Oberlandesgericht Köln ()
Urteil vom 2000-07-12, Aktenzeichen 5 U 50/00
ECLI:DE:OLGK:2000:0712.5U50.00.00

Tenor

1

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e:

2

Die zulässige Berufung der Klägerin hat in der Sache keinen
Erfolg. Die Klägerin dringt auch mit ihrem in der Berufungsinstanz
nunmehr geltend gemachten reduzierten Anspruch nicht durch.

3

Unbeschadet der vom Landgericht verneinten Frage der
Aktivlegitimation der Klägerin scheidet ein Anspruch der Klägerin
bereits deshalb aus, weil es schon an den Voraussetzungen des
versicherten Unfallbegriffes fehlt. Gemäß § 1 AUB 96, der
deckungsgleich ist mit der entsprechenden Bestimmung der AUB 88,
liegt ein Unfall zum einen bei äußeren Einwirkungen vor, zum
anderen auch bei einer auf einer erhöhten Kraftanstrengung
beruhenden Verrenkung oder Zerrung bzw. Zerreißung.

4

Ein von außen auf den Körper wirkendes Ereignis liegt nicht vor
bei einem nur inneren Körpervorgang, wie z. B. einem
Spontanbruch.

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Zwar können auch eigene Bewegungen des Verletzten Unfälle
bewirken, nämlich dann, wenn sie die Gesundheitsbeschädigung
zusammen mit einer äußeren Einwirkung ausgelöst haben, z. B. ein
Stoss gegen ein Hindernis, Umknicken des Fußes an einer
Bordsteinkante oder infolge einer Bodenvertiefung, Auftreten auf
eine Bodenunebenheit oder ähnliches; der Unfallbegriff im Sinne der
Versicherungsbedingungen ist hingegen nicht erfüllt, wenn
ausschließlich die gewollte Bewegung oder aber die unwillkürliche
ungeschickte Eigenbewegung eine Gesundheitsschädigung bewirken
(vgl. Prölss/Martin-Knappmann, VVG, 26. Auflage, Rdnr. 7 zu § 1 AUB
88 m.w.N.).

6

Insoweit kommt es vorliegend auch nicht darauf an, ob die
Klägerin gestolpert ist, wobei insoweit allerdings bereits hier
anzumerken ist, dass in der Tat der spätere Vortrag der Klägerin
hierzu mit ihrer eigenen ursprünglichen Schadensschilderung und der
ihres Lebenspartners nicht zu vereinbaren ist; die Klägerin hat
jedenfalls nicht vorgetragen, dass das Stolpern z. B. auf eine
Bodenunebenheit oder eine andere äußere Gegebenheit zurückzuführen
war; vielmehr handelte es sich, falls sie überhaupt gestolpert sein
sollte, um die Folge einer ungeschickten oder unvorsichtigen
Eigenbewegung ohne äußere Veranlassung.

7

Auch die Voraussetzungen der erweiterten
Versicherungsschutzbedingung sind nicht gegeben. Insbesondere ist
seitens der Klägerin keine erhöhte Kraftanstrengung und deren
Kausalität für eine Verrenkung bzw. eine Zerreißung und Zerrung
dargetan.

8

Voraussetzung für eine erhöhte Kraftanstrengung ist ein erhöhter
Einsatz von Muskelkraft. Nicht ausreichend ist hingegen die
Kraftanstrengung, die mit normaler körperlicher Bewegung naturgemäß
verbunden ist (vgl. Prölss/Martin-Knappmann a. a. O., Rdnr. 24
m.w.N.).

9

Ein Fall der letztgenannten Art ist aber vorliegend nur gegeben.
Das Tanzen ist ein normaler körperlicher Vorgang, der keineswegs
einen gesteigerten körperlichen Kraftaufwand erforderlich macht.
Dass die Klägerin und ihr Partner "ausgelassen getanzt" haben,
bedeutet nicht etwa bereits, dass damit eine erhöhte
Kraftanstrengung verbunden gewesen wäre. Hüpfen und Drehen sind
noch normale körperliche Betätigungen, die keineswegs ein erhöhtes
Maß an Muskeleinsatz erforderlich machen. Es kann dahinstehen, ob
z. B. bei Extremtänzen wie Rock'n Roll von einem erhöhtem
Kraft-/Muskelaufwand ausgegangen werden kann, denn einen
dahingehenden Sachverhalt hat die Klägerin nicht substantiiert
vorgetragen. Ein erhöhter Kraftaufwand liegt jedenfalls bei
normalen Gesellschaftstänzen, wie sie auch bei
Karnevalsveranstaltungen normalerweise praktiziert werden - dazu
noch in Gegenden, die man nicht als Karnevalshochburgen bezeichnen
kann - nicht vor bzw. ist nicht erforderlich. Die Klägerin hat
insoweit auch nur vorgetragen, es habe sich nicht um einen ruhigen
Tanz wie etwa einen Blues gehandelt; sie hat jedoch in beiden
Instanzen vermieden, zu sagen, welchen Tanz sie denn ausgeführt
haben will. Hüpfen und Drehen und auch ein Stolpern aufgrund einer
ungeschickten Eigenbewegung sind nicht geeignet, den Unfallbegriff
auszufüllen.

10

Gegen einen Extremtanz spricht auch die eigene Darstellung ihres
Lebensgefährten, des Versicherungsnehmers, der in seiner
handschriftlichen Stellungnahme ausgeführt hat, er sei am Abend des
11.01.1997 mit der Klägerin zur Fastnachtsveranstaltung gegangen.
Gegen 22:00 Uhr hätten sie "ganz normal miteinander getanzt".
Plötzlich habe die Klägerin sich das rechte Knie "verknickt oder
verdreht". Dieser Schilderung kann kein Anhaltspunkt für extremen
Kraftaufwand im Rahmen des Tanzvorgangs entnommen werden. Auch in
der Schadensanzeige zur Unfallversicherung der Klägerin selbst wird
lediglich ausgeführt, dass sie sich "beim Fastnachtstanz das Bein
verdreht" habe. Auch dieser Schilderung sind keine Anhaltspunkte
für einen erhöhten Kraftaufwand zu entnehmen.

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Soweit die Klägerin im Schriftsatz vom 27.06.2000 weitergehend
vorgetragen hat, ergibt auch diese Darstellung keine neuen
Gesichtspunkte. Sie hat dort lediglich behauptet, es sei kein
Standardtanz getanzt worden, sondern "ein sehr schwungvoller Tanz
im Freestyle, der Elemente von Rock'n Roll, Jive und Karnevalstanz
aufgewiesen habe; man könne ihn beschreiben als eine
Aneinanderreihung schwungvoller, rhythmischer und kraftvoller
Bewegungselemente". Auch aus dieser Darstellung, die sich zudem in
keiner Weise insbesondere mit den vorangegangenen Schilderungen der
Klägerin und des Versicherungsnehmers selbst vereinbaren lässt,
ergeben sich kein über das normale Maß hinausgehender Kraftaufwand
und insbesondere keinerlei Bewegungsabläufe, die einen solchen
erhöhten Kraftaufwand nachvollziehbar plausibel machen könnten.
Insbesondere hat die Klägerin z. B. nicht etwa vorgetragen, dass
sie im Rahmen eine Rock'n Roll-Tanzes beispielsweise einen
Überschlag gemacht und sich dabei verletzt habe. Vor dem
Hintergrund ihrer eigenen sehr allgemein gehaltenen neuerlichen
Schilderung und ihrer eigenen früheren Schadensschilderung sowie
der ihres Lebenspartners, des Versicherungsnehmers, sind
Anhaltspunkte für einen erhöhten Kraftaufwand und einer hierauf
beruhenden Verletzung nicht ersichtlich.

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Die Berufung der Klägerin war deshalb mit der Kostenfolge des §
97 ZPO zurückzuweisen.

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Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht
auf §§ 708 Ziffer 10, 713 ZPO.

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Berufungsstreitwert und Wert der Beschwer der Klägerin: 5.600,00
DM