Verwaltungsgericht Düsseldorf (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2004-09-01, Aktenzeichen 19 L 2679/04
ECLI:DE:VGD:2004:0901.19L2679.04.00

Tenor

Der Antrag wird abgelehnt.
Der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens, für das Gerichtskosten nicht
erhoben werden.

1

Gründe:

2

Der am 31. August 2004 bei Gericht eingegangene, anwaltlich formulierte
Antrag,

3

den Antragsgegner im Wege der einstweiligen Anordnung
zu verpflichten, dem Antragsteller stationäre Jugendhilfe gemäß
§ 41 KJHG über das 18. Lebensjahr hinaus zu gewähren,

4

hat keinen Erfolg.

5

Der Antrag, nimmt man ihn wörtlich, ist nicht bescheidungsfähig, da sich hieraus
nicht ergibt, welche Leistungen der Antragsteller tatsächlich begehrt. § 41 Abs. 2
SGB VIII - und nicht mehr KJHG - verweist wegen der Ausgestaltung der Hilfen auf §
27 Abs. 3 sowie die §§ 28 bis 30, 33 bis 36, 39 und 40 SGB VIII. Als „stationäre"
Maßnahmen kommen hiernach sowohl die Vollzeitpflege - § 33 SGB VIII - als auch
die Heimerziehung und sonstige betreute Wohnformen - § 34 SGB VIII - in Betracht.

6

Berücksichtigt man, dass der Antragsteller bis zur Vollendung des 18.
Lebensjahres Hilfe zur Erziehung in Form der Vollzeitpflege durch Verwandtenpflege
im Haushalt der Eheleute T erhielt, ist das Begehren wohl vor dem Hintergrund der
weiteren Ausführungen in der Antragsschrift dahingehend auszulegen, dass mit dem
vorliegenden Antrag augenscheinlich die Gewährung entsprechender Hilfen auch
nach Volljährigkeit begehrt wird.

7

Der so verstandene Antrag ist jedenfalls unbegründet.

8

Nach § 123 Abs. 1 S. 2 VwGO kann eine einstweilige Anordnung zur Regelung
eines vorläufigen Zustandes in Bezug auf ein streitiges Rechtsverhältnis nämlich nur
getroffen werden, wenn dies zur Abwehr wesentlicher Nachteile nötig erscheint. Dies
setzt gemäß § 123 Abs. 3 VwGO in Verbindung mit § 920 Abs. 2 ZPO voraus, dass
das Bestehen eines zu sichernden Rechts (Anordnungsanspruch) und die besondere
Eilbedürftigkeit (Anordnungsgrund) glaubhaft gemacht werden. Unabhängig von der
Frage, ob und inwieweit ein Anordnungsanspruch auf die begehrte Sozialleistung
glaubhaft gemacht ist, kann eine einstweilige Anordnung nach § 123 Abs. 1 Satz 2
VwGO nur dann ergehen, wenn es zur Vermeidung schlechthin unzumutbarer Folgen
für den betreffenden Antragsteller notwendig ist, dass seinem Begehren sofort
entsprochen wird. Durch diese besondere Regelung des Prozessrechts soll
verhindert werden, dass das für die Klärung von Streitfragen zwischen Bürgern und
Behörden vorgesehene Klageverfahren, in dem der Sachverhalt erschöpfend und
ohne Zeitdruck aufgeklärt werden kann, seinem eigentlichen Zweck entkleidet und
die Streitfragen in Abweichung von der gesetzlichen Regelung in das Verfahren des
vorläufigen Rechtsschutzes vorverlagert werden. Die gerichtliche Entscheidung in
einem Hauptsacheverfahren (Klageverfahren) soll nämlich regelmäßig nicht durch
eine Eilentscheidung im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes, in dem
zwangsläufig nur die summarische Prüfung des Sach- und Streitstandes erfolgen
kann, vorweggenommen werden. Nur wenn es um die Vermeidung unzumutbarer
Folgen oder eines irreparablen Schadens für den betreffenden Antragsteller geht,
kann eine Sachentscheidung - etwa durch Erlass einer einstweiligen Anordnung - in
Erwägung gezogen werden.

