Verwaltungsgericht Düsseldorf (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2003-01-06, Aktenzeichen 15 NC 6/02
ECLI:DE:VGD:2003:0106.15NC6.02.00

Tenor

Der Antrag wird abgelehnt.

Die Antragstellerin trägt die Kosten des Verfahrens.

Der Wert des Streitgegenstandes wird auf 3.000,00 Euro festgesetzt.

1

Dem Deputat von 318 DS hat die MSWF auf Vorschlag der Hochschule 10 DS
aufgrund auf Dauer angelegter, vom Stellenplan abweichender Stellenbesetzung
durch Personen mit individuell anderer Lehrverpflichtung hinzugerechnet. Sie
ergeben sich aus einer Erhöhung von je 4 DS für die auf Stellen für befristet
beschäftigte Wissenschaftliche Angestellte geführten unbefristet beschäftigten
Wissenschaftlichen Angestellten Dres. N und T zuzüglich einer Erhöhung von 2 DS
für den auf einer Oberassistentenstelle C-2 geführten Hochschuldozenten Dr. E1.

2

Die sich hiernach ergebende Deputatstundenzahl von 328 DS begegnet bei
summarischer Prüfung keinen rechtlichen Bedenken. Dies gilt zunächst für die den
einzelnen Stellengruppen zugeordneten Lehrdeputate nach Maßgabe der LVV, die
den Vorgaben der Vereinbarung über die Lehrverpflichtung an Hochschulen (ohne
Kunsthochschulen) der Kultusministerkonferenz vom 5. Oktober 1990, NVwZ 1992,
46 ff, entspricht, deren Inhalt aufgrund des ihr zu Grunde liegenden Konsenses der
zuständigen Länderexperten als Orientierungsrahmen und als Erkenntnisquelle für
die Angemessenheit von Lehrverpflichtungen anzusehen ist,

3

vgl. BVerwG, Urteil vom 20. Juli 1990 - 7 C 90/88 -, NVwZ-RR 1991, 78, f.;
OVG NRW, Beschluss vom 10. September 1998 - 13 C 24/98 -.

4

Gewichtige Gründe, die ein Abweichen hiervon rechtfertigen könnten, sind weder
vorgetragen noch ersichtlich.

5

Des Weiteren sind auch die Anzahl, die Besetzung und das hieraus ermittelte
Lehrdeputat der Stellen wissenschaftlicher Angestellter entgegen vereinzelt
geäußerter gegenteiliger Auffassung im Ergebnis nicht zu beanstanden. Als
kapazitätsneutral ist es zunächst unbedenklich, dass auf zwei der Stellen für
Wissenschaftliche Assistenten (Institut für Neuroanatomie und Institut für Herz- und
Kreislaufphysiologie) die befristet beschäftigten Wissenschaftlichen Angestellten W
und T1 geführt werden; denn das von ihnen nach den Arbeitsverträgen zu
erbringende, auf § 3 Abs. 4 S. 4 LVV beruhende Deputat von 4 DS entspricht
demjenigen der Wissenschaftlichen Assistenten gemäß § 3 Abs. 1 Nr. 6 LVV. Soweit
der Stellenplan für das Institut für Herz- und Kreislaufphysiologie nicht den befristet
beschäftigten Wissenschaftlichen Angestellten T1H sondern den Namen H ausweist,
beruht dies ausweislich eines Vermerks vom 10. Dezember 2002 auf einem
Versehen, da Frau H nicht unbefristet angestellt und im Übrigen zu 50 % auf einer
Stelle für Wissenschaftliche Angestellte mit befristeten Vertrag in eben jenem Institut
geführt wird.

