Verwaltungsgericht Düsseldorf (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2002-02-15, Aktenzeichen 21 K 7075/99
ECLI:DE:VGD:2002:0215.21K7075.99.00

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens, für das Gerichtskosten nicht
erhoben werden.

Die außergerichtlichen Kosten des Beigeladenen sind nicht erstattungsfähig.

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Tatbestand:

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Die Klägerin lebt mit ihren beiden Kindern xxxxxxxxx, geboren am xxxxxxxx
1995, und xxxxxxxxxxx, geboren am xxxxxxxxxxxx 1997, seit dem 11. August 1998
im Mutter-Kind-Heim des xxxxxxxxxxxxxxxx in xxxxx.

3

Zuvor war die Klägerin am 22. März 1998 in die Allgemeine Psychiatrie der
xxxxxxxxxxx Kliniken xxxxx aufgenommen worden. Dort wurde eine akute Psychose
aus dem schizophrenen Formenkreis diagnostiziert. Die Kinder der Klägerin waren
währenddessen bei ihrer Großmutter, bzw. ab dem 18. April 1998 im Kinderheim
xxxxxxxxx in xxxxx untergebracht. Die Kosten für die Unterbringung der Kinder im
Kinderheim trug der Beigeladene.

4

In ihrem Sozialbericht vom 8. Juni 1998 empfahl die xxxxxxxxxx Klinik xxxxx die
Aufnahme der Familie in einem Mutter-Kind-Heim für psychisch kranke Mütter. Dies
solle es der Klägerin ermöglichen, ihre Alltagskompetenzen, die sie infolge der
Erkrankung verloren habe, zu trainieren und wiederzuerlangen. Eine weitere
stationäre Behandlung könne dadurch vermieden werden. Da die Klägerin mit ihren
Kindern zusammen bleiben wolle, komme für eine solche Eingliederungshilfe nur ein
Mutter-Kind-Wohnheim in Frage.

5

In einem Hilfeplangespräch bei dem Jugendamt des Beigeladenen am 25.
Mai 1998 wurde entschieden, dass die Klägerin und ihre beiden Kinder in das Mutter-
Kind-Heim des xxxxxxxxxxxxxxxx in xxxxx aufgenommen werden sollten. Das
Jugendamt des Beigeladenen vertrat dabei die Auffassung, dass die Kosten für die
Unterbringung der Klägerin von dem Beklagten aus den Mitteln der
Eingliederungshilfe zu übernehmen seien. Die Kosten für die Unterbringung der
beiden Kinder trug von Anfang an das Jugendamt des Beigeladenen.

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Entsprechend der Empfehlung des Jugendamtes des Beigeladenen wurde dem
Beklagten am 23. Juni 1998 ein Antrag auf Eingliederungshilfe für die Klägerin
vorgelegt. Der Beklagte bewilligte der Klägerin daraufhin mit Bescheid vom 3. Juli
1998 Eingliederungshilfe für behinderte Menschen nach § 39 BSHG. Die Hilfe war
auf sechs Monate befristet.

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Am 11. August 1998 wurde die Klägerin mit ihren beiden Kindern im Mutter-Kind-
Heim in xxxxx aufgenommen.

8

Mit Bescheid vom 9. Dezember 1998 verfügte der Beklagte die Einstellung der
Eingliederungshilfe zum 31. Dezember 1998. Zur Begründung führte er aus, das
Jugendamt des Beigeladenen habe auch die Kosten für die Unterbringung der
Klägerin zu tragen. Auf den Widerspruch der Klägerin korrigierte der Beklagte diesen
Bescheid durch seinen Abhilfebescheid vom 23. April 1999 und setzte die
Eingliederungshilfe bis zum 11. Februar 1999 fort. Anlass dafür war, dass der
Klägerin eine Hilfeleistung für sechs Monate, also vom Tag der Aufnahme im Mutter-
Kind-Heim am 11. August 1998 bis zum 11. Februar 1999 bereits mit Bescheid vom
3. Juli 1998 bewilligt worden war.

9

Mit dem nunmehr angefochtenen Bescheid vom 19. Mai 1999 lehnte der
Beklagte eine weitere Eingliederungshilfe an die Klägerin für die Zeit nach dem 11.
Februar 1999 ab. Zur Begründung wies er darauf hin, zuständige Behörde sei das
Jugendamt des Beigeladenen. Die Betreuung der Familie im Mutter-Kind-Heim sei
als einheitliche Maßnahme nach § 19 SGB VIII anzusehen, sodass das Jugendamt
nicht nur die Kosten für die Unterbringung der Kinder, sondern auch der Mutter zu
tragen habe. Das Jugendamt des Beigeladenen sei außerdem als zuerst
angegangene Behörde i.S.v. § 43 SGB I vorrangig leistungspflichtig. Bereits am 25.
Mai 1998 habe das Jugendamt des Beigeladenen einen Antrag auf Unterbringung
der Kinder der Klägerin im Mutter-Kind-Heim xxxxxxxxx entgegen genommen und
dadurch auch von dem Hilfebedarf für die Klägerin selbst erfahren. Der Antrag auf
Eingliederungshilfe sei dagegen erst am 23. Juni 1998 bei dem Beklagten
eingegangen, also einen Monat später. Da die Hilfe nach § 19 SGB VIII von Amts
wegen zu leisten sei, komme es auf einen förmlichen Antrag bei dem Jugendamt des
Beigeladenen auch für die Klägerin nicht an. Vielmehr sei es ausreichend gewesen,
dass sich das Jugendamt des Beigeladenen mit dem Hilfebedarf im Mutter-Kind-
Heim zuerst befasst habe. Die Maßnahme für die Klägerin und ihre Kinder sei auch
insoweit als Einheit zu verstehen.

10

Gegen den Ablehnungsbescheid erhob die Klägerin durch ihren Betreuer mit
Schreiben vom 11. Juni 1999 Widerspruch. Diesen wies der Beklagte mit Bescheid
vom 7. Oktober 1999 als unbegründet zurück.

11

Dagegen hat die Klägerin am 5. November 1999 die vorliegende Klage
erhoben.

12

Durch Bewilligungsbescheid vom 21. Juli 1999 übernahm das Jugendamt des
Beigeladenen die Kosten für die Unterbringung der Klägerin im Mutter-Kind-Heim ab
dem 1. Juli 1999. Hintergrund dafür war, dass die Klägerin mit ihren beiden Kindern
am 1. Juli 1999 von der Wohngruppe 2 des Mutter-Kind-Heimes in die Wohngruppe 4
umgezogen war. Während in der Wohngruppe 2 eine umfassende Betreuung mit
einem fest strukturierten Tagesablauf erfolgt, dient die Wohngruppe 4 der
Vorbereitung auf ein Leben außerhalb des Mutter-Kind-Heimes, erfordert also bereits
weit gehende Selbstständigkeit. Für die Zeit vom 12. Februar 1999 bis zum 30. Juni
1999 erfolgte eine Übernahme der Unterbringungskosten durch das Jugendamt des
Beigeladenen dagegen nicht. Der Betreuer der Klägerin erhob deshalb gegen den
Bewilligungsbescheid vom 21. Juli 1999 Widerspruch, soweit die Kosten für die Zeit
vom 12. Februar 1999 bis zum 30. Juni 1999 in Rede standen.

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Diesen Widerspruch wies das Jugendamt des Beigeladenen mit Bescheid vom 5.
Oktober 1999 zurück. Zur Begründung wurde ausgeführt, die Kosten für die Klägerin
seien ab dem 1. Juli 1999 aus den Mitteln der Kinder- und Jugendhilfe zu
übernehmen, weil in der Wohngruppe 4 die Betreuung der Kinder im Mittelpunkt
stehe. Für die Zeit vom 12. Februar 1999 bis zum 30. Juni 1999, also die Zeit der
Unterbringung in der Wohngruppe 2, habe jedoch die Betreuung der Mutter im
Vordergrund gestanden, weshalb der Beklagte die Kosten aus den Mitteln der
Eingliederungshilfe zu übernehmen habe.

14

Dagegen hat die Klägerin am 4. November 1999 zur Fristwahrung Klage vor dem
Verwaltungsgericht Aachen zu dem Aktenzeichen 6 K 2687/99 erhoben. Über diese
Klage ist noch nicht entschieden worden.

15

Zur Begründung der vorliegenden Klage trägt die Klägerin vor, für den noch
streitigen Zeitraum vom 12. Februar 1999 bis zum 30. Juni 1999 mache der
Heimträger Kosten in Höhe von 13.447,21 Euro (26.300,45 DM) geltend. Der
Beklagte sei als zuerst angegangene Behörde gemäß § 43 SGB I verpflichtet, diese
Kosten zu übernehmen. Seine materielle Verpflichtung folge aus § 39 BSHG. In § 10
Abs. 2 Satz 2 SGB VIII sei ausdrücklich geregelt, dass Maßnahmen der
Eingliederungshilfe der Kinder- und Jugendhilfe vorgingen. Die Klägerin sei auf die
Übernahme der Kosten angewiesen, weil ihr anderenfalls die Kündigung des
Heimvertrages drohe. Dadurch werde der bisherige Wiedereingliederungserfolg
gefährdet.

16

Die Klägerin beantragt sinngemäß,

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den Beklagten unter Aufhebung seines Bescheides vom
19. Mai 1999 sowie des Widerspruchsbescheides vom 7.
Oktober 1999 zu verpflichten, die durch die Betreuung der
Klägerin in der Einrichtung „xxxxxxxxxxxxxxxx" in xxxxx
entstandenen Kosten für die Zeit vom 12. Februar 1999 bis zum
30. Juni 1999 in Höhe von 13.447,21 Euro (26.300,45 DM) zu
übernehmen.

18

Der Beklagte beantragt,

19

die Klage abzuweisen.

20

Er tritt der Klage entgegen.

21

Der Beigeladene hat keinen Antrag gestellt.

22

Er hält das Klagebegehren für begründet.

23

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird ergänzend
Bezug genommen auf den Inhalt der Gerichtsakte sowie den Inhalt der
beigezogenen Verwaltungsvorgänge des Beklagten sowie des Beigeladenen.

24

Entscheidungsgründe:

25

Die Klage ist zulässig, aber nicht begründet.

26

Der angefochtene Bescheid des Beklagten vom 19. Mai 1999 ist rechtmäßig und
verletzt die Klägerin nicht in ihren Rechten, § 113 Abs. 5, 1 VwGO. Die Klägerin hat
gegen den Beklagten keinen Anspruch auf Übernahme der Kosten, die durch ihre
Betreuung in der Einrichtung „xxxxxxxxxxxxxx" in xxxxx während der Zeit vom
12. Februar 1999 bis zum 30. Juni 1999 in Höhe von 26.300,45 DM entstanden sind,
aus den Mitteln der Eingliederungshilfe.

27

Obwohl die Klägerin, wie zwischen den Parteien unstreitig ist, die
tatbestandlichen Voraussetzungen des § 39 BSHG erfüllt, steht ihr ein Anspruch auf
Gewährung von Eingliederungshilfe gegen den Beklagten nicht zu, weil sie
vorrangige Ansprüche auf Kinder- und Jugendhilfe gegen das Jugendamt des
Beigeladenen hat.

28

Die Abgrenzung zwischen den Leistungen nach dem Bundessozialhilfegesetz
und den Leistungen der Kinder- und Jugendhilfe ist der Vorschrift des § 10 Abs. 2
des 8. Buches Sozialgesetzbuch (SGB VIII) zu entnehmen. Nach dem ersten Satz
dieser Vorschrift gehen die Leistungen der Kinder- und Jugendhilfe den Leistungen
nach dem Bundessozialhilfegesetz vor. Eine Ausnahme von diesem Grundsatz
schreibt § 10 Abs. 2 Satz 2 SGB VIII für Maßnahmen der Eingliederungshilfe nach
dem Bundessozialgesetz für junge Menschen vor, die körperlich oder geistig
behindert oder von einer solchen Behinderung bedroht sind. Zu diesem
Personenkreis gehört die Klägerin jedoch nicht. Nach der Legaldefinition des § 7
Abs. 1 Nr. 4 SGB VIII zählt zu den jungen Menschen, wer noch nicht 27 Jahre alt ist.
Während des streitgegenständlichen Zeitraums zwischen Februar und Juni 1999 war
die am 8. Dezember 1964 geborene Klägerin bereits 34 Jahre alt. Sie gehört daher
nicht zum Personenkreis der jungen Menschen im Sinne von § 10 Abs. 2 Satz 2 SGB
VIII. Es verbleibt bei dem Grundsatz des § 10 Abs. 2 Satz 1 SGB VIII.

