Verwaltungsgericht Düsseldorf (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2005-09-05, Aktenzeichen 9 L 1535/05
ECLI:DE:VGD:2005:0905.9L1535.05.00

Tenor

Die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs der Antragstellerin vom 7.
Juli 2005 gegen die dem Beigeladenen erteilte Baugenehmigung vom 24. Mai 2005
wird angeordnet.

Dem Antragsgegner wird aufgegeben, die Bauarbeiten zur Ausführung des
genehmigten Vorhabens mit Ausnahme von Arbeiten zur Sicherung der Baustelle
gegen Witterungseinflüsse unverzüglich durch eine für sofort vollziehbar erklärte
Ordnungsverfügung bis zum rechtskräftigen Abschluss des Hauptsacheverfahrens
stillzulegen.

Der Antragsgegner und der Beigeladene tragen die Kosten des Verfahrens je zur
Hälfte.

Der Wert des Streitgegenstandes wird auf 15.000,-- Euro festgesetzt.

1

Gründe:

2

Der gemäß §§ 80 a Abs. 3, 80 Abs. 5 VwGO zu beurteilende Antrag der
Antragstellerin,

3

die aufschiebende Wirkung ihres Widerspruchs vom 7. Juli
2005 gegen die dem Beigeladenen erteilte Baugenehmigung
vom 24. Mai 2005 anzuordnen,

4

ist zulässig und begründet.

5

Eine Anordnung der aufschiebenden Wirkung eines Nachbarwiderspruchs
gemäß §§ 80 a Abs. 3, 80 Abs. 5 VwGO kommt entgegen der in § 212 a Abs. 1
BauGB getroffenen gesetzlichen Grundentscheidung dann in Betracht, wenn das
Interesse des Nachbarn an der Suspendierung der angegriffenen Baugenehmigung
gegenüber dem öffentlichen Interesse oder dem Interesse des Bauherrn an deren
Vollziehung überwiegt. Das ist in der Regel dann der Fall, wenn die
Baugenehmigung offensichtlich gegen Rechtsvorschriften verstößt, die auch dem
Schutz des Nachbarn zu dienen bestimmt sind. Diese Voraussetzungen liegen bei
der hier allein möglichen und gebotenen summarischen Prüfung vor.

6

I.

7

1. Die dem Beigeladenen erteilte Baugenehmigung vom 24. Mai 2005 verletzt
offensichtlich nachbarschützende Vorschriften.

8

Ein Verstoß gegen Vorschriften des Bauplanungsrechts, die der Antragstellerin
Nachbarschutz vermitteln, liegt nach dem Erkenntnisstand des Eilverfahrens vor.

9

Da weder das Baugrundstück selbst noch die Grundstücke der Antragstellerin
(Sstraße Flurstücke 99, 101 und 103) im Geltungsbereich eines Bebauungsplanes
liegen, richtet sich die planungsrechtliche Zulässigkeit des Bauvorhabens des
Beigeladenen nach § 34 BauGB. Danach ist ein Vorhaben innerhalb der im
Zusammenhang bebauten Ortsteile zulässig, wenn es sich nach Art und Maß der
baulichen Nutzung, der Bauweise und der Grundstücksfläche, die überbaut werden
soll, in die Eigenart der näheren Umgebung einfügt und die Erschließung gesichert
ist (§ 34 Abs. 1 BauGB). Entspricht die Eigenart der näheren Umgebung einem der
Baugebiete der Baunutzungsverordnung, handelt es sich also um ein so genanntes
faktische Baugebiet, beurteilt sich die Zulässigkeit des Vorhabens nach seiner Art
allein danach, ob es nach der Baunutzungsverordnung in dem Baugebiet allgemein
zulässig wäre (§ 34 Abs. 2 BauGB).

10

Bei der Bestimmung der näheren Umgebung im Sinne des § 34 Abs. 1 bzw.
Abs. 2 BauGB ist darauf abzustellen, inwieweit sich einerseits das Vorhaben auf die
Umgebung und andererseits die Umgebung auf das Baugrundstück prägend
auswirken kann.

11

Vgl. grundlegend BVerwG, Urteil vom 26. Mai 1978 - 4 C 9.77 -, BRS 33 Nr.
36.

12

Bei der Beurteilung dieser Frage kann auch die unterschiedliche Bebauung
diesseits und jenseits einer Straße eine Rolle spielen, wobei es wiederum auf die Art
des Unterschiedes ankommen kann.

