Oberlandesgericht Köln ()
Urteil vom 1996-03-20, Aktenzeichen 5 U 119/95
ECLI:DE:OLGK:1996:0320.5U119.95.00

Tenor

1

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e

2

Die zulässige Berufung der Beklagten hat in der Sache keinen
Erfolg.

3

Das Landgericht hat mit zutreffender Begründung der Klage im
tenorierten Umfang zu Recht stattgegeben. Die hiergegen
vorgebrachten Einwände der Berufungsbegründung greifen im Ergebnis
nicht durch.

4

Entgegen der Ansicht der Beklagten ist der Kläger zur
Geltendmachung der streitbefangenen Forderung als Forderungsinhaber
aktiv-legitimiert. Zwar hat der Kläger seine Honorarforderung - wie
inzwischen unstreitig sein dürfte - zunächst an die
Abrechnungsgenossenschaft, die auch mit dem Einzug der Forderung
betraut war, abgetreten, wobei die Beklagte in einer keinen
Bedenken unterliegenden Weise dieser Forderungsabtretung am 03.
März 1989, dem ersten Behandlungstag, vor Behandlungsbeginn
zugestimmt hat.

5

Nach weiterem Vortrag des Klägers, den dieser durch Vorlage
entsprechender Unterlagen der zahnärztlichen
Abrechnungsgenossenschaft sowie einer Postenliste belegt hat, ist
ihm angesichts der bisherigen Uneinbringlichkeit der Forderung
gegen die Beklagte der von der Abrechnungsgenossenschaft
ursprünglich gutgeschriebene Rechnungsbetrag im Jahr 1990 bereits
wieder rückbelastet worden. Dieser Geschehensablauf spricht mangels
gegenteiliger Anhaltspunkte dafür, daß mit dieser Rückbelastung des
ursprünglich gutgebrachten Honorarbetrages auch eine Rückabtretung
der Forderung seitens der Abrechnungsgenossenschaft an den Kläger
als ursprünglichen Forderungsinhaber verbunden war. Es spricht
nämlich nichts dafür, daß der Kläger seine gesamten
Honorarforderungen und damit auch die gegen die Beklagte
abschließend an die zahnärztliche Abrechnungsgenossenschaft
verkauft hat und uneinbringliche Forderungen deshalb ggf. bei
dieser verbleiben. Hiergegen spricht die nachgewiesene
Rückbelastung des konkreten Forderungsbetrages, die nur den Schluß
auf eine damit verbundene Rückabtretung der Honorarforderung
zuläßt.

6

Der dem Kläger somit zustehende Anspruch ist auch im zuerkannten
Umfang begründet.

7

Wegen der zutreffenden Berechnung des für gerechtfertigt zu
erachtenden Honorarbetrages kann in vollem Umfang auf die
landgerichtlichen Ausführungen Bezug genommen werden, denen die
Beklagte mit ihrer Berufungsbegründung im Ergebnis auch nicht mehr
entgegengetreten ist.

8

Soweit sie sich im Rahmen ihrer Berufung wie auch schon in
erster Instanz auf angeblich mangelhafte Leistung des Klägers
bezieht, aus welcher sie glaubt, Schadensersatzansprüche in Höhe
der Klageforderung herleiten zu können, kann sie mit diesem
Vorbringen schon deshalb nicht gehört werden, weil das Landgericht
es bereits zu Recht als verspätet zurückgewiesen hat.

9

Dies ergibt sich im einzelnen aus folgenden Erwägungen:

10

Die Beklagte hat über einen Zeitraum von annähernd 5 Jahren in
keiner Weise Mängel der Leistung des Klägers beanstandet. Vielmehr
hat sie in der Klageerwiderung vom 14.01.1991 lediglich gerügt, der
Kläger habe, was den Faktor 4 für 2 GOZ-Ziffern anbetrifft, einen
überhöhten Honoraranspruch angesetzt; ferner hat die Beklagte in
der Berufungserwiderung nur die Berechnung einiger, nach ihrem
Vorbringen tatsächlich nicht durchgeführter, Leistungen gerügt.
Demgegenüber hat sie dort in keiner Weise eine mangelhafte Leistung
des Klägers angesprochen. Auch in dem vorprozessualen Schreiben des
Rechtsanwaltes der Beklagten an den Kläger vom 20.07.1990 sind
keine Mängelrügen erhoben worden, ebensowenig im Schreiben vom
08.08.1990.

