Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 1999-12-17, Aktenzeichen 10 A 606/99
ECLI:DE:OVGNRW:1999:1217.10A606.99.00

Tenor

Die Berufung wird zurückgewiesen.

Die Klägerin trägt die Kosten des Berufungsverfahrens einschließlich der
außergerichtlichen Kosten des Beigeladenen.

Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar.

Die Revision wird nicht zugelassen.

1

Tatbestand:

2

Die Klägerin wendet sich gegen die Eintragung einer
Wohnsiedlung in die Denkmalliste.

3

Die Klägerin, eine Wohnungsbaugenossenschaft, ist
Eigentümerin von drei- und viergeschossigen Mietwohnhäusern in
G. -H. . Sie hat die Häuser als einheitliche
Siedlung geplant und in den Jahren 1953/54 errichtet. Die
Siedlung umfaßt ungefähr 220 Wohnungen. Sie ist zwischen
F. straße, D. straße, H. straße und
H. weg angelegt. Die Wohnhäuser sind um einen
Sportplatz im Westen und einen Marktplatz im Südosten (Ecke
H. straße/D. straße) gruppiert. Die Häuser sind
zum Teil zu jeweils zwei Häusern mit der Schmalseite versetzt
aneinander gebaut. Zum Teil sind sie in der Form eines "L"
einander zugeordnet und durch Balkone miteinander verbunden.
Die Fassaden sind mit einem klinkerähnlichen Vormauerstein
verkleidet. Die Häuser sind flach gedeckt. Das Flachdach kragt
weit aus. Die Häuser haben vorspringende Balkone. Die
Freiflächen zwischen den Häusern sind als Grünanlage
gestaltet. Sie ist von Fußwegen durchzogen. Zur Siedlung
gehört ein teilweise siebengeschossiges Gebäude (D. straße
52) am Rande des Marktplatzes. Es ist ebenfalls im
Zusammenhang mit den anderen Häusern der Siedlung errichtet
worden. Insbesondere die Fassade ist in späteren Jahren stark
verändert worden.

4

Der Beklagte beabsichtigte, die Siedlung als Baudenkmal in
die Denkmalliste der Stadt G. einzutragen. Der
Beigeladene stimmte der Eintragung zu, wies aber darauf hin,
das Gebäude D. straße 52 sei wegen seiner starken
Veränderungen nicht denkmalwert. Im übrigen sei die Siedlung
bedeutend für die Stadt G. . Sie sei ein
qualitätvolles Beispiel der Architektur der fünfziger Jahre in
Deutschland. Aus ihrer Entstehungsgeschichte seien
Erkenntnisse zur Sozial- und Wirtschaftsgeschichte des
Stadtteils H. in G. zu gewinnen. Sie sei eine
prägnante und das Stadtbild prägende Einheit.

5

Der Beklagte hörte die Klägerin zu der beabsichtigten
Eintragung an. Die Klägerin widersprach ihr: Die Siedlung habe
keinen Denkmalwert.

6

Der Beklagte trug die Siedlung am 16. Juni 1994 mit der
Kurzbezeichnung "Siedlung D. straße" und den Gebäuden
H. weg 1-7 (ungerade) und 2-24 (gerade),
D. straße 40-50 (gerade) sowie H. straße 2-18
(gerade) einschließlich der dazugehörigen Freiflächen als
Baudenkmal in die Denkmalliste der Stadt G. ein.
Durch Bescheid vom 17. Juni 1994 gab er die Eintragung der
Klägerin bekannt.

7

Die Klägerin legte Widerspruch ein. Sie machte geltend: Die
Siedlung weise keine Besonderheiten auf, die es rechtfertigen
könnten, sie als Denkmal unter Schutz zu stellen. Sie sei
seinerzeit mit dem geringst möglichen Aufwand errichtet
worden. Besondere Planungskonzepte hätten die Architekten
nicht verwirklicht. Als Folge davon zeichneten sich alle
Häuser durch eine eintönige Gestaltung und eine nur sehr
einfache, geradezu primitive Bauweise aus. Die Häuser
erforderten immer wieder und in zunehmend kürzeren Abständen
Reparaturen. Sie werde in den nächsten Jahren grundsätzliche
bauliche Änderungen vornehmen müssen, um die Wohnungen weiter
vermieten zu können. Die Siedlung mache zwar einen
freundlichen Eindruck. Er beruhe aber nicht auf der Planung
der Architekten. Sie - die Klägerin - habe in der Siedlung
viel Grün angepflanzt, um den tristen baulichen Zustand der
Häuser zu mildern. Die ursprünglichen Fenster und den größten
Teil der Haustüren habe sie erneuert.

