Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2006-11-30, Aktenzeichen 12 E 1355/06
ECLI:DE:OVGNRW:2006:1130.12E1355.06.00

Tenor

Die Beschwerde wird zurückgewiesen.

Die Klägerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens; außergerichtliche
Kosten werden nicht erstattet.

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G r ü n d e :

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Der Senat entnimmt der ursprünglich gegen die Versagung der Gewährung eines
Reisekostenvorschusses gerichteten Beschwerde mit Blick darauf, dass die
mündliche Verhandlung mittlerweile stattgefunden und die Klägerin die Reisekosten
anderweitig aufgebracht hat, nunmehr das Rechtsschutzziel, die durch die Teilnahme
der Klägerin am Termin zur mündlichen Verhandlung vor dem Verwaltungsgericht
Minden am 14. November 2006 entstandenen Reisekosten unter Aufhebung des
Beschlusses des Verwaltungsgerichts Minden vom 6. November 2006 - 6 K 1624/05
- dem Grunde nach für erstattungsfähig zu erklären.

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Dazu, dass dem Erfolg eines - wie hier - vor Antritt der Reise wirksam gestellten
Antrages auf Bewilligung von Reisekosten nicht entgegengehalten werden kann,
dass der Termin zur mündlichen Verhandlung bereits stattgefunden und der
Antragsteller die Reisekosten mangels vorheriger Bewilligung anderweitig
aufgebracht hat, vgl. näher Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 21. August 2006 - 2 A
2662/04 -.

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Die so verstandene Beschwerde ist unbegründet, weil der (sinngemäß)
behauptete Erstattungsanspruch nicht besteht.

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Über das Erstattungsbegehren ist unter entsprechender Anwendung der
Vorschriften über die Gewährung von Prozesskostenhilfe (§ 166 VwGO i. V. m. §§
114 ff. ZPO) zu entscheiden. Hierbei ist es unerheblich, ob Prozesskostenhilfe
beantragt oder gewährt worden ist. Denn die Bewilligung von Prozesskostenhilfe
bewirkt nicht die Freistellung der Partei von außergerichtlichen Kosten, die durch
eigene Aufwendungen anlässlich einer Teilnahme am Termin zur mündlichen
Verhandlung entstanden sind. Außerdem muss - anders als bei der
Prozesskostenhilfe - eine mangelnde Erfolgsaussicht der Gewährung eines
Reisekostenvorschusses bzw. einer Reisekostenerstattung auch nicht immer
zwingend entgegenstehen. Im Hinblick auf das Gebot effektiven und gleichen
Rechtsschutzes nach Art. 19 Abs. 4 Satz 1 GG sowie auf das Sozialstaatsprinzip des
Art. 20 Abs. 1 GG kann es nämlich im Einzelfall geboten sein, es auch dem
unbemittelten Beteiligten zu ermöglichen, seinen Standpunkt in der mündlichen
Verhandlung zu vertreten, ohne dass dies von einer vorherigen Prüfung der
Erfolgsaussichten abhängig gemacht wird.

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Vgl. OVG NRW, Beschlüsse vom 4. August 2006

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- 2 A 584/04 - und vom 9. August 2006 - 12 A 2648/04 -, jeweils m. w. N.

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Die Bewilligung oder Erstattung von Reisekosten setzt nach alledem voraus,
dass - erstens - der Beteiligte nach seinen persönlichen und wirtschaftlichen
Verhältnissen unter Einsatz seines nach dem in entsprechender Anwendung des §
115 ZPO zu bewertenden Einkommens und Vermögens nicht in der Lage ist, die
Reisekosten aufzubringen, und dass - zweitens - die konkrete Reise, für deren
Kosten Bewilligung oder Erstattung beantragt wird, für eine vernünftige
Prozessführung notwendig ist. Das zuletzt genannte Erfordernis ergibt sich daraus,
dass Art. 3 Abs. 1 GG in Verbindung mit dem Rechtsstaatsprinzip nicht die
vollständige Gleichstellung Unbemittelter mit Bemittelten, sondern nur eine
weitgehende Angleichung verlangt und der Unbemittelte deshalb nur einem solchen
Bemittelten gleichgestellt werden muss, der seine Prozessaussichten vernünftig
abwägt und dabei auch das Kostenrisiko berücksichtigt,

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vgl. BVerfG, Beschluss vom 13. März 1990 - 2 BvR 94/88 -, BVerfGE 81, 347;
vgl. ferner OVG NRW, Beschlüsse vom 4. August 2006 - 2 A 584/04 - und vom 9.
August 2006 - 12 A 2648/04 -, jeweils m. w. N.

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Hier fehlt es jedenfalls an der zweiten Voraussetzung.

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Ob die konkrete Reise für eine vernünftige Prozessführung notwendig ist, ist aus
der Sicht eines verständigen Beteiligten heraus und nicht allein nach objektiven
Maßstäben zu beurteilen, die einer rechts- und sachkundigen Person zur Verfügung
stehen. In entsprechender Anwendung der §§ 162 Abs. 1 und 173 Satz 1 VwGO, 91
Abs. 1 Satz 1 ZPO sind nur solche Aufwendungen für eine Reise als notwendig
anzusehen, die ein verständiger Beteiligter im Hinblick auf die Bedeutung und
rechtliche oder tatsächliche Schwierigkeiten der Sache vernünftigerweise für
erforderlich halten darf bzw. durfte. Die Notwendigkeit der Reise ist im Einzelfall
festzustellen. Sie ist regelmäßig anzunehmen, wenn das persönliche Erscheinen des
Beteiligten angeordnet worden ist. Ist dies nicht der Fall, ist zu prüfen, ob dem
Beteiligten die aus eigenen Mitteln nicht zu bestreitende Anreise zum Termin nach
den Grundsätzen eines fairen Verfahrens unter Berücksichtigung des oben bereits
dargestellten verfassungsrechtlichen Gebots der Rechtsschutzgleichheit billigerweise
abgeschlagen werden kann.

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Vgl. OVG NRW, Beschlüsse vom 4. August 2006

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- 2 A 584/04 - und vom 9. August 2006 - 12 A 2648/04 -, jeweils m. w. N.

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In Anwendung dieser Grundsätze hat das Verwaltungsgericht die Notwendigkeit
der Reise der Klägerin zum Termin zur mündlichen Verhandlung am 14. November
2006 für eine vernünftige Prozessführung zu Recht verneint; zur Vermeidung von
Wiederholungen nimmt der Senat auf die zutreffenden Gründe des angefochtenen
Beschlusses Bezug. Das Beschwerdevorbringen rechtfertigt keine andere
Einschätzung. Aus ihm ergibt sich nicht, dass und weshalb die Klägerin
vernünftigerweise hätte annehmen können, es bestehe in Bezug auf die allein
entscheidungserhebliche Frage des Bekenntnisses nur zu deutschen Volkstum noch
ein - ihre Anhörung erfordernder - Bedarf, den Sachverhalt weiter aufzuklären. Das
Verwaltungsgericht hat unter Bezugnahme auf den Beschluss des Senats gleichen
Rubrums vom 27. Oktober 2006 - 12 E 1059/06 - ausgeführt, dass nach dem
Ergebnis der von der Beklagten eingeholten amtlichen Auskünfte über die Eintragung
der russischen Nationalität der Klägerin in verschiedenen Personenstandsregistern in
Bezug auf die Frage eines Bekenntnisses der Klägerin nur zum deutschen Volkstum
kein weiterer Aufklärungsbedarf mehr bestehe; dieser Einschätzung ist die Klägerin
im vorliegenden Verfahren mit der bloßen Wiederholung ihres bereits gewürdigten
Vorbringens nicht substantiiert entgegengetreten. Der Verlauf der mündlichen
Verhandlung hat im übrigen, wie lediglich ergänzend ausgeführt werden soll,
nachhaltig bestätigt, dass die Reise der Klägerin zum Termin nicht erforderlich war.
Denn die im Beistand ihrer Prozessbevollmächtigten im Termin erschienene Klägerin
hat sich ausweislich des Sitzungsprotokolls selbst in keiner Weise zur Sache
geäußert, und weder das Ge-richt noch die Prozessbevollmächtigte haben eine
Anhörung der Klägerin zu der allein entscheidungserheblichen Frage des
Bekenntnisses im Sinne von § 6 Abs. 2 Satz 1 BVFG für nötig gehalten bzw.
beantragt.

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Die Versagung der Reisekostengewährung hat auch nicht zu der behaupteten
gleichheitswidrigen Benachteiligung der Klägerin gegenüber sich im Bundesgebiet
befindenden Klägern geführt, die den Termin wegen wesentlich geringerer
Reisekosten auf jeden Fall wahrnehmen könnten. Eine Ungleichbehandlung liegt
insoweit schon deshalb nicht vor, weil beiden Vergleichsgruppen ein
Reisekostenvorschuss bzw. eine Reisekostenerstattung nicht gewährt wird, sie also
gleich behandelt werden. Dass diese jeweils an die fehlende Notwendigkeit der
Reise anknüpfende Gleichbehandlung beider Gruppen ausnahmsweise nicht
gerechtfertigt sein könnte, ist ebenfalls nicht erkennbar. Das gilt auch dann, wenn die
Folgen dieser Gleichbehandlung in den Blick genommen werden. Der Behauptung,
im Ausland lebende Beteiligte könnten im Falle der Versagung eines
Reisekostenvorschusses ihre Teilnahme am Termin anders als im Bundesgebiet
lebende Beteiligte, denen ebenfalls kein Reisekostenvorschuss gewährt wird, wegen
der höheren Kosten einer An- und Abreise aus dem Ausland faktisch nicht
sicherstellen, ist hier schon durch das tatsächliche Geschehen der Boden entzogen.
Denn der Klägerin ist es auch ohne Vorschuss gelungen, zum Termin anzureisen.
Abgesehen davon führt auch eine typisierende Betrachtung zu keinem anderen
Ergebnis. Denn auch der unbemittelte, im Bundesgebiet lebende Kläger wird bei der
auf die fehlende Notwendigkeit der Reise gestützten Nichtgewährung eines
benötigten Reisekostenvorschusses regelmäßig nicht in der Lage sein, zum Termin
anzureisen, wenn er nicht anderweitig Hilfe erhält.

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Die Kostenentscheidung beruht auf § 166 VwGO i. V. m. § 127 Abs. 4 ZPO in
entsprechender Anwendung.

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Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO).

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