Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2003-06-25, Aktenzeichen 7 A 4042/00
ECLI:DE:OVGNRW:2003:0625.7A4042.00.00

Tenor

Das angefochtene Urteil wird geändert.

Die Klage wird abgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens erster und zweiter Instanz
einschließlich der außergerichtlichen Kosten des Beigeladenen.

Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar.

Die Revision wird nicht zugelassen.

1

Tatbestand:

2

Der Kläger ist Eigentümer des Grundstücks Gemarkung D. , Flur 3,
Flurstücke 372 und 322/5 (E. straße 12 in X. -D. ). Er wendet sich im
vorliegenden Nachbarstreit gegen die dem Beigeladenen erteilte Baugenehmigung
vom 12. Januar 1998 zur Nutzungsänderung eines landwirtschaftlichen Gebäudes in
einen Schweinestall.

3

Das Grundstück des Klägers ist mit einem zweigeschossigen Wohn- und
Geschäftshaus bebaut. Die nordöstliche Vorderseite des Hauses weist zur in etwa
von Südosten nach Nordwesten verlaufenden E. straße . Dort befindet sich im
Erdgeschoss des Hauses des Klägers der Verkaufsraum seiner Bäckerei. Im
rückwärtigen Gebäudebereich sind das Lager und die Backstube der Bäckerei
eingerichtet, die nach den vom Kläger nicht in Abrede gestellten Angaben des
Beigeladenen seit etwa 1955 (damals noch vom Vater des Klägers) betrieben wird.
Im Übrigen wird das Haus des Klägers bewohnt. Das Haus ist etwa 12 m breit. In der
Breite entfallen von den 12 m zur rückwärtigen Grundstücksgrenze rund 5,50 m auf
das Lager, das ein Fenster zum rückwärtigen Grundstücksbereich aufweist, sowie
gut 6 m auf einen nach Nordwesten offenen überdachten Anlieferungsbereich. Vom
Anlieferungsbereich gelangt man über einen Durchgang sowohl zum Lager als auch
zur südöstlich angrenzenden Backstube sowie durch diese zu dem zum Laden
führenden Hausflur. Die Backstube weist ein Fenster in der dem Grundstück des
Beigeladenen abgewandten südöstlichen Gebäudewand und ein weiteres Fenster
zum überdachten Anlieferungsbereich auf.

4

Der Beigeladene ist Eigentümer des nordwestlich des Grundstücks des Klägers
angrenzenden Grundstücks Gemarkung D. , Flur 3, Flurstück 371 (E. straße
10), das mit einem Wohnhaus bebaut ist. Rückwärtig des Grundstücks des Klägers
und des Beigeladenen verläuft in etwa parallel zur E. straße ein offener Bach, der
I. bach . Jenseits des Baches – gewissermaßen rückwärtig des Hauses
E. straße 10 – steht auf der ebenfalls im Eigentum des Beigeladenen stehenden
Parzelle 390 ein landwirtschaftliches Gebäude, dessen Nutzung Streitgegenstand ist.
Das Gebäude ist zum einen über eine Brücke zur E. straße und zum anderen zum
hier westlich in etwa parallel zur E. straße verlaufenden X. Weg
erschlossen.

5

Die Außenabmessungen des Gebäudes des Beigeladenen betragen etwa 26,24
m x 22,74 m zuzüglich eines Vorbaus im Nordosten. Entlang der südöstlichen
Außenwand sollen im Inneren des Gebäudes insgesamt sieben Sauenplätze
eingerichtet werden; inmitten des Gebäudes ist ein Laufstall auf Festmistbasis für
100 Mastschweine vorgesehen. Sowohl die Jauchegrube, in der die Jauche von den
Sauenplätzen gesammelt wird, als auch der Mistplatz für den Laufstall sind im
Inneren des Gebäudes vorgesehen. Die mit "Scheune, Maschinen und Traktor"
angegebene Nutzung des nordwestlichen Gebäudebereichs ist nicht Gegenstand der
strittigen Baugenehmigung. Im äußersten Südosten des Gebäudes sehen die
Bauvorlagen eine "Viehküche" vor. Die Südostecke des Gebäudes des Beigeladenen
hat zur zugleich den Anlieferungsbereich der Bäckerei begrenzenden Nordwestecke
des Gebäudes des Klägers einen Abstand von rund 20 m.

6

Die nähere Umgebung stellt sich wie folgt dar: Am Fuße des D. zieht sich
von Süd nach Nord der I. bach halbkreisförmig entlang; seinem Verlauf folgen auf
einem Teilstück etwas höherliegend parallel östlich die E. straße , westlich der
X. Weg. E. straße und X. Weg sind im Nordwesten nördlich der
Gemeindehalle sowie ferner von dort rund 550 m entfernt auch im Süden durch den
Neucalenberger Weg miteinander verbunden. Südlich der Gemeindehalle verknüpft
auch die Straße Am G. den X. Weg mit der E. straße . Östlich der
Bebauung entlang der E. straße steigt das Gelände zum Schloss D. stark an.
In westlicher Richtung ist der Geländeanstieg moderat. Die Häuser beidseits der
E. straße , von denen einige früher Teil landwirtschaftlicher Betriebsstätten waren,
werden ausschließlich zu Wohnzwecken, das Wohnhaus des Klägers auch als
Bäckerei genutzt. Im Gebäude E. straße 25 (westliche Seite der E. straße ) waren
zur Zeit der Augenscheinseinnahme durch den Berichterstatter ein Pkw und ein
Pferdeanhänger untergestellt; das Gebäude E. straße 8 stand teilweise leer. Ein
Wohnhaus ist Teil des landwirtschaftlichen Vollerwerbsbetriebs F. , zu dem
rückwärtig, nordwestlich an das Vorhaben des Beigeladenen angrenzend, ein
größerer Rinderstall gehört. Auch beidseits des X. Wegs stehen, zum Teil mit
einigem Abstand zueinander, neben einer Gaststätte Wohnhäuser. Ferner steht
westlich des Rinderstalls des Betriebs F. eine zu diesem Betrieb gehörende
Maschinenhalle. Im Eckbereich E. straße / nordwestlich des O. Wegs
besteht die Hofstelle des landwirtschaftlichen Betriebs G. , der jedenfalls auch
Kühe hält und Schweine mästet. Schräg gegenüber, südöstlich des O. Wegs
besteht neben zwei Wohnhäusern und einem Getränkehandel der an einem
Stichweg gelegene landwirtschaftliche Betrieb T. , der auch Bullen hält. Vom
X. Weg zweigt etwa 65 m nordwestlich des Grundstücks des Beigeladenen in
südwestlicher Richtung der hangaufwärts führende Weg Zur T. ab. Oberhalb
des X. Wegs besteht hier der landwirtschaftliche Betrieb C. (Zur T.
3). Rückwärtig des Wohnhauses X. Weg 16 war zur Zeit der
Augenscheinseinnahme durch den Berichterstatter eine größere Menge Holz
gestapelt. Nordwestlich des Eckbereichs X. Weg/E. straße steht nahebei ein
Scheunengebäude, das nach Angaben des Klägers vom Eigentümer zur
Unterstellung eines Traktors und (im Winter) zur Unterstellung von Wohnwagen
genutzt wird.

7

Unter dem 19. März 1997 erteilte der Beklagte dem Beigeladenen einen
Vorbescheid zur "Nutzungsänderung eines Wirtschaftsgebäudes als Stall für sieben
Zuchtsauen und 100 Mastschweine auf Festmist". Zur Begründung seines hiergegen
erhobenen Widerspruchs führte der Kläger an: D. möge in früheren Zeiten ein
Dorfgebiet gewesen sein, habe sich jedoch zu einem allgemeinen Wohngebiet
entwickelt. Der Wohngebietscharakter werde durch den Vollerwerbsbetrieb F. nicht
in Frage gestellt; dieser Betrieb werde mangels Nachfolger in absehbarer Zeit
auslaufen. Erst in 250 m Entfernung befinde sich am O. Weg ein weiterer
landwirtschaftlicher Betrieb. Das Vorhaben sei mit Immissionen verbunden, die in der
durch Wohnbebauung geprägten Umgebung nicht zumutbar seien. Die zur
beabsichtigten Wiederinbetriebnahme eines landwirtschaftlichen Stallgebäudes von
der Landwirtschaftskammer Westfalen-Lippe erstellte Sonderbeurteilung nach VDI
3471 vom 27. September 1996 sei schematisch und trage den besonderen
topographischen Bedingungen keine Rechnung, die durch die Kessellage des
Flurstücks 390 an der tiefstgelegenen Stelle des Dorfes gekennzeichnet werde. Eine
zutreffende Beurteilung fordere eine Immissionssimulation auf Grundlage der
Geruchsimmissions-Richtlinie (GIRL) und unter Berücksichtigung einer
standortbezogenen meteorologischen Ausbreitungsklassenstatistik (Wetterdaten).
Die Immissionen des Schweinestalles würden ihm, dem Kläger, gegenüber
besonders nachteilig wirken, da er einen lebensmittelverarbeitenden Betrieb führe.
Durch Geruch könnten die Backwaren ebenso beeinträchtigt werden wie durch
Ungeziefer.

8

Am 15. August 1997 beantragte der Kläger, ihm für sein Vorhaben eine
Baugenehmigung zu erteilen. Die am 12. Januar 1998 erteilte Baugenehmigung ist
mit verschiedenen Immissionsschutzauflagen versehen. Der Kläger erhob auch
gegen die Baugenehmigung Widerspruch. Über sein bisheriges Vorbringen hinaus
stützte er sich im Verfahren auf Gewährung einstweiligen Rechtsschutzes auf die
Stellungnahme des Veterinär- und Lebensmittelüberwachungsamtes des Kreises
I. vom 1. Oktober 1997. Ausweislich dieser Stellungnahme widerspreche das
Nebeneinander von Backwarenherstellung und Schweinestall der 1998 in Kraft
getretenen Lebensmittelhygieneverordnung vom 5. August 1997, BGBl I 2008
(LMHV). Zwar könnten Insekten in gewissem Maß durch Fliegengitter etc. in Grenzen
gehalten werden. Im Verkaufsraum der Bäckerei und beim Beladen des
Verkaufswagens könnte eine erhebliche Belästigung durch Fliegen jedoch nicht
abgewehrt werden. Starke Geruchsbelästigungen könnten überhaupt nicht verhindert
werden. Es bestehe die Gefahr, dass die Backwaren durch Gerüche nachteilig
beeinflusst würden und in der Folge die Lebensmittel nicht mehr verkehrsfähig seien.
In letzter Konsequenz sei daher die Betriebsschließung zu befürchten. Selbst wenn
keine behördlicherseits verfügte Betriebsschließung zu befürchten sein sollte, sei
eine Beeinträchtigung seines Geschäfts zu besorgen, da Kunden nicht in einem
Geschäft einkaufen würden, in dem es nach Schweinestall rieche und in dem sie von
Fliegen "umbrummt" würden.

9

Mit Widerspruchsbescheid vom 27. August 1999, den Prozessbevollmächtigten
des Klägers am 2. September 1999 zugestellt, wies die Bezirksregierung E. die
gegen den Vorbescheid und gegen die Baugenehmigung gerichteten Widersprüche
des Klägers als unbegründet zurück.

10

Mit der am 15. September 1999 erhobenen Klage hat der Kläger auf sein
Vorbringen aus dem Vorverfahren und dem Verfahren auf Gewährung einstweiligen
Rechtsschutzes Bezug genommen und ergänzend vorgetragen: Er betreibe eine der
Versorgung des Gebiets dienende Bäckerei, auch wenn er zugleich die Versorgung
anderer Ortschaften sicherstelle. Der Beigeladene habe nach dem Tode seiner Tante
kein eigenes und auch kein zugepachtetes Land mehr zur Verfügung, um Mist und
Gülle aufzubringen. Es sei zweifelhaft, ob das Vorhaben mangels eigener oder
angepachteter Flächen als Landwirtschaft im Sinne des § 201 BauGB angesehen
werden könne. Die Augenscheinseinnahme durch den Berichterstatter des
Verwaltungsgerichts habe gezeigt, dass sich die Umgebungsbebauung weder
eindeutig einem allgemeinen Wohngebiet noch einem Dorfgebiet zuordnen lasse. In
die Umgebungsbebauung sei neben dem Vollerwerbsbetrieb F. auch der Hof
G. einzubeziehen. Anderweitige Tierhaltung sei als Hobbytierhaltung zu
qualifizieren, wie sie auch in einem allgemeinen Wohngebiet zulässig sei. In diese
Umgebung füge sich das Vorhaben des Beigeladenen nicht ein, jedenfalls verstoße
es aufgrund seiner unmittelbaren Nähe zur Bäckerei (und zum Wohnhaus) gegen
das Gebot der Rücksichtnahme. Das Entmisten des Stalles werde es erfordern, die
Gebäudetüren gegenüber der Bäckerei zu öffnen. Es widerspreche der
Lebenserfahrung, dass die Möglichkeit der Durchlüftung nicht auch zu anderen
Zeiten genutzt werde. Er, der Kläger, sei nicht gezwungen, die Beeinträchtigungen
durch umfangreiche technische Maßnahmen (Fenster geschlossen halten nebst
Einbau einer Klimaanlage; Einkapseln der Beladezone; Bau einer Insektenschleuse
im Eingangsbereich zum Laden) zu minimieren oder zu beseitigen. Selbst unter
Berücksichtigung solcher Maßnahmen sei nicht sicher, dass nicht eine erhebliche
Insektenzahl auf die Backwaren gelangen könne.

11

Der Kläger hat beantragt,

12

die dem Beigeladenen erteilte Baugenehmigung
vom 12. Januar 1998 zur Nutzungsänderung eines
landwirtschaftlichen Gebäudes in einen
Schweinestall zur Haltung von sieben Zuchtsauen
mit 100 Mastplätzen auf dem Grundstück
Gemarkung D. , Flur 3, Flurstück 390 in der
Fassung des Widerspruchsbescheides der
Bezirksregierung E. vom 27. August 1999
aufzuheben.

13

Der Beklagte und der Beigeladene haben beantragt,

14

die Klage abzuweisen.

15

Der Beigeladene hat vorgetragen: Die Klage sei treuwidrig. Würde die maßgebende
Umgebung, wie vom Kläger behauptet, einem allgemeinen Wohngebiet entsprechen,
wäre die Bäckerei unzulässig. Die Bäckerei diene nicht der Versorgung des Gebiets.
Der Laden sei der Wohnnutzung völlig untergeordnet. Öffnungszeiten seien nicht
angeschlagen. Am helllichten Tage sei der Laden geschlossen. Vielmehr fahre der
Kläger über Land und verkaufe dort seine Erzeugnisse. Ferner halte der Kläger in
räumlich geringer Distanz zum Backhaus eine Schafherde und übe auch insoweit
eine nur im Dorfgebiet zulässige Nutzung aus. Jedenfalls sei die Klage unbegründet.
Die Eigenart der näheren Umgebung, die durch die E. straße , den O. Weg,
den X. Weg, den Weg Am G. begrenzt würde, entspreche einem
Dorfgebiet. Dies ergebe sich aus den vorhandenen Bauten und ihrer Nutzung bzw.
den Nutzungsmöglichkeiten wie auch der im Gebiet festzustellenden Tierhaltung
(Schafe, Hühner, Gänse) nebst vorhandenen Weideflächen. In diesem Gebiet sei der
Schweinestall baurechtlich zulässig. Nichts andere gelte im Ergebnis, wenn die
Umgebung als Gebiet sui generis zu qualifizieren sei. Sein Vorhaben sei der
landwirtschaftlichen Hofstelle des angrenzenden Betriebs F. vergleichbar. Es sei
mit den sich aus dem Gebot der Rücksichtnahme ergebenden Anforderungen
vereinbar. Insbesondere gebe es kein Indiz für die Annahme, die maßgebenden
Immissionswerte der GIRL für Wohn- und Mischgebiete (Geruchsbelastung von
nicht mehr als 1 GE/h an 10 % der Jahresstunden) würden überschritten.

16

Mit Urteil vom 27. Juni 2000, auf dessen Entscheidungsgründe Bezug
genommen wird, hat das Verwaltungsgericht die Baugenehmigung vom 12. Januar
1998 aufgehoben. Auf das ihm am 10. Juli 2000 zugestellte Urteil hat der
Beigeladene am 8. August 2000 die Zulassung der Berufung beantragt. Mit
Beschluss vom 11. September 2000, dem Beigeladenen zugestellt am
18. September 2000, hat der damals für das Verfahren noch zuständige 10. Senat
des Oberverwaltungsgerichts die Berufung zugelassen. Der Beigeladene hat mit
Schriftsatz vom 25. September 2000 die Berufung begründet und einen
Berufungsantrag gestellt.

17

Der Beigeladene trägt über sein erstinstanzliches Vorbringen hinaus vor:
Aufgrund der geplanten Stallentlüftungstechnik werde es zu keinen unzuträglichen
Belästigungen des klägerischen Grundstücks kommen, sondern würden die
Wohnhäuser und die Bäckerei zuverlässig überblasen. Die Unterdruckentlüftung des
Stalls bewirke eine Zwangsentlüftung über den Kamin. Diese Wirkung der
Entlüftungstechnik werde in der von der Rechtsprechung als generalisierendes
Sachverständigengutachten anerkannten VDI 3471 bestätigt (vgl. Nr. 2.4.3 VDI
3471). Nur alle vier bis viereinhalb Monate werde die Dunglagerstätte entleert und
müsse der Stall deshalb geöffnet werden. Dieser Vorgang dauere eine bis eineinhalb
Stunden und könne zudem montags, also an Tagen erfolgen, an denen das
Ladengeschäft des Klägers geschlossen sei und dieser auch nicht backe. Die
Verkehrsfähigkeit der Produkte des Klägers werde nicht beeinträchtigt, da keine
erheblichen Geruchsbelästigungen auftreten würden, auf die jedoch das
Kreisgesundheitsamt in seiner Stellungnahme vom 1. Oktober 1997 als
Voraussetzung möglicher Beeinträchtigung der Backwaren abgestellt habe
(Beweisantritt Blatt 219 der Gerichtsakte). Wäre es richtig, dass Backwaren durch
Geruchsbeeinträchtigungen Geschmacksveränderungen erleiden würden, müssten
Geschmacksveränderungen etwa bei Speisen aufgetreten sein, die in viehhaltenden
Landwirtshaushalten hergestellt würden. Solche Phänomene seien nicht beschrieben
worden. Auch der Kläger habe sich nicht auf entsprechende Erfahrungen berufen.
Der von der Lebensmittelüberwachung beschriebene Fall der Einwirkung von
Zigarettenqualm sei wegen des Abstandes von Emissionsquelle zur Backware nicht
vergleichbar. Zum Schutz vor Fliegen, bei denen es sich – wie die
Landwirtschaftskammer mit Schreiben vom 5. Juni 2003 bestätigt habe – um
"ortstreue" Insekten handele, sei es dem Kläger zumutbar, die Beladungszone seiner
Bäckerei mit einem Fliegenschutz zu versehen. Die maßgebende Umgebung liege
nicht in einem Talkessel. Das sich im Wesentlichen in Westostrichtung erstreckende
Tal ermögliche einen guten Abzug der Luft. Vor dem D. werde sich in den
Abendstunden auch kein Kaltluftsee bilden. Der östlich des Dorfes gelegene Berg
werde durch die vorabendliche Nachmittagssonne erwärmt, so dass die erwärmte
Luft in den kühleren Abendstunden den Hang hinaufsteige und nicht in das Tal
zurückfließe. Dass ein landwirtschaftlicher Betrieb mit Schweinehaltung neben einem
Bäckereibetrieb problemlos möglich sei, zeige das Beispiel der in X. -E. in 45
m Abstand neben einem landwirtschaftlichen Betrieb gelegenen Bäckerei S. .
Schweinehaltung sei die einzig wirtschaftlich vertretbare Verwertung seines
landwirtschaftlichen Gebäudes (Beweisantritt Blatt 140 der Gerichtsakte).

18

Der Beigeladene und der Beklagte beantragen,

19

das angefochtene Urteil zu ändern und die Klage
abzuweisen.

20

Der Kläger beantragt,

21

die Berufung zurückzuweisen.

22

Der Kläger erwidert: Die Wirkung der vom Beigeladenen vorgesehenen Stalltechnik
werde bestritten. In vielen Fällen komme es nicht zu einer Abluftfahnenüberhöhung.
Vielmehr werde die Abluft nach unten gezogen (Beweisantritt Blatt 166 der
Gerichtsakte). Das Vorhaben liege zwar nicht in einem Talkessel, aber in einem Tal.
Inversive Wetterlagen im Gebiet des E. seien bekannt. Über die Art und Weise
der Wetterverhältnisse in D. sollte Beweis erhoben werden (Beweisantritt Blatt
167 der Gerichtsakte). Unerheblich sei, wie oft der Stall zum Entmisten geöffnet
werden müsste. Dass sich durch die Geruchsbelastung Beeinträchtigungen der
Backwaren ergeben würden, bestätige die Handwerkskammer Ostwestfalen-Lippe
mit Schreiben vom 30. Oktober 2000 und könne durch ein
Sachverständigengutachten belegt werden (Sachverständigenbeweisantritt Blatt 168
und 238 der Gerichtsakte). Da die Zumutbarkeit der geplanten Schweinehaltung
qualifiziert bestritten sei, liege die Beweislast beim Beigeladenen. Es möge sein,
dass Beeinträchtigungen von Backwaren durch Schweinegeruch bislang unbekannt
seien; sie seien aber möglich. Es sei unzutreffend, dass vom Schweinestall
angelockte Fliegen nur dort verbleiben würden, denn Fliegen würden sich in einem
Radius von 30 m bis 40 m bewegen. Der angebliche Vergleichsfall in X. -E.
sei ungeeignet, denn dort habe nur das jahrzehntelange gute
Nachbarschaftsverhältnis Beschwerden entgegen gestanden.

23

Der Berichterstatter hat die Örtlichkeit am 28. April 2003 in Augenschein
genommen. Wegen des Ergebnisses der Beweisaufnahme wird auf das Protokoll
Bezug genommen. Im Erörterungstermin hat der Berichterstatter Herrn T. vom
Staatlichen Umweltamt C. zur Frage gehört, ob ein Schweinemastbetrieb der
vom Beigeladenen angedachten Größenordnung unter Verwendung des
vorhandenen Stall- und Scheunengebäudes nachbarverträglich errichtet werden
könne. Sodann erhielt Frau Dr. C. von der Lebensmittelüberwachung des
Beklagten Gelegenheit zur Stellungnahme. Wegen der Ausführungen des Herrn
T. und der Frau Dr. C. wird auf die Niederschrift verwiesen. Der Beklagte hat
ferner ein von Frau Dr. C. gefertigtes Protokoll über die durchgeführte
lebensmittelrechtliche Beratung des Klägers vom 12. Mai 2003 zu den Akten
gereicht.

24

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt
der Gerichtsakte und der vom Beklagten vorgelegten Verwaltungsvorgänge Bezug
genommen.

25

Entscheidungsgründe:

26

Die zulässige Berufung ist begründet.

27

Die zulässige Klage ist unbegründet.

28

Die dem Beigeladenen erteilte Baugenehmigung vom 12. Januar 1998 zur
Nutzungsänderung eines landwirtschaftlichen Gebäudes zur Schweinehaltung
verletzt den Kläger nicht in nachbarschützenden Vorschriften des hier nur in Betracht
zu ziehenden Bauplanungsrechts. Das Grundstück des Beigeladenen liegt innerhalb
eines im Zusammenhang bebauten Ortsteils, der sich entlang des X. Wegs
und der parallel verlaufenden E. straße zwischen der Verbindung dieser beiden
Straßen im Norden nördlich der Gemeindehalle und im Süden über den O.
Weg erstreckt. Dieses Gebiet ist ein Dorfgebiet, in dem das Vorhaben des
Beigeladenen allgemein zulässig und auch vom Kläger hinzunehmen ist.

29

Die maßgebliche nähere Umgebung im Sinne des § 34 BauGB wird dadurch
ermittelt, dass in zwei Richtungen – in der Richtung vom Vorhaben auf die
Umgebung sowie in Richtung von der Umgebung auf das Vorhaben – geprüft wird,
wie weit die jeweiligen Auswirkungen reichen. Zu berücksichtigen ist die Umgebung
einmal insoweit, als sich die Ausführung des Vorhabens auf sie auswirken kann, und
zweitens insoweit, als die Umgebung ihrerseits den bodenrechtlichen Charakter des
Baugrundstücks prägt oder doch beeinflusst.

30

Vgl. BVerwG, Urteil vom 26. Mai 1978
- 4 C 9.77 -, BRS 33 Nr. 36; Urteil vom 21. November
1980 – 4 C 30.78 -, BRS 36 Nr. 56; Beschluss vom
4. Februar 1986
– 4 B 7.86 bis 9.86 -, BRS 46 Nr. 64.

31

Die Bebauung entlang der E. straße und dem X. Weg wird nicht durch den
I. bach in zwei getrennt zu bewertende Bebauungszusammenhänge unterteilt.
Der I. bach ist untergeordneter Bedeutung. Die Bebauung ist über den Bach
hinweg gerade auf dem Grundstück des Beigeladenen und auf dem nordwestlich
angrenzenden landwirtschaftlich genutzten Grundstück des Betriebs F. mit der
Bebauung entlang der E. straße über (kleinere) Brücken miteinander verbunden.
Ein Brückenweg führt auch zum Grundstück des Klägers. Die bauliche Situation der
Grundstücke des Beigeladenen und des Betriebs F. erweckt den äußeren
Eindruck jeweils einer zusammengehörenden landwirtschaftlichen Hofstelle, die im
Falle des Betriebes F. auch tatsächlich so genutzt wird. Im nordwestlichen und im
südöstlichen Bereich der E. straße nähert sich der I. bach der E. straße
unmittelbar an. Die dort vorhandenen Gebäude (namentlich die Gemeindehalle im
Norden sowie der landwirtschaftliche Betrieb G. im Süden, aber auch die
Bebauung entlang des Weges Am G. südlich der Gemeindehalle) rücken bis
nahe an die E. straße heran und bestätigen so den optischen Eindruck eines
Bebauungszusammenhangs, der sich über den I. bach hinweg erstreckt.

32

Die topographische Situation bestätigt den beschriebenen Zusammenhang.
Östlich der Bebauung entlang der E. straße steigt das Gelände in Richtung Schloss
D. stark an. Auch jenseits des X. Wegs steigt es in westlicher und
südlicher Richtung, allerdings deutlich weniger stark als in östlicher Richtung, an. Es
entsteht der Eindruck eines in Tallage gedrängten Bebauungszusammenhangs am
Fuße des Schlosses D. . Die vorstehend beschriebenen Gegebenheiten haben
in der Zeit nach Erteilung der streitbefangenen Baugenehmigung ihre Bestätigung
durch die tatsächliche Bauentwicklung gefunden. Zwischen dem landwirtschaftlichen
Betrieb G. und dem Grundstück des Klägers sind nordöstlich des X. Wegs
zwei weitere Wohnhäuser hinzugekommen.

33

Zum vorstehend beschriebenen Bebauungszusammenhang gehört ferner der
landwirtschaftliche Betrieb T. . Die Westgrenze des Betriebsgrundstücks grenzt
in etwa dort an den O. Weg, wo ein etwa 100 m langer, das
Betriebsgrundstück erschließender Weg in östlicher Richtung, nördlich des
Getränkehandels abführt. Der Betrieb ist zum Teil durch Abböschung des zum
Liebfrauenberg ansteigenden Geländes auf ungefähr ähnlichem Geländeniveau
errichtet wie der Getränkehandel. Die Baulichkeiten des landwirtschaftlichen Betriebs
schließen an den Bebauungszusammenhang an, ohne sich von ihm abzusetzen und
gehören daher zum für die Bewertung der Örtlichkeit maßgebenden
Zusammenhang.

34

Ob der landwirtschaftliche Betrieb C. noch am vorbeschriebenen
Bebauungszusammenhang teilnimmt, ist im Hinblick auf seine Lage oberhalb des
X. Weges inmitten landwirtschaftlich genutzter Flächen nicht zweifelsfrei,
bedarf hier jedoch keiner abschließenden Entscheidung. Auch ohne den Betrieb
C. entspricht der vorstehend beschriebene Bebauungszusammenhang (noch)
einem Dorfgebiet. Dies ergibt sich aus Folgendem:

35

Ein so genanntes faktisches Baugebiet (hier: ein Dorfgebiet) im Sinne des § 34
Abs. 2 BauGB ist dann anzunehmen, wenn die prägende Bebauung der Umgebung
nur solche Nutzungen aufweist, wie sie in einem bestimmten Baugebietstyp nach der
Baunutzungsverordnung zulässig sind.

36

Vgl. BVerwG, Beschluss vom 2. Juli 1991
- 4 B 1.91 -, BauR 1991, 569 = BRS 52 Nr. 64.

37

Ein Dorfgebiet dient gemäß § 5 BauNVO der Unterbringung landwirtschaftlicher
Betriebe, dem Wohnen, der Unterbringung nicht wesentlich störender
Gewerbebetriebe sowie der Versorgung der Bewohner des Gebiets dienenden
Handwerksbetriebe, wobei auf die Belange der landwirtschaftlichen Betriebe
einschließlich ihrer Entwicklungsmöglichkeiten vorrangig Rücksicht zu nehmen ist. In
diesem Rahmen handelt es sich um ein "ländliches Mischgebiet", dessen Charakter
grundsätzlich nicht von einem bestimmten prozentualen Mischverhältnis der
zulässigen Nutzungsarten abhängt.

38

Vgl. BVerwG, Beschluss vom 19. Januar 1996
- 4 B 7.96 -, BRS 58 Nr. 67.

39

In der maßgebenden Umgebung sind neben zahlreichen Wohnhäusern drei
landwirtschaftliche (Vollerwerbs-)Betriebe vorhanden, die die Umgebung mit
prägen.

