Verwaltungsgericht Arnsberg (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2001-12-14, Aktenzeichen 13 K 1358/99
ECLI:DE:VGAR:2001:1214.13K1358.99.00

Tenor

Der Rückforderungsbescheid (55/2 E 3678 BFG) des Beklagten vom 28.
August 1995 in der Fassung des Beschlusses des Beschwerde-ausschusses II für
den Lastenausgleich bei der Bezirksregierung N vom 0 wird aufgehoben, soweit
darin eine den Betrag von 4.662,50 DM übersteigende Rückforderungssumme
geltend gemacht wird.

Der Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens.

Die Revision wird nicht zugelassen.

1

T a t b e s t a n d :

2

Die Parteien streiten darüber, ob der Beklagte berechtigt ist, früher gewährten
Lastenausgleich von der Klägerin zurückzufordern.

3

Die Klägerin ist Erbin ihrer im Jahr 1985 verstorbenen Mutter F. Diese beantragte
in den Jahren 1966 und 1971 die Feststellung und Beweissicherung von mehreren
Vermögensschäden im Gebiet der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik
(DDR) an unterschiedlichem Grundvermögen, an dem sie jeweils zur Hälfte
Miteigentümerin war. Die damals zuständige Lastenausgleichsbehörde des Kreises T
erkannte der Mutter der Klägerin mit Gesamtbescheid vom 0 eine
Hauptentschädigung mit einem Endgrundbetrag in Höhe von 16.890,00 DM zu. Die
Erfüllung dieses Anspruches erfolgte überwiegend durch Anrechnung von laufender
Kriegsschadenrente, die das Lastenausgleichsamt des Kreises T der Mutter der
Klägerin mit Bescheid vom 0 zusprach. Ferner kam es zu Barauszahlungen an die
Mutter der Klägerin auf Grund der Gesamtbescheide über die Festsetzung und
Erfüllung des Mindesterfüllungsbetrages des Kreises T vom 0 in Höhe von 4.237,50
DM und vom 0 in Höhe von 425,00 DM, also einem Gesamtbetrag von 4.662,50
DM.

4

Die hinsichtlich des entschädigten Grundvermögens bestehende staatliche
Verwaltung in der ehemaligen DDR wurde von Gesetzes wegen mit Ablauf des 31.
Dezember 1992 aufgehoben. Mit Bescheid des Amtes zur Regelung offener
Vermögensfragen des Landkreises F vom 0 wurde ein Teil des Grundvermögens
zurückübertragen. Daraufhin forderte der Beklagte gemäß § 349 des
Lastenausgleichsgesetzes (LAG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 2. Juni
1993 (BGBl. I S. 845) mit Bescheid (Az.: 55/2 E 3678 BFG) vom 28. August 1995 von
der Klägerin als Erbin ihrer Mutter zu viel gezahlte Hauptentschädigung in Höhe von
insgesamt 18.650,00 DM zurück.

5

Die dagegen eingelegte Beschwerde wies die Bezirksregierung N-
Beschwerdeausschuss II für den Lastenausgleich- mit Beschluss vom 16. Dezember
1996 als unbegründet zurück.

6

Das erkennende Gericht hat den Antrag der Klägerin auf Gewährung vorläufigen
Rechtsschutzes in dem zugehörigen Verfahren 13 L 257/97 mit Beschluss vom 23.
April 1997 abgelehnt.

7

Die Klägerin hat fristgerecht die vorliegende Klage erhoben, zu deren
Begründung sie im Wesentlichen angibt: Der Lastenausgleich an ihre Mutter sei
durch Anrechnung von Kriegsschadenrente erfüllt worden. Diese könne mit Blick auf
die Regelung des § 349 Abs. 4 LAG nicht zurückgefordert werden. Etwas anderes
ergebe sich auch nicht aus dem am 1. Januar 2000 in Kraft getretenen 33.
Änderungsgesetz zum Lastenausgleich (33. LAG ÄndG). Die Vorschrift des § 349
Abs. 4 Satz 5 des 33. LAG ÄndG sei verfassungswidrig und könne daher nicht als
Rechtsgrundlage für die Rückforderung der Kriegsschadenrente herangezogen
werden.

