Oberlandesgericht Köln ()
Beschluss vom 2001-08-24, Aktenzeichen 2 Wx 16/01
ECLI:DE:OLGK:2001:0824.2WX16.01.00

Tenor

1

G r ü n d e

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1.

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Am 16. Dezember 1999 beglaubigte der Notar die Unterschriften
zweier Sachbearbeiterinnen der damals noch selbständigen "D. Bank"
unter insgesamt 76 für den Grundbuchverkehr bestimmten Erklärungen.
Hierzu fuhr der Notar morgens auf dem Weg in sein Büro zur "D.
Bank", nahm dort die unterschriebenen Erklärungen und das
Anerkenntnis der Unterschriften durch die für die "D. Bank"
handelnden Sachbearbeiterinnen entgegen und begab sich in sein
Büro, wo er den Beglaubigungsvermerk hinzusetzte. Hierfür erhob er
Beglaubigungsgebühren in Höhe von insgesamt 6.980,30 DM zuzüglich
16 % Umsatzsteuer.

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Auf Weisung des Präsidenten des Landgerichts vom 19. Juli 2000
hat der Notar diese Kostenrechnung gemäß § 156 Abs. 5 Satz 1 KostO
dem Landgericht zur Entscheidung im Beschwerdeverfahren zu der
Frage vorgelegt, ob für die Beglaubigung zusätzlich die von ihm
nicht geltend gemachte Auswärtsgebühr gemäß § 58 KostO in Höhe von
3.617,50 DM zuzüglich MWSt. zu erheben ist. Hierzu hat der Notar -
abweichend von dem Präsidenten des Landgerichts - die Auffassung
vertreten, die Auswärtsgebühr falle nur an, wenn auch die Fertigung
des Beglaubigungsvermerks als das gebührenpflichtige Geschäft im
Sinne des § 58 KostO außerhalb der Amtsräume vorgenommen werde. Das
Landgericht hat nach Einholung einer Stellungnahme des Präsidenten
des Landgerichts die Notarkostenbeschwerde im wesentlichen mit der
Begründung zurückgewiesen, der Beteiligte zu 1) sei nicht auf
Verlangen der Beteiligten zu 2) außerhalb seiner Amtsräume tätig
geworden. Zugleich hat es das Rechtsmittel der weiteren Beschwerde
zugelassen. Auf Weisung des Präsidenten des Landgerichts hat der
Beteiligte zu 1) weitere Beschwerde eingelegt. Zur Begründung hat
er sich auf eine Stellungnahme des Präsidenten des Landgerichts vom
11. Mai 2001 bezogen, in dem dieser sich darauf beruft, an das
Tatbestandsmerkmal "auf Verlangen" seien höhere Anforderungen zu
stellen.

5

2.

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Die weitere Beschwerde ist statthaft, da sie vom Landgericht in
dem angefochtenen Beschluß zugelassen worden ist, § 156 Abs. 2 Satz
2 KostO. Sie ist auch im übrigen zulässig, insbesondere
fristgerecht innerhalb der Notfrist von einem Monat seit der
Zustellung des Beschlusses eingelegt worden (§ 156 Abs. 2 Satz 1
KostO).

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In der Sache hat das Rechtsmittel keinen Erfolg, da die
Entscheidung des Landgerichts auf keiner Verletzung des Gesetzes
beruht, §§ 156 Abs. 2 Satz 4 KostO, 550 ZPO. Die Voraussetzungen
für die Erhebung der Zusatzgebühr gemäß § 58 Abs. 1 KostO, auf die
der Notar, wenn der konkrete Sachverhalt den Ansatz der
Auswärtsgebühr verlangt, nicht verzichten kann (Göttlich/
Mümmler/Assenmacher/Mathias, Kostenordnung, 14. Auflage 2000,
Stichwort "Außerhalb der Geschäftsräume", Anm. 1.1.; Rohs in:
Rohs/Wedewer, KostO, Stand Dezember 2000, Rdnr. 5), sind hier nicht
gegeben.

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Das Entstehen einer Auswärtsgebühr erfordert zunächst die
Vornahme eines gebührenpflichtigen Geschäfts außerhalb der
Notarstelle. Entgegen der vom Beteiligten zu 1) vertretenen
Auffassung kann die Gebühr auch dann anfallen, wenn sich die
notarielle Tätigkeit außerhalb der Amtsräume auf die reine
Entgegennahme der Unterschriften beschränkt, während die Fertigung
des Beglaubigungstextes einschließlich der notariellen Unterschrift
in der Kanzlei des Notars erfolgt. Zwar hat das Kammergericht in
einem Beschluß aus dem Jahre 1937 den Standpunkt vertreten, unter
dem Begriff des "Geschäfts" im Sinne des § 58 Abs. 1 KostO könne
nur das "Amtsgeschäft" verstanden werden. Dieses bestehe bei einer
Unterschriftsbeglaubigung allein aus dem Beglaubigungsvermerk;
werde dieser auf der Geschäftsstelle des Notars gefertigt, so könne
die Zusatzgebühr nicht anfallen (JVBl. 38, 12 = HRR 37, 1673
[1674]). Diese Entscheidung geht jedoch von der unzutreffenden
Prämisse aus, als gebührenrechtlich entscheidendes Geschäft komme
ausschließlich die Fertigung des Beglaubigungsvermerks in Betracht.
Vielmehr ist die gesamte Tätigkeit des Notars als untrennbarer
Vorgang zu betrachten. Es kann keine Aufteilung in einzelne
Abschnitte mit gebührenrechtlich unterschiedlichen Ergebnissen
erfolgen. Für die Entstehung der Auswärtsgebühr ist es hierbei ohne
Bedeutung, ob das beabsichtigte notarielle Geschäft auswärts
vollendet worden ist. Bei einer Beglaubigung von Unterschriften
oder Handzeichen genügt es bereits, daß ein Teil der notariellen
Tätigkeit nicht in den Amtsräumen vorgenommen wird. Trifft der
Notar außerhalb die Feststellung, daß die Unterschrift in seiner
Gegenwart vollzogen bzw. anerkannt worden ist, so ist der sich
anschließende - in der Amtsstelle vorgenommene -
Beglaubigungsvermerk nur ein weiterer Teil des einheitlichen
Tätigkeitsvorgangs (Bengel in: Korintenberg/Lappe/Bengel/Reimann,
Kostenordnung, 14. Auflage 1999, § 58 Rdnr. 8 mit weiteren
Nachweisen aus der Literatur; Göttlich/Mümmler/Assenmacher/Mathias,
a.a.O., Anm. 1.2.3.; Mümmler, JurBüro 1974, 580 [581]; Mümmler,
JurBüro 1976, 1011; Mümmler, JurBüro 1984, 191).

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Tatbestandlich erfordert § 58 Abs. 1 KostO weiterhin, daß von
einem - oder den - Beteiligten die Vornahme des Geschäfts durch den
Notar außerhalb seiner Geschäftsstelle verlangt wird oder mit
Rücksicht auf die Art des Geschäfts vorgenommen werden muß (OLG
Frankfurt, Rpfleger 1967, 119; LG Berlin KostRsp. KostO § 58 Nr. 4;
Bengel in: Korintenberg/Lappe/Bengel/Reimann, a.a.O., § 58 Rdnr. 9;
Göttlich/Mümmler/Assenmacher/Mathias, a.a.O., Anm. 1.3.; Mümmler,
JurBüro 1976, 1011; Mümmler, JurBüro 1984, 191). Hierbei kann eine
Vermutung dafür sprechen, daß eine außerhalb der Geschäftsstelle
erfolgte Tätigkeit des Notars auf Verlangen des Antragstellers dort
vorgenommen worden ist (so Rohs in: Rohs/Wedewer, a.a.O., § 58
Rdnr. 79; Bengel in: Korintenberg/Lappe/Bengel/Reimann, a.a.O., §
58 Rdnr. 9). Zudem muß das Verlangen nicht ausdrücklich zum
Ausdruck gebracht werden, es kann sich auch konkludent aus dem
Antrag auf Vornahme ergeben (Göttlich/Mümmler/Assenmacher/Mathias,
a.a.O., Anm. 1.3.). Demgegenüber fällt dann keine Auswärtsgebühr
an, wenn der Notar das Geschäft aus Gründen, die in seiner Person
liegen, außerhalb seiner Amtsräume vornimmt (OLG Frankfurt,
Rpfleger 1967, 119) bzw. die auswärtige Tätigkeit für ihn keine
Erschwernis, sondern eine Erleichterung bedeutet (OLG Stuttgart,
KostRsp. KostO § 58 Nr. 17).

10

Mit rechtlich nicht zu beanstandenden Ausführungen hat das
Landgericht diese Voraussetzungen bejaht. Nach den Feststellungen
des Landgerichts hat die Beteiligte zu 2) als Kostenschuldnerin mit
dem Notar weder unmittelbar über eine Wahrnehmung des hier
maßgeblichen Termins in den Geschäftsräumen der Bank verhandelt
noch ihn ausdrücklich gebeten, den Termin in ihrem Hause
durchzuführen. Vielmehr hat der Notar die Anerkennung der
Unterschriften durch die bevollmächtigten Sachbearbeiterinnen der
Bank zur Erleichterung seiner Amtstätigkeit aufgrund der ihm
passenden terminlichen Umstände morgens auf dem Weg in sein Büro
entgegengenommen. Diese von der Kammer unter Beachtung des
Amtsermittlungsgrundsatzes (§ 12 FGG) getroffenen Feststellungen
sind für den Senat als Rechtsbeschwerdegericht grundsätzlich
bindend. Über Art und Umfang der Ermittlungen entscheidet der
Tatrichter ohne Bindung an etwaige Beweisanträge der Beteiligten
nach pflichtgemäßem Ermessen. Das Rechtsbeschwerdegericht kann nur
überprüfen, ob das Landgericht den maßgeblichen Sachverhalt
ausreichend erforscht (§ 12 FGG), die Vorschriften über die
Beweisaufnahme (§ 15 FGG) beachtet und bei der Würdigung des
Sachverhaltes (§ 25 FGG) nicht gegen gesetzliche Beweisregeln, die
Denkgesetze oder feststehende Erfahrungssätze verstoßen hat (vgl.
allgemein: Kayser in: Keidel/Kuntze/ Winkler, FGG, 14. Auflage
1999, § 12 Rdnr. 85 ff.; Kahl in: Keidel/Kuntze, Winkler, a.a.O., §
27 Rdnr. 26 ff. jeweils mit weiteren Nachweisen aus der
Rechtsprechung). Einen derartigen Rechtsfehler vermag der Senat
nicht festzustellen. Schwerwiegende und für die Entscheidung der
Kammer ursächliche Verfahrensverstöße sind weder dargetan noch
ersichtlich.

11

Auch ein mutmaßliches oder tatsächliches Einverständnis der
Beteiligten zu 2) mit der Tätigkeit des Notars in der vom
Landgericht festgestellten Weise macht sie noch nicht zur
Veranlasserin im Sinne des § 58 Abs. 1 KostO. Gleiches gilt für die
Tatsache, daß es möglicherweise ebenfalls im Interesse der "D.
Bank" lag, keinen gesonderten Termin in den Amtsräumen des Notars
zu vereinbaren. § 58 Abs. 1 KostO trägt dem das Kostenrecht
beherrschende Veranlassungsprinzip Rechnung und stellt daher für
die Entstehen der Gebühr und die Schuldnerschaft ausdrücklich auf
die Notwendigkeit des "Verlangens" und nicht etwa auf die
Interessenlage der Beteiligten ab.

12

Anhaltspunkte dafür, daß die Ausführung des Geschäfts nach den
Umständen des Einzelfalls nur außerhalb der Amtsstelle möglich war,
hat das Landgericht ebenfalls nicht festgestellt und werden auch
mit der weiteren Beschwerde nicht vorgetragen.

13

II.

14

Einer Kostenentscheidung bedarf es nicht, da bei einer weiteren
Beschwerde auf Anweisung der vorgesetzten Dienstbehörde des Notars
unabhängig von dem Ausgang des Verfahrens keine Kosten und keine
Auslagen erwachsen (Bengel in: Korintenberg/Lappe/Bengel/Reimann,
a.a.O., § 156 Rdnr. 119; offen gelassen: OLG Köln, [8. Senat],
JurBüro 1965, 742 [744]).