Oberlandesgericht Düsseldorf ()
Beschluss vom 2011-03-04, Aktenzeichen I-24 W 17/11
ECLI:DE:OLGD:2011:0304.I24W17.11.00

Tenor

Die sofortige Beschwerde des Beklagten gegen den Kostenfestsetzungsbeschluss der 17. Zivilkammer des Landgerichts Wuppertal – Rechtspflegerin - vom 15. September 2010 wird zurückgewiesen.

Die Kosten des Beschwerdeverfahrens trägt der Beklagte.

Beschwerdewert: 1128,70 EUR

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Gründe

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Die gemäß §§ 11 Abs. 1 RPflG, 567 Abs. 1, 568 Abs. 1 ZPO zulässige sofortige Beschwerde hat im Ergebnis aus den Gründen des angefochtenen Beschlusses und des Nichtabhilfebeschlusses vom 7. Februar 2011 in der Sache keinen Erfolg.

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Der von der Klägerin weiter erhobene Einwand der Verwirkung greift nicht. Für ihn ist streitig, ob er im Kostenfestsetzungsverfahren überhaupt berücksichtigt werden kann (bejahend Zöller/Herget, ZPO, 28. Aufl., § 104 Rn. 21 "Verwirkung" m.w.N.; OLG Bamberg JurBüro 1987, 1412; LG Bonn, Rechtspfleger 1984, 245; "nur ausnahmsweise" KG KGR Berlin 1994, 95; ablehnend OLG Frankfurt AGS 2005, 219; OLG Düsseldorf, 10. Zivilsenat, MDR 1988, 972; Bay VGH Rechtspfleger 2004, 65; offengelassen von LAG Frankfurt, B. v. 31.7.2006 – 13 Ta 341/06 bei JURIS).

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Im vorliegenden Fall braucht der Streit indessen nicht entschieden zu werden. Selbst wenn sich der unterlegene Prozessgegner im Kostenfestsetzungsverfahren auf die Verwirkung berufen könnte, hätte dies hier keinen Erfolg. Ein Anspruch ist nach ständiger Rechtsprechung (BGH DWW 2005, 153; NJW 2003, 824; Senat ZMR 2009, 844) als verwirkt zu behandeln, wenn er längere Zeit hindurch nicht geltend gemacht worden ist (Zeitmoment) und der Verpflichtete sich nach dem gesamten Verhalten des Berechtigten darauf einrichten durfte und auch eingerichtet hat, dass dieser das Recht auch in Zukunft nicht geltend machen werde (Umstandsmoment). Die Rechtsfigur der Verwirkung stellt einen Ausnahmetatbestand dar; der Verstoß gegen Treu und Glauben, der den Verwirkungstatbestand begründet, besteht in der Illoyalität der verspäteten Geltendmachung des Anspruchs (BGHZ 91, 62; 25, 47, 52; BGH, NZM 2003, 355; Senat aaO.).

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Zwar mag das Zeitmoment hier erfüllt sein, weil zwischen dem Erlass des Versäumnisurteils und dem Kostenfestsetzungsantrag des Klägers mehr als sechs Jahre und acht Monate vergangen sind. Zum Umstandsmoment hat der Beklagte aber nichts vorgebracht. Es sind auch sonst keine Umstände ersichtlich, aus denen der Beklagte den berechtigten Schluss hat ziehen dürfen, der Kläger werde seinen Kostenerstattungsanspruch aus dem Versäumnisurteil des Landgerichts Wuppertal vom 2. Dezember 2003 nicht mehr geltend machen. Der Kläger hat also mit dem Kostenfestsetzungsantrag "nur" lange gewartet. Damit allein lässt sich eine Verwirkung nicht begründen.

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Im Übrigen ist der Kostenfestsetzungsanspruch noch längst nicht verjährt. Die Verjährungsfrist aufgrund einer rechtskräftigen Kostengrundentscheidung beträgt gemäß § 197 Abs. 1 Nr. 3 BGB dreißig Jahre (BGH NJW 2006, 1962; LAG Frankffurt aaO.)

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Die Kostenentscheidung beruht auf § 97 Abs. 1 ZPO.