Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 1997-07-15, Aktenzeichen 9 A 5711/95
ECLI:DE:OVGNRW:1997:0715.9A5711.95.00

Tenor

Die Berufung wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen.

Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die Vollstreckung
durch Sicherheitsleistung in Höhe des beizutreibenden Betrages abwenden, wenn nicht der
Beklagte zuvor Sicherheit in entsprechender Höhe leistet.

Die Revision wird nicht zugelassen.

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Tatbestand:

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Auf Antrag des Klägers und seiner Ehefrau vom 10. Mai 1993
bewilligte der Beklagte ihnen durch Bescheid vom 27. Juni
1994, abgesandt am 28. Juni 1994, für das Wirtschaftsjahr 1993
eine Ausgleichszahlung nach der Kulturpflanzen-
Ausgleichszahlungs-Verordnung in Höhe von 3.243,66 DM, und
zwar in Form der allgemeinen Ausgleichszahlung.

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Mit Einschreibbrief vom 1. Juli 1994, beim Beklagten
eingegangen am 3. August 1994, legten der Kläger und seine
Ehefrau Widerspruch ein, den der Beklagte durch an den Kläger
gerichteten Widerspruchsbescheid vom 2. November 1994,
zugestellt am 5. November 1994, wegen Verspätung als
unzulässig zurückwies.

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Mit der am 5. Dezember 1994 beim Verwaltungsgericht
eingegangenen, im Namen beider Eheleute eingereichten Klage
hat der Kläger geltend gemacht, ihm stehe zumindest eine
Ausgleichszahlung für Kleinerzeuger für eine Fläche von
15,8299 ha zu. Zugleich hat er Wiedereinsetzung in den vorigen
Stand beantragt und vorgetragen, ausweislich des
Posteinlieferungsscheins sei das Einschreiben bereits am
30. Juli 1994 bei der Post aufgegeben worden. Die übliche
Postlaufzeit für Briefe betrage einen Tag.

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Der Beklagte hat um Klageabweisung gebeten. Er hat geltend
gemacht, der Kläger habe bisher nicht klargestellt, ob er eine
Ausgleichszahlung nach der allgemeinen Regelung (nebst
Stillegungsausgleich) oder nach der Regelung für Kleinerzeuger
wolle. Soweit es um die beantragte Wiedereinsetzung gehe, möge
der Kläger den Posteinlieferungsschein vorlegen.

6

Durch den angefochtenen Gerichtsbescheid hat das
Verwaltungsgericht die Klage abgewiesen, weil der
Bewilligungsbescheid wegen verspäteter Einlegung des
Widerspruchs unanfechtbar geworden sei.
Wiedereinsetzungsgründe habe der Kläger nicht rechtzeitig
geltend gemacht.

7

Hiergegen hat der Kläger rechtzeitig Berufung eingelegt. Er
macht geltend, aus dem Poststempel auf dem Briefumschlag
seines Widerspruchsschreibens müsse sich ergeben, daß die
Sendung am 30. Juli 1994 bei der Post aufgegeben worden sei.
Nach seinen Unterlagen habe er mit einer Fotokopie des
Posteinlieferungsscheins beim Beklagten um Wiedereinsetzung in
den vorigen Stand gebeten. Er legt eine Bescheinigung der
Deutschen Post AG von November 1995 vor, wonach die
Einschreibsendung unter normalen Bedingungen am Montag, den
1. August 1994, ausgeliefert worden wäre. Ihm stehe eine
Ausgleichszahlung in Höhe von 6.274,82 DM zu. Soweit diese
nicht bewilligt oder teilweise verspätet ausgezahlt worden
sei, verlange er Zinsen. Er selbst müsse 18 % Kreditzinsen
zahlen. Im übrigen verlange er Schadensersatz in angemessener
Höhe.

8

Der Kläger beantragt,

9

den angefochtenen Gerichtsbescheid
zu ändern und den Beklagten unter
Änderung des Bescheides vom 27. Juni
1994 und unter Aufhebung des
Widerspruchsbescheides vom 2. November
1994 zu verpflichten, ihm eine
Ausgleichszahlung in Höhe von insgesamt
6.274,82 DM (abzüglich bereits
bewilligter 3.243,66 DM) zu bewilligen
zuzüglich Zinsen auf 3.031,16 DM ab
Dezember 1993 und zuzüglich Zinsen auf
3.243,66 DM für den Zeitraum von
Dezember 1993 bis zur tatsächlichen
Auszahlung,

10

ferner

11

den Beklagten zur Zahlung von
Schadensersatz in einer in das Ermessen
des Gerichts gestellten Höhe zu
verurteilen.

12

Der Beklagte stimmt der Klageänderung nicht zu und
beantragt,

13

die Berufung zurückzuweisen.

14

Er erklärt, der Kläger habe nach Erlaß des
Widerspruchsbescheides bei ihm keine Wiedereinsetzung
beantragt, ihm liege weder ein Einlieferungsschein noch eine
Fotokopie des Einlieferungsscheins vor.

15

Wegen des weiteren Vorbringens der Beteiligten und des
Sachverhalts im einzelnen wird auf den Inhalt der
Gerichtsakten, der beigezogenen Verwaltungsvorgänge des
Beklagten sowie der Akten des Verfahrens 2 L 1079/94 VG Minden
ergänzend Bezug genommen.

16

Entscheidungsgründe:

17

Der Senat war nicht gehindert, trotz des Ablehnungsgesuchs
des Klägers unter Mitwirkung aller abgelehnten Richter in der
Sache zu entscheiden. Es gehört zu den Eigenarten des Klägers,
die Richter des Oberverwaltungsgerichts generell oder einzeln
unter Hinweis auf zuvor getroffene, für ihn negative
Entscheidungen, die nach seiner Auffassung rechtsmißbräuchlich
und rechtsbeugend sind, abzulehnen. Darin liegt keine
zulässige Geltendmachung von Ablehnungsgründen.

18

Vgl. BVerwG, Beschlüsse vom
29. September 1989 - 5 B 89. und 91.89
-; vom 3. August 1990 - 3 B 63.90 -;
vom 31. Oktober 1994 - 11 B 190. und
191.94 -.

19

Die zulässige Berufung ist nicht begründet.

20

Das Verwaltungsgericht hat die auf Erhöhung des
Bewilligungsbetrages gerichtete Verpflichtungsklage zu Recht
abgewiesen, weil der eine über den Betrag von 3.243,66 DM
hinausgehende Bewilligung ablehnende Bescheid vom 27. Juni
1994 unanfechtbar geworden ist.

21

Der am 3. August 1994 beim Beklagten eingegangene
Widerspruch ist verspätet. Denn die einmonatige Frist für die
Einlegung des Widerspruchs (§ 70 Abs. 1 VwGO) gegen den mit
ordnungsgemäßer Rechtsmittelbelehrung (§ 58 VwGO) versehenen,
am 28. Juni 1994 zur Post gegebenen Bescheid vom 27. Juni 1994
lief am Montag, dem 1. August 1994, ab. Gemäß § 41 Abs. 2
VwVfG NW gilt ein durch die Post übermittelter Verwaltungsakt
mit dem dritten Tage nach der Aufgabe zur Post als
bekanntgegeben, außer wenn er nicht oder zu einem späteren
Zeitpunkt zugegangen ist. Der dritte Tag nach der Aufgabe zur
Post war der 1. Juli 1994. Spätestens an diesem Tag hat der
Kläger den Bescheid auch erhalten, wie sich aus dem Datum
seines Widerspruchsschreibens vom 1. Juli 1994 ergibt.
Demgemäß lief die Widerspruchsfrist gemäß § 57 Abs. 2 VwGO, §
222 Abs. 1 ZPO, §§ 187 Abs. 1, 188 Abs. 2 1. Alternative BGB
am 1. August 1994 ab.

22

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der
Widerspruchsfrist gemäß §§ 70 Abs. 2, 60 Abs. 1-4 VwGO kommt
nicht in Betracht. Der Kläger hat nicht glaubhaft gemacht, daß
er gemäß § 60 Abs. 2 Satz 1 VwGO binnen zwei Wochen nach
Wegfall des Hindernisses beim Beklagten einen Antrag auf
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gestellt hat. Da er mit
der Bekanntgabe des Widerspruchsbescheides am 5. November 1994
erfahren hatte, daß sein Widerspruch erst am 3. August 1994
und damit verspätet beim Beklagten eingegangen war, hätte er
binnen 14 Tagen und - da der 19. November 1994 ein Samstag war
- spätestens bis Montag, den 21. November 1994 einen solchen
Antrag entweder beim Beklagten oder beim Gericht stellen
müssen. Er hat einen entsprechenden Antrag jedoch erst mit
Klageerhebung, d.h. am 5. Dezember 1994, und damit verspätet
gestellt.

23

Eine Wiedereinsetzung ohne Antrag gemäß § 60 Abs. 2 Satz 4
VwGO kam nicht in Betracht, weil sich bis zum Zeitpunkt der
Einreichung der Klageschrift aus den vorliegenden Akten nicht
ergab, daß der Einschreibbrief bereits am 30. Juli 1994 bei
der Post eingeliefert worden war. Der Senat hat keine
Anhaltspunkte dafür, daß der Briefumschlag des
Widerspruchsschreibens von Bediensteten des Beklagten
vorsätzlich vernichtet worden ist, um eine Beweisführung
seitens des Klägers zu verhindern.

24

Soweit der Kläger Zinsen für den bereits bewilligten Betrag
von 3.243,66 DM verlangt, ist darauf hinzuweisen, daß nach
§ 14 Abs. 2 Satz 2 des Gesetzes zur Durchführung der
Gemeinsamen Marktorganisationen (MOG) vom 27. August 1986,
BGBl. I S. 1397, jetzt in der Neufassung vom 20. September
1995, BGBl. I S. 1146, Ansprüche auf besondere
Vergünstigungen, um die es bei Ausgleichszahlungen nach der
Kulturpflanzen-Ausgleichszahlungs-Verordnung geht,
unverzinslich sind, soweit nicht Prozeßzinsen nach § 14 Abs. 2
Satz 1 MOG i.V.m. § 236 Abgabenordnung im Raum stehen.
Anhaltspunkte dafür, daß der Beklagte den bewilligten Betrag
erst nach Klageerhebung (5. Dezember 1994) gezahlt hat, hat
der Senat nicht.

25

Soweit der Beklagte eine Erhöhung der Bewilligungssumme
(über den Betrag von 3.243,66 DM hinaus) unanfechtbar
abgelehnt hat, stehen dem Kläger hinsichtlich des
Ablehnungsbetrages (hier bezüglich weiterer 3.031,16 DM) auch
keine Zinsen zu.

26

Soweit der Kläger erstmals im Berufungsrechtszug
Schadensersatz verlangt, handelt es sich um eine nach § 91
VwGO zu beurteilende Klageänderung in Form der
Klageerweiterung. Sie ist unzulässig, weil der Beklagte in die
Änderung nicht eingewilligt hat und der Senat sie - mangels
Entscheidungsreife - nicht für sachdienlich hält.

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Nach alledem war die Berufung mit der Kostenfolge aus § 154
Abs. 2 VwGO zurückzuweisen. Die Entscheidung über die
vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf § 167 VwGO i.V.m.
§§ 708 Nr. 10, 711 ZPO.

28

Die Revision ist nicht zugelassen worden, weil die
Voraussetzungen des § 132 Abs. 2 VwGO nicht gegeben sind.

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