Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2000-04-06, Aktenzeichen 15 A 1418/00
ECLI:DE:OVGNRW:2000:0406.15A1418.00.00

Tenor

Der Antrag wird abgelehnt.

Der Beklagte trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens.

Der Streitwert für das Zulassungsverfahren wird auf 2.056,57 DM festgesetzt.

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G r ü n d e :

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Der Antrag hat keinen Erfolg. Der geltend gemachte Zulassungsgrund ernstlicher
Zweifel an der Richtigkeit des Urteils (§ 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) liegt nicht vor. Es ist
nicht überwiegend wahrscheinlich, dass aus den vom Beklagten vorgetragenen
Umständen, soweit sie im Zulassungsverfahren beachtlich sind, die Klage in einem
durchzuführenden Berufungsverfahren abzuweisen wäre.

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Es ist nicht überwiegend wahrscheinlich, dass die Baumaßnahme in einem
Berufungsverfahren als wegen eines Erneuerungsvorteils beitragsfähig zu beurteilen
ist.

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Vgl. dazu, dass eine andersartige Herstellung unter dem Gesichtspunkt eines
Erneuerungsvorteils beitragsfähig sein kann, OVG NRW, Urteil vom 4. Juli 1986 - 2 A
1761/85 -, OVGE 38, 272 (278 f.).

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Die Tatsache, dass nach der Rechtsprechung des früher für das
Straßenbaubeitragsrecht zuständigen 2. Senats des beschließenden Gerichts die
übliche Nutzungsdauer schon bei einer erst 26 Jahre genutzten, schwach belasteten
Straße abgelaufen sein kann,

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vgl. OVG NRW, Beschluss vom 21. Februar 1992 - 2 B 494/92 -, S. 2 des
amtlichen Umdrucks,

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rechtfertigt es nicht, hier für die andersartige Herstellung der 35 Jahre alten
Sackgasse einen Erneuerungsvorteil anzunehmen. Der Beklagte verkennt, dass ein
Erneuerungsvorteil neben dem Ablauf der üblichen Nutzungszeit die Abgenutztheit
(Erneuerungsbedürftigkeit) der auszubauenden Straße voraussetzt.

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Vgl. OVG NRW, Urteil vom 27. August 1996 - 15 A 1642/93 -, NWVBl. 1997,
78.

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Der Ablauf der üblichen Nutzungszeit ist daher eine notwendige, jedoch nicht
hinreichende Voraussetzung für die Annahme eines Erneuerungsvorteils. Der
üblichen Nutzungszeit kommt nur insofern für die Frage der Erneuerungsbedürftigkeit
eine Bedeutung zu, als deren Nachweis umso weniger detailliert sein muss, je länger
die übliche Nutzungszeit abgelaufen ist.

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Vgl. OVG NRW, Urteil vom 15. Februar 2000 - 15 A 4167/96 -, S. 9 f. des
amtlichen Umdrucks.

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Bei einer nur 35 Jahre alten Sackgasse reicht das Alter alleine nicht aus, die
Erneuerungsbedürftigkeit anzunehmen. Ob - wie der Beklagte ausführt - die
Erneuerungsbedürftigkeit der Teerdecke alleine schon wegen des Alters
anzunehmen ist, ist unerheblich, da die Neuerstellung der Deckschicht keine
beitragsfähige Erneuerung, sondern eine nicht beitragsfähige Instandhaltung ist.

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Vgl. OVG NRW, Urteil vom 27. August 1996 - 15 A 1642/93 -, NWVBl. 1997,
78.

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Das Verwaltungsgericht hat, ohne dass dies vom Beklagten im
Zulassungsverfahren erschüttert worden wäre, eine Erneuerungsbedürftigkeit nicht
feststellen können, so dass die Beitragsfähigkeit der Maßnahme unter dem
Gesichtspunkt eines Erneuerungsvorteils nicht angenommen werden kann. Es drängt
sich vielmehr der Eindruck auf, dass der Beklagte die Kanalverlegung zum Anlass
genommen hat, die Straße mit anderer Verkehrsfunktion herzustellen; unter
Erneuerungsgesichtspunkten ist damit eine vorzeitige Erneuerung erfolgt, die keinen
beitragsrechtlich relevanten Erneuerungsvorteil gewährt.

