Verwaltungsgericht Aachen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2008-11-10, Aktenzeichen 6 L 448/08
ECLI:DE:VGAC:2008:1110.6L448.08.00

Tenor

1.	Der Antrag wird abgelehnt.

Der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens.

2.	Der Wert des Streitgegenstandes wird auf 2.500,- EUR festgesetzt.

1

G r ü n d e :

2

Der - sinngemäß gestellte - Antrag,

3

die aufschiebende Wirkung der unter dem Aktenzeichen 6
K 2000/08 geführten Klage gegen die Vorladung zur
erkennungsdienstlichen Behandlung vom 4. September 2008
wiederherzustellen,

4

ist zulässig, aber unbegründet.

5

Die Anordnung der sofortigen Vollziehung ist in formaler Hinsicht nicht zu
beanstanden.

6

Namentlich ist sie den Anforderungen des § 80 Abs. 3 Satz 1 der
Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) entsprechend begründet.

7

In der Begründung für die Vollziehungsanordnung hat die Behörde schlüssig,
konkret
und substantiiert darzulegen, aufgrund welcher Erwägungen sie gerade im
vorliegenden Einzelfall ein besonderes privates und öffentliches Interesse an der
sofortigen Vollziehung als gegeben ansieht und das Interesse des
Rechtsbehelfsführers am Bestehen der gesetzlich vorgesehenen aufschiebenden
Wirkung ausnahmsweise zurückzutreten hat.

Vgl. Bundesverwaltungsgericht (BVerwG), Beschlüsse vom 31.
Januar 2002 - 1 DB 2.02 -, juris Rn. 7, und vom 18. September
2001 - 1 DB 26.01 -, juris Rn. 6; Oberverwaltungsgericht für das
Land Nordrhein-Westfalen (OVG NRW), Beschluss vom 13.
September 2006 - 8 B 1596/06 -; Puttler, in: Sodan/Ziekow,
VwGO, 2. Auflage 2006, § 80 Rn. 97.

8

Darauf, ob die zur Begründung der Vollziehungsanordnung angeführten Gründe
den Sofortvollzug tatsächlich rechtfertigen und ob die für die sofortige Vollziehung
angeführten Gründe erschöpfend und zutreffend dargelegt sind, kommt es in diesem
Zusammenhang nicht an.

Vgl. OVG NRW, Beschlüsse vom 13. September 2006 - 8 B
1596/06 -; vom 29. Juli 2004 - 13 B 888/04 -, juris, vom 9. Juni
2004 - 18 B 22/04 -, juris, und vom 5. Juli 1994 - 18 B 1171/94 -,
Nordrhein-Westfälische Verwaltungsblätter (NWVBl.) 1994,
424.

9

Die Abwägung, ob das Aussetzungsinteresse des Antragstellers die
gegenläufigen Vollziehungsinteressen überwiegt, ist vielmehr Teil der eigenständigen
gerichtlichen Interessenabwägung.

Vgl. zum Ganzen: OVG NRW, Beschluss vom 5. Juli 2006 - 8 B
212/06.AK -, juris.

10

Ausgehend von diesen Erwägungen ist die Anordnung der sofortigen Vollziehung
der Vorladung zur erkennungsdienstlichen Behandlung vom 4. September 2008
ordnungsgemäß begründet worden.

11

Der Antragsgegner hat in seiner Begründung für die Anordnung der sofortigen
Vollziehung darauf abgestellt, dass Sexualstraftäter ihre Vorgehensweise
erfahrungsgemäß änderten. Daher sei eine erkennungsdienstliche Behandlung zum
Schutz der Allgemeinheit unverzüglich erforderlich. Der Antragsteller sei als
Kraftfahrer ständig im Nahverkehr unterwegs. Aufgrund der Wiederholungsgefahr bei
dem in Rede stehenden Deliktstypus des sexuellen Missbrauchs von Kindern
bestehe die Gefahr, dass der Antragsteller andernorts ebenfalls in Erscheinung
treten werde; dies gerade auch während des laufenden Ermittlungsverfahrens. Das
Vorhalten erkennungsdienstlicher Unterlagen sei geeignet, die Aufklärung
zukünftiger Straftaten zu ermöglichen und den Entschluss zur Begehung weiterer
Straftaten zu hemmen. Die sofortige Vollziehung liege daher im öffentlichen
Interesse.

