Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 1997-10-09, Aktenzeichen 2 E 896/96
ECLI:DE:OVGNRW:1997:1009.2E896.96.00

Tenor

Die Beschwerde wird zurückgewiesen.

Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens zu je einem Viertel.
Außergerichtliche Kosten werden nicht erstattet.

1

G r ü n d e :

2

Die zulässige Beschwerde ist unbegründet. Die beabsichtigte
Rechtsverfolgung bietet nicht die nach § 114 der
Zivilprozeßordnung - ZPO - erforderliche hinreichende Aussicht
auf Erfolg.
Als Rechtsgrundlage für die Erteilung eines Aufnahmebescheides
an die Kläger kommen nur die §§ 26, 27 Abs. 1 Satz 1 des
Gesetzes über die Angelegenheiten der Vertriebenen und
Flüchtlinge (Bundesvertriebenengesetz - BVFG -) in der Fassung
der Bekanntmachung vom 2. Juni 1993 (BGBl. I S. 829), geändert
durch das Gesetz zur sozialen Absicherung des Risikos der
Pflegebedürftigkeit (Pflege-Versicherungsgesetz-PflegeVG) vom
26. Mai 1994 (BGBl. I 1014) in Betracht.

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Für die Beurteilung des Anspruchs ist insgesamt neues Recht
maßgebend. Denn nach der hier für die Anwendung des bisherigen
Rechts gemäß § 100 Abs. 1 BVFG allein in Betracht zu ziehenden
Vorschrift des § 1 Abs. 2 Nr. 3 BVFG kann Aussiedler nur
(noch) sein, wer das Aussiedlungsgebiet vor dem 1. Januar 1993
verlassen hat.

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Vgl. BVerwG, Urteile vom 16. Februar
1993 - 9 C 25.92 -, BVerwGE 92, 70
(72f), und vom 29. August 1995 - 9 C
391.94 -, DVBl 1996, 198.

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Die Kläger leben jedoch heute noch in Rußland.

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I. Der Kläger zu 1) hat gemäß § 27 Abs. 1 Satz 1 BVFG
keinen Anspruch auf Erteilung eines Aufnahmebescheides, da er
nach der Aufgabe seines Wohnsitzes und dem Verlassen des
Aussiedlungsgebietes die Voraussetzungen als Spätaussiedler
nicht erfüllt.

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Spätaussiedler aus dem hier in Rede stehenden
Aussiedlungsgebiet der ehemaligen Sowjetunion kann nach § 4
Abs. 1 BVFG nur sein, wer deutscher Volkszugehöriger ist. Da
der Kläger zu 1) nach dem 31. Dezember 1923 geboren ist, ist
er nach § 6 Abs. 2 Satz 1 BVFG deutscher Volkszugehöriger,
wenn er von einem deutschen Staatsangehörigen oder deutschen
Volkszugehörigen abstammt (§ 6 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 BVFG), ihm
die Eltern, ein Elternteil oder andere Verwandte bestätigende
Merkmale, wie Sprache, Erziehung, Kultur vermittelt haben (§ 6
Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 BVFG) und er sich bis zum Verlassen des
Aussiedlungsgebietes zur deutschen Nationalität erklärt, sich
bis dahin auf andere Weise zum deutschen Volkstum bekannt hat
oder nach dem Recht des Herkunftsstaates zur deutschen
Nationalität gehörte (§ 6 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 BVFG).

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1. Der Kläger zu 1) erfüllt die Voraussetzung des § 6 Abs.
2 Satz 1 Nr. 1 BVFG, da er von einem deutschen
Volkszugehörigen abstammt. Unter den Beteiligten ist
unstreitig, daß der Vater des Klägers zu 1), der einen
Vertiebenenausweis erhalten hat, deutscher Volkszugehöriger
ist.

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2. Der Kläger zu 1) erfüllt aber nicht die Voraussetzungen
des § 6 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 BVFG, da nicht festgestellt werden
kann, daß ihm das in dieser Bestimmung genannte bestätigende
Merkmal der Sprache vermittelt worden ist.

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Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ist
unter Sprache im Sinne des § 6 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 BVFG
grundsätzlich die deutsche Sprache als Muttersprache oder -
bei Zwei- oder Mehrsprachigkeit - als bevorzugte
Umgangssprache zu verstehen. Dabei ist die deutsche Sprache
dann als bevorzugte Umgangssprache anzusehen, wenn sie jemand
wie eine Muttersprache spricht, ihr gegenüber den sonstigen
von ihm beherrschten Sprachen im persönlich-familiären Bereich
den Vorzug gegeben und sie damit in diesem Bereich regelmäßig
überwiegend gebraucht hat. Dabei wird nicht verlangt, daß
Deutsch als Hochsprache beherrscht wird. Es reicht aus, wenn
die deutsche Sprache - als Muttersprache oder bevorzugte
Umgangssprache - so vermittelt worden ist, wie sie im
Elternhaus - z.B. in Form des Dialekts - gesprochen wurde.

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Vgl. BVerwG, Urteil vom 12. November
1996 - 9 C 8.96 -, NVwZ 1997, 381 =
DVBl. 1997, 897.

12

Der Kläger zu 1), der nur einige deutsche Wörter und
Redewendungen beherrscht, spricht Deutsch weder als
Muttersprache noch als bevorzugte Umgangssprache.

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Es liegen auch keine sonstigen in § 6 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2
BVFG benannten oder unbenannten bestätigenden Merkmale im
Sinne des § 6 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 BVFG vor. Fehlt - wie hier -
das Merkmal der deutschen Sprache, so kann nach der
Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts,

14

vgl. BVerwG, Urteil vom 12. November
1996 - 9 C 8.96 -, aaO.,

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der sich der Senat angeschlossen hat, wegen des engen
Zusammenhanges zwischen Sprache, Erziehung und Kultur ohne das
Hinzutreten besonderer Umstände, die die Kläger nicht
vorgetragen haben und die nicht ersichtlich sind, auch nicht
von einer deutschen Erziehung des Klägers zu 1) oder von der
Vermittlung deutscher Kultur an ihn ausgegangen werden. Wer
nicht Deutsch, sondern Russisch als Muttersprache oder
bevorzugte Umgangssprache spricht, ist regelmäßig Angehöriger
des russischen Kulturkreises, was zugleich eine Erziehung im
Sinne des russischen Volkstums indiziert.

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Wird somit das von dem Kläger zu 1) geltend gemachte
Bekenntnis zum deutschen Volkstum nicht durch Sprache,
Erziehung, Kultur objektiv bestätigt, wie es nach § 6 Abs. 2
Satz 1 Nr. 2 BVFG erforderlich ist, kann der Kläger zu 1) kein
deutscher Volkszugehöriger sein, weil auch sonstige für die
Bestätigung eines Bekenntnisses zum deutschen Volkstum in
Betracht kommende Umstände von ähnlichem Gewicht und ähnlicher
Beschaffenheit wie die in § 6 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 BVFG
ausdrücklich angeführten Bestätigungsmerkmale,

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vgl. BVerwG, Urteil vom 12. November
1996 - 9 C 8.96 -, aaO.,

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nicht vorgetragen und auch nicht ersichtlich sind.

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3. Bestätigungsmerkmale nach § 6 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 BVFG
sind hier auch nicht gemäß Abs. 2 Satz 2 erster Halbsatz der
Vorschrift entbehrlich. Nach dieser Vorschrift gelten die
Voraussetzungen des § 6 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 BVFG als erfüllt,
wenn die Vermittlung bestätigender Merkmale wegen der
Verhältnisse im Herkunftsgebiet nicht möglich oder nicht
zumutbar war.

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Dies ist hier entgegen der Ansicht der Kläger jedoch nicht
der Fall. Dabei kann der Senat offenlassen, ob - wie die
Kläger meinen - diese Vorschrift zu Gunsten des Klägers zu 1)
eingreift, weil ihre Voraussetzungen bereits bei seinem Vater
vorlagen und dieser deshalb dem Kläger zu 1) die deutsche
Sprache nicht habe vermitteln können. Auf diese Frage kommt es
hier nicht an, weil die Voraussetzungen des § 6 Abs. 2 Satz 2
BVFG beim Vater des Klägers zu 1) nicht vorlagen. Zwar tragen
die Kläger vor, dem Vater des Klägers zu 1) komme die Fiktion
zugute, weil er von 1941 bis 1959 in einem kasachischen Dorf
aufgewachsen sei, in dem außer seiner Familie nur wenige
Deutsche gewohnt hätten.

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Dem vermag der Senat nicht zu folgen. Auch für die Zeit von
1941 bis 1959 kann für Kasachstan nicht festgestellt werden,
daß die Vermittlung der deutschen Sprache nicht möglich oder
nicht zumutbar war. Nach Auswertung der dem Senat vorliegenden
und den Beteiligten bekannten Erkenntnisse ist der Senat davon
überzeugt, daß auch in Kasachstan in den vierziger und
fünfziger Jahren eine Vermittlung der deutschen Sprache im
häuslichen Bereich möglich war. Den Auskünften und
Stellungnahmen läßt sich nämlich nicht entnehmen, daß es der
deutschen Volksgruppe im Herkunftsgebiet der ehemaligen
Sowjetunion außer Estland, Lettland und Litauen nicht zumutbar
oder nicht möglich war, die deutsche Sprache in der Familie zu
überliefern. Die darin enthaltene Darstellung der
Sprachsituation läßt vielmehr erkennen, daß ein Gebrauch der
deutschen Sprache als Muttersprache oder als bevorzugter
Umgangssprache bei der Kommunikation zumindest innerhalb des
häuslichen Bereichs grundsätzlich ohne die Befürchtung von
Diskriminierungen oder Benachteiligungen jederzeit und überall
möglich war.

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Vgl. Auswärtiges Amt, Auskunft an
OVG NW vom 13. September 1995
(513-542.40 GUS), S. 1 und Anlage 1
S. 2 ff.; Hilkes, Stellungnahme an OVG
NW vom 17. September 1995, S. 3 ff.;
Weydt, Stellungnahme an OVG NW vom
23. September 1995, S. 2 f. und
Eisfeld, Stellungnahme an OVG NW vom
24. November 1995, S. 6 ff.

23

Zwar war danach die Verwendung von Deutsch als
Muttersprache oder als bevorzugter Umgangssprache durch die
Angehörigen der deutschen Volksgruppe nach dem Zweiten
Weltkrieg mit erheblichen Schwierigkeiten und Einschränkungen
verbunden. Denn Deutsch galt in dieser Zeit als "Sprache der
Faschisten" und war in einer nichtdeutschen Öffentlichkeit
kraß stigmatisiert. Deshalb waren viele Angehörige der
deutschen Volksgruppe auch noch lange nach ihrer Deportation
teilweise bis heute dazu gezwungen, sich aus Furcht vor
Diskriminierung und Repressionsmaßnahmen in der Öffentlichkeit
auch untereinander des Russischen zu bedienen. Aus den
Auskünften und Stellungnahmen ergeben sich aber keine
Anhaltspunkte dafür, daß eine Überlieferung der deutschen
Sprache grundsätzlich ausgeschlossen war. Gerade die
Feststellung, daß ein rechtliches Verbot der deutschen Sprache
in der ehemaligen Sowjetunion nie ausgesprochen worden ist und
sich die Benutzung der deutschen Sprache fast ausschließlich
auf die Familie oder - soweit noch geschlossene deutsche
Siedlungsgemeinschaften vorhanden waren - auf Kontakte unter
den Dorfbewohnern beschränkte, belegt, daß die Vermittlung der
deutschen Sprache in den genannten Aussiedlungsgebieten der
ehemaligen Sowjetunion seit dem Zweiten Weltkrieg zumindest
innerhalb der Familien grundsätzlich möglich und zumutbar
war.

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Diese Ausführungen gelten nicht nur für Gebiete, in denen
zahlreiche Deutsche lebten, sondern grundsätzlich auch für
Bereiche, in denen sich nur wenige Deutsche aufhielten. In den
Auskünften wird nicht zwischen Bereichen, in denen der Anteil
der Deutschen an der Bevölkerung relativ hoch war, und solchen
Gebieten unterschieden, in denen nur einzelne Deutsche
lebten. Dies erklärt sich daraus, daß die Sprachvermittlung
praktisch auf den häuslichen Bereich beschränkt war, und sie
deshalb nicht entscheidend vom Kontakt mit anderen deutschen
Familien abhing.

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Anhaltspunkte dafür, daß in Kasachstan ausnahmsweise etwas
anderes galt, sind nicht ersichtlich. Unter Berücksichtigung
der Ergebnisse der Volkszählungen von 1959 und 1969 ist davon
auszugehen, daß in sämtlichen Gebieten Kasachstans zahlreiche
Deutsche lebten. Danach lebten in Südkasachstan 46.382 und in
ganz Kasachstan 858.000 Deutsche. In ganz Kasachstan ist kein
Gebiet verzeichnet, in dem Deutsche in der Zerstreuung
lebten.

26

Vgl. Karte der deutschen
Siedlungsgebiete in der Sowjetunion
nach der Volkszählung 1959 für die
Rayone (Kreise) mit zahlreichen
Rußlanddeutschen und 1969 für die
Republiken und Oblastji (Gebiete) aus
Karl Stumpp, Die Rußlanddeutschen,
Verlag der Landsmannschaft der
Rußlanddeutschen, Stuttgart, enthalten
in Vorläufige Richtlinien im
Kriegsfolgenbereinigungsgesetz des
Bundesministeriums des Innern, idF vom
19. April 1996.

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Auch die Vorläufige Richtlinie des Bundesministeriums des
Innern zu § 6 BVFG in der Fassung vom 27. Januar 1997 (zitiert
nach v. Schenckendorff, Vertriebenen- und Flüchtlingsrecht,
Komm., Stand August 1997, C 30.1.1.3) rechtfertigen
- unabhängig von der Frage ihrer rechtlichen Verbindlichkeit
für die Entscheidung im vorliegenden Verfahren - keine andere
Entscheidung. Sie gehen nämlich davon aus, daß in Kasachstan
eine Vermittlung der deutschen Sprache grundsätzlich möglich
und zumutbar war. Denn dieses Gebiet zählt auch nach der
Anlage zu diesen Richtlinien zu einem Siedlungsgebiet
deutscher Volkszugehöriger in der ehemaligen UdSSR, in dem
nach der Nummer 2.3.3 der Richtlinien eine Vermittlung der
bestätigendem Merkmale im Sinne des § 6 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2
BVFG nicht ausgeschlossen war.

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Die Kläger tragen auch nichts vor, woraus sich ergäbe, daß
in der Familie des Vaters des Klägers zu 1) aufgrund
besonderer Umstände der Gebrauch der deutschen Sprache in der
Familie abweichend vom Regelfall nicht möglich war. Zwar haben
sie behauptet, daß es in der Familie des Vaters des Klägers zu
1) im Kolchos Q. unmöglich gewesen sei, die deutsche
Sprache regelmäßig zu sprechen, weil die Familie von 1942 bis
1947 ohne den Vater, der zur Trud-Armee eingezogen worden sei,
habe leben müssen und die Mutter für acht Kinder habe sorgen
müssen. Die Situation sei so von Angst geprägt gewesen, daß
höchstens heimlich im engsten Familienkreis einmal Deutsch
gesprochen worden sei. Dieser Vortrag bestätigt aber die
Ansicht des Senats, daß die Vermittlung der deutschen Sprache
im engen Kreis der Familie möglich war.

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II. Die Klage der Klägerin zu 2) ist ebenfalls unbegründet.
Als nichtdeutsche Volkszugehörige kann sie den geltend
gemachten Anspruch auf Erteilung eines Aufnahmebescheides nur
auf § 27 Abs. 1 Satz 2 BVFG stützen, der die Einbeziehung des
Ehegatten in den Aufnahmebescheid vorsieht. Die Ehe der Kläger
zu 1) und 2) ist aber zwischenzeitlich geschieden worden, wie
die Prozeßbevollmächtigten der Kläger im Schriftsatz vom
25. September 1997 mitgeteilt haben, so daß die Klägerin zu 2)
nicht mehr Ehegatte ist. Schon deshalb kommt eine Einbeziehung
nicht in Betracht.

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III. Die Klage der minderjährigen und nicht
bekenntnisfähigen Klägerinnen zu 3) und 4) ist unbegründet,
weil sie den geltend gemachten Anspruch auf Erteilung eines
Aufnahmebescheides mangels Abstammung von einem deutschen
Volkszugehörigen sowie mangels Bekenntnisfähigkeit und
fehlender Anhaltspunkte für eine Prägung der Bekenntnislage in
der Familie durch einen dem deutschen Volkstum zugehörenden
Elternteil

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vgl. dazu BVerwG, Urteil vom
19. April 1994 - 9 C 20.93 -, DVBl
1994, 935,

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allenfalls auf § 27 Abs. 1 Satz 2 BVFG stützen können und
die Voraussetzungen für eine Einbeziehung in einen
Aufnahmebescheid des Klägers zu 1) aus den oben dargelegten
Gründen nicht vorliegen.

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Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2, § 159 Satz
1, § 166 VwGO iVm § 100 Abs. 1, § 127 Abs. 4 ZPO.

34

Dieser Beschluß ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO).