Verwaltungsgericht Gelsenkirchen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2005-06-27, Aktenzeichen 1 L 771/05
ECLI:DE:VGGE:2005:0627.1L771.05.00

Tenor

1.	Der Antrag wird abgelehnt.
Die Antragstellerin trägt die Kosten des Verfahrens.
2.	Der Streitwert wird auf 2.500,- EUR festgesetzt.

1

Gründe:
Der Antrag der Antragstellerin,
dem Antragsgegner im Wege der einstweiligen
Anordnung aufzugeben, den Versetzungsantrag der im
Rahmen des 4. Ausschreibungsverfahrens von Lehrkräften
(Juli 2005) zu berücksichtigen und die Antragstellerin in den
Versetzungspool mit aufzunehmen,
hat keinen Erfolg.

2

Die Antragstellerin hat das Vorliegen eines Anordnungsanspruchs aus Art. 33
Abs. 2 GG nicht glaubhaft gemacht (§ 123 Abs. 3 VwGO i.V.m. §§ 920 Abs. 2, 294
ZPO). Einem Anspruch der Antragstellerin aus Art. 33 Abs. 2 GG auf Beteiligung an
dem Verfahren zur Besetzung der unter den Ausschreibungsnummern 5 -GY-644,
651 und 657 ausgeschriebenen Stellen im Wege des Laufbahnwechsels steht
entgegen, dass der Antragsgegner sein insoweit bestehendes Ermessen durch den
Erlass des Ministeriums für Schule, Jugend und Kinder des Landes Nordrhein-
Westfalen vom
20. Dezember 2004 - „Einstellung von Lehrerinnen und Lehrern zum 22. August
2005 und folgende Einstellungen im Schuljahr 2005/2006" - und die
dementsprechende Verwaltungspraxis gebunden hat. Danach können sich
Lehrkräfte, die - wie die Antragstellerin - eine Verwendung an einer anderen Schule
im Wege des Laufbahnwechsels anstreben und sich nach Ablauf der
laufbahnrechtlichen Probezeit mindestens fünf Jahre in einem
Dauerbeschäftigungsverhältnis im aktiven Schuldienst des Landes Nordrhein-
Westfalen befinden, am Ausschreibungsverfahren vom 2. März bis zum 14. März
2005 beteiligen, wenn sie das von der Schule geforderte Anforderungsprofil erfüllen;
einer Freigabe bedarf es nicht (Nr. 5.2 des Erlasses). Für diesen Personenkreis
enthält der Erlass vom 20. Dezember 2004 ebenso wie für die laufbahngleichen
Versetzungsbewerber (vgl. Nr. 5.1 des Erlasses) eine Einschränkung hinsichtlich der
Bewerbungsmöglichkeiten auf schulscharfe Ausschreibungen des hier maßgeblichen
letzten Ausschreibungsschrittes vor dem Einstellungstermin zum Schuljahresbeginn.
Auf diese Ausschreibungen vom 18. Mai bis zum 30. Mai 2005 können sich
Versetzungsbewerber - und zwar nach für der das bevorstehende Schuljahr
maßgeblichen Fassung des Einstellungserlasses sowohl laufbahngleiche
Versetzungsbewerber als auch Laufbahnwechsler - nicht bewerben. Dieser letzte
Ausschreibungstermin kommt damit nur noch nicht im aktiven Dienst stehenden
Bewerbern zugute.

3

Die damit verbundene Verengung des Bewerberfeldes begegnet bei der in
diesem Verfahren nur möglichen summarischen Überprüfung keinen durchgreifenden
rechtlichen Bedenken. Sie steht insbesondere mit Art. 33 Abs. 2 GG im
Einklang.

4

Zwar gewährt Art. 33 Abs. 2 GG jedem Deutschen nach seiner Eignung,
Befähigung und fachlichen Leistung gleichen Zugang nicht nur zu Eingangs-,
sondern auch zu Beförderungsämtern; dennoch begründet weder das in dieser Norm
verankerte Prinzip der Bestenauslese noch die zu seiner Konkretisierung ergangene
Vorschrift des § 7 Abs. 1 LBG einen Anspruch eines Beförderungsbewerbers auf
Übernahme in ein öffentliches Amt. Vielmehr liegt die Entscheidung über die
Einstellung eines Bewerbers und die Auswahl unter mehreren Bewerbern im
pflichtgemäßen Ermessen des Dienstherrn, in dessen Rahmen dem
Leistungsgrundsatz Rechnung zu tragen ist. Dem pflichtgemäßen Ermessen des
Dienstherrn ist es auch überlassen, welchen sachlichen Umständen er bei seiner
Auswahlentscheidung das größere Gewicht beimisst und in welcher Weise er den
Grundsatz des gleichen Zugangs zu jedem öffentlichen Amt nach Eignung,
Befähigung und fachlicher Leistung verwirklicht, sofern nur das Prinzip selbst nicht in
Frage gestellt ist.

