Verwaltungsgericht Düsseldorf (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2003-12-18, Aktenzeichen 4 K 9352/98
ECLI:DE:VGD:2003:1218.4K9352.98.00

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin darf die
Zwangsvollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110% des
vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht der Beklagte zuvor Sicherheit in
derselben Höhe leistet.

1

Tatbestand:

2

Die Klägerin ist ein bundesweit tätiges Unternehmen, welches unter anderem
Kies, Sand und Split gewinnt, aufbereitet und vermarktet. Sie betreibt seit 1972 auf
dem Gebiet der Stadt S in der G1 westlich der Kreisstraße 00 bei X
genehmigterweise eine Nassabgrabung zur Gewinnung von Sand und Kies
einschließlich einer Kiesaufbereitungsanlage, diese in einer Entfernung von etwa
800 m zur nächstgelegenen Wohnbebauung.

3

Die Klägerin beabsichtigt im Anschluss an den bisherigen Abgrabungsbereich die
Erweiterung der Nassabgrabung in der G1 der Stadt S. Westlich der künftigen
Abgrabungsfläche - im Folgenden Vorhabenfläche - in 750 m Entfernung liegt das
Gebiet der Stadt L, südlich der Fläche in 500 m Entfernung die Grenze des Gebietes
der Stadt N. Die Vorhabenfläche liegt westlich eines durch Kiesgewinnung
entstandenen Gewässers ebenfalls östlich der Kreisstraße 00. Sie wird nordöstlich
von einer Eisenbahnlinie begrenzt, die in südöstlicher Richtung verläuft und den
Nbach kreuzt. Der Nbach bildet ihre südöstliche Grenze.

4

Die Vorhabenfläche ist unter Einschluss einer Wasserfläche von 16,5 ha
insgesamt etwa 25,9 ha groß. Ihre Westhälfte wird als Ackerfläche genutzt. Die
Ackerfluren erstrecken sich auf etwa drei Viertel der Gesamtfläche. Östlich davon bis
zum Nbach schließen sich als Viehweide genutzte Grünlandflächen an. Östlich des
Nbaches außerhalb des Vorhabenbereichs sind innerhalb von Grünlandfluren einige
Fischteiche angelegt. Die Vorhabenfläche schließt die Hofstelle des C-Hofes mit den
Gartenlandflächen zur Kleintierhaltung und zum Zierpflanzen- und Gemüseanbau
ein. Die nächstgelegene Wohnbebauung ist etwa 100 m von der Vorhabenfläche
entfernt. In einem Zeitraum von sieben Jahren ab Erteilung der erstrebten
Genehmigung sollen 2,15 Mio. m3 Sand und Kies gewonnen werden. Der Abbau soll
bis etwa 17,3 m unter Flur (etwa 5,5 m NN) erfolgen. Es wird eine mittlere
Wassertiefe von etwa 13 m bei einem voraussichtlichen mittleren Wasserstand von
18,20 m NN entstehen. Es ist beabsichtigt, nach Beendigung der Abgrabung
innerhalb eines Zeitraumes von bis zu zwei Jahren die neu entstandenen
Uferbereiche naturnah zu kultivieren und auf Dauer einer anthropogenen Nutzung zu
entziehen. Die vorhandenen Kopfbaumbestände sollen während des Abbaus
weitgehend erhalten bleiben und in das Gesamtrekultivierungskonzept eingebunden
werden. Eine geplante Untertunnelung der Kreisstraße 00 soll nach Beendigung der
Abgrabung für Amphibienwanderungen erhalten bleiben. Die bei der Kieswäsche
anfallenden Feinstkörnungen im Umfang von etwa 7 v. H. des Materials sollen der
Gestaltung von Flachuferbereichen und Schwemmsandfächern im bereits
genehmigten Gewässer dienen. Der aus diesem Bereich anfallende Abraum soll zur
Böschungsgestaltung im Vorhabenbereich eingesetzt werden.

5

Naturräumlich liegt die Vorhabenfläche in der linksniederrheinischen
Niederterrassenebene innerhalb der naturräumlichen Untereinheit "Ner E1". Die hier
in einer Mächtigkeit von etwa 15 m bereits ab durchschnittlich 20,5 m NN
anstehenden und abbaubaren Kiese und Sande stammen aus dem Quartär und
werden von Böden mittlerer Ertragsleistung, vorwiegend sandigen Lehmböden vom
Typ Gley, Parabraunerde und Braunerde in einer Mächtigkeit von etwa 1,8 m
überlagert. Das Grundwasser fließt von Nordwesten nach Südosten zum Rhein. Der
Grundwasserspiegel liegt im Mittel zwischen 18 bis 18,5 m NN. Der
Grundwasserflurabstand liegt bei etwa 2,9 m. Der Uferbereich des Nbaches ist mit
lockeren Gehölzgruppen und Einzelbäumen bestanden.

6

Im Gebietsentwicklungsplan für den Regierungsbezirk E vom 14. Juni 1984,
genehmigt mit Erlass des Ministers für Umwelt, Raumordnung und Landwirtschaft
des Landes Nordrhein-Westfalen vom 8. Juli 1986, VI B 2.60.40, - im Folgenden:
GEP 1986 -, ist die Fläche des Abgrabungsvorhabens insgesamt als Agrarbereich
und ihre südliche Hälfte zusätzlich als Bereich für den Schutz der Landschaft
dargestellt.

7

Im Flächennutzungsplan der Stadt S aus dem Jahr 1984 ist die Vorhabenfläche
als Fläche für die Landwirtschaft dargestellt. Eine Fläche westlich davon getrennt
durch die Kreisstraße 00 stellt der Flächennutzungsplan als Fläche zur Gewinnung
von Bodenschätzen dar. Die Vorhabenfläche ist bauplanungsrechtlich nicht
überplant.

8

Sie liegt im räumlichen Geltungsbereich des im August 1986 in Kraft getretenen
Landschaftsplanes des Kreises X1, Raum B1/S. Seine textlichen Darstellungen
enthalten u. a. folgende "Entwicklungsziele für die Landschaft" und
"Entwicklungsräume":

9

"Entwicklungsziel 1

10

Erhaltung einer mit natürlichen Landschaftselementen reich oder vielfältig
ausgestatteten Landschaft ...

11

Entwicklungsraum 1.22

12

- Nbach - ca. 26 ha

13

Die weitgehend grünlandgenutzte Aue des Nbaches mit Kopfbäumen und
Hecken, Obstbäumen und neuangepflanzten Gehölzen ist in ihrer derzeitigen
Struktur zu erhalten. Die Kopfbäume und Hecken sind zu pflegen. ...

14

Entwicklungsziel 2

15

Anreicherung einer im ganzen erhaltungswürdigen Landschaft mit gliedernden
und belebenden Elementen ...

16

Entwicklungsraum 2.13

17

- G2 - ca. 212 ha

18

Der Entwicklungsraum ist mit gliedernden und belebenden Elementen durch
Anpflanzungen an Wegen und Gehöften anzureichern. ...

19

Entwicklungsziel 5

20

Ausstattung der Landschaft zum Zwecke des Immissionsschutzes ...

21

Entwicklungsraum 5.3

22

- Immissionsschutzstreifen an der BAB A 00 zwischen Rheinstrom und B 000 -
ca. 289 ha

23

Zur Minderung der Lärm- und Abgasbelastungen sind neben den geplanten
Lärmschutzwällen für die Ortslagen C1 und S die im landschaftspflegerischen
Begleitplan vorgesehenen Schutzmaßnahmen gem. § 4 LG vom Verursacher
durchzuführen. ... "

24

Der Landschaftsplan trifft u. a. folgende textliche Festsetzungen:

25

"2. Besonders geschützte Teile von Natur und Landschaft

26

Allgemeines

27

I. Von allen in den folgenden Abschnitten genannten Verboten bleiben
unberührt ... alle vor Inkrafttreten des Landschaftsplanes genehmigten und
rechtmäßig ausgeübten Nutzungen in der bisherigen Art und im bisherigen
Umfang, soweit nicht im folgenden anders geregelt.

28

...

29

III. Von den Festsetzungen des Landschaftsplanes unberührt bleiben die im
genehmigten Gebietsentwicklungsplan für den Regierungsbezirk E dargestellten
Ziele der Regionalplanung, insbesondere Abgrabungsbereiche ...

30

...

31

2.3 Allgemeine Festsetzungen für alle Landschaftsschutzgebiete

32

Für alle Flächen unter Landschaftsschutz gelten folgende Regelungen:

33

I. Verbote

34

Es ist verboten,

35

1) Bauliche Anlagen im Sinne der Bauordnung für das Land Nordrhein-
Westfalen zu errichten ...,

36

2) Aufschüttungen, Verfüllungen, Veränderung der Oberflächengestalt d.
Bodens, Abgrabungen oder Ausschachtungen vorzunehmen, ..., Gewässer
anzulegen oder die Gestalt fließender oder stehender Gewässer zu ändern oder
zu zerstören,

37

...

38

2.4 Besondere Festsetzungen für Landschaftsschutzgebiete

39

Gem. § 21 LG werden als Landschaftsschutzgebiet festgesetzt:

40

...

41

2.4.40 Nbach

42

Das ca. 32 ha große Landschaftsschutzgebiet umfaßt die Niederung des
Nbaches südlich der Trasse der BAB A 00. Die genauen Grenzen sind in der
Festsetzungskarte sowie den im Anhang beigefügten Flurkarten festgesetzt. Die
Festsetzung als Landschaftsschutzgebiet ist erforderlich gem. § 21 a) und b) LG
NW insbesondere

43

- wegen seiner vegatationskundlichen, ornithologischen und landschaftlichen
Bedeutung,

44

- wegen des landschaftstypischen Grünlandes mit Kopfbäumen und
Hecken. ..."

45

Im Übrigen wird auf den Inhalt des Landschaftsplanes Bezug genommen.

46

Während ein nördlicher Streifen der Vorhabenfläche als Entwicklungsraum 5.3
und ihre westliche Teilfläche als Entwicklungsraum 2.3 dargestellt ist, stellt der
Landschaftsplan den östlichen Teil und damit etwa die Hälfte der Vorhabenfläche bis
zur Bundesstraße B 000 als Bestandteil des Entwicklungsraumes 1.22 dar und setzt
sie zugleich als Teil des Landschaftsschutzgebietes "2.4.40 -Nbach" fest.

47

Mit Antrag vom 24. Mai 1993 suchte die Klägerin um die Zulassung des
Vorhabens nach. Betroffen von dem Vorhaben sind hiernach die Grundstücke G3
sowie G4 auf dem Gebiet der Stadt S. Dem Antrag beigefügt waren ein
Übersichtsplan im Maßstab 1 : 25000, ein Lageplan im Maßstab 1 : 5000, ein
Abbauplan, Schnitte, der Herrichtungsplan, die Kostenschätzung und die
Einverständniserklärungen der Eigentümer der betroffenen Grundstücke. Die
Klägerin beabsichtigt, die in dem geplanten Erweiterungsbereich lagernden Kies- und
Sandmengen über teilweise schwimmende Förderbandstraßen zu dem vorhandenen
Betriebsstandort westlich der Kreisstraße 00 zu transportieren und dort - wie bisher -
aufzubereiten. Für einen Abtransport mittels Lastkraftwagen über das öffentliche
Straßennetz soll die Kreisstraße 00 über dem Wasserspiegel untertunnelt
werden.

48

Um Gegenstand, Umfang und Methoden der vorzunehmenden
Umweltverträglichkeitsprüfung abzustimmen, führte die Beklagte unter Übersendung
von Ausfertigungen der Antragsunterlagen eine schriftliche Behördenbeteiligung
durch. Die vorgelegten Anforderungen und Stellungnahmen übersandte die Beklagte
der Klägerin mit Schreiben vom 7. Oktober 1993 mit der Bitte um schriftliche
Gegenäußerung in Form einer Synopse, um anschließend den "Scoping"-Termin
anzuberaumen. Diese Synopse ging bei der Beklagten am 4. Februar 1994 ein. Die
Besprechung über den Inhalt und Umfang der für die Umweltverträglichkeitsprüfung
erforderlichen Unterlagen fand am 15. April 1994 u. a. in Anwesenheit eines
Vertreters der Klägerin bei der Beklagten statt. Die Beklagte übersandte der Klägerin
unter dem 10. Mai 1994 eine Ausfertigung der Terminsniederschrift mit der Bitte, die
Planunterlagen entsprechend zu überarbeiten und Einverständniserklärungen der
Eigentümer der betroffenen Grundstücke entsprechend beigefügtem, aktualisierten
Muster vorzulegen. Mit Schreiben vom 13. Februar 1996 teilte die Beklagte der
Klägerin mit, bislang seien diese Unterlagen nicht bei ihr eingereicht worden, sie
beabsichtige deshalb, den Abgrabungsantrag gemäß § 147 Abs. 2
Landeswassergesetz wegen unvollständiger Unterlagen abzulehnen, und gab ihr die
Gelegenheit, binnen der nächsten drei Monate die überarbeiteten Planunterlagen
vorzulegen. Unter dem 16. Februar 1996 bat die Beklagte um Vorlage der neuen
Eigentümereinverständnisse bis kurz vor dem Abschluss des
Planfeststellungsverfahrens. Unter dem 2. Mai 1996 kündigte die Klägerin die
Vorlage der Unterlagen für den 16. Mai 1996 an. Mit Schreiben vom 10. Mai 1996
legte die Klägerin die überarbeiteten Antragsunterlagen vor bestehend aus einer
Zusammenfassung, den Planungsgrundlagen einschließlich Bedarfsbegründung und
Planungsvorgaben, der Umweltverträglichkeitsstudie - Abiotische Faktoren -, der
Umweltverträglichkeitsstudie - Nutzungen und biotische Faktoren -, der
Abbauplanung und dem Landschaftspflegerischen Begleitplan einschließlich
Rekultierungsplanung und bat um Einleitung bzw. Fortsetzung des
Planfeststellungsverfahrens.

49

Die Beklagte beteiligte daraufhin die zuständigen Behörden. Der Direktor des
Landschaftsverbandes Rheinland - Rheinisches Amt für Bodendenkmalpflege - regte
unter dem 21. Juni 1996 an, bereits im Rahmen der Umweltverträglichkeitsstudie das
archäologische Potential durch systematische archäologische
Prospektionsmaßnahmen zu erfassen; unter dem 30. August 1995 hatte er bereits
auf die unmittelbar im Plangebiet gelegene Fundstelle 2710/018 hingewiesen. Es
handelt sich dabei um einen Kreisgraben am C-Hof, welcher die Überreste eines
Hügelgrabes aus dem Zeitraum zwischen der jüngeren Bronzezeit und der Zeit der
Kelten vermuten lässt. Die Landwirtschaftskammer Rheinland - Kreisstelle X1 - trug
mit Schreiben vom 27. Juni 1996 vor, mit dem innerhalb der Vorhabenfläche
ansässigen Vollerwerbslandwirt sei bislang nicht verhandelt worden, sein
Einverständnis habe er nicht gegeben, und regte an, für die weitere Planung müsse
die Betroffenheit dieses wirtschaftlichen Vollerwerbsbetriebs nochmals untersucht
und eine Lösung erarbeitet werden. Unter dem 10. Juli 1996 äußerte das Staatliche
Umweltamt E2 erhebliche Bedenken gegen die beantragte Genehmigung: Der
beantragte Bereich sei im GEP als Agrarbereich mit teilweiser Überlagerung als
Bereich zum Schutz der Landschaft dargestellt, nicht jedoch als Bereich für die
oberirdische Gewinnung von Bodenschätzen. Teile des Landschaftsschutzgebietes
Nbachaue sollten durch die Abgrabung in Anspruch genommen werden; nach der
einschlägigen Verordnung dürften keine Abgrabungen vorgenommen werden. Das
Abgrabungsbegehren stehe im Widerspruch zum auf Kreisebene eingeleiteten
Planfeststellungsverfahren zur naturnahen Entwicklung des Nbaches. Das
Landesoberbergamt Nordrhein-Westfalen empfahl unter dem 16. Juli 1996, die S1
AG im Verfahren zu beteiligen, weil in der Vorhabenfläche mit einer Absenkung der
Tagesoberfläche durch untertägigen Steinkohlenabbau zu rechnen sei. Die M-
Genossenschaft MG - Körperschaft des öffentlichen Rechts - machte unter dem
18. Juli 1996 geltend, im Fall der Zulassung der Abgrabung sollte im Hinblick auf das
Konzept zur naturnahen Entwicklung des Nbaches der Abstand zwischen der
Böschungsoberkante des Nbaches und der Abgrabung das Maß von 25 m nicht
unterschreiten. Der Landrat des Kreises X1 machte mit Schreiben vom
9. September 1996 vorbehaltlich von Maßnahmen zur Landschaftspflege, dem
Biotop- und Artenschutz und einer Abstimmung mit dem Konzept zur naturnahen
Entwicklung des Nbaches keine Bedenken geltend. Unter dem 26. September 1996
sprach sich die Stadt S gegen die Zulassung der beantragten Abgrabung aus, weil
die Vorhabenfläche für die weitere städtebauliche Entwicklung als Gewerbeflächen
für die Neuansiedlung bzw. Verlagerung von wohngebietsunverträglichen Betrieben
benötigt werde.

50

Nach vorheriger Bekanntmachung im Amtsblatt der Stadt S 11. Jahrgang Nr. 1
vom 8. Januar 1997 wurden die Planunterlagen vom 20. Januar 1997 bis zum
20. Februar 1997 beim Bürgermeister der Stadt S während der allgemeinen
Dienststunden zu jedermanns Einsicht ausgelegt. In der Zeit der Offenlegung
erhoben zwei Eigentümer von außerhalb der Vorhabenfläche gelegenen
Grundstücken Einwendungen gegen den Plan.

51

Zur Verhandlung der im vorherigen Anhörungsverfahren abgegebenen
Stellungnahmen und erhobenen Einwendungen lud die Beklagte zu einem
Erörterungstermin am 10. Juni 1997 in S ein; die Anberaumung dieses
Erörterungstermins wurde im Amtsblatt der Stadt S 11. Jahrgang Nr. 18 vom
21. Mai 1997 bekannt gemacht. Die Klägerin wurde mit Schreiben vom 28. Mai 1997
eingeladen, nachdem diese unter dem 12. Mai 1997 in synoptischer Form eine
Gegenäußerung zu den Stellungnahmen und Einwendungen vorgelegt hatte. Im
Zuge des Erörterungstermins verwies der Terminsvertreter der Beklagten
insbesondere zur Frage der Befreiung von den Verboten des Landschaftsplanes auf
die Konzentrationswirkung des Planfeststellungsbeschlusses und wegen der Absicht
der Stadt S, auf der Vorhabenfläche das Gewerbegebiet III zu realisieren, auf das
laufende GEP-Verfahren, in dem Ende 1997 voraussichtlich die Entscheidung
darüber getroffen werde, ob dem Vorhaben der Stadt S oder der Klägerin der Vorzug
zu geben sei. Wegen der Erörterung im Übrigen wird auf den Inhalt der Niederschrift
vom 10. Juni 1997 Bezug genommen, die den beteiligten Behörden und der Klägerin
unter dem 16. bzw. 17. Juni 1997 in Ausfertigung übersandt wurde.

52

Unter dem 5. November 1997 teilte die Beklagte der Klägerin mit, sie
beabsichtige, den Antrag abzulehnen, da ihm zwingende Versagungsgründe
entgegenstünden. Für das Vorhaben könne eine landesplanerische Zustimmung
nicht erteilt werden, da auch in der - beabsichtigten - Neufassung des GEP 1986
eine Darstellung des (Vorhaben-)Bereiches als Abgrabungsbereich nicht vorgesehen
sei. Unter dem 20. November 1997 bat die Klägerin mit Erfolg um Zurückstellung der
Entscheidung über den Antrag und die Verlängerung der Frist zur Stellungnahme bis
April 1998. Mit Schreiben vom 17. August 1998 - wiederholt unter dem
16. September 1998 - bat die Klägerin um kurzfristige Entscheidung über den Antrag,
nachdem Gespräche mit der Stadt S "über eine positive Ausweisung (der
Vorhabenfläche) im Entwurf" des neuen GEP erfolglos geblieben waren und die
Fläche in der Vorlage zum Aufstellungsbeschluss als landwirtschaftliche Nutzfläche
dargestellt war. Die Klägerin machte geltend, zwingende Versagungsgründe lägen
nicht vor; die Ausweisung von Flächen für die Gewinnung oberflächennaher
Rohstoffe im GEP 1986 bedeute nicht, dass nicht auch außerhalb von ihnen Sand
und Kies gewonnen werden könnten.

53

Mit Bescheid vom 6. Oktober 1998 - der Klägerin zugestellt am 8. Oktober 1998 -
lehnte die Beklagte den Antrag auf Genehmigung der Abgrabung ab. Zur
Begründung führte sie im Wesentlichen aus, die nach § 31 WHG erforderliche
WGWWWerforderliche Planfeststellung könne nicht erfolgen, da das Vorhaben die
hierfür maßgeblichen planungsrechtlichen Anforderungen nicht erfülle. Für das
Vorhaben sei eine bauaufsichtliche Genehmigung erforderlich, die Bestandteil der
Planfeststellung sei. Eine Zulassung sei nicht möglich, weil dem Vorhaben ein
öffentlicher Belang im Sinne des § 35 Abs. 1 BauGB entgegen stehe. Gem. § 35
Abs. 3 Satz 2 BauGB dürften raumbedeutsame Vorhaben den Zielen der
Raumordnung nicht entgegen stehen. Das beantragte Vorhaben sei als
raumbedeutsam einzustufen. Es widerspreche den Zielen der Raumordnung und
Landesplanung, da die Fläche im Gebietsentwicklungsplan - GEP 1986 - als
Agrarbereich mit der überlagernden Darstellung als Bereich zum Schutz der
Landschaft dargestellt sei und Abgrabungen gem. GEP 1986 B VI 2-3 Ziel 3
grundsätzlich nur innerhalb der dargestellten Bereiche für die oberirdische
Gewinnung von Bodenschätzen vorzunehmen seien. Dieses Ziel sei verbindlich. Eine
Ausnahme (davon) könne bei dem beantragten Vorhaben nicht gemacht werden. Der
Abgrabungsantrag widerspreche auch den Darstellungen und Zielen des 1998
aufgestellten neuen Gebietsentwicklungsplanes, die bis zu dessen Genehmigung als
sonstige Erfordernisse der Landesplanung zu berücksichtigen seien.

54

Die Klägerin hat hiergegen am 28. Oktober 1998 Klage erhoben.

55

Während des Klageverfahrens hat das Ministerium für Umwelt, Raumordnung
und Landwirtschaft mit Erlass vom 12. Oktober 1999 den im Juni 1998 aufgestellten
neuen Gebietsentwicklungsplan unter Beifügung von Maßgaben genehmigt. Der
Bezirksplanungsrat ist den Maßgaben beigetreten. Die Genehmigung ist sodann im
Dezember 1999 bekannt gemacht worden. Die textlichen Darstellungen dieses
Gebietsentwicklungsplanes - im Folgenden: GEP 1999 - in Bezug auf die
Rohstoffgewinnung (Kapitel 3.12) enthalten als Ziel 1 "Bodenschätze haushälterisch
nutzen" u. a. folgende Aussagen:

56

"1 Bereiche für die Sicherung und den Abbau oberflächennaher
Bodenschätze (Abgrabungsbereiche) sichern die Rohstoffversorgung
unter besonderer Berücksichtigung des Rohstoffbedarfs, der Begrenztheit
bestimmter Vorkommen und der dauerhaft umweltgerechten
Raumentwicklung.

57

2 Der Gewinnung von Bodenschätzen kommt in diesen Bereichen bei
der Abwägung mit anderen Nutzungsansprüchen ein erhöhtes Gewicht zu.

58

3 ...

59

4 Abgrabungen sind nur innerhalb der Abgrabungsbereiche
vorzunehmen."

60

Die Vorhabenfläche liegt außerhalb der im GEP 1999 zeichnerisch dargestellten
Bereiche für die Sicherung und den Abbau oberflächennaher Bodenschätze und
innerhalb eines als allgemeiner Freiraum- und Agrarbereich mit der überlagernden
Funktion für den Schutz der Landschaft und landschaftsorientierte Erholung bzw. den
regionalen Biotopverbund zeichnerisch dargestellten Bereichs.

61

Zur Klagebegründung trägt die Klägerin nunmehr im Wesentlichen sinngemäß
Folgendes vor:

62

Sie habe einen Anspruch auf Neubescheidung ihres Planfeststellungsantrages
unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts. Die Ablehnung ihres Antrages
durch die Beklagte sei rechtsfehlerhaft, denn sie verletze ihren Anspruch auf
abwägungsfehlerfreie Entscheidung über ihren Planfeststellungsantrag. Zwingende
Versagungsgründe, die den Eintritt in eine planerische Abwägung von vornherein
verhindern würden, stünden dem beantragten Vorhaben nicht entgegen.

63

Der geplanten Abgrabung als einem standortgebundenen Vorhaben im Sinne
des § 35 Abs. 1 Nr. 3 BauGB könnten die in Abs. 3 Satz 3 der Vorschrift geregelten
öffentlichen Belange - hier etwa im Hinblick auf Natur und Landschaft - nicht als
zwingender Versagungsgrund entgegen gehalten werden. Diese Vorschrift sei nach
§ 38 BauGB nicht anwendbar, weil das streitgegenständliche Vorhaben überörtliche
Bedeutung habe. Die rechtliche Folge sei, dass die überörtliche Fachplanung - wie
hier - von den städtebaulichen Anforderungen des Baugesetzbuches über die
Zulässigkeit von Vorhaben im Außenbereich freigestellt sei. Der Umstand, dass der
Flächennutzungsplan der Stadt S die Vorhabenfläche als Fläche für die
Landwirtschaft und der GEP 1999 sie nicht als Fläche für die Rohstoffgewinnung
darstelle, zwinge nach § 35 Abs. 3 Satz 3 BauGB ebenfalls nicht zur Versagung der
Genehmigung. Weil es sich um eine raumbedeutsame und damit überörtliche
Planung im Sinne des § 38 Satz 1 BauGB handele, komme dem Bauplanungsrecht
nach Maßgabe von § 31 WHG in Verbindung mit den landesrechtlichen
Bestimmungen über den Gewässerausbau lediglich die Bedeutung einer
fachplanerisch zu berücksichtigenden Orientierungshilfe im Rahmen planerischer
Abwägung zu.

64

Dem GEP 1999 sei auch nicht unmittelbar ein zwingender Versagungsgrund zu
entnehmen. Die in dem GEP 1999 dargestellten Abgrabungsbereiche, außerhalb
derer die Vorhabenfläche liege, stellten allenfalls Vorbehaltsgebiete und damit ein in
die planerische Abwägung einzustellendes Erfordernis der Landesplanung dar, nicht
aber ein bindendes Ziel der Raumordnung im Sinne einer Vorrangzone. Zum einen
fehle es an der für die Darstellung von so genannten verbindlichen
Abgrabungskonzentrationszonen in Gebietsentwicklungsplänen erforderlichen
Ermächtigungsgrundlage, zum anderen mangele es den betreffenden Darstellungen
an der für einen rechtlich verbindlichen Zielcharakter erforderlichen Konkretheit sowie
der nötigen standortbezogenen Abwägung. Zudem sei der GEP 1999 unwirksam,
denn er leide, was sie - die Klägerin - gegenüber der Beklagten schriftlich unter dem
15. Dezember 2000 gerügt habe, an einer Reihe von Verfahrens- und Formfehlern
sowie Abwägungsdefiziten.

65

Die Lage des Vorhabens im Landschaftsschutzgebiet sei nicht geeignet, die
ausschließlich auf zwingende Versagungsgründe gestützte Versagung zu
begründen. Es sei Sache der Planfeststellungsbehörde, im Rahmen der erst noch
vorzunehmenden Abwägung die durch das Vorhaben nicht gefährdeten
Schutzzwecke des Landschaftsschutzgebietes gegenüber den Vor- und Nachteilen
des Vorhabens während der Durchführung und nach seiner Beendigung zu
gewichten. Ein als Landschaftsschutzgebiet ausgewiesener Teil der Landschaft
unterliege - anders als ein Naturschutzgebiet - keinem absoluten
Veränderungsverbot. Die rechtlichen Voraussetzungen für die ausnahmsweise
Erteilung einer landschaftsschutzrechtlichen Genehmigung lägen vor, denn das
geplante Vorhaben beeinträchtige weder die Leistungsfähigkeit des Naturhaushaltes
noch das Landschaftsbild. Auf den Umstand, dass der Landschaftsplan selbst hier
keine Ausnahme vorsehe, komme es insoweit nicht an. Außerdem erstrecke sich die
Festsetzung als Landschaftsschutzgebiet nur auf einen Teil der Vorhabenfläche. Die
übrige Vorhabenfläche lasse sich in noch wirtschaftlich lukrativer Weise ausbeuten,
ohne dass es hierzu eines neuen Planfeststellungsantrages bedürfe. Jedenfalls
insoweit sei ein Anspruch auf Neubescheidung gegeben, denn die im
Landschaftsplan dargestellten Entwicklungsziele seien lediglich im Rahmen einer
erst noch vorzunehmenden Abwägung beachtlich.

