Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2004-07-02, Aktenzeichen 9 A 1716/03.A
ECLI:DE:OVGNRW:2004:0702.9A1716.03A.00

Tenor

Den Klägern wird für das Berufungsverfahren Prozesskostenhilfe gewährt und
Rechtsanwältin V. T. aus Bonn beigeordnet.

Das angefochtene Urteil wird teilweise geändert.

Die Klage wird, soweit sie nach teilweiser Rücknahme noch anhängig ist,
abgewiesen.

Die Kläger tragen unter Einbeziehung des unanfechtbaren Teils der erstinstanzlichen
Kostenentscheidung die Kosten des Verfahrens beider Rechtszüge, für das Gerichtskosten
nicht erhoben werden, zu je 1/3.

Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar. Die Kläger dürfen die Vollstreckung
durch Sicherheitsleistung in Höhe des jeweils beizutreibenden Betrages abwenden, wenn
nicht der jeweilige Vollstreckungsgläubiger vor der Vollstreckung Sicherheit in
entsprechender Höhe leistet.

Die Revision wird nicht zugelassen.

1

G r ü n d e :

2

I.

3

Die Kläger sind irakische Staatsangehörige arabischer Volkszugehörigkeit. Sie
reisten am 19. Januar 2001 auf dem Landweg in die Bundesrepublik Deutschland ein
und stellten kurz darauf Asylanträge. Bei der Anhörung vor dem Bundesamt für die
Anerkennung ausländischer Flüchtlinge (im Folgenden: Bundesamt) gaben die
Kläger zur Begründung an: Sie selbst hätten bis zu ihrer Ausreise aus dem Irak
keinerlei Probleme mit staatlichen Organen gehabt. Als Grund für ihre Ausreise
beriefen sie sich auf das Vorbringen des Ehemannes der Klägerin zu 1. bzw. Vaters
der Kläger zu 2. und 3. Dieser habe Schwierigkeiten mit den Sicherheitsbehörden
bekommen. Nach einem Konflikt mit dem Direktor des Krankenhauses, in dem er
gearbeitet habe, sei er von einem Sicherheitsoffizier der Gesundheitsbehörde verhört
worden. Ihm sei vorgeworfen worden, von anderen Stellen aufgehetzt worden und
kein Mitglied der Baath-Partei zu sein. An seinem Arbeitsplatz habe er dann erfahren,
dass sein Fall „hoch gehängt" worden sei und man ihm auch vorgeworfen habe, die
Regierung beschimpft zu haben. Sicherheitsbeamte hätten nach ihm gefragt.
Daraufhin habe er sich mit der Familie bis zu seiner Ausreise versteckt gehalten. Der
Staatssicherheitsdienst habe nach ihm gesucht. Wegen der Einzelheiten der
Angaben wird auf das über die am 25. Januar 2001 erfolgte Anhörung gefertigte
Protokoll vom 6. Februar 2001 Bezug genommen.

4

Durch Bescheid vom 28. Februar 2001 lehnte das Bundesamt die Anträge auf
Asylanerkennung ab (Nr. 1 des Bescheides) und stellte fest, dass die Voraussetzungen des
§ 51 Abs. 1 AuslG (Nr. 2 des Bescheides) sowie Abschiebungshindernisse nach § 53 AuslG
(Nr. 3 des Bescheides) nicht vorlägen; ferner forderte es die Kläger zur Ausreise innerhalb
eines Monats nach Bekanntgabe des Bescheides auf und drohte für den Fall der
Nichtbefolgung die Abschiebung in den Irak an (Nr. 4 des Bescheides).

5

Mit der rechtzeitig erhobenen Klage haben die Kläger nach Rücknahme ihrer
ursprünglich ebenfalls begehrten Verpflichtung auf Asylanerkennung beantragt,

6

die Beklagte unter teilweiser Aufhebung des
Bescheides des Bundesamtes vom 28. Februar 2001
zu verpflichten festzustellen, dass die
Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 AuslG vorliegen,
sowie

7

hilfsweise,

8

festzustellen, dass Abschiebungshindernisse
nach § 53 AuslG vorliegen.

9

Die Beklagte hat die Klageabweisung beantragt.

10

Das Verwaltungsgericht hat das Verfahren eingestellt, soweit die Klage zurückgenommen
worden war, und im Übrigen der Klage durch das angefochtene Urteil mit dem Hauptantrag
stattgegeben. Zur Begründung hat es ausgeführt, den Klägern drohe politische Verfolgung bei
ihrer Rückkehr wegen der Asylantragstellung in Verbindung mit der illegalen Ausreise und
dem langen unerlaubten Auslandsaufenthalt. Wegen der Begründung im Einzelnen wird auf
die Entscheidungsgründe des angefochtenen Urteils Bezug genommen.

11

Hiergegen wendet sich die Beklagte mit der zugelassenen Berufung. Zu deren
Begründung bezieht sie sich auf die Urteile des beschließenden Gerichts vom 19. Juli 2002 - 9
A 4596/01.A - und - 9 A 1346/02.A - sowie vom 14. August 2003 - 20 A 430/02.A - und die
Beschlüsse vom 7. November 2003 - 20 A 4065/02.A - sowie vom 7. Januar 2004 - 9 A
1891/02.A -, nach denen die Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 AuslG für die Kläger nicht
vorlägen.

