Oberlandesgericht Köln ()
Urteil vom 2001-06-15, Aktenzeichen 19 U 91/00
ECLI:DE:OLGK:2001:0615.19U91.00.00

Tenor

1

T a t b e s t a n d:

2

Die Klägerin macht Ansprüche aus Anwaltshaftung gegen den
Beklagten zu 1) und dessen Haftpflichtversicherung, die Beklagte zu
2), geltend.

3

Ende 1988 schloss sie mit dem Architekten Sch. einen
schriftlichen Vertrag, der jenen zur Erbringung der Leistungsphasen
1 - 9 gemäß § 15 HOAI betreffend den Neubau eines Einfamilienhauses
in L. verpflichtete. Gemäß 10.1. der allgemeinen
Vertragsbestimmungen galt mangels abweichender Vereinbarung für die
Verjährung der Ansprüche der Klägerin gegen den Architekten die
gesetzliche Regelung in § 638 BGB.

4

Der Beklagte zu 1) war bis 1998 als Rechtsanwalt zugelassen und
tätig. Bis dahin war er der ständige anwaltliche Berater und
Vertreter der Klägerin. Insbesondere vertrat er diese auch
bezüglich aller das Bauvorhaben betreffenden
Rechtsangelegenheiten.

5

Ende 1990 wurde der Dachstuhl errichtet und anschließend das
Dach eingedeckt. Weil die Klägerin Bedenken an der ordnungsgemäßen
Ausführung der Arbeiten hatte, beauftragte sie auf Anraten des
Beklagten zu 1) eine (andere) Architektin mit der Überprüfung
dieser Arbeiten. Anfang April 1991 beantragte der Beklagte zu 1)
beim Landgericht Köln ein selbständiges Beweisverfahren gegen den
Zimmerer, den Dachdecker und den Architekten Sch. Nach Zustellung
des Antrages bot dieser über einen Rechtsanwalt Mitte April die
Vertragsauflösung an. Am 22.04.1991 nahm er noch die Arbeiten des
Zimmerers als fachtechnisch und sachlich richtig ab. Am 24.04.1991
wurde der Architektenvertrag einvernehmlich aufgehoben.

6

Einen Tag später erließ das Landgericht in dem selbständigen
Beweisverfahren einen Beweisbeschluss - 18 OH 1/91 -. Der
Sachverständige K. erstellte unter dem 17.06.1991 ein Gutachten
über die Zimmererarbeiten, wonach Mängel in Höhe eines
Beseitigungsaufwandes von fast 50.000,00 DM vorlagen, die so
offensichtlich waren, dass sie sofort erkennbar waren; vorwiegend
waren sie auf mangelnde Bauaufsicht zurückzuführen. Unter dem
17.07.1991 erstellte der Sachverständige L. ein Gutachten über die
Dachdeckerarbeiten. Danach lagen Mängel vor, deren Beseitigung
etwas über 40.000,00 DM kosteten. Alle Mängel konnten durch die
Bauaufsicht erkannt werden.

7

Der Beklagte zu 1) hatte bereits unter dem 20.06.1991 die
Haftpflichtversicherung des Architekten Sch. angeschrieben und über
den Sachverhalt einschließlich des laufenden Beweisverfahrens
informiert. In der Folgezeit fanden Verhandlungen statt, die zu
einem ersten Ortstermin am 21.10.1991 führten. Daran nahm als
Vertreter der Haftpflichtversicherung des Architekten Herr A.
teil.

8

In der Folgezeit wies der Beklagte zu 1) Herrn A. auf
verschiedene Schadensersatzansprüche hin und bat um Bestätigung der
Haftung dem Grunde nach. Die Beteiligten diskutierten darüber, ob
der gesamte Dachstuhl abgerissen werden musste oder zumindest
teilweise wieder verwandt werden konnte.

9

Am 15.01.1992 übersandte die Haftpflichtversicherung des
Architekten Sch. an den Beklagten zu 1) einen Scheck über 10.000,00
DM "als Akontozahlung zur beliebigen Verrechnung auf die erhobenen
Ansprüche ohne Anerkenntnis einer Haftung und ohne Präjudiz". Das
Schreiben ging am 20.01.1992 beim Beklagten zu 1) ein.

10

Mit Schreiben vom 17.02.1992 teilte der Beklagte zu 1) der
Klägerin mit, Herr A. habe den vereinbarten Termin nicht wahrnehmen
können; neuer Termin sei auf den 26.02.1992 vereinbart. Über einen
Rechtsanwalt habe Herr A. darüber hinaus ausrichten lassen, er habe
den Versuch aufgegeben, eine Liste über eventuell noch zu
verwendendes Holz zu erstellen. Somit könne nunmehr völlig
problemlos das Dach, der Dachstuhl und der Drempel abgerissen
werden. Die entsprechenden Arbeiten erfolgten dann auch in der
Folgezeit.

11

Im November 1992 teilte der Beklagte zu 1) Herrn A. mit, im
Zusammenhang mit einem Wasserschaden habe sich herausgestellt, dass
auf Anweisung des Architekten Sch. die Drainage und die darüber
liegende Abdeckung mit Boden nicht fachgerecht ausgeführt worden
sei. Mitte Dezember fand in Anwesenheit von Herrn A. ein Ortstermin
statt. Der Architekt Sch. und die bauausführende Firma
verpflichteten sich, die Klägerin von den gesamten Kosten der
Feststellung und Beseitigung dieses Mangels freizustellen bzw. ihr
diese Kosten zu erstatten.

12

Mitte Februar 1993 zog die Klägerin in das neu errichtete Haus
ein und übergab das alte Haus, welches sie eigentlich bereits Ende
Juni 1991 aufgrund der kaufvertraglichen Vereinbarungen räumen
musste, an die Erwerber.

13

In der Folgezeit vertrat der Beklagte zu 1) die Klägerin in
verschiedenen Prozessen anlässlich dieses Bauvorhabens. In dem
Rechtsstreit 4 O 137/93 LG Köln wurde die Klägerin vom Zimmerer auf
Zahlung von Werklohn in Höhe von knapp 25.000,00 DM in Anspruch
genommen. Die Klägerin erhob Widerklage in Höhe von etwa 30.000,00
DM. Diese hatte bei Abweisung der Klage in Höhe von etwa 4.000,00
DM Erfolg. Die Berufung gegen dieses Urteil nahm die Klägerin auf
Anraten des Beklagten zu 1) zurück, weil das Unternehmen in
Vermögensverfall geraten war.

14

In dem Rechtsstreit 24 C 695/93 AG Leverkusen = 6 S 310/94 LG
Köln wurde die Klägerin in zwei Instanzen zur Zahlung von ca.
3.000,00 DM verurteilt, die im Zusammenhang mit der
Mängelbeseitigung an der Drainage entstanden waren.

15

In dem Rechtsstreit 18 O 21/95 LG Köln wurde die Klägerin auf
Werklohn wegen der Dachdecker- und Klempnerarbeiten in Höhe von
fast 25.000,00 DM in Anspruch genommen. Der Klage wurde durch
zweites Versäumnisurteil Anfang 1997 stattgegeben, wobei der
Beklagte zu 1) sich zur Sache nicht geäußert und drei
Verhandlungstermine nicht wahrgenommen hatte.

16

Ende April 1996 übergab die Klägerin dem Beklagten zu 1) eine
detaillierte Kostenaufstellung (5 Blatt) über die Ansprüche, die
gegenüber dem Architekten geltend gemacht werden sollten; diese
Aufstellung ergab einen Gesamtbetrag von 514.469,14 DM. Am
30.12.1996 beantragte der Beklagte zu 1) beim Amtsgericht Hagen
einen Mahnbescheid gegen Sch. wegen "Schadensersatz aus
Architektenvertrag vom 24.04.1990" über eine Hauptforderung von
514.469,14 DM. Der Antrag ging am 02.01.1997 beim Amtsgericht Hagen
(97-2000560-02-N) ein. Der Rechtspfleger führte den Antrag nach
vorangegangener manueller Bearbeitung (erneut) der maschinellen
Bearbeitung zu. Die Kostenrechnung wurde am 25.01.2000 erstellt.
Der Mahnbescheid wurde am 03.02.1997 erlassen; gleichzeitig wurde
die Kostenrechnung abgesandt. Die Zustellung des Mahnbescheids
erfolgte am 05.02.1997. Weitere Kosten als die des Mahnverfahrens
wurden nicht eingezahlt.

17

Mit Schreiben vom 21.01.1997 stellte der Beklagte zu 1)
gegenüber Herrn A. den Sachverhalt noch einmal dar und bat um einen
kurzfristigen Besprechungstermin. Mit Schreiben vom 07.02.1997
wandte sich die Haftpflichtversicherung des Architekten Sch.
unmittelbar an den Beklagten zu 1) und berief sich auf Verjährung.
Weitergehende Vergleichsverhandlungen scheiterten in der Folgezeit.
Anfang 1998 informierte der Beklagte seine eigene
Haftpflichtversicherung, die Beklagte zu 2). Diese unterrichteten
den Beklagten zu 1) mit Schreiben vom 30.11.1998 davon, dass sie
ihrer Ansicht nach nicht eintrittspflichtig sei.

18

Die Klägerin macht Schadenersatzansprüche in erheblichem Umfange
geltend, bei denen es sich insbesondere auch um Zinsschäden in Höhe
von fast 350.000,00 DM, Schäden wegen Preissteigerungen in Höhe von
über 130.000,00 DM und Rechtsanwalts- und Gerichtskosten von etwa
75.000,00 DM handelt. Wegen der Einzelheiten wird auf S. 26 - 39
der Klageschrift vom 22.10.1999 (Bl. 26 - 39 d.A.) Bezug
genommen.

