Oberlandesgericht Köln ()
Beschluss vom 1994-02-04, Aktenzeichen Ss 9/94 (B)
ECLI:DE:OLGK:1994:0204.SS9.94B.00

Tenor

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G r ü n d e

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Das Amtsgericht hat den Betroffenen
wegen "Versto-ßes gegen §§ 1, 117 HwO" zu einer Geldbuße von
1.500,-- DM verurteilt. Es ist von folgendem Sach-verhalt
ausgegangen:

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"Am 4. Mai 1952 meldete ... (der
Betrof-fene) bei der Stadt K. die Firma ...

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E. A. GmbH, deren Geschäftsführer er
ist, mit den Tätigkeiten Lieferung, Monta-ge von Brandschutz-,
Wärme-, Kälteisolie-rung, Gerüstbauanlagen, Asbestsanierungen
rückwirkend zum 12. Februar 1992 an. Eine Eintragung in die
Handwerksrolle als Wär-me-, Kälte- und Schallschutzisolierer ...
erfolgte am 30. April 1992. In der Zeit vom 17. März bis 21. April
1992 führte die Firma ... E. A. GmbH bei den F.wer-ken in K.
Arbeiten aus, nämlich Rohriso-lierungen in Kunststoff und Metall,
die dem Wärme-, Kälte-und Schallschutzisolie-rerhandwerk zuzuordnen
sind. Weder der Betroffene selbst noch die ... E. A. GmbH waren
aber zu diesem Zeitpunkt in die Handwerksrolle eingetragen."

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Auf der Grundlage des danach
angenommenen vor-sätzlichen Verstoßes gegen §§ 1 Abs. 1, 17 Abs. 1
Nr. 1 HwO hat das Amtsgericht die Rechtsfolgenent-scheidung so
begründet:

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"Für die Bemessung der Höhe der
Geldbuße waren zum einen die wirtschaftlichen Ver-hältnisse des
Betroffenen zu berücksich-tigen. Dieser hat nach seinen eigenen
An-gaben ein monatliches Bruttoeinkommen von 5.800,-- DM. Er ist
verheiratet und sei-ne Ehefrau verdient monatlich 1.900,-- DM

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brutto. Der Betroffene hat ein Kind im
Alter von 6 Jahren, für das er unter-haltspflichtig ist.
Desweiteren war zu berücksichtigen, daß der Verstoß einen relativ
kurzen Zeitraum umfaßte. Anderer-seits war aber auch zu
berücksichtigen, daß der Verstoß der GmbH Einnahmen in Hö-he von
über 36.000,-- DM einbrachte. Un-ter Berücksichtigung all dieser
Umstände erschien die Verhängung einer Geldbuße in Höhe von
1.500,-- DM angemessen."

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Gegen das Urteil richtet sich die
Rechtsbeschwerde des Betroffenen, mit der die Verletzung formellen
und materiellen Rechts gerügt wird.

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Das Rechtsmittel hat einen Teilerfolg.
Es führt zur Herabsetzung der Geldbuße auf 500,-- DM.

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Im Schuldspruch ist die
Rechtsbeschwerde ent-sprechend dem Antrag der
Generalstaatsanwalts-chaft gemäß § 79 Abs. 3 Satz 1 OWiG i.V.m. §
349 Abs. 2 StPO als offensichtlich unbegründet zu verwerfen, weil
die Nachprüfung des angefochte-nen Urteils aufgrund der
Rechtsbeschwerdebegründung insoweit keinen Rechtsfehler zum
Nachteil des Betroffenen ergeben hat. Insbesondere ist die
Ver-fahrensrüge, das Amtsgericht habe es unter Verlet-zung seiner
Aufklärungspflicht (§ 77 Abs. 1 OWiG) unterlassen, den Verteidiger
des Betroffenen zur Frage der unrichtigen Auskunfterteilung als
Zeugen

