Verwaltungsgericht Arnsberg (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2001-09-17, Aktenzeichen 2 L 1173/01
ECLI:DE:VGAR:2001:0917.2L1173.01.00

Tenor

1.	Der Antrag wird abgelehnt.

2.	Der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens
einschließlich der außergerichtlichen Kosten
des Beigeladenen.

3. Der Streitwert wird auf 4.000,- DM festgesetzt.

1

G r ü n d e :

2

Der Antrag des Antragstellers,

3

dem Antragsgegner im Wege der einstweiligen Anordnung zu
untersagen, die dem Geschäftsbereich der Kreispolizeibehörde
T. zum September 2001 zugewiesene Beförderungsplanstelle
der Wertigkeit A 12 BBesG mit dem Beigeladenen zu besetzen,
bis über den Bewerbungsverfahrensanspruch des Antragstellers
entschieden ist oder dem Antragsteller die Beförderungsplanstelle
zugewiesen wurde,

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hat keinen Erfolg.

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Das nach § 123 Abs. 1 Satz 1 VwGO zu beurteilende Begehren des
Antragstellers setzt die Glaubhaftmachung eines Anordnungsan-spruches und eines
Anordnungsgrundes voraus. Ein Anordnungs-grund ist wegen der beabsichtigten
Beförderung des Beigeladenen gegeben.

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Dem Antragsteller steht indes ein Anordnungsanspruch nicht zur Seite. Der
Beamte hat grundsätzlich keinen Anspruch auf Beförderung, weil diese Maßnahme
im Ermessen des Dienstherrn steht. Jeder Beamte hat jedoch einen Anspruch
darauf, dass der Dienstherr über seine Bewerbung um eine Beförderungsstelle eine
am Leistungsgrundsatz ausgerichtete ermessensfehlerfreie Entscheidung trifft.
Dieser Anspruch kann gegebenenfalls durch eine einstweilige Anordnung gesichert
werden, wenn die getroffene Beförderungsentscheidung fehlerhaft ist. Dies ist indes
hier nicht ersichtlich, sodass der Erlass der beantragten einstweiligen Anordnung
nicht geboten ist.

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Der gesetzliche Rahmen der Ausleseentscheidung wird durch § 7 Abs. 1 des
Landesbeamtengesetzes für das Land Nordrhein-West-falen (Landesbeamtengesetz
- LBG) festgelegt. Danach ist die Auslese der Bewerber (nur) nach Eignung,
Befähigung und fach-licher Leistung ohne Rücksicht auf Geschlecht, Abstammung,
Ras-se, Glauben, religiöse und politische Anschauungen, Herkunft oder
Beziehungen vorzunehmen. Die Auswahl unter mehreren Be-werbern sowie die
Gestaltung des hierbei anzuwendenden Ver-fahrens liegt im pflichtgemäßen
Ermessen des Dienstherrn. Sei-nem Ermessen ist es insbesondere überlassen,
welchen (sach-lichen) Umständen er bei seiner Auswahlentscheidung das größere
Gewicht beimisst und in welcher Weise er den Grundsatz des gleichen Zugangs zu
jedem öffentlichen Amt nach dem Leistungs-prinzip verwirklicht, sofern nur das
Prinzip selbst nicht in Frage gestellt ist. Dementsprechend hat der jeweilige Bewerber
nur einen (sicherungsfähigen) Anspruch auf eine sachgerechte, ermessensfehlerfreie
Entscheidung. Es ist grundsätzlich dem Dienstherrn überlassen, welche (sachlichen)
Hilfskriterien er bei seiner Ermessensentscheidung heranzieht und wie er die
Hilfskriterien zueinander gewichtet, sofern nur das Prinzip der Bestenauslese
beachtet wird.

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Nach Maßgabe dieser Grundsätze ergibt sich keine Ermessensfehlerhaftigkeit
der getroffenen Auswahlentscheidung. Der Antragsteller ist - wie der Beigeladene - in
seiner letzten und aktuellen dienstlichen Beurteilung mit "Die Leistung und
Befähigung übertreffen die Anforderungen" beurteilt worden, sodass ein
Qualifikationsvorsprung des Antragstellers bei Zugrundelegung der vergebenen Note
jedenfalls nicht ersichtlich ist. Es kann für das vorliegende Verfahren auch
unbeantwortet bleiben, ob die Qualifikation des Beigeladenen, der wie der
Antragsteller ein Amt der Besoldungsgruppe A 11 g.D. bekleidet, trotz gleicher Note
deshalb als höher angesehen werden kann oder muss, weil der Beigeladene seit
dem 1. Dezember 1994 als Dienstgruppenleiter dienstlich eingesetzt ist, für welche
Funktion nach dem Erlass des Ministeriums für Inneres und Justiz des Landes
Nordrhein-Westfalen vom 13. Januar 1999 (IV C 3 - 7112) eine Besoldungsbreite von
A 12 g.D. bis A 13 g.D. festgesetzt ist, während der Antragsteller während des
Beurteilungszeitraums in erster Linie als Sachbearbeiter eingesetzt gewesen ist,
wofür eine Zuordnung zu den Besoldungsgruppen A 9 g.D. bis A 11 g.D. vorgegeben
ist. Denn auch bei Ausserachtlassung dieser nach dem vorgenannten Erlass
höherwertigen Tätigkeiten des Beigeladenen ist zumindest von einer gleichen
Qualifikation der Beförderungskonkurrenten auszugehen, sodass der Antragsteller
dadurch, dass der Antragsgegner seine Auswahlentscheidung auf Hilfskriterien
gestützt hat, nicht in seinen Rechten verletzt sein kann.

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Die Erwägung des Antragsgegners, den Beigeladenen im Rahmen der
Auswahlentscheidung dem Antragsteller deshalb vorzuziehen, weil der Beigeladene
bereits seit mehreren Jahren mit Erfolg eine Funktion bekleidet, die nach dem
vorgenannten Erlass zumindest eine Besoldung nach A 12 g.D. rechtfertigt, und er
damit seit Jahren höherwertige Tätigkeiten ausübt, ist rechtlich nicht zu beanstanden.
Der Antragsgegner war demgegenüber nicht gehalten, sonstige - möglicherweise für
den Antragsteller sprechende - sog. Hilfskriterien seiner Auswahlentscheidung
zugrundezulegen. Es ist nochmals darauf hinzuweisen, dass es Sache des
Dienstherrn, nicht des Beamten, ist, welche Hilfskriterien er seiner
Auswahlentscheidung zugrundelegt. Zudem ist die hier entscheidende Erwägung
nicht nur durchaus sachgerecht, sondern drängt sich vielmehr auch aus Sicht der
Kammer geradezu auf. Der Antragsteller kann im Hinblick auf die Wertigkeit der von
ihm ausgeübten Funktion auch nicht damit gehört werden, dass er seit dem 1.
Dezember 1994 "ständiger Vertreter" des Leiters des Kriminalkommissariats H.
gewesen sei. Insofern hat der Antragsgegner unwidersprochen dargelegt, dass der
Antragsteller lediglich dessen Abwesenheitsvertreter - nicht ständiger Vertreter - ist,
sodass der Antragsgegner in rechtlich nicht zu beanstandender Weise davon
ausgegangen ist, dass der Beigeladene über Jahre im Vergleich zum Antragsteller
höherwertige Tätigkeiten ausgeübt hat.

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Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO. Die aussergerichtlichen
Kosten des Beigeladenen sind für erstattungsfähig zu erklären, weil dieser durch
Antragstellung am Kostenrisiko des Verfahrens partizipiert hat.

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Die Festsetzung des Streitwertes beruht auf §§ 20 Abs. 3 i.V.m. § 13 Abs. 1 Satz
2 des Gerichtskostengesetzes (GKG).

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Rechtsmittelbelehrung:

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Gegen den Beschluss mit Ausnahme der Streitwertfestsetzung steht den
Beteiligten die Beschwerde zu, wenn sie vom Oberverwaltungsgericht für das Land
Nordrhein-Westfalen zugelassen wird. Die Zulassung ist innerhalb von zwei Wochen
nach Bekanntgabe der Entscheidung beim Verwaltungsgericht Arnsberg
(Jägerstraße 1, 59821 Arnsberg, Postanschrift: Verwaltungsge-richt Arnsberg,
59818 Arnsberg) zu beantragen. Der Antrag muss den angegriffenen Beschluss
bezeichnen. In dem Antrag sind die Gründe darzulegen, aus denen die Beschwerde
zuzulassen ist.

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Vor dem Oberverwaltungsgericht muss sich jeder Beteiligte, so weit er einen
Antrag stellt, durch einen Rechtsanwalt oder Rechtslehrer an einer deutschen
Hochschule als Bevollmächtigten vertreten lassen. Das gilt auch für den Antrag auf
Zulassung der Berufung. Juristische Personen des öffentlichen Rechts und Behörden
können sich auch durch Beamte oder Angestellte mit Befähigung zum Richteramt
sowie Diplomjuristen im höheren Dienst vertreten lassen. In Angelegenheiten der
Beamten und der damit in Zusammenhang stehenden Sozialangelegenheiten sowie
in Personalvertretungsangelegenheiten sind vor dem Oberverwal-tungsgericht als
Prozessbevollmächtigte auch Mitglieder und Angestellte von Gewerkschaften
zugelassen, sofern sie kraft Satzung oder Vollmacht zur Vertretung befugt sind. Dies
gilt entsprechend für Bevollmächtigte, die als Angestellte juristischer Personen, deren
Anteile sämtlich im wirtschaftlichen Eigentum von Gewerkschaften stehen, handeln,
wenn die juristische Person ausschließlich die Rechtsberatung und
Prozessvertretung der Mitglieder der Gewerkschaften entsprechend deren Satzung
durchführt und wenn die Gewerkschaften für die Tätigkeit der Bevollmächtigten
haften.

15

Gegen die Streitwertfestsetzung können die Beteiligten schrift-lich oder zur
Niederschrift des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle beim Verwaltungsgericht
Arnsberg (Jägerstraße 1, 59821 Arnsberg, Postanschrift: Verwaltungsgericht
Arnsberg, 59818 Arnsberg) Beschwerde einlegen, über die das Oberverwal-
tungsgericht entscheidet, falls das beschließende Gericht ihr nicht abhilft. Insoweit
besteht vor dem Oberverwaltungsgericht kein Vertretungszwang.

16

Die Beschwerde ist nur zulässig, wenn sie innerhalb von sechs Monaten
eingelegt wird, nachdem die Entscheidung in der Haupt-sache Rechtskraft erlangt
oder das Verfahren sich anderweitig erledigt hat. Die Beschwerde ist nicht gegeben,
wenn der Wert des Beschwerdegegenstandes 100,00 DM nicht übersteigt.

17

Dem Antrag auf Zulassung der Beschwerde und der Beschwerdeschrift sollen
möglichst Abschriften für die übrigen Beteiligten beigefügt werden.

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