Verwaltungsgericht Gelsenkirchen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2007-10-31, Aktenzeichen 14 K 1898/07
ECLI:DE:VGGE:2007:1031.14K1898.07.00

Tenor

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe unter
Beiordnung von Rechtsanwalt F. G. aus F1. wird abgelehnt.

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Gründe:

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Gemäß § 166 Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO - i. V. m. § 114 Satz
1 Zivilprozessordnung - ZPO - erhält eine Partei, die nach ihren persönlichen
und wirtschaftlichen Verhältnissen die Kosten der Prozessführung nicht, nur
zum Teil oder nur in Raten aufbringen kann, auf Antrag Prozesskostenhilfe,
wenn die beabsichtigte Rechtsverfolgung hinreichende Aussicht auf Erfolg
bietet und nicht mutwillig erscheint.

3

Hinreichende Aussicht auf Erfolg bedeutet bei einer an Art. 3 Abs. 1 GG
und Art. 19 Abs. 4 GG orientierten Auslegung des Begriffs einerseits, dass
Prozesskostenhilfe nicht erst und nur dann bewilligt werden darf, wenn der
Erfolg der beabsichtigten Rechtsverfolgung gewiss ist, andererseits aber
auch, dass Prozesskostenhilfe versagt werden darf, weil ein Erfolg in der
Hauptsache zwar nicht schlechthin ausgeschlossen, die Erfolgschance aber
nur eine entfernte ist.

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Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 12. September 1996
- 8 E 593/96 -, im Anschluss an Bundesverfassungsgericht (BVerfG),
Beschluss vom 30. Oktober 1991 - 1 BvR 1386/91 -, NJW 1992, 889 und
Beschluss vom 13. März 1990 - 2 BvR 94/88 u. a. -, NJW 1991, 413 sowie
Niedersächsisches OVG, Beschluss vom 30. November 2005
- 10 PA 118/05 -, Juris.

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Gemessen hieran bietet die Klage mit dem sinngemäßen Antrag,

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den Beklagten unter Aufhebung seines Bescheides vom
19. Juli 2006 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 19. Juni 2007
zu verpflichten, den Kläger von der Rundfunkgebührenpflicht nach Maßgabe
der gesetzlichen Vorschriften zu befreien,

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unter Würdigung der zu der vorstehenden Problematik zwischenzeitlich
ergangenen, auch obergerichtlichen, Rechtsprechung keine hinreichende
Aussicht auf Erfolg, so dass Prozesskostenhilfe unbeschadet des Vorliegens
der übrigen gesetzlichen Voraussetzungen schon deshalb zu versagen
ist.

8

Dem Kläger steht ein Anspruch auf die begehrte Gebührenbefreiung nicht
zu.

9

Die Klage ist als Verpflichtungsklage statthaft und auch sonst zulässig.
Die gerichtliche Überprüfung erstreckt sich nach der Rechtsprechung des
Oberverwaltungsgerichts Münster (OVG NRW), der die Kammer folgt, in
Fällen, in denen eine Rundfunkgebührenbefreiung nach Maßgabe des § 6
Abs. 1 Rundfunkgebührenstaatsvertrag - RGebStV erstrebt wird, regelmäßig
auf die Gültigkeitsdauer der vorzulegenden Sozialleistungsbescheide.

10

OVG NRW, Beschluss vom 3. Juni 2007 - 16 E 294/07 -, DVBl 2007,
1184, abrufbar auch über juris und www.nrwe.de (dort fälschlich datiert auf
den 3. Juli 2007).

11

Das ist hier der Zeitraum von Juni bis einschließlich November 2006.
Denn der vom Kläger dem Beklagten bzw. der GEZ im Verwaltungs- und
Widerspruchsverfahren einzig vorgelegte Bescheid des JobCenters F1.
vom 9. Mai 2006 erfasst (nur) diese Zeitspanne. Allerdings kommt eine
Gebührenbefreiung erst auf den der Antragstellung folgenden Monat in
Betracht. Das wäre hier ab Juli 2006, weil der Befreiungsantrag des Klägers -
dessen Datum „07. September 2005" sowohl hinsichtlich der Monats- als auch
der Jahresbezeichnung offenbar fehlerhaft ist, u.a. weil der Kläger darin
Bezug nimmt auf den beigefügten Bewilligungsbescheid vom 9. Mai 2006 -
nach Mitteilung des Beklagten im Ablehnungsbescheid vom 19. Juli 2006 dort
am 28. Juni 2006 eingegangen ist.

12

Ob sich in der vorliegenden Konstellation der gerichtliche
Überprüfungszeitraum über November 2006 hinaus auf den Zeitpunkt bis zur
letzten Verwaltungsentscheidung, hier des Widerspruchsbescheides im Juni
2007, erstreckt, wie es regelmäßig in den Fällen angezeigt ist, in denen sich
Rundfunkteilnehmer auf ungünstige Einkommensverhältnisse und einen
daraus resultierenden besonderen Härtefall iSv
§ 6 Abs. 3 RGebStV berufen,

13

vgl. OVG NRW, Beschluss vom 3. Juni 2007 - 16 E 294/07 - a.a.O.,

14

kann dahinstehen. Dagegen könnte sprechen, dass der Kläger zwar unter
Verweis auf seine bescheidenen wirtschaftlichen Verhältnisse einen solchen
Härtefall geltend macht, dieser aber in untrennbarem Zusammenhang mit
dem von ihm vorgelegten Sozialleistungsbescheid steht, so dass eine
eindeutige zeitliche Fixierung des gerichtlichen Überprüfungszeitraums nach
Maßgabe der Gültigkeitsdauer dieses Bescheides möglich und sachgerecht
wäre. Einer Entscheidung bedarf das nicht, weil der Kläger jedenfalls aus den
nachstehenden Gründen von Juni/Juli 2006 bis Juni 2007 keinen Anspruch
auf Gebührenbefreiung hat.

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Der angefochtene Bescheid des Beklagten in der Gestalt seines
Widerspruchsbescheides ist rechtmäßig und verletzt den Kläger nicht in
seinen Rechten. Ihm steht die begehrte Rundfunkgebührenbefreiung für das
von ihm zum Empfang bereit gehaltene Fernseh (- und Rundfunk?) -
empfangsgerät für den genannten Zeitraum nicht zu. Er hat nach der hier zu
Grunde zu legenden Rechtslage darauf keinen Anspruch. Er hat auch keinen
Anspruch auf Neubescheidung.

16

Der Kläger erfüllt keinen Befreiungstatbestand des § 6 Abs. 1 RGebStV,
hier des allein in den Blick zu nehmenden Abs. 1 Nr. 3, weil er im streitigen
Zeitraum einen anspruchsauschließenden Zuschlag gemäß § 24 SGB II
erhalten hat ( nachfolgend unter I.). Der Umstand, dass dieser niedriger ist als
die Rundfunkgebühr, begründet auch keinen Befreiungsanspruch wegen
Vorliegens einer besonderen Härte iSv § 6 Abs. 3 RGebStV (nachfolgend
unter II.). Das hat die Kammer in der Vergangenheit bereits in
Prozesskostenhilfeverfahren mit eingehenden Erwägungen entschieden.

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Vgl. Beschlüsse vom 31. Oktober 2006 - 14 K 1251/06 - www.nrwe.de
und juris und vom 29. November 2006 - 14 K 2883/06 -.

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Hieran ist auch unter Würdigung der Argumente des Klägers und der
zwischenzeitlich bekannt gewordenen gegenteiligen Rechtsprechung anderer
Gerichte festzuhalten. Eine verfassungskonforme Auslegung führt zu keinem
anderen Ergebnis (nachfolgend unter III.). Das ergibt sich im einzelnen aus
Folgendem:

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Seit dem 01. April 2005 gelten die bisherigen
Rundfunkgebührenbefreiungsverordnungen der Länder, die u.a. eine
Befreiungsmöglichkeit wegen geringen Einkommens vorsahen (vgl. § 1 Abs. 1
Nr. 7. der Verordnung über die Befreiung von der Rundfunkgebührenpflicht
NRW vom 30. November 1993), nicht mehr. Rechtsgrundlage einer (neu
beantragten) Gebührenbefreiung ist seitdem ausschließlich § 6 des
Rundfunkgebührenstaatsvertrages vom 31. August 1991 in seiner durch den
Achten Rundfunkänderungsstaatsvertrag vom 08./15. Oktober 2004
geänderten Fassung (RGebStV). Die seit dem 1. März 2007 gültige Fassung
durch den Neunten Rundfunkänderungsstaatsvertrag vom 30. Januar 2007
(GV. NRW. 2007, S. 107) bewirkt keine hier beachtlichen
Rechtsänderungen.

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I. Gemäß § 6 Abs. 1 RGebStV werden von der Rundfunkgebührenpflicht
auf Antrag natürliche Personen und deren Ehegatten im ausschließlich
privaten Bereich nur noch dann befreit, wenn der Betroffene zu dem dort
enumerativ aufgeführten Personenkreis gehört, d.h. Hilfen nach den in § 6
Abs. 1 Satz 1, Ziffern 1 bis 6, 9 und 10 (seit März 2007: bis Nr. 11) RGebStV
genannten Vorschriften erhält und dies durch einen entsprechenden
Bewilligungsbescheid nachweist (§ 6 Abs. 2 RGebStV) oder er zu den
behinderten Menschen im Sinne von § 6 Abs. 1 Satz 1, Ziffern 7 und 8
RGebStV gehört. Eine rückwirkende Befreiung ist nicht möglich (§ 6 Abs. 5
RGebStV). Zudem ist die Befreiung nach der Gültigkeitsdauer des
Sozialleistungsbescheides zu befristen (§ 6 Abs. 6 RGebStV). Die
Befreiungstatbestände gemäß Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 bis 10 (11) sind nach dem
Wortlaut und dem Willen des Gesetzgebers abschließend. Eine - ggf.
umfangreiche und schwierige - eigenständige Einkommens- und
Bedarfsberechnung durch die Rundfunkanstalten findet nicht mehr statt.

21

Vgl. Begründung zur Änderung des Rundfunkgebührenstaatsvertrages zu
Art. 5 Nr. 6 (LT-Drucksache 13/6202, S. 42) und OVG NRW, Beschluss vom
3. Juni 2007 - 16 E 294/07 - a.a.O.

22

Die Befreiungsvoraussetzungen nach § 6 Abs. 1 i.V.m. Abs. 2 RGebStV
erfüllt der Kläger für die hier streitige Zeit nicht.

23

1. Nach § 6 Abs. 1 Nummer 3 RGebStV werden Empfänger von
Sozialgeld oder Arbeitslosengeld II einschließlich von Leistungen nach § 22
ohne Zuschläge nach § 24 des Zweiten Buchs des Sozialgesetzbuches von
der Gebührenpflicht befreit. Auf die Höhe des Zuschlags kommt es nach dem
Wortlaut der Norm nicht an.

24

Der Kläger hat indessen, unstreitig durch Vorlage des
Bewilligungsbescheides des JobCenters F1. vom 9. Mai 2006 belegt, von
Juni bis November 2006 Zuschläge gemäß § 24 SGB II erhalten, und zwar
monatlich in Höhe von 5,00 Euro. Hieran hat sich bis zum Erlass des
Widerspruchsbescheides offensichtlich nichts geändert. Denn ausweislich des
- erstmals im Gerichtsverfahren vorgelegten - weiteren
Bewilligungsbescheides vom 22. Mai 2007 wird ihm von Juni bis
einschließlich November 2007 weiterhin ein Zuschlag, nunmehr in Höhe von
3,00 Euro, gewährt. Das schließt die Annahme aus, der Zuschlag sei
zwischenzeitlich entfallen. (Überdies hätte der Kläger mangels Vorlage
entsprechender Bewilligungsbescheide gegenüber dem Beklagten seinen
Nachweispflichten gemäß § 6 Abs. 2 RGebStV zum mindesten für den
Zeitraum von Dezember 2006 bis Mai 2007 nicht genügt.)

25

Da folglich die negative Tatbestandsvoraussetzung des § 6 Abs. 1 Nr. 3
RGebStV („ohne Zuschläge") nicht erfüllt ist, kann er für den von den
vorgelegten Sozialleistungsbescheiden erfassten Bewilligungszeitraum nach
dieser Norm keine Befreiung von der Rundfunkgebührenpflicht
beanspruchen.

