Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2006-04-27, Aktenzeichen 12 A 204/06
ECLI:DE:OVGNRW:2006:0427.12A204.06.00

Tenor

Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt.

Die Klägerinnen tragen die Kosten des Zulassungsverfahrens. Außergerichtliche
Kosten des Beigeladenen sind nicht erstattungsfähig.

Der Streitwert wird für das Zulassungsverfahren auf 10.000,-- EUR
festgesetzt.

1

G r ü n d e :

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Der Antrag auf Zulassung der Berufung hat unter keinem der geltend gemachten
Gesichtspunkte Erfolg:

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Das Zulassungsvorbringen führt nicht zu den geltend gemachten ernstlichen
Zweifeln im Sinne von § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO.

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Das Verwaltungsgericht hat seine Entscheidung tragend auf die Feststellung
gestützt, das Vorbringen, die Klägerin zu 1. sei heute noch verängstigt, weil sie sich
von 1945 bis 1947 im Wald versteckt habe, sei nicht geeignet, Benachteiligungen im
Sinne des § 4 Abs. 2 BVFG darzutun. Diesem Vortrag fehlten jegliche konkreten
Angaben zu Zeitpunkt, Art und Ausmaß der behaupteten Nachwirkungen; es sei
deshalb nicht feststellbar, ob Benachteiligungen noch nach dem 31. Dezember 1992
aufgetreten seien, ob diese auf der Volkszugehörigkeit der Klägerin zu 1. beruht
hätten und ob Eingriffe in den Lebensbereich der Klägerin zu 1. von hinreichender
Erheblichkeit vorlägen.

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Diese Sachverhaltswürdigung wird nicht durch den Hinweis auf die Anregung im
anwaltlichen Schriftsatz vom 23. April 2005 erschüttert, ein ärztliches Gutachten zu
den psychischen Folgen einzuholen, die der zweijährige Aufenthalt im Wald bei der
Klägerin zu 1. hinterlassen habe. Gerade insoweit fehlt es an substantiierten und
nachvollziehbaren Angaben dazu, aufgrund welcher genauen Erlebnisse die
Betreffende unter welchen konkreten Gesundheitsstörungen welchen Ausmaßes und
mit welchen Folgen für die Lebensführung in welchem Zeitraum gelitten hat.
Insbesondere vor dem Hintergrund, dass die Klägerin zu 1. erst im Jahre 2002 -
mehr als 50 Jahre nach dem angeführten Ereignis, nach Eheschließung mit einem
Rumänen und Geburt einer Tochter - die Aufnahme beantragt hat, liegen die
Antworten auf diese Fragen nicht schon auf der Hand. Insoweit war vielmehr schon
die Benennung des in Frage kommenden Beweisthemas zu unbestimmt. Auch durch
das Zulassungsvorbringen ist der Tatsachenstoff dahingehend jedoch nicht
angereichert worden.

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Dementsprechend vermögen die Kläger auch mit ihrer Aufklärungsrüge nach
§ 124 Abs. 2 Nr. 5 in Verbindung mit § 86 Abs. 1 VwGO nicht durchzudringen. Dafür
hätte sich nämlich - anders als mangels hinreichender Substantiierung hier - eine
weitere Aufklärung aufdrängen müssen.

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Vgl. etwa BVerwG, Beschluss vom 30. September 2004 - 9 B 46.04 -, juris mit
weiteren Nachweisen.

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Einen Verfahrensfehler im Sinne von § 124 Abs. 2 Nr. 5 VwGO, auf dem die
Entscheidung beruhen kann, vermag der Senat auch nicht darin zu sehen, dass die
Sitzungsniederschrift vom 22. November 2005 ursprünglich im Kopf fälschlich den
Richter am Verwaltungsgericht Dr. C. als anwesenden Einzelrichter auswies und
erst das berichtigte Protokoll, das dem Kläger-Vertreter auf seine Protokollrüge
übersandt worden ist, richtigerweise den tatsächlich anwesend gewesenen
Berichterstatter Richter am Verwaltungsgericht K. ausweist. Es ist nicht
ersichtlich, dass die Voraussetzungen des § 105 VwGO i.Vm. §§ 160 Abs. 1 Nr. 2,
164 ZPO nicht eingehalten worden sind. Die Protokollberichtigung ist auf dem
ursprünglichen Original der Sitzungsniederschrift mit Datum vom 5. Januar 2006
vermerkt und sowohl vom Richter als auch der Protokollkraft unterzeichnet worden.
Dass Richter am Verwaltungsgericht K. als geschäftsplanmäßiger
Berichterstatter die mündliche Verhandlung tatsächlich geleitet und die Entscheidung
gefällt hat, kann von dem an Ort und Stelle anwesend gewesenen Prozessvertreter
der Kläger nicht ernstlich bestritten werden. Auch für eine fehlerhafte Besetzung des
Gerichts sind Anhaltspunkte weder substantiiert vorgetragen noch sonst wie
ersichtlich. Richter am Verwaltungsgericht K. war schon zuvor sowohl durch den
Beiladungsbeschluss vom 20. Oktober 2005 als auch durch die Terminsladung vom
gleichen Tage als zuständiger Einzelrichter ausgewiesen.

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Ein entscheidungserheblicher Verfahrensfehler im Sinne von § 124 Abs. 2 Nr. 5
VwGO liegt ebenso wenig in Form der Verletzung des Öffentlichkeitsgrundsatzes aus
§ 55 VwGO in Verbindung mit § 169 Satz 1 GVG vor. Das Gebot der Öffentlichkeit
des gerichtlichen Verfahrens bedeutet, dass die Verhandlung in Räumen stattfinden
muss, zu denen während der Dauer der Verhandlung grundsätzlich jedermann der
Zutritt offen steht. Nicht verletzt ist der Grundsatz des Öffentlichkeit der Verhandlung
hingegen, wenn als Zeugen benannte oder als solche jedenfalls in Frage kommende
Zuschauer vom Vorsitzenden veranlasst werden, den Gerichtssaal zu verlassen. Es
besteht auch keine Verpflichtung des Gerichts, einmal mit Recht als mögliche
Zeugen zum Verlassen des Gerichtssaals aufgeforderte Personen wieder
hereinzurufen.

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Vgl. zu vorstehendem BVerwG, Beschluss vom 27. August 1992 - 6 B 26/92 -,
Buchholz 310 § 55 VwGO Nr. 13.

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Laut berichtigtem Sitzungsprotokoll vom 22. November 2005 sind seinerzeit Frau
J. T. - Mutter der Klägerin zu 2. und Tochter der Klägerin zu 1. - und ihr

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Ehemann X. I. als mögliche Zeugen veranlasst worden, den Sitzungssaal
zu verlassen. Dass diese Personen als Zeugen den Umständen nach erkennbar von
vornherein nicht in Betracht kamen, ist mit der Zulassungsbegründung nicht dargetan
worden. Insoweit ist nicht von Belang, dass sie von Seiten der Kläger nicht als
Zeugen angeboten worden waren.

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Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 154 Abs. 2, 162 Abs. 3 VwGO.

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Die Streitwertfestsetzung folgt aus § 52 Abs. 1 und 2 sowie § 47 GKG.

15

Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO, §§ 68 Abs. 1 Satz 5, 66
Abs. 3 Satz 3 GKG).

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