Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2009-04-24, Aktenzeichen 16 B 485/09
ECLI:DE:OVGNRW:2009:0424.16B485.09.00

Tenor

Die Beschwerde des Antragstellers gegen die Versagung vorläufigen
Rechtsschutzes durch den Beschluss des Verwaltungsgerichts Minden vom 14. April 2009
wird zurückgewiesen.

Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

Der Streitwert wird auch für das Beschwerdeverfahren auf 2.500,- EUR festgesetzt.

Der Beschluss soll den Beteiligten vorab per Telefax bekannt gegeben werden.

1

Gründe:

2

I.

3

Der Antragsteller ist Landwirt und erhält für seinen Betrieb Agrarbeihilfen der
Europäischen Gemeinschaft. Im Haushaltsjahr 2007 wurden ihm 425,19 EUR aus dem
Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER)
gezahlt. Auf seinen vor dem 15. Mai 2007 gestellten Antrag wurden dem Antragsteller im
Haushaltsjahr 2008 26.183,29 EUR aus dem Europäischen Garantiefonds für die
Landwirtschaft (EGFL) und 247,50 EUR aus dem ELER bewilligt. Das von dem
Antragsteller benutzte Antragsformular enthielt den Hinweis, es sei nach EU-Recht im
Interesse einer verbesserten Transparenz beabsichtigt, zumindest einmal jährlich ein
Verzeichnis unter Angabe der Begünstigten, der geförderten Vorhaben und der Höhe der
Zuwendungen zu veröffentlichen.

4

Im Jahr 2008 veröffentlichte die Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung im
Internet (www.agrar-fischerei-zahlungen.de) die im Haushaltsjahr 2007 an deutsche
Landwirte aus dem ELER gewährten Beihilfen. Die Empfänger sind mit Namen, Vornamen,
Postleitzahl, Wohnort und der Höhe der gewährten Subventionen aufgeführt. Die Seite
ermöglicht eine Suche anhand jedes der genannten Kriterien. Angezeigt werden jedoch
höchstens 500 Treffer. Die Internetseite ist mit technischen Vorkehrungen versehen, die
verhindern, dass ihre Inhalte mit Hilfe von Suchmaschinen aufgefunden werden können. Der
Zugriff ist nicht auf Benutzer aus der EU beschränkt. Bis spätestens 30. April 2009 sollen auf
der Internetseite auch die im Haushaltsjahr 2008 gewährten Agrarsubventionen veröffentlicht
werden, und zwar die Zahlungen aus beiden genannten Fonds sowie der sich hieraus
ergebende Gesamtbetrag.

5

Ende März 2009 forderte der Antragsteller den Antragsgegner auf, die ihn betreffenden
Daten des Haushaltsjahrs 2008 nicht zu veröffentlichen bzw. zur Veröffentlichung auf der von
der Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung betriebenen Internetseite weiterzuleiten.
Zur Begründung stellte er die Rechtmäßigkeit der Veröffentlichung in Frage und nahm Bezug
auf einen aufgrund mündlicher Verhandlung vom 16. Februar 2009 ergangenen
Vorlagebeschluss des Verwaltungsgerichts Wiesbaden - 6 K 1045/08.WI -. Der
Antragsgegner lehnte das Ansinnen des Antragstellers ab.

6

Am 6. April 2009 hat der Antragsteller beim Verwaltungsgericht Minden einen Antrag
auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes gestellt. Zur Begründung hat er unter
Bezugnahme auf den Beschluss des Verwaltungsgerichts Wiesbaden ausgeführt, er sehe sich
in seinem Recht auf Datenschutz verletzt.

7

Der Antragsteller hat beantragt,

8

den Antragsgegner im Wege einer einstweiligen Anordnung zu verpflichten, die
Weitergabe oder Veröffentlichung aller Daten des Antragstellers zu unterlassen, soweit die
Weitergabe zum Zweck der allgemeinen Veröffentlichung von Informationen über die dem
Antragsteller gewährten finanziellen Beträge aus dem Europäischen Garantiefonds für
Landwirtschaft (EGFL) erfolgen soll.

9

Der Antragsgegner hat sinngemäß beantragt,

10

den Antrag abzulehnen.

11

Er hat ausgeführt, die beabsichtigte Veröffentlichung sei zulässig. Sie diene dem Zweck,
ein größeres Maß an Transparenz in Bezug auf die Verwendung der Fondsmittel und eine
wirtschaftlichere Haushaltsführung zu erreichen.

12

Mit Beschluss vom 14. April 2009 - 2 L 195/09 - hat das Verwaltungsgericht den Antrag
auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes abgelehnt. Zur Begründung hat es ausgeführt, der
Antragsteller habe keinen Anordnungsanspruch glaubhaft gemacht. Eine Verletzung seiner
Datenschutzrechte komme nicht in Betracht, weil die Stellung des Subventionsantrags ohne
jeden Vorbehalt späterer gerichtlicher Nachprüfung als konkludentes Einverständnis mit der
Datenveröffentlichung gewertet werden müsse. Auch ein Anordnungsgrund sei nicht gegeben.
Die für den Antragsteller mit der beabsichtigten Veröffentlichung verbundenen Nachteile
hielten sich in sehr engen Grenzen, weil bis auf die Höhe der im Haushaltsjahr 2008
gewährten Subventionen alle Daten ohnehin schon im Internet verfügbar seien.

13

Mit seiner Beschwerde macht der Antragsteller geltend, sein Antrag auf
Agrarsubventionen könne nicht als konkludentes Einverständnis mit der
Datenveröffentlichung verstanden werden. Im Übrigen wiederholt und vertieft er sein
bisheriges Vorbringen.

14

Der Antragsteller beantragt,

15

unter Abänderung des angefochtenen Beschlusses des Verwaltungsgerichts Minden vom
14.04.2009, Az. 2 L 195/09, den Antragsgegner im Wege des Erlasses einer einstweiligen
Anordnung zu verpflichten, die Weitergabe oder Veröffentlichung aller Daten des
Antragstellers zu unterlassen, soweit die Weitergabe zum Zweck der allgemeinen
Veröffentlichung von Informationen über die dem Antragsteller gewährten finanziellen
Beträge aus dem Europäischen Garantiefonds für Landwirtschaft (EGFL) erfolgen soll.

16

Der Antragsgegner beantragt sinngemäß,

17

die Beschwerde zurückzuweisen.

18

Zur Begründung nimmt er Bezug auf sein bisheriges Vorbringen und führt ergänzend aus,
angesichts des Zeitraums, den die maßgeblichen Vorschriften bestünden, sei zweifelhaft, ob
der Antragsteller nicht das Instrument des vorläufigen Rechtsschutzes verwirkt habe.

19

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts und des Vorbringens der Beteiligten
im Übrigen wird auf die Verfahrensakte Bezug genommen.

20

II.

21

Die Beschwerde bleibt ohne Erfolg. Das Verwaltungsgericht hat zutreffend verneint, dass
der Antragsteller einen Anordnungsgrund glaubhaft gemacht hat.

22

Allerdings kann nicht festgestellt werden, dass er konkludent in die Veröffentlichung
seiner personenbezogenen Daten im Internet eingewilligt hat, als er Agrarsubventionen
beantragt hat. Eine solche Veröffentlichung ist nach Art. 53b Abs. 2 Satz 2 Buchstabe d
Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002, Art. 44a Verordnung
(EG) Nr. 1290/2005 des Rates vom 21. Juni 2005, der hierzu erlassenen
Durchführungsverordnung (EG) Nr. 259/2008 der Kommission vom 18. März 2008, des
Agrar- und Fischereifonds-Informationengesetzes vom 26. November 2008 (AFIG) und der
Agrar- und Fischereifonds-Informationen-Verordnung vom 10. Dezember 2008
vorgesehen.

23

Der Senat bezweifelt bereits, ob der Antragsteller dadurch in die Veröffentlichung seiner
Daten eingewilligt hat, dass er vorbehaltlos die Kenntnisnahme der Veröffentlichungsabsicht
erklärt hat.

24

Eine solche Einwilligung verneinen auch VG Münster, Beschluss vom 21. April 2009 - 1
L 156/09 -, und Schl.-Holst. VG, Beschlüsse vom 22. April 2009 - 1 B 6/09, 1 B 7/09 und 1 B
8/09 -.

25

Der Senat verneint eine Einwilligung jedenfalls, weil der Subventionsantrag gestellt
wurde, als Einzelheiten der Veröffentlichung noch nicht geregelt waren. Der Antragsteller hat
unwidersprochen vorgetragen, die Agrarsubventionen vor dem 15. Mai 2007 beantragt zu
haben. Die Durchführungsverordnung (EG) Nr. 259/2008 der Kommission datiert vom
18. März 2008, das Agrar- und Fischereifonds-Informationengesetz vom 26. November 2008
und die Agrar- und Fischereifonds-Informationen-Verordnung vom 10. Dezember 2008.

26

Bei summarischer Prüfung kann ebenso wenig festgestellt werden, dass der Antragsteller
sein Recht, sich gegen die Veröffentlichung zu wehren, zwischenzeitlich verwirkt hat. Zwar
hat er nach Bekanntmachung der EU-Durchführungsverordnung und der nationalen
Regelungen nicht sofort Einwendungen gegen die Veröffentlichung der ihn betreffenden
Daten erhoben. Er hat aber unverzüglich nach Bekanntwerden des Vorlagebeschlusses des
Verwaltungsgerichts Wiesbaden vom 16. Februar 2009 - 6 K 1045/08.WI - mit Schreiben
vom 25. März 2009 den Antragsgegner aufgefordert, von einer Veröffentlichung seiner Daten
Abstand zu nehmen. Diese Entscheidung des Verwaltungsgerichts Wiesbaden durfte der
Antragsteller abwarten. Sie leistet - soweit ersichtlich - die erste grundsätzliche
Auseinandersetzung mit Fragen der Gültigkeit des einschlägigen EU-Rechts.

27

Gleichwohl ist kein Anordnungsanspruch glaubhaft gemacht. Die vom Senat
vorzunehmende Interessenabwägung fällt zulasten des Antragstellers aus. Einer
Interessenabwägung bedarf es, weil die dem Senat zur Verfügung stehende Zeit mit Blick auf
die für Ende April 2009 vorgeschriebene Veröffentlichung der dem Antragsteller gewährten
Agrarsubventionen nicht ausreicht, um eine Prüfung der Erfolgsaussichten des Begehrens des
Antragstellers in der Hauptsache zu einem vertretbaren Abschluss zu bringen.

28

Vgl. BVerwG, Beschluss vom 13. Oktober 1994
- 7 VR 10.94 -, juris Rdnr. 30 (= NVwZ 1995, 379); OVG NRW, Beschluss vom
12. September 1963
- IV B 420/63 -, OVGE 19, 81 (84); Happ, in: Eyermann, VwGO, 12. Aufl. (2006), § 123
Rdnr. 50; a.A. Redeker, in: Redeker/v. Oertzen, VwGO, 14. Aufl. (2004), § 123
Rdnr. 17.

29

Im Rahmen dieser Interessenabwägung prüft der Senat das gesamte Vorbringen des
Antragstellers im gerichtlichen Verfahren, wenn der Antragsteller - wie hier - mit seinem
Beschwerdevorbringen die vom Verwaltungsgericht für die Verneinung eines
Anordnungsanspruchs angeführten Gründe erfolgreich in Frage gestellt hat.

30

Vgl. zu diesem Prüfungsmaßstab im Beschwerdeverfahren OVG NRW, Beschlüsse vom
18. März 2002
- 7 B 315/02 -, NVwZ 2002, 1390, und vom 8. Mai 2002 - 1 B 241/02 -, NVwZ-RR 2003,
50.

31

Weder mit seinen Zweifeln an der Gültigkeit noch in Bezug auf die Auslegung der
europarechtlichen Vorschriften hat der Antragsteller einen Anordnungsanspruch glaubhaft
gemacht. Nach der Rechtsprechung des EuGH ist der Senat als Instanzgericht nur dann
befugt, die Anwendung europarechtlicher Vorschriften in Verfahren auf Gewährung
vorläufigen Rechtsschutzes einstweilen auszusetzen, wenn er erhebliche Zweifel an der
Gültigkeit dieser Vorschriften hat. Dasselbe gilt, wenn er zwar nicht die Gültigkeit bezweifelt,
aber keine Überzeugung von der richtigen Auslegung der Vorschriften gewonnen hat.

32

Vgl. EuGH, Urteil vom 9. November 1995
- C-465/93 -, Slg. 1995, I-3761, Rdnr. 35 ff.; Bay. VGH, Beschluss vom 3. September 2004 -
19 CE 04.1973 -, BayVBl 2005, 280 (281), jeweils auch zu den weiteren Voraussetzungen für
eine vorläufige Nichtanwendung von Europarecht.

33

Der Senat, der dieser Rechtsprechung folgt, kann sich den erheblichen Zweifeln, die das
Verwaltungsgericht Wiesbaden im Verfahren 6 K 1045/08.WI zur Vorlage an den EuGH
bewogen haben, nicht anschließen. Der Senat kommt bei der allein möglichen summarischen
Prüfung auch nicht zu der Überzeugung, Auslegungszweifel könnten es gebieten, die
Vorschriften einstweilen nicht anzuwenden. Anders als offenbar vom Verwaltungsgericht
Wiesbaden gesehen, ist das Bemühen um Transparenz hier nicht nur Selbstzweck, sondern
dient zumindest auch einer Stärkung der demokratischen Beteiligungsrechte der Bürger (dazu
unten). Vor diesem Hintergrund wird zu prüfen sein, ob die personenscharfe Veröffentlichung
von Agrarsubventionen nicht so gewichtige Vorteile gegenüber einer Mitteilung nur an die
Kontrollorgane oder einer Veröffentlichung von Gesamtbeträgen bietet, dass sie mit Blick
hierauf auch unter Berücksichtigung der Interessen der Betroffenen gerechtfertigt ist. Über die
Bedeutung solcher Informationen für die Meinungsbildung interessierter Bürger hinaus
werden dabei auch Möglichkeiten und Vorteile einer neben die behördliche Kontrolle der
ordnungsgemäßen Mittelverwendung tretenden Kontrolle durch die Öffentlichkeit zu
gewichten sein. Soweit das Verwaltungsgericht Wiesbaden die Ungültigkeit der Verordnung
(EG) Nr. 259/2008 daraus herleitet, dass der Zugriff auf die zur Veröffentlichung der
Subventionszahlungen benutzte Internetseite nicht auf IP-Adressen aus der EU beschränkt
wird, wird zu prüfen sein, ob derartige Zugriffsbeschränkungen der nach Art. 2 und Art. 5 der
Richtlinie den Mitgliedstaaten obliegenden Ausgestaltung der Internetseiten nach den
europäischen Vorgaben unterfallen. Schließlich wird im Hauptsacheverfahren zu
berücksichtigen sein, dass der Antragsteller im verwaltungsgerichtlichen Verfahren nur
Verletzungen in eigenen Rechten geltend machen kann. Angesichts dessen erscheint
zweifelhaft, ob er sich auf die vom Verwaltungsgericht Wiesbaden gerügte fehlende Eignung
der Internetseite zur Information der Bürger und eine eventuelle Rechtswidrigkeit der
Speicherung der IP-Adressen der Personen, die diese Seite aufrufen, berufen kann.

34

Die Vorschriften über die Veröffentlichung von Agrarsubventionen im Internet sind auch
nicht deshalb vorläufig nicht anzuwenden, weil Zweifel an ihrer Vereinbarkeit mit dem
Grundgesetz bestünden.

35

Dies gilt zunächst für die EU-Verordnungen. Als Gemeinschaftsrecht sind sie einer
Prüfung am Maßstab der Grundrechte des Grundgesetzes entzogen, solange die Europäischen
Gemeinschaften, insbesondere die Rechtsprechung des EuGH, einen wirksamen Schutz der
Grundrechte gegenüber der Hoheitsgewalt der Gemeinschaften generell gewährleisten, der
dem vom Grundgesetz als unabdingbar gebotenen Grundrechtsschutz im Wesentlichen
gleichzuachten ist und insbesondere den Wesensgehalt der Grundrechte generell verbürgt.
Etwas anderes gilt nur, wenn im Einzelfall dargelegt wird, dass die europäische
Rechtsentwicklung einschließlich der Rechtsprechung des EuGH unter den erforderlichen
Grundrechtsschutz abgesunken ist.

36

Vgl. BVerfG, Beschluss vom 27. Juli 2004 - 1 BvR 1270/04 -, juris (= NVwZ 2004,
1346) m. w. N., grundlegend BVerfG, Beschluss vom 22. Oktober 1986 - 2 BvR 197/83 -,
juris Rdnr. 117 (= BVerfGE 73, 339).

37

Der Antragsteller hat nicht dargelegt, dass der Grundrechtsschutz, den ihm das
Gemeinschaftsrecht bietet, hinter dem des Grundgesetzes zurückbliebe. Im Gegenteil beruft er
sich ausdrücklich auf das europarechtlich gewährleistete Grundrecht auf Datenschutz.

38

Auch das Agrar- und Fischereifonds-Informationengesetz und die Agrar- und
Fischereifonds-Informationen-Verordnung sind nicht wegen Verstoßes gegen Grundrechte
des Grundgesetzes vorläufig nicht anzuwenden. Soweit der nationale Gesetzgeber durch diese
Vorschriften zwingende Vorgaben des Gemeinschaftsrechts umgesetzt hat, sind sie - wie
sekundäres Gemeinschaftsrecht - grundsätzlich nicht am Maßstab der deutschen Grundrechte
zu prüfen. Vielmehr unterliegen sie dem auf Gemeinschaftsebene gewährleisteten
Grundrechtsschutz.

39

Vgl. BVerfG, Beschluss vom 27. Juli 2004 - 1 BvR 1270/04 -, juris (= NVwZ 2004,
1346).

40

Dass ausgehend von diesen Grundsätzen ausnahmsweise eine Prüfung der Grundrechte
des Grundgesetzes zu erfolgen hätte, hat der Antragsteller nicht dargelegt.

41

An den Grundrechten des Grundgesetzes sind jedoch die Vorschriften des Agrar- und
Fischereifonds-Informationengesetzes und der Agrar- und Fischereifonds-Informationen-
Verordnung zu messen, die regeln, wie die nach Art. 1 Abs. 1 Verordnung (EG) Nr. 259/2008
der Öffentlichkeit zugänglich zu machenden Informationen auf der deutschen Internetseite
veröffentlicht werden. Diese Einzelheiten festzulegen, ist nach Art. 2 und Art. 5 Verordnung
(EG) Nr. 259/2008 Aufgabe der Mitgliedstaaten. Dem nationalen Gesetzgeber stand insoweit
bei der Umsetzung der EU-Verordnungen Spielraum zu. Bei der Wahrnehmung dieser ihm
europarechtlich zustehenden Gestaltungsmöglichkeiten ist der nationale Gesetzgeber in
vollem Umfang an die Vorgaben des Grundgesetzes und insbesondere an die Grundrechte
gebunden.

42

Vgl. BVerfG, Beschluss vom 27. Juli 2004 - 1 BvR 1270/04 -, juris (= NVwZ 2004,
1346).

43

Dies führt jedoch nicht dazu, dass die entsprechenden Vorschriften des Agrar- und
Fischereifonds-Informationengesetzes und der hierzu ergangenen Agrar- und Fischereifonds-
Informationen-Verordnung vorläufig nicht anzuwenden wären. Allerdings sind die
Fachgerichte auch in Bezug auf ein formelles Gesetz durch Art. 100 Abs. 1 GG nicht
gehindert, schon vor der im Hauptsacheverfahren einzuholenden Entscheidung des
Bundesverfassungsgerichts auf der Grundlage ihrer Rechtsauffassung vorläufigen
Rechtsschutz zu gewähren, wenn dies nach den Umständen des Falles im Interesse eines
effektiven Rechtsschutzes geboten erscheint und die Hauptsacheentscheidung nicht
vorweggenommen wird.

44

BVerfG, Beschluss vom 24. Juni 1992 - 1 BvR 1028/91 -, juris Rdnr. 29 (= BVerfGE 86,
382).

45

Ein solches Vorgehen ist bei formellen Gesetzen jedoch nur unter den engen
Voraussetzungen des Art. 100 Abs. 1 GG möglich. Erforderlich ist mithin, dass das
erkennende Gericht von der Verfassungswidrigkeit der in Rede stehenden Vorschriften
überzeugt ist. Unter derselben Voraussetzung sind die Fachgerichte befugt, untergesetzliche
Rechtsvorschriften selbst zu verwerfen. Eine Überzeugung von der Verfassungswidrigkeit
kann der Senat im vorliegenden Eilverfahren weder im Hinblick auf das Agrar- und
Fischereifonds-Informationengesetz noch im Hinblick auf die Agrar- und Fischereifonds-
Informationen-Verordnung gewinnen. Bedenken könnten sich insoweit allenfalls deshalb
ergeben, weil nicht vorgesehen ist, den Zugriff auf die der Veröffentlichung von
Subventionszahlungen dienende Internetseite auf IP-Adressen aus der EU zu begrenzen. Dies
könnte einen unverhältnismäßigen Eingriff in das aus Art. 2 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 1
Abs. 1 GG hergeleitete Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung der
Subventionsempfänger darstellen. Dass die Verwendung einer weltweit abrufbaren
Internetseite deshalb nicht erforderlich ist, weil die Verwendung einer nur aus der EU
einsehbaren Internetseite nicht nur für die Betroffenen weniger belastend und zur Erreichung
der mit der Veröffentlichung verfolgten Ziele in gleicher Weise geeignet, sondern auch mit
zumutbarem Aufwand technisch umsetzbar wäre, kann derzeit nicht festgestellt werden. Ob
der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit gebietet, von der grundsätzlich gegebenen
Möglichkeit Gebrauch zu machen, den Zugriff auf europäische IP-Adressen zu begrenzen,
hängt maßgeblich von dem mit einer Begrenzung verbundenen technischen Aufwand ab.
Dieser lässt sich derzeit nicht verlässlich abschätzen und bedarf einer Aufklärung im
Hauptsacheverfahren. Der Antragsteller hat nicht glaubhaft gemacht, dass durch solche
Maßnahmen weder erhebliche personelle Ressourcen gebunden würden, noch größere
finanzielle Aufwendungen - etwa für die Beschaffung von Hard- oder Software -
anfielen.

46

Auch im Übrigen ist der Ausgang eines Hauptsacheverfahrens offen. Ob die die
Veröffentlichung der gewährten Agrarsubventionen regelnden Vorschriften des europäischen
und deutschen Rechts ordnungsgemäß angewandt wurden, lässt sich derzeit nicht beurteilen.
Die sich insoweit stellenden komplexen tatsächlichen und rechtlichen Fragen können in der
bis zur Veröffentlichung verbleibenden Zeit nicht abschließend beurteilt werden. Zunächst
spricht viel dafür, dass eine Berufung auf datenschutzrechtliche Grundsätze nicht deshalb
ausgeschlossen ist, weil ein Subventionsverhältnis betroffen ist. Jedenfalls mit Blick auf
Agrarsubventionen, die für landwirtschaftliche Betriebe von existenzieller Bedeutung sind,
dürfte es staatlichen Stellen verwehrt sein, sich durch entsprechende Ausgestaltung der
Subventionsbedingungen und Antragsunterlagen Befugnisse zu verschaffen, die ihnen nach
allgemeinem Datenschutzrecht nicht zustehen. In tatsächlicher Hinsicht ist derzeit offen, ob
der Antragsteller im Vorfeld der Veröffentlichung entsprechend den europarechtlichen
Vorgaben informiert wurde. Nach Art. 4 Abs. 3 Unterabs. 2 Verordnung (EG) Nr. 259/2008
waren die Empfänger von Fondsmitteln mindestens vier Wochen im Voraus über die
Veröffentlichung der Daten über die in den Haushaltsjahren 2007 und 2008 erhaltenen
Zahlungen zu informieren. Nach Art. 4 Abs. 2 Verordnung (EG) Nr. 259/2008 sind die
Empfänger insbesondere auf ihre Rechte als betroffene Personen im Sinne der Richtlinie
95/46/EG und auf die Verfahren für die Ausübung dieser Rechte hinzuweisen. Ob der
Antragsteller dahingehend aufgeklärt wurde, lässt sich den dem Senat vorliegenden
Unterlagen nicht entnehmen. In rechtlicher Hinsicht kann im vorliegenden Eilverfahren
insbesondere nicht abschließend entschieden werden, welche datenschutzrechtlichen
Vorschriften bei der Veröffentlichung zu beachten sind. § 2 Abs. 2 und § 3 Abs. 1 Nr. 4 AFIG
deuten darauf hin, dass neben den europäischen Datenschutzvorschriften (insbesondere der
Richtlinie 95/46/EG) auch deutsches Datenschutzrecht anwendbar ist. Ob die
europarechtlichen Vorschriften überhaupt Raum für eine ergänzende Anwendung nationaler
Datenschutzgesetze lassen und welche bundes- und/oder landesrechtlichen Normen
gegebenenfalls bei der Veröffentlichung von Subventionszahlungen zu beachten sind, kann in
der Kürze der Zeit nicht entschieden werden.

47

Die aufgrund der nicht zeitgerecht aufzulösenden tatsächlichen und rechtlichen
Unklarheiten vom Senat ausnahmsweise auch im Verfahren nach § 123 Abs. 1 VwGO
vorzunehmende Interessenabwägung fällt zulasten des Antragstellers aus. Dem Antragsteller
droht durch die Veröffentlichung der ihm gewährten Agrarsubventionen im Internet kein
schwerer, nicht wiedergutzumachender Schaden, der den vorläufigen Verzicht auf die
Veröffentlichung rechtfertigen könnte.

48

Allerdings greift die Veröffentlichung in das Recht des Antragstellers auf Schutz seiner
personenbezogenen Daten ein. Dieses Recht wird europarechtlich aus dem Schutz des
Privatlebens hergeleitet.

49

Vgl. EuGH, Urteile vom 29. Januar 2008 - C-275/06 -, www.curia.europa.eu Rdnr. 63,
und vom 6. November 2003 - C-101/01 -, www.curia.europa.eu Rdnr. 86 ff.

50

Nach deutschem Verfassungsrecht ist das aus Art. 2 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 1
Abs. 1 GG hergeleitete Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung betroffen. Es
schützt den Einzelnen unter den Bedingungen der modernen Datenverarbeitung gegen
unbegrenzte Erhebung, Speicherung, Verwendung und Weitergabe seiner persönlichen Daten
und gewährleistet dessen Befugnis, grundsätzlich selbst über die Preisgabe und Verwendung
seiner persönlichen Daten zu bestimmen.

51

Vgl. BVerfG, Urteil vom 15. Dezember 1983
- 1 BvR 209/83 u.a. -, juris Rdnr. 149 (= BVerfGE 65, 1); Urteil vom 2. März 2006 - 2 BvR
2099/04 -, juris Rdnr. 87 (= BVerfGE 115, 166); Beschluss vom 23. Februar 2007 - 1 BvR
2368/06 -, juris Rdnr. 37 (= DVBl. 2007, 497).

52

Die Veröffentlichung stellt einen Eingriff in dieses Recht dar. Persönliche Daten des
Antragstellers, nämlich sein Name, sein Wohnort (einschließlich Postleitzahl) sowie Art und
Höhe der ihm gewährten Agrarsubventionen, werden der Öffentlichkeit zugänglich
gemacht.

53

Der Schutz personenbezogener Daten ist jedoch nicht schrankenlos gewährleistet. Als
sich innerhalb der sozialen Gemeinschaft entfaltende, auf Kommunikation angewiesene
Persönlichkeit muss der Einzelne Einschränkungen dieses Rechts im überwiegenden
Allgemeininteresse hinnehmen. Solche Einschränkungen müssen dem Grundsatz der
Verhältnismäßigkeit entsprechen.

54

Zum Recht auf informationelle Selbstbestimmung vgl. BVerfG, Urteile vom
15. Dezember 1983
- 1 BvR 209/83 u. a. -, juris Rdnr. 151 (= BVerfGE 65, 1), und vom 2. März 2006 - 2 BvR
2099/04 -, juris Rdnr. 95 (= BVerfGE 115, 166).

Zu Einschränkungen des europarechtlichen Schutzes auf Privatsphäre vgl. EuGH, Urteile vom
29. Januar 2008 - C-275/06 -, www.curia.europa.eu Rdnr. 68, und vom 6. November 2003 -
C-101/01 -, www.curia.europa.eu Rdnr. 86 ff.

55

Im Rahmen der Verhältnismäßigkeitsprüfung ist bedeutsam, ob der Betroffene einen ihm
zurechenbaren Anlass für die Erhebung der Informationen geschaffen hat. Maßgeblich zu
berücksichtigen ist, welche Persönlichkeitsrelevanz die Informationen aufweisen, die
Gegenstand der hoheitlichen Maßnahme sind.

56

Vgl. BVerfG, Urteil vom 11. März 2008 - 1 BvR 2074/05 u.a. -, juris Rdnr. 77 f.
(= BVerfGE 120, 378); Beschluss vom 23. Februar 2007 - 1 BvR 2368/06 - 1 BvR 2368/06 -,
juris Rdnr. 51 (= DVBl. 2007, 497) m. w. N.

57

Gemessen hieran stellt die Veröffentlichung der Agrarsubventionen eine
niedrigschwellige Einschränkung dar. Der Antragsteller hat für die Erhebung dieser Daten
einen ihm zurechenbaren Anlass gesetzt, indem er Agrarsubventionen beantragt hat. Die in
Rede stehenden Informationen weisen keine hohe Persönlichkeitsrelevanz auf, weil sie nicht
dem Kernbereich persönlicher Lebensführung nahe stehen. Die Subventionen, die der
Antragsteller erhalten hat, gehören zu seinem Einkommen. Die deutsche Rechtsordnung
räumt Einkommensdaten traditionell weitgehenden Schutz ein. Weder die Höhe noch die Art
der dem Antragsteller gewährten Agrarsubventionen lassen jedoch einen Schluss auf dessen
insgesamt gegebene Einkommenssituation zu. Ob und in welcher Höhe ein
landwirtschaftlicher Betrieb Überschüsse erwirtschaftet, hängt nicht allein von den ihm
gewährten Subventionen ab. Die insoweit maßgeblichen weiteren Einnahmen (insbesondere
aus dem Verkauf der erzeugten Agrarprodukte) sowie die Betriebsausgaben werden nicht
veröffentlicht. Die Höhe der gezahlten Subventionen lässt hierauf auch keine Rückschlüsse
zu. Hohe Subventionen deuten weder auf eine besondere Bedürftigkeit des Empfängers noch
auf einen hohen Überschuss des Betriebs hin. Die Höhe der Zahlungen hängt vielmehr
maßgeblich von der bewirtschafteten Fläche ab. Dass es im Fall des Antragstellers anders
liegen könnte, hat dieser nicht glaubhaft gemacht.

58

Entgegen der Ansicht des Antragstellers ist mit der beabsichtigten Veröffentlichung keine
Prangerwirkung verbunden. Durch zahlreiche Berichte in den Medien ist bekannt, dass
Agrarsubventionen gewährt werden, um eine Vielzahl gewichtiger öffentlicher Interessen zu
verfolgen. Wer solche Berichte nicht kennt, wird durch die Internetseite, die für die
Veröffentlichung vorgesehen ist, aufgeklärt. Dort wird zum Hintergrund der
Subventionierung ausgeführt:

59

„Die Agrarpolitik ist einer der wenigen Politikbereiche, die seit den Anfängen des
Europäischen Einigungsprozesses weitgehend auf EU-Ebene geregelt und finanziert
wird.

60

Die Land-, aber auch die Forstwirtschaft erbringen neben der Erzeugung von gesunden
und vielfältigen Lebensmitteln und der Produktion und Verwertung von nachwachsenden
Rohstoffen eine Vielzahl von Leistungen für die Gesellschaft und übernehmen als
hauptsächliche Landnutzer eine besondere Verantwortung für Natur und Umwelt. Sie
bewirtschaften und pflegen einen Großteil der Landesfläche, erhalten die Infrastruktur im
ländlichen Raum und prägen das soziale Gefüge in den Dörfern.

61

Landwirte und Waldbewirtschafter gewährleisten

62

-	eine nachhaltige und ressourcenschonende Bewirtschaftung von ca. 80 % der
Staatsfläche,

63

-	die sichere Versorgung der Bevölkerung mit gesunden und qualitativ hochwertigen
Lebensmitteln,

64

-	eine flächendeckende Erhaltung, Pflege und Gestaltung der Kultur-, Natur- und
Erholungslandschaften,

65

-	die Erzeugung nachwachsender Rohstoffe und die Bereitstellung erneuerbarer
Energien, insbesondere aus Biomasse,

66

-	den Erhalt der Nutz-, Schutz- und Erholungsfunktion der Wälder,

67

-	den Erhalt der biologischen Vielfalt und

68

-	die Sicherung von Arbeitsplätzen und Wertschöpfung in der Land- und
Forstwirtschaft, aber auch in den ihr vor- und nachgelagerten Bereichen.

69

Diese vielfältigen Leistungen können insbesondere mit Unterstützung aus öffentlichen
Mitteln erbracht werden. Durch regelmäßige und risikoorientierte Kontrollen stellen Bund
und Länder sicher, dass entsprechende Gegenleistungen für die öffentlichen Mittel erbracht
werden."

70

(http://www.agrar-fischerei-zahlungen.de/agrar_foerderung.html).

71

Diese niedrigschwellige Einschränkung hat der Antragsteller hinzunehmen, weil ihr
überwiegende öffentliche Interessen gegenüberstehen. Der Antragsteller hat ein Interesse,
vorläufig von einer Veröffentlichung verschont zu bleiben, weil die Veröffentlichung, wenn
die Daten einmal ins Internet eingestellt wurden, nicht wieder rückgängig gemacht werden
kann. Wer diese Informationen abgerufen hat, kennt sie auch dann noch, wenn sie wieder von
der amtlichen Internetseite entfernt werden. Es ist zudem nicht auszuschließen, dass sie trotz
einer solchen Löschung noch an anderer Stelle im Internet verfügbar bleiben. Zwar sind
technische Vorkehrungen getroffen, die verhindern sollen, dass die Daten mit Hilfe von
Suchmaschinen gefunden werden können. Ein Kopieren sämtlicher auf der amtlichen
Internetseite veröffentlichter Daten ist dadurch erschwert, dass maximal 500 Treffer angezeigt
werden. Trotzdem erscheint denkbar, dass jemand sämtliche oder zumindest die den
Antragsteller betreffenden Daten an anderer Stelle im Internet veröffentlicht.

72

Gegenüber diesem Interesse des Antragstellers ist jedoch das öffentliche Interesse an
einer Veröffentlichung zum vorgesehenen Zeitpunkt vorrangig. Durch die Veröffentlichung
der Subventionszahlungen soll die Transparenz der Verwendung der Gemeinschaftsmittel
erhöht werden.

73

Vgl. 6. Erwägungsgrund zur Verordnung (EG) 259/2008.

74

Das auf europäischer und nationaler Ebene in vielen Bereichen anzutreffende Bemühen
um Transparenz dient einer Stärkung der demokratischen Beteiligungsrechte der Bürger. Die
hinter den zahlreichen diesbezüglichen gesetzlichen Regelungen auf europäischer,

75

vgl. neben den hier in Rede stehenden Vorschriften nur die Richtlinie 2003/98/EG über
die Weiterverwendung von Informationen des öffentlichen Sektors und die Richtlinie
2003/4/EG vom 28. Januar 2003, die Grundlage für die Neufassung des
Umweltinformationsgesetzes vom 22. Dezember 2004 war,

76

Bundes-,

77

vgl. nur das Informationsfreiheitsgesetz vom 5. September 2005, das
Verbraucherinformationsgesetz vom 5. November 2007, das
Vorstandsvergütungsoffenlegungsgesetz vom 3. August 2005 sowie die Verpflichtung zur
Anzeige und Veröffentlichung der Nebeneinkünfte von Bundestagsabgeordneten in § 44a
Abs. 4 Satz 1 Abgeordnetengesetz,

78

und Landesebene,

79

vgl. nur die Informationsfreiheitsgesetzes der Länder,

80

stehende gemeinsame Idee wird in der Begründung des Entwurfs zum
Informationsfreiheitsgesetz wie folgt zusammengefasst:

81

„Der Zugang zur Information und die Transparenz behördlicher Entscheidungen ist eine
wichtige Voraussetzung für die effektive Wahrnehmung von Bürgerrechten. Dies gilt
angesichts der wachsenden Informationsmacht des Staates heute mehr denn je. Lebendige
Demokratie verlangt, dass die Bürger die Aktivitäten des Staates kritisch begleiten, sich mit
ihnen auseinandersetzen und versuchen, auf sie Einfluss zu nehmen."

82

(BT-Drs. 15/4493, S. 6).

83

Vgl. insoweit auch den ersten Tätigkeitsbericht des Bundesbeauftragten für den
Datenschutz und die Informationsfreiheit zum Informationsfreiheitsgesetz
(http://www.bfdi.bund.de/cln_027/nn_672634/SharedDocs/
Publikationen/Taetigkeitsberichte/TB__IFG/1TB06__07,templateId=
raw,property= publicationFile.pdf/1TB06_07.pdf).

84

Notwendige Folge dieser Bemühungen um gleichgewichtige Informationsverteilung
zwischen Staat und Bürger ist, dass Informationen, an deren Geheimhaltung betroffenen
Privatpersonen gelegen ist, von staatlichen Stellen an interessierte Dritte weitergegeben
werden. Hierfür bedarf es teilweise - etwa im Anwendungsbereich der
Informationsfreiheitsgesetze des Bundes und der Länder sowie des
Umweltinformationsgesetzes - eines besonderen Antrags. Andere Gesetze sehen vor, dass die
Informationen unabhängig vom Antrag eines einzelnen Bürgers für jedermann einsehbar
veröffentlicht werden. Das ist neben dem hier interessierenden Bereich etwa im
Vorstandsvergütungsoffenlegungsgesetz so angelegt. Auch die Nebeneinkünfte von
Bundestagsabgeordneten werden für jedermann einsehbar auf der Internetseite des Parlaments
veröffentlicht.

85

Zur Verfassungsmäßigkeit dieser Regelung vgl. BVerfG, Urteil vom 4. Juli 2007 - 2 BvE
1/06 u. a. -, BVerfGE 118, 277.

86

Um auf europäischer Ebene eine Stärkung der demokratischen Beteiligungsrechte der
Bürger erreichen zu können, kommt der Schaffung von Transparenz hinsichtlich der von der
EU gezahlten Agrarsubventionen besondere Bedeutung zu. Die Förderung der Landwirtschaft
ist einer der zentralen Tätigkeitsbereiche der Gemeinschaft. Der überwiegende Teil der
Haushaltsmittel der EU wird für diesen Zweck verwandt. Die Höhe der insgesamt zu
gewährenden Subventionen und die Kriterien für ihre Verteilung waren in der Vergangenheit
immer wieder zwischen den Mitgliedstaaten umstritten und werden voraussichtlich auch
Gegenstand künftiger Diskussionen innerhalb der EU sein.

87

Das Ziel, demokratische Beteiligungsrechte der Bürger durch Transparenz zu stärken,
würde wesentlich beeinträchtigt, wenn die Veröffentlichung der gezahlten Agrarsubventionen
bis zur Entscheidung des EuGH über den Vorlagebeschluss des Verwaltungsgerichts
Wiesbaden ausgesetzt würde. Für die Beurteilung der Folgen einer vorläufigen Aussetzung
der Veröffentlichung ist nicht allein darauf abzustellen, welche Folgen es hätte, wenn der
Antragsteller in dem vorliegenden Verfahren Erfolg hätte und seine Daten nicht veröffentlicht
würden. Zu berücksichtigen sind auch die kumulativen Wirkungen, die eintreten würden,
wenn zahlreiche Gerichte aus ähnlichen Gründen ebenfalls Maßnahmen des vorläufigen
Rechtsschutzes erlassen würden.

88

Vgl. EuGH, Urteil vom 9. November 1995
- C-465/93 -, Slg. 1995, I-3761, Rdnr. 44.

89

Wenn zahlreiche Subventionszahlungen nicht zeitnah im Internet abrufbar wären, kann
die Veröffentlichung ihren Zweck nicht erfüllen. Die angestrebte Transparenz kann nur dann
eine Stärkung der demokratischen Beteiligungsrechte der Bürger bewirken, wenn
aussagekräftige Informationen möglichst zeitnah zur Verfügung stehen. Nur solchen
Informationen kommt in aktuellen politischen Diskussionen Bedeutung zu.

90

Dem Antragsgegner ist auch nicht aufzugeben, vorläufig durch geeignete Maßnahmen
sicherzustellen, dass die den Antragsteller betreffenden Informationen nach einer
Veröffentlichung im Internet nur von Personen aus dem Gebiet der EU eingesehen werden
können. Insoweit fällt die vom Senat vorzunehmende Interessenabwägung ebenfalls zulasten
des Antragstellers aus. Allerdings wäre den mit der Veröffentlichung verfolgten Zwecken
hinreichend gedient, wenn ein Zugriff nur von Computern aus möglich wäre, die sich im
Gebiet der EU befinden. So wäre sichergestellt, dass EU-Bürger die für eine demokratische
Mitwirkung erforderlichen Informationen erlangen können. Der Antragsteller hat unter
Bezugnahme auf den Vorlagebeschluss des Verwaltungsgerichts Wiesbaden unwidersprochen
dargelegt, dass eine derartige Begrenzung der Zugriffsmöglichkeit technisch machbar ist. Das
Interesse des Antragstellers hieran ist jedoch gering. Der Antragsteller hat nicht dargelegt,
dass sich die für ihn mit der Veröffentlichung verbundene Belastung dadurch relevant
vergrößert, dass nicht nur europa-, sondern weltweit auf die ihn betreffenden Daten
zugegriffen werden kann. Im Gegenteil beruhen die Nachteile, die der Antragsteller als Folge
der Veröffentlichung befürchtet, auf einem Bekanntwerden der Höhe der an ihn gezahlten
Beihilfen in seinem näheren Umfeld: Er rechnet mit unsachlichen Reaktionen von Nachbarn,
Bekannten und anderen ihm nahestehenden Personen. Zudem fürchtet er, Gewerbetreibende
könnten die Daten zu Werbezwecken nutzen. Weil eine Beschränkung des Zugriffs auf
Computer mit europäischer IP-Adresse für den Antragsteller keine erkennbaren Vorteile hätte,
die Einrichtung einer solchen Zugriffsbeschränkung aber mit technischem Aufwand
verbunden wäre, besteht kein überwiegendes Interesse des Antragstellers an der vorläufigen
Durchführung solcher Maßnahmen.

91

Die Kostentscheidung ergibt sich aus § 154 Abs. 2 VwGO. Die Streitwertfestsetzung
beruht auf § 47 Abs. 1, § 52 Abs. 1, § 53 Abs. 3 Nr. 1 GKG.

92

Dieser Beschluss ist nach § 152 Abs. 1 VwGO, § 68 Abs. 1 Satz 5, § 66 Abs. 3 Satz 3
GKG unanfechtbar.

93