Oberlandesgericht Köln ()
Urteil vom 2002-12-17, Aktenzeichen 15 U 95/02
ECLI:DE:OLGK:2002:1217.15U95.02.00

Tenor

Auf die Berufung des Beklagten wird das am 27. März 2002 verkün-dete Urteil der 28. Zivilkammer des Landgerichts Köln - 28 O 533/01 - abgeändert. Die Klage wird abgewiesen.

Die Kosten des Rechtsstreits trägt der Kläger.

Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.

Die Revision wird nicht zugelassen.

1

G r ü n d e :

2

Das zulässige, insbesondere form- und fristgerecht eingelegte
Rechtsmittel des Beklagten hat in der Sache Erfolg.

3

I.

4

Der Kläger ist Geschäftsführer und Chefredakteur des "N.U. -
Institut für Medienanalyse", das sich mit der Auswertung und
Analyse von Presseerzeugnissen befasst. Der Beklagte ist Professor
für allgemeine und spezielle Journalistik an der Universität L..
Dort leitet er die Abteilung Journalistik des Instituts für
Kommunikations- und Medienwissenschaft. In den Jahren 1996 und 1997
war der Beklagte Mitglied im Beirat des Instituts für
Medienanalyse. Er hat in diesem Zeitraum an den Publikationen des
N.U. mitgewirkt.

5

Am 07./08.07.2001 erschien in der S. Zeitung unter der
Überschrift "Meine Daten, deine Daten" und der Unterüberschrift
"Sind die Journalisten im Osten an den PDS-Erfolgen schuld?" ein
Artikel, der sich mit einer vom Institut des Klägers durchgeführten
Untersuchung befasste. Gegenstand dieser Untersuchung war ein
Vergleich der Berichterstattung in den "Sachsenseiten" der "L.er
Volkszeitung" und der "Sächsischen Zeitung" über politische
Parteien in der Zeit vom 24.01.2000 bis 11.02.2000. In dem Artikel
der S. Zeitung wurde auch über eine von dem Institut des Beklagten
durchgeführte Untersuchung und Auswertung der vorgenannten
Zeitungen berichtet. Das Ergebnis dieser Untersuchung wurde in der
S. Zeitung als "exakt entgegengesetzt" zu dem vom Institut des
Klägers ermittelten Ergebnis dargestellt. Der vorletzte Absatz des
Artikels der S. Zeitung lautete:

6

"So hat sich mittlerweile eine echte
Sachsenposse entwickelt, in der zwei Analysten unanalytisch
aufeinander knallen. I. sagt: "T. betreibt Datenmanipulation". T.
sagt: "I. betreibt Geschäftsschädigung, weil er über sein eigenes
Unternehmen seine Analysen verkaufen will."

7

Aus Anlass der Veröffentlichung hat der Kläger den Beklagten auf
Unterlassung der Äußerung "T. betreibt Datenmanipulation" in
Anspruch genommen.

8

Das Landgericht hat den Beklagten antragsgemäß verurteilt. Zur
Begründung hat es ausgeführt, bei der Äußerung des Beklagten
handele es sich um ein pauschales Unwerturteil, das geeignet sei,
den Kläger in seiner beruflichen Tätigkeit und in seinem
persönlichen Ansehen deutlich herabzusetzen. Der Beklagte habe
nicht hinreichend gewichtige tatsächliche Anhaltspunkte dargetan,
die die wertende Meinungsäußerung des Beklagten nachvollziehbar und
plausibel erscheinen ließen.

9

Mit der Berufung begehrt der Beklagte die Abänderung des
angefochtenen Urteils und die Abweisung der Klage. Er macht
geltend, er habe sich nicht so, wie dies in der S. Zeitung
wiedergegeben worden sei, geäußert. Tatsächlich habe er sich
gegenüber dem Journalisten der S. Zeitung entsprechend seines
Faxbriefes vom 06.07.2001 (Bl. 12 AH) wie folgt geäußert:

10

"Ich habe kein Unternehmen und stehe
wirtschaftlich in keiner Konkurrenz- oder Wettbewerbssituation zu
Herrn T. und seiner Firma "N.U." - ich habe vielmehr feststellen
müssen, dass der Medientenor wissenschaftlich unsauber arbeitet und
Herr T. Daten auf manipulative Weise interpretiert haben will."