9

Eine besondere - wie oben dargelegte - Eilbedürftigkeit ist derzeit nicht gegeben.

10

Dies gilt zunächst, soweit der Antrag zeitlich unbeschränkt gestellt ist, denn
Jugendhilfe wird regelmäßig zeitabschnittsweise bewilligt, in der Regel nach
Halbjahren oder z.B. Schuljahren. Insoweit fehlt jedenfalls schon die
Glaubhaftmachung der Eilbedürftigkeit, soweit mit dem zeitlich unbeschränkten
Antrag auch Leistungen für einen Zeitraum von mehr als einem halben Jahr begehrt
werden.

11

Für den verbleibenden Zeitraum ist eine Eilbedürftigkeit aber ebenfalls nicht
ersichtlich. Das Begehren auf Vollzeitpflege ist dahingehend zu verstehen, dass der
Antragsteller zum einen die Betreuung in der Familie seiner Tante als Maßnahme
begehrt und was, wenn auch nicht ausdrücklich angesprochen, wohl der wesentliche
Hintergrund des Verfahrens ist, die Leistungen nach § 39 SGB VIII, das
Pflegegeld.

12

Für beide Leistungen ist derzeit die oben beschriebene Eilbedürftigkeit nicht
festzustellen. Gerade das vom Antragsteller geltend gemachte Bedürfnis nach
Planungssicherheit rechtfertigt nicht die Annahme eines Anordnungsgrundes, da der
Erlass einer einstweiligen Anordnung schon nach der gesetzlichen Intention nur auf
eine vorläufige Regelung gerichtet ist und damit eben nicht geeignet ist,
Planungssicherheit zu schaffen. Hinsichtlich der Betreuung als solcher ist diese
derzeit Gewähr leistet, da der Antragsteller im Haushalt der Pflegeeltern lebt und
nicht ersichtlich ist, dass diese Möglichkeit in Zukunft nicht mehr besteht. Die
Pflegeeltern sind offensichtlich bereit, die Vollzeitpflege fortzusetzen. Bestünde das
Einverständnis der Pflegeeltern zur Fortsetzung der Betreuung nicht, wäre dem
Begehren des Antragstellers ohnehin der Erfolg zu versagen.

13

Schließlich ist eine Eilbedürftigkeit auch nicht hinsichtlich des nach den
gesetzlichen Vorgaben dem Antragsteller und nicht den Pflegeeltern zustehenden
Pflegegeldes nach
§§ 41 Abs. 1, 39 SGB VIII gegeben. Es ist weder glaubhaft gemacht noch sonst
ersichtlich, dass ohne die Gewährung von Pflegegeld, das sich aus der Leistung für
materielle Aufwendungen und den Kosten der Erziehung zusammensetzt, dem
Antragsteller wesentlichen Nachteile drohen. Der Antragsteller erhält ausweislich des
der Kammer auf Grund des schon anhängigen Klageverfahrens gleichen Rubrum
vorliegenden Verwaltungsvorganges des Antragsgegners neben einer
Halbwaisenrente laufende Hilfe zum Lebensunterhalt. Dass diese Leistungen zzgl.
möglicher einmaliger Beihilfen derzeit nicht auskömmlich sind, den anlässlich der
Betreuung anfallenden materiellen Bedarf einstweilen zu decken, ist ebenfalls weder
geltend gemacht noch ersichtlich.

14

Ergänzende ambulante Hilfen - wie die pädagogische Hilfe von Herrn D -, die der
Antragsgegner angeboten hat, sind ausweislich des lediglich auf stationäre
Leistungen gerichteten Antrags nicht Gegenstand des Verfahrens.

15

Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 154 Abs. 1, 188 Satz 2 VwGO.

16