Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 1997-09-09, Aktenzeichen 18 B 3365/95
ECLI:DE:OVGNRW:1997:0909.18B3365.95.00

Tenor

Der angefochtene Beschluß wird geändert.

Der Antrag wird abgelehnt.

Der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens beider Rechtszüge.

Der Streitwert wird auch für die Beschwerdeinstanz auf 910,35 DM festgesetzt.

1

G r ü n d e :

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Die Beschwerde ist begründet.

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Das Verwaltungsgericht hat dem Aussetzungsantrag zu Unrecht
stattgegeben.

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Der angefochtene, kraft Vollziehungsanordnung sofort
vollziehbare Leistungsbescheid des Antragsgegners vom
19. Januar 1994 ist offensichtlich rechtmäßig. Mit Blick
darauf überwiegt das öffentliche Interesse an der sofortigen
Vollziehung das geltend gemachte Aussetzungsinteresse des
Antragstellers.

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Rechtsgrundlage für die Kostenforderung des Antragsgegners
ist § 82 Abs. 4 in Verbindung mit § 83 Abs. 1 und 4 S. 1
AuslG. Nach § 82 Abs. 4 AuslG haftet für die Kosten der
Abschiebung, wer den Ausländer als Arbeitnehmer beschäftigt
hat, wenn diesem die Ausübung der Erwerbstätigkeit nach den
Vorschriften dieses Gesetzes oder des
Arbeitsförderungsgesetzes nicht erlaubt war. Diese
Voraussetzungen sind erfüllt.

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Unstreitig war der malaysische Staatsangehörige als
Arbeitnehmer in der Eigenschaft eines Kochs in dem vom
Antragsteller betriebenen Restaurant beschäftigt. Diese
Tätigkeit war dem Ausländer mangels Aufenthalts- und
Arbeitserlaubnis auch nicht gestattet.

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Die sich aus dem Gesetzeszweck ergebende weitere
Voraussetzung, daß nämlich der Antragsteller die
Ausreisepflicht des Ausländers kannte oder bei Anwendung der
im Verkehr erforderlichen Sorgfalt hätte erkennen können,

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vgl. BVerwG, Urteil vom 23. Oktober
1979 - 1 C 48.75 -, EZAR 137 Nr. 1 (zu
§ 24 Abs. 6 a AuslG 1965); OVG NW,
Urteil vom 16. April 1997 - 17 A
3412/94 -,

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ist ebenfalls erfüllt. Nach Aktenlage, insbesondere dem
eigenen Vorbringen des Antragstellers bestehen keine Zweifel
daran, daß dem Antragsteller die illegale Erwerbstätigkeit des
Ausländers nach vorstehendem Verschuldensmaßstab anzulasten
ist. Dabei kommt es auf die vom Antragsteller geschilderten
Umstände der Einstellung des malaysischen Staatsangehörigen
durch seinen chinesischen Geschäftspartner ungeachtet der
Frage nach der Glaubhaftigkeit der Angaben nicht an. Ebenso
kann dahinstehen, ob der Ausländer nach den Feststellungen der
Polizei bei seiner Festnahme etwa zwei Monate in dem Lokal des
Antragstellers beschäftigt war. Ein verwerfbarer
Pflichtverstoß liegt jedenfalls darin, daß der Ausländer mit
Kenntnis und Billigung des Antragstellers in der Zeit vom
1. Oktober 1993 bis zu seiner Festnahme am 5. Oktober 1993 in
dem Lokal des Antragstellers als Koch beschäftigt war. Nach
seinem eigenen Vorbringen war dem Antragsteller seit Ende
September 1993 bekannt, daß der malaysische Staatsangehörige
ab 1. Oktober 1993 in dem von ihm geführten Restaurant
eine Tätigkeit als Koch aufnehmen sollte. Als der
Antragsteller diesen sodann am Tage seiner Rückkehr aus
am 1. Oktober 1993 in seinem Lokal antraf, war er als
Konzessionsinhaber verpflichtet, unverzüglich konkrete
Feststellungen über das Vorliegen der aufenthalts- und
arbeitsrechtlichen Voraussetzungen für eine Beschäftigung des
Ausländers zu treffen.

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Vgl. BVerwG, Beschluß vom 22. Juli
1987 - 1 B 170/86 -, NVwZ 1987, 1086;
VGH Baden-Württemberg, Urteil vom
15. August 1985 - 11 S 2355/82 -, EZAR
137 Nr. 8.

11

Der Antragsteller hatte keinerlei Veranlassung, auf die
Ordnungsmäßigkeit der Beschäftigung des ihm nicht bekannten
Ausländers zu vertrauen. Eigenem Vorbringen zufolge waren ihm
die näheren Umstände der Einstellung des Ausländers nicht
bekannt. Von seinem chinesischen Geschäftspartner, der
angeblich am 1. Oktober 1993 bereits verschwunden war, hatte
er keine Informationen dazu erhalten, ob der Ausländer zur
Aufnahme einer Erwerbstätigkeit berechtigt war. Hieraus sowie
aus dem Umstand, daß eine sprachliche Verständigung mit dem
Ausländer angeblich nicht möglich war, mußte es sich dem
Antragsteller aufdrängen, Erkundigungen über die
Ordnungsmäßigkeit einer Beschäftigung einzuziehen. So hätte
der Antragsteller die Vorlage von Urkunden, insbesondere des
Passes verlangen müssen.

12

Vgl. BVerwG, Beschluß vom
13. September 1988 - 1 B 22.88 -, EZAR
137 Nr. 11; Beschluß vom 22. Juli 1987,
aaO; VGH Kassel, Urteil vom
21. September 1994 - 10 UE 985/94 -,
NVwZ-RR 1995, 111.

13

Daß er dies ohne Erfolg versucht hat, hat er nicht dargelegt.
Solche Bemühungen wären aber offensichtlich erfolgreich
gewesen. Denn wie sich bei der Festnahme des Ausländers am
5. Oktober 1993 herausgestellt hat, führte der Ausländer einen
Paß bei sich. Da dieser ausweislich der in den
Verwaltungsvorgängen befindlichen Kopie keinerlei Eintragungen
über eine Aufenthaltsgenehmigung enthielt, hätte der
Antragsteller bereits am 1. Oktober 1993 unter Beachtung der
Sorgfaltspflichten eines Gewerbetreibenden die mangelnde
Berechtigung des Ausländers zur Aufnahme einer
Erwerbstätigkeit unschwer feststellen können. Desweiteren
hätte sich der Antragsteller auch am selben Tage an die
Ausländerbehörde mit der Bitte um Überprüfung des
Aufenthaltsstatus wenden können. Bis zur Klärung des
Aufenthaltsstatus des Ausländers hätte der Antragsteller den
malaysischen Staatsangehörigen sofort von seiner Tätigkeit
als Koch entbinden müssen. Hierzu war er als alleiniger
Konzessionsinhaber verpflichtet. Das Unterlassen all dieser
möglichen und zumutbaren Maßnahme stellt unter Beachtung des
vorgenannten Verschuldensmaßstabs einen schuldhaft begangenen
Pflichtenverstoß dar. Daran ändert auch nichts die Einstellung
des gegen den Antragsteller eingeleiteten
Ermittlungsverfahrens. Nach dem entsprechenden Beschluß des
Amtsgerichts vom 31. August 1994
ist dies ausschlaggebend mit den nicht
aufklärbaren Umständen der Einstellung des Herrn begründet
worden. Diese spielen jedoch im vorliegenden Verfahren - wie
dargelegt - keine Rolle.

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Vgl. auch VGH Baden-Württemberg,
Urteil vom 11. Juni 1985 - 11 S
760/82 -, EZAR 137 Nr. 6.

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Ob und inwieweit Rechtsmängel der Abschiebung der Haftung des
Arbeitsgebers für die Kosten der Abschiebung entgegenstehen
können,

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Vgl. dazu im einzelnen OVG NW,
Urteil vom 16. April 1997 - 17 A
3412/94 - m.w.N.; VGH Kassel, Urteil
vom 6. Oktober 1994 - 10 UE 2754/93 -,
NVwZ-RR 1995, 111,

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kann hier dahinstehen. Denn die Abschiebung des malaysischen
Staatsangehörigen ist nach Aktenlage rechtmäßig gewesen. Der
unerlaubt eingereiste Ausländer war vollziehbar
ausreisepflichtig (§ 42 Abs. 2 Nr. 1 AuslG). Ihm ist auch
unter Hinweis auf §§ 50 Abs. 1 und 5, 49 Abs. 2 Satz 1 AuslG
die Abschiebung zuvor angedroht worden. Irgendwelche
Rechtsmängel sind im vorliegenden Verfahren weder dargetan
noch aus den Akten ersichtlich.

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Schließlich besteht im vorliegenden summarischen Verfahren
auch keine Veranlassung, die Höhe der Kostenforderung
hinsichtlich der einzelnen Kostenpositionen, deren
Rechtmäßigkeit sich nach § 83 Abs. 1 AuslG beurteilt, einer
näheren Prüfung zu unterziehen. Der Antragsteller hat insoweit
keine Bedenken geltend gemacht. Solche drängen sich unter den
Umständen des Falles auch nicht auf. Eine nähere Überprüfung
muß ggf. dem Hauptsacheverfahren vorbehalten bleiben.

19

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO.

20

Hinsichtlich der Streitwertbemessung geht auch der Senat
von dem Streitwertkatalog in der Fassung vom Januar 1996 aus
und setzt den Streitwert in Höhe eines Viertels des für das
Hauptsacheverfahren anzunehmenden Streitwerts fest (I Nr. 7
des Streitwertkatalogs).

21

Dieser Beschluß ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO).