Verwaltungsgericht Aachen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2006-08-08, Aktenzeichen 2 K 3731/04
ECLI:DE:VGAC:2006:0808.2K3731.04.00

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens.

Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der jeweilige
Vollstreckungsschuldner kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder
Hinterlegung in Höhe des vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht der
jeweilige Vollstreckungsgläubiger zuvor Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

1

Tatbestand:

2

Die Klägerin begehrt die Aufhebung einer vom Beklagten angeordneten
Fahrtenbuchauflage für das von ihr gehaltene Fahrzeug mit dem amtlichen
Kennzeichen E. -N. 00 bzw. das Ersatzfahrzeug mit dem amtlichen Kennzeichen E.
-B. 00.

3

Laut Aufzeichnung einer stationären Geschwindigkeitsmessanlage wurde mit
dem damals von der Klägerin gehaltenen Fahrzeug mit dem amtlichen Kennzeichen
E. -N. 00 am 10. Dezember 2003 um 22.15 Uhr in A. -G. auf der B 56 im
Kreuzungsbereich der K 28 in Fahrtrichtung A. eine Verkehrsordnungswidrigkeit
(Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit von 70 km/h um 59 km/h)
begangen. Auf den Anhörungsbogen des Kreises F. vom 29. Dezember 2003 und
die Erinnerung vom 16. Januar 2004 bestellten sich am 21. Januar 2004 die
Prozessbevollmächtigten der Klägerin und baten um Akteneinsicht. Nachdem diese
gewährt worden war, kündigten die Prozessbevollmächtigten der Klägerin mit
Schriftsatz vom 3. Februar 2004 gegenüber der Bußgeldstelle des Landrats des
Kreises F. an, dass eine Einlassung erst nach dem 25. Februar 2004 möglich sei. Auf
das Ermittlungsersuchen des Kreises F. vom 4. Februar 2004 erklärte der
Bürgermeister der Stadt E. mit Schreiben vom 2. März 2004, dass die Ermittlungen
bei der Klägerin erfolglos verlaufen seien. Bei Ermittlungen bei der Klägerin sei
darauf verwiesen worden, dass sie - die Klägerin - in dieser Sache durch die jetzigen
Prozessbevollmächtigten vertreten werde und allein diese in der Sache Auskunft
gäben. Mit Schreiben vom 5. März 2004, abgesandt am 8. März 2004, wurde das
Bußgeldverfahren mangels Täterfeststellung eingestellt. Mit Schreiben vom 7. April
2004 - nach Ablauf der Verjährungsfrist - teilten die Prozessbevollmächtigten der
Klägerin mit, dass Herr N1. T. zum fraglichen Zeitpunkt Fahrer des
Fahrzeugs gewesen sei.

4

Der Landrat des Kreises F. gab den Vorgang an den Beklagten mit der Bitte ab,
in eigener Zuständigkeit die Voraussetzungen der Verhängung einer
Fahrtenbuchauflage zu prüfen. Im Rahmen der Anhörung machte die Klägerin die
Unangemessenheit der Maßnahme geltend. Der Beklagte gehe von einem falschen
Sachverhalt aus. Schließlich habe sie der Bußgeldstelle den Namen des Fahrers
offenbart. Im Übrigen habe die Bußgeldstelle sich nicht genügend um eine
anderweitige Aufklärung bemüht. Schließlich sei der Grundsatz der
Verhältnismäßigkeit zwischen Verkehrsverstoß und Maßnahme nicht beachtet. Es
handle sich um einen erstmaligen und einmaligen Vorgang im Unternehmen der
Klägerin.

5

Mit Ordnungsverfügung vom 11. Mai 2004 legte der Beklagte der Klägerin die
Führung eines Fahrtenbuches für das Kraftfahrzeug mit dem Kennzeichen E. -N. 00
für die Dauer von 12 Monaten auf. Sofern dieses Fahrzeug innerhalb der
festgesetzten Frist vom 1. Juli 2004 bis zum 30. Juni 2005 veräußert werden sollte,
gelte die Fahrtenbuchauflage für den dann auf die Klägerin zugelassenen PKW.
Wenn auch dieses verkauft oder abgemeldet werde, erstrecke sich die
Fahrtenbuchauflage auf das Nachfolgefahrzeug. Die Führung des Fahrtenbuchs
werde auf die Zeit vom 1. Juli 2004 bis zum 30. Juni 2005 festgelegt. Wenn die
Ordnungsverfügung am 1. Juli 2004 nicht bestandskräftig sei, gelte statt der
genannten Befristung ein Zeitraum von 6 Monaten, beginnend mit dem 1. des
Monats, der auf den Monat folgt, in dem die Bestandskraft eintritt.

6

Die Klägerin erhob Widerspruch. Zur Begründung trug sie vor, die erste
Information über den Verkehrsverstoß vom 10. Dezember 2003 habe sie mit dem
Schreiben des Landrates F. vom 29. Dezember 2003, also drei Wochen nach dem
Vorkommnis, erhalten. Nach der Rechtsprechung habe dies innerhalb von zwei
Wochen zu erfolgen. Durch die verspätete Information sei auch die Möglichkeit, den
Fahrer zu ermitteln, erschwert worden. Bei der in Rede stehenden Fahrt habe es sich
um eine solche im lokalen Bereich gehandelt. Diese werde in der Logistik des
Unternehmens nicht erfasst, während Fahrten außerhalb der örtlichen Region im
Hinblick auf Lieferungen erfasst seien. Der Fahrer habe als nur durch Befragungen
und Angaben entsprechend der Erinnerung ermittelt werden können. Im Übrigen sei
der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit nicht gewahrt. Sie unterhalte eine
Fahrzeugpark von 20 Fahrzeugen und dies sei der erste Verkehrsverstoß dieser
Art.

7

Die Bezirksregierung Köln wies mit Widerspruchsbescheid vom 11. August 2004
den Widerspruch als unbegründet zurück. Die geringfügige Überschreitung der
Zweiwochenfrist habe nicht die Nichtbekanntgabe des Fahrers verursacht. Es obliege
allein der Klägerin durch organisatorische Maßnahmen die Fahrer ihrer Fahrzeuge
festzuhalten. Auch habe das Lichtbild Anhaltspunkte zur Feststellung des
Fahrzeugführers gegeben. Schließlich sei unter Berücksichtigung der Schwere des
Verkehrsverstoßes eine Verpflichtung zur Führung eines Fahrtenbuchs für die Dauer
von 12 Monaten verhältnismäßig.

8

Die Klägerin hat am 3. September 2004 Klage unter Wiederholung und
Vertiefung ihres bisherigen Sachvortrages erhoben. In der mündlichen Verhandlung
teilte die Klägerin mit, dass das Fahrzeug mit dem amtlichen Kennzeichen E. -N.
00 verkauft sei. Nachdem sie zunächst meinte, es sei weder ein Ersatzfahrzeug
vorhanden noch ein entsprechender Erwerb geplant, räumte sie nachträglich ein, ein
Ersatzfahrzeug angeschafft zu haben.

9

Sie beantragt,

10

die Ordnungsverfügung des Beklagten vom 11. Mai 2004 in
der Gestalt des Widerspruchsbescheides der Bezirksregierung
Köln vom 11. August 2004 aufzuheben.

11

Der Beklagte beantragt,

12

die Klage abzuweisen.

13

Er tritt der Klage unter Bezugnahme auf die angefochtenen Entscheidungen
entgegen.

14

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt
der Gerichtsakte sowie der beigezogenen Verwaltungsvorgänge des Beklagten und
der Bezirksregierung Köln verwiesen.

15

Entscheidungsgründe:

16

Die zulässige Klage ist unbegründet.

17

Die angegriffene Ordnungsverfügung des Beklagten vom 11. Mai 2004 und der
Widerspruchsbescheid der Bezirksregierung Köln vom 11. August 2004 sind
rechtmäßig (§ 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO).

18

Rechtsgrundlage für die angeordnete Fahrtenbuchauflage ist § 6 Abs. 1 Nr. 3
des Straßenverkehrsgesetzes (StVG) in Verbindung mit § 31 a Abs. 1 Satz 1 der
Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung (StVZO). Nach letztgenannter Vorschrift kann
die Verwaltungsbehörde gegenüber einem Fahrzeughalter für ein oder mehrere auf
ihn zugelassene oder künftig zuzulassende Fahrzeuge die Führung eines
Fahrtenbuches anordnen, wenn die Feststellung eines Fahrzeugführers nach einer
Zuwiderhandlung gegen Verkehrsvorschriften nicht möglich war.

19

Die tatbestandlichen Voraussetzungen dieser Norm sind erfüllt:

20

Mit dem vormals von der Klägerin gehaltenen Fahrzeug mit dem amtlichen
Kennzeichen E. -N. 00 wurde am 10. Dezember 2003 den Verkehrsvorschriften der
§§ 24 StVG, 41 Abs. 2 Nr. 7 der Straßenverkehrsordnung (StVO) zuwider gehandelt,
indem der Führer des Fahrzeuges die zulässige Höchstgeschwindigkeit von 70 km/h
um - bereinigt - 59 km/h überschritt.

21

Die Feststellung des Fahrzeugführers nach dieser Zuwiderhandlung war nicht
möglich. "Unmöglichkeit" im Sinne des § 31a Abs. 1 Satz 1 StVZO ist anzunehmen,
wenn die Behörde nach den Umständen des Einzelfalles nicht in der Lage war, den
Täter zu ermitteln, obwohl sie alle angemessenen und zumutbaren Maßnahmen
ergriffen hat,

22

vgl. Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen
(OVG NRW), Urteile vom 23. Februar 1996 - 25 A 4716/95 -, und
vom 17. Dezember 1998 - 25 A 1358/98 -.

23

Insoweit ist die Verfolgungsbehörde grundsätzlich gehalten, wenn die
Feststellung des Fahrzeugführers auf frischer Tat nicht möglich oder nicht tunlich ist,
zumindest den Halter so bald wie möglich von der mit seinem Fahrzeug begangenen
Verkehrsordnungswidrigkeit zu unterrichten. Dies erfordert im Regelfall eine
Unterrichtung des Fahrzeughalters von dem Verkehrsverstoß innerhalb von zwei
Wochen, damit dieser die Frage, wer zur Tatzeit sein Fahrzeug geführt hat, noch
zuverlässig beantworten und der Täter Entlastungsgründe vorbringen kann.

24

Vgl.	Bundesverwaltungsgericht (BVerwG), Urteil vom 13.
Oktober 1978 - 7 C 77.74 -, Buchholz 442.16 § 31 a StVZO, Nr. 5,
und Beschluss vom 25. Juni 1987 - 7 B 139.87 -, Deutsches
Autorecht (DAR) 1987, 393.

25

Zwar ist hier diese Zweiwochenfrist um eine Woche überschritten. Dies war aber
nicht ursächlich für das Scheitern der Ermittlung des Fahrers beim Verkehrsverstoß.
Der Einhaltung dieser Frist bedarf es nämlich dann nicht, wenn angesichts des
Vorliegens eines Geschwindigkeitsmessfotos keine Anforderungen an das
Erinnerungsvermögen des Betroffenen gestellt werden, sondern nur an dessen
Erkenntnisvermögen.

26

Vgl.	Verwaltungsgerichtshof Baden-Würtemberg, Beschluss
vom 20. November 1998 - 10 S 2673/98 -, Neue Zeitschrift für
Verkehrsrecht (NZV) 1999, 224.

27

Gleiches gilt dann, wenn in einem Geschäftsbetrieb, bei dem ein
Geschäftsfahrzeug mehreren Betriebsangehörigen zur Verfügung steht, keine
notwendigen organisatorischen Vorkehrungen dafür getroffen worden sind, dass
festgestellt werden kann, welche Person zu einem bestimmten Zeitpunkt ein
bestimmtes Geschäftsfahrzeug benutzt hat.

28

Vgl.	Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen
(OVG NRW), Urteil vom 31. März 1995 - 25 A 2798/93 -, und
Beschluss vom 27. Februar 2001 - 8 A 3198/00 -; zur Frage der
Ermittlungspflichten der Behörde in solchen Fällen:
Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg, Beschluss vom 20.
November 1998 - 10 S 2673/98 -, Neue Zeitschrift für
Verkehrsrecht (NZV) 1999, 224; Oberverwaltungsgericht des
Saarlandes, Beschluss vom 14. April 2000 - 9 V 5/00 -, zitiert nach
JURIS.

