Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2000-12-19, Aktenzeichen 16 B 1878/00
ECLI:DE:OVGNRW:2000:1219.16B1878.00.00

Tenor

Das Rechtsmittel der Antragsteller wird verworfen.

Die Antragsteller tragen die Kosten des gerichtskostenfreien
Rechtsmittelverfahrens.

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G r ü n d e :

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Das Rechtsmittel der Antragsteller ist unzulässig. Selbst
wenn es entgegen seinem Wortlaut nicht als Beschwerde - diese
wäre gemäß § 146 Abs. 4 VwGO iVm § 124 Abs. 2 VwGO ohne
vorherige Zulassung unstatthaft -, sondern als Antrag auf
Zulassung der Beschwerde verstanden wird, fehlt es doch
jedenfalls an einer ordnungsgemäßen Prozessvertretung. Nach
§ 67 Abs. 1 Satz 1 VwGO muss sich vor dem
Oberverwaltungsgericht jeder Beteiligte, soweit er einen
Antrag stellt, durch einen Rechtsanwalt oder Rechtslehrer an
einer deutschen Hochschule als Bevollmächtigten vertreten
lassen; nach § 67 Abs. 1 Satz 2 VwGO gilt das auch für den
Antrag auf Zulassung der Beschwerde. Dem haben die
Antragsteller trotz einer ordnungsgemäßen
Rechtsmittelbelehrung im angefochtenen Beschluss nicht
Rechnung getragen.

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Dahinstehen kann, ob der Rechtsbehelf der Antragsteller bei
Auslegung als Antrag auf Zulassung der Beschwerde nicht
darüber hinaus auch schon deshalb als unzulässig zu verwerfen
wäre, weil der Schriftsatz vom 7. Dezember 2000 erst nach
Ablauf der zweiwöchigen Frist des § 146 Abs. 5 Satz 1 VwGO bei
dem Verwaltungsgericht eingegangen ist, die mit der am 10.
Oktober 2000 erfolgten Zustellung an den seinerzeitigen
Prozessbevollmächtigten der Antragsteller in Gang gesetzt
worden ist.

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Die Kostenentscheidung beruht auf den §§ 154 Abs. 2 und
188 Satz 2 VwGO.

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Dieser Beschluss ist gemäß § 152 Abs. 1 VwGO unanfechtbar.

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