Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2008-03-13, Aktenzeichen 7 D 34/07.NE
ECLI:DE:OVGNRW:2008:0313.7D34.07NE.00

Tenor

Der Antrag wird abgelehnt.

Von den Kosten des Verfahrens tragen der Antragsteller zu 1. ein Drittel, die
Antragstellerin zu 2. ein Sechstel und die Antragstellerin zu 3. die Hälfte; die
außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen sind erstattungsfähig.

Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar.

Die Revision wird nicht zugelassen.

1

Tatbestand:

2

Die Antragsteller wenden sich gegen den Bebauungsplan Nr. 58448/04 - "S. -
Center" in L. X. - der Antragsgegnerin, weil sie befürchten, dass ihre
Grundstücke aufgrund der Erweiterung des S. -Center erhöhten Immissionen
ausgesetzt sein werden.

3

Der strittige Bebauungsplan erfasst ein gut 200 m breites Gelände südlich der
B. Straße, einer der Hauptausfallstraßen der Antragsgegnerin in Richtung
Westen. Das Plangebiet wird im Westen von der Straße An der B1. Q. sowie im
Osten von der C. Straße begrenzt und erstreckt sich von der B. Straße aus
knapp 200 m in Richtung Süden. Derzeit wird der östliche Bereich des Plangebiets
für das bestehende, überwiegend zweigeschossige S. -Center mit insgesamt rd.
30.000 qm Verkaufsfläche genutzt. Zur B. Straße hin befindet sich ein
viergeschossiger Gebäuderiegel. Unmittelbar an der Westseite der C. Straße
steht nahe der B. Straße ein neungeschossiger, nicht vom Bebauungsplan
erfasster Gebäuderiegel (C. Straße 2), der auch Wohnungen enthält. Im
westlichen Bereich des Plangebiets befindet sich eine viergeschossige Parkgarage
über einer Einzelhandelsebene, der nach Westen - zur Straße An der B1. Q.
hin - eine ebenerdige Stellplatzfläche vorgelagert ist. Im Süden des Plangebiets steht
ein Kaufhaus, das im Erdgeschoss und im 1. Obergeschoss an die Mallflächen des
Einkaufszentrum angebunden ist. Die Zu- und Ausfahrt zu den Garagen und
Stellplätzen sowie zu der zentralen Anlieferzone des S. -Center erfolgt über die
Straße An der B1. Q. . An der Ostseite des S. -Center zur C. Straße hin
sind eine zweite Ein- und Ausfahrt der Tiefgarage sowie eine zweite Anlieferzone
angeordnet.

4

Der Antragsteller zu 1. ist Eigentümer umfangreicher Praxisräume und mehrerer
Wohnungen in dem nicht vom Bebauungsplan erfassten neungeschossigen Objekt
C. Straße 2, die teilweise auch zur B. Straße hin ausgerichtet sind. Die
Antragstellerin zu 2. ist Eigentümerin des Grundstücks T.-------straße 1 / B.
Straße 1210. Dieses liegt an der Nordseite der B. Straße westlich der
Einmündung der von Norden kommenden T1.-------straße , und zwar der
bestehenden Parkgarage des S. -Center schräg gegenüber. Bei dem Wohnhaus
T.-------straße 1 handelt es sich um ein unter Denkmalschutz stehendes Gebäude
aus dem Jahr 1913. Das auf demselben Grundstück stehende Wohnhaus B.
Straße 1210 ist das ehemalige Garagenhaus mit "Chauffeurswohnung". Die
Antragstellerin zu 3. ist die Gemeinschaft der Wohnungseigentümer der Objekte An
der B1. Q. 22 - 28 sowie P.------straße 30 - 38 und 70 - 72. Diese stehen
südwestlich des Plangebiets westlich der Straße An der B1. Q. .

5

Der nachfolgende Kartenausschnitt gibt das Plangebiet und seine Umgebung
wieder.

6

7

Der strittige Bebauungsplan soll nach den Ausführungen in Abschnitt 1 der
Planbegründung dazu dienen, durch Erweiterung und Modernisierung des S. -
Center die Wettbewerbsfähigkeit des Bezirksteilzentrums, das derzeit eine
unausgewogene Betriebsstruktur aufweist, nachhaltig zu sichern. In Verfolgung
dieser Zielsetzung trifft der Bebauungsplan insbesondere folgende
Festsetzungen:

8

Abgesehen von Teilflächen der das Plangebiet einrahmenden Straßen (An der
B1. Q. , B. Straße, C. Straße), die als Straßenverkehrsflächen
ausgewiesen sind, ist für das Plangebiet ein Sondergebiet mit der Zweckbestimmung
Einkaufszentrum festgesetzt. Im Rahmen des Einkaufszentrums sind folgende
Nutzungen zulässig:

9

- Einzelhandelsbetriebe,

10

- Unternehmen des Dienstleistungsgewerbes und sonstige nicht wesentlich
störende Gewerbebetriebe,

11

- Schank- und Speisewirtschaften,

12

- Anlagen für kirchliche, kulturelle, soziale, gesundheitliche und sportliche
Zwecke,

13

- Mallflächen (zentrale Verkehrsflächen für Kunden zur Erschließung der
Einzelhandelsläden innerhalb des Einkaufszentrums),

14

- Büros,

15

- Stellplätze und Garagen,

16

- Anlieferung und Lagerflächen.

17

Die Gesamtverkaufsfläche für die Einzelhandelsbetriebe ist auf maximal
40.100 qm begrenzt. In bestimmten gekennzeichneten Bereichen des Sondergebiets
sind unterhalb des Bezugspunktes 60,50 m über NHN (Normalhöhe Null) bzw.
oberhalb von 12 m Gebäudehöhe keine Verkaufsflächen zulässig. Die im
Wesentlichen durch Baugrenzen - lediglich zum Objekt C. Straße 2 hin ist eine
Baulinie mit einer zwingend vorgegebenen Wandhöhe von 9,5 m festgesetzt -
eingefassten überbaubaren Grundstücksflächen sind hinsichtlich der zulässigen
Gebäudehöhe unterteilt. Letztere dürfen zwischen 6 m und 25 m über Bezugspunkt
60,50 m über NHN betragen. Im Bereich mit einer zulässigen Gebäudehöhe von
maximal 25 m ist oberhalb 22 m nur ein Garagengeschoss zulässig. Die
Grundflächenzahl ist mit 1,0, die Geschossflächenzahl mit 2,0 festgesetzt, wobei die
textlichen Festsetzungen nähere Vorgaben für die Ermittlung der Geschossfläche
enthalten. An den zu den Straßen An der B1. Q. , B. Straße und C.
Straße (hier nur abschnittsweise) ausgerichteten Gebäudefronten des Sondergebiets
sind unterschiedliche Lärmpegelbereiche (LPB IV bis LPB VI) eingetragen. Das
gesamte Sondergebiet einschließlich der nicht überbaubaren Grundstücksflächen ist
in drei Teilflächen mit unterschiedlichen Lärmemissionskontingenten aufgeteilt, deren
Einhaltung zu prüfen ist nach der DIN 45691 (Normentwurf DIN 45691:
Geräuschkontingentierung, Mai 2005). Entlang der Straßenverkehrsfläche der Straße
An der B1. Q. ist - bis auf einen gut 20 m breiten Abschnitt unmittelbar nördlich
der Südgrenze des Plangebiets, der als Hauptzu- und -ausfahrtbereich dienen soll -
ein Bereich ohne Ein- und Ausfahrt festgesetzt. Dieser erstreckt sich von der
Einmündung An der B1. Q. / B. Straße auch über rd. 40 m entlang der
Verkehrsfläche der B. Straße. Diese darf auf rd. 135 m Länge mit einer lichten
Höhe von mindestens 4 m überbaut werden, und zwar in einer Tiefe bis zu 6 m
(letzteres im Bereich der Fußgängerbrücke über die B. Straße).

18

Der Bebauungsplan enthält ferner zahlreiche Hinweise, u.a. auf die Vorbelastung
des Plangebiets durch Luftschadstoffimmissionen und durch Verkehrs- und
Gewerbelärmimmissionen.

19

Das Verfahren zur Aufstellung des strittigen Bebauungsplans nahm folgenden
Verlauf:

20

Am 12. April 2005 fasste der Stadtentwicklungsausschuss der Antragsgegnerin
den am 27. April 2005 bekannt gemachten Aufstellungsbeschluss. Nach
Durchführung einer frühzeitigen Öffentlichkeitsbeteiligung und frühzeitigen
Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange beschloss der
Stadtentwicklungsausschuss am 10. August 2006 die Offenlegung des Planentwurfs.
Die erste Offenlegung fand gemäß Bekanntmachung vom 23. August 2006 in der
Zeit vom 31. August bis 28. September 2006 statt; die Behörden und sonstigen
Träger öffentlicher Belange wurden mit Anschreiben vom 28. August 2006 erneut
beteiligt. Es gingen zahlreiche Einwendungen Privater - darunter auch der
Antragstellerin zu 2. - ein, die sich gegen die Planung aussprachen. Im Hinblick
darauf, dass bei der ersten Offenlegung die gesetzliche Monatsfrist nicht eingehalten
worden war, wurde der Planentwurf gemäß Bekanntmachung vom 15. November
2006 erneut in der Zeit vom 23. November bis 22. Dezember 2006 offengelegt. In der
Bekanntmachung wurde u.a. auf die vorliegende Luftschadstoffprognose der J.
D. GmbH und die schalltechnische Untersuchung der B2. D. hingewiesen.
Auch aufgrund dieser Offenlegung gingen zahlreiche Einwendungen Privater
ein.

21

Am 13./20. September 2006 schlossen die Antragsgegnerin und die Beigeladene
einen städtebaulichen Vertrag nach § 11 BauGB über die Durchführung von
Begleitmaßnahmen zur Entlastung des ruhenden Verkehrs in der Umgebung des
S. -Center, der durch einen Nachtrag Nr. 1 vom 26. Januar / 5. Februar 2007 zur
Herstellung einer reflektionsmindernden Fassade ergänzt wurde.

22

Am 6. Februar 2007 befasste sich der Rat der Antragsgegnerin mit den
eingegangenen Stellungnahmen und beschloss, den Erwägungen in der Anlage 2
zur Beschlussvorlage der Verwaltung - Drucksachen-Nr. 0045/007 - zu folgen.
Anschließend beschloss er den Bebauungsplan als Satzung. Der Satzungsbeschluss
wurde am 14. Februar 2007 erstmals bekannt gemacht. Nach gerichtlichem Hinweis
auf Bedenken hinsichtlich der ordnungsgemäßen Ausfertigung des Bebauungsplans
erfolgte eine erneute Bekanntmachung am 12. März 2008.

23

Die Antragsteller haben am 22. März 2007 den vorliegenden
Normenkontrollantrag gestellt. Ihren zugleich zugleich gestellten Antrag auf Erlass
einer einstweiligen Anordnung nach § 47 Abs. 6 VwGO lehnte der Senat mit
Beschluss vom 15. Juni 2007 - 7 B 451/07.NE - mit der Begründung ab, die
Antragsteller hätten keine die Außervollzugsetzung des strittigen Bebauungsplans
erfordernden Beeinträchtigungen zu gewärtigen. Zur Begründung ihres weiter
verfolgten Normenkontrollantrags tragen die Antragsteller insbesondere vor:

24

Ihr Antrag sei zulässig. Sie seien bereits jetzt erheblichen verkehrsbedingten
Umwelteinwirkungen durch Lärm und Luftschadstoffe ausgesetzt. Infolge der
Vorhabensrealisierung würden sie von zusätzlichen Verkehrsimmissionen betroffen,
die ihre Grundstücke weiter nachhaltig beeinträchtigten. Ihre diesbezüglichen
Belange seien nicht gerecht abgewogen.

25

Ihr Antrag sei auch begründet, weil der Bebauungsplan in mehrfacher Hinsicht
fehlerhaft sei.

26

Der Plan sei bereits verfahrensfehlerhaft beschlossen. Neben dem Planentwurf
seien nach § 3 BauGB auch die wesentlichen Unterlagen der interessierten
Öffentlichkeit zugänglich zu machen, zu denen auch Gutachten gehörten. Aufgrund
der Umweltinformationsrichtlinie 2003 bestehe ein unmittelbarer europarechtlicher
Anspruch auf Einsicht in die betreffenden Gutachten. Werde die Einsichtnahme völlig
vereitelt, begründe dies einen Verfahrensfehler, der vor einer Nachholung dieser
Verfahrenshandlung die Nichtvollziehbarkeit der Planung infolge deren
Unwirksamkeit nach sich ziehe. Hiernach hätten die im September 2006
zusammengefassten Ergebnisse der neuerlichen Verkehrszählungen aus August
2006 sowie alle im laufenden Planungsprozess erfassten Umweltdaten der
interessierten Öffentlichkeit auf Verlangen zugänglich gemacht müssen. Das sei nicht
geschehen und führe zu einem nach § 214 Abs. 1 Nr. 2 BauGB erheblichen
Verfahrensfehler. Neben den zur Grundlage der Abwägung gemachten und ins
Verfahren eingebrachten Gutachten gebe es noch weitere Gutachten, die zum
Gegenstand der Bürgerbeteiligung hätten gemacht werden müssen. Dem
Planungsträger stehe es nicht frei, die Auswahl der zur Offenlage freigegebenen
Unterlagen selektiv zu steuern. Auch reiche es nicht aus, wenn die Unterlagen auf
Nachfrage zur Verfügung stehen.

27

In materieller Hinsicht verstoße der Bebauungsplan gegen das
Entwicklungsgebot des § 8 Abs. 2 Satz 1 BauGB. Die Erweiterung des S. -Center
beeinträchtige die städtebauliche Entwicklung, indem einerseits dem Zentrum der
Antragsgegnerin Kaufkraft entzogen werde und andererseits ein über die
Stadtgrenzen der Antragsgegnerin hinaus reichender Schwerpunkt geschaffen
werde. Die Auswirkungen der Planung auf das gesamte Stadtgebiet seien aus der
Planbegründung ablesbar. Bei der Erweiterung des S. -Center gehe es nicht mehr
um die Versorgung der örtlichen Bevölkerung, sondern um die Schaffung eines
neuen Magneten für die Region. Dies gebe die Konzeption des Flächennutzungsplan
nicht her. Indiz für die Beachtlichkeit des Verstoßes gegen das Entwicklungsgebot
sei, dass die unterbliebene Anpassung des Flächennutzungsplans nicht
genehmigungsfähig wäre.

28

Die Planung verstoße ferner in mehrfacher Hinsicht gegen das Abwägungsgebot
des § 1 Abs. 7 BauGB.

29

Es fehle an einer vollständigen und zutreffenden Prognose der
Verkehrsentwicklung. In die Untersuchung seien alle Immissionsquellen
einzubeziehen, die sich im Untersuchungsraum auswirkten, und zwar unabhängig
davon, ob sie wahrnehmbar seien. Das Aussparen von potenziell relevanten
Immissionsquellen begründe die Gefahr von Fehleinschätzungen. In die
Lärmprognose und die Luftschadstoffprognose seien nicht alle zu
berücksichtigenden Daten eingeflossen. Aus den offen gelegten Gutachten gehe
auch nicht hervor, ob die - zwischenzeitlich bereits teilweise umgesetzten -
Neuansiedlungen von ca. 20.000 Menschen und von umfangreichen gewerblichen
Nutzflächen in der Einzugszone I des S. -Center berücksichtigt worden seien.

30

Die Bewältigung des ruhenden Verkehrs sei fehlerhaft, da sie nicht geeignet sei,
die durch die Planung aufgeworfenen Konflikte sachgerecht zu lösen. Bei der
Prognose sei eine vollständige Ausnutzung der getroffenen Festsetzungen zugrunde
zu legen, für die Erweiterung des S. -Center um 11.000 qm mithin der Bedarf von
einem Stellplatz je 10 qm Nettoverkaufsfläche. Da die bisherige Parkplatzsituation
bereits den Erfordernissen der Nutzungsfrequenz des Centers nicht gerecht werde,
sei nicht begründbar, wenn im Ergebnis für mehr als 27 qm Verkaufsfläche lediglich
ein Stellplatz in Ansatz gebracht werde. Zentraler Mangel der verkehrlichen
Machbarkeitsstudie und der darauf aufbauenden Abwägung der Antragsgegnerin sei,
dass trotz des erkannten Problems des hohen Parkdrucks in den umliegenden
Straßen ein unzureichendes Parkraumangebot innerhalb des Projekts toleriert werde.
Die verkehrliche Machbarkeitsstudie unterstelle Veränderungen der
Verkehrsinfrastruktur, für die im Rahmen des strittigen Bebauungsplans kein
Rechtsanspruch auf Umsetzung hergestellt werden könne. Die Deckung der
Stellplatznachfrage des S. -Center funktioniere ferner nur, wenn ein Teil der
Parkraumnachfrage außerhalb des Geländes abgedeckt werde; "Fehlparken" sei
mithin Bestandteil des Konzepts. Schließlich könne die zum Parkdeck führende
Rampe bautechnisch nur in einer solchen Ausgestaltung angelegt werden, dass sie
von den Nutzern nicht angenommen werde, so dass das Umfeld des S. -Center
erheblich stärker belastet werde als von der Antragsgegnerin angenommen
wurde.

31

Defizitär sei die schalltechnische Untersuchung auch bezüglich des vom
Grundstück ausgehenden Gewerbelärms. Dass die zu erwartenden Immissionen
"unter Berücksichtigung praktikabler Lärmminderungsmaßnahmen verträglich" seien,
sei lediglich Ausdruck einer Hoffnung des Gutachters. Es sei kein Versuch
unternommen worden, eine Verbesserung der Immissionssituation aufgrund des
Gewerbelärms herbeizuführen; vielmehr würden die Immissionsrichtwerte der
TA Lärm vollständig ausgenutzt, obwohl die betroffene Bevölkerung auch einer
hohen Verkehrslärmbelastung ausgesetzt sei. Es fehle zudem jegliche Betrachtung
zum Nachtzeitraum. So sei bei Öffnungszeiten bis 22.00 Uhr mit Abfahrten von
Kunden und Mitarbeitern nach 22.00 Uhr zu rechnen. Die für die Nacht festgesetzten
Emissionskontingente von 48 bis 43 dB (A) seien bei einer Hochgarage mit offenem
Dach nicht einzuhalten.

32

Die Abwägung sei auch selbst unter Zugrundelegung der eingeführten
Immissionsprognosen rechtswidrig. Dass die Wohngebiete der Antragsteller
vorbelastet seien, rechtfertige es nicht, ihnen zusätzliche erhebliche Belastungen
aufzuerlegen. Mit solchen hätten sie sowohl vom Betrieb des S. -Center selbst her
als auch infolge erhöhter Verkehrsbelastungen der umgebenden Straßen zu
rechnen. Die Grenzwerte der 16. BImSchV und die den gesundheitsgefährdenden
Bereich angebenden Richtwerte der TA Lärm würden überschritten. Jede weitere
auch nur geringfügige Lärmerhöhung sei unzumutbar, da sich die Lärmwirkungen im
gesundheitsschädigenden Bereich befänden. Nach der schalltechnischen
Untersuchung vom 17. März 2006 sei mit Erhöhungen des DTV auf der B.
Straße um 700 Kfz, auf der C. Straße um 400 Kfz und auf der Straße An der
B1. Q. um 100 Kfz zu rechnen.

33

Die Antragsgegnerin sei der Immissionsproblematik nicht mit einem
sachgerechten Konflikttransfer entgegen getreten. Der planerische Ansatz, nach der
Erweiterung im Jahr 2008 eine Verkehrszählung und Neuberechnung der Schadstoff-
und Lärmbelästigung vorzunehmen, werde dem Gebot der Konfliktbewältigung nicht
gerecht. Eine Verkehrszählung im Jahr 2008 würde bedeuten, dass die Anwohner
bis auf Weiteres unzumutbar mit Immissionen belastet würden.

34

Ein weiterer Abwägungsmangel liege darin, dass die Antragsgegnerin sich nicht
mit der Betroffenheit der Grundstücke der Antragsteller und damit mit deren
Eigentumsrechten auseinander gesetzt habe. Das kleinere Wohngebäude der
Antragstellerin zu 2. (B. Straße 1210) sei im Lärmgutachten nicht dargestellt.
Dass hierfür keine Lärmbelastung ermittelt worden sei, stelle einen völligen
Abwägungsausfall dar.

35

Es fehle auch an einer Berücksichtigung der mit der Verwirklichung des
Bebauungsplans verbundenen Lichtimmissionen. Die Leuchtreklame des S. -
Center bleibe durchgehend - auch nach 22.00 Uhr - eingeschaltet. Trotz Rüge dieser
Problematik sei nicht geprüft worden, ob die zulässigen Werte eingehalten
würden.

36

Der denkmalschutzrechtlich verbürgte Umgebungsschutz sei nicht hinreichend
berücksichtigt worden. Das Plangebiet grenze an ein Ensemble denkmalgeschützter
Häuser an, deren Erscheinungsbild bereits jetzt negativ beeinträchtigt werde. Der Rat
und der Stadtentwicklungsausschuss hätten sich nicht mit der Problematik des
Denkmalschutzes befasst. Die kritische Stellungnahme des Stadtkonservators sei
nicht zum Gegenstand der Offenlegung gemacht worden.

37

Die angeführten Abwägungsmängel seien auch offensichtlich und von Einfluss
auf das Abwägungsergebnis gewesen. Es sei nicht auszuschließen, dass sich die
Antragsgegnerin bei sorgsamer Zusammenstellung des Abwägungsmaterials zu
einer anderen Planung entschieden hätte.

38

Die Antragsteller beantragen,

39

den Bebauungsplan Nr. 58448/04 - "S. -Center" in L. -X. - der
Antragsgegnerin für unwirksam zu erklären.

40

Die Antragsgegnerin beantragt,

41

den Antrag abzulehnen.

42

Sie trägt insbesondere vor, im Rahmen der Offenlegung seien alle
umweltrelevanten Gutachten zur Einsichtnahme zur Verfügung gestellt worden. Die
Verkehrszählung vom 19. bis 25. August 2008 habe lediglich dazu gedient, den in
den Gutachten prognostizierten Lkw-Anteil von 10 % zu kontrollieren, der von dem
Ansatz von 20 % nach der RLS-90 abweiche. Die einwöchige Dauerzählung habe
ergeben, dass der Lkw-Anteil sogar unter 10 % liege.

43

Ein Verstoß gegen das Entwicklungsgebot liege nicht vor. Das Plangebiet sei im
Flächennutzungsplan als gemischte Baufläche dargestellt. Diese Darstellung würde
auch die Ausweisung eines Kerngebiets rechtfertigen, in dem das Einkaufszentrum
und seine Erweiterung zulässig wären. Hier sei an Stelle der Kerngebietsausweisung
die eines Sondergebiets gewählt worden, um zum Schutz der zentralen
Versorgungsbereiche Beschränkungen vornehmen zu können.

44

Abwägungsfehler in Bezug auf die vorhabenbedingte Verkehrsentwicklung und
die Auswirkungen auf die umliegende Bebauung lägen nicht vor. Zu
Lärmerhöhungen komme es nur tags, und zwar an der B. Straße, der C.
Straße sowie der Straße An der B1. Q. mit Werten von 0,2 bis 0,6 dB (A).
Derartige Pegeldifferenzen lägen im Schwankungsbereich von Lärmmessungen und
seien nicht exakt zu ermitteln. Der auf ganze Zahlen abgerundete Beurteilungspegel
an der B. Straße von 71 dB (A) bleibe unverändert.

45

Auch die weiter gerügten Mängel lägen nicht vor. Bei den von den Antragstellern
angesprochenen Verkehrszählungen und Neuberechnungen nach vollständiger
Eröffnung der Erweiterung handele es sich um Maßnahmen des Monitoring nach
§ 4c BauGB und nicht um Mittel der Konfliktbewältigung. Die gerügten
Lichtimmissionen seien nicht Gegenstand der Bauleitplanung, sondern erst im
Rahmen des Baugenehmigungsverfahrens zu berücksichtigen. In
denkmalschutzrechtlicher Hinsicht seien vom Stadtkonservator in seiner
Stellungnahme vom 3. April 2006 keine Bedenken in Bezug auf die in der Umgebung
vorhandenen Baudenkmäler geäußert worden.

46

Die Beigeladene beantragt gleichfalls,

47

den Antrag abzulehnen.

48

Sie meint, ein Verfahrensfehler liege nicht vor. Die Antragsgegnerin habe selbst
entscheiden können, welche der ihr vorliegenden umweltbezogenen Stellungnahmen
sie als wesentlich erachte und deshalb ausgelegt würden. Der Öffentlichkeit seien
auch keine Gutachten vorenthalten worden. Im Zusammenhang mit der
Gutachtenerstellung seien zwar verschiedene spezielle Arbeitspapiere erstellt
worden, die für vorbereitende Fachgespräche genutzt worden seien, auf eine
weitergehende Aufbereitung und Darstellung im Rahmen des Schlussberichts der
Verkehrsuntersuchung sei jedoch verzichtet worden.

49

Ein Verstoß gegen das Entwicklungsgebot liege nicht vor. Dem
Erläuterungsbericht zum Flächennutzungsplan sei zu entnehmen, dass mit den
Darstellungen gemischter Bauflächen in den Bezirksschwerpunkten, zu denen auch
L. -X. gehöre, einer Belastung der Innenstadt durch weitere zentrenbezogene
Einrichtungen entgegengewirkt werden solle. Die Sondergebietsfestsetzung sei mit
der Grundkonzeption des Flächennutzungsplans vereinbar und nur deshalb anstelle
einer Kerngebietsausweisung gewählt worden, um die Verkaufsflächen zum Schutz
der zentralen Versorgungsbereiche zu beschränken. Es widerspreche nicht der
Konzeption des Flächennutzungsplans, dass der Einzugsbereich des S. -Center
über den unmittelbaren Nahversorgungsbereich hinausreiche, was von Anfang an
der Fall gewesen sei. Bei der Erweiterung des S. -Center gehe es nicht um die
Schaffung eines neuen Magneten für die ganze Region, sondern darum, verloren
gegangene Attraktivität und Sogkraft zurückzugewinnen. Dies stehe auch aus
raumordnerischer Sicht in Einklang mit der oberzentralen Funktion der Metropole L.
.

50

Den Prognosen der verkehrlichen Auswirkungen habe ein
Sachverständigengutachten zugrunde gelegen, das den allgemein anerkannten
Untersuchungsmethoden entspreche. Die Bestandssituation wie auch die
Entwicklungen und Auswirkungen unter Berücksichtigung der aktuellen Planungen
der Stadt seien untersucht worden. Bei der Ermittlung des Stellplatzbedarfs habe die
Vergleichbarkeit des S. -Center mit einem Fachmarktzentrum und die günstige
ÖPNV-Anbindung berücksichtigt werden können. Zudem liege der Ermittlung eine
differenzierte Untersuchung der Stellplatznachfrage aufgrund von Kundenfrequenzen
sowie Kunden- und Mitarbeiterbefragungen zugrunde. Dem Ergebnis des
gutachterlich ermittelten Bedarfs lägen zudem flankierende Maßnahmen zugrunde,
die durch einen städtebaulichen Vertrag der Antragsgegnerin mit ihr - der
Beigeladenen - rechtlich abgesichert seien. Eine Verbesserung der strukturellen
Probleme im L. -X. müsse außerhalb des Bebauungsplans angestrebt werden,
etwa durch Einführung von Anwohnerparkzonen. Wenn die der Planung zugrunde
liegende Verkehrsuntersuchung nicht ignoriere, dass in gewissem Umfang
"Fehlparken" nicht zu verhindern sei, unterstreiche dies die Objektivität der
Untersuchung. Die Erfassungssysteme in Parkhäusern arbeiteten jedenfalls
zunehmend genau, so dass die angenommenen Stellplatzreserven nicht zu
beanstanden seien.

51

Der fließende Verkehr, insbesondere die hohe Belastung der B. Straße, sei
gleichfalls fehlerfrei berücksichtigt worden. Aus dem um 17,5 % erhöhten
Kundenaufkommen folge keineswegs eine gleiche Erhöhung des
Verkehrsaufkommens; dieses erhöhe sich in der maßgebenden Spitzenzeit am
Nachmittag nur um 12,5 %, die durchaus bewältigbar seien. Der
Beschäftigtenverkehr falle demgegenüber in die verkehrsärmere Zeit und sei bei der
Leistungsfähigkeitsberechnung nicht relevant. Die Prüfung und Bewältigung der
Einflüsse weiterer großflächiger Planungen im Bereich L. -X. sei nicht Aufgabe
des strittigen Bebauungsplans. Unerheblich sei auch, wenn in jüngeren
Werbezeitungen der Beigeladenen aufgerundete Kundenzahlen - 25.000 statt 23.500
- angeführt würden. Entscheidend sei, dass der Abwägung über den Bebauungsplan
eine fachlich seriös ermittelte Prognose zu Grunde gelegen habe. In deren Rahmen
hätten auch künftige entlastende Veränderungen der Rahmenbedingungen
berücksichtigt werden können. Den angenommenen Kundenfrequenzen hätten
spezifische gutachterliche Erkenntnisse über die Umsatz- und Einwohnerherkunft
des Einzelhandelsvorhabens zugrunde gelegen.

52

Eine gesonderte Ermittlung des Prognose-Null-Falls sei nicht erforderlich
gewesen. Es habe sich abgezeichnet, dass aufgrund der veränderten
Verkehrsinfrastrukturmaßnahmen für den Prognose-Null-Fall - künftige Entwicklung
ohne die Erweiterung des S. -Center - keine signifikanten Belastungsunterschiede
zur heutigen Verkehrssituation zu erwarten gewesen seien, so dass diese der
Prognose für die Realisierung der Planung habe gegenüber gestellt werden
können.

53

Hinsichtlich der Lärmimmissionen sei zunächst klarzustellen, dass die Richtwerte
der TA Lärm nicht den Übergang zum gesundheitsgefährdenden Bereich darstellten.
Auch seien die Teilimmissionen der Autobahnen A 1 und A 4 wegen der großen
Abstände zum Plangebiet und der abschirmenden Wirkung der das Plangebiet
umgebenden Bebauung nicht relevant. Nach den zutreffend eingegrenzten
planbedingten Veränderungen seien nur Erhöhungen der Lärmpegel von tagsüber
0,6 bis 0,2 dB (A) zu erwarten, die im Schwankungsbereich von Lärmmessungen
lägen. Nachts komme es zu keinen Veränderungen oder gar zu Minderungen. Im
Rahmen der Abwägung habe die Antragsgegnerin auch auf ihre
Lärmminderungsplanung und ihr Lärmvorsorgeprogramm verweisen können, die im
Zuge der Umsetzung der Umgebungslärmrichtlinie aufgestellt würden und die
Wohnnutzung an der B. Straße konkret mit einbezögen. Die Einwände der
Antragsteller gegenüber den festgesetzten Emissionskontingenten gingen fehl. Die
Kontingente stellten entsprechend der DIN 45691 die Einhaltung der Richtwerte der
TA Lärm sicher. Im Baugenehmigungsverfahren seien demgemäß Maßnahmen
aktiven Schutzes - etwa im Bereich des Parkhauses - und Beschränkungen zur
Einhaltung der Immissionsgrenzen in der Nachtzeit getroffen worden.

54

Bei der Luftschadstoffprognose seien gleichfalls alle relevanten Einflussfaktoren
berücksichtigt worden. Insgesamt weise die Untersuchung in allen zu
untersuchenden Parametern eine zumindest gleichbleibende, häufig auch eine
verbesserte Situation gegenüber dem Ist-Zustand auf. Die Bewertung und ggf.
Steuerung von Lichtimmissionen, insbesondere von Werbeanlagen, habe die
Antragsgegnerin zu Recht dem nachgeschalteten Baugenehmigungsverfahren
überlassen. Mit den betroffenen Eigentumsbelangen habe sich die Antragsgegnerin
intensiv auseinander gesetzt. Das Gebäude B. Straße 1210 der Antragstellerin
zu 2. sei bei der Immissionsprüfung mit erfasst worden. Die vorgesehene spätere
Verkehrszählung als Monitoring-Maßnahme stelle keine unzulässige
Konfliktverlagerung dar. Mit dem Denkmalschutz habe sich der Rat der
Antragsgegnerin ausweislich der Abwägungsvorlage der Verwaltung befasst.

55

In der mündlichen Verhandlung vor dem Senat haben die Antragsteller mehrere
Beweisanträge gestellt. Die Ablehnung dieser Anträge ist in der mündlichen
Verhandlung begründet worden.

56

Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts und des Vorbringens der
Beteiligten wird auf den Inhalt der Gerichtsakte, der Akte 7 B 451/07.NE sowie der
von der Antragsgegnerin vorgelegten Aufstellungsvorgänge und sonstigen
Unterlagen ergänzend Bezug genommen.

57

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e :

58

Die Zulässigkeit des Normenkontrollantrags unterliegt hinsichtlich des
Antragstellers zu 1. und der Antragstellerin zu 2. keinen Bedenken. Zweifelhaft
erscheint hingegen die Zulässigkeit des Antrags der Antragstellerin zu 3.

59

Die Antragsbefugnis der Antragsteller setzt nach § 47 Abs. 2 Satz 1 VwGO
voraus, dass sie hinreichend geltend machen, durch den strittigen Bebauungsplan in
ihren Rechten verletzt zu sein oder in absehbarer Zeit verletzt zu werden. Insoweit
können alle Antragsteller nur geltend machen, in ihrem subjektiven Recht auf
Abwägung ihrer Belange

60

- vgl. hierzu: BVerwG, Urteil vom 24. September 1998 - 4 CN 2.98 -, BRS 60
Nr. 46 -

61

verletzt zu sein. Dabei kann das hier nur in Betracht kommende Interesse der
Antragsteller, vor zusätzlichen planbedingten Immissionen insbesondere durch Lärm
bewahrt zu werden, abwägungsrelevant sein. Die Abwägungsrelevanz setzt voraus,
dass eine planbedingte Zunahme des Lärms zu erwarten ist. Diese darf allerdings
nicht nur geringfügig sein bzw. sich nur unwesentlich auf das Nachbargrundstück
auswirken. Hiernach kann auch eine Lärmzunahme, die bezogen auf einen
rechnerisch ermittelten Dauerschallpegel für das menschliche Ohr kaum
wahrnehmbar ist, bereits zum Abwägungsmaterial gehören, woraus allerdings nicht
zu folgern ist, dass Lärmerhöhungen oberhalb der Hörbarkeitsschwelle stets als
Abwägungsposten zu berücksichtigen sind. Es bedarf vielmehr stets einer wertenden
Betrachtung der konkreten Verhältnisse unter Berücksichtigung der jeweiligen
Vorbelastung und der Schutzwürdigkeit des jeweiligen Gebiets.

62

Zu alledem vgl.: BVerwG, Beschluss vom 24. Mai 2007 - 4 BN 16.07 -, BauR
2007, 2041 m.w.N..

63

In Anwendung dieser Grundsätze ergibt sich die Antragsbefugnis des
Antragstellers zu 1. und der Antragstellerin zu 2. aus folgenden Erwägungen:

64

Bezogen auf den von der B. Straße ausgehenden (Straßen)Verkehrslärm
haben beide Antragsteller nach der Schalltechnischen Untersuchung zu den
Lärmemissionen und -immissionen aus dem Straßenverkehr sowie dem Gewerbe zur
Bauleitplanung "S. -Center in L. -X. " der B2. cologne vom 6. Oktober 2006
- "B2. -Gutachten X/06" -, gegen deren sachgerechte Erstellung und damit zu
bejahende Verwertbarkeit aus den im Nachfolgenden noch anzusprechenden
Gründen keine Bedenken bestehen, planbedingt nur Erhöhungen um ca. 0,2 dB (A)
zu erwarten. Eine solch geringfügige Zunahme der Lärmbelastung liegt so deutlich
unterhalb der Schwelle der Hörbarkeit, die bezogen auf einen rechnerisch ermittelten
Dauerschallpegel bei Pegelunterschieden von 1 bis 2 dB (A) anzusetzen ist

65

- vgl. hierzu: OVG NRW, Urteil vom 28. August 2007 - 7 D 28/06.NE -, JURIS-
Dokumentation m.w.N. -,

66

dass eine Abwägungsrelevanz dieser Erhöhung grundsätzlich zu verneinen
ist.

67

Unter den hier gegebenen besonderen Umständen ist die Abwägungsrelevanz
der genannten Erhöhung und damit die Antragsbefugnis des Antragstellers zu 1. und
der Antragstellerin zu 2. gleichwohl noch zu bejahen. Die genannte, an sich nur
marginale Erhöhung trifft diese Antragsteller nämlich bei einer Vorbelastung, die
ihrerseits hinsichtlich des im vorliegenden Fall nur interessierenden Tagwerts - eine
planbedingte Erhöhung der Lärmbelastung in der Nachtzeit scheidet, wie im
Nachfolgenden noch näher anzusprechen ist, hier aus - jedenfalls an den der B.
Straße zugewandten Fronten ihrer Wohnräume in Bereichen von mehr als 70 dB (A)
liegt. Hierbei handelt es sich, wie gleichfalls im Nachfolgenden noch näher
darzulegen ist, jedenfalls um einen aus grundrechtlicher Sicht kritischen Wert, bei
dessen Überschreitung Gesundheitsgefährdungen und/oder
Gesundheitsbeeinträchtigungen nicht mehr ausgeschlossen werden können. In einer
solchen Situation hat der Plangeber stets abwägend zu prüfen, ob rechnerisch
ermittelbare Erhöhungen des Lärmpegels zu erwarten sind und ob diese, auch wenn
sie letztlich nur marginal sind, mit Blick auf eventuelle Gesundheitsrisiken
hingenommen werden können bzw. zumindest durch anderweitige Maßnahmen
kompensiert werden müssen.

68

Hinsichtlich der Antragstellerin zu 3. erscheint hingegen zweifelhaft, ob die an
ihren Wohnungen zu erwartende planbedingte Erhöhung des (Verkehrs)lärms die
Schwelle der Abwägungsrelevanz überschreitet.

69

Allerdings ist nach dem B2. -Gutachten X/06 an dem den Wohnungen der
Antragstellerin zu 3. nächstgelegenen Immissionsort 9 (IO 9 = An der B1. Q.
20) mit einer planbedingten Erhöhung des Verkehrslärms am Tag von 0,6 dB (A) zu
rechnen. Dieser Immissionsort liegt jedoch der an der Straße An der B1. Q.
gelegenen Hauptzu- und -abfahrt zum S. -Center unmittelbar gegenüber, während
die Wohnungen der Antragstellerin zu 3. hiervon deutlich abgerückt sind, so dass
dort eher etwas geringere Lärmbelastungen und auch geringere planbedingte
Lärmerhöhungen zu erwarten sind. Selbst wenn man davon ausgeht, dass bei
diesen Wohnungen gleichwohl noch eine Lärmzunahme in etwa gleicher
Größenordnung zu erwarten ist, liegt auch der Anstieg um 0,6 dB (A) noch so
deutlich unterhalb der Schwelle der Hörbarkeit, dass eine Abwägungsrelevanz zu
verneinen sein dürfte. Bei den Wohnungen der Antragstellerin zu 3. liegt - anders als
bei den weiteren Antragstellern - keine Vorbelastung vor, die dem aus
grundrechtlicher Sicht kritischen Wert von 70 dB (A) am Tag auch nur nahe kommt.
Selbst am IO 9 sind nur Tagwerte von allenfalls 64 dB (A) festzustellen. Ob
angesichts dessen eine Abwägungsrelevanz der die Antragstellerin zu 3. treffenden
planbedingten Lärmzunahme zu verneinen ist, kann letztlich jedoch dahinstehen, da
der Normenkontrollantrag der Antragsteller aus den noch darzulegenden Gründen
jedenfalls unbegründet ist.

70

Die Unbegründetheit des Normenkontrollantrags aller Antragsteller folgt daraus,
dass der strittige Bebauungsplan an keinen Mängeln leidet, die zu seiner Ungültigkeit
führen, so dass er für unwirksam zu erklären wäre.

71

Soweit die Ausfertigung des Bebauungsplans ursprünglich (wohl) mangelhaft
war, weil die Ausfertigung zwar nach dem Satzungsbeschluss, aber nicht vor der
Schlussbekanntmachung erfolgt ist

72

- zu den diesbezüglichen Anforderungen an die Ausfertigung vgl.: BVerwG,
Beschluss vom 27. Januar 1999 - 4 B 129/98 -, BRS 62 Nr. 29 -,

73

ist dieser Mangel durch die erneute Bekanntmachung vom 12. März 2008
behoben worden.

74

Zur Fehlerbehebung vgl.: BVerwG, Beschluss vom 20. September 2007 -
4 BN 20.07 -, JURIS-Dokumentation und Beschluss vom 1. August 2007 -
4 BN 32.07 -, BauR 2007, 1838 = NVwZ 2007, 1310.

75

Entgegen der Auffassung der Antragsteller ist der strittige Bebauungsplan auch
nicht etwa deshalb fehlerhaft, weil die Antragsgegnerin unter Verstoß gegen § 3
Abs. 2 Satz 1 BauGB nicht alle erforderlichen Unterlagen öffentlich ausgelegt
hat.

76

Nach der genannten Vorschrift in der hier maßgeblichen Fassung, die sie durch
das Europarechtsanpassungsgesetz Bau (EAG Bau) vom 24. Juni 2004 - BGBl. I
S. 1359 - erhalten hat, sind bei der Offenlegung zum Zwecke der Beteiligung der
Öffentlichkeit die Entwürfe der Bauleitpläne "mit der Begründung und den nach
Einschätzung der Gemeinde wesentlichen, bereits vorliegenden umweltbezogenen
Stellungnahmen" öffentlich auszulegen. Diese Fassung des § 3 Abs. 2 Satz 1 BauGB
dient der Umsetzung der europarechtlichen Vorgaben durch die sog.
Öffentlichkeitsbeteiligungsrichtlinie der Europäischen Union (EU).

77

Richtlinie 2003/35/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Mai
2003 über die Beteiligung der Öffentlichkeit bei der Ausarbeitung bestimmter
umweltbezogener Pläne und Programme und zur Änderung der Richtlinien
85/337/EWG und 96/61/EG des Rates in Bezug auf die Öffentlichkeitsbeteiligung und
den Zugang zu den Gerichten (ABl. L 156 vom 25.6.2003 S. 17).

78

Bei der Umsetzung dieser Richtlinie im BauGB ist die Offenlegungspflicht
europarechtskonform auf die wesentlichen der Gemeinde bereits vorliegenden
umweltbezogenen Berichte und Empfehlungen beschränkt worden. Artikel 3 Nr. 4
Absatz 3 Buchstabe b) der Öffentlichkeitsbeteiligungsrichtlinie fordert nur, dass der
betroffenen Öffentlichkeit in Übereinstimmung mit den nationalen Rechtsvorschriften
die "wichtigsten" Berichte und Empfehlungen zugänglich gemacht werden, die der
zuständigen Behörde vorliegen. Die Bestimmung dessen, welche vorliegenden
Berichte zu den "wichtigsten" gehören und damit im Sinne von § 3 Abs. 2 Satz 1
BauGB "wesentlich" sind, obliegt nach dem nationalen Recht den Gemeinden, wie
der Zusatz "nach Einschätzung der Gemeinde" in § 3 Abs. 2 Satz 1 BauGB
verdeutlicht. Damit ist den Gemeinden ein Beurteilungsspielraum eingeräumt, der
gerichtlich letztlich nur dahin zu prüfen ist, ob die Gemeinde bei der Auswahl der als
"wesentlich" erachteten Stellungnahmen offensichtlich rechtsmissbräuchlich
gehandelt hat.

79

Vgl. zu alledem die amtliche Begründung zum EAG Bau in BT-Drs. 15/2220,
S. 44; im Ergebnis ebenso: Gaentzsch in Berliner Kommentar zum BauGB, 3.
Auflage, Stand Dezember 2005, § 3 RdNr. 17.

80

Hiernach lässt sich nicht feststellen, dass die Antragsgegnerin bei der
Offenlegung gegen § 3 Abs. 2 Satz 1 BauGB verstoßen hat. Gegenstand der
zweiten, fristgerechten Offenlegung waren nach der Bekanntmachung vom
15. November 2006 auch die Gutachten, in denen die wesentlichen Grundlagen für
die umweltrelevanten Aspekte der Lärm- und Schadstoffimmissionen im Einzelnen
dargelegt sind. Die von den Antragstellern vermissten Unterlagen über die
Verkehrszählung vom August 2006 konnte die Antragsgegnerin hingegen fehlerfrei
als "nicht wesentlich" einschätzen. Bei ihnen ging es, wie auf Seite 26 der
Endfassung der Planbegründung dargelegt ist, lediglich darum, die Prämisse der
Gutachten abzusichern, dass der Lkw-Anteil auf der B. Straße mit 10 % trotz der
hierin liegenden Abweichung von der RLS 90 sachgerecht angesetzt war.

81

Welche sonstigen, von der Antragsgegnerin ihrer Planungsentscheidung
zugrunde gelegten Unterlagen als "wesentlich" hätten eingeschätzt werden müssen,
legen die Antragsteller konkret nicht dar. Soweit die Beigeladene ihrerseits darauf
hingewiesen hat, im Zuge der Erarbeitung der von der Antragsgegnerin ihrer
Abwägung letztlich zugrunde gelegten Gutachten seien diverse Arbeitspapiere,
Zwischenberichte und Zusammenfassungen erstellt worden, unterliegt es keinen
Bedenken, wenn die Antragsgegnerin solche Unterlagen nicht als "wesentlich"
eingeschätzt hat.

82

Der Einwand der Antragsteller, dem Plangeber stehe es nicht frei, die Auswahl
der zur Offenlage freigegebenen Unterlagen selektiv zu steuern, verkennt den
dargelegten, eindeutigen Wortlaut des § 3 Abs. 2 Satz 1 BauGB. Die von den
Antragstellern weiter zur Stützung ihrer Auffassung angeführte sog.
Umweltinformationsrichtlinie

83

- Richtlinie 2003/4/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom
28. Januar 2003 über den Zugang der Öffentlichkeit zu Umweltinformationen und zur
Aufhebung der Richtlinie 90/313/EWG des Rates (ABl. L 41 vom 14.2.2003
S. 26) -

84

hat mit der hier interessierenden Frage, welche Unterlagen bei der Aufstellung
umweltrelevanter Bebauungspläne der Öffentlichkeit zugänglich zu machen sind,
nichts zu tun.

85

Die Umweltinformationsrichtlinie und das zu ihrer Umsetzung ergangene
nationale Recht, wie etwa das Umweltinformationsgesetz (UIG) vom 22. Dezember
2004 (BGBl. I S. 3704), befassen sich mit der Frage, welche Umweltinformationen
von informationspflichtigen Stellen einzelnen Personen auf Antrag zugänglich
gemacht werden müssen und wie dieses Informationsrecht im Einzelfall abzuwickeln
ist. Darum geht es hier jedoch nicht. Es ist den Antragstellern oder anderen
Personen unbenommen, ihre Informationsrechte nach dem UIG außerhalb des
förmlichen Aufstellungsverfahrens für einen Bebauungsplan wahrzunehmen und
entsprechende Anträge auf Zugänglichmachung von Umweltinformationen zu stellen.
Die planaufstellende Gemeinde hat im Rahmen der Offenlegung von Planentwürfen
jedoch nicht über die gesetzlichen Erfordernisse des § 3 Abs. 2 Satz 1 BauGB
hinaus gleichsam von Amts wegen jedermann alle umweltrelevanten Informationen
zur Verfügung zu stellen, die irgendeine Beziehung zu der in Rede stehenden
Planung haben können.

86

Bedurfte es nach alledem nicht einer Offenlegung der "Ergebnisse der Ende
August 2006 durchgeführten Verkehrszählungsdaten", war der hierauf bezogene in
der mündlichen Verhandlung gestellte Beweisantrag der Antragsteller (Beweisantrag
zu 2. gemäß Schriftsatz vom 13. März 2008) schon mangels
Entscheidungserheblichkeit der unter Beweis gestellten Tatsache, dass die
Antragsgegnerin eine Einsicht in die Ergebnisse der Verkehrszählung vom August
2006 unterließ und auch auf Nachfrage verweigerte, abzulehnen.

87

Sonstige Verfahrens- oder Formmängel, die nur auf Rüge beachtlich sind,
wurden nicht gerügt. Mängel, die auch ohne Rüge beachtlich sind, liegen nicht
vor.

88

Die strittige Planung ist auch materiell nicht zu beanstanden.

89

Die städtebauliche Rechtfertigung des Bebauungsplans nach § 1 Abs. 3 Satz 1
BauGB steht außer Streit. Sie folgt ohne weiteres aus den Ausführungen in
Abschnitt 1 der Planbegründung. Hiernach erfüllt das S. -Center als
Bezirksteilzentrum X. Versorgungsfunktionen, die über den Stadtteil X.
hinausgehen. Die Stadtteile M. und K. werden teilweise mitversorgt,
darüber hinaus erfasst der Einzugsbereich auch Teilbereiche der Stadtteile N.
und X1. sowie des F. . Im Hinblick darauf, dass nach den vorliegenden
gutachterlichen Untersuchungen das zugleich eine Entlastungsfunktion für die
Innenstadt erfüllende Bezirksteilzentrum strukturelle Mängel aufweist, die seine
Funktionsfähigkeit gefährden, soll die vorgesehene Erweiterung einem
Attraktivitätsverlust entgegen wirken und die Wettbewerbsfähigkeit des S. -Center
erhalten. Damit verfolgt die Antragsgegnerin legitime städtebauliche Zielsetzungen.
Die Planung zielt auf die Erhaltung, Fortentwicklung und Anpassung vorhandener
Ortsteile (§ 1 Abs. 6 Nr. 4 BauGB) ab, zu der nunmehr ausdrücklich auch die hier
speziell angestrebte Erhaltung und Entwicklung zentraler Versorgungsbereiche -
nämlich des Bezirksteilzentrums X. als eines Nebenzentrums - zählt.

90

Entgegen der Auffassung der Antragsteller liegt auch kein Verstoß gegen das
Entwicklungsgebot des § 8 Abs. 2 Satz 1 BauGB vor. Dieses bindet die Gemeinde
bei der Aufstellung von Bebauungsplänen zwar intern an den Flächennutzungsplan.
Es lässt dabei aber solche Abweichungen vom Flächennutzungsplan zu, die sich aus
dem - im Verhältnis zwischen Flächennutzungs- und Bebauungsplan vorliegenden -
Übergang in eine stärker verdeutlichende Planstufe rechtfertigen, sofern der
Bebauungsplan trotz der Abweichung der Grundkonzeption des
Flächennutzungsplans nicht widerspricht.

91

So bereits: BVerwG, Urteil vom 28. Februar 1975 - 4 C 74.72 -, BRS 29
Nr. 8.

92

Die vom Flächennutzungsplan aufgrund seiner geringen Detailschärfe offen
gelassenen Gestaltungsspielräume dürfen von der gemeindlichen
Bebauungsplanung ausgefüllt werden, solange die Konzeption, die dem
Flächennutzungsplan zugrunde liegt, in sich schlüssig bleibt.

93

Vgl.: BVerwG, Beschluss vom 11. Februar 2004 - 4 BN 1.04 -, BRS 67
Nr. 55.

94

Gemessen hieran ist die im strittigen Bebauungsplan getroffene
Sondergebietsausweisung noch vom Entwicklungsgebot des § 8 Abs. 2 Satz 1
BauGB gedeckt.

95

Der Flächennutzungsplan stellt den gesamten Bereich des S. -Center -
einschließlich des Objekts C. Straße 2 mit seiner insbesondere auch
Wohnzwecken dienenden Nutzung - als gemischte Baufläche dar. Eine weitere, nach
§ 1 Abs. 2 BauNVO durchaus zulässige Differenzierung, etwa durch Darstellung
eines Mischgebiets (MI) oder Kerngebiets (MK), wie sie in anderen Bereichen - z.B.
weiter östlich an der B. Straße - vorgenommen wurde, liegt hier nicht vor. Den
vom Flächennutzungsplan damit eröffneten Gestaltungsspielraum konnte die
Antragsgegnerin im Rahmen des Entwicklungsgebots nicht nur dadurch ausfüllen,
dass sie durch Bebauungsplan ein Mischgebiet oder ein Kerngebiet festsetzte. Sie
konnte sich vielmehr auch darauf beschränken, aus dem Spektrum der in diesen
Baugebietstypen zulässigen Nutzungen - jedenfalls für den hier interessierenden
Bereich des S. -Center - nur einzelne Nutzungsarten herauszugreifen und für sie
ein Sondergebiet auszuweisen. Insoweit ist hier zu beachten, dass das Sondergebiet
zwar mit der Zweckbestimmung "Einkaufszentrum" versehen wurde, die dort
zulässigen Nutzungsarten jedoch deutlich über das hinausgehen, was gemeinhin als
"Einkaufszentrum" im Sinne von § 11 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 BauNVO verstanden wird,
nämlich als reine Zusammenfassung verschiedener Einzelhandelsnutzungen, die
allenfalls noch durch einige Dienstleistungen und gastronomische Nutzungen ergänzt
werden. Das hier ausgewiesene Sondergebiet lässt neben den vorgenannten
Nutzungen, von denen für die Einzelhandelsbetriebe insgesamt eine Obergrenze der
Verkaufsfläche festgesetzt wurde, insbesondere auch sonstige nicht wesentlich
störende Gewerbebetriebe, Büros und Anlagen für kirchliche, kulturelle, soziale,
gesundheitliche und sportliche Zwecke zu. Damit wird einerseits ein durchaus breites
Spektrum der nach § 7 BauNVO in einem Kerngebiet zulässigen Nutzungsarten
festgesetzt. Andererseits unterscheidet sich das hier ausgewiesene Sondergebiet
aber insofern deutlich von einem Kerngebiet, als gerade die ein Wesenselement von
Kerngebieten ausmachenden zentralen Einrichtungen der Wirtschaft, der Verwaltung
und der Kultur fehlen und das Schwergewicht des Sondergebiets eindeutig auf dem -
für Kerngebiete allerdings ebenso typischen - Handelsektor liegt.

96

Mit diesem Nutzungsspektrum kommt das ausgewiesene Sondergebiet einem
Kerngebiet, das ohne weiteres aus der Darstellung des Flächennutzungsplans hätte
entwickelt werden können, zumindest nahe, so dass schon deshalb ein Verstoß
gegen das Entwicklungsgebot zu verneinen ist. Hinzu kommt, dass - wie die
Antragsgegnerin zutreffend angesprochen hat - hier letztlich nur deshalb auf die
Ausweisung eines Kerngebiets verzichtet und stattdessen ein Sondergebiet gewählt
wurde, weil damit für die Verkaufsflächen im Interesse einer Begrenzung nachteiliger
städtebaulichen Auswirkungen eine Obergrenze festgesetzt werden konnte (vgl.
auch Seite 9 der Planbegründung).

97

Fehl gehen auch die Einwände der Antragsteller, das hier ausgewiesene
Sondergebiet sei mit der Konzeption des Flächennutzungsplans nicht vereinbar. In
Abschnitt 2.5 der Planbegründung hat die Antragsgegnerin ausdrücklich darauf
hingewiesen, dass gemischte Bauflächen in den Bezirkszentren entsprechend der
räumlich-funktionalen Ordnung des Gesamtkonzepts Stadtentwicklung mit dem Ziel
dargestellt seien, zu einer Entlastung der Innenstadt durch zentrenbezogene
Einrichtungen beizutragen. Dementsprechend solle die gemischte Baufläche für den
Stadtteil X. im Sinne der Zentrenstruktur als Bezirksteilzentrum mit dem
Schwerpunkt Handel (Versorgungsschwerpunkt) entwickelt werden. Davon, dass
diese Zielsetzung bei Zulassung einer Verkaufsflächenobergrenze von rd. 40.000 qm
verlassen wäre und es bei der Erweiterung des S. -Center, wie die Antragsteller
meinen, um die Schaffung eines neuen Magneten für die Region ginge, kann keine
Rede sein. In einer Metropole wie der Antragsgegnerin können auch
Einzelhandelsagglomerationen der genannten Größenordnung durchaus noch
weitgehend bezirksbezogene Funktionen als sog. Nebenzentren neben dem
eigentlichen Innenstadtzentrum

98

- zu dieser Abgrenzung vgl.: OVG NRW, Urteil vom 11. Dezember 2006 -
7 A 964/05 -, BRS 70 Nr. 90 -

99

erfüllen, auch wenn sie - wie hier - wegen ihrer Lage nahe dem Stadtrand in
gewissem Umfang auch auf Bereiche des an das Oberzentrum angrenzenden
Umlands ausstrahlen.

100

Ergänzend bleibt anzumerken, dass nichts dafür ersichtlich ist, dass ein
eventueller Verstoß gegen das Entwicklungsgebot im Sinne von § 214 Abs. 2 Nr. 2
BauGB beachtlich wäre. Nach dieser Vorschrift sind Verletzungen des
Entwicklungsgebots nur beachtlich, wenn hierbei die sich aus dem
Flächennutzungsplan ergebende geordnete städtebauliche Entwicklung
beeinträchtigt worden ist. Insoweit ist die planerische Konzeption des
Flächennutzungsplans für den größeren Raum, d.h. für das gesamte
Gemeindegebiet oder einen über das Bebauungsplangebiet hinausreichenden
Ortsteil, in den Blick zu nehmen und darauf abzustellen, ob die über den Bereich des
Bebauungsplans hinausgehenden, übergeordneten Darstellungen des
Flächennutzungsplans beeinträchtigt werden. Maßgeblich ist, ob der
Flächennutzungsplan seine Bedeutung als kommunales Steuerungsinstrument der
städtebaulichen Entwicklung "im großen und ganzen" behalten oder verloren
hat.

101

Vgl.: BVerwG, Urteil vom 26. Februar 1999 - 4 CN 6.98 -, BRS 62 Nr. 48.

102

Davon kann hier keine Rede sein. Die übergeordnete Konzeption des
Flächennutzungsplans, den Bereich des S. -Center als einen zentralen
Versorgungsbereich im Sinne eines Bezirksteilzentrums zu sichern, das im
städtebaulichen Gefüge der Antragsgegnerin die Funktion eines das
Innenstadtzentrum ergänzenden und in gewissem Umfang auch entlastenden
Nebenzentrums erfüllen kann, wird durch die hier in Rede stehende
Bebauungsplanung nicht ernsthaft in Frage gestellt.

103

Der angegriffene Bebauungsplan wahrt schließlich auch die Anforderungen des
Abwägungsgebots nach § 1 Abs. 7 BauGB.

104

Der Rat der Antragsgegnerin hat die für seine Abwägung relevanten Belange,
mithin das Abwägungsmaterial, sachgerecht ermittelt und bewertet (vgl. § 2 Abs. 3
BauGB). Auch die hieran anknüpfende Gewichtung der gegenläufigen Belange ist
nicht zu beanstanden. Die diesbezüglichen Einwände der Antragsteller greifen nicht
durch.

105

Im Vordergrund der hier vorzunehmenden Abwägung stand die sachgerechte
Abwägung der Belange des Immissionsschutzes. Das Plangebiet liegt in einem
Bereich, in dem bereits eine hohe Immissionsbelastung anzutreffen ist. Infolge der
Planung ist auch - jedenfalls in gewissem Ausmaß - mit einer Zunahme der
Emittenten und damit auch der in der Nachbarschaft auftretenden Immissionen zu
rechnen, nämlich zum einen mit Lärmimmissionen, zum anderen auch mit
Immissionen von Luftschadstoffen. Die diesbezüglichen planbedingten Folgen hat
die Antragsgegnerin rechtsfehlerfrei ermittelt und bewertet sowie im Rahmen ihrer
eigenverantwortlich vorzunehmenden abwägenden Gewichtung in nicht zu
beanstandender Weise als der Nachbarschaft - noch - zumutbar angesehen.

106

In erster Linie in den Blick zu nehmen waren die Lärmimmissionen durch
planbedingte Veränderungen des Verkehrsaufkommens auf den Straßen im Umfeld
des Plangebiets.

107

Generell ist hierzu zunächst anzumerken, dass es bei der Ermittlung des
planbedingten Zusatzverkehrsaufkommens und damit auch des zusätzlichen Lärms
um eine Prognose geht. Prognostische Einschätzungen zukünftiger tatsächlicher
Entwicklungen müssen in einer der Materie angemessenen und methodisch
einwandfreien Weise erarbeitet werden. Gegenstand der gerichtlichen Prüfung von
Prognosen ist daher die Frage, ob die der Planungsentscheidung zugrunde liegende
Prognose den an sie zu stellenden Anforderungen genügt, nicht aber, ob die
Prognose durch die spätere Entwicklung mehr oder weniger bestätigt oder widerlegt
ist.

108

So grundlegend: BVerwG, Urteil vom 7. Juli 1978 - 4 C 79.76 -, BRS 33
Nr. 1.

109

Konkret hat das Gericht mithin (nur) zu prüfen, ob die Prognose nach einer
geeigneten Methode durchgeführt wurde, ob der zugrunde gelegte Sachverhalt
zutreffend ermittelt wurde und ob das Ergebnis einleuchtend begründet ist.

110

Vgl: BVerwG, Urteil vom 20. April 2005 - 4 C 18.03 -, BRS 69 Nr. 19 (S. 133)
m.w.N..

111

Gemessen an diesen Maßstäben geben die Einwände der Antragsteller nichts
dafür her, die Sachgerechtheit der der Planungsentscheidung zugrunde gelegten
Prognose der planbedingten Verkehrszunahme und der damit einhergehenden
zusätzlichen Belastungen durch Verkehrslärm zu verneinen.

112

Soweit die Antragsteller mit ihrem in der mündlichen Verhandlung gestellten
Beweisantrag zu 1. generell durch Sachverständigengutachten geklärt haben
wollten, das dem Bebauungsplan zugrunde liegende Lärmgutachten sei "nicht auf
der Grundlage der anerkannten Regeln der Wissenschaft und Technik erteilt
worden", war dieser Antrag schon deshalb abzulehnen, weil ihm und der hierzu
gegebenen Begründung auch nicht ansatzweise zu entnehmen war, welche
konkreten Ansätze und Erwägungen des umfangreichen B2. -Gutachtens X/06 den
anerkannten Regeln der Wissenschaft und Technik widersprechen sollen. Hinzu
kommt, dass die Ermittlungen des Gutachtens, wie die nachfolgenden Erwägungen
belegen, sich gerade im Rahmen der einschlägigen Regelwerke bewegen und -
gemessen an den vorgenannten Maßstäben für die gerichtliche Prüfung von
Prognoseentscheidungen - plausibel und nachvollziehbar begründet sind. Im
Einzelnen ist hierzu anzumerken:

113

Zur sachgerechten Abschätzung der durch den Straßenverkehr hervorgerufenen
Lärmimmissionen bedurfte es zunächst einer Ermittlung der aktuell gegebenen
Verkehrsaufkommen und einer Prognose des planbedingt zu erwartenden
Zuwachses. Insoweit wurden in dem hierfür maßgeblichen B2. -Gutachten X/06
folgende Straßenzüge näher betrachtet:

114

- B. Straße,

115

- An der B1. Q. ,

116

- C. Straße,

117

- H.-----straße ,

118

- T2. M1. Straße,

119

- E. Straße,

120

- P.------straße und

121

- Am L1. .

122

Nicht in die Betrachtung mit einbezogen wurden insbesondere die in weiterer
Entfernung zum Plangebiet verlaufenden beiden Autobahnen A 4 im Süden und A 1
im Osten. Diese beiden Autobahnen sind jeweils über 800 m vom Plangebiet entfernt
und von diesem zudem durch dichte Bebauung getrennt. Die Bebauung im Osten,
zur A 1 hin, nimmt den gesamten Zwischenraum von über 800 m ein. Die Bebauung
zur A 4 hin ist immerhin mindestens rd. 300 m tief. Südwestlich des Plangebiets
schließt sich an diese Bebauung bis zur Autobahn unbebautes Gelände an, im
Bereich südöstlich des Plangebiets befinden sich nach 300 m weitere Bebauung und
Sportanlagen, an die sich zur A 4 wie auch zum Autobahnkreuz A 4/A 1 hin
Lärmschutzwälle anschließen.

123

In dieser Situation war die Antragsgegnerin nicht etwa - wie die Antragsteller
meinen - verpflichtet, alle potentiellen Immissionen exakt zu ermitteln, auch wenn sie
ersichtlich keinen nennenswerten Einfluß auf die Gesamtbelastung haben können.
Sie konnte vielmehr fehlerfrei eventuelle Einflüsse der Autobahnen auf das
Verkehrslärmgeschehen im näheren Umfeld des Plangebiets vernachlässigen, da
der Verkehrslärm der beiden Autobahnen wegen der großen Abstände und der
Abschirmwirkung der Bebauung auf die Bebauung in unmittelbarer Nachbarschaft
des Plangebiets keinen nennenswerten zusätzlichen Einfluss auf die dort bereits
gegebene hohe Lärmbelastung hat. Insoweit ist davon auszugehen, dass bei einer
Überlagerung von zwei Schallpegeln, die um 15 dB (A) oder mehr differieren, der
Wert des höheren Schallpegels praktisch kaum verändert wird und bei einer
Differenz von 20 dB (A) eine rechnerische Erhöhung völlig ausscheidet. Selbst eine
Differenz von nur 10 dB (A) führt im Ergebnis lediglich dazu, dass der höhere Pegel
um deutlich weniger als 0,5 dB (A) zu erhöhen ist.

124

Vgl. Diagramm V der Anlage 1 zur Verkehrslärmschutzverordnung - 16. BImSchV
- vom 12. Juni 1990 (BGBl. I S. 1036).

125

Dafür, dass die genannten Autobahnen an den hier interessierenden
Immissionsorten in der Nachbarschaft des Plangebiets noch solche Immissionen
verursachen, die weniger als 15 bis 20 dB (A) unter dem Wert der Lärmimmissionen
der betrachteten Straßen liegen, ist nichts dargetan. Angesichts der massiven
Abschirmwirkung einer dichten Bebauung

126

- vgl. hierzu etwa beispielhaft die Darstellung 4.11 in Lärmschutz in der Praxis,
1986, Teil 4 Straßenverkehrslärm, S. 349 -

127

sowie angesichts der Abstände von mindestens 800 m, die als solche bereits
eine Pegelreduzierung von nahezu 20 dB (A) bewirken

128

- vgl. Diagramm III der Anlage 1 zur Verkehrslärmschutzverordnung -
16. BImSchV - vom 12. Juni 1990 (BGBl. I S. 1036) -,

129

ist hierfür auch nichts ersichtlich.

130

Gleichermaßen konnte die Antragsgegnerin die Lärmimmissionen der rd. 500 m
nördlich des Plangebiets verlaufenden Bahnstrecken unberücksichtigt lassen.
Insoweit hat sie sich ersichtlich davon leiten lassen, dass nach den im Rahmen der
Beteiligung der städtischen Ämter abgegebenen Stellungnahmen des Amts 57
(Umwelt- und Verbraucherschutzamt) vom 20. April und 2. Mai 2006 die
Schienenverkehrslärmimmissionen gegenüber dem Straßenverkehr vernachlässigt
werden können. Dies leuchtet anhand der großen Abstände zwischen dem
Plangebiet und den Bahnstrecken sowie der Dichte der dazwischen liegenden
Bebauung gleichfalls ohne weiteres ein.

131

Die konkreten Belastungszahlen der hiernach sachgerechterweise
berücksichtigten Straßen sind nach den Darlegungen auf Seite 15 des B2. -
Gutachten X/06 der Verkehrsuntersuchung "Verkehrsdaten zur geplanten
Erweiterung des S. -Centers in L. -X. " der Ingenieurgruppe IVV GmbH & Co
KG vom Januar 2006 - "IVV-Untersuchung 06" - entnommen, der ihrerseits
Zählungen aus den Jahren 2002 und 2005 zugrunde liegen. Konkrete Anhaltspunkte
dafür, dass diese Grundlagen methodisch fehlerhaft erarbeitet wären, sind weder
dargetan noch sonst ersichtlich.

132

Auf der Basis dieser Daten konnte die Immissionsbelastung, die im Jahr 2008
ohne die Umsetzung des strittigen Plans zu erwarten war, anhand des
Berechnungsverfahrens nach der RLS 90 ermittelt werden. Die Berechnung des
Verkehrslärms anstelle von Messungen ist auch bei bereits vorhandenen Straßen
sachgerecht.

133

Vgl.: BVerwG, Beschluss vom 6. Februar 1992 - 4 B 147.91 -, Buchholz 406.25
§ 43 BImSchG Nr. 1 = JURIS-Dokumentation.

134

Für die rechnerische Ermittlung der von Straßenverkehr ausgehenden
Lärmimmissionen sind die RLS 90 ferner das einschlägige fachtechnische
Regelwerk.

135

Vgl.: OVG NRW, Urteil vom 28. Juni 2007 - 7 D 89/06.NE -, JURIS-
Dokumentation.

136

Konkrete Anhaltspunkte dafür, dass dem Gutachter bei den nach der RLS 90
angestellten Berechnungen Fehler unterlaufen sind, liegen nicht vor.

137

Nicht zu beanstanden sind auch die konkret gewählten Ansätze für den Anteil
des Lkw-Verkehrs auf den betrachteten Straßen. Dem der Planungsentscheidung
letztlich zugrunde gelegten B2. -Gutachten X/06 liegen nach der Tabelle 6-1
weitgehend die pauschalen Lkw-Anteile zugrunde, die aus Tabelle 3 der RLS-90
folgen. Lediglich hinsichtlich der B. Straße ist der Gutachter einem anderen
Ansatz gefolgt, indem er einen Lkw-Anteil von 10 % sowohl tags als auch nachts an
Stelle der in Tabelle 3 der RLS 90 für Bundesstraßen angesetzten 20 % zugrunde
gelegt hat. Abschnitt 4.4.1.1.1 der RLS 90 lässt eine solche Abweichung zu, wenn
geeignete projektbezogene Untersuchungen vorliegen, die zur Ermittlung des
mittleren Lkw-Anteils herangezogen werden können. So liegt der Fall hier. Die
Verkehrszählung vom August 2006 diente - wie bereits angesprochen - der
Überprüfung, ob für den Lkw-Anteil in der Tat ein geringerer als der pauschale
Ansatz nach Tabelle 3 der RLS 90 gewählt werden konnte. Diese Zählung ergab
sogar nur einen Lkw-Anteil von 8,1 % tags und 7,1 % nachts. Die Beibehaltung des
Ansatzes von 10 % für die B. Straße bewirkt somit, ebenso wie die Wahl der
pauschalen Ansätze der RLS 90 für die übrigen Straßen, dass die
Lärmberechnungen im Interesse der Lärmbetroffenen "auf der sicheren Seite"
liegen.

138

Ebenso wenig ist die Ermittlung der künftigen Belastung unter Berücksichtigung
der planbedingten Veränderungen zu beanstanden. Der Gutachter hat sich insoweit
auf die zu erwartenden Veränderungen des Verkehrs auf den betrachteten Straßen
gestützt, die sich aus der Untersuchung "Verkehrliche Machbarkeitsstudie für die
geplante Erweiterung des S. -Centers in L. X. " der Ingenieurgruppe IVV
GmbH & Co KG vom Oktober 2005 - "IVV-Untersuchung 05" - ergeben. Diese ist auf
Seite 20 zu dem Ergebnis gekommen, dass sich das tägliche Verkehrsaufkommen
der Kunden/Besucher des S. -Center als Folge der Erweiterung um 1.830 Pkw
erhöhen wird.

139

Die gegen diese Ermittlungen vorgetragenen Einwände der Antragsteller greifen
nicht durch. Ebensowenig war dem in der mündlichen Verhandlung von den
Antragstellern gestellten Beweisantrag zu 4. stattzugeben, der darauf abzielt, die auf
konkreten Zählungen beruhende Aussage der IVV-Untersuchung 05 in Frage zu
stellen, das S. -Center habe seinerzeit an einem starken Werktag ein
Kundenaufkommen von 20.000 Personen aufgewiesen. Auf die konkrete Anzahl der
das S. -Center aufsuchenden Kunden als solche kommt es für die hier allein
interessierende planbedingte Zunahme des Verkehrsaufkommens im Umfeld des
S. -Center nicht an. Entscheidend ist vielmehr, wie viele zusätzliche Kunden das
S. -Center nach der Erweiterung mit dem Pkw aufsuchen und damit das
Verkehrsnetz zusätzlich belasten werden. Die diesbezüglichen Ansätze der IVV-
Untersuchung 05 sind nach den dargelegten Maßstäben für die gerichtliche
Überprüfung von Prognoseentscheidungen nicht zu beanstanden. Ergänzend ist zum
Beweisantrag anzumerken, dass im Nachhinein ohnehin nicht mehr exakt ermittelt
werden kann, wie viele Kunden das S. -Center in vergangener Zeit - vor dem
Satzungsbeschluss vom 6. Februar 2007 - besucht haben; ein nunmehr beauftragter
Gutachter wäre darauf angewiesen, auf die früheren Ermittlungen zum
Kundenverhalten zurückzugreifen, wie dies bei Erstellung der IVV-Untersu-chung 05
geschehen ist.

140

Die IVV-Untersuchung 05 geht - gestützt auf das städtebauliche Gutachten
"Erweiterung des S. -Centers in L. -X. " der Beratungsgesellschaft
Dr. M2. & Partner vom August 2005 ("M2. -Gutachten 05") - davon aus,
dass sich das Kundenaufkommen nicht um denselben Prozentsatz erhöhen wird wie
die Erweiterung der Verkaufsfläche. Dies ist nach den Ausführungen im M2. -
Gutachten 05 (vgl. etwa Seite 47) u.a. darauf zurückzuführen, dass der Umsatz eines
vergrößerten Vorhabens nicht stets linear mit der Verkaufsflächenerweiterung
ansteigt. Im vorliegenden Fall ist die geringere Steigerung des Kundenaufkommens
gegenüber der Verkaufsflächenerweiterung schon deshalb plausibel abgeleitet, weil
es bei der hier strittigen Erweiterung des S. -Center darum geht, strukturelle
Mängel des S. -Center - u.a. zu kleine Flächeneinheiten - zu beheben, um einem
Attraktivitätsverlust entgegen zu wirken und die Wettbewerbsfähigkeit zu erhalten,
wie bereits im Zusammenhang mit der städtebaulichen Rechtfertigung angesprochen
wurde. Es ist daher fachlich nicht zu beanstanden und auch einleuchtend, wenn in
dem M2. -Gutachten 05 davon ausgegangen wird, dass die Erweiterung des
S. -Center voraussichtlich mit einer geringeren Flächenproduktivität einhergehen
wird, was im Ergebnis zu einer geringeren Steigerung des Kundenaufkommens im
Vergleich zur Steigerung der Verkaufsfläche führen wird. Auch die weiteren Ansätze
der IVV-Untersuchung 05 zur prognostischen Abschätzung des planbedingten
Zusatzverkehrs unterliegen keinen methodischen Bedenken und sind plausibel
begründet. Dies gilt zum einen für die Annahme einer leichten Erhöhung des Pkw-
Anteils sowie zum anderen auch für die Annahme einer geringen Reduzierung des
Besetzungsgrads der Pkw, die letztlich im Interesse der Anwohner eine worst-case-
Betrachtung (vgl. Seite 21 der IVV-Untersuchung 05) darstellen und damit jedenfalls
auf der sicheren Seite liegen.

141

Dem Einwand der Antragsteller, es sei eine hohe Zusatzbelastung an Pkw-
Kunden zu erwarten, ist nicht zu folgen. Bei der Erweiterung des S. -Center muss
nicht etwa davon ausgegangen werden, dass die zusätzlichen Verkaufsflächen im
Wesentlichen von zusätzlichen Anbietern genutzt werden, die - wie etwa
Lebensmitteldiscounter und andere Einzelhandelsbetriebe mit hoher
Flächenproduktivität - ein überdurchschnittlich hohes Aufkommen an Pkw-Kunden
aufweisen. Zutreffend hat die Beigeladene in ihrem Schriftsatz vom 6. Juli 2007
darauf hingewiesen, dass das S. -Center nach seiner vorhandenen und
hinsichtlich der Erweiterung beabsichtigten Nutzungsstruktur eher einem
Fachmarktzentrum zu vergleichen ist, das zudem bei der hier gegebenen Lage eine
gute Anbindung an den Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) aufweist.
Letzteres wird belegt durch die auf Seite 7 der IVV-Untersuchung 05 dargelegten
Entwicklungen des Kunden/Besucherverkehrs, der seit 2000 eine deutliche Abnahme
der Pkw-Kunden - von 66 % auf 56 % - und eine Zunahme der den ÖPNV nutzenden
Kunden - von 10 % auf gut 20 % - bei etwa gleich bleibendem (hohen) Anteil - über
20 % - der Kunden, die das Center zu Fuß bzw. mit dem Rad aufsuchen.

142

Nicht zu beanstanden ist auch die prognostische Abschätzung der auf die
Beschäftigten zurückzuführenden Zunahme des Pkw-Verkehrs. Insoweit geht die
IVV-Untersuchung 05 nachvollziehbar davon aus, dass - unter Berücksichtigung der
hinsichtlich des Ist-Bestands gewonnenen Erkenntnisse - eine zu erwartende
Zunahme der Beschäftigtenzahl um 250 auf 1.250 Personen einen Anstieg des Pkw-
Aufkommens um 75 auf maximal 385 Pkw/Tag zur Folge haben wird. Auch dem liegt
nach den einleuchtenden Ausführungen auf Seite 22 der Untersuchung eine worst-
case-Betrachtung zugrunde, die verschiedene Faktoren unberücksichtigt lässt, die
eher eine geringere Zunahme des Pkw-Aufkommens der Beschäftigten nahelegen.
Insoweit führt die IVV-Untersuchung 05 insbesondere Verbesserungen im ÖPNV und
eine wohl zu erwartende Zunahme von Fahrgemeinschaften mit der Folge eines
höheren Besetzungsgrads der Pkw an. Hinzu kommen die in den §§ 2 und 3 des
städtebaulichen Vertrages vom 13. / 20. September 2006 zwischen der
Antragsgegnerin und der Beigeladenen vereinbarten Maßnahmen zur Reduzierung
des Pkw-Aufkommens der Beschäftigten, nämlich das Angebot relativ günstiger
Dauerparkkarten für die Beschäftigten und die Bezuschussung des Erwerbs von
ÖPNV-Monatskarten bzw. Jobtickets.

143

Schließlich ist hinsichtlich der Ermittlung der künftigen verkehrlichen Entwicklung
auch die prognostizierte Verteilung des zusätzlichen Verkehrsaufkommens auf das
Netz der im Umfeld des Plangebiets vorhandenen Straßen nicht zu beanstanden. Die
Verkehrsverteilung der Kfz-Kunden des S. -Center, wie sie in Bild 4 auf Seite 11
der IVV-Untersuchung 05 wiedergegeben ist, basiert auf empirischen
Untersuchungen und leuchtet ohne weiteres ein. So liegt auf der Hand, dass der weit
überwiegende Teil des vom S. -Center ausgelösten Kfz-Verkehrs über die B.
Straße als einer der Haupt-Ost-West-Achsen der Antragsgegnerin abgewickelt wird.
Gleichermaßen ist offensichtlich, dass die konkrete Andienung des S. -Center im
Wesentlichen über die Straße An der B1. Q. mit der dort vorhandenen und
auch künftig vorgesehenen Zu- und Abfahrt vom Parkhaus erfolgt und nur zu einem
geringen Anteil - rd. 20 % - über die weitere Zu- und Abfahrt an der C. Straße.
Auf Grund dieser Verteilung erscheinen die prognostizierten planbedingten
Zusatzbelastungen wie etwa

144

- 700 Kfz im Bereich der B. Straße zwischen An der B1. Q. und
C. Straße (gegenüber den Häusern der Antragstellerin zu 2.),

145

- 600 Kfz im Bereich An der B1. Q. südlich der Zu- und Abfahrt zum S. -
Center (neben den Wohnhäusern der Antragstellerin zu 3.) und

146

- 400 Kfz im Bereich der C. Straße südlich der B. Straße (neben den
Wohn- und praxisräumen des Antragstellers zu 1.)

147

plausibel. Gegen ihren prognostischen Ansatz bestehen daher keine
Bedenken.

148

Ebensowenig bestehen Bedenken gegen die aus den genannten Zuwächsen und
den weiteren Zuwächsen des Verkehrsaufkommens an anderen Straßenabschnitten
im B2. -Gutachten X/06 an Hand von Berechnungen nach der RLS 90 hergeleiteten
Zuwächse der straßenverkehrsbedingten Lärmimmissionen, die sich nach der
Tabelle 6-5 in Größenordnungen von 0,2 bis 0,6 dB (A) am Tag bewegen. Dabei ist
insbesondere auch nicht zu beanstanden, dass den Ermittlungen in dieser Tabelle zu
Grunde liegt, die Erweiterung des S. -Center werde mit einer hinsichtlich der
Reflexion ertüchtigten Fassade versehen. Eine solche Bauausführung ist
Gegenstand des am 26. Januar / 5. Februar 2007 - mithin noch vor dem
Satzungsbeschluss vom 6. Februar 2007 - unterzeichneten Nachtrags Nr. 1 zum
städtebaulichen Vertrag zwischen der Antragsgegnerin und der Beigeladenen. Die
Antragsgegnerin konnte daher eine solche Bauausführung ihrer
Abwägungsentscheidung zugrunde legen.

149

Dass für die Nachtzeit keine Erhöhungen des Verkehrsaufkommens und damit
auch keine Erhöhungen der Verkehrslärmimmissionen angesetzt wurden, ist
ebensowenig zu beanstanden. Nach den Ausführungen auf Seite 24 der
Planbegründung ist die Antragsgegnerin insoweit fehlerfrei davon ausgegangen,
dass das S. -Center nachts - mithin ab 22.00 Uhr - nicht betrieben wird. Sie konnte
fehlerfrei darauf vertrauen, dass (auch) künftige Baugenehmigungen wie bisher
einen Nachtbetrieb nicht zulassen. Dies gilt umso mehr, als auch die festgesetzten
Emissionskontingentierungen, die im Nachfolgenden noch anzusprechen sind, für
das S. -Center selbst nur geringe Kontingente in der Nachtzeit zulassen.

150

Die nach alledem sachgerecht ermittelten planbedingten Erhöhungen der
Straßenverkehrslärmimmissionen in Bereichen bis maximal 0,6 dB (A) am Tag
konnte die Antragsgegnerin auch in Anbetracht der teilweise bereits hohen
Vorbelastungen als zumutbar werten.

151

Zutreffend ist sie nach den Ausführungen auf Seite 28 der Planbegründung
davon ausgegangen, dass die Erhöhungen sich unterhalb der
Wahrnehmbarkeitsschwelle bewegen. Diese beginnt, wie bereits angesprochen,
bezogen auf einen rechnerisch ermittelten Dauerschallpegel bei Pegelunterschieden
von 1 bis 2 dB (A).

152

Vgl.: OVG NRW, Urteil vom 28. August 2007 - 7 D 28/06.NE -, JURIS-
Dokumentation m.w.N..

153

Hiervon ausgehend ist eine Erhöhung des Lärmpegels in Bereichen von 0,2 bis
0,6 dB (A), wie sie im vorliegenden Fall am Tag allenfalls zu erwarten ist, von den
Lärmbetroffenen regelmäßig hinzunehmen. Die Zumutbarkeit von zusätzlichen
Lärmimmissionen hängt maßgeblich auch von der jeweiligen Vorbelastung ab.

154

Vgl.: BVerwG, Beschluss vom 24. Mai 2007 - 4 BN 16.07 -, BauR 2007,
2041.

155

Dies gilt auch dann, wenn die Vorbelastung bereits (deutlich) oberhalb der
Orientierungswerte der DIN 18005 liegt, die hinsichtlich des hier nur interessierenden
Tagwerts für reine Wohngebiete bei 50 dB (A), für allgemeine Wohngebiete bei 55
dB (A) und für Mischgebiete bei 60 dB (A) liegen. So ist anerkannt, dass es mit dem
Gebot gerechter Abwägung vereinbar sein kann, selbst neue Wohngebäude an der
lärmzugewandten Seite des Gebiets auch deutlich über den Orientierungswerten
liegenden Außenpegeln auszusetzen, wenn im Inneren der Gebäude durch die
Anordnung der Räume und die Verwendung schallschützender Außenbauteile
angemessener Lärmschutz gewährleistet wird.

156

Vgl.: BVerwG, Urteil vom 22. März 2007 - 4 CN 2.06 -, BauR 2007, 1365 = NVwZ
2007, 831.

157

Erst Recht ist es den Anwohnern öffentlicher Straßen, die bereits deutlich über
den Orientierungswerten der DIN 18005 liegenden Außenpegeln des
Straßenverkehrslärms ausgesetzt sind, grundsätzlich zuzumuten, marginale
Erhöhungen dieser Außenpegel hinzunehmen, die - wie hier - weit unterhalb der
Schwelle der Wahrnehmbarkeit liegen. Insoweit irren die Antragsteller, wenn sie
meinen, bereits erduldete Nachteile rechtfertigten es nicht, den Betroffenen
zusätzliche Lasten aufzuerlegen. Es entspricht vielmehr der bereits angesprochenen
höchstrichterlichen Rechtsprechung, dass die Zumutbarkeit zusätzlicher Immissionen
auch und gerade von Vorbelastungen abhängt und solche es gerade nicht
ausschließen, dass im Rahmen der planerischen Abwägung noch gewisse
Erhöhungen als zumutbar gewertet werden können.

158

Die von den Antragstellern angesprochene Kommentierung zu der hier ohnehin
nicht einschlägigen Vorschrift des § 34 BauGB

159

- vgl.: Schrödter, BauGB, 7. Aufl. 2006, § 34 RdNr. 38 -

160

gebietet schon deshalb nicht eine andere Beurteilung, weil dort ausdrücklich
auch hervorgehoben wird, vorhandene Störungen könnten bewirken, dass sich neue
Störungen nicht als Nachteile auswirken, weil sie in den vorhandenen Immissionen
"untergehen".

161

Auch marginale Lärmerhöhungen des hier in Rede stehenden geringen
Ausmaßes können allerdings dann unzumutbar sein, wenn die Lärmvorbelastung
ihrerseits bereits von so hoher Intensität ist, dass sie sich dem Grad der
Gesundheitsgefährdung nähert oder diesen gar erreicht, wenn sie sich mithin der
Grenze nähert, bei der verfassungsrechtliche Schutzanforderungen greifen. Der
Staat ist verpflichtet, durch sein Verhalten nicht die Gesundheit des Einzelnen zu
verletzen; demgemäß dürfen zusätzliche Lärmbeeinträchtigungen nicht zu einer
Gesamtbelastung führen, die eine Gesundheitsgefährdung darstellt.

162

Vgl.: BVerwG, Urteil vom 11. Januar 2001 - 4 A 13.99 -, BRS 64 Nr. 19 (insoweit
nur Leitsatz) = JURIS-Dokumentation (dort RdNrn. 88/89).

163

Dass diese Grenze nicht, wie die Antragsteller meinen, bereits durch die
Richtwerte der TA Lärm bzw. die noch deutlich höher liegenden Grenzwerte der
16. BImSchV markiert wird, hat der Senat in seinem im Verfahren des einstweiligen
Rechtsschutzes - 7 B 451/07.NE - ergangenen Beschluss vom 15. Juni 2007 bereits
näher ausgeführt.

164

Zur 16. BImSchV vgl.: BVerwG, Urteil vom 26. Februar 2003 - 9 A 1.02 -, JURIS-
Dokumentation (RdNr. 22).

165

Wo die Grenze exakt verläuft, bei der verfassungsrechtliche
Schutzanforderungen greifen und die Schwelle zur Gesundheitsgefahr erreicht bzw.
überschritten wird, ist allerdings höchstrichterlich bislang nicht abschließend geklärt
und dürfte auch schwerlich mit einem bestimmten dB (A)-Wert allgemeingültig zu
umschreiben sein. Vielmehr ist in der höchstrichterlichen Rechtsprechung seit
langem anerkannt, dass die Bewertung zur Bestimmung der verfassungsrechtlichen
Zumutbarkeitsschwelle nicht schematisch von der Erreichung bestimmter
Immissionsgrenzwerte abhängig gemacht werden darf. Vielmehr lässt sich die
Grenze nur aufgrund wertender Betrachtung des Einzelfalls ziehen, wobei auch die
Gebietsart und die Lärmvorbelastung eine wesentliche Rolle spielen.

166

Vgl.: BVerwG, Urteil vom 17. November 1999 - 11 A 4.98 -, NVwZ 2000, 567 =
JURIS-Dokumentation (RdNr. 65) unter Bezugnahme auf BGH, Urteil vom 25. März
1993 - III ZR 60/91 -, BGHZ 122, 76.

167

Der Senat geht daher in Übereinstimmung mit der vorliegenden jüngeren
höchstrichterlichen Rechtsprechung davon aus, dass der aus grundrechtlicher Sicht
kritische Wert in Wohngebieten weiterhin bei einer Gesamtbelastung oberhalb der
Werte von 70 dB (A) tags und 60 dB (A) nachts beginnt

168

- vgl.: BVerwG, Urteil vom 23. Februar 2005 - 4 A 5.04 -, BRS 69 Nr. 21 (S. 151)
m.w.N. -

169

und dass für Gebiete, die - auch - dem Wohnen dienen, die
verfassungsrechtliche Zumutbarkeitsschwelle bei Mittelungspegeln von 70 bis 75
dB (A) tags zu ziehen ist.

170

Vgl.: BVerwG, Urteil vom 16. März 2006 - 4 A 1075.04 -, BRS 70 Nr. 29 (nur
Leitsätze) = JURIS-Dokumentation (RdNr. 376) m.w.N..

171

So kann die Annahme, dass Lärm bei permanenter Einwirkung eines
äquivalenten Dauerschallpegels von mehr als 70 dB (A) in der Zeit von 6.00 bis
22.00 Uhr zur Genese von Herz-Kreislauf-Krankheiten beiträgt, zum gegenwärtigen
Zeitpunkt nicht zurückgewiesen werden. Ein äquivalenter Dauerschallpegel von
70 dB (A) stellt unter dem Blickwinkel der Vermeidung extraauraler
Gesundheitsschäden einen kritischen Toleranzwert dar, der signalisiert, dass
Gesundheitsgefährdungen und/oder -beeinträchtigungen nicht mehr ausgeschlossen
werden können.

172

Vgl.: BVerwG, Urteil vom 16. März 2006 - 4 A 1075.04 -, BRS 70 Nr. 29 (nur
Leitsätze) = JURIS-Dokumentation (RdNr. 377).

173

Hiervon ausgehend hat der Plangeber dann, wenn sich die bestehende
Belastung bereits im vorgenannten kritischen Bereich - Lärmimmissionen von mehr
als 70 dB (A) in der hier nur interessierenden Tagzeit - bewegt, im Hinblick auf den
gebotenen Schutz vor Gesundheitsgefahren abwägend zu prüfen, ob Erhöhungen
überhaupt hingenommen werden können, auch wenn sie - wie hier hinsichtlich des
kritischen Bereichs an der B. Straße - in der Relation zur bereits gegebenen
Vorbelastung an sich nur marginal sind, bzw. ob sie jedenfalls dann noch als
zumutbar gewertet werden können, wenn zugleich die Auswirkungen in gewissem
Umfang kompensiert werden. Nach Maßgabe dieser Kriterien ist die wertende
Gewichtung der Antragsgegnerin, die (Lärm)Immissionen des hier prognostizierten
Zusatzverkehrs als (noch) zumutbar zu werten, rechtlich nicht zu beanstanden.

174

Auszugehen ist davon, dass entlang der B. Straße, an der - wie bereits
dargelegt - bei einem zusätzlichen Verkehrsaufkommen von 700 Kfz/Tag
Erhöhungen des Lärmpegels um 0,2 dB (A) zu erwarten sind, die derzeitigen und
künftigen Tagespegel bis zu mehrere dB (A) über dem genannten "kritischen
Toleranzwert" von 70 dB (A) liegen. Nach den Abbildungen A5 und A7 des B2. -
Gutachtens X/06 betragen sie an besonders kritischen Stellen in Eckbereichen der
Knotenpunkte B. Straße / An der B1. Q. bzw. B. Straße / C.
Straße maximal 74 dB (A). Dabei handelt es sich - abgesehen von dem Objekt
C. Straße 2, dem ersichtlich zutreffend der Schutzmaßstab eines Mischgebiets
beigemessen wurde - durchgehend um Schutzobjekte, denen in der Tabelle 7-1 des
B2. -Gutachtens X/06 der Schutzmaßstab eines allgemeinen Wohngebiets
zuerkannt wurde, was angesichts der aus dem vorliegenden Kartenmaterial
ablesbaren örtlichen Verhältnisse durchaus einleuchtet und auch außer Streit
steht.

175

Mit den genannten Werten bis zu 74 dB (A) wird der "kritische Toleranzwert"
zwar bereits überschritten, er liegt aber noch innerhalb des Spektrums von 70 bis
75 dB (A), in dem sich nach der angeführten höchstrichterlichen Rechtsprechung die
Schwelle zur Gesundheitsgefahr bewegt. Hiervon ausgehend kann die im
vorliegenden Fall in Rede stehende Erhöhung von rechnerisch 0,2 dB (A) noch, wie
die Antragsgegnerin angenommen hat, als zumutbar gewertet werden.

176

Dies folgt allerdings nicht bereits daraus, dass eine Erhöhung um 0,2 dB (A), wie
auf Seite 30 der Planbegründung ausgeführt ist, "innerhalb messtechnischer
Toleranzen" liegt, "so dass diese Mehrbelastung aufgrund wetterbedingter und
tagesspezifischer Besonderheiten kaum messbar wäre". Diese Sicht vernachlässigt,
dass die rechnerische Ermittlung des Verkehrslärms gerade dazu dient, auf eine
repräsentative Größe abzustellen, die nicht - wie konkrete Messungen vor Ort - von
ständig wechselnden Faktoren (aktuelle Verkehrsbelastung, jeweilige
Witterungsbedingungen u.a.m.) abhängt.

177

Vgl.: BVerwG, Beschluss vom 6. Februar 1992 - 4 B 147.91 -, Buchholz 406.25
§ 43 BImSchG Nr. 1 = JURIS-Dokumentation.

178

Demgemäß können auch rechnerische Erhöhungen des ermittelten Rechenwerts
nicht unter Hinweis auf messtechnische Gründe schlicht vernachlässigt werden.

179

Von Bedeutung für die Frage der Zumutbarkeit der ermittelten Erhöhung der
Vorbelastung ist jedoch, dass bei der hier in Rede stehenden Größenordnung der
Vorbelastung am Tag - auf die Auswirkungen in der Nachtzeit und damit
insbesondere auf ein noch zumutbares Schlafen im Gebäude ist wegen des Fehlens
einer planbedingten Erhöhung des nächtlichen Verkehrs nicht abzustellen - eine
angemessene Nutzung sowohl der Außenwohnbereiche als auch der Räume im
Gebäude bei (gelegentlich) geöffnetem Fenster von vornherein ausscheidet.

180

Außenwohnbereiche sind solche Flächen außerhalb von Wohngebäuden, die in
Ergänzung der Gebäudenutzung für ein Wohnen im Freien geeignet und bestimmt
sind, wie Gärten, Terrassen, Balkone und in ähnlicher Weise nutzbare sonstige
Außenanlagen. Diese sind zwar nur tagsüber schutzwürdig, da sie nachts nicht zum
dauernden Aufenthalt von Menschen zu dienen pflegen. Während der Tagzeit ist ihre
angemessene Nutzung nur gewährleistet, wenn sie keinem Dauerschallpegel
ausgesetzt sind, der 62 dB (A) nicht überschreitet, denn dieser Wert markiert die
Schwelle, bis zu der unzumutbare Störungen der Kommunikation und der Erholung
nicht zu erwarten sind.

181

Vgl. zu alledem: BVerwG, Urteil vom 16. März 2006 - 4 A 1075.04 -, JURIS-
Dokumentation (RdNrn. 362, 368).

182

Diese Schwelle wird bei den zur B. Straße hin ausgerichteten
Wohngrundstücken bzw. Wohnungen mit Werten von 70 dB (A) und mehr bei weitem
überschritten, so dass schon die gegebene Vorbelastung eine angemessene
Nutzung von Außenwohnbereichen faktisch ausschließt. Anderes mag gelten, soweit
die bautechnischen Gegebenheiten der jeweiligen Grundstücksnutzung es zulassen,
auch im Freien noch zu Aufenthaltszwecken geeignete Plätze gleichsam im
"Lärmschatten" bestehender Gebäude oder sonstiger Abschirmungen anzulegen, wie
die Antragstellerin zu 2. in der mündlichen Verhandlung vor dem Senat hinsichtlich
ihres Grundstücks erläutert hat.

183

Auch ein angemessenes Wohnen in den Gebäuden bei - gelegentlich -
geöffnetem Fenster scheidet entlang der B. Straße im Dauergeräuschmilieu von
70 dB (A) und mehr von vornherein aus. Insoweit ist davon auszugehen, dass nur bei
einem Außenpegel von bis zu 60 dB (A) auch bei gekipptem Fenster noch ein im
Hinblick auf eventuelle Störungen zumutbarer Innenpegel von 45 dB (A)
gewährleistet ist. Zwar hängt die Schalldämmung durch ein gekipptes Fenster von
vielen Faktoren ab, ein Pegelunterschied von 15 dB (A) zwischen Innen und Außen
bietet sich jedoch als plausibler und seriöser Einsatzwert an. Bei einem Außenpegel
von 60 dB (A) hat der Einzelne danach noch die Wahl, ob er ein Fenster kippt oder
anlehnt bzw. sonstige Fensterstellungen nutzt, um sich ein Mindestmaß an
Luftaustausch und an Kontakt nach außen zu bewahren.

184

Vgl. hierzu: BVerwG, Urteil vom 16. März 2006 - 4 A 1075.04 -, JURIS-
Dokumentation (RdNrn. 337 ff).

185

Bei den hier in Rede stehenden Außenpegeln von 70 dB (A) und mehr ist die
Möglichkeit dieses - noch angemessenen - Kontakts nach außen hingegen nicht
mehr gewahrt.

186

Im Ergebnis ist bereits auf Grund der gegebenen Vorbelastung bei Wohnungen
entlang der B. Straße angemessenes Wohnen im Gebäude mithin nur
gewährleistet, wenn hinreichender passiver Schallschutz besteht, da aktiver
Schallschutz schon aufgrund der vielen Einmündungen und Zufahrten sowie der
anliegenden Baustrukturen ausscheidet. Dies hat die Antragsgegnerin nach den
Darlegungen auf Seite 30 der Planbegründung zutreffend erkannt und sich zugleich
dazu bekannt, dass Maßnahmen zum passiven Lärmschutz anzustreben sind. Daher
hat sie nicht nur auf die städtische Lärmminderungsplanung und ihr
Lärmvorsorgeprogramm verwiesen, sondern entsprechend der im
Planaufstellungsverfahren abgegebenen Stellungnahme des Amts 57 (Umwelt- und
Verbraucherschutzamt) vom 2. Mai 2006 ausdrücklich betont, dass der Bereich der
B. Straße in das städtische Lärmschutzfensterprogramm aufgenommen wurde.
Die Antragsgegnerin hat damit den Betroffenen, deren Wohnungen bislang noch
nicht hinreichend passiv geschützt sind, obwohl ein solcher Schutz bei der
gegebenen Vorbelastung zur Gewährleistung eines angemessenen Wohnens im
Gebäude an sich unverzichtbar ist, erleichterte Möglichkeiten zur Sicherstellung
hinreichenden passiven Lärmschutzes eröffnet. Dies rechtfertigt es in der hier
gegebenen Situation, die ohnehin nur marginale rechnerische Erhöhung des am Tag
auftretenden Lärmpegels um 0,2 dB (A) an der hoch belasteten B. Straße noch
als zumutbar zu werten.

187

Neben den nach alledem abwägungsgerecht berücksichtigten Lärmimmissionen
des Straßenverkehrs waren im vorliegenden Fall auch die vom Planvorhaben selbst -
Erweiterung des S. -Center - ausgehenden betriebsbedingten Lärmimmissionen
von Bedeutung. Diese hat die Antragsgegnerin ebenso in nicht zu beanstandender
Weise ermittelt und bewertet.

188

Die betriebsbedingten Immissionen des S. -Center sind gleichfalls Gegenstand
des B2. -Gutachtens X/06, nämlich der dort dargelegten Ermittlungen zur
Festsetzung von Emissionskontingenten. Dass auch in Sondergebieten das
Emissionsverhalten von Betrieben durch die Festsetzung von
Emissionskontingenten, die nunmehr an die Stelle der früher üblichen
immissionswirksamen flächenbezogenen Schallleistungspegel (IFSP) treten

189

- vgl. hierzu: Kuschnerus, Der sachgerechte Bebauungsplan, 3. Auflage 2004,
RdNr. 360 -,

190

gesteuert werden kann, unterliegt keinen Bedenken.

191

Zur Zulässigkeit der Steuerung des Emissionsverhaltens durch IFSP in
Sondergebieten vgl.: BVerwG, Beschluss vom 20. Mai 2003 - 4 BN 57.02 -, BRS 66
Nr. 221.

192

Auch die konkreten Ermittlungen in Abschnitt 7 des B2. -Gutachtens X/06 zur
Festlegung der abgestuften Emissionskontingente unterliegen keinen Bedenken. Sie
sind nach den Ausführungen in Abschnitt 7.3 und der Darstellung in Tabelle 7-1
darauf ausgerichtet, dass an den rund um das S. -Center vorhandenen
maßgeblichen Immissionspunkten - mit Ausnahme des zutreffend einem Mischgebiet
zugeordneten Objekts C. Straße 2 - vom betrieblichen Geschehen des S. -
Center einschließlich des Betriebs des Parkhauses nur Immissionen auftreten, die
die Richtwerte der TA Lärm für allgemeine Wohngebiete, nämlich 55 dB (A) tags und
40 dB (A) nachts, einhalten. Diese Ansätze unterliegen, wie bereits angesprochen
wurde, keinen Bedenken.

193

Die geringe Höhe der festgesetzten Emissionskontingente stellt an den
maßgeblichen Immissionspunkten in den Wohngebieten entlang der B. Straße
zugleich sicher, dass die betriebsbedingten Immissionen um 15 dB (A) und mehr
unter der bereits infolge des Straßenverkehrs gegebenen Vorbelastung liegen. Damit
liegt angesichts der bereits angesprochenen Auswirkungen bei der Summierung
unterschiedlicher Pegel auch kein Anhalt dafür vor, dass die betriebsbedingten
Immissionen einschließlich der hier geplanten Erweiterung in der Summierung mit
dem Straßenverkehrslärm einen nennenswerten Beitrag zu einem Überschreiten des
Bereichs der Schwelle zur Gesundheitsgefahr leisten.

194

Fehl geht der Einwand der Antragsteller auf den Seiten 6/7 ihres Schriftsatzes
vom 5. Oktober 2007, die gewählte Emissionskontingentierung führe "zu einer
unzulässigen Konfliktverlagerung in das nachgeordnete Baugenehmigungsverfahren"
und sei "lediglich der Ausdruck einer Hoffnung des Gutachters". Bei der
Emissionskontingentierung geht es nicht etwa darum, von vornherein bereits
bestimmte bauliche Ausgestaltungen, betriebliche Modalitäten, Betriebszeiten u.a.m.
verbindlich vorzugeben, um die Wahrung zumutbarer Immissionen in der
Nachbarschaft des Emittenten sicherzustellen. Der Festsetzung von
Emissionskontingenten ist vielmehr gerade immanent, dass Vorhaben, deren
Emissionen den festgesetzten Wert einhalten, unter dem Aspekt des Lärmschutzes
in jedem Fall zulässig sind. Dabei bleibt dem Vorhabenträger die Entscheidung
überlassen, mit welchen Mitteln er eine Überschreitung seines Kontingents
verhindert.

195

In diesem Sinne zur Festsetzung von IFSP bereits: BVerwG, Beschluss vom
27. Januar 1998 - 4 NB 3.97 -, BRS 60 Nr. 26.

196

Durch die Kontingentierung wird das Emissionsverhalten mithin lediglich
hinsichtlich ihres Ergebnisses gesteuert und belässt dem jeweiligen Emittenten die
Freiheit, die seinen Bedürfnissen gerecht werdenden Mittel auszuwählen, damit die
Emissionen das festgesetzte Kontingent wahren. Dazu können auch zeitliche
Betriebseinschränkungen gehören, etwa um die Einhaltung vorgegebener
Nachtwerte sicherzustellen.

197

Bedenken unterliegen die hier getroffenen Festsetzungen zu den
Emissionskontingenten schließlich auch nicht deshalb, weil im letzten Satz der
textlichen Festsetzung Nr. 3 ausgeführt ist:

198

"Die Prüfung der Einhaltung erfolgt nach DIN 45691 (Norm-Entwurf DIN 45691:
Geräuschkontingentierung Mai 2005)."

199

Zwar sind textliche Festsetzungen eines Bebauungsplans unter dem
Gesichtspunkt rechtsstaatlicher Publizität von Normen unwirksam, wenn in ihnen
schlicht auf DIN-Vorschriften verwiesen wird, ohne dass eine Fundstelle oder
Bezugsquelle genannt bzw. darauf hingewiesen ist, dass diese DIN-Vorschrift z.B. zu
jedermanns Einsicht bei der Gemeinde bereits gehalten wird. Dies gilt jedenfalls
dann, wenn der Inhalt der DIN-Norm durch die Bezugnahme zum geltenden
Satzungsrecht erhoben werden soll.

200

Vgl.: OVG NRW, Urteil vom 13. September 2007 - 7 D 91/06.NE -, JURIS-
Dokumentation (RdNrn. 79 ff.) m.w.N..

201

Letzteres trifft hier jedoch nicht zu. Der angeführte Satz der textlichen
Festsetzung Nr. 3 enthält keine Regelung, die den Inhalt der DIN 45691 zum Inhalt
des festgesetzten Satzungsrechts macht. Bei ihr handelt es sich vielmehr lediglich
um einen Hinweis darauf, nach welchen Modalitäten im Baugenehmigungsverfahren
zu prüfen ist, ob das jeweils zur Genehmigung anstehende Vorhaben die
festgesetzten Emissionskontingente einhält. Auch ohne diesen ausdrücklichen
Hinweis folgt aus der Festsetzung als solcher in Verbindung mit den Ausführungen
auf Seite 25 der Planbegründung, dass sich die Prüfung im
Baugenehmigungsverfahren nach demselben Regelwerk zu richten hat, das
seinerseits Grundlage für die Ermittlung der festgesetzten Emissionskontingente
war.

202

Dass die planbedingten Folgen hinsichtlich der Luftschadstoffimmissionen
ebenso wie die vorstehend erörterten Lärmimmissionen sachgerecht ermittelt und
bewertet worden sind, ergibt sich aus folgendem:

203

Die gegebenen und planbedingt zu erwartenden Luftschadstoffimmissionen
waren Gegenstand der im Planaufstellungsverfahrens eingeholten und von der
Antragsgegnerin eingehend gewürdigten Luftschadstoffprognose zu den Kfz-
bedingten Immissionen im Rahmen der Bauleitplanung "S. -Center in L. -X. "
der J2. D.2 GmbH vom Oktober 2006 - "J3. -Gutachten X/06". Dieses Gutachten
bezieht sich von den Schadstoffen, die von der insoweit einschlägigen Verordnung
über Immissionswerte für Schadstoffe in der Luft (22. BImSchV) vom 11. September
2002 (BGBl. I S. 3626) erfasst werden, auf die Schadstoffe, die in erster Linie auf den
hier interessierenden Kfz-Verkehr zurückzuführen sind, nämlich Stickstoffdioxid
(NO2), Feinstaub (PM10) und Benzol. Dabei wurden Belastungen durch die jeweiligen
Schadstoffe für drei Fälle, nämlich

204

- den Ist-Zustand 2005,

205

- die Null-Variante 2008 (ohne planbedingte Veränderungen) und

206

- die Plan-Variante 2008 (mit Berücksichtigung der geplanten Erweiterung des
S. -Center)

207

mit den einschlägigen Grenzwerten (Jahresmittelwerte) und zulässigen
Überschreitungshäufigkeiten (der Stunden- bzw. Tagesmittelwerte) nach der
22. BImSchV verglichen, wie aus Tabelle 3-1 und den Tabellen 7-5 und 7-6 folgt.

208

Grundlage der Ermittlungen sind zum einen die Emissionen auf den als
maßgeblich erachteten Straßenzügen im Umfeld des Plangebiets. Dabei hat sich das
J2. -Gutachten X/06 auf dieselben Straßenzüge mit denselben Belastungen bezogen
wie das auf den Lärm bezogene B2. -Gutachten X/06. Auf die zu jenem Gutachten
bereits dargelegten Erwägungen zur Sachgerechtheit dieser Ansätze kann daher
verwiesen werden. Eingeflossen sind in die Berechnungen, deren Details auf den
Seiten 14 ff des J.2. -Gutachtens X/06 näher dargelegt sind und gegen deren
fachliche Unbedenklichkeit Bedenken weder vorgetragen noch sonst ersichtlich sind,
nach den Darlegungen auf Seite 16 des Gutachtens auch das Emissionsverhalten
des Anlieferverkehrs und das Parkgeschehen auf dem bisherigen Parkplatz bzw. in
dem künftigen Parkhaus mit durchaus plausiblen Ansätzen etwa bezüglich des
Fahrmodus (Stop&Go) und der Kaltstartanteile. Schließlich wurden in die
Betrachtung auch die in Abschnitt 7.2 des Gutachtens näher erläuterten
Hintergrundbelastungen einbezogen, gegen deren sachgerechten Ansätze konkrete
Bedenken gleichfalls weder vorgetragen noch sonst ersichtlich sind.

209

Insoweit gehen auch in diesem Zusammenhang die Hinweise der Antragsteller
auf die Autobahnen A 1 und A 4 sowie die auf diese bezogenen Untersuchungen
fehl. Welche Immissionen im Nahbereich bis zu 200 m entlang der Autobahnen
ermittelt wurden, ist für das hier interessierende Plangebiet, das - wie bereits
dargelegt - mindestens 800 m von diesen Autobahnen entfernt und zudem durch
dichte Bebauung abgeschirmt ist, ersichtlich ohne Belang. Methodisch ist es daher
nicht zu beanstanden, wenn bezüglich der Hintergrundbelastung durch andere
Quellen als die näher betrachteten Straßenzüge auf repräsentative Werte
zurückgegriffen wurde, denen verschiedene konkrete Untersuchungen und
Messungen im Stadtgebiet der Antragsgegnerin zugrunde liegen.

210

Das nach alledem als sachgerechte Prognose nicht zu beanstandende J.2 -
Gutachten X/06 kommt letztlich zu dem Ergebnis, der allgemein zu erwartende
Rückgang der spezifischen Fahrzeugemissionen führe dazu, dass sich die
Immissionssituation trotz des etwas höheren Verkehrsaufkommens durchgehend
verbessern wird. Die Jahresmittelwerte der 22. BImSchV werden an allen detailliert
betrachteten Aufpunkten (vgl. hierzu Abbildung 7-2) nach den Tabellen 7-5 und 7-6
deutlich unterschritten. Auch die zulässigen Überschreitungshäufigkeiten werden im
Wesentlichen gewahrt. Eine Ausnahme bilden insoweit nur die
Überschreitungshäufigkeiten hinsichtlich des PM10-Werts am Aufpunkt AP3, die mit
einem Wert von 37 für die hier interessierende Plan-Prognose 2008 geringfügig über
der Vorgabe von § 4 Abs. 2 Satz 1 der 22. BImSchV - maximal 35 Überschreitungen
des ab 1. Januar 2005 einzuhaltenden, über 24 Stunden gemittelten
Immissionsgrenzwerts für PM10 von 50 µg/m3 im Jahr - liegen. Hierbei handelt es
sich jedoch um einen Aufpunkt an der der B. Straße zugewandten Nordfassade
des S. -Center, mithin um einen Aufpunkt, der - wie auf Seite 29 der
Planbegründung zutreffend ausgeführt ist - zum dauernden Aufenthalt von Menschen
nicht vorgesehen wird. Dem steht nicht entgegen, dass sich - wie von den
Antragstellern in der mündlichen Verhandlung vor dem Senat angesprochen wurde -
in dem betroffenen Bereich vor dem S. -Center eine Bushaltestelle befindet, denn
der Aufenthalt von Menschen an solchen Haltestellen ist nur temporär.

211

Wenn die Antragsgegnerin nach alledem die zu erwartenden
Luftschadstoffimmissionen als noch zumutbar gewertet hat, ist auch dies aus
Rechtsgründen nicht zu beanstanden. Dies gilt umso mehr, als die Antragsgegnerin
zutreffend auch berücksichtigt hat, dass die zu erwartenden Verringerungen sowohl
der Hintergrundbelastung als auch der fahrzeugspezifischen Emissionen zu einer
Konfliktentschärfung führen, so dass Grenzwertüberschreitungen langfristig
vermieden werden können, wobei die Verkehrserzeugung durch das Vorhaben
lediglich zu einer Verzögerung dieses Effektes führt. Ebenso konnte die
Antragsgegnerin auch darauf abstellen, dass mit der Planung keine Auswirkungen
verbunden sind, die den Zielen des derzeit in der Aufstellung befindlichen
Luftreinhalteplans entgegenstehen oder die Zielerreichung wesentlich erschweren.
Insoweit ist anerkannt, dass das Gebot der Konfliktbewältigung - erst - verletzt ist,
wenn Vorhaben durch planerische Entscheidungen zugelassen werden, obgleich
absehbar ist, dass deren Verwirklichung die Möglichkeit ausschließt, die Einhaltung
der Grenzwerte der 22. BImSchV mit den Mitteln der Luftreinhalteplanung zu
sichern.

212

Vgl. zur Planfeststellung: BVerwG, Urteil vom 23. Februar 2005 - 4 A 4.04 -,
BRS 69 Nr. 20.

213

Die Antragsgegnerin hat auch die sonstigen, nicht auf Lärm- und
Luftschadstoffimmissionen bezogenen Auswirkungen fehlerfrei ermittelt und
bewertet, die mit den planbedingten Veränderungen des Verkehrsaufkommens
verbunden sind.

214

Der insoweit von den Antragstellern insbesondere angesprochene ruhende
Verkehr ist gleichfalls Gegenstand eingehender Prüfungen im
Planaufstellungsverfahren gewesen, namentlich der IVV-Untersuchung 05. Diese hat
auch das bisherige Parkverhalten der Kunden und Beschäftigten des S. -Center
untersucht und ist zu dem Ergebnis gekommen, dass nicht unerhebliche Anteile der
Pkw-Kunden (14 bzw. 17 % nach Bild 6) sowie der Beschäftigten (65 % nach Bild 7)
die im Umfeld des S. -Center vorhandenen Flächen des öffentlichen Straßenraums
zum Parken nutzen. Insofern ist in der Tat, wie im Planaufstellungsverfahren von
zahlreichen Einwendern auch bemängelt wurde, von einem erheblichen Anteil von
"Fehlparkern" auszugehen. Diese Diagnose hat die Antragsgegnerin zum Anlass
genommen, ein Konzept zur Reduzierung des "Fehlparkens" zu entwickeln, dessen
Umsetzung der bereits erwähnte städtebauliche Vertrag mit der Beigeladenen vom
13. / 20. September 2006 dient. Dieses Konzept umfasst nach den Darlegungen in
Abschnitt 3.5.4 der Planbegründung insbesondere die Elemente

215

- erste halbe Stunde gebührenfreies Parken (Kurzparker) für
Kunden/Besucher,

216

- finanzielle Bezuschussung von Job-Tickets bzw. ÖPNV-Monatskarten für die
Beschäftigten und

217

- Sondertarife für die Benutzung der Stellplätze durch Beschäftigte (begrenzte
Anzahl Dauerparker).

218

Die Antragsgegnerin hat die Realisierung dieses Konzepts zum Anlass
genommen, trotz des zu erwartenden Mehraufkommens von Pkw-Kunden die Zahl
der Stellplätze im S. -Center von 1.500 nicht zu erhöhen, und geht gleichwohl
davon aus, eine Nutzung von Stellplätzen im Umfeld des S. -Center durch Kunden
und Beschäftigte in Zukunft sogar reduzieren zu können. Diese prognostische Sicht
erscheint angesichts der nachvollziehbaren Begründungen für das bisherige
"Fehlparken" durchaus plausibel. So hat die Diagnose nach den Ausführungen auf
Seite 14 der IVV-Untersuchung 05 ergeben, dass die vorhandenen Parkkapazitäten
im S. -Center am normalen Werktag nur zu maximal 50 % und an starken
Samstagen nur zu maximal 70 % ausgelastet sind, so dass noch deutliche Reserven
vorhanden sind. Wenn die Antragsgegnerin sich nach den Ausführungen in Abschnitt
3.5.4 der Planbegründung ferner dazu entschlossen hat, die konkreten
Auswirkungen des solchermaßen vereinbarten Konzepts zur Reduzierung des
"Fehlparkens" nach Inbetriebnahme der Erweiterung des S. -Center untersuchen
zu lassen, um ggf. weitere Maßnahmen durchzuführen, so liegt hierin keineswegs ein
"unzulässiger Versuch des Konflikttransfers", wie die Antragsteller meinen. Die
Antragsgegnerin konnte vielmehr darauf vertrauen, dass die vorgesehenen,
hinsichtlich der erwarteten Auswirkungen durchaus plausiblen Maßnahmen bereits
deutliche Entlastungseffekte bewirken werden. Die diesbezüglichen konkreten
Abschätzungen in Abschnitt 7 der IVV-Untersuchung 05 sind durchaus
nachvollziehbar. Zwar trifft der Einwand der Antragsteller zu, dass nach diesen
Abschätzungen (vgl. Bilder 11 und 12) in der Prognose immer noch bis zu knapp 200
"Fehlparker" - am Samstag 75 Kunden/Besucher und 110 Beschäftigte -
angenommen werden. Dies bedeutet gegenüber der Diagnose - am Samstag 200
Kunden/Besucher und 200 Beschäftigte - jedoch immerhin eine Reduzierung um
mehr als 50 % trotz eines Anstiegs der Pkw-Nutzer insgesamt.

219

Der von den Antragstellern in der mündlichen Verhandlung vor dem Senat
hervorgehobene Umstand, zu gewissen Spitzenzeiten würden einen Parkplatz
suchende Kunden am Parkhaus wegen Überfüllung abgewiesen, gebietet keine
anderweitige Beurteilung der Abwägungsentscheidung der Antragsgegnerin. Es
entspricht in dicht besiedelten innerörtlichen Bereichen gerade von Großstädten
durchaus der Normalität, dass jedenfalls zu gewissen Spitzenzeiten Parkhäuser - wie
auch Parkplätze - temporär bis an die Grenze ihrer Aufnahmekapazität belegt sind.
Eine planende Gemeinde ist demgemäß nicht verpflichtet, Parkhäuser generell so zu
dimensionieren, dass auch in besonderen Spitzenzeiten stets eine zügige Aufnahme
aller einen Parkplatz suchenden Kunden möglich ist.

220

Nicht zu beanstanden sind auch die übrigen im Zusammenhang mit der Prüfung
des ruhenden Verkehrs von der Antragsgegnerin berücksichtigten Annahmen. Dies
gilt - wie bereits angesprochen - namentlich auch insoweit, als die Antragsgegnerin
für die Erweiterung keineswegs auf ein solch hohes Aufkommen an Pkw-Kunden
abstellen musste, wie es etwa bei Lebensmitteldiscountern zu erwarten ist.

221

Ferner geht der in der mündlichen Verhandlung vor dem Senat vorgetragene
Einwand der Antragsteller fehl, eine Andienung der Parkdecks über die an der
Straße An der B1. Q. gelegene Rampe scheide aus, weil diese Rampe von den
Pkw-Kunden nicht angenommen würde. Der beantragten Einholung eines
Sachverständigengutachtens zur Frage der Tauglichkeit der Rampe - Beweisantrag
zu 3. gemäß Schriftsatz vom 13. März 2008 - bedurfte es schon deshalb nicht, weil
diese Frage von den Mitgliedern des Senats auf Grund ihrer eigenen Erfahrungen als
Kraftfahrer ohne weiteres bejaht werden kann. Die von den Antragstellern in der
mündlichen Verhandlung dem Senat vorgelegten Lichtbilder der bereits realisierten
Rampenkonstruktion belegen anschaulich, dass die Rampe bautechnisch so
ausgestaltet ist, dass der "normale" Kraftfahrer ersichtlich nicht von einer Benutzung
abgehalten wird. Im Übrigen lässt der strittige Bebauungsplan es zu, die nach § 4 der
Garagenverordnung maximal zulässige Längsneigung von 15 % für Rampen in
Mittel- und Großgaragen anzulegen.

222

Aus den vorstehenden Erwägungen folgt zugleich, dass auch die Einwände der
Antragsteller gegen die von der Antragsgegnerin auf Grund der IVV-
Untersuchung 05 angenommene "verkehrliche Machbarkeit" nicht greifen. Das
künftige Verkehrsaufkommen mit seiner planbedingten Erhöhung ist - wie dargelegt -
in nicht zu beanstandender Weise prognostiziert worden. Dafür, dass die konkrete
Umlegung dieses Verkehrsaufkommens auf das hier gegebene Netz und seine
Leistungsfähigkeit fachlich verfehlt wäre, sind keine konkreten Anhaltspunkte
dargetan oder sonst ersichtlich.

223

Abschließend bleibt zu den Ermittlungen und Bewertungen, die mit dem
fließenden und ruhenden Verkehr einschließlich der hiervon ausgehenden
Immissionen zusammenhängen, noch anzumerken, dass auch der Einwand der
Antragsteller fehl geht, die Antragsgegnerin hätte alle die künftig noch zu
erwartenden Auswirkungen mit berücksichtigen müssen, die sich aus diversen
anderen Planungen im weiteren Umfeld des hier strittigen Plangebiets ergeben
können. Dem hält die Beigeladene in ihrem Schriftsatz vom 6. Juli 2007 zutreffend
entgegen, dass die Auswirkungen der von den Antragstellern angesprochenen
großflächigen Planungen im Rahmen dieser Planungen zu prüfen sein werden und
nicht bereits im vorliegenden Planaufstellungsverfahren abschließend berücksichtigt
werden mussten. Dieses konnte sich zulässigerweise darauf beschränken, die
generellen Erkenntnisse über die zukünftige Siedlungsstruktur und Angebotssituation
im Straßennetz und öffentlichen Liniennetz zu berücksichtigen. Dass dies geschehen
ist, folgt aus den Ausführungen in Abschnitt 3 der IVV-Untersuchung 06 und wird
auch verdeutlicht durch die Ausführungen in dem bei den Aufstellungsvorgängen
befindlichen Schreiben der Ingenieurgruppe IVV vom 13. Februar 2006. Hiernach
waren die Auswirkungen der nach 2005 geplanten, im Einzelnen angeführten
Struktur- und Netzveränderungen - bezogen auf die Belastung der hier in Rede
stehenden Straßen im unmittelbaren Umfeld des Plangebiets - in der Summe als
weitestgehend belastungsneutral zu werten.

224

Fehl geht auch der Einwand der Antragsteller, die Antragsgegnerin habe die
Belange des Eigentums nicht hinreichend berücksichtigt. Wie aus den Ausführungen
etwa in Abschnitt 5.2 der Planbegründung folgt, war sich die Antragsgegnerin
durchaus dessen bewusst, dass die Lärmbelastung etwa der Wohnnutzungen an der
B. Straße, die in das Schallschutzfensterprogramm aufgenommen wurden, sich
im Bereich gesundheitsbeeinträchtigender Belastungen bewegt. Dies bedeutet
jedoch nicht, dass sie damit für jedes Wohnhaus oder gar jede Wohnung exakt die
jeweiligen Lärmimmissionen zu ermitteln hatte. So ist etwa auch unschädlich, dass
hinsichtlich des im Eigentum der Antragstellerin zu 2. stehenden Hauses B.
Straße 1210 keine konkreten Lärmberechnungen angestellt wurden. Zum einen
können für dieses Wohnhaus, das nach der Erörterung in der mündlichen
Verhandlung vor dem Senat in den vorliegenden Plänen korrekt eingetragen ist, die
Ermittlungen bezüglich des unmittelbar westlich gelegenen Objekts B. Straße
1212 durchaus herangezogen werden. Zum anderen lassen sich die Belastungen an
diesem Wohnhaus - wie auch die Belastungen anderer Wohnhäuser, für die keine
konkreten Berechnungen angestellt wurden - jedenfalls ihrer ungefähren
Größenordnung nach den Abbildungen A1 bis A4 des Anhangs zum B2. -Gutachten
X/06 entnehmen. Entscheidend für die abwägungsgerechte Berücksichtigung des
von Immissionen betroffenen Eigentums ist, dass jedenfalls für die in erster Linie
kritischen Stellen genauere Ermittlungen angestellt werden, was hier geschehen
ist.

225

Die von den Antragstellern angesprochenen Lichtimmissionen können zwar
durchaus ein abwägungsbeachtlicher Belang sein. Dies gilt namentlich dann, wenn
der Plan die Zulassung solcher Vorhaben ermöglichen soll, von denen
voraussichtlich erhebliche Lichtimmissionen ausgehen können.

226

Vgl.: Kuschnerus, Der sachgerechte Bebauungsplan, 3. Auflage 2004,
RdNr. 347.

227

Ein solcher Fall liegt hier jedoch nicht vor. Die von den Antragsteller insoweit
angesprochene Lichtreklame des S. -Center ist, wie die Antragsgegnerin und die
Beigeladene zutreffend anführen, nicht Gegenstand der hier strittigen
Bebauungsplanung. Diese verhält sich nicht über die Möglichkeiten, das S. -
Center mit einer Lichtreklame zu versehen. Die diesbezüglichen Belange der
Nachbarschaft sind vielmehr auf der Grundlage der hierfür einschlägigen
fachtechnischen Orientierungswerte

228

- vgl. den Runderlass "Lichtimmissionen, Messung, Beurteilung und
Verminderung" vom 13. September 2000 (MBl. NRW S. 1283) -

229

im Baugenehmigungsverfahren zu prüfen.

230

Schließlich greifen auch die denkmalschutzrechtlichen Einwände der
Antragsteller nicht durch. Die Antragsgegnerin hat sich nach den Ausführungen auf
Seite 25 der Planbegründung davon leiten lassen, dass vorhandene Baudenkmäler
nördlich des Planbereichs durch die Erweiterungsplanung nicht berührt werden.
Diese Wertung stimmt mit der Einschätzung des zuständigen Fachamts (Amt 480;
Konservator = untere Denkmalbehörde) überein. So hat anlässlich des internen
Beteiligungsverfahrens das Amt 480 mit Schreiben vom 3. April 2006 ausdrücklich
ausgeführt, aus seiner Sicht seien keine Ergänzungen oder Korrekturen zum
Planentwurf erforderlich. Wenn die Antragsteller demgegenüber meinen, das S. -
Center füge sich bereits jetzt nicht in die nähere Umgebung des nördlich der B.
Straße befindlichen Villenviertels ein, bestätigen sie letztlich, dass die hier in Rede
stehende Erweiterung des bereits seit Jahrzehnten bestehenden Einkaufszentrums
im Hinblick auf den Umgebungsschutz von Baudenkmälern zu keinen beachtlichen
nachteiligen Folgen führen kann. Zutreffend ist auf Seite 30 der Stellungnahme zu
den im Planverfahren eingegangenen Einwänden (Anlage 2 zur Vorlage
Nr. 0045/007, der der Rat der Antragsgegnerin bei seiner abschließenden
Beschlussfassung über den Bebauungsplan gefolgt ist) demgemäß ausgeführt, der
Bruch zu den Baugebieten östlich und nördlich der B. Straße gehe auf die
ursprüngliche Konzeption für das M3. Zentrum aus den 1960er Jahren -
Errichtung eines Einkaufszentrums, das durch neun- bis sechzehngeschossigen
Wohnungsbau eingefasst wird - zurück und werde nicht durch die
Erweiterungsplanung ausgelöst; auch stelle die B. Straße eine städtebauliche
Zäsur dar.

231

Die Kostenentscheidung beruht auf den §§ 154 Abs. 1, 159 Satz 1 VwGO i.V.m.
§ 100 ZPO und berücksichtigt die jeweiligen Anteile der Antragsteller an dem
Gesamtstreitwert des Verfahrens.

232

Die Entscheidung zur vorläufigen Vollstreckbarkeit stützt sich auf § 167 VwGO
i.V.m. §§ 708 Nr. 10, 711, 713 ZPO.

233

Die Revision war nicht zuzulassen, weil die Voraussetzungen des § 132 Abs. 2
VwGO nicht gegeben sind.

234