8

Die Bezirksregierung Münster holte eine ergänzende
Stellungnahme des Beigeladenen ein. Darin führte er aus: An
die Ausführung der Siedlung seien besondere Ansprüche gestellt
worden. Dies werde in verschiedenen Details, aber auch im
Gesamtplan der Siedlung deutlich. Dadurch hebe sie sich von
der "typischen" einfacheren Siedlung der fünfziger Jahre ab.
Dieser frühe Gestaltungsanspruch finde eine mögliche Erklärung
in dem Wunsch, die mit der Siedlung am Marktplatz neu
entstehende Mitte des Stadtteils H. wirkungsvoll zu
prägen. Die Siedlung sei südlich des alten Ortskerns auf der
letzten großen Freifläche der früheren H. Mark
entstanden. Durch sie sei die frühere H. Mark mit dem
alten Kern im Norden homogen zusammengewachsen. Der Marktplatz
an der Kreuzung D. straße/H. straße sei im Zuge
des Siedlungsbaus in einer für die fünfziger Jahre typischen
Weise gestaltet worden. Siedlung und Marktplatz seien
miteinander geplant und entstanden. Sie seien ein wesentlicher
Beitrag sowohl zur städtebaulichen Entwicklung als auch zum
Wiederaufbau des Stadtteils H. , der im Zweiten Weltkrieg
stark zerstört worden sei. Das Innere der Häuser entspreche
den wohnungsreformerischen Vorstellungen der fünfziger Jahre.
Das wohnungsreformerische Konzept setze sich in der
Außengestaltung fort. Durch quergestellte, kürzere Häuser
seien die Freiräume zwischen den Zeilenbauten zu ruhigen,
begrünten Innenhöfen geworden. Dem Augenschein nach weise die
Siedlung keine Schäden auf, die zum Untergang des Denkmalwerts
führten. Im Gegenteil schienen die Gebäude nach vierzig Jahren
gut und wenig verändert instand zu sein. Der Austausch der
ursprünglichen Fenster gegen neuere Fenster mindere zwar den
Denkmalwert, lasse ihn aber nicht untergehen. Viele
Flurfenster seien noch im Original erhalten. An einzelnen
Gebäuden seien die originalen Haustüren noch vorhanden.

9

Unter Verwertung dieser Stellungnahme wies die
Bezirksregierung Münster den Widerspruch der Klägerin durch
Bescheid vom 25. August 1995 zurück.

10

Mit ihrer daraufhin erhobenen Klage hat die Klägerin ihren
Vortrag aus dem Widerspruchsverfahren weiter vertieft und
hervorgehoben: Würden die Wohnhäuser unter Denkmalschutz
gestellt, könnten sie nicht mehr ordnungsgemäß bewirtschaftet
und damit nicht mehr wirtschaftlich vermietet werden. Balkone,
Dächer, Fenster und Türen sowie die Fassaden der Häuser
bedürften tiefgreifender Sanierung. Sie werde in die
Denkmalsubstanz eingreifen und deshalb nicht genehmigt werden.
Die Siedlung umfasse etwa ein Drittel ihres gesamten
Wohnungsbestandes. Ihre Eintragung in die Denkmalliste käme
einer wirtschaftlichen Vernichtung gleich.

11

Die Klägerin hat beantragt,

12

den Bescheid des Beklagten vom
17. Juni 1994 in der Gestalt des
Widerspruchsbescheids der
Bezirksregierung Münster vom 25. August
1995 aufzuheben.

13

Der Beklagte hat beantragt,

14

die Klage abzuweisen.

15

Er hat auf Anfrage des Gerichts eine Flurkarte vorgelegt,
in dem der Umfang der Siedlung und die als Denkmal geschützten
Gebäude rot gekennzeichnet sind. Hierzu hat er ergänzend
ausgeführt: Die nicht gekennzeichneten Gebäude innerhalb der
Siedlung seien nicht denkmalwert. Soweit nach dem
Widerspruchsbescheid "An- und Einbauten im o.g. Bereich, die
aus der Zeit nach 1956 stammen", von der Unterschutzstellung
ausgenommen seien, handele es sich neben den nicht
gekennzeichneten Gebäuden um Details, die im Lageplan nur
schwer zu markieren gewesen seien, nämlich um Laternen,
Umspannkästen und vieles mehr, das durch den technischen
Fortschritt in der Zeit seit 1956 eingebracht worden sei.

16

Der Beigeladene hat keinen Antrag gestellt. Er hat in der
mündlichen Verhandlung die Unterschutzstellung der streitigen
Siedlung weiter erläutert.

17

Das Verwaltungsgericht hat die Klage durch das angefochtene
Urteil abgewiesen.

18

Zur Begründung ihrer zugelassenen Berufung verweist die
Klägerin auf ihren Vortrag erster Instanz und die Ausführungen
in ihrem Zulassungsantrag. Dort hat sie geltend gemacht: Das
Verwaltungsgericht habe die Ausführungen des Beigeladenen
kritiklos übernommen, es handele sich bei der streitigen
Siedlung um einen typischen Massenwohnungsbau, der nicht nur
für G. , sondern darüber hinaus auf Landes- und
Bundesebene einmalig sei. In den fünfziger Jahren habe es in
einer Vielzahl von Fällen Wohnsiedlungsbau gegeben. Daß keine
andere Siedlung so ausdrucksstark, qualitätsvoll gebaut und
gut erhalten sei wie die streitige Siedlung, habe das
Verwaltungsgericht nicht belegt. Welche Siedlungen es zum
Vergleich herangezogen habe, habe es nicht offen gelegt. Das
Verwaltungsgericht entnehme die Ausdrucksstärke den
vorkragenden Flachdächern, der Verblendung mit
klinkerähnlichem Vormauerstein, den großflächigen Fenstern mit
ursprünglich schmalen Fensterprofilen, den Verzierungen der
Fensterbrüstungen in den Treppenhäusern sowie den Balkonen.
Vorkragende Flachdächer seien nicht typisch für diese Zeit.
Sie seien bereits in den zwanziger und dreißiger Jahren
verwendet worden, und zwar überwiegend bei dem Bau von
Bahnhöfen und ähnlichem. Die Verblendung mit "klinkerähnlichem
Vormauerstein" sei ebenfalls nicht zeittypisch. Welleternit
sei zwar damals modern gewesen, nämlich gerade erst erfunden
worden. Dennoch handele es sich um einen ganz normalen
Baustoff. Die Balkone seien wegen ihrer geringen Größe
möglicherweise zeittypisch. Denn nur im Massenwohnungsbau
seien Balkone solcher Größe verwirklicht worden. Dies
rechtfertige es jedoch nicht, die gesamte Siedlung unter
Schutz zu stellen. Unzutreffend sei die weitere Annahme, die
Siedlung verfüge über ein gelungenes städtebauliches Konzept,
das durch die aufgelockerte Anordnung der Gebäude, die
Fußwege, welche die Häuser verbänden, sowie die begrünten
Innenhöfe mit der Möglichkeit zum Spielen und Aufenthalt
geprägt werde. Begrünte Innenhöfe seien weder geplant noch
gebaut worden. Das Verwaltungsgericht habe ein Denkmal für den
Massenwohnungsbau der Mitte der fünfziger Jahre angenommen.
Der Beklagte sei noch davon ausgegangen, die Siedlungshäuser
zeigten den Stil der frühen fünfziger Jahre. Hierin liege ein
erheblicher Unterschied. Mitte der fünfziger Jahre sei bereits
anders und weit aufweniger gebaut worden als zum Zeitpunkt der
Planung im Jahre 1952.

19

Die Klägerin beantragt,

20

das angefochtene Urteil zu ändern
und nach ihrem Klageantrag erster
Instanz zu erkennen.

21

Der Beklagte beantragt,

22

die Berufung zurückzuweisen.

23

Er hat sich schriftsätzlich nicht geäußert.

24

Der Beigeladene stellt keinen Antrag. Er hat im
Zulassungsverfahren eine ergänzende Stellungnahme eingereicht.
Er verteidigt darin die Unterschutzstellung der Siedlung und
vertieft die Gründe hierfür. Insbesondere hebt er nochmals
hervor, die Siedlung sei bedeutend für Städte und Siedlungen,
hier für G. und seinen Ortsteil H. .

25

Der Berichterstatter hat die Örtlichkeit in Augenschein
genommen.

26

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstands
wird Bezug genommen auf den Inhalt der Gerichtsakte, der
Verwaltungsvorgänge des Beklagten (zwei Hefte) und der
Bezirksregierung Münster (ein Heft).

Entscheidungsgründe:

27

Die Berufung der Klägerin ist unbegründet. Die Eintragung der
"Siedlung D. straße", bestehend aus den Häusern
H. weg 1 bis 7 (ungerade) und 2 bis 24 (gerade),
D. straße 40 bis 50 (gerade), H. straße 2 bis 18
(gerade) einschließlich der dazugehörigen Freiflächen als
Baudenkmal in die Denkmalliste der Stadt G. , der
Klägerin mitgeteilt durch Bescheid des Beklagten vom 17. Juni
1994 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids der
Bezirksregierung Münster vom 25. August 1995, ist rechtmäßig
und verletzt die Klägerin nicht in ihren Rechten (§ 113 Abs. 1
Satz 1 VwGO).

28

Die Eintragung des Denkmals in die Denkmalliste ist
hinreichend bestimmt (§ 37 Abs. 1 VwVfG NRW). Dies hat das
Verwaltungsgericht zutreffend dargelegt. Welche Gebäude unter
der Kurzbezeichnung "Siedlung D. straße" im einzelnen zu
verstehen sind, ist in der Eintragung selbst durch Bezeichnung
dieser Gebäude mit Straße und Hausnummer eindeutig
beschrieben. Bestandteil der Eintragung ist ferner eine
Flurkarte. In ihr sind die Gebäude eingetragen. Soweit sie von
der Eintragung erfaßt werden sollen, sind sie zusätzlich rot
gekennzeichnet. Die Flurkarte umgrenzt zugleich mit einer
roten Linie die drei Flurstücke, die in der Eintragung mit
ihrer Flurstücksnummer bezeichnet sind. Damit ist zugleich
festgelegt, was mit den dazugehörigen Freiflächen gemeint ist,
nämlich die nicht überbauten Teile dieser Flurstücke. Daraus
ergibt sich umgekehrt, daß die weiteren aufstehenden Gebäude
innerhalb des rot umrandeten Bereichs von der Eintragung nicht
erfaßt werden sollen. Dazu gehört insbesondere das teilweise
siebengeschossige Gebäude D. straße 52. Es hat aufgrund
späterer Veränderungen seinen Denkmalwert eingebüßt. Im
Widerspruchsbescheid werden ferner als nicht denkmalwert "An-
und Einbauten im o.g. Bereich" eingestuft, "die aus der Zeit
nach 1956 stammen". Diese Umschreibung nimmt der Eintragung
nicht ihre hinreichende Bestimmtheit. Die Bezirksregierung hat
diese Formulierung der Stellungnahme des Beigeladenen
entnommen, die dieser zum Denkmalwert der einzelnen Objekte
innerhalb der Siedlung abgegeben hat. Der Beklagte hat sie bei
der Eintragung der Siedlung in die Denkmalliste in der Weise
umgesetzt, daß er die erfaßten Gebäude im einzelnen bezeichnet
hat und dadurch im Umkehrschluß diejenigen von der Eintragung
ausgeschlossen hat, die durch An- und Einbauten aus der Zeit
nach 1956 ihren Denkmalwert eingebüßt haben oder erst in
dieser Zeit entstanden sind, wie die Garagenanlage an der
Grenze zum Sportplatz. Der Widerspruchsbescheid verwendet
diese Formulierung nicht als weitergehende Einschränkung der
Eintragung.

