Verwaltungsgericht Neustadt an der Weinstraße (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2017-09-29, Aktenzeichen 1 L 1074/17.NW
ECLI:DE:VGNEUST:2017:0929.1L1074.17.00

Der Antrag wird abgelehnt.

Der Antragsteller hat die Kosten des Verfahrens zu tragen.

Der Wert des Streitgegenstandes wird auf 3.750,00 € festgesetzt.

Gründe

I.

1

Der Antragsteller wendet sich gegen die vorläufige Vollstreckbarkeit der Entziehung seiner Fahrerlaubnis.

Am 27. September 2016 kam es zu einem Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte durch den Antragsteller, als er aus einer Gaststätte begleitet wurde. In diesem Zusammenhang wurde sodann eine Blutprobe entnommen, die laut Gutachten des Universitätsklinikum Heidelberg, Dr. S., einen Promillewert von 3,03 ergab. Der Kläger wurde wegen fahrlässigen Vollrausches mit seit dem 17. Januar 2017 rechtskräftigen Strafbefehl bestraft. Laut Strafanzeige soll der Antragsteller angegeben haben, dass er als Kraftfahrer arbeite und seinen Lkw direkt neben der Tatörtlichkeit abgestellt hatte. Nachdem er am 28. September 2016 einem freiwilligen Alkoholtest zugestimmt hatte, wurde um 8:25 Uhr noch ein Wert von 0,57 mg/l Atemalkoholkonzentration festgestellt, worauf die Fahrzeugschlüssel einbehalten wurden, da nach dem Vorfall noch immer eine absolute Fahruntüchtigkeit bestanden habe.

2

Mit Schreiben vom 4. April 2017 erließ der Antragsgegner eine Anordnung gegenüber dem Antragsteller, mit der dieser zur Klärung der Zweifel an seiner Fahreignung aufgefordert wurde. Der Antragsteller gab ihm auf, ein fachärztliches Gutachten einer amtlich anerkannten Begutachtungsstelle für Fahreignung bis zum 4. Juni 2017 zu folgender Fragestellung beizubringen:

Liegt der aktenkundigen Auffälligkeit eine Alkoholabhängigkeit zugrunde.

Zur Begründung wurde auf die hohe Blutalkoholkonzentration am 27. September 2016 von 3,03 Promille Bezug genommen und darauf, dass auf Grund dieser Tatsache erhebliche Zweifel an der Fahreignung des Antragstellers bestünden, weil nach Nr. 8.3 der Anlage 4 zur Fahrerlaubnisverordnung – FeV – i. V. m. §§ 11 Abs. 1 und 13 FeV bei feststehender Alkoholabhängigkeit die Fahreignung ausgeschlossen sei. Ob eine Alkoholabhängigkeit vorliege, müsse nach § 13 Abs. 1 FeV durch ein fachärztliches Gutachten geklärt werden.

Zugleich wurde in dieser Anordnung vom 4. April 2017 auf die Folgen der nicht oder nicht fristgerechten Vorlage nach § 11 Abs. 8 FeV hingewiesen.

3

Der Antragsteller erklärte am 27. Juni 2017, dass er zur Erstellung des Gutachtens einen Arzt in der Begutachtungsstelle für Fahreignung mpi.kaiserslautern in Kaiserslautern beauftrage. Am 14. August 2017 sandte der TÜV Süd Life Service GmbH, mpi.kaiserslautern, die Fahrerlaubnisunterlagen an den Antragsgegner zurück. Ein Gutachten hat der Antragsteller nicht vorgelegt.

4

Nach Anhörung zur beabsichtigten Fahrerlaubnisentziehung führte der Prozessbevollmächtigte des Antragstellers aus: Es habe sich am 27. September 2016 um einen Alkoholexzess im privaten Rahmen gehandelt, ohne dass ein Bezug zum Straßenverkehr bestanden habe. Die Entziehung der Fahrerlaubnis sei unverhältnismäßig, da der Antragsteller Berufskraftfahrer sei und mit seiner Familie auf dieses Einkommen angewiesen sei. Es gäbe andere geeignete Maßnahmen, sodass eine Fahrerlaubnisentziehung unverhältnismäßig sei.

5

Mit Verfügung vom 7. September 2017 entzog der Antragsgegner dem Antragsteller die Fahrerlaubnis der Klasse CE und Einschlussklassen, weil der Antragsteller das angeforderte fachärztliche Gutachten nicht vorgelegt habe, weshalb auf die fehlende Fahreignung geschlossen werde. Zugleich ordnete er die sofortige Vollziehung der Verfügung an und führte im Wesentlichen aus, dass wegen des hohen Ranges der bedrohten Rechtsgüter wie Leben und körperliche Unversehrtheit anderer Verkehrsteilnehmer es nicht hinnehmbar sei, dass ungeeignete Personen als Führer von Kraftfahrzeugen weiterhin am Straßenverkehr teilnähmen.

Der Antragsteller hat mit Schreiben vom 19. September 2017 Widerspruch eingelegt.

6

Am 20. September 2017 stellte er bei Gericht einen Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs gegen die Entziehungsverfügung.

7

Zur Begründung führte er aus: Bereits die Anordnung der Beibringung eines fachärztlichen Gutachtens sei rechtswidrig, da der Antragsteller lediglich im privaten Bereich Alkohol konsumiert habe und nicht in Verbindung mit dem Straßenverkehr. Seit seinem 18. Lebensjahr sei er im Besitz einer gültigen Fahrerlaubnis und weder strafrechtlich noch ordnungswidrigkeitsmäßig bisher in Erscheinung getreten. Zudem sei durch ein ärztliches Attest bestätigt, dass eine fünfmonatige Alkoholabstinenz bestehe und sich keinerlei Komplikationen wie etwa Entzugserscheinungen oder Ähnliches ergeben hätten. In dieser Bescheinigung seien auch die Leberwerte enthalten. Da die Entziehung der Fahrerlaubnis für den Antragsteller existenzvernichtend sei, könne das Hauptsacheverfahren nicht abgewartet werden.

8

Dem ist der Antragsgegner unter Bezug auf seine Verfügung entgegengetreten.

II.

9

Der Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs gegen den Bescheid des Antragsgegners vom 7. September 2017, mit dem dem Antragsteller die Fahrerlaubnis der Klassen CE und Einschlussklassen entzogen worden ist, ist zulässig, aber unbegründet.

10

Die vom Gericht gem. § 80 Abs. 5 VwGO vorzunehmende Interessenabwägung fällt zu Lasten des Antragstellers aus. Bei der im Eilverfahren allein möglichen summarischen Prüfung erweist sich der angefochtene Bescheid als offensichtlich rechtmäßig. Das öffentliche Interesse an dessen sofortiger Vollziehbarkeit überwiegt das private Interesse des Antragstellers, vorläufig bis zum rechtskräftigen Abschluss des Hauptsacheverfahrens weiterhin von seiner Fahrerlaubnis Gebrauch machen zu können.

11

Gem. § 3 Abs. 1 Straßenverkehrsgesetz – StVG – i. V. m. § 46 Abs. 1 FeV ist die Fahrerlaubnis zu entziehen, wenn sich deren Inhaber als ungeeignet zum Führen von Kraftfahrzeugen erweist. Die Fahrerlaubnisbehörde kann von der fehlenden Eignung des Betroffenen ausgehen, wenn er ein formell und materiell rechtmäßig angefordertes Gutachten über seine Fahreignung nicht oder nicht rechtzeitig vorlegt.

12

Der Antragsgegner hat gegenüber dem Antragsteller unter dem 4. April 2017 zu Recht die Vorlage eines fachärztlichen Gutachtens einer amtlich anerkannten Begutachtungsstelle für Fahreignung angeordnet.

Bedenken gegen die formelle Rechtmäßigkeit der Anordnung bestehen nicht. Sie enthält insbesondere die gem. § 11 Abs. 6 FeV notwendigen Hinweise an den Antragsteller, die einschlägigen Rechtsgrundlagen (§§ 11 und 13 FeV) und eine zutreffend sachbezogene Fragestellung an den Gutachter.

Materiell-rechtlich beruht die Gutachtensanordnung auf §§ 11 und 13 FeV. § 13 Abs. 1 Nr. 1 FeV regelt, dass die Fahrerlaubnisbehörde zur Vorbereitung einer Entscheidung über die Anordnung von Beschränkungen der Fahrerlaubnis anordnet, dass ein ärztliches Gutachten (§ 11 Abs. 2 Satz 3 FeV) beizubringen ist, wenn Tatsachen die Annahme von Alkoholabhängigkeit begründen. Nach § 11 Abs. 2 Satz 3 FeV bestimmt die Behörde in der Anordnung auch, ob das Gutachten von einem (hier nach Ziffer 5) Arzt in einer Begutachtungsstelle für Fahreignung, der die Anforderungen nach Anlage 14 erfüllt, erstellt werden soll.

Eine solche Anordnung ist hier ergangen. Der Antragsgegner ist zutreffend davon ausgegangen, dass hier Tatsachen vorliegen, die die Annahme einer Alkoholabhängigkeit begründen. Dies ergibt sich aus der Anordnung vom 4. April 2017 und der Verfügung vom 7. September 2017. Das Erreichen eines Vollrausches mit 3,03 Promille stellt eine ausreichende Tatsache dar, die die Annahme einer Alkoholabhängigkeit begründet. Ein solch hoher Alkoholwert spricht dafür, dass nicht nur eine außerordentliche Alkoholgewöhnung vorliegt, sondern bereits eine Alkoholabhängigkeit bestehen kann.

13

Der Antragsteller kann sich zur Entkräftung der Eignungszweifel nicht auf das als ärztliches Attest überschriebene Schreiben des Dr. H. – Facharzt für Allgemeinmedizin – vom 1. September 2017 berufen, zumal dieses Schreiben lediglich wiedergibt, dass glaubhaft vom Antragsteller über eine fünfmonatige Alkoholabstinenz berichtet worden sei. Nicht genügend ist insofern auch, dass in diesem Schreiben hervorgehoben wird, die Laborwerte zeigten Normalbefunde auf, insbesondere Leberwerte und MCV, und Komplikationen, etwa Entzugserscheinungen u. ä., träten im oben genannten Zeitraum nicht auf.

Mit diesem Attest ist weder eine Alkoholabstinenz nachgewiesen, noch dass bei einer bestehenden Alkoholabhängigkeit nun nicht mehr von einer Alkoholabhängigkeit auszugehen wäre. In der Regel wird zudem eine zwölfmonatige Abstinenz gefordert.

Zur Klärung der Frage, ob eine Alkoholabhängigkeit besteht, ist nach den gesetzlichen Vorgaben ein qualifiziertes Gutachten i. S. des § 11 Abs. 2 Satz 3 FeV beizubringen, das der Antragsgegner angeordnet hat. Es steht außer Zweifel, dass die Beibringung des angeordneten ärztlichen Gutachtens (eines Arztes in einer Begutachtungsstelle für Fahreignung entsprechend den Anforderungen nach Anlage 14) erforderlich und auch verhältnismäßig ist.

In gleicher Weise geeignete mildere Mittel zur objektiven Aufklärung der Erkrankung stehen nicht zur Verfügung. Vielmehr ist eine geeignete ärztliche Untersuchung und Begutachtung erforderlich.

14

Da der Antragsteller, nachdem er sich offenbar zunächst bereit erklärt hatte, eine Begutachtung beim TÜV Süd Life Service GmbH in Kaiserslautern durchführen zu lassen, das Gutachten dem Antragsgegner nicht vorgelegt hat, durfte dieser von seiner Ungeeignetheit zum Führen von Kraftfahrzeugen ausgehen (§ 11 Abs. 8 FeV) und ihm die Fahrerlaubnis entziehen.

15

In dieser Situation überwiegt nach Überzeugung des Gerichts das öffentliche Interesse am Sofortvollzug der Fahrerlaubnisentziehung, wegen der von einem als ungeeignet anzusehenden Fahrerlaubnisinhaber ausgehenden erheblichen Gefahr für die öffentliche Verkehrssicherheit. Dies hat der Antragsgegner gem. § 80 Abs. 3 VwGO im angefochtenen Bescheid ausreichend schriftlich begründet.

16

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO. Die Festsetzung des Streitwertes beruht auf §§ 53 Abs. 3, 52 Abs. 1 GKG i. V. m. Ziff. 1.5 und 46.4 des Streitwertkatalogs für die Verwaltungsgerichtsbarkeit (LKRZ 2014, 169) und ist mit der Hälfte des im Hauptsacheverfahren maßgeblichen Streitwerts für die Fahrerlaubnisklassen C, CE und Einschlussklassen zu bestimmen.