Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2000-08-30, Aktenzeichen 9 A 5294/97
ECLI:DE:OVGNRW:2000:0830.9A5294.97.00

Tenor

Die Berufung wird zurückgewiesen.

Die Kläger tragen die Kosten des Berufungsverfahrens als Gesamtschuldner.

Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar. Die Kläger dürfen die
Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe des beizutreibenden Betrages
abwenden, wenn nicht der Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in
entsprechender Höhe leistet.

Die Revision wird nicht zugelassen.

1

Tatbestand:

2

Der Vater des Beklagten hatte sich im Jahre 1980 - gegen
Zahlung einer Prämie - verpflichtet, nach Maßgabe der
Verordnung (EWG) Nr. 1078/77 des Rates vom 17. Mai 1977 für
einen Zeitraum von fünf Jahren, der für ihn am 29. Mai 1986
endete, von seinem landwirtschaftlichen Betrieb aus keine
Milch oder Milcherzeugnisse zu vermarkten. In den letzten
zwölf Monaten vor Antragstellung hatte er 53.124 kg Milch
vermarktet.

3

Vor Ablauf des Nichtvermarktungszeitraums übernahm der
Beklagte im Wege der Hofübergabe den Betrieb des Vaters. Er
vermarktete ebenfalls keine Milch, ohne allerdings eine
ausdrückliche Verpflichtungserklärung abzugeben.

4

Erst nach Erlass der Verordnung (EWG) Nr. 1639/91 des Rates
vom 13. Juni 1991 (Slom II-Regelung) stellte der Beklagte am
30. September 1991 beim Direktor der Landwirtschaftskammer
W. -L. als Landesbeauftragten einen Antrag auf
Ausstellung einer Bescheinigung nach § 9 Abs. 2 Satz 1 Nr. 7
Milch-Garantiemengen-Verordnung in der Neufassung vom
24. April 1991, BGBl. I S. 1034 (MGV), damals geltend in der
Fassung der 20. Änderungsverordnung vom 19. Juli 1991 (BGBl. I
S. 1597), die dieser unter dem 13. Januar 1992 erteilte.
Daraufhin berechneten ihm die Milchwerke W. e.G.,
Herford, unter dem 20. Mai 1992 zunächst eine vorläufige
spezifische Anlieferungs-Referenzmenge nach § 6 a Abs. 1 MGV
und unter dem 16. August 1993 die endgültige spezifische
Anlieferungs-Referenzmenge nach § 6 a Abs. 2 MGV in Höhe von
45.155 kg (= 53.124 kg - 15 % Kürzung).

5

Auf amtlichen Formular beantragte der Beklagte am
21. September 1993 beim damaligen Bundesamt für Ernährung und
Forstwirtschaft (ab 1.1.1995: Bundesanstalt für Landwirtschaft
und Ernährung) eine Entschädigung für Nichtvermarkter gemäß
der Verordnung (EWG) Nr. 2187/93 des Rates vom 22. Juli 1993
über das Angebot einer Entschädigung an bestimmte Erzeuger von
Milch oder Milcherzeugnissen, die vorübergehend an der
Ausübung ihrer Tätigkeit gehindert waren. Daraufhin
unterbreiteten ihm die Kläger unter dem 1. Dezember 1993 ein
Entschädigungsangebot für den Entschädigungszeitraum 5. August
1987 bis 15. Juni 1991 einschließlich 8 % Zinsen für den
Zeitraum von 19. Mai 1992 bis 30. September 1993 in Höhe von
insgesamt 44.578,05 DM, das der Beklagte unter Rücksendung der
von ihm unter dem 27. Dezember 1993 unterzeichneten
Ausgleichsquittung und Verzichtserklärung auf weitere
Ansprüche annahm. Die Entschädigung wurde - unter Zubilligung
weiterer 8 % Zinsen für den Zeitraum vom 1. Oktober 1993 bis
24. Juni 1994 - am 24. Juni 1994 in Höhe von insgesamt
46.920,33 DM ausgezahlt.

6

Mit Schreiben vom 26. August 1994 teilte das Bundesamt dem
Beklagten mit, dass es nach nochmaliger Überprüfung des
Sachverhalts auf Grund des Inhalts der Bescheinigung des
Direktors der Landwirtschaftskammer W. -Lippe als
Landesbeauftragten vom 13. Januar 1992 den Eindruck gewonnen
habe, dass der Beklagte, weil er den Betrieb während des
Nichtvermarktungszeitraums und nicht nach Ablauf des
Verpflichtungszeitraums übernommen habe, unter die Slom I-
Regelung (Verordnung (EWG) Nr. 764/89 des Rates vom 20. März
1989) falle und deshalb die Zuteilung einer Slom II-
Referenzmenge zu Unrecht erfolgt sei. Nach Abschluss der
Überprüfung müsse entschieden werden, ob die Entschädigung zu
Recht bewilligt worden sei oder zurückgefordert werden müsse.

7

Mit Schreiben vom 8. Juni 1995 kündigten die Kläger den mit
dem Beklagten geschlossenen Entschädigungsvertrag vom
27. Dezember 1993. Zur Begründung führten sie aus, dem
Beklagten sei zu Unrecht eine Slom II-Referenzmenge zugeteilt
worden. Da die Rechtmäßigkeit der Slom II-Zuteilung
Geschäftsgrundlage für den Abschluss des
Entschädigungsvertrages gewesen sei, seien sie nach § 60
Abs. 1 Satz 1 Verwaltungsverfahrensgesetz - VwVfG -
berechtigt, den Vertrag zu kündigen. Das ursprüngliche Fehlen
der Geschäftsgrundlage sei dem nachträglichen Wegfall der
Geschäftsgrundlage gleichzusetzen.

8

Mit weiterem Schreiben vom 8. Juni 1995 forderten die
Kläger den Beklagten unter Fristsetzung zum 7. Juli 1995 zur
Rückzahlung des auf Grund der Kündigung rechtsgrundlos
Empfangenen (als Betrag wurden 44.578,05 DM angegeben) auf.
Unter dem 15. August 1995 korrigierten sie den Betrag auf
46.920,33 DM.

9

Die Kläger haben am 12. Dezember 1995 Zahlungsklage erhoben
und unter Wiederholung und Vertiefung ihrer Rechtsausführungen
zur Begründung der Vertragskündigung weiter geltend gemacht:
Ein Festhalten am Vertrag sei ihnen nicht zumutbar, nachdem
sich herausgestellt habe, dass dem Beklagten materiell kein
Anspruch auf eine Slom I- oder Slom II-Referenzmenge zustehe.
Im Übrigen habe das Hauptzollamt C. durch Bescheid vom
18. Oktober 1995 inzwischen die Zuteilung einer endgültigen
spezifischen Anlieferungs-Referenzmenge seitens der Molkerei
(Bescheid vom 16. August 1993) als rechtswidrig
zurückgenommen. Durch die Kündigung des Vertrages entstehe dem
Beklagten kein unzumutbarer Nachteil. Denn es stehe ihm frei,
einen etwa bestehenden gesetzlichen Entschädigungsanspruch
gerichtlich gegen die Kläger geltend zu machen.

10

Der Rückforderungsanspruch sei unter dem Gesichtspunkt der
ungerechtfertigten Bereicherung gerechtfertigt. Zu Gunsten des
Beklagten griffen weder Gesichtspunkte des Vertrauensschutzes
noch der Einwand des Wegfalls der Bereicherung, zumal der
Beklagte ab 26. August 1994 der verschärften Haftung nach
§ 820 BGB unterliege.

11

Der Einwand der Unzulässigkeit des Rechtswegs greife nicht.
Eine Zuständigkeit des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) nach
Art. 178, 215 Abs. 2 EG-Vertrag (ab 1.1.1999: Art. 235, 288
Abs. 2 EG-Vertrag Amsterdamer Fassung = EG-Vertrag/neu) sei
nicht gegeben, weil Gegenstand des Rechtsstreits nicht ein
Anspruch aus außervertraglicher Haftung der Gemeinschaft nach
Art. 215 Abs. 2 EG-Vertrag/alt sei, sondern Ansprüche aus
einer vertraglichen Beziehung (Art. 215 Abs. 1 EG-
Vertrag/alt). Der Vertrag, der der Durchführung der VO (EWG)
Nr. 2187/93 diene, sei dem öffentlich-rechtlichen
Rechtsbereich zuzuordnen, so dass der Verwaltungsrechtsweg
nach § 40 VwGO gegeben sei. Auf diesen Vertrag seien im
Übrigen die Vorschriften des Verwaltungsverfahrensgesetzes
anwendbar, weil es im EG-Recht keine speziellen
Verfahrensvorschriften gebe.

