Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 1997-06-09, Aktenzeichen 12 A 1506/93
ECLI:DE:OVGNRW:1997:0609.12A1506.93.00

Tenor

Die Berufung wird auf Kosten der Klägerin zurückgewiesen.

Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar.

Die Klägerin darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in
Höhe des jeweils beizutreibenden Betrages abwenden, wenn nicht die Beklagte vor
der Vollstreckung Sicherheit in derselben Höhe leistet.

Die Revision wird nicht zugelassen.

1

Tatbestand:

2

Die 1935 geborene Klägerin steht unter Berufung in das
Beamtenverhältnis auf Lebenszeit im Dienst der Beklagten. Im
Februar 1972 wurde sie zur Regierungsdirektorin ernannt. Von
1965 bis 1972 war sie im Bundesministerium für Wirtschaft
tätig. Mit Wirkung vom 1. Januar 1973 wurde sie in das
Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und
Entwicklung (BMZ) versetzt. Seitdem ist sie dort als
Referentin tätig. Von Februar 1972 bis Juni 1974 war sie unter
Gewährung von Sonderurlaub zur Dienstleistung bei der Weltbank
in Washington entsandt.

3

Seit 1975 bemüht sich die Klägerin, bislang erfolglos, um
die Übertragung eines Dienstpostens als Referatsleiterin.
Unter anderem hat sie sich 1981 auf die ausgeschriebene Stelle
des Referatsleiters 211 - VN-Generalversammlung; Wirtschaft-
und Sozialrat der VN (ECOSOC); UNDP - beworben. Mit Schreiben
vom 3. November 1981 wurde ihr seitens der Personalverwaltung
des BMZ mitgeteilt, daß ihre Bewerbung zu keinem positiven
Ergebnis geführt habe. Die Leitung habe entschieden,
Regierungsdirektor L. mit der Leitung des Referats 211 zu
beauftragen.

4

Mit Schriftsatz ihrer Prozeßbevollmächtigten vom 7. Juni
1990 machte sie Schadenersatzansprüche für die Zeit ab
1. Januar 1987 geltend. Sie begehrte, in bezug auf ihre
Dienstbezüge und späteren Versorgungsbezüge so gestellt zu
werden, wie wenn sie zum 1. Januar 1987 zur Ministerialrätin
(Besoldungsgruppe A 16) befördert worden wäre. Diesen Anspruch
begründete sie im wesentlichen damit, daß ihr bei
ordnungsgemäßer Entscheidung über die von ihr abgegebenen
Bewerbungen spätestens im Januar 1982 ein
Referatsleiterdienstposten hätte übertragen werden müssen.
Wäre sie zu diesem Zeitpunkt zur Leiterin eines Referats
bestellt worden, so wäre sie im Januar 1987 zur
Ministerialrätin (A 16) befördert worden. Die Übertragung
eines Referatsleiterdienstpostens an sie sei nur unterblieben,
weil im BMZ solche Dienstposten rechtswidrigerweise nicht
unter Berücksichtigung von Eignung, Befähigung und fachlicher
Leistung der jeweiligen Bewerber vergeben worden seien. Für
den im Oktober 1981 ausgeschriebenen Dienstposten eines
Referatsleiters 211 sei sie von allen Bewerbern die am besten
geeignete gewesen. Mit Schreiben vom 11. Juli 1990 lehnte das
BMZ den Schadenersatzanspruch mit der Begründung ab, daß auch
bei der Besetzung höherwertiger Dienstposten das
Leistungsprinzip Anwendung finde. Unter Zugrundelegung der
dabei zu berücksichtigenden Kriterien sei die Vergabe des
Dienstpostens eines Referatsleiters 211 im Oktober 1981 nicht
zu beanstanden.

5

Die Klägerin hat am 3. August 1990 Klage erhoben. Diese hat
sie im wesentlichen damit begründet, die Vergabe von
Beförderungsdienstposten im BMZ erfolge regelmäßig unter
Mißachtung des Leistungsprinzips und sei wesentlich an
parteipolitischen Gesichtspunkten orientiert. Als Beamtin, die
keiner Partei angehöre, habe sie deshalb praktisch keine
Chance. Dienstliche Beurteilungen, Erfahrungen und Vorbildung
sowie das Dienstalter spielten keine Rolle. Ausschlaggebend
seien vielmehr die Wünsche der Hausleitung. Dies zeige auch
die Vergabe des Referatsleiterdienstpostens 211 im Jahr 1981.
Obwohl sie die im Ergebnis besser beurteilte Bewerberin
gewesen sei, über größere Erfahrungen in bezug auf die zu
erfüllenden Dienstaufgaben im Referat 211 verfügt habe und
dienstälter gewesen sei, sei der Dienstposten dem Konkurrenten
(damals) Regierungsdirektor L. übertragen worden. Einem
objektiven Leistungsvergleich halte diese Entscheidung nicht
stand. Gegen das Prinzip der Bestenauslese sei seit 1981 in
einer Reihe von Fällen verstoßen worden. Der ständige Verstoß
gegen das Leistungsprinzip werde durch die Beurteilungspraxis
noch begünstigt. Meist fehlten zeitnahe dienstliche
Beurteilungen. Die aus verschiedenen Beurteilungszeiträumen
stammenden Beurteilungen basierten außerdem auf
unterschiedlichen Beurteilungsrichtlinien und
Bewertungsmaßstäben. Aufgrund dieser Beurteilungen sei kein
echter Leistungsvergleich möglich. Die im Schreiben vom
11. Juli 1990 gegen den Schadenersatzanspruch geltend
gemachten Gründe könnten nicht überzeugen. Bei einer am
Leistungsprinzip orientierten Auswahlentscheidung hätte ihr
spätestens im Januar 1982 ein Referatsleiterdienstposten
übertragen werden müssen. Der von ihr geltend gemachte
Schadenersatzanspruch sei auch nicht verwirkt. Sie habe stets
und ständig ihren berechtigten Anspruch eingefordert. Es könne
nicht im öffentlichen Interesse liegen, wenn ein Beamter
gezwungen sei, bei jeder erfolglosen Bewerbung die
entsprechenden Rechtsmittel zu ergreifen. Das Nichtbetreiben
von Konkurrentenverfahren schließe einen Schadenersatzanspruch
deshalb nicht aus. Auch sei dieses Rechtsinstitut 1982 noch
nicht von der Rechtsprechung anerkannt gewesen. Von daher sei
es ihr nicht zuzumuten gewesen, ein solches Verfahren gegen
die Übertragungsentscheidung damals in Gang zu setzen. Seit
über 10 Jahren kämpfe sie um ihre Rechte. Wegen ihrer Haltung
werde sie mit "Nichtbeförderung" diszipliniert. Es gehe
deshalb nicht, wie die Beklagte meine, um das Prinzip "Dulde
und Liquidiere", sondern um die Alternative: Gehorsam oder
Ende der Karriere.

6

Die Klägerin hat beantragt,

7

1.	die Beklagte zu verurteilen, sie im
Wege des Schadenersatzes für die
Zeit ab 1. Januar 1987 in bezug auf
ihre Dienstbezüge und späteren
Versorgungsbezüge so zu stellen, wie
wenn sie am 1. Januar 1987 zur
Ministerialrätin (Besoldungsgruppe
A 16) befördert worden wäre, und den
bisher eingetretenen Schaden mit 4 %
zu verzinsen;

8

2.	künftig - jeweils monatlich im
voraus - ihr den Differenzbetrag
zwischen der Besoldungsgruppe A 15
und der Besoldungsgruppe A 16 zu
zahlen.

9

Die Beklagte hat beantragt,

10

die Klage abzuweisen.

11

Entgegen der Auffassung der Klägerin würden
Beförderungsdienstposten im BMZ in jedem Fall nach dem
Leistungsprinzip vergeben. Dieses sei auch bei der Vergabe der
Referatsleiterstelle 211 im Jahr 1981 beachtet worden. Nach
den maßgeblichen Kriterien sei der der Klägerin vorgezogene
Konkurrent besser geeignet gewesen. Parteilosigkeit sei
jedenfalls kein Hindernis für eine Bestellung zum
Referatsleiter. Der von der Klägerin geltend gemachte
Schadenersatzanspruch sei schon nicht schlüssig begründet,
weil sie nicht nachgewiesen habe, die am besten geeignete
Bewerberin gewesen zu sein. Auf die Referatsleiterstelle 211
hätten sich noch eine Reihe anderer Beamter beworben, die alle
besser als die Klägerin geeignet gewesen wären. Letzlich sei
der Schadenersatzanspruch ausgeschlossen, weil die Klägerin
keinen verwaltungsgerichtlichen Rechtsschutz gegen die
Übertragungsentscheidung in Anspruch genommen habe. Nach fast
zehn Jahren könne sie sich auf eine angebliche
Rechtswidrigkeit der Auswahlentscheidung aus dem Jahr 1981
nicht mehr berufen. Soweit die Klägerin auch neuere erfolglose
Bewerbungen zum Gegenstand des Verfahrens machen wolle, sei
dies unzulässig, da es insoweit an einer vorherigen
Antragstellung und einem Vorverfahren mangele.

12

Durch das angefochtene Urteil hat das Verwaltungsgericht
die Klage abgewiesen. Zur Begründung ist unter anderem
ausgeführt, die Klage sei unzulässig, soweit die Klägerin ihr
Schadenersatzbegehren auf Vorgänge stütze, die zeitlich nach
ihrem Antrag vom 7. Juni 1990 lägen. Insofern fehle es an der
Antragstellung im Verwaltungsverfahren. Dabei handele es sich
um eine im gerichtlichen Verfahren nicht nachholbare
Klagevoraussetzung. Soweit die Klage zulässig sei, scheide ein
Schadenersatzanspruch unter anderem deshalb aus, weil die
Klägerin es unterlassen habe, sich gegen die aus ihrer Sicht
rechtswidrigen Maßnahmen des Dienstherrn gerichtlich zur Wehr
zu setzen.

13

Gegen dieses Urteil richtet sich die Berufung der Klägerin.
Zur Begründung wiederholt und vertieft sie ihr bisheriges
Vorbringen. Sie betont, daß das Parteibuch das
ausschlaggebende Kriterium bei der Vergabe von
Referatsleiterstellen im BMZ gewesen sei. Das Leistungsprinzip
spiele keine Rolle. Gegenstand des vorliegenden Verfahrens
seien alle bis heute vorgenommenen Stellenbesetzungen. Allein
die Tatsache, daß entgegen den hausinternen Richtlinien nicht
einmal 40 % der seit 1975 neu besetzten Referatsleiterstellen
ausgeschrieben worden seien, zeige, daß im BMZ eine
rechtmäßige Beförderungspraxis nicht existiere.

14

Die Klägerin beantragt,

15

das angefochtene Urteil zu ändern und
nach den erstinstanzlichen
Klageanträgen zu erkennen.

16

Die Beklagte beantragt,

17

die Berufung zurückzuweisen.

18

Sie verteidigt das angefochtene Urteil. Der Klägerin stehe
unter keinem Gesichtspunkt der geltend gemachte
Schadenersatzanspruch zu.

