Verwaltungsgericht Düsseldorf (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2004-03-24, Aktenzeichen 5 K 595/02.A
ECLI:DE:VGD:2004:0324.5K595.02A.00

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens, für das Gerichtskosten nicht erhoben werden.

1

Tatbestand und Entscheidungsgründe:

2

Die zulässige Klage mit dem Antrag,

3

die Beklagte unter Aufhebung des Bescheides des
Bundesamtes für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge
vom 13. Dezember 2001 zu verpflichten,

4

a) den Kläger als Asylberechtigten anzuerkennen bzw.

5

b)

6

c) sowie festzustellen, dass die Voraussetzungen des § 51
Abs. 1 AuslG vorliegen,

7

d)

8

hilfsweise festzustellen, dass Abschiebungshindernisse
nach § 53 AuslG vorliegen,

9

ist unbegründet.

10

Das Gericht folgt den Feststellungen und der Begründung in dem angefochtenen
Bescheid und sieht deshalb - mit Ausnahme der folgenden ergänzenden Hinweise -
von einer weiteren Darstellung des Tatbestandes und der Entscheidungsgründe ab
(§ 77 Abs. 2 AsylVfG).

11

Ergänzend sei auf Folgendes hingewiesen:

12

Soweit der Kläger bei seiner Anhörung durch das Bundesamt berichtet hat,
wegen politischer Aktivitäten seines Bruders sei am 16. oder 17. 05. 1380 zunächst
die Wohnung des Vaters im Erdgeschoss, dann die Wohnung des Klägers und
seiner Frau im Obergeschoss ihres Hauses von iranischen Sicherheitskräften
durchsucht worden, dabei seien in der Wohnung des Klägers in einem Koffer und
einer Tasche, die von seinem Bruder ohne Wissen des Klägers der Ehefrau in
Verwahrung gegeben worden waren, ein Colt und Flugblätter politischen Inhalts
gefunden worden und seine Ehefrau sei kurzfristig verhaftet worden, kann der Kläger
daraus keine Gefahr einer politischen Verfolgung in eigener Person herleiten. Zum
einen hat er selbst in der Anhörung durch das Bundesamt erklärt, wegen der Sache
mit der Tasche befürchte er nichts, da das ja nicht seine Sachen gewesen seien; i.Ü.
wären bloße Ermittlungsmaßnahmen zur Aufklärung des Waffenbesitzes, denen
gegenüber sich der Kläger mit dem Hinweis auf seine Unschuld verteidigen könnte,
nicht als politische Verfolgungsmaßnahmen einzustufen. Zudem hat der Kläger
angegeben, bei einem ca. 12 Tage vor der Asylantragstellung geführten Telefonat, d.
h. Anfang Oktober 2001 und ca. 6 Wochen nach der Einreise, erfahren zu haben,
dass die iranischen Behörden den beschlagnahmten Pass seiner aus Rumänien
stammenden Ehefrau dieser noch nicht wieder ausgehändigt hätten. Wären die
iranischen Behörden daran interessiert, des Klägers wegen der in seiner Wohnung
beschlagnahmten Sachen seines Bruders habhaft zu werden, hätten sie sich mit
Sicherheit bei der Ehefrau nach dessen Verbleib erkundigt und ihn über sie
aufgefordert, sich zu stellen. Von derartigen Maßnahmen wusste der Kläger aber
nichts zu berichten.

13

Aber auch seine Behauptung, dass bei der Durchsuchung seine
Taufbescheinigung gefunden worden sei, müsse er wegen seiner Konvertierung zum
christlichen Glauben bei einer Rückkehr in den Iran mit dem Tod rechnen, vermittelt
ihm weder einen Anspruch auf Anerkennung als Asylberechtigtem noch auf die
Zuerkennung von Abschiebungsschutz nach §§ 51 Abs. 1 oder 53 AuslG.

14

Selbst wenn man zugunsten des Klägers, der keine konkreten
Verfolgungshandlungen geltend gemacht hat und - im Verhältnis zu der Todesgefahr,
die er für den Glaubenswechsel auf sich genommen haben will, - bemerkenswert
wenig über seinen neuen Glauben weiß, unterstellt, dass er in der Heimat seiner
Ehefrau "zuliebe" zum Christentum konvertiert ist, teilt das Gericht die Auffassung
des Bundesamtes, dass ihm eine allein darauf gründende Gefahr politischer
Verfolgung im Iran bereits vor der Ausreise nicht mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit
drohte oder bei Rückkehr droht.

15

Eingriffe in die Religionsfreiheit sind nur dann als politische Verfolgung zu
betrachten, wenn sie die Betroffenen daran hindern, ihren Glauben im privaten
Bereich und unter sich zu bekennen. Dies ist der Fall, wenn die Religionsausübung
im häuslich-privaten Bereich, auch die Möglichkeit zum Reden über den eigenen
Glauben und zum religiösen Bekenntnis im nachbarschaftlich-kommunikativen
Bereich, sowie das Gebet und der Gottesdienst abseits der Öffentlichkeit in
persönlicher Gemeinschaft mit anderen Gläubigen ("religiöses Existenzminimum")
unterbunden werden. Das Asylrecht (und auch die Bestimmungen der §§ 51 Abs. 1
und 53 AuslG über den Schutz vor Abschiebung) greifen hingegen nicht ein, wenn
der Staat Bekenntnisformen in der Öffentlichkeit bekämpft, auch wenn sie für die
betroffene religiöse Minderheit identitätsbestimmend sind. Dies gilt insbesondere
dann, wenn ein Staat seine Existenz auf eine bestimmte Religion gründet, wie das in
islamischen Ländern vielfach der Fall ist, und er Maßnahmen zur Aufrechterhaltung
dieser Staatsreligion ergreift. Sie sind ungeachtet des mit ihnen verbundenen
Eingriffs in die Religionsfreiheit der betroffenen Minderheit nicht als politische
Verfolgung anzusehen, solange den Angehörigen der religiösen Minderheit das von
der Menschenwürde gebotene religiöse Existenzminimum belassen wird.

16

Vgl. BVerfG, Beschluss vom 1. Juli 1987 - 2 BvR 478, 962/86 -, BVerfGE 76,
143 (158 ff.).

17

Das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen hat unter
Auswertung der zur Frage des Übertritts vom Islam zum Christentum vorliegenden
Erkenntnisse die Voraussetzungen umschrieben, unter denen der Wechsel des
Glaubens (Konversion) in der Form der Apostasie (Abfall vom islamischen Glauben
und Hinwendung zum Christentum) mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit eine
hinreichende Verfolgungsgefahr bei einer Rückkehr in den Iran begründet.

18

Nach den Ausführungen des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-
Westfalen haben Apostate in der iranischen Lebenswirklichkeit nur dann politische
Verfolgung zu gewärtigen, wenn sie über den verfassungsrechtlich geschützten
Bereich des religiösen Existenzminimums hinaus missionarische Tätigkeit in
herausgehobener Position entfalten, die nach außen erkennbar und nachhaltig mit
Erfolg ausgeübt wird.

19

Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 30. Oktober 2003 - 5 A 4072/03.A., Beschluss
vom 5. September 2001 - 6 A 3293/01.A -, Beschluss vom 3. August 1998
- 9 A 1496/98.A -, Beschluss vom 22. August 1997 - 9 A 3289/97.A - sowie
Beschluss vom 29. Mai 1996 - 9 A 4428/95.A -.

