Verwaltungsgericht Aachen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2004-10-12, Aktenzeichen 5 K 2621/03
ECLI:DE:VGAC:2004:1012.5K2621.03.00

Tenor

Der Beklagte wird unter Aufhebung seines Bescheides vom 7. April 2003
und des Widerspruchsbescheides der Bezirksregierung Köln vom 25. August 2003
verpflichtet, dem Kläger dem Grunde nach Ausbildungsförderung für sein Studium
der Informatik an der Fachhochschule Aachen für den Bewilligungszeitraum von
Oktober 2002 bis August 2003 zu bewilligen.

Der Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens, in dem Gerichtskosten nicht
erhoben werden.

1

T a t b e s t a n d :

2

Der am 00.00.1976 geborene Kläger zog nach dem Abitur nach Barcelona zu
seiner spanischen Familie. Er studierte an der ESADE-Universität in Barcelona ab
September 1998 das Fach Wirtschaftswissenschaften. Im September 2001 brach er
das Studium ab.

3

Der Kläger beantragte im Oktober 2002 die Bewilligung von
Ausbildungsförderung für das Studium der Informatik an der Fachhochschule B. ,
welches er zu Beginn des Wintersemesters 2002/2003 aufgenommen hatte. Er führte
zu dem vorgenommenen Fachrichtungswechsel aus, dass er seit Anfang 2001 an
einer immer wieder auftretenden Depression gelitten habe. Anfang des Jahres 2002
habe er für zwei Monate stationär in eine psychotherapeutische Klinik in der
Bundesrepublik aufgenommen werden müssen. Während der Therapie habe sich
herausgestellt, dass er die Fächer des Studiums im Bereich IT mit viel größerem
Interesse verfolgt habe als die der Ökonomie. Außerdem habe er die Familie und den
Freundeskreis in Deutschland vermisst. Er habe den sozialen Umgang in Spanien
wegen der hohen Anstrengung und dem großen Zeitaufwand, welcher nötig gewesen
sei, um in einer fremden Sprache zu studieren, sehr vernachlässigt.

4

Der Beklagte lehnte den Antrag des Klägers mit Bescheid vom 7. April 2003 ab.
Zu der Begründung führte er an, bei dem von dem Kläger vorgenommenen
Fachrichtungswechsel könne gemäß § 7 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1
Bundesausbildungsförderungsgesetz (BAföG) ein wichtiger Grund nur bis zum
Beginn des 4. Fachsemesters anerkannt werden. Der Kläger habe jedoch sechs
Semester lang in Spanien studiert, so dass der vorgegebene Zeitrahmen auch nach
Abzug der zwei Auslandssemester gemäß § 5 a BAföG überschritten sei. Ein
unabweisbarer Grund im Sinne des § 7 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 BAföG, welcher einen
Fachrichtungswechsel auch noch nach Beginn des 4. Semesters zulasse, sei nicht
erkennbar. Die aufgetretenen Depressionen während des Studiums in Spanien seien
nicht als solcher anzuerkennen, weil ein kausaler Zusammenhang mit dem
Wirtschaftsstudium mit dem zwingenden Erfordernis, die Fachrichtung wechseln zu
müssen, fehle. Die krankheitsbedingten Beeinträchtigungen seien vielmehr
aufgetreten, weil das Studium an der spanischen Hochschule nicht seinen
Neigungen entsprochen habe. Diesem Neigungswandel hätte der Kläger aber nach
den Vorschriften des § 7 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 BAföG während der ersten drei
Semester Rechnung tragen und den Fachrichtungswechsel vollziehen müssen.

5

Der Kläger erhob am 24. April 2003 Widerspruch. Er machte geltend, der
entscheidende Auslöser seiner Depression sei das falsche Studienfach gewesen.
Dies habe er aber gerade wegen der Art und Schwere seiner Erkrankung nicht
rechtzeitig erkennen können. Seine Depressionen hätten, seitdem er Informatik
studiere, praktisch aufgehört. Seine seelische Erkrankung, welche ganz
entscheidend durch das falsche Studienfach und das krankheitsbedingte Verharren
in dem Fach BWL ausgelöst und verstärkt worden sei, könne nicht anders beurteilt
werden als eine körperliche Erkrankung, die es beispielsweise einem Sportstudenten
unmöglich mache, dieses Fach weiter zu studieren.

