Verwaltungsgericht Köln (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2016-10-05, Aktenzeichen 10 K 2629/15
ECLI:DE:VGK:2016:1005.10K2629.15.00

Tenor

Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens.

Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Kläger kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des aufgrund des Urteils vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht die Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages leistet.

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Tatbestand:

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Der am 00.00.0000 in Transkarpatien in der heutigen Ukraine geborene Kläger beantragte unter dem 06.09.2010 beim Bundesverwaltungsamt (BVA) die Erteilung eines Aufnahmebescheides. Er machte geltend, deutscher Volkszugehöriger zu sein. In seinem ersten Inlandspass war er mit ungarischer Nationalität eingetragen; in seinem am 01.02.1997 ausgestellten Inlandspass war ein Nationalitätseintrag nicht vorgesehen. Die deutsche Volkszugehörigkeit leitete er von seinen Eltern, dem 1924 geborenen H. I. (20 K 1948/11) und der 1926 geborenen F. I. , geb K. , (20 K 1947/11) her sowie von den Großeltern mütterlicherseits, E. und A. K. , und der Großmutter väterlicherseits, U. I. . Die deutsche Sprache habe er von Geburt an u.a. von den Eltern und den Großeltern erlernt, die Deutsch verstanden, gesprochen und geschrieben hätten. Der Kläger legte eine Geburtsurkunde vor, ausgestellt am 30.12.1958, in der sein Vater mit ungarischer Nationalität und seine Mutter mit slowakischer Nationalität eingetragen ist, ferner seinen Militärpass, ausgestellt am 12.08.1985, in dem die ungarische Nationalität eingetragen ist. Er trug ferner vor, er sei Mitbegründer der Vereinigung für die Wiederherstellung der Rechte der Deutschen in Mukatschewo im Jahr 1990 sowie seit 1990 Mitglied der deutschsprachigen römisch-katholischen Kirchengemeinde Herz Jesu und seit 1995 des deutschen Kulturvereins „Palanka“.

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Mit Bescheid vom 01.11.2010 lehnte das BVA den Aufnahmeantrag des Klägers ab und wies den dagegen gerichteten Widerspruch mit Widerspruchsbescheid vom 25.02.2011 zurück, da der Kläger nicht von einem deutschen Staatsangehörigen oder von einem deutschen Volkszugehörigen abstamme. Ebenso wurden die Aufnahmeanträge beider Eltern des Klägers – auch – wegen Fehlens des Abstammungserfordernisses, ferner wegen Fehlens eines Bekenntnisses zum deutschen Volkstum, abgelehnt.

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Der Kläger erhob damals Klage (20 K 1946/11), mit der er sein Aufnahmebegehren weiterverfolgte. Er machte geltend, beiderseits von deutschen Volkszugehörigen abzustammen; es komme nicht darauf an, wie Eltern oder Großeltern „zwangseingetragen“ gewesen seien.

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In dem damaligen Parallelverfahren des 1986 geborenen Sohnes Zoltan des Klägers (20 K 5475/10) lagen an weiteren Unterlagen vor: Ein Auszug aus dem staatlichen Standesamtsregister der Geburten betreffend den Kläger, ausgestellt am 30.01.2009, sowie ein Auszug aus dem staatlichen Standesamtsregister betreffend die Eheschließung des Vaters des Klägers mit F. I. (geb. K. ) vom 23.01.2009, in denen der Vater des Klägers unverändert mit ungarischer Nationalität eingetragen ist und seine Mutter nunmehr mit deutscher Nationalität, ein Auszug aus dem staatlichen Standesamtsregister der Geburten betreffend den Sohn des Klägers, ausgestellt am 22.01.2009, in der der Kläger mit deutscher Nationalität eingetragen wurde, und ein Auszug aus dem staatlichen Standesamtsregister der Eheschließung betreffend den Kläger und seine Ehefrau N. I. , ausgestellt am 22.01.2009, in der beide mit deutscher Nationalität eingetragen sind.

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In demselben Verfahren lag ferner eine Archivauskunft des staatlichen Archivs des Gebiets Transkarpatien vom 06.09.1993 vor, in der bescheinigt wird, dass die der 1887 geborene Großvater mütterlicherseits des Klägers, F1. (F2. ) K. und die 1896 geborene Großmutter mütterlicherseits, Anna K. , bei der Durchführung der ersten allgemeinen Volkszählung in der Tschechoslowakei im Jahr 1921 mit der deutschen Nationalität bezeichnet wurde.

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Im damaligen Verfahren seines Vaters H. I. (20 K 1948/11) lag ferner eine Archivauskunft des staatlichen Archivs des Gebiets Transkarpatien vom 12.07.2010 vor, in der bescheinigt wird, dass die 1885 geborene Großmutter väterlicherseits des Klägers, U. I. , bei der Durchführung der ersten allgemeinen Volkszählung in der Tschechoslowakei im Jahr 1921 mit der deutschen Nationalität bezeichnet wurde.

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Im damaligen Verfahren der Mutter des Klägers, F. I. (20 K 1947/11), lag ferner eine Rehabilitationsbescheinigung des Regionalrats von Transkarpatien vom 30.07.2010 vorgelegen, in der bestätigt wird, dass die Mutter des Klägers vom 21.01.1945 bis zum 18.12.1949 wegen ihrer Nationalität als Deutsche interniert war.

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Die gegen den Ablehnungsbescheid vom 01.11.2010 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 25.02.2011 gerichtete Klage (20 K 1946/11) nahm der Kläger am 17.05.2013 zurück. Auch die Klagen der übrigen Familienangehörigen wurden zurückgenommen.

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Mit Schreiben vom 04.10.2014 beantragte der Kläger beim BVA – gemeinsam mit seinem Vater H. I. , seinem Bruder A. I. (geb. 1963), seinem Sohn A. I. (geb. 1986), seiner Ehefrau N. I. , geb. A1. , und deren Eltern L. und N. A1. - das Verfahren „gem. dem 10. Änderungsgesetz zum BVFG“ wiederaufzugreifen und ihm einen Aufnahmebescheid zu erteilen. Zur Begründung wurde für den Kläger und seine Verwandten geltend gemacht, es handele sich bei allen um deutsche Volkszugehörige. Das ausdrückliche Bekenntnis ergebe sich bereits aus den alten Verfahren, da alle die „Änderung der Passeinträge intensiv betrieben“ hätten.

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Der Wiederaufgreifensantrag wurde zunächst nicht beschieden.

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Der Kläger hat am 04.05.2015 Untätigkeitsklage erhoben, mit der er seine Antragsbegründung aus dem Verwaltungsverfahren wiederholt. Er hat die oben bezeichneten Unterlagen teilweise erneut vorgelegt, ferner zwei Beschlüsse des Standesamt Mukatschewo vom 13.10.2015, betreffend seinen Vater und seinen Bruder, mit denen eine Eintragung der deutschen Nationalität in der jeweiligen Geburtsurkunde abgelehnt wurde, da die gewünschte Nationalität nach den vorhandenen übrigen Unterlagen „nicht zurückverfolgt“ werden könne. Der Kläger macht geltend, die Abstammung von deutschen Volkszugehörigen sei seinerzeit nur verneint worden, weil die Bezugspersonen kein durchgehendes Bekenntnis zum deutschen Volkstum abgegeben hätten. Ein „durchgehendes“ Bekenntnis sei aber nach der aktuellen Rechtslage nicht mehr erforderlich.

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Der Vater des Klägers ist im Verlauf des gerichtlichen Verfahrens verstorben. Der Ehefrau, dem Sohn und den Schwiegereltern des Klägers wurden inzwischen Aufnahmebescheide erteilt. Das Klageverfahren seines Bruders wird unter dem Aktenzeichen 10 K 2631/15 geführt.

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Nach Klageerhebung hat die Beklagte den Wiederaufgreifensantrag mit Bescheid vom 30.08.2016 abgelehnt: Durch das 10. BVFG-Änderungsgesetz habe sich die Rechtslage nicht zugunsten des Klägers geändert. Hinsichtlich des Abstammungserfordernisses habe sich für ihn keine Besserstellung ergeben. Auch ein Wiederaufgreifen im Ermessensweg nach § 51 Abs. 5 i.V.m. §§ 48, 49 VwVfG komme nicht in Betracht, da der Rechtssicherheit hier der Vorrang vor einer Neubescheidung zu geben sei.

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Der Kläger beantragt,

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die Beklagte zu verpflichten, ihm unter Aufhebung des Bescheides des Bundesverwaltungsamtes vom 30.08.2016 im Wege des Wiederaufreifens des Verfahrens einen Aufnahmebescheid gemäß § 27 Abs. 1 Satz 1 BVFG zu erteilen.

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Er stellt ferner den Hilfsbeweisantrag,

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„zum Beweis dafür, dass der Kläger, seine Eltern und Großeltern die deutsche Sprache fließend auf Muttersprachenniveau gesprochen haben, beantrage ich die Anhörung des Klägers und die Zeugeneinvernahme der Eheleute N. A1. und L. A1. , Anschrift gerichtsbekannt.“

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Die Beklagte beantragt,

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die Klage abzuweisen.

