Oberlandesgericht Köln ()
Beschluss vom 2001-01-03, Aktenzeichen 2 W 250/00
ECLI:DE:OLGK:2001:0103.2W250.00.00

Tenor

1

G r ü n d e

2

1.

3

Im Mai 1999 beantragte der Schuldner die Eröffnung des
Insolvenz-verfahrens über sein Vermögen sowie die Erteilung der
Restschuld- befreiung.

4

Der Schuldner ist verheiratet und Vater eines
unterhaltsberech-tigten Kindes. Er ist bei der A.O. AG beschäftigt
und erzielt ein monatliches Bruttoeinkommen in Höhe von 5.700,-- DM
zuzüglich vermögenswirksamer Leistungen in Höhe von 52,-- DM,
Zuschlägen in Höhe von 200,-- DM sowie jährlichem Urlaubs- und
Weihnachtsgeld. Überdies erhält der Schuldner Kindergeld.
Bestehende Giro- und Sparkonten des Schuldners tendieren gegen
Null. Eine vorhandene Kapital-Lebensversicherung bei der
Volksfürsorge weist einen derzeitigen Rückkaufswert in Höhe von
164,90 DM aus.

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Seine Gesamtverbindlichkeiten gegenüber 10 Gläubigern hat der
Schuldner mit einer Größenordnung in Höhe von 92.0000,-- DM
beziffert. Hauptgläubigerin ist die C.bank mit einer
Gesamt-forderung in Höhe von ca. 69.000,-- DM.

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Gegen den Schuldner laufen anteilige Lohnpfändungen. Mit
Schreiben vom 14.06.1999 hat die Arbeitgeberin des Schuldners
hierzu mitgeteilt, dass gegen ihn zu diesem Zeitpunkt fünf
Pfändungs- und Überweisungsbeschlüsse in Höhe von 60.549,60 DM
zuzüglich Zinsen vorlägen und seit August 1997 aufgrund der
vorliegenden Pfändungen der pfändbare Anteil des Arbeitseinkommens
an die Gläubiger abgeführt werde.

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Der Schuldner hat unter dem 01.04.1999 in dem Verfahren 51 M
902/99 AG Bochum die eidesstattliche Versicherung abgegeben.

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Das Amtsgericht hat das Schuldenbereinigungsplanverfahren
durch-geführt. Im Zuge dieses Verfahrens hat die dem
Schuldenbereini-gungsplan nicht zustimmende C.bank auf eine ihr
vorliegende Lohn- und Gehaltsabtretung vom 14.03.1996 hingewiesen.
Der Schuldner hat hierauf eingewandt, auf diese Abtretung seien die
Vorschriften des Betriebs-Tarifvertrages seiner Arbeitgeberin
anzuwenden; danach sei eine Abtretung unzulässig. Er hat zugleich
angeregt, die laufenden Zwangsvollstreckungsmaßnahmen
einzustell-en, um die entsprechenden Beträge zur Kostendeckung
verfügbar zu machen.

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Mit Zwischenverfügung vom 04.02.2000 hat das Amtsgericht unter
der Feststellung, dass der Schuldenbereinigungsplan nicht
angenommen worden ist, das Verfahren über den Eröffnungsantrag
wieder aufgenommen und den Verfahrensbeteiligten die Möglichkeit
gegeben, innerhalb von 3 Wochen zur Deckung der Verfahrenskosten
einen Vorschuss in Höhe von 3.000,-- DM einzuzahlen. Dem ist keiner
der Verfahrensbeteiligten nachgekommen.

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Mit Beschluss vom 15.03.2000 hat das Amtsgericht den Antrag des
Schuldners auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens mangels Masse
abgewiesen und zugleich ausgesprochen, dass dem Schuldner die
Restschuldbefreiung versagt wird. Es hat dazu ausgeführt, nach den
Feststellungen des Gerichts liege bei dem Schuldner zwar ein
Eröffnungsgrund vor, doch werde das schuldnerische Vermögen
voraussichtlich nicht ausreichen, um nach der Eröffnung die Kosten
des Insolvenzverfahrens zu decken. Etwas anderes ergäbe sich auch
nicht aus der Anregung des Schuldners hinsichtlich der
Verfügbarmachung der gepfändeten Beträge. Weiter hat das
Amtsgericht ausgeführt, die beantragte Restschuldbefreiung sei
infolge der Abweisung des Eröffnungsantrags ausgeschlossen. Das
Gesetz sehe sie gemäß den §§ 286, 289 Abs. 3 InsO nur für Fälle
vor, in denen das Insolvenzverfahren eröffnet und zumindest bis zur
Einstellung wegen Masseunzulänglichkeit durchgeführt worden
sei.

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Gegen diese Entscheidung hat der Schuldner sofortige Beschwerde
eingelegt mit der Begründung, dass die pfändbaren Lohnanteile zur
Verfahrenskostendeckung heranzuziehen seien. Da davon auszugehen
sei, dass das Insolvenzverfahren nach Eröffnung mindestens 4 Monate
dauern werde, könne in dieser Zeit ein hinreichender Betrag zur
Deckung der Massekosten zur Verfügung gestellt werden. Da aufgrund
des Tarifvertrages seitens seiner Arbeitgeberin Lohnabtretungen
nicht bedient werden müssten, seien aufgrund einer Abtretung
abgeführte Beträge zur Masse verfügbar zu machen. Auch seien
künftige pfändbare Anteile seines Arbeitseinkommens in die
Deckungsprognose einzustellen, da davon auszugehen sei, dass er
auch künftig bei der Firma O. AG beschäftigt sein und entsprechende
Arbeitseinkünfte erzielen werde. Für den Fall des Verlustes der
Arbeitsstelle bestünde dann die Möglichkeit, das Verfahren gem. §
207 InsO wegen Masselosigkeit einzustellen. Die Restschuldbefreiung
hätte das Amtsgericht nicht versagen dürfen, da kein gesetzlicher
Versagungsbestand erfüllt sei.

12

2.

13

Nach Nichtabhilfe durch das Amtsgericht hat das Landgericht die
sofortige Beschwerde des Schuldners durch Beschluss vom 7.11.2000
zurückgewiesen mit der Begründung, das Amtsgericht sei zutreffend
davon ausgegangen, dass das Vermögen des Schuldners
voraus-sichtlich nicht ausreichen werde, um die Kosten des
Verfahrens zu decken. Im Rahmen der Deckungsprognose sei ein
besonders sorgfältiger Maßstab anzulegen, wenn die
Vermögensermittlung zu dem Ergebnis führe, dass bei
Verfahrenseröffnung noch keine Kostendeckung gewährleistet sei,
aber Aussichten bestünden, dies im weiteren Verfahrensverlauf
sicherzustellen. In derartigen Fällen reiche die bloße Aussicht auf
Erwerb nicht aus, es müssten vielmehr konkrete Umstände die Annahme
rechtfertigen, dass bezogen auf den Eröffnungszeitpunkt zeitnah
Masse geschöpft werde, wobei hierfür überwiegende
Wahrscheinlichkeit genüge. Hier sei indessen schon nicht
feststellbar, welche Beträge aus den insoweit allein in Betracht
kommenden Pfändungen des Arbeits-einkommens des Schuldners künftig
realisierbar seien. Es sei schon nicht nachvollziehbar, welche
Beträge in welcher Höhe im einzelnen von der Arbeitgeberin des
Schuldners an welche Gläubiger abgeführt würden. Der pauschale
Vortrag des Schuldners, es würden monatlich 800,-- DM einbehalten,
sowie die zu den Ge-richtsakten gereichte Mitteilung der A.O. AG
vom 14.06.1999, liessen dies nicht erkennen, zumal die A.O. AG
angeführt habe, dass ihr zum damaligen Zeitpunkt 5 Pfändungs- und
Überweisungsbeschlüsse vorlägen, aufgrund derer offensichtlich an
verschiedene Gläubiger Auszahlungen erfolgten. Der wiederholten
Aufforderung der Kammer, zur Klarstellung dieser Beträge
Verdienstbescheinigungen seiner Arbeitgeberin einzureichen, sei der
Schuldner nicht nachgekommen. Es komme hinzu, dass unter Umständen
an die C.bank abgeführte Beträge gegebenenfalls wegen der vom
Schuldner nicht bestrittenen Lohn und Gehaltsabtretung vom
14.03.1996 aufgrund eines Absonderungsrechtes gemäß §§ 51 Nr. 1, 50
InsO von dieser Gläubigerin beansprucht werden könnten. Die Angabe
des Schuldners, nach dem geltenden Betriebs-Tarifvertrag würden
derlei Abtretungen nicht bedient werden, sei unsubstanti-iert
geblieben, da der Schuldner trotz wiederholter Aufforderung weder
die Abtretungserklärung noch die tarifliche Bestimmung vorgelegt
habe, auf die er sich berufe. Im übrigen seien im Falle der
Wirksamkeit der Lohn- und Gehaltsabtretung an die C.bank die an die
Bank ausgekehrten Beträge nach § 114 Abs. 1 InsO jedenfalls für
einen Zeitraum von 3 Jahren nach einer Eröffnung des
Insolvenzverfahrens nicht verfügbar. Darüber hinaus erscheine auch
mit Blick auf die Vorschrift des § 114 Abs. 3 InsO eine konkrete
Realisierungsaussicht hinsichtlich sonstiger aufgrund von
Pfändungen abgeführter Beträge mehr als zweifelhaft, da da-nach
eine vor der Verfahrenseröffnung über die Bezüge für die spätere
Zeit verfügte Lohnpfändung nur wirksam sei, soweit sie sich auf die
Bezüge für den zur Zeit der Eröffnung des Verfahrens laufenden
Kalendermonat beziehe, und die Verfügung auch für den folgenden
Kalendermonat wirksam sei, wenn die Eröffnung nach dem 15. des
Monats erfolgt sei. Selbst wenn man aber davon ausgehe, dass der
monatliche Gesamtbetrag in Höhe von 800,-- DM aufgrund von
Einzelzwangsvollstreckungsmaßnahmen im Sinne des § 114 Abs. 3 InsO
abgeführt werden würde, stünde eine verfahrenskostendeckende Masse
insofern nicht mehr im gebotenen zeitnahen Zeitraum zur Verfügung.
Unterstelle man, dass die gepfändeten Beträge ab dem 2. Monat nach
Eröffnung des Verfahrens zur Insolvenzmasse gezogen würden, so wäre
eine Deckungsmasse von 3.000,-- DM frühestens nach Ablauf von 6
Monaten seit dem Zeitpunkt verfügbar. Die wesentlichen
Verfahrenskosten entstünden jedoch im Zweifel bereits mit der
Eröffnung des Insolvenzverfahrens bzw. würden kurze Zeit danach
fällig werden, wie die mit einem nicht unbeträchtlichen Betrag
einzustellenden Veröffentlichungskosten. Es komme hinzu, dass es im
Rahmen einer solchen Zeitdauer zu einer Verringerung der
tatsächlichen Arbeitslohnanteile bei-spielsweise im Falle einer
Erkrankung des Schuldners mit anschließendem Krankengeldbezug oder
zu sonstigen Einkommenseinbußen infolge eventueller Kurzarbeit
kommen könne. Auch könne für einen solchen Zeitraum nicht
ausgeschlossen werden, dass der Schuldner etwa aufgrund von
Veränderungen seiner familiären Verhältnisse oder seiner sonstigen
Lebensumstände gezwungen sein könne, eine Heraufsetzung des
unpfändbaren Betrages nach § 850 f ZPO zu beantragen. Der Einwand
des Schuldners, für den Fall eines späteren Eintritts der
Massearmut sei die Bestimmung des § 207 InsO vorgesehen, gehe fehl.
Diese Vorschrift trage in erster Linie dem Gesichtspunkt Rechnung,
dass im Eröffnungsverfahren nicht immer vorauszusehen sein werde,
ob Masselosigkeit oder Masseunzulänglichkeit vorliege. In Fällen,
in denen das Insolvenzgericht schon im Eröffnungsverfahren keine
unmittelbar realisierbare Masse feststelle, sei dagegen die
Vorschrift des § 26 Abs. 1 InsO einschlägig. Die amtsgerichtliche
Entscheidung sei auch nicht wegen des Ausspruchs zur Versagung der
Restschuldbefreiung aufzuheben. Das Amtsgericht habe damit nur
klarstellend die kraft Gesetzes eintretenden Rechtswirkungen
festgestellt.

