Verwaltungsgericht Düsseldorf (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2005-12-16, Aktenzeichen 20 K 4660/04.A
ECLI:DE:VGD:2005:1216.20K4660.04A.00

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens, für das Gerichtskosten nicht erhoben
werden.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Klägerin wird nachgelassen,
die Vollstreckung gegen Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe des beizutreibenden
Betrages abzuwenden, wenn nicht der Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher
Höhe leistet.

1

Tatbestand:

2

Die im Jahre 1974 geborene Klägerin ist türkische Staatsangehörige kurdischer
Volkszugehörigkeit. Nach eigenen Angaben wohnte sie mit ihren drei Kindern zuletzt
in Istanbul.

3

Am 6.8.1998 wurde sie von der Polizei in T auf der BAB 0 aufgegriffen und
wegen des Verdachts illegaler Einreise festgenommen. Bei ihrer Vernehmung gab
die Klägerin an, vor 6 Jahren hätten türkische Soldaten ihren Ehemann ermordet. Die
ersten zwei Jahre sei sie von Landsleuten unterstützt worden. Danach sei sie für 3
Jahre nach Adana und anschließend nach Istanbul gegangen. Sie sei nach
Deutschland gekommen, um hier Asyl zu beantragen.

4

Unter dem 7.8.1998 stellte die Klägerin für sich und ihre Kinder einen Asylantrag.
Zur Begründung machte sie geltend, sie und ihre Kinder seien nach der Ermordung
ihres Ehemannes nicht in Ruhe gelassen worden. Man habe sie belästigt und
verfolgt. Das Dorf sei in Brand gesetzt worden. Man habe sie 2 Tage nach der
Ermordung ihres Ehemannes festgenommen und gefoltert. Auch in Istanbul seien sie
noch einmal verfolgt worden. Sie habe von anderen Leuten erfahren, dass sie
gesucht werde. Dies sei zuletzt vor einem Monat gewesen. Dreimal seien Polizisten
bei ihr gewesen. Kontakt zu Polizisten oder Sicherheitskräften habe sei weder in
Adana noch in Istanbul gehabt.

5

Mit Bescheid vom 29.9.1998 lehnte das Bundesamt für die Anerkennung
ausländischer Flüchtlinge (Bundesamt) das Asylbegehren der Klägerin und ihrer
Kinder als unbegründet ab und stellte fest, dass die Voraussetzungen des § 51 Abs.
1 AuslG sowie Abschiebungshindernisse nach § 53 AuslG nicht vorlägen. Zugleich
wurde die Familie zur Ausreise aufgefordert und es wurde ihr die Abschiebung
angedroht.

6

Die hiergegen erhobene Klage, welche die Klägerin auf die Feststellungen der
Voraussetzungen des §§ 51 Abs. 1 und 53 AuslG beschränkte, wies das VG
Düsseldorf durch Urteil vom 8.2.2000 - 17 K 9079/98.A - ab. Zur Begründung führte
es aus, dass die Vorfälle im Jahre 1992, auf die sich die Klägerin berufe, nicht
ursächlich für die Ausreise gewesen seien. Hinsichtlich des angeblich
fluchtauslösenden Ereignisses Ende des Jahres 1998 in Istanbul sei festzuhalten,
dass der Vortrag aufgrund von Ungereimtheiten, Widersprüchen und Steigerungen
unglaubhaft sei.

7

Durch Beschluss vom 2.8.2000 - 8 A 1309/00.A - lehnte das
Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen (OVG NRW) den Antrag
auf Zulassung der Berufung gegen dieses Urteil ab.

8

Unter dem 17.10.2000 beantragte die Klägerin für sich und ihre Kinder die
Durchführung eines weiteren Asylverfahrens. Zur Begründung machte sie geltend:
Sie könne nunmehr ein Schreiben des Staatssicherheitsgerichts von Istanbul
vorlegen. In dem Schreiben werde sie als Angeklagte aufgeführt. Das Schreiben
habe sie nach Abschluss ihres ersten Asylverfahrens erhalten. Ferner könne sie eine
schriftliche Zeugenerklärung einer früheren Nachbarin in Istanbul vorlegen. Diese
habe mitbekommen, dass die Klägerin aktuell noch gesucht werde. Zweimal sei das
Haus in Istanbul durchsucht worden. Auch sei nach ihren Schwiegereltern gefragt
worden, die sich nicht mehr in Istanbul aufhielten. Außerdem könne sie eine
schriftliche Zeugenerklärung eines Herrn B vorlegen. Dieser habe im Juli den
Schwiegervater der Klägerin getroffen und habe von ihm erfahren, dass häufig nach
der Klägerin gesucht werde.

9

Mit Bescheid vom 25.10.2000 lehnte das Bundesamt die Durchführung weiterer
Asylverfahren sowie eine Abänderung der Feststellung zu § 53 AuslG ab. Zur
Begründung führte das Bundesamt im Wesentlichen aus, es sei davon auszugehen,
dass es sich bei dem vorgelegten Schriftstück des ersten Staatssicherheitsgerichts
um eine Fälschung handele. Es entspreche schon vom äußeren Erscheinungsbild
her nicht den üblichen Formerfordernissen. Darüber hinaus sei es inhaltlich
widersprüchlich. Die vorgelegten Privaturkunden seien ebenfalls nicht geeignet, zu
einer anderen Entscheidung zu führen.

