Oberlandesgericht Köln ()
Beschluss vom 1998-09-21, Aktenzeichen 16 Wx 126/98
ECLI:DE:OLGK:1998:0921.16WX126.98.00

Tenor

1

G r ü n d e

2

Die weitere sofortige Beschwerde der Antragstellerin ist
zulässig (§§ 45 Abs. 1 WEG, 27, 29 FGG). Sie hat jedoch in der
Sache keinen Erfolg. Der Beschluss der Eigentümerversammlung der
Wohnanlage A. vom 22.05.1996 unter TOP 6 hält einer rechtlichen
Überprüfung stand. Der Beschluss lautet: "Aufgrund der zahlreichen
Entnahmen von Geldern aus den Konten der Eigentümergemeinschaft zur
Begleichung von bis heute nicht im Einzelfall nicht nachgewiesenen
Mietminderungen wird beschlossen, die Fa. N. GmbH erneut aus
wichtigem Grund abzuwählen und den Verwaltervertrag fristlos zu
kündigen." Diesem Beschluss vorausgegangen war auf einer weiteren
Eigentümerversammlung vom 15.11.1995 ein Beschluss, durch den die
Antragstellerin ebenfalls "aus wichtigem Grund" abgewählt worden
war. Dieser Beschluss wurde durch die Antragstellerin beim
Amtsgericht Bergheim angefochten. Dieses Verfahren ruht zur
Zeit.

3

Die Beschlussanfechtung im vorliegenden Verfahren durch die
Antragstellerin ist zulässig. Insoweit verweist der Senat auf die
zutreffenden Ausführungen in der Entscheidung des Amtsgerichts
Bergheim vom 16.01.1998 sowie in der angefochtenen Entscheidung der
29. Zivilkammer des Landgerichts Köln. Da sich die Kündigungsgründe
in den beiden Beschlüssen der Wohnungseigentümergemeinschaft nicht
vollinhaltlich decken, musste die Antragstellerin auch die zweite
Kündigung anfechten, um sicherzustellen, daß dieser
Kündigungsbeschluss nicht rechtskräftig wird, falls sie, die
Antragstellerin, mit ihrer Anfechtung des ersten Beschlusses aus
dem Jahre 1995 Erfolg haben sollte.

4

In der Sache ist der Beschluss unter TOP 6 in der
Eigentümerversammlung vom 22.05.1996 nicht zu beanstanden, da die
Antragstellerin zu Recht aus ihrem Amt als Verwalterin gem. § 26
Abs. 1 Satz 3 WEG abberufen werden konnte. Ein wichtiger Grund
insoweit liegt vor. Nach allgemeiner Ansicht ist ein wichtiger
Grund anzunehmen, wenn das erforderliche Vertrauensverhältnis
zwischen dem Verwalter und den Wohnungseigentümern derart schwer
gestört ist, dass unter Beachtung aller Umstände einschließlich der
Interessen des Verwaltes den Wohnungseigentümern eine Fortsetzung
des Verwalterverhältnisses bis zum Ende der vereinbarten Amtszeit
nach Treu und Glauben nicht zugemutet werden kann (vgl.
Henkes/Niedenführ/Schulze, § 26 WEG Rdn. 32; Weitnauer/Hauger, § 26
WEG Rdn. 33; Bielefeld, Der Wohnungseigentümer, 5. Aufl., S. 466;
jeweils mit zahlreichen Nachweisen aus der Rechtsprechung). Nachdem
der Antragstellerin spätestens aufgrund des Beschlusses vom
15.11.1995 klar geworden war, dass sie den Eigentümern eine
detaillierte Abrechnung aller Entnahmen aus den Konten der
Eigentümergemeinschaft zur Begleichung von
Mietminderungsforderungen sowie eine detaillierte Begründung aller
anerkannten Mietminderungsforderungen schuldete, musste das
Vertrauensverhältnis zwischen ihr und der Eigentümergemeinschaft
unheilbar zerrüttet sein, wenn bis zum Mai 1996 eine derartige, in
vollem Umfange nachvollziehbare Rechnungslegung immer noch nicht
vorlag. Das berechtigte Misstrauen der Eigentümergemeinschaft gegen
die Antragstellerin resultiert also nicht aus der Tatsache der
Entnahmen als solcher, die durch die Eigentümergemeinschaft
grundsätzlich genehmigt waren, sondern aus dem Umstand, dass für
die Gemeinschaft nicht in vollem Umfang nachvollziehbar war, ob
alle Mietminderungsforderungen in gleichem Umfang kritisch geprüft
wurden und ob nicht etwa einzelnen Forderungen in einem in der
Sache nicht vertretbaren Umfange nachgegeben worden war. Zudem
konnte die Gemeinschaft nicht hinreichend überprüfen, ob etwa
Entnahmen "auf Vorrat" getätigt worden waren, was durch die
Beschlüsse der Wohnungseigentümergemeinschaft nicht gedeckt wäre,
oder ob die Entnahmen ausschließlich dem konkreten Bedarf folgten.
Wie die Vorinstanzen zutreffend dargelegt haben, ging es vorliegend
um nicht unerhebliche Beträge. Ein Verwalter handelt
unverantwortlich, wenn er die Gemeinschaft hinsichtlich derartiger
Summen über Monate im Ungewissen läßt.

5

Die Antragstellerin kann sich im Rechtsbeschwerdeverfahren nicht
mehr darauf berufen, der Beschluss vom 22.05.1996 sei angeblich
formell nicht ordnungsgemäß zustande gekommen. Die Antragstellerin
hatte selbst in erster Instanz die Niederschrift der
Eigentümerversammlung vom 22.05.1996 zu den Akten gereicht, in der
es heißt, dass die Einladung zu dieser Versammlung form- und
fristgerecht erfolgt sei. Sie hat die Niederschrift in diesem Punkt
nicht angezweifelt, sondern ist in zwei Instanzen als
selbstverständlich von einer in formeller Hinsicht ordnungsgemäßen
Beschlussfassung ausgegangen. Ihre Rüge diesbezüglich in der
Rechtsbeschwerdeinstanz ist verspätet.

6

Die Kostenentscheidung für die Rechtsbeschwerdeinstanz beruht
auf § 47 WEG. Bezüglich der Kostenerstattung besteht keine
Veranlassung, von der Regel abzuweichen, dass alle Beteiligten ihre
außergerichtlichen Kosten selbst zu tragen haben.

7

Der Beschwerdewert beträgt 72.306,64 DM.