Oberlandesgericht Köln ()
Urteil vom 2002-11-29, Aktenzeichen 19 U 88/02
ECLI:DE:OLGK:2002:1129.19U88.02.00

Tenor

Auf die Berufung des Klägers wird das am 15.03.2002 verkündete Urteil des Landgerichts Köln - 17 O 167/01 - teilweise abgeändert.

Die Beklagte wird über den rechtskräftig tenorierten Umfang des Buchauszuges hinaus verurteilt, dem Kläger einen Buchauszug - auch - über alle Geschäfte zu erteilen, die zwischen der Beklagten und dem Kunden W-Verlag in I in dem Zeitraum 01.03.1999 bis 15.05.2001 hinsichtlich der Waren des "n" - des i-d - und des Q-Programms abgeschlossen worden sind.

Die Kosten des Berufungsverfahrens werden der Beklagten auferlegt.

Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.

1

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e :

2

Die zulässige, insbesondere form- und fristgerecht eingelegte
Berufung des Klägers hat auch in der Sache Erfolg.

3

Unabhängig von der zwischen den Parteien streitigen Frage, ob
seitens der Beklagten eine Provisionspflicht gegenüber dem Kläger
für die mit der Firma W-Verlag abgeschlossenen Verträge besteht,
hat der Kläger einen Anspruch darauf, dass diese Geschäfte in den
Buchauszug aufgenommen werden. Denn der Anspruch auf Erteilung
eines Buchauszugs hängt nicht davon ab, ob für das nach § 87 HGB
(bzw. Vertrag) provisionspflichtige Geschäft auch ein konkreter
Provisionsanspruch nach § 87 a HGB (bzw. aus Vertrag) entstanden
ist. Streit darüber ist vielmehr in Anschluss an die Feststellung
auszutragen, welche Geschäfte für die Provision überhaupt in
Betracht kommen. Anderes gilt nur bei zweifelsfrei nicht
provisionspflichtigen Geschäften.

4

Die Geschäfte der Beklagten mit der Firma W-Verlag sind aber
nicht zweifelsfrei nicht provisionspflichtig. Die Beklagte selbst
geht von einer grundsätzlichen Provisionspflichtigkeit aus. Ihre
alleinige Rechtsverteidigung im Prozess geht nämlich dahin, dass
alle von dem Kläger vermittelten Vertragsschlüsse außerhalb seines
Vertragsgebiets mit dem Honorar, das sie ihm für den Beratervertrag
gezahlt hat, abgegolten sein sollten. Daraus folgt, dass nach ihrer
eigenen Vorstellung diese Geschäftsabschlüsse an sich zu
verprovisionieren sind, dass nur statt der Provision ein
Beratungshonorar gezahlt werden sollte. Hinzu kommt, dass die
Rechtsverteidigung der Beklagten allein schon deshalb unerheblich
ist, weil sie vom Kläger außerhalb seines Bezirks vermittelte
Geschäfte entgegen ihrer Verteidigung im Prozess nicht nur
verprovisioniert, sondern diese auch in den erstinstanzlich von ihr
als solchen bezeichneten "Buchauszug" aufgenommen hat. Auch hieraus
folgt, dass derzeit nicht zweifelsfrei feststeht, dass die
Geschäfte mit dem W-Verlag nicht zu verprovisionieren sind.

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Die Nebenentscheidungen folgen aus §§ 91, 708 Nr. 10, 711, 713
ZPO.