10

Mit Urteil vom 12.1.2001 - 17 K 7541/00.A - wies das VG Düsseldorf die hierauf
erhobene Klage der Klägerin ab. Zur Begründung führte das Gericht in seiner
Entscheidung aus, es gebe nicht den geringsten Zweifel, dass das von der Klägerin
vorgelegte Schriftstück eine Fälschung sei. Angesichts dieser eindeutigen
Fälschungsmerkmale komme den sonstigen vorgelegten schriftlichen Erklärungen,
die völlig unsubstantiiert seien, keine Bedeutung zu. Zudem sei nicht ansatzweise
versucht worden, die im ersten Asylverfahren aufgezeigten Widersprüche im
Sachvortrag aufzulösen. Zur mündlichen Verhandlung waren die Klägerin und ihre
Kinder nicht erschienen. Die Ladung zum Termin war nicht abgeholt worden, auch
die Prozessbevollmächtigten hatten keinen Kontakt mehr zur Klägerin.

11

Am 3.1.2001 stellte die Klägerin für sich und ihre Kinder unter dem
Familiennamen B1 in Belgien ein Asylantrag. Hierbei gab sie u.a. an, dass sie ihre
Reise in der Türkei begonnen habe und die Reise fünf Tage gedauert habe. In
Belgien sei sie am 31.12.2000 eingereist. Gegenüber den Belgischen Behörden gab
sie an, zuvor in keinem anderen Staat einen Asylantrag gestellt zu haben. Sie
verneinte ferner, sich zuvor in einem anderen Staat der EU aufgehalten zu haben.
Als Heimatadresse gab sie das Dorf Divan, Dargecit in Mardin, seit 1994 an. Einem
Übernahmegesuch der zuständigen belgischen Behörden vom 12.3.2001 gab das
Bundesamt statt. Im Juli 2001 meldete sich die Klägerin beim Ökumenischen
Netzwerk C zum Schutz von Flüchtlingen und nahm vorübergehend Wohnsitz in der
Evangelischen Gemeinde in C.

12

Unter dem 10.10.2001 beantragte die Klägerin für sich und ihre Kinder erneut die
Durchführung eines weiteren Asylverfahrens und die Feststellung von
Abschiebungshindernissen gemäß § 53 AuslG. Zur Begründung machte sie geltend,
sie leide an einer posttraumatischen Belastungsstörung. Sie sei nach der Tötung
ihres Ehemannes vergewaltigt worden. Aufgrund kulturspezifischer Hindernisse sei
sie bisher gehindert gewesen, hierüber zu reden. Sie bedürfe therapeutischer Hilfe
und könne den Alltag nur mit Hilfe bewältigen. In diesem Zusammenhang legte die
Klägerin einen nervenärztlichen Befundbericht der Ärztin für Neurologie und
Psychiatrie Frau T1 vom 13.8.2001 vor, in dem eine posttraumatische
Belastungsstörung diagnostiziert wird. In ihrem Bericht führt die Ärztin im
Wesentlichen aus, die Geschichte mit der Ermordung des Ehemannes durch
Sicherheitskräfte, eigene Verhaftung und erneutes Aufgesucht werden von der
Polizei in Istanbul erscheine glaubhaft. Aufgrund der Diagnose sei die Klägerin
schwer beeinträchtigt. Eine Rückkehr in die Heimat, wo sie weiter mit Verfolgung
rechnen müsse und wo die Beschwerden entstanden seien, werde eine
Verschlechterung des Gesundheitszustandes nach sich ziehen. Nervenärztliche
Behandlung zur Linderung der Beschwerden sei weiter indiziert.

13

Mit Bescheid vom 20.11.2001 lehnte das Bundesamt die Durchführung weiterer
Asylverfahren ab und lehnte eine Abänderung des Bescheides vom 29.9.1998
bezüglich der Feststellung zu § 53 AuslG ab. Zur Begründung seiner Entscheidung
führte das Bundesamt aus, das Attest sei außerhalb der Frist des § 51 Abs. 3 VwVfG
vorgelegt worden. Eine Abänderung der Entscheidung zu § 53 AuslG sei aber auch
bei pflichtgemäßer Ausübung des Ermessens nicht angezeigt, weil das vorgelegte
Attest nicht geeignet sei, ein Abschiebungshindernis gemäß § 53 Abs. 6 AuslG
festzustellen.

14

Die hierauf erhobene Klage wies das VG Düsseldorf durch Urteil vom 5.2.2002
- 26 K 8001/01.A - ab. In den Entscheidungsgründen führte das Gericht im
Wesentlichen aus, bei dem Attest handele es sich nicht um ein neues Beweismittel.
Ein neues Beweismittel müsse geeignet seien, die Richtigkeit gerade derjenigen
Feststellungen in Frage zu stellen, die für die Entscheidung im Erstverfahren tragend
gewesen seien. Sei das Vorbringen des Asylsuchenden im Erstverfahren dagegen
als widersprüchlich gewertet worden und hätte deshalb schon im Erstverfahren für
das Gericht keine Veranlassung bestanden, mit den jetzt angebotenen Beweismitteln
- unterstellt sie hätten seinerzeit bereits vorgelegen - Beweis zu erheben, dann
könnte die Vorlage dieser Beweismittel nicht die Durchführung eines weiteren
Asylverfahrens rechtfertigen. Die ärztlichen Feststellungen könnten auch nicht als
neue Tatsachen gewertet werden. Die Klägerin habe das Vorliegen einer
posttraumatischen Belastungsstörung schon zu einem früheren Zeitpunkt vortragen
können. Zudem bestünden erhebliche Bedenken gegen die gestellte Diagnose. Das
gesamte Vorbringen der Klägerin sei bereits umfänglich durch die vorangegangenen
verwaltungsgerichtlichen Urteile gewürdigt und als nicht glaubhaft eingestuft worden.
Hingegen sei die Ärztin bei ihrer Diagnose von der Glaubhaftigkeit der klägerischen
Angaben ausgegangen.

