Verwaltungsgericht Gelsenkirchen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2002-08-01, Aktenzeichen 5 K 1163/99
ECLI:DE:VGGE:2002:0801.5K1163.99.00

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Die Klägerin trägt die Kosten des Rechtsstreits.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin darf die
Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe des beizutreibenden Betrages
abwenden, wenn nicht der Beklagte zuvor in derselben Höhe Sicherheit
leistet.

1

T a t b e s t a n d :

2

Die Klägerin beabsichtigt im Wege der Nutzungsänderung die Errichtung
einer Spielhalle auf dem - in ihrem Eigentum stehenden - Grundstück I.
Straße 151 in Bottrop (Gemarkung Bottrop, Flur 00, Flurstück 00) im
Erdgeschoss des dort befindlichen Gebäudes.

3

Dieses Gebäude hat zwei Vollgeschosse und ein Dachgeschoss. Im
Erdgeschoss befand sich ursprünglich eine Gaststätte. Die oberen Geschosse
werden zu Wohnzwecken genutzt. Das Grundstück liegt nicht im
Geltungsbereich eines Bebauungsplans. Die sich an das Grundstück in
westlicher Richtung anschließenden Grundstücke I. Straße 147 bis 141 sind
straßenrandnah mit zwei- und mehrgeschossigen Gebäuden bebaut. Die
Erdgeschosse der Häuser I. Straße 147 bis 143 werden gewerblich genutzt.
Das sich in östlicher Richtung anschließende Grundstück I. Straße 153 wird
ebenfalls im Erdgeschoss teilweise zu gewerblichen Zwecken genutzt. Die
Obergeschosse dieser Gebäude werden zu Wohnzwecken genutzt. Wegen der
weiteren Einzelheiten der Umgebungsbebauung wird auf die vom Beklagten
übersandte Liegenschaftskarte einschließlich Fotos (Beiakte Heft 2, Bl. 36 ff.),
die von der Klägerin eingereichte Grundkarte (Beiakte Heft 4) einschließlich
Fotos (Bl. 32 der Gerichtsakte) sowie die in den gerichtlichen Ortsterminen
gemachten Feststellungen (Bl. 66 f. und 90 ff. der Gerichtsakte) verwiesen.

4

Bereits unter dem 15. November 1994 beantragte die Klägerin erstmals bei
dem Beklagten die Genehmigung der Nutzungsänderung zur Spielhalle. Mit
Bescheid vom 07. März 1995 lehnte der Beklagte die Erteilung der begehrten
Nutzungsänderungsgenehmigung seinerzeit ab. Zur Begründung führte er aus,
das Grundstück liege in einem überwiegend zu Wohnzwecken genutzten
Mischgebiet, so dass Vergnügungsstätten unzulässig seien. Ihren Widerspruch
hiergegen begründete die Klägerin damit, ihr Grundstück liege in einem
Mischgebiet, das überwiegend durch eine gewerbliche Nutzung geprägt sei. Das
ergebe sich aus der Vielzahl der im Umkreis von 100 Metern um ihr Grundstück
angesiedelten Betriebe. Zudem seien auch aufgrund der Stellplatzanordnung
keine Störungen des Verkehrs zu erwarten.

5

Mit Widerspruchsbescheid vom 27. November 1995 wies die
Bezirksregierung Münster den Widerspruch zurück. Zur Begründung führte sie
aus, die maßgebliche Umgebung sei nicht überwiegend durch gewerbliche
Nutzung geprägt. Die nähere Umgebung werde durch die Straßenrandbebauung
der I. Straße zwischen den Bahngleisen der A. Q. 000 und der
Einmündung A1.-----straße sowie der Bebauung entlang des P.--rings zwischen
den Gebäuden Nr. 56, 57 und der Einmündung Q1. gebildet. In diesem
Bereich befänden sich vielfach Mehrfamilienhäuser mit reiner Wohnnutzung und
z. T. Gebäuden mit gewerblicher Nutzung im Erdgeschoss sowie Wohnnutzung
in den Obergeschossen. Daher überwiege die Wohnnutzung. Weitere
Gewerbebetriebe lägen 500 m bis 1000 m entfernt und prägten das Bild der
näheren Umgebung nicht mehr. Für das Vorliegen eines Ausnahmetatbestandes
bestünden keine Anhaltspunkte.

6

Im anschließenden Klageverfahren vor dem erkennenden Gericht (5 K 6/96)
machte die Klägerin geltend, bei der beabsichtigten Spielhalle handele es sich
nicht um eine solche, die nach ihrer Zweckbestimmung oder ihrem Umfang nur in
Kerngebieten zulässig sei. Das ergebe sich schon aus der Größe, da nur sechs
Geldautomaten und TV-Geräte beabsichtigt seien. Zudem sei die nähere
Umgebung der I. Straße 151 überwiegend durch gewerbliche Nutzung
geprägt. Bereits in der überwiegenden Zahl der in einem Umkreis von 100 m
vorhandenen Gebäude seien im Erdgeschoss Gewerbebetriebe untergebracht.
Im Übrigen sei bei der Ermittlung der näheren Umgebung nicht nur der Bereich
innerhalb von 100 m um das Grundstück der Klägerin zu berücksichtigen; der
Radius sei aufgrund des Charakters als Hauptverkehrsstraße weiter zu ziehen.
Auch komme es nicht zu Beeinträchtigungen des Straßenverkehrs, da keine
Belastungen zu erwarten seien, die über die Beeinträchtigung bei Wohnnutzung
hinausgingen. Dies ergebe sich daraus, dass die Einfahrt nicht direkt im
Kreuzungsbereich liege und bei Spielhallen reger Publikumsverkehr nicht typisch
sei. Zu berücksichtigen sei auch, dass auf der I. Straße in Fahrtrichtung
Gladbeck, ca. 1,5 km vom Grundstück der Klägerin entfernt, bereits zwei
Spielhallen genehmigt seien. Dort sei der Gewerbeanteil noch geringer. Eine
Ablehnung der beantragten Nutzungsänderungsgenehmigung verstoße daher
gegen den Gleichheitsgrundsatz.

