Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 1998-11-06, Aktenzeichen 16 A 753/97
ECLI:DE:OVGNRW:1998:1106.16A753.97.00

Tenor

Das angefochtene Urteil wird teilweise geändert und im Tenor wie folgt neu
gefaßt:

Der Bescheid des Beklagten vom 30. August 1995 und der Widerspruchsbescheid des
Landesamtes für Ausbildungsförderung Nordrhein-Westfalen vom 3. Januar 1996 werden
aufgehoben, soweit sie die Monate April 1995 bis Juni 1995 betreffen und eine Erstattung von
mehr als 726,- DM verlangen. Die Klage im übrigen wird abgewiesen.

Der Kläger und der Beklagte tragen je die Hälfte der Kosten des gerichtskostenfreien
Verfahrens erster Instanz; die Kosten des gerichtskostenfreien Berufungsverfahrens fallen
dem Kläger zur Last.

Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar. Der jeweilige Kostenschuldner darf
die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe des beizutreibenden Betrages abwenden,
wenn nicht der jeweilige Kostengläubiger vor der Vollstreckung in derselben Höhe Sicherheit
leistet.

Die Revision wird nicht zugelassen.

1

Tatbestand:

2

Der im Jahre 1971 geborene Kläger studierte ab dem
Wintersemester 1991/92 an der Universität - Gesamthochschule -
S. Wirtschaftswissenschaften mit dem Studienziel der
Diplomprüfung. Durch vorbehaltsfreien Bescheid vom 30. Januar
1995 gewährte ihm das Ausbildungsförderungsamt für den
Bewilligungszeitraum Oktober 1994 bis September 1995 eine
monatliche Förderung nach dem
Bundesausbildungsförderungsgesetz (BAföG) von 363,- DM.

3

Nachdem der Kläger am 20. Juli 1995 aus gesundheitlichen
Gründen, die eine Teilnahme an Lehrveranstaltungen und die
allgemeine Fortsetzung des Studiums nicht ermöglichen würden,
seine nachträgliche Beurlaubung für das betroffene
Sommersemester 1995 beantragt hatte und diesem Antrag
entsprochen worden war, versagte das Förderungsamt mit
Bescheid vom 30. August 1995 für den Zeitraum von April 1995
bis September 1995 die Förderung und forderte die
Rückerstattung der in den Monaten April bis August 1995
bereits geleisteten Ausbildungsförderung in Höhe von
1.815,- DM. Zur Begründung wurde ausgeführt, daß die in dem
fraglichen Zeitraum geleisteten Förderungsbeträge wegen der
Unterbrechung der Ausbildung im Sommersemester 1995 gemäß § 20
Abs. 2 BAföG zu erstatten seien.

4

Dagegen legte die Mutter des Klägers am 13. September 1995
sinngemäß Widerspruch ein, zu dessen Begründung sie unter
Hinweis auf eine beigefügte ärztliche Bescheinigung der
Medizinischen Fakultät der Humboldt Universität zu Berlin vom
20. Mai 1995 ausführte, daß die Ausbildung des Klägers infolge
Krankheit unterbrochen worden sei.

5

Mit Schreiben vom 15. September 1995 gab das
Ausbildungsförderungsamt der Mutter einen sich ergänzend auch
auf § 15 Abs. 2a und § 53 BAföG beziehenden Hinweis zur Sach-
und Rechtslage und forderte sie zur Vorlage einer Vollmacht
des Klägers auf. Die Bitte um Vollmachtsvorlage wurde
gegenüber dem Prozeßbevollmächtigten des Klägers unter dem
15. November 1995 wiederholt.

6

Durch Widerspruchsbescheid vom 3. Januar 1996, per
Einschreiben an die Mutter des Klägers gerichtet, wies das
Landesamt für Ausbildungsförderung Nordrhein-Westfalen den
Widerspruch als unzulässig zurück, weil die
Widerspruchsführerin trotz Aufforderung vom 15. September 1995
eine Bevollmächtigung nicht nachgewiesen habe.

7

Mit der am 5. Februar 1996 erhobenen Klage hat der Kläger
geltend gemacht: Seine Mutter habe in seinem Auftrag und
- ausweislich auch ihrer Rolle als Adressatin der
Förderungsbescheide - in Vollmacht für ihn den Widerspruch vom
10. September 1995 eingelegt. Die demnach zulässige Klage
müsse auch in der Sache Erfolg haben, weil der Beklagte die
ihm in dem Zeitraum von April bis August 1995 gewährte
Ausbildungsförderung zu Unrecht zurückgefordert habe. Er sei
während dieser Zeit in verschiedenen Kliniken stationär
behandelt und mehrfach operiert worden. Es sei ihm daher nicht
möglich gewesen, sein Studium weiterzuführen. Unmittelbar nach
Abschluß der ärztlichen Behandlung habe er sein Studium
fortgesetzt.