12

Die Kläger haben beantragt,

13

den Beklagten zu verurteilen, an die
europäische Gemeinschaft 46.920,33 DM
nebst 4 % Zinsen aus 44.578,05 DM seit
dem 8. Juli 1995 und aus 46.920,33 DM
seit dem 21. August 1995 zu zahlen.

14

Der Beklagte hat beantragt,

15

die Klage abzuweisen.

16

Er hat geltend gemacht, für die Entscheidung des Rechtsstreits
seien nicht die nationalen Gerichte, sondern der EuGH
zuständig, jedenfalls aber komme als nationales Gericht nicht
das Verwaltungsgericht, sondern ein Zivilgericht in Betracht,
weil im Grunde ein Entschädigungsanspruch aus Amtshaftung im
Streit sei. Deshalb sei der Vertrag kein öffentlich-
rechtlicher Vertrag. Auf den Vertrag sei nationales
Verfahrensrecht, speziell § 60 VwVfG, nicht anwendbar.
Unabhängig hiervon erfasse § 60 VwVfG tatbestandlich nicht
Fälle, in denen die Vertragsparteien bereits bei
Vertragsschluss von einem falschen Sachverhalt ausgegangen
seien, wie die Kläger behaupten. Im Rahmen der
Entschädigungsvereinbarung stehe den Klägern nicht das Recht
zu, eigenständig zu prüfen, ob die Quotenzuteilung rechtmäßig
gewesen sei. Ein eventuelles Kündigungsrecht sei wegen
Zeitablaufs verwirkt. Jedenfalls sei den Klägern ein
Festhalten am Vertrag zumutbar. Er genieße Vertrauensschutz,
zudem sei er entreichert.

17

Durch das angefochtene Urteil, auf dessen
Entscheidungsgründe Bezug genommen wird, hat das
Verwaltungsgericht die Klage mit der Begründung abgewiesen,
die Klage sei unzulässig, weil zur Entscheidung über den
geltend gemachten Anspruch der EuGH zuständig sei.

18

Mit der zugelassenen Berufung wenden sich die Kläger gegen
die Rechtsauffassung des Verwaltungsgerichts. Es gehe um
Ansprüche nach Auflösung eines zwischen den Parteien
geschlossenen öffentlich-rechtlichen Vertrages, nicht um einen
möglicherweise daneben bestehenden gesetzlichen
Schadenersatzanspruch des Beklagten gegen die EG. Im Übrigen
wiederholen sie ihr erstinstanzliches Vorbringen.

19

Die Kläger beantragen,

20

das angefochtene Urteil zu ändern
und nach dem Klageantrag zu
erkennen.

21

Der Beklagte beantragt,

22

die Berufung zurückzuweisen.

23

Er hält das angefochtene Urteil für zutreffend und regt an,
zur Frage der Zuständigkeit des EuGH eine Vorabentscheidung
einzuholen. Im Übrigen wiederholt er sein erstinstanzliches
Vorbringen und meint, die Voraussetzungen für die Zahlung der
Entschädigungssumme nach der Entschädigungsverordnung
Nr. 2187/93 seien solange gegeben, wie die Bescheinigung der
Landwirtschaftskammer W. -Lippe Bestandskraft habe.

24

Wegen des weiteren Vorbringens der Beteiligten und des
Sachverhalts im Einzelnen wird auf den Inhalt der
Gerichtsakten und der beigezogenen Verwaltungsvorgänge der
Kläger ergänzend Bezug genommen.

25

Entscheidungsgründe:

26

Die zulässige Berufung ist nicht begründet.

27

Allerdings ist die Klage nicht als unzulässig (I.), sondern
als unbegründet abzuweisen (II.).

28

I.

29

Die Klage ist zulässig.

30

Entgegen der Ansicht des Verwaltungsgerichts sind zur
Entscheidung über den geltend gemachten Anspruch die
nationalen Gerichte und nicht der EuGH zuständig.

