Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 1997-06-23, Aktenzeichen 10 A 1670/94
ECLI:DE:OVGNRW:1997:0623.10A1670.94.00

Tenor

Die Berufung wird zurückgewiesen.

Die Kläger tragen die Kosten des Berufungsverfahrens als Gesamtschuldner.
Außergerichtliche Kosten des Beigeladenen sind nicht erstattungsfähig.

Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar.

Die Revision wird nicht zugelassen.

1

Tatbestand:

2

Die Kläger sind in ungeteilter Erbengemeinschaft Eigentümer
der Häuser . Gemäß der
Bauerlaubnis vom 19. Mai 1897 wurden diese Häuser von dem Sohn
des Urgroßvaters der Kläger als "Amtshaus und Amtspolizei,
Sergeanten Wohnung" errichtet. Im Haupthaus befanden sich im
Erdgeschoß Amtsräume, darüber die Wohnung für den Amtsleiter
mit Dienstboten- und Gastzimmer im Dachgeschoß. Der
rückwärtige Anbau hatte im Keller Arrestzellen, in dem
darüberliegenden Geschoß weitere Amtsräume. Im Jahre 1901
wurde der Anbau erweitert. Die Gebäude wurden dem damals
selbständigen Amt vermietet und entsprechend der
Bauerlaubnis genutzt. Nach der Eingemeindung des Amtes
in die Stadt im Jahre 1908 wurden die Gebäude umgebaut
und als Wohnungen genutzt. Im Jahre 1931 wurden im
Sockelgeschoß des Anbaus vier Garagen eingerichtet. Nach
Angaben der Kläger stehen die Gebäude wegen ihres schlechten
Erhaltungszustandes seit Mitte der 70-er Jahre leer.

3

Nach Einholung des Benehmens des Beigeladenen zur
beabsichtigten Eintragung der Gebäude in die Liste der
Baudenkmäler der Stadt hörte der Beklagte die damalige
Eigentümerin mit Schreiben vom 20. März 1986 hierzu an. Diese
widersprach der beabsichtigten Eintragung.

4

Im Rahmen des Anhörungsverfahrens nahm der Beigeladene
- nach ausführlicher Beschreibung der Objekte - zu deren
Denkmalwert unter dem 24. Januar 1989 wie folgt Stellung:

5

"Die Anlage ist bedeutend für die Stadt und für
das ehemalige Amt , weil es als Zeugnis für die
ehemalige Unabhängigkeit steht. Das damalige
Interesse der Bürger am repräsentativen Zeichen für die
Verwaltung ihrer Gemeinde zeigt sich in der Erstellung des
Gebäudes auf Kosten eines Privatmannes, der die Räume
teils kostenlos und teils gegen Miete zur Verfügung
stellte. Darüberhinaus ist es aber auch bedeutend für die
Geschichte des Menschen, denn hier ist ein in seinen
wesentlichen Teilen unverändertes Verwaltungsgebäude mit
seinen Nebengebäuden erhalten geblieben. Es präsentiert
sich hier ein typisches Beispiel eines kleinen
Verwaltungskomplexes mit seinen noch gut ablesbaren
Funktionen, deren Wertigkeit sich in den Fassaden
widerspiegelt. Der funktionale Aufbau mit den im
Erdgeschoß liegenden Amtsräumen und der Wohnung des
Amtsleiters im Obergeschoß sowie die optische Abgrenzung
des Amtshauses mit seinen repräsentativen Fassaden
gegenüber dem schlichteren Sergeantenhaus und dem
einfachen Gefängnis und Verwaltungstrakt ist deutlich zu
spüren. Für die Erhaltung und Nutzung der Anlage sprechen
von daher wissenschaftlich-baugeschichtliche, aber auch
künstlerische Gründe. Die Lage im Zentrum von Baukau an
der Bismarckstraße spricht zudem für einen Erhalt aus
städtebaulichen Gründen.

6

Aufgrund der wenigen noch erhaltenen Gemeindebauten
dieser Zeit und Art ist die Unterschutzstellung nötig, um
einen weiteren Verfall dieser, in der Substanz noch
intakten Anlage zu verhindern."

7

Nach vorläufiger Unterschutzstellung der Objekte im Juni
1989 beantragten die Kläger im Oktober 1989 - mittlerweile war
das Grundstückseigentum auf sie übergegangen - die Erteilung
einer Abbruchgenehmigung für die leerstehenden Häuser. Dies
lehnte der Beklagte ab und teilte den Klägern durch Bescheid
vom 29. Dezember 1989 mit, daß das Amtshaus mit Gefängnis,
nebenstehendem Wohngebäude und Einfriedung am selben Tage in
die Denkmalliste der Stadt eingetragen worden sei.
Zugleich ordnete er die sofortige Vollziehung des Bescheides
an.

8

Nach erfolgloser Durchführung des Vorverfahrens, in dessen
Verlauf der Beigeladene unter dem 27. November 1990 nochmals
zum Denkmalwert der Objekte Stellung nahm, haben die Kläger
die vorliegende Klage erhoben und zur Begründung ausgeführt:
Die angefochtenen Bescheide seien bereits deshalb
rechtswidrig, weil sie nicht erkennen ließen, welcher
Schutzgrund des § 2 Abs. 1 Denkmalschutzgesetz gegeben sei.
Die unter Schutz gestellten Objekte seien auch nicht
denkmalfähig. Es lägen weder baugeschichtliche noch
städtebauliche noch künstlerische Gründe für eine
Unterschutzstellung vor. Hinzu komme, daß die technische
Erhaltungsfähigkeit der Gebäude bis heute nicht gutachtlich
abgesichert sei. Jedenfalls seien Wiederherstellungs- und
Umbaumaßnahmen in einem Umfang erforderlich, daß die Gebäude
danach keinen dokumentarischen Wert mehr hätten. Selbst wenn
die Gebäude erhalten werden könnten, sei eine sinnvolle
Nutzung angesichts einer Raumhöhe von 4,30 m im Haupthaus
nicht möglich.

9

Die Kläger haben beantragt,

10

den Bescheid des Beklagten vom
29. Dezember 1989 in der Gestalt des
Widerspruchsbescheides des
Regierungspräsidenten Arnsberg vom
18. Januar 1991 aufzuheben.

11

Der Beklagte hat beantragt,

12

die Klage abzuweisen.

13

Er hat sich zur Begründung auf die angefochtenen Bescheide
bezogen.

14

Der Beigeladene hat keinen Antrag gestellt.

15

Das Verwaltungsgericht hat die Klage nach Durchführung
eines Ortstermins und hierauf bezogener gutachtlicher
Stellungnahme des Beigeladenen vom 21. Januar 1994 durch das
angefochtene Urteil, auf dessen Inhalt Bezug genommen wird,
abgewiesen.

16

Hiergegen haben die Kläger rechtzeitig Berufung eingelegt,
die sie unter Wiederholung und Vertiefung ihres bisherigen
Vorbringens ergänzend wie folgt begründen: Die unter
Denkmalschutz gestellten Gebäude seien von einer Privatperson
als reine Mietshäuser errichtet worden. Der Umstand, daß sie
für wenige Jahre als Amtsgebäude bzw. Wohnung des Sergeanten
genutzt worden seien, verleihe ihnen keine Denkmalwürdigkeit.
Im übrigen könne heute niemand mehr sagen, in welchem Zustand
sich die Räume des Erdgeschosses des Hauptgebäudes und des
Anbaus im Jahre 1908/1909, als die Nutzung der Büroräume
aufgegeben worden sei, befunden hätten. Damals seien die
Amtsräume zu Wohnräumen umgebaut worden. Das
Verwaltungsgericht hätte daher prüfen müssen, ob es nicht
ausreiche, die Fassade des Gebäudes unter
Denkmalschutz zu stellen. Bejahe man dies, stelle sich
allerdings die Frage der Nutzung der Räume, da diese bei einer
Höhe von 4,30 m heute nicht mehr gefragt seien. Die Gebäude
befänden sich im übrigen in einem derart schlechten
Gesamtzustand, daß ihre Substanz als abgängig zu beurteilen
sei. Dies gelte umsomehr, nachdem ein Brand in dem Gebäude
gelegt worden sei. Insoweit werde angeregt, die Bausubstanz
durch einen Bausachverständigen auf ihre weitere
Verwendbarkeit begutachten zu lassen. Stellungnahmen des
Beigeladenen reichten nicht aus, da dieser quasi als Partei zu
betrachten sei. Ihnen, den Klägern, sei es weder zuzumuten,
den auf zwei bis drei Millionen Deutsche Mark geschätzten
Wiederherstellungsbedarf der Gebäude aufzubringen noch das
Eigentum an dem Grundstück gemäß § 31 Denkmalschutzgesetz
aufzugeben.

17

Die Kläger beantragen,

18

das angefochtene Urteil zu ändern
und nach ihrem erstinstanzlichen Antrag
zu erkennen.

19

Der Beklagte beantragt,

20

die Berufung zurückzuweisen.

21

Er hält das angefochtene Urteil für zutreffend.

22

Der Beigeladene, der keinen Antrag stellt, tritt dem
angefochtenen Urteil bei, meint aber, daß auch die von dem
Verwaltungsgericht abgelehnten städtebaulichen Gründe für die
Denkmalwürdigkeit der unter Schutz gestellten Objekte
sprächen. Eine aus Anlaß eines Brandschadens im Haupthaus
durchgeführte Besichtigung vom 2. April 1996 habe ergeben, daß
der Brandschaden die Statik nicht beeinträchtige und daher für
den Denkmalwert unerheblich sei. Im übrigen habe die
Besichtigung bestätigt, daß die Bausubstanz keineswegs
abgängig sei. Zwar stelle das Gebäude außen und insbesondere
innen ein Zeugnis extremer Verwahrlosung dar, doch sei die
Konstruktion offensichtlich noch in Ordnung.

23

Der Berichterstatter hat eine Ortsbesichtigung
durchgeführt. Auf den Inhalt der hierüber gefertigten
Niederschrift wird Bezug genommen.

24

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts und des
Beteiligtenvorbringens wird auf den Inhalt der Gerichtsakte
und der von dem Beklagten vorgelegten Verwaltungsvorgänge
sowie der von dem Kläger überreichten Fotos Bezug
genommen.

25

Entscheidungsgründe:

26

Die Berufung ist zulässig, aber nicht begründet.

27

Die zulässige Klage ist unbegründet.

28

Die Eintragung in die Denkmalliste, den Klägern mitgeteilt
durch Bescheid des Beklagten vom 29. Dezember 1989 in der
Gestalt des Widerspruchsbescheides des Regierungspräsidenten
Arnsberg vom 18. Januar 1991, ist rechtmäßig.

29

Ermächtigungsgrundlage für die Eintragung der Gebäude
nebst Einfriedungsmauer in die
Denkmalliste der Stadt ist § 3 Abs. 1 Satz 1 Halbsatz 1,
§ 2 Abs. 1 Sätze 1 und 2 Denkmalschutzgesetz (DSchG). Nach § 3
Abs. 1 Satz 1 Halbsatz 1 DSchG sind Denkmäler getrennt nach
Baudenkmälern, ortsfesten Bodendenkmälern und beweglichen
Denkmälern in die Denkmalliste einzutragen. Denkmäler sind
nach § 2 Abs. 1 Satz 1 DSchG Sachen, Mehrheiten von Sachen und
Teile von Sachen, an deren Erhaltung und Nutzung ein
öffentliches Interesse besteht. Ein öffentliches Interesse
besteht nach § 2 Abs. 1 Satz 2 DSchG, wenn die Sachen
bedeutend für die Geschichte des Menschen, für Städte und
Siedlungen oder für die Entwicklung der Arbeits- und
Produktionsverhältnisse sind und für die Erhaltung und Nutzung
künstlerische, wissenschaftliche, volkskundliche oder
städtebauliche Gründe vorliegen.

