Verwaltungsgericht Aachen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2004-02-11, Aktenzeichen 2 K 1269/99
ECLI:DE:VGAC:2004:0211.2K1269.99.00

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens, in dem Gerichtskosten nicht
erhoben werden.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin darf die
Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe des
beizutreibenden Betrages abwenden, wenn nicht der Beklagte zuvor Sicherheit in
gleicher Höhe leistet.

1

Tatbestand:

2

Die Klägerin erstrebt mit der vorliegenden Klage von der Beklagten
Kostenerstattung in Höhe von 68.531,44 EUR für Leistungen der Hilfe zur Erziehung,
die der Rechtsvorgänger in der Zeit ab 1. Februar 1996 bis Oktober 1999 in Form der
Vollzeitpflege und ab November 1999 bis Februar 2001 in Form der Heimerziehung
für die damalige Jugendliche O. E. (heute N.) erbracht hat.

3

O. E. wurde am 3. Februar 1983 als O. I. geboren. Die Ehe ihrer leiblichen Eltern,
Herrn F. I. und Frau H. I., geb. H., wurde 1989 geschieden. O. lebte nach der
Trennung zunächst kurz bei ihrem Vater, um dann in den Haushalt der Mutter zu
wechseln. Im Rahmen des Scheidungsverfahrens der Eltern wurde Ende 1988 der
Mutter das alleinige Sorgerecht übertragen. Beide Elternteile gingen in der Folge
Ehen mit anderen Partnern ein. Der leibliche Kindesvater nahm bei der
Eheschließung den Namen seiner zweiten Ehefrau an; Frau C. brachte aus einer
früheren Ehe ein Kind in die Familie mit ein, das Herr C. adoptierte; bis zum hier
maßgeblichen Zeitraum waren aus dieser Ehe vier weitere Kinder hervorgegangen.
Nachdem die leibliche Mutter von O. im Dezember 1989 Herrn N. E. geheiratet hatte,
adoptierte dieser im November 1990 O., die seit dem (bis zur Eheschließung mit
Herrn Mölders) auch seinen Familiennamen trug. Im Sommer 1992 trennte sich Frau
E. von Herrn E.; O. wechselte auch während dieses Scheidungsverfahrens mehrfach
den Aufenthaltsort. Mal lebte sie bei ihrer Mutter, mal bei den Großeltern I., mal beim
Adoptivvater. Auf Wunsch von O. E. bestimmte das Familiengericht im Rahmen
eines dem Scheidungsverfahren vorgelagerten Sorgerechtsverfahrens, dass das
Personensorgerecht - unter Berücksichtigung des Wunsches des Kindes - vorläufig
dem Adoptivvater zugesprochen wurde, der damals bis 1995 in F. lebte. Dort hielt
sich O. bis Oktober 1993 auch tatsächlich überwiegend auf.

4

Im Laufe des Jahres 1993 kam es häufiger vor, dass O. tageweise aus dem
Haus des Adoptivvaters weglief und sich zu den Eheleuten C., die damals in I.
lebten, begab. Nach seiner Rückkehr von der Arbeit fuhr Herr E. dann dort vor und
forderte die Herausgabe des Kindes oder die Eheleute C. brachten O. zum
Adoptivvater zurück. Eine gerichtliche Entscheidung hatte zwischenzeitlich auch
klargestellt, dass das Kind in den Haushalt des Adoptivvaters zurückkehren musste.
Nach dem die Entweichungen aus dem Haushalt des Adoptivvaters sich häuften,
durfte sich O. E., die Ende Oktober 1993 erneut weggelaufen war und sich nach
einer Nacht bei einer fremden Familie zu den früheren Großeltern I. begeben hatte,
nach Rücksprache mit dem Jugendamt des Beklagten und im Einverständnis mit
dem Adoptivvater dort vorläufig aufhalten.

5

Am 8. und 23. November 1993 führte das Jugendamt der Beklagten im Rahmen
des Hilfeplanverfahrens Erziehungskonferenzen durch, an denen O., der
Adoptivvater, die Eheleute I. und die Eheleute C. teilnahmen. In diesen
Gesprächen, bei denen der Adoptivvater eine Rückkehr der Tochter in den Haushalt
wünschte, aber wegen der ständigen Entweichungen ratlos war, wurde zunächst
vereinbart, dass O. für 2 Wochen bei Familie I. bleiben solle, Herr E. sie dort
besuchen dürfe, O. aber keine Kontakte zu Frau C. haben sollte. In einer lokalen
Werbezeitung erschien dann am mit Bild und Namensnennung ein
emotionsgeladener Bericht über den "Kampf zweier Väter" um die Tochter, in dem
der Wunsch des Kindes, bei ihrem biologischen Vater zu leben, auf der Strecke
bleibe. Aus Verärgerung über diese Presseveröffentlichungen brach Herr E. die
Gespräche ab, widerrief sein Einverständnis mit dem Verbleiben O.s bei Familie I.
und kündigte ein gerichtliches Verfahren mit dem Ziel der Herausgabe des Kindes
an, dass er mit der Antragsschrift vom 26. November 1993 auch tatsächlich
einleitete; ferner beantragte Herr E. am 30. November 1993 beim Jugendamt der
Beklagten wegen des ständigen Weglaufens von O. Hilfe zur Erziehung in Form der
Heimunterbringung. Daraufhin beantragte mit Schreiben vom 1 Dezember 1993 das
Jugendamt der Stadt F. beim zuständigen Vormundschaftsgericht wegen der
ständigen Entweichungen O.s Herrn E. das Aufenthaltsbestimmungsrecht zu
entziehen. Nach Durchführung eines Anhörungstermins erließ das Amtsgericht F.
(Vormundschaftsgericht) unter dem 20. Dezember 1993 - 10 X 212/93 - einen
Beschluss, in dem die Einholung eines psychologischen Gutachtens angeordnet
wurde, um zu klären, ob und in welchem Umfang sich Schädigungen für das
Kindeswohl dadurch ergeben, dass der Vater - Herr E. - seinen Herausgabeanspruch
durchsetzt. Zugleich wurde vorläufig bestimmt, dass O. bis zur endgültigen
Entscheidung des Gerichts im Haushalt ihrer früheren Großeltern - der Eheleute I. -
verbleibe.

