Verwaltungsgericht Gelsenkirchen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2001-10-30, Aktenzeichen 17 L 1973/01
ECLI:DE:VGGE:2001:1030.17L1973.01.00

Tenor

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung von
Rechtsanwältin Dr. X. aus N. wird abgelehnt.

Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wird abgelehnt.

Der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens, für das Gerichtskosten nicht
erhoben werden.

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G r ü n d e:

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I.
Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung von
Rechtsanwältin Dr. X. aus N. ist abzulehnen, weil die Rechtsverfolgung aus
den nachstehend dargelegten Gründen keine Aussicht auf Erfolg bietet (vgl. § 166
der Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO - in Verbindung mit § 114 der
Zivilprozessord4nung - ZPO -).

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II.
Der Antrag des Antragstellers,

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die Antragsgegnerin im Wege der einstweiligen
Anordnung zu verpflichten, ihm bis zur endgültigen
Entscheidung des Rechtsstreits Hilfe zum Lebensunterhalt
nach dem Bundessozialhilfegesetz zu gewähren,

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hat keinen Erfolg.

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Soweit der Antragsteller mit seinem Antrag Sozialhilfeleistungen auch für die
weiteren Angehörigen seiner Haushaltsgemeinschaft begehren sollte, ist der Antrag
unzulässig, denn es fehlt, worauf der Antragsteller durch gerichtliche Verfügung vom
16. Oktober 2001 hingewiesen worden ist, an der Antragsbefugnis des Antragstellers
(vgl. § 42 Abs. 2 VwGO). Aus dem in § 11 BSHG zum Ausdruck gekommenen
Grundprinzip des Sozialhilferechts, wonach jedes Mitglied einer Bedarfsgemeinschaft
einen nach Grund und Voraussetzungen eigenständigen Anspruch auf Hilfe zum
Lebensunterhalt hat,

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vgl.	BVerwG, Urteil vom 15. Dezember 1977
- 5 C 35.77 -, BVerwGE 55, 148 (150),

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folgt, dass jeder Hilfeempfänger Sozialhilfeleistungen zulässigerweise nur im
eigenen Namen geltend machen, wobei minderjährige Kinder gesetzlich durch ihre
Eltern vertreten werden.

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Der darüber hinausgehende, ihn selbst betreffende, Antrag ist zwar zulässig,
aber unbegründet.

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Gemäß § 123 Abs. 1 Satz 2 VwGO sind einstweilige Anordnungen zur Regelung
eines vorläufigen Zustandes in Bezug auf ein streitiges Rechtsverhältnis zulässig
wenn diese Regelung, vor allem bei dauernden Rechtsverhältnissen, nötig er-
scheint, um wesentliche Nachteile abzuwenden oder drohende Gewalt zu verhin-
dern. Danach kann eine einstweilige Anordnung erlassen werden, wenn Anord-
nungsgrund und Anordnungsanspruch glaubhaft gemacht worden sind (§§ 123
Abs. 3 VwGO, 920 Abs. 2, 294 ZPO).

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Der zulässige Teil des Antrags des Antragstellers hat teilweise mangels
Glaubhaftmachung eines Anordnungsgrundes und insgesamt mangels
Glaubhaftmachung eines Anordnungsanspruchs keinen Erfolg.

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Soweit sich der Antrag des Antragstellers auf den Zeitraum vor der
Antragstellung bei Gericht (05. Oktober 2001) bzw. nach dem Ende des Monats der
gerichtlichen Entscheidung beziehen sollte, fehlt es nach der sozialhilferechtlichen
Rechtsprechung im Lande Nordrhein-Westfalen,

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vgl.	OVG NRW, Beschluss vom 09. Juli 1991
- 8 B 830/91 -,

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von vornherein bereits an dem Vorliegen eines Anordnungsgrundes.

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Soweit der Antragstellers die Gewährung von Hilfe zum Lebensunterhalt in
vollem Umfang begehrt, scheitert der Antrag am Verbot der Vorwegnahme der
Hauptsache. Es entspricht ständiger Rechtsprechung der Kammer und des
Oberverwaltungsge-richts für das Land Nordrhein-Westfalen, dass zur Sicherung des
Lebensunterhaltes im Rahmen des einstweiligen Rechtsschutzes für erwachsene
Antragsteller grundsätzlich nur das zum Lebensunterhalt Unerlässliche erstritten
werden kann. Dieses wird bei laufenden Leistungen mit etwa 80 % der regelmäßigen
laufenden Unterstützung angesetzt.

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Vgl.	OVG NRW, Beschluss vom 17. März 1997
- 8 B 1/97 -.

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Aber auch hinsichtlich einer Unterstützung in Höhe von 80 % der laufenden
Leistungen zum Lebensunterhalt führt der Antrag des Antragstellers mangels
Glaubhaftmachung eines Anordnungsgrundes nicht zum Erfolg.

