Oberlandesgericht Köln ()
Beschluss vom 1996-06-07, Aktenzeichen 25 WF 78/96
ECLI:DE:OLGK:1996:0607.25WF78.96.00

Tenor

1

G r ü n d e

2

Die zulässige Beschwerde führt unter Aufhebung des mit ihr
angefochtenen Beschlusses zur Zurückverweisung an das Amtsgericht -
Familiengericht -, das erneut über den vorgenannten Antrag der
Antragstellerin zu entscheiden haben wird.

3

Die Scheidungsantragsschrift ist wie jede Klageschrift dem
Gegner von Amts wegen zuzustellen; §§ 608, 253 Abs. 1, 270 ZPO. Aus
diesem Grunde ist von Amts wegen zu ermitteln, wenn es, wie hier,
um die Frage geht, ob die öffentliche Zustellung der Antragsschrift
zu bewilligen ist (vgl. BayObLG Rechtspfleger 1978, 446; OLG Köln
NJW-RR 1989, 60; LG Zweibrücken MDR 1978, 851; Stein-Jonas-Roth,
ZPO, 21. Aufl., § 203 Rz. 7; MK-ZPO von Feldmann § 203 Rz. 8;
Zöller-Stöber, ZPO, 19. Aufl., § 203 Rz. 2;
Baumbach-Lauterbach-Albers-Hartmann, ZPO, 52. Aufl., § 208 Rz.
2).

4

Das hat das Familiengericht bei seiner Entscheidung verkannt. Es
wird die Amtsermittlungen aufzunehmen haben. Aus diesem Grunde
mußte der angefochtene Beschluß aufgehoben und das Verfahren an die
Vorinstanz zurückverwiesen werden. Da die Antragstellerin ganz
offensichtlich von sich aus nichts mehr zur weiteren Klärung des
gegenwärtigen Aufenthaltsortes des Antragsgegners beitragen kann,
wird das Familiengericht sich zweckmäßigerweise mit der
Justizvollzugsanstalt Wuppertal, dem Bundesverwaltungsamt,
Barbarastraße 1 in Köln (vgl. dazu
Baumbach-Lauterbach-Albers-Hartmann, a.a.O., § 203 Rz. 5) und
gegebenenfalls auch mit der Deutschen Botschaft in Ankara ins
Benehmen zu setzen haben. Bleiben alle diese vom Amts wegen zu
betreibenden Ermittlungen erfolglos, läßt sich mit ihrer Hilfe der
gegenwärtige Aufenthaltsort des Antragsgegners nicht ausfindig
machen, wird die öffentliche Zustellung zu bewilligen sein.

5

Eine Kostenentscheidung ist nicht veranlaßt.