Oberlandesgericht Köln ()
Beschluss vom 2001-01-23, Aktenzeichen 16 Wx 178/01
ECLI:DE:OLGK:2001:0123.16WX178.01.00

Tenor

1

G r ü n d e

2

I.

3

Vorab war in dieser Sache das Rubrum zu berichtigen. Es handelt
sich um ein Beschlussanfechtungsverfahren, bei dem die Verwalterin
nicht lediglich Vertreterin der Antragsgegner, sondern selbst kraft
Gesetzes an dem Verfahren beteiligt ist (§ 43 Abs. 1 Nr. 4 i. V. m.
Abs. 4 Nr. 2 WEG). Da aber bereits das Landgericht die Verwalterin
durch die Ladung zum Verhandlungstermin formell beteiligt hat, ist
das Verfahren selbst ordnungsgemäß gewesen mit der Folge, dass ihre
Beteiligung nur noch im Rubrum klarzustellen ist.

4

II.

5

Der Antragsteller hat seine Rechtsmittel gegen den Beschluss des
Landgerichts vom 04.07.2001 "in der Sache und hinsichtlich des
Streitwerts" eingelegt. Damit ist die in dem Beschluss ebenfalls
enthaltene Zurückweisung von Ablehnungsgesuchen des Antragstellers
gegen verschiedene Mitglieder der 8. Zivilkammer als unzulässig
unangefochten geblieben. Soweit sich Äußerungen des Antragstellers
zur Befangenheit "der Richter des LG" auf einer Seite 2 von
diversen Schriftstücken, die der Antragsteller wegen der
verschiedenen Verfahren mit unterschiedlichen Aktenzeichen dem
Senat am 06.09.2001 dem Senat zugefaxt hat, auch auf das
vorliegende Verfahren beziehen sollten (GA 100), behandelt der
Senat diese als bloße Meinungsäußerung; denn die Frist zur
Einlegung der sofortigen Beschwerde entsprechend § 46 ZPO. 2 ZPO
war zu diesem Zeitpunkt längst abgelaufen und es kann dem
gerichtserfahrenen Antragsteller nicht der Wille unterstellt
werden, ein ersichtlich verfristetes und daher erkennbar zu einer
Kostenhaftung aus § 131 KostO führendes Rechtsmittel
einzulegen.

6

III.

7

Die form- und fristgerecht eingelegte sofortige weitere
Beschwerde in der Hauptsache ist unbeschränkt statthaft, weil das
Landgericht die Erstbeschwerde des Antragstellers ausweislich der
Gründe als unzulässig verworfen hat (vgl. BGH NJW 1992, 3305 = BGHZ
119, 216).

8

IV.

9

Der Antragsteller wendet sich zwar mit Recht gegen die
Auffassung des Landgerichts zur Unzulässigkeit der Erstbeschwerde,
indes ist sein Begehren in der Sache - wie das Landgericht in
seiner Hilfserwägung zutreffend ausgeführt hat - nicht
begründet.

10

1.

11

Die form- und fristgerecht per Fax eingelegte Erstbeschwerde war
zulässig.

12

Die Unzulässigkeit der Erstbeschwerde kann entgegen der Meinung
des Landgerichts nicht aus einem fehlenden Rechtschutzbedürfnis und
einem Missbrauch des Beschwerderechts hergeleitet werden.

13

Die von dem Antragsteller eingelegte Erstbeschwerde gegen die
von der Richterin am Amtsgericht Gräfin V. v. E. erlassene
amtsgerichtliche Entscheidung lautet wie folgt:

14

"gegen den blödsinn der v. vom
16.9.99., genannt "beschluß" lege ich beschwerde ein. begründung in
1 monat"

