Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2008-02-05, Aktenzeichen 12 A 2158/06
ECLI:DE:OVGNRW:2008:0205.12A2158.06.00

Tenor

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe wird abgelehnt.

Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt.

Die Klägerin trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens.

Der Streitwert wird für das Zulassungsverfahren auf 20.000,00 Euro festgesetzt.

1

G r ü n d e :

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Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe hat keinen Erfolg, weil die von
der Klägerin beabsichtigte Rechtsverfolgung - also zunächst das
Berufungszulassungsverfahren - aus den nachfolgenden Gründen keine
hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet (§ 166 VwGO i. V. m. § 114 Satz 1 ZPO).

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Der Antrag auf Zulassung der Berufung ist unbegründet.

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Das Zulassungsvorbringen führt nicht zu ernstlichen Zweifeln an der Richtigkeit
des erstinstanzlichen Urteils i. S. d. § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO. Es vermag nicht die
entscheidungstragende Annahme des Verwaltungsgerichts zu erschüttern, das
erforderliche Bekenntnis der Klägerin nur zum deutschen Volkstum i. S. d. § 6 Abs. 2
Satz 1 BVFG sei nicht gegeben, weil sie sich nicht durch eine entsprechende
Nationalitätenerklärung zum deutschen Volkstum bekannt, sondern ein
Gegenbekenntnis zum griechischen Volkstum abgegeben habe, und weil es im
übrigen an einem Bekenntnis zum deutschen Volkstum auf vergleichbare Weise
fehle.

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Das sinngemäße Zulassungsvorbringen, ein zurechenbares Gegenbekenntnis
liege nicht vor, weil der Vater der Klägerin als griechischer Volkszugehöriger strikt
gegen eine Eintragung der Klägerin mit der deutschen Nationalität ihrer Mutter in den
ersten Inlandspass gewesen sei, insoweit massiven Einfluss zugunsten einer
Eintragung der griechischen Nationalität genommen bzw. die Klägerin zu einer
solchen Eintragung "gezwungen" habe, der Klägerin gegenüber behauptet habe, die
Nationalität richte sich zwingend nach der des Familienoberhauptes, und weil die
Klägerin und ihre Mutter nicht die finanziellen Mittel gehabt hätten, um sich gegen
diesen Einfluss durchzusetzen, und finanziell auf den Familienverbund zwingend
angewiesen gewesen seien, greift nicht durch. Soweit mit ihm behauptet werden soll,
der Vater der Klägerin habe bei der Klägerin die Fehlvorstellung ausgelöst, nicht über
eine Wahlmöglichkeit zu verfügen, ist er bereits nicht glaubhaft. Zum einen setzt der
Vortrag, der Vater habe massiven Druck ausgeübt, gegen den man sich aus
finanziellen Gründen nicht vermittels eines Anwaltes habe zur Wehr setzen können,
gerade voraus, dass die Klägerin über die Möglichkeit, eine andere Nationalität als
die ihres Vaters zu wählen, durchaus informiert war. Zum anderen ist es jedenfalls
ohne nähere Erläuterung nicht nachvollziehbar, dass ausgerechnet die Klägerin nicht
durch die Schule, ihre Freunde oder die Passbehörde von dem allgemein bekannten
Umstand erfahren haben soll, dass ihr - wie allen Passbewerbern aus gemischt-
nationalen Elternhäusern - ein Nationalitätenwahlrecht zustand. Die im übrigen
behauptete massive Einflussnahme des Vaters der Klägerin auf deren
Nationalitätenwahl rechtfertigt nicht die Annahme, die gegenüber der Passbehörde
abgegebene Nationalitätenerklärung der Klägerin sei unbeachtlich. Denn ein
tatsächlich erklärtes Gegenbekenntnis ist nicht schon bei - auch massiver -
Einflussnahme Dritter unerheblich, sondern erst dann, wenn der Erklärende bei
seiner Erklärung einem - hier nicht erkennbaren - die Freiheit der
Willensentschließung ausschließenden Zwang ausgesetzt gewesen ist.

