Oberlandesgericht Köln ()
Urteil vom 2002-03-01, Aktenzeichen 19 U 182/01
ECLI:DE:OLGK:2002:0301.19U182.01.00

Tenor

1

G r ü n d e:

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I.

3

Die seinerzeit in G. ansässige Klägerin war auf der Grundlage
des Händlervertrages vom 15.08./07.09.1989 Vertragshändlerin der
Beklagten. Mit Schreiben vom 09.07.1996 kündigte die Beklagte den
Vertrag zum 31.12.1997. Im Hinblick darauf, dass die Klägerin
behauptete, dass ihr das Kündigungsschreiben nicht zugegangen sei
und die Beklagte den Nachweis des Zugangs nicht erbringen konnte,
kam es zwischen den Parteien zu dem Rechtsstreit 86 O 8/98 LG Köln,
in dem die Klägerin die Feststellung begehrte, dass das
Vertragsverhältnis nicht zum 31.12.1997 beendet worden sei. Während
das Landgericht mit Urteil vom 12.11.1998 der Klage stattgab, hat
das Oberlandesgericht Köln mit Urteil vom 03.08.1999 - 4 U 60/98 -
die Klage abgewiesen und - nach Rücknahme der Revision seitens der
Klägerin - inzwischen rechtskräftig festgestellt, dass das
Vertragsverhältnis zwischen den Parteien zum 31.12.1997 beendet
wurde.

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Im Hinblick auf die Beendigung des Vertrages hat die Klägerin in
erster Instanz neben weiteren Ansprüchen unter anderem einen
Ausgleichsanspruch gemäß § 89 b HGB geltend gemacht und von der
Beklagten die Rücknahme des bei ihr vorhandenen Ersatzteil- und
Zubehörteillagers Zug um Zug gegen Zahlung des ihr nach dem Vertrag
dafür zustehenden Entgelts verlangt. Das Landgericht hat der
Klägerin u. a. einen Ausgleichsanspruch in Höhe von Brutto
142.570,34 DM (einschließlich 15 % Mehrwertsteuer) zuerkannt und
die Beklagte zur Rücknahme der Ersatz- und Zubehörteile Zug um Zug
gegen Zahlung von netto 120.099,46 DM verurteilt.

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Die Beklagte wendet sich mit ihrer Berufung gegen die
Verurteilung zur Zurücknahme der Ersatz- und Zubehörteile im
wesentlichen mit der Begründung, eine Rücknahmeverpflichtung
ihrerseits bestehe wegen des Zeitablaufs seit der Wirksamkeit der
Kündigung nicht mehr. Die Klägerin hat (unselbständige)
Anschlussberufung eingelegt mit der Begründung, im Hinblick auf die
im Zeitpunkt der Geltendmachung des Ausgleichsanspruchs gemäß § 89
b HGB gültigen Umsatzsteuersatzes von 16 %, der für die
Versteuerung ihres Umsatzes maßgeblich sei, sei die Beklagte
verpflichtet, ihr den Differenzbetrag in Höhe von 1.239,74 DM zu
zahlen.

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Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird
auf den vorgetragenen Inhalt der zwischen den Parteien gewechselten
Schriftsätzen nebst allen Anlagen ergänzend Bezug genommen.

7

II.

8

Die zulässige Berufung der Beklagten hat in der Sache keinen
Erfolg. Hingegen war sie auf die (unselbständige) Anschlussberufung
der Klägerin hin zu verurteilen, an diese gemäß § 29 Abs. 1, 2 UStG
1.239,74 DM zu zahlen.

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1.

