Verwaltungsgericht Aachen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2009-05-26, Aktenzeichen 2 K 358/05
ECLI:DE:VGAC:2009:0526.2K358.05.00

Tenor

Die verkehrsrechtliche Anordnung des Beklagten betreffend das
Verkehrszeichen 209-20 (vorgeschriebene Fahrtrichtung rechts) im Bereich der
Ausfahrt "Q. -Verbrauchermarkt" zur B 264 / E. Straße in F. vom 7. Juli
2004 und der Widerspruchsbescheid des Landrates des Kreises B.vom 4. Februar
2005 werden aufgehoben.

Die Kosten des Verfahrens trägt der Beklagte.

Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Beklagte kann
die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe des
Vollstreckungsbetrages abwenden, wenn nicht zuvor die Klägerin in gleicher Höhe
Sicherheit leistet.

1

T a t b e s t a n d :

2

Die Klägerin ist Eigentümerin des Grundstücks Gemarkung F. , Flur 54
(Flurstücke 8/5, 10/6, 467, 1031, 1060) an der Bundesstraße B 264/E.
Straße 159-163 in F. , auf dem sie im Jahr 2003 eine Verkaufsstätte mit einem
Parkplatz für 79 Stellplätze errichtete. Diese hat sie an die Q.
Warenhandelsgesellschaft mbH vermietet und die mietvertragliche Verpflichtung
übernommen, dafür Sorge zu tragen, dass die Zulieferfahrzeuge des Q. -Marktes
ungehindert be- und entladen werden können, die auf dem Grundstück gelegenen
Zu- und Abfahrten freigehalten werden und alle Möglichkeiten wahrgenommen
werden, Einschränkungen der Zufahrts-/Belieferungsmöglichkeiten aus rechtlichen
Gründen zu verhindern bzw. zu beseitigen.

3

Der Rat der Stadt F. beschloss im Juli 2003 die 4. Änderung des
Bebauungsplanes Nr. E 94 - I.--------straße , um u.a. die planungsrechtlichen
Voraussetzungen für die Ansiedlung des Q. -Nahversorgermarktes zu schaffen.
Ausweislich der Begründung des Bebauungsplanes unter Ziffer 4.5 soll die
verkehrsrechtliche Erschließung des geplanten Lebensmittelmarktes über eine Ein-
und Ausfahrt zur B 264/E. Straße erfolgen. Dazu wurde durch eine
Ingenieurgesellschaft im Vorfeld in Abstimmung mit der Stadt F. und dem
Landesbetrieb Straßenbau NRW ein Erschließungskonzept erarbeitet. Dieses
Konzept berücksichtigte bereits die Planungen des Landesbetriebes Straßenbau
NRW bezüglich der Anlage beidseitiger Radwege und einer Querungshilfe in Höhe
des Friedhofseingangstores. Bei einer verbleibenden Fahrbahnbreite von ca. 9 m im
unmittelbaren Anknüpfungspunkt des Lebensmittelmarktes ist eine Aufteilung in drei
Fahrstreifen (zwei Geradeausspuren sowie ein Aufstellbereich für Linksabbieger) und
ein Aufstellbereich für Linksabbieger mit einer Länge von ca. 70 m vorgesehen. Die
Leistungsfähigkeit der B 264 sei gutachterlich durch einen öffentlich bestellten und
vereidigten Sachverständigen überprüft worden. Danach sei der Ein- und
Abbiegeverkehr zum geplanten Lebensmittelmarkt verträglich und unproblematisch.
Zur Gewährleistung der Sicherheit und Leichtigkeit des Verkehrs auf der E.
Straße und zur Vermeidung weiterer Zu- und Abfahrten zu dem geplanten Parkplatz
seien im Bebauungsplan zur angrenzenden Verkehrsfläche Bereiche ohne Ein- und
Ausfahrt festgesetzt. Etwaige Blockaden wegen einer verbleibenden Staulänge von
ca. 60 m zum benachbarten Knotenpunkt (E. Straße/T.--straße /X. ) in der
Geradeausspur könnten durch geringfügige technische Erweiterungen bei der
bestehenden Lichtsignalanlage ausgeräumt werden.

4

Im August 2003 schloss der Beklagte zum einen mit der Bundesrepublik
Deutschland, vertreten durch den Landesbetrieb Straßenbau NRW, eine
Verwaltungsvereinbarung und zum anderen mit der Klägerin eine Vereinbarung
hinsichtlich der Kosten der verkehrsrechtlichen Erschließung des
Lebensmittelmarktes über die B 264 bis zu deren endgültigem Umbau durch den
Landesbetrieb Straßenbau NRW (aus damaliger Sicht: voraussichtlich Ende 2004).
Danach oblag es der Klägerin, die für die Linksabbiegespur, die Querungshilfe und
die zwei Verkehrsinseln notwendigen Markierungen auf eigene Kosten ausführen zu
lassen.

5

Bereits seit November 2002 äußerte das Polizeipräsidium B., vertreten durch die
örtliche Dienststelle in F. , gegenüber dem Beklagten Bedenken gegen die in
der Planung vorgesehenen Linksabbiegemöglichkeiten vom und zum Q. -Markt.
Die Einrichtung der vorgesehenen Linksabbiegemöglichkeiten lasse einen Anstieg
der Unfallzahlen befürchten. Die Unfallzahlen im Bereich der B 264 - Höhe B.-Straße
- seien durch Unterbindung der Linksabbiegemöglichkeiten erst kürzlich erheblich
gesenkt worden. Es stünden bis zum Knotenpunkt T.--straße nur 75 m nutzbare
Verkehrsfläche zur Verfügung. Auf der Seite des Q. -Marktes befänden sich zudem
noch eine Busbucht sowie auf der gegenüberliegenden Seite zwei Ein-/Ausfahrten
(Tankstelle/Fruchtmarkt). Es gebe noch erheblichen Busverkehr in dem
Verkehrsraum und es sei mit Rückstaus aufgrund der Linksabbiegemöglichkeiten zu
rechnen. Die Verkehrssituation sei auch nicht mit den ebenfalls an der B 264
gelegenen Märkte M. und B. zu vergleichen, da sich diese beiden Ausfahrten in
Kurvenscheitelpunkten befänden und nach beiden Seiten gute Sicht bestehe. Auch
lasse der Umstand, dass auf dem Parkplatz des Q. -Marktes lediglich 79 Stellplätze
für Kunden vorgesehen sein, keinen Rückschluss auf ein niedriges
Verkehrsaufkommen zu dem Markt zu. Es dürfte von ca. 10 Wechseln pro Parkplatz
innerhalb der Öffnungszeit auszugehen sein und dies bedeute eine Prognose von ca.
400 Linksabbieger bei der Zu-/Abfahrt zu dem Markt.

