Oberlandesgericht Köln ()
Urteil vom 1998-01-12, Aktenzeichen 5 U 148/97
ECLI:DE:OLGK:1998:0112.5U148.97.00

Tenor

1

T a t b e s t a n d

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W.A. vereinbarte im Jahre 1986 mit der Beklagten eine
kapitalbildende Lebensversicherung in Höhe von 100.000,00 DM
zuzüglich Überschußbeteiligung. Neben ihm war seine Ehefrau
mitversichert. Leistungsempfänger sollte im Erlebensfall der
Versicherungsnehmer, im Todesfall die überlebende versicherte
Person sein. Als Ablaufdatum ist der 1. Oktober 2016 vereinbart. §
8 der AVB, die der Versicherung zugrunde liegen, lautet:

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Was gilt bei Selbsttötung des
Versicherten?

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(1) Bei Selbsttötung vor Ablauf von 3
Jahren seit Zahlung des Einlösungsbeitrages oder seit
Wiederherstellung der Versicherung besteht Versicherungsschutz nur
dann, wenn uns nachgewiesen wird, daß die Tat in einem die freie
Willensbestimmung ausschließenden Zustand krankhafter Störung der
Geistestätigkeit begangen worden ist. Andernfalls zahlen wir ein
etwa vorhandenes Deckungskapital aus.

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(2) Bei Selbsttötung nach Ablauf der
3-Jahres-Frist bleiben wir zur Leistung verpflichtet.

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Am 1. Juni 1996 tötete W.A. seine Ehefrau durch einen Kopfschuß
in den Schläfenbereich, ferner erschoß er seine beiden Kinder.
Außerdem tötete er sich selbst, indem er sich eine Kugel durch den
geöffneten Mund in die obere Gaumenplatte schoß. In der
Sterbeurkunde der Eheleute ist jeweils als Todeszeitpunkt der 1.
Juni 1996 zwischen 9.55 Uhr und 16.30 Uhr angegeben, hinsichtlich
des Familienstands ist jeweils vermerkt:"Der Familienstand des
Verstorbenen ist unbekannt".

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Die Kläger sind die gesetzlichen Erben der verstorbenen Frau A..
Die Erben des verstorbenen Herrn A. übertrugen ihre Erbanteile
durch notariellen Vertrag schenkweise auf die Deutsche Krebshilfe
e.V., die das Erbe später in notarieller Form auf die Kläger
übertrugen.

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Die Kläger beanspruchen von der Beklagten nunmehr die Auszahlung
der Versicherungssumme. Sie haben behauptet, die verstorbene
Ehefrau habe ihren Ehemann überlebt. Ferner müsse bestritten
werden, daß Herr A. bei Tatbegehung überhaupt zivilrechtlich
verantwortlich gehandelt habe. Es sei Klage auf Feststellung der
Erbunwürdigkeit des Herrn A. erhoben worden.

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Sie haben beantragt,

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1. die Beklagte zu verurteilen, im
Rahmen des bei ihr abgeschlossenen Lebensversicherungsvertrages
Versicherungsschutz zu gewähren,

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2. die Beklagte zu verurteilen, an die
Kläger als Gesamtgläubiger einen Teilbetrag von 113.500,00 DM nebst
4 % Zinsen seit dem 22. Oktober 1996 zu zahlen,

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3. die Beklagte zu verurteilen, den
Klägern Auskunft zu erteilen und Rechnung zu legen über die im
Rahmen des abgeschlossenen Lebensversicherungsvertrages sich
ergebende Versicherungsleistung einschließlich der Überschüsse,

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4. nach Erledigung des Klageantrags zu
Ziffer 3 die Beklagte zu verurteilen, die Kläger als
Gesamtgläubiger den sich nach Auskunftserteilung ergebenden Betrag,
der den Zahlungsanspruch zu Antrag Ziffer 2 übersteigt, nebst 4 %
Zinsen seit dem 25. Oktober 1996 zu zahlen.

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Die Beklagte hat beantragt,

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die Klage abzuweisen.

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Sie hat behauptet, die verstorbene Ehefrau sei infolge des
Kopfschusses sofort verstorben. Erst danach sei der
Versicherungsnehmer an den Folgen der selbst beigebrachten
Schußverletzungen gestorben. Sie beruft sich auf Leistungsfreiheit
gemäß § 170 Abs. 1 VVG.

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Das Landgericht hat die Beklagte im wesentlichen antragsgemäß
verurteilt.

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Dagegen wendet sich die Beklagte mit der Berufung. Sie meint,
die Klage könne nur Erfolg haben, wenn die Kläger zu beweisen
vermöchten, daß der Versicherungsnehmer vorverstorben sei. Diesen
Beweis könnten sie aber nicht erbringen. Es sei im Gegenteil davon
auszugehen, daß die Ehefrau durch den Kopfschuß sofort getötet
worden sei. Das Landgericht habe § 170 Abs. 1 VVG unrichtig
ausgelegt. Die Vorschrift sei Ausdruck des allgemeinen Grundsatzes,
daß der Versicherer bei einem vom Versicherungsnehmer vorsätzlich
herbeigeführten Versicherungsfall leistungsfrei werde, weil der
Versicherungsnehmer damit gegen die für jeden Versicherungsvertrag
grundlegende Verpflichtung verstoße, den Versicherungsfall nicht
vorsätzlich herbeizuführen, der für sämtliche Versicherungssparten
gelte. Die vom Landgericht für richtig erachtete teleologische
Reduktion sei systemwidrig.

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Sie beantragt,

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unter Abänderung des angefochtenen
Urteils die Klage abzuweisen.

21

Die Kläger beantragen,

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die Berufung zurückzuweisen.

23

Sie treten der Berufung entgegen und verteidigen das
angefochtene Urteil unter Wiederholung und Vertiefung ihres
erstinstanzlichen Vorbringens.

24

Wegen aller Einzelheiten des Sach- und Streitstands wird auf
Tatbestand und Entscheidungsgründe des angefochtenen Urteils sowie
die im Berufungsrechtszug gewechselten Schriftsätze verwiesen.

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Entscheidungsgründe

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Die form- und fristgerecht eingelegte sowie prozeßordnungsgemäß
begründete Berufung ist sachlich nicht gerechtfertigt.

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1. Die Kläger haben als Erben der Eheleute A. gegen die Beklagte
Anspruch auf die bedingungsgemäßen Leistungen aus dem zwischen W.A.
und der Beklagten geschlossenen Versicherungsvertrag. Der Anspruch
auf die Versicherungssumme ist in den Nachlaß gefallen. Da die
Kläger sowohl Erben der verstorbenen Ehefrau als auch des
Versicherungsnehmers sind, bedarf es einer Auseinandersetzung mit
erbrechtlichen Fragen nicht.

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2. Es kann offen bleiben, wer von den Eheleuten vorverstorben
oder ob beider Tod gleichzeitig eingetreten ist.

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a) Falls der Ehemann zuerst verstorben ist, steht die
Leistungspflicht der Beklagten außer Frage. Der Versicherungsfall
ist in diesem Falle mit dem Tod eingetreten. Wegen § 8 AVB ist die
Beklagte nicht nach § 169 VVG frei geworden, ohne daß es darauf
ankommt, ob bei dem Versicherungsnehmer eine Bewußtseinsstörung im
Sinne von Satz 2 der Vorschrift vorgelegen hat. § 170 Abs. 1 VVG
ist schon nach seinem Wortlaut offensichtlich nicht
einschlägig.

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b) Im Falle des Vorversterbens der Ehefrau ist der
Versicherungsfall ebenfalls eingetreten. Das verkennt die Beklagte
nicht. Ihre Auffassung, in diesem Falle sei sie von ihrer
Leistungspflicht gemäß § 170 Abs. 1 VVG frei geworden, vermag der
Senat nicht zu teilen.

