Verwaltungsgericht Minden (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2005-02-21, Aktenzeichen 7 K 4158/03
ECLI:DE:VGMI:2005:0221.7K4158.03.00

Tenor

Die Beklagte wird unter Aufhebung ihres Bescheides vom 12.02.2003 in
der Form des Widerspruchsbescheides vom 16.04.2003 verpflichtet, dem Kläger
Eingliederungshilfe gemäß § 35 a SGB VIII in Form der Übernahme der Kosten für
die Durchführung der Lerntherapien in der Einrichtung Q. e.V., C. , für den
Zeitraum Juni 2002 bis Januar 2003 zu gewähren.
Der an den Kläger zu erstattende Betrag ist jeweils nach Ablauf eines
Kalendermonats nach dem Eintritt der Fälligkeit des auf die einzelnen Monate
entfallenden Betrages bis zum Ablauf des Kalendermonats vor der Zahlung mit 4
vom Hundert zu verzinsen.

Die Kosten des Verfahrens, für das Gerichtskosten nicht erhoben werden, trägt
die Beklagte.

Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar. Die Beklagte kann
die Vollstreckung der Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe des
beizutreibenden Betrages abwenden, wenn nicht der Kläger zuvor Sicherheit in
gleicher Höhe leistet.

1

Tatbestand:

2

Der am ............geborene Kläger wurde im August 2000 in die ev. Grundschule
C1. eingeschult. Auf Grund von Auffälligkeiten im Fall Deutsch/Sprache wurde
der Kläger am 07.03.2002 durch die Gemeinschaftspraxis N. -C2. /E.
untersucht, wobei die Lesefähigkeit als extrem unterdurchschnittlich bzw. deutlich
unterdurchschnittlich bewertet wurde. Nach einer Mitteilung der Grundschule
C1. vom 02.05.2002 entsprachen die schulischen Leistungen des Klägers im
Fach Sprache nicht den Anforderungen des Jahrgangs, sodass die Versetzung
gefährdet war.

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Unter dem 27.05.2002 beantragte der Kläger, vertreten durch seine Eltern,
Leistungen nach dem Kinder- und Jugendhilfegesetz. Zur Begründung wurde u. a.
ausgeführt, der Kläger benötige eine Lerntherapie, da er große Schwierigkeiten beim
Lesen habe. Außerdem mache sich große Lernunlust bemerkbar, er werde gehänselt
und er neige zum Frustrations-Essen.

4

In den Verwaltungsvorgängen der Beklagten ist ein undatierter Planungsbogen
zur Vorbereitung des Fach- bzw. Planungsgespräches bzw. zur Vorbereitung der
Gewährung von Hilfe zur Erziehung im Rahmen der § 27 bis 41 KJHG; am
27.11.2002 hat auf Seiten der Beklagten ein Fachgespräch stattgefunden, nach dem
festgehalten wurde, dass eine seelische Behinderung bei dem Kläger nicht zu
erkennen sei und eine möglicherweise in fernerer Zukunft drohende seelische
Behinderung gut durch flankierende Maßnahmen verhindert werden könne.

5

Seit Juni 2002 besuchte der Kläger die Einrichtung Q. e.V. in C. . Nach
einem weiteren Fachgespräch der Beklagten lehnte diese mit dem hier
angefochtenen Bescheid vom 12.02.2003 die Gewährung einer Eingliederungshilfe
gemäß § 35 a KJHG für den Kläger ab. Zur Begründung führte sie u. a. aus, dass
Rücksprachen mit der Klassenlehrerin und dem Schulleiter ergeben hätten, dass der
Kläger ein lieber und netter Junge sei, der Freundschaften geschlossen habe,
hilfsbereit sei und sich helfen lasse. Er zeige sich weder aggressiv noch
zurückgezogen und finde guten Anschluss in der Klassengemeinschaft. Eine
Teilhabe am Leben in der Gemeinschaft sei also demnach offenbar nicht im
erheblichen Umfang beeinträchtigt, sodass der Kläger nicht dem Personenkreis nach
§ 35 a KJHG zuzuordnen sei. Weiter wurde ausgeführt, dass nach der Auswertung
der letzten Tests der Einrichtung Q. e.V. im Fachgespräch der Förderbedarf und
der Umfang des Förderbedarfes festgestellt worden seien. Danach sei eine externe
ambulante Förderung, wie sie z. B. die Einrichtung Q. e.V. in C. anbiete, für
einen Zeitraum von ca. einem Jahr angebracht. Die Kosten für diese
Fördermaßnahme könnten jedoch nicht übernommen werde, da der Kläger nicht dem
Personenkreis nach § 35 a KJHG zuzuordnen sei. Flankierend zu einer
Fördermaßnahme werde jedoch von Seiten der Beklagten eine Beratung der Eltern
für unbedingt erforderlich gehalten, um die Gesamtsituation zu verbessern. Diese
Beratung könne z. B. durch die Einrichtung Q. e.V. oder durch die Beratungsstelle
für Eltern, Jugendliche und Kinder beim Kreis I. erfolgen.

6

Seinen Widerspruch vom 21.02.2003 begründete der Kläger u. a. damit, dass er
entgegen der Annahme der Beklagten zum Personenkreis des § 35 a SGB VIII
zähle; er habe deswegen auch einen Anspruch auf Übernahme der Kosten für die in
der Einrichtung Q. e.V. durchgeführte Therapie.

7

Mit Widerspruchsbescheid vom 16.04.2003 wies die Beklagte den Widerspruch
gegen den Bescheid vom 12.02.2003 zurück. Hierin wurde erneut die Ansicht
vertreten, dass der Kläger nicht dem Personenkreis nach § 35 a KJHG zuzuordnen
sei, sodass die Leistungspflicht des Jugendamtes nicht gegeben sei. Es werde nicht
nachgewiesen, dass eine Beeinträchtigung der Teilhabe am gesellschaftlichen Leben
zu erwarten oder dass bei dem Kläger die Fähigkeit zur Eingliederung in die
Gesellschaft in erheblichem Umfang beeinträchtigt sei.

8

Mit seiner Klage vom 02.05.2003 begehrt der Kläger weiterhin die Verpflichtung
der Beklagten zur Übernahme der Kosten, die bei der Lerntherapie in der Einrichtung
Q. e.V. angefallen sind. Hierbei führt er u. a. aus, er habe diese Einrichtung bis
Januar 2003 besucht. Die Maßnahme sei dann jedoch nicht mehr weitergeführt
worden, weil der Kläger zum Februar 2003 auf die V. -Schule in T. . Q1. -P.
gewechselt sei. In der Sache selbst wiederholt und vertieft der Kläger sein bisheriges
Vorbringen, wobei er insbesondere ausgeführt, dass er sehr wohl zum Personenkreis
des § 35 a SGB VIII gehöre.

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Der Kläger beantragt,

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die Beklagte unter Aufhebung des Bescheides vom 12.02.2003 in der
Form des Widerspruchsbescheides vom 16.04.2003 zu verpflichten, dem
Kläger Eingliederungshilfe gemäß § 35 a SGB VIII in Form der Übernahme
der Kosten für die Durchführung der Lerntherapie in der Einrichtung Q. e.V.,
C. , für die Zeit Juni 2002 bis Januar 2003 zu gewähren und den zu
erstattenden Kostenbetrag gemäß § 44 SGB I zu verzinsen.

11

Die Beklagte beantragt unter Vertiefung der in ihren Bescheiden enthaltenen
Begründung,

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die Klage abzuweisen.

13

Mit Beschluss vom 17.02.2004 hat die Kammer den Sachverständigen Dr. med.
R. K. mit der Erstellung eines schriftlichen Sachverständigengutachtens
beauftragt, wegen dessen Inhalts auf Bl. 80 ff. der Gerichtsakte verwiesen wird. In
der mündlichen Verhandlung hat der Sachverständige seine Ausführungen weiter
erläutert; insoweit wird auf das Protokoll der mündlichen Verhandlung vom
21.02.2005 verwiesen.

14

Die Frage, ob auch die Kosten für den Schulbesuch in T. . Q1. -P. und der
damit verbundenen Internatsunterbringung des Klägers von der Beklagten zu
übernehmen sind, ist Gegenstand des Verfahrens 7 K 4646/03. Auch in diesem
Verfahren ist der Klage mit Urteil vom heutigen Tage stattgegeben worden.

15

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt
der Gerichtsakten, auch zum Verfahren 7 K 4646/03, sowie der beigezogenen
Verwaltungsvorgänge der Beklagten verwiesen, die insgesamt Gegenstand der
Verhandlung und Entscheidung waren.

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Entscheidungsgründe:

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Die Klage, durch die nur für die Monate Juni 2002 bis Januar 2003 Leistungen
der Jugendhilfe begehrt werden, ist zulässig und insoweit auch begründet.

18

Die angefochtenen Bescheide der Beklagten erweisen sich als rechtswidrig und
sie verletzen den Kläger in seinen Rechten, vgl. § 113 Abs. 5 VwGO; der Kläger hat
einen Rechtsanspruch auf Gewährung von Leistungen gemäß § 35 a SGB VIII in
dem beantragten Umfang.