7

Die Klägerin nahm die Klage im Hinblick auf den seinerzeitigen Hinweis des
Gerichts, dass die Stellplätze im bauantragszugehörigen Lageplan der
gewerblichen Nutzung nicht eindeutig zugeordnet waren, zurück.

8

Unter dem 22. Juni 1998 beantragte die Klägerin erneut die Genehmigung
der Nutzungsänderung zur Spielhalle mit einem angeschlossenen Stehcafe.
Dieses und die Spielhalle sollen danach eine gemeinsame Theke haben. In der
Spielhalle sind fünf Spielautomaten, zwei Billardtische sowie 12 Sitzplätze
(zuzüglich sechs Thekenplätze) vorgesehen. Die Nutzfläche der Spielhalle ist mit
77,97 qm und die des Stehcafes mit 26,57 qm angegeben. Spielhalle und
Stehcafe sollen zwischen 8.00 Uhr und 1.00 Uhr betrieben werden. Nach den
Bauvorlagen sind insgesamt sechs Besucherstellplätze vorgesehen.

9

Mit Bescheid vom 19. November 1998 lehnte der Beklagte die
Nutzungsänderungsgenehmigung unter Wiederholung der Begründung der
Bezirksregierung Münster aus dem Widerspruchsbescheid vom 27. Dezember
1995 erneut ab.

10

Hiergegen legte die Klägerin am 17. Dezember 1998 unter Bezugnahme auf
das Vorbringen in dem Widerspruch gegen die Ablehnung der
Nutzungsänderung aus dem Jahre 1994 sowie dem im Anschluss hieran
durchgeführten verwaltungsgerichtlichen Verfahren Widerspruch ein. Den
Widerspruch wies die Bezirksregierung Münster durch Bescheid vom 03. Februar
1999, zugestellt am 04. Februar 1999, zurück. In dem Bescheid heißt es, die
nähere Umgebung des Grundstücks der Klägerin sei durch Wohnnutzung
geprägt. Im Übrigen werde auf die Ausführungen im Widerspruchsbescheid vom
27. November 1995 verwiesen. Durch die Klagerücknahme im anschließenden
verwaltungsgerichtlichen Verfahren habe die Klägerin die diesbezügliche
Rechtsauffassung des Beklagten akzeptiert.

11

Die Klägerin hat am 03. März 1999 Klage erhoben. Sie nimmt auf ihr
Vorbringen in dem Verfahren 5 K 6/96 Bezug. Die damalige Klage sei nur im
Hinblick auf den gerichtlichen Hinweis, dass die Stellplätze nicht ordnungsgemäß
ausgewiesen waren, zurückgenommen worden.

12

Mit Bescheid vom 08. September 1999 erteilte der Beklagte der
Geschäftsführerin der Klägerin eine Genehmigung zur „Nutzungsänderung von
Räumen des Gebäudes" in den in diesem Verfahren streitgegenständlichen
Räumen. Diese hatte insoweit die Nutzungsänderung von einem Spielsalon in
ein Steh- und Billardcafe beantragt. Nach den zur Baugenehmigung gehörenden
Bauvorlagen sind in den zwei Räumen des Billardcafes zwei Billardtische und
zwei Tische mit je vier Sitzplätzen sowie sechs Sitzplätze an der Theke
vorgesehen; im Stehcafebereich sind lediglich drei Stehtische eingezeichnet. Die
Stellplatzberechnung geht hingegen von fünf Tischen mit je vier Sitzplätzen und
sechs Thekenplätzen (= 26 Sitzplätzen) im Billardcafe aus. Mit Bauschein vom
18. November 1999 genehmigte der Beklagte zudem an dem
streitgegenständlichen Haus die Anbringung einer Werbeanlage. Diese trägt
entsprechend den genehmigten Bauzeichnungen die Aufschrift „Billard - Cafe -
Spiel - Sport und Spaß".

13

Wegen der in den fraglichen Räumen derzeit tatsächlich ausgeübten
Nutzung wird auf die Feststellungen im Rahmen des gerichtlichen Ortstermins
vom 5. Juni 2002 (Bl. 90 ff. der Gerichtsakte) Bezug genommen.

14

Hierzu trägt die Klägerin vor, dass die geplante Nutzung der Räume als
Spielhalle nur dazu führen würde, dass dort lediglich vier Geldspielautomaten
mehr aufgestellt werden dürften als im Rahmen der Nutzung als Steh- und
Billardcafe. Daß sich eine Spielhalle weniger in die nähere Umgebung einfüge
als die genehmigte Nutzung, könne durch den Beklagten nicht schlüssig
dargelegt werden. Beide Nutzungsarten würden sich weder im Inneren noch im
Äußeren hinsichtlich des Erscheinungsbildes wesentlich unterscheiden.

