Verwaltungsgericht Minden (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 1999-10-04, Aktenzeichen 10 K 1008/98
ECLI:DE:VGMI:1999:1004.10K1008.98.00

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens.

1

Tatbestand:

2

Die Klägerin plante wegen des im Jahre 1989 und im Januar 1990 von ihr festgestellten
starken Zustroms von Aus- und Übersiedlern, die ehemalige Volksschule C. , die
damals als "I1. des H. " genutzt wurde, zu einem Übergangswohnheim für Aus- und
Übersiedler umzubauen. Die Beklagte bewilligte für dieses Vorhaben mit Bescheid vom
06.03.1990 für die Zeit vom 06.03. bis 30.09.1990 eine Zuwendung in Höhe von 160.875,00
DM = nahezu 65 % der veranschlagten zuwendungsfähigen Ausgaben in Höhe von
247.500,00 DM; der Antrag der Klägerin auf Bewilligung der Zuwendung in Höhe von 80 %
(Höchstsatz) wurde mit Rücksicht auf die Leistungsfähigkeit der Klägerin abgelehnt. Mit
Schreiben vom 15.05.1990 teilte die Klägerin die Fertigstellung des Übergangsheims mit, u.a.
mit dem Hinweis, daß über die Belegung des Hauses im Rahmen des Antrags auf Erstattung
der durch Minderbelegung ausgefallenen Benutzungsgebühren Auskunft gegeben werde; da
Einsparungen hätten erzielt werden können, werde sich die Anteilsfinanzierung verringern.
Mit Rückforderungs- und Zinsbescheid vom 24.10.1990 forderte der Beklagte die Klägerin
nach Prüfung des Verwendungsnachweises zur Rückzahlung eines überzahlten Betrages in
Höhe von 3.739,74 DM auf; die Klägerin kam dieser Aufforderung nach.

3

Mit Schreiben vom 10.01.1995 teilte die Klägerin mit, daß sie mit Rücksicht auf den
Rückgang der Aussiedlerzahlen rückwirkend zum 31.12.1994 die Entwidmung des Hauses
beantrage; die letzten Aussiedler hätten zum 31.12.1994 das Heim verlassen. Die Beklagte
erteilte mit Schreiben vom 26.01.1995 die beantragte Zustimmung und kündigte an, daß, weil
die Zweckbindungsfrist für die Herrichtungsmaßnahme bis zum 30.04.2005 laufe,
wahrscheinlich Landesmittel in Höhe von 79.480,00 DM zurückzufordern seien; zuvor möge
die Klägerin hierzu allerdings noch Stellung nehmen, insbesondere zur weiteren Verwendung
des Gebäudes. Mit Schreiben vom 17.02.1995 teilte die Klägerin mit, daß das Gebäude
wiederum als I1. des H. genutzt werden solle; hierdurch würden nicht unerhebliche
Rückbaukosten entstehen; es werde daher gebeten, von einer Rückforderung von
Landesmitteln abzusehen, insbesondere auch deshalb, weil die Beklagte noch mit Verfügung
vom 16.03.1994 die Klägerin um den Abbau kostspieliger Überkapazitäten gebeten habe und
hierdurch aufgrund der nicht auszugleichenden Kosten der Minderbelegung eine erhebliche
Einsparung erzielt worden sei.

4

Mit Rückforderungsbescheid vom 08.02.1996 forderte die Beklagte die Klägerin zur
Rückzahlung eines Betrages in Höhe von 78.334,52 DM auf und wies gleichzeitig darauf hin,
daß der Rückzahlungsanspruch gem. § 49 a Abs. 3 VwVfG zu verzinsen sei und ein
gesonderter Zinsbescheid nach Eingang des Rückforderungsbetrages noch zugestellt werde;
im übrigen werde darauf hingewiesen, daß eine weitere Rückforderung aufgrund von
Beanstandungen der Prüfungsorgane des Landes nicht ausgeschlossen sei.

5

Mit Schreiben vom 13.03.1996 trug die Klägerin zur Begründung ihres fristgerecht
eingelegten Widerspruchs u. a. vor: In der von der Beklagten angegebenen Rechtsgrundlage
des § 49 a Abs. 1 VwVfG werde auf die Vorschriften des BGB über die Herausgabe einer
ungerechtfertigten Bereicherung verwiesen. Da der Klägerin für die Herrichtung des
Gebäudes für seinen früheren Zweck nicht unerhebliche Rückbaukosten entstünden bzw.
bereits entstanden seien, sei sie durch die Herrichtung des Gebäudes als Übergangsheim mit
einem Kostenaufwand von rd. 177.000,00 DM nicht bereichert worden, so daß die Beklagte
auch keinen Rückforderungsanspruch aufgrund der Entwidmung des Gebäudes besitze.
Bereits bei der Herrichtung der Übergangsheime habe sie die Beklagte auf die Problematik
der Zweckbindungsfrist hingewiesen; damals sei die Beklagte aber nicht bereit gewesen, diese
Fristen auf die Zeit der Nutzung als Übergangsheim zu beschränken; es sei damals nur darauf
verwiesen worden, daß eine Rückforderung nicht erfolgen werde, wenn kein tatsächlicher
Wertzuwachs für die Kommunen entstanden sei. Seit Ende 1995 werde der überwiegende Teil
des Gebäudes als Übergangsheim für die Unterbringung von Asylbewerbern genutzt; die
Aufnahmequote der Stadt für ausländische Flüchtlinge belaufe sich auf lediglich 42,45 % (=
minus 346 Personen); seit Mitte 1995 würden der Stadt in verstärktem Umfang ausländische
Flüchtlinge zugewiesen, so daß in nächster Zeit weiter Investitionen zur Schaffung von
Wohnraum für diesen Personenkreis erforderlich seien, die den Haushalt der Stadt aufgrund
der entfallenden Landeszuwendungen erheblich belasten würden. Mit Schreiben vom
26.03.1996 teilte die Klägerin auf Nachfrage der Beklagten mit, daß in dem Gebäude erstmals
im November 1995 vorübergehend Asylbewerber aufgenommen worden seien; ab dem
01.01.1996 werde der überwiegende Teil des Gebäudes wieder auf Dauer für die
Unterbringung von ausländischen Flüchtlingen genutzt; der für die Unterbringung von
Asylbewerbern nicht genutzte Gebäudeteil werde z. Zt. zurückgebaut; die hierfür
erforderlichen Kosten seien für das Haushaltsjahr 1996 mit 20.000,00 DM veranschlagt. Der
Dezernent der Beklagten vermerkte hierzu, daß sich die Rückforderung auf den nicht mehr als
Wohnheim genutzten Teil reduzieren könne, wenn die Klägerin eine rückwirkende
Umwidmung des Teils des Objekts, der für die Unterbringung ausländischer Flüchtlinge
genutzt werde, beantrage; hierzu wäre aber eine genaue Abgrenzung/Aufteilung erforderlich.
Der Rechtsdezernent der Beklagten teilte zur Anwendbarkeit von § 818 BGB mit, daß dies
einer Zurückweisung des Widerspruchs nicht entgegenstehe, weil sich der Begünstigte gem.
§ 49 a Abs. 2 Satz 2 VwVfG nicht auf den Wegfall der Bereicherung berufen könne, soweit er
die Umstände kenne oder infolge grober Fahrlässigkeit nicht kenne, die zur Rücknahme des
Verwaltungsaktes geführt hätten; der Klägerin sei bei Entgegennahme des
Förderungsbescheids die Zweckbindungsfrist bekannt gewesen, sie sei damit bösgläubig
geworden; auf den Einwand, daß kein wirtschaftlicher Vorteil entstanden sei bzw.
Mehrkosten entstanden seien, komme es nicht an.

6

Die Klägerin teilte mit Schreiben vom 30.10.1997 mit, daß von der ehemals für die
Unterbringung von Aussiedlern genutzten Fläche des Gebäudes von 595,44 qm eine Fläche
von 337,46 qm für die Unterbringung von ausländischen Flüchtlingen genutzt werde. Mit
Schreiben vom 13.01.1998 beantragte sie, das Gebäude erneut als anerkanntes
Übergangsheim für die vorläufige Unterbringung von Aussiedlern zu widmen; aufgrund der
neuen gesetzlichen Regelungen hinsichtlich der Berechnungsgrundlage bei der Zuweisung
von Aussiedlern müsse die Stadt seit dem Stichtag 01.07.1997 wieder Aussiedler aufnehmen;
hierzu solle das Gebäude erneut genutzt werden; der größere Teilbereich des Gebäudes sei
bislang als (nicht anerkanntes) Übergangsheim für Asylbewerber genutzt worden. Nur dieser
Teil des Gebäudes - dies ergab eine Rückfrage der Beklagten - solle umgewidmet
werden.

7

Mit Widerspruchsbescheid vom 18.02.1998 hob die Beklagte den
Rückforderungsbescheid vom 08.02.1996 insoweit auf, als er den Teilbereich des
Übergangsheims betreffe, in dem Asylbewerber untergebracht seien; im übrigen wurde der
Widerspruch zurückgewiesen. Mit Rückforderungsbescheid vom gleichen Tage ersetzte die
Beklagte den Rückforderungsbescheid vom 08.02.1996 durch einen neuen
Rückforderungsbescheid, mit dem die Rückforderung auf insgesamt 37.491,60 DM
festgesetzt wurde. Mit weiterem Bescheid vom 19.02.1998 erkannte die Beklagte den
Teilbereich des Gebäudes, in dem bisher ausländische Flüchtlinge untergebracht waren, mit
Wirkung vom 01.02.1998 wieder als anerkanntes Übergangsheim für die vorläufige
Unterbringung von Aussiedlern an.

8

Die Klägerin hat am 16.03.1998 im vorliegenden Verfahren Klage erhoben. Sie trägt u.a.
vor: Der Rückforderungsbescheid der Beklagten vom 08.02.1996 in der Gestalt des
Widerspruchsbescheides vom 18.02.1998 sei "unbegründet". Zum einen sei der
Widerspruchsbescheid formell rechtswidrig. Es mangele an der hinreichenden Bestimmtheit
gemäß § 37 VwVfG. Im übrigen sei er auch materiell rechtswidrig. Die Beklagte spreche im
Widerspruchsbescheid sowohl von einem Widerruf als auch von einer Rücknahme des
Verwaltungsaktes, habe gleichwohl den Zuwendungsbescheid vom 06.03.1990 aber bisher
weder widerrufen noch zurückgenommen; die insoweit vorgesehene Ermessensentscheidung
sei daher nicht begründet und auch nicht getroffen worden; es liege Ermessensnichtgebrauch
vor. Im übrigen wiederholt die Klägerin im wesentlichen die Gründe ihres Schreibens vom
13.03.1996. Hierzu hat sie mit Schriftsatz vom 20.08.1998 ergänzend vorgetragen: Sie sei von
der Beklagten mit Verfügung vom 16.03.1994 gedrängt worden, die Entwidmungsanträge
"unverzüglich" zu stellen; die Beklagte sei an dem Abbau der in ihrer Verfügung erwähnten
kostspieligen Überkapazitäten interessiert gewesen, weil sie der Klägerin auch bei
leerstehenden Räumen einen Minderbelegungsausgleich hätte erstatten müssen; dieser Betrag
hätte sich auf jährlich 73.430,55 DM belaufen; hätte das Übergangsheim leergestanden, wäre
dieser Betrag voll zu Lasten der Beklagten gegangen; es könne nicht angehen, daß die
Beklagte durch die Entwidmung erhebliche Kosten aus der Minderbelegung einspare,
während die Klägerin zusätzlich zur Rückforderung der für sie völlig nutzlosen Zuwendungen
für die Herrichtung und Einrichtung des Gebäudes als Übergangsheim für Aussiedler
aufgefordert werde. Es könne nicht richtig sein, daß die Klägerin nun die Kosten der
staatlichen Aufgaben tragen müsse, während sich die Beklagte sowohl bei der
Minderbelegung als auch bei den Zuwendungen, die zur Erfüllung der ihr obliegenden
Aufgaben geflossen seien, sich der diesbezüglichen Kosten entledige. Zwar sei richtig, daß
die Minderbelegung von der Beklagten ab dem 01.01.1995 nicht mehr auszugleichen gewesen
sei, weil sich die Klägerin für die neueingeführte Pauschale statt der Erstattung nach dem
Landesaufnahmegesetz entschieden habe; diese Entscheidung habe sie aber nur wegen der
Entwidmung des hier streitigen Heims zum 31.12.1994 getroffen; wäre eine Entwidmung
nicht vorgenommen worden, hätte sich die Klägerin aufgrund der dann vorhandenen
Leerstände in den Übergangsheimen für Aussiedler aus finanziellen Erwägungen weiter für
einen Minderbelegungsausgleich entschieden.