66

Habe sie keinen Anspruch auf Neubescheidung ihres Planfeststellungsantrages,
sei der Ablehnungsbescheid jedenfalls formell rechtswidrig und aufzuheben. Die
Beklagte sei im Zeitpunkt der Ablehnung des Planfeststellungsantrages sachlich
nicht mehr zuständig gewesen, weil die Zuständigkeit für die Genehmigung von
Abgrabungen zur Gewinnung von Kies und Sand gemäß § 8 Abs. 1 AbgrG NRW in
der Fassung des Änderungsgesetzes vom 19. Juni 1994 (GVBl. 1994, S. 418, 425)
zum Landschaftsgesetz am 20. Juli 1994 auf die Kreisordnungsbehörden, hier den
Landrat des Kreises X1 übergegangen sei und der Antrag auf Genehmigung der
Nassabgrabung in seiner geänderten streitgegenständlichen Fassung erst im
Mai 1996 bei der Beklagten eingereicht worden sei. Der im Mai 1993 eingereichte
Planfeststellungsantrag für die gleiche Nassabgrabung sei mit dem Antrag in der
Fassung vom Mai 1996 nicht identisch, zum Beispiel hinsichtlich der Höhe des
Wasserspiegels - ursprünglich MW 21,00 m NN, jetzt MW 18,20 NN -, und sei im
Sinne der Übergangsvorschrift auch nicht vollständig und damit nicht
bescheidungsfähig gewesen; denn die beigefügten Planunterunterlagen hätten
insbesondere keine vollständige Umweltverträglichkeitsprüfung und auch im Übrigen
nicht alle genehmigungsrelevanten Informationen enthalten. Sie - die Klägerin - habe
einen Anspruch auf Verpflichtung der Beklagten, den geänderten
Planfeststellungsantrag an die zuständige Kreisordnungsbehörde abzugeben, denn
eine Neubescheidung in der Form der Antragsablehnung mangels sachlicher
Zuständigkeit wäre ermessensfehlerhaft. Der gesetzliche Wechsel in der
Zuständigkeit dürfe nicht zu Lasten des jeweiligen Antragstellers gehen; sie - die
Klägerin - habe bereits erhebliche finanzielle Beträge für das beantragte Vorhaben
aufgewendet.

67

Schließlich habe sie - die Klägerin - einen Anspruch festzustellen, dass die
Ablehnung des Planfeststellungsantrags durch Versagungsbescheid vom
6. Oktober 1998 rechtswidrig war. Diesen Anspruch könne sie zulässigerweise
sowohl im Wege der Feststellungsklage als auch im Wege der
Fortsetzungsfeststellungsklage verfolgen. In Bezug auf den Anspruch auf
Verpflichtung der Beklagten zur Abgabe des Antrages an die zuständige
Kreisordnungsbehörde ergebe sich das Feststellungsinteresse aus dem Bedürfnis,
im Hinblick auf die Neubescheidung einen Folgeprozess durch Klärung der
Rechtslage zu vermeiden. In Bezug auf den Anspruch auf Neubescheidung durch die
Beklagte ergebe sich das Fortsetzungsfeststellungsinteresse aus der Vorbereitung
eines Amtshaftungsprozesses auf der Grundlage einer in Betracht zu ziehenden
verschuldensunabhängigen Haftung der Beklagten. Der Anspruch sei auch
begründet, denn aus den Darstellungen der Abgrabungsbereiche im GEP 1984 habe
sich ebenfalls kein zwingender Versagungsgrund ergeben. Auch diesen
Darstellungen fehle es mangels vorhabenbezogener Abwägung an der erforderlichen
Zielqualität im Sinne einer qualifizierten positiven Standortzuweisung für
Abgrabungen in raumplanerischer Hinsicht.

68

Wegen der weiteren Klagebegründung im Einzelnen wird auf die umfänglichen
klägerischen Schriftsätze nebst Anlagen Bezug genommen.

69

Die Prozessbevollmächtigten der Klägerin beantragen,

70

1. die Beklagte unter Aufhebung des
Ablehnungsbescheides vom 6. Oktober 1998 zu verpflichten,
den Antrag der Klägerin vom 24. Mai 1993 in der Fassung
vom 10. Mai 1996 auf Feststellung des Planes zur
Herstellung eines Gewässers zur Gewinnung von Kies und
Sand auf dem Gebiet der Stadt S, G3 sowie G4 unter
Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichtes erneut zu
bescheiden;

hilfsweise zu 1.

71

2.

72

3. die Beklagte als unzuständige Behörde unter Aufhebung
ihres Bescheides vom 6. Oktober 1998 zu verpflichten, den
Planfeststellungsantrag der Klägerin vom 24. Mai 1993 in der
Fassung vom 10. Mai 1996 mangels
Sachbescheidungsbefugnis an den zuständigen Kreis X1 zur
dortigen Neubescheidung abzugeben;

hilfsweise zu 1. und 2.

73

4.

74

5. festzustellen, dass die Ablehnung des
Planfeststellungsantrages rechtswidrig war.

75

6.

76

Die Beklagte beantragt,

77

die Klage abzuweisen.

78

Zur Begründung trägt sie im Wesentlichen sinngemäß Folgendes vor:

79

Die Klägerin habe keinen Anspruch auf Neubescheidung. Dem beantragten
Vorhaben stünden zwingende Versagungsgründe entgegen. Kapitel 3.12 Ziel 1 des
GEP 1999 sei ein verbindliches Planungsziel. Weder mangele es insoweit an der
erforderlichen Rechtsgrundlage, noch sei der GEP 1999 wegen Verfahrens- oder
Abwägungsfehlern unwirksam. Das betreffende Ziel des GEP 1999 sei auch mittelbar
über § 35 Abs. 3 Satz 3 BauGB mit der Folge eines zwingenden Versagungsgrundes
beachtlich. Sollte es dabei indessen lediglich um ein in die planerische Abwägung
einzustellendes Erfordernis der Landesplanung handeln, stehe dem Vorhaben
nunmehr der Beschluss des Regionalrates des Regierungsbezirks E über die
Erarbeitung der 32. Änderung des GEP 1999 vom 2. Oktober 2003 entgegen, der
folgenden Wortlaut habe:

80

"1. Unter ausdrücklicher Bekräftigung der in Kapitel 3.12, Ziel 1 genannten
Ziele und der ihnen im Übrigen zugrundeliegenden Abwägung soll Kapitel 3.12
"Rohstoffgewinnung" Ziel 1, Nr. 2 wie folgt gefasst werden: "In den zeichnerisch
dargestellten Bereichen für die Sicherung und den Abbau oberflächennaher
Bodenschätze (BSAB) ist deren Abbau zu gewährleisten; die Inanspruchnahme
für andere Zwecke ist auszuschließen, soweit sie mit der Rohstoffgewinnung nicht
vereinbar sind.

81

2. Im Erarbeitungsverfahren soll geklärt werden, ob in den BSAB S2, S3, N1,
C2-W, W/C3, C4-Nord, E4 Waldsee, K, N , C5, N1 und X2 dem
Abgrabungsbelang Vorrang eingeräumt werden soll.

82

3. Die ... Beteiligten sind zur Mitwirkung an dem Verfahren aufzufordern. Ihnen
ist Gelegenheit zu geben, innerhalb einer Frist von 3 Monaten Bedenken und
Anregungen vorzubringen.

83

4. Die Bezirksregierung wird beauftragt, die Vorlage vor Einleitung der
Verfahrens redaktionell zu überarbeiten."

84

Diese in der Aufstellung befindlichen Ziele entfalteten auch im vorliegenden
Verfahren Bindungswirkung gemäß § 4 Abs. 2 i. V. m. § 3 Ziffer 4 ROG.

85

Einem Anspruch der Klägerin stehe als zwingender Versagungsgrund auch die
Festsetzung eines Teils der Vorhabenfläche als Landschaftsschutzgebiet entgegen,
denn die Voraussetzungen für eine Ermessensbetätigung über die etwaige Erteilung
einer Befreiung lägen nicht vor. Soweit sich die Klägerin darauf berufe, in der Lage
zu sein, ihr Vorhaben auch auf den verbleibenden Flächen in wirtschaftlich lukrativer
Weise zu realisieren, würde dies ein anderes, einen neuen Planfeststellungsantrag
voraussetzendes Vorhaben darstellen.

86

Der Ablehnungsbescheid sei auch formell rechtmäßig. Sie - die Beklagte - sei die
im Zeitpunkt der Antragstellung im Jahr 1993 zuständige Behörde gewesen. Diese
Zuständigkeit habe sie trotz der gesetzlichen Neuregelung auch zum 1. März 1995
nicht verloren, denn der Antrag sei bereits im Zeitpunkt seiner Stellung im Jahr 1993
vollständig gewesen, weil er alle nach der damaligen Gesetzes- und Erlasslage
erforderlichen Unterlagen umfasst habe. Die Forderung zusätzlicher Unterlagen nach
dem "Scoping"-Termin am 15. April 1994 bedeute nicht, dass der Abgrabungsantrag
zuvor unvollständig gewesen sei und sich dadurch die Zuständigkeit auf die
Kreisordnungsbehörden verlagert habe; denn zum einen hätten diese Unterlagen
nicht zu den die Vollständigkeit begründenden Unterlagen gehört, zum anderen habe
die Regelung über die Änderung der Zuständigkeit zum 1. März 1995 lediglich
bewirken sollen, dass von den anhängigen Planfeststellungsverfahren nur solche auf
die nunmehr zuständigen Behörden haben übergehen sollen, die sich im
Anfangsstadium befunden hätten und in denen noch kein erheblicher
Verwaltungsaufwand entstanden sei. Die nachgebesserten Unterlagen stellten auch
keine Antragsänderung dar, die zu einer neuen Zuständigkeit hätte führen können.
Abbau- und Rekultivierungsart seien unverändert geblieben. Die Korrektur der
Angabe über die Höhe des Wasserspiegels beruhe lediglich auf einer zuvor falschen
Angabe des auf Grund von Bergsenkungen geänderten Ist-Zustandes.

87

Auch das Feststellungsbegehren der Klägerin sei jedenfalls unbegründet, weil
der GEP 1986 das verbindliche Planungsziel enthalten habe, Abgrabungen nur in
den dargestellten Abgrabungskonzentrationszonen zuzulassen.

88

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt
der Gerichtsakten und der von der Klägerin vorgelegten Unterlagen, der
Verwaltungsvorgänge der Beklagten und der zum Verfahren beigezogenen
Unterlagen zum GEP 1986 und GEP 1999 sowie zum Landschaftsplan Bezug
genommen.

89

Entscheidungsgründe:

90

Die Klage hat mit sämtlichen Anträgen keinen Erfolg.

91

1. Die Klägerin hat keinen Anspruch, die Beklagte zu verpflichten, den
Planfeststellungsantrag unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts erneut
zu bescheiden. Der auf diese Verpflichtung der Beklagten gerichtete Klageantrag
unter 1. ist unbegründet.

92

Das von der Klägerin beabsichtigte Abgrabungsvorhaben setzt die Erteilung
einer Genehmigung nach § 31 WHG nach Durchführung eines
Planfeststellungsverfahrens voraus; denn die Gewinnung von Bodenschätzen - hier
von Kies und Sand - mittels Herstellung oder Erweiterung eines auf Dauer bestehen
bleibenden Grundwassersees - hier mit einer projektierten Wasserfläche von
16,5 ha - stellt einen planfeststellungsbedürftigen Gewässerausbau im Sinne der
vorgenannten Vorschrift auch dann dar, wenn es sich bei der Herstellung des
Gewässers um eine nicht erstrebte Nebenfolge handelt.

93

Vgl. Bundesverwaltungsgericht - BVerwG -, Urteile vom 10. Februar 1978
- 4 C 25.75 - BVerwGE 55, 220, 223 und vom 18. Mai 1990 - 7 C 3.90 -
BVerwGE 85, 155, 156.

94

Der planungsrechtlichen Zulässigkeit des Vorhabens insgesamt, so wie es
beantragt ist, steht indessen als zwingender Versagungsgrund die Festsetzung etwa
der östlichen Hälfte der Vorhabenfläche als Teil des
Landschaftsschutzgebietes 2.4.40 Nbach in Verbindung mit dem Verbot,
Abgrabungen vorzunehmen bzw. Gewässer anzulegen, gemäß dem im August 1986
in Kraft getretenen Landschaftsplan Raum B1/S des Kreises X1 entgegen, von der
eine Befreiung nach § 69 NRW nicht erteilt werden kann. Die Bedeutung dieses
Verbotes als zwingender Versagungsgrund und nicht erst als abwägungsrelevanter
und damit gegebenenfalls zu überwindender Belang von Natur und Landschaft ergibt
sich aus allgemeinen Grundsätzen des Planungsrechts und der Beachtlichkeit auch
anderer fachgesetzlicher Vorgaben im Rahmen des wasserrechtlichen
Planfeststellungsverfahrens.

95

Nach § 31 Abs. 5 Satz 3 WHG ist der Planfeststellungsbeschluss zu versagen,
soweit von dem Ausbau eine Beeinträchtigung des Wohls der Allgemeinheit zu
erwarten ist. Unter welchen Voraussetzungen dies der Fall ist, wird im
Wasserhaushaltsgesetz - von dort ausdrücklich normierten Bezugnahmen auf
sonstige Belange abgesehen - grundsätzlich in einem allein wasserwirtschaftlichen
Zusammenhang beantwortet. Indessen gibt das Planfeststellungsverfahren der
Wasserbehörde das rechtliche Instrumentarium, unter Berücksichtigung aller
wasserwirtschaftlichen, bau- und bodenrechtlichen sowie sonst raumbedeutsamen
Gesichtspunkte Art und Ausmaß der Ausbaumaßnahmen sowie diejenigen
Einrichtungen festzustellen, die im öffentlichen Interesse oder zur Vermeidung
nachteiliger Wirkungen auf private Belange Dritter erforderlich sind (§ 31 Abs. 2
WHG). Entsprechend der in § 75 Abs. 1 VwVfG enthaltenen Konzentrationsmaxime
gehört es zu den wesentlichen rechtlichen Wirkungen der Planfeststellung im
jeweiligen Fachplanungsrecht, dass durch sie die Zulässigkeit des Vorhabens im
Hinblick auf alle von ihr berührten öffentlichen Belange festgestellt wird.

96

Vgl. BVerwG, Urteil vom 10. Februar 1978 - 4 C 25.75 - BVerwGE 55, 220,
223f., 229 und 230.

97

Zentrales Element der behördlichen Ermächtigung zur wasserrechtlichen
Planfeststellung ist die mit ihr - wie mit jeder anderen Planfeststellungsbefugnis -
verbundene Einräumung eines Planungsermessens, das am zutreffendsten durch
den Begriff der planerischen Gestaltungsfreiheit umschrieben ist. Dieser Spielraum
planerischer Gestaltungsfreiheit ist jedoch nicht schrankenlos. Die der
Planfeststellungsbehörde gesetzten Schranken ergeben sich aus rechtlichen
Bindungen, denen sie in mehrfacher Hinsicht unterworfen sein kann.

98

Vgl. BVerwG, Urteil vom 14. Februar 1975 - IV C 21.74 - BVerwGE 48, 56, 59
zum Fernstraßenrecht und Urteil vom 10. Februar 1978 am angegebenen Ort
S. 225f. zum wasserrechtlichen Planfeststellungsverfahren.

