Verwaltungsgericht Düsseldorf (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2005-11-23, Aktenzeichen 20 K 4392/04
ECLI:DE:VGD:2005:1123.20K4392.04.00

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens, für das Gerichtskosten nicht erhoben
werden.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Dem Kläger wird
nachgelassen, die Vollstreckung gegen Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in
Höhe des beizutreibenden Betrages abzuwenden, wenn nicht der Beklagte vor der
Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

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Tatbestand:

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Der am 31. März 1962 geborene Kläger leidet an einer geistigen Behinderung. Er
steht unter Betreuung seiner Mutter und ist war von 1987 bis November 2004 im
Heilpädagogischen Wohndorf des U-Werkes in N untergebracht. Die Kosten der
Unterbringung und der Betreuung trug der Beklagte im Rahmen der
Eingliederungshilfe. Sie beliefen sich im Jahr 2004 auf monatlich zwischen ca. 3.100
und 3.700 EUR. Der Kläger geht tagsüber einer beruflichen Tätigkeit in einer
Arbeitsgruppe der Werkstatt für behinderte Menschen nach und bezieht hieraus
monatliche Einkünfte in Höhe von ca. 90 EUR. Diese Einkünfte und das vom
Beklagten monatlich gewährte Taschengeld werden auf einem Sparbuch
angesammelt. Soweit der Kläger sich an einzelnen Wochenenden bei seiner Mutter
aufhält, erhält er für diese Zeit Hilfe zum Lebensunterhalt.

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Am 28. April 2003 verstarb der Vater des Klägers und wurde von der Mutter des
Klägers zu einem halben Anteil und vom Kläger und seinem Bruder zu je einem
Viertel Anteil beerbt. Mit Schreiben vom 9. Juli 2003 teilte die Betreuerin des Klägers
dies dem Beklagten mit und wies daraufhin, dass der Kläger eine kleinere
Geldsumme geerbt habe, die sie später mit 3.693,10 EUR angab. Ausweislich einer
vorgelegten Sparbuchkopie wurde dieser Betrag am 27. Mai 2003 auf das Sparbuch
des Klägers überwiesen. Zum 1. Juni 2003 wies das Sparbuch ein Guthaben von
5.570,61 EUR auf.

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Mit Bescheid vom 9. Februar 2004 forderte der Beklagte den Kläger - vertreten
durch seine Betreuerin - auf, für die Unterbringung im Wohnheim einen
Kostenbeitrag in Höhe von 3.091,96 EUR zu zahlen. Zur Begründung führte der
Beklagte aus: Seit Jahren erbringe er Leistungen nach dem Bundessozialhilfegesetz
für die wohnheimmäßige Unterbringung. Nachdem der Kläger seinen Vater beerbt
habe, übersteige das vorhandene Vermögen den Vermögensschonbetrag um eben
den nun als Kostenbeitrag geforderten Betrag. Es seien keine Erkenntnisse
vorhanden, die dazu führen könnten, auf den Vermögenseinsatz zu verzichten. Eine
besondere Härte sei nicht erkennbar.

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Gegen diesen Bescheid erhob der Kläger - vertreten durch seine Betreuerin -
Widerspruch, den er unter Vorlage verschiedener Heil- und Kostenpläne des
Zahnarztes Dr. Q und eines Kostenvoranschlags des Anästhesisten Dr. L wie folgt
begründete: Er benötige für eine anstehende Zahnbehandlung, welche nicht von der
Krankenkasse getragen werde, einen größeren Geldbetrag. Deshalb sei es unbillig,
Kostenersatz zu fordern.

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Mit Schreiben vom 5. April 2004 äußerte sich der Beklagte wie folgt: Der Kläger
sei in der gesetzlichen Krankenversicherung wegen Zahnbehandlungen abgesichert,
sodass die Kosten für einfache und angemessene Behandlungen abgesichert seien.
Sofern darüber hinaus eine Kostenübernahme durch Sozialhilfemittel begehrt werde,
müsse ein entsprechender Antrag gestellt werden. Es werde dann geprüft, ob die
Behandlung medizinisch unausweislich sei und ob die Kosten, die durch die
Krankenkasse nicht übernommen würden, tatsächlich zwangsläufig seien. Sofern
sich herausstelle, dass die Kosten nicht zwangsläufig seien, sei die Zahnbehandlung
ausschließlich aus dem Schonvermögen zu finanzieren. Eine Zahlung der Kosten
aus dem ungeschützten und daher einzusetzenden Vermögen sei gleichbedeutend
mit einer Kostenübernahme durch die Sozialhilfe. Dies werde nicht akzeptiert. Soweit
der Kläger weiterhin auf dem Standpunkt stehe, dass die Behandlung unabdingbar
sei, müsse eine Untersuchung bei dem zuständigen Gesundheitsamt durchgeführt
werden.

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Nachdem die Prozessbevollmächtigten des Klägers unter Hinweis darauf, dass
kein Zahnarzt die medizinisch notwendige Behandlung zu verringerten - im Rahmen
der Sozialhilfe angemessenen - Sätzen durchführen werde, mitteilten, dass der
Widerspruch aufrecht erhalten bleibe, wies der Beklagte nach beratender Beteiligung
sozial erfahrener Personen den Widerspruch des Klägers mit Widerspruchsbescheid
vom 16. Juni 2004 als unbegründet zurück. Der Beklagte führte hierin aus, dass die
Voraussetzungen des § 88 Abs. 3 BSHG für eine Freilassung des den Schonbetrag
übersteigenden Vermögens nicht vorlägen. Eine besondere Härte läge bei der Hilfe
in besonderen Lebenslagen nur vor, soweit eine angemessene Lebensführung oder
die Aufrechterhaltung einer angemessenen Alterssicherung wesentlich erschwert
würde. Eine angemessene Lebensführung werde insbesondere dann wesentlich
erschwert, wenn das Verlangen auf Einsatz des Vermögens zu einer
Verschlechterung der bisherigen Lebensverhältnisse des Hilfeempfängers führen
würde. In der Regel werde die angemessene Lebensführung jedoch aus dem
Einkommen sichergestellt. Die Härtebestimmung komme deshalb nur zum Tragen,
wenn nicht unwesentliche Teile des bisherigen, zur Bestreitung des
Lebensunterhaltes notwendigen Einkommens aus dem Vermögen fließen würden.
Dies sei hier jedoch nicht der Fall. Der verlangte Kostenbeitrag führe nicht zu einer
Verschlechterung der bisherigen Lebensführung, weil der Kläger aufgrund seines
Behinderungsbildes lebenslang auf einen beschützenden Rahmen, wie ihn eine
Einrichtung biete, angewiesen sein werde. Zudem sei das Interesse der
Allgemeinheit an einer sparsamen Verwendung öffentlicher Mittel mit zu
berücksichtigen. Nach den eingereichten Unterlagen sei für die umfangreiche
Zahnbehandlung mit einer Kostenbelastung von rund 1.445 EUR zu rechnen. Der
Kläger sei jedoch gesetzlich krankenversichert und habe einen Anspruch gegenüber
der Krankenkasse auf Kostenübernahme einer zahnärztlichen Behandlung, die nach
den Regeln der zahnärztlichen Kunst ausreichend und zweckmäßig sei. Werde eine
darüber hinausgehende Versorgung gewählt, sei diese vom Versicherten selbst zu
tragen. An diesen Maßstäben orientiere sich auch die Sozialhilfe. Gemäß § 37 BSHG
in der ab 2004 gültigen Fassung würden Leistungen zur Krankenbehandlung
entsprechend dem SGB V gewährt. Aus sozialhilferechtlicher Sicht sei daher eine
Versorgung, wie sie die gesetzliche Krankenkasse anbiete, ausreichend und
angemessen. Der Wunsch, eine darüber hinausgehende Zahnbehandlung
durchführen zu lassen, könne nicht anerkannt werden. Es bleibe dem Kläger
unbenommen, die hierfür aufzubringenden Mittel aus seinem Schonvermögen zu
entnehmen, welches zur Realisierung individueller Wünsche zur Verfügung
stehe.

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Der Kläger hat am 7. Juli 2004 Klage erhoben.

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Er trägt vor: Nach § 88 Abs. 3 BSHG liege bei der Eingliederungshilfe zur
Beschäftigung in einer Werkstatt für Behinderte Menschen in der Regel eine Härte
vor, wenn das einzusetzende Vermögen den zehnfachen Wert des Grundbetrages
nicht übersteige. Dies sei hier der Fall. Im Übrigen sei die Zahnbehandlung dringend
notwendig, werde aber von der Krankenkasse nicht übernommen. Er leide an einem
Kieferdefekt. Eine normale Zahnprothese könne nicht angepasst werden. Es
müssten Implantate gesetzt werden. Die Behandlung sei inzwischen auch schon
durchgeführt worden. Hierbei seien Kosten in Höhe von 6.427,76 EUR für
zahnärztliche Behandlung zuzüglich 481,14 EUR für Anästhesieleistungen
entstanden. Bei der Krankenkasse sei wegen der Kostenübernahme angefragt
worden. Diese habe jedoch erklärt, dass sie nicht für eine Implantatbehandlung
zahle.

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Der Kläger beantragt,

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den Bescheid des Beklagten vom 9. Februar 2004 in Gestalt
des Widerspruchsbescheides vom 16. Juni 2004
aufzuheben.

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Der Beklagte beantragt,

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die Klage abzuweisen.

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Er bleibt bei seiner im Verwaltungsverfahren geäußerten Auffassung und führt
ergänzend aus: Ein Anspruch auf Kostenübernahme bestehe gegenüber der
Krankenkasse auch bei Versicherten mit schwerwiegenden Kieferanomalien. Bisher
sei nicht nachgewiesen, warum im Falle des Klägers eine Kostenübernahme durch
die Krankenkasse nicht in Betracht komme. Bisher sei auch nicht dargelegt worden,
warum die geplante Behandlung medizinisch unbedingt notwendig sei. Ein objektiver
Härtegrund sei nicht erkennbar. Eine Vielzahl von Menschen befinde sich in der
Situation, eine optimale Zahnbehandlung nicht aus eigenen Mitteln finanzieren zu
können. Soweit sich der Kläger auf einen erhöhten Vermögensfreibetrag berufe,
verkenne er, dass der Kostenbeitrag nicht für den Besuch der Werkstatt für
behinderte Menschen, sondern für die Unterbringung im Wohnheim gefordert werde,
so dass hier der Vermögensfreibetrag von 2.301 EUR gelte.

15

Das Verwaltungsgericht hat unter dem eine ärztliche Stellungnahme des
Zahnarztes Dr. Q zur Frage der medizinischen Notwendigkeit der Behandlung des
Klägers eingeholt. Auf die schriftliche Stellungnahme vom 29. September 2005 wird
ergänzend Bezug genommen.

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Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt
der Gerichtsakte und den der beigezogenen Verwaltungsvorgänge des Beklagten
ergänzend Bezug genommen.

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Entscheidungsgründe:

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Die zulässige Klage ist unbegründet. Der angefochtene Bescheid des Beklagten
ist rechtmäßig und verletzt den Kläger nicht in seinen Rechten, vgl. § 113 Abs. Abs. 1
S. 1 VwGO.

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Maßgeblich für die Beurteilung der Rechtmäßigkeit des Bescheides ist die Sach-
und Rechtslage im Zeitpunkt der letzten Behördenentscheidung.

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Ermächtigungsgrundlage für die angefochtene Entscheidung ist somit § 43 Abs.
1 BSHG in der Fassung vom 27. April 2002. Nach S. 1 dieser Vorschrift ist die Hilfe,
erfordert die Behinderung Gewährung der Hilfe in einer Anstalt, einem Heim oder
einer gleichartigen Einrichtung, einer Tageseinrichtung für behinderte Menschen
oder ärztliche oder ärztlich verordnete Maßnahmen, auch dann in vollem Umfang zu
gewähren, wenn den in § 28 BSHG genannten Personen die Aufbringung der Mittel
zu einem Teil zuzumuten ist. Gemäß S. 2 der Vorschrift haben sie in Höhe dieses
Teils zu den Kosten der Hilfe beizutragen, mehrere Verpflichtete haften als
Gesamtschuldner.

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Dabei ist davon auszugehen, dass der Ersatzanspruch nach der genannten
gesetzlichen Regelung nur für den Fall entsteht, dass die Eingliederungshilfe zu
Recht gewährt worden ist. Dies ergibt sich bereits aus dem Wortlaut des § 43 Abs. 1
BSHG. Denn die Behinderung "erfordert" die Hilfegewährung nur dann, wenn die
gesetzlichen Voraussetzungen hierfür vorliegen.

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Vgl. dazu u.a. OVG NRW, Urteil vom 27. November 1997 - 8 A 4279/95 -
NWVBl 1998, 28 mit weiteren Nachweisen.

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Dass der Kläger zu dem in § 39 Abs. 1 BSHG genannten Personenkreis gehört,
der grundsätzlich Anspruch auf Eingliederungshilfe hat und dass seine Behinderung
auch schon im hier maßgeblichen Beurteilungszeitraum die Gewährung der Hilfe in
einem Heim erforderte, steht nicht in Streit und kann vernünftigerweise auch nicht
bezweifelt werden. Dem Kläger ist außerdem die Aufbringung eines Teils der Mittel
zumutbar, sodass er in Höhe dieses Teils zu den Kosten beizutragen hat. Ob die
Aufbringung von Mitteln zumutbar ist, richtet sich nach den Bestimmungen des 4.
Abschnitts (§§ 76 ff BSHG). Da der Kläger in dem hier zur Beurteilung stehenden
Zeitraum als regelmäßige Einkünfte monatlich nur den Barbetrag und das
Werkstatteinkommen zur Verfügung hatte, mithin nur über Einkommen unterhalb der
Einkommensgrenze und der Mindestbedarfsgrenze verfügte, vgl. §§ 81 und 85
BSHG, ist ein Einsatz des Einkommens nicht zumutbar und wird im Übrigen vom
Beklagten in dem angefochtenen Bescheid auch nicht verlangt. Vielmehr kommt es
entscheidend darauf an, ob der Kläger über einzusetzendes Vermögen verfügte.
Dies ist vorliegend der Fall. Das vorhandene Vermögen in Höhe von 5.570,61 EUR
überstieg am 1. Juni 2003 das als kleinerer Barbetrag vom Einsatz ausgenommene
sog. Schonvermögen um 3.269,61 EUR. Denn nach § 88 Abs. 2 Nr. 8 BSHG i.V.m. §
1 Abs. 1 Nr. 1 b) der Verordnung zur Durchführung des § 88 Abs. 2 Nr. 8 des
Bundessozialhilfegesetzes (DVO) war für den Kläger ein kleiner Barbetrag von
2.301,00 EUR maßgeblich. Dem standen im Juni 2003 Kosten für den
Heimaufenthalt in Höhe von 3.399,10 EUR gegenüber. Der Monat Juni 2003 ist aus
folgenden Gründen maßgeblich: Das oben ermittelte, einzusetzende Vermögen
stand dem Kläger bei Gewährung der Eingliederungshilfe für den Monat Mai 2003
zur Bedarfsdeckung noch nicht zur Verfügung, denn die geerbte Geldsumme wurde
seinem Sparbuch erst am 27. Mai 2003 gutgeschrieben. Erst mit Eingang des
Betrages auf seinem Sparbuch erhielt der Kläger die Verfügungsmöglichkeit, sodass
der das Schonvermögen übersteigende Geldbetrag erst mit Beginn des neuen
Bewilligungsabschnitts, also zum 1. Juni 2003, einzusetzen war.

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Sonstige Gründe im Sinne von § 88 Abs. 2 BSHG, die dem Einsatz oder der
Verwertung des Vermögens entgegenstehen könnten, sind weder ersichtlich noch
geltend gemacht.

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Gemäß § 88 Abs. 3 BSHG darf die Sozialhilfe ferner nicht vom Einsatz oder von
der Verwertung eines Vermögens abhängig gemacht werden, soweit dies für den,
der das Vermögen einzusetzen hat, und für seine unterhaltsberechtigten
Angehörigen eine Härte bedeuten würde. Dies ist bei der Hilfe in besonderen
Lebenslagen vor allem der Fall, soweit eine angemessene Lebensführung oder die
Aufrechterhaltung einer angemessenen Alterssicherung wesentlich erschwert würde.
Hierfür gibt es jedoch keine Anhaltspunkte. Der Einsatz des Vermögens in der vom
Beklagten geforderten Höhe (3.091,96 EUR) stellt für den Kläger keine solche Härte
dar. Insoweit wird zur Vermeidung von Wiederholungen zunächst auf die
Ausführungen des Beklagten in dem Widerspruchsbescheid vom 16. Juni 2004 (S. 3
am Ende bis S. 4) verwiesen.

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Auch unter Berücksichtigung des klägerischen Vortrags im Klageverfahren und
der schriftlichen Auskunft des Zahnarztes Dr. Q ist daran festzuhalten, dass der
Ansicht des Klägers, der Einsatz des Vermögens stelle eine Härte dar, weil mit dem
Geldbetrag eine dringend erforderliche Zahnbehandlung bezahlt werden solle, nicht
gefolgt werden kann. Eine angemessene Lebensführung war durch den Einsatz des
(überwiegenden Teils des) geerbten Vermögens nicht wesentlich erschwert. Auch
vergleichbar schwerwiegende Härtegründe lagen nicht vor. Zunächst bestand seitens
der Mutter, wie die tatsächliche Finanzierung der zahnärztlichen Behandlung zeigt,
die Bereitschaft, dem Kläger mit eigenen Mitteln beizustehen. Die Durchführung der
zahnärztlichen Maßnahme war zu keinem Zeitpunkt gefährdet. Dass die Mutter nur
als „Nothelferin" eingesprungen ist, um einen sozialhilferechtlich notwendigen Bedarf
anstelle des Sozialhilfeträgers zu befriedigen, kann mit Blick auf die zahnärztliche
Stellungnahme vom 29. September 2005 nicht angenommen werden. Der
behandelnde Zahnarzt Dr. Q hat in seiner schriftlichen Stellungnahme ausgeführt,
dass eine Ausnahmeindikation für besonders schwere Fälle, in denen die
Krankenkasse diese Leistung einschließlich der Suprakonstruktion als Sachleistung
im Rahmen einer medizinischen Gesamtbehandlung erbringt (§ 28 Abs. 2 S. 9 und §
30 Abs. 1 S. 5 SGB V in der bis zum 31. Dezember 2004 gültigen Fassung), nicht
vorgelegen hat. Er hat ferner ausgeführt, dass die Funktions- und Adaptionsfähigkeit
eines schleimhautgetragenen Zahnersatzes aufgrund der geistigen Behinderung des
Klägers zwar fraglich gewesen sei, andererseits jedoch eine solche Regelversorgung
nicht ausprobiert und durchgeführt wurde, weil seitens der Mutter des Klägers eine
Implantatversorgung angestrebt wurde. Aber selbst wenn man davon ausgehen
wollte, die Mutter des Klägers sei nur in „Vorleistung" getreten, in der Erwartung, das
Geld vom Sozialhilfeträger erstattet zu bekommen, führt dies nicht zu einer Härte im
Sinne des Gesetzes. Der Wunsch des Klägers bzw. seiner Mutter nach
bestmöglicher zahnärztlicher Versorgung ist zwar verständlich, begründet jedoch
keine Härte im Sinne des § 88 Abs. 3 S. 2 BSHG, weil weder die angemessene
Lebensführung wesentlich erschwert wird noch der Kläger auf andere Weise
vergleichbar hart getroffen wird, wenn er das geerbte Vermögen nicht für die
Begleichung von Zahnarztkosten für eine über die Regelversorgung hinausgehende
Behandlung zur Verfügung hat, sondern es zur Begleichung von Kosten einsetzen
muss, die für seine (notwendige) Unterbringung und Betreuung in einer Einrichtung
entstehen. Denn gerade der kleinere Barbetrag gemäß § 1 Abs. 1 Nr. 1 b) DVO dient
dazu, den Hilfebedürftigen in die Lage zu versetzen, sich Wünsche jenseits des
sozialhilferechtlichen Bedarfs zu erfüllen.

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Schließlich liegt auch keine Härte im Sinne von § 88 Abs. 3 S. 3 BSHG vor. Nach
dieser Vorschrift liegt bei der Eingliederungshilfe zur Beschäftigung in einer Werkstatt
für behinderte Menschen im Regelfall auch dann eine Härte vor, wenn das
einzusetzende Vermögen den zehnfachen Betrag des Geldwertes nicht übersteigt,
der sich bei der Hilfe in besonderen Lebenslagen aus § 1 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 b) der VO
zur Durchführung des § 88 Abs. 2 Nr. 8 BSHG ergibt. Um eine derartige
Fallgestaltung handelt es sich hier jedoch nicht. Der Beklagte fordert nämlich den
Kostenbeitrag nicht für von ihm geleistete Eingliederungshilfe zur Beschäftigung in
einer Werkstatt für Behinderte, sondern zur Wohnheimunterbringung des Klägers.
Soweit die Nichtanwendung von S. 3 in Fällen der vorliegenden Art dazu führt, dass
ein in der Werkstatt für behinderte Menschen Beschäftigter nicht in den Genuss des
höheren Schonvermögens kommen kann, wenn er (auf Kosten des
Sozialhilfeträgers) im Wohnheim untergebracht ist, während der
Werkstattbeschäftigte, der zuhause untergebracht ist, den zehnfachen Betrag
ansparen darf, ohne ihn für Sozialhilfezwecke einsetzen zu müssen, liegt hierin keine
willkürliche Ungleichbehandlung im Sinne des Art. 3 GG. Denn derjenige
Werkstattbeschäftigte, der in einer Einrichtung untergebracht ist, verursacht höhere
Kosten als derjenige, der zu Hause wohnt und betreut wird. Aus diesem Grunde ist
es nicht zwingend geboten, den aus seiner Tätigkeit in der Werkstatt für behinderte
Menschen erzielten Lohn zu verschonen, was Sinn und Zweck der durch Gesetz zur
Reform der agrarsozialen Sicherung vom 19. Mai 1994 eingefügten Vorschrift des §
88 Abs. 3 S. 3 BSHG ist.

28

Schließlich scheitert eine Heranziehung des Klägers zu den Kosten nicht daran,
dass das einzusetzende Vermögen nicht mehr vorhanden wäre. Wie die Betreuerin
des Klägers in der mündlichen Verhandlung vom heutigen Tage erklärt hat, ist der
am 25. März 2004 abgehobene Betrag in Höhe von 3.700,00 EUR nicht etwa
verbraucht worden, sondern eben gerade im Hinblick auf die Kostenforderung des
Beklagten angelegt worden. Es kann deshalb dahingestellt bleiben, ob der
Auffassung zu folgen ist, etwaige Änderungen des Vermögensstandes vor Erlass des
Widerspruchsbescheides seien unbeachtlich und vom Sozialhilfeträger nicht zu
berücksichtigen,

29

so aber VG Göttingen, Urteil vom 25. November 2003 - 2 A 2242/02 -
JURIS.

30

Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 154 Abs. 1, 188 Satz 2 VwGO.

31

Der Ausspruch über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf § 167 VwGO
i.V.m. §§ 708 Nr. 11, 711 ZPO.