12

Die Beklagte beantragt sinngemäß,

13

das angefochtene Urteil teilweise zu ändern und
die Klage, soweit noch anhängig, abzuweisen.

14

Der Beteiligte beantragt sinngemäß,
das angefochtene Urteil teilweise zu ändern und die
Klage, soweit noch anhängig, abzuweisen.

15

Die Kläger stellen keinen Sachantrag.

16

Zur Stützung ihres Begehrens tragen die Kläger unter anderem ergänzend vor, es sei in
keiner Weise erkennbar, wie sich die politische Lage im Irak entwickeln werde. Aktuelle
Erklärungen von irakischen Funktionsträgern belegten, dass von einer Rechtssicherheit und
von einer Akzeptanz auch nur der fundamentalsten Rechte der Bevölkerung zum jetzigen
Zeitpunkt keine Rede sein könne. Als Angehörige der sozialen Oberschicht müssten sie
befürchten, mit den Machtstrukturen des Baath-Regimes in Verbindung gebracht zu werden.

17

Wegen des Sach- und Streitstandes im Einzelnen wird ergänzend Bezug
genommen auf den Inhalt der Gerichtsakten und der Verwaltungsvorgänge der
Beklagten sowie der Erkenntnisse, die im Anhörungsschreiben des Gerichts vom 7.
Juni 2004 näher bezeichnet worden sind.

18

II.

19

Den Klägern ist Prozesskostenhilfe unter Beiordnung der von ihnen benannten
Rechtsanwältin zu gewähren, weil sie die Voraussetzungen hierfür (§ 166 VwGO, §§
119,121 ZPO) glaubhaft gemacht haben.

20

Der Senat kann gemäß § 130 a Satz 1 VwGO über die Berufung durch
Beschluss entscheiden, weil er sie einstimmig für begründet und eine mündliche
Verhandlung nicht für erforderlich hält. Die Beteiligten sind hierzu gemäß §§ 130 a
Satz 2, 125 Abs. 2 Satz 3 VwGO gehört worden.

21

Sie sind durch Anhörungsschreiben vom 7. Juni 2004 auf die Rechtsprechung
des beschließenden Gerichts zum Fehlen der Voraussetzungen für eine politische
Verfolgung im Irak und einer die Anerkennung von Abschiebungshindernissen wegen
allgemeiner Gefahren rechtfertigenden Lage in den kurdischen Autonomiegebieten
sowie die im Einzelnen bezeichneten diesbezüglichen Erkenntnisse hingewiesen
worden. Des weiteren sind die Kläger aufgefordert worden, die zur Stützung ihres
Begehrens dienenden Tatsachen und/oder Unterlagen vorzutragen bzw.
einzureichen sowie gegebenenfalls darauf bezogene Beweismittel zu bezeichnen.

22

Die zugelassene und auch im Übrigen zulässige Berufung ist begründet.

23

Die aufrecht erhaltene Klage ist entgegen dem angegriffenen Urteil abzuweisen.
Die Kläger haben gegen die Beklagte im maßgeblichen Zeitpunkt der gerichtlichen
Entscheidung (§ 77 Abs. 1 Satz 1 AsylVfG) weder einen Anspruch auf die
Gewährung von Abschiebungsschutz nach § 51 Abs. 1 AuslG (1.) noch auf die
- hilfsweise begehrte - Zuerkennung von Abschiebungshindernissen gemäß § 53
AuslG (2.). Die entsprechenden Ablehnungen in dem Bescheid des Bundesamtes
vom 28. Februar 2001 (Nr. 2 und Nr. 3 des Bescheides) sind rechtmäßig und
verletzen die Kläger nicht in ihren Rechten (§ 113 Abs. 5 Satz 1 VwGO).

24

1. Die Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 AuslG liegen für die Kläger nicht
vor.

25

Nach § 51 Abs. 1 AuslG darf ein Ausländer nicht in einen Staat abgeschoben
werden, in dem sein Leben oder seine Freiheit wegen seiner Rasse, Religion,
Staatsangehörigkeit, seiner Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder
wegen seiner politischen Überzeugung bedroht ist. Die Voraussetzungen dieser
Norm sind deckungsgleich mit denjenigen des Asylanspruchs aus Art. 16 a Abs. 1
GG, soweit es die Verfolgungshandlung, das geschützte Rechtsgut und den
politischen Charakter der Verfolgung betrifft,

26

vgl. BVerwG, Urteil vom 18. Februar 1992
- 9 C 59.91 -, DVBl. 1992, 843,

27

so dass dazu auf die zum Asylgrundrecht ergangene Rechtsprechung des
Bundesverfassungsgerichts, zurückgegriffen werden kann.

