Oberlandesgericht Köln ()
Beschluss vom 2000-05-08, Aktenzeichen 17 W 119/00
ECLI:DE:OLGK:2000:0508.17W119.00.00

Tenor

1

G r ü n d e

2

Die sofortige Beschwerde des Klägers ist zulässig, bleibt aber
in dem nach erfolgter Teilabhilfe noch zur Entscheidung stehenden
Umfang ohne Erfolg.

3

Soweit bei der Kostenfestsetzung an von der Beklagten
verauslagten Gerichtskosten zunächst ein Betrag in Höhe von 795,00
DM anstelle tatsächlich verauslagter 397,50 DM berücksichtigt
worden ist, hat dem der Abhilfebeschluß des Rechtspflegers vom
30.03.2000 Rechnung getragen.

4

Ohne Erfolg bleibt die sofortige Beschwerde dagegen in Bezug auf
die Fotokopiekosten. Diese sind mit Recht bei der Festsetzung
berücksichtigt worden. Die betreffenden Kosten beziehen sich auf
Anlagen zur Berufungsbegründung der Beklagten, die nicht nach § 25
Abs. 1 BRAGO mit den gesetzlichen Gebühren abgegolten sind. Dies
wäre nur dann der Fall, wenn der Gegenstand der Kopien ohnehin zum
Sachvortrag der Klägerin gehörte und in die jeweiligen Schriftsätze
einzuarbeiten gewesen wäre (vgl. Bundesverfassungsgericht NJW 1996,
382; vgl. ferner Beschluß des Senats JurBüro 1987, 1356).
Vorliegend erschöpfte sich der Zweck der Vorlage von Kopien einer
Satzung der Stadt M. jedoch nicht in der Ersetzung
schriftsätzlichen Vortrags, sondern diente der zusätzlichen
Information des Gerichts. Auf diese Satzung ist seitens der
Beklagten ausdrücklich Bezug genommen worden, wobei die zusätzliche
Beifügung der Fotokopien für die rechtliche Bearbeitung des
Rechtsstreits von Bedeutung war. Gerade bei normgebenden
Regelungen, die überdies nicht ohne weiteres zugänglich sind, kann
es entscheidend auf den Wortlaut der einzelnen Bestimmungen
ankommen.

5

Unbegründet ist die sofortige Beschwerde ferner hinsichtlich der
zur Festsetzung herangezogenen Reiseaufwendungen des
erstinstanzlichen Prozeßbevollmächtigten der Beklagten. Über die
Erwägungen im Nichtabhilfebeschluß hinaus lagen hier besondere
Gründe vor, die es rechtfertigten, daß die Beklagte an ihrem
Wohnsitz residierende Rechtsanwälte beauftragte und nicht einen
Prozeßbevollmächtigten beim Prozeßgericht in Aachen. Die Beklagte
hat hierzu - unbestritten - vorgetragen, daß sie im Jahre 1920
geboren und nahezu erblindet ist. Die Beauftragung und
Unterrichtung eines Rechtsanwalts beim Prozeßgericht hätte daher
ganz besondere Belastungen für die Beklagte mit sich gebracht. Die
durch den Reiseaufwand der an ihrem Wohnsitz residierenden
Rechtsanwälte entstandenen Mehrkosten umschreiben vor diesem
Hintergrund notwendige Prozeßkosten im Rahmen des § 91 Abs. 1
ZPO.

6

Die Kostenentscheidung folgt aus § 92 Abs. 1 ZPO.