Oberlandesgericht Köln ()
Urteil vom 2000-09-11, Aktenzeichen 16 U 77/99
ECLI:DE:OLGK:2000:0911.16U77.99.00

Tenor

1

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e

2

Die in formeller Hinsicht unbedenkliche Berufung hat in der
Sache Erfolg.

3

Die Klage ist nicht begründet. Ansprüche auf Rückzahlung des
Preises für den zehn-monatigen High-School Aufenthalt in den USA in
Höhe von 9.078,00 DM, mit denen der Senat sich nach der teilweisen
Klageabweisung in erster Instanz nur noch zu befassen hat, stehen
dem Kläger nicht zu, denn er hat das Vertragsverhältnis mit dem
Beklagten nicht wirksam gekündigt.

4

Auf die Rechtsbeziehungen zwischen den Parteien ist
Reisevertragsrecht zumindest entsprechend anwendbar. Nach
überwiegender Meinung gelten die §§ 651a ff. BGB für
Schüleraustauschprogramme unmittelbar, da in derartigen Fällen eine
Vielzahl von Leistungen nach einem vorher festgelegten Programm
gebündelt werden und damit eine Gesamtheit von Reiseleistungen
geschuldet wird (vgl. OLG Karlsruhe, RRa 1998, 232 mit Anm.
Teichmann S. 233 = NJW-RR 1998, 841; OLG Karlsruhe MDR 1999, 922;
OLG Köln - 1. ZS - Urt. vom 26.02.1998 - 1 U 94/97 - ; vgl.
Palandt/Sprau, BGB 59. Auflage, Einf. v. § 651 a Rdn. 3; OLG Köln -
6. ZS - Urt. vom 04.02.2000 - 6 U 99/99 - ; Schuster RRa 1997,
107). Hierbei braucht - wie das Landgericht zutreffend ausgeführt
hat - die Tatsache, dass Verträge der vorliegenden Art nicht von
der den §§ 651a ff. BGB zugrunde liegenden Richtlinie 90/314/EWG
erfasst sind, weil der Aufenthalt in einer Gastfamilie nach
Auffassung des Europäischen Gerichtshof nicht das
Tatbestandsmerkmal der "Unterbringung" nach Art. 2 Nr. 1 erfülle
und die Auswahl der Gastfamilie keine "andere touristische
Dienstleistung" nach dieser Norm darstelle (vgl. EuGH RRa 1999, 132
= EuZW 1999, 219), der Anwendung von nationalem Reisevertragsrecht
nicht entgegenzustehen; denn die Richtlinie hat lediglich
Mindestschutzcharakter und der deutsche Begriff des
Reiseveranstalters geht ohnehin über die Definition der Richtlinie
hinaus (vgl. Führich, Anm. zu BGH LM Heft 8/2000 § 651k BGB Nr. 2).
Demgegenüber ist Teichmann (a.a.O.) der Meinung, unter "Reise" i.
S. d. § 651a BGB sei nur eine "Urlaubsreise" zu verstehen. Er will
deswegen und wegen der Tatsache, dass ein Vertrag über ein
Schüleraustauschprogramm sowohl werk-, wie auch dienst- und
mietvertragliche Elemente enthalte, die Vorschriften des
Reiserechts nur entsprechend und nur insoweit, wie sie passen,
anwenden, z. B. ohne den immateriellen Schadensersatzanspruch nach
§ 651f Abs. 2 BGB (zweifelnd zur Anwendbarkeit auch Martis MDR
2000, 922, 923).

5

Welcher der verschiedenen Auffassungen zu folgen ist, kann offen
bleiben; denn wegen der Koppelung der Elemente verschiedener
Vertragstypen ist es gerechtfertigt, für den Fall einer vorzeitigen
Lösung von der vertraglichen Bindung nach Antritt der Reise die
Vorschrift des § 651e BGB zumindest entsprechend anzuwenden. Dies
gilt um so mehr als der Beklagte sich selbst als Reiseveranstalter
ansieht bzw. im Zeitpunkt des Vertragsschlusses angesehen hat. In
ihren Teilnahmebedingungen ist nämlich für den Fall eines
Rücktritts vor Antritt der Reise eine auf § 651i BGB beruhende
Regelung, insbesondere eine in zeitlicher Hinsicht gestaffelte
pauschale Entschädigung nach Abs. 3 dieser Norm enthalten sowie
eine Verpflichtung des Teilnehmers zur Zahlung einer Anzahlung
vorgesehen, deren erste Rate nach "Erhalt des Sicherungsscheins
nach § 651k BGB" zu leisten ist.

6

Die Voraussetzungen für ein Kündigungsrecht des Klägers nach §
651e BGB lagen indes nicht vor. Hierbei kann es offen bleiben, ob
dem Kläger wegen der aufgetretenen Probleme bei der Unterbringung
in einer Gastfamilie ein Kündigungsgrund zustand. Die Kündigung war
nämlich schon deswegen unwirksam, weil dem Beklagten nicht zuvor
gem. § 651e Abs. 2 BGB eine Frist zur Abhilfe gesetzt und die
Fristsetzung auch nicht ausnahmsweise entbehrlich war.

7

Der Kläger hat bereits dadurch, dass er sich am 05.09.1998 von
Freunden seiner Eltern bei der Gastfamilie C. abholen ließ,
deutlich zum Ausdruck gebracht, dass er das Austauschprogramm
abbrechen wollte, zumal der Abreise seinem eigenen Vorbringen
zufolge ab dem 01.09.1998 Telefonate seines Vaters vorausgegangen,
in denen dieser um Abhilfe gebeten und auf eine zügige Lösung des
Unterbringungsproblems gedrängt hatte. So sieht es auch der Kläger
selbst, der in der Klageschrift vorgetragen hat, er habe sich
gezwungen gesehen, den Aufenthalt abzubrechen und am 11.09.2000
nach Deutschland zurückzukehren, nachdem der Beklagte es in der
Zeit vom 30.08. bis 04.09.1998 nicht geschafft habe, eine andere
Gastfamilie zu besorgen. Ferner hat sein Vater den Beklagte an dem
darauffolgenden Montag, dem 07.09.1998 aufgefordert, den Kläger
zurückzuholen und definitive Angaben zum Rückflug zu machen.

8

Eine Abhilfe zu diesem Zeitpunkt, also am 05.09.1998 war weder
unmöglich, noch war sie von der Beklagten verweigert worden. Die
Beklagte hatte im Gegenteil unstreitig angeboten, eine neue
Gastfamilie zu suchen und den Kläger vorübergehend bei ihrer
örtlichen Betreuerin Frau M. wohnen zu lassen.

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Es ist auch nicht ersichtlich, dass die Einhaltung der
Förmlichkeiten des § 651e Abs. 2 S. 1 BGB, die dem für ihn
handelnden Vater des Klägers als Rechtsanwalt bekannt sein mussten,
wegen eines besonderen Interesses entbehrlich war.

10

Ein derartiges Interesse könnte nur dann angenommen werden, wenn
die Unterkunft des Klägers während des langen Wochenendes von
Samstag, dem 05.09. bis einschließlich des Feiertags am Montag, dem
07.09.1998 nicht sichergestellt gewesen wäre. Ein derartiger Fall
kann indes schon deshalb nicht angenommen werden, weil der Kläger
die Möglichkeit hatte, bei der örtlichen Koordinatorin der
amerikanischen Partnerorganisation des Beklagten, der Zeugin M.,
Unterkunft zu finden. Diese hatte ihm unstreitig zweimal eine
entsprechende Übergangslösung angeboten. Gerade bei
Austauschprogrammen der vorliegenden Art kommt es immer wieder vor,
dass aus Gründen, die in der Person der Gasteltern, des Schülers
oder darin liegen, dass beide nicht zueinander passen, ein Wechsel
notwendig ist (vgl. auch OLG Karlsruhe a.a.O.). Dies ist schon
wegen der in dem Katalog des Beklagten offengelegten Tatsache
naheliegend, dass die Gasteltern kein Entgelt erhalten. Hierauf
kann und muss sich ein Teilnehmer an einem Austauschprogramm genau
so einstellen, wie darauf, dass ein ggfls. notwendiger Wechsel
gerade auch in seinem eigenem Interesse einer sorgfältigen Auswahl
einer neuen Gastfamilie bedarf, die nicht von heute auf morgen
bewerkstelligt werden kann.

11

Tatsachen, die einen Zwischenaufenthalt bei der lokalen
Koordinatorin, also einer Person, die mit den Problemen von
Austauschschülern ohnehin vertraut war, als unzumutbar erscheinen
lassen könnten, sind nicht erkennbar. Insbesondere lässt sich dem
Prozessvortrag des Klägers nicht entnehmen, dass die Tatsache, dass
Frau M. bereits einen chinesischen Austauschschüler bzw. -studenten
aufgenommen hatte, zu nicht hinnehmbaren räumlichen Verhältnissen
oder sonstigen Unzuträglichkeiten, etwa wegen der in der
Aufstellung seines Vaters genannten hygienischen Gründe geführt
hätte. Die bloße "Doppelbelegung" mit einem Schüler einer anderen
Hautfarbe reicht hierfür ebenso wenig wie die Auffassung des
Mitarbeiters D. des Beklagten, der in einem Telefonat vom
31.08.1998 ebenfalls gemeint haben soll, eine Doppelbelegung komme
nicht in Betracht. Zudem kann der Kläger das Vorbringen des
Beklagten nicht widerlegen, Frau M. habe ihm nach der Ablehnung
einer vorübergehenden Unterkunft bei ihr am 03.09.1998 angeboten,
das bevorstehende lange Labour-Day-Wochenende und die darauf
folgende Woche bei einer Familie W. zu verbringen.