6

Mit Verfügung vom 23. Juli 2003 ordnete der Beklagte gemäß § 45 der
Straßenverkehrsordnung (StVO) die Umsetzung des Beschilderungs- und
Markierungsplanes B 264 E. Straße, "Q. -Verbrauchermarkt", an. Danach kann
u. a. von dem Parkplatz des Q. -Marktes in beide Richtungen auf die E. Straße
herausgefahren werden und ist eine Linksabbiegespur auf der E. Straße zum
Parkplatz vorgesehen.

7

Im September 2003 wandte sich das Polizeipräsidium B. an den Kreis B., wies
auf seine bisher geäußerten Bedenken gegen die Planung hin und bat um eine
Erörterung der beteiligten Behörden. Anlässlich einer daraufhin anberaumten
Verkehrsbesprechung bei dem Kreis Aachen im Dezember 2003 unter Beteiligung
des Beklagten, der Polizei, des Landesbetriebes Straßenbau NRW und des Kreises
B. wurde festgestellt, dass die seitens der Polizei frühzeitig aufgezeigten Bedenken
keine angemessene Berücksichtigung gefunden hätten. Der Kreis B. und auch der
Landesbetrieb Straßenbau NRW teilten in der Besprechung die Bedenken der
Polizei, ein uneingeschränktes Linksabbiegen bzw. Linkseinbiegen für die Zufahrt
des Q. -Marktes zuzulassen. Der Beklagte wurde aufgefordert, zur Ausräumung
der bestehenden Verkehrssicherungsbedenken die Anordnung eines
Linksabbiegeverbotes (VZ 209-20-StVO) für den aus der Zufahrt des
Verbrauchermarktes ausfahrenden Verkehr in Kombination mit einer durchgehenden
Fahrbahnmittelmarkierung im Zuge der B 264 gemäß VZ 295 StVO zu prüfen. Mit
einem Beistrich zur Mittelmarkierung sollte ein Linksabbiegen von der B 264 zum
Verbrauchermarkt zunächst erlaubt bleiben.

8

Unter dem 26. Januar 2004 teilte der Beklagte dem Kreis B. mit, dass er auf
Grund einer am Dienstag, den 13. Januar 2004 (8.00 Uhr bis 19.00 Uhr),
durchgeführten Verkehrszählung festgestellt habe, dass die Linksabbiegespur in
Fahrtrichtung X. auch in den Spitzenzeiten nicht ausgeschöpft gewesen sei.
Eine Behinderung des Geradeausverkehrs in Richtung X1. sei nicht zu
befürchten. Die auf dem Parkplatz des Q. -Marktes wartenden Linksabbieger
würden keine Behinderung darstellen, selbst wenn es sich dabei um Lastkraftwagen
handele. Die Situation sei erst nach Ausbau der beidseitig geplanten Radwege neu
zu betrachten. Ein direkter Vergleich mit den Grundstückszufahrten auf der B 264 im
Bereich B. Straße könne nicht angestellt werden, da es sich dort um einen
vierspurigen Ausbau handele. Die Prognose der Polizei, wonach innerhalb von
10 Stunden 400 Fahrzeuge als Linksabbieger den Parkplatz verlassen, könne nicht
aufrecht erhalten werden, da bei der Zählung festgestellt worden sei, dass in
11 Stunden insgesamt 312 Fahrzeuge den Parkplatz genutzt hätten und davon
128 diesen als Linksabbieger wieder verlassen hätten. Unfallträchtige Situationen
seien nicht festgestellt worden.

9

Das Polizeipräsidium B. trat diesen Ausführungen mit Schreiben vom 28. Februar
2004 entgegen und führte aus, dass die durch den Beklagten festgestellten Zahlen
nicht aussagekräftig seien. Zum einen sei mit einem Dienstag der verkehrsärmste
Werktag ausgewählt worden. Zum anderen habe sich das Gefährdungspotenzial für
alle Verkehrsteilnehmer nicht verringert. Aus zwei Kurzzeitbeobachtungen am
Freitag, dem 13. Februar 2004 (10.40 Uhr bis 11.10 Uhr), und Samstag, dem
23. Februar 2004 (10.10 Uhr bis 10.35 Uhr), sei zu berichten, dass der Parkplatz zu
diesen Zeiten von jeweils 50 Fahrzeugen besetzt gewesen sei. Die Linksabbieger
von der B 264 könnten nur während der Rotlichtphase den Parkplatz relativ
ungehindert anfahren, jedoch dann nicht, wenn in der Rotlichtphase ein Bus die
Haltestelle verlasse. Während der Grünphase auf der B 264 sei es für die
Linksabbieger kaum möglich, den Parkplatz zu erreichen. Die als Linksabbieger den
Parkplatz verlassenden Fahrzeuge hätten permanent Wartezeiten mit den
entsprechenden Behinderungen für Rechtsabbieger und Fußgänger. Mit längerer
Wartezeit sei eine zunehmende Risikobereitschaft bei den Linksabbiegern zur
Einfahrt in den fließenden Verkehr zu bemerken. Fahrzeuge aus der Warteschlange
auf dem Parkplatz würden links über die Einfahrtspur an den stehenden Fahrzeugen
vorbeifahren und vor dem ersten Linksabbieger nach rechts auf die B 264 einbiegen.
Dies bedeute auch eine Gefährdung und Behinderung der Fußgänger sowie der
einfahrenden Fahrzeuge. Rechtsabbieger könnten den Parkplatz problemlos
verlassen. Ungeregelte Linksabbiegeraktivitäten seien mit einem hohen
Gefährdungs- und Behinderungsgrad für Verkehrsteilnehmer verbunden. Im Übrigen
seien Verkehrsmaßnahmen mit einer möglichst hohen Präventivqualität zu planen
und anzuordnen, d. h. eventuell schädigende Ereignisse/Verkehrsunfälle dürften
nicht abgewartet werden. Die Verkehrssituation in diesem Bereich der B 264 sei
durch die starke Belastung besonders gefährdungs- und behinderungsevident. Nur
dies könne Ausgangslage für eine Entscheidung gegen die Linksabbiegeraktivitäten
sein. Andere - sachfremde - Erwägungen für die Zulassung von
Linksabbiegerverkehr dürften im Rahmen der Verkehrssicherungspflicht der
Anordnungsbehörde keine Rolle spielen. Auch andere Gefährdungspunkte
(Tankstelle und Fruchthof) seien durch Unterbindung der Linksabbiegermöglichkeit
entschärft worden. Eine Unterbindung des Linksabbiegerverkehrs werde mit
Nachdruck gefordert.

