Verwaltungsgericht Düsseldorf (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2000-10-17, Aktenzeichen 17 K 2971/97
ECLI:DE:VGD:2000:1017.17K2971.97.00

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Die Kosten des Verfahrens werden den Klägern auferlegt.

Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar. Die Kostenschuldner
dürfen die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe des
jeweils beizutreibenden Betrages abwenden, wenn nicht die Kostengläubigerin vor
der Vollstreckung Sicherheit in derselben Höhe leistet.

1

Tatbestand:

2

Die Kläger sind Eigentümer des Grundstücks
"xxxxxxxxxxxxxxxx" in xxxxxxxxxxxxxxxxxxxxx. Das Grundstück
ist an die Abfallentsorgung der Stadt xxxxxxxxxxxxxxx
angeschlossen. Die Entsorgung des Hausmülls erfolgt über einen
Systemabfallbehälter (Volumen 35 l), der ca. 2x wöchentlich
(100 Regelentleerungen im Kalenderjahr) geleert wird.
Gegenstand des Verfahrens ist die Rechtmäßigkeit der Erhebung
von Abfallgebühren.

3

Die Abfallentsorgung wurde von der Stadt xxxxxxxxxxxxxxx
bis Ende 1995 in der Form des Regiebetriebs durch die vom Amt
für Stadtreinigung und Abfallwirtschaft geführten
Einrichtungen der Abfallwirtschaft und Straßenreinigung
vorgenommen. Durch Vertrag vom 20. September 1995 wurde
bestimmt, dass die bisher vom Regiebetrieb bewirkten
Leistungen mit Wirkung ab dem 1. Januar 1996 von der
"xxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxx
xxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxx" (xxx) erbracht werden. Die xxx
war mit notariell beurkundetem Gesellschaftsvertrag vom
25. Februar 1992 gegründet worden. Bereits damals war
Gegenstand des Unternehmens die Entsorgung von Abfällen in der
Funktion eines beauftragten Dritten im Rahmen der
Abfallsatzung der Stadt xxxxxxxxxxxxxxx und die Durchführung
des § 6 der Verpackungsverordnung sowie vergleichbarer
künftiger Vorschriften. Gesellschafter der xxx sind die Stadt
xxxxxxxxxxxxxxx und die "xxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxx" mit je
50 % der Geschäftsanteile.

4

Die xxx war seinerzeit gegründet worden, um angesichts des
begrenzten Aufnahmevolumens der Deponie xxxxxxxxx (xxxxxxxx)
neue Entsorgungsanlagen (hier: Errichtung einer
Müllverbrennungsanlage) zu planen. Diese Ziele wurden später
nicht weiterverfolgt, nachdem im Abfallwirtschaftsplan (AWP)
- Teilplan Siedlungsabfälle - für den Regierungsbezirk
xxxxxxxxxx vom April 1998 festgelegt worden war, dass die
Stadt xxxxxxxxxxxxxxx ihre thermisch zu behandelnden
Restabfälle nach dem Abschluss der Deponie xxxxxxxxx in den
Müllverbrennungsanlagen xxxxxxx und/oder xxxxxxxxxx entsorgt
(AWP Nr. 6.3.4, Seite xxx).

5

Vertragsgemäß bedient sich die Stadt xxxxxxxxxxxxxxx seit
dem 1.1.1996 zur Erfüllung ihrer Pflicht zum Sammeln und dem
damit verbundenen Befördern von Abfällen der xxx und zum
Ablagern von Abfällen, ggf. nach thermischer Behandlung, der
xxxxxxxxxx xxxxxxxxxxxxxxx.

6

In dem Gesellschaftsvertrag vom 20. September 1995 sind
- soweit dies für das vorliegende Verfahren von Bedeutung
ist - folgende Regelungen getroffen worden:

7

§ 1

8

1. Die Stadt bedient sich gemäß § 3 Abs. 2 Satz 1
Abfallgesetz der xxx zur Erfüllung der ihr als
entsorgungspflichtiger Körperschaft obliegenden Pflicht
zum Einsammeln und Befördern von Abfällen. Damit
verbunden betreibt die xxx auch die
Abfallentsorgungsanlagen xxxxxxxxxxx, xxxxxxxxxxxxx
xxxxxx und xxxxxxxxx.

9

2.

10

3. Die xxx erfüllt die der Stadt obliegende Pflicht zum
Einsammeln und Befördern von Abfällen im Rahmen der
jeweils gültigen ortsrechtlichen Bestimmungen des
Abfallrechts.

11

4.

12

5. Spätestens ab dem 1. Januar 1997 werden alle
Entsorgungsleistungen, zu denen die Stadt als
entsorgungspflichtige Körperschaft verpflichtet ist,
durch Verträge mit den Eigentümern der an die
städtische Abfallentsorgung angeschlossenen Grundstücke
geregelt. Die xxx schließt diese Verträge ab nach den
jeweils gültigen "Allgemeinen Entsorgungsbedingungen
Abfall - AEB - Abfall -". Sie zieht die für die
Entsorgungsleistungen zu fordernden Entgelte ein. Die
Entgeltanteile zur Deckung von Kosten, die der Stadt
erwachsen sind bzw. erwachsen werden, führt die xxx an
die Stadt ab.

13

6.

14

§ 5

15

1. Die Stadt zahlt für die in § 1 Abs. 1 beschriebene
Leistung der xxx ein Jahresentgelt für 1996 in Höhe von
13.000.000,-- DM (15 % MWSt. eingeschlossen).
Spätestens ab dem 01.01.1997 deckt die xxx ihre
Aufwendungen einschl. eines angemessenen
Gewinnzuschlags aus den von ihr entsprechend § 1 Abs. 3
dieses Vertrages zu erhebenden Entgelten.

16

2.

17

3.

18

4.

19

§ 6

20

Die xxx übernimmt die in der beigefügten Aufstellung
- Anlage 2 - erfassten Gegenstände zu Eigentum und
zahlt dafür einen Betrag von ..................DM. Der
in Satz 1 genannte Betrag entspricht dem Buchrestwert,
der sich aus der beim Amt für Stadtreinigung und
Abfallwirtschaft der Stadt xxxxxxxxxxxxxxxx geführten
Betriebskostenrechnung zum Stichtag ............
ergeben hat.

21

§ 7 regelt die Personalüberleitung. In § 8 werden die
einzelnen Abfalleinrichtungen der Stadt aufgeführt, die von
der xxx angepachtet werden. Nach § 9 gilt der Vertrag 20 Jahre
und verlängert sich um jeweils 10 Jahre, wenn er nicht mit
einer Frist von 2 Jahren zum Ende einer jeweiligen Laufzeit
gekündigt wird.

22

Dem Vertragsabschluss war ein von der xxx-Fraktion und der
xxx-Fraktion im Rat der Stadt xxxxxxxxxxxxxxx unter dem
24. April 1995 gestellter Antrag vorausgegangen, mit dem die
später getroffenen Regelungen gefordert worden waren. Soweit
mit diesem Antrag zugleich gefordert worden war, die Höhe der
Geschäftsanteile zu Gunsten der Stadt xxxxxxxxxxxxxxx zu
verändern (51 % für die Stadt und 49 % für Firma
xxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxx), ist eine Änderung letztlich nicht
vorgenommen worden.

23

Die gemäß § 6 des Vertrages aufzustellende Liste
- Anlage 2 - wurde unter dem 16. September 1996 in der
korrigierten Fassung (ursprünglich waren die Buchrestwerte per
31.12.1994 ermittelt worden) erstellt. Sie weist in dem
Unterabschnitt (UA) 720 (Müllabfuhr) einen Buchrestbestand von
DM 3.613.965,- aus.

24

In der Folgezeit ist dieser Vertrag unverändert geblieben;
jedenfalls hat es keine schriftlichen Änderungen gegeben. Die
in § 1 Abs. 3 des Vertrages vorgesehene Abwicklung nach den
"Allgemeinen Entsorgungsbedingungen Abfall-AEB-Abfall" ist nie
umgesetzt worden. Vielmehr ist die Beklagte davon ausgegangen,
dass für die Leistungen der xxx Selbstkosten nach der
Verordnung PR Nr. 30/53 und der zugehörigen Anlage über
Leitsätze für die Preisermittlung auf Grund von Selbstkosten
(LSP) erhoben werden können. Konkrete Absprachen darüber, nach
welchen Kriterien ein angemessener Gewinnzuschlag ermittelt
werden sollte, sind nicht getroffen worden.

25

Der Ratsbeschluss über den Vertrag erfolgte in der Sitzung
vom 20. September 1995.

26

Die Beklagte zog die Kläger mit Grundbesitzabgabenbescheid
vom 22. Januar 1996 u.a. zu Gebühren für Müllabfuhr in Höhe
von DM 284,-- heran. Der Bescheid war gestützt auf die Satzung
über die Abfallentsorgung in der Stadt xxxxxxxxxxxxxxx
(Abfallsatzung - AbfS -) vom 21. Dezember 1995 und die Satzung
über die Erhebung von Gebühren für die Abfallentsorgung in der
Stadt xxxxxxxxxxxxxxx (Abfallgebührensatzung) (= AbfGS 1996)
in der Fassung des "Vierten Nachtrags" vom 10. Oktober 1995.
Der hiergegen rechtzeitig eingelegte Widerspruch wurde mit
Widerspruchsbescheid vom 7. März 1997 (zugestellt am
11. März 1997) zurückgewiesen.

27

Die Kläger haben am 10. April 1997 Klage erhoben. Zur
Begründung tragen sie Folgendes vor: die Entscheidung des
Rates, die Aufgaben der Abfallbeseitigung auf die xxx zu
übertragen, sei willkürlich. So sei ein Antrag der xxx-
Fraktion und der Fraktion xxxxxxxxxxxxxx xxxxxx vom
2. Mai 1995, mit dem vor einer endgültigen Entscheidung über
die Neuorganisation der Abfallbeseitigung und der
Straßenreinigung eine intensive Prüfung anderer Formen der
Ausgliederung gefordert worden sei, rundweg abgelehnt worden.
Es wäre für die Gebührenzahler kostengünstiger gewesen, wenn
der Regiebetrieb in einen Eigenbetrieb umgewandelt worden
wäre, da in diesem Falle keine Körperschafts- und Umsatzsteuer
angefallen wären. Ein Eigenbetrieb hätte auch wirtschaftlich
arbeiten können, zumal er - im Gegensatz zu einer privaten
Kapitalgesellschaft - keiner Gewinnerzielungsabsicht
unterworfen sei. Eine Abwägung der Vor- und Nachteile sei
nicht vorgenommen worden. Die Ratsmehrheit habe allein zum
Zwecke der Haushaltskonsolidierung eine für den Gebührenzahler
ungünstige Entscheidung getroffen.

28

Die Laufzeit des Vertrages sei zu beanstanden, da etwaige
notwendige Korrekturen nur erschwert umgesetzt werden könnten.
Hinzu komme, dass, da die Stadt xxxxxxxxxxxxxxx keine Mehrheit
der Geschäftsanteile besitze, die Kontrollmöglichkeiten des
Rates eingeschränkt seien. Das Vorliegen von Synergieeffekten
sei nicht nachvollziehbar dargelegt worden. So habe die xxx
den Personalbestand unter Wahrung des sozialen Besitzstandes
übernommen.

29

Die festgesetzten Gebühren stünden nicht in einem
angemessenen Verhältnis zu den erbrachten Leistungen, sodass
ein Verstoß gegen das Äquivalenzprinzip vorliege. Obwohl bei
der Gebührenkalkulation zunächst von einer Minderung des
Restmülls von 39.000 t auf 30.000 t ausgegangen worden sei,
habe man letztlich im Interesse der xxx das bisherige
Veranlagungsvolumen beibehalten. Eine Spezifikation der
Verwaltungskosten, die allein durch die xxx kalkuliert würden,
fehle. Die Beklagte sei auch verpflichtet gewesen, das
Anlagevermögen zum Verkehrswert zu übertragen. Die dabei
ausgelösten Veräußerungsgewinne hätten den Gebührenzahlern
zugute kommen müssen. Soweit die xxx dem Kaufpreisanspruch
Planungskosten für nicht realisierte Anlagen im Wege der
Aufrechnung entgegensetze, sei dies unzulässig, da der
Gebührenzahler mit derartigen Kosten nicht belastet werden
dürfe. Auch wenn bei der Gebührenkalkulation von
voraussichtlichen Kosten von DM 13 Mio. ausgegangen worden
sei, während die tatsächlichen Kosten nach Angaben der
Beklagten über DM 18 Mio. lägen, könne dies nicht zur
Rechtmäßigkeit des Übertragungsaktes führen, da es sich bei
diesem Kalkulationsbetrag um einen "Kampfpreis" gehandelt
habe, durch den die später zwangsläufig eintretenden
Gebührenerhöhungen verdeckt werden sollten.

30

Letztlich sei zu beanstanden, dass keine Anreize zur
Müllvermeidung und Mülltrennung gegeben worden seien, da
Eigenkompostierer, die eine Leistung der Stadt hinsichtlich
der Bioabfälle nicht in Anspruch nähmen, zu Gebühren
herangezogen würden. Hierin liege ein Verstoß gegen § 9 Abs. 2
LAbfG.