19

Die Klägerin hat beantragt,

20

den Beklagten zu 1) zu verurteilen, an sie 778.819,73 DM nebst 9
% Zinsen seit dem 01.01.1997 zu zahlen;

21

festzustellen, dass der Beklagte zu 1) verpflichtet ist, ihr den
weiteren Schaden zu ersetzen, der ihr durch die Schlechterfüllung
des Anwaltsvertrags, der zwischen ihr und dem Beklagten zu 1) wegen
ihres streitgegenständlichen Bauvorhabens H. 12 bestanden hat,
entstanden ist, aber nicht Gegenstand des vorstehenden
Zahlungsbegehrens ist, und der ihr noch entstehen wird;

22

festzustellen, dass die Beklagte zu 2) aus dem mit dem Beklagten
zu 1) abgeschlossenen Berufshaftpflichtversicherungsvertrag
verpflichtet ist, ihm Versicherungsschutz für die Abwehr der von
der Klägerin vorliegend gemäß Ziffer 1. und 2. der Klageansprüche
geltend gemachten Schadensansprüche zu gewähren.

23

Die Beklagten haben beantragt,

24

die Klage abzuweisen.

25

Sie haben die Ansicht vertreten, der Klägerin stünden die
geltend gemachten Schadenspositionen weder dem Grunde noch der Höhe
nach zu; die Klage gegen die Beklagte zu 2) sei bereits
unzulässig.

26

Durch das angefochtene Urteil hat das Landgericht die Klage
abgewiesen. Zwar sei die Klage gegen die Beklagte zu 2) zulässig.
Die Klage sei jedoch bereits deshalb unbegründet, weil es an
ausreichendem Tatsachenvortrag zu den Umständen fehle, die eine
Haftung des Beklagten zu 1) begründen könnten. Die Klägerin habe
nicht dargelegt, auf welche Fehler des Architekten sie ihre
Ansprüche stützen möchte. Deshalb könne die Frage, ob durch das
Verhalten des Beklagten zu 1) etwaige Ansprüche gegen jenen
verjährt seien, offen bleiben. Wegen der weiteren Einzelheiten wird
auf das angefochtene Urteil Bezug genommen (Bl. 123 - 128
d.A.).

27

Gegen dieses Urteil hat die Klägerin form- und fristgerecht
Berufung eingelegt und begründet. Unter Berufung auf ihr
erstinstanzliches Vorbringen und dessen Wiederholung weist sie
darauf hin, dass der Architekt Sch. seine Bauüberwachungspflichten
verletzt habe und deshalb als Gesamtschuldner neben den
bauausführenden Firmen hafte. Die Mängel am Dach und der
Dachkonstruktion sowie an der Drainage seien ausführlich dargelegt.
Außerdem hafte der Beklagte zu 1) auch schon deshalb, weil er der
Klägerin mitgeteilt habe, Dach und Dachstuhl könnten abgerissen
werden.

28

Der Senat hat in der mündlichen Verhandlung vom 01.12.2000
darauf hingewiesen, dass Ansprüche gegen den Architekten nicht
verjährt sein dürften. Auf Antrag der Beklagten ist ein
Versäumnisurteil verkündet worden, mit welchem die Berufung der
Klägerin gegen das Urteil der 20. Zivilkammer des Landgerichts Köln
auf Kosten der Klägerin zurückgewiesen worden ist.

29

Gegen dieses Versäumnisurteil hat die Klägerin form- und
fristgerecht Einspruch eingelegt und diesen nach Fristverlängerung
begründet. Außerdem hat sie dem Architekten Sch. den Streit
verkündet. Die Streitverkündungsschrift ist jenem am 17.01.2001
zugestellt worden.

30

Die Klägerin behauptet, der Architekt und seine
Haftpflichtversicherung hätten von Anfang an nachdrücklich das
Vorhandensein eines Mangels am Architektenwerk oder dem Bauvorhaben
strikt in Abrede gestellt und jegliche Schadensersatzverpflichtung
verneint. Insbesondere hätten sie Anfang Februar 1992 einen mit dem
Beklagten zu 1) ursprünglich vereinbarten dritten Ortstermin mit
dieser Begründung abgesagt und mitgeteilt, für eine Fortsetzung
irgendwelcher Verhandlungen nicht mehr zur Verfügung zu stehen.

31

Die Klägerin beantragt nunmehr,

32

unter Aufhebung des Versäumnisurteils vom 01.12.2000 und
Abänderung des angefochtenen Urteils nach den erstinstanzlichen
Schlussanträgen der Klägerin zu erkennen und den Beklagten zu 1)
darüber hinaus zu verurteilen, an sie weitere Zinsen in Höhe von
0,26 % p.a. (auf den Klagebetrag) seit dem 01.09.2000 zu
zahlen.