9

Einer unter dem 05.04.1999 mitgeteilten Anregung des Gerichts zur Formulierung des
Klageantrags ist die Klägerin nicht gefolgt, sondern hat hierzu mit Schriftsatz vom 23.09.1999
noch ergänzend u.a. vorgetragen, sie habe ein berechtigtes Interesse an der Feststellung der
Gegenstandslosigkeit des Rückforderungsbescheides vom 08.02.1996, da - falls dieser
gegenstandslos geworden sei - die Jahresfrist der §§ 49 Abs. 2 S. 2, 48 Abs. 4 VwVfG zum
Zeitpunkt des Erlasses des Rückforderungsbescheides vom 18.02.1998 bereits abgelaufen
gewesen sei.

10

Die Klägerin beantragt,

11

festzustellen, daß der Rückforderungsbescheid vom
08.02.1996 in der Fassung des Widerspruchsbescheides vom
18.02.1998 gegenstandslos ist, da er durch den weiteren
Bescheid vom 18.02.1998 vollständig aufgehoben worden
ist,

12

hilfsweise, den Rückforderungsbescheid vom 08.02.1996
in der Fassung des Widerspruchsbescheides vom 18.02.1998
aufzuheben,

13

weiter hilfsweise, den Widerspruchsbescheid vom
18.02.1998 und den Rückforderungsbescheid vom gleichen
Tage aufzuheben.

14

Die Beklagte beantragt,

15

die Klage abzuweisen.

16

Der Widerspruchsbescheid- und Rückforderungsbescheid vom
18.02.1998 sei als eine Einheit zu sehen. Der
Rückforderungsbescheid vom 18.02.1998 enthalte eindeutige
Aussagen bezüglich der Zeiträume und Summen und diene somit
der Klagestellung. Der Klägerin sei bereits mit dem Schreiben
vom 26.01.1995 mitgeteilt worden, daß bei vorzeitiger
Entwidmung entsprechende Landesmittel zurückgefordert würden.
Ihr sei ferner auch in einem an sämtliche Kommunen des Bezirks
gerichteten Rundschreiben vom 26.08.1994 mitgeteilt worden,
unter welchen Voraussetzungen die Mittel belassen werden
könnten; die Nutzung als "I1. des H. " gehöre nicht
dazu; bezüglich der Rückforderung von Landesmitteln sei ein
strenger Maßstab anzulegen, da es um die sachgerechte
Verwendung von öffentlichen Mitteln und um die
Gleichbehandlung aller Zuwendungsempfänger gehe.

17

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes
wird auf den Inhalt der Gerichtsakten und den hierzu
vorgelegten Verwaltungsvorgang der Beklagten Bezug genommen.

18

Entscheidungsgründe:

19

Die Klage konnte keinen Erfolg haben.

20

Der Hauptantrag ist bereits unzulässig. Er ist nämlich
seinem Wortlaut nach nicht auf die Feststellung des Bestehens
oder Nichtbestehens eines Rechtsverhältnisses im Sinne von
§ 43 Abs. 1 VwGO gerichtet. Mit der nach dem Hauptantrag
festzustellenden "Gegenstandslosigkeit" eines Bescheides
werden lediglich die rechtlichen Eigenschaften des Bescheides
selbst angesprochen, nicht aber die Rechtsbeziehungen zu einem
dem Bescheid gegenüberzustellenden Verfahrensgegenstand oder
Rechtsträger; es wird damit also kein (Rechts-)Verhältnis im
Sinne von § 43 Abs. 1 VwGO berührt; auch § 113 Abs. 1 Satz 4
VwGO ermöglicht keine Feststellung zur Gegenstandslosigkeit
eines Bescheides. Der gegen den Rückforderungsbescheid vom
08.02.1996 in der Fassung des Widerspruchsbescheides
gerichtete Hilfsantrag ist ebenfalls unzulässig, da der
Bescheid vom 08.02.1996 durch den Bescheid vom 18.02.1998
teilweise aufgehoben wurde und die Klägerin daher durch den
aufgehobenen Teil des Bescheides vom 08.02.1996 nicht mehr
beschwert ist.

21

Die gegen den Rückforderungsbescheid vom 18.02.1998 in der
Gestalt des Widerspruchsbescheides vom gleichen Tage
gerichtete Klage ist als Anfechtungsklage gemäß § 42 Abs. 1
VwGO zulässig, aber unbegründet; die insoweit angefochtenen
Bescheide sind rechtmäßig und verletzen die Klägerin nicht in
ihren Rechten (§ 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO).

22

Die angefochtenen Bescheide sind formell rechtmäßig. Sie
sind insbesondere hinreichend bestimmt (§ 37 VwVfG), nachdem
die Beklagte deren Inhalt in der Klageerwiderung vom
13.07.1998 klargestellt hat. Die Klägerin hat weder in ihrem
der Klageerwiderung entgegentretenden Schriftsatz vom
20.08.1998 noch in der mündlichen Verhandlung näher erläutert,
was an den Bescheiden nach dieser Klarstellung noch unklar
oder unbestimmt sein sollte oder welche rechtlichen Bedenken
gegen eine solche Klarstellung bestehen sollten, sondern sich
auf ihre unverständlichen Einwendungen gegen die Bestimmtheit
der Bescheide vor ihrer Klarstellung beschränkt.

23

Die angefochtenen Bescheide sind auch materiell rechtmäßig.

24

Rechtsgrundlage für die Rückforderung des Betrages von
37.491,60 DM und die Geltendmachung des zugehörigen
Zinsanspruchs dem Grunde nach ist die in dem
Rückforderungsbescheid vom 18.02.1998 genannte Vorschrift des
§ 49 a Abs. 1 i.V.m. § 49 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 VwVfG NW. Danach
sind nach Widerruf eines Verwaltungsaktes die bereits
erbrachten Leistungen zu erwarten. Die Voraussetzungen dieses
Rückforderungsanspruchs liegen hier vor: Bereits mit dem
Rückforderungsbescheid vom 08.02.1998 war der
Zuwendungsbescheid vom 06.03.1990, der u.a. auf die
Allgemeinen Nebenbestimmungen für Zuwendungen zur
Projektförderung an Gemeinden (GV) - ANBest.-G), welche in
Nr. 9.2.3 und 9.3 einen Widerrufsvorbehalt für jenen Bescheid
enthielten, Bezug genommen hatte, sinngemäß gemäß § 49 Abs. 2
Nr. 1 VwVfG wegen des nach Bewilligung eingetretenen
vorzeitigen Wegfalls der im Bescheid vom 06.03.1990 gemäß
Ziffer 1.6.2.3 der Verwaltungsvorschriften zu § 9 Abs. 2
LAufnG auf 15 Jahre festgesetzten Zweckbindung widerrufen
worden. Daß die Beklagte insoweit den Bescheid vom 06.03.1990
nie ausdrücklich widerrufen hat, steht der Geltendmachung des
Rückforderungsanspruchs nicht entgegen, da sich aus der
Bezugnahme auf § 49 a Abs. 1 VwVfG und der näheren Darlegung
der nach Bewilligung der Zuwendung hinsichtlich der
festgesetzten Zweckbindungsfrist eingetretenen Änderungen klar
ergab, daß hier der Zuwendungsbescheid vom 06.03.1990
widerrufen (und nicht etwa zurückgenommen) werden sollte.
Gegen einen konkludent erklärten Widerruf bestehen, wie auch
die Klägerin in ihrem Schriftsatz vom 19.05.1998 eingeräumt
hat, keine durchgreifenden rechtlichen Bedenken.

25

Gegenüber dem Rückforderungsanspruch der Beklagten kann
sich die Klägerin - wie im Widerspruchsbescheid vom 18.02.1998
zutreffend dargelegt wurde - auch nicht mit Erfolg gemäß
§ 49 a Abs. 2 Satz 1 VwVfG i.V.m. § 18 Abs. 3 BGB auf einen
Wegfall der durch die Zuwendung bei ihr eingetretenen
Bereicherung berufen, da ihr bereits bei Gewährung der
Zuwendung aus dem Bescheid vom 06.03.1990 bekannt war, daß sie
bei vorzeitigem Wegfall der Zweckbindung den insoweit
überzahlten Betrag zu erstatten habe (§ 49 a Abs. 2 Satz 2
VwVfG).

