Oberlandesgericht Köln ()
Urteil vom 1993-07-06, Aktenzeichen 15 U 22/93
ECLI:DE:OLGK:1993:0706.15U22.93.00

Tenor

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E n t s c h e i d u n g s g r ü n
d e

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A.

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Die zulässige Berufung hat in der Sache
keinen Erfolg.

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I.

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Vorauszuschicken ist, daß nach der
Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (vgl. u.a. die
Be-schlüsse des BVerfG vom 26. Juni 1991, NJW 1991, 95, 96, v. 9.
Oktober 1991, NJW 1992, 1439 ff. und v. 9. Juni 1992, NJW 1993, 916
f.), der der Senat folgt, in äußerungsrechtlichen Streitigkei-ten
der vorliegenden Art von folgenden Grundsätzen auszugehen ist: Art.
5 GG schützt die Meinungs-freiheit nicht nur im Interesse der
Persönlich-keitsentfaltung des einzelnen, sondern auch im Interesse
des demokratischen Prozesses, für den sie konstitutive Bedeutung
hat. Im Licht dieser Bedeutung des Grundrechts der Meinungsfreiheit
müssen auch die "allgemeinen Gesetze" (wie die §§ 823, 1004 BGB)
gesehen werden, die ihrerseits aus der Erkenntnis der wertsetzenden
Bedeutung des Grundrechts im freiheitlichen demokratischen Staat
auszulegen und so in ihrer das Grundrecht der Meinungsfreiheit
beschränkenden Wirkung selbst wieder einzuschränken sind. Der
Bedeutung und Tragweite der Meinungsfreiheit ist auch bei der
Einordnung einer Äußerung als Tatsachenbehauptung oder
Meinungsäußerung Rechnung zu tragen, weil von dieser Einstufung
bereits abhängt, inwieweit eine Äußerung vom Schutz der
Meinungsfreiheit umfaßt wird. Das Ausmaß des Schutzes einer
Meinungsäuße-rung wird wesentlich von ihrem Zweck mit bestimmt.
Beiträge zur Auseindersetzung in einer die Öffent-lichkeit
wesentlich berührenden Frage genießen stärkeren Schutz als
Äußerungen, die lediglich zur Verfolgung privater Interessen
dienen; bei erste-ren spricht eine Vermutung zugunsten der freien
Rede. In diesem Rahmen darf jeder frei sagen, was er denk, ohne daß
es darauf ankäme, ob die Äußerung "wertvoll" oder "wertlos",
"richtig" oder "falsch", emotional oder rational ist. In der
öf-fentlichen Auseinandersetzung müssen insbesondere auch
überspitzt und polemisch gefaßte Äußerungen hingenommen werden,
weil anderenfalls die Gefahr einer Lähmung oder Verengung des
Meinungsbildungs-prozesses drohte. Erst wenn bei einer Äußerung
nicht mehr die Auseindersetzung in der Sache, son-dern die
Herabsetzung des Gegners im Vordergrund steht, hat eine solche
Äußerung als Schmähung regelmäßig hinter dem Persönlichkeitsrecht
des Be-troffenen zurückzustehen.

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II.

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Das Landgericht hat die Klage unter
Berücksichti-gung der Grundsätze der Rechtsprechung des
Bundes-verfassungsgerichts im Ergebnis zu Recht abgewie-sen; dem
Kläger stehen die streitgegenständlichen Unterlassungsansprüche
nicht zu. 1)

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Die von den Anträgen zu 1 a), b) und c)
sowie von dem Antrag zu 2 erfaßten Aussagen, die die
Öffent-lichkeit wesentlich berührende Fragen betreffen, enthalten -
wie das Landgericht richtig ausgeführt hat - durchweg einen wahren
Tatsachenkern und dar-an anknüpfende Wertungen, die
äußerungsrechtlich nicht zu beanstanden sind.

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a)

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Der Antrag zu 1 a) bezieht sich im Kern
auf die Äußerung, der Kläger verusche in der Drogenfrage, über
Lehrer Einfluß auf die Schüler zu gewinnen; diese Aussage ist -
auch wenn man sie als Tatsa-chenbehauptung qualifiziert - wahr.
Dabei kann es dahingestellt bleiben, ob ihre Wahrheit durch das in
der Sendung vom 17.06.1992 dokumentierte Vorge-hen der Lehrer F.
und S. allein belegt wird; denn daß die Behauptung wahr ist, ergibt
sich unabhän-gig von den in der Sendung vom 17.06.1992
mitge-teilten Vorgängen bereits aus den eigenen Informa-tionen des
Klägers, durch die dieser sich in der Öffentlichkeit darstellt; der
Senat nimmt insoweit auf den Inhalt der Anzeige des Klägers im ...
An-zeiger vom 08.05.1992 (Bl. 119 d.AnlH) Bezug.

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Gegen die Verwendung des Wortes
"Ideologie" als Bezeichnung für die inhaltlichen Zielsetzungen des
Klägers ist ebenfalls nichts einzuwenden, da der Begriff
"Ideologie" entgegen der Ansicht des Klä-gers nicht in der in der
Berufungsbegründung dar-gestellten Weise negativ "besetzt" ist,
sondern im allgemeinen Sprachgebrauch wertneutral verwendet wird.
b)

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Soweit es um die Anträge zu 1 b) und 2
geht, ist - wie das Landgericht zu Recht und mit zutreffen-der
Begründung festgestellt hat - unbestreitbar, daß der Kläger im Ruf
einer "Psycho-Sekte" steht. Bei den den weiteren Gegenstand der
Anträge zu 1 b) und 2 bildenden Äußerungen handelt es sich um
Wertungen, die den Beklagten auch ohne Rück-sicht auf die in der
Sendung vom 17.06.1992 zur Sprache gebrachten Vorgänge schon im
Hinblick auf die in der oben angeführten Zeitungsanzeige vom
08.05.1992 beschriebenen Aktivitäten des Klägers nicht untersagt
werden können.

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c)

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Der Antrag zu 1 c) betrifft die
Aussage, daß der Kläger gezielt auf Jugendliche zugehe; diese
Aussage ist wahr, wie - wenn nicht die in der Sendung vom
17.06.1992 wiedergegebenen Geschehnis-se, so doch jedenfalls -
wiederum die Erklärungen des Klägers selbst in der Zeitungsanzeige
vom 17.06.1992 beweisen. Die Bezeichnung des Klägers als "dubioser
Verein" stellt eine zulässige Wer-tung dar. Der Antrag zu 1 c) ist
danach auch in seiner hilfsweisen Fassung nicht gerechtfertigt.

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2)

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Hinsichtlich des Antrags zu 1 d)
schließlich scheitert eine Verurteilung des Klägers bereits daran,
daß nicht ersichtlich ist, daß die betref-fende Aussage eine
Beeinträchtigung des Klägers bedeutet, dem es nach dem Inhalt der
Anzeige vom 08.05.1992 in der Drogenfrage erklärtermaßen gerade
auch um eine Schulung von Lehrern "Im Hin-blick auf eine adäquate
und einfühlsame Erziehung, Orientierung und Begleitung des Kindes
und Jugend-lichen", also darum geht, daß seine Vorstellungen von
der Behandlung der Drogenproblematik in den Schulen verwirklicht
werden.

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34

B.

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Die Kostenentscheidung beruht auf § 97
Abs. 1 ZPO; die Entscheidung über die vorläufige Vollstreck-barkeit
folgt aus den §§ 708 Nr. 10, 711, 713 ZPO.

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Gebührenstreitwert für die Berufung
(gemäß § 12 Abs. 2 S. 1 GKG): 50.000,00 DM.