Verwaltungsgericht Düsseldorf (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2000-11-17, Aktenzeichen 9 L 3388/00
ECLI:DE:VGD:2000:1117.9L3388.00.00

Tenor

1.) Der Antrag zu 1) auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung des
Widerspruchs gegen die Nutzungsuntersagungsverfügung unter Ziffern II bis IV vom
27.10.2000 wird abgelehnt, weil die verfügte Nutzungsuntersagung, nicht mehr als
200 Personen gleichzeitig in die Diskothek „B 1 - 7" in I Einlaß zu gewähren, nicht
offensichtlich rechtswidrig ist und die danach vorzunehmende Interessenabwägung im
Rahmen von § 80 Abs. 5 VwGO zu Lasten des Antragstellers ausgeht. Namentlich geht der
Antragsgegner zu Recht davon aus, daß eine Nutzung der Diskothek durch mehr als
200 Personen von der dem Antragsteller erteilten Baugenehmigung vom 19.08.1999 in der
Fassung der Nachtragsgenehmigung vom 20.07.2000 nicht gedeckt ist. Weder die zum
Gegenstand der Baugenehmigung gemachten Pläne noch die zugehörige
Betriebsbeschreibung des Antragstellers enthalten Angaben zu einer betrieblichen Nutzung im
hier untersagten Umfang. Auch die Nebenbestimmungen zur Baugenehmigung ermöglichen
nicht den Rückschluß darauf, dem Antragsteller sei eine derartige Nutzung genehmigt
worden, zumal an Auflagen fehlt, die nach dem Gesetz bei dem hier vom Antragsteller
angestrebten und durch den Antragsgegner untersagten Betriebsumfang unabdingbar wären.
So fehlt es insbesondere an Nebenbestimmungen zur Anlegung eines zweiten notwendigen
Treppenraumes, der nach § 23 Abs. 2 VStättVO in Verbindung mit § 37 Abs. 1 Satz 1
BauONW bei einer Nutzung der Diskothek durch mehr als 200 Personen notwendig ist; vgl.
§ 1 Abs. 1 Ziffer VStättVO. Die mit der Nachtragsgenehmigung vom 20.07.2000 zusätzlich
zu dem nach den Bauvorlagen lediglich genehmigten einzigen Treppenhaus errichteten
2 Notleitern, die über das Flachdach des rückwärtigen eingeschossigen Anbaus zu erreichen
sind, erfüllen nicht die rechtlichen Anforderungen, die nach den genannten Vorschriften
notwendige Treppen zu erfüllen haben, denn diese müssen in einem eigenen Treppenraum
liegen. Deshalb hat der Antragsgegner mit Bescheid vom 27.10.2000 unter Ziffer I den
Nachtragsantrag vom 13.10.2000 zu Recht abgelehnt, wobei er zutreffend in den Gründen auf
das Fehlen eines zweiten Treppenraumes abgestellt hat.

2.) Der Antrag zu 2) auf Erlaß der begehrten einstweiligen Anordnung wird abgelehnt,
weil die begehrte vorzeitige Ingebrauchnahme der Diskothek durch gleichzeitig mindestens
500 Personen eine im Bereich des vorläufigen Rechtsschutzes regelmäßig nicht durchsetzbare
Vorwegnahme der Hauptsache zum Inhalt hätte. Ungeachtet der Frage, ob überhaupt
baurechtliche Nutzungen im Wege vorläufigen Rechtsschutzes gestattet werden können, vgl.
hierzu OVG NW, Beschluß vom 28.03.1994 - 10 B 1911/93 - m.w.N., erweist sich die vom
Antragsteller begehrte vorläufige Ingebrauchnahme aus den unter 1) angeführten Gründen als
nicht zulässig.
Die Kammer ist schließlich auch nicht mit Blick auf den vom Antragsteller mit Schriftsatz
vom 16.11.2000 gestellten Antrag auf Einsichtnahme in die Verwaltungsvorgänge zum
genehmigten Altbestand an der Entscheidung gehindert, weil es für die hier zutreffende
Entscheidung auf den Inhalt dieser Akten nicht ankommt.

3.) Der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens, § 154 Abs. 1 VwGO.

4.) Der Streitwert wird auf 50.000,00 DM festgesetzt, §§ 20 Abs. 3, 13 Abs. 1 Satz 1
GKG. Dabei legt die Kammer etwa zwei Drittel des monatlichen Pachtzinses von
13.000,00 DM bezogen auf sechs Monate zugrunde, weil der Pachtvertrag auf eine Kapazität
von 600 gleichzeitig anwesenden Besuchern pro Öffnungstag abgestellt ist, indessen derzeit
aber nicht mehr als 200 Besucher gestattet sind. Wegen der Vorläufigkeit des begehrten
Rechtsschutzes ist hier nur auf den - anteiligen - Halbjahresnutzwert abzustellen.