31

Der EuGH ist nur für die Streitsachen zuständig, für die im
EG-Vertrag oder auf Grund vertraglicher Schiedsklauseln (siehe
Art. 238, 239 EG-Vertrag/neu) seine Zuständigkeit begründet
worden ist (Art. 240 EG-Vertrag/neu). Insbesondere folgt eine
Zuständigkeit des EuGH nicht daraus, dass die Gemeinschaft
oder einzelne Organe der Gemeinschaft als Partei eines
Rechtsstreits auftreten (Art. 240 EG-Vertrag/neu).

32

Die hier allein in Betracht kommende Zuständigkeitsnorm des
Art. 235 EG-Vertrag/neu, wonach der Gerichtshof für
Streitsachen über die in Art. 288 Abs. 2 EG-Vertrag/neu
vorgesehenen Schadensersatz zuständig ist, ist nicht erfüllt.
Denn im vorliegenden Fall geht es nicht um den in Art. 288
Abs. 2 EG-Vertrag/neu vorgesehenen Schadenersatz. Art. 288
Abs. 2 EG-Vertrag/neu betrifft nämlich nur den Bereich der
außervertraglichen Haftung der Gemeinschaft und die daraus
resultierenden Schadenersatzansprüche des Einzelnen gegen die
Gemeinschaft. Hintergrund für diese Zuständigkeitsregelung ist
offenbar die Erwägung, dass allein der EuGH verbindlich
entscheiden soll, welche Pflichten für die Gemeinschaft und
ihre Organe nach dem EG-Vertrag bestehen und inwieweit
Handlungen oder Unterlassungen der Organe der EG
Pflichtverletzungen darstellen. Im vorliegenden Fall geht es
aber nicht um etwaige gesetzliche Ansprüche des Beklagten
gegen die EG auf Schadenersatz. Dieser gesetzliche
Schadensersatzanspruch war auch nicht Rechtsgrund für die
Zahlung der Kläger. Vielmehr geht es um einen Anspruch der
Gemeinschaft bzw. hier ihrer Organe gegen den Beklagten auf
Rückzahlung von - nach der Behauptung der Kläger - zu Unrecht
geleisteter Zahlungen, die diese auf Grund einer gesonderten
vertraglichen Vereinbarung geleistet haben. Rechtsgrund für
die Zahlung war ausschließlich die vertragliche Vereinbarung.
Rechtsgrund für die Rückforderung ist der Erstattungsanspruch
(Bereicherungsanspruch), der dadurch entstanden ist, dass nach
der Rechtsbehauptung der Kläger diese vertragliche Grundlage
nachträglich entfallen ist. Bei einer Entscheidung über diesen
Rückforderungsanspruch seitens eines nationalen Gerichts wird
das Entscheidungsmonopol des EuGH nach Art. 235, 288 Abs. 2
EG-Vertrag/neu nicht tangiert. Denn die Frage, ob die Kläger
ihre Pflichten aus dem EG-Vertrag verletzt haben und ob
deshalb dem Beklagten gesetzliche Schadensersatzansprüche
gegen die EG zustehen könnten, ist nicht - auch nicht als
Vorfrage - Gegenstand des Rechtsstreits.

33

Für den geltend gemachten Zahlungsanspruch ist gemäß § 40
Abs. 1 Satz 1 VwGO der Verwaltungsrechtsweg gegeben.

34

Es geht nämlich um die Rückforderung von - nach Auffassung
der Kläger - zu Unrecht erfolgter Zahlungen, die ursprünglich
auf Grund einer öffentlich-rechtlichen Vereinbarung geleistet
worden sind und insoweit die Kehrseite eines öffentlich-
rechtlichen Leistungsverhältnisses sind.

35

Der Vertrag zwischen den Klägern und dem Beklagten vom
27. Dezember 1993 ist ein öffentlich-rechtlicher Vertrag. Er
dient der Umsetzung der VO (EWG) Nr. 2187/93, durch die der
Rat und die Kommission an bestimmte Erzeuger von Milch, die
vorübergehend an der Ausübung ihrer Tätigkeit gehindert waren,
ein Entschädigungsangebot unterbreitet haben. Bei der
Entschädigung ging es um den Ersatz des Schadens, der durch
hoheitliches Handeln der Organe der EG ausgelöst worden war
und eine außervertragliche Haftung der Gemeinschaft nach
Art. 288 Abs. 2 EG-Vertrag/neu begründet hatte.