10

In seiner Stellungnahme vom 30. März 2004 sprach sich der Landesbetrieb
Straßenbau NRW ebenfalls für ein Verbot von links ausfahrenden Fahrzeugen aus.
Seinerseits sei ebenfalls am 16. März 2004 (von 16.35 Uhr bis 17.20 Uhr) eine
Verkehrsbeobachtung durchgeführt und festgestellt worden, dass die B 264 in
diesem Abschnitt mit einem durchschnittlichen täglichen Verkehr (DTV) von
16.800 Kfz/24 Stunden belastet sei. Zwar seien die von dem Beklagten ermittelten
Zahlen zum Ein- und Abbiegeverkehr grundsätzlich bestätigt worden, das Ergebnis
sei jedoch um einige wesentliche Feststellungen zu ergänzen. Die Zufahrt zum Q.
sei durch den Rückstau in Fahrtrichtung X1. wegen der Lichtzeichenanlage
- X. - zu 60 % überstaut gewesen. In vier Fällen hätten sich linksausfahrende
Fahrzeuge nach Wartezeiten von über 1 Minute umentschieden und seien als
Rechtseinbieger abgefahren. In einem Fall habe ein Fahrzeug provokativ den
Fahrstreifen in Richtung Zentrum zugesetzt, bis ihm in Fahrtrichtung X1. eine
Lücke gelassen worden sei. In drei Fällen seien Linksabbieger über die
Sperrgatterfläche am Beginn der Linksabbiegespur vor der Kreuzung - X. -
eingebogen und hätten im hinteren Aufstellbereich mit gesetztem Blinker nach rechts
gestanden und das Einfahren in den Linksabbiegestreifen für den
Durchgangsverkehr blockiert und auf eine Lücke im Geradeausfahrstreifen gewartet.
An der eigentlichen Grundstücksgrenze seien keine Sichtweiten nach links oder
rechts vorhanden. Sichtweiten entstünden erst nach dem Vorfahren an die
Bordsteinlinie. Durch den linksausfahrenden Verkehr werde der komplette Gehweg
für den Fußgängerverkehr deutlich länger als durch den rechtsausfahrenden
Fahrzeugverkehr gesperrt. Im Beobachtungszeitraum habe reger Fußgängerverkehr
geherrscht. Bei ca. jedem dritten ausfahrenden Fahrzeug sei es zu Konflikten mit
Fußgängern gekommen. In zwei Fällen seien Fußgänger an den wartenden
Fahrzeugen vorbei über die Fahrbahn vorbeigegangen. Mit Blick auf die heutige
Straßenbreite hätten sich für den linkseinbiegenden Verkehr auf dem Parkplatz keine
Probleme ergeben. Da eine Leistungssteigerung an der Lichtzeichenanlage
- X. - und damit eine Vermeidung von Rückstaus auf der B 264 im
notwendigem Maße nicht möglich sei, bleibe nur ein Verbot für linksausfahrende
Fahrzeuge von dem Parkplatz.

11

Die Klägerin machte mit Schreiben vom 15. März 2004 gegenüber dem
Beklagten geltend, dass sie bereits bei früheren Verhandlungen auf das Erfordernis
einer uneingeschränkten Zu- und Abfahrt zu dem Grundstück hingewiesen habe.
Dies sei vor dem Hintergrund des doch erheblichen Wettbewerbs in F. absolut
notwendig. Sämtliche Zu- und Abfahrtsoptionen seien in die
Genehmigungsunterlagen aufgenommen worden und die Klägerin habe sich im
Übrigen an sämtliche Vereinbarungen und Verträge hinsichtlich der Umsetzung des
Projekts gehalten.

12

Anlässlich einer Besprechung bei dem Beklagten am 17. März 2004 mit der
Polizei, der Klägerin und dem Landesbetrieb Straßenbau NRW konnte keine
Einigung hinsichtlich der Verkehrssituation zum Q. -Markt erreicht werden.
Der Kreis B. forderte den Beklagten unter dem 14. April 2004 unter Hinweis auf die
Stellungnahmen der Polizei und des Landesbetriebes Straßenbau NRW auf, eine
verkehrsrechtliche Anordnung gemäß § 45 StVO mit einem Linksabbiegeverbot für
die Ausfahrt des Q. -Verbrauchermarktes zu treffen. Dies lehnte der Beklagte ab,
da er weiterhin eine Notwendigkeit für ein Linksabbiegeverbot nicht sehe.

13

Die Klägerin teilte dem Beklagten unter dem 11. Mai 2004 mit, dass eine
behördliche Auflage, die dazu führe, dass die Kunden nicht mehr aus allen
Richtungen den Markt erreichen könnten, ihre Investitionen vernichten würden. Trotz
intensiver Kundenbesuche sei bisher kein Unfallgeschehen bekannt geworden. Der
Verbrauchermarkt könne nur dann dauerhaft funktionieren, wenn die Kunden
möglichst ohne Barrieren den Parkplatz erreichen könnten.

