Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2004-06-14, Aktenzeichen 13 E 1021/03
ECLI:DE:OVGNRW:2004:0614.13E1021.03.00

Tenor

Die Beschwerde wird zurückgewiesen.

Gerichtsgebühren werden nicht erhoben, Kosten nicht erstattet.

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G r ü n d e :

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Die Beschwerde hat keinen Erfolg. Das Verwaltungsgericht hat im Ergebnis zu Recht den Streitwert auf
20.000,00 EUR festgesetzt.

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Der Senat entscheidet regelmäßig, dass die Festsetzung auf 40.000,00 EUR typischerweise den
durchschnittlichen Jahresreingewinn für eine Arzneimittelzulassung erfasst und setzt den - nach der Bedeutung
der Sache für den jeweiligen Kläger/Antragsteller (§ 13 Abs. 1 Satz 1 GKG) - nicht etwa nach den Interessen der
Beigeladenen zu bestimmenden Streitwert in Hauptsacheverfahren entsprechend, in Eilverfahren auf die Hälfte
davon fest.

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Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 10. Dezember
2001
- 13 E 916/01 -,

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Hieran hält der Senat grundsätzlich fest, wenn nicht der Jahresreingewinn abweichend nachvollziehbar
dargelegt worden ist.

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Auf den geschätzten und pauschalierten Jahresreingewinn im Zusammenhang mit einer
Arzneimittelzulassung abzustellen, hält sich im Rahmen des den Gerichten durch § 13 Abs. 1 Satz 1 GKG
eingeräumten Ermessens. Diese Methode entspricht der Rechtsprechung im Lebensmittel- und im Gewerberecht
sowie im - ebenfalls genehmigungsabhängigen - Personen- und Güterbeförderungsrecht.

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Vgl. OVG NRW, Beschlüsse vom 26. April 1999
- 13 E 258/99 -, LRE 36, 316 m. w. N., vom
23. August 1976 - IV B 797/76 -, GewA 1976, 381
und 8. März 1999 - 4 E 67/99 -, n. v. -.

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Mit der Befugnis im Rahmen des § 13 Abs. 1 Satz 1 GKG, den Streitwert nach
richterlichem Ermessen zu bestimmen, ist dem Gericht im Interesse der
Rechtssicherheit und der Gleichbehandlung die Möglichkeit eingeräumt, den Wert
des Streitgegenstands zu schätzen, sich einer weitgehenden Schematisierung für
gleichartige Streitigkeiten zu bedienen und zu pauschalieren. Die Möglichkeit zu
pauschalierten und schematisierten Streitwertfestsetzungen beruht auf der
Überlegung, dass eine zeitaufwändige und unter Umständen mit erheblichem
Ermittlungsaufwand verbundene Streitwertfestsetzung, die alle Besonderheiten eines
jeweiligen Einzelfalles berücksichtigt und die Streitwertfestsetzung in nicht wenigen
Fällen zur eigentlichen Hauptsache machen würde, nicht opportun ist. Insbesondere
gilt dies gerade in gleich gelagerten Verfahren bezüglich einer ansonsten zur
Einschätzung der Bedeutung der Sache erforderlichen konkreten Berechnung und
einer etwaigen daran anknüpfenden Notwendigkeit für das Gericht, konkrete
Unterlagen und Nachweise anzufordern und auszuwerten; außerdem ist auch eine
Beweiserhebung zur Ermittlung der für § 13 Abs. 1 Satz 1 GKG maßgebenden
Merkmale nicht tunlich.

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Eine an den Umsatz anknüpfende Streitwertberechnung ist wegen der 50 %-Regel für die
Gewinnfeststellung zwar einfacher, andererseits aber auch mit erheblichen Unsicherheiten befrachtet und dürfte
nach den Erfahrungen des Senats zu unangemessen hohen Streitwerten führen. Keinesfalls ist sie allein
sachgerecht, so dass bei der Streitwertfestsetzung das Ermessen der Gerichte nicht darauf reduziert ist, die
Umsatzzahlen zu Grunde legen zu müssen.

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Für anderweitige Gesichtspunkte als den geschätzten und pauschalierten Jahresreingewinn ist bei der
getroffenen Pauschalierung kein Raum.

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Die Kostenentscheidung folgt aus § 25 Abs. 4 GKG.

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Dieser Beschluss ist unanfechtbar.

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