Verwaltungsgericht Gelsenkirchen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2003-11-05, Aktenzeichen 7 K 3550/02
ECLI:DE:VGGE:2003:1105.7K3550.02.00

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.
Der Kläger trägt die Kosten des Rechtsstreits.
Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die
Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe von 110 %
des vollstreckbaren Betrags abwenden, wenn nicht die Beklagte zuvor in
Höhe von 110 % des jeweils beizutreibenden Betrages Sicherheit leistet.

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T a t b e s t a n d :

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Der Kläger, der 1989 die Kenntnisprüfung für Heilpraktiker erfolgreich
ablegte, betreibt seit 1991 eine Praxis für Naturheilverfahren in C. .
Während dieser Zeit absolvierte er das Studium der Allgemeinmedizin und
legte im Juni 1998 die ärztliche Prüfung ab. Auf seinen Antrag hin wurde ihm
von der Bezirksregierung Düsseldorf unter dem 14. Juli 1998 gemäß § 10
Abs. 4 der Bundesärzteordnung - BÄO - widerruflich die Erlaubnis zur
vorübergehenden Ausübung des ärztlichen Berufes für die Tätigkeit als Arzt
im Praktikum in der Bundesrepublik Deutschland mit der Maßgabe erteilt,
dass die Erlaubnis erlischt, sobald der Erlaubnisinhaber die Tätigkeit als Arzt
im Praktikum mit einer Gesamtdauer von 18 Monaten vollständig abgeleistet
hat.

Da der Kläger die Tätigkeit als Arzt im Praktikum in der Folgezeit nicht
aufnahm, sondern weiterhin selbständig in seiner Praxis tätig war und dort im
Praxisschild und auf Briefköpfen die Bezeichnung „Heilpraktiker und Arzt"
einsetzte, wandte sich die Ärztekammer im Juli 2000 u. a. an die Beklagte mit
der Bitte, hiergegen einzuschreiten, da der Kläger keine Approbation
besitze.

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Nachdem der Kläger vom Ministerium für Frauen, Jugend, Familie und
Gesundheit des Landes Nordrhein-Westfalen unter dem 21. Februar 2001
darauf hingewiesen worden war, dass er rechtsmissbräuchlich handele, wenn
er sich auf die Geltung der 1998 erteilten Erlaubnis berufe, ohne den Zweck,
zu dem sie erteilt werde, zu erfüllen, teilte die Beklagte dem Kläger unter dem
9. Juli 2001 mit, dass sie beabsichtige, die gemäß § 10 Abs. 4 BÄO erteilte
Erlaubnis zu widerrufen, und gab ihm Gelegenheit zur Stellungnahme. Der
Kläger äußerte sich dahingehend, dass man ihm beim
Gesundheitsministerium mitgeteilt habe, dass es keine zeitliche
Beschränkung für die Absolvierung der Tätigkeit des Arztes im Praktikum
gebe. Da ihm daran gelegen sei, seinen naturheilkundlichen Vorlieben
während der ärztlichen Tätigkeit im Praktikum nachzugehen, habe er bisher
keine Praktikumsstelle gefunden. Er sei allerdings nicht endgültig dazu
entschlossen, niemals die Tätigkeit als Arzt im Praktikum aufzunehmen.

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Mit Bescheid vom 7. Januar 2002 widerrief die Beklagte daraufhin die
dem Kläger erteilte Erlaubnis zur vorübergehenden Tätigkeit als Arzt im
Praktikum in der Bundesrepublik Deutschland vom 14. Juli 1998 und führte
zur Begründung im Wesentlichen aus, dass die Aufnahme der Tätigkeit als
Arzt im Praktikum unter zeitlichen Gesichtspunkten nicht in das Belieben des
jeweils Betroffenen gestellt werden könne, sondern nach Bestehen der
ärztlichen Prüfung abzuleisten sei. Beim Kläger sei der Wille, die Tätigkeit als
Arzt im Praktikum aufzunehmen, nicht erkennbar.

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Den hiergegen gerichteten Widerspruch des Klägers, der sich darauf
stützte, dass er eine Praktikumsstelle in Aussicht habe, Voraussetzung für die
Aufnahme aber sei, dass er vor Antritt der Tätigkeit sein Promotionsverfahren
abgeschlossen habe, gab die Beklagte dem Kläger mit Schreiben vom
23. April 2002 Gelegenheit, die Aufnahme der Tätigkeit als Arzt im Praktikum
bis spätestens zum 1. Juli 2002 nachzuweisen.