6

Bei den Stellen für Wissenschaftliche Angestellte weist der Stellenplan der
Lehreinheit im Gegensatz zu den 9 Stellen nach dem Haushaltsplan 10 Stellen für
befristet Beschäftigte aus, von denen eine im Institut für Herz- und
Kreislaufphysiologie unbesetzt ist. Diese rechnerische Überschreitung der
haushaltsplanmäßig ausgewiesenen Stellen erweist sich im Hinblick auf das der
Kapazitätsberechnung nach den §§ 8, 9 KapVO zu Grunde liegende abstrakte
Stellenprinzip als im Ergebnis kapazitätsrechtlich unschädlich. Denn der
Überschreitung um 1 Stelle bei den Wissenschaftlichen Angestellten mit befristeten
Beschäftigungsverträgen steht eine Unterschreitung um 2 im Stellenplan bei den
nach dem Haushaltsplan vorhandenen 7 Stellen für Wissenschaftliche Assistenten
gegenüber. Das abstrakte Stellenprinzip verbietet es nicht, das in einer
Stellengruppe tatsächlich fehlende Lehrangebot durch den Überhang an
Lehrangebot in einer anderen Stellengruppe mit gleicher Regellehrverpflichtung zu
kompensieren. Dementsprechend gleicht das in der Gruppe der befristet
beschäftigten Wissenschaftlichen Angestellten im Umfang von 4 DS über die
Festlegungen im Haushaltsplan hinausgehende Lehrangebot das in der
Stellengruppe der Wissenschaftlichen Assistenten fehlende Lehrangebot - nur - zur
Hälfte aus.

7

Das aus den 19 nach dem Stellenplan vorhandenen Stellen für
Wissenschaftliche Angestellte sich errechnende Lehrdeputat ist gleichfalls im
Ergebnis nicht zu beanstanden. Die 9 Stellen für unbefristet Beschäftigte sind mit
entsprechenden Stelleninhabern besetzt, eine davon nur zur Hälfte (Dr. L); die
andere halbe Stelle ist mit dem Zeitangestellten X1 besetzt. Dass Letzterer
ausweislich des mit den Berechnungsunterlagen zum Studienjahr 1998/99
vorgelegten Arbeitsvertrages vom 26. Mai 1998 nur über einen befristeten Vertrag
mit einer um 50 % reduzierten Arbeitszeit verfügt, und seine individuelle
Lehrverpflichtung deshalb möglicherweise nur 2 DS umfasst, ist rechtlich
unerheblich, da die MSWF für ihn kapazitätsfreundlich eine Lehrverpflichtung von 4
DS in die Kapazitätsberechnung hat einfließen lassen.

8

Auf den 10 Stellen für befristet beschäftigte Angestellte werden 3
Wissenschaftliche Angestellte mit unbefristeteten Arbeitsverträgen geführt (T, S, N).
Von den verbleibenden 7 Stellen ist eine - wie gezeigt - unbesetzt (Institut für Herz-
und Kreislaufphysiologie) und 6 sind mit Wissenschaftlichen Angestellten in
befristeten Arbeitsverhältnissen besetzt, eine davon (Institut für Medizinische
Soziologie) aufgeteilt auf je zwei Stelleninhaber mit einer um 50 % reduzierten
Arbeitsleistung (E2 und K). Die Überqualifizierung der 3 Stelleninhaber in
unbefristeter Anstellung, denen nach § 3 Abs. 4 S. 2 LVV i. V. m. den
Beschäftigungsverträgen ein Deputat von 8 DS zugeordnet ist, wirkt sich gegenüber
der Berechnung der MSWF nicht kapazitätserhöhend aus. Für die unbefristet
beschäftigten Angestellten Dres. N und T hat die MSWF in ihrer Kapazitätsermittlung
nämlich selbst 8 der zuvor erwähnten 10 DS für Personen mit individuell anderer
Lehrverpflichtung zusätzlich in Ansatz gebracht. Die Lehrverpflichtung der weiteren,
ebenfalls auf einer befristeten Stelle geführten unbefristet beschäftigten Dr. S (8 DS)
geht demgegenüber nur zur Hälfte in das Brutto-Lehrdeputat der Vorklinik ein, weil
sie 4 Semesterwochenstunden in dem der Lehreinheit Klinisch-theoretische Medizin
zugeordneten C. und O. Vogt-Institut für Hirnforschung zu erbringen hat.

