Schleswig-Holsteinisches Verwaltungsgericht (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2019-02-18, Aktenzeichen 11 B 9/19
ECLI:DE:VGSH:2019:0218.11B9.19.00

Tenor

Die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs gegen den Bescheid vom 21.12.2018 wird wiederhergestellt bzw. angeordnet.

Die Antragsgegnerin trägt die Kosten des Verfahrens.

Der Streitwert wird auf 5.000,- € festgesetzt.

Gründe

1

Der Antrag,

2

die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs gegen den Bescheid vom 21.12.2018 anzuordnen,

3

ist zulässig und begründet.

4

Hinsichtlich der Anordnung in Ziffer 1 des Bescheides vom 21.12.2018, für welche in Ziffer 3 die sofortige Vollziehung angeordnet wurde, wird der Antrag ausgelegt als Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs. Der so verstandene Antrag ist statthaft und auch ansonsten zulässig.

5

Der in der Anordnung genannte Termin zur Vorsprache ist zwischenzeitlich verstrichen. Dennoch ist nicht von einer Erledigung des Verwaltungsaktes auszugehen. Die Erledigung eines Verwaltungsaktes liegt vor, wenn seine Regelungswirkung entfällt. Dieser Wegfall der Regelungswirkung tritt ein, wenn der Verwaltungsakt nicht mehr geeignet ist, rechtliche Wirkungen zu erzeugen (vgl. Riese in Schoch/Schneider/Bier, VwGO, § 113 Rn. 112 m.w.N.). Die ist vorliegend nicht der Fall, da die Anordnung unter Ziffer 1 Grundlage für die Androhung eines Zwangsmittels unter Ziffer 2 des Bescheides ist (vgl. W.-R. Schenke/R.P. Schenke in Kopp/Schenke, VwGO, 24. Aufl. 2018, § 113 Rn. 105,106m.w.N.).

6

Der Antrag ist auch begründet. Die in Verfahren nach § 80 Abs. 5 VwGO gebotene Interessenabwägung ist in erster Linie an den Erfolgsaussichten in der Hauptsache auszurichten. Sie fällt regelmäßig zugunsten der Behörde aus, wenn der angefochtene Verwaltungsakt offensichtlich rechtmäßig ist und ein besonderes Interesse an seiner sofortigen Vollziehung besteht oder der Sofortvollzug gesetzlich angeordnet ist. Dagegen ist dem Aussetzungsantrag stattzugeben, wenn der Verwaltungsakt offensichtlich rechtswidrig ist, da an der sofortigen Vollziehung eines solchen Verwaltungsakts kein öffentliches Interesse bestehen kann. Lässt die im Verfahren nach § 80 Abs. 5 VwGO gebotene summarische Prüfung der Sach- und Rechtslage eine abschließende Beurteilung der Rechtmäßigkeit oder Rechtswidrigkeit des Verwaltungsakts nicht zu, so hat das Gericht eine eigenständige, von den Erfolgsaussichten unabhängige Abwägung der widerstreitenden Interessen vorzunehmen (vgl. OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 02.03.2016 - 1 B 1375/15 - juris Rn. 9; OVG Schleswig, Beschluss vom 06.08.1991 - 4 M 109/91 - SchlHA 1991, 220).

7

Nach diesen Maßstäben ist die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs wiederherzustellen, da zwar die Anordnung zur Vorsprache unter Ziffer 1 des Bescheides offensichtlich rechtmäßig ist, ein besonderes öffentliches Interesse an der sofortigen Vollziehung dieser Anordnung (Ziffer 3 des Bescheides ) jedoch von der Antragsgegnerin nicht hinreichend dargelegt und im Übrigen auch nicht ersichtlich ist.

8

Die Rechtmäßigkeit der Anordnung zur Vorsprache bei der Ausländerbehörde beurteilt sich nach § 82 Abs. 4 Satz 1 AufenthG. Soweit es zur Vorbereitung und Durchführung von Maßnahmen nach diesem Gesetz und nach ausländerrechtlichen Bestimmungen in anderen Gesetzen erforderlich ist, kann nach dieser Norm u.a. angeordnet werden, dass ein Ausländer bei der zuständigen Behörde persönlich erscheint. Nach der Begründung im Bescheid vom 21.12.2018 dient die Anordnung zur Vorsprache drei Zwecken: Der Förderung der freiwilligen Ausreise, der Belehrung über die Passbeschaffung und Identitätsklärung sowie der Belehrung über die Folgen einer ausbleibenden freiwilligen Ausreise und Vorsprache.

9

Mit diesen Zwecken begegnet die Anordnung der Vorsprache keinen rechtlichen Bedenken. Der Antragsteller ist ausreisepflichtig. Sein Asylverfahren ist durch den Bescheid vom 10.01.2018 bestandskräftig abgeschlossen. Die von ihm erhobene Klage (7 A 472/18) hat trotz des gestellten Antrages auf Wiedereinsetzung keine aufschiebende Wirkung.

10

Aus Gründen der Rechtssicherheit haben Rechtsmittel gegen bestandskräftige Verwaltungsakte keine aufschiebende Wirkung. Zwar besteht die Möglichkeit, bei Fristversäumung Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu erlangen (§ 60 VwGO). Die Bestandskraft wird jedoch erst mit gewährter Wiedereinsetzung beseitigt (vgl. Adelheid Puttler in Sodan/Ziekow, Verwaltungsgerichtsordnung, VwGO § 80 Rn. 32 m.w.N.). Widerspruch und Anfechtungsklage sind fristgebunden (§§ 70, 74 VwGO). Mit Fristablauf wird der Verwaltungsakt unanfechtbar. Ein nach Fristablauf eingelegter Rechtsbehelf findet einen bestandskräftigen Verwaltungsakt vor, dem gegenüber er begrifflich keine aufschiebende Wirkung entfalten kann. Dass Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gewährt werden kann, steht nicht entgegen. Erst die gewährte Wiedereinsetzung beseitigt die eingetretene Bestandskraft, macht den Rechtsbehelf zulässig und lässt die aufschiebende Wirkung entstehen. Die bloße Möglichkeit der Wiedereinsetzung hat diese Rechtswirkung nicht (vgl. Finkelnburg in Finkelnburg/Dombert/Külpmann, Vorläufiger Rechtsschutz im Verwaltungsstreitverfahren, 7. Aufl. 2017, Rn. 651 m.w.N.).

11

Ein besonderes öffentliches Interesse an der sofortigen Vollziehung der Anordnung zur Vorsprache, bei dem es sich um ein qualitativ anderes Interesse als dasjenige am Erlass des Verwaltungsaktes handeln muss, ist jedoch nicht ersichtlich und wurde von der Antragsgegnerin auch nicht dargelegt. Die Antragsgegnerin trägt zur Begründung der Anordnung der sofortigen Vollziehung Umstände vor, die in jedem Fall eines Ausreisepflichtigen, dessen Vorsprache angeordnet wird, zutreffen. Sie hätten den Gesetzgeber veranlassen können, Anordnungen nach § 82 Abs. 4 Satz 1 AufenthG in den Katalog von Fällen, in denen Widerspruch und Klage nach § 84 Abs. 1 Satz 1 AufenthG keine aufschiebende Wirkung haben, aufzunehmen. Hiervon hat der Gesetzgeber jedoch abgesehen und damit zum Ausdruck gebracht, dass auch in den Fällen des § 82 Abs. 4 Satz 1 AufenthG der Regelfall der aufschiebenden Wirkung eines Rechtsmittels greifen soll. Individuelle Gesichtspunkte, die eine Anordnung der sofortigen Vollziehung im Falle des Antragstellers rechtfertigen könnten, werden von der Antragsgegnerin jedoch nicht benannt und sind für das Gericht auch nicht ersichtlich.

12

Die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs gegen die Ziffer 1 des Bescheides vom 21.12.2018 ist daher wiederherzustellen.

13

Mangels einer vollziehbaren Verpflichtung zur Vorsprache im Zeitpunkt des Ablaufs der gesetzten Frist ist die Androhung eines Zwangsmittels rechtswidrig, sodass die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs gegen die Ziffer 2 des Bescheides anzuordnen ist.

14

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO, die Entscheidung über den Streitwert auf §§ 52 Abs. 2, 53 Abs. 2 Nr. 2 GKG.