Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 1986-09-05, Aktenzeichen 2 A 963/84
ECLI:DE:OVGNRW:1986:0905.2A963.84.00

Tenor

Das angefochtene Urteil wird teilweise geändert.

Die Klage wird wegen eines weiteren Betrages in Höhe von 1.266,64 DM
abgewiesen.

Die Kosten des ersten Rechtszuges werden dem Kläger auferlegt. Die Kosten des
Berufungsverfahrens tragen der Kläger zu 9/10 und der Beklagte zu 1/10.

Die Revision wird nicht zugelassen.

1

Der Kläger, der Eigentümer des Grundstücks Gemarkung ... in ... ist, wendet sich
gegen seine Heranziehung zu einem Straßenbaubeitrag für den Ausbau des F.
Weges.

2

Der F. Weg verläuft zwischen dem U. Weg und der A.straße von Südosten nach
Nordwesten. Bis zum Jahre 1979 wies er eine zwischen 4 m und 4,50 m breite
Fahrbahn auf, die mit einer leichten Asphaltdecke auf einem geringen Unterbau
befestigt war. Die Randstreifen waren lediglich mit Dolomit und ähnlichen Materialien
abgedeckt. Eine Straßenentwässerung war nicht vorhanden. Im Anschluß an die
Verlegung eines Schmutzwasserkanals und eines Regenwasserkanals wurde der F.
Weg im Jahre 1979 ausgebaut. Die Fahrbahn wurde durchgehend auf 5 m erweitert
und erhielt einen frostsicheren Unterbau, auf den eine Asphaltfeinbetondecke
aufgebracht wurde. Auf der westlichen Seite wurde ein durchgehender Gehweg von
1,5 m Breite angelegt, der ebenfalls eine Asphaltfeinbetondecke erhielt. Auf der
östlichen Seite wird die Fahrbahn durch ein 50 cm breites Schrammbord begrenzt. Die
Straßenentwässerung wurde an den Regenwasserkanal angeschlossen und die an
Freileitungsmasten angebrachte Straßenbeleuchtung durch eine größere Anzahl von
Beleuchtungskörpern, die erdverkabelt sind, ersetzt.

3

Durch Heranziehungsbescheid vom 22. April 1982 zog der Beklagte den Kläger zu
einem Straßenbaubeitrag in Höhe von 3.872,80 DM heran. Den hiergegen eingelegten
Widerspruch des Klägers wies der Beklagte durch Widerspruchsbescheid vom 3. Juni
1982 als unbegründet zurück.

4

Zur Begründung seiner beim Verwaltungsgericht erhobenen Klage hat der Kläger
im wesentlichen vorgetragen: Es sei rechtsmißbräuchlich, daß die Satzung der Stadt
... über die Erhebung von Beiträgen nach § 8 KAG für straßenbauliche Maßnahmen
vom 29. Mai 1979 (Beitragssatzung) erst nach Beginn der Bauarbeiten verabschiedet
worden sei. Außerdem seien die Arbeiten am F. Weg lediglich als
Instandsetzungsarbeiten einzustufen. Wegen des Kanalbaus sei die Straße
aufgerissen und anschließend wieder instand gesetzt worden. Beitragsfähige
Verbesserungen seien dadurch nicht vorgenommen worden. Der Beklagte habe
außerdem den F. Weg zu Unrecht als Anliegerstraße eingestuft. Die Straße weise
erheblichen Durchgangsverkehr auf, da sie zur Umgehung der Kreuzung
A.straße/V.straße/L. Straße benutzt werde.

5

Der Kläger hat beantragt,

6

die Bescheide des Beklagten vom 22. April 1982 und 3. Juni 1982
aufzuheben.

7

Der Beklagte hat beantragt,

8

die Klage abzuweisen.

