Verwaltungsgericht Minden (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2004-05-11, Aktenzeichen 6 K 7248/03
ECLI:DE:VGMI:2004:0511.6K7248.03.00

Tenor

Das Verfahren wird eingestellt, soweit die Klägerin die Klage
zurückgenommen hat.

Im Übrigen wird der Beklagte unter Änderung seines Bescheides vom
24.09.2003 und Aufhebung des Widerspruchsbescheides vom 03.11.2003
verpflichtet, der Klägerin für die Monate Januar bis September 2003 weitere
Grundsicherungsleistungen in Höhe von insgesamt 1.125,16 EUR zu bewilligen.

Die Kosten des Verfahrens, für das keine Gerichtskosten erhoben werden,
werden gegeneinander aufgehoben.

Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar.

Die Berufung wird zugelassen.

1

Tatbestand:

2

Die am 1984 geborene Klägerin leidet von Geburt an am Williams-Beuren-
Syndrom und ist Inhaberin eines Schwerbehindertenausweises mit den Merkmalen G
und H sowie einem Grad der Behinderung von 100. Sie lebt im Haushalt ihrer Eltern,
die für sie Kindergeld in Höhe von 154 EUR monatlich erhalten.

3

Am 21.01.2003 beantragte die Klägerin beim Beklagten erstmals Leistungen
nach dem Grundsicherungsgesetz (GSiG). Ihre Mutter, Frau N. L. , wurde am
01.04.2003 vom Amtsgericht Q. zu ihrer Betreuerin bestellt. Auf Ersuchen des
Beklagten stellte die Landesversicherungsanstalt Westfalen im Juli 2003 gemäß § 5
Abs. 2 GSiG fest, dass die Voraussetzungen des § 1 Nr. 2 GSiG bei der Klägerin
vorliegen.

4

Das Arbeitsamt Q. bewilligte der Klägerin mit Bescheid vom 19.08.2003
Arbeitslosengeld ab dem 01.08.2003 in Höhe von 7,46 EUR täglich. Mit Bescheid
vom 05.09.2003 nahm es die Bewilligung für die Zeit ab dem 09.09.2003 zurück.

5

Der Beklagte bewilligte der Klägerin mit Bescheid vom 24.09.2003 eine
monatliche Grundsicherungsleistung von 174,80 EUR für die Zeit vom 01.09.2003 bis
zum 31.08.2004. Für die Zeit davor lehnte er einen Leistungsanspruch ab, weil die
Klägerin für die Dauer des Förderlehrgangs beim L. ein Ausbildungsgeld nach
§§ 97 ff. SGB III in Höhe von 192 EUR monatlich erhalten habe. Neben dem
Ausbildungsgeld rechnete der Beklagte auch das den Eltern gewährte Kindergeld in
Höhe von 154 EUR als Einkommen der Klägerin bedarfsmindernd an.

6

Unter dem 08.10.2003 erhob die Klägerin Widerspruch gegen den
Bewilligungsbescheid vom 24.09.2003. Sie meinte, das Kindergeld dürfe nicht
bedarfsmindernd angerechnet werden, weil es Einkommen der
Kindergeldberechtigten, also ihrer Eltern sei, die es auch nicht durch einen
gesonderten, zweckorientierten Zuwendungsakt an sie weitergäben. Vielmehr fließe
dieser Betrag ebenso wie das sonstige Einkommen ihrer Eltern in einen
gemeinsamen Topf und werde für Ausgaben der ganzen Wirtschaftsgemeinschaft
ausgegeben. Eine Zuwendung ihrer Eltern an sie in entsprechender Höhe könne
auch nicht entsprechend § 16 BSHG vermutet werden. Denn eine Bezugnahme im
GSiG auf diese Vorschrift sei im Laufe des Gesetzgebungsverfahrens gestrichen
worden.

