Oberlandesgericht Hamm ()
Urteil vom 2001-10-19, Aktenzeichen 11 UF 36/01
ECLI:DE:OLGHAM:2001:1019.11UF36.01.00

Tenor

1

Tatbestand

2

Der Kläger macht gegen die Beklagte die deren Tochter W
zustehenden Unterhaltsansprüche geltend, die er als Träger der
Sozialhilfe auf sich übergeleitet hat. Dem liegt folgendes zu
Grunde:

3

Die Beklagte hat zusammen mit ihrem bereits verstorbenen Ehemann
7 Kinder großgezogen. Die Tochter M, geboren am 24.04.1954, hat
nach dem Realschulabschluss eine dreijährige Ausbildung als
Fotogravurzeichnerin absolviert und am 31.07.1973 erfolgreich
abgeschlossen. Danach hat sie die Fachoberschule besucht und im
Herbst 1974 die Fachhochschulreife erlangt. Anschließend hat sie
zunächst an der Fachhochschule für Design in D studiert, später ab
dem Sommersemester 1976 an der Fachhochschule für Design in M. Dort
war sie bis zum Sommersemester 1995 eingeschrieben, ohne je eine
Diplomprüfung zu absolvieren.

4

Die Eltern haben die Ausbildung ihrer Tochter bis Ende 1985
finanziell unterstützt, zuletzt mit monatlich 300,- DM. Ihren
weiteren Bedarf hat die Tochter durch verschiedene Nebentätigkeiten
gedeckt. Als die Eltern ihre Zahlungen Ende 1985 gänzlich
einstellten, bestritt die Tochter ihren ganzen Lebensunterhalt
durch neben dem Studium geleistete Erwerbstätigkeit. Dazu arbeitete
sie ab September 1987 20 Wochenstunden bei der Post. Da sie noch
als Studentin eingeschrieben war, zahlte sie nur Beiträge zur
Krankenversicherung, nicht zur Rentenversicherung.

5

Im Februar 1995 gab sie ihre Stelle bei der Post gegen eine
Abfindung von 17.000, DM auf, weil sie gesundheitliche Probleme
hatte. Im September 1995 beantragte sie Sozialhilfe. Bei einer vom
Sozialamt veranlassten ärztlichen Untersuchung wurde eine Psychose
festgestellt. Nach einer 4 Monate dauernden stationären Behandlung
folgte eine 2-jährige Rehabilitationsmaßnahme, die aber keinen
durchschlagenden Erfolg hatte. Nach der amtsärztlichen
Stellungnahme vom 23.06.1999 lag weiterhin Erwerbsunfähigkeit vor.
Diese Erwerbsunfähigkeit dauert unstreitig fort. Der Kläger leistet
daher fortlaufend Sozialhilfe in Höhe von monatlich rund 1.200,- DM
(vgl. die Aufstellung Bl. 6 der GA).

6

Der Kläger hat etwaige gegen die Beklagte bestehende
Unterhaltsansprüche der Tochter auf sich übergeleitet. Er hat
vorgetragen, das anrechenbare Einkommen der Beklagten betrage
2.920,- DM. Unter Berücksichtigung des angemessenen Selbstbehalts
von 1.800,- DM sei sie daher in der Lage, Unterhalt in Höhe der
erbrachten Sozialhilfeleistungen zu zahlen.

7

Er hat beantragt,

8

die Beklagte zu verurteilen, an ihn für
Frau W wie folgt Unterhalt zu zahlen:

9

a)

10

für die Zeit von Juni 1999 bis Juli
2000 rückständige Beträge in Höhe von 15.068,00 DM nebst 8 % Zinsen
seit dem 01.08.2000;

11

b)

12

ab August 2000 monatlich 1.120,-
DM.

13

Die Beklagte hat beantragt,

14

die Klage abzuweisen.

