Oberlandesgericht Köln ()
Urteil vom 1992-12-22, Aktenzeichen 22 U 152/92
ECLI:DE:OLGK:1992:1222.22U152.92.00

Tenor

1

T a t b e s t a n d

2

Der Kläger begehrt Ersatz von Verdienstausfall und Zahlung eines
Schmerzensgelds aus einem Unfall, den er während eines
Skirechtsseminars der Beklag- ten erlitt. Vom 21.01. bis 28.01.1989
nahm der Kläger an einem Skirechtsseminar für Rechtsanwälte des
Beklagten zu 1) teil, das in S. im G. statt- fand. Der Beklagte zu
2) war von der Beklagten zu 1) mit der Leitung des Seminars und der
Orga- nisation der Veranstaltungen betraut worden. Am 24.01.1989
fand ein Hüttenabend in der W. auf der S. statt. Dieser wurde durch
handschriftliche Pla- kate angekündigt, in denen es u. a. hieß:

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"Rücktransport: Mit Schlitten (für Geübte) oder mit Sessel-
lift"

4

Gegen 19.30 Uhr fuhren die Teilnehmer des Hüt- tenabends mit dem
Sessellift zur W. auf. In der Hütte wurde ein Abendessen mit Wein
gereicht. Die Rückfahrt von der Hütte war für 23.00 Uhr vorge-
sehen. Der Kläger, der sich für die Rodelabfahrt entschieden hatte,
bestieg vor der Hütte einen Ro- delschlitten und begann bei
Mondschein allein die Abfahrt zu Tal auf dem neben der Hütte
beginnenden Fahrweg. Die Oberfläche des Fahrwegs wies eine dünne,
hartgefahrene Schneedecke auf. Nach einem längeren geraden Stück
des Weges geriet der Kläger in einer Linkskurve über den rechten
Rand des Weges hinaus und stürzte mit dem Schlitten etwa 3 m tief
in ein Bachbett, das dort neben dem Weg verlief. Wegen der weiteren
Einzelheiten der Un- fallörtlichkeit wird auf die Fotos in dem bei
den Akten befindlichen Anlagenhefter verwiesen (Anla- gen zum
Schriftsatz der Beklagten vom 10.03.1992, Bl. 25 ff. d. A.).

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Der Kläger zog sich bei dem Sturz erhebliche Körperverletzungen
zu. Zur Behandlung wurde er zu- nächst mit einem Rettungswagen in
das Krankenhaus B. gebracht und einige Tage später nach M. in das
Kreiskrankenhaus A. verlegt.

6

Der Kläger hat behauptet, ihm sei beim Verlassen der Hütte von
einem Mann ein Schlitten in die Hand gedrückt worden mit dem
Hinweis, er möge auf dem neben der Hütte beginnenden Fahrweg zu Tal
fahren. Neben dem Kläger und Rechtsanwalt Dr. H. sei noch eine
Anzahl weiterer Schlittenfahrer in das Bach- bett gestürzt.

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Zur Schadenshöhe hat der Kläger vorgetragen, ihm sei im Jahre
1991 ein unfallbedingter Verdienst- ausfall von 17.000,00 DM netto
entstanden, da er eine Halbtagstätigkeit als angestellter Rechtsan-
walt habe aufgeben müssen. Unter Berücksichtigung einer eigenen
Mithaftung von 1/4 sei ein Schmer- zensgeld von 37.500,00 DM
angemessen. Hierbei sei- en zusätzlich zu den erlittenen
Verletzungen die Krankenhausaufenthalte, die durchgeführten Opera-
tionen und der Dauerschaden zu berücksichtigen. Der
Feststellungsantrag rechtfertige sich daraus, daß sein rechtes
Hüftgelenk auf Dauer durch ein Kunstgelenk ersetzt werden
müsse.

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Der Kläger hat die Ansicht vertreten, der Fahrweg sei als
Rodelstrecke zu gefährlich und deshalb für die Schlittenabfahrt
ungeeignet gewesen. Je- denfalls hätte angesichts der
Sichtverhältnisse für eine genaue Einweisung der Teilnehmer gesorgt
werden müssen. Insbesondere seien Hinweise auf die
Fahrbahnbeschaffenheit und auf Gefahrenstellen entlang des Weges
erfordlich gewesen. Der Unfall sei daher auf ein
Veranstalterverschulden zurück- zuführen.

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Der Kläger hat beantragt,

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1. die Beklagten zu verurteilen, an den Kläger 17.000,00 DM
zuzüglich 9,5 % Zinsen seit dem 21.08.1990 zu zahlen,

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2. die Beklagten zu verurteilen, an den Kläger ein
Schmerzensgeld zu zahlen, dessen Höhe in das Ermessen des Gerichts
gestellt wird, zu- züglich 9,5 % Zinsen seit dem 21.08.1990,

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3. festzustellen, daß die Beklagten verpflich- tet sind, dem
Kläger 3/4 aller materiellen oder immateriellen Schäden zu
erstatten, die diesem aus dem Unfall vom 24.01.1989 künftig
entstehen.

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Die Beklagten haben beantragt,

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die Klage abzuweisen.

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Sie haben behauptet, die Ungefährlichkeit der Strecke sei zuvor
abgeklärt worden. Es habe sich um eine einfache Rodelstrecke
gehandelt. Der Unfall sei allein auf die unvorsichtige und zu
schnelle Fahrweise des Klägers zurückzuführen. Während des
Hüttenabends habe der Beklagte zu 2) im Rahmen seiner
Organisationshinweise den Teil- nehmern mitgeteilt, daß die
Normalabfahrt per Ses- sellift erfolge und lediglich für besonders
geübte und erfahrene Rodler die Möglichkeit der Rodelab- fahrt
geboten werde. Die Rodelabfahrt habe in drei Gruppen stattgefunden,
die jeweils von ortsansäs- sigen Skilehrern mit starken Leuchten
geführt wor- den seien. Der Kläger und Rechtsanwalt Dr. H. sei- en
jedoch eigenmächtig abgefahren.

16

Die Beklagten haben Art und Umfang der Verletzung, der späteren
Behandlung des Klägers und der von ihm geschilderten Dauerschäden
mit Nichtwissen be- stritten.

17

Durch Urteil vom 12.05.1992, auf das wegen aller Einzelheiten
verwiesen wird, hat das Landgericht die Klage abgewiesen. Zur
Begründung hat es ausge- führt, daß es dahin stehen könne, ob die
Beklagten bei der Organisation der Schlittenabfahrt ein Verschulden
treffe, da dem Kläger jedenfalls unter dem Gesichtspunkt des
Handelns auf eigene Gefahr Ansprüche auf Schadensersatz und
Schmerzensgeld versagt seien.

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Gegen das ihm am 21.05.1992 zugestellte Urteil hat der Kläger am
22.06.1992 (Montag) Berufung einge- legt und diese durch einen am
23.09.1992 eingegan- genen Schriftsatz begründet.

19

Der Kläger verfolgt im Berufungsverfahren sein Klagebegehren
weiter. Er wiederholt hierzu sein erstinstanzliches Vorbringen und
trägt ergänzend vor, die Linkskurve im Bereich der Unfallstelle sei
nur bei äußerster Vorsicht und besonders langsamer
Fahrgeschwindigkeit zu meistern gewesen. Hierauf hätten die
Teilnehmer der Rodelabfahrt hingewiesen werden müssen. Ein Handeln
auf eige- ne Gefahr könne dem Kläger schon deshalb nicht
entgegengehalten werden, weil die den Haftungsaus- schluß wegen
Handels auf eigene Gefahr begründende schuldhafte Selbstgefährdung
des Geschädigten von der Rechtsprechung bei der Teilnahme an
sportli- chen Veranstaltungen regelmäßig verneint werde.