12

Mit dieser Begründung hat der Antragsgegner die gerade im vorliegenden
Einzelfall für ihn maßgeblichen Erwägungen dargelegt, aus denen er ein besonderes
öffentliches Interesse an der sofortigen Vollziehung als gegeben ansieht. Damit hat
er den Anforderungen aus § 80 Abs. 3 Satz 1 VwGO Genüge getan.

13

Die sodann in materieller Hinsicht vorzunehmende Interessenabwägung fällt
zuungunsten des Antragstellers aus.

14

Maßgebliches Kriterium innerhalb der Interessenabwägung sind die
Erfolgsaussichten des Rechtsbehelfs in der Hauptsache. Erweist sich der
angefochtene Verwaltungsakt bei der im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes
allein möglichen und gebotenen summarischen Prüfung als offensichtlich
rechtswidrig, überwiegt das Aussetzungsinteresse das Vollzugsinteresse. Stellt der
Verwaltungsakt sich als offensichtlich rechtmäßig dar, überwiegt in der Regel das
Vollzugsinteresse. Lässt sich hingegen bei summarischer Überprüfung eine
Offensichtlichkeitsbeurteilung nicht treffen, kommt es entscheidend auf eine
Abwägung zwischen den für eine sofortige Vollziehung sprechenden Interessen
einerseits und dem Interesse des Betroffenen an einer Aussetzung der Vollziehung
bis zur rechtskräftigen Entscheidung im Hauptsacheverfahren andererseits an. Die
Erfolgsaussichten sind dabei auch unabhängig von einer fehlenden Offensichtlichkeit
einzubeziehen. Je höher diese sind, umso größer ist das Interesse an der
aufschiebenden Wirkung. Sind die Erfolgsaussichten demgegenüber gering, fällt das
Interesse an der sofortigen Vollziehung des Verwaltungsakts stärker ins
Gewicht.

15

Gemessen an diesem Maßstab überwiegt das öffentliche Interesse an der
sofortigen Vollziehung der Vorladung zur erkennungsdienstlichen Behandlung vom
4. September 2008 das private Aussetzungsinteresse des Antragstellers.

16

Zum einen ist die streitbefangene Polizeiverfügung bei summarischer Prüfung mit
überwiegender Wahrscheinlichkeit rechtmäßig. Zum anderen fällt auch eine
weitergehende - rechtmäßigkeitsunabhängige - Interessenabwägung zum Nachteil
des Antragstellers aus.

17

Es spricht zunächst Überwiegendes dafür, dass der Antragsgegner den
Antragsteller zur erkennungsdienstlichen Behandlung vorladen darf.

18

Ermächtigungsgrundlage für die Anordnung einer erkennungsdienstlichen
Behandlung und für die Vorladung zur Durchführung derselben ist hier § 81 b 2. Alt.
der Strafprozessordnung (StPO), demzufolge Lichtbilder und Fingerabdrücke des
Beschuldigten auch gegen seinen Willen aufgenommen und Messungen und
ähnliche Maßnahmen an ihm vorgenommen werden, soweit es für die Zwecke des
Erkennungsdienstes notwendig ist.

19

§§ 14 Abs. 1 Nr. 2, 10 Abs. 1 Nr. 2 des Polizeigesetzes des Landes Nordrhein-
Westfalen (PolG NRW) sind nicht einschlägig, weil im insoweit maßgebenden
Zeitpunkt des Ergehens der Anordnung,

20

vgl. dazu BVerwG, Urteil vom 19. Oktober 1982 - 1 C 29.79 -,
Amtliche Entscheidungssammlung des
Bundesverwaltungsgerichts (BVerwGE) 66,192 ff.,

21

ein Ermittlungsverfahren wegen schweren sexuellen Missbrauchs von Kindern
anhängig war, das bei der Staatsanwaltschaft Aachen unter dem Aktenzeichen 201
Js 37/08 geführt wird und das den Anlass für die streitgegenständliche Anordnung
der erkennungsdienstlichen Behandlung bildet.

