Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2005-02-17, Aktenzeichen 1 A 3893/03
ECLI:DE:OVGNRW:2005:0217.1A3893.03.00

Tenor

Die Berufung wird auf Kosten des Beklagten zurückgewiesen.

Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar.

Der Beklagte darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung
in Höhe des beizutreibenden Betrages abwenden, wenn nicht der Kläger zuvor
Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

Die Revision wird nicht zugelassen.

1

Tatbestand:

2

Der XXXX geborene Kläger ist Richter am Amtsgericht in B. . Mit Schreiben
vom 5. Dezember 2001 beantragte er auf dem Dienstweg, ihm Teilzeitbeschäftigung
in Höhe von 6/7 der regelmäßigen Dienstzeit beginnend mit dem 1. August 2002 in
der Weise zu bewilligen, dass auf 6 Jahre vollen Dienstes ein Freistellungsjahr als
sogenanntes Sabbatjahr folgen solle. Zugleich unterzeichnete der Kläger eine
Erklärung nach § 6 c Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 LRiG und stimmte einer anderweitigen
Verwendung im Sinne des § 6 c Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 LRiG zu. Der Präsident des
Landgerichts B. nahm unter dem 19. Dezember 2001 zu dem Antrag des Klägers
Stellung. Er habe keine grundsätzlichen Bedenken gegen die Gewährung der
beantragten Teilzeitbeschäftigung; zwingende dienstliche Gründe stünden nur
entgegen, sofern für den Zeitraum der Freistellung kein ausreichender personeller
Ersatz zur Verfügung gestellt werden könne. Unter dem 12. Februar 2002 lehnte der
Präsident des Oberlandesgerichts (OLG) L. den Antrag des Klägers ab. Er führte
zur Begründung aus, aufgrund der angespannten Personallage im
Oberlandesgerichtsbezirk im allgemeinen und insbesondere bei dem Amtsgericht
B. stünden einer Bewilligung zwingende dienstliche Gründe entgegen. Im
Oberlandesgerichtsbezirk habe jeder Richter derzeit ein Pensum vom 1,334, bei dem
Amtsgericht B. sogar von 1,397 zu erfüllen. Angesichts dieser Mangelquote sei
es nicht vertretbar, dem Antrag zu entsprechen. Eine Besetzung der Planstelle des
Klägers mit einer Ersatzkraft für die Dauer der angestrebten Freistellungsphase sei
aus haushaltsrechtlichen Gründen nur in Höhe des freiwerdenden Stellenanteils von
1/7 möglich. Auch der Antrag eines weiteren Richters auf Bewilligung eines
Sabbatjahres habe bereits aus diesen Gründen abgelehnt werden müssen.

3

Mit dem dagegen erhobenen Widerspruch machte der Kläger geltend, die
allgemeine Personalsituation könne kein zwingender dienstlicher Grund im Sinne des
Landesrichtergesetzes sein. Die Personallage sei bereits seit Jahren im ganzen
Bundesland angespannt. Die Situation sei auch dem Gesetzgeber bei der Schaffung
der Vorschrift des § 6 c Abs. 3 LRiG bekannt gewesen. Der vergleichsweise lange
Zeitraum bis zum Beginn der Freistellungsphase ermögliche eine ausreichende
Planung und Beeinflussung der Personalsituation. Mit Bescheid vom 30. April 2002
wies der Präsident des OLG L. den Widerspruch des Klägers als unbegründet
zurück. Zu den zwingenden dienstlichen Gründen, aus denen ein Antrag eines
Richters auf Bewilligung von Teilzeitbeschäftigung in der Form des Sabbatjahres
ausnahmsweise abgelehnt werden könne, zähle auch die beschriebene ungünstige
Personallage. Die Einführung des § 6 c LRiG sei eine Grundsatzentscheidung des
Gesetzgebers gewesen, deren Umsetzung in der Praxis nicht einschränkungslos
erfolgen könne. Nicht jeder Umstand, der dem Gesetzgeber bei Erlass einer
Vorschrift bekannt sei, stehe bei einer späteren Anwendung der Regelung einer
Berücksichtigung im Einzelfall entgegen. Nach den Haushaltsbestimmungen könne
zwar eine Planstelle grundsätzlich mit mehreren Teilzeitkräften besetzt werden; § 7
Abs. 8 des nordrhein-westfälischen Haushaltsgesetzes (HHG) 2002 sehe jedoch vor,
dass diese allgemeine Regelung bei der Bewilligung eines Sabbatjahres auf die
Beschäftigungsphase keine Anwendung finde, sodass eine Ersatzkraft nur für die
Dauer der Freistellungsphase gestellt werden könne, und das auch nur in Höhe des
Ermäßigungsanteils.

4

Der Kläger hat am 30. Mai 2002 Klage zunächst zum Verwaltungsgericht L.
erhoben, mit der er sein Begehren auf Teilzeitbeschäftigung unter Gewährung eines
Sabbatjahres ab dem 1. August 2008 weiterverfolgt. Zur Begründung hat er die
Ausführungen im Widerspruchsverfahren wiederholt und vertiefend geltend gemacht,
die Gewährung der erstrebten Teilzeit dürfe nur von einzelfallbezogenen zwingenden
Gründen abhängig gemacht werden, nicht jedoch von der allgemeinen
Personalsituation. Ihm gehe es darum, vom 1. August 2008 an in die
Freistellungsphase eintreten zu können, weil einem entsprechendem Antrag seiner
Ehefrau als Lehrerin im Dienste des Beklagten stattgegeben worden sei. Das
Verwaltungsgericht L. hat den Rechtsstreit nach Anhörung der Beteiligten aus
Gründen der örtlichen Zuständigkeit an das Verwaltungsgericht B.
verwiesen.

5

Der Kläger hat beantragt,

6

den Beklagten unter Aufhebung des ablehnenden Bescheides des Präsidenten
des Oberlandesgerichts L. vom 12. Februar 2002 und dessen
Widerspruchsbescheides vom 30. April 2002 zu verpflichten, ihm
Teilzeitbeschäftigung in der Weise zu bewilligen, dass er vom 1. August 2008 bis
einschließlich 31. Juli 2009 unter Fortzahlung der Bezüge vom Dienst freigestellt wird
und zuvor ab dem 1. August desjenigen Jahres, der auf die Rechtskraft der
gerichtlichen Entscheidung folgt, bei entsprechender Teilzeitbeschäftigung im Sinne
von § 6 c Abs. 3 des Landesrichtergesetzes bis zum 31. Juli 2008 mit voller
Arbeitszeit arbeitet.

7

Das beklagte Land hat beantragt,

8

die Klage abzuweisen.

