Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2003-05-14, Aktenzeichen 10 B 787/03
ECLI:DE:OVGNRW:2003:0514.10B787.03.00

Tenor

Die Beschwerde wird zurückgewiesen.

Die Antragsteller tragen die Kosten des Beschwerdeverfahrens einschließlich der
außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen.

Der Streitwert wird auch für das Beschwerdeverfahren auf 5.000,00 EUR
festgesetzt.

1

G r ü n d e :

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Die zulässige Beschwerde ist unbegründet.

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Aus den in der Beschwerdeschrift dargelegten Gründen, die der Senat gemäß §
146 Abs. 4 Satz 6 VwGO allein zu prüfen hat, ergibt sich nicht, dass die
angefochtene Entscheidung des Verwaltungsgerichts im Ergebnis zu ändern und die
aufschiebende Wirkung des von dem Rechtsvorgänger der Antragsteller eingelegten
Widerspruchs gegen die den Beigeladenen unter dem 15. Januar 2003 erteilte
Baugeneh-migung zur Sanierung und Teilunterkellerung eines Fachwerkhauses auf
dem Grundstück Gemarkung E. , Flur 3, Flurstück 647, anzuordnen ist.

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Die im Rahmen der §§ 80 Abs. 5, 80a VwGO vorzunehmende
Interessenabwägung geht zu Lasten der Antragsteller aus. Es ist nicht offensichtlich,
dass die Anfechtung der Baugenehmigung im Hauptsacheverfahren Erfolg hätte.

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Eine rechtswidrige Baugenehmigung kann allerdings einen Eingriff in das
Eigentumsrecht des Nachbarn darstellen, wenn sie wegen fehlender Erschließung
und der dadurch ausgelösten Verpflichtung zur Duldung eines Notwegs nach § 917
Abs. 1 BGB eine unmittelbare Rechtsverschlechterung für den Nachbarn bewirkt. In
einem solchen Fall kann dem Nachbarn ein Abwehranspruch unmittelbar aus Art. 14
Abs. 1 Satz 1 GG zustehen.

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Vgl. BVerwG, Urteil vom 26. März 1976 - 4 C
7.74 -, BRS 30 Nr. 140.

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Hier ist es aber nicht so, dass die angefochtene Baugenehmigung - sollte sie
bestandskräftig werden - eine erstmalige Verpflichtung der Antragsteller zur Duldung
eines Notwegs zu Gunsten des Grundstücks Gemarkung E. , Flur 3, Flurstück
647, bewirkt. Vielmehr hat eine solche Verpflichtung bereits vor Erteilung der
Baugenehmigung bestanden. Das Landgericht C. hat mit Urteil vom 13. Juli 1999
im Verfahren 11 S 81/91 entschieden, dass der Rechtsvorgänger der Antragsteller
verpflichtet sei, zu dulden, dass der Beigeladene X. T. oder ein von ihm
ermächtigter Dritter die Straße "Am C. " ausgehend von der Straße "Am S. "
bis zu seinem Grundstück "Am C. " 18 begehe oder mit Fahrzeugen bis zu 12 t
Gesamtgewicht befahre. Dieses Urteil ist rechtskräftig.

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Eine mit dem Notwegrecht zusammenhängende unmittelbare
Rechtsverschlechterung zu Lasten der Antragsteller, die ihnen möglicherweise einen
unmittelbar aus Art. 14 Abs. 1 Satz 1 GG abzuleitenden Abwehranspruch vermitteln
würde, könnte sich auf Grund der angegriffenen Baugenehmigung also allenfalls
dann ergeben, wenn sich mit der nunmehr genehmigten Nutzung der Umfang des
bestehenden Notweg-rechts für die Antragsteller nachteilig verändern würde.
Angesichts der konkreten Umstände spricht jedoch überwiegendes dafür, dass hier
ein Abwehranspruch unmittelbar aus Art. 14 Abs. 1 Satz 1 GG zu verneinen ist. Ein
Eingriff in das Eigentum durch die Begründung eines Notwegrechts liegt nämlich
dann nicht vor, wenn die In-anspruchnahme des Nachbargrundstücks derart
unwesentlich ist, dass der Nachbar die damit verbundenen Nachteile nach der
Interessenbewertung des § 906 Abs. 1 BGB ohne Weiteres hinnehmen muss.

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Vgl. BVerwG, Urteil vom 26. März 1976,
a.a.O.

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Wird - wie hier - ein im fremden Eigentum stehender Weg bereits als Zufahrt für
ein Wohnhaus genutzt, so kann seine zusätzliche Inanspruchnahme - je nach den
Umständen des Einzelfalles - einen nur unwesentlichen Nachteil für den Nachbarn
darstellen.

11

Vgl. VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 21.
Dezember 2001 - 8 S 2749/01 -, BRS 64 Nr.
193.

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Wie schon das Altgebäude auf dem Grundstück "Am C. " 18, war auch das
mit einem Wohnhaus bebaute Grundstück "Am C. " 9 (Gemarkung E. , Flur
3, Flurstück 646) mangels einer anderen Verbindung zu einem öffentlichen Weg
bisher nur von Norden her über die öffentliche Straße "Am C. " und deren
tatsächliche Verlängerung auf dem Grundstück der Antragsteller zu erreichen. Die
Antragsteller sind deshalb ohnehin verpflichtet, im Hinblick auf die Benutzung des
Grundstücks "Am C. " 9 auf ihren eigenen Flächen die Herstellung einer
Verbindung zu einem öffentlichen Weg beziehungsweise die Nutzung der
vorhandenen Verbindung nach Maßgabe des § 917 Abs. 1 Satz 1 BGB zu dulden.
Die Beeinträchtigungen, die mit einer möglichen Ausdehnung des bestehenden
Notwegrechts auf Grund der den Beigeladenen erteilten Baugenehmigung vom 15.
Januar 2003 verbunden sein könnten, wären nach Ansicht des Senats nur
unwesentlich und müssten von den Antragstellern hingenommen werden. Die
zusätzliche Inanspruchnahme ihres Grundstücks würde sich nach Abschluss der
Bauarbeiten auf nur wenige Pkw-Fahrten pro Tag beschränken.

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Da zudem die Zufahrt zum Grundstück der Beigeladenen als unbefestigter Weg
tatsächlich vorhanden ist und keine Anhaltspunkte dafür ersichtlich sind, dass die
Benutzung des Weges durch die Beigeladenen diesen beschädigen oder die
Nutzung der unmittelbar angrenzenden Wiesen- und Weideflächen beeinträchtigen
könnte, ist den Antragstellern jedenfalls bis zum rechtskräftigen Abschluss eines sich
möglicherweise anschließenden Hauptsacheverfahrens eine etwaige Ausdehnung
des be-stehenden Notwegrechts durch die Ausnutzung der angefochtenen
Baugenehmigung und die Aufnahme einer genehmigungskonformen Nutzung
zuzumuten. Das gilt umso mehr, als die Antragsteller nach § 917 Abs. 2 BGB eine
Entschädigung für die Inanspruchnahme ihres Grundstücks in Form einer Geldrente
beanspruchen
können, deren Höhe sich nach dem ihnen durch die Inanspruchnahme entstehenden
Nachteile bestimmt.

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Die Kostenentscheidung folgt aus den §§ 154 Abs. 2, 162 Abs. 3 VwGO.

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Die Streitwertfestsetzung beruht auf den §§ 20 Abs. 3, 13 Abs. 1 Satz 1
GKG.

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