20

Im Einzelnen hat das Oberverwaltungsgericht in seinem Beschluss vom
3. August 1998 ausgeführt:

21

"In der Auskunft des Auswärtigen Amtes vom 30. August 1996 an das
Verwaltungsgericht Bayreuth wird zwar ausgeführt, dass nach allgemeinem
islamischen Recht jeder Moslem, dem gegenüber ein anderer Moslem sich
ausdrücklich als Christ bekenne, berechtigt sei, den Konvertierten zu töten.
Hieraus ergibt sich jedoch nicht, dass diese Berechtigung in der Lebenswirklichkeit
im Iran auch tatsächlich allgemein umgesetzt werde, so dass jeder Apostat schon
allein wegen seines bekannt gewordenen Übertritts zum Christentum der Gefahr
der politischen Verfolgung ausgesetzt ist. Die Gefahr politischer Verfolgung wird in
der genannten Auskunft, wie auch im Lagebericht des Auswärtigen Amtes vom
22. Dezember 1997, ausdrücklich nur für den Fall angenommen, in dem Christen,
gleichgültig ob es sich um geborene oder konvertierte Christen handelt,
Missionierungstätigkeit betreiben.

22

Die in diesem Zusammenhang geschilderten Beispielsfälle weisen darüber
hinaus lediglich Pfarrer oder allgemein Priester als Opfer von Gewalttaten aus, so
dass auf Grund dessen auch die Annahme gerechtfertigt ist, dass die
Missionierungsarbeit den jeweiligen Apostaten aus der Gruppe der einfachen
Gemeindemitglieder herausheben muss, um als Objekt von Gewaltmaßnahmen
überhaupt in Betracht zu kommen. Dies wird durch die Ausführungen des
Auswärtigen Amtes in dem genannten Lagebericht ausdrücklich bestätigt, wonach
sich die staatlichen Verfolgungsmaßnahmen bisher ganz überwiegend gegen die
Kirchenführer und in der Öffentlichkeit besonders aktive, nicht aber gegen
einfache Gemeindemitglieder gerichtet hätten."

23

Dem folgt das erkennende Gericht mit folgenden, ergänzenden Erwägungen: Die
Hinwendung zum christlichen Glauben und die christliche Missionstätigkeit wird im
Iran nicht verfolgt, weil die Ausübung der persönlichen Gewissensfreiheit und die rein
persönliche, geistig-religiöse Entscheidung für einen anderen Glauben bekämpft
werden soll. Bekämpft werden soll die Apostasie, weil und soweit sie als Angriff auf
den Bestand der Islamischen Republik Iran gewertet werden kann. Der politische
Machtanspruch der im Iran herrschenden Mullahs ist absolut. Dieser Machtanspruch
ist religiös fundiert, d.h. die iranischen Machthaber fassen ihre Ausübung der
politischen Macht als gleichsam natürliche Konsequenz ihrer Religion auf. Deshalb
ist zwar - weil dies den Gesetzen des Islam entspricht - religiöse Toleranz im Hinblick
auf die bestehenden Religionsgemeinschaften der Buchreligionen Juden- und
Christentum solange vorgesehen, wie deren Angehörige sich dem unbedingten
politischen Herrschaftsanspruch für Muslime unterwerfen. Ein Ausbreiten dieser
(Buch-) Religionsgemeinschaften in das "muslimische Staatsvolk" hinein würde
jedoch den im Iran bestehenden Führungsanspruch der Mullahs in Frage stellen.
Diese unterscheiden nämlich nicht zwischen Politik und Religion und sie machen
diese Unterscheidung auch nicht im Hinblick auf andere Religionsgemeinschaften,
sondern unterstellen diesen eben dasselbe, was sie selbst tun, nämlich Politik im
religiösen Gewande zu betreiben.

24

Vgl. Deutsches Orient-Institut, Auskunft vom 20. Dezember 1996 an das
Verwaltungsgericht Leipzig.

25

Die Herausforderung an den beschriebenen Machtanspruch liegt aber nicht in
der persönlichen, geistig-religiösen Entscheidung eines Einzelnen für einen anderen
Glauben. Erst die den anderen Glauben erfolgreich ausbreitende Missionierung stellt
eine Herausausforderung für den Machtbehauptungswillen dar.