9

Zur Begründung hat es die Ausführungen in den ablehnenden Bescheiden
wiederholt und vertiefend vorgetragen, während bei der Teilzeitbeschäftigung aus
familiären Gründen der unbesetzte Stellenanteil für die Führung von Proberichtern
genutzt werden könne, sei dies bei der Teilzeitbeschäftigung nach § 6 c Abs. 3 LRiG
nicht der Fall. Aus diesem Grund habe der Gesetzgeber mit Aufnahme des negativen
Tatbestandsmerkmals der "zwingenden dienstlichen Gründe" die Berücksichtigung
konkreter Umstände des Einzelfalls wie etwa personeller Engpässe und damit die
Verweigerung dieser Form vom Teilzeitbeschäftigung ermöglicht.

10

Das Verwaltungsgericht hat der Klage mit dem angefochtenen Urteil
stattgegeben. Zur Begründung hat es sich im Wesentlichen auf die Ausführungen
des Verwaltungsgerichts L. in einem ähnlich gelagerten Fall (VG L. - 19 K
2886/00 -) bezogen, das Folgendes ausgeführt hatte: An die "zwingenden
dienstlichen Gründe" seien wegen der Bedeutung der richterlichen Unabhängigkeit
strenge Anforderungen zu stellen. Erforderlich sei eine drohende schwerwiegende
Beeinträchtigung der Erfüllung der richterlichen Aufgaben an demjenigen Gericht, bei
dem der Richter beschäftigt sei. Die allgemein angespannte Personallage dagegen
bestehe bereits seit Jahren; ihre Berücksichtigung als zwingender dienstlicher Grund
stehe nicht im Einklang mit dem Gesetzeszweck. Der Landesgesetzgeber habe die
Vorschrift des § 6 c Abs. 3 LRiG in Kenntnis der seit Jahren unveränderten
Personalsituation geschaffen; eine Regelung zur Anwendungsbeschränkung - wie
etwa im Falle des § 78 d Abs. 3 LBG - habe er nicht getroffen, sodass davon
auszugehen sei, die Vorschrift solle auch trotz der allgemeinen Personalengpässe
angewandt werden. Es verbleibe dem Dienstherrn auch genügend Zeit, bis zum
Beginn der Freistellungsphase dafür zu sorgen bzw. dafür einzutreten, dass eine
Ersatzkraft zur Verfügung gestellt werden könne. Es sei gerade seine Aufgabe, den
Stellenbedarf für die Zukunft zu ermitteln und die haushaltsrechtlichen
Voraussetzungen zu schaffen. Unzumutbare Kostenlasten seien jedenfalls derzeit
nicht absehbar, da nur wenige Richter entsprechende Teilzeitanträge gestellt hätten
und eine vorausschauende Personalplanung die rechtzeitige Bereitstellung des
Mehrbedarfs im Haushalt ermögliche. Auch ohne Ersatzkraft werde sich das
rechnerische Pensum der am Amtsgericht B. verbleibenden Richterkräfte
während des Freistellungsjahres lediglich um 0,031 erhöhen, wobei sämtliche
Prognosen aufgrund der über mehrere Jahre unabsehbaren Entwicklung mit einem
hohen Unsicherheitsfaktor behaftet seien, sodass "zwingende" dienstliche Gründe
nicht verlässlich ableitbar seien.

11

Gegen dieses Urteil wendet sich das beklagte Land mit der vom Senat
zugelassenen Berufung, die im Kern wie folgt begründet wird: Bei den "zwingenden
dienstlichen Gründen" handele es sich nicht um einen Ausschlussgrund für einen
dem Grunde nach bestehenden Anspruch, sondern um ein negatives
Tatbestandsmerkmal, dem weitaus weniger Gewicht zuzuerkennen sei. Es fordere
zwar, dass sich der Dienstherr mit den Belangen des konkreten Einzelfalls
auseinandersetze und anhand dieser Bewertung seine Entscheidung treffe, jedoch
sei dabei auch vor dem Hintergrund des Gesetzeszwecks die allgemein angespannte
Personallage zu berücksichtigen. Zwar sei etwa bei § 85 a LBG NRW anerkannt,
dass die dort geforderten "zwingenden dienstlichen Belange" nicht vorlägen, wenn
der Dienstherr im Wege der Personalplanung mit zumutbarem organisatorischen und
personalwirtschaftlichen Aufwand Vorsorge für Freistellungsanträge treffen könne;
die Vorschrift sei aber wegen ihres verfassungsrechtlichen Bezugs zu Art. 6 GG nicht
mit § 6 c Abs. 3 LRiG vergleichbar. Entgegen der Auffassung des
Verwaltungsgerichts sei es dem Dienstherrn in diesem Fall auch nicht möglich, durch
Anmeldung eines entsprechenden Personalbedarfs zum Haushalt rechtzeitig Ersatz
zu schaffen. Es sei nämlich davon auszugehen, dass die bereits erwähnte Vorschrift
des § 7 Abs. 8 HHG von Jahr zu Jahr erneut in das jeweilige Haushaltsgesetz
übernommen werde, mithin Personalersatz in der Freistellungsphase immer nur in
Höhe des ermäßigten Stellenanteils gestellt werden könne. Die Vorschrift des § 7
Abs. 8 HHG sei daher in ihrem Verhältnis zu § 6 c Abs. 3 LRiG ähnlich zu sehen wie
im Rahmen der Altersteilzeit § 78 d Abs. 3 im Verhältnis zu § 78 d Abs. 1 und 2 LBG.
Darüber hinaus sei eine deutliche Beeinträchtigung der Rechtspflege zu erwarten,
wenn den übrigen Richterkräften am Amtsgericht B. über die bereits hohe
Mangelquote hinaus zusätzliche Belastungen durch Ausfälle aufgrund von
Sabbatjahren auferlegt würden. Die Mangelquote sei - auch unter Berücksichtigung
der mit der Pebbsyuntersuchung einhergegangenen Umstellung des
Personalbedarfsberechnungssystems - seit Jahren kontinuierlich angewachsen,
daher erfolge die Prognose, der Mangel an richterlicher Arbeitskraft werde sich
mittelfristig nicht abbauen lassen, auf gesicherter Basis. Zu berücksichtigen sei
schließlich, dass weitere Antragsteller aus dem richterlichen Bereich einen Anspruch
auf Gleichbehandlung hätten; etwaige zukünftige Anträge auf Teilzeitbeschäftigung
einschließlich Sabbatjahr müssten mit der Folge weiter steigender Belastungen
ebenfalls positiv beschieden werden.

12

Der Beklagte beantragt,

13

das angefochtene Urteil zu ändern und die Klage abzuweisen.

14

Der Kläger beantragt,

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die Berufung zurückzuweisen.

16

Er verteidigt das angefochtene Urteil und führt ergänzend zu seinem bisherigen
Vorbringen aus, eine Versagung der angestrebten Teilzeitbeschäftigung sei nur aus
Gründen zulässig, die unmittelbar mit der richterlichen Tätigkeit des jeweiligen
Richters verknüpft seien. Austauschbare Erwägungen, die für jeden Richter gälten,
könnten dagegen keine zwingenden dienstlichen Gründe im Sinne des § 6 c Abs. 3
LRiG sein. Die vom Gesetzgeber verwendete Wortwahl lasse - etwa im Verhältnis zu
den ansonsten geforderten bloßen "dienstlichen Belangen" - außerdem den Schluss
auf den besonderen Ausnahmecharakter der Regelung zu. Der vom Beklagten
angeführte Pensenschlüssel sei, wenn nicht veraltet, so doch jedenfalls ungeeignet,
Aussagen über die tatsächliche Arbeitsbelastung der Richter zu treffen, da der auf
seiner Grundlage ermittelte Personalbedarf weder in der Praxis noch vom
Haushaltsgesetzgeber akzeptiert werde. Die geringe Aussagekraft des (stets
steigenden) Richterpensums nach Maßgabe des Pensenschlüssels zeige sich auch
darin, dass die Verfahrensdauer bei den Amts- und Landgerichten seit Jahren
konstant sei. Zudem sei in naher Zukunft aufgrund der Einführung der 41-Stunden-
Woche und der Verlagerung von Richteraufgaben auf den Rechtspfleger damit zu
rechnen, dass Richterarbeitskraft frei werde und Neueinstellungen ermöglicht
würden. Schließlich stelle der Fall des Klägers auch keinen Präzedenzfall dar, auf
den sich weitere Kollegen berufen könnten. Denn werde dem Kläger die beantragte
Teilzeitbeschäftigung gewährt, ändere sich die Personalsituation am Amtsgericht
B. , sodass ein vergleichbarer Sachverhalt für weitere Fälle nicht ohne weiteres
gegeben sei.

17

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt
der Gerichtsakte und die beigezogenen Verwaltungsvorgänge (2 Hefte) Bezug
genommen.

18

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e

19

Die zulässige, insbesondere fristgerecht begründete Berufung, über die der
Senat unbeschadet der Frage, ob der vorliegende Fall der Regelung in § 37 Nr. 4 lit.
f) LRiG unterfällt, gemäß § 17 a Abs. 5 GVG ohne Prüfung des Rechtsweges zu
entscheiden hat, bleibt in der Sache ohne Erfolg.

20

Dem Kläger steht der geltend gemachte Anspruch auf Gewährung von
Teilzeitbeschäftigung mit dem Ziel eines sogenannten "Sabbatjahres" in dem Umfang
zu, wie er sich aus dem erstinstanzlichen Tenor ergibt. Ausgangs- und
Widerspruchsbescheid verletzen den Kläger in seinen Rechten, § 113 Abs. 5 Satz 1
VwGO.

21

Rechtsgrundlage des Anspruchs ist § 6 c Abs. 3 Satz 1 i.V.m. Abs. 1 und Abs. 2
LRiG. Nach Abs. 3 Satz 1 der Vorschrift ist einem Richter im Dienste des Landes auf
seinen Antrag Teilzeitbeschäftigung nach Absatz 1 in der Weise zu gewähren, dass
ihm gestattet wird, auf die Dauer von drei bis sieben Jahren die Dienstzeit auf zwei
Drittel bis sechs Siebtel des regelmäßigen Dienstes mit der Maßgabe zu ermäßigen,
dass er zwei bis sechs Jahre voll beschäftigt und anschließend ein ganzes Jahr voll
vom Dienst freigestellt wird. Einen dementsprechenden Antrag hat der Kläger gestellt
und ihn wegen des mit der Dauer des Verfahrens drohenden Zeitablaufs in der
mündlichen Verhandlung erster Instanz dahingehend modifiziert, dass nunmehr
Beginn der Teilzeitbeschäftigung der auf die Rechtskraft des Urteils folgende erste
August sein und die Freistellungsphase jedenfalls am 1. August 2008 beginnen soll.
Dieser Antrag genügt den Anforderungen des § 6 c Abs. 3 Satz 1 LRiG. Der Kläger
könnte etwa mit dem 1. August 2005 eine Reduzierung seiner Beschäftigung auf drei
Viertel erreichen oder mit dem 1. August 2006 eine Reduzierung auf zwei Drittel und
jeweils danach zu dem mit seiner Ehefrau abgestimmten 1. August 2008 in die
Freistellungsphase eintreten.

22

Gemäß § 6 c Abs. 2 Satz 1 LRiG darf dem Antrag nach Absatz 1 (und damit auch
dem Antrag nach Absatz 3) allerdings nur entsprochen werden, wenn verschiedene,
in den Nrn. 1.- 4. des § 6 c Abs. 2 Satz 1 LRiG abschließend aufgezählte
Voraussetzungen kumulativ vorliegen. Von diesen Voraussetzungen ist zwischen
den Beteiligten zu Recht allein diejenige streitig, die in Nr. 2. geregelt ist. Danach darf
Teilzeitbeschäftigung nach § 6 c Abs. 1 LRiG nur gewährt werden, wenn zwingende
dienstliche Gründe nicht entgegenstehen. Der damit verwendete unbestimmte
Rechtsbegriff unterliegt grundsätzlich in vollem Umfang der gerichtlichen
Überprüfung; seine Bedeutung ergibt sich aus der Zweckbestimmung und
Zielsetzung der jeweiligen gesetzlichen Regelung und aus dem systematischen
Zusammenhang, in den ihn das Gesetz stellt.

23

Vgl. BVerwG, Urteil vom 29. April 2004 - 2 C 21.03 - juris.dok. zum Begriff der
"dringenden dienstlichen Belange" bei der Gewährung von Altersteilzeit.

24

In Anwendung dieser Maßgaben sind im vorliegenden Fall keine zwingenden
dienstlichen Gründe im Sinne des § 6 c Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 LRiG gegeben. Die
Versagung der vom Kläger beantragten Teilzeitbeschäftigung ist deswegen nicht
gerechtfertigt. Dass die von dem Beklagten herangezogenen Gründe für die
Ablehnung der beantragten Teilzeitbeschäftigung keine zwingenden dienstlichen
Gründe im Sinne der in Rede stehenden Vorschrift sind, folgt aus einer Auslegung
der Vorschrift des § 6 c LRiG vor ihrem entstehungsgeschichtlichen Hintergrund und
im Vergleich zu den übrigen Teilzeitregelungen für Richter einerseits und Beamte
andererseits, wie sie sich mit Blick auf die gesetzgeberische Zielsetzung im Lichte
des Art. 97 GG ergibt.

25

Im Einzelnen ist hierzu Folgendes zu bedenken:

26

1. Bereits der Wortlaut der Regelung impliziert einen gegenüber den in
anderweitigen Gesetzesvorschriften verwendeten Rechtsbegriffen der "dienstlichen
Belange" (vgl. § 78 b Abs. 1 LBG, § 72 a Abs. 1 BBG), der "dringenden dienstlichen
Belange" (vgl. § 78 d Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 LBG, § 72 b Abs. 1 Satz 1 BBG), der
"dienstlichen Gründe" (vgl. §§ 28 Abs. 2 Satz 1, 29 Abs. 2 Satz 1 LBG, §§ 26 Abs. 2
Satz 1, 27 Abs. 2 Satz 1 BBG), des "dienstlichen Bedürfnisses" (§§ 28 Abs. 1 Satz 1,
29 Abs. 1 Satz 1 LBG, §§ 26 Abs. 1 Satz 1, 27 Abs. 1 Satz 1 BBG) oder des
"dringenden öffentlichen Interesses" (vgl. § 78 e Abs. 1 LBG, § 72 e Abs. 1 BBG)
abweichenden Bedeutungsgehalt. Während die genannten Termini verschiedene
Stufen auf einer Prioritätsskala dienstlicher bzw. öffentlicher Erfordernisse oder
Bedürfnisse bezeichnen und sich daher (lediglich) graduell voneinander
unterscheiden, lässt die Verwendung des Begriffs "zwingend" auf eine andere
inhaltliche/qualitative Kategorie aus dem Dienstbetrieb resultierender Erfordernisse
schließen. Hinsichtlich der zuvor genannten dienstlichen Interessen wird nämlich
dem Dienstherrn ein verwaltungspolitischer und aus dem Organisationsrecht
folgender Gewichtungsspielraum zugestanden, innerhalb dessen er die dienstlichen
Aufgaben und Erfordernisse der Verwaltung nach Art und Umfang in Umsetzung
gesetzlicher und politischer Ziele unter Berücksichtigung finanzieller Ressourcen
festlegen und mit einer Dringlichkeitsstufenfolge unterlegen kann.

27

Vgl. BVerwG, Urteil vom 29. April 2004 - 2 C 21.03 -, a.a.O.; Urteil des Senats
vom 10. November 2004 - 1 A 3477/03 - zu § 78 d Abs. 3 Satz 1 LBG NRW
(Altersteilzeit).

28

Demgegenüber legt die hier in Rede stehende gesetzliche Maßgabe eines
zwingenden dienstlichen Grundes nahe, dass ein solches organisatorisches
Gestaltungspotential dem Dienstherrn grundsätzlich nicht oder jedenfalls nur in
vergleichsweise eingeschränktem Maße überantwortet werden soll. Desgleichen
spricht die Verwendung des Begriffs der "dienstlichen Gründe" anstatt der ansonsten
vielfach nur erforderlichen "dienstlichen Belange" oder "dienstlichen Interessen"
dafür, dass ein Antrag eines Richters auf Gewährung von (ansonsten im
Wesentlichen) voraussetzungsloser Teilzeitbeschäftigung nur aufgrund von solchen
dienstlichen Gründen abgelehnt werden darf, deren Beachtung wegen ihrer
besonderen Bedeutung für die Aufrechterhaltung und/oder Ordnung des
Dienstbetriebes alternativlos ist.

29

2. Dies bestätigt auch der entstehungsgeschichtliche Hintergrund des § 6 c LRiG.
Die Vorschrift ist - zunächst ohne Absatz 3 in seiner jetzigen Fassung - durch das
Achte Gesetz zur Änderung dienstrechtlicher Vorschriften vom 10. Februar 1998
(GVBl. NRW, S. 134 ff.) in das Landesrichtergesetz aufgenommen worden. Mit dem
genannten Artikelgesetz wurde das Dienstrechtsreformgesetz des Bundes (Gesetz
zur Reform des öffentlichen Dienstrechts vom 24. Februar 1997, BGBl. I, S. 322 ff.),
in dessen Rahmen auch das Deutsche Richtergesetz geändert worden war, für
Landesbeamte umgesetzt. Als Teil des Dienstrechtsreformgesetzes war aufgrund
des ebenfalls neu geschaffenen § 44 a BRRG neben weiteren Regelungen zur
Teilzeitbeschäftigung die sogenannte voraussetzungslose Antragsteilzeit für
Bundesbeamte (§ 72 a Abs. 1 BBG) eingeführt worden. Der Gesetzgeber ging dabei
über die bereits bestehenden Möglichkeiten der Teilzeitbeschäftigung insoweit
hinaus, als die Gewährung von Teilzeit nicht mehr ausschließlich an die Erfüllung
genereller persönlicher (Familienteilzeit) oder politischer (arbeitsmarktpolitische
Teilzeit/Beurlaubung) Merkmale anknüpfen sollte. Damit wurde erstmals die
bundesverfassungsgerichtliche Vorgabe eines Leitbildes der Vollzeitbeschäftigung
auf Lebenszeit (punktuell) durchbrochen.

30

Vgl. BVerfG, Beschlüsse vom 30. März 1977 - 2 BvR 1039, 1045/75- BVerfGE
44, 249 (262 f.), und vom 15. Oktober 1985 - 2 BvL 4/83- BVerfGE 71, 39 (59 ff.);
Fürst, in: Fürst (Hrsg.), Gesamtkommentar Öffentliches Dienstrecht (GKÖD), Teil 2 b,
K vor § 72 a BBG, Rn. 35 und 46.

31

Für Richter im Landesdienst wurde mit § 76 c DRiG eine Rahmenvorschrift
geschaffen, die es den Ländern ermöglichte, für die jeweils in ihrem Dienst
stehenden Richter Regelungen zur voraussetzungslosen
Antragsteilzeitbeschäftigung vorzusehen. Während die entsprechenden
Bestimmungen für Beamte (§ 72 a Abs. 1 BBG, § 78 b Abs. 1 LBG) jedoch als
Ermessensvorschriften ausgestaltet worden sind, denen auf der Tatbestandsseite
dienstliche Belange, die der Gewährung entgegengehalten werden können,
gegenüberstehen, sieht § 76 c DRiG eine gebundene Entscheidung und damit einen
Anspruch vor, dem nur "zwingende dienstliche Gründe" entgegenstehen können.
Auch diese "zwingenden dienstlichen Gründe" waren zunächst nicht in dem
Gesetzesentwurf der Bundesregierung zu § 76 c DRiG enthalten, sondern sind erst
auf Vorschlag des Bundesrates als (weitere) einschränkende
Tatbestandsvoraussetzung aufgenommen worden.

32

Vgl. den Entwurf eines Gesetzes zur Reform des öffentlichen Dienstrechts, BT-
Drs. 13/3994, S. 18, 47, 76f. und 83 sowie Beschlussempfehlung und Bericht des
Innenausschusses vom 25. Juni 1996, BT-Drs. 13/5057, S. 41, 65 f.

33

Die Bundesregierung war zunächst davon ausgegangen, dass dem
Teilzeitbegehren schon dann keine "zwingenden dienstliche Gründe" entgegen
gehalten werden konnten, wenn die Versagungsgründe nach Absatz 2 Nr. 1 (das
Aufgabengebiet des Richters lässt Teilzeit nicht zu) und 3 (der Richter verpflichtet
sich nicht, während der Dauer der Teilzeitbeschäftigung anderweitige
Berufstätigkeiten zu unterlassen) nicht vorlagen. Demgegenüber war der Bundesrat
der Auffassung, insbesondere an kleinen Gerichten könnten durchaus weitere
zwingende dienstliche Gründe einer Teilzeitbeschäftigung des Richters
entgegenstehen, sofern dem Gericht kein zusätzliches Personal oder jedenfalls kein
Personal mit den besonderen Kenntnissen und Fähigkeiten des antragstellenden
Richters zugewiesen werden könne.

34

Vgl. BT-Drs. 13/3994, S. 76 f.

35

Der Landesgesetzgeber hat die Vorschrift des § 76 c Abs. 2 DRiG 1998
wortgleich als § 6 c Abs. 2 LRiG in Landesrecht übernommen, ohne dass die dort
geregelten Anspruchsvoraussetzungen näher begründet oder diskutiert worden
wären.

36

Vgl. den Gesetzesentwurf der Landesregierung zum Achten Gesetz zur
Änderung dienstrechtlicher Vorschriften vom 18. Juni 1997, LT-Drs. 12/2124, S. 31,
und die Begründung dazu, S. 51.

37

Nachdem der Bundesgesetzgeber im selben Jahr durch eine weitere Änderung
des Deutschen Richtergesetzes (Gesetz vom 16. Juli 1998, BGBl. I, S. 1826) mit §
76 c Abs. 1 Satz 2 DRiG auch die Regelung der Teilzeitbeschäftigung in der Form
des Ansparmodells (Sabbatjahr) ermöglicht hatte, hat der Landesgesetzgeber diese
Möglichkeit 1999 durch Einfügung des § 6 c Abs. 3 in das Landesrichtergesetz
umgesetzt (Neuntes Gesetz zur Änderung dienstrechtlicher Vorschriften vom 20.
April 1999, GVBl. S. 148). Auch im Zuge dieser Gesetzesergänzung kam es nicht zu
einer Diskussion oder weiteren Begründung des Entwurfs; die landesgesetzliche
Regelung war 1998 lediglich mangels bis dahin bestehender bundesgesetzlicher
Vorgabe unterblieben.

38

Vgl. Protokoll der Sitzung des Rechtsausschusses des Landtages vom 24.
September 1997, Ausschussprotokoll 12/664, Stellungnahme des LMR im
Justizministerium, Dr. Vosskamp; Begründung des Gesetzesentwurfs der
Landesregierung vom 6. Juli 1997, LT- Drs. 12/3186, S. 53.

39

Der Entstehungsgeschichte der Vorschriften zur voraussetzungslosen
Teilzeitbeschäftigung für Richter lässt sich nach alledem entnehmen, dass zumindest
der Bundesgesetzgeber bei seiner nach Art. 98 Abs. 3 Satz 2 GG getroffenen
Rahmengesetzgebung bewusst eine von den beamtenrechtlichen
Teilzeitbestimmungen nach Tatbestand und Rechtsfolge abgesetzte Regelung hat
treffen wollen; der Anspruch des Richters sollte lediglich unter einzelfallbezogenen
engen Voraussetzungen abgelehnt werden können.

40

3. Für eine enge - systematische - Auslegung der "zwingenden dienstlichen
Gründe" sprechen auch die Normstruktur des § 6 c LRiG sowie die Strukturen der
übrigen Teilzeitregelungen für Richter im Vergleich zu den beamtenrechtlichen
Teilzeitregelungen. Sämtliche Teilzeitvorschriften für Richter sind als
Anspruchsgrundlagen ausgestaltet; dem Bestehen des Anspruchs können dabei
allenfalls zwingende dienstliche Gründe entgegenstehen. § 6 c Abs. 1 LRiG normiert
in grundsätzlicher Weise einen Anspruch auf Teilzeitbeschäftigung bis zur Hälfte der
regelmäßigen Dienstzeit und von beliebiger Dauer. Anspruchsbegrenzende
Voraussetzungen ("Einem Antrag (...) darf nur entsprochen werden (...)") enthält Abs.
2, wobei davon auszugehen ist, dass es sich auch bei der Nr. 1. der in Abs. 2
normierten Voraussetzungen (das Amt des Richters lässt Teilzeit nicht zu) um einen
besonders herausgestellen Sonderfall eines "zwingenden dienstlichen Grundes" im
Sinne der Nr. 2. handelt. Nr. 3. und 4. betreffen Erklärungen zum Verhalten des
Richters während der Teilzeitbeschäftigung und seine spätere dienstliche
Verwendung; sie geben für die sich im vorliegenden Fall stellenden Fragen nichts
her. Ähnlich strukturiert ist § 6 b LRiG (Beurlaubung aus Arbeitsmarktgründen),
wortgleich in Bezug auf die anspruchsausschließenden Voraussetzungen ist die dem
§ 6 c LRiG entsprechende Rahmenvorschrift des § 76 c DRiG. Im Gegensatz zu den
genannten Regelungen enthält § 6 a LRiG (wortgleich §§ 48 a, 76 a DRiG) sogar
einen strikten Anspruch auf (familienbedingte) Teilzeitbeschäftigung, dem
(abgesehen von dem erforderlichen Einverständnis zu einer anderweitigen
dienstlichen Verwendung) keinerlei Gründe oder Belange dienstlicher Art
entgegengehalten werden können.

41

Die vorstehenden Strukturen unterscheiden die Teilzeitregelungen für Richter
ausschlaggebend von denjenigen für Beamte. Sowohl im Bundes- wie im
Landesbeamtenrecht ist lediglich die Teilzeitbeschäftigung aus familiären Gründen
als gebundene Entscheidung ausgestaltet (§ 72 a Abs. 4 BBG, § 85 a LBG NRW),
wohingegen die Gewährung der übrigen Formen der Teilzeitbeschäftigung in das
Ermessen des Dienstherrn gestellt ist (Altersteilzeit: § 72 b BBG, § 78 d LBG NRW;
voraussetzungslose Antragsteilzeit: § 72 a Abs. 1 BBG, § 78 b LBG NRW). Auf der
Tatbestandsseite können der Bewilligung von voraussetzungsloser Antragsteilzeit
(sämtliche) "dienstlichen Belange" entgegengehalten werden, der Bewilligung von
Altersteilzeit "dringende dienstliche Belange" und nur der familienbedingten Teilzeit
"zwingende dienstliche Belange". Die gesetzliche Ausgestaltung der Teilzeit aus
familiären Gründen ist vor dem verfassungs-rechtlichen Hintergrund des Art. 6 GG zu
sehen, dessen Gewicht dem durch Art. 33 Abs. 5 GG bestimmten Prinzip des
Einsatzes der ganzen Arbeitskraft des Beamten gegenübersteht und der deshalb
Regelungen des Gesetzgebers in diesem Bereich zu steuern vermag.

