Verwaltungsgericht Gelsenkirchen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2001-11-29, Aktenzeichen 2 K 7181/00
ECLI:DE:VGGE:2001:1129.2K7181.00.00

Tenor

Die Beklagte wird verurteilt, der Klägerin die für Frau E. M.
und ihren Sohn B. L. in der Zeit vom 1. September 1996 bis zum
31. August 1998 aufgewendeten Sozialhilfeleistungen in Höhe von insgesamt
36.346,20 DM nebst 4 % Zinsen hieraus seit dem 21. Dezember 2000 zu
erstatten.

Die Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens, für das Gerichtskosten
nicht erhoben werden.

Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 38.000,00 DM
vorläufig vollstreckbar.

1

T a t b e s t a n d :

2

Die Klägerin begehrt von der Beklagten die Erstattung von
Sozialhilfeaufwendungen, die die Klägerin Frau E. M. , geb. am
15.02.1970, und ihrem Sohn B. L. M. , geb. am 25.04.1990, in
dem Zeitraum vom 1. September 1996 bis zum 31. August 1998 als Hilfe zum
Lebensunterhalt nach den Bestimmungen des BSHG gewährt hat.

3

Frau M. und ihr Sohn standen in dem Zeitraum von August 1994 bis
einschließlich August 1996 im Sozialhilfebezug der Beklagten. Am 27. August
1996 verzogen beide aus in den Zuständigkeitsbereich der Klägerin.
Am 30. August 1996 beantragten Frau M. und ihr Sohn bei der Klägerin
Hilfe zum Lebensunterhalt nach den Bestimmungen des BSHG. Die Klägerin
gewährte ab dem 1. September 1996 laufende Hilfe zum
Lebensunterhalt.

4

Mit Schreiben vom 2. September 1996 teilte die Klägerin der Beklagten
mit, dass sie als örtlich zuständiger Sozialhilfeträger ab dem 1. September
1996 Hilfe zum Lebensunterhalt nach dem BSHG gewähre. Da die
Hilfegewährung innerhalb eines Monats nach dem Aufenthaltswechsel
erforderlich geworden sei, werde Kostenerstattung nach § 107 BSHG i. V. m.
§ 111 BSHG angemeldet. Es werde um Kostenzusage gebeten. Mit
Schreiben vom 18. November 1996 teilte die Beklagte der Klägerin mit, dass
sie in dem Hilfefall M. , E. , die Kostenerstattungspflicht gemäß
§ 107 BSHG für die Zeit vom 1. September 1996 bis zum 31. August 1998
anerkenne. Es werde gebeten, die Nettokosten halbjährlich in Rechnung zu
stellen.

5

Die Klägern gewährte Frau M. und ihrem Sohn jedenfalls bis
einschließlich Dezember 2000 (mit Ausnahme kurzer Unterbrechungen) Hilfe
zum Lebensunterhalt.

6

Mit Schreiben vom 5. Dezember 2000 nahm die Klägerin Bezug auf die
Kostenzusage der Beklagten vom 18. November 1996 und teilte mit, dass sie
Frau E. M. und ihrem Sohn in dem anerkannten Erstattungszeitraum
vom 1. September 1996 bis zum 31. August 1998 durchgängig Leistungen
gemäß § 2 Abs. 1 und § 11 Abs. 1 BSHG gewährt habe. Eine Unterbrechung
der Hilfe für einen zusammenhängenden Zeitraum von mehr als zwei
Monaten sei nicht erfolgt. Die Aufwendungen hätten im ersten Jahr
19.994,85 DM betragen und somit die Bagatellgrenze von 5.000,-- DM
überschritten. Im gesamten Erstattungszeitraum seien Leistungen nach dem
BSHG in Höhe von insgesamt 36.346,20 DM gewährt worden. Eine detaillierte
Aufstellung der Aufwendungen sei dem Schreiben als Anlage beigefügt. Unter
Bezugnahme auf § 107 BSHG i. V. m. § 97 Abs. 2 Satz 1 und § 111 BSHG
werde um Erstattung der Aufwendungen in der Höhe von 36.346,20 DM
gebeten.

7

Mit Schreiben vom 13. Dezember 2000 teilte die Beklagte der Klägerin
mit, dass sie dem Antrag auf Kostenerstattung nicht entsprechen könne.
Unter den in § 107 BSHG geschilderten Voraussetzungen bestehe bei einem
Umzug ein Kostenerstattungsanspruch gegen den bisherigen Träger der
Sozialhilfe. Durch Rechtsprechung sei inzwischen klargestellt, dass auch bei
Kostenerstattungsansprüchen von Sozialhilfeträgern untereinander die
Ausschlussfrist des § 111 SGB-X zu beachten sei. Danach sei der Anspruch
auf Erstattung ausgeschlossen, wenn der Erstattungsberechtigte ihn nicht
spätestens 12 Monate nach Abschluss des letzten Tages, für den die Leistung
erbracht worden sei, geltend mache. Das bedeute auch, dass anerkannte
Kostenerstattungsansprüche spätestens innerhalb von 12 Monaten nach
Entstehen, also nach Erreichen des Kostenumfangs von 5.000,-- DM, durch
Bezifferung geltend gemacht werden müssten. Dabei reiche es nicht aus, den
erstattungspflichtigen Träger um Anerkennung zu ersuchen. Vielmehr müsse
innerhalb der festgesetzten Frist der Anspruch im Einzelnen beziffert, also
geltend gemacht werden. Das vorangegangene Ersuchen um Anerkennung
der Kostenerstattungspflicht werde lediglich als Anmeldung der
Kostenerstattungsansprüche gewertet, nicht dagegen als die eigentliche
Geltendmachung. Da der Kostenerstattungsanspruch nicht fristgerecht
geltend gemacht (beziffert) worden sei, könne dem Begehren nicht
entsprochen werden.

8

Mit ihrer am 21. Dezember 2000 erhobenen Klage verfolgt die Klägerin ihr
Begehren weiter. Sie trägt ergänzend vor: Die Beklagte gehe zu Unrecht
davon aus, dass die Jahresfrist des § 111 SGB-X nicht eingehalten worden
sei. Bei der Geltendmachung eines Kostenerstattungsanspruchs handele es
sich zwar um eine empfangsbedürftige Erklärung, allerdings sei diese
Erklärung an keine besondere Form gebunden. Jede Mitteilung, aus der
deutlich werde, dass ein Erstattungsanspruch erhoben werde, sei
ausreichend. Eine detaillierte Darlegung des Anspruchs in allen Einzelheiten
sei für die Geltendmachung des Kostenerstattungsanspruchs dem Grunde
nach nicht erforderlich. Für die Geltendmachung eines Erstattungsanspruches
sei der Wille, rechtssichernd tätig zu werden, der sich aus einer
entsprechenden Erklärung ergeben müsse, ausreichend. Im Übrigen sei bei
der vorliegenden Kostenerstattung zu beachten, dass es sich um die
Erstattung von Sozialhilfeleistungen handele. Diese stellten Leistungen dar,
die quasi kalendertäglich neu entstünden. Damit müsse es ausreichen, eine
einheitliche Anmeldungserklärung auch auf künftig entstehende
Erstattungsansprüche anzumelden, so dass eine Bezifferung des
Erstattungsverlangens innerhalb der Jahresfrist des § 111 SGB-X nicht
erforderlich sei. Aus dem Schreiben der Klägerin vom 2. September 1996
ergebe sich eindeutig der Wille, rechtssichernd in Bezug auf die
Geltendmachung eines Erstattungsanspruches tätig zu werden. Dies reiche
für eine Anmeldung aus, da innerhalb der Jahresfrist des § 111 SGB-X nur die
rechtssichernde Geltendmachung einer Erstattungsforderung erfolgen müsse.
Würde man darüber hinaus fordern, dass die Erstattungsforderung auch zu
beziffern sei, würde dies der Regelung des § 111 SGB-X entgegenstehen.
Eine Kostenerstattungsforderung gemäß § 107 BSHG bei Umzug eines
Hilfeempfängers in den Zuständigkeitsbereich eines anderen
Sozialleistungsträgers sei vom zeitlichen Umfang her auf zwei Jahre begrenzt.
Weiterhin bestehe ein Kostenerstattungsanspruch nur dann, wenn die in
§ 111 Abs. 2 BSHG genannte Bagatellgrenze in Höhe von 5.000,-- DM für
den Zeitraum der Hilfegewährung von bis zu zwölf Monaten überschritten
worden sei. Kosten, die unter dieser Bagatellgrenze lägen, seien nicht zu
erstatten. Die 12-Monatsfrist für die Berechnung der Bagatellgrenze im Sinne
des § 111 Abs. 2 Satz 1 BSHG sei aber innerhalb des für § 107 BSHG
festgelegten Kostenerstattungszeitraumes von zwei Jahren frei wählbar.
Werde innerhalb dieses frei wählbaren 12-Monats-Zeitraumes die
Bagatellgrenze überschritten, seien auch die vor und nach diesem Zeitraum
entstandenen Aufwendungen, soweit sie innerhalb der Frist von zwei Jahren
nach § 107 BSHG anfielen, erstattungsfähig. Diese Regelung würde
ausgehölt, sofern es für die Geltendmachung eines
Kostenerstattungsanspruches erforderlich sei, diesen innerhalb der
Ausschlussfrist des § 111 SGB-X dem Betrag nach zu beziffern. Eine genaue
Bezifferung der zu erstattenden Kosten sei oft erst nach Ablauf der in
§ 111 SGB-X genannten Jahresfrist möglich, so dass es ausreichen müsse,
die Erstattungsforderung beim erstattungsverpflichteten Kostenträger dem
Grunde nach anzumelden. Ansonsten würde die freie Wahl des
12-Monats-Zeitraumes in Bezug auf die Überschreitung der Bagatellgrenze
eingeschränkt werden. Dies könne nicht der Intention des Gesetzgebers bei
der Regelung des Kostenerstattungsrechtes entsprochen haben.

