Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 1998-09-22, Aktenzeichen 2 A 4671/94
ECLI:DE:OVGNRW:1998:0922.2A4671.94.00

Tenor

Die Berufung wird zurückgewiesen.

Die Kläger tragen die Kosten des Berufungsverfahrens zu je einem Drittel. Die
außergerichtlichen Kosten des Beigeladenen sind nicht erstattungsfähig.

Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der jeweilige
Kostenschuldner darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe des jeweils
beizutreibenden Betrages abwenden, wenn nicht die Beklagte vor der Vollstreckung
in gleicher Höhe Sicherheit leistet.

Die Revision wird nicht zugelassen.

1

T a t b e s t a n d:

2

Die Klägerin zu 1) wurde am 20. Juni 1964 in L. -
K. im Gebiet Kemerowo in Rußland geboren. Ihre Eltern
sind die am 7. August 1928 in S. in der Region Altaj
geborene B. K. sowie der am 26. Dezember 1927 in dem
Dorf K. in der Region Saporoshje in der Ukraine
geborene A. G. .

3

Der Kläger zu 2) wurde am 12. Februar 1958 in U. -
K. in Ost-Kasachstan geboren. Der am 16. April 1983
geborene Kläger zu 3) stammt aus der am 24. Juli 1982
geschlossenen Ehe der Kläger zu 1) und 2).

4

Unter dem 7. Januar 1991 stellte der im Bundesgebiet
lebende Onkel der Klägerin zu 1), Herr H. K. , für
die Kläger beim Bundesverwaltungsamt einen Antrag auf Aufnahme
als Aussiedler. In dem Antragsformular gab die Klägerin zu 1)
als Volkszugehörigkeit "Deutsche" sowie als Muttersprache und
als jetzige Umgangssprache in der Familie jeweils "Russisch"
an. Als Religion der Klägerin zu 1) wurde "Lutheranerin"
eingetragen. Die Frage nach der Pflege des deutschen Volkstums
beantwortete die Klägerin zu 1) mit "Nein". Nach den Angaben
im Aufnahmeantrag sowie dem Inhalt der zu den
Verwaltungsvorgängen gereichten Geburtsurkunde der Klägerin zu
1) sind ihre Eltern jeweils deutscher Volkszugehörigkeit. In
dem in Ablichtung zu den Verwaltungsvorgängen eingereichten
Inlandspaß der Klägerin zu 1) vom 13. Januar 1983 ist als
Nationalität Deutsche eingetragen. Auch ausweislich der
Eintragungen in der eingereichten Ablichtung der
Geburtsurkunde des Klägers zu 3) ist die Klägerin zu 1)
deutscher Nationalität. Der Kläger zu 2) ist nach den
Antragsangaben russischer Volkszugehörigkeit.

5

Auf eine entsprechende Nachfrage des Bundesverwaltungsamtes
bestätigte die Klägerin zu 1), daß ihre Muttersprache Russisch
sei.

6

Mit Bescheid vom 9. Juli 1991 lehnte das
Bundesverwaltungsamt den Aufnahmeantrag der Kläger ab. Zur
Begründung wurde im wesentlichen ausgeführt: Die Kläger seien
weder deutsche Staatsangehörige noch deutsche Volkszugehörige.
Die Antragsangaben, die jetzige Umgangssprache in ihrer
Familie sei ausschließlich Russisch, sie beherrschten die
deutsche Sprache überhaupt nicht und pflegten das deutsche
Volkstum nicht, deuteten ebenso wie die Tatsache, daß die
Klägerin zu 1) einen Russen geheiratet habe, darauf hin, daß
bei der Klägerin zu 1) eine vollständige sprachliche und
soziale Assimilierung mit dem russischen Volk stattgefunden
habe.

7

Der Bescheid, in dessen Rechtsbehelfsbelehrung u.a. darauf
hingewiesen wurde, daß die Widerspruchsfrist auch gewahrt sei,
wenn der Widerspruch bei einer Vertretung der Bundesrepublik
Deutschland im Ausland eingelegt werde, wurde Herrn K. am
11. Juli 1991 zugestellt.

