Verwaltungsgericht Münster (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2009-07-15, Aktenzeichen 5 K 838/08
ECLI:DE:VGMS:2009:0715.5K838.08.00

Tenor

Die Klage wird auf Kosten des Klägers abgewiesen.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar.

Der Kläger darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung
von 110 v. H. des beizutreibenden Betrages abwenden, wenn nicht der Beklagte
Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

1

T a t b e s t a n d

2

Die Beteiligten streiten darüber, ob der Beklagte verpflichtet ist, dem Kläger eine
Aufenthaltserlaubnis aus humanitären Gründen zu erteilen oder ob er dem Kläger die
Abschiebung in die Arabische Republik Syrien androhen darf.

3

Der 1980 geborene Kläger ist Staatsangehöriger der Arabischen Republik
Syrien. Er besitzt einen syrischen Pass mit einer Geltungsdauer bis Juli 2011.

4

Der Kläger reiste mit seiner Familie im November 1989 in die Bundesrepublik
Deutschland ein. Seine Eltern gaben damals an, dass sie aus dem Libanon
eingereist und dass sie Ausländer ungeklärter Staatsangehörigkeit (palästinensische
Volkszugehörige) seien. Im Jahre 2005 legte der Kläger Unterlagen vor, aus denen
sich ergab, dass er syrischer Staatsangehöriger ist.

5

Sein Antrag auf Anerkennung als Asylberechtigter wurde abgelehnt. Die
Entscheidung ist seit 1993 rechtskräftig. Seitdem erteilt der Beklagte dem Kläger
Duldungen mit der Auflage, seinen Wohnsitz in Senden zu nehmen. Eine
unselbständige Erwerbstätigkeit ist dem Kläger erlaubt.

6

Der Kläger ist nach seinen Angaben seit dem Jahre 2002 nach religiösem Ritus
mit einer in S. /O. (Baden-Württemberg) lebenden Ausländerin verheiratet.
Nach seinen Angaben ist sie irakische Staatsangehörige, nach den Ermittlungen des
Ausländeramtes der Stadt S. türkische Staatsangehörige.

7

Der Kläger hat die Vaterschaft für zwei in den Jahren 2003 und 2006 geborene
Kinder anerkannt. Im Juni 2008 haben er und seine Lebensgefährtin vor dem
Jugendamt des Kreises U. erklärt, dass sie das Sorgerecht für beide Kinder
gemeinsam ausüben. Die Lebensgefährtin und die beiden Kinder sind vollziehbar
ausreisepflichtig.

8

Anträge des Klägers und seiner Lebensgefährtin auf Umverteilung nach T.
bzw. nach S. hatten keinen Erfolg.

9

Der Kläger ist seit dem Jahre 2008 an einer schizophrenen Psychose mit
halluzinatorischer Symptomatik erkrankt und befindet sich in ständiger ärztlicher
Behandlung.

10

Der Kläger wurde durch Urteil des Landgerichts Stuttgart vom 23. Juli 2001
wegen räuberischen Diebstahls zu einer Freiheitsstrafe von 1 Jahr und 10 Monaten
verurteilt, die für 3 Jahre zur Bewährung ausgesetzt wurde.

11

Das Amtsgericht Coesfeld verurteilte den Kläger durch Strafbefehl vom 11. Mai
2006 wegen Sachbeschädigung zu einer Geldstrafe von 20 Tagessätzen zu je 15,-
Euro. Die dem Kläger zur Last gelegte Sachbeschädigung bestand darin, dass er im
Ausländeramt des Beklagten eine Fensterscheibe eingeworfen hatte.

12

Das Amtsgericht Lüdinghausen erließ gegenüber dem Kläger am 20. November
2007 einen Strafbefehl wegen Verstoßes gegen § 95 Abs. 1 Nr. 7 des
Aufenthaltsgesetzes mit einer Geldstrafe von 30 Tagessätzen zu je 15,- Euro.

13

Seit November 2008 führt die Staatsanwaltschaft U. ein strafrechtliches
Ermittlungsverfahren gegen den Kläger wegen Trunkenheit im Verkehr aufgrund
Drogeneinflusses.

14

Der Kläger besuchte von 1989 bis 1998 die Grund- und Hauptschule. Von 1999
bis 2003 war er als Aushilfe bei verschiedenen Arbeitgebern tätig. Von 2003 bis
Oktober 2007 wurden dem Kläger lediglich Duldungen ohne die Erlaubnis zur
Ausübung einer Beschäftigung erteilt. Seit November 2007 werden dem Kläger
wieder Duldungen erteilt, die es ihm ermöglichen, erwerbstätig zu sein. Seit April
2009 ist er auf 400-Euro-Basis geringfügig beschäftigt. Darüber hinaus wird er nach
seinen eigenen Angaben von seiner Familie und von Freunden unterstützt. Ein
Kurierdienst in S1. hat sich bereit erklärt, den Kläger mit sofortiger Wirkung als
Kurierdienstfahrer einzustellen.

15

Der Beklagte lehnte den Antrag des Klägers vom 14. Januar 2008, ihm eine
Aufenthaltserlaubnis aus humanitären Gründen zu erteilen, durch Bescheid vom 28.
Februar 2008 ab, und zwar im Wesentlichen mit der Begründung, dass sich der
Kläger während seines bisherigen Aufenthaltes in der Bundesrepublik Deutschland
nicht integriert habe, weil er nicht in der Lage sei, seinen Lebensunterhalt aus
eigenem Erwerbseinkommen sicherzustellen, und weil er mehrfach straffällig
geworden sei. Der Aufenthalt seiner Lebensgefährtin und seiner Kinder führe
ebenfalls nicht dazu, ihm eine Aufenthaltserlaubnis zu erteilen, weil alle
Familienmitglieder vollziehbar ausreisepflichtig seien und es ihnen deshalb möglich
und zumutbar sei, nach Syrien auszureisen. Sollte die Lebensgefährtin nicht die
Staatsangehörigkeit des Klägers besitzen, sei es ihr zuzumuten, sich ein Visum für
die Einreise nach Syrien zu verschaffen.

16

Der Kläger hat am 18. März 2008 Klage erhoben.

17

Er macht geltend:

18

Er lebe seit dem Jahre 1989 in der Bundesrepublik Deutschland und habe sich
hier integriert. Seine Lebensgefährtin lebe ebenfalls hier. Auch seien seine beiden
Kinder in der Bundesrepublik Deutschland geboren worden. Zu seinem Heimatstaat
Syrien habe er keinerlei Kontakt mehr. Auch könne er dorthin nicht zurückkehren,
weil er aufgrund seiner psychischen Erkrankung nicht reisefähig sei.

19

Der Beklagte hat dem Kläger nach Anhörung durch Bescheid vom 5. Mai 2009
die Abschiebung nach Syrien angedroht, wenn er nicht bis zum 30. Mai 2009
freiwillig ausreist. Hiergegen hat der Kläger am 8. Juni 2009 Klage erhoben. Das
Gericht hat durch Beschluss vom 15. Juli 2009 beide Verfahren zu gemeinsamer
Verhandlung und Entscheidung verbunden.

20

Der Kläger beantragt,

21

den Beklagten unter Aufhebung seiner Bescheide vom
26. Februar 2008 und vom 5. Mai 2009 zu verpflichten, ihm eine
Aufenthaltserlaubnis aus humanitären Gründen zu erteilen;

22

hilfsweise, den Beklagten unter Aufhebung der
vorgenannten Bescheide zu verpflichten, ihn unter Beachtung
der Rechtsauffassung des Gerichts zu bescheiden.

23

Der Beklagte beantragt,

24

die Klage abzuweisen.

25

Zur Begründung bezieht sich der Beklagte auf die Ausführungen in seinem
Bescheid vom 26. Februar 2008 und trägt ergänzend vor, dass der Kläger auf der
Grundlage eines fachärztlichen Gutachtens vom 30. April 2009 innerhalb von 8 bis
12 Wochen durch die Einnahme von Medikamenten reisefähig sein könne, so dass
ihm eine Aufenthaltserlaubnis wegen einer allenfalls vorliegenden vorübergehenden
Reiseunfähigkeit nicht erteilt werden könne. Auch habe der Kläger seine
Reiseunfähigkeit selbst verschuldet, weil er nicht regelmäßig seine Medikamente
einnehme.

26

Das vom Beklagten gemäß § 72 Abs. 2 des Aufenthaltsgesetzes um
Stellungnahme gebetene Bundesamt für Migration und Flüchtlinge hat am 13.
Februar 2009 mitgeteilt, dass Schizophrenie in Syrien fachgerecht medizinisch und
medikamentös behandelbar sei, so dass ein zielstaatsbezogenes
Abschiebungsverbot nach § 60 Abs. 7 des Aufenthaltsgesetzes nicht vorliege.

27

Der Beklagte hat Stellungnahmen des Auswärtigen Amtes zur Behandelbarkeit
von Schizophrenie in Syrien eingeholt. Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf die
Schreiben des Auswärtigen Amtes an den Beklagten Bezug genommen.

28

Der Beklagte hat Gutachten des Facharztes für Psychiatrie und Psychotherapie
Dr. Florange zur Reisefähigkeit des Klägers eingeholt. Auf den Inhalt der Gutachten
vom 30. April 2009 und vom 8.Juni 2009 wird Bezug genommen.

29

Das Gericht hat den Antrag des Klägers, Beweis zu erheben dazu, dass er an
einer schizophrenen Psychose mit halluzinatorischer Symptomatik leide, dadurch
eine Reiseunfähigkeit gegeben sei und für diese eine Behandlungszeit von mehr als
6 Monaten im Inland anzusetzen sei, durch Einholung eines
Sachverständigengutachtens eines Facharztes für Psychiatrie und Neurologie durch
Beschluss vom 15. Juli 2009 abgelehnt.

30

Der Antrag des Klägers, ihm durch Erlass einer einstweiligen Anordnung Schutz
vor einer Abschiebung nach Syrien zuzusprechen, ist durch Beschluss vom 17. April
2008 im Verfahren 5 L 128/08 abgelehnt worden. Im Beschwerdeverfahren vor dem
OVG NRW zum Aktenzeichen 18 B 693/08 hat der Beklagte ein Gutachten seines
Gesundheitsamtes vom 3. September 2008 eingeholt. Darin wird die
Reiseunfähigkeit des Klägers für 6 Monate festgestellt. Daraufhin ist das vorgenannte
Verfahren in der Hauptsache für erledigt erklärt worden.

31

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhaltes wird Bezug genommen auf
den Inhalt der Gerichtsakten, der Verfahrensakte 5 L 128/08 und auf den Inhalt der
vom Beklagten vorgelegten Verwaltungsvorgänge, die Gegenstand der mündlichen
Verhandlung gewesen sind.

32

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e

33

Die Klage ist mit ihrem ersten Hauptantrag, den Beklagten zu verpflichten, dem
Kläger eine Aufenthaltserlaubnis aus humanitären Gründen zu erteilen, unbegründet.

34

Eine Verpflichtung des Beklagten ergibt sich nicht aus § 104 a Abs. 1 Satz 1 des
Gesetzes über den Aufenthalt, die Erwerbstätigkeit und die Integration von
Ausländern im Bundesgebiet (Aufenthaltsgesetz - AufenthG - vom 30. Juli 2004,
BGB I S. 1950 in der Fassung der Bekanntmachung vom 25. Februar 2008 BGBl I S.
162).

35

§ 104 a Abs. 1 Satz 3 AufenthG sieht vor, dass einem geduldeten Ausländer,
der seinen Lebensunterhalt nicht eigenständig durch Erwerbstätigkeit sichert nach
einer bestimmten Aufenthaltsdauer eine Aufenthaltserlaubnis nach Satz 1 erteilt
werden soll, wenn in Satz 1 Nr. 1 bis 6 im Einzelnen genannte Voraussetzungen
erfüllt bzw. dort angeführte Ausschlussgründe nicht gegeben sind.

36

§ 104 a Abs. 1 Satz 1 AufenthG sieht in seiner Nr. 6 vor, dass eine
Aufenthaltserlaubnis nach dieser Vorschrift ausgeschlossen ist, wenn der Ausländer
wegen einer im Bundesgebiet begangenen vorsätzlichen Straftat verurteilt wurde.
Dies trifft auf den Kläger zu, denn er ist durch Urteil des Landgerichts Stuttgart vom
23. Juli 2001 wegen räuberischen Diebstahls zu einer Freiheitsstrafe von 1 Jahr und
10 Monaten verurteilt worden. Zwar ist diese für 3 Jahre zur Bewährung ausgesetzte
Strafe mit Wirkung vom 17. September 2004 erlassen worden. Dies führt jedoch nicht
dazu, den Ausschlusstatbestand des § 104 a Abs. 1 Satz 1 Nr. 6 AufenthG zu
verneinen. Entscheidend ist vielmehr, dass die Strafe in dem für die Beurteilung der
Sach- und Rechtslage maßgeblichen Zeitpunkt der Entscheidung des Gerichts noch
nicht getilgt worden ist. Die Tilgungsfrist beträgt hier gemäß § 46 Abs. 1 Nr. 2 b des
Bundeszentralregistergesetzes 10 Jahre. Die Tilgungsfrist ist deshalb noch nicht
abgelaufen mit der Folge, dass dem Kläger eine Aufenthaltserlaubnis gemäß § 104 a
Abs. 1 Satz 1 AufenthG nicht erteilt werden darf.

37

Der Beklagte ist auch nicht gemäß § 104 a Abs. 2 Satz 1 AufenthG verpflichtet,
dem Kläger eine Aufenthaltserlaubnis zu erteilen. Diese Vorschrift setzt u. a. voraus,
dass gewährleistet erscheint, dass sich der Ausländer aufgrund seiner bisherigen
Ausbildung und Lebensverhältnisse in die Lebensverhältnisse der Bundesrepublik
Deutschland einfügen kann. Dies trifft bei dem Kläger nicht zu, weil er mehrfach
straffällig geworden ist, z. Zt. ein strafrechtliches Ermittlungsverfahren wegen
Trunkenheit am Steuer unter Drogeneinfluss anhängig ist und er seit dem
Schulabschluss nicht in der Lage gewesen ist, seinen Lebensunterhalt auf Dauer aus
eigenem Erwerbseinkommen sicherzustellen.

38

Der Beklagte ist nicht gemäß § 25 Abs. 5 AufenthG verpflichtet, dem Kläger eine
Aufenthaltserlaubnis zu erteilen, denn seine Ausreise ist weder aus rechtlichen noch
aus tatsächlichen Gründen unmöglich.

39

Die Ausreise des Klägers ist nicht aus rechtlichen Gründen unmöglich.

40

Auf das Vorbringen des Klägers, dass er möglicherweise bei einer Rückkehr in
sein Heimatland, die Arabische Republik Syrien, wegen seiner psychischen
Erkrankung nicht nach den Regeln der ärztlichen Kunst medizinisch versorgt werden
kann, kommt es nicht an, denn insoweit könnte allenfalls ein zielstaatsbezogenes
Abschiebungshindernis vorliegen, dessen Überprüfung ausschließlich dem
Bundesamt für Migration und Flüchtlinge vorzuhalten bleibt, wenn das Bundesamt
- wie hier - zielstaatsbezogene Abschiebungshindernisse in einem von dem
Ausländer eingeleiteten Asylverfahren schon einmal geprüft und verneint hat
(BVerwG, Urteil vom 27. Juni 2006 - 1 C 14.05 -, BVerwG E 126, 192 = NVwZ 2006,
1418).

41

Inlandsbezogene Abschiebungshindernisse liegen bei dem Kläger nicht vor.

42

Die Entscheidung des Beklagten, dem Kläger keine Aufenthaltserlaubnis aus
humanitären Gründen zu erteilen, verstößt nicht gegen das Grundrecht auf den
Schutz von Ehe und Familie aus Art. 6 GG, weil der Kläger nicht verheiratet ist und
mit seiner Lebensgefährtin sowie mit seinen Kindern zu keinem Zeitpunkt seines
Aufenthaltes in der Bundesrepublik Deutschland in familiärer Lebensgemeinschaft
gelebt hat. Insoweit nimmt das Gericht Bezug auf die Ausführungen in seinem
Beschluss vom 17. April 2008 - 5 L 128/08 -, die durch das Klagevorbringen nicht
entkräftet worden sind.

