Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2005-11-22, Aktenzeichen 9 A 4168/03
ECLI:DE:OVGNRW:2005:1122.9A4168.03.00

Tenor

Die Berufung wird zurückgewiesen.

Der Beklagte trägt die Kosten des Berufungsverfahrens.

Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar. Der Beklagte darf die Vollstreckung
durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn
nicht der Kläger vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 110 % des zu vollstreckenden
Betrages leistet.

Die Revision wird nicht zugelassen.

1

Tatbestand:

2

Der Kläger wendet sich gegen die Heranziehung zu Abwasserabgaben für das
Veranlagungsjahr 1995.

3

Er betreibt in T. -T1. einen Fischzuchtbetrieb. Zu der Anlage gehören
unter anderem mehrere Fischteiche unterschiedlicher Größe. Hierbei handelt es sich
um Erdgruben, deren Boden aus einer Kiesschotterschicht besteht, die von einer
dünnen wasserdurchlässigen Betondeckenschicht abgedeckt wird. Zur Anlage
gehören ferner ein Bruthaus mit Büro, eine Abwasserbehandlungsanlage mit einem
Vorklärbecken und Schönungsteichen sowie ein Schlammspeicher. Die
Fischzuchtanlage wird versorgt mit Wasser aus dem nahe gelegenen X. . Aus
diesem Bach fließt abgeleitetes Wasser über einen etwa 100 m langen verrohrten
Zulauf bis zu den ersten Fischteichen der Anlage. Unter Ausnutzung des natürlichen
Gefälles und des Wasserdrucks durchfließt das Wasser die Gesamtanlage und wird
nach einer Reinigung dem X. unterhalb des Betriebsgeländes wieder zugeleitet.
In den jeweiligen Fischteichen findet eine Sauerstoffanreichung des Wassers jeweils
durch ein Rotationsrad statt.

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Der Ableitung des Wassers aus dem X. sowie der Wiedereinleitung des
Wassers in denselben lag ein Erlaubnisbescheid des Regierungspräsidenten Köln
vom 26. August 1993 zugrunde. Danach durfte zur Speisung der Fischteiche dem
X. eine Wassermenge von bis zu 50 Liter pro Sekunde bzw. 180 cbm pro
Stunde entnommen werden. In gleicher Menge erlaubte der Bescheid die
Wiedereinleitung von Wasser in den X. an der Einleitungsstelle E 2. Daneben
wurden unter anderem eine Jahresschmutzwassermenge nach dem 1. Juli 1993 in
Höhe von 1.500.000 cbm und ein Überwachungswert für den Parameter Phosphor
ab dem 1. Januar 1994 von 0,2 mg/l festgesetzt.

5

Durch Bescheid vom 23. Juni 1997 setzte der Beklagte für das Veranlagungsjahr
1995 eine Abwasserabgabe von 9.300,-- DM fest. Grundlage dieser Festsetzung
waren die durch das Staatliche Umweltamt Aachen anlässlich von vier Messungen
im Jahre 1995 festgestellten Phosphorgehalte. Die gemessenen Werte betrugen
0,2 mg/l (10. Februar), 0,21 mg/l (21. April), 0,22 mg/l (28. Juli) und 0,32 mg/l
(17. November). Den gegen den Abgabenbescheid gerichteten Widerspruch des
Klägers wies der Beklagte durch Widerspruchsbescheid vom 29. September 1997
zurück.