26

Eine Änderung der geschilderten Situation ist nach dem im Wesentlichen
übereinstimmenden Inhalt der neueren Auskünfte nicht eingetreten.

27

Nach einem Bericht der niederländischen Delegation für den Rat der
Europäischen Gemeinschaft vom 26. April 2001 sehen sich in der Praxis Muslime,
die zum Christentum übertreten, im Iran Hindernissen gegenüber. Sie werden z.B.
nicht zur Universität zugelassen oder erhalten keinen Pass. Jedoch scheint es
Moslems, die konvertieren, möglich zu sein, ihren neuen Glauben bis zu einem
gewissen Punkt auszuüben - etwa wöchentlich zur Kirche zu gehen. Auf der anderen
Seite haben solche, die ihren neuen Glauben in der Öffentlichkeit kundtun,
insbesondere missionieren, schwere Unterdrückungen zu erwarten, selbst wenn ihre
Konversion lange Zeit zurück liegt.

28

Das Auswärtige Amt hat auch in seinen Lageberichten vom 18. April 2001 und
vom 16. Juni 2003 ausgeführt, dass Mitglieder religiöser Minderheiten, denen zum
Christentum konvertierte Moslems angehören und die selbst Missionierungsarbeit
betreiben, der Gefahr staatlicher Repressionen ausgesetzt sind. Diese Gefahr
bestehe für alle missionierenden Christen, gleichgültig ob es sich um geborene oder
konvertierte handele. Diese Maßnahmen richteten sich bisher ganz überwiegend
gezielt gegen die Kirchenführer und in der iranischen Öffentlichkeit besonders Aktive,
nicht aber gegen einfache Gemeindemitglieder.

29

Vgl. auch Auswärtiges Amt, Auskünfte vom 25. Januar 1999 an das VG
Aachen, vom 13. Juli 1999 an das VG Regensburg und vom 26. April 2000 an das
VG Münster.

30

Diese Einschätzung steht im Einklang mit den Erkenntnissen des Amtes des
Vertreters des UNHCR in der Bundesrepublik Deutschland in seiner gutachterlichen
Stellungnahme vom 30. März 2000 an Frau Rechtsanwältin H, in der von der
Verurteilung eines hohen Repräsentanten der evangelikalen Kirche "Assembly of
God" im Jahre 1993 sowie von dessen Tod und dem ebenfalls nicht aufgeklärten Tod
weiterer Pastoren dieser Kirche in den Jahren 1994 und 1996 berichtet wird. Auch
dem Deutschen Orient-Institut oder amnesty international sind andere konkrete Fälle
nicht bekannt geworden.

31

Vgl. Deutsches Orient-Institut, Auskunft vom 26. Februar 1999 an das VG
Aachen, sowie amnesty international, Auskünfte vom 2. Februar 1999 an das VG
Aachen.

32

Im Übrigen vermag amnesty international - s.o. - nicht einzuschätzen, ob die
iranischen Behörden bereits wegen der bloßen Zugehörigkeit zu einer
missionierenden Gemeinde von der Ausübung einer missionarischen Tätigkeit,
unabhängig vom individuellen Engagement, ausgehen. Nach amnesty international
steht insoweit nur fest, dass die Aktivitäten dieser missionierenden Kirchen unter
besonderer staatlicher Beobachtung stehen und die Regierung offensichtlich durch
exemplarische Zwangsmaßnahmen gegen Einzelne ihrer Angehörigen die
Gemeindemitglieder insgesamt einzuschüchtern versucht. Dies deckt sich wiederum
mit dem Inhalt der Auskunft des Deutschen Orient-Instituts vom 26. Februar 1999 an
das VG Aachen, nach der Apostaten, die Mitglieder einer missionierenden Kirche
werden, im Iran unter intensiver Beobachtung und starker Kontrolle stehen und
realistischer Weise Diskriminierungen im Hinblick auf den Studien- und Arbeitsplatz
zu befürchten haben. Die konkrete Durchführung von missionarischen Aktivitäten
würde die Wahrscheinlichkeit der Realisierung einer Gefahr wesentlich,
möglicherweise entscheidend erhöhen.

