Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2000-01-31, Aktenzeichen 8 B 58/00
ECLI:DE:OVGNRW:2000:0131.8B58.00.00

Tenor

Der Antrag auf Zulassung der Beschwerde gegen Ziffer 1. des
Beschlusses des Verwaltungsgerichts Minden vom 16. Dezember 1999 wird
abgelehnt.

Die Antragstellerin trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens.

1

G r ü n d e :

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Der Antrag auf Zulassung der Beschwerde hat keinen
Erfolg.

3

Die von der Antragstellerin bezeichneten Zulassungsgründe
der ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit des angefochtenen
Beschlusses (§ 146 Abs. 4 i.V.m. § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) und
der besonderen tatsächlichen oder rechtlichen Schwierigkeiten
der Rechtssache (§ 146 Abs. 4 i.V.m. § 124 Abs. 2 Nr. 2 VwGO)
liegen nicht vor.

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1. Der Zulassungsgrund der ernstlichen Zweifel an der
Richtigkeit des angefochtenen Beschlusses greift nicht durch.
Das Verwaltungsgericht hat die Gewährung vorläufigen
Rechtsschutzes nach § 80 Abs. 5 VwGO zu Recht abgelehnt. Die
angefochtene Ordnungsverfügung vom 29. Oktober 1999 erweist
sich bei summarischer Prüfung als offensichtlich
rechtmäßig.

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Rechtsgrundlage der angefochtenen Verfügung ist § 14 Abs. 1
OBG NRW i.V.m. § 33 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3, Satz 2 StVO. Die
Zuständigkeit der Antragsgegnerin zum Erlass einer hierauf
gestützten Ordnungsverfügung ist im Wege des
Selbsteintrittsrechts gemäß § 44 Abs. 1 Satz 2 StVO i.V.m. § 2
der Verordnung über die Bestimmung der zuständigen Behörden
nach der StVO gegeben, denn diese umfasst die Abwehr aller
Gefahren, die materiell-rechtlich von der StVO geregelt
sind,

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Vgl. OVG Brandenburg, Beschluss vom 4. März
1996 - 4 B 3/96 -, NVwZ 1997, S. 202 (203); VG
Potsdam, Urteil vom 5. März 1998 - 1 K 817/94 -, UA
S. 6,

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und kann wahrgenommen werden, wenn wie hier - eine
einheitliche Maßnahme erforderlich ist.

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Vgl. Jagusch/Hentschel, Straßenverkehrsrecht,
35. Aufl., Rdn. 3 zu § 44.

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Der Verbotstatbestand des § 33 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3, Satz 2
StVO ist erfüllt und die angeordnete Maßnahme erweist sich als
notwendig, um der durch den Verstoß verursachten Störung der
öffentlichen Sicherheit (§ 14 Abs. 1 OBG NRW) zu begegnen.

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Nach Aktenlage ist die Prismenwendeanlage der
Antragstellerin geeignet, Verkehrsteilnehmer in einer den
Verkehr gefährdenden oder erschwerenden Weise abzulenken (§ 33
Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 StVO). Auf die Frage, ob der Standort der
Werbeanlage außerhalb der geschlossenen Ortschaft gelegen ist,
kommt es nicht an, denn die Werbeanlage kann jedenfalls von
ihrem Standort aus auf den außerörtlichen Verkehr der
Bundesautobahn A 2 in der bezeichneten Weise einwirken (§ 33
Abs. 1 Satz 2 i.V.m. Satz 1 Nr. 3 StVO). Insoweit reicht eine
abstrakte Gefahr nach dem eindeutigen Wortlaut der Vorschrift
bereits aus.

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Vgl. BVerwG, Urteil vom 20. Oktober 1993 - 11 C
44.92 -, NZV 1994, S. 126 (127).

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Eine Prismenwendeanlage, die - wie hier - auf einem 40 m
hohen Pylon in einem Abstand von 130 Metern zur Bundesautobahn
montiert ist und so auf den außerörtlichen Verkehr einwirkt,
begründet regelmäßig eine abstrakte Verkehrsgefährdung im
Sinne des § 33 Abs. 1 S. 1 Nr. 3, S. 2 StVO, weil sie auf
motorisierte Verkehrsteilnehmer ausgerichtet und durch den
Wendemechanismus darauf angelegt ist, deren Aufmerksamkeit in
besonderem Maße zu binden. Diese grundsätzliche Einschätzung
steht in Übereinstimmung mit der Rechtsprechung des für die
baurechtliche Beurteilung von Werbeanlagen zuständigen Senats
des OVG NRW, der bei Prismenwendeanlagen regelmäßig sogar von
einer konkreten Verkehrsgefährdung im Sinne des § 13 Abs. 2
Satz 1 BauO NW ausgeht.

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Vgl. OVG NRW, Urteil vom 18. September 1992
- 11 A 149/91 -, NVwZ-RR 1993, S. 233 = NWVBl.
1993, S. 150 (151); Beschluss vom 15. September
1993 - 11 A 1413/90 -; einschränkend: Urteil vom
17. Oktober 1996 - 11 A 3624/93 -; vgl. auch
Boeddinghaus/Hahn/Schulte, BauO NW 1995,
Stand: September 1999, § 13, Rn. 45.

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Die Einwände im Zulassungsverfahren widerlegen die Annahme
einer Gefahr im dargelegten Sinne - auch unter
Berücksichtigung der konkreten örtlichen Verhältnisse, die
jedenfalls nicht außer Acht gelassen werden dürfen -,

15

vgl. OVG NRW, Urteil vom 17. Oktober 1996
- 11 A 3624/93 -,

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nicht. Weder Gestaltung und Standort der Werbeanlage der
Antragstellerin, wie sie sich aus den in den
Verwaltungsvorgängen befindlichen Fotos und den Angaben zum
Aufstellungsort (insbesondere auch im Gutachten der Zeus GmbH
von April 1999, dort Seite 7, BA 1 Bl. 74) ergeben (a) noch
die von der Antragstellerin vorgelegten Gutachten (b)
rechtfertigen eine andere Beurteilung.

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a) Das Verwaltungsgericht hat mit zutreffender Begründung
im Einzelnen ausgeführt, dass die Werbeanlage der
Antragstellerin nach ihrer konkreten Gestaltung und ihrem
Standort zu einer (abstrakt) gefährdenden Wirkung insbesondere
für den Autobahnverkehr führt. Zur Vermeidung von
Wiederholungen wird auf die Gründe des angefochtenen
Beschlusses insoweit verwiesen (§ 122 Abs. 2 Satz 3 VwGO). Mit
Rücksicht auf das Antragsvorbringen ist ergänzend Folgendes
auszuführen: Aus den Fotos in den Verwaltungsvorgängen ist
erkennbar, dass der Pylon, auf dem das Werbetransparent in
Form der Prismenwendeanlage errichtet ist, auf einer Anhöhe
steht und damit weithin sichtbar ist. Die nähere Umgebung ist
durch Straßengrün geprägt und lässt die technische
Konstruktion des Werbeturms als Fremdkörper erscheinen. Er
ist, da er die Bäume deutlich überragt, und wegen der vom
Bildwechsel ausgehenden Bewegung in besonderer Weise geeignet,
die Aufmerksamkeit der Verkehrsteilnehmer auf sich zu ziehen.
Der Vergleich mit Windkraftanlagen am Straßenrand, den sowohl
das Gutachten der Zeus GmbH zieht als auch die Antragstellerin
in ihrer Zulassungsschrift anführt, greift nicht. Der
Gesetzgeber hat durch den Katalog des § 33 Abs. 1 StVO
einzelne potentiell verkehrsgefährdende Anlagen und Handlungen
unter Berücksichtigung des Störgrads und des
Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes ausgewählt und unter Verbot
gestellt, nicht aber zu erkennen gegeben, dass nicht davon
Erfasstem, wie etwa Windkraftanlagen, keine derartige Wirkung
zukommen kann.

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b) Auch die von der Antragstellerin vorgelegten Gutachten
der Zeus GmbH von April und Oktober 1999 stellen die Annahme
einer abstrakten Verkehrsgefährdung der Werbeanlage der
Antragstellerin nicht in Frage.

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Der Forschungsbericht der Zeus GmbH von Oktober 1999
"Verhaltensuntersuchungen zum Ablenkungsgrad der Werbesäulen
der Firma T. unter dem Aspekt der abstrakten Gefährdung des
Straßenverkehrs" (PD Dr. Rainer Höger) bezieht sich nicht auf
die Prismenwendeanlage der Antragstellerin. Unabhängig davon
ist zweifelhaft, ob der Test mit Blick auf die begrenzte Zahl
der Testpersonen ((21), siehe Seite 7 des Gutachtens, BA
Heft 2) und deren Altersstruktur, die das Alter der aktiven
Straßenverkehrsteilnehmer nicht umfassend repräsentiert
(Testteilnehmer der Altersgruppe 21 - 46 Jahre, siehe Seite 7
des Gutachtens), aussagekräftig ist. Methodische Bedenken
ergeben sich auch im Hinblick auf die Vergleichbarkeit der
Testsituation mit derjenigen im Straßenverkehr und das
angewandte Testverfahren "Signal Location Task" (vgl.
Gutachten Oktober 1999, Seite 4), bei der auf in einem
Videofilm mit Verkehrssituationen eingeblendete Lichtpunkte zu
reagieren ist. Der Ablenkungsgrad der Testpersonen scheint bei
dieser Methode durch die Konzentration auf die
Aufgabenstellung beeinflusst. Eine wissenschaftliche
Absicherung dieser Methode durch weitere empirische
Untersuchungen fehlt. Denn wie der Gutachter selbst ausführt,
liegen empirische Untersuchung über verkehrsgefährdende
Wirkungen von Außenwerbung bisher nicht vor (Gutachten von
April 1999, Seite 8, BA 1 Bl. 75). Auch steht das Ergebnis
dieses Gutachtens, es könne "davon ausgegangen werden, dass
von den Werbesäulen keine verkehrsgefährdende Wirkung
ausgeht", unter der Prämisse, "so lange die Werbesäulen
bezüglich der Stärke der Aufmerksamkeitszuwendung die
Verkehrssituation nicht dominieren", was gerade bei den
Prismenwendeanlagen fragwürdig ist.

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Dem auf die Werbeanlage der Antragstellerin bezogenen
Gutachten von April 1999 fehlen schon eindeutige Aussagen zu
der spezifisch durch den Wechselmechanismus hervorgerufenen
Beanspruchung der Aufmerksamkeit des Betrachters, die
unabhängig von der vermittelten Werbebotschaft eintritt, weil
der Betrachter auf bewegliche Anlagen in seiner optischen
Wahrnehmung empfindlicher reagiert.

21

Vgl. OVG NRW, Urteil vom 12. Juli 1983 - 7 A
1752/81 -, BRS 40, Nr. 117, S. 275; Urteil vom
18. September 1992 - 11 A 149/91 -, a.a.O.

22

Den Ausführungen zu den grafisch-strukturellen Aspekten der
Änderung des Motivwechsels ist zu entnehmen, dass hier
jedenfalls auch aus Sicht der Gutachter ein
Gefährdungspotential liegt (vgl. insbesondere Gutachten
Seite 19 und 26, BA 1 Bl. 86 und 93).

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Wie die Antragsgegnerin zutreffend beanstandet, klammert
das Gutachten ferner bewusste Aufmerksamkeitsprozesse aus,
obgleich die bewusste Hinwendung der Aufmerksamkeit zur
Werbeanlage in Überschätzung der Verkehrssituation für die
Beurteilung der verkehrsgefährdenden Wirkung nicht unerheblich
scheint.

24

Letztlich ist zu berücksichtigen, dass beide Gutachten von
der Herstellerfirma der Werbesäulen in Auftrag gegeben wurden,
was deren Objektivität und Aussagewert weiter in Frage
stellt.

25

Die angeordnete Maßnahme ist notwendig und verhältnismäßig,
um der bezeichneten Gefährung des Straßenverkehrs, die vom
elektrisch gesteuerten Bildwechsel ausgeht, zu begegnen. Die
Legalisierungwirkung, die die Baugenehmigung für die
Werbeanlage nach deren Errichtung entfaltet,

26

vgl. dazu BVerwG, Urteil vom 8. Juni 1979 - 4 C
23.77 -, BVerwGE 58, 124 (127),

27

steht der Ordnungsverfügung nicht entgegen. Sie erstreckt
sich nämlich nur auf den baurechtlich genehmigten Umfang des
Vorhabens und erfasst den hier betroffenen Wendemechanismus
der Werbeanlage, der tatsächlich drei Werbetransparente
ermöglicht, nicht. Der insoweit gestellte, aber nicht
beschiedene Bauantrag legalisiert das Vorhaben nicht (vgl. §
75 Abs. 5 BauONW).

28

Überwiegende Privatinteressen der Antragstellerin, die der
Anordnung der sofortigen Vollziehung des Gebots entgegenstehen
könnten, sind angesichts der in Rede stehenden Gefahren für
hochrangige Rechtsgüter der Verkehrsteilnehmer nicht
ersichtlich, zumal die Antragstellerin mit Aufstellung der
Prismenwendeanlage ohne erforderliche baurechtliche
Genehmigung ohnehin auf eigenes Risiko tätig geworden ist.

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2. Die Rechtssache weist aus den dargelegten Gründen auch
keine besonderen tatsächlichen oder rechtlichen
Schwierigkeiten im Sinne der §§ 146 Abs. 4, 124 Abs. 1 Nr. 2
VwGO auf, die einer Klärung im Beschwerdeverfahren
bedürfen.

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Von einer weiteren Begründung wird gemäß § 146 Abs. 6
Satz 2 i.V.m. § 124 a Abs. 2 Satz 2 VwGO abgesehen.

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Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO.

32

Die Streitwertfestsetzung beruht auf §§ 13 Abs. 1 Satz 2,
20 Abs. 3, 25 Abs. 2 S. 2 GKG und orientiert sich in Anlehnung
an den Streitwertkatalog für die Verwaltungsgerichtsbarkeit
1996 (NVwZ 1996, S. 563, Nr. II 7.3) - unter Berücksichtigung
des vorläufigen Charakters der begehrten Entscheidung - an dem
von der Antragstellerin behaupteten jährlichen Schaden, der
ihr durch das Verbot der Wechselwerbung entstehen soll (vgl.
eidesstattliche Versicherung vom 25. November 1999, GA
Bl. 26).

33

Dieser Beschluss ist gemäß § 152 Abs. 1 VwGO, § 25 Abs. 3
Satz 2 GKG unanfechtbar.

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