Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2000-05-11, Aktenzeichen 13 A 3972/97
ECLI:DE:OVGNRW:2000:0511.13A3972.97.00

Tenor

Die Berufung wird zurückgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar.

Die Revision wird nicht zugelassen.

1

Tatbestand:

2

Der Kläger erstrebt von der Beklagten die Anerkennung zum
Führen der 1994 durch deren Weiterbildungsordnung neu
eingeführten Facharztbezeichnung "Biochemie" bzw. die Zulassung
zur entsprechenden Prüfung.

3

Der 1944 geborene Kläger, der 1967 ein Chemiestudium
abgeschlossen und 1970 mit einer Dissertation auf dem Gebiet
der physiologischen Chemie promoviert hat, erhielt nach dem
weiteren Medizinstudium 1980 die Approbation als Arzt. 1983
erhielt er von der Deutschen Gesellschaft für Klinische Chemie,
F. , die Anerkennung als Klinischer Chemiker und 1988
durch die Landesärztekammer H. die Anerkennung als Arzt
für Mikrobiologie und Infektionsepidemiologie. Er war u.a. vom
1. Februar 1987 bis zum 14. Mai 1991 als Leiter der Abteilung
Humanmedizin des Staatlichen Untersuchungsamtes M.
in D. tätig, betrieb von Mitte Mai 1991 bis Januar
1992 eine eigene Praxis für Mikrobiologie und
Infektionsepidemiologie, war anschließend in einer
Gemeinschaftspraxis für Laboratoriumsmedizin tätig und betreibt
seit Juli 1998 eine eigene Praxis als Mikrobiologe.

4

Mit Schreiben vom 24. Mai 1995 beantragte der Kläger bei der
Beklagten die Anerkennung als Arzt für Biochemie. Seine
Tätigkeiten in der Vergangenheit, insbesondere die beim
Untersuchungsamt M. und die in der
Gemeinschaftspraxis für Laboratoriumsmedizin, sei zu einem
erheblichen Teil in der Klinischen Chemie erfolgt.

5

Mit Bescheid vom 26. September 1995 lehnte die Beklagte nach
Anhörung von Mitgliedern des Prüfungsausschusses den Antrag auf
Anerkennung der Gebietsbezeichnung ab. Nach den
Übergangsbestimmungen der Weiterbildungsordnung hätte der
Kläger den Nachweis erbringen müssen, daß er in den letzten
acht Jahren vor deren Inkrafttreten eine überwiegende
vierjährige Tätigkeit im Gebiet Biochemie und die in der
Weiterbildungsordnung geforderten Inhalte absolviert habe. Eine
Tätigkeit in einem biochemischen Institut oder einer
entsprechenden experimentell ausgerichteten Abteilung habe der
Kläger aber nicht nachgewiesen, so daß der Antrag auf Zulassung
zur Prüfung in diesem Fachgebiet wegen Fehlens der
Voraussetzungen abgelehnt werden müsse. Den Widerspruch des
Klägers, in dem dieser darauf hinwies, daß er von seiner
Ausbildung her Biochemiker sei und als Arzt biochemisch
arbeite, wies die Beklagte aufgrund eines entsprechenden
Beschlusses der Weiterbildungskommission durch Bescheid vom
25. Januar 1996 zurück. Eine den Übergangsbestimmungen der
Weiterbildungsordnung (§ 23 Abs. 3) entsprechende überwiegende
und ausreichende Tätigkeit auf dem Gebiet der Biochemie habe
der Kläger nicht nachgewiesen. Klinische Chemie und Biochemie
könnten nicht gleichgesetzt werden.

6

Mit seiner Klage hat der Kläger geltend gemacht, er könne
aufgrund seiner Ausbildung zum Chemiker sowie seiner
anschließenden Tätigkeit und seiner erlangten Qualifikationen
für sich in Anspruch nehmen, das Leistungsspektrum der
Biochemie in Gänze auszufüllen. Die von der Beklagten
geforderte wissenschaftliche Tätigkeit als Hauptmerkmal dieses
Bereichs sei in der Weiterbildungsordnung ebensowenig erwähnt
wie die Forderung, daß die Kenntnisse für die Weiterbildung
durch einen "Weiterbilder" vermittelt werden müßten. Das
Untersuchungsamt M. , bei dem er Leiter der Abteilung
Humanmedizin gewesen sei, sei vom Land H. als volle
Weiterbildungsstätte für Laboratoriumsmedizin anerkannt
gewesen; die Untersuchung sämtlicher Neugeborenen des Landes
H. auf angeborene Stoffwechselstörungen usw. sei nur in
dieser Abteilung unter seiner Leitung durchgeführt worden. Auch
die Gemeinschaftspraxis, in der er seit dem 1. Februar 1992
tätig gewesen sei, sei als Weiterbildungsstätte für
Laboratoriumsmedizin anerkannt gewesen. Er sei deshalb für
deutlich mehr als sieben Jahre vor Inkrafttreten der neuen
Weiterbildungsordnung mit Aufgaben befaßt gewesen, die
inhaltlich weit über die in der Weiterbildungsordnung
aufgestellten Kriterien für Biochemie hinausgingen. Die
Weiterbildung erfordere nicht notwendigerweise einen dazu
eigens bestimmten "Weiterbildenden".

Der Kläger hat beantragt,

7

die Beklagte unter Aufhebung des
Bescheides vom 26. September 1995 und
des Widerspruchsbescheides vom
25. Januar 1996 zu verpflichten, ihn
zur Prüfung im Gebiet Biochemie
zuzulassen.

8

Die Beklagte hat beantragt,

9

die Klage abzuweisen.

10

Sie hat geltend gemacht, der Kläger sei nach eigenem
Bekunden nach seiner Promotion nur noch in geringem Umfang in
der Biochemie tätig gewesen. Die Voraussetzungen für eine
Anerkennung des entsprechenden Facharztes (vier Jahre in einer
Weiterbildungsstätte für Biochemie bzw. einer vergleichbaren
Einrichtung) seien deshalb nicht erfüllt. Der Begriff Klinische
Chemie könne nicht mit dem der Biochemie gleichgesetzt werden.
Im Werdegang des Klägers sei eine ärztliche Weiterbildung unter
Anleitung eines erfahrenen Biochemikers/Physiologischen
Chemikers nicht festzustellen.

11

Durch Urteil vom 11. Juli 1997, auf dessen Gründe Bezug
genommen wird, hat das Verwaltungsgericht die Klage abgewiesen.
Der Kläger habe nach den Übergangsbestimmungen der
Weiterbildungsordnung von 1994 keinen Anspruch auf Zuerkennung
der begehrten Gebietsbezeichnung. Es mangele insbesondere an
einer Weiterbildungstätigkeit unter Anleitung. Es fehle deshalb
der notwendige Nachweis ordnungsgemäß erbrachter
Weiterbildungs- oder Weiterbildungsersatzzeiten;
Selbstbestätigungen des Klägers über sein Können reichten
insoweit nicht.

12

Mit der - vom Senat zugelassenen - Berufung macht der Kläger
geltend, er sei aufgrund seiner Ausbildung als Chemiker für den
Bereich Biochemie praktisch überqualifiziert. Die in der
Weiterbildung für Ärzte geforderten Kenntnisse in diesem
Bereich machten nur einen relativ geringen Teil des Fachwissens
aus, das für einen diplomierten Chemiker zum "kleinen
Einmaleins" zähle. Aufgrund seiner Vorbildung und seiner
bisherigen Tätigkeit komme er für den Bereich Biochemie
allenfalls als Weiterbilder in Betracht, jedoch nicht als
Lernender. Vom Erfordernis einer Weiterbildung unter Anleitung
eines Weiterbilders sei er deshalb befreit. Die Beklagte habe
auch Facharztanerkennungen ausgesprochen für Ärzte, die nicht
eine Weiterbildung im herkömmlichen Sinne absolviert hätten,
sondern selbst Ausbilder oder in eigener Praxis tätig gewesen
seien.

13

Der Kläger beantragt,

14

das angefochtene Urteil zu ändern,
die Bescheide der Beklagten vom
26. September 1995 und 25. Januar 1996
aufzuheben und die Beklagte zu
verpflichten, ihm das Führen der
Gebietsbezeichnung "Facharzt für
Biochemie" zu gestatten,

15

hilfsweise, ihn zur Prüfung im
Gebiet Biochemie zuzulassen.

16

Die Beklagte beantragt,

17

die Berufung zurückzuweisen.

18

Sie macht geltend, für die im Rahmen der Übergangsbestimmung
(§ 23 Abs. 3) der Weiterbildungsordnung zu fordernde Tätigkeit
müsse verlangt werden, daß sie überhaupt geeignet sei, ein
Wissen und Können zu vermitteln, das mit der Weiterbildung
vergleichbar sei. Kennzeichnend für jede Weiterbildung sei
jedoch eine Tätigkeit unter Anleitung und Kontrolle bzw.
Überprüfung durch einen Wissensvermittler. Eine Tätigkeit in
eigener Praxis bzw. in der Praxis eines niedergelassenen Arztes
könne deshalb nicht anerkannt werden. Der Kläger sei in der
Vergangenheit nicht bzw. nur in geringem Umfang im Gebiet der
Biochemie tätig gewesen. Seine Tätigkeit in der Klinischen
Chemie sei mit der geforderten Tätigkeit unter Anleitung eines
Wissensvermittlers im Gebiet der Biochemie nicht vergleichbar
oder gar gleichzusetzen. Auf eine Prüfung des Klägers für die
Facharztanerkennung könne nach den gesetzlichen und
satzungsmäßigen Bestimmungen nicht verzichtet werden.

19

Wegen der Einzelheiten des Vorbringens der Beteiligten wird
Bezug genommen auf den Inhalt ihrer Schriftsätze, wegen des
Sachverhalts im übrigen auf die Gerichtsakte und die
Verwaltungsvorgänge der Beklagten.

20

Entscheidungsgründe:

21

Die zulässige Berufung, über die im Einvernehmen mit den
Beteiligten ohne mündliche Verhandlung entschieden werden kann
(§§ 125 Abs. 1, 101 Abs. 2 VwGO), ist nicht begründet.

22

Das Verwaltungsgericht hat die Klage im Ergebnis zu Recht
abgewiesen. Der Kläger hat keinen Anspruch auf Anerkennung der
begehrten Gebietsbezeichnung "Biochemie" bzw. auf Zulassung zu
einer Prüfung für dieses Fachgebiet.

23

Maßgebend für das Begehren des Klägers ist die auf dem
Heilberufsgesetz beruhende und am 31. Dezember 1994 in Kraft
getretene Weiterbildungsordnung für die Nordrheinischen
Ärztinnen und Ärzte vom 27. September 1994 - WO - (MBl. NRW
1994, 1536) in Verbindung mit der - wegen der bei
Verpflichtungsklagen maßgebenden Sach- und Rechtslage zum
Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung - ebenfalls
grundsätzlich zu berücksichtigenden Änderung vom 28. Oktober
1995 (MBl. NRW 1996, 221), in Kraft getreten am 31. Januar
1996, der aber für dieses Verfahren keine Relevanz zukommt.

