Verwaltungsgericht Köln (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2007-05-31, Aktenzeichen 16 K 1141/06
ECLI:DE:VGK:2007:0531.16K1141.06.00

Tenor

Die Beklagte wird verpflichtet, den Antrag des Klägers auf Gewährung
finanzieller Leistungen aus dem Staatsvertrag für die Kalenderjahre
seit 2004 unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts zu
bescheiden.

Die Kosten des Verfahrens trägt die Beklagte.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar gegen Sicher-
heitsleistung in Höhe von 110 % des zu vollstreckenden Betrages.

1

T a t b e s t a n d

2

Der Kläger ist ein eingetragener, gemeinnütziger Verein im Sinne des Vereins-
und Steuerrechts, dessen Ziel gemäß Ziffer 2 seiner Satzung in der von der Mitglie-
derversammlung am 11.03.1996 beschlossenen Fassung, zuletzt geändert am
07.11.2004, darin besteht, als reform-liberale jüdische Gemeinde den religiösen und
sozialen Belangen seiner Mitglieder zu dienen sowie ihre kulturellen Aktivitäten zu
unterstützen. Der Kläger ist Mitglied der „Union progressiver Juden in Deutschland" -
UPJ - sowie der „World Union for Progressive Judaism" - WUP -. Der Kläger ist nicht
Mitglied der Beklagten, in deren Gemeindegebiet der überwiegende Teil seiner Mit-
glieder seinen Wohnsitz hat. Der für die Betreuung seiner Mitglieder zuständige
Rabbiner, Herr X. S. , ist Mitglied der Allgemeinen Rabbinerkonferenz in
Deutschland und zugleich seit 2001 Rabbiner der Synagogengemeinde Halle/Saale
sowie seit 2003 auch Landesrabbiner des Landesverbandes der Jüdischen Gemein-
den Schleswig Holstein.

3

Die Beklagte ist - neben dem Landesverband der Jüdischen Gemeinden von
Nordrhein und dem Landesverband der Jüdischen Kultusgemeinden von Westfalen -
die dritte Partei des zwischen den drei Genannten einerseits und dem Land Nord-
rhein-Westfalen andererseits geschlossenen Staatsvertrages vom 01.12.1992, GV
NRW 1993, 314 ff., zuletzt geändert am 25.04.2001 - StV -. In der Präambel des
Staatsvertrages ist u.a. ausgeführt, dass es aufgrund der besonderen geschichtli-
chen Verantwortung des deutschen Volkes für das jüdische Leben in der Bundesre-
publik Deutschland, die sich aus dem Geschehen der Jahre 1933 bis 1945 ergibt,
Anliegen des Landes ist, die jüdischen Kultusgemeinden in Nordrhein-Westfalen bei
der Erfüllung ihrer Aufgaben zu unterstützen, die ihnen nach der Tradition des Ju-
dentums obliegen. Art. 1 Abs. 1 StV sieht vor, dass sich das Land an den laufenden
Ausgaben der Jüdischen Gemeinden in Nordrhein-Westfalen für deren religiöse und
kulturelle Bedürfnisse und für ihre Verwaltung mit jährlichen, näher bestimmten
Geldbeträgen beteiligt. Gemäß Art. 2 Abs. 1 StV wird die Landesleistung nach einem
Schlüssel auf die beiden Landesverbände sowie auf die Beklagte verteilt. Art. 3 StV
bestimmt, dass die Förderung von Jüdischen Gemeinden durch die beiden Landes-
verbände und die Beklagte aus Landesmitteln gemäß Art. 1 des Vertrages ungeach-
tet ihrer Zugehörigkeit zu einem dieser Verbände erfolgt; direkte Ansprüche von Ge-
meinden sind ausgeschlossen.