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Der vorliegend berücksichtigungsfähige monatliche Bedarf des Antragstellers
beträgt ab 01. Juli 2001 nach §§ 12, 22 Abs. 2 BSHG in Verbindung mit der
Verordnung zur Durchführung des § 22 BSHG (Regelsatzverordnung) 448,80 DM
(80% von den 561,00 DM eines Haushaltsvorstandes). Dieser im Verfahren der
einstweiligen Anordnung allenfalls regelbare Bedarf kann durch die dem Antragsteller
zufließende Monatsrente von 997,03 bzw. von 1076,70 DM (nach den Angaben im
PKH-Antrag) gedeckt werden.
Die Unterkunftskosten bleiben dabei außer Betracht; die Wohnung des Antragstellers
und seiner Angehörigen ist nach den vom Antragsteller nicht widersprochenen
Angaben der Antragsgegnerin bis zum 31. Dezember 2001 „beschlagnahmt" worden,
so dass die Unterkunft bis zu diesem Zeitpunkt gesichert ist und es insofern des
Erlasses einer einstweiligen Anordnung nicht bedarf.

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Ferner hat der Antragsteller insgesamt einen Anordnungsanspruch nicht
glaubhaft gemacht.

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Gemäß § 11 Abs. 1 Satz 1 BSHG ist Hilfe zum Lebensunterhalt demjenigen zu
ge-währen, der seinen notwendigen Lebensunterhalt nicht oder nicht ausreichend
aus eigenen Kräften oder Mitteln, vor allem aus seinem Einkommen oder Vermögen,
be-schaffen kann.

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Da das Vorhandensein eigener bzw. zurechenbarer Mittel (negatives)
Tatbestandsmerkmal für einen Anspruch auf Sozialhilfe ist, muss der Hilfesuchende
beweisen, dass er seinen Lebensunterhalt nicht durch eigenes oder ihm
zurechenbares Einkommen oder Vermögen sicherstellen kann. Die
Nichtaufklärbarkeit dieses anspruchsbegründenden Tatbestandsmerkmals geht zu
Lasten desjenigen, der das Bestehen des Anspruchs behauptet, also des jeweiligen
Hilfebedürftigen.

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Vgl.	OVG NRW, Beschlüsse vom 17. März 1997
- 8 B 1/97 - und vom 22. Dezember 1994
- 8 B 3119/94 -.

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Die Einkommens- und Vermögensverhältnisse des Antragstellers sind derart
unklar, dass mit der für den Erlass einer einstweiligen Anordnung notwendigen
hinreichenden Wahrscheinlichkeit nicht davon ausgegangen werden kann, dass er
den notwendigen Lebensunterhalt nicht durch sein Einkommen und Vermögen
sicherstellen kann.

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Hinsichtlich der Unklarheiten wird auf den Einstellungsbescheid der
Antragsgegnerin vom 24. September 2001 verwiesen.

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Dort weist die Antragsgegnerin zutreffend auf die differierenden Angaben zum
Aufenthalt des Antragstellers im Kosovo, den er der Antragsgegnerin mit Blick auf die
in diesem Zeitraum jedenfalls entfallenden Sozialhilfeleistungen nicht angezeigt
hatte, hin. Während der Antragsteller am 23. August 2001 gegenüber dem Sozialamt
erklärt hat, er habe sich vom 30. Juli bis zum 16. August 2001 im Kosovo
aufgehalten, begrenzte er in seinem Schreiben vom 20. September 2001 den
Zeitraum vom 01. bis zum 15. August 2001. Unaufgeklärt bleiben darüber hinaus die
Reiseart und die Finanzierung der Reise. Ausweislich der Niederschriften und
Vermerke vom 03. und 20. August 2001 sprechen der Sohn des Antragstellers
(N1. ) und der Antragsteller selbst in Bezug auf die Reiseunterlagen von
Flugtickets, was auf eine Flugreise in den Kosovo hinweist. Demgegenüber will der
Antragsteller nach seiner Vorsprache am 23. August 2001 mit zwei Kollegen aus
N2. mit dem Auto gefahren sein; die Fahrt hätten überwiegend seine Kollegen
finanziert. Dabei betonte er, dass er sich die Reise nicht von seinen Kollegen
bescheinigen lasse. Hiervon abweichend gab der Antragsteller in seinem Schreiben
vom 20. September 2001 und in der Antragsschrift an, er habe eine
Mitfahrgelegenheit (Hin- und Rückfahrt) durch Herrn B. I. gefunden.

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Die hieraus folgenden Ungereimtheiten über die wirtschaftlichen Verhältnisse
werden durch die persönliche Äußerung des Antragstellers gegenüber der
Antragsgegnerin vom 23. August 2001 abgerundet. „Von mir aus können Sie die
Sozialhilfe ganz einstellen. Es ist egal".

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Die eidesstattlich Versicherung des Antragstellers vom 01. Oktober 2001 vermag
demgegenüber die aufgezeigten Zweifel nicht zu überspielen. Bleiben vor diesem
Hintergrund Unklarheiten in Bezug auf die Einkommens- und Vermögensverhältnisse
des Antragstellers, wirken sich diese - wie dargelegt - zu seinem Nachteil aus.

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Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 154 Abs. 1, 188 Satz 2 VwGO.

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