8

Die Klägerin hat in der mündlichen Verhandlung die Klage zurückgenommen,
soweit in dem angefochtenen Bescheid auch die von der Ausgleichsverwaltung an
die Mutter der Klägerin gezahlten Mindesterfüllungsbeträge in Höhe von insgesamt
4.662,50 DM zurück gefordert werden. Insoweit hat die Kammer das Verfahren
eingestellt.

9

Die Klägerin beantragt nunmehr noch,

10

den Rückforderungsbescheid (55/2 E 3678 BFG)
des Beklagten vom 28. August 1995 in der Fassung
des Beschlusses des Beschwerde-ausschusses II
für den Lastenausgleich bei der Bezirksregierung N
vom 16. Dezember 1996 aufzuheben, soweit darin
eine den Betrag von 4.662,50 DM übersteigende
Rückforderungssumme geltend gemacht wird.

11

Der Beklagte beantragt,

12

die Klage abzuweisen.

13

Zur Begründung seines Antrages trägt er vor: Aufgrund der Novellierung des §
349 Abs. 4 LAG sei nunmehr klargestellt, dass auch eine durch Anrechnung der
Kriegsschadenrente erfüllte Hauptentschädigung der Rückforderung unterliege.
Diese Vorschrift sei zwar erst am 1. Januar 2000 in Kraft getreten, jedoch hindere
dies nicht eine nachträgliche "Heilung" des angefochtenen Bescheides. Vorliegend
sei für die Beurteilung der Rechtmäßigkeit des angefochtenen Bescheides
ausnahmsweise auf den Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung abzustellen.
Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwG) sei es unter
bestimmten Umständen aus Gründen der Verwaltungs- und Prozessökonomie
geboten, auch bei einer Anfechtungsklage auf die Rechtslage im Zeitpunkt der
letzten mündlichen Verhandlung abzustellen. Für den Fall der Aufhebung des
angefochtenen Bescheides müsste ansonsten auf Grund der Änderung der
Rechtslage ein Verwaltungsakt gleichen Inhalts erlassen werden.

14

Der Vertreter der Interessen des Ausgleichsfonds hat keinen Antrag gestellt.

15

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhaltes wird auf den Inhalt der
Verfahrensakte und der beigezogenen Verwaltungsvorgänge verwiesen.

16

Entscheidungsgründe:

17

Die Kammer kann in der Sache eine Entscheidung treffen, obwohl der Vertreter der
Interessen des Ausgleichsfonds in der mündlichen Verhandlung am heutigen Tage
nicht anwesend oder vertreten war. Das Gericht hat ihn ordnungsgemäß zum Termin
geladen und darauf hingewiesen, dass auch ohne ihn verhandelt und entschieden
werden könne (§ 102 Abs. 2 VwGO).

18

Die Klage ist als Anfechtungsklage gemäß § 42 Abs. 1, 1. Alt. VwGO zulässig
und begründet. Der Rückforderungsbescheid des Beklagten vom 28. August 1995 in
der Fassung des Beschlusses des Beschwerdeausschusses vom 16. Dezember
1996 ist rechtswidrig und verletzt die Klägerin in ihren Rechten (§ 113 Abs. 1 Satz 1
VwGO).

19

Der angefochtene Bescheid ist bereits deshalb rechtswidrig, weil das LAG für die
Rückforderung auch von durch Zahlung von Kriegsschadenrente erfüllte
Hauptentschädigung keine Rechtsgrundlage aufweist. Dabei geht das erkennende
Gericht davon aus, dass für die Beurteilung der Rechtmäßigkeit des in Rede
stehenden Rückforderungsbescheides die Rechtslage im Zeitpunkt der letzten
Behördenentscheidung, also § 349 LAG in der Fassung des 32. Änderungsgesetzes
vom 27. August 1995 (BGBl I S. 1090) und nicht die zum 1. Januar 2000 in Kraft
getretene geänderte Rückforderungsvorschrift des § 349 Abs. 4 Sätze 5 und 6 in der
Fassung des 33. LAG ÄndG (BGBl I S. 2422) maßgeblich ist.