15

Sie hat geltend gemacht, der Unterhaltsanspruch ihrer Tochter
sei verwirkt. Diese habe gegen die Pflicht verstoßen, ihr Studium
zügig zu Ende zu bringen. Unterstelle man, dass sie ihr Examen nach
einer im oberen Bereich liegenden Studiendauer von 5 Jahren
abgeschlossen und anschließend gearbeitet hätte, wäre ihr
Lebensbedarf heute durch eine Erwerbsunfähigkeitsrente zumindest im
Umfang des Sozialhilfebezugs abgedeckt.

16

Dass sie nicht diesen Weg gewählt, sondern ohne Abschluss
fortlaufend studiert und trotz nebenher laufender Erwerbstätigkeit
keine Absicherung für das Risiko der Berufs- und Erwerbsunfähigkeit
geschaffen habe, sei eine Lebensführungsschuld. Ihre
Inanspruchnahme sei auch im Sinne von § 1611 BGB grob unbillig, da
sie sieben Kinder aufgezogen und M bei ihrer Ausbildung hinreichend
unterstützt habe.

17

Hilfsweise hat die Beklagte geltend gemacht, dass bei der
Ermittlung ihres anrechenbaren Einkommens weitere fortlaufende
Aufwendungen abzuziehen seien. Dann ergebe sich bis Juli 2000 ein
Betrag von 2.732,69 DM, ab August ein Betrag von 2.680,69 DM. Im
übrigen stehe ihr ein Selbstbehalt von 2.250,- DM zu und ein
weiterer Betrag von 200,- DM zur Vermögensbildung. Also könne sie
monatlich allenfalls 280,70 DM bzw. 230,79 DM aufbringen.

18

Das Amtsgericht hat der Klage überwiegend stattgegeben. Es hat
gemeint, der Unterhaltsanspruch der Tochter M sei nicht verwirkt.
Dass M lange ohne Abschluss studiert habe und nur freiberuflich
tätig gewesen sei, ohne für die üblichen Absicherungen zu sorgen,
sei kein schwerwiegendes sittliches Verschulden im Sinne von § 1611
BGB.

19

Das anrechenbare Einkommen der Beklagten betrage bis Februar
2000 2.763,- DM, von März bis September 2000 2.659,- DM und ab
Oktober 2000 2.472,45 DM. Da der Selbstbehalt mit monatlich 1.800,-
DM anzusetzen sei, seien von Juni 99 bis Februar 2000 monatlich
963,- DM zu zahlen, von März bis September 2000 monatlich 859,- DM
und ab Oktober 2000 monatlich 672,- DM.

20

Gegen dieses Urteil wendet sich die Beklagte mit der Berufung,
mit der sie ihren Antrag auf Abweisung der Klage weiter verfolgt.
Sie wiederholt ihr erstinstanzliches Vorbringen und trägt ergänzend
vor, der Tochter sei wiederholt und eindringlich vorgehalten
worden, sie müsse baldmöglichst für eine Absicherung im Alter
sorgen. Das habe sie abgetan, weil sie anders habe leben wollen.
Das könne man nur als sittliches Verschulden werten.

21

Die Beklagte beantragt,

22

abändernd die Klage abzuweisen.

23

Der Kläger beantragt,

24

die Berufung zurückzuweisen.

25

Er verteidigt das angefochtene Urteil. Er meint, die Annahme
eines sittlichen Verschuldens scheide aus, weil die Tochter sehr
wohl vorgehabt habe, für ihr Alter zu sorgen und daran nur durch
ihre unverschuldete Krankheit gehindert worden sei. Zumindest die
Lebensgestaltung seit der Aufnahme der Tätigkeit bei der Bundespost
im September 1987 sei nicht zu beanstanden. Das könne nicht als
Einschlagen eines risikobehafteten Lebensweges bewertet werden.

26

Entscheidungsgründe

27

Die Berufung ist zulässig und überwiegend begründet. Zwar
bestehen auf den Kläger übergegangene, aus den §§ 1601 ff BGB
folgende Unterhaltsansprüche der Tochter W gegen die Beklagte,
jedoch nicht in der vom Amtsgericht zugesprochenen Höhe. Die
Ansprüche sind vielmehr gemäß § 1611 BGB auf einen der Billigkeit
entsprechenden Beitrag zum Unterhalt zu reduzieren.