26

Eine analoge Anwendung dieses Befreiungstatbestandes auf Empfänger
eines Arbeitslosengeldes, deren Zuschlag gemäß § 24 SGB II niedriger ist als
die Rundfunkgebühr, ist mangels ausfüllungsbedürftiger unbewusster
Regelungslücke des Normgebers ebenso ausgeschlossen wie bei den
sonstigen Tatbeständen des § 6 Abs. 1 Satz 1 Ziffer 1 - 11 RGebStV.

27

2. Die Tatsache, dass der Gesetzgeber Bezieher von Arbeitslosengeld II
mit Zuschlag anders behandelt als diejenigen Leistungsempfänger, die einen
solchen nicht erhalten, verstößt nicht gegen den Gleichheitssatz des Art. 3
Abs. 1 GG

28

Dieser verlangt den Vergleich von Lebensverhältnissen, die nicht in allen,
sondern stets nur in einzelnen Elementen gleich sein können. Grundsätzlich
ist es Sache des Gesetzgebers zu entscheiden, welche von diesen
Elementen er als maßgebend für eine Gleich- und Ungleichbehandlung
ansieht. Auf dem Gebiet des Sozialrechts ist dem Gesetzgeber dabei eine
besonders weite Gestaltungsfreiheit zuzugestehen, die nur einer
eingeschränkten verfassungsrechtlichen Kontrolle unterliegt. Das gilt
insbesondere auch für die Abgrenzung des durch eine sozialrechtliche Norm
begünstigten Personenkreises. Bei der Ordnung von Massenerscheinungen -
wie hier der Rundfunkgebührenpflicht und der Befreiung hiervon - braucht der
Gesetzgeber nicht um eine differenzierende Berücksichtigung aller denkbarer
Fälle besorgt zu sein. Er darf vielmehr generalisierende, typisierende und
pauschalierende Regelungen verwenden, ohne allein schon wegen der damit
unvermeidlich verbundenen Härten gegen den allgemeinen Gleichheitssatz
zu verstoßen. Die Typisierung setzt allerdings voraus, dass die durch sie
eintretenden Härten und Ungerechtigkeiten nur eine verhältnismäßig kleine
Zahl von Personen betreffen und der Verstoß gegen den Gleichheitssatz nicht
sehr intensiv ist. Wesentlich ist ferner, ob die Härten nur unter Schwierigkeiten
vermeidbar wären, wofür praktische Erfordernisse der Verwaltung von
Gewicht sind.

29

Vgl. BVerfG, Beschluss vom 13. Januar 1993
- 1 BvR 1690/92 -, NVWZ 1993, 881.

30

Diese Grundsätze werden durch die in § 6 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 RGebStV
enthaltene Bestimmung nicht verletzt. Diese Vorschrift stellt hinsichtlich der
Gewährung der Befreiung von der Rundfunkgebührenpflicht eine
abschließende Regelung dar. Es ist der Entscheidung der
Staatsvertragsschließenden bzw. des Landesgesetzgebers überlassen, für
bestimmte Fallgruppen Begünstigungen vorzusehen, für andere aber nicht.
Der dem Gesetzgeber im Bereich der Sozialleistungen, zu denen auch die
Befreiung von der Rundfunkgebührenpflicht gehört, eröffnete weite
Ermessensspielraum endet erst an der Willkürgrenze.

31

Es ist hiernach von Gerichts wegen nicht zu beanstanden, dass der
Gesetzgeber zwischen Leistungsempfängern ohne und mit Zuschlag
unterschieden hat. Insbesondere ist eine willkürliche Differenzierung nicht
gegeben, weil letztere bei der gebotenen typisierenden Betrachtung
regelmäßig besser gestellt sind als Bezieher von Arbeitslosengeld II ohne
Zuschlag.

32

Vgl. OVG Lüneburg, Beschluss vom 23. April 2007 - 4 PA 101/07 -
juris.

33

Die Regelung des § 6 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 RGebStV ist auch nicht deshalb
rechtlich zu beanstanden, weil sie die Bezieher von Arbeitslosengeld II mit
Zuschlägen nach § 24 SGB II, die geringer als die zu zahlenden
Rundfunkgebühren sind, nicht erfasst und diese dadurch, wie dem Kläger
einzuräumen ist, wirtschaftlich schlechter als Empfänger von Arbeitslosengeld
II ohne Zuschläge gestellt werden. Derartige Ungleichgewichtigkeiten sind bei
Grenzziehungen der vorliegenden Art nahezu unvermeidlich und begründen
keinen Verfassungsverstoß.

34

Diese Ungleichbehandlung wäre zwar beseitigt, wenn § 6 Abs. 1 Satz 1
Nr. 3 RGebStV vorsähe, dass Zuschläge nach § 24 SGB II, die geringer als
die zu zahlenden Rundfunkgebühren sind, unberücksichtigt bleiben. Würden
die Bezieher von Arbeitslosengeld II mit derartig geringen Zuschlägen von der
Rundfunkgebührenpflicht befreit, würden sie allerdings wiederum besser
gestellt als die Empfänger von geringfügig höheren Zuschlägen, denen diese
nicht oder kaum zu Gute kämen, so dass im Ergebnis eine ungleiche
Behandlung bestehen bliebe bzw. lediglich verlagert würde.

35

Vgl. im einzelnen OVG Lüneburg, Beschluss vom 23. April 2007 - 4 PA
101/07 -, VG Hamburg, Urteil vom 29. März 2007 - 10 K 2418/06 -, VG
Düsseldorf, Urteil vom 21. Mai 2007 - 27 K 2350/06 - und VG Frankfurt,
Beschluss vom 28. August 2007 - 10 E 1278/07 -, jeweils im Volltext abrufbar
unter juris.

36

So müsste bspw. der Empfänger eines Zuschlages in Höhe von 18,- Euro
diesen faktisch nahezu in voller Höhe für die Rundfunkgebühr einsetzen, da
für diesen Personenkreis eine Rundfunkgebührenbefreiung (wohl auch nach
Meinung des Klägers) offenbar ausscheidet, während der Zuschlag dem
Kläger im Falle einer Gebührenbefreiung in voller Höhe verbliebe. Dass
dieser im vorliegenden Einzelfall sehr geringfügig ist, ändert an dieser
grundsätzlichen Bewertung nichts.

37

Eine derartige Ungleichbehandlung ließe sich möglicherweise durch eine
nach der Höhe der Zuschläge gestaffelte Gebührenbefreiung mindern oder
vermeiden. Das ist angesichts des damit verbundenen außerordentlich hohen
Verwaltungsaufwandes in diesen Massenverfahren aus Gründen der
Verwaltungspraktikabilität aber verfassungsrechtlich jedenfalls nicht
geboten.

38

OVG Lüneburg, Beschluss vom 23. April 2007 und VG Düsseldorf, Urteil
vom 21. Mai 2007 jeweils a.a.O.

39

II. Die hier gegebene Konstellation, dass der Empfänger eines Zuschlags
nach § 24 SGB II aufgrund der Verpflichtung zur Zahlung der
Rundfunkgebühr finanziell im Ergebnis schlechter gestellt ist als ein
Empfänger von ALG- II Leistungen ohne Zuschlag, begründet regelmäßig und
so auch im vorliegenden Fall keine besondere Härte gemäß § 6 Abs. 3
RGebStV.

40

Nach dieser Ermessensbestimmung kann die Rundfunkanstalt
unbeschadet der Gebührenbefreiung nach Abs. 1 in besonderen Härtefällen
auf Antrag von der Rundfunkgebührenpflicht befreien.

41

Der notwendige Antrag ist vom Kläger bei verständiger Würdigung aller
Umstände des vorliegenden Falles jedenfalls konkludent noch hinreichend im
Verwaltungs- bzw. Widerspruchsverfahren verlautbart worden.

42

Der Tatbestand eines besonderen Härtefalles i.S. dieser Ausnahmenorm
liegt hier indessen nicht vor. Die dazu erforderlichen besonderen, in der
Person des Klägers und seinen Lebensumständen liegenden Gründe sind auf
der Grundlage seines Vorbringens nicht anzuerkennen.

43

§ 6 Abs. 3 RGebStV entspricht dem zwischenzeitlich aufgehobenen § 2
der Befreiungsverordnung. Darunter fielen nur vom Verordnungsgeber
unberücksichtigte besondere Härtefälle; eine Umgehung der in § 1
Befreiungsverordnung aufgeführten Fälle war auszuschließen. Für das
Verhältnis von § 6 Abs. 1 zu Abs. 3 RGebStV kann nichts anderes gelten.
Durch die Änderung des Rundfunkgebührenstaatsvertrages und die
Aufhebung der Befreiungsverordnung zum 01. April 2005 wurde einerseits der
Kreis der Befreiungsberechtigten erweitert, andererseits aber auch der
allgemeine Befreiungstatbestand des § 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 7 (niedriges
Einkommen) Befreiungsverordnung ersatzlos gestrichen. Ausweislich der
Begründung zur Änderung des Rundfunkgebührenstaatsvertrages, Art. 5
Nr. 6, soll ein besonderer Härtefall insbesondere dann vorliegen, „wenn ohne
dass die Voraussetzungen des Abs. 1 Satz 1 vorliegen, eine vergleichbare
Bedürftigkeit nachgewiesen werden kann." (LT-Drucksache 13/6202 S. 42).
Eine Härtefallregelung kann mithin nur in den Fällen greifen, in denen der
jeweilige Antragsteller nicht zu dem in § 6 Abs. 1 Nr. 1 bis 10/11 RGebStV
benannten Personenkreis gehört. Der Kläger indessen unterfällt diesem
Personenkreis, soll aber kraft ausdrücklicher Regelung in § 6 Abs. 1 Nr. 3
RGebStV wegen des ihm gewährten Zuschusses nicht zu den zu befreienden
Sozialleistungsempfängern gehören, so dass die Härtefallregelung nach § 6
Abs. 3 RGebStV nicht zur Anwendung kommt.

44

Etwas anderes könnte dann gelten, wenn davon auszugehen wäre, der
Gesetzgeber habe nicht den Fall bedacht, dass ein Zuschlag nach § 24 SGB
II die Höhe der Rundfunkgebühr unterschreiten könne. Denn nur dann läge
möglicherweise ein von der Regelvorschrift des § 6 Abs. 1 RGebStV nicht
erfasster atypischer Fall vor, dem die Härteregelung begegnen soll.

45

Eine solche Annahme liegt hier allerdings fern. Im Gegenteil dürfte für die
Staatsvertragsschließenden offensichtlich gewesen sein, dass die Zuschläge,
die nach § 24 Abs. 2 SGB II bemessen werden und sich nach § 24 Abs. 1
Satz 2 SGB II nach Ablauf des ersten Jahres nach dem Ende des Bezugs des
Arbeitslosengeldes um
50 v. H. vermindern, geringer als die monatlichen Rundfunkgebühren
ausfallen können. Folglich ist davon auszugehen, dass der (Landes-)
Gesetzgeber Bezieher von Zuschlägen nach § 24 SGB II unabhängig von der
Höhe der Zuschläge und damit auch Bezieher geringer Zuschläge bewusst
von der Befreiung von der Rundfunkgebührenpflicht ausgenommen und
wirtschaftliche Auswirkungen, die
- wie im vorliegenden Fall - bei Geringfügigkeit der Zuschläge nach § 24 SGB
II eintreten, „billigend" in Kauf genommen hat.

46

So OVG Lüneburg in dem mehrfach zitierten Beschluss vom 23. April
2007 unter ausdrücklicher Aufgabe seiner im Beschluss vom 22. März 2006 -
4 PA 38/06 - vertretenen abweichenden Auffassung.

47

Das gilt erst recht, nachdem der Normgeber an der grundsätzlichen
Neuregelung des § 6 Abs. 1 RGebStV mit der seit März 2007 gültigen
Fassung der Befreiungstatbestände ungeachtet der seit April 2005 vielfach
offenbar gewordenen Problematik der Gebührenbefreiung von arbeitslosen
Rundfunkteilnehmern, die einen die Höhe der Rundfunkgebühr
unterschreitenden Zuschlag gemäß § 24 SGB II erhalten, festgehalten und
lediglich den Kreis der nach § 6 Abs. 1 RGebStV zu Befreienden (geringfügig)
erweitert hat.

48

Soweit demgegenüber argumentiert wird, in § 6 Abs. 1 RGebStV werde
anders als nach der Befreiungsverordnung a.F. nicht an das Einkommen der
Rundfunkteilnehmer, sondern ausschließlich formal an das Vorliegen eines
Sozialleistungsbescheides angeknüpft, so dass mit dem Hinweis auf die
persönliche finanzielle Situation ein von § 6 Abs. 1 RGebStV nicht erfasster
und deshalb im Rahmen des § 6 Abs. 3 RGebStV berücksichtigungsfähiger
Sonderfall geltend gemacht werde,

49

so VGH Mannheim, Urteil vom 6. November 2006 - 2 S 1528/06 -,
juris,

50

ist dem nicht zu folgen. Denn dabei wird nicht hinreichend berücksichtigt,
dass die Leistungsbescheide nur den Empfang der Leistungen dokumentieren
(vgl. § 6 Abs. 2 RGebStV), die in § 6 Abs. 1 Satz 1 Nrn. 1 bis 6 und 9 bis 11
RGebStV genannten Leistungen selbst aber abhängig vom Einkommen oder
einzusetzenden Vermögen erbracht werden, die finanzielle Situation des
Rundfunkteilnehmers also durchaus ein von § 6 Abs. 1 RGebStV erfasster
Gesichtspunkt ist.

51

So zutreffend VG Hamburg, Urteil vom 29. März 2007
- 10 K 2418/06 - juris.

52

Die für den Kläger zu konstatierende Folge einer wirtschaftlichen
Schlechterstellung vermag auch deshalb keinen atypischen Ausnahmefall iSv
§ 6 Abs. 3 RGebStV zu begründen, weil ein solcher Effekt typischerweise mit
der Abhängigkeit der Rundfunkgebührenbefreiung von bestimmten
Einkommenstatbeständen verbunden ist. Die Wirkung trifft alle diejenigen,
deren Einkommen sich knapp oberhalb der Grenze bewegt, die durch die
(Einkommens-) Tatbestände in § 6 Abs. 1 Satz 1 RGebStV gesetzt wird.

53

Vgl. VG Düsseldorf, Urteil vom 21. Mai 2007 und VG Frankfurt, Beschluss
vom 28. August 2007, jeweils a.a.O..

54

Spezifische, einen besonderen Härtefall begründende, Umstände (nur)
bei der Gruppe der Empfänger eines niedrigen Zuschlags nach § 24 SGB II
ergeben sich auch nicht, wie teilweise vertreten wird, aus der Absicht des
Bundesgesetzgebers, mit der Gewährung eines Zuschlages nach § 24 SGB II
die Empfänger von Arbeitslosengeld II in den ersten beiden Jahren nach dem
Bezug von Arbeitslosengeld I besser zu stellen,

55

so VG Sigmarignen, Beschluss vom 27. April 2006
- 2 K 155/06 -, juris.

56

Es entspricht einem allgemeinen Grundsatz, dass Sozialleistungen nur
bei Bedürftigkeit gewährt werden. Die mit der Gewährung des sog.
Abfederungszuschlags prinzipiell einhergehende erhöhte Leistungsfähigkeit
der Zuschlagempfänger hat dementsprechend unmittelbare Auswirkungen auf
deren Berechtigung, zusätzlich noch andere Sozialleistungen - wie etwa
Rundfunkgebührenbefreiung - in Anspruch zu nehmen. Wie das VG
Düsseldorf und nachfolgend das VG Frankfurt in den vorzitierten
Entscheidungen im einzelnen überzeugend ausgeführt haben, hätte es einer
ausdrücklichen Regelung bedurft, wenn hiervon abweichend (gerade) der
Abfederungszuschlag hätte unter einen „besonderen Schutz" gestellt werden
sollen. Daran fehlt es.

57

Im übrigen würde bei Annahme eines besonderen Härtefalls in Fällen,
denen der Zuschlag nach § 24 SGB II die Höhe der Rundfunkgebühr
(deutlich) unterschreitet, wiederum der schon dargelegte Grenzziehungseffekt
und letztlich nur eine Anhebung der Einkommensgrenze bei der Gruppe der
Zuschlagsempfänger
(ALG II zuzüglich eines Zuschlages bis zur Höhe der Rundfunkgebühr)
eintreten.

58

Vgl. dazu wiederum VG Düsseldorf, Urteil vom
21. Mai 2007 - 27 K 2350/06 - und VG Frankfurt, Beschluss vom 28. August
2007 - 10 E 1278/07 -.

59

Dass der Normgeber ein solches Ergebnis gewollt haben könnte, ist, wie
dargelegt, nicht ersichtlich.

60

Ebenso wie in den vielfältigen sonstigen Fallgestaltungen, in denen
einkommensschwache Rundfunkteilnehmer die Befreiungstatbestände des §
6 Abs. 1 (vornehmlich der Nr. 2) RGebStV nicht erfüllen, eine
Gebührenbefreiung regelmäßig auch nicht gemäß § 6 Abs. 3 RGebStV
beansprucht werden kann,

61

vgl. dazu eingehend OVG NRW, Beschluss vom 3. Juni 2007 - 16 E
294/07 - juris und www.nrwe.de,

62

würde es nach allem auch in der hier gegebenen Konstellation der
gesetzlichen Intention widersprechen und die grundlegende Neuregelung der
Befreiungstatbestände in § 6 Abs. 1 RGebStV weitgehend gegenstandslos,
wenn im Rahmen der Härtefallregelung unter faktischer Würdigung allein der
Einkommenssituation eine Befreiung wieder zugelassen würde.

63

Hiernach (zusätzlich) erforderliche atypische Härtegründe hat der Kläger
nicht geltend gemacht. Er beruft sich ausschließlich auf seine bescheidenen
finanziellen Verhältnisse und darauf, bei Ablehnung der begehrten
Gebührenbefreiung wirtschaftlich schlechter gestellt zu sein als wenn er im
fraglichen Zeitraum keinen Zuschlag nach § 24 SGB II erhalten hätte. Der
Tatbestand einer besonderen Härte iSv § 6 Abs. 3 RGebStV ist damit nicht
dargetan.

64

III. Dieses Auslegungsergebnis verstößt entgegen teilweise vertretener
Auffassung,

65

vgl. insbesondere VG Berlin (Kammer-) Urteile vom 28. März 2007 - VG
27 A 25.07 - und VG 27 A 126.06 -; anders noch VG Berlin, (Einzelrichter-)
Urteil vom 14. Februar 2006 - VG 27 A 258.05),

66

nicht gegen Verfassungsrecht, so dass eine abweichende
verfassungskonforme Auslegung nicht geboten ist.

67

Eine verfassungsrechtlich durchgreifende Verletzung des allgemeinen
Gleichbehandlungsgrundsatzes lässt sich, wie vorstehend insbesondere unter
I. 2. ausgeführt, nicht feststellen.

68

Auch das durch Art. 1 Abs. 1, Art. 20 GG verfassungsrechtlich garantierte
Existenzminimum wird nicht unzumutbar beeinträchtigt.

69

Die aktuellen Regelsatzleistungen sind nicht mit den verfassungsrechtlich
gebotenen Mindestleistungen gleichzusetzen.

70

So OVG Lüneburg, Beschluss vom 23. April 2007 a.a.O. unter
Bezugnahme auf BVerwG, Beschluss vom 29. September 1998 - 5 B 82.97 -,
NVwZ 1999, 669.

71

Dem Kläger ist es schon deshalb nicht unzumutbar, auf die ALG-II
Leistungen zur Begleichung eines Teils der Rundfunkgebühr zurückzugreifen.

72

Zudem ist die Konstellation, dass ein gewährter Zuschlag nach § 24 SGB
II die Höhe der Rundfunkgebühren unterschreitet, vorübergehender Natur.
Wenn vorliegend auch ein viele Monate währender Zeitraum betroffen sein
mag, ist es Personen wie dem Kläger zuzumuten, während dieses begrenzten
Überganszeitraums zur Verwirklichung seines Rechts auf Informationsfreiheit
gemäß Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG teilweise auf seine ALG- II Leistungen
zurückzugreifen.

73

Rechtsmittelbelehrung:

74

Gegen die Ablehnung des Antrags auf Bewilligung von
Prozesskostenhilfe steht den Beteiligten innerhalb von zwei Wochen nach
Bekanntgabe die Beschwerde an das Oberverwaltungsgericht für das Land
Nordrhein-Westfalen, Aegidiikirchplatz 5, 48143 Münster, zu.

75

Die Beschwerde ist schriftlich oder zur Niederschrift des Urkundsbeamten
der Geschäftsstelle bei dem Verwaltungsgericht Gelsenkirchen,
Bahnhofsvorplatz 3, 45879 Gelsenkirchen, einzulegen. Über sie entscheidet
das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen, falls das
beschließende Gericht ihr nicht abhilft

76