Oberlandesgericht Köln ()
Beschluss vom 1993-01-26, Aktenzeichen Ss 569/92  - 2 -
ECLI:DE:OLGK:1993:0126.SS569.92.2.00

Tenor

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G r ü n d e :

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Das Amtsgericht hat den Angeklagten
wegen gemeinschaftlicher Einfuhr von Betäubungsmitteln in nicht
geringer Menge zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr und sechs
Monaten verurteilt und die Vollstreckung der Strafe zur Bewährung
ausgesetzt. Das Landgericht hat die Berufung des Angeklagten nach §
329 StPO verworfen. In dem Urteil heißt es unter anderem:

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"Durch die vorgelegten Bescheinigungen
der jü-dischen Gemeinden in F. und A. vom 24. Septem-ber 1992 ist
zwar glaubhaft gemacht, daß ein gläubiger Jude am heutigen
Jüdischen Neujahrs-fest aus religiösen Gründen nicht an einem
Ge-richtstermin teilnehmen darf. Dies vermag den Angeklagten jedoch
nicht zu entschuldigen. Es bestehen nämlich durchgreifende Zweifel
daran, ob der Angeklagte - wie von der Verteidigung geltend gemacht
- gläubiger und praktizie-render Jude ist. Die Zeugin R., mit der
der Angeklagte zusammenlebt, hat zwar bekundet, der Angeklagte
halte bei seiner Familie in Israel die Riten jüdischer Feiertage
ein, u. a. esse er dort auch koscher. Die Zeugin hat aber einräumen
müssen, selbst keine koschere Küche für ihn zu führen. Sie konnte
auch im übrigen trotz der Nachfrage des Gerichts keine konkreten
Angaben dazu machen, ob und wie der Angeklagte hier in Deutschland,
wo der Ange-klagte nach ihren Angaben überwiegend lebt, seinen
jüdischen Glauben praktiziert. Zweifel daran, daß der Angeklagte
aus religiösen Grün-den an der Terminswahrnehmung gehindert ist,
ergeben sich auch daraus, daß derartige Gründe erstmals in der
Hauptverhandlung vorgetragen wurden, obgleich der Termin bereits im
Oktober 1991 anberaumt wurde. Die Lebensgefährtin des Angeklagten,
die Zeugin R., hat bei ihrer telefonischen Rücksprache mit dem
Vorsitzenden in der Woche vor dem Termin keine religiösen Gründe
geltend gemacht, sondern wegen Verhin-derung des bisherigen
Verteidigers Rechtsan-walt Knöss die Frage einer Vertagung
angespro-chen. Sie hat daneben nur ganz allgemein auf mögliche
Probleme infolge des jüdischen Neu-jahrsfestes hingewiesen, ohne
diese in irgend-einer Weise näher zu erläutern, insbesondere hat
die Zeugin R. sich für den Angeklagten nicht auf religiöse Gründe
für ein Nichter-scheinen berufen.

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Dies spricht dagegen, daß der
Angeklagte ge-genüber seinem Verteidiger und der Zeugin R. schon
geraume Zeit vor dem Termin angegeben hat, aus religiösen Gründen
am jüdischen Neujahrsfest nicht bei Gericht erscheinen zu
können.

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Etwaige verkehrsmäßige Probleme im
Zusammenhang mit dem jüdischen Neujahrsfest vermögen den
Angeklagten ebenfalls nicht zu entschuldigen, da ihm der Termin
seit Oktober 1991 bekannt ist und er sich im übrigen überwiegend in
Deutschland aufhält".

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Mit der Revision rügt der Angeklagte
Verletzung formellen Rechts. Er rügt, das Landgericht habe den
Begriff der genügenden Entschuldigung verkannt; das Landgericht
habe auch unter Verstoß gegen § 261 StPO den vorgelegten
Bescheinigungen einen anderen Inhalt entnommen, als diese
tatsächlich gehabt hätten.

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Die Revision ist ordnungsgemäß und
rechtzeitig eingelegt sowie begründet worden. Nachdem das
angefochtene Urteil am 05.10.1992 zugestellt worden ist, endete die
Einlegungsfrist am Mon-tag, den 12.10.1992, und die
Begründungsfrist am Freitag, den 13.11.1992 (zur Fristberech-nung
vgl. BGHST 36, 241 = NJW 1990, 460 = NStZ 90, 43 = VRS 78, 48). Die
Revisionsbegründung ist innerhalb dieser Frist eingegangen, so daß
der wegen vermeintlicher Fristversäumung ge-stellte
Wiedereinsetzungsantrag gegenstandslos ist.