15

Den darauf erhobenen Antrag auf Zulassung der Berufung, den die Klägerin
unter anderem auf die Vorlage eines ärztlichen Gutachtens der Psychotherapeutin
und Fachärztin für Innere Medizin L vom 15.3.2002 sowie einer ärztlichen
Bescheinigung und einen Verlaufsbericht der Frau I1 von der psychiatrischen
Ambulanz in C1 stützte, lehnte das OVG NRW mit Beschluss vom 9.1.2004
- 15 A 1014/02.A - ab.

16

Mit anwaltlichem Schreiben vom 28.1.2004 beantragte die Klägerin gegenüber
der Beklagten erneut, Abschiebungshindernisse gemäß § 53 AuslG festzustellen. Zur
Begründung gab sie an, unter posttraumatischer Belastungsstörung zu leiden.
Mittlerweile habe auch eine amtsärztliche Untersuchung stattgefunden, der die
Diagnose bestätige und zudem Selbstmordgefahr bescheinigt habe. Im Rahmen ihrer
persönlichen Anhörung durch das Bundesamt erklärte die Klägerin im Wesentlichen
folgendes: Sie gehe einmal im Monat zum Arzt. Mit ihm spreche sie über die
Ereignisse in der Türkei. Sie könne sich daran erinnern, dass einmal die Soldaten
gekommen seien und Schreckliches mit ihr gemacht hätten. Damals sei sie auch
ohnmächtig geworden. An Einzelheiten könne sie sich nicht erinnern. Einmal habe
man sie mitgenommen, damit sie ihren getöteten Mann identifiziere. Sein Kopf sei
abgetrennt gewesen. Seinen Körper habe sie nicht gesehen. Zwei Tage danach sei
die Beerdigung gewesen. Am Tag der Beerdigung sei sie mitgenommen und sechs
Tage dort behalten worden. Sie, ihr Schwager und ihr Schwiegervater seien
mitgenommen worden, weil ihr Mann angeblich der PKK geholfen habe. Sie hätten
sie in einen Raum gesteckt und was Schlimmes mit ihr gemacht. Man habe sie
ausgezogen. Dann sei sie ohnmächtig geworden. Sie sei vergewaltigt worden. Am
nächsten Tag sei sie freigelassen worden. Damals sei sie schwanger gewesen. Im
Dorf sei sie ebenso wie in Istanbul von Sicherheitskräften aufgesucht worden. Man
habe mit einem Stock auf ihren Kopf geschlagen. Sie sei dann ohnmächtig
geworden. In Istanbul habe sie ihren Schwager, der bei der PKK gewesen sei, zum
Arzt bringen wollen. Er habe eine Schusswunde gehabt. Später sei die Polizei zwei-
oder dreimal in die Wohnung gekommen. Sie sei jedoch nicht zu Hause gewesen.
Einmal sei sie gerade bei Nachbarn gewesen, einmal bei der Tante ihres
verstorbenen Mannes. Die Polizei habe nach ihr gefragt und geäußert, sie würde
einen Verletzten versorgen. Das Dorf habe sie verlassen, weil sie Angst gehabt
habe, dass man ihr oder den Kindern etwas antun könne. Aus Adana seien sie
weggegangen, weil sie dort niemanden gehabt habe. Die gesundheitlichen
Beschwerden habe sie auch schon in der Türkei gehabt, aber nicht so schlimm wie
hier. Die Zustände hier hätten dazu geführt, dass es so schlimm geworden sei. Sie
habe drei Jahre im Kirchenasyl gelebt.

17

Mit Bescheid vom 30.6.2004 - zugestellt am 5.7.2004 - lehnte das Bundesamt
erneut die Abänderung der früheren Feststellung zu § 53 AuslG ab. Zur Begründung
führte es im Wesentlichen aus: Die geltend gemachte posttraumatische
Belastungsstörung sei bereits Gegenstand des vorangegangenen Folgeverfahrens
gewesen. Die vom Verwaltungsgericht aufgezeigten Glaubwürdigkeitsdefizite würden
durch zwei anonyme Schreiben - in denen der Klägerin vorgeworfen wird, ihr Vater
sei Dorfschützer gewesen und sie sei in Wahrheit nicht mit Herrn U1 verheiratet
gewesen - weiter verstärkt. Psychische Erkrankungen seien in der Türkei
behandelbar. Es bestehe auch nicht die Gefahr der Retraumatisierung. Der Klägerin
bleibe es unbenommen, durch Wohnsitznahme z. B. in einer westtürkischen
Großstadt eine Veränderung ihrer persönlichen Verhältnisse zu bewirken und damit
zu vermeiden, mit Erinnerungen an vermeintliche Ereignisse vor ihrer Ausreise
konfrontiert zu werden. Es seien keine Anhaltspunkte dafür ersichtlich, warum die
Klägerin bei einer Rückkehr in die Türkei in Istanbul kein sicheres Umfeld für ihre
Genesung vorfinden sollte. Seit der Ausreise seien fast sechs Jahre vergangen und
die menschenrechtliche Situation habe sich in der Türkei inzwischen deutlich
verbessert, insbesondere vor dem Hintergrund der EU-Beitrittsverhandlungen und
der damit verbundenen Reformen.