11

Der Beklagte ist der Auffassung, das Landgericht überspanne die
Anforderungen an die Darlegungslast, die ihn in Bezug auf die
Berechtigung der von ihm am Kläger geübten Kritik treffe. Scharfe
und überzogen formulierte Kritik an der Leistung von
Wirtschaftsunternehmen sei zulässig. Seine Äußerung sei
insbesondere keine unzulässige Schmähkritik.

12

Der Kläger verteidigt das angefochtene Urteil. Die Äußerungen
des Beklagten sind seiner Auffassung nach eindeutig dem Begriff der
"Schmähkritik" zuzuordnen. Er werde durch die Vorwürfe des
Beklagten in seiner Person herabgesetzt, abgewertet und geradezu
diffamiert. Das Vorliegen von Schmähkritik sei insbesondere deshalb
zu bejahen, weil der Beklagte - wie das Landgericht zu Recht betont
habe - keine Anknüpfungstatsachen dargelegt habe. Weder habe er das
von ihm verwandte Codebuch vorgelegt, noch habe er seine
methodischen Grundlagen offenbart.

13

Wegen des weiteren, dem Rechtsstreit zugrunde liegenden
Sachverhalts wird auf die tatsächlichen Feststellungen des
angefochtenen Urteils Bezug genommen. Wegen der weiteren
Einzelheiten des Vorbringens der Parteien wird auf den Inhalt der
wechselseitigen Schriftsätze nebst Anlagen verwiesen.

14

II.

15

Die Berufung des Beklagten ist begründet. Der Kläger hat gegen
den Beklagten keinen Anspruch auf Unterlassung der
streitgegenständlichen Äußerung.

16

1.

17

Ein solcher Anspruch folgt zunächst nicht aus §§ 823 I, 1004
BGB. Der Beklagte hat durch seine Äußerungen nicht rechtswidrig in
das durch § 823 Abs. 1 BGB geschützte allgemeine
Persönlichkeitsrecht des Klägers eingegriffen.

18

Der Senat geht aufgrund des unstreitigen Parteivortrages davon
aus, dass sich der Beklagte gegenüber dem Journalisten der S.
Zeitung so geäußert hat, wie dies in dem an den Journalisten
gerichteten Faxbrief des Beklagten vom 06.07.2001 wiedergegeben
ist. Danach hat der Beklagte dem Kläger vorgeworfen, "Daten auf
manipulative Weise interpretiert" haben zu wollen. Ob diese
Erklärung in Kern und maßgeblichem Aussagegehalt inhaltlich
identisch ist mit der in der S. Zeitung verkürzt wiedergegebenen
Formulierung der "Datenmanipulation", so dass diese Formulierung
dem Beklagten uneingeschränkt zuzurechnen ist, kann letztlich offen
bleiben. Denn nach Auffassung des Senats stellt auch der Vorwurf
der "Datenmanipulation" in dem Gesamtzusammenhang des vorliegend zu
beurteilenden Sachverhaltes keinen rechtswidrigen Eingriff in das
Persönlichkeitsrecht des Klägers dar.