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Die Revision des Angeklagten führt zur
Aufhebung des angefochtenen Urteils und zur Zurückverweisung der
Sache an das Landgericht.

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Die ordnungsgemäß erhobene Rüge, das
Landgericht habe den Begriff der genügenden Entschuldigung
verkannt, greift durch.

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Grundsätzlich ist das Ausbleiben eines
An-geklagten als genügend entschuldigt anzuse-hen, wenn ihm seine
Religion eine Teilnahme an einer Gerichtsverhandlung an diesem Tag
verbietet. Bei der Verschuldensfrage ist im Rahmen des § 329 StPO
eine weite Auslegung zugunsten des Angeklagten geboten
(Klein-knecht/Meyer, StPO, 40. Aufl., § 329 Rdn. 23 m. w. N.).
Maßgebend ist, ob dem Angeklagten nach den Umständen des Falles
wegen seines Ausbleibens billigerweise ein Vorwurf zu ma-chen ist
(Kleinknecht/Meyer a. a. O. § 329 Rdn. 23; KK-Ruß, StPO, 2. Aufl.,
§ 329 Rdn. 10 - jeweils m. w. N.). Berufliche oder priva-te
Angelegenheiten können das Ausbleiben ent-schuldigen, wenn sie
unaufschiebbar oder von solcher Bedeutung sind, daß dem Angeklagten
das Erscheinen billigerweise nicht zugemutet werden kann und die
öffentlich-rechtliche Pflicht zum Erscheinen in der
Hauptverhandlung ausnahmsweise zurücktreten muß (OLG Düsseldorf VRS
64, 438; Kleinknecht/Meyer a.a.O. § 329 Rdn. 28 m. w. N.), so z. B.
wenn ein Angeklag-ter sich verpflichtet fühlt, sich nach dem Tod
eines nahen Angehörigen um die Beerdigungs-formalitäten zu kümmern,
und deshalb einige Tage verreisen muß (Senatsentscheidung vom
11.10.1989 - Ss 512/89). Nichts anderes kann gelten, wenn ein
Angeklagter sich aus religiö-sen Gründen verpflichtet fühlt, an dem
Ter-minstag der Verhandlung fern zu bleiben. Dies folgt schon
zwingend aus Art. 4 Abs. 1 GG. Das Grundrecht der Glaubensfreiheit
schließt aus, Betätigungen und Verhaltensweisen, die aus ei-ner
bestimmten Glaubenshaltung fließen, ohne weiteres den Sanktionen zu
unterwerfen, die der Staat für ein solches Verhalten - unabhän-gig
von seiner glaubensmäßigen Motivierung - vorsieht (BVerfGE 32, 98,
108). Die sich aus Art. 4 Abs. 1 GG ergebende Pflicht aller
öf-fentlichen Gewalt, die ernste Glaubensüberzeu-gung in weitesten
Grenzen zu respektieren, muß zu einem Zurückweichen des Strafrechts
jeden-falls dann führen, wenn der konkrete Konflikt zwischen einer
nach allgemeinen Anschauungen bestehenden Rechtspflicht und einem
Glaubens-gebot den Täter in eine seelische Bedrängnis bringt, der
gegenüber die kriminelle Bestra-fung, die ihn zum Rechtsbrecher
stempelt, sich als eine übermäßige und daher seine Menschen-würde
verletzende soziale Reaktion darstellen würde (BVerfGE 32, 98,
109). Diese Grundsätze haben nicht nur bei der Auslegung und
Anwen-dung von Straftatbeständen zu gelten, sondern auch im Rahmen
des § 329 StPO. Die Verwerfung einer Berufung nach § 329 StPO ist
zwar kei-ne Strafsanktion, sie führt aber dazu, daß eine sachliche
Prüfung des erstinstanzlichen Urteils unterbleibt und im Ergebnis
die dort ausgesprochene Verurteilung aufrechterhalten wird.

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Davon, daß religiöse Gründe das
Ausbleiben in der Hauptverhandlung entschuldigen kön-nen, ist auch
das Landgericht ausgegangen. Wie die Revision ordnungsgemäß und
zutreffend vorgetragen hat, gibt das Urteil allerdings den Inhalt
der Bescheinigungen der jüdischen Gemeinden falsch wieder. Diese
Bescheinigungen enthalten nicht die Einschränkung, daß nur ein
"gläubiger" Jude am jüdischen Neujahrsfest an einem Gerichtstermin
nicht teilnehmen darf. Die Bescheinigungen ergeben vielmehr, daß
nach der jüdischen Religion eine Teilnahme an einer
Gerichtsverhandlung allgemein verboten ist. Auf diesem Verstoß
gegen § 261 StPO (vgl. Kleinknecht/Meyer a.a.O. § 261 Rdn. 38)
beruht das Urteil aber nicht, da das Landgericht im Ergebnis
zutreffend angenommen hat, daß dieses religiöse Verbot als
Entschuldigungsgrund für das Ausbleiben nur dann anerkannt werden
kann, wenn ein Angeklagter gläubiger und praktizie-render Jude ist.
Die Gebote einer Religion können das Fernbleiben eines Angeklagten
nur dann entschuldigen, wenn er nicht nur formell, sondern auch
gläubiges und praktizierendes Mitglied der entsprechenden
Religionsgemein-schaft ist. Ein nicht gläubiges Mitglied einer
Religionsgemeinschaft befindet sich bei einem Verstoß gegen
Verhaltensnormen seiner Religion nicht in einem seelischen
Konflikt, der es rechtfertigen würde, das Interesse des Staates an
der zügigen Durchführung des Strafverfah-rens und die sich daraus
ergebende öffentlich rechtliche Pflicht zum Erscheinen in der
Hauptverhandlung zurückzustellen. Demjenigen, der sich auch sonst
nicht an die Gebote sei-ner Religion hält, kann billigerweise
zugemu-tet werden, an einer Hauptverhandlung teilzu-nehmen.

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Gleichwohl kann das angefochtene Urteil
keinen Bestand haben.

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Nur die bestimmte Feststellung, nicht
der bloße Verdacht, daß die Entschuldigung un-wahr ist, läßt sie
als ungenügend erscheinen (Kleinknecht/Meyer a.a.O. § 329 Rdn. 22;
KK-Ruß, StPO, 2. Aufl., § 329 Rdn. 8; Gollwit-zer in Löwe-Rosenberg
StPO, 24. Aufl., § 329 Rdn. 29 - jeweils m. w. N.). Ist und bleibt
zweifelhaft, ob ein Angeklagter genügend ent-schuldigt ist, sind
die Voraussetzungen einer Berufungsverwerfung nach § 329 Abs. 1
StPO nicht gegeben (BayObLG bei Bär/DAR 1989, 370; OLG Düsseldorf
Strafverteidiger 1987, 9, 10; VRS 71, 292, 293; ständige
Senatsrechtsspre-chung vgl. Senatsentscheidung Strafverteidiger
1989, 53 = VRS 75, 113 und Senatsentscheidung vom 09.10.1992 - Ss
433/92 - sowie Senatsent-scheidung VRS 83, 444 zu § 74 OWiG;
Klein-knecht/Meyer a.a.O. § 329 Rdn. 22 m. w. N.). Bestehen
Zweifel, ob dem Angeklagten das Er-scheinen in der Hauptverhandlung
zumutbar ist, muß das Gericht von Amts wegen sich die volle
Überzeugung verschaffen, daß Entschuldigungs-gründe nicht vorliegen
(OLG Braunschweig NStE § 329 StPO Nr. 3). Verbleibende Zweifel
dürfen nicht zu Lasten des Angeklagten gehen (OLG Frankfurt NStE §
329 StPO Nr. 4; Senatsent-scheidung Strafverteidiger 1989, 53 = VRS
75, 113).

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Gegen diese Grundsätze hat das
Landgericht verstoßen. Es hat nicht festgestellt, daß der
Angeklagte kein gläubiger und praktizierender Jude ist und ihm
deswegen das Erscheinen in der Hauptverhandlung trotz des jüdischen
Neu-jahrsfest zumutbar war. Das Landgericht hat insoweit nur
Zweifel geäußert, die aber nicht zu Lasten des Angeklagten gehen
durften. Auch der Umstand, daß die Klärung der Frage, ob jemand
gläubiges und praktizierendes Mitglied einer Religionsgemeinschaft
ist, schwierig ist, weil es im wesentlichen um die subjektive
Einstellung zur Religion geht, schränkt den Grundsatz nicht ein,
daß die Berufung nur verworfen werden darf, wenn zur Überzeugung
des Gerichts feststeht, daß der Angeklagte un-entschuldigt
fernblieb, also in einem Fall wie dem vorliegenden aus Gründen
seiner religiösen Überzeugung nicht gehindert war, zum Termin zu
erscheinen. Unter diesen Umständen durfte das Landgericht die
Berufung des Angeklagten nicht nach § 329 StPO verwerfen.