Verwaltungsgericht Düsseldorf (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2004-04-02, Aktenzeichen 25 K 4074/03
ECLI:DE:VGD:2004:0402.25K4074.03.00

Tenor

Die Beklagte wird unter Aufhebung ihres Versagungsbescheides vom 9.
November 2001 und des Widerspruchsbescheides der Bezirksregierung E1 vom 19.
Mai 2003 verpflichtet, dem Kläger einen Vorbescheid zur Errichtung eines
Einfamilienhauses mit einem Stellplatz auf dem Grundstück G1, Flurstücke 504 und
517, gemäß dem Antrag vom 14. März 2001 zu erteilen.

Die Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Die Beklagte darf die
Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe des beizutreibenden Betrages
abwenden, wenn nicht der Kläger vor der Vollstreckung Sicherheit in entsprechender
Höhe leistet.

1

Tatbestand:

2

Der Kläger ist Eigentümer des Grundstücks G1, Flurstücke 518, 517 und 504, O
Straße 55 in E. Das Grundstück liegt südlich der O Straße. Es ist im straßenseitigen
Bereich (Flurstück 518) mit einem 1951 genehmigten eingeschossigen Wohnhaus
bebaut; ein Anbau wurde im Jahre 1957 genehmigt. Das Grundstück ist Teil der sog.
Kupferhüttensiedlung, die in einheitlicher Baugestaltung in den 1950er Jahren
beiderseits der O Straße auf einer Länge von ca. 600 m in offener Bauweise
entstanden ist; die Häuser weisen sämtlich schmale Baukörper - etwa in der Breite
eines Zimmers - und flache Dachneigungen auf. Die Flurstücke 517 und 504 liegen
südlich im Hintergelände. Die westlich angrenzenden Grundstücke O Straße 57, 61,
65, 69, 73 sind jeweils im rückwärtigen Bereich mit einem weiteren, durch Stichwege
zur O Straße erschlossenen Wohnhaus bebaut (O Straße 59, 63, 67, 71, 75). Diese
grenzen ab Haus Nr. 63 mit ihren Südseiten an die später angelegte Straße Im M,
welche westlich des Hauses O Straße 73 nach Süden abbiegt, sodann östlich
verläuft und beim Haus O Straße 63 in einem Wendekreis endet. Das Haus Nr. 59
grenzt an einen Fußweg, südlich dessen die Einfamilienhausreihe Im M 20 bis 30
errichtet worden ist; dieser Fußweg führt östlich auf einen weiteren etwa 5 m breiten
Erschließungsweg, über den die gegenüber dem südlichen Ende des Grundstücks
des Klägers befindlichen Garagen und Stellplätze der Häuser Im M 20-30 (5 Garagen
und 1 Stellplatz), weitere Garagen am südlichen Ende der dem Kläger östlich
benachbarten Grundstücke O Straße 53 und 51, eine Zeile von 8 Garagen am
Anfang dieses Erschließungsweges sowie die südlich anschließenden Häuser O
Straße 45, 33 und 33 a bis 33 c erschlossen werden. Südlich der Straße Im M
befindet sich ein ab 1970 bebautes Gebiet mit größeren Einfamilienhäusern, deren
Grundstücke bis an das Ufer des südlich anschließenden Wambachsees
reichen.

3

Das Grundstück liegt im Bereich des Bebauungsplanes Nr. 530 der Stadt E.
Dieser wurde am 6. Oktober 1969 als Satzung beschlossen, von der
Landesbaubehörde Ruhr am 26. Februar 1970 unter redaktionellen Auflagen
genehmigt; nach Zustimmung des Rates zu den Auflagen mit Beschluss vom 19. Mai
1970 wurde die Genehmigung unter dem 21. Juli 1970 im Amtsblatt der Stadt E vom
10. August 1070 bekannt gemacht. Der Bebauungsplan setzt die aufgrund dieses
Planes entstandene Straße Im M als Planstraße fest, sodann setzt er südlich dieser
Planstraße ein zweigeschossiges WR-Gebiet fest; eine Fläche von 40 m Breite bis
zum Seeufer ist als Fläche für die Forstwirtschaft, privater Parkwald, festgesetzt. Der
vorhandene Bestand der Kupferhüttensiedlung ist als eingeschossiges WR-Gebiet in
offener Bauweise mit einer Grundflächenzahl von 0,4 festgesetzt und von
Baugrenzen umfasst, wobei die Baugrenzen dem Gebäudebestand folgen; dies führt
dazu, dass die westlich des klägerischen Grundstücks liegenden Häuser O Straße
57-75 jeweils zwei hintereinanderliegende Gebäude aufweisen, während auf dem
Grundstück des Klägers und den beiden östlich liegenden Grundstücken (Flurstücke
291 und 292, O Straße 51 und 53) die Baugrenze zurückspringt und der rückwärtige
Bereich, insbesondere die Parzellen 517 und 504, nicht überbaubare Flächen sind.
Im weiteren östlichen und südöstlichen Planbereich wird ebenfalls der schon
vorhandene Baubestand von größeren Villen mit Baugrenzen - mit
Erweiterungsmöglichkeiten - umfasst.

