Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2009-08-28, Aktenzeichen 12 A 1037/09
ECLI:DE:OVGNRW:2009:0828.12A1037.09.00

Tenor

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung eines
Rechtsanwalts wird abgelehnt.

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Gründe:

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Der Senat versteht das Schreiben der Klägerin vom 29. April 2009 zu ihren
Gunsten als (schon wegen nicht feststellbaren Eingangs des Schreibens vom 6. Mai
2009 vor Eingang des Schreibens vom 11. Mai 2009 nicht auch zurückgenommenen)
Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung eines Rechtsanwalts
für die Durchführung des Rechtsmittelverfahrens und nicht als einen Antrag auf
Zulassung der Berufung. Zwar hat sie mit Schreiben vom 7. Juni 2009 mitgeteilt, sie
stelle klar, "dass die Berufung unbedingt eingelegt wird". Ein von ihr gestellter (allein
statthafter) Antrag auf Zulassung der Berufung wäre jedoch unzulässig, weil die
Klägerin sich nicht - wie nach § 67 Abs. 4 Sätze 1 bis 3, Satz 5 VwGO
vorgeschrieben - durch eine Person oder Organisation i. S. v. § 67 Abs. 2 Satz 1,
Satz 2 Nr. 3 bis 7 VwGO vertreten lässt. Dass ihr Antrag im oben genannten Sinne
zu verstehen ist, ergibt sich aber daraus, dass im gleichen Schreiben von einer
"angestrebten Berufung" und der "beabsichtigten Berufung", für die sie die Hilfe eines
Rechtsanwalts benötige, die Rede ist.

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Von der von der Klägerin beantragten Verbindung des Verfahrens mit dem
Verfahren 12 A 1035/09 hat der Senat im Prozesskostenhilfeverfahren
abgesehen.

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Der so verstandene Prozesskostenhilfeantrag ist jedoch abzulehnen. Ein noch
anwaltlich zu stellender Antrag auf Zulassung der Berufung böte entgegen § 166
VwGO i.V.m. § 114 Satz 1 ZPO keine hinreichende Aussicht auf Erfolg. Ein - wie mit
Schreiben vom 13. Mai 2009, 27. Mai 2009, 18. Juni 2009 und 6. Juli 2009
angekündigt - auf ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des erstinstanzlichen Urteils (§
124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) und auf Verfahrensmängel (§ 124 Abs. 2 Nr. 5 VwGO)
gestützter Zulassungsantrag wäre jedenfalls unbegründet.

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Ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des erstinstanzlichen Urteils sind anhand
des Vorbringens der Klägerin nicht ersichtlich. Sie wendet sich im Rahmen dieses
Verfahrens allein dagegen, dass ihr Mindestkostenbeitrag infolge der Erhöhung des
Kindergeldes ab dem 1. Januar 2009 um 10,00 Euro durch Bescheid des Beklagten
vom 13. Januar 2009 entsprechend erhöht wurde. Ihre Ausführungen betreffen aber
nicht die Erhöhung des Mindestkostenbeitrags, sondern ihre Heranziehung zu einem
Kostenbeitrag in Höhe des Kindergeldes dem Grunde nach, gegen die - wovon das
Verwaltungsgericht zutreffend ausgegangen ist - Bedenken nicht bestehen. Insofern
wird auf die Ausführungen in dem auf die Beschwerde der Klägerin (gegen die
Ablehnung von Prozesskostenhilfe für das erstinstanzliche, die Heranziehung zum
Kostenbeitrag durch Bescheide vom 29. Juli 2008 und 2. September 2008
betreffende Klageverfahren) ergangenen Beschluss des Senats vom 12. Januar
2009 (12 E 1550/08) verwiesen.

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Auch eine Zulassung der Berufung wegen der von der Klägerin geltend
gemachten Verfahrensfehler (§ 124 Abs. 2 Nr. 5 VwGO) käme nicht in Betracht. Zur
Vermeidung von Wiederholungen wird auf die Ausführungen im Beschluss des
Senats vom heutigen Tag im Verfahren 12 A 1035/09 Bezug genommen. Soweit die
Klägerin darüber hinaus in dem nur zum vorliegenden Verfahren übersandten
Schriftsatzes vom 6. Juli 2009 von einer "bemängelten Aufklärung durch verweigerte
Antragstellungen" spricht, ist schon nicht ersichtlich, welche Antragstellung der
Klägerin durch das Verwaltungsgericht verweigert wurde und welche
entscheidungserheblichen Tatsachen weiter aufzuklären gewesen wären.

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Der Beschluss ist gemäß § 152 Abs. 1 VwGO unanfechtbar.

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