Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2002-04-11, Aktenzeichen 19 B 565/02
ECLI:DE:OVGNRW:2002:0411.19B565.02.00

Tenor

Die Beschwerde wird zurückgewiesen.

Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

Der Streitwert wird unter Änderung der erstinstanzlichen Festsetzung für beide
Rechtszüge auf jeweils 3.000 EUR festgesetzt.

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Gründe:

2

Die gemäß § 146 Abs. 4 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) in der ab dem
1. Januar 2002 geltenden Fassung des Gesetzes zur Bereinigung des Rechtsmittelrechts im
Verwaltungsprozess (RmBereinVpG) vom 20. Dezember 2001, BGBl I, 3987, zulässige
Beschwerde ist unbegründet. Aus den in der Beschwerdebegründung dargelegten Gründen,
auf die gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO die Prüfung durch das Oberverwaltungsgericht
beschränkt ist, ergibt sich nicht, dass im Rahmen der Interessenabwägung nach § 80 Abs. 5
Satz 1 VwGO durchgreifende Bedenken gegen die Rechtmäßigkeit der
Fahrerlaubnisentziehung vom 27. Dezember 2001 und dagegen bestehen, dass das
öffentliche Interesse an der sofortigen Vollziehung der Fahrerlaubnisentziehung das private
Interesse des Antragstellers daran überwiegt, vorläufig bis zum rechtskräftigen Abschluss
des Hauptsacheverfahrens im öffentlichen Straßenverkehr ein Kraftfahrzeug führen zu
dürfen.

3

Der Antragsteller beruft sich ohne Erfolg darauf, dass er bei seiner polizeilichen
Vernehmung am 30. August 2001 seinen in der Vergangenheit erfolgten Drogenkonsum
lediglich "pauschal und ohne konkrete zeitliche Angaben" geschildert habe. Dieser Vortrag im
Beschwerdeverfahren ist so unzutreffend. Der Antragsteller hat zwar bei seiner vierstündigen
polizeilichen Vernehmung seinen früheren Drogenkonsum nicht in allen konkreten
Einzelheiten geschildert, was bei einem Drogenkonsum über mehr als 12 Jahre auch nicht
erwartet werden kann. Art und Umfang seines früheren Drogenkonsums sind aber derart
detailliert dargestellt worden, dass auf Grund dieser Angaben des Antragstellers bei der im
vorliegenden Verfahren nur möglichen summarischen Prüfung seine mangelnde Eignung
zum Führen von Kraftfahrzeugen hinreichend beurteilt werden kann.

4

Nach den Angaben bei der polizeilichen Vernehmung des am geborenen
Antragstellers stellt sich sein Drogenkonsum bis Ende August 2001 wie folgt dar: Er habe mit
18 Jahren begonnen Haschisch zu rauchen. Nachdem er Haschisch zunächst gelegentlich
genommen habe, habe er nach "ca. 3 Jahren" täglich Haschisch geraucht. Zwischendurch
habe er "auch mal ein Jahr aufgehört". Danach sei er aber "wieder angefangen" und habe
Haschisch "seit dieser Zeit eigentlich regelmäßig genommen". Ab 1998 habe er "andere
Sachen probiert". Zunächst habe er "Speed", d. h. Amphetamine, genommen. Er sei
"ziemlich schnell" davon "abhängig" geworden und habe es erst nach Beendigung seiner
Ausbildung geschafft, "davon los zu kommen". Ab Sommer 1999 bis Sommer 2000 habe er
sodann "Partydrogen", nämlich LSD und Ecstasy konsumiert. Kokain habe er ebenfalls ab
Sommer 1999 genommen. Die ersten 3 Monate habe er Kokain "gelegentlich" konsumiert;
danach sei es "immer schlimmer" geworden. Es sei "ein Monat gekommen", in dem er täglich
1 bis 2 Gramm Kokain genommen habe. Danach sei es "wieder ein wenig ruhiger"
geworden, d. h. er habe in der Folgezeit Kokain "gelegentlich" genommen. Das "letzte Mal"
habe er am Abend vor seiner polizeilichen Vernehmung, also am 29. August 2001, "eine
Nase Koks genommen und ein wenig Haschisch geraucht".

5

Zweifel an der Richtigkeit dieser "Lebensbeichte" des Antragstellers ergeben sich nicht
aus dem pauschalen Vortrag in der Beschwerdebegründung, für "Ermittler und Strafrichter"
seien derartige "Lebensbeichten" nicht ungewöhnlich, weil "zum Erreichen strafrechtlicher
Milderungsgründe in der Regel erhebliche Übertreibungen" von den Beschuldigten
vorgetragen würden. Der Antragsteller, der das Protokoll über seine polizeiliche Vernehmung
am 30. August 2001 selbst gelesen, genehmigt und unterschrieben hat, hat von der
Möglichkeit keinen Gebrauch gemacht, im Fahrerlaubnisentziehungsverfahren im Einzelnen
darzulegen, in welchen konkreten Punkten seine Angaben gegenüber der Polizei unrichtig
oder übertrieben sein sollen. Seine eidesstattliche Versicherung vom 11. Januar 2002 enthält
lediglich die unsubstantiierte Aussage, "dass die Ermittlungen noch nicht abgeschlossen
seien" und die Vorwürfe "in dieser pauschalen Form nicht berechtigt seien". Konkrete
Angaben zu seinem früheren Drogenkonsum hat der Antragsteller auch sonst im
Fahrerlaubnisentziehungsverfahren nicht gemacht.