28

1.

29

Bevor geprüft werden kann, ob Unterhaltsansprüche gemäß § 1611
BGB aus Billigkeitsgründen ganz oder teilweise entfallen, ist deren
genaue Höhe festzustellen

30

1.1 Bedürftigkeit und Bedarf:

31

Ist jemand außerstande, sich selbst zu unterhalten, kann er von
den mit ihm in gerader Linie Verwandten Unterhalt gemäß den §§
1601, 1602 BGB verlangen.

32

Dass die Tochter der Beklagten erwerbsunfähig ist und sich nicht
selber unterhalten kann, ist unstreitig. Folglich ist die Beklagte
als ihre Mutter dem Grunde nach unterhaltspflichtig.

33

Zum Bedarf der Tochter, der sich nach § 1610 BGB bestimmt, ist
nicht näher vorgetragen. Die Parteien gehen aber übereinstimmend
davon aus, dass der aus der früheren Lebensstellung der Tochter
abgeleitete Unterhaltsbedarf jedenfalls die Höhe der
Sozialhilfesätze erreicht.

34

1.2

35

Der Unterhaltspflichtige muss nur insoweit Unterhalt zahlen, als
er das ohne Gefährdung seines eigenen angemessenen Bedarfs kann. Da
sich die Umstände für die Bemessung des eigenen Bedarfs der
Beklagten im Laufe des streitigen Zeitraums verschiedentlich
geändert haben, ergeben sich nach Zeitabschnitten wechselnde
Ansprüche wie folgt:

36

1.2.1 Ansprüche für die Zeit von Juni 1999 bis Februar 2000:

37

a)

38

Die Parteien gehen übereinstimmend von einem Gesamteinkommen der
Beklagten in Höhe von 3.043,48 DM aus.

39

b)

40

Das Amtsgericht hat davon zur Ermittlung der Leistungsfähigkeit
die Monatsbeiträge für folgende Versicherungen vorweg
abgesetzt:

41

Lebensversicherung 93,60 DM

42

Krankenhaustagegeldversicherung 12,76 DM

43

Hausratsversicherung 10,76 DM

44

Unfallversicherung 4,98 DM

45

Haftpflichtversicherung 8,98 DM

46

Die Abzugsfähigkeit der Lebensversicherung ist unstreitig,
während die übrigen Versicherungsbeiträge entsprechend dem Vortrag
des Klägers unberücksichtigt bleiben müssen. Zwar stellen auch
diese eine sinnvolle Daseinsvorsorge dar, sind aber so gering, dass
sie nicht vorweg abzuziehen, sondern aus dem Selbstbehalt
aufzubringen sind.

47

c)

48

Der Kläger hat unstreitig gestellt, dass die Beklagte aus
gesundheitlichen Gründen einer Haushaltshilfe bedarf und dafür bis
Februar 2000 monatlich 120,- DM und ab März 2000 monatlich 224,- DM
aufzuwenden hatte. Diese Beträge sind daher bei der Ermittlung des
angemessenen Bedarfs gesondert zu berücksichtigen.

49

d)

50

Unstreitig ist auch, dass die von der Beklagten aufzuwendenden
Mietkosten die in dem Selbstbehalt enthaltenen Warmmietkosten von
800,- DM um 29,45 DM übersteigen. Diese Mehrkosten sind daher
zusätzlich abzusetzen.

51

e)

52

Streitig ist zwischen den Parteien, welcher Betrag der Beklagten
neben den erörterten Mehrkosten als angemessener Selbstbehalt im
Sinne von § 1603 Abs. 1 BGB verbleiben muss.

53

Nach den Hammer Leitlinien wird der angemessene Selbstbehalt der
Eltern gegenüber volljährigen Kindern mit 1.800,- DM bemessen
,während der Selbstbehalt von Kindern bei Inanspruchnahme durch
ihre Eltern mit 2.250,- DM bemessen wird (Ziffern 20, 49 HLL).