10

Mit zutreffender Begründung, auf die zur Vermeidung von
Wiederholungen Bezug genommen wird, hat das Landgericht die
Beklagte zur Zurücknahme der Ersatz- und Zubehörteile verurteilt.
Ergänzend weist der Senat noch auf folgendes hin: Da - wie das
Landgericht in Übereinstimmung mit der Entscheidung des BGH (NJW
1995, 524 ff.) entschieden hat - die in Ziffer 19 des gekündigten
Vertrages (GA 27) enthaltene 3-Monats-Frist für die Geltendmachung
des Rückkaufsanspruchs wegen Verstoßes gegen § 9 Abs. 1 AGBG
unwirksam ist, andererseits eine neue vertragliche Regelung (= 6
Monate) nicht zustande gekommen ist, wäre die Ausübung des
Rückkaufsrechts durch die Klägerin, das auch bei fehlender
vertraglicher Regelung aufgrund einer nachvertraglichen
Treuepflicht des Herstellers besteht ( BGH a.a.O.), nur dann
ausgeschlossen, wenn, wie die Beklagte meint, die Klägerin ihr
Recht, den Rückkauf der Ersatzteile zu verlangen, verwirkt hätte (§
242 BGB). Das wäre nur dann der Fall, wenn sich die Beklagte
vorliegend wegen der Nichtausübung des Rückkaufsrecht seitens der
Klägerin in der Zeit seit dem 01.01.1998 bei objektiver Beurteilung
darauf einrichten durfte (und auch eingerichtet hat), die Klägerin
werde ihr Recht nicht mehr geltend machen (siehe hierzu BGH BGHR
2002, 140, m. w. N.). Diese Voraussetzungen sind vorliegend
ersichtlich nicht erfüllt.

11

Während des Andauerns des Rechtsstreit der Parteien über die
Wirksamkeit der Kündigung des Vertragshändlervertrages bestand für
die Beklagte objektiv kein Anlass anzunehmen, die Klägerin werde,
sollte der Prozess über die Wirksamkeit der Kündigung zu ihren
Ungunsten ausgehen, nicht von ihrem Recht auf Geltendmachung des
Rückkaufsanspruch Gebrauch machen. Ausgehend von ihrem
Rechtsstandpunkt der Unwirksamkeit der Kündigung hatte die Klägerin
in dieser Zeit vielmehr gar keine Veranlassung, von diesem Recht
Gebrauch zu machen. Sie benötigte zudem das Warenlager in dieser
Zeit zur (aus ihrer Sicht berechtigten) Fortführung ihrer
Vertragshändlertätigkeit. Entgegen der Ansicht der Beklagten ist es
der Klägerin auch nicht vorzuwerfen, dass sie bis zur
abschließenden rechtlichen Klärung den Vertrag als fortbestehend
praktiziert hat. Denn die Rechtslage war jedenfalls nicht derart
eindeutig, dass es der Klägerin verwehrt gewesen wäre, auf die
Richtigkeit ihrer Rechtsansicht (= Unwirksamkeit der Kündigung) zu
vertrauen. Schließlich hatte sie mit dieser Rechtsansicht in erster
Instanz vor dem Landgericht obsiegt.

12

Hinzu kommt hier, dass die Beklagte es jederzeit in der Hand
gehabt hätte, sich während des laufenden Rechtsstreits durch eine
entsprechende Aufforderungen gegenüber der Klägerin, diese möge
sich dazu erklären, ob sie bei rechtskräftiger Feststellung der
Wirksamkeit der Kündigung von ihrem Recht auf Rückkauf der Ersatz-
und Zubehörteile Gebrauch machen werde oder nicht, Gewissheit
darüber zu verschaffen, ob sie das Warenlager noch werde
zurücknehmen müssen oder nicht (siehe zu einer vergleichbaren
Konstellation BGH BGHR a. a. O.).

13

Dies alles führt dazu, dass sich die Beklagte während des
laufenden Rechtsstreits hinsichtlich ihrer Rücknahmeverpflichtung
objektiv nicht in der für die Annahme einer Verwirkung
erforderlichen Sicherheit wiegen durfte.