9

Der Beklagte hat im wesentlichen ausgeführt, daß die Ausbaumaßnahmen zu einer
nachhaltigen Verbesserung der Straße geführt hätten. Die Fahrbahn sei verbreitert
und mit einer Frostschutzschicht versehen worden; erstmals habe die Straße einen
durchgehenden Gehweg und eine ordnungsgemäße Straßenentwässerung erhalten.
Die Beleuchtung sei verbessert worden. Die Straße sei zu Recht als Anliegerstraße
eingestuft worden. Der ihrer Verkehrsbedeutung entsprechende Ausbauzustand lasse
erheblichen Durchgangsverkehr nicht zu. Im übrigen entspreche die Einstufung als
Anliegerstraße der Einstufung im Straßenreinigungsplan und im Beleuchtungsplan der
Stadt.

10

Durch das angefochtene Urteil, auf dessen Begründung Bezug genommen wird,
hat das Verwaltungsgericht die Bescheide des Beklagten insoweit aufgehoben, als der
Kläger darin zu einem Beitrag von mehr als 2.448,09 DM herangezogen worden ist. Im
übrigen hat es die Klage abgewiesen. Es hat im wesentlichen ausgeführt: Die
Beitragspflicht sei dem Grunde nach entstanden, da die Ausbaumaßnahmen zu einer
Verbesserung an Fahrbahn, Gehweg, Straßenentwässerung und Beleuchtung geführt
hätten. Die Höhe der Forderung sei aber teilweise unberechtigt. Der Beklagte habe
bei der Straßenentwässerung einen zu hohen Betrag angesetzt und insbesondere die
Straße zu Unrecht als Anliegerstraße eingestuft. Der F. Weg sei eine
Haupterschließungsstraße, da er den Verkehr aus einem nahe gelegenen
Gewerbegebiet, aus dem C.weg und einer noch anzulegenden Straße aufnehmen
müsse.

11

Mit der dagegen eingelegten Berufung begehrt der Beklagte die vollständige
Abweisung der Klage. Zur Begründung trägt er im wesentlichen vor: Die Einstufung als
Haupterschließungsstraße sei nicht gerechtfertigt. Erheblichen Durchgangsverkehr aus
anderen Straßen müsse die Straße nicht aufnehmen. Die Straße "A." sei eine
Sackgasse, die lediglich wenige Wohngrundstücke erschließe. Sie stelle keine
Verbindung zu dem östlich gelegenen Gewerbegebiet her, da der Bebauungsplan
insoweit lediglich eine fußläufige Verbindung vorsehe. Ob die im Bebauungsplan
vorgesehene weitere Erschließungsstraße gebaut werde, sei im gegenwärtigen
Zeitpunkt völlig unklar. Vom C.weg gehe ebenfalls kein nennenswerter
Durchgangsverkehr aus, da die Straße vor allem zur A.straße hin orientiert sei. Die an
ihr gelegene Schule sei eine Grundschule für den Bereich des Ortsteiles S..
Erheblicher Fahrzeugverkehr werde durch sie nicht ausgelöst.

12

Die Kosten für die Anlage der Straßeneinläufe seien zu Recht in vollem Umfang in
die Berechnung eingestellt worden. Der Meinung des Verwaltungsgerichts, daß diese
Kosten nur in Höhe von 50 % anzusetzen seien, könne nicht gefolgt werden. § 3 Abs.
3 der Beitragssatzung, der vorsehe, daß bei Entwässerungsanlagen, die auch der
Grundstücksentwässerung dienen, nur 50 % der Kosten beitragsfähig seien, erfordere
keine Herabsetzung. Denn die Straßeneinläufe dienten allein der Straßenentwässerung
nicht dagegen der Grundstücksentwässerung, so daß die Sonderregelung des § 3
Abs. 3 der Beitragssatzung nicht eingreife.

13

Der Beklagte beantragt,

14

das angefochtene Urteil zu ändern und die Klage insgesamt abzuweisen.

15

Der Kläger beantragt,

16

die Berufung zurückzuweisen.

17

Er verweist nochmals darauf, daß der Durchgangsverkehr, insbesondere zu den
Straßen C.weg und "A." erheblich sei.

18

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts und des Vortrags der
Beteiligten im übrigen wird auf den Inhalt der Verfahrensakten und der vom Beklagten
vorgelegten Verwaltungsvorgänge verwiesen.

19

Entscheidungsgründe:

20

Die zulässige Berufung hat in Höhe von 1.266,64 DM Erfolg. Das angefochtene
Urteil war teilweise zu ändern und die Klage auch in Höhe dieses Betrages
abzuweisen. Nur im übrigen war in Höhe von 158,14 DM die Berufung zurückzuweisen.
Denn der Heranziehungsbescheid des Beklagten vom 22. April 1982 und dessen
Widerspruchsbescheid vom 3. Juni 1982 sind nur in Höhe des Restbetrages von
158,14 DM rechtswidrig. Nur insoweit verletzen sie den Kläger in seinen Rechten (vgl.
§ 113 Abs. 1 Satz 1 der Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO -).

21

Rechtsgrundlage für die Heranziehung des Klägers zu einem Straßenbaubeitrag
für den Ausbau des F. Weges ist § 8 des Kommunalabgabengesetzes für das Land
Nordrhein-Westfalen - KAG - in Verbindung mit der rückwirkend zum 1. Januar 1974 in
Kraft getretenen Satzung über die Erhebung von Beiträgen nach § 8 KAG für
straßenbauliche Maßnahmen in der Stadt ... vom 23. Mai 1979 (Beitragssatzung). Die
Beitragssatzung ist formell und jedenfalls für die Abrechnung der im Streit befindlichen
Maßnahme auch materiell gültiges Ortsrecht. Sie erfaßt auch den Zeitpunkt des
Entstehens der Beitragspflicht für das Grundstück des Klägers, da diese erst mit der
technischen Herstellung der Anlage Ende 1979 und damit nach Erlaß der Satzung
entstanden ist.

22

Auf der Grundlage dieser Beitragssatzung ist die Heranziehung des Klägers zu
einem Straßenbaubeitrag dem Grunde nach gerechtfertigt.

23

Die vom Beklagten vorgenommenen Maßnahmen stellen eine Verbesserung im
Sinne des § 1 Abs. 1 der Beitragssatzung und des § 8 Abs. 2 KAG dar. Eine
Verbesserung liegt unter anderem vor, wenn sich der Zustand nach dem Ausbau vom
ursprünglichen, im Rahmen der erstmaligen Herstellung erreichten Zustand durch eine
höherwertige Ausstattung vorteilhaft unterscheidet. Eine solche Verbesserung kann
sich auf den Straßenkörper insgesamt oder auf einzelne Teileinrichtungen der Straße
erstrecken. Dabei kann die Verbesserung der Teileinrichtung darin bestehen, daß
diese von Grund auf höherwertig hergestellt wird oder nur einzelne Bestandteile
(Unterbau, Deckenbefestigung) verbessert werden.

24

Vgl. Urteile des Senats vom 31. Januar 1984 - 2 A 795/82 -, und vom 23.
Januar 1985 - 2 A 1077/83 -.

25

Die vom Beklagten durchgeführten Maßnahmen an Fahrbahn, Gehwegen,
Straßenentwässerung und Beleuchtung haben zu einer derartigen Verbesserung des
F. Weges geführt. Insoweit wird auf die Ausführungen des Verwaltungsgerichts Bezug
genommen.

26

Den Eigentümern werden auch durch die Möglichkeit der Inanspruchnahme der
verbesserten Anlage die gemäß § 8 Abs. 2 Satz 2 KAG geforderten wirtschaftlichen
Vorteile geboten. Diese sind gegeben, wenn sich die Erschließungssituation der durch
die Straße erschlossenen Grundstücke infolge der Verbesserung vorteilhaft verändert,
so daß der Gebrauchswert der Grundstücke maßnahmebedingt - wenn auch nicht
meßbar - steigt.

27

So die ständige Rechtsprechung des Senats, vgl. Urteil vom 23. Januar 1985,
a.a.O., mit weiteren Nachweisen.

28

Derartige Vorteile für die Grundstücksnutzung ergeben sich durch die verbesserte
Fahrbahn, die einen ungestörten, reibungsloseren Verkehr zuläßt, durch die Trennung
von Fußgänger- und Fahrzeugverkehr, der eine gefahrlose Benutzung ermöglicht,
durch die einen schnelleren Ablauf des Wassers bietende Straßenentwässerung und
durch die bessere Ausleuchtung der Straße, die bei Dunkelheit eine größere Sicherheit
gewährleistet.

29

Die in die Berechnung einbezogenen Grunderwerbskosten sind geringfügig
herabzusetzen. Beitragsfähig sind für den Gehweg nur Kosten in Höhe von 8.317,34
DM (minus 191,57 DM) und für die Fahrbahn Kosten in Höhe von 21.416,22 DM
(minus 428,86 DM). Denn nur in dieser Höhe sind die Grunderwerbskosten vor dem
Zeitpunkt der endgültigen Herstellung, der im November 1979 erfolgten Abnahme,
angefallen. Die Grunderwerbskosten, die auf Grund von nach diesem Zeitpunkt
abgeschlossenen Kaufverträgen entstanden sind, sind nicht beitragsfähig. Das wäre
nur dann der Fall, wenn der Grunderwerb zum Bauprogramm gehört hätte.

30

Vgl. zu dieser Voraussetzung für die Beitragsfähigkeit von
Grunderwerbskosten: Urteil des Senats vom 13. März 1978 - II A 1049/76 - und
Urteil vom 21. April 1975 - II A 769/72 -, insoweit nicht veröffentlicht; Driehaus,
Erschließungs- und Ausbaubeiträge, 1984, Rdnr. 789.

31

Hierfür bestehen jedoch keine Anhaltspunkte. Ein entsprechender Beschluß des
Rates oder des dafür zuständigen Ausschusses liegt nicht vor.

32

Die Straßenbaukosten für die Fahrbahn in Höhe von 154.371,53 DM sind um einen
Betrag von 13.600,- DM auf 140.771,53 DM zu mindern. Zwar sind die vom Beklagten
angesetzten Ausbaukosten in Höhe von 154.371,53 DM insgesamt angefallen.
Dennoch ist die angegebene Reduzierung aus folgenden Gründen erforderlich: Die
Straßenbaumaßnahme ist mit der Kanalbaumaßnahme in der Weise verbunden
worden, daß nach dem Verlegen des Kanals nicht die Fahrbahn in ihrem früheren
Zustand wiederhergestellt worden ist. Vielmehr ist sogleich der Neuausbau der
Fahrbahn entsprechend dem Bauprogramm in Angriff genommen worden. Diese
Verbindung der Bauvorhaben war sinnvoll, da dadurch die Kosten erspart wurden, die
bei getrennter Durchführung für die Wiederherstellung der Fahrbahn nach Abschluß
der Kanalbauarbeiten hätten aufgewandt werden müssen. Diese Kosten hatten den
Aufwand für den Kanalbau erhöht. Da der Beklagte die für den Fahrbahnausbau
angefallenen Kosten sämtlich, auch hinsichtlich der Kanaltrasse dem Straßenbau
zugerechnet hat, ist die durch die Verbindung der Baumaßnahmen eingetretene
Ersparnis allein dem Kanalbau zugute gekommen. Diese einseitige Bevorzugung der
Kanalbaumaßnahme ist nicht gerechtfertigt.

33

Werden Baumaßnahmen von Kostenträgern aus verschiedenen
Aufgabenbereichen derart miteinander verbunden, daß dadurch Kosten eingespart
werden, so darf diese Ersparnis nicht nur bei einer Baumaßnahme berücksichtigt
werden, sondern muß auf alle Baumaßnahmen verteilt werden. Weil die
Kostenersparnis in der gemeinsamen Durchführung der Maßnahmen begründet ist,
wäre es willkürlich, die Ersparnis nur bei einer der Maßnahmen zu berücksichtigen und
dadurch lediglich einen der Kostenträger zu entlasten. Vielmehr muß der
wirtschaftliche Erfolg der gemeinsamen Durchführung jedem der Kostenträger zugute
kommen.

34

Vgl. zu einer ähnlichen Situation bei Anlage eines gemeinsamen Kanals für die
Grundstücks- und die Straßenentwässerung: BVerwG, Urteil vom 9. Dezember 1983
- 8 C 112.82 -, BVerwGE 68, 249 (255).