99

Dabei stellen die zuerst im Bauplanungsrecht und Fernstraßenplanungsrecht
entwickelten, aber auch im wasserrechtlichen Planfeststellungsverfahren Geltung
beanspruchenden Anforderungen des Abwägungsgebotes -

100

vgl. zum Abwägungsgebot im Rahmen der Bauleitplanung BVerwG, Urteil vom
20. Oktober 1972 - IV C 14.71 - BVerwGE 41, 67, 68 und 69f., im Fernstraßenrecht Urteil
vom 14. Februar 1975 am angegebenen Ort Seite 63f. und im wasserrechtlichen
Planfeststellungsverfahren Urteil vom 10. Februar 1978 am angegebenen Ort Seite 225
und 227 -

101

eine rechtliche Bindung dar, die gegebenenfalls die Zulässigkeit des betreffenden
Vorhabens in Ausübung planerischer Gestaltungsfreiheit unter fehlerfreier Abwägung
widerstreitender öffentlicher und privater Belange ermöglichen kann. Diese
Möglichkeit ist jedoch erst eröffnet, wenn der Ausübung des Planungsermessens in
dieser Richtung nicht anderweitige planungsrechtliche Schranken entgegen stehen.

102

Vgl. dazu BVerwG, Urteile vom 14. Februar 1975 am angegebenen Ort
Seite 59, vom 10. Februar 1978 am angegebenen Ort Seite 225 und 227 und
18. Mai 1990 - 7 C 3.90 - BVerwGE 85, 155, 156.

103

Bei der gemeinnützigen Planfeststellung ist dem planerischen Abwägen die
positive Beantwortung der Frage vorausgesetzt, ob der Erlass des Dritte potenziell
belastenden Planfeststellungsbeschlusses nach Maßgabe des gesetzlichen
Planungszieles und gesetzlicher Planungsleitsätze im konkreten Fall gerechtfertigt
ist.

104

Vgl. zur Bauleitplanung BVerwG, Urteil vom 5. Juli 1974 - IV C 50.72 -
BVerwGE 45, 309, 312, zum Fernstraßenrecht Urteil vom 14. Februar 1975 am
angegebenen Ort Seite 60 und 63, zum wasserrechtlichen
Planfeststellungsverfahren Urteil vom 10. Februar 1978 am angegebenen Ort
Seite 227.

105

Das wasserrechtliche Planfeststellungsrecht betrifft allerdings nicht nur
Planungen zum Gewässerausbau aus Gründen des Wohls der Allgemeinheit,
sondern auch Ausbauvorhaben, die im allein privaten Interesse des
Ausbauunternehmers - wie hier der Klägerin - ausgeführt werden sollen.

106

Vgl. BVerwG, Urteile vom 10. Februar 1978 am angegebenen Ort Seite 226
und vom 18. Mai 1990 am angegebenen Ort Seite 156.

107

Bei der privatnützigen Planfeststellung ist vor Eintritt in die planerische
Abwägung zu fragen, ob und unter welchen Voraussetzungen eine vom
Ausbauunternehmer im Sinne einer Genehmigung begehrte Planfeststellung aus
Rechtsgründen unzulässig ist und deshalb versagt werden muss. Ob ein solches
Ausbauvorhaben das Gemeinwohl unter anderen aus wasserhaushaltsrechtlichen
Gesichtspunkten in dem Sinne beeinträchtigt, dass seine Versagung deshalb
zwingend geboten ist, muss grundsätzlich nach den für diese anderen
Gesichtspunkte jeweils maßgebenden sachlich-rechtlichen Vorschriften beurteilt
werden.

108

Vgl. BVerwG, Urteile vom 10. Februar 1978 am angegebenen Ort Seiten 227,
229 und vom 18. Mai 1990 am angegebenen Ort Seite 156.

109

Ob die Sichtweise überzeugt, darin eine "tendenziell umgekehrte" Fragestellung
zu erblicken, weil im Unterschied zu gemeinnützigen, einer Planrechtfertigung
bedürfenden wasserrechtlichen Planfeststellungsverfahren die privatnützige
wasserrechtliche Planfeststellung für ein allein privates Ausbauunternehmen
typischerweise wegen ihrer Funktion einer Genehmigung und damit des Fehlens
eines sie tragenden öffentlichen Interesses Eingriffe in Rechte Dritter nicht zu
rechtfertigen vermöge -

110

so BVerwG, Urteil vom 10. Februar 1978 am angegebenen Ort Seite 227; mit
kritischer Anmerkung zu diesem Ansatz Gaentzsch, Rechtliche Fragen des
Abbaus von Kies und Sand, NVwZ 1998, 889, 893 -,

111

kann letzten Endes offen bleiben; denn die Pflicht zur Prüfung, ob einem
Vorhaben zum Gewässerausbau bereits zwingende Versagungsgründe des
Wasserrechts oder anderer Rechtsbereiche entgegen stehen, besteht bereits
unabhängig von der Privatnützigkeit für alle Planfeststellungsverfahren mit
Konzentrationswirkung jedenfalls dann, wenn diese wie u. a. im Wasserrecht
lediglich formeller, verfahrensrechtlicher Natur ist und den Geltungsanspruch des
anderweitigen materiellen Fachrechts nicht einschränkt.

112

So BVerwG, Urteil vom 18. Mai 1990 am angegebenen Ort Seite 156 unter
Bezugnahme auf frühere bundesverwaltungsgerichtliche Entscheidungen; vgl. in
diesem Sinne auch zum Fernstraßenrecht BVerwG, Beschluss vom 26. Juni 1992
- 4 B 1-11.92 - DVBl. 1992, 1435, 1436.

113

Der Zulässigkeit des Vorhabens steht hier ein einer Abwägung nach § 31 Abs. 2
WHG vorgelagerter zwingender Versagungsgrund entgegen. Weil die
Vorhabenfläche, so wie beantragt, hier etwa zur Hälfte im festgesetzten
Landschaftsschutzgebiet liegt, ist sie dem im Landschaftsplan insoweit festgesetzten
strikten Verbot einer Abgrabung bzw. der Herstellung eines Gewässers unterworfen.
Der Einwand der Klägerin, die Lage des Vorhabens im Landschaftsschutzgebiet sei
nicht geeignet, die Versagung zwingend zu begründen, vielmehr seien die Vor- und
Nachteile des Vorhabens im Hinblick auf Natur und Landschaft während seiner
Durchführung und nach seiner Beendigung gegenüber den im Übrigen nicht
gefährdeten Schutzzwecken des Landschaftsschutzgebietes abzuwägen, geht
fehl.

114

Um in einem Planfeststellungsverfahren der Fachplanung strikte Beachtung
finden zu können, muss die betreffende Landschaftsplanung nach dem jeweiligen
Landesrecht Rechtssatzcharakter haben und dementsprechend rechtsverbindlich
sein.

115

Vgl. zum Fernstraßenrecht BVerwG, Beschluss vom 30. Oktober 1992
- 4 A 4.92 - NVwZ 1993, 565, 567 mit weiteren Nachweisen zur
bundesverwaltungsgerichtlichen Rechtsprechung.

116

Dies trifft für Landschaftspläne nach nordrhein-westfälischem Landesrecht zu,
denn nach § 16 Abs. 2 Satz 1 Halbs. 2 LG NRW ist der Landschaftsplan als Satzung
zu beschließen und hier auch so beschlossen worden.

117

Allein die Lage eines planfeststellungsbedürftigen Vorhabens im festgesetzten
Landschaftsschutzgebiet im Sinne des § 21 LG NRW in Verbindung mit § 34 Abs. 2
LG NRW, demzufolge nach Maßgabe näherer Bestimmungen im Landschaftsplan
alle Handlungen verboten sind, die den Charakter des Gebietes verändern können
oder dem besonderen Schutzzweck zuwiderlaufen, begründet ohne weiteres jedoch
noch keinen zwingenden Versagungsgrund, sondern kann einen lediglich in die
nachfolgende Abwägung einzustellenden Belang von Natur und Landschaft
darstellen. Setzt der Landschaftsplan demgegenüber in Verbindung mit der
Festsetzung eines Landschaftsschutzgebietes ein striktes Verbot der Abgrabung
bzw. der Herstellung eines Gewässers fest, stellt dieses Verbot nicht einen lediglich
in die Abwägung einzustellenden öffentlichen Belang dar; es nimmt vielmehr den
Charakter eines einem privatnützigen Abbauvorhaben von vornherein zwingend
entgegenstehenden Versagungsgrundes an.

118

Vgl. Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen - OVG NRW -,
Urteil vom 10. Juli 2003 - 20 A 4257/99 -, nicht rechtskräftig.

119

Abgesehen davon, dass § 34 LG NRW in der im Zeitpunkt des Inkrafttretens des
Landschaftsplanes geltenden Fassung vom 26. Juni 1980 - GVBl. Seite 734 - in der
Fassung des Art. 17 des Gesetzes zur Beschränkung landesrechtlicher
Bußgeldvorschriften vom 6. November 1984 - GVBl. Seite 663 - und des Art. I des
Gesetzes vom 19. März 1985 zur Änderung des Landschaftsgesetzes - GVBl.
Seite 261 - nicht ausdrücklich die Möglichkeit vorsah, im Landschaftsplan eine
Ausnahme von den Verboten gemäß den Absätzen 1 bis 4 der Vorschrift zuzulassen
- der entsprechende Absatz 4a wurde erst mit der Neufassung des Gesetzes vom
15. August 1994 - GVBl. Seite 710 - eingeführt -, sieht der hier in Rede stehende
Landschaftsplan auch keine solche Ausnahme von dem Verbot der Abgrabung bzw.
der Herstellung eines Gewässers vor. Der Charakter eines zwingenden
Versagungsgrundes geht auch nicht dadurch verloren, dass nach § 69 Abs. 1 LG
NRW von den Geboten und Verboten dieses Gesetzes, der auf Grund dieses
Gesetzes erlassenen Verordnungen und des Landschaftsplans auf Antrag eine
Befreiung erteilt werden kann.

120

Materiellrechtliche Vorschriften, welche strikte Gebote oder Verbote enthalten,
führen bei ihrer Missachtung ohne weiteres zur Rechtswidrigkeit des
Planfeststellungsbeschlusses.

121

Vgl. zum Fernstraßenrecht BVerwG, Beschluss vom 26. Juni 1992 am
angegebenen Ort Seite 1436 und zum wasserrechtlichen
Planfeststellungsverfahren BVerwG, Urteil vom 18. Mai 1990 am angegebenen Ort
Seite 156.

122

Insoweit kommt es darauf an, ob die Planfeststellungsbehörde rechtlich gehindert
ist, die in der Landschaftsplanung entwickelten Vorstellungen aus Anlass des
planfestzustellenden Vorhabens für einen Teilbereich zu modifizieren oder gar
aufzugeben.

123

Vgl. zum Fernstraßenrecht BVerwG, Beschluss vom 30. Oktober 1992 am
angegebenen Ort Seite 567.

124

Sieht das materielle Recht selbst die Möglichkeit der Ausnahme, Befreiung oder
ähnlich normierter Abweichungen vor, so liegt darin zwar eine schwächere inhaltliche
Bindung der planerischen Gestaltungsfreiheit; gleichwohl sind die Zielsetzungen des
betreffenden Rechtsbereichs von der Planfeststellungsbehörde zu beachten. Der
inhaltliche Regelungsgehalt des Landschaftsschutzrechts verändert sich nicht
dadurch, dass über einen vorgesehenen Befreiungstatbestand aus Anlass der
Planfeststellung im Zuge der Konzentrationsmaxime nunmehr die
Planfeststellungsbehörde zu befinden hat.

125

Vgl. zum Fernstraßenrecht BVerwG, Beschluss vom 26. Juni 1992 am angegebenen
Ort Seite 1436f..

126

Erst wenn bezogen auf das jeweils beantragte Vorhaben im konkreten Fall die
Voraussetzungen für die Erteilung einer Ausnahme von dem Verbot vorliegen, kann
dieses dem Vorhaben nicht mehr zwingend entgegen stehen.

127

Entsprechendes gilt für die gesetzlich vorgesehene Möglichkeit einer Befreiung
von einem solchen Verbot. Die Erteilung einer Befreiung nach § 69 LG NRW steht im
behördlichen Ermessen. Erst wenn im konkreten Fall die tatbestandlichen
Voraussetzungen gegeben sind, ist der Behörde eine Ermessensbetätigung, die
Befreiung zu erteilen oder abzulehnen, eröffnet.

128

Vgl. OVG NRW, Urteil vom 19. Januar 2001 - 8 A 2049/99 -.

129

Für die Prüfung der Voraussetzungen des § 69 Abs. 1 LG im Rahmen eines
Planfeststellungsverfahrens bedeutet das, dass das jeweilige Verbot im Hinblick auf
diese Vorschrift dem Vorhaben erst dann nicht mehr zwingend entgegensteht, wenn
die tatbestandlichen Voraussetzungen für die behördliche Ermessensbetätigung
nach § 69 Abs. 1 LG NRW vorliegen und demzufolge die Entscheidung, ob die
Befreiung erteilt wird, in die der Prüfung etwaiger zwingender Versagungsgründe
nachfolgende, dem Erlass des Planfeststellungsbeschlusses vorgeschaltete
planerische Abwägung der Planfeststellungsbehörde einzufließen hat.

130

Vgl. in diesem Sinne zum Fernstraßenrecht BVerwG, Beschluss vom
26. Juni 1992 am angegebenen Ort Seite 1436f. und Urteil vom 18. Juni 1997
- 4 C 3.95 - Buchholz 407.4 § 17 FStrG Nr. 131 Seite 207 und 208; vgl. ebenso
Gaentzsch, Rechtliche Fragen des Abbaus von Kies und Sand, NVwZ 1998, 889,
893.

131

Der Weg in eine solche Abwägung ist der Beklagten hier nicht eröffnet, weil die
tatbestandlichen Voraussetzungen nach der hier allein in Betracht zu ziehenden
Bestimmung des § 69 Abs. 1 a) aa) LG NRW nicht gegeben sind.

132

Nach dieser Vorschrift kann eine Befreiung erteilt werden, wenn die
Durchführung des Gebotes oder Verbotes im Einzelfall zu einer nicht beabsichtigten
Härte führen würde und die Abweichung mit den Belangen des Naturschutzes und
der Landschaftspflege zu vereinbaren ist. Das Tatbestandsmerkmal der "im Einzelfall
nicht beabsichtigten Härte" ist nach allgemeinem Verständnis durch das Erfordernis
eines atypischen Sachverhalts gekennzeichnet. Eine Befreiung aus Gründen einer
nicht beabsichtigten Härte kann vorbehaltlich weiterer Voraussetzungen nur für
solche Fälle herangezogen werden, in denen die Anwendung der Ge- oder
Verbotsnorm zwar ihrem Tatbestand nach, nicht jedoch nach ihrem normativen
Gehalt passt, wenn mithin die Anwendung der Rechtsvorschrift im Einzelfall zu einem
Ergebnis führen würde, das der mit der Norm für den Regelfall verfolgten materiellen
Zielrichtung nicht mehr entspricht und deshalb so nicht beabsichtigt ist.

