Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2008-01-14, Aktenzeichen 6 B 1978/07
ECLI:DE:OVGNRW:2008:0114.6B1978.07.00

Tenor

Die Beschwerde wird zurückgewiesen.

Der Antragsteller trägt die Kosten des
Beschwerdeverfahrens mit Ausnahme der
außergerichtlichen Kosten des beigeladenen Landes, das
diese selbst trägt.

Der Streitwert wird für das Beschwerdeverfahren auf
2.500,00 EUR festgesetzt.

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Gründe:

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Die Beschwerde hat keinen Erfolg.

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Die in der Beschwerdebegründung dargelegten Gründe, die
der Senat gemäß

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§ 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO allein zu prüfen hat, führen nicht
zu einer Änderung der angefochtenen Entscheidung, mit der das
Verwaltungsgericht es abgelehnt hat, die Anordnung der
sofortigen Vollziehung der Übernahmeverfügung der
Antragsgegnerin vom 3. Januar 2007 aufzuheben
beziehungsweise die aufschiebende Wirkung des vom
Antragsteller gegen diese Übernahmeverfügung eingelegten
Widerspruchs wiederherzustellen.

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Der Senat hat mit den den Beteiligten bekannten
Beschlüssen vom 27. September 2007 in den Verfahren 6 B
714/07 und 6 B 715/07 ausgeführt, dass sich im Rahmen des
vorläufigen Rechtsschutzes nicht abschließend beurteilen lasse,
ob die Übernahme der an den Hochschulen eingesetzten
unmittelbaren Landesbeamten durch die Hochschulen als neue
Dienstherren im Hauptsacheverfahren Bestand haben werde.
Dem hat sich das Verwaltungsgericht für den vorliegenden Fall
angeschlossen und die nach § 80 Abs. 5 VwGO gebotene
Interessenabwägung unabhängig von den Erfolgsaussichten des
gegen die Übernahmeverfügung eingelegten Widerspruchs
vorgenommen. Das ist nicht zu beanstanden.

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In der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts ist
hinreichend geklärt, welche Anforderungen sich aus Art. 19
Abs. 4 Satz 1 GG für den vorläufigen Rechtsschutz ergeben.
Danach beschränkt sich die verwaltungsgerichtliche Kontrolle
des Sofortvollzuges einer behördlichen Maßnahme regelmäßig
auf die Durchführung einer Interessenabwägung, wenn sich die
Rechtmäßigkeit dieser Maßnahme bei summarischer
Überprüfung nicht hinreichend übersehen lässt.

7

Vgl. BVerfG, Beschluss vom 22. Februar 2002 - 1 BvR
300/02 -, NJW 2002, 2225.

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Der summarische Charakter des verwaltungsgerichtlichen
Eilverfahrens folgt aus dem Wesen vorläufiger
Rechtsschutzgewährung und steht grundsätzlich mit Art. 19
Abs. 4 GG nicht in Widerspruch.

9

Vgl. BVerfG, Beschluss vom 17. Mai 2004 - 2 BvR
821/04 -, NJW 2004, 2297.

10

Wegen des Charakters des Eilverfahrens kommt es für den
dort anzulegenden Prüfungsmaßstab nicht darauf an, ob eine
hinreichend zuverlässige Prognose über den Ausgang des
Hauptsacheverfahrens theoretisch möglich wäre, weil dem zur
Entscheidung berufenen Gericht bereits im Eilverfahren
sämtliche Erkenntnisquellen zur Verfügung stehen, die es auch
im Hauptsacheverfahren wird ausschöpfen können. Es bleibt
auch in einem solchen Fall grundsätzlich bei der summarischen
Prüfung.

11

Vgl. BVerfG, Beschlüsse vom 25. Juli 1996 - 1 BvR
640/96 -, ZBR 1996, 334, und vom 3. Januar 1986 - 1 BvQ
12/85 -, BVerfGE 71, 350.