29

Rechtsgrundlage für die Eintragung der "Siedlung
D. straße" in die Denkmalliste ist § 3 Abs. 1 Satz 1
DSchG. Nach dieser Vorschrift sind unter anderem Baudenkmäler
in die Denkmalliste einzutragen.

30

Nach § 3 Abs. 1 Satz 1 DSchG ist die Eintragung einer
gesamten Siedlung als ein Baudenkmal begrifflich möglich. Der
Begriff "Baudenkmal" erfaßt auch eine Mehrheit baulicher
Anlagen. Eine Mehrheit baulicher Anlagen kann zwar nach § 5
DSchG durch Satzung der Gemeinde als Denkmalbereich unter
Schutz gestellt werden. Die Ausweisung eines Denkmalbereichs
nach § 5 Abs. 1 DSchG und die Eintragung eines Baudenkmals
nach § 3 Abs. 1 Satz 1 DSchG schließen sich aber nicht
wechselseitig aus. Baudenkmäler und Denkmalbereiche
unterscheiden sich mithin nicht danach, ob das Schutzobjekt
aus einer baulichen Anlage oder aus mehreren baulichen Anlagen
besteht. Sie unterscheiden sich vielmehr durch die
unterschiedlichen Ziele, die mit den verschiedenen Formen des
Denkmalschutzes verfolgt werden. Bei einem Denkmalbereich soll
nur das Erscheinungsbild, bei einem Baudenkmal soll zusätzlich
die historische Substanz der baulichen Anlage geschützt
werden. Besitzt die bauliche Substanz über das äußere
Erscheinungsbild hinaus denkmalwerte Eigenschaften, kann eine
Mehrheit von baulichen Anlagen als ein Baudenkmal in die
Denkmalliste eingetragen werden. Entscheidend für die
Eintragung als Baudenkmal ist mithin allein die
Denkmalwürdigkeit, sei es, daß jede bauliche Anlage bereits
für sich die Merkmale eines Denkmals erfüllt, sei es, daß bei
mehreren zusammengehörenden baulichen Anlagen die Eigenschaft
als Denkmal erst dann anzunehmen ist, wenn die Anlagen in
ihrer Zusammengehörigkeit gewürdigt werden,

31

OVG NRW, Urteil vom 21. Dezember
1995 - 10 A 880/92 -.

32

Die Siedlung D. straße erfüllt nur und erst in ihrer
Gesamtheit die Merkmale eines Baudenkmals im Verständnis von
§ 2 Abs. 1 Sätze 1 und 2 DSchG. Die Siedlung ist als ein
einheitliches Objekt geplant und errichtet worden. Erst in
ihrem Zusammenhang und Zusammenwirken weisen die verschiedenen
Gebäude die Merkmale auf, welche die Denkmaleigenschaft der
gesamten Siedlung begründen.

33

Denkmäler sind Sachen oder Mehrheiten von Sachen, an deren
Erhaltung und Nutzung ein öffentliches Interesse besteht (§ 2
Abs. 1 Satz 1 DSchG). Ein öffentliches Interesse besteht, wenn
die Sachen bedeutend für die Geschichte des Menschen, für
Städte und Siedlungen oder für die Entwicklung der Arbeits-
und Produktionsverhältnisse sind und für die Erhaltung und
Nutzung künstlerische, wissenschaftliche, volkskundliche oder
städtebauliche Gründe vorliegen (§ 2 Abs. 1 Satz 2 DSchG).

34

Den einzelnen Merkmalen, aus denen sich die Bedeutung des
Objekts ergeben soll, ist die Kategorie des Geschichtlichen
gemeinsam. Die Bedeutung eines Objekts folgt aus seinem Wert
für die Dokumentation früherer Bauweisen und der
gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse, die in
dem Gebäude und seiner Bauweise zum Ausdruck gelangen. Das
Objekt muß in besonderem Maße geeignet sein, geschichtliche
Entwicklungen aufzuzeigen oder zu erforschen. Es muß einen
bestimmten geschichtlichen Zusammenhang dokumentieren können.

35

OVG NRW, Urteil vom 2. April 1998
- 10 A 6950/95 -.

36

Das Objekt braucht nicht als einzigartig oder hervorragend
für die Geschichte des Menschen, für Städte und Siedlungen
oder für die Entwicklung der Arbeits- und
Produktionsverhältnisse dazustehen. Der geschichtliche Bezug,
der in dem Objekt sinnfällig wird, hebt die Sache von anderen
ab. Nicht schützenswert sind hingegen Sachen, die einen
geschichtlichen Bezug in dieser Dichte nicht aufweisen,
insoweit also objektiv belanglos sind. Das Merkmal "bedeutend"
hat vor allem die Funktion, aus dem Bereich des
Denkmalschutzes solche Gegenstände auszuschließen, die zwar
ebenfalls einen historischen oder städtebaulichen Bezug haben,
jedoch deshalb nicht von Bedeutung sind, weil es sich etwa um
ein Massenprodukt handelt oder die Sache zu weit greifende
Veränderungen erfahren hat.

37

OVG NRW, Urteil vom 2. April 1998
- 10 A 6950/95 -.

38

An der Erhaltung und Nutzung der Siedlung D. straße
besteht ein öffentliches Interesse. Dieses Objekt ist
bedeutend für die Geschichte des Menschen und bedeutend für
Städte und Siedlungen.

39

Bedeutend für Städte und Siedlungen ist ein Objekt, wenn es
einen besonderen Aussagewert für die Baugeschichte
(Architekturgeschichte) einer Stadt oder Siedlung, aber auch
einer Region hat, etwa weil es charakteristisch ist für Häuser
einer bestimmten Schicht und Zeit. Bedeutend für Städte und
Siedlungen ist darüber hinaus ein Objekt, das den historischen
Entstehungsprozeß einer Stadt oder Siedlung bezeugt, etwa
indem es durch seine Anordnung und Lage in der Örtlichkeit,
durch seine Gestaltung für sich allein oder in Verbindung mit
anderen Anlagen den historischen Entwicklungsprozeß einer
Stadt oder Siedlung in nicht unerheblicher Weise
dokumentiert.

40

OVG NRW, Urteil vom 2. April 1998
- 10 A 6950/95 - mit weiteren
Nachweisen.

41

Keine Bedeutung in diesem Sinne hat allerdings die Siedlung
D. straße als Zeugnis für die Entwicklung des Stadtteils
H. . Den Ausführungen des Verwaltungsgerichts hierzu ist
beizupflichten. Der Bebauung der sogenannten H. Mark mag
für die Entwicklung des Ortsteils H. Bedeutung zukommen.
Sie verbindet das historisch überkommene Zentrum um das
H. Schloß mit den im Süden entstandenen Baugebieten, wie
der Beigeladene im Zulassungsverfahren nochmals dargelegt hat.
Mit der hier in Rede stehenden Siedlung mag die letzte
Freifläche der H. Mark bebaut worden sein. Denkmalwert
kommt der Siedlung aber nicht deshalb zu, weil sie gleichsam
die Erstbesiedlung dieser ehemaligen Freifläche darstellt. Das
Verwaltungsgericht hat dargelegt, daß dieser Bebauung als
Abschluß einer Entwicklung für den Ortsteil insgesamt gesehen
kein großes Gewicht mehr zukam. H. ist schon zuvor eine
der größten Stadtteile G. mit dichter
großstädtischer Bebauung gewesen. Im Verhältnis zur Größe des
Stadtteils ist die "Siedlung D. straße" relativ klein. Mit
ihrem bescheidenen Gewicht kann sie den Ortsteil nicht prägen.
Mit ihr ist kein neues Siedlungsgebiet entstanden. Es ist
lediglich eine noch vorhandene Freifläche in Mitten älterer
Bebauung in die Bebauung einbezogen worden. Eine ähnliche
Siedlung könnte in einem Dorf oder einer kleinen städtischen
Einheit stadtgeschichtlich von Bedeutung sein. Dort könnte
sich der Charakter der Gemeinde wandeln, wenn im Verhältnis
zum Vorhandenen umfangreiche Bebauung hinzutritt. Von einer
solchen Bedeutung kann angesichts der Größenverhältnisse von
Stadtteil und Siedlung hier aber nicht die Rede sein.
Ebensowenig prägt die Siedlung das Erscheinungsbild des
Stadtteils H. oder bestimmt dieses mit. Die Siedlung wird
erst aus den unmittelbar angrenzenden Straßen heraus
wahrgenommen. Als einziges Objekt überragt durch seine Größe
das Haus Nr. 52 die Umgebungsbebauung. Soweit der Beigeladene
in diesem Zusammenhang die Bedeutung des Marktplatzes an der
Ecke H. straße/D. straße hervorhebt, geben seine
Ausführungen für den Denkmalwert der Siedlung nichts her. Der
Marktplatz und seine Bebauung, namentlich das Haus Nr. 52 sind
gerade nicht unter Schutz gestellt. Mit der Siedlung am
Marktplatz ist im übrigen nicht die Mitte des Stadtteils
H. neu entstanden. Die wirkliche Mitte mit dem Schwerpunkt
der Geschäftswelt und der wichtigsten Fußgängerzone liegt, wie
auch der Beigeladene einräumt, nach wie vor gegenüber dem
Schloß H. rund um die Hippolytuskirche.

42

Der Siedlung kommt aber aus anderen Gründen Bedeutung für
Städte und Siedlungen zu. Diese Bedeutung überschneidet sich
mit der Bedeutung, die die Siedlung für die Geschichte des
Menschen hat. Bedeutung für die Geschichte des Menschen hat
ein Objekt dann, wenn es einen Aussagewert hat für das Leben
bestimmter Zeitepochen sowie für die politischen, kulturellen
und sozialen Verhältnisse und Geschehensabläufe. Diese
Bedeutung kann aus allen Zweigen der Geschichte hergeleitet
werden, etwa aus der politischen Geschichte, der Militär-,
Religions-, Wirtschafts-, Geistes-, Technik-, Kunst- oder
Sozialgeschichte. Die geschichtliche Bedeutung kann sich auf
die Zeitgeschichte wie auf die Heimatgeschichte beziehen.