9

Auch im übrigen begegnet die Besetzung der Stellen innerhalb der Gruppe der
befristet beschäftigten wissenschaftlichen Mitarbeiter keinen rechtlich
durchgreifenden Bedenken. Die Kammer ordnet in ständiger Rechtsprechung
befristet beschäftigte Stelleninhaber der Gruppe der unbefristet Beschäftigten zu,
wenn sie die Voraussetzungen für eine unbefristete Beschäftigung (Promotion, § 59
Abs. 4 S. 1 lit. b. des Hochschulgesetzes (HG) vom 14. März 2000, GV NRW S. 190)
erfüllen, wenn also der Beschäftigungsvertrag nach der Promotion geschlossen oder
ggfs. verlängert worden ist und ein sachlicher Grund für die Befristung nicht mehr
besteht, wobei die Modalitäten der Befristung an §§ 57 a ff. des
Hochschulrahmengesetzes (HRG) in der zuletzt durch Gesetz vom 27. April 2002,
BGBl I S. 1467 geänderten Fassung zu messen sind, soweit die Arbeitsverhältnisse
nach dem 23. Februar 2002 geschlossen worden sind (§ 57 f S. 1 HRG); im Übrigen
müssen Befristungsgrund und Befristungsdauer den §§ 57 a ff HRG in der Fassung
der Bekanntmachung vom 19. Januar 1999, BGBl I S. 19, (HRG a.F.) genügen.

10

In Anwendung dieser Grundsätze sind keine weiteren Stelleninhaber der Gruppe
der unbefristet Beschäftigten zuzuordnen.

11

Hinsichtlich der Wissenschaftlichen Angestellten W, H1, S1, T2 und E2 gilt dies
schon deshalb, weil sie mangels Promotion nicht über die Qualifikation verfügen, die
nach § 59 Abs. 4 S. 1 lit. b HG für die Aufnahme eines unbefristeten
Beschäftigungsverhältnisses erforderlich ist. Frau Dr. K ist auf Grund der Auflösung
ihres Arbeitsvertrages mit Ablauf des 30. September 2002, also vor Beginn des
Berechnungszeitraums, aus dem Dienst der I Universität E ausgeschieden und
kommt gemäß § 5 Abs. 2 KapVO für eine Erhöhung des Deputats ebenfalls von
vornherein nicht in Betracht.

12

Auch bei keinem der übrigen befristet Beschäftigten, Dres. H und L1, sowie dem
auf einer Wissenschaftlichen Assistentenstelle geführten Dr. T1 sind die
Voraussetzungen für eine Deputatserhöhung ausweislich der dem Gericht durch den
Antragsgegner für das Wintersemester 2002/2003 vorgelegten Unterlagen erfüllt. Die
mit den Genannten jeweils nach dem Abschluss ihrer Promotion geschlossenen bzw.
zuletzt verlängerten befristeten Arbeitsverträge erweisen sich im Hinblick auf § 57 b
Abs. 2 Nr. 3 HRG a. F. wegen der Mitarbeit an einem befristeten Forschungsprojekt
(Schlieper) als sachlich gerechtfertigt bzw. entsprechen der neuen Regelung des §
57 b Abs. 1 S. 1 HRG (H und L1).

13

Die nach Abschluss der Promotion gelegenen Vertragszeiten wahren insgesamt
die nach den Bestimmungen des Hochschulrahmengesetzes geltenden Fristen. Bei
dem nach altem Recht zu beurteilenden Arbeitsvertrag des Wissenschaftlichen
Angestellten T1 ist die Fünfjahresfrist des § 57 c HRG a.F., bei den neuem Recht
unterfallenden Verträgen der Wissenschaftlichen Angestellten H und L1 die im
Bereich der Medizin geltende Neunjahresfrist nach § 57 b Abs. 1 S. 2 HRG
eingehalten. Dr. T1 wurde nach seiner Promotion am 30. März 2000 zum 1. April
2000 bis zum 31. März 2002 angestellt; eine erste Verlängerung des Arbeitsvertrags
ist bis zum 30. September 2003 befristet. Dr. H wurde am 6. Juni 1991 zur Dr. rer.
nat. promoviert und erhielt am 4. Oktober 2000 für die Zeit vom 2. Oktober 2000 bis
zum 30.September 2002 einen ersten Arbeitsvertrag, der unter dem 29. August 2002
für den Zeitraum vom 1. Oktober 2002 bis zum 30. September 2004 verlängert
wurde. Dr. L1 wurde am 28. Januar 2002 zur Dr. rer. nat. promoviert und nach ihrer
Promotion für die Zeit vom 1. Juli 2002 bis zum 30. Juni 2004 - weiter - angestellt.
Die bis zur Promotion zurückgelegten Beschäftigungszeiten bleiben nach § 57 b Abs.
1 S. 2, 2. Halbs. HRG unberücksichtigt.

