Verwaltungsgericht Düsseldorf (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2003-12-09, Aktenzeichen 2 K 132/99
ECLI:DE:VGD:2003:1209.2K132.99.00

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens.

Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die
Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe des
beizutreibenden Betrages abwenden, wenn nicht der Beklagte zuvor Sicherheit in
gleicher Höhe leistet.

Die Berufung wird zugelassen.

1

Tatbestand:

2

Der Kläger wendet sich gegen die Bemessung des Nutzungsentgeltes, das er für
die stationäre Privatbehandlung von Patienten an das beklagte Land zu entrichten
hat.

3

Er wurde am 25. Februar 1993 unter Berufung in das Beamtenverhältnis auf
Lebenszeit zum Universitätsprofessor ernannt, in eine freie Planstelle der
Besoldungsgruppe C 4 BBesO an der I-Universität E (Universität) eingewiesen und
zum Leiter der Abteilung für Nuklearmedizin bestellt. Zugleich wurde er zur
Wahrnehmung der Tätigkeit des Leiters des Instituts für Medizin beim
Forschungszentrum K GmbH unter Fortfall der Besoldung beurlaubt.

4

Er ist nach Maßgabe des § 7 Abs. 1 der Hochschulnebentätigkeitsverordnung
des Landes NRW (HNtV) unter anderem berechtigt, in der nuklearmedizinischen
Klinik auf dem Gelände der Kernforschungsanstalt Jülich wahlärztliche Leistungen im
stationären, voll-, teil-, vor- und nachstationären Bereich und ambulante ärztliche
Leistungen zu erbringen und zu berechnen, wenn die Patienten die persönliche
Leistung des leitenden Abteilungsarztes wünschen. Im Anhang zur
Berufungsvereinbarung zwischen dem Kläger und dem Ministerium für Wissenschaft
und Forschung des Landes Nordrhein-Westfalen (Ministerium) vom 4. Februar 1993
sind hierzu Einzelheiten geregelt. Danach darf er in einem bestimmten Umfang in die
Klinik aufgenommene Patienten sowie Patienten während der Sprechstunde in der
Klinik persönlich beraten und behandeln und dafür ein besonderes Honorar fordern.
Des Weiteren wurde ihm die Inanspruchnahme von Einrichtungen, Personal und
Material des Landes allgemein gestattet. Ferner wurde er auf die Verpflichtung
hingewiesen, ein Nutzungsentgelt nach Maßgabe der §§ 17 ff. HNtV und der hierzu
ergangenen Verwaltungsvorschriften in der jeweils geltenden Fassung zu
entrichten.

5

Mit Bescheid vom 10. März 1994 setzte der Rektor der Universität das
Nutzungsentgelt für das Jahr 1993 fest. Die hiergegen erhobene Klage hatte keinen
Erfolg (Urteil des Verwaltungsgerichts E vom 17. Februar 1998 - 2 K 4305/95 -),
desgleichen die Berufung gegen das erstinstanzliche Urteil (Urteil des OVG NRW
vom 21. März 2001 - 6 A 1945/98 -). Die dagegen eingelegte Revision nahm der
Kläger in der mündlichen Verhandlung vor dem Bundesverwaltungsgericht am
19. Dezember 2002 (- 2 C 33.01 -) zurück, nachdem der Senat darauf hingewiesen
hatte, dass sich eine Berechnung nach Maßgabe der Rechtsauffassung des Gerichts
für den Kläger finanziell nachteilig auswirken würde.

6

Unter dem 15. Juli 1996 reichte der Kläger beim Rektor der Universität eine
Aufstellung über seine im ersten Halbjahr 1996 bezogenen Einnahmen aus
ärztlichen Nebentätigkeiten ein. Danach belief sich der für den stationären und
teilstationären sowie den sonstigen (ambulanten) ärztlichen Bereich eingenommene
Betrag auf insgesamt 90.286,30 DM. Hiervon entfielen auf den stationären und
teilstationären Bereich (1.506,38 DM + 22.543,39 DM =) 24.049,77 DM; hinzu kamen
Einnahmen aus Gutachten von 169,70 DM. Auf den Bereich sonstiger ärztlicher
Nebenleistungen entfielen 66.066,83 DM. Auf der Rückseite der Aufstellung waren
die „Bruttorechnungsbeträge bei stat. Behandlung" aufgelistet. Hierbei handelte es
sich um die Beträge, die sich aus den im ersten Halbjahr 1996 erstellten Rechnungen
ergaben. Sie beliefen sich nach Angaben des Klägers bei den ärztlichen Leistungen
auf (4.524,55 DM + 160,70 DM =) 4.685,25 DM. Hiervon war ein Betrag von
9.036,90 DM in Abzug gebracht worden, der irrtümlich für „PET-Abrechnungen" im
zweiten Halbjahr 1995 zu viel deklariert worden war. Die „Bruttorechnungsbeträge"
für die technischen Leistungen bezifferte der Kläger auf (2.008,51 DM +
25.526,91 DM =) 27.535,42 DM. In einer „Anlage zur Meldung 1. Halbjahr 1996" wies
der Kläger darauf hin, dass es sich bei den „umseitig aufgeführten Summen" um
Einnahmen aus dem Jahre 1995 handele und für 1996 noch keine
Ausgangsrechnungen erfolgt seien.

7

Mit Bescheid vom 22. Juli 1996 setzte der Rektor der Universität das
Nutzungsentgelt für die ärztliche Nebentätigkeit für das erste Halbjahr 1996 gemäß
§ 17 Abs. 1 HNtV gegenüber dem Kläger auf 24.282,04 DM fest. Dieser Betrag setzt
sich zusammen aus der Kostenerstattung (20 % der ärztlichen Leistungen i.H.v.
4.342,65 DM (Guthaben), 40 % der technischen Leistungen i.H.v. 27.535,42 DM),
dem Vorteilsausgleich (20 % der aus stationärer Behandlung bezogenen Vergütung
i.H.v. 24.049,77 DM sowie 20 % der aus stationärer Begutachtung bezogenen
Vergütung i.H.v. 169,70 DM) und 25 % der aus ambulanten Behandlungen
bezogenen Vergütung i.H.v. 37.170,05 DM. Hierbei waren von den Einnahmen für
die ambulanten Behandlungen die mit Festsetzungsbescheiden vom 4. April 1996
und vom 5. Juli 1996 festgesetzten Sachkosten (11.836,01 DM + 17.060,79 DM =)
28.896,80 DM bereits abgezogen.

8

Hiergegen legte der Kläger mit Schreiben vom 26. August 1996 Widerspruch
ein.