19

Gemäß § 35 a Abs. 1 SGB VIII haben Kinder und Jugendliche einen Anspruch
auf Eingliederungshilfe, wenn ihre seelische Gesundheit mit hoher Wahrscheinlich
länger als sechs Monate von dem für ihr Lebensalter typischen Zustand abweicht
und daher ihre Teilhabe am Leben in der Gesellschaft beeinträchtigt ist oder eine
solche Beeinträchtigung zu erwarten ist; die näheren Bestimmungen über die Art der
Hilfe finden sich dann in § 35 a Abs. 2 SGV VIII.

20

Hierbei zeigt sich zunächst, dass der Kläger jedenfalls in dem Zeitraum, über den
im hier vorliegenden Verfahren zu entscheiden ist, zu den Personen gehört hat, für
die Eingliederungshilfe gemäß § 35 a Abs. 1 SGB VIII zu leisten ist. Der Grund
hierfür lag tatsächlich in dem Umstand, dass der Kläger - was auch von der
Beklagten nicht bestritten wird - deutliche Auffälligkeiten bei seiner Lesefähigkeit
aufwies. Dies ergibt sich bereits aus der im März 2002 durchgeführten Untersuchung
in der Gemeinschaftspraxis N. -C2. /E. , nach der seine Lesefähigkeit im
Hinblick auf Lesezeit, Lesefehler und auf das Leseverständnis als extrem
unterdurchschnittlich bzw. deutlich unterdurchschnittlich bezeichnet wurde. Nach
dem Anschreiben der Grundschule C1. an die Eltern des Klägers vom Mai
2002 waren dabei die schulischen Leistungen des Klägers in dem Fach Sprache so
schlecht, dass auch die Versetzung gefährdet war. Nach den Angaben der
Grundschule zeigte sich außerdem auch, dass die Teilnahme am
Sprachförderunterricht nicht ausreichend war, sie sollte nach Anraten der Schule
noch ergänzt werden. Auch die Beklagte ist ausweislich des Protokolls des
Fachgespräches vom 10.02.2003 davon ausgegangen, dass beim Kläger eine
schwere Lese- und Rechtschreibstörung vorgelegen hat.
Soweit zwischen den Beteiligten trotz dieser Übereinstimmung im Tatsächlichen
streitig war, ob der Kläger zu dem Personenkreis des § 35 a SGB VIII gehört, steht
dies zur Überzeugung des erkennenden Gerichts jedenfalls nach Anhörung des
Gutachters in der mündlichen Verhandlung fest.
Hierbei enthält bereits die fachärztliche Bescheinigung der Fachärztin für Kinder- und
Jugendpsychiatrie N. -C2. vom 07.01.2003 die eindeutige Feststellung, dass
der Kläger mit der vorliegenden Teilleistungsstörung von seelischer Behinderung
bedroht sei, da sein beeinträchtigtes Selbstwertgefühl und sein Leistungsversagen
ohne eine entsprechende Förderung und Behandlung weiterhin zunehmen würden.
Diese Einschätzung wird durch das vom Gericht eingeholte Gutachten des
Facharztes für Kinder- und Jugendpsychiatrie und -psychotherapie Dr. med. K.
mit ausführlicher und überzeugender Begründung bestätigt. Hiernach ist zunächst
festzuhalten, dass auch dieser Gutachter zu einer schweren LRS-Störung beim
Kläger gelangt, wobei weiter ausgeführt wird, dass sich prognostisch Lese-
Rechtsschreibstörungen stärkeren Schweregrades nur selten ganz normalisieren
lassen. Ebenso führt das Gutachten aus, dass die diagnostizierte deutliche
depressive Episode als Reaktion auf das erlebte Schulversagen gesehen werden
könne und bereits zum April 2002 vorgelegen habe, sodass davon ausgegangen
werden könne, dass für den Zeitraum von April 2002 bis Dezember 2002 eine
seelische Behinderung in Form einer Angststörung und depressiven Reaktion
vorgelegen habe.
Haben somit in dem für dieses Verfahren maßgeblichen Zeitraum die
tatbestandlichen Voraussetzungen des § 35 a SGB VIII vorgelegen, zeigen die
Ausführungen des Sachverständigen darüber hinaus auch, dass der Besuch der
Einrichtung Q. e.V. in C. notwendig und auch geeignet war, um der
(drohenden) seelischen Behinderung, wie sie beim Kläger festgestellt worden ist, zu
begegnen. Wenn hierzu der Sachverständige in der mündlichen Verhandlung
ausgeführt hat, die in der Grundschule abgegebene Empfehlung, der Kläger solle
aus der 2. Klasse in die 1. Klasse zurückgehen, sei als Zeichen dafür zu nehmen,
dass eine ausführliche Befassung mit dem Problem LRS wohl nicht stattgefunden
habe, zeigt dies, dass jedenfalls in der Grundschule C1. der Kläger nicht
ausreichend gefördert werden konnte. Dies ergibt sich z. B. auch aus dem dann
jedoch schon nach 14 Tagen beendeten Versuch, in die 1. Klasse zurückzugehen.
Auch der auf Seite 8 der Beiakte I enthaltene Bericht der Grundschule weist nur aus,
dass die seinerzeitige Förderung noch nicht ausreichend sei und noch ergänzt
werden müsse; konkrete Hinweise, wie diese Ergänzung aussehen könne, enthält
zunächst dieser Bericht nicht. Darüber hinaus ist aber auch in den
Verwaltungsvorgängen der Beklagten keinerlei Hinweis darauf enthalten, dass auf
den schon immerhin unter dem 27.05.2002 gestellten Antrag auf Leistungen gemäß
§ 35 a SGB VIII, dem offensichtlich das Gutachten der Gemeinschaftspraxis N. -
C2. /E. vom 14.05.2002 beigefügt war, in angemessener Zeit reagiert worden
ist. Hier enthält die Beiakte I auf Bl. 10 ff. nur einen undatierten Planungsbogen, der
lediglich Angaben zum sozialen Hintergrund, der Entwicklung des Klägers, der
bisherigen Arbeit mit der Familie und der pädagogischen Zielsetzung enthält. Nähere
Angaben etwa hinsichtlich der Beschreibung und Auswertung des erzieherischen
Bedarfs oder hinsichtlich eines Beratungs- bzw. Entscheidungsvorschlags enthält
dieser Planungsbogen nicht. Nach dem Inhalt der Verwaltungsvorgänge hat dann
erst am 26.11.2002 ein Fachgespräch zu der bei dem Kläger vorliegenden
Problematik stattgefunden, wobei keinerlei Hinweise dafür zu erkennen sind, dass
die Beklagte in der Zwischenzeit Kontakt zu dem Kläger bzw. zu seinen Eltern
aufgenommen hat; insbesondere ist nicht zu erkennen, dass hier konkrete
Hilfsangebote gemacht worden sind. Schon von daher konnten sich der Kläger und
seine Eltern dazu entschließen, im Juni 2002 mit der ambulanten Maßnahme bei der
Einrichtung Q. e.V. zu beginnen, da - nicht zuletzt durch den Hinweis der
Grundschule C1. - auch objektiv die Notwendigkeit eines sofortigen Handelns
bestanden hat, wobei aus Sicht des Klägers und seiner Eltern die Einrichtung Q.
als einzige Alternative anzusehen war. Hierbei ist dann auch unschädlich, dass der
Besuch dieser Einrichtung in den Monaten Juni 2002 bis Januar 2003 nicht
ausreichend war, um der (drohenden) seelischen Behinderung des Klägers zu
begegnen, sodass dann nach anderen Ansätzen gesucht werden musste, die dann
in dem Schulbesuch und Internatsaufenthalt in T. . Q1. -P. auch gefunden
worden sind.

21

Bei dieser zeitlichen Abfolge, wie sie sich aus den Verwaltungsvorgängen der
Beklagten ergibt, kann dem Anspruch des Klägers auch nicht entgegengehalten
werden, dass es sich hier um eine im Einzelfall unzulässige sog. Selbstbeschaffung
gehandelt hat, da hier der Antrag jedenfalls vor Beginn der Maßnahme gestellt
worden ist und eine abschließende Entscheidung der Beklagten über diesen Antrag
erst im Februar 2003, d. h. sogar erst nach Beendigung der zum Juni 2002
begonnenen Maßnahme ergangen ist.

22

Zum Problem der sog. Selbstbeschaffung vgl. etwa BVerwG, Urteil vom
28.09.2000 - 5 C 29.99 - in: DVBl 2001, 1060 m.w.N. und Stähr in
Hauck/Haines, SGB VIII, Stand Mai 2004, § 27, Rdnr. 52 ff. m.w.N.

23

Nach alledem war der Klage mit ihrem Antrag auf Übernahme der Kosten für den
Besuch der Einrichtung Q. e. V. in dem hier fraglichen Zeitraum stattzugeben.
Die Verpflichtung der Beklagten zur Verzinsung des an den Kläger zu erstattenden
Betrages folgt hier aus § 44 Abs. 1 SGB I, wobei davon auszugehen ist, dass der
Kläger jedenfalls nach Beendigung der Maßnahme einen Anspruch auf
Geldleistungen i.S.d. § 11 Satz 1 SGB I gegen die Beklagte hat, da sich der vorher
gegebene Anspruch auf eine Dienstleistung, den die Beklagte nicht rechtzeitig erfüllt
hat, in einen solchen Geldleistungsanspruch umgewandelt hat.

24

Vgl. dazu auch Stähr, a.a.O., § 27, Rdnr. 55 b.

25

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1, § 188 Satz 2 VwGO.

26

Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus §§ 167 VwGO,
708 Nr. 11, 711 ZPO.