Verwaltungsgericht Minden (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2003-07-10, Aktenzeichen 9 K 346/03
ECLI:DE:VGMI:2003:0710.9K346.03.00

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens einschließlich der
außergerichtlichen Kosten des Beigeladenen.

Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar. Die Kläger
können eine Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe des
beizutreibenden Betrages abwenden, wenn nicht die Beklagte vor einer
Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

1

Tatbestand:

2

Der Kläger zu 1. wurde 1959 in der damaligen Sowjetrepublik Kasachstan als Sohn der
deutschen Volkszugehörigen B. und F. X. geboren. Seit 1981 ist er mit der 1960
geborenen Klägerin zu 2. verheiratet, die weißrussische Volkszugehörige ist. Die 1985
geborene Klägerin zu 3. ist die Tochter der Kläger zu 1. und 2.

3

Mit ihrem am 31.10.1995 beim Bundesverwaltungsamt eingegangenen Antrag
beantragten die Kläger die Erteilung eines Bescheides über die Aufnahme als Aussiedler. Zu
seinen Sprachkenntnissen gab der Kläger zu 1. in dem Antrag an, er verstehe, spreche und
schreibe die deutsche Sprache. In der Familie werde von den Großeltern, den Eltern, ihm
selbst, seiner Ehefrau und seinem Kind deutsch gesprochen. Auch die Klägerin zu 2. gab an,
dass sie die deutsche Sprache verstehe, spreche und schreibe.

4

Bei einem am 24.09.1998 im Konsularsprechtagsbüro in Astana durchgeführten
Sprachtest gab der Kläger zu 1. in dem auf russisch geführten Eingangsgespräch an, er habe
von seiner Großmutter, die 1965 verstorben sei, deutsch gelernt und auch etwas von seinen
Eltern. Die Eltern hätten zwar untereinander, aber nicht mit ihm deutsch gesprochen. Er lerne
seit sieben Monaten Deutsch im Selbststudium. Ausweislich des Protokolls des Sprachtests
verstand er von den 21 gestellten Fragen 15 inhaltlich richtig und die übrigen nicht bzw. - wie
Nachfragen auf russisch ergaben - inhaltlich falsch. Auf die Fragen antwortete er in Form
einzelner Wörter bzw. kurzer, unvollständiger Teilsätze in deutscher Sprache. Nach der
Bewertung der Sprachtesterin war eine Verständigung in deutscher Sprache kaum möglich,
obwohl der Kläger offensichtlich über mehr passive als aktive Sprachkenntnisse verfüge. Der
Kläger habe zwar angegeben, dass er den Dialekt seiner Mutter besser verstehe,
auf Nachfrage habe er aber nichts im Dialekt sagen können, nicht einmal einzelne Worte.

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Mit Bescheid vom 14.02.2000 lehnte die Beklagte die Erteilung eines
Aufnahmebescheides an den Kläger zu 1. mit der Begründung ab, dass er die deutsche
Sprache nicht in dem erforderlichen Umfang beherrsche. Seine Familienangehörigen könnten
daher auch nicht in die Aufnahme einbezogen werden.

6

Gegen diesen Bescheid legten die Kläger mit Schreiben vom 25.02.2000 Widerspruch
ein, zu dessen Begründung die Mutter des Klägers zu 1. die Geschichte der Familie darlegte
und darauf hinwies, dass fast alle Angehörigen inzwischen in Deutschland lebten.

7

Die Beklagte wies den Widerspruch mit Widerspruchsbescheid vom 30.08.2000
zurück. Zur Begründung wurde vertiefend die Bedeutung der deutschen Sprachkenntnisse für
die Aufnahme als Spätaussiedler dargelegt und ausgeführt, dass der Kläger zu 1. nach dem
Ergebnis des Sprachtests nicht über ausreichende Sprachkenntnisse verfüge, da ein fließendes
Gespräch über einfache Gegenstände des täglichen Lebens nicht möglich gewesen sei.

8

Die Kläger haben daraufhin am 14.09.2000 Klage erhoben. Zur Begründung führt der
Kläger zu 1. aus, dass er die deutsche Sprache im plattdeutschen Dialekt von den Großeltern
und Eltern erlernt und daher keine vertiefenden Hochdeutschkenntnisse vermittelt bekommen
habe. Er habe als Elektroingenieur auch keinen sprachbezogenen Beruf erlernt und sei
sprachlich nicht begabt. Bei dem in Hochdeutsch geführten Sprachtest sei er erheblich
verunsichert gewesen. Nachdem die übrigen Mitglieder seiner Ursprungsfamilie zum
Zeitpunkt des Sprachtests bereits seit mindestens vier Jahren ausgereist gewesen seien und er
auch nicht mit einer deutschen Volkszugehörigen verheiratet sei, habe er nur noch selten
Gelegenheit gehabt, die deutsche Sprache in seinem persönlichen Umfeld zu verwenden.
Unter Berücksichtigung dieser Umstände sei das Ergebnis des Sprachtests dahingehend zu
werten, dass er ein einfaches Gespräch führen könne. Er habe die ihm gestellten Fragen
weitgehend beantworten können. Dass einige Fragen hätten umgestellt werden müssen, sei
unerheblich, da auch das Sprachniveau und die tatsächlichen Lebensverhältnisse sowie die
individuelle Situation des Einzelnen in die Bewertung einfließen müssten.

