Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2001-03-05, Aktenzeichen 7 B 878/00
ECLI:DE:OVGNRW:2001:0305.7B878.00.00

Tenor

Der angefochtene Beschluss wird mit Ausnahme der
Streitwertfestsetzung geändert.

Die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs der Antragstellerin gegen die der
Beigeladenen erteilte Baugenehmigung vom 28. März 2000 wird angeordnet.

Der Antragsgegner und die Beigeladene tragen die Kosten des Verfahrens je zur
Hälfte.

Der Streitwert wird auch für das Beschwerdeverfahren auf 5.000,- DM
festgesetzt.

1

G r ü n d e:

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Die zulässige Beschwerde ist auch in der Sache
begründet.

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Der Antrag ist zulässig. Entgegen der Auffassung des
Antragsgegners hat sich das Verfahren nicht in der Hauptsache
dadurch erledigt, dass das Bauvorhaben zwischenzeitlich
fertiggestellt worden ist. Die Rechtswirkungen der
Baugenehmigung erschöpfen sich nicht in der Legitimation der
Ausführung des Bauvorhabens. Die Antragstellerin behauptet mit
der Nutzung der genehmigten Anlage verbundene unzumutbare
Auswirkungen, die sie auch für die Dauer des
Hauptsacheverfahrens nicht hinnehmen müsse. Um diese
abzuwehren, steht ihr der Antrag auf Gewährung vorläufigen
Rechtsschutzes zur Verfügung.

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Der Antrag ist auch begründet.

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Das durch Baugenehmigung vom 28. März 2000 genehmigte
Vorhaben, die Errichtung von 21 Stellplätzen einschließlich
Fahrbahn und Aufstellung eines Müllhäuschens, verstößt nach der
im vorliegenden Verfahren nur möglichen summarischen Prüfung
gegen materielles nachbarschützendes Baurecht, so dass die
gemäß § 212a Abs. 1 des Baugesetzbuches - BauGB - kraft
Gesetzes entfallende aufschiebende Wirkung des
Nachbarwiderspruchs im Rahmen der nach §§ 80a, 80 Abs. 5 der
Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO - gebotenen
Abwägungsentscheidung anzuordnen ist.

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Das Vorhaben verstößt gegen § 51 Abs. 7 der Bauordnung für
das Land Nordrhein-Westfalen - BauO NRW -. Nach dieser
Vorschrift müssen Stellplätze so angeordnet und ausgeführt
werden, dass ihre Benutzung die Gesundheit nicht schädigt und
Lärm oder Gerüche das Arbeiten und Wohnen, die Ruhe und die
Erholung in der Umgebung nicht über das zumutbare Maß hinaus
stören.

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Zumutbarkeit im Sinne dieser Vorschrift ist einer abstrakten
Definition anhand genereller Merkmale nicht zugänglich. Es ist
jeweils im konkreten Einzelfall zu prüfen, wie sich die
Belästigungen auswirken. Entscheidende Gesichtspunkte einer
solchen Prüfung sind der Standort der Stellplätze sowie deren
Anordnung in Bezug auf das Grundstück bzw. Wohnhaus des
betroffenen Nachbarn und der Charakter des Gebietes, in dem
sich die Belästigungen auswirken, einschließlich der bisher
hinzunehmenden Vorbelastungen. Die Prüfung hat sich ferner von
der Erwägung leiten zu lassen, dass unzumutbare Belästigungen
durch Stellplätze um so eher auszuschließen sind, als die
Stellplätze - wie regelmäßig - in der Nähe der Straße angelegt
sind. Die Grenze des Zumutbaren wird dagegen dann schneller
überschritten sein, wenn Belästigungen von Stellplätzen in
rückwärtigen Grundstücksbereichen ausgehen. Technisch-
rechnerische Emissionswerte sind dabei nicht
ausschlaggebend.

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Ständige Rechtsprechung, vgl. z.B.
OVG NRW, Urteil v. 10. September 1993 -
7 A 2544/92 -; OVG NRW, Beschluss v.
25. September 2000 - 7 B 1118/00 -,
jeweils m.w.N..

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Ausgehend von diesen Kriterien erweist sich das genehmigte
Vorhaben auch unter Berücksichtigung des schalltechnischen
Gutachtens vom 23. März 2000 als der Antragstellerin nicht
zumutbar. Lärm- und Abgasbelastungen stören Ruhe und Erholung
der Antragstellerin über das hinzunehmende Maß hinaus.

