Verwaltungsgericht Münster (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2008-12-09, Aktenzeichen 5 K 2015/08
ECLI:DE:VGMS:2008:1209.5K2015.08.00

Tenor

Der Bescheid des Beklagten vom 13. August 2008 wird aufgehoben.

Der Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens

Die Entscheidung ist wegen der Kosten des Verfahrens vorläufig vollstreckbar.
Der Beklagte darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in
Höhe von 110 % des beizutreibenden Betrages abwenden, wenn nicht die Klägerin
zuvor Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

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T a t b e s t a n d :

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Die Beteiligten streiten darüber, ob die Klägerin verpflichtet ist, dass von ihr
vertriebene Produkt "Water Chrystal" nicht mehr in den Verkehr zu bringen und noch
vertriebene Ware aus dem Verkehr zu nehmen.

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Die Klägerin ist ein Großhandelsunternehmen mit Sitz im Zuständigkeitsbereich
des Beklagten. Sie importiert und vertreibt unter anderem das in der Volksrepublik
China hergestellte Produkt "Water Chrystal". Dieses Produkt ist nach seinem
Verwendungszweck als Dekorationsmittel für Blumen bestimmt. Es besteht aus ca.
1,5 mm großen Granulatkugeln. Diese Kugeln können im Wasser aufgelöst werden
und erlangen im aufgeschwemmten elastischen Zustand eine Größe von etwa 15
mm in unterschiedlichen Farben. Die Granulatkugeln werden in einem bedruckten
Folienbeutel verkauft. Auf der Vorderseite des Beutels steht der Name "Water
Chrystal". Außerdem ist ein Bild mit einer durchsichtigen Kugel mit menschlichem
Gesicht vor einer Pflanze abgebildet. Auf der Rückseite stehen die
Gebrauchsanweisung und Warnhinweise in englischer Sprache. Das Produkt wird in
Blumenläden, Baumärkten und in Geschenkartikelläden vertrieben.

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Das Bayerische Landesamt für Gesundheit- und Lebensmittelsicherheit
überprüfte im Juli 2007 das Produkt der Klägerin und kam in einer schriftlichen
Stellungnahme vom 8. Juli 2007 zu dem Ergebnis, dass das Produkt im
Originalzustand, insbesondere von Kleinkindern, mit Lebensmitteln (z.B.
Zuckerkügelchen für Kuchen und Plätzchen) und im gequollenen Zustand aufgrund
der Größe, der Form, der Farbe und der Konsistenz beispielsweise mit
Gummibonbons verwechselt werden könne. Gelange das Produkt im noch trockenen
Zustand in den Mund von Kindern, könne es durch eine akzidentelle Aspiration in die
Atemwege transportiert werden und dort durch seine erhebliche Quellfähigkeit eine
ventilartige Verlegung (z.B. von Bronchien, Hauptbronchus, Trachea) herbeiführen
und damit unter Umständen eine akut gefährliche Behinderung der Atmung
bewirken. Das Produkt im gequollenen Zustand (als blassfarbige, gallertige
Kügelchen) lasse erwarten, dass es durch seine Ähnlichkeit mit Lebensmitteln (z.B.
Fruchtgummi-Produkte) geeignet sei, von Kleinkindern in den Mund genommen zu
werden. Es bestehe die Gefahr des Verschluckens oder im Falle eines frustranen
Schluckversuchs der akuten Blockierung der oberen Atemwege. Letzteres könne als
akutes Ereignis unter Umständen im ungünstigsten Fall auch lebensbedrohlich
verlaufen.

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Nachdem diese Stellungnahme der Klägerin bekannt gegeben worden war,
veranlasste sie mit Schreiben an ihre Filialen, dass das Produkt aus den
Verkaufsräumen entfernt wurde. Der weitere Vertrieb wurde eingestellt.

