Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2007-01-21, Aktenzeichen 12 A 3667/06
ECLI:DE:OVGNRW:2007:0121.12A3667.06.00

Tenor

Die Anhörungsrüge wird zurückgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens mit Ausnahme der außergerichtlichen
Kosten des Beigeladenen, die nicht erstattungsfähig sind.

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G r ü n d e :

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Die Anhörungsrüge ist unbegründet. Die Voraussetzungen des § 152a Abs. 1
Satz 1 Nr. 2, Abs. 2 Satz 6 VwGO liegen nicht vor.

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Entgegen der Auffassung des Klägers hat der beschließende Senat die im
Zulassungsverfahren entscheidungserheblichen tatsächlichen und rechtlichen
Umstände zur Kenntnis genommen und in Erwägung gezogen. Mit Blick darauf, dass
das Verwaltungsgericht in dem mit dem Zulassungsantrag angefochtenen Urteil
einen Antrag des Klägers auf Erteilung eines Registrierscheins in Zweifel gezogen
hat und im Zulassungsverfahren zur Begründung des Zulassungsgrundes der
ernstlichen Zweifel i.S.v. § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO behauptet worden ist, "über den
Registrierantrag, der eindeutig vom Kläger zu 2) und von seinem Vater (Kläger zu
1)), der damals berechtigt war, gestellt worden ist, ist bis heute nicht entschieden",
musste der Kläger mit einer Überprüfung seiner Darlegung rechnen.

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Ebenso war, nachdem das Verwaltungsgericht die Klage auf Erteilung eines

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Registrierscheins wegen des Wegfalls der diesbezüglichen Regelungen bereits
zum 1. Juli 1990 abgewiesen hatte und im Zulassungsverfahren die gegenteilige
Auffassung vertreten worden war, die diesbezügliche Darlegung auf ihre
Schlüssigkeit zu prüfen, so dass die Frage der einschlägigen
Ermächtigungsgrundlage für den geltend gemachten Anspruch von vornherein im
Raum gestanden hat und eine hieran anknüpfende rechtliche Würdigung für den
Kläger nicht überraschend sein konnte.

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Mit seinen Angriffen im Übrigen, die sich ungeachtet ihrer Einkleidung als
Gehörsrügen der Sache nach gegen die Sachverhaltswürdigung und die materiell-
rechtliche Würdigung des Senats richten, vermag der Kläger nicht durchzudringen.
Der in Art. 103 Abs. 1 GG verankerte Anspruch auf rechtliches Gehör, dessen
Durchsetzung die Anhörungsrüge dient, schützt nicht davor, dass das Gericht dem
zur Kenntnis genommenen und in Erwägung gezogenem Vorbringen nicht folgt,
sondern aus Gründen des materiellen Rechts oder des Prozessrechts zu einem
anderen Ergebnis gelangt, als der Beteiligte es für richtig hält.

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Vgl. BVerfG, Beschluss vom 4. August 2004

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- 1 BvR 1557/01 -, Juris, m.w.N.; BVerwG, Beschluss vom 9. März 2007 - 8 B
11.07 -, Juris; Beschluss vom 22. Mai 2006 - 5 B 89.05 -, Juris.

9

Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 154 Abs. 1, 162 Abs. 3 VwGO.

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Der Beschluss ist gemäß § 152a Abs. 4 Satz 3 VwGO unanfechtbar.

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