14

Der Kreis B. legte den Vorgang der Bezirksregierung L. zur Entscheidung vor.
Mit Verfügung vom 23. Juni 2004 wies die Bezirksregierung L. den Beklagten an,
die Anordnung des Kreises B. vom 14. April 2004 betreffend die verkehrsrechtliche
Anordnung gemäß § 45 StVO für ein Linksabbiegeverbot an der Ausfahrt Q. -Markt
umgehend umzusetzen. Die Anordnung des Kreises B. sei nicht zu beanstanden.
Nach zwei örtlichen Prüfungen durch ihren zuständigen Verkehrsingenieur am 10.
und 11. Mai 2004 sei festgestellt worden, dass die Zu- und Ausfahrt aus Richtung
Stadtmitte zum Q. -Markt an der B 264 unproblematisch sei. Ebenso sei die Zufahrt
aus Richtung X1. unbedenklich. Schwierigkeiten entstünden bei der Ausfahrt
vom Verbrauchermarkt in Richtung X1. . Aufgrund der Verkehrsbelastung der
B 264 und der Nähe zur signalisierten Kreuzung - X. - entstünden für von
dem Parkplatz linksabbiegende Verkehrsteilnehmer größere Wartezeiten. Die Folge
sei, dass diese Verkehrsteilnehmer besonders während der Verkehrsspitzenzeiten
provokativ als Linksabbieger ausfahren und dadurch den Durchgangsverkehr und
auch die Fußgänger gefährden würden. Dieses Gefährdungspotenzial sei bereits im
Vorfeld von der Polizei und dem Landesbetrieb Straßenbau NRW aufgezeigt, aber
bei der verkehrsrechtlichen Anordnung nicht berücksichtigt worden.
Verkehrsmaßnahmen seien nicht nur unter dem Gesichtspunkt der aktuellen
Gefährdung zu betrachten, sondern auch mit einer möglichst hohen Präventivqualität
zu planen, anzuordnen und durchzuführen. Insbesondere im Straßenbereich mit
hoher Verkehrsbelastung sei dies zu berücksichtigen.

15

Der Beklagte ordnete mit Verfügung vom 7. Juli 2004 gemäß § 45 StVO für die
B 264/E. Straße auf dem Gehweg im Bereich der Ausfahrt des Geländes Q. -
Markt rechts die Aufstellung des Verkehrszeichens 209-20 (vorgeschriebene
Fahrtrichtung rechts) an. Zur Begründung führte er aus, dass gemäß der Weisung
der Bezirksregierung vom 23. Juni 2004 die Aufstellung des Verkehrszeichens zur
Minimierung des Gefahrenpotenzials zwingend erforderlich sei.

16

Das Verkehrszeichen wurde am 6. August 2004 aufgestellt.

17

Den dagegen erhobenen Widerspruch der Klägerin wies der Kreis B. mit
Widerspruchsbescheid 4. Februar 2005 zurück. Die Anordnung des
Verkehrszeichens erfolge gemäß § 45 Abs. 1 Satz 1 StVO und berücksichtige § 45
Abs. 9 StVO. Danach seien Verkehrszeichen und Verkehrseinrichtungen nur dort
anzuordnen, wo dies aufgrund der besonderen Umstände zwingend geboten sei. Die
Einrichtung eines Rechtsabbiegegebotes erfolge zur Minimierung des
Gefahrenpotenzials im betreffenden Bereich und sei aus diesem Grund zwingend
erforderlich. Einer konkreten Gefahr bedürfe es bei dem Erlass einer
verkehrsrechtlichen Anordnung nicht. Verkehrsrechtliche Maßnahmen seien nicht nur
unter dem Gesichtspunkt der aktuellen Gefährdung zu betrachten, sondern auch mit
einer möglichst hohen Präventivqualität zu planen, anzuordnen und durchzuführen.
Insbesondere sei die Verkehrsbelastung im Bereich der B 264 zu berücksichtigen.
Nach zwei örtlichen Prüfungen durch den zuständigen Verkehrsingenieur habe die
Bezirksregierung L. Schwierigkeiten bei der Ausfahrt vom Verbrauchermarkt in
Richtung X1. festgestellt. Nach nochmaliger Prüfung der Verkehrsanbindung
des Q. -Marktes an die B 264 in einem Ortstermin am 14. Januar 2005 durch die
Widerspruchsbehörde sei festgestellt worden, dass im Hinblick auf die kurze Distanz
zur bestehenden Lichtzeichenanlage - X. - für linksabbiegende Fahrzeuge
aus dem Verbrauchermarkt in den stehenden Rückstau im Bereich der
Lichtzeichenanlage eine direkte Einfädelung in den Geradeausverkehr in Richtung
X1. ohne eine erhebliche Gefährdung der Verkehrsteilnehmer nicht möglich
sei. Durch die verkehrsrechtliche Anordnung werde zum einen die Gefährdung
sowohl für den vom Verbrauchermarkt ausfahrenden Verkehrsteilnehmer als auch für
den sich auf der vielbefahrenen B 264 befindenden Verkehrsteilnehmer verringert.
Überdies werde dadurch angesichts der Verkehrsbedeutung dieser Straße dem
öffentlichen Interesse an einem möglichst ungehinderten Verkehrsfluss Rechnung
getragen.

