Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2001-12-18, Aktenzeichen 6 B 1326/01
ECLI:DE:OVGNRW:2001:1218.6B1326.01.00

Tenor

Der angefochtene Beschluss wird geändert.

Die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs der Antragstellerin gegen die
Verfügung des Polizeipräsidiums vom 17. Juli wird wiederhergestellt.

Der Antragsgegner trägt die Kosten des Verfahrens in beiden Rechtszügen.

Der Streitwert wird auch für das Beschwerdever-fahren auf 13.043,38 DM
festgesetzt.

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G r ü n d e :

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Die (vom Senat zugelassene) Beschwerde ist begründet. Entgegen der
Auffassung des Verwaltungsgerichts ist dem Antrag der Antragstellerin auf
Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes gegen ihre vom Polizeipräsidium mit
Datum vom 17. Juli unter Anordnung der sofortigen Vollziehung verfügte fristlose
Entlassung aus dem Beamtenverhältnis auf Probe stattzugeben. Demgemäß ist der
angefoch-tene Beschluss zu ändern und ist die aufschiebende Wirkung des
Widerspruchs der Antragstellerin vom 25. Juli gegen die Entlassungsverfügung
gemäß § 80 Abs. 5 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) wiederherzustellen.

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Dem Interesse der Antragstellerin daran, von der Vollziehung der Entlassung aus
dem Polizeivollzugsdienst vorläufig verschont zu bleiben, ist gegenüber dem
öffentlichen Interesse an der sofortigen Vollziehung der Entlassung der Vorrang
einzuräumen. Nach der in Verfahren der vorliegenden Art vorzunehmenden
summarischen Prüfung ist die Entlassungsverfügung rechtswidrig. Sie ist auf § 34
Abs. 1 Nr. 1, Abs. 4 des Beamtengesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen (LBG
NRW) gestützt. Danach kann der Beamte auf Probe bei einem Verhalten, das bei
einem Beamten auf Lebenszeit eine Disziplinarmaßnahme zur Folge hätte, die nur
im förmlichen Disziplinarverfahren verhängt werden kann, ohne Einhaltung einer
Frist entlassen werden. Diese Voraussetzungen liegen nach summarischer Prüfung
nicht vor.

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Das der Antragstellerin vorgeworfene Verhalten stellt allerdings ein - im
außerdienstlichen Bereich begangenes - Dienstvergehen dar. Die Antragstellerin ist
vom Amtsgericht Herne mit rechtskräftig gewordenem Strafbefehl vom 26. August
wegen fahrlässiger Gefährdung des Straßenverkehrs durch Trunkenheit zu einer
Geldstrafe von 40 Tagessätzen zu je 80,-- DM verurteilt worden. Sie hatte in den
frühen Morgenstunden des 11. April (Sonntag) nach einem Gaststättenbesuch
ihren Pkw, in welchem drei weitere Personen mitfuhren, mit einem festgestellten
Blutalkoholgehalt von 1,63 Promille gegen einen am Straßenrand befindlichen
Lichtmast gefahren. Diese Straftat war in besonderem Maße geeignet, Achtung und
Vertrauen in einer für das Ansehen des öffentlichen Dienstes bedeutsamen Weise zu
beeinträchtigen (§ 83 Abs. 1 Satz 2 LBG NRW). Das gilt auch unter Berücksich-
tigung der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwG),

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vgl. Urteil vom 30. August 2000 - 1 D 37.99 -,
Zeitschrift für Beamtenrecht 2001, 39,

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wonach eine einmalige außerdienstliche Trunkenheitsfahrt im Sinne des § 316
StGB bei einem Beamten, der (wie die Antragstellerin) nicht dienstlich mit dem
Führen eines Kraftfahrzeugs betraut ist, keine Verletzung der Pflicht bedeute, mit
seinem Verhalten auch außerhalb des Dienstes der Achtung und dem Vertrauen
gerecht zu werden, die sein Beruf erfordert (§ 54 Satz 3 des
Bundesbeamtengesetzes, wort-gleich mit § 57 Satz 3 LBG NRW). Das
Verwaltungsgericht hat insoweit zu Recht auf die Aufgaben der Polizei im
Zusammenhang mit der Aufrechterhaltung der Rechtsordnung und insbesondere bei
der Überwachung des Straßenverkehrs hingewiesen. An dem Charakter der Straftat
der Antragstellerin als Dienstvergehen ändert nichts der vom
Bundesverwaltungsgericht der o.a. Entscheidung zugrunde-gelegte gesellschaftliche
Wandlungsprozess, auf Grund dessen von einem Beamten kein wesentlich anderes
Sozialverhalten erwartet werde als vom Durchschnitts-bürger. Auch nach heutigen
Anschauungen wird eine von einem Polizeivollzugs-beamten unter Alkoholeinfluss
fahrlässig begangene Gefährdung des Straßen-verkehrs von der Öffentlichkeit
anders beurteilt als die entsprechende Straftat eines Durchschnittsbürgers oder eines
anderen Beamten. Diese besonderen Umstände lagen dem vom
Bundesverwaltungsgericht entschiedenen Fall nicht zugrunde.

