Oberlandesgericht Köln ()
Urteil vom 1996-03-05, Aktenzeichen 22 U 142/95
ECLI:DE:OLGK:1996:0305.22U142.95.00

Tenor

1

T a t b e s t a n d

2

Die Klägerin macht unter Berufung auf eine Vorausabtretung die
Unzulässigkeit der Zwangsvollstreckung des beklagten Landes in
Mietzinsforderungen eines Kreditnehmers der Klägerin geltend und
begehrt die Herausgabe der vereinnahmten Mietzahlungen.

3

Aufgrund einer Kreditvereinbarung vom 27.03.1990 räumte die
Klägerin der in L. ansässigen Firma L. Immobiliere S.A. (im
folgenden Firma L.) einen Kreditrahmen bis zu 12,8 Mio. DM durch
Inanspruchnahme von Kontokorrentkrediten bzw. Festkrediten ein. Der
Kredit diente der Finanzierung der Erwerbs- und Investitionskosten
für ein Grundstück mit Lagerhalle in F.-K., A. Straße 537 - 539 und
für ein Geschäfts- und Wohngebäude in F., H.straße 138 - 140.

4

Zur Sicherstellung aller Ansprüche der Klägerin aus dieser
Kreditabsprache sowie aller sonstigen Forderungen aus der
Geschäftsverbindung sollten der Klägerin nach dem Inhalt ihres
Bewilligungsschreibens vom 27.03.1990 Grundschulden von 5,3 Mio. DM
bzw. 5,6 Mio. DM an den beiden Objekten eingeräumt, die Ansprüche
aus den bestehenden Mietverträgen abgetreten und eine Bürgschaft
einer näher bezeichneten schwedischen Firma verschafft werden, die
sich nach Darstellung der Klägerin auf 2,4 Mio. DM belief.
Entsprechend diesen Kreditbedingungen trat die Firma L. in einer
Formularvereinbarung vom 27.03.1990 ihre sämtlichen Ansprüche aus
den bestehenden Mietverhältnissen des Objektes H.straße in F. an
die Klägerin ab. Wegen der weiteren Einzelheiten dieser
Abtretungsvereinbarung wird auf Bl. 17 - 22 des Anlagenhefters
verwiesen.

5

Nachdem es zu Zahlungsrückständen der Firma L. gekommen war,
ließ die Klägerin mit Pfändungs- und Überweisungsbeschluß des
Amtsgerichts K. vom 10.02.1993 wegen eines Teilbetrags von 2 Mio.
DM die Mietzinsansprüche der Firma L. gegen die Mieterin des
Objektes A. Straße 537 - 539 in F.-K. pfänden. Ferner schloß die
Klägerin unter dem 06./13.12.1993 mit der Firma L. bezüglich der
Mietansprüche aus dem Objekt H.straße 138 - 140 in Frechen eine
weitere formularmäßige Abtretungsvereinbarung, deren Bedingungen
gegenüber der Abtretung vom 27.03.1990 teilweise geändert waren.
Wegen der Einzelheiten wird auf Bl. 13, 14 d.A. Bezug genommen.

6

Unter dem 28.04. bzw. 06.05.1994 pfändete das beklagte Land
wegen rückständiger Abgabenforderungen gegen die Firma L. in Höhe
von 228.359,80 DM und 241.989,80 DM deren Mietansprüche gegen
verschiedene Mieter im Objekt H.straße 138 - 140 in Frechen. Die
Pfändungs- und Überweisungsverfügungen wurden am 29.04. bzw.
07.05.1994 zugestellt. Aus Anlaß dieser Pfändungen fand am
28.07.1994 zwischen Vertretern der Parteien eine Besprechung statt,
deren Inhalt streitig ist.

7

Die Klägerin hat vorgetragen, daß die Pfändungen des Finanzamts
ins Leere gegangen seien, da die gepfändeten Mietforderungen
bereits an die Klägerin abgetreten gewesen seien. Ihre
Abtretungsvereinbarung vom 27.03.1990 mit der Firma L. sei wirksam,
da die Firma L. ihre notwendige wirtschaftliche Bewegungsfreiheit
behalten habe und bei normaler wirtschaftlicher Entwicklung bis in
das Jahr 1993 hinein ohne weiteres in der Lage gewesen sei, ihren
Zahlungsverpflichtungen nachzukommen. Auch gegen die Wirksamkeit
der weiteren Abtretung im Dezember 1993 bestünden keine Bedenken.
Hierbei sei die Abtretung lediglich an die geänderten Bedingungen
in den neueren Formularen der Klägerin angepaßt worden.

8

Im übrigen hat die Klägerin behauptet, daß das beklagte Land bei
der Besprechung vom 28.07.1994 die Unwirksamkeit der
Pfändungsmaßnahmen des Finanzamts eingeräumt und eine Freigabe der
Mietansprüche sowie eine Auszahlung der vereinnahmten Beträge
zugesagt habe. Die Klägerin hat die Ansicht vertreten, daß das
beklagte Land auch aufgrund dieser Zusage zur Freigabe und
Auszahlung verpflichtet sei.

9

Die Klägerin hat beantragt,

10

1.

11

die Beklagte zu verurteilen, an die
Klägerin DM 90.073,08 zzgl. Zinsen in Höhe von 8,5 % p.a. aus DM
30.024,36 seit dem 12.07.1994,

12

aus weiteren DM 15.012,18 seit dem
02.08.1994,

13

aus weiteren DM 15.012,18 seit dem
02.09.1994,

14

aus weiteren DM 15.012,18 seit dem
02.10.1994 sowie

15

aus weiteren DM 15.012,18 seit dem
02.11.1994 zu

16

zahlen;

17

2.

18

die Beklagte zu verurteilen, der
Klägerin Auskunft darüber zu erteilen, durch welche Pfändungs- und
Einziehungsverfügungen die Beklagte Mietzinszahlungsansprüche der
L. Immobiliere S.A., B. d. l. P. 134, L., aus der Vermietung des
Objektes H.straße 138, F., gepfändet hat und wann und in welcher
Höhe an die Beklagte aufgrund dieser Pfändungsmaßnahmen Zahlungen
erfolgt sind;

19

3.

20

die Beklagte zu verurteilen, an die
Klägerin den nach Erteilung der Auskunft noch zu bestimmenden
Betrag nebst noch zu bestimmender Zinsen zu zahlen;

21

4.

22

die von der Beklagten ausgebrachten
Pfändungen der Mietzinsansprüche der Schuldnerin L. Immobiliere
S.A. aus der Vermietung des Objektes H.straße 138, F., durch die
nach Erteilung der Auskunft noch zu bezeichnenden Pfändungs- und
Einziehungsbeschlüsse für unzulässig zu erklären.

23

Das beklagte Land hat beantragt,

24

die Klage abzuweisen;

25

darüber hinaus in allen Fällen der
Anordnung einer Sicherheitsleistung gemäß § 108 ZPO anzuordnen, daß
das verklagte Land die Sicherheit nach seiner Wahl auch durch
Bürgschaft eines im Inland als Zoll- und Steuerbürge zugelassenen
Kreditinstituts erbringen kann.

26

Das beklagte Land hat vorgetragen, bei der Besprechung vom
28.07.1994 sei es lediglich um die Frage des zeitlichen Vorrangs
der Abtretungen an die Klägerin gegangen. Irgendwelche Zusagen
seien dagegen nicht gemacht worden. Die Klägerin könne gegen die
Pfändungsmaßnahmen keine durchgreifenden Einwände erheben. Die
Abtretungsvereinbarung vom 27.03.1990 sei nichtig, da das damals
verwendete Formular der Klägerin eine Freigabeklausel enthalte, die
nicht den Anforderungen der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs
genüge. Die Abtretung enthalte damit eine unzulässige Übersicherung
der Klägerin. Auch die Abtretung vom 06./13.12.1993 sei wegen
Sittenwidrigkeit unwirksam und außerdem anfechtbar nach dem
Anfechtungsgesetz, da die Firma L. zu diesem Zeitpunkt bereits
überschuldet gewesen sei und die Klägerin dies gekannt habe.

