Verwaltungsgericht Gelsenkirchen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2008-06-12, Aktenzeichen 7 L 632/08
ECLI:DE:VGGE:2008:0612.7L632.08.00

Tenor

Der Antrag wird auf Kosten des Antragstellers abgelehnt.

Der Streitwert wird auf 6.300,00 EUR festgesetzt.

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G r ü n d e :

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Der sinngemäß gestellte Antrag,

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die aufschiebende Wirkung der Klage 7 K 2889/08 des Antragstellers gegen die
Ordnungsverfügung des Antragsgegners vom 23. April 2008 wiederherzustellen und
gegen die Zwangsgeldfestsetzung durch Verfügung vom 14. Mai 2008 und die
Anordnung unmittelbaren Zwangs durch Verfügung vom 30. Mai 2008 anzuordnen,

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ist gemäß § 80 Abs. 5 Satz 1 der Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO -
zulässig, aber unbegründet. Die im Rahmen des vorläufigen Rechtsschutzverfahrens
vorzunehmende Interessenabwägung fällt zu Lasten des Antragstellers aus, weil die
Ordnungsverfügung vom 23. April 2008, durch die dem Antragsteller die
Fahrerlaubnis entzogen worden ist, bei summarischer Prüfung mit großer
Wahrscheinlichkeit rechtmäßig ist. Zur Begründung verweist die Kammer zur
Vermeidung von Wiederholungen auf die Ausführungen in der angegriffenen
Verfügung des Antragsgegners, denen sie folgt (vgl. § 117 Abs. 5 VwGO).

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Mit Rücksicht auf das Vorbringen im Verwaltungsverfahren ist ergänzend darauf
hinzuweisen, dass die Einnahme von Amphetamin die Kraftfahreignung unabhängig
davon ausschließt, ob dadurch die Fahrtüchtigkeit beeinträchtigt war oder nicht. Es
kommt nicht einmal darauf an, ob unter der Wirkung dieser sog. harten Drogen ein
Kraftfahrzeug geführt worden ist. (Nr. 9.1 der Anlage 4 zu §§ 11, 13 und 14 FeV; vgl.
auch: Nr. 3.12.1 der Begutachtungs-Leitlinien zur Kraftfahrereignung des
gemeinsamen Beirats für Verkehrsmedizin beim Bundesministerium für Verkehr,
Bau- und Wohnungswesen und beim Bundesministerium für Gesundheit, Berichte
der Bundesanstalt für Straßenwesen, Bergisch-Gladbach, Februar 2000). Dass der
Antragsteller Amphetamin konsumiert hat, wird von ihm nicht bestritten. Es ergibt
sich auch aus dem rechtsmedizinischen Gutachten von Prof. Dr. med. N. (Institut
für Rechtsmedizin des Universitätsklinikums C. ) vom 20. März 2007, demzufolge
beim Antragsteller am 4. Februar 2007 eine Amphetaminkonzentration von 373 ng/ml
nachgewiesen worden ist. Schon der einmalige Konsum harter Drogen ist
grundsätzlich ausreichend, die Kraftfahreignung zu verneinen.

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Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 6. März 2007 - 16 B 332/07 - , VRS 112 (2007), 371;
BayVGH, Beschlüsse vom 20. September 2006 - 11 CS 05.2143 -, juris, und
14. Februar 2006 - 11 CS 05.1406 -, juris; OVG Saarland, Beschluss vom 30. März
2006 -1 W 8/06 -, juris; VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 22. November
2004 - 10 S 2182/04 -, VRS 108 (2005), 123 f; OVG Brandenburg, Beschluss vom
22. Juli 2004 - 4 B 37/04 -, VRS 107 (2004), 397; OVG Lüneburg, Beschlüsse vom
16. Februar 2004 - 12 ME60/04 -, Blutalkohol Nr. 41, 475 (ST) (2004), und 16. Juni
2003 - 12 ME 172/03 -, DAR 2003, 432 f.;
a.A. nur: HessVGH, Beschluss vom 14. Januar 2002 - 2 TG 30008/01 -, ZfSch 2002,
599.

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Eine andere Beurteilung ist auch nicht geboten, weil die Fahrerlaubnis in dem
Strafverfahren, in dem der Antragsteller u.a. wegen der Drogenfahrt bestraft worden
ist (Amtsgericht M. , Urteil vom 10. Dezember 2007 - 18 Ls 181 Js 177/07 - 88/07),
nicht entzogen worden ist. Das Urteil enthält nämlich keine Ausführungen zur
Kraftfahreignung des Antragstellers. Zwar hat das Amtsgericht ausdrücklich von einer
Entziehung der Fahrerlaubnis abgesehen, doch liegt dieser Entscheidung keine
eigene abschließende Beurteilung der Eignungsfrage zugrunde. Es hat nämlich nur
unter Hinweis auf den Zeitablauf ausgeführt, es könne " nicht mehr festgestellt
werden, dass der Angeklagte auch heute immer noch als ungeeignet zum Führen
von Kraftfahrzeugen anzusehen ist". Das Amtsgericht hat sich also einer
eigenständigen Bewertung der Kraftfahreignung enthalten und nicht einmal
andeutungsweise zu erkennen gegeben, dass es die Eignung des Antragstellers
unabhängig vom Zeitablauf geprüft und beurteilt hätte. Daher hindert es die
Straßenverkehrsbehörde und das Verwaltungsgericht nicht gemäß § 3 Abs. 4 StVG,
die Kraftfahreignung eigenständig zu überprüfen.

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Vgl. Bundesverwaltungsgericht (BVerwG), Urteil vom 15. Juli 1988 - 7 C 46/87 -,
BVerwGE 80, 43; Beschlüsse vom 1. April 1993 - 11 B 82.92 -, Buchholz 442.10 § 10
StVG Nr.89 und vom 21. Januar 1994 - 11 B 116.93 -, NJW 94, 1672; OVG NRW,
Beschluss vom 22. Juli 1997 - 19 B 113/97 -.

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Ein Ermessen steht dem Antragsgegner bei feststehender Ungeeignetheit nicht
zu. Angesichts dessen bestehen auch keinerlei Bedenken gegen die Anordnung der
sofortigen Vollziehung der Entziehungsverfügung. Die vom Antragsteller ausgehende
Gefahr für die Allgemeinheit erscheint zu groß, als dass sie bis zur Entscheidung der
Hauptsache hingenommen werden könnte. Vielmehr besteht ein das
Suspensivinteresse des Antragstellers überwiegendes öffentliches Interesse daran,
ihn durch eine sofort wirksame Maßnahme vorläufig von der Teilnahme am
motorisierten Straßenverkehr auszuschließen. Es ist auch nicht ersichtlich, dass die
Voraussetzungen für die Entziehung der Fahrerlaubnis inzwischen nicht mehr
vorliegen. Es bleibt dem Antragsteller unbenommen, den hierfür erforderlichen
Nachweis in einem späteren Wiedererteilungsverfahren durch eine medizinisch-
psychologische Untersuchung zu führen, die zwingend vorgeschrieben ist (vgl. § 14
Abs. 2 FeV).

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Vor diesem Hintergrund sind auch die Festsetzung des mit der Grundverfügung
angedrohten Zwangsgeldes von 200,00 Euro und des mit der
Zwangsgeldfestsetzung angedrohten unmittelbaren Zwangs rechtlich nicht zu
beanstanden. Die Vollstreckungsvoraussetzungen liegen vor, da der Antragsteller
seinen Führerschein nicht abgegeben hat, wozu er verpflichtet ist. Er hat sich gegen
die Vollstreckung auch nicht mit vollstreckungsrechtlichen Einwänden gewehrt,
sondern sich nur auf die Klage- und Antragsbegründung gegen die Grundverfügung
bezogen.

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Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO. Die Streitwertfestsetzung
beruht auf § 53 Abs. 3 Nr. 2 i. V. m. § 52 Abs. 1 GKG. Der Antragsteller besitzt die
Fahrerlaubnis der Klassen A, B und C. Danach ergibt sich im Hauptverfahren ein
Streitwert von 10.000,00 Euro. Dieser Betrag wird wegen des nur vorläufigen
Charakters der Entscheidung auf die Hälfte reduziert. Hinzu kommt der Streitwert für
die Verwaltungsvollstreckungsmaßnahmen. Dabei ist das Zwangsgeld im
Hauptverfahren in voller Höhe und im Eilverfahren mit ¼ davon in Ansatz zu bringen;
die Androhung unmittelbaren Zwangs wird im Hauptverfahren mit ¼ des Streitwerts
in der Hauptsache bewertet und dann im Eilverfahren halbiert.

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