Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2006-02-07, Aktenzeichen 20 B 2127/05
ECLI:DE:OVGNRW:2006:0207.20B2127.05.00

Tenor

Die Beschwerde wird zurückgewiesen.

Die Antragstellerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens einschließlich der
außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen.

Der Streitwert wird unter Änderung der erstinstanzlichen Streitwertfestsetzung für
beide Instanzen auf 150.000,- EUR festgesetzt.

Der Beschluss soll den Beteiligten vorab per Telefax bekannt gegeben
werden.

1

G r ü n d e

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Die Beschwerde hat keinen Erfolg.

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Die Prüfung der dargelegten Gründe (§ 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO) führt nicht zu
einer vom erstinstanzlichen Beschluss abweichenden Bescheidung des
Antragsbegehrens hinsichtlich der Anträge zu 1. bis 3. Auch mit dem erstmals in der
Beschwerdeinstanz geltend gemachten Antragsbegehren zu 4. dringt die
Antragstellerin nicht durch.

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Eine einstweilige Anordnung, die - wie hier - darauf abzielt, die Hauptsache -
wenn auch nur teilweise - vorwegzunehmen, kann ergehen, wenn u. a. in der
Hauptsache ein Erfolg mit hoher Wahrscheinlichkeit zu erwarten ist (§ 123 Abs. 1
Satz 2 VwGO). Daran fehlt es in Würdigung des Beschwerdevorbringens ungeachtet
der anstehenden Entsorgung unter Inanspruchnahme der Sicherheitsleistung.
Hinsichtlich der Anträge zu 1. bis 3 bestehen gewichtige Bedenken gegen die
Begründetheit des Begehrens in der Hauptsache. Diese Bedenken haben auch
Bestand vor dem Erfordernis der Effektivität vorläufigen Rechtsschutzes.

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Einen Anspruch im Sinne der Anträge zu 1. und 2., mit denen die Antragstellerin
eine Entsorgung des Abfalls durch die Beigeladene, hilfsweise durch die
Antragsgegnerin erstrebt, hat das Verwaltungsgericht verneint, weil zweifelhaft sei,
ob die von der Antragstellerin herangezogene Vorschrift des Art. 26 Abs. 3 VO
(EWG) Nr. 259/93 - ihre Tatbestandsvoraussetzungen unterstellt - überhaupt eine
individuelle Rechtsposition auf behördliches Einschreiten vermittele, und des
Weiteren nicht festgestellt werden könne, dass es sich bei dem verbrachten Abfall
tatsächlich um den im Rahmen der Notifizierung deklarierten Abfall handele, und
damit auch die Antragstellerin die als illegal eingestufte Verbringung zu vertreten
habe. Jedenfalls die letztgenannten Gesichtspunkte werden durch das
Beschwerdevorbringen nicht entkräftet. Die Antragstellerin verweist insofern darauf,
das im Notifizierungsverfahren vorgelegte "Probenahme Protokoll" der V. vom
12. August 2004 stelle keine Deklarationsanalyse im fachtechnischen Sinne dar;
ferner sei die Identität des notifizierten und des verbrachten Abfalls einerseits durch
die Aussagen in diesem Protokoll und andererseits durch die Ergebnisse des im
Beweissicherungsverfahren eingeholten Gutachtens belegt. Beide Argumente
überzeugen bei der im vorläufigen Rechtsschutzverfahren gebotenen Prüfung nicht.