28

Bei der Prüfung der Frage, ob die Kläger die Schutzgewährung nach § 51 Abs. 1
AuslG beanspruchen können, ist danach zunächst wesentlich, ob sie vor Verlassen
ihres Heimatlandes politische Verfolgung erlitten haben bzw. ihnen solche
unmittelbar drohte und ob ihnen ein Ausweichen innerhalb des Heimatstaates
unzumutbar war. War dies der Fall, kann ihnen Abschiebungsschutz nach § 51 Abs.
1 AuslG grundsätzlich nur dann versagt werden, wenn eine Wiederholung von
Verfolgungsmaßnahmen mit hinreichender Sicherheit ausgeschlossen ist
(herabgestufter Prognosemaßstab). Dies gilt allerdings nur dann, wenn zwischen der
vor der Ausreise erlittenen bzw. bevorgestandenen Verfolgung und der geltend
gemachten Gefahr erneuter Verfolgung ein innerer Zusammenhang dergestalt
besteht, dass bei Rückkehr mit einem Wiederaufleben der ursprünglichen Verfolgung
zu rechnen ist oder nach den gesamten Umständen typischerweise das erhöhte
Risiko der Wiederholung einer gleichartigen Verfolgung besteht. Fehlt es an diesem
inneren Zusammenhang - etwa weil ein mittlerweile im Heimatstaat an die Macht
gelangtes neues Regime den Betroffenen aus anderen Gründen als dessen
Opposition zum abgelösten Regime verfolgen würde -, gelangt im Hinblick auf die
nunmehr befürchtete andersartige Verfolgung der gewöhnliche Maßstab der
beachtlichen Wahrscheinlichkeit zur Anwendung. Bezogen auf derartige (neue)
Verfolgungsgefahren stellt sich das Abschiebungsschutzbegehren ebenso wie
generell im Falle der Ausreise ohne Vorverfolgung nur dann als begründet dar, wenn
solche Gefahren dem Betreffenden mit beachtlicher, d.h. überwiegender
Wahrscheinlichkeit in der Heimat drohen.

29

Vgl. BVerwG, Beschluss vom 11. März 1998 - 9
B 757.97 - sowie Urteile vom 18. Februar 1997 - 9 C
9.96 -, BVerwGE 104, 97 ff.; vom 5. Juli 1994 - 9 C
1.94 -, InfAuslR 1995, 24 (26) und vom 26. Oktober
1993 - 9 C 50.92 -, NVwZ 1994, 500 (503).

30

In Anwendung dieser Grundsätze haben die Kläger keinen Anspruch auf die
Gewährung von Abschiebungsschutz nach § 51 Abs. 1 AuslG.

31

Dabei kann offen bleiben, ob die Kläger verfolgt aus ihrer Heimat ausgereist sind.
Derzeit und für die unmittelbare Zukunft ist jedenfalls eine landesweite politische
Verfolgung der Kläger im Irak mit hinreichender Sicherheit ausgeschlossen, so dass
für diesen Zeitraum selbst bei Anwendung des herabgestuften Prognosemaßstabs
die Feststellung des Vorliegens der Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 AuslG nicht in
Betracht kommt (a). Soweit über den vorgenannten Zeitrahmen hinaus die weitere
Entwicklung im Irak in den Blick genommen wird, kann das Wiederaufleben einer - im
ausgeführten Sinne - im inneren Zusammenhang mit den geltend gemachten
früheren Nachstellungen stehenden Verfolgung der Kläger gleichfalls
ausgeschlossen werden. Ferner sind keine Anhaltspunkte für eine dann mit
beachtlicher Wahrscheinlichkeit drohende sonstige politische Verfolgung der Kläger
ersichtlich (b).

32

a) Derzeit und für die unmittelbare nächste Zukunft ist eine politische Verfolgung
der Kläger in ihrem Heimatstaat ausgeschlossen. Dies folgt schon ganz grundsätzlich
daraus, dass dort die für eine jede politischen Verfolgung notwendige Grundlage,
nämlich eine Staatsgewalt, (noch) nicht gegeben ist.

33

Politische Verfolgung ist grundsätzlich staatliche Verfolgung. Kennzeichnend für eine
solche ist, dass die (wie auch immer geartete) Verfolgung im Zusammenhang mit
Auseinandersetzungen um die Gestaltung und die Eigenart der allgemeinen Ordnung des
Zusammenlebens von Menschen und Menschengruppen steht, mithin - im Unterschied etwa
zur rein privaten Verfolgung - einen öffentlichen Bezug hat, und von einem Träger
überlegener, in der Regel hoheitlicher Macht ausgeht, der der Schutzsuchende unterworfen
ist. Dabei werden dem Staat staatsähnliche Organisationen gleichgestellt, die den jeweiligen
Staat verdrängt haben oder denen dieser das Feld überlassen hat und die ihn daher insoweit
ersetzen.

34

BVerfG, Beschluss vom 10. Juli 1989 - 2 BvR
502, 1000, 961/86 -, BVerfGE 80, 315, 333 ff.

35

Damit einhergehend ist maßgeblich für die Bewertung einer Maßnahme als politische
Verfolgung, dass der Schutzsuchende einerseits in ein übergreifendes, das Zusammenleben in
der konkreten Gemeinschaft durch Befehl und Zwang ordnendes Herrschaftsgefüge
eingebunden ist, welches den ihm Unterworfenen in der Regel Schutz gewährt, andererseits
aber wegen asylerheblicher Merkmale von diesem Schutz ausgenommen und durch gezielt
zugefügte Rechtsverletzungen aus der konkreten Gemeinschaft ausgeschlossen ist. Folglich
kann nach dem Fortfall einer bisherigen Staatsgewalt von einer neuen Macht als staatliche
bzw. staatsähnliche Gewalt nur dann politische Verfolgung ausgehen, wenn diese Macht
zumindest in einem "Kernterritorium" ein solches Herrschaftsgefüge von gewisser Stabilität -
im Sinne einer "übergreifenden Friedensordnung" - tatsächlich errichtet hat.