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Der Kläger beantragt,

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das Urteil des Landgerichts Bonn vom 12.05.1992 abzuändern und
der Klage nach den vom Kläger im ersten Rechtszug gestellten An-
trägen stattzugeben,

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dem Kläger zu gestatten, eine angeordnete Sicherheitsleistung
auch durch selbstschuld- nerische Bürgschaft einer deutschen
Großbank, öffentlichen Sparkasse oder Genossenschafts- bank stellen
zu dürfen.

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Die Beklagten beantragen,

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1. die Berufung kostenpflichtig zurückzuweisen,

25

2. den Berufungsbeklagten zu gestatten, Sicher- heit auch durch
die Bankbürgschaft einer deutschen Großbank, öffentlichen Sparkasse
oder Volksbank zu leisten.

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Die Beklagten sind der Ansicht, der Kläger habe trotz der
ungefährlichen Alternative des Sessel- lifts die gebirgstypischen
Gefahren einer nächtli- chen Rodelabfahrt bewußt in Kauf genommen.
Die Be- klagten treffe weder ein Organisationsverschulden noch
könne ihnen eine Verletzung sonstiger Pflich- ten vorgeworfen
werden.

27

Im übrigen wiederholen und ergänzen die Beklagten ihr Vorbringen
erster Instanz und treten dem Beru- fungsvorbringen des Klägers
entgegen.

28

Wegen der weiteren Einzelheiten des Parteivortrags wird auf die
gewechselten Schriftsätze und auf die zu den Akten gereichten
Unterlagen Bezug genommen.

29

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e

30

Die zulässige Berufung hat in der Sache keinen Erfolg.

31

Sowohl der Antrag auf Ersatz von Verdienstausfall als auch der
Schmerzensgeldantrag und das Fest- stellungsbegehren hinsichtlich
künftig entstehen- der Schäden sind unbegründet, da dem Kläger aus
dem Rodelunfall vom 24.01.1989 keine Schadenser- satzansprüche
gegen die Beklagten zustehen.

32

Die zivilrechtliche Haftung aus dem Unfallereig- nis unterliegt
trotz des ausländischen Unfallorts deutschem Recht. Dies gilt
sowohl für vertragliche als auch für deliktische Ansprüche. Denn
deutsches Recht ist nicht nur gemäß Art. 27, 28 EGBGB Ver-
tragsstatut für den vom Kläger abgeschlossenen Se- minarvertrag,
sondern entscheidet bei gemeinsamer deutscher Staatsangehörigkeit
der Beteiligten auch über die deliktische Haftung (VO vom
07.12.1942, RGBl. I S. 706).

33

I. Ansprüche gegen den Beklagten zu 1)

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1. Ersatzansprüche des Klägers wegen positiver Ver- letzung des
mit dem Beklagten zu 1) geschlossenen Seminarvertrags sind zu
verneinen, da der Unfall nicht auf einen Verstoß gegen vertragliche
Ob- hutpflichten gegenüber dem Kläger zurückzuführen ist.

35

Allerdings oblag dem Beklagten zu 1) aus dem Se- minarvertrag
die vertragliche Schutzpflicht, sich bei der Abwicklung des
Schuldverhältnisses so zu verhalten, daß Personen nicht verletzt
wer- den (vgl. BGH NJW 1983, 2313, 2314; Palandt-Hein- richs, BGB,
51. Aufl., § 276 Rdnr. 116). Hiernach mußte der Beklagte zu 1)
dafür sorgen, daß bei dem Programmpunkt "Hüttenabend" für die
Teilnehmer ei- ne sichere Rückkehrmöglichkeit zur Talstation be-
stand. Diese Pflicht hat der Beklagte zu 1) jedoch erfüllt, da alle
Teilnehmer die Möglichkeit hat- ten, mit dem Sessellift gefahrlos
wieder zu Tal zu fahren.

