Verwaltungsgericht Minden (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2002-06-24, Aktenzeichen 10 K 1310/00
ECLI:DE:VGMI:2002:0624.10K1310.00.00

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Die Gebühren für das Endurteil trägt der Kläger. Die Kosten des Verfahrens im
Übrigen trägt der Beklagte.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Beklagte darf die
Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe des jeweils beizutreibenden
Betrages abwenden, wenn nicht der Kläger vor der Vollstreckung Sicherheit in
gleicher Höhe leistet.

1

Tatbestand:

2

Der Kläger, ein Arzt für J. N. , hat eine eigene
Praxis. Das L. E. berief ihn mit
Bescheid vom 17. September 1999 für die Zeit vom 20.
September, einem Montag, bis 30. November 1999 mit dem
Dienstgrad P. zu einer besonderen
Auslandsverwendung - es ging um eine Tätigkeit im L. -
ein. Tatsächlich leistete der Kläger nur bis 31. Oktober 1999,
einem Sonntag, Wehrdienst. In der Zeit seiner Abwesenheit
wurde er in seiner Praxis durch Dr. H. , ebenfalls Arzt
für J. N. , vertreten. Dieser erhielt aufgrund eines
mit dem Kläger geschlossenen Vertrages dafür 500,00 DM täglich
"durchgehend", außerdem einen Leihwagen; der Kläger erstattete
ihm zudem die Kosten für Unterkunft und Verpflegung.

3

Noch vor Dienstantritt war von dem Kläger, der sich in
dieser Angelegenheit bereits im April 1999 an den Beklagten
gewandt und dabei eine Auskunft bezüglich der Leistungen für
Selbstständige bei Einberufung zu einer Wehrübung nach § 13 a
USG erhalten hatte, ein auf solche Leistungen zielender Antrag
gestellt worden.

4

Mit vorläufigem Bescheid vom 29. September 1999 bewilligte
der Beklagte dem Kläger gem. § 13 a Abs. 2 USG 5.328,00 DM (72
Tage à 74,00 DM). Dagegen erhob letzterer "prophylaktisch"
Wider-spruch für den Fall, dass es zu keinen weiteren
Zahlungen kommen sollte.

5

Mit (endgültigem) Bescheid vom 08. Dezember 1999 bewilligte
der Beklagte ihm Leistungen in Höhe von (15.000,00 DM +
1.737,50 DM =) 16.737,50 DM; ausgezahlt wurden (16.737,50 DM -
5.328,00 DM =) 11.409,50 DM. An Kosten für die Ersatzkraft
wurden dabei "entsprechend den regelmäßigen Öffnungszeiten der
Praxis (montags - freitags)" 30 x 500,00 DM (= 15.000,00 DM),
nämlich für die Zeiträume vom 20. - 24.09.1999, 27.09. -
01.10.1999, 04. - 08.10.1999, 11. - 15.10.1999, 18. -
22.10.1999 sowie 25. - 29.10.1999 anerkannt; den Teilbetrag
von 1.737,50 DM gewährte der Beklagte für Unterbringung und
Verpflegung von Dr. H. .

6

Am 27. Dezember 1999 erhob der Kläger Widerspruch: Er habe
sich seinerzeit entschlossen, an einer mehrwöchigen Wehrübung
im L. teilzunehmen, angesichts des Unrechts, welches dort
geschehen sei, etwa den Morden sowie den
Massenvergewaltigungen, obschon bei Einsatz eines Vertreters
in der Praxis Einbußen zu erwarten gewesen seien. Der Beklagte
habe ihm unter dem 27. April 1999 mitgeteilt, es könnten
Aufwendungen bis zu einer Höchstgrenze von 600,00 DM je
Wehrdiensttag erstattet werden. Er, der Kläger, habe sich
vorsorglich mit dem KV-Vorsitzenden des Kreises M.
beraten. Der habe ihm mitgeteilt, dass Beträge über 500,00 DM
pro Wehrdiensttag nicht plausibel seien. Deshalb habe er mit
dem Vertreter eine entsprechende Vergütung vereinbart. Somit
beantrage er die Erstattung weiterer 500,00 DM pro
Wehrdiensttag für die bislang nicht berücksichtigten
Wochenenden (25., 26.09.; 02, 03.10.; 09., 10.10.; 16.,
17.10.; 23., 24.10.; 30., 31.10.1999 = 12 x 500,00 DM).

