Oberlandesgericht Köln ()
Urteil vom 2001-12-21, Aktenzeichen 6 U 174/01
ECLI:DE:OLGK:2001:1221.6U174.01.00

Tenor

1

T a t b e s t a n d:

2

Die Klägerin beschäftigt sich mit dem Brand-Umweltschutz. Sie
vertreibt, was die Beklagte allerdings bestreitet, unter der
Bezeichnung "Hf." unter anderem tragbare, Löschzwecken dienende
Geräte. Die Beklagte vertreibt tragbare Feuerlöschgeräte. Solche
Feuerlöschgeräte bedürfen einer Zulassung und arbeiten mit einem
Betriebsdruck von bis zu 25 bar. Der Geschäftsführer der Beklagten
ist Inhaber des Patents Nr. ..., welches ausweislich der
Patenturkunde ein "Hochdruck-Wasser-Feuerlöschgerät" betrifft.
Wegen der Einzelheiten der Patentschrift wird auf Blatt 62 ff. d.A.
verwiesen. Für ihr unter der Typenbezeichnung "HiPress 01/010" im
Markt angebotenes Gerät verfügt die Beklagte über einen
Zulassungsschein des Ministeriums für Inneres und Justiz des Landes
Nordrhein-Westfalen vom 02.11.1998, auf den wegen der Einzelheiten
ebenfalls verwiesen wird (Blatt 68 d.A.). Dieser Zulassung lag der
aus Blatt 151 ff. d.A. ersichtliche Prüfbericht TE 6/97 der
Amtlichen Prüfstelle des Instituts der Feuerwehr
Nordrhein-Westfalen zugrunde. In dem Zulassungsschein ist das
Zulassungskennzeichen als "P1 - 1/98 Sonderlöscher" angegeben. Der
vorerwähnte Prüfbericht weist die Beklagte als Herstellerin des
Sonderlöschers aus, als Löschmitteltyp ist "9,3 l Wasser + 0,7 l
Schaum" angegeben. Das Fassungsvermögen des Löschers beträgt
ausweislich des Prüfberichts 10 Liter. Neben dem Wort
"Druckaufbauverfahren" heißt es im Prüfbericht:

3

"Aufladelöschgerät - Hochdruck 34 bar".

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Alsdann wird im Prüfbericht allerdings ausgeführt, der
Betriebsdruck betrage entgegen den Angaben des Herstellers nicht
34, sondern lediglich 32,4 bar.

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Mit der Klage beanstandet die Klägerin die u.a. im Internet
nachzulesende werbliche Aussage der Beklagten, sie habe als erstes
deutsches Unternehmen eine Zulassung für einen tragbaren
Hochdruckfeuerlöscher mit 10 Litern Inhalt erhalten, als
irreführend im Sinne des § 3 UWG. Die Klägerin hat hierzu
behauptet, bei dem Gerät "HiPress 01/010" der Beklagten handele es
sich tatsächlich nicht um ein Hochdrucklöschgerät. Solche Geräte
gebe es nicht. Die Werbung der Beklagten sei daher gemäß § 3 UWG
irreführend und im übrigen gemäß § 1 UWG wegen unzulässiger
Alleinstellungsbehauptung wettbewerbswidrig.

6

Die Klägerin hat beantragt,

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die Beklagte zu verurteilen, es bei
Meidung eines für jeden Fall der Zuwiderhandlung fälligen
Ordnungsgeldes bis zu 500.000,00 DM, ersatzweise Ordnungshaft bis
zu 6 Monaten, oder Ordnungshaft bis zu 6 Monaten, im
Wiederholungsfall Ordnungshaft bis 2 Jahre, zu vollziehen an dem
Geschäftsführer der Beklagten, zu unterlassen, im geschäftlichen
Verkehr zu Zwecken des Wettbewerbs damit zu werben, sie habe als
erstes deutsches Unternehmen eine Zulassung für einen tragbaren
Hochdruckfeuerlöscher mit 10 Litern Inhalt erhalten.

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Die Beklagte hat beantragt,

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die Klage abzuweisen.

10

Sie hat vorgetragen, bei ihrem Gerät handele es sich um einen
tragbaren Feuerlöscher, der mit Hochdruck betrieben werde. Die
angegriffene Bezeichnung sei deshalb nicht zu beanstanden. Dass das
Gerät in dem Zulassungsschein als "Sonderlöscher" bezeichnet sei,
habe seine Ursache darin, dass die genormten Löschmittelmengen für
tragbare Feuerlöscher für Wasser, wässrige Löschmittel und Schaum
2, 3, 6 oder 9 Liter betrügen. Demgegenüber weise ihr Löschgerät
unstreitig eine Füllmenge von 10 Litern aus. Die europäische Norm
EN 3-3 für tragbare Feuerlöscher enthalte Regelungen unstreitig nur
für Feuerlöscher mit einem Betriebsdruck bis maximal 25 bar. Der
Druckbereich oberhalb von 25 bar werde als Hochdruckbereich
bezeichnet. Dementsprechend sei das Gerät im Prüfbericht und auch
im Zulassungsschein zutreffend als tragbares
"Hochdruck-Feuerlöschgerät" bezeichnet worden.

11

Durch das angefochtene Urteil, auf das wegen der Einzelheiten
verwiesen wird (Blatt 108 ff. d.A.), hat das Landgericht die Klage
abgewiesen. Zur Begründung seiner Entscheidung hat es im
wesentlichen ausgeführt, der geltend gemachte Unterlassungsanspruch
folge weder aus § 1 noch aus § 3 UWG, weil die Bezeichnung des
Geräts als "Hochdruck-Feuerlöscher" den tatsächlichen Gegebenheiten
entspreche und deshalb von einer Irreführung oder einer
unzulässigen Alleinstellungsbehauptung keine Rede sein könne. Die
Beklagte verfüge über eine Zulassung, der dieser Zulassung
zugrundeliegende Prüfbericht habe ausdrücklich den Begriff des
"Hochdrucks" aufgegriffen.

12

Gegen das ihr am 30.05.2001 zugestellte Urteil hat die Klägerin
am Montag, dem 02.07.2001 Berufung eingelegt und diese nach
Verlängerung der Berufungsbegründungsfrist bis zum 02.09.2001 mit
einem am Montag, dem 03.09.2001 bei Gericht eingegangenen
Schriftsatz begründet. Die Klägerin wiederholt und vertieft ihr
erstinstanzliches Vorbringen und behauptet, in Fachkreisen werde
von Hochdruck nur bei Feuerlöschpumpen im Bereich von 40 bis 54,5
bar Betriebsdruck gesprochen. Bei dem von der Beklagten
vertriebenen Gerät handele es sich nicht um einen
Hochdruckfeuerlöscher. Das folge schon daraus, dass der Begriff
"Hochdruckfeuerlöscher" unstreitig in keiner gesetzlichen
Vorschrift definiert und auch nicht Gegenstand der Europäischen
Norm EN 3 sei. Letztere enthalte unstreitig ausschließlich
Regelungen für tragbare Feuerlöscher mit einem Betriebsdruck bis
max. 25 bar. Im übrigen ergebe sich aus dem von ihr
zwischenzeitlich eingeholten Gutachten des Sachverständigen Dr. G.
vom 17.11.2001, auf das wegen der Einzelheiten verwiesen wird, dass
es sich bei dem von der Beklagten beworbenen Gerät nicht um ein
Hochdrucklöschgerät handele. In Wirklichkeit handele es sich dabei
um nichts besseres als eine Kübelspritze, die nicht mehr wert sei
als die Produkte der gängigen Konkurrenten. Das beziehe auch den
Ausgangsdruck des Gerätes mit ein.

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Die Klägerin beantragt,

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das angefochtene Urteil zu ändern und
die Beklagte unter gleichzeitiger Androhung der gesetzlichen
Ordnungsmittel zu verurteilen, es zu unterlassen, im geschäftlichen
Verkehr zu Zwecken des Wettbewerbs damit zu werben, sie habe als
erstes deutsches Unternehmen eine Zulassung für einen tragbaren
Hochdruckfeuerlöscher mit 10 Litern Inhalt erhalten.

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Die Beklagte beantragt,

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die Berufung zurückzuweisen.

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Auch sie wiederholt und vertieft ihr erstinstanzliches
Vorbringen, greift die in dem Privatgutachten des Sachverständigen
Dr. G. enthaltenen Aussagen als unrichtig an und bestreitet
weiterhin die Behauptung der Klägerin, sie vertreibe ein tragbares
Feuerlöschgerät unter der Bezeichnung Hf..

18

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird
auf die zwischen den Parteien gewechselten Schriftsätze nebst
sämtlichen Anlagen verwiesen, die ebenso wie die Akten des diesem
Hauptsacheverfahren vorauslaufenden einstweiligen
Verfügungsverfahrens 42 O 121/00 LG Aachen Gegenstand der
mündlichen Verhandlung waren.

19

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e:

20

Die zulässige Berufung der Klägerin hat in der Sache keinen
Erfolg. Die mit der Klage angegriffene Werbeaussage der Beklagten,
sie habe als erstes deutsches Unternehmen eine Zulassung für einen
tragbaren Hochdruckfeuerlöscher mit 10 Litern Inhalt erhalten, ist
vielmehr inhaltlich richtig und führt den Verkehr nicht im Sinne
des § 3 UWG in die Irre, insbesondere nicht unter dem Gesichtspunkt
der unzulässigen Alleinstellungswerbung (zum Begriff vgl. nur:
Baumbach/Hefermehl, Wettbewerbsrecht, 22. Auflage 2001, § 3 UWG Rn.
68). Das gilt unabhängig davon, ob die Beklagte mit ihrem Angebot
potenziell jedermann oder - wofür namentlich die konkrete
Gestaltung ihrer Internetseiten sprechen könnte - jedenfalls
vornehmlich Feuerwehrleute und damit Fachkreise anspricht.

21

Entgegen der Auffassung der Beklagten scheitert das
Klagebegehren allerdings nicht schon daran, dass es an einem
konkreten Wettbewerbsverhältnis der Parteien fehlen und die
Klägerin deshalb mangels Vorliegen der tatbestandlichen
Voraussetzungen des § 13 Abs. 2 Nr. 1 UWG daran gehindert sein
könnte, den erhobenen Unterlassungsanspruch gerichtlich
durchzusetzen. Zwar folgt aus dem von der Klägerin selbst
vorgelegten Ausdruck aus dem Internet, dass ihre u.a. zum Besprühen
von brennenden Materialien bestimmten, nach den von der Klägerin
vorgelegten Unterlagen unter der Bezeichnung "Hf." vertriebenen
Druckgeräte weder zugelassene Feuerlöscher nach EN 3 oder DIN 14406
noch Kübelspritzen nach DIN 14405 noch Geräte im Sinne der
ordnungsbehördlichen Verordnungen über Feuerlöschgeräte sind.
Dennoch kann an der Klageberechtigung der Klägerin kein Zweifel
bestehen. Denn es entspricht allgemeiner Meinung, dass der Begriff
der "Waren oder gewerbliche Leistungen gleicher oder verwandter
Art" im Sinne des § 13 Abs. 2 Nr. 1 und auch Nr. 2 UWG weit
auszulegen ist (vgl. nur Baumbach/Hefermehl, a.a.O., § 13 UWG Rn.
14 m.w.N. und - für die Bestimmung des § 13 Abs. 2 Nr. 2 UWG - BGH
GRUR 2001, 260, 261 "Vielfachabmahner" m.w.N.). Danach ist es
erforderlich, aber auch bereits ausreichend, dass die Waren oder
gewerblichen Leistungen nach der Verkehrsanschauung soviel
Übereinstimmendes haben, dass der Vertrieb der einen Ware durch den
Vertrieb der anderen beeinträchtigt werden kann. Das wiederum kann
in Anbetracht der Tatsache, dass sich beide Parteien mit ihrem
Angebot unstreitig namentlich an Feuerwehren wenden, deren Aufgabe
es ist, ausgebrochene Brände zu bekämpfen, nicht in Zweifel gezogen
werden. Anlass, durch Vernehmung von Zeugen aufzuklären, welche
Umsätze die Klägerin im Markt hat erzielen können, besteht folglich
nicht.

22

Auf das Schicksal der Klage hat die Frage nach der
Aktivlegitimation der Klägerin indes letztlich keinen Einfluss.
Denn das Landgericht hat zurecht angenommen, dass die von der
Klägerin behauptete Irreführung relevanter Teile des angesprochenen
Verkehrs nicht stattfindet und der aus § 3 und/oder § 1 UWG
hergeleitete Unterlassungsanspruch deshalb nicht besteht. In diesem
Zusammenhang ist zunächst von Bedeutung, dass sich die Beklagte mit
ihrem Internetangebot potenziell an jedermann und nicht etwa nur an
Fachkreise, z.B. Feuerwehrleute, richtet. Ein durchschnittlich
informierter Verbraucher, auf den bei der Prüfung des
Irreführungstatbestandes des § 3 UWG maßgeblich abzustellen ist
(statt vieler: EuGH WRP 2000, 289 "Lifting-Creme"), versteht die
mit der Klage angegriffene Werbeaussage allerdings schon dahin,
dass das Produkt der Beklagten im Vergleich zu anderen
Feuerlöschgeräten etwas besonderes darstellt, weil es sich nämlich
- im Gegensatz zu anderen Feuerlöschern - um ein Hochdruckgerät
handelt, das überdies 10 Liter Inhalt ausweist. Wenn auch der
angesprochene Verkehr keine genauen Vorstellungen über die
technische Funktionsweise eines Feuerlöschgeräts haben wird und
daher nicht weiß, dass die sonst im Handel erhältlichen
Feuerlöschgeräte mit einem Betriebsdruck von vielleicht 15, max.
aber 25 bar arbeiten, ist ihm der Begriff des Hochdrucks geläufig,
und zwar schon deshalb, weil er weiß, dass es sog.
Hochdruckreiniger gibt, bei denen die Preise je nach der Höhe des
zu erzielenden Drucks variieren, und bei denen der Reinigungserfolg
maßgeblich davon abhängt, wie hoch der Arbeitsdruck ist. Von einem
als Hochdruckgerät und als einziges seiner Art beworbenen
Feuerlöschgerät erwartet der Verkehr deshalb, dass es sich von den
herkömmlichen, im Markt angebotenen Feuerlöschgeräten gerade
dadurch unterscheidet, dass das Löschmittel mit "Hochdruck" aus dem
Gerät gepresst wird. In dieser Erwartung wird der angesprochene
Verbraucher indes nicht enttäuscht. Das von der Beklagten beworbene
Gerät ist ein Hochdruckgerät, weil es mit einem Betriebsdruck
arbeitet, der jedenfalls deutlich über dem Druck liegt, mit dem
"normale" Feuerlöschgeräte betrieben werden. Während z.B. das Gerät
"Hf." der Klägerin nach ihren eigenen Angaben mit einem
Arbeitsdruck von 22 bar arbeitet, beträgt der Betriebsdruck bei
handelsüblichen, z.B. in Baumärkten erhältlichen Feuerlöschern mit
6 kg ABC-Pulver aus Stickstoff etwa 15 bar. Werden handelsübliche
Feuerlöschgeräte aber nach dem unstreitigen Sachvortrag der
Parteien mit einem Druck von max. 25 bar betrieben und erfasst
deshalb die Europäische Norm EN 3 auch nur Geräte, die ein
Löschmittel enthalten, welches mit einem Innendruck von bis zu 25
bar ausgestoßen wird, kann in der Sache offen bleiben, ob die
Werks-angabe der Beklagten richtig ist, ihr Gerät arbeite mit einem
Druck von 34 bar. Denn insoweit hat die amtliche Prüfstelle des
Instituts der Feuerwehr Nordrhein-Westfalen in ihrem dem
Zulassungsschein des Ministeriums für Inneres und Justiz des Landes
Nordrhein-Westfalen vom 02.11.1998 zugrundeliegenden Prüfbericht
TE-6/97 aufgrund der von der Prüfstelle durchgeführten
Untersuchungen festgestellt, dass der Betriebsdruck beim Gerät der
Beklagten 32,4 bar beträgt. Selbst wenn man dieses Prüfergebnis als
unrichtig anzweifeln wollte, wozu der Senat keinen Anlass sieht,
folgt auch aus dem von der Klägerin vorgelegten Privatgutachten des
Sachverständigen Dr. G., dass das HiPress-Gerät der Beklagten mit
einem Druck von über 25, nämlich 28 bar arbeitet.

23

Wird die Erwartung des Verkehrs, die Beklagte biete ein Gerät
an, das im Vergleich zu den normalen Feuerlöschern mit einem
deutlich höheren Betriebsdruck arbeitet, folglich nicht enttäuscht,
findet eine Irreführung relevanter Teile des angesprochenen
Verkehrs auch nicht etwa deshalb statt, weil die Beklagte damit
wirbt, sie habe für ihr Gerät eine Zulassung erhalten. Denn diese
Aussage ist richtig, weil das ehemalige Ministerium für Inneres und
Justiz des Landes Nordrhein-Westfalen für das mit der angegriffenen
Werbeaussage beworbene Gerät nach entsprechender Prüfung eine
Zulassung erteilt hat. Dieser Werbeaussage entnimmt der
angesprochene Verkehr nicht mehr und nicht weniger, als dass das
ihm von der Beklagten offerierte Gerät infolge der Zulassung durch
das Ministerium auch vertrieben werden darf.

24

Soweit die Klägerin im Termin zur mündlichen Verhandlung vor dem
Senat unter Hinweis auf das von ihr vorgelegte Gutachten des
Sachverständigen Dr. G. vorgetragen hat, entsprechend dem ihm
erteilten Auftrag habe der Sachverständige festgestellt, dass der
Betriebsdruck des Gerätes HiPress 01/010 entgegen den
Werbebehauptungen der Beklagten keineswegs während des ganzen
Löschvorgangs konstant gewesen sei, spielt dieser Umstand in
Anbetracht des von der Klägerin gestellten Klageantrags für die
Entscheidung des Rechtsstreits keine Rolle. Auch bestand keine
Veranlassung, aufgrund der erstmals im Termin zur mündlichen
Verhandlung vom 23.11.2001 von der Klägerin aufgestellten
Behauptung, bei dem beworbenen Produkt der Beklagten handele es
sich in Wirklichkeit um nichts besseres als eine Kübelspritze, die
nicht mehr wert sei als die Produkte der gängigen Konkurrenten, das
beziehe den Ausgangsdruck des Gerätes mit ein, ein
Sachverständigengutachten einzuholen. Soweit darin die Behauptung
liegen könnte, marktgängige Feuerlöschgeräte arbeiteten mit einem
ähnlich hohen Betriebsdruck wie das Gerät der Beklagten, stimmt das
mit den tatsächlichen Gegebenheiten schon insoweit nicht überein,
als - wie der Senat aus eigener Sachkunde weiß - handelsübliche 6
kg-Feuerlöscher einen Betriebsdruck von 15 bar haben und das
Hf.-Gerät der Klägerin nach ihrem eigenen Sachvortrag mit lediglich
22 bar arbeitet. Zum anderen ist dieser Sachvortrag der Klägerin
ersichtlich unsubstantiiert und deshalb einer Beweiserhebung nicht
zugänglich.

25

Die Feststellung, eine Irreführung der von der Klägerin
behaupteten Art finde nicht statt, können die Mitglieder des Senats
ebenso wie die Mitglieder der Kammer aufgrund eigener Anschauung
und Erfahrung selbst beurteilen. Denn der Tatrichter ist nicht nur
zur Feststellung einer Irreführungsgefahr berufen, sondern kann sie
auch aus eigener Sachkunde und Erfahrung in den Fällen verneinen,
in denen - wie hier - das Verständnis einer beanstandeten Aussage
nach den Grundsätzen der Lebenserfahrung die Gefahr einer
Irreführung als nicht naheliegend erscheinen lässt (ständige
Rechtsprechung des BGH; vgl. nur: BGH GRUR 1992, 874, 875 "Hyanit"
m.w.N.). Soweit die Klägerin behauptet hat, Feuerwehrleute sprächen
von Hochdruck nur bei Feuerlöschpumpen im Bereich von 40 bis 54,5
bar Betriebsdruck, aus diesem Grunde sei die Werbung der Beklagten
irreführend, gehören die Mitglieder des Senats zwar diesem
Personenkreis nicht an. Eine solche etwaige Vorstellung der
Fachkreise bezüglich Feuerlöschpumpen besagt jedoch nichts darüber,
was diese Fachkreise unter Hochdruck bei einem "normalen"
Feuerlöschgerät verstehen. Die Annahme, Feuerwehrleute könnten
glauben, auch tragbare Feuerlöschgeräte verfügten über einen
Betriebsdruck, der benötigt wird, um u.a. bei Großbränden
eingesetzten Feuerwehrlöschpumpen in Gang zu bringen, liegt indes
so fern, dass sich der Senat aus eigener Sachkunde zu beurteilen in
der Lage sieht, dass dieses behauptete und im übrigen nicht unter
Beweis gestellte Verkehrsverständnis den tatsächlichen
Gegebenheiten nicht entspricht.

26

Die nicht nachgelassenen Schriftsätze der Klägerin vom 13. und
20.12.2001 haben dem Senat vorgelegen, gaben ihm wegen der
Verspätung des Sachvorbringens namentlich im Schriftsatz vom
20.12.2001 jedoch keine Veranlassung zur Wiedereröffnung der
mündlichen Verhandlung nach § 156 ZPO.

27

Die Kostenentscheidung beruht auf § 97 Abs. 1 ZPO. Die
Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus §§ 708
Nr. 10, 711, 108 ZPO.

28

Der Wert der Beschwer der Klägerin übersteigt 60.000,00 DM.