54

Die Argumentation, der Selbstbehalt, den die Beklagte
beanspruchen könne, müsse so wie der Selbstbehalt gegenüber einem
erwachsenen, in einer Ausbildung stehenden Kind bemessen werden,
übersieht die Unterschiedlichkeit der Fälle. Die Tochter M hatte
spätestens 1985 ihren Anspruch auf Ausbildungsunterhalt verloren
und sich durch Erwerbstätigkeit eine selbständige Lebensstellung
aufgebaut. Das war eine maßgebliche Zäsur; gegenüber dem jetzt
erneut entstandenen Unterhaltsanspruch ist der Selbstbehalt daher
großzügiger zu bemessen.

55

Andererseits hält der Senat aber nicht für gerechtfertigt, den
Selbstbehalt so zu bemessen, wie er Kindern zugebilligt wird, die
ihre bedürftig gewordenen Eltern unterhalten sollen. Kinder müssen
ihre Lebensstellung in der Regel noch erarbeiten und haben daher
einen höheren Eigenbedarf.

56

Dem Senat erscheint daher gerechtfertigt, den Selbstbehalt der
Beklagten mit einem zwischen 1.800,- DM und 2.250,- DM liegenden
Betrag von 2.000,- DM anzusetzen.

57

f)

58

Dann ergibt sich als für Unterhaltszwecke verfügbares
Einkommen:

59

Gesamteinkünfte 3.043,48 DM

60

./. angemessener Selbstbehalt 2.000,00 DM

61

./. Zahlungen auf die LV 93,60 DM

62

./. Kosten der Haushaltshilfe 120,00 DM

63

./. Mehrkosten Wohnung 29,45 DM

64

verbleiben 800,43 DM

65

Nur in dieser Höhe kommt also überhaupt eine Unterhaltszahlung
an die Tochter in Betracht.

66

1.2.2 Ansprüche für die Zeit von März bis September 2000:

67

Die Leistungsfähigkeit sinkt, weil die für die Haushaltshilfe
abzusetzenden Kosten von monatlich 120,- DM auf 224,- DM steigen.
Es ist wie folgt zu rechnen:

68

Gesamteinkünfte 3.043,48 DM

69

./. Selbstbehalt 2.000,00 DM

70

./. Zahlungen auf die LV 93,60 DM

71

./. Haushaltshilfe 224,00 DM

72

./. Mehrkosten Wohnung 29,45 DM

73

verbleiben 696,43 DM

74

Zahlungen an die Tochter kommen also nur noch in Höhe von -
abgerundet - 696,- DM in Betracht.

75

1.2.3 Ansprüche für die Zeit von Oktober 2000 bis Juni 2001:

76

Die Beklagte ist in eine teurere Wohnung gezogen; die Kosten
übersteigen die im Selbstbehalt enthaltene Warmmiete von 800,- DM
nunmehr um 216,- DM, die als Mehrkosten zusätzlich abzugsfähig
sind. Das für Unterhaltszwecke verfügbare Einkommen sinkt also
weiter:

77

Gesamteinkünfte 3.043,48 DM

78

./. Selbstbehalt 2.000,00 DM

79

./. Zahlungen auf die LV 93,60 DM

80

./. Haushaltshilfe 224,00 DM

81

./. Mehrkosten Wohnung 216,00 DM

82

verbleiben 509,88 DM

83

Die Leistungsfähigkeit sinkt also auf 510,- DM.

84

1.2.4 Ansprüche für die Zeit ab Juli 2001:

85

Die Hammer Leitlinien sind für die Zeit ab dem 01.07.2001 neu
gefasst und angepasst worden. Der Selbstbehalt der Eltern gegenüber
dem volljährigen Kind ist auf 1.960,- DM angehoben worden, der
Selbstbehalt von Kindern gegenüber Eltern auf 2.450,- DM. Dem gemäß
ist auch der Selbstbehalt der Beklagten um denselben Prozentsatz
von etwa 8,8 % zu erhöhen. Dann ergibt sich ein Betrag von etwa
2.180,- DM.

86

Der Betrag, den die Beklaget ohne Gefährdung ihres eigenen
Bedarfs aufbringen kann, sinkt von 510,- DM auf 330,- DM.

87

2. Billigkeitsprüfung:

88

Da die Tochter der Beklagten durch eigenes sittliches
Verschulden bedürftig geworden ist, braucht die Mutter gemäß § 1611
BGB nur einen billigen Beitrag zu ihrem Unterhalt zu leisten. Ein
gänzlicher Ausschluss kommt hingegen nicht in Betracht.

89

2.1

90

Bei einem sittlichen Verschulden handelt es sich nach der
Definition der Rechtsprechung um eine Vorwerfbarkeit von
erheblichem Gewicht. Es liegt vor, wenn das Verhalten, das die
Bedürftigkeit herbeigeführt hat, sittliche Missbilligung verdient.
Der Bedürftige muss in vorwerfbarer Weise anerkannte Gebote der
Sittlichkeit außer acht gelassen haben (BGH FamRZ 85, S. 275).

91

a)

92

Der Kläger meint, § 1611 BGB sei nicht anwendbar, weil die
Bedürftigkeit der Tochter auf deren Krankheit beruhe und nicht
durch ein sittlich missbilligenswertes Verhalten herbeigeführt sei.
Das ist aber eine verkürzte Betrachtung. Vielmehr ist an die
Lebensführung bis zur Krankheit anzuknüpfen und zu fragen,
inwieweit die Bedürftigkeit darauf beruht.

93

b)

94

Das Amtsgericht hat gemeint, es sei kein Verstoß gegen Gebote
der Sittlichkeit, wenn man anders lebe und auf die allgemein
übliche, auf Vorsorge gegen Risiken bedachte Lebensführung
verzichte. Der Senat sieht das anders. Das Verhalten der Tochter
verstieß gegen die Gebote der Sittlichkeit, weil sie Risiken auf
Kosten der Eltern in Kauf nahm.

95

Sittliches, dem allgemeinen Gerechtigkeitsempfinden
entsprechendes Verhalten ist eine Frage des Gebens und Nehmens.
Rechten stehen Pflichten gegenüber. Wer von seinen Eltern die
Finanzierung einer Ausbildung verlangt, muss seine so erworbene
Qualifikation dann auch entsprechend einsetzen. Früher konnten
Eltern von ihren Kindern, deren Ausbildung sie ermöglicht hatten,
Unterstützung in ihrem Alter

96

erwarten. Auch wenn dieser "Generationenvertrag" heute in den
sozialen Sicherungssystemen aufgegangen ist, bleibt es ein Gebot
der Sittlichkeit, dass die Kinder ihre Ausbildung wenigstens zu
einer Absicherung gegen eigene Berufs- oder Erwerbsunfähigkeit
nutzen, um den Eltern nicht später erneut zur Last zu fallen.

97

Natürlich ist jedem freigestellt, wie er sein Leben gestaltet.
Wer Risiken eingehen will, kann das tun, aber nicht auf Kosten der
Eltern. Wer dennoch so handelt, verdient sittliche
Missbilligung.

98

Gegen das dargestellte Gebot sittlichen Handelns hat die Tochter
der Beklagten verstoßen. Zwar ist nicht vorwerfbar, dass sie nach
abgeschlossener Ausbildung als Fotogravurzeichnerin noch das
Fachabitur machte und ein Studium anschloss. Damit waren die Eltern
ausdrücklich einverstanden und haben diese Ausbildung auch
finanziert. Sie hätte das Studium aber zügig zu Ende führen müssen.
Wenn ihr das, aus welchen Gründen auch immer, nicht möglich war,
musste sie aufhören. Die offenbar ziellose Fortführung des Studiums
war nicht nur die Überbeanspruchung einer öffentlichen Einrichtung,
sondern auch der Verstoß gegen das Gebot, einen aussichtslosen Weg
abzubrechen und sich durch Ausübung des schon erlernten Berufs
wirtschaftlich unabhängig und leistungsfähig zu machen. Spätestens
mit der Einstellung der Zahlungen Ende 1985 hatten die Eltern der
Tochter genau das deutlich zu verstehen gegeben.

99

Die Tochter hat zwar nach 1985 ihren Lebensunterhalt selbst
bestritten, aber durch die ziellose Fortführung des Studiums
missbräuchlich die Voraussetzungen geschaffen, weiter ohne soziale
Absicherung in der Rentenversicherung arbeiten zu können und so mit
weniger Aufwand hinreichende Mittel für den eigenen Lebensunterhalt
zur Verfügung zu haben. Der angebliche Vorbehalt, später
Rentenversicherungsbeiträge nachzuzahlen, lässt dieses Verhalten
nicht in milderem Licht erscheinen. Es war vielmehr das bewusste
Eingehen eines unnötigen Risikos und ist deshalb als sittliches
Verschulden im Sinne von § 1611 BGB zu werten.

100

c)

101

Die jetzige Bedürftigkeit beruht auch auf dem aufgezeigten
Verschulden, denn die Tochter könnte heute ihren Lebensunterhalt
decken, wenn sie auf die durch die Einstellung der Zahlungen
deutlich gewordene Missbilligung der Eltern reagiert und Anfang
1986 eine versicherungspflichtige Arbeit aufgenommen hätte. Sie
wäre zwar auch dann Anfang 1995 erkrankt, hätte aber Krankengeld
bezogen und wäre bis zur endgültigen Feststellung der
Erwerbsunfähigkeit weiter sozialversichert gewesen. Da sich die
Erwerbsunfähigkeit erst 1987 nach der erfolglosen zweijährigen
Rehabilitation herausgestellt hat, wären jedenfalls von 1986 bis
1997 Beiträge in die Rentenversicherung gezahlt worden, insgesamt
rund 144 Beiträge.

102

Damit wäre die fünfjährige Wartezeit für die Inanspruchnahme
einer Rente wegen Erwerbsunfähigkeit gemäß § 44 SGB VI erfüllt
gewesen.

103

Der Kläger hat nicht bestritten, dass die so erworbene Rente zur
Deckung des Lebensbedarfs der Tochter ausgereicht hätte.

104

d)

105

Dafür, dass die Tochter wegen der späteren psychischen
Erkrankung nicht vorwerfbar gehandelt habe, ist nichts
ersichtlich.

106

2.2

107

Regelfolge der verschuldeten Bedürftigkeit ist die Beschränkung
des Unterhalts auf einen billigen Beitrag zum Unterhalt. Ein
Ausschluss erfolgt nur, wenn die Zahlung grob unbillig wäre.
Anhaltspunkte für eine grobe Unbilligkeit sind weder vorgetragen
noch sonst ersichtlich.

108

Also kommt nur eine Beschränkung der oben errechneten Ansprüche
in Betracht. Für die Zeit bis September 2000, in der das für
Unterhaltszwecke verfügbare Einkommen zwischen 800,- und 700,- DM
gelegen hat, hält der Senat einen Unterhaltsbeitrag von 300,- DM
für billig, in der Zeit danach wegen des weiteren Absinkens der
Leistungsfähigkeit einen Beitrag von monatlich 200,- DM.

109

3.

110

Für die Zeit von Juni 1999 bis Juli 2000 ergibt sich ein zu
zahlender Rückstand von 4.200,- DM (14 * 300,- DM). Mit der Zahlung
dieses Rückstands ist die Beklagte durch die endgültige
Zahlungsverweigerung im Schreiben vom 19.07.2000 in Verzug geraten.
Der Zinsanspruch ergibt sich aus den §§ 284, 288 BGB.

111

Die Kostenentscheidung folgt aus den §§ 97, 92 ZPO, die
Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit aus § 708 Ziffer
10 ZPO.