6

Auf der Grundlage der Angaben bei der polizeilichen Vernehmung am 30. August 2001
ist das Verwaltungsgericht zutreffend davon ausgegangen, dass der Antragsteller bei
summarischer Prüfung zum Führen von Kraftfahrzeugen ungeeignet ist.

7

Aus den Angaben des Antragstellers ergibt sich nicht nur seine Selbsteinschätzung, dass
er von Amphetaminen abhängig war. Es bestand darüber hinaus jedenfalls auch eine
Kokainabhängigkeit.

8

Nach den sachverständigen Begutachtungs-Leitlinien zur Kraftfahreignung des
Gemeinsamen Beirats für Verkehrsmedizin beim Bundesministerium für Verkehr, Bau- und
Wohnungswesen und beim Bundesministerium für Gesundheit, Februar 2000, ist nach Nr.
3.12.1 iVm Nr. 3.11.2 eine Abhängigkeit von Betäubungsmitteln unter anderem dann
gegeben, wenn folgende drei Kriterien gleichzeitig vorhanden waren bzw. sind:

9

1.	Ein starker Wunsch oder eine Art Zwang, Betäubungsmittel zu konsumieren.

10

2.	Verminderte Kontrollfähigkeit bezüglich des Beginns, der Beendigung und der Menge
des Konsums.

11

3.	Toleranzentwicklung, d. h. es waren bzw. sind zunehmend höhere Dosen erforderlich,
um die ursprünglich durch niedrige Dosen erreichten Wirkungen der Betäubungsmittel
hervorzurufen.

12

Auf der Grundlage der Angaben des Antragstellers bei seiner polizeilichen Vernehmung
sind diese Voraussetzungen in Bezug auf seinen - zumindest - früheren Kokainkonsum
erfüllt. Das ergibt sich daraus, dass er nach seinen Angaben zunächst nur gelegentlich
Kokain konsumierte, der Wunsch bzw. Zwang, Kokain zu konsumieren, in der Folgezeit aber
"immer schlimmer" wurde, so dass er in einem - vom Antragsteller nicht konkret
bezeichneten - Monat täglich 1 bis 2 Gramm Kokain konsumierte.

13

Bei einer solchen Abhängigkeit von Betäubungsmittel ist der Fahrerlaubnisinhaber
gemäß Nr. 9.3 der Anlage 4 zu den §§ 11, 13 und 14 FeV zum Führen von Kraftfahrzeugen
ungeeignet. Nach Nr. 9.5 der Anlage 4 und Nr. 3.12.1 der Begutachtungs-Leitlinien ist
Voraussetzung für die Wiedererlangung der Kraftfahreignung in der Regel

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-	eine erfolgreiche Entwöhnungsbehandlung, die stationär oder im Rahmen anderer
Einrichtungen für Suchtkranke erfolgen kann,

15

-	nach der Entgiftungs- und Entwöhnungszeit eine einjährige Abstinenz, die durch
ärztliche Untersuchungen (auf der Basis von mindestens vier unvorhersehbar
anberaumten Laboruntersuchungen innerhalb der Jahresfrist in unregelmäßigen
Abständen) nachgewiesen ist.

16

Diese Voraussetzungen sind in Bezug auf den Antragsteller nicht erfüllt. Er hat zum
Beweis seiner Behauptung, er konsumiere seit seiner polizeilichen Vernehmung am
30. August 2001 keine Drogen mehr, lediglich einen Zwischenbericht vom 16. Januar 2002
und einen Endbericht vom 17. Januar 2002 über ein einmaliges Drogenscreening im Urin
und Blut vorgelegt, die nicht erkennen lassen, dass das Drogenscreening zu einem für den
Antragsteller nicht vorhersehbaren Zeitpunkt erfolgte, und zudem deshalb nicht hinreichend
aussagekräftig sind, weil ein Testergebnis in Bezug auf Amphetamine nicht möglich war.
Nach dem Endbericht vom 17. Januar 2002 lag nämlich die gemessene
"Hintergrundintensität" für die Untersuchung auf Amphetamine außerhalb des zulässigen
Bereichs.

17

Sonstige Gesichtspunkte, die auf eine Wiedererlangung der Kraftfahreignung des
Antragstellers hindeuten könnten, sind weder vorgetragen noch sonst ersichtlich.

18

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO.

19

Die Streitwertfestsetzung und -änderung beruht auf §§ 13 Abs. 1, 14, 20 Abs. 3, 25
Abs. 2 Satz 2 GKG. Der Senat setzt in Hauptsacheverfahren, die die Entziehung der
Fahrerlaubnis der Klassen 1 und 3 betreffen, einen Streitwert in Höhe des 1 1/2-fachen
Auffangstreitwertes und damit in Höhe von 6.000 EUR fest. Dieser Betrag ist angesichts des
nur vorläufig regelnden Charakters des vorliegenden Verfahrens auf die Hälfte zu
reduzieren.

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Vgl. nur OVG NRW, Beschluss vom 20. Januar 1997
- 19 E 17/97 -.

21

Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO, § 25 Abs. 3 Satz 2 GKG).

22