Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2004-07-23, Aktenzeichen 16 E 236/04
ECLI:DE:OVGNRW:2004:0723.16E236.04.00

Tenor

Der angefochtene Beschluss wird teilweise geändert.

Dem Kläger wird für die Durchführung des erstinstanzlichen Klageverfahrens
Prozesskostenhilfe auch insoweit bewilligt und der zur Vertretung bereite
Rechtsanwalt B. H. aus X. beigeordnet, als mit der Klage laufende
Leistungen zum Lebensunterhalt einschließlich der Unterkunftskosten auch für den
Zeitraum vom 23. November 2001 bis zum 11. Februar 2002 begehrt werden.

Außergerichtliche Kosten des gerichtskostenfreien Verfahrens werden nicht
erstattet.

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G r ü n d e :

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Die Beschwerde hat in dem aus dem Tenor ersichtlichen Umfang Erfolg.

3

Der Kläger erfüllt die persönlichen und wirtschaftlichen Voraussetzungen für die
Bewilligung von Prozesskostenhilfe.

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Für den Zeitraum vom 23. November 2001 bis zum 11. Februar 2002 bietet die
Klage auch hinreichende Aussicht auf Erfolg im Sinne von § 166 VwGO iVm § 114
ZPO, soweit es um die Gewährung von laufenden Leistungen zum Lebensunterhalt
einschließlich Unterkunftskosten geht. Der Kläger hat die Beschwerde ausweislich
Ziffer 2. der mit dem Schriftsatz vom 14. Februar 2004 gestellten Anträge auch
entsprechend begrenzt.

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In dem dargestellten Umfang ist der Klage hinreichende Aussicht auf Erfolg nicht
abzusprechen. In dem Klageverfahren wird zunächst der Frage nachzugehen sein,
ob § 26 BSHG tatsächlich dem Anspruch auf Sozialhilfeleistungen des Klägers
entgegensteht. Die Auffassung des Verwaltungsgerichts, § 26 BSHG stehe der
Bewilligung von Leistungen auch für die Zeit der Beurlaubung des Klägers
(22. Oktober 2001 bis 31. Januar 2002) entgegen, erscheint im Hinblick auf die
bereits vom Kläger zitierte Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts

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Beschluss vom 25. August 1999 - 5 B 153.99 -, FEVS 51, 151

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jedenfalls zweifelhaft. Der Frage, welche Auswirkungen die Unterbrechung in
sozialhilferechtlicher Hinsicht hat, dürfte anhand der Umstände des vorliegenden
Einzelfalles weiter nachzugehen sein.

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Vgl. hierzu auch OVG NRW, Urteil vom 26. Februar 1999 - 16A 92/97 - <juris>.

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Ob dem Anspruch des Klägers für den hier in Streit stehenden Zeitraum weiter
entgegensteht, dass Zweifel an der geltend gemachten Hilfebedürftigkeit
möglicherweise erst mit der Einreichung von Unterlagen am 13. März 2002
ausgeräumt waren, ist derzeit ebenfalls offen. Soweit der Beklagte seine
Leistungspflicht unter Hinweis auf § 5 BSHG erst seit diesem Zeitpunkt annimmt,
erscheint dies nicht unzweifelhaft. Zum einen wird der Frage nachzugehen sein, ob
die Zweifel tatsächlich - erst - am 13. März 2002 ausgeräumt waren. Zum andern
wird im Hauptsacheverfahren zu klären sein, ob die Beseitigung der Zweifel
vorliegend auf den Zeitpunkt der Antragstellung zurückwirkt, so dass die Sozialhilfe
bereits zu diesem Zeitpunkt einsetzt.

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Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 188 Satz 2 und 166 VwGO iVm § 127
Abs. 4 ZPO.

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Dieser Beschluss ist gemäß § 152 Abs. 1 VwGO unanfechtbar.