6

In einem weiteren Schreiben vom 4. Januar 1994 an das Jugendamt der
Beklagten teilte der zuständige Vormundschaftsrichter des Amtsgerichts F. mit, dass
der Erlass der beantragten einstweiligen Anordnung bezüglich der Entziehung des
Aufenthaltsbestimmungsrechts zurzeit nicht erforderlich erscheine, da bis zum
Abschluss des Verfahrens Herr E. mit dem Verbleib des Kindes bei Familie I.
einverstanden sei. Das Jugendamt der Beklagten teilte Herrn E. mit Schreiben vom
24. Januar 1994 mit, dass die Entscheidung über den Antrag auf Hilfe zur Erziehung
in Form der Heimunterbringung wegen des schwebenden gerichtlichen Verfahrens
ausgesetzt sei.

7

Nachdem dem Amtsgericht F. das psychologische Gutachten der Diplom-
Psychologin und Psychotherapeutin Frau W. vorlag, in dem die Gutachterin nicht
ohne Bedenken empfahl, O. nach den vielen Wechseln keine weitere zwangsweise
Veränderung des Aufenthaltsortes (mehr) zu zu muten und im Haushalt der Eheleute
C. zu belassen, führte es am 21. April 1994 - in dem Verfahren 10 X 212/93 -
einen weiteren Anhörungstermin durch, in dem Herr E. seinen Antrag auf
Herausgabe des Kindes zurücknahm, nachdem O. erklärt hatte, zukünftig nur noch
bei Familie C. leben zu wollen. Diesem Wunsch des Kindes hielt das Jugendamt
seine Bedenken entgegen, dass Familie C. mit ihren eigenen Kindern schon jetzt
am Rande der Belastbarkeit stehe. Da O. vor allem Sicherheit und Beständigkeit
benötige, scheine eine Übertragung des Personensorgerechts auf den Amtsvormund
und ein Verbleib bei Familie I. sachgerechter. Eine anderweitige gerichtliche
Entscheidung zum Aufenthalt O.s aufgrund der Erörterungen in diesem Termin
erging nicht.

8

Im Scheidungsurteil vom 30. Juni 1994 - 12 F 104/93 - wurde Herrn und Frau E.
das Personensorgerecht entzogen und dem Jugendamt F. übertragen. Soweit
ersichtlich enthielt die Entscheidung keine Regelung über den zukünftigen
Aufenthaltsort O.s. Diese hielt sich nach den übereinstimmenden Bekundungen der
Beteiligten spätestens ab dem 1. Juli 1994 bis Oktober 1999 im Haushalt der Familie
C. auf. Mit Beschluss vom 10. Januar 1995 - 10 VII 16357 - bestellte das
Amtsgericht F. das Jugendamt des Oberkreisdirektors des Kreises I. zum
Amtsvormund, da O. sich nun nicht mehr in F. sondern bei den Eheleuten C. in I.
aufhielt. Der Lebensunterhalt O.s wurde spätestens ab November 1994 -
wahrscheinlich aber schon seit Juli 1994 - durch Sozialhilfeleistungen der Klägerin
sichergestellt.

9

Herr E. suchte in der 2. Jahreshälfte 1994 um gerichtlichen Rechtschutz mit dem
Ziel nach, die Adoption O.s aufzuheben, da sie wieder im Haushalt ihres leiblichen
Vaters lebe, er keinen Umgang mit dem Kind habe und jetzt auch noch Unterhalt
zahlen solle. Der biologische Vater, Herr C., war - nach ursprünglich gegenteiligen
Bekundungen gegenüber dem Jugendamt der Beklagten - mit der Aufhebung der
Adoption nicht einverstanden; er sei zwar bereit, das Kind weiterhin in seinen
Haushalt aufzunehmen. Da die weitere Entwicklung aber ungewiss sei, sei er nicht
bereit, die volle Verantwortung für O. zu übernehmen. Mit Beschluss vom 20. Juli
1995 - 10 XVI 18/94 - lehnte das Amtsgericht F. die Aufhebung der Adoption ab. Zur
Begründung führte das Gericht insbesondere an, eine solche Entscheidung
entspreche nicht dem Kindeswohl, da kein leiblicher Elternteil bereit sei, die Pflege
und Erziehung des Kindes zu übernehmen.

10

Ausweislich eines Vermerks vom 30. November 1994 beantragten die Eheleute
C. Ende November wirtschaftliche Jugendhilfe. Dies wurde vom Jugendamt
abgelehnt, da nach den eigenen Angaben der Eheleute erzieherische Problem mit O.
nicht beständen.

11

Nach einem weiteren Aktenvermerk des Jugendamtes des Kreises I. vom 23. Mai
1996 beantragte der Amtsvormund beim Oberkreisdirektor des Kreises I. im
Einvernehmen mit den Eheleuten C. im Januar 1996 formlos und mit Antrag vom
2. April 1996 formulargemäß die Gewährung von Hilfe zur Erziehung in Form der
Vollzeitpflege für O. E. für die Zeit der Unterbringung bei der Familie C.. Zwar sei
Herr C. der leibliche Vater des Kindes, aber durch die Adoption durch Herrn E.
seien alle verwandtschaftlichen Verbindungen erloschen, so dass kein Fall der
Verwandtenpflege vorliege. Der Oberkreisdirektor des Kreises I. entsprach diesem
Begehren am 23. Mai 1996 rückwirkend ab dem 1. Februar 1996.

