Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2005-04-14, Aktenzeichen 13 C 177/05
ECLI:DE:OVGNRW:2005:0414.13C177.05.00

Tenor

Die Anhörungsrüge der Antragsteller/innen gegen den Beschluss des
Senats vom 9. März 2005 - 13 C 130/05 u. a. - wird zurückgewiesen.

1

G r ü n d e :

2

Der Senat versteht die Anhörungsrüge der Antragsteller/innen vom 21. März
2005 dahin, dass sie an Stelle der Eingabe vom gleichen Datum treten soll, zumal
das Vorbringen in der Anhörungsrüge im Wesentlichen dem der Eingabe entspricht.

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Die von den Antragstellern/innen geltend gemachten Gehörsverstöße liegen
nicht vor.

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Der Senat kann anhand der Leitakte des Verwaltungsgerichts - 6 Nc 682/04 -
und der Akte der vorliegenden Ausgangsverfahren einschließlich des vom
Prozessbevollmächtigten der Antragsteller/innen angegebenen Verfahrens Q. - 6
Nc 588/04 VG Köln - nicht feststellen, dass der Prozessbevollmächtigte im
erstinstanzlichen Verfahren um Überlassung der Arbeitsverträge der
wissenschaftlichen Mitarbeiter in befristeter Anstellung (Zeitangestellte) gebeten hat.
Ein entsprechender Antrag findet sich weder in der Leitakte noch in den
Verfahrensakten der vorliegenden Ausgangsverfahren; ein solcher Antrag ist auch
mit der vorliegenden Anhörungsrüge etwa in Durchschrift vorgelegt worden, was
ebenso wie bei allen anderen in Bezug genommenen Schriftsätzen technisch
möglich sein müsste. Es trifft auch nicht zu, dass der Prozessbevollmächtigte der
Antragsteller/innen, wie in der Beschwerdebegründung vom 24. Februar 2005
behauptet, mit Schriftsatz vom 8. September 2004 ... ausdrücklich um Überlassung
der Arbeitsverträge gebeten hat. In diesem erstmals mit der Beschwerdebegründung
vorgelegten Schriftsatz ohne Parteiangaben ist zwar beantragt, dem Antragsgegner
die Vorlage der Verträge aufzugeben, nicht aber die Übersendung derselben in die
Kanzlei des Prozessbevollmächtigten oder eine sonstige Einsichtnahme erbeten
worden.

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Mit Eingangsverfügung des erstinstanzlichen Berichterstatters sind die
Antragsteller/innen darauf hingewiesen worden, dass die
Kapazitätsberechnungsunterlagen auf der Geschäftsstelle eingesehen werden
könnten. Ein zwingender Anspruch auf Zusendung von Verwaltungsvorgängen in die
Kanzlei eines Prozessbevollmächtigten besteht - zudem in nc-Massenverfahren und
mit Blick auf die persönlichen Daten der Stelleninhaber in evtl. kapazitätsrelevanten
Dokumenten - nicht. Das erstinstanzliche Gericht ist auch nicht gehalten, die
Verwaltungsvorgänge unaufgefordert an im nc tätige Prozessbevollmächtigte zu
übersenden oder sie - zudem ebenso wie in Verfahren gegen die WWU Münster
erkennbar erst nach Inkrafttreten des Gesetzes zur Änderung dienst- und
arbeitsrechtlicher Vorschriften im Hochschulbereich - nach erstinstanzlicher
Entscheidung, wenn die Masse der Verfahren geschäftsmäßig für die Übersendung
an das Beschwerdegericht bearbeitet wird, die Verwaltungsvorgänge von der
Leitakte zu trennen, auf - ggf. telefonische - Bitte einem beteiligten
Prozessbevollmächtigten zu übersenden und die Ungewissheit der rechtzeitigen
Rücksendung sowie der späteren richtigen Zuordnung zur zugehörigen nc-Serie
einzugehen. Angesichts der vielfach massenhaft unter Beteiligung verschiedener
Anwälte betriebenen nc-Verfahren, der Verpflichtung zur Gleichbehandlung aller
Prozessbevollmächtigten und der besonderen zeitlichen und organisatorischen
Zwänge dieser Verfahren erscheint es daher für die Antragsteller/innen zumutbar
- wie vom zweitinstanzlichen Berichterstatter in einem Telefongespräch mit dem
Prozessbevollmächtigten in den vorliegenden Verfahren angeregt -, bereits im
erstinstanzlichen Verfahren Ablichtungen der Kapazitätsberechnungsunterlagen
einschließlich der Verträge zu beantragen. Hätten die Antragsteller/innen diese
Möglichkeit wahrgenommen, hätten sie innerhalb der Frist des § 146 Abs. 4 Satz 1
VwGO auch zu den Arbeitsverträgen im Einzelnen vortragen können. Jedenfalls sind
die vom Antragsgegner vorgelegten Arbeitsverträge der Zeitangestellten, nachdem
sie dem zweitinstanzlichen Berichterstatter geschäftsmäßig vorgelegt waren und
nach einer ersten Prüfung bis zum ins Auge gefassten Zeitraum der Erledigung der
Verfahren Universität Köln, Medizin, 1. FS, WS 04/05, entbehrlich erschienen, dem
Prozessbevollmächtigten der Antragsteller/innen zur Einsichtnahme übersandt
worden, und zwar allein, weil er sie erbeten hatte und unabhängig davon, ob es für
die Entscheidung auf sie ankam.

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Der Senat ist zwar - wie ebenfalls bereits vom zweitinstanzlichen Berichterstatter
in dem erwähnten Telefongespräch zum Ausdruck gebracht - bemüht,
organisatorische Schwierigkeiten der Studienbewerber bei der Durchsetzung ihrer
Rechte abzubauen, muss andererseits von ihnen aber Verständnis dafür verlangen,
dass in der "heißen" Phase der zweitinstanzlichen Entscheidungen über die im Senat
eingehenden nc-Verfahren die Verwaltungsvorgänge einschließlich der
Arbeitsverträge nur noch ausnahmsweise in die Kanzleien der
Prozessbevollmächtigten übersandt werden können. Der Senat ist ferner bemüht, die
Serien von zweitinstanzlichen nc-Eilverfahren gegen nordrhein-westfälische
Hochschulen möglichst zeitabschnittsweise abzuarbeiten. Der Umstand, dass sie von
den Studienbewerbern mit unterschiedlichen Darlegungen geführt werden, die den
Mitbewerbern aus Wettbewerbsgründen nicht zur Kenntnis gebracht werden sollten,
erlaubt in der zweiten Instanz keine einheitliche Beschlussentscheidung mehr. So ist
die Serie Universität Köln, Medizin, 1. FS, WS 04/05, mit 6 Varianten zwischen dem
8. und 11. März 2005 abgeschichtet worden. In einem solchen angestrebten
Arbeitsrhythmus des Senats kann individuell gewünschten Verlängerungen der
Beschwerdebegründungsfrist - falls rechtlich überhaupt zulässig - nicht immer
Rechnung getragen werden, zumal auch ein im nc tätiger Prozessbevollmächtigter,
dessen Arbeitsbelastung zumal bei bundesweiter Betätigung vom Senat keineswegs
unterschätzt wird, zur Wahrung von Fristen ggf. für Vertretung sorgen muss. Im
Übrigen konnte nach der Ankündigung des Prozessbevollmächtigten der
Antragsteller/innen Anfang der 10. Kalenderwoche mit einem ebenso schnellen
weitergehenden Beschwerdevorbringen gerechnet werden wie die prompte Eingabe
und Anhörungsrüge vom 21. März 2005 auf den angegriffenen Senatsbeschluss
- Abgangsvermerk hier: 18. März 2005 - und hätte ein solches weitergehendes,
gewissermaßen vertiefendes Beschwerdevorbringen noch bis zur Übergabe des
angegriffenen Senatsbeschlusses zur Absendung berücksichtigt werden können. Der
von den Antragsteller/innen beschriebene Eindruck, der Senat habe eine ergänzende
Beschwerdebegründung vermeiden wollen, ist falsch. Der Senat hat die
Ausführungen der Antragsteller/innen in der Beschwerdebegründung vom
24. Februar 2005 auch zur Nichtigkeit des § 57f Abs. 2 HRG i. d. F. d. 6. HRGÄndG
und zur Geltung des § 57f Abs. 2 i. d. F. d. HdaVÄndG erst ab 31. Dezember 2005 -
zur Kenntnis genommen und in seine Erwägungen eingestellt. Er folgt ihnen jedoch
nicht, weil angesichts des in § 8 Abs. 2 KapVO zum Ausdruck kommenden
Stellenprinzips und ausgehend von seiner Rechtsprechung der nachträgliche Wegfall
einer für den Arbeitsvertrag wesentlichen Rechtsgrundlage den Amtsinhalt der
"Stelle" als solcher nicht ändert und den Zeitangestellten entgegen der regelmäßig
vertraglich vereinbarten Lehrverpflichtung von 4 LVS nicht zu einer Lehrverpflichtung
von 8 bzw. 9 LVS verpflichtet. Den von den Antragstellern/innen vertretenen
Automatismus, dass mit der Nichtigkeit des 5. HRGÄndG und der Wirksamkeit des
§ 57f Abs. 2 HRG i. d. F. d. HdaVÄndG ab 31. Dezember 2005 kapazitätsrechtlich
alle von Bewerbern mit nach § 57f Abs. 2 HRG i. d. F. d. 6. HRGÄndG verlängerten
Arbeitsverträgen mit 8 bzw. 9 LVS in Ansatz zu bringen seien, teilt der Senat auch
unter Berücksichtigung des neuerlichen Vorbringens der Antragsteller/innen im
vorliegenden Rügeverfahren nicht. Obgleich die Antragsteller/innen mit ihren ihre
Rechtsauffassung zur Lehrverpflichtung der Zeitangestellten vertiefenden materiell-
rechtlichen Ausführungen und ihren Angriffen gegen die Rechtsauffassung des
Senats keine Gehörsverletzung i. S. d. § 152a Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 VwGO geltend
machen, sei diesbezüglich auf die auch hier einschlägigen Ausführungen im
Senatsbeschluss vom 14. April 2005 - 13 C 119/05 u. a. - betreffend die WWU
Münster hingewiesen:

7

" Die Berechnung nach der Kapazitätsverordnung geht vom allseits anerkannten sog.
Stellenprinzip aus, wonach die nach Gruppen geordneten Lehrpersonalstellen mit einem Lehrdeputat
(Regellehrverpflichtung der Lehrpersonen der jeweiligen Stellengruppen) belegt werden (§§ 8 Abs. 1,
9 Abs. 1 KapVO) und es nicht auf die Besetzung der Stelle, die Qualifikation des Stelleninhabers und
seine individuelle Fähigkeit zu einer gegenüber der Regellehrverpflichtung umfangreicheren Lehre
ankommt. Nach der Rechtsprechung des Senats beispielsweise im Beschluss vom 24. Februar 1999 -
13 C 3/99 - wird dieses abstrakte Modell ausnahmsweise dann durchbrochen, wenn eine Stelle mit
geringerwertiger Regellehrverpflichtung - etwa 4 LVS - "dauerhaft" mit einer Lehrperson mit individuell
höherwertiger Lehrverpflichtung - etwa 8 LVS - besetzt ist und so ihr Amts- bzw. Dienstinhalt faktisch
einen entsprechenden deputatmäßig höherwertigen Amts- bzw. Dienstinhalt erhält; letzteres ist noch
nicht der Fall bei einer vorübergehenden höherwertigen Stellenbesetzung, insbesondere bei
Auslaufen einer solchen Stellenbesetzung im Berechnungszeitraum, wohl aber bei erkennbarer
Verwendung des Stelleninhabers durch die Hochschule auf erheblich längere oder unabsehbare Zeit
wie eine deputatmäßig höherwertige Lehrkraft, etwa ein unbefristet angestellter wissenschaftlicher
Mitarbeiter.

8

Im letztmöglichen Zeitpunkt der Kapazitätsüberprüfung für das Berechnungsjahr 04/05 stellten
sich die von Zeitangestellten mit Verträgen nach § 57f Abs. 2 HRG i. d. F. d. 6. HRGÄndG besetzten
Angestelltenstellen nach wie vor als Stellen für wissenschaftliche Mitarbeiter in befristeter Anstellung
dar, die ihren Inhabern u. a. ausreichend Gelegenheit zum Erwerb weiterer didaktischer und sonstiger
Qualifikation i. S. d. § 59 Abs. 1 Satz 5 HG geben und daher verschiedenen Inhabern
zeitabschnittsweise bereitstehen sollen. Die Stellen waren über Jahre hinweg als Stellen für
Angestellte auf Zeit angelegt und mit einem sog. Stellendeputat von 4 LVS von den Studienbewerbern
nie angezweifelt. Durch die Besetzung der einen oder anderen dieser Stellen mit einem Bewerber mit
einem bis zum 28. Februar 2005 befristeten Arbeitsvertrag ist nicht zum Ausdruck gebracht, dass der
Amts- bzw. Dienstleistungsinhalt der Stelle dauerhaft in den einer deputatmäßig höherwertigen Stelle
eines unbefristet angestellten Wissenschaftlichen Mitarbeiters quasi umgewandelt werden sollte. Die
konkrete Besetzung war vorübergehend und sollte in der Berechnungszeit auslaufen. Die Stelle als
solche bleibt daher eine Stelle für einen wissenschaftlichen Mitarbeiter in befristeter Anstellung.

9

Entgegen dem Vorbringen einiger Antragsteller/innen in anderen Verfahren bilden Stellen für
wissenschaftliche Mitarbeiter in befristeter Anstellung eine eigene Stellengruppe und gibt es nicht nur
die eine Stellengruppe der wissenschaftlichen Angestellten mit grundsätzlicher Regellehrverpflichtung
von 8 bzw. 9 LVS, innerhalb der für die jeweilige Stelle ein Rechtfertigungsgrund vorliegen muss,
wenn sie mit nur 4 LVS angesetzt werden soll. Der Landes-Verordnungsgeber hat in § 3 Abs. 4 letzter
Satz LVV abstrakt eine Unterscheidung zwischen wissenschaftlichen Mitarbeitern in einem befristetem
Arbeitsverhältnis und den sonstigen Angestellten vorgenommen und für die ersteren (Zeitangestellten)
eine generelle Regellehrverpflichtung festgesetzt, nicht aber eine Ermäßigung der Lehrverpflichtung 8
LVS im Einzelfall eines wissenschaftlichen Angestellten für bestimmte Umstände und/oder Aufgaben
für zulässig erklärt. Das in Verbindung mit dem Dienstleistungsinhalt der Stelle für Zeitangestellte
reicht für die Bildung einer eigenen Stellengruppe der Zeitangestellten aus.

10

Vgl. hierzu auch BVerwG, Urteil vom 23. Juli 1987 - 7 C 10.86 u.a. -, DVBl. 1988, 393/394.

11

Überdies ist die im Rahmen des Bewertungsvorrechts der Wissenschaftsverwaltung
(Verordnungsgeber der Lehrverpflichtungsverordnung)

12

vgl. BVerwG, aaO

13

über die zumutbare Lehrbelastung des Hochschulpersonals neben seinen sonstigen Aufgaben auf
4 LVS festgelegte Lehrverpflichtung auch für Stellen, die mit Angestellten mit einem nach § 57f Abs. 2
HRG i. d. F. d. 6. HRGÄndG verlängerten Arbeitsvertrag besetzt sind, auch sachlich gerechtfertigt. Es
kann zutreffen, dass solche auf Zeit angestellte wissenschaftliche Mitarbeiter auf Grund der
Ausschöpfung der Frist des § 57b Abs. 1 HRG i. d. F. d. 5. HRGÄndG eine Qualifikation aufweisen,
die eine Lehrverpflichtung von 8 bzw. 9 LVS ermöglichte. Der Gesetzgeber hat jedoch bewusst die
Möglichkeit eingeräumt, Zeitangestellte gleichwohl in ihrer bis dahin eingenommenen Stellenposition -
vorübergehend - bis zum 28. Februar 2005 weiter zu beschäftigen, womit ihre regelmäßig vertraglich
vereinbarte bisherige Lehrverpflichtung von 4 LVS fortzuschreiben ist, um solche erfahrenen
Lehrenden weiterhin überwiegend in Bereichen außerhalb der Lehre - z. B. in Forschung, Projekten,
Programmen etc. mit der damit einhergehenden weitergehenden Qualifizierung evtl. zum
Hochschullehrer - einzusetzen, so die Hochschullaufbahn attraktiv zu machen und die betreffenden
Kräfte als wissenschaftlichen Nachwuchs den Hochschulen zu erhalten. Dieses allgemeine
hochschulpolitische Anliegen ist nicht sachfremd und auch mit Blick auf harte nc-Studiengänge
kapazitätsrechtlich akzeptabel. Im Übrigen zwingt das Erreichen der vom Stelleninhaber angestrebten
Qualifikation nicht zur Änderung seiner Gruppenzugehörigkeit.

14

Vgl. hierzu BVerwG, aaO, 396, 397.

15

So gesehen besteht kein Grund, für Stellen mit wissenschaftlichen Mitarbeitern in gemäß § 57f
Abs. 2 HRG i. d. F. d. 6. HRGÄndG bis zum 28. Februar 2005 befristeter Anstellung eine
Lehrverpflichtung von 8 bzw. 9 LVS anzusetzen.

16

Auf die Frage, ob nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 27. Juli 2004 - 2 BvF 2/02
- Wirksamkeitsbedenken gegen § 57f Abs. 2 HRG i. d. F. d. 6. HRGÄndG und darauf beruhende
Arbeitsverträge bestehen, kommt es nicht an. § 57f Abs. 2 HRG i. d. F. d. 6. HRGÄndG war nicht
Gegenstand der bundesverfassungsgerichtlichen Entscheidung.

17

Auch soweit die Antragsteller/innen auf promovierte befristet angestellte Wissenschaftliche
Mitarbeiter mit hoher Vergütung hinweisen, die etwa "neue Techniken" einüben sollen, sich aber nicht
mehr in der Fort- oder Weiterbildung befänden oder nur eine Ausbildung für eine spätere
außerhochschulische Tätigkeit erhielten, sind deren Stellen nicht mit 8 bzw. 9 LVS in Ansatz zu
bringen. Auch hierbei handelt es sich um angestrebte sonstige Qualifikationen, die sachlich vertretbar
und kapazitätsrechtlich akzeptierbar sind. Es ist beispielsweise anerkannt, dass die
Facharztweiterbildung ein sachlicher Grund ist, den Vertrag zu befristen und die Lehrverpflichtung zu
ermäßigen, obgleich diese Qualifikation dem Lehrenden in der Regel erst bei späterer
hochschulexterner Tätigkeit zu Gute kommt. Die in der Angestelltenstelle auf Zeit ermöglichte
Qualifizierung ist nicht auf eine hochschullaufbahnrelevante beschränkt. Das von den
Antragstellern/innen angeführte Lebensalter einiger befristet angestellter wissenschaftlicher
Mitarbeiter steht dem oben beschriebenen sachlichen Befristungsgrund nicht entgegen.

18

Ausgehend von der insoweit allein maßgeblichen materiellen Rechtsauffassung des Senats

19

vgl. hierzu BVerwG, Beschluss vom 7. April 2004

20

- 3 B 73.03 -

21

ist daher entgegen der Ansicht der Antragsteller/innen in ihrem in Bezug genommenen Schriftsatz
vom 17. Januar 2005 aus Verfahren gegen die RFWU Bonn nicht notwendig, alle - auch früheren -
Arbeitsverträge und tabellarischen Lebensläufe der Inhaber von Stellen für befristet angestellte
wissenschaftliche Mitarbeiter beizuziehen und auf eine sachliche Berechtigung für eine verminderte
individuelle Lehrverpflichtung zu prüfen.

22

Soweit die Antragsteller/innen in dem Zusammenhang meinen, seit Ablösung der "Sachbefristung"
des Hochschulrahmengesetzes i. d. F. d. 4. HRGÄndG durch die "Zeitbefristung" des
Hochschulrahmengesetzes i. d. F. 5. HRGÄndG könne generell die verminderte Lehrverpflichtung von
befristet angestellten wissenschaftlichen Mitarbeitern nicht mehr auf eine vom Gesetzgeber gewollte
Möglichkeit der wissenschaftlichen Qualifikation des Angestellten gestützt werden, überzeugt das
nicht. Die Rechtfertigung einer höheren oder niedrigeren Lehrverpflichtung einer angestellten
Lehrperson knüpft an ihre Aufgaben und Tätigkeitsbereiche an, nicht an die Befristung ihres
Arbeitsverhältnisses

23

vgl. hierzu BVerwG, Urteil vom 23. Juli 1987

24

- 7 C 7.86 -, aaO 396.

25

Insoweit ist die Änderung der Regelungen zum sachlichen Befristungsgrund für Arbeitsverträge
durch das Hochschulrahmengesetz i. d. F. d. 5. HRGÄndG kapazitätsrechtlich für die
Lehrverpflichtung befristet angestellter wissenschaftlicher Mitarbeiter bedeutungslos. Den sachlichen
Grund für die verminderte Lehrverpflichtung dieser Angestellten sieht der Senat in § 59 Abs. 1 Satz 5
HG, wonach u. a. den Angestellten Gelegenheit zum Erwerb weiterer didaktischer und sonstiger
Qualifikation gegeben werden soll. Dieser Auftrag steht bei der gebotenen generalisierenden
Betrachtung der Annahme entgegen, auf Zeit angestellte wissenschaftliche Mitarbeiter seien bei
Berücksichtigung ihrer sonstigen Dienstaufgaben zur Wahrnehmung von Lehrleistungen wie beamtete
wissenschaftliche Mitarbeiter in der Lage, und rechtfertigt daher eine Verminderung ihres Einsatzes in
der Lehre auf 4 LVS.

26

Vgl. hierzu auch BVerwG, Urteil vom 20. Juli 1990 - 7 C 90.88 -, NVwZ-RR 1991, 78/79.

27

Der Rückgriff auf diese landesgesetzliche Regelung ist durch die §§ 57a ff. HRG nicht
ausgeschlossen. Die Regelungsinhalte der Vorschriften sind andere. § 59 HG regelt die Position des
angestellten wissenschaftlichen Mitarbeiters im Lehrkörper der Hochschule und seine Aufgaben und
Tätigkeitsbereiche, die § 57a ff. HRG betreffen die arbeitsrechtliche Zulässigkeit von befristeten
Arbeitsverträgen. Der Begriff der "sonstigen Qualifikation" ist weit gefasst und nicht - wie in § 56
Abs. 1 Satz 2 HG, der für wissenschaftliche Assistenten eine ähnliche Qualifikationsmöglichkeit
bietet - auf eine Qualifikation gemäß § 3 Abs. 4 Satz 2 HG beschränkt.

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Soweit die Zulässigkeit befristeter Arbeitsverträge für den Hochschulbereich lediglich - noch - an
die Einhaltung von Maximalfristen gebunden ist, schließt das die Vorstellung des Gesetzgebers von
einer bestimmten Funktion zeitabschnittsweise mit Zeitangestellten zu besetzender Stellen nicht aus,
etwa um dem jeweiligen Stelleninhaber Gelegenheit zur Promotion oder Fort- und Weiterbildung sowie
sonstiger Qualifikation zu bieten oder sein Wissen besonders - etwa projektbezogen - einzubringen,
was sowohl nach altem Recht eine Befristung erlaubte und auch gegenwärtig eine verminderte
Lehrverpflichtung rechtfertigt. Die durch die Zulässigkeit befristeter Arbeitsverträge im
Hochschulbereich erwartete modifizierte Fluktuation auf Angestelltenstellen spricht gerade für eine
auch rahmenrechtlich gewollte gewisse Funktion jener Stellen wie in der Vergangenheit, die eine
landesrechtliche verminderte Lehrverpflichtung zulässt. Das Hochschulrahmenrecht steht daher einer
landesrechtlichen Regelung, die zu einem verminderten Deputat für Stellen für Zeitangestellte schon
wegen der Funktion der Stelle führt bzw. den betreffenden Angestellten eine verminderte
Regellehrverpflichtung auferlegt, nicht entgegen. Im Ergebnis gehen der Bundesgesetzgeber wie auch
der Landesnormgeber davon aus, dass dem auf einer entsprechenden Stelle geführten
wissenschaftlichen Angestellten auf Zeit kraft des Amts- bzw. Dienstleistungsinhalts der Stelle ein
sachlicher Grund für eine verminderte Lehrverpflichtung zur Seite steht. Das ist bei der im
Kapazitätsrecht gebotenen generalisierenden und typisierenden abstrakten Betrachtungsweise nicht
zu beanstanden. Auch beim wissenschaftlichen Assistenten rechtfertigt sich die verminderte
Lehrverpflichtung allein aus der Besetzung einer Assistentenstelle, in der ihm u. a. Zeit für
wissenschaftliche Arbeit und/oder Qualifikation i. S. d. § 56 Abs. 1 Satz 2 HG gegeben ist, ohne dass
diese sachliche Rechtfertigung individuell fixiert sein oder glaubhaft gemacht werden müsste.
Schließlich wird auch für eine vakante Stelle für einen wissenschaftlichen Angestellten auf Zeit,
obgleich ein individueller sachlicher Befristungsgrund wie eine individuelle sachliche Rechtfertigung für
eine verminderte Lehrverpflichtung nicht vorliegen können, generell das verminderte Deputat
angesetzt, was bisher von keinem Studienbewerber angezweifelt worden ist. Ausgehend vom
Stellenprinzip ist daher auch nach Ablösung der "Sachbefristung" durch die "Zeitbefristung" für Stellen
wissenschaftlicher Angestellter auf Zeit generell das normativ festgesetzte Deputat von 4 LVS, das der
Senat in seiner bisherigen Rechtsprechung

29

vgl. OVG NRW, Beschluss vom 9. März 2005 - 13 C 130/05 u.a. - betr. Univ. Köln, Medizin, WS
04/05

30

auch mit Blick auf die Erhöhung der Wochenarbeitszeit der Beamten nicht beanstandet hat,
anzusetzen."

31

Hiervon ausgehend folgt der Senat der Rechtsauffassung der Antragsteller/innen,
dass die Befristung der nach § 57f Abs. 2 HRG i. d. F. d. 6. HRGÄndG verlängerten
Arbeitsverträge gemäß § 16 TzBfG unwirksam sei, nicht, weil unabhängig von den
Auswirkungen der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 27. Juli 2004
auf die vorgenannte Vorschrift für die Befristungen nach wie vor ein sachlicher Grund
besteht. Dass die Habilitation eines Inhabers einer Angestelltenstelle allein eine
Erhöhung des sog. Stellendeputats nicht rechtfertigt, ist in der Rechtsprechung
anerkannt.

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Betont sei, dass der Senat sowohl den in Bezug genommenen Schriftsatz vom
8. September 2004 aus einem ihm unbekannten Verfahren wie auch die
Beschwerdebegründung vom 17. Januar 2005 in den Verfahren 13 C 2/05 und 3/05
betr. WWU Münster sehr wohl zur Kenntnis genommen, die dortigen Ausführungen
jedoch für nicht durchgreifend erachtet hat und auch selbstverständlich die
Beschwerdebegründungen der Antragsteller/innen in nc-Eilverfahren den
Hochschulen zur Kenntnisnahme und evtl. Stellungnahme zugestellt werden und
auch in den vorliegenden Verfahren zugestellt worden sind, dass die Hochschulen
allerdings nicht Stellung nehmen müssen oder bei den vielen Beschwerdevarianten
nicht immer rechtzeitig erwidern können. Im Übrigen hat der Antragsgegner auf die
von den Antragstellern/innen des vorliegenden Verfahrens vertretene Auffassung des
Ansatzes von 8 bzw. 9 LVS für Zeitangestellte bereits erstinstanzlich glaubhaft
vorgetragen, dass er eine Umwandlung der befristeten Angestelltenverträge in
unbefristete nicht akzeptiert, womit er sinngemäß an dem Ansatz von 4 LVS für
Zeitangestelltenstelle festhält. Die jahrelang - vormals sogar haushaltsgesetzlich - als
solche eingerichteten und genutzten sowie von Seiten der Studienbewerber nicht
angezweifelten Zeitangestelltenstellen sind vom Antragsgegner stets nur als
zeitabschnittsweise besetzbare Stellen mit Qualifizierungsfunktion angesehen und so
genutzt und auch nicht im Sinne der weitergeltenden Rechtsprechung des Senats
beispielsweise im Beschluss vom 24. Februar 1999 - 13 C 3/99 - tatsächlich in
Dauerangestelltenstellen umgewandelt worden und es leuchtet ein, dass durch einen
Fehler im Gesetzgebungsverfahren des 5. HRGÄndG, der zwischenzeitlich in
gewisser Weise repariert ist, weder eine "dauerhafte" höherwertige Stellenbesetzung
durch die Hochschule erfolgt noch der Amtsinhalt der besetzten Stellen rechtlich oder
faktisch durch die Hochschule geändert worden ist. Demgemäß macht auch, soweit
ersichtlich, keiner der in Betracht kommenden Zeitangestellten - auch derjenigen mit
gemäß § 57f Abs. 2 HRG verlängerten Verträgen - geltend, eine
Dauerangestelltenstelle zu haben.

33

Soweit die Antragsteller/innen im Verfahren der Anhörungsrüge nach §152a
VwGO ihre Rechtsansicht nunmehr auf Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts
stützen und damit dieses Verfahren dem Sinn des Anhörungsrügegesetzes vom
9. Dezember 2004 zuwider zu einem Rechtsmittelverfahren umfunktionieren, sei
lediglich darauf hingewiesen, dass der Streit um die deputatmäßige Bewertung einer
Lehrpersonalstelle als solcher in erster Linie ein kapazitätsrechtlicher ist, die hier
maßgebliche Rechtsnorm des § 3 Abs. 4 LVV aus Sicht des Senats wirksam ist,
vertragliche Vereinbarungen auch bezüglich der Lehrverpflichtung bindend sind
sowie dass der Dienstherr eine Lehrverpflichtungserhöhung eines Dauerangestellten
unter Wahrung der arbeitsrechtlichen Vereinbarungen möglicherweise durchsetzen
kann, hier jedoch der Verordnungsgeber eine Lehrverpflichtungserhöhung auch unter
Berücksichtigung der von den Antragsteller/innen angeführten Entscheidungen des
Bundesarbeitsgerichts nicht festsetzen "musste" und letzteres nicht nur mit Rücksicht
auf die Ausgewogenheit von Lehrpotenzial und Studentenzahlen, sondern
insbesondere auch mit Rücksicht auf die infolge Verschiebung der Zeitanteile der
Dauerangestellten zu Gunsten der Lehre zwangsläufig eintretende Verkürzung des
Zeitanteils für deren sonstige Aufgaben und den damit einhergehenden weiteren
Personalbedarf sachlich gerechtfertigt und kapazitätsrechtlich akzeptierbar ist. Im
Übrigen stellt auch das von den Antragstellern/innen zitierte Urteil des
Bundesarbeitsgerichts vom 11. Dezember 1991 - 5 AZR 63/91 - entscheidend darauf
ab, dass die dortige Lehrverpflichtungserhöhung mit der arbeitsvertraglichen
Vereinbarung über die Lehrverpflichtung vereinbar ist.

34

Einzuräumen ist den Antragstellern/innen allerdings ein als solcher klar
erkennbarer Schreibfehler des Senats im angegriffenen Beschluss insoweit, als die
richtige Fassung des § 57f Abs. 2 HRG diejenige des 6. HRGÄndG ist. Der Fehler ist
durch schreibtechnische Bearbeitung eingetreten, führt aber in der Sache zu keinem
anderen Ergebnis und erst recht nicht zu einem Gehörsverstoß.