13

BVerwG, Urteil vom 6. Juli 1984 - 4 C 28,83 -, BRS 42 Nr. 26; Beschluss vom
29. April 1997 - 4 B 67.97 -, BRS 59 Nr. 80; Beschluss vom 11. Februar 2000
- 4 B 1.00 -, BRS 63 Nr. 102.

14

Die Einheitlichkeit einer Bebauung kann bewirken, dass eine angrenzende, etwa
durch einen Bahndamm und eine Straße getrennte, andersartige Bebauung nicht zur
näheren Umgebung i.S.d § 34 BauGB gehört.

15

Vgl. BVerwG, Beschluss vom 29. April 1997, a.a.O..

16

Einzubeziehen ist die tatsächlich vorhandene Bebauung, ggfs. auch die in einem
angrenzenden Bebauungsplangebiet, wobei es auf die Festsetzungen des
Bebauungsplanes insoweit nicht ankommt.

17

Ernst-Zinkahn-Bielenberg, BauGB, Stand: 16. April 2005, § 34 Rn. 36
m.w.N.

18

In Anwendung dieser Grundsätze wird die nähere Umgebung hier auf das südlich
der T2straße, nördlich der Hstraße, östlich der Cstraße und westlich der Istraße
verlaufende Gebiet begrenzt. Die T2straße liegt ca. 300 m vom Bauvorhaben des
Beigeladenen entfernt. Auswirkungen auf weiter nördlich befindliche Grundstücke hat
das Vorhaben schon wegen dieser Entfernung nicht; dies gilt umgekehrt auch für
Auswirkungen jenes Bereichs auf das Vorhaben. Im Westen wird die maßgebliche
Umgebung durch die Cstraße abgegrenzt, weil die weiter westlich liegende
Bebauung sich schon mangels Wahrnehmbarkeit auf das Vorhaben nicht auswirkt.
Im östlichen Bereich des Straßengevierts wirkt die breit ausgebaute, in weiten
Bereichen vierspurige Istraße als Zäsur. Das trennende Element der Straße ergibt
sich bereits daraus, dass die Straße durch einen Grünstreifen unterbrochen wird, der
die Bebauung auf beiden Seiten optisch deutlich voneinander trennt, sowie daraus,
dass die jenseits der Istraße befindliche Bebauung durch den Abriegelungseffekt der
ausgedehnten Justizgebäude vom Grundstück des Beigeladenen aus nicht mehr
wahrgenommen werden können. Eine ähnliche Abriegelungswirkung entfaltet die
geschlossene Bebauung auf der Nordseite der Hstraße (Hausnrn. 50-60) sowie das
ebenfalls als Justizgebäude genutzte Haus Ecke H-/Istraße.

19

Nach dem Eindruck, den die Berichterstatterin auf Grund der Ortsbesichtigung
gewonnen und den sie der Kammer vermittelt hat, ist dieses Gebiet durch eine
Gemengelage gekennzeichnet: Mit Ausnahme der dem Justizbereich zugehörigen
Gebäude werden die Grundstücke in dem beschriebenen Straßengeviert
überwiegend zu Wohnzwecken genutzt. Mehrere Gebäude werden allerdings
ausschließlich von freiberuflich Tätigen genutzt, beispielsweise von
Rechtsanwaltskanzleien, Unternehmensberatungen oder Arztpraxen; das sind die
Grundstücke Sstraße 30-32 und (nach Fertigstellung) 36-38, Cstraße 24-24 a,
Istraße 181 und das Grundstück Ecke T3straße/Istraße. In einigen Häusern befinden
sich Wohnungen und Büros. Damit entspricht die Eigenart der insbesondere durch
Wohnbebauung, Verwaltungs-, Justiz- und Bürogebäude gekennzeichneten
Umgebung auch mit Blick auf § 13 BauNVO keinem der Baugebiete der
Baunutzungsverordnung (§ 34 Abs. 2 BauGB), so dass sich das Vorhaben nach § 34
Abs. 1 BauGB beurteilt.

20

Diese Bestimmung gewährt Nachbarschutz nur nach Maßgabe des Gebots der
Rücksichtnahme, das in dem Begriff des Einfügens enthalten ist. Dabei kann im
vorliegenden Eilverfahren offen bleiben, ob sich das Vorhaben nach seiner Art (vgl. §
12 Abs. 1 BauNVO) und seinem Maß der baulichen Nutzung, nach seiner Bauweise
und überbaubaren Grundstücksfläche in die Eigenart der näheren Umgebung einfügt
oder nicht. Unabhängig davon kann sich die Antragstellerin nämlich auf ihr
nachbarliches Abwehrrecht berufen, weil das Bauvorhaben nach derzeitigen
Erkenntnissen ihr gegenüber rücksichtslos ist.

