Oberlandesgericht Köln ()
Beschluss vom 1996-02-21, Aktenzeichen 16 Wx 27/96
ECLI:DE:OLGK:1996:0221.16WX27.96.00

Tenor

1

G r ü n d e

2

Der "Einspruch" des Beteiligten zu 2. vom 16.01.1996 ist als
sofortige weitere Beschwerde gegen die angefochtene Entscheidung zu
werten. Sie ist gemäß § 69 g Abs. 4 Nr. 3 FGG statthaft, da der
Beteiligte zu 2. gegen seinen Willen hinsichtlich eines Teils der
ihm übertragenen Aufgabenkreise aus dem Amt des Betreuers entlassen
worden ist.

3

Das Rechtsmittel ist jedoch unzulässig, da es verspätet
eingelegt worden ist und nicht der gesetzlichen Formvorschrift
entspricht.

4

Die 2-wöchige Beschwerdefrist gemäß §§ 29 Abs. 4, 22 Abs. 1 FGG
begann nach § 69 g Abs. 4 Satz 2 FGG mit dem Zeitpunkt, in dem die
Entscheidung dem Betreuer bekannt gemacht worden ist, d. h. mit der
Zustellung des landgerichtlichen Beschlusses an den Beteiligten zu
2. am 20.12.1995. Damit lief die Beschwerdefrist am 03.01.1996 ab
und war der Eingang der Beschwerdeschrift am 22.01.1996 bei Gericht
verspätet.

5

Darüber hinaus entspricht die Beschwerdeeinlegung nicht der
Formvorschrift des § 29 Abs. 1 Satz 2 FGG. Erfolgt die Einlegung
durch Einreichung einer Beschwerdeschrift, so muß diese von einem
Rechtsanwalt unterzeichnet sein. Die Beschwerdeschrift vom
16.01.1996 ist aber von dem Beteiligten zu 2. persönlich
unterzeichnet.

6

Die Stellungnahme des Beteiligten zu 2. vom 13.02.1996 zu den
gerichtlichen Hinweisen auf die Unzulässigkeit seines Rechtsmittels
enthält keine Tatsachen, die eine Wiedereinsetzung in den vorigen
Stand rechtfertigen könnten.

7

Der Senat ist wegen der Unzulässigkeit des Rechtsmittels
gehindert zu entscheiden, ob die Entlassung des Beteiligten zu 2.
als Betreuer mit den Aufgabenkreisen Aufenthaltsbestimmung und
Entscheidung über die Unterbringung zu Recht erfolgt ist.

8

Eine Kostenentscheidung ist nicht veranlaßt.