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Mit Widerspruchsbescheid vom 15. Juli 2002, zugestellt am 23. Juli 2002,
wies die Beklagte den Widerspruch des Klägers zurück. Die Tätigkeit als Arzt
im Praktikum habe er trotz Einräumung einer Frist nicht aufgenommen, so
dass die Erlaubnis hierfür widerrufen werden könne. Dies ergebe sich zwar
nicht aus dem Gesetzeswortlaut, aber aus Sinn und Zweck der Vorschriften.
Er bestehe darin, den Absolventen des Medizinstudiums nach Bestehen der
ärztlichen Prüfung die Aufnahme der Tätigkeit als Arzt im Praktikum zu
ermöglichen. Es müsse daher im zeitlichen Zusammenhang mit dem
Abschluss des Medizinstudiums stehen. Der Kläger könne diese Tätigkeit
nicht zu jedem beliebigen späteren Zeitpunkt aufnehmen. Der Kläger habe
nicht den Willen erkennen lassen, überhaupt die Tätigkeit als Arzt im
Praktikum tatsächlich aufzunehmen. Der Widerruf sei ermessensgerecht,
zumal dem Kläger eine Frist zur Aufnahme dieser Tätigkeit bis zum 1. Juli
2002 gesetzt worden sei. Es sei auch zu berücksichtigen, dass der Kläger
sich in rechtsmissbräuchlicher Weise als Arzt bezeichne, obgleich seine
Ausbildung noch nicht abgeschlossen sei. Aus Gründen des
Patientenschutzes sei es geboten, die Berufserlaubnis zu widerrufen. Etwaige
künftige Reformen, die zu einem Wegfall dieses Teils der Ausbildung führen
könnten, seien hier nicht zu berücksichtigen.

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Am 30. Juli 2002 hat der Kläger Klage erhoben. Zur Begründung führt er
über sein Vorbringen im Vorverfahren hinaus im Wesentlichen an: Aufgrund
der tatsächlichen Ausgestaltung der Tätigkeit als Arzt im Praktikum könne
nicht davon ausgegangen werden, dass diese der Vervollständigung der
ärztlichen Ausbildung diene. Somit sei auch kein zeitlicher Zusammenhang
zwischen dem Studium und der Aufnahme dieser Tätigkeit erforderlich. Durch
eine Gesetzesänderung entfalle künftig dieses Erfordernis ganz. Er habe bei
Stellung des Antrages auf Erteilung der Erlaubnis sehr wohl den Willen
gehabt, eine Praktikumsstelle anzutreten, werde dies auch nach dem
bevorstehenden Abschluss seiner Promotion tun. Am 1. Juli 2002 habe er die
Stelle nicht antreten können, weil seine Ehefrau kurz vor der Niederkunft
gestanden habe und ihm daher die Aufnahme einer Tätigkeit in C1. B.
unzumutbar gewesen sei. Von der Ärztekammer sei ihm im Übrigen ein
Arztausweis ausgestellt worden, so dass er auch berechtigt sei, sich Arzt zu
nennen. Er habe jedoch in keinem Fall Patienten im Rahmen der Behandlung
den Eindruck vermittelt, eine ärztliche Tätigkeit auszuüben. Er verordne
insbesondere keine verschreibungspflichtigen Medikamente. Die Beklagte
müsse auch die Gesetzesreform bei der Ausübung ihres Ermessens
berücksichtigen.

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Der Kläger beantragt,

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den Widerrufsbescheid vom 7. Januar 2002 in
Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 15. Juli
2002 aufzuheben.

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Die Beklagte beantragt,

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die Klage abzuweisen.

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Sie verweist zur Begründung auf § 34 a der Approbationsordnung für Ärzte
(alter Fassung), wonach die Tätigkeit als Arzt im Praktikum nach Bestehen
der ärztlichen Prüfung abzuleisten sei. Es müsse ein zeitlicher
Zusammenhang zum Studium bestehen. Eine anderslautende Auslegung
könne vom Gesetzgeber nicht gewollt sein. Wegen des bestehenden
Ärztemangels wäre es für den Kläger auch ohne größere Schwierigkeiten
möglich, in zumutbarer Nähe zum derzeitigen Wohnort eine geeignete Stelle
als Arzt im Praktikum anzutreten.

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Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird Bezug
genommen auf die Gerichtsakte einschließlich der beigezogenen
Verwaltungsvorgänge der Beklagten (Beiakte Heft 1).

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Entscheidungsgründe:

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Die zulässige Klage ist unbegründet. Der Widerrufsbescheid der
Beklagten vom 7. Januar 2002 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides
vom 15. Juli 2002 ist rechtmäßig und verletzt den Kläger nicht in seinen
Rechten (§ 113 Abs. 1 Satz 1 der Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO -).

Dabei kann offen bleiben, ob der Kläger zum Zeitpunkt der Antragstellung
1998 überhaupt die Absicht hatte, die Tätigkeit als Arzt im Praktikum
aufzunehmen oder - worauf die jahrelange selbständige Tätigkeit in seiner
Heilpraktikerpraxis und die von ihm bekundete Bewertung der Ausbildungszeit
des Arztes im Praktikum hindeutet - von vornherein nicht gewillt war, dieses
Praktikum anzutreten. In diesem Falle wäre die ihm erteilte Erlaubnis gemäß
§ 10 Abs. 4 BÄO von Anfang an rechtswidrig, wie sich aus Nachfolgendem
ergibt, und gemäß § 48 des Verwaltungsverfahrensgesetzes für das Land
Nordrhein-Westfalen - VwVfG NRW - rücknehmbar.

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Jedenfalls liegen hier auch die strengeren Voraussetzungen für den
Widerruf einer rechtmäßig erteilten Erlaubnis nach § 49 Abs. 2 VwVfG NRW
vor.
Gemäß § 49 Abs. 2 Ziffer 1 VwVfG NRW darf ein rechtmäßig begünstigender
Verwaltungsakt, auch nachdem er unanfechtbar geworden ist, ganz oder
teilweise mit Wirkung für die Zukunft u. a. nur widerrufen werden, wenn der
Widerruf durch Rechtsvorschriften zugelassen oder im Verwaltungsakt
vorbehalten ist. Die dem Kläger unter dem 14. Juli 1998 von der
Bezirksregierung Düsseldorf erteilte Erlaubnis ist, wie in § 10 Abs. 4 Satz 2
BÄO zwingend vorgeschrieben, widerruflich erteilt. Damit ist der Widerruf
allerdings nicht ohne weiteres zulässig, sondern es muss hierfür ein am
Zweck der gesetzlichen Widerrufsermächtigung ausgerichtetes öffentliches
Bedürfnis vorliegen.

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Vgl. z. B. Kopp/Ramsauer, VwVfG, 8. Auflage,
Rdnr. 34 zu § 49; Bundesverwaltungsgericht
- BVerwG -, Urteile vom 16.04.1969 - V C 15.67 -,
BVerwGE 32, 12 (14) und vom 16.09.1975
- I C 44.74 -, BVerwGE 49, 160 (168).

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Das ist hier der Fall. Ein besonderes öffentliches Bedürfnis am Widerruf
der dem Kläger erteilten Erlaubnis zur vorübergehenden Ausübung des
ärztlichen Berufes gemäß § 10 Abs. 4 Satz 1 BÄO ist deshalb zu bejahen,
weil jedenfalls zum hier maßgeblichen Zeitpunkt des Widerspruchsbescheides
im Juli 2002 (und im Übrigen auch jetzt noch) die Voraussetzungen für die
Erteilung dieser Erlaubnis nicht (mehr) vorlagen. Diese ist gemäß § 10 Abs. 4
Satz 1 BÄO auf die Tätigkeit als Arzt im Praktikum beschränkt. Unabhängig
von der Frage, ob dieser Ausbildungsabschnitt zeitlich unbefristet nach
Beendigung des Studiums begonnen werden darf, ist dem Wortlaut dieser
Bestimmung zu entnehmen, dass eine Erlaubnis zur vorübergehenden
Ausübung des ärztlichen Berufes im Sinne des § 10 Abs. 4 BÄO dann nicht
(mehr) rechtens ist, wenn die Tätigkeit als Arzt im Praktikum - unabhängig von
den Gründen hierfür - tatsächlich nicht aufgenommen wird. Allein diese
Auslegung, die nach der Überzeugung der Kammer schon aus dem Wortlaut
folgt, ist auch nach Sinn und Zweck der Regelung gerechtfertigt. Die Tätigkeit
als Arzt im Praktikum ist als Teil der Ausbildung des Arztes konzipiert (vgl. § 3
Abs. 1 Nr. 5 BÄO: „Weiterer Teil der Ausbildung"), der für die Erteilung der
Approbation des Arztes zwingend erforderlich ist. Der Arzt im Praktikum ist
dementsprechend - weil seine Ausbildung nach dem für den Kläger geltenden
maßgeblichen Recht nicht beendet ist - unter die besondere Aufsicht
approbierter Ärzte gestellt (vgl. § 34 b der Approbationsordnung für Ärzte
- alte Fassung -). Nur zu diesem Zweck, nämlich der Erlangung der
Voraussetzungen für die Approbation, die grundsätzlich für die Ausübung des
ärztlichen Berufes im Geltungsbereich der Bundesärzteordnung erforderlich
ist (vgl. § 2 Abs. 1 BÄO), darf die vorübergehende Erlaubnis nach § 10 Abs. 4
BÄO erteilt werden. Dies schließt aus, dass sie nach Abschuss des Studiums
gleichsam „auf Vorrat" erteilt werden müsste und über Jahre hinweg
rechtmäßig bliebe, ohne dass das Praktikum aufgenommen würde.

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Da der Kläger die Tätigkeit als Arzt im Praktikum bisher nicht
aufgenommen hat, obgleich er seit Juli 1998 im Besitz der Erlaubnis hierfür
ist, entspricht es dem Zweck des Widerrufsvorbehaltes, die ihm erteilte
Erlaubnis aufzuheben. Daran besteht auch - wie dargelegt - ein erhebliches
öffentliches Interesse, weil die Ausübung des ärztlichen Berufes grundsätzlich
- von hier nicht einschlägigen Ausnahmen anderer zeitlich befristeter
Erlaubnisse abgesehen - nur nach Vorliegen der ärztlichen Approbation
zulässig ist. Unter Berücksichtigung der zu schützenden Rechtsgüter
(Gesundheit des Einzelnen und des gesamten Volkes, vgl. § 1 Abs. 1 BÄO)
ist bei dieser Sachlage für Ermessenserwägungen kein Raum. Angesichts
des verfassungsrechtlichen Rangs, den das Grundgesetz den Grundrechten
auf Leben und körperliche Unversehrtheit einräumt (vgl. Art. 2 Abs. 1 GG),
sind überwiegende schützenswerte Interessen des Klägers an der
Beibehaltung der vorübergehenden Erlaubnis nicht erkennbar. Dies gilt auch
im Hinblick auf die bevorstehende Änderung der Bundesärzteordnung, nach
der der Ausbildungsabschnitt Arzt im Praktikum künftig wegfallen soll; denn
vorliegend ist die Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt des Erlasses des
Widerspruchsbescheides im Juli 2002 entscheidend. Im Übrigen ist die
geplante Änderung noch nicht einmal derzeit geltendes Recht.

Auf die zwischen den Beteiligten umstrittene Frage, ob der Kläger die
Verwendung der Bezeichnung „Arzt" rechtswidriger Weise gebraucht und ob
das Praktikum zeitnah zum Abschluss des Studiums aufgenommen werden
muss oder der Kläger - sollte er zu einem späteren Zeitpunkt eine
Praktikumsstelle tatsächlich antreten - (erneut) Anspruch auf eine AiP-
Erlaubnis hätte, kommt es danach nicht an. Angesichts der vorliegenden
Ermessensreduzierung auf Null ist des weiteren unerheblich, ob die sonstigen
Erwägungen der Beklagten tragend sind, weil jedenfalls keine andere
Entscheidung in der Sache ergehen kann.

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Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO, die Regelung über
deren vorläufige Vollstreckbarkeit aus § 167 VwGO i.V.m. §§ 708 Nr. 11, 711
der Zivilprozessordnung.

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