9

Die Klägerin beantragt,

10

die Beklagte zu verurteilen, der Klägerin die für Frau E. M. , geb.
15.02.1970, und ihrem Sohn B. L. , geb. 25.04.1990, in der Zeit vom
1. September 1996 bis zum 31. August 1998 entstandenen
Sozialhilfeaufwendungen in Höhe von insgesamt 36.346,20 DM nebst 4 %
Zinsen hieraus seit Rechtshängigkeit gemäß § 107 BSHG zu erstatten.

11

Die Beklagte beantragt,

12

die Klage abzuweisen.

13

Sie trägt ergänzend vor: In dem Zeitraum zwischen dem 18. November
1996 und dem 13. Dezember 2000 habe kein Schriftwechsel zwischen den
Parteien stattgefunden. Nach § 111 SGB-X sei der Anspruch auf Erstattung
ausgeschlossen, wenn der Erstattungsberechtigte ihn nicht spätestens zwölf
Monate nach Ablauf des letzten Tages, für den die Leistung erbracht worden
sei, geltend mache. Die Klägerin habe es versäumt, innerhalb von zwölf
Monaten die getätigten Aufwendungen erstattungsrechtlich geltend zu
machen. Die Ausschlussfrist habe mit Ablauf des Monats August 1998, da mit
Ablauf dieses Monats die Kostenerstattungspflicht nach § 107 BSHG endete,
zu laufen begonnen. Die Frist nach § 111 SGB-X habe damit am 31. August
1999 geendet. Innerhalb dieser Frist habe die Klägerin ihren Anspruch auf
Kostenerstattung gemäß § 107 BSHG nicht geltend gemacht. Erst mit
Schreiben vom 5. Dezember 2000 - und damit außerhalb der 12-monatigen
Frist -, habe die Klägerin ihre Kosten beziffert. Nach Auffassung der
Beklagten sei die nach § 111 SGB-X verlangte Geltendmachung des
Kostenerstattungsanspruches nicht durch das Schreiben vom 18. November
1996 erfolgt. Dieser Schriftsatz habe vielmehr auf der Grundlage des früher
gültigen § 112 BSHG die Anmeldung gegenüer dem
kostenerstattungspflichtigen Träger beinhaltet, einen
Kostenerstattungsanspruch geltendmachen zu wollen. Eine solche
Anmeldung stelle keine Geltendmachung des Kostenerstattungsanspruches
dar, sondern lediglich eine entsprechende Absicht. Der nach der Aufhebung
des § 112 BSHG auch im Bereich des BSHG zur Anwendung kommende
§ 111 SGB-X stelle demgegenüber höhere Anforderungen. Es müsse mit
inhaltlich hinreichender Bestimmtheit deutlich werden, welche Leistungen zu
erstatten seien. Das Schreiben vom 18. November 1996 entspreche damit
inhaltlich der typischen Anmeldung nach § 112 BSHG, besage hingegen
nichts über den Leistungszeitraum bzw. die Leistungshöhe und lasse damit
auch die Prüfung der Rechtmäßigkeit des Erstattungsverlangens nicht zu. Die
Beklagte verweist in diesem Zusammenhang auf das Urteil des
Verwaltungsgerichts Arnsberg vom 15. März 2000 (9 K 5532/98).

14

Die Beteiligten haben sich mit einer Entscheidung ohne mündliche
Verhandlung einverstanden erklärt.

15

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf
den Inhalt der Gerichtsakte nebst der beigezogenen Verwaltungsvorgänge
Bezug genommen.

16

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e :

17

Das Gericht konnte ohne mündliche Verhandlung entscheiden, da sich die
Beteiligten damit einverstanden erklärt haben (§ 101 Abs. 2 VwGO).

18

Die Klage ist als Leistungsklage begründet.

19

Nach § 107 Abs. 1 BSHG ist der Träger der Sozialhilfe des bisherigen
Aufenthaltsortes, wenn eine Person vom Ort ihres bisherigen gewöhnlichen
Aufenthalts verzieht, verpflichtet, dem nunmehr zuständigen örtlichen Träger
der Sozialhilfe die dort erforderlich werdende Hilfe ausserhalb von
Einrichtungen i. S. d. § 97 Abs. 2 Satz 1 BSHG zu erstatten, wenn die Person
innerhalb eines Monats nach dem Aufenthaltswechsel der Hilfe bedarf. Diese
Voraussetzungen sind vorliegend erfüllt.

20

Zwischen den Beteiligten allein streitig ist die Frage, ob der
Erstattungsanspruch der Klägerin wegen des Vorliegens der
Voraussetzungen des § 111 SGB-X ausgeschlossen ist.

21

Der Erstattungsanspruch der Klägerin ist nicht gemäß § 111
Satz 1 SGB-X, der seit dem 1. Januar 1994 nach Aufhebung des § 112 BSHG
auch für die Erstattung von Sozialhilfeleistungen gilt, ausgeschlossen. Nach
§ 111 Satz 1 SGB-X ist das der Fall, wenn der Erstattungsberechtigte ihn
nicht spätestens zwölf Monate nach Ablauf des Tages, für den die Leistung
erbracht wurde, geltend macht.

22

Eine Geltendmachung i. S. d. genannten Vorschrift ist nach Auffassung
der Kammer durch das Schreiben der Klägerin vom 2. September 1996
erfolgt.

23

Der Begriff „geltend macht" ist in der Gesetzessprache nicht eindeutig auf
einen bestimmten Tatbestand hin festgelegt. Unabhängig von jedem
besonderen rechtlichen Bezug wird unter Geltendmachung soviel wie
„Vorbringen", „anführen", „behaupten", nicht zugleich aber auch „darlegen in
allen Einzelheiten" verstanden. Der Wille, zumindest rechtssichernd tätig zu
werden, muss einer bestimmten Handlung unter Berücksichtigung aller
Umstände des Einzelfalles deutlich erkennbar zugrunde liegen, soll sie
konkludent als Geltendmachung eines Erstattungsanspruches gewertet
werden können. Unter einem Geltendmachen kann daher sowohl die
gerichtliche Anspruchsverfolgung als auch eine außerhalb eines förmlichen
Verfahrens abgegebene Erklärung zu verstehen sein. Ein Anspruch kann
auch schon vor Beginn der zwölfmonatigen Ausschlussfrist geltend gemacht
werden.

24

Vgl. von Wulffen, Sozialgesetzbuch, SGB X, 4. Auflage 2001, § 111 Anm.
4; vgl. Hauck/Haines, Sozialgesetzbuch - SGB X -, Stand 01.12.1999, § 111
Anm. 3a sowie Pickel, SGB X, Stand April 2001, § 111 Anm. 29.

25

Bei der Geltendmachung handelt es sich danach um eine
empfangsbedürftige Erklärung, die jedoch an keine besondere Form
gebunden ist. Eine Mitteilung, aus der deutlich wird, dass ein
Erstattungsanspruch erhoben wird, ist ausreichend, eine Darlegung des
Anspruchs in allen Einzelheiten ist nicht erforderlich.

26

Auch nach der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts setzt ein
Geltendmachen des Erstattungsanspruches nach § 111 Satz 1 SGB X
voraus, dass das Erstattungsbegehren unmissverständlich zum Ausdruck
gebracht worden ist. Aus dem Erstattungsbegehren muss ausreichend
deutlich werden, welche Leistungen zu erstatten sind. Es müssen zumindest
die Umstände, die im Einzelfall für die Entstehung des Erstattungsanspruches
maßgeblich sind, hinreichend konkret mitgeteilt werden, eine Bezifferung der
Kosten ist hingegen (noch) nicht erforderlich.

27

Vgl. BSG, Urteil vom 23. Februar 1999 - B 1 KR 14/97R -
Fürsorgerechtliche Entscheidung der Verwaltungs- und Sozialgerichte (FEVS)
51, 112.

28

Soweit in der Entscheidung des Bundessozialgerichts weiter ausgeführt
wird, dass die Geltendmachung weiterhin die Benennung des Zeitraumes
voraussetze, für den Sozialleistungen erbracht worden seien, geht die
Kammer davon aus, dass dieses Erfordernis in den Fällen nicht aufzustellen
ist, in denen ein Erstattungsbegehren bereits vor oder zu Beginn der
Leistungsaufnahme zum Ausdruck gebracht wird. Denn zu diesem Zeitpunkt
steht der Zeitraum, für den die Sozialleistung voraussichtlich erbracht werden
wird, noch nicht fest. Für welchen Zeitraum Sozialleistungen nach einer
entsprechenden Mitteilung erbracht werden werden, ist von einer Vielzahl von
Umständen abhängig, die zum Zeitpunkt der Mitteilung noch nicht bekannt
sind.

29

Sinn und Zweck der in § 111 Satz 1 SGB X getroffenen Regelung ist,
dass mit der Geltendmachung von Erstattungsansprüchen nicht unbegrenzte
Zeit gewartet werden darf, vielmehr sollen Ansprüche zwecks schneller
Klarstellung der Verhältnisse möglichst bald geltend gemacht werden, damit
der potenzielle Erstattungspflichtige sich möglichst frühzeitig darauf einstellen
kann, die Befriedigung etwaiger Kostenerstattungsansprüche sicher stellen zu
können. Der Erstattungsverpflichtete soll möglichst frühzeitig, jedenfalls aber
innerhalb der Frist des § 111 Satz 1 SGB X in die Lage versetzt werden, sich
mit geltend gemachten Erstattungsansprüchen auseinander zu setzen und sie
auf ihre Begründetheit hin zu überprüfen. Diesem gesetzgeberischen
Anliegen würde nicht hinreichend Rechnung getragen, wenn bei
zukunftsoffenen Lebenssachverhalten nicht bereits bei der
Leistungsaufnahme eine Geltendmachung i. S. d. § 111 Satz 1 SGB X
möglich wäre.

30

So im Ergebnis auch: Niedersächsiches OVG, Beschluss vom 30. August
1999 - 4 L 3033/99 -; VG Hannover, Gerichtsbescheid vom 29. Juni 1999
- 15 A 8582/98 -; a.A. VG Arnsberg, Urteil vom 15. März 2000
- 9 K 5532/98 -.

31

Es ist zu berücksichtigen, dass bei regelmäßig wiederkehrenden
Leistungen, die jeweils für einen bestimmten Zeitabschnitt - in der Regel für
einen Kalendermonat - erbracht werden und bei denen rechtlich zwischen den
monatlich fällig werdenden Leistungen zu unterscheiden ist, hinsichtlich der
Einzelleistungen gesonderte Erstattungsansprüche entstehen. Diese setzen
gfs. auch eine gesonderte Ausschlussfrist in Gang, da es nach § 111
Satz 1 SGB-X auf den Zeitraum ankommt, für den die einzelne Leistung
erbracht wurde, so dass eine Zusammenfassung der einzelnen Zeitabschnitte
zu einem einheitlichen Gesamtzeitraum unzulässig ist.

32

Vgl.	Hauck/Haines, a. a. O., § 111 Anm. 7.

33

Die als Folge der abschnittsweise vorzunehmenden Betrachtungsweise
möglicherweise eintretende Konsequenz, dass für einen Teil der
Erstattungsansprüche die Ausschlussfrist abgelaufen ist, während sie für
einen anderen Teil noch läuft, muss nach Einschätzung der Kammer dadurch
vermieden werden können, dass eine einheitliche Anmeldungserklärung für
alle künftigen Erstattungsansprüche abgegeben wird, ohne dass insoweit das
nicht erfüllbare Postulat aufgestellt wird, der Kostenerstattungsanspruch
müsse der Höhe und hinsichtlich des Zeitraumes nach exakt angegeben bzw.
beziffert werden.

34

Aus dem Vergleich mit der durch die jetzige Regelung des § 111 SGB X
seit dem 1. Januar 1994 aufgehobenen Vorschrift des § 112 BSHG ergibt sich
jedoch, dass ein blosses Anmelden der Forderung nicht mehr ausreicht.
Zusammengefasst sind an das Geltendmachen für den vorliegenden Fall
folgende Mindestanforderungen zu benennen: Es muss der Beginn der
Leistung, die Art der gewährten Hilfe, die Person des Hilfeempfängers und der
Wille, Kostenerstattung zu verlangen zum Ausdruck gebracht werden.

35

Diesen genannten Maßgaben entspricht das Schreiben der Klägerin vom
2. September 1996. In diesem hatte die Klägerin der Beklagten mitgeteilt,
dass Frau E. E1. M. , geb. am 15.02.1970, zusammen mit ihrem
Sohn B. L. M. von F. nach L1. verzogen sei. Auf die alte
Adresse und die neue Adresse wurde hingewiesen. Weiterhin wurde
mitgeteilt, dass seit dem 1. September 1996 Hilfe zum Lebensunterhalt durch
das Sozialamt der Klägerin als örtlich zuständigem Sozialhilfeträger gewährt
werde. Weiterhin führte die Klägerin aus, dass, da die Hilfegewährung
innerhalb eines Monats nach dem Aufenthaltswechsel erforderlich geworden
sei, Kostenerstattung nach § 107 BSHG i. V. m. § 111 BSHG angemeldet
werde. Es werde um Kostenzusage gebeten. Aus dem genannten Schreiben
ergibt sich bei verständiger Würdigung des Erklärten mithin - unbeschadet der
Formulierung „angemeldet" -, dass die Klägerin für die genau bezeichneten
Hilfeempfänger die Leistungen aufgenommen hat und sie daher wegen des
Vorliegens der Voraussetzungen des § 107 BSHG von der Beklagten
Kostenerstattung begehrte. Dementsprechend bat die Klägerin auch um eine
Kostenzusage der Beklagten, die mit Schreiben vom 18. November 1996
abgegeben wurde. Die Klägerin hat damit zum Ausdruck gebracht, dass sie
gestützt auf § 107 BSHG i. V. m. § 111 BSHG die Erstattung der Leistungen
begehrt, die sie den Hilfeempfängern während der kommenden zwei Jahre
erbringen wird. Der Leistungsbeginn ist mit dem 1. September 1996 benannt
worden. Da zum Zeitpunkt der Abfassung des Schriftsatzes vom
2. September 1996 noch nicht feststand, ob für die Dauer des gesamten
Zweijahreszeitraumes Hilfeleistungen erbracht werden würden und ob
jedenfalls die Bagatellgrenze des § 111 BSHG überschritten sein würde,
konnte zu diesem Zeitpunkt eine Bezifferung des Erstattungsanspruches noch
nicht erfolgen. Aus dem Schreiben vom 2. September 1996 ergibt sich jedoch
unzweifelhaft, dass die Klägerin von der Beklagten die Erstattung der von ihr
zu gewährenden Leistungen begehrte. Aufgrund dieses Schreibens wurde die
Beklagte in die Lage versetzt zu überprüfen, ob sie sich grundsätzlich zur
Kostenerstattung gemäß § 107 BSHG für die Zeit vom 1. September 1996 bis
zum 31. August 1998 verpflichtet sieht. Diese Überprüfung hat die Beklagte
auch vorgenommen und dementsprechend mit Schreiben vom 18. November
1996 mitgeteilt, dass sie ihre Kostenerstattungspflicht für den Hilfefall M.
E. anerkenne. Der Umstand, dass der Bitte der Beklagten, die Nettokosten
halbjährlich in Rechnung zu stellen, durch die Klägerin in der Folgezeit nicht
entsprochen worden ist, kann eine andere Beurteilung nicht rechtfertigen.
Denn dieser Hinweis ist nicht geeignet, das als Geltendmachung eines
Anspruches zu verstehende Schreiben der Klägerin vom 2. September 1996
nachträglich hinsichtlich seiner rechtssichernden Funktion einzuschränken.
Wäre der Beklagten an einer zeitnäheren Übersicht der von der Klägerin
erbrachten Leistungen in der Folgezeit gelegen gewesen, so hätte auch sie
sich erneut an die Klägerin wenden und um Bezifferung eines Teilbetrages
bitten können.

36

Der Klägerin stehen für den zugesprochenen Erstattungsanspruch seit
Rechtshängigkeit der Klage am 21. Dezember 2000 gemäß §§ 288, 291 BGB
in entsprechender Anwendung Prozesszinsen in Höhe von 4 % vom Hundert
pro Jahr zu.

37

Nach §§ 288, 291 BGB hat der Schuldner von dem Eintritt der
Rechtshängigkeit an eine Geldschuld mit 4 v.H. für das Jahr zu verzinsen,
und zwar auch dann, wenn er nicht in Verzug ist. Die genannten bürgerlich
rechtlichen Vorschriften sind im Erstattungsrechtstreit zwischen
Sozialhilfeträgern anwendbar und werden nicht etwa durch Bestimmungen
des Bundessozialhilfegesetzes ausgeschlossen.

38

BVerwG, Urteil vom 22. Februar 2001 - 5 C 34.00 -, FEVS 52, 433; Urteil
vom 18. Mai 2000 - 5 C 27.99 -, FEVS 51, 546.

39

Denn mit der Aufhebung der eine Verzinsung ausschließenden
Spezialnorm des § 111 Abs. 2 Satz 2 BSHG 1990 (BGBl. I 1991, 94) mit
Wirkung vom 1. Januar 1994 sind in Ermangelung anderweitiger Aussagen
des aufhebenden Gesetzes die allgemeinen Grundsätze über die Verzinsung
öffentlich rechtlicher Ansprüche wieder in Geltung gesetzt worden.

40

BVerwG, Beschluss vom 29. Dezember 1995 - 5 B 31.95 -, FEVS 47, 9
(11).

41

Der Erstattungsanspruch ist hier mit der Klageerhebung am 21. Dezember
2000 rechtshängig geworden, §§ 81 Abs. 1, 90 VwGO.

42

Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 154 Abs. 1, 188
Satz 2 VwGO.

43

Das Urteil ist gemäß § 167 VwGO i. V. m. § 709 ZPO gegen
Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar.

44