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Sie verteidigt den angefochtenen Bescheid.

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Entscheidungsgründe

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Die zulässige Klage ist nicht begründet.

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Der Bescheid des Bundesverwaltungsamtes vom 30.08.2016 ist rechtmäßig und verletzt den Kläger nicht in seinen Rechten, § 113 Abs. 5 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO). Er hat keinen Anspruch auf Wiederaufgreifen seines bestandskräftig abgeschlossenen Aufnahmeverfahrens und Erteilung eines Aufnahmebescheids gemäß § 27 Abs. 1 BVFG.

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Die Bestandskraft der Ablehnungsentscheidung kann nur bei Vorliegen der tatbestandlichen Voraussetzungen des § 51 VwVfG überwunden werden. Diese Voraussetzungen liegen nicht vor.

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Nach § 51 Abs. 1 Nr. 1 VwVfG hat die Behörde auf Antrag des Betroffenen über die Aufhebung oder Änderung eines unanfechtbaren Verwaltungsaktes zu entscheiden, wenn sich die dem Verwaltungsakt zugrunde liegende Sach- oder Rechtslage nachträglich zugunsten des Betroffenen geändert hat.

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Dies ist hier nicht der Fall. Denn die dem Bescheid vom 01.11.2010 zugrundeliegende Rechtslage hat sich nicht zugunsten des Klägers durch das am 14. September 2013 in Kraft getretene 10. BVFG-Änderungsgesetz geändert. Die 7. Kammer des Verwaltungsgerichts Köln hat hierzu in einem ähnlich gelagerten Fall mit

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Urteil vom 12. Juli 2016 - 7 K 7419/15 -, juris,

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ausgeführt:

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„Eine nachträgliche Änderung der Sach- oder Rechtslage zugunsten des Betroffenen setzt voraus, dass sich Faktoren geändert haben, die im ursprünglichen Verfahren für den Erlass des nunmehr bestandkräftigen Verwaltungsaktes maßgeblich waren. Für den hier fraglichen Fall einer geänderten Rechtslage bedeutet dies, dass seinerzeit entscheidungserhebliche Rechtsnormen nachträglich geändert worden sein müssen.

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Vgl. Kopp/Ramsauer, VwVfG, 15. Auflage 2015, § 51 Rn. 25 m.w.N.

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Dies ist in Bezug auf die Voraussetzungen eines Aufnahmebescheides nach § 27 Abs. 1 BVFG durchaus der Fall, da seit Inkrafttreten des 10. BVFG-Änderungsgesetzes vom 06.09.2013 die Anforderungen an die Spätaussiedlereigenschaft gemäß §§ 4, 6 Abs. 2 BVFG, namentlich in Bezug auf das erforderliche Volkstumsbekenntnis und die damit verbundenen sprachlichen Voraussetzungen in wesentlichen Punkten modifiziert wurden.

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Die gesetzlichen Änderungen entfalten jedoch keine Wirkung zugunsten der Klägerin. Hängt das Bestehen eines gesetzlichen Anspruchs - hier des Anspruchs auf Erteilung eines Aufnahmebescheides - von mehreren gesetzlichen Tatbestandsmerkmalen ab, ist eine Änderung zugunsten des Betroffenen nur eingetreten, wenn nach der Änderung alle gesetzlichen Tatbestandsmerkmale erfüllt sind. Nur in diesem Fall vermag der Anspruch auf ein Wiederaufgreifen des Verfahrens sein Ziel, nämlich die Durchbrechung der Bestandskraft der ablehnenden Entscheidung im Interesse der materiellen Gerechtigkeit, zu erreichen. In diesem Sinne bedeutet im Fall strikter Rechtsansprüche die Entscheidung über das Wiederaufgreifen auch stets eine Entscheidung über den Anspruch selbst. Denn ein Wiederaufgreifen mit dem Ergebnis neuerlicher Ablehnung in der Sache wäre für den Betroffenen sinnlos. Anders verhält es sich etwa bei Ermessensentscheidungen oder in Fällen notwendiger weiterer Sachaufklärung. Dort ist das Ergebnis des Wiederaufgreifens nicht allein durch die Rechtslage vorbestimmt. Fehlt es aber - wie vorliegend - bei einer gebundenen Entscheidung an einem solchen Spielraum, fallen Wiederaufgreifens- und Anspruchsvoraussetzungen zusammen. Denn nur dann sind für den Betroffenen objektiv günstigere rechtliche Umstände eingetreten.

