Oberlandesgericht Köln ()
Beschluss vom 2001-07-18, Aktenzeichen 5 W 69/01
ECLI:DE:OLGK:2001:0718.5W69.01.00

Tenor

1

Gründe

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Die nach § 567 ZPO zulässige Beschwerde ist auch in der Sache
gerechtfertigt .

3

Die Antragstellerin hat ein rechtliches Interesse an der
beantragten Beweiserhebung ( § 485 Abs. 2 Nr. 1 und 2 ZPO ). Die
Frage, ob sie einen Wirbelkörperbruch erlitten hat, betrifft den
Zustand einer Person ( Nr. 1 ); im Übrigen geht es um die
Feststellung der Ursache des Bruchs, also eines Personenschadens im
Sinne von Nr. 2 der Vorschrift.

4

Der Senat folgt der wohl überwiegenden obergerichtlichen
Auffassung, wonach das rechtliche Interesse nicht bereits dann
entfällt, wenn der Antragsgegner erklärt, er lehne eine gütliche
Einigung ab und begehre in jedem Fall ein Urteil ( vgl. OLG Hamm
MDR 99,184; OLG Oldenburg MDR 95, 746; OLG Zweibrücken MDR 92,1178
). An das rechtliche Interesse im Sinne der Vorschrift sind keine
besonderen Anforderungen zu stellen ( vgl. OLG Hamm OLGR 93, 2); es
ist entgegen der Ansicht des Landgerichts weiter zu fassen als das
für eine negative Feststellungsklage nach § 256 ZPO erforderliche
rechtliche Interesse ( vgl. OLG Stuttgart OLGR 2000, 57 ). Es
genügt, wenn das Ergebnis der beantragten Beweiserhebung für die
Rechtsbeziehungen der Beteiligten relevant werden kann, z. B. in
der Weise, dass der Antragsteller wegen eines für ihn negativen
Ergebnisses von der klageweisen Durchsetzung des Anspruchs absieht.
So liegt es hier. Die Antragstellerin kann den Nachweis, ob der
behauptete Bruch Folge eines Unfallereignisses im Sinne von § 1
III. der Unfallversicherungsbedingungen ist, nach der gegebenen
Sachlage nur durch ärztliche Begutachtung erbringen. Gelingt ihr
der Nachweis nicht, wird dies aller Voraussicht nach zur
Prozessvermeidung führen. Andernfalls wird die Antragsgegnerin ihre
ablehnende Haltung möglicherweise überdenken. Das genügt. Dass der
Nachweis durch ärztliche Begutachtung in keinem Fall zu führen ist,
steht nicht fest. Mangels eigener Sachkunde kann das Gericht
insoweit keine zuverlässige Prognose stellen.

5

Abschließend weist der Senat darauf hin, dass die von ihm in
Arzthaftungssachen vertretene restriktive Auffassung ( vgl. VersR
1998, 1420 ) von dieser Entscheidung unberührt bleibt.