Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2003-12-04, Aktenzeichen 14 A 2989/03
ECLI:DE:OVGNRW:2003:1204.14A2989.03.00

Tenor

Der Antrag wird abgelehnt.

Die Beklagte trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens mit Ausnahme der
außergerichtlichen Kosten des beigeladenen Landes, das diese selbst trägt.

Der Streitwert wird auch für das Zulassungsverfahren auf 4.000,-- Euro
festgesetzt.

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Gründe:

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Der Antrag hat keinen Erfolg.

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1. Soweit ernstliche Zweifel an der Richtigkeit der angefochtenen Entscheidung
geltend gemacht werden, ist der Antrag unbegründet.

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Das Verwaltungsgericht hat verneint, dass ein Einbeziehungsbescheid für einen
Abkömmling, der zusammen mit einem Aufnahmebescheid für seine im Zeitpunkt der
Erteilung dieses Aufnahmebescheides bereits verstorbenen Eltern ergangen ist,
nichtig und wirkungslos sei. Er sei vielmehr nur rechtswidrig mit der Folge, dass er
bei Vorliegen der übrigen Voraussetzungen zurückgenommen werden könne.

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a) Zur Begründung ihrer gegen diese Rechtsauffassung gerichteten rechtlichen
Einwände vertritt die Beklagte die Auffassung, der Einbeziehungsbescheid sei
unselbständiger Teil des - hier nichtigen - Aufnahmebescheides und sei nach § 44
Abs. 4 VwVfG ebenfalls nichtig.

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Das Verwaltungsgericht hat mit zutreffender Begründung und unter Verweis auf
die ständige Rechtsprechung des 2. Senats des erkennenden Gerichts darauf
hingewiesen, dass ein wirksamer Aufnahmebescheid zwar Anspruchsvoraussetzung,
nicht aber Wirksamkeitsvoraussetzung eines Einbeziehungsbescheides ist, dieser
vielmehr als selbstständiger Verwaltungsakt zu qualifizieren ist. Dieser angesichts
der eigenen Rechtsposition, die der Einbeziehungsbescheid dem Einbezogenen
verleiht, zwingenden Rechtsauffassung schließt sich der Senat an. Etwas anderes
gilt hier auch nicht deshalb, weil die Bezugspersonen bereits im Zeitpunkt der
Erteilung des Aufnahmebescheides verstorben waren, während in den vom 2. Senat
entschiedenen Fällen der Aufnahmebescheid zunächst wirksam ergangen, jedoch
wegen des Todes der Bezugsperson vor Erteilung des Einbeziehungsbescheides
wirkungslos geworden war. In beiden Fällen handelt es sich gleichermaßen um eine
Einbeziehung in einen wirkungslosen Aufnahmebescheid, ohne dass es einen
rechtlichen Unterschied machen kann, ob diese bei Erteilung des
Einbeziehungsbescheides bestehende Wirkungslosigkeit von Anfang an bestand
oder erst nachträglich mit dem Tode der Bezugsperson ex nunc eingetreten war.

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b) Dass der Einbeziehungsbescheid nach § 44 Abs. 2 Nr. 4 VwVfG unwirksam sei,
weil er, wie die Beklagte meint, aus tatsächlichen Gründen nicht ausgeführt werden
könne, ist ebenfalls unzutreffend. Zum einen gilt nach der vom Verwaltungsgericht
zitierten Rechtsprechung der Einbeziehungsbescheid nicht nur bei der gemeinsamen
Einreise mit der Bezugsperson. Dass nach den visumsrechtlichen Bestimmungen
eine Einreise vor der Bezugsperson nur mit einem Touristenvisum möglich sein soll,
wie die Beklagte behauptet, ändert daran nichts. Wer einen Aufnahmebescheid oder
einen Einbeziehungsbescheid erhalten hat und mit diesem das Aussiedlungsgebiet
verlässt und in Deutschland einreist - ganz gleich mit welcher die Einreise
ermöglichenden Regelung, etwa Visum, freier Reiseverkehr, deutsche
Staatsangehörigkeit - hat das Aussiedlungsgebiet "im Wege des
Aufnahmeverfahrens" (§ 4 Abs. 1 BVFG) verlassen, nämlich nach Durchführung des
Verfahrens nach § 27 BVFG. Dabei kommt es nicht darauf an, welche der
Verfahrensgestaltungen des § 27 BVFG vorliegt.

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Vgl. BVerwG, Urteil vom 12. Juli 2000 - 5 C
30.00 -; BVerwGE 115; 10 = DVBl 2002, 279 = DÖV
2002, 250.

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Der erteilte Aufnahmebescheid oder Einbeziehungsbescheid bewirkt, wenn der
Betroffene mit ihm aus dem Aussiedlungsgebiet kommend einreist, vielmehr schlicht,
dass er "im Wege des Aufnahmeverfahrens" gekommen ist. In dieser
rechtsgestaltenden Wirkung erschöpft sich allerdings auch sein Inhalt. Der Vortrag
der Beklagten in der Begründung des Zulassungsantrages, dass Nichtigkeit wegen
fehlender Ausführbarkeit des Einbeziehungsbescheides eintrete, geht deshalb fehl:
der Aufnahmebescheid und auch der Einbeziehungsbescheid enthalten keine
Regelung, die "ausgeführt" werden könnte. Sie vermitteln, wenn die Einreise erfolgte,
nachdem das Aufnahmeverfahren durch Erteilung des Bescheides abgeschlossen ist
(oder - im Härtefall - nachträglich mit Rückwirkung auf den Einreisezeitpunkt ein
Aufnahmebescheid erteilt wird), dem Betroffenen einen Status, nämlich den eines
"im Wege des Aufnahmeverfahrens" Eingereisten; sie sind aber einer "Ausführung"
nicht zugängig.

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Diese Überlegungen mögen Zweifel daran begründen, dass die Auffassung des
Verwaltungsgerichts insoweit zutreffend ist, als es nicht nur festgestellt hat, dass der
Einbeziehungsbescheid wirksam ist, sondern darüber hinaus auch, dass der
Bescheid zur "Einreise" in die Bundesrepublik berechtige. Diese Zweifel sind von der
Beklagten jedoch nicht geltend gemacht worden. N ach § 124a Abs. 5 Satz 2 VwGO
rechtfertigen nur dargelegte Gründe eine Zulassung. Die Beklagte hat sich zur
Begründung der von ihr geltend gemachten Zweifel an der Richtigkeit der
Entscheidung des Verwaltungsgerichts jedoch allein auf Bedenken zur Wirksamkeit
des Bescheides gestützt und nicht auch darauf, dass das Verwaltungsgericht bei
seiner Feststellung die Rechtswirkung eines Einbeziehungsbescheides verkannt
habe.

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2. Soweit die Beklagte mit dem am Ende des Zulassungsantrages stehenden Satz,
"Auch im Hinblick auf die grundsätzliche Bedeutung
der hier aufgeworfenen Rechtsfragen ist die
Berufung nach Auffassung der Beklagten
zuzulassen",

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den Zulassungsgrund nach § 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO geltend macht, ist ihr
Antrag mangels einer § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO genügenden Darlegung
unzulässig. Die Beklagte benennt keine einzelne konkrete Rechtsfrage, der diese
Bedeutung zukommen soll, sondern bezieht sich mit dem zitierten Satz pauschal auf
ihr gesamtes Vorbringen und legt dementsprechend auch nicht dar, aus welchen
Gründen einer solchen Rechtsfrage grundsätzliche Bedeutung zukommen soll.

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Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 154 Abs. 2, 162 Abs. 3 VwGO, die
Wertfestsetzung auf § 13 Abs. 1 Satz 2 GKG.

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Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO, § 25 Abs. 3 Satz 2
GKG).

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