4

Am 21.08.2002 stellte der Kläger bei der Beklagten den Antrag, bei der Vertei-
lung der Landesmittel berücksichtigt zu werden. Nach der neueren Rechtsprechung
des Bundesverwaltungsgerichts erfülle er die Voraussetzungen, da er sich selbst als
jüdische Gemeinde verstehe und unbeschadet der jeweiligen Art seines Glaubens-
verständnisses innerhalb des Judentums Aufnahme und Anerkennung als Jüdische
Gemeinde gefunden habe. Am 03.09.2004 wurde der Anspruch erneut erhoben und
Offenheit für gemeinsame Gespräche signalisiert. In der Folgezeit führten die Betei-
ligten Verhandlungen über die weitere Gestaltung der Beziehungen zwischen den
Gemeinden und auch die Möglichkeit einer Vereinigung der Gemeinden, wobei sich
der Kläger mit Schreiben vom 08.02.2005, das am 09.02.2005 bei der Beklagten
einging, für den Fall des Scheiterns der Verhandlungen eine Geltendmachung von
Mitteln aus dem Staatsvertrag rückwirkend ab dem Jahr 2004 vorbehielt und diese
mit 80.000,- EUR jährlich bezifferte. Die Verhandlungen scheiterten.

5

Am 22.02.2006 hat der Kläger Klage erhoben.
Zur Begründung trägt er vor, der Rechtsweg zu den staatlichen Gerichten sei gege-
ben. Gegenstand des Verfahrens sei die Frage, ob die sich aus dem Staatsvertrag
ergebenden Voraussetzungen einer Förderung vorlägen. Insoweit habe die Beklagte
eine staatliche Aufgabe übernommen. Die Satzung des Zentralrats der Juden stehe
der Zulässigkeit nicht entgegen. Sie binde den Kläger nicht. Dass die Beklagte als
traditionell für den Raum Köln vorgesehene Gebietskörperschaft unmittelbar in den
Staatsvertrag einbezogen sei, stehe dem Anspruch weiterer Gemeinden auf Beteili-
gung an den Landesmitteln nicht entgegen. Insbesondere habe der Staatsvertrag
schon als Folge der staatlichen Neutralitätspflicht ein über das Territorialitätsprinzip
und das Prinzip der Einheitsgemeinde hinausgehendes, erweitertes und plurales
Verständnis zur Grundlage. Auch unter Berücksichtigung von § 1 des Gesetzes über
die jüdischen Kultusgemeinden vom 18.12.1951 ergebe sich nichts Anderes, da die-
se Vorschrift die Existenz nicht körperschaftlich verfasster jüdischer Gemeinden vor-
aussetze. Der Kläger verstehe sich als jüdische Gemeinde. Seine Aufnahme in die
UPJ und die WUP habe einen bestimmten Umfang an religiösen Aktivitäten sowie
die Erwartung eines langfristigen Bestands der Gemeinde vorausgesetzt. Die UPJ
habe darüber hinaus den jüdischen Status der Mitglieder der Klägerin nach den Re-
gelungen des liberalen Europäischen Beith Din
überprüft. Der für die Mitglieder des Klägers zuständige Rabbiner sei Mitglied der
Allgemeinen Rabbinerkonferenz in Deutschland. Als Mitglied der UPJ sei der Kläger
zudem dem von der allgemeinen Rabbinerkonferenz des Zentralrates der Juden ein-
gerichteten Rabbinatsgericht angeschlossen.

6

Der Kläger beantragt,

7

die Beklagte zu verpflichten, den Antrag des Klägers auf Gewährung
finanzieller Leistungen aus dem Staatsvertrag für die Kalenderjahre
seit 2004 unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts zu
bescheiden.

8

Die Beklagte beantragt,

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die Klage abzuweisen.

10

Sie hält den Streitgegenstand für eine innerkirchliche Angelegenheit, die der
staatlichen Gerichtsbarkeit entzogen und durch die Haushaltsautonomie der
öffentlich-rechtlich verfassten Beklagten geschützt sei. Dies entspreche, wie die
Gesetzesbegründung zeige, auch dem Willen der vertragsschließenden Parteien.
Der Rechtsstreit sei durch die in der Satzung des Zentralrates der Juden in
Deutschland vorgesehene Schiedsklausel als abdrängende Sonderzuweisung dem
dortigen Schiedsgericht zugewiesen. Inhaltlich gehe es um die Frage der
Zugehörigkeit zum Judentum. Der Kläger habe keinen Anspruch auf Gewährung von
Mitteln aus dem Staatsvertrag. Der dort verwendete Begriff „Jüdische Gemeinschaft"
beschreibe allein die drei vertragsschließenden Parteien. Der Staatsvertrag folge in
der fortgeltenden Tradition des preußischen Rechts dem Prinzip der
Einheitsgemeinde. Danach sei die Beklagte nicht zur Weiterleitung finanzieller Mittel
verpflichtet, da sie allein traditionell die für den Raum Köln vorgesehene
Gebietskörperschaft sei. Eine Öffnungsklausel für neu entstehende Gemeinden
enthalte der Staatsvertrag nicht. Der Kläger erfülle weder die formellen, noch die
materiellen Voraussetzungen für den Status als „Gemeinde"; insbesondere fehle es
ihm an der erforderlichen organisatorischen Verfasstheit. Das Kriterium der
Aufnahme und Anerkennung innerhalb des Judentums sei nur scheinbar objektiv und
daher untauglich. Eine Mitgliedschaft in der WUP habe keinerlei nachvollziehbare
religiöse Aussagekraft. Ihr Bedeutung beizumessen setze die - fehlende - Autorität
der staatlichen Gerichte zur Entscheidung der religiösen Frage, welche
Vereinigungen zum Judentum gehörten, voraus.

11

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt
der Gerichtsakte und des vorgelegten Verwaltungsvorgangs ergänzend Bezug
genommen.

12

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e

13

I.

14

Die Klage ist zulässig.

15

Der Rechtsweg zu den staatlichen Gerichten ist eröffnet. Aus der dem Staat
gemäß
Art. 20 Abs. 3 des Grundgesetzes - GG - i.V.m. Art. 92 GG obliegenden
Justizgewährungspflicht folgt, dass die staatlichen Gerichte grundsätzlich zur
Entscheidung aller Rechtsfragen berufen sind, deren Beurteilung sich nach
staatlichem Recht richtet.

16

Vgl. BVerwG, Urteil vom 28.02.2002 - VII C 7/01 -, BVerwGE 116,
86 ff. = DVBl 2002, 986 ff..

17

Eine solche ist hier gegeben. Rechtsgrundlage für den geltend gemachten An-
spruch des Klägers ist der mit Gesetz vom 08.06.1993 (GV NW 1993, S. 314) in
gültiges Landesrecht transformierte und am 03.08.1993 in Kraft getretene
Staatsvertrag zwischen dem Land Nordrhein-Westfalen und den im Rubrum des
Staatsvertrages als „Jüdische Gemeinschaft" bezeichneten Vertragsparteien. Art. 3
StV enthält die von dem Kläger in Bezug genommene Bestimmung über die
Förderung von jüdischen Gemeinden ungeachtet ihrer Zugehörigkeit zu einem der
vertragsschließenden Verbände. Auf die Frage, ob der Gesetzesbegründung
Anhaltspunkte dafür zu entnehmen sind, dass Auseinandersetzungen über die
Verteilung der Mittel nach der Vorstellung der vertragsschließenden Parteien ohne
Beteiligung staatlicher Stellen geführt werden sollen, kommt es nicht an. Die
Rechtswegegarantie des Grundgesetzes besteht unabhängig vom Willen der
Parteien des Staatsvertrages.