36

Vgl. BVerfG, Beschluss vom 10. August 2000 - 2
BvR 260/98 -, NVwZ 2000, 1165 ff.

37

Derzeit besteht indes (noch) keine irakische Staatsmacht bzw. sie ersetzende
staats-ähnliche Organisation, die in ordnungsrechtlicher, gesellschaftlicher und
wirtschaftlicher Hinsicht eine Friedensordnung insbesondere im Herkunftsgebiet der
Kläger durchsetzen und erhalten könnte: Das bisherige Regime Saddam Husseins
hat seine politische und militärische Herrschaft über den Irak durch die am 20. März
2003 begonnene Militäraktion unter Führung der USA endgültig verloren.

38

Auswärtiges Amt (AA), Ad-hoc-Information zur
asyl- und abschiebungsrelevanten Lage im Irak vom
30. April 2003 sowie Ad-hoc-Bericht über die asyl-
und abschiebungsrelevante Lage in der Republik
Irak vom 7. Mai 2004.

39

Eine neue Regierung oder sonstige irakische Herrschaftsmacht staatsähnlicher Art mit der
Fähigkeit zur Schaffung und Aufrechterhaltung einer übergreifenden Friedensordnung im
dargelegten Sinne ist noch nicht vorhanden. Zwar ist mittlerweile als Nachfolgerin des von
der Übergangsbehörde der Koalition (Coalition Provisional Authority - CPA) eingesetzten
provisorischen Regierungsrates am 1. Juni 2004 eine neue irakische Übergangsregierung
gebildet worden, der am 28. Juni 2004 die volle Souveränität über- bzw. zurückgegeben
worden ist. Daraus folgt aber nicht, dass die Übergangsregierung und die ihr untergeordneten
irakischen Stellen bereits jetzt als Staatsgewalt im oben ausgeführten Sinne bewertet werden
können. Der irakischen Übergangsregierung fehlen derzeit und in unmittelbarer Zukunft noch
die insofern befähigten eigenen Einrichtungen bzw. Stellen, um die von ihr gewünschte Form
der staatlichen Friedensordnung zu schaffen und durchzusetzen. Insbesondere die auch aus
ihrer Sicht unabdingbaren Stützen einer souveränen Regierung, nämlich eine starke Armee
und eine hinreichend ausgebildete sowie ausgestattete Polizei, die an Stelle diverser lokaler,
nach eigenen Motiven handelnder Milizen tritt, muss und will die Übergangsregierung erst
noch aufbauen.

40

Vgl. NZZ Online vom 1. Juni 2004, Irakische
Regierung mit politischem Profil.

41

Die unter dem besagten Aspekt noch fehlende Staatsgewalt der irakischen
Übergangsregierung wird zudem dadurch ganz nachhaltig bestätigt, dass der irakische
Außenminister Zebari vor dem Sicherheitsrat - wie allgemein bekannt - erklärt hat, zu einem
nach der oben erwähnten Resolution möglichen Verlangen auf vorzeitigen Abzug der
multinationalen Truppen werde es nicht kommen, da ansonsten ein Chaos zu befürchten sei
und die Gefahr eines Bürgerkrieges drohe. Hieraus wird deutlich, dass im jetzigen Stadium
die multinationalen Truppen - wie auch in der oben erwähnten Resolution vorgesehen -
letztlich die einzigen zur Machtdurchsetzung im Bereich der inneren Sicherheit befähigten
Einrichtungen sind. Diese sind jedoch nicht dem Befehl der irakischen Übergangsregierung
unterstellt. Die Übergangsregierung soll nach den der Resolution beigefügten Briefen des
irakischen Regierungschefs und des amerikanischen Außenministers vielmehr lediglich in
einer partnerschaftlichen Weise an der Kommandierung bzw. dem Einsatz der internationalen
Streitkräfte beteiligt werden, wobei angesichts der Kräfteverhältnisse nahe liegt, dass in
Zweifelsfällen das Letztentscheidungsrecht von den Amerikanern beansprucht werden wird.

42

Ähnliches gilt für sonstige Stellen oder Behörden, die zur Schaffung, Aufrechterhaltung
und Durchsetzung einer staatlichen Friedensordnung regelmäßig erforderlich sind. Dass die
irakische Übergangsregierung anders als im vorstehend erörterten Bereich der inneren und
äußeren Sicherheit in sonstigen Bereichen des gesellschaftlichen Zusammenlebens bereits
derzeit oder kurzfristig bevorstehend über hinreichende sachliche und personelle Mittel zur
Umsetzung einer staatlichen Friedensordnung verfügen könnte, lässt sich den vorliegenden
Erkenntnissen und Auskünften nicht entnehmen. Vielmehr ist auch insofern davon
auszugehen, dass der Aufbau der erforderlichen Verwaltungsstrukturen bis auf weiteres unter
maßgeblicher Beteiligung der zivilen Stellen der Koalition erst noch erfolgen muss.

43

Vgl. AA vom 7. Mai 2004, a.a.O.

44

Weiter tritt hinzu, dass die irakische Übergangsregierung momentan noch nicht in
hinreichendem Umfang auf die für ein staatliches Tätigwerden zumindest in den
Kernbereichen erforderlichen selbst kontrollierten Finanzierungsquellen
zurückgreifen kann. Denn Steuern werden seit Kriegsausbruch von den Irakern nicht
mehr gezahlt und das Ölgeschäft als sonstige maßgebliche Einnahmequelle soll
nach der oben angesprochenen Resolution zunächst weiter unter internationaler
Kontrolle bleiben.

45

Vgl. zu den fehlenden Steuereinnahmen: FAZ
vom 22. März 2004, Der Wiederaufbau kommt nur
langsam voran.

46

Auch bei einer Gesamtschau der nunmehr gegebenen irakischen Regierungs-
bzw. Verwaltungsstellen und der amerikanischen bzw. alliierten Verwaltungs-
/Militärein-richtungen ist momentan noch keine staatliche oder staatsähnliche Gewalt
anzunehmen, von der eine politische Verfolgung ausgehen könnte. Denn damit ist
auch in ihrer Verbindung jedenfalls noch nicht das nach dem oben Gesagten
notwendige Herrschaftsgefüge von gewisser Stabilität im Sinne der erwähnten
übergreifenden Friedensordnung entstanden. Ein durch Befehl und Zwang
geordnetes System des Zusammenlebens, das durch die besagten Stellen
nötigenfalls auch durchgesetzt und dem Einzelnen eine entsprechende
Schutzgewährung bei Auseinandersetzungen vermitteln würde, ist derzeit noch nicht
festzustellen. So fehlt es mit Blick auf den ordnungsrechtlichen Bereich etwa an
Anhaltspunkten dafür, dass kriminelle Delikte, die nach dem Sturz Saddam Husseins
sprunghaft angestiegen sind und mancherorts außer Kontrolle geraten sind,

47

vgl. AA vom 7. Mai 2004, a.a.O.,

48

von Seiten der eingesetzten irakischen oder sonstigen Stellen in einer für die Annahme
einer staatlichen Friedensordnung erforderlichen Weise zumindest regelmäßig geahndet
würden. Zudem kommt es überwiegend im Zentralirak nach wie vor zu terroristischen
Anschlägen auf die Militär-/Sicherheitskräfte, internationale Organisationen und sonstige
missliebige Personen,

49

vgl. auch dazu AA vom 7. Mai 2004, a.a.O.,

50

auf die die Besatzungskräfte - wie allgemein bekannt - mittlerweile mit militärisch-
kriegerischen Mitteln reagieren müssen, ohne aber durchgängig verlässlichen Schutz
für Leben, Freiheit und Eigentum der irakischen Bürger bieten zu können. Bei einer
solchen Situation liegt regelmäßig eine staatliche Friedensordnung (noch) nicht
vor.

51

Vgl. BVerfG, Beschluss vom 10. Juli 1989,
a.a.O., S. 341.

52

Ebenso wenig lässt sich den vorliegenden Erkenntnissen entnehmen, dass in sonstigen
Bereichen des gesellschaftlichen Zusammenlebens, insbesondere etwa auf dem
wirtschaftlichen oder sozialen Sektor, von den erwähnten Stellen in ihrer jeweiligen
Verbindung ein mittels Befehl und Zwang praktiziertes Ordnungs- und Schutzsystem
geschaffen worden ist oder aufrecht erhalten wird. Nach dem Sturz Saddam Husseins
"funktionierte" die irakische Gesellschaft insofern im wesentlichen auf der Basis lokaler
Sozialstrukturen unter dem Einfluss traditioneller Autoritäten familiärer oder religiöser
Prägung.

53

Vgl. dazu schon: Mündliches Gutachten des
Sachverständigen Uwe Brocks vom Deutschen
Orient-Institut gemäß der Sitzungsniederschrift vom
14. August 2003 im Verfahren OVG NRW - 20 A
430/02.A -.

54

Dass sich diese Situation zwischenzeitlich in relevanter Weise geändert haben könnte,
ergibt sich aus den aktuellen Erkenntnissen und Auskünften nicht.

55

Unabhängig von dem Vorstehenden ist eine politische Verfolgung der Kläger aber selbst
dann ausgeschlossen, wenn anzunehmen wäre, die Übergangsregierung und ihre
nachgeordneten irakischen Stellen übten, ggfs. in Verbindung mit den internationalen Kräften,
eine staatliche oder zumindest staatsähnliche Gewalt aus. Es liegen, zumal bei
Berücksichtigung der unter b) folgenden Ausführungen, keinerlei Anhaltspunkte dafür vor,
dass die Kläger von diesen Stellen ausgehende Verfolgungsübergriffe befürchten müssten.
Etwas anderes ergibt sich auch nicht aus der von den Klägern angegebenen Zugehörigkeit zur
sozialen Oberschicht und damit verbundenen Befürchtung, mit dem Baath-Regime in
Verbindung gebracht zu werden. Einerseits haben sie vor dem Bundesamt selbst vorgetragen,
dem Ehemann der Klägerin zu 1. bzw. Vater der Kläger zu 2. und 3. sei vorgeworfen worden,
nicht Mitglied der Baath-Partei gewesen zu sein. Andererseits liegen auch keine
Anhaltspunkte dafür vor, dass allein in Anknüpfung an die Zugehörigkeit zur sozialen
Oberschicht irakischen Staatsangehörigen Verfolgungsübergriffe staatlicher oder
staatsähnlicher Stellen drohen.

56

b) Aber auch dann, wenn man über den vorstehend behandelten Zeitrahmen der
Gegenwart und unmittelbaren Zukunft hinaus die weitere Entwicklung im Irak - nach
Herausbildung einer den maßgeblichen Anforderungen entsprechenden irakischen
Staatsgewalt - in den Blick nimmt, kommt eine Anerkennung der Kläger als
Abschiebungsschutzberechtigte nicht in Betracht.

57

Das Vorbringen der Kläger zu einer befürchteten Verfolgung wegen der durch
den Ehemann der Klägerin zu 1. bzw. Vater der Kläger zu 2. und 3. geschilderten
Nachstellungen durch Sicherheitskräfte gibt nach der derzeit möglichen Prognose
selbst bei Einstellen noch bestehender Ungewissheiten für die Gefahr
entsprechender künftiger, relevanter Übergriffe nichts her. Vor einer politischen
Verfolgung aus Gründen der genannten Art sind die Kläger auch nach
Wiederentstehen einer irakischen Staatsgewalt hinreichend sicher. Es steht zur
Überzeugung des Senats fest, dass die Kläger bei einer Rückkehr in den Irak in
Anknüpfung an die behauptete bzw. befürchtete frühere Verfolgung von Seiten einer
neu etablierten Staatsgewalt keine erheblichen Übergriffe zu besorgen hätten; die
Gefahr einer Wiederholung darauf gegründeter Nachstellungen ist vielmehr mit
hinreichender Sicherheit ausgeschlossen. Dasselbe gilt - falls das Erfordernis
hinreichender Sicherheit überhaupt auf Nachfluchtgründe zu erstrecken ist - für die
vom Verwaltungsgericht angenommene Gefährdung im Falle der Rückkehr wegen
der Stellung eines Asylantrags und des ungenehmigten Auslandsaufenthaltes. Denn
ein sich künftig herausbildendes neues irakisches Regime wird keine Ähnlichkeit mit
dem früheren Regime haben und aus jener Zeit stammende Anknüpfungspunkte für
Übergriffe gegen Einzelne sind allenfalls im Sinne von Racheakten gegen
Unterstützer des damaligen Regimes - was auf die Kläger nach deren Vortrag gerade
nicht zutrifft - denkbar. Diese Überzeugung des Gerichts gründet sich auf die
Einschätzung, dass es im Irak nicht wieder zu einer Ballung der Macht bei einer der
Volksgruppen kommen wird, zumal nicht in der Hand der nur eine Minderheit
darstellenden Gruppe der Sunniten, in der das Regime Saddam Husseins vor allem
verankert war, oder aber in der Hand radikaler Schiiten. Eine solche Entwicklung wird
durch die im Irak sowohl von den Koalitionskräften unter Führung der USA als auch
von der UNO angestrebte Ausbalancierung der Macht zwischen den Volksgruppen
ausgeschlossen, mit der gerade verhindert werden soll, dass es zu einer
Machtausübung allein aus Gründen des Machterhalts einer bestimmten Gruppe, wie
beim Regime Saddam Husseins, kommt.

58

Vgl. so schon: Mündliches Gutachten Uwe
Brocks, a.a.O. und speziell für das Konzept der
UNO: NZZ Online vom 1. Juni 2004, Irakische
Regierung mit politischem Profil.

59

Dem entsprechend und die vorgenannte Bewertung bestätigend sind sowohl der
ehemalige provisorische Regierungsrat wie auch die jetzige Übergangsregierung
unter breiter Einbeziehung der relevanten Gruppen des Iraks gebildet worden.

60

Vgl. AA vom 7. Mai 2004, a.a.O. und NZZ Online
vom 1. Juni 2004, Irakische Regierung mit
politischem Profil.

61

Damit fehlt die Grundlage für Reaktionen auf Verhaltensweisen, die - wie die von
den Klägern mit Blick auf die vom Ehemann der Klägerin zu 1. bzw. Vater der Kläger
zu 2. und 3. geschilderte - tatsächlich oder möglicherweise als Infragestellen des
Machtanspruchs einer herrschenden Clique gewertet wurden bzw. werden konnten.
Gerade das Fehlen einer die künftige Entwicklung möglicherweise in dieselbe
Richtung treibenden ideologischen Basis des früheren Regimes, das sich letztlich in
der bloßen Wahrung seiner Machtpositionen erschöpfte, lässt es ausgeschlossen
erscheinen, dass es nach der Zerschlagung eben dieses Machtapparates zur
Herausbildung einer Struktur kommt, die eine vom bisherigen Regime gesehene
Gegnerschaft als solche übernimmt und erneut (wiederholend) verfolgt.

62

Dass den Klägern wegen sonstiger Umstände mit der hierfür nach den oben gezeigten
Grundsätzen erforderlichen beachtlichen Wahrscheinlichkeit Verfolgungsübergriffe durch
eine künftige irakische Staatsgewalt drohen könnten, ist nicht ersichtlich.

63

2. Die Kläger besitzen ferner keinen Anspruch auf die Feststellung von
Abschiebungshindernissen nach § 53 AuslG.

64

Die Abschiebungsschutztatbestände des § 53 Abs. 1, Abs. 2 und Abs. 4 AuslG
erfordern jeweils eine konkret-individuell drohende Gefahr durch einen Staat oder
eine staatsähnliche Organisation. Daran fehlt es hier schon deshalb, weil nach den
oben gemachten Ausführungen derzeit im Irak keine Staatsgewalt bzw.
staatsähnliche Gewalt existiert und nichts dafür ersichtlich ist, dass von künftigen
staatlichen oder staatsähnlichen irakischen Stellen konkrete Gefahren für die Kläger
mit der erforderlichen Wahrscheinlichkeit ausgehen könnten.

