Verwaltungsgericht Minden (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2000-10-25, Aktenzeichen 3 K 13/00
ECLI:DE:VGMI:2000:1025.3K13.00.00

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Die Kläger können die
Vollstreckung der Beklagten durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe von
250,00 DM abwenden, wenn nicht die Beklagte vor der Vollstreckung in dieser Höhe
Sicherheit leistet.

1

T a t b e s t a n d :

2

Der Rat der Beklagten beschloss am 29. März 1973 den
Bebauungsplan Nr. 37 B, mit dem das Gebiet "Auf dem E. "
als Gewerbegebiet ausgewiesen wurde. Nachdem bereits im Zuge
der III. Änderung des Bebauungsplanes mit Beschluss vom 8.
September 1994 bestimmte Nutzungen - darunter Geschäftsgebäude
(Handelsbetriebe) einschließlich Einzelhandelsverkaufsstellen
für Nahrungs- und Genussmittel - ausgeschlossen worden waren,
beschloss der Rat am 10. Juni 1998 die VI. Änderung des
Bebauungsplans mit dem Ziel "Anlagen für kirchliche, soziale,
gesundheitliche und sportliche Zwecke sowie Vergnügungs- und
Gaststätten auszuschließen". Hintergrund war die Bauvoranfrage
eines Investors, der in dem Gebiet eine Mehrzweckhalle mit
verschiedenen Nebenanlagen errichten wollte. Die Änderung des
Bebauungsplanes sollte nach der Sitzungsvorlage dazu dienen,
die Rechtsgrundlage für das Zurückstellen von Baugesuchen
gemäß § 15 BauGB bis zum Abschluss des
Bauleitplanänderungsverfahrens zu bieten. Der Investor zog
seine Bauvoranfrage daraufhin am 24. August 1998 zurück. Das
Planaufstellungsverfahren ist bis heute nicht abgeschlossen.

3

Nachdem bekannt geworden war, dass der Investor nunmehr
Interesse daran habe, statt einer Mehrzweckhalle eine
Eissporthalle mit Freizeitzentrum zu errichten, beauftragte
der Rat die Verwaltung im Frühjahr 1999, zu prüfen, wo ein
solches Vorhaben realisiert werden könne; eine Bauvoranfrage
oder ein Bauantrag war seitens des Investors nicht gestellt
worden. Auf der Grundlage der daraufhin von der Verwaltung
vorgelegten Standortuntersuchung beschloss der Rat am
25. August 1999, die Sortimentseinschränkung im
rechtsverbindlichen Bebauungsplan Nr. 37 B (III. Änderung)
sowie den Beschluss des Rates vom 10. Juni 1998 über die
VI. Änderung des Bebauungsplanes mit den formulierten
Ausschlüssen bestehen zu lassen.

4

Die Freie Bürger-Initiative Q. veranlasste daraufhin ein Bürgerbegehren mit
folgender Fragestellung:

5

"Ich unterstütze mit meiner Unterschrift das
Bürgerbegehren für eine Eissporthalle mit Freizeitzentrum
"Auf dem E. " (Bebauungsplan 37B)!

6

Begründung: Der Rat der Stadt Q. hat den Antrag
eines privaten Investors, im Bereich von Brachflächen "Auf
dem E. " eine Eissporthalle mit Freizeitzentrum zu
errichten, mit den Stimmen von CDU, SPD und Grünen
abgelehnt. Hiermit werden Investitionen in der
Größenordnung vom 50 Mio. DM, die dem Handwerk unserer
Stadt zugute kommen können, sowie Arbeitsplätze
verhindert. Q. hätte um eine Attraktion reicher
sein können, aber die Parteien haben das aus ideologischen
Gründen verhindert. Besucher der Eissporthalle würden auch
die Innenstadt mit Gastronomie und ihren
Einkaufsmöglichkeiten beleben.

7

Kostendeckungsvorschlag: Die Kosten für das
Freizeitzentrum trägt der Investor. Folgekosten für die
Stadt entstehen nicht."

8

Als Vertretungsberechtigte des Begehrens sind beide Kläger angegeben worden.