18

Die Klägerin hat am 17.7.2004 Klage erhoben.

19

Sie trägt unter Vorlage des ärztlichen Gutachtens der Frau L vom 15.3.2003, der
amtsärztlichen Stellungnahme vom 4.12.2003, einer Stellungnahme der
Krankenanstalten H vom 17.9.2003 und eines fachärztlichen Gutachtens des Arztes
für Innere Medizin und Facharztes für psychotherapeutische Medizin H1 vom
30.1.2005 vor: Frau L habe, basierend auf zwei längeren Gesprächen, die Diagnose
der posttraumatischen Belastungsstörung gestellt. Sie gehe davon aus, dass die
Klägerin aufgrund gesellschaftlicher Tabus nicht in der Lage gewesen sei, früher
über die frauenspezifische Verfolgung und mehrere Vergewaltigungen in der Haft zu
sprechen. Die Krankenanstalten H berichteten über die Suizidgefährdung. Es sei mit
einer Retraumatisierung bei Rückkehr in die Türkei zu rechnen. Auch nach
Einschätzung von Dr. H1 seien die Aussagen der Klägerin ergebnisfundiert und in
ihren Kernaussagen zutreffend. Sofern Widersprüche vorhanden seien, bezögen
diese sich vorwiegend auf Randereignisse und seien überdies auf traumatypische
kognitive Störungen und Abwehrstrategien zurückzuführen. Im Übrigen sei die
Feststellung der Beklagten, psychisch kranke Menschen könnten in der Türkei
adäquat behandelt werden, unrichtig.

20

Die Klägerin beantragt,

21

die Beklagte unter Aufhebung des Bescheides des
Bundesamtes für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge
vom 30. Juni 2004 zu verpflichten, Ziffer 3) des Bescheides vom
29. September 1998 aufzuheben und festzustellen, dass in
Bezug auf die Klägerin ein Abschiebungsverbot hinsichtlich der
Türkei gemäß § 60 Abs. 2 bis 7 AufenthG vorliegt.

22

Die Beklagte beantragt schriftsätzlich,

23

die Klage abzuweisen.

24

Sie macht geltend: eine wesentliche Verschlimmerung der psychischen
Erkrankung alsbald nach der Rückkehr der Klägerin in die Türkei sei entgegen der
vorgelegten ärztlichen Stellungnahmen nicht beachtlich wahrscheinlich. Eine
notwendige Anschlussbehandlung der Klägerin nach Rückkehr in ihr Heimatland
könne sichergestellt werden. Psychisch Erkrankte könnten betreut und adäquat auf
demselben Niveau wie in Deutschland behandelt werden. Die mehrfach geäußerten
Zweifel an der Glaubwürdigkeit der Klägerin seien nicht ausgeräumt. Die Klägerin
habe in den vorangegangenen Verfahren ihr Vorbringen mehrfach angepasst und
versucht, durch Vorlage offensichtlich gefälschter Unterlagen eine günstigere
Entscheidung herbeizuführen. Darüber hinaus habe sie einen Asylantrag in Belgien
gestellt, während im Bundesgebiet noch ein Klageverfahren anhängig gewesen sei.
Unter Berücksichtigung dieses Verhaltens in der Vergangenheit scheine es nicht
ausgeschlossen, dass die Klägerin auch bezüglich des angeblich traumatisierenden
Erlebnisses in der Türkei die Unwahrheit gesagt habe.

25

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt
der Gerichtsakte, den der beigezogenen Verwaltungsvorgänge der Beklagten und
der Ausländerbehörde sowie auf die zum Gegenstand der mündlichen Verhandlung
gemachten Auskünfte und Erkenntnisse Bezug genommen.

26

Entscheidungsgründe:

27

Die zulässige Klage ist unbegründet. Die angegriffene Entscheidung des
Bundesamtes ist rechtmäßig und verletzt die Klägerin nicht in ihren Rechten, vgl. §
113 Abs. 5 S. 1 VwGO.

28

Die Weigerung des Bundesamtes, die frühere Feststellung zu § 53 AuslG
aufzuheben, ist rechtmäßig. Die Klägerin hat keinen Anspruch auf eine Abänderung
des Bescheides des Bundesamtes vom 29.9.1998 bzgl. der dort getroffenen
negativen Feststellung zu § 53 AuslG - heute § 60 Abs. 2 bis 7 AufenthG -.