33

Die Beklagten beantragen,

34

wie erkannt.

35

Sie behaupten, mit Herrn A. sei ausdrücklich vereinbart worden,
dass die Schadensregulierung solange zurückgestellt werde, bis
abschließend geklärt sei, ob und ggf. welche Schadenersatzansprüche
gegen die Handwerkerfirmen durchgesetzt werden könnten. Mit Herrn
A. und dem Architekten Sch. sei jedenfalls bis zum 11.01.1993
korrespondiert worden, wie das entsprechende Schreiben bezüglich
der Drainageleitung zeige.

36

Die Akten 18 O 21/95 LG Köln, 4 O 137/93 LG Köln, 24 C 695/93 AG
Leverkusen und 27-2000560-02-N AG Hagen waren Gegenstand der
mündlichen Verhandlung. Dies gilt ebenso für die zwischen den
Parteien gewechselten Schriftsätze nebst Anlagen, auf die wegen der
weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes Bezug genommen
wird.

37

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e:

38

Der Einspruch der Klägerin gegen das Versäumnisurteil ist zwar
zulässig, aber ebenso wie die zulässige Berufung gegen das Urteil
des Landgerichts Köln vom 05.04.2000 unbegründet.

39

I.

40

Die Klage ist zulässig. Dies gilt insbesondere auch für den
Feststellungsantrag zu 3., also die Klage gegen die Beklagte zu
2).

41

Da zwischen dem geschädigten Dritten (Klägerin) und dem
Versicherer (Beklagter zu 2) keinerlei Rechtsbeziehungen bestehen,
hat der Dritte keinen (unmittelbaren) Anspruch gegen den
Versicherer. Eine Klage auf Feststellung der Deckungspflicht des
Versicherers ist aber zulässig, wenn der Dritte ein rechtliches
Interesse an alsbaldiger Feststellung hat. Ein
Feststellungsinteresse besteht vor allem dann, wenn der Versicherer
seine Eintrittspflicht verneint und der Versicherungsnehmer nichts
unternimmt (Prölss/Martin/Voit, § 156 VVG, 26. Auflage 1998, Rn 1
m.w.N.).

42

Ein derartiger Fall liegt nach dem unbestrittenen Vortrag der
Klägerin hier vor. Die Beklagte zu 2) hat mit Schreiben vom
30.11.1998 den Beklagten zu 1) dahin unterrichtet, dass sie bereits
dem Grunde nach nicht eintrittspflichtig sei. Der Beklagte zu 1)
hat sich aufgrund seiner finanziellen Lage außer Stande gesehen,
seinerseits einen Deckungsprozess gegen die Beklagte zu 2) zu
führen. Damit besteht ein berechtigtes Interesse auf Seiten der
Klägerin, die Beklagte zu 2) auf Feststellung ihrer Haftung
gegenüber dem bei ihr versicherten Beklagten zu 1) zu
verklagen.

43

II.

44

Die Klage ist jedoch unbegründet. Die Klägerin hat das Bestehen
von Schadensersatzansprüchen gegen den Beklagten zu 1) weder dem
Grunde noch der Höhe nach (ausreichend) dargelegt.

45

Ein Anspruch aus pVV des Rechtsanwaltsvertrages zwischen der
Klägerin und dem Beklagten zu 1) besteht nicht. Dabei kann man das
Vorbringen der Klägerin, der Beklagte zu 1) sei ihr ständiger
anwaltlicher Berater und Vertreter, unter anderem auch bezüglich
des hier in Rede stehenden Bauvorhabens und der anschließenden
Bauprozesse, als ausreichend ansehen, um vertragliche Beziehungen
zwischen diesen Parteien festzustellen. Ob es sich um einen
Dienstvertrag als Dauerberatungsvertrag oder als
Geschäftsbesorgungsvertrag für einzelne Rechtsangelegenheiten
(Prozesse) handelt, kann dahinstehen.

46

Voraussetzung ist jedenfalls eine Pflichtverletzung des
Beklagten zu 1).

47

1.

48

Nach dem Vorbringen der Klägerin kommt insoweit hauptsächlich
und in erster Linie in Betracht, dass der Beklagte zu 1) durch
Unterlassen von (rechtzeitig vorgenommenen) Maßnahmen verursacht
hat, dass eventuelle Schadensersatzansprüche gegen den Architekten
Sch. verjährt sind.

49

a)

50

Angesichts des umfangreichen Vorbringens der Klägerin im Prozess
und insbesondere der (zulässigen) Bezugnahme auf die Gutachten der
Sachverständigen L. und K. in dem selbständigen Beweisverfahren 18
OH 1/91 LG Köln kommt ein Schadensersatzanspruch der Klägerin gegen
den Architekten Sch. aus § 635 BGB ernsthaft in Betracht.