12

Die Auffassung der Beschwerde, dass sich - auch bei
summarischer Prüfung - die Erfolgsaussichten des gegen die
Übernahmeverfügung eingelegten Widerspruchs ausreichend
sicher dahingehend beurteilen ließen, dass die
Übernahmeverfügung offensichtlich rechtswidrig und daher
aufzuheben sei, trifft nicht zu. Der Senat hat in seinen
Beschlüssen vom 27. September 2007 - ohne den Anspruch auf
Vollständigkeit zu erheben - verschiedene komplexe
Rechtsfragen aufgeworfen, auf deren Beantwortung es aus
seiner Sicht für die Lösung des Falles im Hauptsacheverfahren
sowohl dort als auch hier möglicherweise ankommen wird und
die sich bei summarischer Prüfung weder in der einen noch in
der anderen Richtung eindeutig entscheiden lassen. Hinsichtlich
dieser Rechtsfragen benennt die Beschwerde keine
Gesichtspunkte, die der Senat nicht bereits im Zusammenhang
mit den Beschlüssen vom 27. September 2007 bedacht hätte.
Soweit die Beschwerde darauf hinweist, dass mit dem durch die
Übernahmeverfügung herbeigeführten Dienstherrenwechsel
auch ein - nach ihrer Auffassung rechtswidriger - Austausch der
für den Antragsteller zuständigen obersten Dienstbehörde
verbunden sei, zeigt dieser Umstand lediglich weitere
Rechtsfragen auf, die für die Entscheidung im
Hauptsacheverfahren von Bedeutung sein könnten, sich aber bei
summarischer Prüfung nicht abschließend beantworten lassen.
Nichts anderes gilt für die Rüge der fehlenden Zuständigkeit der
Antragsgegnerin für die Übernahmeverfügung und die weiteren
in diesem Zusammenhang von der Beschwerde aufgeworfenen
Rechtsfragen, ob das Gesetz zur Neuordnung der
Fachhochschulen vom 27. November 2001 ein unzulässiges
Einzelfallgesetzes darstelle, das dem Antragsteller seinen Status
als Mitglied einer Gesamthochschule mit integrierter Universität
entzogen habe.

13

Es besteht im vorliegenden Fall auch keine Veranlassung,
sich im verwaltungsgerichtlichen Eilverfahren in einer über die
summarische Prüfung der Sach- und Rechtslage hinausgehenden
Weise mit der Sache zu befassen.

14

Ausnahmsweise kann eine eingehende Prüfung der Sach-
und Rechtslage sowie eine umfassende Abwägung der
öffentlichen und privaten Interessen angezeigt sein, wenn
Gründe vorgetragen oder offenkundig sind, die eine Anordnung
oder Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung eines
Rechtsbehelfs geboten erscheinen lassen, um den Eintritt
schwerer und unzumutbarer, anders nicht abwendbarer
Nachteile zu vermeiden.

15

Vgl. BVerfG, Beschlüsse vom 25. Juli 1996 - 1 BvR
640/96 -, a.a.O., und vom 17. Mai 2004 - 2 BvR 821/04 -,
a.a.O.

16

Die Beschwerde benennt weder derartige Gründe noch sind
solche offenkundig.

17

Vor diesem Hintergrund begegnet es auch im Ergebnis
keinen Bedenken, dass die von den Erfolgsaussichten des gegen
die Übernahmeverfügung eingelegten Widerspruchs
unabhängige Interessenabwägung des Verwaltungsgerichts zu
Lasten des Antragstellers ausgegangen ist. Bei einer solchen
Interessenabwägung sind in erster Linie diejenigen Folgen zu
erwägen, die mit der Versagung vorläufigen Rechtsschutzes für
den Bürger verbunden sind. Je schwerer die sich daraus
ergebenden Belastungen wiegen und je geringer die
Wahrscheinlichkeit ist, dass sie im Falle des Obsiegens in der
Hauptsache rückgängig gemacht werden können, umso weniger
darf das Interesse an einer vorläufigen Aussetzung der
Vollziehung zurückgestellt werden.