42

Vgl. Fürst, a.a.O., K vor § 72 a, Rn. 43; Plog/Wiedow/Lemhöfer/Bayer,
Kommentar zum Bundesbeamtengesetz, Stand: Juli 2004, § 72 a, Rn. 26.

43

Zeigt sich damit eine vergleichbare Normstruktur bei Richterteilzeitregelungen
einerseits und Beamtenteilzeitvorschriften andererseits nur im Bereich der
(grundgesetzlich gesteuerten) familienbedingten Teilzeit, so folgt dies daraus, dass
die außerhalb dessen im Verhältnis zu einem Beamten deutlich erweiterten Optionen
des Richters zur Teilzeitbeschäftigung und die beschränkten Möglichkeiten ihrer
Versagung gleichfalls verfassungsrechtlich beeinflusst, wenn nicht - was hier
unentschieden bleiben mag - verfassungsrechtlich geboten sind.

44

Die Gewährleistung der richterlichen Unabhängigkeit durch Art. 97 GG in
sachlicher (Abs. 1) und persönlicher (Abs. 2) Hinsicht verbietet jede vermeidbare
Einflussnahme der Exekutive auf die Rechtsstellung der Richter.

45

Vgl. grundlegend BVerfG, Beschluss vom 24. Januar 1961 - 2 BvR 74/60 -
BVerfGE 12, 81 ff. (88); aus späterer Zeit BVerfG, Beschluss vom 27. Juni 1974 - 2
BvR 429 u.a./72 und 9 u.a./73 - BVerfGE 38, 1 ff. (21).

46

Sie verpflichtet den Gesetzgeber dazu, solche gesetzlichen Regelungen zu
vermeiden, die der Exekutive Entscheidungsbefugnisse einräumen, die zur Erhaltung
der Funktionsfähigkeit der Gerichte nicht nötig sind.

47

Vgl. BVerfG, Beschluss vom 4. Juni 1969 - 2 BvR 33, 387/66 - BVerfGE 26, 1 ff.
(93 f.); Herzog, in: Maunz/Dürig, Grundgesetz Kommentar, Stand: Juni 2004, Art. 97,
Rn. 61; Detterbeck, in: Sachs (Hrsg.), Grundgesetz Kommentar, 3. Auflage 2003, Art.
97, Rn. 5.

48

Die Ausgestaltung des § 6 c LRiG trägt diesen Erfordernissen Rechnung, indem
sie nur zwingende dienstliche Gründe als anspruchsausschließend zulässt und eine
gebundene Entscheidung der Verwaltung über den Teilzeitantrag eines Richters
normiert. Hieraus folgt zugleich, dass "zwingende dienstliche Gründe" nur solche
sein dürfen, die mit der Erhaltung der Funktionsfähigkeit der Gerichte in
unmittelbarem Zusammenhang stehen und deren Bejahung von Sachzwängen
geprägt sein muss, die also mit anderen Worten - im Gegensatz zu den allgemeinen
beamtenrechtlichen dienstlichen Belangen - nicht lediglich Ausfluss einer
verwaltungspolitisch motivierten und gerichtlich nicht überprüfbaren
Dringlichkeitsabstufung sein dürfen. Denn nach Auffassung des
Bundesverfassungsgerichts darf das Erreichen einer günstigeren Position des
Richters hinsichtlich seiner Rechtsstellung - wozu auch die Teilzeitbeschäftigung
zählt - nur "von von vornherein feststehenden und gleichsam automatisch
eintretenden Voraussetzungen" abhängen.

49

Vgl. BVerfG, Beschluss vom 4. Juni 1969 - 2 BvR 33, 387/66 - a.a.O., S. 94.

50

Dies ist bei einer Teilzeitgewährung nach § 6 c LRiG nur gewährleistet, wenn der
Verwaltung bei der Prüfung entgegenstehender zwingender dienstlicher Gründe kein
Gestaltungsspielraum im Sinne einer Kompetenz zur Festlegung einer Prioritätsskala
dienstlicher Belange eröffnet ist.

51

4. Welche Gründe im Einzelnen und im Allgemeinen für einen
Anspruchsausschluss herangezogen werden dürfen, braucht hier nicht abschließend
entschieden zu werden. Es erscheint jedenfalls nicht von vornherein
ausgeschlossen, dass auch haushaltsrechtliche oder gerichtsübergreifende Gründe -
je nach den konkreten Umständen des Einzelfalls - derartig zwingender Natur sein
können, dass sie einer Gewährung von Teilzeit nach § 6 c Abs. 3 LRiG
entgegenstehen. Es liegt ebenfalls auf der Hand, dass "zwingende dienstliche
Gründe", die gegen die Gewährung eines Sabbatjahres sprechen, andere sein
können als solche, die einer Gewährung von voraussetzungsloser Teilzeit nach § 6 c
Abs. 1 LRiG (schlichte Ermäßigung der regelmäßigen Dienstzeit) entgegengehalten
werden dürfen. Denn die mit dem - nach Maßgabe des Haushaltsrechts nicht in
entsprechendem Umfang kompensierbaren - vollständigen Ausfall einer Richterkraft
über einen Zeitraum von bis zu einem Jahr während der Freistellungsphase
verbundenen Folgen für die Funktionsfähigkeit des Gerichts oder möglicherweise
auch eines größeren Teils der Gerichtsbarkeit sind naturgemäß andere, nämlich in
der Regel schwerwiegendere, als bei einer Teilzeitgewährung in der Form der
Ermäßigung der regelmäßigen Dienstzeit pro Woche oder pro Tag. Insbesondere
wenn es für den gleichen Zeitraum zu vermehrten Anträgen auf Gewährung von
"Sabbaticals" (nach § 6 c Abs. 3 Satz 2 LRiG kommen auch Zeiträume von weniger
als einem Jahr in Betracht) kommt, erscheint es jedenfalls denkbar, dass nicht nur
die Funktionsfähigkeit eines bestimmten Gerichts in Frage stehen könnte, sondern
auch gerichtsübergreifende Beeinträchtigungen der Justizgewährung in dem
betreffenden Gerichtszweig drohen könnten, die zwingend zu einer Versagung des
Sabbatjahres führen müssen.

52

Im Regelfall eines einzelnen Antrags allerdings wird der Dienstherr seine Prüfung
der Auswirkungen einer Teilzeitgewährung nach § 6 c Abs. 3 LRiG grundsätzlich auf
die Folgen für das Gericht, an dem der Richter tätig ist, zu beschränken haben.
Sofern sich die angestrebte Teilzeitbeschäftigung dort - etwa mit Blick auf eine nur
geringe Gesamtzahl von Richterstellen oder z. B. auch wegen bereits bewilligter
anderer Fälle eines Sabbatjahres - nicht als gravierende Beeinträchtigung der
Gerichtsfunktion darstellt, müssen übergreifende verwaltungspolitische Erwägungen
aus den oben genannten Gründen außer Betracht bleiben. Ein zwingender
dienstlicher Grund für den Ausschluss des Anspruchs kann daher nicht sein, dass
der Dienstherr etwa die Schaffung eines Präzedenzfalles vermeiden will oder er die
Stellung weiterer Anträge befürchtet, die erst im Falle ihres zukünftigen
(prognostizierten) Eintritts eine Funktionsbeeinträchtigung der Justiz erwarten ließen.
Das würde nämlich erst bei der Entscheidung über die künftigen Anträge zu
berücksichtigen sein und könnte ggf. dann zum Vorliegen eines Versagungsgrundes
führen.

53

Es ist dem Beklagten allerdings zuzugeben, dass die im Verhältnis zu anderen
Formen der Teilzeitbeschäftigung generell gravierenderen Auswirkungen eines
Sabbatjahres - jedenfalls im richterlichen Bereich - vom Gesetzgeber möglicherweise
nicht in vollem Umfang erkannt worden sind; jedenfalls fehlt es an näheren
Anhaltspunkten dafür, dass die schon bei Erlass des Gesetzes bestehenden
personellen Engpässe in die gesetzgeberischen Erwägungen konkret eingeflossen
sind. Die Ermöglichung von Teilzeitbeschäftigung mit dem Ziel eines "Sabbatjahres"
oder "Sabbaticals" im Beamtenbereich beruhte auf der gesetzgeberischen Annahme,
dass Formen geistig-seelischer und physischer Rehabilitation durch längere
arbeitsfreie Zeiten zur Vermeidung von Frühpensionierungen - hauptsächlich im
Lehrerbereich - und damit von langfristigen Versorgungslasten beitragen könnten;
flexible Formen der Teilzeitarbeit sollten überdies u. a. gewandelten Auffassungen
zur (Lebens-)Arbeitszeit Rechnung tragen.

54

Vgl. Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Innere Verwaltung
des Landtages NRW, LT-Drs. 12/2651, S. 35 (zu § 85 a LBG NRW);
Beschlussempfehlung und Bericht des Innenausschusses des Bundestages, BT-
Drs. 13/5057, S. 60 (zu § 44 a BRRG), Grundsatz "Rehabilitation vor
Versorgung".

55

Dabei ging der Gesetzgeber - jedenfalls für den Beamtenbereich - davon aus,
dass sich diese Form der Teilzeit selbst finanziere, weil die Zeit der Freistellung
durch überobligatorische Vorwegarbeit selbst angespart werde und auf diese Weise
keine zusätzlichen Kosten anfielen.

56

Vgl. die Begründung des Gesetzesentwurfs zu § 85 a LBG NRW, LT- Drs.
12/2124, S. 44 f.; Ausschuss für innere Verwaltung des Landtages NRW,
Ausschussprotokoll vom 6. November 1997, LT- Drs. 12/710, S. 6 f.

57

Generell oder im Einzelfall entgegenstehende öffentliche oder dienstliche
Interessen waren nicht Erörterungsgegenstand des Gesetzgebungsverfahrens, und
zwar weder im Beamtenbereich noch bei der Änderung des
Landesrichtergesetzes.

58

Gleichwohl ist es nach der objektiven Fassung des Gesetzes der Wille des
Gesetzgebers gewesen, im Regelfall Teilzeitbeschäftigung in der Form eines
Sabbaticals in Übereinstimmung mit der genannten Zielsetzung des § 6 c Abs. 3
LRiG trotz ihrer generellen Auswirkungen für die Gerichtsbarkeit zu gewähren, es sei
denn, es sind gerade in Würdigung des beantragten Einzelfalls zwingende
dienstliche Gründe für eine Versagung erkennbar. Dies ist im gegebenen Fall zu
verneinen. Die vom beklagten Land angeführten Auswirkungen eines Sabbatjahres
für den Kläger treffen zu, sind aber keine zwingenden dienstlichen Gründe im Sinne
des § 6 c Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 LRiG.

59

Der vom Kläger beantragten Teilzeitbeschäftigung in Form des Sabbatjahres
können insbesondere die vom beklagten Land geltend gemachten
haushaltsrechtlichen Beschränkungen, die es dem Dienstherrn versagen, den mit der
Gewährung eines Sabbatjahres verbundenen Arbeitskraftausfall vollständig zu
kompensieren, nicht mit Erfolg entgegengehalten werden. Gemäß § 17 Abs. 5 Satz 3
LHO kann zwar grundsätzlich jede Planstelle mit mehreren teilzeitbeschäftigten
Richterinnen oder Richtern entsprechend dem Umfang ihrer Teilzeitbeschäftigung
besetzt werden. Diese Vorschrift findet aber nach § 7 Abs. 8 des Haushaltsgesetzes
(HHG) 2004/2005 - gleichlautende Regelungen waren in den Haushaltsgesetzen der
Vorjahre vorhanden - auf die Beschäftigungsphase des Sabbatjahrmodells keine
Anwendung. Das bedeutet, sofern der Kläger etwa zum 1. August 2005 eine
Ermäßigung der regelmäßigen Dienstzeit auf drei Viertel erhalten würde, könnte das
entfallende Viertel innerhalb der nächsten drei Jahre nicht neu besetzt werden.
Hierdurch entstünde aber noch kein haushaltsrechtlich verursachter erhöhter
Personalbedarf, denn der Kläger würde während dieser Beschäftigungsphase
entgegen seiner Besoldung in vollem Umfang arbeiten, sodass dem Dienstherrn die
Arbeitskraft des Richters in dieser Zeit nicht verlorenginge. Hieraus rechtfertigt sich
die Regelung des § 7 Abs. 8 HHG, die mithin lediglich haushaltsrechtlich umsetzt,
dass in der Zeit der Beschäftigungsphase kein erhöhter Personalbedarf besteht, der
durch Vergabe des nicht besoldeten Stellenanteils an einen zusätzlichen Richter
gedeckt werden müsste. Mit dem sich anschließenden Eintritt in die
Freistellungsphase, so lässt sich den Vorschriften des § 7 Abs. 3 und 4 des
Haushaltsgesetzes i.V.m. § 17 Abs. 3 LHO entnehmen, gilt wiederum der allgemeine
Grundsatz, wonach auf einer Planstelle mehrere teilzeitbeschäftigte
Richterinnen/Richter geführt werden können. Dies bedeutet, dass im gegebenen Fall
der Kläger weiterhin drei Viertel der Planstelle besetzte (und die entsprechende
Besoldung erhielte), während ein Viertel der Stelle vorübergehend neu vergeben
werden könnte. Durch diese Ausgestaltung des Haushaltsrechts bleibt die bereits
aufgezeigte ursprüngliche Vorstellung des Gesetzgebers erhalten, dass die
Gewährung von Teilzeitbeschäftigung in Form des Sabbatjahres auch in dem Jahr
der Freistellung nicht zu vermehrten Personalkosten führen soll. Dem
Zusammenspiel der haushaltsrechtlichen Vorschriften mit dem Anspruch nach § 6 c
LRiG ist eine weiterreichende Absicht des (Haushalts-)Gesetzgebers etwa
dahingehend, dass die beschriebene haushaltsrechtliche Situation (stets) ein
entgegenstehender zwingender dienstlicher Grund im Sinne des § 6 c Abs. 2 Nr. 2
LRiG sein müsste, nicht zu entnehmen. Die vom Gesetzgeber mit der Einführung des
§ 6 c LRiG getroffene Grundsatzentscheidung, auch Richtern die Möglichkeit eines
Sabbatjahres zu eröffnen, wird durch die genannten haushaltsrechtlichen
Vorschriften daher nicht durchgreifend in Frage gestellt.