133

Vgl. OVG NRW, Urteil vom 19. Januar 2001 - 8 A 2049/99 - und Beschluss
vom 21. Juli 1999 - 10 A 1699/99 - jeweils mit weiteren
Rechtsprechungsnachweisen.

134

Vergleichbar dem Verbot, im festgesetzten Landschaftsschutzgebiet bauliche
Anlagen zu errichten - hier nach der textlichen Festsetzung 2.3 I. 1) des
Landschaftsplanes Raum B1/S des Kreises X1 -, liegt auch in dem hier in Rede
stehenden Verbot nach der textlichen Festsetzung 2.3 I. 2), Abgrabungen
vorzunehmen bzw. Gewässer anzulegen, für den Vorhabenträger in der Regel keine
nicht beabsichtigte Härte. Die Bestimmung einer Liegenschaft zum Bestandteil eines
Landschaftsschutzgebietes mit dem Ziel, dort die besonderen Schutzgründe des
§ 21 LG NRW nachhaltig zu verfolgen, schließt objektiv den sich aufdrängenden
Willen des Normgebers ein, eine solche Nutzung im Schutzgebiet mittels der
getroffenen Verbotsregelung auszuschließen.

135

Vgl. insoweit zum Verbot, bauliche Anlagen zu errichten, OVG NRW, Urteil
vom 19. Januar 2001 - 8 A 2049/99 - bezüglich eines Landschaftsschutzgebietes
und Beschluss vom 21. Juli 1999 - 10 A 1699/99 - bezüglich eines
Naturschutzgebietes.

136

Dieses Verbot ist beabsichtigt, um Natur und Landschaft in ihrer spezifischen, die
Unterschutzstellung tragenden Ausbildung als einer weitgehend grünlandgenutzten
Aue des Nbaches mit Kopfbäumen und Hecken, Obstbäumen und neuangepflanzten
Gehölzen in ihrer derzeitigen Struktur zu erhalten.

137

Der Befreiungstatbestand der nicht beabsichtigten Härte nach § 69 Abs. 1 a) aa)
LG NRW lässt - wie auch die anderen Befreiungstatbestände - einen Rückgriff auf
Umstände, die der Plangeber bei Aufstellung des Landschaftsplanes für alle Flächen
festgesetzter Schutzgebiete als zwingend begriffen hat, nicht zu, sondern ist lediglich
mögliches Korrektiv für grundstücksbezogene Besonderheiten.

138

Vgl. OVG NRW, Urteil vom 19. Januar 2001 - 8 A 2049/99 -.

139

Solche atypischen Umstände sind für die Vorhabenfläche nicht ersichtlich. Mit
der textlichen Festsetzung unter 2. I. hat der Satzungsgeber von dem Verbot
- abgesehen von Pflege-, Sicherungs- oder Entwicklungsmaßnahmen im Rahmen
des Landschaftsplanes - nur die vor Inkrafttreten des Landschaftsplanes
genehmigten und rechtmäßig ausgeübten Nutzungen in der bisherigen Art und im
bisherigen Umfang ausgenommen. Die Vorhabenfläche wird bislang ausschließlich
landwirtschaftlich, nicht aber als Nassauskiesungsbereich genutzt. Über die
Bestandsschutz genießenden Nutzungen hinaus bleiben nach der textlichen
Festsetzung unter 2. III. nur die im genehmigten Gebietsentwicklungsplan für den
Regierungsbezirk E dargestellten Abgrabungsbereiche, zu denen die
Vorhabenfläche nicht zählt, unberührt. Hat der Satzungsgeber demnach im Übrigen
in Landschaftsschutzgebieten Abgrabungen - auch unter Herstellung von
Grundwasserseen - zwingend verbieten wollen, so liegt in der Anwendung dieses
Verbotes auf das hier beantragte Vorhaben bzw. die von ihr betroffenen Grundstücke
gerade keine unbeabsichtigte Härte. Sonstige grundstücksbezogene
Besonderheiten, die eine Zweckverfehlung des Verbotes bei Anwendung auf die
Vorhabenfläche nahe legen würden, liegen nicht vor. Im Gegenteil würde durch die
Nassauskiesung landschaftstypisches Grünland auch in Folge des dann
entstehenden und verbleibenden Grundwassersees unwiederbringlich beseitigt.

140

Der Landschaftsplan Raum B1/S des Kreises X1 ist auch wirksam.

141

Vgl. Urteil der Kammer vom 24. Juni 1993 - 4 K 7609/92 -.

142

Insbesondere die Wirksamkeit des hier in Rede stehenden Verbotes einer
Abgrabung bzw. der Herstellung eines Gewässers im festgesetzten
Landschaftsschutzgebiet unterliegt im Hinblick auf § 34 Abs. 2 LG NRW keinen
Zweifeln. Es findet in der genannten Vorschrift seine Rechtsgrundlage und ist zur
Einhaltung des dargelegten Schutzzweckes des Landschaftsschutzgebietes
erforderlich im Sinne des § 21 LG NRW. Der Begriff der Erforderlichkeit kennzeichnet
den Handlungsspielraum der Landschaftsbehörde, der in erster Linie durch eine dem
Verhältnismäßigkeitsgrundsatz verpflichtete Würdigung der sich
gegenüberstehenden Interessen des Landschaftsschutzes und der
Nutzungsinteressen des Grundeigentümers geprägt ist. Dabei ist die
Landschaftsbehörde nicht gehalten, die tatsächlichen oder mutmaßlichen
Nutzungsinteressen eines jeden betroffenen Grundstückseigentümers in den Blick zu
nehmen und mit den sonstigen Interessen abzuwägen. Insoweit genügt es, durch
Unberührtheitsklauseln - wie hier vorstehend wiedergegeben - dem Gesichtspunkt
des Bestandsschutzes Rechnung zu tragen und - wie ebenfalls vorstehend
dargelegt - durch ein System von Verbotsregelungen mit der Möglichkeit von
Befreiungen auf der Grundlage von § 69 LG NRW eine Würdigung der konkreten
Situation im Rahmen einer Einzelbeurteilung zu ermöglichen.

143

Vgl. OVG NRW, Urteile vom 19. Januar 2001 - 8 A 2049/99 - und
17. November 2000 - 8 A 2720/98 -.

144

Ist der Beklagten demnach mangels einer unbeabsichtigten Härte im Sinne des
§ 69 Abs. 1 a) aa) LG NRW nicht eröffnet, im Rahmen einer
planfeststellungsverfahrensbezogenen Abwägung über eine Befreiung vom Verbot
unter 2.3 I. 2) des Landschaftsplanes Raum B1/S des Kreises X1 mitzuentscheiden,
stellt dieses Verbot für das beantragte Vorhaben einen zwingenden, weil
unüberwindlichen Versagungsgrund dar.

145

Dem Klageantrag auf Verpflichtung zur Neubescheidung kann - wie aus § 88
VwGO folgt - auch nicht teilweise, im Hinblick auf die nicht als
Landschaftsschutzgebiet festgesetzte Vorhabenteilfläche stattgegeben werden. Er
erfasst ein solcher Maßen reduziertes Vorhaben nicht, denn zwischen dem
beantragten Vorhaben nach Maßgabe des streitgegenständlichen
Planfeststellungsantrages und einem auf die westliche Teilfläche außerhalb des
Landschaftsschutzgebietes reduzierten Vorhaben besteht keine Teilidentität. Ein
solches Planvorhaben, das verfahrensrechtlich seinerseits einen entsprechenden
Planfeststellungsantrag der Klägerin voraussetzen würde, an dem es hier fehlt,
würde sich im Gegenteil wesentlich von dem beantragten streitgegenständlichen
Vorhaben unterscheiden, wie die Gesamtbetrachtung ergibt.

146

Während nach § 74 Abs. 7 VwVfG in Fällen unwesentlicher Bedeutung
Planfeststellung und Plangenehmigung entfallen, folgt aus § 76 Abs. 2 VwVfG, dass
selbst nach Erlass des Planfeststellungsbeschlusses, aber noch vor Fertigstellung
des planfestgestellten Vorhabens bei Planänderungen von unwesentlicher
Bedeutung die Planfeststellungsbehörde von einem neuen
Planfeststellungsverfahren absehen kann, wenn die Belange anderer nicht berührt
werden oder wenn die Betroffenen der Änderung zugestimmt haben. Andernfalls ist
insbesondere bei Planänderungen von wesentlicher Bedeutung nach Absatz 1 der
Vorschrift ein neues Planfeststellungsverfahren in Form eines
Planänderungsverfahren durchzuführen, das einen entsprechenden
Planänderungsantrag des Vorhabenträgers voraussetzt. Stellt die Änderung des
Vorhabens darüberhinaus die Gesamtkonzeption oder wesentliche Teile des
Planungsinhaltes in Frage, kann ein neues alle Bereiche umfassendes
Planfeststellungsverfahren erforderlich werden.

147

Vgl. BVerwG, Urteil vom 5. Dezember 1986 - 4 C 13.85 -, BVerwGE 75, 214,
219; Bonk/Neumann in Stelkens/Bonk/Sachs, Verwaltungsverfahrensgesetz,
Kommentar, 6. Auflage, § 76 Rdnrn. 13 und 14.

148

Ob eine Planänderung von unwesentlicher Bedeutung gegeben ist, kann nur mit
Blick auf das genehmigte Vorhaben mit seinen Auswirkungen einerseits, auf die
beabsichtigten quantitativen und qualitativen Änderungen und die davon Betroffenen
einschließlich der jeweiligen Regelungsziele der einschlägigen Verfahren
andererseits festgelegt werden. Deshalb ist die "unwesentliche Bedeutung" im Sinne
von § 76 VwVfG nach den quantitativen und qualitativen Auswirkungen der
konkreten Planänderung - jeweils für den Einzelfall - zu bestimmen.

149

So Bonk/Neumann in Stelkens/Bonk/Sachs, Verwaltungsverfahrensgesetz,
Kommentar, 6. Auflage, § 76 Rdnr. 18.

150

Bleibt das Plangefüge in seinen Grundzügen unberührt, insbesondere Umfang
und Zweck des Vorhabens unverändert, spricht dies für die Unwesentlichkeit der
Änderung; wesentlich ist eine Änderung demgegenüber vor allem dann, wenn sie
das Vorhaben insgesamt zur Disposition stellen kann, insbesondere wenn sie den
Abwägungsvorgang und das Abwägungsergebnis nach Struktur und Inhalt berührt.

151

Vgl. BVerwG, Urteil vom 20. Oktober 1989 - 4 C 12/87 -, BVerwGE 84, 31, 34
= NJW 1990, 925, 926; vgl. dazu auch Bonk/Neumann in Stelkens/Bonk/Sachs,
Verwaltungsverfahrensgesetz, Kommentar, 6. Auflage, § 76 Rdnr. 20 und Dürr in
Knack, Verwaltungsverfahrensgesetz, Kommentar, 7. Auflage, § 76 Rdnrn. 26 und
27.

152

Zwar betrifft § 76 VwVfG Fälle von Änderungen nach Erlass des
Planfeststellungsbeschlusses, aber die Erwägungen zur Wesentlichkeit von
Änderungen und die sich daraus ergebenden Folgen sind jedenfalls auch dann
beachtlich, wenn eine Änderung vor Erlass des Planfeststellungsbeschlusses in
Rede steht und das Planfeststellungsverfahren bereits weitgehend durchlaufen ist,
etwa das Vorhaben bereits zu einem früheren Zeitpunkt einer öffentlichen Kontrolle
unterzogen worden und Trägern öffentlicher Belange und Betroffenen - wie hier -
umfassend Gelegenheit gegeben worden ist, ihre Anregungen, Bedenken und
Einwendungen öffentlich geltend zu machen.

153

Vgl. zu diesen Erwägungen für den Fall der Änderung nach Erlass des
Planfeststellungsbeschlusses BVerwG, Urteil vom 20. Oktober 1989 - 4 C 12/87 -,
BVerwGE 84, 31, 34 = NJW 1990, 925, 926.

154

Das von der Klägerin nunmehr angedachte Änderungsvorhaben mit einer
reduzierten Vorhabenfläche unter Aussparung der nach der streitgegenständlichen
Planung im Landschaftsschutzgebiet gelegenen Teilfläche stimmt zwar vom Zweck
der Ausbeutung von Kies und Sand unter Herstellung eines grundwassergespeisten
Gewässers mit dem beantragten Vorhaben überein, wäre vom Umfang her aber etwa
um die Hälfte verringert und hinterließe im Fall seiner Verwirklichung - die Frage
technischer Machbarkeit einmal ausgeklammert - einen schmalen, steilwandigen
Geländeeinschnitt. Damit wären zugleich die planerischen Grundlagen berührt, weil
zunächst die Frage der Planfeststellungsfähigkeit unter dem Gesichtspunkt
zwingender Versagungsgründe neu aufgeworfen werden würde. Zwar stünde einem
solchen Vorhaben nicht mehr das nur im Landschaftsschutzgebiet Geltung
beanspruchende Abgrabungsverbot entgegen; wegen der Reduzierung der Fläche
des Vorhabens von knapp 26 ha auf dann etwa 13 ha wäre indessen neu zu prüfen,
ob nicht die Belange der Natur- und Landschaftspflege oder die Darstellungen im
Flächennutzungsplan und Landschaftsplan sowie Belange der Bodendenkmalpflege
nach § 35 Abs. 3 Satz 1 Nrn. 1, 2 und 5 BauGB dem Vorhaben als zwingende
Versagungsgründe entgegenstehen, weil es dem geänderten Vorhaben nunmehr an
der überörtlichen Bedeutung im Sinne des § 38 Satz 1 BauGB fehlte und demnach
die vorgenannten Belange nicht mehr nur abwägungsrelevant wären.

155

Vgl. zu diesem Aspekt mit umfangreichen Nachweisen und rechtlicher
Erörterung OVG NRW, Urteil vom 10. Juli 2003 - 20 A 4257/99 -, nicht
rechtskräftig.

156

Darüberhinaus wäre eine neue Umweltverträglichkeitsprüfung als Kern der
planerischen Abwägung -

157

vgl. BVerwG, Urteil vom 25. Januar 1996 - 4 C 5.95 -, BVerwGE 100, 238, 245
zur Bedeutung der UVP-Richtlinie im Bundesfernstraßenrecht -

158

vorzunehmen. Auf Grund dieser wesentlichen Änderung ist es
planfeststellungsrechtlich ausgeschlossen, ein so geändertes Vorhaben ohne neuen
Planfeststellungsantrag als von dem streitgegenständlichen Planvorhaben umfasst
mit in die gerichtliche Entscheidung miteinzubeziehen, abgesehen davon, dass auf
Grund inzwischen gesetzlich geänderter sachlicher Zuständigkeiten auch nicht mehr
die Beklagte Planfeststellungsbehörde wäre.