12

Mit Schreiben vom 15.11.1996 beantragte der Oberkreisdirektor des Kreises I.
beim Beklagten erstmals die Erstattung der von ihm vorfinanzierten
Jugendhilfemaßnahme. Für die Zeit vom 1. Februar 1996 bis 30. Juni 1996 stützte er
dieses Begehren auf § 89 e Abs. 1 SGB VIII. Vor Hilfebeginn habe das Kind länger
als sechs Monate bei keinem Elternteil gelebt, so dass er nach § 86 Abs. 3 i.V.m.
Abs. 2 Satz 4 SGB VIII für die Hilfegewährung zunächst zuständig gewesen sei. Er
sei aber berechtigt, sich in Bezug auf den Aufenthalt bei der Familie C. auf den
Schutz des Einrichtungsortes des § 89e SGB VIII zu berufen. Vor dem Beginn der
Leistung habe das Kind im Haushalt der Familie I. (gemeint ist ausweislich der
angegebenen Adresse offensichtlich der Adoptivvater Herr E.) gelebt, der im
Zuständigkeitsbereich der Beklagten liege. Für die Zeit ab dem 1. Juli 1996 ergebe
sich seine Zuständigkeit aus § 86 Abs. 6 SGB VIII, da O. ab diesem Zeitpunkt über
zwei Jahre bei der Familie C. lebe und ihr Verbleib dort auf Dauer gesichert sei.
Der Schutz des Einrichtungsortes gelte auch hier.

13

Die Beklagte widersprach dem Kostenerstattungsbegehren. Der
Oberkreisdirektor des Kreises I. hätte in Sachen O. E. keine Hilfe zur Erziehung in
Form der Vollzeitpflege in der Familie des biologischen Vaters leisten dürfen. Diese
setze nämlich voraus, dass die Erziehung in einer "anderen Familie" als der
Herkunftsfamilie erfolge. Diese Voraussetzung sei hier nicht gegeben. O. E. wachse
seit Juli 1994 im Haushalt ihres leiblichen Vaters auf. Seine Rechtsauffassung werde
im Übrigen vom Landesjugendamt im Gutachten vom 16. Dezember 1997
geteilt.

14

Am 11. Juni 1999 hat der Oberkreisdirektor des Kreises I. Klage erhoben, mit der
er sein Begehren weiter verfolgt. Aufgrund der 19. Verordnung zur Änderung der
Verordnung über die Bestimmung Großer kreisangehöriger Städte und Mittlerer
kreisangehöriger Städte zu Trägern öffentlicher Jugendhilfe vom 5. November 2002,
GVNW S. 565, ist die Stadt I. zum 1. Januar 2003 örtlicher Jugendhilfeträger
geworden und führt als Rechtsnachfolgerin des Oberkreisdirektors des Kreises I. die
vorliegende Klage fort. Sie hält daran fest, dass die Beklagte
kostenerstattungspflichtig sei. Die Hilfegewährung sei rechtmäßig gewesen. Durch
die Adoption des Kindes durch Herrn E. seien alle verwandtschaftlichen
Beziehungen zu Herrn C. und auch zu dessen Eltern, der Familie I., erloschen.
Damit sei die Familie C. eine andere Familie im Sinne des § 33 SGB VIII und habe
deshalb dort Hilfe zur Erziehung gewährt werden können. Als örtlich zuständiger
Jugendhilfeträger genieße sie den Schutz des § 89 e SGB VIII. Denn O. sei unter
Vermittlung des Jugendamtes der Beklagten bei den Familien C. und I. - und
somit in ihrem Zuständigkeitsbereich - untergebracht worden. Somit lägen auch unter
Berücksichtigung der neueren obergerichtlichen Rechtsprechung die
Voraussetzungen dieser Vorschrift vor.

15

Die Klägerin beantragt,

16

die Beklagte zu verurteilen, im Jugendhilfefall O. E.
Leistungen in Höhe von 68.531,44 EUR zu erstatten

17

Die Beklagte beantragt,

18

die Klage abzuweisen.

19

Sie hält an ihrer Auffassung fest, dass die Hilfegewährung von vorneherein
rechtswidrig war. Es habe keine Hilfe zur Erziehung im Form der Vollzeitpflege im
Haushalt des leiblichen Vaters gewährt werden dürfen. Darüber hinaus sei vor
Aufnahme der Hilfegewährung nicht das vom Gesetz vorgeschriebene
Hilfeplanverfahren durchgeführt worden, um in einem ersten Schritt die bei O. E.
bestehenden Defizite zu ermitteln und danach die mit der Hilfe zur Erziehung zu
erreichenden Ziele festzulegen. Ihr Jugendamt habe auch nicht die Unterbringung
bei den Familien I. und C. veranlasst. Der Wechsel des Aufenthalts vom Haushalt
des Adoptivvaters in den Haushalt der Familien I. und C. sei stets allein von O.
und den Familien I. und C. allein - ohne irgendeine Unterstützung des
Jugendamtes - vorgenommen und allenfalls nachträglich vom Jugendamt zur
Kenntnis genommen worden. Ihr Jugendamt habe im November 1993 lediglich als
Moderator versucht, zu einer einvernehmlichen Lösung für Herrn E., O. sowie die
Familien I. und C. beizutragen. Ab Dezember 1993 habe zunächst das
Amtsgericht über den weiteren Aufenthaltsort O.s bei Familie I. bestimmt. Aufgrund
des vom Amtsgericht F. eingeholten psychologischen Gutachtens, das davon
ausging, dass O. entgegen der gerichtlichen Vorgabe schon tatsächlich bei der
Familie C. lebt, sollte an den von den Familien C. und I. geschaffenen
faktischen Verhältnissen nichts mehr geändert werden. Deshalb habe ihr Jugendamt
als Amtsvormund keine Veranlassung gehabt, weiter etwas zu unternehmen. Im
Übrigen sei ab Juli 1994 Sozialhilfe für O. nicht von der Beklagten sondern der
Klägerin geleistet worden.

20

Das Gericht hat durch Vernehmung der Zeugen Herrn E., Herrn I., Herrn K.,
Herrn N., Frau N., Frau I., Frau C. und Herrn C. Beweis darüber erhoben, ob
die Unterbringung von O. E. im Haushalt der Familien I. und C. in den Jahren
1993 und 1994 durch das Jugendamt des Kreises I. oder das der Beklagten
veranlasst war. Wegen des Ergebnisses der Beweisaufnahme wird auf die
Niederschrift der mündlichen Verhandlung vom 27. Januar 2004 Bezug genommen.

21

Wegen des Sach- und Streitstandes im Übrigen wird auf die beigezogenen
Verwaltungsvorgänge und die Gerichtsakte Bezug genommen.

22

Entscheidungsgründe:

23

Die als allgemeine Leistungsklage zulässige Klage ist unbegründet.