5

Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 22. Januar 1993
- 6 B 4137/92 -

6

Ein Verstoß gegen Art. 33 Abs. 2 GG liegt schon nicht darin, dass das
Ministerium für Schule, Jugend und Kinder NRW die Bewerbungsmöglichkeiten für
Laufbahnwechsler durch Runderlasse eingeschränkt hat, da der Dienstherr sein
Ermessen im Rahmen des Art. 33 Abs. 2 GG auch durch Verwaltungsvorschriften
binden kann.

7

So OVG NRW, Beschluss vom 22. Januar 1993, aaO;
vgl. auch VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 13.
Dezember 1999, 4 S 2518/97 - in Schütz/Maiwald,
Beamtenrecht des Bundes und der Länder, ES/A II 1.4 Nr.
78; siehe aber auch BVerfG, Beschluss vom 2. April 1996
- 2 BvR 169/93 -, NVwZ 1997, 54 f.

8

Der Ausschluss von Laufbahnwechslern im letzten Ausschreibungsschritt steht
mit den verfassungsrechtlichen Vorgaben auch inhaltlich in Einklang, da er auf einer
sachgerechten Abwägung zwischen dem durch Art. 33 Abs. 2 GG garantierten
Anspruch der Beförderungsbewerber auf berufliches Fortkommen unter Beachtung
des Leistungsgrundsatzes und den Interessen des Antragsgegners an einem
leistungsfähigen öffentlichen Schuldienst beruht und damit nicht willkürlich ist.

9

Vgl. BVerfG, Beschluss vom 2. April 1996, aaO; OVG
Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 15. Juli 1999
- 2 B 11402/99.OG -, ZBR 2000, 98

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Der Ausschluss beruht auf sachlichen Erwägungen. Diese lassen sich zwar nicht
dem Erlass vom 20. Dezember 2004 selbst entnehmen, sie sind jedoch vom
Antragsgegner im Rahmen dieses Verfahrens in der Antragserwiderung näher
dargelegt worden. Mit dem Ausschluss von laufbahngleichen Versetzungsbewerbern
und Laufbahnwechslern im letzten Ausschreibungsverfahren eines Schuljahres soll
verhindert werden, dass durch eine kurzfristige Versetzung die Versorgung an der
Schule des Versetzungsbewerbers beeinträchtigt bzw. gefährdet wird, da der durch
den Wechsel geschaffene Bedarf zum Schuljahresbeginn nicht mehr zeitnah gedeckt
werden könnte. Diese Erwägungen bewegen sich im Rahmen des weiten
Gestaltungsspielraums, der dem Dienstherrn wegen seiner Personalhoheit bei der
Besetzung von Stellen zusteht. Es ist sachgerecht, insoweit eine Abwägung
zwischen der Realisierung des Versetzungswunsches des Lehrers im Rahmen des
hier zu beurteilenden schulscharfen Ausschreibungsverfahrens und dem Interesse
des Dienstherrn an der Deckung des Unterrichtsbedarfs an der jeweiligen Schule
zum sich anschließenden neuen Schuljahr vorzunehmen. Bei dieser Abwägung fällt
ins Gewicht, dass der Ausschluss vom letzten Ausschreibungsverfahren die
Versetzungschancen von Laufbahnwechslern und anderen Versetzungsbewerbern
nur in begrenztem Umfang schmälert. Insbesondere stand das vorausgegangene
Ausschreibungsverfahren vom März 2005 zur Verfügung und ähnliche Chancen
werden sich im kommenden Schuljahr eröffnen.

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Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO. Die Streitwertfestsetzung
beruht auf den §§ 52 Abs. 2, 53 Abs. 3 des Gerichtskostengesetzes.

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