Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 1999-12-30, Aktenzeichen 4 A 5645/99
ECLI:DE:OVGNRW:1999:1230.4A5645.99.00

Tenor

Die Berufung wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen.

Der Beschluss ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die
Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe des beizutreibenden Betrages abwenden,
wenn nicht der Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in derselben Höhe leistet.

Die Revision wird nicht zugelassen.

Der Streitwert wird auch für das Berufungsverfahren auf 20.000,-- DM festgesetzt.

1

G r ü n d e :

2

I.

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Mit Bescheid vom 5. Oktober 1998 widerrief der Beklagte,
gestützt auf § 20 Abs. 2 Nrn. 4 und 5 Wirtschaftsprüferordnung
(WPO) die am 22. Dezember 1986 erfolgte Bestellung des Klägers
als Wirtschaftsprüfer. Die darauf erhobene Klage hat das
Verwaltungsgericht abgewiesen. Mit der Berufung beantragt der
Kläger,

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das angefochtene Urteil zu ändern
und den Bescheid des Beklagten vom
5. Oktober 1998 aufzuheben.

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Der Beklagte beantragt,

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die Berufung zurückzuweisen.

7

Wegen der Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf
den Tatbestand des angefochtenen Urteils sowie den Inhalt der
Gerichtsakte, des vom Beklagten vorgelegten
Verwaltungsvorgangs, der vom Kläger überreichten
Versicherungspolicen, der Akten des Amtsgerichts Gelsenkirchen
(5 M 1974/97) und der Akten des Finanzgerichts Münster (7 K
7150/98 StB) Bezug genommen.

II.

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Der Senat kann über die Berufung gemäß § 130 a der
Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) durch Beschluss entscheiden,
weil er die Berufung einstimmig für unbegründet und eine
mündliche Verhandlung nicht für erforderlich hält. Den
Beteiligten ist zuvor Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben
worden.

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Entgegen der Auffassung des Klägers hat das Verfahren vor
dem Verwaltungsgericht wegen der unterbliebenen Beiladung der
Wirtschaftsprüferkammer nicht an einem Verfahrensfehler
gelitten; eine Aufhebung des angefochtenen Urteils und eine
Zurückverweisung der Sache an das Verwaltungsgericht gemäß
§ 130 Abs. 1 Nr. 2 VwGO kommen deshalb nicht in Betracht. Denn
die Beiladung der Wirtschaftsprüferkammer war nicht notwendig
im Sinne des § 65 Abs. 2 VwGO. Zur Begründung nimmt der Senat
auf seinen Beschluss vom heutigen Tage Bezug, mit dem er den
Beiladungsantrag der Wirtschaftsprüferkammer abgelehnt
hat.

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Das Verwaltungsgericht hat die Klage zu Recht
abgewiesen.

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Gemäß § 20 Abs. 2 Nrn. 4 und 5 WPO ist die Bestellung als
Wirtschaftsprüfer zu widerrufen, wenn der
Wirtschaftsprüfer (Nr. 4) nicht die vorgeschriebene
Haftpflichtversicherung gegen die sich aus seiner
Berufstätigkeit ergebenden Haftpflichtgefahren unterhält oder
(Nr. 5) sich nicht in geordneten wirtschaftlichen
Verhältnissen befindet, es sei denn, dass dadurch die
Interessen der Auftraggeber oder anderer Personen nicht
gefährdet sind.

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Ebenso wie das Verwaltungsgericht kann auch der Senat offen
lassen, ob die Voraussetzungen des § 20 Abs. 2 Nr. 4 WPO
erfüllt sind. Denn in jedem Falle liegen die Voraussetzungen
für einen Widerruf nach § 20 Abs. 2 Nr. 5 WPO vor.

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Der Kläger befand sich in dem für die gerichtliche Prüfung
maßgeblichen Zeitpunkt des Erlasses des Widerrufsbescheides
vom 5. Oktober 1998 nicht in geordneten wirtschaftlichen
Verhältnissen. Ausweislich der vom Senat eingeholten Auskunft
des Finanzamts Gelsenkirchen-Süd bestanden damals Einkommen-
und Kirchensteuerrückstände in Höhe von mehr als ,-- DM und
Umsatzsteuerrückstände von rund ,-- DM zuzüglich erheblicher
Säumniszuschläge. Diese Beträge hatte der Kläger zu
entrichten, nachdem das Finanzgericht es abgelehnt hatte, die
Vollziehung der zu Grunde liegenden Bescheide auszusetzen. Am
3. November 1997 musste er die eidesstattliche Versicherung
über seine Vermögensverhältnisse abgeben (Amtsgericht
Gelsenkirchen 5 M 1974/97). Darüber hinaus hatte er auch bei
privaten Gläubigern erhebliche Schulden. Aus der
Vollstreckungsakte des Amtsgerichts Gelsenkirchen ergeben sich
Forderungen in Höhe von insgesamt rund ,-- DM (vgl.
insoweit VG-Urteil S. 6/7); die Summe der Schulden bei
privaten Gläubigern hat der Kläger in der mündlichen
Verhandlung vor dem Verwaltungsgericht selbst auf etwa ,-- DM
geschätzt (VG-Urteil S. 10). Eine Konsolidierung dieser
desolaten finanziellen Situation war nicht erkennbar;
insbesondere verfügte der Kläger auch nicht über ein Erfolg
versprechendes Sanierungskonzept. Demgemäß stellt er selbst
auch nicht in Frage, dass er sich im maßgeblichen Zeitpunkt
nicht in geordneten wirtschaftlichen Verhältnissen befand.

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Er meint allerdings und führt dies im Einzelnen aus, dass
dadurch die Interessen der Auftraggeber oder anderer Personen
nicht gefährdet gewesen seien. Dies trifft jedoch nicht zu.

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Unter welchen Voraussetzungen eine Ausnahme ("es sei denn")
im Sinne des § 20 Abs. 2 Nr. 5 WPO anzuerkennen ist, ist in
der verwaltungsgerichtlichen Rechtsprechung höchstrichterlich
bisher nicht geklärt. Angesichts des Gesetzeswortlautes ist
jedenfalls davon auszugehen, dass den Wirtschaftsprüfer
insoweit die Darlegungs- und Feststellungslast dafür trifft,
dass eine Interessengefährdung nicht vorliegt.

16

So die ständige Rechtsprechung des
Bundesfinanzhofs zu der vom Wortlaut
her ähnlichen Regelung in § 46 Abs. 2
Nr. 6 Hs. 1 StBerG a.F. (heute: § 46
Abs. 2 Nr. 4 Hs. 1 StBerG): Vgl. etwa
Urteile vom 4. April 1995 - VII R 74/94
- ?juris? und vom 22. September 1992 -
VII R 43/92 -, BFHE 169, 286 = BStBl II
1993, 203.

17

Das Verwaltungsgericht meint, dieser Nachweis sei dem Kläger
nicht gelungen, und legt insoweit die Maßstäbe zu Grunde, die
der Senat beim Widerruf einer Erlaubnis zur Besorgung fremder
Rechtsangelegenheiten nach § 14 Abs. 1 der Verordnung zur
Ausführung des Rechtsberatungsgesetzes (RBerV) in Verbindung
mit § 6 Satz 3 RBerV angewendet hat.

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OVG NRW, Urteil vom 6. November 1995
- 4 A 557/93 -, GewArch 1997, 31.

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Soweit der Kläger ausführe, er übe keine treuhänderische
Tätigkeit aus und verfüge über kein Geschäftskonto, sei dem
entgegen zu halten, dass die treuhänderische Verwaltung von
Mandantengeldern zu den gesetzlich eingeräumten Befugnissen
eines Wirtschaftsprüfers gehöre. Auch wenn der Kläger diese
Tätigkeit in der Vergangenheit nicht wahrgenommen habe, so
bestehe angesichts seiner enormen Verschuldung dennoch die
Gefahr, dass er dies künftig tun könnte. Hinzu komme, dass
angesichts seiner Finanznot die Gefahr der Geltendmachung
unzulässiger und überhöhter Gebührenforderungen sowie die
weitere Gefahr bestehe, dass er, um möglichst große Umsätze zu
erzielen, Mandate übernehme, denen er wegen des Umfangs, der
rechtlichen Schwierigkeiten und/oder der Zahl der Fälle nicht
ausreichend gewachsen sei. Auch hierdurch könnten dem
Mandanten Schäden und Nachteile zugeführt werden (vgl. VG-
Urteil S. 6/7). Zusammengefasst läuft diese Auffassung darauf
hinaus, dass eine Gefährdung fremder Interessen regelmäßig so
lange anzunehmen ist, wie die desolate finanzielle Situation
andauert. Nach der vom Verwaltungsgericht zitierten
Rechtsprechung des Senats, die ihrerseits auf das
Bundesverwaltungsgericht zurückgeht,

20

BVerwG, Urteil vom 3. Mai 1977
- 1 C 43.74 -, NJW 1977, 2178,

21

gilt dies nur dann nicht, wenn die Gefährdung so fern liegt,
dass sie ohne Bedenken außer Betracht gelassen werden
kann.