27

Durch Urteil vom 13.06.1995, auf das wegen aller Einzelheiten
verwiesen wird, hat das Landgericht die Klage insgesamt abgewiesen
und zur Begründung ausgeführt, daß der Klägerin kein Recht an den
von dem beklagten Land gepfändeten Mietforderungen zustehe. Die
formularmäßige Abtretungsvereinbarung vom 27.03.1990 sei wegen
unzulässiger Übersicherung der Klägerin sittenwidrig und damit
unwirksam. Ebensowenig könne sich die Klägerin auf die weitere
Abtretung vom 06./13.12.1993 berufen, da diese Abtretung nach dem
Anfechtungsgesetz wegen Gläubigerbenachteiligung anfechtbar sei und
deshalb insoweit der Klage die Einrede aus § 3 Nr. 1
Anfechtungsgesetz entgegenstehe.

28

Die Klägerin hat gegen das ihr am 29.06.1995 zugestellte Urteil
am 31.07.1995 (Montag) Berufung eingelegt und das Rechtsmittel nach
entsprechender Fristverlängerung mit einem am 16.11.1995
eingegangen Schriftsatz begründet.

29

Die Klägerin verfolgt ihre abgewiesenen Klageanträge weiter. Sie
wiederholt hierzu ihr Vorbringen vor dem Landgericht und trägt
ergänzend vor, daß sich nach § 1123 BGB die ihr bestellten
Grundschulden auch auf die Mietzinsansprüche der Firma L.
erstreckten. Sie habe daher mit der Abtretung der Mietzinsansprüche
keine zusätzliche Sicherung erhalten. Eine Freigabeklausel sei in
der Abtretungsvereinbarung vom 27.03.1990 schon deshalb entbehrlich
gewesen, weil es sich um die Abtretung einzelner Ansprüche und
nicht um eine Globalzession gehandelt habe. Im übrigen könne auch
im Hinblick auf § 1123 BGB weder von einer Übersicherung noch von
einer Gläubigerbenachteiligung gesprochen werden.

30

Die Klägerin beantragt,

31

unter Abänderung des angefochtenen
Urteils des Landgerichts Köln vom 13.06.1995, Az.: 5 O 376/94,

32

1.

33

die Beklagte zu verurteilen, an die
Klägerin DM 90.073,08 zzgl. Zinsen in Höhe von 8,5 % p.a. aus DM
30.024,36 seit dem 12.07.1994,

34

aus weiteren DM 15.012,18 seit dem
02.08.1994,

35

aus weiteren DM 15.012,18 seit dem
02.09.1994,

36

aus weiteren DM 15.012,18 seit dem
02.10.1994 sowie

37

aus weiteren DM 15.012,18 seit dem
02.11.1994 zu

38

zahlen;

39

2.

40

die Beklagte zu verurteilen, der
Klägerin Auskunft darüber zu erteilen, durch welche Pfändungs- und
Einziehungsverfügungen die Beklagte Mietzinszahlungsansprüche der
L. Immobiliere S.A., B. d. l. P. 134, L., aus der Vermietung des
Objektes H.straße 138, F., gepfändet hat und wann und in welcher
Höhe an die Beklagte aufgrund dieser Pfändungsmaßnahmen Zahlungen
erfolgt sind;

41

3.

42

die Beklagte zu verurteilen, an die
Klägerin den nach Erteilung der Auskunft noch zu bestimmenden
Betrag nebst noch zu bestimmender Zinsen zu zahlen;

43

4.

44

die von der Beklagten ausgebrachten
Pfändungen der Mietzinsansprüche der Schuldnerin L. Immobiliere
S.A. aus der Vermietung des Objektes H.straße 138, F., durch die
nach Erteilung der Auskunft noch zu bezeichnenden Pfändungs- und
Einziehungsbeschlüsse für unzulässig zu erklären.

