Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2006-09-15, Aktenzeichen 12 A 127/06
ECLI:DE:OVGNRW:2006:0915.12A127.06.00

Tenor

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe wird abgelehnt.

Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt.

Die Kläger tragen die Kosten des Zulassungsverfahrens, für das Gerichtskosten
nicht erhoben werden.

1

G r ü n d e :

2

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe ist unbegründet, weil die
beabsichtigte Rechtsverfolgung aus den nachfolgenden Gründen keine hinreichende
Aussicht auf Erfolg bietet (§ 166 VwGO, § 114 Satz 1 ZPO).

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Der Antrag auf Zulassung der Berufung ist unbegründet.

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Das Zulassungsvorbringen führt nicht zu ernstlichen Zweifeln i. S. v. § 124 Abs. 2
Nr. 1 VwGO. Es vermag die - selbständig tragende - Annahme des
Verwaltungsgerichts, die Voraussetzungen für eine vorzeitige Bedarfsdeckung durch
Selbstbeschaffung eines Schreib- und Kommunikationssystems am 10. Dezember
2004 zum Zwecke der Anfertigung persönlicher Briefe sei nicht gegeben, nicht zu
erschüttern.

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Zur Unaufschiebbarkeit der mit dem beschafften Schreib- und
Kommunikationssystem zu erstellenden privaten Briefe ist im Zulassungsantrag
nichts ausgeführt. Der Hinweis auf die Zeitdauer zwischen dem Antrag von August
2004 und der Selbstbeschaffung im Dezember 2004 (4 Monate) ist als solcher nicht
geeignet, zumal zum bisherigen Umfang und Inhalt der Korrespondenz der
verstorbenen Mutter der Kläger ebenfalls nichts vorgetragen ist.

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Soweit die Kläger zur Begründung der Eilbedürftigkeit auf den Beschluss des
beschließenden Gerichts vom 18. März 2004 im Verfahren 12 B 2181/03 verweisen,
geht dieser Hinweis ins Leere, weil Gegenstand des genannten Beschlusses
lediglich das Begehren auf Kostenübernahme für ein Deckenliftsystem und ein
Dusch-WC, nicht aber für das hier in Rede stehende Schreib- und
Kommunikationssystem gewesen ist.

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Auf die übrigen - ebenfalls selbständig tragenden - Begründungen des
Verwaltungsgerichts kommt es danach nicht mehr an.

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Hinsichtlich der des weiteren erhobenen Abweichungsrüge (§ 124 Abs. 2 Nr. 4
VwGO) fehlt es schon an der hinreichend bestimmten Bezeichnung "der
Entscheidungen des Oberverwaltungsgerichts und des Bundesverwaltungsgerichts",
von denen das angefochtene Urteil abweichen soll. Die erforderliche Bezeichnung
mit Datum und Aktenzeichen ist nicht erfolgt. Darüber hinaus sind auch keine
abstrakten Rechtssätze der vorgenannten Gerichte dargelegt, von denen das
angefochtene Urteil hätte abweichen können.

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In Bezug auf die erhobene Verfahrensrüge (§ 124 Abs. 2 Nr. 5 VwGO) fehlt es in
jeder Hinsicht an der insoweit erforderlichen Darlegung konkreter Verfahrensmängel,
auf denen die Entscheidung beruhen kann. Soweit geltend gemacht wird, es hätte
eines richterlichen Hinweises bedurft, wenn die Zahlung durch den Kläger nicht für
glaubhaft gehalten worden sei, betrifft dies die vom Verwaltungsgericht ohnehin
offengelassene Frage der Vererblichkeit von Sozialhilfeansprüchen, so dass die
Entscheidung auf einem diesbezüglichen Verfahrensfehler - für den hier allerdings
nichts spricht - nicht beruhen kann.

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Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 154 Abs. 2, 188 Satz 2 1. Halbsatz
VwGO.

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Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO). Das angefochtene
Urteil ist rechtskräftig (§ 124 a Abs. 5 Satz 4 VwGO).

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