Verwaltungsgericht Düsseldorf (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2001-05-29, Aktenzeichen 3 K 3148/99
ECLI:DE:VGD:2001:0529.3K3148.99.00

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar.
Der Kläger darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe des
beizutreibenden Betrages abwenden, wenn nicht die Beklagte vor der Vollstreckung
Sicherheit in derselben Höhe leistet.

1

Tatbestand:

2

Der Kläger erhielt in den Jahren 1988-1992 eine Ausbildung
zum „Kunst- und Gestaltungstherapeuten" am
xxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxx xxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxx. Unter
dem 11. Dezember 1998 erhielt er die Erlaubnis zur Ausübung
der heilkundlichen Tätigkeit ohne Bestallung im Bereich der
Psychotherapie. Seit 1980 ist er bei der
xxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxx beschäftigt.

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Unter dem 21. Dezember 1998 beantragte er eine Approbation
als Psychologischer Psychotherapeut. Er legte Bescheinigungen
über eine psychotherapeutische Tätigkeit vor.

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Mit Bescheid vom 23. Februar 1999 lehnte die Beklagte die
Erteilung einer Approbation als Psychologischer
Psychotherapeut ab. Zur Begründung verwies sie darauf, dass
nach § 12 Abs. 4 Satz 1 PsychThG Voraussetzung für die
Approbation der Nachweis eines Psychologiestudiums sei.
Zusätzlich müssten entsprechende Behandlungsstunden und
Theorienachweise erbracht werden. Der Kläger habe jedoch kein
abgeschlossenes Psychologiestudium nachgewiesen. Den hiergegen
gerichteten Widerspruch wies die Beklagte mit
Widerspruchsbescheid vom 30. März 1999, zugestellt am 9. April
1999 zurück.

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Mit seiner am 6. Mai 1999 bei Gericht eingegangenen Klage
macht der Kläger geltend, gegen die Übergangsbestimmung des
§ 12 PsychThG bestünden verfassungsrechtliche Bedenken. Die
von ihm absolvierte Ausbildung qualifiziere ihn hinreichend
zur Ausübung des Berufs des Psychologischen
Psychotherapeuten.

6

Die Übergangsregelungen müssten auch eine langjährige
Berufspraxis berücksichtigen, die eine geringere theoretische
Vorbildung kompensieren könne. Im Übrigen bestehe eine
Inländerdiskriminierung insofern, als für Inländer höhere
Zugangsvoraussetzungen geschaffen würden, als dies gemäß § 2
Abs. 2 PsychThG in Verbindung mit den Richtlinien 92/51/EWG
beziehungsweise 89/48/EWG für ausländische Antragsteller der
Fall sei. So sei in Österreich kein abgeschlossenes Studium
Voraussetzung für die Tätigkeit als Psychotherapeut. Dort
reiche eine an die Mittlere Reife anschließende ca.
fünfjährige Ausbildung aus. Die Zulassung auch solcher
Bewerber belege, dass die geforderte Qualität der Ausbildung
auch über andere Nachweise als den eines Psychologiestudiums
gesichert werde.

7

Der Kläger beantragt,

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die Beklagte unter Aufhebung des Bescheides vom
23. Februar 1999 und des Widerspruchsbescheides vom
30. März 1999 zu verpflichten, ihm die Approbation
als Psychologischer Psychotherapeut zu
erteilen.

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Die Beklagte beantragt,

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die Klage abzuweisen.

11

Sie verweist auf die Begründung der angefochtenen
Bescheide.

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Entscheidungsgründe:

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Die Klage ist unbegründet.

14

Der Kläger hat keinen Anspruch auf Erteilung einer
Approbation als Psychologischer Psychotherapeut.

15

Nach § 2 Abs. 1 Nr. 2 PsychThG ist die Erteilung einer
Approbation als Psychologischer Psychotherapeut davon
abhängig, dass die vorgeschriebene Ausbildung abgeleistet und
die staatliche Prüfung bestanden wurde. Zugangsvoraussetzung
für die Ausbildung nach § 5 PsychThG ist gemäß § 5 Abs. 2 S. 1
Nr. 1 a) des Gesetzes eine im Inland an einer Universität oder
gleichstehenden Hochschule bestandene Abschlussprüfung im
Studiengang Psychologie, die das Fach Klinische Psychologie
einschließt und gemäß § 15 Abs. 2 Satz 1 des
Hochschulrahmengesetzes der Feststellung dient, ob der Student
das Ziel des Studiums erreicht hat. Der Kläger hat eine
Abschlussprüfung im Studiengang Psychologie nicht abgelegt. Er
hat auch nicht in einem Mitgliedsstaat der Europäischen Union
ein Diplom im Studiengang Psychologie erworben oder in einem
anderen Staat ein gleichwertiges Hochschulstudium der
Psychologie erfolgreich abgeschlossen, § 5 Abs. 2 S. 1
Nr. 1 b), c) PsychThG.

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Gegen die Forderung des Psychotherapeutengesetzes nach
einem Psychologiestudium bestehen keine Bedenken im Hinblick
auf die Berufsfreiheit des Art. 12 Abs. 1 GG. Bei der
Gesundheit der Bevölkerung handelt es sich um ein besonders
wichtiges Gemeinschaftsgut, zu dessen Schutz subjektive
Berufszulassungsschranken grundsätzlich zulässig sind
(vgl. etwa BVerfG, NJW 1988, 2290). Die Wertung, dass das
Studium der Psychologie unter Einschluss des Faches Klinische
Psychologie in Verbindung mit anderen
Qualifikationsanforderungen geeignet ist, den Absolventen zur
Mitwirkung an einer psychotherapeutischen Versorgung der
Bevölkerung zu befähigen, unterliegt der Einschätzung des
Gesetzgebers. Anhaltspunkte dafür, dass die Unterscheidung
zwischen Absolventen einer solchen Ausbildung und denjenigen
einer pädagogischen, sozialpädagogischen oder sonstigen
Vorbildung sachwidrig sein könnten, fehlen. Mildere, ebenso
geeignete Mittel zur Durchsetzung eines hohen Qualitätsniveaus
sind nicht ersichtlich. Der Gesetzgeber konnte vielmehr bei
einer typisierenden Betrachtung davon ausgehen, dass gerade
durch ein Psychologiestudium Kenntnisse und Inhalte vermittelt
werden, die für die Tätigkeit als Psychotherapeut wesentlich
sind (vgl. BVerfG, NJW 2000, 1779). Die Differenzierung wird
auch dem Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 GG gerecht. Es kann
zwar nicht ausgeschlossen werden, dass im Einzelfall konkrete
psychotherapierelevante Lehrinhalte auch in anderen
Studiengängen vermittelt werden. Auch bei einer Begrenzung auf
ähnliche Studiengänge wären jedoch Abgrenzungsprobleme und
Ungleichbehandlungen im Einzelfall nicht ausgeschlossen. Sie
wären zudem in noch höherem Maße rechtfertigungsbedürftig. Der
Gesetzgeber konnte sich mithin auf vernünftige und
sachgerechte Gründe stützen, wenn er den Zugang zum Beruf an
ein abgeschlossenes Studium der Psychologie knüpfte (vgl.
BVerfG a.a.O.).

17

Der Kläger erfüllt auch nicht die Voraussetzungen der
Übergangsvorschriften des § 12 PsychThG. Er hat nicht gemäß
§ 12 Abs. 1 PsychThG im Delegationsverfahren nach den
Richtlinien des Bundesausschusses der Ärzte und Krankenkassen
Leistungen erbracht.

18

Er hat ferner keine Ausbildung als Fachpsychologe in der
Medizin nach § 12 Abs. 2 PsychThG abgeschlossen.

19

Der Kläger erfüllt auch die Voraussetzungen des § 12
Abs. 3, 4 PsychThG nicht. Unabhängig von der Frage, ob er vor
dem 31. Dezember 1998 in dem vorgesehenen Umfang praktisch
psychotherapeutisch tätig gewesen ist und eine theoretische
Ausbildung abgeleistet hat, fehlt es wiederum an einer
bestandenen Abschlussprüfung im Studiengang Psychologie.
Verfassungsrechtliche Bedenken gegen diese Anforderung des
Übergangsrechtes lassen sich weder aus Art. 12 Abs. 1 GG noch
aus Vertrauensschutzgesichtspunkten oder dem Gleichheitssatz
des Art. 3 Abs. 1 GG herleiten.

20

Regelungen, die die Berufsfreiheit im Übrigen in
statthafter Weise beschränken, können insofern gegen Art. 12
Abs. 1 GG i.V.m. dem Gebot des Vertrauensschutzes verstoßen,
als sie keine Übergangsregelung für diejenigen vorsehen,
welche eine künftig unzulässige Tätigkeit in der Vergangenheit
in erlaubter Weise ausgeübt haben (vgl. BVerfG, NJW 1999, 841
m.w.N.). Indessen ist die Fortführung der Psychotherapie auch
in Zukunft nicht von einer Approbation nach dem
Psychotherapeutengesetz abhängig. Vielmehr kann von einer
Erlaubnis zur Ausübung der Heilkunde ohne Bestallung weiterhin
Gebrauch gemacht werden (vgl. BVerfG a.a.O., NJW 2000, 1779
f.). Aus diesem Grunde gebietet Art. 12 GG auch nicht eine
Übergangsregelung, nach der ein bislang im Berufsfeld Tätiger
die Zulassung zumindest dann erhalten kann, wenn eine
geringere Ausbildung durch berufspraktische Erfahrung
ausgeglichen wird (vgl. BVerfG a.a.O., NJW 1999, 841
(845)).

21

Allerdings berührt das Gesetz vom 16. Juni 1998 die
Berufsfreiheit des Art. 12 Abs. 1 GG nicht nur dadurch, dass
es subjektive Zulassungsschranken für den Zugang zu einem neu
geschaffenen Berufsbild errichtet. Vielmehr ändert das Gesetz
wesentliche Rahmenbedingungen für die Tätigkeit der bisher auf
Grund einer Erlaubnis nach dem Heilpraktikergesetz tätigen
Therapeuten.

22

Art. 12 Abs. 1 GG bietet zwar keinen Schutz gegen neue
Konkurrenz für einen Beruf, der selbst unangetastet bleibt,
weil es kein subjektives Recht auf Erhaltung des
Geschäftsumfanges und der Sicherung weiterer
Erwerbsmöglichkeiten gibt (vgl. BVerfG, NJW 2000, 1779 f.).
Schafft jedoch der Gesetzgeber die staatliche Anerkennung
einer beruflichen Qualifikation und Vorteile im beruflichen
Wettbewerb, so wirkt sich die Verweigerung dieser Anerkennung
als Eingriff in die Berufsfreiheit aus. Als
Freiheitsbeschränkung kommen nicht allein Gebote und Verbote
in Betracht, es genügt vielmehr, dass durch staatliche
Maßnahmen der Wettbewerb beeinflusst und die Ausübung einer
beruflichen Tätigkeit dadurch behindert wird (vgl. BVerfG,
NJW 1992, 2621). Soweit der Gesetzgeber die staatliche
Anerkennung an den Abschluss eines Psychologiestudiums
einerseits und eine darauf aufbauende praktische Ausbildung
bzw. praktische Tätigkeit andererseits knüpft, kann er sich
jedoch - wie ausgeführt - auf hinreichend gewichtige Gründe
des Gemeinwohls stützen.

23

Der Kläger kann sich im Hinblick auf die mit der
Approbation verbundene Zulassung zur Versorgung in der
gesetzlichen Krankenversicherung schon deshalb nicht auf
Bestandsschutzerwägungen berufen, weil er bislang nicht
zugelassen war (vgl. BVerfG, NJW 1999, 2729).

24

Der Kläger hat auch nicht dargelegt, bislang tatsächlich an
der Versorgung der gesetzlich Krankenversicherten etwa im Wege
des Kostenerstattungsverfahrens teilgenommen zu haben. Aus
diesem Grunde kann offen bleiben, ob bei einer Beteiligung am
Kostenerstattungsverfahren gemäß § 13 Abs. 3 SGB V ein
schützenswertes Vertrauen aufgebaut wurde, welches durch das
Psychotherapeutengesetz in Verbindung mit den Änderungen des
SGB V enttäuscht wurde (BVerfG NJW 2000, 1799 ff.). Soweit ein
Bestandsschutz nicht nur auf Grund selbstständiger Tätigkeit,
sondern auch bei Beschäftigungsverhältnissen und Mitarbeit in
Beratungsstellen erwogen wird (vgl. BVerfG, a.a.O.), müsste
sich auch ein solcher Bestandsschutz auf das Vertrauen in den
Fortbestand einer bisherigen Regelung stützen lassen. Es ist
aber nicht erkennbar, inwieweit durch das
Psychotherapeutengesetz in Verbindung mit den Änderungen des
SGB V die Grundlagen der bisherigen Tätigkeit des Klägers in
Frage gestellt werden könnten.

25

Schließlich verletzt § 12 Abs. 3, 4 PsychThG auch nicht den
allgemeinen Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 GG. Eine
sachlich nicht gerechtfertigte Ungleichbehandlung liegt nur
dann vor, wenn der Gesetzgeber eine Gruppe von Normadressaten
im Verhältnis zu anderen anders behandelt, obwohl zwischen
beiden Gruppen keine Unterschiede von solcher Art und solchem
Gewicht bestehen, dass sie eine Ungleichbehandlung
rechtfertigen (vgl. BVerfG, NJW 2000, 1779 f. m.w.N.). Für die
Differenzierung zwischen Therapeuten mit und ohne
Psychologiestudium bestehen hinreichende sachliche Gründe
(vgl. BVerfG a.a.O.). Auch im Rahmen des Übergangsrechtes ist
der Gesetzgeber zu typisierenden Regelungen berechtigt. Selbst
wenn in anderen Studiengängen ebenfalls psychologische
Kenntnisse vermittelt werden und andererseits selbst ein
Psychologiestudium nicht in jedem Fall sicherstellt, dass auch
Kenntnisse in klinischer Psychologie in einem angemessenen
Umfang vermittelt worden sind (vgl. Spellbrink, NZS 1999, 1
(6), NVwZ 2000, 141, 144 f.), belegt dies nicht, das die
Differenzierung des Gesetzgebers sachwidrig wäre. Dies wäre
erst dann der Fall, wenn allgemein die Inhalte des
Psychologiestudiums keine größere Sachnähe zur Berufstätigkeit
eines psychologischen Psychotherapeuten hätten, als die
Inhalte eines Studiums etwa der Sozialpädagogik oder der
Sozialarbeit. Dafür, dass dies entgegen der Annahme des
Gesetzgebers der Fall ist, ist aber nichts ersichtlich. Art. 3
Abs. 1 GG gebietet ferner keine Regelung, die berücksichtigt,
ob in einem anderen Studiengang in einem gewissen
Mindestumfang psychotherapeutisch relevante Kenntnisse
vermittelt worden sind (dafür offensichtlich Spellbrink,
a.a.O. in NVwZ 2000, 141, 144). Käme es entscheidend auf die
in jedem Einzelfall zu belegenden Studieninhalte an, könnte
letztlich nicht einmal mehr die Forderung nach einer
akademischen Ausbildung erhalten bleiben, die zumindest auch
psychologische Inhalte umfasst. Dass nämlich keine Gefahr für
die Volksgesundheit und einzelne Patienten besteht, ließe sich
nach einer jahrelangen Berufstätigkeit gegebenenfalls auch von
Personen mit einem gänzlich abweichenden Ausbildungsgang
nachweisen (vgl. zu diesem Kriterium Spellbrink a.a.O.,
NVwZ 2000, 141 (144)). Bei einer Erteilung der Approbation
auch an Absolventen anderer Ausbildungsgänge würde aber gegen
den Willen des Gesetzgebers verstoßen, schon durch die
Bezeichnung „Psychologischer Psychotherapeut" bzw.
„Psychologische Psychotherapeutin" auf eine bestimmte
akademische Qualifikation zu verweisen (vgl. BT-Drs. 13/1206,
S 13, hierzu BVerfG, NJW 1999, 2730).

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Ohne Erfolg beruft sich der Kläger auf einen Verstoß gegen
Art. 3 Abs. 1 GG insoweit, als § 2 Abs. 2 PsychThG auch
solchen Personen eine Approbation ermöglicht, die in einem
anderen Mitgliedsstaat der Europäischen Union eine Ausbildung
erworben haben, die dort für den Beruf des Psychologischen
Psychotherapeuten erforderlich ist, aber ein
Psychologiestudium nicht voraussetzt. Zwischen den so
gebildeten Vergleichsgruppen bestehen erhebliche Unterschiede.
Zum einen fehlt es bereits im Fall des Klägers am Erwerb einer
staatlich geregelten, den Zugang zum Beruf schaffenden
Ausbildung, zum anderen handelt es sich bei § 2 Abs. 2
PsychThG um eine Sonderregelung zur Durchsetzung der
Niederlassungsfreiheit innerhalb der Europäischen Union.
Erkennt ein Staat die in anderen Mitgliedsstaaten erlangten
Ausbildungsabschlüsse an, ergibt sich daraus nicht die
Verpflichtung, auch die innerstaatlichen
Zugangsvoraussetzungen in entsprechender Weise zu gestalten
(vgl. BVerwG Buchholz, 451.45 § 9 HwO Nr. 4 m.w.N.).

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Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO, die
Entscheidung zur vorläufigen Vollstreckbarkeit auf §§ 167
VwGO, 708 Nr. 11, 711 ZPO.

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