Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2001-07-04, Aktenzeichen 15 A 1680/01.A
ECLI:DE:OVGNRW:2001:0704.15A1680.01A.00

Tenor

Der Antrag wird abgelehnt.

Die Kläger tragen die Kosten des Antragsverfahrens, für das Gerichtskosten nicht
erhoben werden.

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G r ü n d e :

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Der Antrag hat keinen Erfolg.

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Der vorliegenden Rechtssache kommt keine grundsätzliche
Bedeutung im Sinne von § 78 Abs. 3 Nr. 1 AsylVfG zu. In der
Rechtsprechung des beschließenden Gerichts ist geklärt, unter
welchen Umständen die Mitgliedschaft im Vorstand eines
Exilvereins eine Verfolgungsgefahr auslöst. Geklärt ist
insbesondere auch, dass je nach dem politischen Gewicht ihrer
Aktivitäten zwischen einfachen und exponierten
Vorstandsmitgliedern unterschieden werden kann.

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Urteil vom 25. Januar 2000 - 8 A
1292/96.A -, S. 105 - 108
(Rdnrn. 313 - 320, insbesondere
Rdnr. 315).

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Die übrigen in der Antragsschrift bezeichneten
Gesichtspunkte (Aufbauphase, Kulturverantwortlicher)
bezeichnen Einzelfallumstände, die sich einer grundsätzlichen
Klärung entziehen.

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Auch die Abweichungsrüge nach § 78 Abs. 3 Nr. 2 AsylVfG
greift nicht durch. Das Verwaltungsgericht ist nicht von der
Rechtsprechung des beschließenden Gerichts zur Exponiertheit
von Vorstandsmitgliedern kurdischer Exilvereine in Deutschland
abgewichen, sondern hat diese Grundsätze seiner Entscheidung
ausdrücklich zugrunde gelegt (Urteilsabdruck, S. 27). Die
Antragsschrift gibt diese Grundsätze insoweit unzutreffend
wieder, als sie behauptet, ein Verfolgungsrisiko bestehe "ohne
weiteres bei den Mitgliedern von Vorständen eingetragener
Vereine". Das trifft nach der oben zitierten
Grundsatzentscheidung (Rdnrn. 313 und 314) nur auf Vereine zu,
die als von der PKK dominiert oder beeinflusst gelten oder von
türkischer Seite als vergleichbar militant oder
staatsfeindlich eingestuft werden. Diese Voraussetzung ist
nach der nicht mit Zulassungsrügen angegriffenen Feststellung
des Verwaltungsgerichts auf Seite 29 des Urteilsabdrucks im
Fall des Klägers zu 1. nicht erfüllt.

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Von einer weiteren Begründung wird gemäß § 78 Abs. 5 Satz 1
AsylVfG abgesehen.

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Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO i.V.m.
§ 83b Abs. 1 AsylVfG.

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Dieser Beschluss ist gemäß § 80 AsylVfG unanfechtbar. Das
Urteil des Verwaltungsgerichts ist nunmehr rechtskräftig (§ 78
Abs. 5 Satz 2 AsylVfG).

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