35

Dies gilt auch für die Verbindung der erstmaligen Anlage oder Erneuerung eines
Kanals mit Straßenbaumaßnahmen. Denn die Kosten für den Kanalbau werden nicht
ebenso wie die Straßenbaukosten von den Eigentümern der durch die Straße
erschlossenen Grundstücke erhoben. Die Kanalbaukosten werden vielmehr durch
Anschlußbeiträge und/oder Kanalbenutzungsgebühren finanziert, die nicht nur für die
einzelnen Kanäle sondern für die Einheit oder Anlage "Entwässerung" von allen
dadurch begünstigten Grundstückseigentümern erhoben werden.

36

Vgl. hierzu Urteil des Senats vom 17. November 1975 - 2 A 203/74 -, OVGE
31, 252 ff. = KStZ 1976, 229.

37

Die Höhe der eingetretenen Ersparnis und den auf jede Baumaßnahme
entfallenden Anteil der Beklagte geschätzt.

38

Das erscheint gerechtfertigt. Denn eine pfenniggenaue Ermittelung sowohl der bei
getrennter Durchführung der Maßnahmen entstandenen Kosten als auch des jeder
Maßnahme zuzurechnenden Anteils ist nicht möglich. Es handelt sich dabei um fiktive
Kosten, die nur annähernd errechnet und deshalb letztlich geschätzt werden
müssen.

39

Vgl. zu den Voraussetzungen einer verwaltungsbehördlichen Schätzung:
BVerwG, Urteil vom 9. Dezember 1983, a.a.O. und Urteil vom 27. Juni 1985 - 8 C
124.83 -, KStZ 1986, 31 ff.

40

Die vom Beklagten im Termin zur mündlichen Verhandlung vorsorglich
vorgenommene Schätzung, die zu einer Minderung des Aufwandes für den Straßenbau
von 13.600,- DM geführt hat, ist nicht zu beanstanden.

41

Der Beklagte hat die durch die Verbindung der Baumaßnahmen eingetretene
Gesamtersparnis auf 27.200,- DM geschätzt. Diesen Betrag hat er in der Weise
ermittelt, daß er zunächst auf Grund der Ausschreibungsunterlagen die Fläche
festgestellt hat, die für den Kanalbau ausgeschachtet werden mußte. Die Kosten für
die Wiederherstellung dieser Fläche sind auf der Grundlage der Einheitspreise, die in
dem Angebot für den Straßenbau enthalten waren, errechnet worden. Dabei hat der
Beklagte nur die Kosten für die bituminöse Tragschicht, Asphaltbinder und
Asphaltfeinbeton zu Grunde gelegt, was den Betrag von 27.200,- DM ergab. Die
Kosten für die Frostschutzschicht sind dagegen nicht angesetzt worden. Dies ist nicht
zu beanstanden, da die alte Fahrbahnbefestigung keine Frostschutzschicht aufwies,
sondern nur eine Teerdecke auf einem unzureichenden Unterbau.

42

Die so ermittelte Gesamtersparnis von 27.200,- DM hat der Beklagte ebenfalls im
Wege der Schätzung je zur Hälfte jeder Baumaßnahme gutgeschrieben. Auch dies ist
nicht zu beanstanden. Denn eine andere Aufteilung des eingesparten Betrages drängt
sich nicht auf.

43

Gegen den Ansatz der übrigen Kosten bestehen keine Bedenken. Insbesondere
hat der Beklagte die Kosten der Straßenentwässerung in Höhe von insgesamt
97.254,65 DM richtig ermittelt. Von den Kosten des Regenwasserkanals, der sowohl
der Straßenentwässerung als auch der Entwässerung der anliegenden Grundstücke
dient, hat der Beklagte gemäß § 3 Abs. 3 der Beitragssatzung zu Recht lediglich 50 %
angesetzt. Abweichend von § 2 Abs. 4 der Beitragssatzung, der die Ermittlung der
tatsächlichen Kosten vorsieht, läßt § 3 Abs. 3 der Beitragssatzung eine pauschale
Ermittlung der Aufwendungen für den Kanalbau zu, in dem 50 % der tatsächlichen
Kosten anzusetzen sind. Gegen diese Regelung bestehen bei der Anlage einer
Trennkanalisation keine Bedenken. Dabei geht der Senat von dem Grundsatz aus, daß
bei einer Anlage, die sowohl der Grundstücksentwässerung als auch der
Straßenentwässerung dient, die Kosten in dem Verhältnis zu verteilen sind, indem bei
getrennten Anlagen die Kosten der beiden Anlagen sich zueinander verhalten
würden.

44

Vgl. zu diesem Problem: BVerwG, Urteil vom 27. Juni 1985 - 8 C 124.83 -,
a.a.O. und Urteil vom 9. Dezember 1983 - 8 C 112.82 -, a.a.O.

45

Bei einem Regenwasserkanal, der der Aufnahme des Niederschlagswassers
sowohl von den Grundstücken als auch von der Straße dient, erscheint eine
gleichmäßige Verteilung des Gesamtaufwandes auf die Grundstücksentwässerung
und die Straßenentwässerung angemessen und ausreichend. Denn es ist davon
auszugehen, daß in der Regel die Kosten für zwei getrennte Kanäle im wesentlichen
gleich hoch sein werden, da die Verlegungstiefe und der Rohrdurchmesser nicht
erheblich voneinander abweichen werden. Etwas anderes könnte allenfalls dann
gelten, wenn die befestigten Grundstücksflächen um ein Vielfaches größer wären als
die zu entwässernde Straßenfläche und deshalb die Grundstücksentwässerung eine
wesentlich größere Dimensionierung des Kanals erfordern würde, die kostenmäßig
erheblich wäre.

46

Vgl. BVerwG, Urteil vom 9. Dezember 1983, - 8 C 112.82 -, a.a.O..

47

Hierfür bestehen bei den nur locker bebauten Grundstücken am F. Weg keine
ausreichenden Anhaltspunkte.

48

Der Beklagte hat auch den Betrag von 13.896,23 DM, der für die Straßenabläufe
angefallen ist, zu Recht in vollem Umfang bei den Kosten der Straßenentwässerung
eingesetzt. Eine Reduzierung um 50 % gemäß § 3 Abs. 3 der Beitragssatzung war
hierfür nicht erforderlich. Denn diese Bestimmung bezieht sich nur auf die
Entwässerungsanlagen, die auch der Grundstücksentwässerung dienen. Dies trifft
allein auf den Kanal selbst zu. Die Straßeneinläufe dienen dagegen ausschließlich der
Straßenentwässerung und nicht der Grundstücksentwässerung. Sie werden daher von
der Ausnahmeregelung des § 3 Abs. 3 der Beitragssatzung nicht erfaßt.

49

Die sich danach ergebenden Gesamtkosten für die Anlage von Gehweg,
Fahrbahn, Beleuchtung und Straßenentwässerung in Höhe von 188.891,75 DM hat der
Beklagte richtiger Weise entsprechend den Anteilssätzen des § 3 Abs. 4 Nr. 1 der
Beitragssatzung auf die Grundstücksanlieger verteilt. Denn der Beklagte hat den F.
Weg zu Recht als Anliegerstraße im Sinne dieser Vorschrift angesehen und nicht als
Haupterschließungsstraße gemäß § 3 Abs. 4 Nr. 2 der Beitragssatzung
angesehen.

50

Die richtige Einstufung einer Straße in eine bestimmte Straßenkategorie ist eine
Tat- und Rechtsfrage, die der vollen gerichtlichen Nachprüfung unterliegt. Nach der
Rechtsprechung des Senats sind für die Funktion einer Straße die Verkehrsplanung
der Gemeinde, der auf entsprechender Planung beruhende Ausbauzustand und die
straßenverkehrsrechtliche Einordnung maßgebend. Daneben können auch die
tatsächlichen Verkehrsverhältnisse von Bedeutung sein.

51

Vgl. Urteile des Senats vom 12. Dezember 1985 - 2 A 3363/83 - und vom 23.
Januar 1985 - 2 A 1077/83 -.

52

Nach seiner Lage im Verkehrsnetz, seinem Ausbauzustand und der
straßenverkehrsrechtlichen Einstufung dient der F. Weg überwiegend der
Erschließung der angrenzenden Grundstücke (§ 3 Abs. 5 a der Beitragssatzung).
Demgemäß kommt ihm keine Bedeutung für den Verkehr innerhalb von Baugebieten
oder Ortsteilen (Haupterschließungsstraße gemäß § 3 Abs. 5 b der Beitragssatzung)
zu. Verbindungsfunktionen wegen des Anschlusses anderer Straßen erfüllt der F. Weg
nur in geringem Umfang. Er nimmt den Verkehr aus der Straße "A." auf, da diese
Sackgasse nur über den F. Weg zu erreichen ist. Die Straße "A." erschließt jedoch nur
wenige Wohngrundstücke. Sie vermittelt dagegen keine für Kraftfahrzeuge befahrbare
Verbindung zu dem östlich liegenden Gewerbegebiet. Dieses ist tatsächlich und auch
nach der gemäß dem Bebauungsplan Nr. 8 der Gemeinde ... bestehenden Planung nur
über einen Fußweg von der Straße "A." zu erreichen.

53

Allerdings sieht dieser Bebauungsplan eine weitere Stichstraße vor, die von dem
F. nach Osten abzweigen und eine erhebliche Zahl von Wohngrundstücken erschließen
soll. Diese Straße ist jedoch bisher nicht angelegt worden. Nach den Angaben des
Beklagten ist auch nicht absehbar, ob sie überhaupt und ggf. wann ausgebaut werden
soll, da der derzeitige Zustand des F. Weges die Anbindung einer weiteren Straße
wegen der damit verbundenen Zunahme des Verkehrs nicht zulasse.

54

Da im Zeitpunkt der Fertigstellung des Ausbaus des F. Weges im Jahre 1979
diese weitere Straße noch nicht angelegt worden war und deren Ausbau auch nicht
absehbar war, ist bei der Bewertung der Verkehrsfunktion des F. Weges diese Straße
nicht zu berücksichtigen. Denn die mögliche Anlage der Straße hat sich auf die
Ausbaumaßnahme am ... Weg nicht ausgewirkt. Der F. Weg hat nicht im Hinblick auf
zusätzlichen Durchgangsverkehr eine besondere Ausbauqualität erhalten. Sollte die
Straße in Zukunft einmal angelegt werden und dies einen weiteren Ausbau des F.
Weges verursachen, so könnten die dann entstehenden Straßenbaukosten
möglicherweise nicht auf die Anliegen umgelegt werden.

55

Vgl. Urteil des Senats vom 25. Oktober 1982 - 2 A 1817/80 -, DVBl 83, 228 =
KStZ 83, 139.

56

Durchgangsverkehr auf dem F. Weg ruft allerdings die C.straße hervor, die vom F.
Weg nach Westen abzweigt und zur A.straße verläuft. Die hierdurch entstehende
Belastung des F. Weges ist aber nur gering. Denn die C. Straße erschließt ebenfalls
nur wenige Grundstücke. Sie besitzt außerdem eine Anbindung an die A.straße, so
daß ein Teil des Verkehrs den F. Weg nicht benutzen muß. Das gilt auch für den
Kraftfahrzeugverkehr, der durch die an der C. Straße liegende Grundschule verursacht
wird. Der Einzugsbereich der Grundschule erfaßt den gesamten Ortsteil S.. Da
mindestens die Hälfte des Ortsteiles nördlich und westlich der C. Straße liegt, fließt
ein wesentlicher Teil des Schulverkehrs nach Westen ab, ohne den F. Weg zu
benutzen.

57

Auch nach der sonstigen Verkehrsplanung der Stadt kommt dem F. Weg keine
Verbindungsfunktion zu, wie der Beklagte unter Hinweis auf die Überlegungen für
einen Generalverkehrsplan ausgeführt hat.

58

Der überwiegenden Erschließungsfunktion für die angeschlossene Grundstücke
entspricht der durchgeführte Ausbau des F. Weges. Die Fahrbahnbreite von 5 m ohne
gesonderte Parkmöglichkeiten entspricht dem für eine Anliegerstraße üblichen. So
sieht § 3 Abs. 4 Nr. 1 a der Beitragssatzung für Fahrbahnen von Anliegerstraßen in
Wohngebieten eine maximale Breite von 5,50 m vor. Dasselbe gilt für den einseitigen
Gehweg von 1,50 m Breite.

59

Auch die straßenverkehrsrechtliche Einordnung des F. Weges deutet auf eine
untergeordnete Verkehrsfunktion hin. Der F. Weg ist gegenüber den einmündenden
Straßen "A." und "C. Straße" nicht bevorrechtigt; es gilt die Regel rechts vor links. An
der Einmündung des F. Weges in die A.straße, der L., ist das Zeichen 205, Vorfahrt
gewähren (§ 41 Abs. 2 Nr. 1 b) der Straßenverkehrsordnung (- StVO -) und an der
A.straße das Zeichen 306, Vorfahrtsstraße (§ 42 Abs. 2 StVO) angebracht. An der
Einmündung des F. Weges in den U. Weg besteht keine besondere Vorfahrtsregelung,
es gilt auch hier die Regel rechts vor links.

60

Eine andere Verkehrsbedeutung des F. Weges ergibt sich auch nicht aus den
tatsächlichen Verkehrsverhältnissen im Zeitpunkt der Entstehung der
Beitragspflicht.

61

Vgl. dazu Urteil des Senats vom 23. Januar 1985, a.a.O.

62

Der Kläger hat insoweit vorgetragen, der F. Weg werde von zahlreichen
Kraftfahrern zur Umgehung der Kreuzung A.straße/Le. Straße/V. Straße benutzt. Auf
der V. Straße bildeten sich bei den Linksabbiegern in Richtung ... morgens häufig
lange Schlangen. Deshalb werde versucht, diesen Punkt durch Abbiegen in den U.
Weg und den F. Weg zu umgehen, um von letzterem in die A.straße einzubiegen.
Gegen die Benutzung dieser Ausweichmöglichkeit durch zahlreiche Fahrzeuge spricht,
daß die Fahrzeuge vom F. Weg nach links in die A.straße einbiegen müßten. Dies
dürfte bei starkem Verkehr wegen des Vorranges der A.straße mit erheblichen
Schwierigkeiten verbunden sein, so daß schon aus diesem Grunde diese Möglichkeit
nur für wenige Fahrzeuge in Betracht kommt. Es liegen auch keine sonstigen
Anhaltspunkte vor, die auf eine starke Benutzung des F. Wegs durch den
Durchgangsverkehr hindeuten. Die vom Kläger angeregte Beweiserhebung durch
Augenscheinseinnahme brauchte der Senat nicht durchzuführen. Eine solche
Beweiserhebung ist nicht geeignet, die Frage der tatsächlichen Verkehrsbelastung des
F. Weges zu klären. Denn im Rahmen einer nur kurze Zeit dauernden
Augenscheinseinnahme können keine sicheren und ausreichenden Erkenntnisse über
die regelmäßig bestehende Verkehrsbelastung gewonnen werden.

63

Aufgrund der Einstufung als Anliegerstraße haben die Anlieger von den Kosten der
Fahrbahn, Entwässerung und Beleuchtung 50 % und von den Kosten des Gehweges
60 % zu tragen. Danach ergibt sich ein von den Anliegern zu zahlender Gesamtbetrag
von 167.030,90 DM.

64

Dieser ist auf die insgesamt erschlossenen Grundstücksflächen zu verteilen, die
der Beklagte mit 32.063,00 Flächeneinheiten richtig ermittelt hat. Danach errechnet
sich pro qm beitragspflichtiger Grundstücksfläche ein Betrag von 5,21 DM. Für das
Grundstück des Klägers, das im übrigen zutreffend in die Abrechnung einbezogen
worden ist, ergibt sich daraus, der Betrag von 3.714,73 DM. In dieser Höhe erweist
sich der angefochtene Bescheid als rechtmäßig. Die vom Beklagten eingelegte
Berufung ist daher nur in Höhe eines Betrages von 158,14 DM als unbegründet
zurückzuweisen.

65

Die Kostenentscheidung folgt aus § 155 Abs. 1 Satz 1 und 3 VwGO.

66

Die Revision ist nicht zuzulassen, da die Voraussetzungen hierfür gemäß § 132
Abs. 2, § 137 VwGO nicht vorliegen.

67