8

Gegen diesen Bescheid legten die Kläger am 16. August 1991
Widerspruch ein und trugen zu dessen Begründung im
wesentlichen vor: Die Klägerin zu 1) sei in einer deutschen
Familie, in der man deutsch gesprochen habe, erzogen worden.
Ihre Eltern hielten an deutschen Traditionen und Sitten fest
und hätten sie an ihre Kinder vermittelt. Nach dem Verlassen
des Elternhauses habe die Klägerin zu 1) in Ost-Kasachstan
deutsche Familien kennengelernt und verkehre jetzt
"familienweise" in deutschen Kreisen. Ihre Familie nähme an
kulturellen und wirtschaftlichen Einrichtungen der dortigen
deutschen Volksgruppe teil. Die Klägerin zu 1) verstehe,
schreibe und spreche relativ gut deutsch.

9

Mit Widerspruchsbescheid vom 11. Februar 1992 wies das
Bundesverwaltungsamt den Widerspruch der Kläger wegen
Versäumung der Widerspruchsfrist als unzulässig zurück. Der
Widerspruchsbescheid wurde Herrn K. am 11. März 1992
zugestellt.

10

Am 23. April 1992 haben die Kläger die vorliegende Klage
erhoben. Mit Schriftsatz vom 13. August 1992 hat Herr K.
mitgeteilt, die Versäumung der Klagefrist beruhe auf einer dem
Gericht bekannten Verzögerung des Schriftwechsels von Rußland
nach Deutschland. Zur Begründung der Klage im übrigen ist im
wesentlichen vorgetragen worden: Die Klägerin zu 1) spreche in
ihrer eigenen Familie zwar vorwiegend russisch, da sie einen
russischen Ehepartner habe. Sie bekenne sich aber trotzdem zum
deutschen Volkstum und spreche mit ihren Eltern deutsch. Im
Aufnahmeantrag sei in der Annahme, daß sich diese Angabe auf
die eigene Familie und den Ehepartner beziehe, aus Unkenntnis
Russisch als Umgangssprache angegeben worden.

11

Die Kläger haben (sinngemäß) beantragt,

12

die Beklagte unter Aufhebung des
Ablehnungsbescheides des
Bundesverwaltungsamtes vom 9. Juli 1991
in der Fassung des
Widerspruchsbescheides vom 11. Februar
1992 zu verpflichten, ihnen einen
Aufnahmebescheid zu erteilen.

13

Die Beklagte hat beantragt,

14

die Klage abzuweisen.

15

Das Verwaltungsgericht hat die Klage durch den
angefochtenen Gerichtsbescheid, auf dessen Entscheidungsgründe
Bezug genommen wird, wegen Versäumung der Klagefrist als
unzulässig abgewiesen.

16

Die gegen diesen Gerichtsbescheid eingelegte Berufung der
Kläger ist vom erkennenden Senat durch Urteil vom 9. Juni 1997
mit der Begründung zurückgewiesen worden, das
Verwaltungsgericht habe die Klage wegen Versäumung der
Klagefrist zu Recht als unzulässig abgewiesen. Auf die
Beschwerde der Kläger gegen die Nichtzulassung der Revision
hat das Bundesverwaltungsgericht durch Beschluß vom 20. April
1998 das Urteil des Senats aufgehoben, weil den Klägern
entgegen der im Urteil des Senats vertretenen Auffassung
hinsichtlich der versäumten Klagefrist Wiedereinsetzung in den
vorigen Stand zu gewähren sei, und die Sache zur anderweitigen
Verhandlung und Entscheidung zurückverwiesen.

17

Die Klägerin zu 1) ist am 12. September 1995 in der
Botschaft der Bundesrepublik Deutschland Almaty zu ihren
deutschen Sprachkenntnissen angehört worden. Wegen des
Ergebnisses dieser Anhörung wird auf den Inhalt der Beiakte
Heft 2 Bezug genommen.

18

Die Kläger tragen zur Begründung ihrer Berufung im
wesentlichen vor: Der Sprachtest der Klägerin zu 1) sei "nicht
besonders positiv" ausgefallen. Die Klägerin zu 1) habe jedoch
einen Anspruch auf Erteilung eines Aufnahmebescheides nach dem
bis zum 31. Dezember 1992 geltenden Vertriebenenrecht gehabt.
Daß die Beklagte diesen Anspruch fehlerhaft verneint habe,
könne nicht zu Lasten der Kläger gehen. Zumindest sei die
Einbeziehung der Kläger zu 1) und 3) in den Aufnahmebescheid
vom 7. August 1992 der am 22. Dezember 1992 registrierten
Eltern der Klägerin zu 1) als Ersatzlösung zu akzeptieren.
Dies gebiete auch "Art. 116 I GG". Die Klägerin zu 1) habe mit
den Eltern die Übersiedlung nach Deutschland geplant. Die
falsche Entscheidung der Beklagten von 1991 habe nunmehr zu
einer Trennung der Familie geführt. Die Kläger hätten einen
prozessualen Anspruch darauf, daß die Frage des
Familiennachzuges nicht allein durch das
Oberverwaltungsgericht abschließend entschieden werde. Deshalb
sei eine Zurückverweisung an das Verwaltungsgericht
geboten.

19

Die Kläger beantragen,

20

das angefochtene Urteil zu ändern
und die Beklagte unter Aufhebung des
Bescheides des Bundesverwaltungsamtes
vom 9. Juli 1991 in der Fassung des
Widerspruchsbescheides vom 11. Februar
1992 zu verpflichten, ihnen einen
Aufnahmebescheid zu erteilen.

21

Die Beklagte beantragt,

22

die Berufung zurückzuweisen.

23

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes
wird auf den Inhalt der Verfahrensakten und der von der
Beklagten vorgelegten Verwaltungsvorgänge Bezug genommen. Der
Senat hat zum Zwecke der Entscheidung die nachfolgenden
Erkenntnisquellen ausgewertet.

24

Erkenntnisliste

25

1.	Auswärtiges Amt (AA), Auskunft an OVG NW v. 13.9.1995 (513-
542.40 GUS)
2.	Hilkes, Stellungnahme an OVG NW v. 17.9.1995
3.	Weydt, Stellungnahme an OVG NW v. 23.9.1995
4.	Heimatauskunftsstelle für die Sowjetunion, Auskunft an OVG
NW v. 26.9.1995 (LA 3775-51/1)
5.	Eisfeld, Stellungnahme an OVG NW v. 24.11.1995
6.	Brunner, Stellungnahme an VGH Baden-Württemberg v.
18.10.1995
7.	Pinkus/Fleischhauer, Die Deutschen in der Sowjetunion,
Baden-Baden 1987
8.	Dietz, Zwischen Anpassung und Autonomie, Berlin 1995
9.	Auswärtiges Amt (AA), Auskunft an BMI v. 21.9.1995 (513-
542.40 GUS)

10.
26

Entscheidungsgründe:

27

Die zulässige Berufung hat keinen Erfolg. Das
Verwaltungsgericht hat die Klage zu Recht abgewiesen.

28

Die Klage ist insbesondere auch im Hinblick auf die
Einhaltung der Klagefrist zulässig. Zwar ist die Klage nach
Ablauf dieser Frist erhoben worden. Den Klägern wird aber
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gewährt, weil sie kein
Verschulden an der Versäumung der Klagefrist trifft, wie das
Bundesverwaltungsgericht durch Beschluß vom 20. April 1998
- 9 B 873.97 - entschieden hat und dies vom Senat gemäß § 144
Abs. 6 VwGO der Entscheidung nach Zurückverweisung zugrunde
zulegen ist.

29

Obwohl das Verwaltungsgericht noch nicht in der Sache
entschieden hat, weil es die Klage als unzulässig angesehen
hat, macht der Senat unter Berücksichtigung auch der Dauer des
vorliegenden Verfahrens von der in § 130 Abs. 1 Nr. 1 VwGO
vorgesehenen und von den Klägern angeregten Möglichkeit einer
Zurückverweisung an das Verwaltungsgericht keinen Gebrauch,
weil die Sache in tatsächlicher Hinsicht spruchreif ist und
hinsichtlich der von den Klägern als wesentlicher Grund für
eine Zurückverweisung angeführten Einbeziehung nur
Rechtsfragen zu entscheiden sind.

30

Die Klage ist nicht begründet. Die Kläger haben keinen
Anspruch auf Erteilung des begehrten Aufnahmebescheides.

31

A. Als Rechtsgrundlage für den von der Klägerin zu 1)
geltend gemachten Anspruch auf Erteilung eines
Aufnahmebescheides kommen die §§ 26, 27 Abs. 1 Satz 1 des
Bundesvertriebenengesetzes (BVFG) in der Fassung der
Bekanntmachung vom 2. Juni 1993, BGBl. I 829, geändert durch
das Gesetz zur sozialen Absicherung des Risikos der
Pflegebedürftigkeit (Pflege-Versicherungsgesetz - PflegeVG)
vom 26. Mai 1994, BGBl. I 1014, in Betracht.

32

Für die Beurteilung des Anspruchs ist insgesamt neues Recht
maßgebend. Denn nach der hier für die Anwendung des bisherigen
Rechts gemäß § 100 Abs. 1 BVFG allein in Betracht zu ziehenden
Vorschrift des § 1 Abs. 2 Nr. 3 BVFG kann Aussiedler nur
(noch) sein, wer das Aussiedlungsgebiet vor dem 1. Januar 1993
verlassen hat. Eine unzulässige Rückwirkung liegt darin
nicht.

33

Vgl. hierzu ausführlich BVerwG,
Urteil vom 29. August 1995 - 9 C 391.94
-, DVBl 1996, 198.

34

Die Klägerin zu 1) lebt jedoch heute noch in
Kasachstan.

35

Die Klägerin zu 1) hat gemäß § 27 Abs. 1 Satz 1 BVFG keinen
Anspruch auf Erteilung eines Aufnahmebescheides, da sie nach
der Aufgabe ihres Wohnsitzes und dem Verlassen des
Aussiedlungsgebietes die Voraussetzungen als Spätaussiedlerin
nicht erfüllt.

36

Spätaussiedler aus dem hier in Rede stehenden
Aussiedlungsgebiet der ehemaligen Sowjetunion kann nach § 4
Abs. 1 BVFG nur sein, wer deutscher Volkszugehöriger ist. Da
die Klägerin zu 1) nach dem 31. Dezember 1923 geboren ist, ist
sie nach § 6 Abs. 2 Satz 1 BVFG deutsche Volkszugehörige, wenn
sie von einem deutschen Staatsangehörigen oder deutschen
Volkszugehörigen abstammt (§ 6 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 BVFG), ihr
die Eltern, ein Elternteil oder andere Verwandte bestätigende
Merkmale, wie Sprache, Erziehung, Kultur vermittelt haben (§ 6
Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 BVFG) und sie sich bis zum Verlassen des
Aussiedlungsgebietes zur deutschen Nationalität erklärt, sich
bis dahin auf andere Weise zum deutschen Volkstum bekannt hat
oder nach dem Recht des Herkunftsstaates zur deutschen
Nationalität gehörte (§ 6 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 BVFG).

37

Die Klägerin zu 1) erfüllt nicht die Voraussetzungen des §
6 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 BVFG.

38

Es kann nicht festgestellt werden, daß der Klägerin zu 1)
das in dieser Bestimmung genannte bestätigende Merkmal der
Sprache vermittelt worden ist.

39

Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ist
unter Sprache im Sinne des § 6 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 BVFG
grundsätzlich die deutsche Sprache als Muttersprache oder
- bei Zwei- oder Mehrsprachigkeit - als bevorzugte
Umgangssprache zu verstehen. Dabei ist die deutsche Sprache
dann als bevorzugte Umgangssprache anzusehen, wenn sie jemand
wie eine Muttersprache spricht, ihr gegenüber den sonstigen
von ihm beherrschten Sprachen im persönlich-familiären Bereich
den Vorzug gegeben und sie damit in diesem Bereich regelmäßig
überwiegend gebraucht hat. Zur deutschen Sprache als
Muttersprache gehört, daß sie - je nach Herkunft und
Bildungsstand des Aufnahmebewerbers - umfassend beherrscht und
in flüssiger Form gesprochen wird. Auch als bevorzugte
Umgangssprache muß sie - abgesehen von ihrem Gebrauch - in
dieser Weise beherrscht werden. Es wird nicht verlangt, daß
Deutsch als Hochsprache beherrscht wird. Vielmehr genügt es,
wenn die deutsche Sprache - als Muttersprache oder bevorzugte
Umgangssprache - so vermittelt worden ist, wie sie im
Elternhaus - z.B. in Form des Dialekts - gesprochen wurde.

40

Vgl. BVerwG, Urteil vom 12. November
1996 - 9 C 8.96 -, DVBl 1997, 897 = DÖV
1997, 686 = NVwZ-RR 1997, 381, und
Beschluß vom 11. Mai 1998 - 9 B
1133.97 -.

41

Dagegen ist nicht ausreichend, daß Deutsch lediglich in der
Jugendzeit bis zur Selbständigkeit bevorzugte Umgangssprache
gewesen ist. Dieses Bestätigungsmerkmal muß vielmehr auch im
maßgeblichen Zeitpunkt des Verlassens des Vertreibungsgebietes
noch vorliegen. Sind zu diesem Zeitpunkt Merkmale im Sinne des
§ 6 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 BVFG nicht oder nicht mehr gegeben,
fehlt es an der objektiven Bestätigung des Bekenntnisses zum
deutschen Volkstum.

42

Vgl. BVerwG, Urteil vom 17. Juni
1997 - 9 C 10.96 -, NVwZ-RR 1998,
266.

43

Hiervon ausgehend kann der Senat nicht feststellen, daß der
Klägerin zu 1) die deutsche Sprache in ausreichendem Maße
vermittelt worden ist.

44

Daß die Klägerin zu 1) Deutsch als Muttersprache spricht,
ist nicht ersichtlich. Schon im Aufnahmeantrag hat die
Klägerin zu 1) vielmehr angegeben, daß ihre Muttersprache
Russisch sei, und dies auf Nachfrage des
Bundesverwaltungsamtes noch einmal auf der Übersetzung ihres
Passes ausdrücklich durch ihre Unterschrift bestätigt. Diese
Erklärung der Klägerin zu 1) steht regelmäßig schon für sich
gesehen der Annahme ihrer deutschen Volkszugehörigkeit
entgegen, da derjenige, der nicht Deutsch, sondern Russisch
als Muttersprache spricht, nach der Rechtsprechung des
Bundesverwaltungsgerichts regelmäßig Angehöriger des
russischen Kulturkreises und damit russischer Volkszugehöriger
ist.

45

Vgl. BVerwG, Urteil vom 12. November
1996 - 9 C 8.96 -, a.a.O..

46

Der Annahme, daß die Klägerin zu 1) Deutsch als
Muttersprache spricht, steht auch die ebenfalls durch ihre
Unterschrift bestätigte Angabe in der Botschaft der
Bundesrepublik Deutschland Almaty vom 12. September 1995
entgegen, sie habe als Kind im Elternhaus von "0-5"
Lebensjahren deutsch und in der Zeit von "5-heute" russisch
gesprochen. Diese Angabe stimmt im übrigen im wesentlichen mit
den Antworten der Mutter der Klägerin zu 1) vom 13. Mai 1995
in dem im Berufungsverfahren zu den Gerichtsakten überreichten
Fragebogen der Prozeßbevollmächtigten der Kläger überein.
Danach hat die Klägerin zu 1) vor der Einschulung Deutsch
sprechen können und die deutsche Sprache "ab 14 Jahre"
verlernt. Diese Angaben der Klägerin zu 1) und der Vortrag der
Kläger können in ihrer Gesamtheit nur dahingehend gewürdigt
werden, daß die Klägerin zu 1) mehrsprachig aufgewachsen
ist.

47

Die Klägerin zu 1) hat auch nicht substantiiert und
schlüssig vorgetragen, Deutsch als bevorzugte Umgangssprache
zumindest im familiären Bereich gesprochen zu haben bzw. zu
sprechen. Im Aufnahmeantrag hat sie insoweit vielmehr
ausdrücklich angegeben, ihre jetzige Umgangssprache in der
Familie sei Russisch. Dementsprechend ist im Aufnahmeantrag
bei den Angaben zum Kläger zu 2) ebenfalls angegeben worden,
seine Mutter- und Umgangssprache sei Russisch. Auch aus dem
Schreiben der Mutter der Klägerin zu 1) vom 6. Oktober 1993
kann nicht auf Deutsch als bevorzugte Umgangssprache
geschlossen werden. Denn darin wird ausdrücklich bestätigt,
daß die Klägerin zu 1) "in ihrer eigenen Familie vorwiegend
russisch spricht, da sie einen russischen Ehepartner hat". Daß
Deutsch nicht die bevorzugte Umgangssprache sein kann, ergibt
sich ebenso aus den Antworten in dem o.a. Fragebogen, wonach
die Klägerin zu 1) Deutsch seit dem 14. Lebensjahr "verlernt"
hat. Dies entspricht den Feststellungen in der Botschaft der
Bundesrepublik Deutschland Almaty vom 12. September 1995,
wonach die Klägerin zu 1) "so gut wie überhaupt nicht" Deutsch
versteht und spricht, und ihren dort durch ihre Unterschrift
bestätigten Angaben zu ihrem Sprachverhalten. Denn danach hat
sie deutsch nur bis zum 5. Lebensjahr und anschließend nur
russisch gesprochen. Auch nach diesen Angaben spricht die
Klägerin zu 1) jetzt im engsten Familienkreis nie deutsch und
nur russisch. Daraus ist nur zu entnehmen, daß Russisch ihre
bevorzugte Umgangssprache ist. Diese Angaben und
Feststellungen zum Sprachverhalten der Klägerin zu 1)
rechtfertigen allein den Schluß, daß Deutsch nicht als
bevorzugte Umgangssprache in ihrer Familie gesprochen wurde
bzw. wird.

48

Es liegen auch keine sonstigen in § 6 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2
BVFG benannten oder unbenannten bestätigenden Merkmale im
Sinne des § 6 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 BVFG vor. Fehlt - wie hier -
das Merkmal der deutschen Sprache, so kann nach der
Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts wegen des engen
Zusammenhanges zwischen Sprache, Erziehung und Kultur ohne das
Hinzutreten besonderer Umstände, die die Kläger nicht
vorgetragen haben und die auch nicht ersichtlich sind, auch
nicht von einer deutschen Erziehung der Klägerin zu 1) oder
von der Vermittlung deutscher Kultur an die Klägerin zu 1)
ausgegangen werden. Wer nicht Deutsch, sondern Russisch als
Muttersprache oder bevorzugte Umgangssprache spricht, ist
regelmäßig Angehöriger des russischen Kulturkreises, was
zugleich eine Erziehung im Sinne des russischen Volkstums
indiziert.

49

Vgl. BVerwG, Urteile vom 12.
November 1996 - 9 C 8.96 -, a.a.O., und
vom 4. November 1997 - 9 C 36.96 -.

50

Der Senat hat sich dieser Auffassung seit seinem Urteil vom
14. Februar 1997 - 2 A 946/94 - angeschlossen.

51

Wird somit das von der Klägerin zu 1) geltend gemachte
Bekenntnis zum deutschen Volkstum nicht durch Sprache, Kultur
und Erziehung objektiv bestätigt, wie es nach § 6 Abs. 2
Satz 1 Nr. 2 BVFG erforderlich ist, kann sie keine deutsche
Volkszugehörige sein, weil auch sonstige für die Bestätigung
eines Bekenntnisses zum deutschen Volkstum in Betracht
kommende Umstände von ähnlichem Gewicht und ähnlicher
Beschaffenheit wie die in § 6 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 BVFG
ausdrücklich angeführten Bestätigungsmerkmale,

52

vgl. BVerwG, Urteil vom 12. November
1996 - 9 C 8.96 -, a.a.O.,

53

nicht vorgetragen und auch nicht ersichtlich sind.

54

Bestätigungsmerkmale nach § 6 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 BVFG sind
hier auch nicht gemäß Abs. 2 Satz 2 erster Halbsatz der
Vorschrift entbehrlich. Nach dieser Vorschrift gelten die
Voraussetzungen des § 6 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 BVFG als erfüllt,
wenn die Vermittlung bestätigender Merkmale wegen der
Verhältnisse im Herkunftsgebiet nicht möglich oder nicht
zumutbar war.

