Oberlandesgericht Köln ()
Beschluss vom 1997-04-03, Aktenzeichen 16 Wx 85/97
ECLI:DE:OLGK:1997:0403.16WX85.97.01

Tenor

1

G r ü n d e

2

Die gemäß § 36 Abs. 2 S. 2 Polizeigesetz NW, §§ 3 S. 2, 7 FEVG,
§§ 27, 29 FGG zulässige sofortige weitere Beschwerde hat in der
Sache keinen Erfolg.

3

Das Landgericht hat rechtsfehlerfrei die sofortige Beschwerde
des Betroffenen vom 23.02.1997 gegen den Beschluß des Amtsgerichts
vom selben Tag als unzulässig verworfen. Mit Ablauf der Zeitdauer,
für die die Freiheitsentziehung angeordnet wurde (23.02.1997, 19.00
Uhr) hatte sich die Hauptsache erledigt und war das zulässige
Rechtsmittel unzulässig geworden.

4

Wird eine Person gemäß § 35 Polizeigesetz NW in Polizeigewahrsam
genommen, so richtet sich das Verfahren über die gemäß § 36 Abs. 1
Polizeigesetz NW herbeizuführende richterliche Entscheidung gemäß §
36 Abs. 2 S. 2 Polizeigesetz NW nach den Vorschriften des Gesetzes
über das gerichtliche Verfahren bei Freiheitsentziehungen (FEVG),
das in § 3 S. 2 auf die Vorschriften des FGG verweist.

5

In einem Verfahren der freiwilligen Gerichtsbarkeit hat sich die
Hauptsache erledigt, wenn nach seinem Beginn ein Umstand
eingetreten ist, der den Verfahrensgegenstand hat wegfallen lassen,
so daß eine Sachentscheidung nicht mehr ergehen kann. Das ist im
gerichtlichen Verfahren bei Freiheitsentziehungen stets dann der
Fall, wenn der Betroffene endgültig entlassen worden ist oder wenn
der Zeitraum, für den das Gericht die Freiheitsentziehung
angeordnet hat, abgelaufen ist (vgl. BGH NJW 1990, 1048).

6

Mit dem Ablauf der angeordneten Freiheitsentziehung am
23.02.1997 um 19.00 Uhr ist der im Rechtsmittelzug auf
Rechtmäßigkeit zu überprüfende Verfahrensgegenstand weggefallen und
die Anordnung unwirksam geworden. Damit hat sich die Hauptsache
erledigt. Eine sachliche Überprüfung nach Erledigung der Hauptsache
kann nicht mehr erfolgen.

7

Die Fortsetzung eines in der Hauptsache erledigten Verfahrens
zum Zwecke der Feststellung der Rechtswidrigkeit einer
richterlichen Entscheidung ist im FGG nicht vorgesehen. Auch die
Vorschrift des § 113 Abs. 1 S. 4 VwGO ist nicht entsprechend
anwendbar, da sie der Überprüfung von Verwaltungsakten dient, nicht
der Kontrolle richterlicher Maßnahmen. Wird der von Artikel 104
Grundgesetz vorgesehene Schutz der persönlichen Freiheit durch eine
richterliche Entscheidung gewährt, so läßt sich weder aus der
Rechtsweggarantie (Art. 19 Abs. 4 GG) noch aus dem allgemeinen
Rechtsstaatsprinzip oder dem Anspruch auf rechtliches Gehör (Art.
103 Abs. 1 GG) ein Anspruch auf eine zweite richterliche Instanz
herleiten (vgl. BVerfG NJW 1979, 154, 155).

8

Die sofortige Beschwerde vom 23.02.1997 war daher im Zeitpunkt
der Entscheidung des Landgerichts unzulässig und deshalb zu
verwerfen. Eine andere Entscheidung wäre auch dann nicht möglich
gewesen, wenn der Kammer bei ihrer Beschlußfassung der
Beschwerdeschriftsatz des Verfahrensbevollmächtigten des
Betroffenen vom 25.02.1997 (Bl. 5 f. d.A.) vorgelegen hätte. Auch
im Zeitpunkt des Eingangs dieses Schriftsatzes bei Gericht am
selben Tag war das Rechtsmittel bereits unzulässig. Der Betroffene
ist daher durch die verspätete Vorlage des Schriftsatzes nicht in
seinen Rechten verletzt.

9

Eine Kostenentscheidung ist nicht veranlaßt, § 13 a Abs. 1 S. 2
FGG.