18

Die Entscheidung der für den Rechtsstreit maßgeblichen Frage, ob der Kläger
eine „Jüdische Gemeinde" im Sinne der genannten Regelung des Staatsvertrages
ist, ist den staatlichen Gerichten nicht gemäß Art. 140 GG i.V.m. Art. 137 Abs. 3 der
Weimarer Reichsverfassung - WRV - entzogen. Nach Art. 137 Abs. 3 WRV ordnet
und verwaltet jede Religionsgesellschaft ihre Angelegenheiten selbständig innerhalb
der Schranken des für alle geltenden Gesetzes. Hierdurch wird den Religions-
gesellschaften das Recht zur eigenständigen Ordnung und Gestaltung ihrer inneren
Angelegenheiten verfassungsrechtlich gewährleistet.

19

Vgl. BVerwG, Urteil vom 30.10.2002 - 2 C 23/01 -, BVerwGE 117,
145 ff..

20

Die Beurteilung der Frage, ob der Kläger eine „Jüdische Gemeinde" im Sinne des
Art. 3 StV ist, ist aber nicht als eine eigene Angelegenheit der Beklagten anzusehen.
Vielmehr handelt es sich bei der Förderung jüdischer Gemeinden nach Maßgabe des
Staatsvertrages um eine staatliche Aufgabe, die der Beklagten - mit ihrer durch den
Vertragsschluss erfolgten Zustimmung - zur selbständigen Erledigung übertragen
worden ist.

21

Vgl. zur Förderung nach Maßgabe eines weitgehend
vergleichbaren,
in Sachsen-Anhalt geschlossenen Staatsvertrages: BVerwG, Urteil
vom 28.02.2002, a.a.O..

22

Vor diesem Hintergrund kann der von Germann,

23

vgl. Anm. zu BVerwG, Urteil vom 28.02.2002 in: DVBl 2002,
988,

24

hervorgehobene Gesichtspunkt, einer Entscheidung von Fällen der vorliegenden
Art nach Maßgabe des staatlichen Rechts stehe entgegen, dass es im Kern um den
Konflikt zweier Träger des Grundrechts der Religionsfreiheit gehe, deren
Selbstverständnisse einander zuwiderliefen, nicht durchgreifen. Die Beklagte kann
sich gegenüber dem mit der Klage verfolgten Anspruch nicht unmittelbar auf ihr
Grundrecht aus Art. 4 GG berufen, weil die Erfüllung einer ihr übertragenen
staatlichen Aufgabe betroffen ist.

25

Dem steht nicht entgegen, dass die streitgegenständliche Regelung des Art. 3
StV mit dem Tatbestandsmerkmal einer „Jüdischen Gemeinde" an religiöse Inhalte
anknüpft. Dies kann nicht zu der Annahme einer eigenen Angelegenheit der
Beklagten führen, da der Kläger nicht Mitglied der Beklagten ist, es sich mithin um
den Anspruch eines Außenstehenden gegen eine Religionsgemeinschaft handelt, zu
dessen Begründung sich der Außenstehende auf staatliches Recht stützt.

26

Vgl. Maurer, Anm. zu BVerwG, Urteil vom 28.02.2002, in: JZ 2002,
1104.

27

Ein beide Beteiligte umfassender Verband, der als eigene Angelegenheit über
die Frage entscheiden könnte, ob der Kläger eine „Jüdische Gemeinde" darstellt, ist
ebenfalls nicht ersichtlich. Insbesondere kommt eine Entscheidung durch das
Schieds- und Verwaltungsgericht des Zentralrats der Juden gemäß § 15 Abs. 1 lit. e,
Abs. 2 der Satzung des Zentralrats der Juden nicht in Betracht, da jedenfalls der
Kläger die nach dem zweiten Halbsatz des § 15 Abs. 2 der Satzung des Zentralrats
der Juden erforderliche Unterwerfungserklärung nicht abgegeben hat.
Die Klage ist mit dem angekündigten Antrag als Untätigkeitsklage gemäß § 75
VwGO statthaft. Insbesondere bestehen keine Bedenken dagegen, dass der Kläger -
lediglich - ein Bescheidungsurteil erstrebt, da die nähere Ausgestaltung der
Förderung jüdischer Gemeinden durch die Beklagte gemäß Art. 3 StV nicht im
Einzelnen ausgestaltet ist und insoweit einer Ermessensentscheidung jedenfalls
stark angenähert ist.