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Vgl. Engels, in: VwVfG-Großkommentar, 1. Auflage 2014, § 51 Rn. 34; Sachs, in: Stelkens/Bonk/Sachs, VwVfG, 7. Auflage 2008, § 51 Rn. 92; Urteile der Kammer vom 15.06.2016 - 7 K 3833/15 - und vom 07.06.2016 - 7 K 5651/14 -.

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Ein Anspruch der Klägerin auf das Wiederaufgreifen des Verwaltungsverfahrens mit der Verpflichtung der Beklagten zur Erteilung eines Aufnahmebescheides besteht damit nur dann, wenn sich auch dasjenige Tatbestandsmerkmal nachträglich zu ihren Gunsten geändert hat, das bei der Erstentscheidung zur Ablehnung des Antrags geführt hat,

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anders z.T. OVG NRW, Beschluss vom 16.03.2016 - 11 E 221/16 -.

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Dies ist in Bezug auf das Merkmal der Abstammung von einem deutschen Volkszugehörigen jedoch nicht der Fall. Diese Voraussetzung der Volkszugehörigkeit und damit auch der Spätaussiedlereigenschaft blieb durch das 10. BVFG-Änderungsgesetz unberührt. Soweit die Klägerin darauf abhebt, dass nach der neueren Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts hinsichtlich des Merkmals "Abstammung" in Abkehr vom vorherigen Verständnis,

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vgl. BVerwG, Urteil vom 10.11.1976 - 8 C 92.75 -, BVerwGE 51, 298-310 (juris Rn. 29),

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generationsübergreifend nicht nur auf die Eltern, sondern auch auf die Großeltern abgestellt werden kann,

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vgl. BVerwG, Urteil vom 25.01.2008 - 5 C 8.07 -, BVerwGE 130, 197-201,

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spricht sie einen Umstand an, der zwar infolge geänderter Verwaltungsvorschriften des Bundes zu einer geänderten Verwaltungspraxis des Bundesverwaltungsamtes in Bezug auf dieses Tatbestandsmerkmal geführt hat, als solcher aber nicht die Rechtslage geändert hat. Denn die Änderung der Rechtsprechung betrifft lediglich die Auslegung der Rechtslage, nicht aber die Rechtslage selbst.

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Vgl. nur BVerwG, Urteil vom 22.10.2009 - 1 C 26.08 -, BVerwGE 135, 137-150.

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Dies gilt insbesondere auch bei Änderungen der höchstrichterlichen Rechtsprechung.

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Anders noch BVerwG, Urteil vom 11.12.1963 - V C 91.62 -, BVerwGE 17, 256-262.

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Anderenfalls stünde jede bestandskräftige Verwaltungsentscheidung unter dem Vorbehalt nachträglich geänderter höchstrichterlicher Rechtsauffassung, was dem berechtigten Interesse der Rechtssicherheit deutlich zuwider liefe.

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Da der Bescheid vom 02.03.2006 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 15.01.2007 maßgeblich auch auf die fehlende Abstammung von einem deutschen Volkszugehörigen in Person der Eltern gestützt war, sprach er ein Tatbestandmerkmal an, das durch das 10. BVFG-Änderungsgesetz unberührt blieb. Geändert hat sich nur die Auslegung dieses Tatbestandmerkmals. Dieses Ergebnis kann auch nicht mit dem Hinweis darauf relativiert werden, dass die Voraussetzungen deutscher Abstammung und deutscher Volkszugehörigkeit in sprachlicher Hinsicht miteinander verwoben sind und die Anforderungen in sprachlicher Hinsicht geändert wurden. Denn die Neureglungen des 10. BVFG-Änderungsgesetzes adressieren den Aufnahmebewerber. Dieser soll in Bezug auf das Merkmal familiärer Vermittlung der deutschen Sprache besser gestellt werden. Dieses wurde als bekenntnisrelevanter Umstand nicht mehr als zeitgemäß empfunden und sollte durch die Möglichkeit des Nachweises anderweitig erworbener Sprachfertigkeiten ergänzt werden. Das Erfordernis habe in der Praxis immer häufiger zu unbilligen Ablehnungsentscheidungen geführt, wenn die Abstammung von einem deutschen Volkszugehörigen, das Bekenntnis zum deutschen Volkstum und deutsche Sprachkenntnisse hätten nachgewiesen werden können und es lediglich noch an der familiären Vermittlung der Sprachkenntnisse gemangelt habe. Es sei zu bedenken, dass sich eine deutschstämmige Person auch durch das Erlernen der deutschen Sprache außerhalb der Familie mit Sprache und Kultur auseinandersetzen und zu ihrem Deutschsein bekennen könne.

