Verwaltungsgericht Düsseldorf (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2005-05-17, Aktenzeichen 9 K 6288/03
ECLI:DE:VGD:2005:0517.9K6288.03.00

Tenor

Der Beklagte wird unter Aufhebung des Versagungsbescheides vom 23.
Oktober 2002 und des Widerspruchsbescheides der Beigeladenen vom 18. August 2003
verpflichtet, dem Kläger die Bebauungsgenehmigung zur Errichtung eines 1 ½ - bis
zweigeschossigen Einfamilienhauses ohne Garage auf den Grundstücken in N, G1, Flur 47,
Flurstücke 29 und 228 nach Maßgabe seiner Bauvoranfrage vom 26. Juli 2002 in der
konkretisierten Fassung vom 6. April 2005 zu erteilen.

Der Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens, mit Ausnahme der außergerichtlichen
Kosten der Beigeladenen, die diese selbst trägt.

Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar. Der Beklagte darf die Vollstreckung
durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe des auf Grund des Urteils
vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht der Kläger vor der Vollstreckung Sicherheit
in gleicher Höhe leistet.

1

Tatbestand:

2

Der Kläger und seine Ehefrau sind Eigentümer der an der Straße B (früher: I) in
N gelegenen Grundstücke (G1, Flurstücke 29 und 228). Er beabsichtigt, im
rückwärtigen (östlichen) Bereich dieser Grundstücke ein Einfamilienhaus zu
errichten.

3

Die Grundstücke liegen nicht im Geltungsbereich eines Bebauungsplanes. Sie
sind im westlichen, an die Straße B angrenzenden Bereich mit Wohnhäusern bebaut:
Auf dem Flurstück 228 (B 43 und 45) befindet sich ein Doppelhaus mit zwei Garagen
(frühere postalische Bezeichnung: I 15 c und 15 d); das Flurstück 29 ist ebenfalls mit
einem Doppelhaus (früher: I 12 b und 12 c) bebaut, das von einer von der Straße B
in östliche Richtung abzweigenden Stichstraße erschlossen wird (Flurstück 20). An
die östliche Doppelhaushälfte schließt sich in östliche Richtung eine Terrasse und
eine ausgedehnte, zu Gartenzwecken genutzte Freifläche an. Ebenfalls der
Gartennutzung dient die sich an das Doppelhaus auf dem Flurstück 29
anschließende Freifläche. Im Osten grenzen beide Grundstücke an weitläufige
landwirtschaftliche Freiflächen an. Von der nördlich angrenzenden Bebauung auf den
Flurstücken 17, 204 und 213 werden die Antragsgrundstücke durch die
Wegeparzelle 20 getrennt. Das Flurstück 213 (B 37, früher: I 12 a) ist mit einem
Wohnhaus bebaut; auf dem Nachbargrundstück (Parzelle 204) befindet sich eine
ehemalige landwirtschaftliche Hofstelle; die heutige Nutzung ist unklar; das
Wohnhaus auf dem Flurstück 17 steht leer. Südlich der Antragsgrundstücke liegen
Freiflächen, auf denen sich allenfalls vereinzelte Schuppen befinden. Teilweise
werden diese Flächen als Hausgärten, teilweise zu landwirtschaftlichen Zwecken
genutzt; die Freifläche auf dem südlich an die Antragsgrundstücke angrenzenden
Flurstück 31 ist verwildert. Auf der Westseite der Straße B befinden sich
Wohnhäuser, eine Kapelle und (ehemalige) landwirtschaftliche Hofstellen.
Wegen der weiteren Einzelheiten der Örtlichkeiten und ihrer Bebauung wird auf das
in den Akten befindliche Kartenmaterial, die Luftbilder sowie die Niederschrift über
den Ortstermin verwiesen.

4

Der Kläger beantragte unter dem 26. Juli 2002 die Erteilung eines
Bauvorbescheides zur Errichtung eines zweigeschossigen Wohnhauses mit einer
Garage. Der Standort des Baukörpers ergibt sich aus dem in der Bauakte
befindlichen Ausschnitt aus der Flurkarte.

5

Mit Bescheid vom 23. Oktober 2002 lehnte der Beklagte die Erteilung des
Vorbescheides ab. Zur Begründung führte er aus, die planungsrechtliche Beurteilung
des Antragsgrundstücks richte sich nach § 35 BauGB. Als nichtprivilegiertes
Vorhaben sei das Vorhaben im Außenbereich unzulässig, weil es öffentliche Belange
beeinträchtige. Es widerspreche den Darstellungen des Flächennutzungsplans und
des Landschaftsplans und lasse die Erweiterung einer Splittersiedlung
befürchten.