28

II.

29

Die zulässige Klage ist auch begründet.

30

Der Kläger hat dem Grunde nach Anspruch auf Gewährung von Fördermitteln
gemäß Art. 3 StV. Diese Vorschrift bestimmt, dass die Förderung von Jüdischen
Gemeinden durch die beiden Landesverbände und die Beklagte aus Landesmitteln
gemäß Art. 1 des Vertrages ungeachtet ihrer Zugehörigkeit zu einem dieser
Verbände erfolgt; direkte Ansprüche von Gemeinden sind ausgeschlossen.

31

Die Kammer vermag weder Art. 3 StV noch dem weiteren Inhalt des
Staatsvertrages Anhaltspunkte dafür zu entnehmen, dass die Förderung auf
bestimmte Strömungen innerhalb des Judentums oder auf einen bestimmten,
feststehenden Kreis jüdischer Institutionen beschränkt sein soll. Insbesondere ist die
Anspruchsberechtigung nicht auf die drei vertragschließenden Körperschaften
beschränkt. Zwar bestimmt Art. 1 StV, dass sich das Land durch seine vertraglich
vereinbarten Zahlungen an den laufenden Ausgaben der jüdischen Gemeinschaft
beteiligt, wobei unter dem Begriff der jüdischen Gemeinschaft im Rubrum des
Vertrages die drei vertragschließenden Körperschaften zusammengefasst werden.
Art. 3 StV bestimmt demgegenüber, dass die Förderung von jüdischen Gemeinden
durch die beiden Landesverbände und die Beklagte aus Landesmitteln gemäß Art. 1
des Vertrages erfolgt, dass die Landesmittel mithin gerade nicht ausschließlich bei
den vertragschließenden Körperschaften verbleiben sollen. Entgegen der Auffassung
der Beklagten ist dem Staatsvertrag auch weder ein Prinzip der Einheitsgemeinde
noch ein Territorialitätsprinzip zu entnehmen. Der Vertragstext selbst bietet keinen
Anhaltspunkt für ein solches, den Kreis der Anspruchsberechtigten auf die
körperschaftlich organisierten Synagogengemeinden einschränkendes, Prinzip. Zwar
ist in der Präambel ausgeführt, dass wesentliches für den Vertragsschluss leitendes
Anliegen des Landes die Unterstützung der jüdischen Kultusgemeinden sei. Der hier
gebrauchte Begriff der jüdischen Kultusgemeinden setzt indessen nicht zwingend
eine körperschaftliche Organisation voraus. Vielmehr bestimmt § 1 des von der
Beklagten in Bezug genommenen Gesetzes über die jüdischen Kultusgemeinden im
Lande Nordrhein-Westfalen vom 18.12.1951, dass jüdischen Kultusgemeinden
(Synagogengemeinden) auf Antrag die Rechte einer Körperschaft des öffentlichen
Rechts verliehen werden können. Damit setzt das Gesetz zugleich voraus, dass es
jüdische Kultusgemeinden geben kann, denen dieser Status nicht bzw. noch nicht
verliehen worden ist. Dass zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses in Nordrhein-
Westfalen keine jüdischen Gemeinden bestanden, die nicht in der Rechtsform einer
Körperschaft des öffentlichen Rechts organisiert waren, führt ebenfalls nicht zu
einem anderen Ergebnis. In der Gesetzesbegründung zu Art. 3 StV,

32

vgl. LTDrs. 11/4949, S. 12,

33

ist ausgeführt, dass es in Nordrhein-Westfalen zur Zeit keine Jüdische Gemeinde
gebe, die nicht zu einem der vertragsschließenden Landesverbände gehöre. Wenn
Art. 3 StV die Förderung ungeachtet dessen auch auf solche Gemeinden erstreckt,
so lässt dies darauf schließen, dass die Fördermittel entgegen der Auffassung der
Beklagten gerade nicht nur den „vorgefundenen" Gemeinden zufließen sollen. Dann
aber ist kein Anhaltspunkt dafür ersichtlich, dass neu entstehende Gemeinden von
der Förderung ausgeschlossen sein sollten.

34

Darüber hinaus kann sich die Beklagte auch nicht mit Erfolg darauf berufen, als
die traditionelle Synagogengemeinde für den Bereich Köln sei sie gemäß Art. 2 Abs.
3 StV zugleich erst- und letztberechtigte Leistungsempfängerin. Denn gemäß Art. 2
Abs. 3 Satz 2 StV trägt die Beklagte gegenüber dem Land die Verantwortung für eine
ordnungsgemäße Verwendung. Eine ordnungsgemäße Verwendung umfasst aber
auch die Beachtung des weiteren Wortlauts von Art. 3 StV, wonach die Förderung
jüdischer Gemeinden durch die beiden Landesverbände und die Beklagte
ungeachtet ihrer Zugehörigkeit zu einem dieser Verbände erfolgt. Die sich aus
diesem eindeutigen Wortlaut nicht nur für die beiden Landesverbände, sondern auch
für die Beklagte ergebende Verpflichtung, die erhaltenen Gelder auch zugunsten
nichtverbandsangehöriger Gemeinden zu verwenden, wird in der
Gesetzesbegründung zu Art. 3 StV nochmals deutlich unterstrichen.

35

Vgl. LTDrs 11/4949, S. 12.

36

Die Auffassung der Beklagten, diese ihr obliegende Verpflichtung enthebe
denjenigen, der Fördermittel begehre, nicht von der Verpflichtung zur
körperschaftlichen Organisation, greift schon deshalb nicht durch, weil eine solche
Verpflichtung dem Staatsvertrag wie dargelegt nicht entnommen werden kann.

37

Bietet der Staatsvertrag danach keinen Anhaltspunkt für eine einschränkende
Interpretation, so lässt sich die ausdrücklich auch auf nichtverbandsangehörige
Gemeinden bezogene Vorschrift seines Artikel 3 - schon im Hinblick auf die
Neutralitätspflicht des Staates - nur im Sinne eines erweiterten, gewissermaßen
„pluralen" Verständnisses deuten, das alle im Judentum vorhandenen
Grundrichtungen einbezieht. „Jüdische Gemeinde" im Sinne dieses weiten
Verständnisses ist danach jede jüdische Vereinigung, die sich selbst als Jüdische
Gemeinde versteht und unbeschadet der jeweiligen Art des Glaubensverständnisses
innerhalb des Judentums Aufnahme und Anerkennung als Jüdische Gemeinde
gefunden hat.

38

Vgl. BVerwG, Urteil vom 28.02.2002, a.a.O..

39

Gegen dieses Kriterium kann sich die Beklagte nicht mit Erfolg darauf berufen,
da es letztlich wiederum von der Umsetzung der divergierenden Selbstverständnisse
abhänge und mithin nur scheinbar objektiv sei, müsse Anknüpfungspunkt ihr eigenes
Selbstverständnis sein, auf das allein der Vertrag verweisen könne.

40

So aber Germann, a.a.O., S. 989.

41

Das Selbstverständnis als rein subjektives Kriterium kann nicht der allein
entscheidende Maßstab für die Beurteilung der von staatlichen Gerichten
vorzunehmenden Beurteilung der Frage sein, ob eine Vereinigung einer Religion
zuzurechnen ist. Vielmehr kommt insoweit auch aktueller Lebenswirklichkeit,
Kulturtradition und allgemeinem wie religionswissenschaftlichem Verständnis
maßgebliche Bedeutung zu.

42

Vgl. Maurer, a.a.O..