18

Die Klägerin hat am 28. Februar 2005 Klage erhoben und ausgeführt, dass die
nach § 45 StVO erforderliche konkrete Gefahr für die Sicherheit oder Ordnung des
Straßenverkehrs nicht gegeben sei. Zwar sei die Rechtsprechung bezüglich des
Begriffs der konkreten Gefahr nicht einheitlich, jedoch komme es darauf an, ob im
konkreten Einzelfall in überschaubarer Zukunft mit hinreichender Wahrscheinlichkeit
Schadensfälle eintreten werden. Daran fehle es. Insbesondere in der Besprechung
bei dem Beklagten am 17. März 2004 habe die Polizei lediglich generell auf die
Problematik bei Linkseinbiegebeziehungen hingewiesen. Sie habe keinen Nachweis
einer Gefahrenlage im Einzelfall erbracht, sondern allenfalls eine abstrakte Gefahr
aufgezeigt. Auch die angegriffenen Bescheide ließen keinen Rückschluss auf eine
konkrete Gefahr zu. Beschrieben würden lediglich größere Wartezeiten, die jedoch
keinen Rückschluss im konkreten Einzelfall auf den Eintritt eines Schadensfalles
zuließen. Auch habe die Verkehrszählung des Beklagten keine Auffälligkeiten
gezeigt. Ebenfalls habe die Polizei in dem genannten Gespräch keine Unfälle in den
ersten vier Monaten benennen können. Das Nichtvorliegen von Unfällen sei als Indiz
dafür anzusehen, dass in diesem Einzelfall keine Gefahrenlage bestehe. Neben den
fehlenden Tatbestandsvoraussetzungen für eine Anordnung nach § 45 StVO sei die
Anordnung auch ermessensfehlerhaft. Die Belange des Straßenverkehrs bzw. der
Straßennutzer hätten mit den privaten Belangen der Klägerin und des Q. -Markt-
Betreibers sowie dessen Kunden abgewogen werden müssen. Mit der Anordnung
des Verkehrszeichens sei der Standort des Q. -Marktes E. Straße in seiner
Existenz gefährdet. Mit Schreiben vom 8. Juli 2004 habe die Q.
Warenhandelsgesellschaft mbH der Klägerin mitgeteilt, dass in der Einschränkung
der Abfahrtsregelung ein Wegfall der Geschäftsgrundlage für den Mietvertrag
gesehen werde. Die Erreichbarkeit bzw. die Zu- und Abfahrt sei eines der
entscheidensten Kriterien hinsichtlich der Funktionalität von modernen
Handelsstandorten. Die Belange der Klägerin seien vorliegend nicht berücksichtigt
worden. Eine Abwägung habe nicht stattgefunden.

19

Die Klägerin beantragt,

20

den Bescheid des Beklagten vom 7. Juli 2004 und den
Widerspruchsbescheid des Landrats des Kreises B. vom
4. Februar 2005 aufzuheben.

21

Der Beklagte beantragt,

22

die Klage abzuweisen.

23

Zur Begründung nimmt er Bezug auf die angefochtenen Bescheide.

24

Das Gericht hat die Beteiligten auf seine rechtliche Bedenken im Hinblick auf die
nach § 45 StVO erforderliche Ermessensentscheidung hingewiesen. Der Beklagte
hat dazu ausgeführt, dass die Verkehrsanordnung wegen der problematischen
Ausfahrtsituation von dem Verbrauchermarkt in Richtung X1. erforderlich
gewesen sei. Aufgrund der Verkehrsbelastung der B 264 und der Nähe zur
signalisierten Kreuzung - X. - hätten für den Parkplatz des
Verbrauchermarktes linksabbiegende Verkehrsteilnehmer größere Wartezeiten
gehabt. Folge sei gewesen, dass diese Verkehrsteilnehmer besonders während der
Verkehrsspitzenzeiten provokativ als Linksabbieger ausgefahren und dadurch den
Durchgangsverkehr und auch die Fußgänger gefährdet hätten. Allein schon
angesichts dieser Sicherheitsaspekte sei ein ungeregeltes Ausfahren vom
Verbrauchermarkt nicht hinzunehmen gewesen. Eine Verkehrsanordnung sei somit
notwendig und auch geeignet gewesen. Handlungsalternativen, die die Klägerin
weniger belastet hätten, seien nicht erkennbar gewesen und auch derzeit nicht
ersichtlich. Die von der Klägerin ins Gespräch gebrachte Anordnung einer
Lichtzeichenanlage sei eine wesentlich gravierendere Maßnahme, die zudem auch
nicht geeignet gewesen wäre, dem Konflikt zwischen dem die Ausfahrt aus dem
Gelände des Verbrauchermarktes begehrenden Verkehr und dem die B 264
nutzenden Verkehr angemessen zu begegnen. Die Verkehre aus dem Ortsteil
X1. in Richtung Innenstadt wären angesichts der vorgelagerten Ampelsituation
an der Kreuzung X. sowie der sich unmittelbar dahinter befindlichen
Bushaltestelle bei Einrichtung einer weiteren Ampelsituation im Einmündungsbereich
des Verbrauchermarktes unangemessen benachteiligt. Vor diesem Hintergrund stelle
sich die Anordnung als ermessensfehlerfrei und damit rechtmäßig dar.

25

Wegen des Sach- und Streitstandes wird im Übrigen auf die beigezogenen
Verwaltungsvorgänge des Beklagten, des Kreises B. und der Bezirksregierung L.
Bezug genommen.

26

Entscheidungsgründe:

27

Die Klage hat Erfolg.

28

Zunächst ist die gegen die Anordnung des Verkehrszeichen gerichtete
Anfechtungsklage zulässig. Verkehrsrechtliche Anordnungen sind nach ständiger
höchst- und obergerichtlicher Rechtsprechung,
vgl. etwa Bundesverwaltungsgericht (BVerwG), Urteile vom 13.
Dezember 1979 - 7 C 46/78 -, BVerwGE 59 S. 221, vom 27.
Januar 1993 - 11 C 35/92 -, BVerwGE 92 S. 32 und vom 21.
August 2003 - 3 C 15/03 -, NJW 2004 S. 698;
Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen (OVG
NRW), Beschluss vom 12. Februar 1997 - 25 B 2562/96 -, NJW
1998 S. 329; Sauthoff, Straße und Anlieger, 2003, § 22 Rz. 1090,
1091; Hentschel, König, Dauer, Straßenverkehrsrecht, 40. Auflg.,
2008, § 41 StVO Rz. 246ff; jeweils m.w.Nw.,

29

Verwaltungsakte in Form einer Allgemeinverfügung im Sinne des § 35 Satz 2 des
Verwaltungsverfahrensgesetzes (VwVfG), wenn sie - wie vorliegend das
Verkehrszeichen 209 (vorgeschriebene Fahrtrichtung) - Gebote oder Verbote nach
§ 41 der Straßenverkehrsordnung (StVO) aussprechen.

