Verwaltungsgericht Aachen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2007-09-20, Aktenzeichen 8 L 289/07
ECLI:DE:VGAC:2007:0920.8L289.07.00

Tenor

1.	Der Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung des
Widerspruchs des Antragstellers vom 18. Juni 2007 gegen den Gebührenbescheid
des Antragsgegners vom 1. Juni 2007 wird abgelehnt.

Der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens.

2.	Der Streitwert wird auf "bis zu 300,00 EUR" festgesetzt.

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G r ü n d e :

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1. Der - sinngemäß gestellte - Antrag des Antragstellers,

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die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs vom 18. Juni
2007 gegen den Gebührenbescheid des Antragsgegners vom
1. Juni 2007 anzuordnen,

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hat keinen Erfolg.

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Der Antrag dürfte bereits unzulässig sein. Ein Antrag auf Anordnung der
aufschiebenden Wirkung nach § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO ist in Fällen der
Anforderung von öffentlichen Abgaben und Kosten nach § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1
VwGO - wie hier der Anforderung von Rundfunkgebühren - gemäß § 80 Abs. 6 Satz
1 VwGO nur zulässig, wenn zuvor die Behörde einen Antrag auf Aussetzung der
Vollziehung ganz oder teilweise abgelehnt hat. Bei dem Erfordernis der vorherigen
Durchführung eines erfolglosen behördlichen Aussetzungsverfahrens handelt es sich
um eine Zugangsvoraussetzung für das gerichtliche Verfahren, die, nachdem das
gerichtliche Verfahren anhängig geworden ist, nicht mehr heilend nachgeholt werden
oder durch eine Einlassung der Behörde zur Sache ersetzt werden kann,

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vgl.	Schoch in Schoch/Schmidt-Aßmann/Pietzner, Kommentar,
VwGO, Stand: Oktober 2005, § 80 Rdnr. 343.

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An der Ablehnung eines solchen grundsätzlich erforderlichen Antrags auf
Aussetzung der Vollziehung durch die Behörde fehlt es hier. Die Durchführung des
behördlichen Aussetzungsverfahrens war auch nicht nach § 80 Abs. 6 Satz 2 VwGO
entbehrlich.
Die Voraussetzungen des § 80 Abs. 6 Satz 2 Nr. 1 VwGO dürften nicht vorgelegen
haben. Danach ist der Aussetzungsantrag bei Gericht auch ohne vorherigen Antrag
auf Aussetzung der Vollziehung bei der Behörde zulässig, wenn die Behörde über
den Antrag ohne Mitteilung eines zureichenden Grundes in angemessener Frist
sachlich nicht entschieden hat. Welche Frist insoweit angemessen ist, beurteilt sich
nach den Umständen des jeweiligen Einzelfalls. Entsprechend dem Sinn und Zweck
der Vorschrift muss der Behörde insbesondere die Möglichkeit gegeben sein, den
Aussetzungsantrag sachlich zu prüfen und zu bescheiden. Dies zugrundegelegt war
die dem Antragsgegner mit Schreiben vom 18. Juni 2007 gesetzte Frist zur
Entscheidung bis zum 30. Juni 2007 schon unter Berücksichtigung der allgemeinen
Postlaufzeiten nicht ausreichend bemessen. Aber auch zum Zeitpunkt der
Antragstellung unter dem 16. Juli 2007 dürfte die der Behörde für eine der
vorliegenden Sache hinreichend Rechnung tragende Prüfung und Bescheidung
einzuräumende Frist noch nicht abgelaufen gewesen sein. Eine unverzügliche
Entscheidung über den Aussetzungsantrag war auch angesichts der kraft Gesetzes
bestehenden sofortigen Vollziehbarkeit des Gebührenbescheides nach den
Umständen des Falles weder geboten noch zu erwarten. Erst wenn nach dem
Verhalten der Behörde in absehbarer Zeit keine Entscheidung in Aussicht steht, ist
der Aussetzungsantrag bei Gericht zulässig.
Vorliegend drohte auch keine Vollstreckung im Sinne des § 80 Abs. 6 Satz 2 Nr. 2
VwGO. Für die Annahme dieses weiteren Ausnahmetatbestandes müssen konkrete
Vollstreckungsmaßnahmen eingeleitet oder der Beginn der Vollstreckung behördlich
angekündigt worden sein; wenigstens müssen aus der Sicht eines objektiven
Beobachters konkrete Vorbereitungshandlungen der Behörde für eine alsbaldige
Durchsetzung des Abgabenbescheides vorliegen,

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vgl.	Schoch in Schoch/Schmidt-Aßmann/Pietzner, Kommentar,
VwGO, Stand: Oktober 2005, § 80 Rdnr. 343.

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Dies war hier nicht der Fall. Schon der Gebührenbescheid vom 1. Juni 2007
enthielt keine Vollstreckungsandrohung. Auch ist weder vorgetragen noch sonst
ersichtlich, dass der Antragsgegner bereits konkrete Vorbereitungshandlungen für
eine alsbaldige Vollstreckung eingeleitet hat.

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Der Antrag erweist sich darüber hinaus jedenfalls auch als unbegründet. Bei der
im Aussetzungsverfahren nach § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO vorzunehmenden
Interessenabwägung zwischen dem öffentlichen Interesse an der sofortigen
Vollziehung des angefochtenen Verwaltungsaktes und dem Individualinteresse des
Betroffenen an einem einstweiligen Aufschub der Vollziehung überwiegt vorliegend
das Vollzugsinteresse des Antragsgegners. Weder ist vorgetragen oder sonst
ersichtlich, dass die Vollziehung für den Abgabenpflichtigen eine unbillige Härte zur
Folge hätte, noch bestehen an der Rechtmäßigkeit des Gebührenbescheides vom
1. Juni 2007 ernstliche Zweifel (vgl. § 80 Abs. 4 Satz 3 VwGO). Der Bescheid, mit
dem für den Zeitraum Januar bis März 2007 rückständige Rundfunkgebühren in
Höhe von 56,09 EUR festgesetzt worden sind, ist vielmehr offensichtlich rechtmäßig.
Der Antragsteller ist als Rundfunkteilnehmer gemäß §§ 2 Abs. 2, 4 Abs. 1, 1 Abs. 2
des Rundfunkgebührenstaatsvertrages vom 20. November 1991 i.F.d. Art. 5 des
Achten Rundfunkänderungsstaatsvertrages vom 8. März 2005 (GV.NRW.2005
S.192) - RGebStV - vorbehaltlich der Regelungen der §§ 5 und 6 für jedes von ihm
zum Empfang bereitgehaltene Rundfunkempfangsgerät gebührenpflichtig. Mit
Anmeldeformular vom 24. Januar 2006 hat er bei der die Verwaltungsaufgaben des
Antragsgegners wahrnehmenden Gebühreneinzugszentrale (GEZ) ein Radio- und
ein Fernsehgerät unter der Anschrift "C. Straße 37, 00000 E. " angemeldet.
Dafür, dass die damit für diese Geräte bestehende Gebührenpflicht im
streitgegenständlichen Zeitraum - Januar bis März 2007 - entfallen war, ist weder
etwas vorgetragen noch sonst ersichtlich. Gemäß § 4 Abs. 2 RGebStV endet die
Rund-funkgebührenpflicht mit Ablauf des Monats, in dem das Bereithalten eines
Rundfunkempfangsgerätes endet, jedoch nicht vor Ablauf des Monats, in dem dies
der Landesrundfunkanstalt angezeigt worden ist. Das Ende der Gebührenpflicht ist
damit an zwei Voraussetzungen gebunden, die kumulativ erfüllt sein müssen. Die
Rundfunkgebührenpflicht endet nur, wenn einerseits das Rundfunkempfangsgerät
nicht mehr zum Empfang bereitgehalten wird und andererseits dies der
Landesrundfunkanstalt auch angezeigt wird. Die Pflicht, Beginn und Ende des
Bereithaltens eines Rundfunkgerätes zum Empfang unverzüglich der
Landesrundfunkanstalt anzuzeigen, folgt aus § 3 Abs. 1 RGebStV. Mit der
Formulierung des § 4 Abs. 2 RGebStV ist klargestellt, dass für eine wirksame
Beendigung der Rundfunkgebührenpflicht zwingend auch ein zusätzlicher förmlicher
Abmeldeakt erforderlich ist, dem insoweit konstitutive Wirkung zukommt. Das
bedeutet, dass derjenige, der sich nicht abmeldet, die Rundfunkgebühr trotz
fehlendem Rundfunkempfangsgerät weiterbezahlen muss. Nach dem eindeutigen
Wortlaut des § 4 Abs. 2 RGebStV endet die Rundfunkgebührenpflicht zudem erst mit
Ablauf des Monats, in dem der Landesrundfunkanstalt das Ende des Bereithaltens
eines Rundfunkempfangsgerät angezeigt worden ist. Daraus folgt, dass
Abmeldungen ausschließlich mit Wirkung für die Zukunft möglich und für die
Vergangenheit ausgeschlossen sind,

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vgl.	Gall in Hahn/Vesting, Beck'scher Kommentar zum
Rundfunkrecht, 2003, § 4 Rdnr. 36, 42; Hessischer
Verwaltungsgerichtshof (VGH Hessen), Urteil vom 21. August
1985 -5 OE 123/83-, DÖV 1986, 660.

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Vorliegend kann dahingestellt bleiben, ob der Antragsteller nach seinem Umzug
in die D.-------straße 36 in 00000 E. zum 1. Oktober 2006 im streitbefangenen
Zeitraum überhaupt noch Rundfunkgeräte zum Empfang bereitgehalten hat. Denn es
fehlt jedenfalls an der nach § 4 Abs. 2 RGebStV zur Beendigung der
Rundfunkgebührenpflicht ferner erforderlichen - rechtzeitigen - förmlichen Abmeldung
der Rundfunkempfangsgeräte gegenüber dem Antragsgegner. Eine entsprechende
noch vor dem 1. Januar 2007 eingegangene Abmeldung lässt sich den vom
Antragsgegner vorgelegten Verwaltungsvorgängen nicht entnehmen. Auch hat der -
insoweit darlegungs- und beweispflichtige - Antragsteller weder substantiiert
vorgetragen, geschweige denn nachgewiesen, dass er die Empfangsgeräte noch vor
dem streitgegenständlichen Zeitraum gegenüber dem Antragsgegner
ordnungsgemäß abgemeldet hat. Soweit der Antragsteller geltend macht, jedenfalls
sein Widerspruchsschreiben vom 18. Juni 2007 sei als konkludente Abmeldung der
Rundfunkempfangsgeräte zu werten, führt dies ebenfalls zu keiner ihm günstigeren
Entscheidung. Ungeachtet der Frage, ob das Schreiben vom 18. Juni 2007 den
förmlichen Anforderungen an eine Abmeldung (insb. Angabe des Grundes der
Abmeldung) genügt, endet die Rundfunkgebührenpflicht nach Maßgabe von § 4 Abs.
2 RGebStV erst mit Ablauf des Monats, in dem der Landesrundfunkanstalt das Ende
des Bereithaltens eines Rundfunkempfangsgerätes angezeigt worden ist, also
frühestens mit Ablauf des Juni 2007. Eine rückwirkende Abmeldung auch für den
streitbefangenen Zeitraum Januar bis März 2007 ist danach ausgeschlossen.

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Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO.

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2. Die Festsetzung des Wertes des Streitgegenstandes beruht auf § 53 Abs. 3
Nr. 2 i.V.m. § 52 Abs. 3 des Gerichtskostengesetzes (GKG). In dem in Rede
stehenden Gebührenbescheid vom 1. Juni 2007 sind rückständige
Rundfunkgebühren in Höhe von 56,09 EUR festgesetzt worden. In Verfahren auf
Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes in abgabenrechtlichen Streitigkeiten
entspricht es der Praxis der Kammer ein Viertel des Hauptsachestreitwertes in
Ansatz zu bringen. Das Interesse des Antragstellers ist daher auf der ersten
Gebührenstufe mit "bis zu 300,00 EUR" ausreichend und angemessen bemessen.