Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2000-04-03, Aktenzeichen 9 A 1369/00.A
ECLI:DE:OVGNRW:2000:0403.9A1369.00A.00

Tenor

Der Antrag wird abgelehnt.

Die Beigeladenen tragen die Kosten des Zulassungsverfahrens, für das Gerichtskosten
nicht erhoben werden, je zu 1/3.

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G r ü n d e :

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Der Antrag auf Zulassung der Berufung hat keinen
Erfolg.

3

Die Berufung ist nicht wegen der geltend gemachten
grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache (Zulassungsgrund
nach § 78 Abs. 3 Nr. 1 AsylVfG) zuzulassen. Die hierzu von den
Beigeladenen aufgeworfene Frage, ob aktive Kurden und Anhänger
der Yekiti-Bewegung, soweit sie (in Syrien) aktiv für die
Parteiziele tätig waren, bei Rückkehr nach Syrien politisch
verfolgt werden, stellt sich nach Aktenlage nicht. Denn nach
den mit zulässigen Verfahrensrügen nicht angegriffenen
tatsächlichen Feststellung im angefochtenen Urteil (siehe
S. 6-10 der Entscheidungsgründe) hat das Verwaltungsgericht
dem Beigeladenen zu 1. sein Vorbringen über seine Aktivitäten
in Syrien nicht geglaubt und festgestellt, dass diese frei
erfunden seien.

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So weit es um Unterstützungshandlungen unverfolgt
ausgereister Kurden für die Yekiti-Partei in Deutschland oder
Europa geht, ist in der vom Verwaltungsgericht zutreffend
zitierten Rechtsprechung des Senats

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vgl. Beschluss vom 15. Juli 1998 - 9
A 56/98.A -; siehe ferner: Beschluss
vom 14. August 1998 - 9 A 3705/98.A -,

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geklärt, dass eine Verfolgungsgefahr oder Gefahr
unmenschlicher Behandlung im Sinne der §§ 51 Abs. 1, 53 AuslG
bei Rückkehr nach erfolgloser Asylantragstellung und längerem
Auslandsaufenthalt auch bei politischen und kulturellen
Oppositionsaktivitäten nur dann besteht, wenn besondere
Umstände hinzutreten. Derartige besondere Umstände sind nicht
niedrig profilierte exilpolitische Aktivitäten wie
Mitgliedschaft in der Europaorganisation der Yekiti, Teilnahme
an Konferenzen, Demonstrationen und Feiern.

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Die mit Schriftsatz vom 15. März 2000 geltend gemachte
Abweichungsrüge ist nach Ablauf der Rechtsmittel- und
Darlegungsfrist, die hier - bei Zustellung des Urteils am
28. Februar 2000 - am 13. März 2000 endete (§ 78 Abs. 4 Satz 1
und 4 AsylVfG), erhoben und daher unbeachtlich. Entsprechendes
gilt für die anderen mit diesem Schriftsatz geltend gemachten
Zulassungsgründe.

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Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 154 Abs. 2 und 3, 159
Satz 1 VwGO, § 83 b Abs. 1 AsylVfG.

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Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO, § 80
AsylVfG).

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