Oberlandesgericht Köln ()
Beschluss vom 1996-08-21, Aktenzeichen 16 Wx 197/96
ECLI:DE:OLGK:1996:0821.16WX197.96.00

Tenor

1

G r ü n d e

2

3

Das gegen die Verwerfung des
Ablehnungsgesuchs gerich-tete Rechtsmittel des Antragstellers (§§ 6
FGG, 46 Abs. 2 ZPO) ist unzulässig.

4

Der Beschwerdeführer H. B. ist - wie
das Landgericht bereits zu Recht ausgeführt hat - nicht Beteiligter
des Vormundschaftsverfahrens. Er kann daher weder im eige-nen Namen
die Richterin wegen Besorgnis der Befangen-heit ablehnen noch gegen
eine Entscheidung über das Ab-lehnungsgesuch Beschwerde einlegen, §
20 FGG.

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Soweit der Antragsteller das
Ablehnungsgesuch und die Beschwerde im Namen der Kindesmutter
eingelegt haben sollte - was nicht hinreichend klargestellt
erscheint -, ergibt sich die Unzulässigkeit des Rechtsmittels aus
dem mangelnden Nachweis der behaup-teten Vertretungsmacht. Sowohl
das Amtsgericht - in seiner Verfügung vom 27. Oktober 1995 - als
auch das Landgericht in dem angefochtenen Beschluß haben auf
erhebliche Zweifel an der Echtheit der vorgelegten Vollmachten
hingewiesen. Bei dieser Sachlage hätte es dem Antragsteller
oblegen, die entsprechende Bevollmächtigung nachuweisen; das ist
nicht erfolgt.

6

Die vorgelegten Schriftstücke lassen
allesamt nicht erkennen, daß sie tatsächlich von der Kindesmutter
stammen. Nach ihrem Schriftbild deutet vieles darauf hin, daß sie
von dem Antragsteller selbst verfaßt sein könnten. Angesichts
dessen, daß der Aufenthalt der Kindesmutter unbekannt ist und daß
von dem Antragsteller eine ladungsfähige Anschrift trotz mehrfacher
Aufforderung nicht bekannt gemacht worden ist, bestand auch keine
Möglichkeit, sie zur Frage der Bevollmächtigung zu befragen. Die
genannte Anschrift auf Mallorca stellt jedenfalls keine hinreichend
bestimmte ladungsfähige Anschrift dar. Zu Ermittlungen zur Frage
der Bevollmächtigung ist der Senat - insbesondere auch unter
Berücksichtigung der offensichtlichen Unbegründetheit des
Rechtsmittels - nicht verpflichtet. Denn der
Amtsermittlungsgrundsatz des § 12 FGG gilt insoweit nicht, als es
sich um die Vertretungsmacht einer als Verfahrensbevollmächtigter
auftretenden Person handelt (KG, OLGZ 1971, Seite 291, 293 m.w.N.).
Angesichts des ungeklärten Aufenthalts der Kindesmutter wird es für
die Annahme einer Bevollmächtigung des Antragstellers für das
weitere Verfahren zumindest der Vorlage einer öffentlich
beglaubigten Vollmacht bedürfen (§ 13 Satz 3 FGG).

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Die Kosten des wegen des Fehlens der
Vollmacht erfolglosen Rechtsmittels sind dem Antragsteller als
vollmachtlosen Vertreter aufzuerlegen (vgl. KG, OLGZ 1971, Seite
291, 293; OLG Frankfurt, OLGZ 1980 Seite 278, 281). Der
Antragsteller ist als Veranlasser Schuldner der durch die
Beschwerde erwachsenen Gerichtskosten. Ein vollmachtloser Vertreter
haftet nämlich für die Gerichtskosten persönlich, weil er einen
Beteiligten ohne Vollmacht nicht verpflichten kann (KG, a.a.0.,
Seite 294 m.w.N.). Für das Beschwerdeverfahren sind auch
Gerichtskosten zu erheben, weil eine Gebührenfreiheit nach § 131
Abs. 3 KostO nicht besteht. Mangels Vollmachtsnachweises kann
nämlich nicht davon ausgegangen werden, daß der Antragsteller das
Beschwerderecht im Interesse des minderjährigen Pflegebefohlenen
ausgeübt hat. Denn die genannte Vorschrift will nur einen
Beschwerdeführer, der zur Wahrnehmung der persönlichen Belange
berechtigt ist, vom Kostenrisiko hinsichtlich der Gerichtsgebühren
freistellen.

8

Beschwerdewert: 500,-- DM.