Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 1998-09-22, Aktenzeichen 9 A 3906/98
ECLI:DE:OVGNRW:1998:0922.9A3906.98.00

Tenor

Die Berufung wird als unzulässig verworfen.

Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens.

Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die Vollstreckung
durch Sicherheitsleistung in Höhe des beizutreibenden Betrages abwenden, wenn nicht der
Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in entsprechender Höhe leistet.

Die Revision wird nicht zugelassen.

Der Wert des Streitgegenstandes wird auch für den Berufungsrechtszug auf 8.000,-- DM
festgesetzt.

1

G r ü n d e

2

Der Senat kann gemäß § 125 Abs. 2 Satz 2 VwGO durch
Beschluß entscheiden; die Beteiligten hatten vorher
Gelegenheit, hierzu Stellung zu nehmen.

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Die Berufung ist gemäß § 125 Abs. 2 Satz 1 VwGO als
unzulässig zu verwerfen, weil die Berufung nicht statthaft
ist.

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Die am 7. August 1998 eingelegte Berufung bedarf nach § 124
Abs. 1 VwGO i.d.F. des 6. VwGOÄndG zunächst der Zulassung der
Berufung. Der Kläger ist hierüber in der dem Urteil
beigefügten Rechtsmittelbelehrung ordnungsgemäß informiert
worden. Einen hiernach erforderlichen Antrag auf Zulassung der
Berufung hat der Kläger nicht gestellt.

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Aber selbst bei einer Umdeutung des eingelegten
Rechtsmittels der Berufung in das hier zulässige Rechtsmittel
des Antrags auf Zulassung der Berufung wäre der Antrag
unzulässig und deshalb zu verwerfen, weil er entgegen § 67
Abs. 1 Sätze 1 und 2 VwGO nicht von einem Rechtsanwalt oder
Rechtslehrer an einer deutschen Hochschule eingelegt worden
ist.

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Dieser Mangel kann auch nicht behoben werden, weil
Wiedereinsetzungsgründe i.S.d. § 60 VwGO für einen
zukünftigen, durch einen Rechtsanwalt zu stellenden Antrag auf
Zulassung der Berufung nicht gegeben sind.

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Nach § 60 Abs. 1 VwGO kann Wiedereinsetzung in den vorigen
Stand nur gewährt werden, wenn jemand ohne Verschulden
gehindert war, eine gesetzliche Frist einzuhalten. Soweit es
sich - wie hier - um eine gesetzliche Frist zur Einlegung
eines Rechtsbehelfs handelt, geht der Gesetzgeber davon aus,
daß der von einer Entscheidung Betroffene, der hiergegen ein
Rechtsmittel einlegen will, innerhalb der dafür
vorgeschriebenen Frist das ihm Mögliche und Zumutbare zu tun
hat, um den Eintritt der Rechtskraft der Entscheidung nach
Ablauf der Rechtsmittelfrist zu hindern. Kann - wie hier - ein
Rechtsmittel nur durch einen Rechtsanwalt eingelegt werden,
muß die betroffene Partei innerhalb der Rechtsmittelfrist
entweder einen Rechtsanwalt damit beauftragen oder, wenn sie
dazu nicht in der Lage ist, beim Gericht die Beiordnung eines
Rechtsanwalts (vgl. § 78 b ZPO bzw. § 121 ZPO) beantragen.
Dies hat sich einem durch die Rechtsmittelbelehrung über das
Vertretungserfordernis für den Zulassungsantrag (§ 67 Abs. 1
VwGO) ausdrücklich belehrten Antragsteller aufzudrängen. Die
Beantragung einer Beiordnung eines Rechtsanwalts erst nach
Ablauf der Rechtsmittelfrist stellt somit regelmäßig eine
schuldhafte Obliegenheitsverletzung der Partei dar, die der
Gewährung von Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei
späterer Stellung eines Zulassungsantrags durch einen
Rechtsanwalt nach § 60 Abs. 1 VwGO entgegensteht.

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Das trifft hier zu. Der Kläger hat erst mit Schriftsatz vom
10. September 1998 die Beiordnung eines Rechtsanwalts
beantragt. Zu diesem Zeitpunkt war jedoch die einmonatige
Frist für den Antrag auf Zulassung der Berufung (§ 124 a
Abs. 1 Satz 1 VwGO) bereits verstrichen, da das angefochtene
Urteil mit einer rechtsfehlerfreien Rechtsmittelbelehrung dem
Kläger schon am 9. Juli 1998 ordnungsgemäß zugestellt worden
ist.

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Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO. Die
Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf
§ 167 VwGO i.V.m. §§ 708 Nr. 10, 711 ZPO.

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Die Revision ist nicht zugelassen worden, weil die
Voraussetzungen des § 132 Abs. 2 VwGO nicht gegeben sind.

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Die Festsetzung des Streitwertes beruht auf § 13 Abs. 1
Satz 2 GKG.

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