Verwaltungsgericht Köln (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2008-05-13, Aktenzeichen 7 K 360/05
ECLI:DE:VGK:2008:0513.7K360.05.00

Tenor

Soweit die Klage zurückgenommen und in der Hauptsache für erledigt
erklärt worden ist, wird das Verfahren eingestellt.

Die Auflagen A. 6 b und c im Nachzulassungsbescheid des Bundesinstituts für
Arzneimittel und Medizinprodukte vom 03.12.2004 werden aufgehoben, soweit diese
eine Gegenanzeige für die Stillzeit anordnen. Die Auflage A.8 wird aufgehoben, soweit diese die Aufnahme des Hinweises „Die Anwendung des Arzneimittels in der
Schwangerschaft … wird nicht empfohlen." anordnet.

Die Beklagte wird verpflichtet, über den Antrag der Klägerin auf Nachzulassung
des Arzneimittels „M. 300 forte" für die Personengruppen der Schwangeren
und Stillenden unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts neu zu entscheien.

Die Kosten des Verfahrens trägt die Klägerin, soweit sie die Klage zurückgenommen hat. Bezüglich der in der Hauptsache erledigten Klage gegen die Auflage
A.1 tragen die Beteiligten die Kosten je zur Hälfte. Die Kosten, die auf die erledigten
und streitig entschiedenen Teilregelungen der Auflage A.6 und A.15 entfallen, trägt
die Beklagte.

Die Kostenentscheidung ist für die Klägerin gegen Sicherheitsleistung in Höhe
von 110 Prozent des Vollstreckungsbetrages, für die Beklagte ohne Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe des Vollstreckungsbetrages abwenden, wenn nicht die Beklagte vor
der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

1

T a t b e s t a n d :

2

Am 26.06.1978 zeigte die Fa. O. das streitgegenständliche Arzneimittel
M. forte Kapsel mit den wirksamen Bestandteilen "essentielle" Phospholipide (
= EPL-Substanz (Wirkprinzip: Cholinphosphorsäurediglyceridester natürlicher Herkunft mit überwiegend ungesättigten Fettsäuren, speziell Linolsäure, ca 70 %, Linolen- und Ölsäure) 300 mg und Etofyllin 50 mg und den Anwendungsgebieten "Arteriosklerose, erhöhte Blutfettwerte, koronare, zerebrale und periphere Durchblutungsstörungen, Angina pectoris, Zustand nach Herzinfarkt und Schlaganfall, etc." gemäß
Art. 3 § 7 des Gesetzes zur Neuordnung des Arzneimittelrechts vom 24.08.1976
(BGBl. I S. 2445) - AMNG - beim Bundesgesundheitsamt an.

3

Mit Änderungsanzeige vom 25.08.1987 teilte die Fa. O. u. a. die Eliminierung des wirksamen Bestandteiles Etofyllin mit.

4

Am 12.10.1989 wurde der sog. Kurzantrag auf Verlängerung der Zulassung eines Arzneimittels nach Art. 3 § 7 AMNG gestellt. Am 25.06.1992 wurde der sog.
Langantrag eingereicht, in dem der arzneilich wirksame Bestandteil mit "Phospholipide aus Sojabohnen enthaltend (3-sn-Phosphatidyl)cholin 76 % angegeben wurde.

5

Mit Schreiben vom 12.07.1994 wurde der Rechtsvorgängerin der Klägerin die
Formale pharmazeutische Stellungnahme, die Stellungnahme zur Qualität sowie die
Stellungnahme zur Toxikologie/Klinik und Pharmakologie übersandt und zur Beseitigung der mitgeteilten Mängel eine Frist von 3 Jahren gesetzt. In der medizinischen
Stellungnahme wurde die Antragstellerin aufgefordert, die Anwendungsgebiete und
Tagesdosis an die Monographie "Phospholipide aus Sojabohnen mit 73 - 79 % (3-sn-
Phosphatidyl)-cholin" vom 18.05.1994 (veröffentlicht im BAnz. Nr. 133 vom
19.07.1994) anzupassen, einen differentialdiagnostischen Hinweis aufzunehmen,
den Hinweis zu Nebenwirkungen abzuändern, bestimmte Passagen zu streichen und
mitzuteilen, ob eine Gegenanzeige bei bekannter Allergie gegen Soja aufgenommen
werden könne.