14

Sind die nach dem Hochschulrahmengesetz zulässigen
Befristungshöchstgrenzen nach alledem bei allen Anstellungsverträgen eingehalten,
kann offen bleiben, ob die Wissenschaftlichen Angestellten Dres. H und L1 auch
deshalb nicht der Gruppe der unbefristet Beschäftigten zugeordnet werden können,
weil sie nicht im Fach Humanmedizin promoviert sind, was die Kammer für den
Berechnungszeitraum 1999/2000 für zwei andere Wissenschaftliche Angestellte noch
angenommen hat.

15

Beschlüsse vom 20. Dezember 1999 -15 Nc 57/99.HM u.a.-, Seite 7 des
Beschlussabdrucks.

16

Das sich nach allem ergebende Lehrangebot von 328 DS ist des Weiteren
gemäß § 9 Abs. 2 S. 1 KapVO i. V. m. §§ 6 Abs. 2, 9 lit. a, b LVV zu Recht um
insgesamt 3,68 DS vermindert worden.

17

Nach § 6 Abs. 2 LVV kann für die Wahrnehmung anderer als der in Abs. 1
genannten weiteren Aufgaben und Funktionen in Universitäten, für welche im
Klammerzusatz Beispiele aufgezählt werden, unter Berücksichtigung des
Lehrbedarfs im jeweiligen Fach eine Ermäßigung der Lehrverpflichtung bis zu zwei
Lehrveranstaltungsstunden gewährt werden. Gemäß § 9 lit. a, b LVV kann die
Regellehrverpflichtung eines Stelleninhabers auf Antrag bei einer Minderung seiner
Erwerbsfähigkeit um mindestens 50 % um bis zu 12 % und bei einer Minderung der
Erwerbsfähigkeit um mindestens 70 % um bis zu 18 % vermindert werden. In
Anwendung dieser Vorschriften wurde die Lehrverpflichtung der auf einer Stelle für
unbefristet beschäftigte Angestellte geführten Prof. Dr. T3 wegen ihrer Funktion als
Studiendekanin um 2 DS ermäßigt. Auch wenn die Studiendekanin im
Beispielskatalog des § 6 Abs. 2 LVV nicht ausdrücklich aufgeführt ist, bestehen
gegen eine Anwendung der Ermäßigungsvorschrift auf diese Funktion keine
Bedenken, da die hierdurch bedingte zusätzliche Belastung des Stelleninhabers
neben der vollen wöchentlichen Arbeitszeit ohne Deputatstundenreduzierung nicht
zumutbar erscheint. Dass der Lehrbedarf bei der Reduzierung unberücksichtigt
geblieben sein sollte, ist weder dargetan noch spricht angesichts des insgesamt
gestiegenen Bruttolehrangebots hierfür etwas. Des Weiteren sind mit Rücksicht auf
die durch Schwerbehindertenausweis nachgewiesene Minderung der
Erwerbsfähigkeit um 50 % bei Prof. Dr. Q, der auf der mit einer
Regellehrverpflichtung von 8 DS versehenen Stelle eines Akademischen Rates mit
Lehraufgaben geführt wird, dessen Regellehrverpflichtung um 12 % von
8 DS = 0,96 DS gekürzt und die Regellehrverpflichtung der in ihrer Erwerbsfähigkeit
um 80 % eingeschränkten wissenschaftlichen Mitarbeiterin Dr. L, die mit einer halben
Stelle in der mit einem Deputat je Stelle von 8 versehenen Gruppe der unbefristet
Beschäftigten geführt wird, um 18 % von 4 DS = 0,72 DS gemindert worden; die
entsprechenden Anträge wurden von beiden Stelleninhabern rechtzeitig gestellt. Aus
welchen Gründen die Deputatsverminderungen „ihrem Umfange nach nicht glaubhaft
gemacht" worden sein sollen, wie vereinzelt behauptet wird, ist nach alledem nicht
ersichtlich.

