Verwaltungsgericht Minden (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2007-12-11, Aktenzeichen 4 L 616/07
ECLI:DE:VGMI:2007:1211.4L616.07.00

Tenor

Der Antrag wird abgelehnt.

Die Antragstellerin trägt die Kosten des Verfahrens mit Ausnahme der
außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen, die diese selbst tragen.

Der Streitwert wird auf 2.500,00 EUR festgesetzt.

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Gründe:

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Der Antrag der Antragstellerin,

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dem Antragsgegner im Wege der einstweiligen Anordnung
aufzugeben, die dem Polizeipräsidium C. für die Monate
Oktober und Dezember 2007 jeweils zugewiesenen zwei
Stellen und die für den Monat November 2007 zugewiesene
Stelle der Besoldungsgruppe A 10 BBesO nicht mit den
Beigeladenen oder aber anderen Bewerbern zu besetzen, bis
über die Bewerbung der Antragstellerin unter Beachtung der
Rechtsauffassung des Gerichts erneut entschieden worden
ist,

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ist ohne Erfolg.

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Nach § 123 Abs. 1 und 3 VwGO i.V.m. §§ 920 Abs. 2, 294 ZPO kann eine
einstweilige Anordnung ergehen, wenn der Antragsteller glaubhaft macht, dass ihm
ein Anspruch auf eine bestimmte Leistung zusteht (Anordnungsanspruch) und dieser
Anspruch gefährdet ist und durch vorläufige Maßnahmen gesichert werden muss
(Anordnungsgrund).

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Ein Anordnungsgrund besteht im Hinblick auf die bereits getroffene Auswahl unter den
Bewerbern, nach der es der Antragstellerin zumindest wesentlich erschwert würde, ihre
behaupteten Rechte geltend zu machen.

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Die Antragstellerin hat jedoch keinen Anordnungsanspruch glaubhaft gemacht.

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Nach dem geltenden Dienstrecht hat ein Beamter keinen Rechtsanspruch auf die
Übertragung eines bestimmten Amtes. Der Dienstherr hat allerdings nach §§ 8 Abs. 4, 7
Abs. 1 LBG Beförderungen aufgrund einer Auslese der Bewerber nach Eignung, Befähigung
und fachlicher Leistung vorzunehmen. Dieses Gebot (Leistungsgrundsatz) dient nicht nur dem
öffentlichen Interesse an einer bestmöglichen Besetzung der Beamtenstellen, sondern auch
den berechtigten Interessen der Beamten, im Rahmen der dienstlichen, beamten- und
haushaltsrechtlichen Möglichkeiten angemessen beruflich aufzusteigen. Der Beamte hat einen
Anspruch darauf, dass der Dienstherr über seine Bewerbung eine am Leistungsgrundsatz
ausgerichtete ermessensfehlerfreie Entscheidung trifft. Dieser Anspruch kann gegebenenfalls
durch eine einstweilige Anordnung gesichert werden.

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Ist die Auswahl unter den Bewerbern nach Leistungsgrundsätzen erfolgt, so setzt der
Erlass einer einstweiligen Anordnung zur Sicherung des oben beschriebenen Rechts die
Feststellung voraus, dass eine ermessensfehlerfreie Auswahlentscheidung zugunsten des
Antragstellers nicht ausgeschlossen ist.

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Dies hat die Antragstellerin vorliegend jedoch nicht glaubhaft gemacht.

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Maßgebend für die zu treffende Auswahlentscheidung sind zunächst die aktuellen
dienstlichen Beurteilungen der Bewerber, denn die dienstlichen Beurteilungen dienen
vornehmlich dem Zweck, Grundlage für die am Leistungsgrundsatz orientierte Entscheidung
über die Verwendung der Beamten, insbesondere auf Beförderungsdienstposten, zu sein.

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Vgl. BVerwG, Urteil vom 26.06.1980 - 2 C 13.79 -,
ZBR 1981, 197.

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Entscheidend für die Auswahl sind dabei vor allem die Gesamturteile der
dienstlichen Beurteilungen, die anhand ihrer weiteren textlichen Bestandteile
allerdings auch sogenannte Binnendifferenzierungen zulassen. Es kommt hinzu,
dass der Dienstvorgesetzte bei seiner Auswahlentscheidung nicht nur befugt,
sondern sogar verpflichtet ist, Einzelaussagen aus den Beurteilungen (außerhalb der
Gesamturteile) - seien sie positiver oder negativer Art - heranzuziehen und sie für die
Beantwortung der Frage, wem nach dem Grundsatz der Bestenauslese der Vorzug
zu geben sei, zu verwerten.

14

Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 27.02.2004 - 6 B 2451/03 -
.

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Die gerichtliche Überprüfung beschränkt sich dann darauf, ob der Dienstvorgesetzte in
diesem Zusammenhang den anzuwendenden Begriff oder den gesetzlichen Rahmen, in dem er
sich frei bewegen kann, verkannt hat oder ob er von einem unrichtigen Sachverhalt
ausgegangen ist, allgemeingültige Wertmaßstäbe nicht beachtet oder sachfremde Erwägungen
angestellt hat.

16

Die Beurteilungsrichtlinien im Bereich der Polizei (BRL) schließen eine inhaltliche
Auswertung von Beurteilungen nicht aus. Auch im Anwendungsbereich dieser
Beurteilungsrichtlinien ermöglichen in erster Linie die Gesamturteile eine vergleichende
Betrachtung. Bei gleichlautenden Gesamturteilen kann wegen der Schematisierung des
Beurteilungssystems aber auch die Bewertung vor allem der Hauptmerkmale aussagekräftig
sein. Dabei geht es nicht um beschreibende Einzelaussagen, die angesichts der Verwendung
eines standardisierten "Beschreibungskatalogs" in den Hintergrund treten können, sondern um
in Notenstufen ausgedrückte Bewertungen, die als solche bei vergleichender Betrachtung eine
unmittelbare Reihung ermöglichen können.

17

Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 27.02.2004 - 6 B 2451/03 -.

18

Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts

19

- vgl. Urteil vom 27.02.2003 - 2 C 16.02 -, NVwZ 2003, 1397
-

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kann neben den aktuellen Beurteilungen auch die zusätzliche Berücksichtigung
vorangegangener dienstlicher Beurteilungen bei einer Auswahlentscheidung geboten sein,
wenn eine Stichentscheidung unter mehreren aktuell im Wesentlichen gleich beurteilten
Beamten zu treffen ist. Auch ältere dienstliche Beurteilungen können nämlich Rückschlüsse
und Prognosen über die zukünftige Bewährung auf einer höher bewerteten Stelle
ermöglichen. Sie können im Rahmen einer Gesamtwürdigung der vorhandenen dienstlichen
Beurteilungen positive oder negative Entwicklungstendenzen aufzeigen. Dies gilt auch für in
früheren Beurteilungen enthaltene Aussagen über Charaktereigenschaften, Kenntnisse,
Fähigkeiten, Verwendungen und Leistungen.

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Ergibt sich nach Auswertung aktueller und gegebenenfalls älterer dienstlicher
Beurteilungen eine vergleichbare Qualifikation von Bewerbern, so ist der Dienstherr
in den Grenzen des Willkürverbots und des Leistungsprinzips darin frei, welchen
zusätzlichen Gesichtspunkten er bei der Auswahl größere Bedeutung beimisst. Dabei
ist er nicht an eine starre Reihenfolge der rechtlich bedenkenfrei in Betracht
kommenden Hilfskriterien wie z. B. Beförderungsdienstalter, Dienstalter und
Lebensalter gebunden. Es ist grundsätzlich ihm überlassen, welche sachlichen
Hilfskriterien er bei seiner Ermessensentscheidung heranzieht und wie er die
Hilfskriterien zueinander gewichtet, sofern nur das Prinzip der Bestenauslese
beachtet wird.

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Vgl. BVerwG, Urteil vom 25.08.1988 - 2 C 51.86 -,
NJW 1989, 538; OVG NRW, Beschlüsse vom 11.11.1998 - 12
B 2101/98 - und vom 10.11.1999 - 6 B 595/99 -.

23

Hiernach hat der Antragsgegner die Antragstellerin bei seiner
Auswahlentscheidung zu Recht nicht berücksichtigt.

24

Die aktuellen dienstlichen Beurteilungen der Antragstellerin, der Beigeladenen
sowie vieler weiterer Mitbewerber weisen übereinstimmend ein Beurteilungsergebnis
von 3 Punkten und Bewertungen der Hauptmerkmale "Leistungsverhalten",
"Leistungsergebnis" und "Sozialverhalten" von jeweils zweimal 3 Punkten und einmal
4 Punkten auf. In ihren vorherigen dienstlichen Beurteilungen hatten alle
Beigeladenen sowie einige andere Konkurrenten entweder ein Beurteilungsergebnis
von 4 Punkten oder ein solches von 3 Punkten mit der Bewertung eines
Hauptmerkmals mit 4 Punkten erhalten. Demgegenüber weist die vorangegangene
dienstliche Beurteilung der Antragstellerin ein Beurteilungsergebnis von 3 Punkten
und Bewertungen der genannten drei Hauptmerkmale von ausnahmslos 3 Punkten
auf. Folglich gehen der Antragstellerin die Beigeladenen und im Übrigen auch einige
weitere Mitbewerber unter Leistungsgesichtspunkten vor.

25

Es bestehen vorliegend keine grundsätzlichen rechtlichen Bedenken dagegen,
die vorherigen dienstlichen Beurteilungen der Bewerber bei der
Auswahlentscheidung mit zu berücksichtigen.

26

Zwar sind bei diesen Beurteilungen die Bewerber aus unterschiedlichen
Vergleichsgruppen beurteilt worden: Während die Antragstellerin und einer der
Beigeladenen der sogenannten II. Säule angehören, stammen die anderen
Beigeladenen und weitere Konkurrenten aus der sogenannten I. Säule. Die Kammer
hat in ihrem Beschluss vom 23.01.2006 - 4 L 884/05 - die Auffassung vertreten, dass
bei einer derartigen Konstellation der Beurteilung, die einem Beamten der II. Säule
erteilt worden ist, ein höheres Gewicht zukommen kann. Dies hat der Antragsgegner
bei seiner - hier zu überprüfenden - Auswahlentscheidung auch hinreichend
berücksichtigt: In einem Konkurrenzfall bei gleich bewerteten Vorbeurteilungen - was
nach den obigen Ausführungen vorliegend jedoch nicht der Fall ist - erhalten die
Beamten der II. Säule den Vorzug.

27

Diese Vorgehensweise hält sich im Rahmen des gerichtlich nur eingeschränkt
überprüfbaren Beurteilungsspielraums des Dienstherrn. Sind Polizeibeamte im
selben Statusamt gleich vorbeurteilt, gehören sie im Zeitpunkt der Vorbeurteilung
aber unterschiedlichen Säulen an, darf der Dienstherr den Angehörigen der II. Säule
einen gewissen Vorsprung einräumen, wenn der an sie angelegte
Vergleichsmaßstab strenger als bei Angehörigen der I. Säule war.

28

Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 26.07.2004 - 6 B 1228/04 -.

29

Daraus folgt aber keinesfalls, dass die Beurteilung eines Beamten der II. Säule,
der die Zweite Fachprüfung abgelegt hat, gegenüber der gleichlautenden Beurteilung
eines Beamten der I. Säule regelmäßig höher bewertet werden muss. Der durch die
Ablegung der Zweiten Fachprüfung nachgewiesene Qualifikationsvorsprung kann
grundsätzlich durch im Dienst erworbene Kenntnisse und Fähigkeiten ausgeglichen
werden. Eine erfolgreich abgelegte Zweite Fachprüfung besagt noch nichts über die
im Dienst erbrachten Leistungen, sondern wirkt sich zunächst nur positiv auf das
Befähigungsprofil des Beamten aus. Die Ablegung der Zweiten Fachprüfung
verbessert insoweit die Ausgangsvoraussetzungen für die Erbringung besserer
Leistungen. Im Rahmen der Beurteilung werden diese tatsächlich erbrachten
Leistungen und die zu Tage getretene Befähigung des Beamten bewertet, wobei sich
die mit der Zweiten Fachprüfung erworbenen Kenntnisse und Fähigkeiten positiv
niederschlagen können.

30

Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 14.09.2007 - 6 B 782/07 -; VG
Minden, Beschluss vom 21.11.2007 - 4 L 447/07 -.

31

Legt man dies zu Grunde, so ist nicht ersichtlich, dass die gegenüber den
Beigeladenen schlechter vorbeurteilte Antragstellerin wegen ihrer Zugehörigkeit zur
II. Säule hätte bevorzugt werden müssen.

32

Die Einwendungen der Antragstellerin gegen ihre dienstliche Beurteilung vom
03.01.2006 sind nicht geeignet, eine für sie günstigere Entscheidung herbeizuführen.
Das hat die Kammer in ihrem Beschluss vom 13.06.2007 in dem zwischen den
Beteiligten anhängig gewesenen Eilverfahren 4 L 270/07 bereits dargelegt; hierauf
wird zur Vermeidung von Wiederholungen Bezug genommen.

33

Ergänzend wird auf Folgendes hingewiesen:

34

Soweit die Antragstellerin im vorliegenden Verfahren auch geltend gemacht hat,
in ihrer dienstlichen Beurteilung vom 03.01.2006 sei ihre Teilnahme an drei
Lehrgängen nicht aufgeführt worden, hat der Antragsgegner in seiner
Antragserwiderung zugesagt, entsprechende Ergänzungen vorzunehmen. Im
Übrigen hat er - nachvollziehbar - ausgeführt, dass die bisherige
Nichtberücksichtigung der Teilnahme an drei Lehrgängen auf das aktuelle
Beurteilungsergebnis der Antragstellerin keinen Einfluss gehabt hat.

35

Der Antrag war nach alledem mit der Kostenfolge aus §§ 154 Abs. 1, 162 Abs. 3
VwGO abzuweisen.

36

Die Kammer hat die Kosten der Beigeladenen für nicht erstattungsfähig
angesehen. Das entspricht der Billigkeit, weil die Beigeladenen keinen eigenen
Antrag gestellt und sich somit dem Risiko der Auferlegung von Kosten gemäß § 154
Abs. 3 VwGO nicht ausgesetzt haben.

37

Die Streitwertfestsetzung beruht auf §§ 53 Abs. 3 Nr. 1, 52 Abs. 2 GKG und
berücksichtigt die Vorläufigkeit des Verfahrens.