Verwaltungsgericht Köln (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2008-01-28, Aktenzeichen 11 K 153/07
ECLI:DE:VGK:2008:0128.11K153.07.00

Tenor

Die Bescheide der Beklagten vom 25. Oktober 2005 und vom 4. Mai
2006 in der Fassung des Widerspruchsbescheides vom 18. Dezember 2006 werden
aufgehoben.

Die Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens.

1

T a t b e s t a n d

2

Die Beteiligten streiten um die Anordnung einer Geschwindigkeitsbeschränkung
von 30 km/h auf der Krankenhausstraße in Hürth.

3

Die Krankenhausstraße in Hürth-Hermülheim/Efferen verläuft parallel zur Luxemburger und zur Berrenrather Straße. Sie verbindet zusammen mit der Bachstraße die Horbeller Straße (L 92) im Süden mit der Berrenrather Straße im Kölner
Stadtgebiet. Die Straße ist für den Begegnungsverkehr ausgelegt und hat Rad- und
Gehwege sowie Überquerungshilfen. Sie führt durch Wohngebiete; dort befinden
sich jetzt verschiedene Geschäfte, eine Schule, zwei Kindergärten, ein Krankenhaus,
ein Reha- und Dialysezentrum sowie mehrere Bushaltestellen. Die Straße wird vom
Durchgangsverkehr häufig als Verbindung nach Köln genutzt. Durch den Bau der
Umgehungsstraße Efferen (K2n) sollte der Durchgangsverkehr verlagert werden. Die
Verkehrsbelastung betrug in den Jahren 2004 und 2006 mehr als 10.000 Fahrzeuge
in 24 h.

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Die Geschwindigkeitsbeschränkung auf 30 km/h entspricht dem in den 90er Jahren mit Hilfe eines Planungsbüros entwickelten Verkehrskonzept vom Mai 1996, wonach Inner-orts für etwa zwei Drittel aller Straßen das Tempo 30 km/h gelten sollte.
Es wurde eine Netzhierarchie von zwei unterschiedlichen Arten von Vorbehaltsstraßen ermittelt. Auf einigen Straßen sollte weiterhin eine Geschwindigkeitsbeschränkung von 50 km/h gelten, während auf anderen nur Tempo 30 mit Vorfahrtsberechtigung erlaubt sein sollte. Der Planungsausschuss der Klägerin beschloss am 1. Juli
1997, das Konzept zur Verkehrsberuhigung und Minderung der Umweltbelastung
umzusetzen. Zu seiner Verwirklichung waren Markierungen und Beschilderungen
sowie teilweise die bauliche Veränderung der Straßen notwendig. Das Konzept war
kommunalpolitisch umstritten, am 8. Dezember 1999 wurde es im Vorfahrtstraßennetz teilweise zurückgenommen. Das Konzept wurde teilweise mit Landesmittel gefördert, die für die Einrichtung von Tempo 30-Zonen vorgesehen waren.

5

Die Krankenhausstraße wurde im Plan als innere Erschließungsstraße mit Tempo 30 aber Vorfahrtsberechtigung, 2. Priorität, eingeordnet. Der Landrat des Rhein-Erft-Kreises widersprach als Kreispolizeibehörde der Einbeziehung der Bachstraße/
Krankenhausstraße in das Konzept, weil diese Straßenverbindung vorläufig, d. h. bis
zu einer Verkehrsverlagerung, verkehrswichtig sei. Für den Umbau der Krankenhausstraße wurden keine Landesmittel eingesetzt.

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Die Klägerin ordnete am 17. Juni 1997 für die Krankenhausstraße in gesamter
Länge einen Geschwindigkeitsbeschränkung von 30 km/h an. Die Geschwindigkeitsbeschränkung wurde am 29. November 2000 durch Zusatzschilder zeitlich begrenzt.
Diese Zusatzschilder wurden auf Anordnung des Bürgermeisters vom 11. Oktober
2004 wieder entfernt.