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Es war auch kein Pflichtverstoß des Beklagten zu 1), daß er
zusätzlich eine Abfahrt mit Rodel- schlitten anbot. Denn keiner der
Teilnehmer war gehalten, auf dieses Angebot einzugehen, da für
jeden die gefahrlose Benutzung des Sessellifts ge- währleistet war.
Im übrigen galt das Schlittenan- gebot auch nicht für alle
Teilnehmer, sondern nur für "Geübte", also für Personen, die über
Erfah- rungen mit Schlittenabfahrten verfügten. Hierauf waren die
Teilnehmer mehrfach durch Plakate hinge- wiesen worden. Der
Beklagte zu 1) konnte daher da- von ausgehen, daß an der
Schlittenabfahrt nur "ge- übte" Personen mit der nach den Umständen
- Dun- kelheit, unbekannte Strecke mit festgefahrener Schneedecke -
gebotenen Vorsicht teilnehmen wür- den. Dies gilt um so mehr, als
der Teilnehmerkreis aus bergerfahrenen Rechtsanwälten bestand, bei
de- nen Gefahrenbewußtsein und entsprechendes Verhal- ten
vorausgesetzt werden durften.

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Zu weiteren Hinweisen auf die mit der Rodelabfahrt verbundenen
Gefahren war der Beklagte zu 1) gegen- über dem angesprochenen
Teilnehmerkreis ("Geübte") nicht verpflichtet. Insbesondere mußte
er nicht auf die Linkskurve, in welcher der Kläger später
verunglückte, und auf das daneben verlaufende 3 m tiefe Bachbett
hinweisen.

38

Unter bergerfahrenen Personen ist allgemein be- kannt, daß
Fahrwege zu Hütten, wenn sie - wie hier - einen größeren
Höhenunterschied zu überwin- den haben, vielfach in Kurven oder
Serpentinen verlaufen. Der Kläger, dem als Skisportler und aus
zehnjähriger Teilnahme an Skirechtsseminaren die Verhältnisse im
Hochgebirge vertraut waren, mußte deshalb damit rechnen, daß sich
nach dem längeren geraden Stück zu Beginn der Abfahrt eine - mögli-
cherweise enge - Kurve anschließen würde und mußte hierauf und auf
die eingeschränkte Sicht (Mond- schein) seine Geschwindigkeit
einstellen. Ebenso war im Hochgebirge damit zu rechnen, daß es
neben dem Fahrweg abschüssige Stellen, Bachläufe und Geröll gab und
deshalb gerade bei Dunkelheit ein Abkommen vom Fahrweg unbedingt
vermieden werden mußte. Für den Kläger war ferner erkennbar, daß
die dünne Schneedecke auf dem Fahrweg festgefahren und damit glatt,
möglicherweise auch an einzelnen Stellen vereist war. Alle diese
Umstände hätten Anlaß sein müssen, frühzeitig zu bremsen und auf
dem längeren geraden Stück des Fahrwegs so langsam zu fahren, daß
der Schlitten nicht aus der an- schließenden Kurve getragen
wurde.

39

Bei den genannten Umständen handelt es sich um typische
Gefahren, die mit der Rodelabfahrt auf dem Fahrweg von der Hütte
verbunden waren. Nach ständiger Rechtsprechung muß jedoch
derjenige, der den Zugang zu einer Ski- oder Rodelabfahrt schafft,
lediglich vor atypischen Gefahren war- nen (vgl. BGH NJW 1971,
1093, 1094; OLG München, VersR 1979, 1014). Für eine atypische
Gefahr hat der Kläger jedoch keine Tatsachen vorgetragen. Der
Beklagte zu 1) brauchte daher den Verlauf der Rodelabfahrt weder
mündlich noch anhand ein Skizze näher zu erläutern. Aus den
gleichen Erwägungen war es auch nicht erforderlich, mit den
Teilneh- mern den Weg zur Hütte zunächst zu Fuß hinaufzu-
gehen.

40

Die Tatsache, daß während des Hüttenabends zum Es- sen Wein
gereicht wurde, begründet nicht ohne wei- teres eine zusätzliche
Schutzpflicht gegenüber den Teilnehmern. Der Beklagte zu 1) konnte
erwarten, daß bei erheblichem Alkoholgenuß die Rückfahrt mit dem
Sessellift vorgezogen würde. Ob er verpflich- tet gewesen wäre,
einen alkoholisierten Teilnehmer an der Rodelabfahrt zu hindern,
kann offenbleiben. Der Kläger hat jedenfalls nicht vorgetragen, daß
der von ihm genossene Wein zu seinem Unfall beige- tragen hat.

41

Dem Beklagten zu 1) kann ferner nicht zum Vorwurf gemacht
werden, er habe im Zusammenhang mit der Schlittenabfahrt seine
Organisationspflichten ver- letzt. Zwar hat der Kläger vorgetragen,
ihm sei lediglich beim Verlassen der Hütte ein Schlitten
ausgehändigt worden, ohne daß bestimmte Vorkeh- rungen wie
Einteilung in Gruppen und Begleitung durch Skilehrer veranlaßt
gewesen seien. Diese Be- hauptung hat der Kläger jedoch nicht unter
Beweis gestellt. Dies geht zu seinen Lasten, da der An-
spruchsteller für den objektiven Tatbestand einer behaupteten
Pflichtverletzung beweispflichtig ist. Aber selbst wenn eine
Einteilung der Teilnehmer in Gruppen und eine Begleitung durch
Skilehrer nicht vorgesehen gewesen sein sollte, hätte der Beklagte
zu 1) damit noch nicht gegen vertragliche Schutz- pflichten
verstoßen. Denn bei einer Rodelstrecke, die keine atypischen
Gefahren aufweist und die nur für "Geübte" angeboten ist, sind
solche Maßnahmen nicht zur Gefahrenvermeidung erforderlich und wer-
den deshalb nicht geschuldet. Auf die typischen Gefahren der
Rodelabfahrt mußte sich vielmehr je- der Teilnehmer selbst durch
angepaßte Geschwindig- keit und Fahren auf Sicht einstellen.

42

2. Schadensersatzansprüche gegen den Be- klagten zu 1) aus
unerlaubter Handlung (§§ 823, 31, 831, 847 BGB) scheiden ebenfalls
aus. Eine konkrete Verletzungshandlung durch ein Organ oder einen
Bediensteten des Beklagten zu 1) hat der Kläger nicht vorgetragen.
Ein deliktischer Anspruch könnte daher lediglich aus einem Verstoß
gegen eine Verkehrssicherungspflicht hergeleitet werden. Ein
solcher Verstoß ist indes nicht schlüssig dargelegt worden.

43

Zwar traf den Beklagten zu 1) mit der Veran- staltung des
Hüttenabends und dem Angebot einer Rückfahrt mit Rodelschlitten
eine Verkehrssiche- rungspflicht. Denn die Eröffnung eines der
Allge- meinheit oder einem bestimmten Personenkreis zu- gänglichen
Verkehrs - hier der Schlittenabfahrt - verpflichtete den Beklagten
zu 1), für die ver- kehrsübliche Sicherheit der Teilnehmer zu
sorgen und sie vor nicht ohne weiteres erkennbaren Ge- fahren zu
schützen oder zumindest zu warnen (vgl. BGH NJW 1973, 1379 für
Skiabfahrten; OLG München, VersR 1979, 1014 für Rodelabfahrten;
MK-Mertens, BGB, 2. Aufl., § 823 Rdnr. 186).

44

Diese Verkehrssicherungspflicht hat der Beklagte zu 1) aber
nicht verletzt. Keiner der Teilnehmer war auf die Rodelabfahrt
angewiesen, da für alle eine gefahrlose Rückfahrt mit dem
Sessellift offenstand. Ferner war mehrfach deutlich darauf
hingewiesen worden, daß die Rodelabfahrt nur für Geübte angeboten
wurde. Damit war insbesondere der Tatsache Rechnung getragen, daß
die Abfahrt bei Mondlicht auf einem den Teilnehmern unbekannten
Fahrweg stattfinden sollte, was im übrigen auch alle Interessenten
wußten. Alle weiteren Gefah- ren, die zwangsläufig mit der Abfahrt
auf einer Rodelpiste verbunden sind und von den Teilnehmern in Kauf
genommen werden, scheiden dagegen für die Verkehrssicherungspflicht
aus. Lediglich vor atypischen Gefahren sind die Teilnehmer im
Rahmen der Verkehrssicherungspflicht zu sichern oder zu warnen
(vgl. BGH, NJW 1971, 1093, 1094; OLG Mün- chen, NJW 1974, 189, 190;
VersR 1979, 1014). Wie oben ausgeführt wurde, hat der Kläger jedoch
nicht schlüssig dargelegt, daß die Rodelabfahrt dort, wo er
verunglückt ist, eine atypische Gefahrenstelle aufwies.
Verwirklicht hat sich vielmehr eine Gefahr, die typischerweise mit
einer Rodelabfahrt auf einem Fahrweg im Hochgebirge verbunden ist
und die deshalb keine weiteren Warnhinweise oder Si-
cherungsmaßnahmen notwendig machte.

45

3. Aber selbst wenn eine Haftung des Beklagten zu 1) unter dem
Gesichtspunkt des Verstoßes gegen eine Verkehrssicherungspflicht
oder der Verlet- zung vertraglicher Schutzpflichten in Betracht
käme, müßten Schadensersatzansprüche des Klägers ausscheiden, da er
auf eigene Gefahr gehandelt und hierbei zusätzlich eigene
Sorgfaltspflichten mißachtet hat. Der Kläger hat sich nicht nur
bewußt in eine Situation drohender Eigengefährdung begeben, indem
er am späten Abend nach einer Feier sich allein mit einem Schlitten
auf eine ihm unbe- kannte Rodelpiste begab, obgleich eine
gefahrlose Sesselliftabfahrt möglich war. Er hat darüberhin- aus
auch dringend gebotene Vorsichtsmaßnahmen au- ßer Acht gelassen,
indem er seine Geschwindigkeit weder den eingeschränkten
Sichtverhältnissen noch dem unbekannten Streckenverlauf angepaßt
hat. Diese schuldhafte Eigengefährdung ist von solchem Gewicht, daß
eine etwaige Haftung des Beklagten zu 1) völlig zurücktreten würde
(§ 254 BGB). Die Tatsache, daß die Rodelabfahrt eine sportli- che
Veranstaltung darstellte, steht einem Han- deln auf eigene Gefahr
nicht entgegen (vgl. BGH, NJW 1984, 286; OLG Celle, VersR 1969,
1049).

46

II. Ansprüche gegen den Beklagten zu 2)

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Vertragliche Ansprüche scheiden bereits deshalb aus, weil
zwischen dem Kläger und dem Beklagten zu 2) keine vertraglichen
Beziehungen bestanden haben.

48

Für Schadensersatzansprüche aus §§ 823, 847 BGB fehlt es an der
Darlegung einer konkreten Verlet- zungshandlung. Der Beklagte zu 2)
hat auch nicht gegen eine Verkehrssicherungspflicht verstoßen, da
er nicht selbst Veranstalter der Schlittenabfahrt war und ihm
deshalb auch keine eigene Verkehrs- sicherungspflicht traf. Für
eine Übertragung der Verkehrssicherungspflicht des Beklagten zu 1)
auf den Beklagten zu 2) sind keine Anhaltspunkte vor- getragen.

49

Die Kostenentscheidung folgt aus § 97 ZPO, die Entscheidung über
die vorläufige Vollstreckbarkeit aus § 708 Nr. 10, § 711 ZPO.

50

Streitwert für das Berufungsverfahren und zugleich
Urteilsbeschwer: 100.000,00 DM.