20

Die Beantwortung der Frage, welche Sach- und Rechtslage das Gericht bei
seiner Entscheidung zu Grunde zu legen hat, folgt nicht unmittelbar aus § 113
VwGO, weil das Verfahrensrecht nur einen prozessualen Rahmen steckt. Welches
Recht maßgeblich ist, richtet sich nach dem anzuwendenden materiellen Recht.
Dieser Grundsatz beansprucht gleichermaßen bei Anfechtungs- und
Verpflichtungsklagen Geltung. Der Erfolg einer Anfechtungsklage hängt davon ab, ob
der Kläger die Aufhebung eines Verwaltungsakts beanspruchen kann. Das ist der
Fall, wenn er objektiv rechtswidrig ist und eine aktuell fortwirkende Rechtsverletzung
bedingt. Die rechtliche Beurteilung knüpft an das Recht an, das die Behörde
angewandt hat. Zum Zeitpunkt seiner Entscheidung hat das Gericht indessen
zusätzlich zu prüfen, ob eventuell neues Recht (und zwar gewissermaßen
rückwirkend und ausnahmsweise) seine Berücksichtigung auch bei der Beurteilung
von nach altem Recht ergangenen Verwaltungsakten verlangt.

21

Vgl.	BVerwG, Urteil vom 21. Mai 1976 - IV C
80.74 -, BVerwGE 15, 24; vgl. auch BVerwG, Urteil
vom 14. Februar 1975 - IV 21.74 -, Buchholz 407.4
§ 17 FStrG Nr. 19.

22

Entscheidungserheblich ist diese Prüfung, wenn das Recht inhaltlich dergestalt
geändert worden ist, dass es nunmehr einen früher rechtswidrig erlassenen
Verwaltungsakt rechtfertigt. Dann besteht die Möglichkeit, dass der auf der
vorherigen Rechtslage beruhende Aufhebungsanspruch beseitigt wird. Neues Recht
ist anzuwenden, wenn eine Rechtsänderung diesen Willen hat und die Anwendung
unter den gegebenen Umständen keinen verfassungsrechtlichen Bedenken
unterliegt.

23

Vgl.	BVerwG, Urteil vom 27. April 1990 - 8 C
87/88 -, NJW 1991, 360; vgl. in diesem
Zusammenhang auch OVG NRW, Beschluss vom
26. Oktober 1994 - 22 B 997/94 -, NVwZ 1995, S.
395.

24

In der Kommentierung,

25

vgl.	Kopp/Schenke, VwGO 12. Auflage, § 113
Rdnr. 50; allgemein dazu: Lemke in JA 1999, 241
und die Erwiderung von Schenke in JA 1999,
580,

26

wird darauf hingewiesen, dass die zitierte Rechtsprechung des
Bundesverwaltungsgerichts einen Aufhebungsanspruch im Grunde wegen des
Grundsatzes "dolo agit, qui petit, quod statim redditurus est" verweigert. Ein Gericht
soll (aus Gründen der Prozessökonomie) dann einen Verwaltungsakt nicht aufheben,
wenn er zum gleichen Zeitpunkt mit demselben Inhalt von der Behörde neu erlassen
werden kann oder muss und diese schon ein Verwaltungsverfahren durchgeführt hat.
In diesem Sinne verstanden rechtfertigen es besondere Gründe (wohl weniger des
materiellen Rechts als solche der materiellen Gerechtigkeit), in
Erschließungsbeitragssachen,

27

vgl.	dazu: BVerwG, Urteil vom 25. November
1981
- 8 C 14.81 -, BVerwGE 64, 218,

28

oder in baurechtlichen Nachbarstreitigkeiten,

29

vgl.	etwa: BVerwG, Urteil vom 5. Oktober 1965
- IV C 3.65 -, DVBl. 1966, 269 ff.; BVerwG,
Beschluss vom 23. April 1998 - 4 B 40.98 -,: DÖV
1999, 168 (Leitsatz); OVG Greifswald, Beschluss
vom 31. Mai 1994 - 3 M 11/94 -, NVwZ 1995,
400,

30

Rechtsänderungen zu berücksichtigen, zumal funktionelle Gründe nicht
entgegenstehen, weil der Kläger das Verfahren durch Erledigungserklärungen
beenden kann.

