Verwaltungsgericht Minden (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2006-09-13, Aktenzeichen 4 K 1632/05
ECLI:DE:VGMI:2006:0913.4K1632.05.00

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar.
Die Klägerin darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in
Höhe des Vollstreckungsbetrages abwenden, wenn das beklagte Land nicht vor der
Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

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Die am ............... geborene Klägerin steht als verbeamtete M. im Dienst
des beklagten Landes.

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Unter dem 25.01.2005 beantragte die Klägerin beim Kreis N. -M1. die
Gewährung einer Beihilfe zu den in zwei Rechnungen des Dr. Dr. T. vom
24.01.2005 aufgeführten Aufwendungen einer Implantatbehandlung des Zahnes 26
in Höhe von 1.335,33 EUR und 832,57 EUR.

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Diesen Antrag lehnte die Beihilfestelle mit Bescheid vom 03.02.2005 wegen
fehlender Voraussetzungen ab. Es bestünden jedoch keine Bedenken, nach
Behandlungsabschluss für jeden durch die Implantatversorgung ersetzten Zahn
pauschal 250 EUR als beihilfefähig anzuerkennen.

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Dagegen erhob die Klägerin mit Schreiben vom 18.02.2005 mit der Begründung
Widerspruch, dass sie der Bescheid vom 03.02.2005 in ihren Rechten verletze.

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Nach erfolglosem Vorverfahren hat die Klägerin am 28.07.2005 die vorliegende
Klage erhoben. Sie beruft sich auf das Urteil des erkennenden Gerichts vom
02.02.2000 - 4 K 1056/98 -. Auch wenn sich mittlerweile die Indikationen für eine
beihilfefähige Implantatversorgung geändert hätten, sei das Gericht unverändert
nicht an die insoweit einschlägigen Verwaltungsvorschriften gebunden. Bei ihr habe
eine einseitige Freiendlücke vorgelegen, die zu Komplikationen geführt hätte. Ihr
Zahnarzt habe ihr zu einer Implantatversorgung geraten.

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Die Klägerin beantragt,

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das beklagte Land unter Aufhebung des Bescheides vom 03.02.2005 in
der Fassung des Widerspruchsbescheides vom 01.07.2005 zu verpflichten,
der Klägerin zu den Aufwendungen für ein Implantat in den
Zahnarztrechnungen vom 24.01.2005 in vollem Umfang Beihilfe zu gewähren.

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Das beklagte Land beantragt,

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die Klage abzuweisen.

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Mit Bescheid vom 24.11.2005 gewährte der Kreis N. -M1. der Klägerin
unter Zugrundelegung pauschalierter Aufwendungen von 450 EUR eine Beihilfe in
Höhe von 225 EUR.

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Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt
der Gerichtsakte und der beigezogenen Verwaltungsvorgänge des beklagten
Landes, die Gegenstand der mündlichen Verhandlung waren, verwiesen.

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Entscheidungsgründe:

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Die Klage ist zulässig, jedoch unbegründet.

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Der Klägerin steht die Gewährung einer weiteren Beihilfe zu der in regio 26
erfolgten Implantatversorgung nicht zu.

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In welchen Fällen eine implantologische Zahnbehandlung beihilfefähig ist, ist seit
dem 01.01.2004 in § 4 Abs. 2 b) Satz 1 BVO festgelegt.

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Gemäß dieser Vorschrift sind Aufwendungen nach Abschnitt K des
Gebührenverzeichnisses für Zahnärzte (implantologische Leistungen) einschließlich
aller damit verbundenen weiteren zahnärztlichen Leistungen nur bei Vorliegen
bestimmter - im Einzelnen aufgeführter - Indikationen beihilfefähig.

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Die Beteiligten gehen in Übereinstimmung mit dem Gericht davon aus, dass im
Falle der Klägerin keine dieser Indikationen gegeben ist. Auf das Urteil der Kammer
vom 02.02.2000 - 4 K 1056/98 - kann sich die Klägerin nicht mit Erfolg berufen, da
die Sach- und Rechtslage nicht vergleichbar ist.

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Auch die Gewährung einer Beihilfe zu den fiktiven Kosten einer herkömmlichen
Zahnversorgung kann die Klägerin nicht beanspruchen. Denn Beihilfe kann
grundsätzlich nur zu solchen Aufwendungen bewilligt werden, die wirklich entstanden
sind. Die fiktiven Kosten einer Behandlungsart, die alternativ möglich gewesen wäre,
aber tatsächlich nicht gewählt wurde, sind nicht beihilfefähig.

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Vgl. OVG NW, Beschluss vom 06.05.2004 - 1 A 1160/03 -.

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Das hieraus folgende Ergebnis, dass der Klägerin für die Aufwendungen ihrer
implantologischen Behandlung weder unter dem Gesichtspunkt der tatsächlich
entstandenen Kosten noch im Hinblick auf die fiktiven Kosten einer herkömmlichen
Zahnversorgung eine über die abgerechnete Pauschale hinausgehende Beihilfe
zusteht, ist rechtlich nicht zu beanstanden. Insbesondere ist eine Verletzung des
Wesenskerns der Fürsorgepflicht des Dienstherrn nicht feststellbar. Die
Fürsorgepflicht verlangt nicht, dass der Beihilfeberechtigte seine krankheitsbedingten
Aufwendungen lückenlos erstattet bekommt. Es erscheint in Fällen der vorliegenden
Art nicht schlechthin unzumutbar, die Beihilfeberechtigten auf die bestehende
Möglichkeit der Alternativversorgung von Zahnlücken in der herkömmlichen Form,
also vornehmlich mit einer Brücke, zu verweisen; bei einer solchen Behandlungsart
würden grundsätzlich keine beihilferechtlichen Nachteile entstehen. Entscheidet sich
der Beihilfeberechtigte für eine implantologische Zahnversorgung, obwohl die
Voraussetzungen, unter denen die dadurch entstandenen Aufwendungen
beihilfefähig sind, nicht vorliegen, so ist es ihm grundsätzlich zuzumuten, die Kosten
der Zahnversorgung selbst zu tragen.

22

Vgl. OVG NW, Beschluss vom 06.05.2004 - 1 A 1160/03 -.

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Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO.

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Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit ergibt sich aus § 167
VwGO i.V.m. §§ 708 Nr. 11, 711 ZPO.