14

Dabei verkennt der Senat nicht, dass die Klägerin hinsichtlich
des zeitlichen Rahmens, in dem sie sich über die Ausübung ihres
Rückkaufsrechts gegenüber der Beklagten erklären musste, durchaus
auch die berechtigten Interessen der Beklagten an einer an den
Umständen gemessenen schnellstmöglichen Klarheit berücksichtigen
und wahren musste. Dies hat die Klägerin jedoch vorliegend getan.
Bereits mit Schreiben vom 11.01.2000 (K 28), nachdem sie am
10.01.2000 ihre Revision gegen das Berufungsurteil, das die
Kündigung für wirksam erklärt hatte, zurückgenommen hatte, hat sie
der Beklagten mitgeteilt, dass nunmehr noch unter anderem die
Ansprüche wegen Rücknahme des Ersatzteillagers geklärt werden
müssten. Die Geltendmachung zu diesem Zeitpunkt war unter den
gegebenen Umständen "rechtzeitig", da - wie ausgeführt - der
Klägerin die Nichtausübung des Recht während des laufenden
Prozesses nicht als treuwidrig vorzuwerfen ist.

15

Die Beklagte wird durch das Fortbestehen der
Rücknahmeverpflichtung auch nicht unangemessen benachteiligt. Es
ist weder dargetan noch sonst ersichtlich, dass die Beklagte ein
anerkennenswertes Interesse daran hat, ältere Ersatzteile, die
unbeschädigt und originalverpackt sind, nicht zurück zu nehmen.
Derartige schon vor längerer Zeit gelieferte Ersatz- und
Zubehörteile werden vielfach zur Reparatur älterer Fahrzeugmodelle
benötigt und sind daher in anderen Vertragswerkstätten der
Beklagten weiterhin verwendbar, während sie für den gekündigten
Vertragshändler praktisch wertlos sind ( BGH NJW 1995, a.a.O.).

16

Soweit die Beklagte darüber hinaus in der Berufungsinstanz
weiterhin bestreitet, dass die in der Liste vorhandenen Teile
neuwertig und originalverpackt und auch tatsächlich bei ihr bezogen
worden sind, bzw. sie weiterhin die Ansicht vertritt, der
Lagerbestand beruhe wegen des Weiterbezugs von Ersatzteilen in der
Zeit bis zur rechtskräftigen Feststellung der Wirksamkeit der
Kündigung auf dem einem Dispositionsfehler des Händlers
vergleichbaren Verschulden der Klägerin, sind diese Einwendungen,
wie das Landgericht, auf dessen Begründung zur Vermeidung von
Wiederholungen insoweit voll inhaltlich Bezug genommen wird,
zutreffend entschieden hat, unerheblich. Dies gilt insbesondere für
den Einwand, die Klägerin habe die Teile nicht bei der Beklagten
bezogen. Wie dem Senat aus der Vielzahl der bei ihm anhängig
gewesenen Vertragshändlerverfahren bekannt ist, verfügt jeder
Vertragshändler bei dem Hersteller über eine bestimmte
Händlernummer, unter der er jedes Fahrzeug, aber auch jedes Ersatz-
und Zubehörteil bezieht. Es wäre der Beklagten angesichts dessen
ohne weiteres möglich gewesen, die von der Klägerin vorgelegte
Liste daraufhin zu überprüfen, ob sie die dort aufgeführten Teile
an die Klägerin geliefert hat oder nicht. Aus demselben Grund kann
die Beklagte auch nicht damit gehört werden, die Klägerin habe die
Ersatzteile nicht zu den von ihr behaupteten Preisen erworben. Auch
diese Überprüfung war der Beklagten ohne weiteres möglich. Auch in
soweit ist ihr Bestreiten daher unsubstanziiert.

17

Soweit die Beklagte meint, ihr sei die vom Landgericht zur
Begründung angeführte unterlassene Untersuchung der Ersatzteile auf
Neuwertigkeit nicht möglich gewesen, da die Klägerin zum 01.03.2000
das Warenlager an anderer Stelle eingelagert habe, kann sie damit
ebenfalls nicht durchdringen. Wenn sie sich um eine Überprüfung der
Teile bemüht hätte, wozu sie, wie das Landgericht zutreffend
entschieden hat, verpflichtet war, spricht nichts dafür, dass die
Klägerin ihr den tatsächlichen Einlagerungsort auf entsprechende
Anfrage nicht mitgeteilt hätte.