18

Auch ist es bei summarischer Prüfung rechtlich nicht geboten, „Ausfälle in der
Vorklinik durch Inanspruchnahme von Lehrkräften aus den Bereichen der Klinisch-
theoretischen Medizin und der Klinisch-praktischen Medizin" auszugleichen. Eine
gesetzliche Grundlage für diese vereinzelt erhobene Forderung existiert nicht.
Tatsächlich beeinflussen etwaige Ausfälle angesichts des abstrakten Stellenprinzips
die Ausbildungskapazität der Lehreinheit Vorklinische Medizin der I Universität E
auch nicht negativ. Im Übrigen hat sich die Kammer bereits früher mit der
Stellenausstattung insbesondere der Lehreinheit Klinisch-theoretische Medizin
befasst und eine missbräuchliche Stellenausstattung dieser Lehreinheit zu Lasten
der Lehreinheit Vorklinische Medizin verneint.

19

Urteile vom 28. Oktober 1988 -15 K 1340/88 u.a.- und 26. November 1992 -15
K 2894/91 u.a.-, Beschlüsse vom 20. Dezember 1991 -15 Nc 182/91.HM u.a.-.

20

Diese Rechtsprechung hat das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-
Westfalen gebilligt und dargelegt, dass Studienbewerber keinen Anspruch darauf
haben, dass die Ausbildungskapazität für die Lehreinheit Vorklinische Medizin, deren
Gesamtlehrdeputat gegenüber dem Vorjahr unverändert geblieben ist, zu Lasten der
Lehreinheit Klinisch-theoretische Medizin ausgeweitet wird.

21

Beschluss vom 7. Januar 1993 -13 Nc 292/92-.

22

Diese Rechtsgrundsätze müssen erst Recht bei einer - wie hier - erfolgten
Erhöhung des Lehrdeputats gegenüber dem Vorjahr gelten. Rechtserhebliche
Einwände hiergegen, die eine erneute vertiefte Auseinandersetzung geböten, sind
nicht vorgebracht worden. In Bezug auf die Lehreinheit Klinisch-praktische Medizin
gilt nichts anderes.

23

2. Lehrauftragsstunden:

24

Das (Brutto-)Lehrangebot von danach 324,32 DS (328 DS - 3,68) hat die MSWF
- rechtlich beanstandungsfrei - um Lehrauftragsstunden im Umfang von 1 DS auf
325,32 DS erhöht.

25

Nach § 10 S. 1 KapVO sind solche Lehrveranstaltungsstunden
kapazitätserweiternd anzurechnen, die der Lehreinheit in den beiden dem
Berechnungsstichtag (1. März 2002) vorangegangenen Semestern durchschnittlich
pro Semester zur Verfügung gestanden haben, soweit sie nicht auf einer
Regellehrverpflichtung beruhen.

26

Die MSWF hat bezogen auf das Sommersemester 2001 in die Berechnung der
Lehrauftragsstunden eine Lehrveranstaltung von 4 Semesterwochenstunden (SWS)
mit einem Anrechnungsfaktor f = 0,5 eingestellt, für die sich für dieses Semester 2
DS und aufgeteilt auf das Sommerster 2001 und das Wintersemester 2001/2002 eine
anrechenbare semesterliche Durchschnittszahl von 1 DS errechnet. Um welche
Veranstaltung es sich dabei handelt, lässt sich der von der Hochschule überreichten
Übersicht nicht entnehmen. Für das Sommersemester 2001 sind hierin lediglich
Veranstaltungen aufgeführt, die entweder nicht zum Ausbildungsaufwand nach § 13
Abs. 1 KapVO gehören oder von einem zum 31. August 2001 ausgeschiedenen, auf
einer Stelle mit Lehrverpflichtung des Instituts für Neuroanatomie geführten
Stelleninhaber (Nohr) erbracht wurden und wegen der Berücksichtigung dieser Stelle
bei der Ermittlung des Bruttolehrdeputats ebenso als Lehrauftragsstunden
ausscheiden wie die im Vorlesungsverzeichnis - noch - verzeichneten, aber
ausgefallenen Lehrveranstaltungen einer bereits zum 31. März 2001
ausgeschiedenen Lehrperson (D).