9

Mit allgemeinem Schreiben vom 2. Oktober 1996 regte der
Prozessbevollmächtigte des Klägers, der auch andere beamtete Ärzte in gleich
gelagerten Verfahren vertrat, die Führung von Musterverfahren an. In der Sache trug
er im Wesentlichen vor: Zum 1. Januar 1996 habe es Änderungen der
Bundespflegesatzverordnung und der Gebührenordnung für Ärzte (GOÄ) gegeben.
Die Neufassung des § 6a GOÄ habe dazu geführt, dass für die erbrachten
privatärztlichen Leistungen im stationären Bereich eine Honorarminderung von 25 %
(bisher: 15 %) stattfinde. Aus der neuen Bundespflegesatzverordnung ergebe sich
ferner, dass nunmehr der Wahlarztabschlag von 5 % weggefallen sei, sodass der
Wahlleistungspatient den vollen Pflegesatz für die allgemeinen
Krankenhausleistungen, also das gesamte Entgelt für die ärztliche Behandlung und
die damit verbundenen Sach- und Personalkosten, an das Krankenhaus zahlen
müsse. Vor diesem Hintergrund lasse sich ein Vorteilsausgleich, der Bestandteil des
Nutzungsentgelts sei, rechtlich und sachlich nicht mehr rechtfertigen. Zweck des
Vorteilsausgleichs solle es sein, die besonderen wirtschaftlichen Vorteile
auszugleichen, die der liquidationsberechtigte Arzt dadurch erziele, dass ihm der
Dienstherr seine „Einrichtungen" für die Ausübung seiner Nebentätigkeit zur
Verfügung stelle und die der Arzt sich deshalb nicht selbst beschaffen müsse. Stelle
man bei der Bemessung des Nutzungsentgeltes auf den Vergleich mit der Höhe der
Praxiskosten niedergelassener Fachärzte ab, so müssten neben der
Kostenerstattung nach Nebentätigkeitsrecht weitere Ausgaben einnahmemindernd
berücksichtigt werden. Dazu gehöre die Honorarbeteiligung der ärztlichen
Mitarbeiter, die unmittelbaren Kosten, wie etwa die Prämien für die
Haftpflichtversicherung der wahlärztlichen Tätigkeit, sowie die Kosten für die
Rechnungsstellung und des Honorareinzuges. Es sei zweifelhaft, ob sich danach
noch eine Differenz zu Gunsten der liquidationsberechtigten Hochschullehrer ergebe.
Bei Bemessung des Nutzungsentgeltes müssten objektive Kriterien angelegt werden;
es könne nicht lediglich deshalb unverändert erhoben werden, weil es darum gehe,
einen etwa gesteigerten Finanzbedarf des Krankenhausträgers zu decken.
Außerdem müsse berücksichtigt werden, dass die Honorarminderung um 10 % eine
zusätzliche Belastung der liquidationsberechtigten Ärzte bedeute. Gleiches gelte für
den Umstand, dass nunmehr ein erheblicher Teil der Routineleistungen, die auf
Mitarbeiter verlagert worden seien, nicht mehr abgerechnet werden könne.

10

Im weiteren Verlauf einigten sich die Beteiligten, das vorliegende Verfahren als
ein Musterverfahren für die Festsetzung von Nutzungsentgelt ab dem 1. Januar 1996
bei so genannten „Neuvertraglern" zu führen. Hierbei handelt es sich um beamtete
Ärzte, bei denen die Nebentätigkeiten erstmals ab dem 1. Januar 1993 genehmigt
wurden.

11

Zur Begründung des Widerspruches verwies der Kläger unter dem 26. März 1998
auf das Schreiben vom 2. Oktober 1996 und rügte die ab dem 1. Januar 1996
festgesetzte Höhe der Nutzungsentgelte insbesondere vor dem Hintergrund der zum
1. Januar 1996 eingetretenen Rechtsänderungen in der
Bundespflegesatzverordnung und der GOÄ. Die Bemessung des Nutzungsentgeltes
müsse nach objektiven Kriterien erfolgen. Hierbei müsse berücksichtigt werden, dass
bereits die Erhöhung der Kostenerstattung bzw. der Honorarminderungspflicht um 10
Prozentpunkte (von 15 % auf 25 %) nach § 6a GOÄ eine erhebliche Zusatzbelastung
bedeute, die den verbleibenden Vorteil verringere. Hinzu komme, dass in Folge der
am 1. Januar 1996 in Kraft getretenen GOÄ-Novelle in § 4 Abs. 2 Satz 3 das Prinzip
der persönlichen Leistungspflicht verschärft worden sei mit der Folge, dass viele
Routineleistungen, die bis dahin auf Mitarbeiter hatten übertragen werden können,
nun nicht mehr abrechenbar seien. Soweit eine Delegation zulässig geblieben sei,
seien in § 5 Abs. 5 GOÄ die Steigerungssätze reduziert worden. Außerdem sei ab
dem 1. Januar 1996 der Pflegesatzabschlag bei wahlärztlichen Patienten
weggefallen.

12

Mit Widerspruchsbescheid vom 3. Dezember 1998, zugestellt am
11. Dezember 1998, wies der Rektor der Universität den Widerspruch zurück und
führte zur Begründung aus, der streitbefangene Bescheid sei rechtmäßig. Er sei auf
der Grundlage des § 17 der Verordnung über die Nebentätigkeit des
wissenschaftlichen und künstlerischen Personals an den Hochschulen des Landes
Nordrhein-Westfalen (HNtV) idF vom 19. November 1993 ergangen. Hieraus ergebe
sich, dass bei einer Genehmigung der Nebentätigkeit nach dem 31. Dezember 1992
als Nutzungsentgelt im stationären Bereich die nach § 13 Abs. 3 Nr. 6 BPflV zu
berechnende Kostenerstattung zuzüglich eines Vorteilsausgleiches von 20 % zu
zahlen sei (§ 17 Abs. 1 Nr. 2 HNtV). Im ambulanten Bereich seien neben den
Sachkosten 25 % der bezogenen Vergütung, die nach Abzug der Sachkosten
verblieben, zu entrichten (§ 17 Abs. 2 HNtV). Der Festsetzungsbescheid habe diese
Vorgaben eingehalten und sei auch rechnerisch richtig. Auch seien die zu Grunde
liegenden Vorschriften wirksam. Insbesondere sei der vom
Bundesverwaltungsgericht aus § 72 Abs. 1 LBG entwickelte Grundsatz eingehalten,
wonach das Nutzungsentgelt in einem ausgewogenen Verhältnis zu der aus der
Nebentätigkeit gezogenen Vergütung stehen müsse. Dem Kläger verbleibe der
eindeutig überwiegende Teil des aus der eigentlichen Nebentätigkeit, seinen eigenen
Leistungen, gewonnenen Nutzens. Dem stehe die am 1. Januar 1996 in Kraft
getretene GOÄ-Novelle nicht entgegen. Zwar habe sie zur Folge, dass einige
Routineleistungen, die von Mitarbeitern ausgeführt würden, nicht mehr abgerechnet
werden dürften (vgl. § 4 Abs. 2 Satz 3 GOÄ). Hiervon werde der genannte Grundsatz
aber nicht berührt, weil es in diesem Fall gerade nicht um die eigenen Leistungen
des Beamten gehe. Auch greife das Argument nicht durch, bei Berücksichtigung
unmittelbarer Kosten, wie etwa der Haftpflichtprämien oder der Kosten der
Rechnungsstellung, ergebe sich möglicherweise keine Differenz zu Gunsten der
beamteten Ärzte gegenüber den niedergelassenen Fachärzten, die mit dem
Nutzungsentgelt auszugleichen wäre. Die genannten unmittelbaren Kosten fielen
nämlich bei niedergelassenen Ärzten in gleicher Weise an. Im Übrigen fielen
Haftpflichtprämien gar nicht an, weil die beamteten Ärzte auf die Haftung des
Krankenhausträgers verweisen könnten, die über dessen
Betriebshaftpflichtversicherung abgedeckt seien. Eine konkret nachvollziehbare
Berechnung, welche die Angemessenheit des Vorteilsausgleiches in Frage stellen
könne, liege bislang nicht vor. Eine pauschale, nach einem bestimmten
Vomhundertsatz zu bemessende Höhe des Nutzungsentgeltes sei notwendig, weil
eine genaue Kostenberechnung unverhältnismäßigen Aufwand verursache. Auch bei
einer Pauschalierung gebe die Höhe der Einnahmen des liquidierenden Arztes
hinreichend objektiven Aufschluss über Häufigkeit und Intensität der Nutzung von
Einrichtung, Personal und Material der Klinik.

13

Der Kläger hat am 7. Januar 1999 die vorliegende Klage erhoben, mit der er
den Bescheid vom 22. Juli 1995 insoweit angreift, als dort ein Nutzungsentgelt für
den stationären und teilstationären Bereich festgesetzt wurde. Er beruft sich zur
Begründung auf sein Vorbringen im Vorverfahren und trägt darüber hinaus vor, der
Festsetzungsbescheid verletze die im Landesbeamtengesetz niedergelegten
Grundsätze für die Bemessung des Nutzungsentgeltes, insbesondere das
Äquivalenzprinzip. Die Bruttovergütung für die stationären Leistungen betrage
24.049,77 DM. Hiervon setze der Bescheid einen Anteil von 20 % als
Nutzungsentgelt fest. Die Rechtsgrundlage hierfür sei § 17 Abs. 1 Nr. 2 HNtV. Sie
werde von ihrer Ermächtigungsgrundlage, den Vorschriften des
Landesbeamtengesetzes und § 42 Abs. 4 BRRG, nicht gedeckt. Danach müsse das
Nutzungsentgelt angemessen sein, sich nach den dem Dienstherrn entstehenden
Kosten richten und den besonderen Vorteil berücksichtigen, der dem Beamten durch
die Inanspruchnahme entstehe. Das gelte insbesondere unter Berücksichtigung der
gleichzeitig nach den Vorschriften der Bundespflegesatzverordnung erhobenen
Kostenerstattung i.H.v. 40 % bzw. 20 %. Für Neuvertragler werde das zuvor
einheitlich geregelte Nutzungsentgelt in zwei Rechenpositionen aufgeteilt. Zunächst
werde die Kostenerstattung nach der Bundespflegesatzverordnung geregelt, sodann
der Vorteilsausgleich in Höhe von 20 %. Bemessungsgrundlage für das streitige
Nutzungsentgelt sei die um die Kostenerstattung nach der
Bundespflegesatzverordnung verminderte Bruttovergütung. Bereits diese Aufteilung
könne gegen höherrangiges Recht verstoßen. § 17 Abs. 1 Nr. 2 HNtV führe
Kostenerstattung und Vorteilsausgleich nebeneinander auf, als hätten sie nichts
miteinander zu tun. Nach dem Wortlaut der Verordnung sei nicht einmal die Frage
aufzuwerfen, ob und in welchem Umfang dem Arzt nach Leistung der
Kostenerstattung noch ein Vorteil verbleibe. Der Bundesgesetzgeber habe über § 16
Satz 1 Nr. 3 KHG, § 24 Abs. 2 und 6 BPflV die Kostenerstattung geregelt. Der
Landesgesetzgeber sei deshalb nur noch für den Vorteilsausgleich zuständig. Diese
Kompetenztrennung führe dazu, dass Kostenerstattung und Vorteilsausgleich
getrennt geprüft werden müssten. Werde - wie hier - die Komponente
Vorteilsausgleich mit 20 % der Bruttovergütung festgesetzt, müsse eine Steigerung
des dem Arzt entstandenen Vorteils eingetreten sein. Dies sei aber vom
Verordnungsgeber nicht dargelegt worden. Außerdem sei nicht erkennbar, inwieweit
neben der Kostenerstattung nach der BPflV überhaupt noch ungedeckte Kosten
bestünden, die aus der Inanspruchnahme des Krankenhauses durch den Chefarzt
bei Behandlung der Privatpatienten entstanden seien. Die laufenden Kosten eines
Krankenhauses würden über die Pflegesätze gedeckt; seit Inkrafttreten der BPflV sei
davon auszugehen, dass durch die Behandlung von Privatpatienten durch
Abteilungsleiter keine zusätzlichen Kosten im stationären Bereich entstünden.
Eventuelle Lücken durch vom Pflegesatz nicht abgedeckte Kosten könnten nicht auf
die privatliquidationsberechtigten Ärzte abgewälzt werden, weil sie systembedingt
und gerade nicht durch die Nebentätigkeit ausgelöst worden seien. Bei Ermittlung
des Umfangs des Vorteilsausgleiches müsse der Wahrscheinlichkeitsmaßstab
berücksichtigt werden. Hierbei seien regelmäßig vorhandene Kostenpositionen zu
beachten, wie Versicherungsprämien, Kosten der Rechnungsstellung und sonstige
Kosten des erhöhten beruflichen Engagements. Er - der Kläger - habe etwa mit
Betriebsausgaben vergleichbare Eigenaufwendungen in Höhe von 50 % seiner
privatärztlichen Gesamteinnahmen, die aus Anlass der privatärztlichen Betätigung
angefallen seien und die deshalb berücksichtigt werden müssten.

14

Bei der hier maßgeblichen Frage, inwieweit dem Arzt der eindeutig überwiegende
Teil des wirtschaftlichen Ergebnisses seiner eigenen Leistung verbleibe, komme es
darauf an, von welchem Gesamtbetrag seiner Wertschöpfung auszugehen sei.
Würden dabei alle Einnahmen, die ihm als Folge seiner Nebentätigkeit zufließen,
erfasst, müssten auch alle Abzugsposten berücksichtigt werden. Die von ihm im
ersten Halbjahr 1996 für stationäre Behandlungen bezogene Vergütung habe
24.049,77 DM betragen. Ohne die 25 %ige Kürzung nach § 6a Abs. 1 Satz 2 GOÄ
ergebe sich ein Betrag von 32.066,36 DM, welcher der ärztlichen Wertschöpfung
entspreche. Diese habe sich damit bereits um (32.066,36 DM - 24.049,77 DM =)
8.016,59 DM vermindert. Ferner müsse die Kostenerstattung nach § 24 Abs. 2 i.V.m.
§ 7 Abs. 2 Satz 2 Nr. 4 BPflV abgezogen werden, die im ersten Halbjahr 1996
10.145,64 DM ausgemacht habe. Berücksichtige man schließlich das
Nutzungsentgelt von 20 % der um die Kostenerstattung nach der BPflV verminderten
Bruttovergütung - hier: 4.809,95 DM -, erhöhe sich die Gesamtminderung auf
(8.016,59 DM + 10.145,64 DM + 4.809,95 DM =) 22.972,18 DM. Dies seien, bezogen
auf die gesamte Wertschöpfung von 32.066,36 DM, mehr als 70 %.

15

Die Entscheidung des Verwaltungsgerichts Münster (Urteil vom 25. März 2003
- 4 K 3413/98 -) in einem Parallelverfahren bei einem Altvertragler könne nicht auf die
vorliegende Konstellation eines Neuvertraglers übertragen werden, weil das
Nutzungsentgelt sich nicht nur aus einem Vomhundertsatz der Vergütung
zusammensetze, sondern auch aus der Kostenerstattung nach der BPflV. Gehe man
davon aus, dass er, der Kläger, eine mittlere Kostenerstattung von 32 % abzuführen
habe, ergebe sich nach der Systematik des Verwaltungsgerichts Münster bei einer
Honorarforderung von 100 DM als Bezugsgröße für die Angemessenheitsprüfung ein
Betrag von (100 DM - 25 % gem. § 6a GOÄ - 32 % Kostenerstattung =) 43 DM. Bei
Zahlung eines 20 %igen Vorteilsausgleiches, bezogen auf 75 DM, verblieben ihm
dann noch 28 DM, mithin 65 % der Bezugsgröße von 43 DM. Es müsse aber die
Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (Urteil vom 16. November 2000 -
2 C 37.99 -) berücksichtigt werden, wonach die bundesgesetzliche Kostenerstattung
auf das landesgesetzlich erhobene Nutzungsentgelt anzurechnen sei. Hieraus folge,
dass im Rahmen der Angemessenheitsprüfung die Kostenerstattung zu
berücksichtigen sei. Bezugsgröße sei daher der Betrag von 75 DM. Der ihm, dem
Kläger, verbleibende Betrag von 28 DM entspreche daher einem Prozentsatz von ca.
37 %. Dies stehe mit der grundlegenden Rechtsprechung des
Bundesverwaltungsgerichts, dem Beamten müsse der eindeutig überwiegende Teil
des aus seiner Nebentätigkeit gewonnenen wirtschaftlichen Nutzens verbleiben,
nicht in Einklang.

16

Der Kläger beantragt,

17

den Bescheid des Rektors der I-Universität E vom
22. Juli 1996 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom
3. Dezember 1998 insoweit aufzuheben, als er Abgaben
(Kostenerstattung und Nutzungsentgelt) für die stationäre
Privatbehandlung festsetzt.

18

Der Beklagte beantragt,

19

die Klage abzuweisen.

20

Er führt aus, dem Kläger verbleibe der eindeutig überwiegende Teil des aus
seinen Leistungen im Rahmen der Nebentätigkeit gewonnenen wirtschaftlichen
Nutzens. Dieser könne sich nur an der nach der GOÄ berechneten Vergütung
ausrichten, denn ein wirtschaftlicher Nutzen verbleibe erst nach Abzug der Kosten.
Ferner sei die angeführte Kostenerstattung von 10.145,64 DM nicht richtig
eingeordnet. Dieser Betrag sei im streitigen Festsetzungsbescheid nicht ausdrücklich
benannt worden. Es handele sich um die Differenz der Posten „40 % der technischen
Leistungen" (11.014,17 DM) und „20 % der ärztlichen Leistungen" (868,53 DM), die
unter der Überschrift „Rechnungsausgänge" aufgeführt sind. Bei dem Posten
„Rechnungsausgänge" handele es sich um den Gesamtbetrag der im
1. Halbjahr 1996 für Behandlungen in 1995 ausgestellten Rechnungen.
Demgegenüber beruhten die bezogenen Vergütungen auf den tatsächlichen
Einnahmen im 1. Halbjahr 1996, sodass die Summen nicht vergleichbar seien. Hinzu
komme, dass bei der Summe der vom Kläger angegebenen ärztlichen Leistungen ein
Betrag von 9.036,90 DM als Minusbetrag aufgeführt werde, der irrtümlich zu viel
deklariert worden sei. Außerdem stehe einem Vergleich auch entgegen, dass bei der
Kostenerstattung nach der BPflV der Satz nicht einheitlich erhoben werde, sondern
zwischen 20 % für die ärztlichen und 40 % für die technischen Leistungen
variiere.

21

Bei der Angemessenheitsprüfung dürfe - wie vom Verwaltungsgericht Münster
vorgegeben - die Kostenerstattung nach der BPflV bei Ermittlung der Bezugsgröße
nicht berücksichtigt werden, sodass der überwiegende Teil der Einnahmen beim
Kläger verbleibe. Dies sei im Übrigen selbst dann noch der Fall, wenn von der
Bezugsgröße die Kostenerstattung abgezogen werde, weil lediglich die 20 %ige
Kostenerstattung für die ärztlichen Leistungen zu berücksichtigen sei. Für eine
Einbeziehung der 40 %igen Kostenerstattung für die technischen Leistungen bestehe
kein sachlicher Grund, weil diese Leistungen nicht von ihm persönlich erbracht
worden seien.

22

Wegen des Sach- und Streitstandes im Übrigen wird auf den Inhalt der
Gerichtsakte sowie der beigezogenen Verwaltungsvorgänge ergänzend Bezug
genommen.

23

Entscheidungsgründe:

24

Die Klage hat keinen Erfolg. Sie ist zwar als Anfechtungsklage gemäß § 42
Abs. 1 VwGO zulässig, aber in der Sache nicht begründet. Der angefochtene
Bescheid des Rektors der Universität E und dessen Widerspruchsbescheid verletzen
den Kläger jedenfalls nicht in seinen Rechten, vgl. § 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO.

25

Ermächtigungsgrundlage für den angefochtenen Festsetzungsbescheid sind die
§§ 72 Abs. 1, 75 Satz 1 und 2 Nr. 6, 206 Abs. 3 LBG in Verbindung mit §§ 15 Abs. 1,
§ 17 Abs. 1 Nr. 2, 18 Abs. 1 HNtV in der Fassung der Verordnung vom
19. November 1993 (GV.NRW S. 416). Nach § 72 Abs. 1 LBG, § 15 Abs. 1 HNtV
haben Hochschullehrer bei ärztlichen Nebentätigkeiten für die Inanspruchnahme von
Einrichtungen, Personal und Material des Landes ein Nutzungsentgelt zu entrichten,
das mindestens kostendeckend zu bemessen ist und den besonderen Vorteil
berücksichtigen soll, der dem Beamten durch die Inanspruchnahme entsteht. Das
Nähere regelt die Bestimmung des § 17 HNtV. Diese differenziert bei der Bemessung
des Nutzungsentgelts zunächst danach, ob die Einnahmen aus ärztlicher
Nebentätigkeit im stationären Bereich (Absatz 1) oder aus sonstiger ärztlicher
Nebentätigkeit - insbesondere im ambulanten Bereich - (Absatz 2) erzielt worden
sind. Zudem wird das Nutzungsentgelt für Einnahmen im stationären Bereich danach
unterschiedlich ermittelt, ob der Beamte die Nebentätigkeitsgenehmigung bereits vor
dem 1. Januar 1993 erhalten hat (§ 17 Abs. 1 Nr. 1 HNtV - sog. Altvertragler) oder
danach (§ 17 Abs. 1 Nr. 2 HNtV - sog. Neuvertragler).

26

Beim Kläger handelt es sich um einen Neuvertragler, weil er im Februar 1993 in
das Beamtenverhältnis berufen wurde und die Genehmigung seiner Nebentätigkeit
daher erst nach dem 1. Januar 1993 vorlag. Gegenstand der Klage ist zudem
ausschließlich das Nutzungsentgelt, soweit es für die ärztliche Nebentätigkeit im
stationären Bereich festgesetzt wurde. Maßgeblich ist daher § 17 Abs. 1 Nr. 2 HNtV.
Danach ist als Nutzungsentgelt zu zahlen „die nach § 13 Abs. 3 Nr. 6 BPflV in der
jeweils geltenden Fassung zu berechnende Kostenerstattung zuzüglich eines
Vorteilsausgleichs von 20 vom Hundert der bezogenen Vergütung."

27

Das Nutzungsentgelt setzt sich also zusammen aus den beiden Bestandteilen
Kostenerstattung und Vorteilsausgleich.

28

Die Kostenerstattung ist in der Bundespflegesatzverordnung geregelt. Für den
hier in Rede stehenden Zeitraum, das erste Halbjahr 1996, war allerdings nicht
(mehr) auf § 13 Abs. 3 Nr. 6 BPflV zurückzugreifen, weil diese Vorschrift
zwischenzeitlich geändert worden war und in der ab dem 1. Januar 1996 geltenden
Fassung nicht mehr die Kostenerstattung betraf. Da aber in § 17 Abs. 1 Nr. 2 HNtV
auf die Bundespflegesatzverordnung „in der jeweils geltenden Fassung" verwiesen
wird, ist nach Sinn und Zweck des Verweises auf diejenigen Vorschriften der BPflV
zurückzugreifen, welche nunmehr die Kostenerstattung betreffen. Das sind die §§ 24
Abs. 2, 23 Abs. 3 und 7 Abs. 2 Satz 2 Nr. 4 BPflV in der Fassung vom
26. September 1994. Dort heißt es, dass ein Arzt, der - wie der Kläger - wahlärztliche
Leistungen nach § 22 Abs. 3 gesondert berechnen kann, verpflichtet ist, dem
Krankenhaus die auf diese Wahlleistungen entfallenden, nach § 7 Abs. 2 Satz 2 Nr. 4
nicht pflegesatzfähigen Kosten zu erstatten. § 7 Abs. 2 Satz 2 Nr. 4 BPflV wiederum
bestimmt - wie früher der alte § 13 BPflV - die Höhe der abzuziehenden Kosten.
Danach sind abzuziehen

29

a) für die in den Abschnitten A, E, M, O und Q des Gebührenverzeichnisses
der GOÄ genannten Leistungen (vereinfacht: technische Leistungen)	40 %
und

30

b) für die in den übrigen Abschnitten genannten Leistungen (vereinfacht:
ärztliche Leistungen)
20 %.

31

Berechnungsgrundlage für die Kostenerstattung von 40 bzw. 20 % sind nach § 7
Abs. 2 Nr. 4 HS 3 BPflV „jeweils die Gebühren vor Abzug der Gebührenminderung
nach § 6 a GOÄ".

32

Neben der Kostenerstattung zählt zum Nutzungsentgelt der Vorteilsausgleich in
Höhe von 20 % „der bezogenen Vergütung". Als „bezogene Vergütung" sind die
Bruttogebühren nach GOÄ zu verstehen, die von den Patienten im
Abrechnungszeitraum an den Arzt gezahlt worden sind. Es kommt also nicht auf die
Behandlungs- oder Rechnungsdaten an, sondern auf den Zeitpunkt des
Zuflusses,

33

vgl. OVG NRW, Urteil vom 21. März 2001 - 6 A 1945/98 -, Bl. 9 des amtlichen
Abdrucks.

34

Der Beklagte hat auf dieser Grundlage das Nutzungsentgelt rechnerisch nicht zu
hoch ermittelt.

35

Für die Bemessung des Vorteilsausgleiches im stationären und teilstationären
Bereich hat er die Angaben verwandt, die der Kläger auf der Vorderseite der
„Aufstellung über die bezogenen Vergütungen ..." vom 15. Juli 1996 gemacht hat und
die bereits gemäß § 6 a GOÄ um 25 % gemindert sind. Das ist nicht zu
beanstanden.

36

Für die Ermittlung der Kostenerstattung hat er die Beträge zu Grunde gelegt, die
der Kläger auf der Rückseite seiner Vergütungsmitteilung als
„Bruttorechnungsbeträge" angegeben hat und die sich aus den zwischen dem
1. Januar 1996 und dem 30. Juni 1996 erstellten Rechnungen ergeben. Das hat er in
der mündlichen Verhandlung ausdrücklich bestätigt. Hiernach ist allerdings nicht
auszuschließen, dass die Kostenerstattung zu niedrig bemessen wurde. In § 7
Abs. 2 Nr. 4 HS 2 BPflV heißt es ausdrücklich, dass jeweils die Gebühren vor Abzug
der Gebührenminderung nach § 6a GOÄ zu Grunde zu legen sind. Geht der
Beklagte stattdessen von den Rechnungsbeträgen aus, die von den Patienten
verlangt werden, handelt es sich um Beträge nach Abzug der Gebührenminderung,
die also bereits um 25 % verringert sind. Dies wäre nur dann ausgeschlossen, wenn
der Kläger bereits in seiner Aufstellung der „Bruttorechnungsbeträge" die um 25 %
erhöhten Zahlen angegeben hätte. Ob er das getan hat, ist offen, braucht aber nicht
aufgeklärt zu werden. In diesem Falle wäre das Nutzungsentgelt allenfalls zu niedrig
festgesetzt worden und der Kläger daher nicht beschwert.

37

Die Zusammensetzung des Nutzungsentgeltes aus der bundesrechtlich
geregelten Komponente „Kostenerstattung" und der landesrechtlich geregelten
Komponente „Vorteilsausgleich" verstößt nicht gegen höherrangiges Recht. Diese
Frage war bereits Gegenstand des ersten Verfahrens gleichen Rubrums. Auf die
Ausführungen im hiesigen Urteil vom 17. Februar 1998 (- 2 K 4305/95 -), bestätigt
durch Urteil des OVG NRW vom 21. März 2001 (- 6 A 1945/98 -), wird insoweit
verwiesen. Insbesondere führt der Verweis des Klägers auf das Urteil des Schleswig-
Holsteinischen Oberverwaltungsgerichts vom 27. Juli 1999 (- 3 L 198/98 -), das zu
§ 14 Abs. 1 der in Schleswig-Holstein geltenden
Hochschulnebentätigkeitsverordnung ergangen ist und vom
Bundesverwaltungsgericht (Urteil vom 16. November 2000 - 2 C 37.99 -) bestätigt
wurde, zu keinem anderen Ergebnis. Das OVG NRW hat sich in seinem Urteil vom
21. März 2001 hiermit ausführlich auseinander gesetzt:

38

Die vom Kläger unter Hinweis auf das (§ 14 Abs. 1 der in Schleswig-Holstein
geltenden HNtV betreffende) Urteil des Schl.-H. OVG vom 27.7.1999 -
3 L 198/98 - (im Ergebnis bestätigt durch BVerwG, Urteil vom 16.11.2000 -
2 C 37.99 -) erhobenen Bedenken gegen die Rechtsgültigkeit des § 17 Abs. 1
Nr. 2 HNtV teilt der Senat nicht. Im Rahmen der letztgenannten Vorschrift stellt
"die nach § 13 Abs. 3 Nr. 6 BPflV in der jeweils geltenden Fassung zu
berechnende Kostenerstattung" lediglich einen Berechnungsposten dar. Dieser
ergibt unter Hinzurechnung von 20 v.H. der bezogenen Vergütung das zu
zahlende Nutzungsentgelt. Entscheidend ist auch in diesem Zusammenhang,
dass das Äquivalenzprinzip nicht verletzt ist. Dass Letzteres bezogen auf die hier
angefochtene Verwaltungsentscheidung zu bejahen ist, ist ausgeführt worden.
Soweit der Kläger bezweifelt, dass die gemäß § 17 Abs. 1 Nr. 2 HNtV "nach § 13
Abs. 3 Nr. 6 BPflV in der jeweils geltenden Fassung zu berechnende
Kostenerstattung" auf die tatsächlich ungedeckten Kosten des
Krankenhausträgers für die Bereitstellung von Personal, Material und
Einrichtungen beschränkt sei, betrifft dies nicht die hier entscheidende Frage der
Wahrung des Äquivalenzprinzips, sondern die Berechtigung der Kostenerstattung
nach den Vorschriften der BPflV. Außerdem handelt es sich hierbei lediglich um
eine Vermutung des Klägers, der der Senat nicht weiter nachzugehen brauchte,
weil der Kläger greifbare Anhaltspunkte für eine über die Kosten des
Krankenhausträgers hinausgehende Kostenerstattung nicht dargelegt hat.

39

Diesen Ausführungen schließt sich die Kammer an.

40

Das Nutzungsentgelt steht - entgegen der Auffassung des Klägers - in einem
ausgewogenen Verhältnis zu der aus der Nebentätigkeit gezogenen Vergütung. § 17
HNtV beruht unter anderem auf § 72 Abs. 1 LBG. Dort heißt es, der Beamte dürfe bei
Ausübung von Nebentätigkeiten Einrichtungen, Personal oder Material des
Dienstherrn nur mit Genehmigung in Anspruch nehmen; hierfür habe er ein
angemessenes Entgelt zu entrichten. Die hier festgelegte Angemessenheit des
Nutzungsentgeltes wird auch als „Äquivalenzprinzip" bezeichnet. Nach der
Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts,

41

vgl. Urteile vom 11. Oktober 1990 - 2 C 46.88 -, ZBR 1991, 142, und vom
5. November 1998 - 2 A 8.97 -, ZBR 1999, 200,

42

muss das Verhältnis zwischen Nutzungsentgelt und der aus der Nebentätigkeit
bezogenen Vergütung ausgewogen sein. Dem Beamten muss der eindeutig
überwiegende Teil des aus der eigentlichen Nebentätigkeit, aus seinen eigenen
Leistungen, gewonnenen wirtschaftlichen Nutzens verbleiben. Es geht darum, dass
dem Beamten die Früchte seines persönlichen Einsatzes überwiegend verbleiben
sollen,

43

vgl. OVG NRW, Urteil vom 21. März 2001, a.a.O., Bl. 10/11 m.w.N.

44

So liegt der Fall hier.

45

Die Kammer folgt in der Struktur der Berechnung des OVG NRW im Urteil vom
21. März 2001 - 6 A 1945/98 - und legt die Zahlen aus dem angefochtenen
Festsetzungsbescheid zu Grunde. Dabei beschränkt sie sich allerdings auf die
Beträge, die den stationären Bereich betreffen, weil der Klagegegenstand den
ambulanten Bereich nicht erfasst. Außerdem hat sie die „irrtümlich für PET-
Abrechnungen im zweiten Halbjahr 1995 zu viel deklarierten" 9.036,90 DM (vgl.
Angaben des Klägers auf der Rückseite seiner Aufstellung vom 15. Juli 1996), die
sich auf das festgesetzte Nutzungsentgelt mindernd ausgewirkt haben, nicht
berücksichtigt. Dies war notwendig, um sich bei der Gegenüberstellung auf
diejenigen Beträge beschränken zu können, die den Abrechnungszeitraum - das
erste Halbjahr 1996 - betreffen. Hieraus ergibt sich folgende Berechnung:
im 1. Halbjahr 1996 bezogene Vergütungen aus der ärztlichen Nebentätigkeit
(Vorderseite der eingereichten Aufstellung; nur stationärer und teilstationärer
Bereich):

46

24.219,47 DM
hiervon als Nutzungsentgelt abzuführen:

47

1. Kostenerstattung:

48

- 20 % der im 1. Halbjahr 1996 in Rechnung gestellten ärztlichen Leistungen im
stationären Bereich

49

(ohne Berücksichtigung der 9.036,90 DM, die im Vorjahr zu viel deklariert
wurden, ausgehend von den Bruttorechnungsbeträgen bei stationärer Behandlung
für ärztliche Leistungen: 169,70 DM + 4.524,55 DM = 4.694,25 DM;
hiervon 20 %)

50

938,85 DM
- 40 % der technischen Leistungen 11.014,17 DM
2. Vorteilsausgleich:

51

(im Bescheid: „Bezogene Vergütungen" Nr. 1.) und 2.)

52

4.809,95 + 33,94 =

53

4.843,89 DM
insgesamt 16.796,91 DM
Um die Frage zu beantworten, ob das Äquivalenzprinzip verletzt ist, müssen die
genannten Beträge (24.219,47 DM und 16,796,91 DM) bereinigt werden. Nach der
Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts

54

vgl. Urteile vom 11. Oktober 1990 und vom 5. November 1998, a.a.O.

55

soll dem Arzt zwar der überwiegende Teil des aus der Nebentätigkeit
gewonnenen wirtschaftlichen Nutzens verbleiben, doch bezieht sich diese Abwägung
auf die eigenen Leistungen des Arztes, auf die Früchte seines persönlichen
Einsatzes. Demnach sind hier bereinigte Beträge einander gegenüberzustellen.
Abzuziehen ist jeweils die Kostenerstattung für den stationären Bereich (938,85 +
11.014,17 = 11.953,02 DM), denn sie entspricht nicht der durch die eigene Leistung
des Klägers erbrachten Wertschöpfung, sondern der Nutzung von Personal und
Einrichtungen des Krankenhauses, betrifft also letztlich Aufwendungen des
Dienstherrn. Daher stellt sie nach obergerichtlicher Rechtsprechung auch die
Untergrenze des Nutzungsentgeltes dar, die nicht unterschritten werden darf,

56

BVerwG, Urt. vom 12. März 1987 - 2 C 55.84 -, DÖD 1987, 231; OVG NRW,
Urt. vom 21. März 2001 - 6 A 1945/98 -, vom 5. November 1987 - 6 A 1402/84 -
und vom 17. August 1993 - 6 A 220/92.

57

Wird der Gesamtbetrag der Kostenerstattung (11.953,02 DM) sowohl von den
bezogenen Vergütungen wie auch von dem festgesetzten Nutzungsentgelt
abgezogen, stehen sich bereinigte Vergütungen von (24.219,47 - 11.953,02 =)
12.266,45 DM und ein bereinigtes Nutzungsentgelt von (16.796,91 - 11.953,02 =)
4.843,89 DM gegenüber. Also verbleiben dem Kläger ca. 60 % der durch eigene
Leistung erwirtschafteten Vorteile, mithin der eindeutig überwiegende Teil.

58

Die Kammer folgt nicht dem Einwand des Klägers, bei der Berechnung des
Vorteilsausgleichs (§ 17 Abs. 1 Nr. 2 HNtV: „20 vom Hundert der bezogenen
Vergütung") müssten die bezogenen Vergütungen zunächst um die
Kostenerstattung nach der BPflV vermindert werden, um dann von dem
verminderten Betrag 20 % als Vorteilsausgleich zu erheben. Es ist nicht ersichtlich,
weshalb ein derartiger Abzug vorgenommen werden soll. Hierfür gibt es in den
gesetzlichen Grundlagen keine Stütze. Aus dem Wortlaut „bezogene" Vergütung folgt
im Gegenteil, dass alles, was der Arzt auf Grund seiner Nebentätigkeit eingenommen
hat, zu berücksichtigen ist. Als „bezogene Vergütung" sind demnach die Gebühren
nach der GOÄ zu verstehen, die von den Patienten an den Arzt gezahlt worden sind.
Dabei ist die Gebührenminderung von 25 % nach § 6a GOÄ schon eingeflossen, weil
dieser Teil dem Arzt nicht vom Patienten überwiesen wird. Neben dem Wortlaut des
§ 17 Abs. 1 Nr. 2 HNtV spricht vor allem die systematische Auslegung gegen einen
Abzug der Kostenerstattung. In der die Altvertragler betreffenden Regelung des § 17
Abs. 1 Nr. 1 HNtV heißt es ausdrücklich, das Nutzungsentgelt betrage 35 % der um
die Kostenerstattung nach der BPflV geminderten bezogenen Vergütung. In der die
Neuvertragler betreffenden Vorschrift des § 17 Abs. 1 Nr. 2 HNtV hat der
Verordnungsgeber eine dem entsprechende Formulierung aber gerade nicht
aufgenommen. Dies hätte jedoch nahe gelegen, wenn eine den Altvertraglern
entsprechende Erhebungsgrundlage gewollt gewesen wäre. Nach alledem ist es
nicht zu beanstanden, dass der Beklagte im angefochtenen Bescheid die
Kostenerstattung vor der Berechnung des 20 %igen Vorteilsausgleiches nicht
abgezogen hat.

59

Ebenso OVG NRW, Urteil vom 21. März 2001, a.a.O., S. 13/14
(Musterrechnung mit 100 DM)

60

Auch der Einwand des Klägers, er sei auf Grund der zum 1. Januar 1996
heraufgesetzten Gebührenminderung nach § 6a GOÄ von 15 % auf 25 %
zusätzlich benachteiligt, greift nicht durch. Zum Einen befindet er sich insoweit
offenbar in einem Irrtum, weil es die angesprochene Rechtsänderung zu seinem
Nachteil Anfang 1996 nicht gab. Das Heraufsetzen der Gebührenminderung von
15 % auf 25 % zum 1. Januar 1996 betraf lediglich Altvertragler, während der Kläger
als Neuvertragler auch vor dem 1. Januar 1996 schon nur um 25 % geminderte
Gebühren abrechnen konnte. Zum Anderen ist die Honorarminderung gemäß § 6a
GOÄ für die Frage einer möglichen Verletzung des Äquivalenzprinzips nicht von
Belang. Die „bezogene Vergütung", also der Vergleichsbetrag, welcher dem
Nutzungsentgelt gegenüberzustellen ist, kann ohnehin nur der Betrag sein, der dem
Kläger auch tatsächlich zufließt, also das um die Gebührenminderung verringerte
Honorar,

61

vgl. VG Münster, Urteil vom 25. März 2003 - 4 K 3413/98.

62

Insoweit kann auch auf die unter dem gleichen Rubrum ergangene Entscheidung
der Kammer vom 17. Februar 1998 (2 K 4305/95), bestätigt durch das Urteil des
OVG NRW vom 21. März 2001 (- 6 A 1945/98 -), verwiesen werden, die bereits unter
der Geltung der 25 %igen Gebührenminderung erging und hierin keine
durchgreifende Benachteiligung des Klägers sah.

63

Das Vorbringen des Klägers, er sei durch den Wegfall des Wahlarztabschlages
von 5 % zusätzlich belastet, führt ebenfalls nicht zu einer anderen Entscheidung. Bis
zum 31. Dezember 1995 sah § 8 BPflV vor, bei Patienten, die - neben den
allgemeinen Leistungen - auch Wahlleistungen bezogen haben, den
Rechnungsbetrag für die allgemeinen Leistungen gegenüber dem Krankenhaus um
5 % zu verringern. Hierdurch entstand eine Finanzierungslücke bei den allgemeinen
Leistungen. Diese Lücke sollte nach der damaligen Systematik durch die
Kostenerstattung bei wahlärztlichen Leistungen abgedeckt werden (Urteil der
Kammer vom 17. Februar 1998 - 2 K 4305/95 -, S. 20). Nach dem Wegfall des
Wahlarztabschlages gab es diese Finanzierungslücke nicht mehr. Nach Auffassung
des Klägers ist damit auch die Berechtigung für den Vorteilsausgleich
weggefallen.

64

Hieraus ergeben sich aber für die Klage keine Erfolgsaussichten.

65

Ein Verstoß gegen das Prinzip des Vorteilsausgleiches in Form des
Äquivalenzprinzips liegt hierin nicht. Aus dem Umstand, dass der Patient bei den
allgemeinen Leistungen den vollen, nicht mehr um 5 % gekürzten Pflegesatz zu
zahlen hat, ändert sich das Zahlenverhältnis bei den Wahlleistungen nicht. Wie oben
beschrieben, sind die Einkünfte, die der Arzt durch eigenen Einsatz erzielt hat, dem
(bereinigten) Nutzungsentgelt gegenüber zu stellen.

66

Auch wird hiermit nicht gegen das in § 75 Nr. 6 Halbsatz 2 LBG normierte
Kostendeckungsprinzip verstoßen. In dieser Vorschrift heißt es, das Entgelt sei
mindestens kostendeckend zu bemessen. Es handelt sich also um eine nicht zu
unterschreitende Untergrenze,

67

vgl. OVG NRW, Urteil vom 5. November 1987 - 6 A 1402/84 - m.w.N.

68

Wenn die zu deckende Finanzierungslücke durch Mehrleistungen des Patienten
nicht mehr so groß ist, steht dies daher einer Beibehaltung des bisherigen
Nutzungsentgeltes nicht entgegen. Im Übrigen wird mit der Kostenerstattung nicht
allein die durch die früheren Pflegesatzabschläge hervorgerufene Kostenlücke
geschlossen. Die Pflegesätze allein reichen zur Deckung der Krankenhauskosten in
der Regel nämlich nicht aus. Vielmehr tragen zur wirtschaftlichen Sicherung neben
den Erlösen aus den Pflegesätzen auch öffentliche Fördermittel bei (§ 4 KHG).
Außerdem wirken sich Änderungen bei der Finanzierung der allgemeinen Leistungen
allenfalls mittelbar auf den vorliegenden Fall aus. Das Nutzungsentgelt dient in erster
Linie dem Ausgleich des Anteils der dem Krankenhaus zuzuschreibenden
Leistungen bei den wahlärztlichen Leistungen (§ 17 Abs. 1 Nr. 2 HNtV, § 22 Abs. 3
BPflV), während die allgemeinen Leistungen über die Pflegesätze finanziert werden
(§§ 3 und 5 BPflV).

