Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2004-06-09, Aktenzeichen 9 A 161/02
ECLI:DE:OVGNRW:2004:0609.9A161.02.00

Tenor

Der Antrag wird abgelehnt.

Die Klägerin trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens.

Der Streitwert wird für das Zulassungsverfahren auf 366.464,87 EUR (= früher 716.743,-
DM) festgesetzt.

1

G r ü n d e :

2

Der Antrag auf Zulassung der Berufung hat keinen Erfolg.

3

In dem Antrag werden die geltend gemachten Zulassungsgründe nicht entsprechend § 124
a Abs. 1 Satz 4 VwGO in der hier anzuwendenden, bis zum 31. Dezember 2001 geltenden
Fassung (vgl. § 194 Abs. 1 Nr. 1 VwGO in der Fassung des Gesetzes zur Bereinigung des
Rechtsmittelrechts im Verwaltungsprozess vom 20. Dezember 2001, BGBl. I S. 3987)
dargelegt.

4

Das gilt zunächst für den Einwand der Klägerin, entgegen der Auffassung des
Verwaltungsgerichts habe es sich bei den abgerechneten drei Kontrollen um keine
erforderlichen Bauüberwachungsmaßnahmen i.S.d. § 81 Abs. 1 BauO NRW 95 und ebenso
wenig um Bauüberwachungstermine nach Tarifstelle (TS) 2.4.10.1 des Allgemeinen
Gebührentarifs (AGT) zu § 1 der Allgemeinen Verwaltungsgebührenordnung Nordrhein-
Westfalen (AVwGebO NRW) in der relevanten Fassung der 17. Änderungsverordnung vom
10. September 1996 (GVBl. NRW S. 360) gehandelt.

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Aus dem diesbezüglichen Vorbringen der Klägerin ergeben sich nicht die behaupteten
ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit des angegriffenen Urteils gemäß § 124 Abs. 2 Nr. 1
VwGO. Das Verwaltungsgericht hat durchaus gesehen, dass § 81 Abs. 1 BauO NRW 95 die
(gebührenpflichtige) Bauüberwachung ausdrücklich unter den Vorbehalt einer entsprechenden
Erforderlichkeit gestellt hat. Es hat eine solche Erforderlichkeit mit Blick auf das hier
betroffene Großbauvorhaben (Parkhaus mit 5850 Stellplätzen), auch hinsichtlich der
abgerechneten Anzahl der Kontrolltermine, geprüft und bejaht. Soweit es dabei die
Erforderlichkeit einer Bauüberwachung überhaupt aus dem bloßen Umstand der Errichtung
des Parkhauses hergeleitet hat, bestehen dagegen keine Bedenken. Entgegen der Auffassung
der Klägerin kann bereits die Art und der Umfang der jeweils zur Errichtung anstehenden
Baulichkeit die Bauüberwachung gebieten. Das folgt ohne weiteres aus dem Charakter der
Bauüberwachung als präventiver Schutzmaßnahme, die insbesondere in den Fällen
zweckgerecht ist, in denen sich aus Art oder Umfang des Vorhabens beachtliche Risiken einer
partiell abweichenden, nur in der Errichtungsphase festzustellenden Bauausführung bzw.
damit in Zusammenhang stehende Gefährdungen für die Nutzer ergeben. Mithin beurteilt sich
die grundsätzliche Notwendigkeit einer Bauüberwachung ganz maßgeblich nach der
qualitativen und/oder quantitativen Komplexität des jeweiligen Vorhabens (und ggfs. der
damit korrespondierenden Dauer des Bauvorgangs) sowie insbesondere nach dem
Gefährdungspotential des Vorhabens im Falle der Nicht-Beachtung von Bauvorschriften.

6

Vgl. in diesem Sinne bereits : OVG NRW,
Beschluss vom 7. Februar 1996 - 9 B 4/96 -;
Gädtke/Böcken- förde/Temme/Heintz, Kommentar
zur BauO NRW 95, 9. Auflage 1998, § 81, Rdnr. 26
u. 29 sowie die im vg. Kommentar unter der
Vorschrift abgedruckten Verwaltungsvorschriften
(VV) zu § 81 Abs. 1 BauO NRW 95, Nr. 81.1 VV.

7

Bei Anlegung dieser Maßstäbe hat das Verwaltungsgericht völlig zu Recht die
grundsätzliche Erforderlichkeit einer Bauüberwachung bejaht. Denn ein Parkhaus mit 5850
Plätzen stellt ungeachtet der Verwendung normierter Bauteile in jeweils gleichartigen
Bauabschnitten ein in quantitativer Hinsicht komplexes Vorhaben mit einem entsprechend
erhöhten Risiko der Nichteinhaltung von Bauvorschriften an einzelnen Stellen bzw. in
einzelnen Bauabschnitten dar. Hinzu tritt, dass dieses Risiko zugleich wegen der hohen Zahl
beabsichtigter Benutzungsvorgänge durch parkende Kunden, Besucher usw. ein beachtliches
Gefährdungspotential begründet.

8

Ebenso wenig dringt die Rüge der Klägerin durch, die abgerechneten drei Kontrollen
seien entgegen der Wertung des Verwaltungsgerichts in der jeweils durchgeführten Art und
Weise nicht gemäß § 81 Abs. 1 BauO NRW 95 erforderlich gewesen bzw. stellten keine
Bauüberwachungstermine nach TS 2.4.10.1 AGT dar. Es trifft nicht zu, dass es sich bei den
besagten Kontrollen deshalb - wie die Klägerin meint - um keine gebührenpflichtigen
Überwachungsmaßnahmen im Sinne der erwähnten Vorschriften gehandelt haben könnte,
weil jeweils nur eine Besichtigung der Baustelle vom Terminal aus mit anschließender
kursorischer Begehung ohne stichprobenartige Begutachtung stattgefunden hat und hierbei
insbesondere keine vermessungstechnischen Feststellungen zu den Grundrissflächen und
Höhenlagen getroffen wurden. Die Intensität der erforderlichen Bauüberwachung, d.h. die
Häufigkeit und konkrete Methode der Kontrollen, ist in § 81 BauO NRW 95 mit Ausnahme
der in Absatz 1 Satz 2 eingeräumten Möglichkeit zur Beschränkung auf Stichproben nicht
weiter ausdrücklich geregelt worden. Sie hängt ebenso wie das "ob" der Überwachung aus
den bereits oben gezeigten, im hier interessierenden Zusammenhang entsprechend geltend
Gründen von den konkreten Umständen des Einzelfalles, mithin u.a. von Art und Umfang des
jeweiligen Vorhabens, ab.

9

Dass bei Berücksichtigung dieser Kriterien die allein abgerechneten drei Kontrolltermine
ingesamt und/oder was ihre konkrete zeitliche Staffelung anbelangt den erforderlichen
quantitativen Umfang der Bauüberwachung überschritten haben könnten - wofür bei
Berücksichtigung der Größe und des schon erwähnten abstrakten Gefährdungspotentials des
Parkhauses ohnehin nichts spricht -, legt der Zulassungsantrag nicht dar. Er enthält keine
hierauf bezogenen substantiierten Ausführungen.

10

Die Eigenschaft der drei Kontrollen als erforderliche Bauüberwachungsmaßnahmen i.S.d.
§ 81 Abs. 1 BauO NRW 95 entfällt auch nicht unter qualitativen Aspekten wegen der hier
jeweils nur durchgeführten Augenscheinseinnahme des Vorhabens ohne Stichprobenprüfung.
In dem bereits angesprochenen § 81 Abs. 1 Satz 2 BauO NRW 95 ist entsprechend dem
Wortlaut als "Kann-Bestimmung" lediglich die Möglichkeit eingeräumt worden, die
Überwachung auf Stichproben zu beschränken. Eine Pflicht zur Durchführung
stichprobenartiger Untersuchungen an einzelnen Gebäude- bzw. Bauteilen, die konstitutiv für
eine Überwachung nach § 81 BauO NRW 95 gewesen sein könnte, lässt sich daraus nicht
herleiten. Ebenso wenig verfängt der Einwand der Klägerin, bei der bloßen überblickartigen
Besichtigung vom Terminal aus und im Rahmen der anschließenden kursorischen Begehung
der gesamten Baustelle - hierfür seien jeweils die Hälfte der für jeden Termin mitgeteilten
einstündigen Kontrolldauer anzusetzen - habe der Kontrolleur keine baurechtlich relevanten
Erkenntnisse gewinnen können. Auch daraus folgt nicht, bei den abgerechneten Terminen
habe es sich nicht um Überwachungsmaßnahmen im Sinne des § 81 BauO NRW 95
gehandelt.

11

Nach § 81 Abs. 2 Nr. 1 BauO NRW 95 erstreckte sich die Überwachung insbesondere
(auch) auf die Prüfung, ob den genehmigten Bauvorlagen entsprechend gebaut wurde. Hierzu
dient bereits die Augenscheinseinnahme des Vorhabens in seiner jeweiligen
Errichtungsphase, bei der für den erfahrenen Kontrolleur jedenfalls gewichtigere
Abweichungen von den Bauvorlagen ohne weiteres deutlich werden. Infolgedessen stellen
sowohl die in allen Terminen jeweils erfolgte überblickartige Besichtigung der ganzen
Baustelle vom Terminal aus als auch die anschließende Begehung der Baustelle mit der dabei
möglichen differenzierteren Betrachtung einzelner Bauabschnitte bzw. Gebäudeteile taugliche
Überwachungsmaßnahmen i.S.d. § 81 BauO NRW dar. Das gilt um so mehr, als das
Vorbringen der Klägerin - wie auch im übrigen der Inhalt der Verwaltungsvorgänge - keine
Anhaltspunkte dafür bietet, dass es in der Bauphase zu beachtlichen Abweichungen von der
genehmigten Bauweise gekommen wäre, die vorliegend Anlass zu weitergehenden
detaillierteren Überprüfungen hätten geben müssen.

12

Eine andere Bewertung ergibt sich auch nicht daraus, dass bei den abgerechneten
Terminen die jeweils durchgeführte bloße Besichtigung nach Auffassung der Klägerin eine
sichere Beurteilung der Einhaltung von Grundrissflächen und Höhenlagen nicht ermöglicht
haben soll. In der bereits oben erwähnten Verwaltungsvorschrift zu § 81 BauO NRW 95 ist
zwar unter Nr. 81.21 VV bestimmt worden, dass die Prüfung der den Bauvorlagen
entsprechenden Bauweise in der Regel mindestens die Einhaltung der Grundrissflächen und
der festgelegten Höhenlagen umfassen sollte. Das bedeutete aber nicht, dass bei jedem
Überwachungstermin eine mittels geodätischer Instrumente durchzuführende Kontrolle dieser
Parameter erfolgen musste. Regelmäßig reichte es aus, eine vornehmlich auf einen frühen
Überwachungstermin beschränkte Überprüfung ohne besondere vermessungstechnische
Ermittlungen durchzuführen. Die wesentlichen Grundlagen für die Einhaltung der
Grundrissflächen und genehmigten Höhenlagen werden bei der Fundamentlegung geschaffen,
weshalb es sachgerecht ist, die besagte Prüfung vornehmlich auf diese Bauphase zu
konzentrieren. Dass auch in jener Bauphase keine regelmäßige Pflicht zur strengen
vermessungstechnischen Überprüfung im Rahmen der Bauüberwachung bestehen sollte, zeigt
die weitere Regelung in Nr. 81.21 VV, nach der ein amtlicher Nachweis über die Einhaltung
der erwähnten Anforderungen, also ein mit öffentlichem Glauben ausgestatteter
Vermessungsnachweis, nur in besonderen Ausnahmefällen verlangt werden sollte. Danach
bestand im vorliegenden Fall kein Erfordernis, in intensiverer Art und Weise als dies durch
die Besichtigungen möglich war, die Grundrissfläche und Höhenlagen zu prüfen. In der
Teilbaugenehmigung vom 31. Oktober 1996 betreffend die Gründung und Fundamente des
Parkhauses war der Klägerin aufgegeben worden, dass vor Baubeginn die Grundrissfläche
und die Höhenlage der genehmigten baulichen Anlage abgesteckt sein mussten. Dem
entsprechend kann - Gegenteiliges hat die Klägerin nicht dargelegt - davon ausgegangen
werden, dass eine solche Absteckung vor Beginn der Fundamentierarbeiten, der für Mitte
November 1996 angezeigt worden ist, erfolgt und die Absteckung sodann u.a. Gegenstand der
visuellen Überprüfung im Rahmen der ersten Baukontrolle vom 16. Dezember 1996 war.
Folglich konnten sich die streitigen späteren Kontrollen hinsichtlich der zu diesem Zeitpunkt
jeweils neu erstellten Gebäudeteile, soweit es die Grundrissfläche bzw. die einzelnen
Höhenlagen betraf, auf einen weiteren bloßen Sichtabgleich mit der Absteckung bzw. mit den
in vorherigen Terminen als der Absteckung entsprechend geprüften Baulichkeiten
beschränken.

13

Weiterhin begründet der Einwand der Klägerin keine ernstlichen Zweifel an der
Richtigkeit der Klageabweisung, die streitigen drei Kontrollen erfüllten auch deshalb nicht die
Voraussetzungen gebührenpflichtiger Überwachungstermine i.S.d. TS 2.4.10.1 AGT, weil
mindestens die Hälfte der jeweiligen Begehungszeit nach den eigenen Angaben des
Kontrolleurs für die nicht gebührenpflichtige Kontrolle der Baustellensicherheit gemäß § 14
BauO NRW 95 aufgewandt worden und die verbleibende Zeit zu knapp bzw. die dabei
erfolgte bloße Besichtigung zu oberflächlich gewesen seien. Insofern mag dahinstehen, ob der
Ansatz der Klägerin zutreffend ist, die besagte Kontrolle der Baustellensicherheit falle nicht
unter die gebührenpflichtige Überwachungstätigkeit gemäß TS 2.4.10.1 AGT und habe hier
bei jedem Termin mindestens die Hälfte der halbstündigen Begehungszeit, also zumindest
jeweils eine Viertelstunde in Anspruch genommen. Selbst bei Zugrundelegung dessen
verbleiben über 30 bis zu 45 Minuten je Termin, die für die Besichtigung des Vorhabens unter
dem Aspekt seiner Übereinstimmung mit der Genehmigung angefallen sind. Diese
Kontrolldauer ist in quantitativer Hinsicht in keinem Fall derart geringfügig, dass deshalb
Zweifel an der Verwirklichung des Gebührentatbestandes nach der TS 2.4.10.1 AGT durch
die streitigen Termine gerechtfertigt sein könnten. Dass es sich bei jenen Kontrollen
ungeachtet der "nur" erfolgten Augenscheinseinnahme auch qualitativ durchaus um
Überwachungstätigkeiten im Sinne des § 81 Abs. 2 Nr. 1 BauO NRW 95 und folglich
zugleich um gebührenpflichtige Handlungen nach der erwähnten Tarifstelle gehandelt hat, ist
bereits oben ausgeführt worden.

14

Die vorbezeichneten Fragestellungen begründen, soweit sie sich im vorliegenden Fall
entscheidungserheblich stellen, entgegen der Auffassung der Klägerin auch weder besondere
rechtliche Schwierigkeiten nach § 124 Abs. 2 Nr. 2 VwGO noch eine grundsätzliche
Bedeutung gemäß § 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO.

15

Besondere rechtliche Schwierigkeiten im Zusammenhang mit den oben abgehandelten
Einwänden zeigt der Zulassungsantrag nicht auf. Die sich insofern allein stellende Frage, ob
es sich bei den streitigen Kontrollen um erforderliche Überwachungsmaßnahmen gemäß § 81
BauO NRW 95 mit einer daran anknüpfenden Gebührenpflicht nach TS 2.4.10.1 AGT
gehandelt hat oder ob eine solche Einstufung aus den von der Klägerin geltend gemachten
Gründen ausgeschlossen ist, betrifft die Auslegung der besagten Bestimmungen. Eine
derartige Auslegung gehört zum gewöhnlichen Spektrum verwaltungsgerichtlicher
Tätigkeiten. Dass insofern überdurchschnittliche Probleme aufgeworfen sein könnten, lässt
sich dem Zulassungsantrag nicht entnehmen. Das gilt um so mehr, als die Frage ohne größere
Schwierigkeiten im oben ausgeführten Sinne zu bejahen ist.

16

Damit einhergehend legt der Zulassungsantrag unter jenen Aspekten auch keine
grundsätzliche Bedeutung dar. Die hierzu von der Klägerin zunächst aufgeworfenen Fragen,
welche Anforderungen an eine Bauüberwachung nach § 81 Abs. 1 BauO NRW 95 zu stellen
sind und ob diesen Anforderungen eine allgemeine Besichtigung unter Einbeziehung von
Belangen der Baustellensicherheit genügt, kann in dieser Form nicht in grundsätzlicher, d.h.
über den jeweiligen Einzelfall hinausgehender Weise, beantwortet werden. Denn wie bereits
oben ausgeführt und von der Klägerin letztlich auch selbst eingeräumt, hängen die
Anforderungen jeweils von den spezifischen Umständen des Einzelfalles, insbesondere von
der Art und dem Umfang des konkreten Bauvorhabens, ab. Soweit die Frage eingeschränkt
dahin verstanden wird, es sei grundsätzlich klärungsbedürftig, ob die von der Klägerin
gerügten Umstände Gesichtspunkte darstellten, bei deren Vorliegen von einer Einhaltung der
Mindestanforderungen nicht mehr ausgegangen werden könne, führt auch das nicht auf eine
grundsätzliche, die Durchführung eines Berufungsverfahrens gebietende Bedeutung. Denn
wie oben erläutert, lässt sich diese Frage mit Blick auf die hier entscheidungsrelevanten
Aspekte ohne weiteres bereits im Zulassungsverfahren mit verneinendem Ergebnis klären.

17

Ferner erschließt sich aus dem Zulassungsvorbringen nicht, dass im Zusammenhang mit
der verwaltungsgerichtlichen Bewertung der streitigen Kontrolltermine als gebührenpflichtige
Überwachungsmaßnahmen gemäß TS 2.4.10.1 AGT ein beachtlicher Verfahrensfehler i.S.d. §
124 Abs. 2 Nr. 5 VwGO vorliegen könnte. Ein solcher Verfahrensfehler wird nicht mit der
alleinigen Rüge aufgezeigt, das Verwaltungsgericht habe gegen die Untersuchungsmaxime
nach § 86 Abs. 1 VwGO und dem folgend auch gegen den Überzeugungsgrundsatz nach §
108 Abs. 1 Satz 1 VwGO verstoßen, weil es den genauen Umfang des Anteils der Kontrollen
nicht weiter aufgeklärt habe, der jeweils auf die nicht gebührenpflichtige Prüfung der
Baustellensicherheit entfallen sei. Eine aus dem Grundsatz der Amtsermittlung folgende
Pflicht zur Vornahme einer derartigen Aufklärung hätte - unterstellt die gesamte oder
zumindest Teile der Baustellensicherheitsprüfung unterfielen nicht der TS 2.4.10.1 AGT -
allenfalls dann bestanden, wenn Anhaltspunkte dafür vorgelegen hätten, dass nach Abzug
dieser Tätigkeiten keine hinreichenden, die Gebührenpflicht auslösenden
Überwachungsmaßnahmen mehr verblieben wären. Dafür legt der Zulassungsantrag jedoch
nichts dar. Vielmehr benennt er selbst an anderer, oben bereits erörterter Stelle solche
zeitlichen Anteile für die Sicherheitskontrollen einerseits und die Kontrollen zur
Übereinstimmung des errichteten Gebäudes mit den Bauvorlagen andererseits, dass an der
Verwirklichung des Gebührentatbestandes durch die letztgenannten Kontrollen kein Zweifel
bestehen kann. Insoweit wird zur Vermeidung von Wiederholungen auf die entsprechenden
obigen Ausführungen Bezug genommen. Aus dem Vorstehenden folgt zugleich, dass die
Klägerin auch nicht in der gebotenen substantiierten Weise deutlich gemacht hat, dass die
angegriffene Entscheidung - was für den Zulassungsgrund des § 124 Abs. 2 Nr. 5 VwGO
weiter erforderlich ist - auf dem behaupteten Verfahrensfehler beruhen kann.

18

Ebenso wenig legt die Klägerin im Hinblick auf ihr weiteres Vorbringen zur
Unvereinbarkeit der hier einschlägigen Tarifstellen mit § 13 Abs. 1 Nr. 1 GebG NRW a.F.
bzw. zu einer für ihre Person fehlenden Gebührenschuldnerschaft die dazu behaupteten
Zulassungsgründe dar.

19

Auch insofern folgen sich aus dem Zulassungsantrag zunächst keine ernstlichen Zweifel
an der Ergebnisrichtigkeit des angegriffenen Urteils gemäß § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO. Dabei
kann in diesem Zusammenhang dahinstehen, ob das Vorbringen der Klägerin zutrifft, die
Bauüberwachungstermine sowie die Bauzustandsbesichtigung seien nicht im Sinne des § 13
Abs. 1 Nr. 1, 2. Alt. GebG NRW a.F. zu ihren Gunsten vorgenommen worden. Denn
jedenfalls ergibt sich die Schuldnerschaft der Klägerin für die nach TS 2.4.10.1 und 2.4.10.3
AGT durch die vorgenannten Amtshandlungen ausgelösten Gebühren aus § 13 Abs. 1 Nr. 1,
1. Alt. GebG NRW a.F. Die Klägerin hat die Amtshandlungen im Sinne der letztgenannten
Regelung veranlasst, so dass gegen ihre Heranziehung (auf der Grundlage der besagten
Tarifstellen) keine Bedenken bestehen. Soweit die Klägerin dem unter Hinweis auf das Urteil
des Bundesverwaltungsgerichts vom 24. August 1990 - 8 C 73.88 -(BVerwGE 85, 300 ff.)
entgegen hält, der in § 13 Abs. 1 Nr. 1, 1. Alt. GebG NRW a.F. verwandte Begriff der
Veranlassung, der als zurechenbare Verursachung zu verstehen gewesen sei, habe im hier
betroffenen Bereich des Baurechts mangels gesetzlicher Regelung der Zurechenbarkeit von
Überwachungsmaßnahmen bzw. Abnahmen gegen den verfassungsrechtlichen
Bestimmtheitsgrundsatz verstoßen, kann dem nicht gefolgt werden. Das angesprochene Urteil
hat für die streitige Heranziehung der Klägerin keine Aussagekraft. Der seinerzeit
beschiedene Sachverhalt war dadurch gekennzeichnet, dass es an einer speziellen Regelung
des maßgeblichen Gebührentatbestandes gänzlich fehlte. Für die andersartige Fallgestaltung
der vorliegenden Art, in der die Gebührentatbestände in einer auf gesetzlicher Grundlage
beruhenden Gebührenverordnung bestimmt sind - hier in TS 2.4.10.1 und 2.4.10.3 AGT - und
damit eine eindeutige individuelle Zurechnung zu einer konkreten Person - hier dem Bauherrn
- vorgegeben wird, bestehen hingegen nach gefestigter Rechtsprechung keine
Bestimmtheitsbedenken in dem von der Klägerin geltend gemachten Sinne.

20

Vgl. BVerwG, Beschluss vom 21. August 1998 -
8 B 115.98 -, NVwZ 1999, 191.

21

Die hiergegen von der Klägerin weiter erhobene Rüge verfängt nicht, die letztgenannte
Entscheidung könne schon deshalb nicht überzeugen, weil nach dem Prinzip des
Gesetzesvorbehaltes das formelle Gesetz selbst die Maßstäbe für eine hinreichende
Zurechenbarkeit normieren müsse. Die wesentliche Entscheidung, was die persönliche
Gebührenpflicht auslösen soll, ist durch den Gesetzgeber in § 13 Abs. 1 GebG NRW a.F.
geregelt worden, indem er u.a. nach Nr. 1, 1. Alt der Vorschrift den jeweiligen Veranlasser
zum Gebührenschuldner bestimmt hat. Mit den einzelnen zur Bestimmtheit führenden
verordnungsrechtlichen Gebührentatbeständen ist dem gegenüber keine eigenständige
(weitere), dem Gesetzgeber vorbehaltene Normierung des "Maßstabs" der Zurechenbarkeit
erfolgt. Vielmehr konkretisieren die Gebührentatbestände lediglich den jeweiligen
Verursacher, dem die Amtshandlung als Veranlasser i.S.d. § 13 Abs. 1 Nr. 1, 1. Alt. GebG
NRW zurechenbar sein soll. Ob die einzelne Konkretisierung durch den jeweiligen
Gebührentatbestand mit der gesetzlichen Regelung in Einklang steht, also jeweils einen Fall
der Veranlassung darstellt, ist eine vom Vorstehenden losgelöste anderweitige Frage.

22

Der auf den letztgenannten Aspekt bezogene Einwand der Klägerin, sie könne jedenfalls
nicht als Veranlasserin der hier streitigen Amtshandlungen gemäß § 13 Abs. 1 Nr. 1, 1. Alt.
GebG NRW a.F. angesehen werden, greift ebenfalls nicht durch. Die Ansicht der Klägerin ist
nicht zutreffend, der Begriff der Veranlassung in der früheren Gesetzesfassung habe nur das
antragsähnliche Herbeiführen von Verwaltungshandlungen erfasst und liege deshalb bei
bauaufsichtlichen Maßnahmen, zu denen letztlich auch die Überwachung und
Zustandsbesichtigung gehöre, nicht vor. In der gefestigten, vom Zulassungsantrag auch
zitierten Rechtsprechung des Senats ist in anerkannt, dass eine Veranlassung nach § 13 Abs. 1
Nr. 1, 1.Alt. GebG NRW a.F. bereits dann anzunehmen ist, wenn die erforderliche
zurechenbare Verursachung über eine zwischen dem Betroffenen und der Behörde bestehende
Sonderrechtsbeziehung vermittelt wird.

23

Vgl. OVG NRW, Urteil vom 16. Juni 1999 - 9 A
3817/98 -, NWVBl. 2000, 66 f.

24

Dabei liegt eine solche Sonderrechtsbeziehung entgegen der Ansicht der Klägerin nicht
erst bzw. nicht nur dann vor, wenn der Betroffene ein antragsähnliches Verhalten zeigt oder
gegen ihm obliegende gesetzliche Pflichten verstößt. Ein derartiger Pflichtenverstoß ist
lediglich eine der Fallgruppen, in denen eine Sonderrechtsbeziehung im ausgeführten Sinne
anzunehmen ist.

25

Vgl. speziell nur dazu: OVG NRW, Urteil vom 19.
April 2001 - 9 A 310/99 -.

26

Daneben liegt eine zur Veranlassung führende Sonderrechtsbeziehung auch
dann vor, wenn der Betroffene innerhalb des ihm zugeordneten Pflichtenkreises eine
Tätigkeit vornimmt, an die wegen damit verbundener potentieller Gefahren eine
spezifische behördliche Überwachungs- und Kontrolltätigkeit anknüpft.

27

Vgl. zu einer solchen Art der
Sonderrechtsbeziehung: OVG NRW, Urteil vom 16.
Juni 1999, a.a.O.

28

Eben diese Voraussetzungen sind hier erfüllt. Die Überwachungsmaßnahmen
und die Bauzustandsbesichtigung nach §§ 81 Abs. 1, 82 Abs. 1 BauO NRW 95
knüpfen an die Errichtung eines Bauvorhabens durch den für die Einhaltung der
Bauvorschriften nach § 56 BauO NRW 95 vorrangig verantwortlichen Bauherrn im
Hinblick auf die damit verbundenen potentiellen Gefahren - insbesondere bei einer
von den genehmigten Unterlagen abweichenden Bauweise - an. Angesichts dessen
bestehen keine Zweifel daran, dass der jeweilige Bauherr, hier die Klägerin, als
Veranlasser i.S.d. § 13 Abs. 1 Nr. 1, 1. Alt. GebG NRW a.F. anzusehen ist.

29

Vgl. so auch schon OVG NRW, Beschluss vom
25. April 2003 - 9 A 3382/01 -.

30

Die Rechtssache weist auch unter dem vorbezeichneten Aspekt der
Gebührenschuldnerschaft nicht die behaupteten besonderen rechtlichen Schwierigkeiten
gemäß § 124 Abs. 2 Nr. 2 VwGO oder die weiter geltend gemachte grundsätzliche Bedeutung
nach § 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO auf. Mit dem diesbezüglichen Vorbringen der Klägerin sind
letztlich - wie gezeigt - hier entscheidungserheblich allein die Fragen aufgeworfen, ob die
besagten Tarifstellen i.V.m. § 13 Abs. 1 Nr. 1, 1. Alt. GebG NRW a.F. die Person des
Gebührenschuldners für die streitigen Amtshandlungen hinreichend bestimmt erkennen lassen
und ob die danach gebührenpflichtige Person, nämlich der Bauherr, in Fallgestaltungen der
vorliegenden Art als Veranlasser im Sinne der gesetzlichen Regelung angesehen werden
kann. Diese Fragen können auf der Grundlage der bisher ergangenen Rechtsprechung aus den
oben ausgeführten Gründen ohne weiteres bereits im Zulassungsverfahren bejaht werden. Sie
begründen daher weder überdurchschnittliche rechtliche Schwierigkeiten noch zeigen sie
einen solchen (erneuten bzw. weitergehenden) Klärungsbedarf von grundsätzlicher Bedeutung
auf, der die Durchführung eines Berufungsverfahrens erforderte.

31

Ferner ergeben sich auch aus dem Vorbringen der Klägerin, die streitigen Tarifstellen
verstießen gegen das Gleichbehandlungsgebot sowie gegen das Äquivalenzprinzip und
folglich auch gegen § 3 GebG NRW a. F., nicht die hierzu geltenden gemachten
Zulassungsgründe. Das gilt zunächst für die Rüge der Klägerin, wegen des besagten
Verstoßes bestünden ernstliche Richtigkeitszweifel an dem verwaltungsgerichtlichen Urteil
gemäß § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO. Zur Begründung des behaupteten Verstoßes trägt der
Zulassungsantrag vor, die abgerechneten Überwachungsmaßnahmen sowie die
Bauzustandsbesichtigung nach Fertigstellung hätten keinen wirtschaftlichen Wert für den
Bauherrn, so dass die Erhebung von Wertgebühren nach Rohbausumme hierfür, wie in den
streitigen Tarifstellen vorgesehen, unzulässig sei und gegen § 3 GebG NRW a.F. verstoßen
habe. Für die betroffenen Amtshandlungen als Teil der Eingriffsverwaltung gelte nichts
anderes als für gewöhnliche Bauordnungsverfügungen, die nach der Rechtsprechung des
Senats nicht über Wertgebühren, sondern allein nach dem Maßstab des
Verwaltungsaufwandes abgerechnet werden dürften. Insofern bestehe aus den gleichen
Gründen, wie in der erwähnten Senatsrechtsprechung entschieden, auch hier ein
offensichtliches Missverhältnis zwischen den verlangten Gebühren und der Leistung der
Verwaltung. Zudem fehle die nach dem Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 6.
Februar 1979 - 2 BvL 5/76 - (BVerfGE 50, 217 ff.) zur Wahrung des Gleichheitssatzes
erforderliche Differenzierung, da die jeweilige Gebührenhöhe mit der Rohbausumme an einen
Maßstab anknüpfe, der in keinerlei Zusammenhang zum Verwaltungsaufwand stehe und
daher so weit von der Kostenbezogenheit entfernt sei, dass er willkürlich sei.

32

Diese Erwägungen greifen nicht durch. Sie gehen schon von einem unzutreffenden
Ansatz aus. Denn sowohl der Bauüberwachung als auch der Zustandsbesichtigung nach
Fertigstellung kommt entgegen der Auffassung der Klägerin durchaus ein wirtschaftlicher
Wert für den Bauherrn zu.

33

Dabei kann für die Überwachung dahinstehen, ob diese vorrangig im öffentlichen
Interesse durchgeführt wird und in staatshaftungsrechtlicher Hinsicht nicht dem Schutz des
Unternehmers vor Vermögensrisiken dient. Jedenfalls wirkt sich die Überwachung in
faktischer Hinsicht zu Gunsten des Bauherrn wirtschaftlich vorteilhaft aus. Der Vorteil liegt
darin, dass dem Bauherr mit den Überwachungstätigkeiten eine Kontolldienstleistung zur
Einhaltung der öffentlich-rechtlichen Vorschriften und speziell zur Übereinstimmung des
Vorhabens mit den genehmigten Bauvorlagen erbracht wird, die ihm - und zwar sowohl bei
positivem wie auch bei negativem Ausgang der einzelnen Überwachungsmaßnahme - einen
für den weiteren Baufortgang bzw. die weitere Bauplanung bedeutsamen Aufschluss zur
rechtlichen Ordnungsgemäßheit des jeweiligen Prüfungsgegenstandes gibt. Diese
Dienstleistung ermöglicht insbesondere das frühzeitige, noch vor den jeweiligen Abnahmen
stattfindende Erkennen von relevanten Baurechtsverstößen, was wiederum zur Vermeidung
bzw. Verringerung ansonsten auftretender Fehlinvestitionen sowie zur Verhinderung einer -
mit entsprechenden finanziellen Einbußen einhergehenden - zeitlichen Verzögerung des
Nutzungsbeginns führt.

34

Vgl. so bereits OVG NRW, Beschluss vom 25.
April 2003, a.a.O.

35

Ähnliches gilt für die abschließende Bauzustandsbesichtigung nach § 82 Abs. 1
BauO NRW 95. Der Klägerin ist zwar zuzugestehen, dass die positive
Schlussabnahme und die hierüber ausgestellte Bescheinigung keine formelle
Legalisierung bewirken und die Behörde nicht an einem späteren bauaufsichtlichen
Einschreiten hindern. Auch ist richtig, dass die positive Schlussabnahme gemäß § 82
Abs. 6 Satz 1 BauO NRW 1995 keine zwingende rechtliche Bedingung für die
Nutzungsaufnahme gewesen ist. Der Abnahme kommt aber gleichwohl ein faktischer
wirtschaftlicher Wert für den Bauherrn zu. Bei einem negativen Ergebnis zeigt sie
dem Bauherrn auf, welche Maßnahmen noch ergriffen werden müssen, um die für
die Nutzungsaufnahme erforderliche ordnungsgemäße Fertigstellung und sichere
Nutzbarkeit der baulichen Anlage (vgl. § 82 Abs. 6 Satz 1 BauO NRW 95) zu
bewirken. Dies versetzt den Bauherrn in die Lage, zügig und nach klaren Vorgaben
das Stadium der zulässigen Nutzungsaufnahme mit seinen entsprechenden
finanziellen Vorteilen zu erreichen. Zugleich wird dem Bauherrn hierdurch ein
erhebliches Maß an tatsächlicher Sicherheit verschafft, dass es jedenfalls hinsichtlich
der beanstandeten Aspekte nach Mängelbehebung zu keinen späteren
bauaufsichtsrechtlichen Maßnahmen mehr kommen wird. Letzteres gilt in
entsprechender Weise für den Fall, dass die Schlussabnahme ohne relevante
Beanstandungen bleibt. Hierdurch wird dem Bauherrn jedenfalls in tatsächlicher
Hinsicht ein höheres Maß an vorteilhafter Sicherheit vermittelt, dass das
Bauvorhaben ordnungsgemäß errichtet wurde und deshalb künftig kein behördliches
Einschreiten zu erwarten ist, als dies ohne die mit der Abnahme erfolgende Prüfung
der Fall wäre. Damit einhergehend stellt die Bescheinigung über die
beanstandungsfreie Schlussabnahme durchaus - wie vom Verwaltungsgericht
angenommen - einen wirtschaftlichen Wert dar. Die Bescheinigung kann
insbesondere potentiellen künftigen Nutzern wie auch etwa Versicherungen und
sonstigen interessierten Stellen gegenüber als Nachweis dafür verwandt werden,
dass der Nutzungsaufnahme aus behördlicher Sicht nichts entgegensteht. Ein
solcher Nachweis wird bei Neubauten vielfach verlangt werden.

36

Angesichts der vorstehenden Erwägungen sind die von der Klägerin
angesprochenen Grundsätze aus dem erwähnten Beschluss des
Bundesverfassungsgerichts und dem Urteil des Senats vom 19. April 2001 - 9 A
310/99 - zur Unzulässigkeit von schematischen Wertgebühren für bestimmte
Bauordnungsverfügungen nicht auf die hier streitige Gebührenerhebung übertragbar.
Denn beiden Entscheidungen lagen Sachverhalte zu Grunde, in denen die jeweiligen
Gebühren auslösende Handlungen der Behörde (Widerspruchsentscheidung zur
Kostenentscheidung; Baurechtliche Beseitigungsanordnung) keinen eigenständigen
bzw. weitergehenden wirtschaftlichen Vorteil für den Betroffenen begründeten und
der danach für die Gebührenbemessung allein relevante Verwaltungsaufwand in
keiner hinreichenden Beziehung zu dem die Gebührenhöhe bestimmenden
jeweiligen Wertkriterien stand. Eine solche Fallgestaltung ist vorliegend nicht
gegeben. Den streitigen Amtshandlungen kommen die oben dargelegten
wirtschaftlichen Vorteile für den Bauherrn, hier die Klägerin zu, wobei diese Vorteile
in ihrem Umfang regelmäßig mit der Größe bzw. dem Wert des Vorhabens
korrespondieren. Folglich gebietet es gerade der Gleichheitsgrundsatz und steht es
mit dem Äquivalenzprinzip in Übereinstimmung, jene mit steigender Größe bzw.
steigendem Wert des Vorhabens anwachsenden Vorteile - wie auch von § 3 GebG
NRW a. F. verlangt - bei der Gebührenbemessung zu berücksichtigen. Eben diesem
Gebot ist in TS 2.4.10.1 und 2.4.10.3 AGT durch die mittelbare Anknüpfung der
Gebühren an die Rohbausumme (über die Zugrundelegung der
Genehmigungsgebühren) Rechnung getragen worden. Der von der Klägerin in den
Vordergrund gestellte Aspekt der Kostenbezogenheit von Gebühren wirkt sich im hier
gegebenen Fall der einen eigenständigen Vorteil vermittelnden Amtshandlungen nur
insofern begrenzend aus, als sich die Gebührenhöhe nach dem Äquivalenzprinzip
und § 3 GebG NRW a. F. nicht vollständig von den Kosten des
Verwaltungsaufwandes lösen darf. Erforderlich ist insoweit eine wertende Beurteilung
des Verhältnisses zwischen den Kosten des Verwaltungsaufwandes und der
Gebührenhöhe, wobei die zulässige Obergrenze bei einer die relevanten
Verwaltungskosten um etwa das 4444fache übersteigenden Gebühr überschritten
ist.

37

Vgl. BVerwG, Urteil vom 30. April 2003 - 6 C 5.02
-.

38

Substantiierte Anhaltspunkte dafür, dass diese Grenze von der streitigen
Gebührenerhebung nicht eingehalten worden sein könnte, trägt der
Zulassungsantrag nicht vor. Insofern fehlt es an einem entsprechenden konkreten,
auf den Fall bezogenen Vorbringen.

39

Die Erwägungen der Klägerin zu einem Verstoß der hier betroffenen Tarifstellen
gegen den Gleichheitsgrundsatz, das Äquivalenzprinzip und gegen § 3 GebG NRW
a.F. zeigen auch keine besonderen rechtlichen Schwierigkeiten gemäß § 124 Abs. 2
Nr. 2 VwGO auf. Überdurchschnittlich komplexe Probleme sind mit den von der
Klägerin insofern aufgeworfenen Fragen und Einwänden nicht verbunden, da sich
diese auf der Grundlage der bisher ergangenen Rechtsprechung ohne weiteres im
oben ausgeführten Sinne beantworten bzw. klären lassen. Ebenso wenig wird mit der
Frage, ob die TS 2.4.10. 1 und 2.4.10. 3 AGT in der maßgeblichen Fassung der
erwähnten 17. Änderungsverordnung mit § 3 GebG NRW a.F. in Einklang stehen,
eine grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache gemäß § 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO
dargetan. Zunächst handelt es sich bei den besagten Tarifstellen um sog.
ausgelaufenes Recht, denn mit der zum 1. Juni 2000 in Kraft getretenen 22.
Änderungsverordnung vom 9. Mai 2000 (GV. NRW, 434) sind für Amtshandlungen
der streitigen Art jeweils Gebührenrahmen festgesetzt worden, die sich nur noch mit
ihren Obergrenzen an den Genehmigungsgebühren und daher mittelbar an der
Rohbausumme orientieren. Dass die betroffenen Tarifstellen in ihrer hier
einschlägigen früheren Fassung noch für eine erhebliche Anzahl offener Altverfahren
von Relevanz sein könnten und sich daraus ausnahmsweise eine fortbestehendes
Interesse an der geltend gemachten grundsätzlichen Klärung ergeben könnte, lässt
sich dem Zulassungsantrag nicht entnehmen. Der Zulassungsantrag zeigt auch nicht
substantiiert auf, dass die für die frühere Fassung der Tarifstellen gerügten Einwände
für die Neufassung in gleicher Weise gelten könnten und deshalb weiterhin ein
grundsätzlich bedeutsamer Klärungsbedarf bestehen könnte. Im Übrigen tritt
entscheidend hinzu, dass die aufgeworfene Frage in der Rechtsprechung des Senats
durch den erwähnten Beschluss vom 25. April 2003 - 9 A 3382/01 - bereits im
bejahenden Sinne entschieden ist; auch die hierzu von der Klägerin erhobenen
zusätzlichen Rügen bedürfen nicht der Klärung in einem Berufungsverfahren,
sondern lassen sich entsprechend den obigen Ausführungen unschwer bereits im
Zulassungsverfahren dahin klären, dass sie für einen Verstoß der streitigen
Tarifstellen gegen höherrangiges Recht nichts hergeben.

40

Schließlich legt der Zulassungsantrag im Hinblick auf die Ausgestaltung der
streitigen Tarifstellen als schematische Wertgebühren nach Rohbausummen auch
nicht das Vorliegen einer Abweichung gemäß § 124 Abs. 2 Nr. 4 VwGO dar. Die
benannten, bereits erwähnten Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts vom
6. Februar 1979 und des Senats vom 19. April 2001 können eine Divergenz schon
deshalb nicht begründen, weil sie - wie oben gezeigt - zu anderen, hier nicht
einschlägigen Rechtsvorschriften ergangen sind, die jeweils die Gebührenerhebung
für Amtshandlungen ohne eigenständigen wirtschaftlichen Vorteil für den Betroffenen
betrafen. Eine solche Fallgestaltung ist hier entsprechend den obigen Feststellungen
nicht gegeben.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO; die Streitwertfestsetzung
beruht auf § 13 Abs. 2 GKG.

41

Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO).

42