Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 1997-06-12, Aktenzeichen 1 A 6325/96.PVL
ECLI:DE:OVGNRW:1997:0612.1A6325.96PVL.00

Tenor

Der angefochtene Beschluß wird geändert.

Der Beteiligte zu 1) wird verpflichtet, den Antragsteller dem Beteiligten zu 2) für eine
ganze Freistellung in der laufenden Amtsperiode vorzuschlagen.

Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen.

1

G r ü n d e :

2

I.

3

Bei der in der Zeit vom 21. bis zum 23. Mai 1996
durchgeführten Wahl des Personalrats beim Polizeipräsidium
C. waren 1959 Beamte, 133 Angestellte und 44 Arbeiter
wahlberechtigt und insgesamt 15 Personalratsmitglieder zu
wählen. Davon entfielen auf die Gruppe der Beamten zwölf
Vertreter, auf die Gruppe der Angestellten zwei Vertreter und
auf die Gruppe der Arbeiter ein Vertreter. In der
konstituierenden Sitzung am 24. Mai 1996 wurde Herr I. aus
der Gruppe der Beamten zum Vorsitzenden gewählt, zu
Stellvertretern wurden Frau I. aus der Gruppe der
Angestellten und der Antragsteller als einziger
Arbeitervertreter gewählt.

4

Entsprechend der Größe der Dienststelle standen vier
Freistellungen zur Verfügung. In der an die konstituierende
Sitzung anschließenden Personalratssitzung und in einer
weiteren Sitzung vom 30. Mai 1996 beschloß der Beteiligte zu
1) zunächst die volle Freistellung des der Beamtengruppe
angehörenden Personalratsvorsitzenden I. und sodann als
Vertreter der Gruppen der Angestellten und Arbeiter die
Freistellung von Frau I. und des Antragstellers je zur
Hälfte. Der Antragsteller wies vor der Beschlußfassung
ausdrücklich darauf hin, daß seiner Meinung nach ein
"Minderheitenschutz" bestehe und er daher ganz freizustellen
sei. Des weiteren wurde die Freistellung der Herren C.
und T. , die beide der Gruppe der Beamten angehören,
beschlossen.

5

Entsprechend dem Antrag des Beteiligten zu 1) vom 30. Mai
1996 stellte der Beteiligte zu 2) die Herren I. , C.
und T. ganz und Frau I. sowie den Antragsteller je zur
Hälfte (Mittwoch, Donnerstag und Freitag) frei.

6

Daraufhin hat der Antragsteller am 2. Juni 1996 das
vorliegende Beschlußverfahren eingeleitet und gleichzeitig den
Erlaß einer einstweiligen Verfügung beantragt, die im Laufe
des erstinstanzlichen Verfahrens durch Beschluß der Fachkammer
für Landespersonalvertretungssachen des Verwaltungsgerichts
vom 2. Juli 1996 - 34 L 1330/96.PVL VG Köln -, bestätigt durch
Beschluß des Fachsenats vom 11. Oktober 1996 - 1 B 1758/96.PVL
OVG NW -, abgelehnt worden ist. Durch den angefochtenen
Beschluß hat die Fachkammer für
Landespersonalvertretungssachen des Verwaltungsgerichts den
Antrag,

7

den Beteiligten zu 1) zu
verpflichten, den Antragsteller dem
Beteiligten zu 2) für eine ganze
Freistellung in der laufenden
Amtsperiode vorzuschlagen,

