Oberlandesgericht Köln ()
Urteil vom 1992-05-25, Aktenzeichen 5 U 186/91
ECLI:DE:OLGK:1992:0525.5U186.91.00

Tenor

1

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e

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Die in formeller Hinsicht bedenkenfreie
Berufung ist nach dem Sach- und Streitstand, wie er im Zeitpunkt
der (letzten) mündlichen Verhandlung vor dem Senat gegeben ist,
nicht begründet. Lediglich zur Klarstellung war der Tenor des
angefochtenen Urteils des Landgerichts als Feststellungsausspruch
zu formulieren, da es sich vorliegend der Sache nach um eine
Feststellungsklage handelt.

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I.

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Dem Kläger kann für die von ihm
beabsichtigte Klage gegen die A. Lebensversicherungs-AG
entspre-chend seinem Klageentwurf vom 20.08.1991 Deckungs-schutz
aus der bei der Beklagten unterhaltenen Rechtsschutzversicherung
nicht mehr mit Erfolg we-gen fehlender hinreichender
Erfolgsaussicht verwei-gert werden, nachdem sein
Prozeßbevollmächtigter im Verhandlungstermin vor dem Senat am
26.03.1992 zu Protokoll erklärt hat, daß der Kläger in dem
beab-sichtigten Klageverfahren die von ihm behauptete
Berufsunfähigkeit von mindestens 50 % auch durch
Sachverständigengutachten unter Beweis stellen werde.

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1.

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Diese Erklärung war allerdings zur
Bejahung einer hinreichenden Erfolgsaussicht notwendig, da
einer-seits der Beweis einer mindestens 50 %igen Berufs-unfähigkeit
mit den im Klageentwurf vom 20.08.1991 angegebenen Beweismitteln
kaum zu führen ist und andererseits ein verbindlicher
Stichentscheid der erstinstanzlichen Prozeßbevollmächtigten des
Klägers im Sinne von § 17 Abs. 2 ARB entgegen der Auffassung des
Landgerichts nicht vorliegt. Selbst wenn man das Schreiben der
Bevollmächtigten vom 05.06.1990, auf das das Landgericht abgestellt
hat, von seinem Inhalt her als Stichentscheid im Sinne von § 17
Abs. 2 ARB ansehen wollte, wäre dieser Stichentscheid nicht
verbindlich. Nach § 17 Abs. 2 Satz 2 ARB entfällt die
Verbindlichkeit, wenn der Stichentscheid offenbar von der
wirklichen Sach- oder Rechtslage erheblich abweicht. Dies ist hier
der Fall. Im Schreiben vom 05.06.1990 haben die Bevollmächtigten
des Klägers die Auffassung ver-treten, daß im Falle einer
mindestens 6-monatigen Arbeitsunfähigkeit gemäß § 2 Abs. 3 der
Allgemeinen Bedingungen für die Berufsunfähigkeitsversicherung das
Bestehen der Berufsunfähigkeit unwiderleglich fingiert werde, ohne
daß es einer mindestens 50 %igen Berufsunfähigkeit bedürfte. Diese
Auffas-sung weicht offenbar von der wirklichen Rechtslage erheblich
ab. Die Fiktion in § 2 Abs. 3 der AVB ersetzt ohne jeden Zweifel
nur die Prognose der dauernden Berufsunfähigkeit, wie sie nach § 2
Abs. 1 AVB grundsätzlich notwendig ist; nicht aber die übrigen in §
2 Abs. 1 und in § 1 Abs. 1 AVB ge-nannten Voraussetzungen einer
bedingungsgemäß ver-sicherten Berufsunfähigkeit. Dies entspricht
sowohl der ständigen höchstrichterlichen Rechtsprechung als auch
der Rechtsprechung der Instanzgerichte einschließlich der des
Senats sowie der einschlä-gigen Kommentarliteratur (vgl. BGH VersR
1989, 903 ff., 904; 1989, 1182, 1183; OLG Hamm, VersR 1992, 221
Leitsatz 3; Senatsurteil vom 21.06.1990 - 5 U 198/88 -;
Benkel/Hirschberg, Berufsunfä-higkeits- und Lebensversicherung,
Rdnr. 33 zu § 2 BUZ).

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2.

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17

Nachdem der Prozeßbevollmächtigte des
Klägers im Senatstermin vom 26.03.1992 für das beabsichtigte
Klageverfahren zusätzlich einen Antrag auf Einho-lung eines
Sachverständigengutachtens zum Beweis einer mindestens 50 %igen
Berufsunfähigkeit des Klägers angekündigt hat, ist eine
hinreichende Erfolgsaussicht im Sinne von § 1 Abs. 1 ARB zu
be-jahen.

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Nach neuerer höchstrichterlicher
Rechtsprechung, der sich auch der Senat angeschlossen hat, sind die
Kriterien für eine hinreichende Erfolgsaussicht in der
Rechtsschutzversicherung mit denen im Prozeßko-stenhilfeverfahren
nach §§ 114 ff. ZPO identisch; eine von der herrschenden Meinung
und auch vom Senat früher vertretene Auffassung, wie sie im
Streitfall noch vom Landgericht vertreten wird, daß nämlich schon
eine nicht ganz entfernte Möglichkeit des Erfolges für die
Gewährung von Deckungsschutz ausreiche, entspricht heute nicht mehr
der überwie-genden Meinung (vgl. im einzelnen Harbauer,
Rechts-schutzversicherung, 4. Aufl., Rdnr. 33 a zu § 1 mit
zahlreichen Nachweisen).

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Der Umstand allein, daß nach dem
Vorbringen der Beklagten Untersuchungsbefunde und medizini-sche
Sachverständigengutachten vorliegen, die im Zusammenhang mit einem
sozialversicherungsrechtli-chen Verfahren bei der LVA Rheinprovinz
über die Gewährung einer Rente erstellt worden sind und eine
Berufsunfähigkeit von mindestens 50 % nicht belegen, können
ebensowenig wie die Tatsache, daß die LVA Rheinprovinz die
Gewährung einer Rente an den Kläger zunächst einmal abgelehnt hat
(über den Stand des weiteren sozialrechtlichen Verfahrens ist
nichts bekannt), Anlaß sein, die hinreichende Erfolgsaussicht einer
Klage gegen die A. Lebens-versicherungs-AG zu verneinen. Zwar sind
medizi-nische Beurteilungen, die in einem
sozialversiche-rungsrechtlichen Verfahren ergangen sind, in ei-nem
Rechtsstreit mit einem privaten Berufsunfähig-keits-Versicherer im
Rahmen der Beweiswürdigung zu berücksichtigen (vgl. BGH VersR 1981,
1151 f. für die entsprechende Situation in einem Rechtsstreit mit
dem Unfallversicherer); sie können jedoch wegen der
Verschiedenartigkeit der Begriffe "Berufs- bzw. Erwerbsunfähigkeit"
im Sinne der sozialrechtlichen Bestimmungen und des Begriffes
"Berufsunfähigkeit" im privatversicherungsrechtlichen Sinn keine
allei-nige Entscheidungsgrundlage im Prozeß gegen den privaten
Berufsunfähigkeits-Versicherer sein. Viel-mehr müssen zumindest
auch Feststellungen eines medizinischen Sachverständigen vorliegen,
der sich speziell mit der Frage einer mindestens 50 %igen
Berufsunfähigkeit, wie sie in den Bedingungen definiert ist,
auseinandergesetzt hat. Derartige Feststellungen liegen aber
bislang im Hinblick auf den Kläger nicht vor. Auch das vom Kläger
selbst in Auftrag gegebene Gutachten der W.-Klinik war nach der
Erklärung seines Prozeßbevollmächtigten im Ter-min vom 21.08.1991
vor dem Landgericht für das lau-fende Sozialgerichtsvorverfahren
eingeholt worden (vgl. Bl. 98 d. A.), also nicht zur Überprüfung
ei-ner mindestens 50 %igen Berufsunfähigkeit im Sinne der
Bedingungen der Berufsunfähigkeits- und
Berufs-unfähigkeitszusatzversicherungen bei der A.
Lebens-versicherungs-AG.

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Es bleibt daher abzuwarten, zu welchen
Ergebnissen ein mit der speziellen Frage einer mindestens 50 %igen
Berufsunfähigkeit im hier maßgeblichen Sinne befaßter medizinischer
Gutachter demnächst im Prozeß gegen die A. Lebensversicherung
kommen wird.

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II.

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27

Die Beklagte ist nicht wegen Verletzung
von Oblie-genheiten seitens des Klägers von der Verpflichtung zur
Gewährung von Deckungsschutz frei.

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1.

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31

Soweit das Landgericht - im übrigen zu
Recht und mit zutreffender Begründung - eine Verletzung der
sogenannten "Warteobliegenheit" nach § 15 Nr. 1 d bb ARB im
Hinblick auf das sozialversiche-rungsrechtliche Verfahren verneint
hat, wird diese Entscheidung von der Berufung nicht
angegriffen.

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2.

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35

Auch eine zur Leistungsfreiheit
führende Verletzung der Auskunftsobliegenheit nach § 15 Nr. 1 a ARB
kann nicht festgestellt werden.

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Was die von der Beklagten gerügte
fehlende Überlas-sung des Gutachtens der W.-Klinik durch den Kläger
betrifft, ist schon fraglich, ob überhaupt objektiv eine
Obliegenheitsverletzung gegeben ist. Wie aus dem Schreiben der
erstinstanzlichen Prozeßbevoll-mächtigten des Klägers vom
17.06.1991 (Anlage 6 zur Klageerwiderung) hervorgeht, hat der
Kläger die Annahme des Gutachtens, das ihm per Nachnahme zugesandt
wurde, verweigert, so daß er gar nicht in der Lage war, es der
Beklagten zu überlassen. Da aufgrund einer Vereinbarung mit der
Beklagten unstreitig diese verpflichtet war, die für das Gutachten
ausgestellte Rechnung zu begleichen (bis 2.000,00 DM) und der
Kläger die Beklagte bereits mit Schreiben vom 03.06.1991 (Anlage
zur Berufungs-begründung) gebeten hatte, den von der W.-Klinik
geforderten Betrag zu zahlen, dürfte die Annahme-verweigerung des
Klägers im Verhältnis zur Beklag-ten auch nicht als treuwidrig
angesehen werden können.

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Letztlich besteht Leistungsfreiheit der
Beklagten aber jedenfalls deshalb nicht, weil ihr der Inhalt des
Gutachtens anderweitig bekannt gemacht worden und sie
dementsprechend in der Lage war, ihre Deckungsschutzablehnung auch
auf dieses Gutachten zu stützen, was sie in der Klageerwiderung
auch getan hat (vgl. dort Seite 5 = Bl. 55 d. A.). Die fehlende
Überlassung des Gutachtens der W. -Klinik hatte somit keinen
Einfluß auf die Feststellungen der Beklagten zum Versicherungsfall
und zu ihrer Leistungspflicht und vermochte demnach auch ihre
Interessen nicht ernsthaft zu gefährden (vgl. zum notwendigen
Ursachenzusammenhang § 15 Abs. 2 ARB = § 6 Abs. 3 VVG sowie zur
Interessengefährdung und der sogenannten Relevanzrechtsprechung des
BGH Prölss/Martin, VVG, 24. Aufl., Anm. 9 C a zu § 6 = Seite
100/101).

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Soweit die Beklagte sodann erstmals in
der Beru-fungsbegründung auch die fehlende Überlassung des
Gutachtens des Sachverständigen Dr. R. und der Unterlagen der LVA
Rheinprovinz rügt, ist nicht ersichtlich, daß sie jemals um
Überlassung die-ser Schriftstücke gebeten und sie ausdrücklich
angefordert hatte. Sie hat im Gegenteil in ihren ablehnenden
Schreiben vom 28.02.1991 (Bl. 41 d. A.) und 13.05.1991 (Anlage zur
Berufungsbegründung) eine weitere Prüfung ihrer Leistungspflicht
stets nur von der Übersendung des Gutachtens der W. -Klinik
abhängig gemacht und im übrigen auch nur im Hinblick auf die
Übersendung dieses Gutachtens auf die Vorschrift des § 15 ARB
verwiesen (vgl. zur Belehrungspflicht bei Verletzungen der
Auskunfts-obliegenheit im übrigen Prölss/Martin, a. a. O., Anm. 3 C
zu § 34).

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III.

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Unbegründet ist schließlich auch der
erstmals in der Berufungsbegründung von der Beklagten erhobene
Einwand, die Geltendmachung von Leistun-gen aus einer
Berufsunfähigkeitsversicherung, die ein Selbständiger abgeschlossen
hat, sei gemäß § 26 Abs. 7 c ARB 88 vom Versicherungsschutz
aus-geschlossen, da sie in einem inneren Zusammenhang mit der
ausgeübten selbständigen Tätigkeit des Versicherten stehe. § 26
Abs. 7 c ARB 88 ist aller-dings schon deshalb nicht anwendbar, weil
gemäß den Versicherungsscheinen vom 02.03.1989 (Bl. 76 d. A.) und
vom 17.02.1984 (Bl. 85 d. A.) ausdrücklich die ARB 75 als
Vertragsgrundlage genannt sind; eine Umstellung des Vertrages auf
neuere Fassungen der ARB hat damit nicht stattgefunden. Einschlägig
ist demnach § 26 Abs. 1 Satz 4 ARB 75. Danach ist die Wahrnehmung
rechtlicher Interessen im Zusammenhang mit einer selbständigen oder
freiberuflichen Tätig-keit vom Versicherungsschutz
ausgeschlossen.

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Diese Voraussetzungen liegen jedoch
nach Meinung des Senats nicht vor. Gemäß der grundlegenden
Ent-scheidung des BGH (VersR 1978, 816 ff.) ist erfor-derlich, daß
die Interessenwahrnehmung geschäfts- und unternehmensbezogen ist
und zwischen ihr und der unternehmerischen Tätigkeit ein innerer,
sach-licher Zusammenhang von nicht nur untergeordneter Bedeutung
besteht. Ansprüche aus einer Berufsunfä-higkeitsversicherung werden
nun aber gerade erst dann geltend gemacht, wenn die selbständige
Tätig-keit ganz oder zu einem bestimmten Teil nicht mehr ausgeübt
werden kann. Die Wahrnehmung rechtlicher Interessen erfolgt daher
in diesen Fällen nicht in der Eigenschaft als Selbständiger,
sondern in der Eigenschaft als nicht mehr selbständig Tätiger und
steht demgemäß gerade nicht in einem Zusammenhang mit der
unternehmerischen Tätigkeit, sondern im Zusammenhang mit der
völligen oder teilweisen Auf-gabe dieser Tätigkeit (a. A. Harbauer,
a. a. O., Rdnr. 24 zu § 25 unter Bezugnahme auf LG Stuttgart in
VersR 1990, 418 f.).

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Abgesehen davon ist hier auch
ausdrücklich der "Versicherungs-Vertragsrechtsschutz"
eingeschlossen (vgl. den Versicherungsschein vom 02.03.1989, Bl. 76
d. A.), und zwar nicht nur etwa insoweit, als der
Versicherungsschutz die Wahrnehmung recht-licher Interessen aus
schuldrechtlichen Verträgen umfaßt (so eine übliche Klausel zu §§
21, 22, 25, 26 und 27 ARB, vgl. dazu Harbauer, a. a. O., Rdnr. 77
zu § 4), also nicht nur insoweit, als die Interessenwahrnehmung
nicht im Zusammenhang mit einer selbständigen oder freiberuflichen
Tätigkeit steht, sondern unbeschränkt. Jedenfalls darf ein
juristisch nicht vorgebildeter durchschnittlicher
Versicherungsnehmer diese Klausel im Versicherungs-schein so
verstehen.

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Der erstmals in der Berufungsbegründung
erhobene Einwand des Ausschlusses der Wahrnehmung rechtli-cher
Interessen im Zusammenhang mit einer selbstän-digen oder
freiberuflichen Tätigkeit ist nach Auf-fassung des Senats letztlich
auch treuwidrig. Aus dem Umstand, daß die Parteien bislang
ausschließ-lich über die Fragen der hinreichenden Erfolgsaus-sicht
und einer eventuellen Leistungsfreiheit wegen
Oliegenheitsverletzung gestritten hatten, durfte der Kläger zu
Recht entnehmen, daß die Beklagte am Ende des Deckungsprozesses
ihre Einstandspflicht nicht an einer Risikoausschlußklausel der
hier in Rede stehenden Art werde scheitern lassen. Immerhin lagen
die Tatsachen, an die die Beklagte ihren Einwand knüpft, nämlich
die Ausübung einer selb-ständigen Tätigkeit durch den Kläger, von
Anfang an auf der Hand, ohne daß die Beklagte daraus Folge-rungen
zu Lasten des Klägers gezogen hätte. Sie hat im Gegenteil nach der
Beendigung der gewerblichen Tätigkeit des Klägers und seiner
Ehefrau (der Versicherungsnehmerin) den Versicherungsvertrag ab
14.02.1989 vom Rechtsschutz für Gewerbetreibende und freiberuflich
Tätige gemäß § 24 ARB auf den Familien- und Verkehrsrechtsschutz
für Lohn- und Gehaltsempfänger gemäß § 26 ARB umgestellt. Das
gesamte Verhalten der Beklagten kann zu Recht als konkludenter
Verzicht auf die Geltendmachung der Ausschlußklausel des § 26 Abs.
1 Satz 4 ARB 75 gewertet werden. Der jetzt erstmals auf diese
Klausel gestützte Einwand stellt sich deshalb als widersprüchliches
Verhalten und damit als unzuläs-sige Rechtsausübung dar. Daran
ändert auch nichts der Umstand, daß ein Risikoausschluß, anders als
die Geltendmachung von Leistungsfreiheit wegen
Ob-liegenheitsverletzungen, selbst in der Revisionsin-stanz noch
von Amts wegen zu berücksichtigen ist, auch wenn der Beklagte in
den Tatsacheninstanzen nicht auf diese Bestimmung abgehoben hat
(BGH VersR 1985, 1029, 1030). Dieser Grundsatz kommt natur-gemäß
nur dann zur Anwendung, wenn der Beklagte nicht auf die
Geltendmachung des Risikoausschlusses (konkludent) verzichtet hat,
wie dies hier aus der berechtigten Sicht des Klägers anzunehmen ist
(vgl. allgemein zum Verzicht des Versicherers auf den Einwand eines
Ausschlusses Harbauer, a. a. O., Rdnr. 5 zu § 4).

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IV.

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Nach alledem war die Berufung mit der
Kostenfolge aus § 97 Abs. 1 ZPO zurückzuweisen. Entgegen der
Auffassung der Beklagten besteht kein Anlaß, dem Kläger deshalb
unter dem Gesichtspunkt eines Par-teiwechsels einen Teil der Kosten
des Rechtsstreits aufzuerlegen, weil er zunächst die "M.
Versiche-rungsgruppe" verklagt hatte und erst im zweiten Rechtszug
die zutreffende Firma der Beklagten im Passiv-Rubrum nennt. Ein
Parteiwechsel liegt darin schon deshalb nicht, weil, wie die
Beklagte selbst vorträgt, die "M. Versicherungsgruppe" nicht
rechtsfähig ist und demzufolge auch nicht Partei sein kann. Die
Änderung der Bezeichnung der beklag-ten Partei stellt sich damit
als bloße Berichtigung des Passiv-Rubrums dar. Aufgrund der
vorprozessua-len Korrespondenz, die der Klageschrift beigefügt war,
konnte im übrigen von vornherein kein Zweifel aufkommen, daß die M.
Rechtsschutzversicherungs-AG verklagt werden sollte und nicht eine
nicht rechts-fähige "Versicherungsgruppe".

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Die Entscheidung über die vorläufige
Vollstreckbar-keit beruht auf den §§ 708 Nr. 10, 713 ZPO.

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Streitwert für das Berufungsverfahren
und Wert der Beschwer für die Beklagte: bis 55.000,00 DM.