6

Am 10.07.1997 reichte die Rechtsvorgängerin der Klägerin die Stellungnahme
zum Mängelschreiben mit entsprechend geänderten Informationstexten ein. Das Anwendungsgebiet wurde in Übereinstimmung mit der Monographie wie folgt formuliert
"Leichte Formen von Hypercholesterinämie (erhöhte Cholesterinwerte), sofern Diät
und andere nichtmedikamentäre Maßnahmen (z. B. körperliches Training und Gewichtsabnahme) allein eine ungenügende Wirkung zeigen."

7

Am 29.12.2000 wurde die Erklärung zum Einreichen der Unterlagen gemäß dem
10. Änderungsgesetz abgegeben und eine Verlängerung der Zulassung nach § 105
AMG unter Bezugnahme auf anderes wissenschaftliches Erkenntnismaterial nach §
22 Abs. 3 AMG beantragt. Es wurden die erforderlichen klinischen und pharmakologisch/toxikologischen Sachverständigengutachten nebst Dokumentation vorgelegt.

8

Mit Mängelschreiben vom 16.10.2002 übersandte das Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte - BfArM - erneut eine Formale pharmazeutische Stellungnahme, eine Stellungnahme zur Qualität sowie eine Stellungnahme zur Klinik/Pharmakologie. In der medizinischen Stellungnahme wurde beanstandet, dass
das Arzneimittel nicht ausreichend geprüft und die Wirksamkeit nicht ausreichend
begründet sei.

9

Am 09.10.2003 übersandte die Antragstellerin die Stellungnahme zum Mängelbescheid und reichte u. a. ein ergänzendes pharmakologisches Sachverständigengutachten und ein ergänzendes klinisches Sachverständigengutachten ein.

10

Mit Änderungsanzeige vom 20.10.2003 wurde der Übergang des Arzneimittels
auf die Klägerin angezeigt.

11

Nachdem die Kommission E die Nachzulassung des Präparats befürwortet hatte,
wurde in einer überarbeiteten medizinischen Stellungnahme (2. Phase) vom
04.11.2004 die Nachzulassung mit Auflagen vorgeschlagen. In dieser wurde ausgeführt, dass ausreichende Untersuchungen zur Anwendung bei Kindern unter 12 Jahren sowie in Schwangerschaft und Stillzeit nicht vorgelegt worden seien.

12

Durch Bescheid vom 03.12.2004 wurde die Nachzulassung unter Auflagen erteilt.
Die Textauflagen gemäß § 28 Abs. 2 AMG wurden in den Anlagen 3 und 4 des Bescheides, die die Gebrauchsinformation und die Fachinformation enthalten, bereits
umgesetzt. Der Bescheid wurde am 15.12.2004 zugestellt.

13

Am 17.01.2005 (einem Montag) hat die Klägerin Klage erhoben, mit der sie die -
teilweise - Aufhebung der Auflagen A.1, A.6, A.8, A.9 und A.15 sowie die Festsetzung einer Haltbarkeit des Arzneimittels in der Plastikdose von 24 Monaten beantragt
hat. Hinsichtlich der Auflage A.1 (Bezeichnung des arzneilich wirksamen Bestandteils), Teilregelungen der Auflage A.6 (Gegenanzeigen bei Überempfindlichkeit gegen Ginseng, Erdnuss oder bei einem Antiphospholipidsyndrom) und Teilregelungen
der Auflage A.15 (Nebenwirkungen: allergische Reaktionen; Blutungen) haben die
Beteiligten die Hauptsache übereinstimmend für erledigt erklärt. Die Klage gegen die
Auflage A.9 (Wechselwirkungshinweis) und gegen die Festsetzung der Haltbarkeitsdauer in der Plastikdose ist zurückgenommen worden.