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Vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 20. Oktober 2004 - 5 B 17/04 - und vom 1.
November 2004 - 5 B 81/04 -, beide in Juris; OVG NRW, Beschlüsse vom 15.
September 2006 - 12 E 788/06 -, vom 9. Oktober 2007

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- 12 E 1277/06 - und vom 21. Januar 2008 - 12 A 4359/06 -.

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Lediglich ergänzend sei ausgeführt, dass der Klägerin auch der (unsubstantiierte)
Vortrag zu der angeblichen massiven und unausweichlichen Einflussnahme ihres
Vater nicht abgenommen werden kann. Denn die Klägerin hat ausweislich des bei
ihrer Anhörung vor der Deutschen Botschaft Moskau am 20. März 2003 gefertigten
Protokolls bei der in russischer Sprache erfolgten Befragung zu sonstigen Angaben
erklärt, dass es für ihre Entscheidung, sich zur griechischen Nationalität erklärt zu
haben, keine Gründe gegeben habe. Außerdem ist auch der Vortrag zur familiären
und finanziellen Situation nicht nachvollziehbar, weil die Ehe der Eltern der Klägerin
ausweislich der vorgelegten Ehescheidungsurkunde am 9. Oktober 1987 und damit
zu einem weit vor der Beantragung des ersten Inlandspasses im Jahre 1989
liegenden Zeitpunkt geschieden worden ist und die Klägerin nach ihren Angaben im
Aufnahmeantrag (Ziffer 15.1) wegen der Scheidung - und deshalb auch 1989 - im
Familienkreise der Mutter gelebt hat, die im übrigen nach den Antragsangaben (Ziffer
19.11) durchgängig berufstätig war und daher über eigene Einkünfte verfügte.

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Ist nach alledem die Feststellung des Verwaltungsgerichts, es liege ein
zurechenbares Bekenntnis der Klägerin zu einem nichtdeutschen Volkstum und
damit ein ein Bekenntnis zum deutschen Volkstum i. S. d. § 6 Abs. 2 Satz 1 BVFG
grundsätzlich ausschließendes Gegenbekenntnis vor, keinen ernstlichen Zweifeln
ausgesetzt, kommt es auf das weitere Zulassungsvorbringen nicht mehr
entscheidungserheblich an, die Annahme des Verwaltungsgerichts, es fehle auch an
einem Bekenntnis zum deutschen Volkstum auf vergleichbare Weise, sei ernstlich
zweifelhaft. Das diesbezügliche Vorbringen, die Klägerin habe sich durch die Pflege
deutscher Sitten und Gebräuche, durch den Besuch kirchlicher Feste und überhaupt
durch eine Lebensführung als Deutsche zum deutschen Volkstum bekannt, greift
aber ohnehin nicht durch. Läge kein Gegenbekenntnis vor, so bedürfte es eines
positiven Bekenntnisses "nur" zum deutschen Volkstum, wie es seit der Neufassung
des § 6 Abs. 2 BVFG durch das Gesetz zur Klarstellung des Spätaussiedlerstatus
vom 30. August 2001 (BGBl. I S. 2266) erforderlich ist. Durch die Einfügung des
Wortes "nur" durch dieses Gesetz ist die nach früherem Recht maßgebliche, auf den
Zeitpunkt des Verlassens der Aussiedlungsgebiete als Endzeitpunkt für die Abgabe
der Nationalitätenerklärung (bzw. für das Bekenntnis auf vergleichbare Weise)
bezogene Betrachtungsweise, nach der es ausreichte, dass die Erklärung zum
deutschen Volkstum zu einem beliebigen Zeitpunkt bis zum Verlassen der
Aussiedlungsgebiete abgegeben wurde, durch eine grundsätzlich mit der
Bekenntnisfähigkeit einsetzende zeitraumbezogene Betrachtung abgelöst worden.
Ein Bekenntnis zum deutschen Volkstum in engem zeitlichen Zusammenhang mit der
Ausreise genügt den rechtlichen Anforderungen danach nicht mehr. Bei Personen im
bekenntnisfähigen Alter muss vielmehr grundsätzlich für den gesamten Zeitraum
zwischen Eintritt der Bekenntnisfähigkeit und Ausreise ein positives Bekenntnis zum
deutschen Volkstum im Sinne des § 6 Abs. 2 Satz 1 BVFG, also durch eine
entsprechende Nationalitätenerklärung oder auf vergleichbare Weise, feststellbar
sein. Ein über einen längeren Zeitraum andauernder bekenntnisloser Zustand ist
ausgeschlossen.

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Vgl. BVerwG, Urteile vom 13. November 2003 - 5 C 14.03 -, BVerwGE 119, 188,
- 5 C 40.03 -, BVerwGE 119, 192, und - 5 C 41.03 -, Buchholz 412.3 § 6 BVFG Nr.
104; OVG NRW, Beschluss vom 10. Mai 2007 - 12 A 1107/06 -.

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Um ein solches Bekenntnis annehmen zu können, wenn es - wie im Falle der
Klägerin bis heute - an einer Nationalitätenerklärung zum deutschen Volkstum fehlt,
müssen die Indizien für den Willen zur Zugehörigkeit zur deutschen Volksgruppe
nach Gewicht, Aussagekraft und Nachweisbarkeit der Nationalitätenerklärung
entsprechen und in einer Weise - über das unmittelbare familiäre Umfeld hinaus -
nach außen hin hervorgetreten sein, die der Nationalitätenerklärung nahe kommt.
Soweit Möglichkeiten bestanden haben, auf eine Änderung des
Nationalitäteneintrags hinzuwirken, kommt dabei entsprechenden Versuchen, die
Eintragung der Volkszugehörigkeit im Inlandspass ändern zu lassen, eine
maßgebliche Bedeutung zu. Soweit solche Möglichkeiten bis zur erfolgten Änderung
nicht bestanden haben, sind für den Zeitraum bis zur Änderung nachprüfbare
Umstände darzulegen, die den Willen, trotz des Eintrags einer nichtdeutschen
Nationalität im Inlandspass der deutschen Volksgruppe und keiner anderen
anzugehören, nach außen hin, z. B. in der Lebensführung oder in gesellschaftlichen,
sozialen oder kulturellen Aktivitäten, unzweifelhaft haben zu Tage treten lassen.

12

BVerwG, Urteil vom 13. November 2003

13

- 5 C 41.03 -, a. a. O.

14

Die Klägerin hat schon nicht dargelegt, dass sie überhaupt je den Versuch
unternommen hat, die Eintragung der griechischen Volkszugehörigkeit in ihrem
Inlandspass ändern zu lassen.

15

Vgl. zur Relevanz der Nutzung von Möglichkeiten, sich der Führung eines
Passes mit nichtdeutscher Nationalität zu widersetzen und stattdessen einen Pass
mit deutscher Nationalität zu erhalten: auch BVerwG, Urteil vom 13. September 2007

16

- 5 C 25.06 - m. w. N.

17

Dass es während des gesamten Zeitraumes von 1989 bis mindestens 1995 in
Kasachstan bzw. bis zur Abschaffung der Nationalitäteneinträge in Russland nicht
möglich gewesen wäre, eine Änderung herbeizuführen, ist weder dargelegt noch
sonst ersichtlich. Zwar war nach sowjetischem Passrecht die in den ersten
Inlandspass eingetragene Nationalität grundsätzlich unwiderruflich und unterlag
keinen Veränderungen; eine nachträgliche Berichtigung war ausnahmsweise nur
dann möglich, wenn die Fehlerhaftigkeit der Eintragung nachgewiesen worden war.
Diese Rechtslage hat sich in den Nachfolgestaaten der ehemaligen Sowjetunion
nach dem Zerfall der UdSSR, spätestens jedoch etwa seit Mitte 1992 aber geändert;
nunmehr konnte eine Nationalitätseintragung wesentlich leichter als früher geändert
werden.

