Oberlandesgericht Köln ()
Beschluss vom 1998-09-23, Aktenzeichen 16 Wx 137/98
ECLI:DE:OLGK:1998:0923.16WX137.98.00

Tenor

1

Gründe

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Die form- und fristgerecht eingelegte
sofortige weitere Beschwerde ist zulässig ( §§ 45 WEG, 27, 29 FGG
), bleibt aber in der Sache ohne Erfolg. Die angefochtene
Entscheidung, die keinen Rechtsfehler erkennen läßt, beruht auf
einem ordnungsgemäßen Verfahren , §§ 27 Abs.1 FGG, 550 ZPO.

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1.

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Das Verfahren läßt keinen Verstoß gegen
§ 551 Nr. 5 ZPO in Zusammenhang mit § 27 Abs. 1 S. 2 FGG - fehlende
Prozeßvollmacht - erkennen. Die übrigen Wohnungseigentümer sind
nämlich durch die Rechtsanwälte Dr. R. und K.. vertreten worden;
diese haben ausdrücklich eine entsprechende Erklärung mit
Schriftsatz vom 3.12.1997 abgegeben. Die genannten Rechtsanwälte
sind in beiden Instanzen am gesamten Verfahren beteiligt gewesen
und haben an den Terminen teilgenommen. Der Einwand des
Beschwerdeführers, sie seien lediglich von der Verwalterin, nicht
von der Eigentümergemeinschaft beauftragt worden, beruht auf einer
bloßen Vermutung, wie bereits die im Schriftsatz gewählte
Formulierung zeigt. Es wäre für den Antragsteller ein leichtes
gewesen, durch Nachfragen bei den übrigen Wohnungseigentümern seine
Annahme zu überprüfen. Mangels konkreter Darlegungen ist diesem
Einwand deshalb nicht weiter nachzugehen.

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Im übrigen ist nach Ansicht des Senats
im vorliegenden Fall eine Zustellung der Antragsschrift an die
Verwalterin ausreichend gewesen. Denn diese war gem. § 27 Abs. 2
Nr. 3 WEG zur Entgegennahme von Zustellungen bevollmächtigt. Es
bestehen hier keine hinreichenden Hinweise darauf, daß, wie der
Antragsteller meint, für die Verwalterin ein derartiger
Interessenkonflikt vorgelegen hat, der eine an sie gerichtete

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Zustellung als unzulässig erscheinen
läßt. Die mit § 27 Abs. 2 Nr.3 WEG für den Normalfall begründete
Zustellungsvertretung kann allerdings bei Gefahr einer
InteressenK.ision entfallen ( Bärmann/Merle, WEG, 7.A., § 27 Rz.
124 ), wobei die Frage, ob diese Gefahr bereits konkret oder
lediglich abstrakt vorliegen muß, kontrovers behandelt wird (zum
Streitstand: Bärmann/Merle, a.a.O., Rz. 125 f ). Nach Meinung des
Senats - in Übereinstimmung mit der Rechtsprechung des BayOBLG (
vgl. z.B. NJW-RR 89, 1168; BayObLGZ 90, 173 ) -

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sind konkrete Anhaltspunkte
erforderlich, daß für den Verwalter, z.B. wegen einer im zur Last
liegenden Pflichtverletzung, eine InteressenK.ision droht oder daß
zu Recht befürchtet werden muß, er werde die Eigentümer nicht
sachgerecht unterrichten. Allein die Einreichung eines Antrags
gemäß § 43 Abs. 1 Nr. 1, 2 und 4 WEG reicht zur Bejahung der Gefahr
eines Interessenkonflikts nicht aus, wenn nicht konkrete Hinweise
auf Pflichtverletzungen oder sonstiges Fehlverhalten des Verwalters
hinzukommen, die diesen Antrag stützen (vgl. BayObLG NJW-RR 89,
1169 m.w.N.).

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Solche konkreten Umstände, die erkennen
lassen, daß die Beschlußanfechtung mit einem mißbilligtem oder in
Frage zu stellendem Verhalten des Verwalters in Zusammenhang steht,
sind hier nicht vorgetragen worden.

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2.

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Rechtsfehler in der Sachentscheidung
des Landgerichts sind weder erkennbar, noch mit der
Rechtsbeschwerde oder der nicht begründeten Erstbeschwerde geltend
gemacht worden.

12

Die Kostenentscheidung beruht auf § 47
WEG. Es bestand keine Veranlassung, von dem Regelfall des § 47 S.2
WEG abzuweichen, wonach eine Erstattung außergerichtlicher Kosten
nicht in Betracht kommt.

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Geschäftswert des
Rechtsbeschwerdeverfahrens: 55.000,-DM ( § 48 Abs. 3 WEG: TOP 3 u.
4 : je 20.000,- DM;

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TOP 6 -8 : je 5.000,-DM ).