12

Schließlich lassen sich hinreichende Zweifel an der
Zuverlässigkeit des Beklagten, die ggfls. der Einräumung weiterer
Abhilfemöglichkeiten als unzumutbar erscheinen lassen könnten,
nicht feststellen. Dies folgt schon daraus, dass der Kläger sich
schon nach wenigen Tagen aus dem Programm gelöst hat. Die Probleme
sind - mehr ist nicht feststellbar - erst am 29.08.1998 aufgetreten
und der Kläger hat sich - wie ausgeführt - bereits am 05.09.1998
von Bekannten seiner Eltern abholen lassen. Ferner hat der Beklagte
dem Kläger eine Übergangslösung - wie auch immer - angeboten.
Deshalb ist, abgesehen von der bloßen und nicht beweisbaren
Vermutung des Klägers, dass die Probleme mit der Familie C.
absehbar gewesen seien und der Aufenthalt dort nur als
vorübergehender eingeplant gewesen sei, nichts erkennbar, was so
ernsthafte Zweifel an der Leistungsfähigkeit des Beklagten hätte
erwecken können, dass eine Fristsetzung zur Abhilfe ausnahmsweise
entbehrlich gewesen wäre. Insofern unterscheidet sich der
vorliegende Sachverhalt deutlich von dem, der der Entscheidung des
hiesigen 1. Zivilsenats vom 26.02.1998 - 1 U 94/97 - zugrunde lag.
Dort war der Schüler nämlich vor der Kündigung bereits in insgesamt
vier Familien, davon in zwei Familien, die die versprochenen
Auswahlkriterien nicht erfüllten und in zwei weiteren, die erst
aufgrund der Initiative Dritter gefunden worden waren,
untergebracht gewesen. Ferner war dort eine Abhilfe verweigert
worden. Auch erlauben Presseberichte über Unzuträglichkeiten im
Rahmen von Schüleraustauschprogrammen und der Umstand, dass in
einem in einem Artikel geschilderten Fall der Schüler von der
Beklagten vermittelt worden war, keine Rückschlüsse auf die hier zu
beurteilende Situation.

13

Der dem Beklagten mithin verbleibende Anspruch auf den
vereinbarten Preis ist nicht um ersparte Aufwendungen zu mindern.
Die Beklagte muss sich zwar wegen der vorzeitigen Rückreise des
Klägers ersparte Aufwendungen anrechnen lassen, und zwar sowohl
nach ihren als Allgemeine Geschäftsbedingungen zu behandelnden
Prospektangaben wie auch nach § 649 S. 2 BGB, der einschließlich
der hierzu entwickelten Darlegungs- und Beweislastgrundsätze
entsprechend anwendbar ist (vgl. Palandt/Sprau a.a.O. § 651i Rdn.
3).

14

Es kann indes nicht festgestellt werden, dass die Beklagte über
die von ihr bereits vorprozessual erstatteten anteiligen
Krankenversicherungskosten von 452,00 DM hinaus Aufwendungen
erspart hat.

15

Auf die Anheimgabe des Senats hat der Beklagte zu jeder Position
der von ihr zu erbringenden Leistungen nähere Ausführungen im
Hinblick auf eine etwaige Ersparnis gemacht. Hieraus ergibt sich in
Verbindung mit der Gegenäußerung des Klägers, dass - abgesehen von
drei Positionen, zu denen diese Frage streitig ist - eine Ersparnis
nicht eingetreten ist. Die streitigen Positionen betreffen etwaige
Kosten für die Unterbringung in der Gastfamilie, für Studienplatz
und Unterricht sowie für die Betreuung in Deutschland und im
Gastland während des gesamten Aufenthaltes. Hierzu hat der Beklagte
vorgetragen, er habe für an ihre US-amerikanische
Partnerorganisation eine Pauschale gezahlt, die nach den
getroffenen Abreden nicht zurückgefordert werden könne und nicht
zurückgezahlt worden sei, weil die Austauschschüler von den
amerikanischen Familien unentgeltlich aufgenommen würden und
öffentliche Schulen besuchten, für die kein Schulgeld anfalle.

16

Damit ist der Beklagte der ihr obliegenden Pflicht zur
substantiierten Darlegung ihres Vergütungsanspruchs für nicht
erbrachte Leistungen nachgekommen. Dies hat die Folge, dass der
Kläger, der die Darlegungs- und Beweislast dafür hat, dass die
Ersparnisse höher sind als von dem Beklagten vorgetragen, gehalten
gewesen wäre, vorzutragen, dass es sich tatsächlich anders
verhalten habe (BGH in st. Rspr., z. B. BGH NJW 1999, 1253). Ein
bloßes Bestreiten, auf das der Kläger sich beschränkt, obwohl er in
dem Senatsbeschluss vom 08.05.2000 unter Quellenangabe auf die
Darlegungs- und Beweislastgrundsätze zu § 649 S. 2 BGB hingewiesen
worden ist, reicht hierfür nicht.

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Die prozessualen Nebenentscheidungen beruhen auf den §§ 9, 708
Nr. 10, 713 ZPO.

18

Beschwer: nicht mehr als 60.000,00 DM