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3.

15

Gegen diesen ihm am 29.11.2000 zugestellten Beschluss des
Landgerichts hat der Schuldner mit am 11.12.2000 bei Gericht
eingegangenem Schriftsatz mit Datum vom 12.4.2000 weitere sofortige
Beschwerde eingelegt, verbunden mit dem Antrag auf Zulassung des
Rechtsmittels. Mit der weiteren Beschwerde verfolgt der Schuldner
den Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens weiter. Er hält
daran fest, dass die Kosten des Verfahrens durch die pfändbaren
Beträge seines Einkommens gedeckt seien. Dass seine Arbeitgeberin,
die Fa. O. AG, grundsätzlich die Abtretung von Gehaltsansprüchen
ausgeschlossen habe, sei gerichtsbekannt. Die Angabe im
Insolvenzantrag, dass ein monatlicher Betrag von ca. 800,00 DM
gepfändet werde, sei "für die Frage, ob dies der ordnungsgemäße
Betrag ist", genügend. Der Schuldner habe dies mit dem Antrag auf
Eröffnung eidesstattlich versichert. Daher seien keine weiteren
Unterlagen vorzulegen. Entscheidend sei nicht die Höhe der
Abführung an die einzelnen Gläubiger im Rahmen von
Pfändungsmaßnahmen, sondern allein der pfändbare Betrag. Der
Amtsermittlungsgrundsatz bei derartigen Fragen habe auch zur Folge,
dass das Amtsgericht sich bei Zweifeln über geltende Regelungen an
den Arbeitgeber wenden müsse, weil dieser die Fragen besser
beantworten könne. Soweit die Kammer auf Unwägbar-keiten hinweise,
habe sie § 26 InsO falsch interpretiert. Die Vorschrift spreche
davon, dass voraussichtlich die Masse nicht ausreichen werde, um
die Verfahrenskosten zu decken. Die Prognose müsse dementsprechend
dazu führen, dass es "überwiegend wahrscheinlich" sei, dass die
Kosten nicht gedeckt seien. Als Prognosezeitpunkt hätte das
Landgericht auf den Zeitpunkt der Entscheidung des Amtsgerichts
Bochum abstellen müssen. Da in der Zwischenzeit "die
unwahrscheinlichen Sachverhalte" nicht einge-treten seinen, sei die
Prognose der Nichtdeckung offensichtlich falsch. Das Landgericht
habe im übrigen die Kosten zu hoch veranschlagt. Diese seien
höchstens mit 2000,00 DM zu schätzen. Soweit die
Restschuldbefreiung versagt worden sei, sei die Entscheidung dem
Gesetz unbekannt und somit aufzuheben.

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4.

17

Das Oberlandesgericht Köln ist gemäß § 7 Abs. 3 InsO in
Verbindung mit § 1 der Verordnung des Landes Nordrhein-Westfalen
über die Zusammenfassung der Entscheidungen über die weiteren
Beschwerden in Insolvenzsachen vom 6. November 1998 (GVBl. NW 1998,
550; NZI 1999, 66) zur Entscheidung über das von dem Schuldner
gegen den Beschluss des Landgerichts Bochum vom 07. 11. 2000
eingelegte Rechtsmittel berufen.

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5.

19

Das Rechtsmittel des Schuldners ist unzulässig.

20

Die sofortige weitere Beschwerde ist zwar form- und fristgerecht
eingereicht worden (§§ 4, 7 InsO, 569, 577 Abs. 2 Satz 1 ZPO). Auch
liegt eine dem Rechtsmittel der sofortigen weiteren Beschwerde
grundsätzlich zugängliche Ausgangsentscheidung des Landgerichts im
Sinne des § 7 InsO vor (vgl. hierzu: BGH, ZIP 2000, 755; Senat, ZIP
2000, 552 = NZI 2000, 130; Senat, ZIP 2000, 462 [463]; BayObLG, ZIP
2000, 320 [321] = NZI 2000, 129; OLG Frankfurt, NZI 1999, 453;
Kirchhof in HK/InsO, 1999, § 7 Rdnr. 5). Das Landgericht hat über
eine gemäß § 6 InsO zulässige Erstbeschwerde des Schuldners gegen
den Beschluss des Amts-gerichts Bochum vom 15.03.2000 entschieden.
Gegen die Ablehnung der Eröffnung des Insolvenzverfahrens steht dem
Schuldner gemäß § 34 Abs. 1 InsO die sofortige Beschwerde zu, wenn
- wie im vorliegenden Fall - die Abweisung des Antrags nach § 26
InsO mangels Masse erfolgt.

21

Jedoch sind die Voraussetzungen für eine Zulassung der
weiteren Beschwerde nicht erfüllt. Gemäß § 7 Abs. 1 InsO lässt das
Oberlandesgericht gegen die Entscheidung des Landgerichts auf
Antrag die sofortige weitere Beschwerde zu, wenn diese darauf
gestützt wird, dass die Entscheidung auf einer Verletzung des
Gesetzes beruht, und die Nachprüfung der Entscheidung zur Sicherung
einer einheitlichen Rechtsprechung geboten ist. Die Nachprüfung der
Beschwerdeentscheidung ist zur Sicherung einer einheitlichen
Rechtsprechung geboten, wenn die ernsthafte Gefahr voneinander
abweichender Entscheidungen im Anwendungsbereich der
Insolvenzordnung besteht. Dies kann auch ohne eine bereits
vorliegende obergerichtliche Rechtsprechung der Fall sein, wenn
abweichende Entscheidungen von Land- und Amtsgerichten oder
ernstzunehmende Ansichten im Schrifttum zu bedeutsamen Rechtsfragen
der Insolvenzordnung die Notwendigkeit einer einheitlichen
Ausrichtung begründen. Bloße Subsumtionsfehler des Landgerichts bei
der Anwendung einer - an sich zweifelsfreien und unumstrittenen -
Rechtsnorm oder eine fehlerhafte Tatsachenfest-stellung im
konkreten Einzelfall begründen dagegen keine generelle, durch das
Oberlandesgericht zu korrigierende Divergenz-Gefahr (Senat, NZI
2000, 224, 225; Senat Beschluss vom 3. März 2000, 2 W 31/00; Senat,
Beschluss vom 3. April 2000, 2 W 69/00; Senat, Beschluss vom 6.
September 2000, 2 W 184/00; OLG Naumburg, Beschluss vom 31.03.2000,
5 W 25/00; OLG Zweibrücken, ZInsO 2000, 398; OLG Zweibrücken, NZI
2000, 271, 272; HK-Kirchhof, a.a.O., § 7 Rdnr. 23 f.;
Kübler/Prütting, InsO, Stand 7. Lieferung 2000, § 7 Rdnr. 3 ff.;
Becker in Nerlich/Römermann, InsO, § 7 Rdnr. 19 ff.; Hoffmann, NZI
1999 425, 430).

22

Im vorliegenden Fall bedarf die angefochtene
Beschwerdeentscheidung des Landgerichts Bochum vom 7. November 2000
keiner inhaltlichen Überprüfung zur Sicherung einer einheitlichen
insolvenzrechtlichen Rechtsprechung, denn der Senat hat zu der
Frage, unter welchen Voraussetzungen der Antrag auf Eröffnung des
Insolvenzverfahrens gemäß § 26 Abs. 1 Satz InsO mangels Masse
abzuweisen ist, wenn als Deckungsmasse ausschließlich Geldmittel in
Betracht kommen, die erst aufgrund der Eröffnung gemäß § 114 Abs. 3
InsO in die Insolvenzmasse fallen, mit Beschluss vom 6.10.2000 - 2
W 172/00 -, ZinsO 2000, 606, bereits Stellung genommen.

23

In dem vorbezeichneten Senatsbeschluss ist u.a. ausgeführt, dass
das Gericht bei Anwendung der Bestimmung des § 26 Abs. 1 Satz 1
InsO keinen Ermessensspielraum hat, sondern die Eröffnung des
Verfahrens ablehnen muss, wenn es aufgrund seiner Prüfung der
vorgelegten Unterlagen und gegebenenfalls eigener Ermittlungen
nicht zu der Überzeugung gelangt, dass die Kosten des
Insolvenzverfahrens durch die Masse gedeckt werden. Hat das
Insolvenzgericht nur Zweifel daran, ob die Masse die Kosten des
Insolvenzverfahrens tragen kann, reicht dies nicht, um eine
Entscheidung nach § 26 Abs. 1 Satz 1 InsO zu rechtfertigen.
Vielmehr hat das Gericht in diesem Fall aufgrund des
Amtsermittlungsgrundsatzes des § 5 Abs. 1 InsO den Sachverhalt
aufzuklären (Smid, InsO, 1998, § 26 Rn. 10 m.N.; Kirchhof, in:
Heidelberger Kommentar Insolvenzordnung, 1998, § 26 Rn. 14 m.N.;
Haarmeyer/Wutzke/Förster, Handbuch zur Insolvenzordnung, 2. Aufl.
1998, Kap. 3 Rn. 287 - jeweils mit weiteren Nachweisen). Dabei
können, wie der Senat weiter ausgeführt hat, grundsätzlich auch
künftige Zuwächse der Insolvenzmasse berücksichtigt werden. Nach
der gesetzlichen Definition in § 35 InsO erfasst das
Insolvenzverfahren das gesamte Vermögen, das dem Schuldner zur Zeit
der Eröffnung des Verfahrens gehört und das er während des
Verfahrens erlangt (Insolvenzmasse). Vermögen im Sinne des § 26
Abs. 1 Satz 1 InsO ist demgemäss das gesamte verwertbare - um Aus-
und Absonderungsrechte bereinigte - Vermögen einschließlich
abzusehenden künftigen Erwerbs des Schuldners, das nach der
Eröffnung des Insolvenzverfahrens bis zu dessen Ende
voraussichtlich zur Verwertung bereitgestellt werden könnte (Senat,
Beschluss vom 24.07.2000, - 2 W 140/00 -; Kirchhof, a.a.O., § 26
Rn. 5). Dazu gehören insbesondere auch die Forderungsrechte des
Schuldners (Mönning, in: Nerlich/Römermann, InsO, § 26 Rn. 25;
Haarmeyer/Wutzke/Förster, Handbuch zur Insolvenzordnung, 2. Aufl.
1998, § 3 Rn. 288), also auch die Ansprüche des Schuldners auf
fortlaufende monatliche Arbeitslohnzahlungen. Der Senat hat darauf
hingewiesen, dass im Rahmen der Deckungsprognose allerdings ein
besonders sorgfältiger Maßstab anzulegen ist, wenn die
Vermögensermittlung zu dem Ergebnis führt, dass bei
Verfahrenseröffnung noch keine Kostendeckung gewährleistet ist,
aber Aussichten bestehen, dies im weiteren Verfahrensverlauf
sicherzustellen. In derartigen Fällen reicht zutreffender Ansicht
nach - auch zur Begrenzung der Gefahr einer etwaigen
Verwalterhaftung gemäß § 61 InsO (vgl. Kirchhof, a.a.O. § 26 Rn. 2)
- die bloße Aussicht auf Erwerb nicht aus, es müssen vielmehr
konkrete Umstände die Annahme rechtfertigen, dass bezogen auf den
Eröffnungszeitpunkt zeitnah Masse geschöpft wird (Senat, ZIP, 2000,
548; Mönning, a.a.O., § 26 Rn. 27; Haarmeyer/Wutzke/Förster,
a.a.O., Kap. 3 Rn. 288; Smid, a.a.O., § 26 Rn. 10). Überwiegende
Wahrscheinlichkeit genügt (Kirchhof, a.a.O., § 26 Rn. 4).