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1.) Der Antrag zu 1) auf Anordnung der
aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs gegen
die Nutzungsuntersagungsverfügung unter
Ziffern II bis IV vom 27.10.2000 wird
abgelehnt, weil die verfügte
Nutzungsuntersagung, nicht mehr als
200 Personen gleichzeitig in die Diskothek
„B 1 - 7" in I Einlaß zu gewähren, nicht
offensichtlich rechtswidrig ist und die danach
vorzunehmende Interessenabwägung im Rahmen von
§ 80 Abs. 5 VwGO zu Lasten des Antragstellers
ausgeht. Namentlich geht der Antragsgegner zu
Recht davon aus, daß eine Nutzung der Diskothek
durch mehr als 200 Personen von der dem
Antragsteller erteilten Baugenehmigung vom
19.08.1999 in der Fassung der
Nachtragsgenehmigung vom 20.07.2000 nicht
gedeckt ist. Weder die zum Gegenstand der
Baugenehmigung gemachten Pläne noch die
zugehörige Betriebsbeschreibung des
Antragstellers enthalten Angaben zu einer
betrieblichen Nutzung im hier untersagten
Umfang. Auch die Nebenbestimmungen zur
Baugenehmigung ermöglichen nicht den Rückschluß
darauf, dem Antragsteller sei eine derartige
Nutzung genehmigt worden, zumal an Auflagen
fehlt, die nach dem Gesetz bei dem hier vom
Antragsteller angestrebten und durch den
Antragsgegner untersagten Betriebsumfang
unabdingbar wären. So fehlt es insbesondere an
Nebenbestimmungen zur Anlegung eines zweiten
notwendigen Treppenraumes, der nach § 23 Abs. 2
VStättVO in Verbindung mit § 37 Abs. 1 Satz 1
BauONW bei einer Nutzung der Diskothek durch
mehr als 200 Personen notwendig ist; vgl. § 1
Abs. 1 Ziffer VStättVO. Die mit der
Nachtragsgenehmigung vom 20.07.2000 zusätzlich
zu dem nach den Bauvorlagen lediglich
genehmigten einzigen Treppenhaus errichteten
2 Notleitern, die über das Flachdach des
rückwärtigen eingeschossigen Anbaus zu
erreichen sind, erfüllen nicht die rechtlichen
Anforderungen, die nach den genannten
Vorschriften notwendige Treppen zu erfüllen
haben, denn diese müssen in einem eigenen
Treppenraum liegen. Deshalb hat der
Antragsgegner mit Bescheid vom 27.10.2000 unter
Ziffer I den Nachtragsantrag vom 13.10.2000 zu
Recht abgelehnt, wobei er zutreffend in den
Gründen auf das Fehlen eines zweiten
Treppenraumes abgestellt hat.

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2.) Der Antrag zu 2) auf Erlaß der begehrten
einstweiligen Anordnung wird abgelehnt, weil
die begehrte vorzeitige Ingebrauchnahme der
Diskothek durch gleichzeitig mindestens
500 Personen eine im Bereich des vorläufigen
Rechtsschutzes regelmäßig nicht durchsetzbare
Vorwegnahme der Hauptsache zum Inhalt hätte.
Ungeachtet der Frage, ob überhaupt
baurechtliche Nutzungen im Wege vorläufigen
Rechtsschutzes gestattet werden können, vgl.
hierzu OVG NW, Beschluß vom 28.03.1994 -
10 B 1911/93 - m.w.N., erweist sich die vom
Antragsteller begehrte vorläufige
Ingebrauchnahme aus den unter 1) angeführten
Gründen als nicht zulässig.
Die Kammer ist schließlich auch nicht mit Blick
auf den vom Antragsteller mit Schriftsatz vom
16.11.2000 gestellten Antrag auf Einsichtnahme
in die Verwaltungsvorgänge zum genehmigten
Altbestand an der Entscheidung gehindert, weil
es für die hier zutreffende Entscheidung auf
den Inhalt dieser Akten nicht ankommt.

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3.) Der Antragsteller trägt die Kosten des
Verfahrens, § 154 Abs. 1 VwGO.

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4.) Der Streitwert wird auf 50.000,00 DM festgesetzt, §§ 20 Abs. 3, 13 Abs. 1 Satz 1
GKG. Dabei legt die Kammer etwa zwei Drittel des monatlichen Pachtzinses von
13.000,00 DM bezogen auf sechs Monate zugrunde, weil der Pachtvertrag auf eine Kapazität
von 600 gleichzeitig anwesenden Besuchern pro Öffnungstag abgestellt ist, indessen derzeit
aber nicht mehr als 200 Besucher gestattet sind. Wegen der Vorläufigkeit des begehrten
Rechtsschutzes ist hier nur auf den - anteiligen - Halbjahresnutzwert abzustellen.