6

Mit seinem Widerspruch vom 11. November 2002 machte der Kläger im
Wesentlichen geltend, sein Vorhaben liege im Innenbereich und füge sich in die
vorhandene Bebauung in der Umgebung ein. Eine entsprechende Auskunft sei ihm
von einer Mitarbeiterin des Fachbereichs Bauordnung und Denkmalschutz vor
Erwerb des Grundstücks mit der Flurstücksbezeichnung 228 erteilt worden.

7

Mit Widerspruchsbescheid vom 18. August 2003 - zur Post gegeben am
20. August 2003 - wies die Beigeladene unter Wiederholung und Vertiefung der
Gründe des Ausgangsbescheides den Widerspruch zurück.

8

Der Kläger hat am 24. September 2003 Klage erhoben, mit der er sein bisheriges
Vorbringen wiederholt und ergänzt. Im Verlaufe des Klageverfahrens hat er
klargestellt, dass es ihm um die planungsrechtliche Zulässigkeit seines Vorhabens
geht, weil er geklärt wissen möchte, ob er einen Baukörper an dem von ihm
angegebenen Standort errichten darf. Er hat erklärt, sowohl die Zulässigkeit des
Standortes der Garage als auch Erschließungsfragen ausklammern zu wollen.
Zur Zulässigkeit der Klage trägt er vor, den Widerspruchsbescheid erst verspätet
erhalten zu haben, weil er unter der Anschrift „Istraße 11 a" abgesandt worden sei.
Da es in N eine „Ier Straße" gebe, die mit der Straße „I" häufig verwechselt worden
sei, sei die Straße „I" kürzlich in „B" umbenannt worden. Er gehe davon aus, dass es
bei der Zustellung des Widerspruchsbescheides ebenfalls zu einer
Straßenverwechslung und überdies zu einem Irrtum bei der Hausnummer gekommen
sei, zumal seine Schwiegermutter, die unter der Anschrift „I 11 a" gewohnt habe, den
Bescheid nach ihrer Erinnerung am 28. August 2003 in ihrem Briefkas-ten
vorgefunden habe. Seine postalische Anschrift habe I 12 b gelautet. Da der
Widerspruchsbescheid erst nach dem 28. August 2003 in seinen Machtbereich
gelangt sei, sei die Klage rechtzeitig erhoben worden.

9

Er beantragt schriftsätzlich sinngemäß,

10

die Beklagte unter Aufhebung ihres Bescheides vom
23. Oktober 2002 und des Widerspruchsbescheides der
Beigeladenen vom 18. August 2003 zu verpflichten, ihm einen
Bauvorbescheid zur Errichtung eines 1 ½ - bis
zweigeschossigen Einfamilienhauses ohne Garage auf den
Grundstücken in N, G1, Flur 47, Flurstücke 29 und 228, an dem
von ihm in der Bauvoranfrage vom 26. Juli 2002 in der
konkretisierten Fassung vom 6. April 2005 angegebenen
Standort zu erteilen.

11

Der Beklagte beantragt schriftsätzlich,

12

die Klage abzuweisen.

13

Er trägt vor, das Vorhaben liege im Außenbereich. Dies gelte auch für das Haus
auf dem nördlich gelegenen Flurstück 213, das 1982 genehmigt worden sei.

14

Die Beigeladene stellt keinen Antrag.

15

Die Berichterstatterin hat die örtlichen Verhältnisse am 5. April 2005 in
Augenschein genommen. Wegen des Ergebnisses der Augenscheinseinnahme wird
auf die Niederschrift über den Ortstermin verwiesen.

16

Die Beteiligten haben sich mit einer Entscheidung ohne mündliche Verhandlung
durch die Berichterstatterin einverstanden erklärt.

17

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt
der Gerichtsakten sowie der beigezogenen Verwaltungsvorgänge, des
Kartenmaterials und der Luftbilder ergänzend Bezug genommen.

18

Entscheidungsgründe:

19

Im Einverständnis der Beteiligten entscheidet die Berichterstatterin an Stelle der
Kammer ohne mündliche Verhandlung (§ 87 a Abs. 3, § 101 Abs. 2 VwGO).

20

Die Klage ist zulässig und begründet.

21

Sie ist insbesondere nicht verspätet erhoben worden, weil der Kläger die
einmonatige Klagefrist nach Zustellung des Widerspruchsbescheides gewahrt hat (§
74 Abs. 1 und 2 VwGO). Da der Widerspruchsbescheid der Beigeladenen durch
eingeschriebenen Brief zugestellt wurde, galt er gemäß § 1 LZG NRW i.V.m. § 4 Abs.
1 VwZG grundsätzlich mit dem dritten Tage nach der Aufgabe zur Post am 20.
August 2003, also dem 23. August 2003, als zugestellt; eine Ausnahme macht die
Regelung dann, wenn das zuzustellende Schriftstück nicht oder zu einem späteren
Zugang zugegangen ist; im Zweifel hat die Behörde den Zugang des Schriftstücks
und den Zeitpunkt des Zugangs nachzuweisen. Der Widerspruchsbescheid war mit
der Anschrift „Istraße 11 a" versehen, obgleich die postalische Anschrift des Klägers
seinerzeit „I 12 b" lautete. Der Kläger hat plausibel dargelegt, dass es seiner
Auffassung nach sowohl zu einer Straßen- als auch einer
Hausnummernverwechslung gekommen sei; jedenfalls sei der
Widerspruchsbescheid erst am 28. August 2003 bei seiner unter „H 11 a" wohnenden
Schwiegermutter zugestellt worden. Dem ist der Beklagte, der nach der
vorgenannten Vorschrift im Zweifel den Zeitpunkt des Zugangs nachzuweisen hat,
nicht entgegengetreten, so dass davon auszugehen ist, dass der
Widerspruchsbescheid erst zu einem späteren Zeitpunkt als dem dritten Tag nach
Aufgabe zur Post zugegangen ist. Ob als Zustellungszeitpunkt der 28. August 2003
oder ein noch späterer Zeitpunkt anzusehen ist, in dem der Bescheid in den
Verfügungsbereich des Klägers gelangte, kann dahinstehen, weil die am
24. September 2003 erhobene Klage bei dem geschilderten Geschehensablauf
jedenfalls rechtzeitig erhoben worden ist.

22

Die Klage hat auch in der Sache Erfolg.

23

Der ablehnende Bescheid des Beklagten vom 23. Oktober 2002 und der
Widerspruchsbescheid der Beigeladenen vom 18. August 2003 sind rechtswidrig und
verletzen den Kläger in seinen Rechten (§ 113 Abs. 5 Satz 1 VwGO). Der Kläger hat
Anspruch auf Erteilung des beantragten Bauvorbescheides, weil seinem Vorhaben
öffentlich-rechtliche Vorschriften des Bauplanungsrechts nicht entgegenstehen, §§
71 Abs. 2, 75 Abs. 1 Satz 1 BauO NRW.

24

Alleiniger Gegenstand des vorliegenden Verpflichtungsantrages ist nach der
Klarstellung des Klägers im Ortstermin vom 5. April 2005 sowie im nachfolgenden
Schriftsatz vom 6. April 2005 die bauplanungsrechtliche Zulässigkeit seines
Vorhabens - Errichtung eines 1 ½ - bis zweigeschossigen Einfamilienhauses -,
insbesondere die Frage, ob er sein Vor-haben an dem von ihm angegebenen
Standort verwirklichen kann. Mit diesem vom Kläger festgelegten
Verfahrensgegenstand und den von ihm eingereichten Unterlagen kann eine
Aussage darüber getroffen werden, ob das Vorhaben bauplanungsrechtlich zulässig
ist.

25

Zur Bescheidungsfähigkeit einer Bauvoranfrage vgl. OVG NRW, Urteil vom
20. Februar 2004 - 10 A 558/02 -, NVwZ-RR, 558 ff..

26

Hinsichtlich der vom Kläger zur Entscheidung gestellten Fragen ist das Vorhaben
planungsrechtlich zulässig, weil es sich innerhalb eines im Zusammenhang bebauten
Ortsteils befindet und sich nach Art und Maß der baulichen Nutzung, der Bauweise
und der Grundstücksfläche, die überbaut werden soll, in die Eigenart der näheren
Umgebung einfügt (§ 34 Abs. 1 Satz 1 BauGB). Hingegen richtet sich die
Zulässigkeit weder nach § 30 BauGB, weil das Antragsgrundstück nicht im
Geltungsbereich eines Bebauungsplanes liegt, noch nach § 35 BauGB, weil es sich
nicht im Außenbereich befindet.

27

Das Grundstück des Klägers gehört zu einem Ortsteil i.S.d. § 34 Abs. 1
BauGB.

28

Ortsteil ist jeder Bebauungskomplex im Gebiet einer Gemeinde, der nach der
Zahl der vorhandenen Bauten ein gewisses Gewicht besitzt und Ausdruck einer
organischen Siedlungsstruktur ist. Ein fester Maßstab für die Zahl der Gebäude, die
für die Annahme eines gewissen Gewichts erreicht sein muss, lässt sich nicht
aufstellen. Entscheidend ist vielmehr, ob die Siedlung innerhalb der
Siedlungsstruktur der weiteren Umgebung infolge ihrer Größe ein derartiges Gewicht
besitzt, dass sie sich neben den benachbarten Siedlungsschwerpunkten als
selbständige Siedlungseinheit behauptet. Die Anforderung der organischen
Siedlungsstruktur dient in Abgrenzung zur unerwünschten Splittersiedlung der nach
der Siedlungsstruktur angemessen Fortentwicklung der Bebauung innerhalb des
gegebenen Bereichs. An einer solchen Angemessenheit fehlt es etwa bei einer
regellosen Bebauung und - soweit dies nicht ausnahmsweise der herkömmlichen
Siedlungsstruktur entspricht - bei einer bandartigen oder einzeiligen Bebauung.

29

Vgl. BVerwG, Urteile vom 6. November 1968 - 4 C 31.66 -, BVerwGE 31, 22
(26 f.), vom 17. Februar 1984 - 4 C 56.79 -, BRS 42 Nr. 80; vom 17. Februar 1984
- 4 C 55.81 -, BRS 42 Nr. 94; OVG NRW, Urteil vom 15. Juni 1988 - 7 A 984/87-
.

30

Ausgehend hiervon lässt bereits die Anzahl der vorhandenen Bauten - in I
mindestens 40 Wohnhäuser und landwirtschaftliche Hofstellen sowie allein an der
Straße B ca. 25 Gebäude - auf das Bestehen eines Ortsteils schließen. Die Gebäude
stehen auch nicht in einem nur lückenhaften oder regellosen Zusammenhang,
sondern innerhalb eines den Eindruck der Geschlossenheit erweckenden
Siedlungskomplexes, der durch (ehemalige) landwirtschaftliche Gehöfte und
Wohnhäuser gekennzeichnet ist und von landwirtschaftlichen Freiflächen umgeben
ist. Damit handelt es sich gerade nicht um eine unerwünschte Streubebauung im
Außenbereich. Der Bebauung kommt außerdem im Verhältnis zu anderen
Siedlungskomplexen der Stadt N bereits das erforderliche Gewicht zu; denn
insbesondere im südlichen und südwestlichen Randbereich N befinden sich außer I
noch weitere kleinere Ortschaften, die historisch gewachsen sind. Insbesondere
diesen gegenüber kann sich die Ansiedlung I als selbständige Siedlungseinheit
behaupten, ohne dass sie nur einen völlig untergeordneten Charakter hätte.

31

Das Antragsgrundstück nimmt mit der vom Kläger geplanten Bebauung nach
dem dem Gericht vorliegenden Karten- und Fotomaterial und dem Eindruck aus dem
Ortstermin überdies am Bebauungszusammenhang an der Straße B teil.

32

Für das Bestehen eines Bebauungszusammenhangs ist maßgeblich, inwieweit
die aufeinanderfolgende Bebauung trotz etwa vorhandener Baulücken nach der
Verkehrsauffassung den Eindruck der Geschlossenheit und Zusammengehörigkeit
vermittelt und die zur Bebauung vorgesehene Fläche selbst diesem Zusammenhang
noch angehört. Hierüber ist allerdings nicht nach geographisch-mathematischen
Maßstäben, sondern auf Grund einer umfassenden Wertung und Bewertung des im
Einzelfall gegebenen konkreten Sachverhaltes zu entscheiden. Grundlage und
Ausgangspunkt einer solchen wertenden Beurteilung sind die tatsächlichen
Gegebenheiten, also insbesondere die vorhandenen baulichen Anlagen sowie
darüber hinaus bestimmte topographische Verhältnisse wie etwa
Geländehindernisse, Erhebungen oder Einschnitte (Dämme, Böschungen, Gräben,
Flüsse oder dergleichen). So kann auch eine Straße oder ein Weg je nach den
Umständen des Einzelfalles einen Bebauungszusammenhang herstellen oder
trennende Funktion zwischen Innen- und Außenbereich haben.

33

Vgl. BVerwG, Urteil vom 12. Dezember 1990 - 4 C 40/87 -, BRS 50 Nr. 72,
ständige Rechtsprechung.

34

In Anwendung dieser Grundsätze ist der vom Kläger für eine Bebauung
vorgesehene Teil seines Grundstücks dem Bebauungszusammenhang zuzurechnen.
Die zusammenhängende Bebauung endet im Norden des Antragsgrundstücks am
Haus B 37 (Flurstück 213). Dieses liegt entgegen der Auffassung des Beklagten nicht
bereits im Außenbereich, sondern bildet im Anschluss an die beiden Nachbarhäuser
auf den Parzellen 204 und 17 als letzter Baukörper, an dem in aller Regel der
Bebauungszusammenhang endet,

35

vgl. BVerwG, Beschluss vom 2. März 2000 - 4 B 15.00 -, BRS 63 Nr. 99,

36

den Ortsrand von I. Mit der Genehmigung dieses (nicht privilegierten)
Wohnhauses im Jahre 1982 hat der Beklagte selbst die Grenze zum Außenbereich
verschoben. In der gleichen Ortsrandlage wird sich das vom Kläger geplante
Wohnhaus im Anschluss an das auf dem Flurstück 29 bereits vorhandene
Doppelhaus befinden, dessen Bautiefe die des Hauses B 37 nicht überschreitet und
das ebenso wie dieses über die in von der Straße B nach Osten abknickenden
Stichstraße (Parzelle 20) erschlossen wird. Damit runden diese beiden Häuser den
östlichen Ortsrand von I ab. Durch Wohnhäuser in vergleichbaren Ausmaßen und
Höhen ist die Straße B - neben landwirtschaftlichen Zwecken dienenden Gebäuden -
geprägt. Sie ist auf beiden Seiten zwar aufgelockert, aber nahezu durchgehend
bebaut, bis sie im süd-westlichen und nordöstlichen Bereich in den Außenbereich
übergeht. Die Bebauung einschließlich der auf der Stichstraße befindlichen Gebäude
vermittelt den Eindruck der Geschlossenheit. Erst die im Südwesten und Nordosten
der Straße B sowie im Osten der Stichstraße an die bebauten Grundstücke
angrenzenden landwirtschaftlichen Freiflächen beenden den
Bebauungszusammenhang. Die Stichstraße hat keine gebietstrennende Wirkung in
dem Sinne, dass nur die nördlich davon liegenden Grundstücke noch dem
Innenbereich zuzuordnen wären; denn dieser Weg stellt schon wegen seiner
geringen Breite von ca. 5 m und auch nach dem optischen Eindruck aus dem
Ortstermin keine Zäsur dar.

37

Ist das Antragsgrundstück mit dem Standort des klägerischen Vorhabens mithin
noch dem Bebauungszusammenhang zuzurechnen, so richtet sich die
planungsrechtliche Beurteilung nach § 34 Abs. 1 BauGB, dessen Voraussetzungen
hinsichtlich der vom Kläger festgelegten Fragen erfüllt sind.

38

Das Vorhaben fügt sich hinsichtlich der Art der Nutzung in den Rahmen ein, der
aus der maßgeblichen Umgebung hervorgeht. Die nähere Umgebung ist - wie
dargelegt - durch Wohnhäuser und landwirtschaftliche Hofstellen geprägt. In diesen
Rahmen fügt sich das geplante Wohnhaus des Klägers ein. Gleiches gälte, wenn die
Eigenart der näheren Umgebung einem Dorfgebiet entspräche (§ 34 Abs. 2 BauGB
i.V.m. § 5 Abs. 1 und Abs. 2 Nr. 3 BauNVO). Auch hinsichtlich des Maßes der
baulichen Nutzung und der Bauweise fügt sich das Vorhaben in die Eigenart der
näheren Umgebung ein, denn in dieser befinden sich vorwiegend 1 ½- bis
zweigeschossige Wohnhäuser in offener Bauweise. Schließlich hält sich das
Vorhaben hinsichtlich der überbaubaren Grundstücksfläche innerhalb des aus der
näheren Umgebung hervorgehenden Rahmens. Denn es soll es in einer gedachten
Verlängerung des Standortes des Hauses B 37, das nach den vorstehenden
Ausführungen die nähere Umgebung mitprägt, errichtet werden und insbesondere
dessen Bautiefe in östliche Richtung nicht überschreiten.

39

Anhaltspunkte dafür, dass das im Begriff des Einfügens enthaltene Gebot der
Rücksichtnahme verletzt sein könnte, bestehen nicht.

40

Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 154 Abs. 1 und 3, § 162 Abs. 3 VwGO.

41

Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf § 167 VwGO
i.V.m. § 708 Nr. 11, 711 ZPO.

42