Landgericht Köln (Ordentliche Gerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2005-08-04, Aktenzeichen 104 Qs 139/05
ECLI:DE:LGK:2005:0804.104QS139.05.00

Tenor

Auf die sofortige Beschwerde des früheren Angeklagten wird der Beschluss des Amtsgerichts Köln vom 12.07.2005 - 711 Cs 31/05 - aufgehoben und die durch Strafbefehl des Amtsgerichts Köln vom 21.02.2005 - rechtskräftig seit dem 15.03.2005 - 711 Cs 31/05 - festgesetzte Sperrfrist aufgehoben.

Die Kosten des Beschwerdeverfahrens sowie die notwendigen Auslagen des Be-schwerdeführers im Beschwerdeverfahren fallen der Staatskasse zur Last.

1

G r ü n d e:

2

Die zulässige sofortige Beschwerde hat auch in der
Sache selbst Erfolg.

3

Die Entscheidung über die vorzeitige Aufhebung der
Sperre stützt sich auf § 69 a Abs. 7 StGB. Die
formellen Voraussetzungen dieser Bestimmung liegen vor. Die
3-monatige Mindestsperrfrist endete gemäß §
69 a Abs. 5 Satz 2 StGB am 21.05.2005.

4

Gemäß § 69 a Abs. 7 StGB kann das Gericht
die Sperre für die Erteilung einer Fahrerlaubnis vorzeitig
aufheben, wenn aufgrund erheblicher neuer Tatsachen Grund zu der
Annahme besteht, dass der Täter zum Führen von
Kraftfahrzeugen nicht mehr ungeeignet ist. Solche Tatsachen
liegen vor.

5

Der Beschwerdeführer hat durch die Vorlage einer
entsprechenden Bescheinigung nachgewiesen, mit nicht unerheblichem
Geld- und Zeitaufwand vom 21.05. bis zum 27.05.2005 an einer
sechstägigen bzw. 40-stündigen Verkehrstherapie des
Instituts "J" in Ebrach/Bayern teilgenommen zu haben.
Die grundsätzliche Geeignetheit der Verkehrstherapie dieses
Instituts steht außer Frage, berücksichtigt man, dass
nur 6,4 % der Teilnehmer dieser Maßnahme innerhalb der ersten
5 Jahre nach Abschluss der Maßnahme wieder mit Alkohol im
Straßenverkehr auffällig werden, demgegenüber die
Rückfallquote des erfolgreichsten verwaltungsrechtlichen
"Wieder-Eignungs-Kurses" nach 5 Jahren immerhin 19,6 %
beträgt (Himmelreich DAR 2005, 130, 133 Fußnote 48).
Wegen der Einzelheiten des von dem Beschwerdeführer absolvierten
Programms des Intensivseminars wird zur Vermeidung von Wiederholungen
auf die vom Beschwerdeführer vorgelegte Bescheinigung verwiesen.

6

Der verantwortliche Verkehrstherapeut Dr. I attestierte dem
Beschwerdeführer nach Abschluss der Maßnahme im Hinblick
auf dessen vom Durchschnitt der Verkehrstherapieteilnehmer deutlich
positiv abhebendes Verhalten in den Therapiesitzungen eine noch
deutlich unter der o.g. Rückfallquote liegende persönliche
Rückfallgefahr. Angesichts dieser positiven Prognose besteht
nunmehr hinreichender Grund zu der Annahme, dass der Beschwerdeführer
zum Führen von Kraftfahrzeugen nicht mehr ungeeignet ist.