Oberlandesgericht Köln ()
Urteil vom 1999-09-21, Aktenzeichen 15 U 162/98
ECLI:DE:OLGK:1999:0921.15U162.98.00

Tenor

Auf die Anschlußberufung der Klägerin wird - unter Zurückweisung der Berufung der Beklagten - das Urteil der 29. Zivilkammer des Landgerichts Köln vom 12. November 1998 - 29 0 302/96 - im Zinsausspruch dahingehend abgeändert, daß anstelle von 4 % Zinsen auf den ausgeurteilten Hauptsachebetrag 5,85 % Zinsen seit dem 01. Januar 1996 zu zahlen sind.

Die Kosten des Berufungsrechtszuges trägt die Beklagte.

Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.

Der Beklagten bleibt nachgelassen, die Zwangsvollstreckung gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 100.000,00 DM abzuwenden, sofern nicht die Klägerin vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet.
Die Sicherheitsleistung darf auch in Form der selbstschuldnerischen Bürgschaft einer Großbank oder öffentlich-rechtlichen Sparkasse mit Sitz in der Bundesrepublik Deutschland erbracht werden.

1

T a t b e s t a n d

2

Zwischen dem Kreis W. sowie den kreisangehörigen Gemeinden und
Städten - darunter die Klägerin - ist am 23.12.1992 eine
"Vereinbarung zur Herbeiführung der Abstimmung nach § 6 Abs. 3
Verpackungsverordnung" (künftig: AV) mit der in diesem Vertrag als
"D. S. De. GmbH" bezeichneten Beklagten und der Arbeitsgemeinschaft
der Entsorger des Kreisgebietes geschlossen worden (Bl. 18 ff. GA).
Diese AV, die wegen aller Einzelheiten in Bezug genommen wird,
beinhaltet in ihrem § 5 u.a. die Entgeltregelung, auf die die
Klägerin ihren Klageanspruch stützt. Diese Bestimmung lautet wie
folgt:

3

4

§ 5

5

6

(1)

7

8

Für die Schaffung bzw. Erweiterung
sowie für die Sauberhaltung von Stellflächen für Container
einschließlich möglicher Sondernutzungsgebühren oder Mieten zahlt
die DSD an die entsorgungspflichtige Körperschaft ein Entgelt in
Höhe von 3,-- DM pro Einwohner und Jahr für die Vertragslaufzeit,
sofern als Zielgröße eine Stelldichte von 500 Einwohnern je
Stellplatz und eine Belegung mit vier Containern je Stellplatz vor
Ort vereinbart werden.

9

10

(2)

11

12

Die entsorgungspflichtige Körperschaft
ist, soweit erforderlich, im Rahmen der rechtlichen Möglichkeiten
bei der Standortsuche für die zur Durchführung des Systems
erforderlichen Sammelbehälter und bei der Erteilung der notwendigen
Erlaubnisse und Genehmigungen behilflich. ...

13

§ 9 AV besagt auszugsweise folgendes:

14

15

§ 9

16

17

(1)

18

19

...

20

21

Die DSD zahlt für Abfallberatung und
Öffentlichkeitsarbeit einen Pauschalbetrag von 1,50 DM pro
Einwohner und Jahr für die ersten 18 Monate; dieser Betrag wird
unabhängig von etwaigen Vorleistungen seitens der DSD ...
gezahlt.

22

23

Dieser Aufwand wird auch danach durch
die DSD vergütet werden; über die Höhe der Vergütung wird anhand
des tatsächlichen Bedarfs neu verhandelt. ...

24

In § 10 Abs. 2 AV heißt es:

25

26

Werden zwischen der DSD und anderen
Gebietskörperschaften ... Vereinbarungen getroffen, die für die
Gebietskörperschaft günstiger sind, so kann die Gebietskörperschaft
die Übernahme dieser Vertragsbestimmungen in diese
Abstimmungsvereinbarung verlangen, sofern die dafür maßgeblichen
tatsächlichen Voraussetzungen vorliegen. Dies gilt nicht für
Leistungspreise (Tonnageentgelte, Aufwandspauschalen).

27

Ausweislich § 11 Abs. 4 AV war die Abstimmung für eine Laufzeit
von 10 Jahren abgeschlossen, die sich automatisch verlängern können
sollte.

28

Die der AV zugehörige Anlage 1 (Bl. 27 ff. GA) beinhaltet im 1.
Teil eine "Allgemeine Systembeschreibung", die die in "Stufe 1 ab
01. Dezember 1992" zu erfassende Sammelmenge, System sowie
Entleerungs- bzw. Sammelrhythmus nennt; am Schluß des jeweiligen
Abschnitts für "Stufe 1" heißt es:

29

30

Beginn der Verdichtung des
...containernetzes

31

32

Ziel: ...1 Station je 500 E bis 31.
Dezember 1993

33

Als 2. Teil schließt sich die "Systembeschreibung je Stadt/
Gemeinde" an. Ziffer 2.13 betrifft die Klägerin. Auch darin ist
jeweils von einer "Stufe 1 - ab 01.12.1992" die Rede, für die u.a.
vorgesehen ist:

34

35

Verdichtung des bestehenden
Depotcontainernetzes ... in Richtung auf 500 Einwohner je
Containerstandplatz

36

Im Stadtgebiet der Klägerin, in dem zum Jahreswechsel 1994/95
36.653 Einwohner gelebt haben sollen, waren ihren Angaben zufolge
bis Ende 1993 37 Containerstandorte eingerichtet, bis Ende 1995 39
und bis Ende September 1998 insgesamt 43, woraus sie eine zuletzt
erreichte Stellplatzdichte von ca. 1 : 860 errechnet hat. Das
Pauschalentgelt von 3,00 DM pro Einwohner gemäß § 5 Abs. 1 AV ist
seitens der Beklagten für die Jahre 1993 und 1994 entrichtet
worden, für 1995 hat sie - nach vorangegangenen Mahnungen -
lediglich eine Zahlung von 36.513,00 DM geleistet, was einer
Pauschale von 1,00 DM pro Einwohner entsprechen soll. Die nach den
Zahlenangaben der Klägerin noch offene Differenz von (36.653 EW x
3,00 DM/EW = 109.959,00 DM abzüglich gezahlter 36.513,00 DM =)
73.446,00 DM ist Gegenstand ihrer Klageforderung.

37

Sie hat behauptet, die weitere Verdichtung des Stellplatznetzes,
die aus abfallwirtschaftlichen Gründen geboten sei, nur deswegen
nicht stärker forciert zu haben, weil die Beklagte für 1994 viel zu
spät und für 1995 schließlich nur noch einen Bruchteil des
vereinbarten Entgelts gezahlt habe, das - wie die Erfahrung
mittlerweile gezeigt habe - selbst in voller Höhe nicht annähernd
kostendeckend sei; dazu wäre eine Pauschale von mindestens 4,00 DM
pro Einwohner und Jahr erforderlich.

38

Sie - die Klägerin - nehme ständig Bankkredit in einer die
Klageforderung übersteigenden Höhe in Anspruch.

39

Die Klägerin hat beantragt,

40

41

die Beklagte zu verurteilen, an sie
73.446,00 DM nebst 6 % Zinsen seit dem 01.01.1996 zu zahlen.

42

Die Beklagte hat beantragt,

43

44

die Klage abzuweisen.

45

Sie hat behauptet, im Jahre 1995 seien im Stadtgebiet der
Klägerin lediglich 34 Containerstandorte vorhanden gewesen, was
einer Stellplatzdichte von 1 : 1078 entspreche. Diese habe sich in
der Praxis als völlig ausreichend erwiesen, um die von der
Verpackungsverordnung in der Anlage geforderten Sammelmengen und
-quoten zu erreichen, weshalb beide Parteien seit 1993 nicht mehr
auf die Einrichtung zusätzlicher Stellplätze gedrungen hätten.

46

Sofern § 5 Abs. 1 AV überhaupt tatbestandsmäßig erfüllt sei, was
sie im Blick auf dessen Wortlaut verneine, so müsse - so hat sie
gemeint - jedenfalls eine Anpassung des Vertragspreises wegen der
ursprünglichen Fehlvorstellungen der Parteien über den zur
Bewältigung der Aufgaben nötigen Aufwand vorgenommen werden. In
diesem Zusammenhang hat sie behauptet, die
Abstimmungsvereinbarungen seien bundesweit den zwischenzeitlich
gewonnenen Erkenntnissen angepaßt worden, mit allen anderen
beteiligten Kommunen habe sie sich auf ein Entgelt von 1,00 DM pro
Einwohner und Jahr seit dem 01.01.1995 geeinigt.

47

Das Landgericht hat durch Urteil vom 12.11.1998 der Klage bis
auf die 4 % übersteigende Zinsforderung stattgegeben und diese
Entscheidung im wesentlichen wie folgt begründet:

48

Die Klägerin habe nach den getroffenen Vereinbarungen Anspruch
auf die Zahlung von 3,00 DM pro Einwohner/Jahr, was rechnerisch den
Betrag der Klageforderung ausmache. Das Rechtsinstitut des Wegfalls
der Geschäftsgrundlage wie auch der Grundsatz von Treu und Glauben
stünden nicht entgegen. Die Beklagte habe sich in Kenntnis dessen,
daß eine bestimmte Stellplatzdichte noch nicht erreicht gewesen
sei, auf die Entgeltvereinbarung eingelassen, ohne konkrete
zeitliche Regelungen für die Verwirklichung der Zielvorgaben zu
treffen. Daß die Klägerin auf keinen Fall eine weitere Verdichtung
vornehmen wolle, habe die Beklagte nicht unter Beweis gestellt; für
die von jener behauptete Inanspruchnahme von Bankkredit hingegen
fehle es an einem prozessual beachtlichen Beweisantritt der
Klägerin.

49

Ergänzend wird auf das angefochtene Urteil verwiesen, das der
Beklagten am 17.11.1998 zugestellt worden ist. Dagegen richtet sich
ihre am 17.12.1998 bei dem Oberlandesgericht eingegangene Berufung,
die sie - nach Fristverlängerungen bis zum 18.03.1999 - mit einem
am 16.03.1999 bei dem Oberlandesgericht eingegangenen Schriftsatz
begründet hat.

50

Die Beklagte, die auf ihr erstinstanzliches Vorbringen Bezug
nimmt, hält an ihrer Rechtsauffassung fest, daß die
tatbestandlichen Voraussetzungen eines Entgeltanspruchs gemäß § 5
Abs. 1 AV nicht erfüllt seien. Die in Ziffer 2.13 der Anlage 1 zur
AV gewählte Formulierung "in Richtung auf", die dem Text der
"Allgemeinen Systembeschreibung" im 1. Teil vorgehe, rechtfertige
nicht die Annahme, daß eine Stellplatzdichte als "Zielgröße"
verbindlich zwischen den Parteien vereinbart worden sei.

51

Selbst im Falle abweichender Beurteilung aber stehe der Klägerin
jedenfalls kein Anspruch in der eingeklagten Höhe zu, weil die
Geschäftsgrundlage der - unterstellt: wirksam - getroffenen
Entgeltabsprache weggefallen sei. Dann nämlich habe mit der
Vereinbarung einer Verdichtung von 1 : 500 als "Zielgröße" die
Klägerin nach dem Wortlaut der "Allgemeinen Systembeschreibung" die
Verpflichtung übernommen, bis zum 31.12.1993 für alle
Wertstoffarten eine Sammelstation je 500 Einwohner zur Verfügung zu
stellen. Tatsächlich - so behauptet sie - seien die
Erfassungsquoten bereits mit einer halb so hohen Stellplatzdichte
zu erreichen, was damals für beide Seiten nicht vorhersehbar
gewesen sei, weshalb nunmehr aber keine Partei mehr ein Interesse
an einer Vergrößerung der Zahl der Sammelplätze habe. Es sei - so
führt die Beklagte weiter aus - mit Treu und Glauben unvereinbar,
der Klägerin für Schaffung bzw. Erweiterung sowie Sauberhaltung von
nur 50 % der projek-tierten Standorte auf die Dauer von 10 Jahren
das Entgelt zuzubilligen, das ihr bei zeitgerechter Erfüllung ihrer
Vertragspflicht hätte zustehen sollen.

52

Zu einem vergleichbaren Ergebnis gelange man - so wendet die
Beklagte hilfsweise ein - über die Heranziehung von § 325 i.V.m. §
323 BGB; wegen Nichterfüllung mindestens der Hälfte der sie
treffenden vertraglichen Hauptpflicht im Verlauf des Jahres 1995
habe sie in diesem Umfang ihren Anspruch auf die Gegenleistung
verloren.

53

Die Beklagte beantragt,

54

das angefochtene Urteil abzuändern und
die Klage abzuweisen.

55

Die Klägerin beantragt,

56

die Berufung zurückzuweisen;

57

Sicherheitsleistung durch
Bankbürgschaft zuzulassen.

58

Sie legt zudem Anschlußberufung ein mit dem Antrag,

59

unter teilweiser Abänderung des
angefochtenen Urteils die Beklagte zu verurteilen, an sie 73.446,00
DM nebst 5,85 § Zinsen seit dem 01.01.1996 zu zahlen.

60

Die Klägerin wiederholt und vertieft ihren erstinstanzlichen
Sachvortag; sie tritt - unter Verteidigung des angefochtenen
Urteils, soweit ihr günstig - den gegnerischen Rechtsausführungen
entgegen.

61

Sie macht geltend, die Zahlungspflicht gemäß § 5 Abs. 1 AV sei
ausschließlich von der Vereinbarung einer bestimmten
Stellplatzdichte als "Zielgröße" abhängig gemacht worden und habe
ohne Rücksicht darauf, wann das Vorhaben in die Tat umgesetzt sein
würde, während der gesamten Vertragslaufzeit bestehen sollen.

62

Sie weist darauf hin, daß sich aus den von der Beklagten als B 3
und B 4 überreichten Anlagen zur Berufungsbegründung (Bl. 148-151
GA), auf die verwiesen wird, entnehmen lasse, daß schon vor
Abschluß der AV die Problematik der eventuellen Nichterreichung der
angestrebten Stellplatzdichte bekannt gewesen sei; gleichwohl habe
man die Entgeltvereinbarung in der Form des § 5 Abs. 1 AV
getroffen. Sie behauptet, an der ursprünglich gemeinsamen
Zielvorstellung stets festgehalten und sich - anders als die
Beklagte - um deren Verwirklichung beständig und insoweit
erfolgreich bemüht zu haben, als derzeit eine Verdichtung von 1 :
748 erreicht sei.

63

Im übrigen wiederholt sie ihr Vorbringen zur Inanspruchnahme von
Bankkredit, der mit 5,85 % jährlich zu verzinsen sei.

64

Die Beklagte beantragt,

65

66

die Anschlußberufung
zurückzuweisen.

67

Sie hält einen 4 % übersteigenden Verzugsschaden der Klägerin
angesichts zu beachtender Zinsbindungsfristen für nicht schlüssig
dargetan.

68

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird
auf den vorgetragenen Inhalt der gewechselten Schriftsätze und der
von den Parteien zu den Akten gereichten Urkunden Bezug genommen.
Die zu Informationszwecken beigezogene Akte 29 0 51/96 LG Köln = 15
U 145/98 OLG Köln ist Gegenstand der mündlichen Verhandlung
gewesen; auch auf deren Inhalt wird verwiesen.

69

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e

70

Die in formeller Hinsicht bedenkenfreie Berufung der Beklagten
ist - ebenso wie die (unselbständige) Anschlußberufung der Klägerin
- zulässig. In der Sache hat nur das Rechtsmittel der Klägerin
Erfolg, während dasjenige der Beklagten der Zurückweisung
unterliegt.

71

Im Ergebnis zu Recht nämlich hat das Landgericht dem Klageantrag
- bis auf einen Teil des Zinsbegehrens - entsprochen. Diese
Entscheidung hält den dagegen geführten Angriffen der Berufung
stand.

72

In Übereinstimmung mit der Vorinstanz hält auch der Senat die
tatbestandsmäßigen Voraussetzungen der in § 5 Abs. 1 AV geregelten
Entgeltzahlungspflicht der Beklagten für gegeben. Diese ist nach
dem Wortlaut der Vertragsklausel davon abhängig gemacht, daß "als
Zielgröße" eine Stelldichte von 500 Einwohnern je Stellplatz und
eine Belegung mit 4 Containern je Stellplatz vor Ort "vereinbart"
werde. Diesem Erfordernis ist durch die Anlage 1 zur AV Genüge
getan. Sowohl in deren 1. Teil, die "Allgemeine Systembeschreibung"
als auch in die speziell das Verhältnis der Prozeßparteien
betreffende Ziffer 2.13 sind diese "Zielvorgaben" - wenn auch etwas
unterschiedlich formuliert - übernommen worden. Ob eine dieser
Regelungen Geltungsvorrang vor der anderen verdient, braucht nicht
vertieft erörtert zu werden, weil sie in keinem inneren
Wertungswiderspruch stehen. Entgegen dem von der Berufung
verfochtenen Sprachverständnis drückt das Wort "Ziel" nicht etwas
qualitativ anderes - rechtlich Höherwertiges - aus als die
Formulierung "in Richtung auf". Sowohl durch diese wie durch jene
Wortwahl wird umschrieben, daß die Umsetzung eines bestimmten
Konzeptes angestrebt werde, ohne daß der Verwirklichung dieses
Vorhabens aber schon klar umrissene Konturen im Hinblick auf Ort
und Zeit gegeben waren und für den Fall des Scheiterns der
Bemühungen um eine Realisierung der übereinstimmenden Vorstellung
irgendeiner der Beteiligten von Sanktionen bedroht sein sollte.
Eben das bezeichnet - und genügt für - die einvernehmliche
Festschreibung einer "Zielgröße", wodurch die
Entgeltzahlungspflicht der Beklagten im Sinne des § 5 Abs. 1 AV
ausgelöst werden sollte.

73

Nur mit diesem Begriffsverständnis läßt sich zwanglos die
Tatsache in Einklang bringen, daß die Beklagte die nach Maßgabe
dieser Vertragsklausel berechnete Pauschale für die Jahre 1993 und
1994 an die Klägerin zur Anweisung gebracht hat, ohne die sachliche
Berechtigung dieser Forderungen in Zweifel zu ziehen. Hätte sie von
vornherein dem § 5 Abs. 1 AV die Interpretation zuteil werden
lassen, die sie ihm jetzt zu geben versucht, hätte es die Wahrung
ihrer eigenen Interessen geboten, schon damals die Ansprüche der
Klägerin zurückzuweisen, da die Jahre 1993 und 1994 unter der
Geltung keiner anderen "Zielgrößen"-Vereinbarung gestanden haben
als derjenigen, die für die Folgezeit in Kraft war und es noch ist.
Der widerspruchslose Ausgleich der für die beiden ersten
Vertragsjahre verlangten Bereitstellungs- und
Unterhaltungspauschale läßt - zumal eine anderslautende Erklärung
der Beklagten fehlt - verständigerweise nur darauf schließen, daß
in der Vergangenheit auch sie die tatbestandlichen Voraussetzungen
des § 5 Abs. 1 AV als erfüllt angesehen, ihre Definition der
"Zielgrößen"-Vereinbarung sich also offenbar von derjenigen der
Klägerin nicht unterschieden hat. Folglich wäre, auch wenn man eine
Mehrdeutigkeit des Klauselinhaltes annähme, wegen des Vorrangs des
von den Vertragsschließenden übereinstimmend Gemeinten und
Gewollten für eine Auslegung nicht einmal mehr Raum.

74

Das nach der - urkundlich belegten (Bl. 167 f. GA) -
Einwohnerzahl der Klägerin zum Stichtag 31.12.1994 ermittelte
Pauschaljahresentgelt für 1995 im Gesamtbetrag von 109.959,00 DM
wird von der Beklagten in vollem Umfang geschuldet; eine Anpassung
des Vertragspreises hat sie nicht zu beanspruchen.

75

Die von ihr bemühten Regeln über den Wegfall oder die Änderung
der Geschäftsgrundlage greifen nur ein, wenn die bei Abschluß des
Vertrages zutage getretenen, dem anderen Teil erkennbar gewordenen
und von ihm nicht beanstandeten Vorstellungen der anderen Partei
oder die gemeinsamen Vorstellungen beider Parteien von dem
Vorhandensein oder dem späteren Eintritt bestimmter Umstände, auf
denen der Geschäftswille der Parteien aufbaute, sich im Nachhinein
als fehlsam erwiesen haben (vgl. nur Palandt/Heinrichs, BGB 58.
Aufl. § 242 Rdz. 113 und die dort. Nachw.). Enthält bereits der
Vertrag nach seinem - gegebenenfalls durch ergänzende Auslegung zu
ermittelnden - Inhalt Regeln für Fehlen, Wegfall oder Veränderung
bestimmter Umstände, scheidet eine Anpassung gemäß § 242 BGB aus
(BGHZ 90, 69, 74; Palandt/Heinrichs a.a.O. Rdz. 116, jew.
m.w.Nachw.). Die Darlegungs- und Beweislast dafür, daß die
Geschäftsgrundlage weggefallen ist, daß die Parteien eine Änderung
nicht in den Kreis ihrer Erwägungen einbezogen haben und daß den
gegebenen Umständen nach die Leistungserbringung für ihn unzumutbar
ist, trägt der Schuldner (Baumgärtel/ Strieder, Handbuch der
Beweislast im Privatrecht Bd. 1 2. Aufl. § 242 Rdz. 17).

76

In Anwendung dieser Grundsätze erweist sich das
Entgeltanpassungsverlangen der Beklagten als ungerechtfertigt.

77

Soweit sie ihre Vorstellung ins Feld führt, dergemäß sie nicht
mehr Containerstellplätze habe bedienen wollen, als dies zwecks
Erfüllung der Sammelquote erforderlich gewesen sei, ist - von der
Fragwürdigkeit dieser Vorstellung als einer beachtlichen
"Geschäftsgrundlage" abgesehen - diese Argumentation nicht
geeignet, ihre Herabsetzungsforderung zu tragen, weil eine
"Zielverfehlung", die sie als ihren eigenen Vertragsinteressen
förderlich erachtet, keinen Anlaß gibt, sie auf Kosten anderer
Beteiligter aus wirksam begründeten Vertragspflichten zu
entlassen.

78

Um zu einer der Beklagtten günstigeren Beurteilung gelangen zu
können, müßten sich dem Prozeßvorbringen hinreichende Anhaltspunkte
dafür entnehmen lassen, daß die Parteien übereinstimmend davon
ausgegangen sind, die angestrebte Stellplatzdichte sei für ein
Funktionieren des Systems unabdingbar erforderlich, diese
Zielvorgabe werde kurzfristig umgesetzt, wovon der Anspruch der
Klägerin auf die festgeschriebene Pauschale abhängig sei, und daß
sich diese beiderseitige Vorstellung aufgrund von seinerzeit nicht
bedachten Umständen als irrig erwiesen hat, wofür der Vertrag keine
Regelung vorsieht. Ein derartiger Sachverhalt indes ist nicht
schlüssig dargetan.

79

In § 5 Abs. 1 AV ist die Zahlung der Pauschale nicht vom Ob und
Wann der Herstellung eines bestimmten Verdichtungsgrades abhängig
gemacht. Bei Abschluß dieser Vereinbarung war unstreitig den
Beteiligten bekannt und bewußt, daß zu jenem Zeitpunkt die
Stellplatzdichte im Stadtgebiet der Klägerin noch weit von der
Zielvorgabe von 1 : 500 entfernt war. Selbst wenn das in der
"Allgemeinen Systembeschreibung" aufgeführte Planziel der Stufe 1
bis Ende 1993 erreicht worden wäre, hätte die Beklagte zumindest
für die Dauer diesen Jahres die volle Pauschale zu zahlen gehabt,
was sie selbst - wie oben schon erwähnt - auch nicht anders gesehen
hat. Zudem ist von ihr das Entgelt für 1994 ungekürzt entrichtet
worden, obwohl nach Ablauf jenes Jahres feststand, daß die
Zielsetzung bis dahin nicht - auch nicht annähernd - realisiert
worden war. Dieses Verhalten der Beklagten liefert nicht nur - wie
bereits abgehandelt - ein Indiz für ein übereinstimmendes
Verständnis der Parteien vom Regelungsgehalt des § 5 Abs. 1 AV,
sondern auch für eine gleichlautende Interpretation der in der
"Allgemeinen Systembeschreibung" enthaltenen "Ziel"-Vorgabe im
Sinne einer Absichtserklärung, die von keinem auf die Übernahme von
Haftungsfolgen o.ä. gerichteten Rechtsbindungswillen getragen war.
Mit ihren im Prozeß unternommenen Anstrengungen, der "Allgemeinen
Systembeschreibung" den Charakter einer die Klägerin bindenden
Verpflichtungserklärung beizulegen, setzt sich die Beklagte in
einen - unaufgelösten - Widerspruch zu ihrem früheren Verhalten, in
dem ein anderes Verständnis zum Ausdruck kommt.

80

Vor diesem Hintergrund ist nichts dafür ersichtlich, daß und
wieso sich mit Ablauf des Jahres 1994 an der Rechtsnatur des
Entgelts im Sinne des § 5 Abs. 1 AV als einer zielorientierten,
aber nicht in eine Wechselbezüglichkeit zu der konkret erreichten
Stellplatzdichte gesetzten Aufwandspauschale etwas geändert haben
sollte.

81

Dem Anpassungsverlangen der Beklagten wegen vermeintlichen
Wegfalls der Geschäftsgrundlage ist entgegenzuhalten, daß der
Vertrag selbst Regelungen über die Ausgestaltung des aufzubauenden
Wertstofferfassungssystems in Befolgung der abfallwirtschaftlichen
Zielvorstellungen der entsorgungspflichtigen Körperschaft enthält
(§ 4 AV) und auch die Zielgröße der Stellplatzdichte zum
Bestandteil der getroffenen vertraglichen Vereinbarungen erhoben
worden ist, weswegen diesbezüglich die fraglichen Grundsätze keine
abändernde Wirkung entfalten können.

82

Zu berücksichtigen ist auch, daß § 5 Abs. 1 AV ausdrücklich die
Geltung der darin geregelten Zahlungsverpflichtung für die Dauer
der Vertragslaufzeit vorsieht. Demgegenüber ist in § 9 Abs. 1 AV
eine zeitlich befristete Vergütungsregelung festgeschrieben und
bestimmt, daß anschließend die Höhe neu nach Maßgabe des
tatsächlichen Bedarfs verhandelt werde. Daraus wird deutlich, daß
die Parteien die Möglichkeit einer zeitlichen Befristung, um noch
unbekannten Umständen unter Auswertung dann vorliegender
Erkenntnisse Rechnung tragen zu können, durchaus bedacht haben.

83

Deswegen muß es der Beklagten verwehrt bleiben, einseitig
Vorteile daraus zu ziehen, daß - wie sie geltend macht - mit
Abschluß der AV "N." betreten worden sei, so daß sie über keine
verläßlichen Kalkulationsgrundlagen verfügt habe. Mit solcherlei
Unsicherheitsfaktoren hatten die übrigen Vertragsbeteiligten
gleichermaßen umzugehen. So reklamiert auch die Klägerin eine
Benachteiligung für sich, weil sie der Festlegung einer
Aufwandspauschale zugestimmt habe, die - wie inzwischen die
Erfahrung gelehrt habe - mitnichten kostendeckend sei. Dieses sich
aus der Rechnung mit noch unbekannten Größen ergebende Risiko hätte
durch eine Befristung etwa - wie im Rahmen des § 9 Abs. 1 AV
geschehen - eingegrenzt werden können, wovon man bei der Fassung
des § 5 Abs. 1 AV indes abgesehen hat. Diese Willensentschließung
der Parteien bringt es mit sich, daß jede von ihnen für die ihr
nachteiligen Folgen eines Kalkulationsirrtums selbst einzustehen
hat, es sei denn, im Vertrag wäre dies abweichend geregelt.

84

In diesem Zusammenhang ist auf § 10 Abs. 2 AV hinzuweisen, in
dem sich die Kommune das Recht auf ein einseitiges
Anpassungsverlangen ausbedungen hat, von dem Leistungspreise aber
erklärtermaßen ausgenommen sind. Darin offenbart sich einerseits
ein vorhandenes Problembewußtsein, was Risikobegrenzung anbetrifft,
andererseits aber auch eine gewisse Risikobereitschaft, soweit es
um die Akzeptanz vertraglich festgeschriebener Leistungsentgelte
geht.

85

Dies wiederum ist dem Argument der Beklagten entgegenzuhalten,
die Klägerin dürfe sich einer Preisanpassung nicht verweigern, weil
sich - was bestritten ist - andere Gebietskörperschaften damit
einverstanden erklärt hätten. Insoweit hat - argumentum a maiore ad
minus - zu gelten, daß, wenn schon die Kommune ein ihr im Grundsatz
zugestandenes Anpassungsrecht hinsichtlich der Vertragspreise nicht
ausüben darf, eine solche Befugnis erst recht der Beklagten versagt
bleiben muß, der nicht einmal im allgemeinen ein derartiges Recht
vertraglich vorbehalten worden ist.

86

Desweiteren ist anzumerken, daß sich aus den mit der
Berufungsbegründung zu den Akten gereichten Anfragen des
interfraktionellen Arbeitskreises einerseits, des Umweltamtes der
Klägerin andererseits nichts für die Richtigkeit des von der
Beklagten eingenommenen Rechtsstandpunktes gewinnen läßt, belegen
sie doch gerade das - auch zur Kenntnis der Beklagten gelangte -
Problembewußtsein in bezug auf die Bemessungsgrundlage für die hier
streitige Aufwandspauschale schon im zeitlichen Vorfeld der
Vertragsunterzeichnung. Danach bleibt kein Raum für die Annahme,
seinerzeit sei die Möglichkeit gar nicht bedacht worden, daß die
Herstellung der projektierten Stellplatzdichte der Kommune
vielleicht nicht möglich oder von ihr eventuell nicht mehr
gewünscht sein werde.

87

Nach alledem können die Grundsätze über den Wegfall der
Geschäftsgrundlage vorliegend keine Berücksichtigung finden.

88

Die Berufung auf §§ 325, 323 BGB verhilft der Rechtsverteidigung
der Beklagten ebensowenig zum Erfolg. Es fehlt schon - wie in
anderem Zusammenhang bereits ausgeführt - an einer bindenden
vertraglichen Verpflichtung der Klägerin zur Schaffung einer
festgelegten Anzahl von Containerstellplätzen binnen einer von ihr
einzuhaltenden Frist. Mangels Begründung einer dementsprechenden
Pflichtenbindung überhaupt erübrigt sich eine Befassung mit der
Frage, ob sie denn, wenn sie eingegangen worden wäre, die Qualität
einer vertraglichen Hauptleistungspflicht im Verhältnis zu der
Beklagten hätte, deren Interesse erklärtermaßen dahin geht, nur so
viele Stellplätze wie unbedingt nötig, aber eben so wenig wie
möglich bedienen zu müssen. Schließlich scheitert die Bejahung des
Merkmals der Unmöglichkeit daran, daß die durch keinerlei
Fixtermine befristete - angeblich geschuldete - Leistungserbringung
nachholbar ist.

89

Während der Berufung der Beklagten aus den vorstehend
dargelegten Gründen kein Erfolg beschieden sein kann, ist auf die
Anschlußberufung der Klägerin der Zinsausspruch des angefochtenen
Urteils antragsgemäß zu erhöhen. Der Senat sieht es in Würdigung
auch ihres - der Beklagten bekannten - Vorbringens in dem
Parallelrechtsstreit 29 0 51/96 LG Köln = 15 U 145/98 OLG Köln und
der dort als Anlagen zu ihrem Schriftsatz vom 10.05.1999
überreichten Urkunden (BA Bl. 287 ff.) in Anbetracht der daraus
ersichtlichen Schuldenstände und Kreditaufnahmen als hinreichend
substantiiert dargetan an, daß bei rechtzeitiger Zahlung seitens
der Beklagten der Finanzierungsbedarf entsprechend niedriger
angesetzt und der Aufwand für Kreditmittel in diesem Ausmaß
eingespart worden wäre. Dies stellt sich als Verzugsschaden dar,
den die Klägerin gemäß §§ 284 Abs. 2 S. 1, 286 Abs. 1 BGB ersetzt
verlangen kann, so daß ihrem Rechtsmittelbegehren stattzugeben
war.

90

Die prozessualen Nebenentscheidungen beruhen auf §§ 91 Abs. 1,
97 Abs. 1, 708 Nr. 10, 711, 108 ZPO.

91

Gegenstandswert für das Berufungsverfahren

92

und Wert der Beschwer für die Beklagte:

93

73.446,00 DM