Verwaltungsgericht Aachen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2006-12-18, Aktenzeichen 6 K 3403/04
ECLI:DE:VGAC:2006:1218.6K3403.04.00

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens als Gesamtschuldner.

Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar. Die Kläger können
die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe des
vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht der Beklagte zuvor Sicherheit in
gleicher Höhe leistet.

1

T a t b e s t a n d:

2

Die Kläger, die seit April 2002 Eigentümer des aufgrund Bewilligungsbescheides
vom 13. März 1950 (Az.: I/50-7) öffentlich geförderten Wohnhauses L.----straße 00 in
X. sind, wenden sich gegen die Rücknahme der Bestätigung über den Endtermin
der Eigenschaft "öffentlich gefördert". Der Bewilligungsbescheid vom 13. März 1950
regelte die öffentliche Förderung eines ersten Bauabschnitts auf dem damaligen
"Grundstück L.----straße ". Dieses umfasste die für Flur 00, Grundbuchblatt 00, Band
00 geführten Parzellen ... Diese Parzellen wurden im Juni 1950 in die Parzellen ... bis
... umgeschrieben. Unter dem 14. Mai 1950 schloss der damalige Eigentümer - die
Stadt X. - Darlehensverträge mit dem Land Nordrhein-Westfalen, dieses
vertreten durch die Rheinische Girozentrale und Provinzialbank. Dabei handelte es
sich um ein Darlehen über DM das bereits vor 1990 vollständig getilgt wurde,
sowie ein weiteres Darlehen über DM . Zur Sicherung des ersten Darlehens
dienten die für Flur 0, Grundbuchblatt 00, Band 00 geführten Parzellen ... und ... , zur
Sicherung des zweiten Darlehens die Parzellen ..., und ... Diese - letzten - Parzellen
wurden 1953 in die Parzellen ... und ... fortgeschrieben, sowie im Jahre 1974 in die
Flur Nrn ... , welche wiederum den Hausnummern L.----straße 0 bis 00 entsprechen.
Die ursprünglichen Parzellen ... dienten der Sicherung weiterer Darlehensverträge
vom 6. Juli 1950 über DM (ebenfalls bereits vor 1990 getilgt) und DM die
aufgrund des für den zweiten Bauabschnitt des "Grundstücks L.----straße "
ergangenen Bewilligungsbescheides vom 17. Mai 1950 (II/50.6) abgeschlossen
wurden und die aktuell den Gebäuden X1. - Straße 0 bis 00 zuzuordnen sind.

3

Ausweislich des Zins- und Tilgungsplans wurden die Darlehen für den ersten
Bauabschnitt bei der Westdeutschen Landesbank unter den Kontonummern (DM
) und (DM ) geführt, für die ab November 1975 die neuen Kontonummern
und galten.
Die Darlehen für den zweiten Bauabschnitt wurden unter den Kontonummern (DM
) und (DM ), später und .

