Verwaltungsgericht Gelsenkirchen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2007-08-09, Aktenzeichen 7 L 726/07
ECLI:DE:VGGE:2007:0809.7L726.07.00

Tenor

Das Verfahren wird eingestellt, soweit es den mit Schriftsatz vom
30. Juli 2007 gestellten Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung
betrifft.

Die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs der Antragstellerin gegen
die Widerrufsverfügung der Antragsgegnerin vom 4. Juli 2007 wird
wiederhergestellt, soweit darin die Erlaubnis zur Ausübung des ärztlichen
Berufs auf dem Gebiet der Kinder- und Jugendpsychiatrie widerrufen worden
ist.

Im Übrigen wird der Antrag abgelehnt.

Die Kosten des Verfahrens tragen die Parteien je zur Hälfte.

Der Streitwert wird auf 20.000,00 EUR festgesetzt.

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G r ü n d e :

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Den mit Schriftsatz vom 30. Juli 2007 gestellten Antrag auf Erlass einer
einstweiligen Anordnung hat die Antragstellerin zurückgenommen. Daher ist
das Verfahren insoweit gemäß § 92 Abs. 3 der Verwaltungsgerichtsordnung
(VwGO) einzustellen.

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Durch die angefochtene Verfügung vom 4. Juli 2007 ist der Antragstellerin
außer der ihr mit Bescheid vom 20. Januar 2007 unbefristet erteilten Erlaubnis
zur Ausübung des ärztlichen Berufs in nicht leitender und nicht selbständiger
Tätigkeit auf dem Gebiet der Kinder- und Jugendpsychiatrie auch die ihr mit
Bescheid vom 4. April 2007 erteilte bis zum 31. Juli 2007 befristete und
fachlich nicht eingeschränkte Berufserlaubnis für eine nicht selbständige und
nicht leitende Tätigkeit an einem Krankenhaus oder einer ärztlichen Praxis in
Nordrhein-Westfalen widerrufen worden. Insoweit besteht wegen Ablaufs der
Befristung für die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung des
Widerspruchs kein Rechtsschutzbedürfnis mehr, so dass der darauf
gerichtete Antrag gegen diesen Teil der Verfügung vom 4. Juli 2007 als
unzulässig abgewiesen werden muss.

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Dagegen ist der Antrag der Antragstellerin,

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die aufschiebende Wirkung ihres Widerspruchs gegen die
Widerrufsverfügung der Antragsgegnerin vom 4. Juli 2007 wiederherzustellen,
soweit darin die Erlaubnis zur Ausübung des ärztlichen Berufs auf dem Gebiet
der Kinder- und Jugendpsychiatrie widerrufen worden ist,

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zulässig und begründet; denn die angefochtene Verfügung ist insoweit mit
großer Wahrscheinlichkeit rechtswidrig. Das Gericht ist darüber hinaus davon
überzeugt, dass die Tätigkeit der Antragstellerin die gesundheitlichen Belange
ihrer Patienten und Patientinnen nicht gefährdet, wenn sie ihren Beruf nicht
selbständig und nicht leitend in dem Fachgebiet ausübt, in dem sie die
Facharztanerkennung in der Bundesrepublik Deutschland erworben hat. Für
diese Einschätzung sprechen auch die durchweg positiven Zeugnisse, die sie
während ihrer Weiterbildung erhalten hat, und die gerade auch die mögliche
Patientengefährdung in den Blick nehmende Stellungnahme ihres derzeitigen
Weiterbilders und Klinikleiters. Daher überwiegt das Interesse der
Antragstellerin, weiter eingeschränkt ärztlich tätig sein zu dürfen, das
öffentliche Interesse, sie schon während des noch nicht abgeschlossenen
Hauptsacheverfahrens davon fernzuhalten.