8

mit im wesentlichen folgender Begründung abgelehnt: Der
Antrag sei zulässig, insbesondere sei der Antragsteller
antragsbefugt. Der Antrag sei jedoch unbegründet. § 42 Abs. 3
Satz 2 LPVG NW bestimme zwar, daß zunächst der Vorsitzende und
sodann je ein Vertreter der Gruppen, denen der Vorsitzende
nicht angehöre, zu berücksichtigen seien. Jedoch könnten
aufgrund der durch das 3. Änderungsgesetz vom 27. September
1994 eingefügten Regelung des § 42 Abs. 4 Satz 4 LPVG NW auf
Antrag des Personalrats anstelle der ganzen Freistellung eines
Mitglieds mehrere Mitglieder zum Teil freigestellt werden.
Diese Regelung eröffne dem Personalrat die Möglichkeit einer
flexibleren Verteilung des vorgegebenen Freistellungsvolumens
dergestalt, daß die zur Verfügung stehenden Freistellungen auf
eine größere Zahl von Personalratsmitgliedern aufgeteilt
werden könnten. Dafür, daß sich § 42 Abs. 4 Satz 4 LPVG NW auf
die Vorschrift des § 42 Abs. 3 Satz 2 LPVG NW nicht auswirke,
bestünden keine Anhaltspunkte. Die Teilfreistellung des
Antragstellers sei angesichts der in seiner Gruppe eindeutig
niedrigeren Zahl der im Polizeipräsidium C. beschäftigten
Arbeiter auch nicht sachwidrig.

9

Gegen diesen den Prozeßbevollmächtigten des Antragstellers
am 13. Dezember 1996 zugestellten Beschluß haben diese am 16.
Dezember 1996 Beschwerde eingelegt und diese nach Verlängerung
der Beschwerdebegründungsfrist bis zum 27. Januar 1997 an
diesem Tage begründet. Der Antragsteller trägt im wesentlichen
vor: § 42 Abs. 4 Satz 4 LPVG NW könne gesetzessystematisch nur
dann greifen, wenn nach Berücksichtigung der Gruppen gemäß
§ 42 Abs. 3 Satz 2 LPVG NW weitere Freistellungen vorhanden
seien. Es führe zu einer weiteren Aushöhlung des
Gruppenprinzips, wenn der Personalrat bzw. seine stärkste
Gruppe durch Mehrheitsbeschluß kleineren Gruppen gegen ihren
ausdrücklichen Willen nur Teilfreistellungen gewähren könne.

Der Antragsteller beantragt - sinngemäß -,

10

den angefochtenen Beschluß zu ändern
und seinem erstinstanzlichen Antrag zu
entsprechen.

11

Die Beteiligten zu 1) und 2) beantragen,

12

die Beschwerde zurückzuweisen.

13

Sie halten den angefochtenen Beschluß für zutreffend und
tragen ergänzend vor: § 42 Abs. 4 Satz 4 LPVG NW, der dem
Personalrat eine flexiblere Handhabung bei Freistellungen
ermögliche, könne nicht isoliert betrachtet werden. Die
Vorschrift beinhalte entgegen der Auffassung des
Antragstellers gerade eine Stärkung des Gruppenprinzips, da
sie die Berücksichtigung der tatsächlichen Gegebenheiten vor
Ort ermögliche und eine gerechtere Berücksichtigung der
Gruppenstärke im Einzelfall sicherstelle.

14

Die Beteiligten haben sich mit einer Entscheidung ohne
mündliche Verhandlung einverstanden erklärt.

15

Wegen des weiteren Sach- und Streitstandes wird auf den
Inhalt der Gerichtsakte, der Verwaltungsvorgänge und der Akten
34 L 1330/96.PVL VG Köln Bezug genommen.

16

II.

17

Aufgrund des Einverständnisses der Beteiligten entscheidet
der Fachsenat über die Beschwerde gemäß § 79 Abs. 2 Satz 1
LPVG NW, §§ 90 Abs. 2 und 83 Abs. 4 Satz 3 ArbGG ohne
mündliche Verhandlung.

18

Die Beschwerde ist zulässig, insbesondere form- und
fristgerecht eingelegt und begründet worden. Sie hat auch
Erfolg.

19

Der Antrag ist zulässig. Insbesondere ist der Antragsteller
antragsbefugt, da er als einziges Mitglied der Arbeitergruppe
im Personalrat für eine Freistellung aus dieser Gruppe in
Betracht kommt.