24

Entscheidungserhebliche Rechtsfragen, die nicht bereits durch
die zitierte Senatsrechtsprechung behandelt worden wären, wirft der
vorliegende Fall nicht auf. Das gilt auch, soweit der Schuldner
meint, das Landgericht habe § 26 InsO "grammatikalisch falsch
interpretiert". Das Landgericht hat sich im übrigen in den Gründen
der angefochtenen Entscheidung ausdrücklich dieser Rechtsprechung
des Senats abgeschlossen, die auch dem Schuldner bereits bekannt
ist, wie sich daraus ergibt, dass er in seiner Beschwerdebegründung
ausdrücklich auf den Senatsbeschluss vom 6.10.2000 Bezug genommen
hat.

25

Die angefochtene Beschwerdeentscheidung bedarf auch keiner
inhaltlichen Überprüfung zur Sicherung einer einheitlichen
insolvenzrechtlichen Rechtsprechung, soweit der Schuldner sich
gegen den Ausspruch des Insolvenzgerichts zur Versagung der
Restschuldbefreiung wendet. Das Amtsgericht hat, wie sich aus der
Begründung seiner Entscheidung klar ergibt, keine Entscheidung nach
den §§ 286, 289 Abs. 3 InsO getroffen, sondern im Hinblick auf den
Antrag des Schuldners auf Restschuldbefreiung lediglich zum
Ausdruck bringen wollen, dass eine Restschuldbefreiung bei
Einstellung des Verfahrens mangels Masse nach § 26 InsO nicht
möglich ist.

26

Im übrigen betrifft das Beschwerdevorbringen des Schuldners
letztlich nur die Beurteilung der tatsächlichen Gegebenheiten
seines Einzelfalles durch das Landgericht. Eine solche Würdigung
von Tatsachen, die jeweils auf den Einzelfall bezogen ist, ist nur
einer eingeschränkten Überprüfung im Rahmen einer weiteren
(Rechts-)Beschwerde zugänglich, wobei selbst eine im Einzelfall
fehlerhafte Tatsachenfeststellung für sich allein noch nicht die
Zulassung der weiteren Beschwerde rechtfertigt (HK-Kirchhof,
a.a.O., § 7 Rdnr. 24).

27

Da es der Zulassung der sofortigen weiteren Beschwerde zur
Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung nicht bedarf, ist das
Rechtsmittel des Schuldners als unzulässig zu verwerfen.

28

6.

29

Die Kostenentscheidung folgt aus den §§ 4 InsO, 97 Abs. 1
ZPO.

30

Beschwerdewert: bis zu 600,-- DM (wie Vorinstanz)