43

Die Entscheidung des Beklagten, dem Kläger keine Aufenthaltserlaubnis aus
humanitären Gründen zu erteilen, verstößt auch nicht gegen den Grundsatz der
Verhältnismäßigkeit. Insbesondere ergeben sich aus dieser Entscheidung keine
unangemessenen Nachteile für den Kläger, weil sie nicht gegen Art. 8 EMRK
verstößt. Auch insoweit nimmt das Gericht, um Wiederholungen zu vermeiden, auf
die Ausführungen in seinem vorgenannten Beschluss Bezug, die durch das
Klagevorbringen nicht entkräftet worden sind.

44

Dem sowohl durch Art. 6 GG als auch durch Art. 8 EMRK geschützten Recht des
Klägers auf Umgang mit seinen Kindern kann dadurch Rechnung getragen werden,
dass er entweder vom Beklagten wie bisher eine Duldung erhält oder dadurch, dass
der Kläger und seine vollziehbar ausreisepflichtigen Familienangehörigen in die
Arabische Republik Syrien zurückkehren, um dort die familiäre Lebensgemeinschaft
erstmals aufzunehmen.

45

Die Entscheidung des Beklagten, dem Kläger keine Aufenthaltserlaubnis aus
humanitären Gründen zu erteilen, verstößt auch nicht gegen sein Grundrecht auf
körperliche Unversehrtheit aus Art. 2 GG.

46

Selbst wenn der Kläger in dem für die Beurteilung der Sach- und Rechtslage
maßgeblichen Zeitpunkt der Entscheidung des Gerichts nicht reisefähig sein sollte,
ist der Beklagte nicht gemäß § 25 Abs. 5 Sätze 1 und 2 AufenthG verpflichtet, eine
Aufenthaltserlaubnis aus humanitären Gründen zu erteilen.

47

Aus dem Zusammenhang von § 26 Abs. 1 Satz 1 und § 60 a Abs. 1 und 2
AufenthG ergibt sich, dass eine Aufenthaltserlaubnis wegen Reiseunfähigkeit nur
erteilt werden muss, wenn die Reiseunfähigkeit für mehr als 6 Monate besteht.

48

§ 26 Satz 1 AufenthG sieht vor, dass eine Aufenthaltserlaubnis bei Vorliegen der
gesetzlichen Voraussetzungen im Übrigen für einen Zeitraum von 6 Monaten bis zu 3
Jahren erteilt werden muss, wenn sich der Ausländer mindestens 18 Monate
rechtmäßig im Bundesgebiet aufgehalten hat. Dies trifft auf den Kläger zu, denn er
hat sich von November 1989 bis zum Jahre 1993 während der Dauer seines ersten
Asylverfahrens im Besitz einer Aufenthaltsgestattung mehr als 18 Monate lang
rechtmäßig in der Bundesrepublik Deutschland aufgehalten. Mithin kommt für ihn bei
Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen im Übrigen die Erteilung einer
Aufenthaltserlaubnis nur dann in Betracht, wenn ein Ausreisehindernis besteht, das
sich nicht innerhalb von 6 Monaten beseitigen lässt. Für Ausreisehindernisse bis zu 6
Monaten ist eine Duldung vorgesehen, weil es sich bei einem Aufenthalt von bis zu 6
Monaten um eine vorübergehende Anwesenheit im Bundesgebiet handelt, der durch
die Erteilung einer Duldung auf der Grundlage des § 60 a Abs. 1 und 2 AufenthG
Rechnung zu tragen ist.

49

Hieran anknüpfend kommt das Gericht auf der Grundlage des vom Beklagten
eingeholten psychiatrischen Gutachtens vom 30. April 2009 zu dem Ergebnis, dass
der Kläger für die Dauer von 2 bis 3 Monaten nicht reisefähig ist, weil dieser Zeitraum
erforderlich ist, um ihn medikamentös so einzustellen, dass er in seinen Heimatstaat
ausreisen kann. Für das Gericht ist auf der Grundlage der Ausführungen des
Gutachters zu Frage 10 des Gutachtenauftrages nachvollziehbar, dass der Kläger
gegenwärtig nicht reisefähig ist, dass er aber im Rahmen einer adäquaten
stationären und ambulanten psychiatrisch/psychotherapeutischen Behandlung
innerhalb von 8 - 12 Wochen so stabilisiert werden kann, dass eine Abschiebung
unter Arztbegleitung durchgeführt werden kann. Wenn eine Abschiebung möglich
und zumutbar ist, gilt dies auch für eine freiwillige Ausreise.

50

Es ist nicht notwendig, durch Einholung eines weiteren
Sachverständigengutachtens Beweis darüber zu erheben, ob der Kläger an einer
schizophrenen Psychose mit halluzinatorischer Symptomatik leidet und ob dadurch
eine Reiseunfähigkeit gegeben ist, für die eine Behandlungszeit von mehr als 6
Monaten im Inland anzusetzen ist. Das Gericht ist nur dann verpflichtet, ein
(weiteres) Gutachten zur Reisefähigkeit des Klägers einzuholen, wenn das bisherige
Gutachten in sich widersprüchlich ist, Zweifel an der Unparteilichkeit des Gutachters
hervorruft oder von einem weiteren Sachverständigen eine überlegenere Sachkunde
zu erwarten ist (BVerwG, Beschluss vom 21. September 1994 - 1 B 131.93 -,
Buchholz, Sammel- und Nachschlagewerk der Rechtsprechung des
Bundesverwaltungsgerichts, Gliederungsnummer 310, Nr. 46 S. 2). Dies trifft hier
nicht zu. Es ist nicht ersichtlich, dass der vom Beklagten beauftragte Gutachter ein
Gutachten erstellt haben könnte, das die vorgenannten Mängel aufweist.

51

Das Gutachten vom 30. April 2009 weist keinen Widerspruch zum Gutachten
vom 8. Juni 2009 auf. In dem Gutachten vom 8. Juni 2009 werden lediglich die
Angaben zu Ziffer 4 des Gutachtens vom 30.April 2009 zu den Einzelheiten des
Transports des Klägers im Falle seiner Reisefähigkeit konkretisiert. Aussagen zur
Reisefähigkeit selbst finden sich nur in Ziffer 10 des Gutachtens vom 30. April 2009.
Darin wird für das Gericht nachvollziehbar dargelegt, dass die gegenwärtig nicht
bestehende Reisefähigkeit des Klägers innerhalb von 8 bis 12 Wochen durch eine
bestimmte ärztliche Behandlung hergestellt werden kann.

52

Es besteht auch keine Besorgnis der Befangenheit des Gutachters. Allein der
Umstand, dass der Gutachter in seiner Stellungnahme zu einer für den Kläger
ungünstigen Beurteilung kommt, führt nicht dazu, bei ihm anzunehmen, dass er
befangen ist.

53

Auch hat der Kläger nicht dargelegt, dass die von ihm als sachverständige
Zeugin benannte Fachärztin Dr. S2. über eine Dr. Florange überlegene
Sachkunde für die Beurteilung der Reisefähigkeit des Klägers verfügt.

54

Mithin ist die Ausreise des Klägers nicht rechtlich unmöglich.

55

Der Beklagte ist auch nicht gemäß § 23 Abs. 1 AufenthG i. V. m. dem Erlass des
Innenministeriums des Landes Nordrhein-Westfalen vom 11. Dezember 2006 - Az.:
15-39.08.01-3 - verpflichtet, dem Kläger eine Aufenthaltserlaubnis aus humanitären
Gründen zu erteilen, weil der Kläger in dem für den Erlass maßgeblichen Zeitpunkt
vom 17. November 2006 auf die Inanspruchnahme von Leistungen nach dem
Asylbewerberleistungsgesetz angewiesen war und weil er die vorerwähnten
Straftaten begangen hat (Ziffer 1.1.3 und 1.4.6 des vorgenannten Erlasses).

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Der Hilfsantrag des Klägers, den Beklagten zu verpflichten, ihn unter Beachtung
der Rechtsauffassung des Gerichts neu zu bescheiden, ist ebenfalls unbegründet,
weil die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis schon aus Rechtsgründen ausscheidet,
so dass dem Beklagten kein Ermessen eröffnet ist.

57

Die Androhung der Abschiebung in dem Bescheid des Beklagten vom 5. Mai
2009 ist rechtmäßig. Der Beklagte hat in diesem Bescheid zutreffend dargestellt,
dass die gesetzlichen Voraussetzungen des § 59 AufenthG erfüllt sind.

58

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO, ihre vorläufige
Vollstreckbarkeit auf § 167 Abs. 2 VwGO i. V. m. §§ 708 Nr. 11, 711 ZPO.

59