31

Vgl.	In diesem Sinne auch: Schenke, aaO.; Rdnr.
50; zur Kasuistik des Bundesverwaltungsgerichts
vgl. ausführlich: Gerhardt in Schoch/Schmidt-
Aßmann/
Pietzner, VwGO, Stand Januar 2001, § 113
Anmerkung zu Rdnr. 20; ferner: Schmidt in
Eyermann, VwGO, 11. Aufl., § 113 Rdnrn. 45 ff.
und Redeker/von Oertzen, VwGO, 12. Aufl., § 108
RdNrn. 16 ff..

32

Fordert neues Recht nicht seine Anwendung, verbleibt es bei der herkömmlichen
Regel, in Anfechtungssachen den Zeitpunkt der letzten Verwaltungsentscheidung der
Beurteilung der Sach- und Rechtslage zu Grunde zu legen.

33

Vgl.	BVerwG, Urteil vom 29. März 1996 - 1 C
28.94 -, InfAuslR 1997, 24 mit weiteren Nachweisen
aus der Rechtsprechung des Gerichts.

34

Dem entspricht nicht nur der Auftrag der Verwaltungsgerichte, die
Rechtmäßigkeit des Verwaltungshandelns zu kontrollieren, sondern zugleich die
früher so bezeichnete "kassatorische Natur" der Anfechtungsklage.

35

Vgl.	dazu Bähr, Die maßgebliche Rechts- und
Sachlage für die gerichtliche Beurteilung von
Verwaltungsakten, S. 26 ff. mit zahlreichen
Hinweisen auf Rechtsprechung und Schrifttum.

36

Dem Lastenausgleichsrecht sind im vorliegenden Zusammenhang besondere
Gründe für die Festlegung eines Beurteilungszeitpunkts nicht ohne Weiteres zu
entnehmen.

37

Vgl.	allerdings BVerwG, Urteil des früher für das
Lastenausgleichsrecht zuständig gewesenen IV.
Senats vom 16. November 1956 - IV C 299.55 -,
BVerwGE 4, 161 zum maßgeblichen Zeitpunkt bei
einer Klage des Vertreters der Interessen des
Ausgleichsfonds.

38

Die durch das 33. Gesetz zur Änderung des Lastenausgleichsgesetzes neu
gefassten Sätze 5 und 6 des § 349 Abs. 4 LAG beanspruchen auch für alle bereits
im Verwaltungsverfahren abgeschlossenen Rückforderungsverfahren Geltung. Das
folgt zwar nicht unmittelbar aus dem Gesetz, weil darin eine ausdrückliche
Rückwirkungsregelung fehlt.

39

Aus dem Gesamtzusammenhang ergibt sich jedoch, dass das Änderungsgesetz
auch die Verfahren erfassen will, die von der Verwaltung abschließend bearbeitet
worden sind. Die Gesetzesänderung ist eine Reaktion auf die Rechtsprechung des
Bundesverwaltungsgerichts zur Rückforderung von Kriegsschadenrente.

40

Vgl.	BVerwG, Urteil vom 22. Oktober 1998 - 3 C
13.98 -.

41

Das Gericht hat entschieden, dass die Formulierung des § 349 Abs. 4 Satz 5
LAG (in der Fassung des 32. Änderungsgesetzes) entgegen der damaligen
Rechtsauffassung und Verwaltungspraxis der Ausgleichsbehörden die
Rückzahlbarkeit der Kriegsschadenrente ausschliesst. Diese Rechtsfolge wollte der
Gesetzgeber durch das 33. Änderungsgesetz beseitigen.

42

Vgl.	dazu die Begründung des
Änderungsgesetzes, BT-Drucksache 14/866,
insbesondere S. 15.

43

Eine Anwendung des neuen Rechts auf (noch nicht bestands- bzw. rechtskräftig)
abgeschlossene Verwaltungsverfahren begegnet gleichwohl rechtlichen Bedenken,
die es ausschließen, einer Aufhebung des angefochtenen Bescheides den
Grundsatz "dolo agit, qui petit, quod statim redditurus est" entgegen zu setzen.
Besondere Gründe (Prozessökonomie, Gründe des effektiven Rechtsschutzes) für
eine Anwendung des Grundsatzes liegen nicht vor. Insbesondere hat die Verwaltung
im Verwaltungsverfahren keine Prüfung des Sachverhalts auf Grund der neuen
Rechtslage vorgenommen. Es ist zudem unsicher, ob die spezialgesetzlichen
Verjährungsvorschriften des LAG (vgl. § 349 Abs. 4 Satz 3 LAG) einen gleich
lautenden Neuerlass des Verwaltungsakts zulassen.

44

Ferner bestehen gegen die Anwendung neuen Rechts auf noch nicht
abgeschlossene Rückforderungsverfahren erhebliche Bedenken, weil dieses den
Charakter der Kriegsschadenrente und damit die rechtliche Bewertung der
Rückforderung gegenüber altem Recht grundlegend verändert.

45

Vgl.	zu dieser Voraussetzung bei Anwendung
neuen Rechts: BVerwG, Urteil vom 27. April 1990 -
8 C 87/88 -, NJW 1991, 360.

46

Nach der Gesetzeskonzeption des LAG bis zum Inkrafttreten des 33.
Änderungsgesetzes handelte es sich bei der Kriegsschadenrente ebenso wie bei der
Hauptentschädigung um eine Ausgleichsleistung mit Rechtsanspruch (vgl. § 232
Abs. 1 Nr. 1 und 2 LAG). Die in Form der Unterhaltshilfe oder der
Entschädigungsrente gewährte Kriegsschadenrente diente in erster Linie der
Sicherung der Existenzgrundlage und der Eingliederung der Geschädigten. Sie ist
daher im Gegensatz zur Entschädigung (Hauptentschädigung,
Hausratsentschädigung), in deren Gewährung sich der Gedanke des "quotalen"
Lastenausgleichs wiederfindet, als Leistung des "sozialen" Lastenausgleichs
anzusehen. Die laufenden Rentenleistungen dienten der Sicherung der sozialen
Lebensgrundlage und unterlagen daher in der Regel einem sofortigen
Verbrauch.

47

Vgl.	dazu: Eckert-Knappe/Kreuer in:
Löbach/Kreuer, Das Lastenausgleichsrecht und
offene Vermögensfragen, Kommentar, 2. Aufl., §
263 LAG Rdnr. 1. und § 349 LAG Rdnr. 7 ff..

48

Aus dieser - vormalig aus sozialen und Gründen der Wiedereingliederung
gewährten - Form der Kriegsschadenrente ist durch das 33. Änderungsgesetz eine
vollständig dem Rückforderungsvorbehalt unterworfene Ausgleichsleistung für
erlittenen Schaden geworden. Das neue Recht unterlegt demzufolge den
angefochtenen Bescheid nicht nur (erstmalig) mit einer Rechtsgrundlage, sondern
verändert zugleich - rückwirkend - den Charakter der Kriegsschadenrente, die aus
sozialen Gründen nicht dem Vorbehalt der Rückforderung unterlag.

49

Vgl.	Eckert-Knappe/Gallenkamp/Kreuer, a.a.O.
§ 349 LAG Rdnr. 8, die eine Rückforderung der
Kriegsschadensrente ebenfalls ablehnen.

50

Diese Änderung erscheint mit Blick auf das Rechtsstaatsprinzip, das Gebot der
Rechtssicherheit und das Sozialstaatsprinzip (vgl. Art. 20 Abs. 1 und 3 GG)
bedenklich. Unter diesen Umständen sprechen keine Gründe für eine Anwendung
des 33. Änderungsgesetzes im vorliegenden Verfahren. Die materielle Rechtslage
verlangt hier vielmehr eine Anwendung des Lastenausgleichsgesetzes in der
Fassung des 32. Änderungsgesetzes.

51

Darüber hinaus bestehen weitergehende verfassungsrechtliche Bedenken gegen
eine Ausdehnung des Anwendungsbereiches des 33. LAG ÄndG auf bereits bis zur
Änderung des LAG gezahlte Kriegsschadenrente, namentlich ist ein Verstoß gegen
Art. 20 Abs. 3 GG anzunehmen. Denn die Zugrundelegung des 33. LAG ÄndG bei
der Beurteilung von bereits unter der Geltung der vorherigen Fassung des LAG durch
die Ausgleichsbehörden entschiedenen Verfahren würde im Ergebnis zu einer über
prozessuale Grundsätze bewirkten faktischen Rückwirkung der neuen Gesetzeslage
führen, was mit Verfassungsrecht nicht in Einklang steht.

