Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2005-05-25, Aktenzeichen 1 B 453/05.PVL
ECLI:DE:OVGNRW:2005:0525.1B453.05PVL.00

Tenor

Die Beschwerde wird zurückgewiesen.

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G r ü n d e

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Die zulässige Beschwerde, über die der Fachsenat gemäß § 79 Abs. 2 Satz 1
LPVG NRW, §§ 87 Abs. 2 Satz 1 und 85 Abs. 2 ArbGG und § 937 Abs. 2 ZPO sowie
in entsprechender Anwendung von § 944 ZPO

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vgl. Beschluss des Fachsenats vom 3. März 1998

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- 1 B 53/98.PVL -

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ohne mündliche Verhandlung und ohne Hinzuziehung ehrenamtlicher Richter
entscheidet, hat in der Sache keinen Erfolg.

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Der im Beschwerdeverfahren verfolgte Antrag der Antragsteller,

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den Beteiligten zu 1. im Wege der einstweiligen Verfügung zu verpflichten,
unverzüglich zu beschließen und dem Beteiligten zu 2. vorzuschlagen, dass auf der
Grundlage von insgesamt 2,0 Freistellungen der Antragsteller zu 1. - hilfsweise: einer
der Antragsteller - als weiteres Personalratsmitglied im Umfang von mindestens 0,5
freizustellen ist,

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hilfsweise,

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den Beteiligten zu 1. im Wege der einstweiligen Verfügung zu verpflichten,
unverzüglich zu beschließen und dem Beteiligten zu 2. vorzuschlagen, dass auf der
Grundlage von insgesamt 2,0 Freistellungen der Antragsteller zu 1. - hilfsweise: einer
der Antragsteller - als weiteres Personalratsmitglied in einem Umfang, der der Quote
für die ver.di-Liste aus der Personalratswahl vom 15. Juni 2004 entspricht,
freizustellen ist,

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äußerst hilfsweise,

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den Beteiligten zu 1. im Wege der einstweiligen Verfügung zu verpflichten,
unverzüglich zu beschließen und dem Beteiligten zu 2. vorzuschlagen, dass für die
Gruppe der Angestellten der Vorsitzende des Beteiligten zu 1. und für die Gruppe der
Arbeiter die stellvertretende Vorsitzende des Beteiligten zu 1. jeweils voll (2 x 1,0)
freigestellt werden,

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ist abzulehnen, weil es für den begehrten Erlass einer einstweiligen Verfügung
- jedenfalls nunmehr - an der erforderlichen Glaubhaftmachung eines
Verfügungsanspruchs fehlt (§ 85 Abs. 2 Satz 2 ArbGG i.V.m. §§ 935, 936 und 920
Abs. 2 ZPO).

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Die Antragsteller haben nicht glaubhaft gemacht, dass ihnen ein Anspruch auf
eine Verpflichtung des Beteiligten zu 1. zu einer Beschlussfassung über eine im
Haupt- und in den Hilfsanträgen näher beschriebene Freistellung von
Personalratsmitgliedern zusteht. Ob ein solcher Anspruch ursprünglich bestanden
hat, bedarf keiner Vertiefung, da es jedenfalls nunmehr an einer Rechtsgrundlage
dafür fehlt.

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Die Freistellung eines Beschäftigten von seiner dienstlichen Tätigkeit zur
Wahrnehmung von Personalratsaufgaben auf der Grundlage von § 42 Abs. 3 LPVG
NRW kommt überhaupt nur dann in Betracht, wenn der jeweilige Beschäftigte
Mitglied des Personalrats ist. Daran fehlt es aber (mittlerweile) sowohl den
Antragstellern als auch den sonstigen Beschäftigten, deren Freistellung die
Antragsteller anstreben. Denn die vormals dem Beteiligten zu 1. angehörenden
Beschäftigten haben mit Ablauf des 30. April 2005 ihre Stellung als Mitglieder einer
Personalvertretung verloren. Dies erschließt sich aus folgenden Umständen:

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Die ursprünglich vorhandene Bau-Berufsgenossenschaft Rheinland und
Westfalen ist zusammen mit weiteren sieben regionalen Bau-
Berufsgenossenschaften auf der Grundlage von § 118 SGB VII zum 1. Mai 2005 in
der neu gegründeten Berufsgenossenschaft der Bauwirtschaft aufgegangen. Damit
hat die frühere Bau-Berufsgenossenschaft Rheinland und Westfalen, bei der der
Beteiligte zu 1. gebildet war, nicht nur ihre Rechtsfähigkeit als juristische Person
verloren, sondern auch ihre personalvertretungsrechtliche Funktion als Dienststelle.
Durch die Zusammenlegung ist vielmehr eine neue Dienststelle entstanden, die mit
keiner der früheren Dienststellen identisch ist.

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Der damit verbundene Untergang der Dienststelle lässt aber auch die ihr
zugeordnete Personalvertretung wegfallen. Hört eine Dienststelle auf zu bestehen,
bei der eine Personalvertretung gebildet ist, hat dies zwangsläufig das Ende der
Personalvertretung zur Folge, weil diese ohne dazugehörige Dienststelle nicht
bestehen kann.