18

2.

19

Die (unselbständige) Anschlussberufung der Klägerin hat in der
Sache Erfolg. Zwar hat das Landgericht entgegen der von der
Klägerin vertretenen Ansicht den Ausgleichsanspruch gemäß § 89 b
HGB als am 31.12.1997 fälligen Bruttobetrag zutreffend unter
Einbeziehung des zu diesem Zeitpunkt geltenden Mehrwertsteuersatzes
von 15 % berechnet (BGH NJW 1973, 1744). Im Hinblick auf den zur
Zeit der Geltendmachung des Ausgleichsanspruchs durch die Klägerin
gültigen Umsatzsteuersatz von 16 %, der für die Besteuerung der
Klägerin maßgeblich ist, steht der Klägerin jedoch gemäß § 29 Abs.
1, 2 UStG ein Ausgleichsanspruch in Höhe des Differenzbetrages, d.
h. in Höhe von 1.239,74 DM zu. Hierbei handelt es sich um ein
zivilrechtlichen Anspruch, für den die ordentliche Gerichte
zuständig sind (BGH a. a. O.; LG Duisburg Urteil vom 28.05.1997 - 2
(20) O 106/94 -; Rau/Dürrwächter, UStG 1980, § 29 Rn. 85).

20

Die Voraussetzungen für einen Ausgleichsausspruch gemäß § 29
UStG sind vorliegend erfüllt. Gemäß dieser Bestimmung kann bei
Leistungen, die auf einem Vertrag beruhen, der nicht später als 4
Kalendermonate vor dem Inkrafttreten des Gesetzes (bzw. gemäß § 29
Abs. 2 UStG der Gesetzesänderung, siehe hierzu Rau/Dürrwächter a.
a. O. Rn. 68) abgeschlossen worden ist, der Vertragsteil, der in
Folge einer Änderung des Steuersatzes durch das Gesetz eine
steuerliche Mehrbelastung hinzunehmen hat, von dem anderen
Vertragsteil hierfür einen angemessenen Ausgleich verlangen. Da der
Ausgleich gemäß § 89 b HGB auf dem Handelsvertretervertrag beruht
und eine Vergütung für die Überlassung des Kundenstamms darstellt,
bestehen keine Bedenken, auf ihn § 29 Abs. 1 UStG anzuwenden (BGH
a. a. O.). Zudem besteht Einigkeit darüber, dass "angemessener
Ausgleich" im Sinne dieser Vorschrift bedeutet, dass eine
steuerliche Mehrbelastung in voller Höhe auszugleichen ist, da
keiner der Vertragspartner durch die Änderung der
umsatzsteuerrechtlichen Belastung besser oder schlechter gestellt
sein soll (Rau/Dürrwächter, a. a. O., Rn. 44 m. w. N.).

21

Hier ist der Vertrag, auf dem der Handelsvertreterausgleich
beruht, im Jahre 1989 damit eindeutig mehr als 4 Kalendermonate vor
der Umsatzsteuererhöhung auf 16 %, die seit dem 01.04.1998 in Kraft
ist, geschlossen worden. Die Gesetzesänderung hat dadurch, dass der
Ausgleichsanspruch nach dem 01.04.1998 geltend gemacht worden ist,
zu einer umsatzsteuerlichen Mehrbelastung der Klägerin in Höhe von
1.239,74 DM geführt, die von der Beklagten auszugleichen ist.

22

III.

23

Die Nebenentscheidung folgen aus §§ 91, 92, 97, 108, 708 Nr. 10,
711 ZPO n. F.; 291 BGB.

24

IV.

25

Eine Zulassung der Revision kam nicht in Betracht, da die
Voraussetzungen des § 543 Abs. 1, 2 ZPO n.F. nicht erfüllt
sind.

26

Streitwert für das Berufungsverfahren und zugleich Wert der
Beschwer für die Beklagte: 129.339,20 DM (= 62.039,75 EUR).