11

Im Rahmen des vorliegenden Verfahrens hat das Landgericht mit
Verfügung vom 17.02.1992 der Beklagten eine Klarstellung ihres
Vortrages aufgegeben bzw. ihr aufgegeben, sich binnen 6 Wochen zu
dem Vorbringen des Klägers zu der angeblichen Honorarvereinbarung
zu äußern sowie darüber hinaus zu erklären, ob sich ihre jetzigen
Prozeßbevollmächtigten auch die Ausführungen in dem Schriftsatz des
früheren Prozeßbevollmächtigten vom 14.01.1991, also der
Klageerwiderung, zu eigen machten bzw. was sie sonst gegen die
Klageforderung vorzubringen habe. Diese Verfügung implizierte
eindeutig die Auflage, alle Einwände gegen die Klageforderung
umfassend vorzutragen. Dies hat ersichtlich auch die
erstinstanzliche Prozeßbevollmächtigte der Beklagten so verstanden
und unter dem 03.03.1992 erklärt, die materielle Klagebeantwortung
vom 14.01.1991 bleibe in Geltung; ob und ggf. was darüber hinaus
vorgetragen werde, werde fristgemäß erklärt, also innerhalb von 6
Wochen. Nachdem die 6-Wochen-Frist gemäß Verfügung vom 17.02.1992
geraume Zeit verstrichen war, hat die Prozeßbevollmächtigte der
Beklagten unter dem 24.06.1992 nochmals mitgeteilt, man mache sich
das Vorbringen in der Klageerwiderung vom 14.01.1991 zu eigen.
Bezüglich weiteren Sachvortrages werde umgehend Mitteilung gemacht.
Eine solche Mitteilung ist bis zum Termin vom 28.10.1992
demgegenüber nicht erfolgt, und auch in diesem Termin hat die
Bevollmächtigte der Beklagten nur erklärt, daß das klägerische
Vorbringen zur Begründung des Steigerungssatzes 4 bestritten werde.
Eine Mängelrüge ist auch zu diesem Zeitpunkt nicht erhoben worden.
Vielmehr ist stattdessen zunächst sogar ein Widerrufsvergleich
geschlossen worden. Auch die nach dessen Widerruf seitens der
Beklagten für "umgehend" in Aussicht gestellte Stellungnahme
beinhaltete nur Ausführungen zur angeblich fehlenden
Aktivlegitimation des Klägers; eine Mängelrüge findet sich
demgegenüber auch in diesem Schriftsatz nicht, obwohl hierzu zu
diesem Zeitpunkt dringlich Veranlassung bestanden hätte, wenn
Mängelrügen hätten erhoben werden sollen. Immerhin lag zu diesem
Zeitpunkt die streitige Behandlung bereits 3 Jahre zurück. Auch das
gemäß Beweisbeschluß vom 24.11.1992 eingeholte
Sachverständigengutachten hat nicht nur klargestellt, daß die
Beklagte nach ihren eigenen Anamneseangaben mit dem Zahnersatz des
Klägers keine Probleme habe, sondern vielmehr darüber hinaus
eindeutig und unmißverständlich dargelegt, daß die Leistung des
Klägers nicht zu beanstanden ist. Der Sachverständige hat nämlich
eingehend und überzeugend festgestellt, die überkronten Zähne seien
fest, überstehende oder unterstehende Ränder seien an den Kronen
nicht zu tasten. Die Kronen entsprächen in ihrer Größe, Form und
Farbe natürlichen Zähnen. Die herausnehmbaren Prothesen ließen sich
gut eingliedern. Auf den Kieferbasen lägen sie satt auf. Beim
Schließen der Kiefer würden die Unterkieferfrontzähne von den
Oberkieferzähnen fast vollständig bedeckt. Der Oberkiefer beiße ca.
5 mm über diese Zähne. Die Zähne fügten sich harmonisch in das
Gesicht der Patientin ein. Bei der Okklusion trete auf beiden
Seiten ein gleichmäßiger Kontakt auf. Bei der Artikulation sei eine
störungsfreie Fronteckzahnführung vorhanden.

