Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2008-02-28, Aktenzeichen 12 A 4708/06
ECLI:DE:OVGNRW:2008:0228.12A4708.06.00

Tenor

Der Antrag wird abgelehnt. Ernstliche Zweifel (§ 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO)
bestehen nicht. Die Ablehnung des Wiederaufgreifens ist ermessensfehlerfrei erfolgt,
weil die Aufrechterhaltung der bestandskräftigen Ablehnung als nicht "schlechthin
unerträglich" keinen rechtlichen Bedenken begegnet. Den gesetzlichen Änderungen
des Bestätigungsmerkmals der deutschen Sprache kommt auch nach einschlägigen
Übergangsvorschriften eine Rückwirkung auf bereits bestandskräftig abgeschlossene
Verwaltungsverfahren nicht zu. Versäumt es der Kläger, die nach seiner Auffassung
günstigen Rechtsänderungen nach § 51 Abs. 1 VwVfG rechtzeitig (§ 51 Abs. 2 u. 3
VwVfG) geltend zu machen, ist die Aufrechterhaltung der bestandskräftigen
Ablehnung - deren Rechtmäßigkeit nicht in Frage gestellt wird - aus den aufgeführten
Gründen der Rechtssicherheit und des Rechtsfriedens nicht "schlechthin
unerträglich"; sie verstößt weder gegen Treu und Glauben noch kann sie als
sittenwidrig angesehen werden. Dass Rechtsänderungen im Revisionsverfahren zu
berücksichtigen sind, lässt die unabhängig vom Revisionsrecht geltenden
verfahrensrechtlichen Voraussetzungen des § 51 VwVfG unberührt. Die
Ausführungen zur Vorläufigkeit des Aufnahmeverfahrens verkennen, dass im
Aufnahmeverfahren eine der Bestandskraft fähige und in diesem Rahmen endgültige
Entscheidung darüber getroffen wird, ob jemand als Spätaussiedler in die
Bundesrepublik Deutschland einreisen kann.

Ein Verfahrensmangel (§ 124 Abs. 2 Nr. 5 VwGO) in der Form der Versagung
rechtlichen Gehörs oder der Verletzung des Amtsermittlungsgrundsatzes ist nicht
gegeben. Von einer Beweiserhebung zu den Sprach-kenntnissen des Klägers konnte
abgesehen werden, da es auf die Erfüllung der materiell-rechtlichen
Voraussetzungen von § 6 Abs. 2 BVFG nicht ankam. Die Bezugnahme in dem
angefochtenen Urteil auf die Beschlüsse im PKH-(Beschwerde-)Verfahren lässt die
tragenden Entscheidungsgründe klar und nachvollziehbar erkennen; dass das
Verwaltungsgericht rechtlich relevanten Vortrag des Klägers nicht zur Kenntnis
genommen oder in den Gründen nicht gewürdigt hat, wird weder dargelegt noch ist
dies sonst ersichtlich.

Der Kläger trägt gem. § 154 Abs. 2 VwGO die Kosten des
Zulassungsverfahrens.

Der Streitwert wird für das Zulassungsverfahren gem. §§ 47 Abs. 1 und 3, 52
Abs. 1 und 2 GKG auf 5.000 Euro festgesetzt.

Dieser Beschluss ist gem. § 152 Abs. 1 VwGO und

- hinsichtlich der Streitwertfestsetzung - nach §§ 66 Abs. 3 Satz 3, 68 Abs. 1 Satz
5 GKG unanfechtbar. Das Urteil des Verwaltungsgerichts ist nunmehr rechtskräftig (§
124a Abs. 5 Satz 4 VwGO).

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