19

Zutreffend hat das Landgericht die Erklärung des Beklagten als
Meinungsäußerung eingestuft. Hierfür kommt es in Abgrenzung zur
Tatsachenbehauptung darauf an, ob die Äußerung einer Überprüfung
auf ihre Richtigkeit mit den Mitteln des Beweises zugänglich ist
(BGHZ 139, 95, 102 m.w.N.). Im Falle von Meinungsäußerungen ist
eine solche Überprüfung nicht möglich, weil sie durch die
subjektive Beziehung des sich Äußernden zu dem Inhalt seiner
Erklärung und durch Elemente der Stellungnahme und des Dafürhaltens
geprägt sind. Sie lassen sich daher im Unterschied zu
Tatsachenbehauptungen nicht als wahr oder unwahr beweisen (BGHZ
139, 95, 102 m.w.N.). Allerdings kann im Einzelfall auch eine
Äußerung, die auf Werturteilen beruht, als Tatsachenbehauptung
einzustufen sein, wenn und soweit bei dem Adressaten zugleich die
Vorstellung von konkreten, in die Wertung eingekleideten Vorgängen
hervorgerufen wird. Wirken Tatsachenbehauptung und Wertung dagegen
untrennbar zusammen, wird die Äußerung grundsätzlich in ihrer
Gesamtheit von der Schutzwirkung des Art. 5 Abs. 1 GG erfasst. Dies
gilt insbesondere in den Fallkonstellationen, in denen die Äußerung
in entscheidender Weise durch Elemente der Stellungnahme, des
Dafürhaltens oder des Meines geprägt wird (vgl. BGHZ 132, 13, 21
m.w.N.; BGHZ 143, 199, 208). Von einem Überwiegen des
Wertungscharakters in diesem Sinne ist auszugehen, wenn der
tatsächliche Gehalt der Äußerung so substanzarm ist, dass er
gegenüber der Wertung in den Hintergrund tritt (BGHZ 45, 296, 304).
Dies ist der Fall, wenn sich der Äußerung die Behauptung wenigstens
einer konkret-greifbaren Tatsache nicht entnehmen lässt und sie
sich in einem pauschalen Urteil erschöpft (BVerfG NJW 1983, 1415,
1416).

20

So liegt der Fall hier. Der Vorwurf der Manipulation von Daten
enthält untrennbar miteinander verbundene tatsächliche und wertende
Elemente. In tatsächlicher Hinsicht beinhaltet eine "Manipulation"
ein Lenken in eine bestimmte Richtung durch bewusstes Beeinflussen
(Duden, Bedeutungswörterbuch, 3. Auflage 2002). In dieser - für
sich betrachtet - wertneutralen Bedeutung erschöpft sich der
Aussagegehalt des Begriffes vorliegend jedoch nicht. Vielmehr wird
er zusätzlich von einer deutlich negativen Wertung geprägt. Wer
Daten manipuliert, beeinflusst sie nicht nur bewusst, sondern in
einer Weise, die den Regeln eines korrekten und nach dem
Verständnis der betroffenen Verkehrskreise angemessenen Umgangs mit
Daten nicht entspricht. In diesem wertenden Bedeutungselement des
Begriffs der Datenmanipulation ist sein wesentlicher Schwerpunkt
begründet, der ihn von anderen Formulierungen unterscheidet. Es ist
auch gerade dieses Element, durch das das Persönlichkeitsrecht
desjenigen, der von der Äußerung betroffen ist, mehr berührt wird
als durch andere, wertneutralere Formulierungen. Der Begriff der
Datenmanipulation enthält daher bereits im Regelfall überwiegende
Elemente der Stellungnahme, des Dafürhaltens und des Meinens. Für
die vorliegend zu beurteilende Erklärung des Beklagten gilt dies in
besonderem Maße. Seine streitgegenständliche, in der S. Zeitung
wiedergegebene Äußerung enthält keine konkret greifbaren Tatsachen
wie etwa ein einzelnes Beispiel einer Datenmanipulation. Eine
Überprüfbarkeit und Beweisbarkeit der Wahrheit des unscharf
bleibenden Tatsachenkerns der Äußerung ist nicht möglich, weil sich
ihr hinreichend bestimmte oder bestimmbare Vorgänge nicht zuordnen
lassen. Die Äußerung des Beklagten erschöpft sich vielmehr in einem
pauschalen Urteil über die Art der vom Kläger vorgenommenen bzw.
gewollten Behandlung von Daten. Der tatsächliche Gehalt des
Begriffs der "Datenmanipulation" ist damit vorliegend so
substanzarm, dass er gegenüber dem überwiegenden wertenden Element
in den Hintergrund tritt.

21

Die Meinungsäußerung des Beklagten berührt das
Persönlichkeitsrecht des Klägers in seiner speziellen Ausformung
der beruflichen Ehre und Reputation. Die erforderliche Abwägung mit
den Belangen der durch Art. 5 Abs.1 Satz 1 des Grundgesetzes
gewährleisteten Kritik- und Meinungsfreiheit des Beklagten führt
jedoch zu dem Ergebnis, dass ein rechtswidriger Eingriff in das
Persönlichkeitsrecht des Klägers nicht festgestellt werden
kann.

22

Betrifft eine Meinungsäußerung eine die Öffentlichkeit besonders
berührende Frage, so ist der Einsatz auch starker Ausdrücke,
polemisierender Wendungen und überspitzter, plakativer Wertungen
zulässig (BGH NJW 1981, 2117; Wenzel, Das Recht der Wort- und
Bildberichterstattung, Rn 5.82; vgl. ferner die Entscheidung des
Senates vom 06.08.2002, OLGR 2002, 411: Vorwurf gegenüber einem
wissenschaftlichen Archiv, "man habe hier gefälscht und
umsortiert", um die Rolle eines Sportfunktionärs "vor 1945 zu
beschönigen"). Dem Informationsinteresse der Öffentlichkeit kommt
in derartigen Fällen ein Rang zu, demgegenüber der Schutz des
Persönlichkeitsrechts vor scharf und überspitzt formulierter Kritik
grundsätzlich zurückzutreten hat. Ein die Öffentlichkeit in diesem
Sinne berührendes Thema ist vorliegend im Hinblick auf die Frage
der Ausgewogenheit der politischen Berichterstattung ostdeutscher
Zeitungen und die diesbezüglichen Untersuchungen der Parteien zu
bejahen. Dies gilt umso mehr, als über das vorgenannte Thema und
den Meinungsstreit der Parteien in der überregionalen Presse
berichtet wurde.

23

Überspitzte und plakative Wertungen verlassen allerdings den
Bereich der geschützten und noch zulässigen Meinungsäußerung, wenn
sie die Grenze zur Schmähkritik überschreiten. Die Voraussetzungen
des - eng auszulegenden - Begriffs der Schmähkritik sind gegeben,
wenn bei der betroffenen Äußerung nicht mehr die Auseinandersetzung
in der Sache, sondern die Diffamierung der Person im Vordergrund
steht, die jenseits polemischer und überspitzter Kritik persönlich
herabgesetzt und gleichsam an den Pranger gestellt werden soll
(BGHZ 143, 199, 209 m.w.N.; vgl. auch die Senatsentscheidung vom
06.08.2002, a.a.O. m.w.N.). Von Bedeutung ist insbesondere, ob der
Äußerung Sachnähe zu einem ihr zugrunde liegenden Tatbestand
zukommt (Soehring, Presserecht, Rn 20.9; vgl. ferner die
Senatsentscheidung vom 02.08.1983, AfP 1983, 472). Um die
Zulässigkeit der Äußerung einer tendenziell herabsetzenden Meinung
hinreichend beurteilen zu können, ist daher im nachfolgenden
Rechtsstreit die Offenbarung tatsächlicher Bezugspunkte
erforderlich (BGH NJW 1974, 1762; vgl. auch Soehring, a.a.O.). Es
ist - in gewissem Umfang - Sache des Kritikers, Umstände darzutun,
die dagegen sprechen, dass seine Kritik auf eine vorsätzliche
Kränkung hinausgeht (BGH a.a.O.). Eine Verpflichtung, die
tatsächlichen Bezugspunkte bereits zusammen mit der Äußerung
bekannt zu geben, besteht hingegen nicht (BGH a.a.O.; Soehring,
a.a.O.).

24

Unter Anwendung dieser Grundsätze vermag der Senat in der
streitgegenständlichen Äußerung des Beklagten keine Schmähkritik zu
erkennen. Die Formulierung der "manipulativen Interpretation" bzw.
"Manipulation" von Daten beinhaltet allerdings durchaus eine
plakative, tendenziell herabsetzende Wertung. Eine diffamierende
Wirkung oder gar eine Prangerwirkung kommt diesem Vorwurf aber
nicht zu. Dem in der S. Zeitung veröffentlichten Artikel lässt sich
im Wesentlichen entnehmen, dass eine Fachzeitschrift und ein
Forschungsinstitut in einer Sachfrage zu unterschiedlichen
Ergebnissen gekommen sind und diese - vor dem Hintergrund der
persönlichen Rivalität der maßgeblichen Personen - mit harten
verbalen Bandagen verteidigen. Im Mittelpunkt des Berichtes und der
wiedergegebenen Äußerungen steht nach wie vor die Sachfrage selbst
und nicht die Beleidigung bzw. Diffamierung des jeweiligen
Kontrahenten, mag dieser auch mit überspitzter Kritik bedacht
werden.

