Oberlandesgericht Köln ()
Beschluss vom 1997-07-11, Aktenzeichen 19 W 18/97
ECLI:DE:OLGK:1997:0711.19W18.97.00

Tenor

1

G r ü n d e :

2

I.

3

Die Klägerin nimmt die Beklagten auf Zahlung von Schadensersatz
und von Schmerzensgeld mit der Behauptung in Anspruch, sie sei am
11.3.1994 beim Verlassen des Restaurants der von der Zweitbeklagten
auf dem Grundstück O.straße 7 in K.-L. betriebenen Tennishalle auf
einem Gitterrost mit dem Absatz ihres Schuhs hängengeblieben und
gestürzt. Dabei habe sie sich einen offenen Bruch des Wadenbeins
und des Schienbeins zugezogen. Nach Durchführung mehrerer
Operationen und einer zweimonatigen Rehabilitation sei sie auch
heute noch nicht schmerzfrei und könne sich nur eingeschränkt
bewegen. Ein kürzlich noch eingesetzter Titannagel könne
voraussichtlich erst im kommenden Jahr entfernt werden.

4

Der Beklagte zu 1. erwarb das Sondereigentum an der Tennishalle
aufgrund notariellen Kaufvertrages vom 14.9.1993 vom Beklagten zu
3.; die Eigentumsumschreibung erfolgte am 22.12.1995. Die Beklagte
zu 2. hat die Tennisanlage nebst -halle vom Beklagten zu 3.
gepachtet.

5

II.

6

Die Beschwerde hat hinsichtlich der Zurückweisung des
Prozeßkostenhilfeantrages gegenüber den Beklagten zu 2. und 3. -
vorläufigen - Erfolg; hinsichtlich der Zurückweisung des Antrages
gegenüber dem Beklagten zu 1. ist sie unbegründet.

7

1.

8

Soweit es die Inanspruchnahme des Beklagten zu 1. anbetrifft,
hat das Landgericht die nachgesuchte Prozeßkostenhilfe im Ergebnis
zu Recht verweigert. Der Beklagte zu 1. ist unter keinem
rechtlichen Gesichtspunkt zum Ersatz des der Klägerin aus dem
behaupteten Unfall vom 11.3.1994 entstandenen Schadens
verpflichtet. Ihn traf nämlich im Unfallzeitpunkt bezüglich des
Tennishallengrundstücks keine Verkehrssicherungspflicht. Die
allgemeine Rechtspflicht, im Verkehr Rücksicht auf die Gefährdung
anderer zu nehmen, beruht auf dem Gedanken, daß jeder, der
Gefahrenquellen schafft, die notwendigen Vorkehrungen zum Schutze
Dritter zu treffen hat.

9

Anknüpfungspunkt für die Haftung ist danach die "Eröffnung des
Verkehrs". Zur Gefahrenabwendung ist daher jeder verpflichtet, der
in der Lage ist, über die Sache zu verfügen; das ist in erster
Linie der Eigentümer. Eigentümer des Tennishallengrundstück im
Unfallzeitpunkt - 11.3.1994 - war unstreitig noch nicht der
Beklagte zu 1., sondern der Beklagte zu 3.. Die Umschreibung des
Eigentums erfolgte ebenfalls unwidersprochen erst am 22.12.1995
(Bl. 1 a ff. AH). Der Umstand, daß im notariellen Kaufvertrag vom
14.9.1993 der Besitz und die Nutzungen, die Gefahr und die Lasten
des vom Beklagten zu 1. erworbenen Miteigentumsanteils
(Tennishalle) am 1.10.1993 auf ihn übergehen sollten, ist für die
Frage der Verkehrssicherungspflichtigkeit ohne Belang. Die
Verkehrssicherungspflicht gehört nicht zu den "Lasten" eines
Grundstücks im Sinne von § 103 BGB. Dazu zählen nur die auf dem
Grundstück liegenden Verpflichtungen zu Leistungen, die aus dem
Grundstück zu entrichten sind und den Nutzungswert mindern (BGH NJW
1990, 111 f.; OLG Hamm NJW 1989, 839,840 m.w.N.). Ebensowenig wie
die Streupflicht zählt auch die allgemeine
Verkehrssicherungspflicht nicht hierzu, weil sie vom Eigentümer
persönlich zu erbringen sind.

10

Auch soweit nach dem notariellen Kaufvertrag der Besitz an dem
Tennishallenobjekt am 1.10.1995 auf den Beklagten zu 1.
übergegangen ist, vermag diese Übertragung des - mittelbaren -
Besitzes (unmittelbare Besitzerin war die Beklagte zu 2. als
Betreiberin bzw. Pächterin der Tennisanlage) keine
Verkehrssicherungspflicht zu Lasten des Beklagten zu 1. zu
begründen. Die Verkehrssicherungspflicht wurzelt in der Zulassung
des Verkehrs und in der Gefahrenlage, die mit der Benutzung des
betreffenden Grundstücks entsteht (BGHZ 27, 278 = NJW 1958, 1234).
Den Verkehr auf dem Tennishallengrundstück eröffnet hatte aber
nicht der Beklagte zu 1., sondern der Beklagte zu 3. durch Abschluß
des Nutzungsvertrages mit dem tatsächlichen Betreiber der Anlage,
der Beklagten zu 2..

11

Auch der Eintritt des Beklagten zu 1. in das Pacht- bzw.
Nutzungsverhältnis mit der Beklagten zu 2. begründete für den
Beklagten zu 1. keine Verkehrssicherungspflicht, da sie nicht an
die Verpächterstellung, sondern an das Eigentum anknüpft.

12

2.

13

Im Verhältnis zu den Beklagten zu 2. und 3. ist die Beschwerde
begründet.

14

Sie führt insoweit zur Aufhebung und zur Zurückverweisung der
Sache zur erneuten Entscheidung über das Prozeßkostenhilfegesuch
der Klägerin. Eine eigene abschließende Entscheidung durch den
Senat ist nicht veranlaßt, da das Landgericht die Frage offen
gelassen hat, ob die wirtschaftlichen Voraussetzungen für eine
Prozeßkostenhilfegewährung erfüllt sind. Die Klägerin hat unter dem
20.2.1997 eine Erklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen
Verhältnisse zur Akte gereicht, die zur Bejahung der
wirtschaftlichen Voraussetzungen für die erstrebte
Prozeßkostenhilfegewährung nicht ausreicht. Die Erklärung nimmt
Bezug auf beigefügte Bescheinigungen der Stadt K. vom
25.4./13.5.1996 über die Zahlung von Sozialhilfe. Diese
Bescheinigungen datieren vom 25.4./13.5.1996 und sind nicht mehr
zeitnah. Für die Prüfung der wirtschaftlichen Voraussetzungen ist
von der Klägerin eine aktuelle Bescheinigung über den Bezug von
Sozialhilfeleistungen.

15

Die Klägerin hat die sachlichen Grundlagen der geltend gemachten
Schadensersatz- und Schmerzensgeldansprüche mit beachtlichen
Beweisangeboten schlüssig dargestellt. Das Landgericht war danach
anzuweisen, der Klägerin im Rahmen der weiteren Entscheidung die
Prozeßkostenhilfe nicht wegen fehlender Erfolgsaussicht zu
versagen, soweit sie die Beklagten zu 2. und 3. in Anspruch
nimmt.

16

a)

17

Schlüssig vorgetragen und hinreichend erfolgversprechend ist
gegenüber den Beklagten zu 2. und 3. ein Schadensersatzanspruch aus
§ 823 Abs. 1 BGB und ein Schmerzensgeldanspruch aus § 847 BGB.

18

Beide Beklagten sind nach der Darstellung der Klägerin dieser
gegenüber verkehrssicherungspflichtig gewesen: die Beklagte zu 2.
als tatsächliche Betreiberin der Tennisanlage, in welche das
Restaurant integriert ist, und der Beklagte zu 3. als damaliger
Eigentümer des Objekts.

19

Entsprechend den allgemein aus der Verkehrseröffnung sich
ergebenden Sicherungspflichten sind die Inhaber solcher Betriebe
(Gastwirte, Hoteliers, Cafebesitzer, Internatsbetreiber, Pächter
von Geschäfts- , Gewerbe- oder Sportflächen) dafür verantwortlich,
daß die Gäste ohne Gefahr für Körper, Gesundheit und Eigentum die
Räume und Nebenräume und die Treppen innerhalb des Lokals sicher
benutzen können (Staudinger/Schäfer, BGB, 12. Aufl., § 823 Rn.
397). Zur Verkehrssicherungspflicht eines Inhabers der vorgenannten
Betriebe gehört aber auch, daß er für die Sicherheit des
Außenbereichs des Betriebs einschließlich seiner Zu- und Abgänge,
insbesondere der zum Betrieb oder Lokal führenden Treppen zu sorgen
hat (OLG Düsseldorf VersR 1983, 925; OLG Köln NJW-RR 1996, 277;
Staudinger/Schäfer, a.a.O.). Im Rahmen des Betriebes der
Tennisanlage einschließlich des Restaurants oblag der Beklagten zu
2. als Pächterin die Sicherung der Zuwegung zum Pachtobjekt. Diese
Sicherungspflicht erstreckt sich auch auf den baulichen Zustand der
Zuwegung, da diese ausschließlich von Besuchern und Mitarbeitern
der Tennisanlage benutzt wird.

20

Neben der Beklagten zu 2. als Betreiberin blieb der Beklagte zu
3. als Eigentümer der Tennisanlage für deren baulichen Zustand und
die daraus für Besucher etwa entstehenden Gefahren verantwortlich.
Die Verkehrssicherungspflicht war nicht von ihm auf die Betreiberin
übertragen worden, wie er mit Schriftsatz vom 21.4.1997
vorträgt.

21

Die Klägerin hat unter Beweisantritt vorgetragen, daß sie das
Tennishallen-Restaurant - von der Seite her kommend - auf dem in
den Fotos 1-13 (Anlagen zum Schriftsatz vom 12.6.1997 - Bl. 49-55
d.A.) skizzierten Weg betreten habe. Denselben Weg sei sie nach dem
Essen zurückgegangen und beim Verlassen des braun gefliesten
Sockelbereichs zur Seite hin - also nicht zum Zugangsweg hin, der
im Eckbereich des Sockels endet - in den unmittelbar vor dem Sockel
befindlichen Gitterrost getreten und zu Fall gekommen. Träfe dieses
- von den Beklagten bestrittene, in tatsächlicher Hinsicht zu den
Örtlichkeiten des Sturzes näher aufzuklärende - Sachvorbringen der
Klägerin zu, lägen die Voraussetzungen für eine Haftung aus §§ 847,
823 Abs. 1 BGB vor. Die Klägerin wäre dann auf einem nicht durch
Gummimatten abgesicherten grobmaschigen Rost, das nicht zum
Betreten bestimmt ist, zu Fall geraten, wofür die Beklagten zu 2.
und 3. grundsätzlich einzustehen hätten. Anders wäre die Sachlage
dagegen zu beurteilen, wenn sich vor dem Sockelabsatz - wie auf dem
Foto 2 der Anlage zum Schriftsatz der Beklagten vom 21.4.1997 (Bl.
77 AH) eingezeichnet - zwei Blumenkübel zur Verhinderung des
Durchgangs befunden hätten; in diesem Falle hätte sich die Klägerin
unter grober Hintanstellung der Gebote eigener Sorgfalt in
vorwerfbarer Weise selbst geschädigt (§ 254 BGB). Die Auffassung
des Landgerichts, die Klägerin habe den Unfall selbst zu vertreten,
weil ihr der Weg zum Restaurant - den sie unverletzt beschritten
habe - bekannt gewesen sei, wird vom Senat nicht geteilt. Es gibt
keinen naturwissenschaftlich begründeten oder begründbaren
Erfahrungssatz des Inhaltes, daß sich jeder Restaurantbesucher die
Einzelheiten des Verlaufs und des Zustands der Zuwegung zum
Restaurant einprägt und er sich beim Verlassen des Lokals oder des
Betriebes wieder daran zu erinnern vermag.

22

b)

23

Auch hat die Klägerin konkret und nachvollziehbar einen ihr
entstandenen materiellen Schaden dargelegt und hierzu Belege
überreicht. Das geforderte Schmerzensgeld erscheint unter
Berücksichtigung der vorgetragenen Verletzungen, der Zahl und Dauer
der erforderlichen Heilbehandlungsmaßnahmen und der behaupteten
Dauerfolgen - bei Zugrundelegung einer vollen Haftung der Beklagten
- durchaus noch angemessen.

24

c)

25

Die Voraussetzungen des Feststellungsbegehrens sind von der
Klägerin in tatsächlicher Hinsicht unter Beweis gestellt; schlüssig
dargetan ist das Begehren nur, soweit die zukünftigen Ansprüche
nicht auf Sozialversicherungsträger oder sonstige Dritte übergehen.
Mit dieser Einschränkung hat das Feststellungsbegehren hinreichende
Aussicht auf Erfolg.

26

Beschwerdewert für die Anwaltsgebühren: 31.684,41 DM