Verwaltungsgericht Köln (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2007-08-08, Aktenzeichen 1 L 289/07
ECLI:DE:VGK:2007:0808.1L289.07.00

Tenor

1.	Der Antrag wird abgelehnt.
Die Kosten des Verfahrens trägt die Antragstellerin.

2.	Der Streitwert wird auf 25.000,- EUR festgesetzt.

1

Gründe:

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Der Antrag,

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1.	die Antragsgegnerin im Wege der einstweiligen Anordnung zu
verpflichten, für die Leistungen E.1-Verbindungen in das GSM-
Telekommunikationsnetz der Antragstellerin und E.2-Verbindungen in das
UMTS-Telekommunikationsnetz der Antragstellerin bis zur rechtskräftigen
Entscheidung über die Klage 1 K 5228/06 ein Terminierungsentgelt in Hö-
he von 00,00 Cent/min vorläufig zu genehmigen;

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2.	hilfsweise, die Antragsgegnerin im Wege der einstweiligen An-
ordnung zu verpflichten, für die Leistungen E.1-Verbindungen in das
GSM-Telekommunikationsnetz der Antragstellerin und E.2-Verbindungen
in das UMTS-Telekommunikationsnetz der Antragstellerin mit Wirkung
vom 23. November 2006 bis zur rechtskräftigen Entscheidung über die
Klage 1 K 5228/06 ein Terminierungsentgelt in Höhe von 00,000 Cent/min
vorläufig zu genehmigen,

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ist zulässig, aber unbegründet.

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Der Antrag ist statthaft.
Zwar sieht § 35 Abs. 5 Satz 2 TKG im Verfahren nach § 123 VwGO die Anordnung
der vorläufigen Zahlung eines beantragten höheren Entgeltes durch das Gericht
selbst vor, wenn überwiegend wahrscheinlich ist, dass der Anspruch auf die Geneh-
migung des höheren Entgeltes besteht. Die Kammer legt die Bestimmung jedoch in
ständiger Rechtsprechung einschränkend dahingehend aus, dass keine Anordnung
einer Zahlung durch das Gericht selbst erfolgen darf, sondern lediglich eine Ver-
pflichtung der Regulierungsbehörde zur Erteilung einer vorläufigen höheren Entgelt-
genehmigung in Betracht kommt,

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vgl. Beschlüsse der Kammer vom 31. Oktober
2005 und 19. Dezember 2005 - 1 L 1586/05 - sowie
vom 04. April 2006 - 1 L 2056/05 -.

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Für die Durchführung des Verfahrens besteht auch ein Rechtsschutzinteresse,
da derzeit von der Genehmigungspflichtigkeit der in Rede stehenden Terminierungs-
entgelte auszugehen ist, nachdem es das Bundesverwaltungsgericht durch Be-
schluss vom 13. Juni 2007 - 6 VR 2.07 - abgelehnt hat, die aufschiebende Wirkung
der Klage der Antragstellerin gegen die Regulierungsverfügung der Bundesnetz-
agentur für Elektrizität, Gas, Telekommunikation, Post und Eisenbahnen - BNetzA -
vom 30. August 2006 anzuordnen, durch die die Entgelte der Antragstellerin für die
Gewährung des Zugangs zu ihrem Mobilfunknetz der Genehmigungspflicht nach §
31 TKG unterworfen worden sind.

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Der Antrag hat in der Sache weder mit dem Hauptantrag (Ziff. 1) noch mit
dem Hilfsantrag (Ziff. 2) Erfolg.

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1.	Es ist nicht überwiegend wahrscheinlich i.S.d. § 35 Abs. 5 S.2 TKG, dass der
Antragstellerin ein Anspruch auf Genehmigung des mit dem Hauptantrag geforderten
höheren Entgeltes zusteht.
Von einer überwiegenden Wahrscheinlichkeit ist dann auszugehen, wenn eine höhe-
re Wahrscheinlichkeit für das Bestehen eines derartigen Anspruchs spricht, als für
das Nichtbestehen des Anspruchs.

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vgl. Beschluss der Kammer vom 18. Mai 2005 - 1
L 3263/04 -.

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Dabei ist nicht im Hinblick auf den Umstand, dass das Gericht möglicherweise
abschließend für den Leistungszeitraum bis zum Ergehen einer Hauptsachenent-
scheidung über den materiell-rechtlichen Anspruch entscheidet, die Prüfdichte im
Eilverfahren zu erhöhen. Insbesondere ist im vorliegenden Eilverfahren für die Einho-
lung von Sachverständigengutachten kein Raum (§ 123 Abs. 3 VwGO i.V.m. §§ 920
Abs. 2 und 294 Abs. 2 ZPO). Soweit die Regelung des § 35 Abs. 5 Satz 3 TKG ver-
fassungsrechtliche Bedenken aufwerfen sollte, kann diesen gegebenenfalls im Kla-
geverfahren nachgegangen werden.

13

Das Bestehen eines Anspruchs der Antragstellerin auf Genehmigung des von ihr
beanspruchten höheren Verbindungsentgeltes für die Anrufzustellung in ihrem Mobil-
funknetz (Terminierungsleistung E.1 und E. 2) in Höhe von 00,00 Cent/min. (statt der
genehmigten 12,4Cent/min bzw. 9,94 Cent/min) ist nicht wahrscheinlicher als das
Nichtbestehen dieses Anspruchs. Es ist vielmehr offen, ob ein derartiger Anspruch
besteht.

14

Nach § 31 Abs. 1 TKG sind Entgelte, die nach § 30 Abs. 1 Satz 1 TKG
genehmigungsbedürftig sind, nur genehmigungsfähig, wenn sie die Kosten der
effizienten Leistungsbereitstellung (KeL) nicht überschreiten.
Da die der angegriffenen Entgeltgenehmigung zugrundeliegende, gegenüber der
Antragstellerin ergangene Regulierungsverfügung - entsprechend der Gesetzeslage -
keinerlei zeitliche Differenzierung hinsichtlich der Geltung des KeL-Maßstabes
vorsieht, ist von dessen Anwendbarkeit für den gesamten Genehmigungszeitraum,
mithin auch denjenigen vom 30. August bis 22. November 2006, auszugehen. Für
eine Anwendbarkeit lediglich des Missbrauchsmaßstabes des § 28 TKG für den
genannten Anfangszeitraum war kein Raum.

15

Die für die Erteilung einer Genehmigung erforderliche Bestimmung der Kosten
der effizienten Leistungsbereitstellung ist in erster Linie auf Basis der vom
beantragenden Unternehmen gemäß § 33 TKG mit dem Entgeltantrag
vorzulegenden Kostenunterlagen vorzunehmen (§ 35 Abs. 1 Satz 1 TKG).

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a) Es ist nicht überwiegend wahrscheinlich, dass das von der Antragstellerin
begehrte erhöhte Entgelt von 00,00 Cent/min für die Terminierungsleistungen E.1
und E. 2 aus den von ihr vorgelegten Kostenunterlagen hergeleitet werden kann.
Dabei kann offenbleiben, ob und inwieweit sämtliche von der BNetzA in ihrem
Bescheid vom 08. November 2006 (Ziff. 5.1.2.1.1, Seiten 23 bis 25) aufgezeigten
angeblichen Mängel der Kostenunterlagen, insbesondere
-	die fehlende Überprüfbarkeit der Kostennachweise wegen verspäteter
Vorlage einer vollständig verformelten und verknüpften Excel-Kalkulation,
-	die fehlende Nachvollziehbarkeit und nicht ausreichende Dokumentation der
Überleitrechnung zur Überführung der relevanten Aufwendungen aus den
Jahresabschlussdaten in die Kostenbasis,
-	die Unmöglichkeit der Überprüfung der Ermittlung der Routingfaktoren auf
sachliche Plausibilität wegen fehlender weiterführender Erläuterungen,
-	die aus Sicht der BNetzA erheblichen Nachweismängel bei der mittels Preis-
Mengen-Gerüst erfolgten Abbildung der Netzinfrastruktur und der darauf
aufbauenden Kapitalkostenberechnung (Mängel bei der Zuordnung von
Belegen zu einzelnen Kostenpositionen bei Systemkomponenten und
Bauleistungen)
nachvollziehbar und plausibel belegt oder umgekehrt durch das Vorbringen der
Antragstellerin entkräftet worden sind.
Eine Herleitung des von der Antragstellerin geltend gemachten erhöhten Entgelts
aus den vorgelegten Kostenunterlagen ist jedenfalls deshalb nicht überwiegend
wahrscheinlich, weil die Kostenunterlagen nicht die erforderliche Aktualität
aufweisen. Nach § 33 Abs. 1 TKG sind mit dem Entgeltantrag die zur Prüfung des
Antrages erforderlichen Unterlagen vorzulegen, wozu insbesondere aktuelle
Kostennachweise (Nr. 1) und Angaben über u.a. die Höhe der einzelnen Kosten
bezogen auf die zwei zurückliegenden Jahre, das Antragsjahr und die darauf
folgenden zwei Jahre (Nr. 3) gehören. Das bedeutet unter dem Aspekt der Zeitnähe,
dass es sich bei den Nachweisen über die tatsächliche Entwicklung der Kosten in
den beiden dem Antragsjahr vorangehenden Jahren grundsätzlich um Ist-Kosten-
Werte handeln muss.

17

Vgl. Urteil der Kammer vom 17. Februar 2005 - 1 K 8312/01 - zur
insoweit vergleichbaren Vorschrift des § 2 Abs. 1 Nr. 2 und 4 TEntgV.

18

Die von der Antragstellerin vorgelegten Kostennachweise genügen diesen
Anforderungen nicht.
Die Antragstellerin hat lediglich für das Jahr 2004 Ist-Kostennachweise vorgelegt. Die
Nachweise für das dem Antragsjahr vorangegangene Jahr 2005 beruhen dagegen
lediglich auf sog. Budget-Werten (d.h. prognostizierten Werten). Soweit die
Antragstellerin geltend gemacht hat, sie habe die Änderung der Verkehrsminuten für
die Jahre 2005/2006 ausdrücklich in ihren Kostenunterlagen ausgewiesen und hierzu
auf Abschnitt 2.1 der Kostenkalkulation, Tabelle 1 mit der Überschrift:
„Ergebnisdarstellung: Fortgeschriebene Kosten der effizienten
Leistungsbereitstellung für das Jahr 2006 auf der Grundlage der ermittelten KeL
2005 und der geplanten Verkehrsmengen 2006", verwiesen hat, belegt dies nicht,
dass die „ermittelten KeL 2005" ihre Grundlage in von der Antragstellerin vorgelegten
Ist-Kosten-Nachweisen gehabt hätten. Die Antragstellerin hat in ihren
Kostenunterlagen unter Abschnitt 1.2.6. (Bl. 202 der Verwaltungsvorgänge) vielmehr
selbst ausdrücklich ausgeführt, dass die Darstellung der Kosten effizienter
Leistungsbereitstellung für das Jahr 2005 - im Gegensatz zur Darstellung für das
Jahr 2004 - nicht auf Ist-Kosten, sondern auf den budgetierten Kosten und
Einsatzmengen 2005 beruhe.

19

Auch kann der Auffassung der Antragstellerin, dass aufgrund der erstmaligen
Einreichung von Kostenunterlagen geringere Anforderungen an die Aktualität der
Kostennachweise zu stellen seien, nicht gefolgt werden. Die Vorschrift des § 33 TKG
unterscheidet bezüglich der Aktualitätsanforderungen an die Kostennachweise nicht
zwischen erstmals regulierten und seit längerem der Regulierung unterliegenden
Unternehmen. Eine derart unterschiedliche Interpretation des Aktualitätsbegriffs ist
mit Rücksicht auf die raschen Entwicklungen auf dem Telekommunikationsmarkt
auch nicht aus Sinn und Zweck der Vorschrift herleitbar. Die Antragsgegnerin hat in
ihrer Antragserwiderung zutreffend ausgeführt, dass angesichts der rasanten
Marktentwicklung auf den nationalen und internationalen Mobilfunkmärkten mit der
Folge starker Verkehrsmengenzuwächse auch die dienstespezifischen Kosten der
Terminierungsleistung starken Veränderungen in kurzen Zeiträumen unterliegen.
Unter diesen Umständen kann eine Kostenkalkulation auf Datenbasis des
Vorvorjahres der Entgeltgenehmigung nicht der gesetzlichen Aktualitätsanforderung
genügen. Soweit im Prüfbericht des Referats 113 der Antragsgegnerin vom 03.
November 2006 (S. 2) ausgeführt worden ist, dass die Vorlage von Ist-Kosten-
Nachweisen aus dem vorletzten Jahr aufgrund der erstmaligen Einreichung von
Kostenunterlagen ausnahmsweise akzeptiert werden könne, ist die zuständige
Beschlusskammer dem im angefochtenen Bescheid deshalb zu Recht nicht gefolgt.
Die Abweichung von den Ausführungen im Prüfbericht kann deshalb auch nicht als
willkürlich angesehen werden.

20

Dass es der Antragstellerin schlechthin unmöglich gewesen wäre, Ende August
2006 Ist-Kosten-Nachweise des Jahres 2005 vorzulegen, ist ebenfalls weder
glaubhaft gemacht noch sonst erkennbar.

21

Nach allem ist nicht überwiegend wahrscheinlich, dass die Antragstellerin
aufgrund der von ihr vorgelegten Kostenunterlagen die mit dem Hauptantrag
begehrte Genehmigung eines erhöhten Entgeltes von 00,00 Cent/min für die
Terminierungsleistungen E.1 und E. 2 beanspruchen kann.

22

b) Es ist auch nicht überwiegend wahrscheinlich, dass der Antragstellerin ein
Anspruch auf Genehmigung eines Entgeltes von (mindestens) 00,00 Cent/min für die
Terminierungsleistungen E.1 und E.2 auf der Grundlage einer
Vergleichsmarktbetrachtung zusteht.
Die Antragstellerin leitet ihren behaupteten Anspruch nicht aus einer von ihr selbst
vorgenommenen oder in Auftrag gegebenen Vergleichsmarktbetrachtung (etwa dem
Gutachten der WIK-Consult vom 08. August 2006), sondern aus dem von der
Antragsgegnerin vorgenommenen Tarifvergleich her, aus dem sich bei Beseitigung
mehrerer von der Antragstellerin im Einzelnen aufgeführter angeblicher
Bewertungsmängel, Fehler und Inkonsistenzen und bei Berücksichtigung von
Zuschlägen aufgrund von Besonderheiten der Vergleichsmärkte ein Anspruch auf
Genehmigung eines Entgeltes für die Terminierungsleistungen E.1 und E. 2
mindestens in Höhe des mit dem Hauptantrag geltend gemachten Betrages
ergebe.

23

Ein derartiger Anspruch ist indes nicht überwiegend wahrscheinlich.

24

aa) Hierzu bedarf zunächst keiner weiteren Überprüfung, ob die
Vergleichsmarkbetrachtung der Antragsgegnerin - wie die Antragstellerin meint -
wegen fehlerhafter Ermessensausübung (Ermessensunterschreitung wegen
Vorrangigkeit eines Kostenmodells) bzw. Willkür (Nichtberücksichtigung des
Marktanteils bei der Vergleichsgruppenbildung) zu beanstanden ist, weil die
genannten Fehler - ihre Existenz unterstellt - nicht korrigierbar wären (ein
Kostenmodell und eine Vergleichsmarkbetrachtung unter Einbeziehung der
Marktanteile existieren bislang nicht) und deshalb zwar in einem
Hauptsacheverfahren zur Aufhebung des angefochtenen Bescheides führen, nicht
dagegen den geltend gemachten Anspruch auf Genehmigung eines höheren
Entgeltes stützen könnten.

25

bb) Soweit die Antragstellerin ausgehend von der Vergleichsmarktbetrachtung
der Antragsgegnerin lediglich eine inkonsistente Anwendung der von der
Antragsgegnerin selbst zugrunde gelegten Bewertungs- und Vergleichsmaßstäbe
rügt, ergibt sich hieraus ebenfalls keine überwiegende Wahrscheinlichkeit für das
Bestehen des mit dem Hauptantrag geltend gemachten Anspruchs.

26

Zunächst ist nicht überwiegend wahrscheinlich, dass die Antragsgegnerin den
irischen Betreiber Meteor zu Unrecht der Vergleichsgruppe der 900-MHz-
Netzbetreiber zugeordnet hat. Dem Betreiber Meteor sind unstreitig im Jahre 2000
neben 900-MHz-Frequenzen auch 1800-MHz-Frequenzen zugeteilt worden.
Gemessen an dem von der Antragsgegnerin gewählten Zuordnungskriterium der
Erstausstattung mit den jeweiligen Frequenzen kommt deshalb sowohl eine
Zuordnung zur Gruppe der 900-MHz-Betreiber als auch zur Gruppe der 1800-MHz-
Betreiber in Betracht. Eine Zuordnung war daher nur anhand ergänzender
Gesichtspunkte möglich. Die Antragstellerin hat insoweit geltend gemacht, Meteor
müsse wegen des späten Markteintritts und des geringen Marktanteils der Gruppe
der 1800-MHz-Netzbetreiber zugeordnet werden. Demgegenüber hat die
Antragsgegnerin ihre Zuordnung von Meteor zur Gruppe der 900-MHz-Betreiber im
Wesentlichen damit begründet, dass dessen Frequenzausstattung der der anderen
irischen 900-MHz-Netzbetreiber entspreche und es den Erfahrungen der irischen
Regulierungsbehörde entsprochen habe, dass die irischen Betreiber zunächst nur
mit der 900-MHz-Technologie gearbeitet und eine Ausgestaltung des Netzes mit
1800-MHz-Zellen umgangen hätten (weshalb es erforderlich gewesen sei, für die
1800-MHz-Technologie besondere Ausbauverpflichtungen aufzuerlegen). Vor
diesem Hintergrund sei davon auszugehen, dass auch Meteor mit der 900-MHz-
Technologie gestartet sei. Insbesondere der letztgenannte Umstand des
Betriebsstarts mit 900-MHz-Technologie kommt dem Kriterium der
Frequenzerstausstattung zumindest nahe, während die Gesichtspunkte des späten
Markteintritts und des Marktanteils von der Antragsgegnerin bei der
Vergleichsgruppenbildung nicht berücksichtigt worden sind, weshalb deren
Heranziehung bei einem einzelnen Betreiber die Aussagekraft der Gruppenbildung
insgesamt in Frage stellen würde. Aus alldem folgt, dass für die Unzulässigkeit der
Einordnung des irischen Betreibers Meteor in die Gruppe der 900-MHz-Betreiber
jedenfalls nicht mehr spricht als für deren Zulässigkeit.

27

Soweit die Antragstellerin rügt, dass die Antragsgegnerin (im Gegensatz zu den
niederländischen) die beiden schwedischen Betreiber in die
Vergleichsmarktbetrachtung einbezogen habe und weiter beanstandet, dass die
Antragsgegnerin statt der Gleitpfade aus Tabelle 23 der Mitteilung von Cullen-
International die stichtagsbezogenen Tarife aus Tabelle 24 der Mitteilung von Cullen-
International vom 21. August 2006 berücksichtigte habe, kann dies den geltend
gemachten Anspruch auf Genehmigung des mit dem Hauptantrag geltend
gemachten höheren Entgelts von 00,00 Cent/min schon deshalb nicht stützen, weil
die schwedischen Betreiber der Gruppe der 900-MHz-Betreiber angehören und sich
im Falle der Änderung des für diese Gruppe genehmigten Entgeltes zwar
möglicherweise die „Spreizung" der Entgelte zwischen den beiden
Vergleichsgruppen, nicht jedoch das hier allein in Rede stehende Entgelt für die
Gruppe der 1800-MHz-Betreiber, der die Antragstellerin angehört, ändern würde.

28

Es ist auch nicht überwiegend wahrscheinlich, dass die Antragsgegnerin bei der
Vergleichsmarktbetrachtung zu Unrecht die Terminierungsentgelte des
österreichischen Unternehmens tele.ring in der Gruppe der 1800-MHz-Betreiber
berücksichtigt hat.
Zwar mag das Unternehmen tele.ring aufgrund der durch Vertrag vom 02.
September 2006 erfolgten Übernahme durch den 900-MHz-Betreiber T-Mobile
Austria GmbH im maßgeblichen Zeitpunkt des Bescheides der BNetzA als rechtlich
selbständiges Unternehmen nicht mehr existiert haben, die Antragsgegnerin hat
jedoch insoweit vorgetragen, dass die bisherigen Terminierungsleistungen der Firma
tele.ring auch nach der Übernahme de facto zunächst weiterhin in deren bisherigen
1800-MHz-Mobilfunknetz erbracht worden seien. Dieser bislang nicht widerlegte
Umstand spricht dafür, dass die Terminierungsentgelte der Firma tele.ring zu Recht
in den Tarifvergleich der Antragsgegnerin einbezogen worden sind. Jedenfalls kann
deshalb nicht mit überwiegender Wahrscheinlichkeit von der Unzulässigkeit der
Berücksichtigung der Firma tele.ring in der Vergleichsgruppe der 1800-MHz-
Betreiber ausgegangen werden.

29

Soweit die Antragstellerin weiterhin gerügt hat, dass die Antragsgegnerin für das
in der Gruppe der 1800-MHz-Betreiber aufgeführte spanische Unternehmen Amena
die Entgeltwerte des Konsultationsentwurfs der spanischen Regulierungsbehörde
CMT aus der Cross-Country analysis Cullen International vom 21. August 2006
herangezogen habe, anstatt die in der Regulierungsentscheidung der spanischen
Regulierungsbehörde am 05. Oktober 2006 - also noch vor Erlass des
streitgegenständlichen Bescheides - festgesetzten Entgelte zu berücksichtigen,
handelt es sich auch hierbei nicht mit überwiegender Wahrscheinlichkeit um einen
Rechtsfehler der Antragsgegnerin. Die Antragsgegnerin geht zu Recht davon aus,
dass der mit der Erstellung eines internationalen Tarifvergleichs verbundene
erhebliche Zeitaufwand angesichts der zur Verfügung stehenden nur zehnwöchigen
Verfahrensfrist zur Festlegung eines Stichtages zwingt, bis zu dem
Tarifinformationen berücksichtigt werden können. Dass die Antragsgegnerin diese
sog. Deadline auf den 30. September 2006 festgelegt hat, also auf einen Zeitpunkt,
zu dem nahezu die Hälfte der Verfahrensfrist bereits abgelaufen war, ist nach
Auffassung der Kammer nicht zu beanstanden. Hieraus ergibt sich, dass die
Antragsgegnerin die Entgeltfestsetzungen der spanischen Regulierungsbehörde vom
05. Oktober 2006 zu Recht nicht mehr berücksichtigt hat.

