Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2003-06-05, Aktenzeichen 9 A 2240/03
ECLI:DE:OVGNRW:2003:0605.9A2240.03.00

Tenor

Der Antrag auf Beiordnung eines Rechtsanwalts für das Zulassungsverfahren
wird abgelehnt.

Die Kläger tragen als Gesamtschuldner die Kosten des Antragsverfahrens.

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G r ü n d e :

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Der Antrag der Kläger, ihnen für das Zulassungsverfahren einen Rechtsanwalt beizuordnen,
hat keinen Erfolg.

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Der von den Klägern in der Sache verfolgte Antrag auf Zulassung der Berufung
kann prozessual wirksam gemäß § 67 Abs. 1 VwGO nur durch die in dieser
Vorschrift erwähnten postulationsfähigen Personen, zu denen die Rechtsanwälte
gehören, gestellt werden. Der Senat hat dementsprechend als Prozessgericht auf
Antrag des jeweiligen Rechtsmittelführers diesem einen Rechtsanwalt zur
Wahrnehmung seiner Rechte beizuordnen, wenn er einen zu seiner Vertretung
bereiten Rechtsanwalt nicht findet und die Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung
nicht mutwillig oder aussichtslos erscheint (§ 173 VwGO i.V.m. § 78 b Abs. 1 ZPO).
Es fehlt hier bereits am Vorliegen der erstgenannten Voraussetzung.

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Ein "Nicht-Finden" i.S.d. § 78 b Abs. 1 ZPO kann nur dann angenommen werden,
wenn der Rechtsmittelführer zumutbare Anstrengungen zur Einschaltung eines
Rechtsanwalts ergriffen hat, die erfolglos geblieben sind, und er dies dem Gericht
gegenüber nachweist. Hierzu hat er substantiiert darzulegen, dass er eine
angemessene Anzahl in Betracht kommender Rechtsanwälte vergeblich um die
Übernahme des Mandats ersucht hat.

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Vgl. dazu BGH, Urteil vom 7. Dezember 1999 -
VI ZR 219/99, MDR 2000, 412, wonach etwa das
Aufsuchen von nur 3 von 28 beim BGH
zugelassenen Anwälten nicht ausreicht.

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Daran mangelt es hier. Die Kläger haben nach den von ihnen vorgelegten
Unterlagen (Antwortschreiben der Kanzlei I. und Partner vom 17. April 2003 sowie
der Kanzlei C. und Partner vom 22. April 2003) lediglich zu zwei
Rechtsanwaltssozietäten Kontakt aufgenommen und um Mandatsübernahme
gebeten. Die Anfrage bei nur zwei Sozietäten genügt nach der zuvor ausgeführten
Spruchpraxis nicht, um das Erfordernis eigener zumutbarer Anstrengungen zum
Auffinden eines vertretungsbereiten Rechtsanwaltes zu erfüllen. Darüber hinaus tritt
hinzu, dass ohnehin nur in dem Schreiben der Kanzlei I. und Partner eine
Ablehnung der Mandatsübernahme - noch dazu allein aus zeitlichen Gründen -
erfolgt ist. Hingegen hat die Kanzlei C. und Partner in ihrem Antwortschreiben
die grundsätzliche Bereitschaft zur Vertretung der Kläger erklärt. Dass diese
Bereitschaft von der Zahlung eines Stundenhonorars abhängig gemacht worden ist
und die Kläger hierzu nicht bereit sind, ist im Hinblick auf den geltend gemachten
Beiordnungsanspruch ohne Belang. Denn außerhalb des
Prozesskostenhilfeverfahrens kann sich der die Beiordnung begehrende
Rechtsmittelführer nicht auf ein solches Scheitern der Mandatsübernahme berufen,
das allein auf finanziellen Gründen, etwa einer fehlenden Bereitschaft zur Zahlung
der vom Anwalt verlangten Vergütung, beruht.

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Vgl. in diesem Sinne sogar für den Fall des
finanziellen Unvermögens: BGH, Urteil vom
7. Dezember 1999, a.a.O.

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Soweit die Kläger im übrigen, insbesondere unter Hinweis auf die ihnen übersandte
Mitteilung des Bundes der Steuerzahler vom 28. April 2003, ganz pauschal
vorbringen, eine übernahmebereiter Fachanwalt für Verwaltungsrecht sei wegen des
geringen Streitwertes jedenfalls zum gesetzlichen Vergütungsanspruch nicht zu
finden, rechtfertigt dies keine andere Einschätzung. Abgesehen davon, dass es sich
hierbei um eine nicht weiter substantiierte bloße Behauptung handelt, begründen
nach den obigen Darlegungen allein die fehlende Bereitschaft zur Zahlung eines
über den gesetzlichen Gebühren liegenden Honorars und daraus resultierende
Schwierigkeiten bei der Einschaltung eines Rechtsanwaltes keinen Anspruch auf
Beiordnung eines Notanwaltes nach § 78 b Abs. 1 ZPO. Zudem greift es zu kurz, nur
auf die Gruppe der Fachanwälte abzustellen. Die Beiordnung nach § 78 b Abs. 1
ZPO dient dazu, im Falle eines bestehenden Anwaltszwanges den Rechtsschutz
nicht am Fehlen eines postulationsfähigen Vertreters scheitern zu lassen. Dies ist
aber nur dann zu befürchten und erfordert mithin die Beiordnung eines
Rechtsanwaltes, wenn trotz zumutbarer Anstrengungen ein geeigneter Rechtsanwalt,
der auch im Verwaltungsprozess durchaus aus der Gruppe der nicht die
Fachbezeichnung führenden Anwälte stammen kann, nicht gefunden werden konnte.
Das Vorstehende gilt um so mehr, als selbst im Falle einer vorzunehmenden
Beiordnung kein (zwingender) Anspruch auf Bestellung eines Fachanwaltes, noch
dazu auf der Grundlage einer Honorarvereinbarung, bestünde.

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Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 154 Abs. 2, 159 Satz 2 VwGO; die
Streitwertfestsetzung beruht auf § 13 Abs. 2 GKG.

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Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO).

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