43

Die Gerichte haben in solchen Fällen alle tatsächlichen Umstände zu prüfen,
wobei nicht allein der geistige Gehalt maßgeblich ist, sondern auch den äußeren
Umständen wesentliche Bedeutung zukommt.

44

Vgl. BVerfG, Beschluss vom 05.02.1991 - 2 BvR 263/86 -,
BVerfGE 83, 341 ff..

45

Der Kläger erfüllt die genannten Voraussetzungen. Er versteht sich ausweislich
Ziffer 2 seiner Satzung selbst als jüdische Gemeinde und hat als solche auch
innerhalb des Judentums Aufnahme und Anerkennung gefunden. Insoweit kommt
zunächst der Tatsache Bedeutung zu, dass der Kläger als Gründungsmitglied der
UPJ Aufnahme und Anerkennung gefunden hat. Dies belegt zunächst die
Bescheinigung der UPJ, wonach der Kläger sowohl ihr selbst als auch der WUP
angehört. Als Gründungsmitglied der UPJ profitiert der Kläger in besonderer Weise
von der Stellung und Anerkennung der UPJ. Bereits diesem Umstand kommt
maßgebliche Bedeutung zu, da die „Progressiven" eine von mehreren bedeutenden
Grundströmungen innerhalb des Judentums darstellen, weshalb es nicht wesentlich
darauf ankommen kann, ob die einer solchen Grundströmung angehörende einzelne
Gemeinde auch von anderen Grundströmungen anerkannt wird.

46

Vgl. OVG Sachsen-Anhalt, Urteil vom 11.11.2004 - A 2 S 339/98 -,
LKV 2006, 36 ff..

47

Dies insbesondere in Fällen wie dem vorliegenden, in dem die progressive
Grundströmung, der der Kläger angehört, von den Konservativen und Orthodoxen
jedenfalls teilweise abgelehnt wird, aber für sich genommen Bedeutsamkeit erlangt
hat. Darüber hinaus demonstrieren auch die „35 Grundsätze" eine enge Anbindung
an die Grundlagen des Judentums.

48

Vgl. OVG Sachsen-Anhalt, a.a.O..

49

Diesen Grundsätzen fühlt sich der Kläger als Gründungsmitglied der UPJ
verpflichtet und dokumentiert dies auch nach außen, so unter anderem in seinem
Internet-Auftritt.

50

Vgl. http://www.H. .html.

51

Auch § 2 Nr. 3 der Satzung der UPJ verpflichtet diese zur Verwirklichung des
Vereinszweckes darauf, die grundlegenden Lehren des Judentums zu schützen und
die Beschäftigung mit der jüdischen Tradition im Einklang mit der Moderne zu
fördern, was sich insbesondere in den Grundsätzen Nr. 17-35 wiederfindet.

52

Darüber hinaus wird die Gemeinde des Klägers durch einen Rabbiner betreut,
der offenbar über den engen Kreis der in der UPJ organisierten Gemeinden hinaus
anerkannt ist. Dieser Umstand wirkt sich auch auf die Anerkennung des Klägers aus.
Der Rabbiner X. S. ist nämlich nicht nur Mitglied der Allgemeinen
Rabbinerkonferenz in Deutschland und des Europäischen Beith Din mit Sitz in
London.

53

Vgl. Mitteilungsblatt des Landesverbandes der Jüdischen Gemeinden
von Schleswig Holstein KdÖR, Ausgabe Juli 2006, Seite 2, öffentlich
zugänglich unter: http://www.lvjgsh.de/Judisches-Schleswig-
Holstein_Juli_2006.pdf.

54

Vielmehr ist er - neben der Tätigkeit für den Kläger - auch für Synago-
gengemeinden tätig, so u.a. seit 2001 für die Synagogengemeinde Halle/Saale und
seit dem Jahr 2003 auch Landesrabbiner des Landesverbandes der jüdischen
Gemeinden in Schleswig-Holstein.

55

Vgl. http://www.lvjgsh.de/html/landesrabbiner.html.

