Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2006-01-12, Aktenzeichen 10 B 1918/05
ECLI:DE:OVGNRW:2006:0112.10B1918.05.00

Tenor

Die Beschwerde wird zurückgewiesen.

Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens einschließlich der
außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen.

Der Streitwert wird für das Beschwerdeverfahren auf 7.500,00 EUR
festgesetzt.

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G r ü n d e :

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Die zulässige Beschwerde hat keinen Erfolg.

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Aus den in der Beschwerdeschrift dargelegten Gründen, die der Senat gemäß
§ 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO allein zu prüfen hat, ergibt sich nicht, dass der
Antragsteller das mit seinem Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung nach
§ 123 Abs. 1 VwGO näher konkretisierte bauaufsichtliche Einschreiten des
Antragsgegners gegen die Wiederaufnahme der Nutzung des auf dem Grundstück
L.----straße Nr. 8 in L1. errichteten Gebäudes ("L2. ") oder die die
Nutzungsaufnahme vorbereitenden Bauarbeiten verlangen kann.

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Die Annahme des Verwaltungsgerichts, dem Antragsteller stehe insoweit kein
Anordnungsanspruch zu, ist im Ergebnis nicht zu beanstanden.

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Das Grundstück L.----straße Nr. 8 liegt - ebenso wie das Grundstück des
Antragstellers L.----straße Nr. 4 - in einem durch den Bebauungsplan Nr. 539 der
Stadt L3. festgesetzten Kerngebiet. Die Durchführung des Anzeigeverfahrens für
diesen Bebauungsplan ist am 19. Oktober 1989 ortsüblich bekannt gemacht
worden.

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Bereits im Dezember 1987 hat der Antragsgegner für die "L2. " eine
Baugenehmigung als Café/Restaurant/Kultur- und Musikzentrum erteilt. Gegenstand
dieser Baugenehmigung ist laut Baubeschreibung ein Restaurant (Bistro)/Café mit
120 Sitzplätzen, eine Aktionshalle mit vielfältiger Nutzung (Tanz, Show, Life-
Übertragungen, Modevorführungen, Club-Veranstaltungen etc.) sowie ein Pub. Die
zulässigen Betriebszeiten liegen sowohl an Werktagen als auch an Sonn- und
Feiertagen zwischen 11.00 Uhr und 5.00 Uhr. Weitere Baugenehmigungen, die eine
erweiterte Nutzung des Gebäudes zulassen, sind am 23. November 1992 (Nutzung
des Kellergeschosses als Tanzlokal sowie Nutzung der Terrasse im
1. Obergeschoss) und am 1. Juli 1993 (Nutzung der Freifläche im Erdgeschoss als
Restaurant) erteilt worden. Eine Beschränkung auf eine bestimmte Besucherzahl
enthalten die Baugenehmigungen nicht. In dieser Form hat die frühere Eigentümerin
die "L2. " bis in das Jahr 2001 hinein genutzt.

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Nach der in den Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes gebotenen
summarischen Prüfung der Sach- und Rechtslage geht der Senat davon aus, dass
die besagten Baugenehmigungen durch die Einstellung des genehmigten Betriebs im
Jahre 2001 nicht erloschen sind. Die vorübergehende Betriebseinstellung erweist
sich nach den gegebenen Umständen als bloße Nutzungsunterbrechung und nicht
etwa als endgültige Nutzungsaufgabe. Eine bestehende Baugenehmigung erlaubt
die Wiederaufnahme einer unterbrochenen Nutzung im Rahmen ihrer
Variationsbreite. Sogar eine gewisse Nutzungsintensivierung kann in diesem
Rahmen zulässig sein, da eine solche Nutzungsintensivierung für sich genommen
keine genehmigungsbedürftige Nutzungsänderung darstellt.

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Vgl. BVerwG, Urteil vom 29. Oktober 1998 - 4 C 9.97 -, BRS 60 Nr. 68 und
Beschluss vom 11. Juli 2001 - 4 B 36/01 -, BRS 64 Nr. 73.

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Für die Annahme, dass in der "L2. " eine andere als die genehmigte
Nutzung aufgenommen werden soll, lassen sich weder den Verwaltungsvorgängen
noch dem Beschwerdevorbringen hinreichende Anhaltspunkte entnehmen. Der
Antragsgegner hat bei einer Ortsbesichtigung am 24. Mai 2005 festgestellt, dass sich
das gesamte Gebäude im genehmigten Zustand befinde und größere
beziehungsweise genehmigungspflichtige Umbauarbeiten nicht zu erkennen
seien.

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Der Einwand des Antragstellers, die Baugenehmigung vom Dezember 1987
habe - wenn überhaupt - nur eine Diskothek mit bis zu 200 Besuchern ermöglicht,
geht fehl. Die Entscheidung des Senats,

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vgl. OVG NRW, Beschluss vom 12. Januar 2001 - 10 B 1827/00 -, NVwZ-
RR 2001, 430,

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auf die er sich zur Begründung dieses Einwandes beruft, betraf einen nicht
vergleichbaren Fall. Der fragliche Bauantrag für die "L2. " ist - anders als im
damals entschiedenen Rechtsstreit - nicht dahingehend auszulegen, dass nicht mehr
als 200 Personen gleichzeitig Zugang zur Diskothek gewährt werden soll. In den
durch Zugehörigkeitsvermerk zum Gegenstand der Baugenehmigung gemachten
Grundrisszeichnungen sind für das gesamte Vorhaben allein 342 Sitzplätze
eingetragen. Selbst wenn man die für den Restaurantbereich angenommenen
91 Sitzplätze abziehen würde, verbliebe für den Bereich der "Aktionshalle" eine
Sitzplatzzahl von deutlich mehr als 200. Auch wenn im Bauantragsformular die
Rubrik E 33 "Bauvorlagen nach Sonderbauverordnungen" nicht angekreuzt ist und
zusätzliche Bauvorlagen entgegen § 106 der damals noch maßgeblichen VStättVO
vom 1. Juli 1969 fehlen, stand die Anwendung der VStättVO auf das Vorhaben bei
der Erteilung der Baugenehmigung außer Frage. Das ergibt sich schon daraus, dass
der Antragsgegner im Vorgriff auf diese Baugenehmigung unter dem 8. Dezember
1987 für das Vorhaben mehrere Befreiungen von Vorschriften der VStättVO
erteilte.

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Ist - wie hier - eine bestimmte bauliche Nutzung bauaufsichtlich genehmigt, das
heißt formell legal, ist die Bauaufsichtsbehörde wegen der Legalisierungswirkung der
Baugenehmigung auch bei feststehender materieller Baurechtswidrigkeit der
Nutzung grundsätzlich gehindert, gegen diese bauaufsichtlich einzuschreiten.

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Der Antragsteller müsste also zunächst die Aufhebung der für die "L2. "
erteilten Baugenehmigungen erreichen, bevor er ein bauaufsichtliches Einschreiten
gegen die im Rahmen dieser Baugenehmigungen ausgeübte Nutzung mit Erfolg
verlangen kann. Bei einem entsprechenden Aufhebungsverlangen wäre allerdings
die vom Verwaltungsgericht aufgeworfene Frage der Verwirkung nachbarlicher
Abwehrrechte zu prüfen.

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Der Antragsteller hat nunmehr - unterstützt durch eine eigene eidesstattliche
Versicherung und durch eidesstattliche Versicherungen zweier weiterer Bewohner
des Hauses L.----straße Nr. 4 - mit Schriftsatz vom 4. Januar 2006 vorgetragen, die
Nutzung der "L2. " als Diskothek sei am 9. Dezember 2005 erstmals wieder
aufgenommen worden. Dabei habe das Verhalten der Diskothekenbesucher im
unmittelbaren Umfeld der "L2. " massiven Lärm verursacht. Auch habe das
Abspielen der Musik im Inneren der "L2. " - insbesondere die dabei erzeugten
Basswellen - die Nachtruhe der Bewohner des Hauses L.----straße Nr. 4 erheblich
beeinträchtigt.

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Dieses Vorbringen verhilft dem Antragsbegehren nicht zum Erfolg. Soweit der
Antragsteller damit behaupten will, die tatsächlich aufgenommene Nutzung der
"L2. " überschreite den Rahmen der für ihre Nutzung erteilten
Baugenehmigungen, wäre die Bauaufsichtsbehörde auf einen entsprechenden
Antrag gehalten, dieser Behauptung in einem eigenständigen Verwaltungsverfahren
nachzugehen und etwaige Überschreitungen - sollten sie Nachbarrechte des
Antragstellers verletzen - zu untersagen. Nichts anderes gilt, soweit die Behauptung
des Antragstellers dahingehend zu verstehen ist, dass die tatsächlich
aufgenommene Nutzung der "L2. " - selbst wenn sie sich im Rahmen der
erteilten Baugenehmigungen bewege - unzumutbare Belästigungen der
Allgemeinheit oder sogar Gesundheitsschäden der Nachbarn bewirke und das
Vorhaben daher nachträglichen Anforderungen im Sinne des § 61 Abs. 2 Satz 1
BauO NRW unterworfen werden müsse. Ob die vom Antragsteller behaupteten
Lärmbeeinträchtigungen das vorstehend beschriebene Maß erreichen und Anlass für
nachträgliche Anforderungen an den Betrieb der "L2. " sein können, vermag der
Senat - ebenso wie die Überschreitung der Baugenehmigungen - im Eilverfahren
nicht festzustellen. Derartige Feststellungen wären gegebenenfalls durch die
Bauaufsichtsbehörde in einem Verfahren auf bauaufsichtliches Einschreiten gegen
die tatsächlich aufgenommene Nutzung zu klären.

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Die Kostenentscheidung folgt aus den §§ 154 Abs. 2, 162 Abs. 3 VwGO. Die
Streitwertfestsetzung beruht auf den §§ 52 Abs. 1, 53 Abs. 3 Nr. 2 GKG.

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