Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 1998-03-20, Aktenzeichen 17 B 1505/97
ECLI:DE:OVGNRW:1998:0320.17B1505.97.00

Tenor

Die Beschwerde wird zurückgewiesen.

Die Antragstellerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

Der Streitwert wird für das Beschwerdeverfahren auf 4.000,- DM festgesetzt.

1

G r ü n d e :

2

Die vom Senat zugelassene Beschwerde, §§ 146 Abs. 6 Satz 2,
124 a Abs. 2 Satz 4 VwGO, hat keinen Erfolg. Mit ihr beantragt
die Antragstellerin,

3

die aufschiebende Wirkung der Klage
12 K 5094/97 VG Köln gegen die
Ordnungsverfügung des Antragsgegners
vom 6. März 1997 in der Gestalt des
Widerspruchsbescheids der
Bezirksregierung K. vom 7. Mai 1997
anzuordnen.

4

Dieser Antrag ist nicht begründet.

5

Die im Rahmen der Entscheidung nach § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO
gebotene Abwägung der einander widerstreitenden
Vollzugsinteressen fällt im gegenwärtigen Zeitpunkt zu
Ungunsten der Antragstellerin aus. Maßgeblich hierfür ist, daß
sich die angefochtene Abschiebungsandrohung als rechtmäßig
erweist und kein Grund vorliegt, der es rechtfertigen würde,
die Antragstellerin trotz der Aussichtslosigkeit ihrer Klage
vorläufig von der Vollziehung zu verschonen.

6

Die Abschiebungsandrohung findet ihre Rechtsgrundlage in
§ 50 Abs. 1 Satz 1 AuslG. Die Antragstellerin ist
ausreisepflichtig, da sie die erforderliche
Aufenthaltsgenehmigung nicht besitzt, §§ 42 Abs. 1, 3 Abs. 1
Satz 1 AuslG. Die Ausreisepflicht ist vollziehbar, da die
Antragstellerin unerlaubt eingereist ist, § 42 Abs. 2 Satz 1
Nr. 1 AuslG. Sie war nämlich bei ihrer Einreise nicht im
Besitz der erforderlichen Aufenthaltsgenehmigung, § 58 Abs. 1
Nr. 1 AuslG, da das ihr erteilte Visum lediglich einen
Besuchsaufenthalt von einem Monat betraf, nicht aber den von
vornherein vorgesehen gewesenen Daueraufenthalt. Die
Visumspflicht gilt auch für Bürgerkriegsflüchtlinge,

7

BVerwG, Beschluß vom 21. Mai 1996
- 1 B 84.96 -, Buchholz 402.240 § 8
AuslG 1990 Nr. 6 = InfAuslR 1996, 275;
Urteil vom 18. Juni 1996 - 1 C 17.95 -,
BVerwGE 101, 265 (269); Urteil vom
3. Juni 1997 - 1 C 18.96 -, NVwZ 1998,
189.

8

Abschiebungshindernisse, die die Rechtmäßigkeit der
Abschiebungsandrohung berühren würden, liegen nicht vor.

9

Aus § 50 Abs. 3 Sätze 2 und 3 AuslG ergibt sich, daß eine
Abschiebungsandrohung insoweit rechtswidrig ist, als sie die
Abschiebung in einen Staat vorsieht, in den der Ausländer nach
den §§ 51 und 53 Abs. 1 bis 4 AuslG nicht abgeschoben werden
darf,

10

BVerwG, Urteil vom 19. November 1996
- 1 C 6.95 -, BVerwGE 102, 249 =
InfAuslR 1997, 193 = NVwZ 1997, 685;
OVG NW, Beschluß vom 30. August 1993
- 17 B 3270/92 -.

11

Über seinen Wortlaut hinaus ist § 50 Abs. 3 Satz 2 AuslG
erweiternd dahin auszulegen, daß in der Abschiebungsandrohung
auch der Staat zu bezeichnen ist, in den der Ausländer nach
§ 53 Abs. 6 AuslG aus rechtlich zwingenden Gründen nicht
abgeschoben werden darf,

12

BVerwG, Urteil vom 19. November
1996, a.a.O.

13

In Bezug auf das Zielland der angedrohten Abschiebung,
Bosnien und Herzegowina, sind Abschiebungshindernisse der
vorbezeichneten Art nicht gegeben.

14

Ein Abschiebungshindernis nach § 51 Abs. 1 AuslG kommt
nicht in Betracht. Es setzt voraus, daß der Ausländer den in
Abs. 2 der Vorschrift bezeichneten formalen Status innehat,
was vorliegend nicht der Fall ist.

15

Abschiebungshindernisse nach § 53 Abs. 1, 2 und 3 AuslG
sind weder vorgetragen noch ersichtlich.

16

Auch ein Abschiebungshindernis nach § 53 Abs. 4 AuslG liegt
nicht vor. Nach dieser Vorschrift darf ein Ausländer nicht
abgeschoben werden, soweit sich aus der Anwendung der
Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten
vom 4. November 1950 (BGBl. 1952 II S. 686) - EMRK - ergibt,
daß die Abschiebung unzulässig ist. Vorliegend kommt
allenfalls das in Art. 3 EMRK normierte Verbot einer
unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlung in Betracht, das
eine Abschiebung des Betroffenen in seinen Heimatstaat
untersagt, wenn er dort einer derartigen Behandlung ausgesetzt
wäre. Der Begriff der "Behandlung" setzt ein geplantes,
vorsätzliches, auf eine bestimmte Person gerichtetes, -
unmittelbar oder mittelbar - staatliches Handeln voraus,

17

BVerwG, Urteil vom 19. November
1996, a.a.O.; Urteil vom 17. Oktober
1995 - 9 C 15.95 -, BVerwGE 99, 331 =
NVwZ 1996, 476; Urteil vom 18. April
1996 - 9 C 77.95 -, Buchholz 402.240
§ 53 AuslG 1990 Nr. 4; Urteil vom 2.
September 1997 - 9 C 40.96 -, Juris
Dok. Nr. 533260.

18

Die Gefahr einer derartigen Behandlung muß mit beachtlicher
Wahrscheinlichkeit landesweit drohen,

19

BVerwG, Urteil vom 4. Juni 1996 - 9
C 134.95 -, InfAuslR 1996, 289; Urteil
vom 18. April 1996 - 9 C 77.95 -,
a.a.O.; Urteil vom 15. April 1997
- 9 C 38.96 -, NVwZ 1997, 1127.

20

Eine diesbezügliche Prüfungskompetenz der Ausländerbehörde
zugrundegelegt,

21

vgl. zu dieser Frage Senatsbeschluß
vom 2. März 1994 - 17 B 470/93 -,

22

ist das hier nicht der Fall. Die Antragstellerin hat als
bosnische Muslimin jedenfalls in den von Angehörigen ihrer
Ethnie dominierten Teilen der Föderation von Bosnien und
Herzegowina (Föderation) keine unmenschliche oder
erniedrigende Behandlung zu befürchten.

23

Die Europäische Menschenrechtskonvention mit ihren
Protokollen ist nach der Verfassung Bosnien und Herzegowinas
unmittelbar geltendes innerstaatliches Recht und hat Vorrang
vor allen anderen Gesetzen. Zusätzlich sollen die im Anhang
der Verfassung aufgelisteten wichtigsten
Menschenrechtsabkommen angewendet werden. Ebenso wie die
Verfassung des Gesamtstaates verleiht die
Föderationsverfassung den Menschen- und Minderheitenrechten
eine herausgehobene Bedeutung. Die verfassungsrechtlich
verankerte Institution der Ombudsleute hat die Funktion, die
Einhaltung der Menschen- und Minderheitenrechte im
Föderationsgebiet zu überwachen. Darüber hinaus sollen gemäß
Annex 6 des Abkommens von Dayton sowohl der Gesamtstaat als
auch die Föderation "the highest level of internationally
recognized human rights and fundamental freedoms"
sicherstellen. Ferner ist dort festgelegt, daß die Beachtung
der Menschenrechte durch eine Menschenrechtskommission für
Bosnien und Herzegowina (bestehend aus dem Amt der
Ombudsperson und der Menschenrechtskammer) überwacht wird.
Unterstützt wird die Menschenrechtskommission durch die
Sonderberichterstatterin der Vereinten Nationen für
Menschenrechte, den Hohen Repräsentanten, die OSZE, die EU und
den Europarat. Als "clearing"-Stelle für den
Informationsaustausch in Sachen Menschenrechte dient das
Sekretariat der "Human Rights Task Force", das sog.
Menschenrechts-Koordinierungsbüro im Stab des Hohen
Repräsentanten. Vertreter internationaler
Menschenrechtsorganisationen können mehr oder weniger
unbehindert die Menschenrechtssituation im Lande beobachten,

24

vgl. zu alledem Auswärtiges Amt,
Bericht über die asyl- und
abschiebungsrelevante Lage in Bosnien
und Herzegowina - Lagebericht - (Stand:
September 1997) vom 30. September
1997.

25

Soweit das Auswärtige Amt, a.a.O., trotz der dargelegten
rechtlichen Verankerung und institutionellen Absicherung der
Menschenrechte die Menschenrechtslage als "nach wie vor
unbefriedigend" bewertet, begründet es diese Einschätzung mit
der Situation der Minderheiten, die sich mancherorts weiterhin
ethnisch motivierter Diskriminierung ausgesetzt sehen.
Derartige Probleme stellen sich jedoch bei einer Rückkehr in
Mehrheitsgebiete nicht; diese ist vielmehr für alle drei
Ethnien grundsätzlich möglich. Über Verfolgungen von
Rückkehrern in Gebieten, die von ihrer eigenen Volksgruppe
kontrolliert werden, liegen keine Informationen vor,

26

vgl. Auswärtiges Amt, a.a.O.;
Auskünfte vom 23. und 12. September
1997 an das VG Karlsruhe.

27

Es liegt auch kein zwingendes Abschiebungshindernis nach
§ 53 Abs. 6 Satz 1 AuslG vor. Nach dieser Vorschrift kann von
der Abschiebung eines Ausländers in einen anderen Staat
abgesehen werden, wenn dort für ihn eine erhebliche konkrete
Gefahr für Leib, Leben oder Freiheit besteht. § 53 Abs. 6 Satz
1 AuslG stellt sich darauf ab, von wem die Gefahr ausgeht oder
wodurch sie hervorgerufen wird; demgemäß ist unerheblich, ob
sie vom Staat ausgeht oder ihm zumindest zuzurechnen ist,

28

vgl. BVerwG, Urteil vom 17. Oktober
1995 - 9 C 9.95 -, BVerwGE 99, 324 =
NVwZ 1996, 199.

29

Derartige Gefahren werden zwar bei Entscheidungen der obersten
Landesbehörden nach § 54 AuslG darüber, ob Abschiebungen in
solche Staaten generell ausgesetzt werden sollen,
berücksichtigt, wenn sie nicht nur dem betreffenden Ausländer,
sondern bestimmten Bevölkerungsgruppen oder der Bevölkerung
des Abschiebeziellandes insgesamt drohen. Fehlt jedoch - wie
vorliegend - eine solche Anordnung, führen derartige
allgemeine Gefahren zu einem zwingenden Abschiebungshindernis
nach § 53 Abs. 6 Satz 1 AuslG, wenn angesichts dieser Gefahren
eine Abschiebung des betreffenden Ausländers unter Würdigung
des in seinem Falle verfassungsrechtlich gebotenen Schutzes
nicht verantwortet werden kann,

30

vgl. BVerfG, 3. Kammer des
2. Senats, Beschluß vom 21. Dezember
1994 - 2 BvL 81 und 82/92 -, NVwZ 1995,
781; BVerwG, Urteil vom 17. Oktober
1995 - 9 C 9.95 -, a.a.O.; Urteil vom
19. November 1996 - 1 C 6.95 -,
a.a.O.

31

Die Annahme eines solchen zwingenden Abschiebungshindernisses
nach § 53 Abs. 6 Satz 1 AuslG setzt das Bestehen einer
Gefahrenlage voraus, die derart extrem ist, daß praktisch
jedem, der in diesen Staat abgeschoben wird, Gefahren für
Leib, Leben oder Freiheit in erhöhtem Maße drohen, die eine
Abschiebung dorthin als unzumutbar erscheinen lassen. Der
rechtliche Maßstab für die in diesem Zusammenhang
vorausgesetzte Erheblichkeit der Gefährdung bzw.
Unzumutbarkeit der Abschiebung ergibt sich aus dem
verfassungsrechtlich unabdingbar gebotenen Schutz insbesondere
des Lebens und der körperlichen Unversehrtheit, Art. 2 Abs. 2
Satz 1 und Art. 1 Abs. 1 GG. Leben und körperliche
Unversehrtheit des Einzelnen müssen hinsichtlich der drohenden
Rechtsgutbeeinträchtigung und der Eintrittswahrscheinlichkeit
so erheblich, konkret und unmittelbar gefährdet sein, daß eine
Abschiebung zu einer Verletzung dieser zwingenden
Verfassungsgebote führen würde. Maßgeblich ist insoweit eine
objektive Beurteilung der Umstände des Einzelfalls. Bezüglich
der Wahrscheinlichkeit des Eintritts der drohenden Gefahren
ist gegenüber dem im Asylrecht entwickelten Prognosemaßstab
der beachtlichen Wahrscheinlichkeit im vorliegenden
Zusammenhang von einem erhöhten Maßstab auszugehen, denn nur
dann rechtfertigt sich die Annahme eines aus den Grundrechten
folgenden zwingenden Abschiebungshindernisses über die
gesetzliche Sperrwirkung des § 53 Abs. 6 Satz 2 AuslG hinaus.
Zumutbar ist dagegen eine Abschiebung z. B. dann, wenn die
extreme allgemeine Gefahrenlage nicht landesweit besteht und
der Ausländer bei seiner Abschiebung die vergleichsweise
sicheren Landesteile erreichen und sich dort aufhalten kann,

32

vgl. BVerwG, Urteil vom 19. November
1996 - 1 C 6.95 -, a.a.O., m.w.N.

33

Nach diesen Grundsätzen käme vorliegend ein sich aus § 53
Abs. 6 Satz 1 AuslG ergebendes zwingendes
Abschiebungshindernis in Betracht, wenn für die
Antragstellerin in Bosnien und Herzegowina landesweit das
lebensnotwendige Existenzminimum nicht sichergestellt wäre.
Dieses umfaßt das Vorhandensein eines Obdachs, die
Gewährleistung ausreichender Verpflegung und die Verfügbarkeit
einer Grundversorgung im medizinischen Bereich. Nach den dem
Senat vorliegenden und den Beteiligten bekanntgegebenen
Erkenntnissen sind diese Existenzgrundlagen im
Föderationsgebiet gegenwärtig sichergestellt.

34

Zwar ist Bosnien und Herzegowina nach Schätzungen der
Weltbank zu 50 bis 60 % zerstört. Die industrielle Produktion
ist auf 8 bis 12 % des Vorkriegsniveaus gesunken. Die
Arbeitslosenquote liegt über 50 %. Etwa 80 % der Bevölkerung
leben ganz oder teilweise von humanitärer Unterstützung, viele
auch von Überweisungen Verwandter aus dem Ausland. Auf das
gesamte Land bezogen sind etwa 60 % des Wohnungsbestandes
zerstört oder beschädigt,

35

vgl. Auswärtiges Amt, Lageberichte
vom 30. September und 30. Januar 1997.

36

Allerdings sind das Ausmaß der Zerstörung und die
Lebensbedingungen innerhalb der Föderation regional sehr
unterschiedlich. Neben stark in Mitleidenschaft gezogenen
Gebieten gibt es auch vom Krieg völlig unzerstörte Regionen.
Zahlreiche bilaterale und multilaterale Geber sowie
Nichtregierungsorganisationen fördern die Rehabilitierung von
Wohnraum, wobei sich die Maßnahmen bislang zum überwiegenden
Teil auf das Föderationsgebiet konzentriert haben. Die
multilateralen Geber UNHCR, Weltbank und die EU-Kommision
haben umfangreiche Programme aufgelegt, deren Umsetzung sich
jedoch teilweise verzögert hat.

37

Vgl. Auswärtiges Amt, Lageberichte
vom 30. September und 30. Januar
1997.

38

Erfahrungen mit der Wohnraumsituation vor Ort zeigen, daß
teilweise höhere Aufnahmekapazitäten vorhanden sind als
allgemein angenommen wird. Sofern Rückkehrer im Einzelfall
gleichwohl keine eigene Wohnung finden und auch nicht bei
Verwandten und Freunden unterkommen können, besteht die
Möglichkeit ihrer Unterbringung in Sammelunterkünften. Derzeit
gibt es insgesamt 135 derartige Einrichtungen mit insgesamt
knapp 20.000 Plätzen, wobei Belegung und Qualität regional
sehr unterschiedlich sind. Die Sammelunterkünfte werden vom
UNHCR beaufsichtigt und die Instandhaltung, Reparatur sowie
die Versorgung mit Essen und sozialen Einrichtungen für den
UNHCR durch die zuständigen Entitätsbehörden durchgeführt.

39

Vgl. Auswärtiges Amt, Lagebericht
vom 30. September 1997.

40

Die Versorgung mit Lebensmitteln, insbesondere
Grundnahrungsmitteln, ist landesweit sichergestellt. Eine
Verschlechterung der Versorgungslage durch die Rückkehr von
Flüchtlingen ist bislang nicht eingetreten und derzeit nicht
zu erwarten. Personen, die nicht aus eigener Kraft ihren
Lebensunterhalt bestreiten können, erhalten
Lebensmittelhilfen. Die Versorgung mit Wasser und Energie ist
gewährleistet. Auch die medizinische Grundversorgung ist
jedenfalls im Föderationsgebiet weitgehend gesichert. Nach
Auskunft der WHO und des UNHCR wird prinzipiell allen
zurückkehrenden Flüchtlingen das gleiche Recht des freien
Zugangs zum Gesundheitswesen eingeräumt wie den bereits hier
lebenden Personen. Alle Bürger genießen das Recht, einen Arzt
zu konsultieren und eine kostenlose Behandlung in
Krankenhäusern und Kliniken zu erhalten. Jeder Bewohner hat
prinzipiell unabhängig von seiner Ethnie und seiner
wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit uneingeschränkten Zugang
zur medizinischen Grundversorgung und zu allen
Gesundheitseinrichtungen im ganzen Land.

41

Vgl. Auswärtiges Amt, Lagebericht
vom 30. September 1997.

42

Voraussetzung für den Erhalt humanitärer Hilfe ist - neben der
Bedürftigkeit - die Registrierung. Diese umfaßt einerseits die
Anmeldung bei der Meldebehörde und andererseits die
Registrierung als Vertriebener, Flüchtling oder als bedürftige
Person bei den örtlichen Behörden für Flüchtlinge und
Vertriebene. Nach offiziellen Aussagen bosnischer
Regierungsvertreter besteht die grundsätzliche Pflicht der
Gemeinden, zurückkehrende Flüchtlinge zu registrieren.