25

Soweit das angefochtene Urteil die Darlegung nachvollziehbarer
Anknüpfungstatsachen durch den Beklagten vermisst, liegt dem nach
Auffassung des Senates eine zu strenge Sichtweise in Bezug auf die
erforderliche Offenbarung tatsächlicher Bezugspunkte zugrunde. Der
Beklagte hat prozessual im Einzelnen dargelegt, dass und in welchen
Punkten die Ergebnisse seiner Auswertung der ostdeutschen
Presseberichterstattung von den Ergebnissen der klägerischen
Analyse deutlich abweichen (vgl. Schriftsatz vom 25.01.2002, S. 6
ff. (Bl. 20 ff.) sowie die zu diesem Schriftsatz eingereichten
Anlagen B 5 ff. (Bl. 21 ff. AH)). Er hat damit den erforderlichen
Sachbezug seiner Äußerungen hinreichend hergestellt.

26

Eine "Rechtfertigung" der erhobenen Vorwürfe im Sinne eines
Nachweises ihrer Berechtigung durch Tatsachen und Belege ist zur
Vermeidung der äußerungsrechtlichen Einordnung als Schmähkritik
nicht geboten. Ein derartiger Nachweis ist bei plakativen
Werturteilen mit substanzarmen Tatsachenelementen oftmals gar nicht
möglich. Seine Erforderlichkeit würde zudem der individuellen und
kollektiven Bedeutung des Grundrechts der Meinungsfreiheit nicht
gerecht. Sie würde den Spielraum, dessen die frei geäußerte Meinung
naturgemäß bedarf, zu weit einengen. Insbesondere trägt das
Erfordernis der "Rechtfertigung" von Meinungen die Gefahr in sich,
die Bereitschaft des Einzelnen zur freien Meinungsäußerung wegen
des mit ihr verbundenen Risikos von vorneherein zu verringern.
Damit aber wird die unbefangen geäußerte Meinung als unverzichtbare
Quelle und Grundlage sowohl der privaten als auch der öffentlichen
Meinungsbildung gefährdet. Zugleich würde der für die
äußerungsrechtliche Zulässigkeit von Meinungsäußerungen geltende
Bewertungsmaßstab mit den für die Zulässigkeit von
Tatsachenbehauptungen maßgeblichen Kriterien in bedenklicher Weise
vermengt. Trotz des festgestellten Überwiegens wertender Elemente
und des daraus folgenden unterschiedlichen Rechtmäßigkeitsmaßstabes
würde die Meinungsäußerung weitgehend der engeren, nur für
Tatsachenbehauptungen geltenden Überprüfung auf ihre "Wahrheit"
unterstellt und der Tatsachenbehauptung damit rechtlich in
unzulässiger Weise angenähert.

27

Zu fordern sind somit lediglich tatsächliche Bezugspunkte, auf
die sich die geäußerte Meinung stützen kann. Die geübte Kritik
darf, um einer Einordnung als unzulässige Schmähkritik zu entgehen,
nicht von vorneherein jeglicher Grundlage entbehren. Auf
tatsächliche Bezugspunkte in diesem Sinne kann sich die vom
Beklagten geäußerte Kritik stützen. Sie sind hinreichend begründet
in der vom Institut des Beklagten angestellten, nach Art und Umfang
nicht nur völlig kursorischen Untersuchung und in den von den
Ergebnissen des Instituts des Klägers deutlich abweichenden
Resultaten dieser Untersuchung. Die Vorlage eines von dem Beklagten
verwandten Codebuchs, die Offenlegung seiner methodischen
Grundlagen oder gar eine durch die Offenlegung ermöglichte
Überprüfung der wissenschaftlichen Korrektheit der
Forschungsergebnisse ist dagegen nicht geboten. Ein derartiges
Erfordernis würde die Anforderungen, die an die Darlegung konkreter
Bezugspunkte für die geäußerte Kritik zu stellen sind, überspannen.
Es würde die Grenze zu dem nicht gebotenen "Nachweis" der
inhaltlichen Richtigkeit der Äußerung in Richtung einer
Rechtfertigungsnotwendigkeit verschieben. Dies erscheint aus den
vorstehenden Gründen nicht zulässig.