30

Nach Maßgabe dieser Bestimmungen stellen die fraglichen
Objekte ein Baudenkmal dar. Das Verwaltungsgericht hat in
seiner angefochtenen Entscheidung im einzelnen zutreffend
ausgeführt, daß die unter Denkmalschutz gestellten Objekte
bedeutend für die Geschichte des Menschen sowie für Städte und
Siedlungen sind und daß insoweit Erhaltungs- und
Nutzungsgründe, nämlich solche wissenschaftlicher
(baugeschichtlicher) und künstlerischer Art gegeben sind. Der
Senat nimmt auf diese Ausführungen, die sich wesentlich auf
die gutachtlichen Stellungnahmen des Beigeladenen vom
24. Januar 1989 und 27. November 1990 stützen, Bezug (§ 130 b
Satz 2 VwGO). Ob ein Erhaltungsinteresse auch aus
städtebaulicher Sicht gegeben ist - so die vom
Verwaltungsgericht abweichende Auffassung des Beigeladenen -
kann der Senat offenlassen, da bereits die genannten
Erhaltungsgründe den Tatbestand des § 2 Abs. 1 Satz 2 DSchG
ausfüllen. Die oben in Bezug genommenen Ausführungen des
Verwaltungsgerichts werden durch das Berufungsvorbringen der
Kläger nicht entkräftet:

31

Soweit die Kläger meinen, die unter Schutz gestellten
Objekte seien nicht "bedeutend" im Sinne des § 2 DSchG, weil
sie nicht in Verbindung mit bestimmten Ereignissen stünden,
die "besonders bemerkenswert" seien, liegt dem offensichtlich
eine fehlerhafte Vorstellung von dem Tatbestandsmerkmal
"bedeutend" zugrunde. Nach ständiger Rechtsprechung der
Bausenate des erkennenden Gerichts wird das Tatbestandsmerkmal
"bedeutend" nicht lediglich durch "herausragende", auch dem
Laien in seiner denkmalrechtlichen Bedeutung unmittelbar
einsichtige Objekte erfüllt; der Bedeutungsgehalt kann sich
vielmehr auch zunächst nur einem Kreis entsprechend
fachkundiger Personen erschließen.

32

Vgl. aus jüngerer Zeit etwa
Senatsurteile vom 9. September 1994
- 10 A 1616/90 - und vom 29. Februar
1996 - 10 A 366/92 -; ferner Urteile
vom 21. März 1994 - 7 A 1422/87 - und
vom 22. November 1994 - 11 A 4179/93 -.

33

Fehl geht auch der Einwand der Kläger, die
denkmalrechtliche Bedeutung der Gebäude und der
Grundstückseinfriedigung sei deshalb zu verneinen, weil die
Baulichkeiten ursprünglich als Mietshäuser konzipiert gewesen
seien und die vorübergehende Verwendung für Zwecke einer
Amtsverwaltung mehr oder weniger Produkt einer
Zufallsentwicklung gewesen sei. Diese Sicht läßt sich mit den
dem Senat vorliegenden Bauunterlagen nicht in Einklang
bringen. Ausweislich der Bauerlaubnis vom 19. Mai 1897 bezog
diese sich ausdrücklich auf die Errichtung eines Amtshauses,
einer Amtspolizei und einer Sergeantenwohnung. Ordnet man den
Vorgang der Erteilung der Bauerlaubnis in die
zeitgeschichtlichen Zusammenhänge ein - im Jahre 1897 wurden
der angrenzenden Gemeinde die Stadtrechte verliehen -
deutet alles darauf hin, daß die Errichtung eines
repräsentativen Amtsgebäudes in dem damals selbständigen Amt
als äußeres Zeichen des Willens zur Bewahrung
kommunaler Selbständigkeit verstanden wurde. Die
streitbefangenen Objekte sind denn auch entsprechend der
Bauerlaubnis bis 1907, d. h. bis zur Eingemeindung des Amtes
in die Stadt , für Zwecke der Amtsverwaltung
genutzt worden. Sie legen daher Zeugnis ab für die funktionale
und räumliche Organisation einer kleinen Amtsverwaltung in der
damaligen Zeit. Zugleich erschließt sich daraus ohne weiteres
die Erkenntnis, daß die streitbefangenen Objekte geeignet
sind, die Entstehungsgeschichte der heutigen Stadt
hinsichtlich eines Teilbereichs anschaulich zu dokumentieren.