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Vgl. OVG NRW, Urteil vom 29. Januar 1979 - II A 2159/76 -, S. 8 f. des amtlichen
Umdrucks.

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Es ist auch nicht überwiegend wahrscheinlich, dass in einem durchzuführenden
Berufungsverfahren ein Verbesserungsvorteil unter verkehrstechnischen
Gesichtspunkten angenommen werden kann.

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Vgl. dazu, dass eine andersartige Herstellung unter dem Gesichtspunkt eines
verkehrstechnischen Verbesserungsvorteils beitragsfähig sein kann, OVG NRW,
Urteil vom 25. Oktober 1990 - 2 A 1623/86 -, Gemeindehaushalt 1991, 211 (213).

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Dies gilt zum einen hinsichtlich der Ersetzung der Teerdecke durch eine
Pflasterung. Zu Unrecht beruft sich der Beklagte für die Annahme einer
Verbesserung auf die Entscheidung

18

OVG NRW, Beschluss vom 8. Oktober 1999 - 15 A 3305/96 -, S. 7 des amtlichen
Umdrucks,

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in der ausgeführt wird, dass die Besonderheit einer Pflasterdecke darin bestehe,
dass sie - im Gegensatz zu einer bituminösen Decke - als solche in ihrer Gesamtheit
bei ordnungsgemäßer Unterhaltung nicht verschleiße. Damit wird kein
verkehrstechnischer Vorteil einer Pflasterdecke gegenüber einer bituminösen Decke
bezeichnet, sondern nur die unterschiedliche Erneuerungsbedürftigkeit der Decken
aufgezeigt. Unter verkehrstechnischen Gesichtspunkten sind die Deckenarten
gleichwertig.

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Eine verkehrstechnische Verbesserung kann auch nicht in der Ersetzung der
Straße im Trennsystem durch eine Mischfläche gesehen werden. Die Art eines
Ausbaus liegt im Ermessen der Gemeinde, das vom Gericht nur dahin überprüft
werden kann, ob sich die Entscheidung noch im Rahmen des sachlich Vertretbaren
bewegt.

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Vgl. OVG NRW, Urteil vom 22. November 1995 - 15 A 1432/93 -,
Gemeindehaushalt 1997, 63 (64).

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Jede dieser funktionalen Zuweisungen der Verkehrsflächen hat Vor- und
Nachteile. Dem unter dem Gesichtspunkt der Flüssigkeit, Leichtigkeit und Sicherheit
des Verkehrs günstigen Trennsystem steht die günstigere Breite einer Mischfläche
für alle Verkehrsarten gegenüber. Welche Ausbauform die Gemeinde wählt, liegt
regelmäßig in ihrem Ausbauermessen, ohne dass die eine Ausbauform gegenüber
der anderen einen beitragsrechtlich relevanten Gebrauchsvorteil aufweist. Deshalb
kann einer solchen Umwandlung regelmäßig nicht entgegengehalten werden, sie
führe zu vorteilskompensierenden Nachteilen. Umgekehrt kann aber auch
regelmäßig - zumindest dann, wenn es wie hier nicht um die Verdrängung des
Durchgangsverkehrs geht - nicht festgestellt werden, die Umwandlung als solche
führe zu einer beitragsfähigen Verbesserung. Das gilt auch für den hier in Rede
stehenden Ausbau der Straße, die vorher von der Breite her funktionsfähige,
wenngleich nach den technischen Regelwerken nicht optimale Teileinrichtungen
(Gehwege, Fahrbahn) besaß. Daher stellt es auch keinen Verbesserungsvorteil dar,
dass die früheren Gehwegflächen nunmehr auf die für Kraftfahrzeuge ausgelegten
Anforderungen verstärkt worden sind.

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Die vom Beklagten ins Feld geführte Verbesserung der Aufenthalts- und
Kommunikationsfunktion durch Anlegung einer Mischfläche ist von vornherein
beitragsrechtlich irrelevant.

24

Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 8. Oktober 1999 - 15 A 3305/96 -, S. 9 f. des
amtlichen Umdrucks.

25

Schließlich führt auch die vom Beklagten erstmalig im Zulassungsverfahren
vorgebrachte Behauptung, durch die Verstärkung des Straßenoberbaus von 30 auf
43 cm sei eine verkehrstechnisch vorteilhafte Veränderung eingetreten, nicht zur
Zulassung. Dabei handelt es sich um neuen Sachvortrag, auf den der geltend
gemachte Zulassungsgrund ernstlicher Zweifel an der Richtigkeit des Urteils von
vorneherein nicht gestützt werden kann, da damit der Zulassungsgrund nicht
hinreichend dargelegt wird (§ 124a Abs. 1 Satz 4 VwGO).

26

Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 5. November 1999 - 15 A 2923/99 -, NVwZ
2000, 334; Beschluss vom 9. Juni 1997 - 15 E 444/97 -, DVBl. 1997, 1337 (1338).

27

Im Widerspruchsbescheid wurde der Beitragsanspruch noch allein auf den
Erneuerungsvorteil gestützt. Auch im erstinstanzlichen verwaltungsgerichtlichen
Verfahren ist der Beklagte dabei verblieben (Schriftsatz vom 15. September 1997, S.
3). In der mündlichen Verhandlung wurden die Beteiligten vom Kammervorsitzenden
darauf hingewiesen, dass nach den bisher vom Beklagten vorgelegten Unterlagen
nicht davon ausgegangen werden könne, dass eine technische Verbesserung
vorliege (S. 2 des Protokolls der mündlichen Verhandlung vom 16. November 1999),
ohne dass dies vom Beklagten zu weiterem Sachvortrag oder gar zu einem
Beweisantrag hinsichtlich dieser Frage genutzt wurde.

28

Selbst wenn der neue Vortrag im Zulassungsverfahren berücksichtigt werden
könnte, würde er nicht zur Zulassung führen, weil das Vorliegen einer
verkehrstechnisch vorteilhaften Veränderung allenfalls offen, aber nicht überwiegend
wahrscheinlich wäre. Im Übrigen dürfte der angebliche verkehrstechnische Vorteil
dieser Verstärkung des Straßenoberbaus so geringfügig sein, dass eine
Neuerstellung der gesamten Straße im Hinblick auf die durch den Ausbau ausgelöste
Kostenfolge vom Grundsatz der Erforderlichkeit nicht mehr gedeckt ist, weil es sich
nicht mehr im Rahmen des sachlich Vertretbaren bewegt, wegen des angeblichen
verkehrstechnischen Vorteils der genannten Straßenoberbauverstärkung eine - was
mangels gegenteiliger Feststellbarkeit zu unterstellen ist - noch nicht abgenutzte
Straße neu zu erstellen.

29

Vgl. zur Begrenzung des Ausbauermessens durch den Grundsatz der
Erforderlichkeit OVG NRW, Beschluss vom 12. Februar 1999 - 15 A 352/99 -, S. 4
des amtlichen Umdrucks; Beschluss vom 21. Oktober 1997 - 15 A 4058/94 -, S. 16
des amtlichen Umdrucks; Urteil vom 22. November 1995 - 15 A 1432/93 -,
Gemeindehaushalt 1997, 63 (64).

30

Auch der - nicht geltend gemachte, aber möglicherweise in bestimmten
Konstellationen vom Zulassungsgrund ernstlicher Zweifel an der Richtigkeit des
Urteils umfasste - Zulassungsgrund besonderer tatsächlicher Schwierigkeiten der
Rechtssache (§ 124 Abs. 2 Nr. 2 VwGO) liegt nicht vor, da die Frage des Vorliegens
einer verkehrstechnisch vorteilhaften Veränderung einfach, wenngleich auch
möglicherweise nur mittels eines Sachverständigen, feststellbar ist.

31

Die Kostenentscheidung ergibt sich aus § 154 Abs. 1 VwGO.

32

Die Entscheidung über den Streitwert beruht auf §§ 13 Abs. 2, 14 Abs. 1 und 3
GKG.

33

Dieser Beschluss ist unanfechtbar.

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