Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2007-01-09, Aktenzeichen 12 E 4/07
ECLI:DE:OVGNRW:2007:0109.12E4.07.00

Tenor

Die Beschwerde wird zurückgewiesen.

Das Beschwerdeverfahren ist gerichtkostenfrei; außergerichtliche Kosten werden
nicht erstattet.

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G r ü n d e :

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Die Beschwerde ist unbegründet.

3

Das Verwaltungsgericht geht in seinem Nichtabhilfebeschluss vom 19. Dezember
2006 sinngemäß zu Recht davon aus, dass das Beschwerdebegehren unter
Unterbreitung eines neuen Sachverhaltes auf eine rückwirkende Bewilligung von
Prozesskostenhilfe gerichtet ist, weil die Klägerin ihre Rechtsverfolgung mit
Abschluss des gerichtlichen Vergleichs in der mündlichen Verhandlung vom 29.
November 2006 aufgegeben hat. Für eine rückwirkende Bewilligung von
Prozesskostenhilfe ist aber nur Raum, wenn vor Abgabe der verfahrensbeendenden
Erklärungen bzw. vor Ergehen der den Rechtszug in der Hauptsache
abschließenden Entscheidung des Gerichts bereits alle Voraussetzungen für die
Bewilligung von Prozesskostenhilfe erfüllt waren und die rückwirkende Bewilligung
der Billigkeit entspricht.

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Vgl. etwa den Beschluss des Senats vom 22. Dezember 2006 - 12 E 1468/06 -
m. w. N.

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Zu diesen Voraussetzungen gehört, dass der Rechtsschutzsuchende seine
Bedürftigkeit in einer den gesetzlichen Anforderungen entsprechenden Weise
rechtzeitig nachgewiesen hat. Das ist hier aus den im Beschluss des
Verwaltungsgerichts vom 21. November 2006 dargelegten Gründen, auf die der
Senat gem. § 122 Abs. 2 Satz 3 VwGO Bezug nimmt, jedoch nicht der Fall.

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Die Kostenentscheidung folgt aus § 188 Satz 2 Halbsatz 1 VwGO sowie § 166
VwGO i. V. m. § 127 Abs. 4 ZPO.

7

Dieser Beschluss ist gemäß § 152 Abs. 1 VwGO unanfechtbar.

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