Oberlandesgericht Köln ()
Beschluss vom 2002-07-17, Aktenzeichen 14 WF 118/02
ECLI:DE:OLGK:2002:0717.14WF118.02.00

Tenor

Auf die sofortige Beschwerde des Klägers wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Euskirchen vom 26.06.2002 (19 F 152/02), durch den von der Möglichkeit der einstweiligen Einstellung der Zwangsvollstreckung keinen Gebrauch gemacht wird aufgehoben und die Sache zur erneuten Entscheidung über den Einstellungsantrag an das Amtsgericht Euskirchen zurückverwiesen, das auch über die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu entscheiden hat.

1

G R Ü N D E

2

Soweit das Familiengericht im Zusammenhang mit der
Terminsverfügung vom 26.06.2002 bestimmt hat: " Von der Möglichkeit
der vorläufigen Einstellung der Zwangsvollstreckung wird kein
Gebrauch gemacht" und die Zustellung an den Kläger angeordnet hat,
sieht der Senat dies als einen den Einstellungsantrag des Klägers
ablehnenden Beschluss an.

3

Gegen diesen ist die form- und fristgerecht erhobene sofortige
Beschwerde nach § 569 ZPO sowie in entsprechender Anwendung von §§
793, 769 ZPO zulässig und auch in der Sache mit der Maßgabe
begründet, dass der Beschluss aufzuheben und Zurück zu verweisen
ist.

4

Entscheidungen über die einstweilige Einstellung der
Zwangsvollstreckung, die in entsprechender Anwendung von § 769 ZPO
auch bei Abänderungsklagen möglich sind (vgl.Thomas/Putzo, ZPO,24.
Aufl. § 769 Rn. 2, Zöller/Herget, ZPO, § 769 Rn. 1 m.w.N.), sind
gem. §§ 769, 719, 707 Abs. 2 ZPO nach der einhelligen Auffassung
aller Familiensenate des Oberlandesgerichts Köln (vgl.
Senatsbeschluss v. 11.11.1999 NJW-RR 2001, 647 m.w.N.) und der ganz
überwiegenden sonstigen Auffassung in Rechtsprechung und Literatur
(vgl. Nachweise bei OLG Düsseldorf OLGReport 1999, 277 und
Thomas-Putzo, 24. Aufl. § 769 ZPO Rn. 18 ff.) nur anfechtbar, wenn
sie auf Ermessensausübungsmängeln beruhen oder sonst eine greifbare
Gesetzeswidrigkeit anzunehmen ist.

5

Die Entscheidung des Amtsgerichts enthält im Streitfall keine
auch nur kurze Begründung für die Ablehnung der Einstellung der
Zwangsvollstreckung. Bei dieser Sachlage ist für den Senat nicht
nachprüfbar, ob eine Ermessensausübung des Amtsgerichts
stattgefunden hat und ob sie die Grenzen der Ermessensausübung
einhält (vgl. Senatsbeschluss v. 11.11.1999 NJW-RR 2001, 647
m.w.N.). Der abweichenden Auffassung (Thomas/Putzo, a.a.O., § 769
Rn. 18; Zöller/Herget, ZPO 22. Aufl., § 769 Rn. 6), dass eine
fehlende Begründung die Anfechtung nicht eröffne, vermag der Senat
nicht zu folgen, da bei völlig fehlender Begründung eine
Überprüfung auf die Einhaltung der Ermessensgrenzen nicht möglich
ist.

6

Thiesmeyer