Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2006-07-25, Aktenzeichen 12 A 1279/06
ECLI:DE:OVGNRW:2006:0725.12A1279.06.00

Tenor

Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt.

Die Klägerin trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens. Die außergerichtlichen
Kosten des Beigeladenen sind nicht erstattungsfähig.

Der Streitwert für das Zulassungsverfahren wird auf 20.000,- Euro
festgesetzt.

1

G r ü n d e :

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Der Antrag auf Zulassung der Berufung hat keinen Erfolg. Das
Zulassungsvorbringen führt nicht zu ernstlichen - in der Abweichung von der
Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts liegenden - Zweifeln an der
Richtigkeit der erstinstanzlichen Entscheidung i.S.v. § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO.

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Wenn das Verwaltungsgericht zu der entscheidungstragenden Annahme gelangt
ist, auch wenn man von einem wirksamen Bekenntnis der Klägerin zum deutschen
Volkstum durch eine entsprechende Nationalitätenwahl im Antragsformular zur
Aufstellung des ersten Innlandspasses (forma Nr. 1) ausgehen wolle, fehle es
jedenfalls für die Folgezeit an einem Bekenntnis der Klägerin nur zum deutschen
Volkstum i.S.d. § 6 Abs. 2 Satz 1 BVfG, steht das in Übereinstimmung mit der
Gesetzesauslegung des Bundesverwaltungsgerichts. Dieses hat in seinem
Beschluss vom 8. Februar 2005 - 5 B 128.04 - unter Hinweis auf seine
Entscheidungen vom 13. November 2003 (5 C 14.03, 5 C 40 und 41.03) u.a.
ausgeführt:

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"Bereits die Entscheidungen vom 13. November 2003 (a. a. O.) stellen klar, dass
ein einmal abgegebenes Bekenntnis zum deutschen Volkstum nur "im Regelfall"
fortwirkt, es mithin von diesem Grundsatz Ausnahmen gibt. Es folgt dabei unmittelbar
aus dem Gesetz und bedarf keiner Klärung erst in einem Revisionsverfahren, dass
jedenfalls die Indizwirkung eines einmal abgegebenen Bekenntnisses zum
deutschen Volkstum für die Folgezeit dann entfällt, wenn und solange eine
bekenntnisfähige Person nach Eintritt der Bekenntnis- und Erklärungsfähigkeit und
einem erstmaligen Bekenntnis zum deutschen Volkstum durch Beantragung der
Eintragung der deutschen Nationalität im ersten Inlandspass einen - im vorliegenden
Verfahren auf Betreiben der russischen Mutter des Klägers geänderten - Pass
entgegennimmt und insbesondere bei der Ausbildung und im Berufsleben für sich
wirken lässt, der ihn nach außen hin als Angehörigen einer anderen Nationalität -
hier der russischen - ausweist. Denn Zweck dieses Fortwirkens ist lediglich, dass "ein
einmal nach § 6 Abs. 2 Satz 1 BVFG durch eine entsprechende
Nationalitätenerklärung oder auf vergleichbare Weise wirksam abgegebenes
Bekenntnis zum deutschen Volkstum nach Erreichen der Bekenntnisfähigkeit [...] bis
zur Ausreise nicht kontinuierlich oder periodisch bekräftigt oder wiederholt werden"
muss, um dem Erfordernis eines durchgängigen positiven Bekenntnisses zum
deutschen Volkstum zu genügen.

5

Die Annahme und Nutzung eines Passes, in dem eine nichtdeutsche Nationalität
eingetragen ist, heben die aus einem ursprünglichen Bekenntnis zum deutschen
Volkstum folgende Vermutung eines fortwirkenden positiven Bekenntnisses dabei
auch dann auf, wenn es sich nicht um ein beachtliches Bekenntnis gegen das
ursprüngliche Bekenntnis zum deutschen Volkstum unter wirksamen Bekenntnis zu
einem nichtdeutschen Volkstum handelt, das schon deswegen einer Anwendung des
§ 6 Abs. 2 BVFG n.F. entgegensteht. Die Durchbrechungswirkung kommt auch der
äußerlichen Hinwendung zu einem nichtdeutschen Volkstum, wie sie in der
Entgegennahme und Führung eines Passes mit nichtdeutscher Nationalität liegt, zu,
die nach § 6 Abs. 2 Satz 5 BVFG unschädlich ist, wonach ein Bekenntnis zum
deutschen Volkstum unterstellt wird, wenn es unterblieben ist, weil es mit Gefahr für
Leib und Leben oder schwerwiegenden beruflichen oder wirtschaftlichen Nachteilen
verbunden war, jedoch aufgrund der Gesamtumstände der Wille unzweifelhaft ist, der
deutschen Volksgruppe und keiner anderen anzugehören."

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Dieser Rechtsprechung haben sich die für das Vertriebenenrecht zuständigen
Senate des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen
angeschlossen.

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Vgl. OVG NRW, Beschlüsse vom 6. April 2006 - 2 A 840/05 -, vom 6. Juli 2006 -
12 A 1458/05 - und vom 7. Juli 2006 - 12 A 284/05 - und - 12 A 287/05 -.

8

Danach ist im vorliegenden Fall, in dem der erste Inlandspass der Klägerin nach
ihren als wahr unterstellten Angaben mutmaßlich auf Betreiben ihres russischen
Vaters abweichend von der Angabe der Klägerin zu ihrer - deutschen - Nationalität in
der Forma 1 ausgestellt worden ist, mit der Annahme und dem Führen dieses
Passes die Indizwirkung des zunächst abgegebenen Bekenntnisses zum deutschen
Volkstum entfallen.

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Da es nach § 6 Abs. 2 Satz 1 BVFG eines durchgängigen Bekenntnisses zum
deutschen Volkstum bedarf und ein (fortwirkendes) Bekenntnis durch
Nationalitätenerklärung hier, wie oben dargelegt, nicht angenommen werden kann,
hätte sich die Klägerin auf eine der Nationalitätenerklärung vergleichbaren Weise
durchgängig zum deutschen Volkstum bekennen müssen.

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Hieran fehlt es jedoch aber für die Zeit zu Beginn der 90er Jahre bis 1998.

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Obwohl zu Beginn der 90er Jahre eine Änderung des Nationalitätseintrags im
Pass problemlos möglich wurde, hat die Klägerin erst im Jahr 1998 im zeitlichen
Zusammenhang mit der Antragstellung im Aufnahmeverfahren die entsprechende
Änderung veranlasst. Ein Bekenntnis zum deutschen Volkstum in engem zeitlichen
Zusammenhang mit der Ausreise genügt den rechtlichen Anforderungen des § 6
Abs. 2 BVFG jedoch nicht.

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Vgl. etwa BVerwG, Urteil vom 13. November 2003

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- 5 C 40.03 -, NVwZ-RR 2004, 538.

14

Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 154 Abs. 2, 162 Abs. 3 VwGO.

15

Die Streitwertfestsetzung beruht auf §§ 47 Abs. 1 und 3, 52 Abs. 1 und 2, 71
Abs. 1, 72 Nr. 1 GKG.

16

Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§§ 152 Abs. 1 VwGO, 66 Abs. 3 Satz 3, 68
Abs. 1 Satz 5 GKG).

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Das Urteil des Verwaltungsgerichts ist rechtskräftig (§ 124 a Abs. 5 Satz 4
VwGO).

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