56

Unter Mitwirkung des Rabbiners führt der Kläger in den Räumen eines
evangelischen Gemeindezentrums, die er zur ausschließlichen Nutzung angemietet
hat und als seine Synagoge nutzt, regelmäßige Gemeindeveranstaltungen durch. So
werden insbesondere jüdische Schabbat-Gottesdienste und jüdische Feste gefeiert.
Darüber hinaus finden insbesondere auch Religionsunterricht für Erwachsene und
Kinder, Hebräischunterricht und kulturelle Veranstaltungen statt. Der Kläger verfügt
über einen Sozialausschuss zur Betreuung seiner Mitglieder und ein
Friedhofsgelände, das ihm zur ausschließlichen Nutzung zur Verfügung steht.

57

Dass die Einstufung als „Jüdische Gemeinde" im Sinne des Staatsvertrages die
Erfüllung weiterer formeller oder materieller Voraussetzungen voraussetzen würde,
ist nicht ersichtlich. Soweit die Beklagte die ihrer Auffassung nach offenbar zu
geringe Mitgliederzahl des Klägers hervorhebt, ist nicht ersichtlich, worin das
Erfordernis einer größeren Mitgliederzahl begründet sein soll und welche
Mitgliederzahl sie für ausreichend hielte. Dass die Angebote und Aktivitäten des
Klägers nicht die Vielfalt der Aktivitäten der Beklagten erreicht und dass er nicht
über einen „eigenen" Rabbiner verfügt, der ausschließlich für die Mitglieder des
Klägers zuständig ist, erklärt sich schon durch seine im Vergleich zur Beklagten
geringe - der Einstufung als Gemeinde im Sinne des Staatsvertrages jedoch nicht
entgegenstehende - Mitgliederzahl und die hierdurch bedingte Begrenzung seiner
finanziellen Mittel. Die Kammer sieht auch keine Anhaltspunkte dafür, dass der
dauerhafte Bestand des Klägers gefährdet sein könnte. Der Kläger besteht nunmehr
seit über zehn Jahren und entfaltet das durch die vorgelegten Gemeindekalender,
aber auch durch seinen Internetauftritt,

58

vgl. http://www.H. .html,

59

dezidiert dokumentierte aktive Gemeindeleben.

60

Die von der Beklagten befürchtete Vorbildwirkung für einen weit reichenden
Separatismus sämtlicher anderen Richtungen und Nuancierungen vermag die
Kammer danach nicht zu erkennen. Weit reichenden Ansprüchen mannigfaltiger
Splittergruppen wird durch das Kriterium der Aufnahme und Anerkennung entgegen
gewirkt, das der Kläger erfüllt, da er als langjährig bestehende Gemeinde einer der
bedeutenden Grundströmungen angehört.

61

Der auf Vernehmung zweier Zeugen zu der Frage, ob mit dem in § 3 StV
enthaltenen Begriff der „Jüdischen Gemeinden" nur solche Gemeinden gemeint sein
sollten, die Körperschaften des öffentlichen Rechts sind, gerichtete Beweisantrag
war danach abzulehnen. Auf die unter Beweis gestellte Frage kommt es für die
Entscheidung nicht an, da ein etwaiger übereinstimmender Wille der
Vertragsparteien jedenfalls keinen Niederschlag im Vertragswortlaut und der
Gesetzesbegründung, die die offizielle Verlautbarung des gesetzgeberischen Willens
darstellt, gefunden hat. Der Wortlaut des mit Gesetz in gültiges Landesrecht
transformierten Staatsvertrages stellt aber die Grenze jeder Auslegung dar.

62

Ausführungen zur Höhe des Anspruches bedarf es nicht, da der Klageantrag
ausdrücklich auf den Anspruchsgrund beschränkt ist.

63

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO, diejenige über die
vorläufige Vollstreckbarkeit aus § 167 VwGO i.V.m. § 709 Sätze 1 und 2 der Zivilpro-
zessordnung - ZPO -.