Oberlandesgericht Köln ()
Urteil vom 2001-10-26, Aktenzeichen 6 U 32/01
ECLI:DE:OLGK:2001:1026.6U32.01.00

Tenor

1

T a t b e s t a n d

2

Die aus der früheren Deutschen Bundespost hervorgegangene
Klägerin ist Anbieterin von Postdienstleistungen. Neben der
Beförderung von Briefsendungen und Paketen befasst sie sich mit
weiteren Leistungen, wie beispielsweise dem Transport und der
Vermittlung des Transports von Gütern sowie der Beratung und
Akquisition bei der Durchführung von Geschäften im Bereich
Transport, Verkehr und Lagerhaltung. Sie ist Inhaberin zahlreicher,
den Bestandteil "Post" aufweisender Marken, darunter der mit
Priorität zum 21.08.1996 u.a. für "Transportwesen, Verpackung und
Lagerung von Waren" sowie für " Briefdienst- Frachtdienst- und
Kurierdienstleistungen" eingetragene Wortmarke "Deutsche Post" 396
36 412. Hinsichtlich der Einzelheiten der zu Gunsten der Klägerin
eingetragenen Marken wird auf die Anlagenkonvolute K 5 und K 15
Bezug genommen.

3

Der Beklagten wurde mit Lizenz der Regulierungsbehörde für
Telekommunikation und Post vom 01.09.1999 die auf das Gebiet des
Regierungsbezirks Dresden begrenzte Erlaubnis erteilt,
Briefsendungen mit einem Einzelgewicht von nicht mehr als 1000 g
gewerbsmäßig für andere zu befördern. Sie ist Inhaberin der mit
Priorität zum 29.11.1999 eingetragenen Wortmarke "PostModern", die
u.a. für den "Transport und die Vermittlung des Transports von
Gütern, Paketen und Briefesendungen mit Kraftfahrzeugen,
Schienenfahrzeugen, Schiffen, Flugzeugen und nicht motorbetriebenen
Fahrzeugen" sowie ferner für die "technische und
betriebswirtschaftliche Beratung sowie Akquisition bei der
Durchführung von Geschäften im Bereich ausschließlich Transport,
Verkehr, Lagerhalten und externer sowie interner Warenwirtschaft
für Dritte" geschützt ist. In einem Prospekt, bzgl. dessen
Einzelheiten auf das zu den Akten gereichte Originalexemplar (Bl.
247 d.A.) verwiesen wird, bewirbt die Beklagte unter der
Bezeichnung PostModern sowie ferner unter Verwendung eines für ihre
Muttergeselllschaft eingetragenen Wort/Bildzeichens "postMODERN"
diverse Dienstleistungen im Zusammenhang mit der Zustellung von
Geschäftspost. Überdies verwendet sie die vorstehende Bezeichnung
im Rahmen ihrer E-Mail-Adresse Info@Post-Modern.de sowie ihrer
Internet-Adresse www.post-modern.de wie aus den Anlagen Bl. 6 bis 9
d.A. ersichtlich.

4

Die Klägerin hält den Gebrauch der Bezeichnung "PostModern"
durch die Beklagte sowohl in der Form der für sie eingetragenen
Wortmarke als auch in den übrigen Verwendungsformen aus marken-,
firmen- und wettbewerbsrechtlichen Gründen für unzulässig.

5

Sie hat vor dem Landgericht Leipzig unter dem dortigen
Aktenzeichen 5 O 683/00 den Erlass einer einstweiligen Verfügung
beantragt, mit welcher es der Beklagten u.a. untersagt werden
sollte, Postdienstleistungen unter der Bezeichnung "postMODERN"
und/oder "PostModern" wie in dem vorstehend erwähnten Prospekt
wiedergegeben feilzuhalten, zu bewerben oder anzubieten. Mit Urteil
vom 22.03.2000 hat das Landgericht Leipzig den Antrag auf Erlass
einer einstweiligen Verfügung zurückgewiesen. Die hiergegen von der
Klägerin eingelegte Berufung blieb erfolglos; sie wurde mit Urteil
des Oberlandesgerichts Dresden vom 25.07.2000 zurückgewiesen (14 U
1054/00). Hinsichtlich der Einzelheiten insoweit wird die als
Anlagen K 2 und K 12 zu den Akten gereichten Kopien der erwähnten
Urteile verwiesen.

6

Zur Begründung der im vorliegenden Verfahren geltend gemachten
Klagebegehren, die sich teilweise als Hauptsache zu dem
vorbezeichneten einstweiligen Verfügungsverfahren darstellen, hat
die Klägerin ausgeführt, dass die zu Gunsten der Beklagten
eingetragene Marke ebenso wie die von ihr im übrigen verwendeten
Bezeichnungen die Gefahr von Verwechslungen mit den für sie, die
Klägerin, eingetragenen Marken hervorrufe. Unter Vorlage eines in
ihrem Auftrag erstellten demoskopischen Gutachtens hat die Klägerin
weiter behauptet, der Begriff "Post" stelle eine sie bzw. ihr
Unternehmen individualisierende bekannte Kurzbezeichnung dar.
Überdies sei die unter Verwendung der streitbefangenen
Bezeichnungen vorgenommene Werbung der Beklagten als eine
unzulässige, nämlich diskriminierende Werbung zu qualifizieren. Die
werblich verwandte Bezeichnung "PostMODERN" sei pauschal
herabsetzend, da suggeriert werde, die Dienstleistungen der
Klägerin seien unmodern. Die Bezeichnung sei schließlich auch
irreführend, weil der tatsächlich unzutreffende Eindruck erweckt
werde, es würden besonders moderne und neue Dienstleistungen
angeboten.

7

Die Klägerin hat beantragt,

8

die Beklagte zu verurteilen, es bei Meidung eines vom Gericht
für

9

10

jeden Fall der Zuwiderhandlung
festzusetzenden Ordnungsgeldes

11

12

bis zu 500.000,00 DM, ersatzweise
Ordnungshaft, oder Ordnungs-

13

14

haft bis zu sechs Monaten zu
unterlassen, im geschäftlichen

15

16

Verkehr

17

die Beklagte weiter zu verurteilen, hinsichtlich der unter
Ziff. I.

18

19

aufgeführten Waren und Dienstleistungen
in die Löschung der

20

21

deutschen Marke Nr. 399 74 970.5/39
"PostModern" gegenüber

22

23

dem Deutschen Patent- und Markenamt
einzuwilligen;

24

festzustellen, dass die Beklagte verpflichtet ist, ihr -
der

25

26

Klägerin - allen Schaden zu ersetzen,
der ihr durch die unter

27

28

Ziff. I. bezeichneten Handlungen seit
dem 12.01.2000 entstanden ist und noch entstehen wird.

29

Die Beklagte hat beantragt,

30

die Klage abzuweisen.

31

Die Klägerin, so hat die Beklagte eingewandt, unternehme den
unzulässigen Versuch, den Begriff "Post" - einen gebräuchlichen
beschreibenden Begriff der deutschen Alltagssprache - für sich zu
monopolisieren. Die Klägerin könne sich dabei aus von ihr näher
ausgeführten Gründen auch nicht auf eine zu ihren Gunsten erreichte
Verkehrsdurchsetzung des Begriffs "Post" berufen, zumal die
Ergebnisse der von ihr vorgelegten Verkehrsbefragung mit Blick auf
die jahrzehntelange monopolistische Marktstellung ohnehin verzerrt
seien. Jedenfalls aber sei eine Verwechslungsgefahr der sich
gegenüberstehenden Bezeichnungen nicht zu erkennen und läge
überdies schließlich ein den Gebrauch der Bezeichnungen nach
Maßgabe von § 23 MarkenG legitimierender Zeichengebrauch vor.

32

Mit Urteil vom 30.11.2000, auf welches zur näheren
Sachdarstellung Bezug genommen wird, hat das Landgericht der Klage
aus den §§ 9; 14 Abs. 2 Nr. 2, Abs. 4 Nr. 1, Abs. 5 und 6; 55, 51
MarkenG stattgegeben. Der Gebrauch der beanstandeten Bezeichnungen
"PostModern"/"postMODERN" durch die Beklagte, so hat das
Landgericht zur Begründung seiner Entscheidung im wesentlichen
ausgeführt, begründe die Gefahr von Verwechslungen mit der zu
Gunsten der Klägerin geschützten Wortmarke "Deutsche Post". Die
Beurteilung der Verwechslungsgefahr habe dabei jeweils auf der
Grundlage eines Vergleichs der in den Bezeichnungen der Parteien
enthaltenen Bestandteils "Post" stattzufinden, der sowohl die
Klagemarke, als auch die angegriffene Marke "PostModern" der
Beklagten sowie die von ihr im übrigen verwendete Bezeichnung
"postMODERN" präge.

33

Gegen dieses ihr am 15.01.2001 zugestellte Urteil hat die
Beklagte am 15.02.2001 Berufung eingelegt, die sie - nach
Verlängerung der Berufungsbegründungsfrist bis zum 30.04.2001 - mit
einem an diesem Tag eingegangenen Schriftsatz begründet hat.

34

Zu Unrecht, so führt die ihr erstinstanzliches Vorbringen
wiederholende und vertiefende Beklagte in Begründung ihres
Rechtsmittels aus, habe das Landgericht die Voraussetzungen einer
Verwechslungsgefahr bejaht. Denn diese sei nicht auf der Grundlage
allein des Zeichenbestandteils "Post", sondern auch unter Einbezug
der in den jeweiligen Bezeichnungen enthaltenen weiteren Elemente
vorzunehmen.

35

Die Beklagte beantragt,

36

das angefochtene Urteil der 31. Zivilkammer des Landgerichts

37

Köln vom 30.11.2000 - 31 O 442/00 - abzuändern und die

38

Klage abzuweisen.

39

Die Klägerin beantragt,

40

die Berufung zurückzuweisen.

41

Die Klägerin verteidigt das angefochtene Urteil, welches aus von
der Klägerin näher ausgeführten Erwägungen unter zutreffender
Argumentation eine Verwechslungsgefahr bejaht habe. Angesichts der
Bekanntheit ihres Zeichenbestandteils "Post" lägen ferner aber auch
die Voraussetzungen des markenrechtlichen Verletzungstatbestandes
des § 14 Abs. 2 Nr. 3 MarkenG vor, der auch dort Anwendung finde,
wo sich ähnliche Waren und/oder Dienstleistungen
gegenüberstünden.

42

Hinsichtlich der näheren Einzelheiten im Vorbringen der Parteien
wird auf ihre in beiden Instanzen gewechselten Schriftsätze samt
Anlagen Bezug genommen.

43

44

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e

45

Die in formeller Hinsicht einwandfreie und insgesamt zulässige
Berufung hat in der Sache Erfolg. Sie führt zu der aus der
Urteilsformel ersichtlichen Abänderung des angefochtenen Urteils,
weil der Klägerin weder der darin titulierte Unterlassungsanspruch,
noch ein Anspruch auf Einwilligung in die Löschung der für die
Beklagte eingetragenen Wortmarke PostModern 399 74 970.5/39
zusteht; ebensowenig vermag die Klägerin mit ihrem auf die
Feststellung der Schadensersatzpflicht gerichteten Klagebegehren
durchzudringen. Die dargestellten Ansprüche scheitern sämtlich am
Fehlen der materiellen Voraussetzungen der von der Klägerin
ausdrücklich benannten oder nach ihrem sonstigen Sachvortrag als
einschlägig in Betracht zu ziehenden kennzeichenrechtlichen
Verletzungstatbestände der §§ 14 Abs. 2 Nr. 2 und Nr. 3, 15 Abs. 2
und Abs. 3 MarkenG; auch die Erfordernisse des daneben aus den §§
1, 3 UWG verlangten wettbewerbsrechtlichen Schutzes vor
Rufausbeutung, Verwechslungsgefahr, Diskriminierung und Irreführung
liegen nicht vor.

46

Im einzelnen begründet sich das dargestellte Ergebnis wie
folgt:

47

I.

48

Der Klägerin steht ein gegen den angegriffenen Gebrauch der
Marken "PostModern" und/oder "postMODERN" und/oder der
E-Mail-Adresse "info@Post-Modern.de" und/oder der Internet-Adresse
"www.post-modern.de" gerichteter Unterlassungsanspruch ebensowenig
zu, wie sie die Einwilligung in die Löschung der zu Gunsten der
Beklagten eingetragenen Wortmarke "PostModern" 399 74 970.5/39
sowie die Feststellung verlangen kann, dass die Beklagte zum Ersatz
eines ihr aus dem Gebrauch der vorstehenden Kennzeichen
entstandenen Schadens verpflichtet ist.

