Oberlandesgericht Köln ()
Urteil vom 1998-06-15, Aktenzeichen 19 U 259/97
ECLI:DE:OLGK:1998:0615.19U259.97.00

Tenor

1

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e

2

Die zulässige Berufung der Klägerin zu 1) (im folgenden
"Klägerin" genannt) ist nicht begründet.

3

Das Landgericht hat zu Recht die auf Verurteilung des Beklagten
zur Entfernung des auf dem Parkgelände des P.landes befindlichen
Büro-Containers gerichtete Klage abgewiesen mit der Begründung, der
Anspruch sei verjährt. Die hiergegen mit der Berufung erhobenen
Einwände bleiben ohne Erfolg.

4

1.

5

Der Senat geht, wie das Landgericht, davon aus, daß der Beklagte
nach Beendigung des Pachtverhältnisses zur Entfernung des
Büro-Containers verpflichtet war, obwohl dies schon nach dem
Vorbringen der Klägerin nicht zweifelsfrei ist.

6

Nach §§ 556, 581 Abs. 2 BGB ist ein Pächter bei Vertragsende
grundsätzlich verpflichtet, das Pachtobjekt in dem Zustand
zurückzugeben, in dem es sich bei Vertragsbeginn befand. Deshalb
hat er, wenn sich nicht aus dem Vertrag etwas anderes ergibt,
Einrichtungen, mit denen er die Pachtsache versehen hat, zu
beseitigen, insbesondere während der Vertragsdauer auf einem
Grundstück errichtete Bauten oder Aufbauten zu entfernen (vgl. BGHZ
96, 141, 144; BGH NJW-RR 1994, 847, 848 m.w.N.). Dies gilt selbst
dann, wenn der Verpächter der Errichtung zugestimmt hat und das
Gebäude in sein Eigentum übergegangen ist (vgl. BGH NJW 1966, 1409;
NJW-RR 1994, 847, 848 m.w.N.). Auch wenn ein Pächter Einrichtungen
oder Einbauten nicht selbst vorgenommen, sondern sie im
Einverständnis mit dem Verpächter unverändert von einem Vorpächter
käuflich erworben hat, bleibt er im Rahmen seiner Rückgabepflicht
nach §§ 556, 581 Abs. 2 BGB grundsätzlich verpflichtet, diese bei
Beendigung des Mietvertrages zu entfernen und insoweit den früheren
Zustand wieder herzustellen (vgl. OLG Hamburg ZMR 1990, 341,
342).

7

Im vorliegenden Fall hat der Beklagte während der Pachtzeit den
Büro-Container von einem anderen Pächter, der Fa. K. ##blob##amp; S., die
ihn zunächst auf dem Parkgelände nutzte, käuflich erworben. Wer den
Büro-Container ursprünglich auf das Gelände verbracht hatte, ergibt
sich allerdings aus dem Vortrag der Klägerin nicht mit
hinreichender Klarheit. Sie hat im erstinstanzlichen Schriftsatz
vom 18.03.1997 hierzu vorgetragen, wie auch der Rechtsvorgänger im
Eigentum sei der Beklagte verpflichtet gewesen, mit Beendigung des
Pachtverhältnisses das Parkgelände geräumt zu verlassen,
insbesondere die kostenträchtige Entsorgung des Containers zu
übernehmen. Der Beklagte hat dem u.a. mit dem Hinweis
widersprochen, er habe sich bei Übernahme nicht gegenüber der
Klägerin verpflichtet, den Container bei Beendigung des
Pachtvertrages zu entfernen; dieser sei von den Klägerinnen
aufgestellt worden.

8

Angesichts dieses gegensätzlichen Vorbringens und des Umstands,
daß die Klägerin keine näheren Einzelheiten zu ihren vertraglichen
Absprachen mit der Fa. K. ##blob##amp; S. bzgl. des Containers mitteilt,
erscheint es nicht zwingend, daß den Beklagten nach Beendigung des
Pachtverhältnisses eine Beseitigungsverpflichtung traf. Diese Frage
braucht jedoch aus den nachfolgenden Gründen nicht abschließend
geklärt zu werden.

9

2.

10

Das Landgericht hat zu Recht entschieden, daß der
Beseitigungsanspruch der Klägerin wegen Verjährung nicht mehr
isoliert durchsetzbar ist.

11

a)

12

Der Beseitigungsanspruch unterliegt der kurzen Verjährungsfrist
des § 558 BGB (i.V.m. § 581 Abs. 2 BGB).

