Verwaltungsgericht Minden (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2006-11-22, Aktenzeichen 4 K 335/05
ECLI:DE:VGMI:2006:1122.4K335.05.00

Tenor

Soweit die Beteiligten den Rechtsstreit in der Hauptsache
übereinstimmend für erledigt erklärt haben, wird das Verfahren eingestellt.

Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.

Die Kosten des Verfahrens bis zur teilweisen Erledigung des Rechtsstreits in der
Hauptsache tragen einschließlich der außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen
der Kläger zu ¾ und der Beklagte und die Beigeladene zu jeweils 1/8, die Kosten
danach trägt einschließlich der außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen der
Kläger.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar.
Der jeweilige Vollstreckungsschuldner darf die Vollstreckung durch
Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe des jeweils vollstreckbaren Betrages
abwenden, wenn nicht der jeweilige Vollstreckungsgläubiger vor der Vollstreckung
Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

1

Tatbestand:

2

Der am ........... geborene Kläger war vom 01.12.1991 bis zu seiner vorzeitigen
Zurruhesetzung wegen Dienstunfähigkeit als Beamter beim Beklagten beschäftigt.
Seinen Versorgungsbezügen liegt ein Ruhegehaltssatz von 66,34 % zugrunde.

3

Ende der 70er Jahre wurden beim Kläger die Symptome einer Multiplen Sklerose
diagnostiziert; im Jahr 1987, in dem es zu einem - weiteren - Krankheitsschub kam,
erfolgte die gesicherte Diagnose. Unter dem 06.07.1982 stellte das Versorgungsamt
Bielefeld bei ihm einen Grad der Behinderung (GdB) von 50 fest. Mit Bescheid vom
20.02.1989 wurden folgende Behinderungen anerkannt: insuffiziente Wirbelsäule mit
Lumbalgien und blockierenden Erscheinungen und Nervenleiden. Im Jahr 1988 kam
es zu einem rechtsseitigen Bandscheibenvorfall im Halswirbelbereich C 5/6.

4

Am 21.09.1993 erlitt der Kläger auf dem Weg zur Dienststelle einen
unverschuldeten Auffahrunfall. Bei diesem Geschehen, das als Dienstunfall
anerkannt wurde, zog er sich nach den Feststellungen des Dr. Rehmer vom Unfalltag
eine Prellung der Brust- und Lendenwirbelsäule sowie der linken Schulter und eine
Beschleunigungsverletzung der Halswirbelsäule zu. Im November 1993 wurde beim
Kläger ein weiterer Bandscheibenvorfall im Halswirbelbereich C 4/5 diagnostiziert.

5

Mit Schreiben vom 06.06.1994 stellte der Kläger beim Beklagten einen Antrag
auf Zahlung eines Unfallausgleichs rückwirkend ab dem 21.09.1993.

6

Auf Veranlassung der Amtsärztin Dr. S. vom Gesundheitsamt des Beklagten
erstattete daraufhin Dr. O. vom C. C1. Q. unter dem 27.02.1995
ein Gutachten aus orthopädischer Sicht.

7

Unter dem 27.06.1995 setzte das Versorgungsamt Bielefeld den GdB des
Klägers auf 80 fest. Folgende Behinderungen wurden dabei berücksichtigt:
Funktionseinschränkung der Hals- und Lendenwirbelsäule mit Nerven- und
Muskelreizungen, Nervenleiden und Funktionseinschränkung des linken
Schultergelenks. Am 22.11.1995 wurde das linke Schultergelenk des Klägers
operiert.

8

Nachdem der Kläger - abgesehen von einem Arbeitsversuch - seit dem Unfalltag
nicht mehr zum Dienst erschienen war, versetzte der Beklagte ihn mit Bescheid vom
04.09.1995 mit Ablauf des 31.12.1995 wegen Dienstunfähigkeit in den
Ruhestand.

9

Mit Schreiben vom 19.02.1996 beantragte der Kläger sinngemäß die Gewährung
eines Unfallruhegehalts ab dem 01.01.1996.

10

In mehreren Zivilverfahren beim Landgericht (LG) Hildesheim und beim
Oberlandesgericht (OLG) Celle erstritt der Kläger, der sich nach dem Dienstunfall
über schmerzhafte Bewegungseinschränkungen seiner Halswirbelsäule und seiner
linken Schulter sowie über Sensibilitätsstörungen an seinen Fingern und Probleme
mit seiner Feinmotorik beklagte, vom Unfallschädiger und dessen
Kraftfahrzeughaftpflichtversicherungsträger u.a. Schmerzensgeld und anteilig die
Differenz zwischen seinen früheren Bezügen und seinem Ruhegehalt. Außerdem
wurde der Haftpflichtversicherungsträger des gegnerischen Kraftfahrzeugs in
weiteren Zivilprozessen verurteilt, an den Beklagten dieses Verfahrens
Schadensersatz im Hinblick auf die bis zur Zurruhesetzung des Klägers gezahlten
Dienstbezüge zu leisten. Im Rahmen dieser Rechtsstreite wurden
Sachverständigengutachten des Prof. Dr. N. von der Klinik und Poliklinik für
Neurochirurgie der H. -B. -Universität H1. vom 04.12.1995, 30.06.1997
und 14.04.1998, ferner des Prof. Dr. O1. von der Orthopädischen Gutachtenstelle
in H1. vom 19.02.1998 und des Prof. Dr. S1. von der Klinik und Poliklinik für
Orthopädie des Universitätsklinikums I. -F. vom 14.02.2001 und vom
03.12.2001 eingeholt. Außerdem brachte der Haftpflichtversicherungsträger
Stellungnahmen des Dr. Dr. X. von der Klinik am S2. in C1. P. vom
03.03.1997 und vom 26.08.1997 bei.

11

Auf Empfehlung der Amtsärztin Dr. S. wurde noch ein nervenärztliches
Gutachten in Auftrag gegeben, das Prof. Dr. S3. von der Neurologischen
Universitätsklinik H1. unter dem 04.06.1997 verfasste.

12

Unter dem 26.03.2003 kam der Amtsarzt Dr. X1.----ring nach Auswertung der ihm
vorliegenden Gutachten u.a. zu der Bewertung, dass der Halswirbelsäulenschaden
als Folge des Bandscheibenvorfalls C4/5 mit linksseitigen Schmerzen, der auf den
Unfall zurückzuführen sei, für den Eintritt der Dienstunfähigkeit des Klägers keine
wesentliche Rolle gespielt habe. Diese sei vielmehr infolge der multiplen, zum Teil
schwerwiegenden nicht unfallbedingten Gesundheitsstörungen eingetreten.

13

Diese amtsärztliche Einschätzung nahm der Beklagte zum Anlass, die Anträge
des Klägers auf Gewährung eines Unfallausgleichs und eines Unfallruhegehalts mit
Bescheid vom 24.06.2004 abzulehnen.

14

Dagegen erhob der Kläger mit Schreiben vom 17.07.2004 Widerspruch. Er rügte,
dass das erhebliche Halswirbelschleudertrauma als eigenständige Verletzung nicht
berücksichtigt worden sei. Die Annahme des Amtsarztes, bei seinem linken
Schultergelenk sei seit 1991 eine Vorschädigung vorhanden gewesen, sei
unzutreffend, da degenerative Veränderungen am Unfalltag diagnostisch nicht
festgestellt worden seien. Die mit dem Bandscheibenvorfall im Bereich C4/5
verbundenen Beschwerden hätten im Lauf der Zeit kontinuierlich zugenommen. Auch
hinsichtlich der Bandscheibenproblematik im Segment C 5/6 sei das
Unfallgeschehen für das erneute Auftreten von Beschwerden als ursächlich
anzusehen. Die Annahme einer überwiegenden Ursächlichkeit der Vorerkrankungen
für die vorzeitige Pensionierung sei auch deshalb unzutreffend, da der Beklagte
gegenüber dem LG Hildesheim selbst vorgetragen habe, dass aufgrund
krankheitsbedingter Fehlzeiten vor dem Unfall kein Anlass zur Einleitung eines
Zurruhesetzungsverfahrens bestanden habe. Hinsichtlich der
Lendenwirbelerkrankung und der Multiplen Sklerose sei sogar bis heute keine
Verschlechterung seines Zustandes eingetreten. In den dienstlichen Beurteilungen
vor dem Unfall sei er als stark belastbar angesehen worden. Nicht gewürdigt worden
seien auch die infolge des Unfalls und der Verfolgung seiner Ansprüche erlittenen
seelischen Beeinträchtigungen.

15

Zu diesen Einwendungen nahm der Amtsarzt Dr. X1.----ring unter dem
18.11.2004 ergänzend Stellung. Daraufhin wies der Beklagte den Widerspruch mit
Bescheid vom 21.01.2005 zurück.

16

Am 15.02.2005 hat der Kläger die vorliegende Klage erhoben. Er rügt, dass es
sich bei den ohnehin nicht schlüssigen amtsärztlichen Gutachten um Parteigutachten
handele, die nicht verwertbar seien. Zwei Zivilgerichte hätten rechtskräftig
festgestellt, dass seine Dienstunfähigkeit - wenn auch prozentual abgestuft -
mindestens bis zum 31.12.1995 unfallbedingt gewesen sei. Prof. Dr. N. sei von
einem unfallunabhängigen Eintritt in den Ruhestand erst ab dem Jahr 1998
ausgegangen.

17

In der zweiten mündlichen Verhandlung haben die Beteiligten den Rechtsstreit
hinsichtlich des Unfallausgleichs in der Hauptsache für erledigt erklärt.

18

Der Kläger beantragt nunmehr nur noch,

19

den Beklagten unter Aufhebung des Bescheides vom 24.06.2004 in der
Fassung des Widerspruchsbescheides vom 21.01.2005 zu verpflichten, dem
Kläger ein Unfallruhegehalt zu gewähren.

Der Beklagte beantragt,

20

die Klage abzuweisen.

21

Er gibt zu bedenken, dass den amtsärztlichen Gutachten im Vergleich mit
Privatgutachten ein hoher Beweiswert zukomme. Die Bewertung des
Bandscheibenvorfalls im Bereich C 5/6 durch Dr. X1.----ring werde durch die
Erklärung des Prof. Dr. N. in der mündlichen Verhandlung des LG Hildesheim
vom 09.08.1998 gestützt, dass sich aus einer „etwaigen Verschlimmerung des
Segments C 5/6 ... keine Relevanz der unfallbedingten Dienstunfähigkeit" ergebe.
Seine weitere Äußerung, dass es sich „bei den Unfallfolgen um den letzten Tropfen,
der das Fass zum Überlaufen brachte", gehandelt habe, zeige, dass der Unfall nur
eine sog. Gelegenheitsursache gewesen sei. Dies werde auch durch die Aussage
des Dr. W. bestätigt, dass der Bandscheibenvorfall C 4/5 nicht traumatischer
Ursache gewesen sei, dass die degenerative Entwicklung vielmehr durch den Unfall
(nur) verstärkt und beschleunigt worden sei. Auch der vom OLG Celle beauftragte
Gutachter Prof. Dr. S1. habe ausgeführt, dass die beim Kläger vorhandene
Nervenwurzelreizung „auch durch banale Alltagsbewegungen ausgelöst werden
könne". Die Beweiserleichterungsregelungen des § 287 ZPO bei der Prüfung der
haftungsausfüllenden Kausalität kämen im Dienstunfallrecht nicht zum Tragen.

22

Die Beigeladene beantragt ebenfalls,

23

die Klage abzuweisen.

24

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt
der Gerichtsakte, der Prozessakten des Landgerichts Hildesheim in den Verfahren 2
O 3/95, 2 O 550/06 und 2 O 307/97 sowie des OLG Celle in den Verfahren 14 U
286/98 und 14 U 291/98, ferner der beigezogenen Verwaltungsvorgänge des
Beklagten, die Gegenstand der mündlichen Verhandlung waren, verwiesen.

25

Entscheidungsgründe:

26

Das Verfahren war einzustellen, soweit die Beteiligten den Rechtsstreit in der
Hauptsache übereinstimmend für erledigt erklärt haben.

27

Im Übrigen ist die Klage zulässig, aber unbegründet. Der Kläger hat keinen
Anspruch auf die Gewährung eines Unfallruhegehalts gemäß § 36 BeamtVG. Der
angegriffene Bescheid des Beklagten vom 24.06.2004 in der Fassung des
Widerspruchsbescheides vom 21.01.2005 ist rechtmäßig und verletzt den Kläger
nicht in seinen Rechten (§ 113 Abs. 5 VwGO).

