Oberlandesgericht Köln ()
Urteil vom 1993-09-15, Aktenzeichen 13 U 63/93
ECLI:DE:OLGK:1993:0915.13U63.93.00

Tenor

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E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e

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Die Berufung ist form- und fristgerecht
eingelegt, mithin zulässig. In der Sache selbst hat das
Rechtsmittel keinen Erfolg.

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Mit Recht hat das Landgericht auf die
einseiti-ge Erledigungserklärung der Klägerin hin festge-stellt,
daß der Rechtsstreit in der Hauptsache erledigt ist. Denn die
zunächst zulässige und begründete Wandlungsklage ist nachträglich
gegen-standslos geworden. Die ursprüngliche Klage war nach § 634
BGB begründet. Entgegen der Auffassung der Beklagten lag ein Mangel
des Grabmals darin, daß dessen Maße nicht im Einklang mit den
Be-stimmungen der Ortssatzung der Stadt Ü. standen. Im maßgeblichen
Zeitpunkt der Abnahme war das Aufstellen des von der Beklagten
hergestellten Grabmals unzulässig, denn das Höchstmaß von 75 cm
Breite gemäß § 19 Abs. 2 Ziff. 1.2 der Satzung über das Friedhofs-
und Bestattungswesen der Stadt Ü. vom 20.11.1980 war überschritten.
Eine Genehmi-gungsfähigkeit des Grabmals nach der im Zeitpunkt der
Abnahme geltenden Satzung war nicht gegeben.

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Soweit die Beklagte die Auffassung
vertritt, die Satzung vom 20.11.1980 sei grundgesetzwidrig und
damit nichtig gewesen, kommt es hierauf nicht ent-scheidend an.
Denn im bürgerlich-rechtlichen Ver-hältnis der Parteien war die
Beklagte verpflich-tet, das Grabmal so herzustellen, daß es ohne
wei-teres aufstellbar war. Dies beinhaltete, daß das Grabmal der
geltenden Friedhofssatzung entsprach. Die Klägerin konnte und
durfte insoweit als selbstverständlich voraussetzen, daß der
Beklagten der Inhalt der geltenden Satzung bekannt war und daß das
Grabmal unter Beachtung dieser Bestimmun-gen erstellt wurde.

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Der hiernach bestehende Mangel des
Grabmals war nicht unerheblich im Sinne des § 634 Abs. 3 BGB.
Spätestens mit der Androhung der Stadt vom 10.4.1992, die Klägerin
als sog. Zustandsstörerin ordnungsrechtlich in Anspruch zu nehmen,
hatte die Klägerin ernsthaft Nachteile aus der Abweichung des
Werkes von der Sollbeschaffenheit zu erwarten.

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Die Klägerin war nicht nach Treu und
Glauben ge-halten, eine Ordnungsverfügung abzuwarten und die Frage
der etwaigen Nichtigkeit der Satzung vom 20.11.1980 im
Verwaltungsrechtswege durchzufech-ten. Denn die Führung eines
Prozesses birgt stets Risiken und die Möglichkeit von Umständen und
Ärger in sich. Dies auf sich zu nehmen, war der Klägerin in ihrer
konkreten Situation nicht zumut-bar. Die Klägerin als
rechtsunkundige Person konn-te auch nicht davon ausgehen, daß die
Satzung der Stadt Ü. "offensichtlich rechtswidrig" sei und ein
etwaiger Prozeß gegen die Stadt Ü. ohne Belastun-gen für sie
verlaufen werde.

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Die Zusagen der Beklagten, im Falle
eines ungün-stigen Prozeßausgangs für die Konsequenzen einste-hen
zu wollen und dann das Grabmal entweder auszu-tauschen oder es zu
beseitigen und Rückzahlungen zu leisten, ändern daran nichts. Diese
Zusagen reichten jedenfalls nicht aus, um eine rechtliche
Verpflichtung der Klägerin zur Führung eines
Ver-waltungsgerichtsprozesses zu begründen. Ob etwas anderes gelten
könnte, wenn die Beklagte konkrete Garantien abgegeben hätte (etwa:
Sicherheitslei-stung für die Prozeßkosten;
verjährungsunterbre-chendes Anerkenntnis für den Fall des
ungünstigen Prozeßausgangs) bedarf keiner Erörterung.

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War die Klage hiernach ursprünglich
zulässig und begründet, so hat sich der Rechtsstreit mit der
Verabschiedung der neuen Satzung über das Friedhofs- und
Bestattungswesen der Stadt Ü. vom 17.3.1992 und mit dem darauf
gestützten Bescheid vom 7.7.1992 erledigt, nachdem das Grabmal den
jetzt geltenden öffentlich-rechtlichen Vorschrif-ten entsprach.

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Die Kostenentscheidung beruht auf § 97
Abs. 1 ZPO, die Entscheidung über die vorläufige Vollstreck-barkeit
auf den §§ 708 Nr. 10, 711, 713 ZPO.

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Streitwert für das Berufungsverfahren
und Beschwer für die Beklagte: 3.698,84 DM.