20

Vgl. Beschlüsse des Fachsenats vom
19. Februar 1997 - 1 B 2237/96.PVL -
und vom 15. Mai 1997 - 1 A 649/97.PVL -
; OVG NW, Fachsenat für
Bundespersonalvertretungssachen,
Beschluß vom 15. Januar 1997 - 1 B
2834/96.PVB -, PersR 1997, 174.

21

Entgegen der Ansicht des Verwaltungsgerichts ist der Antrag
auch begründet. Der Beteiligte zu 1) ist gemäß § 42 Abs. 3
Satz 2 LPVG NW verpflichtet, den Antragsteller dem Beteiligten
zu 2) "für eine ganze Freistellung in der laufenden
Amtsperiode vorzuschlagen".

22

Gemäß der genannten Vorschrift sind bei der Beschlußfassung
des Personalrats über Freistellungen zunächst der Vorsitzende
und sodann je ein Vertreter der Gruppen, denen der Vorsitzende
nicht angehört, nach der sich aus der Gruppenstärke ergebenden
Reihenfolge unter Beachtung der in der jeweiligen Gruppe am
stärksten vertretenen Liste zu berücksichtigen. Der Fachsenat
hat bereits entschieden, daß § 42 Abs. 3 Satz 2 LPVG NW dem
Personalrat kein Ermessen eröffnet, bei der Entscheidung über
die ersten drei Freistellungen einen zur Freistellung bereiten
und von einer noch nicht berücksichtigten Gruppe
vorgeschlagenen Gruppenvertreter vor allem mit Blick auf die
(kleine) Zahl der von der Gruppe repräsentierten Beschäftigten
und den daraus abgeleiteten (geringen) gruppenspezifischen
Geschäftsanfall zu übergehen und an seiner Stelle einen
Vertreter einer anderen Gruppe freizustellen, aus der bereits
ein Mitglied für die Freistellung vorgesehen ist.

23

Vgl. Beschluß des Fachsenats vom 15.
Mai 1997 - 1 A 649/97.PVL -.

24

In dem genannten Beschluß hat der Fachsenat im einzelnen
ausgeführt:

25

§ 42 Abs. 3 LPVG NW enthält in seinen Sätzen 2 und 3
abschließende und den Personalrat grundsätzlich bindende
Vorgaben für Beschlußfassungen über die Freistellung
seiner Mitglieder. Das ergibt sich für Satz 2 aus der
Formulierung "Dabei sind ... zu berücksichtigen" und für
Satz 3 aus der verbalen Wendung "richten sich nach". Im
übrigen unterscheiden sich beide Sätze sowohl hinsichtlich
des jeweiligen Anwendungsbereiches als auch im Hinblick
auf den Regelungsgehalt bzw. die Regelungsdichte. Dies
findet gesetzestechnisch seine Umsetzung - und zugleich
Verdeutlichung - darin, daß sich gem. § 42 Abs. 3 Satz 3
LPVG NW (nur) die ü b r i g e n Freistellungen nach der
Gruppenstärke richten, während Satz 2 für einen anderen
Kreis von Normadressaten eine davon abweichende Regelung
trifft. Ferner besteht gesetzessystematisch zwischen
beiden Sätzen ein Rangverhältnis. Während nach Satz 2
z u n ä c h s t der Vorsitzende und s o d a n n je ein
Vertreter der (weiteren) Gruppen zu berücksichtigen sind,
enthält Satz 3 allein eine Regelung für die
ü b r i g e n - im Sinne von nachfolgenden oder
nachrangigen - Freistellungen. Damit und zugleich mit der
unterschiedlichen Regelungsdichte trägt der Gesetzgeber in
gestufter Form den Interessen der einzelnen im Personalrat
vertretenen Gruppen - auch kleinerer - und der in der
jeweiligen Gruppe (am stärksten) vertretenen Liste
Rechnung.

26

Vgl. OVG NW, Beschluß vom 18.
September 1995 - 1 A 82/95.PVL -, ZTR
1996, 135 (nur Leitsatz).

27

Innerhalb des in dieser Weise vom Gesetzgeber gestuften
Systems für die Freistellung von Personalratsmitgliedern
wird dem Personalrat auf der (ersten) Stufe der gem. § 42
Abs. 3 Satz 2 LPVG NW zunächst zu beschließenden
Freistellungen des Vorsitzenden und der Vertreter
derjenigen Gruppen, denen der Vorsitzende nicht angehört,
grundsätzlich kein Ermessen eingeräumt. Im Gegenteil
bestimmt die genannte Vorschrift, daß zunächst der
Vorsitzende und sodann je ein Vertreter der Gruppen, denen
der Vorsitzende nicht angehört, z u
b e r ü c k s i c h t i g e n s i n d . Die Bedeutung
der Wendung "sind ... zu berücksichtigen" erschöpft sich
im gegebenen Zusammenhang nicht in einem Akt des Bedenkens
oder Einbeziehens in die Entscheidungsfindung bei
letztlich offenem Ergebnis der zu treffenden Entscheidung,
sondern umschreibt vor dem Hintergrund der dem Personalrat
gesetzlich auferlegten Pflicht zur Bildung einer Rang- und
Reihenfolge von im einzelnen benannten Funktionsträgern
eine Auswahl(-entscheidung). Diese Entscheidung ist nach
der Wertung des Gesetzgebers nicht in das Ermessen des
Personalrats gestellt. Durch den eindeutigen
Gesetzeswortlaut wird vielmehr nicht nur eine Rangfolge
zwischen dem Vorsitzenden des Personalrats und seinen
Stellvertretern bestimmt, sondern der Personalrat darüber
hinaus bei seiner Entscheidung auch ausdrücklich an die
Einhaltung einer Reihenfolge im Hinblick auf die nach dem
Vorsitzenden freizustellenden Vertreter der Gruppen
gebunden, die sich aus der Gruppenstärke ergibt. In diesem
Verständnis knüpft das Gesetz an das auch sonst
grundlegend berücksichtigte Gruppenprinzip an, wie es
insbesondere in den §§ 14 Abs. 1 Satz 1 und 29 Abs. 1 Satz
3 LPVG NW seine besondere Ausformung erfahren hat. Sein
Zweck ist ersichtlich darauf gerichtet, gerade auch bei
der Freistellung in Anknüpfung an § 29 Abs. 1 Satz 3 LPVG
NW das Gruppenprinzip als Gestaltungsfaktor durchgreifen
zu lassen.

28

Vgl. OVG NW, Beschluß vom 13.
Dezember 1990 - CL 71/90 - S. 6 des
amtlichen Umdrucks; ferner zur
vergleichbaren Vorschrift des § 46 Abs.
3 Satz 2 BPersVG: OVG NW, Fachsenat für
Bundespersonalvertretungssachen,
Beschluß vom 27. Januar 1993 - 1 A
2523/91.PVB - S. 11 des amtlichen
Umdrucks.

29

Das am Wortlaut, Sinn und Zweck sowie an der Systematik
des Gesetzes orientierte Verständnis findet seine
Bestätigung ferner in der Begründung für die
Gesetzesänderung. Im Zusammenhang mit der Neufassung des §
42 Abs. 3 Satz 2 LPVG NW durch die Gesetzesnovelle vom 18.
Dezember 1984 hat der Landesgesetzgeber ausgeführt (vgl.
LT-Drucks. 9/3845 S. 60):

30

"Artikel I Nr. 29 (bisher 28)
Durch die von der SPD-Fraktion beantragte Änderung des
§ 42 soll sichergestellt sein, daß zukünftig auch
Minderheiten eine Freistellung erreichen können. Die
Freistellung soll zu erst für den Vorsitzenden, sodann für
die Vertreter der Gruppen, denen der Vorsitzende nicht
angehört, möglich sein."

31

Nach der Wertung des Gesetzgebers ist mithin für die
Entscheidung über die Freistellungen maßgeblich, daß auf
der ersten Stufe bei der Verteilung der Freistellungen
gemäß § 42 Abs. 3 Satz 2 LPVG NW a l l e im Personalrat
vertretenen Gruppen mit (jeweils) einem freizustellenden
Mitglied Berücksichtigung finden. Dabei kommt in
Ermangelung eines entsprechenden Rückgriffs des
Gesetzgebers der Zahl der von den jeweiligen Gruppen
repräsentierten Beschäftigten keine rechtliche Bedeutung
zu. Der Gesetzgeber hat die Gruppenstärke im Rahmen des §
42 Abs. 3 Satz 2 LPVG NW nur hinsichtlich der Reihenfolge
der Freistellungen berücksichtigt. Insoweit trifft es
insbesondere nicht zu, daß die Vertreter der einzelnen
Gruppen in erster Linie die Interessen der Beschäftigten
ihrer Gruppen wahrzunehmen haben. Die freigestellten
Personalratsmitglieder nehmen vielmehr grundsätzlich die
Interessen aller Beschäftigten wahr.

32

Vgl. OVG NW, Beschlüsse vom 15. Juli
1991 - 1 A 1755/91.PVL - und - CL
114/90 -, jeweils unter Bezugnahme auf
Hess. VGH, Beschluß vom 19. November
1984 - HPV TL 4/83 -, ZBR 1985,
258.

33

Freistellungen sollen dem Personalrat in seiner Gesamtheit
und allen von ihm repräsentierten Beschäftigten zugute
kommen, nicht aber lediglich den Angehörigen derjenigen
Gruppen, denen die freigestellten Personalratsmitglieder
angehören. Dies wird vor allem dann deutlich, wenn
beispielsweise nach der Zahl der Beschäftigten und der
Freistellungsstaffel des § 42 Abs. 4 Satz 1 LPVG NW nur
der Personalratsvorsitzende bzw. zusätzlich ein weiteres
Personalratsmitglied freigestellt werden kann. In einem
solchen Fall hat der Personalratsvorsitzende - und ggf.
das weiter freigestellte Personalratsmitglied - auch die
Interessen derjenigen Beschäftigten wahrzunehmen, die über
kein freigestelltes Gruppenmitglied im Personalrat
verfügen.

34

Nach Maßgabe dessen eröffnet § 42 Abs. 3 Satz 2 LPVG NW
dem Personalrat kein Ermessen, bei der Entscheidung über
die ersten drei Freistellungen einen zur Freistellung
bereiten und von einer noch nicht berücksichtigten Gruppe
vorgeschlagenen Gruppenvertreter vor allem mit Blick auf
die Zahl der von der Gruppe repräsentierten Beschäftigten
und den daraus abgeleiteten gruppenspezifischen
Geschäftsanfall zu "übergehen". Gegenteiliges folgt auch
nicht aus der vom Beteiligten zu 1) für seine
Rechtsauffassung in Anspruch genommenen Rechtsprechung des
Bundesverfassungsgerichts.

35

Vgl. BVerfG, Beschluß vom 19.
Dezember 1994 - 2 BvL 8/88 -, PersV
1995, 168 = PersR 1995, 165.

36

In dem vorgenannten Beschluß hat das
Bundesverfassungsgericht die Vorlagefrage, ob § 29 Abs. 1
Satz 1 LPVG NW mit Art. 33 Abs. 5 GG und § 98 Abs. 2
BPersVG vereinbar ist, soweit nach dieser Vorschrift der
Personalrat eine Person aus der Gruppe der Beamten zum
Vorsitzenden des Personalrats oder zu einem seiner
Stellvertreter wählen kann, die zwar das Vertrauen der
Mehrheit des Personalrats, nicht aber das Vertrauen der
Mehrheit der Vertreter der Beamten im Personalrat genießt,
verneint. Die aufgeworfene und dort verneinte Frage steht
bereits in keinem unmittelbaren rechtlichen Zusammenhang
zu der hier zu beantwortenden Frage nach der Einhaltung
der vom Gesetz vorgegebenen Reihenfolge von
Freistellungen. Vorliegend ist auch nicht
streitentscheidend, ob und in welchem Umfang "dem
Gruppenprinzip für die Beamten als Folge ihres besonderen
Status Verfassungsrang zukommt". Eine solche Fragestellung
würde erst dann Bedeutung gewinnen, wenn der
(Landes-)Gesetzgeber durch Erlaß der
streitgegenständlichen Norm in einer gegen die Verfassung
verstoßenden Weise gegen das genannte Prinzip verstoßen
hätte. Ein solcher Verstoß wird vom Beteiligten zu 1)
indes nicht geltend gemacht und ist im übrigen auch unter
Berücksichtigung der Rechtsprechung des Fachsenats in
bezug auf § 42 Abs. 3 Satz 2 LPVG NW, soweit sich die
Vorschrift auf die - hier allein streitgegenständliche -
Verteilung von Freistellungen auf die Vertreter des
Personalratsvorsitzenden nach der Gruppenstärke bezieht,
nicht gegeben (vgl. dazu insbesondere die Einschränkung in
dem Vorlagebeschluß des Fachsenats vom 21. Juni 1988 - CL
2/86 - aaO). Im übrigen hat der Fachsenat in seiner
bisherigen Rechtsprechung die grundsätzliche Bindung des
Personalrats an die durch § 42 Abs. 3 Satz 2 LPVG NW
bestimmte Reihenfolge der Freistellungen entgegen der
Ansicht des Beteiligten zu 1) nicht aus der
"verfassungsrechtlichen Natur" der Vorschrift bzw. dem
"Schutz des Gruppenprinzips" abgeleitet, sondern aus der
grammatikalischen Auslegung, systematischen Stellung sowie
Sinn und Zweck der Regelungen über die Freistellung von
Mitgliedern des Personalrats.

37

Vgl. insbesondere OVG NW, Beschluß
vom 18. September 1995 - 1 A 82/95.PVL
- aaO.

38

Dem Personalrat steht im Rahmen des § 42 Abs. 3 Satz 2 LPVG
NW aber auch kein Ermessen dahingehend zu, daß er bei den
ersten drei Freistellungen den Vertreter einer Gruppe nur
teilweise freistellen und hinsichtlich der nicht verbrauchten
Freistellung weitere Freistellungen anderen Gruppen
angehörender Personalratsmitglieder beschließen kann. Etwas
anderes ergibt sich insbesondere nicht aus § 42 Abs. 4 Satz 4
LPVG NW, wonach auf Antrag des Personalrats anstelle der
ganzen Freistellung eines Mitgliedes mehrere Mitglieder zum
Teil freigestellt werden können.

39

Wie § 42 Abs. 3 Satz 2 LPVG NW unter Berücksichtigung des
Absatzes 4 Satz 4 der genannten Vorschrift zu verstehen ist,
ist im Wege der Auslegung zu ermitteln. Dabei ist vom Wortlaut
der Norm (grammatische Auslegung) auszugehen. Im Rahmen der
durch die Fassung der Norm gesteckten Grenzen ist ihr Sinn und
Zweck (teleologische Auslegung) und ihr äußerer und innerer
Zusammenhang mit anderen Vorschriften wie ihre Stellung im
Recht ganz allgemein (systematische Auslegung) zu erforschen
und zu berücksichtigen. Der Entstehungsgeschichte einer
Vorschrift (historische oder genetische Auslegung) kommt für
deren Auslegung nur insofern Bedeutung zu, als sie die
Richtigkeit einer nach den obigen Grundsätzen ermittelten
Auslegung bestätigt oder Zweifel behebt, die auf dem gegebenen
Weg allein nicht ausgeräumt werden können.

40

Vgl. Beschluß des Fachsenats vom 6.
März 1997 - 1 A 1094/94.PVL - unter
Hinweis auf Eyermann/Fröhler, VwGO, 9.
Aufl., § 1 RdNr. 15 a.

41

§ 42 Abs. 3 Satz 2 und Abs. 4 Satz 4 LPVG NW betreffen ganz
verschiedene Problemkreise. Durch § 42 Abs. 3 Satz 2 LPVG NW
soll das Gruppenprinzip gewährleistet werden. Die Vorschrift
stellt sicher, daß, falls - wie hier - alle Gruppen im
Personalrat vertreten sind und mindestens drei Freistellungen
zur Verfügung stehen, ein Vertreter jeder Gruppe freigestellt
wird. § 42 Abs. 4 Satz 4 LPVG NW soll dem Personalrat dagegen
die Möglichkeit von Teilfreistellungen anstelle von ganzen
Freistellungen erleichtern.

42

Zunächst ist richtig, daß § 42 Abs. 4 Satz 4 LPVG NW auch
im Rahmen des § 42 Abs. 3 Satz 2 LPVG NW anwendbar ist. Nach
den genannten Auslegungskriterien bestehen keine Anhaltspunkte
dafür, daß § 42 Abs. 4 Satz 4 LPVG NW im Rahmen des § 42 Abs.
3 Satz 2 LPVG NW nicht gelten soll. Das läßt sich schon dem
Wortlaut des § 42 Abs. 4 Satz 4 LPVG NW entnehmen, der
insoweit keinen einschränkenden Vorbehalt enthält und deswegen
für alle in Betracht kommenden Freistellungen gilt.

43

Andererseits ist das durch § 42 Abs. 4 Satz 4 LPVG NW
eingeräumte Organisationsermessen des Personalrats und des
Dienststellenleiters durch etwa im übrigen bestehende
Ermessensgrenzen beschränkt bzw. ausgeschlossen. Dies trifft
für den Anwendungsfall des § 42 Abs. 3 Satz 2 LPVG NW dann zu,
wenn ein zwingend zu berücksichtigender Gruppenvertreter der
einzige Vertreter seiner Gruppe im Personalrat ist. Die dieser
Gruppe in diesem Falle unabhängig von ihrer Größe vom Gesetz
zugedachte Möglichkeit, wenigstens ein freigestelltes, der
Geschäftsführung des Personalrats angehörendes (§ 29 Abs. 1
Satz 3 LPVG NW) Mitglied zu haben, beruht auf § 42 Abs. 3 Satz
2 LPVG NW als einer insoweit gegenüber § 42 Abs. 4 Satz 4 LPVG
NW spezielleren (Grund-)Regelung, die die Anwendung von § 42
Abs. 4 Satz 4 LPVG NW für diesen Fall voraussetzungsgemäß
ausschließt. Weder dem Wortlaut, dem Zweck und der Systematik
des Gesetzes wie auch seiner Entstehungsgeschichte ist zu
entnehmen, daß mit der Regelung in § 42 Abs. 4 Satz 4 LPVG NW
die von § 42 Abs. 3 Satz 2 LPVG NW im Sinne der Rechtsprechung
des Senats zwingend vorzunehmende Berücksichtigung einer
Einschränkung durch Teilfreistellung zugänglich ist. Der
Entstehungsgeschichte ist insoweit nichts zur Erhellung des
Verhältnisses von § 42 Abs. 4 Satz 4 LPVG NW zu § 42 Abs. 3
Satz 2 LPVG NW zu entnehmen. In der Beschlußempfehlung des
Ausschusses für die Innere Verwaltung zur Begründung der
Anfügung des Satzes 4 in § 42 Abs. 4 LPVG NW heißt es
lediglich (LT-Drucks. 11/7130 S. 44):

44

"Die mit den Stimmen der Fraktionen der SPD und Bündnis 90
/ DIE GRÜNEN gegen die Stimmen der Fraktionen der CDU und
F.D.P. angenommene Ergänzung wurde von der SPD-Fraktion
beantragt mit der Begründung, daß nach der Rechtsprechung
grundsätzlich von Vollfreistellungen auszugehen sei; danach
wären Freistellungen "- richtig: Teilfreistellungen -" nur
ausnahmsweise dann zulässig, wenn sich nicht in ausreichendem
Umfang Personalratsmitglieder zu vollen Freistellungen bereit
fänden. Mit der Änderung solle klargestellt werden, daß auf
Antrag des Personalrats Teilfreistellungen alternativ neben
Vollfreistellungen möglich sind."

45

Die systematische Stellung

46

vgl. Beschluß des Fachsenats vom 11.
Oktober 1996 - 1 B 1758/96.PVL -;
Cecior/Dietz/Vallendar,
Personalvertretungsrecht NW, § 42 RdNr.
73 b

47

und der Zweck von § 42 Abs. 4 Satz 4 LPVG NW sprechen jedoch
dafür, daß der oben angesprochene Regelungszweck von § 42 Abs.
3 Satz 2 LPVG NW unberührt bleiben sollte. Denn § 42 Abs. 4
Satz 4 LPVG NW ist gerade nicht im Anschluß an § 42 Abs. 3
Sätze 2 und 3 LPVG NW eingefügt worden. Ihrem Wortlaut und
Zweck nach läßt jene Vorschrift das von ihr überhaupt nicht
aufgegriffene Gruppenprinzip bzw. den von § 42 Abs. 3 Satz 2
LPVG NW beabsichtigten Minderheitenschutz völlig unberührt.
Der Regelungszweck der in Rede stehenden Vorschrift beschränkt
sich vielmehr auf die Einräumung der Möglichkeit, die nach der
früheren Rechtsprechung nur unter besonderen Voraussetzungen
mögliche Teilfreistellung nunmehr unter erleichterten
Voraussetzungen vorzusehen. Eine Einschränkung des
Gruppenprinzips bzw. des Minderheitenschutzes war damit
ersichtlich nicht zugleich beabsichtigt.

48

Die in § 42 Abs. 4 Satz 4 LPVG NW enthaltene Ermächtigung
zur Regelung von Teilfreistellungen enthält nach allem nicht
die Befugnis, die einer im Personalrat vertretenen Gruppe
zustehende Freistellung durch Teilfreistellungen im Wege des
"Splittings" zu Lasten dieser Gruppe zu reduzieren. Davon
unberührt bleibt die Möglichkeit, ohne Einschränkung des
Gruppenprinzips bzw. des Minderheitenschutzes den einer Gruppe
zustehenden Anteil ggf. auf mehrere Gruppenmitglieder
aufzuteilen. Unter welchen Voraussetzungen dies im einzelnen
möglich ist, insbesondere inwieweit bei einer Aufteilung der
zustehenden Freistellung auf mehrere Gruppenmitglieder das
Tatbestandsmerkmal in § 42 Abs. 3 Satz 2 LPVG NW "unter
Beachtung der in der jeweiligen Gruppe am stärksten
vertretenen Liste" zu berücksichtigen ist, bedarf im
vorliegenden Fall keiner Entscheidung, weil der Antragsteller
der einzige Vertreter seiner Gruppe ist und die -
grundsätzlich mögliche - Aufteilung einer zustehenden
Freistellung auf mehrere Mitglieder derselben Gruppe schon
faktisch nicht in Betracht kommt.

49

Im Zusammenhang mit der aufgrund der vorliegenden
Entscheidung erforderlichen Beschlußfassung hinsichtlich der
ganzen Freistellung des Antragstellers wird der Beteiligte zu
1), wenn nicht zuvor gemäß § 42 Abs. 4 Satz 3 LPVG NW
Einvernehmen über eine Erhöhung der Freistellungen erzielt
wird, auch darüber zu beschließen haben, welche Freistellung
er (teilweise) abändern will, da es ohne Erhöhung bei
insgesamt vier Freistellungen bleibt.

50

Eine Kostenentscheidung entfällt im
personalvertretungsrechtlichen Beschlußverfahren.

51

Die Rechtsbeschwerde war nicht zuzulassen, weil die
Voraussetzungen hierfür nicht vorliegen.

52