Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2003-06-02, Aktenzeichen 17 B 1338/02
ECLI:DE:OVGNRW:2003:0602.17B1338.02.00

Tenor

Die Beschwerde wird zurückgewiesen.

Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

Der Streitwert wird auch für das Beschwerdeverfahren auf 2.000,-- Euro
festgesetzt.

1

G r ü n d e :

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Die Beschwerde ist nicht begründet. Die dargelegten Gründe, auf deren Prüfung
der Senat beschränkt ist (§ 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO), geben keinen Anlass, den
angefochtenen Beschluss abzuändern oder aufzuheben.

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Das Verwaltungsgericht hat eine Änderung seines Beschlusses vom 9. Januar
2002 - 8 L 1348/01 – (im Antrag des Antragstellers fälschlich als Beschluss vom 8.
Januar 2002 bezeichnet) zu Recht abgelehnt. Denn der Antragsteller hat keine
veränderten Umstände im Sinne des § 80 Abs. 7 VwGO geltend gemacht.

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Der von dem Antragsteller mit seinem Änderungsantrag und mit der Beschwerde
hervorgehobene Umstand, dass er mit seiner deutschen Ehefrau ein am 16. März
2002 geborenes Kind hat, ist zwar ein nachträglich entstandener Umstand, vermag
eine Änderung der ursprünglichen Entscheidung aber nicht zu rechtfertigen. Das
Verwaltungsgericht hat seinerzeit bereits berücksichtigt, dass die Ehefrau des
Antragstellers ein Kind von diesem erwartete, und sich in seiner Entscheidung
sowohl unter ausländer- als auch unter verfassungsrechtlichen Gesichtspunkten mit
der daraus folgenden Problematik befasst (Beschlussabdruck S. 4). Daran ist
festzuhalten.

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Auch der von dem Antragsteller des Weiteren geltend gemachte Umstand, dass
die durch Urteil des Amtsgerichts Essen vom 4. Mai 2000 – 50 Ls 71 Js 570/99 –
verhängte Gesamtfreiheitsstrafe von 3 Jahren (wegen unerlaubten Handeltreibens
mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge) durch Beschluss des Landgerichts
Dortmund vom 29. Mai 2002 – 14 (4) StVK 175/02CAS – hinsichtlich des Strafrestes
für drei Jahre zur Bewährung ausgesetzt worden ist, rechtfertigt keine Änderung des
ursprünglichen verwaltungsgerichtlichen Beschlusses. Dies gilt auch unter
Berücksichtigung der Stellungnahme des Leiters der Justizvollzugsanstalt D. -
S. vom 22. April 2002, auf die die Entscheidung des Landgerichts Dortmund
maßgeblich gestützt ist.

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Auszugehen ist davon, dass die strafrichterliche Prognose bezüglich der
Begehung erneuter Straftaten, die im Zusammenhang mit der Aussetzung der
Vollstreckung der Reststrafe zur Bewährung zu treffen ist (§ 57 Abs. 1 StGB), weder
die Ausländerbehörde noch die Verwaltungsgerichte bindet.

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Vgl. BVerwG, Urteile vom 31. März 1998
– 1 C 28.97 -, NVwZ 1998, 740 = DVBl 1998, 1019
und vom 16. November 2000 – 9 C 6.00 -, NVwZ
2001, 442 = DVBl 2001, 483.

8

Beide Stellen haben vielmehr eine eigenständige Prognose bezüglich des
Bestehens einer Wiederholungsgefahr zu treffen. Dies gilt schon deshalb, weil der
anzulegende Prognosemaßstab nicht identisch mit dem der Strafgerichte ist.

9

Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 26. Juni 1996
- 17 B 1406/95.

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Bei der strafgerichtlichen Entscheidung über die Aussetzung des Strafrestes zur
Bewährung stehen naturgemäß Resozialisierungsgesichtspunkte im Vordergrund
(auch wenn gemäß der seit 1998 geltenden Fassung des § 57 Abs. 1 Nr. 2 StGB das
Sicherheitsinteresse der Allgemeinheit besonders zu berücksichtigen ist). Eine
günstige Sozialprognose in dem Sinn, dass verantwortet werden kann, den
Verurteilten in Freiheit zu erproben, setzt keine weitgehende Gewissheit des Erfolgs
der Bewährungsaussetzung voraus, sondern kann auch bei Bestehen eines
gewissen Restrisikos getroffen werden.

11

Vgl OLG Hamm, Beschluss vom 26. Februar
1999 - 2 WS 14/99 -, StraFO 1999,175.

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Dabei kann das Strafgericht zu einer günstigen Sozialprognose auch unter
Heranziehung der Erwägung gelangen, dass der von der Vollstreckung ausgesetzte
Strafrest einen nachhaltigen Druck auf den Verurteilten ausüben wird, sich während
der Bewährungszeit straffrei zu verhalten.

13

Vgl. BGH, Beschluss vom 15. Januar 1990 – 1
StE 3/81 StB 39/89 -, EzSt StGB § 57 Nr. 1 = BGHR
StGB § 57 Abs. 1 Erprobung 1.

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Demgegenüber haben Ausländerbehörde und Verwaltungsgerichte ausschließlich
ordnungsbehördliche Überlegungen anzustellen. Sie sind, da Resozialisierungs-
gesichtspunkte im vorliegenden Zusammenhang keine Rolle spielen, bei der
Einschätzung des Maßes der Wiederholungsgefahr nicht gehalten, ein gleich großes
Restrisiko in Kauf zu nehmen wie die Strafgerichte. Ihre Prognose orientiert sich
daher im Regelfall an strengeren Kriterien. Unabhängig davon erfordert die
ausländerrechtlich erforderliche Prognose – im Gegensatz zu der der Strafgerichte -
eine über die Bewährungsdauer hinausgehende längerfristige Gefahrenprognose.

15

Vgl. BVerwG, Urteil vom 16. November 2000 – 9
C 6.00 -, a.a.O.

16

Das bedeutet, dass auch die Frage prognostisch zu beantworten ist, ob der
Ausländer sich nach Ablauf der Bewährungszeit, d. h. wenn der Druck der bei
Bewährungsversagen drohenden Strafverbüßung weggefallen ist, voraussichtlich
straffrei verhalten wird.

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Schließlich können Umstände, die den Strafgerichten nicht bekannt gewesen
oder von ihnen nicht beachtet worden sind, ebenso wie eine andere Würdigung des
feststehenden Sachverhalts zu einer abweichenden Prognoseentscheidung führen.

18

Vgl. BVerwG, Urteil vom 16. November 2000 – 9
C 6.00 -, a.a.O.

19

Die Entscheidungen der Strafgerichte gemäß § 57 Abs. 1 StGB haben nach
alledem lediglich die Bedeutung eines – regelmäßig allerdings gewichtigen - Indizes.

20

Bei der Prognose, ob eine Wiederholung von Straftaten ernsthaft droht, sind die
besonderen Umstände des Einzelfalls zu berücksichtigen, insbesondere die Höhe
der verhängten Strafe, die Schwere der konkreten Straftat, die Umstände ihrer
Begehung und das Gewicht des bei einem Rückfall bedrohten Rechtsguts ebenso
wie die Persönlichkeit des Täters und seiner Entwicklung und Lebensumstände bis
zu dem maßgeblichen Entscheidungszeitpunkt.

21

Vgl. BVerwG, Urteil vom 16. November 2000 – 9
C 6.00 -, a.a.O.

22

Wie der Senat bereits in seinem Beschluss vom 15. Februar 2002 – 17 B 243/02
– ausgeführt hat, hat der Antragsteller durch seinen aus reiner Gewinnsucht
betriebenen Drogenhandel ein grundlegend gestörtes Verhältnis zur geltenden
Rechtsordnung offenbart. Er hat sich gewissenlos über Normen hinweg gesetzt, die
dem Schutz von Leben und Gesundheit seiner Mitmenschen dienen. Angesichts des
Umstandes, dass der illegale Drogenhandel ein überaus großes
Gefährdungspotenzial für höchstrangige Rechtsgüter in sich birgt und
erfahrungsgemäß mit einem hohen Wiederholungsrisiko verknüpft ist, sind im
Rahmen der Sozialprognose keine zu hohen Anforderungen an die
Wahrscheinlichkeit einer neuerlichen Delinquenz zu stellen.