18

Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 14. Januar 2008

19

- 12 A 3969/06 -, m. w. N.

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Die lapidare und in keiner Weise substantiierte Behauptung des
Prozessbevollmächtigten der Klägerin in der mündlichen Verhandlung, eine spätere
Änderung des Nationalitäteneintrags sei unterblieben, weil sie für die Klägerin zu
teuer gewesen wäre, rechtfertigt nicht die Annahme, einer solche Änderung sei der
Klägerin jahrelang nicht möglich gewesen, zumal sie nach den Antragsangaben
(Ziffer 17) von 1991 bis 1995 durchgängig berufstätig und ihr Ehemann, mit dem sie
seit 1997 verheiratet ist, schon seit 1996 als Privatunternehmer tätig war (Ziffer 23).

21

Auf das Vorliegen der Indizien, die nach dem unsubstantiiert gebliebenen Vortrag
der Klägerin ein Bekenntnis auf vergleichbare Weise belegen sollen (Pflege
deutscher Sitten und Gebräuche, Besuch kirchlicher Feste, Lebensführung als
Deutsche), kommt es danach hier auch dann nicht an, wenn zugunsten der Klägerin
unterstellt wird, sie habe kein Gegenbekenntnis abgegeben. Abgesehen davon
erlauben die behaupteten Indizien, wie bereits das Verwaltungsgericht zutreffend
ausgeführt hat, auch nicht die Annahme eines einer Nationalitätenerklärung
nahekommenden, nach außen hin hervorgetretenen Bekenntnisses, weil sie im
wesentlichen dem privaten Bereich zuzuordnen sind. Auch der Zugehörigkeit zu
einer bestimmten - im Falle der Klägerin: katholischen - Konfession kommt für sich
allein kein Bekenntnischarakter zu.

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Vgl. BVerwG, Urteil vom 13. November 2003 - 5 C 41.03 -, Buchholz 412.3 § 6
BVFG Nr. 104; OVG NRW, Beschluss vom 9. Juni 2006 - 12 A 2494/04 -.

23

Eine Abweichung des angefochtenen Urteils von der in der Begründung des
Zulassungsantrags angeführten Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts (§
124 Abs. 2 Nr. 4 VwGO),

24

Kammerbeschluss vom 19. Oktober 2004 - 2 BvR 779/04 -, EuGRZ 2004, 656 ff.,

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ist schon nicht hinreichend dargelegt, liegt aber auch nicht vor. Denn das
Verwaltungsgericht hat in dem angefochtenen Urteil den in der vorzitierten
Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts aufgestellten Rechtssätzen zur
Reichweite der grundgesetzlichen Gewährleistung des rechtlichen Gehörs (Art. 103
Abs. 1 GG) keinen abweichenden Rechtssatz ausdrücklich oder konkludent
entgegengestellt.

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Die Berufung kann schließlich auch nicht nach § 124 Abs. 2 Nr. 5 VwGO
zugelassen werden. Die behauptete Verletzung des Anspruchs auf Gewährung
rechtlichen Gehörs, die die Klägerin mit dem Unterbleiben ihrer Anhörung in der
mündlichen Verhandlung zu der Frage ihres Auftretens nach außen als Deutsche
begründet, liegt schon deshalb nicht vor, weil es wegen des Unterlassens möglicher
Versuche, den Nationalitätseintrag zu ändern, auf diese Frage auch dann nicht
entscheidungserheblich ankam, wenn das Vorliegen eines Gegenbekenntnisses
verneint wird, und weil das Verwaltungsgericht den diesbezüglichen Vortrag der
Klägerin nicht in Zweifel gezogen, sondern als zutreffend, aber den an die zu
fordernden Indizien zu stellenden Anforderungen nicht genügend bewertet hat.
Außerdem ist insoweit Rügeverlust eingetreten. Die anwaltlich vertretene Klägerin
hat ihr Rügerecht verloren, weil sie nicht alle prozessualen Möglichkeiten
ausgeschöpft hat, um sich rechtliches Gehör zu verschaffen. Zu den
verfahrensrechtlichen Befugnissen, von denen ein Rechtsanwalt erforderlichenfalls
Gebrauch machen muss, um den Anspruch des von ihm vertretenen Beteiligten auf
rechtliches Gehör durchzusetzen, zählt insbesondere auch die Stellung eines
unbedingten Beweisantrages in der mündlichen Verhandlung, der gem. § 86 Abs. 2
VwGO nur durch einen Gerichtsbeschluss, der zu begründen ist, abgelehnt werden
kann. Die begründete Ablehnung des Beweisantrags ermöglicht es dem Antragsteller
zu ersehen, ob er neue, andere Beweisanträge stellen oder seinen Vortrag ergänzen
muss.

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Vgl. BVerwG, Beschluss vom 21. Januar 1997 - 8 B 2.97 -, Buchholz 310 § 102
VwGO Nr. 21 m.w.N.; Urteil vom 22. April 1986 - 9 C 318.85 u.a. -, NVwZ 1986, 928
(930); OVG NRW, Beschluss vom 13. Dezember 2007 - 12 A 2268/06 -.

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Die Möglichkeit, sich rechtliches Gehör zu verschaffen, hat die Klägerin jedoch
nicht wahrgenommen. Ausweislich des Protokolls der mündlichen Verhandlung vom
18. April 2006 hat der Prozessbevollmächtigte der Klägerin einen unbedingten
Beweisantrag nach § 86 Abs. 2 VwGO nicht gestellt. Wer sich auf diese Weise seiner
rechtlichen Handlungsmöglichkeiten zur Durchsetzung seines rechtlichen Gehörs
begibt, kann sich nicht im Nachhinein auf die Versagung rechtlichen Gehörs
berufen.

29

Da sich dem Verwaltungsgericht eine weitere Beweiserhebung zur Frage eines
Bekenntnisses zum deutschen Volkstum auf eine der Nationalitäteneintragung
vergleichbare Weise durch das Auftreten bzw. die Lebensführung der Klägerin nach
den obigen Ausführungen nicht aufdrängen musste, scheidet auch ein Verstoß
gegen den Amtsermittlungsgrundsatz (§ 86 Abs. 1 VwGO) aus. Abgesehen davon ist
insoweit ebenfalls Rügeverlust eingetreten. Die Geltendmachung der Verletzung des
Amtsermittlungsgrundsatzes setzt unter anderem die Darlegung voraus, dass die
unterlassene Aufklärung vor dem Tatsachengericht rechtzeitig gerügt worden ist.

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Vgl. BVerwG, Beschluss vom 12. August 1997 - 8 B 165.97 -; OVG NRW,
Beschluss vom 13. Dezember 2007 - 12 A 2268/06 -.

31

Dieser Anforderung genügt die Darlegung schon deshalb nicht, weil daraus nicht
ersichtlich ist, dass die anwaltlich vertretene Klägerin die unterlassene Aufklärung in
der mündlichen Verhandlung am 18. April 2006 gegenüber dem Verwaltungsgericht
angesprochen und gerügt hat. Dem insoweit maßgebenden Protokoll der mündlichen
Verhandlung ist eine derartige Rüge nicht zu entnehmen. Auch im Zulassungsantrag
ist hierzu nichts ausgeführt.

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Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO. Die Streitwertfestsetzung
beruht auf §§ 47 Abs. 1 und 3, 52 Abs. 1 und 2 GKG.

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Dieser Beschluss ist gemäß § 152 Abs. 1 VwGO und - hinsichtlich der
Streitwertfestsetzung - nach § 66 Abs. 3 Satz 3 i. V. m. § 68 Abs. 1 Satz 5 GKG
unanfechtbar.

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