14

Streitgegenstand sind jetzt nur noch die angeordnete Gegenanzeige in der
Stillzeit (Teil der Auflage A.6) sowie der Warnhinweis für die Zeit der
Schwangerschaft (Teil der auflage A.8). Die angefochtenen Regelungen lauten wie
folgt:

15

Auflage A.6: Nehmen Sie folgenden Warnhinweis auf: ...
b) Packungsbeilage unter "Gegenanzeigen" ist insgesamt wie folgt zu
formulieren: ...
"/.../ darf wegen nicht ausreichender Untersuchungen in der Stillzeit nicht
angewendet werden."
c) In der Fachinformation unter Punkt 5 "Gegenanzeigen" ist insgesamt wie
folgt zu formulieren: ...
"/.../ darf wegen nicht ausreichender Untersuchungen in der Stillzeit nicht
angewendet werden."

16

In der Begründung der Auflage heißt es hierzu:

17

"Es ist bekannt, dass Erdnussproteine nach Aufnahme durch die stillende Mutter
in der Muttermilch ausgeschieden werden und somit ein mögliches Risiko der
Sensibilisierung für empfindliche Säuglinge besteht. Aufgrund der bekannten
Kreuzreaktionen mit Soja ist ein vergleichbarer Prozess hinsichtlich der Sojaproteine
nicht auszuschließen. Aufgrund des Herstellungsprozesses kann nicht sicher
ausgeschlossen werden, dass kein Protein im Fertigarzneimitel enthalten ist."

18

Auflage A.8: Vorsichtsmaßnahmen für die Anwendung und Warnhinweise
Gebrauchsinformation
"Was müssen Sie in der Schwangerschaft und bei Kindern beachten?
Aus der verbreiteten Anwendung von Sojabohnen als Lebensmittel haben sich
bisher keine Anhaltspunkte für Risiken in der Schwangerschaft und bei
Kindern ergeben. Ausreichende Untersuchungen zu entölten angereicherten
Phospholipiden liegen nicht vor. Deshalb wird die Anwendung des
Arzneimittels in der Schwangerschaft und bei Kindern unter 12 Jahren nicht
empfohlen."

19

Fachinformation
(gleichlautende Formulierung)

20

In der Begründung wird hierzu ausgeführt:

21

"Die vorgelegten Untersuchungen zur embryonal/fötalen und perinatalen Toxizität
sind nicht ausreichend. Entsprechend der Richtlinie 2001/83/EG ... sind diese
Untersuchungen an zwei Arten von Säugetieren durchzuführen, von denen eines
kein Nagetier sein sollte. Es werden jedoch in den Sachverständigengutachten nur
auf Untersuchungen an Ratten und Kaninchen verwiesen. Da aber bisher keine
stoffspezifischen Risiken für diese besonderen Personengruppen bekannt sind, sind
diese Angaben unter Vorsichtsmaßnahmen und Warnhinweise gemäß der
"Bekanntmachung über die Neufassung der Empfehlungen zur Gestaltung von
Packungsbeilagen nach § 11 AMG, Final Draft vom 15.03.2001 (Fassung
06.08.2001)" sowie der "Guideline on summary of product characteristics, December
1999, Final - revision 0" zu stellen.

22

Zur Begründung der Klage hat die Klägerin vorgetragen, die Gegenanzeige für
Stillende sei unbegründet, da der arzneilich wirksame Bestandteil "Phospholipide aus
Sojabohnen" nach neuen Untersuchungen des Wirkstoffs weder Proteine noch
Sojaproteine enthalte und daher eine Sensiblisierung des Säuglings nicht möglich
sei. Zur Unterstützung dieses Vortrags wird ein Gutachten von Dr. Gundermann vom
03.12.2004/ April 2005 (Anlage K 7) sowie Berichte zur Validierung der
Messmethode vom 14.03.2006 (BA 7) und vom 31.08.2007 (Bl. 95) vorgelegt. Die
von der Beklagten daraufhin vorgeschlagene Änderung des Wortlauts und Aufnahme
der Gegenanzeige unter "Vorsichtsmaßnahmen" wegen unzureichender
Untersuchungen sei nicht Gegenstand des Klageverfahrens und abzulehnen.