24

Die Klägerin hat gegen die Beklagte keinen Anspruch auf Erstattung der in der
Zeit vom 1.Februar 1996 bis zum 28. Februar 2001 entstandenen Kosten bezüglich
der Hilfe zur Erziehung für O. E..

25

Entgegen der Auffassung der Beklagten folgt dies nicht bereits daraus, weil die
Hilfegewährung nach den §§ 27, 33 SGB VIII wegen der biologischen Vaterschaft
des Herrn C. rechtswidrig gewesen wäre. Mit der Adoption O.s durch Herrn E.,
den damaligen Ehemann der Mutter erlosch das Verwandtschaftsverhältnis zu Herrn
Bree und dessen Verwandten. Herr C. blieb zwar biologisch der Erzeuger des
Kindes, er war aber kein "Vater" oder "Elternteil" im Sinne der Vorschriften des SGB
VIII mehr. Diese Stellung als Vater und Elternteil hätte nur durch eine Aufhebung der
Adoption O.s durch Herrn E. wieder hergestellt werden können, was aber hier mit
Beschluss vom 20. Juli 1995 - 10 XVI 18/94 - vom Amtsgericht F. rechtskräftig
abgelehnt worden war. In dieser Situation waren die Familien I. und C. für den
zuständigen Jugendhilfeträger "eine andere Familie" im Sinne des § 33 SGB VIII und
deshalb konnte tatsächlich O. dort als Pflegekind untergebracht werden. Soweit das
Landesjugendamt in seiner Stellungnahme vom 16. Dezember 1997 die gegenteilige
Auffassung vertritt, vermag sich das erkennende Gericht diesen Erwägungen nicht
anzuschließen, da sie insoweit auf einer Verkennung der Rechtswirkungen einer
Adoption beruhen.

26

Dem geltend gemachten Anspruch auf Erstattung der Kosten der Jugendhilfe
steht ferner nicht entgegen, dass der Rechtsvorgänger der Klägerin vor Aufnahme
der Hilfebewilligung kein förmliches Hilfeplanverfahren nach § 36 Abs. 2 SGB VIII
durchgeführt hat. Vorab sei darauf hingewiesen, dass selbst bei Richtigkeit dieses
Einwandes nur ein Teil der Kostenübernahme (Februar 1996 bis Juli 1997)
rechtswidrig gewesen wäre. Denn das Hilfeplanverfahren wurde ab August 1997
regelmäßig im Jahresturnus durchgeführt.

27

Aber auch im Übrigen geht dieser Einwand hier fehl. Nach der Rechtsprechung
des Bundesverwaltungsgerichts,

28

Urteil vom 24. Juni 199 - 5 C 24/98 - NvwZ 2000, 325 ff
(328),

29

hat das Fehlen eines schriftlich fixierten Hilfeplans nicht zur Folge, dass der zur
Kostenerstattung aufgeforderte Jugendhilfeträger allein deshalb mangels
Feststellbarkeit der Notwendigkeit und Geeignetheit der Hilfe die Erstattung
verweigern dürfe. Gegen die Annahme, die Erstellung eines Hilfeplanes sei eine
materielle Rechtmäßigkeitsvoraussetzung der Jugendhilfe, spreche bereits der
Wortlaut der Bestimmung, wonach die Fachkräfte zusammen mit den
Personensorgeberechtigten und dem Kind oder Jugendlichen einen Hilfeplan
aufstellen "sollen". Sei der Hilfeplan somit nicht unverzichtbare Voraussetzung der
Gewährung von Jugendhilfe, so sei für die Beurteilung der Rechtsmäßigkeit als
entscheidend anzusehen, ob die Notwendigkeit und Geeignetheit der Hilfe auch ohne
eine schriftliche Fixierung in einem Hilfeplan festgestellt werden könne. Dabei sei zu
beachten, dass es sich bei der Entscheidung über die Notwendigkeit und
Geeignetheit der Hilfe um das Ergebnis eines kooperativen Entscheidungsprozesses
unter Mitwirkung des Kindes bzw. des Jugendlichen und mehrer Fachkräfte handele,
welcher nicht den Anspruch objektiver Richtigkeit erhebe, jedoch eine angemessene
Lösung zur Bewältigung der festgestellten Belastungssituation enthalte, die fachlich
vertretbar und nachvollziehbar sein müsse; die verwaltungsgerichtliche Überprüfung
habe sich dabei darauf zu beschränken, ob allgemein gültige fachliche Maßstäbe
beachtet worden seien, ob keine sachfremden Erwägungen eingeflossen seien und
die Leistungsaddressaten in umfassender Weise beteiligt worden seien.

30

Unter Zugrundelegung dieser Maßstäbe könnte die Aufnahme der Hilfe ab
Februar 1996 erstaunen, da ein entsprechendes Begehren der Eheleute C. im
November 1994 zunächst mangels erzieherischen Bedarfs abgelehnt und seitdem
keine Verschlechterung der Lebenssituation von O. vorgetragen worden war. Auch
der nach Beantragung der Hilfe im Januar 1996 erstellte Bericht der Sozialarbeiterin
Frau Giesen vom 2. April 1996 zur Familiensituation im Haushalt der Eheleute C.
beschreibt eher eine Stabilisierung der persönlichen Beziehungen zu den Pflegeeltern
und Verbesserung der schulischen Situation O.s, so dass man Zweifel an einer
Hilfegewährung haben könnte. Indes ergibt sich aus den in den Folgejahren erstellten
Hilfeplänen, dass Hilfe in Form der Vollzeitpflege notwendig war, weil O. wegen ihrer
schwierigen Lebensgeschichte, die von zahlreichen Beziehungsabbrüchen und
vielfachen Trennungen der Erziehungsberechtigten geprägt war, zur Festigung der
Persönlichskeitsentwicklung und Überwindung schulischer Probleme eines Leben in
festen Familienstrukturen bedurfte. Dieser Befund war auch nicht 1997 erstmals
festzustellen, sondern war schon das Ergebnis des vom Amtsgericht F. eingeholten
psychologischen Gutachtens der Dipl.-Psych. von Frau W.. Deshalb lässt sich
retrospektiv sagen, dass dieser erzieherische Bedarf auch schon bei der Aufnahme
der Hilfe im Februar 1996 bestand. Aufgrund der Gespräche, an denen die im
Hilfeplanverfahren insoweit einzubeziehenden Personen (Gespräch mit dem
Jugendamt, der Sozialarbeiterin H., den Eheleute C., O. ) beteiligt waren, ist auch
die Einschätzung des Jugendamtes des Kreises I., die Gewährung der Hilfe zur
Erziehung in Form der Vollzeitpflege bei der Familie C. sei die angemessene
Hilfeform, im oben skizzierten Rahmen der nachträglichen gerichtlichen
Rechtskontrolle nicht zu beanstanden.

31

Die Klage war aber abzuweisen, weil die Klägerin ihr Kostenerstattungsbegehren
für die Zeit vom 1. Februar 1996 bis zum 30. Juni 1996 nicht auf § 89 e Abs. 1 Satz 1
SGB VIII stützen kann.

32

Nach dieser Vorschrift hat ein örtlicher Jugendhilfeträger, dessen Zuständigkeit
sich nach dem gewöhnlichen Aufenthalt der Eltern, eines Elternteiles oder des Kindes
oder Jugendlichen richtet, der in einer Einrichtung, einer anderen Familie oder
sonstigen Wohnform begründet worden, die u.a. der Erziehung dient, einen
Kostenerstattungsanspruch gegen den örtlichen Träger der Jugendhilfe, in dessen
Bereich die Person vor der Aufnahme in eine Einrichtung, eine andere Familie oder
sonstige Wohnform den gewöhnlichen Aufenthalt hatte.

33

Die Voraussetzungen dieser Vorschrift sind zunächst insoweit erfüllt, als die
Bestimmung der örtlichen Zuständigkeit des zunächst tätig gewordenen
Oberkreisdirektors des Kreises I. zwar nicht an ein Zusammenleben des Kindes mit
den Eltern - das sind hier Herr E. und die leibliche Mutter O. - in den letzten sechs
Monaten vor Hilfebeginn (1. Februar 1996 - also in den Monaten August 1995 bis
Januar 1996) anknüpfen (vgl. § 86 Abs. 1 und 2 SGB VIII) konnte. Denn das
Zusammenleben mit der Mutter endete 1992 und mit Herrn E. nach Aktenlage und
den Bekundungen der Zeugen im Oktober 1993. Die Ermittlung der örtlichen
Zuständigkeit musste deshalb nach § 86 Abs. 3 i.V.m. § 86 Abs. 2 Satz 4 SGB VIII
an den gewöhnlichen Aufenthalt O.s im Sinne des § 30 Abs. 3 Satz 2 SGB I in den
letzten sechs Monaten vor Hilfebeginn anknüpfen. Danach wäre im maßgeblichen
Zeitraum als gewöhnlicher Aufenthaltsort O.s der Haushalt der Eheleute C. in
Hückelhoven - also im örtlichen Zuständigkeitsbereich der Klägerin - zu bestimmen
gewesen, wenn dieser sich nicht auf den Schutz eines Einrichtungsortes berufen
kann.

34

Zwar erfasst § 89 e Abs. 1 nach der Rechtsprechung auch eine Kette von
Einrichtungsaufenthalten, so dass kostenerstattungsrechtlich maßgeblich allein der
gewöhnliche Aufenthalt vor der Aufnahme in die erste Einrichtung, andere Familie
oder sonstige Wohnform ist. Wäre der Aufenthalt bei den Familien I. und C. als
Verbleib in geschützten Einrichtungen im Sinne dieser Vorschriften zu würdigen,
könnte es somit tatsächlich auf den gewöhnlichen Aufenthalt vor Oktober 1993 - also
im Haushalt des Adoptivvaters, Herrn E., in F. - ankommen. Dies ist indes nicht der
Fall. Das Zusammenleben mit den Familie I. (Oktober 1993 bis möglicherweise Juni
1994) und C. (spätestens ab 1. Juli 1994) erfüllt nach der bereits zitierten
obergerichtlichen Rechtsprechung nicht den Begriff der "anderen Familie" im Sinne
des § 89 e Abs.1 SGB VIII,

35

Vgl. Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-
Westfalen - OVG NRW -, Urteil vom 17. Juli 2003 -12 A 183/00
-; Urteil vom 7. November 2003 - 12 A 1622/01 -,

36

Wie oben dargelegt, handelt es sich nach der Adoption durch Herrn E. bei den
Familien I. und C. um von der Herkunftsfamilie O.s unterschiedene
Lebensgemeinschaften. Dabei gehören Großeltern schon per se nicht zur
Herkunftsfamilie im Sinne dieser Vorschrift, aus der das Kind oder der Jugendliche
ursprünglich entstammt, sondern sie sind - in der Regel - lediglich Verwandte der
Herkunftsfamilie. Abweichend von der Regel sind hier durch die Adoption O.s auch
die verwandtschaftlichen Beziehungen zu den früheren Großeltern - der Familie I. -
beendet worden (vgl. § 1755 Abs. 1 Satz 1 BGB). Das Gleiche gilt trotz der
biologischen Vaterschaft von Herrn C. - wie bereits ausgeführt - auch für die
Familie C., die nicht als Herkunftsfamilie angesehen werden kann. Denn durch die
Adoption waren alle verwandtschaftlichen Beziehungen zu Herrn C. und damit
seine Stellung als Elternteil erloschen.

37

Nach der oben angeführten Rechtsprechung setzt § 89 e Abs. 1 SGBVIII für eine
Kostenerstattungspflicht nach Aufenthaltsnahme in der Pflegefamilie voraus, dass
der Aufenthalt in einer "anderen Familie" unter Mitwirkung eines Trägers der
Jugendhilfe erfolgt ist. Die Mitwirkung des Jugendhilfeträgers bei der Begründung
des gewöhnlichen Aufenthalts in einer "anderen Familie" im Sinne von § 89 e Abs. 1
SGB VIII erfordert, dass der Träger der Jugendhilfe zur Befriedigung eines
gegenwärtigen jugendhilferechtlichen Bedarfs tätig wird und eine der im Zweiten
Kapitel SGB VIII aufgeführten Leistungen der Jugendhilfe gewährt. Maßstab für die
Beurteilung des jeweiligen Mitwirkungsakts ist folglich, ob die Beteiligungshandlung
öffentlich-rechtlich zur Erfüllung der in § 2 Abs. 2 SGB VIII erfassten Aufgaben
vorgenommen wird. Erst eine solche Mitwirkung rechtfertigt es, den Schutz nach § 89
e SGB VIII eingreifen zu lassen.

38

Unter Berücksichtigung dieser Grundsätze lässt sich eine solche
Mitwirkungshandlung des Jugendamtes des Beklagten bei der Aufnahme O.s in die
Familie C. im Juli 1994 - auf die es maßgeblich hier ankommt - und auch in die
Familie I. im Oktober 1993 nicht feststellen. Denn zu keinem denkbaren Zeitpunkt
(Oktober 1993, 1. Juli 1994, 1. Februar 1996) hat das Jugendamt des Beklagten im
Rahmen einer jugendhilferechtlichen Maßnahme bei der Unterbringung O.s in den
Familien I. oder C. mitgewirkt.

39

Denn O. hat sich diese Familien allein ausgesucht und sich bei ihren zahlreichen
Entweichungen aus dem Haushalt des Adoptivvaters dort ohne jugendhilferechtliche
Maßnahme im Sinne des § 2 Abs. 2 SGB VIII eingerichtet.

40

Die Klägerin kann ihre gegenteilige Auffassung nicht aus dem Ablauf der
Streitigkeiten von Oktober 1993 bis zum endgültigen Überwechseln O.s in den
Haushalt der Familie C. zum 1. Juli 1994 herleiten.

41

Dies ergibt sich zum einen aus dem Akteninhalt, wie er sich dem Gericht
darstellt.

42

Nachdem sich die Entweichungen aus dem Haushalt des Adoptivvaters sich im
Herbst 1993 gehäuft hatten, lief O. E. Ende Oktober 1993 erneut weg, übernachtete
zunächst bei einer fremden Familie, um sich am nächsten Tag nach der Schule zur
Familie I., den früheren Großeltern, zu begeben. Nachdem die Eheleute I. den
Aufenthaltsort dem Jugendamt der Beklagten unverzüglich angezeigt hatten, durfte
sich O. im Einverständnis mit dem Adoptivvater zunächst im Haushalt der früheren
Großeltern aufhalten.

43

Auch die in der Folge vom Jugendamt der Beklagten veranlassten Bemühungen,
eine tragfähige zukunftsorientierte Lösung für O.s zukünftigen Aufenthaltsort zu
finden, lassen sich nicht als eine jugendhilferechtliche Maßnahme im Sinne des § 2
Abs. 2 SGB VIII qualifizieren. Zwar versuchte das Jugendamt der Beklagten am 8.
und 23. November 1993 im Rahmen von Erziehungskonferenzen, an denen O., der
Adoptivvater, die Eheleute I. und die Eheleute C. teilnahmen, die Beteiligten zur
Erarbeitung einer gemeinsamen Lösung zu bewegen. In diesen Gesprächen, bei
denen der Adoptivvater eine Rückkehr der Tochter in den Haushalt wünschte, aber
wegen der ständigen Entweichungen ratlos war, bestimmte also nicht das Jugendamt
sondern trafen die Beteiligten die Vereinbarung, dass O. zunächst für 2 Wochen bei
Familie I. bleiben solle, Herr E. sie dort besuchen könne, O. aber keine Kontakte zu
Frau C. haben sollte. Diese Bemühungen scheiterten nachdem in einer lokalen
Werbezeitung bei voller Namensnennung ein emotionsgeladener Bericht über den
"Kampf zweier Väter" um die Tochter erschienen war. Aus Verärgerung über diese
Presseveröffentlichungen brach Herr E. die Gespräche ab, widerrief sein
Einverständnis mit dem Verbleiben O.s bei Familie I. und leitete beim Amtsgericht F.
ein gerichtliches Verfahren mit dem Ziel der Herausgabe des Kindes ein. Darüber
hinaus beantragte er am 30. November 1993 als Personensorgeberechtigter beim
Jugendamt der Beklagten wegen des ständigen Weglaufens O.s Hilfe zur Erziehung
in Form der Heimunterbringung. Der weitere Verbleib O. lag ab diesem Zeitpunkt
nicht mehr in Händen des Jugendamtes, sondern des Amtsgerichts F.. Nach
Durchführung eines Anhörungstermins erließ das Amtsgericht F.
(Vormundschaftsgericht) in dem von Herrn E. angestrengten Verfahren unter dem
20. Dezember 1993 - 10 X 212/93 - den Beschluss, ein psychologisches Gutachtens
einzuholen, um zu klären, ob und in welchem Umfang sich Schädigungen für das
Kindeswohl dadurch ergeben, dass der (Adoptiv-)Vater seinen Herausgabeanspruch
durchsetzt. Zugleich wurde vorläufig bestimmt, dass O. bis zur endgültigen
Entscheidung des Gerichts im Haushalt ihrer früheren Großeltern - der Eheleute I. -
verbleibt.

44

Auch aus dem Umstand, dass das Jugendamt der Beklagten mit Schreiben vom
1 Dezember 1993 beim zuständigen Vormundschaftsgericht wegen der ständigen
Entweichungen O.s beantragte, Herrn E. das Aufenthaltsbestimmungsrecht zu
entziehen und dem Jugendamt zu übertragen, lässt sich nichts Gegenteiliges
entnehmen. Denn das Amtsgericht hat über diesen Antrag - soweit ersichtlich -
sachlich nicht entschieden, da Herr E. weiter damit einverstanden war, dass die von
O. und den Eheleuten I. geschaffenen Verhältnisse während der Gutachtenerstellung
bis zur gerichtlichen Entscheidung aufrecht erhalten werden. Dies ergibt sich aus
dem in den Verwaltungsvorgängen der Beklagten enthaltenen Schreiben des
zuständigen Richters des Amtsgerichts F. vom 4. Januar 1994. Nachdem dem
Amtsgericht F. das psychologische Gutachten der Frau W. vorlag, in dem die
Gutachterin nicht ohne Bedenken empfahl, O. nach den vielen Wechseln keine
weitere zwangsweise Veränderung zu zumuten und im Haushalt der Eheleute C.
zu belassen, bestand keine Notwendigkeit für ein Eingreifen des Jugendamtes. Denn
Herr E. nahm am 21. April 1994 in einem weiteren Anhörungstermin seinen Ende
November 1993 angebrachten Antrag auf Herausgabe des Kindes zurück, nicht
zuletzt nachdem O. erklärt hatte, zukünftig nur noch bei Familie C. leben zu
wollen. Erst im Scheidungsurteil vom 30. Juni 1994 - 12 F 104/93 - hat das Gericht
faktisch dem im Dezember 1993 angebrachten Begehren des Jugendamtes der
Beklagten entsprechend Rechnung getragen, den Eltern (der leiblichen Mutter und
Herrn E.) das Sorgerecht entzogen und dem Jugendamt des Beklagten übertragen.
Zu diesem Zeitpunkt gab es bezüglich des Aufenthaltsortes von O. nichts mehr zu
regeln. Denn Familie C. und O. hatten dies ohne jegliche amtliche Hilfe längst
selbst geregelt. Dies bestätigt auch das weitere Procedere. Mit Beschluss vom 10.
Januar 1995 - 10 VII 16357 - bestellte das Amtsgericht F. das Jugendamt des
Oberkreisdirektors des Kreises I. zum Amtsvormund, da O. sich nun nicht mehr in F.
sondern bei den Eheleuten C. in Hückelhoven aufhielt.

45

Schließlich hat das Jugendamt der Beklagten auch nicht durch andere
jugendhilferechtliche Maßnahmen über den Verbleib O.s bei den Familien I. und w.
C. entschieden. Insbesondere ist dies nicht im Rahmen des von Herrn E. gestellten
Antrages auf Hilfe zur Erziehung in Form der Heimerziehung geschehen. Dieses
Verwaltungsverfahren endete ausweislich der dem Gericht vorliegenden
Verwaltungsvorgänge mit dem Schreiben vom 24. Januar 1994, in dem das
Jugendamt mitteilt, dass die Entscheidung über den Antrag auf Hilfe zur Erziehung in
Form der Heimunterbringung wegen des schwebenden gerichtlichen Verfahrens
ausgesetzt ist.

46

Auch aus den Zeugenaussagen ergibt sich kein Sachverhalt, der die Richtigkeit
des Akteninhalts in Zweifel zieht. Eine relativ detaillierte Erinnerung an die Umstände
des Wechsels im Herbst 1993 und im Sommer 1994 hatte vor allem der im
allgemeinen Sozialdienst des Jugendamtes der Beklagten stehende Sozialarbeiter
N.. Auch er hatte im Oktober 1993 erst nachträglich vom Wechsel O.s in den
Haushalt I. erfahren. Der Zeuge hatte nach seinen glaubhaften Bekundungen O. im
Oktober 1993 nach der Übernachtung bei der fremden Familie abgeholt und zur
Schule gebracht. Er hat - wie auch der Amtsvormund K. bei seiner gerichtlichen
Vernehmung - bekundet, dass das Jugendamt zwar Kenntnis von der Übernachtung
bei einer fremden Familie hatte, dies aber nicht als einen Fall der Inobhutnahme
behandelte. Der Zeuge N. hatte mit O. vereinbart, dass sie nach der Schule in den
Haushalt Herrn E.s zurückkehrte; dies hat sie aber nicht getan. Nach seinen
Aufzeichnungen hat sie zunächst ein paar Tage bei Familie C. gelebt und ist erst
dann zu den Eheleuten I. gegangen. In den folgenden Gesprächen im November
1993 ist es aus Sicht des Jugendamtes darum gegangen, durch vermittelnde
Gespräche einen Ausgleich zwischen den involvierten Personen zu schaffen.
Zunächst war Herr E. einverstanden gewesen, dass O. für eine bestimmte Zeit bei
Familie I. bleibt. Die weitere Gesprächsbereitschaft - gerade auch von Herrn E. - ist
dann aufgrund des Zeitungsberichtes entfallen. Der Zeuge wusste auch glaubhaft
darzutun, dass es sich bei den Protokollen der Erziehungskonferenz noch nicht um
das eigentliche Hilfeplangespräch gehandelt habe, sondern sie nur den Inhalt der
Ende 1993 mit den verschiedenen am Erziehungsprozess interessierten Personen
geführten Gespräche wieder geben sollten. Er widersprach überzeugend dem
Vorhalt, dass diese Gespräche im Rahmen einer Maßnahme der Hilfe zur Erziehung
in Form der Vollzeitpflege bei Familie I. geführt worden sind. Es hat für das
Jugendamt des Beklagten keinerlei Veranlassung gegeben, darüber auch nur
nachzudenken. Denn der Personensorgeberechtigte, Herr E., hatte keinen
entsprechenden Antrag gestellt. Auch für eine Umdeutung eines vorliegenden
Antrags war kein Raum, denn Herr E. hatte ausdrücklich einen Antrag auf
Heimerziehung gestellt hatte. Auch das Vormundschaftsgericht hatte keinen
entsprechenden Auftrag erteilt. Zum Wechsel in den Hauhalt C. wusste der Zeuge
Müller hingegen nur noch, dass es ein entsprechendes psychologisches Gutachten
gab. Dessen Umsetzung oder deren Überwachung oblag nicht mehr ihm, sondern
dem Amtsvormund. Der Zeuge K., der im Jugendamt des Beklagten als
Amtsvormund tätig ist, war erst nach der Sorgerechtsentziehung der früheren
Eheleute E. im Scheidungsurteil des Amtsgerichts F. vom 30. Juni 1994 - 12 F
104/93 - in seinem dienstlichen Aufgabenbereich mit dem Fall O. E. befasst worden.
Zu diesem Zeitpunkt war der Wechsel O. in die Familien I. und C. schon vollzogen
und von ihm nur noch zu ermitteln, ob es dem Kind dort gut geht. Für eine dem
psychologischen Gutachten entsprechende jugendhilferechtliche Maßnahme bestand
keine Veranlassung. Soweit er vorher vom Fall O. E. erfahren hatte, waren ihm von
"Machenschaften" dieser Familien erinnerlich, weil es für Außenstehende nicht
überschaubar war, wo das Kind - unabhängig von gerichtlichen Vorgaben oder
anderen Vereinbarungen - sich tatsächlich aufhielt: bei Familie I. oder bei Familie w.
C.. Herr E. vom Jugendamt des Kreises I., der in der fraglichen Zeit als
Bezirkssozialarbeiter in I. mit dem Fall O. E. befasst war, hielt auch nach intensiver
Nachfrage des Gerichts daran fest, dass seine Dienstelle an dem Wechsel O.s in die
Familien I. und C. nicht mitgewirkt hat.

