Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2001-03-14, Aktenzeichen 18 B 824/00
ECLI:DE:OVGNRW:2001:0314.18B824.00.00

Tenor

Der Antrag wird abgelehnt.

Die Antragsteller tragen die Kosten des Antragsverfahrens.

Der Streitwert wird für das Antragsverfahren auf 4.000,- DM festgesetzt.

1

G r ü n d e :

2

Der Antrag auf Zulassung der Beschwerde bleibt erfolglos.

3

Es kommt für die Entscheidung auf das Vorliegen der
behaupteten Zulassungsgründe nicht an. Die Zulassung einer
Beschwerde scheidet regelmäßig bereits dann aus, wenn sich die
angegriffene Entscheidung des Verwaltungsgerichts als richtig
erweist. So ist es hier.

4

Selbst wenn davon abgesehen wird, dass im Zulassungsantrag
nicht hinreichend unterschieden wird zwischen einerseits den
beiden nach § 48 Abs. 1 Satz 2 sowie § 47 Abs. 3 Satz 1 AuslG
erforderlichen Regel-Ausnahme-Prüfungen und andererseits
zwischen den vom Verwaltungsgericht jeweils bejahten general-
und spezialpräventiv motivierten Ausweisungserfordernissen, so
vermag die zu Gunsten der Antragsteller gedeutete
Zulassungsbegründung jedenfalls die zutreffenden Ausführungen
des Verwaltungsgerichts zur Rechtmäßigkeit der
Ausweisungsverfügung unter generalpräventiven Gesichtspunkten
nicht in Frage zu stellen.

5

Es ist vor allem nicht zu beanstanden, dass das
Verwaltungsgericht von der Beiziehung der Strafakten und des
Vollstreckungsheftes abgesehen hat. Zwar ist bei
Ausweisungsverfahren vielfach die Einsicht in die Strafakten
unerlässlich. Hierdurch wird jedoch nicht ausgeschlossen, dass
in einzelnen Fällen die Kenntnis von der strafgerichtlichen
Entscheidung oder auch die bloße Kenntnis vom Straftatbestand
und von der Höhe der Strafe genügen können. Ausschlaggebend
ist, dass von einem zutreffenden Sachverhalt ausgegangen wird.
Fehlerhaft ist eine Entscheidung erst dann, wenn sich aus den
Strafakten berücksichtigungsfähige Umstände ergeben, die
mangels Beiziehung dieser Akten nicht berücksichtigt worden
sind.

6

Vgl. Senatsbeschluss vom 2. Juni
2000 - 18 B 1121/99 -, EildSt NRW 2000,
809 = NVwZ-RR 2000, 835 (Ls) = ELKT NW
2000, 544 (Ls).

7

Vorstehend sind keine Anhaltspunkte dafür erkennbar und von
den Antragstellern auch nicht aufgezeigt worden, dass sich aus
den Strafakten (AG E. - -
und LG E. - ) für den Antragsteller zu
1. günstige, bisher nicht berücksichtige Umstände ergeben
könnten.

8

Die zwischenzeitliche Aufnahme des Antragstellers zu 1. in
das Zeugenschutzprogramm des Landes NRW ist zumindest unter
generalpräventiven Aspekten unergiebig und erfordert deshalb
keine Akteneinsicht. Polizeiliche Zeugenschutzmaßnahmen dienen
dem Schutz der gefährdeten Personen für die Dauer ihrer
Gefährdung und der Sicherung der Strafverfolgung und des
Strafverfahrens.

9

Vgl. Nr. 2 der Gemeinsamen
Richtlinien der Innenminister/-
senatoren und der Justizminister/-
senatoren der Länder zum Schutz
gefährdeter Zeugen vom 16. Mai 1997
- MBl. NRW 1997 S. 624.

10

Daneben mag in der Aufnahme in das Zeugenschutzprogramm im
Einzelfall auch zum Ausdruck kommen, dass sich ein Straftäter
aus der Strafszene gelöst hat. Dieser Umstand ist jedoch unter
generalpräventiven Gesichtspunkten unerheblich; denn der
generalpräventive Gesetzeszweck des hier einschlägigen § 47
Abs. 1 Nr. 1 AuslG liegt in dem dringenden Bedürfnis, über
eine etwaige strafrechtliche Sanktion hinaus durch Ausweisung
andere Ausländer von Straftaten ähnlicher Art und Schwere
abzuhalten.

11

Vgl. BVerwG, Urteil vom 11. Juni
1996 - 1 C 24.94 -, BVerwGE 101, 247 =
InfAuslR 1997, 8 = NVwZ 1997, 297 =
DVBl 1997, 170 = DÖV 1997, 163;
Senatsbeschluss vom 4. Dezember 1997
- 18 B 2490/96 -, InfAuslR 1998, 179 =
NWVBl. 1998, 194 = AuAS 1998, 38.

12

Selbst die Aussetzung der Vollstreckung der Reststrafe zur
Bewährung nach Verbüßung der Hälfte der Freiheitsstrafe durch
Beschluss des Landgerichts N. vom 21. Oktober 1999 -
-, die nach § 57 Abs. 2 Nr. 2 StGB eine Gesamtwürdigung von
Tat, Persönlichkeit des Verurteilten und seiner Entwicklung
während des Strafvollzugs erforderte und somit aufschlussreich
für die Beurteilung einer Rückfallwahrscheinlichkeit sein
könnte, führt jedenfalls aus generalpräventiver Sicht nicht
auf das Erfordernis der Aktenbeiziehung. Die diesbezüglichen
Feststellungen des Strafgerichts sind vielmehr ohne Einfluss
auf den generalpräventiven Gesetzeszweck. Dieser dient aus
ordnungsrechtlicher Sicht allein der Gefahrenabwehr und
verlangt lediglich, dass das Gewicht der Tat nicht abstrakt,
sondern konkret nach den Umständen der Tatbegehung bestimmt
wird. Damit verbleibt im Falle durchgreifender
generalpräventiver Erwägungen kein Raum für die
Berücksichtigung einer Strafaussetzung zur Bewährung und einer
in diesem Zusammenhang zu Gunsten des Betroffenen angestellten
Sozialprognose.

13

Vgl. BVerwG, a.a.O.

14

Des Weiteren vermögen die Hinweise auf die persönlichen
Verhältnisse des Antragstellers zu 1. die Ausführungen des
Verwaltungsgerichts nicht erfolgreich in Frage zu stellen.
Berücksichtigungsfähig sind die in diesem Zusammenhang
angesprochenen Umstände allein bei der Prüfung eines
Ausnahmefalles von der Regel des § 47 Abs. 3 Satz 1 AuslG.

15

Vgl. hierzu Senatsbeschluss vom
17. Februar 2000 - 18 B 101/00 -,
InfAuslR 2000, 383 = NVwZ-RR 2000, 721
= AuAS 2000, 134.

16

Ob eine Ausnahme vom Regelfall des § 47 Abs. 3 Satz 1 AuslG
gegeben ist, unterliegt voller gerichtlicher Nachprüfung. Zu
berücksichtigen sind dabei alle Umstände der
strafgerichtlichen Verurteilung sowie die sonstigen
Verhältnisse des Ausländers, namentlich die in § 45 Abs. 2
AuslG näher umschriebenen.

17

Vgl. BVerwG, Urteil vom 29.
September 1998 - 1 C 8.96 -, InfAuslR
1999, 54; Senatsbeschluss vom
17. Februar 2000 - 18 B 101/00 -,
a.a.O.

18

Dazu gehören ungeachtet des schon im Rahmen des § 48 Abs. 1
Satz 1 Nr. 4 AuslG zu beachtenden besonderen
Ausweisungsschutzes auch die Folgen der Ausweisung für die
Familienangehörigen des Ausländers, die sich rechtmäßig in
Deutschland aufhalten und mit ihm in familiärer
Lebensgemeinschaft leben.

19

Vgl. BVerwG, Beschluss vom 27. Juni
1997 - 1 B 123.97 -.

20

Danach liegt hier ein Ausnahmefall nicht vor. Das
Verwaltungsgericht hat zutreffend ausgeführt, dass der Fall
des Antragstellers zu 1. keine Besonderheiten aufweist, die
ein Absehen vom Regelfall des § 47 Abs. 3 Satz 1 AuslG
rechtfertigen könnten. Die diesbezüglichen Ausführungen werden
weder in Zweifel gezogen durch die Hinweise im
Zulassungsantrag auf die familiäre Bindung des Antragstellers
zu 1. in Verbindung mit den Auswirkungen des
Kindschaftsreformgesetzes vom 16. Dezember 1997 (BGBl. I
S. 2942) noch durch die Geltendmachung eines Duldungsgrundes
im Sinne der §§ 45 Abs. 2 Nr. 3, 55 Abs. 2 AuslG.

21

In der höchstrichterlichen Rechtsprechung ist anerkannt,
dass bei schwer wiegender Straffälligkeit, insbesondere bei
dem hier vorliegenden Handel mit Rauschgift der Schutz der
Familie gemäß Art. 6 Abs. 1 GG der Ausweisung grundsätzlich
nicht entgegensteht.

22

Vgl. BVerwG, Beschluss vom 27. Juni
1997 - 1 B 123.97 - und Urteil vom 29.
September 1998 - 1 C 8.96 -, a.a.O.

23

Dies gilt hier um so mehr, als der Antragsteller zu 1.
schon bisher über kein Aufenthaltsrecht verfügt hat und damit
gegenwärtig ohnehin nicht berechtigt ist, in Deutschland die
familiäre Lebensgemeinschaft führen. Er ist vielmehr schon
aufgrund des bestandskräftigen Bescheides des Bundesamtes für
die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge vom 20. November
1995 vollziehbar ausreisepflichtig.

24

Das Kindschaftsreformgesetz hat unter den hier gegebenen
Umständen zu keinem weiter gehenden Ausweisungsschutz geführt.
Insbesondere durch § 48 Abs. 1 Satz1 Nr. 4 AuslG war schon
bisher ein Ausländer, der mit seinem deutschen Kind in
familiärer Lebensgemeinschaft lebte, umfassend geschützt; denn
die Vorschrift trägt der verfassungsrechtlichen
Wertentscheidung in Art. 6 Abs. 1 und 2 GG und damit auch
zugleich dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit grundsätzlich
hinreichend Rechnung.

25

Vgl. hierzu BVerwG, Beschlüsse vom
1. September 1994 - 1 B 90.94 -,
Buchholz 402.240 § 47 AuslG 1990 Nr. 5,
und vom 27. Juni 1997 - 1 B 123.97 -
.

26

Der von den Antragstellern in Bezug genommene Beschluss des
Bundesverfassungsgerichts vom 31. August 1999 (- 2 BvR
1523/99 -, InfAuslR 2000, 67) rechtfertigt keine andere
Beurteilung. Dem Beschluss lag "lediglich" zugrunde, dass ein
Ausländer vor Entstehung der durch Art. 6 Abs. 1 und 2 GG
geschützten Lebensgemeinschaft gegen aufenthaltsrechtliche
Bestimmungen verstoßen und damit der Erteilung einer
Aufenthaltsgenehmigung der - durch eine ordnungsgemäße
Einreise ohne weiteres behebbare - besondere Versagungsgrund
des § 8 Abs. 1 Nr. 1 AuslG entgegenstand. Nur hierauf
abstellend hatte das Gericht in Erwägung gezogen, dass die
Belange des Ausländers dessen Verbleib in der Bundesrepublik
Deutschland erfordern könnten. Mit jenem Fall ist der
vorliegende Fall einer zur Regelausweisung herabgestuften Ist-
Ausweisung bereits vom Ansatz her nicht vergleichbar, was
insbesondere daran deutlich wird, dass die Ausweisung nach § 8
Abs. 2 Satz 1 AuslG ein absolutes Einreise- und
Aufenthaltsverbot zur Folge hat.

27

Schließlich erfordert auch kein Duldungsgrund im Sinne des
§ 55 Abs. 2 AuslG ein Absehen von der Regelausweisung. Hierzu
fehlt es hinsichtlich des allein in Betracht kommenden
Abschiebungshindernisses nach § 53 Abs. 6 Satz 1 AuslG bereits
an einer konkreten Darlegung dafür, dass - wie behauptete wird
- der Antragsteller zu 1. bei einer Rückkehr in die Türkei
dort einer konkreten Gefahr durch Racheakte von Personen
ausgesetzt sein wird, die aufgrund seiner Aussage wegen
Drogenhandels verurteilt worden sind. Diesbezüglich gilt es zu
berücksichtigen, dass der Antragsteller zu 1. auch im
Bundesgebiet vor einem etwaigen Racheakt nicht sicher sein
kann. Des Weiteren könnte er sich angesichts der Größe der
Türkei vor einer solchen Gefährdung durch die Wahl eines von
seinem Heimatort verschiedenen Wohnortes und durch
Inanspruchnahme der türkischen Sicherheitsbehörden
vergleichsweise angemessen schützen.

28

Vgl. hierzu BVerwG, Beschluss vom
19. März 1999 - 1 B 31.90 -, Buchholz
402.24 § 10 AuslG Nr. 123;
Senatsbeschluss vom 3. September 1999
- 18 B 1365/99 -.

29

Soweit die Antragsteller letztendlich mutmaßen, der
Antragsgegner habe gegenüber der Staatsanwaltschaft E.
schriftlich zugesagt, dem Antragsteller zu 1.
Ausweisungsschutz noch nach seiner Entlassung aus dem
Zeugenschutzprogramm zu gewähren, fehlt es hierfür bereits an
jeglichem Anhalt. Weder vermochten die Antragsteller eine
derartige Erklärung zu belegen, noch befindet sich eine solche
in den dem Senat vorliegenden Verwaltungsvorgängen des
Antragsgegners.

30

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO. Die
Streitwertfestsetzung beruht auf §§ 20 Abs. 3, 13 Abs. 1, 14
GKG.

31

Dieser Beschluss ist unanfechtbar.