Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2000-10-31, Aktenzeichen 10 B 1597/00
ECLI:DE:OVGNRW:2000:1031.10B1597.00.00

Tenor

Der Antrag wird abgelehnt.

Der Antragsteller trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens.

Der Streitwert wird unter Änderung der Wertfestsetzung I. Instanz für beide
Rechtszüge auf jeweils 2.258,00 DM festgesetzt.

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G r ü n d e :

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Der Zulassungsantrag ist unbegründet. Aus dem Vorbringen
des Zulassungsantrags folgen keine ernstlichen Zweifel an der
Richtigkeit des angefochtenen Beschlusses (Zulassungsgrund
gemäß §§ 146 Abs. 4, 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO).

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Das Verwaltungsgericht hat auf der Grundlage der vom
Antragsgegner am 25. Juli 2000 getroffenen und in
Aktenvermerken vom 27. Juli und 31. August 2000 niedergelegten
Feststellungen beanstandungsfrei ausgeführt, der Antragsteller
habe durch eigenes bzw. ihm zurechenbares Verhalten Dritter
gegen die im Bescheid des Antragsgegners vom 24. Juni 1999
unter Ziffer 2 sofort vollziehbar verfügte Anordnung
verstoßen, spätestens ab 15. Juli 1999 die dort im Einzelnen
genannten baulichen Anlagen nicht mehr zu benutzen, weshalb
sich die hier streitige Zwangsgeldfestsetzung als
voraussichtlich rechtmäßig erweise. Gleiches gelte für die
erneute - höhere - Zwangsgeldandrohung.

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Was der Antragsteller dem mit seinem Zulassungsantrag
entgegenhält, legt keine hiervon abweichende Beurteilung
seines Gesuchs um vorläufigen Rechtsschutz nahe.

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Die Beurteilung des Verwaltungsgerichts, mit der
Ordnungsverfügung vom 24. Juni 1999 sei jegliche Nutzung der
dort im Einzelnen angeführten Baulichkeiten - und insbesondere
der Holzhütte lfd. Nr. 6 des beigefügten Lageplans -
vollziehbar verboten worden, ist nicht ernstlich zweifelhaft.
Der Wortlaut der Anordnung Ziffer 2 der Verfügung, wonach der
Antragsteller im Anschluss an die Beseitigungsanordnung
(Ziffer 1 der Verfügung) aufgefordert ist, "ab sofort,
spätestens ab 15.07.99 die unter Ziffer 1 aufgeführten
baulichen Anlagen nicht mehr zu benutzen", ist eindeutig. Sie
beinhaltet, wie in der Rechtsprechung geklärt ist,

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vgl. Boeddinghaus/Hahn/Schulte, BauO
NRW, § 61 Rdn. 79 m.w.N.,

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das Gebot an den Pflichtigen, die ausgeübte Nutzung der
betroffenen baulichen Anlagen vollständig zu dem genannten
Zeitpunkt einzustellen und das Verbot, diese Nutzung wieder
aufzunehmen bzw. durch Dritte aufnehmen zu lassen. Zugleich
schließt das Nutzungsverbot die Anordnung ein, die zur
illegalen Nutzung in die bauliche Anlage eingebrachten
Gegenstände zu entfernen.

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Diesen Pflichten hat der Antragsteller ersichtlich nicht
Folge geleistet. Er stellt selbst nicht in Abrede, dass am
25. Juli 2000, als sich mehrere Personen auf dem Grundstück
zum Zelten und Angeln befanden, die Holzhütte lfd. Nr. 6 des
Lageplans offenstand und sich in ihr ein aufgestelltes
Feldbett - mit einer Art Decke ausgelegt - befand. Schon
hieraus folgt, dass jedenfalls diese Hütte gebotswidrig noch
in Benutzung stand und sie insbesondere auch nicht geräumt
worden war. Darauf, ob - was nahe liegen mag - in dieser Hütte
auch übernachtet worden war, kommt es damit nicht an. Wenn der
Antragsteller mit seinem Zulassungsantrag in Anknüpfung an
sein Vorbringen I. Instanz einräumt, ein Herr T. habe
jedenfalls bis zum 9. August 2000 in seinem Auftrag die in
Rede stehende Hütte im Zusammenhang mit Waldarbeiten in
Benutzung gehabt, nämlich dort verschiedene Gerätschaften
(Säge, Harke bzw. Beil) entnommen, mag hierin wegen des
umfassend angeordneten und ersichtlich nicht auf
"Freizeitaktivitäten" beschränkten Nutzungsverbots ein
weiterer Pflichtenverstoß liegen. Der Antragsgegner hat auf
diesen Sachverhalt jedoch bei der hier streitigen
Zwangsgeldfestsetzung und -androhung nicht abgestellt. Einer
abschließenden Prüfung dieses Vorganges, der zu den
Feststellungen des Antragsgegners vom 25. Juli 2000
hinzutreten mag, bedarf es deshalb hier nicht.

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Die weiteren Rügen des Antragstellers, mit denen er die vom
Antragsgegner angenommene formelle Illegalität der
beanstandeten Nutzungen und die Befugnis zur Anordnung eines
sofort vollziehbaren Nutzungsverbots in Zweifel zu ziehen
sucht, betreffen die Rechtmäßigkeit der den hier streitigen
Maßnahmen des Verwaltungszwangs zugrunde liegenden
Ordnungsverfügung. Die Vollziehbarkeit dieser Grundverfügung
und deren Missachtung durch den Antragsteller werden damit
jedoch nicht in Frage gestellt.

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Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO.

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Die Streitwertfestsetzung beruht auf §§ 20 Abs. 3, § 13
Abs. 1 Satz 1 GKG. Bei der Streitwertfestsetzung ist der Senat
von seiner ständigen Handhabung ausgegangen, wonach eine
selbstständige Zwangsgeldfestsetzung mit dem vollen Betrag und
eine selbstständige Zwangsgeldandrohung mit der Hälfte des
angedrohten Zwangsgeldes in Ansatz zu bringen sind und die
hieraus folgenden Beträge in einem Verfahren des vorläufigen
Rechtsschutzes zu halbieren sind. Die Streitwertfestsetzung
des Verwaltungsgerichts, die auch das angedrohte weitere
Zwangsgeld mit der Hälfte ihres Betrages angesetzt hat, ist
entsprechend zu ändern, § 25 Abs. 2 Satz 2 GKG.

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Dieser Beschluss ist unanfechtbar.

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