29

Das Bundesamt hat bei einer erneuten Befassung mit Abschiebungsverboten -
den früheren Abschiebungshindernissen - zunächst zu prüfen, ob die
Voraussetzungen für ein Wiederaufgreifen des Verfahrens nach § 51 Abs. 1 bis 3
VwVfG vorliegen. Sind die Voraussetzungen von § 51 Abs. 1 bis 3 VwVfG erfüllt, hat
die Behörde das Verfahren wiederaufzugreifen und eine neue Entscheidung in der
Sache zu treffen. Liegen die Voraussetzungen dagegen nicht vor, hat das
Bundesamt nach § 51 Abs. 5 VwVfG i.V.m. §§ 48, 49 VwVfG nach pflichtgemäßem
Ermessen zu entscheiden, ob die bestandskräftige frühere Entscheidung
zurückgenommen oder widerrufen wird. Insoweit besteht - auch bei Rechtskraft einer
zuvor ergangenen gerichtlichen Entscheidung über die negative Feststellung des
Bundesamtes - ein Anspruch auf fehlerfreie Ermessensausübung,

30

BVerwG, Urteil vom 21. März 2000 - 9 C 41.99 - BVerwGE 111, 17.

31

Die obsiegende Behörde ist nicht gehindert, einen rechtskräftig abgesprochenen
Anspruch zu erfüllen, wenn sie erkennt, dass der Anspruch tatsächlich besteht und
das rechtskräftige Urteil unzutreffend ist. Abgesehen davon muss die Rechtskraft
grundsätzlich weichen, wenn ein Festhalten an ihr zu einem schlechthin
unerträglichen Ergebnis führen würde. Dies kann u.a. der Fall sein, wenn der
Ausländer anderenfalls einer erheblichen Gefahr für Leib oder Leben, insbesondere
einer extremen Gefahrensituation im Sinne der Rechtsprechung zu § 53 Abs. 6 S. 1
AuslG ausgesetzt wäre.

32

Vgl. BVerwG, Urteil vom 7. September 1999 - 1 C 6/99 - NVwZ 2000, 204
m.w.N..

33

Die Frage, ob die nach Abschluss eines ersten Asylverfahrens vorgelegten und
regelmäßig als Parteivortrag zu wertenden ärztlichen Stellungnahmen und
Privatgutachten,

34

vgl. BVerwG, Beschluss vom 13. März 1992 - 4 B 39/92 - NVwZ 1993, 268 und
Beschluss vom 21. September 1994 - 1 B 131/93 - Buchholz 310 § 98 VwGO Nr.
46,

35

wenn diese keine neuen Erkenntnisse beinhalten, sondern die früheren
Erkenntnisse lediglich anders werten, neue Beweismittel (in Form von Urkunden)
darstellen können, oder ob ihre Vorlage als Vortrag einer geänderten Sachlage zu
werten ist, kann offen bleiben.

36

Vgl. zu dieser Frage Urteil des BVerwG vom 28. Juli 1989 - 7 C 78/88 - DVBl
1989, 1192:

37

"Sachverständigengutachten sind im Sinne des § 51 Abs. 1 Nr. 2 VwVfG nur
dann neue Beweismittel, wenn sie nach Abschluss des
Verwaltungs(streit)Verfahrens erstellt und neue, seinerzeit nicht bekannte
Tatsachen verwerten, wenn sie also selbst auf neuen Beweismitteln beruhen (vgl.
Urteil vom 28. Juli 1989 - BVerwG 7 C 78.88 - <BVerwGE 82, 273, 277> unter
Bezugnahme auf Beschluss vom 21. November 1978 - BVerwG 6 B 35.78 -
<Buchholz 316 § 51 Nr. 6>). Anderenfalls müsste jedes neue
Sachverständigengutachten regelmäßig zum Wiederaufgreifen eines
abgeschlossenen Verwaltungsverfahrens führen, und es käme durch beliebig
wiederholbares Vorlegen neuer Sachverständigengutachten zur "ständigen
Neuauflage des Verwaltungsverfahrens". Danach reicht die Vorlage des neuen,
erst im Disziplinarverfahren erstellten ärztlichen Gutachtens hier nicht aus, weil ihm
zur Beurteilung derselbe Sachverhalt ohne Hinzutreten neuer, im Verwaltungsstreit
noch unbekannter Tatsachen zugrunde gelegen hat."

38

Jedenfalls käme ein Wiederaufgreifen des Verfahrens nur dann in Betracht, wenn
die von der Klägerin beigebrachten ärztlichen Unterlagen Anlass gäben, die
Richtigkeit der Feststellung zu § 53 AuslG im vorangegangenen Asylverfahren in
Frage zu stellen. Dies ist aber nicht der Fall. Es kann nicht festgestellt werden, dass
die Abschiebung der Klägerin in die Türkei einem Verbot nach § 60 Abs. 2 bis 7
AufenthG unterliegt. Insbesondere ist kein Abschiebungsverbot im Sinne des § 60
Abs. 7 AufenthG (des früheren § 53 Abs. 6 AuslG) gegeben.

39

§ 60 Abs. 7 S. 1 AufenthG setzt wie die nach früherer Rechtslage geltende
Vorschrift des § 53 Abs. 6 S. 1 AuslG eine erhebliche konkrete Gefahr für Leib,
Leben oder Freiheit des Ausländers voraus. Eine drohende Gesundheitsgefahr ist im
Sinne der Vorschrift "erheblich", wenn eine Gesundheitsbeeinträchtigung von
besonderer Intensität zu erwarten ist. Das ist der Fall, wenn sich der
Gesundheitszustand des Betroffenen wesentlich oder sogar lebensbedrohlich
verschlechtern würde. "Konkret" ist die Gefahr, wenn diese Verschlechterung
"alsbald" nach der Rückkehr des Ausländers in den Heimatstaat einträte, weil er dort
auf unzureichende Möglichkeiten zur Behandlung seiner Leiden angewiesen ist und
anderswo wirksame Hilfe nicht in Anspruch nehmen könnte,

40

vgl. BVerwG, Urteile vom 25. November 1997 - 9 C 58.96 - BVerwGE 105, 383
und vom 27. April 1998 - 9 C 13.97 - NVwZ 1998, 973; OVG NRW, Beschluss vom
25. Juli 2003 - 21 A 1315/01.A -.

41

Erforderlich ist dabei, dass eine Prognose eine beachtliche Wahrscheinlichkeit für
das Eintreten der Gefahr ergibt. Eine beachtliche Wahrscheinlichkeit in diesem Sinne
ist gegeben, wenn die für den Eintritt der Gefahr sprechenden Umstände ein
größeres Gewicht besitzen und deswegen gegenüber den dagegen sprechenden
Tatsachen überwiegen. Diese Anforderungen an den Grad der Wahrscheinlichkeit
entsprechen dem Maßstab, den die Rechtsprechung bei der Beurteilung der Gefahr
politischer Verfolgung aufstellt,

42

vgl. BVerwG, Urteile vom 23. Februar 1988 - 9 C 32.87 - BVerwGE 79, 143,
150 f., und vom 5. November 1991 - 9 C 118.90 - BVerwGE 89, 162, 169 f.

43

Für die Beurteilung der Voraussetzungen des § 53 Abs. 6 S. 1 AuslG - und damit
auch für § 60 Abs. 7 S. 1 AufenthG - gilt derselbe Maßstab,

44

vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 28. März 2001 - 1 B 83.01 - und vom
18. Juli 2001 - 1 B 71.01 - m.w.N.

45

Zusammengefasst muss also dem schutzsuchenden Ausländer mit einer im
bezeichneten Sinne beachtlichen Wahrscheinlichkeit alsbald nach einer Rückkehr in
die Türkei eine gesundheitliche Beeinträchtigung von besonderer Intensität drohen.
Ein derartiges zielstaatsbezogenes Abschiebungshindernis kann sich nicht nur bei
tatsächlich fehlender Behandelbarkeit der Erkrankung, sondern im Einzelfall auch
daraus ergeben, dass der Ausländer eine an sich verfügbare medizinische
Versorgung tatsächlich nicht erlangen kann, insbesondere auch dann, wenn es dem
Ausländer aus finanziellen Gründen faktisch unmöglich ist, die im Heimatstaat an
sich verfügbare notwendige Heilbehandlung zu erlangen und er deshalb einer
Gesundheitsgefahr ausgesetzt ist,

46

vgl. BVerwG, Urteil vom 29. Oktober 2002 - 1 C 1.02 - DVBl. 2003, 463, 464
und Beschluss vom 29. April 2002 - 1 B 59.02 - JURIS; OVG NRW, Beschluss vom
31. März 2003 - 8 A 1243/03.A -.

47

Hierfür gibt es jedoch im vorliegenden Fall auch unter Berücksichtigung der
vorgelegten ärztlichen Atteste und Stellungnahmen keine genügenden
Anhaltspunkte. Statt dessen ist weiterhin davon auszugehen, dass die Klägerin das
Vorliegen einer posttraumatischen Belastungsstörung und die zugrundeliegenden
traumauslösenden Ereignisse (Ermordung ihres Ehemannes und ihre
Vergewaltigung durch Sicherheitskräfte) nicht mit der erforderlichen beachtlichen
Wahrscheinlichkeit glaubhaft gemacht hat.

48

Wird das Vorliegen einer posttraumatischen Belastungsstörung geltend gemacht,
ist es Aufgabe des Gerichts, sachverständige Äußerungen nicht einfach zu
übernehmen, sondern die darin getroffenen Feststellungen und Schlussfolgerungen
im Rahmen der tatrichterlichen Würdigung unter Berücksichtigung aller Umstände,
der eigenen Sachkunde und der allgemeinen Lebenserfahrung selbstverantwortlich
auf ihre Schlüssigkeit hin zu überprüfen und nachzuvollziehen. Die Würdigung
ärztlicher Atteste insbesondere zum Vorliegen psychischer Erkrankungen von
Asylbewerbern ist dabei eine sich in der verwaltungsgerichtlichen Praxis immer
wieder stellende Aufgabe. Gerade aufgrund der dadurch gewonnenen Erfahrung ist
das Gericht regelmäßig befähigt, ärztliche Bescheinigungen jedenfalls in
methodischer Hinsicht zu hinterfragen und daraufhin zu überprüfen, ob sie
anerkannten wissenschaftlichen Standards genügen. Eine besondere medizinische
Sachkunde ist dafür regelmäßig nicht erforderlich,

49

vgl. OVG NRW, Beschluss vom 5. Januar 2005 - 21 A 3093/04.A - m.w.N.

50

Auch zur Bewertung vorgelegter ärztlicher Bescheinigungen über das Bestehen
posttraumatischer Belastungsstörungen bedarf es keiner besonderen ärztlichen
Sachkunde. Bei der posttraumatischen Belastungsstörung handelt es sich um
innerpsychisches Erleben, das sich einer Erhebung äußerlich-objektiver
Befundtatsachen weitgehend entzieht, so dass es entscheidend auf die
Glaubhaftigkeit und Nachvollziehbarkeit eines geschilderten inneren Erlebens und
der zu Grunde liegenden äußeren Erlebnistatsachen ankommt,

51

vgl. OVG NRW, Beschluss vom 5. Januar 2005 - 21 A 3093/04.A - m.w.N.