29

Da die an die Klägerin erbrachte Hilfe die tatbestandlichen Voraussetzungen des
§ 19 SGB VIII erfüllt, gehen die Leistungen der Kinder- und Jugendhilfe durch das
Jugendamt des Beigeladenen möglichen Leistungen der Eingliederungshilfe des
Beklagten vor.

30

Nach § 19 Abs. 1 Satz 1 SGB VIII sollen Mütter oder Väter, die allein für ein Kind
unter sechs Jahren zu sorgen haben, gemeinsam mit dem Kind in einer geeigneten
Wohnform betreut werden, wenn und solange sie auf Grund ihrer
Persönlichkeitsentwicklung dieser Form der Unterstützung bei der Pflege und
Erziehung des Kindes bedürfen. Nach der Grundsatzentscheidung der 19. Kammer
des erkennenden Gerichts,

31

vgl. Urteil vom 31. August 1998 - 19 K 4705/95 -, NDV-RD 1999, Seite 86 ff.,

32

sieht § 19 SGB VIII die Hilfe nur als einheitliche Leistung an Mutter/Vater und
Kind vor. Die Betreuung in einer geeigneten Wohnform soll Hilfe zur
Persönlichkeitsentwicklung der Mütter oder Väter sein, steht aber im Dienst der
Pflege und Erziehung des Kindes. Mütter oder Väter, auf deren Alter es im Übrigen
nicht ankommt, sollen durch eine gemeinsame Unterbringung mit den Kindern zu
deren Pflege, Erziehung und Förderung befähigt werden. Empfänger der Leistungen
nach § 19 Abs. 1 SGB VIII ist bei einer gemeinsamen Unterbringung von Mutter und
Kind in einer gemeinsamen Wohnform nicht nur das Kind, sondern auch die Mutter
selbst. Sind die Entwicklung und die Erziehung des Kindes auf Grund der
behinderungsbedingt mangelnden Fähigkeiten der Mutter gefährdet, haben sich
staatliche Maßnahmen in erster Linie auf die Behebung dieser das Kind betreffenden
Schwierigkeiten auszurichten. Soweit das durch einheitliche Unterbringung und
Betreuung von Mutter und Kind in einer gemeinsamen Wohnform geschieht, kommt
als Rechtsgrundlage nur § 19 SGB VIII in Betracht, und zwar gleichermaßen für die
dem Kind wie auch für die der Mutter gegenüber erbrachten Leistungen. Leistungen
der Eingliederungshilfe nach § 39 BSHG treten demgegenüber zurück.

33

Vorliegend wurde die Hilfe in Form von Unterbringung im xxxxxxxxxxxxxx und
Betreuung durch dortige Mitarbeiterinnen gegenüber der Klägerin und ihren beiden
Kindern gemeinsam erbracht. Für die Qualifizierung der Hilfe an Mutter und Kinder
als einheitliche Maßnahme der Kinder- und Jugendhilfe kommt es nach der
Auffassung des Gerichts nicht darauf an, in welcher Wohngruppe des
xxxxxxxxxxxxxxx die Unterbringung und Betreuung im Einzelnen erfolgte. Die
Argumentation des Beigeladenen, sein Jugendamt habe die Kosten für die
Unterbringung und Betreuung der Klägerin erst ab dem 1. Juli 1999 zu übernehmen
gehabt, weil die Klägerin und ihre beiden Kinder an diesem Tage in die Wohngruppe
4 des xxxxxxxxxxxxxxx aufgenommen wurden, ist insoweit nicht zutreffend. Bei der
Unterbringung von Mutter und Kindern in einer gemeinsamen Wohnform im Sinne
von § 19 Abs. 1 SGB VIII handelt es sich stets um eine einheitliche Maßnahme der
Kinder- und Jugendhilfe, unabhängig davon, ob sich die Betreuungsleistungen mehr
auf den Erziehungsberechtigten oder mehr auf die Kinder konzentrieren. Die
Hilfeleistung nach § 19 Abs. 1 SGB VIII richtet sich immer auch direkt an den
Erziehungsberechtigten, der infolge seiner Persönlichkeitsentwicklung der
Unterstützung bei der Pflege und Erziehung seiner Kinder bedarf. Die Konzentration
der Bemühungen auf die Person des Erziehungsberechtigten ist der Hilfeform des
§ 19 Abs. 1 SGB VIII gleichermaßen immanent, auch wenn die Hilfe letztlich auch
den Kindern selbst zugute kommt. Auch und gerade während der Unterbringung der
Klägerin und ihrer beiden Kinder in der Wohngruppe 2 des Mutter-Kind-Heimes
handelte es sich deshalb um eine einheitliche Hilfeleistung der Kinder- und
Jugendhilfe nach § 19 Abs. 1 SGB VIII. Auf den Grad der Verselbstständigung und
den Schwerpunkt der Betreuungsleistungen in den einzelnen Wohngruppen kommt
es demnach für die Abgrenzung zwischen Maßnahmen der Kinder- und Jugendhilfe
und Maßnahmen der Eingliederungshilfe nicht an. Das Jugendamt des Beigeladenen
ist danach für die Leistungserbringung sowohl während des Zeitraums der
Unterbringung der Klägerin in der Wohngruppe 2 als auch für den Zeitraum der
Unterbringung in der Wohngruppe 4 zuständig.

34

Da es sich bei der Unterbringung und Betreuung der Klägerin und ihrer beiden
Kinder im xxxxxxxxxxxxxx während der Zeit vom 12. Februar 1999 bis zum
30. Juni 1999 um eine Maßnahme der Kinder- und Jugendhilfe im Sinne von § 19
Abs. 1 SGB VIII handelte, trifft den Beklagten als Träger der Eingliederungshilfe für
diesen Zeitraum keine Leistungspflicht.

35

Den Beklagten trifft auch nicht nach § 43 SGB I eine vorrangige
Leistungspflicht.

36

Besteht ein Anspruch auf Sozialleistungen und ist zwischen mehreren
Leistungsträgern streitig, wer zu Leistungen verpflichtet ist, kann der unter ihnen
zuerst angegangene Leistungsträger vorläufig Leistungen erbringen, deren Umfang
er nach pflichtgemäßem Ermessen bestimmt, § 43 Abs. 1 Satz 1 SGB I. Der zuerst
angegangene Leistungsträger hat Leistungen nach Satz 1 zu erbringen, wenn der
Berechtigte es beantragt, § 43 Abs. 1 Satz 2 1. Halbsatz SGB I. Sinn und Zweck
dieser Vorschrift ist es zu verhindern, dass der Streit zwischen mehreren
Sozialleistungsträgern darüber, wer zu Leistungen verpflichtet ist, „auf dem Rücken
des Berechtigten" ausgetragen wird. Der Gesetzgeber will diesen Streit vielmehr in
das Erstattungsverfahren zwischen den Leistungsträgern verlagert wissen.

37

Die Klägerin kann sich zur Begründung ihres Klageanspruches nicht auf die
Vorleistungspflicht nach § 43 Abs. 1 SGB I berufen, weil der Beklagte nicht im Sinne
der Vorschrift als „zuerst angegangener Leistungsträger" anzusehen ist.

38

Zuerst angegangen im Sinne des § 43 Abs. 1 Satz 1 SGB I ist der
Leistungsträger, der von dem Berechtigten oder seinem Vertreter mündlich oder
schriftlich zuerst mit dem Leistungsbegehren befasst wird,

39

vgl. Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 19. November 1992 - 5 C 33/90 -
BVerwGE 91, Seite 177 ff.; OVG Lüneburg, Urteil vom 10. April 1997
- 4 L 3821/96 -, Juris.

40

Es kommt dagegen nicht darauf an, bei welchem der beiden Leistungsträger
zuerst ein förmlicher Antrag gestellt wurde. Dies gilt zumindest für den
Zuständigkeitsstreit zwischen einem Träger der Sozialhilfe und einem Träger der
Kinder- und Jugendhilfe. Denn sowohl die Leistungen der Sozialhilfe als auch die
Leistungen der Kinder- und Jugendhilfe sind auch ohne förmlichen Antrag von Amts
wegen zu erbringen, wenn dem jeweiligen Leistungsträger der entsprechende Bedarf
bekannt wird. Maßgeblich ist daher, wer sich vorliegend mit dem konkreten Bedarf,
nämlich der Unterbringung der Klägerin und ihrer beiden Kinder in einem Mutter-
Kind-Heim, erstmalig der Sache nach beschäftigt hat.

41

Zuerst angegangener Leistungsträger war demnach das Jugendamt des
Beigeladenen. Beim Jugendamt des Beigeladenen fand bereits am 25. Mai 1998 ein
Hilfeplangespräch mit der Klägerin statt, in dem entschieden wurde, dass die
Klägerin und ihre beiden Kinder in das Mutter-Kind-Heim des xxxxxxxxxxxxxxxx in
xxxxx aufgenommen werden sollten. Der Antrag auf Eingliederungshilfe nach § 39
BSHG ging demgegenüber erst am 23. Juni 1998 bei dem Beklagten ein. Dieser
Antrag bei dem Beklagten ist nur gestellt worden, weil das Jugendamt des
Beigeladenen in dem Hilfeplangespräch zu der Auffassung gelangt war, dass die
Maßnahme für die Klägerin aus den Mitteln der Eingliederungshilfe zu zahlen sei. Irrt
der an sich zuständige Leistungsträger über seine Leistungspflichtigkeit und
empfiehlt er dem Betroffenen eine Antragstellung bei dem unzuständigen
Leistungsträger, so bleibt es dabei, dass zuerst angegangener Leistungsträger
derjenige ist, an den sich der Hilfe Suchende gewandt hat, um die Zuständigkeit
klären zu lassen,

42

vgl. Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 19. November 1992 - 5 C 33/90 -,
a.a.O..

43

Empfiehlt der mit der Sache zuerst befasste Leistungsträger zu Unrecht die
Antragstellung bei einem unzuständigen Leistungsträger, ist dennoch der die
Empfehlung aussprechende Leistungsträger als der zuerst Angegangene im Sinne
von § 43 Abs. 1 SGB I anzusehen. Dies war das Jugendamt des Beigeladenen.

44

Auf die Frage, wer zuerst angegangener Leistungsträger ist, bleibt es auch ohne
Auswirkungen, dass der Beklagte zunächst bereit war, die Leistungen an die
Klägerin zu übernehmen. Nachdem der Beklagte infolge des Urteils der 19. Kammer
des erkennenden Gerichts vom 31. August 1998 - 19 K 4705/95 - seine sachliche
Unzuständigkeit erkannt hatte, war er berechtigt, die Leistungen an die Klägerin
einzustellen.

45

Auf die weitere Frage, ob eine Verpflichtung des Beklagten zu einer vorläufigen
Leistung im Sinne von § 43 Abs. 1 SGB I im gerichtlichen Hauptsacheverfahren
überhaupt noch in Betracht kommt, zumal wenn der die vorläufige Leistung
begehrende Hilfe Suchende zugleich ein gerichtliches Klageverfahren gegen den in
der Sache zuständigen Leistungsträger - hier das Jugendamt des Beigeladenen -
angestrengt hat, braucht vorliegend nicht weiter eingegangen zu werden.

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Die Klage war nach alledem mit der Kostenfolge der §§ 154 Abs. 1, 188 Satz 2
VwGO abzuweisen. Die außergerichtlichen Kosten des Beigeladenen sind nach
§ 162 Abs. 3 VwGO nicht erstattungsfähig, weil dies nicht der Billigkeit entspricht.
Denn der Beigeladene hat einen eigenen Antrag nicht gestellt und sich damit nach
§ 154 Abs. 3 VwGO auch keinem eigenen Kostenrisiko ausgesetzt.

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