Oberlandesgericht Köln ()
Urteil vom 2001-10-01, Aktenzeichen 5 U 14/01
ECLI:DE:OLGK:2001:1001.5U14.01.00

Tenor

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Landgerichts Bonn vom 28.12.2000 (7 O 364/00) wird auf ihre Kosten zurückgewiesen.

Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.

Die Klägerin kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von DM 12.500.- abwenden, wenn nicht die Beklagte zuvor Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

Die Sicherheitsleistung kann auch durch selbstschuldnerische Bürgschaft einer deutschen Bank oder Sparkasse erbracht werden.

1

T a t b e s t a n d :

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Der Vater der Klägerin hatte einen Lebensversicherungsvertrag
und zwei Aussteuerversicherungsverträge mit der Beklagten
abgeschlossen. Widerruflich bezugsberechtigt bezüglich der
Forderungen aus diesen Versicherungen waren die Klägerin und ihre
Schwester. Die Summe aus der Lebensversicherung sollte zahlbar sein
zum 1.12.2001, die Summen aus den Aussteuerversicherungen bei
Heirat, spätestens aber am 1.3.2002.

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Anlässlich einer Betriebsprüfung stellte das Finanzamt G.
erhebliche Steuerforderungen (im wesentlichen rückständige
Einkommensteuer für die Jahre 1993 bis 1995) gegen den Vater der
Klägerin fest. Es ordnete daher durch Verfügung vom 14.4.1998 wegen
einer Forderung von 503.106,24 DM den dinglichen Arrest in das
gesamte bewegliche und unbewegliche Vermögen des Vaters der
Klägerin an. Aufgrund dieses Arrestes pfändete es mit Verfügung vom
15.4.1998 die Forderungen des Vaters der Klägerin aus den
Versicherungsverträgen mit der Beklagten. Durch Änderungsbescheid
vom 25.11.1998 setzte es die Einkommens-, Umsatz- und Kirchensteuer
sowie den Solidaritätszuschlag für die Jahre 1992 bis 1995 neu
fest. Mit Verfügung vom 22.2.1999 ordnete es die Einziehung der mit
Pfändungsverfügung vom 15.4.1998 gepfändeten Ansprüche an und bat
die Beklagte, den Betrag der gepfändeten Forderungen bei Eintritt
der Fälligkeit an das Finanzamt Gummersbach zu zahlen.

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Am 23.4.1999 starb der Vater der Klägerin überraschend im Alter
von 48 Jahren. Die Klägerin und ihre Schwester schlugen das Erbe
aus.

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Mit Schreiben vom 22.6.1999 forderte das Finanzamt G. die
Beklagte auf, die Auszahlung der Versicherungen zu veranlassen.
Darauf überwies die Beklagte einen Betrag von 161.902,70 DM im
Hinblick auf die Lebensversicherung und Beträge von 41.399,70 DM
und 37.927,10 DM im Hinblick auf die Aussteuerversicherungen, die
zum Stichtag 1.7.1999 abgerechnet wurden.

6

Die Klägerin begehrt von der Beklagten die Auszahlung der
hälftigen Summe für die Lebensversicherung und die auf den
Versicherungsfall abgerechnete Versicherungssumme für die höhere
der beiden Aussteuerversicherungen. Sie ist sich mit ihrer
Schwester einig, dass ihr diese im Innenverhältnis zustehen soll.
Sie hat die Auffassung vertreten, das Finanzamt habe die
Bezugsberechtigung nicht widerrufen, da weder in der Pfändungs-
noch in der Einziehungsverfügung ein Widerruf des Bezugsrechtes
gesehen werden könne. Auch sei die Einziehungsverfügung unwirksam,
da sie nur aufgrund eines Arrestes erfolgt sei, was nicht zulässig
sei.

7

Sie hat beantragt,

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die Beklagte zu verurteilen, an sie 80.951,35 DM nebst 4%
Zinsen seit dem 1.10.1999 zu zahlen,

die Beklagte zu verurteilen, die Aussteuerversicherung
(Versicherungsnummer) ihr auf den Todesfall als Versicherungsfall
abzurechnen, und das sich gemäß dieser Abrechnung ergebende
Guthaben an sie auszuzahlen, mindestens jedoch 41.399,70 DM nebst
4% Zinsen seit dem 1.10.1999 zu zahlen,

9

hilfsweise festzustellen, dass sie in
die Aussteuerversicherung mit der Beklagten vom 4.3.1981 mit dem
23.4.1999 (Tod des ursprünglichen Versicherungsnehmers) als
Versicherungsnehmerin eingetreten ist.

10

Die Beklagte hat beantragt,

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die Klage abzuweisen.

12

Sie hat die Ansicht vertreten, in der Einziehungsverfügung sei
eine konkludente Widerrufserklärung zu sehen, die auch wirksam
sei.

13

Das Landgericht hat die Klage abgewiesen, da durch die
Einziehungsverfügung das Bezugsrecht der Klägerin wirksam
widerrufen worden sei. Nach Sinn und Zweck des Arrestes berechtige
dieser zum Widerruf eines Bezugsrechtes. Die Einziehungsverfügung
stelle auch eine konkludente Widerrufserklärung dar.

14

Mit der hiergegen form- und fristgerecht eingelegten und
begründeten Berufung verfolgt die Klägerin ihr Begehren weiter. Sie
vertieft ihre Rechtsauffassung, wonach ein Arrest kein tauglicher
Titel sei, um eine Forderung einzuziehen. Die Einziehungsverfügung,
die schon keine Widerrufserklärung darstelle, sei daher
entsprechend der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs als nichtig
anzusehen, da für Vollstreckungsmaßnahmen nach der Abgabenordnung
die gleichen Grundsätze anwendbar seien.

15

Die Klägerin beantragt,

16

unter Abänderung des landgerichtlichen
Urteils die Beklagte zu verurteilen,

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an sie 122.351,05 DM nebst 4% Zinsen seit dem 1.10.1999 zu
zahlen und

festzustellen, dass die Beklagte verpflichtet ist, aus der
Aussteuerversicherung (Versicherungsnummer 280688582) weitere
Gewinnanteile an sie auszuzahlen.

18

Die Beklagte beantragt,

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die Berufung zurückzuweisen.

20

Sie verteidigt das angefochtene Urteil unter Vertiefung ihrer
Rechtsansichten.

21

Wegen der Einzelheiten des Sachvortrages der Parteien wird auf
den Inhalt der gewechselten Schriftsätze nebst Anlagen
verwiesen.

22

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e :

23

Die zulässige Berufung bleibt in der Sache ohne Erfolg. Die
Klägerin hat weder aus der Lebensversicherung noch aus der
Aussteuerversicherung Ansprüche gegen die Beklagte.

24

Ein Leistungsanspruch der Klägerin, der hier - da die Klägerin
nicht Erbin ist - nur aus ihrem Bezugsrecht nach §§ 166 Abs.2 VVG,
328, 331 BGB iVm 13 ALB (bzw. besonderen Vertragsbedingungen)
resultieren könnte, besteht nicht, da das Bezugsrecht durch das
Finanzamt G. vor dem Tod des Vaters der Klägerin wirksam widerrufen
wurde. Nur mit Eintritt des Versicherungsfalles, also mit dem Tod
des Vaters, hätte die Klägerin ein unwiderrufliches Recht auf die
Leistung aus den Versicherungen erhalten, wie sich für die
Lebensversicherung unmittelbar aus § 166 Abs.2 VVG, für die
Aussteuerversicherung aus den vorgelegten Bedingungen ergibt, und
zwar unbelastet von etwaigen Pfändungspfandrechten (RGZ 127,
269,271; Stöber, Forderungspfändung, 12. Aufl. Rn. 205).

25

Das Finanzamt G. war zum Widerruf der Bezugsberechtigung
berechtigt. Es hatte mit Verfügung vom 15.4.1998 die Forderungen
aus den Versicherungsverträgen mit der Beklagten aufgrund des
Arrestes vom 14.4.1998 gepfändet. An der Wirksamkeit der
Arrestanordnung und der darauf erlassenen Pfändung bestehen - auch
seitens der Klägerin - keine Zweifel. Bei einer Vollstreckung in
eine Lebensversicherung, also auch in eine Aussteuerversicherung,
die eine besondere Form der Lebensversicherung darstellt, erfasst
die Pfändung automatisch die Gestaltungsrechte als Nebenrechte mit
(BGHZ 45, 162, 165; Stöber, aaO., Rn. 194). Ein solches von der
Pfändung erfasstes Gestaltungsrecht ist insbesondere das Recht zum
Widerruf einer Bezugsberechtigung. Dies gilt unabhängig davon, ob
die Vollstreckung auf der Grundlage der ZPO oder - wie hier - der
Abgabenordnung erfolgt.

