Verwaltungsgericht Düsseldorf (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2005-12-08, Aktenzeichen 18 K 3651/05
ECLI:DE:VGD:2005:1208.18K3651.05.00

Tenor

Soweit die Beteiligten das Verfahren übereinstimmend für in der
Hauptsache erledigt erklärt haben, wird das Verfahren eingestellt.

Im übrigen wird die Klage abgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Dem Kläger wird
nachgelassen, die Vollstreckung gegen Sicherheitsleistung in Höhe des auf Grund
des Urteils vollstreckbaren Betrages abzuwenden, wenn nicht der Beklagte vor der
Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

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Tatbestand:

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Dem Kläger wurden in der Vergangenheit diverse waffenrechtliche Erlaubnisse
erteilt. Im einzelnen handelt es sich u.a. um die durch die Kreispolizeibehörde L unter
dem 2. März 1993 ausgestellte Waffenbesitzkarte 007509/02 und die unter dem
8. Oktober 1990 durch die Kreispolizeibehörde I erteilte Waffenbesitzkarte 155/90.
Unter dem 4. Mai 2001 wurde dem Kläger ferner ein Europäischer Feuerwaffenpass
mit der Nr. 0075674 erteilt. In diese waffenrechtlichen Erlaubnisse sind
Berechtigungen für 10 Schusswaffen und zwei Wechselläufe eingetragen.

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Am 6. März 2004, gegen 23:50 Uhr, wurden Beamte des Beklagten zu der
Adresse, unter der auch der Kläger wohnhaft ist, gerufen. Unbekannte waren in den
Keller des Mehrfamilienhauses eingestiegen und hatten dort mehrere Kellerräume
aufgebrochen. Aus dem Kellerraum des Klägers hatten die Täter zwei Schusswaffen
(Revolver der Marke Webley, Kal. 455, Nr. 161580; Pistole der Marke Tanfoglio, 9
mm, Nr. DVC 1913, mit Wechsellauf Nr. 23926) und ein Pistolenmagazin entwendet.
Gegenüber den Beamten erklärte der Kläger am 6. März 2004, dass er an diesem
Tag gegen 13:00 Uhr von einem Schießtraining zurückgekehrt sei und die zwei
mitgeführten Faustfeuerwaffen in seinem Keller abgelegt habe, um sie später zu
säubern. Erst danach sollten die Waffen in einem in der Wohnung befindlichen
Waffentresor verschlossen werden. Gegen 22:20 Uhr habe er die Waffen aus dem
Keller holen wollen und dabei festgestellt, dass der Keller von Unbekannten
aufgebrochen und die Waffen entwendet worden seien.

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Bei dem Keller des Klägers handelt es sich nach den im Verwaltungsvorgang des
Beklagten enthaltenen Beschreibungen (Bl. 29 ff. und Bl. 34 ff.) um einen Kellerraum
in einem Mehrfamilienhaus, der durch eine Holzlattentür mit einem Vorhängeschloss
gesichert ist. Die Lattentür selbst gibt nach den von den Beamten des Beklagten vor
Ort getroffenen Feststellungen nur zum Teil Sichtschutz und kann - unter Ausnutzung
des Spiels des mit einem Vorhängeschloss gesicherten Riegels - mit geringem
Aufwand aufgehebelt werden (vgl. Bl. 35 des Verwaltungsvorgangs). Vom Hausflur
ist der Keller durch eine Eisentür abgetrennt, die nach Angaben der am Einsatz am
6. März 2004 beteiligten Polizeibeamten geschlossen, aber nicht verschlossen
war.

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Mit Schreiben vom 16. März 2004 hörte der Beklagte den Kläger zum
beabsichtigten Widerruf der erteilten waffenrechtlichen Erlaubnisse an. Dabei
verwies der Beklagte zum einen darauf, dass der Kläger einer schriftlichen
Aufforderung vom 15. Dezember 2003, durch geeignete Nachweise die Ausübung
des Schießsport in den letzten sechs Monaten sowie die sichere Aufbewahrung der
Schusswaffen zu belegen, nur unzureichend nachgekommen sei. Ferner sei infolge
des Vorfalls am 6. März 2004 von einer unsicheren Aufbewahrung der entwendeten
Schusswaffen auszugehen.

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Mit Bescheid vom 8. Juni 2004 widerrief der Beklagte die Waffenbesitzkarten
Nrn. 155/90 und 007509/02 sowie den Europäischen Feuerwaffenpass Nr. 0075674
des Klägers und gab ihm auf, binnen drei Monaten nach Zustellung des Bescheides
die aufgrund der Erlaubnisse erworbenen oder berechtigt im Besitz befindlichen
Waffen an einen Berechtigten zu veräußern oder unbrauchbar zu machen oder zu
zerstören. Ferner wurde der Kläger aufgefordert, die Dokumente unverzüglich
zurückzugeben. In dem Bescheid setzte der Beklagte schließlich eine
Verwaltungsgebühr von 150,00 Euro fest. Zur Begründung seiner Entscheidung
verwies der Beklagte zunächst auf den Inhalt des Anhörungsschreibens und machte
diese zum Gegenstand des Bescheides vom 8. Juni 2004. Die Einwände des
Klägers wurden insgesamt zurückgewiesen. Die nicht zu beanstandende
Anforderung von Nachweisen zur Ausübung des Schießsports sei nur unzureichend
erfüllt worden und belege insbesondere kein Bedürfnis im Hinblick auf sämtliche im
Besitz des Klägers befindlichen Schusswaffen. Auch im übrigen habe der Kläger nur
unzulänglich mit dem Beklagten kooperiert. So sei auch die erforderliche
Verbandsbescheinigung nicht eingereicht worden. Nach dem Diebstahl an den
beiden Faustfeuerwaffen seien die Waffenbesitzkarten nicht, wie gesetzlich
vorgesehen, zur Vornahme einer entsprechenden Eintragung unverzüglich vorgelegt
worden. Von daher sei auch an der Zuverlässigkeit des Klägers zu zweifeln. Dabei
sei auch zu berücksichtigen, dass die gestohlenen Waffen zum Zeitpunkt des
Diebstahls über mehrere Stunden nicht sicher aufbewahrt worden seien.

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Gegen den Bescheid vom 8. Juni 2005 erhob der Kläger am 15. Juni 2004
Widerspruch.

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Am 17. Juli 2005 suchte er beim Verwaltungsgericht um vorläufigen
Rechtsschutz nach. Mit Beschluss vom 11. August 2004 - 18 L 2207/04 - stellte die
Kammer die aufschiebende Wirkung des gegen den Bescheid vom 8. Juni 2005
eingelegten Widerspruchs des Klägers insoweit wieder her, als dem Kläger
aufgegeben wurde, die auf Grund der widerrufenen Erlaubnisse erworbenen oder
berechtigt im Besitz befindlichen Waffen innerhalb von drei Monaten nach Zustellung
der Verfügung an einen Berechtigten zu veräußern oder unbrauchbar im Sinne der
Nr. 1.4 ff. Anlage 1 Abschnitt 1 Waffengesetz zu machen oder zu zerstören, und
ordnete die aufschiebende Wirkung insoweit an, als in dem angegriffenen Bescheid
eine Verwaltungsgebühr von mehr als 114,86 Euro festgesetzt wurde. Im übrigen
wurde der Antrag abgelehnt. Zur Begründung verwies die Kammer darauf, dass der
Widerruf der waffenrechtlichen Erlaubnisse mit hoher Wahrscheinlichkeit nicht zu
beanstanden sei. Die Voraussetzungen, unter denen ein Widerruf nach § 45 Abs. 2
Satz 1 WaffG zwingend auszusprechen sei, lägen vor. Angesichts der konkreten
Aufbewahrung der beiden entwendeten Schusswaffen am 6. März 2004 seien
Tatsachen gegeben, die die Annahme rechtfertigten, dass der Kläger Waffen nicht
sorgfältig verwahren werde. Die beiden Waffen seien über fast 9 ½ Stunden in einem
unzureichend gesicherten und nicht sichtgeschützten Kellerraum aufbewahrt worden.
Hinsichtlich der Aufforderung zur unverzüglichen Herausgabe der (waffenrechtlichen)
Dokumente könne der Antrag vor dem Hintergrund der gesetzlichen Regelung in §
46 Abs. 1 WaffG ebenfalls keinen Erfolg haben. Im Hinblick auf die Verpflichtung, die
auf Grund der Erlaubnisse erworbenen oder berechtigt im Besitz befindlichen Waffen
innerhalb von drei Monaten nach Zustellung der Verfügung an einen Berechtigten zu
veräußern oder unbrauchbar im Sinne der Nrn. 1.4 ff. Anlage 1 Abschnitt 1 WaffG zu
machen oder zu zerstören, habe der Antrag Erfolg, da die Veräußerung, d.h.
Eigentumsübertragung von der Ermächtigungsgrundlage des § 46 Abs. 2 Satz 1
WaffG nicht getragen werde. Auch bezüglich der Gebührenfestsetzung sei dem
Antrag teilweise stattzugeben, da die konkret festgesetzte Gebühr in Höhe von
150,00 Euro nicht mit Abschnitt III Nr. 2 der Anlage (Gebührenverzeichnis) zur
Kostenverordnung zum Waffengesetz (WaffKostV) zu vereinbaren sei.
Die gegen den Beschluss der Kammer gerichtete Beschwerde wies das
Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen (OVG NRW) mit
Beschluss vom 12. Oktober 2004 - 20 B 1927/04 - (lediglich unter Modifizierung der
Kostenentscheidung) zurück.