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Vgl. Beschlussempfehlung und Bericht des Innenausschusses zum Gesetzentwurf des Bundesrates, BT-Drs. 17/13937 vom 12.06.2013.

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Damit nahm der Gesetzgeber auf den unbestreitbar bestehenden Umstand Rücksicht, dass mit dem Rückgang der deutschstämmigen Bevölkerung in den Aussiedlungsgebieten nach Abschluss der großen Ausreisewellen die Möglichkeiten familiärer Sprachvermittlung in einer fremdsprachigen Umgebung naturgemäß zunehmend schwanden. Für jüngere Aufnahmebewerber wurde es damit trotz deutscher Abstammung zunehmend schwerer, das gesetzliche Tatbestandsmerkmal zu erfüllen. Dieses Problem stellte sich jedoch nur in deren Person, nicht in Person desjenigen, von dem die Abstammung hergeleitet wird. Vor diesem Hintergrund fehlen fassbare Anhaltspunkte für die Annahme, der Gesetzgeber habe mit dem 10. BVFG-Änderungsgesetz auch das Abstammungserfordernis einer generellen Revision unterziehen wollen. Vielmehr galt es, der besonderen Situation heutiger Aufnahmebewerber durch Erleichterungen in Bezug auf die Merkmale "Bekenntnis" und "Sprache" Rechnung zu tragen. Das Merkmal "Abstammung war hiervon nicht betroffen. Es betrifft stets abgeschlossene Sachverhalte, die im Gegensatz zu den mit der Sprachvermittlung zusammenhängenden Umständen an den Veränderungen der gesellschaftlichen Realität in den Herkunftsgebieten naturgemäß nicht teilhaben.“

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Die Kammer hatte sich dieser Auffassung bereits mit Urteil vom 30. November 2015 - 10 K 5371/14 - angeschlossen. Sie hält auch nach erneuter Prüfung daran fest. Ob sich die Rechtslage in Bezug auf die übrigen Tatbestandsvoraussetzungen des § 6 Abs. 2 BVFG geändert hat, hat daher keine Auswirkungen.

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Soweit der Kläger vorträgt, die deutsche Volkszugehörigkeit seiner Vorfahren sei im ursprünglichen Aufnahmeverfahren nur wegen Fehlens eines „durchgehenden“ Bekenntnisses verneint worden, trifft dies nicht zu. Die Beklagte hat vielmehr sowohl bei dem Vater als auch bei der Mutter des Klägers bereits deren deutsche Abstammung verneint, wie sich auch aus den in den Aufnahmebescheiden der Eltern seinerzeit ergangen Ablehnungsbescheiden ergibt; dort wird - selbständig tragend - jeweils auch auf das fehlende Abstammungserfordernis abgestellt. Hinsichtlich der für die Abstammung insoweit maßgeblichen, vor dem 01.01.1924 geborenen Großeltern des Klägers ist eine Änderung der Sach- oder Rechtslage durch das 10. BVFG-Änderungsgesetz schon deshalb nicht eingetreten, weil für diesen Personenkreis nicht auf § 6 Abs. 2 BVFG, sondern auf § 6 Abs. 1 BVFG abzustellen ist. Diese Vorschrift ist durch das 10. BVFG-Änderungsgesetz nicht berührt.

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Auch ein Wiederaufgreifen des Verfahrens im Rahmen des § 51 Abs. 5 i.V.m. §§ 48, 49 VwVfG kann der Kläger aus den zutreffenden Gründen des angefochtenen Bescheides nicht beanspruchen. Diese tragen ermessensfehlerfrei die angefochtene Entscheidung.

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Die Beklagte hat das Verfahren auch nicht etwa der Sache nach bereits wieder aufgegriffen, indem sie sich im gerichtlichen Verfahren vor Erlass des Ablehnungsbescheides vom 30.08.2016 schriftsätzlich dahingehend geäußert hat, es sei offen, ob der Kläger von einem deutschen Volkszugehörigen abstamme, und insoweit auf ihre Ausführungen im Verfahren des - inzwischen verstorbenen – Vaters des Klägers verwiesen hat. In dieser Einlassung liegt keine Entscheidung dazu, ob eine erneute Sachprüfung trotz Vorliegen eines bestandskräftigen Ablehnungsbescheides noch erfolgen solle.

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Dem Hilfsbeweisantrag des Klägers war nicht nachzugehen, weil die unter Beweis gestellte Tatsache nicht erheblich ist, vielmehr zugunsten des Klägers als wahr unterstellt werden kann.

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Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus § 167 VwGO i.V.m. §§ 708 Nr. 11, 711 ZPO.