „Wellfare-Organisation" im Iran stellen, die
nach entsprechender Prüfung gegebenenfalls finanzielle Unterstützung gewähre. Im
übrigen seien im Zusammenhang mit der Abschiebung bestehende gesundheitliche
Probleme nicht zielstaatsbezogen und deshalb nicht Gegenstand der Prüfung des
Bundesamtes, sondern der zuständigen Ausländerbehörde.

16

Der Kläger hat am 19. Juli 2005 die vorliegende Klage erhoben, mit der er sein
Begehren weiterverfolgt und die Feststellung eines Abschiebungsverbotes nach § 60
Abs. 7 AufenthG begehrt. Er macht geltend, seine Herzerkrankung habe sich
verschlimmert, da ausweislich der Stellungnahme des Herzzentrums E3 vom 9. Juni
2004 im September 2003 eine erneute Episode einer instabilen Angina Pectoris
stattgefunden habe und die koronare Herzerkrankung aktiv und in Progression
begriffen sei. Zudem zeige die Stellungnahme des Herzzentrums vom 16. September
2004 einen neuen Befund, nämlich das Aneurysma der Aorta ascendens von 5,2 cm.
All dies bestehe auch aktuell fort, wie sich aus den Äußerungen der behandelnden
Herzspezialistin Dr. N vom 4. Mai 2005 und vom 18. Juli 2005 ergebe, und es sei
unklar, ob die Beschwerden im Iran behandelbar seien. Auch bei der erforderlichen
Medikation bleibe das Bundesamt pauschal und habe nicht überprüft, ob die
lebensnotwendig benötigten Arzneien oder deren Wirkstoffe konkret im Iran
verfügbar seien. Zudem sei die Finanzierung der Medikamente - eine ebenfalls
überlebenswichtige Frage - offen. Insgesamt bleibe die Argumentation des
Bundesamtes zu allgemein und sei nicht auf seinen konkreten Einzelfall
bezogen.

17

Der Klagebegründung waren ärztliche Stellungnahmen der Frau Dr. N aus E2
vom 4. Mai 2005 und vom 18. Juli 2005 beigefügt, auf die wegen der Einzelheiten
verwiesen wird. Ferner war ein Schreiben des Dr. X aus I vom 14. September 2005
beigefügt, wonach der Kläger aktuell folgende Medikamente benötigt:

18

Molsidomin 8 Retard

19

Ramipril Hexat comp 5 mg/25

20

ISDN Stada 120 Retard

21

Herz ASS ratiopharm

22

Jutablock 200 mg

23

Inegy 10 mg/40 mg Tabletten

24

Tramdol Tr. Lichtenstein

25

Der Kläger beantragt,

26

die Beklagte unter Aufhebung des Bescheides des
Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge vom 1. Juli 2005 zu
verpflichten festzustellen, dass die Voraussetzungen des § 60
Abs. 7 AufenthG hinsichtlich des Iran in seiner Person erfüllt
sind,

27

Die Beklagte beantragt schriftsätzlich,

28

die Klage abzuweisen.

29

Zur Begründung bezieht sie sich auf die angefochtene Entscheidung.

30

Die Kammer hat den Rechtsstreit mit Beschluss vom 27. September 2005 dem
Berichterstatter zur Entscheidung übertragen.

31

Das Gericht hat eine Auskunft des Vertrauensarztes der Deutschen Botschaft in
Teheran eingeholt zur Behandelbarkeit der Erkrankungen des Klägers im Iran und
zur Verfügbarkeit und den Kosten der von ihm benötigten Medikamente. Nach dem
Inhalt der Auskunft des B vom 5. Januar 2006 („2005" ist offensichtlich ein
Schreibfehler) sind die im Schreiben der Frau Dr. N vom 4. Mai 2005 genannten
Erkrankungen im Iran behandelbar. Auch sind die im Schreiben des Dr. X vom 14.
September 2005 genannten Medikamente im Iran verfügbar. Die Medikation ist mit
umgerechnet 25 bis 30 Euro monatlich in Ansatz zu bringen, die ärztlichen
Behandlungskosten belaufen sich auf monatlich 100 bis 150 Euro.

32

Die Gemeinde I hat unter dem 24. März 2006 mitgeteilt, sie sei bereit, für die
Dauer von zwei Jahren die Behandlungs- und Medikamentenkosten im Umfang von
bis zu
30 Euro monatlich für die Medikamente und von 100 bis 150 Euro monatlich für die
ärztliche Behandlung des Klägers in seinem Heimatland zu übernehmen.

33

Der Kläger ist trotz ordnungsgemäßer Ladung und trotz Kenntnis vom Termin zur
mündlichen Verhandlung nicht erschienen.

34

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt
der
Gerichtsakten zu diesem Verfahren sowie zu den Verfahren und 2 K 6146/95.A,
22 K 6145/00.A, 22 L 2878/00.A sowie der beigezogenen Verwaltungsvorgänge der
Beklagten und der Ausländerbehörde Bezug genommen.

35

Entscheidungsgründe:

36

Die Entscheidung konnte trotz Fehlens des Klägers in der mündlichen
Verhandlung ergehen. Dessen persönliches Erscheinen war nicht angeordnet, er war
ordnungsgemäß geladen, hatte nach den Angaben seines Prozessbevollmächtigten
Kenntnis vom Termin und war zudem durch diesen im Termin hinreichend
vertreten.

37

Die als Verpflichtungsklage zulässige Klage ist nicht begründet.

38

Der Bescheid des Bundesamtes vom 1. Juli 2005, in dem eine Abänderung des
Bescheides vom 5. September 2000 bezüglich der Feststellung zu § 53 AuslG
abgelehnt wurde, ist rechtmäßig und verletzt den Kläger nicht in seinen Rechten (vgl.
§ 113 Abs. 5 Satz 1 VwGO). Er hat - bezogen auf den Iran - keinen Anspruch auf
Feststellung von Abschiebungsverboten nach § 60 Abs. 2 bis 7 AufenthG, der mit
dem Inkrafttreten des Zuwanderungsgesetzes vom 30. Juli 2004 am 1. Januar 2005
an die Stelle von § 53 AuslG getreten ist. Dem Kläger droht im Falle einer Rückkehr
in den Iran insbesondere nicht mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit eine erhebliche
konkrete Gefahr für Leib oder Leben (vgl. § 60 Abs. 7 AufenthG), denn er kann die
für seine Erkrankung erforderliche medizinische Versorgung auch im Iran erhalten.

39

Hat das Bundesamt, wie vorliegend, im ersten Asylverfahren bereits
unanfechtbar festgestellt, dass Abschiebungshindernisse nach § 53 AuslG a.F.
(heute: Abschiebungsverbote nach § 60 Abs. 2 bis 7 AufenthG) nicht bestehen, kann
auf den Asylfolgeantrag des Ausländers hin eine erneute Prüfung und Entscheidung
des Bundesamts zu § 53 AuslG zunächst nur unter den Voraussetzungen des § 51
VwVfG für ein Wiederaufgreifen des Verfahrens erfolgen. Sind die Voraussetzungen
des § 51 VwVfG insoweit gegeben, hat die Behörde das Verfahren
wiederaufzugreifen und eine neue Entscheidung in der Sache zu treffen.

40

Indes besteht bereits keine Verpflichtung der Beklagten zum Wiederaufgreifen
des Verfahrens nach dieser Bestimmung. Dem steht vorliegend entgegen, dass der
Kläger entgegen § 51 Abs. 3 VwVfG den Antrag nicht innerhalb von drei Monaten
nach Erlangung der Kenntnis vom Grund für das Wiederaufgreifen gestellt hat.
Wegen der Einzelheiten wird auf den angegriffenen Bescheid verwiesen.

41

Jedoch endet damit die Prüfung von Abschiebungshindernissen nach § 53 AuslG
bzw. von Abschiebungsverboten nach § 60 Abs. 2 bis 7 AufenthG noch nicht.
Insoweit ist das Bundesamt nach § 51 Abs. 5 in Verbindung mit § 48 Abs. 1 oder §
49 Abs. 1 VwVfG berechtigt, auf einen Antrag des Betroffenen oder von Amts wegen
das Verfahren auch dann wiederaufzugreifen und einen Zweitbescheid zu erlassen,
wenn die Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 bis 3 VwVfG nicht vorliegen. Der
Betroffene hat hier Anspruch auf ermessensfehlerfreie Entscheidung über das
Wiederaufgreifen im weiteren Sinne,

42

vgl. BVerfG, Beschluss vom 21. Juni 2000 - 2 BvR 1989/97 -, NVwZ 2000, 907
ff.; BVerwG, Urteil vom 7. September 1999 - 1 C 6.99 -, InfAuslR 2000, 16.

43

Eine positive Entscheidung des Bundesamtes gemäß § 51 Abs. 5 VwVfG i.V.m.
§§ 48 Abs. 1, 49 Abs. 1 VwVfG war aber nicht geboten, weil keine Gründe ersichtlich
sind, welche die im Bescheid vom 5. September 2000 getroffene Entscheidung zu
§ 53 AuslG a.F. als unrichtig erscheinen lassen. Es bestehen nämlich nach wie vor
keine im Asylverfahren zu beachtenden Abschiebungsverbote für den Kläger im
Sinne des § 60 Abs. 2 bis 7
AufenthG hinsichtlich des Iran.

44

Bei den hier geltend gemachten gesundheitlichen Beeinträchtigungen kommt
allein § 60 Abs.7 AufenthG (früher: § 53 Abs. 6 AuslG) in Betracht.

45

Gemäß § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG soll von der Abschiebung eines Ausländers
in einen anderen Staat abgesehen werden, wenn dort für diesen Ausländer eine
erhebliche konkrete Gefahr für Leib, Leben oder Freiheit besteht. Diese Gefahr muss
mit hinreichend beachtlicher Wahrscheinlichkeit drohen,

46

vgl. BVerwG, Urteil vom 17. Dezember 1996 - 9 C 38.96 -, InfAuslR 1997, 341,
342; VGH Bad.-Württ., Urteil vom 2. April 1998 - A 12 S 1959/96 -; zu § 60
AufenthG: OVG NRW, Urteil vom 2. Februar 2005 - 8 A 59/04.A - .

47

Das ist der Fall, wenn die für die Annahme einer erheblichen
Rechtsgutverletzung sprechenden Umstände ein größeres Gewicht besitzen als die
dagegen sprechenden Gesichtspunkte. Davon kann im Hinblick auf die Schwere der
drohenden Rechtsgutverletzung auch bei einer geringeren als fünfzigprozentigen
Eintrittswahrscheinlichkeit ausgegangen werden. Eine nur theoretische Möglichkeit
des Eintritts der befürchteten Rechtsgutverletzung reicht jedoch für eine
tatbestandsmäßige Gefahrensituation nicht aus,

48

vgl. BVerwG, Urteil vom 5. November 1991 - 9 C 119.90 -, BVerwGE 89,
162.

49

Darüber hinaus statuiert der Begriff der „Konkretheit" der Gefahr in § 60 Abs. 7
Satz 1 AufenthG das zusätzliche Erfordernis einer einzelfallbezogenen, individuell
bestimmten, erheblichen Gefährdungssituation,

50

vgl. OVG NRW, Urteil vom 2. Februar 2005, a.a.O., m.w.N.

51

§ 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG erfasst nur zielstaatsbezogene
Abschiebungshindernisse. Ein solches kann vorliegen, wenn dem Ausländer im
Abschiebezielstaat erhebliche Gesundheitsgefahren drohen. Das ist u.a. dann
anzunehmen, wenn er bereits in der Bundesrepublik Deutschland an einer Krankheit
leidet, die sich im Falle der Rückkehr in sein Heimatland verschlimmert, weil sie im
Abschiebezielstaat nicht hinreichend behandelt werden kann. Dabei ist von einer
erheblichen Gefahr für Leib oder Leben auszugehen, wenn sich der
Gesundheitszustand wesentlich oder gar lebensbedrohlich verschlechtern würde.
Konkret ist diese Gefahr, wenn die wesentliche Verschlechterung des
Gesundheitszustandes alsbald nach der Rückkehr ins Heimatland zu erwarten ist.
Ein zielstaatsbezogenes Abschiebungshindernis im Hinblick auf eine Erkrankung
kann auch dann vorliegen, wenn die Krankheit im Abschiebezielstaat zwar
grundsätzlich hinreichend behandelbar ist, der Ausländer die verfügbare
medizinische Versorgung tatsächlich jedoch nicht erlangen kann,

52

vgl. BVerwG, Beschluss vom 29. April 2002 - 1 B 59.02 -, Buchholz 4002.240 §
53 AuslG Nr. 60; OVG NRW, Urteil vom 2. Februar 2005, a.a.O., m.w.N.

53

Grund hierfür kann auch das Fehlen ausreichender finanzieller Mittel sein,

54

vgl. BVerwG, Beschluss vom 29. April 2002 - 1 B 59.02 -, Buchholz 4002.240 §
53 AuslG Nr. 60; OVG NRW, Urteil vom 2. Februar 2005, a.a.O., m.w.N.

55

Dabei ist jedoch zu berücksichtigen, dass der Abschiebungsschutz nach § 60
Abs. 7 Satz 1 AufenthG nicht dazu dient, eine bestehende Erkrankung optimal zu
behandeln oder ihre Heilungschancen zu verbessern. Insbesondere gewährt die
Vorschrift keinen allgemeinen Anspruch auf Teilhabe am medizinischen Fortschritt
und Standard in der medizinischen Versorgung in Deutschland. Ein Ausländer muss
sich vielmehr auf den Standard der Gesundheitsversorgung im Heimatland
verweisen lassen, auch wenn diese dem entsprechenden Niveau in Deutschland
nicht entspricht,

56

vgl. OVG NRW, Beschluss vom 5. August 2004 - 13 A 2160/04.A - zu § 53
Abs. 6 AuslG.

57

Nach diesen Maßstäben liegen beim Kläger die Voraussetzungen eines
Abschiebungshindernisses nach § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG nicht vor. Ihm droht im
Falle seiner Rückkehr in den Iran nicht mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit eine
wesentliche oder sogar
lebensbedrohliche Verschlechterung seines Gesundheitszustandes.

58

Die Erkrankungen des Klägers, nämlich die koronare Gefäßerkrankung, das
Aneurysma (Erweiterung) der Aorta ascendens, Aortenklappeninsuffizienz,
Hyperlipidämie (Erhöhung von Serumlipiden) und die benigne (gutartige) essentielle
Hypertonie sind nach der eingeholten Auskunft des Vertrauensarztes der Deutschen
Botschaft in Teheran, B, vom 5. Januar 2006 im Iran behandelbar. Die benötigten
Medikamente sind für den Kläger zwar lebensnotwendig, stehen aber dort zur
Verfügung. Eine wesentliche oder gar lebensbedrohliche konkrete Verschlechterung
seines Gesundheitszustandes in Folge fehlender Behandlungsmöglichkeiten im
Zielstaat kann daher nicht mit der hier erforderlichen beachtlichen Wahrscheinlichkeit
festgestellt werden.

59

Die medizinische Versorgung wäre für den Kläger auch erreichbar. Insbesondere
scheitert sie nicht aus finanziellen Gründen. Es ist hinreichend wahrscheinlich, dass
dem Kläger die Finanzierung der Arzt- und Medikamentenkosten gelingen würde.
Diese belaufen sich nach Angaben des Botschaftsarztes auf monatlich 25 bis 30
Euro für die Medikamente und monatlich 100 bis 150 Euro für ärztliche Behandlung,
maximal also auf 180 Euro im Monat.

60

Das Krankenversicherungssystem im Iran ist allerdings kompliziert. Medizinische
Behandlungen in staatlichen Institutionen sind an bestimmte Auflagen gebunden. Es
gibt Krankenversicherungen, private Krankenkassen und Stiftungen für
Kriegsinvalide. Personen, die aus dem Kreis der Versicherten herausfallen, sind auf
die Unterstützung von Wohlfahrtsorganisationen angewiesen, die bei chronischen
Krankheiten oder langfristigen Behandlungen geringer wird. Doch selbst mit einer
Krankenversicherung sind hohe Eigenaufwendungen erforderlich. Nach wie vor ist
die private und sofortige Barzahlung bei Arztbesuchen die Regel,

61

vgl. Schweizerische Flüchtlingshilfe, Iran - Reformen und Repression, 20.
Januar 2004, S. 17.

62

Zwar geht das Gericht nicht davon aus, dass der Kläger über eine iranische
Krankenversicherung oder über Eigenmittel in größerem Umfang verfügt, weil er seit
seiner Einreise nach Deutschland im Jahre 1995 seinen Lebensunterhalt aus
staatlichen Mitteln, insbesondere aus Leistungen nach dem
Asylbewerberleistungsgesetz, bestreitet. Er hat jedoch die Möglichkeit, sich zur
Finanzierung der Behandlungskosten an seine in der Türkei lebende Familie zu
wenden und sie um finanzielle Hilfe in einer gesundheitlichen Notsituation bitten,
zumal der dafür erforderliche monatliche Betrag von ungünstigstenfalls
180 Euro auch aus iranischer Sicht überschaubar erscheint. In der mündlichen
Verhandlung vom 29. Februar 2000 im ersten Asylverfahren 2 K 6146/95.A hat der
Kläger nämlich angegeben, seine Familie lebe in der Türkei. Anhaltspunkte dafür,
dass dies nicht mehr der Fall ist, liegen dem Gericht nicht vor. Dass dem Kläger in
der Türkei Geldmittel zur Verfügung gestanden haben, ergibt sich auch daraus, dass
er vorgetragen hat, sich seinen Aufenthalt dort durch Bestechung gesichert zu
haben. Es spricht somit Vieles dafür, dass der Kläger von seiner Familie mögliche
Behandlungskosten in Höhe von maximal 180 Euro im Monat erhalten kann, wenn es
für ihn um lebenserhaltende medizinische Maßnahmen geht. Dass er mit seiner
Familie zerstritten ist und diese ihm daher keinerlei finanzielle Unterstützung
gewähren würde, hat er nicht vorgetragen.