65

Den Klägern drohen bei Rückkehr ebenso wenig landesweite Gefahren, die ein
Abschiebungshindernis nach § 53 Abs. 6 Satz 1 AuslG begründen könnten. Hiernach
kann von der Abschiebung des Ausländers in einen anderen Staat abgesehen
werden, wenn dort für diesen Ausländer eine erhebliche konkrete Gefahr für Leib,
Leben oder Freiheit besteht, und zwar unabhängig davon, ob diese vom Staat
ausgeht oder ihm zuzurechnen ist. Für die Annahme einer "konkreten" Gefahr genügt
nicht die theoretische Möglichkeit, Opfer von Eingriffen in die genannten Rechtsgüter
zu werden. Vielmehr ist erforderlich, dass eine einzelfallbezogene, individuell
bestimmte und erhebliche Gefährdungssituation mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit
landesweit besteht.

66

Vgl. OVG NRW, Urteil vom 5. Mai 1999 - 9 A
4671/98.A -.

67

Nach diesem Maßstab scheidet die Zuerkennung eines
Abschiebungshindernisses i.S.v. § 53 Abs. 6 Satz 1 AuslG für die Kläger aus. Denn
eine individuelle, konkret auf die Kläger zielende Bedrohung ist für diese zumindest
seit dem Ende des 3. Golfkrieges und der danach im Aufbau befindlichen politischen
Neuordnung nicht mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit ersichtlich.

68

Ein Abschiebungshindernis gemäß § 53 Abs. 6 AuslG lässt sich gleichfalls nicht
aus der schwierigen Sicherheits- und/oder Versorgungslage im Irak herleiten. Dies
gilt auch unter Berücksichtigung von stattfindenden Terroranschlägen, bestehenden
Kriminalitätsgefahren oder Versorgungsengpässen. Damit in Zusammenhang
stehende Gefahren unterfallen als allgemeine, jedermann betreffende Gefährdungen
an sich der Sperrklausel des § 53 Abs. 6 Satz 2 AuslG. Mit Blick auf Art. 1 Abs. 1 und
Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG ist der Rückgriff auf § 53 Abs. 6 Satz 1 AuslG bei einer
allgemeinen Gefahr lediglich dann nicht gesperrt, wenn im Zielstaat der Abschiebung
eine extreme Gefahrenlage besteht, bei der eine Abschiebung den Einzelnen
gleichsam sehenden Auges dem sicheren Tod oder schwersten Verletzungen
ausliefern würde.

69

Vgl. BVerwG, Urteil vom 17. Oktober 1995 - 9 C
9.95 -, BVerwGE 99, 324.

70

Da die Sperrwirkung des § 53 Abs. 6 Satz 2 AuslG aber nur durchbrochen
werden darf, um eine mit Verfassungsrecht unvereinbare Abschiebung zu
verhindern, scheidet die Durchbrechung selbst bei Vorliegen einer extremen
Gefahrenlage dann aus, wenn gleichwertiger Schutz vor Abschiebung anderweitig
durch eine Einzelfallregelung oder einen Erlass vermittelt wird.

71

Vgl. BVerwG, Urteil vom 12. Juli 2001 - 1 C 2.01
-, DVBl. 2001, 1531.

72

Gemessen daran haben die Kläger keinen Anspruch auf Feststellung von
Abschiebungshindernissen nach § 53 Abs. 6 Satz 1 AuslG, weil einerseits eine
extreme Gefahrenlage im Irak nicht vorliegt und andererseits - selbst wenn eine
solche vorläge - durch die bestehende Erlasslage in NRW hinreichender Schutz vor
Abschiebung gewährt wird.

73

Obwohl nach den dem Senat vorliegenden aktuellen Erkenntnissen in Teilen des
Iraks die Sicherheitslage sehr instabil ist und auch die Versorgung der
Zivilbevölkerung mit Nahrung und Trinkwasser regional zeitweise unzureichend
funktioniert, kann nicht davon ausgegangen werden, dass Rückkehrer gleichsam
sehenden Auges dem sicheren Tod oder schwersten Verletzungen ausgeliefert sein
würden.

74

Von ausgedehnten Kampfhandlungen zwischen den Besatzungskräften und
irakischen Aufständischen wird in den letzten Monaten nicht mehr berichtet.
Terroristische Anschläge treffen hauptsächlich Menschen in zentralirakischen
Städten; Teilregionen im kurdisch geprägten Norden sowie schiitisch geprägten
Süden gelten hingegen als weitgehend befriedet. Ziel der Anschläge sind oftmals die
Besatzungsmächte oder die neue irakische Polizei. Dabei verkennt der Senat nicht,
dass die Anschläge auch Tote und Verletzte unter der Zivilbevölkerung verursacht
haben. Angesichts einer irakischen Bevölkerung von über 24 Millionen Menschen
und den demgegenüber stehenden Zahlen ziviler Kriminalitäts- und Terroropfer,

75

vgl. die Darstellung der schwersten
Terroranschläge im Ad-hoc-Bericht über die asyl-
und abschiebungsrelevante Lage im Irak (Stand:
April 2004) des Auswärtigen Amtes vom 7. Mai
2004,

76

wird aber der erforderliche erhöhte Wahrscheinlichkeitsgrad,

77

vgl. zu diesem Maßstab: BVerwG, Urteil vom 12.
Juli 2001 - 1 C 5.01 -, DVBl. 2001, 1772, 1775,

78

der für die Annahme einer ein Abschiebungshindernis im zuvor beschriebenen
Sinne stützenden Gefahrenlage erforderlich ist, nicht erreicht.

