Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2005-09-15, Aktenzeichen 8 B 417/05
ECLI:DE:OVGNRW:2005:0915.8B417.05.00

Tenor

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des
Verwaltungsgerichts Münster vom 16. Februar 2005 wird zurückgewiesen.

Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens einschließlich der
außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen.

Der Streitwert wird unter Abänderung des Streitwertbeschlusses des
Verwaltungsgerichts für beide Instanzen auf 7.500,- EUR festgesetzt.

1

G r ü n d e :
I.
Der Antragsteller ist Eigentümer des im Außenbereich gelegenen Grundstücks S.
Straße in C. . Durch Bescheid vom 18. Juni 2004 erteilte die Antragsgegnerin der
Beigeladenen zu 1. nach Durchführung eines Vorprüfungsverfahrens gemäß § 3 c
UVPG im vereinfachten Verfahren die immissionsschutzrechtliche Genehmigung zur
Errichtung und zum Betrieb einer Windfarm mit vier pitch-gesteuerten
Windenergieanlagen vom Typ GE Wind Energy 1.5sl (Nennleistung 1500 kW,
Rotordurchmesser 77 Meter). Die Nabenhöhe der in dem Genehmigungsbescheid
unter Nr. 1 und 2 aufgeführten Anlagen sollte 61,4 m betragen, die Nabenhöhe der
unter Nr. 3 und 4 aufgeführten Anlagen 96 m. In Bezug auf die beiden letztgenannten
Anlagen lagen bereits Baugenehmigungen vor. Der Standort der dem Grundstück
des Antrags nächstgelegenen Anlagen Nr. 1 und Nr. 2 ist ca. 370 m bzw. 700 m
entfernt; der Abstand zu den Anlagen Nr. 3 und 4 beträgt etwa 820 m bzw. 1050 m.
Der immissionsschutzrechtlichen Genehmigung waren verschiedene
Nebenbestimmungen beigefügt. Am 22. Juli 2004 ordnete die Antragsgegnerin,
nachdem ein Anwohner Widerspruch erhoben hatte, auf Antrag der Beigeladenen zu
1. die sofortige Vollziehung an.

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Nachdem der Antragsteller am 23. November 2004 beim Verwaltungsgericht die
Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung seines am 13. September 2004
erhobenen Widerspruchs beantragt hatte, zeigten die Beigeladenen mit Schreiben
vom 26. November 2004 hinsichtlich der im Genehmigungsbescheid unter Nr. 4
aufgeführten Windenergieanlage einen Bauherrenwechsel auf die Beigeladene zu 2.
an; mit Schreiben vom 11. Februar 2005 verzichtete die Beigeladene zu 1. auf die
Errichtung der unter Nr. 1 und 2 des Genehmigungsbescheides aufgeführten
Windenergieanlagen. Das Verwaltungsgericht lehnte den Antrag des Antragstellers
ab. Hiergegen richtet sich die Beschwerde des Antragstellers.

3

II.
Die Beschwerde des Antragstellers mit dem Antrag,

4

unter Abänderung der erstinstanzlichen
Entscheidung die aufschiebende Wirkung des
Widerspruchs vom 13. September 2004 gegen den
Genehmigungsbescheid der Antragsgegnerin vom
18. Juni 2004 zur Errichtung und zum Betrieb "einer
Windfarm mit vier (jetzt angeblich nur noch zwei)
Windkraftanlagen" vom Typ GE 1,5 sl mit einer
Nennleistung von 1500 KW auf den Grundstücken in
C. , Gemarkung N. , Flur XX, Flurstück XX
und auf den Grundstücken in I. , Gemarkung I.
, Flur XX, Flurstücke X und XX, entgegen der mit
Bescheid vom 22. Juli 2004 angeordneten sofortigen
Vollziehung anzuordnen bzw. diese
wiederherzustellen,

5

hat keinen Erfolg.