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Die Bezirksregierung L. wies den Widerspruch des Klägers mit
Widerspruchsbescheid vom 25. August 2003 im Wesentlichen mit der Begründung
zurück, nach den Aussagen des Klägers seien die gesundheitlichen Beschwerden
nicht die Ursache, sondern die Wirkung der mangelnden Eignung bzw. Neigung für
das bisherige Studium. Hätte er sich frühzeitiger mit seinen Problemen im Studium
ernsthaft auseinandergesetzt, wäre es ihm möglich gewesen, seine Nichteignung
erheblich früher zu erkennen. - Der Widerspruchsbescheid wurde dem Kläger am
16. September 2003 zugestellt -.

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Der Kläger hat am 20. November 2003 Klage erhoben und Wiedereinsetzung in
die versäumte Klagefrist beantragt. Er macht zur Begründung geltend, es sei ihm
nicht möglich gewesen, die Klagefrist einzuhalten. Bis Ende September/Oktober sei
er in einer schweren depressiven Krankheitsphase gewesen, welche sodann in ein
schweres manisches Krankheitsbild umgeschlagen sei. Dieses sei erst Mitte
November 2003 durch medikamentöse Behandlung und Erfolge einer Therapie
abgeklungen. Dies belegten die beigefügten ärztlichen Bescheinigungen vom 14. No-
vember 2003. Die Depression verursache bei ihm unter anderem eine enorme
Antriebslosigkeit, ein unentwegtes Grübeln und enorme Schamgefühle, wodurch es
unmöglich sei, den alltäglichen Verpflichtungen nachzukommen. Die manische
Phase verursache einen ungeheuren Energiefluss und totale Verwirrung. Er habe in
dieser Zeit nicht die Klagefrist einhalten können.

8

Er sei während seines Studiums in Spanien nie richtig gesund gewesen. In den
Zeiten, in welchen er die Vorlesungen besucht und Prüfungen geschrieben habe, sei
er trotzdem durchgehend in einer unterschwelligen depressiven Phase gewesen. In
den Jahren von 1998 bis Ende 2001 sei die Krankheit viermal so stark ausgeprägt
gewesen, dass er während eines Zeitraums von jeweils zwei bis drei Monaten sogar
Angst gehabt habe, auf die Straße zu gehen, geschweige denn zur Universität. Er
habe zur Begründung seines Fachrichtungswechsels zunächst nur davon
geschrieben, dass er seit Anfang 2001 an immer wieder auftretenden Depressionen
gelitten habe. Hierbei sei ihm nicht bewusst gewesen, dass der exakte Zeitraum und
die Art der Erkrankung für den BAföG-Antrag wichtig gewesen seien, deswegen habe
er sich nur auf den für ihn besonders schlimmen Zeitraum bezogen. Wenn seine
Aussagen teils widersprüchlich erschienen, so sei dies nur die Wiederspiegelung der
chronologischen "Berg- und Talfahrt", welche seine Krankheit auszeichne. Er leide
an einer bipolaren Psychose und damit an Stimmungsschwankungen, welche
während der Krankheitsperioden die gesamte Persönlichkeit einnähmen. Im Verlauf
der Therapie bei Herrn Dr. C. sei ihm mittlerweile klar geworden, dass der
Krankheit außer dem für ihn ungeeigneten Studiengang noch andere, viel
schwerwiegendere familiäre Probleme zugrunde lägen. Er habe sich in Spanien auch
nicht lediglich für das 5. Semester einschreiben können. In Spanien erfolge die
Einschreibung nämlich für ein akademisches Jahr. Er habe den Entschluss, die
Fachrichtung zu wechseln, nicht früher fassen können. So sei er während der
Vorlesungszeit mehrere Male für ca. zwei Monate erkrankt. In Zeiten, in denen sich
die Symptome abgeschwächt hätten, habe er meistens sofort in einer
Nachhilfegruppe angefangen, um für Prüfungen zu lernen. Dieses Verharren in dem
Studium sei durch Schuldgefühle und starke Angst vor Versagen in den
Depressionen ausgelöst und damit krankheitsbedingt gewesen. Auch sei aus der
Bescheinigung der spanischen Universität ersichtlich, dass er die geforderten
Studieninhalte von insgesamt sechs Semestern nur für vier Semester habe erfüllen
können.

9

Der Kläger beantragt,

10

den Beklagten unter Aufhebung seines Bescheides vom
7. April 2003 und des Widerspruchsbescheides der
Bezirksregierung L. vom 25. August 2003 zu verpflichten,
dem Kläger dem Grunde nach Ausbildungsförderung für sein
Studium der Informatik an der Fachhochschule B. für den
Bewilligungszeitraum von Oktober 2002 bis August 2003 zu
bewilligen.

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Der Beklagte beantragt,

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die Klage abzuweisen.

13

Er führt zur Begründung aus, die Erkrankung des Klägers könne nicht als
unabweisbarer Grund im Sinne des § 7 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 BAföG anerkannt werden.
Selbst wenn er sich seit Beginn seines Studiums in einer unterschwellig depressiven
Phase befunden habe, hätte er spätestens Anfang 2001 die Konsequenzen aus
seiner falschen Studienwahl ziehen müssen, weil zu diesem Zeitpunkt auch für ihn
erkennbare Depressionen aufgetreten seien. Die krankheitsbedingte
Entschlussunfähigkeit, die dazu geführt haben solle, dass der Kläger zu einer
Unterbrechung seines Studiums nicht in der Lage gewesen sei, könne nicht zur
Anerkennung eines unabweisbaren Grundes führen. Der Kläger habe bis September
2001 Vorlesungen besucht und Prüfungsleistungen erbracht. Dies schließe eine
erhebliche Entschlussunfähigkeit aus. Dass die Erkrankung des Klägers nicht im
Kausalzusammenhang mit dem gewählten Studiengang in der Fachrichtung
Wirtschaft gestanden habe, sei auch daraus erkennbar, dass auch nach dem
Wechsel des Studiums erneute depressive Krankheitsphasen aufgetreten seien. Hier
liege ein Fachrichtungswechsel vor, bei dem ein wichtiger Grund (Neigungswandel
bzw. Eignungsmangel) aus vom Kläger selbst zu vertretenden Gründen zu spät
erkannt worden sei.

14

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt
der Gerichtsakte und der beigezogenen Verwaltungsvorgänge ergänzend Bezug
genommen.

15

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e :

16

Die Klage hat Erfolg.

17

Die Klage ist zulässig. Sie ist vor allem nicht wegen Versäumung der Klagefrist
gemäß § 74 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) unzulässig.

18

Der mit ordnungsgemäßer Rechtsbehelfsbelehrung versehene
Widerspruchsbescheid der Bezirksregierung L. war dem Kläger am 16. September
2003 zugestellt worden. Zwar war auf der Postzustellungsurkunde nur die
Geschäftsnummer des Widerspruchsbescheides angebracht. Ob dies den
gesetzlichen Anforderungen an eine ordnungsgemäße Zustellung, vgl § 3 Abs. 1
Verwaltungszustellungsgesetz, genügte oder ob es eines zusätzlichen Hinweises zur
Identifizierung der Sendung (des Widerspruchsbescheides) bedurfte,

19

vgl. Bundesfinanzhof, Urteil vom 12. Januar 1990 VI R 137/86 -,
NVwZ-RR 1991, 115,

20

kann hier offenbleiben. Denn selbst wenn die Zustellung des
Widerspruchsbescheides nicht an einem ihre Wirksamkeit berührenden Mangel
gelitten haben sollte, so wäre die mehr als zwei Monate nach Zustellung des
Widerspruchsbescheides erhobene Klage zwar verspätet eigereicht worden; dem
Kläger wäre jedoch Wiedereinsetzung in die versäumte Klagefrist gemäß § 60 Abs. 1
VwGO zu gewähren. Denn er war ohne Verschulden gehindert, die Klagefrist
einzuhalten. Der Kläger hat in der Klageschrift substantiiert dargelegt und durch das
ärztliche Attest des behandelnden Psychotherapeuten C. vom 14. November
2003 glaubhaft gemacht, dass er infolge einer depressiven Krankheitsphase, die
Anfang Oktober 2003 in ein manisches Krankheitsbild umgeschlagen war,
krankheitsbedingt nicht dazu in der Lage gewesen ist, sich um seine persönlichen
Angelegenheiten, u.a. das vorliegende Verfahren gegenüber dem Beklagten, zu
kümmern.

21

Der Kläger hat den Antrag auf Wiedereinsetzung auch rechtzeitig binnen zwei
Wochen nach Wegfall des Hindernisses gestellt, § 60 Abs. 2 Satz 1 VwGO, und die
Tatsachen zur Begründung seines Antrages bei der Antragstellung glaubhaft
gemacht. Nach den Angaben seines Arztes in dem vorgenannten Attest vom
14. November 2003 war das manische Krankheitsbild "erst jetzt" abgeklungen. Die
Klageerhebung am 20. November 2003 erfolgte damit rechtzeitig binnen der
Zweiwochenfrist.

22

Die Klage ist auch begründet.

23

Der Kläger hat dem Grunde nach einen Anspruch auf Gewährung von
Ausbildungsförderung für sein Informatikstudium an der Fachhochschule in B.
gemäß §§ 11 ff. Bundesausbildungsförderungsgesetz (BAföG). Er erfüllt die
gesetzlichen Voraussetzungen für die Förderung der Ausbildung nach
vorgenommenem Fachrichtungswechsel gemäß § 7 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 BAföG.

24

Gemäß § 7 Abs. 3 Satz 1 BAföG wird Ausbildungsförderung für eine andere
Ausbildung geleistet, wenn der Auszubildende, 1. aus wichtigem Grund oder 2. aus
unabweisbarem Grund, die Ausbildung abgebrochen oder die Fachrichtung
gewechselt hat; bei Auszubildenden an Hochschulen gilt Nr. 1 allerdings nur bis zum
Beginn des 4. Fachsemesters.

25

Der Kläger hat die Fachrichtung gewechselt, indem er das Studium der
Betriebswirtschaft an der spanischen Universität aufgegeben und an der
Fachhochschule in B. das Studium der Informatik aufgenommen hat. Er strebt im
Sinne des § 7 Abs. 3 Satz 3 BAföG einen anderen berufsqualifizierenden Abschluss
an einer Ausbildungsstätte derselben Ausbildungsstättenart (Hochschule) an.

26

Der Kläger hat den Fachrichtungswechsel vor dem Beginn des 4. Fachsemesters
vorgenommen. Er hat in Spanien in dem Zeitraum von September 1998 bis
September/Oktober 2001 Betriebswirtschaft studiert, also über die Dauer von drei
Jahren. Bei der Berechnung der in dem ersten Studium im Ausland verbrachten
Semestern bleiben allerdings zwei Semester (ein Jahr) gemäß § 5 a BAföG außer
Betracht. Gemäß dieser Bestimmung bleibt bei der Leistung von
Ausbildungsförderung für eine Ausbildung im Inland die Zeit einer Ausbildung, die
der Auszubildende im Ausland durchgeführt hat, längstens jedoch bis zu einem Jahr,
unberücksichtigt. Diese Bestimmung wirkt sich u.a. auch auf die Prüfung im Rahmen
des § 7 Abs. 3 BAföG aus.

27

Vgl.	Wilts in Rothe/Blanke,
Bundesausbildungsförderungsgesetz, Kommentar, Stand:
November 1999, § 5 a Rn. 4.

28

Von den hiernach verbleibenden vier Semestern des Auslandsstudiums können
dem Kläger aber allenfalls drei Semester als Fachsemester im Rahmen des § 7
Abs. 3 Satz 1 BAföG angerechnet werden.

29

Bei der Prüfung, wie viele Fachsemester der Auszubildende in der ersten
Ausbildung studiert hat, fällt jedes Semester, in dem die Ausbildung in der ersten
Fachrichtung erfolgt ist, ins Gewicht.

30

Vgl.	Blanke in Rothe/Blanke, a.a.O., § 7 Rn. 42.2.

31

Hat der Auszubildende jedoch über einen gewissen Zeitraum die Ausbildung
etwa krankheitsbedingt unterbrochen, so ist diese Zeit der Unterbrechung nicht als
Betreiben der Ausbildung anzusehen, es sei denn, die Unterbrechung war so kurz
bemessen, dass eine Beeinträchtigung des Ausbildungserfolges nicht zu erwarten
war.

32

Vgl. Blanke in Rothe/Blanke, a.a.O., Stand: Juni 2001, § 15 Rn. 8
und 8.1.

33

Zwar ist die hochschulrechtliche Einschreibung ein verlässliches
Beweisanzeichen für die Aufnahme einer förderungsfähigen Ausbildung. Der Student
hat nämlich durch die Einschreibung seine Absicht bekundet, das Studium
fortzusetzen. Wer diese Erklärung abgegeben hat, kann grundsätzlich nicht mit dem
Einwand gehört werden, er habe tatsächlich sein Studium gar nicht betrieben; denn
hiermit würde er sich zu seinen eigenen hochschulrechtlichen Erklärungen in
Widerspruch setzen und versuchen, aus einem Verstoß gegen seine Pflicht zu
ordnungsgemäßem Studieren Rechtsvorteile abzuleiten. Dies verstieße gegen das
Verbot unzulässiger Rechtsausübung. Allerdings kann der durch die Immatrikulation
bewirkte Anschein, eine förderungsfähige (Vollzeit-) Ausbildung unternehmen zu
wollen, durch sonstige Umstände widerlegt werden, etwa durch eine Berufstätigkeit,
die die Arbeitskraft des Berufstätigen mit 40 Wochenstunden bereits weitgehend in
Anspruch nimmt.

34

Vgl.	Bundesverwaltungsgericht (BVerwG), Urteil vom 3. Juni
1988 - 5 C 59.85 -, FamRZ 1989, 216.

35

Eine im Sinne des Ausbildungsförderungsrechts relevante förderungsfähige
Ausbildung ist gemäß § 2 Abs. 5 Satz 1 BAföG nur eine solche, welche die
Arbeitskraft des Auszubildenden im allgemeinen voll in Anspruch nimmt. Eine
vollständig in Teilzeitform durchgeführte Ausbildung etwa zählt nicht hierzu.

36

Vgl.	BVerwG, Urteil vom 14. Dezember 1994 - 11 C 28.93 -,
FamRZ 1995, 839.

37

Unter Heranziehung dieser Grundsätze für die förderungsrechtliche Definition der
betriebenen Ausbildung gelangt die Kammer zu dem Ergebnis, dass der zunächst
durch die Einschreibung an der spanischen Universität bewirkte Anschein des
Betreibens einer förderungsfähigen Ausbildung im Falle des Klägers für mehrere
mehrmonatige Zeiträume widerlegt ist.

38

Der Kläger hat glaubhaft dargelegt und durch die Vorlage ärztlicher
Bescheinigungen belegt, dass er seit mehreren Jahren an einer schweren seelischen
Erkrankung leidet. Die Kammer hat auch keinen Zweifel an der Schilderung des
Klägers über das Ausmaß der Krankheit während seines Studiums. Auch der
Beklagte hat das Zutreffen der Angaben des Klägers hierzu nicht in Frage gestellt.
Hiernach litt der Kläger in der fraglichen Zeit an einer bipolaren Psychose, die sich in
schweren mehrmonatigen depressiven und daran anschließenden manischen
Phasen äußerte. Der Kläger hat glaubhaft geschildert, dass er in der Zeit der
schweren Depressionen mehrfach über einen Zeitraum von 2 bis 3 Monaten nicht
dazu in der Lage gewesen ist, sein Zimmer zu verlassen oder irgendeine Art von
Sozialkontakt zu pflegen. Die Kammer nimmt dem Kläger ab, dass er in diesen
Phasen nicht dazu in der Lage gewesen ist, die Universität aufzusuchen und sein
Studium weiterzubetreiben. Wenn die Angaben des Klägers über die konkreten
Zeitpunkte der mehrmonatigen krankheitsbedingten Ausfälle nicht durchweg gleich
blieben, so fällt dies nicht entscheidend ins Gewicht. Vielmehr erscheint es ohne
weiteres nachvollziehbar, dass der Kläger sich nach 4 bis 5 Jahren nicht mehr exakt
an bestimmte Daten zu erinnern vermag. Es spricht danach eher für die
Glaubhaftigkeit seiner Angaben, wenn er - in der mündlichen Verhandlung -
einräumt, dass er sich hinsichtlich der genauen Zeiträume nicht mehr sicher ist. Nach
dem hier maßgeblichen und stets gleichgebliebenen Kerngehalt seiner Angaben hat
er sein Studium in Spanien mehrfach über einen Zeitraum von mindestens zwei
Monaten krankheitsbedingt unterbrochen. Die erste längere Unterbrechung erfolgte
im Wintersemester 1999/2000, nachdem er damit konfrontiert worden war, dass er in
seinem Studium Vorträge halten sollte. Nachdem er im Sommersemester 2000
regelmäßig die Universität besuchte und auch mehrer Prüfungen absolvierte, kam es
im folgenden Wintersemester erneut zu einer lang andauernden depressiven Phase,
in welcher er auch ärztliche Hilfe in Spanien in Anspruch nahm. In der Zeit von
Anfang bis Mitte 2001 besuchte der Kläger überhaupt nicht die Universität, sondern
nahm auf Anraten seiner Ärzte eine Teilzeitbeschäftigung auf, um eine
gesundheitliche Besserung und Stabilisierung zu erreichen. Der Umstand, dass der
Kläger in Laufe seines Studiums in Spanien immer wieder Prüfungen absolvierte,
widerlegt nicht die Feststellung, dass er seine Ausbildung in den Zwischenzeiten
unterbrochen hatte. Nach seinen glaubhaften Angaben ging sein Bestreben nach
dem Abklingen der depressiven Phasen nämlich dahin, das gesetzte Ausbildungsziel
zu erreichen, und hatte er wenige Wochen vor den Prüfungen zu Hause angefangen
zu lernen.

39

Die Summierung der als krankheitsbedingte Unterbrechungen anzuerkennenden
Fehlzeiten von einmal mindestens zwei und einmal jedenfalls mehr als 4 Monaten
ergibt, dass diese mehr als ein Semester ausmachen. Diese Unterbrechungszeit ist
dem Kläger im Rahmen des § 7 Abs. 3 Satz 1, 2. Halbsatz BAföG
"gutzuschreiben".

40

Vgl.	BVerwG, Urteil vom 22. Oktober 1981 - 5 C 111/79 -,
FamRZ 1982, 544: Betreffend die Summierung von Fehlzeiten bei
der Verlängerung der Förderungsdauer aus schwerwiegendem
Grund gemäß § 15 Abs. 3 BAföG.

41

Steht damit fest, dass der Kläger die Fachrichtung vor dem Beginn des vierten
Fachsemesters gewechselt hat, so bedurfte er für die
ausbildungsförderungsrechtliche Anerkennung des Fachrichtungswechsels gemäß §
7 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BAföG eines wichtigen Grundes hierfür. Auch diese
Voraussetzung hat der Kläger erfüllt.

42

Der Kläger hat vorgetragen, dass er im Verlauf des BWL-Studiums festgestellt
habe, dass er die Fächer des Studiums im Bereich IT mit viel größerem Interesse
verfolgt habe als die der Ökonomie. Der damit gegebene Neigungswandel wird
grundsätzlich als wichtiger Grund im Rahmen des § 7 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 BAföG
anerkannt. Er muss allerdings von so schwerwiegender und grundsätzlicher Art sein,
dass dem Auszubildenden die Fortsetzung der Ausbildung nicht mehr zugemutet
werden kann. Überdies gelten mit zunehmender Dauer des Erststudiums gesteigerte
Anforderungen an die Anerkennung eines wichtigen Grundes. Es muss nämlich
erwartet werden, dass der Student sich noch im Anfangsstadium der zunächst
gewählten Ausbildung von den elementaren Fragen des später auszuübenden
Berufs ein Bild macht und auch prüft, ob er den Anforderungen genügen kann und
will.

43

Vgl.	BVerwG, Beschluss vom 7. Dezember 1989 - 5 C 32.84 -,
Buchholz 436.36 § 7 BAföG Nr. 90; Blanke in Rothe/Blanke, a.a.O.
§ 7 Rn. 42.3.2.

44

Der Auszubildende ist grundsätzlich gehalten, seine Ausbildung umsichtig zu
planen und zielstrebig zu betreiben. Dazu gehört, dass dem Auszubildenden
entsprechend seinem Ausbildungsstand und Erkenntnisvermögen zuzumuten ist,
den Gründen, die einer Fortsetzung der bisherigen Ausbildung entgegenstehen,
rechtzeitig zu begegnen. Sobald ernsthafte Zweifel an der Eignung für das gewählte
Fach entstehen, muss von dem Auszubildenden verlangt werden, dass er sich
alsbald Gewissheit verschafft, ob die fehlende Eignung der Fortsetzung seiner
Ausbildung entgegensteht; sodann muss er, damit ein wichtiger Grund bejaht werden
kann, unverzüglich, das heißt ohne schuldhaftes Zögern, die erforderlichen
Konsequenzen ziehen.

45

Vgl.	BVerwG, Beschluss vom 23. Mai 1989 - BVerwG
5 B 117.88 - Buchholz 436.36, § 7 BAföG Nr. 83.

46

Der Kläger hat drei Jahre lang das Erststudium in Spanien betrieben, von denen
förderungsrechtlich gemäß § 5 a BAföG ein Jahr unberücksichtigt bleibt. Aber auch
nach vier Semestern bzw. zwei Jahren befand sich der Kläger nicht mehr im
Anfangsstadium der ersten Ausbildung. Vor diesem Hintergrund ist es gerechtfertigt,
hohe Anforderungen an die geltend gemachte Unzumutbarkeit der Fortsetzung des
Betriebswirtschaftsstudiums zu stellen.

47

Nach dem beschriebenen Krankheitsbild sprechen gewichtige Anhaltspunkte
dafür, dass der Neigungswandel des Klägers durch eine krankheitsbedingte
Abneigung gegen das Erststudium ausgelöst worden war - hierfür sprechen auch die
ärztlichen Bescheinigungen des Dr. Q. , vom 24. Februar 2003 und des
Psychotherapeuten C. vom 14. November 2003 -. Danach dürfte sich der
Neigungswandel der Qualität eines Eignungsmangels angenähert haben, welcher als
wichtiger Grund im Sinne des § 7 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 BAföG auch im Falle des
Ausbildungsabbruchs zu einem späteren Zeitpunkt anzuerkennen ist,

48

vgl.	BVerwG, Beschluss vom 7. Dezember 1989, a.a.O..

49

Überdies ist davon auszugehen, dass der Kläger krankheitsbedingt nicht dazu in
der Lage gewesen ist, den festgestellten Neigungswandel eher zu erkennen und
umzusetzen. Wie der Kläger vor allem auch in der mündlichen Verhandlung
anschaulich und insgesamt nachvollziehbar geschildert hat, war er gerade auch in
den Lebensphasen, in denen die Depressionen abgeklungen waren und in welchen
er sich besser fühlte, nicht dazu in der Lage, das gewählte Studienfach zu
überdenken und die dramatische Konsequenz eines Studienfachwechsels zu ziehen.
Vielmehr bündelte er in diesen Phasen seine Kräfte ausschließlich darauf, wieder
Anschluss im sozialen Umfeld zu finden und die erwarteten Leistungen zu erbringen.
Vor diesem Hintergrund erscheint es ohne weiteres glaubhaft, dass der Kläger erst
im Verlauf der intensiven Gespräche während seiner stationären Therapie in der
Bundesrepublik Anfang des Jahre 2002 sowohl zu der Erkenntnis, dass er das
Studium wechseln sollte, als auch zu dem Entschluss gelangt ist, dies in die Tat
umzusetzen.

50

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO