Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2001-09-04, Aktenzeichen 18 B 68/00
ECLI:DE:OVGNRW:2001:0904.18B68.00.00

Tenor

Der Antrag wird abgelehnt.

Die Antragstellerin trägt die Kosten des Antragsverfahrens.

Der Streitwert wird auch für das Antragsverfahren auf 4.000,- DM festgesetzt.

1

G r ü n d e :

2

Der Antrag auf Zulassung der Beschwerde wird abgelehnt,
weil die von der Antragstellerin in ihrem Zulassungsantrag
aufgeführten Gründe die Zulassung der Beschwerde nicht
rechtfertigen.

3

Das Vorbringen der Antragstellerin ist nicht geeignet, die
in erster Linie geltend gemachten ernstlichen Zweifel an der
Richtigkeit des angefochtenen Beschlusses im Sinne des § 146
Abs. 4 in Verbindung mit § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO
hervorzurufen. Insofern reichen Zweifel lediglich an der
Richtigkeit einzelner Begründungselemente oder
Sachverhaltsfeststellungen nicht aus, wenn sie nicht zugleich
Zweifel an der Richtigkeit des Gesamtergebnisses begründen. An
Letzterem fehlt es hier. Die die Ablehnung vorläufigen
Rechtsschutzes jeweils tragende Begründung des
Verwaltungsgerichts, wonach die Antragstellerin unerlaubt
eingereist sei, weil die ihr am 12. November 1987 erteilte
Aufenthaltsberechtigung nach § 44 Abs. 1 Nr. 3 AuslG erloschen
sei, nachdem sie das Bundesgebiet für einen Zeitraum von über
sechs Monaten verlassen habe, wird durch das Antragsvorbringen
nicht ernstlich in Frage gestellt.

4

Die Antragstellerin, die selbst vom Vorliegen der
tatbestandlichen Voraussetzungen des § 44 Abs. 1 Nr. 3 AuslG
ausgeht, verkennt bei ihren Darlegungen zunächst, dass die
Aufenthaltsgenehmigung nach dieser Vorschrift mit Ablauf der
Frist kraft Gesetzes erlischt, weshalb es unerheblich ist,
wenn die Aufenthaltsgenehmigung weiterhin im Pass des
Ausländers eingetragen ist. Ferner kommt es für den Eintritt
der Rechtsfolge weder auf die Natur des Ausreisegrundes noch
auf diejenigen Gründe an, warum ein Ausländer nicht innerhalb
der Sechsmonatsfrist wieder in das Bundesgebiet eingereist ist
oder eine Fristverlängerung durch die Ausländerbehörde nicht
erwirkt hat.

5

Vgl. dazu OVG NRW, Beschluss vom 25.
Februar 1998 - 17 B 1929/97 - und OVG
Berlin, Beschluss vom 1. Juli 1998 - 8
N 32.98 -

6

Danach spielt für den Eintritt des gesetzlichen
Erlöschenstatbestandes namentlich die Frage, ob die nicht
erfolgte Rückkehr innerhalb von sechs Monaten auf einer
freiwilligen, selbstbestimmten Entscheidung des Ausländers
beruhte, - was die Antragstellerin in Abrede stellt - keine
Rolle.

7

Schließlich führt auch das europäische Gemeinschaftsrecht
entgegen der Auffassung der Antragstellerin - ungeachtet der
Frage, ob die Antragstellerin vor ihrer Ausreise überhaupt die
von ihr angeführte geschützte Rechtsposition nach Art 6 Abs. 1
3. Spiegelstrich ARB 1/80 innehatte - zu keiner anderen
rechtlichen Beurteilung.

8

Der Senat hat bereits entschieden, dass sich das Erlöschen
der Aufenthaltsgenehmigung eines türkischen Arbeitnehmers
infolge Ausreise in Ermangelung einer assoziationsrechtlichen
Regelung ausschließlich nach dem Ausländergesetz
beurteilt.

9

Vgl. den Senatsbeschluss vom 16.
Dezember 1993 - 18 B 2039/93 -, NVwZ
1994, 1234 = NWVBl. 1994, 232 = EZAR
019 Nr. 4.

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Ein solcher Ausländer kann sich bei einer Rückkehr in das
Bundesgebiet im Übrigen auch nicht mehr auf frühere vor seiner
Ausreise bestehende beschäftigungs- und aufenthaltsrechtliche
Positionen aus Art. 6 Abs. 1 ARB 1/80 berufen, weil er nicht
mehr dem regulären Arbeitsmarkt des Aufnahmemitgliedstaates
angehört.

11

Vgl. dazu nur EuGH, Urteil vom 20.
Februar 2000 - Rs C-340/97 (Nazli) -,
Nrn. 41 u. 44, InfAuslR 2000, 161
(163).

12

Sofern ein früher erreichter Integrationsgrad in den
Arbeitsmarkt, auch derjenige mit der gefestigten
beschäftigungsrechtlichen Position nach Art. 6 Abs. 1 3.
Spiegelstrich ARB 1/80, durch eine - wie hier - nicht nur
vorübergehende Ausreise verloren gegangen ist, muss sich der
türkische Staatsangehörige somit seine Integration in den
Arbeitsmarkt bei einer Rückkehr in das Bundesgebiet neu
aufbauen.

13

Vgl. OVG NRW, Urteil vom 8. April
1998 - 17 A 2622/96 -, InfAuslR 1998,
348.

14

Da sich die von der Antragstellerin aufgezeigten
ernstlichen Zweifel demnach als unerheblich erwiesen haben,
folgt daraus zugleich, dass die Rechtssache aus den insoweit
vorgetragenen Gründen auch keine besonderen tatsächlichen oder
rechtlichen Schwierigkeiten aufweist (§ 146 Abs. 4 iVm § 124
Abs. 2 Nr. 2 VwGO).

15

Vgl. dazu den Senatsbeschluss vom 4.
Januar 2001 - 18 B 527/00 -.

16

Von einer weiteren Begründung dieses einstimmig gefassten
Beschlusses wird abgesehen (§ 146 Abs. 6 Satz 2 iVm § 124a
Abs. 2 Satz 2 VwGO).

17

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO, die
Streitwertfestsetzung beruht auf § 14 Abs. 1 und 3 iVm §§ 20
Abs. 3, 13 Abs. 1 GKG.

18

Dieser Beschluss ist gemäß § 152 Abs. 1 VwGO, § 25 Abs. 3 Satz 2 GKG
unanfechtbar.