Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 1998-03-24, Aktenzeichen 1 A 10242/89.A
ECLI:DE:OVGNRW:1998:0324.1A10242.89A.00

Tenor

Das angefochtene Urteil wird geändert. Die Klage gegen die Beklagte zu
1) wird im vollen Umfang abgewiesen.

Die Kosten des Zulassungs- und des Berufungsverfahrens trägt der Kläger. Die
im erstinstanzlichen Verfahren angefallenen Gerichtskosten und außergerichtlichen
Kosten des Klägers tragen der Kläger zu 2/3 und die Beklagte zu 2) zu 1/3. Die im
erstinstanzlichen Verfahren angefallenen außergerichtlichen Kosten der Beklagten
zu 1) trägt der Kläger. Die im erstinstanzlichen Verfahren angefallenen
außergerichtlichen Kosten der Beklagten zu 2) trägt diese selbst.

Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar. Der jeweilige
Vollstreckungsschuldner darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder
Hinterlegung in Höhe des Vollstreckungsbetrages abwenden, wenn nicht der
jeweilige Gläubiger vor der Vollstreckung Sicherheit in derselben Höhe leistet.

Die Revision wird nicht zugelassen.

1

T a t b e s t a n d

2

Der 19 geborene Kläger reiste als somalischer
Staatsangehöriger am 8. Mai 1985 legal aus Somalia aus und
nach Italien ein, um mit einem Stipendium des italienischen
Außenministeriums an der Schule für Militärgesundheit ein
Seminar zu absolvieren. Am 11. September 1985 reiste er mit
einem Touristenvisum in die Bundesrepublik Deutschland ein und
beantragte in der Folgezeit die Anerkennung als
Asylberechtigter. Im Rahmen der Anhörung vor dem Bundesamt für
die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge - Bundesamt - am 24.
November 1986 gab er zur Begründung seines Asylbegehrens im
wesentlichen an: Nach Abschluß seines Studiums im Dezember
1983 habe er als Militärarzt eine Tätigkeit an einem
Militärkrankenhaus in Mogadischu begonnen. Von den
Militärbehörden sei ihm ein Stipendium in Italien angeboten
worden, das er angenommen habe. Am 8. August 1985 habe ihn ein
Freund aus Kenia telefonisch darüber informiert, daß acht
Leute, mit denen er früher im Krankenhaus zusammen tätig
gewesen sei, verhaftet worden seien, weil sie mit der SNM
zusammengearbeitet hätten. Er selbst sei seit 1982 Mitglied
der SNM gewesen und habe zusammen mit den nunmehr
Festgenommenen inhaftierte und gefolterte Regimegegner geheim
während ihrer Gefangenschaft behandelt und deren Verwandte
informiert. Da nun seine Tätigkeit für die SNM bekannt
geworden sei, müsse er bei einer Rückkehr in sein Heimatland
damit rechnen, verhaftet zu werden.

3

Zur weiteren Begründung seines Asylbegehrens überreichte er
eine Bestätigung der SNM-Niederlassung in C. vom 21.
November 1986 über seine Aktivitäten für die SNM sowie Fotos,
die ihn bei einer Demonstrationsteilnahme zeigen.

4

Mit Bescheid vom 27. Januar 1987 lehnte das Bundesamt den
Antrag des Klägers auf Anerkennung als Asylberechtigter ab.

5

Mit Ordnungsverfügung vom 17. Februar 1987 forderte der
Funktionsvorgänger der Beklagten zu 2), der Oberstadtdirektor
der Stadt C. , den Kläger auf, die Bundesrepublik
Deutschland innerhalb eines Monats nach Unanfechtbarkeit des
Bescheides des Bundesamtes und der Ordnungsverfügung zu
verlassen, und drohte ihm für den Fall, daß er nicht innerhalb
der Frist ausreise, die Abschiebung nach Somalia an.

