Verwaltungsgericht Aachen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2009-02-24, Aktenzeichen 1 K 916/07
ECLI:DE:VGAC:2009:0224.1K916.07.00

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens.

Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Kläger kann die
Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 v. H. des aufgrund des
Urteils vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht die Beklagte vor der
Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 110 v. H. des jeweils zu vollstreckenden
Betrages leistet.

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T a t b e s t a n d :

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Der Kläger steht im Dienst der Bundespolizei und bekleidet das statusrechtliche
Amt eines Polizeimeisters (mittlerer Dienst). Er begehrt die Verpflichtung der
Beklagten, ihm die Befähigung für die Laufbahn des gehobenen Polizeivollzugsdienst
zuzuerkennen.

3

Mit Schreiben vom 7. August 2003 teilte ihm das Grenzschutzpräsidium West
unter Bezugnahme auf den Erlass des Bundesministeriums des Innern vom 29. Juli
2003 - BGS I 3-660 333-4/60 b - mit, dieses habe ihn nach dem Ergebnis des
Eignungsauswahlverfahrens 2003 zur dreijährigen Aufstiegsausbildung für den
gehobenen Polizeivollzugsdienst zugelassen. Am 1. September 2003 begann der
Kläger die dreijährige Aufstiegsausbildung. Unter dem 7. August 2006 teilte die
Bundespolizeiakademie ihm mit, er habe die Prüfung für die Laufbahn des
gehobenen Polizeivollzugsdienstes in der Bundespolizei nicht bestanden, könne
diese jedoch einmal wiederholen.

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Nach entsprechender Wiederholung teilte die Leiterin der
Bundespolizeiakademie ihm mit Bescheid vom 00.00.0000, ausgehändigt am 8.
Juni 2007, mit, er habe die Prüfung für die Laufbahn des gehobenen
Polizeivollzugsdienstes in der Bundespolizei endgültig nicht bestanden, weil er in der
Diplomarbeit die im Sinne des § 28 der Verordnung über die Ausbildung und Prüfung
für den gehobenen Polizeivollzugsdienst in der Bundespolizei (AP-gDBPolV) vom
19. Dezember 2001 geforderten Leistungen nicht erbracht habe.

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Mit seinem Widerspruch trug der Kläger vor, er habe als Teilnehmer des
dreijährigen Ausbildungsaufstiegs die schriftliche und mündliche Laufbahnprüfung
bestanden und lediglich im Hinblick auf die Diplomarbeit die geforderten Leistungen
nicht erbracht. Hiervon ausgehend bitte er darum, die schriftliche und mündliche
Laufbahnprüfung eigenständig anzuerkennen und ihn zum Polizeikommissar zu
ernennen.

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Mit Widerspruchsbescheid vom 00.00.0000, zugestellt am 8. August 2007,
wies das Bundesministeriums des Innern den Widerspruch zurück und trug vor: Mit
Beginn des Ausbildungsaufstiegs in den gehobenen Polizeivollzugsdienst in der
Bundespolizei seien ausschließlich die für die jeweilige Aufstiegsart geltenden
Vorschriften anzuwenden. Dies betreffe auch die Bewertung von Prüfungsleistungen
und das Gesamtergebnis. Der dreijährige Ausbildungsaufstieg schließe gemäß § 29
Abs. 2 Satz 2 der Verordnung über die Laufbahnen der Polizeivollzugsbeamtinnen
und Polizeivollzugsbeamten in der Bundespolizei (Bundespolizei-
Laufbahnverordnung - BpolLV -) mit einer Laufbahnprüfung ab. Gemäß § 19 Abs. 4
AP-gDBPolV sei die Diplomarbeit Teil der Laufbahnprüfung. Voraussetzung zu deren
Bestehen sei nach § 28 Abs. 2 Satz 1 AP-gDBPolV unter anderem, dass der
Auszubildende in der Diplomarbeit eine Durchschnittspunktzahl von mindestens 5,0
erreicht habe. Die vom Kläger erreichte Durchschnittszahl genüge diesen
Anforderungen nicht. Es bestünden keine Möglichkeiten, von den rechtlichen
Voraussetzungen abzuweichen.

