Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2000-02-17, Aktenzeichen 21 E 349/99
ECLI:DE:OVGNRW:2000:0217.21E349.99.00

Tenor

Der Antrag wird auf Kosten der Kläger abgelehnt.

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Gründe:

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Der Antrag hat keinen Erfolg.

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Ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des angefochtenen
Beschlusses (§ 124 Abs. 2 Nr. 1 i.V.m. § 146 Abs. 4 VwGO)
bestehen nicht. Das Verwaltungsgericht hat die Bewilligung von
Prozesskostenhilfe im Ergebnis zu Recht abgelehnt, weil die
Klage keine hinreichende Aussicht auf Erfolg hat (§ 166 VwGO
i.V.m. § 114 ZPO). Die Ablehnung der Legalisation der auf die
Kläger ausgestellten ghanaischen Geburtsurkunden durch die
Beklagte erweist sich als rechtmäßig. Es liegen hinreichende
Anhaltspunkte dafür vor, dass die Geburtsurkunden inhaltlich
unrichtig sind und im Rechtsverkehr verwendet werden sollen,
um die zuständigen Behörden über die Abstammung der Kläger zu
täuschen. Neben den im angefochtenen Beschluss (Seite 2
vorletzter Absatz bis Seite 3 1. Absatz), auf den insoweit
Bezug genommen wird, angeführten Aspekten spricht für die
inhaltliche Unrichtigkeit der Urkunden der Umstand, dass Herr
K. - auf dessen eigenen Angaben im Übrigen die
Einträge in den Urkunden beruhen - mit Schreiben vom 15.
Dezember 1995 an die deutsche Botschaft in Accra die
Betreuungssituation der Kläger in Ghana in einer Weise
dargestellt hat, die in deutlichem Widerspruch zu den Angaben
der Frau M. stehen, die diese in einer
Statutary Declaration vom 15. Januar 1996 gemacht hat. Herr
K. gab in jenem Schreiben an, er habe, als seine
Ehefrau ihm nach Deutschland gefolgt sei, seine drei Kinder
zunächst in die Obhut einer Verwandten gegeben. Weil diese
Verwandte die Kinder ohne Ankündigung verlassen habe, kümmere
sich jetzt eine Frau oder ein Mädchen um sie. Da dies nicht
(weiter) möglich sei, wollten die Kinder jetzt zu ihm nach
Deutschland. Demgegenüber erklärte Frau M. ,
sie sei (ebenfalls) eine gemeinsame Tochter von Herrn
K. und Frau A. ; sie kümmere sich um die
Kinder, die ihre Brüder bzw. ihre Schwester seien, und habe
keine Einwände dagegen, dass die Kinder die (gemeinsamen)
Eltern in Deutschland besuchten.

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Die aufgezeigten Widersprüchlichkeiten und Ungereimtheiten
wecken insgesamt durchgreifende Zweifel daran, dass von Seiten
der Kläger, insbesondere von Herrn K. , gegenüber den
ghanaischen und deutschen Behörden wahre Angaben zu den
Lebensumständen der Kläger und den Abstammungsverhältnissen
gemacht worden sind, und rechtfertigen die Entscheidung der
Beklagten, die Legalierung der Geburtsurkunden wegen der so
begründeten Annahme eines beabsichtigten Rechtsmissbrauchs
abzulehnen.

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Hinreichende Erfolgsaussichten der Rechtsverfolgung lassen
sich auch nicht damit begründen, dass im gerichtlichen
Verfahren durch Einholung eines serologischen Gutachtens
Beweis über die behauptete Abstammung der Kläger und damit
über den Wahrheitsgehalt der zu legalisierenden Urkunden und
das Vorliegen eines Rechtsmissbrauchs zu erheben sein würde.
Die Herbeiführung der Spruchreife wird eine solche
Beweisaufnahme nicht bedingen; der ablehnende Bescheid erweist
sich auch so als rechtmäßig. Mit dem verwaltungsgerichtlichen
Beschluss und der dort zitierten höchst- und obergerichtlichen
Rechtsprechung ist entgegen der Ansicht der Kläger davon
auszugehen, dass die Legalisation im Ermessen der Beklagten
steht, und ferner davon, dass dieses Ermessen mit dem Abheben
auf die durchgreifenden Zweifel am Wahrheitsgehalt der
Urkunden und die dadurch begründete Annahme eines
Rechtsmissbrauchs fehlerfrei ausgeübt worden ist (vgl. dazu
auch Beschluss des Senats vom 22. März 1999 - 21 B 2331/98 -);
dazu bedarf es bei Anhaltspunkten des Gewichts der
vorliegenden Art nicht des vorherigen Ausschlusses jedes auch
nur denkbaren Anknüpfungspunktes, der dem Schluss auf einen
Rechtsmissbrauch entgegenstehen könnte, durch umfassende und
aufwendige eigene Ermittlungen des Beklagten oder durch
Aktivierung der verwaltungsverfahrensrechtlichen
Mitwirkungspflicht der Beteiligten. Die - möglicherweise
missverständlich angebrachten - Ausführungen des
Verwaltungsgerichts zum Verlangen eines serologischen
Gutachtens und zur Mitwirkungslast der Beteiligten im
Verwaltungsverfahren betreffen in der Sache nicht die dem
angegriffenen Bescheid zu Grunde liegende
Ermessensentscheidung. Diese sieht das durch den gestellten
Antrag auf Legalisation eingeleitete Verwaltungsverfahren als
entscheidungsreif an, stellt insbesondere nicht mit der Folge,
dass darüber im Klageverfahren gegebenenfalls zu befinden
wäre, auf eine Verletzung der Mitwirkungspflicht ab; der
Bescheid enthält lediglich den Hinweis, dass über einen
weiteren Antrag, wenn er - etwa wegen eines serologischen
Gutachtens - keinen Zweifeln hinsichtlich der Redlichkeit des
Begehrens begegnet, anders befunden werden könnte.

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Zu dem darüber hinaus geltend gemachten Zulassungsgrund des
§ 124 Abs. 2 Nr. 2 in Verbindung mit § 146 Abs. 4 VwGO fehlt
es bereits an den erforderlichen Darlegungen, worin die
gesehenen besonderen tatsächlichen Schwierigkeiten - bezogen
auf das vorliegende Prozesskostenhilfeverfahren -
bestehen.

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Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 154 Abs. 2, 159 Satz 1
VwGO, § 100 Abs. 1 ZPO.

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