55

Dies ist jedoch nicht der Fall. Die Klägerin zu 1) hat
nicht behauptet, daß sie an dem Erlernen und an der Benutzung
der deutschen Sprache in ihrer Familie gehindert war. Sie hat
vielmehr selbst vorgetragen, bis zum fünften Lebensjahr in der
Familie nur deutsch gesprochen zu haben. Im übrigen geht der
Senat vor dem Hintergrund der in das Verfahren eingeführten
Erkenntnisse in ständiger Rechtsprechung davon aus, daß
jedenfalls in der Zeit seit der Geburt der Klägerin zu 1) im
Jahre 1964 auch im Gebiet Kemerowo in Rußland das Merkmal der
Sprache zumindest im häuslichen Bereich ungehindert vermittelt
werden konnte.

56

Vgl. z.B. Oberverwaltungsgericht für
das Land Nordrhein-Westfalen, Urteil
vom 28. April 1997 - 2 A 4504/94 - mit
weiteren Nachweisen.

57

Die Klägerin zu 1) hat auch keinen Anspruch auf Erteilung
eines Aufnahmebescheides gemäß § 27 Abs. 1 Satz 2 BVFG durch
Einbeziehung in den Aufnahmebescheid ihrer Eltern vom 7.
August 1992. Dieser Anspruch setzt nämlich im Regelfall
voraus, daß die Bezugsperson im Zeitpunkt des Erlasses des
Einbeziehungsbescheides die Aussiedlungsgebiete noch nicht
verlassen hat und zudem in jedem Fall nicht vor dem 1. Januar
1993 ausgereist sein darf.

58

Zwar ist diese Voraussetzung in § 27 Abs. 1 Satz 2 BVFG
ausdrücklich nicht aufgeführt. Bereits der Wortlaut der
Vorschrift macht jedoch im Zusammenhang mit dem Wortlaut des §
27 Abs. 1 Satz 1 BVFG hinreichend deutlich, daß eine
Einbeziehung eines Aufnahmebewerbers in einen Aufnahmebescheid
einer sich bereits in der Bundesrepublik Deutschland auf Dauer
aufhaltenden Bezugsperson mit dem Status eines Aussiedlers
nach § 1 Abs. 2 Nr. 3 BVFG a.F. ausgeschlossen ist. Dies
ergibt sich aus der Formulierung in § 27 Abs. 1 Satz 2 BVFG,
daß (nur) Ehegatten und Abkömmlinge von "Personen im Sinne des
Satzes 1" in deren Aufnahmebescheid einbezogen werden können.
Da der Aufnahmebescheid gemäß § 27 Abs. 1 Satz 1 BVFG nach dem
insoweit eindeutigen Wortlaut dieser Vorschrift jedoch nur
"Personen mit Wohnsitz in den Aussiedlungsgebieten erteilt"
wird, "die nach Verlassen dieser Gebiete die Voraussetzungen
als Spätaussiedler erfüllen", stellt schon die Formulierung
des § 27 Abs. 1 Satz 1 und 2 BVFG klar, daß eine Einbeziehung
in einen Aufnahmebescheid nur solcher Bezugspersonen in
Betracht kommt, die nach dem 31. Dezember 1992 noch in den
Aussiedlungsgebieten gewohnt haben. Deshalb setzt die
Einbeziehung in einen Aufnahmebescheid voraus, daß die
Bezugsperson jedenfalls nicht vor dem 1. Januar 1993 das
Aussiedlungsgebiet verlassen hat.

59

Dieser dem Wortlaut des § 27 Abs. 1 Satz 2 BVFG
entsprechende Regelungsgehalt der Vorschrift entspricht im
übrigen auch dem Willen des Gesetzgebers. Denn die
Bundesregierung ging ausweislich der Begründung zu ihrem im
weiteren Gesetzgebungsverfahren nicht mehr geänderten Entwurf
des Kriegsfolgenbereinigungsgesetzes davon aus, daß eine
Einbeziehung nach § 27 Abs. 1 Satz 2 BVFG nicht mehr möglich
ist, nachdem die Bezugsperson die Aussiedlungsgebiete
verlassen hat. Nach dieser Begründung "stellt der Wortlaut des
§ 27 Abs. 1 Satz 2 BVFG durch die Bezugnahme auf § 27 Abs. 1
Satz 1 BVFG klar, daß die Eintragung eines Ehegatten und eines
Abkömmlings in den Aufnahmebescheid nur möglich ist, solange
die Bezugsperson den ständigen Aufenthalt noch nicht im
Bundesgebiet genommen hat, deren Spätaussiedlereigenschaft
also noch nicht entstanden ist". Sie geht ausdrücklich davon
aus, daß eine Eintragung nicht mehr möglich ist, wenn die
Bezugsperson durch Verlassen der Aussiedlungsgebiete lediglich
den Status eines Aussiedlers nach § 1 Abs. 2 Nr. 3 BVFG a.F.
erworben hat, weil sie dann nicht mehr zum Personenkreis des
§ 27 Abs. 1 Satz 1 BVFG gehört.

60

Vgl. die Begründung des
Gesetzentwurfs der Bundesregierung zum
Gesetz zur Bereinigung von
Kriegsfolgengesetzen
(Kriegsfolgenbereinigungsgesetz-KfbG)
vom 7. September 1992, BT-Drucksache
12/3212, Abschnitt B. Besonderer Teil,
zu Nummern 24 bis 30 des Artikel 1
(§§ 26 bis 29), S. 26.

61

Hiervon ausgehend ist eine Einbeziehung der Klägerin zu 1)
in den Aufnahmebescheid ihrer Eltern schon deshalb
ausgeschlossen, weil diese die Aussiedlungsgebiete bereits
unter Aufgabe ihres dortigen Wohnsitzes vor dem 1. Januar 1993
verlassen haben, da sie sich seit dem 22. Dezember 1992
erkennbar auf Dauer in der Bundesrepublik Deutschland
aufhalten.

62

Der Anspruch ergibt sich auch nicht aus Art. 116 Abs. 1 GG
iVm § 27 Abs. 2 BVFG, da dieser für Vertriebene keinen
Rechtsanspruch auf Aufnahme festschreibt. Er setzt vielmehr
die Aufnahme von Flüchtlingen, Vertriebenen oder deren
Angehörigen als Tatbestandsmerkmal für den Erwerb der
Eigenschaft als Deutscher voraus.

63

Vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 8. Mai
1998 - 9 B 756.97 - und vom 7. Juli
1998 - 9 B 1202.97 -.

64

B. Die Klage des Klägers zu 2) ist ebenfalls unbegründet.
Er ist nach seinen eigenen Angaben russischer
Volkszugehöriger. Als solcher kann er den geltend gemachten
Anspruch auf Erteilung eines Aufnahmebescheides nur auf § 27
Abs. 1 Satz 2 BVFG stützen, der die Einbeziehung von Ehegatten
in den Aufnahmebescheid vorsieht. Da der Klägerin zu 1) aus
den oben dargelegten Gründen ein Aufnahmebescheid nicht zu
erteilen ist, kommt auch eine Einbeziehung des Klägers zu 2)
nicht in Betracht.

65

C. Schließlich ist auch die Klage des Klägers zu 3)
unbegründet, da er aus den oben dargelegten Gründen schon
nicht von einem deutschen Staatsangehörigen oder deutschen
Volkszugehörigen abstammt und, da der Klägerin zu 1) ein
Aufnahmebescheid nicht zu erteilen ist, auch die Möglichkeit
einer Einbeziehung in einen Aufnahmebescheid der Klägerin zu
1) sowie aus den oben zur Klägerin zu 1) dargelegten Gründen
auch eine Einbeziehung in den Bescheid der Großeltern
ausscheidet (§§ 4 Abs. 1, 6 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1, 27 Abs. 1
Satz 2 BVFG).

66

Die Kostenentscheidung folgt aus den §§ 154 Abs. 2, 159
Satz 1, und 162 Abs. 3 VwGO, 100 Abs. 1 ZPO. Es entspricht
billigem Ermessen, die außergerichtlichen Kosten des
Beigeladenen nicht für erstattungsfähig zu erklären, da dieser
einen Sachantrag nicht gestellt und sich damit dem
Kostenrisiko nicht ausgesetzt hat. Die Entscheidung über die
vorläufige Vollstreckbarkeit ergibt sich aus den §§ 167 VwGO,
708 Nr. 10, 711 der Zivilprozeßordnung.

67

Die Revision ist nicht zuzulassen, weil die Voraussetzungen
des § 132 Abs. 2 VwGO nicht vorliegen.

68