22

Insoweit geht § 81 b 2. Alt. StPO der konkurrierenden Regelung in § 14 Abs. 1
Nr. 2 PolG NRW vor, der insbesondere bei Maßnahmen gegen Personen, die nicht
"Beschuldigte" i.S.d. § 81 b 2. Alt. StPO sind, also zum Beispiel Strafunmündige oder
rechtskräftig Verurteilte, in Betracht kommt.

23

Vgl. etwa OVG NRW, Beschluss vom 13. Januar 1999 - 5 B
2562/98 -, Neue Juristische Wochenschrift (NJW) 1999, 2689
und juris.

24

Die Voraussetzungen des § 81 b 2. Alt. StPO sind nach dem derzeitigen Sach-
und Streitstand gegeben.

25

Erkennungsdienstliche Unterlagen werden nach § 81 b 2. Alt. StPO nicht für
Zwecke eines gegen den Betroffenen gerichteten oder irgendeines anderen
konkreten Strafverfahrens erhoben. Ihre Anfertigung, Aufbewahrung und
systematische Zusammenstellung in kriminalpolizeilichen Sammlungen dient nach
ihrer gesetzlichen Zweck-bestimmung vielmehr - ohne unmittelbaren Bezug zu einem
konkreten Strafverfahren - der vorsorgenden Bereitstellung von sächlichen
Hilfsmitteln für die sachgerechte Wahrnehmung der Aufgaben, die der Kriminalpolizei
hinsichtlich der Erforschung und Aufklärung von Straftaten durch § 163 StPO
zugewiesen sind. Ein unmittelbarer Zweckzusammenhang zwischen der
Beschuldigteneigenschaft des Betroffenen und den gesetzlichen Zielen der
Aufnahme von erkennungsdienstlichen Unterlagen nach § 81 b 2. Alt. StPO besteht
nicht. Dass eine erkennungsdienstliche Behandlung nach § 81 b 2. Alt. StPO nur
gegen einen Beschuldigten angeordnet werden darf, besagt lediglich, dass die
Anordnung der erkennungsdienstlichen Behandlung nicht an beliebige Tatsachen
anknüpfen und zu einem beliebigen Zeitpunkt ergehen kann, sondern dass sie aus
einem konkret gegen den Betroffenen als Beschuldigten geführten Strafverfahren
hervorgehen und jedenfalls aus den Ergebnissen dieses Verfahrens die gesetzlich
geforderte Notwendigkeit der erkennungsdienstlichen Behandlung herleiten muss.
Der spätere Wegfall der Beschuldigteneigenschaft infolge der Beendigung des
Strafverfahrens durch Einstellung, Verurteilung oder Freispruch lässt daher die
Rechtmäßigkeit der angeordneten Maßnahmen unberührt.

26

Vgl. BVerwG, Urteil vom 23. November 2005 - 6 C 2.05 -,
NJW 2006, 1225 und juris; Beschluss vom 6. Juli 1988 - 1 B
61.88 -, NJW 1989, 2640; Urteil vom 19. Oktober 1982 - 1 C
29.79 -, BVerwGE 66, 192 ff.; OVG NRW, Beschlüsse vom 7.
März 2001 - 5 B 1972/00 -, NRWE-Datenbank; vom 17.
Dezember 1999 - 5 B 1944/99 -, NRWE-Datenbank; vom 24.
November 1999 - 5 B 1785/99 -, NRWE-Datenbank.

27

Die Notwendigkeit der Anfertigung von erkennungsdienstlichen Unterlagen
bemisst sich danach, ob der anlässlich des gegen den Betroffenen gerichteten
Strafverfahrens festgestellte Sachverhalt nach kriminalistischer Erfahrung angesichts
aller Umstände des Einzelfalls - insbesondere angesichts der Art, Schwere und
Begehungs-weise der dem Betroffenen im strafrechtlichen Anlassverfahren zur Last
gelegten Straftaten, seiner Persönlichkeit sowie unter Berücksichtigung des
Zeitraums, während dessen er strafrechtlich nicht (mehr) in Erscheinung getreten ist -
Anhaltspunkte für die Annahme bietet, dass der Betroffene künftig oder anderwärts
gegenwärtig mit guten Gründen als Verdächtiger in den Kreis potentieller Beteiligter
an einer noch aufzuklärenden strafbaren Handlung einbezogen werden könnte und
dass die erkennungsdienstlichen Unterlagen die dann zu führenden Ermittlungen -
den Betroffenen schließlich überführend oder entlastend - fördern könnten.

