Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2001-03-30, Aktenzeichen 16 B 44/01
ECLI:DE:OVGNRW:2001:0330.16B44.01.00

Tenor

Der angefochtene Beschluss wird geändert.

Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wird abgelehnt.

Die Antragstellerin trägt die Kosten des gerichtskostenfreien Verfahrens beider Instanzen.

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G r ü n d e :

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Die mit Beschluss des Senats vom 12. Februar 2001
zugelassene Beschwerde des Antragsgegners gegen den Beschluss
des Verwaltungsgerichts Minden vom 6. Dezember 2000 hat
Erfolg.

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Das Verwaltungsgericht hätte den Antragsgegner nicht im
Wege der einstweiligen Anordnung zur vorläufigen Gewährung von
Leis- tungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG) an
die Antragstellerin verpflichten dürfen. Ein
Anordnungsanspruch im Sinne von § 123 Abs. 1 Satz 2 VwGO ist
nicht glaubhaft gemacht worden; denn entgegen der Auffassung
des Verwaltungsgerichts ist aufgrund der Prüfung im
vorliegenden Eilverfahren der Antragsgegner örtlich nicht
zuständig für die Gewährung der begehrten Leistung. Die
örtliche Zuständigkeit richtet sich im vorliegenden Fall nicht
nach § 10a Abs. 1 Satz 1 AsylbLG, sondern nach Satz 2 der
Vorschrift. Danach ist die Behörde zuständig, in deren Bereich
sich der Leistungsberechtigte tatsächlich aufhält, mithin hier
der beigeladene Bürgermeister der Stadt R .

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Die Antragstellerin, deren wiederholtes Asylfolgeverfahren
mit Beschluss des OVG NRW vom 20. Juli 2000 - 14 A 3650/00.A -
über die Nichtzulassung der Berufung gegen das abweisende
Urteil des Verwaltungsgerichts Minden vom 19. Juni 2000
- 7 K 3572/99.A - negativ abgeschlossen worden ist, ist
ursprünglich mit Bescheid vom 4. April 1989 der Gemeinde S
im Kreis M-L. zugewiesen worden. Seit Abschluss des ersten
Asylverfahrens wird der Aufenthalt der Antragstellerin nur
noch geduldet. Zuletzt hat der Beigeladene, in dessen Stadt
die Antragstellerin zwecks Familienzusammenführung mit ihrem
am 28. Oktober 1999 geheirateten Mann und ihrem am 25. Mai
2000 geborenen gemeinsamen Sohn im Laufe des Jahres 2000 ihren
Wohnsitz genommen hat, am 31. Oktober 2000 die Abschiebung
ausgesetzt.

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Zwar bestimmt § 10a Abs. 1 Satz 1 AsylbLG, dass für
Leistungen nach diesem Gesetz diejenige Behörde örtlich
zuständig ist, in deren Bereich der Leistungsberechtigte auf
Grund der Verteilungs- und Zuweisungsentscheidung zugewiesen
worden ist. Eine solche - auf § 50 Abs. 4 Asylverfahrensgesetz
(AsylVfG) bzw. hier der Vorgängerregelung in § 22 Abs. 5,
Abs. 6 Satz 1 und Abs. 9 AsylVfG 1982 beruhende - Entscheidung
bleibt grundsätzlich auch bei Rücknahme oder - wie
vorliegend - unanfechtbarer Ablehnung eines Asylantrags bis zu
dessen aufenthaltsrechtlicher Abwicklung wirksam. Nach § 43
Abs. 2 VwVfG dauert die Wirksamkeit an, so lange und so weit
der Verwaltungsakt nicht zurückgenommen, widerrufen,
anderweitig aufgehoben oder durch Zeitablauf oder andere Weise
erledigt ist. Als in diesem Sinne erledigt ist eine Verteilung
oder Zuweisung nicht nur dann anzusehen, wenn der Aufenthalt
des von dieser Regelung erfassten Personenkreises durch
Ausreise oder Abschiebung beendet, sondern auch, wenn dem
Ausländer ein asylverfahrensunabhängiger Aufenthalt ermöglicht
wird.

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So zu § 22 Abs. 4 AsylVfG 1982:
BVerwG, Urteil vom 31. März 1992
- 9 C 155.90 -, NVwZ 1993, 276 (278);
OVG NRW, Beschluss vom 18. April 1989
- 19 B 585/89 -, NVwZ-RR 1990, 330 (331
f.); zu § 50 Abs. 4 AsylVfG: OVG NRW,
Urteil vom 1. Dezember 1999
- 17 A 3994/98 -; Beschluss vom
30. Januar 1997 - 25 B 2973/96 -; OVG
Lüneburg, Beschluss vom 16. Juni 2000
- 4 M 2124/00 - und - 4 M 2288/00 -,
abgedr. in GK-AsylbLG unter VII - zu
§ 10a OVG-Nr. 5, Beschluss vom
11. August 1998 - 4 M 3575/98 -,
abgedr. in GK-AsylbLG unter VII - zu
§ 10a OVG-Nr. 1; HessVGH, Beschluss vom
24. Februar 2000 - 1 TG 651/00 -,
abgedr. in GK-AsylbLG unter VII - zu
§ 10a VGH-Nr. 3 jeweils m.w.N.

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Nach dieser Rechtsprechung, der sich der Senat anschließt,
kann ein derartiger asylverfahrensunabhängiger
Aufenthaltsstatus auch im Wege einer Duldung nach § 55 AuslG
eingeräumt werden, wie sie der Antragstellerin vorliegend
unter dem 31. Oktober 2000 vom beigeladenen Bürgermeister der
Stadt R. erteilt worden ist. Für die gegenteilige Ansicht,
nach der die Verteilungs- bzw. Zuweisungsentscheidung bei
solcher Konstellation weiterhin Rechtswirksamkeit entfalten
soll,

8

vgl. Deibel, Das neue
Asylbewerberleis- tungsrecht, ZAR 1998,
28 (35); Hohm in GK-AsylbLG, Stand
Dezember 2000, § 10a Rn. 32 m.w.N.,

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lässt sich im Ausländer- und Asylrecht kein hinreichender
Anhaltspunkt finden. Darüber hilft insbesondere der Aspekt der
größeren Praktikabilität einer gleich bleibenden Zuständigkeit
und der besonderen Sachnähe der die "Personalakten" des
Asylsuchenden führenden Behörde nicht hinweg. Auch die
Begründung, dass mit dem AsylbLG ursprünglich eine umfassende
leistungsgerechte Regelung einschließlich entsprechender
Verfahrensvorschriften für den Personenkreis getroffen werden
sollte, der den Vorschriften des AsylVfG unterliegt,

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vgl. Deibel, aaO., unter Berufung
auf BT-Drucksache 13/2746, S. 18,

11

vermag die Annahme einer Fortgeltung der
asylverfahrensrechtlichen Zuweisungsentscheidung und damit der
Anwendbarkeit des § 10a Abs. 1 Satz 1 AsylbLG nicht durchweg
für alle Fälle zu tragen.

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So und auch zum Nachstehenden:
HessVGH, Beschluss vom 24. Februar 2000
- 1 TG 651/00 - a.a.O.

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Der Gesetzeszweck hat sich vielmehr zwischenzeitlich
dadurch erweitert, dass auf Grund des Ersten Gesetzes zur
Änderung des AsylbLG vom 26. Mai 1997 (BGBl. I. S. 1130) u.a.
auch Kriegs- und Bürgerkriegsflüchtlinge mit einer
Aufenthaltsbefugnis nach §§ 32, 32a sowie nach § 55 AuslG
geduldete Ausländer vom Bezug von Leistungen nach dem
Bundessozialhilfegesetz (BSHG) ausgeschlossen und in den
leistungsberechtigten Personenkreis nach dem AsylbLG
aufgenommen worden sind (vgl. §§ 1 Abs. 1 Nrn. 3 und 4, 9
Abs. 1 AsylbLG). Dies rechtfertigt es, die Geltungsdauer einer
asylverfahrensrechtlichen Zuweisungsentscheidung jedenfalls in
den Fällen, in denen der Ausländer sich nach Beendigung des
Asylverfahrens rechtmäßig weiter hier aufhalten darf, auf die
Dauer des Asylverfahrens zu beschränken; denn der Aufenthalt
des nachträglich in den sachlichen Geltungsbereich des AsylbLG
einbezogenen Personenkreises wird ohnehin nicht durch eine
Zuweisungsentscheidung geregelt.

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Vor diesem Hintergrund ist kein sachlicher Grund dafür
ersichtlich, bei Ausländern, die im Anschluss an den negativen
Abschluss ihres Asylverfahrens eine asylverfahrensunabhängige
Duldung nach § 55 AuslG erhalten, weiterhin nach § 10a Abs. 1
Satz 1 AsylbLG zu verfahren. Zu Recht gehen der Antragsgegner
und ebenso der Beigeladene laut einem in der Ausländerakte
enthaltenen Vermerk vom 20. November 2000 insoweit auch davon
aus, dass der Aufenthalt der Antragstellerin hier außerhalb
des negativ abgeschlossenen Asylverfahrens geduldet wird und
zwar deshalb, weil im Zeitpunkt der Entscheidung eine
Rückführung in das Kosovo auf Grund der Erlasslage (Erlass des
Innenministers des Landes Nordrhein-Westfalen vom 21. März
2000) nicht zulässig war und eine baldige
Aufenthaltsbeendigung nach seinerzeitigem Kenntnisstand nicht
zu erwarten gewesen ist. Von einer asylverfahrensabhängigen
Duldung könnte nur die Rede sein, wenn diese zur Abwicklung
des Asylverfahrens dient und von einer baldigen
Aufenthaltsbeendigung auszugehen ist. Eine Duldung, die die
Ausländerbehörde nach unanfechtbarer Ablehnung eines
Asylantrags erteilt, weil sie die Abschiebung als i.S.d. § 55
Abs. 2 AuslG tatsächlich unmöglich erachtet, ist regelmäßig
die Ermöglichung eines Verbleibs im Bundesgebiet aus
asylverfahrensunabhängigen Gründen.

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Vgl. etwa OVG NRW, Urteil vom
1. Dezember 1999 - 17 A 3994/98 -.

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Soweit die Antragstellerin in verschiedenen Schreiben seit
Februar 2000 bisher unwiderlegt geltend macht, der Volksgruppe
der Ashkali anzugehören, sieht der angeführte Erlass vom
21. März 2000 für Angehörige ethnischer Minderheiten eben eine
solche Duldung nach § 55 Abs. 2 AuslG vor (vgl. auch Erlass
des Innenministeriums des Landes Nordrhein-Westfalen vom
8. November 2000 Az.: / B 3/44.386-I 14/Kosowo).

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Die örtliche Zuständigkeit des Leistungsträgers richtet
sich im vorliegenden Fall nach alledem gemäß § 10a Abs. 1
Satz 2 AsylbLG nach dem tatsächlichen Aufenthalt des
Berechtigten.

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Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 154 Abs. 2, 188 Satz 2
VwGO.

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Dieser Beschluss ist gemäß § 152 Abs. 1 VwGO unanfechtbar.

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