Oberlandesgericht Düsseldorf ()
Urteil vom 2003-02-28, Aktenzeichen 14 U 167/02
ECLI:DE:OLGD:2003:0228.14U167.02.00

Tenor

Auf die Berufung der Beklagten zu 2. und die Anschlussberufung der Klägerin wird unter Zurückweisung der Berufung des Beklagten zu 1. und des weitergehenden Rechtsmittels der Klägerin das am 30. Juli 2002 verkündete Urteil der 3. Zivilkammer des Landgerichts Kleve teilweise abgeändert und insgesamt wie folgt neu gefasst:

Der Beklagte zu 1. wird verurteilt, der Klägerin wegen der Körperverletzung vom 10. Oktober 1999 ein angemessenes (weiteres) Schmerzensgeld von 2.045,17 EUR (4.000,- DM) nebst 4 % Zinsen von 3.579,04 EUR für die Zeit vom 23.03.2000 bis zum 22.01.2003 und weiteren 4 % Zinsen von 2.045,17 EUR ab dem 23.01.2003 zu zahlen.

Der Beklagte zu 1. wird ferner verurteilt, an die Klägerin 1.930,39 EUR (387,97 EUR + 1.542,42 EUR) nebst 4 % Zinsen von 384,97 EUR seit dem 10. Oktober 1999 und weiteren 4 % Zinsen von 1.542,42 EUR ab dem 10.12.1999 zu zahlen.

Die Klage gegen die Beklagte zu 2. wird abgewiesen.

Die Gerichtskosten erster Instanz tragen die Klägerin zu 22 % und der Beklagte zu 1. zu 78 %. Von den außergerichtlichen Kosten tragen die Klägerin diejenigen der Beklagten zu 2. voll und 22 % der eigenen, der Beklagte zu 1. die eigenen und 78 % der der Klägerin erwachsenen Kosten.

Die Gerichtskosten des Berufungsrechtszuges tragen die Klägerin zu 60 % und der Beklagte zu 1. zu 40 %. Die außergerichtlichen Kosten der Beklagten zu 2. trägt die Klägerin. Die übrigen außergerichtlichen Kosten tragen die Klägerin zu 60 % und der Beklagte zu 1. zu 40 %.

Durch die Anrufung des unzuständigen Amtsgerichts Geldern entstandene Mehrkosten trägt die Klägerin allein.

Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.

1

G r ü n d e :Die Berufung der Beklagten zu 2. hat
Erfolg, während die Anschlussberufung der Klägerin nur wegen der
Zinsen bzgl. des zuerkannten Schmerzensgeldes gerechtfertigt und
die Berufung des Beklagten zu 1. unbegründet ist.

2

I.

3

Die Berufung der Beklagten zu 2. hat Erfolg.

4

Der Klägerin steht gegen die Beklagte zu 2. kein Anspruch nach §
3 Nr. 1 PflVG zu.

5

Gemäß § 152 VVG haftet die Beklagte zu 2. nicht, weil der
Beklagte zu 1., ihr Versicherungsnehmer, den Schaden am Pkw der
Klägerin vorsätzlich und widerrechtlich herbeigeführt hat. Aufgrund
der Ausführungen des Sachverständigen S... in seinem Gutachten vom
09.11.2001 und dem Ergänzungsgutachten vom 21.02.2002 steht fest,
dass der Beklagte zu 1. entgegen seinem Vortrag ungebremst, also
vorsätzlich und widerrechtlich, auf das allenfalls leicht gebremste
Fahrzeug der Klägerin aufgefahren ist und hierdurch den insoweit
geltend gemachten Schaden verursacht hat.

6

Entgegen der vom Landgericht vertretenen Auffassung greift daher
der Haftungsausschluss des § 152 VVG ein. Der Anwendbarkeit dieser
Bestimmung stehen keine systematischen Gründe entgegen. Denn da die
Vorschrift in den allgemeinen Vorschriften über die
Haftpflichtversicherung enthalten ist, gilt sie auch für die
nachfolgenden besonderen Vorschriften für die Pflichtversicherung,
soweit dort keine abweichende Regelung getroffen ist. Dies ist
nicht der Fall.

7

Etwas anderes ergibt sich nicht aus § 158 c Abs. 1 VVG. Für den
Bereich der Kraftfahrzeug-Pflichtversicherung sind § 158 c Abs. 1
und 2 VVG durch § 3 Nr. 4 und 5 PflVG ersetzt mit der Folge, dass
nach § 3 Nr. 6 S. 1 PflVG § 158 c Abs. 3 VVG sinngemäß gilt (vgl.
Prölss/Martin, VVG, 26. Aufl., § 158 c Rdnr. 1). Gemäß § 158 c Abs.
3 VVG haftet der Versicherer aber nur im Rahmen der von ihm
übernommenen Gefahr - und also nicht für eine vorsätzliche und
rechtswidrige Schadenszufügung seines Versicherungsnehmers.
Entgegen der vom Landgericht vertretenen Auffassung führt dies auch
nicht zu einem vernünftiger Betrachtungsweise zuwider laufenden
Ergebnis. Denn für die der gesetzlichen Regelung entsprechende
Auslegung lässt sich anführen, dass der dem Direktanspruch
zugrundeliegende (Drittbegünstigungs-)Gedanke die Haftung des
gegenüber seinem Versicherungsnehmer (Schädiger) leistungsfreien
Kfz-Haftpflichtversicherer nicht mehr trägt, wenn der
Versicherungsnehmer (Schädiger) zufällig ein Kraftfahrzeug als
instrumentum sceleris dazu benutzt, einen anderen - vorsätzlich -
zu schädigen; denn in diesem Fall verwirklicht sich eine Gefahr,
die ausschließlich auf dem bewussten und verantwortlichen
Entschluss des Versicherungsnehmers (Schädigers) beruht und damit
keine von der Kfz-Haftpflichtversicherung erfasste
"Kraftfahrtgefahr" ist (vgl. Anmerkung Lorenz, VersR 1997, 349, 350
- Bl. 91). Zudem wäre § 12 Abs. 1 Nr. 3 PflVG, der gerade für den
vorliegenden Sachverhalt eine Kompensation vorsieht, unverständlich
und überflüssig, wenn bei vorsätzlicher Schadenszufügung ein
Direktanspruch gegen den Haftpflichtversicherer bestünde. Dem gemäß
geht auch der BGH davon aus, dass es sich bei § 152 VVG um einen
subjektiven Risikoausschluss handelt, bei dem von vornherein
festgelegt ist, dass ein solcher Schadenfall nicht unter den Schutz
des Versicherungsvertrages fällt und dass diese Begrenzung der
Haftung auch gegenüber dem geschädigten Dritten wirkt (vgl. etwa
VersR 1971, 239, 240; VersR 1981, 40).

8

II.

9

Die Anschlussberufung der Klägerin ist nur insoweit begründet,
als sie antragsgemäß 4 % Zinsen auf den insgesamt zuerkannten
Schmerzensgeldbetrag von 3.579,04 EUR (7.000,- DM) ab dem
23.03.2000 beanspruchen kann (§§ 291, 288 Abs. 1 BGB). Nach Zahlung
eines Teilbetrages von 1.533,88 EUR am 23.01.2003 ist dem gemäß ab
diesem Zeitpunkt nur noch der weiterhin geschuldete Restbetrag des
Schmerzensgeld in Höhe von 2.045,17 EUR zu verzinsen.

10

Die begehrte Erhöhung des Schmerzensgeldbetrages ist nicht
gerechtfertigt. Der vom Landgericht zuerkannte weitere Betrag von
2.045,17 EUR ist nach Auffassung des Senats angemessen und
hinreichend. Der zweitinstanzlich neue Vortrag der Klägerin zu
angeblich erlittenen psychischen Beeinträchtigungen ist nach § 531
Abs. 2 Nr. 3 ZPO nicht zuzulassen, weil nicht dargetan ist, dass
dieses verspätete Vorbringen nicht auf einer Nachlässigkeit der
Partei beruht. Im Übrigen werden die insoweit behaupteten
Beeinträchtigungen dadurch relativiert, dass die Klägerin nach dem
unwidersprochen gebliebenen Vortrag des Beklagten zu 1. alsbald
nach der Tat zu ihm wegen der weiteren Umgangsregelungen bzgl. der
Kinder Kontakt aufgenommen und immer wieder gemeinsame Aktivitäten
unternommen hat. Aus dem Attest der Dipl.-Psych. N... vom
31.01.2003 kann die Klägerin nichts herleiten. Abgesehen davon,
dass diese Bescheinigung entgegen dem Vortrag der Klägerin keine
fortlaufende psychiatrische Behandlung bis zum Sommer 2002 belegt,
sondern statt dessen lediglich die Wahrnehmung
psychotherapeutischer Sitzungen im Herbst 2000 bestätigt, geht die
Therapeutin aktenwidrig auch von einer zweiwöchigen Behandlung der
Klägerin auf der Intensivstation aus.

11

III.

12

Die Berufung des Beklagten zu 1. ist unbegründet, weil das
zuerkannte Schmerzensgeld in Höhe von insgesamt 3.579,04 EUR auch
nach Ansicht des Senats angemessen ist.

13

Entgegen der vom Beklagten zu 1. vertretenen Auffassung hat das
Landgericht wie auch der Senat bei der Bemessung des
Schmerzensgeldes nur die Angstzustände der Klägerin bei den
Messerstichen des Beklagten zu 1. und der anschließenden Verfolgung
und dem Auffahren auf ihren Pkw am 10.10.1999, nicht aber die
erstmals im Berufungsrechtszug behaupteten nachfolgenden
psychischen Beeinträchtigungen berücksichtigt. Zu einer
Wiedereröffnung der mündlichen Verhandlung besteht daher kein
Anlass (§ 156 ZPO).

14

Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 92 Abs. 1, 97 Abs. 1, 100,
281 Abs. 3 S. 2 ZPO; der Ausspruch zur vorläufigen
Vollstreckbarkeit folgt aus § 708 Nr. 10, 713 ZPO.

15

Es besteht kein Anlass, die Revision zuzulassen.

16

Streitwert:

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Berufung des Beklagten zu 1.: 2.045,17 EUR Berufung der
Beklagten zu 2.: 1.542,42 EUR Anschlussberufung der Klägerin:
1.533,88 EUR 5.121,47 EUR