29

Vorliegend ist die Nichteinhaltung der Zwei-Wochen-Frist aus beiden genannten
Gründen unbeachtlich, da zur Identifizierung ein Geschwindigkeitsmessfoto vorlag,
und die Klägerin selbst vorgetragen hat, dass sie im Dezember 2003 für Fahrten im
"lokalen Bereich", wozu nach ihrem eigenen Verständnis auch "Fahrten in die
Region" - also außerhalb des Stadtgebiet E. bis nach A. rechnen - keine
Vorkehrungen zur Feststellung der Fahrzeugnutzung im geschäftlichen Betrieb
getroffen hatte. Selbst wenn man diesen von der Klägerin zu vertretenden
Organisationsmangel außer Acht ließe, dürften schon die angegebene Uhrzeit (22.15
Uhr), zu der der Verkehrverstoß begangen wurde, und der Tatort den Kreis der als
Fahrer des Geschäftsfahrzeugs in Betracht kommenden Personen erheblich
einschränken und zusammen mit dem Lichtbild die hausinternen Ermittlungen
erleichtern. Schließlich ist aus dem eigenen Vortrag der Klägerin nicht
nachvollziehbar, weshalb sich hausintern bis zum 10. März 2004 der Fahrer nicht
feststellen ließ, aber mit Schreiben vom 7. April 2004 - also fast ein Monat nach
Verjährung der Ordnungswidrigkeit - das Ergebnis der hausinternen Ermittlungen der
Klägerin zur Bekanntgabe des Herrn T. als Fahrer führte.

30

Ein Ermittlungsdefizit muss sich der Landrat des Kreises F. auch schon deshalb
nicht vorhalten lassen, weil er sich mit Schreiben vom 4. Februar 2004 im Wege der
Amtshilfe an das Verkehrsamt der Stadt Düren wandte, um den Fahrer des
Fahrzeugs mit dem amtlichen Kennzeichen E. -N. 00 bei dem in Rede stehenden
Verkehrsverstoß zu ermitteln. Diese Ermittlungen bei der Klägerin waren nach dem in
den Verwaltungsvorgängen des Beklagten enthaltenen Schreiben der Stadt E. vom
2. März 2004 erfolglos, da bezüglich der Angaben in dieser Sache auf die bereits
bevollmächtigten Prozessbevollmächtigten der Klägerin verwiesen wurde.

31

Mangels entsprechender Anknüpfungspunkte waren weitergehende Ermittlungen
als die vorgenommene Halterbefragung nicht angezeigt, zumal Anhaltspunkte, die
auf einen konkreten anderen Täter hätten hindeuten können, nicht ersichtlich waren.
Insbesondere muss die Ermittlungsbehörde nicht wahllos zeitraubende, kaum
Aussicht auf Erfolg bietende Nachforschungen betreiben. Dies gilt besonders dann,
wenn der Fahrzeughalter keinerlei den Kreis der möglichen Fahrzeugführer
eingrenzende Angaben macht bzw. machen kann. Ein Ermittlungsdefizit ist
dementsprechend nach Einschätzung des Gerichts nicht gegeben.

32

Sind nach alledem die tatbestandlichen Voraussetzungen des § 31 a Abs. 1 Satz
1 StVZO gegeben, so erweist sich die Anordnung der Fahrtenbuchauflage auch im
Übrigen als rechtmäßig. Die Auferlegung eines Fahrtenbuches für die Dauer von
zwölf Monaten nach dem vorliegend vorgetragenen einmaligen Verkehrsverstoß
begegnet namentlich unter Verhältnismäßigkeitsgesichtspunkten keinen Bedenken.

33

Angesichts der Schwere der vorliegenden Zuwiderhandlung, die nach Nr. 4.3 der
Anlage 13 zur im August 1998 in Kraft getretenen Fahrerlaubnisverordnung mit vier
Punkten belegt wird - daneben wird zusätzlich ein Bußgeld in Höhe von 300 EUR
innerhalb bzw. in Höhe von 275 EUR außerhalb geschlossener Ortschaften sowie
entsprechend ein drei- bzw. zweimonatiges Fahrverbot verhängt -, ist bereits nach
einem erstmaligen Verstoß eine Fahrtenbuchauflage erforderlich und angemessen,
ohne dass es einer konkreten Verkehrsgefährdung bedurft hätte.

