Verwaltungsgericht Köln (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2000-05-02, Aktenzeichen 3 K 4802/97
ECLI:DE:VGK:2000:0502.3K4802.97.00

Tenor

Der Bescheid der Beklagten vom 25.03.1997 in der Gestalt des
Widerspruchsbescheides vom 28.04.1997 wird aufgehoben.

Die Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar.
Die Beklagte darf die Vollstreckung gegen Sicherheitsleistung in Höhe des jeweils
beizutreibenden Betrages abwenden, wenn nicht der Kläger vor der Vollstreckung
Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

1

T a t b e s t a n d :

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Der Kläger steht als Oberstudienrat im Dienst des Landes Bayern.

3

Auf Vermittlung der Beklagten, des Bundesverwaltungsamtes - Zentralstelle für
das Auslandsschulwesen (Zentralstelle) - schloss der Kläger mit dem
Spezialgymnasium E. U. in Q. /Slowakische Republik einen Dienstvertrag für
die Zeit am 01.09.1995. Die Zentralstelle schloss mit dem Kläger in diesem
Zusammenhang im Juni eine Zuwendungsvereinbarung, die ab 01.09.1995 in Kraft
war. Das Zuwendungsverhältnis wurde am 03.11.1995 beendet, nachdem der Kläger
beim bayerischen Staatsministerium für Unterricht, Kultus, Wissenschaft und Kunst
den Antrag gestellt hatte, die für die Zeit vom 01.08.1995 bis 31.07.1996
ausgesprochene Beurlaubung vorzeitig zu beenden.

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Mit Bescheid vom 25.03.1997 forderte die Zentralstelle vom Kläger die
Rückzahlung einer Umzugskostenpauschale in Höhe von 2.000,00 DM, die dem
Kläger im Hinblick auf seine Ausreise in die Slowakische Republik gewährt worden
war. Die Zentralstelle führte als Rechtsgrundlage für den Rückforderungsbescheid
§ 4 Abs. 1 der Zunwendungsvereinbarung ein, wonach bei vorzeitigem Abbruch der
Lehrtätigkeit im Ausland die für die Ausreise (Reisekosten und
Umzugskostenpauschale) gewährte Zuschüsse zurückzuzahlen seien. Diese
Rückzahlungsverpflichtung bestehe gemäß § 4 Abs. 1 der Zuwendungsvereinbarung
auch dann, wenn das Arbeitsverhältnis vor Ablauf eines Jahres aus Gründen ende,
die die Lehrkraft zu vertreten habe.

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Der Kläger legte gegen den Bescheid mit Schreiben vom 11.04.1997
Widerspruch ein. Er berief sich dabei auf § 4 Abs. 2 der Zuwendungsvereinbarung.
Danach seien die geltend gemachten Ansprüche erloschen, da sie nicht innerhalb
einer Frist von einem Jahr nach Vertragsende von der Zentralstelle geltend gemacht
worden seien.

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Den Widerspruch des Klägers wies die Beklagte mit Widerspruchsbescheid vom
28.04.1997 als unbegründet zurück. Sie vertrat die Auffassung, dass § 4 Abs. 2 der
Zuwendungsvereinbarung sich ausschließlich auf Ansprüche beziehe, die die
Lehrkraft gegenüber der Zentralstelle geltend machen könne. Für die Ansprüche der
Zentralstelle gelte die Verjährungsfrist von 30 Jahren gemäß § 195 des Bürgerlichen
Gesetzbuches.

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Der Kläger hat am 27.05.1997 Klage erhoben.

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Er beantragt,

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den Bescheid der Beklagten vom 25.03.1997 und den Wider-
spruchsbescheid vom 28.04.1997 aufzuheben.

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Die Beklagte beantragt,

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die Klage abzuweisen.

12

Wegen des weiteren Vorbringens der Beteiligten und des Sachverhalts im
Übrigen wird auf den Inhalt der Gerichtsakte und der beigezogenen
Verwaltungsvorgänge der Beklagten Bezug genommen.

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E n t s c h e i E. u n g s g r ü n E. e:

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Das Gericht konnte ohne mündliche Verhandlung entscheiden, da die Beteiligten
hierzu ihr Einverständnis erteilt haben (§ 101 Abs. 2 VwGO).

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Die zulässige Klage hat Erfolg.

16

Die vom Kläger angefochtenen Bescheide sind rechtswidrig. Die Beklagte kann
vom Kläger die Umzugskostenpauschale in Höhe von 2.000 DM nicht
zurückverlangen. Maßgebende Rechtsgrundlage für den Erstattungsanspruch der
Beklagten ist die zwischen den Beteiligten abgeschlossene
Zuwendungsvereinbarung vom Juni 1995. § 4 dieser Zuwendungsvereinbarung
begründet in Absatz 1 den Erstattungsanspruch der Beklagten für den Fall, dass das
Arbeitsverhältnis (zur ausländischen Schule) vor Ablauf eines Jahres aus Gründen
endet, die die Lehrkraft zu vertreten hat. Diesen Erstattungsanspruch macht die
Beklagte ausdrücklich geltend. Nach § 4 Abs. 2 erlöschen Ansprüche aus der
Zuwendungsvereinbarung, wenn sie nicht innerhalb einer Frist von einem Jahr nach
Vertragsende geltend gemacht werden. Diese Vereinbarung gilt entgegen der
Auffassung der Beklagten auch für Ansprüche, die von seiten der Beklagten geltend
gemacht werden. Für die von der Beklagten geltend gemachte Auslegung der
genannten Vereinbarung, wonach § 4 Abs. 2 der Zuwendungsvereinbarung nur für
Ansprüche der Lehrkraft Geltung haben soll, ergibt sich kein Anhaltspunkt. Die in § 4
Abs. 2 getroffene Vereinbarung gilt vielmehr für beide Vertragsschließenden. Es
kann offenbleiben, in welchen Fällen sich die Beklagte auf die 30jährige
Verjährungsfrist des § 195 BGB berufen kann. Denn im vorliegenden Fall geht es um
einen Erstattungsanspruch, der durch die Zuwendungsvereinbarung zwischen den
Beteiligten erst begründet wird und der daher der Regelung des § 4 Abs. 2 der
Zuwendungsvereinbarung unterliegt.

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Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO, die Entscheidung über
die vorläufige Vollstreckbarkeit ergibt sich aus § 167 VwGO i. V. m. §§ 708 Nr. 11,
711 ZPO.