28

Da die Rechtswidrigkeit der streitgegenständlichen Äußerung des
Beklagten bereits unter dem Gesichtspunkt der Meinungsfreiheit zu
verneinen ist, kann die Frage, ob die Wissenschaftsfreiheit des
Beklagten ihm vorliegend einen noch weiter gehenden
äußerungsrechtlichen Freiraum gewährt (vgl. hierzu Wenzel, a.a.O.
Rz. 3.35), dahinstehen.

29

2.

30

Der Kläger hat in Bezug auf die streitgegenständlichen
Äußerungen des Beklagten auch keinen Unterlassungsanspruch gem. § 1
UWG.

31

Dabei kann offen bleiben, ob - wie für einen Anspruch gem. § 1
UWG erforderlich - der Beklagte im geschäftlichen Verkehr gehandelt
hat (vgl. zum "Handeln im geschäftlichen Verkehr": Wenzel, a.a.O.,
Rn 5.270) und ob zwischen der vom Institut des Klägers
herausgegebenen Zeitschrift "N.U." und der vom Beklagten
herausgegebenen Zeitschrift "O." ein Wettbewerbsverhältnis besteht
(zu dem Erfordernis des Wettbewerbsverhältnisses vgl. Wenzel,
a.a.O., Rn 5.274). Denn ein Unterlassungsanspruch gem. § 1 UWG
kommt jedenfalls deshalb nicht in Betracht, weil vorliegend nicht
von einer Wettbewerbsabsicht des Beklagten ausgegangen werden kann.
Eine solche Absicht fehlt bei kritischen Presseäußerungen über ein
konkurrierendes Blatt, sofern gemeinschaftswichtige Themen
diskutiert werden (Wenzel, a.a.O., Rn 5.282 m.w.N.). Sie ist zu
verneinen, solange die Kritik einen Beitrag zum Kampf der Meinungen
enthält und das Wettbewerbsinteresse nicht überwiegt
(Löffler/Ricker, Handbuch des Presserechts, S. 580 (Rn 10) m.w.N.).
Diese zur sog. "Pressefehde" entwickelten Grundsätze gelten auch
für den vorliegenden Sachverhalt, soweit ein zwischen den
vorgenannten Zeitschriften bestehendes Wettbewerbsverhältnis
betroffen ist. Ihre Anwendung führt zur Verneinung einer
Wettbewerbsabsicht des Beklagten. Ein in seiner Äußerung zum
Ausdruck kommendes überwiegendes Wettbewerbsinteresse ist nicht
feststellbar. Die Äußerung dokumentiert den - hart ausgetragenen -
Kampf der Meinungen zwischen den Parteien. Dies ist ihre primäre
Zielrichtung. Ein möglicherweise daneben bestehendes sekundäres
Wettbewerbsinteresse des Beklagten genügt nicht, um eine
Wettbewerbsabsicht als Voraussetzung eines Anspruches gem. § 1 UWG
zu begründen.

32

Die Kostenentscheidung folgt aus § 91 ZPO. Der Ausspruch über
die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf §§ 708 Nr. 10, 713
ZPO.

33

Die Zulassung der Revision war nicht veranlasst, da die
Rechtssache keine grundsätzliche Bedeutung hat und eine
Entscheidung des Revisionsgerichts auch nicht aus Gründen der
Rechtsvereinheitlichung erforderlich ist.

34

Wert des Berufungsverfahrens: 13.000,-- EUR