69

Des Weiteren hat der Kläger vorgetragen, es müsse beim Nutzungsentgelt
berücksichtigt werden, dass sich die durch seine Nebentätigkeit erwirtschafteten
Einnahmen durch weitere Ausgaben verringerten. Hierzu zählten insbesondere
Haftpflichtversicherungsprämien, Kosten der Rechnungsstellung und des
Honorareinzuges sowie die Honorarbeteiligung der ärztlichen Mitarbeiter. Dem folgt
die Kammer indes nicht. Diese Fragestellung war bereits mehrfach Gegenstand
gerichtlicher Entscheidungen. So heißt es hierzu in dem bereits mehrfach zitierten
Urteil des OVG NRW vom 21. März 2001 - 6 A 1945/98 -, das ebenfalls den Kläger
betrifft:

70

Soweit der Kläger in diesem Zusammenhang darauf verweist, er habe selbst
hohe Beträge in seine Nebentätigkeit investiert und müsse zahlreiche Abgaben
zahlen, wie sein Steuerberater bestätigen könne, führt dies nicht zu einer ihm
günstigeren Betrachtung. Die Pauschalierung soll einen unvertretbaren
Verwaltungsaufwand bei der Festsetzung der Nutzungsentgelte verhindern. Dieser
Zweck würde verfehlt, wenn der Auffassung des Klägers folgend eine
Einzelberechnung unter Berücksichtigung der jeweiligen Umstände des Falles
stattfinden würde. Demzufolge ist es unerheblich, ob der einzelne Hochschullehrer
überhaupt und gegebenenfalls in welchem Maße neben Personal und Sachmitteln
des Dienstherrn auch eigenes Personal und eigene Sachmittel eingesetzt oder
sonst eigene Kosten für die Nebentätigkeit aufgewendet hat. Derartige
Aufwendungen lassen den Vorteil unberührt, der dem Beamten aus der
Inanspruchnahme von Einrichtungen, Personal und Material des Dienstherrn
erwächst.

71

Vgl. BVerwG, Urteil vom 16.11.2000 - 2 C 35.99 -, m.w.N.

72

Auch das Verwaltungsgericht Münster hat sich in einem Urteil vom 25. März 2003
(- 4 K 3413/98 -) hierzu geäußert:

73

Nicht zu beanstanden ist ferner, dass der Beklagte das Nutzungsentgelt
gemäß § 17 HNtV in pauschalierter Form, d.h. ohne Berücksichtigung der dem
Kläger aus Anlass seiner Nebentätigkeit konkret entstandenen Kosten festgesetzt
hat. Es entspricht insoweit gefestigter höchstrichterlicher Rechtsprechung, dass es
sich bei dem abzuführenden Entgelt um einen pauschalen Ausgleich für die - nicht
exakt messbaren - wirtschaftlichen Vorteile handelt, die der Beamte daraus zieht,
dass er eigene Aufwendungen für die notwendige Einrichtung und das
erforderliche Material und Personal erspart,

74

vgl. BVerwG, Urt. v. 5. November 1998 - 2 A 8.97 -, ZBR 1999, 200.

75

Demgemäß berührt es nicht die zulässige Höhe des Nutzungsentgeltes, dass
der Beamte über das Nutzungsentgelt hinaus möglicherweise - etwa wegen der
Vergütung eigenen Personals oder wegen Auslagen für Versicherungen etc. -
weitere Kosten bei der Ausübung seiner Nebentätigkeit hat und die ihm
verbleibenden Einkünfte letztlich erheblich geschmälert sein können,

76

vgl. BVerwG, Urt. v. 2. September 1999 - 2 C 22.98 -, BVerwGE 109, 283,
290.

77

Dass es sich vorliegend um einen atypisch gelagerten Sonderfall handelt, bei
welchem die vom Verordnungsgeber vorgenommene Pauschalierung auf Grund
ganz besonderer Umstände ausnahmsweise nicht mehr zu einem angemessenen
Ergebnis führt, ist schon nach dem Vorbringen des Klägers nicht erkennbar.
Soweit er schließlich auf die Verpflichtung zur Honorarbeteiligung der Mitarbeiter
mit ärztlichen Aufgaben ... verweist, verkennt er, dass ihm der überwiegenden Teil
der Früchte nur seines persönlichen Einsatzes verbleiben muss. Die insoweit
angeführten „Erschwernisse" haben daher im Rahmen der
Angemessenheitsprüfung außer Betracht zu bleiben.

78

Dem schließt sich das erkennende Gericht an. Insbesondere wenn man bedenkt,
dass der Kläger sich der Infrastruktur eines Universitätsklinikums bedienen kann, das
weit gehend auf dem technisch und wissenschaftlich neuesten Stand gehalten wird,
werden die Vorteile gegenüber den Aufwendungen deutlich, die er bei Betreiben
einer eigenen Praxis hätte

79

Soweit der Kläger in diesem Zusammenhang ferner auf die Verschärfung der
persönlichen Leistungspflicht in § 4 Abs. 2 Satz 3 GOÄ verweist, verkennt er,
dass ihm der überwiegenden Teil der Früchte nur seines persönlichen Einsatzes
verbleiben muss. Im Rahmen der Angemessenheitsprüfung ist es deshalb ohne
Belang, wenn er in höherem Maße nur persönliche Leistungen abrechnen kann,

80

vgl. VG Münster, Urteil vom 25. März 2003 - 3413/98 -.

81

Ähnliches gilt für die Reduzierung der Steigerungssätze nach § 5 Abs. 5 GOÄ.
Diese Vorschrift in der seit dem 1. Januar 1996 geltenden Fassung besagt, dass bei
wahlärztlichen Leistungen, die weder von dem Wahlarzt noch von dessen ständigem
Vertreter persönlich erbracht werden, an die Stelle des 3,5fachen das 2,3fache des
Gebührensatzes tritt. Diese Honorarminderung ist hier aus zwei Gründen
unbeachtlich. Sie betrifft keine Leistungen, die der Kläger persönlich erbracht hat und
die deshalb nach dem Vorstehenden im Rahmen des Äquivalenzprinzips zu
berücksichtigen wären. Zudem wirkt sich die Honorarminderung auf das
Äquivalenzprinzip auch deshalb nicht aus, weil die „bezogene Vergütung", also der
Vergleichsbetrag, ohnehin nur der Betrag sein kann, der dem Kläger auch tatsächlich
zufließt, also das um die Gebührenminderung verminderte Honorar,

82

vgl. VG Münster, Urteil vom 25. März 2003 - 4 K 3413/98 -.

83

Die Klage konnte nach alledem keinen Erfolg haben.

84

Die Kostenentscheidung ergibt sich aus § 154 Abs. 1 VwGO. Die Entscheidung
über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus § 167 VwGO, §§ 708 Nr. 11, 711
ZPO.

85

Das Gericht lässt die Berufung zu (vgl. § 124a Abs. 1 Satz 1 VwGO), weil es der
Sache grundsätzliche Bedeutung beimisst (§ 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO); das
vorliegende Verfahren war von den Beteiligten zum Pilotverfahren für die
Festsetzung des Nutzungsentgeltes bei Neuvertraglern für Abrechnungszeiträume
nach dem 1. Januar 1996 bestimmt worden.

86