Verwaltungsgericht Arnsberg (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 1998-11-05, Aktenzeichen 7 K 957/97
ECLI:DE:VGAR:1998:1105.7K957.97.00

Tenor

1.	Die Klage wird abgewiesen.

2.	Der Kläger trägt die Kosten des Rechtsstreits.

3.	Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Dem Kläger wird
nachgelassen, die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe des zu
vollstreckenden Betrages abzuwenden, wenn nicht der Beklagte zuvor Sicherheit in
gleicher Höhe leistet.

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T a t b e s t a n d :

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Der Kläger ist Eigentümer des Grundstücks I1. in X. . Dieses Grundstück
liegt ca. 300 m nordwestlich der Kreuzung H. Straße (B )/P. Straße
(L ). Auf der Grundlage des Bebauungsplans Nr. 36 "Kreuzung H.
Str./P. Str." der Stadt X. wurde die Straßenkreuzung Mitte der neunziger
Jahre neu ausgebaut. Dazu wurde u.a. eine 220 m lange Verbindungsstrecke
zwischen der P. Straße und der H. Straße neu angelegt und am
28. Juni 1996 für den öffentlichen Verkehr freigegeben. Das klägerische Grundstück
grenzt nicht unmittelbar an diese Verbindungsstrecke an.

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Auf einen Normenkontrollantrag des Klägers erklärte das Oberverwaltungsgericht
für das Land Nordrhein-Westfalen (OVG NW) durch Urteil vom 19. Dezember 1996 -
7a D 129/92.NE - den o.g. Bebauungsplan für nichtig, weil die Stadt X. bei der
Aufstellung des Bebauungsplans abwägungsrelevante Lärmschutzinteressen des
Klägers nicht hinreichend berücksichtigt habe.

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Mit Verfügung vom 30. Januar 1997 widmete das beklagte Ministerium die neu
angelegte Verbindungsstrecke zwischen der P. Straße und der H.
Straße (Netzknoten 4610 023 B bis Netzknoten 4610 023 C; Station 0,000 bis
Station 0,221) als öffentliche Straße und stufte sie zugleich als Bundesfernstraße (B
) ein. Die Widmungsverfügung wurde im Amtsblatt für den Regierungsbezirk
Arnsberg vom 8. Februar 1997 veröffentlicht.

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Am 4. März 1997 hat der Kläger gegen die Widmungsverfügung Klage
erhoben.

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Zur Begründung trägt er folgendes vor:

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Aus der Nichtigkeit des der Straßenerrichtung zugrundeliegenden
Bebauungsplans folge auch die Rechtswidrigkeit der angefochtenen
Widmungsverfügung. Auf jeden Fall hätte das in Rede stehende Straßenstück nur als
Landesstraße eingestuft werden dürfen, denn es liege nicht in einer geschlossenen
Ortslage.

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Der Kläger beantragt,

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die Widmungsverfügung des Beklagten vom 30. Januar 1997 betreffend
die Verbindungsstrecke zwischen der B und der L in X. (von
Netzknoten 4610 023 B nach Netzknoten 4610 023 C, Station 0,000 bis
0,221) aufzuheben.

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Das beklagte Ministerium beantragt,

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die Klage abzuweisen.

12

Zur Begründung trägt es folgendes vor:

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Die Klage sei schon unzulässig, jedenfalls aber wegen fehlender Verletzung des
Klägers in eigenen Rechten unbegründet. Die angefochtene Widmungsverfügung
entfalte keine unmittelbaren Rechtswirkungen für den Kläger. Unmittelbare
Rechtswirkungen entfalteten Widmungsverfügungen grundsätzlich nur für die
Eigentümer der gewidmeten Straßenstücke und die Inhaber eines dinglichen
Nutzungsrechts an diesen Grundstücken, ggf. auch für die Straßenanlieger und die
Eigentümer an die Straße angrenzender bebaubarer Grundstücke. Der Kläger
gehöre zu keiner dieser Personengruppen.

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Die vom Kläger geltend gemachten Lärmschutzinteressen seien ausschließlich
bei der Aufstellung eines neuen Bebauungsplans für die in Rede stehende
Verbindungsstraße bzw. bei dem außerdem noch laufenden
Planfeststellungsverfahren bezüglich der Errichtung einer neuen Ruhrbrücke zu
prüfen. Gegen die angefochtene Widmungsverfügung könnten diese Gesichtspunkte
dagegen nicht ins Feld geführt werden.

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Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt
der Gerichtsakte und der beigezogenen Verwaltungsvorgänge des beklagten
Ministeriums Bezug genommen.

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E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e :

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Die Klage ist bereits unzulässig. Der Kläger kann nicht im Sinne des § 42 Abs. 2
der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) geltend machen, durch die angefochtene
Widmungsverfügung in eigenen Rechten verletzt zu sein. Die Widmung einer Straße,
hier gemäß § 2 des Bundesfernstraßengesetzes (FStrG), stellt eine
Allgemeinverfügung im Sinne des § 35 Satz 2 (2. Alt.) des
Verwaltungsverfahrensgesetzes NW (VwVfG NW) dar. Sie regelt nicht primär
Rechtsbeziehungen zu Personen, sondern begründet bestimmte rechtserhebliche
Eigenschaften einer Sache, nämlich der jeweiligen Straße. Rechte Einzelner, an
denen sich eine Klagebefugnis im Sinne des § 42 Abs. 2 VwGO festmachen könnte,
betrifft eine Widmung nur ausnahmsweise, nämlich nur hinsichtlich ganz bestimmter
Personengruppen. Durch eine Widmung in eigenen Rechten betroffen sind zunächst
die Eigentümer der gewidmeten Straßenfläche bzw. die Inhaber dinglicher
Nutzungsrechte an dieser Straßenfläche. Denn durch die Widmung wird das private
Eigentum bzw. dingliche Nutzungsrecht an der Straßenfläche von der
öffentlichrechtlichen Zweckbestimmung überlagert. Eigentum oder dingliche
Nutzungsrechte an dem gewidmeten Straßenabschnitt hat der Kläger jedoch nicht.
Zu dem Kreis der von einer Widmung in eigenen Rechten betroffenen Personen
können darüberhinaus auch die Anlieger der gewidmeten Straße bzw. die
Eigentümer unmittelbar an die Straße angrenzender bebaubarer Grundstücke
gehören. Für diese entstehen durch die Widmung nämlich bestimmte Handlungs-,
Duldungs- und Unterlassungspflichten (vgl. etwa § 8a FStrG) mit dem Inhalt, sich so
zu verhalten, daß die öffentliche Zweckbestimmung der Straße nicht beeinträchtigt
wird.

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OVG NW, Urteil vom 15. September 1994 - 23 A 2673/92 -

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Der Kläger ist jedoch auch kein Anlieger des gewidmeten Straßenabschnitts oder
Eigentümer eines an den gewidmeten Straßenabschnitt angrenzenden bebaubaren
Grundstücks.

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Aus dem Umstand, daß sein Grundstück, obwohl es nicht an den gewidmeten
Straßenabschnitt angrenzt, gleichwohl durch von diesem ausgehende Immissionen
beeinträchtigt werden könnte, kann der Kläger eine Klagebefugnis für das
vorliegende Verfahren nicht herleiten. Etwaige Beeinträchtigungen des Klägers durch
von dem gewidmeten Straßenabschnitt ausgehende Immissionen sind nicht auf die
angefochtene Widmungsverfügung zurückzuführen. Eine Widmungsverfügung setzt
das Vorhandensein einer Straße voraus; sie begründet nur noch die
öffentlichrechtliche Zweckbestimmung dieser Straße. Planerische Festsetzungen,
etwa zum Immissionsschutz, gehören nicht zum Regelungsgehalt einer
Widmungsverfügung.

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Bundesverfassungsgericht (BVerfG), Beschluß vom
30. November 1988 - 1 BvR 1301/84 -, in: BVerfGE 79, 175 ff., 189;
Bundesverwaltungsgericht (BVerwG), Urteil vom 26. August 1993 - 4 C
24.91 -, in: Deutsches Verwaltungsblatt (DVBl) 1993, 1357, 1360;

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Dies schließt freilich nicht aus, daß im Rahmen der gegen eine
Widmungsverfügung erhobenen Anfechtungsklage die Frage des
Immissionsschutzes der Anlieger eine Rolle spielen kann. Die Rechtmäßigkeit des
der Errichtung einer Straße zugrundeliegenden Bebauungsplans bzw. die Einhaltung
der Festsetzungen dieses Bebauungsplans hinsichtlich des Immissionsschutzes von
Anliegern ist im Rahmen einer solchen Anfechtungsklage u.U. inzidenter zu
überprüfen, denn Widmungsverfügungen, die auf nichtigen Bebauungsplänen
beruhen oder die von den Festsetzungen eines rechtmäßigen Bebauungsplans
abweichen, sind rechtswidrig.

23

BVerwG, Urteil vom 1. November 1974 - IV C 38.71 - in: DVBl 1975, S.
492 ff., 493; OVG NW, Urteil vom 13. Juni 1989 - 23 A 1676/86 - (obiter
dictum)

24

In eine solche Überprüfung der planerischen Grundlagen der Straßenerrichtung
muß das Gericht aber nur dann eintreten, wenn der jeweilige Kläger geltend machen
kann, nicht nur durch von der Straße ausgehende Immissionen, sondern auch
unmittelbar durch die Widmungsverfügung in eigenen Rechten verletzt worden zu
sein. Dies ist aber - aus den bereits erwähnten Gründen - nur bei den o.g.
Personengruppen, nicht aber beim Kläger der Fall.

25

Der Kläger ist auch nicht etwa deswegen klagebefugt, weil ein
Bestandskräftigwerden der Widmungsverfügung ihn an der Verfolgung eines
Folgenbeseitigungsanspruchs hindern würde. Eine bestandskräftige Widmung steht
der Erhebung eines Folgenbeseitigungsanspruchs eben nicht als rechtliches
Hindernis entgegen.

26

BVerwG, Urteil vom 26. August 1993 aaO.

27

Daß der Kläger in dem von ihm angestrengten Normenkontrollverfahren
antragsbefugt war, im vorliegenden Verfahren aber nicht klagebefugt ist, stellt
übrigens keinen Widerspruch dar. Für die Antragsbefugnis in einem
Normenkontrollverfahren gelten andere rechtliche Voraussetzungen als für die
Klagebefugnis bei einer Anfechtungsklage gegen eine Widmungsverfügung.
Während für eine Anfechtungsklage gegen eine Widmungsverfügung nur - wie
bereits erwähnt - die Inhaber dinglicher Rechte am Straßenkörper und unmittelbare
Anlieger klagebefugt sind, ist der Kreis der in einem Normenkontrollverfahren
antragsbefugten Personen recht weit gefaßt. Er erstreckt sich nach § 47 Abs. 2 Satz
1 VwGO in der für das Urteil des OVG NW vom 19. Dezember 1996 - 7a D
129/92.NE - maßgeblich gewesenen Fassung der Bekanntmachung vom 19. März
1991 (BGBl I S. 686) auf alle Personen, die durch den Bebauungsplan oder dessen
Anwendung einen Nachteil zu erleiden oder in absehbarer Zeit zu erwarten haben,
d.h. in einem Interesse negativ betroffen sind, das im Rahmen der planerischen
Abwägung gemäß § 1 Abs. 6 des Baugesetzbuches (BauGB) zu berücksichtigen
ist.

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Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO; die Entscheidung über
die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus § 167 VwGO in Verbindung mit §§ 708 Nr.
11, 711 der Zivilprozeßordnung (ZPO).

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