40

Von der Bewertung der Örtlichkeit sind die landwirtschaftlichen Betriebe F. wie
auch die Betriebe G. und T. nicht etwa deshalb auszunehmen, weil sie als
sogenannte Fremdkörper den Gebietscharakter nicht bestimmen würden. Ein
"Fremdkörper" scheidet als prägendes Element aus der maßgeblichen
Umgebungsbebauung regelmäßig dann aus, wenn singuläre Anlagen in einem
auffälligen Kontrast zu der sie umgebenden, im Wesentlichen homogenen Bebauung
stehen und auch nicht ausnahmsweise ihre Umgebung beherrschen oder mit ihr eine
Einheit bilden.

41

Vgl. BVerwG, Urteil vom 15. Februar 1990
- 4 C 23.86 -, BauR 1990, 328 = BRS 50 Nr. 75.

42

In diesem Sinne singulär sind die landwirtschaftlichen Betriebe schon ihrer Anzahl
nach nicht. Auch nach ihren äußeren Dimensionen haben sie beachtliches Gewicht.
Der Betrieb F. erstreckt sich über das Wohnhaus an der E. straße , die rückwärtig
gelegene Stallnutzung bis auf die westliche Seite des X. Wegs zur dort
errichteten Maschinenhalle fort. Das vom Beigeladenen zur Schweinehaltung
vorgesehene Gebäude prägt die maßgebende Umgebung seinem äußeren Eindruck
nach für landwirtschaftliche Nutzung mit. Hinzu treten die Betriebe G. und T. .
Die letztgenannten landwirtschaftlichen Betriebe sind in ihren äußeren Dimensionen
ebenfalls derart beachtlich, dass sie aus der Bewertung der Örtlichkeit nicht
ausgeblendet werden können. Hinzu treten typische landwirtschaftliche Immissionen,
und zwar im Falle des Betriebes F. ausgehend von Rinderhaltung, im Falle des
Betriebes G. ausgehend von Kuh- und Schweinehaltung, wobei es für die Frage
des Gebietscharakters nicht maßgebend ist, ob der Betrieb G. 70 bis 80 Schweine
(so der Kläger) oder 200 Schweine (so der Beigeladene) mästet, denn auch einen
geringeren Schweinebestand zugrunde gelegt ist der Betrieb kein Fremdkörper,
sondern ein typischer im Dorfgebiet zulässiger landwirtschaftlicher Betrieb.

43

Der Dorfgebietscharakter wird durch die Gemeindehalle, die Gaststätte und das
Ladengeschäft der Bäckerei des Klägers unterstrichen, wenngleich diese Betriebe
auch in einem allgemeinen Wohngebiet zulässig sein dürften. Der sich aus der
baulichen Nutzung ergebende Gebietscharakter wird durch die landwirtschaftliche
oder jedenfalls land- bzw. forstwirtschaftsähnliche Nutzung der nicht bebauten, bis an
die Bebauung aus westlicher Richtung heranreichenden Freiflächen (Holzlagerung
auf der Parzelle X. Weg 16, Schafhaltung), die sich darüber hinaus jedenfalls
zum Teil noch bis in die jüngere Vergangenheit auch in den Bereich östlich des
X. Wegs fortgesetzt hat (Schafhaltung), bestätigt.

44

In einem Dorfgebiet sind Wirtschaftsstellen landwirtschaftlicher Betriebe
allgemein zulässig (vgl. § 5 Abs. 2 Nr. 1 BauNVO). Das Vorhaben des Beigeladenen
ist eine landwirtschaftliche Betriebsstelle. Zweifel hat der Kläger unter Hinweis auf
§ 201 BauGB angemeldet. In der Tat entspricht der Begriff der Landwirtschaft im
Sinne der Baunutzungsverordnung dem des § 201 BauGB.

45

Vgl. BVerwG, Beschluss vom 25. Oktober 1966
- 4 B 191.96 -, Buchholz 406.11, § 35 BauGB
Nr. 325.

46

Demnach gehört die Schweinehaltung jedenfalls dann zur Landwirtschaft, wenn sie
auf überwiegend eigener Futtergrundlage erfolgt.

47

Vgl. BVerwG, Urteil vom 4. Juli 1980
- IV C 101.77 -, BRS 36 Nr. 59.

48

Hinzu tritt das Erfordernis, den anfallenden Festmist ordnungsgemäß ausbringen zu
können. Da der Beigeladene derzeit keine Landwirtschaft betreibt, ist darauf
abzustellen, ob die geplante Schweinehaltung auf entsprechender Grundlage
erfolgen soll. Dies ist der Fall.

49

Der Kläger hat mit Schriftsatz vom 8. Februar 2000 Zweifel vorgetragen, da der
Beigeladene keine Möglichkeit habe, den Mist und die Gülle auf angepachteten
Flächen aufzubringen. Der Beigeladene hat jedoch einen mit Herrn von X. ,
Rittergut X. , am 9. April 1997 geschlossenen Abnahmevertrag über Festmist
vorgelegt, gegen dessen Wirksamkeit Bedenken nicht ersichtlich sind. Auch spricht
nichts dagegen, dass der Beigeladene, der einer in D. alt eingesessenen
Familie entstammt, eine ausreichende Futtergrundlage für die Schweinehaltung zur
Verfügung haben wird. Dem Beigeladenen standen von seiner Tante gepachtete
landwirtschaftliche Flächen zur Verfügung. Er hat ferner mit Schreiben vom
18. Februar 1998 mitgeteilt, dem von ihm beabsichtigten Ankauf weiterer Flächen
würde die Landwirtschaftskammer derzeit widersprechen, da er als "noch – nicht –
Landwirt" keine Ackerflächen kaufen können. Der Kläger hat eingewandt, mit dem
Tode der Tante des Beigeladenen im Frühjahr 1999 sei das Pachtverhältnis
erloschen. Es stehe daher kein eigenes und auch kein zugepachtetes Land mehr zur
Verfügung. Ungeachtet dessen, dass es auf eine Änderung der Sachlage zum
Nachteil des Nachbarn nach Erteilung der Baugenehmigung grundsätzlich nicht
ankommt, ergibt sich weder aus dem Vortrag des Klägers noch aus dem Inhalt der
Akten ein Anhalt für die Annahme, dem Beigeladenen werde es nicht ohne Weiteres
möglich sein, die benötigten Flächen zu erwerben bzw. anzupachten.

50

Das Vorhaben des Beigeladenen fügt sich demnach in den Rahmen ein, der aus
der maßgeblichen Umgebung hervorgeht. Es ist dem Kläger gegenüber auch mit
dem in § 15 Abs. 1 Satz 2 BauNVO verankerten Gebot der Rücksichtnahme
vereinbar. Gemäß § 15 Abs. 1 Satz 2 BauNVO kann sich die Unzulässigkeit eines
Vorhabens im Einzelfall daraus ergeben, dass von dem Vorhaben Belästigungen
oder Störungen ausgehen, die nach der Eigenart des Baugebiets selbst oder in
dessen Umgebung unzumutbar sind. Sind von einem Vorhaben – wie hier –
Immissionen zu erwarten (und nur hinsichtlich der betrieblichen Immissionen steht
eine rechtserhebliche Beeinträchtigung des Klägers in Rede), ist das Kriterium der
Zumutbarkeit in der Regel anhand der Grundsätze und Begriffe des
Bundesimmissionsschutzgesetzes auszufüllen, weil es die Grenze der Zumutbarkeit
von Umwelteinwirkungen für Nachbarn und damit das Maß der gebotenen
Rücksichtnahme mit Wirkung auch für das Baurecht allgemein bestimmt.
Immissionen, die das nach § 3 Abs. 1 BImSchG zulässige Maß nicht überschreiten,
begründen auch unter dem Gesichtspunkt des baurechtlichen
Rücksichtnahmegebots keine Abwehr- oder Schutzansprüche. Ob Belästigungen im
Sinne des Immissionsschutzrechts erheblich sind, richtet sich nach der konkreten
Schutzwürdigkeit und Schutzbedürftigkeit der betroffenen Rechtsgüter, die sich
ihrerseits nach der baurechtlichen Prägung der Situation und nach den tatsächlichen
oder planerischen Vorbelastungen bestimmen.