49

Soweit die Klägerin - gestützt auf ihre prioritätsältere
Wortmarke "Deutsche

50

Post" 396 36 412 (vgl. Anlagenkonvolut K 5 zur Klageschrift) -
es der Beklagten verbieten lassen will, die Marken "PostModern"
und/oder "postMODERN" sowie die E-Mail und Internet-Adressen für
die im Unterlassungsantrag näher bezeichneten Dienstleistungen und
Waren zu verwenden, hat das keinen Erfolg.

51

Aus den §§ 4 Nr. 1, 14 Abs. 2 Nr. 2, Abs. 5 MarkenG ergibt sich
ein solcher Unterlassungsanspruch nicht. Denn der angegriffene
Gebrauch der Zeichen "PostModern" und/oder "postMODERN" durch die
Beklagte begründet nicht die für den Unterlassungstatbestand des §
14 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG aber erforderliche Gefahr von
Verwechslungen mit der für die Klägerin eingetragenen Marke
"Deutsche Post".

52

Die Prüfung der Frage, ob bei einander gegenüberstehenden Marken
die Gefahr einer Verwechslung besteht, ist auf der Grundlage des
jeweiligen Gesamteindrucks der in Frage stehenden Marken
vorzunehmen. Ob danach eine Verwechslungsgefahr begründet ist, ist
unter Berücksichtigung der Nähe der in Betracht zu ziehenden Waren
und/oder Dienstleistungen, für welche die zu vergleichenden Zeichen
geschützt oder verwendet sind, sowie der Kennzeichnungskraft der
Klagemarke und nach der Ähnlichkeit der zu beurteilenden Zeichen zu
entscheiden, wobei die genannten, die Verwechslungsgefahr
bestimmenden Faktoren in einer Wechselbeziehung dergestalt
miteinander stehen, dass der Ähnlichkeitsgrad umso geringer sein
kann, je größer die Kennzeichnungskraft und/oder die Warennähe ist,
während umgekehrt ein höherer Ähnlichkeitsgrad erforderlich ist,
wenn die Kennzeichnungskraft der Marke nur schwach und/oder der
Warenabstand größer ist (vgl. BGH GRUR 2000, 875/876 -"Davidoff"-;
ders. WRP 1998, 755/757 -"nitrangin"-; EuGH GRUR 1998, 387
-"Springende Raubkatze"-). Bei alledem ist nicht auf den Standpunkt
eines "flüchtigen", dem angesprochenen Verkehr zugehörigen
Adressaten der Zeichen abzustellen, sondern auf denjenigen eines
durchschnittlich informierten, aufmerksamen und verständigen
Adressaten der betroffenen Art von Waren oder Dienstleistungen. Der
Grundsatz, dass Ausgangspunkt der auf der Grundlage der
dargestellten Determinanten zu beurteilenden Verwechslungsgefahr
der durch die jeweiligen Marken vermittelte Gesamteindruck ist,
schließt es dabei allerdings nicht aus, dass einem einzelnen
Zeichenbestandteil unter Umständen eine besondere, den
Gesamteindruck des Zeichens prägende Kraft beizumessen ist und dass
deshalb bei Übereinstimmung der Zeichen in dem jeweils prägenden
Bestandteil die Gefahr von Verwechslungen zu bejahen sein kann (BGH
WRP 1999, 189/191 -"Tour de culture"-; ders. GRUR 1996, 200/201
-"Innovadiclophlont"-). Dabei dürfen jedoch die übrigen
Zeichenbestandteile nicht völlig außer Acht gelassen bzw.
"abgespalten" und die Prüfung allein auf das prägende Element
reduziert werden; denn es besteht kein Erfahrungssatz, der die
Annahme rechtfertigte, einzelne Bestandteile eines Zeichens würden
vom Verkehr nicht zur Kenntnis genommen (BGH GRUR 1996, 774/775
-"falke-run/LE RUN"-).

53

Entgegen der in dem angefochtenen Urteil zum Ausdruck gebrachten
Wertung und gegen den in der Berufung vertretenen Standpunkt der
Klägerin lässt sich im Streitfall nach diesen Maßstäben die Gefahr
von Verwechslungen zwischen den zu vergleichenden Marken "Deutsche
Post" sowie "PostModern" und/oder "postMODERN" nicht begründen.

54

Allerdings trifft es dabei zu, dass - soweit die Klägerin sich
gegen den beklagtenseits praktizierten oder zumindest
beabsichtigten Kennzeichengebrauch wendet - davon Waren- und
Dienstleistungen betroffen sind, die denjenigen weitgehend
identisch entsprechen, im übrigen aber jedenfalls sehr ähnlich
sind, für welche die Klägerin ihr älteres Zeichen "Deutsche Post"
hat schützen lassen. Im Hinblick auf die außerordentlich geringe
Ähnlichkeit der zu vergleichenden Zeichen sowie die im hier zu
beurteilenden Waren- und Dienstleistungsbereich überwiegend als
schwach, im übrigen maximal als durchschnittlich einzustufende
Kennzeichnungskraft der Klagemarke kann gleichwohl die
erforderliche Verwechslungsgefahr nicht bejaht werden.

