Verwaltungsgericht Düsseldorf (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2008-04-09, Aktenzeichen 5 K 3125/07.A
ECLI:DE:VGD:2008:0409.5K3125.07A.00

Tenor

Die Beklagte wird unter entsprechender teilweiser Aufhebung des Bescheides des
Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge vom 2. Juli 2007 verpflichtet festzustellen,
dass ein Abschiebungsverbot nach § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG in Bezug auf Armenien
vorliegt.

Die Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens, für das Gerichtskosten nicht erhoben
werden.

1

Tatbestand:

2

Der Kläger stammt aus Armenien; er leidet an einer dialysepflichtigen
Niereninsuffizienz. Seinen ersten Asylantrag, den er mit der fehlenden
Behandlungsmöglichkeit dieser Erkrankung in Armenien begründete, lehnte das
Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bundesamt) mit Bescheid vom 10. Juni
2005 ab. Die dagegen erhobene Klage blieb erfolglos (Urteil des VG Düsseldorf vom
29. Mai 2006 - 5 K 2882/05.A -).

3

Am 6. Juni 2007 stellte der Kläger einen Folgeantrag, den er wiederum mit seiner
Erkrankung begründete. Mit Bescheid vom 2. Juli 2007, am 3. Juli 2007 als
Einschreiben zur Post gegeben, lehnte das Bundesamt die Durchführung eines
weiteren Asylverfahrens und die Änderung der in dem Bescheid vom 10. Juni 2005
getroffenen, für den Kläger negativen Feststellungen zu § 53 Abs. 1 - 6
Ausländergesetz ab.

4

Am 17. Juli 2007 hat der Kläger Klage erhoben.

5

Der Kläger beantragt,

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die Beklagte unter entsprechender Aufhebung des
Bescheides des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge
(Bundesamt) vom 2. Juli 2007 zu verpflichten festzustellen, dass
Abschiebungsverbote nach § 60 Abs. 7 AufenthG bzgl.
Armeniens vorliegen.

7

Die Beklagte beantragt schriftsätzlich,

8

die Klage abzuweisen.

9

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird ergänzend
auf den Inhalt der Gerichtsakten und der beigezogenen Verwaltungsvorgänge der
Beklagten und der Ausländerbehörde sowie auf die der Kammer vorliegenden
Auskünfte und Erkenntnisse, auf die der Kläger hingewiesen worden ist, und die im
Verfahren eingeholten Auskünfte der Deutschen Botschaft in Eriwan, der Amtsärztin
bei dem Gesundheitsamt der Stadt S und der Fa. G Bezug genommen.

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Entscheidungsgründe:

11

Die zulässige Klage ist begründet.

12

Der angefochtene Bescheid des Bundesamtes ist rechtswidrig und verletzt den
Kläger in seinen Rechten, § 113 Abs. 5 Satz 1 VwGO, denn im Hinblick auf seine
dialysepflichtigen Niereninsuffizienz liegt ein zielstaatsbezogenes
Abschiebungsverbot im Sinne des § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG bezogen auf
Armenien vor.

13

Nach der Vorschrift des § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG soll von einer Abschiebung
eines Ausländers in einen anderen Staat abgesehen werden, wenn dort für diesen
Ausländer eine erhebliche konkrete Gefahr für Leib, Leben oder Freiheit besteht.
Eine solche Gefahr kann sich auch aus dem Gesundheitszustand eines Betroffenen
ergeben. Dabei gilt für die Beurteilung der Voraussetzungen dieser Vorschrift der
gleiche Prognosemaßstab, den die Rechtsprechung bei der Beurteilung der Gefahr
einer politischen Verfolgung aufgestellt hat,

14

vgl. BVerwG, Beschl. v. 28. März 2001 - 1 B 83.01; BVerwG, Beschl. v. 18. Juli 2001 - 1 B
71.01; BVerwG, Urt. v. 17. Oktober 1995 - 9 C 9.95, jew. m.w.N.

15

Erforderlich ist daher, dass die Prognose eine beachtliche Wahrscheinlichkeit für
das Eintreten der dort genannten Gefahr ergibt. Deren bloße Möglichkeit reicht nicht
aus. Die für die Rechtsgutgefährdung sprechenden Gründe müssen dabei ein
größeres Gewicht besitzen als die dagegen sprechenden Tatsachen, so dass der
Schadenseintritt nicht nur in gleicher Weise wahrscheinlich wie unwahrscheinlich
ist,

16

vgl. BVerwG, Urt. v. 23. Februar 1988 - 9 C 32.87, BVerwGE 79, 143, 150f.; BVerwG, Urt. v.
05. November 1991 - 9 C 118.90, BVerwGE 89, 162, 169f.

17

Die Rechtsgutgefährdung im Sinne dieser Vorschrift muss dabei "erheblich" sein,
d.h. es muss eine Gefährdung von besonderer Intensität zu erwarten sein. Das ist
insbesondere dann der Fall, wenn sich der Gesundheitszustand des betroffenen
Ausländers bei einer Abschiebung in den Zielstaat wesentlich oder sogar
lebensbedrohlich verschlechtern würde. "Konkret" ist die Gefahr, wenn diese
Verschlechterung alsbald nach der Rückkehr in das Heimatland / den Zielstaat
einträte, da dort nur unzureichende Möglichkeiten zur Behandlung des Leidens
bestünden und der Betroffene anderweitige wirksame Hilfe nicht in Anspruch nehmen
könnte,

18

vgl. BVerwG Urt. v. 25. November 1997 - 9 C 58.96, BVerwGE 105, 383; BVerwG Urt. v. 27.
April 1998 - 9 C 13.97, NVwZ 1998, 973.

19

Diese Voraussetzungen sind vorliegend erfüllt.

20

Der Kläger ist aufgrund seiner terminalen Niereninsuffizienz auf die
lebenserhaltende Dialysebehandlung einschließlich der erforderlichen begleitenden
Medikamentierung sofort nach Rückkehr nach Armenien angewiesen. Ohne eine
Behandlungsmöglichkeit dort würde sich sein Gesundheitszustand alsbald erheblich
und konkret verschlechtern. In Armenien kann er die erforderliche medikamentöse
Behandlung nicht erlangen.

21

Zwar sind die gerätetechnischen Behandlungsmöglichkeiten ausreichend
gewährleistet. Nach der im Verfahren eingeholten Auskunft der Deutschen Botschaft
in Eriwan vom 14. Dezember 2007 werden in Armenien alle armenischen
Staatsangehörigen, die an dialysepflichtiger, chronischer Niereninsuffizienz im
terminalen Stadium leiden, im Rahmen des staatlichen Gesundheitsauftrages
unentgeltlich behandelt; sofern der Botschaft die Rückkehr des Betroffenen ca. zwei
Wochen im Voraus angezeigt wird, kann auch ein Behandlungsplatz ab Einreise
sichergestellt werden. Hat der Patient in Armenien ein Anrecht auf unentgeltliche
Behandlung, dann wird er sie - entgegen den Behauptungen des Klägers - auch
erhalten; sollte sie ihm verweigert werden, kann er sich entweder an das
Gesundheitsministerium wenden oder den Rechtsweg wählen, auf dem mit einer
Entscheidung innerhalb von zwei Monaten gerechnet werden kann.

22

Vgl. Auskünfte des Botschaft der Bundesrepublik Deutschland in Eriwan an das VG
Schleswig vom 16. August 2007 (RK-10-516.80/1788) und an das VG Düsseldorf vom 14.
Dezember 2007 (RK-10-516.80/1943) .

23

Der Behandelbarkeit steht nicht entgegen, dass nach der Auskunft der
Deutschen Botschaft in Eriwan vom 14. Dezember 2007 die in Armenien bei der
Dialyse eingesetzten Filter nach Sterilisation 4 - 5 Mal benutzt werden, obwohl
gesetzlich vorgeschrieben ist, dass Patienten mit Infektionserkrankungen wie HIV
oder Hepatitis B und C an separaten Geräten dialysiert werden. Es stehen nicht in
ausreichendem Umfang Dialysegeräte zur Verfügung, so dass die gesetzliche
Vorgabe nicht immer eingehalten werden kann. Jedoch werden nach der auf
vertrauensärztlicher Information beruhenden Auskunft die Hygienevorschriften in
Bezug auf die Sterilisierung der Geräte etc. ausnahmslos eingehalten.