6

Zur Begründung seiner hiergegen erhobenen Klage hat der Kläger unter
anderem ausgeführt: Bei seiner Fischzuchtanlage handele es sich um ein Gewässer
im Sinne des § 1 Abs. 1 WHG, so dass keine abgabepflichtige Einleitung von
Abwasser im Sinne des § 2 Abs. 2 AbwAG vorliege. Die Fischteiche seien in den
natürlichen Wasserkreislauf eingebunden. Die Teiche bezögen unverändertes
Wasser unmittelbar durch Abzweigen aus dem Vorfluter - dem X. - und führten
diesem in gleicher Menge das Wasser wieder zu. Das Wasser fließe in freiem Gefälle
durch die Anlage und nehme hierbei an der natürlichen Gewässerfunktion teil. Die in
den Teichanlagen vorhandenen Pumpen würden lediglich der
Sauerstoffanreicherung und der Erhöhung der Strömungsgeschwindigkeit dienen
und daher einer Einbindung in den Gewässerkreislauf nicht entgegen stehen. Diese
zeige sich zudem daran, dass den Teichen von den südwestlich gelegenen
Waldhängen auf einer Strecke von 600 Metern Niederschlagswasser zufließe. Die
angrenzenden Hänge stiegen auf einer Länge von 200 bis 300 Metern um 30 bis 50
Meter an. Der Zufluss von den Hängen erreiche in der Spitze 30 bis 40 Liter, bei
Starkniederschlägen sogar 70 Liter Wasser pro Sekunde.

7

Nachdem der Beklagte durch Bescheid vom 14. Juli 2000 den Abgabebetrag
wegen Berücksichtigung einer Vorbelastung auf 9.320,-- DM reduziert hatte, haben
die Beteiligen das Verfahren in der mündlichen Verhandlung insoweit in der
Hauptsache für erledigt erklärt.

8

Der Kläger hat beantragt,

9

den Bescheid des Beklagten vom 23. Juni 1997
in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom
29. September 1997 und des Änderungsbescheides
vom 14. Juli 2000 aufzuheben.

10

Der Beklagte hat beantragt,

11

die Klage abzuweisen.

12

Er hat im Wesentlichen vorgetragen: Die klägerische Fischzuchtanlage stelle kein
Gewässer im Sinne von § 1 Abs. 1 WHG dar. Für die Anlage würden nur bis zu 50 %
des im X. befindlichen Wassers abgeleitet. Gegen die Gewässereigenschaft
spreche, dass die aus Betonbecken bestehende Anlage keine
Entwässerungsfunktion erfülle. Ein Versickern in den Untergrund und ein Aufsteigen
von Grundwasser seien nicht möglich. Es finde eine Anreicherung des Wassers mit
Sauerstoff statt. Zudem gebe es eine Behandlungsanlage für Amonium; auch sei
zeitweise eine Phosphatfällung betrieben worden. Die klägerische Fischzucht sei
daher bestimmt von künstlichen Mechanismen zur Steuerung der
Produktionsabläufe. Bis zur Wiedereinleitung in den X. scheide das vom Kläger
dem Bach durch künstliche Vorrichtungen entnommene Wasser aus dem natürlichen
Wasserkreislauf aus. Die Anlage sei daher wie Schwimmbecken, Feuerlöschteiche,
Zisternen und Wasserbecken nicht als Gewässer einzustufen. Die im klägerischen
Betrieb vorhandenen Abwasserbehandlungsanlagen seien mit einer Flusskläranlage
nicht vergleichbar.

13

Das Verwaltungsgericht hat das Verfahren eingestellt, soweit die Beteiligten
hinsichtlich eines Betrages von 180,-- DM den Rechtsstreit in der Hauptsache
übereinstimmend für erledigt erklärt haben. Im Übrigen hat es der Klage
stattgegeben. Der angefochtene Bescheid des Beklagten in der Gestalt des
Widerspruchsbescheides und des Änderungsbescheides sei rechtswidrig und
verletze den Kläger in seinen Rechten. Entscheidend sei, dass die vom Kläger
betriebene Fischzucht eine nicht der Abwasserabgabepflicht unterliegende
Benutzung eines Gewässers darstelle. Der Tatbestand des Einleitens von Abwasser
sei nicht erfüllt, wenn eine Verunreinigung des Wassers unmittelbar in einem
Gewässer erfolge. Gemessen am bundesrechtlich vorgegebenen Gewässerbegriff
seien die entsprechenden Voraussetzungen durch die Fischzuchtanlage des Klägers
erfüllt. Bei den vorhandenen Teichen bleibe überwiegend die Anbindung an die
Ökologie erhalten. Mit Ausnahme der verrohrten Teilstücke und der Brutanlage, die
nur einen geringen Teil der gesamten Wasserfläche ausmachten, könnten im weit
überwiegenden Teil der Anlage Wasser verdunsten und die Aufnahme von
Niederschlagswasser stattfinden. Auf Grund der Durchlässigkeit des Bodens der
Fischteiche könne auch Grundwasser aufsteigen. Für die Gewässereigenschaft
spreche zudem, dass die Anlage nach dem Durchflussprinzip funktioniere und damit
in den natürlichen Wasserkreislauf eingebunden sei. Nach Ableitung des Wassers
aus dem X. durchfließe dieses mit natürlichem Gefälle die Fischteiche, Gräben,
Rohre, Reinigungsanlagen sowie Schönungsteiche und gelange danach nahezu
vollständig an der Einleitungsstelle E 2 zurück in den X. . Die in der Anlage
stattfindenden künstlichen Eingriffe und die Steuerung des Wasserflusses stellten
keine Loslösung des Wassers aus dem Wasserkreislauf dar. Die Rezirkulation
erfasse im Übrigen nur 50% bis 60 % des Wassers und finde im Winter nicht statt.
Die im klägerischen Betrieb vorhandenen Abwasserbehandlungsanlagen stünden
der Gewässereigenschaft nicht entgegen. Vielmehr finde keine Behandlung von
Abwasser, sondern die Reinigung eines verunreinigten Gewässers statt. Schließlich
könne an dieser Einschätzung auch der wasserrechtliche Erlaubnisbescheid, der von
einer Abwassereinleitung ausgehe, nichts ändern, da dieser insoweit keine
Bindungswirkung habe.

14

Zur Begründung seiner vom Verwaltungsgericht zugelassenen Berufung
wiederholt und vertieft der Beklagte sein erstinstanzliches Vorbringen. Er führt
erweiternd aus: Das Verwaltungsgericht gehe zu Unrecht davon aus, dass bei der
klägerischen Anlage die Einbindung in den natürlichen Wasserkreislauf noch
gegeben sei. Es werde nur ein Teil des natürlichen Gewässers X. - namentlich
maximal 50 % des Bachwassers - mittels künstlicher Ableitungsbauwerke
abgezweigt und in die künstlichen, mit einer Betonsole versehenen Fischteiche sowie
die Brutanlage des Klägers geleitet. Auch die Ableitung bzw. Verteilung auf die
einzelnen Becken erfolge durch entsprechende technische Einrichtungen, auch wenn
dies im überwiegenden Teil der Anlage keine Pumpen, sondern mechanische
Einrichtungen seien. Darüber hinaus erfolge im unteren Teil der Anlage eine
Kreislaufführung mittels Pumpen, und vor der Wiedereinleitung des genutzten
Wassers werde dieses in künstlich geschaffenen Abwasserreinigungsanlagen
behandelt. Bereits aus dieser baulichen Ausgestaltung ergebe sich der Verlust der
Einbindung in den natürlichen Wasserkreislauf. Denn derartige technische
Veränderungen sorgten dafür, dass das abgezweigte Wasser als von dem
natürlichen Gewässer X. abgesonderte Wasseransammlung anzusehen sei.
Das Wasser werde nicht lediglich weggeleitet, sondern zu einem bestimmten Zweck -
der Nutzung als Zucht- und Produktionsstätte für Forellen - in künstlich angelegten
Becken für gewisse Zeiträume gesammelt und danach gesteuert weitergeführt. In
den Fischteichen finde der Austausch mit dem Grundwasser durch die gelöcherte
Betonsole nicht ausreichend statt. Neben den baulichen Einrichtungen zeigten auch
die künstlich gesteuerten Milieu- und Produktionsbedingungen in der klägerischen
Anlage, dass die Fischteiche keine Gewässereigenschaft besäßen. So sei nach dem
wasserrechtlichen Erlaubnisbescheid die Anlage gegen das Eindringen von Fischen
aus dem X. zu sichern; bei Auftreten von Seuchen in der Anlage sei deren
Übertreten in das Gewässer zu verhindern. Eine Nutzungsverbindung mit dem
natürlichen Gewässer X. liege nicht vor. Der Umstand, dass das abgeleitete
Wasser nach dem Durchfluss durch die Fischzuchtanlagen wieder in den X.
geleitet und damit dem natürlichen Wasserkreislauf zugeführt werde, rechtfertige
keine andere Bewertung. Denn ob eine Wasserführung ein Gewässer sei, könne für
unterschiedliche Strecken der Wasserführung durchaus unterschiedlich beurteilt
werden. Gegen die Ansicht des Verwaltungsgerichts spreche auch die Indizwirkung
der Einleitungserlaubnis des Regierungspräsidenten Köln vom 26. August 1993. Dort
werde ausgeführt, dass die Einleitung aus den Fischteichen der
Abwasserentsorgung behandelten Abwassers diene.

15

Der Beklagte beantragt,

16

das angefochtene Urteil zu ändern und die Klage
abzuweisen.

17

Der Kläger beantragt,

18

die Berufung zurückzuweisen.

19

Zur Begründung vertieft er seine Ausführungen aus dem erstinstanzlichen Verfahren
und stützt sich zusätzlich auf die Begründung des angefochtenen Urteils.

20

Wegen der Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird ergänzend auf den
Inhalt der Gerichtsakte und der beigezogenen Verwaltungsvorgänge sowie der vom
Kläger eingereichten Unterlagen Bezug genommen.

21

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e :

22

Die Berufung hat keinen Erfolg. Das Verwaltungsgericht hat der Klage durch das
angegriffene Urteil zu Recht stattgegeben. Die Klage ist begründet. Der Bescheid
des Beklagten vom 23. Juni 1997 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom
29. September 1997 und des Änderungsbescheides vom 14. Juli 2000 ist
rechtswidrig und verletzt den Kläger in seinen Rechten (vgl. § 113 Abs. 1 Satz 1
VwGO).

23

Der Kläger ist nicht abwasserabgabepflichtig im Sinne der §§ 1 und 9 Abs. 1
AbwAG. Nach § 1 Satz 1 AbwAG ist für das Einleiten von Abwasser in ein Gewässer
im Sinne des § 1 Abs. 1 WHG eine Abgabe zu entrichten (Abwasserabgabe).
Abwasserabgabepflichtig ist gemäß § 9 Abs. 1 AbwAG, wer Abwasser einleitet
(Einleiter). Der Kläger leitet kein Abwasser in ein Gewässer ein; er betreibt
Fischzucht in einem Gewässer.

24

Nach § 2 Abs. 1 AbwAG ist Abwasser das durch häuslichen, gewerblichen,
landwirtschaftlichen oder sonstigen Gebrauch in seiner Eigenschaft veränderte und
das bei Trockenwetter damit zusammenfließende Wasser (Schmutzwasser). Gemäß
§ 2 Abs. 2 AbwAG liegt ein Einleiten (in ein Gewässer) vor, wenn Abwasser im Sinne
von § 2 Abs. 1 AbwAG unmittelbar in ein Gewässer verbracht wird. Der Tatbestand
des Einleitens von Abwasser kann dementsprechend nur erfüllt sein, wenn die
Veränderung des Wassers außerhalb eines bzw. des Gewässers stattfindet. Ein
Einleitungstatbestand liegt nicht vor, wenn das vermeintliche Abwasser in einem
Gewässer entsteht. Letzteres ist der Fall, wenn ein Gewässer selbst gewerblich
genutzt und im Rahmen dieser Nutzung unmittelbar belastet wird. Bei der Aufzucht
von Fischen in einem Gewässer entsteht deshalb keine Abwassereinleitung. Vor
diesem Hintergrund erfordert das Entstehen von Abwasser zunächst eine
Absonderung von Wasser aus dem natürlichen Wasserhaushalt.