52

Die nunmehr vorgelegten Stellungnahmen bzw. Gutachten sind schon deshalb
nicht geeignet, die frühere Feststellung des Bundesamtes, wonach ein
Abschiebungsverbot nicht besteht, in Frage zu stellen, weil den bescheinigenden
Ärzten wesentliche Umstände bei der Erstellung des Befundes und bei der
Beurteilung der Erlebnisfundierung der berichteten Verfolgungsgeschichte offenbar
nicht bekannt waren, jedenfalls keine Berücksichtigung gefunden haben. Es kann für
die ärztliche Beurteilung nicht ohne Belang sein, dass die Klägerin in der
Vergangenheit (im 1. Folgeantragsverfahren) dem Gericht ganz offensichtlich
gefälschte Unterlagen zur Untermauerung ihrer Verfolgungsgeschichte vorgelegt hat,
dass sie bisher dem Bundesamt und dem Verwaltungsgericht verschwiegen hat, im
Jahre 2001 in Belgien einen Asylantrag gestellt zu haben und dass sie hierbei
gegenüber den belgischen Behörden unzutreffende Angaben über Datum der
Einreise und Reiseweg gemacht hat. Die Klägerin hat nämlich gegenüber den
belgischen Behörden angegeben, dass sie aus der Türkei über unbekannte Länder
nach Belgien eingereist sei, die Reise habe 5 Tage gedauert. Die Klägerin hat ferner
angegeben, sich zuvor in keinem anderen Staat der EU aufgehalten zu haben oder
dort Asyl beantragt zu haben. Überdies hat die Klägerin als Heimatadresse Divan,
Dargecit, Mardin, seit 1994 angegeben. Durch dieses Verhalten der Klägerin wird
ihre Glaubwürdigkeit insgesamt erheblich erschüttert, ihren Angaben über angeblich
erlittene Verfolgungsmaßnahmen ist bei dieser Sachlage mit größter Skepsis zu
begegnen, zumal die behauptete Vergewaltigung erstmals im 2. Folgeantrag geltend
gemacht wurde.

53

Darüber hinaus bleibt festzuhalten, dass die Angaben der Klägerin zu den
angeblich traumatisierenden Ereignissen an erheblichen Widersprüchen leiden, die
sich zur Überzeugung des Gerichts nicht aus dem Krankheitsbild erklären lassen. In
den vorgelegten ärztlichen Bescheinigungen, Stellungnahmen und Attesten wird
ebenfalls nicht nachvollziehbar dargelegt, dass diese Widersprüche und
Ungereimtheiten im Sachvortrag krankheitsbedingte Ursachen haben.

54

So hat die Klägerin in ihrem ersten Asylverfahren noch vortragen lassen, ihr
Ehemann sei erschossen worden. Bei der Obduktion sei festgestellt worden, dass
der Leichnam Schusswunden aufgewiesen habe. Im hier zur Beurteilung stehenden
Folgeantragsverfahren hat die Klägerin hingegen zunächst angegeben, sie sei zur
Identifizierung ihres Ehemannes mitgenommen worden. Sie habe nur den Kopf ihres
Ehemannes gesehen, der vom Rumpf abgetrennt gewesen sei. Den Körper habe sie
nicht gesehen. Gegenüber H1 gab die Klägerin hingegen an, sie habe sich
geweigert, ihren Mann zu identifizieren. Bei der Leichenwaschung habe sie dann
aber gesehen, dass die Polizei ihm in Kopf und Brust geschossen habe, dass er
Schnittverletzungen an den Händen gehabt habe und dass mehrere Finger
abgetrennt gewesen seien. Außerdem sei ihm ein Auge herausgerissen worden.

55

Erheblich unterschiedliche Versionen hat die Klägerin auch bezüglich der
angeblichen Vergewaltigung gegeben. So heißt es im Nervenärztlichen
Befundbericht der Frau T1 vom 13.8.2001, die Klägerin sei festgenommen worden
und habe 7 Tage im Gefängnis verbracht; sie sei ausgezogen und beschmutzt
worden. Aus den Übersetzungen sei anzunehmen, dass auch Vergewaltigungen
erfolgt seien. Auch im Klageverfahren 26 K 8001/01.A hat die Klägerin zunächst
geltend gemacht, sie sei während der Haft vergewaltigt worden (Klageschrift vom
10.12.2001). In der mündlichen Verhandlung vom 5.2.2002 gab die Klägerin hiervon
abweichend an, sie sei dort hingegangen, wo die Leiche ihres Ehemannes gewesen
sei: "Als ich meinen Ehemann so da liegen sah, wurde ich ohnmächtig; ich wurde
vergewaltigt." Auch gegenüber Frau L machte die Klägerin offenbar wiederum andere
Angaben. Hierzu heißt es in dem Gutachten vom 15.3.2002, das Haus sei
durchsucht worden. Die Klägerin habe der Ärztin stockend berichtet, dass "die" alles
Mögliche gemacht hätten und ihr sehr nahe gekommen seien. Es werde deutlich,
dass eine Vergewaltigung stattgefunden habe. Eine Nachbarin habe das gesehen,
was die Klägerin sehr beschäme. Bei ihrer Anhörung vor dem Bundesamt im
laufenden Asylfolgeverfahren erklärte die Klägerin hingegen, sie sei, nachdem ihr
Mann beerdigt worden sie, mitgenommen und sechs Tage dort behalten worden. Sie
hätten sie in einen Raum gesteckt und Schlimmes mit ihr gemacht. Sie sei
ausgezogen worden und dann sei sie ohnmächtig geworden. Sie wisse nicht, wie
viele daran beteiligt gewesen seien. Sie sei vergewaltigt worden. Folglich gibt es drei
verschiedene Versionen, an welchem Ort und in welchem Zusammenhang die
Klägerin Opfer einer Vergewaltigung gewesen sein soll. Diese Widersprüche lassen
sich nachvollziehbar nicht mit einem krankheitsbedingten Vermeidungsverhalten
erklären. Insbesondere kann nicht die Rede davon sein, dass sich diese
Widersprüche auf Randbereiche ihres Verfolgungsschicksals beziehen, wovon aber
H1 in seinem Gutachten ausgeht. Damit stellt sich das Vorbringen der Klägerin
insgesamt als unsubstantiiert dar.

56

Es bestand bei dieser Sachlage auch in Ansehung des gestellten
Beweisantrages kein Anlass zu weiterer Sachverhaltsaufklärung - insbesondere
durch Einholung eines Sachverständigengutachtens zur Frage des Vorliegens einer
posttraumatischen Belastungsstörung.

57

Ohne Bedeutung ist in diesem Zusammenhang, dass die Entscheiderin des
Bundesamtes bei der Anhörung der Klägerin zum hier zu prüfenden Folgeantrag
erhebliche psychische Probleme der Klägerin festgestellt zu haben glaubt. Denn es
mag sein, dass die Klägerin an erheblichen psychischen Beeinträchtigungen oder
Störungen leidet. Eine erhebliche Gefahr für Leib oder Leben ist aber nicht beachtlich
wahrscheinlich. Die Klägerin hat nicht schlüssig darlegen können, dass ihr bei einer
Rückkehr in die Türkei die Verschlimmerung des Leidens - etwa durch
Retraumatisierung - droht. Ein traumaauslösendes Ereignis ist weder schlüssig noch
nachvollziehbar dargelegt. Damit kann aber auch von eine Gefahr, eine
Retraumatisierung zu erleben, nicht angenommen werden.

58

Allein das Vorhandensein einer psychischen Erkrankung kann nicht zur
Annahme eines Abschiebungsverbotes im Sinne des § 60 Abs. 7 AufenthG führen.
Im allgemeinen kann nach gefestigter Rechtsprechung des OVG NRW,

59

vgl. Urteil vom 12. März 2003 - 8 A 3189/01.A - und Beschluss vom 4. August
2003 - 8 A 2698/02.A -,

60

eine erhebliche konkrete Gefahr im Sinne des § 53 Abs. 6 S. 1 AuslG (bzw. des
heute geltenden § 60 Abs. 7 AufenthG) wegen einer bei Rückkehr in die Türkei
notwendig werdenden medizinischen Behandlung nicht angenommen werden. Die
medizinische Grundversorgung der Bevölkerung ist durch das öffentliche
Gesundheitssystem und den sich ausweitenden Sektor privater
Gesundheitseinrichtungen - wenn auch nicht auf hohem Niveau - grundsätzlich
sichergestellt.

61

Vgl. OVG NRW, Urteil vom 12. März 2003 - 8 A 3189/01.A -.

62

Ferner ist eine Behandlung psychischer Erkrankungen, namentlich
posttraumatischer Belastungsstörungen, in der Türkei grundsätzlich
sichergestellt.

63

Vgl. OVG NRW, Urteile vom 18. Januar 2005 - 8 A 1242/03.A - und vom
27. Juni 2002 - 8 A 4782/99.A - jeweils mit eingehender Begründung, sowie
Beschluss vom 24. November 2003 - 15 A 4374/03.A -; ferner Urteil der Kammer
vom 5. November 2004 - 20 K 7882/03.A - und Beschluss vom 28. November 2003
- 20 L 4276/03.A -, vg. ferner Bericht des Auswärtigen Amtes über die asyl- und
abschiebungsrelevante Lage in der Türkei vom 11. November 2005.

64

Soweit der Standard der gesundheitlichen Versorgung in der Türkei im Einzelfall,
ohne dass dadurch eine erhebliche Gefahr für Leib oder Leben bedingt ist, nicht an
den bundesdeutschen Standard heranreicht, ist das ohne Bedeutung. In der Regel
ist zudem davon auszugehen, dass ein psychisch Kranker die von ihm dauerhaft
benötigte medizinische Behandlung einschließlich der verordneten Arzneimittel selbst
im Falle der finanziellen Mittellosigkeit erlangen kann, sei es mit Hilfe der Grünen
Karte, des Förderfonds für Sozialhilfe und Solidarität oder religiöser Stiftungen sowie
weiterer denkbarer Hilfen durch Familie, Freunde oder - für eine Übergangszeit -
auch der Ausländerbehörde,

65

vgl. OVG NRW, Urteil vom 18. Januar 2005 - 8 A 1242/03.A - m.w.N.

66

Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 154 Abs. 1 VwGO, 83b Abs. 1
AsylVfG.

67

Der Ausspruch über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf § 167 VwGO
i.V.m. §§ 708 Nr. 11, 711 ZPO.

68