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Mit Schreiben vom 25. Oktober 2005 forderte die Beklagte die Klägerin auf, die
durchgehende Anordnung Tempo 30 zu entfernen und eine entsprechende Beschränkung nur noch in besonders sensiblen Bereichen wie z. B. vor Schulen oder
Kindergärten anzuordnen. Mit Schreiben vom 4. Mai 2006 wies die Beklagte die Klägerin an, die Beschilderung zu ändern. Dagegen legte die Klägerin Widerspruch ein.
Die Beklagte wies den Widerspruch mit Bescheid vom 18. Dezember 2006 als unzulässig zurück, weil die Weisung im Rahmen der Fachaufsicht keine Außenwirkung
habe. Städtebauliche Aspekte hätten bei der Entscheidung keine Rolle gespielt, die
Entscheidung beruhe ausschließlich auf Gründen der Verkehrssicherheit.

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Dagegen hat die Klägerin am 15. Januar 2007 Klage erhoben. Sie ist der
Ansicht, dass die Weisung in das Selbstverwaltungsrecht der Gemeinde eingreife.
Wegen des hohen Verkehrsaufkommens bestehe auch eine besondere
Gefahrenlage, die eine Geschwindigkeitsbeschränkung erfordere. Die Beschränkung
auf Tempo 30 diene außerdem dazu, die Straße von Durchgangsverkehr zu
entlasten. Dies sei ein wesentliches städtebauliches und planerisches Anliegen. Die
Krankenhausstraße sei ein intensiv genutzter Schulweg und werde von vielen, auch
gehbehinderten Fußgängern überquert.

9

Die Klägerin beantragt,

10

die Bescheide der Beklagten vom 25. Oktober 2005 und vom 4. Mai 2006
in der Fassung des Widerspruchsbescheides vom 18. Dezember 2006
aufzuheben.

11

Die Beklagte beantragt,

die Klage abzuweisen.

12

Sie weist darauf hin, dass es im vorliegenden Fall nicht um Angelegenheiten der
kommunalen Selbstverwaltung gehe, sondern ausschließlich um die Verkehrssicherheit. Städtebauliche Aspekte seien von der Klägerin nicht zu Grunde gelegt worden.
Die Geschwindigkeitsbeschränkung auf der Krankenhausstraße sei kein Teil einer
Tempo-30 Zone, sondern stelle eine streckenbezogene Maßnahme dar. Die generelle Anordnung von Tempo 30 auf den meisten Straßen in der Ortslage gehe über das
hinaus, was nach § 45 Abs. 1 b Nr. 5 bzw. Abs. 1 c StVO angeordnet werden dürfe.
Die Krankenhausstraße sei eine Hauptverkehrsstraße, die faktisch Durchfahrtsverkehr aufnehme. Auf einem Bereich von 1,3 km seien jedenfalls die Voraussetzungen
für Tempo 30 nicht gegeben. Dort bestehe keine besondere Gefahrenlage, es gebe
kein auffälliges Unfallgeschehen. Die bauliche Gestaltung führe zu vorsichtigem Fahren, die schwächeren Verkehrsteilnehmer seien durch die ausreichenden Seitenanlagen nicht gefährdet. Für solche Straßen komme eine Ausweisung mit Tempo 30
nicht in Betracht. Die Unfallhäufungsstelle Krankenhausstraße/In den Höhnen sei
durch Entfernen der Beschilderung „abknickende Vorfahrt" beseitigt worden. Die
Verkehrsbedeutung der Krankenhausstraße habe durch den Bau der Umgehungsstraße K2 n nicht abgenommen, sondern sei durch die neuen Wohngebiete noch
gestiegen.

13

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt
der Gerichtsakten und der beigezogenen Verwaltungsvorgänge verwiesen.

14

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e

15

Die Klage ist zulässig und begründet.

16

Nach § 42 Abs.2 VwGO ist eine Anfechtungsklage nur zulässig, wenn der Kläger
geltend macht, durch einen Verwaltungsakt oder seine Ablehnung oder Unterlassung
in seinen Rechten verletzt zu sein. Straßenverkehrsrechtliche Weisungen der
Aufsichtsbehörde nach § 44 Abs.1 Satz 2 StVO stellen an sich eine Maßnahme der
Fachaufsicht gegenüber einer Gemeinde dar. Diese kann im Allgemeinen nicht
angefochten werden, weil der Weisung eine unmittelbare Außenwirkung fehlt, und
die Gemeinde im Regelfall nicht in ihren eigenen Rechten verletzt wird. Eine
fachaufsichtliche Weisung im Straßenverkehrsrecht kann nach ihrem objektiven
Sinngehalt aber ausnahmsweise dann Außenwirkung haben und einen
Verwaltungsakt darstellen, wenn sich ihre Rechtswirkung nicht auf den staatlichen
Innenbereich beschränkt, sondern auf den rechtlich geschützten Bereich der
Gemeinde in Selbstverwaltungsangelegenheiten übergreift und damit Außenwirkung
erzeugt.