28

Gemäß § 36 Abs. 1 BeamtVG erhält der Beamte, der infolge des Dienstunfalles
dienstunfähig geworden und in den Ruhestand getreten ist, ein Unfallruhegehalt. Der
Gebrauch des Wortes „infolge" macht dabei deutlich, dass die Bewilligung eines
Unfallruhegehalts einen ursächlichen Zusammenhang zwischen dem Dienstunfall,
der Dienstunfähigkeit und der Zurruhesetzung des Beamten voraussetzt. Daran fehlt
es hier im Falle des vor dem Dienstunfallgeschehen vom 21.09.1993 erheblich
vorgeschädigten Klägers.

29

Ob in Fällen, in denen mehrere Ursachenzusammenhänge zur Dienstunfähigkeit
und Zurruhesetzung eines Beamten führen und nur einer davon einen Bezug zu
einem Dienstunfall aufweist, ein Anspruch auf Unfallruhegehalt besteht, hängt nach
der ständigen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwG),

30

vgl. Entscheidungen vom 30.06.1988 - 2 C 77/86 -, Buchholz 239.1 § 31
BeamtVG Nr. 6; vom 15.09.1994 - 2 C 24/92 -, Buchholz 237.6 § 227 NdsBG
Nr. 1; vom 18.04.2002 - 2 C 22/01 -, Buchholz 239.1 § 31 BeamtVG Nr. 12;
vom 08.03.2004 - 2 B 54/03 -, Buchholz 239.1 § 31 BeamtVG Nr. 13,

31

davon ab, ob der dienstunfallbezogene Kausalzusammenhang die „wesentliche
Ursache" darstellt. Der Begriff der „wesentlichen Ursache" wird dabei vom BVerwG
folgendermaßen umschrieben:

32

Als Ursache im Rechtssinne sind auf dem Gebiet der beamtenrechtlichen
Dienstunfallversorgung nur solche für den eingetretenen Schaden ursächlichen
Bedingungen im naturwissenschaftlich-philosophischen (natürlich-logischen) Sinne
anzuerkennen, die wegen ihrer besonderen Beziehung zum Erfolg nach natürlicher
Betrachtungsweise zu dessen Eintritt wesentlich mitgewirkt haben. Beim
Zusammentreffen mehrerer Ursachen ist eine als alleinige Ursache im Rechtssinne
anzuerkennen, wenn sie bei natürlicher Betrachtungsweise überragend zum Erfolg
mitgewirkt hat, während jede von ihnen als wesentliche (Mit-)Ursache im
Rechtssinne anzusehen ist, wenn sie nur annähernd die gleiche Bedeutung für den
Eintritt des Erfolges hatte. Alle übrigen Bedingungen im natürlich-logischen Sinne
scheiden als Ursachen im Rechtssinne aus. Wesentliche Ursache im
Dienstunfallrecht der Beamten kann hiernach auch ein äußeres Ereignis sein, das ein
anlagebedingtes Leiden auslöst oder (und) beschleunigt, wenn diesem Ereignis nicht
im Verhältnis zu anderen Bedingungen - zu denen auch die bei Eintritt des äußeren
Ereignisses schon vorhandene krankhafte Veranlagung beziehungsweise das
anlagebedingte Leiden in dem bei Eintritt des Ereignisses bestehenden Stadium
gehören - eine derart untergeordnete Bedeutung für den Eintritt der Schadensfolge
zukommt, dass diese anderen Bedingungen bei natürlicher Betrachtungsweise allein
als maßgebend anzusehen sind. Nicht Ursachen im Rechtssinne sind demgemäß
sog. Gelegenheitsursachen, d.h. Ursachen, bei denen zwischen dem eingetretenen
Schaden und dem Dienst eine rein zufällige Beziehung besteht, d.h. wenn die
krankhafte Veranlagung oder das anlagebedingte Leiden so leicht ansprechbar war,
dass es zur Auslösung akuter Erscheinungen nicht besonderer, in ihrer Eigenart
unersetzlicher Einwirkungen bedurfte, sondern auch ein anderes alltäglich
vorkommendes Ereignis denselben Erfolg herbeigeführt hätte. Eine solche
untergeordnete Bedeutung wird jedenfalls auch immer dann anzunehmen sein, wenn
das Ereignis „der letzte Tropfen" war, „der das Maß zum Überlaufen brachte bei einer
Krankheit, die ohnehin ausgebrochen wäre, wenn ihre Zeit gekommen war."

33

Davon ausgehend teilt die Kammer die Auffassung des Beklagten, dass nicht der
Dienstunfall vom 21.09.1993, sondern die beim Kläger vorhandene erhebliche
Vorschädigung die wesentliche und damit im Rahmen des § 36 Abs. 1 BeamtVG die
allein maßgebliche Ursache für seine Dienstunfähigkeit und Zurruhesetzung war.
Dabei legt die Kammer ihrer Einschätzung sämtliche in den beigezogenen Akten
befindlichen Gutachten zugrunde, die sich mit dieser Fragestellung befassen und
ausnahmslos keine der Klage zum Erfolg verhelfenden Feststellungen enthalten.

34

So führte der Orthopäde Dr. O. vom C. C1. Q. in seinem
Gutachten vom 27.02.1995 aus, dass die Dienstunfähigkeit des Klägers seit dem
Unfalltag seiner Meinung nach überwiegend auf der psychischen Fehlverarbeitung
des Unfallereignisses beruhe.

35

In diesem Zusammenhang legte Dr. Dr. X. von der Klinik am Rosengarten in
C1. P. in seiner Stellungnahme vom 03.03.1997 dar, dass die vorzeitige
Pensionierung des Klägers zu einem Zeitpunkt erfolgt sei, als sich das degenerative
Grundleiden der Halswirbelsäule erneut verschlimmert habe. Es sei nicht erkennbar,
dass die am 21.09.1993 erlittene Weichteildistorsionsverletzung der Halswirbelsäule
zu einem nachvollziehbaren Dauerschaden geführt habe.

36

Zu keiner für den Kläger positiven Bewertung gelangte auch Prof. Dr. S3. von
der Neurologischen Universitätsklinik H1. in seinem Gutachten vom
04.06.1997. Demnach habe sich die dauernde Dienstfähigkeit des Klägers aus der
Gesamtheit aller Diagnosen ergeben, wobei die jetzt vorliegende Dienstunfähigkeit
überwiegend auf unfallfremde Gesundheitsschädigungen zurückzuführen sei.

37

Nach der Einschätzung des Prof. Dr. O1. von der Orthopädischen
Gutachtenstelle in H1. vom 19.02.1998 habe eine unfallbedingte
Dienstunfähigkeit des Klägers maximal bis einschließlich 31.03.1994 bestanden.
Sofern am 31.12.1995 eine Dienstunfähigkeit bestanden habe, sei diese auf
unfallunabhängige Faktoren - Multiple Sklerose, Bandscheibenvorfall bzw.
Bandscheibenvorwölbung an der Halswirbelsäule, Lumbalsyndrom und
Schulterbeschwerden - zurückzuführen.

38

Selbst die Stellungnahmen des Prof. Dr. N. von der Klinik und Poliklinik für
Neurochirurgie der H. -B. -Universität H1. , die im Vergleich mit den
anderen Gutachten für den Kläger günstiger ausfallen, können das Klagebegehren
nicht erfolgreich stützen. Zwar ging Prof. Dr. N. als einziger Gutachter davon
aus, dass der Unfall vom 21.09.1993 für das - bereits vorgeschädigte -
Halswirbelsäulensegment C4/5 und somit für die linksseitige Zervikobrachialgien eine
richtungsweisende Verschlimmerung in Form einer Beschleunigung der
Bandscheibendegeneration dargestellt habe. Außerdem führte er unter dem
30.06.1997 aus, dass eine vorzeitige Pensionierung des Klägers aufgrund von
Beschwerden seitens der Halswirbelsäule ohne das Unfallereignis zum jetzigen
Zeitpunkt eher unwahrscheinlich gewesen wäre. Hier sei ebenso wie bei der
Gesamtbeurteilung der Unfallschäden eine 50%ige Teilursache - entsprechend
seiner Bewertung vom 04.12.1995 - unfallabhängig zu sehen. Von dieser Ansicht
rückte Prof. Dr. N. jedoch in seinem letzten Gutachten vom 14.04.1998 wieder
ab (vgl. S. 24 ff.). Demnach korrigierte er nach einer erneuten Untersuchung des
Klägers die früher angenommene 50%ige Unfallursächlichkeit der
Gesamtbeschwerden, da der Bandscheibenvorfall in Höhe C4/5 zum jetzigen
Zeitpunkt klinisch keine nennenswerte Bedeutung mehr aufweise. Etwa ab Oktober
1994 sei der unfallunabhängige Bandscheibenvorfall im Bereich C 5/6 für mindestens
die Hälfte der Symptome im Bereich der Halswirbelsäule verantwortlich. Die
Symptomatik der linken Schulter sei aus heutiger Sicht als unfallunabhängig zu
bewerten, denn die Schulter sei aufgrund eines Engpasssyndroms operiert worden.
Retrospektiv müsse eine vorzeitige Pensionierung auch ohne den Unfall zu einem
späteren Zeitpunkt als wahrscheinlich angenommen werden, da mittlerweile
unfallunabhängige Beschwerden das Beschwerdebild prägten. Vor diesem
Hintergrund sei die Dienstunfähigkeit des Klägers vom 21.09.1993 bis zum
31.12.1993 zu 100 %, vom 01.01. bis zum 31.10.1994 zu 50 % und vom 01.11.1994
bis zum 31.12.1995 nur noch zu 20 % auf den Verkehrsunfall zurückzuführen.
Ergänzend dazu führte Prof. Dr. N. in der mündlichen Verhandlung des LG
Hildesheim vom 09.09.1998 aus, dass es sich bei den Unfallfolgen „um den letzten
Tropfen, der das Fass zum Überlaufen brachte und der damit die Voraussetzung zur
Pensionierung brachte", gehandelt habe. Es stünden gegenwärtig die alten
Grunderkrankungen im Vordergrund und hätten mehr Gewicht, während die
Unfallsymptome zwischenzeitlich fast vollständig in den Hintergrund getreten seien.
Aller Voraussicht nach wäre eine vorzeitige Pensionierung unfallunabhängig ohnehin
im Jahr 1997/1998 erfolgt. Mit diesen Bewertungen hat auch Prof. Dr. N. ,
dessen Wortwahl der Formulierung des BVerwG nahezu entspricht, zum Ausdruck
gebracht, dass der Dienstunfall vom 21.09.1993 lediglich eine Gelegenheitsursache
i.S.d. Dienstunfallrechts für den Eintritt der Dienstunfähigkeit des Klägers und dessen
Zurruhesetzung darstellte.

39

Schließlich kam auch Prof. Dr. S1. von der Klinik und Poliklinik für Orthopädie
des Universitätsklinikums I. -F. in seinem Gutachten vom 14.02.2001 zu
keinem anderen Ergebnis. Seinen Ausführungen zufolge seien die beim Kläger noch
vorhandenen Beschwerden nach Ablauf des zweiten Jahres nach dem Unfallereignis
nicht mehr unfallbedingt, sondern ausschließlich degenerativer Natur. Die
Unfallfolgen könnten somit ab dem 21.09.1995 nicht mehr für die Dienstunfähigkeit
und die Pensionierung des Klägers verantwortlich gemacht werden.

40

Vor dem Hintergrund dieser im Ergebnis übereinstimmenden
Sachverständigengutachten bietet die den angegriffenen Bescheiden
zugrundeliegende Einschätzung des Amtsarztes Dr. X1.----ring vom 26.03.2003,
dass die Dienstunfähigkeit des Klägers infolge der multiplen, zum Teil
schwerwiegenden nicht unfallbedingten Gesundheitsstörungen eingetreten sei,
keinen Anlass zur Beanstandung.

41

Die Klage war daher, soweit sie noch anhängig war, abzuweisen.

42

Die Kostenentscheidung folgt hinsichtlich des übereinstimmend für erledigt
erklärten Teils des Rechtsstreits der Vereinbarung der Beteiligten in der zweiten
mündlichen Verhandlung und im Übrigen § 154 Abs. 1 VwGO. Die Kostenquote trägt
dem jeweiligen Teilunterliegen der Beteiligten Rechnung. Es entsprach der Billigkeit,
die außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen für erstattungsfähig zu erklären, da
sich diese durch die Stellung eines eigenen Sachantrags am Kostenrisiko des
Verfahrens beteiligt hat (§ 162 Abs. 3 VwGO).

43

Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit ergibt sich aus § 167
VwGO i.V.m. §§ 708 Nr. 11, 711 ZPO.