Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 1998-06-12, Aktenzeichen 9 A 2468/98.A
ECLI:DE:OVGNRW:1998:0612.9A2468.98A.00

Tenor

Der Antrag wird abgelehnt.

Die Klägerinnen tragen die Kosten des Zulassungsverfahrens, für das Gerichtskosten
nicht erhoben werden, je zur Hälfte.

1

G r ü n d e :

2

Der Antrag auf Zulassung der Berufung hat keinen
Erfolg.

3

Soweit die Klägerinnen eine Abweichung von dem Urteil des
16. Senats des Berufungsgerichts vom 3. Mai 1988
- 16 A 10426/87 - geltend machen (Zulassungsgrund nach § 78
Abs. 3 Nr. 2 AsylVfG), fehlt es schon an der nach § 78 Abs. 4
Satz 4 AsylVfG erforderlichen Darlegung, von welchem
abstrakten Rechtssatz oder von welcher allgemeingültigen
Tatsachenfeststellung das Verwaltungsgericht abgewichen sein
soll.

4

Unabhängig davon liegt eine Abweichung in der Sache auch
nicht vor. Ausweislich der Entscheidungsgründe des in Bezug
genommenen Urteils vom 3. Mai 1988 ist die beachtliche
Wahrscheinlichkeit der Gefahr der Sippenhaft zugunsten der
Klägerin in jenem Verfahren wegen der Mitgliedschaft des als
Asylberechtigter anerkannten Vaters der Klägerin in der Tudeh-
Partei und seiner Aktivität für diese Partei bejaht worden. Um
ein solches Verhältnis zwischen nahen Familienangehörigen
handelt es sich im vorliegenden Fall jedoch nicht, da die
Klägerin zu 1. sich lediglich auf die Aktivitäten des Cousins
ihres Mannes beruft. Daß die Grundsätze der Sippenhaft auch in
einem solchen Verhältnis zum Tragen kommen, hat der 16. Senat
mit dem genannten Urteil nicht entschieden.

5

Die Ausführungen der Klägerinnen unter Nr. 2 der Begründung
des Zulassungsantrages lassen die Geltendmachung eines
Zulassungsgrundes aus dem Katalog des § 78 Abs. 3 AsylVfG
nicht erkennen. Ein Zusammenhang mit der Geltendmachung der
Abweichung ist schon aufgrund der optischen Trennung der
jeweiligen Ausführungen nicht anzunehmen. Hinzu kommt, daß in
der im Rahmen der Abweichungsrüge in Bezug genommenen
Entscheidung vom 3. Mai 1988 zum Thema "Asylantragstellung"
jegliche Ausführungen fehlen und auch angesichts der
Asylanerkennung der damaligen Klägerin allein aus dem
Gesichtspunkt der Sippenhaft auch entbehrlich waren. Die
Ausführungen unter Nr. 2 der Begründung des Zulassungsantrags
stellen sich demnach als ein - im Stil einer
Berufungsbegründung abgefaßter - Angriff gegen die
tatrichterliche Wertung des Verwaltungsgerichts dar, der als
solcher im Zulassungsverfahren unbeachtlich ist.

6

Schließlich kommt der Rechtssache auch keine grundsätzliche
Bedeutung (Zulassungsgrund nach § 78 Abs. 3 Nr. 1 AsylVfG) zu.
Die hierzu - sinngemäß - aufgeworfene Frage, ob die bloße
Möglichkeit eines Verdachtes und daran anknüpfende staatliche
Verfolgungsmaßnahmen ausreichen, um mit beachtlicher
Wahrscheinlichkeit die Gefahr einer drohenden politischen
Verfolgung annehmen zu können, bedarf keiner Klärung in einem
Berufungsverfahren, weil sie in der Rechtsprechung geklärt
ist. Hiernach ist die beachtliche Wahrscheinlichkeit einer
Verfolgung dann anzunehmen, wenn bei der vorzunehmenden
"zusammenfassenden Bewertung des zur Prüfung gestellten
Lebenssachverhalts" die für eine Verfolgung sprechenden
Umstände ein größeres Gewicht besitzen und deshalb gegenüber
den dagegensprechenden Tatsachen überwiegen.

7

Vgl. BVerwG, Urteil vom 5. November
1991 - 9 C 118.90 - BVerwGE 89, 162
(169).

8

Abgesehen davon stellt sich die Frage, ob bereits die
Möglichkeit eines Verdachtes im Rahmen der Vorverfolgung
ausreicht, nicht, weil das Verwaltungsgericht ausweislich
seiner Ausführungen auf Seite 5 letzter Absatz bis Seite 7
erster Absatz des Urteilsabdrucks seine Entscheidung im
wesentlichen damit begründet hat, daß gegen die Klägerin zum
Zeitpunkt ihrer Ausreise wegen ihrer Ausreise über dem
Flughafen Mehrabad nichts vorlag und damit die Möglichkeit
eines Verdachtes notwendigerweise ausscheidet.

9

Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 154 Abs. 2, 159 Satz 1
VwGO, § 100 Abs. 1 ZPO, § 83 b Abs. 1 AsylVfG.

10

Dieser Beschluß ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO, § 80
AsylVfG).

11