Oberlandesgericht Köln ()
Urteil vom 1992-11-04, Aktenzeichen 27 UF 42/92
ECLI:DE:OLGK:1992:1104.27UF42.92.00

Tenor

1

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e

2

Die Berufung des Beklagten und die
-unselbständige- An-schlußberufung der Klägerin sind zulässig. In
der Sache hat das Rechtsmittel des Beklagten überwiegend,
dasje-nige der Klägerin im vollen Umfang Erfolg.

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Der Beklagte hat gem. §§ 1601, 1602 BGB
an die Klägerin monatlichen Kindesunterhalt für S. für die Zeit vom
15. September bis zum 30. November 1991 von 245,00 DM sowie für S.
und M. für die Zeit vom 1. Dezember 1991 bis zum 30. Juni 1992 von
jeweils 208,50 DM und ab dem 1. Juli 1992 von jeweils 248,00 DM zu
zahlen. Ferner schuldet er ihr gem. § 1361 BGB monatlichen
Ehegatten-unterhalt während des Getrenntlebens für die Zeit vom 15.
September bis zum 30. November 1991 von 500,00 DM, für die Zeit vom
1. Dezember 1991 bis zum 30. Juni 1992 von 298,00 DM und vom 1.
Juli 1992 an von 90,00 DM.

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Die Ansprüche auf Kindesunterhalt und
Trennungsunter-halt richten sich nach den Einkommensverhältnissen
des Beklagten. Dieser hat zwar während des in Rede stehenden
Zeitraums mit einer kurzfristigen Unterbre-chung zwischen Februar
und April 1992 Arbeitslosengeld bezogen, dessen Höhe ihm bei
Berücksichtigung des notwendigen Selbstbehalts ihm nur im geringem
Umfang Unterhaltsleistungen ermöglicht. Der Unterhaltsberech-nung
ist indessen nicht die Arbeitslosenunterstützung, sondern ein
Erwerbseinkommen zugrundezulegen, das der Beklagte erzielen könnte.
Die Anrechnung eines fiktiven Arbeitsverdienstes rechtfertigt sich
daraus, daß der Beklagte sich bei der Aufgabe seines Arbeitsplatzes
bei der Firma A. in unterhaltsrechtlicher Hinsicht
ver-antwortungslos, zumindest aber leichtfertig verhalten hat (vgl.
Kalthoehner/Büttner, Die Rechtsprechung zur Höhe des Unterhalts, 4.
Aufl., Rn. 517). Der Vorwurf der Leichtfertigkeit ist unabhängig
von den Gründen, die zur Trennung der Eheleute geführt haben. Um
den Unterhalt seiner minderjährigen Kinder und seiner diese
betreuenden Ehefrau sicher zu stellen, hat der Beklagte seine
Arbeitskraft bestmöglich einzusetzen. Diese fami-lienrechtliche
Pflicht hat er mindestens leichtfertig verletzt, indem er unter
Aufgabe seines Arbeitsplatzes in Geilenkirchen nach Bonn verzogen
ist. Mit dem Ein-wand, ihm habe in Geilenkirchen weder eine
Unterkunft noch Mobiliar zu Verfügung gestanden, kann der Beklagte
nicht gehört werden. Vielmehr war er gehalten, nach der Trennung
von der Klägerin für sich eine Wohnung an einem Ort zu suchen, von
welchem aus er seine Arbeits-stelle täglich erreichen konnte. Sein
Erwerbseinkommen hätte ihm die Finanzierung einer auf seine
Bedürfnis-se zugeschnittenen, kleinen Wohnung auch ermöglicht. Das
dafür benötigte Mobiliar hätte er sich entweder im
Hausratsteilungsverfahren gem. § 1361 a BGB oder -jedenfalls
vorübergehend- durch die Anmietung einer möblierten Unterkunft
verschaffen können. Davon abgese-hen war dem Beklagten ausweislich
des von ihm selbst vorgelegten Schreibens der Verwandten der
Klägerin vom 15.8.1991, in deren Haus sich die Ehewohnung befindet,
ausdrücklich die Herausgabe seiner Möbel angeboten worden.
Grundlage der Unterhaltsbemessung ist daher ein fiktives
Erwerbseinkommen in Höhe des von dem Beklagten bisher bei der Firma
A. erzielten Verdienstes, der nach den Bescheiden des Arbeitsamtes
vom 6. Dezember 1991 und 4. April 1992 wöchentlich rund 600,00 DM,
also monatlich rund 2.570,00 DM

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brutto betragen hat.

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Nach Abzug der Lohnsteuer gemäß der
Steuerklasse III/1 von 141,60 DM zuzüglich 7,5 %
Solidaritätszuschlag 10,59 DM,

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der Kirchensteuer von 10,45 DM

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sowie der Sozialversicherungsbei- träge
in Höhe von 18,17 % 480,59 DM

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errechnet sich für das Jahr 1991 ein
monatliches Nettoeinkommen in der durchschnittlichen Höhe von rd.
1.927,00 DM.

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Im Jahr 1992 hätte der Brutto-
verdienst entsprechend dem allge- meinen Lohnanstieg um rd. 4 %
höher gelegen und deshalb rd. 2.673,00 DM

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ausgemacht. Nach Abzug der Lohn- steuer
gemäß der Steuerklasse I/2 von 210,08 DM

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zuzüglich 7,5 % Solidaritätszu- schlag
15,75 DM

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sowie Kirchensteuer von 14,40 DM

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und 18,7 % Sozialversicherungs-
beiträgen 499,85 DM

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würde sich das Nettoeinkommen auf rd.
1.933,00 DM

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belaufen und ab dem 1. Juli 1992 wegen
des Wegfalls des Solidaritäts- zuschlags auf rd. 1.949,00 DM.

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Diese Nettoeinkünfte sind nicht um von
dem Beklagten zu tilgende Verbindlichkeiten zu bereinigen. Den
Ver-wendungszweck des ihm seinen Angaben nach von seiner Mutter
gewährten Darlehens von 3.000,00 DM hat der Beklagte nicht konkret
dargelegt. Seiner pauschalen Be-hauptung, den Kredit habe er "für
die notwendigsten An-schaffungen in der Größenordnung von 3.000,00
DM" auf-wenden müssen, ist die Verwendung des Geldbetrages im
einzelnen nicht zu entnehmen. Abgesehen davon fehlt es für die von
der Klägerin bestrittene Darlehensaufnahme an einem Beweisantritt.
Auch für Ratenzahlungen an die Provinzialversicherung in der
Vergangenheit hat der Beklagte keinen Beweis angetreten. Ein Abzug
solcher Aufwendungen seit Juli 1992 kommt ohnehin nicht in
Be-tracht, da der Beklagte nach seinen Angaben in der
Be-rufungsbegründung die Regressforderung der Versicherung derzeit
nicht bedienen kann.

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Der vom Beklagten zu leistende
Kindesunterhalt errech-net sich danach wie folgt:

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a) für den am 17. März 1990 geborenen
S. für die Zeit vom 15. September zum 30. November 1991
entsprechend der Einkommensgruppe 2 der Düsseldorfer Tabelle, in
die der Beklagte mit Rücksicht auf seine Unterhaltspflicht während
dieser Zeit nur gegenüber einem Ehegatten und einem Kind
einzustufen ist, in Höhe von monatlich

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270,00 DM abzüglich des anteiligen
Kinder- geldes von 25,00 DM,

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also 245,00 DM;

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für die Zeit ab Dezember 1991 wegen der
hinzutretenden Unterhaltspflicht für das Kind Michel nach der Ein-
kommensgruppe 1 der Düsseldorfer Ta- belle in Höhe von monatlich
251,00 DM abzüglich des anteiligen Kinder- geldes von 42,50 DM also
von 208,50 DM.

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Der Unterhaltsbetrag erhöht sich vom 1.
Juli 1992 an nach der Ein- kommensgruppe 1 der vom diesem Zeit-
punkt ab geltenden neuen Düsseldorfer Tabelle auf 291,00 DM
abzüglich des anteiligen Kinder- geldes von 42,50 DM

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auf jedenfalls den von der Klägerin
geltend gemachten Be- trag von 248,00 DM.

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b) Für den am 24. November 1991
geborenen M. beträgt der zu zahlende Unterhalt in der Zeit von
Dezem-ber 1991 bis Juni 1992 monatlich 208,50 DM

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und ab dem 1. Juli 1992 jedenfalls in
Höhe der Klageforderung 248,00 DM.

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Zur Zahlung dieser Unterhaltsbeträge
für die gemein-schaftlichen Kinder wäre der Beklagte, wenn er
seinen Arbeitsplatz nicht leichtfertig aufgegeben hätte, nach Abzug
des monatlichen Selbstbehalts von 1.100,00 DM bis zum 30. Juni 1992
und des ab dem 1. Juli 1992 erhöhten Selbstbehalts von 1.300,00 DM
monatlich auch in der Lage.

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Der vom Beklagten an die Klägerin zu
leistende Tren-nungsunterhalt gem. § 1361 BGB richtet sich
gleichfalls nach seinem Erwerbseinkommen, durch welches die
eheli-chen Lebensverhältnisse der Parteien allein nachhaltig
geprägt worden sind. Für die Zeit vom 15. September bis zum 30.
November 1992 errechnet sich aufgrund des Net-toein-kommens des
Beklagten in Höhe von 1.927,00 DM

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abzüglich des Tabellenunterhalts für
das Kind S., den sich die Klägerin vorgehen läßt, von 270,00
DM,

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mithin 1.657,00 DM

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ein Unterhalt von jedenfalls monatlich
500,00 DM,

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den der Beklagte auch bei
Berücksichtigung des Selbstbehalts von 1.100,00 DM leisten
kann.

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Für die Monate Dezember 1991 bis Juni
1992 verbleibt von dem Nettoeinkommen von 1.927,00 DM

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bzw. -ab Januar 1992- von 1.933,00
DM

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nach Abzug des Tabellenunter- halts für
beide Kinder in Höhe von 502,00 DM

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ein Betrag von 1.425,00 DM

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bzw. -ab Januar 1992- in Höhe von
1.431,00 DM.

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Daraus errechnet sich ein Trennungs-
unterhalt von 298,00 DM,

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den der Beklagte auch bei
Berücksichtigung des Selbst-be- halts von 1.100,00 DM zu leisten im
Stande ist. Ab dem Juli 1992 verringert sich der Anspruch der
Klägerin auf Trennungsunterhalt wegen der Erhöhung des
Kindesun-terhalts, den sie sich vorgehen läßt, sowie des
Selbst-behalts des Beklagten auf 1.300,00 DM. Von dem
Nettoeinkommen von rd. 1.949,00 DM

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verbleiben nach Abzug des Tabellen-

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Kindesunterhalts von 582,00 DM

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noch 1.367,00 DM

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und nach Abzug des Selbstbehalts von
1.300,00 DM lediglich 67,00 DM zuzüglich eines Realsplitting-Vor-
teils von rd. 23,00 DM

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nur noch rd. 90,00 DM, die für den
Unterhalt der Klägerin zur Verfügung stehen.

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Gem. §§ 1361 Abs. 4 Satz 2, 1612 Abs. 3
Satz 1 BGB sind die Unterhaltsbeträge monatlich im voraus zu
zah-len. Die Verzinsung der Unterhaltsrückstände folgt aus §§ 284,
288 BGB.

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Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 92
Abs. 1, 344 ZPO, der Ausspruch über die vorläufige
Vollstreck-barkeit auf § 708 Nr. 10 ZPO.

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Streitwert für die Berufungsinstanz:
bis zum 6.10.1992 für die Berufung = 10.157,50 DM
(Trennungsunter-halt = 3.576,00 DM + 548,00 DM Rückstände;
Kindesun-terhalt = 5.004,00 DM + 1.029,50 DM Rückstände) und für
die Anschlußberufung 1.948,00 DM (1.000,00 DM Tren-nungsunterhalt +
948,00 DM Kindesunterhalt), insgesamt = 12.105,50 DM;

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ab 7.10.1992 für die Berufung =
2.543,50 DM (2.496,00 DM Trennungsunterhalt + 47,50 DM
Kindesunter-halt) und die Anschlußberufung = 1.948,00 DM, insgesamt
4.491,50 DM.