22

Der Bundesfinanzhof wählt bei der Auslegung des § 46 Abs. 2
Nr. 6 Hs. 1 StBerG a.F. einen anderen Ansatz. Er lässt offen,
ob eine Gefährdung von Auftraggeberinteressen erst dann
ausgeschlossen ist, wenn der Betreffende seinen
Vermögensverfall im Griff hat, weil er seine desolate
Vermögenslage z.B. durch Vereinbarungen mit den Gläubigern
greifbar konsolidiert hat und dadurch "beherrscht", oder ob
eine Gefährdung von Auftraggeberinteressen möglicherweise
schon dann ausscheidet, wenn nach der konkreten
Geschäftsgestaltung des betroffenen Steuerberaters keine
Möglichkeit eines unmittelbaren Zugriffs auf Mandantengelder/-
vermögen besteht.

23

Vgl. etwa BFH, Urteil vom 4. April
1995
- VII R 74/94 -, aaO.

24

Welche dieser Auffassungen bei der Auslegung des § 20 Abs. 2
Nr. 5 WPO den Vorzug verdient, braucht der Senat jedoch nicht
zu entscheiden.

25

Denn selbst wenn der Kläger, wie er behauptet, mit
Mandantengeldern nicht in Berührung käme, ist damit noch nicht
der Nachweis geführt, dass die Interessen der Auftraggeber
oder anderer Personen nicht gefährdet sind.

26

Der Kläger ist gemäß § 2 Abs. 2 WPO befugt, seine
Auftraggeber in steuerlichen Angelegenheiten zu beraten und zu
vertreten. Ausweislich der beigezogenen Akte des
Finanzgerichts Münster hat er solche Aufgaben in der
Vergangenheit in seiner Eigenschaft als Steuerberater
wahrgenommen. Da durch Bescheid vom 21. September 1998 die
Bestellung des Klägers als Steuerberater widerrufen worden
ist, liegt es nahe, dass er, sofern dieser Widerruf
Bestandskraft erlangt, seine bisherigen Tätigkeiten nunmehr in
seiner Eigenschaft als Wirtschaftsprüfer fortführen wird.
Deshalb muss sichergestellt sein, dass auch insoweit eine
Interessengefährdung ausgeschlossen ist. Davon kann hier aber
nicht ausgegangen werden, weil der Kläger in eigenen
Steuerangelegenheiten nachlässig ist. So hat er nach Auskunft
des Finanzamts Gelsenkirchen-Süd vom 8. Dezember 2000 vielfach
gesetzliche Erklärungsfristen nicht eingehalten. Die
Einkommensteuer für die Jahre 1991, 1995 und 1997 musste das
Finanzamt schätzen; erst danach gab der Kläger für die Jahre
1991 und 1995 die ausstehenden Erklärungen ab. Auch bei der
Umsatzsteuer für die Jahre 1991 und 1995 bis 1997 waren
Schätzungen notwendig. Umsatzsteuervoranmeldungen hatte der
Kläger ab Januar 1997 nicht mehr abgegeben. Bei einem solchen
Verhalten in eigenen Angelegenheiten liegt es nahe, dass der
Kläger die Interessen seiner Mandanten jedenfalls dadurch
gefährdet, dass er auch deren Steuererklärungen nicht oder
verspätet abgibt und dies zu nachteiligen Maßnahmen des
Finanzamts führt.

27

Vgl. BFH, Beschluss vom 11. Oktober
1994 - VII B 129/94 -, ?juris?.

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Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO. Die
Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus
§ 167 VwGO in Verbindung mit §§ 708 Nr. 10, 711 der
Zivilprozessordnung.

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Die Revision ist nicht zuzulassen, weil die Voraussetzungen
des § 132 Abs. 2 VwGO nicht gegeben sind.

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Die Streitwertfestsetzung hat ihre Rechtsgrundlage in § 13
Abs. 1 Satz 1 des Gerichtskostengesetzes.

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