4

Die Beklagte hatte der H Immobilien-Baubetreuung GmbH am 3. Dezember 1993
einen Vorbescheid zur Errichtung eines Einfamilienhauses auf dem Flurstück 517
erteilt unter gleichzeitiger Befreiung von den Festsetzungen des Bebauungsplanes
zur überbaubaren Grundstücksfläche. Gegen die Erteilung dieses Vorbescheides
hatten schon vor Erteilung verschiedene Nachbarn, u.a. die Eigentümer der
Nachbargrundstücke O Straße 53 und 59, ferner die Eigentümer Im M 20-30,
Einspruch eingelegt; förmliche Widersprüche der Nachbarn O Straße 59 und Im Licht
30 wurden mit Widerspruchsbescheiden der Bezirksregierung E1 vom 5. Februar
1996 wegen fehlender Nachbarrechtsverletzung zurückgewiesen; Klage wurde nicht
erhoben. Der Vorbescheid wurde mehrfach verlängert und sodann eine weitere, von
einem anderen Bauunternehmen (Konvent Bau und Boden AG) beantragte
Verlängerung mit Bescheid vom 20. März 1998 abgelehnt, nachdem festgestellt
worden war, dass das Vorhaben auch die im Plan festgesetzte Grundflächenzahl
überstieg. Der Widerspruch wurde mit Widerspruchsbescheid der Bezirksregierung
E1 vom 27.April 1999 zurückgewiesen, Klage wurde nicht erhoben.

5

Unter dem 14. März 2001 beantragte der Kläger die Erteilung eines
Vorbescheides zur Errichtung eines eingeschossigen Wohnhauses mit einer Fläche
von 117 qm auf den zusammen 334 qm großen Parzellen 517 und 504 sowie eines
Stellplatzes an der östlichen Grundstücksgrenze im Bereich der Zufahrt zu den
Doppelgaragen am hinteren Ende der Häuser O Straße 51 und 53 sowie zu den
Garagen der Häuser Im M 20-30. Im übrigen ist ein Grenzabstand von je 3 m zu den
Grundstücken O Straße 53 und 59 vorgesehen, ebenso zum Flurstück 518. Die
Dachneigung soll den umliegenden Wohnhäusern entsprechen. Unter dem 10. Juli
2001 beantragte er ergänzend die Erteilung einer Befreiung von entgegenstehenden
Festsetzungen des Bebauungsplanes.

6

Die Beklagte lehnte den Antrag mit Bescheid vom 9. November 2001, zugestellt
am 21. November 2001, ab und führte zur Begründung aus, das Vorhaben liege
außerhalb der überbaubaren Flächen und sei deshalb unzulässig; eine Befreiung
könne nicht erteilt werden, weil Grundzüge der Planung berührt würden und die
geregelten Befreiungstatbestände nicht zuträfen.

7

Zur Begründung des unter dem 14. Dezember 2001 erhobenen Widerspruchs
führte der Kläger aus, der Bebauungsplan stamme aus lang zurückliegender Zeit; die
Gründe, die benachbarten Grundstücke als Bauland festzusetzen und sein
Grundstück als Gartengrundstück, seien nicht mehr nachzuvollziehen und hätten
jedenfalls zu einer offenbar nicht beabsichtigten Härte geführt. Zudem habe auch
schon die Bezirksregierung E1 im Widerspruchsbescheid, mit dem der
Nachbarwiderspruch gegen den früher erteilten Vorbescheid zurückgewiesen worden
war, das Vorliegen der Befreiungsvoraussetzungen bejaht. Hieran habe sich bis
heute nichts geändert.

8

Die Bezirksregierung E1 wies den Widerspruch mit Bescheid vom 19. Mai 2003,
zugestellt am 21. Mai 2003, zurück, da keiner der Befreiungsgründe des
§ 31 Abs. 2 BauGB gegeben sei.

9

Der Kläger hat am 20. Juni 2003 Klage erhoben, zu deren Begründung er sein
bisheriges Vorbringen vertieft. Er verweist auf ein Schreiben der Beklagten vom 23.
Oktober 2000, wonach das Stadtplanungsamt mitgeteilt habe, für den betroffenen
Bereich solle ein Bebauungsplan erarbeitet werden; seither sei nichts geschehen.
Der Eigentümer des Grundstücks O Straße 53 habe ihm angeboten, ihm das hintere
Grundstück für 10.000,-- Euro abzukaufen und für den Fall einer späteren Bebauung
weitere 100 Euro/qm nachträglich zu vergüten. Mit negativen Folgewirkungen sei bei
Zulassung seines Vorhabens nicht zu rechnen.

10

Der Kläger beantragt,

11

die Beklagte unter Aufhebung des Bescheides vom
9. November 2001 und des Widerspruchsbescheides
derBezirksregierung E1 vom 19. Mai 2003 zu verpflichten,
seinen Antrag auf Bauvorbescheid vom 14.März 2001 betreffend
das Grundstück Gemarkung G1, Flurstücke 504 und 517, positiv
zu bescheiden.

12

Die Beklagte beantragt,

13

die Klage abzuweisen.

14

Sie führt ergänzend zu den Gründen der ablehnenden Bescheide aus, bei
Zulassung des Vorhabens sei mit Berufungsfällen für die Flurstücke 292 und 291
sowie 338 zu rechnen, ferner mit weiteren Berufungsfällen für einige am Seeufer
liegende Grundstücke, so dass eine Befreiung ausscheide und allenfalls ein
Verfahren zur Planänderung in Betracht komme.

15

Im Erörterungstermin vom 12. Februar 2004 hat der Berichterstatter die
Örtlichkeit in Augenschein genommen; auf die Niederschrift vom 12. Februar 2004
wird Bezug genommen.

16

Wegen der Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird ergänzend auf den
Inhalt der Gerichtsakten sowie der Verwaltungsvorgänge der Beklagten
einschließlich der Verfahrensakten zum Bebauungsplan Bezug genommen.