159

2. Die Klage hat auch im Umfang des Klageantrages unter 2. keinen Erfolg.

160

2. a) Soweit die Klägerin hilfsweise für den Fall des Unterliegens mit dem Klageantrag
unter 1. im Wege des Klageantrages unter 2. begehrt, die Beklagte zu verpflichten,
unter Aufhebung ihres Bescheides vom 6. Oktober 1998 den Planfeststellungsantrag
vom 24. Mai 1993 in seiner Fassung vom 10. Mai 1996 an den Landrat des Kreises
X1 als sachlich zuständige Behörde abzugeben, ist die Klage unzulässig. Der
Klägerin fehlt es insoweit an der Klagebefugnis im Sinne des § 42 Abs. 2 VwGO.

161

Nach § 42 Abs. 2 VwGO ist eine Verpflichtungsklage - vorbehaltlich einer
anderweitigen gesetzlichen, hier nicht gegebenen Regelung - nur zulässig, wenn der
betreffende Kläger geltend macht, durch den Verwaltungsakt in seinen Rechten
verletzt zu sein. Ist die geltend gemachte Rechtsverletzung indessen von vornherein
gar nicht möglich, ist bereits die Klagebefugnis nicht gegeben.

162

Die Klägerin macht geltend, sie werde in ihren Rechten verletzt, weil die Beklagte
in fehlerhafter Annahme eigener sachlicher Zuständigkeit über den
Planfeststellungsantrag selbst entschieden hat, an Statt ihn an die dafür zuständige
Kreisordnungsbehörde abzugeben, worauf sie - die Klägerin - einen Anspruch habe.

163

Einen solchen allgemeinen Anspruch gibt es nicht. Soweit vereinzelt die
Auffassung vertreten wird, die Verwaltung sei in Konkretisierung einer ihr
obliegenden allgemeinen Betreuungspflicht verpflichtet, einen bei ihr eingegangenen
bzw. anhängigen Antrag, zu dessen Prüfung und Bescheidung sie nicht sachlich
zuständig sei, an die sachlich zuständige Behörde - wenn auch nicht fristwahrend -
weiterzuleiten

164

- vgl. Kopp/Ramsauer, Verwaltungsverfahrensgesetz, Kommentar, 8. Auflage,
§ 24 Rdnr. 63 -,

165

wird dem nicht gefolgt. Die Weiterleitung eines Antrages durch eine sachlich
unzuständige an die sachlich zuständige Behörde mag gutem Verwaltungsbrauch
entsprechen; vereinzelten gesetzlichen Sonderregelungen des
Verwaltungsverfahrensrechts über eine Weiterleitungspflicht lässt sich indessen über
ihren unmittelbaren Anwendungsbereich hinaus kein dementsprechender
allgemeiner Rechtsgedanke und demnach auch kein solcher allgemeiner Anspruch
eines Antragstellers entnehmen.

166

Vgl. Clausen in Knack, Verwaltungsverfahrensgesetz, Kommentar, 7. Auflage,
§ 24 Rdnr. 23; P. Stelkens/Kallerhoff in Stelkens/Bonk/Sachs,
Verwaltungsverfahrensgesetz, Kommentar, 6. Auflage, § 24 Rdnr. 87 jeweils mit
weiteren Nachweisen; vgl. in diesem Sinne auch BVerwG, Beschluss vom
28. April 1981 - 9 B 751.81 -, DVBl. 1981, 775 und VGH Bad.-Württ., Urteil vom
27. September 1972 - VI 572/72 -, NJW 1973, 385.

167

Auch § 3 Abs. 3 VwVfG, der die Entscheidung über die Fortführung eines
Verwaltungsverfahrens oder seine Abgabe in das Ermessen der bisher zuständigen
Behörde stellt, wenn sich die die Zuständigkeit begründenden Umstände im Laufe
des Verfahrens ändern, lässt sich vorbehaltlich einer dann ohnehin erforderlichen
Ermessensverdichtung im Sinne einer Verpflichtung zur Abgabe zur Begründung der
Rechtsauffassung der Klägerin nicht heranziehen, weil er allein die örtliche
Zuständigkeit betrifft.

168

Vgl. Kopp/Ramsauer, Verwaltungsverfahrensgesetz, Kommentar, 8. Auflage,
§ 3 Rdnrn. 1 und 48 bis 50.

169

2. b) Soweit der Klageantrag unter 2. für den Fall der Unzulässigkeit des
Verpflichtungsbegehrens weiterhin als Minus ein auf Aufhebung des Bescheides vom
6. Oktober 1998 gerichtetes Anfechtungsbegehren beinhalten mag, muss der Klage
ebenfalls der Erfolg versagt bleiben.

170

Ein solches Klagebegehren scheitert nicht schon an mangelnder Zulässigkeit.
Ein Verwaltungsakt, mit dem eine sachlich unzuständige Behörde einen Antrag in der
Sache bescheidet, ist rechtsfehlerhaft und anfechtbar.

171

Vgl. Clausen in Knack, Verwaltungsverfahrensgesetz, Kommentar, 7. Auflage,
§ 46 Rdnr. 16; Sachs in Stelkens/Bonk/Sachs, Verwaltungsverfahrensgesetz,
Kommentar, 6. Auflage, § 44 Rdnr. 165.

172

Diese Anfechtbarkeit wird nicht durch § 46 VwVfG ausgeschlossen, wonach die
Aufhebung eines Verwaltungsaktes allein wegen in bestimmter Hinsicht gegebener
formeller Rechtsfehlerhaftigkeit unter den dort genannten Voraussetzungen nicht
beansprucht werden kann, denn den Fall sachlicher Unzuständigkeit erfasst diese
Vorschrift nicht.

173

Vgl. Clausen in Knack, Verwaltungsverfahrensgesetz, Kommentar, 7. Auflage,
§ 46 Rdnr. 21; P. Sachs in Stelkens/Bonk/Sachs, Verwaltungsverfahrensgesetz,
Kommentar, 6. Auflage, § 46 Rdnr. 46.

174

Eine gerichtliche Aufhebung des Planfeststellungsbeschlusses nach den
vorstehenden Maßgaben scheidet aber aus, weil die Beklagte den
Planfeststellungsantrag als sachlich zuständige Behörde beschieden hat.

175

Im Zeitpunkt der Stellung des Planfeststellungsantrages der Klägerin vom
24. Mai 1993 war nach § 104 Abs. 1 Satz 1 des Landeswassergesetzes - LWG - in
der Fassung vom 4. Juli 1979 - GVBl. NRW Seite 488 - für die Erteilung einer
Genehmigung nach § 31 Abs. 1 Satz 3 des Wasserhaushaltsgesetzes - WHG -
grundsätzlich die allgemeine Wasserbehörde im Sinne von §§ 136, 137 LWG
zuständig. Sollte das Gewässer jedoch - wie hier - durch die Gewinnung von
Bodenschätzen entstehen, war nach § 104 Abs. 1 Satz 2 LWG für die Erteilung der
Genehmigung nach § 31 WHG an Stelle der allgemeinen Wasserbehörde
ausnahmsweise die für die Genehmigung von Abgrabungen zuständige Behörde
sachlich zuständig. Nach § 8 Abs. 1 Satz 1 des Abgrabungsgesetzes - AbgrG - in der
Fassung der Bekanntmachung vom 23. November 1979 - GVBl. NRW Seite 922 - lag
die sachliche Zuständigkeit für die Genehmigung der Gewinnung von Bodenschätzen
- Abgrabungen - bei der Beklagten. Damit war sie zugleich die für die hier beantragte
Zulassung des Gewässerausbaus zuständige Behörde.

176

Ihre so begründete sachliche Zuständigkeit ist nicht durch spätere
Rechtsänderungen auf eine andere Behörde übergegangen.

177

Durch die Neufassung des § 8 Abs. 1 AbgrG in Art. III Nr. 1 Buchstabe a) i. V. m.
Art. VIII des Gesetzes zur Änderung des Landschaftsgesetzes vom 19. Juni 1994
- GVBl. S. 418, 425f. - hat die Beklagte ihre sachliche Zuständigkeit nicht verloren.
Zwar hat der Gesetzgeber auf diesem Weg die Zuständigkeit für
abgrabungsrechtliche Genehmigungen auf die Kreisordnungsbehörden übertragen;
nach Art. III Nr. 2 des Gesetzes vom 19. Juni 1994 gilt dessen Art. III Nr. 1
Buchstabe a) aber nicht für die Genehmigung solcher Abgrabungen, die - wie hier -
vor dem Inkrafttreten dieses Gesetzes am 20. Juli 1994 beantragt worden sind.

178

Auch die nachfolgenden Änderungen der Zuständigkeitsvorschriften haben die
Zuständigkeit der Beklagten für den streitbefangenen Planfeststellungsantrag
unberührt gelassen.

179

§ 104 Abs. 1 LWG ist durch Art. 1 Nr. 66 in Verbindung mit Art. 13 Abs. 1 des
Gesetzes zur Änderung und Ergänzung wasser- und wasserverbandsrechtlicher
Vorschriften vom 7. März 1995 - GVBl. Seite 248, 255 - mit Wirkung zum 1. Juli 1995
neu gefasst worden. Die Verweisung auf die Zuständigkeiten nach dem
Abgrabungsgesetz in § 104 Abs. 1 Satz 2 LWG alter Fassung ist in Folge dieser
Neufassung entfallen. Sie ist durch § 3 Abs. 2 der Verordnung zur Regelung von
Zuständigkeiten auf dem Gebiet des technischen Umweltschutzes - ZustVotU - vom
14. Juni 1994 - GVBl. NRW Seiten 360, 392 - in Verbindung mit der lfd. Nr. 20.1.19
des Verzeichnisses in der zugehörigen Anlage in der Fassung der Art. I, II und V der
Ersten Änderungsverordnung vom 2. Mai 1995 - GVBl. NRW S. 436, 440 - ersetzt
worden. Auch nach dieser Neuregelung ist es seit dem 1. Juli 1995 inhaltlich
unverändert bei der Zuständigkeit der nach § 8 AbgrG zuständigen
Kreisordnungsbehörden für die Planfeststellung und Genehmigung des
Gewässerausbaus nach § 31 WHG geblieben unter der Voraussetzung, dass das
betreffende Gewässer durch die Gewinnung von Bodenschätzen entsteht. Im Fall der
Änderung von Vorschriften über die Zuständigkeit für die Durchführung von
Genehmigungsverfahren bleibt allerdings nach § 3 Abs. 2 ZustVOtVU vom
14. Juni 1994 - GVBl. NRW Seiten 360, 392 - in der Fassung des Art. I der Ersten
Änderungsverordnung vom 2. Mai 1995 - GVBl. NRW Seite 436 - bzw. nach dem
gleichlautenden § 3 Abs. 3 in der Fassung des Art. I Nr. 2 der Zweiten
Änderungsverordnung vom 24. Juni 1997 - GVBl. NRW Seite 142 - die ursprünglich
zuständige Behörde bis zum Abschluss des Verfahrens durch bestandskräftige
Entscheidung für diejenigen Verfahren zuständig, in denen am Tage des
Inkrafttretens der Änderung die vom Antragsteller einzureichenden Unterlagen
vollständig vorliegen.

180

Im Zeitpunkt der Stellung des Planfeststellungsantrages der Klägerin im
Jahr 1993 lagen die zugehörigen Unterlagen der Beklagten bereits "vollständig" im
vorgenannten Sinne vor, so dass dahinstehen kann, ob es auf deren Vollständigkeit
erst nach den letztgenannten Übergangsvorschriften zum 1. Juli 1995 angekommen
ist oder bereits Art. III Nr. 2 und Art. VIII des Gesetzes zur Änderung des
Landschaftsgesetzes vom 19. Juni 1994 - GVBl. S. 418, 425f. -, in Kraft getreten zum
20. Juli 1994, für den Erhalt der Zuständigkeit nicht nur die stichtagsgerechte
Stellung des Planfeststellungsantrages, sondern ebenfalls schon - wenn auch nicht
ausdrücklich - dessen Vollständigkeit vorausgesetzt haben.

181

Vgl. OVG NRW, Urteil vom 1. Oktober 2001 - 20 A 1945/99 -, rechtskräftig
durch Beschluss des BVerwG vom 7. April 2003 - 7 B 23.02 -.

182

Mit ihrem Einwand, der Planfeststellungsantrag vom 24. Mai 1993 sei nicht
vollständig im Sinne der Zuständigkeitsübergangsregelungen gewesen, weil die
zugehörigen Unterlagen nicht alle genehmigungsrelevanten Informationen,
insbesondere keine Umweltverträglichkeitsprüfung enthalten hätten, dringt die
Klägerin ebenso wenig durch wie mit ihrem sinngemäß hilfsweisen Argument, auch
bei Vollständigkeit des Antrages vom 24. Mai 1993 könne die Zuständigkeit der
Beklagten jedenfalls nicht mehr gegeben sein, weil es sich bei den mit Schreiben
vom 10. Mai 1996 der Beklagten übermittelten überarbeiteten Unterlagen um einen
völlig anderen Planfeststellungsantrag gehandelt habe.

183

Hingegen lässt sich die Vollständigkeit entgegen der Auffassung der Beklagten
nicht schon deshalb bejahen, weil entsprechend dem Erlass des Ministeriums für
Umwelt, Raumordnung und Landwirtschaft des Landes Nordrhein-Westfalen
- Az.: III B 2 - 2.00.01 - vom 4. August 1994 die nach § 4 AbgrG in Verbindung mit
den Verwaltungsvorschriften und technischen Richtlinien zum Abgrabungsgesetz
erforderlichen Unterlagen dem Planfeststellungsantrag vom 24. Mai 1993 beigefügt
gewesen seien; denn auf wasserrechtliche Planfeststellungsverfahren - wie hier -
findet unter verfahrensmäßigem Blickwinkel der in § 4 Abs. 2 und 4 AbgrG enthaltene
Katalog der einem Antrag auf Abgrabungsgenehmigung stets beizufügenden
Unterlagen keine Anwendung.

184

Vgl. OVG NRW, Urteil vom 1. Oktober 2001 - 20 A 1945/99 -.

185

Für die Bestimmung des Begriffs der "Vollständigkeit" im Sinne der
Übergangsregelungen zur behördlichen Zuständigkeit ist zunächst von der
Konzentrationswirkung auszugehen, mit der ein Planfeststellungsbeschluss im Sinne
des § 31 WHG nach § 152 Abs. 1 Satz 1 LWG NRW in Verbindung mit § 75 Abs. 1
Satz 1 VwVfG NRW ausgestattet ist. Danach sind - vorbehaltlich spezieller
Regelungen - neben dem Planfeststellungsbeschluss andere behördliche
Zulassungsentscheidungen nicht erforderlich. An die materiellen Rechtsvorschriften
der ersetzten bzw. eingeschlossenen Zulassungen bleibt die
Planfeststellungsbehörde im Rahmen der Konzentration der Zuständigkeiten und
damit ihrer Befugnis zu einer umfassenden Entscheidung gebunden.

186

Vgl. BVerwG, Urteile vom 26. März 1998 - 4 A 7.97 -, Buchholz 407.4 § 17
FStrG Nr. 137 und 9. November 1984 - 7 C 15.83 -, ZfW 1985, 164; OVG NRW,
Urteil vom 1. Oktober 2001 - 20 A 1945/99 -.