18

Dass der Wechsel des Dienstherren für die Zeit des
Hauptsacheverfahrens mit schwer wiegenden Belastungen für
den Antragsteller verbunden sein wird, die sich zudem mit
einiger Wahrscheinlichkeit nicht oder nur schwer rückgängig
machen lassen würden, ist nicht ersichtlich. Auch die
Beschwerde trägt nicht vor, woraus sich solche Belastungen
ergeben könnten. Mit dem pauschalen Hinweis darauf, dass der
Antragsteller jederzeit mit einer obersten Dienstbehörde
"Hochschulrat" konfrontiert werden könne, die den rechtlichen
Anforderungen nicht genüge, ist keine auch nur annähernd
konkrete schwer wiegende Belastung im vorstehenden Sinne
dargetan. Nichts anderes gilt für das Argument, dass die
aufschiebende Wirkung eines Widerspruchs den Regelfall
darstelle.

19

Mangels erkennbarer negativer Folgen des
Dienstherrenwechsels für den Antragsteller kommt daher dem
regelmäßig zu bejahenden besonderen öffentlichen Interesse an
der sofortigen Vollziehung von Organisationsakten im
öffentlichen Dienstrecht, die die wirksame Erledigung der
laufenden öffentlichen Aufgaben sicherstellen soll, bei der
Interessenabwägung im Rahmen des § 80 Abs. 5 VwGO das
ausschlaggebende Gewicht zu. Dass der Antragsgegnerin zur
reibungslosen und verzögerungsfreien Erfüllung der ihr in
alleiniger Verantwortung übertragenen Aufgaben gegenüber
ihren Bediensteten grundsätzlich auch die Rechte eines
Dienstherren unmittelbar zustehen müssen, liegt auf der Hand.
Es ist eine Vielzahl von Friktionen denkbar, die bei einem
- wenn auch zeitlich begrenzten - teilweisen Verbleib des
Universitätspersonals im Dienst des Landes eintreten können.
Soweit die Beschwerde meint, der Landesgesetzgeber habe mit
dem Hochschulfreiheitsgesetz "Hals über Kopf" eine "wirre
rechtliche Lage" selbst geschaffen, fiele dieser Umstand - wenn
er denn zuträfe - weder in die Verantwortungssphäre der
Antragsgegnerin noch käme ihm im Rahmen der
Folgenabwägung eine mehr als nur untergeordnete Bedeutung
zu.

20

Für die mit der Beschwerde nur noch hilfsweise begehrte
Aufhebung der Anordnung der sofortigen Vollziehung der
Übernahmeverfügung ist kein Raum. Der behauptete
Begründungsmangel liegt nicht vor. Das Verwaltungsgericht hat
zu Recht angenommen, dass die Begründung der
Vollziehungsanordnung in der Übernahmeverfügung den
formellen Anforderungen des § 80 Abs. 3 Satz 1 VwGO
genügt.

21

Aus den Beschlüssen des Senats vom 27. September 2007
ergibt sich nichts anderes. In den dort entschiedenen Fällen hatte
die Antragsgegnerin jeweils einen an sie gerichteten Antrag auf
Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung der von den
Antragstellern eingelegten Rechtsbehelfe abgelehnt. Dass der
Senat seiner Prüfung die auf diese Weise ergänzte Begründung
der Vollziehungsanordnung zu Grunde gelegt hat, sagt nichts
darüber aus, ob die Begründung der Vollziehungsanordnung in
den angegriffenen Verfügungen für sich genommen die
formellen Anforderungen des § 80 Abs. 3 Satz 1 VwGO bereits
erfüllt hätte oder nicht.

22

Die Kostenentscheidung folgt aus den §§ 154 Abs. 2, 162
Abs. 3 VwGO. Die Streitwertentscheidung orientiert sich an den
§§ 53 Abs. 3 Nr. 2, 52 Abs. 2 GKG, wobei der sich daraus
ergebende Wert im Hinblick auf den vorläufigen Charakter der
begehrten Entscheidung zu halbieren ist.

23

Der Beschluss ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO).

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