4

Mit Schreiben vom 25. Januar 1994 teilte die mittlerweile kontoführende
Wohnungsbauförderungsanstalt Nordrhein-Westfalen (WfA) mit, das Darlehen mit
der Kontonummer (Bewilligungsbescheid vom 17. Mai 1950 II/50-6, Objekt L.----
straße 0 bis 00) sei vollständig und planmäßig am 30. Dezember 1993 getilgt
worden. Am 18. Februar 1994 bestätigte der Beklagte dem Eigentümer der Gebäude
L.----straße 0 bis 00 als Endtermin für die Eigenschaft "öffentlich gefördert" das
Datum 31. Dezember 1993. Die im ersten und zweiten Bauabschnitt erstellten
öffentlich geförderten Gebäude L.----straße und X1.- Straße gingen 1997 in das
Eigentum der Gemeinnützigen Wohnungsbaugesellschaft für den Kreis B. GmbH
(GWG) über. Am 7. November 2001 teilte die WfA mit, das Darlehen unter der
Nummer 000 (Bewilligungsbescheid I/50-7, Objekt X1.- Straße 0 bis 00) sei am 31.
Oktober 2001 außerplanmäßig getilgt worden. Unter dem 4. Dezember 2001
bestätigte der Beklagte der GWG als Eigentümerin der Gebäude X1.- Straße 0 bis
00, für diese Gebäude entfalle die Eigenschaft "öffentlich gefördert" am 31.
Dezember 2011. Ausweislich eines undatierten Vermerks in den Förderungsakten für
die L.----straße 0 bis 00 und den X1.-Straße 0 bis 00 sollen sich die jeweiligen
Endterminsbestätigungen in der Bewilligungsakte befinden, zu der sie nach der
Straßenbezeichnung, nicht aber nach der Darlehensnummer gehören
("Überkreuzaustausch").
Anfang 2002 erwarben die Kläger das Eigentum an dem Objekt L.----straße 00. In
der Urkunde des Notars L1. X2. (Kaufvertrag) vom 7. März 2002 ist unter Ziff.
III, Nr. 2 ausgeführt: "Der Verkäufer versichert, dass Wohnungsbindung nach den
Bestimmungen des Wohnungsbindungsgesetzes nicht besteht". In diesem
Zusammenhang gelangten die Kläger in den Besitz der Endterminsbestätigung vom
18. Februar 1994. Mit Schreiben vom 18. März 2002 beantragten die Kläger die
Erstattung der im Zeitraum vom 1. Januar 1994 bis einschließlich März 2002
gezahlten Fehlbelegungsabgaben. Mit Schreiben vom 9. April 2002 teilte der
Beklagte der Gemeinnützigen Wohnungsbaugesellschaft mit, die L.----straße sei in
der Vergangenheit fehlerhaft als öffentlich gefördert behandelt worden. Diese
Aussage entsprach inhaltlich einem in der Bewilligungsakte zum Objekt L.----straße -
hier der mittlerweile in diese Akte gelangten Endterminsbestätigung für die Gebäude
X1.- Straße 0 bis 00 nachgeheftet - befindlichen Vermerk vom 7. März 2002. Auf
diesem wurde unter dem 26. April 2002 handschriftlich die Bemerkung aufgebracht,
er sei überholt, da inhaltlich nicht zutreffend. Unter dem 15. Oktober 2002 vermerkte
der Beklagte in einer ausführlichen Sachverhaltsdarstellung, dass die
Endterminsbestätigung für die in der L.----straße gelegenen Gebäude fehlerhaft sei
und diese tatsächlich bis Ende 2011 der öffentlichen Bindung unterlägen. Unter dem
3. Dezember 2002 erklärte der Beklagte erneut, man habe die Unterlagen nochmals
geprüft und der Sachverhalt stelle sich nunmehr wie folgt dar: Tatsächlich unterliege
das Gebäude L.----straße 00 aufgrund der außerplanmäßigen Tilgung des Darlehens
am 31. Dezember 2001 noch bis zum 31. Dezember 2011 der öffentlichen
Bindung. Die Endterminsbestätigung vom 18. Februar 1994 sei infolge der falschen
Objektbezeichnung durch die WfA fehlerhaft ergangen. Dieser Fehler sei in der
Folgezeit nicht erkannt worden.
Unter dem 17. Dezember 2002 kündigte der Beklagte den Eigentümern der Gebäude
L.----straße 0 bis 00 - und damit auch den Klägern - seine Absicht an, die
Endterminsbestätigung vom 18. Februar 1994 zurückzunehmen und rückwirkend
durch die korrekte - nämlich zum 31. Dezember 2011 - zu ersetzen.
Unter dem 4. September 2003 lehnte der Beklagte den Antrag der Kläger auf
Rücknahme der Leistungsbescheide und Erstattung der Fehlbelegungsabgabe ab.
Hiergegen legten die Kläger am 9. September 2003 Widerspruch ein, den der
Landrat des Kreises B. mit Widerspruchsbescheid vom 24. Juni 2004 zurückwies.
Die am 27. August 2003 erhobene Klage der Kläger unter dem Aktenzeichen 8 K
1770/03 hatte Erfolg, vgl. rechtskräftiges Urteil des Verwaltungsgerichts Aachen vom
29. November 2004 sowie Beschluss des Oberverwaltungsgerichts für das Land
Nordrhein-Westfalen (OVG NRW) vom 11. August 2006 - 14 A 35/05 -.
Unter dem 15. Oktober 2003 vermerkte der Beklagte, man habe die Jahresfrist für
die Rücknahme der Endterminsbestätigung aus Zweckmäßigkeitsgesichtspunkten
verstreichen lassen, sehe sich jedoch nunmehr aufgrund einer Weisung der
Bezirksregierung L2. veranlasst, die fehlerhafte Endterminsbestätigung dennoch
zurückzunehmen.
Mit Bescheid vom 23. Oktober 2003 nahm der Beklagte die Endterminsbestätigung
vom 18. Februar 1994 mit Wirkung für die Vergangenheit und die Zukunft zurück und
bestätigte gemäß §§ 16, 18 des Wohnungsbindungsgesetzes (WoBindG), dass die
Eigenschaft öffentlich gefördert für die Gebäude L.----straße 0 bis 00 aufgrund der
Nachwirkungsfristen zum 31. Dezember 2011 entfalle. Die Rechtswidrigkeit der
Endterminsbestätigung sei im Laufe des Jahres 2002 erkannt worden. Die
Sachverhaltsermittlung sei jedoch erst im Dezember 2002 abgeschlossen worden.
Ungeachtet der Endterminsbestätigung sei das Förderobjekt weiter als öffentlich
gefördert behandelt worden. Die Eigentümer könnten sich wegen des
überwiegenden öffentlichen Interesses an der Wiederherstellung des rechtmäßigen
Zustandes nicht auf - hier im Rahmen der Ermessensbetätigung unter
Verhältnismäßigkeitsgesichtspunkten zu berücksichtigende -
Vertrauensschutzinteressen berufen. Hiergegen legten die Kläger am 27. Oktober
2003 Widerspruch ein, den der Landrat des Kreises B. mit Widerspruchsbescheid
vom 24. Juni 2004 zurückgewiesen.

