Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2009-04-22, Aktenzeichen 6 A 2030/06
ECLI:DE:OVGNRW:2009:0422.6A2030.06.00

Tenor

Der Antrag wird abgelehnt.

Der Kläger trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens.

Der Streitwert wird auch für das Zulassungsverfahren auf 5.000,00 EUR
festgesetzt.

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Gründe:

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Der Antrag des Klägers ist unzulässig, da er nicht den
Darlegungserfordernissen des § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO genügt, auf die das
Verwaltungsgericht mit der Rechtsmittelbelehrung des angefochtenen Urteils
hingewiesen hat.

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Nach dieser Vorschrift sind innerhalb von zwei Monaten nach Zustellung des
vollständigen Urteils die Gründe darzulegen, aus denen die Berufung nach
Auffassung des Rechtsmittelführers zuzulassen ist. Dies erfordert regelmäßig, dass
in dem Antrag die als gegeben erachteten gesetzlichen Zulassungsgründe benannt
werden und dass näher ausgeführt wird, weshalb deren Voraussetzungen erfüllt sein
sollen.

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Selbst wenn man entgegen aller Bedenken den erst am 5. März 2007 bei Gericht
eingegangenen Schriftsatz des Klägers vom 15. Mai 2006 berücksichtigt, entspricht
das Zulassungsvorbringen diesen Anforderungen nicht.

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Stützt der Rechtsmittelführer seinen Zulassungsantrag auf den Zulassungsgrund
der ernstlichen Zweifel im Sinne des § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO, muss er sich mit den
entscheidungstragenden Annahmen des Verwaltungsgerichts auseinandersetzen.
Dabei muss er den tragenden Rechtssatz oder die Feststellungen tatsächlicher Art
bezeichnen, die er mit seinem Antrag angreifen will, und mit schlüssigen
Gegenargumenten in Frage stellen. Es genügt hingegen nicht, wenn er pauschal die
Unrichtigkeit der Entscheidung des Verwaltungsgerichts behauptet oder wenn er
lediglich sein Vorbringen erster Instanz wiederholt, ohne im Einzelnen auf die Gründe
des angefochtenen Urteils einzugehen.

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Das Verwaltungsgericht hat angenommen, dass es bei der Abgrenzung der
eigentlichen Dienstzeit von den bloßen Vorbereitungshandlungen für den Dienst auf
die Verhältnisse im Einzelfall ankomme. Maßgeblich seien die organisatorischen
Gegebenheiten und die konkreten Anforderungen des Dienstherrn an die
Beschäftigten. Danach gebe es hier keine organisatorischen Gründe, die es den
Polizeibeamten nahe legten, die Uniform erst unmittelbar vor Dienstbeginn auf der
Polizeiwache anzuziehen.

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Mit dieser tragenden Argumentation des Verwaltungsgerichts setzt sich der
Kläger nicht auseinander, sondern wiederholt mit seinem Antragsschriftsatz vom
1. Mai 2006 lediglich den Vortrag aus der Klageschrift vom 27. November 2004,
wonach den zum Tragen einer Uniform verpflichteten Polizeibeamten ohne
einsichtigen Grund eine längere Arbeitszeit aufgebürdet werde und sie damit
schlechter behandelt würden als diejenigen Beamten, die keine Uniform zu tragen
bräuchten. Die Ausführungen des Klägers in seinem Schriftsatz vom 15. Mai 2006
sind abgesehen von den Sachverhaltsschilderungen identisch mit den
Rechtsausführungen in der Klageschrift und gehen demgemäß in keiner Weise auf
die Argumente ein, mit denen das Verwaltungsgericht die bereits erstinstanzlich
erhobenen Einwände im Zusammenhang mit der arbeitsgerichtlichen
Rechtsprechung und zur Zumutbarkeit des Uniformtragens auf dem Weg zwischen
Wohnung und Dienststelle zurückgewiesen hat.

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Es ist auch nicht dargelegt, dass die Rechtssache besondere tatsächliche oder
rechtliche Schwierigkeiten aufweist (Zulassungsgrund gemäß § 124 Abs. 2 Nr. 2
VwGO).

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Besondere tatsächliche oder rechtliche Schwierigkeiten weist eine Rechtssache
auf, wenn die Angriffe des Rechtsmittelführers gegen die Tatsachenfeststellungen
oder die rechtlichen Würdigungen, auf denen das angefochtene Urteil beruht,
begründeten Anlass zu Zweifeln an der Richtigkeit der erstinstanzlichen
Entscheidung geben, die sich nicht ohne weiteres im Zulassungsverfahren klären
lassen, sondern die Durchführung eines Berufungsverfahrens erfordern.

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Der Kläger zeigt - wie oben ausgeführt - keine begründeten Zweifel an der
Richtigkeit des angefochtenen Urteils auf.

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Die grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache (Zulassungsgrund gemäß § 124
Abs. 2 Nr. 3 VwGO) ist ebenfalls nicht dargelegt.

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Eine Rechtssache hat grundsätzliche Bedeutung, wenn sie eine im betreffenden
Berufungsverfahren klärungsbedürftige und für die Entscheidung dieses Verfahrens
erhebliche Rechts- oder Tatsachenfrage aufwirft, deren Beantwortung über den
konkreten Fall hinaus wesentliche Bedeutung für die einheitliche Anwendung oder
Weiterentwicklung des Rechts hat. Dabei ist zur Darlegung dieses
Zulassungsgrundes die Frage auszuformulieren und substanziiert auszuführen,
warum sie für klärungsbedürftig und entscheidungserheblich gehalten und aus
welchen Gründen ihr Bedeutung über den Einzelfall hinaus zugemessen wird.

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Der Kläger formuliert keine konkrete Rechtsfrage, die in der obergerichtlichen
oder höchstrichterlichen Rechtsprechung bisher ungeklärt ist und auf deren Klärung
es in einem Berufungsverfahren ankäme.

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Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO. Die Streitwertfestsetzung
beruht auf den §§ 40, 47 Abs. 1 und 3, 52 Abs. 2 GKG.

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Der Beschluss ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO). Mit der Ablehnung des
Zulassungsantrags wird das angefochtene Urteil rechtskräftig (§ 124a Abs. 5 Satz 4
VwGO).

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