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Das Protokoll der V. zählt zu denjenigen Unterlagen, die in der vom
österreichischen Ministerium unter dem 29. November 2004 erklärten Zustimmung
zur Verbringung (Art. 8 VO (EWG) Nr. 259/93) ausdrücklich als
entscheidungsrelevant bezeichnet worden sind. Angesichts dessen kommt es nicht
darauf an, ob die von der Antragstellerin, gestützt auf das Gutachten Dr. I. vom
12. Dezember 2005, geltend gemachten schwerwiegenden fachlichen Mängel bei
der Probenahme und Analytik die Repräsentativität und damit die Aussagekraft der
Untersuchungen der V. so wesentlich mindern, dass der Abfall durch die
Untersuchungsbefunde in seiner Zusammensetzung und Schadstoffbefrachtung
nicht so exakt beschrieben wird, wie es von einer methodengerechten
Deklarationsanalyse erwartet werden kann. Denn das Protokoll ist behördlich
unabhängig hiervon als für die Verbringung entscheidungsrelevant betrachtet
worden, was wegen der Spielräume, die bei einer Festlegung des zu verbringenden
Abfalls lediglich anhand der Angaben im Notifizierungsbogen - hier in erster Linie:
Abfallschlüssel 190205 ("Schlämme aus der physikalisch-chemischen Behandlung,
die gefährliche Stoffe enthalten") - gerade in Bezug auf das Schadstoffpotential und
sonstige für die Entsorgung und die Zustimmung wichtige Merkmale verbleiben, auch
ausgesprochen nahe liegt. Das lässt ohne Weiteres den Schluss darauf zu, dass aus
behördlicher Sicht das Protokoll Informationen enthält, die für die Eigenschaften des
zu verbringenden Abfalls und damit für die Festlegung des Gegenstandes der
Notifizierung als bedeutsam anzusehen sind.

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Gegen die Bedeutung des Protokolls für die Frage, wie der notifizierte Abfall
bestimmt ist, greift der Hinweis der Antragstellerin auf die beabsichtigte Verbrennung
des Abfalls und die Möglichkeit seiner Konditionierung in der Anlage der
Beigeladenen nicht durch. Ohne Aussagekraft in diesem Zusammenhang ist auch
der Umstand, dass die Antragsgegnerin gegen die Verbringung keine weiteren
Einwände erhoben hat. Zum einen ist bezogen auf eine mögliche Beanstandung der
Notifizierung wegen Mängeln des Protokolls und ein dies berücksichtigendes
Verständnis der Funktion des Protokolls für die Zustimmung Art. 6 ff. VO (EWG)
Nr. 259/93 nicht zu entnehmen, dass die zuständigen Behörden im Interesse der
notifizierenden Person verpflichtet sind, etwa in Betracht kommende Einwände
gegen eine Verbringung von Abfall zu erheben. Art. 7 Abs. 2 VO (EWG) Nr. 259/93
räumt den Behörden vielmehr eine entsprechende Befugnis ein. Zum anderen
verhält sich die Notifizierung durch die Antragstellerin über die Verbringung von
Abfall mit dem Abfallschlüssel 190205 zur Beigeladenen, wo er im Verfahren R12
("Austausch von Abfällen, um sie einem der unter R1 bis R11 aufgeführten Verfahren
zu unterziehen") behandelt werden sollte. In dem vom österreichischen Ministerium
ebenfalls als Entscheidungsgrundlage der Zustimmung genannten Vertrag vom
21. September 2004 zwischen der Antragstellerin und der Beigeladenen (vgl. Art. 6
Abs. 6 VO (EWG) Nr. 259/93) ist das Verfahren zwar mit R13 ("Ansammlung von
Abfällen, um sie einem der unter R1 bis R12 aufgeführten Verfahren zu unterziehen")
bezeichnet worden. Eine für das Verständnis der Zustimmung heranzuziehende
Beziehung der Angaben im Notifizierungsbogen zu einer Verbrennung des Abfalls in
einer bestimmten Anlage und zu einer hierfür wegen der gerade dort vorgegebenen
Annahmegrenzwerte erforderlichen - von der Beigeladenen zu erbringenden -
Konditionierung des Abfalls ergibt sich aber auch hieraus nicht. Dem endgültigen
Verbleib des Abfalls (Art. 6 Abs. 2, Abs. 5 VO (EWG) Nr. 259/93) ist erst die
Antragsgegnerin mit ihrem Einwand vom 14. Dezember 2004 nachgegangen. Dabei
kann in diesem Zusammenhang dahingestellt bleiben, wie sich die von der
Beigeladenen mitgeteilte Absicht der Verbrennung in der MVA L. -M. auf die
für die Illegalität der Verbringung (Art. 26 Abs. 1 VO (EWG) Nr. 259/93)
entscheidungserheblichen Kriterien auswirkt.

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Diesbezüglich sei lediglich angemerkt, dass sich die Einbeziehung der
Verbrennung des Abfalls gerade in der MVA L. -M. auch unter dem
Blickwinkel der Kontrolle der in der Notifizierung angegebenen Verbringung zur
Verwertung nicht von selbst versteht und der Beigeladenen aufgrund der als
Annahmehindernis in Rede stehenden Nebenbestimmung V.5.12 zur Genehmigung
vom 11. April 2005 ausweislich des vorgelegten Textes des
Genehmigungsbescheides nicht jegliche Konditionierung innerhalb einer
mehrstufigen Verwertung von Abfällen verwehrt ist, sondern lediglich - vorbehaltlich
von Ausnahmen - eine Einbringung von Abfällen in Mischungen, wenn die Abfälle
nicht auch einzeln im unkonditionierten oder unvermischten Zustand für den
vorgesehenen Entsorgungsweg zugelassen sind. Dass diese Nebenbestimmung ein
"Heruntermischen" der Schadstoffbelastung des verbrachten Abfalls auf die
Annahmegrenzwerte der MVA L. -M. hindert, führt nicht zwangsläufig zum
Scheitern einer Verwertung unter Einschluss der in der Notifizierung für die Anlage
der Beigeladenen in Aussicht genommenen Verfahren R12 bzw. R13 und unter
Beachtung der gemeinschaftlichen sowie internationalen Bestimmungen (Art. 26
Abs. 1 Buchstabe e) VO (EWG) Nr. 259/93). Jedenfalls ist Derartiges nicht
ersichtlich.

9

Das im Beweissicherungsverfahren eingeholte Gutachten des Büros C.
(Gutachter R. ) vom 29. September 2005 belegt für einige Schadstoffparameter
klare Hinweise auf Abweichungen des verbrachten Abfalls von den im Protokoll der
V. genannten "mittleren Analyseergebnissen". Bezogen auf Blei, Cadmium, Nickel
und Zink sieht der Gutachter auffallend höhere Konzentrationen. Diese Bewertung
leuchtet angesichts der von ihm insoweit ermittelten Überschreitungen der Werte der
V. um bis zum Faktor 3 und mehr ein. Unterschiede in diesem Umfang ergeben
durchaus einen konkreten Anhaltspunkt dafür, dass die bei einer Gegenüberstellung
von Analysewerten in Rechnung zu stellenden Bandbreiten ihrer Größenordnung
nach überschritten sind (vgl. auch Nr. 5.2.3 Buchstabe e), Anhang B Nr. 3.2 TA-
Abfall). Die auf einem Abgleich des Gutachtens R. und des Protokolls beruhende
Einschätzung des Gutachters Dr. I. , das Protokoll lasse trotz der ihm
anhaftenden Mängel ("hoher Gesamtfehler") die Annahme zu, das jeweils beprobte
Material sei einem identischen Abfall zuzuordnen, vermittelt dagegen zumindest
ohne nähere und fehlende Erläuterungen nicht die Überzeugung, dass der
verbrachte Abfall von der Notifizierung gedeckt ist. Denn wenn die Probenahme der
V. eine geringe Repräsentativität aufweist und auch die Analytik nicht dem Stand
der Technik entspricht, wovon der Gutachter Dr. I. ausgeht, steht die fachliche
Verwertbarkeit der "mittleren Analyseergebnisse" insgesamt und damit auch
hinsichtlich der vom Gutachter herausgestellten Übereinstimmungen in Frage, was
die Grundlage jeglichen Datenabgleichs berührt. Dieser Gesichtspunkt und die sich
hieran im Hinblick auf die Ordnungsgemäßheit der Notifizierung sowie die Reichweite
der im Notifizierungsverfahren behördlich erteilten Zustimmung bzw. Genehmigung
anschließenden Fragen sind im vorliegenden Verfahren nicht verlässlich zu klären.
Daran ändern auch die Erfordernisse der effektiven Gewährung von vorläufigem
Rechtsschutz nichts. Insofern kann zudem nicht unberücksichtigt bleiben, dass die
Antragstellerin der Weigerung der Beigeladenen, den verbrachten Abfall
anzunehmen, - soweit ersichtlich - nicht mit der gerichtlichen Geltendmachung
möglicher vertraglicher Ansprüche entgegentritt und außerdem vom Vertrag mit der
Beigeladenen inzwischen zurückgetreten ist.