23

Der Ausschluss der Anwendung des Arzneimittels für Schwangere entspreche
nicht der tatsächlichen Risikolage. Es lägen ausführliche Daten zur
Reproduktionstoxizität, Teratogenität und Mutagenität für den Wirkstoff an zwei
Nagetierarten (Ratte und Kaninchen) vor. Dies entspreche zwar formal nicht
vollständig der Richtlinie 2003/63 vom 25.06.2003, wonach zwei Arten von
Säugetieren gefordert würden, von denen eines kein Nagetier sein dürfe. Jedoch
hätten sich selbst bei extrem hohen Dosierungen des Wirkstoffs keine relevanten
embryo-toxischen oder teratogenen Risiken bei den untersuchten Tierarten gezeigt.
Das als Ausgangsdroge eingesetzte Lecithin habe den GRAS (general recognized as
safe) Status der FDA, sei also als nicht toxisch eingestuft.

24

Ferner sei klinisches Erkenntnismaterial in Form von retrospektiven Daten zur
Anwendung bei Schwangeren vorhanden, aus dem sich keine Anhaltspunkte für
Risiken bei Schwangeren bzw. deren Neugeborenen ergäben. Das mit M.
vergleichbare Arzneimittel Essentiale forte sei seit Anfang der 60-er Jahre und später
auch international bei Schwangeren eingesetzt worden, ohne dass es seither zu
einem einzigen Fall unerwünschter Nebenwirkungen gekommen sei. Dies sei aus
den vorgelegten Veröffentlichungen zu entnehmen, auch wenn das Fehlen von
Nebenwirkungen nicht Hauptzielkriterium der Studien gewesen sei. Insoweit verweist
die Klägerin auf eine weitere Stellungnahme von Dr. Gundermann vom 07.07.2004
(Anlage K 8).

25

Da das Arzneimittel unter die Voraussetzungen des "well established use"
gemäß Art. 10 a der Richtlinie 2001/83/EG falle, seien die von der Beklagten
geforderten vorklinischen und klinischen Versuche nicht erforderlich, sondern
könnten durch eine wissenschaftliche Dokumentation ersetzt werden. Diese müsse
nur den zur Zeit ihrer Durchführung geltenden wissenschaftlichen Anforderungen
entsprechen. Die von der Klägerin vorgelegte Dokumentation erfülle diese
Voraussetzungen.

26

Nach dem Urteil des VG Köln im Verfahren 24 K 8660/99 handele es sich bei
dem angefochtenen Hinweis für Schwangere inhaltlich um eine "Gegenanzeige", die
nur rechtmäßig sei, wenn konkrete Anhaltspunkte für eine Gesundheitsgefährdung
vorlägen. Unzureichendes Erkenntnismaterial sei daher allein keine ausreichende
Begründung.
Die Entscheidung sei durch das Urteil des OVG Münster vom 27.09.2005 - 13 A
4090/03 - sowie durch den Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts vom
27.06.2006 (3 B 187.5) bestätigt worden. Auch die Entscheidung des
Bundesverwaltungsgerichts über den sog. Kinderhinweis vom 21.06.2007 ( 3 C
39.06) unterstütze die Auffassung der Klägerin.

27

In der Neufassung der "Empfehlung zur Gestaltung von Packungsbeilagen nach
§ 11 AMG für Humanarzneimitel" vom 15.03.2002 (BAnz. Nr. 78 vom 25.04.2002)
werde außerdem darauf hingewiesen, dass bei einer unzureichenden Datenlage
nicht zwangsläufig eine Gegenanzeige aufgenommen werden müsse. Vielmehr
genüge es, auf die fehlenden Daten hinzuweisen und die Empfehlung
auszusprechen, vor der Anwendung einen Arzt um Rat zu fragen.

28

Es genüge daher der Hinweis, dass die Anwendung in der Schwangerschaft nur
nach Rücksprache mit dem Arzt erfolgen solle.

29

Die Klägerin beantragt,

30

1. die Auflagen A. 6 b) und c) im Nachzulassungsbescheid des
Bundesinstituts für Arzneimittel und Medizinprodukte vom 03.12.2004,
soweit diese eine Gegenanzeige für die Stillzeit anordnen, und die Auflage
A.8, soweit diese die Aufnahme des Hinweises "Die Anwendung bei
Schwangeren wird nicht empfohlen" anordnet, aufzuheben.

31

2. die Beklagte zu verpflichten, über den Antrag der Klägerin auf
Nachzulassung des Arzneimittels "M. 300 forte" für die
Personengruppen der Schwangeren und Stillenden unter Beachtung der
Rechtsauffassung des Gerichts neu zu entscheiden.

32

3.

33

Die Beklagte beantragt,

34

die Klage abzuweisen.

35

Zwar habe die Klägerin durch die im Klageverfahren nachgereichten
Untersuchungen die Proteinfreiheit des Wirkstoffs nachgewiesen, so dass die
Gegenanzeige für Stillende ( in Auflage A. 6 b und c) aufgehoben werden könne. Die
Beklagte sei jedoch zur Berücksichtigung dieser Unterlagen nicht verpflichtet.
Jedenfalls müsse anstelle der Gegenanzeige ein Hinweis unter
"Vorsichtsmaßnahmen" (analog den Hinweisen für Schwangerschaft und Kinder)
erfolgen, dass wegen nicht ausreichender Untersuchungen eine Anwendung in der
Stillzeit nicht empfohlen werden könne. Es fehle an Untersuchungen zum Übergang
in die Muttermilch und an ausreichenden Anwenderdaten oder präklinischen
Untersuchungsergebnissen zum postnatalen Segment innerhalb der
Reproduktionstoxikologie.

36

Der Hinweis zur Anwendung bei Schwangerschaft in Auflage A.8 sei rechtmäßig.
Die Klägerin habe, wie sie selbst eingeräumt habe, keine ausreichenden
Untersuchungen zur embryonalen/fötalen und perinatalen Toxizität entsprechend
den Anforderungen der Richtlinie 2003/83 vorgelegt, sodass ein Versagungsgrund
gemäß § 25 Abs. 2 Nr. 2 MG gegeben sei.

37

Das vorgelegte klinische Erkenntnismaterial in Form von
Anwendungsbeobachtungen oder retrospektiven Daten zur Anwendung an
Schwangeren sei zur Beurteilung der Unbedenklichkeit nicht ausreichend. Es
entspreche nicht den Anforderungen der Arzneimittelprüfrichtlinien an den Beleg der
klinischen Wirksamkeit und Unbedenklichkeit, der in der Regel durch kontrollierte
und randomisierte klinische Studien zu führen sei. Die Nebenwirkungen des
Arzneimittels in der Schwangerschaft seien auch nicht aus dem vorgelegten anderen
wissenschaftlichen Erkenntnismaterial ersichtlich. Dieses müsse dem aktuellen
Stand der wissenschaftlichen Erkenntnisse entsprechen. Der Nachweis der
Unbedenklichkeit sei in keiner der vorgelegten Untersuchungen als wesentliches
Zielkriterium geprüft worden. Unklar sei, welche Menge an Phospholipiden über
welche Dauer verabreicht worden sei. Die Untersuchungen hätten sich auf das letzte
Trimenon der Schwangerschaft beschränkt. Nachbeobachtungen an den
Neugeborenen seien nicht vorgenommen worden. Daher sei auch die Rücksprache
mit dem Arzt ohne Nutzen, da dieser ohne eine entsprechende Datengrundlage die
Anwendung des Arzneimittels nicht beurteilen könne.

38

Die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts über den sog. Kinderhinweis
vom 21.06.2007 im Verfahren 3 C 39.06 habe keine Bedeutung für die Entscheidung
im vorliegenden Fall, weil sie ein homöopathisches Arzneimittel betreffe, für das - im
Gegensatz zur Nachzulassung eines phytotherapeutischen Arzneimittels -
ausnahmsweise keine pharmakologisch/toxikologischen und klinischen
Untersuchungen vorzulegen seien. Der Versagungsgrund unzureichender
Untersuchungen nach § 25 Abs. 2 Nr. 2 AMG könne daher bei homöopathischen
Arzneimittels nicht herangezogen werden, sei aber im vorliegenden Verfahren
zwingend anwendbar. Die Auflagen zu Schwangerschaft und Stillzeit seien daher als
milderes Mittel erforderlich und aufrechtzuerhalten, da ansonsten eine Teilversagung
hätte ausgesprochen werden müssen.

39

Wegen der Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf die Gerichtsakte,
die von der Beklagten vorgelegten Verwaltungsvorgänge und Teile der
Dokumentation (Beiakten 8 - 15) Bezug genommen.

40

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e :

41

Soweit die Klage zurückgenommen (Auflage A. 9 und Festsetzung der
Haltbarkeit in der Plastikdose) und in der Hauptsache für erledigt erklärt wurde
(Auflage A. 1, Teilregelungen der Auflage A. 6: Gegenanzeigen bei
Überempfindlichkeit gegen Ginseng, gegen Erdnuss, bei einem
Antiphosphospholipidsyndrom, Teilregelungen der Auflage A. 15:
Nebenwirkungshinweise auf allergische Reaktionen und auf Blutungen) war das
Verfahren in unmittelbarer bzw. analoger Anwendung des § 92 Abs. 3 S. 1 VwGO
einzustellen.

42

Im Übrigen ist die Klage zulässig und begründet.

43

Der gestellte Antrag, die Beklagte unter Aufhebung der Anordnungen für Stillzeit
und Schwangerschaft in den Auflagen A. 6 und A. 8 zur Neubescheidung des
Antrags der Klägerin auf Verlängerung der Zulassung des streitgegenständlichen
Arzneimittels zu verpflichten, ist als Verpflichtungsklage gemäß § 42 Abs. 1, 2. Alt.
VwGO in der Form der Bescheidungsklage zulässig.

44

Nach der Rechtsprechung der Kammer enthält die durch Auflage A. 6 b) und c)
angeordnete Gegenanzeige für die Stillzeit neben der Regelung des Inhalts der
Informationstexte eine konkludente Teilversagung der Zulassung des Arzneimittels
für stillende Frauen auf der Zulassungsebene,

45

vgl. Urteil der Kammer vom 15.01.2008 - 7 K 3115/04 - ; a. A. OVG NW,
Urteile vom 27.09.2005 - 13 A 4090/03- und 13 A 4378/03 - , ihm folgend
BVerwG, Urteil vom 21.06.2007, -3 C 39.06 - ,PharmR 2007, 472
("Kinderhinweis"),
.
die mit der Verpflichtungsklage anzugreifen ist. Denn die Gegenanzeigen bestimmen
neben dem Anwendungsgebiet den Anwenderkreis, sind Gegenstand der
vorzulegenden Unterlagen gemäß § 22 Abs. 1 Nr. 7 AMG und Art. 11 Nr. 4.3 der
Richtlinie 2001/83/EG und damit als wesentliche Merkmale des Arzneimittels durch
die Zulassungsentscheidung als solche festzulegen,

46

so auch BVerwG; Urteil vom 21.06.2007 - 3 C 39.06 - .

47

Bei zutreffender Auslegung des Nachzulassungsbescheides aus der Sicht eines
verständigen objektiven Empfängers ist diese Entscheidung auch von der Behörde
getroffen worden. Sie ist indessen nicht im sog. "Verfügungsteil" des Bescheides
enthalten, da dieser nach der Verwaltungspraxis der Behörde generell keine
Angaben zu den Gegenanzeigen enthält, sondern als inzidenter Bestandteil der
Auflagen zu den Informationstexten. Die Kammer folgt insoweit nicht der Auslegung
der Obergerichte (Vgl. OVG NW und BVerwG, a.a.O.), dass das Arzneimittel ohne
Gegenanzeigen genehmigt ist, wenn diese im Verfügungsteil nicht enthalten sind.
Denn dieses Verständnis führt zu dem Ergebnis, dass die Behörde einen in sich
widersprüchlichen Bescheid erlassen hätte, was mit dem objektiv erkennbaren
Erklärungsinhalt des Bescheides nicht vereinbar ist.

48

Das gleiche gilt für den durch Auflage A.8 angeordneten "Warnhinweis", dass die
Anwendung des Arzneimittels in der Schwangerschaft "nicht empfohlen" wird. Es
kann dahinstehen, ob es sich bei diesem Hinweis inhaltlich ebenfalls um eine
Gegenanzeige im Sinne des § 22 Abs. 1 Nr. 6 AMG handelt. Jedenfalls wird die
Anwendung des Arzneimittels für diese Personengruppe weitgehend eingeschränkt,
was gegenüber dem Antrag der Klägerin auf uneingeschränkte Anwendung für alle
Personengruppen (mit Ausnahme der Gegenanzeige für Überempfindlichkeit gegen
Soja) laut Fach- und Gebrauchsinformation vom September 2003 als Teilablehnung
zu bewerten ist.

49

Die Klage ist auch begründet. Der Ausschluss der Anwendung in der Stillzeit und
die weitgehende Einschränkung der Anwendung in der Schwangerschaft sind
rechtswidrig und verletzen die Klägerin in ihren Rechten. Die Klägerin hat einen
Anspruch auf erneute Bescheidung ihres Antrags für diese Personengruppen, § 113
Abs. 5 Satz 2 VwGO.

50

Nach der Rechtsprechung der Kammer ist die Rechtmäßigkeit einer
Teilversagung einer arzneimittelrechtlichen Zulassung in der Regel nach den
gleichen rechtlichen Vorgaben zu beurteilen wie die vollständige Versagung,

51

vgl. Urteile vom 25.07.2006 - 7 K 1908/04 - und vom 29.01.2008 - 7 K
4227/04 - bei Teilversagung der Dosierung, Urteil vom 08.04.2008 - 7 K
2517/08 - bei Teilversagung der Angabe der Stoff- oder Indikationsgruppe.

52

Die Klägerin hat demnach einen Anspruch auf eine Verlängerung der Zulassung
auch für die beantragten Personengruppen der Schwangeren und Stillenden, wenn
kein Versagungsgrund nach § 25 Abs. 2 AMG vorliegt, § 105 Abs. 4 f AMG. Liegt ein
Versagungsgrund vor, hat die Behörde den Antragsteller auf die Beanstandungen
hinzuweisen und eine angemessene Frist, höchstens jedoch 12 Monate, zur
Beseitigung der Mängel zu setzen. Erst wenn den Mängeln nicht innerhalb der Frist
abgeholfen wird, ist die Zulassung zu versagen, § 105 Abs. 5 Satz 1 und 2 AMG.
Das Mängelverfahren kann entfallen, wenn der Mangel nicht gravierend ist und durch
Anordnung der nachträglichen Einreichung von Unterlagen durch Auflage
ausgeräumt werden kann, § 105 Abs. 5a Satz 2 AMG. Zu einer Teilversagung durch
Auflage ermächtigt § 105 Abs. 5a Satz 2 AMG die Behörde hingegen nicht.

53

Die Voraussetzungen für die Versagung der Nachzulassung sind im vorliegenden
Fall nicht erfüllt. Als Versagungsgrund kommt nach der Sach- und Rechtslage im
Zeitpunkt der mündlichen Verhandlung allein § 25 Abs. 2 Nr. 2, 2. Alt. AMG in
Betracht, nachdem die Beklagte das Risiko der Sensibilisierung des Säuglings durch
Reste von Sojaprotein im Arzneimittel durch die nachgereichten Untersuchungen der
Klägerin als ausgeräumt ansieht.

54

Nach dieser Vorschrift darf die Verlängerung der Zulassung versagt werden,
wenn das andere wissenschaftliche Erkenntnismaterial nach § 22 Abs. 3 AMG nicht
dem jeweils gesicherten Stand der wissenschaftlichen Erkenntnisse entspricht. Die
Anforderungen an Umfang und Qualität des wissenschaftlichen Erkenntnismaterials
werden durch die nach § 26 AMG erlassenen Arzneimittelprüfrichtlinien konkretisiert,
§ 24 Abs. 2 AMG. Es bestehen zwar Anhaltspunkte dafür, dass die bisher von der
Klägerin vorgelegten Unterlagen nicht die Voraussetzungen für die Prüfung der
Reproduktions- und Entwicklungstoxizität einschließlich der postnatalen Entwicklung
erfüllen, die sich aus den Arzneimittelprüfrichtlinien vom 11.10.2004 (BAnz. S.
22037) Teil I, Ziff. 4.2.3. e) ergeben.

55

Die möglicherweise unzureichenden Untersuchungen rechtfertigen jedoch derzeit
nicht die Anordnung einer Gegenanzeige für die Stillzeit bzw. einer Einschränkung
der Anwendung in der Schwangerschaft, weil das nach § 105 Abs. 5 Satz 1 AMG
erforderliche Mängelbeseitigungsverfahren nicht durchgeführt worden ist. Die
Beklagte hat im Hinblick auf die Beanstandungen für Schwangerschaft und Stillzeit
kein Mängelverfahren eingeleitet. In den beiden durchgeführten
Beanstandungsverfahren, also in den den Mängelschreiben vom 12.07.1994 und
vom 16.10.2002 beigefügten Stellungnahmen, sind diese Mängel nicht gerügt worden.

56

Selbst wenn das Mängelbeseitigungsverfahren entbehrlich wäre, weil es sich bei
den fehlenden oder unzureichenden Untersuchungen um einen nicht gravierenden
Mangel handelt, wäre die ausgesprochene Teilversagung rechtswidrig, weil in
diesem Fall durch Auflage die Beibringung der noch ausstehenden Untersuchungen
hätte angeordnet werden müssen, § 105 Abs. 5a Satz 2 AMG. Der Verfahrensfehler
des unterlassenen Mängelbeseitigungsverfahrens ist auch nicht in entsprechender
Anwendung des § 46 VwVfG unbeachtlich

57

Vgl. OVG NW, Beschluss vom 29.05.2007 - 13 A 5160/05 - zur
entsprechenden Anwendung des § 46 VwVfG auf die Bescheidungsklage.

58

Es ist nicht offensichtlich, dass auch bei Durchführung des
Beanstandungsverfahrens die Entscheidung in der Sache gleich ausgefallen wäre.
Denn es kann nicht ausgeschlossen werden, dass die Klägerin die möglicherweise
erforderlichen Untersuchungsergebnisse im Mängelbeseitigungsverfahren hätte
einreichen können und diese zu einer anderen Entscheidung über die Anwendung
des Arzneimittels in Schwangerschaft und Stillzeit geführt hätte.

59

Die Klage auf Aufhebung der Auflagen A. 6 b) und c) und A. 8, soweit diese die
Aufnahme einer Gegenanzeige und einen Warnhinweises für Schwangere in die Packungsbeilage und Fachinformation anordnen,
ist als Anfechtungsklage zulässig und
begründet. Die Klage richtet sich insoweit gegen die Anordnungen zur Umsetzung
der Zulassungsentscheidungen über die Einschränkung des Anwenderkreises durch
Gegenanzeigen und Warnhinweise in den Informationstexten, also um echte
Auflagen im Sinne des § 28 AMG.

60

Die Auflagen sind auch insoweit rechtswidrig und verletzen die Klägerin in ihren
Rechten, § 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO. Als Ermächtigungsgrundlage kommt allein § 28
Abs. 2 Nr. 3 AMG in entsprechender Anwendung in Betracht. Danach kann die
Bundesoberbehörde durch Auflagen sicherstellen, dass die Informationstexte den
eingereichten Unterlagen bzw. - in analoger Anwendung - der erteilten Zulassung
entsprechen. Diese Voraussetzungen sind jedoch nicht erfüllt. Die angefochtene
Gegenanzeige für Stillende und der "Warnhinweis" für Schwangere entsprechen
weder den von der Klägerin beantragten Texten noch dem Inhalt der Entscheidung
über die Nachzulassung, da die ausgesprochenen Teilversagungen, wie oben
ausgeführt, rechtswidrig und daher aufzuheben waren.

61

Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 154 Abs. 1, 155 Abs. 2 und 161 Abs. 2
VwGO. Soweit die Beteiligten das Verfahren übereinstimmend in der Hauptsache für
erledigt erklärt haben, entspricht es billigem Ermessen, die Verfahrenskosten
bezüglich der Teilregelungen der Auflagen A. 6 und A. 15 der Beklagten
aufzuerlegen, da sie die Auflagen aufgehoben hat. Der Umstand, dass die
Aufhebung der Auflagen teilweise auf Unterlagen beruht, die die Klägerin erst im
Klageverfahren nachgereicht hat, fällt nicht zu Lasten der Klägerin ins Gewicht, weil
die Einreichung im Gerichtsverfahren auf dem Fehlen des Mängelbeseitigungsverfahrens beruht. Soweit die Beklagte die
Auflage A.1 abgeändert hat, waren die
Kosten zu teilen, da die Beteiligten sich in etwa gleichem Verhältnis entgegengekommen sind.

62

Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf § 167 VwGO
i.V.m. §§ 708 Nr. 11, 711 und 709 ZPO.