51

Vgl. BVerwG, Urteil vom 14. Januar 1993
- 4 C 19.90 -, BRS 55 Nr. 175.

52

Für die danach erforderliche Interessenbewertung ist zunächst von Bedeutung, dass
der Beigeladene sein Vorhaben in einem Dorfgebiet verwirklichen will, und zwar in
einem Bereich, der auch hinsichtlich landwirtschaftlicher Nutzung vorbelastet ist. Auf
landwirtschaftliche Tierhaltung in der Nähe der Bäckerei musste sich der Kläger bzw.
sein Vater zudem einrichten. Nach den vom Kläger nicht in Abrede gestellten
Angaben des Beigeladenen wurde die Bäckerei 1955, also zu einer Zeit eingerichtet,
als der dörfliche Charakter D. noch stärker ausgeprägt war und zudem auch das
landwirtschaftliche Gebäude des Beigeladenen zur Tierhaltung genutzt wurde. Selbst
der Vater des Antragstellers hat in eben dem Gebäude des Beigeladenen noch in
den 80er Jahren für einen vorübergehenden Zeitraum Schweine gehalten. Der
Kläger behauptet, die Schweinemast sei von seinem Vater aufgegeben worden, weil
sich Unverträglichkeiten mit der Bäckerei ergeben hätten. Dies mag sein. Das
landwirtschaftliche Gebäude des Beigeladenen soll jedoch nicht in seiner derzeit
bestehenden technischen Ausstattung genutzt werden. Auf Grundlage der
Baugenehmigung sind vielmehr eine Vielzahl technischer Maßnahmen erforderlich,
die dem Immissionsschutz dienen. Zudem ist die Schweinehaltung selbst in einer
Weise vorgesehen, die zur Minderung der möglichen Immissionen beiträgt. Der
Beigeladene nimmt die ihm abzuverlangende Rücksicht und trägt das seine dazu bei,
dass die mit der Schweinehaltung verbundenen Immissionen auf ein dem Kläger
zumutbares Maß reduziert werden. Dies ergibt sich aus Folgendem:

53

Im Stallgebäude wird die Jauche von den sieben Sauenplätzen und der Dung
von den 100 Mastschweinplätzen gesammelt; die von hier sowie von den
Schweineplätzen ausgehenden Gerüche werden bei geschlossenen Fenstern und
Türen nicht bodennah verbreitet, denn der Stall ist mit Unterdrucklüftung zu betreiben
(Auflage 9 zur Baugenehmigung). Die Abluft wird über einen deutlich über das
Gebäude des Klägers hinausragenden Kamin abgeführt (Auflage 10 zur
Baugenehmigung), und zwar mit einer definierten Abluftaustrittsgeschwindigkeit
(Auflage 12 zur Baugenehmigung), die über den Einsatz eines Ventilators (Auflage
13 zur Baugenehmigung) nebst Bypassklappe sicher gestellt wird. Dass die
vorausgesetzten Werte erreicht werden, hat der Beigeladene durch eine Fachfirma
für Belüftungsanlagen oder die Fachstelle der Landwirtschaftskammer nachzuweisen
(Auflage 13 zur Baugenehmigung). Hinzu tritt, dass der Beigeladene die
Mastschweine auf Festmistbasis halten will und die Dunglagerstätte so dimensioniert
ist, dass der Stall nur etwa alle 4 bis 4,5 Monate entmistet werden muss. Folge
dieser gebäudetechnischen und betriebsorganisatorischen Maßnahmen wird nach
den Angaben des Gewerbeobersekretärs T. vom Staatlichen Umweltamt
C. im Erörterungstermin am 28. April 2003 - der die vorangegangenen
schriftlichen Stellungnahmen des Staatlichen Umweltamtes C. , letztmals vom
2. September 1997, und die Sonderbeurteilung der Landwirtschaftskammer
Westfalen-Lippe vom 27. September 1996 der Sache nach bestätigt hat – sein, dass
die Abluft der Stallanlage über die angrenzende Bebauung (auch des Hauses des
Klägers) hinweg geführt wird. Die Angaben des Herrn T. sind wie die
schriftlichen Stellungnahmen der Fachbehörden plausibel. Der Kläger hält dem
entgegen, es komme nicht (immer) zu einer Abluftfahnenüberhöhung, sondern in
vielen Fällen werde die Abluft sogar nach unten gesogen. Auf welche Fälle sich der
Einwand des Klägers bezieht, ist unklar und ergibt sich auch nicht aus dem
Beweisantritt im Schriftsatz vom 30. Januar 2001. Weshalb sich Abluft entgegen
bestehenden Unterdruckverhältnissen bewegen können sollte, hat der Kläger nicht
dargelegt und ist auch nicht nachvollziehbar. Einen (genehmigungswidrigen) Betrieb
etwa bei geöffneten Fenstern und Türen sieht die Baugenehmigung nicht vor; es
besteht auch keine Grundlage für die Annahme, der Betrieb könne bei lebensnaher
Betrachtung vom Beigeladenen nur in einer genehmigungswidrigen Weise betrieben
werden.

54

An etwa drei Tagen im Jahr wird der Stall während des Entmistens allerdings mit
länger offenstehenden Türen genutzt. Der Mist wird aufgenommen. Der gelagerte
Dung wird dabei zerrissen, ohne dass der Geruch über den Abluftkamin verlässlich
abgeführt werden könnte. Eine unzumutbare Beeinträchtigung des Klägers ist auch
aus diesen Vorgängen nicht abzuleiten. Zum einen hat sich der Beigeladene bereit
erklärt, die Entmistung an Montagen, also an Tagen vorzunehmen, an denen der
Kläger nicht backt. Weshalb der Beigeladene sich an seine Erklärung im Interesse
des guten Nachbarschaftsverhältnisses nicht halten sollte, ist nicht ersichtlich.
Letztlich kommt es hierauf nicht einmal an. Eine gewisse Geruchsbelastung, die hier
ersichtlich nicht überschritten wird, ist dem Kläger zumutbar.

55

Das Gesamtmaß zu erwartender Geruchsbelastung des klägerischen
Grundstücks ergibt sich allerdings nicht nur aus der Geruchsbelastung an den etwa
drei Tagen im Jahr, an denen der Stall des Beigeladenen entmistet werden muss. Es
treten solche Tage hinzu, an denen die Abluft des Stalles zwar über das Haus des
Klägers hinweg geführt wird, sich dann jedoch vor dem zum Schloss D.
aufsteigenden Berghang nicht nur staut, sondern auch zurückgedrängt wird. Solche
Gegebenheiten kommen, wie Herr T. vom Staatlichen Umweltamt C.
bestätigt hat, namentlich bei sogenannten Inversionswetterlagen oder bei in Richtung
Schlossberg stehenden Winden in Betracht. Auf derartige Windverhältnisse haben,
worauf der Kläger und der Beklagte zu Recht hinweisen, weder das Staatliche
Umweltamt C. noch die Landwirtschaftskammer in ihren Fachstellungnahmen
abgehoben. Auch hat der Sonderbeurteilung keine standortbezogene qualifizierte
Windausbreitungsklassenstatistik zugrunde gelegen. Eine Standortbeurteilung auf
Grundlage eines meteorologischen Gutachtens war jedoch auch nicht erforderlich,
um eine unzumutbare Belastung des Grundstücks des Klägers durch Gerüche des
Schweinestalls auszuschließen.

56

Für die Ermittlung und Bewertung von Geruchsimmissionen aus der Tierhaltung
und insbesondere der Schweinehaltung fehlen rechtsverbindliche Konkretisierungen.
Daher ist die Frage der Erheblichkeit dieser Immissionen unter tatrichterlicher
Wertung anhand einer umfassenden Würdigung aller Umstände des Einzelfalls zu
beantworten. Bei dieser Einzelfallbeurteilung kommt es maßgeblich auf die Situation
an, in die die Grundstücke (hier des Klägers und des Beigeladenen) gestellt
sind.

57

Vgl. BVerwG, Urteile vom 25. Februar 1977
- 4 C 22.75 -, BRS 32 Nr. 155; Urteil vom 27. August
1998 – 4 C 5.98 -, BRS 60 Nr. 83; Beschluss vom
27. Januar 1994 – 4 B 16.94 -, NVwZ-RR 1995,
6.

58

Dieser Situation wird die vom Kläger geforderte Berechnung zu erwartender
Geruchsbelastung unter Rückgriff auf die Geruchsimmissions-Richtlinie nicht
gerecht. Für den Nahbereich gibt das Ermittlungsverfahren der GIRL - sei es in Form
einer olfaktorischen Begehung, sei es in Form einer Ausbreitungsberechnung – keine
verlässliche Immissionsbewertung. So lässt die GIRL zur Ermittlung der vorhandenen
Belastung für Schornsteinhöhen bis 30 m eine Ausbreitungsberechnung nach
Anhang C der TA-Luft unter zusätzlicher Verwendung eines Faktors 10 zu. Das
Modell der TA-Luft ist jedoch für hohe Abluftkamine mit hohen Ablufttemperaturen
konzipiert, während in der Landwirtschaft regelmäßig, so auch hier, (bodennahe und)
kalte Abluftquellen eine Rolle spielen. Die GIRL geht zudem von den
"Geruchsstunden" als Bewertungsgröße aus. Wenn in 10 v.H. dieser Bezugszeit
Geruchswahrnehmungen auftreten, wird die gesamte Stunde als "Geruchsstunde"
gewertet. Schließlich arbeitet die GIRL bei der Simulation der Geruchsausbreitung
mit einem einfachen Gauß-Modell, das nicht in der Lage ist, Strömungshindernisse
und topographische Gegebenheiten zu berücksichtigen. Aufgrund dieser Faktoren
kommt es bei Ausbreitungsberechnungen auf der Basis der GIRL in Bezug auf
landwirtschaftliche Gerüche häufig zu einer Überschreitung der
Wahrnehmungshäufigkeiten und sind die Ausbreitungsberechnungen daher ein
"worst-case-Scenario".

59

Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 19. Mai 2003
- 22 A 5565/00 -.

60

Hinzu kommt ein Weiteres. Nach den den Immissionswerten der GIRL zugrunde
liegenden wissenschaftlichen Erkenntnissen beginnt eine erhebliche Belästigung
durch Gerüche bei einer relativen Geruchsstundenhäufigkeit zwischen 0,10 und
0,20.

61

Vgl. Hansmann, Rechtsprobleme bei der
Bewertung von Geruchsimmissionen, NVwZ 1999,
1158.

62

In einem faktischen Dorfgebiet, das bestimmungsgemäß auch durch noch
praktizierende landwirtschaftliche Betriebe mit Tierhaltung geprägt ist, kann jedoch
ein in zeitlicher Hinsicht auch höheres Maß an landwirtschaftlichen Gerüchen
zuzumuten sein.

63

Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 3. November
2000 – 7 B 1533/00 -.

64

Dem Kläger ist angesichts der geschilderten situationsgeprägten Vorbelastung
seines Grundstücks in einem Dorfgebiet eine über 0,20 Geruchsstundenhäufigkeit
hinausgehende Geruchsbelastung zuzumuten. Es besteht jedoch schon kein
Anhaltspunkt für die Annahme, es werde in einem noch über 0,20
Geruchsstundenhäufigkeit hinausgehendem Ausmaß zu einer Geruchsbelastung des
Grundstücks des Klägers kommen. Üblicherweise werden die Gerüche mit dem Wind
fortgetragen und zugleich in Windrichtung verteilt. Der Kläger befürchtet, vor dem
D. könne sich die Luft bei Inversionswetterlagen aufstauen und zurück gedrängt
werden. Die in der Luft gebundenen Geruchsstoffen würden allerdings auch bei
solchen Gegebenheiten durch Verteilung bereits verdünnt und nicht mit der gleichen
Intensität wie bei direkter Ausrichtung der Abluftfahne des Schweinestalls auf das
klägerische Grundstück einwirken. Vielmehr würde eine Vermischung mit den
Immissionen aus der Tierhaltung der anderen landwirtschaftlichen Betriebe im Dorf
eintreten. Vor allem aber treten Inversionswetterlagen nur bei besonderen
klimatischen Gegebenheiten auf. Bei solchen Wetterverhältnissen müsste der Wind
gleichzeitig in Richtung des Schlossbergs stehen. Dass beide Voraussetzungen
zusammen in einer derartigen Häufigkeit auftreten könnten, dass sich für das
klägerische Grundstück eine dem Betrieb des Beigeladenen zuzuordnende
Geruchswahrnehmung von deutlich mehr als 0,20 ergeben könnte, ist nicht
ansatzweise erkennbar. Die mit Schriftsatz vom 30. Januar 2001 angeregte
Beweiserhebung benennt für solche Gegebenheiten keinen konkreten
Zusammenhang, sondern ist auf Ausforschung des Sachverhalts gerichtet.

65

Die Geruchsbelastung ist dem Kläger auch nicht wegen der befürchteten
Auswirkungen auf die Verkehrsfähigkeit seiner Backwaren unzumutbar. Allerdings
fordert § 3 Satz 1 LMHV, dass Lebensmittel nur so hergestellt, behandelt oder in den
Verkehr gebracht werden, dass sie bei Beachtung der im Verkehr erforderlichen
Sorgfalt der Gefahr einer nachteiligen Beeinflussung nicht ausgesetzt sind.
Vorausgesetzt ist nicht die nachteilige Beeinflussung selbst, sondern allein die
Gefahr einer Beeinflussung. Eine Gefahr besteht, wenn eine nachteilige
Beeinflussung (mit hinreichender Wahrscheinlichkeit) eintreten kann.

66

Vgl. Zipfel/Rathke, Lebensmittelrecht, 2002, C
180 § 3 LMHV Rdnr. 8.

67

In Abhängigkeit von der Intensität der Geruchsbelastung ist es nach Angaben von
Frau Dr. C. von der Lebensmittelüberwachung des Beklagten im
Erörterungstermin des Berichterstatters auch theoretisch denkbar, dass Backwaren
infolge einer Geruchsbelastung von der Verkehrsauffassung abweichen. Von
Fettwaren sei bekannt, dass sie Geruch annehmen können. Ein entsprechender Fall
sei ihr aus einem Dorfgebiet jedoch nicht bekannt geworden.

68

Aus der vom Kläger überreichten Stellungnahme der Handwerkskammer
Ostwestfalen-Lippe vom 30. Oktober 2000 ergeben sich keine weitergehenden
konkreten Anhaltspunkte. Auch die Behauptungen des Klägers erschöpfen sich in
Befürchtungen darüber, dass es zu einer geschmacklichen Auswirkung der von ihm
hergestellten oder verkauften Backwaren infolge der Geruchseinwirkungen kommen
kann, ohne dass es über die theoretische Möglichkeit eines solchen Einflusses
hinaus tatsächliche Anhaltspunkte für einen hier konkret zu erwartenden
entsprechenden Zusammenhang gibt. Dass die Geruchsimmissionen ein
entsprechendes Ausmaß überhaupt erreichen können, ist schon vor dem Hintergrund
mehr als fraglich, dass der Vater des Klägers über einen nennenswerten Zeitraum
selbst Schweine im Gebäude des Beigeladenen untergestellt hat, und zwar bei
einem technischen Zustand des Gebäudes, der wesentlich schlechter war, als er
nunmehr geplant ist und insbesondere die bodennahe Verbreitung der Gerüche aus
dem Schweinestall zuließ. Der Vater des Klägers hat dies zu einer Zeit getan, als
noch die Verordnung über den Verkehr mit Back- und Konditoreiwaren vom 23. März
1967, GV NRW 45 in Kraft war. Diese Verordnung sah in ihrem § 3 Abs. 2 vor, dass
Arbeits-, Lager- und Vertriebsräume (von Bäckereien) von Stallungen, Dungstätten,
Jauchegruben und anderen Einrichtungen, die Fliegen anziehen, Gerüche oder
Staub verbreiten, soweit entfernt liegen müssen, dass eine nachteilige Beeinflussung
der Back- und Konditoreiwaren ausgeschlossen ist. Dass es dennoch, trotz des
Betriebes einer Schweinemast vergleichbarer Größenordnung bei deutlich
ungünstigeren technischen Gebäudegegebenheiten, nicht nur zu gewissen
Belästigungen, sondern tatsächlich auch zu einer nachteiligen Beeinflussung der
Backwaren der Bäckerei des Vaters des Klägers gekommen wäre, hat dieser nicht
behauptet.

69

Ungeachtet dessen wären gegen eine tatsächliche Beeinträchtigung der
Backwaren infolge einer Geruchsbelastung Maßnahmen möglich, die der Kläger auf
Grundlage der Lebensmittelhygieneverordnung zu ergreifen hätte und die ihm
zumutbar sind. Seine Backstube weist ein Fenster in der dem landwirtschaftlichen
Gebäude des Beigeladenen abgewandten Hausseite seines Hauses auf. Ob es über
dieses Fenster zu den Zeiten, zu denen die Backwaren verarbeitet werden, also in
besonderem Maße geruchsbelastungsempfindlich sein mögen, zu entsprechend
starken Geruchsbelastungen kommen kann, mag dahinstehen. Wenn die
Geruchsbelastung derart stark sein sollte, kann das Fenster der Backstube
geschlossen gehalten werden. Nichts anderes gilt für das weitere Fenster der
Backstube zum offenen Anlieferungsbereich. Nötigenfalls wäre eine Lüftung mit
Geruchsfilter einzusetzen. Im Übrigen sind dahingehende Maßnahmen nicht einmal
von der Vertreterin der Lebensmittelüberwachung in Betracht gezogen worden.
Ausweislich ihres Protokolls vom 12. Mai 2003 ist der neuralgische Punkt der
Bäckerei der zum Grundstück des Beigeladenen hin offene Anlieferungsbereich.
Dieser könne durch ein Roll- oder Sektionaltor verschlossen werden.

70

Die Kosten für eine entsprechende Einrichtung, die vom Kläger mit 10000,-- EUR
angegeben werden, sind dem Kläger, wenn eine entsprechende Anlage von der
Lebensmittelüberwachung gefordert werden sollte, zumutbar. Sie führen nicht dazu,
dass der Beigeladene auf sein Vorhaben, das er im Interesse des
Immissionsschutzes optimiert führen will, gänzlich verzichten müsste. Wer in einem
Dorfgebiet eine Bäckerei betreibt, muss grundsätzlich damit rechnen und sich hierauf
auch einrichten, dass bestehende, für landwirtschaftliche Tierhaltung geeignete
Gebäude ihrem Nutzungszweck wieder zugeführt werden.

71

Der Kläger befürchtet zu Recht, vom Schweinestall könnten Insekten angezogen
werden. Auch mögen vom Schweinestall angezogene Insekten in gewissem Umfang
auch die Bäckerei heimsuchen. Jedoch zieht eine Bäckerei selbst bereits Insekten
an. Die aus Gründen der Lebensmittelhygiene erforderlichen Abwehrmaßnahmen
mögen sich in gewissem Umfang je nach Insektenaufkommen verstärkt aufdrängen.
Auch dies ist in über Jahrzehnten gewachsenen baulichen Strukturen eines
Dorfgebiets, die sich durch die Nähe einer Bäckerei zu einem landwirtschaftlich mit
Tierhaltung nutzbaren und in der Vergangenheit auch so genutzten Betriebsgebäude
ausdrücken, hinzunehmen.

72

Soweit sich der Kläger schließlich auf Einkaufsgewohnheiten seiner Kunden
beruft, die allein deshalb und auch ohne Beeinträchtigung der Verkehrsfähigkeit der
Backwaren vom Kauf abgehalten werden könnten, weil es in der Umgebung der
Bäckerei nach Schwein rieche, übersieht er, dass seine Kunden vornehmlich aus
dem umgebenden Dorfgebiet kommen, in dem nicht nur die Bäckerei, sondern auch
die Wohngebäude mit dorftypischen Geruchsbelastungen zu rechnen haben. Kunden
aus Bereichen D. , die nicht dem Dorfgebiet im Bereich der E. straße und des
X. Wegs zugehören, können, wenn sie in einem Dorf einkaufen, nicht
erwarten, dass es in dem Dorf nicht nach landwirtschaftlicher Tierhaltung riecht.

73

Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 154 Abs. 1, 162 Abs. 3 VwGO.

74

Die Entscheidung zur vorläufigen Vollstreckbarkeit stützt sich auf § 167 VwGO
iVm §§ 708 Nr. 10, 711, 713 ZPO.

75

Die Revision war nicht zuzulassen, da die Voraussetzungen des § 132 Abs. 2
VwGO nicht gegeben sind.

76

Rechtsmittelbelehrung

77

Die Nichtzulassung der Revision kann durch Beschwerde angefochten
werden.

78

Die Beschwerde ist beim Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-
Westfalen, Aegidiikirchplatz 5, 48143 Münster, innerhalb eines Monats nach
Zustellung dieses Urteils einzulegen. Die Beschwerde muss das angefochtene Urteil
bezeichnen.

79

Die Beschwerde ist innerhalb von zwei Monaten nach Zustellung dieses Urteils
zu begründen. Die Begründung ist bei dem oben genannten Gericht einzureichen.

80

Für das Beschwerdeverfahren besteht Vertretungszwang; dies gilt auch für die
Einlegung der Beschwerde und für die Begründung. Danach muss sich jeder
Beteiligte durch einen Rechtsanwalt oder einen Rechtslehrer an einer deutschen
Hochschule im Sinne des Hochschulrahmengesetzes mit Befähigung zum
Richteramt als Bevollmächtigten vertreten lassen. Juristische Personen des
öffentlichen Rechts und Behörden können sich auch durch Beamte oder Angestellte
mit Befähigung zum Richteramt sowie Diplomjuristen im höheren Dienst,
Gebietskörperschaften auch durch Beamte oder Angestellte mit Befähigung zum
Richteramt der zuständigen Aufsichtsbehörde oder des jeweiligen kommunalen
Spitzenverbandes des Landes, dem sie als Mitglied zugehören, vertreten lassen.

81