Verwaltungsgericht Münster (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2008-08-12, Aktenzeichen 1 K 926/07
ECLI:DE:VGMS:2008:0812.1K926.07.00

Tenor

Der Bescheid des Beklagten vom 26. März 2007 in der Gestalt seines
Widerspruchsbescheides vom 31. Mai 2007 wird aufgehoben.

Der Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Beklagten darf die
Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe von 110 v. H. des
beizutreibenden Betrages abwenden, wenn nicht der Kläger vor der Vollstreckung
Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

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T a t b e s t a n d

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Der Kläger ist Eigentümer des Campingplatzes „T. „ in U. . Am 14. März
2007 wurde der Einsatzleitstelle der Feuerwehr ein Feuer mit starker
Rauchentwicklung in einem Waldgebiet unmittelbar hinter dem Campingplatz
gemeldet. Die Freiwillige Feuerwehr U. löschte das nicht angemeldete und nicht
genehmigte Feuer auf dem Grundstück des Klägers. Der mit Alarmierung um 18:49
Uhr begonnene Einsatz endete ausweislich des Einsatzberichtes um 20:11 Uhr.

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Durch Bescheid vom 26. März 2007 zog der Beklagte den Kläger zum
Kostenersatz für den Einsatz und Sonderleistungen der Freiwilligen Feuerwehr in
Höhe von 1.526,04 Euro heran. Den dagegen unter dem 8. April 2007 eingelegten
Widerspruch begründete der Kläger damit, er habe kein Feuer entzündet. Er habe
auf dem Grundstück ausschließlich Abfallholz zusammengetragen, das beim letzten
Sturm (Kyrill) angefallen sei, sowie Holzzäune und Gerätehäuschen vom unteren
Campingplatz. Von irgendwelchen anderen Abfällen sei ihm nichts bekannt; er habe
sie auch nicht gesehen. Das Feuer habe zu Ostern angemeldet werden sollen und
sei für die Camper gedacht gewesen. Wer das Holz angesteckt habe, sei ihm nicht
bekannt.

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Der Beklagte wies den Widerspruch durch Widerspruchsbescheid vom 31. Mai
2007 zurück. Der Kläger sei zum Kostenersatz heranzuziehen, da er, worauf die
Indizienlage schließen lasse, den Brand vorsätzlich verursacht habe. An der
Brandstelle habe festgestellt werden können, dass nicht nur Schlagabraum, sondern
auch typische, auf einem Campingbetrieb üblicherweise anfallende Abfallmaterialien
verbrannt worden seien. Zudem seien Reifenspuren eines Schleppers aufgefunden
worden, die darauf hindeuteten, dass das Abbruchmaterial gezielt zu dem
Waldgrundstück gefahren worden sei, um dieses durch das Nutzfeuer zu entsorgen.
Auch sei vom Kläger, der geltend mache, Unbekannte hätten ihren Unrat dort
entsorgt und anschließend in Brand gesetzt, keine Anzeige gegen Unbekannt gestellt
worden.

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Der Kläger hat am 15. Juni 2007 Klage erhoben. Zur Begründung trägt er vor,
der Beweis, dass er das Feuer vorsätzlich entfacht habe, könne nicht geführt werden.
Er habe lediglich Holz für ein geplantes Osterfeuer zusammengetragen. Wenn der
Beklagte Abfälle vorgefunden habe, stammten diese nicht von ihm; es könne nicht
ausgeschlossen werden, dass sie von Dritten hinzugefügt worden seien. Bestritten
werde, dass die in Ansatz gebrachten Personen, Fahrzeuge und Gerätschaften im
Einsatz gewesen seien. Außerdem werde in Abrede gestellt, dass die Satzung eine
ordnungsgemäße Rechtsgrundlage hinsichtlich des Kostentarifes darstelle.

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Der Kläger beantragt,

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den Bescheid des Beklagten vom 26. März 2007 in der
Gestalt seines Widerspruchsbescheides vom 31. Mai 2007
aufzuheben.

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Der Beklagte beantragt,

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die Klage abzuweisen.

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Zur Begründung trägt er vor, die äußeren Umstände sprächen mit hinreichender
Sicherheit dafür, dass der Kläger den Brand vorsätzlich herbeigeführt habe. An der
Brandstelle seien auch üblicherweise im Rahmen des Betriebes eines
Campingplatzes anfallende Abfallmaterialien wie Wandverkleidung und
Vertäfelungsbretter, PVC-Materialien, Plastikplane, Schaumstoffe von Sitzmöbeln,
Polstermaterialien, Dachabdeckungen aus Plexiglas, Kunststoffabdeckungen und
Kunststofftüren von Wohnwagen vorgefunden worden. Es sei wegen der
Reifenspuren von einem Schlepper davon auszugehen, dass dieses Material gezielt
zum Einsatzort verbracht worden sei. Hätten unbekannte Dritte das getan, hätte der
Kläger dies mitbekommen müssen und zudem Anzeige wegen illegaler
Müllentsorgung auf seinem Grundstück erstattet, weil die Entsorgung ihn mit
erheblichen Kosten belastet hätte. Im Übrigen sei eine Verantwortlichkeit auch als
Zweckveranlasser im Falle einer Entzündung des Feuers durch Dritte zu bejahen. Es
wäre für den Kläger vorhersehbar gewesen, dass Dritte sich Zugang zu der nicht
abgesicherten Feuerstelle verschaffen könnten, um ein Feuer zu entzünden. Die in
der Abrechnung über Einsätze der Freiwilligen Feuerwehr U. angegebenen
Personalkräfte, Fahrzeuge, Materialien und feuerwehrtechnischen Geräte seien
ausweislich der Anwesenheitsliste, des Einsatz- und des Brandberichtes korrekt
aufgeführt.

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Das Gericht hat Beweis erhoben zu den Einzelheiten des Feuerwehreinsatzes
durch Vernehmung des Zugführers und Einsatzleiters S. G. als Zeugen.

12

Wegen des Ergebnisses der Beweisaufnahme wird auf die Sitzungsniederschrift,
wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes auf den Inhalt der
Gerichtsakte und der beigezogenen Verwaltungsvorgänge des Beklagten Bezug
genommen.

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E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e

14

Die zulässige Anfechtungsklage ist begründet. Der Bescheid des Beklagten vom
26. März 2007 in der Gestalt seines Widerspruchsbescheides vom 31. Mai 2007 ist
rechtswidrig und verletzt den Kläger in seinen Rechten (§ 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO).

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Als Rechtsgrundlage für die Heranziehung des Klägers zum Kostenersatz kommt
nur § 41 Abs. 2 Nr. 1 FSHG i.V.m. § 2 Abs. 2 a) der Satzung über die Leistungen der
Freiwilligen Feuerwehr der Stadt U. sowie über die Erhebung von Kostenersatz
(Feuerwehrsatzung) vom 21. Dezember 1993, zuletzt geändert durch die Euro-
Anpassungssatzung vom 6. Dezember 2001 in Betracht. Nach § 2 Abs. 2 a)
Feuerwehrsatzung verlangt die Stadt U. Ersatz der ihr durch den Einsatz der
Feuerwehr entstandenen Kosten von dem Verursacher, wenn er die Gefahr oder den
Schaden vorsätzlich herbeigeführt hat. Diese Voraussetzungen, die sich mit denen
des § 41 Abs. 2 Nr. 1 FSHG decken, sind hier nicht erfüllt. Der Kläger hat zur
Überzeugung des Gerichts weder ein Schadenfeuer (Schaden) noch die Gefahr
eines Schadenfeuers vorsätzlich herbeigeführt.

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Am 14. März 2007 war zwar ein Schadenfeuer im Sinne von § 1 Abs. 1 FSHG
entstanden. Darunter ist ein selbständig fortschreitendes, unkontrollierbares Feuer
außerhalb einer Feuerstätte zu verstehen, das nicht zum verbrennen bestimmte oder
nicht wertlose Gegenstände vernichtet. Ein Schadenfeuer ist ferner dann
anzunehmen, wenn Gegenstände rechtswidrig verbrannt und dadurch, d.h. durch
das Verbrennen selbst, Gefährdungen für Personen, fremdes Eigentum oder die
Umwelt hervorgerufen werden.

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Vgl. Schneider, Feuerschutzhilfeleistungsgesetz Nordrhein-
Westfalen, 8. Aufl. 2008, § 1 FSHG Anm. 6.0; OVG NRW, Urteil
vom 24. Juni 2008 - 9 A 3961/06 -, www.nrwe.de

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Nach Anzünden der aufgeschichteten Materialien auf einem abgelegenen
Waldgrundstück ist hier ein von niemandem überwachtes und schon deshalb sowie
auf Grund seiner Größe nicht ohne weiteres beherrschbares Feuer entstanden. Ein
Übergreifen auf den nahen Strauch- und Baumbestand lag nach den glaubhaften
Angaben des Zeugen G. durchaus im Bereich des Möglichen. Darüber hinaus rief
das Verbrennen der Kunststoff- und sonstigen Abfallmaterialien Gefährdungen für
die Umwelt hervor.

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Das Gericht sieht es aber nach Ausschöpfung aller ihm zur Verfügung stehenden
Erkenntnismöglichkeiten nicht als erwiesen an, dass der Kläger dieses Schadenfeuer
oder zumindest die Gefahr desselben vorsätzlich herbeigeführt hat. Dies geht zu
Lasten des Beklagten. Denn die Beweislast dafür, dass einer der
Ausnahmetatbestände gegeben ist, wonach Kostenersatz verlangt werden kann, der
Feuerwehreinsatz also ausnahmsweise nicht unentgeltlich ist, trägt die
Gemeinde.

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Vgl. Schneider, a.a.O., § 41 FSHG Anm. 4.4.

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Der Kläger gibt an, nur Holz für ein geplantes Osterfeuer zusammengefahren zu
haben, und bestreitet, die Abfallmaterialien zur Feuerstelle verbracht und das Feuer
entzündet zu haben. Verfügbare Zeugen, die das Verbringen dieser Materialien oder
das Anzünden wahrgenommen haben, gibt es nicht. Die vom Beklagten angeführten
Indizien reichen nach Überzeugung des Gerichts nicht aus, entgegen der Einlassung
des Klägers die vorsätzliche Herbeiführung (der Gefahr) eines Schadenfeuers im
Sinne des § 41 Abs. 2 Nr. 1 FSHG i.V.m. § 2 Abs. 2 a) Feuerwehrsetzung zu
bejahen.

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Die vor Ort entdeckten Reifenspuren eines Schleppers lassen nicht eindeutig
darauf schließen, der Kläger habe mir schwerem Gerät Campingplatzabfälle dorthin
verbracht. So hat der Kläger angegeben, das Bruchholz sowie die Holzabfälle vom
unteren Campingplatz (Zäune, Holzteile von Gerätehäuschen) mit einem Trecker zu
dem Grundstück transportiert zu haben. Auch erscheint der vom Beklagten gezogene
Schluss, im Falle der Abfallentsorgung durch Dritte hätten das Verbringen des Abfalls
dem Kläger nicht entgehen dürfen und die vorgefundenen Müllablagerungen sowie
der Brand ihn zu einer Anzeige gegen Unbekannt veranlassen müssen, nicht
zwingend. Der Kläger wohnt nicht auf dem oder direkt am Campingplatz. Zudem war
die Brandstelle nicht nur über den Campingplatz für Fahrzeuge erreichbar. Der
Kläger hat angegeben, bei seinen Holztransporten zum Waldgrundstück dort keine
Abfälle entdeckt zu haben. Dass er nach dem Brand die Brandreste selbst einer
Entsorgung zugeführt und keine Anzeige gegen Unbekannt erstattet hat, weil ihm
dies aussichtslos erschien, ist angesichts in solchen Fällen regelmäßig erfolgloser
Ermittlungsverfahren nicht fernliegend. Schließlich lässt auch der Umstand, dass es
sich bei den außer dem Holz verbrannten Materialien um typischerweise auf einem
Campingplatz anfallende Abfälle handelte, nicht zwingend auf eine vorsätzliche
Herbeiführung des Feuers durch den Kläger schließen. Der Kläger hat in der
mündlichen Verhandlung unwidersprochen vorgetragen, solche Abfälle schon seit
langer Zeit über eigens auf dem Campingplatz aufgestellte Presscontainer zu
entsorgen. Zwar spricht das Vorhandensein dieser - für Camper offenbar kostenlosen
-Entsorgungsmöglichkeit dagegen, dass Nutzer des Campingplatzes ihre Abfälle
über das Feuer entsorgen wollten. Auch erscheint es eher fernliegend, dass sonstige
Dritte ausgerechnet Abfälle dieser Art (Kunststofftüren von Wohnwagen,
Wandverkleidung und Vertäfelungsbretter, Polstermaterialien, Dachabdeckungen
aus Plexiglas, Kunststoffabdeckungen etc.) ausgerechnet an diesem Ort entsorgen
wollten. Selbst wenn man aber daraus schließen wollte, dass es bei lebensnaher
Betrachtung nur der Kläger gewesen sein könne, der seine Abfälle dorthin verbracht
habe, so kann nicht mit hinreichender Sicherheit angenommen werden, dass er das
Feuer am 14. März 2007 auch entzündet hat. Dagegen spricht insbesondere der
Umstand, dass es näher gelegen hätte, dann das Feuer erst wie geplant zu Ostern
anzuzünden. Denn mit dem hier entstandenen Schadenfeuer fiel zugleich die seit
Jahren praktizierte Tradition des Osterfeuers für die Camper aus.

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Schließlich kann sich der Beklagte auch nicht darauf berufen, der Kläger könne
als sogenannter Zweckveranlasser zur Kostenerstattung herangezogen werden.
Zwar ist ausreichend für eine Inanspruchnahme die vorsätzliche Herbeiführung einer
Gefahr (eines Schadenfeuers). Abgesehen davon, dass schon zweifelhaft ist, ob
jemand durch das bloße Aufschichten von Brennmaterialien an einem recht
abgelegenen Ort die Gefahr eines Schadenfeuers verursacht, reicht die mit der Figur
des Zweckveranlassers erzielte Zurechnung einer Gefahr für die Haftung nach § 41
Abs. 2 Nr. 1 FSHG i.V.m. § 2 Abs. 2 a) Feuerwehrsatzung nicht aus. Der darüber
hinaus nämlich stets erforderliche Vorsatz kann hier nicht angenommen werden. Das
Gericht sieht es aus den oben genannten Gründen nicht als erwiesen an, dass der
Kläger, der nach eigenen Angaben lediglich Holz für ein späteres Osterfeuer
zusammengetragen hatte, mit dem Eintritt des tatbestandlichen Erfolges in einer
Weise einverstanden war, dass er ein (durch Dritte entzündetes) Schadenfeuer
zumindest billigend in Kauf nahm.

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Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO. Die Entscheidung
bezüglich der vorläufigen Vollstreckbarkeit der Kostenentscheidung beruht auf § 167
VwGO i. V. m. §§ 708 Nr. 11, 711 ZPO.

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