15

16

Die Klägerin beantragt,

17

den Beklagten unter Aufhebung seines Bescheides vom 19. November 1998
und des Widerspruchsbescheides der Bezirksregierung Münster vom 03. Februar
1999 zu verpflichten, ihr die beantragte Baugenehmigung für eine
Nutzungsänderung zu einer Spielhalle auf dem Grundstück I. Straße 151 in
Bottrop zu erteilen.

18

Der Beklagte beantragt,

19

die Klage abzuweisen.

20

Er tritt dem Klagebegehren entgegen und nimmt ebenfalls auf sein
Vorbringen in dem Verfahren 5 K 6/96 Bezug.

21

Im Hinblick auf die Baugenehmigung vom 8. September 1999 ist der
Beklagte der Ansicht, die Genehmigung habe keine Vergnügungsstätte zum
Inhalt. Allerdings habe die Klägerin das Billardcafe de facto als
Vergnügungsstätte ausgestattet. Die Vielzahl an Unterhaltungsspielgeräten sei
zwar der eigentliche Umsatzträger, aber sie sei nicht genehmigt. Die
genehmigten beiden Billardtische seien im übrigen nicht geeignet, einen
wirtschaftlichen Betrieb der Anlage zu ermöglichen. Deshalb habe man davon
ausgehen können, dass der wesentliche Teil der Einnahmen über die Bewirtung
erfolgen sollte.

22

Die frühere Berichterstatterin und der gegenwärtige Berichterstatter haben
am 29. Mai 2001 und am 5. Juni 2002 jeweils eine Ortsbesichtigung
durchgeführt. Wegen der Ergebnisse wird auf die Terminsprotokolle (Bl. 66 f. und
90 ff. der Gerichtsakte) verwiesen.

23

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den
Inhalt der Gerichtsakte, der beigezogenen Verwaltungsvorgänge (Beiakten Hefte
1 bis 3 und 6 bis 9) sowie der Gerichtsakte in dem Verfahren 5 K 6/96, die
Gegenstand der mündlichen Verhandlung gewesen sind, Bezug genommen.

24

Entscheidungsgründe:

25

Die zulässige Klage ist unbegründet. Die Klägerin hat keinen Anspruch auf
Erteilung der begehrten Baugenehmigung. Der ablehnende Bescheid des
Beklagten ist rechtmäßig und verletzt die Klägerin nicht in ihren Rechten (§ 113
Abs. 5 Satz 1 Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO -).

26

Das geplante Vorhaben ist nicht genehmigungsfähig, weil ihm öffentlich-
rechtliche Vorschriften entgegenstehen (§ 75 Abs. 1 Satz 1 Bauordnung NRW -
BauO NRW -).

27

Die geplante Nutzungsänderung ist bauplanungsrechtlich unzulässig.

28

Das Vorhaben der Klägerin ist bauplanungsrechtlich nach § 34 BauGB zu
beurteilen. Ihr Grundstück liegt offensichtlich innerhalb eines im Zusammenhang
bebauten Ortsteils. Es befindet sich ferner nicht innerhalb des Geltungsbereichs
eines Bebauungsplans.

29

Nach Abs. 1 der demnach maßgeblichen Bestimmung des § 34 BauGB ist
innerhalb der im Zusammenhang bebauten Ortsteile ein Vorhaben zulässig,
wenn es sich nach Art und Maß der baulichen Nutzung, der Bauweise und der
Grundstücksfläche, die überbaut werden soll, in die Eigenart der näheren
Umgebung einfügt und die Erschließung gesichert ist. Außerdem müssen die
Anforderungen an gesunde Wohn- und Arbeitsverhältnisse gewahrt bleiben und
darf das Ortsbild nicht beeinträchtigt werden. Entspricht die Eigenart der näheren
Umgebung einem der in der Baunutzungsverordnung (BauNVO) bezeichneten
Baugebiete, so beurteilt sich gemäß § 34 Abs. 2 BauGB die Zulässigkeit eines
Vorhabens nach seiner Art allein danach, ob es nach der Verordnung in dem
Baugebiet allgemein zulässig wäre; auf die nach der Verordnung
ausnahmsweise zulässigen Vorhaben ist § 31 Abs. 1 BauGB, im übrigen § 31
Abs. 2 BauGB entsprechend anzuwenden.

30

Die Kammer kann offen lassen, ob vorliegend § 34 Abs. 1 oder Abs. 2
BauGB Anwendung findet. Im erstgenannten Fall fügt sich das Vorhaben
hinsichtlich der Art der Nutzung nicht in die Eigenart der näheren Umgebung ein.
Im letztgenannten Fall wäre es insoweit nach den Vorschriften der BauNVO in
den hier allein in Betracht kommenden Baugebietstypen weder allgemein noch
ausnahmsweise zulässig. Dies ergibt sich im Einzelnen aus folgenden
Erwägungen:

31

Die für die planungsrechtliche Zulässigkeitsprüfung maßgebliche nähere
Umgebung im Sinne des § 34 BauGB wird in zwei Richtungen - nämlich in
Richtung vom Vorhaben auf die Umgebung sowie in Richtung von der
Umgebung auf das Vorhaben - ermittelt. Sie reicht so weit, wie sich die
Ausführung des zur Zulassung gestellten Vorhabens auf diese auswirken kann
und umgekehrt wie die Umgebung ihrerseits den bodenrechtlichen Charakter des
Baugrundstücks prägt oder doch beeinflusst.