17

Vgl. BVerwG, Urteil vom 14. 12. 1994 - 11 C 4.94 -, NVZ 1995, 243.

18

Solch ein Fall liegt hier vor. § 45 Abs.1b Satz 1 Nr.5 StVO ermächtigt die
Straßenverkehrsbehörden, Anordnungen zur Unterstützung einer geordneten
städtebaulichen Entwicklung zu treffen. Damit ermöglicht diese Vorschrift
gemeindliche Verkehrskonzepte, die über bloße Anordnungen nach § 45 Abs. 1
StVO hinausgehen und dient damit nicht nur staatlichen Interessen, sondern zugleich
den zum Selbstverwaltungsbereich gehörenden Planungs- und
Entwicklungsbelangen einer Gemeinde. Deshalb steht einer Gemeinde bei Erlass
straßenverkehrsrechtlicher Anordnungen ein Anspruch auf angemessene
Berücksichtigung ihrer örtlichen Verkehrsplanung zu. Dies gilt auch, wenn die
Gemeinde als untere Straßenverkehrsbehörde durch fachaufsichtliche Weisung der
höheren Straßenverkehrsbehörde an der Umsetzung von Geschwindigkeitsbeschränkungen gehindert wird

19

Vgl. BVerwG, Urteil vom 20. 4. 1994 - 11 C 17/93 -, NZV 1994, 493; VGH
Bad.-Württ., Zwischenurteil vom 21. 10. 1993 - 5 S 646/93 -, DVBl 1994, 348;
BVerwG, Urteil vom 14. 12. 1994, aaO..

20

Zu den Mindestvoraussetzungen eines solchen kommunalen Verkehrskonzeptes
gehört, dass es hinreichend konkret die verkehrsmäßigen Planungen in einem
bestimmten räumlichen Bereich darstellt, dass es von den für die Willensbindung in
der Gemeinde zuständigen Organen beschlossen worden ist und dass es den
Erfordernissen einer planerischen Abwägung genügt und insbesondere darlegt,
welche bestimmten Straßenzüge entlastet und welche neuen Straßenzüge in für die
dortigen Anwohner zumutbarer Weise belastet werden sollen und können.

21

Vgl. BVerwG, Urteil vom 20. 4. 1994, a.a.O..

22

Solch ein Planungskonzept besteht hier. Die Anordnung der Geschwindigkeitsbeschränkungen auf der Krankenhausstraße wurden zwar ihrem Wortlaut nach mit
Aspekten der Verkehrssicherheit begründet. Der Planungsausschuss der Klägerin
hatte aber mit Hilfe eines Planungsbüros ein Gesamtkonzept entwickelt, das
Verkehrsberuhigungsmaßnahmen im gesamten Stadtgebiet vorsieht. Insbesondere
wurde die flächendeckende Ausweisung von Tempo 30-Zonen im gesamten
Stadtgebiet unter Ausnahme eines sog. Vorbehaltsnetzes von Durchgangs- und
Hauptverkehrsstraßen (50 km/h) beschlossen. Das Konzept sah auch eine gezielte
Öffentlichkeitsarbeit vor, die die Akzeptanz bei der Bevölkerung erhöhen sollte. Mit
der Weisung hat die Beklagte im Bereich der Krankenhausstraße in dieses
Verkehrskonzept eingegriffen. Damit stellt die Weisung einen Verwaltungsakt dar,
gegen den die Klägerin mit Widerspruch und Klage vorgehen konnte.

23

Die Klage ist auch begründet.

24

Die straßenverkehrsrechtliche Weisung der Beklagten auf teilweise Aufhebung
der Geschwindigkeitsbeschränkung auf der Krankenhausstraße verletzt die Klägerin
in ihren Rechten (§ 113 Abs.1 Satz 1 VwGO).

25

Die Klägerin hat einen Anspruch auf angemessene Berücksichtigung ihrer
örtlichen Verkehrsplanungen. Städtebauliche Gründe sind dem ordnungsrechtlichen
Charakter des Straßenverkehrsrechts an sich zwar fremd.

26

Vgl. BVerwG, Beschluss vom 13. 7. 1988 - 7 B 128.88 -, NJW 1989, 729.

27

Mit der Vorschrift des § 45 Abs. 1b Nr. 5 StVO wird aber den Gemeinden die
Möglichkeit eingeräumt, auch städtebauliche und planerische Gesichtspunkte in ihre
Verkehrsplanung einfließen zu lassen. Diese Bestimmung ermächtigt zu
Anordnungen von Verkehrsregelungen zur Unterstützung einer geordneten
städtebaulichen Entwicklung. Damit ermöglicht sie auch eine Förderung
gemeindlicher Verkehrskonzepte und dient nicht nur staatlichen Interessen, sondern
zugleich den zum Selbstverwaltungsbereich gehörenden Planungs- und
Entwicklungsbelangen der Gemeinde.

28

Das erkennbare und auch bereits verwirklichte städtebauliche Verkehrskonzept
der Klägerin entspricht den inhaltlichen und verfahrensmäßigen Voraussetzungen,
die an ein solches Konzept zu stellen sind, damit eine verkehrsrechtliche Anordnung
nach § 45 Abs. 1 b Satz 1 Nr. 5 StVO ihre insoweit dienende Funktion entfalten kann.
Dabei muss sich die städtebaulichen Zielsetzungen nicht unbedingt in konkreten
Bauleitplanungen niedergeschlagen haben. Es ist vielmehr bereits ausreichend,
wenn die Gemeinde auf konzeptartige Vorstellungen zurückgreifen kann, die von der
für die städtebauliche Entwicklung zuständigen Gemeindevertretung getragen
werden bzw. eine allgemeine städtebauliche Zielvorgabe vorhanden ist und die
beabsichtigte straßenverkehrsrechtliche Maßnahme sich in dieses Konzept einfügt

29

Vgl. Steiner, Innerstädtische Verkehrslenkung durch verkehrsrechtliche
Anordnungen nach § 45 StVO, NJW 1993, 3161.

30

Die Krankenhausstraße in Hürth-Hermülheim/Efferen verläuft parallel zur
Luxemburger und zur Berrenrather Straße. Diese beiden - klassifizierten - Straßen
sind nach dem Verkehrskonzept Vorbehaltsstraßen, die den zum Ballungszentrum
Köln hin strebenden Verkehr vorrangig aufnehmen sollen. Auf diesen beiden Straßen
besteht deshalb keine besondere Geschwindigkeitsbeschränkung, sondern es gilt die
Regelung des § 3 Abs. 3 Nr. 1 StVO (Tempo 50). Die Krankenhausstraße führt -
zusammen mit der Bachstraße - zwar auch nach Köln und sie wird in den Stoßzeiten
häufig vom Durchgangsverkehr als Alternative zur Luxemburger oder Berrenrather
Straße genutzt. Gerade das soll aber verhindert werden, weil die Krankenhausstraße
durch Wohngebiete führt und vorrangig der Erschließung dieser Wohngebiete und
der dazugehörigen Infrastruktur dienen soll. Durch den Bau der Umgehungsstraße
Efferen (K2n) soll der Durchgangsverkehr gerade aus dem Wohngebiet heraus
verlagert werden. Durch die gezielte Öffentlichkeitsarbeit wurde dies der Bevölkerung
verdeutlicht, um so die Akzeptanz für diese Maßnahmen zu erhöhen.

31

Die Klägerin hat gegenüber den (staatlichen) Straßenverkehrsbehörden einen
Anspruch darauf, dass dieses Verkehrskonzept berücksichtigt wird, so weit dies
rechtlich möglich ist. Sofern sich die verkehrsrechtliche Anordnung der
(gemeindlichen) Straßenverkehrsbehörde innerhalb des nach § 45 StVO
bestehenden Ermessensspielraums hält, kann die Aufsichtsbehörde deshalb das
planerische Ermessen der Gemeinde nicht durch ihr eigenes Ermessen ersetzen.

32

Vgl. BVerwG, Urteil vom 14. 12. 1994, a.a.O..

33

Die Beklagte kann eine Weisung nach § 44 Abs. 1 Satz 2 StVO deshalb nur dann
erteilen, wenn die Klägerin bei ihrer Anordnung die gesetzlichen Grenzen ihres
Ermessens überschritten und oder von ihrem Ermessen nicht in einer dem Zweck
der Ermächtigung entsprechenden Weise Gebrauch gemacht hat. Davon ist hier
nicht auszugehen.

34

Die materiellen Voraussetzungen für die Anordnung einer
Geschwindigkeitsbeschränkung in der Form des sog. Streckenverbots nach § 45
Abs. 1 StVO lagen vor.

35

Verkehrsregelnde Anordnungen nach § 45 Abs. 1 Satz 1 der
Straßenverkehrsordnung (StVO) setzen voraus, dass die Sicherheit oder Leichtigkeit
des Verkehrs gefährdet sind. Das Einschreiten musste zur Abwehr dieser Gefahren
notwendig und geeignet sein.

36

Vgl. BVerwG, Urteil vom 25. 4. 1980 - 7 C 19.78 -, Buchholz 442.151 § 45
StVO Nr. 8; Urteil vom 27. 1. 1993 - 11 C 35.92 -, BVerwG 92, 32 (36); OVG
NRW, Urteil vom 19. 5. 1996 - 25 A 2475/93 -.

37

Diese Gefahrenlage muss nach § 45 Abs. 9 Satz 2 StVO auf besondere örtliche
Verhältnisse zurückzuführen sein und das allgemeine Risiko einer Beeinträchtigung
der in § 45 StVO geschützten Rechtsgüter (insbesondere Leben und Gesundheit von
Verkehrsteilnehmern sowie öffentliches und privates Sacheigentum) erheblich
übersteigen.

38

Vgl. BVerwG, Urteil vom 5. 4. 2001 - 3 C 23/00 -, NZV 2001, 528, und Beschluss vom 4. 7. 2007 - 3 B 79/06 -, NJW 2007, 3015; OVG NRW, Urteil vom
6. 12. 2006 - 8 A 4840/05 -, VRS 112, 223, und Beschluss vom 23. 10. 2007 -
8 B 685/07 -.

39

Außerdem kann die Straßenverkehrsbehörde nicht jede beliebige Maßnahme
anordnen, sondern nur die in der StVO vorgesehenen Anordnungen,
Verkehrsschilder und Verkehrseinrichtungen.

40

Vgl. Ziff. 6. III 1 der Verwaltungsvorschrift zu § 39 bis 43, abgedruckt bei
Hentschel, Straßenverkehrsrecht, 39. Aufl. 2007, Rdnr. 6 zu § 39 StVO.

41

Sie ist damit auch an die Grundentscheidung in § 3 Abs. 3 Nr. 1 StVO gebunden,
wonach innerorts eine Geschwindigkeitsbeschränkung von 50 km/h und nicht von 30
km/h gilt.

42

Hier besteht auf der Krankenhausstraße aber eine besondere Gefahr für die
öffentliche Sicherheit. Das Verkehrsaufkommen ist mit mehr als 10.000
Fahrzeugen/24 h hoch. Die Straße ist von Wohngebieten umgeben, dort befinden
sich Geschäfte und öffentliche Einrichtungen (Krankenhaus,Schule,Kindergärten)und
es verkehrt eine Buslinie, so dass viele Fußgänger und Radfahrer, insbesondere
auch Schüler, die Straße benutzen und überqueren. Dieses Zusammentreffen von
hohem Verkehrsaufkommen und erheblichem Rad- und Fußgängerverkehr
begründet trotz der vorhandenen Seitenanlagen und Überquerungshilfen eine
erhebliche Gefahr. Davon geht auch die Beklagte für Teilstücke der Krankenhausstraße aus.

43

Eine besondere Unfallhäufigkeit und die Feststellung, dass Unfälle auf
überhöhter Geschwindigkeit beruhen, ist nicht erforderlich. Die Bejahung einer
konkreten Gefahrenlage setzt zwar eine sorgfältige Prüfung der Verkehrssituation
voraus. Unfälle sind aber selten monokausal, sondern beruhen ganz überwiegend
auf einer Mehrzahl von zusammenwirkenden Ursachen, die in ihren
Verursachungsanteilen nicht oder nur schwer festzulegen sind. Außerdem kann
durch verminderte Geschwindigkeiten zumindest der Schweregrad zu erwartender
Unfälle positiv beeinflusst werden.