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§ 170 Abs. 1 VVG regelt den Fall, daß der Versicherungsfall
durch den Versicherungsnehmer dadurch herbeigeführt wird, daß jener
die versicherte Person vorsätzlich und rechtswidrig tötet. Ob diese
Vorschrift auch dann anzuwenden ist, wenn der Versicherungsnehmer
zugleich versicherte Person ist (Versicherung auf verbundenes
Leben), erscheint nach ihrem Wortlaut nicht ganz zweifelsfrei. Der
Senat ist allerdings der Auffassung, daß auch diese Fallgestaltung
von der Ratio des § 170 Abs. 1 VVG erfaßt wird (so auch OLG Hamm,
VersR 1988, 32, 33). Es macht keinen Unterschied, ob der
Versicherungsnehmer auch versicherte Person ist oder nicht. Nach
dem Sinn der Vorschrift soll der Versicherungsfall zu Lasten des
Versicherers nicht dadurch ausgelöst werden können, daß der
Versicherungsnehmer eine dritte versicherte Person vorsätzlich
tötet.

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Eine sinngemäße Anwendung der Vorschrift scheidet aber aus, wenn
der mitversicherte Versicherungsnehmer von vornherein in der
Absicht handelt, den versicherten Dritten und sich selbst im Zuge
eines einheitlichen Tatgeschehens zu töten und § 169 VVG nicht
einschlägig ist, weil der Versicherer vertraglich zugesagt hat, von
dieser Vorschrift nach Ablauf einer Karrenzzeit nicht Gebrauch zu
machen.

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Es ist der Beklagten zuzugeben, daß in § 170 Abs. 1 VVG ein
allgemeines Prinzip zum Ausdruck kommt, wonach zu Lasten des
Versicherers keine Pflichten aus dem Versicherungsvertrag erwachsen
sollen, wenn der Vertragspartner selbst den Versicherungsfall
vorsätzlich herbeiführt. Bei der Versicherung für den Todesfall ist
dieser Grundsatz auch konsequent in § 169 VVG verwirklicht, wonach
der Versicherer im Falle des Selbstmordes im Regelfall von seiner
Leistungspflicht frei wird. Allerdings ist es dem Versicherer gemäß
§ 178 VVG gestattet, von dieser Vorschrift zugunsten des
Versicherungsnehmers abzuweichen. Macht er davon - wie hier -
Gebrauch, hat er sich freiwillig gleichsam des Schutzes des
dargestellten Grundprinzips zum Teil begeben. Diese Rechtsfolge
darf bei der Frage des Anwendungsbereichs von § 170 Abs. 1 VVG m.E.
nicht unbeachtet bleiben. Es ist in der Tat nicht recht einzusehen,
warum der Versicherer, der die Leistung auch für den Fall des
Selbstmordes verspricht, davon frei werden soll, wenn und soweit
der Selbstmord im Rahmen einer Tathandlung vollzogen wird die unter
den Tatbestand des § 170 Abs. 1 VVG subsumiert werden kann, weil
der mitversicherte Dritte (zufällig) vorverstirbt. Der Senat
verkennt dabei durchaus nicht, daß der Selbstmord bei strikter
Beachtung des versicherten Risikos im Falle des Vorversterbens des
Dritten nicht mehr in der Lage ist, den Versicherungsfall
auszulösen, eben weil er bereits zuvor eingetreten war; diese
rechtstdogmatische Schwäche muß aber hingenommen werden, um
unbillige, von bloßen Zufälligkeiten abhängende Ergebnisse zu
vermeiden, und kann auch akzeptiert werden, weil es (nur) um die
Frage geht, ob § 170 Abs. 1 VVG sinngemäß anzuwenden ist.

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c) Aus den vorstehenden Ausführungen folgt ohne weiteres, daß §
170 Abs. 1 VVG der Leistungspflicht auch dann nicht entgegen steht,
wenn die Eheleute A. gleichzeitig verstorben sein sollten.

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3. Die prozessualen Nebenentscheidungen beruhen auf §§ 97 Abs.
1, 708 Nr. 10, 711 ZPO.

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Wert der Beschwer für die Beklagte: über 60.000,00 DM.