5

Am 22. Juli 2004 haben die Kläger Klage erhoben, die sie unter Wiederholung
ihres Vorbringens aus dem Vorverfahren begründen. Insbesondere sei die Jahresfrist
des § 48 Abs. 4 des Verwaltungsverfahrensgesetzes für das Land Nordrhein-
Westfalen (VwVfG NRW) verstrichen. Es könne insoweit nämlich nicht im freien
Belieben der Behörde stehen, durch eine zögerliche Behandlung der Angelegenheit
den Beginn der Frist zu verschieben. Für den Beginn des Fristlaufes könne allein
maßgeblich der Zeitpunkt der Kenntnis der Behörde von der Rechtswidrigkeit des
Verwaltungsaktes sein. Dies sei hier spätestens im März 2002 gewesen.

6

Die Kläger beantragen,

7

den Bescheid des Beklagten vom 23. Oktober 2003 in der
Fassung des Widerspruchsbescheides des Landrates des
Kreises B. vom 24. Juni 2004 aufzuheben.

8

Der Beklagte beantragt,

9

die Klage abzuweisen.

10

Er beruft sich zur Begründung auf den Inhalt der angefochtenen Bescheide.

11

Wegen des Ergebnisses der mündlichen Verhandlung wird auf das Protokoll der
öffentlichen Sitzung vom 11. Dezember 2006 verwiesen.

12

Der Rechtsstreit ist zur Entscheidung auf die Berichtserstatterin als
Einzelrichterin übertragen worden.

13

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt
der Gerichtsakte und der zum Verfahren beigezogenen Verwaltungsvorgänge des
Beklagten einschließlich der Förderakten " X1.- Straße/L.----straße " verwiesen.

14

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e

15

Die zulässige Klage ist nicht begründet.
Der angefochtene Rücknahmebescheid vom 23. Oktober 2003 in der Fassung des
Widerspruchsbescheides des Kreises B. vom 24. Juni 2004 ist rechtmäßig und
verletzt die Kläger nicht in ihren Rechten, vgl. § 113 Abs. 1 der
Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO).

16

Die Rücknahme der Endterminsbestätigung für die Eigenschaft "öffentlich
gefördert" entspricht den rechtlichen Vorgaben des § 48 des
Verwaltungsverfahrensgesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen (VwVfG NRW).
Die Rücknahme scheitert nicht bereits an der Jahresfrist des § 48 Abs. 4 VwVfG
NRW. Danach ist die Rücknahme nur innerhalb eines Jahres seit dem Zeitpunkt der
Kenntnisnahme der Behörde von den Tatsachen, die die Rücknahme eines
rechtswidrigen Verwaltungsaktes rechtfertigen, zulässig. Diese Frist beginnt erst zu
laufen, wenn die Behörde die Rechtswidrigkeit des Verwaltungsaktes erkannt hat
und ihr die weiteren für die Rücknahmeentscheidung erheblichen Tatsachen bekannt
sind.
Zur Herstellung der Entscheidungsreife, nach deren Eintritt die Entscheidungsfrist
des § 48 Abs. 4 VwVfG NRW erst beginnen kann, gehört regelmäßig das dem im
Rechtsstaatsprinzip fußenden Gebot der Wahrung des rechtlichen Gehörs
dienenden Anhörungsverfahren, und zwar unabhängig von dessen Ergebnis.

17

Vgl. hierzu und zum Folgenden: Bundesverwaltungsgericht
(BVerwG), Urteil vom 20. September 2001 - 7 C 6/01 -. NVwZ
2002, 485ff. und Beschluss vom 15. Dezember 2004 - 7 B 80/04
-, rech. bei juris.

18

Die Einwände des Anzuhörenden können nämlich nur dann ernstlich zur
Kenntnis genommen und in Erwägung gezogen werden, wenn sich die Behörde ihre
Entscheidung bis zum Abschluss des Anhörungsverfahrens offen hält. Dies gilt
gerade auch, wenn es sich - wie hier - um eine Ermessensentscheidung handelt, bei
der für die Ermessenentscheidung maßgebliche Umstände auch in der Sphäre des
anzuhörenden Betroffenen liegen. Bei Anwendung dieser Maßstäbe ist die
Jahresfrist am 16. Januar 2003 - Ablauf der im Anhörungsschreiben vom 17.
Dezember 2002 gesetzten Frist zur Stellungnahme - in Gang gesetzt worden. Der
Rücknahmebescheid vom 23. Oktober 2002 ist daher innerhalb der Jahresfrist
erlassen worden. Es ist auch nicht ersichtlich, dass der Beklagte das Recht auf
Rücknahme der Endterminsbestätigung verwirkt hätte. Dies auch nicht mit Blick auf
den Zeitablauf zum einen seit Erlass der Endterminsbestätigung, zum anderen seit
erster Kenntnisnahme von deren Rechtswidrigkeit wohl im April 2002 bzw. Anhörung
im Dezember 2002. Der lange Zeitablauf allein rechtfertigt nämlich nicht die
Annahme einer Verwirkung, die Behörde muss darüber hinaus den Betroffenen
gegenüber den Anschein erweckt haben, sie werde das Recht zur Rücknahme nicht
mehr ausüben. Ein Unterlassen ist einem Tun dann gleichzusetzen, wenn der
Betroffene das Unterlassen als Verzicht deuten kann. Ein solcher Anschein kann der
Natur der Sache nach frühestens seit Kenntnis der die Rechtswidrigkeit des
Verwaltungsakts rechtfertigenden Tatsachen gesetzt werden, so dass der Zeitablauf
bis etwa Ende April 2002 hier nicht zugunsten der Kläger eingestellt werden kann.
Der Beklagte hat jedoch weder durch ein Tun noch durch ein Unterlassen den
Klägern gegenüber einen entsprechenden Anschein erweckt. Dies gilt sowohl für den
Zeitraum ab April 2002 als auch für die Zeit zwischen Anhörung und Erlass der
Rücknahmeentscheidung. Die Sachverhaltsermittlung des Beklagten war nach
Kontaktaufnahme mit den ansonsten noch mit der Angelegenheit befassten Stellen
überhaupt erst im Oktober 2002 - Vermerk vom 15. Oktober 2002 - endgültig
abgeschlossen, worauf zeitnah das Anhörungsverfahren in Gang gesetzt wurde.
Soweit im Oktober 2003 behördenintern Zweckmäßigkeitsüberlegungen zu einem
Verzicht auf den Erlass einer Rücknahmeentscheidung angestellt worden waren,
sind diese nicht nach außen gedrungen und damit in dem hier geprüften
Zusammenhang ohne Relevanz.

19

Nach der Vorschrift des § 48 Abs. 1 Satz 1 VwVfG NRW kann ein rechtswidriger
Verwaltungsakt, auch nachdem er unanfechtbar geworden ist, ganz oder teilweise
mit Wirkung für die Zukunft oder die Vergangenheit zurückgenommen werden.
Begünstigende Verwaltungsakte, d.h. solche Verwaltungsakte, die ein Recht oder
einen rechtlich erheblichen Vorteil begründen, dürfen nur unter den Einschränkungen
der Absätze 2 bis 4 des § 48 VwVfG NRW zurückgenommen werden. Vorliegend hat
der Beklagte mit Bescheid vom 23. Oktober 2003 die Endterminsbestätigung für die
Eigenschaft "öffentlich gefördert" vom 18. Februar 1994 betreffend u.a. das Haus der
Kläger zurückgenommen. Dieser Bescheid ist rechtswidrig, denn der Endtermin für
die Eigenschaft "öffentlich gefördert" wurde mit dem 31. Dezember 1993 fehlerhaft
bestimmt. Rechtsgrundlage für die Endterminsbestätigung vom 18. Februar 1994 war
(und ist) die Regelung des § 18 Abs. 1 Satz 1 des Wohnungsbindungsgesetzes
(WoBindG). Danach hat die zuständige Stelle dem Verfügungsberechtigten - dies
war im Jahre 1994 noch die Stadt X. als Eigentümerin - schriftlich zu bestätigen,
von welchem Zeitpunkt an die Wohnung nicht mehr als öffentlich gefördert gilt. Diese
Bestätigung ist - ungeachtet ihrer Rechtmäßigkeit - nach § 18 Abs. 1 Satz 2
WoBindG in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht verbindlich. Der bestätigte
Endtermin für die Eigenschaft "öffentlich gefördert" 31. Dezember 1993 trifft für das
Haus der Kläger allerdings nicht zu. Ob und zu welchem konkreten Zeitpunkt für ein
öffentlich gefördertes Objekt die Eigenschaft "öffentlich gefördert" - mit der
insbesondere die in der Regel finanziell nachteilige Bindung des
Verfügungsberechtigten an die Kostenmiete einhergeht - entfällt, ist in den §§ 15 und
16 WoBindG geregelt und hängt maßgeblich von Art und Zeitpunkt der vollständigen
Rückzahlung der bewilligten öffentlichen Mittel zusammen. Nach der hier allein
interessierenden Vorschrift des § 15 Abs. 1 Satz 1 Buchst. a) WoBindG gilt eine
Wohnung, für die die öffentlichen Mittel - wie hier im Falle beider Bauabschnitte - als
Darlehen bewilligt worden sind, im Falle einer Rückzahlung der Darlehen nach
Maßgabe der Tilgungsbedingungen (planmäßige Tilgung) bis zum Ablauf des
Kalenderjahres, in dem die Darlehen vollständig zurückgezahlt worden sind, als
öffentlich gefördert. Werden die für eine Wohnung als Darlehen bewilligten
öffentlichen Mittel jedoch ohne rechtliche Verpflichtung vorzeitig vollständig
zurückgezahlt (außerplanmäßige Tilgung), so gilt die Wohnung abweichend von § 15
Abs. 1 Satz 1 WoBindG bis zum Ablauf des zehnten Kalenderjahres nach dem Jahr
der Rückzahlung, längstens aber bis zum Ablauf des Kalenderjahres in dem die
Darlehen nach Maßgabe der Tilgungsbedingung vollständig zurückgezahlt wären, als
öffentlich gefördert (Nachwirkungsfrist), vgl. § 16 Abs. 1 Satz 1 WoBindG. Die noch
offenen öffentlichen Mittel für die in der L.----straße gelegenen Gebäude des sog.
ersten Bauabschnitts aus dem Darlehen mit der Kontonummer wurden
ausweislich der Mitteilung der Wohnungsbauförderungsanstalt Nordrhein-Westfalen
(WfA) vom 7. November 2001 nicht - wie vom Beklagten angenommen - planmäßig