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Die Klägerin wurde vom Beklagten zu dem Vorgang angehört und bot an, auf der
Verpackung des Produktes folgenden ergänzenden Hinweis in deutscher Sprache
anzubringen: "Nicht zum Verkehr geeignet. Von Kindern fernhalten. Entsorgung über
den Hausmüll".

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Durch Bescheid vom 13. August 2008 ordnete der Beklagte an, das von der
Klägerin vertriebene Produkt "Water Chrystal" nicht mehr in den Verkehr zu bringen,
die Verkaufsfilialen, an die das Produkt geliefert worden sei, umgehend über die
Nichtverkehrsfähigkeit des Produktes zu informieren und sie aufzufordern, noch
vorhandene Bestände des Produktes aus dem Verkehr zu nehmen, die
Restbestände aus den Filialen zurückzurufen und den Rücklauf zu dokumentieren
sowie den Vollzug dieser Rücklaufaktion bis zum 1. September 2008 mitzuteilen.

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Wegen des besonderen öffentlichen Interesses ordnete der Beklagte die
sofortige Vollziehung dieser Ordnungsverfügung an.

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Für den Fall, das die Klägerin diesen Anordnungen nicht, nicht ausreichend oder
nicht fristgerecht nachkommen sollte, drohte der Beklagte der Klägerin ein
Zwangsgeld in Höhe von 1.000,00 Euro an, soweit es um die Anordnung ging, das
Produkt nicht weiter in den Vertrieb zu geben. Zugleich drohte er ein Zwangsgeld in
Höhe von 200,00 Euro für den Fall an, dass die Klägerin die noch in den Filialen
vorhandenen Bestände nicht bis zum 1. September 2008 zurückgefordert haben
sollte.

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Zur Begründung führte der Beklagte unter anderem aus:

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Durch seine Ähnlichkeit mit Lebensmitteln sei das Produkt im gequollenen
Zustand geeignet, von Kleinkindern in den Munde genommen zu werden. Es bestehe
die Gefahr des Verschluckens, oder im Falle eines frustanen Schluckversuches der
aktuellen Blockierung der oberen Atemwege. Das Produkt sei deshalb als geeignet
einzustufen, die Gesundheit von Verbrauchern zu schädigen. Das in Verkehr bringen
mit Lebensmitteln verwechselbarer Produkte sei nach § 5 Abs. 2 Nr. 2 des
Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches verboten.

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Die Klägerin hat am 8. September 2008 Klage erhoben. Sie trägt vor:

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Das Produkt könne nicht mit Lebensmitteln verwechselt werden. Es weise nach
seiner äußeren Erscheinung keine Ähnlichkeiten mit einem Lebensmittel auf. Das
Granulat ähnele im trockenen Zustand gläsernen Perlen oder Kunststoffperlen, wie
sie etwa zum Basteln oder zur Herstellung von Modeschmuck verwendet würden. Im
aufgequollenen Zustand bestehe das Produkt aus plastischen farbigen Kugeln von
absolut regelmäßiger Form, die keine Ähnlichkeit mit einem Lebensmittel aufwiesen.
Vielmehr seien diese Kugeln ohne weiteres als künstliche Produkte identifizierbar.
Lebensmittel in vergleichbarer Form gebe es nicht.

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Die Gefahr einer Verwechslung mit Lebensmitteln sei auch deshalb
ausgeschlossen, weil das Produkt nicht im Lebensmittelhandel, sondern als
Dekorationsartikel in Baumärkten, Floristikläden oder Geschenkartikelgeschäften
vertrieben werde. Es sei auch wie ein Dekorationsartikel in einem Kunststoffbeutel
verpackt und als Dekorationsartikel gekennzeichnet.

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Eine Verwechslungsgefahr mit Lebensmitteln sei auch nicht damit zu begründen,
dass das Produkt im gequollenen Zustand plastisch sei. Eine solche Konsistenz
wiesen auch andere nicht essbare Produkte auf, wie zum Beispiel farbige in
Kugelform verpackte Badezusätze, Seifen, Reinigungsmittel oder farbige
Schmierfette.

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Das Produkt sei auch nicht geeignet, Verbraucher, insbesondere Kinder, zu
schädigen. Es sei ungiftig und löse im Falle der Aufnahme in den Organismus keine
nachteiligen Wirkungen aus. Selbst wenn es verschluckt würde, wäre damit keine
Gesundheitsgefährdung für den Betroffenen verbunden, auch dann nicht, wenn das
Produkt im Zusammenhang mit Flüssigkeit aufquelle. Der Quellvorgang dauere
normalerweise etwa sechs Stunden. Dieser Vorgang des Aufquellens geschehe
mithin so langsam, dass er im Körper eines Menschen keine nachhaltigen Schäden
hinterlassen könne.

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Die Klägerin beantragt,

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den Bescheid des Beklagten vom 13. August 2008
aufzuheben.

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Der Beklagte beantragt,

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die Klage abzuweisen.

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Der Beklagte bezieht sich auf die Gründe des angefochtenen Bescheides und
trägt ergänzend vor:

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Sowohl im trockenen als auch im aufgequollenen Zustand sei die äußere
Erscheinung mit einem Lebensmittel, insbesondere mit Süßigkeiten, etwa mit sog.
Liebesperlen, verwechselbar. Besonders im aufgequollenen Zustand sei das Produkt
in seiner absolut regelmäßigen Form mit Fruchtgummi und Lutschbonbons leicht zu
verwechseln. Im Hinblick auf den Schutzzweck des Gesetzes sei bevorzugt auf die
Gefahren für Kinder abzustellen. Insbesondere bei kleinen Kindern wecke die
Konsistenz und Farbe der aufgequollenen Kugeln deren Interesse und begründe
somit die Gefahr, dass Kinder diese Kugeln zur näheren Erforschung in den Mund
nehmen und sogar verschlucken würden. Damit seien erheblich gesundheitliche
Beeinträchtigungen verbunden, wie sich aus der Stellungnahme des Bayerischen
Landesamtes für Gesundheit- und Lebensmittelsicherheit ergebe. Der Bayerische
Verwaltungsgerichtshof habe in einem vergleichbaren Fall das Vertriebsverbot
bestätigt.

23

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhaltes und des Vorbringens der
Beteiligten wird Bezug genommen auf den Inhalt der Gerichtsakten und der
Verwaltungsvorgänge des Beklagten, die Gegenstand der mündlichen Verhandlung
gewesen sind.

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Entscheidungsgründe :

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Die Klage ist begründet. Der Bescheid des Beklagten vom 13. August 2008 ist
rechtswidrig, denn er verstößt gegen die Vorschriften des Lebensmittel- und
Futtermittelgesetzbuches (LFGB) vom 27. April 2006, BGBl. I, S. 941.

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Gemäß § 39 Abs. 2 Satz 1 LFGB treffen die zuständigen Behörden die
notwendigen Anordnungen und Maßnahmen, die zur Beseitigung festgestellter
Verstöße oder zur Verhütung künftiger Verstöße sowie zum Schutz vor Gefahren für
die Gesundheit erforderlich sind. Satz 2 Nr. 3 dieser Vorschrift sieht vor, dass die
zuständigen Behörden u.a. das in Verkehr bringen von Erzeugnissen verbieten
können.

27

Diese Voraussetzungen liegen nicht vor. Der Vertrieb des Produktes "Water
Chrystal" verstößt nicht gegen § 5 Abs. 2 Nr. 2 LFGB. Nach dieser Vorschrift ist es
verboten, mit Lebensmitteln verwechselbare Produkte in Verkehr zu bringen.

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Mit Lebensmitteln verwechselbare Produkte sind gemäß § 3 Nr. 8 Halbsatz 1
LFGB Produkte, die zwar keine Lebensmittel sind, bei denen jedoch auf Grund ihrer
Form, ihres Geruchs, ihrer Farbe, ihres Aussehens, ihrer Aufmachung, ihrer
Kennzeichnung, ihres Volumens oder ihrer Größe vorhersehbar ist, dass sie von den
Verbraucherinnen und Verbrauchern, insbesondere von Kindern, mit Lebensmitteln
verwechselt werden und deshalb zum Mund geführt, gelutscht oder geschluckt
werden, wodurch insbesondere die Gefahr des Erstickens, der Vergiftung, der
Perforation oder des Verschlusses des Verdauungskanals entstehen kann.

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Hieran anknüpfend kann das Produkt "Water Chrystal" nicht mit einem
Lebensmittel verwechselt werden.

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Bei der Auslegung von § 5 Abs. 2 Nr. 2 i. V. m. § 3 Nr. 8 Halbsatz 1 LFGB ist
maßgeblich auf den Zweck des Gesetzes abzustellen.

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Zweck des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches ist es gemäß § 1 Abs. 1
Nr. 1 LFGB bei Lebensmitteln, den Schutz der Verbraucherinnen und Verbraucher
durch Vorbeugung gegen eine oder Abwehr einer Gefahr für die menschliche
Gesundheit sicherzustellen und gemäß § 1 Abs. 1 Nr. 2 LFGB vor Täuschung beim
Verkehr mit Lebensmitteln zu schützen. Hinzu kommt, dass dieses Gesetz gemäß
§ 1 Abs. 2 ferner der Umsetzung und Durchführung von Rechtsakten der
Europäischen Gemeinschaft dient, die Sachbereiche dieses Gesetzes betreffen.

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Auf dieser Grundlage müssen die zuständigen Behörden im Einzellfall bei ihrer
Entscheidung darüber, ob ein Produkt mit Lebensmitteln verwechselt werden kann,
zwischen dem Schutz von Verbraucherinnen und Verbrauchern vor gesundheitlichen
Gefahren und vor Täuschung einerseits und dem Schutz der durch Artikel 12 GG
gewährleisteten Gewerbefreiheit sowie dem durch Rechtsakt der Europäischen
Union garantierten freien Warenverkehr andererseits abwägen. Dem Schutz von
Kindern ist in besonderer Weise Rechnung zu tragen. Maßgeblich ist die Sicht des
durchschnittlichen Verbrauchers und nicht die Bewertung durch den sachkundigen
Arzt oder Lebensmittelfachmann. Was den Schutz von Kleinkindern im Alter von
etwa 3 bis 4 Jahren betrifft, ist auf die Sicht der Eltern abzustellen, denn sie sind
verantwortlich dafür, dass ihre Kinder keinen gesundheitlichen Schaden
erleiden.

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Hieran anknüpfend besteht keine Gefahr, dass ältere Kinder das Produkt "Water
Chrystal" mit einem Lebensmittel verwechseln und in den Mund nehmen. Für die
Kugeln im nicht aufgequollenen Zustand besteht diese Gefahr schon deshalb nicht,
weil sie sich in einem fest verschlossenen Beutel befinden. Dass dieser Beutel
geöffnet werden könnte und die Kugeln längere Zeit in ihrem ursprünglichen Zustand
herumliegen, ist eher unwahrscheinlich. Vielmehr wird der Käufer den Beutel zu
Hause öffnen und die Kugeln sofort mit Wasser übergießen, so dass der gewünschte
Zustand zu Dekorationszwecken möglichst schnell hergestellt wird.

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Die Gefahr, dass Kinder den verschlossenen Beutel öffnen, ist ebenfalls als
gering anzusehen. Die äußere Aufmachung des Beutels reizt Kinder nicht ohne
weiteres dazu, ihn zu öffnen, weil die bildliche Darstellung auf der Vorderseite des
Beutels eher den Eindruck vermittelt, dass der Inhalt zur Dekoration von Pflanzen
dient als dass der Eindruck entsteht, dass sich in dem Beutel leckere Süßigkeiten
befinden.

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Selbst wenn die Kugeln entgegen der Lebenserfahrung längere Zeit nach Öffnen
des Beutels herumliegen sollten, können sie nicht mit einem Lebensmittel
verwechselt werden. Sie sehen nach Form, Farbe und Größe nicht wie ein
marktgängiges Lebensmittel aus. Die Ansicht des Beklagten, die kleinen Kugeln im
nicht aufgequollenen Zustand könnten mit sog. Liebesperlen verwechselt werden,
trifft nicht zu. Sog. Liebesperlen werden in unterschiedlichen Farben vorgehalten,
während die Kugeln in dem von der Klägerin vertriebenen Beutel jeweils nur eine
einheitliche Farbe aufweisen, die in unterschiedlichen Farbschattierungen angeboten
werden. Auch in der Größe unterscheiden sich die Kugeln im nicht aufgequollenen
Zustand optisch von marktgängigen Liebesperlen. Darüber hinaus gibt es auch
Unterschiede in der Verpackung. Sog. Liebesperlen werden in Babyflaschenimitaten
oder in Kartonverpackungen in den Handel gebracht, die deutlich anders aussehen
als die Verpackung für „Water Chrystal".

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Weitere Süßigkeiten oder sonstige Lebensmittel, mit denen die Kugeln
verwechselt werden könnten, hat der Beklagte nicht genannt. Sie sind dem Gericht
ebenfalls nicht bekannt.

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Es besteht auch keine Gefahr, dass ältere Kinder die Kugeln im gequollenen
Zustand von etwa 15 bis 18 mm mit einem Lebensmittel verwechseln. Schon ihre
gleichmäßige runde Form und ihre einheitliche Farbe sprechen dagegen, die Kugeln
mit marktgängigen Fruchtgummiartikeln zu verwechseln. Diese Artikel werden
durchweg in Tüten und in unterschiedlichen Formen und Farben angeboten, die
anders aussehen als bei dem Produkt der Klägerin. Auch in der Konsistenz bestehen
zwischen den aufgequollenen Kugeln von "Water Chrystal" und Fruchtgummi
deutliche Unterschiede. Die Kugeln von "Water Chrystal" sind deutlich weicher und
feuchter als vergleichbares Fruchtgummi. Diese Kugeln sind - wie die
Versuchsanordnung der Kammer ergeben hat so weich, dass sich die Kammer nur
schwerlich vorstellen kann, dass sie, wenn sie in den Mund genommen und
verschluckt werden, im Körper stecken bleiben und dort Schäden anrichten. Insoweit
liegt der hier zu entscheidende Sachverhalt anders als der vom Beklagten in Bezug
genommene Sachverhalt, der dem Urteil des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofes
vom 11. Juli 2006 - 25 B 05.753 -, NVwZ - RR 2702, 101 - zu Grunde lag. Im dortigen
Fall ging es um das in Verkehr bringen eines gezackten unregelmäßig geformten
farblosen Glasstückes. Die Kugeln von "Water Chrystal" unterscheiden sich in ihrer
gleichmäßig runden und weichen Form hiervon deutlich. Aus den vorgenannten
Gründen besteht letztlich auch bei Erwachsenen keine Gefahr, dass diese Kugeln im
gequollenen Zustand mit einem marktgängigen Lebensmittel verwechselt, in den
Mund genommen und verschluckt werden könnten.

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Der Klägerin bleibt es allerdings unbenommen, auf den Beuteln
deutschsprachige Warnhinweise, wie in der Anhörung vorgeschlagen, anzubringen,
um etwaige Missverständnisse bei Verbraucherinnen und Verbrauchern von
vornherein auszuschließen.

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Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO, ihre vorläufige
Vollstreckbarkeit aus § 167 Abs. 2 VwGO i.V.m. § 708 Nr. 11, 711 ZPO.

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