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Vgl. BVerwG, Beschluss vom 20. Februar 1976 - VII P 7.73 -, Buchholz 238.3 A
§ 29 BPersVG Nr. 1 Beschluss vom 3. Oktober 1983 - 6 P 23.81 -, Buchholz 238.3 A
§ 83 BPersVG Nr. 22; OVG NRW, Beschluss vom 29. September 1999 - 1 A
1083/98.PVB -, PersR 2000, 455 = PersV 2000, 267, Beschluss vom 17. Februar
2000 - 1 A 329/98.PVL -, PersR 2001, 27 = PersV 2000, 511 = Schütz/Maiwald
BeamtR ES/D IV 1 Nr. 114 = ZfPR 2000, 272 = ZTR 2000, 481; BayVGH, Beschluss
vom 28. Juni 2000 - 18 P 98.2995 -, PersR 2001, 86; Lorenzen u.a., BPersVG, § 6
Rn. 41 und 46, m.w.N.

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Mit dem Untergang der Bau-Berufsgenossenschaft Rheinland und Westfalen ist
demnach auch der Beteiligte zu 1. weggefallen mit der weiteren Folge, dass die
diesem ehemals angehörenden Beschäftigten ihren Status als Personalratsmitglieder
verloren haben.

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Dass mit der Zusammenlegung von Dienststellen die dort vorhanden gewesenen
Personalräte wegfallen, belegt auch die in § 44 Abs. 1 Satz 1 LPVG NRW
getroffenen Regelung. Dort ist für den Anwendungsbereich des
Landespersonalvertretungsgesetzes NRW ausdrücklich bestimmt, dass bei einer
durch Zusammenlegung von Dienststellen neu gebildeten Dienststelle, die die
Voraussetzungen des § 13 Abs. 1 LPVG NRW erfüllt, die Rechte des bei dieser
Dienststelle zu wählenden Personalrats zunächst - d.h. bis zum Zusammentreten des
neu gewählten Personalrats zu seiner ersten Sitzung - von einer
Personalkommission wahrgenommen werden. Das
Landespersonalvertretungsgesetz NRW geht demnach offensichtlich davon aus,
dass die in den früheren Einzeldienststellen vorhanden gewesenen Personalräte mit
der Zusammenlegung wegfallen.

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Etwas anderes ergibt sich für den vorliegenden Fall auch nicht aus der Tatsache,
dass im Vorfeld der Entstehung der Berufsgenossenschaft der Bauwirtschaft
zwischen deren designierter Geschäftsführung und den acht Vorsitzenden der
Personalräte der einzelnen regionalen Bau-Berufsgenossenschaften eine
Vereinbarung geschlossen worden ist, nach der die vorhandenen
Personalvertretungen über den 30. April 2005 hinaus bis zur Neuwahl des
Personalrats bei der Berufsgenossenschaft der Bauwirtschaft weiter bestehen sollen.
Das dieser Vereinbarung zugrunde liegende Bestreben, eine personalratslose Zeit
bei der Berufsgenossenschaft der Bauwirtschaft zu vermeiden, ist zwar verständlich,
führt aber nicht dazu, dass von den gesetzlichen Bestimmungen abweichende
Regelungen durch Vertrag wirksam getroffen werden konnten. Weder die designierte
Geschäftsführung einer zu gründenden Berufsgenossenschaft noch einzelne
Personalratsvorsitzende sind berechtigt, durch Vertrag den Fortbestand von
Personalvertretungen zu beschließen, die kraft Gesetzes wegfallen.

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Der Umstand, dass bis zur Neuwahl eines Personalrats bei der
Berufsgenossenschaft der Bauwirtschaft keine Personalvertretung existiert,
rechtfertigt kein anderes Ergebnis. Insbesondere kommt entgegen der Auffassung
der Antragsteller keine analoge Anwendung von Vorschriften aus dem
Betriebsverfassungsgesetz in Betracht. Für eine solche analoge Anwendung fehlt es
nämlich an der erforderlichen planwidrigen Regelungslücke.

22

Nach dem Regelungsgefüge des für die Berufsgenossenschaft der Bauwirtschaft
maßgeblichen Bundespersonalvertretungsgesetzes kann in einer Dienststelle ohne
weiteres die Situation eintreten, dass keine Personalvertretung existiert. So sieht
zwar § 22 BPersVG für den Fall, dass weder durch einen vorhandenen Personalrat
noch durch die Personalversammlung ein Wahlvorstand gewählt wird, die Bestellung
eines Wahlvorstandes durch den Dienststellenleiter vor. Eine solche Bestellung
macht § 22 BPersVG aber davon abhängig, dass dies von mindestens drei
Wahlberechtigten oder von einer in der Dienststelle vertretenen Gewerkschaft
beantragt wird. Wird ein solcher Antrag nicht gestellt, kann auch durch den
Dienststellenleiter kein Wahlvorstand bestellt und deshalb auch kein Personalrat
gewählt werden.

23

Geht das Bundespersonalvertretungsgesetz aber davon aus, dass es durchaus
Dienststellen geben kann, in denen kein Personalrat existiert, kann keine planwidrige
Regelungslücke für den Fall angenommen werden, dass in einer durch
Zusammenlegung einzelner Dienststellen neu entstandenen Dienststelle nicht von
Anfang an ein Personalrat vorhanden ist.

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Vgl. zur Normalität der personalratslosen Zeit in

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einem Fall wie hier: Ilbertz/Widmaier, Bundespersonalvertretungsgesetz, 10. Aufl.
2004, § 78 Rnr. 13.

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Eine Kostenentscheidung entfällt im personalvertretungsrechtlichen
Beschlussverfahren.

27

Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 79 Abs. 2 Satz 1 LPVG NRW i.V.m. § 92
Abs. 1 Satz 3 ArbGG).

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