12

Diesen Ausführungen ist eine ordnungsgemäße Leistung des Klägers
zu entnehmen. Auch auf dieses Gutachten vom 12.09.1993 und das
Ergänzungsgutachten vom 10.05.1994 hin sind seitens der Beklagten
immer noch keine Beanstandungen hinsichtlich der Qualität der
Leistungen des Klägers vorgetragen worden, obwohl dazu angesichts
der positiven Leistungsbeschreibung durch den Sachverständigen
zwingende Veranlassung bestanden hätte, so seitens der Beklagten
Mängel angenommen worden wären. Erstmals im Schriftsatz vom
21.07.1994 ist vorgetragen worden, die vom Kläger gefertigten
Prothesen seien anatomisch unkorrekt und säßen schief. Der dortige
weitere Vortrag, der Kläger habe überaus eilig und unsorgfältig
gearbeitet, und die gesamte Behandlung sei in denkbar kürzester
Zeit bei ganzen 3 Patientenkontakten abgeschlossen worden,
erscheint pauschal und insbesondere auch nicht zutreffend
angesichts der wiederholten gegenteiligen Darlegungen des Klägers,
wonach nach seiner Patientenkarte in insgesamt 7
Behandlungsterminen die Behandlung bei der Beklagten durchgeführt
worden ist, welche Behandlungsdaten der Kläger exakt aufgelistet
hat. Die Beklagte hat nicht in Abrede gestellt, daß an den vom
Kläger aufgeführten Tagen Behandlungen erfolgt sind.

13

Obwohl der Kläger das gesamte Vorbringen der Beklagten zu den
angeblichen Mängeln bestritten hat, ist im Termin vom 09.11.1994
seitens der Beklagten keine Spezifizierung ihrer Einwände erfolgt.
Vielmehr hat diese im Hinblick auf den Verkündungstermin vom
30.11.1994 zunächst um Aufhebung des Verkündungstermins wegen
außergerichtlicher Vergleichsversuche gebeten, unter dem 01.02.1995
sogar ein mögliches Teilanerkenntnis in Aussicht gestellt, ohne daß
insoweit weitere Äußerungen erfolgt wären. Trotz telefonischer
Rückfragen seitens des Landgerichts ist seitens der Beklagten
lediglich mitgeteilt worden, daß seitens des Klägers vor einigen
Tagen ein bis zum 01.03.1995 befristetes Vergleichsangebot gemacht
worden sei, wozu man sich noch äußern werde. Eine dahingehende
Äußerung ist ebenfalls nicht erfolgt, ebensowenig, wie bereits
erwähnt, eine Spezifizierung der angeblichen Mängelrügen.

14

Angesichts der vorstehend eingehend geschilderten Chronologie
hat das Landgericht das Vorbringen der Beklagten zu den behaupteten
Mängeln der Leistung des Klägers zu Recht als verspätet
zurückgewiesen. Da die Verspätungszurückweisung rechtlich
zutreffend erfolgt ist, muß es hierbei auch für die zweite Instanz
verbleiben, § 528 Abs. 3 ZPO.

15

Im Hinblick hierauf sei nur ergänzend und klarstellend darauf
hingewiesen, daß die Mängelrüge vor dem obengenannten Hintergrund
auch gänzlich unsubstantiiert erscheint, dies auch nach Maßgabe des
Vorbringens der Beklagten in der Berufungsbegründung. Eine
ordnungsgemäße Arbeit des Klägers ergibt sich nämlich zur
Überzeugung des Senats daraus, daß die Leistung des Klägers zum
einen über einen Zeitraum von 5 Jahren anstandslos hingenommen
worden ist, zum anderen aus der eigenen Erklärung der Beklagten
gegenüber dem erstinstanzlichen Sachverständigen, daß der
Zahnersatz gut sitze und sie damit keine Probleme habe sowie
insbesondere auch aus den bereits zitierten gutachterlichen
Ausführungen des Sachverständigen, aus denen eine unzweifelhaft
ordnungsgemäße Arbeit des Klägers hervorgeht.

16

Dafür, daß die Mängelrüge lediglich "in's Blaue hinein"
aufgestellt ist, spricht auch der Umstand, daß sie nur auf die
Begutachtung und Stellungnahme eines ausdrücklich anonym gehaltenen
Zahnarztes gestützt wird. Die Beklagte und ihr Ehemann können nicht
glaubhaft behaupten, daß ihnen die angebliche anatomische
Veränderung des Gesichts der Beklagten infolge des angeblichen
Schiefstandes des Zahnersatzes erst 5 Jahre nach der Behandlung
beim Kläger aufgefallen ist und der Ehemann erst dann Veranlassung
gesehen hat, seine Ehefrau "einem anderen Zahnarzt vorzustellen und
eine Untersuchung zu veranlassen".

17

Im Ergebnis muß deshalb die Berufung der Beklagten ohne Erfolg
bleiben, weshalb sie gemäß § 97 ZPO deren Kosten zu tragen hat.

18

Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht
auf §§ 708 Ziff. 10, 713 ZPO.

19

Berufungsstreitwert und Wert der Beschwer der Beklagten:
9.081,23 DM