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Die 21 Stellplätze sind in zwei Reihen zwischen dem Gebäude
I. Allee 72 der Beigeladenen im Westen und den Häusern
P. . 8 bis 14 im Osten angeordnet. Zwischen den
Stellplatzreihen und der nördlichen bzw. südlichen Grenze des
Grundstücks befinden sich jeweils mehrere Meter tiefe
Grünstreifen. Die südliche Stellplatzreihe schließt nach Osten
mit dem Müllhäuschen ab. Die Zu- und Abfahrt ist dergestalt
geordnet, dass an der nordöstlichen Grundstücksecke eine
einspurige, mit Ampelanlage geregelte und durch ein Tor
verschließbare Zu- und Abfahrt durch die dort vorhandene
Tiefgarage eines Hotels zur P. straße hin erfolgt. 18
Stellplätze sind in der Zeit von 6.00 Uhr bis 19.00 Uhr für
Angestellte und Besucher der Beigeladenen vorgesehen, nach
19.00 bis 22.00 Uhr sollen sie für Sitzungen und Schulungen der
Beigeladenen zur Verfügung stehen. 3 Stellplätze stehen für
Mitarbeiter des Hotelbetriebes in der Zeit von 6.00 Uhr bis
22.00 Uhr zur Verfügung. Zwischen 22.00 Uhr und 6.00 Uhr ist
das Tor verschlossen.
Die Antragstellerin ist Miteigentümerin des Hauses P. . 10
und bewohnt dort die Erdgeschosswohnung. Getrennt durch eine
Mauer (Höhe von der Stellplatzfläche aus: ca. 2,50 m; Höhe von
der Terrasse aus: ca. 1,60 m) grenzt ihre Terrasse mit dem
dahinter liegenden Schlafbereich an die Stellplatzfläche.
Entlang der Mauer zieht sich vom Müllhäuschen bis zur Ausfahrt
ein drei Meter tiefer begrünter "Schutzstreifen", der zu den
Stellplätzen selbst durch eine berankte Holzwand mit
Sichtfenster (Gesamthöhe 2,50 m) und einem Mindestquerschnitt
von 20 cm (so nach der zur Baugenehmigung gehörenden
Grundrisszeichnung) bzw. 2 cm (so nach dem ebenfalls zur
Baugenehmigung gehörenden schalltechnischen Gutachten, S. 6)
abgegrenzt wird.
Dies bedeutet, dass der gesamte Zu- und Abfahrtsverkehr vor der
Terrasse und dem dahinter liegenden Schlafbereich der
Antragstellerin vorbeigeführt wird und dort - je nach Zu- und
Abfahrtsituation - Kraftfahrzeuge vor der Ampel mit laufendem
Motor warten. Zahl und Konzentration der zu erwartenden Pkw-
Bewegungen sind dabei nicht unbeachtlich. Das schalltechnische
Gutachten (S. 5) geht für die Zeit zwischen 6.00 Uhr und 19.00
von vierfachem Wechsel je Parkstand aus. Besondere Massierungen
der Pkw-Bewegungen sind zu den Zeiten des Dienstbeginns und
Dienstendes zu erwarten. Die vorgesehene Abschirmwand ist
erkennbar ungeeignet, diese Belästigungen zu reduzieren. Es
handelt sich nicht um eine Lärmschutzwand, Maßnahmen zur
Ableitung von Abgasen sind nicht ersichtlich. Die zu
erwartenden Belästigungen braucht die Antragstellerin nach dem
Gebietscharakter nicht hinzunehmen.

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Nach Aktenlage stellt sich das Gebiet wie folgt dar: Die
streitbefangene Fläche liegt im Norden eines
Blockinnenbereiches, der durch die K. Straße im Norden,
die P. straße im Osten, die I. Allee im Westen und die
Maxstraße im Süden umgrenzt wird. Die Blockrandbebauung ist
geprägt durch Wohn- und Gewerbenutzung, so dass einiges dafür
spricht - ohne dass dies bei summarischer Prüfung abschließend
geklärt werden könnte -, dass es sich insgesamt um ein
Mischgebiet im Sinne von § 6 Abs. 1 der Baunutzungsverordnung
handelt. An der K. Straße findet sich auf dem Flurstück
1112 ein Parkplatz, der zur K. Straße hin orientiert und
zur hier strittigen Stellplatzfläche durch eine Mauer
abgegrenzt ist. Bei der für die Stellplätze in Anspruch
genommenen Fläche handelte es sich um eine Grünfläche. Gleiches
gilt jetzt noch für die angrenzende Freifläche auf den südlich
angrenzenden Grundstücken I. Allee 68 und 66 zu. Die
Garagen auf dem Grundstück I. Allee 64 werden von der
I. Allee aus angefahren, ebenso wie die acht Garagen und
der Stellplatz auf dem Grundstück I. Allee 62. Sie
dienen - wie der Baubeschreibung zu entnehmen ist - den
Bewohnern des Hauses. Südlich schließen sich erneut Grünflächen
auf den Grundstücken I. 60 und 56 an. Auf dem
Grundstück I. Allee 54 befindet sich eine Hoffläche mit
Werkstatt, daran anschließend zur Blockrandbebauung an der
Maxstraße eine Tiefgarage (I. Allee 52 und 50), die über
eine Rampe von der N. straße aus angefahren wird. Die darüber
liegende Halle gehört zum Grundstück I. Allee 50.

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Eine nennenswerte Vorbelastung durch Lärm und Abgase in
diesem Blockinnenbereich ist trotz der beschriebenen Nutzungen
für ruhenden Verkehr nicht festzustellen: Bis zur Anlage der
streitbefangenen Stellplatzfläche befand sich im
Blockinnenbereich nur ein offener Stellplatz, und zwar auf dem
Grundstück I. Allee 62 unmittelbar hinter dem dortigen
Haus. Eine weitere Grundstücksnutzung für ruhenden Verkehr
findet sich in der Tiefgarage, von der im Blockinnenbereich
keine erkennbaren Belästigungen ausgehen. Schließlich sind die
Garagen auf den Grundstücken I. Allee 64 und 62
vorhanden. Sie sind insgesamt so angeordnet, dass sich in der
Mitte Hofflächen befinden, über welche die Zufahrten nur zur
I. Allee erfolgen, die Garagen aber an der nördlichen
und südlichen Grenze der Gesamtfläche stehen. Dadurch werden
die von dem Zufahrtsverkehr ausgehenden Belästigungen gegenüber
den angrenzenden Grünflächen und dem übrigen Blockinnenbereich
abgeschirmt und beschränken sich auf diese beiden
Grundstücke.

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Weiter ist zu berücksichtigen, dass im Blockinnenbereich
gerade die hinteren Räumlichkeiten zur Ruhe und Erholung
besonders geeignet sind, da zur Straße hin regelmäßig
hinzunehmende Immissionen auftreten. Diese Situation wird im
Falle der Antragstellerin noch dadurch verschärft, dass die
Stellplatznutzung ohne Beschränkung auf bestimmte Wochentage
abends bis 22.00 Uhr erfolgen darf. Abendliche Nutzungszeiten
und zu einem erheblichen Teil solche am Wochenende liegen
außerhalb der üblichen gewerblichen Öffnungszeiten und
innerhalb üblicher Zeiten der Ruhe und Erholung. Gleichwohl
sollen hier für Sitzungen und Schulungen der Beigeladenen bis
22.00 Uhr Stellplätze zur Verfügung stehen. Das bedeutet auch,
dass die Antragstellerin kurz vor Eintreten der Nachtruhe durch
Abfahrtsverkehr noch Lärm- und Abgasbelastungen in Kauf nehmen
soll. Der Hinweis der Beigeladenen auf ihre regelmäßigen
Dienstzeiten ändert an dieser Einschätzung nichts.
Streitgegenstand ist die Baugenehmigung. Diese lässt über die
Dienstzeiten hinaus die Stellplatznutzung täglich bis 22.00 Uhr
zu. Sie soll werktags nach der Betriebsbeschreibung schon jetzt
und könnte - falls z.B. ein Bedarf nach Wochenendseminaren
entsteht - auch am Wochenende entsprechend ausgenutzt werden.
Eine Ausnutzung der drei Stellplätze für den Hotelbetrieb
außerhalb der Dienstzeiten der Beigeladenen dürfte auf der Hand
liegen.

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Insgesamt erweist sich damit das genehmigte Vorhaben als der
Antragstellerin nicht mehr zumutbar.

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Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 154 Abs. 1, 162 Abs. 3
VwGO, die Entscheidung über den Streitwert auf §§ 20 Abs. 3, 13
Abs. 1 Satz 1 VwGO.

16

Dieser Beschluss ist gemäß § 152 Abs. 1 VwGO
unanfechtbar.

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