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Mit Widerspruchsbescheid vom 21. Juli 2005 gab die Bezirksregierung E dem
Widerspruch hinsichtlich der Aufforderung zur Unbrauchbarmachung/Veräußerung
der Waffen statt und regelte neu, dass der Kläger die Waffen unbrauchbar zu
machen oder einem Berechtigten zu übertragen habe. Im übrigen wurde der
Widerspruch zurückgewiesen.

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Am 16. August 2005 hat der Kläger die vorliegende Klage erhoben.

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Er trägt vor, dass die angegriffenen Bescheide rechtswidrig seien und ihn in
seinen Rechten verletzten. Der einmalige Vorfall einer unsorgfältigen Aufbewahrung
rechtfertige nicht die diesbezügliche generelle negative Zukunftsprognose. So lasse
der Widerspruchsbescheid keinerlei Auseinandersetzung mit der Frage erkennen,
warum auf Grund eines 1 ½ Jahre zurückliegenden Vorfalls auch in Zukunft mit einer
unsicheren Verwahrung von Schusswaffen durch den Kläger gerechnet werden
müsse. Das Gegenteil sei vielmehr der Fall. Der Kläger sei durch den besagten
Vorfall am 6. März 2004 gewarnt und werde künftig seinen Sorgfaltspflichten als
Waffenbesitzer äußerst penibel nachkommen. Fehlerhaft sei auch die Annahme des
Beklagten, dass der Kläger ein weiterhin bestehendes waffenrechtliches Bedürfnis in
Zusammenhang mit der Ausübung des Schießsports nicht hinreichend belegt habe.
Der Kläger habe aller erforderlichen Urkunden und Schießnachweise, soweit es ihm
möglich gewesen sei, vorgelegt. Wenn die Widerspruchsbehörde in ihrem Bescheid
im übrigen selbst unterstelle, dass der Kläger zwei Waffen zum regelmäßigen
sportlichen Schießen verwende, sei der Widerruf bezogen auf diese beiden Waffen
jedenfalls schon rechtswidrig.

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Der Kläger beantragt,

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den Bescheid des Beklagten vom 8. Juni 2004 in Gestalt des
Widerspruchsbescheides der Bezirksregierung E vom
21. Juli 2005 aufzuheben.

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Der Beklagte beantragt,

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die Klage abzuweisen.

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Zur Begründung verweist er im wesentlichen auf die Ausführungen in den
angegriffenen Bescheiden sowie in den im Verfahren des vorläufigen
Rechtsschutzes ergangenen Gerichtsbeschlüssen.

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In der mündlichen Verhandlung hat der Beklagte seinen Bescheid vom 8. Juni
2004 insoweit aufgehoben, als die darin festgesetzte Verwaltungsgebühr einen
Betrag von 114,86 Euro übersteigt. Daraufhin haben die Beteiligten das Verfahren
insoweit übereinstimmend für in der Hauptsache erledigt erklärt.

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Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird ergänzend
auf den Inhalt der Gerichtsakte dieses Verfahrens und des Verfahrens 18 L 2207/04
sowie auf den beigezogenen Verwaltungsvorgang des Beklagten und den
Widerspruchsvorgang der Bezirksregierung E Bezug genommen.

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Entscheidungsgründe:

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Soweit die Beteiligten das Verfahren übereinstimmend für in der Hauptsache
erledigt erklärt haben, war das Verfahren in analoger Anwendung des § 92 Abs. 3
Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) einzustellen.

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Im übrigen hat die Klage keinen Erfolg. Sie ist zulässig, aber unbegründet.

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Bei der vorliegenden Anfechtungsklage ist nach geltenden
verwaltungsprozessualen Grundsätzen der Erlass des Widerspruchsbescheides der
Bezirksregierung E vom 21. Juli 2005 als letzte Behördenentscheidung
maßgebender Zeitpunkt für die Beurteilung der Rechtmäßigkeit des angegriffenen
Verwaltungsakts. Dem gemäß ist das Waffengesetz (WaffG) in der seit dem 1. April
2003 geltenden Fassung des Gesetzes zur Neuregelung des Waffenrechts
(WaffRNeuRegG) vom 11. Oktober 2002 (BGBl. I, S. 3970 ff.) grundsätzlich
maßgebend. Eine hiervon abweichende Übergangsregelung lässt sich Art. 19 Nr. 1
WaffRNeuRegG nicht entnehmen.

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Die angegriffenen Bescheide sind rechtmäßig und verletzen den Kläger nicht in
seinen Rechten, § 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO.

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Der Beklagte war zunächst verpflichtet, die dem Kläger erteilten
Waffenbesitzkarten gemäß § 45 Abs. 2 Satz 1 WaffG zu widerrufen. Zur Vermeidung
von Wiederholungen wird insoweit auf den Beschluss der Kammer im Verfahren des
vorläufigen Rechtsschutzes vom 11. August 2004 - 18 L 2207/04 - sowie den die
hiergegen gerichtete Beschwerde zurückweisenden Beschluss des OVG NRW vom
12. Oktober 2004 - 20 B 1927/04 - verwiesen. Der Kläger hat auch im vorliegenden
Klageverfahren nichts vorgetragen, was die zum maßgeblichen Zeitpunkt des
Erlasses des Widerspruchsbescheides anzunehmende Prognose einer auch
künftigen unsorgfältigen Verwahrung von Waffen durch den Kläger (§ 5 Abs. 1 Nr. 2
b) WaffG) erschüttern könnte. Insoweit ist insbesondere zu berücksichtigen, dass
zwischen dem Zeitpunkt der Entscheidung des OVG NRW, die die seitens der
Kammer aufgestellte negative Prognose bestätigte, und dem Zeitpunkt des Erlasses
des Widerspruchsbescheides nur etwa neun Monate liegen. Dass sich in diesem
recht kurzen Zeitraum Gründe ergeben hätten, die eine anderweitige Beurteilung
rechtfertigten, ist weder dargetan noch ersichtlich. Allein der Zeitablauf (seit dem
Diebstahl der Waffen bis zum Erlass des Widerspruchsbescheides vergingen ca. 16
Monate; vgl. im Verhältnis dazu etwa die 5-Jahresfrist in Zusammenhang mit der
Berücksichtigung strafrechtlicher Verurteilungen nach § 5 Abs. 2 Nr. 1 WaffG) gibt
jedenfalls im vorliegenden Fall nach Auffassung des Einzelrichters keinen Anlass, die
(Un-) Zuverlässigkeit des Klägers anders zu bewerten.

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Die Klage hat auch keinen Erfolg, soweit sie sich gegen die im Bescheid vom 8.
Juni 2004 statuierte Pflicht wendet, die Erlaubnisurkunden unverzüglich
zurückzugeben. Auch diesbezüglich nimmt der Einzelrichter auf die Ausführungen im
genannten Beschluss der Kammer vom 11. August 2004 Bezug.

