Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2002-05-28, Aktenzeichen 12 B 360/02
ECLI:DE:OVGNRW:2002:0528.12B360.02.00

Tenor

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe wird abgelehnt.

Die Beschwerde wird zurückgewiesen.

Der Antragsteller trägt die Kosten des gerichtskostenfreien
Beschwerdeverfahrens.

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Gründe:

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A. Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe unter Beiordnung von
Rechtsanwalt Dr. B. aus K. ist unbegründet. Die Rechtsverfolgung - die
Beschwerde gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts K. - hat nicht die nach
§ 166 VwGO in Verbindung mit § 114 ZPO erforderliche hinreichende Aussicht auf
Erfolg, wie sich aus den nachfolgenden Ausführungen ergibt.

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B. Die Beschwerde ist unbegründet. Die Überprüfung des angefochtenen
Beschlusses rechtfertigt - jedenfalls im Ergebnis - keine dem Antragsteller günstigere
Entscheidung.

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Das Verwaltungsgericht hat den Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung
deshalb abgelehnt, weil der Antragsteller keinen Anordnungsanspruch glaubhaft
gemacht habe. Die mit Bescheid vom 23. Januar 2002 von der Antragsgegnerin
verfügte Kürzung des Regelsatzes des Antragstellers um 40 % ab dem
1. Februar 2002 sei nicht zu beanstanden.

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Es kann dahingestellt bleiben, ob der Antragsteller - käme es für den Anspruch
ausschließlich auf § 25 Abs. 1 BSHG an - für den Zeitraum vom Beginn der durch die
Antragsgegnerin verfügten Kürzung bis zum Ende des Monats, in dem die
Beschwerdeentscheidung ergeht, d.h. für die Zeit vom 1. Februar bis zum
31. Mai 2002, eine für ihn günstigere Entscheidung, allerdings begrenzt auf die
Bewilligung von 80 % des Regelsatzes (I.), allein mit seinem Hinweis in der
Beschwerdeschrift erreichen könnte, gegen den Bescheid, mit dem die
Antragsgegnerin ihn zur Arbeit auf dem Friedhof habe veranlassen wollen, sei
Widerspruch eingelegt, dessen Bescheidung noch ausstehe (II.1.). Die
Glaubhaftmachung eines Anordnungsanspruchs ist jedenfalls deshalb zu verneinen,
weil durchgreifende Zweifel an der Hilfebedürftigkeit des Antragstellers bestehen
(II.2.).

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I. Soweit der Antragsteller den Erlass einer einstweiligen Anordnung beantragt,
die über das Ende des Monats, in dem die gerichtliche Entscheidung ergeht, hinaus
bis zur Entscheidung über die von ihm eingelegten Widersprüche wirkt, und auf den
vollen Regelsatz gerichtet ist, fehlt es auf der Grundlage der ständigen
Rechtsprechung der mit sozialhilferechtlichen Verfahren befassten Senate des
Gerichts schon an einem Anordnungsgrund.

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Die fehlende Notwendigkeit für den Erlass einer zeitlich über den Monat des
Erlasses der gerichtlichen Entscheidung hinausgehenden einstweiligen Anordnung
beruht auf der Erwägung, dass Sozialhilfe keine rentengleiche Dauerleistung ist,
sondern von der zuständigen Behörde jeweils nur für einen bestimmten Zeitraum, in
der Regel für einen Monat, zu bewilligen ist. Denn die Anspruchsvoraussetzungen,
z.B. die Einkommens- und Vermögensverhältnisse des Hilfe Suchenden, können sich
jederzeit ändern. Solche Änderungen müssen, soweit es auf sie ankommt, von der
Sozialhilfebehörde bei der Entscheidung über die weitere Hilfegewährung
berücksichtigt werden. Die zuständige Behörde ist demgemäß verpflichtet, den
jeweiligen Sozialhilfefall von Amts wegen unter Kontrolle zu halten. Deshalb kann
grundsätzlich davon ausgegangen werden, dass der Träger der Sozialhilfe den
Erlass einer zeitlich auf das Ende des Monats der (abschließenden) gerichtlichen
Entscheidung beschränkten einstweiligen Anordnung zum Anlass nimmt, den Hilfefall
für die Folgezeit unter Zugrundelegung dieser gerichtlichen Entscheidung zu regeln.

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Soweit es um die Bestreitung des im Regelsatzbedarf zusammengefassten
notwendigen Lebensunterhalts geht, reicht bei einem erwachsenen Hilfe Suchenden
grundsätzlich ein Betrag in Höhe von 80 % des anzusetzenden sozialhilferechtlichen
Regelsatzes vorläufig aus, um wesentliche Nachteile im Sinne des § 123 Abs. 1
Satz 2 VwGO von ihm abzuwenden.

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II. Für den verbleibenden zeitlichen und betragsmäßigen Umfang hat der
Antragsteller keinen Anordnungsanspruch glaubhaft gemacht.

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1. Dabei scheitert die Glaubhaftmachung nicht bereits deshalb, weil der
Antragsteller die ihm von der Antragsgegnerin unter dem 9. Oktober 2001
angebotene Arbeit (Laubkehren, Reinigung von Anlagen, Beseitigung von
Spontanvegetation auf dem Nordfriedhof in B. ) nicht aufgenommen hat. Allerdings
darf der Sozialhilfeträger nach § 25 Abs. 1 BSHG die Hilfe zum Lebensunterhalt
kürzen, wenn ein Hilfe Suchender sich weigert, zumutbaren Maßnahmen nach
§ 19 BSHG nachzukommen. Das gilt jedoch nicht, wenn - wie hier - die Maßnahme
durch Widerspruch angefochten und nicht nach § 80 Abs. 2 Nr. 4 VwGO ihre
sofortige Vollziehung besonders angeordnet ist.

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Vor einer Kürzung nach § 25 Abs. 1 BSHG auf der Grundlage einer Maßnahme
nach § 19 Abs. 2 BSHG muss für den Hilfe Suchenden eine Gelegenheit zu
gemeinnütziger und zusätzlicher Arbeit geschaffen und ihm - und zwar mit Belehrung
über die Folgen der Arbeitsverweigerung - angeboten, d.h. zusammengefasst "der
Hilfe Suchende zu gemeinnütziger und zusätzlicher Arbeit herangezogen worden
sein". Die Heranziehung ist ein Verwaltungsakt (a) mit (zumindest auch) belastender
Wirkung (b), aus dem, wenn der Hilfe Suchende ihm nicht nachkommt, die Behörde
nach den allgemeinen Regeln (vgl. § 80 Abs. 1 VwGO) nur dann Konsequenzen
- d.h. hier die Kürzung der Hilfe - ziehen darf, wenn er unanfechtbar ist oder ein
Rechtsmittel keine aufschiebende Wirkung hat (c).

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Zur Qualifizierung der Heranziehung zu
gemeinnütziger und zusätzlicher Arbeit nach § 19
Abs. 2, 3 BSHG als Verwaltungsakt vgl. BayVGH,
Urteil vom 24. September 1998 - 12 B 96.400 -,
FEVS 49, 467 ff. mit weiteren Nachweisen,
namentlich einer Übersicht der hierzu vorliegenden
Rechtsprechung des BVerwG.

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a) Nach der gesetzlichen Definition in § 31 Abs. 1 SGB X ist Verwaltungsakt jede
Verfügung, Entscheidung oder andere hoheitliche Maßnahme, die eine Behörde zur
Regelung eines Einzelfalles auf dem Gebiet des öffentlichen Rechts trifft und die auf
unmittelbare Rechtswirkung nach außen gerichtet ist. Unter diesen Begriff fallen nach
einhelliger Auffassung gleichermaßen insbesondere gebietende, verbietende,
gestaltende, feststellende oder beurkundende Verwaltungsakte. Entscheidend für
das in Bezug auf den Heranziehungsbescheid allein zweifelhafte Merkmal der
"Regelung" ist, ob die Behörde eine potentiell verbindliche Rechtsfolge gesetzt hat,
d.h. ob durch sie Rechte begründet, geändert, aufgehoben oder verbindlich
festgestellt werden oder die Begründung, Änderung, Aufhebung oder verbindliche
Feststellung solcher Rechte mit Außenwirkung abgelehnt wird. Eine derart potentiell
verbindliche Regelung kann auch dann anzunehmen sein, wenn eine generelle und
abstrakte Regelung des Gesetzes für den Einzelfall mit Bindungswirkung als
bestehend oder nicht bestehend festgestellt, konkretisiert oder individualisiert
wird.

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Vgl. BVerwG, Urteil vom 29. April 1988 -
9 C 54.87 -, NVwZ 1988, 941.

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Eine solche Regelung eines Einzelfalls wird in dem Heranziehungsbescheid
sowohl deshalb getroffen, weil die Behörde verbindlich feststellen will, dass für einen
bestimmten Hilfe Suchenden Gelegenheit zu gemeinnütziger und zusätzlicher Arbeit
geschaffen worden ist, als auch weil die nach § 18 Abs. 2 Satz 2 BSHG bestehende
Verpflichtung zur Annahme einer zumutbaren Arbeitsgelegenheit nach § 19 BSHG
für eine bestimmte Person aufgezeigt wird. Mit dieser individualisierenden und
konkretisierenden Wirkung geht der Heranziehungsbescheid über ein bloßes
Arbeitsangebot hinaus. Nachdem die Arbeitsgelegenheit geschaffen ist, wird mit der
Zuweisung an die konkrete Person zugleich das Ergebnis der zuvor erfolgten
Subsumtion festgestellt, dass es sich bei der geschaffenen Tätigkeit um eine
gemeinnützige und zusätzliche Arbeit im Sinne von §§ 19, 18 BSHG handelt
(gestaltender und zugleich feststellender Verwaltungsakt). Dieses Verständnis erhellt
auch der Wortlaut des § 25 Abs. 1 Satz 1 BSHG, indem dort Konsequenzen daran
geknüpft werden, dass ein Hilfe Suchender sich weigert, einer zumutbaren
Maßnahme nach § 19 BSHG nachzukommen.

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b) Der Heranziehungsbescheid ist ein (zumindest auch) belastender
Verwaltungsakt. Es handelt sich bei ihm nicht nur um eine Hilfemaßnahme
zugunsten des Sozialhilfeempfängers, auch wenn es dem Sozialhilfeempfänger nach
der Konzeption des Gesetzes ermöglicht werden soll, sich wieder in das Arbeitsleben
einzugliedern bzw. seine Arbeitskraft für den allgemeinen Arbeitsmarkt zu
erhalten.

17

Den auch belastenden Charakter des
Heranziehungsbescheides ebenfalls bejahend
BayVGH, Beschluss vom 2. Juli 2001 - 12 CE 01.495
-, FEVS 53, 181 (183 f.); für einen nur
begünstigenden Verwaltungsakt OVG NRW,
Beschluss vom 12. März 1999 - 24 B 1378/98 -,
FEVS 51, 86 (87).

18

Eine förmliche Feststellung, die als "Regelung" die Rechtsfolge möglicher
Bestandskraft für sich in Anspruch nimmt, stellt sich jedenfalls dann als Belastung
dar, wenn der Inhalt der Feststellung dem Betroffenen erklärtermaßen nicht genehm
ist.

19

Vgl. BVerwG, Urteil vom 29. November 1985 -
8 C 105.83 -, BVerwGE 72, 265 (267).

20

Das ist hier unzweifelhaft der Fall. Der Antragsteller hat schon mit der Einlegung
des Widerspruchs eindeutig zu erkennen gegeben, mit der Arbeitsmaßnahme nicht
einverstanden zu sein. Ungeachtet dessen ergibt sich die belastende Wirkung des
Heranziehungsbescheides insbesondere aus der auch mit seinem Erlass intendierten
Wirkung für den sozialhilferechtlichen Status des Hilfe Suchenden. Mit dem Erlass
wird eine der Voraussetzungen für die Kürzung der Hilfe zum Lebensunterhalt nach
§ 25 BSHG geschaffen. Die zu Gunsten des Hilfe Suchenden nach § 19
Abs. 2 BSHG getroffene Maßnahme führt gleichsam auf der Kehrseite der Medaille
zur Verschlechterung der Rechtsstellung des Hilfe Suchenden.

21

Vgl. BayVGH, Beschluss vom 2. Juli 2001
- 12 CE 01.495 -, aaO.

22

c) Der (fristgerechte) Widerspruch gegen einen (belastenden) Verwaltungsakt hat
nach § 80 Abs. 1 Satz 1 VwGO aufschiebende Wirkung; nach Satz 2 gilt dies auch
bei rechtsgestaltenden und feststellenden Verwaltungsakten. Die aufschiebende
Wirkung erfasst dabei den Heranziehungsbescheid insgesamt, weil - wie ausgeführt -
Begünstigung und Belastung durch ihn in untrennbarem Zusammenhang stehen.
Diese aufschiebende Wirkung bedeutet ein umfassendes Verwirklichungs- und
Ausnutzungsverbot.

23

Vgl. Kopp/Schenke, VwGO, 12. Aufl. 2000, § 80
Rdnr. 28 mit weiteren Nachweisen.

24

Der von einem Verwaltungsakt Belastete ist vorläufig bis zur Entscheidung über
sein Rechtsmittel vor einer Verschlechterung seiner Rechtsposition durch
Aufrechterhaltung des status quo zu schützen.

25

Vgl. Puttler in Sodan/Ziekow, VwGO, Stand Juli
1998, § 80 Rdnr. 42.

26

Für eine Durchbrechung dieses Grundsatzes genügt es auch nicht, wenn ein
(zusätzliches) öffentliches Interesse daran besteht, unverzüglich Konsequenzen aus
dem Verwaltungsakt ziehen zu dürfen. Für ein derartiges öffentliches Interesse
könnte vorliegend viel sprechen, weil der Antragsteller auf Dauer ohne Arbeit zu
bleiben droht - ausweislich der bislang in den Verwaltungsvorgängen der
Antragsgegnerin dokumentierten erfolglosen Bewerbungen neigt er dazu, die
Situation am Arbeitsmarkt für "Berufseinsteiger" (auch seines Ausbildungsstandes)
falsch einzuschätzen, so dass ihm durch die hier in Rede stehende
Arbeitsgelegenheit der Bezug zur Arbeitsmarktwirklichkeit (wieder) verschafft werden
könnte. Zur Verwirklichung des öffentlichen Vollzugsinteresses bedürfte es der
Anordnung der sofortigen Vollziehung. Erst dann dürfte die Antragsgegnerin - die
Rechtmäßigkeit des Heranziehungsbescheides vorausgesetzt - mit einer Kürzung
der Hilfe zum Lebensunterhalt reagieren, wenn der Antragsteller die Gelegenheit zur
Arbeit nicht wahrnimmt.

27

2. Das Begehren des Antragstellers scheitert indes daran, dass seine
wirtschaftlichen Verhältnisse unklar sind. Nach § 11 Abs. 1 Satz 1 BSHG ist Hilfe
zum Lebensunterhalt dem zu gewähren, der seinen notwendigen Lebensunterhalt
nicht oder nicht ausreichend aus eigenen Kräften und Mitteln, vor allem aus seinem
Einkommen und Vermögen, beschaffen kann. Das Nichtvorhandensein eigener Mittel
ist negatives Tatbestandsmerkmal für den Anspruch auf Hilfe zum Lebensunterhalt.
Der Hilfe Suchende trägt hierfür die materielle Beweislast. Verbleiben Zweifel daran,
dass der Hilfe Suchende seinen notwendigen Lebensunterhalt tatsächlich nicht aus
eigenen Mitteln beschaffen kann, geht dies zu seinen Lasten mit der Folge, dass kein
Anspruch auf Hilfe zum Lebensunterhalt besteht.

28

Dementsprechend trägt der Hilfe Suchende auch die Darlegungslast. Es ist seine
Aufgabe, dem Träger der Sozialhilfe die den Anspruch auf Hilfe zum Lebensunterhalt
begründenden Umstände zur Kenntnis zu geben und auf Verlangen in geeigneter
Weise zu belegen. Bestehen (im Einzelfall aus konkretem Anlass) Zweifel daran,
dass der Hilfe Suchende tatsächlich hilfebedürftig im Sinne von § 11 Abs. 1 BSHG
ist, gehört es zu seinen Obliegenheiten, die Zweifel durch Darlegung geeigneter
Tatsachen auszuräumen. Fehlt es an einem ausreichenden Sachvortrag, ist es - im
Hauptsacheverfahren - nicht Aufgabe des Verwaltungsgerichts, den Anspruch durch
eine Beweisaufnahme schlüssig zu machen. Das gilt erst recht im Verfahren nach
§ 123 VwGO.

29

Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 5. Juni 2001
- 12 B 537/01 - mit Hinweis auf: BVerwG, Urteil vom
2. Juni 1965 - V C 63.64 -, BVerwGE 21, 208 (213) =
FEVS 13, 201 (204), OVG NRW, Urteile vom
20. Februar 1998 - 8 A 5181/95 -, FEVS 49, 37 (39)
und vom 21. März 2000 - 22 A 4547/96 -, jeweils mit
weiteren Nachweisen; OVG NRW, Beschluss vom
14. Mai 2002 - 16 B 638/02 -.

30

Zureichende Anhaltspunkt für bisher nicht offenbartes Einkommen und/oder
Vermögen bestehen im vorliegenden Fall, weil der Antragsteller nicht glaubhaft
gemacht hat, lediglich unentgeltlich als Praktikant bzw. Trainée für die Firma E. -
N. (GmbH) in B. zu arbeiten und auch im Übrigen keine Einnahmen zu erzielen.
Es spricht im Gegenteil mehr, wenn nicht alles dafür, von einer Beschäftigung des
Antragstellers auszugehen, die es ihm erlaubt, den notwendigen Lebensunterhalt
aus eigenen Mitteln zu bestreiten.

31

Der beschließende Senat konnte sich von der Unentgeltlichkeit der Tätigkeit des
Antragstellers für die Firma E. -N. nicht überzeugen. Vielmehr deutet alles darauf
hin, dass der Antragsteller die Geschäfte dieses Unternehmens führt. So enthielt der
Eintrag der Firma im Telefonbuch zunächst den Namen des Antragstellers. Auch
wenn dieser Zusatz zwischenzeitlich entfallen und die Bezeichnung "GmbH"
hinzugefügt ist, bleibt der Antragsteller nach außen erkennbar über die auf sein
Postfach hindeutende Postleitzahl sowie über die Telefonnummer. Ferner ist zu der
neu eingetragenen Firma E. -N. Region B. /Niederlande die Mobilfunknummer
des Antragstellers angegeben. Wenn aber - so die Angabe des Antragstellers im
Verwaltungsverfahren - Frau S. die Firma verträte, wären ihr Name und ihre
Rufnummer als Eintragung zu erwarten. Insoweit kann der Senat entscheiden, ohne
den Antragsteller zuvor auf die Eintragungen im elektronischen Telefonbuch
hingewiesen zu haben. Es handelt sich um seiner Sphäre zuzurechnende Umstände.
Es ist darüber hinaus lebensfremd, einen "Praktikanten" bei der Darstellung des
Teams in der Internet-Präsentation an erster Stelle, jedoch ohne einschränkenden
Zusatz seiner Aufgaben im Unternehmen aufzuführen und überdies im Bild daneben
die "Projektassistentin" zu präsentieren, während Frau S. , die die Firma
vertreten soll, - ebenfalls ohne einen darauf deutenden Zusatz - an letzter Stelle
steht. Der beschließende Senat vermag deshalb auch nicht - wie von dem
Antragsteller behauptet - einen Druck- bzw. Programmfehler zu erkennen, der ihn im
Internet noch am 10. Mai 2001 als "Geschäftsführung" des Unternehmens
präsentierte.

32

In diesem Zusammenhang der Aufklärung durch den Antragsteller bedürftig ist
auch seine Tätigkeit für die "G. " (= "G. f. M. " in B. ). Auf den Internet-
Seiten des niederländischen Entertainmentunternehmens E. E. in der Fassung
vom 24. September 2001 wird diese Firma als deutscher Partner mit dem Zusatz:
"Bitte contacieren sie Herrn M. B. ." angegeben. Ausweislich der Mitteilung der
Deutschen Post vom 28. September 2001 wurde die von dieser Firma praktizierte
Mitbenutzung des Postfachs 72 22 in B. des Antragstellers (erst) an diesem
Tag gekündigt. Der Aufklärung bedürfende Kontakte zwischen dem niederländischen
Unternehmen E. E. und dem Antragsteller ergeben sich schließlich aus der von
dem Antragsteller im Verwaltungsverfahren eingereichten e-mail von E. E. an
E. -N. , die mit den Worten "Dear M. " beginnt und der Formel "Best regards
W. " endet. Als Erklärung reicht dabei nicht, auf die von Januar 1991 bis
August 1997 dauernde Tätigkeit als freier Projektmitarbeiter und Projektleiter der E.
G. B.V., Niederlande, hinzuweisen, wie sie der Antragsteller in seinem Referenz-
Profil anführt. Der Inhalt der e-mail deutet auf aktuelle, nicht etwa vergangene
Geschäftsbeziehungen hin. In diesem Zusammenhang sind zum Nachteil des
Antragstelllers auch die bereits von der Antragsgegnerin in dem im Verfahren bei
dem Verwaltungsgericht 18 L 2020/01 eingereichten Schreiben vom
24. September 2001 angeführten Parallelen zwischen den Referenzen der Firma
E. -N. einerseits und dem beruflichen Werdegang im Referenz-Profil des
Antragstellers andererseits in den Blick zu nehmen. Es erscheint nicht
nachvollziehbar, den Antragsteller nur als Praktikanten bzw. Trainee zu beschäftigen,
wenn er zuvor bereits lange Jahre für die Firma tätig war.

33

Schließlich ist auch die Beziehung des Antragstellers zu den Unternehmen
g. A. S. u. U. S. GbR sowie g. m. verlag nicht hinreichend
geklärt. Der Antragsteller selbst behauptet, für die "Fa. g. m. " nicht tätig
gewesen zu sein. Ausweislich des Schreibens der Firma g. m. v. ,
G. -H. -Straße 62 in K. vom 11. Mai 2001 hat der Antragsteller dort ein
Praktikum geleistet. Angaben zu Art und Umfang dieser Tätigkeit fehlen. Lediglich
für die Firma g. A. S. u. U. S. GbR, B. Straße 94 in K. liegt die
Bescheinigung vom 19. September 2001 vor, wonach der Antragsteller dort zu keiner
Zeit tätig gewesen sein soll. Etwas anderes ergibt sich nicht aus dem im Verfahren
bei dem Verwaltungsgericht 18 L 2020/01 eingereichten Schreiben vom 28.
September 2001. Auch wenn darin eine Tätigkeit für "g. " in Abrede gestellt
wird, lässt der verwendete Briefbogen erwarten, dass die Äußerung allein für die
Firma g. m. v. abgegeben worden sein soll, die dem Antragsteller zuvor
bescheinigt hatte, er sei dort als Praktikant tätig gewesen.

34

Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 154 Abs. 2, 188 Satz 2 VwGO.

35

Dieser Beschluss ist nach § 152 Abs. 1 VwGO unanfechtbar.

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