55

Der als Ausgangspunkt der Prüfung der Verwechslungsgefahr
zunächst festzustellende Gesamteindruck der Klagemarke "Deutsche
Post" wird entgegen der Auffassung der Klägerin und des ihr
folgenden Landgerichts nicht allein durch den Zeichenbestandteil
"Post", sondern daneben gleichermaßen auch durch das Element
"Deutsche" bestimmt. Voraussetzung, dass dem in einem
mehrgliedrigen Zeichen enthaltenen Bestandteil eine besondere, den
Gesamteindruck prägende Kraft zugewiesen werden kann, ist, dass das
in Frage stehende Element eine selbständig kennzeichnende Stellung
innehat und nicht derart untergeht oder in den Hintergrund tritt,
dass es durch die Einfügung in das Gesamtzeichen seine Eignung
verliert, die Erinnerung an dieses wachzurufen (vgl. Ingerl/Rohnke,
Markengesetz, § 14 Rdn. 389 m.w.N.). Wird der Gesamteindruck danach
durch gleichgewichtige Elemente bestimmt, ist kein Bestandteil
allein prägend in diesem Sinne (Ingerl/Rohnke, a.a.O., § 14 Rdn.
390 m.w.N.). So liegt der Fall hier. Denn neben dem einen
erheblichen Teil der von der Klagemarke erfassten Waren und
Dienstleistungen beschreibenden oder doch zumindest an eine
Beschreibung angelehnten Zeichenbestandteil "Post" kommt auch dem
weiteren Element "Deutsche" eine im Sinne der vorstehenden Maßstäbe
kennzeichnende Stellung innerhalb des Gesamtzeichens zu. Es handelt
sich dabei keineswegs lediglich um den rein beschreibenden Hinweis
auf den Sitz des Unternehmens. Der Zeichenbestandteil "Deutsche"
versteht sich vielmehr als sachlicher Hinweis auf den Umstand, dass
es sich bei dem Inhaber der Marke um den Nachfolger des früheren
staatlichen Monopolunternehmens, bzw. des öffentlich-rechtlichen
Sondervermögen des Bundes - die Deutsche Bundespost - handelt.
Insoweit wohnt dem in der Klagemarke enthaltenen Bestandteil
"Deutsche" eine qualitative Aussage über die Herkunft der mit der
Marke gekennzeichneten Waren und Dienstleistungen inne. Ihm kommt
innerhalb der Klagemarke eine Position zu, die den Gesamteindruck
des Zeichens neben dem weiteren Bestandteil "Post" - zumindest -
gleichgewichtig mitprägt. Eine abweichende Beurteilung, nämlich
eine den Gesamteindruck dominierende Stellung des
Zeichenbestandteils "Post" ergibt sich auch nicht etwa aus der von
der Klägerin behaupteten hohen Bekanntheit des Begriffs "Post" im
Verkehr und dessen angeblicher Zuordnung auf nur ein bestimmtes
Unternehmen. Dabei mag es im Ansatz zwar zutreffen, dass die große
Bekanntheit und Durchsetzung eines Zeichenbestandteils im Verkehr
diesem eine besondere Eignung verleihen kann, die Erinnerung an das
Gesamtzeichen wachzurufen und ihm damit eine dessen Gesamteindruck
allein prägende Wirkung verschaffen kann (vgl. auch BGH GRUR 1996,
198/199 -"Springende Raubkatze"- und Ingerl/Rohnke, a.a.O., § 14
Rdn. 404 m.w.N.). Auch danach verliert jedoch das weitere
Zeichenelement "Deutsche" neben "Post" nicht seine kennzeichnende
Funktion innerhalb des Gesamtzeichens und seine dessen
Gesamteindruck gleichgewichtig mitprägende Stellung. Denn selbst
wenn - wie die Klägerin das behauptet und was hier unterstellt
werden kann - auf der Grundlage der klägerseits vorgelegten
IPSOS-Gutachten festgestellt werden könnte, dass ein relevanter
Teil der angesprochenen Adressaten dem Begriff "Post" eine auf ein
bestimmtes Unternehmen sowie dessen Produkte und Dienstleistungen
hinweisende Funktion beimessen sollte, so folgt daraus nicht, dass
der Verkehr den daneben in dem Zeichen enthaltenen weiteren
Bestandteil "Deutsche" dergestalt vernachlässigt, dass er diesem
lediglich noch eine untergeordnete oder sogar überhaupt keine
kennzeichnende Stellung in dem Gesamtzeichen beimisst. Mit Ausnahme
allenfalls eines für die rechtliche Beurteilung unbeachtlichen
geringen Teils ist dem Verkehr bekannt, dass der Postmarkt in der
Vergangenheit monopolistisch strukturiert war und dass der frühere
Monopolist - die Deutsche Bundespost - einen in der Form eines
"privaten" Unternehmens geführten Rechtsnachfolger gefunden hat.
Dem Verkehr ist weiter bekannt, dass der Postmarkt generell
privatisiert bzw. "dereguliert" werden soll und dass sich neben dem
in der Tradition des Monopolisten stehenden Nachfolgeunternehmen
weitere Unternehmen gegründet haben, die sich konkurrierend im
Markt etablieren. In dieser Situation wird der Verkehr daher
weiteren, neben dem Begriff "Post" vorhandenen Zeichenbestandteilen
sein Augenmerk zuwenden, um diesem Informationen über die Herkunft
der mit dem Zeichen markierten Waren und Dienstleistungen zu
entnehmen. Gerade der Begriff "Deutsche" erlangt daher eine
besondere kennzeichnende Stellung innerhalb des Gesamtzeichens,
weil damit der Hinweis auf die an den früheren Monopolisten
anknüpfende Stellung des die Waren und/oder Dienstleistungen mit
dem (Gesamt-)Zeichen markierenden Unternehmens verbunden ist,
welches sich dadurch von anderen, erst im Zuge der Deregulierung
auf dem Postmarkt hinzugekommenen, von Anfang an privaten
Unternehmen und ihren Marken unterscheidet.

56

Ist die Prüfung der Verwechslungsgefahr daher auf der Grundlage
des gleichermaßen durch die Bestandteile "Deutsche" und "Post"
geprägten Gesamteindrucks der Klagemarke durchzuführen, so scheidet
die Annahme einer durch die Verwendung der angegriffenen
Bezeichnungen "PostModern" und/oder "postMODERN" hervorgerufenen
Verwechslungsgefahr indessen aus.

57

Denn die zu vergleichenden Zeichen sind derart verschieden, dass
selbst bei durchschnittlicher Kennzeichnungskraft der Klagemarke
sowie der weitgehend bestehenden Identität, jedenfalls aber hohen
Ähnlichkeit der von den Zeichen erfassten Waren und
Dienstleistungen die Gefahr von Verwechslungen ausscheidet.

58

Was die Kennzeichnungskraft der Klagemarke angeht, so ist diese,
soweit die herkömmlichen Posterzeugnisse und -dienstleistungen
betroffen sind, als schwach anzusehen. Nur in der Kombination der
beiden Bestandteile "Deutsche Post" erlangt das Zeichen
Unterscheidungskraft, weil es sich - wie dies u.a. die
beklagtenseits vorgelegten Auszüge aus Sprachlexika dokumentieren
(vgl. Anlagen B 1 und B 2 - Bl. 90 ff d.A.) - bei "Post" im
allgemeinen Sprachgebrauch um einen beschreibenden Begriff u.a. für
auf bestimmte Art und Weise versendete und zugegangene Brief- und
Paktesendungen etc. und Beförderungsleistungen handelt (
"meine/Deine pp. Post", "Post erhalten", "auf dem "Postwege
versenden", "per Luftpost", "Postanschrift" u.s.w.). Soweit von dem
Klagezeichen "Deutsche Post" auch solche Waren und Dienstleistungen
erfasst werden, die nicht zum "klassischen" Postrepertoire gehören
- wie beispielsweise "Marktkommunikation (Pressarbeit, Public
Relation, Produktwerbung, Imagekampagnen) für andere",
"Immobilienwesen", "Spiele, Spielzeug" - ist zwar der beschreibende
Charakter nicht ebenso ins Auge springend, wie dies bei den zum
klassischen Postrepertoire zählen Waren und Dienstleistungen der
Fall ist, jedoch erlangt das Zeichen auch hier keine über die
Durchschnittlichkeit hinausreichende Unterscheidungskraft.

59

Eine Steigerung der in weiten Bereichen schwachen, im übrigen
durchschnittlichen Kennzeichnungskraft der Klagemarke durch die
klägerseits behauptete hohe Bekanntheit des Zeichenbestandteils
"Post" scheidet aus. Eine etwaige, die Kennzeichnungskraft der
Klagemarke steigernde Bekanntheit bzw. Verkehrsdurchsetzung hat an
die den Gesamteindruck des Klagezeichens prägenden Bestandteile
"Deutsche Post" anzuknüpfen. Allein die etwaige Bekanntheit eines
einzelnen, das Gesamtzeichen indessen nicht (allein) prägenden
Bestandteils reicht nicht aus, um die Kennzeichnungskraft des
Zeichens in seinem maßgeblichen Gesamteindruck und damit dessen
Schutzumfang zu erweitern. Dass sich für das Gesamtzeichen eine die
Kennzeichnungskraft steigernde hohe Bekanntheit ergibt, lässt sich
jedoch weder den von der Klägerin vorgelegten, sich allein mit dem
Zeichenbestandteil "Post" der Klagemarke befassenden
IPSOS-Gutachten noch dem sonstigen Vortrag der Klägerin entnehmen.
Überdies müsste sich eine solche Verkehrsbekanntheit gerade auf die
hier in Frage stehenden, von dem Klagezeichen erfassten Waren und
Dienstleistungen erstrecken. Dass dies der Fall sei, geht ebenfalls
nicht aus den IPSOS-Verkehrsbefragungen (vgl. Liste A zum Gutachten
zur Verkehrsgeltung von "Post") oder dem sonstigen Sachverhalt
hervor.

60

Die Ähnlichkeit der zu vergleichenden Bezeichnungen der Parteien
ist nur gering. Denn auch der jeweilige Gesamteindruck der
angegriffenen Bezeichnungen "PostModern" und "postMODERN" wird
nicht allein durch "Post/post", sondern durch die weiteren
Bestandteile "Modern/MODERN" geprägt. Diesen kommt nicht lediglich
eine glatt beschreibende und damit nicht selbständig kennzeichnende
Stellung innerhalb der Gesamtzeichen zu. Denn der Begriff "modern"
suggeriert einerseits nicht nur die "Modernität" der unter dem
Kennzeichen angebotenen Waren und Dienstleistungen, sondern ihm
kommt vor dem oben dargestellten Hintergrund der historischen
Entwicklung des Postmarktes vielmehr auch eine Hinweisfunktion
darauf zu, dass die Herkunft der gekennzeichneten Waren und
Dienstleistungen aus einem "neuen", erst nach der Privatisierung
gegründeten und insoweit "modernen" Unternehmen herrührt. Insoweit
ist daher der Zeichenbestandteil "modern" geeignet, als Mittel der
Unterscheidung der mit den Bezeichnungen "PostModern"/"postMODERN"
gekennzeichneten Waren und Dienstleistungen von denen anderer
Unternehmen aufgefasst zu werden. Der Vergleich der
streitbefangenen Kennzeichen "Deutsche Post" einerseits und
anderseits der beklagtenseits verwendeten Bezeichnungen
"PostModern" und "postMODERN" ergibt danach aber nur eine im
unteren Bereich anzusiedelnde Nähe. Sowohl in klanglicher als auch
in schriftbildlicher und sinnbildlicher Hinsicht weichen die
ausschließlich in dem Bestandteilen "Post/POST" teilweise
übereinstimmenden Zeichen insgesamt derart deutlich voneinander ab,
dass selbst bei Verwendung für identische Waren oder
Dienstleistungen Zeichenverwechslungen - mithin die unmittelbare
Verwechslungsgefahr - ausscheidet. Das gilt auch unter
Berücksichtigung des Erfahrungssatzes, dass dem Verkehr die
Gemeinsamkeiten von Kennzeichen, die ihm in aller Regel nicht
nebeneinander begegnen, eher in der Erinnerung verhaftet bleiben,
als die unterscheidenden Elemente. Denn der durchschnittlich
informierte, die Zeichen mit durchschnittlicher Sorgfalt und
Aufmerksamkeit wahrnehmende Verbraucher wird seinen Eindruck von
den jeweiligen Zeichen maßgeblich anhand deren Gesamtbild
einschließlich der darin enthaltenen "sprechenden" Bestandteile
"Deutsche..."/"...modern", in der sich die Zeichen deutlich
voneinander abheben, gewinnen, so dass gerade dieser Gesamteindruck
in seiner Erinnerung verbleibt. Nicht nur in den Fällen, in denen
dem Klagezeichen wegen seiner Nähe zu einer die Waren und
Dienstleistungen beschreibenden Funktion, nämlich im Bereich der
"klassischen" Postwaren und -dienstleistungen, eine außerordentlich
geringe Kennzeichnungskraft, mithin nur ein enger Schutzumfang
zukommt, sondern auch dort, wo ihm durchschnittliche
Kennzeichnungskraft beizumessen ist, unterscheiden sich die zu
vergleichenden Zeichen daher so deutlich bzw. ist die
Zeichenähnlichkeit so gering, dass die Gefahr unmittelbarer
Verwechslungen ausscheidet.

61

Gleiches gilt aber auch für die mittelbare Verwechslungsgefahr,
die hier lediglich unter dem Gesichtspunkt des Serienzeichens in
Betracht kommt. Die Verwechslungsgefahr unter dem Gesichtspunkt des
Serienzeichens, die erst zu erörtern ist, wenn die sich
gegenüberstehenden Zeichen nach ihrem Gesamteindruck nicht
miteinander verwechselbar sind, greift dann ein, wenn die Zeichen
in einem Bestandteil übereinstimmen, den der Verkehr als Stamm
mehrer Zeichen eines Unternehmens sieht und deshalb die
nachfolgenden Bezeichnungen, welche einen wesensgleichen Stamm
aufweisen, dem gleichen Zeicheninhaber zuordnet (BGH GRUR 1996,
200/201 f -"Innovadiclophont"-; Ingerl/Rohnke, a.a.O., § 14 Rdn.
428 ff m.w.N.). An die Bejahung der mittelbaren Verwechslungsgefahr
unter dem Aspekt des Serienzeichens sind dabei strenge
Anforderungen zu stellen, da andernfalls eine nicht zu
rechtfertigende Umgehung der Maßgeblichkeit des Gesamteindrucks im
Sinne eines unzulässigen Elementeschutzes droht (vgl.
Ingerl/Rohnke, a.a.O., § 14 Rdn. 428 m.w.N.). Im Streitfall ist der
Bestandteil "Post", in dem die streitbefangenen Zeichen der
Parteien übereinstimmen, danach nicht als ein solcher
Stammbestandteil geeignet, dessen gemeinsame Verwendung in den
streitbefangenen Zeichen die Gefahr mittelbarer Verwechslungen bzw.
die Annahme im Verkehr begründet, es handele sich um demselben
Unternehmen zuzuordnende verschiedene Zeichen. Dabei trifft es zwar
zu, dass zu Gunsten der Klägerin eine Reihe von Zeichen eingetragen
ist, die gleichermaßen den Bestandteil "Post" aufweisen (vgl.
Anlagenkonvolut K 5 zur Klageschrift sowie Anlagenkonvolut K 15 =
Bl. 256 ff d.A.), was an sich die Annahme eines Serienzeichens
nahelegt. Im Streitfall vermag dies jedoch im Verkehr gleichwohl
nicht die Erwartung zu begründen, dass es sich bei dem in
verschiedenen Zeichen wiederkehrend gebrauchten Element "Post" um
einen Stammbestandteil im vorstehenden Sinn handelt. Gegen den
Stammcharakter von "Post" spricht dabei namentlich dessen jeweilige
beschreibende Bedeutung sowie der Umstand, dass die weiteren,
daneben verwendeten Bestandteile eine den Gesamteindruck maßgeblich
prägende, zumindest aber gleichermaßen mitprägende Stellung
einnehmen (vgl. "Posthorn", "gelbe Farbe", sonstige
Wortbestandteile "Easy", "Com", "e" und Darstellung eines
Briefumschlags). In dieser Situation wird der Verkehr allein mit
der wiederkehrenden Verwendung des für sich allein - wenn überhaupt
- weitgehend nur kennzeichnungsschwachen Begriffs "Post" nicht die
Erwartung verbinden, dass es sich dabei um den Stamm mehrerer, ein
und demselben Inhaber zuzuordnender Zeichen handelt. Soweit die
Klägerin die den Bestandteil "Post" aufweisenden Zeichen für Waren
und Dienstleistungen hat schützen lassen, die nicht dem
"klassischen Postrepertoire" zugehörig sind, ist nicht ersichtlich,
dass sie die Zeichen insoweit in Benutzung genommen hat und der
Verkehr daher in dem Zeichenbestandteil "Post" eine andere, als die
dem Stammcharakter widersprechende beschreibende Bedeutung erkennen
kann, wenn er mit den Zeichen der Klägerin konfrontiert wird. Etwas
anderes würde zwar u.U. dann gelten können, wenn der Bestandteil
"Post" Verkehrsgeltung erreicht hätte und die weiteren
Zeichenbestandteile glatt beschreibender Natur wären (vgl.
Ingerl/Rohnke, a.a.O., § 14 Rdn. 430 m.w.N.). Weder ist letzteres
hier der Fall, noch kann die Klägerin aus den nachfolgend näher
darzulegenden Gründen für den isolierten Zeichenbestandteil "Post"
Verkehrsgeltung in Anspruch nehmen.

62

Ordnet der Verkehr aber die als verschieden erkannten Zeichen
verschiedenen Unternehmen zu, so lässt sich schließlich auch eine
bei dieser Sachlage allein noch in Betracht zu ziehende
Verwechslungsgefahr im weiteren Sinne nicht begründen. Denn vor dem
aufgezeigten Hintergrund der historischen Entwicklung des
Postmarktes und dessen derzeitigen, durch das Bemühen um
Deregulierung bestimmten status quo, der durch das erstmalige
Auftreten von mit der Klägerin in keiner Verbindung stehenden und
um Etablierung kämpfenden Konkurrenzunternehmen gekennzeichnet ist,
wird allenfalls ein minimaler, für die Beurteilung der
Verwechslungsgefahr unbeachtlicher Teil des angesprochenen Verkehrs
aufgrund des in den streitbefangenen Zeichen verwendeten
gemeinsamen Bestandteils "Post" die Vorstellung entwickeln, dass
zwischen den die verschiedenen Zeichen verwendenden verschiedenen
Unternehmen organisatorische oder wirtschaftliche Verbindungen -
beispielsweise lizenzrechtlicher Art - bestehen.

63

Das geltend gemachte Unterlassungsanspruch ergibt sich auch
nicht aus § 14 Abs. 2 Nr. 3 MarkenG.

64

Dabei kann es dahinstehen, ob und inwiefern die Klägerin für das
Klagezeichen "Deutsche Post" überhaupt den Schutz der bekannten
Marke beanspruchen kann. Es bedarf weiter nicht der Entscheidung,
ob der Anwendungsbereich des § 14 Abs. 2 Nr. 3 MarkenG auch in den
Fällen eröffnet ist, in denen ein Zeichen für Waren und/oder
Dienstleistungen benutzt wird bzw. werden soll, die nicht
denjenigen ähnlich sind, für die das Klagezeichen geschützt ist.
Das alles kann hier deshalb offenbleiben, weil - selbst bei
unterstellter Bekanntheit des erwähnten Klagezeichens (zudem für
alle davon erfassten Waren und Dienstleistungen) - jedenfalls im
übrigen die sachlichen Voraussetzungen der in § 14 Abs. 2 Nr. 3
MarkenG normierten Verletzungstatbestände nicht vorliegen. Die
angegriffene Zeichenverwendung beutet weder die
Unterscheidungskraft oder die Wertschätzung bzw. den Ruf der
Klagemarke in unlauterer Weise aus, noch liegt ein Fall der
unlauteren Beeinträchtigung des Rufes oder der Unterscheidungkraft
des Zeichens des Klägerin vor. Insoweit nimmt der erkennende Senat
zur Vermeidung von Wiederholungen Bezug auf das bei der Akte
befindliche Urteil des Oberlandesgerichts Dresden (Anlage K 12 -
Bl. 50 ff d.A. - dort S. 13 - 17 = Ziff. 4 a - d der
Entscheidungsgründe des genannten Urteils), welches in dem diesem
Rechtsstreit vorangegangenen einstweiligen Verfügungsverfahren
zwischen den Parteien ergangen und ihnen daher bekannt ist.
Ergänzend ist lediglich auszuführen, dass die Ausführungen des
Oberlandesgerichts Dresden zur fehlenden Originalität des in dem
Klagezeichen enthaltenen Bestandteils "Post" nur mit Einschränkung,
nämlich in dem Bereich gelten, wo die Klagemarke für die
klassischen Postwaren und Postdienstleistungen geschützt ist.
Jedoch ist hier darauf abzustellen, dass sich der Ruf des
Klagezeichens - wenn überhaupt - dann aus der Kombination von
"Deutsche" mit "Post" ergibt, weil gerade der Bestandteil
"Deutsche" das Element darstellt, welches auf die Tradition und
Erfahrung des die Marke führenden Unternehmens und der von ihm
angebotenen, mit der Marke gekennzeichneten Waren/Dienstleistungen
hinweist, mithin der Zeichenbestandteil ist, mit dem sich
Gütevorstellungen des Verkehrs verbinden.

