Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2002-05-15, Aktenzeichen 18 B 349/02
ECLI:DE:OVGNRW:2002:0515.18B349.02.00

Tenor

Die Beschwerde wird zurückgewiesen.

Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

Der Streitwert wird auch für das Beschwerdeverfahrens auf 2.000,-- EUR
festgesetzt.

1

G r ü n d e :

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Die Beschwerde des Antragstellers hat keinen Erfolg. Das Verwaltungsgericht
hat den Aussetzungsantrag mit zutreffenden Gründen, die durch das
Beschwerdevorbringen nicht entkräftet werden, abgelehnt.

3

Vor allem geht die Annahme des Antragstellers fehl, das Verwaltungsgericht
habe den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit nicht hinreichend beachtet. Eine
Verletzung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes hängt von den besonderen
Umständen des Einzelfalls ab, denen grundsätzlich mit dem differenzierten
Regelungswerk des Ausländergesetzes zum Ausweisungsrecht entsprochen wird.
Grundlegend ist insofern, dass der hier einschlägige Ausweisungstatbestand des §
47 Abs. 1 Nr. 1 AuslG von strafgerichtlichen Verurteilungen ausgeht, denen, wie sich
aus der erforderlichen Höhe der vorausgesetzten Verurteilung ergibt, Straftaten
schwerer und besonders schwerer Kriminalität zu Grunde liegen.

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Vgl. BT-Drucks. 11/6321, S. 50, 73.

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Daran anknüpfend geht der Gesetzgeber beanstandungsfrei davon aus, dass in
derartigen Fällen selbst nach längerem Aufenthalt im Bundesgebiet die Ausweisung
bedenkenfrei ist, weil der Ausländer durch sein eigenes Verhalten die Voraussetzung
für seine Ausweisung gesetzt hat und spezial- bzw. generalpräventive Zwecke die
Aufenthaltsbeendigung in aller Regel rechtfertigen. Dem in diesem Zusammenhang
zu beachtenden verfassungsrechtlichen Grundsatz der Verhältnismäßigkeit wird
hinreichend Rechnung getragen, indem unter den Voraussetzungen des besonderen
Ausweisungsschutzes nach § 48 AuslG an die Stelle der Istausweisung eine
Regelausweisung tritt (§ 47 Abs. 3 AuslG). Sofern nicht ausnahmsweise von der
Regelausweisung abzusehen ist, können und müssen weitere Härten ggf. im Wege
einer Duldung oder Befristung der Wirkung der Ausweisung gemildert werden.

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Vgl. BVerwG, Beschluss vom 30. Dezember
1993 - 1 B 185.93 -, NVwZ 1994, 584 =
DVBl. 1994, 527 = InfAuslR 1994, 181 =
Buchholz 402.240 § 47 AuslG 1990 Nr. 3 =
EZAR 031 Nr. 1; Senatsbeschluss vom 4.
September 2001 - 18 A 1366/00 -.

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Danach gab es für das Verwaltungsgericht auch unter Berücksichtigung der vom
Antragsteller aufgezeigten Besonderheiten des vorliegenden Falles keinen Anlass zu
weiter gehenden Erwägungen.

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Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO. Die Festsetzung des
Streitwertes beruht auf §§ 13 Abs. 1, 20 Abs. 3, 14 Abs. 1 GKG.

9

Dieser Beschluss ist gemäß § 152 Abs. 1 VwGO, § 25 Abs. 3 Satz 2 GKG
unanfechtbar.