7

Mit Widerspruchsbescheid vom 03.11.2003 wies der Landrat des Kreises Q.
den Widerspruch zurück. Er war der Ansicht, das Kindergeld sei
berücksichtigungsfähiges Einkommen i.S.v. § 76 BSHG, auf den § 3 Abs. 2 GSiG
verweise. Soweit es zur Bedarfsdeckung des Kindes benötigt werde, sei es als
Einkommen des Kindes anzurechnen. Lebe ein Hilfe Suchender in
Haushaltsgemeinschaft mit Verwandten oder Verschwägerten, werde vermutet, dass
er von ihnen Leistungen zum Lebensunterhalt erhalte, soweit dies nach ihrem
Einkommen und Vermögen erwartet werden könne. Die zwischen eng verwandten
Familienmitgliedern anzunehmende sittliche Verpflichtung zu gegenseitiger
Hilfeleistung rechtfertige die Erwartung, dass Eltern, die zur Bestreitung ihres
eigenen laufenden Lebensunterhalts nicht auf das ihnen zugewiesene Kindergeld
angewiesen seien, einen Betrag in dieser Höhe für den Lebensunterhalt des Hilfe
suchenden Kindes einsetzten. Dass Eltern Leistungen, die ihnen mit Rücksicht auf
ihr Kind gewährt würden, wenn nicht in bar, so doch als Beitrag zu dessen
Lebensunterhalt an ihr Kind weiterreichten, entspreche jedenfalls für intakte Familien
der Lebenserfahrung.

8

Nachdem die Betreuerin der Klägerin dem Beklagten mitgeteilt hatte, dass die
Klägerin seit dem 13.10.2003 in den T. in Q. arbeitet und ein
monatliches Ausbildungsgeld von 57,00 EUR erhält, setzte der Beklagte mit
Bescheid vom 24.11.2003 den Grundsicherungsanspruch der Klägerin für die
Monate Oktober und November 2003 unter bedarfsmindernder Anrechnung des
Ausbildungsgeldes sowie eines Betrages in Höhe von 30 EUR monatlich für die
Teilnahme am Mittagessen in der Ausbildungseinrichtung neu fest. Zudem bewilligte
er für Dezember 2003 Grundsicherungsleistungen in Höhe von 87,80 EUR.
Überzahlungen in den Monaten Oktober und November 2003 verrechnete der
Beklagte mit dem Leistungsanspruch für Dezember 2003.

9

Am 05.12.2003 hat die Klägerin Klage erhoben, mit der sie zunächst die
Bewilligung weiterer Grundsicherungsleistungen in Höhe von 154 EUR monatlich
begehrt hat. Zur Begründung wiederholt sie im Wesentlichen ihr Vorbringen aus dem
Widerspruchsverfahren.

10

Gemäß zweier Bescheide vom 17.12.2003 und vom 23.02.2004 bewilligt der
Beklagte der Klägerin Leistungen nach dem Grundsicherungsgesetz weiterhin nur
noch in monatlicher Höhe von 87,80 EUR.

11

In der mündlichen Verhandlung hat die Klägerin die Klage zurückgenommen,
soweit das Klagebegehren über den jetzt gestellten Antrag hinausgeht.

12

Die Klägerin beantragt,

13

den Beklagten unter Änderung des Bescheides vom 24.09.2003 und
Aufhebung des Widerspruchsbescheides vom 03.11.2003 zu verpflichten,
der Klägerin weitere Grundsicherungsleistungen zu bewilligen, und zwar
für die Zeit von Januar bis Juni 2003 in Höhe von monatlich jeweils 132,75
EUR, für Juli 2003 in Höhe von 136,80 EUR, für August 2003 in Höhe von
97,54 EUR und für September 2003 in Höhe weiterer 94,32 EUR.

14

Der Beklagte beantragt,

15

die Klage abzuweisen.

16

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird Bezug
genommen auf den Inhalt der Gerichtsakte sowie der beigezogenen
Verwaltungsvorgänge des Beklagten.

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Entscheidungsgründe:

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Die Klage war gemäß § 92 Abs. 3 Satz 1 VwGO einzustellen, soweit die Klägerin
die Klage zurückgenommen hat.

19

Im Übrigen ist die als Verpflichtungsklage gemäß § 42 VwGO zulässige Klage
begründet.

20

Die Klägerin hat gegen den Beklagten gemäß §§ 1 Nr. 2, 2 Abs. 1, 3 des
Gesetzes über eine bedarfsorientierte Grundsicherung im Alter und bei
Erwerbsminderung vom 26.06.2001 (GSiG) Anspruch auf Bewilligung weiterer
Grundsicherungsleistungen in der zuletzt geltend gemachten Höhe. Bei der
Berechnung des Anspruchs auf Grundsicherungsleistungen darf der Sozialhilfeträger
Kindergeld, das den Eltern des antragsberechtigten Kindes zufließt, nicht
bedarfsmindernd anrechnen, sofern die Eltern den Kindergeldbetrag nicht durch
einen qualifizierten und zweckorientierten Zuwendungsakt an das Kind
weitergeben.

21

Vgl. Bayerischer VGH, Urteile vom 05.02.2004 - 12 BV 03.3282 - und vom
19.02.2004 - 12 BV 03.2219 -; OVG Schleswig, Beschluss vom 08.01.2004
- 2 MB 168/03 -.

22

Hierzu hat der Bayerische Verwaltungsgerichtshof in seinem Urteil vom
05.02.2004 (zit. nach iuris) Folgendes ausgeführt:

23

" Zutreffend geht das Verwaltungsgericht davon aus, dass Kindergeld
Einkommen auch im Sinne des Grundsicherungsgesetzes ist. Nach der
Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ist Kindergeld auch nach der
Neufassung des Bundeskindergeldgesetzes Einkommen im Sinne von §§ 76, 77
BSHG, weil es sich um eine mit der Hilfe zum Lebensunterhalt zweckidentische
Leistung handelt (BVerwG vom 21.06.2001 BVerwGE 114, 339). Weil die
bedarfsorientierte Grundsicherung in § 3 Abs. 1 GSiG ausdrücklich auf den
Regelsatz der Sozialhilfe Bezug nimmt und Abs. 2 der Vorschrift diesbezüglich auf
die §§ 76 bis 88 BSHG verweist, ist Kindergeld auch im Rahmen des
Grundsicherungsgesetzes als Einkommen zu berücksichtigen. [...]
Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ist Kindergeld, das nicht
unmittelbar an das Kind ausgezahlt wird, auch insoweit, als es als
Familientransferleistung nach § 31 Abs. 2 Einkommenssteuergesetz gewährt wird,
Einkommen im Sinne von §§ 76, 77 BSHG des kindergeldberechtigten Elternteils.
Einkommen des Kindes kann es danach nur dadurch werden, dass der
Kindergeldberechtigte das Kindergeld oder Teile dessen durch einen weiteren
Zuwendungsakt an das Kind zweckorientiert weitergibt. Dafür genügt es nicht, dass
es dem Kind durch das "Wirtschaften aus einem Topf" zugute kommt. Erforderlich ist
vielmehr, dass durch den Zuwendungsakt der notwendige Lebensbedarf des Kindes
gerade mit Rücksicht auf das für das Kind gewährte Kindergeld gedeckt wird. Das
Kind muss den weitergegebenen Betrag zur Abdeckung seines Bedarfs benötigen
(vgl. BVerwG vom 7.2.1980 BVerwG 60,7 = FEVS 28,177; vgl. auch OVG Hamburg
vom 3.4.2002 FEVS 54, 77). Daran fehlt es hier. Es wird auch von der Beklagten
nicht bestritten, dass der Kläger und seine Mutter aus einem Topf wirtschaften. Zwar
mag diese Wirtschaftsweise bewirken, dass dem Kläger auch anteiliges Kindergeld
letztlich zugewendet wird. Jedoch erlaubt eine solche durch das Gesetz nicht
verbotene und mit dem der Sozialleistung immanenten Zweck durchaus zu
vereinbarende Wirtschaftsweise nicht die Feststellung, dass durch die Befriedigung
des notwendigen Lebensbedarfs dem Kläger gerade anteiliges Kindergeld letztlich
zugewendet worden ist; jedenfalls ist das nicht mit der Bestimmtheit möglich, die
nach Art und zeitlicher Zurechenbarkeit bei der Feststellung von anrechenbarem
Einkommen in entsprechender Anwendung der Vorschriften des Abschnittes 4 des
Bundessozialhilfegesetzes zu fordern ist (vgl. BVerwG, a.a.O.). Die Feststellung,
dass das den jeweils Anspruchsberechtigten gewährte Kindergeld an das Kind
weitergereicht, ihm also zugewendet wird, lässt sich nicht durch eine "Vermutung der
Vorteilszuwendung" ersetzen (vgl. BVerwG, a.a.O.). Die Zuwendung an das Kind
kann auch nicht gemäß § 16 BSHG vermutet werden. Eine derartige Regelung war
zunächst im Entwurf des Grundsicherungsgesetzes vorgesehen (vgl. BT-Drs.
14/5150, S. 49), ist aber nicht in das Gesetz übernommen worden. Es liegt keine
Gesetzeslücke vor, die durch eine entsprechende Anwendung des § 16 BSHG
geschlossen werden könnte. Der Gesetzgeber hätte eine diesbezügliche Regelung in
das Grundsicherungsgesetz hineinschreiben müssen, wie das z.B. bei der der
Einsatzgemeinschaft im Sinne des § 11 Abs. 1 Satz 2 BSHG nachgebildeten
Vorschrift des § 2 Abs. 1 Satz 2 GSiG der Fall ist. [...]
Der in § 3 Abs. 2 GSiG vorgeschriebenen Anwendung der §§ 76 ff. BSHG ist generell
zu entnehmen, dass der Grundsicherungsberechtigte hinsichtlich des
berücksichtigungsfähigen Einkommens nicht besser, aber auch nicht schlechter
gestellt sein soll als bei der Hilfe zum Lebensunterhalt. Die vorgenannte
Rechtsprechung ist somit ohne weiteres auf die Grundsicherung übertragbar. Dass
diese Rechtsprechung minderjährige Kinder betrifft, ist unerheblich.[...]
Das Kindergeld fließt den kindergeldberechtigten Eltern unabhängig davon zu, ob ihr
Kind minderjährig oder volljährig ist. Allerdings gilt das auch für den Fall, dass die
kindergeldberechtigten Eltern selbst Leistungen der Grundsicherung geltend machen
(vgl. im Übrigen Kunkel, ZFSH/SGB 2003, 323/328)."

24

Die Kammer macht sich diese Ausführungen zu eigen und weist ergänzend
darauf hin, dass diese, soweit sie die bedarfsmindernde Anrechnung des
Kindergeldes im Bereich des BSHG betreffen, mit der Rechtsprechung des OVG
NRW übereinstimmen.

25

Vgl. OVG NRW, Urteile vom 29.05.2001 - 16 A 455/01 -, FEVS 53, 273 =
ZfSH/SGB 2002, 20, und vom 26.09.2002 - 16 A 4104/00 -, juris.

26

Der Beklagte durfte bei der Berechnung des Grundsicherungsanspruchs der
Klägerin das Kindergeld, das ihre Eltern für sie erhalten, nicht als Einkommen
bedarfsmindernd anrechnen. Die Eltern der Klägerin haben dargelegt, dass sie - was
der Beklagten auch nicht in Frage stellt - das für die Klägerin erhaltene Kindergeld
zusammen mit ihrem übrigen Einkommen "in einem Topf sammeln", aus dem die
notwendigen Ausgaben für die gesamte Familie getätigt werden. Für einen
qualifizierten Zuwendungsakt an die Klägerin im Sinne der genannten
Rechtsprechung ist nichts ersichtlich.

27

Für den mit der Klage geltend gemachten Zeitraum ergibt sich bei
Nichtanrechnung des Kindergeldes ein Nachbewilligungsanspruch der Klägerin
gemäß folgender Berechnung:

28

Januar - Juni 2003:	Bedarf:	324,75 EUR
- Einkommen :	192,00 EUR (Ausbildungsgeld)
Anspruch:	132,75 EUR

29

Juli 2003:	Bedarf:	328,80 EUR
- Einkommen:	192,00 EUR (Ausbildungsgeld)
Anspruch:	136,80 EUR

30

August 2003:	Bedarf:	328,80 EUR
- Einkommen:	231,26 EUR (Arbeitslosengeld)
97,54 EUR

31

September 2003:	Bedarf:	328,80 EUR
- Einkommen: 59,68 EUR (Arbeitslosengeld)
269,12 EUR
- 174,80 EUR (bereits bewilligt)
94,32 EUR

32

Aus den Monatsbeträgen ergibt sich der im Tenor ausgewiesene
Anspruchsumfang wie folgt:

33

(6 x 132,75 EUR) + 136,80 EUR + 97,54 EUR + 94,32 EUR = 1.125,16 EUR

34

Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 154 Abs. 1, 155 Abs. 2, 188 Satz 2 VwGO.
Bei der Kostenverteilung hat die Kammer sich an § 155 Abs. 1 Satz 1 VwGO
orientiert.

35

Der Ausspruch zur vorläufigen Vollstreckbarkeit der Kostenentscheidung ergibt
sich aus § 167 Abs. 2 VwGO. Angesichts der getroffenen Kostenverteilung kann
jedoch keiner der Beteiligten Kosten vollstrecken.

36

Die Berufung war gemäß § 124 a Abs. 1 Satz 1 i.V.m. § 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO wegen
grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache zuzulassen. Die grundsätzliche Bedeutung ergibt
sich aus dem Umstand, dass zu der Frage, ob bei der Berechnung des Anspruchs auf
Leistungen nach dem Grundsicherungsgesetz Kindergeld, das den im selben Haushalt
lebenden Eltern des klagenden Kindes zufliesst, bedarfsmindernd anzurechnen ist, beim
erkennenden Gericht eine Vielzahl von Verfahren anhängig ist und diese Frage - soweit
ersichtlich - in Nordrhein-Westfalen bislang noch nicht obergerichtlich geklärt worden ist.