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Jedoch kann nicht mit der erforderlichen Sicherheit davon ausgegangen werden,
dass die Straftat der Antragstellerin bei einem Beamten auf Lebenszeit eine
Disziplinarmaßnahme zur Folge hätte, die nur im förmlichen Disziplinarverfahren
(mindestens eine Gehaltskürzung, §§ 5 Abs. 1, 29 Abs. 1 DO NRW) verhängt werden
kann. Eine Gehaltskürzung wird von den Disziplinargerichten bei einer
außerdienstlichen Trunkenheitsfahrt eines Beamten, der dienstlich nicht mit dem
Führen von Kraftfahrzeugen befasst ist, noch nicht verhängt, wenn es sich - wie hier -
um eine Ersttat handelt. Für eine Gehaltskürzung müssen Umstände hinzukommen,
die das Ausmaß der Ansehensschädigung als besonders erheblich erscheinen
lassen. Solche Umstände sind etwa darin zu sehen, dass der Beamte Rückfalltäter
ist und/oder zusätzlich zu dem Alkoholdelikt ein weiterer Verstoß gegen Strafnormen,
etwa Unfallflucht oder Körperverletzung, gegeben ist.

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Vgl. BVerwG, Urteil vom 28. November 1989
- 1 D 16.89 - Dokumentarische Berichte B 1990, 138;
Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-
Westfalen, Urteile vom 29. November 1990
- 2 V 11/90 - und vom 3. Februar 1999
- 12d A 36/98.O -.

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An derartigen erschwerenden Umständen fehlt es hier. Zwar handelt es sich nicht
um eine „einfache" außerdienstliche Trunkenheitsfahrt, die unter § 316 StGB fällt.
Von diesem Delikt hebt sich deutlich ab, dass die Antragstellerin mit mehreren
anderen Personen im Auto in betrunkenem Zustand einen Lichtmast umgefahren
hat. Auch der Strafrahmen bei der von der Antragstellerin fahrlässig begangenen
Gefährdung des Straßenverkehrs (§ 315 c StGB) bringt den Unterschied zum
Ausdruck. Er ist bezüglich der Freiheitsstrafe doppelt so hoch wie der des § 316
StGB, auch wenn letzteres Delikt vorsätzlich begangen wird. Das reicht jedoch für die
Annahme erschwerender Umstände in dem beschriebenen Sinne nicht aus.

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In diesem Zusammenhang ist auf alle für die disziplinare Maßnahmebemessung
erheblichen Einzelumstände abzustellen. Bei erzieherischen Disziplinarmaßnahmen
- eine Entfernung aus dem Dienst käme bei einem Beamten auf Lebenszeit bei dem
vorliegenden Dienstvergehen nicht in Frage - hat eine Gesamtbetrachtung der Tat
und der Persönlichkeit des Beamten stattzufinden. Unter Anlegung dieses Maß-
stabes dürften erschwerende Umstände trotz des größeren Gewichts eines fahrlässig
begangenen Delikts nach § 315 c StGB gegenüber einer von § 316 StGB erfassten
Trunkenheit im Straßenverkehr zu verneinen sein: In dem von der Antragstellerin
zwecks Wiedererlangung der Fahrerlaubnis beigebrachten medizinisch-
psychologischen Gutachten vom 17. Februar wird ausgeführt, nach den
Untersuchungsbefunden sei nicht zu erwarten, dass sie auch zukünftig ein
Kraftfahrzeug unter Alkoholeinfluss führen werde, und ein derzeit bestehender
unkontrollierter Alkoholkonsum und/oder die Kraftfahrtauglichkeit ausschließende
Beeinträchtigungen als Folge eines solchen Konsums seien nicht nachweisbar.
Hiernach greifen die in dem Gutachten erwähnten Bedenken des Straßenver-
kehrsamtes gegen eine Neuerteilung der Fahrerlaubnis wegen Anhaltspunkten dafür,
dass der Alkoholkonsum der Antragstellerin deutlich über dem Durchschnitt der
alkoholtrinkenden Bevölkerung liege, im Ergebnis nicht durch. Zudem hat der bei der
disziplinaren Untersuchung als Zeuge vernommene Dienststellenleiter der
Antragstellerin geäußert, er halte die Gefahr nicht für sehr groß, dass die Antrag-
stellerin noch einmal eine Trunkenheitsfahrt begehe; im Übrigen sei er, auch wenn
die Antragstellerin ihre dienstlichen Leistungen steigern müsse, nicht der Meinung,
dass sie für den Polizeidienst nicht tauglich sei. Schließlich hat die Antragstellerin
unter Hinweis auf eine entsprechende Stellungnahme der Gleichstellungsbe-
auftragten und des Personalrats unwidersprochen vorgetragen, dass bei drei im
Jahre abgeschlossenen Disziplinarfällen Probebeamte, die ebenfalls
Trunkenheitsfahrten begangen hätten (in einem Fall ebenfalls mit Verursachung von
Sachschaden), nicht entlassen worden seien. Auch dies ist in die gebotene
Gesamtbetrachtung einzubeziehen. Der vom Antragsgegner im Zulassungsverfahren
angeführte Gesichtspunkt, die dienstlichen Leistungen der Beamtin seien bisher nicht
zufriedenstellend gewesen, ist hingegen im Rahmen des § 34 Abs. 1 Nr. 1 LBG
NRW, auf den die Entlassungsverfügung gestützt ist, nicht von Bedeutung.

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Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO, die
Streitwertfestsetzung auf §§ 13 Abs. 4 Satz 1, 14 Abs. 3, 20 Abs. 3 des
Gerichtskostengesetzes.

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