Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2002-09-10, Aktenzeichen 19 A 2813/01.A
ECLI:DE:OVGNRW:2002:0910.19A2813.01A.00

Tenor

Der Antrag wird abgelehnt.

Der Kläger trägt die Kosten des Zulassungsverfahren.

1

G r ü n d e :

2

Der Antrag hat keinen Erfolg, weil die Voraussetzungen der geltend gemachten
Zulassungsgründe nach § 78 Abs. 3 AsylVfG nicht erfüllt sind.

3

Die geltend gemachte grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache (§ 78 Abs. 3 Nr. 1
AsylVfG) ist nicht gegeben bzw. nicht im Sinne des § 78 Abs. 4 Satz 4 AsylVfG
dargelegt.

4

Grundsätzliche Bedeutung hat eine Rechtssache nur dann, wenn sie eine bisher
höchstrichterlich (oder obergerichtlich) nicht beantwortete Frage aufwirft, die im Interesse der
Einheitlichkeit der Rechtsprechung oder einer bedeutsamen Fortentwicklung des Rechts der
Klärung bedarf und die für die Entscheidung erheblich sein wird, oder wenn die in der
Berufungsentscheidung zu erwartende Klärung von Tatsachenfragen
verallgemeinerungsfähige, d. h. einer unbestimmten Vielzahl von Fällen dienende
Auswirkung entfaltet. Ist eine Tatsachen- oder Rechtsfrage bereits grundsätzlich geklärt,
kann die Berufung nur dann wegen grundsätzlicher Bedeutung zugelassen werden, wenn
neue erhebliche Gesichtspunkte vorgetragen werden.

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Vgl. nur BVerwG, Beschlüsse vom 25. November 1992 -
6 B 27.92 -, Buchholz 421.0 Nr. 306, S. 223 (224), und 2.
August 1960 - VII B 54.60 -, DVBl 1961, 854; OVG NRW,
Beschluss vom 21. Juli 1998 - 19 A 2794/98.A -.

6

Diese Voraussetzungen sind hier nicht erfüllt. Die vom Kläger zur Entscheidung gestellte
Frage einer Gruppenverfolgung der Angehörigen der Ahmadiyya-Glaubensgemeinschaft in
Pakistan ist nicht erneut zu klären. Der Senat hat bereits grundsätzlich geklärt und in
ständiger Rechtsprechung entschieden, dass unverfolgt ausgereisten Ahmadis im Falle einer
Rückkehr nach Pakistan politische Verfolgung nicht mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit
droht.

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Vgl. nur OVG NRW, Beschlüsse vom 5. August 1994
- 19 A 1912/92.A -, und 31. März 1994 - 19 A 10200/87 -,
sowie Urteil vom 18. September 1992 - 19 A 10063/90 -.

8

Neue erhebliche Gesichtspunkte, die diese Rechtsprechung in Frage stellen könnten,
sind nicht im Sinne des § 78 Abs. 4 Satz 4 AsylVfG dargelegt und auch sonst nicht
ersichtlich.

9

Die asylerhebliche Gefahr einer mittelbaren Gruppenverfolgung setzt unter anderem eine
bestimmte "Verfolgungsdichte" voraus. Hierfür muss eine so große Vielzahl von
Eingriffshandlungen in asylrechtlich geschützte Rechtsgüter festgestellt sein, dass sich
daraus für jeden Gruppenangehörigen nicht nur die Möglichkeit, sondern ohne weiteres die
aktuelle Gefahr eigener Betroffenheit ableiten lässt. Um zu beurteilen, ob das
Verfolgungsgeschehen die Annahme einer Gruppenverfolgung rechtfertigt, müssen Intensität
und Anzahl aller Verfolgungshandlungen im Verfolgungszeitraum und Verfolgungsgebiet
auch zu der Größe der betroffenen Gruppe in Relation gesetzt werden. Bei unmittelbar
staatlicher Gruppenverfolgung gilt hinsichtlich der erforderlichen Verfolgungsdichte im
Grundsatz nichts anderes; der Feststellung dicht und eng gestreuter Verfolgungsschläge
bedarf es jedoch nicht, wenn hinreichend sichere Anhaltspunkte für ein staatliches
Verfolgungsprogramm bestehen, dessen Umsetzung bereits eingeleitet ist oder alsbald
bevorsteht.

10

Vgl. nur BVerwG, Urteile vom 30. April 1996 - 9 C 170.95
-, NVwZ 1996, 1110 (1111), und 5. Juli 1994 - 9 C 158.94 -,
DVBl 1994, 1409 (1410); OVG NRW, Beschluss vom 30.
August 1999 - 19 A 724/99.A -.

11

Danach ist auf der Grundlage des Vortrags des Klägers im Zulassungsverfahren weder
dargelegt noch sonst erkennbar, dass sich die Situation der Ahmadis in Pakistan derart
geändert hat, dass ein erneuter grundsätzlicher Klärungsbedarf besteht.

12

Der Senat ist in seinen Entscheidungen davon ausgegangen, dass es in der
Vergangenheit Strafverfahren gegen Ahmadis wegen Religionsausübung im privaten bzw.
nachbarschaftlich-kommunikativen Bereich gegeben hat und dies auch in Zukunft zu
erwarten ist, eine Ausweitung solcher Strafverfahren aber nicht in einem Ausmaß droht, dass
eine politische Verfolgung von Ahmadis mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit befürchtet
werden muss.

13

OVG NRW, Beschluss vom 5. August 1994 - 19 A
1912/92.A -, S. 77 - 83 des Beschlussabdrucks.

14

Ein erneuter Klärungsbedarf ergibt sich deshalb nicht daraus, dass es nach dem vom
Kläger zitierten Lagebericht des Auswärtigen Amtes vom 27. Januar 2000 zu weiteren
Strafverfahren gegen Ahmadis gekommen ist.

15

Soweit der Kläger in diesem Zusammenhang weiter gehend geltend macht, es hätten
sich die Fälle gehäuft, in denen die Strafverfolgung - in der Regel auf Druck extremistischer
religiöser Organisationen - direkt von staatlichen Behörden ausgehe, ergeben sich hieraus
keine hinreichenden Anhaltspunkte dafür, dass Ahmadis nunmehr einer unmittelbaren
staatlichen Gruppenverfolgung in Pakistan ausgesetzt sind. Der Kläger hat bereits nicht
konkret dargelegt, wie viele Strafverfahren durch die pakistanischen Behörden eingeleitet
worden sind. Ohne eine dahingehende Angabe lässt sich aber nicht feststellen, dass die Zahl
derartiger Strafverfahren in Relation zu der Zahl der Ahmadis in Pakistan, die sich nach der
vom Kläger im Zulassungsverfahren nicht konkret in Frage gestellten, im Einzelnen
begründeten Auffassung des Verwaltungsgerichts (Urteilsabdruck S. 18 f.) auf etwa 2 bis
4 Millionen beläuft,

16

vgl. auch Auswärtiges Amt, Lagebericht vom 17. August
2000, S. 7, und die auf eine Auskunft des "Foreign Missions
Office" der Ahmadis in Rabwah gestützte Auskunft des
Auswärtigen Amtes vom 5. September 2000, S. 2: die Zahl
der in Pakistan lebenden Ahmadis beläuft sich auf ca. 4
Millionen; vgl. auch OVG NRW, Beschluss vom 5. August
1994 - 19 A 1912/92.A -, S. 71 des Beschlussabdrucks,
sowie Beschlüsse vom 15. Februar 2001 - 19 A 3217/00.A -,
22. Februar 2001 - 19 A 706/01.A - und 22. Juli 2002 - 19 A
3754/01.A -,

17

derart zugenommen hat, dass ein staatliches Verfolgungsprogramm besteht oder dicht
und eng gestreute Verfolgungsschläge festzustellen sind, die die Annahme einer
unmittelbaren Gruppenverfolgung rechtfertigen.

18

Ein erneuter Klärungsbedarf ergibt sich auch nicht aus dem Vortrag des Klägers, die
Ahmadis könnten in Pakistan keinen staatlichen Schutz vor gewalttätigen Übergriffen
erwarten. Nach Berichten der Ahmadiyya-Muslim-Jamaat in ihrer "Presseinformation",
Ausgabe Januar 1999, würden die so genannten "Erinnerungsmorde" in immer kürzeren
Abständen stattfinden und sei es dem pakistanischen Staat noch nie gelungen, Mörder von
Ahmadis festzunehmen. Soweit Ahmadis Strafanzeigen stellten, würde deren
Entgegennahme oft verweigert. Abgesehen davon, dass der Kläger weder eine Kopie der
dem Senat nicht vorliegenden "Presseinformation" vorgelegt noch den genauen Inhalt der
"Presseinformation" dargelegt hat, stellen sich die von ihm behaupteten Vorfälle und das von
ihm geschilderte Verhalten pakistanischer Behörden als Fortsetzung der Lage der Ahmadis
in Pakistan dar, wie sie der Senat in seinen bisherigen Entscheidungen zu Grunde gelegt
hat. In diesen Entscheidungen ist der Senat davon ausgegangen, dass es in der
Vergangenheit zu gewalttätigen Übergriffen auf Ahmadis, insbesondere durch orthodoxe
Muslime, gekommen ist und dass es derartige Übergriffe voraussichtlich auch in Zukunft
geben wird.

19

OVG NW, Beschluss vom 5. August 1994 - 19 A
1912/92.A -, S. 52 - 69 und 93 des Beschlussabdrucks.

20

Der Senat hat seinen bisherigen Entscheidungen weiterhin zugrundegelegt, dass die
zuständigen staatlichen Stellen in Pakistan bei Verbrechen gegen Ahmadis diesen nicht
immer den gebotenen Schutz gewährt haben und nicht immer bereit gewesen sind, gegen
die Täter zu ermitteln und diese zur Verantwortung zu ziehen, und dass sich dieses
Verhalten staatlicher Stellen voraussichtlich auch in Zukunft nicht ändern wird.

21

OVG NW, Beschluss vom 5. August 1994 - 19 A
1912/92.A -, S. 93 - 97 des Beschlussabdrucks.

22

Ergänzend wird darauf hingewiesen, dass die vom Kläger angeführten
"Erinnerungsmorde" nach der "Presseinformation" der Ahmadiyya-Muslim-Jamaat, Ausgabe
September 1998, "in der Regel" bekannte Ahmadis betreffen, die zuvor massiv bedroht
worden sind. Der Kläger behauptet jedoch selbst nicht, ein in Pakistan bekannter Ahmadi zu
sein.

23

Eine relevante Änderung der Situation hat der Kläger auch nicht mit seinem Vorbringen
dargelegt, der pakistanische Staat nehme durch im "Leitungsgremium" der Khatm-e-
Nabuwwat vertretene höchste Amtsträger wie den pakistanischen Präsidenten Rafiq Tarar,
den Minister für religiöse Angelegenheiten und Minderheiten Raja Zafar ul Haq und weitere
Abgeordnete und politische Amtsträger direkten Einfluss auf Ziele und Aktionen dieser
Organisation und bediene sich dieser als Werkzeug, um die Glaubensgemeinschaft der
Ahmadiyya zu bekämpfen. Konkrete Anhaltspunkte dafür, dass sich die pakistanische
Regierungspolitik im Sinne einer verstärkten Hinwendung zum islamischen
Fundamentalismus, die eine Verschlechterung der Situation der Ahmadis mit beachtlicher
Wahrscheinlichkeit zur Folge hätte, oder gar im Sinne eines gegen Ahmadis gerichteten
staatlichen Verfolgungsprogramms geändert habe oder ändern werde, sind damit nicht
aufgezeigt. Insbesondere ist nicht dargetan, dass den angeführten pakistanischen Politikern
eine konkrete Umsetzung ihrer politischen Ziele gelungen wäre und in Folge ihres
behaupteten Einflusses auf die Khatm-e-Nabuwwat deren Übergriffe auf Ahmadis in einem
für die erforderliche Verfolgungsdichte ausreichenden Ausmaß zugenommen hätten. Davon
kann im Übrigen nach den dem Senat vorliegenden Erkenntnisquellen, ohne dass es auf
diese noch ankäme, auch nicht ausgegangen werden. Die mit denjenigen der Khatm-e-
Nabuwwat etwa gleichgerichteten Bestrebungen von Rafiq Tarar und ul Haq entsprechen
nicht der offiziellen pakistanischen Regierungspolitik.

24

Auswärtiges Amt, Auskunft an das VG Chemnitz vom
15. Juni 1998.

25

Die Funktionen des Präsidenten wurden zudem nach der Absetzung der Regierung
Nawaz Sharif im Oktober 1999 auf die Wahrnehmung repräsentativer Aufgaben
beschränkt.

26

Auswärtiges Amt, Lagebericht vom 17. August 2000,
S. 3.

27

Soweit der Kläger vorträgt, eine Verbesserung der Situation der Ahmadis sei auch unter
der "neuen" Militärregierung Musharafs weder eingetreten noch zu erwarten, ergibt sich auch
daraus kein erneuter Klärungsbedarf. Mit dem bloßen Hinweis darauf, dass die
Militärregierung die Ahmadis weiterhin nicht als Muslime betrachte, dass General Musharaf
öffentlich den Minderheiten in Pakistan uneingeschränkte Bürgerrechte garantiere, die
Ahmadis in diesem Zusammenhang aber nicht nenne, dass Staatspräsident Raifq Tarar nach
der Machtübernahme durch die Militärregierung im Amt geblieben sei und dass die
Ankündigung von General Musharraf, er werde den orthodoxen Gruppierungen Einhalt
gebieten, als bloße Lippenbekenntnisse zu werten seien, ist nicht im Sinne des § 78 Abs. 4
Satz 4 AsylVfG aufgezeigt, dass sich die Situation der Ahmadis in Pakistan gemessen an
den in qualitativer und quantitativer Hinsicht an eine Gruppenverfolgung zu stellenden
Anforderungen in einem Maße verschlechtert hätte, das eine erneute grundsätzliche
Aufarbeitung erforderlich machte.

28

Ein erneuter grundsätzlicher Klärungsbedarf ergibt sich schließlich nicht aus den vom
Kläger geschilderten Überfällen vom 30. Oktober und 10. November 2000 auf Moscheen der
Ahmadis, die von "orthodoxen Terroristen" bzw. orthodoxen Muslimen verübt und bei denen
jeweils 5 Ahmadis ermordet und mehrere Ahmadis verwundet worden seien. Diese zwei
Vorfälle stellen sich grundsätzlich als Fortsetzung der vom Senat in seinen bisherigen
Entscheidungen zu Grunde gelegten Situation dar. In diesen Entscheidungen ist der Senat,
wie bereits ausgeführt, davon ausgegangen, dass es in der Vergangenheit zu gewalttätigen
Übergriffen auf Ahmadis, insbesondere durch orthodoxe Muslime, gekommen ist, dass es
derartige Übergriffe voraussichtlich auch in Zukunft geben wird, dass die zuständigen
staatlichen Stellen in Pakistan bei Verbrechen gegen Ahmadis diesen nicht immer den
gebotenen Schutz gewährt haben und nicht immer bereit gewesen sind, gegen die Täter zu
ermitteln und diese zur Verantwortung zu ziehen, und dass sich dieses Verhalten der
zuständigen staatlichen Stellen voraussichtlich auch in Zukunft nicht ändern wird. Der Kläger
hat nicht hinreichend aufgezeigt, dass die Vorfälle vom 30. Oktober und 10. November 2000
eine nachhaltige Verschärfung der Situation der Ahmadis im Sinne einer für den Maßstab der
beachtlichen Wahrscheinlichkeit relevanten Verdichtung der Verfolgungssituation bedeuten,
weil sie etwa Ausdruck einer erheblichen, generellen oder weit verbreiteten Änderung des
Verhaltens auch orthodoxer Muslime gegenüber den Ahmadis wären. Die Darlegungen im
Zulassungsantrag bieten keinen hinreichenden Anhalt dafür, dass die Übergriffe etwa nach
der Anzahl der Opfer und den Tatumständen - wahlloses Schießen auf in einer Moschee
zum Gebet versammelte Ahmadis nach vorangegangenen latenten bzw. erhöhten
Spannungen zwischen orthodoxen Muslimen und Ahmadis - nicht die in der Rechtsprechung
des Senats bereits zugrunde gelegten lokal begrenzten bzw. anlassbezogenen Einzelakte
von Verfolgungsmaßnahmen orthodoxer Muslime darstellen, ohne die für eine mittelbare
Gruppenverfolgung erforderliche Verfolgungsdichte zu erreichen.

29

Zu den eingangs der Antragsschrift weiter geltend gemachten Zulassungsgründen fehlt
es an jeglichen Darlegungen.

30

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO.

31

Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 78 Abs. 5 Satz 2 AsylVfG, § 152 Abs. 1
VwGO).

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