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Der Widerruf ihrer auf das Fachgebiet Kinder- und Jugendpsychiatrie
beschränkten Berufserlaubnis leidet bei summarischer Prüfung an einem
Ermessensfehler. Dabei stellt das Gericht zumindest für dieses vorläufige
Rechtsschutzverfahren die bei der umstrittenen Gleichwertigkeitsprüfung
getroffenen Feststellungen nicht in Frage, hält sie aber in Bezug auf das von
der Antragstellerin verfolgte Ziel, die Berufserlaubnis in ihrem Fachgebiet
Kinder- und Jugendpsychiatrie zu behalten, unter Berücksichtigung von
Abschnitt D, Nr. 2.4.6.1 des Runderlasses des Ministeriums für Arbeit,
Gesundheit und Soziales vom 7. Dezember 2006 - III 7
- 0400.3.0/0402.1/0430.2 - zur Durchführung der Bundesärzteordnung, der
Bundes-Apothekerordnung und des Gesetzes über die Ausübung der
Zahnheilkunde (Runderlass) nicht für entscheidungserheblich. Dieser
Runderlass ist bei der Ausübung des Ermessens bei Entscheidungen über
den Bestand und die Erteilung von Berufserlaubnissen gemäß § 10 BÄO zu
beachten.

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Danach können u.a. Deutsche trotz einer im Ausland abgeschlossenen,
aber der in der Bundesrepublik Deutschland vorgeschriebenen Ausbildung
nicht gleichwertigen Ausbildung eine Berufserlaubnis erhalten, wenn sie nach
den Feststellungen der Sachverständigenkommission in einem Teilbereich
den Beruf ausüben können, ohne die gesundheitlichen Belange von
Patientinnen und Patienten zu gefährden. Zwar hat die
Sachverständigenkommission bei der umstrittenen Gleichwertigkeitsprüfung
die Feststellung getroffen, es liege eine Gefährdung von Patienten vor.
Gegenstand der Gleichwertigkeitsprüfung war aber gerade nicht das Gebiet
der Kinder- und Jugendpsychiatrie. Vielmehr orientierte sich die Prüfung im
Wesentlichen an den Anforderungen des Zweiten Teils der Ärztlichen Prüfung
gemäß der Approbationsordnung für Ärzte und verfolgte daher einen
interdisziplinären Ansatz. Zu der Frage, ob die Antragstellerin bei einer
ausschließlichen Tätigkeit in ihrem Fachgebiet die gesundheitlichen Belange
von Patientinnen und Patienten gefährdet, verhält sich die
Prüfungsniederschrift nicht. Abschnitt D, Nr. 2.4.6.1 des Runderlasses geht
auch ersichtlich davon aus, dass die bei einer Gleichwertigkeitsprüfung
gewonnenen Erkenntnisse für die Frage der Tätigkeit in einem bestimmten
Fachgebiet nicht aussagefähig sind. Sonst könnte auf die Stellungnahme der
Sachverständigenkommission nicht in den Fällen verzichtet werden, in denen
die oder der Betreffende in der Bundesrepublik Deutschland eine
Gebietsbezeichnung erworben hat und die Erlaubnis auf das Gebiet
beschränkt wird. Vor diesem Hintergrund erhält die Aussage des
Weiterbilders und Leiters der Klinik, bei der die Antragstellerin zur Zeit ihren
Beruf ausübt, er sehe keine Gefahr für die in seiner Einrichtung behandelten
Patienten und Patientinnen, besonderes Gewicht. Denn einerseits kann er
aufgrund mehrmonatiger Beobachtung der Antragstellerin zu dieser Frage,
auf seine Abteilung und das Fachgebiet bezogen, fundierte Feststellungen
treffen. Andererseits kann er bei der Beantwortung der Frage aus Sorge und
Verantwortung für seine Patienten und Patientinnen der Antragstellerin nicht
leichtfertig einen Freibrief ausstellen.

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Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1, § 155 Abs. 1 und 2
VwGO. Die Streitwertentscheidung entspricht der Praxis des Gerichts und des
Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen in vorläufigen
Verfahren wegen der Erteilung oder des Widerrufs ärztlicher
Berufserlaubnisse.

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