9

Am 6. Oktober 1999 wurden der Beklagten ca. 15.000 Unterschriften vorgelegt, von
denen die meisten am 26. Oktober 1999, dem Tag der Stichwahl der Kommunalwahlen, vor
den Wahllokalen gesammelt worden waren. Bauzeichnungen und Pläne betreffend das
Vorhaben lagen an diesem Tag nicht aus; diese konnten lediglich an einem Informationsstand
der Bürgerinitiative in der Innenstadt von Q. , der über vier Wochen drei- bis viermal
wöchentlich aufgestellt war, eingesehen werden.

10

In seiner Sitzung vom 4. November 1999 stellte der Rat fest, dass das Bürgerbegehren für
eine Eissporthalle mit Freizeitzentrum "Auf dem E. " unzulässig sei. Dementsprechend
wurden die Kläger als Vertretungsberechtigte des Bürgerbegehrens unter dem
22. November 1999 beschieden.

11

Die Kläger erhoben am 30. November 1999 Widerspruch, den die Beklagte mit
Widerspruchsbescheiden vom 20. Dezember 1999 zurückwies.

12

Die Kläger haben am 4. Januar 2000 Klage erhoben. Sie sind der Auffassung, es liege
kein Ausschlussgrund nach § 26 Abs. 5 Nr. 6 GO vor. Der Negativkatalog in § 26 GO sei eng
auszulegen, um das demokratische Mitwirkungsinstrument des Bürgerentscheides nicht
praktisch leer laufen zu lassen. Ihr Begehren sei nicht gegen die Beschlüsse des Rates zur VI.
Änderung des Bebauungsplanes, sondern auf eine konkret-individuelle
Einzelfallentscheidung, nämlich die Errichtung einer Eissporthalle, gerichtet. Die Verwaltung
habe in ihrer Beschlussvorlage für die Ratssitzung vom 25. August 1999 auch einen Weg
aufgezeigt, der eine Verwirklichung des Vorhabens ohne Bebauungsplanänderung
ermögliche.
Bundesrecht gebiete keine andere Beurteilung; die maßgeblichen Regelungen fänden sich
vielmehr in den Landesgesetzen. Dass ein Bürgerentscheid das komplexe mehrstufige
Planaufstellungsverfahren nicht ersetzen könne, führe nicht dazu, dass ein
Aufstellungsbeschluss nicht bürgerbegehrensfähig sei. § 26 Abs. 5 Nr. 6 GO erfasse allenfalls
den Satzungsbeschluss, um den es hier aber nicht gehe.
Abgesehen davon, dass die Pläne an ihrem Informationsstand vier Wochen ausgelegen hätten
und jedem Interessierten erläutert worden seien, sei die Öffentlichkeit durch Plakate und
Presseartikel sowie Vorstellung der Pläne gegenüber den Ratsfraktionen informiert gewesen.
Damit habe zum Zeitpunkt der Stichwahl jeder, der unterschrieben habe, gewusst, worum es
gegangen sei. Das zur Entscheidung gestellte Bürgerbegehren ergebe mit hinreichender
Deutlichkeit, dass eine Grundsatzentscheidung im bauplanungsrechtlichen Bereich getroffen
werden solle, die es dem Investor ermögliche, im Gebiet "Auf dem E. " eine Eissporthalle
zu errichten.

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Die Kläger beantragen,

14

die Beklagte unter Aufhebung der Bescheide vom
22. November 1999 und der Widerspruchsbescheide vom
20. Dezember 1999 zu verpflichten, das Bürgerbegehren für
eine Eissporthalle mit Freizeitzentrum "Auf dem E. "
für zulässig zu erklären.

15

Die Beklagte beantragt,

16

die Klage abzuweisen.

17

Sie ist der Auffassung, das Bürgerbegehren unterfalle jedenfalls der Ausschlussvorschrift
des § 26 Abs. 5 Nr. 6 GO. Deshalb sei bislang davon abgesehen worden, die vorgelegten
Unterschriften zu prüfen; sie gehe aber davon aus, dass das erforderliche Quorum erreicht
sei.

18

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf die Gerichtsakte
und die beigezogenen Verwaltungsvorgänge der Beklagten (2 Hefte) Bezug genommen.

19

Entscheidungsgründe:

20

Die zulässigerweise erhobene Verpflichtungsklage ist
unbegründet. Die ablehnenden Bescheide der Beklagten vom
22. November 1999 und 20. Dezember 1999 sind rechtmäßig und
verletzen die Kläger nicht in ihren Rechten (vgl. § 113 Abs. 5
Satz 1 der Verwaltungsgerichtsordnung -VwGO-). Sie haben keinen
Anspruch auf Feststellung durch die Beklagte, dass das
Bürgerbegehren für eine Eissporthalle "Auf dem E. " zulässig
ist.

21

1. Dem Bürgerbegehren steht zunächst der § 26 Abs. 5 Nr. 6 der
Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GO)
entgegen. Nach dieser Vorschrift ist ein Bürgerbegehren über
die Aufstellung, Änderung, Ergänzung und Aufhebung von
Bauleitplänen unzulässig.

22

Die Realisierung der begehrten Errichtung einer Eissporthalle im Gebiet "Auf dem E. "
macht eine Änderung der Ratsbeschlüsse vom 10. Juni 1998 und 25. August 1999
erforderlich, mit denen der Rat die VI. Änderung des Bebauungsplans Nr. 37 B beschlossen
bzw. aufrechterhalten hat. Mit dieser Bebauungsplanänderung sind (u.a.) Anlagen für
sportliche Zwecke sowie Vergnügungs- und Gaststätten im Planbereich ausgeschlossen
worden, sodass der Errichtung einer Eissporthalle mit Freizeitzentrum diese Beschlüsse
entgegenstehen. Soweit die Kläger vorgetragen haben, die Verwaltung habe in ihrer
Beschlussvorlage für die Ratssitzung am 25. August 1999 eine Möglichkeit aufgezeigt, eine
Eissporthalle im Gebiet "Auf dem E. " ohne Modifizierung des Beschlusses vom
10. Juni 1998 zuzulassen, ist dies unzutreffend. Sämtliche unter Punkt 2 der Vorlage
aufgeführten Beschlussvorschläge sehen eine Änderung oder Aufhebung des
Aufstellungsbeschlusses zur VI. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 37 B vor.

23

Dass sich das Bürgerbegehren seinem Wortlaut nach nicht gegen die Ratsbeschlüsse vom
10. Juni 1998 oder 25. August 1999 wendet, sondern lediglich konkret die Errichtung einer
Eissporthalle mit Freizeitzentrum fordert, ändert am Eingreifen des Ausschlusstatbestandes §
26 Abs. 5 Nr. 6 GO nichts.
Welchen Inhalt ein Bürgerbegehren hat, kann schon aus grundsätzlichen Erwägungen nicht
von seiner Formulierung abhängig sein; zur Bestimmung dessen, was Gegenstand des
Begehrens ist, ist vielmehr eine materielle Prüfung erforderlich.

24

So auch Verwaltungsgericht Köln, Urteil vom
3. September 1999 - 4 K 2849/97 -, Nordrhein-Westfälische
Verwaltungsblätter (NWVBl.) 2000, 269 (270) m.w.N.

25

Sonst könnten nahezu sämtliche gesetzlichen Vorschriften zu den formalen und
materiellen Anforderungen an Bürgerbegehren und Bürgerentscheid und damit auch an sich
bestehende Zulassungshindernisse durch eine entsprechende Formulierung unterlaufen
werden.

26

Die Notwendigkeit, die Zulässigkeit von Bürgerbegehren und Bürgerentscheid anhand
deren materiellen Gehaltes zu beurteilen, folgt auch aus einer weiteren Überlegung. Würde
man ein Bürgerbegehren - und damit einen späteren Bürgerentscheid - über ein konkretes, mit
den Festsetzungen eines Bebauungsplanes unvereinbares Bauvorhaben zulassen, käme es zu
zwei unauflösbar widersprüchlichen Handlungsaufträgen an die Verwaltung, die einerseits an
die Entscheidungen im Bauleitplanverfahren gebunden wäre und andererseits den diesen
Entscheidungen zuwiderlaufenden, gemäß § 26 Abs. 8 Satz 1 GO mit den Wirkungen eines
Ratsbeschlusses ausgestatteten Bürgerentscheid umsetzen müsste.