65

Der geltend gemachte Unterlassungsanspruch ergibt sich ferner
auch nicht aus §§ 4 Nr. 2, 14 Abs. 2 Nr. 2 und Nr. 3, Abs. 5
MarkenG, weil der Begriff "Post" allein innerhalb der beteiligten
Verkehrskreise als Marke allein Verkehrsgeltung erworben hätte.
Denn ein solche Verkehrsgeltung kann die Klägerin für "Post" nicht
in Anspruch nehmen. Dabei ist von vornherein davon auszugehen, dass
wegen des in weiten Bereichen bestehenden gesteigerten
Freihaltebedürfnisses ein sehr hoher, nahezu einhelliger
Durchsetzungsrad zu fordern ist (vgl. BGH GRUR 1990, 681/683
-"Schwarzer Krauser"; ders. GRUR 1974, 337/338 f -"Stonsdorfer"-
m.w.N.). Ein solches gesteigertes Freihaltebedürfnis ergibt sich im
Streitfall aus dem Umstand, dass der Begriff "Post" im
alltagssprachlichen Gebrauch einen klar beschreibenden Gehalt
aufweist. Mit Blick auf diese Funktion ist er nicht nur geeignet,
sondern auch erforderlich, um die Waren und/oder Dienstleistungen
eines sich mit der Beförderung von Postsendungen befassenden
Unternehmens zu umschreiben. Da es nicht unüblich ist,
Bezeichnungen so zu gestalten, dass daraus auch ein Hinweis auf die
Art der gekennzeichneten Ware und/oder Dienstleistung hervorgeht,
besteht insoweit ein Bedürfnis, den Begriff "Post" freizuhalten.
Ist danach aber ein hoher Durchsetzungsgrad zu fordern, um dem
Begriff "Post" den Status einer sich zu Gunsten der Klägerin
durchgesetzten Benutzungsmarke i. S. von § 4 Nr. 2 MarkenG zuweisen
zu können, reicht der von der Klägerin behauptet und aus dem
IPSOS-Gutachten (zur Verkehrsgeltung) hervorgehende Zuordnungsrad
von 70,06 % der Befragten dafür jedenfalls nicht aus. Aus diesem
Grund bedarf es nicht des Eingehens auf die Frage, ob die zur
Ermittlung dieser Werte in dem IPSOS-Gutachten gewählte
Fragestellung methodischen Bedenken begegnet.

66

4. Was die anderen Marken der Klägerin - vor allem das
Wort-/Bildzeichen "Post" 395 40 404 - angeht, so ergeben auch diese
keinen markenrechtlichen Unterlassungsanspruch. Dabei kann es
dahinstehen, dass die Klägerin nicht näher ausführt, aus welchem
dieser anderen Zeichen sie konkret vorgehen will und weshalb dieses
die Klageansprüche trage. Das ist hier deshalb unerheblich, weil
alle anderen Zeichen der Klägerin nach ihrem Gesamteindruck
ebenfalls nicht durch den Begriff "Post", sondern - wenn überhaupt
- gleichermaßen durch andere Bestandteile geprägt werden, so dass
die obigen Ausführungen sachlich übertragbar sind und zu dem selben
Ergebnis - nämlich der Verneinung eines Anspruchs - führen. Das
gilt auch, soweit neben dem Wortbegriff "Post" allein ein
Bildbestandteil, nämlich das "Posthorn" sowie die (typische, und
gegenwärtig auch als solche stark beworbene - vgl. Aktie Gelb")
Farbe Gelb verwendet ist. Zwar sind in aller Regel bei aus Wort-
und Bildelementen zusammengesetzten Marke die Wortbestanteile
prägend. Hier gilt jedoch wegen des weitgehend beschreibenden
Charakters des Begriffs "Post" etwas anderes und kommt
ausnahmsweise dem farbig unterlegten Bildbestandteil eine zumindest
gleichermaßen prägende Rolle zu mit der Folge, dass beispielsweise
dem Wort-/Bildzeichen "Post" 395 40 404 ein enger, nämlich nur die
Gefahr bildlicher Verwechslungen erfassender Schutzbereich
zukommt.

67

Auf die §§ 1, 3 UWG kann die Klägerin den Unterlassungsanspruch
ebenfalls nicht stützen. Denn innerhalb des Anwendungsbereiches des
§ 14 Abs. 2 Nr. 3 MarkenG ist für eine konkurrierende Anwendung von
§ 1 UWG kein Raum. Mit Ausnahme des von der Klägerin geltend
gemachten Aspekts eines unzulässigen, weil pauschal
diskriminierenden Vergleichs sind keine sonstigen
Unlauterkeitsmomente in Betracht zu ziehen, die über die von den in
§ 14 Abs. 2 Nr. 3 MarkenG erfassten Unlauterkeitsgesichtspunkte der
Ausbeutung oder Beeinträchtigung eines guten Rufs oder der
Beeinträchtigung der Unterscheidungskraft des Klagezeichens
hinausgehen. Der Aspekt des unzulässig diskriminierenden Vergleichs
greift indessen nicht. Denn es liegt weder ein "Vergleich" vor,
noch diskriminiert der in den Zeichen der Beklagten enthaltene
Bestandteil "Modern/MODERN" die Klägerin. Der Verkehr versteht den
in die angegriffenen Zeichen eingestellten Bestandteil
"Modern/MODERN" vielmehr allein als positiven Hinweis auf die
Waren/Dienstleistungen der Beklagten und ihres Unternehmens der
Beklagten. Ein erkennbarer - zudem herabsetzender - Bezug zu den
Waren und/oder Dienstleistungen anderer Unternehmen wird hierdurch
nicht hergestellt.

