Oberlandesgericht Köln ()
Urteil vom 1997-03-07, Aktenzeichen 19 U 119/96
ECLI:DE:OLGK:1997:0307.19U119.96.00

Tenor

1

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e

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Die zulässige Berufung der Klägerin hat keinen Erfolg.

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Die Ansicht des Beklagten, die Klägerin könne eigene
Schadensersatzansprüche gegen ihn deshalb nicht mehr geltend machen
kann, weil ihr diese bereits rechtskräftig aberkannt worden seien,
ist allerdings nur teilweise zutreffend. Richtig ist, daß die
Klägerin gegen das Teilversäumnisurteil der Kammer vom 25.10.1995,
mit dem ihre auf entgangene eigene Honorarausfälle
gerichtete Feststellungsklage abgewiesen worden ist, ausdrücklich
nur insoweit Einspruch eingelegt hat, als es um die Erstattung
entgangenen Gewinns ihres Ehemannes ging, die dieser gegen sie
abgetreten habe. Das ergibt sich aus der Einspruchsschrift (Bl. 69
d.A.), wo es heißt : "Mit dem Eingangs angekündigten Antrag zu
Ziffer 2) [sc. Zahlung von 20.000,-- DM an die Klägerin] verfolgt
die Klägerin den ihr abgetretenen Schadensersatzanspruch auf
Erstattung entgangenen Gewinns ihres Ehemannes weiter" und der
nachfolgenden Begründung, die allein auf dessen Verordnungs- und
Behandlungsmöglichkeiten abstellt. Für eine Auslegung in dem Sinne,
daß gemeint sei, "auch" ihres Ehemannes, wie sie der
Prozeßbevollmächtigte der Klägerin in der mündlichen Verhandlung
vor dem Senat vertreten hat, ist angesichts dessen kein Raum.
Folgerichtig hat auch das Landgericht im Tatbestand des angefochten
Urteils festgestellt, die Klägerin mache nunmehr erstmalig
Ansprüche aus abgetretenem Recht geltend. Damit ist der Umfang der
Anfechtung auf Ansprüche des Ehemannes beschränkt worden (§ 340
Abs. 2 ZPO). Da der Werkvertrag, dessen Nichterfüllung die Klägerin
geltend macht, unzweifelhaft zwischen den Parteien abgeschlossen
worden ist, stehen dem Ehemann der Klägerin keine eigenen
Schadensersatzansprüche gegen den Beklagten zu, die er an die
Klägerin hätte abtreten können. Das Landgericht hat daher im
Ergebnis zu Recht festgestellt, daß der Klägerin keine
Schadensersatzansprüche aus abgetretenem Recht gegen den Beklagten
zustehen.

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Der Berufung der Klägerin vermag auch nicht zum Erfolg zu
verhelfen, daß sie hilfsweise einen weiteren Teilbetrag von
20.000,-- DM als entgangenen Gewinn mit der Begründung geltend
macht, er beziehe sich auf die Monate März und April 1994.
Zutreffend ist, daß die Klägerin trotz rechtskräftiger Aberkennung
der erstinstanzlich geltend gemachten 20.000,-- DM grundsätzlich
nicht gehindert ist, einen weiteren Betrag in dieser Höhe
einzuklagen. Ob die Rechtskraft stets auf den geltend gemachten
Anspruchsteil beschränkt bleibt oder, insbesondere bei teilweiser
oder völliger Klageabweisung, eine Rechtskrafterstreckung auf den
Gesamtanspruch zu Lasten des Klägers anzuerkennen ist, ist
umstritten. Jedenfalls bei der offenen Teilklage, bei der der
Kläger im Gegensatz zur sog. verdeckten Teilklage nicht den
Eindruck erweckt, es handele sich um die einmalige Geltendmachung
eines Gesamtanspruchs, vertritt die überwiegende Meinung die
Ansicht, auch bei dem die Teilklage abweisenden Urteil sei die
Rechtskraft auf den geltend gemachten Anspruchsteil beschränkt
(vgl. zum Meinungsstand Zöller - Vollkommer , ZPO, 20. Aufl., vor §
322 Rn 47, 48 ). Das entspricht auch der Rechtsprechung des
Bundesgerichtshofs, der u.a. ausgeführt hat [BGH - XII ZR 128/93 -
15.06.94; DRsp-ROM Nr. 1994/3086] = EzFamR BGB § 1378 Nr. 6 = MDR
1995, 69 = NJW 1994, 3165]:

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"Grundsätzlich braucht ein Kläger, der einen bezifferten
Anspruch geltend macht, nicht zu erklären, er behalte sich die
darüber hinausgehenden Ansprüche vor, denn das ergibt sich schon
daraus, daß die Rechtskraft nur den im Prozeß geltend gemachten
Anspruch ergreift, der gemäß § 308 ZPO durch den Klageantrag
beschränkt wird (vgl. BGHZ 34, 337, 340). Die Rechtskraft eines
Urteils erstreckt sich nicht auf den nicht eingeklagten Rest eines
teilbaren Anspruchs oder auf andere Ansprüche aus dem gleichen
Sachverhalt, selbst wenn sich das Urteil darüber ausläßt (BGHZ 85,
373; Senatsurteil BGHZ 93, 330, 334 m.w.N.). Diesem Grundsatz
stimmt die Literatur überwiegend zu (vgl. Rosenberg/Schwab
Zivilprozeßrecht 15. Aufl. § 154 V; Stein/Jonas/Leipold aaO. § 322
Rdn. 161 bis 163; MünchKomm/Gottwald ZPO § 322 Rdn. 119 bis 121;
Thomas/Putzo ZPO 18. Aufl. § 322 Rdn. 23; Habscheid FamRZ 62, 352;
Pohle ZZP 77, 98; Batsch ZZP 86, 254, 289; Kuschmann Festschrift
für Schiedermair, 1976, S. 351, 367 ff; a.A.
Baumbach/Lauterbach/Hartmann ZPO 52. Aufl. Rdn. 53; vgl. auch
Zöller/Vollkommer ZPO 18. Aufl. Rdn. 47 und 48 vor § 322 m.w.N.).
Die Rechtsprechung hat zwar Ausnahmen anerkannt, etwa für einen
Anspruch auf Erhöhung einer Enteignungsentschädigung (BGHZ 34, 337)
oder wenn der Kläger im Erstprozeß die Höhe eines
Schadensersatzanspruches in das Ermessen des Gerichts gestellt
hatte (RG Warn. 1925, 138). Diese zu Sonderfällen ergangenen
Entscheidungen lassen aber - wie der V. Zivilsenat des
Bundesgerichtshofs bereits entschieden hat (Urteil vom 28. Juni
1985 - V ZR 43/84 - NJW 85, 2825, 2826) - den dargelegten Grundsatz
unberührt."

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Die von der Klägerin geltend gemachten Schadensersatzanspruch
ist aber auf Zahlung einer Geldsumme gerichtet und daher teilbar
(vgl. BGH NJW 1994, 3165 u. Ziff. 1); die Klägerin konnte ihn auch
auf einzelne Monate beschränken.

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Die Tatsache, daß sich die materielle Rechtskraft auf den
erstinstanzlich geltend gemachten Anspruchsteil beschränkt, besagt
aber noch nichts darüber, ob die Klägerin auch berechtigt ist,
einen weiteren Teil erstmals im Berufungsverfahren geltend zu
machen. Das stellt eine Klageänderung dar, weil die Klägerin den
Sachverhalt, aus dem sie den Anspruch herleitet, ändert (vgl.
hierzu Zöller, a.a.O. § 263 Rn 7); denn sie klagt damit wieder aus
eigenem Recht. Eine derartige Klageänderung ist, da der Beklagte
ihr nicht zugestimmt hat, nach §§ 523, 263 ZPO nur zulässig, wenn
der Senat sie für sachdienlich erachtet. Das ist zu bejahen, weil
auch über diesen Anspruch bereits durch Verwertung des bisherigen
Prozeßstoffes entschieden werden kann.

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Auch insoweit hat die Berufung aber keinen Erfolg, weil der von
der Klägerin behauptete Schaden nach wie vor unsubstantiiert ist.
Denn es genügt nicht vorzutragen, der Ehemann der Klägerin habe pro
Nacht an 5 Tagen in der Woche jeweils 12 Behandlungen durch
Einstellung von Hand durchgeführt, während mit der Anlage 14
Behandlungen à 6 Kanonen, also 84 Patientenbehandlungen pro Nacht
möglich gewesen seien. Vielmehr hätte die Klägerin aufführen
müssen, welche Patienten in dem fraglichen Zeitraum wann behandelt
worden sind und welche demgegenüber auch bei voller Ausnutzung
aller Kapazitäten konkret nicht mehr behandelt werden konnten. Auch
fehlen nachvollziehbare Erklärungen dafür, warum von Hand nur 12
"Behandlungen" möglich gewesen sein sollen, ob die Auslösung des
Sendeimpulses nur einen Augenblick benötigte und warum der Ehemann
der Klägerin nicht in der Lage gewesen sein soll, derartige Impulse
öfters auszulösen.

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Die Kosten der hiernach erfolglosen Berufung hat gem. § 97 Abs.
1 ZPO die Klägerin zu tragen. Vorläufig vollstreckbar ist das
Urteil nach §§ 708 Nr. 10, 713 ZPO.

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Berufungsstreitwert und Beschwer für die Klägerin:
20.000,-- DM