47

Auch die Zeugin I. hat bei ihrer zeugenschaftlichen Vernehmung bekundet, dass
die Aufnahme O.s bei und bei ihrem Sohn ohne Einschreiten des Jugendamtes
erfolgte. Nach ihren Angaben hat sie im Oktober 1993 ihre frühere Enkeltochter in L.
bei fremden Leuten, bei denen sie übernachtet hatte, abgeholt, und einfach nur
gehofft, dass sie bei ihr bleiben könne. Erst im Nachhinein habe sie versucht, die
Dinge mit den Behörden zu regeln. Wann O. genau in den Haushalt C. wechselte,
konnte die Zeugin nicht mehr mit hinreichender Sicherheit sagen. Es war nach ihrer
Auffassung allerdings erst nachdem alles geregelt war. Das wäre nach Abschluss der
gerichtlichen (Scheidungs-)Verfahren gewesen. Der Zeugen I. konnte zum
Beweisthema nichts sagen, da er erst Jahre später mit dem Fall O. E. dienstlich
befasst wurde. Die Zeugen Herr und Frau C. sowie O. N. hatten an die konkreten
Umstände des Wechsels O.s im Oktober 1993 bzw. Juli 1994 in die Haushalte I. und
C. keine konkrete Erinnerung mehr und auch die Erinnerungen zu den Kontakten
mit dem Jugendamt blieben - auf Grund des Zeitablaufs verständlich - pauschal.

48

Es bleibt somit dabei, dass die Klägerin die tatbestandlichen Voraussetzungen
des § 89 e SGB VIII nicht dargetan hat.

49

Für die Zeit ab dem 1. Juli 1996 bis Oktober 1999 ergibt sich nichts
Abweichendes. Zwar ist dann § 89 a SGB VIII i.V.m. § 89 e SGB VIII
Anspruchsgrundlage für das Erstattungsbegehren. Nach der erstgenannten
Vorschrift sind Kosten, die ein örtlicher Träger aufgrund einer Zuständigkeit nach
§ 86 Abs. 6 SGB VIII aufgewendet hat, von dem örtlichen Träger zu erstatten, der
zuvor zuständig war oder zuständig gewesen wäre. Lebt ein Kind oder ein
Jugendlicher bei einer Pflegeperson und ist sein Aufenthalt bei dieser Pflegeperson
auf Dauer zu erwarten, so wird nach § 86 Abs. 6 Satz 1 SGB VIII der
Jugendhilfeträger zuständig, in dessen Bereich die Pflegeperson ihren gewöhnlichen
Aufenthalt hat. Endet der Aufenthalt bei der Pflegeperson, so endet nach § 86 Abs. 6
Satz 3 SGB VIII die Zuständigkeit nach Satz 1 dieser Vorschrift. § 86 Abs. 6 SGB VIII
stellt eine Sonderregelung für die Dauerpflege nach § 33 SGB VIII dar und
durchbricht den Grundsatz des geltenden Jugendhilferechts, wonach ein
Ortswechsel des Kindes und Jugendlichen, der durch die Leistung bedingt ist, nicht
zu einem Zuständigkeitswechsel des Jugendhilfeträgers führt.

50

Zwar sind die tatbestandlichen Voraussetzungen des § 89 a Abs. 1 i.V.m. § 86
Abs. 6 SGB VIII hier erfüllt. Die Zuständigkeit der Klägerin zur Erbringung von
Leistungen der Jugendhilfe nach § 86 Abs. 6 SGB VIII ist zum hier maßgeblichen
Zeitpunkt - ab dem 1. Juli 1996 - zu bejahen, da O. E. seit dem 1. Juli 1994 - und
somit am 1. Juli 1996 länger als zwei Jahre - in der Pflegestelle bei Familie C.
untergebracht war, und ihr Verbleib bei dieser Pflegeperson auf Dauer zu erwarten
war.

51

Allerdings könnte die Klägerin den Beklagten - wie oben bereits ausgeführt - nur
dann auf Kostenerstattung in Anspruch nehmen, wenn die Voraussetzungen des
§ 89 e Abs. 1 SGB VIII gegeben wären, was - wie oben dargetan - hier nicht der Fall.

52

Schließlich kann die Klägerin auch bezüglich der Zeit vom November 1999 bis
zum Februar 2001, in diesem Zeitraum gewährte der Oberkreisdirektor des Kreises I.
Hilfe zur Erziehung für O. E. in Form der Heimerziehung, keine Kostenerstattung
verlangen. Denn auch hier kommt als Anspruchsgrundlage wieder nur § 89 e SGB
VIII in Betracht, dessen Voraussetzungen - wie oben ausführlich dargelegt - nicht
gegeben sind.

53

Die Kostenentscheidung beruht auf den §§ 154 Abs. 1, 188 Abs. 2 VwGO. Zwar
ist durch Art. 1 Nr. 26 des Gesetzes zur Bereinigung des Rechtsmittelrechts im
Verwaltungsprozess - RmBereinVpG - vom 20. Dezember 2001, BGBl. I., S. 3987, in
§ 188 Satz 2 VwGO der Punkt durch ein Semikolon ersetzt und ein Halbsatz
hinzugefügt worden, wonach die Gerichtskostenfreiheit nicht für Erstattungs-
verfahren zwischen Sozialleistungsträgern gilt. Nach der Neufassung des § 194
Abs. 5 VwGO, die dieser durch Art. 1 Nr. 28 RmBereinVpG erfahren hat, gilt diese
Neuregelung aber nur für die Erstattungsverfahren, die ab dem 1. Januar 2002 bei
Gericht anhängig werden.

54

Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf § 167 VwGO
i.V.m. § 709 ZPO.