36

Die Ausnahmeklausel des § 40 Abs. 2 Satz 1 VwGO, wonach für
Schadenersatzansprüche aus der Verletzung öffentlich-
rechtlicher Pflichten der ordentliche Rechtsweg gegeben ist,
greift nicht ein. Sie bezieht sich auf die herkömmlichen so
genannten Amtshaftungsansprüche nach Art. 34 GG, die sich
gegen den deutschen Staat oder deutsche Körperschaften wegen
Pflichtverletzungen der in ihrem Dienste stehenden Amtsträger
richten. Hier ging die ursprüngliche Pflichtverletzung, die
Anlass für den Vertragsschluss war, von Organen der
Europäischen Gemeinschaft aus. Im Übrigen ist - wie bereits
ausgeführt - Gegenstand des Rechtsstreits gerade nicht ein
Schadensersatzanspruch, sondern ein Erstattungs-
/Bereicherungs-anspruch nach - angeblichem - Wegfall der
Grundlage eines nach EG-Recht geschlossenen Vertrages.

37

II.

38

Die Klage ist jedoch nicht begründet.

39

Den Klägern steht der geltend gemachte Zahlungsanspruch
nicht zu. Die Kläger haben dem Beklagten nichts rechtsgrundlos
geleistet. Denn der Vertrag vom 27. Dezember 1993, auf Grund
dessen die Kläger an den Beklagten 46.920,33 DM gezahlt haben,
besteht noch. Die Kündigung vom 8. Juni 1995 ist wirkungslos.

40

Auf den nach EG-Recht zulässigen öffentlich-rechtlichen
Vertrag

41

- vgl. zur Zulässigkeit öffentlicher
Verträge im EG-Recht: Art. 238 EG-
Vertrag (neu); Ossenbühl,
Staatshaftungsrecht, 5. Auflage 1998,
S. 619 -

42

sind mangels konkreter Festlegungen im Vertrag selbst,
mangels konkreter Festlegungen in der Verordnung (EWG) Nr.
2187/93 und der zu ihrer Durchführung erlassenen Verordnung
(EWG) Nr. 2648/93 der Kommission vom 28. September 1993 sowie
angesichts des Umstandes, dass sich bisher im EG-Recht noch
keine allgemein anerkannten Verfahrensgrundsätze für die
Abwicklung öffentlich-rechtlicher Verträge herausgebildet
haben, die deutschen Verfahrensgrundsätze für die Behandlung
öffentlich-rechtlicher Verträge nach §§ 54 ff. VwVfG
anzuwenden. Dies folgt nach Auffassung des Senats aus dem
Umstand, dass die EG die Durchführung der VO (EWG) Nr. 2187/93
ausdrücklich den Behörden der jeweiligen Mitgliedstaaten
übertragen hat, dass hier in Namen und für Rechnung des Rates
und der Kommission eine deutsche Behörde gehandelt hat, dass
Vertragspartner ein in Deutschland ansässiger Landwirt ist und
dass es um die Regelung eines in Deutschland entstandenen
Schadensereignisses geht.

43

Zwar ist nach § 60 Abs. 1 Satz 1 VwVfG die Kündigung eines
öffentlich-rechtlichen Vertrages möglich.
Wirksamkeitsvoraussetzung für eine Kündigung als einseitige
empfangsbedürftige Willenserklärung (§ 62 VwVfG in Verbindung
mit § 130 BGB analog) ist jedoch, dass im Zeitpunkt des
Zugangs der Kündigungserklärung beim Beklagten (12. Juni 1995)
ein Kündigungsgrund i.S.v. § 60 Abs. 1 VwVfG existierte. Ein
solcher Kündigungsgrund lag nicht vor.

44

Kündigungsgrund nach § 60 Abs. 1 Satz 1 VwVfG ist, dass
sich die Verhältnisse, die für die Festsetzung des
Vertragsinhaltes maßgebend gewesen sind, seit Abschluss des
Vertrages wesentlich geändert haben und dass einer
Vertragspartei das Festhalten an der ursprünglich
vertraglichen Regelung nicht zuzumuten ist. Nach verbreiteter
Auffassung wird § 60 Abs. 1 Satz 1 VwVfG in analoger Anwendung
auch auf Fälle beiderseitigen Tatsachen- und Rechtsirrtums
über die Geschäftsgrundlage bei Vertragsschluss (sog. Fehlen
der subjektiven Geschäftsgrundlage) angewandt.

45

Vgl. Stellkens/Bonk/Sachs, Kommentar
zum Verwaltungsverfahrensgesetz,
5. Aufl., 1998, § 60 Rdnr. 13; Kopp,
Kommentar zum
Verwaltungsverfahrensgesetz, 5. Aufl.,
§ 60 Rdnr. 3.

46

Hier liegt - bezogen auf den Zeitpunkt des Zugangs der
Kündigungserklärung - weder ein Fall des Fehlens der
subjektiven Geschäftsgrundlage noch des nachträglichen
Wegfalls der Geschäftsgrundlage vor.

47

Als für die Festsetzung des Vertragsinhalts maßgebliche
Verhältnisse sind die grundlegenden Umstände zu verstehen, die
zwar nicht unbedingt Vertragsinhalt geworden sein müssen, die
jedoch von beiden Parteien zur gemeinsamen Grundlage des
Vertrages gemacht worden sind. Dies sind nicht nur die bei
Vertragsschluss offen zu Tage getretenen gemeinsamen
Vorstellungen beider Vertragsparteien, sondern gegebenenfalls
auch die dem Vertragspartner erkennbaren und von ihm nicht
beanstandeten Vorstellungen der einen Partei von dem
Vorhandensein bestimmter Umstände, die so erheblich sind, dass
es ohne sie nicht zum Vertragsschluss gekommen wäre.

48

Hier lässt sich weder dem Vertrag vom 27. Dezember 1993
noch den Vertragsverhandlungen, eingeleitet durch den
Formularantrag des Beklagten vom 21. September 1993, noch der
Verordnung (EWG) Nr. 2187/93 vom 22. Juli 1993 einschließlich
Begründungserwägungen noch der Nichtvermarkter-Entschädigungs-
Verordnung (NEV) vom 20. August 1993, BGBl. I S. 1510, damals
i.d.F. der 1. Änderungsverordnung vom 4. Oktober 1993, BGBl. I
S. 1682, entnehmen, dass - wie es in der Kündigungserklärung
heißt - die Rechtmäßigkeit der Slom-Quotenzuteilung gemeinsame
subjektive Geschäftsgrundlage der Entschädigungsvereinbarung
ist.

49

Die konkreten Erwägungen, die die bei Vertragsschluss für
die Kläger auftretenden Bediensteten der Bundesanstalt
tatsächlich angestellt haben, sind nicht bekannt. Es ist auch
kein Aktenvermerk angelegt worden, der erkennen lässt, was
seinerzeit überhaupt "geprüft" worden ist und warum gezahlt
worden ist. Deshalb ist hinsichtlich der Vorstellungswelt auf
Seiten der Kläger auf die generellen Erwägungen aus Anlass des
Erlasses der VO (EWG) Nr. 2187/93 und der deutschen
Nichtvermarkterentschädigungsverordnung abzustellen.

50

Objektive Grundvoraussetzung i.S.v. § 62 VwVfG, § 779 BGB
für das Vergleichsangebot der EG war, wie sich aus Art. 1 VO
(EWG) Nr. 2187/93 ergibt, dass es sich bei dem Beklagten um
einen Erzeuger handelt, dem dadurch ein Schaden entstanden
ist, dass er wegen der Erfüllung einer gemäß der VO (EWG) Nr.
1078/77 eingegangenen Verpflichtung zur vorübergehenden
Nichtvermarktung von Milch nicht in der Lage war, während des
in Anwendung der Zusatzabgabenregelung nach der VO (EWG)
Nr. 857/84 für Deutschland geltenden Referenzjahres 1983 Milch
oder Milcherzeugnisse zu liefern. Diese Voraussetzung erfüllt
der Beklagte. Er ist zwar selbst keine ausdrückliche
Verpflichtung nach Art. 2 oder 6 VO (EWG) Nr. 1078/77
eingegangen. Er hat jedoch als Betriebsnachfolger seines
Vaters, der seinerseits eine Verpflichtung nach Art. 2 VO
(EWG) Nr. 1078/77 eingegangen war, tatsächlich diese
Verpflichtung seines Betriebsvorgängers eingehalten und bis
29. Mai 1986 keine Milch geliefert. Solche Personen erfüllen
nach der für die nationalen Gerichte gemäß Art. 234 EG-
Vertrag/neu verbindlichen Auslegung des Gemeinschaftsrechts
durch den EuGH die Grundvoraussetzungen nach Art. 3 a Abs. 1
1. Gedankenstrich VO (EWG) Nr. 857/84 i.d.F. der VO (EWG)
Nr. 764/89 (Slom I-Regelung) und sind selbst als
Nichtvermarkter anzusehen.

51

Vgl. EuGH, Urteil vom 6. Juni 1996
in der Rechtssache C - 127/94,
Tätigkeiten des europäischen
Gerichtshofs und des Gerichts erster
Instanz, Woche vom 3.-7. Juni 1996, Nr.
15 S. 6.

52

Das Entschädigungsangebot gemäß der VO (EWG) Nr. 2187/93
dient, wie sich aus der zweiten Begründungserwägung ergibt,
dem finanziellen Ausgleich des Schadens, der den
Nichtvermarktern nach dem Urteil des EuGH vom 19. Mai 1992
dadurch entstanden ist, dass sie vorübergehend - nämlich vom
Ende des Nichtvermarktungszeitraums bis zur Wiederaufnahme der
Milchproduktion auf Grund der speziellen Regelungen für
Nichtvermarkter durch die Slom I- und die Slom II-Regelung (VO
(EWG) Nr. 764/89 und Nr. 1639/91) - keine Milch liefern
konnten. Die diffizilen Regelungen der Verordnungen (EWG)
Nr. 764/89 und 1639/91 zum teilweisen Ausgleich der den
Nichtvermarktern entstandenen Schäden im Wege der
Folgenbeseitigung sahen ein zweistufiges behördliches
Verfahren vor. In der ersten Verfahrensstufe wurden die
materiellen Anspruchsvoraussetzungen geprüft. Sie endete mit
der amtlichen Zuteilung einer vorläufigen spezifischen
Referenzmenge. In der zweiten Verfahrensstufe (Art. 3 a Abs. 3
VO (EWG) Nr. 857/84 i.d.F. der Verordnungen (EWG) Nr. 764/89
bzw. Nr. 1639/91) wurde geprüft, ob und in welchem Umfang der
Nichtvermarkter die Milchproduktion wieder aufgenommen hatte.
Sie endete mit der amtlichen Zuteilung einer endgültigen
spezifischen Referenzmenge. Der daneben bestehende
Verzögerungsschaden sollte durch das Entschädigungsangebot
gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 2187/93 in Geld ausgeglichen
werden, wobei - wie sich aus der vierten Begründungserwägung
ergibt - wegen der großen Zahl der potentiell
Anspruchsberechtigten, die eine Betrachtung jedes Einzelfalls
nicht zuließen, eine Lösung gesucht wurde, die zwangsläufig
auf einem pauschalen Ansatz beruhte. Zum pauschalen Ansatz
gehörten nicht nur die Berechnung der Entschädigung nach
pauschalen Sätzen, wie sie in Art. 8 und in der Anlage zu
Art. 11 VO (EWG) Nr. 2187/93 festgelegt sind, sondern auch die
Definition der berücksichtigungsfähigen Anträge. In Art. 2 VO
(EWG) Nr. 2187/93 wird lediglich darauf abgestellt, dass dem
Erzeuger unter den Bedingungen von Art. 3 a Abs. 3 VO (EWG)
Nr. 857/84 endgültig eine spezifische Referenzmenge zugeteilt
worden ist. Es fällt auf, dass Art. 2 nur die zweite
Verfahrensstufe der Slom I- und der Slom II-Regelung
anspricht, lediglich auf die tatsächliche Zuteilung abhebt und
nicht die erste Verfahrensstufe, nämlich Art. 3 Abs. 1 VO
(EWG) Nr. 857/84 anspricht, in der die materiellen
Voraussetzungen der Slom I- und Slom II-Berechtigung geprüft
und entschieden werden. Für den normalen Adressaten des
pauschalen Entschädigungsangebotes wie den Beklagten war bei
dieser Sachlage nicht erkennbar, dass die Organe der EG und
die nationalen Behörden, denen in Art. 11 VO (EWG) Nr. 2187/93
ein Auftrag zur Überprüfung der Richtigkeit der von dem
Erzeuger gemachten Angaben erteilt worden ist, ihrerseits
möglicherweise die subjektive Vorstellung hatten, es müsse
sich um eine rechtmäßig zugeteilte endgültige spezifische
Referenzmenge handeln.

53

Eine solche, für den normalen Antragsteller erkennbare
subjektive Grundvorstellung der Behörde ergibt sich auch nicht
aus dem Antragsformular, dessen Verwendung seitens der
Antragsteller durch § 3 Abs. 1 NEV vorgeschrieben ist. Im
Antragsformular wird zum Nachweis der Antragsberechtigung
lediglich verlangt, dass sich der Antragsteller erklärt, ob er
eine spezifische Referenzmenge nach der Slom I-Regelung oder
der Slom II-Regelung erhalten hat, ob es sich um einen
Bescheid über die endgültige Zuteilung der 1989 bzw. 1991
zugeteilten vorläufigen Referenzmenge handelt, auf welche
Menge sich der Bescheid bezieht und welches Datum der Bescheid
trägt.

54

Bei dieser Sachlage kommt eine Kündigung des Vertrages nach
§ 60 Abs. 1 Satz 1 VwVfG allenfalls wegen nachträglichen
Wegfalls der Geschäftsgrundlage in Betracht, wenn die nach
Art. 2 VO (EWG) Nr. 2187/93 verlangte Zuteilung einer
spezifischen Referenzmenge nicht mehr existiert. Das ist
frühestens der Fall, wenn die als Verwaltungsakt zu
qualifizierende endgültige Zuteilung einer spezifischen
Referenzmenge wirksam widerrufen oder zurückgenommen ist. Im
Zeitpunkt des Zugangs der Kündigung (12. Juni 1995) war die
Zuteilung noch nicht einmal zurückgenommen. Die Rücknahme
erfolgte erst am 18. Oktober 1995. Deshalb ist die
Kündigungserklärung vom 8. Juni 1995 wirkungslos.

55

Die unwirksame Kündigungserklärung vom 8. Juni 1995 ist
nicht dadurch nachträglich wirksam geworden, dass infolge der
bestandskräftig gewordenen Entscheidung des Hauptzollamtes vom
18. Oktober 1995 nachträglich ein Kündigungsgrund entstanden
sein dürfte. Denn nach allgemeiner Meinung ist ein
Nachschieben von Kündigungsgründen allenfalls bezüglicher
solcher Kündigungsgründe zulässig, die bereits im Zeitpunkt
des Ausspruchs der Kündigung bestanden haben.

56

Vgl. Staudinger, BGB-Kommentar,
12. Auflage, § 626 RdNr. 29.

57

Die Kläger müssen deshalb, wenn sie sich vom Vertrag lösen
wollen, im Hinblick auf den neuen Kündigungsgrund eine neue
Kündigung aussprechen.

58

Nach alledem war die Berufung mit der Kostenfolge aus § 154
Abs. 2 VwGO zurückzuweisen.

59

Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit
beruht auf § 167 VwGO, §§ 708 Nr. 10, 711 ZPO.

60

Die Revision ist nicht zuzulassen, weil die Voraussetzungen
des § 132 Abs. 2 VwGO nicht gegeben sind. Der Senat hatte auch
keine Veranlassung, eine Vorabentscheidung des EuGH nach
Art. 234 EG-Vertrag/neu einzuholen. Die von den Parteien
vorgelegten Vorlageersuchen anderer Gerichte betreffen die
Frage, inwieweit für Klagen von EG-Bürgern gegen die EG, die
auf einer vertraglichen Vereinbarung beruhen, der Europäische
Gerichtshof zuständig ist. Im vorliegenden Fall geht es jedoch
um eine andere Fallgestaltung, nämlich um den
Rückforderungsanspruch der EG gegen einen EG-Bürger in
Abwicklung eines gescheiterten (gekündigten) Vertrages.

61