27

Für das Wintersemester 2001/2002 enthält die Übersicht des Antragsgegners
von den anatomischen Lehrveranstaltungen der laufenden Nummern 100, 103 107,
107a und 108 des Vorlesungsverzeichnisses abgesehen nur Lehrveranstaltungen,
die nicht zum Ausbildungsaufwand nach § 13 Abs. 1 KapVO gehören. Die
Erwähnung des Privatdozenten O bei diesen Veranstaltungen ist bereits aus den
vorstehenden Gründen irrelevant; im Übrigen war er wegen seines Ausscheidens
aus den Diensten der Hochschule zum 31. August 2001 an den angekündigten
Veranstaltungen nicht mehr beteiligt. Soweit Privatdozent Dr. T4 vom C. und O. W1-
Institut für Hirnforschung zur Aufrechterhaltung des Lehrangebots in diesen
Veranstaltungen eingesetzt war, sind seine Lehrleistungen entsprechend § 10 S. 3
KapVO nicht als Lehrauftragsstunden anzurechnen, weil sie freiwillig und
unentgeltlich erbracht worden sind. Dies entspricht der ständigen Rechtsprechung
der Kammer,

28

vgl. u.a. Beschlüsse vom 17. Dezember 1992 - 15 Nc 229/92.HM u.a. -,
vom 3. Dezember 1993 - 15 Nc 249/93.HM u.a. -, vom 12. Dezember 1994
- 15 Nc 82/94.HM - und vom 2. Dezember 1997 - 15 Nc 28/97.HM -,

29

sowie der bislang vom Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-
Westfalen gebilligten Auffassung, wonach es nicht zu beanstanden ist, wenn nach
§ 10 Satz 3 KapVO Lehrleistungen, die unentgeltlich erbracht werden, nicht in die
Kapazitätsberechnung einfließen, weil auf diese Lehrleistungen kein Anspruch
besteht und deshalb nicht sicher ist, ob sie kontinuierlich fortgeführt werden,

30

vgl. OVG NRW, Beschluss vom 29. Juni 1994 - 13 C 10/94 -.

31

Die Kammer sieht auch unter Berücksichtigung der im Beschluss des OVG NRW
vom 10. September 1998 - 13 C 24/98 - und vereinzelt in Antragsschriften
geäußerten Bedenken keinen Grund, hiervon abzuweichen. Vielmehr ist davon
auszugehen, dass § 10 Satz 3 KapVO alle unentgeltlichen und freiwillig erbrachten
Lehrauftragsstunden erfasst. Es ist nicht ersichtlich, inwiefern es unter
Berücksichtigung des Gebotes der erschöpfenden Nutzung öffentlicher Mittel einen
Unterschied machen soll, ob der unentgeltlich Lehrende einer außeruniversitären
Forschungseinrichtung angehört oder etwa als Praktiker besondere Aspekte in eine
Lehrveranstaltung, die zum Aufwand nach § 13 Abs. 1 KapVO gehört, einfließen
lässt. Diese Auslegung des § 10 Satz 3 KapVO ist mit dem
Kapazitätserschöpfungsgebot vereinbar; dieses gebietet nicht, Titellehre
kapazitätserhöhend zu berücksichtigen,

32

BVerwG, Urteil vom 23. Juli 1987 - 7 C 10.86 u.a. -, Buchholz 421.21 Nr. 34,
S. 34 f.,

33

weil die hochschulpolitisch wünschenswerte, das Lehrangebot um Aspekte der
Praxis und der spezialisierten Forschung bereichernde Titellehre gefährdet würde,
wenn sie einen in die Lehrangebotsberechnung eingehenden Faktor darstellte,

34

vgl. BVerwG, Urteil vom 23. Juli 1987, a.a.O..

35

3. Dienstleistungsexport:

36

Der sich gemäß § 11 KapVO kapazitätsmindernd auswirkende
Dienstleistungsbedarf für nicht der Lehreinheit zugeordnete Studiengänge ist
ebenfalls rechtlich zutreffend ermittelt.

