Oberlandesgericht Köln ()
Beschluss vom 1997-06-18, Aktenzeichen 16 WX 158/97
ECLI:DE:OLGK:1997:0618.16WX158.97.00

Tenor

1

G r ü n d e :

2

Die Vorlage der Sache zur Entscheidung über die Abgabe an das
Amtsgericht Siegburg ist nach §§ 65 Abs. 1 Satz 1, 46 Abs. 2 Satz 1
FGG zulässig, da die Betreuerin ihre Zustimmung zur Abgabe
verweigert hat.

3

Das Vormundschaftsgericht kann eine Betreuungssache aus
wichtigen Gründen an ein anderes Vormundschaftsgericht abgegeben,
wenn sich dieses zur Übernahme bereit erklärt ( §§ 65 a Abs. 1 Satz
1, 46 Abs. 1 Satz 1 FGG ). Als wichtiger Grund ist es in der Regel
anzusehen, wenn sich der persönliche Aufenthalt des Betroffenen
geändert hat und die Aufgaben des Betreuers im wesentlichen am
neuen Aufenthaltsort zu erfüllen sind ( § 65 a Abs. 1 Satz 2 FGG
).

4

Das ist vorliegend der Fall. Die Betreute hat seit dem 16.
August 1996 ihren gewöhnlichen Aufenthalt in dem Haus H. in N., das
zum Bezirk des Amtsgerichts Siegburg gehört. Sie wird
voraussichtlich auf Dauer dort bleiben. Die Aufgaben des Betreuers
sind im wesentlichen in N. zu erfüllen. Dies gilt insbesondere für
die Aufgabenkreise Gesundheitsfürsorge und Bestimmung des
Aufenthalts sowie die zu erledigenden Vermögens- und
Behördenangelegenheiten. Es ist nicht ersichtlich, daß die
Interessen der Betreuerin an der Erleichterung ihrer Amtsführung
durch die Abgabe der Sache an das Amtsgericht Siegburg
beeinträchtigt werden. In diesem Zusammenhang fällt insbesondere
die Auffassung der Betreuerin nicht ins Gewicht, bei dem
Amtsgericht Siegburg erfolge keine angemessene Vergütung der
selbständigen Berufsbetreuer. Der Umfang der ihr zu bewilligenden
Vergütung hat keinen Einfluß auf den Umfang der Pflichten der
Betreuerin und beeinträchtigt nicht die ihr obliegende
ordnungsgemäße Amtsführung. Die Betreuerin kann zudem auch
weiterhin - wie bisher - den Kontakt mit dem Gericht schriftlich
aufrechterhalten. Dies betrifft insbesondere die Berichterstattung
und die Rechnungslegung ( §§ 1908 i Abs. 1 Satz 1, 1839-1841 BGB ).
Für die Notwendigkeit persönlicher Vorsprachen bei Gericht ergeben
sich keine Anhaltspunkte. Anhörungen des Betreuten, die im Rahmen
der Überprüfung der Betreuung erforderlich sind, werden ohnehin in
Niederkassel durchgeführt werden.

5

Da mithin beachtliche Gründe für eine Verweigerung der
Zustimmung zur Abgabe nach dem Akteninhalt nicht ersichtlich sind,
kann die Betreuungssache auch ohne die Zustimmung der Betreuerin an
das Amtsgericht Siegburg, das seine Übernahmebereitschaft bereits
erklärt hat, abgegeben werden.