Verwaltungsgericht Arnsberg (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2001-08-15, Aktenzeichen 4 K 3564/00
ECLI:DE:VGAR:2001:0815.4K3564.00.00

Tenor

1.	Die Klage wird abgewiesen.

2.	Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Die außergerichtlichen Kosten
des Beigeladenen sind nicht erstattungsfähig.

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1.	Die Klage wird abgewiesen.

2

2.	Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Die außergerichtlichen
Kosten des Beigeladenen sind nicht erstattungsfähig.

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Tatbestand:

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Der Kläger begehrt die Erteilung einer Baugenehmigung für das Aufstellen
eines fahrbaren Verkaufsstandes für landwirtschaftliche Produkte auf dem
Grundstück Gemarkung G1.

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Das oben genannte Grundstück liegt südlich der Bundesstraße B 1. Der
Verkaufswagen soll in einem Abstand von 20 m zur Bundesstraße aufgestellt
werden. Der Standort liegt westlich der Straße I.--------weg , die von der B 1 in
südliche Richtung abzweigt. Das umliegende Gebiet nördlich und südlich der B 1
wird landwirtschaftlich genutzt. Die Bundesstraße fällt in Richtung Osten leicht ab
und steigt in westliche Richtung bis zu einer in etwa 150 m Entfernung liegenden
Bergkuppe geringfügig an. Die zulässige Höchstgeschwindigkeit auf ihr beträgt in
beiden Fahrtrichtungen 100 km/h.

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Unter dem 24. Januar 2000 stellte der Kläger beim Beklagten einen Bauantrag
für das Aufstellen eines mobilen Verkaufsstandes für landwirtschaftliche Produkte auf
dem oben genannten Grundstück.

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In seiner Stellungnahme vom 29. März 2000 äußerte sich der Beigeladene zu
dem Bauvorhaben im Wesentlichen wie folgt: Der Verkaufswagen solle in einer
Entfernung von 20 m vom befestigten Fahrbahnrand der B 1 errichtet werden.
Deshalb sei nach § 9 Abs. 2 Nr. 1 des Bundesfernstraßengesetzes (FStrG) die
Zustimmung der obersten Landesstraßenbaubehörde erforderlich. Diese dürfe
gemäß § 9 Abs. 3 FStrG nur versagt oder mit Bedingungen und Auflagen erteilt
werden, soweit dies wegen der Sicherheit oder Leichtigkeit des Verkehrs nötig sei.
Im Falle einer Aufstellung des Verkehrswagens wäre mit einer Vielzahl von Ein- bzw.
Abbiegevorgängen im Bereich der freien Strecke der Bundesstraße zu rechnen. Der
von der B 1 abzweigende Wirtschaftsweg sei mit einer Breite von ca. 3 m für
Begegnungsverkehr nicht geeignet, so dass die Verkehrsteilnehmer, die den
Verkaufswagen anfahren wollten, bei Gegenverkehr im Bereich dieses Weges auf
der B 1 anhalten müssten. Weiterhin müsse damit gerechnet werden, dass
Verkehrsteilnehmer zum Erreichen des Verkaufswagens auf dem Mehrzweckstreifen
der B 1 parkten. Dadurch würde die Sicherheit und Leichtigkeit des Verkehrs
beeinträchtigt. Wegen der geringen Breite des Wirtschaftsweges könne die
straßenrechtliche Zustimmung auch dann nicht erteilt werden, wenn der
Verkaufswagen in einer Entfernung von mehr als 40 m von der B 1 aufgestellt
werde.

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Im Rahmen seiner Anhörung zu der vom Beklagten beabsichtigten Ablehnung
seines Bauantrages trug der Kläger mit Schriftsatz vom 20. April 2000 Folgendes vor:
Es sei nicht zutreffend, dass der I.--------weg nur 3 m breit sei. Allein die geteerte
Fläche betrage 3,40 m. Die Ränder seien zum Ausweichen befahrbar. Es gebe keine
Probleme im Begegnungsverkehr. Die Abbiegevorgänge von der B 1 erreichten
keinen erheblichen Umfang. Die Fahrzeuge müssten auch nicht auf der B 1 anhalten.
Vor dem Verkaufswagen sei Parkfläche vorhanden. Im Übrigen sei eine alte
Windmühle als Gaststätte an der B 1 genehmigt worden. Dort seien täglich bis zu
400 Kunden zu erwarten. Deshalb sei es unverständlich, dass sein Bauantrag
abgelehnt werde.

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Mit Bescheid vom 31. Mai 2000 lehnte der Beklagte den Bauantrag des Klägers
ab. Zur Begründung führte er im Wesentlichen aus: Es handele sich zwar um ein
privilegiertes Vorhaben im Sinne von § 35 Abs. 1 des Baugesetzbuches. Die
Straßenbaubehörde habe aber ihr erforderliches Einvernehmen gemäß § 9 Abs. 2
Nr. 1 FStrG versagt. Durch die Aufstellung des Verkaufswagens würde die Sicherheit
und Leichtigkeit des Verkehrsablaufs auf der Bundesstraße beeinträchtigt.

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Gegen diese Entscheidung legte der Kläger am 20. Juni 2000 Widerspruch ein,
den er wie folgt begründete. Auf der B 1 seien am Wochenende teilweise alle zwei
bis drei Kilometer Verkaufswagen anzutreffen. Es stelle sich die Frage, warum nicht
gegen diese Wagen vorgegangen werde.

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Mit Widerspruchsbescheid vom 17. August 2000 lehnte die Bezirksregierung
Arnsberg den Widerspruch als unbegründet zurück.

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Hiergegen hat der Kläger am 5. September 2000 die vorliegende Klage erhoben.
Zur Begründung bezieht er sich auf seinen bisherigen Vortrag.

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Der Kläger beantragt,

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den Beklagten unter Aufhebung seines Bescheides vom 31. Mai 2000
und des Widerspruchsbescheides der Bezirksregierung Arnsberg vom
17. August 2000 zu verpflichten, seinen Bauantrag vom 24. Januar
2000 betreffend die Aufstellung eines fahrbaren Verkaufsstandes für
landwirtschaftliche Produkte auf dem Grundstück Gemarkung G1 zu
genehmigen.

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Der Beklagte beantragt,

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die Klage abzuweisen.

17

Zur Begründung bezieht er sich auf die angefochtenen Bescheide.

18

Der Beigeladene stellt keinen Antrag.

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In Ausführung des Beschlusses der Kammer vom 18. Mai 2001 hat der
Berichterstatter die örtlichen Verhältnisse am 27. Juni 2001 in Augenschein
genommen. Wegen der dabei getroffenen Feststellungen wird auf Blatt 32 bis 34 der
Gerichtsakte verwiesen.

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Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts und des Vorbringens der
Beteiligten im Übrigen wird auf den Inhalt der Verfahrensakte und der beigezogenen
Verwaltungsvorgänge Bezug genommen.

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Entscheidungsgründe:

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Die gemäß § 42 Abs. 1 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) zulässige
Verpflichtungsklage hat in der Sache keinen Erfolg. Der Kläger hat keinen Anspruch
auf Erteilung der begehrten Baugenehmigung, so dass er durch die ablehnenden
Entscheidungen nicht rechtswidrig in seinen Rechten verletzt wird im Sinne von
§ 113 Abs. 5 VwGO. Dem Bauvorhaben stehen öffentlich-rechtliche Vorschriften im
Sinne des § 75 Abs. 1 Satz 1 der Bauordnung für das Land Nordrhein-Westfalen
entgegen.

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Die bauplanungsrechtliche Zulässigkeit des Vorhabens richtet sich nach § 35
BauGB, da der Standort des Verkaufswagens ersichtlich im Außenbereich liegt. Es
kann dahin stehen, ob das Vorhaben einem landwirtschaftlichen Betrieb im Sinne
von § 35 Abs. 1 Nr. 1 BauGB dient. Der Kläger beabsichtigt, in dem Verkaufswagen
landwirtschaftliche Erzeugnisse, insbesondere das auf seinem Feld angebaute
Gemüse zu verkaufen. Zu den Grundmerkmalen der Landwirtschaft im Sinne des §
35 BauGB gehört die planmäßige und eigenverantwortliche Bewirtschaftung des
Bodens sowie die unmittelbare Bodenertragsnutzung. Nach ständiger
Rechtsprechung ist die Vermarktung landwirtschaftlicher Produkte nur in eng
begrenzten Fällen selbst der landwirtschaftlichen Nutzung zuzurechnen. Bauliche
Anlagen, die der Vermarktung und unmittelbar dem Absatz der erzeugten
pflanzlichen und tierischen Produkte dienen, sind dann von der Privilegierung mit
umfasst, wenn die jeweilige Absatzform von den Erzeugnissen der eigenen
Bodenertragsnutzung geprägt ist. Gegenstand des Absatzes dürfen nicht allein
fremde, also nicht an Ort und Stelle produzierte Erzeugnisse eines oder mehrerer
Betriebe sein. Vielmehr muss der Absatz eigener Produkte im Vordergrund
stehen,

24

vgl.	Ernst/Zinkahn/Bielenberg, Kommentar zum BauGB, § 35 Rdnr.
28.

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Da der Kläger offensichtlich ausschließlich seine eigenen landwirtschaftlichen
Erzeugnisse verkaufen will, kann der Verkaufswagen grundsätzlich der
landwirtschaftlichen Privilegierung unterfallen. Den Akten ist aber nicht abschließend
zu entnehmen, ob der Kläger einen auf Dauer angelegten und auf Wirtschaftlichkeit
ausgerichteten Betrieb führt. Insoweit liegt lediglich eine positive Stellungnahme der
Landwirtschaftskammer Westfalen-Lippe vor. Letztlich kann diese Frage offen
bleiben, da dem Vorhaben andere öffentlich-rechtliche Vorschriften
entgegenstehen.

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Das Aufstellen eines Verkaufswagens in der Nähe der Bundesstraße B 1
widerspricht den Bestimmungen des Bundesfernstraßengesetzes. Nach § 9 Abs. 2
Nr. 1 FStrG bedürfen Baugenehmigungen der Zustimmung der obersten
Landesstraßenbaubehörde, wenn bauliche Anlagen längs der Bundesstraßen
außerhalb der zur Erschließung der anliegenden Grundstück bestimmten Teile der
Ortsdurchfahrten bis zu 40 m, gemessen vom äußeren Rand der befestigten
Fahrbahn, errichtet werden sollen. Nach § 9 Abs. 3 FStrG darf die Zustimmung nur
versagt oder mit Bedingungen und Auflagen erteilt werden, soweit dies zur Sicherheit
oder Leichtigkeit des Verkehrs, der Ausbauabsichten oder der Straßenbaugestaltung
nötig ist. Bei der Beurteilung der Frage, ob die Sicherheit oder Leichtigkeit des
Verkehrs beeinträchtigt wird, ist nicht der Gefahrenbegriff des Polizeirechts
maßgebend. Die Gefahr von Beeinträchtigungen muss nicht konkret bestehen; sie
muss auch nicht wahrscheinlich sein. Vielmehr müssen die Auswirkungen des
Bauvorhabens auf die durchschnittlichen Verkehrsverhältnisse und den
durchschnittlichen Fahrer festgestellt werden. Geschützt werden soll ein normaler
Verkehrsablauf, ohne dass die Wahrscheinlichkeit von Verkehrsunfällen oder
Verkehrsbeeinträchtigung bestehen muss. Ausreichend ist die erkennbare
Möglichkeit einer Beeinträchtigung,

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vgl.	Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen,
Beschluss vom 6. Mai 1993
- 10 B 4218/92 -; Marschall/Schroeter/Kastner,
Bundesfernstraßengesetz, 4. Aufl., § 9 Rdnr. 4.11.

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Der Kläger beabsichtigt, einen Verkaufswagen für landwirtschaftliche Produkte in
einer Entfernung von mehr als 20 m, aber weniger als 40 m von der
Bundesstraße B 1 in einem Bereich aufzustellen, der außerhalb der zur Erschließung
der anliegenden Grundstücke bestimmten Teile der Ortsdurchfahrten liegt. Der
Beigeladene hat die erforderliche Zustimmung gemäß § 9 Abs. 3 FStrG zu Recht
versagt, da die bauliche Anlage die Sicherheit und Leichtigkeit des Verkehrs auf dem
fraglichen Streckenabschnitt der B 1 gefährdet.

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Bei dem Abschnitt der B 1, an der der Verkaufswagen aufgestellt werden soll,
handelt es sich um eine freie Strecke außerhalb bebauter Bereiche. Der gerade
Streckenverlauf lädt dazu ein, die für beide Fahrtrichtungen zugelassene
Höchstgeschwindigkeit von 100 km/h auszunutzen. Nach der letzten
Verkehrszählung verkehren auf der B 1 durchschnittlich 11.000 Fahrzeuge am Tag.
Dieser dicht fließende Verkehr erwartet auf diesem Streckenabschnitt keinen
verstärkten Zu- und Abgangsverkehr, da in der Umgebung des vorgesehenen
Aufstellungsortes lediglich kleinere Wirtschaftswege von der B 1 in nördliche und
südliche Richtung abzweigen, welche nicht als Zufahrtsstraßen für die umliegenden
Ortschaften vorgesehen sind. Bundesstraßen sind außerhalb der Ortslagen
grundsätzlich nicht darauf angelegt und auch nicht dazu geeignet, die
Erschließungsfunktion für Verkaufsstätten zu übernehmen. Es liegt vielmehr im
Interesse der Sicherheit und der Leichtigkeit des Verkehrs, Ablenkungen des
fließenden Verkehrs durch bauliche Anlagen zu vermeiden.

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Den Belangen der Sicherheit und Leichtigkeit des Verkehrs stehen die mit der
Aufstellung des Verkaufswagens verfolgten Interessen des Klägers diametral
entgegen. Der Verkaufsstand ist gerade darauf angelegt, die auf der B 1 fahrenden
Verkehrsteilnehmer als Kaufinteressenten auf sich zu ziehen. Der dadurch zu
erwartende Zu - und Abgangsverkehr führt zu einer erheblichen Störung des
Verkehrsflusses.

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Die Verkehrsteilnehmer, die den Verkaufswagen erblicken und sich kurzfristig
entscheiden, ihn anzufahren, müssen abrupt ihre Geschwindigkeit drosseln, um in
den von der B 1 nach Süden abzweigenden I.--------weg abzubiegen. Dies bringt für
die nachfolgenden Fahrzeuge die Gefahr von Auffahrunfällen mit sich. Eine
besondere Gefahrensituation entsteht durch die von Westen kommenden
Fahrzeuge, weil sie vor Erreichen des Standortes eine Bergkuppe passieren müssen
und den Verkaufswagen erst danach sehen können. Sie müssen, wenn sie das
Verkaufsangebot wahrnehmen wollen, innerhalb weniger Sekunden von den
erlaubten 100 km/h auf ganz niedrige Geschwindigkeit abbremsen. Zu kritischen
Verkehrssituationen kann es auch durch die von Osten kommenden Fahrzeuge
kommen, da diese vielfach völlig zum Stillstand kommen, wenn sie den
Gegenverkehr passieren lassen, um nach links in den I.--------weg abzubiegen. Auf
verstärkten Linksabbiegerverkehr ist die B 1 aber in diesem Bereich nicht
ausgerichtet, da sie hier über keine Abbiegespur verfügt. Die den Verkaufswagen
ansteuernden Kunden werden in erster Linie auf dem I.--------weg parken, auf dem
dann aufgrund seiner geringen Breite ein Begegnungsverkehr nicht mehr möglich ist.
Deshalb ist damit zu rechnen, dass die nachfolgenden Fahrzeuge bei Gegenverkehr
auf dem I.--------weg auf der B 1 warten müssen, ehe sie in Richtung Süden
abbiegen können. Es kann auch nicht ausgeschlossen werden, dass
Verkehrsteilnehmer direkt an der B 1 parken, um den Verkaufswagen aufzusuchen.
Dadurch würde der Verkehrsablauf auf der Bundesstraße erheblich
beeinträchtigt.

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Der Kläger kann sich nicht darauf berufen, dass in anderen Fällen zahlreiche
Verkaufswagen und andere bauliche Anlagen, bei denen verstärkter Zu- und
Abgangsverkehr zu erwarten ist, an Bundesstraßen anzutreffen sind. Ein Anspruch
auf Erteilung einer Baugenehmigung besteht nur dann, wenn die gesetzlichen
Voraussetzungen vorliegen. Die Einhaltung straßenrechtlicher Bestimmungen kann
nicht durch die Berufung auf etwaige Vergleichsfälle ersetzt werden. Bei anderen
baulichen Anlagen an Bundesstraßen ist danach zu differenzieren, ob diese
genehmigt sind oder ohne die erforderliche Baugenehmigung genutzt werden. Sofern
es sich um Verkaufsstände handelt, die an freien Strecken an Bundesstraßen
errichtet worden sind, dürfte in den meisten Fällen von der Bauaufsichtsbehörde
keine Genehmigung erteilt worden sein. Bauliche Anlagen innerhalb geschlossener
Ortslagen oder in bebauten Gebieten sind mit dem Vorhaben des Klägers ohnehin
nicht vergleichbar, weil dort Geschwindigkeitsbegrenzungen bestehen und andere
Anforderungen an die Sicherheit und Leichtigkeit des Verkehrs zu stellen sind. Das
gilt auch für die vom Kläger schriftsätzlich und in der mündlichen Verhandlung als
Vergleichsobjekt bemühte Gaststätte in einer ehemaligen Windmühle. Dieses
Gebäude liegt mehr als 100 m von der B 1 entfernt und fällt somit nicht in die
Anbauverbotszone des § 9 Abs. 2 FStrG. Im Übrigen erfolgt die Erschließung über
eine Zufahrtsstraße, die innerhalb eines bebauten Gebietes von der B 1 abzweigt.
Selbst wenn - wofür die Kammer allerdings keinerlei Anhaltspunkte hat - in einigen
Fällen Baugenehmigungen unter Verletzung straßenrechtlicher Vorschriften erteilt
worden wären, rechtfertigte dies nicht die Zulassung des streitigen Vorhaben. Die
Entscheidung über die Erteilung einer Baugenehmigung steht nicht im Ermessen der
zuständigen Behörde, so dass ein Anspruch auf Gleichheit im Unrecht nicht besteht.

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Die Kostenentscheidung beruht auf den §§ 154 Abs. 1 und Abs. 3, 162 Abs. 3
VwGO. Es entspricht billigem Ermessen, die außergerichtlichen Kosten des
Beigeladenen nicht für erstattungsfähig zu erklären, da er keinen eigenen
Sachantrag gestellt hat und sich somit auch nicht einem eigenen Kostenrisiko
ausgesetzt hat.

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