Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2004-07-28, Aktenzeichen 16 E 727/04
ECLI:DE:OVGNRW:2004:0728.16E727.04.00

Tenor

Die Beschwerde des Prozessbevollmächtigten der Antragstellerin gegen den
Beschluss des Verwaltungsgerichts Düsseldorf vom 2. Juni 2004 wird zurückgewiesen.

Gerichtskosten werden nicht erhoben, außergerichtliche Kosten nicht erstattet.

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G r ü n d e :

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Die Beschwerde mit dem Antrag,

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den angefochtenen Beschluss zu ändern und
den Wert des Gegenstandes der anwaltlichen
Tätigkeit für das erstinstanzliche Verfahren des
einstweiligen Rechtsschutzes auf einen die Kosten
einer Krankenhausbehandlung der Klägerin
mitumfassenden erhöhten Betrag festzusetzen,

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ist nicht begründet.

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Maßgeblich für die Bestimmung des Gegenstandswertes ist die Bedeutung der
Sache für den jeweiligen Rechtssuchenden, wie sie sich aus seinem Antrag ergibt
(§§ 10, 8 Abs. 1 BRAGO iVm § 13 Abs. 1 Satz 1 GKG, jeweils in der vorliegend noch
anzuwenden Gesetzesfassung vor dem Inkrafttreten des
Kostenrechtsmodernisierungsgesetzes). Die Bedeutung der Sache für die
Antragstellerin ist durch Auslegung ihres erstinstanzlich gestellten Antrages zu
ermitteln. Die Antragstellerin hat (wörtlich) beantragt,

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"die Beklagte im Wege der einstweiligen
Anordnung zu verpflichten, für die Antragstellerin
Sozialhilfe zu bewilligen und Krankenhilfe zu
bewilligen bzw. die Krankenversicherungsbeiträge zu
übernehmen."

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Aus dieser Antragsformulierung war abzuleiten, dass neben der laufenden
Sozialhilfe die künftige medizinische Versorgung der Antragstellerin, insbesondere im
Hinblick auf den aufgetretenen Verdacht einer schwerwiegenden Herzerkrankung,
einstweilen sichergestellt werden sollte. Dabei kam es der Antragstellerin erkennbar
nicht darauf an, ob diese Sicherstellung durch die Finanzierung einer
Krankenversicherung aus Sozialhilfemitteln oder durch (direkte) Krankenhilfe, also
die Übernahme der jeweiligen Behandlungskosten durch den Sozialhilfeträger,
herbeigeführt werden würde. Diesem Rechtsschutzziel trägt sowohl die mit
Beschluss des Verwaltungsgerichts vom 26. Mai 2004 erlassene - und von der
Antragstellerin offensichtlich als ihr Rechtsschutzbegehren abdeckend akzeptierte -
einstweilige Anordnung, nach welcher die medizinische Versorgung der Antragsteller
durch die Begründung von Krankenversicherungsschutz bei der AOK E. zu
gewährleisten ist, als auch der angefochtene Beschluss Rechnung. Die
abschließenden Ausführungen des Prozessbevollmächtigten im Antragsschriftsatz
vom 29. April 2004, das Krankenhaus habe eine innerhalb von 14 Tagen zu
begleichende Rechnung über 616,09 Euro gestellt und allein daraus ergebe sich
bereits die Eilbedürftigkeit, bieten keinen hinreichenden Anlass für ein abweichendes
Verständnis ihres Begehrens. Denn die Erwähnung der Rechnung des
Krankenhauses kann auch als bekräftigender Hinweis auf die Dringlichkeit
verstanden werden, eine Regelung der Krankenversorgung für die Zukunft
herbeizuführen. Hätte die Antragstellerin wirklich die Übernahme des
Rechnungsbetrages in den Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung
einbeziehen wollen, hätte es nahegelegen, dies in den vorangestellten förmlichen
Antrag aufzunehmen. Im Übrigen hätte im Hinblick auf die Krankenhausrechnung
schwerlich ein Anordnungsgrund bejaht werden können, weil der eigentliche Bedarf
- die stationäre Behandlung der Antragstellerin nach einem Unfall - bereits gedeckt
war und das weitere Offenbleiben der Verbindlichkeit gegenüber dem Krankenhaus
vermutlich nicht geeignet war, wesentliche Nachteile iSv § 123 Abs.1 Satz 2 VwGO
für die Antragstellerin hervorzurufen. Eine ausweitende Auslegung des
Antragsbegehrens hätte mithin eine teilweise Ablehnung des Antrags und eine
Kostenteilung mit sich gebracht. Vor diesem Hintergrund wirkt es widersprüchlich,
wenn einerseits ein höherer Gegenstandswert gefordert und andererseits die auf der
Grundlage des nunmehrigen Vorbringens demnach unvollständige Berücksichtigung
des Antragsbegehrens im Beschluss vom 26. Mai 2004 anstandslos hingenommen
wird.

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Die Halbierung des für den Gegenstandwert anzusetzenden Ausgangsbetrages
in Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes entspricht gefestigter
Rechtsprechungspraxis

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vgl. etwa OVG NRW, Beschlüsse vom
19. Januar 2001 - 16 E 939/00 - und vom
7. November 2002 - 12 E 864/01 -

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und rechtfertigt sich aus der Erkenntnis, dass in diesen Verfahren lediglich eine
vorläufige, gegebenenfalls nachfolgend rückabzuwickelnde Verpflichtung erlangt
werden kann.

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Der Ausspruch über die Kosten beruht auf § 188 Satz 2 VwGO und § 10 Abs. 2
Satz 4 und 5 BRAGO.

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Dieser Beschluss ist gemäß § 152 Abs. 1 VwGO unanfechtbar.

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