8

Der Kläger hat eine von ihm am 23. September 1996 verfaßte
und unterschriebene Erklärung vorgelegt, derzurfolge er
vorsorglich die Einlegung des Widerspruchs durch seine Mutter
nachträglich genehmigt hat. Er hat ferner eine ärztliche
Stellungnahme des Krankenhauses Am U. in Berlin vom
20. November 1996 eingereicht, aus der sich ergibt, daß er
sich in dem Zeitraum vom 26. Juni 1995 bis zum 11. Juli 1995
in stationärer Behandlung befand; an eine am 29. Juni 1995
durchgeführte Operation habe sich eine mindestens zweimonatige
Rekonvaleszenz angeschlossen.

9

Der Kläger hat beantragt,
den Bescheid des Beklagten vom
30. August 1995 und den
Widerspruchsbescheid des Landesamtes
für Ausbildungsförderung Nordrhein-
Westfalen vom 3. Januar 1996
aufzuheben.

10

Der Beklagte hat beantragt,
die Klage abzuweisen.

11

Er hat die Auffassung vertreten, die Klage sei unzulässig,
weil weder ein ordnungsgemäßes Widerspruchsverfahren
stattgefunden habe noch die Klagefrist eingehalten worden sei.
Die Klage sei aber auch nicht begründet, weil nach Teilziffer
15.2.4 der Allgemeinen Verwaltungsvorschriften zum
Bundesausbildungsförderungsgesetz (BAföG VwV 1995) in
Kalendermonaten, für die der Auszubildende beurlaubt sei,
Ausbildungsförderung nicht geleistet werde.

12

Durch das angefochtene ohne mündliche Verhandlung ergangene
und am 19. Dezember 1996 abgesandte Urteil hat das
Verwaltungsgericht der Klage stattgegeben. Es hat die Klage
für zulässig erachtet und ist in der Sache vom Fehlen der
Voraussetzungen des § 20 Abs. 2 BAföG ausgegangen, weil der
Kläger die Unterbrechung der Ausbildung nicht zu vertreten
habe.

13

Gegen das ihm am 8. Januar 1997 zugestellte Urteil hat der
Rektor der Hochschule am 6. Februar 1997 Berufung insoweit
eingelegt, als es den Regelungszeitraum ab Juli 1995 betrifft.
Der aufgrund einer gesetzlichen Zuständigkeitsänderung
zwischenzeitlich an seine Stelle getretene Beklagte hält die
so beschränkte Berufung auch in Ansehen von § 131 Abs. 2 Nr. 1
VwGO a.F. für zulässig, weil sich der Streit nicht nur auf die
Rückforderung für Juli und August 1995 in Höhe von jeweils
363,- DM beschränke, sondern auch die Versagung von
Ausbildungsförderung in gleicher Höhe für September 1995
umfasse. Zur Begründung in der Sache wird in Ergänzung des
erstinstanzlichen Vorbringens vorgetragen: Entgegen der
Auffassung des Verwaltungsgerichts könne die Rückforderung in
dem weiterverfolgten Umfang unter Auswechselung der Begründung
in berücksichtigungsfähiger Weise auf § 53 Abs. 1 Nr. 2 BAföG
gestützt werden. Es handele sich dabei nicht um eine
Ermessensvorschrift, und die Norm werde auch nicht von § 20
Abs. 2 BAföG verdrängt. Ihre tatbestandlichen Voraussetzungen
seien gegeben, weil sich aufgrund der krankheitsbedingten
Unterbrechung des Studiums und der förmlichen Beurlaubung nach
Erlaß des Bewilligungsbescheides vom 30. Januar 1995 ein für
die Leistung von Ausbildungsförderung maßgeblicher Umstand
geändert habe. Es sei kein schutzwürdiges Vertrauen
anzuerkennen, bei nachträglicher Beurlaubung die
Förderungsmittel behalten zu dürfen. Unter Berücksichtigung
von § 15 Abs. 2a BAföG sei eine Aufhebung des ursprünglichen
Bescheides im Hinblick auf die krankheitsbedingte
Unterbrechung allerdings erst ab Juli 1995, wegen der
nachträglichen Beurlaubung vom 20. Juli 1995 sogar erst ab
August 1995 möglich.

14

Der Beklagte beantragt sinngemäß,
das angefochtene Urteil teilweise zu
ändern, soweit es den Bescheid des
Beklagten vom 30. August 1995 in der
Fassung des Widerspruchsbescheides des
Landesamtes für Ausbildungsförderung
Nordrhein-Westfalen vom 3. Januar 1996
bezüglich des Zeitraumes Juli bis
September 1995 aufgehoben hat und
insoweit die Klage abzuweisen.

15

Der Kläger hat sich zu der Berufung in der Sache nicht
geäußert.

16

Wegen weiterer Einzelheiten des Sachverhaltes und des
Vorbringens der Beteiligten wird auf den Inhalt der
Gerichtsakte und die dazu überreichten Verwaltungsvorgänge
(2 Hefte) Bezug genommen.

17

Entscheidungsgründe:

18

Die Berufung des Beklagten, über die der Senat mit
Einverständnis der Beteiligten gemäß §§ 125 Abs. 1, 101 Abs. 2
VwGO ohne mündliche Verhandlung entscheidet, hat Erfolg.

19

Die Berufung ist zulässig. Namentlich brauchte sie nicht
nach § 131 Abs. 2 Nr. 1 VwGO in der Fassung der Bekanntmachung
vom 19. März 1991 (BGBl. I S. 686) in dem Urteil des
Verwaltungsgerichts oder auf Beschwerde durch Beschluß des
Oberverwaltungsgerichts erst noch zugelassen werden. Zwar
findet die alte Gesetzesfassung nach Maßgabe der
Übergangsregelung in Art. 10 Abs. 1 Nr. 2 des 6. VwGO-ÄndG vom
1. November 1996 (BGBl. I S. 1626) wegen der Absendung der
Ausfertigungen laut Vermerk der Geschäftsstelle schon am
19. Dezember 1996 hier noch Anwendung. Der Wert des
Beschwerdegegenstandes übersteigt jedoch trotz der
Beschränkung der Berufung auf eine bloße Teilanfechtung der
vorinstanzlichen Entscheidung
- vgl. dazu OVG Koblenz, Beschluß vom
22. Mai 1990 - 12 A 10186/90 -, NVwZ
1991, 277 m.w.N. -

20

den Betrag von 1.000 Deutsche Mark. Soweit der Beklagte die
Aufhebung des Urteils für den Zeitraum ab Juli 1995 begehrt,
betrifft das nämlich als Inhalt des streitigen Bescheides vom
30. August 1995 neben der Erstattung von bereits geleisteter
Ausbildungsförderung für die Monate Juli und August 1995 auch
die bloße Versagung der Förderung für September 1996; denn im
Datenfeld 9 des Bescheides vom 30. August 1995 ist ein
Förderungsbetrag nicht ausgewiesen.

21

Die Berufung ist auch begründet.

22

Das Verwaltungsgericht hat die Klage zwar zu Recht und mit
zutreffenden Erwägungen, auf die zur Vermeidung von
Wiederholungen Bezug genommen wird, als zulässig angesehen. In
der Sache hat das Verwaltungsgericht aber die Aufhebung der
Bewilligung und die Rückforderung von Ausbildungsförderung,
soweit es den Zeitraum ab Juli 1995 betrifft, zu Unrecht
aufgehoben. Mit seinen von der Berufung erfaßten Regelungen
für den Zeitraum ab Juli 1995 ist der angefochtene Bescheid
vom 30. August 1995 rechtmäßig und verletzt den Kläger nicht
in seinen Rechten.

23

Das Verwaltungsgericht hat allerdings überzeugend
dargelegt, daß der vom Ausbildungsförderungsamt ausschließlich
angeführte § 20 Abs. 2 BAföG als Rechtsgrundlage für die
strittige Maßnahme nicht in Betracht kommt, weil seine
tatbestandsmäßigen Voraussetzungen nicht vorliegen. Der Senat
sieht von einer ins Einzelne gehenden Überprüfung dieser
Auffassung ab. Denn jedenfalls ergibt sich die Rechtmäßigkeit
der Änderung des früheren Bescheides vom 30. Januar 1995 und
die darauf beruhende Rückforderung für den Zeitraum ab Juli
1995 aus § 53 Satz 1 Nr. 2, Satz 3, 2. Halbsatz BAföG iVm § 50
SGB X.

24

Vgl. auch VGH Baden-Württemberg,
Urteil vom 20. Mai 1997 - 7 S 734/95 -,
VGHBWRSpDienst 1997, Beilage 8, B 9;
OVG NW, Beschluß vom 3. April 1992
- 16 E 1112/91 -.

25

Die Anwendung des § 53 BAföG ist nicht ausgeschlossen. § 20
Abs. 2 BAföG stellt keine über seinen speziellen
Anwendungsbereich hinausgehende lex specialis dar, die § 53
BAföG verdrängen könnte. Zwar geht § 20 Abs. 2 BAföG nach h.M.
hinsichtlich der darin niedergelegten
Tatbestandsvoraussetzungen und Rechtsfolgen den §§ 45 und 48
SGB X vor

26

- vgl. BVerwG, Urteil vom
17. September 1987 - 5 C 75.84 -, FamRZ
1988, 326 -

27

und dürfte deshalb im Falle seiner Anwendbarkeit auch den
§ 53 BAföG verdrängen. Soweit die Voraussetzungen des § 20
Abs. 2 BAföG jedoch - wovon hier auszugehen ist - nicht
gegeben sind, kann nichts anderes gelten, als das
Bundesverwaltungsgericht schon für das Verhältnis des § 20
Abs. 2 BAföG zu den verschuldensunabhängigen Tatbeständen des
§ 20 Abs. 1 BAföG
- vgl. Urteil vom 21. Juni 1979
- 5 C 15.78 -, FamRZ 1980, 402 -

28

und später für das Verhältnis des § 20 Abs. 2 BAföG zu den
§§ 45 und 48 SGB X zum Ausdruck gebracht hat,
vgl. Urteil vom 17. September 1987
- 5 C 75.84 -, aaO,

29

nämlich daß es sich bei § 20 Abs. 2 BAföG nicht um eine
Vorschrift handelt, die andere Änderungs- und
Erstattungsvorschriften verdrängt.

30

Für die Vorschrift des § 53 BAföG hat der Gesetzgeber durch
die Einfügung des Satzes 2 (heute Satz 3) mit dem 10. BAföG-
ÄndG eindeutig und unmißverständlich geregelt, daß - anders
als nach der vorangegangenen Rechtslage - die Änderung bzw.
Aufhebung von nachträglich rechtswidrig gewordenen
Bewilligungsbescheiden ausschließlich nach § 53 BAföG erfolgt
und § 48 SGB X nicht zur Anwendung kommt.

31

Vgl. BVerwG, Urteil vom 16. Dezember
1992 - 11 C 6.92 -, NVwZ 1994, 75; OVG
NW, Urteil vom 17. Oktober 1990
- 16 A 1244/88 -.

32

Daß der angefochtene Bescheid vom 30. August 1995 nicht mit
§ 53 BAföG begründet worden ist, hindert den Senat nicht, die
mit ihm getroffenen Verfügungen im Umfang der Berufung auf der
Grundlage des § 53 BAföG aufrechtzuerhalten. Das Gericht ist
namentlich durch die Regelung des § 41 Abs. 1 Nr. 2 SGB X
nicht gehindert, einen angefochtenen Verwaltungsakt
nachträglich mit einer anderen Begründung zu rechtfertigen,
etwa auf eine andere Rechtsgrundlage zu stützen, sofern diese
im Zeitpunkt des Erlasses des Verwaltungsaktes bzw. des
Abschlusses des Verwaltungsverfahrens schon vorlag und eine
Änderung der Begründung den Verwaltungsakt nicht in seinem
Wesen verändert.

33

Vgl. zusammenfassend zur
dahingehenden Rechtsprechung
insbesondere des BVerwG: Schenke in
NVwZ 1996, 1069, und Schmidt in
Eyermann, VwGO, 10. Auflage, § 113
Rdnr. 22 jeweils m.w.N.

34

Eine Wesensänderung erfährt durch den Austausch der
Rechtsgrundlage vorliegend aber weder das
Rückzahlungsverlangen noch die Bescheidänderung.

35

Die tatbestandlichen Voraussetzungen des § 53 Satz 1 Nr. 2
BAföG sind für die Monate Juli bis September 1995 gegeben.
Nach der genannten Vorschrift wird der Bewilligungsbescheid zu
Ungunsten des Auszubildenden geändert, wenn sich ein für die
Leistung der Ausbildungsförderung maßgeblicher Umstand ändert,
allerdings nur vom Beginn des Monats an, der auf den Eintritt
der Änderung folgt. Ein für die Leistung von
Ausbildungsförderung maßgeblicher Umstand ist nach § 2 Abs. 1
Satz 1 und § 9 Abs. 2 Satz 1 BAföG der Besuch der
Ausbildungsstätte.

36

Vgl. BVerwG, Urteil vom 21. Juni
1979 - 5 C 15.78 -, aaO.

37

Ein solcher hat aufgrund der durch die ärztlichen
Bescheinigungen vom 20. Mai 1995 und vom 20. November 1996
nachgewiesenen Erkrankung des Klägers und seiner medizinischen
Behandlung von März 1995 an bis September 1995 nicht
stattgefunden, weil eine tatsächliche Teilnahme an den
Unterrichtsveranstaltungen in diesem Zeitraum nicht möglich
war. Auch die förmliche Beurlaubung des Klägers für das
Sommersemester 1995 führt zu einer Unterbrechung der
Ausbildung, denn während der Beurlaubung besucht der Student
die Hochschule nicht und betreibt er sein Studium an der
Hochschule nicht, so daß ein Anspruch auf Ausbildungsförderung
entfällt.

38

Vgl. BVerwG, Urteil vom 21. Juni
1979 - 5 C 15.78 -, aaO; Urteil vom
17. September 1987 - 5 C 75.84 -, aaO.

39

Soweit § 15 Abs. 2a BAföG von dem Grundsatz, daß bei einer
Unterbrechung der Ausbildungsförderung nicht geleistet wird,
für den Fall der Erkrankung eine Ausnahme macht, wird dem
durch die Beschränkung der Bescheidänderung auf die Zeit erst
ab Juli 1995 hinreichend Rechnung getragen. Der dritte Monat,
bis zu dem nach Maßgabe von § 15 Abs. 2a BAföG im Falle der
Erkrankung Ausbildungsförderung noch geleistet wird, endet
ausgehend von den Daten in der ärztlichen Bescheinigung vom
20. Mai 1995 bei stationärer Behandlung ab März 1995
spätestens mit dem Juni 1995.

40

Der nachträglichen Änderung des Bewilligungsbescheides vom
30. Januar 1995 stehen auch Gesichtspunkte des
Vertrauensschutzes, der insoweit nur noch in den Grenzen des
verfassungsrechtlich Unabdingbaren zu gewähren ist,
vgl. BVerwG, Urteil vom 16. Dezember
1992 - 11 C 6.92 - aaO; Urteil vom
24. März 1993 - 11 C 14.92 -; VGH
Baden-Württemberg, Urteil vom 20. Mai
1997 - 7 S 734/95 - aaO; OVG NW, Urteil
vom 17. Oktober 1990
- 16 A 1244/88 -,

41

nicht entgegen. Nach den in der Rechtsprechung entwickelten
Grundsätzen ist die dem Auszubildenden nachteilige Änderung
des Bewilligungsbescheides, die sich - wie hier - Wirkung auch
für eine zurückliegende Zeitspanne beimißt,
verfassungsrechtlich nur unter besonderen Umständen zulässig.
Diese müssen so geartet sein, daß sie das Gewicht des
Vertrauensschutzinteresses gegenüber dem öffentlichen
Interesse an der Gesetzmäßigkeit der Verwaltung geringer
erscheinen lassen. Davon ist hier auszugehen, weil sich die
Änderung im Rahmen der voraussehbaren Entwicklung hält und der
Kläger mit einer Anpassung an die maßgeblichen neuen
Verhältnisse rechnen mußte. Die Grenze eines schutzwürdigen
Vertrauens, auch im Krankheitsfall bei Nichtbetreiben der
Ausbildung weiter Ausbildungsförderung zu erhalten, wird
nämlich durch § 15 Abs. 2a BAföG gebildet, geht also nicht
über eine Zeitspanne von drei Monaten hinaus.

42

Ist der Bewilligungsbescheid somit zu Recht dahin geändert
worden, daß die Förderung für den Bewilligungszeitraum Juli
1995 bis September 1995 entfällt, so ist auch die
Rückforderung der für die Monate Juli 1995 bis August 1995
bereits gezahlten Förderungsbeträge nicht zu beanstanden. Sie
ist durch § 53 Satz 3, 2. Halbsatz BAföG, der auf § 50 SGB X
verweist, gedeckt. Nach § 50 Abs. 1 SGB X sind bereits
erbrachte Leistungen zu erstatten, soweit ein
Bewilligungsbescheid aufgehoben worden ist.

43

Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 154 Abs. 1, 155
Abs. 1, 188 Satz 2 VwGO.

44

Die Entscheidung über deren vorläufige Vollstreckbarkeit
beruht auf § 167 VwGO iVm §§ 708 Nr. 10, 711 ZPO.

45

Die Revision ist nicht zuzulassen, weil die Voraussetzungen
des § 132 Abs. 2 VwGO nicht vorliegen.

46