26

Der Widerruf der Bezugsberechtigung ist auch erklärt worden, und
zwar jedenfalls durch die Einziehungsverfügung vom 22.2.1999. Dass
die Einziehungsverfügung dabei nicht ausdrücklich die Begriffe
"Widerruf" und "Bezugsberechtigung" verwandt hat, ist ohne
Bedeutung. Der vereinzelt in der Literatur zu findenden Auffassung,
der vollstreckende Gläubiger müsse eine Bezugsberechtigung
"ausdrücklich" widerrufen (Stöber, aaO, Rn. 206; Zöller-Stöber 22.
Aufl., § 829 Rn. 33), sollte damit tatsächlich gemeint sein, dass
die genannten Begriffe verwendet werden müssen, vermag sich der
Senat nicht anzuschließen. Der Widerruf einer Bezugsberechtigung
ist eine empfangsbedürftige Willenserklärung, die den allgemeinen
Grundsätzen unterliegt. Entscheidend ist, dass aus Empfängersicht
unter Berücksichtigung von Treu und Glauben (§§ 133, 157 BGB)
hinreichend klar und eindeutig der Wille des
Vollstreckungsgläubigers zum Ausdruck kommt, dass die
Bezugsberechtigung widerrufen werden soll. Mit dieser Maßgabe
bestehen auch gegen eine konkludente Widerrufserklärung keine
Bedenken.

27

Jedenfalls die Einziehungsverfügung vom 22.2.1999 war aus
Empfängersicht eindeutig als Widerruf des Bezugsrechtes der
Klägerin aufzufassen. Sie brachte unmissverständlich den Willen des
Gläubigers zum Ausdruck, die Versicherungsleistung ihm zur
Verfügung zu stellen ("Sie werden gebeten, den Betrag bei Eintritt
der Fälligkeit zu zahlen"). Dementsprechend hatte die Beklagte als
Drittschuldnerin auch keine Zweifel, dass das Bezugsrecht nicht
weiter bestehen sollte. Die Forderung sollte nicht mehr lediglich
gesichert (wie bei der Pfändung), sondern realisiert werden. Damit
war klar, dass dem Bezugsrecht keine Bedeutung mehr zukommen konnte
und sollte. Irgendein Grund, dieses Recht gleichwohl bestehen zu
lassen, ist nicht ersichtlich. Es konnte allenfalls die
Realisierung der Forderung erschweren oder vereiteln. Der Senat
folgt insoweit der herrschenden Meinung, die in vergleichbaren
Fällen Erklärungen und Maßnahmen zur Realisierung von Forderungen
aus Lebensversicherungen ebenfalls eine konkludente
Widerrufserklärung annimmt (so etwa BGH VersR 1993, 689, 690 für
die Kündigung eines Lebensversicherungsvertrages durch einen
Konkursverwalter; ihm folgend Kollhosser in Prölls/Martin, VVG
26.Aufl., § 13 ALB 86, Rn. 14; Römer/Langheid § 165 Rn.5; für die
Einziehung des Rückkaufswertes vgl. OLG Hamburg VersR1952, 112;
allgemein für Pfändungs- und Überweisungsbeschlüsse Heilmann, VersR
1972, 1000; Benkel/Hirschberg 1990 § 13 ALB Rn. 16). Die
entgegengesetzte Auffassung (Stöber, aaO, Rn. 205; Zöller-Stöber, §
829 Rn. 33; Prölls JW 1938, 1661), die sich auf eine Entscheidung
des Reichsgerichts (RGZ 127, 269,271) stützt, vermag demgegenüber
nicht zu überzeugen, zumal sie eine Begründung vermissen lässt.

28

Die Einziehungsverfügung vom 22.2.1999 war auch wirksam.
Wirkungslos wäre sie als Verwaltungsakt nur, wenn sie nach § 125 AO
nichtig wäre. Bloße Anfechtbarkeit würde an der Wirksamkeit und
damit ihrer Durchsetzbarkeit nichts ändern. Auch auf eine
fehlerhafte, aber eben nur anfechtbare, Einziehungsverfügung kann
sich ein Drittschuldner berufen, denn sie gilt nach § 315 Abs.1
Satz3 AO so lange als rechtmäßig, bis sie aufgehoben ist und der
Drittschuldner hiervon erfährt. Nur bei einer nichtigen Verfügung
ginge grundsätzlich der Schutz des Schuldners - hier also der
Klägerin - vor (vgl. BGHZ 121, 98 ff.; Zöller-Stöber § 836 Rn. 7
m.w.N.). An einem Nichtigkeitsgrund, also einem besonders
schwerwiegenden Mangel, leidet die Einziehungsverfügung aber nicht.
Auch die Klägerin beruft sich insoweit nur auf das vermeintliche
Fehlen einer tauglichen Vollstreckungsgrundlage, weil sie meint,
die Einziehungsverfügung beruhe auf der Arrestanordnung vom
14.4.1998. Diese berechtige aber nur zu einer Pfändung, also einer
reinen Sicherung der Forderung, nicht aber zu einer Verwertung der
Forderung, zu der die Einziehung bereits gehöre. Dass die
Einziehung sich auf die Arrestanordnung stütze, folge bereits
daraus, dass sie Bezug nehme auf die Pfändung vom 15.4.1998.
Richtig daran ist, dass allein aufgrund eines Arrestes keine
Verwertung von Forderungen erfolgen darf und dass nach der
Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs eine Einziehung von
Forderungen ohne Vorliegen eines Vollstreckungstitels an einem
derart schwerwiegenden Mangel leidet, dass die
Vollstreckungsmaßnahme als nichtig anzusehen ist (BGHZ 70, 313,
317; 103, 30, 35). Allerdings trifft es nicht zu, dass sich die
Einziehungsverfügung nur auf die Arrestanordnung vom 14.4.1998
stütze. Auch die Klägerin bestreitet nicht, trägt es unter
Bezugnahme auf den Aussetzungsbescheid vom 3.3.1999 und auf den
Einspruchsbescheid vom 20.10.1999 vielmehr sogar selbst vor, dass
es unter dem 25.11.1998 und (hier nicht interessierend, da offenbar
nur Vermögenssteuer betreffend) unter dem 1.12.1999
Änderungsbescheide des Finanzamtes gegeben habe, gegen die der
Vater der Klägerin Einspruch eingelegt habe. Ein Steuerbescheid ist
aber ein vollstreckbarer Titel, dessen Vollziehbarkeit auch nicht
durch einen Einspruch beseitigt wird (§§ 251, 361 AO). Aus ihm kann
das Finanzamt vollstrecken und hat es hier ganz offensichtlich auch
getan. Der Bescheid vom 25.11.1998, der sich ausweislich der
Einspruchsbescheidung über Vermögens-, Umsatz- und Kirchensteuer
sowie den Solidaritätszuschlag der Jahre 1992 bis 1995 verhielt,
deckte sich hinsichtlich des Zeitraums und der Art der Besteuerung
weitgehend mit den Forderungen, die in der Arrestanordnung vom
14.4.1998 aufgeführt waren. Da die Einziehungsverfügung auf die
Pfändung vom 15.4.1998 Bezug nahm, besteht kein Zweifel daran, dass
es um genau diese Schuld ging, die durch die Einziehung der
Forderungen gegen die Beklagte befriedigt werden sollte. Davon geht
auch die Klägerin aus. Die Möglichkeit, dass sich die Einziehung
auf ganz andere, nicht titulierte Forderungen beziehen könnte,
trägt sie selbst nicht vor. Diese Forderung war indes - wie gezeigt
- durchaus tituliert und nicht lediglich ihre Realisierung durch
einen Arrest gesichert.

29

Die Klägerin kann hiergegen nicht einwenden, die
Einziehungsverfügung stelle sich nur als Fortführung der auf der
Grundlage des Arrestes durchgeführten Pfändung vom 15.4.1998 dar.
Durch die Pfändung war zunächst ein Arrestpfandrecht entstanden,
das tatsächlich allein auf der Grundlage des Arrestes nicht zur
Verwertung der gepfändeten Forderungen berechtigte. Allerdings
wandelt sich ein Arrestpfandrecht in dem Moment in ein normales
Vollstreckungspfandrecht um, in dem der Gläubiger - hier das
Finanzamt - einen vollstreckbaren Titel erlangt (BGHZ 66, 394,
397). Dies ist auch zwingend, denn anderenfalls verlöre der
Gläubiger den durch die Arrestpfändung erworbenen Rang, womit das
Institut des Arrestes sinnlos würde. Auch insoweit macht es keinen
Unterschied, ob sich die Vollstreckung nach den Vorschriften der
ZPO oder der Abgabenordnung richtet. Dass die Einziehungsverfügung
vom 22.2.1999 dabei auf die Pfändung vom 15.4.1998 Bezug nahm, war
zwangsläufig und richtig angesichts des Umstandes, dass es die
seinerzeit gepfändeten Forderungen waren, die nunmehr eingezogen
werden sollten. Es besagte hingegen nicht, dass die Vollstreckung
auch weiterhin nur auf der Grundlage eines Arrestes durchgeführt
werde.

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Die Nebenentscheidungen beruhen auf §§ 97 Abs.1, 708 Nr. 10, 711
ZPO.

31

Streitwert und Beschwer: bis 130.000.- DM