Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 1997-01-09, Aktenzeichen 7 A 2231/96
ECLI:DE:OVGNRW:1997:0109.7A2231.96.00

Tenor

Die Berufung wird zurückgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens einschließlich der
außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen.

Der Beschluß ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar.

Die Revision wird nicht zugelassen.

Der Streitwert wird auch für das Berufungsverfahren auf 50.000,-- DM festgesetzt

1

G r ü n d e :

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Gemäß § 130 a VwGO kann das Oberverwaltungsgericht die
Berufung durch Beschluß zurückweisen, wenn es sie einstimmig
für unbegründet und eine mündliche Verhandlung nicht für
erforderlich hält. Von dieser Möglichkeit macht der Senat
Gebrauch, nachdem er den Beteiligten Gelegenheit zur
Stellungnahme gegeben hat.

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Die zulässige Berufung mit dem sinngemäßen Antrag,

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das angefochtene Urteil zu ändern
und die Ordnungsverfügung des Beklagten
vom 29. Oktober 1993 sowie den
Widerspruchsbescheid der
Bezirksregierung L. vom 31. März
1994 aufzuheben,

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ist unbegründet.

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Die zulässige Klage ist unbegründet.

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Die Ordnungsverfügung des Beklagten vom 29. Oktober 1993 in
der Gestalt des Widerspruchsbescheides der Bezirksregierung
L. vom 31. März 1994 ist rechtmäßig.

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Gemäß § 58 Abs. 1 Satz 2 BauO NW 1984 (nunmehr § 61 Abs. 1
Satz 2 BauO NW 1995) haben die Bauaufsichtsbehörden in
Wahrnehmung ihrer Aufgaben nach pflichtgemäßem Ermessen die
erforderlichen Maßnahmen zu treffen. Erforderlich war es,
Herrn A. D. aufzugeben, die von ihm aufgrund der
Baugenehmigung vom 16. Mai 1984 errichteten baulichen Anlagen
abzureißen, denn die bauliche Anlage beeinträchtigt die
Beigeladene derart in nachbarschützenden Rechten, daß der
Beklagte ihren Abriß zu verlangen hatte. Dies steht aufgrund
des rechtskräftigen Urteils des Verwaltungsgerichts Köln vom
22. April 1986 - 2 K 2953/85 - fest. Gemäß § 121 VwGO binden
rechtskräftige Urteile, soweit über den Streitgegenstand
entschieden worden ist. Bei Verpflichtungsklagen ist
Streitgegenstand die Rechtsbehauptung des Klägers, er sei
durch die rechtswidrige Ablehnung oder Unterlassung des
beantragten Verwaltungsakts in seinen Rechten verletzt.

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Vgl. BVerwG, Urteil vom 5. November
1985 - 6 C 22.84 -, Buchholz 316 § 51
Nr. 18.

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Die Rechtsbehauptung ist hier die Behauptung der im
vorliegenden Verfahren Beigeladenen gewesen, daß die aufgrund
der Baugenehmigung vom 16. Mai 1984 errichtete bauliche Anlage
sie in nachbarschützenden Rechten verletzt und der Beklagte
gegen die Verletzung einschreiten müsse. Aus dem Tenor des
verwaltungsgerichtlichen Urteils vom 22. April 1986 ergibt
sich zugleich, wie der Rechtsverletzung zu begegnen war. Die
in einem rechtskräftig gewordenen Urteil aus einem Tatbestand
hergeleitete Rechtsfolge darf bei unveränderter Sach- und
Rechtslage nicht erneut zum Gegenstand eines Verfahrens
zwischen denselben Beteiligten gemacht werden. Die Rechtskraft
schafft vielmehr ein unabdingbares, in jeder Verfahrenslage
von Amts wegen zu beachtendes Prozeßhindernis für eine
gerichtliche Nachprüfung des Anspruchs, über den bereits
entschieden worden ist.

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Vgl. BVerwG, Urteil vom 27. Januar
1995 - 8 C 8.93 -, Buchholz 310 § 121
Nr. 70.

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Auf die vom Kläger mit der Berufung aufgeworfenen Fragen,
ob die Beigeladene von der Baumaßnahme "nur wenig...
betroffen" werde und ob die "Abrißverfügung... den Grundsatz
der Verhältnismäßigkeit verletzen" würde, kommt es daher nicht
an.

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Der Kläger ist an die rechtskräftige Entscheidung des
Verwaltungsgerichts vom 22. April 1996 im oben dargelegten
Umfang gemäß § 121 Nr. 1 VwGO jedenfalls als Rechtsnachfolger
des Herrn A. D. im Eigentum gebunden; ob sich der
Kläger auch als Beigeladener des Verfahrens
2 K 2953/85 VG Köln; 7 A 1357/86 OVG NW die Rechtskraft des
Urteils vom 22. April 1986 entgegenhalten lassen müßte, ist
daher unerheblich. Das Eigentum an der 6. Obergeschoßwohnung
des Hauses L. straße 23 a nebst Miteigentumsanteil an
von der beanstandeten Baumaßnahme betroffenen, über das
Sondereigentum hinausgehenden Hausteilen war belastet mit der
Verpflichtung, Anlagenteile in Erfüllung einer
Ordnungsverfügung, die auf der Grundlage des Urteils des
Verwaltungsgerichts vom 22. April 1996 zu ergehen hatte,
abzureißen. Derartige auf Wohneigentum bezogene
Ordnungspflichten gehen auf den Erwerber im Wege der
Einzelrechtsnachfolge über.

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Vgl. zu grundstücksbezogenen
Ordnungspflichten: BVerwG, Urteil vom
7. September 1984 - 4 C 19.83 -, NJW
1985, 281; Beschluß vom 6. Mai 1992
- 4 B 139.91 -, NJW 1993, 79; OVG NW,
Urteil vom 9. September 1986
- 11 A 1538/86 -, BRS 46 Nr. 196.

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Ob die von der Ordnungsverfügung betroffene bauliche Anlage
durch andere als die vom Beklagten angeordnete Maßnahmen in
einen rechtmäßigen Zustand gebracht werden kann, ist für die
Rechtmäßigkeit der Ordnungsverfügung ohne Bedeutung, sondern
allenfalls hinsichtlich der Frage von Belang, ob der Beklagte
dem Kläger gestatten kann, ein die Vollstreckung der
Ordnungsverfügung entbehrlich machendes anderes Mittel
anzuwenden (vgl. § 21 OBG NW).

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Die Ordnungsverfügung vom 29. Oktober 1993 ist auch
insoweit rechtmäßig, als der Beklagte ein Zwangsgeld in Höhe
von 5.000,-- DM angedroht hat. Die Rechtskraft des Urteils vom
22. April 1986 erstreckt sich zwar auf die Zwangsgeldandrohung
nicht. Die Androhung eines Zwangsgeldes in Höhe von
5.000,-- DM ist jedoch rechtsfehlerfrei erfolgt.

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Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 154 Abs. 2, 161 Abs. 2
VwGO.

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Die Entscheidung zur vorläufigen Vollstreckbarkeit stützt
sich auf § 173 VwGO i.V.m. §§ 708 Nr. 10, 711, 713 ZPO.

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Die Revision ist nicht zuzulassen, weil die Voraussetzungen
des § 132 Abs. 2 VwGO nicht vorliegen.

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Die Streitwertentscheidung folgt aus § 13 Abs. 1 GKG.

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