34

Vgl.	OVG NRW, Beschluss vom 14. März 1995 - 25 B 98/95 -,
Neue Juristische Wochenschrift (NJW) 1995, 2242, Urteile vom 31.
März 1995 - 25 A 2798/93 - sowie vom 23. Februar 1996 - 25 A
4716/95 -; BVerwG, Urteil vom 17. Mai 1995 - 11 C 12.94 -, NJW
1995, 2866; zur neueren Rechtslage: OVG NRW, Beschluss vom
18. Oktober 1999 - 8 B 1399/99 -, bestätigt durch BVerwG,
Beschluss vom 9. September 1999 - 3 B 94.99 -; OVG NRW, Urteil
vom 29. April 1999 - 8 A 699/97 -.

35

Bei der Schwere des Verkehrsverstoßes - Überschreitung der zugelassenen
Höchstgeschwindigkeit auf der Bundesstraße 56 im Kreuzungsbereich der L.-straße
28 in A. -G. von 70 km/h um bereinigt 59 km/h - unterliegt auch die
auferlegte Dauer zur Führung des Fahrtenbuches von 12 Monaten unter
Berücksichtigung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit keinen Bedenken. Im
Übrigen hat sich, da die Ordnungsverfügung vom 11. Mai 2004 am 1. Juli 2004 noch
nicht bestandskräftig war, die Befristung der Fahrtenbuchauflage durch den
Klammerzusatz auf Seite 1 des Bescheides vom 11. Mai 2004 von zwölf auf sechs
Monate reduziert. Zwar steht der Inhalt dieses Klammerzusatzes im Widerspruch zu
der im Tenor verordneten Dauer der Fahrtenbuchauflage von 12 Monaten. Dabei ist
ohne rechtiche Bedeutung, dass der Klammerzusatz nicht unmittelbar an diesen
Tenor sondern den zusätzlich in diesem Bescheid bestimmten Zeitraum vom 1.Juli
2004 bis 30. Juni 2005 anknüpft, währenddessen das Fahrtenbuch zu führen ist. Für
den Fall einer fehlenden Bestandskraft der angefochtenen Ordnungsverfügung am 1.
Juli 2004 sollte anstelle dieser konkret benannten Befristung (nur) noch ein Zeitraum
von sechs Monaten gelten, beginnend mit dem 1. des Monats, der auf den Monat
folgt, in dem die Bestandskraft dieser Verfügung eintritt. Diese sich
widersprechenden Angaben zur Dauer der Fahrtenbuchauflage in Tenorierung und
Begründung, die auch im Widerspruchsbescheid der Bezirksregierung Köln vom 11.
August 2004 nicht klargestellt wurden, lassen sich aus Sicht eines verständigen
Bürgers nur so verstehen, dass bei Fehlen der Bestandskraft der Ordnungsverfügung
am 1. Juli 2004- automatisch - eine Verkürzung der Fahrtenbuchauflage auf sechs
Monate eintritt. Diese Reduzierung ist unter Berücksichtigung des groben
Verkehrsverstoßes zwar weder nachvollziehbar noch in irgendeiner Weise
begründet; andererseits ist die Klägerin hierdurch weder in ihren Rechten verletzt
noch in sonstiger Weise beschwert. Schließlich ist - wie im Widerspruchsbescheid
der Bezirksregierung Köln vom 11. August 2004 zutreffend ausgeführt - das Führen
des Fahrtenbuches auch keine schwerwiegende Belastung, sondern geht über eine
gewisse, mit geringem Zeitaufwand verbundene Belästigung nicht hinaus.

36

Die in der angefochtenen Ordnungsverfügung geregelte Erstreckung der
Fahrtenbuchauflage auf ein Ersatz- oder Nachfolgefahrzeug findet in § 31 a Abs. 1
Satz 2 StVZO eine ausreichende Rechtsgrundlage. Diese Anordnung ist auch nicht
gegenstandslos. Ein solches Nachfolgefahrzeug wurde nämlich von der Klägerin -
entgegen dem Vortrag in der mündlichen Verhandlung - angeschafft. Dies hat sie
mittlerweile selbst eingeräumt.

37

Die weiterhin in der Ordnungsverfügung enthaltenen Bestimmungen, die Inhalt,
Vorlage und Aufbewahrung des Fahrtenbuches betreffen, rechtfertigen sich aus
§ 31 a Abs. 2 und 3 StVZO.

38

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO. Die Entscheidung über
die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf § 167 VwGO i.V.m. §§ 708 Nr. 11, 711
ZPO.