30

Die Klägerin ist als Eigentümerin eines Gewerbegrundstücks und Anliegerin auch
klagebefugt i.S. von § 42 Abs. 2 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO), da das
angegriffene Verkehrszeichen eine Regelung der Ausfahrt von ihrem Grundstück trifft
und sie das Fehlen der tatbestandlichen Voraussetzungen für die Verkehrsregelung
sowie die Nichtberücksichtigung ihrer Interessen in der Ermessensentscheidung
geltend macht. Verkehrsteilnehmer sowie Anwohner und Anlieger können als eine
Verletzung ihrer Rechte geltend machen, dass die rechtssatzmäßigen
Voraussetzungen für eine auch sie treffende Verkehrsbeschränkung nach einer der
in § 45 StVO enthaltenen Ermächtigungen nicht gegeben seien. Anlieger können
grundsätzlich die Verletzung geschützter Individualinteressen geltend machen.
Hinsichtlich der behördlichen Ermessensausübung können sie allerdings nur
verlangen, dass ihre eigenen Interessen ohne Rechtsfehler abgewogen werden mit
den Interessen der Allgemeinheit und anderer Betroffener, die für die
Verkehrsbeschränkung sprechen,
vgl. BVerwG, Urteil vom 27. Januar 1993 - 2 C 35/92 -, NJW 1993 S. 17
29; OVG NRW, Urteil vom 9. August 1999 - 8 A 403/99 -, NRWE
und Beschluss vom 12. Februar 2007 - 25 B 2562/96 -, NJW 1998
S. 329; Sauthoff, Straße und Anlieger, 2003, § 22 Rz. 1099 ff;
Hentschel, König, Dauer, Straßenverkehrsrecht, 40. Auflg., 2008,
§ 41 StVO Rz. 247; jeweils m.w.Nw..

31

Die Klage ist auch begründet.

32

Die verkehrsrechtliche Anordnung des Beklagten betreffend das
Verkehrszeichen 209-20 (vorgeschriebene Fahrtrichtung rechts) vom 7. Juli 2004
und der Widerspruchsbescheid des Landrates des Kreises B. vom 4. Februar 2005
sind rechtswidrig und verletzen die Klägerin in ihren Rechten, § 113 Abs. 1 VwGO.

33

Maßgebend für die rechtliche Beurteilung dieser Anordnung sind nach der
höchstrichterlichen Rechtsprechung die Verhältnisse im Zeitpunkt der mündlichen
Verhandlung, da es sich bei der streitgegenständlichen Anordnung um einen
verkehrsregelnden Dauerverwaltungsakt handelt,
vgl. BVerwG, Urteil vom 27. Januar 1993 - 2 C 35/92 -, a.a.O. und
Sauthoff, Straße und Anlieger, 2003, § 22 Rz. 1106.

34

Nach Auffassung der Kammer sind zwar die tatbestandlichen Voraussetzungen
für ein Rechtsabbiegegebot bzw. Linksabbiegeverbot - auch derzeit - gegeben, die
Entscheidung ist jedoch ermessensfehlerhaft.

35

Rechtsgrundlage für die angefochtene verkehrsrechtliche Anordnung ist § 45 Abs. 1
Satz 1 StVO, wonach die Straßenverkehrsbehörden die Benutzung bestimmter
Straßen oder Straßenstrecken aus Gründen der öffentlichen Sicherheit und Ordnung
des Verkehrs beschränken oder verbieten und den Verkehr umleiten können. Die
Vorschrift setzt eine Gefahrenlage für die Sicherheit und Ordnung des Verkehrs
voraus, nach der irgendwann in überschaubarer Zukunft mit hinreichender
Wahrscheinlichkeit Schadensfälle eintreten können. Eines Nachweises, dass
jederzeit mit einem Schadenseintritt zu rechnen ist, bedarf es dafür nicht. Ob eine
derartige Gefahrensituation besteht, beurteilt sich danach, ob die konkrete Situation
an einer bestimmten Stelle oder Strecke einer Straße die Befürchtung nahelegt, dass
- möglicherweise durch Zusammentreffen mehrerer gefahrenträchtiger Umstände -
die zu bekämpfende Gefahrenlage eintritt. Nicht relevant ist, dass zu bestimmten
Zeiten der Eintritt eines Schadens unwahrscheinlich ist,
vgl. BVerwG, Urteil vom 3. April 1996 - 11 B 11/96 - , NJW 1996, 333
m.w.Nw. zur Rspr. des BVerwG; Sauthoff, Straße und Anlieger,
2003, § 22 Rz. 1050 und 898; Hentschel, König, Dauer,
Straßenverkehrsrecht, 40. Auflg., 2008, § 45 StVO Rz. 28; jeweils
m.w.Nw..

36

Zu berücksichtigen ist ferner § 49 Abs. 9 Satz 1 StVO, wonach Verkehrszeichen
und -einrichtungen nur dort anzuordnen sind, wo dies aufgrund der besonderen
Umstände zwingend geboten ist. Die Vorschriften des § 49 Abs. 9 Satz 1 und Satz 2
StVO (der Beschränkungen und Verbote des fließenden Verkehrs betrifft)
modifizieren und konkretisieren die Ermächtigungsgrundlage des § 45 Abs. 1 Satz 1
StVO. Sie betreffen nicht die Ermessensausübung nach § 45 Abs. 1 Satz 1 StVO,
sondern stellen nach der höchstrichterlichen Rechtsprechung erhöhte Anforderungen
an dessen Tatbestandsvoraussetzungen,

37

vgl. etwa BVerwG, Urteil vom 5. April 2001 - 3 C 23/00 -, NJW
2001, 3139; und Sauthoff, Straße und Anlieger, 2003, § 22 Rz. 901
f., 903; Hentschel, König, Dauer, Straßenverkehrsrecht, 40. Auflg.,
2008, § 45 StVO Rz. 28, 28 a.

38

Auch bei Vorliegen der Voraussetzungen des § 45 Abs. 9 Satz 1 oder 2 StVO
steht daher die Entscheidung weiterhin im Ermessen der
Straßenverkehrsbehörde.

