Oberlandesgericht Köln ()
Urteil vom 1995-07-13, Aktenzeichen 5 U 38/95
ECLI:DE:OLGK:1995:0713.5U38.95.00

Tenor

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E n t s ch e i d u n g s g r ü n d e :

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Die unbedenklich zulässige Berufung
führt zur Aufhebung des Urteils des Landgerichts im an-gefochtenen
Umfang und Zurückverweisung zur erneu-ten Verhandlung und
Entscheidung (§ 539 ZPO), weil das erstinstanzliche Verfahren unter
einem wesent-lichen Mangel leidet und das Urteil, soweit es dem
Kläger nachteilig ist, hierauf beruht.

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Das Landgericht hat unter Verstoß gegen
§ 301 ZPO die Klage durch unechtes Versäumnisurteil teilweise
abgewiesen, bevor das gegen den Beklagten ergangene echte
Versäumnisurteil in Rechtskraft erwachsen ist. Das ist
verfahrensfehlerhaft. Macht der Kläger einen einheitlichen, aber
nach Grund und Höhe streitigen prozessualen Anspruch geltend, darf
das Gericht der Klage nicht zugleich durch echtes Ver-säumnisurteil
teilweise stattgeben und sie im übri-gen durch unechtes
Versäumnisurteil abweisen, bevor das echte Versäumnisurteil in
Rechtskraft erwachsen ist, wenn die Entscheidung über den
abgewiesenen Teil letztlich vom Schicksal des gegen den Beklag-ten
ergangenen Versäumnisurteils abhängt, weil dann ein an sich
einheitlicher Streitgegenstand unter Umständen gleichzeitig in zwei
verschiedenen Instanzen rechtshängig ist. Das ist hier der Fall.
Der geltend gemachte Schmerzensgeldanspruch bildet einen
einheitlichen Streitgegenstand, dessen Höhe von verschiedenen
Bemessungsfaktoren abhängt, zu denen insbesondere der Umfang der
Fehlbehandlung gehört. Zwar können und müssen die einzelnen
Fakto-ren erforderlichenfalls auch durch unterschiedliche
Beweiserhebungen gesondert festgestellt werden; die Bemessung des
Schmerzensgeldes erfolgt dann aber immer einheitlich unter Abwägung
aller Umstände des Einzelfalles durch dieselbe Instanz. Das
Landge-richt könnte ohne die Feststellung, ob auch die Im-plantate
ausgewechselt werden müssen, letztlich ein zuzuerkennendes
Schmerzensgeld nicht sachgerecht ermitteln, wie andererseits auch
dem Senat eine isolierte Entscheidung ohne eine Vorentscheidung des
Landgerichts nicht möglich ist. Eine Aussetzung des Verfahrens vor
dem Berufungsgericht gemäß § 148 ZPO bis zur instanzabschließenden
Entscheidung des Landgerichts über den dort noch rechthängigen Teil
kommt mangels Vorliegens der gesetzlichen Voraus-setzungen nicht in
Betracht.

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Ob die gleichen Erwägungen auch
bezüglich des weiteren in die Berufungsinstanz gelangten
Fest-stellungsanspruchs gelten, kann offen bleiben. Gründe der
Zweckmäßigkeit und Prozeßökonomie gebie-ten es, die Sache auch
insoweit zurückzuverweisen, weil der Feststellungsanspruch
ebenfalls teilweise noch beim Landgericht anhängig ist.

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Die Kostenentscheidung muß dem
Landgericht vor-behalten bleiben, soweit die Gerichtskosten nicht
gemäß § 8 GKG niederzuschlagen sind, weil nicht feststeht, zu
welchem Anteile die Parteien unter-liegen bzw. obsiegen werden.

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Eines Ausspruchs über die vorläufige
Vollstreck-barkeit bedarf es nicht, weil das Urteil keinen
vollstreckbaren Inhalt hat.

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Wert der Beschwer für beide Parteien:
unter 60.000,00 DM.