44

Vgl. BVerwG, Urteil vom 5. 4. 2001 - 3 C 23/00 - a.a.o

45

Bei dieser Ausgangssituation lag es im Ermessen der Klägerin, ob und welche
Maßnahmen sie zur Bekämpfung der Gefahr ergreift. Die Anordnung einer
Geschwindigkeitsbeschränkung war in solch einem Fall ein geeignetes und
angemessenes Mittel, um die Gefahr für die schwächeren Verkehrsteilnehmer zu
verringern.

46

Der Landrat des Rhein-Erft-Kreises hat als Kreispolizeibehörde zwar einer
Geschwindigkeitsbeschränkung auf der Bachstraße/ Krankenhausstraße
widersprochen, weil diese Straßenverbindung vorläufig, d. h. bis zu einer
Verkehrsverlagerung, verkehrswichtig sei. Er hat damit der Leichtigkeit des Verkehrs
Vorrang vor der Sicherheit eingeräumt. Diese Gewichtung ist zwar möglich, aber
nicht zwingend.

47

Es gehört zum Kernbereich der Ermessensspielraumes, bei sich
widersprechenden Zielen Prioritäten zu setzen. Den sachlichen Konflikt zwischen
dem Interesse des Autofahrers nach einer zügigen Fortbewegung einerseits und der
Sicherheit der schwächeren Verkehrsteilnehmer andererseits hat die
Straßenverkehrsbehörde bei ihrer Ermessensentscheidung abwägend zu bewältigen.
Dies hat die Klägerin hier getan, indem sie der Sicherheit des Verkehrs Vorrang
eingeräumt hat.

48

Dies entsprach dem Gesamtverkehrskonzept der Klägerin, und sie konnte die
städtebaulichen und planerischen Gesichtspunkte berücksichtigen, die sich aus dem
Konzept ergeben. Der Durchgangsverkehr soll nach dem Konzept der Klägerin
hauptsächlich über die Berrenrather und die Luxemburger Straße geführt werden,
um die durch Wohngebiete führende Krankenhausstraße zu entlasten. Die
Geschwindigkeitsbeschränkung soll Autofahrer dazu veranlassen, lieber die
Vorbehaltsstraßen zu nutzen. Dies stellt eine zulässige und berücksichtigenswerte
städtebauliche Zielsetzung dar, die die Sicherheit und die Wohnqualität im Bereich
der Krankenhausstraße erhöht und die Gefahr verringert.

49

Die Klägerin war auch nicht gezwungen, nur für die Teilstücke der
Krankenhausstraße, eine Geschwindigkeitsbeschränkung anzuordnen, in denen
wegen der Nähe der Schulen oder Kindergärten eine besonders hohe Gefährdung
besteht. Nach Nr. IV.2 der VwV-StVO zu Zeichen 274 soll eine dichte
Aufeinanderfolge von Strecken mit und ohne Geschwindigkeitsbeschränkungen oder
von Strecken mit solchen Beschränkungen in verschiedener Höhe vermieden
werden. Denn der Wunsch schnell ans Ziel zu kommen, das Bemühen Treibstoff zu
sparen und das natürliche Beharrungsvermögen führen dazu, dass Autofahrer sich
oft erst zögerlich auf eine niedrigere Höchstgeschwindigkeit einstellen. Eine
Verstetigung der Geschwindigkeit kann der Verkehrssicherheit deshalb oft wesentlich
zuträglicher sein als eine in kurzen Abständen wechselnde Höchstgeschwindigkeit.

50

Vgl. BayVGH, Beschluss vom 7. 8. 2007 - 11 ZB 06.2389 -(juris).

51

Damit hielt sich die Klägerin bei ihren Verkehrsanordnungen innerhalb des ihr
zustehenden Ermessenspielraumes, so dass kein Anlass für eine Weisung der Beklagten im Rahmen der Fachaufsicht bestand. Diese war deshalb aufzuheben.

52

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO.