Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2000-02-15, Aktenzeichen 10 B 208/00
ECLI:DE:OVGNRW:2000:0215.10B208.00.00

Tenor

Der Antrag wird abgelehnt.

Die Antragstellerin trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens; die Beigeladene
trägt ihre außergerichtlichen Kosten selbst.

Der Streitwert wird unter Änderung der erstinstanzlichen Wertfestsetzung für
beide Rechtszüge auf jeweils 20.000,00 DM festgesetzt.

1

G r ü n d e :

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Der Zulassungsantrag ist unbegründet. Der angegriffene
Beschluss des Verwaltungsgerichts unterliegt in seinem zum
Nachteil der Antragstellerin gehenden Ergebnis nicht den
geltend gemachten ernstlichen Zweifeln an seiner Richtigkeit
(§ 146 Abs. 4, § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO). Die weiter in Anspruch
genommenen Zulassungsgründe, von denen in der Antragsschrift
der des § 124 Abs. 2 Nr. 5 VwGO ausdrücklich und der des § 124
Abs. 2 Nr. 4 VwGO jedenfalls der Sache nach angeführt worden
sind, liegen gleichfalls nicht vor.

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Das Verwaltungsgericht hat den Antrag der Antragstellerin
auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes gegenüber der der
Beigeladenen erteilten Baugenehmigung des Antragsgegners vom
26. August 1999 abgelehnt. Es hat bei der in diesem Verfahren
vorzunehmenden Abwägung dem Interesse der Beigeladenen den
Vorrang vor dem Aussetzungsinteresse der Antragstellerin
beigemessen. Dabei ist maßgeblich darauf abgestellt worden, der
Rechtsbehelf der Antragstellerin gegen die Baugenehmigung habe
voraussichtlich keine Aussicht auf Erfolg. Eine Verletzung von
Vorschriften des Bauplanungs- bzw. Bauordnungsrechts, die dem
Schutz der Antragstellerin dienten, sei nicht erkennbar. Eine
Verletzung des planungsrechtlichen Rücksichtnahmegebots sei von
der Antragstellerin nicht hinreichend dargetan.

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Der Senat kann offen lassen, ob die mit dem Zulassungsantrag
schwerpunktmäßig angegriffenen Ausführungen des angefochtenen
Beschlusses, weshalb bei summarischer Prüfung eine Verletzung
des Gebots der Rücksichtnahme schon aus Gründen unzureichender
Darlegung der im streitigen Beschluß weiter angeführten
Umstände ausscheide, in jeder Hinsicht überzeugen. Auf die
Tragfähigkeit dieser Ausführungen kommt es nämlich im Ergebnis
- allein dies ist entscheidend - nicht an. Dass eine Verletzung
des planungsrechtlichen Gebots der Rücksichtnahme durch die
streitige Baugenehmigung nicht in Betracht kommt und demgemäß
auch nichts dafür spricht, aus diesem Grunde könne die
Antragstellerin in einem Hauptsacheverfahren die Aufhebung der
Baugenehmigung bewirken, folgt nämlich schon aus Rechtsgründen,
zu deren Beurteilung es der Durchführung eines
Beschwerdeverfahrens nicht bedarf.

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Die Antragstellerin wendet sich gegen das genehmigte
Vorhaben der Beigeladenen (die Herstellung einer Fertiggarage
zum Betrieb einer Pumpstation) vor allem mit der Begründung, es
solle entsprechend dem der Baugenehmigung zugehörigen Lageplan
auf einer Teilfläche des Flurstück 320 verwirklicht werden. Bei
diesem Flurstück handele es sich um eine - auch entsprechend
ausgebaute - Verkehrsfläche, nämlich um die Straße
"S. weg". Bei Herstellung des genehmigten Vorhabens
"mitten auf der Straße" führe dies zum Wegfall von
Verkehrsraum. Die anschließend noch vorhandene Verkehrsfläche
mit eingeschränktem Querschnitt und entsprechend engen Radien
lasse es nicht mehr zu, dass gerade Lkw-Züge wie bisher durch
die dort vorhandene Toranlage Einfahrt auf ihr Grundstück
nähmen. Diese Einschränkungen der Zufahrtmöglichkeiten und die
damit einhergehenden Wirkungen auf die Nutzbarkeit ihres zu
gewerblichen Zwecken verpachteten Grundstücks sei ihr nicht
zumutbar. Sie habe Anspruch darauf, dass die an ihr Grundstück
angrenzende Verkehrsfläche in einer Weise erhalten bleibe, dass
der Andienungsverkehr wie bisher in ausreichender Weise
abgewickelt werden könne. Die streitige Baugenehmigung greife
damit in ihr Eigentumsrecht, nämlich das Recht am
eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb, ein.

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Die Antragstellerin verkennt mit diesem Vortrag, dass es
sich bei den beanstandeten Wirkungen des Vorhabens der
Beigeladenen schon im Ausgangspunkt nicht um solche handelt,
die für den Bestand der streitigen Baugenehmigung in
nachbarrechtlicher Hinsicht Relevanz haben. Mit der
Baugenehmigung hat der Antragsgegner als Untere
Bauaufsichtsbehörde allein darüber entschieden, dass das
Vorhaben den im Baugenehmigungsverfahren zu prüfenden
öffentlich-rechtlichen Vorschriften im Verständnis des § 75
Abs. 1 Satz 1 BauO NRW entspricht. Dies sind nach der im Land
Nordrhein-Westfalen getroffenen Verteilung der
Sachentscheidungskompetenz die Bestimmungen des Bauplanungs-
und des Bauordnungsrechts.

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Vgl. Boeddinghaus/Hahn/Schulte, BauO
NRW § 75 Rdn. 71 ff;
Gädtke/Böckenförde/Temme/Heintz BauO
NRW § 75 Rdn. 81 ff.

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Dem entsprechend lässt die Baugenehmigung eine ggf. aufgrund
anderer Vorschriften bestehende Verpflichtung zum Einholen von
sonstigen - nicht das Baurecht betreffenden - Genehmigungen,
Bewilligungen, Erlaubnissen und Zustimmungen sowie zum
Erstatten von Anzeigen unberührt, § 75 Abs. 3 Satz 2 BauO NRW.
Auch ergeht die Baugenehmigung unbeschadet privater Rechte
Dritter, § 75 Abs. 3 Satz 1 BauO NRW.

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Die von der Antragstellerin angeführten und als ihr
nachteilig qualifizierten Wirkungen des Vorhabens der
Beigeladenen auf die verkehrlichen Verhältnisse auf der Straße
S. weg betreffen solche, die nach der gesetzlichen
Ordnung außerhalb des Baugenehmigungsverfahrens zu prüfen
sind.

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Handelte es sich bei dem Flurstück 320 in dem hier in Rede
stehenden Bereich um eine Fläche, die die Eigenschaft einer
öffentlichen Straße besitzt, § 2 Abs. 1, § 6 bzw. § 60 Satz 1
StrWG NRW, so wäre nach wegerechtlichen Vorschriften zu
beurteilen, ob für den Standort der Anlage eine öffentlich-
rechtliche Verkehrsfläche in Anspruch genommen und deren
verkehrliche Zweckbestimmung dadurch ausgeschlossen oder
eingeschränkt werden darf. Innerhalb dieser wegerechtlichen
Überprüfung kann relevant werden, ob bei der bei Realisierung
des Vorhabens eintretenden Verschmälerung des S. weg
Rechte verletzt werden, die der Antragstellerin als Anliegerin
an dieser Straße zukommen könnten. Eine Entscheidung hierüber
hat der Antragsgegner als Bauaufsichtsbehörde mit der
streitigen Baugenehmigung - zu Recht - nicht getroffen.

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Im Ergebnis nichts anderes würde gelten, wenn man mit dem
Antragsgegner und der Beigeladenen davon ausginge, bei der
betroffenen Fläche des Flurstücks 320, welches im Grundbuch mit
der Wirtschaftsart "Straße" bezeichnet worden ist, handele es
sich nicht um eine von den Regelungen des Straßen- und
Wegegesetzes erfasste öffentliche Straße. Nutzungsmöglichkeiten
und Fortbestand solcher privater Wege richteten sich in diesem
Falle ausschließlich nach privatem Recht. Hierüber wird jedoch
im Baugenehmigungsverfahren gleichfalls keine Entscheidung
getroffen. Der Antragsgegner hat dies nach dem Inhalt der
Baugenehmigung auch nicht getan.

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Die in der Rechtsprechung,

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vgl. BVerwG, Beschluss vom 11. Mai
1998 - 4 B 45.98 - BRS 60 Nr. 182 (zur
Entstehung eines Notwegerechts für das
genehmigte Vorhaben),

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angesprochene Situation, in der eine Baugenehmigung, obwohl
sie unbeschadet privater Rechte Dritter ergeht, gleichsam
„automatisch" auf die Rechtsstellung Dritter einwirkt und
deshalb Eingriffsqualität besitzt, der sich der Nachbar
erwehren kann, liegt hier nicht vor.

Können mithin die angeführten Wirkungen, die die
Antragsgegnerin besorgt, mangels Bezug zu Inhalt und
Regelungsgegenstand der streitigen Baugenehmigung in keinem
Fall zu ihrer Aufhebung im baurechtlichen Nachbarstreit führen,
so drängt sich das Ergebnis der im Verfahren des § 80 Abs. 5
VwGO vorzunehmenden Interessenabwägung zu Lasten der
Antragstellerin geradezu auf.

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Die von dem Beteiligten und dem Verwaltungsgericht weiter
aufgeworfenen Fragen, etwa zur wegerechtlichen Qualifizierung
der des S. weg, dazu, ob der Antragstellerin zuzumuten
ist, ihre Einfahrt - einschließlich der Toranlage - auf eigenem
Grund umzugestalten, oder ob die von ihr als betroffen
angeführten Nutzungen ihres Grundstücks überhaupt von früher
erteilten Baugenehmigungen gedeckt sind, bedürfen nach alledem
keiner Vertiefung. Auch die mit dem Zulassungsantrag
angesprochene Frage nach möglichen Standortalternativen für die
streitige Anlage

16

vgl. hierzu BVerwG, Beschluss vom
26. Juni 1997 - 4 B 97.97 -

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stellt sich im vorliegenden Rechtsstreit von vornherein
nicht.

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Von weiteren Ausführungen, auch dazu, dass aus den vorgenannten
Gründen eine Zulassung der Beschwerde nach § 124 Abs. 2 Nrn. 4
oder 5 VwGO mangels Entscheidungserheblichkeit nicht in
Betracht kommt, sieht der Senat ab (§ 146 Abs. 6, § 124a Abs. 2
Satz 2 VwGO).

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Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2, § 162 Abs. 3
VwGO.

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Die Streitwertfestsetzung beruht auf § 20 Abs. 3, § 13 Abs. 1
Satz 1 GKG. Mit Rücksicht auf die mit dem Zulassungsantrag
nochmals hervorgehobenen finanziellen Wirkungen, die die
Antragstellerin im Zusammenhang mit dem streitigen Vorhaben
befürchtet, hält der Senat eine Bewertung des mit dem Eilantrag
verfolgten Interesses mit einem Betrag von 20.000,- DM für
angemessen, aber auch erforderlich. Die auf 10.000,- DM gehende
Wertfestsetzung des Verwaltungsgerichts ist entsprechend zu
ändern, § 25 Abs. 2 Satz 2 GKG.

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Dieser Beschluss ist unanfechtbar.

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