21

Welche Anforderungen an das Rücksichtnahmegebot zu stellen sind, hängt von
den Umständen des Einzelfalls ab. Danach kann umso mehr an Rücksichtnahme
verlangt werden, je empfindlicher und schutzwürdiger die Stellung derer ist, denen
die Rücksichtnahme im gegebenen Zusammenhang zugute kommt; umgekehrt
braucht derjenige, der das Vorhaben verwirklichen will, umso weniger Rücksicht zu
nehmen, je verständlicher und unabweisbarer die von ihm mit seinem Vorhaben
verfolgten Interessen sind. Die hierbei vorzunehmende Interessenabwägung hat sich
an den Kriterien der Zumutbarkeit auszurichten, und zwar in dem Sinne, dass
abzuwägen ist, ob dem Betroffenen die nachteiligen Einwirkungen eines streitigen
Vorhabens billigerweise zugemutet werden können oder nicht.

22

Vgl. BVerwG, Beschluss vom 6. Dezember 1996 - 4 B 215.96 -, BRS 58 Nr.
164; OVG NRW, Beschluss vom 8. Januar 2003 - 10 B 1611/01 -.

23

Ausgehend hiervon fällt die in diesem Zusammenhang vorzunehmende
Interessenabwägung zu Lasten des Antragsgegners und des Beigeladenen aus. Die
Grundstücke der Antragstellerin waren bislang einem Parkplatz mit einer
Größenordnung von mehr als 200 Stellplätzen in ihrer näheren Umgebung nicht
ausgesetzt. Die Antragstellerin musste auch nicht damit rechnen, nachdem sich auf
dem Baugrundstück seit dem Abriss des früheren Rollsportstadions nunmehr seit
Jahrzehnten eine Grünfläche mit Baumbestand befand. Zwar durfte sie nicht
erwarten, dass das Grundstück dauerhaft unbebaut bleiben würde; die bauliche
Situation auf dem Baugrundstück und seiner Umgebung ist aber nicht derart
vorgeprägt, dass inmitten der oben beschriebenen Gemengelage aus
Wohnbebauung, Büronutzung und Justizgebäude mit der Errichtung eines
Parkhauses der genehmigten Größe zu rechnen war. Für die vorhandenen
Wohnhäuser besteht nach dem gegenwärtigen Erkenntnisstand kein oder kaum
Bedarf für weiteren Parkraum, weil sie über Garagen und/oder Stellplätze verfügen;
für die in jüngerer Zeit errichteten Wohngebäude gilt dies wegen der
Stellplatzerrichtungspflicht ohnehin. Soweit im Ortstermin erkennbar, waren Garagen
bzw. Stellplätze auch auf den Grundstücken vorhanden, die freiberuflich genutzt
wurden; jedenfalls ist Gegenteiliges weder vom Antragsgegner noch vom
Beigeladenen vorgetragen worden. Diese haben auch im übrigen den
Parkraumbedarf nicht substantiiert dargelegt. Aus den Verwaltungsvorgängen ergibt
sich lediglich, dass in der Umgebung des Bauvorhabens Parkplätze benötigt werden
und das Parkhaus insbesondere Besuchern der Gerichte und der
Justizvollzugsanstalt zur Verfügung stehen soll. Im gerichtlichen Verfahren hat der
Antragsgegner auf den Stellplatzbedarf der Richter- und Anwaltschaft sowie der
rechtsuchenden Bevölkerung verwiesen, ohne diesen allerdings in irgendeiner Weise
zu spezifizieren. Dass ein Parkhaus einer derartigen Größenordnung in der
Umgebung dringend benötigt wird, drängt sich auch nach dem Eindruck aus dem
Ortstermin nicht auf. Es war erkennbar, dass die von der Justiz genutzten
Grundstücke über eine nicht unerhebliche Zahl an Stellplätzen verfügen. Mit
Ausnahme der Istraße war das Verkehrsaufkommen auf den Straßen während der
Begehung des Gevierts gering. Wenn auch die öffentlichen Parkbuchten vielfach
belegt waren, waren in der Umgebung der Gerichtsgebäude durchaus noch
Parkplätze vorhanden. Anhaltspunkte dafür, dass ein Parkhaus mit 214 Stellplätzen
(davon 144 für Kurzparker) benötigt würde, haben sich nicht ergeben.