15

Das Landgericht hat hierzu ausgeführt, die Beschwerde lasse
nicht erkennen, dass der Antragsteller sein Begehren mit der
nötigen Ernsthaftigkeit verfolge. Eine inhaltliche Begründung der
Beschwerde sei in den vergangenen 16 Monaten ebenso wenig erfolgt
wie eine Begründung des ursprünglichen Anfechtungsantrags. Die
Bezeichnung des angefochtenen Beschluss, der sich ausführlich mit
der Sach- und Rechtlage auseinandersetze, als "blödsinn" stelle
eine Beleidigung des erstinstanzlichen Gerichts dar. Diese Form sei
aber - auch wenn man eine besonders emotionale Beteiligung der von
einer Entscheidung betroffenen Partei berücksichtige -
selbstverständliche Voraussetzung für die Anrufung eines Gerichts
Der Antragsteller habe es aber sowohl durch die Verwendung der
Bezeichnung "blödsinn" als auch durch die persönliche Nennung der
Richterin allein mit deren Nachnamen ersichtlich darauf abgesehen,
die Richterin am Amtsgericht Gräfin V. v. E. herabzuwürdigen. Diese
Ungehörigkeit lasse erkennen, dass es dem Antragsteller weniger
darauf angekommen sei, seine Rechte wahrzunehmen, als vielmehr
persönliche und beleidigende Angriffe gegen die erstinstanzlich
tätige Richterin vorzubringen. Dieses Verhalten stelle einen
Missbrauch des Beschwerderechts durch den Antragsteller dar, so
dass die Eingabe keiner Entscheidung in der Sache bedarf.

16

Dem kann schon vom Rechtsstandpunkt des Landgerichts, dass
Beleidigungen und Beschimpfungen zu einer Unzulässigkeit eines
Rechtsmittels führen, nicht gefolgt werden. Mit der Bezeichnung des
angefochtenen Beschlusses als "blödsinn" hat der Antragsteller sich
lediglich einer umgangssprachlichen drastischen Ausdrucksweise
bedient, die darauf abzielte, pointiert die Unrichtigkeit des
Beschlusses geltend zu machen und die einem Verfahrensbeteiligten
nicht verwehrt werden kann, zumal selbst einem Richter je nach
Verfahrenssituation u. U. eine ähnlich drastische Gegenreaktion
möglich ist, ohne dass sich hieraus die Besorgnis seiner
Befangenheit herleiten ließe (vgl. Senat MDR 1996, 1180 zu der
Äußerung eines Richters, er lasse sich "nicht verarschen"). Durch
die Koppelung der Bezeichnung des Beschlusses als "blödsinn" mit
einem Kürzel aus dem Nachnamen der Richterin am Amtsgericht Gräfin
V. v. E. soll zwar ersichtlich ein negatives Werturteil abgegeben
werden. Die Grenzen zu einer persönlichen Verunglimpfung werden
damit aber noch nicht überschritten, zumal der Antragsteller
generell meint, die Namen von Richtern die in ihn betreffenden
Verfahren tätig sind, mit Kürzeln versehen zu müssen und teilweise
zu Beginn von Schriftsätzen erläuternd die Kürzel auflistet.
Daraus, dass der Antragsteller sein Rechtsmittel zunächst nicht
begründet hat, lässt sich schließlich nichts herleiten; denn nach §
21 FGG ist eine (sofortige) Beschwerde bereits mit Einreichung der
Beschwerdeschrift wirksam eingelegt. Die Begründung des
Rechtsmittels ist keine Zulässigkeitsvoraussetzung. Dass eine
solche angekündigt worden ist, spricht im übrigen ebenfalls dafür,
dass der Antragsteller sein Rechtsmittel ernstlich weiterverfolgen
wollte.

17

Im übrigen nimmt der Senat Bezug auf den heutigen Beschluss in
der Sache 16 Wx 175/01, in dem unter Bezugnahme u. a. auf die
Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts näher ausgeführt ist,
dass beleidigende oder verunglimpfende Äußerungen in einer
Beschwerdeschrift normalerweise nicht die Unzulässigkeit des
Rechtsmittels zur Folge haben.

18

2.

19

Der Rechtsfehler des Landgerichts zur Zulässigkeit der
Erstbeschwerde führt indes nicht zu einer dem Antragsteller
günstigen Entscheidung in der Sache, die der Senat ohne Bindung an
die in den Vorinstanzen getroffenen Feststellungen selbst vornehmen
kann.

