Verwaltungsgericht Düsseldorf (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2002-03-05, Aktenzeichen 4 K 6816/01
ECLI:DE:VGD:2002:0305.4K6816.01.00

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die
Zwangsvollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110% des
vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht der Beklagte vorher Sicherheit in
derselben Höhe leistet.

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Tatbestand:

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Der Beklagte erhielt durch den Kreis xxxxx unter dem 25. Mai 2000 einen
Gebäudeeinmessungsauftrag vom 15. Mai 2000. Gegenstand war die Einmessung
von auf dem Grundstück xxxxxxxx in xxxxxx, Gemarkung xxxxxxxxxxxxxxxxx, Flur x,
Flurstück xx wieder aufgebauten Wohn- und Wirtschaftsgebäuden. Der Altbestand
war bei einem Brand zerstört worden. Der Auftrag war von dem Kläger "im Auftrag"
unterzeichnet, als Auftraggeberin firmierte die Tochter des Klägers,
xxxxxxxxxxxxxxxxx.

3

Der Beklagte führt die Arbeiten durch und übersandte an Frau xxxxxxxxxxx unter
dem 15. Januar 2001 einen Gebührenbescheid über 1155,76 DEM. Frau
xxxxxxxxxxx erhob Widerspruch, unter anderem mit der Begründung, sie habe zu
keiner Zeit einen Auftrag erteilt.

4

Auf Anregung der xxxxxxxxxxxxxxxx hob der Beklagte den Bescheid an Frau
xxxxxxxxxxx mit Schreiben vom 20. August 2001 auf.

5

Der Beklagte zog den Kläger mit Gebührenbescheid Nr. xxxxxx vom gleichen
Tag in unveränderter Höhe heran. Den Widerspruch des Klägers wies die
xxxxxxxxxxxxxxxx xxxxxxxxxx mit Widerspruchsbescheid vom 28. September 2001
zurück. Der Widerspruchsbescheid wurde am 5. Oktober 2001 zugestellt.

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Am 26. Oktober 2001 hat der Kläger Klage erhoben.

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Er beantragt,

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den Gebührenbescheid des Beklagten vom 20. August 2001
in der Gestalt des Widerspruchsbescheides der
xxxxxxxxxxxxxxxx xxxxxxxxxx vom 28. September 2001
aufzuheben.

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Der Beklagte beantragt,

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die Klage abzuweisen.

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Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf die von
dem Beklagten vorgelegten Verwaltungsvorgänge und den Inhalt der Gerichtsakten
verwiesen.

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Entscheidungsgründe:

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Die Klage ist unbegründet. Der angefochtene Bescheid ist rechtmäßig.

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Zur Begründung im Einzelnen wird auf die Widerspruchsentscheidung der
xxxxxxxxxxxx xxxxxxxxxxxxxxx vom 28. September 2001 verwiesen, die sich der
Einzelrichter zu Eigen macht. Ergänzend und zur Verdeutlichung:

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Der Kläger ist Schuldner der von dem Beklagten festgesetzten Gebühren, weil er
die Gebäudeeinmessung zurechenbar verursacht hat.

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1. Der Kläger hat die Gebäudeeinmessung verursacht, weil er den
Einmessungsauftrag unterschrieben und damit die Verwaltungstätigkeit des
Beklagten in Gang gesetzt hat. Die Verursachung im Sinne von § 13 Abs. 1 Nr. 1
GebG NRW muss weit im Sinne äquivalenter Kausalität verstanden werden.
Einschränkungen ergeben sich aus dem Tatbestandsmerkmal der Zurechnung.

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2. Dem Kläger ist die Verursachung der Amtshandlung zuzurechnen.
Zurechenbarkeit liegt vor, wenn die Folgen der gesetzten Ursachen, ohne unbedingt
schuldhaft herbei geführt worden zu sein, bei wertender Betrachtungsweise dem
Risiko- und Verantwortungsbereich des Schuldners zugehören. Diese
Voraussetzungen liegen vor. Der Kläger hat ein Auftragsformular unterschrieben. Er
hat im Auftrag unterzeichnet. Damit hat er bei dem Kreiskatasteramt den Eindruck
erweckt, es liege ein Einverständnis des Grundstückseigentümers oder Bauherrn vor.
Der Kläger hat nicht unüberlegt gehandelt, denn er hat die Unterschrift auf der
Urschrift des Gebäudeeinmessungsauftrages am 15. Mai 2000 geleistet und die
Erklärung erst zwei Tage später am 17. Mai 2000 an den Kreis xxxxx gefaxt. Der
Kläger ist außerdem Vater der Grundstückseigentümerin und wohnt auf dem
Baugrundstück. Gleich ob ihm durch seine Tochter tatsächlich ein Auftrag und die
Vollmacht zu einem Antrag auf eine Gebäudeeinmessung erteilt worden ist, hat er
mit seinem Auftreten für seine Tochter die Abwicklung der Gebäudeeinmessung und
die dafür entstehenden Kosten in seinen eigenen Verantwortungsbereich
übernommen.

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3. Die Zurechenbarkeit umfasst das Tätigwerden des Beklagten. Zwar ist bei ihm
nicht unmittelbar der Antrag auf eine Gebühreneinmessung gestellt worden. Das
unterschriebene Antragsschreiben vom 15. Mai 2000 enthält jedoch ausdrücklich
einen Hinweis auf die Möglichkeit der Weitergabe des Vermessungsauftrags und das
entsprechende Einverständnis des Unterzeichners.

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Die Nebenentscheidungen beruhen auf §§ 154 VwGO, 167 VwGO, 708 Nr. 11,
709, 711 ZPO.

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