Oberlandesgericht Köln ()
Beschluss vom 1999-07-21, Aktenzeichen 2 W 159/99
ECLI:DE:OLGK:1999:0721.2W159.99.00

Tenor

Die weitere Beschwerde der Schuldnerin vom 14. Juni 1999 gegen

die Zurückweisung ihrer gegen die Ablehnung ihres Antrages auf

Prozeßkostenhilfe gerichteten Beschwerde durch den Beschluß der 2.

Zivilkammer des Landgerichts Essen vom 28. Mai 1999 - 2 T 69/99 -

wird als unzulässig verworfen.

1

G r ü n d e

2

1. Mit Antrag vom 8. März 1999 hat die Schuldnerin bei dem Amtsgericht

3

Essen beantragt, über ihr Vermögen das Insolvenzverfahren zu eröffnen.

4

Zugleich hat sie einen Antrag auf Erteilung von Restschuldbefreiung gestellt und um die Gewährung von Prozeßkostenhilfe gebeten. Durch Beschluß vom 18. März 1999 hat das Amtsgericht Essen diese Anträge mit der Begründung zurückgewiesen, der Eröffnungsantrag und der Antrag auf Erteilung von Restschuldbefreiung seien unzulässig, weil der von der Schuldnerin vorgelegte "Null-Plan" nicht den Anforderungen des § 305 Abs. 1 Ins0 entspreche. Die Bewilligung von Prozeßkostenhilfe für ein Insolvenzverfahren sehe das Gesetz nicht vor. Zudem fehle es an der erforderlichen Erfolgsaussicht der beabsichtigten Rechtsverfolgung.

5

Die gegen diesen Beschluß gerichtete Beschwerde der Schuldnerin vom 26. März 1999 hat das Landgericht Essen durch Beschluß vom 28. Mai 1999 zurückgewiesen. Gegen diesen ihr am 7. Juni 1999 zugestellten Beschluß hat die Schuldnerin mit einem an das Oberlandesgericht Hamm gerichteten Schreiben vom 14. Juni 1999, das dort am 17. Juni 1999 eingegangen und von dem Oberlandesgericht Hamm an das Oberlandesgericht Köln weitergeleitet worden ist, weitere Beschwerde eingelegt und zugleich beantragt, dieses Rechtsmittel gemäß § 7 Abs. 1 Ins0 zuzulassen.

6

2. Die weitere Beschwerde der Schuldnerin ist unstatthaft, soweit sich das

7

Rechtsmittel dagegen richtet, daß das Landgericht ihre Beschwerde gegen die Ablehnung ihres Antrages auf Prozeßkostenhilfe zurückgewiesen hat. Insoweit muß die weitere Beschwerde deshalb als unzulässig verworfen werden, § 574 Satz 2 ZPO. Mit der Zurückweisung des Rechtsmittels der Schuldnerin gegen die Ablehnung ihres Antrages auf Prozeßkostenhilfe hat das Landgericht über eine Beschwerde nach §127 Abs. 2 Satz 2 ZPO entschieden. Daß und warum gegen eine solche Beschwerdeentscheidung des Landgerichts auch dann, wenn die Gewährung von Prozeßkostenhilfe für ein Insolvenzverfahren erstrebt wird, eine weitere Beschwerde zum Oberlandesgericht nicht gegeben ist, hat der Senat bereits mehrfach, unter anderem mit Beschluß vom 23. März 1999 - 2 W 65/99 - (veröffentlicht u.a. in OLGR 1999, 166 = InVo 1999, 14C ZIP 1999, 586 = MDR 1999, 629 = ZinsO 1999, 230 = NZI 1999, 198 Rpfleger 1999, 288) entschieden. Der, Senat hat hier unter anderem dargelegt, daß der Rechtsmittelzug im Verfahren zur Entscheidung über ein Prozeßkostenhilfegesuch bei dem Beschwerdegericht (Landgericht) endet. An dieser Beurteilung hält der Senat auch nach erneuter Überprüfung unter Berücksichtigun g der an jener Entscheidung geübten Kritik fest. Hierzu hat der Senat mit Beschluß vom 23. Juni 1999 - 2 W 119/99 - ausgeführt:

8

"Keiner näheren Erörterung bedürfen dabei jene Stellungnahmen in der öffentlichen Diskussion und selbst im juristischen Schrifttum, die den Beschluß des Senats vom 23. März 1999 als Entscheidung über die Zulässigkeit der Gewährung von Prozeßkostenhilfe für ein Insolvenzverfahren verstanden haben wollen (vgl. Haarmeyer, ZIns0 1999, 275, der von einer ,grundsätzlichen Verweigerung der PKW durch jene Entscheidung des Senats spricht). Darüber, ob für ein Verfahren der Verbraucherinsolvenz dem Schuldner Prozeßkostenhilfe gewährt werden kann, hat der Senat indes in dem Beschluß vom 23. März 1999 nicht entschieden. Er hat vielmehr - wie sich aus dem Wortlaut jenes Beschlusses ohne weiteres erschließt -dargelegt, daß in dem Beschwerdeverfahren betreffend die Versagung von Prozeßkostenhilfe für ein Insolvenzverfahren der Rechtsmittelzug bei dem

9

Landgericht endet und daß es dem Senat deshalb verwehrt ist, auf die Sache selbst einzugehen.

10

Die Kritik von U.(NZI, 1999, 175 ff) an dieser Entscheidung überzeugt den Senat nicht. Im Rechtsmittelverfahren nach § 127 Abs. 2 ZPO endet der Rechtsmittelzug, wenn in erster Instanz das Amtsgericht entschieden hat, gemäß § 568 Abs. 2 Satz 1 ZPO bei dem Landgericht, weil die Zivilprozeßordnung eine weitere Beschwerde im Verfahren der Prozeßkostenhilfe nicht vorsieht. Ein Rückgriff auf § 7 Ins0 kommt hier - entgegen U.- nicht in Betracht, weil die Rechtsmittelzüge nach der Zivilprozeßordnung und der Insolvenzordnung jeweils eigenständig und unterschiedlich geregelt sind. Es gilt hier nichts anderes als im Verfahren der Freiwilligen Gerichtsbarkeit. In diesem Verfahren ist - infolge der Verweisung in § 14 FGG - der Rechtsmittelzug nach der Zivilprozeßordnung eröffnet, wenn die Ablehnung eines Prozeßkostenhilfegesuchs angegriffen wird so daß eine weitere Beschwerde hier gemäß § 568 Abs. 2 Satz 1 ZPO aus geschlossen ist, obwohl in der Hauptsache mit der Rechtsbeschwerde nach 27 Abs. 1 FGG die dritte Instanz eröffnet ist (vgl. BayObLG NJW-RR 1992, 828 [8281). Die Regelung des § 7 Ins0 ist vom Gesetzgeber in Anlehnung an die Bestimmungen der §§ 27, 28 FGG konzipiert worden (vgl. BT-Drucksache 12/2443, S. 110; Schmerbach in: Frankfurter Kommentar z ur Ins0 1998, § 7 Rdn. 1). Im Verfahren nach den § § 127 Abs. 2, 567 ZPO ist die zu einem eigenständigen Rechtsmittelzug gehörende Vorschrift des § 7 Ins0 hiernach ebensowenig anwendbar wie die Bestimmung des § 27 Abs. 1 FGG. Darauf hat der Senat bereits in seiner Entscheidung vom 23. März 1999 hingewiesen. Die Stellungnahme von U.geht hierauf nicht ein. Sein Hinweis auf Art. 19 Abs. 4 Satz 1 GG (vgl. Uhlenbruck, NZI 1999, 175 [ 176] rechtfertigt keine abweichende Beurteilung. Wie der Senat bereits in dem Beschluß vom 23. März 1999 (a.a.O.) ausgeführt hat, wird durch diese Bestimmung der Verfassung nur der Rechtsweg als solcher garantiert, nicht aber ein mehrstufiger Instanzenzug (vgl. BVerfGE 31, 364 [3681). Es ist keine Rechtsschutzlücke, wenn zur Prüfung und Entscheidung einer Frage - wie vorliegend - lediglich zwei Instanzen zur Verfügung stehen."

11

Die weitere Beschwerde muß deshalb als unzulässig verworfen werden, sowei sich die Sohuldnerin gegen die Ablehnung ihres Prozeßkostenhilfegesuchs wendet. Eine Kostenentscheidung ist insoweit im Hinblick auf § 127 Abs. 4 ZPO nicht veranlaßt.

12

3. Über den Zulassungsantrag und die weitere Beschwerde der Schuldnerin

13

betreffend die Zurückweisung ihrer Beschwerde gegen die Ablehnung ihres

14

Insolvenzantrages, die der Senat unter dem Aktenzeichen 2 W 137/99 bearbeitet, wird demnächst in einem gesonderten Beschluß entschieden werden.