19

Mit Schriftsatz ihrer Prozeßbevollmächtigten vom 11. August
1993 hat die Klägerin vorsorglich förmlich
Schadenersatzansprüche wegen Nichtübertragung einer
Referatsleiterstelle seit dem 7. Juni 1990 beim BMZ geltend
gemacht. Gegen die Ablehnung dieses Antrags hat sie nach
erfolgloser Durchführung eines Widerspruchsverfahrens Klage
erhoben. Das Verfahren ist zur Zeit noch beim
Verwaltungsgericht Köln anhängig.

20

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes
wird Bezug genommen auf die Gerichtsakte und die von der
Beklagten vorgelegten Verwaltungsvorgänge.

21

Entscheidungsgründe:

22

Die zulässige Berufung der Klägerin ist nicht begründet.
Das Verwaltungsgericht hat die Klage zu Recht abgewiesen. Sie
ist im wesentlichen unzulässig. Im übrigen steht der Klägerin
ein Schadenersatzanspruch infolge der Nichtübertragung des
Referatsleiterdienstpostens 211 im Jahr 1981 nicht zu.

23

Die Klage ist unzulässig, soweit sie sich auf andere
Vorgänge als die Besetzung der Referatsleiterstelle 211 im
Jahr 1981 bezieht. Insoweit fehlt es an der notwendigen
vorherigen Geltendmachung solcher Ansprüche mittels eines
hinreichend bestimmten Antrages. In der Rechtsprechung ist
anerkannt, daß ein Schadenersatzbegehren seitens des Beamten
vor Klageerhebung durch einen Antrag an den Dienstherrn zu
konkretisieren ist. Ein solcher Antrag stellt eine im
gerichtlichen Verfahren nicht nachholbare Klagevoraussetzung
dar.

24

Vgl. BVerwG, Beschluß vom 1. Dezember
1993 - 2 B 115.93 -, Buchholz 232 § 79
Nr. 110 (ständige Rechtsprechung).

25

Dies folgt u.a. daraus, daß öffentlich-rechtliche Ansprüche
zunächst gegenüber der Verwaltung geltend zu machen sind und
von dieser im Rahmen eines Verwaltungsverfahrens geprüft
werden. Im verwaltungsgerichtlichen Verfahren erfolgt primär
eine Überprüfung der durch die Verwaltung getroffenen
Entscheidung. Es widerspräche der grundlegenden
Aufgabenverteilung zwischen Verwaltung und
Verwaltungsgerichten, wenn ein Verwaltungsverfahren faktisch
in ein verwaltungsgerichtliches Verfahren verlagert würde.
Deshalb ist es erforderlich, bereits durch den Antrag den
Verfahrensgegenstand hinreichend zu bestimmen. Verlangt ein
Beamter von seinem Dienstherrn Schadenersatz wegen
Nichtbeförderung, muß in dem Antrag nicht nur dieses Begehren
in allgemeiner Form zum Ausdruck kommen, sondern es muß auch
konkret bestimmbar sein, welche einzelnen Vorgänge als
schadenverursachend angesehen werden. Die konkreten Vorgänge,
um die es dem Beamten jeweils geht, müssen dem Antrag mit
hinreichender Deutlichkeit zu entnehmen sein. Nur dann hat der
Dienstherr überhaupt die Möglichkeit, das
Schadenersatzbegehren inhaltlich zu prüfen. Ein pauschaler
Antrag, wegen seit Jahren erfolgter Nichtberücksichtigung bei
Beförderungsentscheidungen bzw. der Übertragung von
Beförderungsdienstposten Schadenersatz zu gewähren, genügt
dagegen nicht den Erfordernissen an einen hinreichend
bestimmten Antrag.

26

Es ist allerdings im allgemeinen zulässig und aus Gründen
der Verfah-rensökonomie regelmäßig auch sinnvoll, während des
Verwaltungs- bzw. Widerspruchsverfahrens neu entstandene
Vorgänge, die nach Ansicht des Beamten ebenfalls einen
Schadenersatzanspruch begründen, in einen bereits gestellten
Antrag einzubeziehen. In diesen Fällen hat der Dienstherr die
Möglichkeit, insgesamt die Berechtigung des Anspruchs noch im
laufenden Verwaltungsverfahren zu überprüfen. Dies setzt aber
gleichfalls voraus, daß die einzubeziehenden Vorgänge seitens
des Beamten jeweils hinreichend konkret bestimmt werden. Ist
das Verwaltungsverfahren hingegen abgeschlossen, können andere
Vorgänge nur zum Gegenstand eines weiteren
Verwaltungsverfahrens gemacht werden. Ihre unmittelbare
Einbeziehung in ein anhängiges Klageverfahren würde das
Erfordernis der vorherigen Antragstellung unterlaufen.

27

Ihrem Antrag vom 7. Juni 1990, mit dem der mit der
vorliegenden Klage weiterverfolgte Schadenersatzanspruch
vorprozessual gegenüber dem Dienstherrn geltend gemacht worden
ist, kann als einzig konkret benannten Vorgang, bei dem sich
die Klägerin übergangen gefühlt hat, die Neubesetzung der
Referatsleiterstelle 211 im Jahr 1981 entnommen werden.
Hierauf stützt sich auch der Antrag, ihr als Schadenersatz die
Besoldungsdifferenz zwischen den Besoldungsgruppen A 15 und
A 16 ab Januar 1987 zu zahlen, da im Januar 1987 der damalige
Mitbewerber L. zum Ministerialrat (Besoldungsgruppe A 16)
ernannt worden ist. Soweit die Klägerin sich auch bei anderen
Stellenbesetzungen übergangen gefühlt hat, sind diese nur in
allgemeiner Weise angesprochen. Konkretisierungen enthält das
Antragsschreiben insoweit nicht. Diese sind auch nicht im
Verwaltungsverfahren nachgeschoben worden. Daraus folgt, daß
Gegenstand des Verwaltungsverfahrens nur die Besetzung der
Referatsleiterstelle 211 im Jahr 1981 gewesen ist.

28

Nur insoweit hat sich dementsprechend die Beklagte ohne
vorherige Durchführung eines an sich nach Ablehnung des
Antrages noch zusätzlich erforderlichen (vgl. § 126 Abs. 3
BRRG) förmlichen Widerspruchsverfahrens auf die vorliegende
Klage eingelassen. Andere Stellenbesetzungen können auch
deshalb zulässigerweise nicht in das vorliegende
Klageverfahren einbezogen werden.

29

Soweit die Klage zulässig ist, ist sie unbegründet. Der
Klägerin steht ein Schadenersatzanspruch wegen
Nichtübertragung des Referatsleiterdienstpostens 211 im Jahr
1981 schon deshalb nicht zu, weil sie es in vorwerfbarer Weise
unterlassen hat, gegen die aus ihrer Sicht rechtswidrige
Übertragungsentscheidung unmittelbar verwaltungsgerichtlichen
Rechtsschutz in Anspruch zu nehmen. Es ist in der
Rechtsprechung geklärt, daß eine Ersatzpflicht des Dienstherrn
im Zusammenhang mit Fürsorgepflichtverletzungen nach dem in
§ 839 Abs. 3 BGB enthaltenen, mit dem Rechtsinstitut des
mitwirkenden Verschuldens nahe verwandten Rechtsgedanken nicht
eintritt, wenn der betroffene Beamte es vorsätzlich oder
fahrlässig unterlassen hat, den Schaden durch Gebrauch eines
Rechtsmittels abzuwenden.

30

Vgl. BVerwG, Urteil vom 17. Oktober
1985 - 2 C 12.82 -, ZBR 1986, S. 179;
Urteil des Senats vom 8. Februar 1995 -
12 A 564/93 -.

31

Eine Ersatzpflicht des Dienstherrn ist in solchen Fällen
gänzlich ausgeschlossen. Dabei spielt es letztlich keine
Rolle, ob der geltend gemachte Anspruch, wie die Klägerin
meint, sich aus einer eigenen, in einem öffentlich-rechtlichen
Dienstverhältnis wurzelnden (quasi-vertraglichen)
Verbindlichkeit ergibt oder seine Grundlage - wohl
zutreffend - in den Grundsätzen über die Schadenersatzpflicht
des Dienstherrn wegen schuldhafter Verletzung der
beamtenrechtlichen Fürsorgepflicht aus § 79 BBG hat. Die
Ausführungen der Klägerin im vorliegenden Verfahren geben
keinen Anlaß, diese Rechtsprechung in Zweifel zu ziehen.

32

Für den Nichtgebrauch von Rechtsmitteln gab es keine
hinreichenden Gründe. In der verwaltungsgerichtlichen
Rechtsprechung ist jedenfalls seit Anfang der 80er Jahre
anerkannt gewesen, daß die Übertragung höherwertiger
Dienstposten verwaltungsgerichtlich überprüft werden kann,
gegebenenfalls auch unter Inanspruchnahme vorläufigen
verwaltungsgerichtlichen Rechtsschutzes.

33

Vgl. zum Rechtsschutz im
Hauptsacheverfahren Urteil des Senats
vom 25. Januar 1982 - 12 A 1616/79; im
Wehrdienstbereich BVerwG, Beschluß vom
20. Februar 1985 - 1 WB 37.83, 113.84 -
, DVBl 1985, S. 747; zum vorläufigen
Rechtsschutz VGH Kassel, Beschluß vom
6. Oktober 1981 - I TG 23/81 -, NVwZ
1982, S. 638; OVG NW, Beschluß vom
30. August 1985 - 1 B 319/85 -, NVwZ
1986, S. 773.

34

Angesichts dieser - exemplarisch genannten - Rechtsprechung
wäre die Klägerin gehalten gewesen, die aus ihrer Sicht
rechtswidrige Übertragungsentscheidung unmittelbar
verwaltungsgerichtlich überprüfen zu lassen. Unzumutbar, weil
von vornherein mangels Anerkennung entsprechender prozessualer
Möglichkeiten aussichtslos, wäre eine solche Vorgehensweise
somit nicht gewesen. Es ist auch nicht ersichtlich, aus
welchen sonstigen Gründen die Inanspruchnahme
verwaltungsgerichtlichen Rechtsschutz aussichtslos hätte
gewesen sein sollen. Es kann vielmehr davon ausgegangen
werden, daß ein angerufenes Gericht Rechtsfehler - soweit
vorhanden - aufgedeckt und, soweit noch möglich, korrigiert
haben würde.

35

Vgl. Plog/Wiedow/Beck/Lehmhöfer, BBG
§ 79 Rz. 25.

36

Die Klägerin hatte auch hinreichend Gelegenheit,
verwaltungsgerichtlichen Rechtsschutz in Anspruch nehmen zu
können, da ihr Anfang November 1981 schriftlich mitgeteilt
worden war, daß ihre Bewerbung erfolglos geblieben sei und die
Hausleitung entschieden habe, den Konkurrenten L. mit der
Leitung des Referats 211 zu beauftragen.

37

Das Bemühen der Klägerin, verwaltungsintern die
Angelegenheit in ihrem Sinne zu lösen, war als Mittel einer
Schadenvermeidung nicht ausreichend. Die Klägerin hätte
vielmehr alle ihr zu Gebote stehenden geeigneten Mittel
einsetzen müssen, um sich gegen aus ihrer Sicht rechtswidrige
Maßnahmen des Dienstherrn ihr gegenüber zur Wehr zu setzen.
Dazu gehört auch und vor allem die Inanspruchnahme
gerichtlichen Rechtsschutzes. Die von der Klägerin dem
entgegengehaltene Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs,

38

Urteil vom 16. Januar 1986
- III ZR 77/84 -, NJW 1986,
S. 1924,

39

erfaßt nur Fälle, in denen - anders als hier - eine
gerichtliche Überprüfung des vermeintlich
schadenverursachenden Vorgangs nicht eröffnet ist.

40

Ihre Sorge, bei Inanspruchnahme gerichtlichen
Rechtsschutzes seitens des Dienstherrn bei weiteren
Entscheidungen über die Vergabe von Referatsleiterdienstposten
quasi im Wege einer indirekten Disziplinierung aus dem Kreis
der zu berücksichtigenden Bewerber generell ausgeschlossen zu
werden, vermag den Verzicht auf Rechtsmittel nicht zu
rechtfertigen. Zum einen ist es nicht berechtigt, einem
Dienstherrn, der an die Beachtung von Recht und Gesetz
gebunden ist, ein solches evident rechtswidriges Verhalten als
Reaktion auf die Inanspruchnahme gerichtlichen Rechtsschutzes
durch einen Beamten zu unterstellen, zum anderen muß ein
Beamter, der für sein Recht streitet, auch das - hier allein
aufgrund des Vortrages der Klägerin unterstellte - Risiko
hinnehmen, deshalb seitens des Dienstherrn als "schwierig"
eingeschätzt zu werden. Verzichtet ein Beamter im Hinblick
darauf auf eine frühzeitige gerichtliche Auseinandersetzung,
kann er nicht Jahre später einen Stellenbesetzungsvorgang zum
Gegenstand eines Schadenersatzprozesses machen.

41

Der Verweis auf die Inanspruchnahme von zeitnahem
Primärrechtschutz ist auch in der Sache geboten. Die
Rechtmäßigkeit von am Leistungsgrundsatz orientierten
Auswahlentscheidungen beurteilt sich maßgeblich auf der
Grundlage von zeitnah erstellten dienstlichen Beurteilungen.
Deren Vollständigkeit und Aussagekraft läßt sich innerhalb
eines gewissen Zeitraums gerichtlich tatsächlich überprüfen.
Je größer der zeitliche Abstand wird, desto schwieriger bis
tatsächlich unmöglich ist ihre Nachprüfung auch wegen des
naturgemäß vielfach wertenden Inhalts. Ebenso schwierig wird
mit zunehmendem zeitlichen Abstand die Überprüfung von
komplexen Auswahlentscheidungen, insbesondere dann, wenn eine
Vielzahl von Bewerbern beteiligt gewesen ist. Dies
verdeutlicht gerade auch der vorliegende Fall. Die Klägerin
stellt in ihrer Klage praktisch das gesamte Beurteilungssystem
im BMZ seit den 70er Jahren in Frage. Eine Klärung, ob
einzelnen Übertragungsentscheidungen hinreichend
aussagekräftige dienstliche Beurteilungen zugrundelagen, wer
unter Berücksichtigung der maßgeblichen Auswahlkriterien der
jeweils am besten geeignete Bewerber war und ob die
Auswahlentscheidung insgesamt rechtmäßig erfolgt ist, läßt
sich praktisch nicht mehr, jedenfalls nicht mit
verhältnismäßigem prozessualen Aufwand, durchführen. Hätte die
Klägerin diese Fragen insgesamt einer gerichtlichen
Überprüfung zuführen wollen, wäre sie gehalten gewesen, dies
zeitnah und im Zusammenhang mit der jeweiligen
Einzelentscheidung zu tun.

42

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO.

43

Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit ist
gemäß § 167 Abs. 1 VwGO i.V.m. §§ 708 Nr. 10, 711 ZPO
erfolgt.

44

Die Revision ist nicht zuzulassen, weil gesetzlichen
Voraussetzungen (§ 132 Abs. 2 VwGO, § 127 BRRG) hierfür nicht
vorliegen. Die maßgeblichen Rechtsfragen sind in der
Rechtsprechung bereits geklärt.

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