45

Das beklagte Land beantragt,

46

die gegnerische Berufung kostenfällig
zurückzuweisen und bei Anordnung der Sicherheitsleistung dem
beklagten Land zu gestatten, die Sicherheit auch durch
selbstschuldnerische Bürgschaft einer deutschen Großbank oder
öffentlichen Sparkasse zu leisten.

47

Das beklagte Land wiederholt und ergänzt seinen Vortrag vor dem
Landgericht und ist der Auffassung, daß sich die Klägerin mit der
Abtretung eine zusätzliche Sicherheit verschafft habe, die
insgesamt zu einer unzulässigen Übersicherung führe. Die Abtretung
reiche wesentlich weiter als die gesetzliche Grundschuldhaftung.
Insbesondere könne die Klägerin mit Hilfe der Abtretung auf die
Mieten erheblich schneller, kostengünstiger und effektiver
zugreifen. Der Sache nach handele es sich bei den
Abtretungsvereinbarungen zwischen der Klägerin und der Firma L. um
eine Globalabtretung.

48

Wegen der weiteren Einzelheiten des Parteivortrags wird auf die
gewechselten Schriftsätze und auf die zu den Akten gereichten
Unterlagen Bezug genommen.

49

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e

50

Die fristgerecht eingelegte und auch im übrigen zulässige
Berufung ist begründet. Soweit die Klage nach dem derzeitigen Sach-
und Streitstand entscheidungsreif ist (Anträge zu 1. und 2.), war
sie zuzusprechen; im übrigen war das angefochtene Urteil aufzuheben
und die Sache insoweit an das Landgericht zurückzuverweisen.

51

1.

52

Die Klägerin kann gemäß § 816 Abs. 2 BGB von dem beklagten Land
Zahlung von 90.073,08 DM beanspruchen.

53

a)

54

Die Klägerin hatte durch die Abtretungsvereinbarung vom
27.03.1990 die Mietzinsansprüche der Firma L. gegen die Mieter des
Hausgrundstücks H.straße 138 - 140 in F. erworben. Sie war damit
berechtigte Forderungsinhaberin im Sinne des § 816 Abs. 2 BGB
geworden. Die Bedenken des beklagten Landes gegen die Wirksamkeit
der Abtretung sind unbegründet.

55

Die Abtretung vom 27.03.1990 war nicht gemäß § 138 BGB
unwirksam. Eine sittenwidrige Übersicherung scheidet schon deshalb
aus, weil die Klägerin bereits kraft Gesetzes hinsichtlich der
Mietzinsforderungen gesichert war und die Abtretung dieser
Forderungen lediglich zu einer unwesentlichen Verbesserung dieser
Sicherung geführt hat. Die der Klägerin eingeräumte Grundschuld
erstreckte sich nämlich gemäß §§ 1123, 1192 BGB auch auf die
Mietzinsforderungen der Grundstückseigentümerin. Die Haftung der
Mietzinsforderungen beginnt bereits mit der Eintragung der
Grundschuld. Zwar erhält der Grundschuldgläubiger erst durch die
Beschlagnahme Zugriff auf diese Forderungen, und das Gesetz sieht
zusätzlich in § 1123 Abs. 2 und § 1124 BGB Enthaftungsregeln vor.
Hierin liegt jedoch keine so weitreichende Einschränkung gegenüber
einer Abtretung der Mietzinsforderungen, daß eine solche Abtretung
als zusätzliche Sicherung anzusehen wäre, die zu einer
Übersicherung führen könnte.

56

Der zeitliche Vorteil einer Abtretung gegenüber einer
Beschlagnahme der Mietzinsforderungen ist gering. Die Beschlagnahme
findet entweder durch Anordnung der Zwangsverwaltung (§§ 146 ff.
ZVG) oder durch Pfändung der Mietzinsforderungen gemäß §§ 829 ff.
ZPO statt (vgl. Palandt-Bassenge, BGB, 55. Aufl., § 1123 Rdnr. 5).
Da die Grundschuld von 5,6 Mio. DM zu Gunsten der Klägerin in einer
vollstreckbaren notariellen Urkunde bestellt worden war und die
Klägerin nach ihrer Mitteilung in der mündlichen Verhandlung
bereits eine vollstreckbare Ausfertigung dieser Urkunde erhalten
hatte, war für eine Beschlagnahme der Mietansprüche nur noch die
Zustellung des Vollstreckungstitels und der Erlaß der zu
beantragenden Vollstreckungsmaßnahme erforderlich. Hierfür reicht
regelmäßig ein Zeitraum von wenigen Wochen aus. Der zeitliche
Vorteil einer Abtretung fällt demnach nicht ins Gewicht, zumal die
Abtretung nach der Kreditzusage der Klägerin vom 27.03.1990
zunächst verdeckt bleiben sollte und die Offenlegung der Abtretung
gegenüber den Mietern ebenfalls mit einem gewissen Zeitaufwand
verbunden gewesen wäre.

57

Der von dem beklagten Land erwähnte Kostenvorteil einer
Abtretung gegenüber einem Zugriff auf die Mietzinsforderungen durch
Zwangsvollstreckung ist für die Frage einer Übersicherung der
Klägerin ohne Bedeutung, da dieser Vorteil letztlich dem Schuldner
zugute kommt, der andernfalls die Vollstreckungskosten nach § 788
ZPO tragen müßte.

58

Die Abtretung der Mietforderungen bietet auch keine wesentlich
effektivere Sicherheit als ein Zugriff auf diese Forderungen durch
Beschlagnahme. Zwar sieht das Gesetz im Fall der Beschlagnahme eine
Enthaftung von Mietrückständen durch Zeitablauf (§ 1123 Abs. 2 BGB)
sowie eine zeitlich beschränkte Enthaftung bei Vorausverfügungen
des Grundstückseigentümers vor (§ 1124 BGB). Jedoch muß auch bei
einer Abtretung, wenn diese - wie hier - vorläufig verdeckt bleiben
soll, der Kreditgeber bis zur Offenlegung der Abtretung hinnehmen,
daß die Mieter an den Grundstückeigentümer mit befreiender Wirkung
leisten können (§ 407 BGB). Gleiches gilt nach § 408 BGB, wenn der
Grundstückseigentümer die Mietzinsforderungen zwischenzeitlich
nochmals an einen Dritten abgetreten hat und die Mieter an den
Dritten leisten.

59

Da nach allem die abgetretenen Mietzinsforderungen bereits kraft
Gesetzes zum Haftungsverband der Grundschuld der Klägerin gehören
und diese Sicherung durch die Abtretung nicht wesentlich erweitert
worden ist, bestand bereits aus diesem Grund kein Anlaß, die
Abtretungsvereinbarung vom 27.03.1990 um eine Freigabeklausel zu
erweitern. Im übrigen gilt nach der Rechtsprechung des
Bundesgerichtshofs das Erfordernis einer qualifizierten
Freigabeklausel auch nur bei Globalzessionen und
Sicherungsübereignungen von Warenlagern mit wechselndem Bestand,
nicht aber für sogenannte Singularsicherheiten (BGH, NJW 1995,
2219, 2220 m.w.N.). Im vorliegenden Fall handelt es sich jedoch um
eine Singularzession, da sich die Abtretungsvereinbarung auf ein
konkretes Mietobjekt bezog und in der Anlage zu dieser Vereinbarung
die von der Abtretung betroffenen Mietverhältnisse im einzelnen
aufgeführt waren.

60

Entgegen der Auffassung des beklagten Landes liegt auch unter
Berücksichtigung der weiteren von der Firma L. zur Verfügung
gestellten Sicherheiten, nämlich der beiden Grundschulden und der
Höchstbetragsbürgschaft, keine unzulässige Übersicherung vor. Die
beiden Grundschulden über zusammen 10,9 Mio. DM deckten das
Kreditrisiko der Klägerin höchstens zu 85 % ab. Auch insoweit
bedurfte es keiner Freigabeklausel mit zahlenmäßig bestimmter
Deckungsgrenze, da nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs,
der sich der Senat anschließt, die formularmäßige Bestellung von
Sicherungsgrundschulden ohne eine solche Freigabeklausel wirksam
ist, und zwar auch dann, wenn der Sicherungsgeber zugleich weitere
Gegenstände zur Sicherung übertragen hat (BGH, NJW 1994, 1796,
1797). Die von der Firma L. gestellte Höchstbetragsbürgschaft über
- nach Angaben der Klägerin - 2,4 Mio. DM machte ebenfalls keine
Freigabeklausel erforderlich, da bei einer Bürgschaft schon wegen
ihrer Akzessorietät (§ 761 Abs. 1 BGB) die Gefahren nicht
auftreten, vor denen Freigabeklauseln den Sicherungsgeber schützen
sollen (BGH, NJW 1994, 1796, 1798). Bei dieser Sachlage könnte sich
eine sittenwidrige Übersicherung allenfalls aus der Kumulation der
einzelnen Sicherheiten ergeben (BGH, a.a.O.). Die entsprechenden
Voraussetzungen sind hier jedoch schon deshalb zu verneinen, weil
die Grundpfandrechte die Kreditsumme höchstens zu 85 % abdeckten,
und mit der Abtretung der Mietforderungen sowie mit der Bürgschaft
letztlich nur die bestehende Lücke in der dinglichen Sicherung
geschlossen werden sollte.

61

b)

62

War demnach die Klägerin durch die Abtretung vom 27.03.1990
Inhaberin der Mietzinsforderungen geworden, so gingen die später
getroffenen Pfändungs- und Einziehungsverfügungen des beklagten
Landes, mit denen diese Mietzinsforderungen erfaßt werden sollten,
ins Leere. Da nicht vorgetragen ist, daß die Klägerin die Abtretung
gegenüber den Mietern bereits offengelegt hatte, muß allerdings
davon ausgegangen werden, daß die Mieter in Unkenntnis der
Abtretung die Pfändungsverfügungen für wirksam gehalten und den
Mietzins an das beklagte Land als Pfändungsgläubiger gezahlt haben.
Die Mieter sind daher in analoger Anwendung der §§ 407, 408 BGB in
Verbindung mit § 836 Abs. 2 ZPO von ihrer Zahlungspflicht gegenüber
der Klägerin als der wahren Inhaberin der Mietzinsansprüche frei
geworden. Jedenfalls konnte aber die Klägerin eine ihr gegenüber
zunächst unwirksame Mietzahlung an das beklagte Land gemäß § 185
Abs. 2 BGB genehmigen, wobei in der vorliegenden Klage gegen das
beklagte Land eine schlüssige Erklärung dieser Genehmigung zu sehen
ist (BGH, NJW 1988, 495). Damit sind die Mietzahlungen an das
beklagte Land gegenüber der Klägerin wirksam geworden.

63

c)

64

Die Anspruchsvoraussetzungen des § 816 Abs. 2 BGB sind nach
allem erfüllt. Dem Vorbringen der Klägerin zum Umfang der
Bereicherung ist das beklagte Land nicht entgegengetreten, so daß
dem Zahlungsantrag zu 1. in voller Höhe stattzugeben war.

65

Der Zinsanspruch der Klägerin ist gemäß §§ 286, 288 BGB aus
Verzug begründet. Die Höhe des Zinsschadens hat das beklagte Land
nicht bestritten.

66

2.

67

Der mit dem Klageantrag zu 2. verfolgte Auskunftsanspruch ist
ebenfalls begründet.

68

Soweit die Klägerin Auskunft begehrt, wann und in welcher Höhe
an das beklagte Land aufgrund seiner Pfändungsmaßnahmen Zahlungen
erfolgt sind, ergibt sich der Auskunftsanspruch aus § 260 BGB.
Diese Vorschrift ist auch auf Herausgabeansprüche aus
ungerechtfertigter Bereicherung anwendbar (vgl. BGH, NJW-RR 1986,
874, 876; Palandt-Heinrichs, a.a.O., §§ 259 - 261 Rdnr. 7; Keller
in Münchener Kommentar, BGB, 3. Aufl., § 260 Rdnr. 29). Ihre
Voraussetzungen sind hier erfüllt, da das beklagte Land der
Klägerin einen Inbegriff von Gegenständen (Mietzahlungen)
herauszugeben hat.

69

Soweit die Klägerin Auskunft verlangt, durch welche Pfändungs-
und Einziehungsverfügungen Mietzinsansprüche der Firma L. gepfändet
worden sind, ergibt sich der Auskunftsanspruch aus Treu und
Glauben. Danach besteht eine Auskunftspflicht, wenn die zwischen
den Parteien bestehenden Rechtsbeziehungen es mit sich bringen, daß
der Berechtigte in entschuldbarer Weise über das Bestehen oder den
Umfang eines Rechts im Ungewissen ist und der Verpflichtete die zur
Beseitigung der Ungewißheit erforderliche Auskunft unschwer
erteilen kann (ständige Rechtsprechung, vgl. die Nachweise bei
Palandt-Heinrichs, a.a.O., §§ 259 - 261, Rdnr. 8). Die verlangte
Auskunft dient der Durchsetzung der Drittwiderspruchsklage der
Klägerin, die gemäß §§ 262 AO, 771 ZPO dem Grunde nach
gerechtfertigt ist, weil der Klägerin als Inhaberin der gepfändeten
Mietzinsansprüche ein Interventionsrecht im Sinne des § 771 ZPO
zusteht. Die Klägerin ist über den Umfang ihres Interventionsrechts
im Ungewissen und vermag sich die nötigen Informationen auch nicht
aus ihr zugänglichen Unterlagen zu verschaffen, während das
beklagte Land diese Auskunft unschwer erteilen kann und deshalb
antragsgemäß zu verurteilen war.

70

3.

71

Soweit das Landgericht die Klageanträge zu 3. und 4. abgewiesen
hat, war das angefochtene Urteil in analoger Anwendung des § 538
Abs. 1 Nr. 3 ZPO aufzuheben und die Sache insoweit zur weiteren
Verhandlung und Entscheidung an das Landgericht
zurückzuverweisen.

72

Das im Wege der Stufenklage verfolgte weitere Zahlungsbegehren
hängt von der zu erteilenden Auskunft des beklagten Landes ab und
ist daher derzeit noch nicht entscheidungsreif. Gleiches gilt für
den Klageantrag zu 4., mit dem die Klägerin ebenfalls im Wege der
Stufenklage ihr Interventionsrecht aus §§ 262 AO, 771 ZPO geltend
macht.

73

Hat das Landgericht eine Stufenklage insgesamt abgewiesen, so
kann das Berufungsgericht, das den Auskunftsanspruch zuerkennt,
nach ständiger Rechtsprechung in analoger Anwendung des § 538 Abs.
1 Nr. 3 ZPO zugleich die Klageabweisung im übrigen aufheben und die
Sache zurückverweisen (BGH, NJW 1979, 925, 926; BGH, NJW 1985, 862;
OLG Hamm, OLGZ 1988, 468). Von dieser Möglichkeit war im
vorliegenden Fall Gebrauch zu machen. Eine eigene Entscheidung des
Senats nach § 540 ZPO erscheint nicht sachdienlich, da eine
sachliche Prüfung des noch nicht entscheidungsreifen Teils der
Klage in beiden Instanzen gewährleistet sein soll.

74

Die Entscheidung über die Kosten des Berufungsverfahrens war
ebenfalls dem Landgericht zu übertragen, weil diese Entscheidung
vom weiteren Ausgang des Rechtsstreits abhängt.

75

Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht
auf §§ 708 Nr. 10, 711 ZPO.

76

Streitwert für das Berufungsverfahren und zugleich
Urteilsbeschwer: 280.219,16 DM