187

Hingegen finden die reinen Verfahrensvorschriften der eingeschlossenen
anderen Rechtsbereiche keine Anwendung.

188

Vgl. BVerwG, Beschluss vom 26. Juni 1992 - 4 B 1 - 11.92 -, Buchholz 407.4
§ 17 FStrG Nr. 89.

189

Die Planfeststellungsbehörde hat vielmehr nach dem für das
Planfeststellungsverfahren geltenden eigenen Verfahrensrecht vorzugehen. Für die
Vollständigkeit eines Antrages auf wasserrechtliche Planfeststellung ist in
verfahrensmäßiger Hinsicht deshalb maßgebend, dass der Antrag nach §§ 147
Abs. 1, 153 LWG NRW mit den zur Beurteilung erforderlichen Zeichnungen,
Nachweisen und Beschreibungen einzureichen ist. Liegen dem Antrag die nach
§ 147 Abs. 1 LWG NRW erforderlichen Unterlagen nicht bei, kann er nach
vorangehendem Hinweis der Behörde gemäß §§ 147 Abs. 2, 153 LWG NRW ohne
seine inhaltliche Prüfung zurückgewiesen werden. Welche Unterlagen konkret
erforderlich sind, bestimmt sich mangels sonstiger normativer Festlegung nach ihrer
Funktion für das Planfeststellungsverfahren. In Wahrnehmung der Mitwirkungspflicht
durch den Antragsteller soll die Planfeststellungsbehörde in die Lage versetzt
werden, erstens das Verfahren geordnet und sachgerecht abzuwickeln und zweitens
im Anschluss daran den Antrag auf die Erfüllung der materiellen
Zulassungsvoraussetzungen in der Sache zu prüfen und zu bescheiden.

190

Vgl. OVG NRW, Urteil vom 1. Oktober 2001 - 20 A 1945/99 -.

191

Für die von der Klägerin vertretene Auffassung einer Unvollständigkeit des
Planfeststellungsantrages vom 24. Mai 1993 scheint demnach zu sprechen, dass die
Beklagte ihr mit Schreiben vom 13. Februar 1996 mitgeteilt hat, die für die
Umweltverträglichkeitsprüfung erforderlichen Unterlagen seien - entgegen der
Anforderung vom 10. Mai 1994 - bislang nicht vorgelegt worden und sie beabsichtige
deshalb, den Planfeststellungsantrag gemäß § 147 Abs. 2 LWG NRW wegen
unvollständiger Unterlagen abzulehnen, sollten die überarbeiteten Planunterlagen
nicht binnen der nächsten drei Monate eingehen.

192

Den Begriff der Vollständigkeit im Sinne der Übergangsvorschriften zur
behördlichen Zuständigkeit mit der Bearbeitungsfähigkeit und Bescheidungsfähigkeit
des Antrages im Sinne des wasserrechtlichen Planfeststellungsverfahrens - wie
vorstehend ausgeführt - gleichzusetzen, würde indessen zu kurz greifen.

193

Die Vollständigkeit des Antrages ist vor dem Hintergrund der Änderungen der
behördlichen Zuständigkeiten nicht nur nach § 147 LWG NRW, sondern auch nach
den normativen Maßstäben der Übergangsregelungen zur Neuordnung der
Zuständigkeiten für die Zulassung von Abgrabungen im Allgemeinen und von
Nassauskiesungen im Besonderen zu beurteilen. Diese haben ersichtlich den Sinn,
die als für ein ordnungsgemäßes Verwaltungsverfahren und für eine
Sachentscheidung hinreichend aussagekräftig betrachteten Anträge in der bisherigen
Zuständigkeit der Bezirksregierungen zu belassen.

194

Vgl. OVG NRW, Urteil vom 1. Oktober 2001 - 20 A 1945/99 -.

195

Die hinreichende Aussagekraft eines Antrages setzt danach aber nicht bereits
- kumulativ - seine Bearbeitungs- und Bescheidungsfähigkeit voraus.

196

Vielmehr besteht der Sinn der Übergangsregelungen darin, trotz des
Zuständigkeitswechsels in der Bearbeitung der bereits anhängigen
Planfeststellungsanträge Verzögerungen zu Lasten des jeweiligen Antragstellers und
einen unnötigen - doppelten - Arbeitsaufwand auf Behördenseite zu vermeiden. Im
Blickpunkt haben dabei, weil Verwaltungsverfahren für Vorhaben der in Frage
stehenden Art ohne inhaltlich zureichende Antragsunterlagen behördlich nicht
gefördert werden können, diejenigen Verwaltungsverfahren gestanden, die sich noch
im Anfangsstadium befinden.

197

Vgl. OVG NRW, Urteil vom 1. Oktober 2001 - 20 A 1945/99 - unter
Bezugnahme auf den Erlass des Ministeriums für Umwelt, Raumordnung und
Landwirtschaft des Landes Nordrhein-Westfalen - Az.: III B 2 - 2.00.01 - vom
4. August 1994.

198

Typisch für diese Phase des Planfeststellungsverfahrens ist die zumindest
vorläufige Prüfung, ob der Antrag für die Einleitung der einzelnen Verfahrensschritte
- unter anderem die Einholung der behördlichen Stellungnahmen und gegebenenfalls
die Anhörung der Öffentlichkeit - überhaupt geeignet ist.

199

Vgl. OVG NRW, Urteil vom 1. Oktober 2001 - 20 A 1945/99 -.

200

"Vollständig" im Sinne der Übergangsregelungen zur behördlichen Zuständigkeit
ist ein Planfeststellungsantrag demnach nicht erst im Fall seiner
Bescheidungsfähigkeit, sondern bereits im Fall seiner Bearbeitungsfähigkeit in
Gestalt einer zumindest gegebenen Förderungsfähigkeit.

201

In diesem Sinne ist der Planfeststellungsantrag vom 24. Mai 1993 bereits im
Zeitpunkt der Antragstellung vollständig gewesen. Die eingereichten Unterlagen
umfassten einen Übersichtsplan, einen Lageplan, einen Übersichtsbogen, einen
Erläuterungsbericht, einen die Realnutzung im Zeitpunkt der Antragstellung
wiedergebenden Plan, den Abbauplan, den Rekultivierungsplan und die
Schnittzeichnungen. Insbesondere verhielten sich die Unterlagen bereits zur
landschaftsrechtlichen Konfliktbeurteilung, der Eingriffsberechnung, der
Ausgleichsbestimmung und der erforderlich werdenden Rekultivierung. Damit erwies
sich der Antrag insbesondere im Hinblick auf die Anforderungen nach § 152 Abs. 1
Satz 2 LWG NRW in der Fassung des Art. 2 Nr. 5 des Gesetzes zur Umsetzung der
Richtlinie des Rates vom 27. Juni 1985 über die Umweltverträglichkeitsprüfung bei
bestimmten öffentlichen und privaten Projekten (85/337/EWG) im Lande Nordrhein-
Westfalen vom 29. April 1992 - GVBl. Seiten 175, 176 - als förderungsfähig. Danach
durften Pläne für einen Ausbau nach § 31 Abs. 1 Satz 2 WHG, die einer
Planfeststellung nach § 31 WHG bedürfen, nur in einem Verfahren festgestellt
werden, das den Anforderungen des Gesetzes über die
Umweltverträglichkeitsprüfung nach Art. 1 des Gesetzes zur Umsetzung der
Richtlinie des Rates vom 27. Juni 1985 über die Umweltverträglichkeitsprüfung bei
bestimmten öffentlichen und privaten Projekten (85/337/EWG) im Lande Nordrhein-
Westfalen vom 29. April 1992 - GVBl. Seiten 175, 176 - entsprach. Die
Förderungsfähigkeit des Planfeststellungsantrages ergibt sich daraus, dass die
Beklagte jeweils unter Übersendung von Ausfertigungen der Antragsunterlagen eine
frühzeitige schriftliche Beteiligung der betroffenen Träger öffentlicher Belange
durchgeführt hat, um Gegenstand, Umfang und Methoden der vorzunehmenden
Umweltverträglichkeitsprüfung abzustimmen. Das Ergebnis dieses
Abstimmungsprozesses ging in die Niederschrift des nachfolgenden
Besprechungstermins vom 4. Februar 1994 ein. Damit waren Inhalt und Umfang der
noch im Einzelnen vorzunehmenden Prüfung des beantragten Vorhabens auf seine
Umweltverträglichkeit festgelegt. Bereits im Zeitpunkt des Inkrafttretens der ersten
Änderungsregelungen zur behördlichen Zuständigkeit am 20. Juli 1994 war das
Planfeststellungsverfahren damit über die erste Phase der Prüfung, ob der Antrag
überhaupt bearbeitungsfähig war, hinaus und befand sich behördlicherseits an der
Schnittstelle zur Phase der Prüfung des Antrages in der Sache, deren Überschreiten
eine Mitwirkung der Klägerin durch Einreichen entsprechend über- bzw.
aufgearbeiteter Unterlagen voraussetzte.

202

Mit dem Zweck des Verwaltungsverfahrens und der Neuordnung der
Zuständigkeiten wäre nicht vereinbar, das Ergebnis dieses Prüfungsschrittes nach
längerer Zeit der behördlichen Förderung des Antrages durch die Beklagte auch
unter Einbindung der Klägerin mit Rechtswirkungen für die Zuständigkeit im Ergebnis
rückwirkend auf die fraglichen Stichtage des 20. Juli 1994 bzw. des 1. Juli 1995 zu
korrigieren bzw. zu beseitigen.

203

Vgl. zu diesem Aspekt auch OVG NRW, Urteil vom 1. Oktober 2001
- 20 A 1945/99 -.

204

Dass der Antrag auch nach Inkrafttreten der Änderungsregelungen zur
Zuständigkeit bis in den Mai 1996 gerade im Hinblick auf die
Umweltverträglichkeitsprüfung noch nicht bescheidungsfähig und damit im Sinne
allein des § 147 Abs. 1 LWG NRW nicht vollständig gewesen ist, weil die Klägerin bis
dahin ihrer weiteren Mitwirkungspflicht nicht nachgekommen war, kann deshalb die
Vollständigkeit im Sinne der Übergangsvorschriften zur Änderung der behördlichen
Zuständigkeit nicht beseitigen.

205

Dass im Zeitpunkt der Stichtage des 20. Juli 1994 bzw. des 1. Juli 1995 noch
nicht die Einverständniserklärungen der Eigentümer der von dem Vorhaben
betroffenen Grundstücke nach dem von der Beklagten geforderten aktualisierten
Muster vorgelegen haben, hindert die Vollständigkeit im Sinne der
Übergangsregelungen ebenfalls nicht. Solche Erklärungen sind zur Erreichung des
Zwecks des Planfeststellungsverfahrens nicht erforderlich, sondern entbehrlich.
Materiellrechtlich steht eine solche Erklärung nach §§ 2 Abs. 2 und 3, 12 Abs. 2
AbgrG im Zusammenhang mit den Pflichten des Eigentümers der Abgrabungsfläche
hinsichtlich deren Herrichtung nach erfolgter Abgrabung.

206

Vgl. OVG NRW, Urteil vom 1. Oktober 2001 - 20 A 1945/99 -.

207

Insoweit ist sie unverzichtbar. Der Eigentümer soll die Herrichtung durch den
Unternehmer nicht auf Grund seiner privaten Rechte verhindern können und
gegebenenfalls selbst zur Herrichtung verpflichtet sein. Aus diesem Grund ist der
Vorhabenträger gehalten, die Eigentümererklärungen bis zum Erlass des
Planfeststellungsbeschlusses vorzulegen. Das gilt jedoch unabhängig von der Frage,
ob und wann die Behörde von vollständigen, das Planfeststellungsverfahren in Gang
setzenden Unterlagen ausgehen muss.

208

Vgl. OVG NRW, Urteil vom 10. Juli 2003 - 20 A 4257/99 - nicht rechtskräftig.

209

Dementsprechend hat die Beklagte mit Schreiben vom 16. Februar 1996 um
Vorlage der neuen Eigentümereinverständniserklärungen bis kurz vor dem Abschluss
des Planfeststellungsverfahrens gebeten, aber die Ablehnung des
Planfeststellungsantrages nicht auf ihr Fehlen gestützt, sondern diesen Umstand
offensichtlich für nicht entscheidungserheblich für die Ablehnung gehalten.

210

Die Zuständigkeit der Beklagten für die Entscheidung über den
Planfeststellungsantrag in der nunmehr überarbeiteten Fassung vom 10. Mai 1996 ist
auch nicht deshalb zu verneinen, weil - wie die Klägerin geltend macht - dieser
Antrag ein anderes Vorhaben als dasjenige laut Antrag vom 24. Mai 1993 zum
Gegenstand habe und demzufolge nunmehr für dessen Bearbeitung als Erstantrag
für ein anderes Vorhaben die Kreisordnungsbehörde sachlich zuständig sei. Diese
klägerische Einschätzung geht fehl. Beide Antragsfassungen betreffen ein- und
dasselbe Vorhaben.

211

Wie der Vergleich jeweils der Übersichtspläne und der Lagepläne in beiden
Fassungen ergibt, stimmen die Vorhabenflächen in allen Plänen nach Lage und
Ausdehnung exakt überein. Die Angaben im "Übersichtsbogen" zum
Planfeststellungsantrag vom 24. Mai 1993 und die entsprechenden Angaben in der
"Anlage 4: Abbauplanung" in der mit Schreiben vom 10. Mai 1996 überreichten
Fassung zu den betroffenen Flurstücken, ihrer Fläche (259.693 m²), dem Umfang der
abzubauenden Oberfläche ("225.270 m² verritzte Fläche"), der Menge des
abzuschiebenden Oberbodens ("ca. 67.580 m³, bei durchschnittlicher Schichtstärke
von 0,30 m") und des darunter liegenden zu entfernenden Abraumes ("ca.
337.905 m³, bei durchschnittlicher Schichtstärke von 1,50 m"), zur Zahl von vier
vorgesehenen Abgrabungsabschnitten, zur Dauer der Abgrabung von sieben Jahren
nach Abbaubeginn und zum Abbau- und Aufbereitungsverfahren des Abbaugutes
sind vollkommen identisch.

212

Ein geringfügiger Unterschied zwischen beiden Antragsfassungen besteht in den
Angaben zur Menge des Abbaugutes und der Höhe der Sohle ü. N. N., bis zu der
abgegraben werden soll. Im Übersichtsbogen und im Erläuterungsbericht zum
Ursprungsantrag sind die Menge des Abbaugutes an Sand und Kies mit aufgerundet
2.150.000 m³ (Übersichtsbogen Seite 2, Erläuterungsbericht Seite 9) und die
"voraussichtliche" Abbautiefe bei einer durchschnittlichen Oberbodenschichtstärke
von 0,30 m und einer durchschnittlichen Abraumschichtstärke von 1,50 m bei
Annahme einer ausbeutbaren 15,5 m mächtigen Kiessandschicht mit "17,3 m unter
Flur (6,5 m ü. N. N.)" (Übersichtsbogen Seite 3) angegeben. Aus diesen Angaben im
Übersichtsbogen lassen sich eine Gelände- bzw. "Flur"-Höhe von 23,80 m über NN
errechnen und eine Höhe von 22 m über NN, ab der die Kiessandschicht ansteht. In
der im Mai 1996 vorgelegten "Anlage 4: Abbauplanung" wird die Menge des
Abbaugutes demgegenüber mit abgerundet 2.170.000 m³ und die Höhe der Sohle
der geplanten Abgrabung mit 5,5 m ü. N. N. angegeben (Anlage 4 Seiten 4 und 6).

213

Der Identität des Vorhabens steht dieser Umstand indessen nicht entgegen. Wie
ein Vergleich der beiden Fassungen der Antragsunterlagen ergibt, besteht das
beantragte Vorhaben in der vollständigen Ausbeutung der unterhalb der - in beiden
Antragsfassungen identisch bezeichneten - Vorhabenfläche gelegenen
grundwasserführenden Kiessandschicht mit der Folge der Herstellung eines
Gewässers. Daran hat sich im Laufe des Verfahrens nichts geändert. Die
vorbezeichneten marginalen Unterschiede erklären sich daraus, dass die der
Berechnung der Menge des Abbaugutes zu Grunde liegenden Daten und die Angabe
zur Höhe der Sohle - wie sie in den Ursprungsunterlagen enthalten sind - im Laufe
des Planfeststellungsverfahrens präzisiert bzw. aktualisiert worden sind.

214

Wie sich dem Übersichtsbogen zum Ursprungsantrag entnehmen lässt, stellten
die dortige Berechnung der Menge des Abbaugutes und die dort angegebene Höhe
der Sohle Annäherungswerte dar, die an eine ungefähre Höhe des Geländes in
Metern über NN, einen mittleren Grundwasserstand in Metern über NN sowie an eine
ungefähre Mächtigkeit der Kiessandschicht in Metern und ihre ungefähre Höhe in
Metern über NN anknüpften. Dies wird durch den Erläuterungsbericht zum
Ursprungsantrag bestätigt. Die Klägerin ist bei Abfassung dieses
Erläuterungsberichts davon ausgegangen, im Antragsgebiet liege die Geländehöhe
bei durchschnittlich 24,00 m über NN und der mittlere Grundwasserstand bei 21,00 m
über NN, letzteres "infolge der allgemeinen Grundwasserabsenkung durch
Sohleneintiefung des Rheins sowie der negativen Beeinflussung des
Grundwasserspiegels durch Bergsenkungen" (Erläuterungsbericht Seite 4, s. auch
Seite 8). Im Erläuterungsbericht ist ferner ausgeführt, nur die quartär abgelagerten
Kiese und Sande (quartäre Aufschotterungen) seien in der Bauindustrie verwendbar
(Seite 7). Sie stünden bereits ab durchschnittlich 22,00 m über NN an und hätten
eine durchschnittliche Mächtigkeit von 15,50 m. Abgegraben werden solle bis zur
Sohle bei ca. 6,50 m ü. NN (Seite 8). Die quartär abgelagerten Kiese und Sande
hätten zu den älteren, tertiär entstandenen, feinsandigen Sedimenten eine deutliche
Grenzfläche. Diese bei durchschnittlich 6-7 m ü. NN anstehende Grenzschicht bilde
die Sohle der geplanten Abgrabung (Seite 7). Die Mächtigkeit der oberhalb der
Kiessandschicht und unter dem Oberboden befindlichen, ebenfalls in der
Baustoffindustrie nicht verwertbaren Lehme und Sande (mineralische
Bodenhorizonte, Abraum) wird - wie im Übersichtsbogen - auch im
Erläuterungsbericht mit im Mittel 1,50 m angegeben (Seiten 7 und 8). Der
Berechnung des vollständig auszubeutenden Kiessandvolumens von aufgerundet
2.150.000 m³ auf Seite 9 des Erläuterungsberichts liegt eine Ermittlung in drei
Schichten zu Grunde: Von - erstens - 1 m zwischen der mittleren Höhe der
Oberfläche der quartären Ablagerungen bei 22,00 m ü. NN und der mittleren
Grundwasserhöhe bei 21,00 m ü. NN, von - zweitens - 1,50 m zwischen der Fläche
bei Mittelwasserstand bei 21,00 m über NN und der Wasserfläche bei 1,5 m
Wassertiefe bei 19,50 m über NN und von - drittens - dem Abbauvolumen zwischen
19,50 m und 6,50 m über NN (Sohle). Im Erläuterungsbericht auf Seite 3 wird
indessen die Mächtigkeit der Kiessandschicht mit insgesamt ca. 15 m angegeben:
Etwa 21,5 m über NN schließe nach unten eine ca. 11 m mächtige Schicht der
Niederterrasse aus Grob- und Mittelsand mit Fein-, Mittel- und Grobkies an. Es folge
eine durchschnittlich 4 m starke Schicht der Unteren Mittelterrasse aus Mittel- und
Grobkies mit Grobsand und Feinkies sowie Lagen von kiesigem Mittelsand. Und im
Erläuterungsbericht auf Seite 4 heisst es, die ca. 15 m mächtige Kiessandschicht der
Niederterrasse werde als ergiebiger Grundwasserleiter eingestuft.

215

Mit der im Mai 1996 überreichten "Anlage 4: Abbauplanung" hat die Klägerin das
ursprüngliche Vorhaben nicht gegen ein anderes ausgewechselt, sondern hat der
Berechnung des Abbauvorlumens und der Höhe der Abgrabungssohle in Metern
über NN berichtigte Ausgangsdaten zu Grunde gelegt. Eine Änderung in der Angabe
zum Abbauvolumen gegenüber den Angaben in den Ursprungsunterlagen besteht
darin, dass die Klägerin nunmehr von einer durchschnittlichen Mächtigkeit der
abbaubaren und verwertbaren Kiessandschicht von 15 m ausgeht (dazu Seiten 4, 6,
7 und 10 der Anlage 4). Dabei handelt es sich jedoch lediglich um eine vorsichtigere
Einschätzung des unverändert vorhandenen Rohstoffvorkommens. Auch die im
Übrigen geänderten Höhenangaben in Metern über NN stellen die Identität des
Vorhabens nicht in Frage. Ausgebeutet werden soll die vorhandene Kiessandschicht
nach wie vor in vollem Umfang. Dies stellt die Klägerin selbst klar, indem sie auf
Seite 10 der Anlage 4 ausführt: "Die Angaben über NN können sich durch
Bergsenkungen verändern, die Relationen bleiben jedoch bestehen". Noch deutlicher
wird sie auf Seite 4 der Anlage 4: "Durch Bergsenkungen verändert sich die
Höhenlage über NN, die Relationen bleiben jedoch gleich, da sich auch die
Kieslagerstätte und der Grundwasserspiegel im gleichen Maße senken wie die
Geländeoberfläche". Die geänderte Angabe der Höhe der Abgrabungssohle von ca.
5,50 m über NN (Seiten 4, 6, 7 und 10 der Anlage 4) ergibt sich daraus, dass - in
Folge von Bergsenkungen - die Höhe der Abbauoberfläche der Kiessandschicht
nunmehr durchschnittlich 20,50 m über NN (Seiten 6 und 10 der Anlage 4) an Statt
ca. 22 m über NN beträgt, die Mächtigkeit der Kiessandschicht aber wohl nur 15 m
an Statt - wie früher angenommen - 15,50 m. Aus der Mächtigkeit des Oberbodens
von 0,30 m und des Abraums von 1,50 m ergibt sich damit eine voraussichtliche
Gesamtabbautiefe von 16,80 m unter Flur (Seite 7 der Anlage 4). Bei der
Berechnung des wiederum in drei Schichten bei unveränderter Formel ermittelten
voraussichtlichen Abbauvolumens von abgerundet 2.170.000 m³ ist dem Umstand
Rechnung getragen worden, dass sich der Grundwasserspiegel im Mittel auf 18,20 m
über NN abgesenkt hat und dies zu Änderungen in Stärke und Konsistenz der
Schichten führt (Seiten 5, 6 und 10 der Anlage 4).

216

Das Vorhaben in der Fassung der im Mai 1996 vorgelegten, überarbeiteten
Unterlagen ist demnach mit dem ursprünglich beantragten identisch mit der Folge der
fortdauernden sachlichen Zuständigkeit der Beklagten. Soweit der Klageantrag unter
2. zumindest im Sinne eines Anfechtungsbegehrens auszulegen sein mag, kann er
auch dann keinen Erfolg haben; in dieser Auslegung erweist er sich als unbegründet.

217

3. Auch der hilfsweise zu den Klageanträgen unter 1. und 2. gestellte
Klageantrag unter 3. bleibt ohne Erfolg.

218

3. a) Der Klageantrag zu 3. ist unzulässig, soweit die Klägerin ihn als hilfsweises
Fortsetzungsfeststellungsbegehren in Bezug auf den Antrag auf Neubescheidung
unter 1. verstanden wissen will. Das Bescheidungsbegehren der Klägerin unter 1. hat
sich in der Hauptsache nicht erledigt.

219

Gegenstand eines Bescheidungs-/Verpflichtungsbegehrens ist die Behauptung
des Klägers, einen Anspruch auf (Neu-)Bescheidung oder auf Erlass des
abgelehnten Verwaltungsaktes zu haben.

220

Vgl. BVerwG, Urteil vom 24. Januar 1992 - 7 C 24.91 -, BVerwGE 89, 354;
Urteil vom 22. Mai 1987 - 4 C 77.84 -, DVBl. 1987, 1004.

221

Dem ist zu entsprechen, wenn die Weigerung der Behörde, den Verwaltungsakt
zu erlassen, in dem für die gerichtliche Entscheidung maßgeblichen Zeitpunkt mit der
Rechtsordnung nicht übereinstimmt. Auf die Rechtswidrigkeit des
Ablehnungsbescheides als solche, vor allem auf die Rechtswidrigkeit der Weigerung,
den abgelehnten Verwaltungsakt zu einem von dem für die gerichtliche Entscheidung
nicht maßgeblichen Zeitpunkt zu erlassen, kommt es dagegen nicht an.

222

Vgl. OVG NRW, Urteil vom 10. Juli 2003 - 20 A 4257/99 -.

223

Der Klageantrag unter 1., die Beklagte zu verpflichten, den
Planfeststellungsantrag unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts im jetzt
maßgeblichen Zeitpunkt in der Sache neu zu bescheiden, hat sich nicht unter dem
Aspekt zwischenzeitlicher Veränderung der entscheidungserheblichen Sach- und
Rechtslage erledigt. Seine Unbegründetheit beruht nicht auf Umständen, die dem
klageweise verfolgten Anspruch auf Neubescheidung nachträglich die Grundlage
entzogen haben, was dann erwogen werden könnte, wenn der GEP 1986 keinen
zwingenden Versagungsgrund beinhaltet hätte, dem Planfeststellungsantrag auch
keine sonstigen zwingenden Versagungsgründe entgegen gestanden hätten, der
Versagungsbescheid deshalb rechtswidrig gewesen wäre und der daraufhin
erhobenen Klage auf Neubescheidung im Unterschied zur früheren Rechtslage
nunmehr gerade durch den GEP 1999 wegen sich daraus ergebender zwingender
Versagungsgründe die Erfolgsaussichten bzw. die bisherige Begründetheit entzogen
worden sei mit der Folge einer deswegen jetzt zu erwartenden Klageabweisung. Eine
solche Konstellation liegt hier aber nicht vor, weil der Zulässigkeit des Vorhabens
nicht erst im jetzigen Zeitpunkt, sondern von vornherein die Festsetzung der
Vorhabenfläche als Landschaftsschutzgebiet in Verbindung mit dem festgesetzten
Verbot, Abgrabungen vorzunehmen bzw. Gewässer herzustellen, entgegen
gestanden hat.

224

3. b) Der Antrag unter 3. hat aber auch insoweit keinen Erfolg, als die Klägerin
ihn als Feststellungsklage im Sinne von § 43 VwGO verfolgt. Auch dann ist er
unzulässig.

225

Geht man zu Gunsten der Klägerin davon aus, dass die Frage der
Rechtswidrigkeit des Versagungsbescheides ein feststellungsfähiges
Rechtsverhältnis ist, fehlt es jedenfalls an einem nach § 43 Abs. 1 VwGO
erforderlichen berechtigten Interesse der Klägerin an der baldigen Feststellung. Ihre
Absicht, einen Schadensersatzanspruch geltend zu machen, vermag ein
berechtigtes Interesse im Sinne dieser Vorschrift nicht zu begründen. Ob dies schon
daraus folgt, dass eine Schadensersatzklage greifbar aussichtslos ist, weil über die
Versagung unter den Bedingungen des GEP 1986 eine Kollegialentscheidung zu
Lasten der Klägerin ergangen ist, kann dahinstehen. Denn nach gefestigter
Rechtsprechung ergibt die präjudizielle Bedeutung eines Feststellungsurteils für eine
nachfolgende Schadensersatzforderung in der Regel kein Feststellungsinteresse im
Sinne des § 43 Abs. 1 VwGO.

226

Vgl. BVerwG, Urteil vom 28. April 1999 - 4 C 4.98 -, Buchholz 310 § 113 Abs. 1
VwGO Nr. 5; Urteil vom 24. Januar 1992 - 7 C 24.91 -, BVerwGE 89, 354.

227

Die Feststellungsklage ist nämlich gegenüber einer Leistungsklage prinzipiell
nachrangig (§ 43 Abs. 2 VwGO); im Schadensersatzprozess können öffentlich-
rechtliche Vorfragen geklärt werden.

228

Vgl. OVG NRW, Urteil vom 10. Juli 2003 - 20 A 4257/99 -.

229

Der in Bezug auf ein Fortsetzungsfeststellungsinteresse zu berücksichtigende
Gesichtspunkt, eine Partei nicht als Folge des Eintritts der Hauptsachenerledigung
"ohne Not um die Früchte des bisherigen Prozesses zu bringen" -

230

vgl. BVerwG, Urteil vom 20. Januar 1989 - 8 C 30.87 -, BVerwGE 81,
226 -,

231

verfängt im Verhältnis zwischen einem nicht erledigten Bescheidungs-
/Verpflichtungsbegehren - hier insoweit dem in Bezug genommenen Antrag auf
Verpflichtung der Beklagten auf Abgabe des Planfeststellungsantrages an die
Kreisordnungsbehörde - und einem zusätzlich hierzu auf die Rechtswidrigkeit des
Ablehnungsbescheides bezogenen Feststellungsbegehren von vornherein nicht.

232

Vgl. OVG NRW, Urteil vom 10. Juli 2003 - 20 A 4257/99 -.

233

Die Klage war deshalb in vollem Umfang abzuweisen.

234

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO, die Entscheidung zur
vorläufigen Vollstreckbarkeit auf § 167 VwGO iVm §§ 708 Nr. 10, 711 ZPO.