28

Vgl. BVerwG, Urteil vom 23. November 2005 - 6 C 2.05 -,
NJW 2006, 1225 und juris; Beschluss vom 6. Juli 1988 - 1 B
61.88 -, NJW 1989, 2640; Urteil vom 19. Oktober 1982 - 1 C
29.79 -, BVerwGE 66, 192 ff.; OVG NRW, Beschlüsse vom 7.
März 2001 - 5 B 1972/00 -, NRWE-Datenbank; vom 17.
Dezember 1999 - 5 B 1944/99 -, NRWE-Datenbank; vom 24.
November 1999 - 5 B 1785/99 -, NRWE-Datenbank.

29

Der Schutz des allgemeinen Persönlichkeitsrechts (Art. 2 Abs. 1 des
Grundgesetzes - GG - i.V.m. Art. 1 Abs. 1 GG), der verfassungsrechtliche
Verhältnismäßigkeits-grundsatz und der präventive Charakter der
erkennungsdienstlichen Maßnahmen verlangen eine Abwägung zwischen dem
öffentlichen Interesse an einer effektiven Verhinderung und Aufklärung von Straftaten
und dem Interesse des Betroffenen, entsprechend dem Menschenbild des
Grundgesetzes nicht bereits deshalb als potentieller Rechtsbrecher behandelt zu
werden, weil er sich irgendwie verdächtig gemacht hat oder angezeigt worden ist. Im
Rahmen der Abwägung ist insbesondere danach zu differenzieren, in welchem
Umfang Verdachtsmomente gegen den Betroffenen bestehen. Sind die für das
Ermittlungsverfahren bestimmenden Verdachtsmomente ausgeräumt, sind
erkennungsdienstliche Maßnahmen nicht mehr notwendig. Ist das nicht der Fall,
kommt es entscheidend darauf an, welcher Art das Delikt ist, auf das sich die
bestehenden Verdachtsmomente beziehen. Je schwerer ein Delikt wiegt, je höher
der Schaden für die geschützten Rechtsgüter und die Allgemeinheit zu
veranschlagen ist und je größer die Schwierigkeiten einer Aufklärung einzustufen
sind, desto mehr Gewicht erlangt das oben beschriebene öffentliche Interesse.

30

Vgl. BVerwG, Urteil vom 9. Februar 1967 - I C 57.66 -,
BVerwGE 26, 169 ff.; OVG NRW, Beschlüsse vom 7. März 2001
- 5 B 1972/00 -, NRWE-Datenbank; vom 17. Dezember 1999 - 5
B 1944/99 -, NRWE-Datenbank; vom 24. November 1999 - 5 B
1785/99 -, NRWE-Datenbank und vom 16. Oktober 1996 - 5 B
2205/96 -, NRWE-Datenbank.

31

§ 81 b 2. Alt. StPO stellt hinsichtlich der Notwendigkeit der Maßnahmen nicht
(nur) auf den Zeitpunkt des Erlasses der Anordnung, sondern auf den Zeitpunkt der
tatsächlichen Vornahme dieser Maßnahmen ab. Im Rahmen der
verwaltungsgerichtlichen Kontrolle der streitigen Anordnung kommt es deshalb für
die Notwendigkeit der angeordneten Maßnahmen auf die Sachlage im Zeitpunkt der
letzten mündlichen Verhandlung in der Tatsacheninstanz an.

32

Vgl. BVerwG, Urteil vom 19. Oktober 1982 - 1 C 29.79 -,
BVerwGE 66, 192 ff.

33

Ausgehend von diesen Grundsätzen ist die streitgegenständliche Vorladung zur
erkennungsdienstlichen Behandlung vom 4. September 2008 voraussichtlich nicht zu
beanstanden.

34

Sie erging nicht zu einem beliebigen Zeitpunkt, sondern aus dem konkreten
Anlass des bereits erwähnten gegen den Antragsteller als Beschuldigten geführten
Ermittlungsverfahrens 201 Js 37/08 wegen des Verdachts des sexuellen
Missbrauchs von Kindern, strafbar nach § 176 Abs. 1 des Strafgesetzbuchs (StGB),
bzw. des schweren sexuellen Missbrauchs von Kindern, strafbar nach § 176 a Abs. 1
Nr. 1 StGB.