24

Der Kläger hat nach § 23 Abs. 3 WO, den auch er als allein
in Betracht kommende Anspruchsgrundlage ansieht, keinen
Anspruch auf Anerkennung der Gebietsbezeichnung "Biochemie"
durch die Beklagte. Nach Satz 1 dieser Bestimmung kann, wer bei
Einführung einer neuen Arztbezeichnung in die
Weiterbildungsordnung in dem Gebiet, Schwerpunkt oder Bereich,
für das bzw. für den diese Arztbezeichnung eingeführt worden
ist, innerhalb der letzten acht Jahre vor der Einführung
mindestens die gleiche Zeit regelmäßig an Weiterbildungsstätten
oder vergleichbaren Einrichtungen tätig war, welche der
jeweiligen Mindestdauer der Weiterbildung entspricht, auf
Antrag die Anerkennung zum Führen dieser Arztbezeichnung
erhalten. Die Antragstellerin oder der Antragsteller hat den
Nachweis einer regelmäßigen Tätigkeit für die angegebene
Mindestdauer in dem jeweiligen Gebiet, Schwerpunkt oder Bereich
zu erbringen. Aus dem Nachweis muß hervorgehen, daß die
Antragstellerin oder der Antragsteller in dieser Zeit
überwiegend im betreffenden Gebiet, Schwerpunkt oder Bereich
tätig gewesen ist und dabei umfassende Kenntnisse, Erfahrungen
und Fertigkeiten erworben hat (§ 23 Abs. 3 Sätze 5, 6 WO).
Fehlt ein derartiger Nachweis, geht dies zu Lasten des
Anerkennungsbewerbers,

25

vgl. dazu OVG NRW, Urteil vom
30. Oktober 1985 - 13 A 2573/84 -.

26

Die Voraussetzungen für die Erteilung des Facharztes für
Biochemie erfüllt der Kläger nicht. Er hat, wie in den
angefochtenen Bescheiden ausgeführt worden ist, nicht den
Nachweis erbracht, daß er in diesem Fachgebiet innerhalb der
letzten acht Jahre vor der Einführung der Facharztbezeichnung
"Biochemie" eine mindestens vierjährige regelmäßige und
überwiegende Tätigkeit an Weiterbildungsstätten oder
vergleichbaren Einrichtungen in diesem Fachgebiet absolviert
hat. Nach Abschnitt I Nr. 6 WO beträgt die Weiterbildungszeit
zum Facharzt für Biochemie vier Jahre. Um in den Genuss der
Übergangsbestimmung nach § 23 Abs. 3 WO zu kommen, hätte der
Kläger demnach innerhalb von acht Jahren vor der Einführung
dieser Facharztbezeichnung, also von Ende Dezember 1986 bis zum
31. Dezember 1994, eine mindestens vierjährige regelmäßige und
überwiegende Tätigkeit im Fachgebiet Biochemie absolvieren
müssen. Das ist nicht der Fall.

27

Die in § 23 Abs. 3 WO genannte Zeitdauer von acht Jahren vor
der Einführung einer neuen Arztbezeichnung, innerhalb der die
Weiterbildungszeit in dem betreffenden Fachgebiet absolviert
worden sein muß, schließt schon von vornherein eine
Berücksichtigung von Tätigkeiten des Klägers vor dem
31. Dezember 1986 (dem Beginn des Achtjahres-Zeitraums vor dem
Inkrafttreten der Weiterbildungsordnung 1994) aus. Seine
Tätigkeit von Oktober 1986 (so die Zeitangabe im Schriftsatz
seiner Prozeßbevollmächtigten vom 27. September 1999) bzw.
von Januar 1986 (so die Angabe des Klägers in seinem Antrag vom
27. Mai 1995) bis Ende 1986 als Oberarzt am Institut für
Medizinische Mikrobiologie der Universität D. ist
daher schon insoweit nicht berücksichtigungsfähig. Die
Nichtberücksichtigung länger als 8 Jahre zurückliegender
Tätigkeiten im Rahmen von Übergangsbestimmungen ist nicht zu
beanstanden, weil derartige Tätigkeiten erfahrungsgemäß nicht
den aktuellen Stand der Wissenschaft widerspiegeln, der auch
beim Übergangsbewerber vorausgesetzt wird.

28

Bezüglich der Weiterbildungszeiten des Klägers ab Januar
1987 ist auch für den Senat nicht ersichtlich, daß diese - wie
es § 23 Abs. 3 Satz 6 WO verlangt - überwiegend im Gebiet
"Biochemie" absolviert worden sind und der Kläger dabei
umfassende Kenntnisse, Erfahrungen und Fertigkeiten in diesem
Gebiet erworben hat. Dabei kann der Kläger nicht schon generell
auf seine Ausbildung als Chemiker und auf seine Dissertation im
Bereich der physiologischen Chemie verweisen. Diese Umstände
qualifizieren ihn nicht schon von vornherein zum "Facharzt für
Biochemie", weil es sich bei der Frage einer
Facharztbezeichnung um eine solche aus dem ärztlichen
Tätigkeits- und Berufsfeld handelt und nicht um eine solche aus
einer Tätigkeit im Bereich der Chemie; im Übrigen handelt es
sich insoweit um vor der genannten Zeitspanne von acht Jahren
liegende Umstände.

29

Eine Tätigkeit in einem eigenständigen Institut für
Biochemie, das im universitären Bereich regelmäßig dem
Fachbereich Chemie angegliedert ist, hat der Kläger nicht
aufzuweisen. Die Tätigkeiten des Klägers ab Januar 1987 sind
nicht geeignet, die nach der Übergangsbestimmung des § 23
Abs. 3 WO für die Anerkennung der Gebietsbezeichnung
(Biochemie) notwendige Weiterbildungszeit in diesem Gebiet zu
begründen. Dies gilt auch für die vom Kläger insoweit geltend
gemachte Tätigkeit als Leiter der Abteilung Humanmedizin beim
Untersuchungsamt M. und in der Gemeinschaftspraxis
für Laboratoriumsmedizin. Für seine Tätigkeit in eigener Praxis
für Mikrobiologie und Infektionsepidemiologie in der Zeit
von Mai 1991 bis Januar 1992 hat der Kläger in seinem Antrag
auf Anerkennung als Arzt für Biochemie vom 27. Mai 1995 ohnehin
nur eine geringe Tätigkeit auf dem Gebiet der Biochemie
angegeben, so daß dieser Zeitraum als anrechenbare
Weiterbildungszeit für Biochemie nicht in Betracht kommt.

30

Das Vorbringen des Klägers, sowohl während seiner Tätigkeit
beim Untersuchungsamt M. als auch während seiner
Tätigkeit in der Gemeinschaftspraxis für Laboratoriumsmedizin
sei ein erheblicher Teil aus der Klinischen Chemie angefallen
bzw. habe die Klinische Chemie einen erheblichen Teil der
Tätigkeit eingenommen, rechtfertigt nicht die Annahme einer
inhaltlich ausreichenden biochemischen Tätigkeit.

31

Grundlegende Voraussetzung für die Anerkennung einer
Tätigkeit als Weiterbildungszeit im Rahmen einer
Übergangsbestimmung ist, daß der betreffende Antragsteller
während dieser das gesamte Spektrum des Gebietes, für das die
Facharzt-Bezeichnung erstrebt wird, kennengelernt und er in
umfassender Art und Weise in dem gesamten Spektrum dieses
Gebietes gearbeitet hat.

32

Vgl. OVG NRW, Urteil vom 28. Mai
1998
- 13 A 3823.96 -.

33

Dieses Erfordernis kann beim Kläger im Hinblick auf die
Biochemie nicht bejaht werden. Dabei kann dahin stehen, ob dies
schon deshalb gilt, weil dem Kläger nach eigenem Bekunden beim
Untersuchungsamt M. "die Untersuchung sämtlicher
Neugeborener des Landes H. auf angeborene
Stoffwechselstörungen usw." oblag, die Tätigkeit sich also nur
auf einen begrenzten Patientenkreis bezog und damit etwa der
nicht unerhebliche Bereich erwachsener Patienten, die im
Hinblick auf biochemische Vorgänge einer anderen Beurteilung
unterliegen als Säuglinge, nicht erfaßt wurde. Nach der
Definition in Abschnitt I Nr. 6 WO umfaßt die Biochemie die
Chemie der Lebensvorgänge und der lebenden Organismen
einschließlich der organischen und anorganischen Substanzen des
Organismus sowie die bei den Lebensvorgängen ablaufenden
Reaktionen. Ähnliche Definitionen finden sich z.B. bei:
Pschyrembel, Klinisches Wörterbuch, 258. Aufl. 1998: "(engl.)
biochemistry; physiol. Chemie; biol. Chemie;
Grundlagenwissenschaft, die mit den Methoden der Chemie die
Lebensvorgänge im Organismus (Atmung, Stoffwechsel, Verdauung,
Exkretion, innere u. äußere Sekretion u.ä.) untersucht"; Duden,
Das Wörterbuch medizinischer Fachausdrücke, 6. Aufl. 1998:
"Berührungsgebiet zwischen Biologie u. Chemie, das die chem.
Stoffwechselvorgänge in den Organismen, u.a. die Wirkungsweise
von Hormonen und Enzymen, untersucht"; Karlson, Doenecke,
Koolman, Kurzes Lehrbuch der Biochemie für Mediziner und
Naturwissenschaftler, 1994: "Die Biochemie ist ein Teilgebiet
der 'Lehre vom Leben'. Ihre Aufgabe besteht darin, die
Lebenserscheinungen mit chemischen Methoden zu erforschen und,
soweit möglich, kausal zu erklären". Unter Klinischer Chemie
ist nach einer vom Senat hinzugezogenen Broschüre der Deutschen
Gesellschaft für Klinische Chemie und nach deren Memorandum zur
Definition des Begriffes die "Lehre von den molekularen
Veränderungen bei Krankheiten und die Anwendungen der daraus
abgeleiteten Erkenntnisse auf die Diagnose, Prävention und
Therapie in der Medizin" zu verstehen. "Klinische Chemie
verknüpft Grundlagenforschung und Krankenversorgung; sie
entwickelt und benutzt hierzu chemische, molekulare und
zelluläre Methoden und Konzepte. Zentrale Aufgaben in
Prävention und Krankenversorgung sind Erstellung und
Validierung der Untersuchungsergebnisse, Bewertung der Befunde
und ihre Einordnung in pathophysiologische Zusammenhänge, sowie
die diesbezügliche Beratung und Unterstützung der behandelnden
Ärzte". Klinische Chemie ist somit patientenorientiert und ihr
ist ein Bezug zur Klinikversorgung immanent, während ein
solcher bei der Biochemie als der umfassenden
Grundlagenwissenschaft im allgemeinen nicht gegeben ist. Dem
Kläger ist danach zwar zuzugestehen, dass eine Tätigkeit in
Klinischer Chemie nicht denkbar erscheint ohne biochemische
Grundlagen und Kenntnisse, und dass er aufgrund seiner
Anerkennung als Klinischer Chemiker in besonderem Maße seine
Qualifikation in diesem Bereich nachgewiesen hat. Der Kläger
hat aber auch durch seine weiteren Stellungnahmen nach der
mündlichen Verhandlung von Dezember 1999 nicht den Nachweis
erbracht, dass er beim Staatlichen Untersuchungsamt in
D. überwiegend "biochemisch" tätig gewesen ist. Der
Kläger ist in der mündlichen Verhandlung gebeten worden,
weitere Nachweise über seine Tätigkeit als Leiter der Abteilung
Humanmedizin beim Untersuchungsamt M. von Januar
1987 bis Mai 1991 vorzulegen, sofern er sich davon Vorteile für
sein Klagebegehren versprach. Dass damit nur authentische
Berichte des damaligen Arbeitgebers gemeint sein konnten,
musste allen Beteiligten auf Grund der entsprechenden
Erörterung in der mündlichen Verhandlung bekannt sein. Der
Kläger hat aber mit Schriftsatz seiner Prozeßbevollmächtigten
vom 9./14. Februar 2000 eine von ihm selbst verfasste Tabelle
der aus den damaligen Tätigkeitsberichten übernommenen
Leistungszahlen vorgelegt und nicht eine Stellungnahme seines
damaligen Arbeitgebers, ob seine Tätigkeit seinerzeit
schwerpunktmäßig der Biochemie zuzurechnen war.

34

Wenn nicht Biochemie und klinische Chemie schon als
eigenständige Fächer zu qualifizieren sind (so etwa die
Dokumentation "Klinische Chemie" der Deutschen Gesellschaft für
Klinische Chemie und Prof. Dr. K. -V. in seiner von der
Beklagten überreichten Stellungnahme vom 30. März 2000), so ist
doch festzustellen, dass klinische Chemie zwar auch Biochemie
ist, aber insoweit nur einen begrenzten Ausschnitt aus der
umfassenden Grundlagenwissenschaft Biochemie darstellt.

35

Die Gleichsetzung einer Tätigkeit in Klinischer Chemie mit
einem Bezug auf die Versorgung des kranken Menschen in einer
Klinik mit einer Tätigkeit in Biochemie, der umfassenden
Grundlagenwissenschaft im Teilgebiet der "Lehre vom Leben",
erscheint daher dem Senat nicht gerechtfertigt; eine weitere
Auseinandersetzung mit der genannten Stellungnahme des Prof.
Dr. K. -V. ist daher entbehrlich.

36

Angesichts dessen, daß die Tätigkeit des Klägers als Leiter
der Abteilung Humanmedizin beim Untersuchungsamt M.
somit die inhaltlichen Anforderungen an eine
berücksichtigungsfähige biochemische Tätigkeit nicht erfüllt,
kann an sich dahin stehen, wie seine Tätigkeit seit Februar
1992 in der Gemeinschaftspraxis für Laboratoriumsmedizin zu
bewerten ist. Diese Tätigkeit alleine - selbst wenn sie das
restliche, von der Klinischen Chemie nicht erfaßte Spektrum der
Biochemie abgedeckt hätte - hat vor Einführung der neuen
Gebietsbezeichnung "Biochemie" keine vier Jahre gedauert, so
dass insoweit die Voraussetzungen des § 23 Abs. 3 WO in
zeitlicher Hinsicht nicht erfüllt sind. Aber auch sachlich-
inhaltlich kann die Tätigkeit des Klägers in der
Gemeinschaftspraxis für Laboratoriumsmedizin nicht als
ausreichende Weiterbildungszeit im Gebiet "Biochemie" angesehen
werden. Die unterschiedlichen Definitionen in der
Weiterbildungsordnung in Abschnitt I Nr. 6 für Biochemie und in
Abschnitt I Nr. 20 für Laboratoriumsmedizin machen die
grundsätzliche Eigenständigkeit der beiden Gebiete deutlich,
auch wenn die Untersuchungsmethoden der Laboratoriumsmedizin
Kenntnisse in Biochemie voraussetzen. Dass im Katalog für
Inhalt und Ziel der Weiterbildung in Laboratoriumsmedizin auch
Kenntnisse, Erfahrungen und Fertigkeiten in den
Routineverfahren der Klinischen Chemie enthalten sind, macht im
übrigen deutlich, daß diese der Laboratoriumsmedizin näher
steht als dem Bereich der Biochemie, bei der nach der
Weiterbildungsordnung die Klinische Chemie nicht als Inhalt und
Ziel der Weiterbildung angeführt ist. Zwar deutet auch die
Änderung der Weiterbildungsordnung der Beklagten vom
28. Oktober 1995, nach der - anders als nach der ursprünglichen
Fassung der Weiterbildungsordnung von 1994, nach der neben dem
Facharzt für Biochemie keine weitere Arztbezeichnung geführt
werden durfte - neben dem Facharzt für Biochemie auch die
Bezeichnung Laboratoriumsmedizin und andererseits neben dem
Facharzt für Laboratoriumsmedizin auch die Biochemie genannt
werden darf, auf eine gewisse "Verwandtschaft" beider Gebiete
hin. Jedoch wird dadurch die Notwendigkeit der eigenständigen
Beurteilung beider Gebiete nicht hinfällig.

37

Angesichts der vorstehenden Darlegungen bedarf es nicht mehr
einer Auseinandersetzung mit der Erwägung in der Entscheidung
des Verwaltungsgerichts, ob die Weiterbildung gemäß der
Weiterbildungsordnung der Beklagten ausnahmslos die Tätigkeit
unter Anleitung eines "Weiterbilders" voraussetzt. Jedenfalls
in den Fällen, in denen - wie hier - eine bisher nicht
vorgesehene Facharztbezeichnung neu eingeführt wird, muss
angesichts des Umstandes, dass vor Einführung der
Gebietsbezeichnung (hier der "Biochemie") Weiterbilder in
diesem Gebiet noch nicht zur Verfügung gestanden haben können,
eine andere Sichtweise greifen und auch eine Weiterbildung in
eigener Praxis, wenn sie den inhaltlichen Anforderungen
entspricht, berücksichtigt werden.

38

Den vom Kläger angegebenen Vergleichsfällen, in denen die
Beklagte eine Facharztanerkennung ausgesprochen habe, muß
ebenfalls nicht weiter nachgegangen werden. Der Kläger führt
diese Vergleichsfälle an in Zusammenhang damit, dass auch bei
den Genannten ein "Weiterbilder" nicht zur Verfügung gestanden
habe, sondern die Betreffenden in leitender Stellung in
Universitäten, Krankenanstalten oder in eigener Praxis tätig
gewesen seien. Die Frage der Notwendigkeit eines Weiterbilders
ist aber, wie ausgeführt, nicht relevant. Im übrigen ist nicht
ersichtlich, daß die vom Kläger bezeichneten Vergleichsfälle in
jeder Hinsicht vergleichbar sind; für eine willkürliche
Ungleichbehandlung seiner Person durch die Beklagte ist nichts
ersichtlich.

39

Der Hilfsantrag des Klägers, ihn zur Prüfung im Gebiet
"Biochemie" zuzulassen, ist ebenfalls nicht begründet. Dabei
ist der gedankliche Ausgangspunkt des Klägers, die
Weiterbildungsordnung der Beklagten sehe nur "grundsätzlich"
eine Prüfung vor und bei ihm sei die Gebietsbezeichnung
"Biochemie" auch ohne eine solche anzuerkennen, schon im Ansatz
unzutreffend. Nach § 39 Abs. 1 Satz 2 HeilBerG in Verbindung
mit dem über § 23 Abs. 3 Satz 3 WO anwendbaren § 12 Abs. 2 WO
trifft die Ärztekammer die Entscheidung über die Anerkennung
einer Gebiets- oder Schwerpunktbezeichnung aufgrund einer
Prüfung, in der Inhalt, Umfang und Ergebnis der durchlaufenen
Weiterbildungsabschnitte nachzuweisen und die erworbenen
Kenntnisse mündlich darzulegen sind. Lediglich bei der
Anerkennung zur Führung einer Zusatzbezeichnung kann auf die
Prüfung verzichtet werden (§ 39 Abs. 1 Satz 3 HeilBerG, § 12
Abs. 3 Satz 1 WO). Gem. § 39 Abs. 4 HeilBerG, § 15 Abs. 1 WO
setzt die Zulassung zur Prüfung voraus bzw. wird diese erteilt,
wenn die ordnungsgemäße Weiterbildung durch Zeugnisse
nachgewiesen wird. Daß diese Voraussetzung bei dem Kläger nicht
gegeben ist, ergibt sich aus dem Vorstehenden.

40

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO, die
Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf
§ 167 VwGO i.V.m. §§ 708 Nr. 10, 711, 713 ZPO.

41

Die Revision wird nicht zugelassen, weil die Voraussetzungen
des § 132 Abs. 2 VwGO nicht vorliegen.

42