24

Die Grundstücke der Antragstellerin waren ungeachtet ihrer Nähe zu den
Gerichtsgebäuden und der Justizvollzugsanstalt nach derzeitigem Erkenntnisstand
auch sonst nicht in der Weise vorbelastet, dass ihr das Vorhaben des Beigeladenen
zuzumuten wäre. Die Grundstücke befinden sich im westlichsten Teil der Sstraße,
die dort in nördliche Richtung abzweigt und in den verengten, vor Einrichtung der
Baustelle als Einbahnstraße ausgestalteten Bereich übergeht. Öffentliche
Parkbuchten befanden sich in diesem Bereich kaum. Schon von daher spricht vieles
für die Richtigkeit des Vortrages der Antragstellerin, dass es sich um eine
verhältnismäßig ruhige Wohnstraße gehandelt hat. Verkehrszählungen, die
Gegenteiliges belegten, hat der Antragsgegner bisher offenbar nicht durchgeführt.
Eine nennenswerte Vorbelastung der Grundstücke hat der Antragsgegner auch sonst
nicht dargelegt; sie ist bei der allein möglichen summarischen Prüfung auch nicht
erkennbar.
Demgegenüber würde von dem genehmigten Parkhaus selbst und dem damit
verbundenen Zu- und Abfahrtsverkehr eine erhebliche Lärmbelastung der
Nachbargrundstücke ausgehen, und zwar in einer Größenordnung, die von der
Antragstellerin nicht hingenommen werden muss. Antragsgegner und Beigeladener
rechnen selbst mit (maximal) 1400 Pkw-Bewegungen zum bzw. vom Parkhaus (vgl.
S. 13 des Bestandteil der Baugenehmigung gewordenen Gutachtens des TÜV vom
16. März 2005). Diese Zahl ist in jenem Gutachten (S. 13) dahin konkretisiert worden,
dass von 140 Fahrzeugbewegungen durch Dauerparker und 1000 Pkw-Bewegungen
durch Kurzparker, insgesamt also 1140 Bewegungen, ausgegangen wird. Daraus ist
augenscheinlich die Annahme von 87 bis 88 Pkw-Bewegungen pro Stunde bei einer
Öffnungszeit des Parkhauses von 13 Stunden entstanden (vgl. S. 13 des
Gutachtens). Bei Zugrundelegung dieser - allerdings nicht weiter begründeten -
Zahlen muss die Antragstellerin infolge der in der Nähe ihrer Grundstücke geplanten
Ein- und Ausfahrt des Parkhauses mit mehr als 1000 zusätzlichen
Fahrzeugbewegungen täglich rechnen. Es spricht nach vorläufigen Erkenntnissen
einiges dafür, dass schon die deutliche Zunahme des Verkehrs für die Antragstellerin
nicht zumutbar ist, jedenfalls nicht ohne nähere Feststellungen der verkehrlichen
Vorbelastung in dem ihre Grundstücke erschließenden Bereich der Rheinbahnstraße.
Die Mutmaßung des Gutachters, derartige Bewegungen vermischten sich mit dem
übrigen Verkehr auf der Straße und brächten keine nennenswerte Pegelerhöhung
mit sich, ist jedenfalls nicht näher belegt. Abgesehen davon müsste die
Antragstellerin nicht nur ein gestiegenes Verkehrsaufkommen auf der Sstraße,
sondern auch und vor allem erhebliche Emissionen aus dem Parkhaus selbst
hinnehmen. Dessen Außenwand soll im Bereich der Südfassade lediglich in den
unteren Ebenen 1.1, 1.2, 2.1 und 2.2 verschlossen werden, während die oberen
Parkebenen nur mit geräuschdurchlässigen Gittern versehen werden sollen. Das
führte zu praktisch ungefilterten Immissionsbelastungen auf die Grundstücke der
Antragstellerin. Findet eine Abschirmung der oberen Ebenen des Parkhauses kaum
statt, so wären jene Grundstücke zudem Abgasen und sonstigen Immissionen wie
etwa Türenschlagen und Scheinwerfern ausgesetzt. Ohne jegliche Ermittlung des
Umfangs solcher Immissionen muss die Antragstellerin sie nicht hinnehmen.

25

Angesichts dieser Situation kommt es auf Details der Berechnungen des TÜV zu
den Geräuschimmissionen nicht an. Da abschließende normative Vorgaben für die
Beurteilung der Zumutbarkeit von Lärmimmissionen, die durch eine Steigerung des
Verkehrsaufkommens durch den Zu- und Abgangsverkehr eines Vorhabens
hervorgerufen werden, sowie von Abgas- und anderen Belästigungen nicht
bestehen, sind ohnehin nicht die auf der Grundlage der TA Lärm oder anderen
technischen Regelwerken rechnerisch ermittelten Immissionswerte, sondern die
Umstände des Einzelfalles ausschlaggebend.

26

Vgl. BVerwG, Urteil vom 27. August 1998 - 4 C 5.98 -, BRS 60 Nr. 83; OVG
NRW, Urteil vom 16. Oktober 1997 - 11a D 116/96.NE -, BRS 59 Nr. 255; Urteil
vom 25. November 2004 - 7a D 11/04.NE -.

27

Ob diese Regelwerke als Orientierungshilfe herangezogen werden können, ist
ebenfalls der Bewertung des Einzelfalles vorbehalten.

28

BVerwG, a.a.O.

29

Weil diese Bewertung nach den vorstehenden Ausführungen bereits zu einer
Unzumutbarkeit des Vorhabens des Beigeladenen für die Antragstellerin führt, kann
offen bleiben, ob das Gutachten überhaupt den Anforderungen hinreichender
Bestimmtheit genügt und ob der Prognose, die Richtwerte der TA Lärm seien
eingehalten, gefolgt werden kann. Denn abgesehen von den oben dargelegten eher
spekulativen Annahmen des Gutachters sind die Berechnungen zur Einhaltung der
Immissionsrichtwerte nicht widerspruchsfrei. Während nämlich im Gutachten vom 25.
Oktober 2004 von tagsüber höchstens 700 Pkw-Bewegungen ausgegangen wird,
liegt dem (genehmigten) Gutachten vom 16. März 2005 die Annahme von tagsüber
höchstens 1400 Fahrzeugbewegungen zugrunde. Gleichwohl führen die
Berechnungen in beiden Gutachten zu identischen Immissionswerten. Dies hält einer
Plausibilitätsprüfung nicht stand; die Widersprüche sind auch im vorliegenden
Verfahren nicht aufgelöst worden.

30

Wegen des Verstoßes gegen das Rücksichtnahmegebot bedarf es keiner
Entscheidung, ob weitere planungsrechtliche Vorschriften verletzt sind.

31

2. Auf der Grundlage des gegenwärtigen Sach- und Streitstandes verletzt die
Baugenehmigung vom 24. Mai 2005 ebenfalls offensichtlich bauordnungsrechtliche
Vorschriften, die auch dem Schutz der Antragstellerin dienen.

32

Das genehmigte Vorhaben verstößt gegen § 51 Abs. 7 Satz 1 BauO NRW.
Danach müssen Stellplätze und Garagen so angeordnet und ausgeführt werden,
dass ihre Benutzung die Gesundheit nicht schädigt und Lärm oder Gerüche das
Arbeiten und Wohnen, die Ruhe und die Erholung in der Umgebung nicht über das
zumutbare Maß hinaus stören.

33

Das Kriterium der Unzumutbarkeit ist nicht im enteignungsrechtlichen Sinne zu
verstehen, sondern meint unterhalb dieser Schwelle Belästigungen durch Lärm oder
Gerüche, die der Umgebung, insbesondere der Nachbarschaft, billigerweise nicht
zugemutet werden können. Die Frage, wann die Benutzung von Stellplätzen die
Umgebung unzumutbar stört, lässt sich nicht abstrakt und generell nach festen
Merkmalen beurteilen. Vielmehr kommt es entscheidend auf die konkrete Situation
an, in der sich die Belästigungen auswirken. Technisch-rechnerisch ermittelte
Emissionswerte - seien es Einzelwerte, Wirk- oder Beurteilungspegel - sind auch
insoweit für die Beurteilung nicht ausschlaggebend.

34

Für eine Unzumutbarkeit in diesem Sinne sprechen die Gesichtspunkte, die
bereits unter 1. angeführt worden sind.

35

II.

36

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 und 3 VwGO.

37

Die Streitwertfestsetzung folgt aus §§ 53 Abs. 3 Nr. 2, 52 Abs. 1 GKG. Nach dem
Streitwertkatalog der Bausenate des OVG NRW (NWVBl. 2003, Heft 11, S. III) ist der
Streitwert für Nachbarklagen mit einem Betrag zwischen 1.500,-- und 15.000,-- Euro
zu bemessen. Angesichts der von der Antragstellerin geltend gemachten
Beeinträchtigungen wäre es gerechtfertigt, im Hauptsacheverfahren unter
Ausschöpfung dieses Rahmens einen Streitwert von 15.000,-- Euro je
Wohngrundstück, also 30.000,-- Euro, anzusetzen. Im vorläufigen
Rechtsschutzverfahren ermäßigt sich dieser auf die Hälfte.

38