Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2006-07-24, Aktenzeichen 10 B 785/06
ECLI:DE:OVGNRW:2006:0724.10B785.06.00

Tenor

Die Nr. 1 des angefochtenen Beschlusses wird teilweise geändert.

Der Antrag wird insgesamt abgelehnt.

Die Antragstellerin trägt die Kosten des Verfahrens in beiden Rechtszügen.

Der Streitwert wird für das Beschwerdeverfahren auf 1.500,-- Euro
festgesetzt.

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G r ü n d e :

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Die zulässige Beschwerde des Antragsgegners, deren Begründung den
Anforderungen des § 146 Abs. 4 Satz 3 VwGO genügt, hat Erfolg.

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Das Verwaltungsgericht hat zu Unrecht die aufschiebende Wirkung der Klage
(VG Gelsenkirchen 10 K 3851/05) der Antragstellerin hinsichtlich der Ziffer 1. der
Ordnungsverfügung des Antragsgegners vom 20. Juni 2005 in der Gestalt des
Widerspruchsbescheides der Bezirksregierung B. vom 27. Oktober 2005
wiederhergestellt und bezüglich der zugehörigen Zwangsgeldandrohung angeordnet.
Die Ziffer 1. der Ordnungsverfügung, die allein Streitgegenstand des
Beschwerdeverfahrens ist, ist offensichtlich rechtmäßig. Infolge dessen geht die
gebotene Interessenabwägung, ob dem öffentlichen Interesse an der sofortigen
Vollziehung der Ordnungsverfügung oder dem Aufschubinteresse der Antragstellerin
der Vorrang gebührt, zu Ungunsten der Antragstellerin aus.

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Mit Ordnungsverfügung vom 20. Juni 2005 hat der Antragsgegner die
Antragstellerin aufgefordert, "die folgenden auf dem Grundstück A.----straße /I.
errichteten und auf den beigefügten Fotos sowie dem beigefügten Lageplan grün
gekennzeichneten Werbeanlagen zu entfernen: 1. Drei Werbefahnen an der
Nordwestseite des Grundstückes (Werbeaussage u. a. ' ')....".

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Zugleich hat er bei Zuwiderhandlung die Festsetzung eines Zwangsgeldes in
Höhe von 300,-- Euro je Werbefahne angedroht.

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Auf den beigefügten Fotos sind die drei Fahnenmasten mit den daran
befindlichen drei Werbebannern grün gekennzeichnet. Gegenstand der
Beseitigungsverfügung sind somit nicht nur die "drei Werbefahnen", sondern auch
die Fahnenmasten. Dieses Verständnis der Anordnung wird durch den Inhalt des
Anhörungsschreibens nach § 28 Abs. 1 VwVfG NRW vom 30. Mai 2005 bestätigt.
Dort wird ausgeführt, dass es sich im Einzelnen um "drei Fahnenmasten mit
Werbung" handelt. Deren Beseitigung hat die Antragsgegnerin zu Recht wegen
formeller Illegalität gefordert.

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Nach § 63 Abs. 1 BauO NRW bedürfen die Errichtung, die Änderung, die
Nutzungsänderung und der Abbruch baulicher Anlagen sowie anderer Anlagen und
Einrichtungen im Sinne des § 1 Abs. 1 Satz 2 BauO NRW der Baugenehmigung,
soweit in den §§ 65 bis 67, 79 und 80 BauO NRW nichts anderes bestimmt ist. Das
gilt auch für Anlagen der Außenwerbung. Sie sind entweder bauliche Anlagen oder
anderer Anlagen im Sinne des § 1 Abs. 1 Satz 2 BauO NRW, weil an sie in § 13
BauO NRW Anforderungen gestellt werden. Nach Abs. 1 Satz 1 dieser Vorschrift
sind Anlagen der Außenwerbung (Werbeanlagen) alle ortsfesten Einrichtungen, die
der Ankündigung oder Anpreisung oder als Hinweis auf Gewerbe oder Beruf dienen
und vom öffentlichen Verkehrsraum aus sichtbar sind. Werbeanlage in diesem Sinne
sind auch Fahnenmasten, an denen Werbebanner aufgezogen werden. Bei ihnen
handelt es sich um ortsfeste Anlagen, die vom öffentlichen Verkehrsraum aus
sichtbar sind. Ihre werbliche Funktion liegt auf der Hand, da sie aufgestellt werden,
um Aufmerksamkeit auf eine bestimmte Werbebotschaft zu richten. Im vorliegenden
Verfahren weist ein G. -Autohaus mit wechselnden G. -Werbebannern auf die
ausgestellten Fahrzeuge hin.

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Vgl. insoweit zu Werbefahnen: Boeddinghaus/Hahn/ Schulte, BauO NRW, Stand:
April 2006 § 13 Rdnr. 21.

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Die Antragstellerin beruft sich zwar darauf, dass nach § 65 Abs. 1 Satz 1 Nr. 22
BauO NRW Fahnenmasten genehmigungsfrei gestellt sind. Dies gilt aber nur, wenn
sie nicht zugleich Teile von Werbeanlagen sind. Werden ein oder mehrere
Fahnenmasten aufgestellt, die der Befestigung von Fahnen zu Werbezwecken
dienen, muss die Gesamtanlage als Werbeanlage in den Blick genommen werden,
die grundsätzlich genehmigungsbedürftig ist, wenn nicht einer der Ausnahmefälle
des § 65 Abs. 1 Satz 1 Nr. 33 bis 35 BauO NRW vorliegt. Die einheitlich zu
beurteilende Werbeanlage wird somit aus den Fahnenmasten und den daran
angebrachten Werbebannern gebildet. Entgegen der Auffassung des
Verwaltungsgerichts ist die Prüfung nicht auf die Fahnen als Träger der
Werbebotschaft zu beschränken. Die Fahnenmasten sind - vergleichbar mit
Werbetafeln - von vornherein als Träger für wechselnde Werbung vorgesehen.
Werden sie zu einer solchen Nutzung genehmigt, bedarf das jeweilige Auswechseln
der Werbefahnen mit einer bestimmten Werbebotschaft gegen andere
- ebensowenig wie die Neubeklebung von Eurotafeln - nicht einer erneuten
Baugenehmigung.

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Vgl. insoweit zur Plakattafel: OVG NRW, Urteil vom 20. März 1992 - 11 A
610/90 -, BRS 54 Nr. 135 und Boeddinghaus/Hahn/Schulte, a.a.O. § 13 Rdnr. 94
ff.

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und § 65 Rdnr. 120.

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Hieraus folgt auch, dass entgegen den Ausführungen des Verwaltungsgerichts
die Voraussetzungen des Genehmigungsfreistellungstatbestandes nach § 65 Abs. 1
Satz 1 Nr. 35 BauO NRW nicht gegeben sind. Diese Vorschrift setzt voraus, das
Werbeanlagen, die an der Stätte der Leistung vorübergehend angebracht oder
aufgestellt sind, nicht fest mit dem Boden oder anderen baulichen Anlagen
verbunden sind. Dies trifft für eine fest mit dem Boden verbundene Fahnenstange,
die dem Anbringen von wechselnden Werbebannern dient, ersichtlich nicht zu. Auch
die Voraussetzungen der anderen Feststellungstatbestände für Werbeanlagen nach
§ 65 Abs. 1 Satz 1 Nr. 33 ff. BauO NRW liegen hier nicht vor. Die Antragstellerin hat
insbesondere nicht vorgetragen, dass die Tatbestandsvoraussetzungen nach
Nr. 33 a der genannten Vorschrift erfüllt sind. Dies würde voraussetzen, dass die
Fahnenmasten für wechselnde Werbebanner in einem durch Bebauungsplan
festgesetzten Gewerbe-, Industrie- oder vergleichbaren Sondergebiet an der Stätte
der Leistung lägen.

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Da die Antragstellerin nicht über die erforderliche Baugenehmigung für ihre
genehmigungspflichtigen Werbeanlagen verfügt, sind diese illegal. Der
Antragsgegner hat ermessensfehlerfrei ihre Beseitigung verfügt, da diese ohne
Substanzverlust möglich ist und sie an anderer Stelle wieder Verwendung finden
können.

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Für den Abbau von drei Fahnenmasten und der Abnahme der entsprechenden
Werbebanner hat das Verwaltungsgericht in Übereinstimmung mit der
Rechtsprechung des Senats einen Streitwert von 1.000,-- Euro im
Hauptsacheverfahren angenommen. Dieser ist im einstweiligen
Rechtsschutzverfahren zu halbieren.

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Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO. Die Streitwertfestsetzung
beruht auf den §§ 53 Abs. 3 Nr. 2, 52 Abs. 1 GKG.

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Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO).

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