39

Eine derartige - auf besonderen Umständen beruhende - Gefahrensituation war
durch die uneingeschränkten Linksabbiegemöglichkeiten im Bereich der Aus- bzw.
Zufahrt des Q. -Marktes von und zur B 264/E. Straße gegeben. Die besondere
örtliche Situation in diesem Bereich stellt aus Sicht der Kammer eine Gefahr für die
Sicherheit des Verkehrs dar, die grundsätzlich eine Unterbindung der
Linksabbiegemöglichkeit rechtfertigt. Die Kammer teilt insoweit die im
Verwaltungsverfahren im Einzelnen dargelegten Einschätzungen der Gefahrenlage
durch die Polizei, den Landesbetrieb Straßenbau NRW, den Landrat des Kreises B.
und die Bezirksregierung L. , die größtenteils auf eigenen Verkehrsbeobachtungen
beruhen. Zusätzlich zu dem Umstand, dass ein Linksabbiegen durch einen
Verkehrsteilnehmer bereits dem Grunde nach eine erhöhte Aufmerksamkeit
erfordert, ist zu berücksichtigen, dass es sich bei der B 264/E. Straße um eine
Straße mit einem hohen Verkehrsaufkommen handelt, die in diesem Bereich
teilweise dreispurig verläuft, wobei es sich bei der dritten Fahrspur jeweils um eine
Linksabbiegespur handelt. Eine erhöhte Unfallgefahr in diesem Bereich folgt aus der
gleichzeitigen Nähe der Ausfahrt des Q. -Marktes zur Kreuzung T.--straße
/X. , der in dieser Richtung befindlichen weiteren Linksabbiegspur sowie der
Bushaltestelle in der Nähe der Ausfahrt des Q. -Marktes. Hinzu kommt, dass die
ein- und ausfahrenden Fahrzeuge zum und vom Q. -Markt den Fußgänger- und
zusätzlich den Radfahrerverkehr auf dem Gehweg vor der Ausfahrt beachten
müssen. Nach Angaben der Beteiligten in der mündlichen Verhandlung ist der
Radweg erst nach Klageerhebung fertiggestellt worden. Es ist für die Kammer ohne
weiteres nachvollziehbar, dass gerade für die von dem Parkplatz des Q. -Marktes
ausfahrenden Linksabbieger in Zeiten erhöhten Verkehrsaufkommens auf Grund des
entstehenden Rückstaus und der gleichzeitig den Q. -Markt anfahrenden
Fahrzeuge nicht unerhebliche Wartezeiten entstehen und diese
Linksabbiegemöglichkeit zu einer Erhöhung der Unfallgefahren beiträgt. Diese
Einschätzung wird auch nicht dadurch entkräftet, dass es in den ersten Monaten
nach Eröffnung des Q. -Marktes und vor Aufstellung des Verkehrszeichens nicht zu
Verkehrsunfällen gekommen ist, da es nur darauf ankommt, ob eine hinreichende
Wahrscheinlichkeit dafür besteht, dass es in diesem Verkehrsbereich ohne die
Unterbindung der Linksabbiegemöglichkeit zu Verkehrsunfällen kommen kann. Dies
kann nach den Ausführungen der oben genannten Behörden bejaht werden. Dabei
ist unerheblich, ob auch andere Ursachen zu einer Erhöhung der Unfallgefahr
beitragen; es genügt, dass die Linksabbiegemöglichkeit von der Ausfahrt des Q. -
Marktes mitursächlich für die Gefährdung der Sicherheit des Verkehrs ist.

40

Die verkehrsrechtliche Anordnung ist jedoch ermessensfehlerhaft.

41

Die der Straßenverkehrsbehörde nach § 45 Abs. 1 Satz 1 StVO obliegende
Ermessensentscheidung, ob und mit welchem Mittel sie bei Vorliegen der
Tatbestandsvoraussetzungen eine verkehrsrechtliche Anordnung trifft, unterliegt nur
einer eingeschränkten gerichtlichen Überprüfung, nämlich ob die gesetzlichen
Grenzen des Ermessens überschritten sind oder von dem Ermessen in einer dem
Zweck der Ermächtigung nicht entsprechenden Weise Gebrauch gemacht worden
ist, § 114 Satz 1 VwGO.

42

Zunächst geht das Gericht davon aus, dass kein Fall des Ermessensausfalls, d.h.
einer Nichtausübung des Ermessens vorliegt, obwohl die angefochtene
verkehrsrechtliche Anordnung des Beklagten vom 7. Juli 2004 und die Weisung der
Bezirksregierung L. vom 23. Juni 2004, auf die sich der Beklagte bezieht, keine
Ermessensbetätigung erkennen lassen,
vgl. zur Berücksichtigung von Ermessenserwägungen der
Weisungsbehörde: Wolff in Sodan/Ziekow, VwGO, 2. Auflg. 2006,
§ 114 Rz. 115 und Gerhardt in Schoch/Schmidt-Aßmann/Pietzner,
VwGO, Stand: Oktober 2008, § 114 Rz. 17.

43

da sich die Weisung ausschließlich mit dem Vorliegen einer Gefahrenlage
befasst.
Es lässt sich lediglich dem streitgegenständlichen Widerspruchsbescheid des
Landrates des Kreises B. vom 4. Februar 2005 eine Ermessensausübung
entnehmen.

44

Diese Ermessensausübung ist jedoch unzureichend. Das Gericht hat insoweit zu
prüfen, ob die Behörde die schützenswerten Interessen des Klägers mit den gegen-
überstehenden öffentlichen und privaten Interessen ordnungsgemäß abgewogen hat,
d.h. ob sie die betroffenen Belange der Klägerin erkannt, in die Abwägung mit dem
ihnen zukommenden Gewicht eingestellt hat und ob die Entscheidung dem
Grundsatz der Verhältnismäßigkeit entspricht. Die geschützten Individualinteressen
sind bei der Anordnung zur Verhinderung des Linksabbiegens in ähnlicher Weise wie
bei einer Planungsentscheidung zu berücksichtigen,

45

vgl. OVG Bremen, Beschluss vom 10. Dezember 1990 - 1 B 65/90 -
, NVwZ-RR 1991, 217; Sauthoff, Straße und Anlieger, 2003, § 22
Rz. 1071, 943.