zum 31. Dezember 1993, sondern tatsächlich erst am 31. Oktober 2001 - und zwar
außerplanmäßig - vollständig zurückgezahlt. Soweit die WfA unter dem 25. Januar
1994 mitgeteilt hatte, die öffentlichen Darlehen aus dem Konto mit der Nummer
seien planmäßig am 31. Dezember 1993 zurückgezahlt worden, bezog sich dese
Mitteilung - ungeachtet der fehlerhaften und missverständlichen Straßenbezeichnung
"L.----straße 0 bis 00" - eindeutig auf die im Rahmen des zweiten Bauabschnitts
(X1.- Straße) bewilligten öffentlichen Mittel zum Bewilligungsbescheid vom 17. Mai
1950 - II/50-6 -. Tatsächlich endet die öffentliche Bindung der in der L.----straße
gelegenen Häuser - und damit auch die öffentliche Bindung für das klägerische
Gebäude - in Anwendung der Vorschrift des § 16 Abs. 1 Satz 1 WoBindG erst mit
Ablauf des zehnten Kalenderjahres nach dem Jahr der außerplanmäßigen Tilgung
sämtlicher öffentlicher Mittel, d.h. zum 31. Dezember 2011.
Die nach alledem fehlerhafte Endterminsbestätigung vom 18. Februar 1994 ist für die
Kläger wegen des damit verbundenen, rechtlich und tatsächlich verbindlichen
Wegfalls der öffentlichen Bindungen ein begünstigender Verwaltungsakt. Allerdings
handelt es sich nicht um einen rechtswidrigen Verwaltungsakt, der eine einmalige
oder laufende Geldleistung oder teilbare Sachleistung gewährt oder hierfür
Voraussetzung ist, so dass die die Rücknahme aus
Vertrauensschutzgesichtspunkten einschränkende Vorschrift des § 48 Abs. 2 VwVfG
NRW keine Anwendung findet. Nach der hier einschlägigen Vorschrift des § 48 Abs.
3 Satz 1 VwVfG NRW hat die Behörde, die einen sonstigen rechtswidrigen
Verwaltungsakt zurücknimmt, dem Betroffenen auf Antrag den Vermögensnachteil
auszugleichen, den dieser dadurch erleidet, dass er auf den Bestand des
Verwaltungsaktes vertraut hat, soweit sein Vertrauen unter Abwägung mit dem
öffentlichen Interesse schutzwürdig ist. Insoweit verbleibt es für die
Rücknahmeentscheidung bei dem Grundsatz der Rücknehmbarkeit nach Ermessen
im Sinne des § 48 Abs. 1 Satz 1 VwVfG NRW. Anders als bei begünstigenden
Verwaltungsakten, die eine Geldleistung oder einer teilbare Sachleistung zum
Gegenstand haben, schränkt der Vertrauensschutz nicht - wie in § 48 Abs. 2 VwVfG
NRW - die Rücknehmbarkeit als solche ein. Einzige, das Rücknahmeermessen der
Behörde eröffnende tatbestandliche Vorgabe ist das - hier unproblematische -
Vorliegen eines rechtswidrigen Verwaltungsakts. Vertrauensschutzkonstellationen
finden außerhalb des Anwendungsbereichs des § 48 Abs. 2 VwVfG NRW als
schutzwürdige Belange der Betroffenen Eingang in die wertende Abwägung der für
bzw. gegen die Aufhebung eines rechtswidrigen Verwaltungsaktes sprechenden
Gesichtspunkte, sollen jedoch nach der Konzeption des Gesetzes im Wesentlichen
im Rahmen des Ausgleichsanspruches nach § 48 Abs. 3 VwVfG NRW
Berücksichtigung finden. Die Behörde hat bei der Betätigung des
Rücknahmeermessens alle für und gegen die Rücknahme sprechenden öffentlichen
und privaten Belange einzustellen und gerecht abzuwägen. In diesem
Zusammenhang hat die Behörde die Gesetzmäßigkeit der Verwaltung, die
Rechtssicherheit und die Einzelfallgerechtigkeit ebenso wie die Gleichbehandlung
