Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 1998-11-13, Aktenzeichen 13 B 1596/98
ECLI:DE:OVGNRW:1998:1113.13B1596.98.00

Tenor

Der Antrag wird auf Kosten der Antragstellerin zurückgewiesen.

Der Streitwert wird auch für das Zulassungsverfahren auf 65.000,-- DM festgesetzt.

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G r ü n d e :

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Der Antrag hat keinen Erfolg.

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Der Zulassungsgrund der ernstlichen Zweifel an der
Richtigkeit des angefochtenen Beschlusses (§§ 124 Abs. 2 Nr.
1, 146 Abs. 4 VwGO), der nur zu bejahen ist bei ernstlichen
Zweifeln an der Richtigkeit des Ergebnisses der
erstinstanzlichen Entscheidung und für den Zweifel an der
Richtigkeit ihrer Begründung nicht ausreichen,

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vgl. OVG NW, Beschluß vom 2.
September 1997 - 13 B 1612/97 -, RdL
1998, 27; Beschluß vom 2. Oktober 1997
- 13 B 1928/97 -; Beschluß vom 15.
Oktober 1998 - 13 B 1409/98 -;

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liegt nicht vor.

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Der Senat hat keine ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit
der Entscheidung des Verwaltungsgerichts. Das
Verwaltungsgericht hat vielmehr den Antrag der
Antragstellerin, die Antragsgegnerin im Wege einer
einstweiligen Anordnung zu verpflichten, ihr eine vorläufige
Approbation als Zahnärztin zu erteilen, zu Recht
abgelehnt.

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Der begehrten einstweiligen Anordnung steht auch nach
Auffassung des Senats schon das für Verfahren des vorläufigen
Rechtsschutzes geltende Verbot der Vorwegnahme der
Hauptsacheentscheidung entgegen. Dem Wesen und Zweck der
einstweiligen Anordnung entsprechend kann in einem solchen
Verfahren grundsätzlich nur eine vorläufige Regelung getroffen
und einem Antragsteller nicht schon in vollem Umfang, wenn
auch nur auf beschränkte Zeit und unter Vorbehalt einer
Entscheidung in der Hauptsache, das gewährt werden, was er nur
in einem Hauptsacheprozeß erreichen könnte. Das aber wäre bei
der von der Antragstellerin begehrten Erteilung der
Approbation als Zahnärztin der Fall. Ein Ausnahmefall, der
(nur) zu bejahen ist, wenn die ohne eine Vorwegnahme der
Hauptsache zu erwartenden Nachteile für den Antragsteller
unzumutbar wären und ein hoher Grad an Wahrscheinlichkeit auch
für einen Erfolg in der Hauptsache spricht,

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vgl. Kopp/Schenke, VwGO, 11. Aufl.,
§ 123 Rdn. 13 ff.,

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ist bei der Antragstellerin angesichts dessen, daß sie
derzeit im Besitz einer nicht eingeschränkten und bis zum 28.
August 1999 geltenden Erlaubnis zur vorübergehenden Ausübung
des zahnärztlichen Berufs und nach Mitteilung der
Antragsgegnerin eine Verlängerung über diesen Zeitpunkt hinaus
möglich ist, nicht anzunehmen. Insoweit besteht ein
entscheidender Unterschied zur Sachlage, die dem Beschluß des
5. Senats des erkennenden Gerichts vom 13. Dezember 1994 (5 B
39/94) zugrundelag. Dies gilt auch in bezug auf ihr
Vorbringen, sie plane eine selbständige Tätigkeit als
Zahnärztin in einer Praxisgemeinschaft. Unbeschadet der
Tatsache, daß die Zulassung zur Ausübung der Zahnheilkunde
nicht die Entscheidung umfaßt, für die zahnärztliche
Versorgung der Versicherten der gesetzlichen Krankenkassen
zugelassen zu werden, hat die Antragstellerin nur behauptet,
daß ihrer potentiellen Arbeitgeberin ihre Anstellung verwehrt
werde, das aber nicht glaubhaft gemacht. Im Gegenteil ergibt
sich aus einem bei den Verwaltungsvorgängen der
Antragsgegnerin befindlichen Schreiben der
Kassenzahnärztlichen Vereinigung Westfalen-Lippe und der
Zahnärztekammer Westfalen-Lippe (KZV/ZÄK) vom 4. Februar 1998,
daß nach der Rechtsprechung der Sozialgerichte auch für
Inhaber von Erlaubnissen gemäß § 13 ZHG
Assistentengenehmigungen zu erteilen sind.

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Darüber hinaus fehlt es, wie bereits das Verwaltungsgericht
ausgeführt hat, an der Glaubhaftmachung eines
Anordnungsanspruchs. Dies gilt auch im Hinblick auf § 2 Abs. 2
Nr. 1 ZHG und den darin enthaltenen - gerichtlich voll
nachprüfbaren -

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vgl. BVerwG, Urteile vom 29. August
1996 - 3 C 19/95 -, NJW 1997, 1650, und
- zu der Parallelvorschrift des § 3
Abs. 2 BÄO - vom 18. Februar 1993 - 3 C
64/90 -, NJW 1993, 3005,

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unbestimmten Gesetzesbegriff der "Gleichwertigkeit des
Ausbildungsstandes" der im Ausland abgeschlossenen Ausbildung
zum Zahnarzt. Auch der Senat ist, ebenso wie das
Verwaltungsgericht, auf der Grundlage der für die Frage der
"Gleichwertigkeit des Ausbildungsstandes" bedeutsamen
Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts

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vgl. außer den vorstehend genannten
Urteilen auch BVerwG, Urteil vom
27. April 1995 - 3 C 23/93 -, NJW 1995,
2426 = BVerwGE 98, 180; kritisch:
Haage, Gleichwertigkeit der ärztlichen
Ausbildung, MedR 1996, 121; ders.,
Endgültiges Nichtbestehen einer
ärztlichen Prüfung, MedR 1996, 459,

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der Auffassung, daß im vorliegenden Fall bei dem
derzeitigen Verfahrensstand die Gleichwertigkeit des
Ausbildungsstandes im Sinne des § 2 Abs. 2 Nr. 1 ZHG nicht
festgestellt werden kann. Nach der genannten Rechtsprechung
erfordert die Feststellung der Gleichwertigkeit des
Ausbildungsstandes einen wertenden Vergleich des konkreten
Studienganges des Approbationsbewerbers mit dem Studiengang,
den das Gesetz über die Ausübung der Zahnheilkunde und die
Approbationsordnung für Zahnärzte vorsieht. Dabei ist vor
allem auf die Studiendauer, die Art und Weise der Vermittlung
der Ausbildungsgegenstände sowie die Art der
Leistungskontrolle abzustellen. Ergeben sich danach Zweifel an
der Gleichwertigkeit des Ausbildungsstandes, kann eine
Approbation erst erteilt werden, wenn diese - gegebenenfalls
durch Beweiserhebung über die genannten Vergleichsparameter -
ausgeräumt worden sind.

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Solche Zweifel bestehen hier, nämlich dahingehend, ob trotz
formaler Übereinstimmung ein Studium der Zahnmedizin in
R. nach der Art und Weise der Vermittlung der
Ausbildungsgegenstände sowie der Leistungskontrolle einem
Studium in Deutschland gleichwertig ist. Dies ergibt sich aus
den vom Verwaltungsgericht zum Teil durch Hinweis auf das
Urteil des Verwaltungsgerichts Düsseldorf vom 11. Mai 1997
- 3 K 10843/95 - verwerteten gutachterlichen Stellungnahmen
von Prof. Dr. W. G. , R. , vom 14. November 1985,
Prof. Dr. P. L. , H. , vom 10. Mai 1989, und Prof.
em. Dr. F. S. , D. , vom 7. Januar 1997 sowie der
vom Sekretariat der Ständigen Konferenz der Kultusminister der
Länder in der Bundesrepublik Deutschland, Zentralstelle für
ausländisches Bildungswesen, Bonn, in Schreiben vom 25. April
1994 und 19. Mai 1996 vertretenen Einschätzung. Danach ergeben
sich aus den Erfahrungen bei der Studienfortsetzung an
deutschen Hochschulen sowie aus Fachgesprächen deutliche
Ausbildungs- und Wissensmängel der Absolventen einer
zahnmedizinischen Ausbildung in R. : Die
Prüfungsordnungen weisen erhebliche Unterschiede auf u. a.
dergestalt, daß eine umfassende Überprüfung des
Kenntnisstandes am Abschluß des Studium in R. fehlt.
Diese Einschätzung wird bestätigt durch die von der KZV/ZÄK in
dem bereits genannten Schreiben vom 4. Februar 1998
wiedergegebenen Ergebnisse von Fachgesprächen aus den Jahren
1995 bis 1997. Diese Zweifel an der Gleichwertigkeit der
zahnärztlichen Hochschulausbildungen in R. und
Deutschland hat die Antragstellerin weder durch ihren
konkreten Studiengang noch durch den überzeugenden
individuellen Nachweis ausreichender Kenntnisse und
Fähigkeiten ausgeräumt. Der Senat braucht deshalb der Frage
nicht nachzugehen, ob individuelle Prüfungen einen nicht
geführten Nachweis der Gleichwertigkeit des Ausbildungsstandes
überhaupt ersetzen könnten.

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Bei dieser Sachlage kommt auch eine Zulassung der
Beschwerde wegen besonderer rechtlicher Schwierigkeiten (§§
124 Abs. 2 Nr. 2, 146 Abs. 4 VwGO), die im übrigen nicht im
Sinne der Anforderungen des § 146 Abs. 5 Satz 3 VwGO dargelegt
worden sind, nicht in Betracht. Das Vorbringen der
Antragstellerin, die rechtlichen Schwierigkeiten folgten schon
aus der Verfahrensdauer, genügt nicht.

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Eine Abweichung von einer Entscheidung der in § 124 Abs. 2
Nr. 4 VwGO genannten Gerichte ist nur dann gegeben, wenn das
Verwaltungsgericht in bezug auf einen inhaltlich bestimmten
entscheidungserheblichen Rechtssatz von dieser Entscheidung
abgewichen wäre. Dies ist nur dann der Fall, wenn das
Verwaltungsgericht den obergerichtlichen Kriterien
widersprochen, also andere Maßstäbe entwickelt hat. Nicht die
Unrichtigkeit der Entscheidung im Einzelfall, sondern die
Nichtübereinstimmung im Grundsätzlichen begründet die
Zulassung der Beschwerde wegen Abweichung. Eine derartige
Abweichung wird aber im Zulassungsantrag nicht aufgezeigt; die
vermeintlich unrichtige Anwendung von Entscheidungen des
Bundesverwaltungsgerichts rechtfertigt die Zulassung der
Beschwerde wegen Divergenz nicht. Im übrigen könnten
Divergenzen, die bei der Prüfung des Anordnungsanspruchs
aufgetreten sind, die Zulassung der Beschwerde nicht
rechtfertigen, weil die angegriffene Entscheidung auch auf der
allein tragenden Erwägung beruht, daß ein Anordnungsgrund
fehlt.

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