Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 1998-09-24, Aktenzeichen 9 A 4326/98.A
ECLI:DE:OVGNRW:1998:0924.9A4326.98A.00

Tenor

Der Antrag wird abgelehnt.

Der Kläger trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens, für das Gerichtskosten nicht
erhoben werden.

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G r ü n d e

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Der Antrag auf Zulassung der Berufung hat keinen Erfolg.

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Die geltend gemachte grundsätzliche Bedeutung
(Zulassungsgrund nach § 78 Abs. 3 Nr. 1 AsylVfG) ist nicht
gegeben. Die Rechtssache wirft entgegen der Auffassung des
Klägers keine verallgemeinerungsfähige Tatsachenfrage auf. Die
vom Kläger insoweit für klärungsbedürftig gehaltene Frage,
welche Anforderungen tatsächlicher Art an eine exilpolitische
Tätigkeit gestellt werden müßten, damit diese im Sinne der
Rechtsprechung des Berufungsgerichts als „exponiert" anzusehen
sei, läßt sich, abgesehen von den in der Rechtsprechung des
Berufungsgerichts bisher entschiedenen
Negativabgrenzungen,

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vgl. etwa: OVG NW, Beschluß vom
31. Juli 1998 - 9 A 525/98.A -,

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in der notwendigen allgemeinen Form nicht positiv
beantworten, die „exponierte" Tätigkeit wird vielmehr durch
die - jeweils völlig unterschiedlichen - konkret -
individuellen Umstände des Einzelfalls geprägt, so daß diesen
Umständen naturgemäß keine über den entschiedenen Einzelfall
hinausgehende verallgemeinerungsfähige Bedeutung zukommen
kann. Der Umstand, daß die Éinzelfallwertung der
Verwaltungsgerichte unterschiedlich ausfällt, mag damit
zusammenhängen, daß jeweils unterschiedliche Einzelfälle zu
bewerten sind. Selbst wenn bei identischer Sachlage
unterschiedliche Wertungen zu verzeichnen wären, änderte dies
nichts an der Tatsache, daß es sich insoweit nach wie vor um
individuelle Einzelfälle handelte.

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Auch die des weiteren geltend gemachte Abweichung
(Zulassungsgrund nach § 78 Abs. 3 Nr. 2 AsylVfG) der
angefochtenen Entscheidung von dem bereits zitierten Beschluß
des Berufungsgerichts vom 31. Juli 1998 liegt nicht vor. In
dem genannten Beschluß hat der Senat in Zusammenfassung seiner
bisherigen Rechtsprechung lediglich die
verallgemeinerungsfähigen Tätigkeiten aufgelistet, die das
Tatbestandsmerkmal des „exponierten" Auftretens nicht
erfüllen. Dies bedeutet jedoch nicht, daß der Aufzählung der
Fallgruppen in dem genannten Beschluß abschließender Charakter
zukommt. Wann im übrigen ein „exponiertes" Auftreten positiv
festzustellen ist, hat der Senat in dem genannten Beschluß
nicht entschieden, so daß insgesamt eine Abweichung der
angefochtenen Entscheidung von dem Beschluß von vornherein
nicht in Betracht kommt.

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Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO, § 83 b
Abs. 1 AsylVfG.

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Dieser Beschluß ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO, § 80
AsylVfG).

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