17

Entscheidungsgründe:

18

Die zulässige Klage ist begründet. Die ablehnenden Bescheide sind rechtswidrig
und verletzen den Kläger in seinen Rechten; der Kläger hat einen Anspruch auf
Erteilung des begehrten Vorbescheides (§ 113 Abs. 5 Satz 1 VwGO).

19

Der Bauvorbescheid ist nach § 71 Abs. 2 i.V.m. § 75 Abs. 1 Satz 1 BauO NRW
zu erteilen, wenn dem Vorhaben öffentlich-rechtliche Vorschriften nicht
entgegenstehen. Diese Voraussetzungen sind erfüllt.

20

Das Vorhaben ist bauplanungsrechtlich nach § 30 Abs. 1 BauGB zu beurteilen.
Hiernach ist im Geltungsbereich eines Bebauungsplanes, der mindestens
Festsetzungen über Art und Maß der baulichen Nutzung, die überbaubaren
Grundstücksflächen und die örtlichen Verkehrsflächen enthält, ein Vorhaben
zulässig, wenn es diesen Festsetzungen nicht widerspricht und die Erschließung
gesichert ist. Der Bebauungsplan Nr. 530 der Stadt E genügt diesen Anforderungen;
er trifft Festsetzungen über Art und Maß der baulichen Nutzung und über die
überbaubaren Grundstücksflächen und setzt die Straße Im M als öffentliche
Verkehrsfläche fest.

21

Der Bebauungsplan ist wirksam. Zwar sind bei Durchsicht der Verfahrensakten
einige kommunalrechtliche Rechtsverstöße aufgefallen - so gehört der Familie
desjenigen Ratsherrn, der Berichterstatter des Bebauungsplanverfahrens war und
der später, inzwischen in seiner Eigenschaft als Oberbürgermeister, die
Genehmigung bekannt gemacht hat, ein Grundstück im Plangebiet (O Straße 33 a),
welches im Bebauungsplan eine erhebliche Erweiterung der überbaubaren Fläche
gegenüber dem vorhandenen Bestand in westlicher Richtung erfahren hat (auf dieser
Fläche sind ausweislich der im Erörterungstermin überreichten Karten zwei weitere
Wohnhäuser entstanden, O Straße 33 b und 33 c, davon eines unter Überschreitung
der westlichen Baugrenze); ein weiterer Ratsherr, der im Planverfahren als
Eigentümer eines Grundstücks in der Neubaufläche gekennzeichnet ist und der mit
Schreiben vom 21. Februar 1969 die Festsetzungen des Planes Nr. 530 für sich und
seine Rechtsnachfolger anerkannt hat (vgl. § 33 BBauG 1960), hat ausweislich des
Protokolls über den Satzungsbeschluss sich lediglich der Stimme enthalten, nicht
aber, wie es geboten gewesen wäre, an dem Planverfahren überhaupt nicht
teilgenommen -; diese Verstöße sind aber unbeachtlich geworden, nachdem die
Heilungsvorschriften - nunmehr § 7 Abs. 6 GO NW - in der Folgezeit seit 1970 mit
Wirkung auch für diesen Bebauungsplan eingeführt worden sind. Der
Bebauungsplan ist auch ersichtlich in der Zeit seit 1970 nicht durch die tatsächliche
Entwicklung in einer Weise überholt worden, dass er funktionslos geworden wäre; die
vorhandene Bebauung im Plangebiet entspricht im wesentlichen den Festsetzungen.
Das bloße Alter eines Planes führt noch nicht zu einem Außerkrafttreten.

22

Das Vorhaben des Klägers genügt - zwischen den Beteiligten unstreitig - den
Festsetzungen des Planes hinsichtlich der Art der baulichen Nutzung und hinsichtlich
des Maßes der baulichen Nutzung; es ist eingeschossig geplant und weist unter
Zugrundelegung der Flurstücke 517 und 504 eine Grundflächenzahl von ca. 0,35
aus; die Verbindung der beiden Flurstücke zu einem Baugrundstück durch
entsprechende Baulast (§ 4 Abs. 2 BauO NRW) kann noch im
Baugenehmigungsverfahren erfolgen. Es entspricht ferner der festgesetzten offenen
Bauweise. Die Erschließung des Vorhabens ist ebenfalls gesichert; die Erschließung
ist hier nicht - wie auf allen westlichen Nachbargrundstücken - am Vorderhaus vorbei
zur O Straße vorgesehen, sondern das Vorhaben grenzt an den rückwärtigen
vorhandenen Erschließungsweg, über den sechs weiter zurückliegende Wohnhäuser
des Altbestandes und des Neubaugebietes, die acht Garagen im Eingangsbereich
des Weges, die vier Garagen im rückwärtigen Bereich der beiden
Nachbargrundstücke O Straße 51 und 53 sowie die sechs Garagen bzw. Stellplätze
der Häuser Im M 20-30 erschlossen werden; dieser Weg ist ohne weiteres zur
Erschließung eines weiteren Einfamilienhauses mit einem Stellplatz ausreichend.
Das Vorhaben entspricht lediglich nicht den Festsetzungen des Bebauungsplanes
hinsichtlich der überbaubaren Grundstücksfläche. Hinsichtlich dieser Festsetzung
steht dem Kläger ein Anspruch auf Befreiung gemäß § 1 Abs. 2 Nr. 2 BauGB zu.

23

Nach § 31 Abs. 2 Nr. 2 BauGB kann von den Festsetzungen des
Bebauungsplanes befreit werden, wenn die Grundzüge der Planung nicht berührt
werden, wenn die Abweichung städtebaulich vertretbar ist und wenn die Abweichung
auch unter Würdigung nachbarlicher Interessen mit den öffentlichen Belangen
vereinbar ist. Die Befreiungsvoraussetzungen sind erfüllt, das hiernach eröffnete
Ermessen der Beklagten ist nach den Umständen des Einzelfalls zu Gunsten des
Klägers auf Null reduziert.

24

Das Vorhaben des Klägers berührt nicht die Grundzüge der Planung des
Bebauungsplanes Nr. 530. Ausweislich der Satzungsbegründung ist Ziel des
Bebauungsplanes die Ausdehnung des Baugebietes am Nordufer des Xsees nach
Westen. Es ist eine großzügigere Bebauung mit ein- bis zweigeschossigen
Wohnhäusern vorgesehen. Das Gelände wird von der O Straße aus erschlossen. In
Verbindung mit der Erschließungssstraße ist ein Wanderweg zur 6-Seen-Platte
vorgesehen ... (es folgt die Kostenschätzung)." Von diesen Planzielen ist der im
Zeitpunkt des Satzungsbeschlusses seit über 10 Jahren vorhanden gewesene, in
den Planbereich mit einbezogene Altbestand der zur Kupferhüttensiedlung
gehörenden Grundstücke an der O Straße in keiner Weise berührt.

25

Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts, der die Kammer
folgt,

26

z.B. Beschluss vom 5. März 1999 - 4 B 5.99 -, ZfBR 1999 S. 283; Urteil vom
19. September 2002 - 4 C13.01 -, DVBl 2003 S. 526, 528; ebenso OVG NRW,
Urteil vom 20. Februar 2004 - 10 A 4840/01 -

27

stellt das Gesetz durch das Erfordernis der Wahrung der Grundzüge der Planung
sicher, dass die Festsetzungen des Bebauungsplanes nicht beliebig durch
Verwaltungsakt außer Kraft gesetzt werden; grundsätzlich ist für die Änderung eines
Bebaungsplanes das im Gesetz geregelte Verfahren, ggf. in der vereinfachten Form
nach § 13 BauGB, vorgesehen, und diese Regelung darf nicht durch eine großzügige
Befreiungspraxis aus den Angeln gehoben werden. Ob die Grundzüge der Planung
berührt werden, hängt von der jeweiligen Planungssituation ab. Entscheidend ist, ob
die Abweichung dem planerischen Grundkonzept zuwiderläuft. Je tiefer die Befreiung
in das Interessengeflecht der Planung eingreift, desto eher liegt der Schluss auf eine
Änderung der Planungskonzeption nahe, die nur im Wege der (Um-)Planung möglich
ist. Die Befreiung kann nicht als Vehikel dafür herhalten, die von der Gemeinde
getroffene planerische Regelung beiseite zu schieben. Sie darf - jedenfalls von
Festsetzungen, die für die Planung tragend sind - nicht aus Gründen erteilt werden,
die sich in einer Vielzahl gleichgelagerter Fälle oder gar für alle von einer bestimmten
Festsetzung betroffenen Grundstücke anführen ließen,

28

so BVerwG ZfBR 1999 S. 283; BVerwG DVBl 2003 S. 526,528 spricht diese
Aspekte im Zusammenhang mit demMerkmal der Vereinbarkeit mit den
öffentlichen Belangen an.

29

In Anwendung dieser Grundsätze sind Grundzüge der Planung durch das
Vorhaben des Klägers nicht berührt. Dies ergibt sich zunächst aus der
Entstehungsgeschichte des Bebauungsplanes. Den Anstoß zur Aufstellung des
Bebauungsplanes gab ein Schreiben eines Vorstandsmitglieds der damaligen
Duisburger Kupferhütte vom 17. August 1965, in welchem dargelegt wurde, für ein
Vorstandsmitglied werde ein Grundstück zum Bau eines repräsentativen
Einfamilienhauses benötigt, in absehbarer Zeit sei mit weiterem Bedarf zu rechnen,
und in welchem der Wunsch geäußert wurde, die Fläche im westlichen Anschluss an
ihre bebauten Grundstücke am Nordufer des Xsees zu bebauen und diese Fläche
deshalb aus der Festsetzung als Verbandsgrünfläche herauszunehmen, wobei
darauf verwiesen wurde, dass nach Verwirklichung des Erholungsgebietes der
6-Seen-Platte die kleine Grünfläche am Nordufer des Xsees kaum noch Bedeutung
haben dürfte. Mit Schreiben vom 8. September 1965 signalisierte der
Planungsdezernent Zustimmung. Der Siedlungsverband S lehnte eine Uferbebauung
und damit einhergehende Einschränkung der Verbandsgrünfläche zunächst mit
Schreiben vom 14. April und 13. Juni 1966 ab. Vom städtischen Planungsamt im
Jahre 1966 gefertigte Entwürfe sahen als Plangebiet lediglich die Fläche des
festgesetzten Neubaugebietes vor. In der Folgezeit ergab sich gemäß Vermerk vom
6. Oktober 1966 ein Interesse der Stadt daran, von den sog.
Prominentengrundstücken nach Umstufung des Geländes einige der gewonnenen
Baugrundstücke zu einem „akzeptablen Preis" zu erwerben; einige Monate später
äußerte der damalige Oberstadtdirektor Interesse am Erwerb eines der Grundstücke
durch die Stadt zwecks Weiterveräußerung an ihn oder zwecks Errichtung eines
Einfamilienhauses als Dienstwohnung durch die Stadt. Ein im November 1966
gefertigter Entwurf des Planungsamtes sah weiterhin als Planbereich die Fläche des
festgesetzten Neubaugebietes vor, ferner an beiden Seiten aus diesem Gebiet
herausreichend die Anbindung an die O Straße durch den östlich vorhandenen
Erschließungsweg und die künftig vorgesehene Planstraße (= Im M). Mit
Ratsbeschluss vom 12. Dezember 1966 beantragte der Rat die Löschung der
Baufläche im Verzeichnis der Verbandsgrünflächen. Der Siedlungsverband S lehnte
dies mit Schreiben vom 13. Januar 1967 ab; mit Schreiben vom 15. März 1967
stimmte er teilweise zu mit Blick auf das entstehende Erholungsgebiet der 6-Seen-
Platte, wünschte aber lediglich 4 - 6 große Bauparzellen und eine Freihaltung des
eigentlichen Nordufers des Sees sowie dessen Begrünung und Bepflanzung. Ein im
Juni 1967 erstellter Entwurf des städtischen Planungsamtes dehnte erstmals das
Plangebiet bis zur O Straße aus, sah die Erschließung über die neue Planstraße und
den östlichen Erschließungsweg vor und sah für den Altbestand an der O Straße die
später getroffenen Festsetzungen vor. Nach einer Erörterung beim Siedlungsverband
S am 18. Dezember 1967 legte dieser Wert auf die Erhaltung der Waldkulisse im
Bereich des Seeufers, wozu eine wasserseitige Baugrenze im Uferabstand von 40 m
festgesetzt werden sollte. Mit Bescheid vom 9. Mai 1968 erteilte die Beklagte der
Gemeinnützigen Siedlungsgesellschaft E Kupferhütte m.b.H. für die in Rede
stehende Fläche die Genehmigung zur Umwandlung von Wald zum Zwecke der
Baulanderschließung mit der Maßgabe, dass ein 40 m breiter Streifen von der
Wasserkante aus als Wald (Parkwald) zu erhalten sei. Am 9. September 1968
genehmigte der Rat der Stadt E den Beschluss des Planungsausschusses zur
Aufstellung des Bebauungsplanes Nr. 530. Im Rahmen der Beteiligung der Träger
öffentlicher Belange äußerte der Siedlungsverband S mit Schreiben vom
15. Oktober 1968 keine landesplanerischen Bedenken und verwies darauf, dass in
der mit seiner Zustimmung erteilten Waldumwandlungsgenehmigung vom 9. Mai
1968 die Erhaltung eines 40 m breiten Waldstreifens festgelegt worden sei; für
diesen zu erhaltenden Streifen sei eine Festsetzung als Fläche für die Forstwirtschaft
zu treffen. Mit Beschluss vom 7. Februar 1969 stimmte der Verbandsausschuss dem
förmlich zu. Nach dem Offenlegungsbeschluss des Rates der Stadt E vom
24. Februar 1969 äußerten im Rahmen der Bürgerbeteiligung lediglich zwei Bürger
Bedenken und Anregungen, nämlich die Eigentümer der - westlich an das
Grundstück des Klägers angrenzenden - Grundstücke O Straße 59 und 63, jeweils
hinsichtlich der vorgesehenen rückwärtigen Baugrenze, die eine weitere Ausdehnung
ihrer Häuser nach Süden verhindere. Diese Bedenken wurden im Beschluss des
Rates vom 6. Oktober 1969 zurückgewiesen, da eine weitere Ausdehnung der
Baugrenze bis an den Weg (= Fußweg vor den Häusern Im M 20-30) städtebaulich
nicht vertretbar sei; das Stadtplanungsamt hatte in seiner Stellungnahme ausgeführt,
eine Hauserweiterung durch einen Trakt längs der Baugrenze sei unbedenklich. Die
Landesbaubehörde Ruhr genehmigte den Plan mit Verfügung vom 26. Februar 1970
unter redaktionellen Auflagen, die die Präzisierung der Festsetzung eines
Spielplatzes am westlichen Rand des Planbereichs sowie des Schutzstreifens zur
Bewirtschaftung des die westliche Plangrenze bildenden Dickelsbaches betrafen;
nachdem der Rat der Stadt E diesen Auflagen mit Beschluss vom 19. Mai 1970
beigetreten war, wurde die Genehmigung unter dem 21. Juli 1970 im städtischen
Amtsblatt vom 10. August 1970 bekanntgemacht.

30

Diese Entstehungsgeschichte verdeutlicht, dass Gegenstand der planerischen
Überlegungen ausschließlich das Neubaugebiet südlich der Planstraße Im M war.
Überlegungen dazu, warum der Altbestand entlang der O Straße in den
Geltungsbereich des Bebauungsplanes einbezogen worden ist, finden sich in den
Aufstellungakten nicht. Offensichtlich beruht dies darauf, dass im Verlauf der
Bearbeitung der Entwürfe erkannt worden ist, dass eine Anbindung des
Neubaugebietes in verkehrlicher Hinsicht an die O Straße erforderlich war (Entwurf
vom November 1966), woraufhin man offensichtlich nicht nur die Verkehrsflächen
festgesetzt hat, sondern die dazwischenliegende bebaute Fläche in das Plangebiet
einbezogen hat (Entwurf vom Juni 1967). Die planerischen Erwägungen
beschränkten sich hier auf die Aufnahme und Festschreibung des Bestandes. Dies
ergibt sich auch aus dem Beschluss über die Bedenken und Anregungen der
Nachbarn O Straße 59 und 63, bei denen lediglich eine weitere Ausdehnung der
Baugrenze nach Süden - in Richtung auf den Fußweg - abgelehnt wurde, nicht
hingegen eine Ausdehnung der Bebauung parallel zu der rückwärtigen Baugrenze
(die dies auf dem Grundstück O Straße 59 allerdings in Richtung auf beide
Grundstücksgrenzen erlaubte). Über das Planungsziel einer rückwärtigen
Gartenzone als Ruhezone auf dem Grundstück des Klägers und den beiden östlich
angrenzenden Grundstücken, wie es die Vertreter der Beklagten im
Erörterungstermin und in der mündlichen Verhandlung dargestellt haben, ist
hingegen weder dem Planaufstellungsverfahren noch dem Bebauungsplan selbst
etwas zu entnehmen. Hiergegen spricht auch, dass auf den vier Grundstücken am
nordwestlichen Rand des Plangebietes hinter dem Häusern O Straße 91 bis 97, die
lediglich straßenseitig bebaut sind, keine Baugrenze hinter den vorhandenen
Häusern festgesetzt ist, sodass hier die gleich tiefen rückwärtigen
Grundstücksbereiche innerhalb der überbaubaren Fläche liegen. Dem kann nicht
entgegengehalten werden, wie die Vertreter der Beklagten in der mündlichen
Verhandlung ausgeführt haben, dass diese rückwärtigen Bereiche über die von der
Straße Im M ausgehende, im Plan so bezeichnete „Einfahrt" erschlossen werden. Im
Gegensatz zu dem das rückwärtige Grundstück des Klägers erschließenden Weg im
östlichen Planbereich, der im Bebauungsplan als Verkehrsfläche gekennzeichnet ist,
ist dieser „Einfahrtbereich" nicht als öffentliche Verkehrsfläche festgesetzt.

31

Die dem Kläger zu erteilende Befreiung von der Festsetzung der überbaubaren
Grundstücksfläche berührt mithin keine Grundzüge der Planung. Erst recht greift sie
nicht im Sinne der vorzitierten Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts „tief
in das Interessengeflecht der Planung ein". Grundzüge der Planung sind auch nicht
unter dem Aspekt der von den Vertretern der Beklagten besorgten Berufungsfälle
berührt. Als solche kommen lediglich die benachbarten rückwärtigen Bereiche der
Flurstücke 291 und 292 (hinter O Straße 51 und 53) in Betracht sowie das
gegenüberliegende Flurstück 338 (westlich neben O Straße 45), mithin nicht eine
Vielzahl gleichgelagerter Fälle im Sinne der Rechtsprechung des
Bundesverwaltungsgerichts. Die Flurstücke 291 und 292 sind im Bereich der
vorhandenen Doppelgaragen mit je einem Einfamilienhaus bebaubar. Hinsichtlich
des Flurstücks 338 hat die Beklagte die genaue Fläche nicht mitgeteilt; diese beträgt
nach den überschlägigen Messungen des Gerichts ca. 600 - 700 qm, so daß eine
Fläche in einer Größenordnung von ca. 250 qm bebaubar wäre. Dies berührt keine
Grundzüge der Planung, über die der Rat in diesem Bereich keine Erwägungen
angestellt hat. Soweit die Beklagte (Schriftsatz vom 24. Februar 2004) im
wesentlichen weitere Berufungsfälle im Bereich des Seeufers befürchtet, an dem
weitere Flurstücke ausparzelliert sind, und darauf hinweist, dass das festgesetzte
Landschaftsschutzgebiet diesen Bereich nicht erfasst, ergeben sich für diese
Grundstücke keine Bebauungsmöglichkeiten unter Berufung auf das Vorhaben des
Klägers. Denn einer Bebauung des Uferbereichs steht die Festsetzung der Fläche für
die Forstwirtschaft in einer Tiefe von 40 m entgegen, welche - wie sich aus
vorstehend dargelegter Entstehungsgeschichte des Bebauungsplanes ergibt - einen
Grundzug der Planung darstellt; dies gilt auch unter Berücksichtigung dessen, dass
der seinerzeit zu Beginn des Planverfahrens dokumentierte Baumbestand etwa im
Bereich der Flurstücke 510 und 511 nach der vorgelegten aktuellen Luftbildaufnahme
nicht mehr existiert. Im Übrigen dürfte rein faktisch mit einer Bebauung dieser
Uferflächen nicht zu rechnen sein; hierbei handelt es sich um die bis zum See
reichenden Ziergärten hinter mehreren aufwändigen Einfamilienhäusern; es ist nicht
damit zu rechnen, dass deren Eigentümer sich den derzeit bestehenden Seeblick
und Zugang zum See vom eigenen Grundstück aus durch Bebauung der
Gartenbereiche selbst nehmen und damit die vorhandenen Häuser erheblich
entwerten.

32

Die Bewertung der Kammer, dass das Vorhaben des Klägers Grundzüge der
Planung nicht berührt, steht in Übereinstimmung mit dem vorgenannten Urteil des
OVG NRW vom 20. Februar 2004 - 10 A 4840/01 -. In dem dort zugrundeliegenden
Fall, in welchem das OVG NRW ein Urteil der Kammer aufgehoben hat, in welchem
die Beklagte zur Erteilung einer Befreiung verpflichtet worden war, hatte der Rat der
Stadt E aus den Planaufstellungsakten ersichtlich eine Einzelfallabwägung
hinsichtlich des betroffenen Grundstücks getroffen und sich gegen eine Bebaubarkeit
entschieden; ferner hat das OVG NRW dort den Gesichtspunkt des Erhalts eines
durchgehenden bachbegleitenden Grünzuges als einen Grundzug der Planung
festgestellt. Damit vergleichbare Feststellungen sind im hier zu entscheidenden Fall
hingegen nicht möglich.

