Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2002-12-12, Aktenzeichen 6 B 2004/02
ECLI:DE:OVGNRW:2002:1212.6B2004.02.00

Tenor

Der angefochtene Beschluss wird geändert.

Dem Antragsgegner wird im Wege der einstweiligen Anordnung untersagt, die
ausgeschriebene Stelle eines Studiendirektors/einer Studiendirektorin - als
Fachleiter/Fachleiterin zur Koordinierung schulfachlicher Aufgaben - (A 15 BBesO)
am Weiterbildungskolleg der Stadt - Abendgymnasium - vor einer erneuten
Auswahlentscheidung unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts mit der
Beigeladenen zu besetzen. Die weitergehende Beschwerde wird
zurückgewiesen.

Der Antragsgegner trägt die Kosten beider Rechtszüge des Verfahrens mit
Ausnahme außergerichtlicher Kosten der Beigeladenen; diese hat die Beigeladene
selbst zu tragen.

Der Streitwert wird auch für das Beschwerdeverfahren auf 2.000,-- Euro
festgesetzt.

1

G r ü n d e :

2

Die Beschwerde ist überwiegend begründet. Der Antrag des Antragstellers,

3

den angefochtenen Beschluss zu ändern und
dem Antragsgegner im Wege der einstweiligen
Anordnung zu untersagen, die ausgeschriebene
Stelle eines Studiendirektors/einer Studiendirektorin -
als Fachleiter/Fachleiterin zur Koordinierung
schulfachlicher Aufgaben - (A 15 BBesO) am
Weiterbildungskolleg der Stadt
- Abendgymnasium - mit der Beigeladenen zu
besetzen, solange nicht über den Widerspruch
gegen den Ablehnungsbescheid vom 13. Juni 2002
unanfechtbar entschieden worden ist,

4

hat zum größten Teil Erfolg.

5

Ein Anordnungsgrund ist gegeben, da der Antragsgegner die Beförderungsstelle
alsbald mit der Beigeladenen, wenn auch zunächst kommissarisch, besetzen will. Auf
die diesbezüglichen Ausführungen des Verwaltungsgerichts wird Bezug genommen.
Die Dauer der vorläufigen Untersagung der Besetzung der Stelle beschränkt sich
allerdings auf den Zeitraum, der bis zu einer erneuten Auswahlentscheidung unter
Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts vergeht. Das reicht nach der
Rechtsprechung des Senats zur Sicherung der Rechte des Antragstellers aus.

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Vgl. Oberverwaltungsgericht für das Land
Nordrhein-Westfalen (OVG NRW), Beschluss vom
13. September 2001 - 6 B 1776/00 -, Der Öffentliche
Dienst (DÖD) 2001, 316 = Nordrhein-Westfälische
Verwaltungsblätter (NRW VBl.) 2002, 111.

7

Des Weiteren hat der Antragsteller mit seinen Ausführungen, die der
Auswahlentscheidung zugrunde liegenden dienstlichen Beurteilungen seien nicht
hinreichend aussagekräftig, gemäß § 146 Abs. 4 Sätze 3 und 6 der
Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) einen Anordnungsanspruch dargelegt. Dieser
ist auch glaubhaft gemacht. Dem Anspruch des Antragstellers darauf, dass das
Auswahlverfahren nicht zu seinen Lasten fehlerhaft durchgeführt wird, ist nach der in
Verfahren der vorliegenden Art vorzunehmenden summarischen Prüfung nicht
Genüge getan worden. Die der Beigeladenen aus Anlass ihrer Bewerbung um die
Beförderungsstelle von Ltd. Regierungsschuldirektorin , Bezirksregierung
, unter dem 24. Juli 2001 erteilte dienstliche Beurteilung stellt keine hinreichende
Grundlage für die Auswahlentscheidung dar.

8

Personalentscheidungen wie die vorliegende sind in erster Linie anhand der
zeitlich letzten und sich noch hinreichend aktuell auf den Leistungsstand
beziehenden dienstlichen Beurteilungen zu treffen.

9

Ständige Rechtsprechung des OVG NRW, vgl.
etwa Beschlüsse vom 19. Januar 1994
- 6 B 3307/93 -, Recht im Amt 1994, 153, vom
22. November 1994 - 12 B 2094/94 -, vom 22. Juni
1998 - 12 B 698/98 -, Deutsche Richterzeitung 1998,
426, vom 4. Mai 2000 - 6 B 455/00 - und vom
19. September 2001 - 1 B 794/01 -, DÖD 2001, 315
= NRW.VBl. 2002, 113, n.w.N.

10

Dabei haben sich die Beurteilungsmaßstäbe an dem dem Beamten verliehenen
statusrechtlichen Amt zu orientieren. Die dienstliche Beurteilung hat die fachliche
Leistung des Beamten in Bezug auf sein Statusamt und im Vergleich zu den
amtsgleichen anderen Beamten seiner Laufbahn objektiv darzustellen.

11

Vgl. im einzelnen OVG NRW, Urteil vom 20.
November 2002 - 6 A 5645/00 -, sowie Urteile vom
19. De-zember 1991 - 12 A 1169/89 - und vom
2. Novem-ber 1994 - 12 A 1455/92 -; Bayerischer
Verwaltungsgerichtshof, Urteil vom 8. April 1987
- Nr. 3 B 86.01404 -, Schütz/Maiwald, Beamtenrecht
des Bundes und der Länder, ES/D I 2 Nr. 33.

12

Nach summarischer Prüfung sind diese Grundsätze bei der zugunsten der
Beigeladenen ergangenen Beförderungsentscheidung nicht gewahrt worden. Die
Beurteilung der Beigeladenen vom 24. Juli 2001 mit dem Gesamturteil "Die
Leistungen entsprechen den Anforderungen in besonderem Maße (sehr gut)" und mit
dem Vorschlag zur weiteren dienstlichen Verwendung "Für das angestrebte Amt
qualifiziert" verhält sich nicht zu der Befähigung und fachlichen Leistung in Bezug auf
ihr Statusamt. Die Beurteilung ist ihr als Studienrätin (Besoldungsgruppe A 13
BBesO) aus Anlass ihrer Bewerbung um die A 15-Stelle, um die es geht, erteilt
worden. In der Folgezeit ist sie von Ltd. Regierungsdirektorin - unter dem 18.
April 2002 - nochmals (mit dem gleichen Gesamturteil) dienstlich beurteilt worden.
Auch dabei handelt es sich aber um eine Beurteilung als Studienrätin, nämlich aus
Anlass ihrer Bewerbung um das Amt einer Oberstudienrätin. Danach, am 22. Mai
2002, noch vor der Beförderungsentscheidung vom 13. Juni 2002, ist sie zur
Oberstudienrätin (Besoldungsgruppe A 14 BBesO) ernannt worden. Anders als der
Antragsteller, der seit Anfang 1986 Oberstudienrat ist und dem Ltd.
Regierungsdirektorin auf seine Bewerbung um die Beförderungsstelle unter
dem 6. April 2001 eine dienstliche Beurteilung mit dem Gesamturteil "Die Leistungen
entsprechend den Anforderungen voll (gut)" und dem Vorschlag zur weiteren
dienstlichen Verwendung "Für das angestrebte Amt qualifiziert" erteilt hat, verfügte
die Beigeladene somit zum Zeitpunkt der Auswahlentscheidung nicht über eine
dienstliche Beurteilung, die sich auf ihre Befähigung und fachliche Leistung in ihrem
gegenwärtigen Amt bezog.

13

Damit leidet das Auswahlverfahren an einem wesentlichen Mangel. Allerdings
soll die für das Gesamturteil gewählte Notenstufe nicht nur die Tätigkeit im bisher
ausgeübten Amt bewerten, sondern als Eignungsurteil auch Aufschluss über die
prognostizierte Qualifikation für andere (höherwertige) Aufgaben geben (vgl. Nr. 4.7
Abs. 2 Satz 1 der Richtlinien für die dienstliche Beurteilung von Lehrerinnen und
Lehrern vom 25. Mai 1992, GABl.NRW. I S. 118). Im Hinblick auf die Auswahl für die
Beförderungsstelle, um die es geht, ist die dienstliche Beurteilung der Beigeladenen
(wie die des Antragstellers) auch gerade erstellt worden. Der Senat stimmt dem
Verwaltungsgericht jedoch nicht darin zu, dass dieser Aspekt es rechtfertigt, auf
dienstliche Beurteilungen zu verzichten, die sich auf die Tätigkeit im gegenwärtigen
Statusamt beziehen. Zwar mag die Beurteilerin die Eignung der Beigeladenen für die
Beförderungsstelle bei der Vergabe der Spitzennote in den Vordergrund gestellt
haben. Das entband sie jedoch nicht von der Pflicht, die günstige Eignungsprognose
in eine schlüssige Relation auch zu der Leistungsbeurteilung zu bringen (vgl. auch
Nr. 4.7 Abs. 2 Satz 2 der vorerwähnten Richtlinien). Dies indes setzte zwingend
voraus, dass die Leistungsbeurteilung auf das im Zeitpunkt der
Beförderungsentscheidung innegehabte Statusamt bezogen war. Daran ändert
nichts, dass die Beigeladene erst drei Wochen vor der Auswahlentscheidung zur
Oberstudienrätin befördert wurde.

14

Die Kostenentscheidung beruht auf § 155 Abs. 1 Satz 3, § 162 Abs. 3 i.V.m.
§ 154 Abs. 3 VwGO.

15

Die Streitwertfestsetzung folgt aus §§ 13 Abs. 1 Satz 2, 20 Abs. 3 des
Gerichtskostengesetzes.

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