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Schließlich ist die Klage auch im Hinblick auf die dritte Anordnung in dem
angegriffenen Bescheid unbegründet. Zwar erweist sich die Aufforderung, die
aufgrund der Erlaubnis erworbenen oder berechtigt im Besitz befindlichen Waffen
innerhalb von drei Monaten nach Zustellung des Bescheides an einen Berechtigten
zu veräußern oder unbrauchbar im Sinne der Nrn. 1.4 ff. Anlage 1 Abschnitt 1 WaffG
zu machen oder zu zerstören aus den wiederum in dem bezeichneten Beschluss der
Kammer dargelegten Gründen als rechtswidrig. Insoweit hat aber die
Bezirksregierung E die fehlerhafte Anordnung durch eine - im Ergebnis - nicht zu
beanstandende Regelung ersetzt. Im Widerspruchsbescheid heißt es insoweit, dass
neu festgesetzt werde, dass der Kläger die Waffen unbrauchbar zu machen oder
einem Berechtigten zu übertragen habe. Zwar entspricht die nunmehr gewählte
Formulierung „übertragen" erneut nicht dem Wortlaut des § 46 Abs. 2 Satz 1 WaffG.
Jedenfalls in Zusammenhang mit der Begründung des Widerspruchsbescheides wird
allerdings - aus der Sicht eines verständigen Adressaten - klar, dass hiermit die
Verpflichtung begründet werden soll, die Waffen an einen Berechtigten zu
überlassen, d.h. einem Berechtigten die tatsächliche Gewalt über die Waffen
einzuräumen, und eben nicht, was vom Wortlaut des § 46 Abs. 2 Satz 1 WaffG nicht
gedeckt ist, das Eigentum an den Waffen zu übertragen. Insofern ist die „neue"
Regelung nicht zu beanstanden. Die Bezirksregierung E handelte bei dieser
Richtigstellung bzw. Ersetzung der rechtswidrigen Regelung des Beklagten auch im
Rahmen ihrer Kompetenzen als Widerspruchsbehörde. Als solche ist sie zwar nicht
befugt, die Zulässigkeit und Begründetheit des Widerspruchs zum Anlass zu
nehmen, eine neue Sachentscheidung im übrigen zu treffen, oder etwa eine seitens
der Ausgangsbehörde getroffene Entscheidung zu ergänzen. Sie ist jedoch
berechtigt, innerhalb des durch den Widerspruch abgesteckten Streitgegenstandes
einen belastenden (fehlerhaften) Verwaltungsakt durch einen anderen zu ersetzen
(vgl. Kopp/Schenke, VwGO, 13. Aufl., § 68 Rn. 12, § 73 Rn. 7). Durch den Austausch
des Begriffes „veräußern" hat die Widerspruchsbehörde im letzteren Sinne
gehandelt, da sie lediglich - im Rahmen des durch den Widerspruch des Klägers
begrenzten Streitgegenstandes - eine dem Gesetzeswortlaut widersprechende
Formulierung durch eine sachlich - jedenfalls bei sinngemäßer Auslegung - richtige
Formulierung ersetzt hat, ohne eine neue Sachentscheidung zu treffen oder gar die
vorhandene Regelung zu ergänzen.

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Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 154 Abs. 1, 161 Abs. 2 VwGO. Dabei sind
die Kosten insgesamt dem Kläger aufzuerlegen, auch wenn die nach § 161 Abs. 2
VwGO zu treffende Kostenentscheidung auf Grund der teilweisen Aufhebung der
Gebührenfestsetzung durch den Beklagten zu Gunsten des Klägers ausfallen dürfte.
Denn angesichts des für den streitig gebliebenen Teil (Widerruf der
Waffenbesitzkarten, Gebührenfestsetzung in Höhe von 114, 86 Euro) einerseits und
für den übereinstimmend für erledigt erklärten Teil (Gebührenfestsetzung in Höhe
von 35,14 Euro) andererseits festzusetzenden Streitwertes (siehe dazu unten) ist der
Beklagte im Ergebnis nur zu einem geringen Teil (ca. 0,3% im Hinblick auf den
Gesamtstreitwert) unterlegen. Ein Gebührensprung ist mit der Einbeziehung des
Wertes in Höhe von 35,14 Euro nicht verbunden. Von daher ist es gem. § 155 Abs. 1
Satz 3 VwGO sachgerecht, die Kosten dem Kläger umfassend aufzuerlegen.

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