Oberlandesgericht Köln ()
Urteil vom 2001-05-16, Aktenzeichen 5 U 197/99
ECLI:DE:OLGK:2001:0516.5U197.99.00

Tenor

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T a t b e s t a n d :

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Die 1968 geborene Klägerin unterzog sich am 11. Oktober 1991 im
Krankenhaus der Beklagten zu 3) einer Blinddarmentfernung mittels
Laparoskopie, die der Beklagte zu 1) durchführte. Postoperativ
entwickelte sich eine Peritonitis, die insgesamt zehn operative
Interventionen erforderlich machte. Infolgedessen ist es zu
ausgedehnter Schädigung der Bauchdecke und Vernarbungen gekommen.
Ferner erlitt die Klägerin während der Behandlung eine
Unterschenkelvenenthrombose sowie eine leichtgradige Schädigung des
Ischiasnervs, die sich inzwischen fast vollständig zurückgebildet
hat.

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Die Klägerin hat die Beklagten wegen der Folgen auf
Schadensersatz in Anspruch genommen, den Beklagten zu 2) allein
wegen unzureichender Risikoaufklärung. Sie hat behauptet, sie sei
über die speziellen Risiken einer laparoskopischen
Blinddarmentfernung nicht hinreichend aufgeklärt worden. Ferner hat
sie Behandlungsfehler gerügt.

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Sie hat beantragt, die Beklagten gesamtschuldnerisch zu
verurteilen,

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an sie ein angemessenes Schmerzensgeld nebst 4 %
Rechtshängigkeitszinsen und

an sie 13.086,80 DM nebst 4 % Zinsen zu zahlen sowie

festzustellen, dass die Beklagten verpflichtet

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sind, ihr sämtliche materiellen und
immateriellen Schäden, die aus dem Krankenhausaufenthalt im L. vom
10. Oktober 1991 bis 9. Dezember 1991 zukünftig entstehen, zu
bezahlen, soweit die Ansprüche nicht auf Sozialversicherungsträger
oder sonstige Dritte übergehen.

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Die Beklagten haben beantragt,

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die Klage abzuweisen.

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Sie sind den Vorwürfen entgegengetreten und haben vollständige
Risikoaufklärung behauptet.

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Das Landgericht hat, sachverständig beraten, die Klage
abgewiesen.

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Dagegen wendet sich die Klägerin mit der Berufung, mit der sie
ihr erstinstanzliches Klageziel in vollem Umfang weiter verfolgt.
Sie hält die Aufklärung weiterhin für unzureichend, weil ihr die
mit dem gewählten äußerst anspruchsvollen Operationsverfahren
verbundenen Gefahren nicht vollständig verdeutlicht worden seien.
Die Abtrennung des Blinddarms sei unter Verstoß gegen den allseits
anerkannten Behandlungsstandard nur mittels einer dickdarmseitig
angebrachten Roeder-Schlinge erfolgt. Die zwingende laparotomische
Behandlung der Peritonitis sei erst mit erheblicher Verspätung und
zudem nicht lege artis erfolgt. Die Nervschädigung beruhe auf einem
vermeidbaren Lagerungsschaden.

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Die Beklagten treten der Berufung entgegen und verteidigen das
angefochtene Urteil.

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Wegen aller Einzelheiten des Sach- und Streitstands wird auf
Tatbestand und Entscheidungsgründe des angefochtenen Urteils sowie
die im Berufungsrechtszug gewechselten Schriftsätze, wegen der
Anträge auf das Sitzungsprotokoll vom 28. März 2001 verwiesen.

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Der Senat hat Beweis erhoben durch Einholung eines schriftlichen
Sachverständigengutachtens sowie mündliche Anhörung des
Sachverständigen. Wegen des Ergebnisses wird auf das Gutachten vom
7. November 2000 und die Sitzungsniederschrift vom 28. März 2001
Bezug genommen.

