Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2008-07-18, Aktenzeichen 12 A 2885/06
ECLI:DE:OVGNRW:2008:0718.12A2885.06.00

Tenor

Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt.

Der Beklagte trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens.

Der Streitwert wird auch für das Zulassungsverfahren auf 32.102,83 Euro
festgesetzt.

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G r ü n d e :

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Der Antrag auf Zulassung der Berufung ist unbegründet.

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Das Zulassungsvorbringen, mit welchem der Beklagte ernstliche Zweifel an der
Richtigkeit des angefochtenen Urteils im Sinne von § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO nur in
Bezug auf die entscheidungstragende Annahme des Verwaltungsgerichts geltend
macht, der vom Kläger verfolgte Anspruch nach § 103 Abs. 3 Satz 1 BSHG scheitere
nicht an einer fehlenden Heimbetreuungsbedürftigkeit des Hilfeempfängers während
des Aufenthaltes in den C. B. C1. , greift nicht durch.

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Das diesbezügliche Zulassungsvorbringen, das Verwaltungsgericht hätte
zugunsten des Beklagten eine Beweislastentscheidung treffen müssen, weil die
Frage, ob der Hilfeempfänger während des gesamten Einrichtungsaufenhalts
heimbetreuungs- bedürftig i. S. d. § 103 Abs. 3 BSHG gewesen sei, mangels
Unterlagen für den Zeitraum von 1953 bis 1988 nicht beantwortet werden könne,
lässt bereits eine hinreichende Auseinandersetzung mit den Gründen der
angefochtenen Entscheidung vermissen. Das Verwaltungsgericht hat seine von dem
Beklagten mit diesem Zulassungsvorbringen sinngemäß angegriffene Feststellung,
der Hilfeempfänger habe nicht nur seit 1989, sondern auch in dem davor liegenden
Zeitraum von 1953 bis 1988 der Fürsorge durch andere bedurft, weshalb seine
Aufnahme in die Einrichtung und die dortige Betreuung nützlich und zweckmäßig
gewesen seien, mit einer Bezugnahme auf die Sachverhaltsdarstellung im
Tatbestand des angefochtenen Urteils (UA S. 2 bis 6) begründet. Es hat deshalb u.
a. (sinngemäß) darauf abgestellt, dass der Hilfeempfänger - erstens - bereits bei
seiner Aufnahme in die Einrichtung im Jahre 1953 aufgrund eines in der Kindheit
erlittenen schweren Schädelhirntraumas und einer Operation im Bereich der rechten
Großrindenhälfte an einer näher beschriebenen Epilepsie, einem
Wachstumsrückstand mit Lähmung der linksseitigen Extremitäten und einer
Hirnleistungsschwäche gelitten habe, dass er - zweitens - deshalb in den Epilepsie-
Langzeitbereich der Einrichtung aufgenommen worden sei und, dass - drittens - ein
Leben des Hilfeempfängers außerhalb einer beschützenden Einrichtung nach dem
Bericht eines Arztes der C. B. C1. vom 2. Mai 1989 wegen der
"therapieresistenten Epilepsie und der Behinderung im geistig-seelischen Bereich"
bis auf weiteres nicht möglich erscheine. Diese Ausführungen und der (sinngemäße)
Hinweis in den Entscheidungsgründen, die schließlich im Jahr 2000 erfolgte
Heimentlassung beruhe nicht auf einer maßgeblichen Verbesserung des
Gesundheitszustandes des Hilfeempfängers, sondern auf geänderten Hilfekonzepten
und auf der positiven Entwicklung der ebenfalls behinderten Ehefrau des
Hilfeempfängers, lassen klar die von dem Verwaltungsgericht gewonnene
Überzeugung hervortreten, dass die körperliche und seelische Behinderung des
Hilfeempfängers schon 1953 vorgelegen hat, seither unverändert gegeben gewesen
ist und deshalb nicht erst 1989, sondern auch schon 1953 die Annahme der
Heimbetreuungsbedürftigkeit gerechtfertigt hat. Dieser Begründung des
Verwaltungsgerichts, die gerade wegen der den Behinderungen des Hilfeempfängers
insgesamt zugrunde liegenden, schon seit der Kindheit gegebenen hirnorganischen
Schädigungen ohne weiteres nachvollziehbar ist und nach welcher eine
Entscheidung nach Beweislastgrundsätzen nicht in Betracht kommen konnte, hat der
Beklagte nichts entgegengesetzt.

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Soweit der Beklagte in Bezug auf die Frage der Heimbetreuungsbedürftigkeit
darüber hinaus die weitere Annahme des Verwaltungsgerichts als ernstlich
zweifelhaft rügt, § 103 Abs. 3 Satz 1 BSHG setze "im Übrigen" nicht einmal voraus,
dass der Hilfeempfänger während seines Aufenthaltes in der Einrichtung der
Heimbetreuung bedurft hat,

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- dafür, dass § 103 Abs. 3 Satz 1 BSHG eine Heimbetreuungsbedürftigkeit des
Hilfeempfängers während des Einrichtungsaufenthaltes verlangt, etwa: W.
Schellhorn/H. Schellhorn, BSHG, 16. Aufl. 2002, § 103 Rn. 37 a. E.; Schoch, in:
Rothkegel, Sozialhilferecht, 1. Aufl. 2005, III Kap. 27 Rn. 26 (für die § 103 Abs. 3
Satz 1 BSHG entsprechende Norm des § 106 Abs. 3 Satz 1 SGB XII), und schon in:
LPK-BSHG, 6. Aufl. 2003, BSHG § 103 Rn. 39, 2; vgl. auch Bramann, in:
Mergler/Zink, BSHG, Stand: August 2004, BSHG § 103 Rn. 53 ("Verlassen" der
Einrichtung auch bei Wegfall der - damit als Erfordernis vorausgesetzten -
Heimbetreuungsbedürftigkeit); möglicherweise anders BVerwG, Urteil vom 2.
Oktober 2003 - 5 C 20.02 -, BVerwGE 119, 90 = NVwZ-RR 2004, 356 (wegen der in
dieser Entscheidung enthaltenen Wendung, für die Auslösung des
Kostenerstattungsanspruchs reiche "der vorangegangene Aufenthalt in einer
Einrichtung aus", die allerdings unmittelbar nur auf die Frage bezogen ist, ob der
Kostenerstattungsanspruch aus § 103 Abs. 3 BHG einen Sozialhilfebezug des
"Hilfeempfängers" schon während des Einrichtungsaufenthalts voraussetzt) -,

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dringt dies jedenfalls deshalb nicht durch, weil - wie ausgeführt - hinsichtlich der
von dem Verwaltungsgericht getroffenen, die Entscheidung im streitigen Punkt
selbständig tragenden Feststellung, es habe durchgehend eine
Heimbetreuungsbedürftigkeit vorgelegen, Zulassungsgründe nicht gegeben sind.
Wird nämlich eine Entscheidung auf mehrere sie unabhängig voneinander tragende
Begründungen gestützt, so ist die Berufung nur zuzulassen, wenn für sämtliche
Begründungen Zulassungsgründe dargelegt werden und vorliegen.

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Vgl. etwa OVG NRW, Beschlüsse vom 28. März 2007 - 12 A 998/05 - und vom 6.
August 2007 - 12 A 1901/07 -, jeweils m. w. N. zur Rechtsprechung des
Bundesverwaltungsgerichts.

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Die Berufung kann auch nicht nach § 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO wegen
grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache zugelassen werden.

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Die von dem Beklagten aufgeworfene Frage,

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"ob in den Fällen, in denen eine Heimbetreuungsbedürftigkeit nicht mehr
nachgewiesen werden kann, der Grundsatz der Darlegungs- und Beweislast dazu
führt, dass der Darlegungspflichtige eine Kostenerstattung nicht mehr verlangen
kann",

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vermittelt der Rechtssache schon deshalb keine grundsätzliche Bedeutung, weil
diese Frage für die Entscheidung der Vorinstanz nicht von Bedeutung war. Denn das
Verwaltungsgericht hat, wie die vorstehenden Ausführungen des Senats gezeigt
haben, gerade die Überzeugung gewonnen, dass die Heimbetreuungsbedürftigkeit
durchgehend gegeben und deshalb auch hinreichend nachgewiesen war.

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Unabhängig von dem Vorstehenden könnte eine zukunftsweisende Wirkung
einer Berufungsentscheidung auch deshalb nicht angenommen werden, weil für
Sozialhilfestreitigkeiten nach dem neuen Leistungsrecht gemäß § 51 Abs. 1 Nr. 6a
SGG in der Fassung des zum 1. Januar 2005 in Kraft getretenen Siebten Gesetzes
zur Änderung des Sozialgerichtsgesetzes vom 9. Dezember 2004, BGBl. I S. 3302
(vgl. dort Art. 1 Nr. 10 Buchstabe b) nicht die Gerichte der
Verwaltungsgerichtsbarkeit, sondern die Sozialgerichte zuständig sind.

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Vgl. BVerwG, Beschluss vom 22. März 2005 - 5 B 55.04 -; OVG NRW,
Beschlüsse vom 18. Juli 2005 - 16 A 857/02 - und vom 27. Februar 2007 - 12 A
2840/05 -.

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Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 154 Abs. 2, 188 Satz 2 Halbsatz 2 VwGO.
Die Streitwertfestsetzung beruht auf §§ 47 Abs. 1 und 3, 52 Abs. 1 und 3 GKG.

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Dieser Beschluss ist gemäß § 152 Abs. 1 und - hinsichtlich der
Streitwertfestsetzung - nach § 66 Abs. 3 Satz 3, 68 Abs. 1 Satz 5 GKG unanfechtbar.
Das Urteil des Verwaltungsgerichts ist nunmehr rechtskräftig (§ 124a Abs. 5 Satz 4
VwGO).

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