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Einen Anspruch der Antragstellerin im Sinne des Antrags zu 3., der auf eine
Zwischenlagerung des Abfalls durch die Beigeladene bis zu einer abschließenden
Entscheidung über den Verbleib des Abfalls zielt, hat das Verwaltungsgericht unter
Erörterung der Voraussetzungen eines Folgenbeseitigungsanspruchs verneint.
Soweit die Antragstellerin diesen Ausführungen entgegenhält, die Verbringung des
Abfalls sei unmittelbare Folge einer seitens der Antragsgegnerin unterbliebenen
Information über die Änderung der Genehmigung für die Anlage der Beigeladenen
durch den Bescheid vom 11. April 2005, vermag das einen
Folgenbeseitigungsanspruch nicht mit der im vorläufigen Rechtsschutzverfahren
erforderlichen hohen Wahrscheinlichkeit zu begründen. Ein
Folgenbeseitigungsanspruch ist anerkanntermaßen gerichtet auf die
Rückgängigmachung der Folgen rechtswidrigen Verwaltungshandelns, also auf die
(Wieder-)Herstellung des ursprünglichen Zustandes. Die Antragstellerin erstrebt
jedoch einen Zustand, den es zuvor nicht gegeben hat und der bei der von ihr
vermissten Unterrichtung nach eigenem Vorbringen, die Verbringung wäre bei
Kenntnis von der geänderten Genehmigungslage unterblieben, nicht eingetreten
wäre. Der Sache nach geht es beim Antrag zu 3. um eine Maßnahme, durch die die
von der Antragstellerin selbst als rechtswidrig eingestufte Verbringung planmäßig zu
Ende geführt werden soll, nicht um die Rückgängigmachung der Verbringung. Im
Übrigen ist das Bestehen einer Pflicht der Antragsgegnerin, zugunsten der
Antragstellerin über die Änderung der Genehmigung die zuständige österreichische
Behörde und/oder die Antragstellerin selbst zu informieren, zumindest erheblich
zweifelhaft. Eine Vorschrift, aufgrund deren die Antragsgegnerin in ihrer Eigenschaft
als bei einer Verbringung von Abfall zuständige Behörde am Bestimmungsort nach
Abschluss des Notifizierungsverfahrens im Interesse der notifizierenden Person die
Fortdauer der Voraussetzungen für die Erteilung einer Zustimmung bzw.
Genehmigung nach Art. 8 VO (EWG) Nr. 259/93 unter Kontrolle halten und insofern
eintretende Veränderungen mitteilen muss, ist nicht ersichtlich. Eine solche Behörde
ist nach dem oben Gesagten sogar im Notifizierungsverfahren lediglich befugt, nicht
aber zugunsten der notifizierenden Person verpflichtet, in Erwägung zu ziehende
Einwände tatsächlich zu erheben. In ihrer Eigenschaft als Genehmigungsbehörde für
die Anlage der Beigeladenen ist die Antragsgegnerin für eine Gewährleistung der
ordnungsgemäßen Verbringung von vornherein nicht zuständig.

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Die von der Antragstellerin als Anspruchsgrundlage betrachtete Regelung der
Nr. 5.2.3 Buchstabe g) TA-Abfall betrifft die Annahmekontrolle bei der Anlieferung
des Abfalls in der Abfallentsorgungsanlage. Unter bestimmten Voraussetzungen hat
der Abfall in einem hierfür zugelassenen Bereich der Abfallentsorgungsanlage zu
verbleiben. Eine solche Situation ist hier schon deshalb nicht festzustellen, weil der
Abfall sich noch auf dem Transportschiff und damit auf der Wasserstraße befindet.
Nicht das Verbleiben des Abfalls in der Entsorgungsanlage soll geregelt werden,
sondern die Aufnahme in die Anlage.

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Eine Herleitung des Anspruchs auf ordnungsbehördliches Einschreiten gegen die
Beigeladene aus Grundrechten der Antragstellerin entbehrt jeder Grundlage.
Aufgabe der Antragsgegnerin ist es nicht, die zivilrechtlichen Streitigkeiten zwischen
der Antragstellerin und der Beigeladenen zu regeln. Die Verlagerung des
Abfallbesitzes auf die Beigeladene im Wege deren Inanspruchnahme durch die
Antragsgegnerin in Ausübung von ordnungsbehördlichem Ermessen könnte jedoch,
sieht man von Art. 26 Abs. 3 VO (EWG) Nr. 259/93 und dem an diese Vorschrift
anknüpfenden Antrag zu 1. ab, allenfalls unter vertraglichen Gesichtspunkten
gerechtfertigt sein. Im Übrigen ist die Antragsgegnerin nicht untätig, sondern mit
Aussicht auf Erfolg um eine anderweitige Entsorgung des Abfalls bemüht, bei deren
Verwirklichung die von der Antragstellerin kritisierte kostenträchtige weitere
Aufbewahrung des Abfalls an der Liegestelle entfällt. Dass die Antragstellerin den
von der Antragsgegnerin hierbei eingeschlagenen Weg unter Zugriff auf die
Sicherheitsleistung wegen der sie treffenden wirtschaftlichen Folgen ablehnt,
bedeutet auch unter Berücksichtigung von Art. 27 VO (EWG) Nr. 259/93 nicht, dass
das Vorgehen der Antragsgegnerin unter dem Gesichtspunkt der ordnungsgemäßen
Ermessensausübung zu beanstanden wäre. Die Interessen der Antragstellerin gehen
insofern wirtschaftlich dahin, die Mehrkosten der jetzt anstehenden Entsorgung
gegenüber den Kosten der ursprünglich vorgesehenen Verbrennung des Abfalls in
der MVA L. -M. von sich abzuwenden. Zur Wahrung dieses Interesses ist die
Antragsgegnerin jedenfalls nicht zwingend verpflichtet.

13

Die mit dem Antrag zu 4. verlangte vorläufige Feststellung kommt nicht in
Betracht; das Feststellungsbegehren ist unzulässig. Es ist schon nicht dargetan und
nicht ersichtlich, dass die Antragstellerin ihre Rechte im Verfahren des vorläufigen
Rechtsschutzes nicht mit einem Leistungsbegehren verfolgen kann oder hätte
verfolgen können (§ 43 Abs. 2 VwGO), obwohl sie gerade dies mit den Anträgen zu
1. und 2. unternimmt. Im Übrigen zielt das Begehren lediglich auf die Klärung bloßer
Vorfragen und Voraussetzungen von Befugnissen bzw. Pflichten der
Antragsgegnerin.

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Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 154 Abs. 2, 162 Abs. 3 VwGO. Die
Streitwertfestsetzung beruht auf §§ 52 Abs. 1, 53 Abs. 3 Nr. 1, 63 Abs. 3 GKG und
orientiert sich an den voraussichtlich entstehenden Entsorgungskosten. Diese
werden sich nach derzeitigem Stand auf ca. 150.000,- EUR belaufen. Die
Kostenschätzung des Verwaltungsgerichts ist durch die nach Abschluss des
erstinstanzlichen Verfahrens vorgelegten Unterlagen über die konkret geplante
Entsorgung überholt.

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