23

Im vorliegenden Fall rechtfertigt die Begründung des Beschlusses des
Landgerichts Dortmund vom 29. Mai 2002 über die Aussetzung der Vollstreckung
des Restes der verhängten Freiheitsstrafe zur Bewährung es nicht, die aus dem
bisherigen strafrechtlichen Verhalten des Antragstellers und seiner Persönlichkeit
hergeleitete ernsthafte Besorgnis neuerlicher schwerwiegender Verfehlungen in
Frage zu stellen. Die Begründung des Beschlusses stützt sich ausschließlich auf die
befürwortenden positiven Stellungnahmen der Staatsanwaltschaft und der
Justizvollzugsanstalt. Eine Stellungnahme der Staatsanwaltschaft, die sich im Zweifel
in der Befürwortung der Stellungnahme der Vollzugsanstalt erschöpft, hat der
Antragsteller nicht vorgelegt. Die Stellungnahme des Leiters der Justizvollzugsanstalt
D. -S. vom 22. April 2002 vermag die Annahme mangelnder
Wiederholungsgefahr nicht zu tragen. Den Schwerpunkt der Stellungnahme
beinhalten Ausführungen dazu, wie der Antragsteller sich in die Gemeinschaft der
Gefangenen eingefügt, wie er sich dem Vollzugspersonal gegenüber verhalten habe
und wie er seinen Pflichten innerhalb der Hausgemeinschaft nachgekommen sei.
Des weiteren wird erwähnt, dass er sich im offenen Vollzug beanstandungsfrei
verhalten habe. In prognostischer Hinsicht wird in wenigen Sätzen ausgeführt, dass
der Antragsteller erstmals die nachteiligen Folgen einer Inhaftierung als Konsequenz
strafrechtlich relevanten Fehlverhaltens erfahren habe, dass ein feststellbarer
Strafeindruck erkennbar sei und dass gesicherte Rahmenbedingungen für eine
Entlassung (Arbeitsplatz, Wohnung, Papiere) vorhanden seien. Da nicht erläutert
wird, wie die Eindrücke von der Persönlichkeit des Antragstellers und den Wirkungen
der Strafverbüßung gewonnen worden sind, bleibt offen, ob es eine tragfähige
Tatsachengrundlage für die angestellte Prognose gibt. Es hätte insoweit näherer
Ausführungen dazu bedurft, welche Erkenntnisquellen zur Verfügung gestanden
haben, insbesondere, ob und in welcher Weise der Antragsteller sich mit seiner Tat
auseinander gesetzt und seine Einstellung zur geltenden Rechtsordnung einer
grundlegenden Überprüfung unterzogen hat. Der Aussagegehalt der Stellungnahme
des Leiters der Justizvollzugsanstalt D. -S. leidet im Übrigen auch daran, dass
der Antragsteller bei Abgabe der Stellungnahme nicht einmal einen Monat in dieser
Anstalt verbracht hatte.

24

Obwohl für den Senat nicht von entscheidender Bedeutung, sei ergänzend
bemerkt, dass die Zweifel an der Überzeugungskraft der strafgerichtlichen
Prognoseentscheidung im Ergebnis durch das nach der Haftentlassung an den Tag
gelegte Verhalten des Antragstellers vertieft werden. Ausweislich des von dem
Antragsgegner überreichten Polizeiberichts vom 5. September 2002 hat der
Antragsteller anlässlich eines Streits mit seiner Ehefrau diese mehrfach in das
Gesicht geschlagen. Nach dem Streit hat er sich mit dem Fahrzeug seiner
Schwiegereltern vom Tatort entfernt. Gegen ihn ist deshalb ein polizeiliches
Ermittlungsverfahren wegen Körperverletzung und Unterschlagung eingeleitet
worden. Die Körperverletzung räumt der Antragsteller im Schriftsatz vom 6. Februar
2003 ein. Zum Tatbestand der Unterschlagung äußert er sich nicht. Auch wenn die
Ehefrau des Antragstellers einen wegen der Körperverletzung zunächst gestellten
Strafantrag später zurückgezogen hat, ändert dies nichts daran, dass der
Antragsteller eine Straftat begangen hat. Ein fehlender Strafantrag beseitigt nämlich
nicht die Strafbarkeit des Tuns, sondern stellt lediglich ein Verfolgungshindernis dar.

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Vgl. BGH, Urteile vom 19. November 1992 – 2
StR 538/92 -, BGHR StGB § 46 Abs. 2 Tatumstände
9 und vom 29. Juni 1994 - 2 StR 253/94 -, BGHR
StGB § 46 Abs. 2 Tatumstände 12.

26

Mit seinem Verhalten hat der Antragsteller deutlich gemacht, dass er nach wie
vor erhebliche Probleme hat, sich in die Rechtsordnung der Bundesrepublik
Deutschland einzufügen.

27

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO, die
Streitwertfestsetzung auf §§ 13 Abs. 1, 20 Abs. 3 GKG.

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Dieser Beschluss ist nicht anfechtbar.

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