43

Vgl. Auswärtiges Amt, Lagebericht
vom 30. September 1997.

44

Dem entspricht es, daß in der am 7. und 8. Oktober 1997
abgehaltenen dritten Sitzung des Expertenausschuses gemäß Art.
9 des Abkommens zwischen der Regierung der Bundesrepublik
Deutschland und der Regierung von Bosnien und Herzegowina über
die Rückführung und Rückübernahme von Personen vom 20.
November 1996 (Rückübernahmeabkommen)

45

- der Wortlaut des Abkommens ist
wiedergegeben in der Anlage zum
Runderlaß des Innenministeriums des
Landes Nordrhein-Westfalen vom 18.
Dezember 1996 - I B 5/6.2.3 -

46

die bosnisch-herzegowinische Seite den unbedingten
Rechtsanspruch eines jeden Flüchtlings auf Registrierung
bekräftigt und erneut klargestellt hat, daß die Erhebung
sogenannter Kriegssteuern illegal sei.

47

Vgl. die in der Anlage zum Runderlaß
des Innenministeriums des Landes
Nordrhein-Westfalen vom 5. November
1997 - I B 5/6.2.3 - enthaltene
abgestimmte Sitzungsniederschrift des
Expertenausschusses.

48

Soweit im einzelnen Gemeinden gleichwohl
rechtswidrigerweise derartige "Kriegssteuern" erhoben werden,
handelt es sich nicht um ein landesweites Phänomen,

49

vgl. UNHCR, Stellungnahme vom 16.
Oktober 1997 gegenüber dem
Verwaltungsgericht Berlin, wonach es
keine einheitliche föderationsweite
Praxis in Bezug auf die
Steuerforderungen gibt.

50

Im übrigen besteht die Möglichkeit der Inanspruchnahme
diesbezüglichen Rechtsschutzes,

51

vgl. UNHCR, a.a.O., wonach
entsprechende Gerichtsverfahren
anhängig sind.

52

Nach den Erkenntnissen des Auswärtigen Amtes kann als sicher
davon ausgegangen werden, daß abgeschobene Flüchtlinge nach
Rückkehr in das Föderationsgebiet auch dann registriert
werden, wenn sie aus dem Gebiet der heutigen Republika Srpska
stammen. Die bosnische Seite bekennt sich zu ihrer Pflicht,
Unterbringungsmöglichkeiten für die abgeschobenen Flüchtlinge
zu schaffen, auch wenn von offizieller Seite immer wieder auf
die beschränkten Aufnahmekapizitäten hingewiesen wird. Bislang
ist es bei der Unterbringung von Abgeschobenen zu keinen
Problemen gekommen. Soweit sie zunächst keine Unterkunft
finden konnten, erfolgte ihre Unterbringung in einem
Transitcenter unweit von Sarajewo.

53

Vgl. Auswärtiges Amt, Auskunft vom
23. September 1997 an das
Verwaltungsgericht Karlsruhe.

54

Dem entspricht auch die Erkenntnislage des UNHCR: Hiernach
sollte ein "organisierter Rückkehrer", bei dem also die
Behörden auf kantonaler oder örtlicher Ebene nach dem für die
organisierte Rückkehr vorgesehenen Verfahren eine
Rückkehrmöglichkeit in dem jeweiligen Fall bestätigt haben,
nach seiner Rückkehr keine Schwierigkeit mehr haben, sich
entweder bei der örtlichen Stelle des Innenministeriums oder
der örtlichen Behörde für Flüchtlinge und Vertriebene
registrieren zu lassen. Beide Behörden sind nämlich
verpflichtet, organisierte Rückkehrer zu registrieren. Nach
Auskunft des bosnisch-herzegowinischen Ministeriums für zivile
Angelegenheiten und Kommunikation wird die Rückkehr von
Flüchtlingen nach Maßgabe des Rückübernahmeabkommens als
"organisiert" angesehen mit der Folge, daß die Behörden den
Betroffenen bei der Beschaffung einer Unterkunft helfen.

