Verwaltungsgericht Minden (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2009-02-25, Aktenzeichen 2 L 66/09
ECLI:DE:VGMI:2009:0225.2L66.09.00

Tenor

1.	Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wird
abgelehnt.

2.	Der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens.

3.	Der Wert des Streitgegenstandes wird auf 2.500 Euro festgesetzt.

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G r ü n d e :

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Der nach § 123 Abs. 1 Satz 2 VwGO sinngemäß gestellte Antrag,

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dem Antragsgegner im Wege des Erlasses einer einstweiligen
Anordnung vorläufig zu untersagen, den Namen und die
Gerichtsvollzieher-Büroadresse des Antragstellers in der Adressdatenbank
der Gerichtsvollzieher des Landes Nordrhein-Westfalen auf der
Internetseite www.gerichtsvollzieher.nrw.de sowie auf der Internetseite
des Amtsgerichts C. P. zu veröffentlichen,

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hat keinen Erfolg. Dabei kann dahin gestellt bleiben, ob der Antrag bereits wegen
unter Umständen fehlender Antragsbefugnis analog § 42 Abs. 2 VwGO unzulässig
ist. Jedenfalls ist der Antrag unbegründet, weil der Antragsteller einen
Anordnungsanspruch nicht glaubhaft gemacht hat.

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Gemäß § 123 Abs. 1 Satz 2 VwGO kann eine einstweilige Anordnung zur
Regelung eines vorläufigen Zustands in Bezug auf ein streitiges Rechtsverhältnis
ergehen, wenn diese Regelung zur Abwendung wesentlicher Nachteile, zur
Verhinderung drohender Gewalt oder aus anderen Gründen nötig erscheint. Der für
eine solche Anordnung erforderliche Anordnungsanspruch (materiell-rechtlicher
Anspruch) und der zur Regelung eines vorläufigen Zustandes notwendige
Anordnungsgrund (Eilbedürftigkeit) sind nach § 123 Abs. 3 VwGO i.V.m. §§ 920 Abs.
2, 294 ZPO vom Antragsteller darzulegen und glaubhaft zu machen.

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An der Glaubhaftmachung des erforderlichen Anordnungsanspruchs fehlt es hier.
Der Antragsteller kann sein Unterlassungsbegehren weder auf das Grundrecht auf
informationelle Selbstbestimmung nach Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 1 Abs. 1 GG noch auf
einfachrechtliche Abwehrrechte stützen.

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Ein grundrechtlicher Unterlassungsanspruch aus Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 1 Abs. 1
GG scheidet schon deshalb aus, weil der Antragsteller durch die Veröffentlichung
seines Namens und seiner Büroadresse nicht als Privatmann in seiner beruflichen
Sphäre, sondern allein als Gerichtsvollzieher und damit ausschließlich als Träger
hoheitlicher Gewalt im Rahmen der Zwangsvollstreckung betroffen ist. Nach § 46
Nr. 1 der Gerichtsvollzieherordnung (GVO) hat der Gerichtsvollzieher zur Erledigung
seiner hoheitlichen Aufgaben in der Zwangsvollstreckung ein Geschäftszimmer zu
unterhalten. Dieses Geschäftszimmer ist zum Zwecke der Erreichbarkeit und damit
zur Durchführung der Zwangsvollstreckung gem. § 3 Nr. 1 Satz 4 GVO durch
Aushang an der Gerichtstafel oder in sonstiger Weise bekannt zu machen. Da der
Antragsteller insoweit nur als Funktionsträger staatlicher Hoheitsgewalt betroffen ist,
scheidet ein Grundrechtseingriff von vornherein aus. Ein grundrechtlicher
Unterlassungsanspruch aus Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 1 Abs. 1 GG folgt auch nicht
etwa daraus, dass sich die Büroadresse und die Privatadresse des Antragstellers
decken. Dies beruht allein auf der nach § 45 Nr. 1 GVO freiwillig getroffenen
Entscheidung des Antragstellers, kein separates Büro anzumieten, sondern die
Bürokostenpauschale von über 20.000 Euro, die ein Gerichtsvollzieher pro Jahr von
seinem Dienstherrn erhält, durch die Vorhaltung eines Büroraums unter seiner
Privatadresse weitestgehend zu sparen und - wie vom Antragsgegner gestattet -
ohne zusätzliche Gegenleistung selbst zu vereinnahmen. Diese vom Antragsteller
aus eigenen finanziellen Interessen vorgenommene Nutzung privater Räume zu
hoheitlichen Zwecken rechtfertigt es allerdings nicht, die dortige Ausübung
hoheitlicher Gewalt systemwidrig mit einem grundrechtlichen Schutz zu versehen,
zumal der Antragsteller durch die Anmietung eines anderen Geschäftszimmers ohne
Weiteres selbst in der Lage wäre, Privat- und Hoheitssphäre räumlich strikt
voneinander zu trennen.

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Der Antragsteller hat auch keinen datenschutzrechtlichen
Unterlassungsanspruch glaubhaft gemacht. Dies folgt schon daraus, dass die
beabsichtigte Veröffentlichung der Daten des Antragstellers durch den
Antragsgegner auf jeden Fall nach § 16 Abs. 1 Satz 1 lit. b) i.V.m. § 13 Abs. 2 Satz 1
lit. f) DSG NRW rechtlich zulässig ist, weil der Antragsteller diese Daten
(einschließlich seiner Amtsbezeichnung Obergerichtsvollzieher) freiwillig in die
Internet-Telefonbuchdatenbank www.telefonbuch.de hat eintragen lassen, wobei sein
Name und seine Anschrift sogar über eine vom Antragsteller zugelassene
Rückwärtssuche allein schon anhand seiner öffentlich zugänglichen Telefonnummer
ohne Weiteres in Erfahrung gebracht werden kann. Unabhängig davon scheidet ein
datenschutzrechtlicher Unterlassungsanspruch aber auch deshalb aus, weil es sich
bei den Daten (Name und Anschrift des Gerichtsvollziehers) nicht um
personenbezogene Daten im Sinne von § 3 Abs. 1 DSG NRW handelt. Das
Landesdatenschutzgesetz dient - wie sich aus § 1 DSG NRW ergibt - allein dem
Schutz des Bürgers vor rechtswidrigen staatlichen Eingriffen in sein Grundrecht auf
informationelle Selbstbestimmung. Darum geht es hier jedoch - wie oben bereits
festgestellt wurde - ersichtlich nicht. Der Antragsgegner will mit der beabsichtigten
Veröffentlichung des Namens und der Anschrift des Antragstellers nämlich nicht in
seinen personenbezogenen, privaten Lebensbereich eingreifen; er bezweckt
vielmehr allein die Bekanntgabe des behördlichen Amtssitzes von
Gerichtsvollziehern in ihrer Eigenschaft als Hoheitsträger. Dass sich dieser Amtssitz
mit der Privatadresse des Antragstellers deckt, weil es der Antragsteller vorzieht, die
Bürokostenpauschale selbst zur Erhöhung seines Einkommens zu vereinnahmen,
vermag daran nichts zu ändern. Durch diese privatnützige Disposition des
Antragstellers wird die Adresse seines Amtssitzes als Hoheitsträger nicht zu einem
schutzwürdigen personenbezogenen Datum im Sinne des § 3 Abs. 1 DSG NRW.
Damit scheidet auch der vom Antragsteller geltend gemachte Verstoß gegen § 4
DSG NRW aus.

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Auch aus der beamtenrechtlichen Fürsorgepflicht nach § 85 LBG kann der
Antragsteller keinen Unterlassungsanspruch herleiten. Der Antragsgegner weist in
seiner Antragserwiderung zu Recht darauf hin, dass der Dienstherr seiner
Fürsorgepflicht nachkommt, indem er dem Beamten einen Betrag von über 20.000
Euro pro Jahr für die Deckung des Bürokostenbedarfs gewährt. Der Beamte kann
danach selbst entscheiden, wo er seine Büroräume einrichtet. Entscheidet er sich -
wie hier - dazu, die Bürokostenpauschale zu sparen, indem er die Büroräume unter
seiner Privatadresse einrichtet, hat er die damit ggf. verbundenen Nachteile selbst in
Kauf zu nehmen und zu verantworten. Überdies ist nicht ersichtlich, dass von den
Angaben in der Gerichtsvollzieher-Datenbank eine erhöhte Gefährdung des
Antragstellers ausginge. Der Antragsgegner weist zu Recht darauf hin, dass die
Gefahr von Gewalttaten in erster Linie von in Anspruch genommenen Schuldnern
ausgeht, die den Namen und die Adresse des Gerichtsvollziehers ohnehin kennen.
Auch die allgemeine Gefahr, Opfer von Straftaten zu werden, wird durch die
Gerichtsvollzieher-Datenbank nicht erhöht. Dass die Büros von Gerichtsvollziehern
im Hinblick auf einen dort etwa vermuteten Bargeldbestand einem gegenüber Büro-
und Geschäftsräumen erhöhten Einbruchsrisiko unterliegen, ist durch nichts belegt,
sondern scheint gerade bei Objekten, die außerhalb der Dienstzeit auch privat
bewohnt werden, angesichts der damit verbundenen Entdeckungs- und
Konfrontationsrisiken für einen potentiellen Täter sogar eher zweifelhaft zu sein.

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Auch aus §§ 102 ff. LBG lässt sich entgegen der Ansicht des Antragstellers kein
Unterlassungsanspruch herleiten. Hier geht es nicht um die Veröffentlichung von
Daten aus Personalakten, sondern allein um die für die Durchführung hoheitlicher
Aufgaben erforderliche Individualisierung des jeweils zuständigen Hoheitsträgers. Ob
dies allein durch Gerichtsaushang oder zusätzlich durch Aufbau einer
Internetdatenbank geschieht, steht im Organisationsermessen des Antragsgegners,
das dieser unter Berücksichtigung aller für die Entscheidung relevanten Faktoren
(etwaige Gefährdung der Amtswalter, Fortentwicklung einer modernen,
bürgerfreundlichen Justiz durch Einbeziehung neuer Medien und Eröffnung neuer
Recherchemöglichkeiten etc.) fehlerfrei ausgeübt hat.

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Ergänzend nimmt die Kammer Bezug auf die zutreffenden Ausführungen in der
Antragserwiderung, die durch das Vorbringen des Antragstellers auch unter
Berücksichtigung seines Schriftsatzes vom 16. Februar 2009 nicht erschüttert
werden.

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Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO. Die
Streitwertfestsetzung folgt aus § 53 Abs. 3 Nr. 1 GKG i.V.m. § 52 Abs. 1 GKG, wobei
mit Blick auf den summarischen Charakter des Verfahrens die Hälfte des
Regelwertes angemessen erscheint.