79

Vgl. im Ergebnis ebenso: OVG Rheinland-Pfalz,
Beschluss vom 26. Februar 2004 - 8 A 10334/04. OVG
-, AuAS 2004, 119, m.w.N.

80

Dass die Kläger aufgrund von Problemen im Zusammenhang mit der
wirtschaftlichen Lage konkreten, bei einer Rückkehr hochgradigen
Existenzgefährdungen ausgesetzt wären, ist ebenfalls nicht ersichtlich. Zwar wird die
Versorgungslage als angespannt bezeichnet, die Hilfslieferungen des "Oil for Food"-
Programms wurden nach kriegsbedingt kurzfristiger Einstellung aber wieder
aufgenommen und die Fortführung entsprechender humanitärer Hilfe ist auch in
Zukunft weiterhin beabsichtigt.

81

Vgl. AA vom 7. Mai 2004, Ad-hoc-Bericht über
die asyl- und abschiebungsrelevante Lage im Irak
(Stand: April 2004).

82

Vor dem Hintergrund der stetig fortschreitenden Aufbauarbeit im Irak durch die
Mitarbeiter der CPA, der aus 38 Staaten in den Irak entsandten Polizei- und
Militärkräfte sowie der Vielzahl nichtstaatlicher Hilfsorganisationen,

83

vgl. nur NZZ vom 25. Mai 2004, „Das
Internationale Rote Kreuz trotzt im Irak der Gefahr",

84

und nach Auswertung der dem Gericht vorliegenden aktuellen Erkenntnisse aus
der allgemein zugänglichen Presse gelangt der Senat zur Überzeugung, dass
Rückkehrer in den Irak derzeit nicht befürchten müssen, dort aufgrund mangelnder
humanitärer Versorgung mit hoher Wahrscheinlichkeit existentiellen Gefährdungen
ausgesetzt zu sein.

85

Vgl. im Ergebnis ebenso: Niedersächsisches
OVG, Beschluss vom 30. März 2004 - 9 LB 5/03 -
.

86

Unabhängig vom zuvor Dargestellten scheidet die Zuerkennung von
Abschiebungsschutz in verfassungskonformer Auslegung des § 53 Abs. 6 Satz 1
AuslG aber auch wegen eines bestehenden anderweitigen Schutzes vor
Abschiebung aus. Der erkennende Senat folgt insoweit der Rechtsprechung des 20.
Senats des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen, nach der
irakischen Staatsangehörigen auch deswegen kein Abschiebungsschutz in
verfassungskonformer Auslegung des § 53 Abs. 6 Satz 1 AuslG gewährt werden
kann, weil diese Personen aufgrund der bestehenden nordrhein-westfälischen
Erlasslage in einer den Anforderungen des § 54 AuslG entsprechenden Weise vor
einer Abschiebung geschützt sind.

87

Vgl. unter Auswertung der Erlasslage und
erläuternder Schriftstücke: OVG NRW, Beschluss
vom 13. Mai 2004 - 20 A 1206/02.A -.

88

Ein Abschiebungshindernis im Sinne des § 53 Abs. 6 Satz 1 AuslG lässt sich
schließlich nicht aus einer Unmöglichkeit der Abschiebung oder freiwilligen Ausreise
in den Irak herleiten. Abgesehen davon, dass die kurdischen Autonomiegebiete nach
wie vor von Privatpersonen vom Iran aus und auch über die türkische Grenze
erreicht werden können sowie Bagdad beispielsweise von Jordanien aus auf dem
Landwege erreichbar ist,

89

vgl. AA vom 7. Mai 2004, Ad-hoc-Bericht über die
asyl- und abschiebungsrelevante Lage im Irak
(Stand: April 2004),

90

begründete selbst eine bestehende Unmöglichkeit der Abschiebung bzw.
Einreise in den Heimatstaat nur ein vorübergehendes Vollstreckungshindernis nach §
55 Abs. 2, 4 AuslG, nicht aber ein Abschiebungshindernis.

91

Vgl. BVerwG, Urteil vom 15. April 1997 - 9 C
38.96 -, DVBl. 1997, 1384 ff.

92

Ausreiseaufforderung und Abschiebungsandrohung sind nicht zu beanstanden.
Sie entsprechen den im angefochtenen Bescheid zitierten gesetzlichen Vorgaben

93

Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 154 Abs. 1, 155 Abs. 2, 159 Satz 1 VwGO,
§ 100 Abs. 1 ZPO, § 83 b AsylVfG; die Entscheidung über die vorläufige
Vollstreckbarkeit beruht auf § 167 VwGO, §§ 708 Nr. 10, 711 ZPO.

94

Die Revision ist nicht zuzulassen, weil die Voraussetzungen des § 132 Abs. 2
VwGO nicht gegeben sind.

95