6

Gegen die am 20. Februar 1987 zugestellten Bescheide hat
der Kläger in der Zeit vom 27. bis zum 28. Februar 1987 Klage
erhoben, zu deren Begründung er im wesentlichen vorgetragen
hat, er müsse als ehemaliger Militärangehöriger bei einer
Rückkehr in sein Heimatland den Tod durch Erhängen oder
Erschießung, jedenfalls aber eine langjährige Inhaftierung
befürchten. Darüber hinaus hat er ein weiteres Lichtbild von
einer Demonstrationsteilnahme vorgelegt.

7

Der Kläger hat beantragt,

8

die Bescheide des Bundesamtes vom
27. Januar 1987 und des
Oberstadtdirektors der Stadt C. vom
17. Februar 1987 aufzuheben und die
Beklagte zu 1) zu verpflichten, ihn als
Asylberechtigten anzuerkennen.

9

Die Beklagten haben schriftsätzlich beantragt,

10

die Klage abzuweisen.

11

Zur Begründung haben sie auf den Inhalt der angefochtenen
Bescheide verwiesen.

12

Mit Urteil vom 27. April 1989 hat das Verwaltungsgericht
den Bescheid des Bundesamtes vom 27. Januar 1987 und die
Ordnungsverfügung des Oberstadtdirektors der Stadt C. vom
17. Februar 1987 aufgehoben und die Beklagte zu 1)
verpflichtet, den Kläger als Asylberechtigten anzuerkennen.
Die Berufung ist nicht zugelassen worden. Zur Begründung hat
das Verwaltungsgericht im wesentlichen ausgeführt: Der Kläger
habe sein Heimatland zwar nicht aus Furcht vor Verfolgung
verlassen. Er habe jedoch glaubhaft gemacht, aus begründeter
Furcht vor drohender Verfolgung nicht in sein Heimatland
zurückkehren zu können. Die Entdeckung regimefeindlicher
Tätigkeit während eines Auslandsaufenthalts stelle ebenso wie
die Änderung der politischen Verhältnisse im Heimatland
während eines Auslandsaufenthalts einen objektiven,
asylbegründenden Nachfluchtgrund dar. Da der Kläger bereits in
Somalia für den SNM tätig gewesen sei, stehe fest, daß er
bereits deshalb, aber auch wegen seiner Beteiligung an
verschiedenen regimefeindlichen Demonstrationen,
Flugblattaktionen und Versammlungen in der Bundesrepublik
Deutschland, die sich als Ausdruck und Fortführung der schon
im Heimatland vorhandenen und erkennbar betätigten festen
Überzeugung darstelle, politisch verfolgt würde, wenn er in
sein Heimatland zurückkehren würde. Die Ordnungsverfügung sei
rechtswidrig, da der ablehnende Bescheid des Bundesamtes
entfallen sei.

13

Gegen die Nichtzulassung der Berufung hat der Beteiligte
bezüglich der Klage gegen die Beklagte zu 1) fristgerecht
Beschwerde eingelegt. Mit Beschluß vom 21. Juni 1989 hat der
früher zuständig gewesene 22. Senat des erkennenden Gerichts
die Entscheidung des Verwaltungsgerichts über die
Nichtzulassung der Berufung aufgehoben und die Berufung
zugelassen.

14

Zur Begründung der Berufung hat der Beteiligte in der
Zulassungsschrift vorgetragen: Die Situation in Somalia sei
durch bürgerkriegsähnliche Zustände geprägt. Der SNM habe sich
zu einer ernstzunehmenden Bedrohung für die somalische
Regierung entwickelt. Maßnahmen des Staates gegen deren
Mitglieder seien im Regelfall ausschließlich als
bürgerkriegsbedingt anzusehen.

15

Der Beteiligte beantragt sinngemäß,

16

das angefochtene Urteil zu ändern
und die Klage gegen die Beklagte zu 1)
abzuweisen.

17

Der Kläger beantragt sinngemäß,

18

die Berufung zurückzuweisen.

19

Zur Begründung wiederholt und vertieft er seine Ausführungen
aus dem erstinstanzlichen Verfahren.

20

Die Beklagte zu 1) hat keinen Antrag gestellt. Sie trägt im
wesentlichen vor: In Somalia gebe es nur regional agierende
Gruppierungen der ehemaligen Opposition und Reste der früheren
Streitkräfte, aber keine das Land umfassende Regierungsgewalt.
Sei somit keine effektive Gebietsgewalt des Staates im Sinne
hoheitlicher Überlegenheit vorhanden, fehle ein grundsätzlich
notwendiges Kriterium für eine politische Verfolgung.

21

Die Beteiligten haben sich übereinstimmend mit einer
Entscheidung durch den Berichterstatter anstelle des Senats
und mit einer Entscheidung ohne mündliche Verhandlung
einverstanden erklärt.

22

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes
wird auf den Inhalt der Gerichtsakte und der beigezogenen
Verwaltungsvorgänge der Beklagten (2 Bände) Bezug genommen.
Hinsichtlich der im übrigen verwerteten Erkenntnisse wird auf
die den Beteiligten bekannte Erkenntnismittelliste "Somalia"
(Stand: Januar 1998) verwiesen.

23

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e

24

Die Berufung des Beteiligten, über die im Einverständnis
der Beteiligten nach §§ 125 Abs. 1, 87 a Abs. 2 und 3, 101
Abs. 2 VwGO durch den Berichterstatter anstelle des Senats und
ohne Durchführung einer mündlichen Verhandlung entschieden
werden kann, hat Erfolg. Die Klage gegen die Beklagte zu 1)
ist (jedenfalls nunmehr) unbegründet.

25

Gegenstand der Klage ist zum einen die Verpflichtung der
Beklagten zu 1), den Kläger als Asylberechtigten anzuerkennen.
Darüber hinaus ist auch die Feststellung des Vorliegens der
Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 AuslG 1990 Gegenstand des
vorliegenden Verfahrens, obwohl das Bundesamt eine solche
Entscheidung bisher nicht getroffen hat. Dieses Begehren ist
vielmehr mit der im Asylverfahrensgesetz 1991 unmittelbar
vorgenommenen Erweiterung des Streitgegenstandes eines schon
zum damaligen Zeitpunkt anhängigen verwaltungsgerichtlichen
Verfahrens über die Anerkennung als Asylberechtigter diesem
gemäß § 43 Nr. 2 Satz 1 iVm § 7 Abs. 1 AsylVfG 1991
zugewachsen.

26

Vgl. BVerwG, Urteil vom 18. Februar
1992 - 9 C 59.91 -, NVwZ 1992, 892; OVG
NW, Urteil vom 16. November 1995 - 20 A
3402/91.A -.

27

Nach der gemäß § 77 Abs. 1 Satz 1 AsylVfG 1993 maßgeblichen
Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt der Entscheidung des
Gerichts steht dem Kläger weder ein Anspruch auf Anerkennung
als Asylberechtigter nach Art. 16 a Abs. 1 GG noch ein
Anspruch auf Feststellung der gesetzlichen Voraussetzungen des
§ 51 Abs. 1 AuslG 1990 zu.

28

Nach Art. 16 a Abs. 1 GG genießen politisch Verfolgte
Asylrecht. Verfolgt im Sinne dieser Vorschrift ist derjenige,
dessen Leib, Leben oder persönliche Freiheit in Anknüpfung an
seine politische Überzeugung, an seine religiöse
Grundentscheidung oder an für ihn unverfügbare Merkmale, die
sein Anderssein prägen, (asylerhebliche Merkmale) gefährdet
oder verletzt werden. Es muß sich um gezielte staatliche oder
jedenfalls dem Staat zuzurechnende Rechtsverletzungen handeln,
die den einzelnen ihrer Intensität nach aus der übergreifenden
Friedensordnung der staatlichen Einheit ausgrenzen und die ihn
landesweit in eine ausweglose, d. h. seinen weiteren Verbleib
im Lande - unter Zumutbarkeitsgesichtspunkten - nicht
zulassende Lage bringen.

29

Vgl. BVerfG, Beschlüsse vom 10. Juli
1989 - BvR 502, 1000, 961/86 -, BVerfGE
80, 315, 333 ff., und vom 23. Januar
1991 - BvR 1902/85 und 515, 1827/89 -,
BVerfGE 83, 216 = NVwZ 1991, 768 =
DVBl. 1991, 531; Urteil des Senats vom
21. August 1997 - 1 A 3866/92.A -.

30

Nach § 51 Abs. 1 AuslG 1990 darf ein Ausländer nicht in
einen Staat abgeschoben werden, in dem sein Leben oder seine
Freiheit wegen seiner Rasse, Religion, Staatsangehörigkeit,
seiner Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder
seiner politischen Überzeugung bedroht ist. Bezüglich der
Anforderungen an die Bejahung einer politischen Verfolgung im
Sinne des § 51 Abs. 1 AuslG 1990 gilt insbesondere in bezug
auf Verfolgungshandlung, geschütztes Rechtsgut und politischen
Charakter der Verfolgung dasselbe wie für die politische
Verfolgung iSd Art. 16 a Abs. 1 GG.

31

Vgl. dazu BVerwG, Urteile vom 18.
Februar 1992 - 9 C 59.91 -, aaO, vom
26. Oktober 1993 - 9 C 50.92 u. a. -,
NVwZ 1994, 500, und vom 18. Januar 1994
- 9 C 48.92 -, DVBl. 1994, 531 = NVwZ
1994, 497.

32

Danach hängen beide Begehren des Klägers davon ab, ob ihm
bei einer Rückkehr in sein Heimatland politische Verfolgung
droht.

33

Von einer politischen Verfolgung kann jedoch nur dann
ausgegangen werden, wenn die dem Ausländer drohenden
Beeinträchtigungen aus der staatlichen Gebietshoheit
erwachsen. Der Ausländer muß von einer staatlichen oder quasi-
staatlichen Verfolgung bedroht sein.

34

Vgl. BVerwG, Urteile vom 18. Januar
1994 - 9 C 48.92 -, BVerwGE 95, 42, vom
22. März 1994 - 9 C 444.93 -, Buchholz
402.25 § 1 AsylVfG Nr. 168, vom 10. Mai
1994 - 9 C 501.98 -, vom 5. Juli 1994 -
9 C 1.94 -, Buchholz 402.25 § 1 AsylVfG
Nr. 173, und vom 6. August 1996 - 9 C
172.95 -, Buchholz 402.25 § 1 AsylVfG
Nr. 190.

35

Insofern gilt bei § 51 Abs. 1 AuslG 1990 nichts anderes als
bei Art. 16 a Abs. 1 GG.

36

Vgl. BVerwG, Urteil vom 15. April
1997 - 9 C 15.96 -, NVwZ 1197, 1131 =
InfAuslR 1997, 379 = Buchholz 402.240 §
51 AuslG 1990 Nr. 10.

37

In Somalia existiert jedoch derzeit und in absehbarer
Zukunft weder auf nationaler noch auch auf regionaler oder
lokaler Ebene eine staatliche oder staatsähnliche
Herrschaftsmacht, von der eine staatliche und damit
asylrechtlich relevante Verfolgung ausgehen könnte.

38

In Somalia besteht seit dem Ausbruch des Bürgerkriegs im
Jahre 1991 keine gesamtstaatliche Herrschaftsgewalt, und auf
absehbare Zeit ist mit deren Wiedererrichtung nicht zu
rechnen.

