Verwaltungsgericht Köln (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2005-11-04, Aktenzeichen 3 K 7669/04.A
ECLI:DE:VGK:2005:1104.3K7669.04A.00

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens.

1

T a t b e s t a n d

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Die am 21.12.1983 in B. /Türkei geborene Klägerin ist türkische Staatsangehö-
rige. Sie ist die Tochter der Klägerin des Verfahrens 3 K 7670/04.A und des in der
Türkei zu lebenslanger Haft verurteilten N. L. ; das Urteil ist noch nicht rechts-
kräftig.

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Sie war im Februar 1985 gemeinsam mit ihrer Mutter auf dem Luftwege in die
Bundesrepublik Deutschland eingereist und hatte im Juli 1987 gemeinsam mit ihren
Eltern und Geschwistern die Anerkennung als Asylberechtigte beantragt.

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Mit Bescheid vom 03.02.1988 war der Asylantrag der Klägerin, ihrer Eltern und
der Brüder abgelehnt worden. Das Bundesamt hatte u.a. ausgeführt, es ließen sich
dem Sachvortrag der Eltern keine Hinweise auf eine politisch motivierte Verfolgung
der Klägerin entnehmen.

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Mit Urteil des Verwaltungsgerichts Köln vom 03.09.1992 - 15 K 10993/88 - wurde
die Beklagte unter Aufhebung des Bescheides vom 03.02.1988 verurteilt, u.a. die
Klägerin als Asylberechtigte anzuerkennen und festzustellen, dass die Vorausset-
zungen des
§ 51 Abs. 1 AuslG (a.F.) vorliegen. Das Gericht hatte ausgeführt, der Vater der Klä-
gerin habe sich in Deutschland in einem Maße engagiert, dass davon auszugehen
sei, dass ihm bei einer Rückkehr in die Türkei politische Verfolgung drohe. Der An-
spruch der Klägerin ergebe sich daraus, dass sie sich auf die politisch motivierte Ver-
folgung ihres Vaters berufen könne.

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Die Beklagte legte gegen dieses Urteil kein Rechtsmittel ein. Sie erkannte mit
Bescheid vom 09.12.1992 u.a. die Klägerin als Asylberechtigte an und stellte das
Vorliegen der Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 AuslG (a.F.) fest.

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Nachdem dem Vater der Klägerin das Asylrecht aberkannt worden war, wurde
die Klägerin mit Schreiben vom 25.05.2004 zum beabsichtigten Widerruf der Asylbe-
rechtigung angehört. Die Beklagte führte aus, die Asylberechtigung des Vaters und
die Feststellung der Flüchtlingseigenschaft seien zwischenzeitlich unanfechtbar auf-
gehoben. Es sei davon auszugehen, dass nunmehr auch die Gefährdung der Kläge-
rin entfallen sei, da diese Folge der Gefährdung des Vaters gewesen sei. Hinzu
komme, dass sich die Verhältnisse in der Türkei entscheidend verändert hätten (z.B.
die Abschaffung der Staatssicherheitsgerichte). Mit Bescheid vom 15.10.2004 wider-
rief die Beklagte die mit Bescheid vom 09.12.1992 ausgesprochene Anerkennung als
Asylberechtigte sowie die Feststellung, dass die Voraussetzungen des § 51 Abs. 1
des Ausländergesetzes (a.F.) vorliegen. Gleichzeitig wurde festgestellt, dass Ab-
schiebungshindernisse nach § 53 des Ausländergesetzes (a.F.) nicht vorliegen. Zur
Begründung wurde angegeben, die Voraussetzungen für die Anerkennung als Asyl-
berechtigte und die Feststellung des Abschiebungsverbotes nach § 51 Abs. 1 AuslG
(a.F.) lägen nicht mehr vor, weil sich die erforderliche Prognose drohender politischer
Verfolgung nicht mehr treffen lasse. Habe der Asylbewerber schon einmal politische
Verfolgung erlitten, so könne ihm asylrechtlicher Schutz nur versagt werden, wenn
eine Wiederholung mit hinreichender Sicherheit ausgeschlossen werden könne. Das
Verwaltungsgericht Köln sei in seiner Entscheidung vom 03.09.1992 aufgrund der
damals in das Verfahren eingeführten Erkenntnisquellen von einer Gefährdung der
Klägerin als Tochter eines in der Türkei gesuchten politischen Straftäters ausgegan-
gen. Es habe eine Inhaftierung und damit verbundene scharfe Verhöre mit Übergrif-
fen und Misshandlungen bis hin zu Folter mit dem Ziel, Auskunft über den Aufent-
haltsort des gesuchten Vaters zu erzwingen, angenommen. Diese Voraussetzungen
lägen heute nicht vor. Es gebe keine Sippenhaft im rechtlichen Sinne. Der Umstand
allein, aus einer Familie zu stammen, in der Mitglieder „politisch-oppositionell" tätig
sind, führe zu keiner Strafverfolgung, sofern nicht für eigene Aktivitäten Anhaltspunk-
te vorlägen. Es könne zwar vorkommen, dass Familienangehörige im Rahmen des
Ermittlungsverfahrens zu Vernehmungen geladen würden und im Falle der Nichtbe-
folgung zwangsweise Vorführungen erfolgten. Das Recht auf Aussageverweigerung
sei aber dabei im Grundsatz gewährleistet. Die Ausübung eines wie auch immer ge-
arteten Zwanges zum Erhalt von Auskünften über den Aufenthaltsort des Vaters der
Klägerin könne ausgeschlossen werden, nachdem dieser sich seit dem 12.10.2004
in türkischem Gewahrsam befinde. Aufgrund des Bekanntheitsgrades und der Be-
deutung des Vaters der Klägerin könne auch ausgeschlossen werden, dass ihr bei
einer Abschiebung in die Türkei Folter und Misshandlung drohen könne. Mit der
Aufmerksamkeit der Öffentlichkeit auf den Fall der Familie L. gerade vor dem
Hintergrund der anstehenden Entscheidung über den künftigen EU-Beitritt der Türkei
wirke sich diese Schutzfunktion auch auf die Klägerin selbst in gleicher Weise aus
wie auf ihren Vater. Entgegen der Ansicht der Verfahrensbevollmächtigten könne
nicht davon ausgegangen werden, dass der türkische Staat auf nahestehende Ver-
wandte eines politischen Gegners zugreife, denn die in der Türkei in dem Dorf
B1. (Kreis F. ) lebenden Familienangehörigen des Vaters der Klägerin (Cou-
sins T. und D. L. und deren Familien) hätten nach Erkenntnissen des
Bundesamtes keinerlei Schwierigkeiten mit der Gendarmerie gehabt. Es sei ferner
davon auszugehen, dass die Klägerin unverfolgt ausgereist sei.

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Die Klägerin hat am 27.10.2004 Klage erhoben. Sie trägt vor, dass sie originär
als Asylberechtigte anerkannt worden sei und kein Familienasyl erhalten habe. Sie
habe allerdings keine Nachfluchttatbestände verwirklicht.

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Die Klägerin beantragt,

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den Bescheid der Beklagten vom 15.10.2004 aufzuheben.

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Die Beklagte beantragt,

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die Klage abzuweisen.

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Sie verweist auf den Inhalt des angefochtenen Bescheides.

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Wegen der Einzelheiten wird auf den Inhalt des Sitzungsprotokolls, der Streitakte
dieses Verfahrens und des Verfahrens des Mutter der Klägerin - VG Köln, 3 K
3770/04.A - und der beigezogenen Verwaltungsvorgänge sowie der den Beteiligten
im Verlaufe des Verfahrens bekanntgegebenen Auskünfte, Stellungnahmen und
Presseveröffentlichungen Bezug genommen.

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E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e

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Der Widerrufsbescheid des Bundesamts vom 15.10.2004 ist im maßgeblichen
gegenwärtigen Zeitpunkt rechtmäßig und verletzt die Klägerin nicht in ihren
Rechten.

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Der Widerruf der der Klägerin durch Bundesamtsbescheid vom 09.12.1992 in
Verbindung mit dem Urteil des Verwaltungsgerichts Köln vom 03.09.1992 - 15 K
10993/88 - zuerkannten Rechtsposition aus Art. 16a GG, § 51 Abs. 1 des am
01.01.2005 außer Kraft getretenen Ausländergesetzes beurteilt sich nach § 73
AsylVfG in der seit dem 01.01.2005 geltenden Fassung vom 30.07.2004 (BGBl. I S.
1950).

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Danach ist die Asylanerkennung bzw. die Feststellung eines
Abschiebungsverbots gemäß § 60 Abs. 1 AufenthG (vormals § 51 Abs. 1 AuslG)
bindend zu widerrufen, sofern die Voraussetzungen für sie nicht mehr vorliegen und
nicht von einem Widerruf gemäß § 73 Abs. 1 Satz 3 AsylVfG abzusehen ist.

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Für die Klägerin liegen die Voraussetzungen des Art. 16a GG, § 60 Abs. 1
AufenthG (früher § 51 Abs. 1 AuslG) (jetzt) nicht mehr vor. Der für die Anerkennung
der Klägerin maßgebliche Umstand besteht nicht mehr (1.) und es kann ferner mit
ernstliche Zweifel ausschließender Wahrscheinlichkeit davon ausgegangen werden,
dass die Klägerin als Türkin bei Rückkehr in ihre Heimat gegenwärtig und auf
absehbare Zeit auch aus anderen Gründen weder einer gruppengerichteten
politischen Verfolgung noch einer individuellen politischen Verfolgung unterworfen
sein wird (2.). Schließlich ist der Bescheid auch nicht wegen des am 01.01.2005 neu
eingefügten § 73 Abs. 2a AsylVfG aufzuheben (3.).

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1. Das Bundesamt hat zutreffend festgestellt, dass der maßgebliche Grund für
die nach dem Urteil des VG Köln vom 03.09.1992 - 15 K 10993/88 - mit jetzt
widerrufenem Bescheid vom 09.12.1992 erfolgte Anerkennung der Klägerin als
Asylberechtigte nicht mehr besteht. Das Gericht hatte damals ausgeführt, der Vater
der Klägerin habe sich in Deutschland in einem Maße engagiert, dass davon auszu-
gehen sei, dass ihm bei einer Rückkehr in die Türkei politische Verfolgung drohe.
Der Anspruch der Klägerin ergebe sich daraus, dass sie sich auf die politisch
motivierte Verfolgung ihres Vaters berufen könne. Nach den türkischen
Strafgesetzen sei zwar eine „Sippenhaft" nicht vorgesehen, Verwandte von
gesuchten politischen Straftätern würden aber inhaftiert und scharf verhört, um sie
zur Preisgabe des Aufenthaltsortes der gesuchten Person zu zwingen. Dabei komme
es auch zu Übergriffen und Misshandlungen bis hin zur Folter.

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Diese Gefahr besteht nach Überstellung des N. L. an die türkische Justiz
unzweifelhaft nicht mehr fort. Das Bundesamt hat im übrigen überzeugend dargelegt,
dass auch aus Gründen der sonstigen Informationsbeschaffung durch türkische Stel-
len keine Gefahr eines Zugriffs auf die Klägerin besteht.

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2. Die Klägerin hat die Türkei auch unverfolgt verlassen; insoweit sind die
Ausführungen des Bundesamtes in dem Bescheiden vom 03.08.1988 und vom
15.10.2004 schon mit Rücksicht auf das Alter der Klägerin bei Ausreise (14 Monate)
nicht zu beanstanden.

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Das Vorhandensein von Nachfluchtgründen hat die Klägerin selbst
ausgeschlossen.

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Auch die in der mündlichen Verhandlung unter Beweis gestellte und vom Gericht
als wahr unterstellte Tatsache, dass die Klägerin seit mehreren Monaten vergeblich
versucht hat, über das türkische Generalkonsulat einen türkischen Reisepass zu
erhalten, ist für das hiesige Verfahren nicht von Bedeutung, denn dieser Umstand ist
nicht geeignet, die Schwelle der asylerheblichen Verfolgung der Klägerin durch
türkische Behörden darzutun und zu begründen.

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3. Die Klägerin kann auch nichts für sie Günstiges daraus herleiten, dass nach
dem mit Wirkung vom 01.01.2005 neu eingeführten § 73 Abs. 2a Satz 3 AsylVfG
nunmehr eine Ermessensentscheidung zu treffen ist, wenn nach der in dieser
Vorschrift erstmals verbindlich geforderten Prüfung, die jetzt spätestens nach drei
Jahren zu erfolgen hat, ein Widerruf oder eine Rücknahme nicht erfolgt ist. § 73 Abs.
2a Satz 3 AsylVfG findet aus materiell-rechtlichen Gründen auf vor dem 01.01.2005
wirksam und noch nicht unanfechtbar gewordene Widerrufsentscheidungen keine
Anwendung.

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So auch Hess. VGH, B. v. 17.05.2005 - 7 UZ 345/05.A -.

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Der hessische VGH hat in dieser Entscheidung, der das erkennende Gericht sich
anschließt, u.a. ausgeführt, das ergebe sich sowohl aus der Gesetzessystematik als
auch aus dem Zweck der Regelung.

28

Mit § 73 Abs. 2a AsylVfG sei mit Wirkung ab 01.01.2005 gemäß Art. 3 Nr. 46
Buchst. b und Art. 15 Abs. 3 Zuwanderungsgesetz eine Verfahrensvorschrift
eingeführt worden, die in einem mehrstufigen Verfahren dem eigentlichen Widerruf
eine obligatorische, fristgebundene Prüfungspflicht und die Pflicht zur Mitteilung des
Ergebnisses der Prüfung an die Ausländerbehörde vorschalte. Die Neuregelung
diene zum einen dem öffentlichen Interesse an einer Überprüfung der
Schutzbedürftigkeit des Asylberechtigten oder des Ausländers, bei dem das
Bundesamt das Vorliegen der Voraussetzungen des § 60 Abs. 1 AufenthG
festgestellt hat, zum anderen verfolge sie ausländerrechtliche Zwecke. Denn die
Erteilung einer Niederlassungserlaubnis nach § 26 Abs. 3 AufenthG setze eine
negative Prüfungsentscheidung des Bundesamts voraus.

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Der erkennbare Zusammenhang mit § 26 Abs. 3 AufenthG verdeutliche, dass es
sich bei der Prüfungs- und Mitteilungspflicht des § 73 Abs. 2a Satz 1 und 2 AsylVfG,
an die die nach § 73 Abs. 2a Satz 3 AsylVfG zu treffende Ermessensentscheidung
anknüpft, um einen zukunftsgerichteten Auftrag an das Bundesamt handele.

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Etwas anderes ergebe sich auch nicht aus § 77 Abs. 1 Satz 1 AsylVfG. Nach
dieser Vorschrift sei zwar für eine gerichtliche Entscheidung das zum Zeitpunkt der
mündlichen Verhandlung geltende neue Recht maßgeblich. Dies besage aber nicht,
dass diesem bezüglich neu eingeführter Fristbestimmungen samt daran
anknüpfenden Pflichten eine Rückwirkung über den Zeitpunkt ihres Inkrafttretens
hinaus zuzumessen wäre (so auch Bay. VGH, B. v. 25.04.2005 - 21 ZB 05.30260 -).

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Ein im Wege einer erweiternden Auslegung des § 73 Abs. 2a AsylVfG
begründeter Anspruch der Klägerin auf eine Ermessensentscheidung sei auch nicht
aus Vertrauensschutzgesichtspunkten herzuleiten (a.A. VG Darmstadt, U. v.
12.01.2005 - 1 E 2836/03.A [3] -). § 73 Abs. 2a Satz 3 AsylVfG knüpfe an die
negative Mitteilung an, dass ein Widerruf nicht erfolgen werde. Diese liege bei den
sog. Altfällen jedoch nicht vor. Es sei seitens des Bundesamts kein
Vertrauenstatbestand geschaffen worden, dem im Rahmen einer
Ermessensentscheidung Rechnung getragen werden müsste. Die sich aus dem
längeren Aufenthalt in Deutschland ergebenden individuellen Belange eines
Ausländers seien im ausländerrechtlichen Verfahren, in dem regelmäßig nach
pflichtgemäßem Ermessen nach § 52 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 AufenthG darüber zu ent-
scheiden ist, ob der aufgrund der nun widerrufenen asylrechtlichen Entscheidung
gewährte Aufenthaltstitel zu widerrufen ist, zu berücksichtigen. Das Asylrecht ziele
dagegen auf die objektive Schutzbedürftigkeit des Ausländers ab. Sei diese entfallen,
bedürfe es des Asyl- oder Flüchtlingsstatus nicht mehr.

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Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO.