Verwaltungsgericht Münster (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2008-09-03, Aktenzeichen 6 K 795/07
ECLI:DE:VGMS:2008:0903.6K795.07.00

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens, für das Gerichtskosten nicht erhoben
werden.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die
Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe von 110 v.H. des
zu vollstreckenden Betrages abwenden, wenn nicht der Beklagte zuvor Sicherheit in
gleicher Höhe leistet

1

T a t b e s t a n d

2

Die Beteiligten streiten darüber, ob der Beklagte den Kläger zu einem Kostenbeitrag
für die vollstationäre Unterbringung des Sohnes des Klägers heranziehen darf und in
welcher Höhe.

3

Der Beklagte gewährte dem im Februar 1992 geborenen Sohn M. des Klägers
seit dem 18. Juli 2005 Jugendhilfe bis zum 23. Januar 2008 durch Unterbringung in
einer vollstationären Maßnahme.

4

Mit Bescheid vom 27. September 2006 forderte der Beklagte den Kläger auf,
seine Einkommensverhältnisse nachzuweisen und erhob ab dem 1. Oktober 2006
einen vorläufigen Kostenbeitrag in Höhe des für den Sohn M. gewährten
Kindergeldes. Zur Begründung wies er darauf hin, dass dem Sohn M. seit dem 18.
Juli 2007 Jugendhilfe in Form der stationären Unterbringung gewährt werde. Dadurch
werde der bürgerlich-rechtliche Unterhaltsbedarf des Sohnes M. durch das
Kreisjugendamt D. gedeckt. Deshalb sei der Kläger nunmehr zu einem öffentlich-
rechtlichen Kostenbeitrag verpflichtet. Dieser Kostenbeitrag sei gemäß § 94 Abs. 3 S.
1 SGB VIII mindestens in Höhe des bezogenen Kindergeldes zu zahlen.

Der Kläger legte daraufhin entsprechend den übersandten Vordrucken seine
Einkommens- und Vermögensverhältnisse offen.

5

Der Beklagte ermittelte auf Grund der vorgelegten Unterlagen ein monatliches
Gesamteinkommen von Brutto 4.304,74 = Netto 2.880,13 EUR. Nach Abzug einer
Pauschale in Höhe von 25/100 für weitere Belastungen errechnete er ein für die
Eingruppierung maßgebliches Einkommen von 2.160,10 EUR. Die danach
maßgebliche Einkommensgruppe 11 wurde im Hinblick auf drei weitere
Unterhaltsberechtigte Personen um drei Gruppen auf Gruppe acht und der
Kostenbeitrag nach Beitragsstufe 1 der Kostenbeitragstabelle auf 380,00 EUR
ermittelt.

6

Mit Schreiben vom 28. Oktober 2006 wies der Kläger darauf hin, dass er nicht in
der Lage sei, einen über das Kindergeld hinausgehenden Kostenbeitrag für M. zu
leisten. Im Falle eines höheren Kostenbeitrags sähen sie sich gezwungen, die
Maßnahme sofort zu beenden.

7

Mit Schreiben vom 4. Dezember 2006 hörte der Beklagte den Kläger zu dem
beabsichtigten Kostenbeitrag in Höhe von 380,00 EUR an und gab ihm Gelegenheit,
sich dazu zu äußern. Im Rahmen eines persönlichen Gespräches am 12. Dezember
2006 teilte der Kläger mit, dass sie M. zu Ende Dezember 2006 bzw. Anfang
Januar 2007 wieder zu sich nehmen wollten.

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Mit Bescheid vom 14. Dezember 2006 setzte der Beklagte gegenüber dem
Kläger einen Kostenbeitrag in Höhe von 380,00 EUR monatlich fest.

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Hiergegen legte der Kläger mit anwaltlichem Schreiben am 27. Dezember 2006
Widerspruch ein, den er damit begründete, dass er auf Grund des Kostenbeitrags in
seiner wirtschaftlichen Existenz gefährdet sei und die Zahlung nicht aufbringen
könne. Des Weiteren führte er aus, dass das Einkommen nicht ordnungsgemäß
berechnet sei. Sein maßgebliches Bruttoerwerbseinkommen liege bei 3.987,59 EUR.
Unter Hinzurechnung des Kindergeldes für das untergebrachte Kind und unter Abzug
der Pflichtbeiträge und Steuern ergebe sich ein Einkommen von monatlich 2.660,11
EUR. Für Versicherungen, Auto- und Privatkredit seien ferner monatlich 491,86 EUR
abzuziehen. Auch die Kosten der Unterkunft seien zu berücksichtigen. Unter Abzug
eines Wohnwertes in Höhe von 546,00 EUR seien deshalb weitere 394,66 EUR
monatlich abzusetzen. Zu berücksichtigen seien schließlich Werbungskosten in Höhe
von 295,00 EUR, außergewöhnliche Belastungen wegen des Behinderungsgrades
von 60/100 in Höhe von 60,00 EUR, Steuerberaterkosten von 2,50 EUR und eine
Hundehaltehaftpflichtversicherung in Höhe von 7,52 EUR monatlich. Damit liege das
maßgebliche Einkommen bei 1.405,57 EUR. Danach ergebe sich eine
Kostenbeitragspflicht in Höhe von 0,0 EUR.

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Auf diese Rechnungen komme es jedoch nicht an, weil der Beklagte versäumt
habe, eine besondere Härtefallprüfung nach § 92 Abs. 5 S. 1 SGB VIII
durchzuführen. Hier komme die 1. Variante - Zweckgefährdung - in Betracht, da zu
erwarten sei, dass die Erhebung eines Kostenbeitrags dazu führe, dass die
sozialpädagogische Hilfe abgebrochen werde. Auf Grund des eingeforderten
Kostenbeitrages hätten die übrigen Familienmitglieder finanzielle und soziokulturelle
Einbußen hinzunehmen, die der Kläger diesen nicht zumuten könne. Die
Kostenbeitragspflicht dürfe nicht dazu führen, dass alle anderen darunter nicht
unerheblich leiden.

11

Mit Widerspruchsbescheid vom 20. April 2007 reduzierte der Beklagte den
Kostenbeitrag für den Sohn M. ab dem 1. Oktober 2006 auf monatlich 340,00
EUR. Dabei ging der Beklagte von einem maßgeblichen Nettoeinkommen von
2.557,38 EUR aus. Durch den pauschalen Abzug von 25/100 seien Belastungen,
Werbungskosten, notwendige Versicherungen und Schuldverpflichtungen bereits
berücksichtigt. Hinsichtlich der geltend gemachten Unterkunftskosten seien für ihn,
seine Ehefrau und seine weiteren Kinder durch die Kostenbeitragstabelle ein Betrag
von 710,00 EUR enthalten. Als zusätzliche Belastungen wurden auf Grund der
überlassenen Nachweise weitere Unterkunftskosten in Höhe von 240,40 EUR
anerkannt; zusammen mit einer Pauschale von 3 % des Nettoeinkommens für
Versicherungen, den Fahrtkosten von 159,38 EUR und Aufwendungen für
Arbeitsmittel von 7,50 EUR, könnten Belastungen in Höhe von insgesamt 483,38
EUR berücksichtigt werden. Das Ermessen werde dahingehend ausgeübt, dass
pauschal vom Einkommen 25 %, also 639,34 EUR für weitere Belastungen
freigelassen würden. Danach ergebe sich ein maßgebliches Einkommen von
1.918,03 EUR. Unter Berücksichtigung der Unterhaltspflicht gegenüber der Ehefrau
und den beiden weiteren Kindern ergebe sich die Einkommensgruppe 7 und ein
Kostenbeitrag in Höhe von 340,00 EUR.

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Eine Gefährdung von Ziel und Zweck der Hilfe nach § 92 Abs. 5 S. 1 SGB VIII
liege nicht vor, nachdem der Kläger im Rahmen des familiengerichtlichen Verfahrens
sich der Notwendigkeit und Angemessenheit der Jugendhilfemaßnahme bewusst
geworden und die Jugendhilfemaßnahme fortgesetzt worden sei. Das Ermessen
habe er dahingehend ausgelegt, dass weder vollständig noch teilweise von einer
Heranziehung zum Kostenbeitrag abgesehen werde.

13

Der Kläger hat am 23. Mai 2007 die vorliegende Klage erhoben, mit der er sein
Begehren weiterverfolgt. Zur Begründung wiederholt und vertieft er sein bisheriges
Vorbringen und beantragt,

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den Bescheid des Beklagten vom 14. Dezember 2006 in
Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 20. April 2006
aufzuheben sowie
die Hinzuziehung des Prozessbevollmächtigten des Klägers im
Vorverfahren für notwendig zu erklären.
Der Beklagte beantragt,
die Klage abzuweisen.
Zur Begründung wiederholt er sein bisheriges Vorbringen.

15

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt
der Gerichtsakte und der vorgelegten Verwaltungsvorgänge des Beklagten (Beiakten
1 bis 5), die zum Gegenstand der mündlichen Verhandlung gemacht worden sind,
Bezug genommen.

16

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e

17

Die Klage ist als Anfechtungsklage (vgl. § 42 der Verwaltungsgerichtsordnung
- VwGO -) zulässig; sie hat jedoch in der Sache keinen Erfolg. Sie ist unbegründet,
denn der Bescheid des Beklagten vom 14. Dezember 2006 in der Fassung des
Widerspruchsbescheides vom 20. April 2006 ist im Ergebnis nicht rechtswidrig und
verletzt den Kläger nicht in seinen Rechten (vgl. § 113 Abs. 1 VwGO.

18

Allerdings ist zur Klarstellung darauf hinzuweisen, dass der angegriffene
Leistungsbescheid in der Fassung des Widerspruchsbescheides sich auf den
Zeitraum bis zum 23. Januar 2008 beschränkt. Zu diesem Zeitpunkt wurde
ausweislich des Bescheides des Beklagten vom 5. Februar 2008 die stationäre
Jugendhilfemaßnahme für den Sohn des Klägers, für die ausweislich des
angegriffenen Leistungsbescheides der Kostenbeitrag erhoben wird, beendet und
der Sohn des Klägers kehrte in sein Elternhaus zurück. Die Erhebung eines
Kostenbeitrages ist jeweils an eine bestimmte Jugendhilfemaßnahme gebunden;
folgt - wie hier - nach einer Unterbrechung eine erneute Jugendhilfemaßnahme, so
hat auch - unter Beachtung aller rechtlichen Voraussetzungen, also etwa auch einer
erneuten Aufklärung nach § 92 Abs. 3 S. 1 des Sozialgesetzbuches VIII (SGB 8) -
eine erneute Heranziehung zu erfolgen. Dem gemäß heißt es auch in dem Bescheid
des Beklagten vom 7. Februar 2008, dass ab dem 24. Januar 2008 kein
Kostenbeitrag mehr vom Kläger erhoben werde.
Der so verstandene Bescheid in der Fassung des Widerspruchsbescheides ist
jedenfalls im Ergebnis nicht zu beanstanden.

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Rechtsgrundlage ist § 91 Abs. 1 Nr. 5 i.V.m. § 92 Abs. 1 Nr. 5 SGB VIII. Danach
können Elternteile zu den Kosten einer vollstationären Unterbringung im Rahmen der
Hilfe zur Erziehung in Vollzeitpflege, in einem Heim oder einer sonstigen betreuten
Wohnform bzw. in intensiver sozialpädagogischer Einzelbetreuung, sofern sie
außerhalb des Elternhauses erfolgt, aus ihrem Einkommen nach Maßgabe der §§ 93
und 94 SGB VIII herangezogen werden. Im vorliegenden Fall ist der im Februar 1992
geborene Sohn M. in der Zeit vom 18. Juli 2005 bis zum 23. Januar 2008 im
Rahmen einer vollstationären Jugendhilfe-Maßnahme in einer Einrichtung bzw. in
einer betreuten Wohnform (vgl. § 34 SGB VIII) untergebracht worden. Entgegen der
Behauptung in der Klageschrift, diese Unterbringung sei rechtswidrig erfolgt, weil es
an einem entsprechenden Antrag gefehlt habe, war die Unterbringung auch
rechtmäßig. Der Kläger hat insoweit noch in seinem Widerspruchsschreiben selbst
eingeräumt, dass die Unterbringung im Rahmen der Jugendhilfe auf eigenen Antrag
erfolgt ist. Im Übrigen bedarf es auch nicht eines ausdrücklichen Antrages;
ausreichend ist vielmehr die Zustimmung der personensorgeberechtigten Eltern bzw.
die Übertragung der entsprechenden Befugnisse auf eine Pflege durch das
Familiengericht.

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Vgl. Wiesner, SGB VIII, Kommentar zur Kinder- und
Jugendhilfe, 3. Auflage, München 2006, § 51 Rdnr. 13 m.w.N.
Jedenfalls diese Zustimmung hat vorgelegen und wurde im Rahmen des (ersten)
familiengerichtlichen Verfahrens im Jahre 1996 erneut bestätigt.
Auch die Voraussetzungen des § 92 Abs. 3 S. 1 SGB VIII sind vorliegend erfüllt.
Danach kann ein Kostenbeitrag erst ab dem Zeitpunkt erhoben werden, ab welchem
dem Pflichtigen die Gewährung der Leistung mitgeteilt und er über die Folgen für
seine Unterhaltspflicht gegenüber dem jungen Menschen aufgeklärt wurde. Diese
Aufklärung ist mit dem Bescheid des Beklagten vom 27. September 2006 in einer der
gesetzlichen Regelung genügenden Weise erfolgt. Mit diesem Schreiben hat der
Beklagte dem Kläger mitgeteilt, dass dem Sohn M. seit dem 18. Juli 2005
Jugendhilfe durch Übernahme der Kosten für die vollstationäre Unterbringung
gewährt wurde. Darüber hinaus hat er den Kläger darauf hingewiesen, dass der
Unterhalt des Sohnes durch diese Jugendhilfemaßnahme sichergestellt und deshalb
der bürgerlich-rechtliche Unterhaltsanspruch gedeckt war und dass der Kläger
deshalb statt des bürgerlich-rechtlichen Unterhalts einen öffentlich-rechtlichen
Kostenbeitrag zu leisten hat. Eine weitere Aufklärung, etwa über die Höhe des zu
erwartenden Kostenbeitrages, ist nicht erforderlich; eine solche ist in der Regel auch
nicht möglich, da die Berechnung der Höhe des Kostenbeitrages gerade von den
noch einzuholenden Auskünften des Kostenbeitragspflichtigen über seine Einkünfte
und Belastungen abhängig ist.
Der angegriffene Bescheid in Gestalt des Widerspruchsbescheides ist allerdings
insoweit fehlerhaft, als das maßgebliche Einkommen des Klägers unrichtig, nämlich
zu niedrig, errechnet worden ist. Hierdurch ist der Kläger jedoch nicht belastet
worden, so dass er durch diesen Fehler jedenfalls nicht in seinen Rechten verletzt
wird.
Die unrichtige Berechnung ergibt sich daraus, dass der Beklagte lediglich das
Kindergeld für den untergebrachten Sohn M. dem Einkommen hinzugerechnet
hat, nicht aber das für die beiden weiteren Kinder des Klägers gezahlte Kindergeld
(Geschwisterkindergeld).
Die Frage, ob das Geschwisterkindergeld zum Einkommen des
Kostenbeitragspflichtigen zu zählen ist, ist nicht abschließend geklärt. Das
Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen (OVG NRW) hat diese
Frage bislang offen gelassen
vgl. Beschluss vom 20. September 2007 - 12 E 812/07 -,
um sie einer abschließenden Klärung im zugehörigen Hauptsacheverfahren
vorzubehalten, die bislang - soweit erkennbar - noch nicht erfolgt ist.
Das erkennenden Gericht ist der Auffassung, dass auch das für die
Geschwisterkinder gezahlte Kindergeld dem Einkommen des
Kostenbeitragspflichtigen hinzuzurechnen ist. Dabei ist zunächst zu berücksichtigen,
dass das Kindergeld keine reine Sozialleistung ist, sondern teilweise auch als
Steuervergütung anzusehen ist, um eine Steuerfreiheit in Höhe des
Existenzminimums sicherzustellen (vgl. § 31 S. 1 des Einkommensteuergesetzes -
EStG -). Das Kindergeld fließt dem Einkommen des anspruchsberechtigten
Elternteils zu. Sofern der Kostenpflichtige Kindergeld für mehrere Kinder bezieht, ist
sein Einkommen um den Betrag des Kindergeldes tatsächlich erhöht und er wird
damit in die Lage versetzt, das Kindergeld in seine Finanzplanung einzustellen. Dem
entspricht es, dass das Bundesverwaltungsgericht
BVerwG, Urteil vom 22. Dezember 1998 - 5 C 25.97 -
ausgeführt hat, dass Kindergeld keine der Leistung zum Lebensunterhalt bei Hilfe zur
Erziehung in einer betreuten Wohnform zweckgleiche Leistung ist. Hierzu wird im
einzelnen dargelegt, dass für das Kindergeld mit dem allgemeinen Zweck des
Familienlastenausgleiches ein weiter Verwendungsrahmen gezogen werde, der von
den Kindergeldberechtigten auf sehr unterschiedliche und vielfältige Weise ausgefüllt
werden könne. Die Offenheit und Weite dieser Zweckbestimmung sei ein Ausdruck
gesetzgeberischer Zurückhaltung, die dem einzelnen Kindergeldberechtigten die
Entscheidung überlasse, in welcher Art und Weise er das Kindergeld entsprechend
seiner allgemeinen Zielsetzung zu Gunsten der Kinder, für die es geleistet werde,
verwendet. Hiervon ausgehend steht es dem Kindergeldberechtigten frei, für welche
Zwecke er das Kindergeld tatsächlich einsetzt. Das spricht dafür, das Kindergeld zum
Einkommen des Kindergeldberechtigten hinzuzurechnen. Dies wird bestätigt durch
die folgende Überlegung: Während die sozialhilferechtliche Regelung der
Einkommensberechnung - abweichend von der früheren Rechtsprechung - das
Kindergeld im Rahmen einer Haushaltsgemeinschaft dem Einkommen des jeweiligen
Kindes zurechnet, enthält § 93 Abs. 1 SGB VIII gerade keine entsprechende
Aussage. Daraus kann geschlossen werden, dass die Zuordnung des Kindergeldes
allein bei dem kindergeldberechtigten Elternteil zu erfolgen hat.

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So auch Stähr in Hauck/Heines, Kommentar zum SGB VIII,
§ 93 Rdnr. 17.
Der Gegenmeinung, die das Kindergeld für die Geschwisterkinder des
untergebrachten Kindes nicht zum Einkommen hinzuzählt,
so Degener in Jans/Happe/Sauerbier/Maas, Kommentar zum
SGB VIII, § 93 Rdnr. 6; Wiesner, Kommentar zum SGB VIII, §
93 Rdnr. 5; VG Stuttgart, Urteil vom 5. Juni 2007 - 9 K 2738/06
-, zitiert nach juris,
kann nicht gefolgt werden. § 93 Abs. 1 S. 3 SGB IX nimmt nur Leistungen aus, die
auf Grund öffentlich-rechtlicher Vorschriften zu einem ausdrücklich genannten Zweck
erbracht werden. Eine solche ausdrückliche Zweckbestimmung sieht aber weder das
Bundeskindergeldgesetz noch § 31 EStG vor. Wie bereits angeführt, dient das
Kindergeld dem allgemeinen Zweck des Lastenausgleichs und überlässt es dem
Kindergeldberechtigten, in welcher Art und Weise er das Kindergeld verwendet. Auch
aus der Gesetzesbegründung zu § 93 SGB VIII ergibt sich, dass das Kindergeld dem
Einkommen zuzurechnen ist, ohne dass in diesem Zusammenhang eine
Differenzierung vorgenommen wurde.
Vgl. Bundestagsdrucksache 15/5616.27.
Ausgehend hiervon ist das Kindergeld für die beiden Geschwisterkinder des Sohnes
M. dem Einkommen des Klägers zuzurechnen, so dass dieses sich um 308 EUR
erhöht.
Zutreffend hat der Beklagte die gemäß § 93 Abs. 2 SGB VIII abzusetzenden Beträge
ermittelt. Weitere Abzüge nach § 93 Abs. 3 SGB VIII sind in der Weise vorzunehmen,
dass eine Kürzung des nach den Absätzen 1 und 2 errechneten Betrages um
pauschal 25 v.H. vorzunehmen ist. Sind die Belastungen höher als der pauschale
Abzug, können sie abgezogen werden, soweit sie nach Grund und Höhe
angemessen sind und die Grundsätze einer wirtschaftlichen Lebensführung nicht
verletzen; gemäß § 93 Abs. 3 S. 4 SGB VIII sind sie von der
kostenbeitragspflichtigen Person nachzuweisen. Danach ist der vom Beklagten
vorgenommene Abzug der Pauschale in Höhe von 25 v.H. im Falle des Klägers
grundsätzlich nicht zu beanstanden. Entgegen der Auffassung der Klägerseite hat
der Kläger keine höheren, nach dieser Vorschrift abzusetzenden Belastungen
nachgewiesen, so dass für eine entsprechende Ermessensausübung dahingehend,
die tatsächlich en Kosten in Abzug zu bringen, gar kein Raum bleibt. Es verbleibt
vielmehr bei dem gesetzlich als Regelfall vorgesehenen Pauschalabzug. Das ergibt
sich aus folgenden Erwägungen: Die Regelungen des § 93 Abs. 2 und 3 sind in
Anlehnung an § 82 Abs. 2 Nr. 1 bis 3 SGB XII erfolgt. Es gilt das
Tatsächlichkeitsprinzip, das heißt, es werden nur die auf das Einkommen
entrichteten, tatsächlichen Steuern erfasst. Zu den weiter abzuziehenden, mit der
Erzielung des Einkommens verbundenen notwendigen Ausgaben zählen - ebenfalls
entsprechend § 82 Abs. 2 Nr. 4 SGB XII - Aufwendungen für Arbeitsmittel, für
Fahrten zwischen Wohnort und Arbeitsstätte, notwendige Beiträge zu
Berufsverbänden und Ähnliches, soweit sie tatsächlich erbracht werden.
Vgl. Wiesner, Kommentar zum SGB VIII, § 93 Rdnr. 18 f.
Dem gemäß können Beträge wie die vom Kläger eingerechnete Pauschale für
Werbungskosten und die Pauschale wegen des Behinderungsgrades des Klägers
von 60, die bereits bei der Ermittlung der tatsächlich zu zahlenden Steuern
berücksichtigt worden sind, nicht bei der Errechnung des Kostenbeitrages ein
weiteres Mal abgesetzt werden.
Ebenfalls nicht gefolgt werden kann dem Kläger hinsichtlich der Höhe der
Unterkunftskosten, die in Abzug zu bringen sind.
Kosten der Unterkunft wie beispielsweise Miete, Wasser, Heizung und Strom sind
nicht berücksichtigungsfähig. Deshalb können Schulden wegen eines Hauskaufs nur
insoweit als angemessen angesehen werden, wie sie den Wohnvorteil beim Wohnen
in einem Eigenheim berücksichtigen. Vor der Anrechnung einer entsprechenden
Belastung ist deshalb ein angemessener Wohnwert abzuziehen. Dabei ist allerdings
der angemessene Wohnwert nicht mit lediglich 546 EUR anzusetzen. Der
Mietspiegel für die Gemeinde I. , an der der Kläger sich insoweit orientiert, bietet
schon deshalb keinen verlässlichen Maßstab für die hier zu entscheidende Frage,
weil er sich lediglich über Wohnungen, nicht aber über Einfamilienhäuser (auch nicht
Reihen- oder Doppelhäuser) verhält und die darin aufgeführten Beträge deshalb
nicht ohne weiteres auf ein Einfamilien- Reiheneigenheim wie das des Klägers zu
übertragen sind. Selbst wenn das Haus des Klägers bereits aus einem älteren
Baujahr datiert, ist doch zu berücksichtigten, dass das Wohnen in einem
Einfamilienhaus eine andere Lebensqualität bietet sowie ferner, dass zu jedem
Einfamilienhaus ein - wenn auch möglicherweise kleiner - Garten sowie eine Garage
oder ein Carport gehören. Es kann deshalb als ausgeschlossen angesehen werden,
dass ein Einfamilienreihenhaus in der vom Kläger selbst hinsichtlich seines Hauses
angegebenen Größe von etwa 130 qm einen Wohnwert von lediglich 546 EUR
haben soll. Nach allgemeiner Lebenserfahrung ist vielmehr davon auszugehen, dass
selbst angesichts eines möglicherweise eingetretenen Mietpreisverfalls der
angemessene Wohnwert für ein Reiheneigenheim auch in einem kleinen ländlichen
Ort wie dem Wohnort des Klägers mit ca. 650 EUR anzusetzen ist.
Darüber hinaus bestehen erhebliche Bedenken, inwieweit die Kosten für den
Privatkredit und den Autokredit abgesetzt werden können. Verpflichtungen sind in
der Regel nicht als dem Grunde nach angemessen anzusehen, wenn sie für den
Erwerb von Luxusgütern oder zur Deckung der Kosten für die allgemeine
Lebensführung aufgenommen worden sind; diese kann angesichts der Vorschriften
über die Leistungen zum Lebensunterhalt nach dem SGB XII und der
Grundsicherung nach dem SGB II nicht über die Aufnahme von Krediten erfolgen.
Vgl. Wiesner, a.a.O., § 93 Rdn. 24.
Nach dem eigenen Vorbringen der Klägerseite spricht allerdings vieles dafür, dass
der Privatkredit aufgenommen werden musste, weil die allgemeine Lebensführung
des Klägers und seiner Familie bereits zu einer Überschuldung geführt hat, so dass
der Privatkredit letztlich der Finanzierung der allgemeinen Lebensführung dient. Auch
bestehen Zweifel, ob der Kauf eines Neuwagens in der Größe des von dem Kläger
erworbenen Wagens - unmittelbar nach Beginn der Jugendhilfemaßnahme - als
angemessen im Sinne des § 93 Abs. 3 SGB VIII anzusehen ist. Dies bedarf aber
keiner weiteren Würdigung und abschließenden Entscheidung. Denn selbst wenn
man - mit Ausnahme der oben angeführten Beträge betreffend die vom Kläger
angesetzte Werbungskostenpauschale und die Schwerbehindertenpauschale sowie
der zu hoch angesetzten Belastung für das Eigenheim der Kläger - alle weiteren von
der Klägerseite angegebenen Belastungen, also auch die für den Auto- und den
Privatkredit, im Rahmen des § 93 Abs. 3 Nr. 3 SGB VIII berücksichtigt, errechnet sich
hieraus kein höherer Betrag als die Pauschale in Höhe von 25 v.H. des im Übrigen
zugrunde zu legenden maßgeblichen Einkommens.
Ausgehend von dem Vorstehenden ergibt sich danach folgende Berechnung: Als
durchschnittliches monatliches Bruttoerwerbseinkommen - einschließlich anteiligen
Weihnachtsgeldes und des Kindergeldes für alle drei Kinder des Klägers - ergibt sich
eine Summe von 4.508,12 EUR. Daraus errechnet sich nach Abzug der Beträge für
Steuern und Versicherungen gemäß § 93 Abs. 2 und Abs. 3 Nr. 1 und 2 SGB VII ein
maßgebliches Nettoeinkommen von insgesamt 2.865,38 EUR. Zieht man hiervon die
Pauschale von 25 v.H., das sind 716,35 EUR, ab, ergibt sich ein maßgebliches
Einkommen von 2.149,03 EUR. Damit ist der Kläger in Stufe 11 der Tabelle zur
Kostenbeitragsverordnung einzustufen, so dass unter Berücksichtigung der weiteren
(im streitgegenständlichen Zeitraum noch) gleichrangigen drei Personen der Kläger
um drei Stufen und damit in Stufe 8 herabzustufen ist, was angesichts der
Beitragsstufe 1 zu einem monatlichen Kostenbeitrag in Höhe von 380 EUR führen
würde.
Selbst wenn man dem Vorstehenden nicht vollständig folgt, sondern den Wohnwert
des vom Kläger und seiner Familien bewohnten Hauses geringer ansetzt, so dass -
der Berechnung des Klägers entsprechend - eine um rund 100 EUR höhere
Belastung in Abzug zu bringen ist, ergibt sich hieraus nichts anderes. Denn das
anzurechnende Nettoeinkommen des Klägers würde dann 2.049,03 EUR betragen,
so dass er weiterhin in Stufe 11 und unter Berücksichtigung der weiteren drei
Unterhaltsberechtigten in Stufe 8 der Tabelle zur Kostenbeitragsverordnung
einzuordnen wäre.
Entgegen der Auffassung des Klägers kann auch nicht von einem sogenannten
Mangelfall ausgegangen werden. Von einem solchen kann nur dann die Rede sein,
wenn auf Grund der Zahlung des Kostenbeitrages der Unterhalt für die übrigen
Familienmitglieder gefährdet wäre. Hiervon kann im vorliegenden Fall allerdings nicht
die Rede sein. Insoweit hat auch der Beklagte eine zutreffende Kontrollberechnung
durchgeführt, bei der er sich an den zivilrechtlichen Unterhaltsansprüchen - bezogen
auf die weiteren Kinder des Klägers nach der Düsseldorfer Tabelle berechnet -
orientiert hat.
Es liegt schließlich auch kein Härtefall vor. Soweit der Kläger eine Gefährdung des
Erfolges der Maßnahme für den untergebrachten Sohn M. vorgetragen hat mit der
Begründung, dass er angesichts der Kostenbeitragspflicht die Maßnahme abbrechen
müsse, weil er die Kosten nicht tragen könne, kann dem entgegengehalten werden,
dass in dem daraufhin durchgeführten familiengerichtlichen Verfahren ein Vergleich
erzielt worden ist, in dem Einigkeit darüber hergestellt worden ist, dass die
Maßnahme fortgesetzt und nicht abgebrochen wird.
Auch im Übrigen ist nichts für das Vorliegen eines Härtefalles vorgetragen oder sonst
erkennbar.
Durch die gesetzlich vorgesehene Rücksichtnahme auf besondere Härtefälle soll
atypischen Fällen Rechnung getragen werden, die mit den auf die individuelle
Zumutbarkeit abgestellten, im Ergebnis aber pauschalierten
Heranziehungsvorschriften nicht hinreichend erfasst werden können. Eine besondere
Härte im Sinne des § 92 Abs. 5 SGB VIII liegt danach nur dann vor, wenn sie zu
einem Ergebnis führt, dass den Leitvorstellungen der §§ 91 bis 93 SGB VIII nicht
entspricht. Da bei der Festlegung der Beträge in den einzelnen Einkommensstufen
die Pfändungsfreigrenzen bereits beachtet worden sind, kann es allerdings als
ausgeschlossen angesehen werden, dass etwa bei der Erhebung eines
Kostenbeitrages die Existenzsicherung der kostenbeitragspflichtigen Person
gefährdet werden könnte. Abzustellen ist vielmehr auf atypische Fälle etwa
dahingehend, dass auf Grund besonderer finanzieller Belastungen, etwa im
Zusammenhang mit einer schweren chronischen Erkrankung oder der Versorgung
einer weiteren nahestehenden, allerdings nicht unterhaltsberechtigten, Person,
besondere Härten entstehen.
Vgl. hierzu auch Wiesner, Kommentar zum SGB VIII, § 92
Rdnr. 20; Stähr in Hauck/Noftz, Kommentar zum SGB VIII, § 92
Rdnr. 28 m.w.N.
Der Umstand, der finanzielle Spielraum für die Familie nach dem eigenen Vorbringen
des Klägers aufgrund der eingegangenen finanziellen Verpflichtungen bereits als
äußerst eng anzusehen ist, vermag allerdings keine besondere Härte im Sinne dieser
Vorschrift zu begründen. Auch der klägerseits vorgebrachte Hinweis darauf, dass der
Kostenbeitrag für den untergebrachten Sohn den übrigen Familienmitgliedern und
insbesondere den Geschwisterkindern finanzielle und soziokulturelle
Einschränkungen mit Blick auf ihren bis dato gewohnten Lebensstil (Ballettunterricht,
Sportverein, Ausflüge u.ä.) abverlangen würde, die ihnen nicht zuzumuten seien und
die im Ergebnis zu einer Ablehnung des untergebrachten Sohnes durch die
Geschwisterkinder führten könnte, weil sie ihm die Schuld an den von ihnen
hinzunehmenden Einschränkungen geben würden, lässt eine Härte im
vorbeschriebenen Sinne der gesetzlichen Regelung auch nicht ansatzweise
erkennen. Es ist vielmehr nach Auffassung des Gerichts ein unzumutbares Ansinnen,
einen Kostenbeitrag nicht oder nur in sehr geringer Höhe leisten zu wollen und damit
die Aufbringung der Kosten für die Jugendhilfemaßnahme letztlich der Allgemeinheit
aufzubürden, um die Geschwisterkinder vor einem Verzicht auf Annehmlichkeiten,
die aber keinesfalls notwendig sind, bewahren zu wollen.
Nach alledem war die Klage mit der Kostenfolge aus § 154 Abs. 1 VwGO
abzuweisen; eine stattgebende Entscheidung nach § 162 Abs. 2 VwGO (Zuziehung
des Prozessbevollmächtigten im Vorverfahren) kommt danach nicht in Betracht. Die
Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit der Kostenentscheidung beruht
auf § 167 VwGO i.V.m. den §§ 708 Nr. 11, 711 ZPO.
Mit Blick darauf, dass die vom Gericht bejahte Frage, ob auch das Kindergeld für die
Geschwisterkinder dem Einkommen zuzurechnen ist, in der Rechtsprechung bislang
noch nicht abschließend geklärt ist, sich aber gezeigt hat, dass diese Wertung im
vorliegenden Verfahren streitentscheidende Bedeutung hat, war nach Auffassung
des Gerichts die Berufung zuzulassen (§ 124 a Abs. 1 i.V.m. § 124 Abs. 2 Nr. 3
VwGO).

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