Schleswig-Holsteinisches Landessozialgericht (Sozialgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2011-05-10, Aktenzeichen L 5 R 86/11 B ER
ECLI:DE:LSGSH:2011:0510.L5R86.11BER.0A

Tenor

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des
Sozialgerichts Lübeck vom 9. März 2011 wird zurückgewiesen.

Außergerichtliche Kosten haben die Beteiligten einander auch für
das Beschwerdeverfahren nicht zu erstatten.

Gründe

I.

1

Der Antragsteller begehrt in einem Klageverfahren und im Wege
des einstweiligen Rechtsschutzes die Einstellung der Verrechnung
einer Forderung mit der von der Antragsgegnerin gewährten
Rente.

2

Der 1942 geborene Antragsteller erhält seit 1. Juni 2007 von der
Antragsgegnerin Regelaltersrente, zunächst in Höhe von 437,94 EUR
monatlich. Davor bezog er Leistungen nach dem Zweiten
Sozialgesetzbuch (SGB II). Zum 1. Dezember 2007 verlegte der
Antragsteller seinen Wohnsitz nach I.. Dies zeigte er der
Antragsgegnerin an und erhielt von dieser weiterhin Leistungen. Im
November 2008 wandte sich die See-BG an die Antragsgegnerin und
teilte ihr mit, sie habe gegen den Antragsteller eine Forderung in
Höhe von 22.656,03 EUR aufgrund von Beitragsrückständen. Es werde
um Mitteilung gebeten, ob Leistungen aus der Versicherung des
Antragstellers gewährt würden. Sie ermächtigte die Antragsgegnerin,
ihre Ansprüche mit den Leistungen an den Antragsteller zu
verrechnen. Nach Anhörung verrechnete die Antragsgegnerin mit
Bescheid vom 6. März 2009 die Forderung der See-BG mit den
dem Antragsteller zuletzt gewährten Rentenzahlungen von 493,23 EUR
in Höhe von monatlich 246,61 EUR. Den Nachweis dafür, dass der
Antragsteller durch die Verrechnung hilfebedürftig im Sinne des SGB
II oder Zwölften Sozialgesetzbuches (SGB XII) werde, habe er nicht
erbracht. Den hiergegen erhobenen Widerspruch begründete der
Antragsteller damit, dass die §§ 52 und 51 Abs. 2 des Ersten
Sozialgesetzbuches (SGB I) nicht zur Anwendung kämen, weil er
seinen Wohnsitz nicht im Geltungsbereich des Gesetzes habe. Im
Übrigen werde er bei der geringen Rente hilfebedürftig und sei
nicht in der Lage, seinen laufenden Bedarf aus der Restrente zu
decken. So müsse er monatlich 150,00 EUR für Miete, 30,00 EUR für
Strom, 170,00 EUR für Lebenshaltungskosten, 100,00 EUR für die
Aufenthaltsgenehmigung, 20,00 EUR für Medikamente sowie 30,00 EUR
für Geldüberweisungen aufwenden. Den Widerspruch wies die
Antragsgegnerin mit Widerspruchsbescheid vom 10. September 2009
zurück. Deutsche hätten bei gewöhnlichem Aufenthalt im Ausland
grundsätzlich keinen Anspruch auf Sozialhilfe, die Ausnahmeregelung
des § 24 SGB XII greife nicht. Hiergegen hat der Antragsteller
Klage erhoben und am 13. Januar 2011 beim Sozialgericht Lübeck
beantragt,

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die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs vom 20. April 2009
gegen den Bescheid vom 6. März 2009 gemäß § 86b Abs. 1 Nr. 2
Sozialgerichtsgesetz (SGG) anzuordnen.

4

Ergänzend hat er vorgetragen, er sei zwischenzeitlich
verheiratet und habe eine Krankenversicherung abgeschlossen,
letztere mit monatlichen Kosten von 65,00 EUR. Außerdem würde er
gern seine 17-jährige Tochter unterstützen. Bei den Kosten
verblieben ihm bei der beabsichtigten Verrechnung lediglich 4,56
EUR monatlich zum Leben.

5

Die Antragsgegnerin hat die Auffassung vertreten, dass das
Ausmaß der Hilfebedürftigkeit von den besonderen Verhältnissen im
Aufenthaltsland abhinge. Das Bruttoinlandsprodukt habe in I. im
Jahr 2008 bei 2.246,00 US-Dollar gelegen und damit unter dem auch
bei Berücksichtigung der Verrechnung dem Antragsteller verbliebenen
Betrag. Aufgrund seines schon längeren Aufenthaltes in I. könne
davon ausgegangen werden, dass er zwischenzeitlich mit der Sprache
sowie den Sitten und Gebräuchen einigermaßen vertraut sei.

6

Das Sozialgericht hat eine schriftliche Auskunft von der
Deutschen Botschaft in I. eingeholt und mit Beschluss vom 9. März
2011 den Antrag abgelehnt. Zur Begründung hat es ausgeführt: Der
angefochtene Bescheid sei formell rechtmäßig ergangen. Insbesondere
sei eine Anhörung gemäß § 24 Sozialgesetzbuch, Zehntes Buch (SGB X)
erfolgt. Zwar habe das Anhörungsschreiben dem Antragsteller in I.
nicht ordnungsgemäß zugestellt werden können. Dieser Formfehler sei
jedoch durch die Durchführung des Widerspruchsverfahrens als
geheilt anzusehen. Rechtsgrundlage sei § 52 SGB I, der auch auf den
Antragsteller anzuwenden sei. Der Anwendung dieser Norm in
Verbindung mit § 51 Abs. 2 SGB I stehe nicht § 30 Abs. 1 SGB I
entgegen. Diese Norm stehe unter dem Vorbehalt abweichender
Regelungen. Als solche seien auch die Vorschriften über Leistungen
aus der gesetzlichen Rentenversicherung an Berechtigte im Ausland
anzusehen. Zwar fänden sich dort keine ausdrücklichen Vorschriften
über die Verrechnung oder Aufrechnung von Leistungen. Der
Leistungsbezug werde aber dem eines Inländers gleichgestellt.
Hieraus folge auch die Möglichkeit der Verrechnung, da ein Inländer
einer solchen möglichen Verrechnung unterworfen sei. Die
Voraussetzungen der durchgeführten Verrechnung lägen vor. Die
Zahlungsansprüche der See-BG beruhten auf unanfechtbar
gewordenen Beitragsbescheiden. Einwendungen dagegen habe der
Antragsteller nicht geltend gemacht. Die Antragsgegnerin habe bei
der Verrechnung auch § 51 Abs. 2 SGB I berücksichtigt, der
Antragsteller sei insbesondere durch die Verrechnung nicht
hilfebedürftig im Sinne des SGB XII geworden. Maßstab hierfür sei §
24 Abs. 3 SGB XII, wonach sich Art und Maß der Leistungserbringung
sowie der Einsatz des Einkommens und des Vermögens nach den
besonderen Verhältnissen im Aufenthaltsland richte. In diesem
Zusammenhang habe die Auskunft der Botschaft der Bundesrepublik
Deutschland in J. ergeben, dass der dem Antragsteller auch nach der
Verrechnung verbleibende Leistungssatz sowohl über dem in I.
staatlich festgelegten Mindesteinkommen, über dem steuerrechtlich
festgelegten unantastbaren Existenzminimum, über dem
durchschnittliche Pro-Kopf-Einkommen in I. und über dem
Bruttoinlandsprodukt pro Kopf liege, und zwar jeweils weit oberhalb
des jeweiligen Betrages. Bei seiner Argumentation verkenne der
Antragsteller, dass durch das SGB XII als die Verrechnung
begrenzender Faktor keine Lebensstandardisierung beabsichtigt sei,
sondern lediglich das soziokulturelle Existenzminimum
sichergestellt werden solle. In diesem Zusammenhang komme es wegen
der Maßgeblichkeit der Verhältnisse am Aufenthaltsort sehr wohl
darauf an, in welchen wirtschaftlichen Verhältnissen die Kreise der
indonesischen Bevölkerung lebten, die nach dortigem Standard als
hilfebedürftige anzusehen wären. Von dem Antragsteller geltend
gemachte Aufwendungen für Visa und Flüge könnten bei der Berechnung
der Hilfebedürftigkeit nicht angesetzt werden, da es sich hierbei
um Kosten handele, die nicht der Existenzsicherung dienten.
Gleiches gelte für die Beschaffung von Tiernahrung.

7

Gegen den ihm am 15. März 2011 zugestellten Beschluss richtet
sich die Beschwerde des Antragstellers, eingegangen beim
Sozialgericht Lübeck am 11. April 2011. Zur Begründung trägt er
vor, die Ausführungen des Sozialgerichts zur Anwendbarkeit der
Verrechnungsvorschriften seien nicht überzeugend. Zwar stehe § 30
Abs. 1 SGB I unter dem Vorbehalt einer abweichenden Regelung, eine
solche finde sich jedoch in § 110 Abs. 2 Sozialgesetzbuch, Sechstes
Buch (SGB VI) nicht. Auch die Ausführungen zu § 24 SGB XII
überzeugten nicht. Absatz 3 der Norm zeige lediglich, dass
Leistungsbezug im Ausland vom Gesetzgeber grundsätzlich nicht
gewollt sei und deshalb auch im Ausnahmefall minimiert werden
solle. Entgegen der Auffassung des Sozialgerichts sei es auch nicht
möglich, in I. mit monatlich 246,61 EUR zu leben. Das gelte
jedenfalls für einen Deutschen in I.. Im Übrigen habe die Botschaft
selbst darauf hingewiesen, dass ihre Informationen auf
verschiedenen Quellen beruhten und eine Gewähr für die
Vollständigkeit und abschließende Richtigkeit nicht übernommen
werden könne. Zu den bereits benannten Lebenshaltungskosten komme
zudem noch die Krankenversicherung in Höhe von 65,00 EUR pro Monat
hinzu. Die Kosten für die Tiernahrung seien erforderlich, weil sie
für einen Hund, der zu Therapiezwecken angeschafft worden sei,
verwendet würden. Der Antragsteller verweist auf eine dem Gericht
vorgelegte Preisliste eine Supermarktes. Zwischenzeitlich sei ein
Antrag auf Konsularhilfe zur Rückführung in die Bundesrepublik
Deutschland gestellt worden, da es ihm nicht möglich sei, von der
verbleibenden Rente in I. zu leben.

8

Die Antragsgegnerin verweist zur Begründung auf die Ausführungen
des sozialgerichtlichen Beschlusses und trägt ergänzend vor, dass
das Bundessozialgericht (BSG) im Übrigen entschieden habe, dass
sich die Voraussetzungen der Aufrechnung einer aus deutschem Recht
begründeten Forderung nach deutschem Recht bestimmten, ohne dass
eine Entscheidung danach zu treffen sei, welcher Nationalität der
Berechtigte sei und wo er seinen Wohnsitz habe. Der Nachweis der
Sozialhilfebedürftigkeit orientiere sich an dem Staat, in den der
Berechtigte verzogen sei.

II.

9

Die form- und fristgerecht eingelegte Beschwerde ist zulässig,
aber unbegründet. Der angefochtene Beschluss des Sozialgerichts
Lübeck ist nicht zu beanstanden.

10

Die örtliche Zuständigkeit prüft der Senat, da über ein
Rechtsmittel entschieden wird, gemäß § 17a Abs. 5
Gerichtsverfassungsgesetz i. V. m. § 98 Satz 1 SGG nicht.

11

Zutreffend gibt das Sozialgericht in dem angefochtenen Beschluss
die Voraussetzungen für die Prüfung eines Antrages auf Anordnung
der aufschiebenden Wirkung gemäß § 86b Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 SGG
wieder. Danach sind im Rahmen der allgemeinen Interessenabwägung
vorrangig die Aussichten des Hauptsacheverfahrens bei der
Entscheidung zu berücksichtigen. Bezogen darauf sind die
umfassenden Ausführungen des Sozialgerichts im Rahmen der im
vorläufigen Rechtsschutz gebotenen summarischen Prüfung überzeugend
und nicht zu beanstanden. Daher verweist der Senat zur Vermeidung
von Wiederholungen auf den angefochtenen Beschluss (§ 142 Abs. 2
Satz 3 SGG) und ergänzt diesen, auch im Hinblick auf das Vorbringen
des Antragstellers in der Beschwerde, um Folgendes:

12

Die Vorschriften über die Auf- und Verrechnung in §§ 51, 52 SGB
I finden auch auf Leistungsempfänger im Ausland Anwendung. Dies
entspricht ständiger Rechtsprechung in der Sozialgerichtsbarkeit.
Die Beklagte verweist insoweit zutreffend auf die Entscheidung des
BSG vom 12. April 1995 (5 RJ 12/94). Entsprechend haben das
Bayerische Landessozialgericht (Urteil vom 14. November 2007
– L 13 R 157/07) und das Landessozialgericht
Berlin-Brandenburg (Urteil vom 6. September 2007 – L 8 RA
91/04) entschieden. Eine andere Auffassung ließe sich auch nicht
mit dem Gleichheitsgebot des Art. 3 Grundgesetz vereinbaren, wenn
sich Leistungsempfänger durch Umzug ins Ausland der einschränkenden
Regelung in § 51 Abs. 2 SGB I entziehen könnten.

13

Ob der Auffassung des Sozialgerichts in dem angefochtenen
Beschluss insoweit zu folgen ist, dass in jedem Fall bei der
Verrechnung der Eintritt der Sozialhilfebedürftigkeit zu prüfen
ist, obwohl Sinn und Zweck der Regelung des § 51 Abs. 2 SGB I ist
zu vermeiden, dass ein Leistungsträger auf Kosten eines anderen
Leistungsträgers verrechnet, kann der Senat hier dahinstehen
lassen. Denn der Antragsteller hat nicht den Nachweis erbracht,
dass er durch die Verrechnung hilfebedürftig im Sinne der
Vorschriften des SGB XII über die Hilfe zum Lebensunterhalt wird.
Nach dieser mit Wirkung vom 1. Januar 2004 geänderten Fassung des
Absatzes 2 obliegt es dem Leistungsberechtigten nachzuweisen, dass
er durch die Aufrechnung hilfebedürftig wird. Mit dieser Regelung
soll einerseits sichergestellt sein, dass die schutzwürdigen
Interessen des Schuldners gewahrt sind, andererseits es aber auch
dem Leistungsträger ermöglicht wird, ohne erheblichen
Verwaltungsaufwand Erstattungsforderungen in gesetzlich zulässigem
Umfang durch Aufrechnung bzw. Verrechnung geltend zu machen. Einen
solchen Nachweis hat der Antragsteller nicht erbracht. Auch
insoweit folgt der Senat den Ausführungen des Sozialgerichts.
Insbesondere sieht der Senat keinen Grund, nicht den Angaben der
Botschaft der Bundesrepublik Deutschland aus J. folgen zu können.
Dass in I. bzw. J. der staatlich festgelegte Mindestlohn, das
steuerrechtlich festgelegte unantastbare Existenzminimum, das
durchschnittliche Pro-Kopf-Einkommen und das Bruttoinlandsprodukt
pro Kopf in den dort mitgeteilten Höhen besteht, wird vom
Antragsteller nicht bestritten. Er weist lediglich auf höhere
Lebenshaltungskosten hin und legt hier Angaben eines Supermarktes
vor. Die Aussagekraft der Auskunft der Botschaft der Bundesrepublik
Deutschland ist nach Auffassung des Senats insoweit höher zu
bewerten.

14

Soweit der Antragsteller die Anwendung des § 24 Abs. 3 SGB XI
verneint und auf die besondere Situation eines Deutschen in I.
hinweist, führt dies ebenfalls nicht zur Aufhebung des
angefochtenen Beschlusses. § 51 Abs. 2 SGB I verweist auf die
Vorschriften des SGB XII und damit auch auf § 24 ohne
Einschränkung. Der Hinweis des Antragstellers auf Kosten für Visa
und Flugreisen geht bereits deshalb fehl, weil es sich dabei nicht
um Kosten handelt, die der Existenzsicherung dienen.

15

Die Beschwerde ist daher mit der auf einer entsprechenden
Anwendung des § 193 SGG beruhenden Kostenentscheidung
zurückzuweisen.

16

Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 177 SGG).