Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 1998-11-26, Aktenzeichen 2 B 1579/98
ECLI:DE:OVGNRW:1998:1126.2B1579.98.00

Tenor

Der angefochtene Beschluß wird geändert.

Die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs der Antragsteller gegen den
Bescheid der Antragsgegnerin vom 22. Oktober 1997 wird wiederhergestellt.

Die Kosten des Verfahrens in beiden Rechtszügen trägt die
Antragsgegnerin.

Der Streitwert wird auch für das Beschwerdeverfahren auf 16.000,00 DM
festgesetzt.

1

G r ü n d e :

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Die vom Senat zugelassene Beschwerde ist begründet. Der von
den Antragstellern (sinngemäß) gestellte Antrag,

3

unter Änderung des angefochtenen
Beschlusses die aufschiebende Wirkung
ihres Widerspruchs gegen den Bescheid
des Bundesverwaltungsamtes vom
22. Oktober 1997
wiederherzustellen,

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hat Erfolg. Denn die gemäß § 80 Abs. 5 der
Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) gebotene Abwägung der
widerstreitenden öffentlichen und privaten Interessen an der
sofortigen Vollziehung des Rücknahmebescheides fällt zugunsten
der Antragsteller aus.

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Zwar kann nach der im vorliegenden Verfahren allein
durchzuführenden summarischen Prüfung der Sach- und Rechtslage
nicht festgestellt werden, daß der angefochtene Bescheid
offensichtlich rechtswidrig ist. Rechtsgrundlage für den
Rücknahmebescheid ist § 48 Abs. 1 und Abs. 3 des
Verwaltungsverfahrensgesetzes (VwVfG), da dieser Bescheid
nicht eine Geldleistung oder teilbare Sachleistung gewährt
oder hierfür Voraussetzung ist (§ 48 Abs. 2 VwVfG ). Nach § 48
Abs. 1 Satz 1 VwVfG steht die Rücknahme eines rechtswidrigen,
begünstigenden Verwaltungsaktes grundsätzlich im Ermessen der
Behörde, auch nachdem er unanfechtbar geworden ist.

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Hinsichtlich des Antragstellers zu 1) kann nicht
festgestellt werden, daß der ihm erteilte Aufnahmebescheid vom
6. Dezember 1996, den die Antragsgegnerin durch den
angefochtenen Bescheid vom 22. Oktober 1997 zurückgenommen
hat, im Umfang der erfolgten Rücknahme rechtswidrig ist. Der
dem Antragsteller zu 1) gemäß § 27 Abs. 1 Satz 1 des
Bundesvertriebenengesetzes (BVFG) in der Fassung der
Bekanntmachung vom 2. Juni 1993, BGBl. I 829, geändert durch
das Gesetz zur sozialen Absicherung des Risikos der
Pflegebedürftigkeit (Pflege-Versicherungsgesetz - PflegeVG)
vom 26. Mai 1994, BGBl. I 1014 (BVFG), erteilte
Aufnahmebescheid gab ihm das Recht auf Einreise und Aufenthalt
in der Bundesrepublik Deutschland. Diesen Bescheid hat die
Antragsgegnerin durch den Bescheid vom 22. Dezember 1995
insgesamt zurückgenommen mit der Begründung, der Antragsteller
zu 1) habe keinen Anspruch auf einen Aufnahmebescheid, der
deshalb rechtswidrig sei. Ob die umfassende Rücknahme des
Aufnahmebescheides in § 48 Abs. 1 Satz 1 VwVfG eine Stütze
findet, ist jedoch fraglich. Denn selbst wenn davon
ausgegangen wird, daß der Antragsteller zu 1) wegen der
fehlenden Vermittlung bestätigender Merkmale im Sinne des § 6
Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 BVFG kein deutscher Volkszugehöriger ist
und ihm deshalb ein Aufnahmeanspruch nach § 27 Abs. 1 Satz 1
BVFG nicht zusteht, steht gleichwohl nicht fest, daß der ihm
aufgrund dieser Vorschrift erteilte Aufnahmebescheid insgesamt
ersatzlos zurückgenommen werden kann. Denn es kann nach der
hier allein gebotenen summarischen Prüfung der Sach- und
Rechtslage nicht ausgeschlossen werden, daß dem Antragsteller
zu 1) aus anderen Gründen ein Aufnahmeanspruch zusteht, der
ihm jedenfalls das Recht gibt, in die Bundesrepublik
Deutschland einzureisen und dort ständigen Aufenthalt zu
nehmen. Die sich im vorliegenden Verfahren stellende Frage, ob
der Antragsteller zu 1) entsprechend seinem Antrag vom
26. September 1994 gemäß § 27 Abs. 1 Satz 2 BVFG einen
Anspruch auf Erteilung eines Aufnahmebescheides in Form der
Einbeziehung in den Aufnahmebescheid seines mit dem
Aufnahmebescheid vom 4. August 1993 am
22. Dezember 1993 und damit als Spätaussiedler in die
Bundesrepublik Deutschland eingereisten Vaters auch noch nach
dessen Anerkennung als Spätaussiedler durch Erteilung einer
Spätaussiedlerbescheinigung am 3. März 1994 hat, ist eine
schwierige Rechtsfrage, zu deren Beantwortung weder
höchstrichterliche Rechtsprechung noch eine Entscheidung des
Senates vorliegt, die der Klärung im Hauptsacheverfahren
vorbehalten bleiben muß.

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Die danach gebotene allgemeine Interessenabwägung fällt
aber zugunsten des Antragstellers zu 1) aus.

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Wesentliches Interesse des Antragstellers zu 1) an der
Aufrechterhaltung des Aufnahmebescheides ist, daß dieser
Bescheid die rechtliche Grundlage für seinen weiteren
(vorläufigen) Verbleib in der Bundesrepublik Deutschland
darstellen und er deshalb durch ausländerrechtliche Maßnahmen
nicht gezwungen werden kann, in das Herkunftsgebiet
zurückzukehren. Seine (möglicher-weise nur vorübergehende)
Rückkehr in das Herkunftsgebiet ist mit hohem persönlichen,
finanziellen und organisatorischen Aufwand verbunden, weil er
das Herkunftsgebiet mit Aufnahmebescheid unter endgültiger
Aufgabe seines dortigen Lebensmittelpunktes verlassen hat. Da
sowohl seine Eltern als auch seine Geschwister auf Dauer in
der Bundesrepublik Deutschland leben, hat er darüber hinaus
auch ein Interesse an einer Familienzusammenführung im
Bundesgebiet. Aus diesen Gründen folgt ein gewichtiges
privates Interesse des Antragstellers zu 1), den Ausgang des
Hauptsacheverfahrens im Bundesgebiet abwarten zu können.

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Hinter diesem privaten Interesse des Antragstellers zu 1)
an der aufschiebenden Wirkung seines Widerspruchs tritt das
von der Antragsgegnerin geltend gemachte öffentliche Interesse
an der sofortigen Vollziehung des angefochtenen
Rücknahmebescheides zurück. Die Antragsgegnerin hat dieses
Interesse vor allem damit begründet, daß der Aufnahmebescheid
Wirksamkeit gegenüber anderen Behörden entfalte und
insbesondere der Aufenthalt eines abgelehnten
Aufnahmebewerbers während eines zeitlich nicht absehbaren
Rechtsbehelfs- oder Klageverfahrens zu unzumutbaren
finanziellen Belastungen der Kommunen im Bereich der
Sozialhilfe führe. Darüber hinaus bestehe die Gefahr, daß
umfassend gewährte Eingliederungsmaßnahmen wie z.B. Leistungen
bei Krankheit gemäß § 11 BVFG später nicht mehr
zurückgefordert werden könnten. Schließlich könnten
aufenthaltsbeendende Maßnahmen nach Abschluß des Verfahrens
nicht mehr zumutbar sein.

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Dieses Vollziehungsinteresse ist jedoch hier unter
Berücksichtigung des Charakters des
Aussiedleraufnahmeverfahrens nur von geringem Gewicht. Da auch
im Hinblick auf die mit der Aufnahme verbundenen
innerstaatlichen Belastungen vor der Erteilung des
Aufnahmebescheides keine abschließende, sondern lediglich eine
"vorläufige Prüfung" der Spätaussiedlereigenschaft
stattfindet,

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Vgl. BVerwG, Urteil vom 19. April
1994 - 9 C 343.93 -, DVBl 1994,
938,

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schließt diese konkrete gesetzliche Ausgestaltung des
Aufnahmeverfahrens nicht aus, daß eine solche Prüfung sich -
wie hier durch die Einleitung eines Verfahrens zur Rücknahme
des Aufnahmebescheides - auch nach der Einreise des
Aufnahmebewerbers ins Bundesgebiet noch fortsetzen kann mit
der Folge, daß die mit der Fortführung des Aufnahmeverfahrens
im Bundesgebiet unmittelbar verbundenen Belastungen auch
grundsätzlich vom Staat zu tragen sind. Darüber hinaus besteht
die von der Antragsgegnerin genannte Gefahr, gewährte
Eingliederungsmaßnahmen könnten nicht zurückgefordert werden,
im vorliegenden Verfahren nicht, da diese Leistungen nicht von
dem Vorliegen eines Aufnahmebescheides abhängig sind, sondern
voraussetzen, daß der Anspruchsberechtigte Spätaussiedler ist.
Insoweit haben die Behörden eine eigene Prüfung durchzuführen
oder eine Spätaussiedlerbescheinigung gemäß § 15 BVFG zu
verlangen.

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Vgl. insoweit Urteil des Senats vom
24. Mai 1995 - 2 A 1461/94 -.

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Abgesehen davon kommen die von der Antragsgegnerin
ausdrücklich angeführten Leistungen gemäß § 11 BVFG im Falle
des Antragstellers zu 1) schon deswegen nicht in Betracht,
weil diese nur bei Krankheitsfällen innerhalb der ersten drei
Monate nach der Einreise gewährt werden. Dieser Zeitraum ist
inzwischen jedoch längst abgelaufen.

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Weitere Gründe, die ein Vollzugsinteresse der
Antragsgegnerin begründen könnten, das ein Absehen von der
generellen Regelung des § 80 Abs. 1 Satz 1 VwGO, wonach
Widerspruch und Anfechtungsklage aufschiebende Wirkung haben,
rechtfertigt, sind von der Antragsgegnerin nicht vorgetragen
worden und auch sonst nicht ersichtlich.

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Auch die Antragsteller zu 2) bis 4) haben ein überwiegendes
Interesse an der aufschiebenden Wirkung ihres Widerspruchs. Da
dem Widerspruch des Antragstellers zu 1) - wie oben dargelegt
- gegen den Rücknahmebescheid aufschiebende Wirkung zukommt,
ist er weiterhin im Besitz eines Aufnahmebescheides gemäß § 27
Abs. 1 Satz 1 BVFG, in den seine Angehörigen einbezogen werden
können. Gründe, die ihrer Einbeziehung entgegenstünden, sind
nicht ersichtlich.

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Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO. Die
Festsetzung des Streitwertes beruht auf § 20 Abs. 3, § 13
Abs. 1 Satz 2 des Gerichtskostengesetzes.

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Dieser Beschluß ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO).

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