Verwaltungsgericht Münster (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2006-01-16, Aktenzeichen 13 K 3690/04.O
ECLI:DE:VGMS:2006:0116.13K3690.04O.00

Tenor

Der Bescheid des Antragsgegners vom 00.00.0000 in der Fassung des
Bescheides vom 00.00.0000 wird aufgehoben. Es wird festgestellt, dass die
genannten Bescheide den Vorwurf eines Dienstvergehens nicht tragen.

Der Dienstherr trägt die Kosten des Verfahrens einschließlich der notwendigen
Auslagen des Antragstellers.

1

G r ü n d e :

2

I.

3

Der am 00.00.0000 in Bielefeld geborene Antragsteller ist seit dem
00.00.0000 im Polizeidienst des Landes Nordrhein-Westfalen. Beamter auf
Lebenszeit ist er seit dem 00.00.0000. Befördert wurde er zuletzt am
00.00.0000 zum Ersten Kriminalhauptkommissar.

4

Durch Verfügung des Antragsgegners vom 00.00.0000 wurden gegen den
Antragsteller disziplinare Vorermittlungen eingeleitet. Er wurde verdächtigt, gegen
seine Wohlverhaltens- und Gehorsamspflicht verstoßen zu haben, indem er am
00.00.0000 im Rahmen einer Zeugenaussage anlässlich einer öffentlichen
Verhandlung der 4. Großen Strafkammer des Landgerichts C. äußerte: „Wir
haben im Augenblick keine Markttransparenz, weil wir im Bereich der
Drogenanlaufstelle seit einiger Zeit nicht mehr tätig sind." Der Beamte war zu der
fraglichen Zeit Leiter des BTM-Dezernats der Kripo C. .

5

Unter dem 00.00.0000 wurden die Vorermittlungen um weitere Vorwürfe und,
nachdem die Bezirksregierung E. die Ermittlungen an sich gezogen hatte, durch
Verfügung vom 00.00.0000 nochmals um weitere Verdächtigungen erweitert.

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Durch Bescheid vom 00.00.0000 stellte die Bezirksregierung E. die
Vorermittlungen gemäß § 27 Abs. 1 Halbs. 3 DO NRW mit der Begründung ein, sie
halte eine Disziplinarmaßnahme nicht für angezeigt. Damit war der Antragsteller nicht
einverstanden. Mit Schriftsatz seines Verteidigers vom 00.00.0000 beantragte er
die Einleitung eines förmlichen Verfahrens. Dazu führte er aus, dass eine Einstellung
mit der Maßgabe hätte erfolgen müssen, dass durch die Ermittlungen ein
Dienstvergehen nicht festgestellt werden könne. Dies sei auch das Ziel des
Selbstreinigungsverfahrens.

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Diesen Antrag lehnte der Antragsgegner mit der Begründung ab, die von dem
Beamten angeführten Gründe seien bei der Entscheidung der Bezirksregierung
E. berücksichtigt worden. Unter Beachtung dieser Entscheidung werde die
Einleitung des förmlichen Verfahrens nicht für gerechtfertigt gehalten. Der
Antragsteller stellte sodann gemäß § 34 Abs. 1 S. 4 DO NRW einen Antrag auf
gerichtliche Entscheidung. Auf den Hinweis des Gerichts, dass ein solches Verfahren
erst zulässig sei, wenn der Beamte zuvor bei der Behörde eine Begründung für die
Ablehnung beantragt habe, nahm er den Antrag auf gerichtliche Entscheidung
zurück.

8

In der daraufhin bei der Einleitungsbehörde beantragten Begründung der
Ablehnung eines förmlichen Verfahrens führte diese mit Bescheid vom 00.00.0000 im
Wesentlichen aus, sie habe bewusst „von einer außerordentlich aufwendigen, evtl.
sogar nicht möglichen, jedenfalls aber viele Tatbeteiligte belastenden Klärung der
Frage", ob die dem Beamten vorgenommenen Pflichtverletzungen schuldhaft
begangen worden seien, Abstand genommen. Es könne daher offen bleiben, ob ein
Dienstvergehen vorliege (§ 34 Abs. 1 S. 4, 2. Alternative DO NRW), zumal die
Verfolgung eines solchen Dienstvergehens jedenfalls nach § 4 Abs. 1 DO NRW
wegen Zeitablaufs von mehr als zwei Jahren nicht mehr zulässig wäre.

9

Mit der Begründung, dass sämtliche in den Verfügungen vom 00.00.0000,
00.00.0000 und 00.00.0000 erhobenen Vorwürfe unbegründet seien und
der Antragsgegner seinen Bescheiden vom 00.00.0000 und 00.00.0000 einen
nicht näher aufgeklärten Sachverhalt zugrunde gelegt habe, beantragt der
Antragsteller,

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den Bescheid der Einleitungsbehörde vom 00.00.0000 in
der Fassung vom 00.00.0000 aufzuheben und
festzustellen, dass die Bescheide der Einleitungsbehörde den
Vorwurf eines Dienstvergehens nicht tragen.

11

Der Antragsgegner beantragt sinngemäß,

12

den Antrag zurückzuweisen.

13

Er vertritt die Auffassung, dass die Ausführungen in der Antragsschrift nicht
geeignet seien, den begründeten Verdacht des Vorliegens eines Dienstvergehens
endgültig zu entkräften. Schließlich bleibe es mehr als zweifelhaft, ob ein Beamter
seiner Hingabepflicht genüge, wenn er nach wie vor vortrage, in seinem dienstlichen
Kerngeschäft nicht über die erforderliche Markttransparenz zu verfügen. Die
Einlassungen des Beamten zu seinem Fehlverhalten seien nicht überzeugend und
ließen einen realen Blick auf die ihm insgesamt obliegenden Pflichten vermissen.
Abgesehen davon stünden einer weiteren Aufklärung Fürsorgegesichtspunkte sowie
das Interesse, die Funktionsfähigkeit der Behörde nicht durch umfängliche
Befragungen einer großen Zahl von Beamtinnen und Beamten erneut zu
beeinträchtigen, entgegen. Schließlich vermöge das Interesse des Beamten an der
Selbstreinigung die Grenzen des § 4 DO NRW nicht zu überwinden.

14

II.

15

Der Antrag ist zulässig und begründet. Der den Ablehnungsbescheiden des
Antragsgegners vom 00.00.0000 und vom 00.00.0000 zugrunde gelegte
Sachverhalt rechtfertigt nicht den Vorwurf eines Dienstvergehens. Das nötigt zur
Aufhebung der angefochtenen Bescheide. Ein Dienstvergehen ist nicht
festzustellen.

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Wird auf einen Selbstreinigungsantrag hin dieser Antrag - wie hier - mit der
Begründung abgelehnt, dass offen bleibe, ob ein Dienstvergehen vorliege, kann der
Beamte sich hiergegen mit dem Antrag auf gerichtliche Entscheidung zur Wehr
setzen (§ 34 Abs. 1 S. 4 DO NRW). Damit reiht sich der nach § 34 Abs. 1 S. 4 DO
NRW zulässige Antrag auf gerichtliche Entscheidung ein in vergleichbare Normen
wie z. B. § 31 Abs. 4 DO NRW, auf die § 34 Abs. 1 S. 6 DO NRW auch Bezug nimmt.
Auch bei § 34 Abs. 1 S. 4 DO NRW gilt, dass das angerufene Gericht nicht als
Disziplinarorgan tätig wird. Das Gericht hat weder über die Rechtmäßigkeit der
Ablehnung des Selbstreinigungsantrages zu entscheiden, noch ist es dazu berufen,
gegebenenfalls zur Einleitung des förmlichen Verfahrens zu verpflichten.

17

Vgl. Weiss, Disziplinarrecht des Bundes und der Länder,
Stand: Lfg. XII.89, K § 34 BDO Rz. 66.

18

Das Gericht hat vielmehr ähnlich wie bei der Beschwerde gegen eine
Disziplinarverfügung - zu prüfen, ob der mit dem Selbstreinigungsantrag mitgeteilte
Verdacht in der Fassung des Ablehnungsbescheids den Vorwurf eines
Dienstvergehens trägt.

19

Vgl. Weiss, a.a.O., Rz. 66 und Rz. 72.

20

Tragen die unstreitigen Tatsachen bzw. die von der Behörde insofern getroffenen
tatsächlichen Feststellungen den Vorwurf eines Dienstvergehens nicht, hat das
Gericht festzustellen, dass ein Dienstvergehen nicht vorliegt. Dabei ist es in diesem
Fall - ebenso wenig wie im Beschwerdeverfahren gegen eine Disziplinarverfügung -
Aufgabe des Gerichts, den Sachverhalt selbst erstmalig aufzuklären. Dies
widerspräche dem System des Disziplinarverfahrens, wonach sowohl im förmlichen
wie im nichtförmlichen Verfahren die fahndende und aufspürende Verfolgung dem
Disziplinarorgan, d. h. dem Disziplinarvorgesetzten bzw. dem Vertreter der
Einleitungsbehörde übertragen ist.

21

Vgl. Köhler/Ratz, BDO, 2. Aufl., § 31 Rz. 37 und § 34 Rz.
11; ferner Weiss, a.a.O.

22

Das Gericht kann zwar gemäß § 34 Abs. 1 S. 6 i. V. m. § 31 Abs. 4 DO NRW
auch Beweis erheben; eine Aufklärungspflicht besteht jedoch nur dann, wenn es um
Rand- oder Detailfragen eines von der Behörde im Wesentlichen aufgeklärten
Sachverhaltes geht. Hat die Behörde jedoch erklärt, die Tatsachengrundlage nicht
weiter aufzuklären, kommt eine allein vom Gericht vorgenommene
Sachverhaltsaufklärung aus den o.g. Gründen nicht in Betracht. Das Gericht geht
dann von dem Sachverhalt aus, wie er sich nach der Aktenlage darstellt. Rechtfertigt
der danach zweifelsfrei feststehende Sachverhalt die Annahme eines
Dienstvergehens, hat das Gericht festzustellen, dass der Beamte ein Dienstvergehen
begangen hat. Soweit der Sachverhalt ungeklärt bleibt, hat der von dem Beamten -
vor dem Hintergrund der vorstehenden Ausführungen - sachgerecht gestellte
Antrag

23

vgl. dazu auch Weiss, a.a.O., Rz. 72

24

jedoch schon deshalb Erfolg, weil ein tatsächlich ungeklärter Sachverhalt den
Vorwurf eines Dienstvergehens von vornherein nicht rechtfertigen kann.

25

Ausgehend von diesen Überlegungen kommt das Gericht zu dem Ergebnis, dass
ein Dienstvergehen des Beamten nicht festzustellen ist.

26

Zu den mit dem Selbstreinigungsantrag mitgeteilten Vorwürfen trifft das Gericht
im Einzelnen folgende Feststellungen:

27

Verfügung vom 00.00.0000

28

Vorwurf, die Zeugenaussage am 00.00.0000 „Wir haben im Augenblick
keine Markttransparenz, weil wir im Bereich der Drogenanlaufstelle seit einiger
Zeit nicht mehr tätig sind" vermittle den Eindruck, dass die Polizei ihren
gesetzlichen Auftrag zur Strafverfolgung an diesem Ort nicht mehr wahrnehme
und sei geeignet, das Ansehen und das Vertrauen in die Polizei in der
Öffentlichkeit und als Kooperationspartner im Drogenkonzept deutlich zu
beeinträchtigen.

29

Der Beamte hat eingeräumt, diese Äußerung sinngemäß gemacht zu haben.
Allerdings sei die Äußerung aus dem Zusammenhang gerissen und verkürzt
dargestellt. Hintergrund der Erklärung sei die im Rahmen der Vernehmung gestellte
Frage der Staatsanwaltschaft nach den derzeitigen Heroin- und Kokainpreisen an
der Anlaufstelle gewesen. Auf diese Frage habe er wahrheitsgemäß geantwortet,
dass er dies nicht sagen könne, weil das von ihm geleitete Kommissariat (00 00) im
Zeitpunkt der Frage seinen Ermittlungsschwerpunkt in einem anderen Gebiet gehabt
habe und er daher hinsichtlich der Marktpreise im Bereich der Anlaufstelle zu diesem
Zeitpunkt nicht auf eigene Beobachtungen bzw. Feststellungen seines
Fachkommissariats habe zurückgreifen können. Auf die ihm diesbezüglich
vorliegenden Angaben von Beamten der Schutzpolizei habe er seine
Zeugenaussage, die er in diesem Punkt als bedeutend für das Strafmaß angesehen
habe, nicht stützen wollen.

30

Als Zeuge in einem gerichtlichen Verfahren hat der Antragsteller sich
ausschließlich an der Wahrheit auszurichten. Soweit er die Wahrheit erklärt, kann er
nicht gegen die beamtenrechtliche Wohlverhaltenspflicht verstoßen. Dies muss
selbst dann gelten, wenn die wahrheitsgemäße Aussage Angaben enthält, die ein
negatives Licht auf seine dienstliche Tätigkeit als Polizeibeamter werfen könnte.

31

Anhaltspunkte dafür, dass der Beamte über die wahrheitsgemäße Aussage
hinaus in irgendeiner Weise das Ziel verfolgt hätte, die polizeiliche Tätigkeit im
Bereich der Anlaufstelle einer kritischen Würdigung in der Öffentlichkeit auszusetzen,
sind auch unter dem Gesichtspunkt der seit Monaten in der Presse geführten
Diskussion um die C1. Drogenpolitik nicht ersichtlich. Insbesondere hat der
Beamte nicht erklärt oder den Eindruck erweckt, er habe die ausdrückliche oder die
zumindest konkludent erteilte Anweisung gehabt, sich nicht mehr im Bereich der
Anlaufstelle zu betätigen. Der Pressebericht, der die Äußerung des Beamten wörtlich
wiedergibt, bestätigt auch seine Einlassung, er habe im Zusammenhang mit der
Frage nach den Marktpreisen darauf hingewiesen, dass er im Zeitpunkt der
Zeugenaussage den Aufgabenschwerpunkt verlagert habe. Die Verlagerung des
Aufgabenschwerpunktes bei der Drogenbekämpfung wird in einer verhältnismäßig
großen Stadt wie C. in der Öffentlichkeit nicht als Ansehensschädigung der
polizeilichen Tätigkeit aufgenommen. Dies zeigt auch die Reaktion des Vorsitzenden
Richters auf die Frage nach dem genauen Erklärungsinhalt der Aussage des
Beamten. Er konnte sich etwa einen Monat an die in der Presse veröffentlichte
Erklärung gar nicht mehr erinnern.

32

Vorwurf, die Vorgehensweise des Beamten stehe im Widerspruch zu der
bestehenden Führungs- und Einsatzkonzeption zur Bekämpfung der
Drogenszene vom 00.00.0000, wonach gezielte strafverfolgende Maßnahmen
gegen BTM-Händler gefordert seien.

33

Die vom Beamten erklärte Verlagerung des Aufgabenschwerpunktes steht - auch
wenn man davon ausgeht, dass das 00 00 selbst in dieser Zeit im Bereich der
Anlaufstelle nicht aktiv war - nicht im Widerspruch zu dem o.g. Einsatzkonzept. Der
Beamte hat zu keinem Zeitpunkt in Zweifel gezogen, dass nach diesem Konzept
gezielte strafverfolgende Maßnahmen gegen BTM-Händler durchzuführen sind. Das
Konzept besagt nicht, wo derartige Maßnahmen auszuführen sind. Die
Strafverfolgung von Dealern kann auch außerhalb des Bereichs der
Drogenanlaufstelle erfolgen. Im Übrigen hat die Schwerpunktverlagerung durch das
00 00 vorliegend offensichtlich nicht dazu geführt, dass der Bereich der Anlaufstelle
in der polizeilichen Arbeit vernachlässigt wurde. Vielmehr waren dort - ausweislich
der Auswertung des Vorermittlungsführers in seinem Vermerk vom 00.00.0000 -
andere, nach der Einsatzkonzeption grundsätzlich ebenfalls zur Bekämpfung von
Drogenkriminalität zuständige Polizeibeamte tätig; die von diesen verfassten
Strafanzeigen sind zur Sachbearbeitung an das 00 00 weitergeleitet worden. Unter
diesen Umständen spricht nichts dafür, dass der Antragsteller seine
Gehorsamspflicht verletzt hat, indem er die Ziele des Drogenkonzeptes nicht
beachtet hat.

34

Der im Schriftsatz der Einleitungsbehörde vom 00.00.0000 angedeutete
Vorwurf, der Beamte habe der erforderlichen beamtenrechtlichen Hingabepflicht nicht
hinreichend genügt, wenn er vortrage, in seinem dienstlichen Kerngeschäft nicht
über die erforderliche Markttransparenz verfügt zu haben, ist nicht Gegenstand des
vorliegenden Verfahrens. Denn dieser Vorwurf ist nicht im Selbstreinigungsantrag
vom 00.00.0000 vorgetragen worden und war dementsprechend auch nicht
Gegenstand der Entscheidung über die Ablehnung dieses Antrages durch die
Einleitungsbehörde. Vor diesem Hintergrund sind weitere Ausführungen dazu
entbehrlich.

35

Verfügung vom 00.00.0000

36

Vorwurf, der Beamte habe die durch die Pressestelle des Polizeipräsidiums
C. vorbereitete und veröffentlichte Pressemitteilung bzgl. der Festnahme
eines Drogendealers am 00.00.0000 - ohne hierzu autorisiert gewesen zu sein
- um Angaben ergänzt, die nur intern bekannt sein konnten.

37

Während es in dem Pressebericht vom 00.00.0000 nur allgemein heißt „nach
dem gegenwärtigen Ermittlungsstand ist er fast täglich Rauschgiftgeschäften
nachgegangen"; ist im Bericht der Neuen Westfälischen (NW) vom 00.00.0000
ausgeführt: „Der Polizei liegen Erkenntnisse vor, dass der Mann auf dem Gelände
der Drogenberatung seit Monaten regelmäßig seinen Rauschgiftgeschäften
nachgegangen ist. Unter den Augen der Sozialarbeiter und des Wachpersonals hat
er Tagesumsätze von 2.000 DM gemacht, nennt ein Ermittler kopfschüttelnd Details."
Der Verfasser des Zeitungsartikels, U. L. , hat einem Vermerk des LPD I.
vom 00.00.0000 zufolge im Rahmen eines Telefonates zusätzlich Informationen
von dem Beamten erfahren. Der Beamte räumt ein, mit Herrn L. telefoniert zu
haben, bestreitet aber für diese Ergänzungen oder Veränderungen verantwortlich zu
sein. Auch wenn aufgrund des Vermerks vom 00.00.0000 viel dafür spricht, dass
der Antragsteller dem Journalisten Informationen weitergegeben hat, steht nach dem
von der Einleitungsbehörde bei ihrer Entscheidung vom 00.00.0000 zugrunde
gelegten Sachverhalt und somit nach der für das vorliegende Verfahren zugrunde zu
legenden Tatsachengrundlage nicht fest, welche Informationen im Einzelnen der
Beamte weitergegeben hat und in welcher Weise sie Niederschlag in dem am
00.00.0000 in der NW erschienenen Presseartikel gefunden haben. Insbesondere
ist nicht ohne Weiteres davon auszugehen, dass die Feststellung, der
festgenommene Drogendealer habe „unter den Augen der Sozialarbeiter" mit Drogen
gehandelt auf eine ausdrückliche Erklärung des Antragstellers zurückgeht. Insofern
kann es sich ohne weiteres auch - wie von dem Beamten in seiner Stellungnahme
bei der Besprechung am 00.00.0000 eingewandt - um eine eigene
Schlussfolgerung des Redakteurs gehandelt haben.

38

Selbst wenn man unterstellt, dass die zusätzlich in den Artikel eingeflossenen
Informationen auf Angaben des Beamten zurückzuführen sind, rechtfertigt dies noch
nicht einen disziplinarrechtlich erheblichen Vorwurf. Zwar ist nicht ersichtlich, dass
der Beamte von der Behördenleitung bzw. der zuständigen Pressestelle des
Polizeipräsidiums C. ausdrücklich autorisiert war, Erklärungen der Pressestelle
zu ergänzen. Nach der von der Einleitungsbehörde jedenfalls nicht widerlegten
Einlassung des Beamten hat er den Pressebericht für die Staatsanwaltschaft und
nicht für die Pressebehörde des Polizeipräsidiums C. vorbereitet. Der
Staatsanwaltschaft habe er stets mündlich oder per Fax über
Presseberichterstattungen bzw. Anfragen der Presse berichtet. Der dort zuständige
Pressedezernent Oberstaatsanwalt C2. habe ihn jeweils im Einzelfall zu
entsprechenden Ergänzungen auf Anfrage der Presse autorisiert. Die
Polizeipressestelle sei diesbezüglich informiert worden. Nach den vom Gericht dem
vorliegenden Verfahren zugrunde zu legenden Sachverhalt lässt sich demnach ein
Dienstvergehen schon aus tatsächlichen Gründen nicht feststellen.

39

Vorwurf, die nach der Führungs- und Einsatzkonzeption vorzulegenden
Monatsberichte enthielten bis 00 0000 keinen Hinweis darauf, dass bzgl. der
Drogenanlaufstelle an der X. -C3. -Straße besondere Entwicklungen
eingetreten sind bzw. polizeiliche Maßnahmen erforderlich sein könnten; die
Vorlage diesbezüglicher Unterlagen sei erst nach einem Gespräch am
00.00.0000 erfolgt, wobei diese teilweise anonymisiert bzw. geschwärzt
gewesen seien.

40

Der Beamte bzw. das von ihm geleitete Kommissariat hat in der Zeit vom
00.00.0000 bis 00 0000 monatlich einen Bericht über die allgemeine Situation
auf dem Drogensektor in der Stadt C. vorgelegt. Dabei wurde durchgehend
darauf hingewiesen, dass Drogen im Stadtgebiet zum überwiegenden Teil auf dem
Gelände der Drogenanlaufstelle verkauft und erworben wurden. Am 00.00.0000 hat
der Beamte ausgeführt, dass sich die bekannten Brennpunkte insofern verändert
haben, „als der Anlaufstelle zunehmend Bedeutung als Beschaffungsstelle für
Drogen aller Art zukommt. Potenzielle Käufer aus dem gesamten Bereich
Ostwestfalen wissen, dass sie sich dort ständig versorgen können." Der Beamte
schließt seine Ausführungen damit, dass er nochmals auf die Notwendigkeit
polizeilicher Maßnahmen auf dem Gelände der Anlaufstelle hinweise. Das bestätigt
seine Einlassung im Schriftsatz vom 00.00.0000, wonach er seine Vorgesetzten
auch bereits vor 00 0000 in wiederholten Gesprächen auf die problematische
Situation in der Anlaufstelle aufmerksam gemacht hatte, u.a. auch durch Vorführung
eines Videobandes sowie durch die Beantragung einer Razzia auf dem Gelände der
Drogenanlaufstelle. Im Übrigen ist weder durch die Führungs- und Einsatzkonzeption
zur Bekämpfung der Drogenszene noch durch die Vorgesetzten eine nähere
Konkretisierung des im Einzelnen gewünschten Berichtumfangs erfolgt.
Insbesondere spricht nach den Akten nichts dafür, dass von dem Beamten
erklärtermaßen erwartet wurde, seinen Hinweis, dass auf dem Gelände der
Drogenanlaufstelle mit Drogen gedealt wurde, durch Vorlage seiner
Erkenntnisquellen zu belegen. Soweit in der Besprechung des Beamten mit der
Polizeiführung am 00.00.0000 ein dahingehender Informationsbedarf geltend
gemacht wurde, bewertet das Gericht die spätere Vorlage von Unterlagen auch aus
der Zeit Ende 0000/Anfang 0000 (Anlage 4, Beiakte I) daher nicht als Nachholung
einer versäumten Informationspflicht. Dem Beamten ist in diesem Zusammenhang
auch nicht vorzuwerfen, dass er einige der im Anschluss an die Besprechung vom
00.00.0000 übersandten Unterlagen anonymisiert bzw. geschwärzt hat. Insofern ist
zweifelsfrei zu erkennen, dass die Anonymisierung nicht dazu diente, den
Vorgesetzten Informationen vorzuenthalten. Es ging bei der Vorlage der Unterlagen
ausschließlich um die Verdeutlichung der Situation im Bereich der
Drogenanlaufstelle; dabei waren die persönlichen Daten des Vernommenen völlig
ohne Informationswert, so dass dem Beamten auch nicht Nachlässigkeit bei der
Unterrichtung seiner Vorgesetzten vorzuwerfen ist. Bei den übersandten Unterlagen
handelte es sich offensichtlich um Exemplare, die aus jedenfalls für die
Berichtspflicht gegenüber den Vorgesetzten unerheblichen Gründen bereits vorher
anonymisiert worden waren. Ein Pflichtverstoß nach § 58 LBG ist danach nicht
festzustellen.

41

Die dem Gericht vorliegenden Vernehmungsprotokolle, die von der
Staatsanwaltschaft C. zunächst unter dem Aktenzeichen 00 AR 0/00 und später
im Ermittlungsverfahren gegen die Leiter der Drogenberatungsstelle unter dem
Aktenzeichen 00 Js 0000/00 gesammelt wurden, geben auch keine Anhaltspunkte
dafür, dass dem Beamten die in seinem Bericht vom 00.00.0000 erwähnte
Zuspitzung der Situation auf dem Gelände der Anlaufstelle schon lange vorher
bekannt war. Die Vernehmungsprotokolle lassen vielmehr erkennen, dass in der Zeit
ab 00/00 0000 verstärkt Hinweise auf Kokainhandel durch mehrere Albaner
eingegangen sind (z. B. Vernehmung S. am 00.00.0000, Bericht 00 00 vom
00.00.0000, Vernehmung Q. vom 00.00.0000, Vermerk vom 00.00.0000,
Vernehmung H. B. am 00.00.0000, Vernehmung I1. am 00.00.0000).
Dementsprechend kam es im 00 0000, u.a. in der Zeit zwischen dem Bericht des
Beamten vom 00.00.0000 und dem Gespräch am 00.00.0000, zu mehreren
Verhaftungen im Zusammenhang mit gewerbsmäßigem Drogenhandel auf dem
Gelände der Anlaufstelle. Die in dem Vernehmungsprotokollen in der Zeit Ende
0000/Anfang 0000 enthaltenen Hinweise auf Drogenhandel geben nur Aufschluss
über die ausweislich der vorgelegten Presseberichte allgemein bekannte Situation,
dass in der Drogenanlaufstelle Drogen verkauft und erworben wurden.

42

Vorwurf, dass die Festnahme des Beschuldigten B1. auf dem Gelände der
Drogenanlaufstelle erst am 00.00.0000 erfolgte, obwohl der Beamte durch
Aussagen der Zeugin L1. E1. im 00 und 00 0000 bereits Kenntnis über
eine hohe Anzahl von Straftaten hatte.

43

Dieser Vorwurf ist zwar Gegenstand der Verfügung über die Erweiterung der
Vorermittlungen. Er ist aber von der Einleitungsbehörde in der Begründung der
Ablehnung des Selbstreinigungsantrages vom 00.00.0000 nicht mehr als
Dienstpflichtverletzung erwähnt worden. Die Einleitungsbehörde hat sich darin zwar
nicht ausdrücklich von dem Vorwurf distanziert. Das Gericht geht jedoch davon aus,
dass die Einleitungsbehörde den Vorwurf selbst nicht mehr aufrecht erhalten will.

44

Abgesehen davon hat der Beamte im Schriftsatz vom 00.00.0000
überzeugend erklärt, dass der spätere Zugriffszeitpunkt die Beweislage verbessern
sollte, um die gegenwärtigen kriminellen Machenschaften des Täters nachweisen zu
können, weswegen auch in diesem Zusammenhang eine Dienstpflichtverletzung
nicht angenommen werden kann.

45

Vorwurf, dass der Beamte Kenntnis von der bei der Staatsanwaltschaft C.
geführten Sammlung unter dem Aktenzeichen 00 AR 0/00 und vom Zweck
dieser Sammlung gehabt und diese Erkenntnisse nicht an seine Vorgesetzten
weitergegeben habe

46

Die Staatsanwaltschaft C. hat aufgrund einer Verfügung vom 00.00.0000
Aktenbestandteile mit Hinweis auf Rauschgiftgeschäfte im Bereich der
Drogenberatungsstelle zu den Akten 00 AR 0/00 genommen. Diese Sammlung ist
durch Verfügung vom 00.00.0000 übernommen worden als Bestandteil der unter
dem Aktenzeichen 00 Js 0000/00 geführten Ermittlungsverfahren gegen die Leiter
der Drogenberatungsstelle Q1. T. und N. X1. . Der Beamte trägt insoweit
vor, er habe das Aktenzeichen 00 AR 0/00 nicht gekannt und deshalb auch nicht
gezielt dafür Informationen gesammelt. Allerdings sei ihm bekannt gewesen, dass die
Staatsanwaltschaft C. seit einiger Zeit Zweitschriften von Anzeigen sammelte,
weil die Häufigkeit von BTM-Verstößen an der Anlaufstelle aufgefallen waren. Aus
der Stellungnahme des Leiters des Abteilungsstabs LPD H1. vom
00.00.0000 ergibt sich, dass der Beamte im Rahmen der Besprechung vom
00.00.0000 sinngemäß geäußert hat, „dass oben bei der Staatsanwaltschaft schon
über die Anlaufstelle gesammelt werde und der L/GS, Herr I. , mal mit den
Dezernenten der Staatsanwaltschaft sprechen solle". Wie lange der Beamte zu
diesem Zeitpunkt bereits Kenntnis von der Sammlung der Staatsanwaltschaft gehabt
haben soll, ist weder der Erweiterungsverfügung noch der Begründung der
Ablehnung vom 00.00.0000 („im Jahre 0000") zu entnehmen und lässt sich auch
nach den sonst dem Gericht vorliegenden Erkenntnissen nicht feststellen. Es bedarf
daher insofern auch keiner Entscheidung zu der Frage, ob allein die unterlassene
Information der Vorgesetzten über die Beobachtung der Rauschgiftkriminalität im
Bereich der Drogenberatungsstelle seitens der Staatsanwaltschaft bereits eine
disziplinarrechtlich relevante Dienstpflichtverletzung durch den Beamten
darstellt.

47

Soweit die Verfügung vom 00.00.0000 dem Beamten darüber hinaus
vorwirft, ihm sei der Zweck der Sammlung bekannt gewesen, ist schon nicht klar,
welcher Zweck ihm eigentlich bekannt gewesen sein soll. Dass die
Staatsanwaltschaft als staatliches Verfolgungsorgan ihr zur Kenntnis gelangten
Hinweisen über Rauschgifthandel nachgeht, sogar nachgehen muss, ist allgemein
bekannt und musste von dem Beamten nicht ausdrücklich erwähnt werden. Soweit
der Vorwurf darauf abzielt, dass die Staatsanwaltschaft die Sammlung geführt habe,
um speziell gegen die Leiter der Drogenberatungsstelle vorgehen zu können und
dies dem Beamten bekannt war, ergeben sich aus den Akten keine tatsächlichen
Anhaltspunkte, die eine solche Annahme rechtfertigen könnten. Allein die
Übersendung des von der Einleitungsbehörde erwähnten und für die Einleitung von
Verfolgungsmaßnahmen durch die Staatsanwaltschaft möglicherweise bedeutsamen
Vernehmungsprotokolls vom 00.00.0000 sowie die - selbst gezielte - Befragung
von Beschuldigten nach den Zuständen auf dem Gelände der Drogenanlaufstelle
lässt eine dahingehende Schlussfolgerung jedenfalls nicht zu. Der Beamte hat in
seiner dienstlichen Äußerung vom 00.00.0000 ausdrücklich versichert, „dass
die in dem Ermittlungsverfahren 00 Js 0000/00 jetzt Beschuldigten zu keinem
Zeitpunkt Gegenstand von Gesprächen mit der Staatsanwaltschaft C. waren,
zumal deren Person in keinem Verfahren eine Rolle spielten." Diese Erklärung des
Beamten wird durch die vorgelegten Akten nicht widerlegt. Sie verdeutlicht, dass es
dem Beamten um eine Kooperation zwischen der Polizeiführung und der
Staatsanwaltschaft im Rahmen der Verwirklichung des in dem Führungs- und
Einsatzkonzept zum Ausdruck kommenden und in der praktischen sowie rechtlichen
Umsetzung teilweise nicht unproblematischen Drogenkonzepts ging. Auf die
besondere Situation hat der Antragsteller wiederholt hingewiesen und dies nach dem
00.00.0000 auch durch Übersendung von entsprechenden
Vernehmungsprotokollen an die Vorgesetzten belegt. Das Gericht kann daher nicht
davon ausgehen, dass der Beamte seinen Vorgesetzten Erkenntnisse aus den
staatsanwaltschaftlichen Ermittlungsakten vorenthalten, geschweige denn ohne
Kenntnis seiner Vorgesetzten bewusst daran mitgewirkt hat, Unterlagen für ein
Ermittlungsverfahren gegen die Leiter der Drogenberatungsstelle
zusammenzutragen.

48

Vorwurf, der Beamte habe planbare und bevorstehende bzw. abgewickelte
Maßnahmen entgegen dem Führungs- und Einsatzkonzept auf dem Gelände
der Drogenanlaufstelle nicht den Vorgesetzten mitgeteilt.

49

Die Verfügung des Antragsgegners vom 00.00.0000, mit der der vorstehend
beschriebene Vorwurf mitgeteilt worden ist, nennt keine konkreten Fälle, in denen der
Beamte die gerügten Informationspflichten verletzt hat. Im Ablehnungsbescheid vom
00.00.0000 ist insoweit der Verdacht einer Dienstpflichtverletzung - allerdings
ohne erkennbar Abstand davon zu nehmen - nicht mehr genannt. Das spricht dafür,
dass die Einleitungsbehörde auch diesen Vorwurf selbst nicht mehr für gerechtfertigt
hält.

50

Im Übrigen hat der Antragsteller in seiner Stellungnahme vom 00.00.0000
darauf hingewiesen, seine Vorgesetzten über geplante Observationsmaßnahmen an
der Anlaufstelle informiert zu haben. Soweit es zu unvorangekündigten Maßnahmen
auf dem Gelände gekommen sei, habe es sich - wie z. B. bei den Festnahmen T1.
, B2. und B1. - um Maßnahmen gehandelt, die sich aus dem laufenden
Einsatzgeschehen ergeben hätten und daher nicht vorher hätten angekündigt
werden können. Über sämtliche Festnahmen seien die Vorgesetzten, Herr X2. ,
Leiter 00 0, und Herr I2. , Leiter 000, der Führungs- und Lagedienst sowie die
dem Polizeipräsidenten direkt unterstellte Pressestelle zeitnah informiert worden.
Dieser Erklärung ist die Einleitungsbehörde nicht entgegen getreten. Ein
Dienstvergehen lässt sich daher auch insofern nicht feststellen.

51

Vorwurf, der Beamte habe Gesprächsbedarf der Staatsanwaltschaft über
Probleme bei der Umsetzung des „C2. Modells" nicht in geeigneter Form
an die Vorgesetzten mitgeteilt.

52

Aus der dienstlichen Äußerung des Beamten vom 00.00.0000 ergibt sich,
dass er Probleme bei der Umsetzung des „C2. Modells" mit der
Staatsanwaltschaft besprochen hat. So sei er beispielsweise von der
Staatsanwaltschaft darauf angesprochen worden, warum im Einzelfall Polizeibeamte
nicht auf das Gelände der Drogenberatungsstelle gegangen seien. Er habe unter
Bezugnahme auf das „C2. Modell" die Hintergründe für die Vorgehensweise
der Polizei erörtert. In seiner Stellungnahme vom 00.00.0000 hat der Beamte -
unwidersprochen von der Einleitungsbehörde - darauf hingewiesen, dass die
Polizeiführung bei früheren Besprechungen zum „C2. Modell" erklärt habe,
„die Staatsanwaltschaft C. sei mit im Boot". Daher seien die Polizeibeamten
des Rauschgiftkommissariats grundsätzlich davon ausgegangen, dass die
Staatsanwaltschaft die Duldung von Besitz, Erwerb und Konsum durch die Polizei auf
dem Gelände der Drogenanlaufstelle mittrage. Es liegt auf der Hand, dass das von
der Polizei unterstützte „C2. Modell" in der praktischen Umsetzung
Konfliktpotenzial mit Blick auf das von der Staatsanwaltschaft zu beachtende
Legalitätsprinzip beinhaltete. Daher drängte es sich auf, dass hier Gespräche und
Abstimmungen auf der Leitungsebene der beiden Behörden erforderlich waren. Der
Beamte konnte grundsätzlich unterstellen, dass eine derartige Konfliktbearbeitung
auch ohne ausdrücklichen Hinweis seinerseits stattfand. Die von dem Beamten in
seiner dienstlichen Äußerung erwähnten Gespräche stellen sich als normale
Arbeitsgespräche im Rahmen der regelmäßigen Zusammenarbeit zwischen
Staatsanwaltschaft und Polizei dar. Allein der notwendige Erfahrungsaustausch über
die konkrete Ausgestaltung der Führungs- und Einsatzkonzeption zur
Drogenbekämpfung musste dem Beamten keine Veranlassung geben, darin einen
auf höherer Ebene zu lösenden - bisher nicht erkannten - Konfliktstoff zu sehen. Dies
gilt auch, wenn der Beamte erkennen konnte, dass einzelne Vertreter der
Staatsanwaltschaft dem „C2. Modell" eher skeptisch gegenüberstanden.

53

Im Übrigen hat der Beamte am 00.00.0000 seine Vorgesetzten mit Blick auf die
aus seiner Sicht inzwischen besonders besorgniserregende Situation auf dem
Gelände der Drogenberatungsstelle und mit Blick auf die diesbezügliche Reaktion
der Staatsanwaltschaft - zumindest des Staatsanwaltes T2. - ausdrücklich
aufgefordert, mit den Dezernenten der Staatsanwaltschaft Kontakt aufzunehmen.

54

Vorwurf, der Beamte habe im Jahre 0000 seine Vorgesetzten über detailliert
formulierte Anordnungen der Staatsanwaltschaft in dem am 00.00.0000
vor Gericht verhandelten Verfahren nicht informiert.

55

Diesem Vorwurf liegt eine Stellungnahme des Bundes Deutscher
Kriminalbeamten (BDK) an das Innenministerium vom 00.00.0000 zugrunde.
Darin kritisiert der BDK, dass die gegen den Beamten „eingeleiteten Verfahren
wegen einer wahrheitsgemäßen Aussage vor Gericht geführt werden, wobei den
Maßnahmen in den verhandelten Verfahren eine Anordnung der StA zugrunde lag".
Die Einleitungsbehörde übernimmt damit die Sachverhaltsdarstellung des BDK, für
die sich in der Akte jedoch keinerlei tatsächliche Anhaltspunkte finden. Der am
00.00.0000 verhaftete Drogendealer, dessen Verfahren am 00.00.0000 vor dem
Landgericht C. verhandelt wurde, war nach den vorliegenden Presseberichten
aufgrund der Aussage eines Drogenkonsumenten spontan überführt worden.
Detailliert formulierte vorherige Anordnungen der Staatsanwaltschaft kann es daher
nicht gegeben haben.

56

Verfügung vom 00.00.0000

57

Vorwurf, dass von dem dienstlichen Telefonnebenanschluss des Beamten
am 00.00.00., 00.00.00., 00.00.00. und 00.00.0000 mit Radio C4. , mehrmals
mit der Neuen Westfälischen, dem Westfalenblatt und beim Landtag, Büro MdL
F. angerufen worden sei und in engem zeitlichen Zusammenhang mit diesen
Telefonaten Medienberichte über das Polizeipräsidium C. erschienen
sind, so dass zu vermuten sei, dass bei den Telefonaten unbefugt dienstinterne
Informationen weitergegeben worden sind.

58

Die Tatsache, dass der Beamte die von der Einleitungsbehörde genannten
Telefonate geführt hat und in engem zeitlichen Zusammenhang Medienberichte
erschienen sind, rechtfertigt - allein - nicht den Verdacht und schon gar nicht die
Feststellungen eines Dienstvergehens dahingehend, dass bei den Telefonaten
dienstinterne Informationen weitergegeben worden sind. Die Einleitungsbehörde
lässt in der Begründung ihres Vorwurfs offen, welche dienstinternen Informationen an
welchen Medienvertreter weitergegeben worden sein sollen. Dem geäußerten
Verdacht fehlt somit eine hinreichende Tatsachengrundlage, so dass nicht erkennbar
ist, worin das Dienstvergehen überhaupt genau bestehen soll. Rechtfertigt indes der
im Selbstreinigungsantrag mitgeteilte Verdacht bzw. der im Ablehnungsbescheid vom
00.00.0000 zugrunde gelegte Sachverhalt nicht einmal schlüssig ein
Dienstvergehen, kann es - wie eingangs ausgeführt - nicht Aufgabe des Gerichts
sein, ein solches anhand weiterer Tatsachenfeststellungen erst zu konkretisieren.

59

Unabhängig davon, dass der bisher von der Einleitungsbehörde vollkommen
unsubstantiiert in den Raum gestellte Verdacht, die Feststellung eines konkreten
Dienstvergehens nicht trägt, ist vorliegend zudem nicht erwiesen, dass die evtl. in
den Medienberichten verwerteten dienstinternen Informationen von dem Beamten
herrührten. Der Beamte selbst bestreitet sinngemäß, den Inhalt der Presseberichte
beeinflusst zu haben. Allein der enge zeitliche Zusammenhang zwischen den
Telefonaten und der Berichterstattung in der Presse widerlegt diese Einlassung nicht.
Der dem Gericht vorliegende Presseordner belegt, dass es in der Zeit vom Frühjahr
0000 bis Herbst 0000 eine Fülle von Presseberichten gab, wobei die Presse
offensichtlich durch eine Vielzahl von Informanten unterrichtet worden ist. In diesem
Zusammenhang ist darüber hinaus zu berücksichtigen, dass die Problematik um die
Drogenanlaufstelle und der Konflikt zwischen dem Polizeipräsidenten und dem
Beamten auch unter den übrigen Polizeibeamten des Polizeipräsidiums C. eine
Rolle spielte und der Beamte hier offenbar breite Unterstützung fand. Es ist daher
nicht von vornherein auszuschließen, dass gegebenenfalls unbefugt weitergegebene
Informationen von dritter Seite kamen, was aufzuklären jedenfalls nicht Aufgabe des
Gerichts ist.

60

Dass es sich bei den mit der Presse und dem Landtagsabgeordneten geführten
Telefonate nicht um private Gespräche handelte, liegt angesichts der
Gesamtsituation auf der Hand.

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Die Kostenentscheidung beruht auf § 114 DO NRW.

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