Oberlandesgericht Köln ()
Urteil vom 1998-08-25, Aktenzeichen 15 U 20/98
ECLI:DE:OLGK:1998:0825.15U20.98.01

1

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e

2

Die Berufung des Klägers ist zulässig, in der Sache jedoch nicht
gerechtfertigt.

3

Die Beklagte hat dem Kläger in ihrer Eigenschaft als
Haftpflichtversicherer der Fa. A. Kranvermietung GmbH für die
infolge des Unfalles vom 5. Juli 1994 erlittenen Schäden unter
keinem rechtlichen Gesichtspunkt einzustehen.

4

Ein Anspruch gemäß den §§ 7 StVG, 3 Nr. 1 PflVG scheidet aus,
weil sich der Unfall nicht "bei dem Betrieb eines Kraftfahrzeugs"
ereignet hat. Der Kran war auf der Baustelle nicht als
Verkehrsmittel eingesetzt, sondern erfüllte zum Unfallzeitpunkt
ausschließlich seinen Zweck als Arbeitsgerät. Damit fehlt es an dem
für eine Haftung nach den §§ 7 StVG, 3 Nr.1 PflVG erforderlichen
verkehrstechnischen Zusammenhang (vgl. dazu BGH NJW-RR 1988, 985;
Geigel/Kunschert, Der Haftpflichtprozeß, 21. Aufl. Kap. 25, Rdn. 34
u. 35 m.w.N.)

5

Die Tatsache, daß der Kran in der Unfallsituation als
Kraftfahrzeug jedenfalls "in Gebrauch" war, würde gemäß § 10 Abs. 1
AKB zwar eine Einstandspflicht der Beklagten auch aufgrund
sonstiger gesetzlicher Haftungsbestimmungen privatrechtlicher Natur
begründen können. Dem Kläger stehen jedoch wegen seiner
Personenschäden weder gegenüber der Versicherungsnehmerin der
Beklagten noch gegenüber dem bei der Beklagten mitversicherten
Kranführer Schadensersatzansprüche zu.

6

Ein Schadensersatzanspruch gegen die A. Kranvermietung GmbH
wegen sog. positiver Vertragsverletzung- der sich ohnehin nur auf
den Ersatz materieller Schäden richten könnte- scheidet aus, da der
Kranführer P., der den Unglückskran lenkte, nicht gemäß § 278 BGB
als Erfüllungsgehilfe der Fa. A. Kranvermietungs GmbH tätig war.
Die Entsendung des Kranführers an die Fa. H. D. Baustoffwerke GmbH
##blob##amp; Co KG, die Arbeitgeberin des Klägers, erfolgte, wie dem
eigenen Vorbringen des Klägers in seiner Klageschrift zu entnehmen
ist, aufgrund eines kombinierten Miet- und
Dienstverschaffungsvertrages: Zur Erfüllung der von ihr auf der
Baustelle in C. übernommenen Verpflichtung zur Fertigung, Lieferung
und Montage von Betonfertigteilen hatte die Fa. D. Baustoffwerke
GmbH ##blob##amp; Co KG für den Unfalltag den Kran mitsamt dem Kranführer
auf Stundenbasis angemietet, um so das Abladen der Betonteile auf
der Baustelle bewerkstelligen zu können. Damit schuldete die Fa. A.
Kranvermietung GmbH der Arbeitgeberin des Klägers neben der
Zurverfügungstellung des Krans lediglich die Gestellung eines für
die Arbeitsleistung objektiv geeigneten Arbeitnehmers, nicht aber
die Durchführung der Arbeitsleistung und auch keinen bestimmten
Arbeitserfolg. Dies kennzeichnet das Rechtsverhältnis als einen
Leiharbeitsvertrag, bei dem der entsendende Unternehmer nicht dafür
einzustehen hat, daß der von ihm verliehene Arbeitnehmer die ihm an
Ort und Stelle übertragenen Aufgaben ordnungsgemäß erfüllt (BGH
VersR 1971, 569).

7

Ebensowenig war der ausgeliehene Kranführer bei seinem Einsatz
auf der Baustelle Verrichtungsgehilfe der Firma A. Kranvermietung
GmbH, so daß gegen diese auch kein Anspruch nach § 831 Abs. 1 BGB
in Betracht kommt. Zu einer Verrichtung ist im Sinne dieser
Vorschrift bestellt, wer von den Weisungen eines anderen abhängig
ist, indem dieser auf die Tätigkeit der ausführenden Person
unmittelbar Einfluß nehmen und sie jederzeit beschränken, nach Art
und Umfang bestimmen oder untersagen kann (vgl. dazu statt vieler
Palandt/Thomas, BGB, 56. Aufl. § 831 Rdn. 6 u.8). Eine solche
Einflußnahme auf den Kranführer P. war auf der Baustelle
ausschließlich der Fa. D. Baustoffwerke GmbH ##blob##amp; Co KG bzw. deren
weisungsberechtigten Mitarbeitern möglich, so daß auch nur diese,
nicht aber die Fa. A. Kranvermietung GmbH zum Unfallzeitpunkt
haftungsrechtlich als Geschäftsherr des Kranführers in Betracht
kommmt (vgl. zu einem ähnlich gelagerten Fall OLG Düsseldorf VersR
79, 674 sowie VersR 96, 511).

8

Allerdings hat die Verleihfirma- wie oben bereits angeklungen
ist- dem Entleiher für ein Auswahlverschulden im Hinblick auf die
Eignung des entsandten Arbeitnehmers vertraglich einzustehen; dabei
ist das Integritätsinteresse der mit dem Leiharbeitnehmer
vertragsgemäß zusammenwirkenden eigenen Arbeitnehmer des Entleihers
in den Schutzbereich der Sorgfaltspflichten ohne weiteres mit
einbezogen. Die Darlegungs- und Beweislast für die objektive
Pflichtverletzung liegt bei dem Anspruchsteller (BGH VersR 71,
569). Mit seinem bloßen Bestreiten, daß sich die Fa. A.
Kranvermietungs GmbH in gehöriger Form vergewissert habe, ob P.
über die erforderliche Eignung und Erfahrung als Kranführer
verfüge, genügt der Kläger seiner Beibringungslast jedoch
ebensowenig wie mit der Darstellung, daß Erkundigungen bei den
früheren Arbeitgebern von P. hätten eingeholt werden müssen.
Immerhin hat die Beklagte - erstinstanzlich noch unbestritten-
vorgetragen, daß der Kranführer P. seit dem 8. November 1979 im
Besitz eines Befähigungsnachweises für Hebezugführer der Gruppe 5,
wie er in der ehemaligen DDR für die Bedienung von Automobil- und
Raupenkränen vorgeschrieben war, gewesen sei. Auch hat die Beklagte
-vor dem Landgericht ebenfalls noch unwidersprochen- behauptet, daß
P. seit 1993 bei der AKV Z. GmbH beanstandungsfrei gearbeitet habe,
bei der turnusmäßig unterwiesen und in seiner Tätigkeit regelmäßig
überwacht worden sei. Ergänzend dazu behauptet die Beklagte jetzt
ferner, der Fa. A. Kranvermietung GmbH seien von P. Zeugnisse und
Befähigungsnachweise vorgelegt worden, aus denen sich seine
uneingeschränkte Eignung und Zuverlässigkeit ergeben habe, so daß
von ihrer Warte aus betrachtet das Fehlverhalten von P. am 5. Juli
1994 als einmaliges Versagen erscheinen muß. Unter diesen Umständen
hätte es dem Kläger oblegen, konkrete Anhaltspunkte dafür
vorzutragen, weshalb es an der grundsätzlichen Eignung des
Kranführers für die ihm übertragene Aufgabe gefehlt habe, und er
hätte dafür -ebenso wie für eine objektive Pflichtwidrigkeit der
Fa. A. Kranvermietungs GmbH bei dessen Einstellung und Auswahl für
den in Rede stehenden Einsatz- Beweis anbieten müssen. An all dem
fehlt es.

9

Dem Kläger ist schließlich auch kein Schadensersatzanspruch
gemäß § 823 Abs. 1 BGB gegenüber dem bei der Beklagten
mitversicherten Kranführer P. erwachsen, für den die Beklagte gemäß
§ 3 Nr. 1 PflVG einzustehen hätte. Eine eigene Haftung des
Kranführers, dem vorsätzliches Handeln nicht zur Last gelegt wird,
war gemäß den- zum Unfallzeitpunkt noch in Kraft gewesenen- §§ 637,
636 RVO ausgeschlossen. Sowohl der Kläger als auch P. waren zum
Unfallzeitpunkt in den Betrieb des Arbeitgebers des Klägers
eingegliedert. Unschädlich ist, daß dies nur vorübergehend der Fall
war. Entscheidend kommt es allein darauf an, daß beide zum
Zeitpunkt des Unfallereignisses gemeinsam der Weisungsbefugnis der
Fa. D. Baustoffwerke GmbH ##blob##amp; Co KG unterlagen und P. bei der
Verursachung des Unfalles eine Tätigkeit ausübte, die deren Zwecken
diente (vgl. dazu BGH BB 55, 32). Die Berufsgenossenschaft hat den
Unfall auch als Arbeitsunfall anerkannt und dem Kläger wegen seiner
Verletzungen Leistungen - zur Zeit noch in Form einer Rente -
gewährt, so daß der Haftungsausschluß nach den §§ 637, 636 RVO zum
Tragen kommt.

10

Die Berufung war nach allem mit der Kostenfolge des § 97 Abs. 1
ZPO zurückzuweisen. Die Anordnung zur vorläufigen Vollstreckbarkeit
beruht auf den §§ 708 Nr. 10, 713 ZPO.

11

Wert des Berufungsverfahrens und Beschwer des Klägers: 45.261,37
DM

12

Ohlenhard Dr. Diederichs Scheffler

13

6