25

Gemäß § 1 AbwAG ist auch für die abgabenrechtliche Definition des
Gewässerbegriffes § 1 Abs. 1 Nr. 1 (nur diese kommt hier in Betracht) WHG
maßgeblich. Nach der letztgenannten Regelung ist unter einem oberirdischen
Gewässer u.a. das ständig oder zeitweilig in Betten fließende oder stehende Wasser
zu verstehen. Dieses muss in den natürlichen Wasserkreislauf eingebunden sein,
denn nur dann ist eine Steuerung des Wassers nach Menge und Güte mit dem im
Wasserhaushaltsgesetz vorgesehenen wasserwirtschaftlichen Instrumentarium
möglich. Eine Einbindung in den natürlichen Wasserkreislauf erfordert die Teilhabe
an der Gewässerfunktion; zu ihr gehören das Stattfinden natürlicher Prozesse wie
Verdunstung, Versickerung, Auffangen von Regenwasser und von aufsteigendem
Grundwasser. Sind diese Prozesse nicht gegeben, handelt es sich um vom
natürlichen Wasserhaushalt abgesondertes Wasser, nicht jedoch um ein Gewässer.
Ein derartiges abgesondertes Wasser ist indes nicht bei jeder Einschränkung der
Gewässerfunktion gegeben. So kann auch trotz technischer Anlagen und Bauwerke
oder teilweiser Verrohrungen die Gewässereigenschaft erhalten bleiben.

26

Vgl. BVerwG , Urteil vom 31. Oktober 1975 - 4 C
43.73 -, BVerwGE 49, 293, 298f; Urteil vom 15. Juni
2005 - 9 C 8.04 -, NVwZ-RR 2005, 739; OVG NRW,
Beschluss vom 31. August 2004 - 9 A 1930/02 -
m.w.N.

Liegen Einschränkungen der genannten Gewässerfunktionen vor, bedarf es einer
wertenden Beurteilung, ob die Verbindung zum natürlichen Wasserhaushalt
unterbrochen wird. Gegenstand dieser wertenden Beurteilung müssen, wenn es
durch eine Fischzuchtanlage zu einer Mehrzahl von anlagebezogenen
Einschränkungen der Gewässerfunktion kommt, die jeweiligen Teile der Anlage und
die Anlage als Ganzes sein. Zu prüfen ist im konkreten Einzelfall, ob die natürliche
Gewässerfunktion noch dominiert oder auf Grund des Umfangs oder der Art der
Einschränkung überwiegend verloren gegangen ist.

27

Von einem Verlust der Gewässerfunktion ist bei gewerblichen Anlagen
auszugehen, soweit sie die Gewässerfunktion nicht lediglich nutzen, sondern durch
selbständige und eigengesetzliche Funktionen - wie etwa die Einbeziehung in einen
industriellen Produktionskreislauf - diese weitgehend verdrängen oder ersetzen.
Hingegen geht die Gewässereigenschaft nicht schon dadurch verloren, dass die
Gewässerfunktion - etwa als Entstehungs- und Entwicklungsraum für Lebewesen zu
dienen - durch Eingriffe oder technische Anlagen optimiert wird. Das muss jedenfalls
dann gelten, wenn die Gewässerfunktion vorrangig nur in besonderer Weise genutzt
und nicht - insbesondere durch einen Kreislaufbetrieb des Wassers - anderen,
gewässerfremden Einflüssen oder Gesetzlichkeiten unterworfen wird. Da der
Gewässerbegriff künstliche Veränderungen des Wasserbettes nicht ausschließt, ist
es unerheblich, ob derart optimierte Bedingungen in naturbelassenen Gewässern
ohne menschliche Eingriffe anzutreffen wären. Deshalb genügt eine mit einer
intensiven Gewässernutzung verbundene Wasserbelastung allein nicht für die
Annahme, die Verbindung zum natürlichen Wasserhaushalt sei unterbrochen.

28

Vgl. BVerwG, Urteil vom 15. Juni 2005
- 9 C 8.04 -, a.a.O.

29

Die Zielsetzung des Abwasserabgabengesetzes, die Reinhaltung der Gewässer
zu bewirken, rechtfertigt es im Übrigen angesichts der klaren Abgrenzung in § 1
AbwAG nicht, den Gewässerbegriff abgabenrechtlich enger zu definieren. Dies
würde bedeuten, den Anwendungsbereich des Abwasserabgabengesetzes zu
Lasten des Wasserhaushaltsgesetzes auszuweiten. Hiergegen spricht, dass das
Wasserhaushaltsgesetz selbst hinreichende Eingriffsmechanismen enthält, um
Gewässerverschmutzungen unmittelbar entgegenzuwirken. Die bei Gewässern zur
Verfügung stehenden weitreichenden behördlichen Handlungsmöglichen wären
hingegen bei Verneinung der Gewässereigenschaft nicht eröffnet.

30

Vgl. BVerwG, Urteil vom 15. Juni 2005
- 9 C 8.04 -, a.a.O.

31

Mit Blick auf die vorstehenden Grundsätze gelangt der Senat bei wertender
Betrachtung der Fischzuchtanlage einschließlich sämtlicher stattfindender
Einschränkungen von Gewässerfunktionen bzw. Einschränkungen der Verbindung
zum natürlichen Wasserhaushalt zum Ergebnis, dass die Gewässereigenschaft der
Anlage zu bejahen ist. Die einzelnen Teile der Fischzuchtanlage, wie auch eine
Gesamtbetrachtung derselben, lassen eine ausreichende Anbindung an den
natürlichen Wasserhaushalt erkennen.

32

Der weitaus größte Teil der Anlage besteht aus offenen Teichen. Aus diesen
Teichen kann Wasser verdunsten, Niederschlagswasser kann aufgenommen
werden. Die Teiche erfüllen zudem eine erhebliche Entwässerungsfunktion für das
von den angrenzenden Waldhängen abfließende Niederschlagswasser. Aufgrund
des durchlöcherten Bodens ist ein Austausch mit dem Grundwasser gewährleistet.
Die dem Senat vorliegenden Fotos bestätigen, dass die Anlage in die natürliche
Umgebung eingebettet ist. Das Wasser des natürlichen Gewässers X.
durchfließt weitgehend aufgrund des Gefälles und des natürlichen Wasserdrucks die
künstlich angelegten Gewässerbetten in der Anlage.

33

Die Verbindung zum (natürlichen) Gewässer X. wird durch die etwa
100 Meter lange verrohrte Zuleitung nicht aufgehoben. Vielmehr spricht die aufgrund
der geringen Länge der Zuleitung verbliebene Nähe zum Bach bei natürlicher
Betrachtungsweise gegen einen Verlust der Gewässereigenschaft. Hinzu kommt die
Ausgestaltung der Einleitungsstelle in den X. , wie sie auf den bei den Akten
befindlichen Fotos dokumentiert ist. Sie stellt sich als naturnahe Anbindung der
Fischzuchtanlage an die Umgebung dar.