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E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e :

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Die Berufung ist sachlich teilweise gerechtfertigt. Die
Beklagten zu 1) und 3) haften der Klägerin aus unerlaubter Handlung
sowie - soweit es die Beklagte zu 3) und den materiellen Schaden
betrifft - dem Gesichtspunkt der schuldhaften Vertragsverletzung
auf Schadensersatz, denn sie haben einen schadensursächlichen
Behandlungsfehler zu vertreten.

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1.

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Nach den überzeugenden Feststellungen des Sachverständigen Prof.
Dr. H. haben es die Behandler der Beklagten zu 3), unter anderem
der Beklagte zu 1) als Chefarzt der Chirurgie, vorwerfbar
unterlassen, auf die jedenfalls am 15. Oktober 1991 vorhanden
gewesene Peritonitis adäquat, nämlich durch Sanierung der
Bauchhöhle nach operativer Baucheröffnung (Laparotomie) zu
reagieren. Die Klägerin bot an diesem Tag klinisch ein septisches
Bild mit deutlich erhöhter Herzfrequenz und Temperaturen (Gutachten
Seite 18). Das Röntgenbild des Abdomens sowie dessen Sonografie
ergaben den dringenden Verdacht auf einen intraabdominellen
Abszess, der sich durch die transrektale Punktion des Douglas'schen
Raumes, bei der 150 ml übelriechendes Sekret (Eiter) entleerte,
bestätigte (Gutachten Seite 18, 24, 25). Vor dem Hintergrund der am
Vortag erhobenen Befunde (unklare Raumforderung retrovesikal,
Temperaturerhöhung auf 38,2 Grad Celsius, Entwicklung einer
Leukozytose von 8100 auf 17400, torakaler und abdominaler Schmerzen
sowie Verschlechterung des Allgemeinzustandes; Gutachten S. 24)
hätte nunmehr eine sofortige operative Therapie der Peritonitis
angewandt werden müssen (Eröffnung der Bauchhöhle, Herdsanierung,
Spülung, antibiotische Abdeckung). Die Punktion des Douglas'schen
Raumes anstelle der Baucheröffnung war demgegenüber keine
suffiziente Therapie (Gutachten S. 24, 25). Die Einwendungen des
Beklagten zu 1), mit denen sich der Sachverständige in der
mündlichen Anhörung eingehend auseinandergesetzt hat, vermögen
dieses Ergebnis nicht in Frage zu stellen. Die mangelnde
Nüchternheit der Klägerin stellte zum damaligen Zeitpunkt keine
entscheidende Kontraindikation einer Bauchöffnung dar, wie der
Sachverständige erläutert hat (Bl. 564, 565 d.A.), was der Beklagte
zu 1) denn auch eingeräumt hat. Dass sich bei der klinischen
Untersuchung des Bauches der Klägerin zu diesem Zeitpunkt noch
keine Abwehrspannung fand, rechtfertigte ebenfalls kein weiteres
Zuwarten. Zwar ist richtig, dass deswegen noch nicht auf das
Vorliegen einer diffusen Peritonitis zu schließen war, die sich ja
(glücklicherweise) auch nicht eingestellt hatte. Es leuchtet aber
ein, dass - wie der Sachverständige ausgeführt hat - es gerade Ziel
einer rechtzeitig einsetzenden Therapie sein musste, eben den
Eintritt eines solchen Zustandes (diffuse, also alle vier
Quadranten des Bauchraumes umfassende Peritonitis) zu verhindern,
weil der Arzt (hier der Chirurg) den "sichersten Weg" einzuschlagen
hat (so der Gutachter Bl. 566 d.A.). Diese Auffassung entspricht im
übrigen auch der Rechtsprechung, die stets betont hat, dass die
Inkaufnahme eines höheren Risikos in besonderen Sachzwängen des
konkreten Falles oder einer günstigen Heilungsprognose eine
sachliche Rechtfertigung finden muss (vgl. BGH NJW 1987, 2927; OLG
Frankfurt VersR 1998, 1378), woran es im Streitfall ersichtlich
fehlte.

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2.

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Zu Lasten der Beklagten zu 1) und 3) ist davon auszugehen, dass
die Vielzahl der sich anschließenden Operationen und
Behandlungsmaßnahmen sowie die dadurch hervorgerufenen, im
Tatbestand näher dargelegten körperlichen Beeinträchtigungen der
Klägerin vermieden worden wären, wenn die erste operative Revision
im Sinne der vorstehenden Ausführungen sofort erfolgt wäre. Zwar
ist nicht bewiesen, dass sich tatsächlich dieser der Klägerin
günstige Kausalverlauf eingestellt hätte; umgekehrt steht aber auch
nicht fest, dass eine am 15.10.1991 vorgenommene operative
Revision, obwohl generell durchaus geeignet, die Peritonitis zu
beherrschen und weitere operative Eingriffe überflüssig zu machen,
konkret keinen anderen Kausalverlauf bewirkt hätte. Diese
Unklarheit geht zu Lasten der Beklagten zu 1) und 3), weil das
Verhalten (hier das Unterlassen) eindeutig gegen gesicherte
medizinische Erkenntnisse verstieß und sich als Fehler darstellt,
der aus objektiver medizinischer Sicht nicht mehr verständlich
erscheint, so dass zugunsten der Klägerin eine Kausalitätsvermutung
zwischen Fehlbehandlung und eingetretenem Schaden streitet (vgl.
BGH NJW 1983, 2080; 1996, 2428). Diese (juristische) Wertung folgt
aus den Feststellungen des Sachverständigen, der auch unter
Berücksichtigung der Einwendungen des Beklagten zu 1) keinen aus
medizinischer Sicht verständlichen Grund gesehen hat, warum
immerhin etwa 24 Stunden vergingen, bis die Klägerin tatsächlich
relaparotomiert wurde, obwohl diese Operation im Hinblick auf die
am 15.10.1991 erhobenen Befunde sofort hätte eingeleitet werden
müssen (Gutachten S. 20; Sitzungsniederschrift Bl. 565, 566
d.A.).

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Ob bereits vor diesem Zeitpunkt Behandlungsfehler vorgekommen
sind, wie die Klägerin meint, kann offenbleiben. Die maßgeblichen
und einen Schadensersatz rechtfertigenden Schäden sind erst infolge
des Unterlassens der Laparotomie am 15. Oktober 1991
entstanden.

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3.

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Die den Beklagten zu 1) und 3) nach allem anzulastenden Folgen
der Fehlbehandlung rechtfertigen ein Schmerzensgeld in Höhe von
25.000,- DM. Die Klägerin hat sich über einen nicht unerheblichen
Zeitraum in akuter Lebensgefahr befunden und andauernd starke
Schmerzen erlitten. Sie musste sich einer Vielzahl von operativen
Eingriffen unterziehen, bis die Peritonitis beherrscht wurde. Die
bleibenden Entstellungen der Bauchdecke (Hautnekrosen,
Vernarbungen) wiegen gerade bei einer noch recht jungen Frau
schwer. Auch wenn sich die Lähmungserscheinungen am linken Bein
(als Folge der Nervverletzung, die sich wiederum im Zuge der
mehrfachen Nachoperationen eingestellt hatte), vollständig
zurückgebildet haben (vgl. Gutachten Prof. B. vom 13.7.1998 S. 9),
so leidet sie doch weiterhin unter sensiblen Störungen des linken
Ischiasnervs (Gutachten B. S. 19). Ferner war die Klägerin wegen
der körperlichen Beeinträchtigungen immerhin mehr als ein Jahr
arbeitsunfähig und nicht in der Lage, über längere Zeit ein Auto zu
fahren.

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4.

26

Von den geltend gemachten materiellen Schäden kann die Klägerin
Ersatz der zur Linderung ihrer Schmerzen aufgewendeten
Heilbehandlungskosten verlangen (204,60 DM für Massagen und
1.752,75 DM für Akupunkturen), weil es sich insoweit um adäquate
Aufwendungen zur Schadensbeseitigung handelt (§ 249 BGB).

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Unbegründet ist die Klage allerdings, soweit die Klägerin Ersatz
der Fahrtkosten in Höhe von 3.572,- DM verlangt, die sie in der
Zeit vom 15. Januar 1993 bis 31. März 1994 zwecks Aufsuchens ihres
Arbeitsplatzes in K. aufgewendet haben will. Es mag sein, dass sie
damals ihren PKW wegen der Nervbeeinträchtigung immer noch nicht
benutzen konnte; sie hat bei ihrer Schadensberechnung aber
übersehen, dass sie von den Aufwendungen die ersparten
PKW-Benutzungskosten abziehen muss, so dass im Ergebnis ein Schaden
nicht nachvollziehbar ist.

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Gleiches gilt in Bezug auf angeblich entgangenen
Arbeitsverdienst gemäß § 252 BGB. Es mag sein, dass die Differenz
zwischen Krankengeldbezug und Bruttoarbeitsverdienst monatlich
durchschnittlich 503,83 DM betrug. Der Klägerin ist aber nicht
zwangsläufig in Höhe dieser Differenz ein Schaden entstanden. Sie
muss nämlich ihre erheblichen Ersparnisse an Steuern und
Sozialversicherungsbeiträgen sowie einen etwaigen
Forderungsübergang auf Sozialversicherungsträger berücksichtigen.
Hierzu fehlt es an jeglichem Sachvortrag, obwohl die Beklagten
bereits erstinstanzlich ausdrücklich bestritten und auf die
offensichtliche Unschlüssigkeit des Begehrens insoweit hingewiesen
haben. Der Senat sieht sich auch nicht gehalten, in diesem Punkt
dem Grunde nach zu entscheiden, weil nach überschlägiger
Betrachtung wahrscheinlich insoweit kein oder nur ein ganz
geringfügiger Schaden verbleibt und es Sache der Klägerin gewesen
wäre, hierzu substantiiert vorzutragen.

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5.

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Der Zinsanspruch folgt aus § 291 BGB.

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6.

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Die Feststellungsklage ist im tenorierten Umfang begründet, weil
schon wegen etwa notwendig werdender Narbenkorrekturoperationen
Spätschäden mit hinreichender Wahrscheinlichkeit zu erwarten sind
(vgl. BGH VersR 1997, 1409).

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7.

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Die gegen den Beklagten zu 2) gerichtete, ausschließlich auf
eine Aufklärungspflichtverletzung gestützte Klage ist nicht
gerechtfertigt.

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Das Landgericht hat, gestützt auf die Angaben des
Sachverständigen vom 3. Februar 1997, zutreffend darauf
hingewiesen, dass die Klägerin ausweislich der
Behandlungsdokumentation über die Art und den Umfang der Operation,
die damit verbundenen Risiken, insbesondere das im Streitfall
eingetretene Infektionsrisiko, sowie die Möglichkeit der
Blinddarmentfernung mittels Bauchschnitts ordnungsgemäß aufgeklärt
worden ist. Dem tritt der Senat bei (§ 543 Abs. 1 ZPO).

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Eine weitergehende Aufklärung war vorliegend nicht geschuldet.
Es mag sein, dass es sich bei dem vom Beklagten zu 1) gewählten
Operationsverfahren um "ein technisch außerordentlich
anspruchsvolles, fortgeschrittenes Verfahren" gehandelt hat, wie
die Klägerin vorgetragen hat. Dies brauchte ihr aber nicht
mitgeteilt zu werden. Beherrschte der Beklagte zu 1) das Verfahren
nicht, wofür nichts spricht, würde er aus Übernahmeverschulden
(Behandlungsfehler) gehaftet haben. Andernfalls schuldete er
lediglich eine Aufklärung über den Vergleich zur laparotomischen
Methode, etwa erhöhte Risiken, denn dem Patienten darf
grundsätzlich eine risikoarme Methode nicht vorenthalten werden. In
diesem Punkt war die Aufklärung aber gerade nicht zu
beanstanden.

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Die Nebenentscheidungen beruhen auf §§ 92, 100, 708 Nr. 11, 713
ZPO.

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Berufungsstreitwert: 43.086,80 DM,

39

Wert der Beschwer für alle Parteien: unter 60.000,- DM.