52

Die Rückwirkung belastender Vorschriften, insbesondere von Steuer- und
Abgabengesetzen, ist grundsätzlich unvereinbar mit dem Gebot der
Rechtsstaatlichkeit, zu dessen wesentlichen Elementen die Rechtssicherheit gehört,
die ihrerseits für den Bürger in erster Linie Vertrauensschutz bedeutet. Dieser
Vertrauensschutz und damit das Verbot einer Rückwirkung gesetzlicher Vorschriften
greift nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts
ausnahmsweise dann nicht durch, wenn beispielsweise die Rückwirkung durch
"zwingende Gründe des Gemeinwohls" gefordert ist, wenn die rückwirkende Norm
eine unklare oder verworrene Rechtslage bereinigt, wenn die betroffene
Rechtsstellung einen Vertrauensschutz nicht genießt oder wenn ein Vertrauen auf
ihren Fortbestand nicht begründet war.

53

Vgl.	BVerfG, Urteil vom 19. Dezember 1961
- 2 BvL 6/59 -, BVerfGE 13, 261 (271); Beschluss
vom 23. März 1971 - 2 BvL 2/66 und 2 BvR 168
u.a./66 -, BVerfGE 30, 367 (385); Beschluss vom
14. Mai 1986 - 2 BvL 2/83 -, BVerfGE 72, 200 (257
ff.); Beschluss vom 15. Oktober 1996 - 1 BvL 44,
48/92 -, DVBl. 1997, 420.

54

Diese Grundsätze gelten zwar eigentlich für den Fall, dass eine gesetzliche
Rückwirkungsanordnung in einen bereits abgeschlossenen und vergangenen
Tatbestand eingreift, was vorliegend nicht der Fall ist. Jedoch gibt es keinen
sachlichen Grund, die Fälle, in denen es auf Grund der "schlichten" Anwendung einer
neuen gesetzlichen Regelung -sei es auf Grund prozessualer oder anderer
Erwägungen- zu einer faktischen (echten) Rückwirkung kommt, anderen rechtlichen
Maßstäben zu unterwerfen. Denn für die Beantwortung der Frage, ob die
Rückwirkung einer neuen Gesetzeslage zulässig ist oder eben nicht, kann dieser
Umstand nicht entscheidend sein, wenn dadurch in gleicher Art und Weise in
verfassungsrechtlich geschützte Rechte der betroffenen Personen eingegriffen wird.
Vielmehr müssen diese für Gesetze entwickelten Grundsätze erst recht für faktisch
auftretende Rückwirkungen gelten.

55

Hier gebietet es eine an den oben dargelegten Rechtsgrundsätzen orientierte
Rechtsanwendung, den zeitlichen Geltungsbereich der Regelungen des 33. LAG
ÄndG allenfalls auf den Zeitraum nach dessen Inkrafttreten zu beschränken. Eine
Rückforderung von bereits vor der Geltung des 33. LAG ÄndG in Form von
Kriegsschadenrente erbrachter Lastenausgleichsleistung im Fall des
Schadensausgleichs kommt nicht in Betracht. Der Gesetzgeber hat in § 349 Abs. 4
Satz 5 LAG in der Fassung des 32. LAG ÄndG, wonach es (u.a.) bei den geleisteten
Zahlungen an Kriegsschadenrente sein Bewenden hat, einen Rückforderungs-
ausschluss normiert,

56

vgl.	so ausdrücklich: BVerwG, Urteile vom
22. Oktober 1998 - 3 C 13.98 - und - 3 C 19.98 -
,

57

und dadurch eindeutig zum Ausdruck gebracht, dass in den in Rede stehenden
Fällen keine Rückforderung erfolgen, d.h. diese Sachverhalte (Gewährung von
Lastenausgleich in Form der Kriegsschadenrente und Rückforderungsmöglichkeit
dieser Leistungen) endgültig abgeschlossen sein sollen. Könnte nunmehr auf der
Grundlage des 33. LAG ÄndG dennoch auch bereits vor der Geltung dieses
Gesetzes gewährte Kriegsschadenrente zurückgefordert werden, so griffe dieses
Gesetz nachträglich ändernd in einen bereits abgeschlossenen, der Vergangenheit
angehörenden Sachverhalt ein. Dies wäre mit den verfassungsrechtlichen
Grundsätzen der Rechtssicherheit und des Vertrauensschutzes nicht zu vereinbaren.

