Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2009-01-19, Aktenzeichen 6 A 133/07
ECLI:DE:OVGNRW:2009:0119.6A133.07.00

Tenor

Der Antrag wird abgelehnt.

Die Klägerin trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens.

Der Streitwert wird für das Zulassungsverfahren auf bis zu 30.000,00 Euro
festgesetzt.

1

G r ü n d e :

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Der Antrag hat keinen Erfolg.

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Aus den im Zulassungsverfahren dargelegten Gründen, die der Senat allein zu
prüfen hat, ergeben sich keine ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit des
angefochtenen Urteils (Zulassungsgrund gemäß § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO).

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Das Verwaltungsgericht hat in seiner Entscheidung unter anderem
angenommen, dass ein Anspruch der an einer Sonderschule (Schule für
Lernbehinderte) angestellten Klägerin auf Übernahme in das Beamtenverhältnis auf
Probe nicht in Betracht komme, weil sie die laufbahnrechtliche Höchstaltersgrenze
gemäß §§ 6 Abs. 1 Satz 1, 52 Abs. 1 LVO NRW von 35 Jahren bereits geraume Zeit
vor ihrer Einstellung überschritten gehabt habe. Die Ausnahmeregelung des § 6 Abs.
1 Satz 3 LVO NRW greife nicht zu ihren Gunsten ein, weil danach bei einer durch die
Geburt und Betreuung von Kindern verzögerten Einstellung eine Überschreitung der
Höchstaltersgrenze um höchstens sechs Jahre zulässig sei, die Klägerin bei ihrer
unbefristeten Einstellung jedoch schon 44 Jahre alt gewesen sei. Eine
Ausnahmemöglichkeit ergebe sich auch nicht aus § 84 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, Abs. 3
Satz 2 Nr. 3 LVO NRW in Verbindung mit dem Erlass des Ministeriums für Schule,
Wissenschaft und Forschung NRW vom 22. Dezember 2000, verlängert durch Erlass
vom 23. April 2001 (sogenannter Mangelfacherlass), weil bereits im
Angestelltenverhältnis befindliche Lehrkräfte wie die Klägerin davon nicht erfasst
würden.

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Die von der Klägerin im Zulassungsverfahren erhobenen Einwände greifen nicht
durch. Der Gleichbehandlungsgrundsatz des Art. 3 Abs. 1 GG verlangt keinen über
die in § 6 Abs. 1 Satz 3 LVO NRW vorgesehenen sechs Jahre hinausgehenden
Ausgleich von Kinderbetreuungszeiten in Fällen, in denen der Laufbahnbewerber
mehr als zwei Kinder betreut hat. Die laufbahnrechtliche Höchstaltersgrenze
einschließlich der zum Ausgleich von bestimmten Verzögerungszeiten vorgesehenen
Ausnahmen ist nach der ständigen Rechtsprechung des Senats mit höherrangigem
Recht einschließlich der verfassungsrechtlichen Vorgaben vereinbar.

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Vgl. etwa OVG NRW, Urteil vom 30. Mai 2008 - 6 A 3734/05 -.

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Bei Festsetzung der Höchstaltersgrenze steht dem Verordnungsgeber ebenso
wie bei Regelung von Ausnahmetatbeständen ein Gestaltungsspielraum zu, bei
dessen Ausfüllung eine Vielzahl von teils gegenläufigen Interessen zu
berücksichtigen ist. Bei der hier in Rede stehenden Anrechnung von
Verzögerungszeiten hat der Verordnungsgeber ein pauschalierendes System
gewählt. Die berücksichtigungsfähigen Verzögerungszeiten sind auf drei Jahre bei
einem Kind beziehungsweise sechs Jahre bei mehreren Kindern begrenzt, auch
wenn die tatsächliche betreuungsbedingte Verzögerung der Einstellung einen
längeren Zeitraum umfasst. Mit einer solchen Pauschalierung überschreitet der
Verordnungsgeber seinen Gestaltungsspielraum nicht. Die damit im Einzelfall
möglicherweise verbundenen Nachteile - auch bei der Betreuung von mehr als zwei
Kindern - sind mit Blick auf den Zweck der Höchstaltersgrenze, ein angemessenes
Verhältnis zwischen der Beschäftigungszeit als Beamter und dem Anspruch auf
Versorgung im Ruhestand herzustellen, hinreichend sachlich gerechtfertigt, zumal
bei mehreren Kindern - wie auch von Klägerin angeführt - oft ein "einfacherer
Betreuungsaufwand" besteht.

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Unabhängig davon wäre eine - von der Klägerin aus Art. 3 Abs. 1 GG
hergeleitete -Regelung, die eine Überschreitung der Höchstaltersgrenze um weitere
drei Jahre bei einer Betreuung von drei Kindern zuließe, ohnehin nicht geeignet, der
Klage zum Erfolg zu verhelfen. Denn die Klägerin hatte bei ihrer Einstellung in ein
unbefristetes Angestelltenverhältnis mit Wirkung vom 1. August 1997 die
laufbahnrechtliche Höchstaltersgrenze bereits um mehr als neun Jahre überschritten.
Des weiteren hat die Klägerin die behaupteten Verzögerungszeiten zu keinem
Zeitpunkt des Verfahrens näher konkretisiert.

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Die Klägerin kann sich auch nicht auf die Ausnahmemöglichkeit des
Mangelfacherlasses berufen. Nach der maßgeblichen tatsächlichen
Verwaltungspraxis bei der Anwendung dieses Erlasses, die dem Senat aus einer
Vielzahl von Fällen der vorliegenden Art bekannt ist, wurde der Erlass nur auf
Bewerber angewendet, deren Lehramtsbefähigung ein Mangelfach im Bereich
derjenigen Schulform betrifft, für die sie eingestellt wurden. Nach Ziffer I.1. des
Mangelfacherlasses war das Fach evangelische Religion lediglich an
allgemeinbildenden Schulen, nicht aber an Sonderschulen, in deren Bereich die
Klägerin beschäftigt ist, ein Mangelfach.

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Darüber hinaus unterfallen dem Anwendungsbereich des Mangelfacherlasses
nur neu einzustellende Bewerber. Laufbahnrechtlich überalterte Lehrkräfte, die wie
die Klägerin bereits im (unbefristeten) Angestelltenverhältnis beschäftigt werden,
dürfen nach Ziffer I. a.E. nicht erfasst werden. Der aus dem Erlass ersichtliche
Zweck, neu einzustellende, das heißt zusätzliche Lehrkräfte mit Mangelfächern zu
gewinnen, um auf diese Weise den Unterrichtsbedarf (besser) abzudecken, ist ein
sachlich vertretbares und damit hinreichendes Differenzierungskriterium.

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Vgl. für die ständige Rechtsprechung des Senats

12

etwa OVG NRW, Urteil vom 23. Mai 2007 - 6 A 371/04 - mit zahlreichen weiteren
Nachweisen.

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Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO.

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Die Streitwertfestsetzung beruht auf den §§ 52 Abs. 5 Satz 1 Nr. 2, 40, 47 Abs. 1,
3 GKG.

15

Der Beschluss ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO). Mit der Ablehnung des
Zulassungsantrags wird das angefochtene Urteil rechtskräftig (§ 124a Abs. 5 Satz 4
VwGO).

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