6

Soweit die angefochtene Genehmigung unter II. Nr. 1 und 2 die Errichtung und
den Betrieb der beiden für Flur XX, Flurstück XX vorgesehenen Anlagen mit einer
Nabenhöhe von je 61,4 m betrifft, ist der Antrag auf Regelung der Vollziehung
unzulässig. Ein Bedürfnis für die Inanspruchnahme gerichtlichen Rechtsschutzes
gegen die Vollziehbarkeit der Genehmigung ist insoweit nicht erkennbar, nachdem
die Beigeladene zu 1. mit Schreiben vom 11. Februar 2005 (Gerichtsakte, Blatt 173)
auf die Errichtung dieser beiden Anlagen verzichtet hat und die Genehmigung
dadurch insoweit erloschen ist.

7

Vgl. BVerwG, Urteil vom 15. Dezember 1989
- 4 C 36.86 -, BVerwGE 84, 209.

8

Sofern die Formulierung des Beschwerdeantrags ("Windfarm mit vier (jetzt angeblich
nur noch zwei) Windkraftanlagen") dahin zu verstehen sein soll, dass der
Antragsteller die Erheblichkeit des Verzichts für den vorliegenden Rechtsstreit
anzweifelt, fehlt eine Darlegung von Gründen, die diesbezügliche Zweifel in
rechtlicher oder tatsächlicher Hinsicht rechtfertigen könnten.

9

Bezüglich der beiden verbleibenden Windkraftanlagen, die in dem
Genehmigungsbescheid unter den Nr. 3 und 4 aufgeführt sind, kann dahinstehen, ob
der Antrag nach Inkrafttreten des § 67 Abs. 9 BImSchG

10

- eingefügt durch das Gesetz zur Umsetzung der
Richtlinie 2003/105/EG des Europäischen
Parlaments und des Rates vom 16. Dezember 2003
zur Änderung der Richtlinie 96/82/EG des Rates zur
Beherrschung der Gefahren bei schweren Unfällen
mit gefährlichen Stoffen vom 25. Juni 2005 (BGBl. I
S. 1865) -

11

weiterhin zulässig ist. Für diese beiden Anlagen hat der Landrat des Kreises
C. nach Aktenlage bereits am 31. Oktober 2002 Baugenehmigungen erteilt, die
nach § 67 Abs. 9 Satz 1 BImSchG nunmehr als immissionsschutzrechtliche
Genehmigungen gelten dürften. Die Frage, ob die Baugenehmigungen derzeit noch
wirksam und vollziehbar sind sowie ob der Antragsteller Errichtung und Betrieb
dieser Anlagen ungeachtet des Ausgangs des vorliegenden Verfahrens ohnehin
dulden muss, kann offen bleiben, da die Beschwerde jedenfalls in der Sache keinen
Erfolg hat.

12

Das Beschwerdevorbringen, auf dessen Prüfung der Senat gemäß § 146 Abs. 4
Satz 6 VwGO beschränkt ist, gibt keinen Anlass, dem Suspensivinteresse des
Antragstellers größeres Gewicht beizumessen als den Interessen der
Beigeladenen.

13

Rechtsgrundlage der immissionsschutzrechtlichen Genehmigung ist § 6 Abs. 1
i.V.m. § 5 BImSchG. Nach diesen Vorschriften ist die - hier nach § 4 BImSchG i.V.m.
Nr. 1.6 des Anhangs der 4. BImSchV (in der derzeit ebenso wie in der bis zum
30. Juni 2005 geltenden Fassung) erforderliche - Genehmigung zu erteilen, wenn
sichergestellt ist, dass die sich aus § 5 BImSchG ergebenden Pflichten erfüllt werden
und andere öffentlich-rechtliche Vorschriften und Belange des Arbeitsschutzes der
Errichtung und dem Betrieb der Anlage nicht entgegenstehen.

14

Die Rüge des Antragstellers, die Genehmigung sei zu Unrecht nach Nr. 1.6
Spalte 2 des Anhangs der 4. BImSchV in einem Genehmigungsverfahren nach § 19
BImSchG und nicht nach Nr. 1.6 Spalte 1 des Anhangs der 4. BImSchV (jeweils in
der bis zum 30. Juni 2005 geltenden Fassung) einem förmlichen
Genehmigungsverfahren nach § 10 BImSchG mit Öffentlichkeitsbeteilung und unter
Einschluss einer Umweltverträglichkeitsprüfung erteilt worden, verhilft der
Beschwerde nicht zum Erfolg.

15

Die Klärung der Frage, ob an der Auffassung festzuhalten ist, dass § 10
BImSchG und § 3 UVPG keine nachbarschützenden Vorschriften sind,

16

vgl. OVG NRW, Beschluss vom 7. Januar 2004
- 22 B 1288/03 -,

17

oder ob im Hinblick auf Art. 10 a der UVP-Richtlinie

18

- eingefügt durch die Richtlinie des Europäischen
Parlaments und des Rates vom 26. Mai 2003 über
die Beteiligung der Öffentlichkeit bei der
Ausarbeitung bestimmter umweltbezogener Pläne
und Programme und zur Änderung der Richtlinien
85/337/EWG und 96/61/EG des Rates in Bezug auf
die Öffentlichkeitsbeteiligung und den Zugang zu
Gerichten, Richtlinie 2003/35/EG, ABl. Nr. L 156 vom
25. Juni 2003, S. 17 ff. -,

19

der bis zum 25. Juni 2005 von den Mitgliedstaaten umzusetzen war und eine
gerichtliche Überprüfung auch der verfahrensrechtlichen Rechtmäßigkeit von
Entscheidungen durch "Mitglieder der betroffenen Öffentlichkeit" vorsieht, eine
europarechtskonforme Auslegung der insoweit maßgeblichen innerstaatlichen
Verfahrensvorschriften als drittschützend geboten ist,

20

so OVG Rh.-Pf., Beschluss vom 25. Januar 2005
- 7 B 12114/04 -, DÖV 2005, 436; kritisch Lecheler,
ZNER 2005, 127 (130 f.),

21

muss allerdings einem etwaigen Hauptsacheverfahren vorbehalten bleiben.

22

Vgl. OVG NRW, Beschlüsse vom 11. März 2005
- 10 B 2462/04 - und vom 27. April 2005 - 10 B
355/05 -.

23

Entsprechendes gilt für die damit in Zusammenhang stehende weitere Frage, ob
unter Berücksichtigung der am 1. Juli 2005 in Kraft getretenen Änderung der Nr. 1.6
des Anhangs zur 4. BImSchV

24

- Verordnung zur Änderung der Verordnung über
genehmigungsbedürftige Anlagen und zur Änderung
der Anlage 1 des Gesetzes über die
Umweltverträglichkeitsprüfung vom 20. Juni 2005
(BGBl. I S. 1687) -

25

ein zum maßgeblichen Zeitpunkt noch erheblicher Verfahrensfehler vorliegt.
Danach ist über die immissionsschutzrechtliche Genehmigung einer Windkraftanlage
mit einer Gesamthöhe von mehr als 50 Metern grundsätzlich in einem Verfahren
nach § 19 BImSchG - also ohne Öffentlichkeitsbeteiligung - zu entscheiden, es sei
denn, nach dem Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung ist ein Verfahren mit
Umweltverträglichkeitsprüfung durchzuführen (§ 2 Abs. 1 Nr. 1 Satz 1 Buchstabe c
der 4. BImSchV).

26

Das allein vermag aber ein Überwiegen des Suspensivinteresses des
Antragstellers nicht zu begründen. Zwar erweist sich die angefochtene Genehmigung
nach der im vorliegenden Verfahren allein möglichen und gebotenen summarischen
Prüfung der Sach- und Rechtslage nicht als offensichtlich rechtmäßig. Gleichwohl
fällt die bei dieser Sachlage vorzunehmende weitere Interessenabwägung zu Lasten
des Antragstellers aus. Das wirtschaftliche Interesse der Beigeladenen, von der
Genehmigung Gebrauch zu machen, ist von erheblichem Gewicht; demgegenüber ist
dem Antragsteller zuzumuten, den Betrieb der zwei noch in Rede stehenden
Windkraftanlagen vorläufig während der Dauer des Rechtsbehelfsverfahrens
hinzunehmen, da ihm dadurch offensichtlich jedenfalls keine materiell-rechtlichen
Nachteile drohen. Anhaltspunkte für eine unzulässige Beeinträchtigung des
Antragstellers durch diese beiden Anlagen sind nicht dargelegt.

27

Gemäß § 5 Abs. 1 Nr. 1 BImSchG sind genehmigungsbedürftige Anlagen so zu
errichten und zu betreiben, dass schädliche Umwelteinwirkungen (§ 3 Abs. 1
BImSchG) und sonstige Gefahren, erhebliche Nachteile und erhebliche
Belästigungen für die Allgemeinheit und die Nachbarschaft nicht hervorgerufen
werden können. Die Verursachung derartiger schädlicher Umwelteinwirkungen i.S.d.
§ 3 Abs. 1 BImSchG durch die beiden noch in Rede stehenden Windenergieanlagen
ist in Würdigung des Beschwerdevorbringens des Antragstellers nicht ersichtlich.

28

Die Antragsgegnerin und das Verwaltungsgericht sind zutreffend davon
ausgegangen, dass Bewohnern des Außenbereichs von Windenergieanlagen
ausgehende Lärmpegel von 60 dB(A) tagsüber und 45 dB(A) nachts in Anlehnung an
die für Mischgebiete nach der TA-Lärm 1998 festgelegten Grenzwerte zuzumuten
sind.

29

Vgl. zur ständigen Rechtsprechung des OVG
NRW, Beschluss vom 3. September 1999 - 10 B
1283/99 -, NVwZ 1999, 1360, Beschluss vom
26. April 2002, - 10 B 43/02 -, NWVBl. 2003, 29,
Beschluss vom 13. Mai 2002 - 10 B 671/02 -, NVwZ
2002, 1131, 1132, Urteil vom 18. November 2002 - 7
A 2127/00 -, NVwZ 2003, 756, m.w.N., Beschluss
vom 28. April 2004 - 21 B 573/03 -, Beschluss vom
23. Juli 2004 - 21 B 753/03 -.

30

Auf der Grundlage des der angefochtenen Genehmigung zugrunde liegenden
schalltechnischen Gutachtens des Ingenieurbüros S1. und I1. vom
15. September 2003 und unter Berücksichtigung des Verzichts auf die Realisierung
der genehmigten Anlagen Nr. 1 und 2, die in der Immissionsprognose als WEA Nr. 8
und 9 bezeichnet sind, bestehen auch in Anbetracht der Beschwerdebegründung des
Antragstellers keine durchgreifenden Bedenken dagegen, dass die durch diese
Genehmigung vorgegebenen Lärmwerte eingehalten werden. Die beiden Anlagen,
auf die sich der Verzicht bezieht, wären dem Grundstück des Antragstellers, das in
der Immissionsprognose als IP 22 bezeichnet ist, mit einem Abstand von ca. 370 m
(WEA 9) bzw. ca. 700 m (WEA 8) am nächsten gelegen und hätten mit Einzelwerten
von 40,4 dB(A) bzw. 32,6 dB(A) - unter Berücksichtigung der beiden hier noch in
Rede stehenden Anlagen und der weiteren Anlagen in der Konzentrationszone BOR
27 maßgeblich zu der für den IP 22 prognostizierten Lärmbelastung von 43 dB(A)
beigetragen. Nachdem die Beigeladene zu 1. auf die Errichtung gerade dieser
beiden Anlagen verzichtet hat, sind für das Grundstück des Antragstellers wesentlich
geringere Lärmwerte zu prognostizieren. Auf die nunmehr nächstgelegene Anlage 3
(im Lärmgutachten WEA 1), deren Betreiberin die Beigeladene zu 1. ist, entfällt
ausweislich des schalltechnischen Gutachtens ein Einzelwert von 31,8 dB(A),
während auf die Anlage 4 (im Lärmgutachten WEA 2), die nach dem mit Schreiben
vom 26. November 2004 (Gerichtsakte, Blatt 104) angezeigten Bauherrenwechsel
der Beigeladenen zu 2. übertragen worden ist, sogar nur 28,7 dB(A) entfallen.

31

Vor diesem Hintergrund kommt es auf die mit der Beschwerde angesprochene
Frage, ob und ggf. in welchem Umfang die prognostizierten Lärmwerte um etwaige
Zuschläge wegen Tonhaltigkeit der Lärmimmissionen zu erhöhen sind, nicht an. Mit
Blick auf die Rüge des Antragstellers, das Verwaltungsgericht habe ihm die
Prüfberichte, deren Vorlage er mit Schriftsatz vom 27. Januar 2005 beantragt habe,
nicht zur Verfügung gestellt, ist insoweit zunächst klarzustellen, dass nach Aktenlage
sämtliche dem Verwaltungsgericht vorgelegten Beiakten dem
Prozessbevollmächtigten des Antragstellers zur Einsichtnahme übersandt worden
sind. Die Rüge zielt der Sache nach darauf, dass zur umfassenden und
sachgerechten Überprüfung der in das Gutachten eingeflossenen Annahme, dass
bei Anlagen dieses Typs eine Tonhaltigkeit der Lärmimmissionen nicht feststellbar
sei, weitere Unterlagen berücksichtigt werden müssten. Das vorliegende Verfahren
gibt indessen keinen Anlass zu weiterer Sachaufklärung. Auch wenn die
Gesamtbelastung durch die von mehreren Quellen herrührenden Lärmimmissionen
größer ist als der höchste Einzelwert - hier: 31,8 dB(A) -, ist selbst bei Hinzurechnung
des in der TA Lärm (Anhang A.2.5.2) für die Berücksichtigung von Ton- oder
Informationshaltigkeit der Geräusche vorgesehenen Höchstwertes von 6 dB(A) und
eines Sicherheitszuschlags eine Überschreitung des maßgeblichen Grenzwertes von
45 dB(A) auszuschließen.

32

Dass das schalltechnische Gutachten im Übrigen auf fehlerhaften Grundlagen
beruht oder die Prognose der Lärmimmissionen unzutreffend sein könnte, ist ebenso
wenig vorgetragen wie Anhaltspunkte für sonstige den Antragsteller belastende
Umwelteinwirkungen ersichtlich sind.

33

Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 154 Abs. 2, 162 Abs. 3 VwGO. Die
Streitwertfestsetzung beruht auf §§ 52 Abs. 1, 53 Abs. 3 Nr. 1 GKG. Dabei orientiert
sich der Senat bei der Bewertung des Interesses des Antragstellers an dem
vorliegenden Verfahren an Nr. 19.2 i.V.m. Nr. 2.2.2 des Streitwertkatalogs für die
Verwaltungsgerichtsbarkeit in der Fassung von Juli 2004 (DVBl. 2004, 1525 = NVwZ
2004, 1327). Die Änderung der erstinstanzlichen Streitwertfestsetzung stützt sich auf
§ 63 Abs. 3 GKG.

34

Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO, §§ 68 Abs. 1 Satz 5, 66
Abs. 3 Satz 3 GKG).

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