58

Denn keine der in der Rechtsprechung des BVerfG zuvor angeführten
Ausnahmen ist einschlägig. Namentlich greift der Hinweis des Beklagten auf die
Klarstellung einer mehrdeutigen oder verworrenen Rechtslage nicht durch. Denn bei
der Neuregelung im 33. LAG ÄndG handelt es sich gerade nicht um eine "bloße"
Bereinigung einer etwaig unklaren Rechtslage. Vielmehr hat der Gesetzgeber im
Vergleich zu der bis einschließlich der unter dem 32. LAG ÄndG geltenden
Rechtslage eine vollständig anders lautende Rechtsfolge normiert. Dies überschreitet
ersichtlich den Charakter einer klarstellenden Regelung. Es liegen auch keine
Anhaltspunkte dafür vor, dass die Empfänger von Kriegsschadenrente oder deren
Erben nicht auf den Fortbestand des Rückforderungsausschlusses vertrauen durften,
sondern mit einer Neuregelung rechnen mussten.

59

Schließlich sind keine zwingenden Gründe des Gemeinwohls erkennbar, die
gegenüber der Rechtssicherheit und dem Vertrauensschutz der betroffenen Bürger
überwiegen würden. Der allgemeine Hinweis, dass dem Staat bzw. dem
Ausgleichsfonds Mindereinnahmen in Höhe von ca. 150 Millionen DM entstehen
könnten,

60

vgl.	BT-Drucksache 14/866 vom 29. April 1999,
S. 16,

61

ist dafür nicht hinreichend. Jedenfalls lässt sich daraus mit Blick auf das
Gesamthaushaltsvolumen des Bundes im Jahre 2002 in Höhe von ca. 484 Milliarden
DM nicht zwangsläufig ableiten, dass eine schwer wiegende Störung des
Bundeshaushaltes zu befürchten ist. Auch die Haushaltsplanung des Bundes wird
dadurch nicht erkennbar beeinträchtigt.

62

Trotz dieser verfassungsrechtlichen Bedenken, kommt eine Aussetzung des
Verfahrens und eine Vorlage an das Bundesverfassungsgericht nach Art. 100 Abs. 1
GG nicht in Betracht, weil aus den genannten Gründen das Lastenausgleichsgesetz
in der Fassung des 32. ÄndG anzuwenden ist.

63

Aus dem 32. LAG ÄndG ergibt sich indessen keine Rechtsgrundlage für die
Rückforderung der Hauptentschädigung, die zu Gunsten der Mutter der Klägerin
durch Anrechnung von Kriegsschadenrente in Höhe von insgesamt 13.987,50 DM
erfüllt worden ist. Das Bundesverwaltungsgericht hat zu einer vergleichbaren
Fallkonstellation in seiner Entscheidung vom 22. Oktober 1998 ( 3 C 13.98 )
unmissverständlich ausgeführt, dass § 349 in der Fassung des 32. LAG ÄndG als
Ermächtigungsgrundlage für die Rückforderung von gewährter Kriegsschadenrente
nicht in Betracht kommt. Dies ergibt sich eindeutig aus § 349 Abs. 4 Satz 5 in der
Fassung des 32. LAG ÄndG, der bestimmt, dass es mit der geleisteten Zahlung der
Kriegsschadenrente sein Bewenden hat. Dieser Rechtsprechung des BVerwG,
wonach § 349 Abs. 4 des 32. LAG ÄndG insoweit vielmehr einen Rückforderungs-
ausschluss normiert, schließt das erkennende Gericht sich unter Aufgabe seiner
noch in dem Beschluss vom 23. April 1997 in dem zugehörigen Verfahren 13 L
257/97 vertretenen Rechtsauffassung an.

64

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO.

65

Die Kammer lässt die Revision nicht zu, weil die Sache weder grundsätzliche
Bedeutung hat noch das Urteil von einer Entscheidung des Bundesverwaltungs-
gerichts, des Gemeinsamen Senats der obersten Gerichtshöfe des Bundes oder des
Bundesverfassungsgerichts abweicht ( vgl. § 39 Abs. 1 BFG iVm § 339 Abs. 1 LAG,
§§ 190 Abs. 1 Nr. 1, 132 Abs. 2 Nr. 1 bis 3 VwGO ).

66