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zu vernehmen, nicht in der gesetzlich
vorgeschrie-benen Form (§ 79 Abs. 3 Satz 1 OWiG i.V.m. § 344 Abs. 2
Satz 2 StPO) erhoben, weil mit der Rechtsbe-schwerdebegründung
nicht vorgetragen wird, welche Umstände dem Amtsgericht eine solche
Beweiserhebung hätten aufdrängen oder zumindest nahelegen müssen
(vgl. zur Reichweite der Aufklärungspflicht und zum notwendigen
Rügevorbringen: Senat VRS 81, 201; 78, 467; Göhler, OWiG, 10.
Aufl., § 77 Rn. 3 und 8 m.w.N.). Soweit die Rechtsbeschwerde über
die allgemeine Sachrüge hinaus geltend macht, das Urteil gebe die
Einlassung des Betroffenen und die Zeugenaussage weder richtig noch
vollständig wieder und komme deshalb in Bezug auf subjektive
Tatseite und Verbotsirrtum zu falschen Schlußfolgerungen, wird in
Wahrheit nicht die Rechtsanwendung, sondern in unzulässiger Weise
die Richtigkeit der Urteils-feststellungen und der Beweiswürdigung
beanstandet (vgl. KG NZV 1990, 43; Göhler a.a.O. § 79 Rn. 27 c
m.w.N.).

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Im Rechtsfolgenausspruch kann das
Urteil hingegen wegen materiell-rechtlicher Unvollständigkeit der
Zumessungserwägungen keinen Bestand haben. Die Sachrüge führt in
diesem Umfang zur Aufhebung der angefochtenen Entscheidung und
gemäß § 79 Abs. 6 OWiG zur Herabsetzung der Geldbuße auf 500,--
DM.

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Der Rechtsfolgenausspruch ist
Rechtsanwendung und kann daher vom Rechtsbeschwerdegericht auf
Rechts-fehler überprüft werden. Zwar ist die Rechtsfolgen-

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bemessung in erster Linie Sache des
Tatrichters, dessen Wertung im Zweifelsfall bis an die Grenze des
Vertretbaren respektiert werden muß (vgl. BGH St. 38, 237; SenE vom
16. Juli 1993 - Ss 278/93 (B) -; Kleinknecht/Meyer-Goßner, StPO,
41. Aufl., § 337 Rn. 34 m.w.N.). Das Rechtsbeschwerdegericht darf
jedoch unter anderem dann eingreifen, wenn das Tatgericht rechtlich
anerkannte und naheliegende Zumessungsgesichtspunkte nicht in seine
Erwägungen einbezogen hat dergestalt, daß diese sich insgesamt als
lückenhaft darstellen (vgl. Steindorf a.a.O. § 17 Rn. 109).

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So liegt es hier. Das Amtsgericht hat
bei der Bemessung der Geldbuße die wirtschaftlichen und familiären
Verhältnisse des Betroffenen, den "relativ kurzen Zeitraum" des
Verstoßes und die dadurch für die GmbH erzielten "Einnahmen"
berück-sichtigt. Damit hat es wesentliche Umstände, deren
Erörterung sich aufdrängte, außer Acht gelassen. Grundlage für die
Zumessung der Geldbuße sind nach § 17 Abs. 3 Satz 1 OWiG die
Bedeutung der Ordnungswidrigkeit und der Vorwurf, der den Täter
trifft. Die Bedeutung der Ordnungswidrigkeit hängt vom sachlichen
Gehalt und Umfang der Handlung ab, d.h. vom "Gewicht der Tat" (vgl.
Steindorf a.a.O. § 17 Rn. 43). Zu berücksichtigen sind namentlich
der Grad und das Ausmaß der Gefährdung bzw. Beein-trächtigung
geschützter Rechtsgüter oder Interessen (vgl. Senat NJW 1988,
1606). Da die Geldbuße vor-wiegend den Zweck verfolgt, eine
bestimmte Ordnung durchzusetzen (vgl. Steindorf a.a.O. § 17 Rn.
33),

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ist die Bedeutung der
Ordnungswidrigkeit daran zu messen, inwieweit die Aufrechterhaltung
der Ordnung in dem betreffenden Sachbereich durch sol-che
Handlungen gefährdet oder beeinträchtigt wird (vgl. Göhler a.a.O. §
17 Rn. 16). Die Eintragung in die Handwerksrolle hat konstitutive
Wirkung (vgl. Ambs in: Erbs-Kohlhaas, Strafrechtliche
Ne-bengesetze, § 1 HwO Anm. 1). Mit ihr wird bezweckt, nur solche
Betriebe zur Handwerksausübung zuzulas-sen, bei denen der
Befähigungsnachweis in Form der Meisterprüfung (§ 7 HwO) oder der
Ausnahmebewilli-gung (§ 8 HwO) erbracht ist (vgl. Ambs, a.a.O.).
Damit soll unter anderem verhindert werden, daß die Kundschaft in
die Gefahr gerät, durch einen fachlich ungeeigneten Betrieb Schaden
zu nehmen (vgl. BVerfG NJW 1961, 2011; Ambs a.a.O.). Aus die-ser
Zweckbestimmung folgt, daß Verstöße gegen §§ 1 Abs. 1, 117 Abs. 1
Nr. 1 HwO schwerer wiegen, wenn die sachlichen Voraussetzungen für
eine Eintragung in der Handwerksrolle zur Zeit der
Auftragsausfüh-rung nicht vorgelegen haben, während ihnen deutlich
geringeres Gewicht beizumessen ist, falls nur noch der Formalakt
der Eintragung fehlte, die mate-riellen Anforderungen hingegen
erfüllt waren. Im vorliegenden Fall lagen nach dem Zusammenhang der
Feststellung die sachlichen Voraussetzungen für die Eintragung in
der Handwerksrolle bereits vor, als die Firma des Betroffenen den
Auftrag übernahm und ausführte. Lediglich der Formalakt der
Eintragung stand noch aus. Er ist indes nur wenige Tage nach dem
Abschluß der Isolierarbeiten bei den F.werken

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nachgeholt worden. Der Gesichtspunkt,
daß zu keiner Zeit eine wirkliche Gefährdung wichtiger Rechtsgü-ter
und Interessen vorgelegen hat, sondern ledig-lich ein
Formalverstoß, ist vom Amtsgericht nicht berücksichtigt worden,
obwohl es sich um einen für die Zumessung wesentlichen Umstand
handelt. Deshalb ist die Rechtsfolgenbemessung insgesamt lückenhaft
und kann keinen Bestand haben.

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Einer Zurückverweisung der Sache an die
Vorin-stanz bedarf es insoweit jedoch nicht. Nach § 79 Abs. 6 OWiG
kann der Senat selbst die Rechtsfolgen-entscheidung treffen. Die
dazu notwendigen tatsäch-lichen Feststellungen sind im
angefochtenen Urteil enthalten.

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Bei der Zumessung ist in erster Linie
zu beachten, daß es sich - wie oben ausgeführt - lediglich um einen
formalen Verstoß von geringerem Gewicht handelt. Eine Rechtsgüter-
oder Interessengefähr-dung ist nicht eingetreten. Die Tätigkeit
ohne Eintragung in der Handwerksrolle umfaßte überdies nur eine
kurze Zeitspanne. Daß sie dem Betrieb des Betroffenen nennenswerte
wirtschaftliche Vor-teile (§ 17 Abs. 4 Satz 1 OWiG) eingebracht
hat, konnte nicht festgestellt werden. Dazu reicht die bloße Angabe
der "Einnahmen" aus dem Auftrag nicht aus (vgl. Steindorf a.a.O. §
17 Rn. 122, 124). Berücksichtigt man darüber hinaus die
wirtschaftli-chen und familiären Verhältnisse des Betroffenen, wie
sie vom Amtsgericht mitgeteilt worden sind, so ist bei Abwägung
aller Umstände eine Geldbuße von

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500,-- DM erforderlich, angemessen,
aber auch aus-reichend.

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Die Kosten- und Auslagenentscheidung
beruht auf § 46 Abs. 1 OWiG i.V.m. § 473 Abs. 4 StPO.