30

Ferner spricht auch keine überwiegende Wahrscheinlichkeit für einen
Rechtsfehler der Antragsgegnerin bei der Ermittlung der Terminierungsentgelte für
die beiden britischen 1800-MHz-Netzbetreiber T-Mobile und Orange, weil es sich bei
den von der Antragsgegnerin herangezogenen Entgelten aus der „Flash Message
110/2006" lediglich um die im Rahmen eines nicht rechtsverbindlichen
Konsultationsentwurfes der britischen Regulierungsbehörde dargestellten
„Gleitpfadentgelte" und damit nicht um die tatsächlich im Zeitpunkt der
Behördenentscheidung geltenden Terminierungsentgelte gehandelt habe. Bei den im
Rahmen des Gleitpfadmodells veröffentlichten Tarifen handelt es sich - worauf die
Antragsgegnerin zu Recht hingewiesen hat - um kostenorientiert ermittelte Entgelte,
deren Berücksichtigung im Rahmen eines Tarifvergleichs mit ebenfalls am KeL-
Maßstab sich orientierenden Entgelten eine höhere Aussagekraft besitzt, als die zum
Zeitpunkt der streitbefangenen Entgeltgenehmigung tatsächlich geltenden britischen
Mobilfunkterminierungsentgelte. Dass es sich bei den Gleitpfadentgelten noch nicht
um verbindlich angeordnete Entgelte handelt, erscheint dabei unter Berücksichtigung
des bei der Entgeltgenehmigung gebotenen „forward-looking-Ansatzes"

31

- vgl. Schuster/Ruhle, Beck`scher TKG-Kommentar § 31 Rdn. 35 -

32

hinnehmbar.

33

c) Nicht überwiegend wahrscheinlich ist schließlich, dass die von der
Antragsgegnerin angestellte Vergleichsmarktbetrachtung deshalb fehlerhaft ist, weil
die Besonderheiten der Vergleichsmärkte nicht hinreichend berücksichtigt worden
wären.
Die Antragstellerin hat insoweit geltend gemacht, die Antragsgegnerin hätte die
Kostenunterschiede zwischen D- und E-Netzen, insbesondere die frequenzbedingten
Nachteile der E-Netz-Betreiber, die Kosten für den UMTS-Lizenzerwerb und UMTS-
Infrastrukturaufbau sowie die Kosten des sog. Subskriptionsdefizits
(Handysubventionen) durch Gewährung eines Zuschlags berücksichtigen müssen.
Eine solche Berücksichtigung von Kostenfaktoren liefe - wie die Antragsgegnerin im
angegriffenen Bescheid zutreffend ausgeführt hat - dem Prinzip der
Vergleichsmarktbetrachtung zuwider, demzufolge nur Preise - und nicht Kosten - zu
vergleichen sind, § 35 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 TKG,

34

vgl. auch Beschluss der Kammer vom 23. April 2007 - 1 L 1997/06 -
.

35

2. Auch der Hilfsantrag ist unbegründet.
Es ist nicht überwiegend wahrscheinlich, dass der Antragstellerin auf der Grundlage
der Vergleichsmarktbetrachtung der Antragsgegnerin - bereinigt um die oben unter
Ziff. 1. b) genannten angeblichen Bewertungsmängel, Fehler und Inkonsistenzen -
ein Anspruch auf Genehmigung eines Entgelts von 00,000 Cent/min für die
Terminierungsleistungen E. 1 und E. 2 zusteht.
Wie oben unter Ziff. 1. b) ausgeführt, ist nicht mit überwiegender Wahrscheinlichkeit
davon auszugehen, dass die genannten Bewertungsmängel, Fehler und
Inkonsistenzen bestehen bzw. den geltend gemachten Anspruch begründen
können.

36

Nach allem war der Antrag insgesamt abzulehnen.

37

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO. Die Streitwertfestsetzung
beruht auf §§ 53 Abs. 3 Nr. 1, 52 Abs. 1 GKG, wobei die Hälfte des in
Hauptsacheverfahren auf Erteilung einer Entgeltgenehmigung nach der
Rechtsprechung der Kammer anzusetzenden Wertes zugrundegelegt worden
ist.

38

Dieser Beschluss ist nach § 137 Abs. 3 Satz 1 TKG unanfechtbar.