und den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit zu berücksichtigen. Die
Ermessensbetätigung des Beklagten ist nicht zu beanstanden. Der Beklagte hat
weder verkannt, dass ihm überhaupt Ermessen zusteht (Ermessensnichtgebrauch),
noch hat er das Ermessen fehlerhaft ausgeübt (Ermessensfehlgebrauch), weil er die
gesetzlichen Grenzen des Ermessens überschritten oder von dem Ermessen in einer
dem Zweck der Ermächtigung nicht entsprechenden Weise Gebrauch gemacht hätte
vgl. § 40 VwVfG NRW und § 114 Satz 1 VwGO. Ob die Entscheidung auch
Zweckmäßigkeitserwägungen entspricht, unterliegt nicht der gerichtlichen
Überprüfung. Der Beklagte ist bei seiner Entscheidung von einem umfänglich
ermittelten und zutreffenden Sachverhalt ausgegangen. Er hat sich bei der
Entscheidung nicht von sachfremden oder willkürlichen Erwägung leiten lassen. Die
Entscheidung stellt sich schließlich auch nicht als unverhältnismäßig dar. Der
Beklagte hat insbesondere nicht verkannt, dass auch das schutzwürdige Vertrauen
der Kläger auf den Bestand der defizitären Endterminsbestätigung als Belang in die
Abwägung mit eingestellt werden muss; er hat die Kläger jedoch insoweit zu Recht
auf die Inanspruchnahme des Ausgleichsanspruchs nach § 48 Abs. 3 VwVfG NRW
verwiesen. Das Vertrauen der Kläger auf den Bestand der Endterminsbestätigung
vom 18. Februar 1994 war schutzwürdig. Die Bestandserwartungen der Kläger waren
zunächst berechtigt, nachdem sie beim Kauf ihres Hauses im Jahre 2002 Kenntnis
von Existenz und Inhalt der Bestätigung Kenntnis erlangt hatten. Sie haben dieses
berechtigte Vertrauen auch mit dem Kauf ihres Hauses als nicht der öffentlichen
Bindung unterliegend betätigt und insoweit eine Vermögensdisposition
vorgenommen. Schon mit Blick auf die seit dem Erlass der Bestätigung im Jahre
1994 verstrichenen Zeit sowie auf den Umstand, dass der zur Rechtswidrigkeit des
Verwaltungsaktes führende, selbst für die beteiligten Stellen nur aufgrund
umfangreicher Ermittlungen überhaupt erkennbare Fehler ausschließlich im Bereich
der Behörde und nicht in ihrer eigene Sphäre lag, ist an der Schutzwürdigkeit des
Vertrauens nicht zu zweifeln. Dieses schutzwürdige Vertauen der Kläger in den
Bestand der fehlerhaften Endterminsbestätigung würde jedoch nur dann das
öffentliche Interesse an der Herstellung rechtmäßiger Zustände überwiegen, wenn
den Klägern durch die Rücknahme im Wesentlichen nicht ein materieller, sondern ein
immaterieller Schaden erwachsen würde, der durch die bloße Zuerkennung
finanzieller Ausgleichsansprüche nicht angemessen kompensierbar wäre. Für eine
solche Sachlage ist jedoch nichts erkennbar.
Die Bestätigung des Endtermins für die Eigenschaft "öffentlich gefördet" auf den 31.
Dezember 2011 erweist sich ebenfalls als rechtmäßig. Auch sie verletzt die Kläger
nicht in ihren Rechten, vgl. § 113 Abs. 1 VwGO. Wie sich den o.g. Ausführungen
entnehmen lässt, entspricht sie den rechtlichen Vorgaben des § 16 Abs. 1 Satz 1
WoBindG.
Nach alledem war die Klage insgesamt mit der Kostenfolge des §§ 154 Abs. 1, 159
VwGO abzuweisen.

20

Die übrigen Nebenentscheidungen folgen aus § 167 VwGO in Verbindung mit §§
708 Nr. 11, 711 der Zivilprozessordnung.