27

Vgl. Verwaltungsgericht Köln, Urteil vom
3. September 1999, a.a.O. S. 270 f.

28

Würde dieser Widerspruch zu Gunsten des Bürgerbegehrens aufgelöst werden, ließe sich
der Ausschlusstatbestand in § 26 Abs. 5 Nr. 6 GO ungeachtet der materiell mit einem
Bürgerbegehren verbundenen Änderung eines Bauleitplanes immer dadurch umgehen, dass
formal ausschließlich an ein konkretes Bauvorhaben angeknüpft wird.

29

Dass das Bürgerbegehren eine andere Entscheidung als die mit den Ratsbeschlüssen vom
10. Juni 1998 und 25. August 1999 getroffene anstrebt und sich damit inhaltlich gegen die
VI. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 37 B richtet, ergibt sich aus den es begleitenden
äußeren Umständen. Das Bürgerbegehren wurde unmittelbar nach dem Ratsbeschluss vom
25. August 1999 eingeleitet, und Anlass für diesen Ratsbeschluss war gerade das nun mit dem
Bürgerbegehren verfolgte Bauvorhaben. Auch die Kläger selbst haben im gerichtlichen
Verfahren ausführen lassen, es sei ihnen um eine "Grundsatzentscheidung im
bauplanungsrechtlichen Bereich" - die mit den o.g. Ratsbeschlüssen bereits getroffen war -
gegangen.

30

Der Auffassung der Kläger, nach der gebotenen restriktiven Auslegung dürfe der
Ausschlusstatbestand § 26 Abs. 5 Nr. 6 GO nicht eingreifen, wenn - wie hier - das
Planaufstellungsverfahren noch nicht abgeschlossen sei, kann nicht gefolgt werden. Den
Gesetzesmaterialien ist eindeutig der Wille des Gesetzgebers zu entnehmen, Bürgerbegehren
und Bürgerentscheid über Angelegenheiten grundsätzlich auszuschließen, die im Rahmen
eines förmlichen Verwaltungsverfahrens mit Öffentlichkeitsbeteiligung zu entscheiden sind
(vgl. § 26 Abs. 5 Nr. 5 GO), weil für diese ohnehin eine Bürgerbeteiligung durchzuführen ist.
Zu diesen Verfahren gehören auch die in § 26 Abs. 5 Nr. 6 GO "wegen ihrer besonderen
Bedeutung beispielhaft aufgeführten Planfeststellungsverfahren (...) und Bauleitpläne".

31

LT-Drs. 11/4983, S. 8

32

Einen umfassenden Ausschluss aller Angelegenheiten im Zusammenhang mit der
Bauleitplanung gebieten des Weiteren die bundesrechtlichen Regelungen des
Baugesetzbuches (BauGB). Zum einen ist der dort vorgeschriebene, differenzierte Planungs-
und Abwägungsvorgang (vgl. §§ 1 Abs. 6, 3 und 4 BauGB) einer unmittelbaren Entscheidung
durch die Bürger nur schwer zugänglich

33

- so Rehn/Cronauge/von Lennep, Gemeindeordnung für das
Land Nordrhein-Westfalen Kommentar, 2. Auflage (Stand: Mai
2000), § 26 Anm. VI 6 (S. 14) -,

34

während es einem Repräsentativorgan leichter möglich ist,
eine an der Sache orientierte und eventuell auch einen
Kompromiss enthaltende Entscheidung zutreffen,

35

vgl. auch Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz,
Urteil vom 25. November 1997 - 7 A 1241/96 -..

36

Zum anderen würde sonst durch § 26 Abs. 5 Nr. 6 GO die Geltendmachung eines
Anspruchs auf Planung zugelassen, den § 1 Abs. 3 BauGB gerade ausschließt. Nach § 2 Abs.
1 Satz 1 BauGB hat allein die Gemeinde die örtliche Planungshoheit; Abs. 3 bestimmt i.V.m.
Abs. 4 der Vorschrift, dass niemand einen Anspruch auf Aufstellung, Änderung, Ergänzung
oder Aufhebung eines Bauleitplans hat. Dementsprechend verneint das
Bundesverwaltungsgericht in ständiger Rechtsprechung auch mit Blick auf gesetzliche
Regelungen außerhalb des Baugesetzbuches Ansprüche Dritter auf bestimmte
Planungsmaßnahmen: Die Gemeinde nehme mit der Bauleitplanung eine öffentliche Aufgabe
wahr, die ihr im Interesse der Allgemeinheit obliege. Wie § 1 Abs. 3 BauGB zeige, habe sich
die Gemeinde dabei an der städtebaulichen Entwicklung und Ordnung, nicht aber von
individuellen Interessen Einzelner leiten zu lassen. § 2 Abs. 3 BauGB dulde daher keine
Ausnahme.

37

Beschluss vom 9. Oktober 1996 - BVerwG 4 B 180.96 -,
Baurecht (BauR) 1997, 263 m.w.N.

38

Gibt es danach keinen subjektiven Planungsanspruch, sondern haben Bürger nur
Anspruch auf Berücksichtigung ihrer Interessen im Rahmen der Abwägung, dann kann ein
Anspruch auf bestimmte Planungsmaßnahmen auch nicht kollektiv über Bürgerbegehren und
Bürgerentscheid geltend gemacht werden.

39

So auch Looman, Bürgerbegehren auf Aufstellen oder
Unterlassen von Bebauungsplänen - Verstoß gegen die
kommunale Planungshoheit?, NVwZ 1998, 1271 ff.

40

2.	Des Weiteren steht der Zulässigkeit des Bürgerbegehrens §
26 Abs. 3 GO entgegen. Danach muss ein Bürgerbegehren, das
sich gegen einen Beschluss des Rates wendet, innerhalb von
sechs Wochen nach der Bekanntmachung bzw. - falls der
Beschluss nicht der Bekanntmachung bedarf - innerhalb von drei
Monaten nach dem Sitzungstag eingereicht sein. Wie bereits
dargelegt, stellt das Bürgerbegehren für eine Eissporthalle
"Auf dem E. " nach seinem materiellen Gehalt (auch) ein in
diesem Sinne auf Kassation eines Ratsbeschlusses gerichtetes
Begehren dar, da die Realisierung eines positiven
Bürgerentscheides die Aufhebung des Beschlusses vom 10. Juni
1998 über die VI. Änderung des Bebauungsplanes und des diesen
Beschluss bestätigenden Beschlusses vom 25. August 1999
erfordert. Der Annahme eines kassatorischen Begehrens steht -
erneut - nicht entgegen, dass diese Ratsbeschlüsse im Text des
Bürgerbegehrens nicht erwähnt werden.

41

So auch Verwaltungsgericht Köln, Urteil vom
31. Mai 1999 - 4 K 7677/96 -, NWVBl. 2000, 155 (157)
m.w.N.

42

Die damit gemäß § 26 Abs. 3 Satz 1 GO zum Zuge kommende Frist von sechs Wochen ist
durch das am 6. Oktober 1999 eingereichte Bürgerbegehren nicht gewahrt worden. Der
Aufstellungsbeschluss vom 10. Juni 1998, der Anlagen für sportliche Zwecke im Gebiet "Auf
dem E. " ausschließt und zur Realisierung einer Eissporthalle aufgehoben werden müsste,
ist am 17. Juni 1998 öffentlich bekannt gemacht worden, sodass die Frist am 17. September
1998 ablief.
Der Ratsbeschluss vom 25. August 1999 hat diese Frist nicht erneut in Lauf gesetzt. Der Rat
hat sich zwar erneut mit der Sachlage, insbesondere mit der von der Verwaltung vorgelegten
Standortuntersuchung beschäftigt. Gegen die Behandlung des Ratsbeschlusses vom 25.
August 1999 nach den Regeln über einen sog. Zweitbescheid mit der Folge, dass die Frist des
§ 26 Abs. 3 GO erneut zu laufen beginnt, spricht aber, dass es sich nicht um dieselbe
Entscheidung wie die vom 10. Juni 1998 handelt. Mit dem letztgenannten Beschluss hat sich
der Rat für die Änderung des Bebauungsplanes Nr. 37 B durch den Ausschluss von
bestimmten Anlagen ausgesprochen. Der Beschluss vom 25. August 1999 trifft diese
Entscheidung jedenfalls nicht insgesamt neu, sondern bestätigt lediglich den damaligen
Beschluss und die - bereits 1994 beschlossene - Sortimentseinschränkung durch die
III. Änderung des Bebauungsplanes. Dementsprechend ist der Beschluss vom
25. August 1999 nicht
- was bei einem (erneuten) Planaufstellungsbeschluss erforderlich gewesen wäre - öffentlich
bekannt gemacht und auch das bereits in Gang gesetzte förmliche Verfahren nicht von vorne
begonnen worden. Es wird vielmehr an den vorangegangenen Ratsbeschluss und die nach wie
vor von diesem ausgehenden Wirkungen angeknüpft. Dies verdeutlicht, dass auch ein gegen
einen wiederholenden Beschluss erhobenes Bürgerbegehren in Wirklichkeit immer noch
gegen den ersten Ratsbeschluss gerichtet ist; der wiederholende Beschluss bekräftigt lediglich
die bereits bestehenden Rechtswirkungen, ohne neue zu erzeugen.

43

Vgl. Rehn/Cronauge/von Lennep, a.a.O. § 26 Anm. IV
(S. 9).

44

Des Weiteren sprechen Gründe des Bestands- und Vertrauensschutzes und der
Verwaltungsökonomie sowie die ansonsten bestehenden Missbrauchsmöglichkeiten dafür, auf
den ersten Beschluss abzustellen. Zum einen könnte § 26 Abs. 3 GO sonst dadurch umgangen
werden, dass "die Initiatoren eines Bürgerbegehrens im Zusammenwirken mit einer
Ratsfraktion (...) eine erneute Debatte des Rates über eine an sich nicht mehr
bürgerbegehrenfähige Angelegenheit erzwingen"

45

- vgl. Verwaltungsgericht Köln, Urteil vom 19. November
1999 - 4 K 7263/97 -, NWVBl. 2000, 193 (194) -;

46

auf der anderen Seite würde eine solche Möglichkeit dazu führen, dass der Rat es mit
Blick auf den sonst wieder beginnenden Fristlauf a priori ablehnen wird, sich auf den Antrag
von Minderheitsfraktionen erneut mit Sachverhalten zu befassen, die bereits Gegenstand einer
Beschlussfassung waren. Dies wäre aber mit den Grundsätzen für eine geordnete Ratsarbeit
nicht zu vereinbaren.

47

Eine seit der (ersten) Entscheidung des Rates so wesentlich geänderte Sachlage, dass sich
damit die Erwägung begründen ließe, die kassierende Wirkung des Bürgerbegehrens sei
gegenüber seinem Ziel, adäquat auf geänderte Umstände zu reagieren, in den Hintergrund
getreten,

48

vgl. dazu Verwaltungsgericht Köln, Urteil vom 31. Mai
1999, a.a.O. S. 156 f.,

49

ist nicht gegeben. Vielmehr entsprach die Sachlage zum
Zeitpunkt der Beschlussfassung am 10. Juni 1998 nahezu
derjenigen, die zu dem bestätigenden Beschluss vom 25. August
1999 führte; Hintergrund war in beiden Fällen, dass der
Investor eine Sportanlage im Gebiet "Auf dem E. " errichten
wollte.

50

3.	Schließlich ist das Bürgerbegehren auch deshalb
unzulässig, weil es unbestimmt ist.

51

Gemäß § 26 Abs. 2 Satz 1 GO muss das Bürgerbegehren neben
der Entscheidung zu bringenden Frage auch eine Begründung
enthalten. Zwar ist den Klägern zuzugeben, dass an die
Formulierung und die äußere Form des Bürgerbegehrens keine
übertriebenen Anforderungen gestellt werden dürfen. Der Inhalt
des Begehrens muss dem Text aber mit hinreichender
Deutlichkeit zu entnehmen sein, da die Bürger wissen müssen,
welches Anliegen sie mit ihrer Unterschrift unterstützen.

52

Vgl. Rehn/Cronauge/von Lennep, a.a.O. § 26 Anm.
III.

53

Größe, Planungsstand oder Standort der Eissporthalle sind
aus dem Text des Bürgerbegehrens ebenso wenig ersichtlich wie
sich ihm entnehmen läßt, was im Einzelnen im Rahmen eines
"Freizeitzentrums" verwirklicht werden soll. Selbst wenn diese
Informationen nicht notwendigerweise im Text des
Bürgerbgehrens selbst enthalten sein müssen und es ausreicht,
die Unterzeichner darüber etwa durch bei der
Unterschriftsleistung vorliegende Pläne zu informieren,

54

- verneinend Hessischer Verwaltungsgerichtshof,
Beschluss vom 15. November 1999 - 8 TZ 3237/99 -, S. 5 des
Entscheidungsabdrucks -,

55

führt dies nicht zu einer für die Kläger günstigeren
Beurteilung. Denn Pläne und Bauzeichnungen haben jedenfalls
bei der Hälfte aller Unterschriftsleistungen nicht vorgelegen;
ob allein an dem Informationsstand der Bürgerinitiative in der
Innenstadt, an dem diese Unterlagen zur Verfügung standen,
eine nach § 26 Abs. 4 GO ausreichende Zahl von Unterschriften
zusammengetragen worden ist, kann das Gericht nicht
feststellen. Der Vortrag der Kläger, jedenfalls durch
Plakatinformationen und umfangreiche Presseberichterstattung
"wusste jeder, der unterschrieb, worum es ging", kann weder
durch allgemeine Erfahrungssätze noch konkret belegt werden
und stellt sich als Spekulation dar.

56

Das Bürgerbegehren genügt den Anforderungen des § 26 Abs. 2
Satz 1 GO im Übrigen auch deshalb nicht, weil es entgegen
seiner Begründung keinen "Antrag eines privaten Investors,
(...) eine Eissporthalle mit Freizeitzentrum zu errichten",
und demzufolge auch keine Ablehnung dieses Antrags durch den
Rat gab. Eine im Jahre 1998 gestellte Bauvoranfrage des
Investors bezog sich auf eine Mehrzweckhalle mit verschiedenen
Nebenanlagen und ist ebenfalls nicht abschlägig beschieden,
sondern im Vorfeld zurückgezogen worden; im Zusammenhang mit
einer Eissporthalle hat es zu keinem Zeitpunkt eine
Bauvoranfrage oder einen Bauantrag gegeben. Diese
unzutreffende Sachdarstellung kann nicht von vornherein als
für die Unterstützung des Bürgerbegehrens unerheblich
angesehen werden, sodass nicht ausgeschlossen werden kann,
dass die Unterzeichner maßgeblich durch die vermeintliche
Antragsablehnung zur Unterschrift bewegt worden sind. Insoweit
erscheint es auch möglich, dass das Bürgerbegehren nicht von
der erforderlichen Anzahl von Bürgern unterschrieben worden
wäre, wenn nicht fälschlicherweise in der Begründung von einer
Ablehnung eines Antrags die Rede gewesen wäre. Auch dies
rechtfertigt es, das Bürgerbegehren als unbestimmt zu
qualifizieren ist, weil letzten Endes unklar ist, wofür bzw.
wogegen seine Unterstützer eintreten.

57

Vgl. dazu Hessischer Verwaltungsgerichtshof, Beschluss
vom 15. November 1999, a.a.O. S. 3 des
Entscheidungsabdrucks; Oberverwaltungsgericht Rheinland-
Pfalz, Urteil vom 25. November 1997, a.a.O. S. 789 f.

58

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO; die Entscheidung über die vorläufige
Vollstreckbarkeit aus § 167 VwGO i.V.m. §§ 708 Nr. 11, 711 Satz 1 ZPO.