39

Seit der Flucht des damaligen Regierungschefs Siad Barre
aus Mogadischu fehlt es in Somalia an einer effektiven
Staatsgewalt. Der Zusammenbruch des Staatsgefüges zeigt sich
insbesondere in der Preisgabe der Hauptstadt und damit der
Herrschaftsstrukturen und -institutionen. Von den derzeit auf
dem Gebiet Somalias vorhandenen "Präsidenten" hat sich bislang
keiner als stark genug erwiesen, um das ganze Land unter seine
Kontrolle zu bringen. Zentralstaatliche Strukturen existieren
nach wie vor nicht. Auf nationaler Ebene können die
Grundfunktionen eines Staates wie z.B. Gewährleistung
öffentlicher Sicherheit (Gewaltmonopol), Gewährleistung einer
einheitlichen Rechtsprechung oder Unterhaltung eines
öffentlichen Bildungs- oder Gesundheitswesens nicht ausgefüllt
werden.

40

Vgl. Hess. VGH, Urteil vom 20. Mai
1996 - 13 UE 1982/95 -.

41

Weder aus dem Vorbringen des Klägers noch ansonsten ist ein
Anhalt ersichtlich, der Anlaß geben könnte, von diesen
Feststellungen des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs
abzuweichen.

42

Es besteht in Somalia auch keine auf einem abgegrenzten
Gebiet herrschende, staatsähnliche Organisation, die in der
Lage ist oder auf absehbare Zeit sein könnte, staatliche
Verfolgung im dargestellten Sinne auszuüben.

43

Quasi-staatlich ist eine Gebietsgewalt nur, wenn sie -
ähnlich wie bei Staaten, die eine organisierte
Herrschaftsmacht mit einem prinzipiellen Gewaltmonopol auf
einem begrenzten Territorium über ihre Bevölkerung effektiv
und dauerhaft ausüben - auf einer organisierten, effektiven
und stabilisierten territorialen Herrschaftsmacht beruht.
Dabei erfordern Effektivität und Stabilität eine gewisse
Stetigkeit und Dauerhaftigkeit der Herrschaft, verkörpert
vorrangig in der Durchsetzungsfähigkeit und Dauerhaftigkeit
des geschaffenen Machtapparates.

44

Vgl. BVerwG, Urteile vom 15. April
1997 - 9 C 15.96 -, aaO, und vom 4.
November 1997 - 9 C 34.96 -, DVBl. 98,
280.

45

Derartige staatsähnliche Organisationen gibt es derzeit und
auf absehbare Zeit in Somalia nicht. Die drei "Präsidenten"
auf dem Gebiet Somalias sind ebenso wenig wie die weiteren
miteinander rivalisierenden Kräfte auf absehbarer Zeit in der
Lage, das ganze Land unter ihre Kontrolle zu bringen, aber
dennoch stark genug, jedweden Versuch einer friedlichen
Beendigung des andauernden Bürgerkriegs zu torpedieren.
Aufgrund dessen muß jederzeit und überall mit dem Ausbruch
bewaffneter Auseinandersetzungen gerechnet werden. Damit fehlt
es an der erforderlichen Effektivität und Stabilität
regionaler Herrschaftsorganisationen.

46

Vgl. BVerwG, Urteile vom 15. April
1997 - 9 C 15.96 -, aaO, und vom 4.
November 1997 - 9 C 34.96 -, aaO; Hess.
VGH, Urteil vom 20. Mai 1996 - 13 UE
1982/95 -.

47

Es ist auch nicht ersichtlich, daß sich die Lage in Somalia
nach Erlaß der Entscheidung des Hessischen
Verwaltungsgerichtshofs maßgeblich geändert hätte.

48

Das Auswärtige Amt geht nach wie vor davon aus, daß in
weiten Teilen Somalias keine staatlichen Strukturen herrschen,
von denen Verfolgungshandlungen ausgehen können. In
Nordostsomalia ist zunächst auf regionaler Ebene mit der
Errichtung von Verwaltungsstrukturen begonnen worden. Nunmehr
ist die Schaffung eines Regionalstaates mit Regierung,
Verwaltung, Parlament und unabhängiger Justiz vorgesehen. Vom
Bestehen einer staatlichen Ordnung in diesem Bereich kann aber
noch keine Rede sein. Im Zentrum und Süden Somalias
einschließlich der Hauptstadt Mogadischu kämpfen Clans und
Subclans weiterhin nicht nur um Stammesgebiete und Weideland,
sondern auch um die Macht in Mogadischu mit dem Anspruch der
Präsidentschaft über ganz Somalia. In Nordwestsomalia ist
bereits im Mai 1991 die - nicht anerkannte - Republik
Somaliland gegründet worden. Nach Einsetzung des jetzigen
Präsidenten Mohamed Ibrahim Egal begannen die Stabilisierung
und der Wiederaufbau dieser Region. Aufgrund der
Rücksichtnahme der Regierung auf Differenzen zwischen den die
Regierung tragenden Clans im Westen und den überwiegend die
Autorität der Regierung ablehnenden Clans im Osten dieses
Gebietes gibt es aber nach wie vor keine Polizei und keine
Behörde, die im gesamten Bereich der Republik Somaliland einem
staatlichen Gewaltmonopol Geltung verschafft.

49

Vgl. Bericht des Auswärtigen Amtes
vom 19. Dezember 1997 (Stand: Dezember
1997) über die asyl- und
abschiebungsrelevante Lage in
Somalia.

50

Die von der Regierung der Republik Somaliland erlassenen
Gesetze und Verordnungen werden - nur - im Rahmen der
Wirksamkeit der Regierungsautorität und bei Akzeptanz durch
den jeweils betroffenen Clan durchgesetzt.

51

Vgl. Stellungnahme des Instituts für
Afrika-Kunde an das Verwaltungsgericht
Ansbach vom 26. August 1997.

52

Aufgrund dessen kann nach wie vor nicht davon ausgegangen
werden, daß in Somalia eine gesamtstaatliche oder auf Teile
des Gebiets beschränkte Herrschaftsmacht existiert.

53

Etwas anderes folgt auch nicht aus den derzeit
stattfindenden Friedensbemühungen. Zwar haben sich die
somalischen Kriegsgegner Ende 1997 in Kairo auf ein
Versöhnungsabkommen geeinigt, das auch die Aufteilung der
Macht und die Bildung einer Übergangsregierung beinhaltet.

54

Vgl. "Einigung auf provisorische
Regierung in Somalia", Neue Züricher
Zeitung vom 27. November 1997;
"Somalische Kriegsgegner einigen sich
auf Abkommen", Süddeutsche Zeitung vom
22. Dezember 1997; "Hoffung auf ein
Ende des Bürgerkriegs in Somalia", Neue
Züricher Zeitung vom 24. Dezember
1997.

55

Die Umsetzung dieses Abkommens wird jedoch schon dadurch in
Frage gestellt, daß sich der Nordosten des Landes bereits
davon distanziert hat.

56

Vgl. "Somalias Friedensabkommen
unter Beschuss", Neue Züricher Zeitung
vom 27./28. Dezember 1997.

57

Zudem hat die im Abkommen für Januar 1998 vorgesehene
Friedenskonferenz, an der zahlreiche Clans teilnehmen sollten,
bislang noch nicht stattgefunden.

58

Vgl. "Friedensbemühungen für Somalia
zunächst vertagt", Frankfurter
Allgemeine Zeitung vom 25. Februar
1998.

59

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO. Die
Kostenverteilung für das erstinstanzliche Verfahren orientiert
sich an der Streitwertfestsetzung des Verwaltungsgerichts im
Beschluß vom 27. Februar 1989. Gerichtskosten werden gemäß
§ 83 b Abs. 1 AsylVfG 1993 nicht erhoben. Die Anordnung der
vorläufigen Vollstreckbarkeit der Kostenentscheidung folgt aus
§ 167 VwGO iVm §§ 708 Nr. 10 und 711 Satz 2 ZPO.

60

Für eine Zulassung der Revision fehlt es an den
gesetzlichen Voraussetzungen.

61