Oberlandesgericht Köln ()
Beschluss vom 2000-06-21, Aktenzeichen 17 W 162/00
ECLI:DE:OLGK:2000:0621.17W162.00.00

Tenor

1

G r ü n d e

2

Die sofortige Beschwerde der Beklagten ist zulässig und hat auch
in der Sache selbst Erfolg. Die nach dem angefochtenen Beschluss zu
erstattenden erstinstanzlichen Kosten des Rechtsstreits sind von
der Klägerin nicht erst seit Eingang des nach Erlass des
Berufungsurteils vorgelegten Kostenfestsetzungsgesuchs des
Beklagten zu verzinsen, sondern bereits ab Anbringung des nach
Abschluß des erstinstanzlichen Verfahrens eingereichten
Kostenfestsetzungsantrags (§ 104 Abs. 1 Satz 2 ZPO). Die früher
einsetzende Zinspflicht der Klägerin steht auch nicht dadurch in
Frage, dass der Beklagte nach gänzlicher Klageabweisung im ersten
Rechtszuge durch das Berufungsurteil vom 19.08.1997 teilweise in
die Kostenpflicht genommen worden ist.

3

An seiner bisherigen Rechtsprechung, wonach die
Verzinsungspflicht bei dem Erlass von abändernden
Kostengrundentscheidungen im Rechtsmittelverfahren an das nach
Erlass der abändernden Entscheidung gestellte Festsetzungsgesuch
gebunden sei, hält der Senat nicht mehr fest (zur bisherigen
Rechtsprechung des Senats vgl. Rpfl 1986, 237 = JurBüro 1986, 931;
vgl. ferner Beschluss des Senats vom 14.02.1997 - 17 W 38/97 -;
ebenso: OLG Düsseldorf OLGR 1992, 364; 1997, 12 = JMBLNW 1996, 251;
Rpfl 1984, 284; OLG Koblenz MDR 1988, 61; Mümmler JurBüro 1982, 641
ff., 657 - m.w.N. -). Der Senat schließt sich der nunmehr
herrschenden Meinung in Rechtsprechung und Literatur an, wonach die
Verzinsung des Kostenerstattungsbetrags für den ersten Rechtszug
mit dem Eingang des Kostenfestsetzungsantrags auch dann beginnt,
wenn die Kostenentscheidung im Rechtsmittelverfahren abgeändert
wird, soweit sich nur die Kostenentscheidungen beider Urteile
decken (vgl. OLG München, Rpfl 1976, 107; 1978, 224; 1986, 237; OLG
Karlsruhe Rpfl 1990, 388; JurBüro 1986, 763; 1997, 426 = AnwBl
1998, 287; JurBüro 1997, 416 = MDR 1997, 509; OLG Schleswig, OLGR
1999, 335 = NJW-RR 2070; OLGR 2000, 70, 22; OLG Bamberg JurBüro
1998, 32; OLG Koblenz NJW-RR 2000, 70; OLG Zweibrücken JurBüro
1995, 427; OLG Hamburg MDR 1983, 1030; JurBüro 1989, 388; OLG
Frankfurt AnwBl 1985, 220; Stein/Jonas/Bork, ZPO, 21. Aufl., § 104
Rdz. 25; Wieczorek/Schütze/Steiner, ZPO, 3. Aufl., § 104 Rdz. 17;
Belz in MünchKomm ZPO, § 104 Rdz. 53; Thomas-Putzo, ZPO, 21. Aufl.,
§ 104 Rdz. 16; Zöller/Herget, ZPO, 21. Aufl., §§ 103, 104 Rdz.
6).

4

Maßgebend für die Aufgabe der bisherigen Rechtsprechung ist die
Erwägung, dass der Bestand eines erstinstanzlich ergangenen
Kostentitels durch die teilweise Abänderung der Kostenentscheidung
im Rechtsmittelverfahren im noch aufrechterhaltenen Umfang
letztlich nicht durchgreifend in Frage steht. Danach kann nicht
davon ausgegangen werden, dass die erstinstanzliche
Kostengrundentscheidung durch die neue Kostenentscheidung im
Rechtsmittelverfahren in vollem Umfang beseitigt wird, soweit nur
eine teilweise Abänderung der Kostenentscheidung erfolgt. Wenn ein
Rechtsmittelgericht die erstinstanzlich ausgesprochene Kostenfolge
- teilweise - bestätigt, wird der Erstattungsanspruch in dem
bestätigten Umfang nicht allein dadurch verändert, dass er
Gegenstand zweier Entscheidungen zum Kostengrund wird. Er gelangt
vielmehr bereits mit der vorläufigen Vollstreckbarkeit der ersten
Kostengrundentscheidung - auflösend bedingt - zur Entstehung (vgl.
OLG Bamberg a.a.O.; OLG München, NJW 1976, 429). Diese Beurteilung
entspricht dem sich in § 536 ZPO wiederspiegelnden Grundsatz, dass
ein in erster Instanz ergangenes Urteil durch eine
Berufungsentscheidung nicht etwa gegenstandslos, sondern im Umfang
der Anfechtung lediglich "abgeändert" wird. Dem trägt auch die
übliche Formulierung bei der Tenorierung von
Berufungsentscheidungen dadurch Rechnung, dass die erstinstanzliche
Entscheidung selbst dann als fortbestehend - wenngleich abzuändernd
- behandelt wird, wenn der in erster Instanz ergangene Spruch in
sein Gegenteil umgekehrt wird. Im nicht abgeänderten Umfang hat
damit ein erstinstanzlicher Kostentitel durchaus Bestand.

5

Es entspricht auch dem materiell-rechtlichen Sinn der
Verzinsungspflicht im Rahmen des § 104 Abs. 1 Satz 2 ZPO, den
Erstattungsschuldner im Umfang der sich deckenden Kostentitel
beider Rechtszüge bereits ab dem Eingang des ersten
Festsetzungsgesuches in die Zinspflicht zu nehmen. Dem
Kostengläubiger soll durch § 104 Abs. 1 Satz 2 ZPO eine
Mindestentschädigung für seinen Kapitaleinsatz zuteil werden,
weshalb es nicht als gerechtfertigt erscheinen kann, ihn wegen des
hier in Rede stehenden Zinszeitraums auf eine gesonderte
(Schadensersatz-) Klage zu verweisen (vgl. OLG Bamberg a.a.O.).

6

Die vom Senat vertretene Auffassung vermeidet unbillige
Ergebnisse insbesondere in den Fällen, in denen die
Kostenentscheidung zugunsten desjenigen abgeändert wird, der
bereits auf der Grundlage des erstinstanzlich erlassenen
Kostentitels erstattungsberechtigt war. Die alleinige Anknüpfung an
den formellen Bestand der ersten Kostenentscheidung führt zu einem
unbefriedigenden Ergebnis, wenn das Berufungsgericht die
Kostenquote zugunsten der bereits in erster Instanz (überwiegend)
obsiegenden Partei abändert und diese Abänderung gleichwohl den
Zinsbeginn ab Eingang des ersten Kostenfestsetzungsgesuchs hindern
soll, während das Belassen der ursprünglichen Quote dieselbe Partei
durch den früheren Zinsbeginn besser stellen würde. Die ein
erfolgloses Rechtsmittel durchführende Partei würde in solchen
Fällen gegenüber der obsiegenden Partei zu Unrecht begünstigt (vgl.
OLG Bamberg a.a.O.; OLG Karlsruhe JurBüro 1997, 426).

7

Aus der Berücksichtigung des früheren Zinsbeginns kann sich im
Rahmen des Kostenfestsetzungsverfahrens allerdings ein - nach
Auffassung des Senats überschaubarer und hinnehmbarer - Mehraufwand
ergeben. Es kann erforderlich werden, allein zur notwendigen
Ermittlung des ab Eingang des ersten Festsetzungsgesuchs zu
verzinsenden (Teil-) Erstattungsbetrags eine nachträgliche
Kostenausgleichung für den ersten Rechtszug durchzuführen, die
ansonsten nicht erforderlich wäre. Dies ist der Fall, wenn eine in
erster Instanz nur teilweise obsiegende Partei im
Berufungsverfahren in vollem Umfang erfolgreich ist. Da ein
Zurückgreifen auf den früheren Zinsbeginn nur in dem Umfang möglich
ist, in dem sich die Entscheidungen beider Rechtszüge decken, und
die Zinserstattungspflicht wegen § 103 Abs. 1 ZPO jedenfalls das
Bestehen eines Titels über einen Teil der Kostenlast voraussetzt,
muss für den ersten Rechtszug in solchen Fällen trotz erfolgter
Abänderung eine bis dahin auf der Grundlage des erstinstanzlichen
Titels noch nicht erfolgte Kostenausgleichung nachgeholt werden, um
den früher zu verzinsenden Teilerstattungsbetrag zu ermitteln. Dazu
wird es auch erforderlich sein, dass der unterliegenden Partei, die
aufgrund des ihr insgesamt nachteiligen Berufungsurteils an sich
keine Veranlassung mehr hätte, Kosten zur Ausgleich anzumelden,
gleichwohl Gelegenheit gegeben wird, solche Kosten mitzuteilen.
Wenn dies trotz Anhörung der unterlegenen Partei nicht geschieht,
erachtet es der Senat für möglich und erforderlich, dass im Rahmen
der Festsetzung des früher zu verzinsenden Teilbetrags eine
Schätzung derjenigen Kosten erfolgt, welche der unterlegenen Partei
jedenfalls entstanden sind. Für die obsiegende Partei ergeben sich
diesbezüglich keine Unwägbarkeiten, denn diese hat die ihr
entstandenen Kosten ohnehin vollständig anzumelden (§ 103 Abs. 2
ZPO).

8

Die vorstehend aufgezeigten Grundsätze zur früher einsetzenden
Zinspflicht im Rahmen des § 104 Abs. 1 Satz 2 ZPO können allerdings
dann nicht durchgreifen, wenn die Kostengrundentscheidung des
erstinstanzlichen Gerichts durch einen nachfolgenden
Prozessvergleich ersetzt wird, und zwar selbst dann, wenn die
Kostenregelung im Vergleich sich ganz oder teilweise mit dem
früheren gerichtlichen Kostenausspruch deckt (vgl. OLG München,
OLGR 1996, 82; OLG Hamm, JurBüro 1993, 299 = MDR 1993, 585; OLG
Karlsruhe MDR 1992, 1007 - jeweils m.w.N. -). Ein Vergleich schafft
eine insgesamt neue Grundlage für die Kostenverteilung, wobei der
Vergleich der uneingeschränkten Dispositionsbefugnis der Parteien
unterliegt. Auf der Grundlage eines Vergleichs kann die Zinspflicht
einer Partei auch nur dann unterstellt werden, wenn die Parteien
dies ausdrücklich gewollt und vereinbart haben (vgl. OLG München
a.a.O.; OLG Karlsruhe a.a.O.).

9

Nach allem beginnt die Zinspflicht im gegebenen Fall
hinsichtlich der mit dem angefochtenen Beschluss zutreffend als
erstattungsfähig ausgewiesenen erstinstanzlichen Kosten bereits ab
dem 22.05.1996.

10

Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 91 Abs. 1 ZPO.