Oberlandesgericht Köln ()
Urteil vom 1998-01-16, Aktenzeichen 19 U 144/97
ECLI:DE:OLGK:1998:0116.19U144.97.00

Tenor

1

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e

2

Die zulässige Berufung des Beklagten hat keinen Erfolg.

3

Das Landgericht ist zutreffend zu dem Ergebnis gelangt, daß die
Klägerin vom Beklagten die Bezahlung des von ihr für sein Haus
gelieferten Dachdeckermaterials verlangen kann (§ 433 Abs. 2 BGB),
weil er Vertragspartner der Klägerin geworden ist. Dabei kann
dahingestellt bleiben, ob der Beklagte der Klägerin den Auftrag zur
Lieferung unter der Bedingung erteilt hat, die Lieferung müsse bis
Samstag, dem 29.4.1995 erfolgen. Denn er hat die Lieferung am
12.5.1995 angenommen und die Materialien in sein Haus einbauen
lassen. Das durfte die Klägerin nur so auffassen, daß er auf die
Einhaltung der Bedingung keinen Wert mehr legte, der Vertrag also
bedingungslos gelten sollte. Zumindest lag in der Lieferung ein
neues Angebot der Klägerin an den Beklagten, das dieser mit der
Entgegennahme der Materialien und ihrem Einbau in sein Haus
angenommen hat; denn dem Beklagten war nach dem von der Zeugin P.
bekundeten Inhalt des Telefonats, das er mit dem Zeugen W. geführt
hat, klar, daß die Klägerin nur auf seine Rechnung, nicht aber auf
die der C.-Haus liefern wollte.

4

Abgesehen davon handelt es sich bei der vom Beklagten
behaupteten Zeitbestimmung nicht um eine aufschiebende, sondern um
eine auflösende Bedingung, wie die Vorschrift des § 163 BGB
zeigt, die lautet:

5

"Ist für die Wirkung eines Rechtsgeschäfts bei dessen Vornahme
ein Anfangs- oder ein Endtermin bestimmt worden, so finden im
ersteren Falle die für die aufschiebende, im letzteren Falle die
für die auflösende Bedingung geltenden Vorschriften der §§ 158 ,
160 , 161 entsprechende Anwendung."

6

Für das Vorliegen und den Eintritt einer auflösenden Bedingung
trägt aber der Beklagte die Beweislast (vgl. Palandt - Heinrichs,
BGB, 56. Aufl., Einf v § 158 Rn 14) . Dieser Nachweis ist ihm nach
dem Ergebnis der vom Landgericht durchgeführten Beweisaufnahme
nicht gelungen. Denn der Aussage der Zeugin P. kann jedenfalls
keine größere Glaubhaftigkeit zugemessen werden als der des Zeugen
W., eher ist das Gegenteil der Fall. Die Zeugin konnte sich schon
nicht daran erinnern, ob der Zeuge W. Lieferung bis Samstag
zugesagt hat; sie hat darüber hinaus bekundet, der Beklagte sei
ganz froh gewesen, daß im Mai überhaupt eine Lieferung erfolgte.
Angesichts dessen, der noch ausstehenden Spezifikation der zu
liefernden Materialien durch die Firma C.-Haus und der Tatsache,
daß die Klägerin Samstags grundsätzlich nicht ausliefert, erscheint
die Aussage des Zeugen W., der Beklagte habe nur auf
schnellstmögliche Lieferung gedrängt, lebensnah und
glaubhafter.

7

Hinsichtlich des Zinsausspruchs ist das landgerichtliche Urteil
zwar widersprüchlich, weil als unstreitig aufgeführt ist ein
Zinsschaden der Klägerin von 10 %, während es, ohne die Klage
insoweit abzuweisen nur 4 % zuerkannt hat. Das ist von der Klägerin
aber nicht angegriffen worden, so daß es insoweit zugunsten des
Beklagten bei der Zinsentscheidung zu verbleiben hat.

8

Die Kosten der hiernach erfolglosen Berufung hat gem. § 97 Abs.
1 ZPO der Beklagte zu tragen. Vorläufig vollstreckbar ist das
Urteil nach §§ 708 Nr. 10, 713 ZPO.

9

Beschwer für den Beklagten: unter 60.000,-- DM