33

Die Abweichung von der planerischen Festsetzung ist auch städtebaulich
vertretbar. Eine Abweichung ist nach der Rechtsprechung des
Bundesverwaltungsgerichts

34

a.a.O. DVBl 2003 S. 528

35

städtebaulich vertretbar, wenn ihr Inhalt nach § 1 BauGB zulässiger Inhalt eines
Bebauungsplanes sein könnte. Insoweit sind Bedenken weder ersichtlich noch von
der Beklagten geltend gemacht. Hätte der Plangeber seinerzeit eine rückwärtige
Bebauung auch auf dem Grundstück des Klägers vorgefunden, so hätte er auch
diese in die festgesetzte Baugrenze einbezogen.

36

Die Befreiung ist auch mit den öffentlichen Belangen vereinbar. Soweit das
Bundesverwaltungsgericht

37

a.a.O. DVBl 2003 S. 528

38

die Tiefe des Eindringens in das Interessengeflecht einer Planung behandelt,
kann auf vorstehende Ausführungen verwiesen werden. Im Übrigen ist nach der
letztgenannten Entscheidung eine Befreiung ausgeschlossen, wenn das Vorhaben in
seine Umgebung nur durch Planung zu bewältigende Spannungen hineinträgt oder
erhöht, sodass es bei unterstellter Anwendbarkeit des § 34 Abs. 1 BauGB nicht
zugelassen werden dürfte. Auch diese Voraussetzungen sind nicht erfüllt. Das
Vorhaben begründet weder selbst noch durch seine vorstehend behandelte
Vorbildwirkung bodenrechtlich bewältigungsbedürftige Spannungen. Es trägt keine
Unruhe in einen Bereich hinein, der bisher schon durch den Zufahrtverkehr zu sechs
über den Erschließungsweg erschlossenen Wohnhäusern sowie zu 18 zusätzlichen
Garagen bzw. Stellplätzen belastet ist; ein zusätzliches Vorhaben - das des Klägers -
oder auch drei bis vier weitere - die behandelten möglichen Berufungsfälle - fallen
insofern nicht ins Gewicht. Dies entspricht im Übrigen auch der Auffassung der
Beklagten; im Erörterungstermin und in der mündlichen Verhandlung haben ihre
Vertreter geäußert, bei einer Beurteilung des Vorhabens nach § 34 Abs. 1 BauGB
hätten Bedenken nicht bestanden und hätte man sich nicht vor Gericht getroffen.

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Schließlich steht auch die Würdigung nachbarlicher Interessen der Zulassung
des Vorhabens im Wege der Befreiung nicht entgegen. Der Nachbar auf Flurstück
296 (O Straße 59) ist nach den im Ortstermin getroffenen Feststellungen, die der
Kammer anhand der gefertigten Fotos (insbesondere Nr. 2) vermittelt worden sind,
von dem Vorhaben praktisch nicht berührt. Der Grenzabstand ist eingehalten. Der
Stellplatz ist auf der diesem Nachbarn abgewandten Grundstücksseite vorgesehen.
Im Übrigen war vom Baugrundstück des Klägers aus das Haus dieses Nachbarn im
Ortstermin angesichts dichten Grenzbewuchses kaum wahrzunehmen. Ebenso wird
der Nachbar auf östlicher Seite (O Straße 53) von dem Vorhaben praktisch nicht
berührt. Auch hier ist der Grenzabstand eingehalten. Der Abstand der Gebäude
beträgt zwischen den nächstliegenden Gebäudeecken mindestens 15 m. Angesichts
der flachen Dachneigung ist insofern auch bei südwestlich stehender Sonne nicht mit
einer Verschattungswirkung des Vorhabens des Klägers auf das Grundstück dieses
Nachbarn zu rechnen; das Grundstück ist durch die zahlreich vorhandenen hohen
Bäume in seinem rückwärtigen Bereich ohnehin verschattet. Bestätigt wird dies
dadurch, dass der Eigentümer des Nachbargrundstückes Flurstück 292 dem Kläger
mit Schreiben vom 18. Juni 2002 ein Angebot zum Kauf der vorgesehenen
Bauparzelle von 334 qm zu einem Preis von 10.000,-- Euro, mithin zu ca. 30,--
Euro/qm, gemacht hat mit dem Vorbehalt, bei späterer etwaiger Bebauung weitere
100,-- Euro/qm nachträglich zu vergüten, so daß der Preis allenfalls die Hälfte des
üblichen Grundstückspreises in der dortigen bevorzugten Wohnlage ausmacht. Zwar
enthält das Schreiben im Text die Einschränkung, dass ein Hausbau zurzeit nicht
geplant sei; dies hat der in der mündlichen Verhandlung anwesende Nachbar dort
auch nochmals bestätigt. Die Kammer geht gleichwohl davon aus, dass seitens
dieses Nachbarn eine Bauabsicht besteht; dies ergibt sich daraus, dass dieser
Nachbar bereits einen recht großen Garten zu pflegen hat - sein Grundstück ist
annähernd 700 qm groß - und kein vernünftiger Grund ersichtlich ist, aus welchem
Grund er einen weiteren, durch Baumbestand und in der Nähe stehende Bäume
recht dunklen, zu seinem Grundstück versetzten Gartenbereich von nochmals über
300 qm pflegen wollte, was lediglich Kosten - auch durch zusätzliche Grundsteuer -
und Arbeitsaufwand verursacht und keinerlei Ertrag einbringt. Wenn seitens dieses
Nachbarn die latente Absicht eigener weiterer Bebauung des rückwärtigen Bereiches
besteht, wird er nicht dadurch in nachbarlichen Interessen berührt, dass ein anderer
Bauherr dort baut.

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Hiernach sind die tatbestandlichen Voraussetzungen für die Befreiung von der
Festsetzung der überbaubaren Grundstücksfläche erfüllt. Dies führt allerdings nicht
unmittelbar zu einem Anspruch auf Befreiung. Das Bundesverwaltungsgericht

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a.a.O. DVBl 2003 S. 526, 528-529

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führt hierzu aus, „dass auch bei Vorliegen der tatbestandlichen Voraussetzungen
für eine Befreiung grundsätzlich kein Rechtsanspruch auf sie besteht. Vielmehr
nehmen das BVerwG (...) und der BGH (...) an, dass die Befreiung von einer
Ermessensentscheidung abhängt. Daran ist festzuhalten. Allerdings trifft es zu, dass
für die Ausübung des Ermessens wenig Raum besteht, wenn die Voraussetzungen
für die Erteilung einer Befreiung gegeben sind (...). Auch das mit der
Befreiungsvorschrift vom Gesetzgeber beabsichtigte Ziel der Einzelfallgerechtigkeit
und städtebaulichen Flexibilität sowie der Grundsatz der Wahrung der
Verhältnismäßigkeit (...) steht einer leichtfertigen Ermessensausübung entgegen.
Daraus folgt jedoch nicht, dass der zuständigen Behörde entgegen dem Wortlaut der
Vorschrift kein Ermessensspielraum zusteht oder das Ermessen stets auf Null
reduziert ist, wenn die Voraussetzungen für eine Befreiung vorliegen. Erforderlich für
eine negative Ermessensentscheidung ist nur, dass der Befreiung gewichtige
Interessen entgegenstehen (...)." In Anwendung dieser Rechtsprechung, der die
Kammer folgt, sind gewichtige Interessen, die für eine negative
Ermessensentscheidung erforderlich sind, weder ersichtlich noch von den Vertretern
der Beklagten nach Erörterung dieses Gesichtspunktes in der mündlichen
Verhandlung geltend gemacht worden. Die Beklagte verweist generell auf ihre
Bindung als Verwaltung an den vom Rat der Stadt als Satzungsgeber beschlossenen
Plan, der nur im Verfahren ggf. nach § 13 BauGB geändert werden könne. Dieser
Aspekt ist vorstehend bereits unter dem Tatbestandsmerkmal der Grundzüge der
Planung behandelt worden und greift, wie dort dargelegt, nicht durch. Sie verweist
ferner auf die Gefahr von Berufungsfällen. Auch hieraus ergibt sich kein gewichtiges
Interesse für eine negative Ermessensentscheidung, wie ebenfalls vorstehend
dargelegt ist; das Vorhaben des Klägers stellt keinen Berufungsfall für eine
Bebauung der im Vordergrund der Besorgnisse der Beklagten stehenden
Seeufergrundstücke dar, da hier die Festsetzung einer anderen Art der baulichen
Nutzung einer Bebauung entgegensteht. Die Berufungsfälle auf den benachbarten
Flurstücken 291, 292 und 338 begründen ein gewichtiges Interesse ebenfalls nicht,
wie vorstehend dargelegt; die entsprechende Bebauung wäre auch nach den
Kriterien des § 34 Abs. 1 BauGB zulässig. Schließlich ist nicht zu verkennen, dass
ausweislich der im Ortstermin überreichten Karte, in welcher die Festsetzungen des
Bebauungsplanes über die aktuell vorhandene Bebauung gelegt worden sind, bei
dem nach Inkrafttreten des Bebauungsplanes errichteten Haus O Straße 33 c die
vom Haus O Straße 33 a (Grundstück der Familie des damaligen
Oberbürgermeisters) ausgehende, nach Westen erheblich erweiterte überbaubare
Fläche von einem Teil dieses Gebäudes Nr. 33 c weiterhin nach Westen
überschritten worden ist, was entweder auf einer entsprechenden Zulassung durch
die Beklagte beruhen muss oder wogegen die Beklagte nach Rohbau- und
Schlussabnahme nicht eingeschritten ist; im Gegensatz zum Vorhaben des Klägers
handelt es sich hier um den nach der Entstehungsgeschichte des Bebauungsplanes
besonders sensiblen Uferbereich, dessen Waldkulisse weitgehend erhalten werden
sollte; mit dieser Zielsetzung ist die weitere Verbreiterung eines zweigeschossigen
Wohnhauses in Richtung der nicht überbaubaren Fläche nur schwer vereinbar.

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Das Vorhaben begegnet auch bauordnungsrechtlich keinen Bedenken. Die nach
§ 6 BauO NRW zu beachtenden Abstandsflächen sind eingehalten. Der - gegenüber
den Garagen zu den Häusern Im Licht 20 bis 30 und benachbart zu den
Doppelgaragen im rückwärtigen Bereich der Häuser O Straße 53 und 51 -
vorgesehene Stellplatz begegnet mit Blick auf § 51 Abs. 7 BauO NRW keinen
Bedenken. Die Erschließung genügt auch den Anforderungen des § 4 Abs. 1 BauO
NRW. Etwaigen Bedenken hinsichtlich der Grundflächenzahl, die unter
Zugrundelegung von zwei Flurstücken berechnet ist, kann im
Genehmigungsverfahren durch eine Vereinigungsbaulast, § 4 Abs. 2 BauO NRW,
Rechnung getragen werden. Auch die Beklagte hat schließlich in
bauordnungsrechtlicher Hinsicht keine Bedenken geäußert.

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Die Nebenentscheidungen folgen aus §§ 154 Abs. 1, 167 VwGO, 708 Nr. 11, 711
ZPO.

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