43

OVG NRW, Urteil vom 2. April 1998
- 10 A 6950/95 - mit weiteren
Nachweisen.

44

Aus einer Bedeutung für die Geschichte des Menschen in
diesem Sinne kann sich zugleich eine Bedeutung der Städte und
Siedlungen ergeben, nämlich wenn das Objekt zugleich einen
besonderen Aussagewert für die Baugeschichte einer Stadt oder
Region hat, etwa weil es charakteristisch ist für Häuser einer
bestimmten Schicht und Zeit.

45

Die Bedeutung der Siedlung in diesem Sinne ergibt sich aus
ihrer Entstehungszeit. Es handelt sich um ein bedeutendes
Zeugnis des Siedlungsbaues der fünfziger Jahre. Der
Beigeladene hat in seiner Stellungnahme im Zulassungsverfahren
die geschichtlichen Bezüge dieses Siedlungsbaues noch einmal
nachvollziehbar hervorgehoben. Im 2. Weltkrieg war eine große
Zahl von Wohnungen durch Bomben und andere Kriegseinwirkungen
zerstört worden. Eines der drängensten Probleme der
Nachkriegszeit war es, Wohnraum zu schaffen, um Heimkehrer,
Flüchtlinge, und Ausgebomte unterzubringen. Diese Wohnungsnot
zu beseitigen und zu lindern, haben sich neben privaten
Bauherren und dem Staat auch Bauvereine oder
Wohnungsbaugenossenschaften, wie die Klägerin, nach Kräften
bemüht. Zwar hat es während der Industrialisierung im
neunzehnten Jahrhundert, ferner in den zwanziger Jahren
bedeutenden und umfangreichen Siedlungsbau in Deutschland
gegeben. Jedoch ist das großangelegte Wohnungsbauprogramm der
Nachkriegszeit nach seinem Umfang und seiner politischen
Dimension ein eigenständiges Phänomen. Heimkehrer,
Flüchtlinge, Ausgebombte mußten auf engem Raum in kürzester
Zeit gesellschaftlich integriert und wirtschaftlich
abgesichert werden. Städte und Gemeinden sind oft ganz
entscheidend durch den Siedlungsbau geprägt worden. Ohne
Einbeziehung des Wohnungsbaus in seiner politischen, sozialen
und wirtschaftlichen Relevanz ist die deutsche
Nachkriegsgeschichte nicht zu verstehen. Schon die vom
Beigeladenen in Erinnerung gerufenen Zahlen verdeutlichen
dies. 1948 fehlten in der Bundesrepublik Deutschland fünf
Millionen Wohnungen. Bis 1963 war dieser Fehlbestand
weitestgehend ausgeglichen. Darunter ist der Bau von
Mietwohnungen von erheblicher Bedeutung gewesen. 1950 lagen
89 %, 1959 immerhin noch 53 % aller neu gebauten Wohnungen in
Miethäusern.

46

Der hier in Rede stehenden Siedlung kommt ein Zeugniswert
für diese beispiellose Wiederaufbauleistung zu. Gerade der
Siedlungsbau als Form des Massenwohnungsbaus ist eine
besonders typische Erscheinung für die frühen fünfziger Jahre,
in denen das "Wirtschaftswunder" aufzukeimen begann. Für diese
Phase der Baugeschichte (Architekturgeschichte) legt die
Siedlung ein beredtes Zeugnis ab. Sie zeigt beispielhaft auf,
wie in diesen Nachkriegsjahren das Problem gelöst wurde, für
eine große Vielzahl von Menschen rasch Wohnungen zu schaffen.
Sie belegt exemplarisch den städtebaulichen und
architektonischen Umgang mit dem Problem des
Massenwohnungsbaus. Sie dokumentiert die Lösung, die in den
fünfziger Jahren für dieses Problem gefunden wurde. In ihr
zeigen sich noch Nachwirkungen des Siedlungsbaues aus den
zwanziger Jahren. In ihrer Formauffassung erinnern die
einzelnen Gebäude an die Architektur jener Jahre. Sie sind als
streng gegliederte kubische Bauten errichtet worden. Die
aufgelockerte Struktur der Siedlung und die Anordnung der
Gebäude erinnern an die Gartenstadtstrukturen der zwanziger
Jahre. Sie hebt sich andererseits deutlich ab von dem
Massenwohnungsbau der sechziger Jahre. In den sechziger Jahren
wurde eine städtebauliche Verdichtung angestrebt. Die Gebäude
in den jeweiligen Siedlungen weisen deutliche Unterschiede
auf. Vorkragende Dächer und schmale Fensterprofile wie bei dem
streitigen Objekt finden sich in den sechziger Jahren nicht
mehr.

47

Auch der Raumaufteilung im Inneren kommt Bedeutung zu. Sie
bezeugt die Umsetzung neuer Leitbilder, die damals entwickelt
wurden. Das Innere der Häuser ist bis heute nicht wesentlich
verändert worden. Es entspricht den wohnungsreformerischen
Vorstellungen der fünfziger Jahre. Sie gingen zum Teil auf die
zwanziger Jahre zurück. Zum Teil sind sie bis heute Leitbild
des Wohnungsbaus geblieben. Die neuen Wohnungen besaßen
gegenüber der Zeit bis 1945 einen höheren
Ausstattungsstandard. Sie hatten durchgehend Zentralheizungen,
integrierte Bäder und funktionale, vom Wohnraum getrennte
Küchen, gut belichtete und belüftbare, geräumige Zimmer
möglichst ohne Durchgangssituationen. Für den Betrachter sind
diese Standards heute selbstverständlich. In der Zeit des
Wiederaufbaus mußten sie aber erst verbreitet werden. Sie
galten seinerzeit keineswegs schon als selbstverständlich. In
den Wohnungsgrößen wird zwischen zwei Typen unterschieden,
einer Dreieinhalbzimmerwohnung für Familien mit bis zu zwei
Kindern (ca. 64 qm) sowie einer Viereinhalbzimmerwohnung für
Familien mit bis zu vier Kindern (ca. 72 qm). Auch diese
Typenauswahl entspricht den planerischen und
familienpolitischen Leitbildern der fünfziger Jahre. Das
wohnungsreformerische Konzept setzt sich in der
Außengestaltung fort. Durch quergestellte, kürzere Häuser sind
die Freiräume zwischen den Zeilenbauten zu ruhigen, begrünten
Innenhöfen geworden. Städtebaulich setzte sich damals die gut
belichtete und durchgrünte Zeilenbauweise kombiniert mit
Punkthochhäusern durch. Ein solches Hochhaus ist hier mit dem
Gebäude D. straße 52 vorhanden. Mag es selbst wegen seiner
Veränderungen keinen Denkmalwert haben, so erschließt sich
doch aus seiner Zuordnung zu der unter Schutz gestellten
Siedlung seine gewollte städtebauliche Funktion. Umgekehrt
stützt das Hochhaus und der ihm vorgelagerte Marktplatz die
Zuordnung der unter Schutz gestellten Siedlung zur
Baugeschichte der fünfziger Jahre.

48

Zugleich dokumentiert die Siedlung an ihrem Standort die
Geschichte der Region. Gerade das Ruhrgebiet als eines der
verbliebenen Industriezentren in der Bundesrepublik
Deutschland bedurfte nach dem 2. Weltkrieg und die fünfziger
Jahre hindurch noch einer großen Zahl von Arbeitskräften. Ohne
angemessene Wohnungen wäre die Ansiedlung dringend benötigter
Arbeitskräfte vor allem in der Zeit von 1948 bis 1955 nicht zu
leisten gewesen. Dem Ruhrgebiet kam durch die
Schlüsselfunktion des Bergbaus eine besonders wichtige Rolle
im Wohnungsbau zu. Die streitige Siedlung ist nach den
Erkenntnissen des Beigeladenen im Zusammenhang mit dem
Aufschwung der Zeche Nordstern entstanden. Dabei ist
unwesentlich, ob in der Siedlung unmittelbar Bergarbeiter oder
aber Angehörige anderer für die Wirtschaft G.
wichtiger Sparten gewohnt haben. Die Klägerin hat - wie der
Beigeladene unwidersprochen darlegt - seinerzeit wohl
hauptsächlich für Bedienstete der Gelsenwerk AG gebaut. Diese
Gesellschaft ist damals wohl für Kohleveredlung und Kraftwerke
zuständig gewesen.

49

Vor dem Hintergrund dieser Bedeutung des Ruhrgebiets ist
die weitere Aussage des Beigeladenen zu verstehen, in der
Siedlung schlage sich die Übernahme von Qualitätsstandards
nieder, die anderwärts entwickelt wurden, aber gerade im
Ruhrgebiet übernommen und verbreitet wurden. Er verweist auf
Literatur zur Architektur des Wiederaufbaus, die ohne Zweifel
Siedlungen höherer Qualität zeige. Sie seien von namhaften
Architekten ab 1950 zum Beispiel in Hannover, Stuttgart,
Berlin, Mainz oder Frankfurt entworfen worden. Hier seien aber
die Vorbilder für das in Rede stehende Gelsenkirchener Objekt
zu finden. Die Siedlung sei ein frühes Folgemodell solcher
ersten, Richtung gebenden Bauten. Sie belege die Verbreitung
einmal gefundener Nachkriegsbautypen über die damalige
Bundesrepublik unter bevorzugter Berücksichtigung des
Ruhrgebiets.

50

Der Beigeladene hat nicht verkannt, daß gerade bei der
Architektur der fünfziger Jahre mit dem Merkmal "bedeutend" in
§ 2 Abs. 1 Satz 1 DSchG aus dem Bereich des Denkmalschutzes
Massenprodukte ausgeschieden werden müssen. Zum einen liegen
die fünfziger Jahre noch nicht weit zurück. Architektur hat
sich aus dieser Zeit vielfach noch erhalten. Zum anderen geht
es gerade um den Massenwohnungsbau. Der Beigeladene hat aber
hervorgehoben, die gerade in ihrem Umfang beispielslose
Leistung des Wohnungsbaus in der Zeit von 1947 bis 1960 sollte
in jedem Bundesland in einigen wenigen, besonders
aussagekräftigen Beispielen bewahrt werden. Eine Beschränkung
in der Auswahl sei angebracht. Nur Siedlungen, welche die
Nachkriegsentwicklungen im Ruhrgebiet exemplarisch anschaulich
machten, würden als Zeugnis der Zeit des "Wirtschaftswunders"
qualifiziert und für die Eintragung in die Denkmallisten
vorgeschlagen. Der Beigeladene hat nachvollziehbar dargelegt,
daß gerade die streitige Siedlung zu den wenigen gehört, die
den Umgang mit diesen Problem des Massenwohnungsbaus aufgrund
ihres guten Erhaltungszustandes und der geringfügigen
Veränderungen exemplarisch zu verdeutlichen im Stande sind.
Die Auswahl gerade dieser Siedlung beruht nicht auf einem eher
zufälligen Zugriff, sondern auf der Grundlage systematischer
Invertarisierung der noch vorhandenen Zeugnisse aus jener
Zeit. Systematische Inventarisierungen der Architektur der
Wiederaufbauzeit in den Städten G. , B. und
E. hätten bisher keinen Siedlungstyp dieser Art in
vergleichbarer Qualität und Erhaltung zur Kenntnis gebracht.
Die Durchsicht der örtlichen, regionalen und überregionalen
Zeitschriften der Wiederaufbauzeit sowie zahlreiche
Ortserkundigungen untermauerten diese ersten
Inventarisierungsergebnisse. Danach ist die Gestaltung und
städtebauliche Figur der Siedlung singulär in G.
und selten in der Region.

51

Für den daraus abgeleiteten Denkmalwert der Siedlung ist
das Miteinander von Wegekonzept, Grünkonzept und prägnanter
Architektur eines einheitlichen Typs entscheidend. Es geht
dabei nicht um die Bewahrung einzelner architektonischer
Details. Sie ermöglichen nur die Zuordnung der Siedlung zum
Wohnsiedlungsbau der fünfziger Jahre. Für ihren Zeugniswert
ist vielmehr entscheidend, daß sie noch weitgehend unverändert
und in sich geschlossen erhalten geblieben ist. Die
Siedlungshäuser zeigen den Stil der Architektur der frühen
fünfziger Jahre. Charakteristisch für diese Zeit sind die
Verwendung des Klinkers als traditionelles Baumaterial, die
sehr fragil wirkenden Balkone an den Gebäuden, die größeren
Fensterflächen sowie die städtebauliche Anordnung der Gebäude.
Die Fensterbrüstungen im Treppenhaus sind zusätzlich als
Verzierung mit dem damals modernen Well-Eternit versehen
worden. Die Architekten haben sich im wesentlichen für fast L-
förmig im stumpfen Winkel zueinander gestellte
Zweierhausgruppen entschieden. Sie sind in Anlehnung an die
Zeilenbauweise der fünfziger Jahre parallel zueinander
gestellt. Im Siedlungsgrundriß weisen die Gebäude keine
Symmetrie auf. Dieses asymmetrische offene Konzept wird durch
die geschwungene Führung der Fußwege betont, welche die Häuser
unter einander verbinden. Dabei kommt es nicht darauf an, ob
die Architekten seinerzeit die Anordnung der Wohnhäuser
zueinander mit Blick auf ein Grünkonzept geplant haben. Selbst
wenn die Gestaltung der Siedlung mit ihren Grünanlagen
gleichsam ohne Vorbedacht und scheinbar unbeabsichtigt
entstanden ist, wie die Klägerin meint, spiegelt sie doch eine
seinerzeit als selbstverständlich empfundene und deshalb
gleichsam wie von selbst verwirklichte Auffassung von
Siedlungsbau dar.

52

Die an den Gebäuden vorgenommenen Veränderungen sind sehr
begrenzt. Sie beschränken sich im wesentlichen auf den Einbau
neuer Fenster und Haustüren. Den Denkmalwert lassen diese
Veränderungen nicht untergehen. Die Notwendigkeit von
Reparaturen steht der Eintragung in die Denkmalliste nicht
entgegen. Mit wirtschaftlichen Gründen, die sie gegen die
Eintragung der Siedlung anführt, kann die Klägerin im
Eintragungsverfahren nicht durchdringen. Eine Abwägung
zwischen den Belangen des Denkmalschutzes und den privaten
Interessen des Eigentümers findet erst auf der zweiten Stufe
des Denkmalschutzes statt, wenn es um die Wirkungen des
Denkmalschutzes geht. Die Rechtsprechung des
Bundesverfassungsgerichts,

53

Bundesverfassungsgericht, Beschluss
vom 2. März 1999 - 1 BvL 7/91 - NJW
1999, 2877,

54

gibt keinen Anlaß zu einer abweichenden Bewertung. Das
Bundesverfassungsgericht betont lediglich die Bedeutung des
Eigentumsschutzes auf der zweiten Stufe des Denkmalschutzes.

55

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2, § 162
Abs. 3 VwGO, der Ausspruch über ihre vorläufige
Vollstreckbarkeit auf § 167 VwGO, § 708 Nr. 10, § 711, § 713
ZPO. Es entsprach der Billigkeit, die außergerichtlichen
Kosten des Beigeladenen für erstattungsfähig zu erklären. Er
hat zwar keinen eigenen Antrag gestellt, aber durch seine
Beiträge das Verfahren wesentlich gefördert. Das rechtfertigt
auch ohne eigenen Antrag eine Kostenerstattung zu seinen
Gunsten.

56

Der Senat hat die Revision nicht zugelassen, weil die
gesetzlichen Voraussetzungen hierfür nicht vorliegen (§ 132
Abs. 2, § 137 Abs. 1 Nr. 1 VwGO).

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