26

Entgegen dem Rechtsvortrag der Klägerin im Schriftsatz vom
19.05.1998 sind der Rückforderungsbescheid und der
Widerspruchsbescheid vom 18.02.1998 auch nicht wegen
Ermessensnichtgebrauchs oder ermessensfehlerhafter Erwägungen
rechtswidrig. Liegen - wie hier - die Voraussetzungen für die
Geltendmachung eines Rückforderungsanspruchs wegen vorzeitigen
Wegfalls einer im Bewilligungsbescheid festgelegten
Zweckbindung vor, dann stellt der Widerruf des
Zuwendungsbescheides und die zugehörige Rückforderung in der
Regel die einzige ermessensfehlerfreie Entscheidung dar, so
daß es keiner näheren Begründung der diesbezüglichen
Ermessensentscheidung bedarf.

27

Vgl. BVerwG, U.v. 16.06.1997 - 3 C 22.96 -, NJW 1998,
S. 2233 (2234).

28

Auf Vertrauensschutz kann sich die Klägerin nicht mit
Erfolg berufen. Ist der Zuwendungsempfänger eine Behörde, so
ist in aller Regel für die Annahme eines schutzwürdigen
Vertrauens kein Raum.

29

Vgl. BVerwG, U.v. 12.03.1985 - 7 C 48.82 -, DÖV 1985,
S. 577 (578), m.w.N.

30

Der Widerruf des Zuwendungsbescheides vom 06.03.1990 ist
schließlich auch innerhalb der gemäß § 49 Abs. 2 Satz 2 VwVfG
hierzu beachtenden Jahresfrist des § 48 Abs. 4 VwVfG erfolgt.
Der Rückforderungsanspruch ist rechtzeitig durch den später
aufgehobenen Rückforderungsbescheid vom 08.02.1996 innerhalb
eines Jahres, nachdem die Klägerin mit Schreiben vom
17.02.1995 mitgeteilt hatte, daß das Gebäude nach Beendigung
der für die festgelegte Zweckbindung vorausgesetzte Nutzung
wieder als "I1. des H. " genutzt werden solle (was
nach dem Rundschreiben der Beklagten vom 26.08.1994 nicht dazu
führen sollte, von einer Rückforderung abzusehen), geltend
gemacht worden. Durch Erlaß des den Widerruf des
Zuwendungsbescheides vom 06.03.1990 sinngemäß erklärenden
Bescheides vom 08.02.1996 war gemäß § 53 VwVfG die Verjährung
des Rückforderungsanspruchs und damit auch der Lauf der
Jahresfrist der §§ 49 Abs. 2 S. 2, 48 Abs. 4 VwVfG
unterbrochen worden. Die (teilweise) Aufhebung des Bescheides
vom 08.02.1996 durch den Widerspruchsbescheid und seine
Ersetzung durch den Rückforderungsbescheid vom gleichen Tage
hatten nicht zur Folge, daß diese Unterbrechung als nicht
erfolgt anzusehen war, da es in den Bescheiden vom 18.02.1998
bei der bereits mit Bescheid vom 08.02.1996 erfolgten
Geltendmachung eines Rückforderungsanspruchs verblieb.

31

Vgl. hierzu auch Kopp, VwVfG, 5. Aufl. 1991, RdNr. 16
zu § 53; ferner B. Müller, Städte- und Gemeinderat 1982,
S. 94 ff. (97): Ein zur Vermeidung des Ablaufs der
Jahresfrist erlassener, inhaltlich teilweise fehlerhafter
Widerspruchsbescheid kann im Widerspruchsverfahren noch
modifiziert werden.

32

Die Verzinsungspflicht der Klägerin ergibt sich dem Grunde
nach aus der sowohl im Rückforderungsbescheid vom 08.02.1996
als auch im Rückforderungsbescheid vom 18.02.1998 angeführten
Vorschrift des § 49 a Abs. 3 VwVfG NW.

33

Nach alledem war die Klage mit der Kostenfolge aus § 154 Abs. 1 VwGO abzuweisen.