51

Die Bauüberwachungspflicht des Architekten erstreckt sich gerade
und insbesondere auf die mit dem Dach und der Drainage
zusammenhängenden Gewerke. Da bei der Errichtung von Dächern
vielfach Ausführungsfehler auftreten, hat der Architekt dieser
Werkleistung seine besondere Aufmerksamkeit zu widmen (OLG
Düsseldorf, OLGR 1997, 191). Bei der Ausge-staltung der Drainage
und der Abdichtung der Kellerwände handelt es sich um wichtige,
kritische Baumaßnahmen, die erfahrungsgemäß ein hohes Mängelrisiko
aufweisen. In einem solchen Falle ist der Architekt zu erhöhter
Aufmerksamkeit und zu einer intensiven Wahrnehmung der Bauaufsicht
verpflichtet (OLG Hamm, BauR 1995, 269). Im vorliegenden Fall kommt
noch hinzu, dass die nicht fachgerechte Ausführung der Drainage auf
einer Anweisung des Architekten Sch. beruhte (vgl. auch das
Schreiben des Beklagten zu 1) vom 12.11.1992, Bl. 115 ff./AB).
Außerdem hatte sich der Architekt mit der verantwortlichen Baufirma
unstreitig verpflichtet, die Klägerin von den insoweit anfallenden
Kosten freizustellen bzw. ihr diese zu erstatten.

52

b)

53

Fraglich ist jedoch bereits, ob die Klägerin einen durch diese
Pflichtverletzung des Architekten bei ihr entstandenen Schaden
konkret und nachvollziehbar dargelegt hat. Insoweit bestehen
deshalb ernsthafte Bedenken, weil die Beklagten in der
Klageerwiderung sehr ausführlich und detailliert auf jede Position
des Gesamtschadens eingegangen sind und im einzelnen
nachvollziehbar vorgetragen haben, dass und warum der Klägerin ein
Schaden überhaupt nicht entstanden ist (fehlende Kausalität;
Sowieso-Kosten; Änderung der ursprünglichen Planung;
Unschlüssigkeit). Auf Bl. 73 - 109 d.A. wird Bezug genommen.

54

Die Vermutung aufklärungsrichtigen Verhaltens (vgl. dazu
Palandt/Heinrichs, 60. Auflage, § 276 Rn 39 und § 282 Rn 15) würde
der Klägerin zwar hinsichtlich der Kausalität zwischen
Pflichtverletzung und Schaden helfen. Die konkrete Höhe bestimmter
Schadenspositionen muss die Klägerin aber dennoch schlüssig und
nachvollziehbar vortragen.

55

c)

56

Dies kann aber letztlich offen bleiben, weil eine Haftung des
Beklagten zu 1) bereits mangels Pflichtverletzung ausscheidet:
Eventuelle Schadensersatzansprüche gegen den Architekten Sch. sind
nämlich nicht verjährt.

57

aa)

58

Die Verjährungsfrist beträgt gemäß § 638 Abs. 1 S. 1 BGB, der
mangels abweichender Vereinbarung in dem Architektenvertrag
ausdrücklich für anwendbar erklärt worden ist (Nr. 10.1 der
allgemeinen Vertragsbestimmungen), 5 Jahre. Es handelt sich um eng
und unmittelbar mit dem Mangel zusammenhängende Schäden, so dass
eine Verjährungsfrist von 30 Jahren nicht in Betracht kommt.

59

Die Verjährung begann mit der einvernehmlichen Aufhebung des
Architektenvertrages am 24.04.1991. Eine Abnahme des
Architektenwerkes hat nicht stattgefunden, so dass § 638 Abs. 1 S.
2 BGB nicht einschlägig ist. Nach der Rechtsprechung des
Bundesgerichtshofes ist, wenn die Abnahme des Architektenwerkes
nicht stattgefunden hat, für den Beginn der Verjährungsfrist nach §
638 BGB der Zeitpunkt maßgebend, in welchem der Bauherr die
Kündigung des Architektenvertrages ausgesprochen hat (BGH, NJW
1971, 1840, 1841). Entsprechend dieser Rechtsprechung ist im hier
vorliegenden Fall auf die Aufhebung des Vertrages abzustellen.

60

bb)

61

Die Verjährung war bereits gemäß §§ 639, 477 Abs. 2 S. 1 BGB
durch Einleitung des selbständigen Beweisverfahrens 18 OH 1/91 LG
Köln am 03.04.1991 unterbrochen.

62

Die Unterbrechung dauert bis zur Beendigung des Verfahrens (§
477 Abs. 2 S. 2 BGB). Die sachliche Erledigung findet im
schriftlichen Verfahren mit Zugang des schriftlichen Gutachtens an
die Parteien statt (Palandt/Putzo, § 477 Rn 15 a.E.). Dieses Datum
ist nicht genau feststellbar, weil die Akte trotz entsprechender
Anforderungen nicht beigezogen werden konnte. Aufgrund des
entsprechenden Vorbringens im Schriftsatz der Klägerin vom
29.01.2001 ist jedoch unstreitig, dass das zweite (spätere)
Gutachten des Sachverständigen L. vom 17.07.1991 am 22.07.1991
vorlag. Danach endete die Unterbrechungswirkung mit diesem Tag.

63

cc)

64

Zu diesem Zeitpunkt war die Verjährung jedoch bereits wieder
gemäß § 639 Abs. 2 BGB gehemmt. Aufgrund des Schreibens des
Beklagten zu 1) vom 20.06.1991 an die Haftpflichtversicherung des
Architekten Sch. fanden Gespräche und Verhandlungen statt. Da der
Beklagte zu 1) in dem vorgenannten Schreiben ausdrücklich auf das
Beweisverfahren hingewiesen hatte, ist es nachvollziehbar, dass
zunächst die Erstellung der Sachverständigengutachten und deren
Prüfung, insbesondere durch die Haftpflichtversicherung abgewartet
werden sollte, bevor eine Entscheidung über das weitere Vorgehen
getroffen wurde. Im Oktober 1991 fand dann auch der (erste)
Ortstermin statt, bei welchem sich Herr A. für die
Haftpflichtversicherung des Architekten Sch. selbst ein Bild von
der Situation vor Ort gemacht hat. Die Prüfung des Vorhandenseins
der Mängel am Dach und deren Beseitigung dauerte mindestens bis
Anfang Februar 1992. Frühestens zu diesem Zeitpunkt begann die
5-jährige Verjährungsfrist überhaupt zu laufen.

65

Dabei kann dahinstehen, ob das Vorbringen der Klägerin im
Schriftsatz vom 29.01.2001, die Verhandlungen seien Anfang Februar
1992 vom Beklagten zu 1) und dessen Haftpflichtversicherung
abgebrochen worden, überhaupt zu berücksichtigen ist. Zum einen
erscheint das Vorbringen wenig konkret, zumal sich aus dem
Schreiben des Beklagten zu 1) vom 17.02.1992 an die Klägerin (Bl.
108 f./AB) ergibt, dass mit Herrn A., also dem Vertreter der
Versicherung des Architekten Sch., ein neuer Termin auf den
26.02.1992 vereinbart worden ist. Ein solcher Termin hätte aber
überhaupt keinen Sinn mehr gemacht, wenn bereits eine endgültige
Ablehnung weiterer Verhandlungen durch den Architekten bzw. dessen
Versicherung erfolgt wäre.

66

Zum anderen bestehen Bedenken, ob das Vorbringen nicht als
Widerruf eines gerichtlichen Geständnisses anzusehen ist, für das
die Voraussetzungen von § 290 ZPO nicht vorliegen. Die Klägerin hat
nämlich in der Klageschrift vom 22.10.1999 selbst vorgetragen, dass
sich der Beklagte zu 1) mit Herrn A. im Jahre 1992 dahingehend
verständigt habe, die abschließende Schadensregulierung solle erst
erfolgen, wenn geklärt wäre, welche Schadensansprüche der Klägerin
gegenüber den ausführenden Baufirmen zustanden und diesen gegenüber
realisiert werden könnten (Bl. 19 d.A.). Dies entspricht fast
wörtlich dem Vorbringen der Beklagten in der Klageerwiderung vom
09.02.2000 (Bl. 70 d.A.). Ob es sich damit um ein gerichtliches
Geständnis im Sinne von § 288 Abs. 1 ZPO handelte, braucht
allerdings nicht entschieden zu werden.

67

dd)

68

Die frühestens Anfang Februar 1997 ablaufende Verjährung ist
nämlich durch den am 02.01.1997 beantragten Mahnbescheid gemäß §§
209 Abs. 2 Nr. 1 BGB, 693 Abs. 2 ZPO erneut unterbrochen
worden.

69

Die Zustellung des Mahnbescheides am 05.02.1997 erfolgte
"demnächst" im Sinne von §§ 693 Abs. 2, 270 Abs. 3 ZPO. Die
Verzögerung zwischen Eingang des Antrages (02.01.1997) und Erlass
und Absendung des ausgefertigten Mahnbescheides zur Zustellung
(03.02.1997) bleibt außer Ansatz, weil diese ausschließlich auf den
Geschäftsablauf bei Gericht beruhte (vgl. Thomas in Thomas/Putzo,
22. Auflage, § 270 ZPO Rn 9). Im übrigen wäre selbst die Zustellung
des Mahnbescheides am 05.02.1997 noch rechtzeitig für die
Unterbrechung der Verjährung gewesen. Denn die Klägerin hat nicht
konkret behauptet, der endgültige Abbruch der Verhandlungen sei vor
dem 05.02.1992 erfolgt.

70

Der Mahnbescheid war nach seinem Inhalt auch geeignet, die
Verjährung zu unterbrechen. Die Klägerin weist zwar zutreffend
darauf hin, dass eine Verjährungsunterbrechung durch Mahnbescheid
nur dann in Betracht kommt, wenn die Forderungen hinreichend
individualisiert worden sind (BGH, NJW 2001, 305 ff.). Es genügt
aber die Bezeichnung des Anspruchs unter bestimmter Angabe der
verlangten Leistung. Zur Unterbrechung der Verjährung muss der
Anspruch durch seine Kennzeichnung von anderen Ansprüchen so
unterschieden und abgegrenzt werden können, dass er über einen
Vollstreckungsbescheid Grundlage eines Vollstreckungstitels sein
kann und dem Schuldner die Beurteilung möglich ist, ob er sich
gegen den Anspruch zur Wehr setzen will oder nicht. Wann diesen
Anforderungen genüge getan ist, kann nicht allgemein und abstrakt
festgelegt werden; vielmehr hängen Art und Umfang der
erforderlichen Angabe im Einzelfall von dem zwischen den Parteien
bestehenden Rechtsverhältnis und der Art des Anspruchs ab (BGH,
Urteil vom 30.11.1999 - VI ZR 207/98 -, DRsp-ROM Nr. 2000/323 = MDR
00, 348). So genügt zum Beispiel gerade noch die Mitteilung, dass
es sich um eine Schadensersatzforderung aus einem "Unfall/Vorfall"
handelt, wenn zwischen den Parteien außerhalb des in Rede stehenden
Geschehens keinerlei rechtliche Beziehungen bestanden haben (BGH,
a.a.O.).

71

Dementsprechend genügte auch im vorliegenden Fall die Angabe
"Schadensersatz aus Architektenvertrag vom 24.04.1990". Zwischen
den Parteien des Mahnverfahrens (Klägerin und Architekt Sch.)
bestanden keinerlei rechtliche Beziehungen außer dem
Architektenvertrag über das Bauvorhaben der Klägerin. Insbesondere
war dem Architekten auch bewusst, dass die Klägerin
Schadensersatzansprüche aus diesem Bauvorhaben in nicht
unerheblicher Höhe gegen ihn geltend macht. Es hatten bereits eine
Vielzahl von Gesprächen und auch mehrerer Ortstermine
stattgefunden, wobei auch seit langem die Haftpflichtversicherung
des Architekten darin eingebunden war. Für den Architekten Sch.
konnte nicht der geringste Zweifel daran bestehen, um welche
Forderung es sich bei dem ihm zugestellten Mahnbescheid
handelte.

72

Es war auch nicht erforderlich, schon im Mahnbescheid konkrete
Angaben zur Schadenshöhe im einzelnen zu machen. Die insoweit
erforderliche Substantiierung eines Schadensersatzanspruchs kann im
Laufe des Rechtsstreits beim Übergang in das streitige Verfahren
nachgeholt werden, und zwar auch dann noch, wenn der Anspruch ohne
die Unterbrechungswirkung des Mahnbescheids bereits verjährt
gewesen wäre (BGH, a.a.O. m.w.N.).

73

Die Unterbrechungswirkung betraf schließlich auch nicht nur den
mit Mahnbescheid geltend gemachten Betrag von 514.469,14 DM. Es
handelte sich nämlich nicht um eine Teilklage oder um einen
Teilbetrag. Dem Architekten Sch. war bewusst, dass die Klägerin den
gesamten Schadensersatzanspruch geltend machte. Der Beklagte zu 1)
hatte dem Schreiben vom 21.01.1997 an die Haftpflichtversicherung
des Architekten (Bl. 154 f./AB) die von der Klägerin gefertigte
Aufstellung "über die bislang angefallenen Kosten" beigefügt,
welche der Beklagte zu 1) seinerseits bereits am 29.04.1996 von der
Klägerin erhalten hatte, wie sich aus deren Schreiben vom
29.09.1998 (Bl. 268 d.A.) ergibt. Es ist lebensnah und gerade bei
derartig hohen Beträgen üblich, dass die Versicherung bei solchen
Ansprüchen Rücksprache mit dem Versicherungsnehmer, also hier dem
Architekten Sch. nimmt. Der Senat geht deshalb davon aus, dass der
Architekt Sch. über die Höhe und den Umfang des Anspruchs bereits
unterrichtet war, bevor ihm der entsprechende Mahnbescheid
zugestellt worden ist. Wenn der Gläubiger den Anspruch im ganzen
geltend macht, der zunächst eingeklagte Betrag sich aber als zu
niedrig erweist, tritt die Unterbrechungswirkung insgesamt ein. Die
Schadensersatzklage unterbricht die Verjährung auch hinsichtlich
des Mehrbetrages, um den sich der Schaden infolge der Änderung der
Preisverhältnisse erhöht (Palandt/Heinrichs, § 209 Rn. 14 m.w.N.).
Dies ist gerade im vorliegenden Fall auch offensichtlich, weil der
größte Teil der Schadensersatzansprüche, den die Klägerin geltend
macht, Zinsschäden, Preissteigerungen und Änderungen der
Mehrwertsteuer beinhalten.

74

Im übrigen müßte die Klägerin darlegen, welche
Schadenspositionen sie im vorliegenden Prozess geltend macht, die
über die in der vorgenannten Schadensaufstellung enthaltenen
hinausgehen.

75

ee)

76

Es kann deshalb dahinstehen, ob nicht eine weitere Unter-

77

brechung der Verjährung durch die Zahlung der Versicherung vom
15.01.1991 gemäß § 208 BGB eingetreten ist. Es spricht viel dafür,
dass das Begleitschreiben der Versicherung aus der Sicht eines
objektiven Empfängers unter Berücksichtigung aller Umstände,
insbesondere des vorangegangenen Schriftverkehrs nur als
Anerkenntnis dem Grunde nach angesehen werden konnte. Der Beklagte
zu 1) hatte als Bevollmächtigter der Klägerin auf den ständig
zunehmenden Schaden und bereits feststehende Einzelpositionen
hingewiesen und ausdrücklich eine Anerkennung dem Grunde nach
verlangt. Der Streit mit Herrn A. als Bevollmächtigtem der
Haftpflichtversicherung ging auch hauptsächlich um die Höhe der zu
ersetzenden Schäden. Alle Umstände und insbesondere auch die Höhe
des Betrages sprechen deshalb dafür, dass es sich trotz der
Einschränkung (ohne Anerkenntnis einer Haftung und ohne Präjudiz)
tatsächlich um ein Anerkenntnis im Sinne von § 208 BGB
handelte.

78

d)

79

Eine objektive Pflichtverletzung des Beklagten zu 1) liegt nach
alledem nicht vor. Vielmehr hat jener den Schaden, den die Klägerin
ihm im April 1996 im einzelnen mitgeteilt hatte, rechtzeitig
mittels Mahnbescheid gegenüber dem Architekten Sch. geltend
gemacht.

80

2.

81

Die Klage ist ebenfalls unbegründet, soweit die Klägerin dem
Beklagten zu 1) vorwerfen will, die im Tatbestand im einzelnen
bezeichneten Prozesse nicht ordnungsgemäß geführt und dadurch einen
Schaden herbeigeführt zu haben.

82

Diesbezüglich fehlt es bereits an konkretem Sachvortrag dazu,
was der Beklagte zu 1) jeweils (schuldhaft) falsch gemacht hat. In
dem Rechtsstreit 24 C 695/93 AG Leverkusen hat er sogar Berufung
eingelegt, die jedoch zurückgewiesen wurde. Die Klägerin hat nichts
dazu vorgetragen, auf welche Art und Weise der Beklagte zu 1) ein
anderes, ihr günstiges Urteil hätte erreichen können.

83

Dies gilt ebenso für die Rechtsstreitigkeiten vor dem
Landgericht Köln. In dem Verfahren 4 O 137/93 ist die Berufung aus
wirtschaftlichen Gründen nach Rücksprache mit der Klägerin
zurückgenommen worden. Soweit der Beklagte in dem Verfahren 18 O
21/95 ein zweites Versäumnisurteil gegen die Klägerin hingenommen
und nichts dagegen unternommen hat, kann dies zwar eine
Pflichtverletzung darstellen. Auch insoweit hätte die Klägerin aber
vortragen müssen, wie der Prozess bei Wahrnehmung der Termine und
aufgrund eines bestimmten Sachvortrages zu ihren Gunsten
ausgegangen wäre. Dazu fehlt es jedoch an jeglichem Vorbringen.

84

3.

85

Mangels konkreter Pflichtverletzungen des Beklagten zu 1) ist
die Klage gegen diesen unbegründet.

86

Damit besteht auch keine Eintrittspflicht der Beklagten zu 2),
so dass die Feststellungsklage gegen sie ebenfalls unbegründet
ist.

87

Der Einspruch gegen das Versäumnisurteil konnte deshalb keinen
Erfolg haben.

88

III.

89

Die Kostenentscheidung beruht auf § 97 Abs. 1 ZPO; die
Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus §§ 708
Nr. 11, 711 ZPO.

90

Der Wert der Beschwer der Klägerin beträgt 788.619,73 DM (Klage
gegen den Beklagten zu 1) bzw. 631.055,78 DM (gegen die Beklagte zu
2).