20

a)

21

Dem Vorbringen des Antragstellers lassen sich i. V. m. mit dem
Protokoll der Eigentümerversammlung vom 06.05.1998 keinerlei
tatsächliche oder rechtliche Anhaltspunkte dafür entnehmen, aus
welchen Gründen die zu TOP 1. bis 3. gefassten Beschlüsse unwirksam
sein könnten, wie bereits das Amts- und das Landgericht zutreffend
ausgeführt haben. Damit fehlt es auch an Anknüpfungstatsachen für
eine etwaige Sachaufklärung von Amts wegen nach § 12 FGG.

22

In WEG-Verfahren als echten Streitsachen der freiwilligen
Gerichtsbarkeit trifft die Beteiligten eine Darlegungslast. Es
obliegt ihnen, durch Vorbringen des ihnen bekannten Sachverhalts
und Angabe der ihnen bekannten Beweismittel dem Gericht
Anhaltspunkte dafür zu liefern, in welche Richtung es Ermittlungen
anzustellen hat. Diese besteht in Streitverfahren nur insoweit, als
der Vortrag der Beteiligten oder der im übrigen festgestellte
Sachverhalt hierzu Anlass gibt. Dabei kann das Gericht davon
ausgehen, dass die Beteiligten die ihnen vorteilhaften Umstände von
sich aus vorbringen und geeignete Beweismittel dafür benennen.
Insgesamt sind die Beteiligten gehalten, durch substantiierten
Sachvortrag die Voraussetzungen für eine etwaige amtswegige
Sachaufklärung zu schaffen. Dazu gehört beispielsweise bei der
Anfechtung von Beschlüssen über die Jahresabrechnung und den
Wirtschaftsplan, dass die beanstandeten Streitpunkte konkret
bezeichnet werden (vgl. zum Ganzen Merle in Bärmann/Pick/Merle, WEG
8. Auflage, § 44 Rdn. 7 mit Nachweisen aus der Rspr.).

23

Vorliegend sind indes keinerlei Gründe dafür erkennbar, weswegen
die zu TOP 1 bis 3 gefassten Beschlüsse unwirksam sein könnten.

24

b)

25

Wegen der Verwalterbestellung (TOP 5) ist das
Anfechtungsbegehren ebenfalls nicht begründet.

26

Insofern hat der Antragsteller zwar in der Beschwerdeinstanz
einen gezielten Anfechtungsgrund geltend gemacht, nämlich dass eine
Bestellung "zu den derzeitigen Konditionen" inhaltlich zu
unbestimmt sei und dass "derzeitige Konditionen" nicht existiert
hätten.

27

Da die Beteiligte zu 3. bereits vorher tätig war und es sich um
eine professionelle Verwalterin handelt, ist nach aller Erfahrung
davon auszugehen, dass der Umfang der beiderseitigen Rechte und
Pflichten in einem Verwaltervertrag niedergelegt war. Die
Bestellung "zu den derzeitigen Konditionen" enthält daher eine -
zulässige - Bezugnahme auf diesen Verwaltervertrag mit der weiteren
Folge, dass auch für die Bestellungsperiode vom 01.01.1999 bis zum
31.12.2001 der Inhalt des Verwaltervertrags festliegt. Das bloße
Bestreiten des Bestehens "derzeitiger Konditionen" durch den
Antragsteller gibt keinen Anlass für eine Zurückverweisung der
Sache an die Tatsacheninstanz zum Zwecke weiterer Sachaufklärung,
etwa durch Auflagen an die Beteiligten zu 2. und 3. zur Vorlage
einschlägiger Urkunden; denn das Vorbringen ist ersichtlich "ins
Blaue hinein" erfolgt und damit gänzlich unsubstantiiert. Es
enthält nämlich keinerlei tatsächlichen Anhaltspunkte für eine
etwaige von einer üblichen Praxis abweichende Handhabung, für die
sich auch aus dem Akteninhalt im übrigen keine Hinweise ergeben.
Schon der Umstand, dass die Beteiligte zu 3. eine monatliche
Vergütung von 1.260,00 DM erhält, macht deutlich, dass es sich ein
typisches Verwalterverhältnis im Rahmen eines
Geschäftsbesorgungsvertrags zu im Einzelnen festgelegten
Konditionen handelt und gehandelt hat.

28

Auf die Frage einer etwaigen Verwirkung des Anfechtungsrechts im
Hinblick darauf, dass er erstmals in der mündlichen Verhandlung vor
dem Landgericht vom 24.04.2001 und damit erstmals ca. 8 Monate vor
Ablauf des dreijährigen Bestellungszeitraums seinen
Anfechtungsantrag konkretisiert hat, kommt es demzufolge nicht mehr
an.

29

V.

30

Die Beschwerde gegen die Geschäftswertfestsetzung des
Landgerichts ist nicht statthaft, worauf der Antragsteller in der
ihm am 10.08.2001 im Wege der Niederlegung zugestellten Verfügung
vom 07.08.2001 hingewiesen worden ist. Wenn er gemeint hat, diese
nicht abfordern zu müssen (die Sendung ist inzwischen in 16 Wx
175/01) wieder zurückgelangt) ist dies seine Sache. Den
Benachrichtigungsschein hat er jedenfalls nach eigenen Angaben in
einem Telefonat mit dem Berichterstatter erhalten.

31

Nach ständiger Rechtsprechung des Senats, die in Einklang steht
mit derjenigen des hiesigen 2. Zivilsenats und an der festgehalten
wird, ist das Landgericht auch dann als Beschwerdegericht i. S. d.
§ 14 Abs. 3 S. 2 KostO tätig geworden, wenn es mit der Hauptsache
in der Beschwerdeinstanz befasst war und aus diesem Anlass den
Geschäftswert für das Beschwerdeverfahren oder die erste Instanz
festgesetzt hat (vgl. z. B. den ein Rechtsmittel des Antragstellers
betreffenden Senatsbeschluss vom 08.06.2001 - 16 Wx 110/01; OLG
Köln - 2. ZS - ZMR 1995, 326; OLG Karlsruhe WE 1998, 189)

32

Die abweichende Auffassung anderer Obergerichte (BayObLG MDR
1996, 751 u. MDR 1997; KG WuM 1996, 306 u. NZM 2000, 685 = ZWE
2000, 189 LS) gibt keinen Anlass, diese Rechtsprechung zu ändern.
Für eine Vorlage der Sache an den Bundesgerichtshof gem. § 28 Abs.
2 FGG ist kein Raum, da es nicht um die Statthaftigkeit eines
Rechtsmittels nach dem FGG, sondern eines solchen nach der KostO
geht.

33

Anlass zu einer Abänderung des Geschäftswerts von Amts wegen
gem. § 31 Abs. 1 S. 2 KostO hat der Senat nicht und hat deshalb
auch für die 3. Instanz den Wert auf 60.360,00 DM festgesetzt.
Wegen der Verwalterbestellung hat das Landgericht den Wert
zutreffend nach der Vergütung für den Bestellungszeitraum bemessen.
Bezüglich der Beschlüsse im übrigen ist auch unter Berücksichtigung
des Umstandes, dass der Antragsteller sich nur gegen die
Kostenverteilung für das Haus C.-S.-Straße 10 wenden will, der Wert
eher zu niedrig als zu hoch geschätzt.

34

VI.

35

Es entspricht billigem Ermessen i. S. d. § 47 WEG, dem
unterlegenen Antragsteller die Gerichtskosten des Verfahrens
dritter Instanz aufzuerlegen. Wegen der Geschäftswertbeschwerde
ergibt sich die Kostenentscheidung aus 31 Abs. 3 S. 2 KostO.

36

Für eine Anordnung der Erstattung außergerichtlicher Kosten
bestand keine Veranlassung, weil der Senat die Antragsgegner und
die Verwalterin angesichts der eindeutigen Sach- und Rechtslage am
Rechtsbeschwerdeverfahren nicht beteiligt hat.