Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2008-07-18, Aktenzeichen 12 E 1146/07
ECLI:DE:OVGNRW:2008:0718.12E1146.07.00

Tenor

Die Beschwerde wird zurückgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens; außergerichtliche Kosten
werden nicht erstattet.

1

G r ü n d e :

2

Die zulässige Beschwerde ist unbegründet.

3

Das Beschwerdevorbringen vermag die Annahme des Verwaltungsgerichts, die
vom Kläger beabsichtigte Rechtsverfolgung biete nicht die nach § 166 VwGO i. V. m.
§ 114 Satz 1 ZPO erforderliche hinreichende Aussicht auf Erfolg, nicht in Zweifel zu
ziehen.

4

Nach der derzeitigen Sach- und Rechtslage spricht alles dafür, dass dem Kläger
ein Anspruch auf Erteilung eines Aufnahmebescheides gemäß § 27 Abs. 1 BVFG
des Gesetzes über die Angelegenheiten der Vertriebenen und Flüchtlinge
(Bundesvertriebenengesetz - BVFG) in der Fassung der Bekanntmachung vom
2. Juni 1993, BGBl. I S. 829, zuletzt geändert durch das Siebte Gesetz zur Änderung
des Bundesvertriebenengesetzes vom 16. Mai 2007, BGBl. I 748, nicht zusteht. Nach
§ 27 Abs. 1 Satz 1 BVFG wird der Aufnahmebescheid auf Antrag Personen mit
Wohnsitz in den Aussiedlungsgebieten erteilt, die nach der Begründung des
ständigen Aufenthaltes im Geltungsbereich des Gesetzes die Voraussetzungen als
Spätaussiedler erfüllen. Spätaussiedler aus dem hier in Rede stehenden
Aussiedlungsgebiet kann nach § 4 Abs. 2 BVFG nur sein, wer deutscher
Volkszugehöriger ist und neben den weiteren Voraussetzungen, die sich aus § 4
Abs. 1 BVFG ergeben, glaubhaft macht, dass er am 31. Dezember 1992 oder
danach Benachteiligungen oder Nachwirkungen früherer Benachteiligungen auf
Grund deutscher Volkszugehörigkeit unterlag.

5

Diese Voraussetzungen erfüllt der Kläger aller Voraussicht nach nicht. Dabei
kann der Senat offen lassen, ob der Kläger, der nach dem 31. Dezember 1923
geboren ist, überhaupt deutscher Volkszugehöriger im Sinne des § 6 Abs. 2 BVFG
ist. Denn die Erteilung eines Aufnahmebescheides an den Kläger dürfte, wie das
Verwaltungsgericht in seinem Beschluss zu Recht festgestellt hat, jedenfalls daran
scheitern, dass er nicht glaubhaft gemacht hat, dass er am 31. Dezember 1992 oder
danach Benachteiligungen oder Nachwirkungen von Benachteiligungen auf Grund
deutscher Volkszugehörigkeit erlitten hat.

6

Das Verwaltungsgericht hat zu Recht festgestellt, dass die vorgetragenen
Umstände zum Teil schon deshalb nicht als Benachteiligungen im Sinne des § 4
Abs. 2 BVFG angesehen werden können, weil sie sich nach den eigenen
Ausführungen des Klägers vor dem 31. Dezember 1992 zugetragen haben. Zur
Vermeidung von Wiederholungen nimmt der Senat insoweit gemäß § 122 Abs. 2
Satz 3 VwGO Bezug auf die zutreffenden Ausführungen des
Verwaltungsgerichts.

7

Im Übrigen dürften sich die Angaben des Klägers als unglaubhaft erweisen.
Anders als der Kläger meint, genügt für die Glaubhaftmachung nicht die bloße
Wahrscheinlichkeit der Vorliegens von Benachteiligungen oder Nachwirkungen von
Benachteiligungen. Die Glaubhaftmachung und die den Aufnahmebewerber nach
§ 86 Abs. 1 Satz 1 Halbsatz 2 VwGO treffende Mitwirkungspflicht erfordert in Bezug
auf die in die Sphäre des Aufnahmebewerbers fallenden Ereignisse die Schilderung
eines in sich stimmigen und unter Angabe genauer Einzelheiten substanziierten
Geschehensablaufs, aus dem sich ergibt, dass er Benachteiligungen oder
Nachwirkungen früherer Benachteiligungen i.S.d. § 4 Abs. 2 BVFG erlitten hat; bloß
pauschale Behauptungen reichen nicht aus. Dabei setzt die Glaubhaftmachung nicht
voraus, dass die zur Entscheidung berufene Stelle volle Überzeugung erlangt, dass
der Aufnahmebewerber auf Grund seiner deutschen Volkszugehörigkeit Nachteile
erlitten hat; es genügt vielmehr, dass dies hinreichend wahrscheinlich ist,

8

vgl. BVerwG, Urteil vom 3. März 1998 - 9 C

9

3.97 -; BVerwGE 106, 191 (198ff.) , bezüglich des herabgestuften
Wahrscheinlichkeitsmaßstabes unter Hinweis auf BVerfG, Beschluss vom 2. Juli
1974 - 2 BvR 32/74, BVerfGE 38, 35 (39); OVG NRW, Beschluss vom 13. September
2006 - 12 A 1802/05 -; von Schenckendorff, Vertriebenen- und Flüchtlingsrecht,
Kommentar zum BVFG, Stand März 2008, § 4 BVFG n.F. Anmerkung 5. e).

10

Das Verwaltungsgericht hat zunächst zu Recht angenommen, dass der Vortrag
des Klägers zu etwaigen Benachteiligungen oder Nachwirkungen von
Benachteiligungen im Widerspruchsverfahren und im gerichtlichen Verfahren bereits
deshalb gravierende Zweifel an der Glaubhaftigkeit aufwirft, da er zum Zeitpunkt der
Stellung des Aufnahmeantrages nach seiner vom 22. Januar 2006 datierenden
handschriftlichen Erklärung noch ausdrücklich angegeben hat, er selbst habe bisher
in Rumänien keine Benachteiligungen wegen seiner Eigenschaft als Deutscher
erlitten. Der Widerspruch zwischen diesem Vorbringen und den später geltend
gemachten Benachteiligungen wird auch nicht etwa durch die nunmehr im
Beschwerdeverfahren gegebene Erläuterung in plausibler Weise aufgelöst, der
Kläger habe lediglich unterstreichen wollen, dass nur sein Vater verschleppt worden
sei, nicht aber er selber. Denn die schriftliche Erklärung des Klägers bezieht sich
ersichtlich auf die Fragestellungen in dem Aufnahmeformular auf Blatt 15, Ziffern 36,
36.1 und 36.2, welche keinen Anlass für das Missverständnis geben, dem der Kläger
mit seiner Erklärung unterlegen sein will, da sie sich ausschließlich und ausdrücklich
nur auf Benachteiligungen nach dem 31. Dezember 1992 bzw. aktuelle
Nachwirkungen von Benachteiligungen des Aufnahmebewerbers beziehen.
Außerdem überzeugt die nunmehr gegebene Erläuterung auch deshalb nicht, weil
sich die Angabe über das Fehlen von Benachteiligungen in der Erklärung vom
22. Januar 2006 nicht etwa nur auf die Zeit unmittelbar nach dem Einmarsch
sowjetischer Truppen in Rumänien beschränkt, sondern ausdrücklich den Zeitraum
bis zur Abgabe der Erklärung erfasst ("bis jetzt").

11

Unabhängig davon dürfte der Kläger aber auch mit den im Verlauf des
Widerspruchsverfahrens sowie des gerichtlichen Verfahrens geltend gemachten
Nachwirkungen von angeblich vor dem Stichtag 31. Dezember 1992 erlittenen
Benachteiligungen die Voraussetzungen des § 4 Abs. 2 BVFG nicht glaubhaft
gemacht haben. Die diesbezüglichen Angaben dürften sich als zu pauschal und
unsubstanziiert erweisen. Sie lassen konkrete Geschehensabläufe, die einen Bezug
zur angeblichen deutschen Volkszugehörigkeit des Klägers aufweisen, nicht im
Ansatz erkennen.

12

Dies gilt für die geltend gemachten psychischen Belastungen des Klägers, die
von diesem noch nicht einmal konkret umschrieben worden sind, was dem insoweit
darlegungspflichtigen Kläger obliegt und daher auch durch einen Antrag auf
Einholung eines medizinischen Sachverständigengutachtens im gerichtlichen
Verfahren ersetzt werden kann. Dürfte damit noch nicht einmal die Nachwirkung
einer geltend gemachten Benachteiligung hinreichend konkret feststehen, kommt es
auf deren Ursache auch nicht an.

13

Soweit der Kläger geltend macht, er habe nach dem 31. Dezember 1992 noch
darunter leiden müssen, dass er auf Grund deutscher Volkszugehörigkeit kein Abitur
habe ablegen, daher nicht habe studieren können und somit ein geringeres Gehalt
bezogen habe als Hochschulabsolventen, was dann schließlich auch die Höhe seiner
Rente nachteilig beeinflusst habe, so sind dies mehrere aneinandergereihte
hypothetische Geschehensabläufe, die nicht im Ansatz substanziiert dargetan
worden sind. So fehlt es schon an der Darlegung konkreter Anhaltspunkte, die dafür
sprechen, dass der Kläger - unabhängig von seiner deutschen Volkszugehörigkeit -
den angeblich erstrebten Schulabschluss, das Abitur, hätte erreichen können. Die
bloße Behauptung, man habe ihm schlechte Noten gegeben, obwohl er ein guter
Schüler gewesen sei, reicht hierfür ebenso wenig aus wie der pauschale Vortrag,
deutsche Volkszugehörige hätten, wenn nicht in Rumänien insgesamt, so doch
zumindest in Kalan generell kein Abitur ablegen dürfen, den das Verwaltungsgericht
bereits zu Recht in Zweifel gezogen hat.

14

Auch hat der Kläger bisher keinerlei nachvollziehbare Angaben dazu gemacht,
inwiefern er mit dem erstrebten Schulabschluss einen finanziell erfolgreicheren als
den beschrittenen beruflichen Weg eingeschlagen hätte, der schießlich zu einem
angeblich deutlich höheren Gehalt und damit auch zu einer besseren Rente geführt
hätte. Der Kläger hat insofern lediglich pauschal behauptet, er hätte entweder ein
Studium aufnehmen können oder, selbst ohne Studium, besser bezahlte Arbeiten
ausführen können. Die Variationsbreite möglicher Geschehensabläufe nach
Abschluss der Schulausbildung wird von einer breit gefächerten Vielzahl
unterschiedlicher Einflussgrößen bestimmt, die nicht nur die erfolgreiche
Absolvierung des Studiums, die Erlangung eines Arbeitsplatzes sowie nicht zuletzt
auch die Entscheidungen im Rahmen der privaten Lebensgestaltung mit umfassen,
so dass die von dem Kläger behauptete Entwicklung als ein möglicher, aber nicht als
überwiegend wahrscheinlicher in Betracht kommender Geschehensablauf erscheint.
Schon die Frage, ob der Kläger überhaupt studiert hätte, geschweige denn, ob er
dieses Hochschulstudium mit dem notwendigen Erfolg abgeschlossen hätte, kann
mangels auf den Fall bezogener näherer konkreter Darlegungen nicht mit der
erforderlichen Wahrscheinlichkeit bejaht werden. Dies gilt erst recht für die weiteren
hypothetischen Möglichkeiten und Weichenstellungen im Leben des Klägers,

15

Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 7. Juli 2006

16

- 12 A 1385/05 -; Beschluss vom 13. Dezember 2007 - 12 A 2221/06 -.

17

Dürfte danach schon eine beachtenswerte Benachteiligung nicht glaubhaft
gemacht sei, kann darauf keine Nachwirkung einer Benachteiligung gestützt werden.
Insofern kommt es hier auch nicht auf die vom Kläger zitierte angebliche
Rechtsprechung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofes an, die sich mit der
Frage der Wahrscheinlichkeit der rentenrechtlichen Auswirkung einer geltend
gemachten Benachteiligung beschäftigen soll.

18

Als ebenso pauschal und hypothetisch dürfte die Behauptung des Klägers zu
werten sein, er sei auf Grund seiner angeblichen deutschen Volkszugehörigkeit nie
befördert worden, was sich wiederum nachteilig auf seine Rente ausgewirkt habe.
Der Kläger hat nicht ansatzweise dargetan, inwieweit überhaupt Beförderungen in
dem von ihm ausgeübten Beruf üblich gewesen wären und aus welchen konkreten
Anhaltspunkten sich ein Zusammenhang zwischen der von ihm behaupteten
deutschen Volkszugehörigkeit und den angeblich unterbliebenen Beförderungen
ergeben sollte.

19

Schließlich ist im Hinblick auf die geltend gemachte Falscheintragung des
Gehaltes im Arbeitsbuch des Klägers in den Jahren 1952-1962 und die dadurch
nunmehr notwendig gewordene Nachberechnung der Rentenzahlungen an den
Kläger noch nicht einmal behauptet worden, dass diese kausal auf die angebliche
deutsche Volkszugehörigkeit des Klägers zurückzuführen sei.

20

Die Kostenentscheidung folgt aus § 166 VwGO i.V.m. § 127 Abs. 4 ZPO.

21

22

Dieser Beschluss ist gemäß § 152 Abs. 1 VwGO unanfechtbar.

23