46

Zu den geschützten Interessen gehören auch das Eigentum i.S. des Art. 14 des
Grundgesetzes (GG) an dem Grundstück, das von der verkehrsrechtlichen
Anordnung betroffen ist, sowie der Anliegergebrauch. Allerdings stellt § 45 Abs. 1
Satz 1 StVO insoweit eine lnhalts- und Schrankenbestimmung i.S. des Art. 14 Abs. 1
Satz 2 GG dar, und der Anlieger muss grundsätzlich die mit § 45 StVO verbundenen
Verkehrsregelungen hinnehmen. Schutzwürdig ist daher nur der Kern des
Anliegergebrauchs,
vgl. dazu auch BVerwG, Urteil vom 11. Mai 1999 - 4 VR 7/99 -, NVwZ
1999, 1341; OVG NRW, Beschluss vom 27. September 2005 - 8 A
2947/03 -, NRWE; Sauthoff, Straße und Anlieger, 2003, § 22 Rz.
918.

47

Ein Abwehrrecht steht dem Anlieger nur soweit zu, wie die angemessene
Nutzung des Grundeigentums eine Verbindung bzw. Nutzung der Straße erfordert.
Welche Nutzungsmöglichkeiten in diesem Sinne angemessen sind, richtet sich unter
Berücksichtigung der Rechtslage nach den durch die tatsächliche
Grundstückssituation bestimmten Bedürfnissen,
vgl. BVerwG, Urteil vom 11. Mai 1999 - 4 VR 7/99 -, a.a.O. mit Hinweis
auf die frühere Rspr. d. BVerwG etwa mit Urteil vom 29. April 1977
- 4 C 15/75 -, BVerwGE 54, 1.

48

Grundsätzlich geschützt ist insbesondere die ausreichende Möglichkeit, das
Grundstück mit Kraftfahrzeugen zu erreichen. Bei Gewerbegrundstücken - wie
vorliegend - gehört zum Recht auf Anliegergebrauch, dass das Grundstück auch mit
den für das Gewerbe notwendigen Lastkraftwagen sicher und vorschriftgemäß
angefahren bzw. verlassen werden kann. Dieser Kernbereich des Anliegergebrauchs
wird jedoch durch die streitgegenständliche Unterbindung des Linksabbiegens nicht
verletzt, da die Anbindung an das allgemeine Straßennetz in ausreichender Weise
erhalten bleibt. Insoweit ist ausreichend, dass ein Gewerbegrundstück im "Rechts-
rein/Rechts-raus-Verkehr" angefahren bzw. verlassen werden kann,

49

vgl. etwa OVG Bremen, Beschluss vom 10. Dezember 1990 - 1 B
65/90 -, NVwZ-RR 1991, 217.

50

Allerdings bedeutet der Umstand, dass durch eine verkehrsregelnde Maßnahme
der Anliegergebrauch nicht tangiert ist, nicht, dass schützenswerte sonstige
Interessen des Anliegers nicht in die Abwägung eingestellt werden müssten. So kann
etwa das wirtschaftliche Interesse an der Aufrechterhaltung einer die
Erwerbschancen eines Gewerbebetriebes fördernden Verkehrslage des
Gewerbegrundstücks bzw. eine auf Grund der Verbindung zwischen Grundstück und
Straße bestehende werbende und Kunden anziehende Situation in den
Abwägungsprozess aufzunehmen sein. Die Klägerin hatte insoweit bereits im
Verwaltungsverfahren auf die Bedeutung der Verkehrslage und einer
uneingeschränkten An- und Ausfahrt für die wirtschaftliche Attraktivität des
Gewerbegrundstücks, die Wettbewerbsfähigkeit in diesem Gebiet und die Existenz
des Q. -Marktes hingewiesen. Diese Belange sind aber von keiner behördlichen
Entscheidung berücksichtigt oder abgewogen worden.

51

Die unzureichende Ermessensabwägung ist weder nach dem Hinweis des
Gerichts -mit gerichtlicher Verfügung vom 26. September 2008- noch im Anschluss
an die Ausführungen der Klägerin in der mündlichen Verhandlung zu den aus ihrer
Sicht bestehenden Auswirkungen der Verkehrssituation auf die wirtschaftlichen Lage
des Q. -Marktes durch den Beklagten gemäß § 114 Satz 2 VwGO und schließlich
auch nicht auf erneute Nachfrage des Gerichts ergänzt worden. Der Schriftsatz des
Beklagten vom 12. Januar 2009 lässt nicht erkennen, dass der Beklagte diese
Belange der Klägerin eingestellt und abgewogen hat.

52

Zugunsten des Beklagten kann schließlich nicht davon ausgegangen werden,
dass sich das Ermessen auf die Entscheidung für eine Unterbindung der
Linksabbiegemöglichkeit von dem Grundstück der Klägerin als die einzig richtige
Entscheidung reduziert hat, mithin eine Ermessensreduzierung auf Null vorliegt. Eine
derartige Ermessensschrumpfung auf die hier streitgegenständliche
Verkehrsanordnung folgt auch nicht aus der oben dargelegten Gefahrenlage. Diese
mag zwar ein Einschreiten der Straßenverkehrsbehörde nahe legen. Mit welchen
Maßnahmen jedoch die Straßenverkehrsbehörde diese Gefahrenlage bekämpft, hat
sie unter Berücksichtigung der Geeignetheit, der Verhältnismäßigkeit und unter
Abwägung der jeweils betroffenen Belange zu entscheiden. Im Übrigen lässt sich
auch den behördlichen Entscheidungen und den Ausführungen des Beklagten im
gerichtlichen Verfahren nicht entnehmen, dass die an der verkehrsrechtlichen
Anordnung beteiligten Behörden von einer derartigen Ermessensreduzierung auf Null
ausgegangen sind.

53

Danach war die Klage abzuweisen.

54

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO.

55

Die übrigen Nebenentscheidungen folgen aus § 167 VwGO i.V.m. §§ 708 Nr. 11,
711 der Zivilprozessordnung (ZPO).