Oberlandesgericht Köln ()
Beschluss vom 2000-11-15, Aktenzeichen 2 W 227/00
ECLI:DE:OLGK:2000:1115.2W227.00.00

Tenor

1

G r ü n d e

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Die Beteiligte zu 2) beantragte am 26. Januar 1994 bei dem
Amtsgericht

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Bergheim die Eröffnung des
gerichtlichen Vergleichsverfahrens zur Abwendung des Konkurses.
Nachdem sie auf die Durchführung des Vergleichsverfahrens
verzichtet hatte, hat das Amtsgericht Bergheim durch Beschluß vom
25. Februar 1994 das Anschlußkonkursverfahren über ihr Vermögen
eröffnet und den Beteiligten zu 1) zum Konkursverwalter
bestellt.

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Mit Vorlage des Schlußberichts vom 7.
Juli 2000 hat der Beteiligte zu 1) beantragt, seine Vergütung auf
DM 173.165,07 zuzüglich 16 % Mehrwertsteuerausgleich (DM 27.706,41)
festzusetzen. Durch Beschluß vom 26. September 2000 hat der
Rechtspfleger des Amtsgerichts die Vergütung des Beteiligten zu 1)
auf DM 173.165,07 zuzüglich eines Mehrwertsteuerausgleichs in Höhe
von DM 12.827,04 festgesetzt. Die gegen diesen Beschluß gerichtete
sofortige Beschwerde des Beteiligten zu 1), mit der er seinen
Antrag auf Festsetzung des Mehrwertsteuerausgleichs in Höhe von DM
27.706,41 weiter verfolgt hat, hat das Landgericht Köln mit
Beschluß vom 23. Oktober 2000 zurückgewiesen. Gegen diesen ihm am
27. Oktober 2000 zugestellten Beschluß wendet sich der Beteiligte
mit der weiteren Beschwerde vom 6. November 2000, die am selben
Tage bei dem Landgericht eingegangen ist.

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Die weitere Beschwerde ist unzulässig. Da der dem vorliegenden
Verfahren

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vorausgehende Vergleichsantrag vor dem
1. Januar 1999 gestellt worden ist, sind auf das Verfahren gemäß
Art. 103 Satz 2 EGInsO die bisherigen, vor dem Inkrafttreten der
Insolvenzordnung geltenden Bestimmungen (der Konkursordnung)
anzuwenden.

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Nach der ständigen Rechtsprechung des
Senats (vgl. zuletzt Senat, Beschluß vom 23.04.1999 - 2 W 36/99;
Senat, Beschluß vom 19.05.1999 - 2 W 121/99 -; Senat, Beschluß vom
10.03.2000, DZWir 2000, 293 [294] = InVo 2000, 239 [240]) und der
hiermit übereinstimmenden ganz herrschenden Meinung in der
Rechtsprechung (vgl. z.B. OLG Celle, Rpfleger 1971, 320; OLG
Düsseldorf, Rpfleger 1995, 377 f; KG ZIP 1980, 30; OLG Naumburg,
JurBüro 1994, 303; OLG Schleswig, SchlHA 1978, 201; vgl. auch OLG
Frankfurt ZIP 1982, 1364 zur Vergütung des Zwangsverwalters) und im
Schrifttum (vgl. Baumbach/Lauterbach/Albers, ZPO, 58. Aufl. 2000, §
568, Rdn. 13; Hess, KO, 5. Aufl. 1995, Anh. II, § 6 VergVO, Rdn. 4;
Kilger/Karsten Schmidt, Insolvenzgesetze, 17. Aufl. 1997, § 73 KO,
Anm. 4 b und § 85, Anm. 1; Kuhn/ Uhlenbruck, KO, 11. Aufl. 1994, §
85, Rdn. 18; Stein/Jonas/ Grunsky, ZPO, 21. Aufl. 1994, § 568, Rdn.
16; Rdn. 16; Zöller/Gummer, ZPO, 21. Aufl. 1999, § 568, Rdn. 34;
a.A. Haarmeyer/Wutzke/Förster, Vergütung im Insolvenzverfahren, 2.
Aufl. 1999, § 6 VergVO, Rdn. 19 f) ist im Verfahren nach der
Konkursordnung gemäß den §§ 72 KO, 568 Abs. 3 ZPO eine weitere
Beschwerde gegen eine Beschwerdeentscheidung des Landgerichts über
die an Konkursverwalter, Sequester oder Mitglieder des
Gläubigerausschusses zu zahlende Vergütung nicht statthaft, weil es
sich dabei um eine Entscheidung über Kosten des Verfahren, d.h.
über "Prozeßkosten" im Sinne von § 568 Abs. 3 ZPO handelt. An
dieser Rechtsprechung hält der Senat auch nach erneuter Überprüfung
fest.

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Daß im Verfahren nach der
Insolvenzordnung etwas anders gilt und hier § 568 Abs. 3 ZPO im
Beschwerdeverfahren betreffend die Vergütung des
Insolvenzverwalters nicht mehr anzuwenden ist (vgl. Senat, DZWir
2000, 293 [294] =InVO 2000, 239 [240]; OLG Stuttgart, NZI 2000, 166
[167]), wie auch ein Rückschluß aus § 64 Abs. 3 Satz 2 InsO zeigt,
veranlaßt keine andere Entscheidung in der vorliegenden, nach den
Bestimmungen der Konkursordnung zu behandelnden Sache. Der
Rechtsmittelzug nach der Insolvenzordnung ist - mit den §§ 6, 7
InsO - eigenständig und insoweit abweichend von den Bestimmungen
nach der Zivilprozeßordnung geregelt, die mit § 72 KO für das
Verfahren nach der Konkursordnung in Bezug genommen sind.

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Der Hinweis der weiteren Beschwerde auf
Art. 19 Abs. 4 GG geht fehl. Diese Bestimmung gewährt Schutz durch
den Richter, nicht gegen richterliche Entscheidungen. Ein
Instanzenzug wird weder durch Art. 19 Abs. 4 GG noch sonst in der
Verfassung vorgeschrieben (vgl. BVerfGE 31, 364 [368]; Senat, NZI
1999, 415 = ZIP 1999, 1714 [1715]; Senat, NZI 2000, 130 [131] = ZIP
552 [553]; Senat, ZIP 2000, 1449 [1450] = ZInsO 2000, 401 [402];
Senat, NZI 2000, 538 [540]; Hoffmann, NZI 1999, 425 [426]).

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Da die weitere Beschwerde nicht
statthaft ist, ist es dem Senat verwehrt, auf die Sache selbst
einzugehen. Das Rechtsmittel muß vielmehr mit der Kostenfolge aus §
97 Abs. 1 ZPO als unzulässig verworfen werden.

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Beschwerdewert : DM 14.879,37