Auch das Vorhandensein des Bruthauses, welches das abgeleitete Wasser
durchfließt, rechtfertigt keine Abweichung in der Beurteilung. Zwar handelt es sich
dabei um einen technisch geprägten Zweckbau; der Senat sieht bezüglich dieses
Anlagenteiles mit Blick auf Dauer und Umfang des Durchlaufens des Bachwassers
jedoch kein hinreichendes Gewicht in der Einschränkung der Gewässerfunktionen,
um insgesamt einen Verlust der Gewässereigenschaft annehmen zu können. Im
Verhältnis zu den im Übrigen offen gestalteten Bereichen der Anlage (Fischteiche,
Schönungsteiche etc.) stellt das Bruthaus nur einen untergeordneten Teil dar.

34

Die genannte Bewertung vermag vorliegend auch nicht zu ändern, dass die
Bedingungen für die Fischzucht durch dichten Fischbesatz sowie die Zugabe von
Futter und Medikamenten in einer Weise optimiert werden, die ohne menschliches
Zutun in der Natur nicht erreicht würde. Darin sieht der Senat vielmehr lediglich eine -
besonders intensive - Nutzung der natürlichen Gewässerfunktion. Dazu gehört es
auch, dass auf Grund dieser Nutzung sich ergebende Wasserbelastungen durch eine
Abwasserbehandlungsanlage reduziert werden. Insgesamt wird durch die bloße
Technisierung und Intensivierung der Fischzucht die Verbindung zum natürlichen
Wasserhaushalt im vorliegenden Einzelfall nicht unterbrochen. Die nach dem
Durchflussprinzip funktionierende Fischzucht nutzt vielmehr eine wesentliche
Gewässerfunktion, nämlich als Entstehungs- und Entwicklungsraum für Lebewesen
zu dienen, durch Optimierung der natürlichen Bedingungen.

35

Der Senat teilt die Auffassung des Verwaltungsgerichts, wonach die im Sommer
teilweise im unteren Teil der Anlage stattfindende Wasserrezirkulation nicht die
Verbindung zum natürlichen Wasserkreislauf aufhebt, da diese in zeitlicher und
mengenmäßiger Hinsicht untergeordnete Bedeutung hat.

36

Ferner vermag der Senat nicht zu erkennen, dass die mit der Fischzucht
verbundene Wasserbelastung ein Ausmaß erreicht hätte, das Anlass zu der
Annahme einer Unterbrechung des Zusammenhangs mit dem natürlichen
Wasserhaushalt geben könnte.

37

Schließlich steht auch die durch den Regierungspräsidenten Köln unter dem
26. August 1993 erteilte wasserrechtliche Erlaubnis der vorgenommenen Bewertung
nicht entgegen. Zwar geht die Erlaubnis davon aus, dass durch die Fischzucht des
Klägers eine abgabepflichtige Einleitung von Abwasser in ein Gewässer stattfindet.
Dies ist aber für die Frage der Erfüllung des Abwasserabgabetatbestandes ohne
Bedeutung. Eine über die wasserrechtliche Gestaltungswirkung hinausgehende,
andere rechtliche Zusammenhänge erfassende Feststellungswirkung könnte der
Erlaubnis nur auf Grund einer gesetzlichen Vorschrift zukommen.

38

Vgl. BVerwG, Urteil vom 15. Juni 2005
- 9 C 8.04 - a.a.O.

39

Daran fehlt es. § 4 Abs. 1 AbwAG misst der wasserrechtlichen Erlaubnis eine
Bindungswirkung nur im Hinblick auf die Festlegung von Überwachungswerten und
die Jahresschmutzwassermenge bei. Die Feststellung der rechtlichen
Voraussetzungen der Abgabepflicht wird hierdurch weder gebunden noch ersetzt.

40

Vgl. BVerwG, Urteil vom 15. Juni 2005
- 9 C 8.04 - a.a.O.

41

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO. Die Entscheidung über die
vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf § 167 VwGO i.V.m. §§ 708 Nr. 10, 711 ZPO.

42

Die Revision ist nicht zuzulassen, weil die Voraussetzungen des § 132 Abs. 2 VwGO
nicht vorliegen.

43