31

Die Kläger beantragen,

32

den Grundbesitzabgabenbescheid der Beklagten vom
22. Januar 1996 und den hierzu ergangenen
Widerspruchsbescheid vom 7. März 1997 insoweit
aufzuheben, als Müllgebühren in Höhe von DM 284,--
festgesetzt worden sind.

33

Die Beklagte beantragt,

34

die Klage abzuweisen.

35

Sie ist zunächst der Auffassung, dass sämtliche von den
Klägern beanstandeten Maßnahmen mit der Rechtsprechung des
Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen
übereinstimmen würden. Im Einzelnen führt sie Folgendes aus:
für die Übertragung der Aufgaben der Abfallwirtschaft auf die
xxx sei maßgeblich gewesen, dass die xxx bereits damals auf
dem Gebiet der Abfallbeseitigung für die Stadt xxxxxxxxxxxxxxx
tätig gewesen sei. Ferner habe der Rat bei seiner Entscheidung
berücksichtigen müssen, dass der Fuhrpark überaltert war,
mithin erhebliche Investitionen hätten vorgenommen werden
müssen, die angesichts einer prekären Haushaltslage nicht
hätten finanziert werden können.

36

Die Höhe der Gebühren sei nicht zu beanstanden. Nach
Anwendung des Preisrechts, namentlich der VO PR-Nr. 30/53 und
den Leitsätzen für die Preisermittlung auf Grund von
Selbstkosten (LSP) habe der xxx für die von ihr erbrachten
Leistungen im Jahre 1996 ein Selbstkostenerstattungspreis von
DM 18.775.322,11 zugestanden. Dies ergebe sich aus dem
Preisprüfungsbericht der xxxxxxxxxxxxxxxx xxxxxxxxxx vom
26. August 1998. Da der vertraglich vereinbarte Preis von DM
13 Mio. weit unterhalb des gesetzlich zulässigen
Selbstkostenpreises liege, scheide ein Verstoß gegen
Preisvorschriften aus.

37

Die Beklagte sei 1996 auch nicht verpflichtet gewesen, für
die Teilleistung Bioabfallentsorgung eine eigene Gebühr zu
erheben, da die Biotonne als reguläre
Abfallentsorgungsleistung erst ab 1. Juli 1997 flächendeckend
eingeführt worden sei.

38

Die Kläger hätten ferner keinen Anspruch darauf, dass die
Beklagte bei der Übertragung des Anlagevermögens einen höheren
Betrag als den Buchwert geltend gemacht hat.

39

Hinsichtlich des weiteren Sach- und Streitstandes wird auf
den Inhalt der Gerichtsakten sowie der beigezogenen
Verwaltungsvorgänge (17 Hefte) ergänzend Bezug genommen.

40

Entscheidungsgründe:

41

Die form- und fristgerecht erhobene Klage ist zulässig. Sie
ist jedoch nicht begründet. Der Grundbesitzabgabenbescheid der
Beklagten vom 22. Januar 1996 und der hierzu ergangene
Widerspruchsbescheid vom 7. März 1997 sind - soweit die
Erhebung von Abfallgebühren im Streit sind - rechtmäßig und
verletzen die Kläger nicht in ihren Rechten (§ 113 Abs. 1
Satz 1 VwGO).

42

Rechtsgrundlage für die Heranziehung der Kläger zu Gebühren
für die Inanspruchnahme der seitens der Stadt xxxxxxxxxxxxxxx
gemäß der Satzung über die Abfallentsorgung in der Stadt
xxxxxxxxxxxxxxx (Abfallsatzung - AbfS -) vom 21. Dezember 1995
im Rahmen privatrechtlicher Verträge vorgehaltenen
Entsorgungseinrichtungen sind die §§ 1 - 4 und 6 der Satzung
über die Erhebung von Gebühren für die Abfallentsorgung der
Stadt xxxxxxxxxxxxxxx (Abfallgebührensatzung - AbfGS -) vom
26. April 1990 in der Fassung des Vierten Nachtrags vom
10. Oktober 1995. Die genannten Bestimmungen sind formell
gültiges Satzungsrecht und auch in materieller Hinsicht nicht
zu beanstanden.

43

Soweit die Stadt xxxxxxxxxxxxxxx sich zu Erfüllung ihrer
Pflicht zum Sammeln und dem damit verbundenen Befördern von
Abfällen der xxx bedient (vgl. § 1 Abs. 1 lit. a AbfS), ist
dies nicht zu beanstanden, da die durch Vertrag vom
20. September 1995 vorgenommene Aufgabenübertragung nicht
gegen höherrängiges Recht verstößt. Gemäß § 6 Abs. 2 Satz 3
KAG NRW vom 21. Oktober 1969 - GV NRW S. 712 (jetzt: § 6
Abs. 2 Satz 4 KAG NRW i.d.F. des vom 24. November 1998
- GV NRW S. 666/683) gehören zu den der Gebührenkalkulation
zugrundezulegenden Kosten auch Entgelte für die in Anspruch
genommenen Fremdleistungen, Abschreibungen, die nach der
mutmaßlichen Nutzungsdauer oder Leistungsmenge gleichmäßig zu
bemessen sind, sowie eine angemessene Verzinsung des
Kapitals.

44

Bedenken gegen die Ansatzfähigkeit dieser Fremdentgelte als
Kosten sind dem Grunde nach nicht gerechtfertigt. Gemäß § 108
Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 GemO NRW darf eine Gemeinde Einrichtungen
in einer Rechtsform des privaten Rechts nur gründen oder sich
daran beteiligen, wenn die Voraussetzungen des § 8 Abs. 1
GemO NRW gegeben sind und ein wichtiges Interesse der Gemeinde
an der Gründung oder der Beteiligung vorliegt. Da die Stadt
xxxxxxxxxxxxxxx gemäß § 3 Abs. 2 AbfG (a.F.) in Verbindung mit
§ 5 Abs. 1 Satz 1 LAbfG - jetzt §§ 15 Abs. 1 Satz 1 und 13
Abs. 1 Satz 1 KrW/AbfG in Verbindung mit § 5 Abs. 1 LAbfG -
zur Abfallbeseitigung verpflichtet ist, liegt eine
"erforderliche öffentliche Einrichtung" im Sinne von § 8
Abs. 1 GemO NRW vor. Hierbei handelt es sich nach der Fiktion
des § 107 Abs. 2 Satz 1 Ziff. 4 GemO NRW nicht um eine
wirtschaftliche Betätigung, sodass es der Prüfung der
Voraussetzungen des § 107 Abs. 1 GemO NRW nicht bedarf. Bei
dem Begriff "wichtiges Interesse" handelt es sich um einen
unbestimmten Rechtsbegriff, hinsichtlich dessen Ausfüllung der
Gemeinde eine gewisse Einschätzungsprärogative zuzubilligen
ist. Hierzu hat das OVG NRW in seiner Entscheidung vom
15. Dezember 1994 - 9 A 2251/93 - in NWVBL 1995, 173 (174)
Folgendes ausgeführt:

45

Ein "wichtiges Interesse" kann sich aus einer Vielzahl von
Gesichtspunkten ergeben. Im Vordergrund stehen kann ein
wirtschaftliches Interesse, nämlich die kostengünstigere
Aufgabenerledigung durch Einschaltung eines
Privatrechtssubjekts. Ein "wichtiges Interesse" der Gemeinde
an der Gründung einer privaten Gesellschaft oder Beteiligung
an ihr kann aber auch aus anderen als Kostenüberlegungen
gegeben sein. Insoweit sind z. B. zu erwähnen größere
Autonomie und Flexibilität bei der Aufgabenerfüllung,
Abkoppelung vom öffentlichen Dienst-, Organisations- und
Haushaltsrecht, leichtere Gewinnung qualifizierten
Fachpersonals, wirtschaftliche Entbindung privater Dritter
und dadurch mögliche Nutzbarmachung technischer oder
wirtschaftlicher Spezialkenntnisse sowie erleichterte
Aufbringung von Investitionsmitteln für Großvorhaben.

46

Ein "wichtiges Interesse" im Sinne der Rechtsprechung des
OVG NRW kann im vorliegenden Fall nicht verneint werden. Zwar
sind die Fraktionen der xxx und der xxx bei ihren
Rechtsvorlagen vom 24. April 1995 davon ausgegangen, dass die
"Vorteile einer am Markt orientierten Wirtschaftsführung...
auch in xxxxxxxxxxxxxxx für den Bereich Abfallwirtschaft und
Straßenreinigung zu Gunsten der Gebührenzahler und des
städtischen Haushalts genutzt werden" sollten, andererseits
ist jedoch der Antrag der Fraktionen der xxx und
xxxxxxxxxxxxxxxxxxxxx, durch Hinzuziehung des externen
Sachverstandes (Beratungsfirma) die Vor- und Nachteile
unterschiedlichster Modelle bei der Ausgliederung der
Abfallwirtschaft, der Abwasserbeseitigung sowie des
Straßenreinigungs- und Winterdienstes zu prüfen, abgelehnt
worden, was ein gewichtiges Indiz dafür ist, dass es der
Ratsmehrheit nicht um die kostengünstigste Form der
Aufgabenerledigung ging. Aus der Beratungsvorlage vom
30. Juni 1995, die den mit der xxx abzuschließenden Vertrag
sowie die sich daraus ergebenden Änderungen der Abfallsatzung,
der Abfallgebührensatzung und der Straßenreinigungs- und
Gebührensatzung betrifft, geht deutlich hervor, dass die
Übertragung der Aufgabenbereiche auf die xxx zum Zwecke der
Entlastung des Haushaltes erfolgen sollte. So wird darauf
hingewiesen, dass der Verwaltungshaushalt in Einnahmen und
Ausgaben jeweils um rund DM 70 Mio. auf Dauer entlastet werde
und dass der Personalaufwand um rund DM 18 Mio. reduziert
werde. Überdies werde der Vermögenshaushalt entlastet und die
Fortschreitung der Investitionsprogramme entfalle. Unabhängig
davon, was in den Fachausschüssen und im Rat hinsichtlich der
Vor- und Nachteile einer Privatisierung der Abfallwirtschaft
geäußert worden ist - das Ratsprotokoll vom 20. September 1995
ist lediglich ein Ergebnisprotokoll (hiernach hat es
9 Diskussionsbeiträge von Ratsmitgliedern gegeben) -, ist
festzustellen, dass im kommunalpolitischen Raum die Vor- und
Nachteile einer Privatisierung hinreichend bekannt waren,
mithin die Hinzuziehung eines externen Sachverständigen zwar
sinnvoll gewesen wäre, nicht jedoch zwingend geboten war,

47

vgl. OVG NRW, Urteil vom 15. Dezember 1994, a.a.O.;
Schoch, Der Beitrag des kommunalen Wirtschaftsrechts zur
Privatisierung öffentlicher Aufgaben, DÖV 1993, 377; ders.:,
Rechtsfragen der Privatisierung von Abwasserbeseitigung und
Abfallentsorgung, DVBl. 1994, 1; Sinz, Auswirkungen der
Reformüberlegungen zur Besteuerung kommunaler
Entsorgungsbetriebe auf die einzelnen Steuerarten,
Gemhlt. 1994, 217.

48

Es handelt sich letztlich um eine kommunalpolitische
Entscheidung, die von den Gerichten nur auf Willkür hin
überprüft werden kann. Eine Willkür kann jedoch nicht bereits
dann angenommen werden, wenn angesichts der allgemein
bekannten Problematik der Privatisierung öffentlicher Aufgaben
eine umfassende Sachverhaltsabklärung im Einzelfall nur
eingeschränkt vorgenommen worden ist. Nach alledem mussten
alle Beteiligten davon ausgehen, dass Kosten, die nur bei
Privatunternehmen anfallen (z. B. Steuern), sich zum Nachteil
der Gebührenzahler auswirken werden, während das Eintreten von
Vorteilen infolge einer größeren nicht durch öffentlich-
rechtliche Vorschriften eingeengten Flexibilität schwer
prognostizierbar ist. Hinzu kommt, dass die xxx auf Grund des
Gründungsvertrages vom 25. Februar 1992 bereits in
vielfältiger Weise im Abfallentsorgungsbereich für die Stadt
xxxxxxxxxxxxxxx tätig war, sodass es sich - wollte man eine
Privatisierung herbeiführen - geradezu aufdrängte, die xxx
einzuschalten. Diese kommunalpolitische Grundsatzentscheidung
ist von den Gerichten hinzunehmen.

49

Soweit die Kläger die vereinbarte Laufzeit des mit der xxx
geschlossenen Vertrags (20 Jahre) beanstanden, hat das Gericht
zunächst erhebliche Zweifel, ob durch diese vertragliche
Regelung eine Rechtsverletzung der Gebührenpflichtigen denkbar
ist. Selbst wenn man dies bejahen sollte, wäre im Ergebnis
eine Rechtsverletzung nicht feststellbar, da die
Aufgabenübertragung bei der xxx erhebliche Investitionen
auslöst, die teilweise nur über einen längeren Zeitraum
abgeschrieben werden können. Derartige Verträge sind von ihrer
Zielrichtung her auf längere Zeiträume abgestellt, da für
beide Vertragspartner Planungssicherheit gegeben sein muss.
Hierbei darf auch nicht übersehen werden, dass die Stadt
xxxxxxx xxxxxxxx über ihre 50 % Beteiligung an der xxx auch
Einfluss auf die Geschäftstätigkeit ausüben kann. Unter
Berücksichtigung dieser Gesamtumstände ist die Vereinbarung
der Vertragsdauer als kommunalpolitische Entscheidung vom
Gericht nur dann zu beanstanden, wenn sie willkürlich wäre.
Hiervon kann jedoch keine Rede sein.

50

Die Abfallgebührensatzung stellt auch hinsichtlich des
Gebührensatzes materiell gültiges Ortsrecht dar. Der hier
streitige jährliche Gebührensatz von DM 284,-- für
Müllgebühren für einen Systemabfallbehälter mit einem Volumen
von 35 l nach § 4 lit.b AbfGS 1996 entspricht den gesetzlichen
Vorgaben, namentlich der Veranschlagungsmaxime des § 6 Abs. 1
Satz 3 KAG NW. Danach soll das veranschlagte Gebührenaufkommen
die voraussichtlichen Kosten der Anlage nicht
überschreiten.

51

Diesen Anforderungen genügt die Gebührenbedarfsberechnung der Beklagten.
Sie führt nicht zu einer Kostenüberschreitung und berücksichtigt bei der
Veranschlagung auch nur die ansatzfähigen Kosten im Sinne von § 6 Abs. 2 Satz 1
KAG NW. Die von der Beklagten angesetzten voraussichtlichen Kosten von
DM 42.839.000,-- für das Jahr 1996 sind so nicht zu beanstanden (vgl. hierzu Anlage
zur Beratungsvorlage vom 30. Juni 1995).

52

Hinsichtlich der Höhe der anzusetzenden Kosten ist rechtlich davon auszugehen,
dass der Gebührensatz lediglich im Ergebnis den Anforderungen der einschlägigen
Gebührenvorschriften entsprechen und demzufolge nicht auf einer vom Rat
beschlossenen stimmigen Gebührenkalkulation beruhen muss,

53

st. Rspr. des OVG NRW, vgl. nur Urteil vom 5. August 1994
- 1248/92 - (UA, Seite 33) m.w.N., in: KStZ 1994,
213 = ZKF 1994, 227 = NWVBl. 1994, 428.

54

Das bedeutet, dass überhöhte Kostensätze gegebenenfalls
keine Auswirkungen auf die Gültigkeit des Gebührensatzes und
damit der Satzung insgesamt haben, wenn sich im Rahmen einer
umfassenden Prüfung herausstellt, dass zulässig Kostenansätze
unterblieben oder zu niedrig bemessen worden sind. Hiernach
ist es insbesondere zulässig, den Gebührensatz mit einer nach
Abschluss der Gebührenperiode aufgestellten Betriebsabrechnung
zu rechtfertigen,

55

st. Rspr. des OVG NRW, vgl. nur Urteil vom
5. August 1994 - 124/92 - (UA, Seite 33) m.w.N., in:
KStZ 1994, 213 = ZKF 1994, 227 = NWVBl. 1994, 428.

56

Es bedarf dazu - anders als im Beitragsrecht nach
§ 8 KAG NW - keiner vom Gemeinderat beschlossenen stimmigen
Kalkulationsgrundlage, da der Gebührensatz lediglich im
Ergebnis den gesetzlichen Anforderungen genügen muss,

57

st. Rspr. des OVG NRW, vgl. nur Urteil vom 24. Juli 1995
- - 9 A 2251/93 - m.w.N., in: NVwZ-RR 1996, 695
= Eildienst StT NW 1996, 185 = StGR 1995, 484 = NWVBl. 1995,
470 = WuM 1996, 99 = ZKF 1996, 37.

58

Wie das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-
Westfalen in der Vergangenheit bereits mehrfach entschieden
hat, können lediglich Kostenüberschreitungen von bis zu 3%
noch als unerheblich angesehen werden,

59

st. Rspr. des OVG NRW, vgl. nur Urteile vom 5. August 1994
- 9 A 1248/92 - (UA, Seite 34 m.w.N.), in: KStZ 1994,
213 = ZKF 1994, 227 = NWVBl. 1994, 428 und

60

vom 15. Dezember 1994 - 9 A 2251/93 - (UA, Seite 28, in:
Gemhlt. 1996, 284 = NVwZ - RR 1996, 695 = OVGE 44, 211
= NVwZ 1995, 1238 = ZMR 1995, 273 = DWW 1995, 149 =
StGR 1995, 191 = ZKF 1995, 109 = NWVBl. 1995, 173

61

Beschluss vom 20. November 1998 - 9 A 3341/98 - (UA,
Seite 4).

62

Dieser Rechtsprechung schließt sich das erkennende Gericht
an.

63

Dem liegt der Gedanke zu Grunde, dass eine Vermutung
besteht, der Satzungsgeber wolle die Gebührensätze in der
beschlossenen Höhe auch unter Berücksichtigung veränderter
Berechnungssätze aufrechterhalten, und dass der
Gebührenschuldner durch eine zwar fehlerhaft begründete,
letztlich aber mit dem Gesetz in Einklang stehende
untergesetzliche Norm nicht in Rechten beeinträchtigt wird.

64

Im Rahmen der von der Beklagten bei Aufstellung der
Gebührenkalkulation zu treffenden Prognoseentscheidung,
welches die voraussichtlichen ansatzfähigen Kosten nach § 6
Abs. 1 Satz 3, Abs. 2 KAG NW, § 9 Abs. 2 LAbfG 1995 für die
von ihr betriebene öffentliche Einrichtung Abfallentsorgung
sein werden, hat die Beklagte die Entgelte der im Jahr 1996 in
Anspruch zu nehmenden Fremdleistungen ( § 6 Abs. 2 Satz 3 KAG)
zutreffend abgeschätzt und hat auch im Übrigen nur
ansatzfähige Kosten berücksichtigt, da für das
Gebührenjahr 1996 eine Überkapazität nicht festzustellen
ist.

65

Fremdleistungen sind insoweit die Dienste und Tätigkeiten,
die Dritte als eine mit der Durchführung der Abfallentsorgung
im Stadtgebiet beauftragte juristische Person des privaten
Rechts für die Stadt ausführt,

66

st. Rspr. des OVG NRW, vgl. zuletzt Urteil vom
2. Februar 2000 - 9 A 3915/98 - (UA, Seite 15 m.w.N.).

67

Dabei kann dritte Person in diesem Sinn auch eine
juristische Person des Privatrechts sein (z.B. eine GmbH), an
der eine Gemeinde beteiligt ist,

68

st. Rspr. des OVG NRW, vgl. nur Urteil vom
30. September 1996 - 9 A 3977/93 - (UA, Seite 13
m.w.N.).

69

Es spielt dabei keine Rolle, ob eine Mehrheitsbeteiligung
vorliegt und wie hoch diese ist; entscheidend ist allein, dass
eine von der kommunalen Körperschaft im Rechtssinne rechtlich
getrennte juristische Person handelt,

70

st. Rspr. des OVG NRW, vgl. nur Urteil vom
30. September 1996 - 9 A 3977/93 - (UA, Seite 13
m.w.N.).

71

Um eine solche handelt es sich bei der xxx.

72

Für die Prognose, welches Entgelt der Fremdleister
wahrscheinlich für den für 1996 prognostizierten
Leistungsumfang verlangen konnte, ist auszugehen von den
vertraglichen Grundlagen. Im Rahmen der Entgeltregelung in § 5
Abs. 1 des Gesellschaftsvertrags stellte die Beklagte im
Rahmen ihrer Gebührenkalkulation zu Recht den im Rahmen einer
Vorkalkulation vereinbarten Preis ein, da dieser den
gesetzlichen Vorgaben entsprach.

73

Solche gesetzlichen Vorgaben für Entgelte für Leistungen
auf Grund öffentlicher Aufträge enthalten die Verordnung
PR Nr. 30/53 über die Preise bei öffentlichen Aufträgen i.d.F.
vom 13. Juni 1989 (BGBl. I S. 1094) - VO PR Nr. 30/53 - und
die Leitsätze für die Preisermittlung auf Grund von
Selbstkosten - LSP - (Anlage zur VO PR Nr. 30/53). Die
Einhaltung der LSP ist für den - wie hier - vereinbarten
Selbstkostenfestpreise (siehe §§ 5 Abs. 6 Nr. 1,
7 VO PR 30/53) zwingend (§§ 8, 1 Abs. 3 VO PR 30/53),

74

st. Rspr. des OVG NRW, vgl. nur Urteile vom
30. September 1996 - 9 A 3977/93 (UA, Seite 14, m.w.N.) und
zuletzt vom 20. Februar 2000 - 9 A 3915/98 - (UA, Seite 15
f.).

75

Diesen Anforderungen genügt die Kalkulation der
Beklagten.

76

Die Gebührenkalkulation der Müllgebühren für das
Abrechnungsjahr 1996 ergibt sich aus der Beratungsvorlage vom
30. Juni 1995. Hiernach geht die Beklagte von einem
Gesamtaufwand von DM 42.839 Mio. aus. Lediglich ein Teilbetrag
von DM 13,0 Mio. ist in der Rubrik "Unternehmervergütung"
aufgeführt. Dieser Betrag ist mit dem in § 5 Abs. 1 des
Vertrags vom 20. September 1995 vereinbarten Jahresentgelt
identisch. Die xxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxx geht in ihrem
Preisprüfungsbericht vom 26. August 1998 davon aus, dass es
sich bei diesem vereinbarten Entgelt um einen
Selbstkostenerstattungspreis gemäß § 7 VO PR Nr. 30/53
handelt. Hiernach dürfen Selbstkostenerstattungspreise nur
vereinbart werden, wenn eine andere Preisermittlung nicht
möglich ist (Abs. 1 Satz 1). Die Kammer ist dem gegenüber der
Ansicht, dass es sich um einen Selbstkostenfestpreis handelt,
der auf Grund von Kalkulationen ermittelt worden ist. Diese
Annahme lässt sich allerdings nicht unmittelbar aus der
Beratungsvorlage entnehmen. Sie erschließt sich jedoch bei
Einbeziehung der Beratungsvorlage für die Festsetzung der
Müllgebühr für das Abrechnungsjahr 1995.

77

Vergleicht man nämlich die Veränderungen der Kalkulation
infolge der Aufgabenverlagerung auf die xxx, dann ergeben sich
unter Berücksichtigung der Spalten 1 - 7 (für 1995) und der
Spalte 1 - 6 (für 1996) folgende Abweichungen

78

Personalaufwand:

79

1995 = DM 8,231 Mio.

80

1996 = DM 0,630 Mio.

81

Ersparnis DM 7,601 Mio.

82

Betriebs- und Geschäftsaufwand

83

1995 = DM 1,457 Mio.

84

1996 = DM 0,030 Mio.

85

Ersparnis DM 1,427 Mio.

86

Unternehmervergütung (xxx)

87

1995 = DM 1,005 Mio.

88

1996 = DM 13,000 Mio.

89

Zusätzl. Aufwand DM 11.995 Mio.

90

Umlage der allgemeinen und Hilfskostenstellen

91

1995 = DM 0,988 Mio.

92

1996 = DM -,----

93

Ersparnis DM 0,988 Mio.

94

Kalkulatorische Kosten

95

1995 = DM 1,550 Mio.

96

1996 = DM -,----

97

Ersparnis DM 1,550 Mio.

98

Umlage Verwaltungskosten und Lager- und

99

Bestellwesen

100

1995 = DM 0,887 Mio.

101

1996 = DM -,----

102

Ersparnis DM 0,887 Mio.

103

Verrechnung interner Betriebsleistungen

104

1995 = ./. DM 0,115 Mio.

105

1996 = DM -,----

106

Zusätzlicher

107

Aufwand DM 0,115 Mio.

108

Insgesamt ergibt sich eine Ersparnis von DM 12,338 Mio.,
der ein zusätzlicher Aufwand gegenüber der xxx in Höhe von DM
11,995 Mio. gegenübersteht. Dies bedeutet, dass die an die xxx
zu zahlende Vergütung in Höhe von zusätzlich DM 11,995 Mio.
(insgesamt DM 13,0 Mio.) um 0,343 Mio. niedriger liegt als die
infolge Aufgabenübertragung kalkulierte Ersparnis. Vergleicht
man die Summen aller Aufwendungen für 1995 (Spalten 1 - 7) in
Höhe von DM 43,055 mit den Aufwendungen für 1996
(Spalten 1 - 6) in Höhe von DM 42,839 Mio., dann ist
festzustellen, dass die Beklagte von einer geringfügigen
Ermäßigung des Aufwandes ausgegangen ist.

109

Diese Kalkulation ist im Ergebnis - da nicht zum Nachteil
der Gebührenzahler - nicht zu beanstanden, da ausweislich des
endgültigen Betriebsergebnisses für das Rechnungsjahr 1996 die
Ausgaben insgesamt erheblich höher waren als die Einnahmen
(korrigierter Abschluss 1996; Ausgaben: DM 50.564.634,-- und
Einnahmen: DM 44.727.520,--. Diese Differenz ist im
Wesentlichen darauf zurückzuführen, dass die Entsorgungskosten
ca. DM 4,6 Mio. höher als veranschlagt lagen und auch die
tatsächlichen Kosten für die Sickerwasserreinigung erheblich
höher lagen (DM 1.461.912,-- gegenüber kalkulierten
DM 503.000,--). Hinzu kommt, dass der mit der xxx vereinbarte
Festpreis von DM 13,0 Mio. viel zu niedrig kalkuliert war.
Ausweislich des Prüfberichts der xxxxxxxxxxxxxxxx xxxxxxxxxx
vom 26. August 1998 ist von kalkulierten Selbstkosten
einschließlich Mehrwertsteuer in Höhe von DM 18.775.322,11
auszugehen. Auch wenn dieser Selbstkostenbeitrag (brutto) um
den Gewinn von 5 % auf den Selbstkostenpreis (netto) in Höhe
von DM 777.446,05 zu kürzen ist - ein Gewinn ist ausweislich
des Vertrags für das Jahr 1996 nicht vereinbart worden; dies
ergibt sich auch im Umkehrschluss aus der Regelung für 1997,
welche einen angemessenen Gewinnzuschlag vorsieht -, verbleibt
ein erheblicher Fehlbetrag, der zur Folge hat, dass im
Ergebnis die durch die Satzung geregelten Abfallgebühren nicht
zum Nachteil der Gebührenpflichtigen festgesetzt worden
sind.

110

Zu dem weiteren Vorbringen der Kläger ist im Einzelnen
Folgendes festzustellen:

111

Die Beklagte hat das Anlagevermögen (Fuhrpark etc.)
entsprechend § 6 Satz 2 des Vertrags vom 20. September 1995
auf die xxx zum Buchrestwert von DM 3.613.965,-- übertragen.
Dieses Vorgehen ist nicht zu beanstanden, da es keinen
Rechtsgrundsatz des Inhalts gibt, dass dieses Anlagevermögen
zum (möglicherweise höheren) Verkehrswert übertragen werden
muss. Diese auch vom Rat der Stadt xxxxxxxxxxxxxxx gebilligte
Regelung erscheint auch sachgerecht, da andernfalls die xxx
erhöhte Abschreibungen nebst Zinsen geltend machen könnte, mit
denen die Gebührenpflichtigen zu belasten wären. Die Beklagte
war auch nicht verpflichtet, den Buchwerterlös dem
Gebührenhaushalt als Einnahmen zukommen zu lassen, da die
Gebührenpflichtigen mit dem Restbuchwert niemals im Wege
kalkulatorischer Abschreibungen belastet worden sind. Richtig
ist allerdings, dass die Differenz zwischen Restbuchwert und
erlöstem höheren Verkehrswert den Gebührenpflichtigen zugute
kommen müsste,

112

vgl. OVG NRW, Urteil vom 15.12.1994 a.a.O.,

113

doch eine derartige Fallkonstellation ist nicht
gegeben.

114

Die von der xxx für das Jahr 1996 vorgenommenen
Abschreibungen (DM 1.113.076,--) sowie die kalkulatorischen
Zinsen von 6 % des betriebsnotwendigen Kapitals
(DM 377.868,--) sind von der xxxxxxx xxxxxxxxx anhand der
Anschaffungspreise, die mit der von der Stadt xxxxxxxxxxxxxxx
übernommenen Anlagengegenstände abgestimmt worden sind,
überprüft und bestätigt worden. Der Zinssatz von 6 % ist nicht
zu beanstanden, da dieser unterhalb des zulässigen Zinssatzes
von 6,5 % liegt (vgl. Nr. 43 Abs. 2 LSP in Verbindung mit VO
Pr Nr. 4/72 - Anhang 12 -). Substantiierte Einwendungen sind
gegen diese Ansätze nicht erhoben worden.

115

Richtig ist, dass die Beklagte, obwohl sie bei der
Gebührenermittlung für Gefäße mit dem Volumen von 25.35 und
50 l (Spalte 1) von einen von 39.000 t auf 30.000 t
verminderten Müllaufkommen ausgegangen ist, gleichwohl von
einem nahezu unveränderten Veranlagungsvolumen ausgegangen ist
(1995 : 368.000.000 l; 1996 : 365.000.000 l). Hierin vermag
das Gericht keinen Kalkulationsfehler zu erblicken, da das
Veranlagungsvolumen sich aus der Summe der Volumina der
bereitgestellten Systemabfallbehälter ergibt, die ihrerseits
einen sachgerechten Anknüpfungspunkt für die
Gebührenermittlung auch dann sind, wenn diese
Systemabfallbehälter auf Grund eines verringerten
Abfallaufkommens nicht mehr wie früher gefüllt sein sollten.
Unabhängig davon ist darauf zu verweisen, dass eine
Verringerung der Abfallmengen sich nicht auch proportional in
den Kosten niederschlagen muss. So ist die Beklagte in ihrer
Gebührenkalkulation (Spalte 1) sogar von geringfügig höheren
Aufwendungen ausgegangen (1995 : DM 19.466.000,--;
1996 : DM 20.316.000,--). Lediglich in der Aufwandposition
"Entsorgungsleistung nach Vertrag einschließlich
Mehrwertsteuer" - dies sind im Wesentlichen die
Deponiekosten - sind - dies ist die Konsequenz aus dem
verminderten Abfallaufkommen - erheblich niedrigere Ansätze zu
verzeichnen (1995 : DM 12.558,000,--;
1996 : DM 11.040.000,--).

116

Es ist zutreffend, dass die xxx im Rumpfgeschäftsjahr 1996
(1.4. - 31.12.1996) gegenüber der Stadt xxxxxxxxxxxxxxx ihre
Forderungen auf Kostenerstattung vergeblichen Planungskosten
in Höhe von DM 4.679.416,18 mit Verbindlichkeiten aus der
Übernahme des Sachanlagevermögens und der Lagerbestände
verrechnet hat. Diese Verrechnung hat jedoch - vorerst - keine
Auswirkung auf die Gebührenkalkulation, da die im
Prüfungsbericht vom 26. August 1998 ausgewiesenen
kalkulatorischen Abschreibungen und Zinsen allein auf Grund
des Anlagenverzeichnisses der übernommenen Anlagengegenstände,
also des in der Bilanz aktivierten Anlagevermögens,
vorgenommen wurden. Ungeachtet der Frage, ob die
fehlgeschlagenen Planungskosten auf die Gebührenpflichtigen
verteilt werden können - das OVG NRW hat dies unter
Berücksichtigung des § 9 Abs. 2 LAbfG 1992 - GV NRW 1992, 32 -
bejaht -

117

vgl. OVG NRW, Urteil vom 24. November 1999
- 9 A 6065/96 -,

118

bleibt es dabei, dass die Gebührenkalkulation nicht mit
möglicherweise zulässigen Aufwendungen aus den
fehlgeschlagenen Planungen belastet worden ist. Dies gilt auch
für das Jahr 1997.

119

Die Beklagte hat in die Gebührenkalkulation auch keine
Positionen eingestellt, die sich nach der Rechtsprechung des
OVG NRW als eine unzulässige Quersubventionierung darstellen
würden. Es steht grundsätzlich im weiteren
Organisationsermessen der Gemeinde, ob und in welchem Umfang
sie eine öffentliche Einrichtung betreibt, ob sie eine auf das
gesamte Entsorgungssystem bezogene Gebühr erhebt oder ob sie
nach Leistungsbereichen differenziert und für jeden
Leistungsbereich gesonderte Gebühren festsetzt,

120

vgl. OVG NRW, Urteile vom 18. März 1996 - 9 A 384/93 - in
NWVBl. 1997, 29 und vom 1. Juli 1997 - 9 A 3556/96 - in
StGR 1997, 282.

121

Wenn sie allerdings nach Leistungsbereichen differenziert,
dann ist sie im Rahmen der Gebührenkalkulation und
Gebührenfestsetzung gehalten, die Kosten für den jeweiligen
Leistungsbereich zu ermitteln, und nur diese dem jeweiligen
Leistungsbereich zuzuordnenden Kosten bei der für den
speziellen Leistungsbereich festzusetzenden Gebühr zu
berücksichtigen,

122

vgl. OVG NRW, Urteil vom 1. Juli 1997, a.a.O.

123

Dies folgt aus dem Grundsatz der Leistungsproportionalität.
Benutzungsgebühren werden als Gegenleistung für die
Inanspruchnahme einer öffentlichen Einrichtung erhoben (§ 4
Abs. 2 KAG). Wird eine öffentliche Einrichtung nicht benutzt,
können von den Betreffenden keine Benutzungsgebühren erhoben
werden. Wird die öffentliche Einrichtung in
Teilleistungsbereiche aufgeteilt und ist eine unterschiedliche
Nutzung der Teilleistungsbereiche bis hin zur Nichtnutzung
möglich, dann folgt hieraus, dass der Nutzen eines
Teilbereichs nicht mit Kosten belastet werden darf, die einem
von ihm nicht genutzten anderen Teilleistungsbereich
zuzuordnen sind.

124

Hierbei ist jedoch in der Rechtsprechung anerkannt, dass
der Gesetz- oder Satzungsgeber bei der Ermittlung der
Bemessungsgrundlage eine ungleiche Inanspruchnahme der
Abgabepflichtigen aus Gründen der Praktikabilität oder
Typengerechtigkeit vornehmen darf,

125

vgl. BVerwG, Beschluss vom 13. April 1994 - 8 NB 4.93 - in
KStZ 1994, 231,

126

Der sog. Grundsatz der Typengerechtigkeit gestattet dem
Abgabengesetzgeber die verallgemeinernde und pauschalierende
Anknüpfung an die Regelfälle eines Sachbereichs, wenn die Zahl
der dem Typ widersprechende Ausnahme geringfügig ist, die
Auswirkungen auf die Betroffenen nicht erheblich sind und
Schwierigkeiten - insbesondere verwaltungspraktischer Art -
bestehen, die Härten zu vermeiden,

127

vgl. BVerwG, Beschluss vom 28. März 1995 - 8 N 3.93 - in
DÖV 1995, 826; OVG NRW, Urteil vom 27. Februar 1997
- 22 A 1135/94 - in NWVBL. 1998, 72.

128

Unter Berücksichtigung dieser Rechtsprechung hält die
Kammer eine von der Beklagten vorgenommene
Quersubventionierung der Leistungsarten "Sammelstellen u. a."
sowie "Sperrmüll" für zulässig. Hierfür sprechen Gründe der
Praktikabilität, der Zumutbarkeit, der Wunsch zur Vermeidung
von wilden Ablagerungen wie auch die Wahrscheinlichkeit, dass
sich eine etwaige unterschiedliche Inanspruchnahme der
kommunalen Sperrgutentsorgung auf längere Sicht
ausgleicht,

129

vgl. hierzu VGH Kassel, Beschluss vom 19. März 1987
- 5 N 2/83 - in KStZ 1987, 190; VG Köln, Urteil vom
16. Dezember 1992 - 9 K 634/92 -; VG Braunschweig, Urteil vom
22. September 1999 - 8 A 8292/98 - in NVwZ-RR 2000, 393;
OVG NRW, Urteil vom 17. März 1998 - 9 A 1430/96 -,
Urteilsabdruck, Seite 13.

130

Anders sieht die Rechtslage jedoch aus, wenn die Gemeinde
flächendeckend eine sog. Biotonne anbietet. Da
Eigenkompostierer vom Anschluss- und Benutzungszwang bezüglich
der Biotonne freizustellen sind,

131

vgl. OVG NRW, Urteile vom 13. Dezember 1995
- 22 A 1446/95 - in ZMR 1996, 347 und vom 10. August 1998
- 22 A 5429/96 -,

132

und dieser Teilleistungsbereich in aller Regel einen noch
tolerablen Anteil von 10 % übersteigt

133

- vgl. BVerwG, Beschluss vom 28. März 1995 a.a.O.,
OVG NRW, Urteil vom 17. März 1998 - 9 A 1430/96 -, Hess. VGH,
Urteil vom 18. August 1999 - 5 UE 251/97 - in DVBl. 2000,
645 -

134

hätte eine Quersubventionierung zur Folge, dass die
Eigenkompostierer in einer nicht zu rechtfertigenden Weise
zusätzlich belastet würden. Die mit einer solchen
Maßstabsbildung bezweckte bessere Akzeptanz der Biotonne ist
auch nicht durch § 9 Abs. 2 Satz 2 LAbfG NRW gedeckt.

135

Eine derartige Fallgestalt liegt jedoch - jedenfalls in dem
hier zu überprüfenden Rechnungsjahr 1996 - nicht vor. Die
Beteiligten haben in der mündlichen Verhandlung
übereinstimmend vorgetragen, dass die Biotonne erst zum
1. Juli 1997 flächendeckend eingeführt worden ist. Da bis zu
diesem Zeitpunkt jeder auch die Möglichkeit hatte, Bioabfälle
über die Systemafallbehälter zu entsorgen, nahmen alle
angeschlossenen Grundstückseigentümer die Einrichtung der
Stadt xxxxxxxxxxxxxxx in gleichem Umfang in Anspruch.

136

OVG NRW, Urteil vom 24. November 1999, a.a.O.

137

Unabhängig davon ist darauf hinzuweisen, dass das
Betriebsergebnis der Beklagten für das Jahr 1996 eine
Unterdeckung von DM 5.837.114,-- (= ca. 11,54 %) aufweist,
sodass etwaige sonstige Kalkulationsfehler sich nicht zu
Gunsten der Gebührenpflichtigen auswirken.

138

Die Klage ist nach alledem mit der Kostenfolge des § 154
Abs. 1 VwGO abzuweisen.

139

Die vorläufige Vollstreckbarkeit ergibt sich aus § 167
Abs. 2 VwGO i.V. mit §§ 708 Nr. 10, 711 ZPO.