13

Soweit die Klägerin einwendet, diese Verjährungsvorschrift sei
schon deshalb nicht anwendbar, weil der Grundstücksteil, auf dem
sich der Container befinde, nicht Gegenstand der beiden
Pachtverträge gewesen sei, so daß die Entfernung des Containers mit
der Abwicklung der Ende 1994 ausgelaufenen Pachtverträge nichts zu
tun habe, kann dem nicht gefolgt werden. Zutreffend ist zwar, daß
der das "Nutzungsrecht des Fotografierens an der Wildwasserbahn"
betreffende Pachtvertrag vom 28.03.1979 (Bl. 1 ff. Anlagenheft)
seinem Wortlaut nach keinen Grundstücksbezug aufweist. Richtig ist
auch, daß der weitere Pachtvertrag vom 28.03.1979, der als
Pachtobjekt das "Fotoatelier 1878 in den Räumen des ehemaligen
Pferdestalles, des Futterlager" bezeichnet (Bl. 5 ff. Anlagenheft),
ebenfalls nicht den Grundstücksteil, auf dem sich der Container
befindet, als unmittelbaren Vertragsgegenstand ausweist. Dies
erklärt sich aber zwanglos daraus, daß zum damaligen Zeitpunkt der
Büro-Container vom Beklagten noch nicht genutzt wurde. Obwohl diese
Nutzung erst später - mit Duldung der Klägerin - begann, so kann es
doch keinem vernünftigen Zweifel unterliegen, daß dies in
unmittelbarem Bezug zu den beiden Pachtverträgen geschah. Die
Klägerin trägt demgemäß in ihrer Berufungsbegründung auch selbst
vor, Basis ihrer Duldung seien die beiden Pachtverträge gewesen.
Der Beklagte nutzte den Büro-Container in untrennbarem Zusammenhang
mit den Tätigkeiten, die ihm nach dem Inhalt der beiden
Pachtverträge gestattet waren. Wenn die Klägerin nunmehr geltend
macht, die Entfernung des Containers habe mit der Abwicklung der
beiden Pachtverträge nichts zu tun, so ist dies eine Aufspaltung,
die bei vernünftiger und lebensnaher Betrachtung nicht
gerechtfertigt ist. Im übrigen ist festzustellen, daß sie eine
solche Betrachtungsweise in der Vergangenheit selbst nicht
angestellt hat. Vielmehr hat sie in ihrem anwaltlichem Schreiben
vom 27.10.1994 (Bl. 13 Anlagenheft) deutlich zum Ausdruck gebracht,
daß sie die Entfernung des Büro-Containers als Bestandteil einer
ordnungsgemäßen "Abwicklung des Vertrages" ansieht. Auch im
anwaltlichen Schreiben vom 13.03.1996 (Bl. 17 d.A.) hat sie ihre
Auffassung bekräftigt, die Verpflichtung des Beklagten, den
"Vertragsgegenstand" in der Weise zurückzulassen, wie er ihn
erhalten habe, beinhalte konkret die Entfernung des noch auf dem
Parkgelände befindlichen Büro-Containers.

14

b)

15

Ebenfalls ohne Erfolg bleibt der Einwand der Klägerin, die
Verjährungsvorschrift des § 558 BGB sei nicht einschlägig, weil es
sich bei dem geltend gemachten Entfernungsanspruch um einen Teil
ihres Anspruchs auf Räumung des Pachtobjekts, also um einen erst
nach 30 Jahren verjährenden Erfüllungsanspruch handele. Im
Ausgangspunkt zutreffend ist zwar, daß zu den Ersatzansprüchen des
Vermieters bzw. Verpächters wegen Veränderungen oder
Verschlechterungen der vermieteten/ verpachteten Sache, die gem. §
558 Abs. 1 BGB in 6 Monaten verjähren, grundsätzlich nicht die
miet- oder pachtvertraglichen Erfüllungsansprüche gehören (vgl. BGH
NJW 1996, 2860, 2861; Staudinger/Emmerich, BGB, 13. Bearbeitung
1995, § 558 Rn. 9). So ist insbesondere der Anspruch auf Rückgabe
der Miet- oder Pachtsache nach §§ 556 Abs. 1, Abs. 3, 581 Abs. 2
BGB nicht der kurzen Verjährung unterstellt, sondern der 30jährigen
Verjährungsfrist des § 195 BGB (vgl. BGHZ 65, 86, 87/88; BGH NJW
1993, 2797, 2798; Staudinger/Sonnenschein, a.a.O. § 556 Rn. 78;
Palandt/Putzo, BGB, 57. Aufl., § 556 Rn. 14). Richtig ist auch, daß
die Verpflichtung des Mieters/ Pächters, bei Vertragsende das
Objekt in dem Zustand wie bei Vertragsbeginn zurückzugeben, also
Einrichtungen oder Aufbauten zu beseitigen, Teil der gesetzlichen
Rückgabepflicht nach §§ 556, 581 Abs. 2 BGB ist, wenn sie nicht
ohnehin ausdrücklich vertraglich vereinbart ist. Der gesetzliche
Herausgabeanspruch nach § 556 BGB gibt dem Vermieter/ Verpächter
also das Recht, die Wiederherstellung des ursprünglichen Zustandes
zu verlangen (vgl. BGHZ 96, 141, 144/145; BGH NJW-RR 1994, 847,
848). Gleichwohl unterliegt dieser Beseitigungs- bzw.
Wiederherstellungsanspruch nach einhelliger Auffassung, die auch
der Senat teilt, der kurzen Verjährung des § 558 Abs. 1 BGB (vgl.
BGH NJW 1980, 389, 390; BGHZ 104, 6, 12; 107, 179, 182; OLG
Düsseldorf DWW 1993, 138; Sternel, Mietrecht aktuell, 3. Aufl.,
1996, Rn. 1370, 1373; Palandt/Putzo, a.a.O., § 556 Rn. 14, § 558
Rn. 6). Entgegen der von der Klägerin geäußerten Ansicht fallen
nicht etwa nur solche Wiederherstellungsansprüche, die auf
besonderen Abreden der Parteien beruhen, sondern auch diejenigen
unter § 558 BGB, die sich unmittelbar aus dem Gesetz, nämlich aus
§§ 556 Abs. 1, Abs. 3, 581 Abs. 2 BGB ergeben. Die von ihr
zitierten Literaturstellen, insbesondere bei Staudinger/
Sonnenschein, a.a.O., § 558 Rn. 12, Rn. 27, besagen Gegenteiliges
nicht. Es spielt vielmehr nach einhelliger Ansicht gerade keine
Rolle, ob die Ansprüche des Vermieters/ Verpächters wegen einer
Veränderung oder Verschlechterung des Objekts auf Gesetz oder
Vertrag beruhen. Die kurze Verjährungsfrist des § 558 Abs. 1 BGB
gilt nämlich ohne Rücksicht auf den Rechtsgrund, aus dem die
Ansprüche abgeleitet werden, so insbesondere für alle
konkurrierenden Ansprüche aus demselben Sachverhalt (vgl. BGHZ 61,
227, 229; 65, 86, 87; 104, 6, 17 m.N.; NJW 1993, 2797, 2798;
Sternel a.a.O. Rn. 1371 m.w.N.; Staudinger/Emmerich, a.a.O., Rn. 10
m.w.N.).

16

Ohne Erfolg bleibt auch der Einwand der Klägerin, das
Landgericht habe § 558 Abs. 3 BGB übersehen. Diese Vorschrift macht
zwar deutlich, daß das Gesetz zwischen Ersatzansprüchen des
Vermieters/Verpächters (§ 558 Abs. 1 BGB) und dem Rückgabeanspruch
(§ 556 BGB) unterscheidet und daß sich die Anwendung der kurzen
Verjährung des § 558 Abs. 1 BGB auf letzteren verbietet. Sie kommt
aber in Fällen wie dem vorliegenden, in dem es um die Beseitigung
einer vom Pächter zurückgelassenen Einrichtung geht, nicht zum
Tragen, sondern erlangt Bedeutung insbesondere in Fällen, in denen
die Rückgabe des Objekts nicht oder nicht vollständig erfolgt ist
(vgl. BGHZ 65, 86 ff. zu dem Fall der Forderung nach Rückgabe eines
vom Pächter nach Vertragsbeendigung mitgenommenen Zubehörteils der
Pachtsache).

17

c)

18

Gegen die Feststellung des Landgerichts, die 6-monatige
Verjährungsfrist habe am 31.10.1994 mit Verlassen des Pachtgeländes
durch den Beklagten im Sinne von § 558 Abs. 2 BGB begonnen, wendet
sich die Klägerin mit ihrer Berufung nicht. Auch wenn in
entsprechender Anwendung von § 852 Abs. 2 BGB (vgl. hierzu
Staudinger/Emmerich a.a.O., § 558 Rn. 58; auch BGHZ 107, 179, 183)
davon ausgegangen wird, daß der Lauf der Verjährung zumindest
zeitweise gehemmt war, weil die Parteien ausweislich des
vorgelegten Schriftwechsels (Bl. 12-16 Anlagenheft) Ende des Jahres
1994 bzgl. des Abtransportes des Büro-Containers noch
wechselseitige Standpunkte austauschten, so war diese Hemmung
jedenfalls spätestens mit Abfassung der Klageschrift am 19.01.1995
beendet. Auch ausgehend von diesem Datum als Beginn der
Verjährungsfrist war der geltend gemachte Beseitigungsanspruch
jedenfalls zum Zeitpunkt der Klagezustellung, also am 02.01.1997
(Bl. 27 d.A.) bereits verjährt. Gleiches gilt auch für den
28.10.1996 als Zeitpunkt der vollständigen Einzahlung des
angeforderten Gerichtskostenvorschusses.

19

d)

20

Zutreffend hat das Landgericht festgestellt, daß die Zustellung
der Klage am 02.01.1997 nicht mehr "demnächst" im Sinne von § 270
Abs. 3 ZPO erfolgt und damit eine Unterbrechung der Verjährung
nicht bereits mit Einreichung der Klage am 24.01.1995 eingetreten
ist. Demgegenüber macht die Klägerin mit der Berufung erfolglos
geltend, die Zustellungsverzögerung könne ihr nicht angelastet
werden, sondern beruhe ausschließlich auf dem Verhalten des
Gerichts.

21

Nach Sinn und Zweck der in § 270 Abs. 3 ZPO getroffenen Regelung
soll die Partei nach Einführung der Amtszustellung auch in
Anwaltsprozessen vor Nachteilen durch Zustellungsverzögerungen
innerhalb des gerichtlichen Geschäftsbetriebs bewahrt werden, weil
derartige Verzögerungen außerhalb ihres Einflußbereichs liegen.
Dagegen sind der Partei Verzögerungen zuzurechnen, die sie oder ihr
Prozeßbevollmächtigter bei gewissenhafter Prozeßführung hätte
vermeiden können. Eine Klage ist daher nur dann im Sinne von § 270
Abs. 3 ZPO "demnächst" zugestellt, wenn die Partei und ihr
Prozeßbevollmächtigter unter Berücksichtigung der Gesamtumstände
alles Zumutbare für die alsbaldige Zustellung getan haben. Das ist
jedoch nicht der Fall, wenn die Partei, der die Fristwahrung
obliegt, oder ihr Prozeßbevollmächtigter durch nachlässiges, wenn
auch nur leicht fahrlässiges Verhalten zu einer nicht bloß
geringfügigen Zustellungsverzögerung beigetragen hat (vgl. BGH
VersR 1995, 361, 362; NJW 1992, 1820, 1822; 1993, 2811, 2812; 1996,
1060, 1061). Im vorliegenden Fall beruhte die
Zustellungsverzögerung nicht ausschließlich auf dem Geschäftsablauf
beim Landgericht, sondern auch maßgeblich auf dem Verhalten der
Klägerin bzw. ihres Prozeßbevollmächtigten. Dadurch, daß in der
Klageschrift ausdrücklich neben dem auf Entfernung des
Büro-Containers gerichteten Klageantrag zu 1) ein zweiter, auf
Feststellung der Beendigung des Vertragsverhältnisses gerichteter
Antrag - wenn auch nur als "incident"-Feststellungsantrag -
formuliert worden war, wurde das Landgericht veranlaßt, im Beschluß
vom 26.01.1995 den Streitwert in einer deutlich höheren
Größenordnung anzusetzen, als sie von den Klägerinnen in der
Klageschrift angegeben war. Die Einzahlung von Gerichtskosten nach
einem Gegenstandswert von lediglich 12.000,00 DM (Wert des
Containers) war nach dieser Festsetzung nicht ausreichend. Ob die
höhere Festsetzung gerechtfertigt war, kann dahingestellt bleiben.
Wenn die Klägerinnen diese Wertfestsetzung für unangemessen
hielten, wäre es ihnen zumutbar gewesen, dagegen gem. § 25 Abs. 3
GKG Beschwerde einzulegen anstatt, wie geschehen, mit Schriftsatz
vom 28.02.1995 mitzuteilen, derzeit werde von der Fortführung des
Verfahrens abgesehen, nachdem das Landgericht die Einwände im
vorangegangenen Schriftsatz vom 10.02.1995 und auch die
telefonische Ankündigung des Prozeßbevollmächtigten, der
"Zwischenfeststellungsantrag" würde entfallen, nicht zum Anlaß für
eine Abänderung der Wertfestsetzung genommen hatte. Durch ihr
Verhalten haben sie somit bei Würdigung der Gesamtumstände
jedenfalls fahrlässig zu einer nicht bloß geringfügigen
Zustellungsverzögerung beigetragen.

22

3.

23

Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 92 Abs. 1, 97 Abs. 1, 515
Abs. 3 ZPO. Der Beklagte hat hinsichtlich der Gerichtskosten und
seiner eigenen außergerichtlichen Kosten diejenigen Mehrkosten zu
tragen, die durch die Einlegung seiner - später zurückgenommenen -
Berufung entstanden sind.

24

Streitwert für das Berufungsverfahren:

25

Für die Berufung der Klägerin: 6.000,00 DM

26

(geschätzte Kosten der Entfernung des Büro-Containers; insoweit
in Abänderung der vorläufigen Wertfestsetzung im Senatsbeschluß vom
26.02.1998)

27

Für die (zurückgenommene) Berufung des Beklagten:

28

10.000,00 DM

29

Wert der Beschwer der Klägerin: unter 60.000,00 DM