63

Darüber hinaus kann es dem Kläger zugemutet werden, für seinen
Lebensunterhalt und seine medizinische Versorgung zu arbeiten. Als ehemaliger
Leiter (...) verfügt er über eine gute Ausbildung und Allgemeinwissen, was ihm
hierbei zu Gute kommen dürfte. Außerdem beherrscht er mehrere Sprachen. In der
Verhandlung am 29. Februar 2000 hat er vorgetragen, Arabisch, Türkisch und
Englisch zu sprechen. Mittlerweile dürfte er nach seinem über zehnjährigen
Aufenthalt in Deutschland auch leidlich der deutschen Sprache mächtig sein, sodass
sich etwa eine Erwerbstätigkeit als Dolmetscher oder Übersetzer anböte. Darin hat er
Erfahrung. So hat er am 29. Februar 2000 bei Gericht ausgeführt, in der Türkei durch
Übersetzungsarbeiten für Kaufleute Geld verdient haben. Solche Arbeiten sind
körperlich nicht anstrengend und könnten von ihm trotz seiner Herzerkrankung
ausgeübt werden. Zu denken wäre auch an einen Handel mit Textilien als
Einkommensquelle, da er nach seinen Angaben auch dies in der Türkei schon
gemacht hat. Es ist nicht ersichtlich, weshalb nicht auch im Iran eine solche Tätigkeit
möglich sein sollte, zumal das Gericht aus zahlreichen anderen Verfahren iranischer
Asylbewerber weiß, dass dies eine dort häufig genutzte Einkommensquelle ist.

64

Schließlich wird bei all dem nicht verkannt, dass der Kläger über viele Jahre nicht
mehr im Iran gewesen ist und für derartige Tätigkeiten einen zeitlichen Vorlauf
benötigt, um Kontakte zu knüpfen und sich Erwerbsquellen zu erschließen. Dem wird
aber ausreichend dadurch Rechnung getragen, dass ihm für eine Übergangszeit von
zwei Jahren die finanziellen Mittel für seine medizinische Versorgung von
Deutschland aus zur Verfügung gestellt werden. Das Sozialamt der Gemeinde I hat
schriftlich zugesichert, sie sei bereit, für die Dauer von zwei Jahren die Behandlungs-
und Medikamentenkosten im Umfang von bis zu 30 Euro monatlich für die
Medikamente und von 100 bis 150 Euro monatlich für die ärztliche Behandlung des
Klägers in seinem Heimatland zu übernehmen. Damit ist mit hinreichender
Wahrscheinlichkeit ausgeschlossen, dass dem Kläger bei einer Rückkehr in den Iran
wegen fehlender Behandlungsmöglichkeiten seiner Erkrankungen eine konkrete
Gefahr im Sinne des § 60 Abs. 7 AufenthG droht.

65

Vgl. insoweit etwa VG Göttingen, Urteil vom 5. Juni 2003 - 2 A 35/03 -, NVwZ-
RR 2004, 536 f.

66

In welcher Form die finanzielle Unterstützung der Gemeinde I erbracht wird, ist
nicht Gegenstand dieses Verfahrens, sondern gehört zu den Ausreisemodalitäten,
die in der Verantwortung der zuständigen Ausländerbehörde liegen. Immerhin wäre
daran zu denken, dem Kläger einen oder zwei Monatsbeträge bei der Ausreise
mitzugeben und sodann den monatlichen Betrag auf ein von ihm zu benennendes
Konto zu überweisen oder ihm per monatlicher Postanweisung, ggf. mit Hilfe der
Deutschen Botschaft, zukommen zu lassen. Eine Zahlung jeweils nach Vorlage der
Arztrechnung dürfte nicht in Betracht kommen, da - wie ausgeführt - im Iran sofortige
Barzahlung bei Arztbesuchen die Regel ist.

67

Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 154 Abs. 1 VwGO, 83b Abs. 1 AsylVfG,
der Gegenstandswert folgt aus § 83b Abs. 2 AsylVfG.