Verwaltungsgericht Minden (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2007-06-26, Aktenzeichen 1 K 1704/06
ECLI:DE:VGMI:2007:0626.1K1704.06.00

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die
Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe des
beizutreibenden Betrages abwenden, wenn nicht der Beklagte vor der Vollstreckung
Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

1

Tatbestand:

2

Der Kläger hat eine in seinem Eigentum stehende Wegefläche gesperrt. Er wendet sich
gegen eine Ordnungsverfügung des Beklagten mit der er aufgefordert wird, den "E.----weg "
für den Gemeingebrauch zu öffnen. Dabei besteht zwischen den Beteiligten Streit, ob der als
"Alter L.----weg ", "E.----weg " oder auch "S.-----weg " bekannte Fußweg in E1. ein
öffentlicher Weg im Sinne des Straßen- und Wegegesetzes NRW - StrWG NRW - ist.

3

Dieser alte L.----weg verband den Ortskern E2. mit dem landwirtschaftlich
geprägten Außenbereich "Walde". Der Weg ist heute in der Örtlichkeit nicht mehr zu
erkennen. Er ist auf dem Grundstück des Klägers (Gemarkung E1. , Flur 19, Flurstück
154) mit einer Wiese vereinigt worden, daran anschließend verläuft er über das bewaldete
Flurstück 63. Nach dem Übersichtshandriss des Kreises Q. aus dem Jahre 1829 verlief
der Weg beginnend am heutigen Ortsrand von E1. (Ecke Q1.-----straße /I.-------straße )
in nordwestlicher Richtung und westlich am Haus X1. 1 vorbeigehend in Richtung des
heutigen Bahndamms zur Bauernschaft X1. . Nach der Flurbereinigung in den 80iger
Jahren des 20. Jahrhunderts verläuft der Weg vor dem Wohnhaus X1. 1 abknickend und in
östlicher Richtung daran vorbeiführend in Richtung der ehemaligen Eisenbahntrasse.

4

Das Grundstück des Klägers Gemarkung E1. , Flur 19, Flurstück 154 grenzt an die
Straßen Q1.-----straße /I.-------straße am Ortsrand von E1. . Entlang dieser Straßen
befindet sich Wohnbebauung, die auf der Grundlage des seit 1977 bestandskräftigen
Bebauungsplans "U. " entstanden ist. Das Grundstück des Klägers ist unbebaut. Über sein
Flurstück 154 verläuft ein Teil des E3.----weges in nordwestlicher Richtung. Die Wegefläche
war ursprünglich die buchungsfreie Parzelle 352 der Flur 15 der Gemarkung E4. . Sie
wurde 1962 zum Grundbuch übernommen und die Gemeinde E4. als Eigentümerin
eingetragen. Durch notariellen Vertrag vom 29.09.1962 tauschten die Gemeinde E4.
und der Grundstückseigentümer X2. die Parzelle 353 mit der Parzelle 351. Zu diesem
Grundstückstausch heißt es im Protokoll der Sitzung der Gemeindevertretung E4.
vom 22.02.1962, dass bei der Vermessung eines Bauplatzes der Gemeindeweg Flur 15,
Flurstück 352 begradigt worden sei.

5

Im Rahmen des Flurbereinigungsverfahrens ging die Wegeparzelle als Teilfläche
mit der im Liegenschaftskataster angegeben Nutzungsart "Weg/Fuß- und Radweg" in
das heutige Grundstück Gemarkung E1. , Flur 19, Flurstück 154 ein. Das
Grundstück einschließlich der Wegefläche wurde in das Eigentum des Klägers
übertragen. Am 24.10.2001 wurde die Schlussfeststellung der Flurbereinigung
E1. getroffen.

6

Im Sommer 2001 versperrte der Kläger den E.----weg an beiden Seiten seines
Grundstücks mit einem Zaun, so dass er durch die Allgemeinheit nicht mehr benutzt werden
konnte. Die Wegefläche vereinigte er mit der angrenzenden Wiese.

7

Gegen die Schlussfeststellung des Flurbereinigungsverfahrens legte ein Anlieger
mit der Begründung Widerspruch ein, dass der im Flurbereinigungsgebiet liegende
E.----weg nicht mehr für die Allgemeinheit zur Verfügung stehe, weil der neue
Eigentümer den Fußweg umgepflügt und durch einen Zaun gesperrt habe. Der
Widerspruch wurde mit Widerspruchsbescheid der Bezirksregierung Münster -
Abteilung Obere Flurbereinigungsbehörde - vom 29.01.2003 zurückgewiesen.

8

Mit Ordnungsverfügung vom 04.03.2003 forderte der Beklagte den Kläger auf,
die von ihm am Beginn und am Ende des über sein Grundstück verlaufenden
öffentlichen Weges errichteten Einzäunungen zu beseitigen. Das Klageverfahren - 1
K 5657/03 - wurde am 09.03.2004 vergleichsweise beendet.

9

In der Folgezeit entstand zwischen den Beteiligten Streit, wer bei einer Öffnung
des Weges verkehrssicherungspflichtig sei. Die Beteiligten kamen darin überein,
dass die Frage, wer letztendlich für den Weg verantwortlich sei, durch den Vergleich
nicht abschließend geklärt worden sei. Der Beklagte erhob daraufhin am 09.06.2004
Feststellungsklage im Verfahren 1 K 2061/04 mit der Begründung, dass er als
potentiell Verkehrssicherungspflichtiger eines öffentlichen Weges keine andere Wahl
habe, als rechtsverbindlich eine Klärung über den öffentlich-rechtlichen Sachstatus
des E3.----weges herbeizuführen. Im Ortstermin am 28.04.2005 erklärten die
Beteiligten übereinstimmend, dass der am 09.03.2004 geschlossene Vergleich nicht
mehr gelten solle. Die Klage wurde mit Urteil vom 16.08.2005 aufgrund des
fehlenden Feststellungsinteresses als unzulässig abgewiesen.

10

Am 12.09.2005 beantragte der Kläger die Einziehung des Weges wegen
fehlender Verkehrsbedeutung. Der Weg habe keine Verkehrsbedeutung mehr, weil
er ohne weitere Anbindung in einem Wald ende. Den Antrag lehnte der Rat der Stadt
E1. am 29.09.2005 ab.

11

Der Beklagte forderte den Kläger mit Ordnungsverfügung vom 03.01.2006 auf,
die von ihm am Beginn und am Ende des über das Grundstück Gemarkung E1. ,
Flur 19, Flurstück 154 verlaufenden öffentlichen Weges errichteten Einzäunungen zu
beseitigen (Ziffer 1) und es zukünftig zu unterlassen, die Benutzung des Weges
durch die Öffentlichkeit zu beeinträchtigen (Ziffer 2). Zu Ziffer 1 wurde ihm die
Ersatzvornahme angedroht. Zur Begründung führte der Beklagte aus, es handele
sich bei dem so genanten "E.----weg " unabhängig von den Eigentumsverhältnissen
um einen kraft unvordenklicher Verjährung gewidmeten öffentlichen Weg. Die
Eigenschaft als öffentlicher Weg sei durch die Flurbereinigung nicht beeinflusst
worden. Die vom Kläger ausgeübte Benutzung des Weges als Weidefläche, die
Zerstörung des Wegekörpers und das Versperren des Weges durch einen Zaun sei
weder vom Gemeingebrauch noch vom Anliegergebrauch gedeckt. Hiergegen legte
der Kläger am 16.01.2006 Widerspruch ein und trug zur Begründung vor, es handele
sich bei dem E.----weg nicht um einen öffentlichen Weg. Der im Privateigentum
stehende Weg sei allenfalls ein Interessentenweg, der die Grundstücke einer
Separationsgemeinschaft erschlossen habe. Der Weg sei vom Beklagten nicht
unterhalten worden und habe keine baulichen Mindestanforderungen erfüllt. Den
Widerspruch wies der Beklagte mit Widerspruchsbescheid vom 20.04.2006 zurück:
Der Weg sei kraft unvordenklicher Verjährung als Fußweg öffentlich gewidmet. Seit
1829 sei der Weg mit eigener Parzellierungsnummer als öffentlicher Weg in den
Katasterkarten eingetragen gewesen. Die Gemeinde E4. habe die
notwendigen Ausbesserungen am Weg vorgenommen. Der Gemeingebrauch sei
nicht eingestellt worden.

12

Hiergegen hat der Kläger am 04.05.2006 Klage erhoben, die er wie folgt
begründet: Ihm sei die Wegeparzelle im Rahmen des Flurbereinigungsverfahrens
zugeschlagen worden, ohne dass der Beklagte der Vereinigung mit seinem
Privateigentum widersprochen habe. Offenbar habe dieser damals kein Interesse an
der Aufrechterhaltung der öffentlichen Wegefunktion gehabt, sodass die jetzt
verlangte Öffnung des Weges jedenfalls ermessensfehlerhaft sei. Der Weg habe nie
eine bautechnische Befestigung gehabt. Eine Art "Trampelpfad", der als
Abkürzungsstrecke durch eine Wiese diene, erfülle nicht die substanzlichen
Mindestvoraussetzungen für die Annahme eines öffentlichen Weges. Die
Verkehrsbedeutung sei so gering gewesen, dass weder die Ortsgemeinde noch der
Beklagte eine Unterhaltung für notwendig erachtet hätten.

13

Der Kläger beantragt,

14

die Ordnungsverfügung des Beklagten vom 03.01.2006 in der Fassung
des Widerspruchsbescheides vom 25.04.2006 aufzuheben.

15

Der Beklagte beantragt,

16

die Klage abzuweisen.

17

Er macht geltend, der Weg sei kraft unvordenklicher Verjährung ein öffentlicher
Weg. Der E.----weg sei mit eigenen Parzellierungsnummern in Katasterkarten und
Straßenverzeichnissen eingetragen gewesen. Er sei entsprechend dem
Verkehrsbedürfnis ausgebaut gewesen. Die Eigenschaft als sonstige öffentliche
Straße sei durch die Übertragung des Eigentums an den Kläger im Rahmen der
Flurbereinigung nicht aufgehoben worden.

18

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt
der Gerichtsakte, der beigezogenen Gerichtsakte im Verfahren 1 K 2060/04 und des
Verwaltungsvorgangs des Beklagten (1 Hefter) Bezug genommen.

19

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e :

20

Die Klage ist zulässig, jedoch nicht begründet.

21

Die angefochtene Ordnungsverfügung des Beklagten vom 03.01.2006 in der
Fassung des Widerspruchsbescheids vom 25.04.2006 ist rechtmäßig und verletzt
den Kläger nicht in seinen Rechten, § 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO. Der Beklagte hat
den Kläger zu Recht aufgefordert, die von ihm am Beginn und am Ende des über
sein Grundstück Gemarkung E1. , Flur 19, Flurstück 154 verlaufenden
öffentlichen Weges errichteten Einzäunungen zu beseitigen und es zukünftig zu
unterlassen, die Benutzung des Weges durch die Öffentlichkeit zu beeinträchtigen.

22

Die Verfügung des Beklagten findet ihre Rechtsgrundlage in § 22 des Straßen-
und Wegegesetzes NRW - StrWG NRW -. Es kann dahinstehen, ob der Beklagte
seine Ordnungsverfügung auch auf die ordnungsbehördliche Generalklausel des §
14 Ordnungsbehördengesetz NRW - OBG NRW - stützen könnte. Gemäß § 22 Satz
1 StrWG NRW kann die für die Erteilung der Sondernutzungserlaubnis zuständige
Behörde die erforderlichen Maßnahmen zur Beendigung der Benutzung anordnen,
wenn eine Straße ohne die erforderliche Erlaubnis benutzt wird. Die Sondernutzung
bedarf gemäß § 14 Abs. 1 Satz 2 StrWG NRW der Erlaubnis der
Straßenbaubehörde. Der Annahme einer straßenrechtlichen Sondernutzung steht
hier nicht entgegen, dass der Weg nach der Sperrung durch den Kläger gerade nicht
mehr genutzt wird. Es liegt im Wesen einer Sondernutzung, dass dadurch der
Gemeingebrauch (§ 14 StrWG NRW) anderer beeinträchtigt wird. Unter eine
Sondernutzung fällt daher jede Unterbindung der Ausübung des Gemeingebrauchs
durch die Allgemeinheit, also auch der endgültige Ausschluss durch den Entzug der
Straße.

23

Vgl. OVG Mecklenburg-Vorpommern, Beschluss vom 11.11.1998 - 1 M
135/97 -, DÖV 1999, 259.

24

Ob es der Ordnungsverfügung des Beklagten vom 03.01.2006 im Hinblick auf die
bereits ergangene Verfügung vom 04.03.2003 überhaupt bedurfte, bedarf keiner
Entscheidung. Im Ortstermin am 26.04.2005 haben die Beteiligten übereinstimmend
erklärt, der Vergleich vom 09.03.2004 solle nicht mehr gelten. Auch wenn die
Parteien damit den in jedem Prozessvergleich enthaltenen materiellrechtlichen
Vertrag mit der Folge aufgehoben haben sollten, dass die Ordnungsverfügung des
Beklagten vom 04.03.2003 wieder auflebt, so ergeht die Verfügung vom 03.01.2006
jedenfalls in Abänderung der ursprünglichen Ordnungsverfügung.

25

Das über das Grundstück des Klägers verlaufende Wegestück des sogenannten
E3.----weges , das gegenwärtig in der Örtlichkeit nicht mehr zu erkennen ist, ist eine
öffentliche Straße im Sinne des § 22 StrWG NRW. Gemäß § 2 Abs. 1 StrWG NRW
sind öffentliche Straßen im Sinne dieses Gesetzes diejenigen Straßen, Wege und
Plätze, die dem öffentlichen Verkehr gewidmet sind. Nach § 6 Absatz 1 Satz 1
StrWG NRW ist eine Widmung die Allgemeinverfügung, durch die Straßen, Wege
und Plätze die Eigenschaft einer öffentlichen Straße erhalten. Es ist unstreitig, dass
eine förmliche Verfügung in diesem Sinne seit der Geltung des nordrhein-
westfälischen Straßenrechts mit Inkrafttreten des Straßengesetzes des Landes
Nordrhein-Westfalen - LStrG - vom 28.11.1961 (GV. NRW. S. 305; in Kraft getreten
gemäß § 71 LStrG am 01.01.1962) nicht erfolgt ist.

26

Nach § 60 Satz 1 1. Halbsatz StrWG NRW sind öffentliche Straßen im Sinne des
Gesetzes auch diejenigen Straßen, Wege und Plätze, welche nach bisherigem Recht
die Eigenschaft einer öffentlichen Straße besitzen. Da der E.----weg nicht förmlich
nach nordrhein-westfälischem Straßenrecht gewidmet worden ist, aber schon vor
dem 01.01.1962 vorhanden war, ist für die Feststellung der Öffentlichkeit eines
Weges auf das Wegerecht abzustellen, unter dessen Geltung die Straße entstanden
ist.

27

Vgl. OVG NRW, Urteile vom 19.06.2000 - 11 A 1045/97 -; und vom
25.03.1993 - 23 A 991/89 und 18.12.1963 - IV A 707/61 -, OVGE 19, 175.

28

Das streitige Teilstück des E3.----weges hat bereits vor 1829 in der Örtlichkeit
bestanden. Dies folgt zur Überzeugung der Kammer aus dem Übersichtshandriss
des Kreises Q. aus dem Jahre 1829. Wie auch der Flurkarte Nr. 9 der
Katastergemeinde E4. aus dem Jahre 1868 zu entnehmen ist, ist dort
bereits ein Weg aus der Flur 10 "Wald" in Richtung E1. verzeichnet. Der
Beklagte trägt hierzu vor, der Weg habe seit jeher den Bewohnern des
landwirtschaftlichen Außenbereichs "X1. " als Fußweg zur Kirche und Schule
gedient. Das ist angesichts der dort liegenden Gehöfte, die bis zur Anlegung eines
Weges auf dem ehemaligen Bahndamm über keinen direkten Weg nach E1.
verfügten, nachvollziehbar.

29

Das E5. Land unterfiel in der Vergangenheit ursprünglich der Herrschaft
des Fürstbischofs von Q. . Mit Ende der französischen Herrschaft und der
Gründung der Provinz Westfalen wurde das Gebiet ab 1813 preußisch. Unter
Geltung des preußischen Wegerechts entstanden öffentliche Wege nach der
Rechtsprechung des Preußischen Oberverwaltungsgerichts - PrOVG - durch
Widmung der drei Rechtsbeteiligten, nämlich der Wegepolizei, des
Wegeunterhaltspflichtigen und des Wegeeigentümers.

30

Vgl. PrOVG, Urteil vom 05.10.1916 - IV C 110/15 -, PrOVGE 71, 347;
OVG NRW, Urteil vom 18.12.1963 - IV A 707/63 -, NJW 1964, 1335.

31

Fehlen ausdrückliche Erklärungen eines dieser drei Rechtsbeteiligten, so setzt
auch eine mögliche stillschweigende, konkludente Widmung immer tatsächliche
Vorgänge voraus, die den zur Zeit dieser Vorgänge vorhandenen Widmungswillen
erkennen lassen. Dabei kann bei den seit alter Zeit für den öffentlichen Verkehr
benutzten und als öffentlich betrachteten und behandelten Wegen auf eine in alter
Zeit erfolgte Widmung geschlossen werden. Diese Vermutung greift allerdings nicht
bei Wegen ein, die sich im Eigentum Privater (nicht des regelmäßig
Unterhaltspflichtigen) befinden. Denn bei solchen Wegen streitet von vornherein die -
aus § 903 BGB herzuleitende - Vermutung der Freiheit des Eigentums gegen die
Vermutung, dass eine Einschränkung zugunsten des öffentlichen Gebrauchs erfolgt
ist. In einem solchen Fall lässt ein nur duldendes Verhalten des jeweiligen privaten
Eigentümers nicht den Schluss auf eine konkludente Widmung zu.

32

Vgl. PrOVG, Urteile vom 13.11.1930 - IV C 45/30 -, PrOVGE 87, 328 und
vom 05.10.1916 - IV C 110/15 -, PrOVGE 71, 347; OVG NRW, Urteile vom
26.11.2003 - 11 A 251/01 -, vom 19.06.2000 - 11 A 1045/97 - m.w.N. und vom
18.12.1963 - IV A 707/63 -, NJW 1964, 1335; OVG Saarland, Urteil vom
16.01.1996 - 2 W 41/95 -; Schallenberg, Die Widmung, 1955, S. 23 m.w.N. in
der Fußnote 144.

33

Allerdings kann bei alten, vor der Geltung des preußischen Wegerechts
entstandenen Wegen, deren Entstehung in unvordenkliche Zeit zurückreicht und bei
denen sich deutliche Widmungshandlungen nicht nachweisen lassen, die
Öffentlichkeit auch nach den Grundsätzen der unvordenklichen Verjährung
begründet werden. Danach kann die Öffentlichkeit eines alten Weges angenommen
werden, wenn er seit Menschgedenken unter stillschweigender Duldung des nicht
wegebau- oder unterhaltspflichtigen Privateigentümers in der allgemeinen
Überzeugung, dass der Weg kraft öffentlichen Rechts dem allgemeinen Verkehr
offensteht, benutzt worden ist.

34

Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 01.08.2002 - 7 B 892/02 -; Fickert,
Straßenrecht in Nordrhein-Westfalen, Kommentar, 3. Auflage 1989, § 2, Rdnr.
11 ff.

35

Einer solchen stillschweigenden Duldung des Privateigentümers bedurfte es im
vorliegenden Fall nicht, weil das hier streitige Wegestück, das immer schon über eine
eigene Parzellenbezeichnung verfügte, bis zu seiner Verteilung im
Flurbereinigungsverfahren Ende des 20. Jahrhunderts nicht im Eigentum eines
Privaten stand. Als Eigentümer der Wegeparzelle wurde 1962 die Gemeinde
E4. in das Grundbuch eingetragen. Davor handelte es sich bei dem Weg
um ein sogenanntes buchungsfreies Grundstück. Buchungsfreie Grundstücke sind
ihrer Art nach nicht bestimmt, am Grundbuchverkehr teilzunehmen; dazu gehören
u.a. gemäß § 3 Abs. 2 GBO die Grundstücke der öffentlichen Einrichtungen und die
öffentlichen Wege.

36

Vgl. Demharter, Grundbuchordnung, Kommentar, 25. Auflage 2005, § 3,
Rdnr. 13 ff.

37

Stand der Weg daher in der Vergangenheit nicht im Privateigentum, streitet für
ihn die Vermutung einer in alter Zeit erfolgten, konkludenten Widmung. Der Weg
diente seit Jahrhunderten im wesentlichen dem Fußgängerverkehr als
Verbindungsweg zwischen der Bauernschaft X1. und der Stadt E1. . Als
Fußweg zur Kirche und zur Schule konnte er von jedem genutzt werden und hatte so
eine Funktion im öffentlichen Wegenetz. Der Kläger meint zwar, dass es sich nicht
um einen offiziellen Weg zur Stadt, sondern um einen privat gefundenen
"Trampelpfad" gehandelt habe, der dann gewohnheitsmäßig weiter genutzt worden
sei. Hiergegen spricht jedoch, dass der Weg - später auch mit eigener
Parzellenbezeichnung - schon in alten Karten verzeichnet gewesen ist. So ist der
Fußweg bereits dem Übersichtshandriss des Geometers Ziegert aus dem Jahre 1829
und der Flurkarte Nr. 9 aus dem Jahre 1868 zu entnehmen. Die Aufnahme in die
alten Karten wäre sicherlich nicht erfolgt, wenn es sich bei dem Weg nur um ein
Stück ausgetretenes Brachland gehandelt hätte, das durch eine mehr oder weniger
regelmäßige Benutzung durch die Bewohner der Bauernschaft X1. entstanden
wäre. Hierfür war der E.----weg auch zu breit, wie sich aus der Flurkarte Altbestand
Gemarkung E1. , Flur 15 (Bl. 54 der Gerichtsakte) und der Fotografie aus dem
Jahre 1996/1997 (Bl. 33 der Gerichtsakte) ergibt. Regelmäßige
Unterhaltungsmaßnahmen durch den Beklagten oder seinen Rechtsvorgänger sind
zunächst nicht feststellbar. Dies hing allerdings mit dem geringen Ausbauzustand
des E3.----weges zusammen. Der Wegekörper bestand aus festgetretenen Erdreich
mit Bruchsteinen und Kesselasche, was eine regelmäßige Unterhaltung angesichts
des eingeschränkten Nutzungszwecks als Fußweg nicht erforderlich machte. Der
Rechtsvorgänger des Beklagten sah sich allerdings auch selbst in der
Verantwortung, als er im Jahre 1962 einen Grundstückstausch mit Herrn Josef
X2. vornahm, um den "Gemeindeweg Flur 15 Nr. 352" (vgl. Bl. 138 der
Baiakte Nr. 1) zu begradigen.

38

Die Öffentlichkeit des E3.----weges ist in der Flurbereinigung E1. nicht
aufgehoben worden. Zwar ist die vormals eigenständige Wegeparzelle in das heutige
Grundstück Gemarkung E1. , Flur 19, Flurstück 154 eingegangen, das
anschließend in das Eigentum des Klägers übertragen wurde. Aus dem Erwerb der
Wegefläche zu privaten Eigentum folgt jedoch nicht zugleich die Aufhebung der
öffentlichen Wegefunktion. In diesem Fall überlagert die öffentliche Wegefunktion
gleichsam das private Eigentum.

39

Vgl. Kodal/Krämer, Straßenrecht, 6. Auflage 1999, 5. Kapitel, Rdnrn. 21 ff.

40

Eine Entwidmung des Weges hat auch nicht während des
Flurbereinigungsverfahrens Ende des 20. Jahrhunderts im Rahmen einer
Planfeststellung stattgefunden. Zwar können gemäß § 39 Abs. 2 FlurbG vorhandene
Anlagen eingezogen werden. Das ist hier jedoch nicht geschehen. Wenn auch die
gestrichelte Darstellung des E3.----weges in der Zuteilungskarte (Bl. 55 der
Gerichtsakte) für die Annahme sprechen mag, dass eine Einziehung in Aussicht
stand, reicht das für sich genommen nicht aus. Denn die Einziehung bestehender
Kreis-, Gemeinde- und sonstiger öffentlicher Straßen, die im Flurbereinigungsplan
nicht wieder ausgewiesen wurden, oblag nach dem Flurbereinigungsplan der
zuständigen Straßenbaubehörde (§ 7 StrWG NRW). Eine derartige förmliche
Einziehung ist hier durch den Beklagten nicht erfolgt. Warum der Beklagte im
Flurbereinigungsverfahren der Zuteilung in das Privateigentum des Klägers nicht
widersprochen hat und ob hieraus der Schluss gezogen werden kann, dass das
öffentliche Interesse an dem Weg aufgegeben wurde, bedarf keiner Klärung. Unter
Geltung des StrWG NRW entfällt die öffentliche Wegefunktion nicht allein aufgrund
der schwindenden Verbindungsfunktion eines Weges, die hier aus der zunehmenden
Motorisierung im 20. Jahrhunderts folgte. Dafür bedarf es einer straßenrechtlichen
Einziehung des E3.----weges , die bisher nicht erfolgt ist.

41

Die Ordnungsverfügung des Beklagten vom 03.01.2006 ist nicht
ermessensfehlerhaft. Ein milderes Mittel als die Aufhebung der Sperrung ist zur
Verwirklichung des Gemeingebrauchs nicht ersichtlich. Die Verfügung ist auch nicht
unverhältnismäßig. Es besteht ein erhebliches Interesse an der Beibehaltung der
bisherigen Nutzungsmöglichkeit des öffentlichen Weges. Dies wird belegt durch die
Ablehnung des Rates der Stadt E1. , den E.----weg auf Antrag des Klägers
einzuziehen. Die straßenrechtliche Einziehung erfolgte dabei nicht, obwohl ein
Entfallen der Verkehrsbedeutung des E3.----weges (vgl. § 7 Abs. 2 StrWG NRW)
aufgrund eines auf dem ehemaligen Bahndamm angelegten Fuß- und Radweges
möglicherweise nahe lag. Dem öffentlichen Interesse an dem Weg kann der Kläger
nicht entgegenhalten, dass er die Wegeparzelle im Rahmen des
Flurbereinigungsverfahrens in der irrigen Vorstellung erworben hatte, damit sei auch
die öffentliche Wegefunktion aufgehoben worden. Ein gutgläubiger Erwerb dieser Art
ist im Flurbereinigungsverfahren ausgeschlossen und lag auch angesichts des
Flurbereinigungsplans, der auf das straßenrechtliche Einziehungsverfahren verwies,
nicht nahe. Außerdem wurde die Wegefläche mit der noch heute im
Liegenschaftskataster angegebenen Nutzungsart "Weg, Fuß- und Radweg"
übertragen.

42

Gegen die Androhung der Ersatzvornahme nach §§ 55,57, 59 und 63 VwVG
NRW bestehen keine Bedenken. Es ist nicht erkennbar, dass die daneben denkbare
Androhung eines Zwangsgeldes ein den Kläger weniger beeinträchtigendes
Zwangsmittel darstellt (§ 58 Abs. 1 Satz 2 VwVG NRW).

43

Da die Klage abzuweisen war, folgt die Kostenentscheidung aus § 154 Abs. 1 VwGO.
Die Entscheidungen über die vorläufige Vollstreckbarkeit und die Abwendungsbefugnis
beruhen auf § 167 VwGO i.V.m. §§ 708 Nr. 11, 711 ZPO.