60

Dementsprechend muss der Dienstherr es auch im vorliegenden Fall bei einer
Einzelfallwürdigung bewenden lassen, welche die konkreten Auswirkungen der
beantragten Form der Teilzeitbeschäftigung berücksichtigt. Ob ihrer Gewährung
zwingende dienstliche Gründe entgegenstehen, ist folglich in erster Linie
prognostizierend danach zu beurteilen, ob die Funktionsfähigkeit der
Rechtsprechungstätigkeit des jeweiligen Gerichts - unter Mitberücksichtigung der
bereits erkennbaren oder zumindest wahrscheinlichen Entwicklung
haushaltsrechtlicher Vorgaben - beachtlich betroffen sein wird.

61

Eine solche gravierende Beeinträchtigung der Rechtsprechungstätigkeit am
Amtsgericht B. ist hier nicht zu erwarten. Hinsichtlich der Beschäftigungsphase
ergeben sich, wie ausgeführt, ohnehin keine Bedenken, weil der Kläger trotz
reduzierter Besoldung in vollem Umfang arbeiten wird. Erst in der Freistellungsphase
sind Auswirkungen in bezug auf den Personalbedarf abzusehen. Die Stelle des
Klägers könnte in dieser Zeit voraussichtlich, nämlich nach Maßgabe des dann
geltenden Haushaltsrechts, nur in Höhe des Reduzierungsanteils anderweitig (durch
Neueinstellung, Teilabordnung eines gerichtsfremden Richters oder Aufstockung
einer vorhandenen Teilzeitstelle) besetzt werden. Da "Vorwegarbeit" höchstens
beschränkt möglich ist und Nichtbearbeitung der Dienstgeschäfte wegen des
Justizgewährungsanspruchs nicht in Betracht gezogen werden kann, wäre der dem
Kläger verbliebene und in der Freistellungsphase nicht mit seiner Arbeitskraft
ausgefüllte Stellenanteil für die Dauer eines Jahres auf die übrigen
Richterarbeitskräfte des Amtsgerichts B. zu verteilen. Fehlte die faktische
Möglichkeit, eine Ersatzkraft für den freien Stellenanteil zu gewinnen, wäre sogar das
volle Arbeitspensum des Klägers vorübergehend umzuverteilen.

62

Diese zukünftigen Auswirkungen sind am Amtsgericht B. angesichts der
Besetzung des Gerichts mit 45,2 aktiven Richterkräften hinnehmbar. Wie das
Verwaltungsgericht zutreffend errechnet hat, würde sich das rechnerische Pensum
jedes Richters bei bis dahin gleichbleibend hoher Belastung durch eine (vollständige)
Umverteilung der vom Kläger bearbeiteten Materien für die Dauer eines Jahres
maximal um einen Anteil von 0,03 erhöhen, das entspricht einem Zuwachs an Arbeit
für jede volle Richterkraft von etwa 2 %. Diese auf die übrigen Richterkräfte
entfallende Mehrbelastung ist in einem solchen Fall geringfügig und auch bei schon
bestehender hoher arbeitsmäßiger Grundbelastung für den vorübergehenden
Zeitraum eines Jahres zumutbar; das gilt unabhängig von der Methode der
Pensenberechnung oder Personalbedarfsermittlung. Im Übrigen besteht die
Möglichkeit eines Sabbatjahres im Grundsatz für jeden Richter. Es ist auch weder
vorgetragen noch ersichtlich, dass eine solche Umverteilung aufgrund der vom
Kläger bearbeiteten Sachgebiete - Betreuungs-, Unterbringungs-, Adoptions- und
Vormundschaftssachen - nicht möglich wäre. Der für die Geschäftsumverteilung
erforderliche Verwaltungsaufwand ist insofern ebenso hinzunehmen, wie es
umgekehrt für den Kläger nicht selbstverständlich sein kann, dass er nach
Beendigung des Sabbatjahres erneut in sein vorheriges Dezernat einrücken
wird.

63

Darüber hinausgehende Auswirkungen tatsächlicher Art sind nicht ersichtlich.
Soweit der Beklagte befürchtet, es könnte zu zahlreichen weiteren Anträgen
kommen, findet dies zum einen in der Realität offenbar keine Stütze. Wie sich aus
den Verwaltungsvorgängen ergibt und unwidersprochen geblieben ist, ist der Kläger
im OLG-Bezirk L. insgesamt der zweite Antragsteller mit dem Ziel eines
Sabbatjahres. Eine Funktionsbeeinträchtigung gravierender Art in der Gerichtsbarkeit
des OLG-Bezirks ist in dieser Situation nicht zu erkennen. Zum anderen wäre über
künftige weitere Anträge auf Teilzeitbeschäftigung in der Form des sogenannten
Sabbatjahres auf der Grundlage der dann bestehenden - bereits erfolgte
Bewilligungen einschließenden - Situationen zu befinden. Die weitergehenden
organisatorischen und verwaltungspolitischen Erwägungen des Beklagten,
insbesondere die Heranziehung der allgemein angespannten Personalsituation, sind
im Rahmen des § 6 c LRiG jedenfalls im gegebenen Fall nicht mit
ausschlaggebender Wirkung berücksichtigungsfähig, zumal es hier lediglich um
einen vorübergehenden Ausfall einer Richterarbeitskraft - wie etwa im Fall der
Abordnung zu Erprobungszwecken - und nicht um den endgültigen Verlust einer
Planstelle geht.

64

Die weiteren Anspruchsvoraussetzungen des § 6 c Abs. 3 Satz 1 i.V.m. Abs. 1
und 2 LRiG sind unstreitig erfüllt. Dem Kläger steht der geltend gemachte Anspruch
daher zu.

65

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO, die Entscheidung über
die vorläufige Vollstreckbarkeit auf § 167 VwGO i.V.m. §§ 708 Nr. 10, 711 ZPO.

66

Die Revision ist nicht zuzulassen, weil die Voraussetzungen der §§ 127 BRRG,
132 Abs. 2 VwGO nicht gegeben sind.

67