24

Trotz dieser Praxis des Mehrfacheinsatzes von Filtern ist es dem Kläger
zuzumuten, die Dialysemöglichkeiten in Armenien zu nutzen. Denn ausweislich der
vom Gericht bei dem führenden - auch Dialysekliniken in Armenien ausstattenden -
Hersteller von Dialysegeräten eingeholten Auskunft vom 11. Februar 2008 reicht eine
fachgerechte Sterilisierung der Geräte und Filter aus, um nicht infizierte Patienten vor
Infektionen mit HIV- oder Hepatitiserregern zu schützen.

25

Für den Kläger sind aber die für eine ausreichende Behandlung seiner
dialysepflichtigen Niereninsuffizienz erforderlichen Medikamente nicht zu erlangen,
weil er deren Beschaffung nicht finanzieren kann. Ein zielstaatsbezogenes
erkrankungsbedingtes Abschiebungsverbot im Sinne des § 60 Abs. 7 AufenthG kann
sich trotz an sich verfügbarer medikamentöser Behandlungsmöglichkeiten auch
deswegen ergeben, weil dem betroffenen Ausländer die medizinische Versorgung
aus finanziellen Gründen nicht zugänglich ist.

26

Vgl. BVerwG, Urteil vom 29. Oktober 2002 - 1 C 1/02 - (veröffentlicht in juris, dort Rdnr.
9).

27

So liegt der Fall hier.

28

Ausweislich der vom Gericht in vorliegendem Verfahren eingeholten Auskunft der
Amtsärztin des Gesundheitsamtes der Stadt S vom 5. Oktober 2007 sind die dort
unter Ziffer 1. genannten Medikamente zur Behandlung des Klägers zwingend
erforderlich. Es handelt sich dabei um

29

- blutdrucksenkende Mittel, die der durch die Niereninsuffizienz
eingeschränkten Blutdruckregulationsfähigkeit entgegenwirken
(Wirkstoff/Handelsnamen: Minoxidil, Bisoprolol, Amlodipin und Verapamil),

30

- ein Erythropoetin-Präparat [Wirkstoff: Epoetin beta (Handelsname: Neorecormon)],

31

- Vitaminpräparate [Wirkstoff: Vitamin B-Komplex plus Vitamin C (Handelsname: Dreisavit)] ,

32

- ein Eisenpräparat [Wirkstoff: Eisen III (Handelsname: Ferrlecit)],

33

- ein Calciumpräparat [Wirkstoff: Alfakalicidol (Handelsname Bondiol),

34

- einen Phosphatbinder [Algedrat (Handelsname: Antiphosphat)],

35

- einen Kalium-Natrium-Austauscher (Handelsname: Resonium A)

36

- ein Harnsäurespiegel senkendes Medikament (Handelsname Allo oder Allopurinol).

37

Nach Angaben der Amtsärztin muss ohne Gabe dieser Medikamente mit einer
bis hin zur Lebensbedrohung gehenden, d.h. erheblichen Verschlechterung des
Gesundheitszustandes in höchstens einem Jahr, d.h. konkret bevorstehend
gerechnet werden. Wie die Amtsärztin auf telefonische Nachfrage durch das Gericht
ergänzend mitgeteilt hat, führt die nach ihren Beobachtungen bei Patienten aus dem
Herkunftsbereich des Klägers öfter festzustellende unzureichende
Begleitmedikamentierung der Dialyse dazu, dass die Patienten einen siechen
Eindruck machen. Die erforderliche Medikamentierung schützt den Patienten also vor
dialysefolgenbedingtem Siechtum.

38

Nach der im Verfahren eingeholten Auskunft der Botschaft der Bundesrepublik
Deutschland in Eriwan an das VG Düsseldorf vom 14. Dezember 2007 sind die in
Rede stehenden Medikamente oder Alternativmedikamente in Armenien i.W.
erhältlich. Allerdings werden nach dieser Auskunft in der Praxis in Armenien nur die
Blutdruckmedikamente unentgeltlich ausgegeben; die übrigen Medikamente muss
sich der Patient auf eigene Kosten in der Apotheke beschaffen.

39

Unter Zugrundelegen der Angaben über die Kosten der erforderlichen
Medikamente in der Auskunft der Botschaft vom 14. Dezember 2007 und der
Mengenangaben in der ergänzenden Auskunft der Amtsärztin des
Gesundheitsamtes der Stadt S vom 22. Januar 2008 ergeben sich für den Kläger für
die zur Vermeidung konkreter und erheblicher Gesundheitsgefahren notwendige,
selbst zu finanzierende Medikamentenkosten (ohne die kostenlosen Blutdruckmittel)
im Umfang von 68.000,- AMD/monatlich, d.h. bei einem Kurs von 1,- Euro : 454 AMD
von 150,- Euro/ monatlich oder von 1.800,- Euro/jährlich.

40

Dieses erforderliche Medikamentenbudget übersteigt die finanziellen
Möglichkeiten des Klägers bei weitem.

41

Nach seinen glaubhaften Angaben im Termin zur mündlichen Verhandlung vom
17. September 2007 konnte er vor seiner Ausreise, die im Jahre 2004 stattfand, für
seine Medikamentierung nur rund 40,- bis 50,- Euro/mtl. aufbringen, zumal seine
eigenen finanziellen Möglichkeiten nach der Veräußerung seines Eigentumes
erschöpft waren. Diese Aussage entspricht im Kern seinen Angaben in der Anhörung
durch das Bundesamt im Erstverfahren vom 17. Juni 2004, als er bekundete, wegen
seiner Erkrankung für den Transport zum Krankenhaus, den Arzt und die
Medikamente mit Unterstützung seiner Familie monatlich insgesamt ca. 100,- Dollar
ausgegeben zu haben. Es bestehen vor diesem Hintergrund keine Anhaltspunkte
dafür, dass der Kläger selbst mit Unterstützung seiner Familie die erforderlichen
Medikamentierungskosten aufbringen könnte.

42

Die Angaben zu den Finanzierungsschwierigkeiten sind auch vor dem
Hintergrund glaubhaft, dass Armenien nach wie vor mit einem durchschnittlichen Pro-
Kopf-Einkommen von etwa 1430 US-Dollar nach Weltbank-Definition nur wenig über
der Schwelle der ärmsten Länder liegt. Der Transformationsprozess der
Volkswirtschaft nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion ist noch nicht
abgeschlossen, erst jüngst wurde das Bruttosozialprodukt aus sowjetischen Zeiten
erstmals leicht überschritten. Trotz Wirtschaftswachstums leben in Armenien nach
wie vor jedoch erhebliche Anteile der Bevölkerung unterhalb der Armutsgrenze.
1998/99 waren 56 Prozent, 2001/02 49 Prozent und 2004 immer noch gut 42 Prozent
unterhalb dieser Grenze,

43

vgl. Urteil der Kammer vom 12. Juni 2006 - 5 K 2991/05.A - S. 17 des Urteilsabdruckes
m.w.N..

44

Die Anwendung des § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG ist vorliegend auch nicht durch
§ 60 Abs. 7 Satz 3 AufenthG "gesperrt". Zwar droht die Gefahr einer aus finanziellen
Gründen nicht ausreichenden medizinischen Versorgung grundsätzlich der gesamten
Bevölkerungsgruppe der mittellosen Kranken in Armenien allgemein, d.h. der Gruppe
derjenigen, die dort die erforderlichen Behandlungskosten für ihre Krankheit nicht
aufbringen können. Die derart verstandene (nach sozialen Merkmalen bestimmten)
Gruppe bildet -ungeachtet der Frage, wie umfangreich die Gruppe der Kranken in
Armenien ist- eine eigene Bevölkerungsgruppe i.S.d. § 60 Abs. 7 Satz 3 AufenthG,

45

vgl. -zur Gruppe, die aus finanziellen Gründen beschränkten Zugang zu einer
Heilbehandlung hat- BVerwG, Beschl. v. 29. April 2002 - 1 B 59/02; BVerwG Urt. v.
08. Dezember 1998 - 9 C 4/98; VGH München, Beschl. v. 10. Oktober 2000 - 25 B 99.32077;
OVG S-H, Urt. v. 29. Oktober 2003 - 14 A 246/02.

46

Nach § 60 Abs. 7 Satz 3 AufenthG werden Gefahren in dem Abschiebestaat,
denen die Bevölkerung oder die Bevölkerungsgruppe der der Ausländer angehört,
allgemein ausgesetzt ist, bei Entscheidungen nach § 60a Abs. 1 AufenthG
berücksichtigt. Die oberste Landesbehörde kann nach § 60a Abs. 1 AufenthG aus
völkerrechtlichen oder humanitären Gründen oder zur Wahrung politischer Interessen
der Bundesrepublik Deutschland anordnen, dass die Abschiebung von Ausländern
aus bestimmten Staaten oder von sonstigen Ausländergruppen allgemein oder in
einzelne Zielländer für längstens 6 Monate ausgesetzt wird (Satz 1); für längere
Aussetzungen bedarf es des Einvernehmens mit dem Bundesministerium des Innern
(Satz 2). Mit dieser Regelung soll nach dem Willen des Gesetzgebers erreicht
werden, dass dann, wenn eine bestimmte Gefahr der ganzen Bevölkerung oder einer
im Abschiebezielstaat lebenden Bevölkerungsgruppe gleichermaßen droht, über
deren Aufnahme oder Nichtaufnahme nicht im Einzelfall durch das Bundesamt und
eine Ermessensentscheidung der Ausländerbehörde, sondern für die ganze Gruppe
der potentiell Betroffenen einheitlich durch eine politische Leitentscheidung des
Innenministeriums befunden wird,

47

vgl. BVerwG, Urt. v. 08. Dezember 1998 - 9 C 4/98; BVerwG, Urt. v. 17. Oktober 1995 - 9 C
9.95, jew. m.w.N.; VGH München, Beschl. v. 10. Oktober 2000 - 25 B 99.32077; OVG S-H, Urt.
v. 29. Oktober 2003 - 14 A 246/02.

48

Allgemeine Gefahren im Sinne des § 60 Abs. 7 Satz 3 AufenthG können daher
auch dann keine Abschiebungsverbote nach § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG
begründen, wenn sie den Ausländer konkret und in individualisierbarer Weise
betreffen. Denn solche individuellen Gefährdungen, die sich aus einer allgemeinen
Gefahr im Sinne des § 60 Abs. 7 Satz 3 AufenthG ergeben, können auch dann nicht
als Abschiebungshindernis unmittelbar nach § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG
berücksichtigt werden, wenn sie auch durch Umstände in der Person oder in den
Lebensverhältnissen des Ausländers begründet oder verstärkt werden, aber
gleichwohl insgesamt nur typische Auswirkungen der allgemeinen Gefahrenlage
sind. Der Normzweck des § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG i.V.m. § 60a Abs 1. AufenthG
lässt es mit anderen Worten nicht zu, den Ausländer aus der allgemein gefährdeten
Bevölkerung oder Bevölkerungsgruppe aufgrund zusätzlicher individueller
"Besonderheiten" oder Umstände auszugliedern, die bei wertender Betrachtung eine
solche Differenzierung nicht rechtfertigen, weil sie lediglich zu einer Realisierung der
allgemeinen Gefahr für den einzelnen führen und die eine politische
Leitentscheidung bedingende Typik unberührt lassen. In Anknüpfung hieran darf der
Einzelne mithin nicht aus der Bevölkerung oder Bevölkerungsgruppe i.S.d. § 60 Abs.
7 Satz 3 AufenthG und damit aus dem Ermessens- und Entscheidungsvorbehalt der
obersten Ausländerbehörden herausgenommen werden,

49

vgl. BVerwG, Urt. v. 08. Dezember 1998 - 9 C 4/98; BVerwG, Urt. v. 17. Oktober 1995 - 9 C
9.95; BVerwG, Urt. v. 29. März 1996 - 9 C 116.95.

50

Trotz bestehender konkreter erheblicher Gefahr ist danach die Anwendbarkeit
des § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG im Verfahren eines einzelnen Ausländers
"gesperrt", wenn dieselbe Gefahr zugleich einer Vielzahl weiterer Personen im
Abschiebezielstaat droht,

51

vgl. BVerwG, Urt. v. 08. Dezember 1998 - 9 C 4/98; BVerwG, Urt. 27. April 1998,
- 9 C 13.97.

52

Diese Entscheidung des Bundesgesetzgebers haben die Verwaltungsgerichte zu
respektieren. Sie dürfen daher im Einzelfall Ausländern, die einer gefährdeten
Gruppe angehören, für die ein Abschiebestopp nach § 60a Abs. 1 AufenthG nicht
besteht, nur dann ausnahmsweise Schutz vor der Durchführung der Abschiebung in
verfassungskonformer Anwendung des § 60 Abs. 7 AufenthG zusprechen, wenn
keine anderen Abschiebungsverbote nach § 60 Abs. 2 bis 7 AufenthG gegeben sind,
eine Abschiebung aber Verfassungsrecht verletzten würde. Das ist dann der Fall,
wenn der Ausländer in seinem Heimatstaat einer extremen Gefahrenlage dergestalt
ausgesetzt wäre, dass er im Falle seiner Abschiebung dorthin gleichsam sehenden
Auges dem sicheren Tod oder schwersten Verletzungen ausgeliefert sein würde. Nur
dann gebieten es die Grundrechte aus Art. 1 Abs. 1, Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG, dem
einzelnen Ausländer unabhängig von einer Ermessensentscheidung nach § 60 Abs.
7 Satz 3 AufenthG, § 60a Abs. 1 AufenthG Abschiebungsschutz nach § 60 Abs. 7
Satz 1 AufenthG zu gewähren,

53

vgl. BVerwG, Urt. v. 08. Dezember 1998 - 9 C 4/98; BVerwG, Urt. v. 17. Oktober 1995 - 9 C
9.95, jew. m.w.N.

54

Vorliegend würde der Kläger aber bei einer Abschiebung nach Armenien
derartigen schwersten Verletzungen ausgeliefert. Denn ohne die erforderliche
Medikamentierung, die der Kläger mangels finanzieller Möglichkeiten in Armenien
nicht erlangen kann, wäre er der Gefahr dialysefolgenbedingten Siechtums und
damit einer nicht mehr hinnehmbaren Gefahr ausgesetzt.

55

Der Feststellung eines Abschiebungsverbotes nach § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG
zugunsten des Klägers steht hier auch nicht entgegen, dass es sich um ein
Asylfolgeverfahren im Sinne des § 71 AsylVfG handelt. Es kann offen bleiben, ob
hier die Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 - 3 VwVfG vorliegen, die einen strikten
Anspruch auf Wiederaufgreifen des abgeschlossenen Erstverfahrens gewähren.
Jedenfalls hat das Bundesamt gemäß § 51 Abs. 5 VwVfG in Verbindung mit §§ 48,
49 VwVfG nach pflichtgemäß auszuübendem Ermessen zu entscheiden, ob die
bestandskräftige frühere Entscheidung zu § 53 Abs. 6 AuslG (= Vorgängervorschrift
zu § 60 Abs. 7 AufenthG) zurückgenommen oder widerrufen wird. Dieses Ermessen
ist hier "auf Null", d.h. auf eine positive Wiederaufgreifensentscheidung reduziert, weil
ein Festhalten an der bestandskräftigen negativen Entscheidung zu § 53 AuslG zu
einem schlechthin unerträglichen Ergebnis führen würde. Denn dem Kläger ist in
Armenien die für ein siechtumfreies Leben notwendige Medikamentierung nicht
zugänglich.

56

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO, § 83 b AsylVfG. Der
Gegenstandswert folgt aus § 30 RVG.