Verwaltungsgericht Minden (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2006-11-22, Aktenzeichen 4 K 2897/05
ECLI:DE:VGMI:2006:1122.4K2897.05.00

Tenor

Der Beklagte wird unter teilweiser Aufhebung des Bescheides des
Landesamtes für Besoldung und Versorgung (LBV) vom 15.12.2004 in der Fassung
des Widerspruchsbescheides vom 15.11.2005 verpflichtet, dem Kläger für die Jahre
2002 bis 2004 einen Betrag von 769,32 EUR zu zahlen.

Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens zu 1/4 und der Beklagte zu 3/4.

Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der jeweilige Schuldner darf die
Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe von 110 v.H. des
vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht der jeweilige Gläubiger vor der
Vollstreckung Sicherheit leistet.

1

Tatbestand:

2

Der Kläger ist Q. der Besoldungsgruppe A 11 BBesO und hat 3
zwischen 1986 und 1993 geborene Kinder, bezüglich deren er kindergeldberechtigt
ist.

3

Unter dem 15.12.2004 teilte das LBV dem Kläger mit, dass der Familienzuschlag
für dritte und weitere Kinder seit dem 1.1.1999 den verfassungsrechtlichen
Anforderungen genüge und der Kläger daher keinen Anspruch auf weitere
Zahlungen habe.
Gegen diesen Bescheid erhob der Kläger am 06.01.2005 Widerspruch und
beantragte, ihm für sein drittes Kind familienbezogene Besoldungsanteile in Höhe
von 115 v.H. des durchschnittlichen sozialhilferechtlichen Gesamtbedarfs eines
Kindes zu zahlen.
Mit Widerspruchsbescheid vom 15.11.2005 zahlte das LBV dem Kläger daraufhin für
die Zeit vom 1.1.2000 bis 31.12.2001 einen erhöhten Familienzuschlag mit einem
Betrag von 586,68 EUR (589,56 + 557,88 DM) nach, lehnte aber im Übrigen für die
Zeit vom 1.1. bis 31.12.1999 und vom 1.1.2002 bis zum 31.12.2004 eine
Nachzahlung ab.
Zur Begründung hieß es u.a., im Beschluss vom 24.11.1998 - 2 BvL 26/91 u.a. -
habe das Bundesverfassungsgericht entschieden, dass die für dritte und weitere
Kinder gewährten Kinderanteile im Familienzuschlag keine ausreichende
Alimentation gewährleisteten, und bestimmt, dass die als verfassungswidrig
beurteilte Rechtslage bis zum 31.12.1999 mit der Verfassung in Übereinstimmung zu
bringen sei. Diese vom Bundesverfassungsgericht für das Jahr 1999 festgelegte
Anpassungsfrist biete den Dienstherren keinen Gestaltungsspielraum. Die für das
Jahr 1999 gezahlten Familienzuschläge könnten daher nicht weiter erhöht werden.
Für die Jahre 2000 und 2001 werde der Betrag von 586,68 EUR nachgezahlt, für die
Jahre 2002 bis 2004 könne keine Nachzahlung erfolgen, da die Höhe der gezahlten
Familienzuschläge ab dem dritten Kind in diesen Jahren bereits die Vorgaben des
Beschlusses des Bundesverfassungsgerichts vom 24.11.1998 erfüllten. Die Summe
aus kinderbezogenen Besoldungsanteilen, dem Kindergeld und steuerlichen
Entlastungen sei für diese Jahre so bemessen, dass der Nettoabstand von Kind zu
Kind ab dem dritten unterhaltsberechtigten Kind im Durchschnitt den vom
Bundesverfassungsgericht vorgegebenen Richtwert von 115 v.H. des
sozialhilferechtlichen Gesamtbedarfs für ein Kind erreiche.

4

Der Kläger hat daraufhin am 15.12.2005 die vorliegende Klage erhoben.
Er trägt u.a. vor, die für die Jahre 1999 bis 2004 erfolgten Zahlungen für sein drittes
Kind erreichten nicht 115 v. H. des durchschnittlichen sozialhilferechtlichen
Gesamtbedarfs eines Kindes.

5

Der Kläger beantragt sinngemäß,

6

den Beklagten unter Aufhebung des Bescheides vom 15.12.2004 in
der Fassung des Widerspruchsbescheides vom 15.11.2005 zu
verpflichten, dem Kläger für sein drittes Kind für die Zeiträume vom
01.01.1999 bis zum 31.12.1999 und vom 01.01.2002 bis zum 31.12.2004
familienbezogene Gehaltsanteile in Höhe der Differenz zwischen 115 v.H.
des durchschnittlichen sozialhilferechtlichen Gesamtbedarfs eines Kindes
und dem ihm tatsächlich für sein drittes Kind bezahlten Familienzuschlag
zu zahlen.

7

Der Beklagte beantragt,

8

die Klage abzuweisen.

9

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf die Akten
und die Verwaltungsvorgänge des Beklagten verwiesen, die Gegenstand der
mündlichen Verhandlung waren.

10

Entscheidungsgründe:

11

Die Klage ist zulässig, aber nur teilweise begründet.

12

Der Kläger hat für die Jahre 2002 bis 2004 einen Anspruch auf Nachzahlung von
höherer kinderbezogener Besoldung in dem sich aus dem Tenor ergebenden
Umfang.

13

Der diese höhere Besoldung ablehnende Bescheid vom 15.12.2004 in der
Fassung des Widerspruchsbescheides vom 15.11.2005 ist rechtswidrig und daher
insoweit aufzuheben.

14

Rechtsgrundlage für den geltend gemachten Anspruch ist Artikel 33 Abs. 5 des
Grundgesetzes (GG) in Verbindung mit der Vollstreckungsanordnung in Nr. 2 des
Tenors des Beschlusses des Bundesverfassungsgerichts vom 24.11.1998 - 2 BvL
26/91 u.a. - , BVerfGE 99, 300 ff.
In diesem Beschluss stellt das Bundesverfassungsgericht fest, dass die
Einkommensverhältnisse einer Beamtenfamilie mit 2 Kindern bezogen auf das
Nettoeinkommen - wie von Artikel 33 Abs. 5 GG gefordert - im Wesentlichen
amtsangemessen sind. Anders verhalte es sich bei einer Beamtenfamilie mit 3 und
mehr Kindern. Für solche Familien bestehe ein Mehrbedarf, der durch zusätzliche
Leistungen zu decken sei, wobei es dem Gesetzgeber frei stehe, das von der
Verfassung vorgegebene Ziel durch eine entsprechende Bemessung der
Bruttobezüge, durch die Höhe des allgemein gewährten Kindergeldes oder durch
steuerliche Entlastungen zu gewährleisten.
Diesen Mehrbedarf beziffert das Bundesverfassungsgericht auf 115 % des
sozialhilferechtlichen Gesamtbedarfs eines Kindes.
Kommt der Dienstherr seiner Verpflichtung zur Deckung dieses Mehrbedarfs bei
Beamtenfamilien mit 3 und mehr Kindern nicht nach, so sind die Fachgerichte auf der
Grundlage der Vollstreckungsanordnung in dem o.a. Beschluss des
Bundesverfassungsgerichts verpflichtet, diesen von sich aus zuzusprechen.

15

Diese Vollstreckungsanordnung gilt, solange der Gesetzgeber nicht Maßnahmen
trifft, die sicherstellen, dass der vom Bundesverfassungsgericht bestimmte
Mehrbedarf der Beamtenfamilien mit drei und mehr Kindern gedeckt ist.

16

Vgl. OVG NRW, Urteil vom 6.10.2006 - 1 A 1972/05 -.

17

Im Jahr 2002 erhielt der Kläger nach den Berechnungen des LBV auf Blatt 43
d.A. mit seinen drei Kindern monatlich 330,03 EUR mehr an Besoldung als ein
vergleichbarer Beamter mit 2 Kindern.
Nach dem zutreffenden Zahlenwerk im Urteil des VG Karlsruhe vom 28.1.2005 - 11 K
3674/04 -, dessen Richtigkeit auch von dem Beklagten anerkannt wird, betrug 2002
der bundes- und jahresdurchschnittliche Regelsatz für bei den Eltern lebende
Minderjährige 187,32 EUR. Hinzuzurechnen ist nach den Grundsätzen des
Bundesverwaltungsgerichts im Urteil vom 17.6.2004 - 2 C 34.02 - , DVBl 2004, 1416,
als Abgeltung für einmalige Leistungen ein Zuschlag von 20 v.H. von diesem Betrag
in Höhe von 37,46 EUR, die Kaltmiete in Höhe von 66,99 EUR (6,09 EUR x 11 qm)
und die Bruttowarmmiete (20 v. H. der Kaltmiete) mit 13,40 EUR, so dass sich ein
durchschnittlicher sozialhilferechtlicher Bedarf von 305,17 EUR im Monat ergibt. Auf
115 v.H. dieses Betrages, also auf 350,95 EUR , hatte der Kläger in seinen
kinderbezogenen Gehaltsanteilen monatlich jeweils Anspruch für sein drittes Kind.
Die monatliche Differenz zwischen 350,95 EUR und 330,03 EUR in Höhe von
20,92 EUR x 12 ergibt einen Nachzahlungsanspruch des Klägers für das Jahr 2002
in Höhe von 251,04 EUR.

18

Im Jahr 2003 erhielt der Kläger nach den Berechnungen des LBV auf Blatt 44
d.A. mit seinen drei Kindern monatlich 330,91 EUR mehr an Besoldung als ein
vergleichbarer Beamter mit 2 Kindern. In diesem Jahr beliefen sich nach den Zahlen
im Urteil des VG Karlsruhe vom 28.1.2005 - 11 K 3674/04 - 115 v.H. des
durchschnittlichen sozialhilferechtlichen Bedarfs für ein Kind im Monat auf
355,82 EUR. Die monatliche Differenz von 24,91 EUR x 12 ergibt einen
Nachzahlungsanspruch des Klägers für das Jahr 2003 in Höhe von 298,92 EUR.

19

Im Jahr 2004 erhielt der Kläger nach den Berechungen des LBV auf Blatt 44 d.A.
mit seinen drei Kindern monatlich 339,62 EUR mehr an Besoldung als ein
vergleichbarer Beamter mit 2 Kindern. In diesem Jahr beliefen sich nach den Zahlen
im Urteil des VG Karlsruhe vom 28.1.2005 - 11 K 3674/04 - 115 v.H. des
durchschnittlichen sozialhilferechtlichen Bedarfs für ein Kind im Monat auf
357,90 EUR. Die monatliche Differenz von 18,28 EUR x 12 ergibt einen
Nachzahlungsanspruch des Klägers für das Jahr 2004 in Höhe von 219,36 EUR.

20

Insgesamt folgt daraus ein Nachzahlungsanspruch des Klägers für die Jahre
2002 bis 2004 in Höhe von 769,32 EUR (251,04 EUR + 298,92 EUR +
219,36 EUR).

21

Für das Jahr 1999 hat der Kläger dagegen keinen Anspruch darauf, dass ihm auf
der Grundlage des Beschlusses des Bundesverfassungsgerichts ohne gesetzliche
Grundlage Erhöhungsbeträge und damit Nachzahlungen zugesprochen werden,
denn die Vollstreckungsanordnung in diesem Beschluss begründet nur Ansprüche
auf Zahlung ergänzender kinderbezogener Gehaltsbestandteile für den Zeitraum ab
dem 1.1.2000.

22

Bundesverwaltungsgericht, Beschluss vom 25.1.2006 - 2 B 36.05 - ,
NVwZ 2006, 605-606.

23

Für die Jahre 2000 und 2001 hat der Kläger nach seinem Klageantrag
ausdrücklich keinen Nachzahlungsanspruch geltend gemacht. Der Bescheid vom
15.12.2004 in der Fassung des Widerspruchsbescheides vom 15.11.2005 ist daher
insoweit bestandskräftig und kann von der Kammer nicht mehr auf seine
Rechtmäßigkeit überprüft werden. Aus den vom Beklagten nachträglich vorgelegten
und dem Kläger übersandten Berechnungen für die Jahre 2000 und 2001 ergibt sich
aber, dass der Kläger mit den Nachzahlungen im Widerspruchsbescheid vom
15.11.2005 in diesen Jahren amtsangemessen besoldet wurde.

24

Die Kostenentscheidung folgt aus § 155 Abs. 1 VwGO. Bei der
Kostenentscheidung hat die Kammer berücksichtigt, dass der Kläger wegen eines
nicht gegebenen Nachzahlungsanspruchs für das Jahr 1999 im Umfang von etwa 1/4
unterlegen ist.

25

Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit des Urteils ergibt sich aus
§ 167 Abs. 1 VwGO i.V.m. §§ 708 Nr. 11, 711, 709 Satz 2 ZPO.