55

Vgl. UNHCR Sarajewo, Die behördliche
Registrierung von Rückkehrern in der
Föderation Bosnien und Herzegowina und
der Anspruch auf Lebensmittelhilfe und
medizinische Versorgung, Mai 1997,
S. 11.

56

Schwieriger gestaltet sich allerdings die Situation für
"spontane Rückkehrer", die weitestgehend auf sich selbst
gestellt sind und für die weder der Staat Bosnien und
Herzegowina noch die Föderation irgendeine rechtliche
Verpflichtung übernehmen,

57

vgl. UNHCR Sarajewo, a.a.O.,
S. 12.

58

Dies ist jedoch für die in Rede stehende Frage, ob
Abschiebungshindernisse vorliegen, ohne Belang. Falls die
Antragstellerin keine Möglichkeit zur freiwilligen Rückkehr
nach Bosnien und Herzegowina hat, weil sie sich nicht aus
eigener Kraft bzw. mit Hilfe von Verwandten oder Bekannten
eine Unterkunft beschaffen kann, ist es ihr möglich und
zumutbar, sich im Rahmen des Rückübernahmeabkommens in ihr
Heimatland zurückführen zu lassen. Ihre Situation
unterscheidet sich in diesem Fall nicht von derjenigen eines
Ausländers, der seiner Ausreiseverpflichtung nicht genügen
kann, weil er die erforderlichen Reisekosten nicht
aufzubringen vermag. Hier wie dort hindert das subjektive
Unvermögen zur freiwilligen Erfüllung der
Ausreiseverpflichtung nicht deren zwangsweise Durchsetzung im
Wege der Abschiebung.

59

Nach alledem sind die lebensnotwendigen Existenzgrundlagen
im Föderationsgebiet sichergestellt.

60

Sonstige individuell - konkret drohende Gefahren für Leib
oder Leben wegen noch nicht geräumter Minen sind ebenfalls
nicht landesweit gegeben. Die diesbezüglichen Gefahren
konzentrieren sich auf den Bereich der früheren Frontlinien,
der etwa 10 % des Staatsgebietes ausmacht, und dort vor allem
auf das Umfeld von Wegen und Straßen sowie auf verlassene
Gebäude und Industrieanlagen. In der Regel sind aber die
Behörden vor Ort und ortsansässige Personen über die Minenlage
informiert.

61

Vgl. Auswärtiges Amt, Auskunft vom
12. September 1997 an das
Verwaltungsgericht Karlsruhe.

62

Der Antragstellerin ist es zumutbar, sich dort sachkundig
zu machen und die entsprechenden Gebiete zu meiden.

63

Die Erreichbarkeit des Föderationsgebietes für
zurückkehrende Muslime ist gewährleistet.

64

Vgl. Auswärtiges Amt, Lagebericht
vom 30. September 1997.

65

Soweit die Antragstellerin meint, die Abschiebungsandrohung
verstoße gegen Art. 1 Abs. 1 Satz 1 der Anlage 7 zum Dayton-
Abkommen, da sie derzeit nicht an ihren in der heutigen
Republika Srpska gelegenen Heimatort zurückkehren könne, kann
dem nicht gefolgt werden.

66

Es kann dahinstehen, ob ein etwaiger Verstoß gegen die
Vereinbarungen und Regelungen im Dayton-Abkommen überhaupt die
Rechtmäßigkeit der Abschiebungsandrohung berühren kann und ob
Art. 1 Abs. 1 Satz 1 der Anlage 7 zum Dayton-Abkommen, wonach
alle Flüchtlinge und Vertriebenen das Recht haben, frei in
ihre angestammte Heimat zurückzukehren, der Antragstellerin
als Bürgerkriegsflüchtling ein subjektives, einklagbares Recht
einräumt. Denn das Dayton-Abkommen mit seinen getroffenen
Vereinbarungen und Regelungen kann dem Antragsgegner als
Ausländerbehörde der Bundesrepublik Deutschland im Rahmen
einer beabsichtigten Abschiebung eines Bürgerkriegsflüchtlings
nach Bosnien und Herzegowina nicht entgegengehalten werden.
Das Dayton-Abkommen vermag die Bundesrepublik Deutschland in
keiner Weise rechtlich zu binden.

67

Vgl.: BayVGH, Beschluß vom 12. März
1997 - 10 CS 96.4290 -, NVwZ-
Beilage 7/1997, 52 (53); OVG Frankfurt
(Oder), Beschluß vom 26. September 1997
- 4 B 98/97 -, NVwZ - Beilage 2/1998,
11.

68

Die Bundesrepublik Deutschland ist nicht Vertragspartei des
Dayton-Abkommens. Dies sind vielmehr Bosnien, Kroatien und
Serbien. Soweit das Abkommen auch vom Bundeskanzler der
Bundesrepublik Deutschland neben den anderen Repräsentanten
der Kontaktgruppe unterzeichnet wurde, erfolgte dies lediglich
als "Zeuge".

69

Auch aus Art. 25 GG, wonach die allgemeinen Regeln des
Völkerrechts Bestandteil des Bundesrechts sind, den Gesetzen
vorgehen und Rechte und Pflichten unmittelbar für die Bewohner
des Bundesgebietes erzeugen, folgt keine verbindliche Wirkung
des Dayton-Abkommens für die Bundesrepublik Deutschland. Denn
das Abkommen mit seinen getroffenen Vereinbarungen und
Regelungen gehört nicht zu den allgemeinen Regeln des
Völkerrechts, da hierzu (völker-)vertragliche Vereinbarungen,
selbst wenn sie objektives Recht setzen, nicht gezählt
werden.

70

Vgl.: BVerfG, Urteil vom 26. März
1957 - 2 BvG 1/55 -, BVerfGE 6, 309
(363) = NJW 1957, 705.

71

Ob das Dayton-Abkommen zum sog. "soft law" gerechnet werden
kann und bei Ermessensentscheidungen durch eine
Ausländerbehörde zu berücksichtigen ist,

72

so VG Berlin, Beschluß vom
22. Januar 1996 - VG 35 A 1608/95 -,
InfAuslR 1996, 188 (192 f.),

73

bedarf hier keiner Vertiefung. Dem Antragsgegner ist mit
dem Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen für eine
Abschiebung Ermessen mit der Möglichkeit des Absehens von der
Abschiebung - außer in den hier nicht einschlägigen Fällen des
§ 55 Abs. 3 AuslG - nicht eingeräumt.

74

Auch soweit in Art. 5 Abs. 1 Nr. 1 Satz 1 des
Rückübernahmeabkommens jedem bosnisch-herzegowinischen
Staatsangehörigen das Recht eingeräumt wird, an seinen
früheren Aufenthaltsort oder an einen anderen von ihm
gewünschten Ort in Bosnien und Herzegowina zurückzukehren, ist
die Bundesrepublik Deutschland damit gegenüber den
Bürgerkriegsflüchtlingen keine verbindliche Verpflichtung zur
Durchsetzung dieses Rechts eingegangen. Dies verdeutlicht
schon Art. 5 Abs. 1 Nr. 1 Satz 2 des Rückübernahmeabkommens,
wonach die Zuständigkeit und die Verantwortung für die
Aufnahme, Verteilung und Weiterleitung der Rückkehrer bei den
zuständigen Flüchtlingsbehörden in Bosnien und Herzegowina
liegen.

75

Die verfügte Ausreisefrist ist ausreichend lang bemessen.

76

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO, die
Streitwertfestsetzung auf §§ 13 Abs. 1, 20 Abs. 3 GKG.

77

Dieser Beschluß ist nicht anfechtbar.

78