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Der Kläger hat am 6. September 2007 Klage erhoben. Er trägt vor: Der
dreijährige Ausbildungsaufstieg schließe nach Bestehen der Prüfung damit ab, dass
eine Diplomurkunde überreicht und der Ausbildungsaufstieg als bestanden gewertet
werde. Nach Bestehen des zweijährigen Ausbildungsaufstiegs werde lediglich
bescheinigt, dass die Voraussetzungen für eine Beförderung in den gehobenen
Dienst gegeben seien. Auch ihm sei zu bescheinigen, dass er die Prüfung für den
Ausbildungsaufstieg für den gehobenen Polizeivollzugsdienst in der Bundespolizei
bestanden habe. Der zweijährige Ausbildungsaufstieg sei nämlich als Minus in dem
dreijährigen Ausbildungsaufstieg enthalten. Der Ausbildungsinhalt der beiden
Ausbildungsaufstiegswege sei im Wesentlichen identisch. Der einzige Unterschied
zwischen ihnen bestehe darin, dass beim dreijährigen Lehrgang eine Diplomarbeit
gefordert werde. Die im dreijährigen Ausbildungsaufstieg vermittelten Studieninhalte
seien allerdings etwas umfangreicher. Die Lerninhalte und Gegenstände würden
insoweit tiefer und ausführlicher unterrichtet. Im Übrigen seien die Klausuren und die
mündliche Prüfung identisch. So habe er im Rahmen seiner Wiederholungsprüfung
zusammen mit den Teilnehmern des zweijährigen Ausbildungsaufstiegs die gleichen
Klausuren und die gleiche mündliche Prüfung abgelegt. Es sei auch zu
berücksichtigen, dass er sich sogar für die höherwertige, einem Studium
gleichkommende dreijährige Ausbildung als geeignet erwiesen habe. Damit habe er
zugleich seine Eignung für den zweijährigen Ausbildungsaufstieg nachgewiesen. Es
sei nicht zutreffend, dass an die Teilnehmer des zweijährigen Ausbildung höhere
Anforderungen gestellt würden als an die Teilnehmer der dreijährigen Ausbildung.
Wie sich aus Nr. 1 der Vorbemerkungen der Richtlinien für das
Eignungsauswahlverfahren für die Zulassung von Beamtinnen und Beamten des
mittleren Polizeivollzugsdienstes im BGS zum Aufstieg in den gehobenen
Polizeivollzugsdienst im BGS aus dem Dezember 2003 ergebe, sei das
Eignungsauswahlverfahren für beide Aufstiegsverfahren identisch gewesen. Er habe
sich sowohl für den zwei- als auch für den dreijährigen Ausbildungsaufstieg
beworben und sei nur zu einem Eignungsauswahlverfahrenstermin eingeladen
worden, der ihm beides ermöglicht hätte. Nach Erzielen des Ergebnisses von
167 Punkten sei ihm vorgeschlagen worden, an dem dreijährigen
Ausbildungsaufstieg teilzunehmen. Dieses Angebot habe er angenommen. Es habe
keine Veranlassung bestanden nachzufragen, ob er auch den zweijährigen
Ausbildungsaufstieg hätte absolvieren können. Er habe sich bereits in einer
Dienstzeit von mehr als acht Jahren im mittleren Polizeivollzugsdienst bewährt.

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Der Kläger beantragt sinngemäß,

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die Beklagte unter Aufhebung des Bescheides der Leiterin der
Bundespolizeiakademie vom 00.00.0000 in der Gestalt des
Widerspruchsbescheides des Bundesministeriums des Innern vom
00.00.0000 zu verpflichten, ihm, dem Kläger, die Befähigung für
die Laufbahn des gehobenen Polizeivollzugsdienst in der
Bundespolizei zuzuerkennen.

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Die Beklagte beantragt,

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die Klage abzuweisen.

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Sie trägt in Ergänzung ihrer Ausführungen im Widerspruchsbescheid im
Wesentlichen vor: Um über die Voraussetzungen für den verkürzten
Ausbildungsausstieg eine verlässliche Prognose zu erhalten, müsse das
polizeifachliche und das Allgemeinwissen in einem Eignungsauswahlverfahren
nachgewiesen werden. Der Kläger habe in dem von ihm im April bzw. August 2003
durchlaufenen Auswahlverfahren 167 Punkte erreicht. Hiervon ausgehend habe ihn
die Auswahlkommission seinerzeit als "bedingt geeignet" für die Aufstiegsausbildung
eingestuft und deshalb für die dreijährige Aufstiegsausbildung vorgeschlagen. Gegen
die Entscheidung, ihn zur dreijährigen Aufstiegsausbildung zuzulassen, habe er
keinen Widerspruch eingelegt. Mit dem Beginn des dreijährigen Ausbildungsaufstiegs
am 1. September 2003 habe er die für diesen Aufstieg vorgesehenen Vorschriften
anerkannt. Die Bewertungen der Prüfungsergebnisse des dreijährigen und des
zweijährigen Prüfungsaufstiegs seien zudem nicht ohne Weiteres vergleichbar. Beim
zweijährigen Ausbildungsaufstieg werde aufgrund der verkürzten Studienabschnitte
bereits vor Ausbildungsbeginn ein umfangreiches polizeifachliches und
Allgemeinwissen vorausgesetzt sowie ein höheres Maß an Selbststudium von den
Beamtinnen und Beamten erwartet. Diesen Anforderungen sei der Kläger, wie sich
aus der von ihm erlangten Punktzahl im Eignungsauswahlverfahren ergebe, nicht
gerecht geworden. Es sei unzutreffend, dass die dreijährige Ausbildung einen
höheren Abschluss vermittele. Da die Auszubildenden der dreijährigen Ausbildung
weniger Vorkenntnisse hätten, müssten hier mehr Fächer unterrichtet werden. Die
vom Kläger begehrte Anerkennung würde auch gegen den Gleichheitssatz
verstoßen, da er im Vergleich zu den Kandidaten der zweijährigen Ausbildung nicht
nur mehr Zeit für die zu erbringenden Prüfungsergebnisse habe aufwenden können,
sondern auch Lerninhalte vermittelt bekommen habe, die bei den anderen gerade
vorausgesetzt worden seien.

13

Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den
Inhalt der Gerichtsakte und der beigezogenen Verwaltungsvorgänge Bezug
genommen.

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Entscheidungsgründe:

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Die Klage ist unbegründet. Der Bescheid der Leiterin der Bundespolizeiakademie
vom 00.00.0000 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides des
Bundesministeriums des Innern vom 00.00.0000 ist rechtmäßig und verletzt den
Kläger nicht in seinen Rechten; er hat keinen Anspruch darauf, dass die Beklagte
ihm die Befähigung für die Laufbahn des gehobenen Polizeivollzugsdienst in der
Bundespolizei zuerkennt (§ 113 Abs. 5 Satz 1 der Verwaltungsgerichtsordnung
- VwGO -).

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Dieser Anspruch ergibt sich nicht aus dem - als spezialgesetzliche
Anspruchsgrundlage allein in Betracht kommenden - § 29 der Verordnung über die
Laufbahnen der Polizeivollzugsbeamtinnen und Polizeivollzugsbeamten in der
Bundespolizei (Bundespolizei-Laufbahnverordnung [BPolLV]) vom 23. August 1981,
neugefasst durch Bekanntmachung vom 31. Januar 2003. Gemäß Absatz 2 Satz 1
dieser Vorschrift dauert der Aufstieg in den gehobenen Polizeivollzugsdienst in der
Bundespolizei drei Jahre. Die Beamtinnen und Beamten nehmen hierzu an dem für
die Laufbahn eingerichteten Fachhochschulstudiengang teil, der mit der
Laufbahnprüfung abschließt (Satz 2). Wenn sich die Beamtinnen und Beamten mit
einer Dienstzeit von mindestens acht Jahren seit Erwerb der Laufbahnbefähigung für
den mittleren Polizeivollzugsdienst bewährt haben, können die Fachstudien um
höchstens fünf Monate und die berufspraktischen Studienzeiten um höchstens
sieben Monate verkürzt werden (Satz 4). Gemäß § 29 Abs. 4 Satz 1 BPolLV wird mit
der erfolgreichen Ablegung der Laufbahnprüfung die Befähigung für die neue
Laufbahn erworben.

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Die sich aus diesen Regelungen ergebenden tatbestandlichen Voraussetzungen
für den Erwerb der Befähigung für die neue Laufbahn hat der Kläger nicht erfüllt.
Denn er hat die Laufbahnprüfung im Sinne des § 29 Abs. 2 Satz 2, Abs. 4 Satz 1
BPolLV nicht erfolgreich abgelegt. Die Laufbahnprüfung besteht gemäß § 19 Abs. 4
der Verordnung über die Ausbildung und Prüfung für den gehobenen
Polizeivollzugsdienst in der Bundespolizei (AP-gDBPolV) neben einem schriftlichen
und einem mündlichen Teil aus einer Diplomarbeit. Gemäß § 28 AP-gDBPolV setzt
ein Bestehen der (Laufbahn-) Prüfung unter anderem voraus, dass in der
Diplomarbeit mindestens die Durchschnittsrangpunktzahl 5,0 erreicht ist. Der Kläger
hat in der Diplomarbeit jedoch lediglich eine Durchschnittsrangpunktzahl von 2,5
erreicht.

18

Der Kläger hat auch keinen sich aus Art. 3 Abs. 1 des Grundgesetzes (GG)
ergebenden Anspruch auf Gleichbehandlung mit den Teilnehmern des zweijährigen
Ausbildungsaufstiegs im Sinne des § 29 Abs. 2 Satz 4 BPolLV. Diesen zuerkennt die
Beklagte die Befähigung für die neue Laufbahn, wenn sie die in einem Studienplan
geregelten Prüfungsleistungen erbracht haben; die Ablegung einer Diplomarbeit ist
insoweit nicht erforderlich.

19

Ungeachtet aller weiteren Zweifelsfragen scheidet ein aus dem allgemeinen
Gleichheitssatz abgeleiteter Anspruch des Klägers schon deshalb aus, weil die
Vergleichsgruppen nicht, wie für die Annahme einer willkürlichen
Ungleichbehandlung gemäß Art. 3 Abs. 1 GG erforderlich, wesentlich gleich sind;
zwischen dem Kläger als Teilnehmer des dreijährigen Ausbildungsaufstiegs und den
Teilnehmern des zweijährigen Ausbildungsaufstiegs bestehen relevante
Unterschiede.

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Die Entscheidung darüber, was wesentlich ist, liegt grundsätzlich beim
Rechtssatzgeber. Er ist frei, darüber zu befinden, was als im Wesentlichen gleich und
was als so verschieden anzusehen ist, dass die Verschiedenheit eine
Ungleichbehandlung rechtfertigt. Er ist befugt, aus der Vielzahl der
Lebenssachverhalte die Tatbestandsmerkmale auszuwählen, die für die Gleich- oder
Ungleichbehandlung maßgebend sein sollen.

21

Vgl. Bundesverfassungsgericht (BVerfG), Beschluss vom
30. September 1987 - 2 BvR 933/82 -, juris Rn. 139.

22

Die Beklagte hat in § 29 Abs. 2 Satz 4 BPolLV geregelt, dass die Teilnahme am
verkürzten Ausbildungsaufstieg voraussetzt, dass sich der Betroffene mit einer
Dienstzeit von mindestens acht Jahren seit Erwerb der Laufbahnbefähigung für den
mittleren Polizeivollzugsdienst bewährt hat. Dieses wesentliche Vergleichsmerkmal
der Bewährung liegt in der Person des Klägers nicht vor:

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Die Beklagte hat vor dem Beginn der in Rede stehenden
Ausbildungsaufstiegsausbildung im Jahre 2003 ein Eignungsauswahlverfahren
durchgeführt. Im Rahmen dieses Verfahrens hat eine Auswahlkommission die
jeweilige Eignung der Beamtinnen und Beamten, gemessen an den Anforderungen
der höheren Laufbahnaufgaben, überprüft (vgl. § 28 BPolLV). Da der Kläger von 350
möglichen Punkten lediglich 167 Punkte erhalten hat, hat ihn die
Auswahlkommission für die dreijährige Aufstiegsausbildung vorgeschlagen.
Daraufhin hat ihm das Grenzschutzpräsidium West mit Bescheid vom 7. August 2003
mitgeteilt, das Bundesministerium des Innern habe ihn nach dem Ergebnis des
Eignungsauswahlverfahrens 2003 zur dreijährigen Aufstiegsausbildung für den
gehobenen Polizeivollzugsdienst zugelassen. Dieser nicht mit einer
Rechtsmittelbelehrung versehene Bescheid ist nach Ablauf eines Jahres
bestandskräftig geworden (vgl. §§ 58 Abs. 2, 70 Abs. 2 VwGO). Denn der Kläger hat
gegen diesen Verwaltungsakt keinen Widerspruch eingelegt, sondern den
dreijährigen Ausbildungsaufstieg begonnen. Er hat seine Zulassung zum dreijährigen
Ausbildungsaufstieg (und nicht zum zweijährigen Ausbildungsaufstieg) somit
zunächst hingenommen. Dies muss er nun aus Gründen der Rechtssicherheit gegen
sich gelten lassen. Er hat kein Wahlrecht zwischen der fristgemäßen Einlegung eines
Rechtbehelfs gegen die Zulassung zum dreijährigen Ausbildungsaufstieg und der
Teilhabe an der von der Beklagten praktizierten Verfahrensweise bei erfolgreichem
Durchlaufen des zweijährigen Ausbildungsaufstiegs, nachdem er die
Laufbahnprüfung im Sinne des dreijährigen Ausbildungsaufstiegs nicht bestanden
hat. Er kann sich auch nicht darauf berufen, nicht gewusst zu haben, unter welchen
Voraussetzungen die Beklagte die begehrte Laufbahnbefähigung im Rahmen des
jeweiligen Ausbildungsaufstiegsverfahrens zuerkannte. Denn er hätte die Beklagte
nach Erhalt des Bescheides vom 7. August 2003 um diesbezügliche Auskunft bitten
können und müssen; an seiner Kenntnis davon, dass es zwei voneinander zu
trennende Ausbildungsaufstiegsverfahrens gab, besteht kein Anlass zu zweifeln (vgl.
den von ihm zur Gerichtsakte gereichten Aufruf zur Bewerbung vom 11. Dezember
2004).

24

Da sich der Kläger somit aufgrund des bestandskräftigen Bescheides vom
7. August 2003 nicht mehr gegen seine Zulassung zum dreijährigen
Ausbildungsaufstieg wenden kann, bedarf es keiner erneuten Überprüfung der
materiellen Voraussetzungen des § 29 Abs. 2 Satz 4 BPolLV. Vielmehr ist nach dem
Vorstehenden in diesem Verfahren zugrunde zu legen, dass sich der Kläger -
bezogen auf das Jahr 2003 - in einer Dienstzeit von mindestens acht Jahren seit
Erwerb der Laufbahnbefähigung für den mittleren Polizeivollzugsdienst nicht bewährt
hat und deshalb mit den Teilnehmern des zweijährigen Ausbildungsaufstiegs nicht
wesentlich gleich ist.

25

Nach alledem bedarf es keiner näheren Erörterung, ob ein Anspruch auf
Gleichbehandlung nach den Grundsätzen der Selbstbindung der Verwaltung hier
überhaupt in Betracht kommt und ob die Beklagte den "erfolgreichen" Teilnehmern
des zweijährigen Ausbildungsaufstiegs die Befähigung für die neue Laufbahn ohne
rechtliche Grundlage zuzuerkennen pflegt.

26

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO. Die Entscheidung über
die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus § 167 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 VwGO in
Verbindung mit §§ 708 Nr. 11, 711 der Zivilprozessordnung (ZPO).