34

Nicht gefolgt werden kann der Auffassung der Kläger auch
insoweit, als sie dem Verwaltungsgericht vorwerfen, es habe
sich nicht mit der Frage befaßt, ob eine Unterschutzstellung
der Fassade des Haupthauses ausreichend sei. Nach ständiger
Rechtsprechung des Gerichts scheidet die isolierte
Unterschutzstellung der Fassade eines Gebäudes in aller Regel
aus, wenn die Bausubstanz aus der Zeit der Errichtung des
Gebäudes im übrigen im wesentlichen noch erhalten und der
typische Funktionszusammenhang zwischen der Fassade und den
übrigen Teilen des Gebäudes noch gegeben ist.

35

Vgl. OVG NW, Urteile vom
21. Dezember 1995 - 10 A 1891/93 -,
29. Februar 1996 - 10 A 366/92 -,
30. Juli 1993 - 7 A 1038/92 -, 22. März
1995 - 7 A 829/91 - und 29. Mai 1995
- 7 A 2391/93 -.

36

Diese Voraussetzungen sind hier gegeben. Trotz erheblicher
Mängel im Erhaltungszustand der Gebäude, auf die in anderem
Zusammenhang noch näher einzugehen sein wird, ist der
Funktionszusammenhang sowohl innerhalb des jeweiligen
Einzelgebäudes als auch innerhalb der Gesamtheit der Gebäude
nach wie vor erkennbar. Die in den Verwaltungsakten
befindlichen Baupläne, die Auskunft über den Verwendungszweck
jedes einzelnen Raums der Gebäude geben, lassen sich, wie auch
die von dem Berichterstatter des Senats durchgeführte
Ortsbesichtigung ergeben hat, anhand der tatsächlichen
Gegebenheiten noch heute weitgehend nachvollziehen.
Unerheblich für die Denkmaleigenschaft der Gebäude ist, daß
sie nach Beendigung der Selbständigkeit des Amtes im
Jahre 1909 einer Wohnnutzung zugeführt worden sind. Die im
Zusammenhang damit vorgenommenen baulichen Änderungen
erschöpften sich im wesentlichen darin, daß einige
- nichttragende - Trennwände gezogen, Türdurchbrüche
geschaffen und der Anbau des Haupthauses um ein Stockwerk
erhöht wurden. Diese sich aus der in den Verwaltungsvorgängen
befindlichen Bauzeichnung ergebenden Änderungen
beeinträchtigen den Aussagegehalt und damit den Denkmalwert
der von dem Beklagten unter Schutz gestellten Gebäude nicht.
Das gilt auch und erst recht für den Umbau im Jahre 1931, bei
dem ausweislich der vorliegenden Bauzeichnung die ehemalige
Sammelzelle und die Wachstube im Kellergeschoß des Anbaus in
eine Kraftfahrzeughalle (mir vier Garagen) umgenutzt wurden.
Abgesehen davon, daß die baulichen Änderungen auch insoweit
gering waren, beziehen sie sich ihrer räumlichen Ausdehnung
nach nur auf einen untergeordneten Teil des Anbaus des
Haupthauses.

37

Entgegen der Auffassung der Kläger wird der Denkmalwert der
in die Denkmalliste eingetragenen Objekte nicht dadurch in
Frage gestellt, daß sie teilweise erheblich verwahrlost sind.
Dies trifft insbesondere auf den Innenbereich des Haupthauses
zu. Die Mängel erreichen jedoch nicht die Qualität, den
Gebäuden ihren Denkmalwert zu nehmen. Dies wäre nur dann der
Fall, wenn die Durchführung erhaltensnotwendiger
Renovierungsarbeiten die die Denkmaleigenschaft begründenden
Merkmale und damit den historischen Dokumentationswert
schwerwiegend beeinträchtigen würde und dadurch die Funktion,
Aussagen über bestimmte Vorgänge oder Zustände geschichtlicher
Art zu dokumentieren, nicht mehr gewährleistet wäre. Ein
Auswechseln und Ergänzen von einzelnen Materialteilen, das den
Gesamteindruck der Sache unberührt läßt, ist hingegen für die
Bewertung der Denkmaleigenschaft unerheblich.

38

Vgl. OVG NW, Urteile vom
21. Dezember 1995 - 10 A 1891/93 -,
3. Dezember 1990 - 7 A 2043/88 -,
6. Februar 1996 - 11 A 840/94 -, und
25. Juli 1996 - 7 A 1777/92 -.

39

Die im vorliegenden Fall festzustellenden baulichen Mängel
sind zwar erheblich, erreichen aber nicht das Ausmaß, daß bei
ihrer Behebung die Identität des Gebäudes mitsamt dem
Denkmalwert verloren ginge. Bei dieser Einschätzung stützt der
Senat sich wesentlich auf die gutachtlichen Stellungnahmen des
Beigeladenen vom 21. Januar 1994 und 6. Mai 1996. Dabei ist
vorab klarzustellen, daß den gutachtlichen Stellungnahmen des
Beigeladenen - anders als die Kläger meinen - nicht der
Charakter eines Parteigutachtens zukommt. Wie sich aus § 22
Abs. 3 Nr. 1 DSchG ergibt, gehört die Erstattung von Gutachten
in allen Angelegenheiten des Denkmalschutzes und der
Denkmalpflege zu den Aufgaben der Denkmalpflegeämter. Die den
Landschaftsverbänden zugeordnete Aufgabe der
Gutachtenerstattung bezieht sich demgemäß auch auf Fragen der
Konservierung und Restaurierung von Denkmälern (vgl. § 22 Abs.
3 Nr. 3 DSchG NW). Es gehört daher zum sachlichen
Aufgabenbereich der Denkmalpflegeämter, Darstellungen zum
Erhaltungszustand und zu Art und Umfang der
Erhaltungsfähigkeit von Denkmälern zu erarbeiten.

40

Vgl. OVG NW, Urteile vom 5. März
1992 - 10 A 1748/86 - , BauR 1992, 617,
und 25. Juli 1996 - 7 A 1777/92 -;
Memmesheimer/Upmeier/Schönstein,
Denkmalrecht Nordrhein-Westfalen, 2.
Aufl., 1989, § 22 Rdnr. 25.

41

Ergänzend bestimmt § 22 Abs. 4 DSchG, daß die
Denkmalpflegeämter bei der Erstellung von Gutachten an
fachliche Weisungen nicht gebunden und berechtigt sind, ihre
Gutachten an diejenigen Personen, Behörden und sonstigen
Stellen (also auch Gerichte) zu übermitteln, die ein
berechtigtes Interesse nachweisen. Diese gesetzliche Regelung
- insbesondere die ausdrücklich normierte fachliche
Weisungsfreiheit der Denkmalpflegeämter - läßt deren Gutachten
grundsätzlich geeignet erscheinen, Grundlage für gerichtliche
Entscheidungen zu sein. Etwas anderes gilt im Einzelfall
lediglich dann, wenn etwa Zweifel an der fachlichen Kompetenz
oder der Unparteilichkeit des Gutachters bestehen, wenn er von
unzutreffenden Voraussetzungen ausgeht oder wenn seine
Ausführungen nicht schlüssig oder in sich widersprüchlich
sind.

42

Vgl. OVG NW, Urteil vom 5. März 1992
- 10 A 1748/86 - und 12. November 1992
- 10 A 838/90 -.

43

Derartige Mängel sind aber hier weder von dem Kläger
dargetan noch sonst ersichtlich. Der Senat folgt daher den
erwähnten gutachtlichen Stellungnahmen des Beigeladenen, zumal
der durch den Berichterstatter durchgeführte Ortstermin,
dessen Ergebnis er dem Sanat vermittelt hat, keine
abweichenden Erkenntnisse erbracht hat. Nach der Stellungnahme
vom 21. Januar 1994 sind u. a. die Holzbalkendecken über dem
ersten Obergeschoß des Haupthauses in mehreren Räumen
eingestürzt. Dies ist darauf zurückzuführen, daß die
Deckenbalken großenteils verfault sind. Der Senat hat jedoch
keinen Anlaß, an den Angaben des Beigeladenen zu zweifeln, daß
die Holzbalkendecken nicht der Aussteifung des Gebäudes dienen
und daher für die Standsicherheit des Hauses belanglos sind.
Dies hat im übrigen der in dem zweitinstanzlichen Ortstermin
anwesende Statiker des Beklagten bestätigt. Ausweislich der
genannten Stellungnahme erhält das Gebäude seine
Standfestigkeit durch massive, tragende Innen- und Außenwände
sowie die über dem Keller und Erdgeschoß vorhandenen Decken
aus Stahlträgern mit Betonfüllung. In diesem statischen Gefüge
sind nach wie vor keine Verformungen oder Risse zu erkennen
(vgl. gutachtliche Stellungnahme des Beigeladenen vom 6. Mai
1996). Die noch in der Stellungnahme vom 21. Januar 1994
erwähnten Feuchteschäden im Außenmauerwerk, die auf
Undichtigkeiten im Dach zurückzuführen waren, ließen sich,
nachdem die Undichtigkeiten bereits vor längerer Zeit
abgestellt worden sind, bei dem Ortstermin bereits nicht mehr
ausmachen. Jedenfalls kann ausgeschlossen werden, daß ein
wesentlicher Teil der der Witterung ausgesetzten Bausubstanz
abgängig wäre. Die Brandschäden im Haupthaus und Anbau haben
nach den gutachtlichen Stellungnahmen des Beigeladenen
ebenfalls keine nachteiligen Auswirkungen auf die
Standsicherheit des Gebäudes. Im Haupthaus sind durch den
Brand lediglich "Türbekleidungen angegriffen", während im
Anbau einige "Fußbodenbretter zerstört und die zugehörigen
Lagerhölzer angegriffen" worden sind. Von der Richtigkeit der
weiteren Feststellung, daß die darunterliegende
"Primärkonstruktion der Decke" bestehend aus Stahlträgern mit
Betonverfüllung "nicht beschädigt" worden sei, hat der
Berichterstatter sich im Rahmen des Ortstermins überzeugen
können. Den Schlußfolgerungen des Beigeladenen, daß die
Brandschäden für den Denkmalwert unerheblich seien, tritt der
Senat daher bei. Soweit Haustüren, Innentüren, Fenster,
Treppen, Stuckrahmen und -ornamente sowie Kachel- und
Dielenfußböden beschädigt sind, sind sie nach Darstellung des
Beigeladenen in der gutachtlichen Stellungnahme vom 21. Januar
1994 reparabel, so daß auch diese Schäden nicht zum Verlust
der Denkmaleigenschaft des Haupthauses führen. Ob alle diese
Schäden bereits zum Zeitpunkt der Unterschutzstellung Ende
1989 bzw. bei Erlaß des Widerspruchsbescheides Anfang 1991
- auf den letztgenannten Zeitpunkt kommt es rechtlich an -
vorlagen, kann offenbleiben.

44

Der Einwand der Kläger, die Originalsubstanz könne nur noch
zu 25 % erhalten bleiben, geht von ihren Vorstellungen eines
Umbaus wegen weiterer Nutzung der Gebäude aus. Eine
Beschränkung des Umbaus unter größtmöglicher Schonung der
Substanz findet darin keinen Ausdruck. Ihre Ansicht, die
Denkmaleigenschaft des Haupthauses scheitere daran, daß es
wegen seiner Raumhöhe von 4,30 m nicht mehr genutzt werden
könne, wobei eine Absenkung der Deckenhöhe wegen der
Fassadengestaltung ausscheide, greift ebenfalls nicht durch.
Ob die Räume für eine Wohnnutzung nach heutigen Maßstäben
nicht mehr geeignet sind, braucht der Senat nicht zu
entscheiden. Immerhin sind viele Modelle einer Wohnnutzung
auch mit abgehängten Decken unter Verwendung derartiger
Fassaden nach Beratung mit der Denkmalpflege üblich. Auch bei
Erhalt der Raumhöhe dürfte zumindest eine verwaltungsmäßige
oder gewerbliche Nutzung möglich sein. Dies jedenfalls dann,
wenn die Räume durch Entfernung der - nichttragenden, später
eingebauten - Zwischenwände auf ihre ursprüngliche Größe
gebracht werden und damit repräsentativen Charakter erhalten.
Läßt sich damit aber eine Nutzungsmöglichkeit nicht von
vornherein ausschließen, führt dies nicht zur Verneinung der
Denkmalqualität des Gebäudes.

45

Soweit die Kläger schließlich geltend machen, sie rechneten
mit einem - unzumutbaren - Wiederherstellungsaufwand zwischen
zwei und drei Millionen DM, vermag auch dies die angefochtene
Entscheidung nicht als fehlerhaft erscheinen lassen, und zwar
auch dann nicht, wenn sich diese Summen auf den Erhalt der
Substanz beschränken und nicht weitergehende Umbauabsichten
der Kläger umfassen sollten. Der Schutz von Baudenkmälern ist
nach dem nordrhein-westfälischen Denkmalschutzgesetz
zweistufig ausgestaltet. Es ist zu trennen zwischen der
konstitutiven Begründung des Denkmalschutzes durch die
Eintragung (§§ 3 ff. DSchG) und den Wirkungen des
Denkmalschutzes (§§ 7 ff. DSchG). Auf der ersten Stufe findet
eine derartige Interessenabwägung nicht statt. Hier ist allein
die Denkmaleigenschaft ausschlaggebend. Steht fest, daß es
sich um ein Denkmal handelt, so muß eine Eintragung erfolgen
(§ 3 Abs. 1 Satz 1 DSchG). Eine Abwägung der Belange des
Denkmalschutzes mit den wirtschaftlichen Auswirkungen der
Unterschutzstellung findet erst im Rahmen der im Zusammenhang
mit der Erhaltung und Instandsetzung (§ 7 DSchG), der Nutzung
(§ 8 DSchG) und mit einem etwaigen Antrag auf Erteilung der
Erlaubnis für eine Beseitigung, Veränderung oder
Nutzungsänderung (§ 9 DSchG) erforderlich werdenden
Entscheidungen statt. Die Anwendung dieser Vorschriften mit
den in ihnen enthaltenen Zumutbarkeitsklauseln setzt eine
rechtskräftige oder doch zumindest vollziehbare Eintragung in
die Denkmalliste voraus.

46

Vgl. OVG NW, Urteile vom 5. März
1992 - 10 A 1748/86 -, 3. Dezember 1990
- 7 A 2043/88 - und 25. Juli 1996
- 7 A 1777/92 -.

47

Daß die denkmalrechtliche Unterschutzstellung keine
Enteignung darstellt, sondern lediglich Regelungen von Inhalt
und Schranken des Eigentums im Sinne von Art. 14 Abs. 1 Satz 2
GG trifft, hat der Senat bereits früher entschieden.

48

Vgl. OVG NW, Urteil vom 29. Februar
1996 - 10 A 366/92 -.

49

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2, § 159 Satz 2
VwGO, der Ausspruch über die vorläufige Vollstreckbarkeit aus
§ 167 VwGO, § 708 Nr. 10, § 711, § 713 ZPO.

50

Die Revision ist nicht zuzulassen, weil die Voraussetzungen
des § 132 Abs. 2 VwGO nicht vorliegen.

51