33

Aus der zuletzt genannten Auskunft ergibt sich auch, dass nach wie vor eine
exponierte, öffentlichkeitswirksame missionarische Tätigkeit im Iran einen klaren
Verstoß gegen den politischen "ordre public" der Islamischen Republik Iran
beinhaltet, weil sie als direkter Angriff auf die politische Machtstellung der Mullahs
gewertet wird.

34

Nach alledem sind asylrelevante Maßnahmen gegenüber Apostaten und
insbesondere auch Angehörigen missionierender Kirchengemeinden allenfalls dann
mit überwiegender Wahrscheinlichkeit zu befürchten, wenn die Betroffenen
zusätzlich durch ihre exponierte Stellung und/oder durch ihre in- oder ausländischen
Aktivitäten mit Aktivitäten in Verbindung gebracht werden, die den Bestand der
Islamischen Republik Iran gefährden, also etwa wegen exponierter
öffentlichkeitswirksamer (Missionierungs-)Aktivitäten.

35

Vgl. Niedersächsisches Oberverwaltungsgericht, Urteil vom 26. Oktober 1999
- 5 L 3180/99 -.

36

Die in dem Bericht der niederländischen Delegation für den Rat der
Europäischen Gemeinschaft vom 26. April 2001 und vom Deutschen Orient-Institut in
seiner oben genannten Auskunft vom 26. Februar 1999 aufgeführten
Diskriminierungen für einfache Gemeindemitglieder von missionierenden Kirchen
rechtfertigen für sich genommen die Annahme einer politischen Verfolgung nicht,
denn es fehlt ihnen an der erforderlichen Intensität der Rechtsverletzung. Es
bestehen keinerlei konkrete Anhaltspunkte dafür, dass der Betroffene durch die
geschilderten Maßnahmen in eine ausweglose Lage gerät.

37

Der Kläger gehörte vor der Ausreise nicht dem - gefährdeten - Personenkreis
exponiert missionierender Christen/Apostaten an. Er hat nicht vorgetragen, im Iran
selbst für den christlichen Glauben geworben zu haben.

38

Dem Kläger, den nach eigenen Angaben vor dem Bundesamt i. Ü. Religion nicht
interessiert, ist auch zuzumuten, nach Rückkehr in den Iran zur Vermeidung von
Repressalien die Religionsausübung und damit auch die Missionierung außerhalb
des häuslich-privaten Bereichs zu unterlassen und den Glauben nur abseits der
Öffentlichkeit in persönlicher Gemeinschaft mit anderen gleich gesinnten Gläubigen
zu leben. Einen Schutz vor einer Abschiebung in den Iran kann ein Asylbewerber
nicht dadurch erreichen, dass er einer nicht islamischen Glaubensgemeinschaft
beitritt, die eine den häuslichen-privaten Bereich verlassende Missionstätigkeit im
Iran, die dort schwerwiegende Sanktionen erwarten lässt, zu ihrem "religiösen
Existenzminimum" erklärt. Wie sich aus dem bereits zitierten Beschluss des
Bundesverfassungsgerichts vom 1. Juli 1987 - 2 BvR 478, 962/86 -, BVerfGE 76, 143
(158 ff.) ergibt, ist mit der "Möglichkeit zum religiösen Bekenntnis im
nachbarschaftlich-kommunikativen Bereich" lediglich die Offenlegung (das
Bekenntnis) des eigenen Glaubens in diesem Bereich, nicht aber das Werben für
diesen Glauben (die Missionierung) gegenüber Anhängern der Staatsreligion
gemeint.

39

Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 5. September 2001 - 6 A 3293/01.A -.

40

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO, § 83 b Abs. 1
AsylVfG.

41

Der Gegenstandswert folgt aus § 83 b Abs. 2 AsylVfG.

42