7

Darauf antwortete ihm der Beklagte: Sollte Dr. H.
an den entsprechenden Wochenenden tatsächlich tätig gewesen
sein, bitte man um entsprechende Nachweise. Ggf. werde dann
eine Nachzahlung veranlasst.

8

Nachdem der Kläger einen solchen Nachweis nicht geführt
hatte, wies die Bezirksregierung E. den Widerspruch mit
Widerspruchsbescheid vom 14. März 2000 unter Bezugnahme auf
vorangegangenen Schriftverkehr zurück: Der Beklagte habe die
Rechtslage ausführlich und zutreffend dargestellt.

9

Der Kläger hat am 14. April 2000 Klage erhoben: Sowohl die
Informationsschrift des Bundesministeriums der Verteidigung
für Wehrübende als auch die gesetzlichen Vorschriften sprächen
immer von einer Verdienstausfallentschädigung "je
Wehrdiensttag". Angesichts dessen habe er davon ausgehen
dürfen und müssen, dass die Entschädigung auch je
Wehrdiensttag gezahlt werde. Im Übrigen habe er auf die
entsprechende Auskunft des Beklagten (vom 27. April 1999)
vertrauen dürfen. - Außerhalb der Sprechzeiten fänden
Untersuchungen statt, würden Hausbesuche durchgeführt,
Notfälle versorgt, Nacht- und Wochenenddienste verrichtet.

10

Der Kläger beantragt,

11

den Beklagten zu verpflichten, unter Abänderung des
Bescheides vom 08. Dezember 1999 in der Form des
Widerspruchsbescheides vom 14. März 2000 an ihn weitere
6.000,00 DM zu zahlen.

12

Der Beklagte beantragt,

13

die Klage abzuweisen.

14

Der Kläger habe den Vertrag mit seinem Vertreter nicht
vorher mit der Unterhaltssicherungsbehörde abgestimmt. Ihm sei
auch nicht zugesagt worden, dass er die vorgesehene Vergütung
von 500,00 DM täglich auch für die Tage erstattet erhalten
werde, an denen der Vertreter keine Tätigkeit für die Praxis
verrichte. - Wenn der Kläger nachweise, an welchen Sonnabenden
und Sonntagen sein Vertreter Dienst gehabt habe, sei man
bereit, für diese Tage den Betrag von 500,00 DM nachzuzahlen
und ihn insoweit klaglos zu stellen. Das Gleiche gelte für die
Sonnabende und Sonntage, an denen der Vertreter nachweislich
Patienten behandelt habe.

15

Die Kammer hat dem Kläger mit Beschluss aufgrund mündlicher
Verhandlung vom 15. Januar 2001 aufgegeben, detailliert zu
beschreiben, welche Tätigkeiten er im Rahmen seiner Praxis zu
erledigen hat und - ausgehend davon - was sein Vertreter Dr.
H. insoweit nicht zu erledigen hatte. Nachdem die
entsprechenden Angaben mit Schriftsatz vom 28. März 2001
unterbreitet worden sind, hat die Kammer eine Auskunft des
Hauptgeschäftsführers der Ärztekammer X. -M. (vom
20. Mai 2002) eingeholt. Wegen der zugrunde liegenden Anfrage
wird auf Blatt 71 - 76 der Gerichtsakte, wegen der Antwort auf
Blatt 77, 78 und wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und
Streitstandes auf die Gerichtsakte im Übrigen, den
Verwaltungsvorgang des Beklagten (1 Heft) und den bei der
Bezirksregierung E. geführten Widerspruchsvorgang (1
Heft) Bezug genommen.

16

Entscheidungsgründe:

17

Die zulässige Verpflichtungsklage ist unbegründet.

18

Der Kläger hat im Zusammenhang mit der Vertretung, zu der
es während seiner wehrdienstbedingten Abwesenheit in der Zeit
vom 20. September bis 31. Oktober 1999 gekommen ist, keinen
Anspruch auf weitere Leistungen nach dem
Unterhaltssicherungsgesetz. Ein solcher folgt insbesondere
nicht aus § 13 a Abs. 2 USG.

19

Der Bestimmung zufolge wurden in dem hier relevanten
Zeitraum dem Wehrpflichtigen zur Fortführung des Betriebs oder
der selbstständigen Tätigkeit während des Wehrdienstes die
angemessenen Aufwendungen für eine Ersatzkraft, die an seiner
Stelle tätig wird, ... bis zu 600,00 DM pro Wehrdiensttag
erstattet. Daraus folgt, dass der von der
Unterhaltssicherungsbehörde zu leistende Betrag der Höhe nach
in doppelter Hinsicht begrenzt ist: Das eine Limit ergibt sich
aus dem in der Bestimmung normierten Tatbestandsmerkmal der
Angemessenheit. Mehr als die angemessenen Aufwendungen werden
dem Wehrpflichtigen auf keinen Fall erstattet. Auch diese
werden aber nicht stets in vollem Umfang übernommen. Insgesamt
erhält der Wehrpflichtige insoweit nicht mehr als 600,00 DM je
Wehrdiensttag. Liegen die angemessenen Aufwendungen über
dieser Grenze, so findet bezüglich des übersteigenden
Teilbetrages eine Erstattung nicht statt. Allein in der
beschriebenen Wirkung erschöpft sich die Bedeutung des
gesetzlichen Tatbestandsmerkmals "bis zu 600,00 DM je
Wehrdiensttag". Insbesondere ist es also nicht so, dass sich
aus dieser Wendung etwas für die Frage ergibt, wie hoch die
angemessenen Aufwendungen für die Ersatzkraft sind. Diese
Frage ist auf der Grundlage der konkreten Verhältnisse zu
beantworten.

20

Im vorliegenden Falle entnimmt die Kammer der von ihr
eingeholten amtlichen Auskunft der Ärztekammer X. -
M. vom 20. Mai 2002, dass die angemessenen Aufwendungen
für eine Ersatzkraft im Herbst 1999 nicht über dem Betrag
lagen, den der Beklagte dem Kläger bislang erstattet hat.
Danach haben deren Recherchen ergeben, dass j.
Vertreter in einer Größenordnung von EUR 130,00 bis zu EUR
250,00 pro Tag bezahlt werden, und zwar nur für die Tage, an
denen tatsächlich vertreten wurde.

21

Was der Kläger danach jeweils für die Zeiträume von Montag
bis Freitag zu erhalten hatte, hat er bekommen. Dass sein
Vertreter Dr. H. in der Zeit vom 20. September bis 31.
Oktober 1999 jemals an einem Wochenende als Praxisvertreter
tätig geworden ist, ist auszuschließen. Der Beklagte hat dem
Kläger wiederholt erklärt, es fände eine weitere Erstattung
statt, wenn in dieser Hinsicht ein entsprechender Nachweis
geführt würde. Das ist seitens des Klägers unterblieben.

22

Die Kostenentscheidung beruht auf § 155 Abs. 5, 154 Abs. 1
VwGO.

23

Weder der Beklagte noch die Widerspruchsbehörde haben die
Frage, was im vorliegenden Fall "angemessene Aufwendungen für
eine Ersatzkraft" sind, geklärt (obschon sie um die
Notwendigkeit entsprechender Ermittlungen wussten - vgl. die
Auskunft des Beklagten vom 27.04.1999 -). Es kam durchaus in
Betracht, dass es üblich ist, den Vertreter "durchgehend" zu
bezahlen (mit einem dann niedrigeren Betrag), statt nur für
die Tage, an denen er effektiv tätig wird (mit einem dann
höheren Betrag). Weil es seitens der beteiligten Behörden
insoweit nicht zu Feststellungen gekommen ist, haben sie
objektiv (und im Übrigen schuldhaft) den Widerspruch sowie die
Klageerhebung veranlasst. Das rechtfertigt die Anwendung von
§ 155 Abs. 5 VwGO zu Lasten des Beklagten. Die Urteilsgebühr
trägt der Kläger, weil er den Prozess fortgeführt hat, obschon
die Kammer die Auskunft vom 20. Mai 2002 eingeholt hat und er
darauf hätte reagieren können.

24

Die weiteren Nebenentscheidungen folgen aus §§ 167 VwGO,
708 Nr. 11, 711 ZPO.

25