Verwaltungsgericht Düsseldorf (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 1999-09-28, Aktenzeichen 13 K 1136/99
ECLI:DE:VGD:1999:0928.13K1136.99.00

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens.

Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin kann die
Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe des
beizutreibenden Betrages abwenden, wenn nicht der Beklagte vor der Vollstreckung
Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

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Tatbestand:

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Die Klägerin begehrt vom Beklagten die Erstattung der
Schülerfahrkosten ihres am 13. September 1985 geborenen Sohnes
U, der im Schuljahr 1998/99 die 6. Klasse der Städtischen
Gemeinschaftshauptschule an der Lstraße in N besuchte.

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Den Antrag der Klägerin auf Übernahme der Schülerfahrkosten
lehnte der Beklagte mit Bescheid vom 4. November 1998 ab, weil
der kürzeste zumutbare Schulweg die festgesetzte Richtgrenze
von 3,5 km nicht überschreite und auch nicht besonders
gefährlich sei.

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Die Klägerin legte dagegen Widerspruch ein und machte
geltend: Der Schulweg sei länger als 3,5 km. Auch sei er
besonders gefährlich. Er führe teilweise an einer stark
befahrenen Landstraße ohne Fußweg entlang. Um den Schulweg zu
Fuß zu bewältigen, müsse ihr Sohn am Morgen bereits um 6.30
Uhr losgehen. Auch leide er seit Geburt an einem Herzfehler,
so daß ihm ein derart langer Weg nicht zuzumuten sei. Ein in
der Nachbarschaft wohnendes Kind erhalte
Schülerfahrkostenerstattung. Mit Widerspruchsbescheid vom 26.
Januar 1999 wies der Beklagte den Widerspruch als unbegründet
zurück. Er führte aus: Der Schulweg sei nur 2,8 km lang. Er
verfüge in seiner gesamten Länge über befestigte Gehwege, sei
ausreichend beleuchtet und könne an verkehrsreichen Straße
mittels Ampeln überquert werden. Nach einem amtsärztlichen
Gutachten vom 13. Januar 1999 seien die gesundheitlichen
Gründe nicht so schwerwiegend, daß sie die Benutzung eines
öffentlichen Verkehrsmittels zwingend erforderlich
machten.

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Die Klägerin hat am 17. Februar 1999 Klage erhoben. Sie
führt aus: Der Schulweg stelle für ihren Sohn insbesondere bei
Dunkelheit eine große Gefahr dar. Er grenze zum Teil an Wald
und sei teilweise kaum beleuchtet. Ihr Sohn müsse den Weg
alleine zurücklegen.

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Die Klägerin beantragt sinngemäß,

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den Beklagten unter Aufhebung seines Bescheides
vom 4. November 1998 und seines
Widerspruchsbescheides vom 26. Januar 1999 zu
verpflichten, die Kosten für die wirtschaftlichste
Beförderung ihres Sohnes U zur Städtischen
Gemeinschaftshauptschule an der Lstraße in N im
Schuljahr 1998/99 zu übernehmen.

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Der Beklagte beantragt,

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die Klage abzuweisen.

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Die Beteiligten haben sich mit einer Entscheidung ohne
mündliche Verhandlung einverstanden erklärt.

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Aufgrund des Beweisbeschlusses vom 9. Juli 1999 hat der
Einzelrichter die Örtlichkeit des Schulweges in Augenschein
genommen. Wegen des Ergebnisses der Beweisaufnahme wird auf
den Inhalt der hierüber gefertigten Niederschrift vom
21. September 1999 und wegen der weiteren Einzelheiten des
Sach- und Streitstandes auf den Inhalt der Gerichtsakte und
der beigezogenen Verwaltungsvorgänge des Beklagten Bezug
genommen.

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Entscheidungsgründe:

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Das Gericht kann ohne mündliche Verhandlung entscheiden,
weil die Beteiligten dazu ihr Einverständnis gegeben haben
(§ 101 Abs. 2 Verwaltungsgerichtsordnung, VwGO).

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Die Klage ist nicht begründet.

15

Die ablehnenden Bescheide sind rechtmäßig und verletzen die
Klägerin nicht in ihren Rechten (113 Abs. 5 Satz 1 VwGO).

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Die Klägerin hat keinen Anspruch auf die begehrte
Erstattung von Schülerfahrkosten.

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Nach §§ 1 Abs. 3, 2 und 7 Schulfinanzgesetz (SchFG) in
Verbindung mit §§ 1 und 4 Schülerfahrkostenverordnung
(SchfkVO)gehören zu den vom Schulträger zu tragenden
Sachausgaben der öffentlichen Schulen auch die Kosten, die für
die wirtschaftlichste, dem Schüler zumutbare Art der
Beförderung zu den Schulen im Sinne des § 7 SchFG notwendig
entstehen (Schülerfahrkosten). Aus dieser Bestimmung kann nach
ständiger Rechtsprechung ein auf Kostenerstattung gerichteter
Anspruch zugunsten desjenigen erwachsen, der mit seinen
Mitteln die Kosten für die Schülerbeförderung trägt oder
tragen würde.

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Die Klägerin hat keinen Anspruch auf
Schülerfahrkostenerstattung, weil die in der
Schülerfahrkostenverordnung festgelegten Voraussetzungen nicht
vorliegen.

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Schülerfahrkosten sind die notwendigen Kosten für die
Beförderung von Schülern (§ 5 Abs. 1 SchfkVO). Sie entstehen
notwendig, wenn die Länge des Schulweges in der einfachen
Entfernung für Schüler der Sekundarstufe I - wie hier den Sohn
der Klägerin - mehr als 3,5 km beträgt. Diese
Entfernungsgrenze wird hier nicht überschritten. Eine vom
Beklagten durchgeführte Messung hat 2,8 km ergeben. Wie die
Klägerin mitgeteilt hat, hat eine von ihr selbst mittels eines
Kraftfahrzeugtachometers durchgeführte Messung auch nur 3,2 km
ergeben. Nach den Vorschriften der SchfkVO ist die Bewältigung
eines bis zu 3,5 km langen Schulweges mit dem damit
verbundenen Zeitaufwand ohne weiteres zumutbar. Für den Sohn
der Klägerin dürfte der Zeitaufwand angesichts der Länge des
Weges im übrigen kaum mehr als eine Stunde betragen, auch wenn
man berücksichtigt, daß er wegen eines von der Klägerin
angegebenen Herzfehlers zu große Anstrengungen, d. h. zu
rasches Gehen, vermeiden muß.

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Unabhängig von der Länge des Schulweges entstehen
Fahrkosten zum einen dann notwendig, wenn der Schüler nicht
nur vorübergehend aus gesundheitlichen Gründen oder wegen
einer geistigen oder körperlichen Behinderung ein
Verkehrsmittel benutzen muß (§ 6 Abs. 1 Satz 1 SchfkVO). So
ist das hier jedoch nicht. Wie die Klägerin angegeben hat,
leidet ihr Sohn zwar seit der Geburt an einem Herzfehler.
Wegen dieses Herzfehlers ist er jedoch schon mehrere Jahre
nicht mehr in ärztlicher Behandlung gewesen. Auch ist er
deswegen nicht vom Schulsport befreit. Wohl muß er nach
Beobachtungen der Klägerin übermäßiges Sporttreiben, etwa beim
Schwimmen oder beim Fußballspielen, vermeiden. Damit in
Übereinstimmung hat, wie sich aus den Verwaltungsvorgängen des
Beklagten ergibt, Frau Stadtärztin I vom Gesundheitsamt des
Beklagten unter dem 13. Januar 1999 die Voraussetzungen von
§ 6 Abs. 1 SchfkVO verneint. Allerdings kann der Sohn der
Klägerin, um schädliche Überanstrengungen zu vermeiden,
möglicherweise nicht ganz so schnell gehen, wie ein völlig
gesunder Mitschüler.

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Des weiteren besteht unabhängig von der Länge des
Schulweges ein Anspruch auf Kostenerstattung dann, wenn der
Schulweg nach den objektiven Gegebenheiten besonders
gefährlich ist (§ 6 Abs. 2 Satz 1 SchfkVO). Ein Schulweg ist
insbesondere dann besonders gefährlich, wenn er überwiegend
entlang einer verkehrsreichen Straße ohne Gehweg oder ohne
begehbaren Randstreifen führt oder wenn eine verkehrsreiche
Straße ohne besondere Sicherung für Fußgänger überquert werden
muß (§ 6 Abs. 2 Satz 2 SchfkVO).

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Die Voraussetzungen des zuletzt genannten § 6 Abs. 2 Satz 2
SchfkVO liegen hier nicht vor. Auf dem gesamten Schulweg sind
Gehwege oder begehbare Randstreifen vorhanden. Eine Ausnahme
bildet nur ein Teilstück der L1straße. Bei ihr handelt es sich
jedoch um eine ruhige Anliegerstraße mit Einbahnregelung.
Belebtere Straßen können ausnahmslos an Fußgängerampeln
überquert werden.

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Die Voraussetzungen des § 6 Abs. 2 Satz 1 SchfkVO liegen
ebenfalls nicht vor. Der Schulweg ist nicht besonders
gefährlich. Dieses Tatbestandsmerkmal beschreibt - wie eine
Auslegung ergibt - eine gesteigerte Wahrscheinlichkeit der
Schädigung von Rechtsgütern. Demnach sind die üblichen
Risiken, denen Schüler auf dem Weg zur Schule, insbesondere im
Straßenverkehr, häufig ausgesetzt sind, fahrkostenrechtlich
unbeachtlich. Bei der erforderlichen Einschätzung der
Gefährdung ist demnach ein Fehlverhalten des Schülers oder ein
rücksichtsloses, grob verkehrswidriges Verhalten anderer
Verkehrsteilnehmer nicht zu berücksichtigen. Denn es handelt
sich um Vorgänge, die sich zu jeder Zeit an beliebiger Stelle
ereignen können, die aber nicht gerade in der Eigenheit des zu
betrachtenden Schulweges begründet sind. Ebensowenig ist die
entferntere Wahrscheinlich in Betracht zu ziehen, daß
Ampelanlagen ausfallen oder Teile von Gehwegen wegen
Reparaturarbeiten längere Zeit nicht benutzt werden können.
Bei der Einschätzung der Gefährdung ist auf die Situation
einer Schülerin oder eines Schülers in dem Alter, das zu
Beginn des streitigen Bewilligungszeitraumes erreicht war,
abzustellen, hier also auf ein Alter von 12 Jahren.

24

Vgl. Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-
Westfalen (OVG NW), Urteil vom 15. Dezember 1990 - 16 A
2578/89 -.

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Eine besondere Gefährlichkeit des Schulweges kann sich auch
aus einer gesteigerten Wahrscheinlichkeit krimineller
Übergriffe von Sexualstraftätern oder sonstigen Gewalttätern
auf dem Schulweg ergeben. Sie ist dann zu bejahen, wenn der
betreffende Schüler (z. B. aufgrund des Alters oder des
Geschlechts) zu einem risikobelasteten Personenkreis gehört
oder wenn er sich auf seinem Schulweg in einer schutzlosen
Situation befindet, insbesondere weil nach den örtlichen
Verhältnissen eine rechtzeitige Hilfeleistung durch Dritte
nicht gewährleistet ist.

26

Vgl. OVG NW, Urteil vom 18. April 1989 - 16 A 2246/86 -
.

27

Unter Berücksichtigung dieser Kriterien ist hier der
Schulweg nicht als besonders gefährlich zu qualifizieren. Der
Schulweg ist nicht geeignet, Kinder unbeobachtet anzugreifen.
Zwar gibt es in der Nähe eines erheblichen Teils des
Schulweges keine Wohnbebauung, so daß von da bei einem
eventuellen Angriff eines Straftäters keine Hilfe erwartet
werden kann. In diesen Bereichen verläuft der Schulweg jedoch
stets neben Straße, die nicht unerheblich von Kraftfahrzeugen
befahren werden. Auch haben die Verkehrsteilnehmer einen
weitgehend ungehinderten Blick auf den als Gehweg
ausgestatteten Schulweg neben der Straße. Zwar verläuft der
Gehweg an der N1-Straße auf einem Teilstück in einem Abstand
von etwa 10 m von der Fahrbahn. Es ist hier aber ohne weiteres
möglich, in der Nähe der Fahrbahn über den dort befindlichen
Rasenstreifen zu gehen. Auch in den Monaten November bis
Februar, wenn es während des morgendlichen Schulweges noch
dunkel ist, gewährleisten die vorhandene Straßenbeleuchtung
und in gewissem Umfang auch die Scheinwerfer der
vorbeifahrenden Kraftfahrzeuge eine ausreichende Erkennbarkeit
der Schüler für Passanten. Diese kann in zumutbarer Weise
durch Ausstattung etwa reflektierender Kleidung noch erhöht
werden. Schüler können daher gegebenenfalls mit Hilfe von
Kraftfahrern, die die neben dem Schulweg liegende Straße
benutzen, rechnen. Bei der Bewertung der Gefährlichkeit ist
nach ständiger Rechtsprechung des Gerichts davon auszugehen,
daß sich Passanten rechtmäßig verhalten und erforderliche
Hilfe leisten werden. Zumindest wird ein potentieller Täter
die für ihn damit verbundene Gefahr bei der Auswahl des
Tatortes berücksichtigen.

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Schließlich verweist die Klägerin noch auf ein Kind in der
Nachbarschaft, dem - wie sie sagt -
Schülerfahrkostenerstattung gewährt worden ist. Dem Gericht
ist dieser Fall nicht bekannt. Möglicherweise liegen besondere
Umstände vor, die einen Anspruch auf Schülerfahrkosten
rechtfertigen. Aber selbst wenn der Beklagte in diesem Fall
Schülerfahrkosten zu Unrecht gewährt hätte, hätte die Klägerin
keinen Anspruch, ebenso behandelt zu werden.

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Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO, die
Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit auf § 167
VwGO i.V.m. §§ 708 Nr. 11, 711 ZPO.

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