Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2002-07-16, Aktenzeichen 13 B 1210/02
ECLI:DE:OVGNRW:2002:0716.13B1210.02.00

Tenor

Die Beschwerde wird als unzulässig verworfen.

Die Antragstellerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

Der Streitwert wird unter Abänderung der Streitwertfestsetzung des Verwaltungsgerichts für beide Instanzen
auf je 5.000,00 EUR festgesetzt.

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G r ü n d e :

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Die Beschwerde ist unzulässig.

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Die Zulässigkeit der Beschwerde richtet sich nach der
Verwaltungsgerichtsordnung in der Fassung des Gesetzes zur Bereinigung des
Rechtsmittelrechts im Verwaltungsprozess - RmBereinVpG - vom 20. Dezember
2001 (BGBl I S. 3987). Gem. § 147 Abs. 1 VwGO ist die Beschwerde innerhalb von
zwei Wochen nach Bekanntgabe der Entscheidung einzulegen; gem. § 146 Abs. 4
Satz 1 VwGO i.d.F. des o.a. Gesetzes ist die Beschwerde gegen Beschlüsse des
Verwaltungsgerichts in Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes (§§ 80, 80a und
123) innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe der Entscheidung zu begründen. Die
Begründung ist, sofern sie nicht bereits mit der Beschwerde vorgelegt worden ist, bei
dem Oberverwaltungsgericht einzureichen.

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Die Frist zur Begründung der Beschwerde hat die Antragstellerin, die darüber im
Beschluss des Verwaltungsgerichts vom 21. Mai 2002 ordnungsgemäß belehrt und
auf die sie zusätzlich durch gerichtliche Verfügung vom 2. Juli 2002 hingewiesen
worden ist, nicht eingehalten. Der Beschluss des Verwaltungsgerichts wurde den
Prozessbevollmächtigten der Antragstellerin am 11. Juni 2002 zugestellt. Die
einmonatige Beschwerdebegründungsfrist lief somit bis zum 11. Juli 2002. Bis zum
Ablauf dieser Frist ist ein Schriftsatz zur Begründung der Beschwerde beim
Oberverwaltungsgericht nicht eingegangen, so dass die Beschwerde gemäß § 146
Abs. 4 Satz 4 VwGO als unzulässig zu verwerfen ist.

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Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO.

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Die Streitwertänderung und -festsetzung beruht auf §§ 13 Abs. 1 Satz 1, 20
Abs. 3, 25 Abs. 2 Satz 2 GKG. Sie erfolgt aufgrund typisierender Betrachtungsweise,
die sich aus der Überlegung rechtfertigt, dass eine zeitaufwändige und unter
Umständen mit erheblichem Ermittlungsaufwand verbundene Streitwertfestsetzung
unter Berücksichtigung aller Besonderheiten des jeweiligen Einzelfalles nicht
opportun ist. Sie berücksichtigt ferner die Streitwertrechtsprechung des Senats in
Verfahren mit ähnlichem Streitgegenstand, die ihrerseits an den mit der jeweils
betroffenen Berufsbezeichnung verbundenen jährlichen Verdienstmöglichkeiten
orientiert ist (vgl. Beschluss des Senats vom 22. Oktober 1999 - 13 A 4920/97 -:
20.000,00 DM betr. den Widerruf der Erlaubnis zum Führen der Bezeichnung
"Krankenschwester"). Danach erscheint hier der Auffangwert des § 13 Abs. 1 Satz 2
GKG nicht angemessen und vielmehr - mit einer Abrundung nach der
Währungsumstellung von Deutsche Mark auf Euro - ein Streitwert von 10.000,00
EUR für ein Hauptsacheverfahren gerechtfertigt. Dieser Wert ist für das Verfahren
des vorläufigen Rechtsschutzes zu halbieren.

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