35

Die gegen den Antragsteller im Verfahren 201 Js 37/08 geführten Ermittlungen -
und damit zugleich die angegriffene Vorladung zur erkennungsdienstlichen
Behandlung - knüpfen nicht an beliebige Tatsachen an. Der Antragsteller ist nach
dem Inhalt der Akten zumindest hinreichend verdächtig, die am 13. April 2001
geborene Tochter seiner ehemaligen Lebensgefährtin, D. E. , mehrfach
(schwer) sexuell missbraucht zu haben.

36

Die gegen den Antragsteller bestehenden Verdachtsmomente ergeben sich vor
allem aus den Angaben des geschädigten Mädchens anlässlich seiner Anhörung als
Opfer am 4. Januar 2008, aus den Aussagen ihrer Mutter, Frau Z. E. , bei ihren
Zeugenvernehmungen am 28. Dezember 2007 und am 24. Juni 2008, aus der
Zeugenaussage des Vaters, Herrn D1. E1. , vom 30. Januar 2008 sowie
aus der Auswertung des am 23. Dezember 2007 beschlagnahmten Computers des
Antragstellers.

37

D. E. gab am 4. Januar 2008 gegenüber dem Antragsgegner an, der
Antragsteller habe sie "mit der Zunge" an ihrer Scheide "geleckt". Dies habe er "öfter"
gemacht, als sie bei ihm in seiner Wohnung gewesen sei. Außerdem habe er sie mit
dem Finger an ihrer Scheide angefasst. Meistens sei dies im Schlafzimmer gewesen,
wo der Computer stehe. Der Antragsteller habe ihr gesagt, sie dürfe niemandem
davon erzählen. Sie bekomme andernfalls Ärger mit ihm.

38

Am 28. Dezember 2007 sagte Frau Z. E. aus, ihre Tochter habe in der
Nacht vom 19. auf den 20. Dezember 2007 bei dem Antragsteller übernachtet. An
einem der folgenden Tage habe ihre Mutter, D2. Großmutter, ihr gesagt, dass
D. sie, die Großmutter, nach der Übernachtung bei dem Antragsteller gefragt
habe, "ob dieses Häutchen bei Mädchen wieder" heile, wenn es "einmal kaputt"
gewesen sei. Die Nachfrage der Großmutter, ob sie das Jungfernhäutchen meine,
habe D. bejaht. Dies habe D. , die sich zu der Zeit bei ihrer Großmutter
väterlicherseits in Wesseling aufgehalten habe, auch bei einem Telefonat gegenüber
ihrer Mutter, Frau Z. E. , wiederholt und erneut gesagt, dass sie das von dem
Antragsteller wisse. Auf die Frage von Frau Z. E. , ob der Antragsteller ihr
auch einmal weh getan habe, habe D. geantwortet, "ja, mit dem Finger da unten
... an der Schnecke", womit sie ihre Scheide habe bezeichnen wollen. Außerdem
habe der Antragsteller "mit der Zunge daran geleckt". Zwar habe D. zu dem
Antragsteller gesagt, dass dies nicht schön für sie sei. Der Antragsteller habe aber
erwidert, "dass man so etwas (mache), wenn man sich lieb (habe)".

39

Am 24. Juni 2008 erklärte Frau Z. E. gegenüber dem Antragsgegner
darüber hinaus, der Antragsteller habe ihr bei einem Treffen gesagt, "die Sache" tue
im leid und er könne "sich das alles selber nicht erklären"; er habe D. nie weh tun
wollen.

40

Am 30. Januar 2008 bekundete Herr D1. E1. , D2. Vater,
gegenüber der Kreispolizeibehörde des Rhein-Erft-Kreises, er habe D. am 22.
Dezember 2007 zu seiner Mutter, D2. Großmutter, nach Z. gebracht. Dort
habe D. mit ihrer Mutter telefoniert. Die daneben stehende Großmutter habe
dabei auch das Gespräch über die Vorgänge während der Übernachtungen D2.
bei dem Antragsteller mitbekommen. Der daraufhin herbeigerufene Vater habe D.
dazu befragt, woraufhin sie ihm wörtlich gesagt habe, dass der Antragsteller "sie
geleckt" habe. Weiterhin habe sie gesagt, "dass er mit dem Finger noch so dran"
gewesen sei. Er, der Antragsteller, habe - so D. - gesagt, "wenn man sich lieb
(habe), (mache) man so was".

41

Im Zuge der Auswertung des am 23. Dezember 2007 in der Wohnung des
Antragstellers beschlagnahmten Computers konnte der Antragsgegner insgesamt
fünf am 16. Dezember 2007 hinterlegte Bilder sichern, auf denen das Gesäß und die
Scheide eines Kleinkindes abgebildet sind (siehe dazu den Aktenvermerk auf Blatt
98 der Ermittlungsakte 201 Js 37/08 und die Lichtbilder auf Blatt 100 bis 104 der
Ermittlungsakte). Als Frau Z. E. die gesicherten Lichtbilder am 4. Juli 2008
vorgelegt wurden, erkannte sie darauf zum einen die seinerzeitige Wohnung des
Antragstellers wieder. Zum anderen identifizierte sie das photographierte Kind als
ihre Tochter D. . Dies machte sie insbesondere an der von dem Kind getragenen
Kinderstrumpfhose fest (siehe dazu den Aktenvermerk auf Blatt 109 der
Ermittlungsakte 201 Js 37/08).

42

Die Anordnung der erkennungsdienstlichen Behandlung des Antragstellers ist
notwendig.

43

Der dem gegen den Antragsteller gerichteten Ermittlungsverfahren 201 Js 37/08
zugrunde liegende Sachverhalt bietet angesichts aller Umstände des Einzelfalls
hinreichende Anhaltspunkte für die Annahme, dass der Antragsteller künftig oder
anderwärts gegenwärtig mit guten Gründen als Verdächtiger in den Kreis potentieller
Beteiligter an einer noch aufzuklärenden strafbaren Handlung im Bereich des
sexuellen Missbrauchs von Kindern einbezogen werden könnte und dass die
erkennungsdienstlichen Unterlagen die dann zu führenden Ermittlungen - den
Antrag-steller schließlich überführend oder entlastend - fördern könnten.

44

Nach dem Inhalt der Akten bestehen hinreichende Anhaltspunkte dafür, dass der
Antragsteller ein sechsjähriges Mädchen unter Ausnutzung der freundschaftlichen
Beziehung zu dem Kind mehrfach sexuell missbraucht hat. Er hat das Kind mit der
Bemerkung, es "bekomme Ärger" mit ihm, wenn sie den Missbrauch etwa ihrer
Mutter offenbare, unter Druck gesetzt. Ferner hat er - offenbar bei Gelegenheit des
sexuellen Missbrauchs - Fotos von dem Gesäß und der Scheide des Mädchens
gefertigt und auf seinem Computer gespeichert. Darin tritt eine erhebliche kriminelle
Energie, Rücksichtslosigkeit gegenüber dem Opfer und Neigung zur Begehung
derartiger Straftaten zu Tage, welche die Annahme rechtfertigt, der Antragsteller
werde auch in Zukunft in diesem Deliktsfeld in Erscheinung treten.

45

Daran ändert der Umstand, dass der Antragsteller erstmals Beschuldigter eines
Ermittlungsverfahrens wegen (schweren) sexuellen Missbrauchs von Kindern ist,
nichts. Dies folgt neben den vorstehend aufgeführten Umständen des Einzelfalles
daraus, dass es sich bei dem sexuellen Missbrauch von Kindern regelmäßig
- jedenfalls wenn keine Therapie erfolgreich durchgeführt wird - um ein typisches
Wiederholungsdelikt mit hoher Rückfallwahrscheinlichkeit handelt.

46

Vgl. dazu: OVG NRW, Beschluss vom 10. April 2003 - 5 A
2432/02 -, juris; Bayerischer Verwaltungsgerichtshof, Beschluss
vom 8. März 2005 - 24 ZB 04.3132 -, juris;
Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg, Urteil vom 9. Juli
2003 - 13 S 420/02 -, juris; Verwaltungsgericht (VG) Aachen,
Beschluss vom 19. Oktober 2007 - 6 L 312/07 -, S. 12 des
amtlichen Umdrucks; VG Braunschweig, Urteil vom 23. Mai 2007
- 5 A 14/06 -, juris; VG Minden, Urteil vom 12. April 2007 - 11 K
103/07 -, juris; VG Ansbach, Urteil vom 11. Dezember 2003 - AN
5 K 03.00038 -, juris; VG Köln, Beschluss vom 5. Juli 2002 - 20 L
1504/02 -, juris; VG Lüneburg, Beschluss vom 12. März 2002 - 3
B 14/02 -, juris.

47

Dass der Antragsteller - wie es in der Begründung der unter dem Aktenzeichen 6
K 2000/08 geführten Klage heißt - keine "ähnlich freundschaftliche(n) Beziehungen"
zu anderen Kindern unterhalte wie zu D. E. , die er ausnutzen könne, schließt
eine Wiederholungsgefahr nicht aus. Das Gleiche gilt für das Vorbringen des
Antragstellers, er habe zu D. keinen Kontakt mehr. Es kann auch mit Rücksicht
darauf nicht mit hinreichender Sicherheit davon ausgegangen werden, dass der
Antragsteller, der die Hemmschwelle zum (schweren) sexuellen Missbrauch eines
Kindes nach dem Inhalt der Akten überschritten hat, nicht erneut einschlägig in
Erscheinung treten wird. Dem Antragsgegner ist zudem darin zuzustimmen, dass
sich gerade dem Antragsteller mit Blick auf seine berufliche Tätigkeit als Kraftfahrer
in einer Spedition (auch im Nahverkehr) in besonderer Weise anderweitige
Tatgelegenheiten bieten, von denen er Gebrauch machen könnte.

48

Die Notwendigkeit der erkennungsdienstlichen Behandlung ist ferner nicht
deswegen zu verneinen, weil der Antragsgegner diese nicht bereits zu einem
früheren Zeitpunkt angeordnet hat.

49

Schließlich ist die erkennungsdienstliche Behandlung des Antragstellers auch
notwendig, weil sich die Verdachtsmomente auf ein besonders schwerwiegendes
Delikt beziehen.

50

Der strafbare rechts- und sittenwidrige sexuelle Missbrauch von Kindern und
Jugendlichen ist in hohem Maße persönlichkeits- und gemeinschaftsschädigend. Er
greift in den sittlichen Reifeprozess eines jungen Menschen ein und gefährdet die
harmonische Entwicklung seiner Gesamtpersönlichkeit sowie seiner Einordnung in
die Gemeinschaft, da ein Kind oder Jugendlicher wegen seiner fehlenden bzw. noch
nicht hinreichenden Reife das Erlebte intellektuell und gefühlsmäßig in der Regel gar
nicht oder nur sehr schwer verarbeiten kann. Zugleich benutzt der Täter sein Opfer
als Mittel zur Befriedigung seines Geschlechtstriebs. In dieser Herabminderung zum
bloßen Objekt seines eigenen Sexualverhaltens liegt eine grobe Missachtung der
Persönlichkeit des betroffenen Kindes oder Jugendlichen. Der Schutz dieses
Personenkreises vor sittlicher Gefährdung ist ein Anliegen, das von der Allgemeinheit
- trotz "Liberalisierung" der gesellschaftlichen Anschauungen auf diesem Gebiet -
besonders ernst genommen wird.

51

Vgl. BVerwG, Urteile vom 24. Februar 1999 - 1 D 72.97 -,
juris, und vom 8. Juli 1987 - 1 D 141.86 -, BVerwGE 83, 303 ff.
und juris.

52

Die Anordnung der erkennungsdienstlichen Behandlung leidet nicht an einem
Ermessensfehler i.S.d. § 114 Satz 1 VwGO.

53

Die angeordnete erkennungsdienstliche Behandlung stellt sich insbesondere als
verhältnismäßig dar.

54

Die zu erstellenden erkennungsdienstlichen Unterlagen - Zehnfingerabdrücke,
ein dreiteiliges Lichtbild und eine Ganzaufnahme - sind geeignet, potentielle
zukünftige Straftaten, insbesondere in Sachzusammenhängen, wie sie beim
Antragsteller relevant geworden sind, aufklären zu helfen, indem sie zur Feststellung
oder zum Ausschluss einer Tatbeteiligung beitragen können.

55

Vgl. dazu OVG NRW, Beschlüsse vom 7. März 2001 - 5 B
1972/00 -, NRWE-Datenbank und vom 24. November 1999 - 5 B
1785/99 -, NRWE-Datenbank.

56

Auch wenn der Antragsteller bislang im Rahmen einer "Beziehungstat"
aufgefallen ist, kann - wie ausgeführt - nicht hinreichend sicher ausgeschlossen
werden, dass er auch in anonymen Zusammenhängen als Verdächtiger in den Kreis
potentieller Beteiligter an einer noch aufzuklärenden strafbaren Handlung im Bereich
des sexuellen Missbrauchs von Kindern einbezogen werden könnte, wo die dann
vorliegenden erkennungsdienstlichen Unterlagen - zu seiner Be- oder Entlastung -
von Nutzen sein können.

57

Die in Rede stehende Maßnahme ist auch erforderlich und steht zu dem zuvor
geschilderten präventiv-polizeilichen Zweck des Erkennungsdienstes erkennbar nicht
außer Verhältnis. Es bleibt dem Antragsteller zudem unbenommen, die Löschung
und Vernichtung der dann vorhandenen erkennungsdienstlichen Unterlagen beim
Antragsgegner zu beantragen, wenn die Notwendigkeit für deren Aufbewahrung nicht
mehr besteht.

58

Vgl. dazu BVerwG, Beschluss vom 6. Juli 1988 - 1 B 61.88 -,
NJW 1989, 2640; Urteil vom 19. Oktober 1982 - 1 C 29.79 -,
BVerwGE 66, 192 ff

59

Bei der weiteren, über die Erfolgsaussichten im Hauptsacheverfahren
hinausgehenden Interessenabwägung überwiegt ebenfalls das öffentliche Interesse.

60

Im Rahmen dieser Abwägung sind insbesondere die Schwere des Delikts und
die Begehungsweise, der Umfang des Schadens für die geschützten Rechtsgüter
und für die Allgemeinheit, die Wiederholungsgefahr, die Schwierigkeit bei der
Aufklärung des in Rede stehenden Deliktstyps, die Konkretisierung des gegen den
Beschuldigten gerichteten Verdachts sowie die Häufigkeit der Fälle, in denen der
Betroffene einer Straftat verdächtigt worden ist, zu berücksichtigen.

61

Vgl. etwa OVG NRW, Beschluss vom 7. März 2001 - 5 B
1972/00 -, NRWE-Datenbank.

62

Der vom Antragsgegner beabsichtigte Grundrechtseingriff ist zwar gravierend,
aber dem Antragsteller zuzumuten, da - wie dargelegt - eine Wiederholungsgefahr
insbesondere angesichts des dem Antragsteller im Anlassverfahren 201 Js 37/08 zur
Last gelegten Delikttypus des (schweren) sexuellen Missbrauchs von Kindern und im
Hinblick auf die wiederholte Begehung unter Ausnutzung des Vertrauens des Kindes
- auch bereits für die Dauer des Hauptsacheverfahrens - nicht auszuschließen ist.
Die dargelegte besondere Gefahr von Wiederholungen, an welcher der schon
angesprochene Umstand nichts ändert, dass der Antragsgegner den Antragsteller
schon früher zu einer erkennungsdienstlichen Behandlung hätte vorladen können,
rechtfertigt die Anfertigung von erkennungsdienstlichen Unterlagen zum Schutz der
Allgemeinheit. Überdies ist die in Rede stehende Aufklärung von Straftaten gerade
im Bereich der Straftaten des sexuellen Missbrauchs von Kindern ohne
erkennungsdienstliche Unterlagen erschwert.

63

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO.

64

Die Streitwertfestsetzung beruht auf §§ 53 Abs. 3 Nr. 2, 52 Abs. 2 des
Gerichtskostengesetzes (GKG). Sie berücksichtigt, dass in Verfahren des
einstweiligen Rechtsschutzes wegen des lediglich vorläufigen Charakters der
begehrten Entscheidung der Auffangstreitwert des § 52 Abs. 2 GKG, von dem hier
auszugehen ist, regelmäßig lediglich zur Hälfte angesetzt wird.