37

Die Lehreinheit Vorklinische Medizin erbringt Dienstleistungen für die ihr nicht
zugeordneten Diplomstudiengänge Biologie (Diplom) und Psychologie (Diplom)
sowie die Studiengänge Zahnmedizin und Pharmazie. Den sich daraus ergebenden
Dienstleistungsbedarf hat die MSWF gemäß Formel 2 der Anlage 1 zur KapVO wie
folgt und bei summarischer Prüfung im Ergebnis zutreffend berechnet:
CAq Aq/2 CAq x Aq/2
Zahnmedizin, Staatsex. 0,87 22,5 19,58
Biologie, Diplom 0,04 84,5 3,38
Psychologie, Diplom 0,02 28,0 0,56
Pharmazie, Staatsex. 0,01 47,0 0,47
Summe 23,99
Die einzelnen Curricularanteile (Caq) sind gegenüber dem vorangegangenen
Berechnungszeitraum unverändert geblieben und bei summarischer Prüfung
rechtsfehlerfrei in Ansatz gebracht. Die in die Berechnung eingestellten
Studentenzahlen (Aq/2) resultieren aus den von der MSWF ermittelten
schwundbereinigten jährlichen Zulassungszahlen der genannten Studiengänge
(Aufnahmekapazität Aq), auf welche nach § 11 Abs. 2 KapVO i. V. m. dem eingangs
erwähnten Kapazitätsermittlungserlass bei Nc-Studiengängen abzustellen ist; dass
hieran Änderungen vorzunehmen wären, ist weder substantiiert vorgetragen noch bei
summarischer Überprüfung ersichtlich. Eine Korrektur des Dienstleistungsexports in
den Studiengang Zahnmedizin wegen einer Entlastung der Lehreinheit durch
Doppel- und Zweitstudenten, wie sie neuerdings wieder vereinzelt gefordert wird,
nimmt die Kammer in Übereinstimmung mit der Rechtsprechung des
Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen

38

z.B. Beschluss vom 7. März 1993 - 13 C 218/92 -

39

seit ihrem Urteil vom 26. November 1992 - 15 K 2894/91 u.a. -, auf das zur
näheren Begründung verwiesen wird, nicht mehr vor.

40

4. Bereinigtes Lehrangebot:

41

Unter Verwendung der unter 1., 2. und 3. ermittelten Werte beträgt damit das
bereinigte Lehrangebot je Semester gemäß Formel 3 der Anlage 1 zur KapVO

42

325,32 DS - 23,99 DS = 301,33 DS.

43

II.
Lehrnachfrage und Aufnahmekapazität

44

1. Die Lehrnachfrage wird nach § 13 Abs. 1 KapVO i. V. m. der Anlage 2 durch
den Curricularnormwert bestimmt, welcher seit dem Berechnungszeitraum 1990/91 in
rechtlich nicht zu beanstandender Weise,

45

vgl. OVG NRW, Beschluss vom 16. Mai 1991 - 13 C 93/91 -,
S. 3 des Beschlussabdrucks; Beschlüsse der Kammer vom 28. Januar 1991
- 15 L 8031/90 u. a. -, jeweils S. 20 bis 28 des Beschlussabdrucks,

46

auf 2,17 erhöht worden ist. Der Curricularnormwert ist nach § 13 Abs. 4 S. 1
KapVO auf die am Lehrangebot für den Studiengang beteiligten Lehreinheiten
aufzuteilen. Der auf diesem Wege ermittelte Curriculareigenanteil (Cap) für den
Studiengang Medizin, Vorklinischer Teil, von 1,76 erweist sich bei summarischer
Prüfung gleichfalls als rechtsfehlerfrei,

47

vgl. OVG NRW, Beschluss vom 10. September 1998 - 13 C 24/98 -, S. 6/7 des
Beschlussabdrucks.

48

Er berücksichtigt die ihrerseits dem Grunde und der Höhe nach rechtlich nicht zu
beanstandenden Curricularanteile (Caq) für Dienstleistungsexporte durch die
Lehreinheiten

49

Klinisch-theoretische Medizin	mit einem Wert von 0,02,

50

Physik	mit einem Wert von 0,13,
Biologie	mit einem Wert von 0,13,
und Chemie	mit einem Wert von 0,13,
0,41,

51

und kann angesichts der aus dem Selbstverwaltungsrecht und der
Wissenschaftsfreiheit folgenden Organisationskompetenz der einzelnen Hochschulen
bei der Ausfüllung der Curricularnormwerte durch einen Vergleich mit den teils
niedrigeren Eigenanteilen anderer deutscher Hochschulen nicht ernsthaft in Zweifel
gezogen werden.

52

Zu allen grundlegenden Einwänden gegen den Curricularnormwert selbst hat die
Kammer bereits in ihren Beschlüssen vom 28. Januar 1991 Stellung genommen
(Einführung vorklinischer Seminare, Gruppengröße für vorklinische Seminare,
Durchführung von vorklinischen Seminaren nicht nur durch Professoren,
Beibehaltung der Betreuungsrelation g=180 für Vorlesungen); die vorgelegten
Antragsbegründungen enthalten demgegenüber keinen wesentlichen neuen Vortrag.

53

2. Auch die Berechnung der Aufnahmekapazität (Ap) für die Lehreinheit
Vorklinische Medizin im Studienjahr 2002/2003 hält der rechtlichen Überprüfung
stand. Aus dem Curriculareigenanteil von 1,76 und dem bereinigten Brutto-
Lehrdeputat von 293,49 DS ergibt sich in Anwendung der in Anlage 1 zur KapVO
angeführten Formel 5 die errechnete jährliche Aufnahmekapazität von

54

2 x 301,33 DS
------------------- =342,42,
1,76

55

gerundet 342 Studienplätzen.

56

Überprüfung des Berechnungsergebnisses

57

Schließlich erweist sich die gemäß §§ 14 ff. KapVO durchgeführte Überprüfung
des Berechnungsergebnisses als rechtsfehlerfrei.

58

Eine Erhöhung des Berechnungsergebnisses nach § 14 Abs. 3 Nr. 1 KapVO
wegen einer Entlastung des Lehrpersonals durch eine besondere Ausstattung der
Lehreinheit mit wissenschaftlichen und nicht wissenschaftlichen Mitarbeitern ist nicht
geboten. Denn nach Mitteilung des Antragsgegners, an deren Richtigkeit zu zweifeln
für die Kammer kein Anlass besteht, werden im Berechnungszeitraum keine
Lehrpersonen in der Lehre tätig sein, die nicht bereits bei der Kapazitätsberechnung
des Studienjahres 2002/2003 erfasst werden.

59

Der in die Überprüfung des Berechnungsergebnisses eingestellte
Schwundausgleichsfaktor von 1/0,96 ist bei summarischer Überprüfung rechtlich
nicht zu beanstanden. Das Vorbringen der Verfahrensbeteiligten bietet keinen Anlass
zu der Annahme, dass der nach Abschnitt 5 des Kapazitätserlasses der MSWF vom
5. Februar 2002 in Anwendung der Methodik des „Hamburger Modells" anhand der
amtlichen Statistik zu errechnende Schwundausgleichsfaktor die semesterliche
Verbleibequote entgegen den tatsächlichen Gegebenheiten unzutreffend
wiedergibt.

60

Durch Multiplikation mit dem Schwundausgleichsfaktor von 1/0,96 erhöht sich die
ermittelte personalbezogene Jahresaufnahmekapazität für Studienanfänger auf

61

342 x 1
---------- =356,25
0,96

62

gerundet 356 Studienplätze, die wegen des Jahreszulassungsbetriebes sämtlich
auf das Wintersemester 2002/2003 entfallen.

63

IV.
Besetzung der Studienplätze

64

Nach der dem Gericht vom Antragsgegner vorgelegten Studentennamensliste
(Stand: 24. Oktober 2002) und der ergänzenden Mitteilung des Antragsgegners vom
19. Dezember 2002 sind sämtliche 356 Studienplätze des 1. Fachsemesters besetzt,
so dass kein zusätzlicher Studienplatz für eine gerichtliche Vergabe zur Verfügung
steht.

65

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO. Die Streitwertfestsetzung
beruht auf den §§ 20 Abs. 3 GKG i. V. m. § 13 Abs. 1 Satz 1 GKG.

66