32

Vgl. BVerwG, Urteile vom 19. September 1986
- 4 C 15.84 -, BauR 1987, 52 und vom 26. Mai 1978
- 4 C 9.77 -, BRS 33 Nr. 36.

33

Nach diesen Beurteilungsgrundsätzen gehört bezüglich des Merkmals der Art
der Nutzung zur näheren Umgebung des streitbefangenen Grundstücks die
Bebauung entlang der I. Straße zwischen der Trasse der ehemaligen
Zechenbahn im Westen und der Einmündung des G. im Osten sowie der
Bereich des P.--rings zwischen Q1. im Süden und der Einmündung der
T.---------straße im Norden. Dieser Bereich ist geprägt von Wohnbebauung und
gewerblicher Nutzung. Nahezu alle straßenrandnah errichteten Häuser werden
zumindest auch - vielfach sogar ausschließlich - zu Wohnzwecken genutzt. Die
gewerblichen Nutzungen finden fast ausnahmslos in den Erdgeschossen statt.
Dabei handelt es sich überwiegend um Einzelhandels-, Gastronomie- oder
kleinere Handwerksbetriebe verschiedener Art.

34

Geht man davon aus, dass eine Einordnung dieses Bereichs in eines der in
der BauNVO genannten Baugebiete überhaupt möglich ist, so kommen dafür
ernsthaft nur ein allgemeines Wohngebiet (§ 4 BauNVO) oder ein Mischgebiet (§
6 BauNVO) in Betracht. Die Annahme eines besonderen Wohngebiets (§ 4a
BauNVO) im Rahmen des § 34 Abs. 2 BauGB scheidet aus.

35

BVerwG, Beschluss vom 11. Dezember 1992 - 4 B 209.92 -, NVwZ 1993,
1100.

36

Näher liegen dürfte jedoch, nicht von einer Gebietsstruktur, wie sie einem
Baugebietstyp der Baunutzungsverordnung entspricht, sondern von einer
Gemengelage auszugehen, so dass § 34 Abs. 1 BauGB maßgeblich wäre. Dies
gilt auf jeden Fall, wenn man in die Betrachtung auch die Nutzungen auf dem
Gebiet hinter den Häusern I. Straße 128 bis 142 einzubeziehen hat.
Insbesondere der dort befindliche Lagerplatz eines Containerdienstes wird kaum
noch als nach § 6 Abs. 2 Nr. 4 BauNVO im Mischgebiet zulässiger, das Wohnen
nicht wesentlich störender Gewerbebetriebe anzusehen sein. Noch weniger wäre
er in einem allgemeinen Wohngebiet zulässig. Bei einer Beurteilung nach § 34
Abs. 1 BauGB gilt Folgendes:

37

Die Klägerin beabsichtigt die Errichtung einer Spielhalle. Dabei handelt es
sich um eine Vergnügungsstätte im Sinne der BauNVO. Vergnügungsstätten sind
solche Betriebe, bei denen in unterschiedlicher Ausprägung die kommerzielle
Unterhaltung des Kunden (Besuchers) im Vordergrund steht. Zu ihnen gehören
Diskotheken und andere Tanzlokale, Nachtlokale aller Art, Kabaretts, Spielhallen,
Spielkasinos und Spielbanken. Im Verhältnis zu Schankwirtschaften und
Speisewirtschaften kommt es auf die Prägung durch einen damit verbundenen
„Vergnügungsbetrieb" an. Im übrigen sind Vergnügungsstätten von kulturellen
Einrichtungen und Anlagen für sportliche Zwecke abzugrenzen.

38

Ernst/Zinkahn/Bielenberg/Krautzberger, Baugesetzbuch, Loseblatt, Januar
2002, § 34 Rn. 62.

39

Das Vorhaben der Klägerin hält sich seiner Art nach jedoch nicht innerhalb
des aus seiner Umgebung hervorgehenden Rahmens. Eine Spielhalle
überschreitet den vorgegebenen Rahmen baulicher Nutzungen dann, wenn in
der maßgeblichen Umgebung noch keine Vergnügungsstätte vorhanden ist.

40

BVerwG, Urteil vom 15. Dezember 1994 - 4 C 13.93 -, NVwZ 1995, 698;
OVG Schleswig, Urteil vom 24. November 1992 - 1 L 139/91 -, Gemeinde 1995,
216; Ernst/Zinkahn/Bielenberg/Krautzberger, Baugesetzbuch, Loseblatt, Januar
2002, § 34 Rn. 62.

41

Insoweit maßgeblich sind tatsächlich vorhandene bauliche Anlagen bzw.
Nutzungen, soweit sie baurechtlich genehmigt sind oder doch von den
zuständigen Behörden dauernd geduldet werden.

42

BVerwG, Urteil vom 6. November 1968 - IV C 31.66 -, BVerwGE 31, 22; st.
Rspr.

43

Eine Vergnügungsstätte ist jedoch in der oben bezeichneten näheren
Umgebung des Antragsgrundstücks nicht vorhanden. Die in den
Erdgeschossräumen des Hauses I. Straße 151 derzeit tatsächlich ausgeübte
und die dort genehmigte Nutzung bleiben aus den sogleich darzulegenden
Gründen bei der im gegebenen Prüfungszusammenhang anzustellenden
Betrachtung unberücksichtigt. Zwar spricht mehr dafür als dagegen, dass es sich
bei dem von dem Beklagten unter dem 8. September 1999 genehmigten
Billardcafe um eine Vergnügungsstätte und insbesondere nicht um eine Schank-
und Speisewirtschaft gehandelt hat.

44

Vgl. zur Unterscheidung etwa OVG Saarlouis, Urteil vom
5. Dezember 1995 - 2 R 2/95 -, BRS 57 Nr. 64; VGH BW, Urteil vom 22.
September 1989 - 5 S 248/89 -, UPR 1990, 275; BVerwG, Urteil vom 20. August
1992 - 4 C 54.89 -, NVwZ-RR 1993, 65.

45

In den streitgegenständlichen Räumen ist jedoch eine Nutzung als Billardcafe
niemals aufgenommen, sondern in Wahrheit von Anfang an bereits eine
Spielhalle betrieben worden, wofür wiederum keine Baugenehmigung erteilt
wurde. Die wohl genehmigte Vergnügungsstätte ist demnach tatsächlich nicht
vorhanden, während die vorhandene nicht genehmigt ist.

46

Eine Spielhalle ist bauplanungsrechtlich von einem Billardcafe zu
unterscheiden. Unter einem Billardcafe ist nach Wortsinn und
Verkehrsauffassung eine Einrichtung zu verstehen, die einerseits dem
Billardspiel dient und andererseits (gleichwichtig oder jedenfalls als
untergeordneter Nebenzweck) kleinere Speisen oder Getränke anbietet. Selbst
wenn ein solches Billardcafe tatsächlich als Vergnügungsstätte zu
charakterisieren ist, so folgt daraus aber nicht auch automatisch sein
Spielhallencharakter. Denn Spielhallen unterscheiden sich als eigenständige
Unterart von anderen Kategorien von Vergnügungsstäten wie z.B. Billardcafes.
Die Spielhallennutzung ist anderen Anforderungen bauordnungsrechtlicher und
bauplanungsrechtlicher Art unterworfen. Dies folgt insbesondere aus der
erhöhten Besucherfrequenz, die eine Spielhalle im Vergleich zu einem
Billardcafe hat. Bauordnungsrechtlich stellt sich die Frage des
Stellplatznachweises neu (§ 51 BauO NRW). Bauplanungsrechtlich können
durch die Nutzungsänderung bodenrechtliche Belange berührt werden (§§ 1 Abs.
5, 29 BauGB). So wird mit einer erhöhten Zahl an Besuchern u.a. die Frage der
Beachtung des Rücksichtnahmegebotes neu aufgeworfen. Daher liegt im
Übergang von einem Billardcafe zu einer Spielhalle auch eine Nutzungsänderung
im Sinne des § 29 BauGB.

47

BVerwG, Beschluss vom 19. Dezember 1994 - 4 B 260.94 -, Buchholz
406.11 § 29 BauGB Nr. 54; OVG NRW, Urteil vom 13. September 1994 - 11 A
3309/92 -, BRS 56
Nr. 137; VGH BW, Urteil vom 18. September 1991
- 3 S 1644/91 -, BRS 52 Nr. 139.

48

Für die nähere Abgrenzung zwischen diesen beiden Kategorien wird auch
auf in der gewerberechtlichen Rechtsprechung und Literatur entwickelte
Merkmale zurückgegriffen. Demzufolge liegt auch baurechtlich dann eine
Spielhalle vor, wenn ein Unternehmen vorhanden ist, das ausschließlich oder
überwiegend der Aufstellung der in § 33i Abs. 1 Satz 1 Gewerbeordnung (GewO)
genannten Geräte dient bzw. sein Gepräge durch die Aufstellung solcher Geräte
bekommt.

49

VGH BW, Urteil vom 2. August 1990 - 3 S 26/90 -, BauR 1990, 705.

50

Zu diesen gehören neben Geldspielgeräten (Gewinnspielgeräte im Sinne des
§ 33c GewO) auch Unterhaltungsspielgeräte ohne Gewinnmöglichkeit. Hierunter
fallen etwa elektrische Schießstände, Ballautomaten, Tischfußballspiele, Flipper,
TV-Spiele aber auch Billardtische.

51

Landmann/Rohmer, Gewerbeordnung, Loseblatt, Januar 2002, § 33i Rn.
13.

52

Deshalb sind zur Abgrenzung eines Billardcafes von einer Spielhalle weitere
Kriterien heranzuziehen. Es kommt grundsätzlich darauf an, ob die maßgebliche
Räumlichkeit insgesamt durch den Spielbetrieb geprägt ist und nach dem
Gesamteindruck hinsichtlich der Ausstattung, Aufmachung und Art und Weise
des Betriebs eine Spielhallenatmosphäre, also das typische Spielhallenfluidum
vermittelt. Für diese Beurteilung kommt es auf sämtliche Umstände des
Einzelfalls an, die den Gesamteindruck beeinflussen können.

53

VGH BW, Beschluss vom 2. Oktober 1985 - 3 S 2397/85 -, GewArch 1986,
160; OVG HH Beschlüsse vom 17. Oktober 1986 - OVG Bs VI 103/86 -,
GewArch 1987, 59 und vom 18. März 1987 - OVG Bs VI 23/87 -, GewArch 1987,
302.

54

Auch Billardtische können im Zusammenwirken mit weiteren Spielgeräten zu
dem Entstehen einer solchen typischen Spielhallenatmosphäre beitragen. Dies
setzt voraus, dass nach dem Gesamteindruck des Betriebes die weiteren
Spielgeräte nicht lediglich als untergeordnete Ergänzung des im Vordergrund
stehenden Billardbetriebes erscheinen, sondern ein (mindestens) gleichrangiges
Angebot neben den aufgestellten Billardgeräten sind. Denn letzterenfalls
verstärken die Billard-Spielgeräte nur den durch die Aufstellung von anderen
Spielgeräten schon hervorgerufenen Charakter einer Spielhalle. Ergänzen
dagegen die Spielgeräte lediglich das ganz im Vordergrund stehende Billardspiel,
handelt es sich um ein Billardcafe. Eine solche bloße Ergänzung des Billardspiels
wird jedoch beispielsweise dann nicht mehr anzunehmen sein, wenn die
elektronischen Spielgeräte im Verhältnis zu den Billardtischen zahlenmäßig
deutlich überwiegen.

55

BayObLG, Beschluss vom 24. Februar 1992
- 3 ObOWi 7/92 -, NVwZ-RR 1992, 553; OVG HH Beschluss vom 17. Oktober
1986 - OVG Bs VI 103/86 -, GewArch 1987, 59; vgl. auch Odenthal, NVwZ 1988,
1107.

56

Bei Anwendung dieser Maßstäbe ist davon auszugehen, dass in den
streitgegenständlichen Räumen eine Spielhalle betrieben wird und damit die
nunmehr zur Genehmigung gestellten Nutzungsabsichten bereits verwirklicht
sind. Das „Billardcafe" und das „Stehcafe" sind in diesem Zusammenhang
räumlich und funktional als eine einheitliche bauliche Anlage anzusehen.
Zwischen ihnen kann ohne weiteres durch eine Tür hin- und hergewechselt
werden und sie werden zusätzlich noch durch eine gemeinsame Thekenanlage
„verklammert".

57

Vgl. auch VGH BW, Beschluss vom 3. Januar 1990
- 3 S 2502/89 -, VBlBW 1990, 229.

58

Nach dem Ergebnis des letzten Ortstermins stellt sich die Nutzung dieser
Räume so dar, dass auf einer verhältnismäßig geringen Grundfläche von 104,54
qm bei insgesamt 35 - teilweise den Spielgeräten zugeordneten - Sitzplätzen
zwei Billardtische, vier Geld- und sieben Unterhaltungsspielgeräte aufgestellt
sind. Bereits die Geldspielgeräte überwiegen damit zahlenmäßig deutlich die
Billardtische; rechnet man die Unterhaltungsspielgeräte hinzu, dann ergibt sich
sogar ein Verhältnis von 5,5 zu 1. In der Rechtsprechung ist bereits bei deutlich
geringeren Relationen das Vorhandensein einer Spielhalle angenommen
worden.

59

Vgl. etwa BayObLG, Beschluss vom 24. Februar 1992
- 3 ObOWi 7/92 -, NVwZ-RR 1992, 553; VGH BW, Beschluss vom 3. Januar
1990 - 3 S 2502/89 -, VBlBW 1990, 229; VGH BW, Urteil vom 2. August 1990 - 3
S 26/90 -, BauR 1990, 705.

60

Das Gewicht, das den sonstigen Spielgeräten im Vergleich zu den
Billardtischen zukommt, machen auch die von der Klägerseite genannten
Umsatzzahlen deutlich. Danach stehen monatlichen Umsätzen der Billardtische
von 1.500 ? solche der übrigen Spielgeräte von 3.500 ? bis 8.500 ? gegenüber.
Von den Gesamtumsätzen (einschließlich des Getränkeverkaufs) im Billard- und
im Stehcafe entfallen auf die Spielgeräte zwischen 54% und 74% und auf die
Billardtische höchstens 25%. Schließlich lässt auch der optische Eindruck der
Räumlichkeiten, der der Kammer durch den Berichterstatter anhand von Fotos
vermittelt worden ist, ohne weiteres den Schluss auf eine Spielhalle zu. Danach
ist bei einer Gesamtwürdigung aller dieser Umstände davon auszugehen, dass
der Betrieb in den genannten Räumen eine typische Spielhallenatmosphäre
vermittelt und diese mithin baurechtlich als Spielhalle genutzt werden. Die
Klägerin sieht dies im übrigen im Grunde ebenso. Sie hat selbst eingeräumt,
dass sich das Erscheinungsbild des gegenwärtig betriebenen „Billardcafes" und
der geplanten Spielhalle nicht wesentlich unterscheiden sollen.

61

Die faktische Nutzung als Spielhalle hat entsprechend den Angaben der
Klägerseite in der letzten mündlichen Verhandlung auch vom Zeitpunkt der
Betriebseröffnung Anfang 2000 an so wie im Ortstermin vom 5. Juni 2002
festgestellt bestanden.

62

Sie ist jedoch - abgesehen davon, dass die tatsächliche Zahl der Sitzplätze
die nach der Stellplatzberechnung zulässigen deutlich übersteigt - durch die
Baugenehmigung vom 8. September 1999 nicht gedeckt. Diese ist zwar
unbestimmt, weil sie das damalige Vorhaben nur mit „Nutzungsänderung von
Räumen des Gebäudes" bezeichnet.

63

Vgl. OVG Lüneburg, Urteil vom 29. August 1995 - 1 L 3462/94 -, BauR 1996,
79.

64

Diese Unbestimmtheit kann hier aber durch die Bauzeichnungen konkretisiert
werden. Diese weisen neben den Billardtischen keine weiteren Spielgeräte aus.
Im Übrigen - ohne dass es darauf ankommt - macht auch der Bauantrag der
Geschäftsführerin der Klägerin, nach dem gerade die Umnutzung von einer
Spielhalle zu einem Billardcafe gewollt war, bei objektiver Würdigung vom
Empfängerhorizont deutlich, dass gerade keine Spielhalle genehmigt werden
sollte. Da aber von Anfang an eine solche betrieben und die Baugenehmigung
vom 8. September 1999 damit niemals ausgenutzt worden ist, dürfte diese
überdies mittlerweile nach § 77 Abs. 1 Satz 1 BauO NRW (1995) erloschen
sein.

65

Die Nutzung als Spielhalle wird durch den Beklagten auch nicht dauernd
geduldet. Er hat in der mündlichen Verhandlung klargestellt, dass ein
bauaufsichtliches Einschreiten bisher allein mit Blick auf dieses Verfahren
unterblieben ist.

66

Allerdings führt der Umstand, dass eine Vergnügungsstätte - wie hier - nicht
rahmenbildend vorhanden ist, allein noch nicht zur Unzulässigkeit des
Vorhabens. Vielmehr muss im Einzelfall hinzukommen, dass das Vorhaben aus
sich heraus oder wegen seiner Vorbildwirkung die städtebauliche Situation
verschlechtert.

67

Vgl. BVerwG, Urteile vom 21. November 1980
- 4 C 30,78 -, BRS 36 Nr. 56 und vom 26. Mai 1978
- 4 C 9.77 -, NJW 1978, 2564.; OVG NRW, Urteil vom
22. Mai 1992 - 11 A 1709/89 -, NVwZ-RR 1993, 400.

68

Die durch das Vorhaben der Klägerin bedingte Überschreitung des
vorhandenen Rahmens wäre jedoch geeignet, bodenrechtliche Spannungen zu
begründen oder solche Spannungen zu erhöhen. Es ist jedenfalls mit einer
Vorbildwirkung verbunden, weil in den verschiedenen Ladenlokalen, die in der
näheren Umgebung vorhanden sind, ebenfalls die Entstehung von Spielhallen
konkret möglich ist. Wenn dem aber so ist, so würde durch die Zulassung der
streitigen Spielhalle die gegebene Situation negativ in Bewegung gebracht; denn
es entspricht einem allgemeinen städtebaulichen Erfahrungssatz, dass sich
Vergnügungsstätten, zumindest wenn sie in einem Gebiet gehäuft vorhanden
sind, negativ auf ihre Umgebung auswirken, indem sie den sogenannten
"trading-down-Effekt" auslösen.

69

BVerwG, Urteil vom 15. Dezember 1994 - 4 C 13.93 -, NVwZ 1995, 698;
OVG Schleswig, Urteil vom 24. November 1992 - 1 L 139/91 -, Gemeinde 1995,
216; Ernst/Zinkahn/Bielenberg/Krautzberger, Baugesetzbuch, Loseblatt, Januar
2002, § 34 Rn. 62.

70

Damit fügt sich die streitige Spielhalle nicht nach § 34 Abs. 1 BauGB ein.

71

Geht man hingegen davon aus, dass vorliegend § 34 Abs. 2 BauGB
Anwendung findet, hat die Klage ebenfalls keinen Erfolg. Dann kommt - wie
bereits dargelegt - zunächst eine Einordnung der näheren Umgebung des
Antragsgrundstücks als Mischgebiet im Sinne des 6 BauNVO in Betracht. Gegen
eine solche Einstufung lässt sich allerdings einwenden, dass einiges für ein
durchaus deutliches Übergewicht der Wohnnutzung in diesem Bereich
spricht.

72

Vgl. dazu etwa BVerwG, Beschluss vom 25. November 1983 - 4 C 64/79 -,
BauR 1984, 142.

73

Die Zulässigkeit des Vorhabens der Klägerin beurteilt sich dann nach seiner
Art allein danach, ob es nach den einschlägigen Bestimmungen der BauNVO
zulässig wäre. Nach § 6 Abs. 2 Nr. 8 BauNVO sind Vergnügungsstätten, soweit
sie nicht kerngebietstypisch sind, generell in den Teilen eines Mischgebiets
zulässig, die überwiegend durch gewerbliche Nutzungen geprägt sind. Gemäß §
6 Abs. 3 BauNVO können sie ausnahmsweise auch außerhalb dieser
Gebietsteile zugelassen werden. Die Voraussetzungen für eine allgemeine oder
ausnahmsweise Zulässigkeit sind vorliegend jedoch nicht erfüllt.

74

§ 6 Abs. 2 Nr. 8 BauNVO bezieht sich nur auf einen engeren Ausschnitt,
einen Teil der näheren Umgebung im Sinne des § 34 BauGB. Dies folgt zum
einen aus dem Wortlaut der Vorschrift. Diese spricht von „Teilen des Gebiets".
Zum anderen ist nur diese Unterscheidung mit der Systematik der BauNVO
vereinbar, die davon ausgeht, dass Mischgebiete durch ein gleichberechtigtes
Nebeneinander von Wohnen und gewerblicher Nutzung kennzeichnet sind.
Überwiegend durch gewerbliche Nutzung geprägt können danach nur Teile eines
Mischgebiets sein, anderenfalls handelte es sich nicht mehr um ein Mischgebiet.
Dieser Gebietsteil kann sich allerdings unter Umständen auch auf das
Grundstück beschränken, auf dem das Vorhaben verwirklicht werden soll.

75

OVG NRW, Urteil vom 16. Juni 1997 - 10 A 6264/96 -.

76

Andererseits ist es nicht zwingend, den maßgebenden räumlichen Bereich
auf die unmittelbare Nachbarbebauung zu beschränken. Im Regelfall wird dieser
so weit reichen, wie sich die konkrete Vergnügungsstätte insbesondere auf die
vorhandene Wohnnutzung unmittelbar auswirken kann, etwa in Bezug auf den
Ziel- bzw. Quellverkehr; mittelbare Auswirkungen bzw. Fernwirkungen genügen
hingegen nicht.

77

Ernst/Zinkahn/Bielenberg/Krautzberger, Baugesetzbuch, Loseblatt, Januar
2002, § 6 BauNVO Rn. 34.

78

Hiervon ausgehend wird vorliegend als maßgeblicher Gebietsteil der
Kreuzungsbereich I. Straße/P.--ring etwa bis zur Höhe der Häuser I.
Straße 143 bzw. 156 und P.--ring 56 bzw. 73 anzusehen sein. Entgegen der
Ansicht der Klägerin ist es nicht möglich, den relevanten räumlichen Bereich auf
einen Radius von 250 m um ihr Grundstück herum auszudehnen und so z.B.
noch die Großbäckerei im Kreuzungsbereich P.--ring /I1.-----straße
einzubeziehen, weil dann der Gebietsteil im Sinne des § 6 Abs. 2 Nr. 8 BauNVO
in der näheren Umgebung im Sinne des § 34 BauGB aufgehen bzw. diese sogar
überschreiten würde.

79

Bei der gebotenen wertenden Gesamtbetrachtung,

80

BVerwG, Beschluss vom 7. Februar 1994 - 4 B 179.93 -, UPR 1994, 262;
OVG NRW, Urteil vom 21. Juni 1994
- 11 A 1113/91 -, BRS 56 Nr. 58,

81

lässt sich eine überwiegende Prägung des o.g. Gebietsteils durch
gewerbliche Nutzungen nicht feststellen. So wird nur etwa die Hälfte der dort
gelegenen Häuser (auch) gewerblich genutzt, wobei die vorhandene Spielhalle
außer Betracht zu bleiben hat, weil diese Nutzung - wie dargelegt - nicht
genehmigt ist. Die gewerbliche Nutzung beschränkt sich zudem mit Ausnahme
des Hauses P.--ring 58 jeweils auf das Erdgeschoss; im Haus I. Straße 153
wird sogar nur ein Teil des Erdgeschosses gewerblich genutzt. Die
Obergeschosse hingegen sind - auch im Haus der Klägerin - fast durchgängig
bewohnt. Vor allem der Umstand, dass die übrigen Häuser im hier fraglichen
Bereich ausschließlich zum Wohnen genutzt werden, trägt dazu bei, dass im
Kreuzungsbereich nicht der optische Eindruck einer Geschäfts- bzw.
Gewerbestraße entsteht.

82

Gründe, die für eine ausnahmsweise Zulassung des Vorhabens sprechen
könnten (vgl. § 34 Abs. 2 letzter Halbsatz, § 31 Abs. 1 BauGB, § 6 Abs. 3
BauNVO), sind weder ersichtlich noch dargetan. Die Zulassung der Ausnahme
steht im Ermessen des Beklagten, so dass dieser nur bei einer sich aus den
konkreten Umständen des Falles ergebenden Reduzierung des Ermessens auf
Null zur Erteilung der Baugenehmigung unter Gewährung einer Ausnahme
verpflichtet werden könnte. Für die Annahme einer Ermessensreduzierung auf
Null ist hier jedoch schon wegen der zuvor erwähnten städtebaulichen Bedenken
gegen die erstmalige Zulassung einer Spielhalle („trading-down-Effekt") kein
Raum.

83

Geht man hingegen von einer Einstufung der näheren Umgebung als
allgemeines Wohngebiet im Sinne des § 4 BauNVO aus, so wäre eine
Vergnügungsstätte dort von vornherein unzulässig.

84

Damit ist die Spielhalle auch nicht nach § 34 Abs. 2 BauGB zulässig.

85

Ist das Vorhaben daher aus den aufgezeigten Gründen planungsrechtlich
unzulässig, kann dahinstehen, ob ihm weitere öffentlich-rechtliche Vorschriften
etwa auch des Bauordnungsrechts entgegenstehen.

86

Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 154 Abs. 1 VwGO.

87

Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit der
Kostenentscheidung ergibt sich aus § 167 VwGO iVm §§ 708 Nr. 11, 711
Zivilprozessordnung.

88