68

III. Aber auch aus ihrer Firma kann die Klägerin den geltend
gemachten Unterlassungsanspruch nicht herleiten.

69

§ 15 Abs. 2 MarkenG scheidet als Anspruchsgrundlage mangels der
erforderlichen Verwechslungsgefahr aus. Auch hier hat die Prüfung
der Verwechslungsgefahr auf der Grundlage der die Firma der
Klägerin gleichermaßen prägenden Elemente "Deutsche Post"
stattzufinden. Unter dem Gesichtspunkt des "Firmenschlagwortes"
oder der "Abkürzungen" gewinnt der Firmenbestandteil "Post" keine
eigenständig prägende Bedeutung. Denn aus den oben bereits näher
dargestellten Gründen, die hier entsprechend gelten, handelt es
sich bei "Post" im Vergleich zu vollständigen, ungekürzten
Bezeichnung nicht um den eigentlich kennzeichnenden Teil, der
geeignet erscheint, sich im Verkehr als schlagwortartiger Hinweis
auf das Unternehmen durchzusetzen (vgl. Ingerl/Rohnke, a.a.O. § 15
Rdn. 37/39 m.w.N.). Etwas anderes ergibt sich auch nicht aus der
Behauptung der Klägerin, der Begriff "Post" werde im Verkehr schon
seit langem als Bezeichnung ihres (und ihrer Rechtsvorgängerin)
Unternehmens gebraucht. Ein solcher isolierter Gebrauch des
Firmenbestandteils "Post" indiziert nicht dessen Eignung, sich im
Verkehr als schlagwortartiger Hinweis auf das klägerische
Unternehmen durchzusetzen. Denn es ist zu berücksichtigen, dass die
Wurzeln einer solchen Bezeichnungspraxis, ihr Vorhandensein - wie
von der Klägerin behauptet - unterstellt, in eine Zeit
hineinreicht, in der das Postmonopol noch bestand. Wenn in dieser
Zeitperiode allein der Begriff "Post" als Hinweis auf ein
Unternehmen verwendet wurde, so erklärt sich das zwanglos daraus,
dass zur damaligen Zeit mit der Verwendung des den Gegenstand des
Unternehmens beschreibenden Begriffs zugleich auch das Unternehmen
selbst knapp und eindeutig bestimmt wurde. Bei der eine solche
Gewohnheit ggf. fortsetzenden Bezeichnungspraxis ist nunmehr dem
Umstand Rechnung zu tragen, dass eine Deregulierung eingesetzt hat,
die durch eine sich etablierende Konkurrenz erste Früchte trägt. In
dieser Situation verliert aber der Begriff "Post" zunehmend und
rapide seine Eindeutigkeit als Hinweis auf das sich bisher allein
auf dem "Postmarkt" betätigende Unternehmen der Klägerin, was
dagegen spricht, dass der Bestandteil "Post" noch geeignet ist,
isoliert als schlagwortartiger Hinweis auf das Unternehmen der
Klägerin zu wirken. Jedenfalls aber scheidet danach eine
Verwechslungsgefahr aus. Selbst unterstellt, bei dem
Firmenbestandteil "Post" handele es sich (nach wie vor) um das das
Unternehmen der Klägerin kennzeichnende Firmenschlagwort, weichen
die angegriffenen Zeichen "PostModern"/"postMODERN" der Beklagten
so deutlich hiervon ab, dass die Gefahr von Verwechslungen in allen
in Betracht zu ziehenden Varianten ausscheidet. Denn aus den oben
bereits dargestellten Gründen wird der Gesamteindruck dieses
Zeichens nicht allein durch "Post", sondern gleichermaßen durch
"Modern"/"MODERN" geprägt. Mit Blick auf die im Verkehr weithin
verbreitete Kenntnis über die Deregulierung des bisher
monopolistisch strukturierten Postmarktes und das Auftreten neuer,
sich erstmals in diesem Markt betätigender Unternehmen, die
unabhängig von der Klägerin mit dieser in Konkurrenz treten,
scheidet aber nicht nur die Gefahr von Zeichenverwechslungen
(unmittelbare Verwechslungsgefahr), sondern auch die Annahme aus,
dass es sich wegen des mit dem Firmenschlagwort übereinstimmenden
Begriffs "Post" bei der angegriffenen Marke um ein Zeichen des
klagenden Unternehmens handelt (mittelbare Verwechslungsgefahr).
Ebenso fernliegend ist die Annahme, dass zwischen den mit dem
Firmenschlagwort bezeichneten Unternehmen sowie dem Inhaber
und/oder Verwender der Marke wirtschaftliche oder organisatorische
Verbindungen bestehen, so dass auch eine Verwechslungsgefahr im
weiteren Sinne ausscheidet.

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Der in § 15 Abs. 3 MarkenG geregelte Unterlassungstatbestand
verschafft

71

der Klägerin mangels Vorliegens der materiellen
Unlauterkeitsvoraussetzungen ebenfalls keinen
Unterlassungsanspruch. Insoweit wird auf die obigen Ausführungen zu
§ 14 Abs. 2 Nr. 3 MarkenG Bezug genommen.

72

IV. Der gegen die Eintragung der Marke "PostModern" 399 74
970.5/39 gerichtete, auf die §§ 55 Abs. 2 Nr. 2,51 Abs. 1, 9 Abs. 1
Nr. 2 und Nr. 3, 12 MarkenG gestützte Löschungsanspruch scheitert
aus den oben dargestellten Gründen ebenso. Das gilt auch für den
weiter geltend gemachte Anspruch auf Feststellung der
Schadensersatzpflicht.

73

V. Die Kostenfolge ergibt sich aus § 91 ZPO.

74

Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit hat ihre
Rechtsgrundlage in den §§ 708 Nr. 10, 711 ZPO.

75

Die gemäß § 546 Abs. 2 ZPO festzusetzende Beschwer orientiert
sich am Wert der Klagebegehren, mit denen die Klägerin im
vorliegenden Rechtsstreit unterlegen ist.

76

Streitwert: 450.000,00 DM.