9

Die Kläger beantragen,

10

die Beklagte unter Aufhebung des Bescheides des
Bundesverwaltungsamtes vom 14.02.2000 in der Gestalt des
Widerspruchsbescheides vom 30.08.2000 zu verpflichten, dem Kläger zu 1.
einen Aufnahmebescheid zu erteilen und die Kläger zu 2. und 3. in diesen
Aufnahmebescheid einzubeziehen.

11

Die Beklagte beantragt,

12

die Klage abzuweisen.

13

Sie vertieft die Begründung der angefochtenen Bescheide und führt ergänzend
aus, dass nach den Angaben des Klägers bei seiner Anhörung davon ausgegangen
werden müsse, dass dem Kläger zu 1. im Elternhaus die deutsche Sprache nicht
ausreichend vermittelt worden sei. Dementsprechend sei es ihm nicht möglich
gewesen, ein einfaches Gespräch auf Deutsch zu führen.

14

Das beigeladene Land beantragt,

15

die Klage abzuweisen.

16

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts und des Vorbringens der
Beteiligten wird auf den Inhalt der Gerichtsakte und der beigezogenen
Verwaltungsvorgänge der Beklagten Bezug genommen.

17

Entscheidungsgründe:

18

Die Klage ist zulässig, jedoch nicht begründet.

19

Der Bescheid des Bundesverwaltungsamtes vom 14.02.2000 in der Gestalt des
Widerspruchsbescheides vom 30.08.2000 ist rechtmäßig und verletzt die Kläger nicht in ihren
Rechten (§ 113 Abs. 5 der Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO -). Die Kläger haben keinen
Anspruch auf Erteilung eines Aufnahmebescheides und die Einbeziehung der
Familienangehörigen.

20

Rechtsgrundlage für die geltend gemachten Ansprüche ist § 27 Abs. 1 Satz 1
bzw. Satz 2 des Gesetzes über die Angelegenheiten der Vertriebenen und
Flüchtlinge in der Fassung der Bekanntmachung vom 02.06.1993 (BGBl. I T.. 829),
zuletzt geändert durch das Gesetz zur Klarstellung des Spätaussiedlerstatus vom
30.08.2001 (BGBl. I T.. 2266) - BVFG -.

21

Nach § 27 Abs. 1 Satz 1 BVFG wird ein Aufnahmebescheid auf Antrag Personen
mit Wohnsitz in den Aussiedlungsgebieten erteilt, die nach Verlassen dieser Gebiete
die Voraussetzungen als Spätaussiedler erfüllen. Nach § 4 Abs. 1 BVFG setzt die
Spätaussiedlereigenschaft voraus, dass der Antragsteller deutscher
Volkszugehöriger ist. Dies richtet sich für den Kläger zu 1. nach § 6 Abs. 2 BVFG,
weil er nach dem 31.12.1923 geboren ist.

22

Nach § 6 Abs. 2 Satz 2 BVFG muss ein Bekenntnis zum deutschen Volkstum
oder die rechtliche Zuordnung zur deutschen Nationalität durch die familiäre
Vermittlung der deutschen Sprache bestätigt werden. Diese ist nur festgestellt, wenn
jemand im Zeitpunkt der Aussiedlung auf Grund dieser Vermittlung zumindest ein
einfaches Gespräch auf Deutsch führen kann (§ 6 Abs. 2 Satz 3 BVFG). Nach der
Vorstellung des Gesetzgebers werden die Voraussetzungen des § 6 Abs. 2 Satz 3
BVFG durch ein mit dem Antragsteller zu führendes einfaches Gespräch im Rahmen
einer Anhörung ("Sprachtest") ermittelt.

23

Vgl. Bundestagsdrucksache 14/6310, Seite 6.

24

Eine Anhörung kann auch ein gebildeter Laie durchführen; der Einholung eines
Sachverständigengutachtens bedarf es nicht.

25

Vgl. BVerwG, B.v. 19.02.1997 - 9 B 590.96 -;
B.v. 24.02.1993 - 9 B 310/92 -.

26

Die Führung eines einfaches Gespräches erfordert jedenfalls, dass der
Antragsteller an ihn in deutscher Sprache gerichtete Fragen versteht und sich in
zusammenhängenden, vollständigen und grammatikalisch einigermaßen korrekten
Sätzen auszudrücken vermag.

27

Vgl. OVG NRW, B.v. 24.02.2003 - 2 A 4075/01 -; ferner etwa VGH
Baden-Württemberg, U.v. 26.07.2002 - 6 T. 166/01 -, DVBl. 2003, 84.

28

Auch ein einfaches Gespräch besteht aus einem Dialog, der einen
entsprechenden Satzaufbau voraussetzt.

29

Vgl. OVG NRW, B.v. 17.04.2003 - 2 A 4117/02 -.

30

Die deutsche Sprache muss dem Antragsteller nicht als Hochsprache vermittelt
worden sein. Es reicht aus, wenn sie vermittelt worden ist, wie sie im Elternhaus - z.
B. in Form des Dialekts - gesprochen wurde.

31

Vgl. BVerwG, U.v. 19.10.2000 - 5 C 44.99 -, NVwZ-RR 2001, 342;
U.v. 12.11.1996 - 9 C 8.96 -, DVBl. 1997, 897; B.v. 12.11.1991
- 9 B 109.91 -, Buchholz 412.3 § 6 BVFG Nr. 67.

32

Diese Anforderungen erfüllt der Kläger zu 1. nicht. Bei dem vom
Bundesverwaltungsamt durchgeführten Sprachtest hat er zwar von den insgesamt 21
ihm gestellten, einfach formulierten Fragen 15 im Wesentlichen verstanden. Er hat
sich auch bemüht, sie zu beantworten und dabei ganze Sätze zu bilden. Dies ist ihm
jedoch ausweislich des Protokolls überwiegend nicht gelungen. Ein richtiger Dialog
kam nicht zustande. Der Hinweis des Klägers, ihm sei Deutsch als plattdeutscher
Dialekt vermittelt worden, vermag in diesem Zusammenhang nicht zu überzeugen,
da er bei seiner Anhörung trotz Aufforderung nichts im Dialekt sagen konnte. Nach
den von dem Kläger im Rahmen des Sprachtests weiter gemachten Angaben hat er
die deutsche Sprache im Wesentlichen von seiner Großmutter vermittelt bekommen,
die allerdings bereits 1965 - der Kläger zu 1. war damals sechs Jahre alt - verstorben
ist. Zusammen mit der weiteren Angabe des Klägers, dass seine Eltern zwar
untereinander, aber nicht mit ihm Deutsch gesprochen hätten, ergibt sich hieraus,
dass er
- wie auch die Sprachtesterin angegeben hat - zwar gewisse passive
Sprachkenntnisse erlangt hat, jedoch seine aktiven Sprachkenntnisse nicht
entwickelt wurden.

33

Die Fähigkeit zur Führung eines einfachen Gespräches auf Deutsch konnte
daher nicht festgestellt werden.

34

Da der Kläger zu 1. damit nicht die Voraussetzungen für die Erteilung eines
Aufnahmebescheides nach § 27 Abs. 1 Satz 1 BVFG erfüllt, ist auch eine
Einbeziehung der Kläger zu 2. und 3. als Ehegatte bzw. Abkömmling des Klägers zu
1. in den Aufnahmebescheid nach § 27 Abs. 1 Satz 2 BVFG nicht möglich.

35

Die Kläger haben auch keinen Anspruch gemäß § 27 Abs. 1 Satz 2 BVFG auf
Einbeziehung in den Aufnahmebescheid der Mutter des Klägers zu 1., da diese das
Aussiedlungsgebiet bereits am 22.08.1994 verlassen hat, der Aufnahmeantrag der
Kläger jedoch erst am 31.10.1995 beim Bundesverwaltungsamt eingegangen ist.
Eine Einbeziehung in einen Aufnahmebescheid nach § 27 Abs. 1 Satz 2 BVFG ist
jedoch nach der Rechtsprechung nur möglich, wenn die volksdeutsche
Bezugsperson bei Einbeziehung des Abkömmlings in den Aufnahmebescheid noch
ihren Wohnsitz in den Aussiedlungsgebieten hat; sie darf diese also noch nicht unter
Aufgabe ihres Wohnsitzes verlassen haben.

36

Vgl. BVerwG, U.v. 12.04.2001 - 5 C 19.00 -, DVBl. 2001, 1527;
OVG NRW, U.v. 08.12.1999 - 2 A 5680/98 -.

37

Auch die Voraussetzungen für eine nachträgliche Einbeziehung nach § 27 Abs. 2
BVFG liegen nicht vor, da eine besondere Härte nicht erkennbar ist. Der Umstand,
dass die meisten Familienangehörigen inzwischen in Deutschland leben, reicht
hierfür nicht aus.

38

Die Klage ist daher mit der Kostenfolge aus § 154 Abs. 1 i.V.m. § 159 Satz 2 VwGO
i.V.m. § 100 Abs. 1 ZPO abzuweisen. Es entspricht der Billigkeit, den Klägern gemäß § 162
Abs. 3 VwGO auch die außergerichtlichen Kosten des Beigeladenen aufzuerlegen, da dieser
einen eigenen Sachantrag gestellt und sich daher einem eigenen Kostenrisiko ausgesetzt hat
(vgl. § 154 Abs. 3 VwGO).

39

Die Entscheidungen über die vorläufige Vollstreckbarkeit und die Abwendungsbefugnis
beruhen auf § 167 VwGO i.V.m. § 708 Nr. 11 und § 711 ZPO.