Oberlandesgericht Köln ()
Urteil vom 2000-11-22, Aktenzeichen 11 U 84/00
ECLI:DE:OLGK:2000:1122.11U84.00.00

Tenor

1

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e

2

Die zulässige Berufung des Beklagten, die sich nach teilweiser
Klagerücknahme der Klägerin nur noch gegen seine Verurteilung zur
Zahlung von 56.000,00 DM nebst Zinsen richtet, hat in der Sache
keinen Erfolg.

3

1.

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Der Beklagte ist erstinstanzlich gemäß dem Antrag der Klägerin
zur Zahlung von 59.000,00 DM nebst Zinsen verurteilt worden. Gegen
dieses Urteil hat er mit dem Ziel der vollständigen Klageabweisung
Berufung eingelegt. Nachdem die Klägerin im Verhandlungstermin ihre
Klage in Höhe von 3.000,00 DM nebst anteiliger Zinsen mit
Zustimmung des Beklagten wirksam zurückgenommen hat, ist die
Berufung in dieser Höhe gegenstandslos geworden.

5

2.

6

Im verbleibenden Umfang der Klage hat das Landgericht den
Beklagten zu Recht verurteilt, an die Klägerin auf Grund seiner
vertraglichen Zusage aus dem Jahr 1994 einen Betrag von 50.000,00
DM und weiteren je 3.000,00 DM für die Jahre 1995 und 1996 zu
zahlen, nachdem die Parteien ihre eheähnliche Lebensgemeinschaft
1997 aufgelöst haben.

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Mit zutreffenden Erwägungen, denen der Senat beitritt (§ 543
ZPO), hat das Landgericht Inhalt und Wirksamkeit der Zusage nach
deutschem Recht beurteilt und ihre Nichtigkeit wegen eines
Verstoßes gegen die guten Sitten auf der Grundlage des
erstinstanzlichen Vorbringens der Parteien verneint.

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Das Vorbringen des Beklagten in der Berufungsinstanz
rechtfertigt keine andere Beurteilung:

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a) Die handschriftliche Zahlungszusage für den Fall der Trennung
ist nicht wegen Formmangels nichtig (§ 125 S. 1 BGB). Sie genügt
der für den Regelfall eines selbständigen Schuldversprechens
vorgeschriebenen Form (§§ 780, 126 Abs. 1 BGB); die Annahme des
Versprechens durch die Klägerin war formfrei möglich. Andere
Formvorschriften waren nicht zu beachten; insbesondere bedurfte es
keiner notariellen Beurkundung der Vereinbarung.

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aa) Eine entsprechende Anwendung der Formen des ehelichen
Güterrechts (§§ 1378 Abs. 3 S. 2, 1410 BGB) oder einer
scheidungsrechtlichen Versorgungsausgleichsvereinbarung (§ 1587o
Abs. 2 S. 1 BGB) kommt nicht in Betracht. Abgesehen davon, dass
gegen die Analogiefähigkeit gesetzlicher Formvorschriften - als
Ausnahmen vom Grundsatz der Formfreiheit - bereits prinzipielle
Bedenken bestehen und im übrigen selbst zwischen Ehegatten einzelne
Zuwendungen, Gesellschaftsverträge oder Unterhaltsvereinbarungen
für die Zeit nach der Scheidung keiner besonderen Form bedürfen,
verbietet sich eine Analogie hier jedenfalls auch deshalb, weil es
an einem rechtsähnlichen Tatbestand und einer planwidrigen
Regelungslücke fehlt.

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Die Warn- und Beratungsfunktion der oben genannten
Formvorschriften beruht nämlich darauf, dass durch die
beurkundungspflichtigen Zugewinn- und Versorgungsausgleichsverträge
vom dispositiven Gesetzesrecht mit seinem (auf Artikel 6 Abs. 1 des
Grundgesetzes fußenden) Schutz- und Leitbildcharakter abgewichen
wird. Für nichteheliche Lebenspartnerschaften hat der Gesetzgeber
dagegen bisher bewusst keine vergleichbare Regelung getroffen, so
dass es im Rahmen der allgemeinen Vertragsfreiheit den Partnern
(wenn sie auf verbindliche Absprachen zur Regelung ihres
Zusammenlebens nicht ganz verzichten) unbenommen bleibt,
rechtsgestaltende Vereinbarungen über Ausgleichs- oder
Abfindungsansprüche bei Beendigung ihrer Lebensgemeinschaft - sei
es in Anlehnung an das gesetzliche Eherecht, sei es in bewusster
Abgrenzung dagegen - formfrei abzuschließen. Hier wie in anderen
Fällen freier Vertragsgestaltung (etwa arbeits- oder
gesellschaftsrechtlicher Art) mag eine rechtskundige Beratung zum
Schutz vor übereilten Verpflichtungen zwar im Interesse der
Kontrahenten oft wünschenswert erscheinen; eine Übertragung des
spezifisch eherechtlichen Beurkundungszwangs rechtfertigt dies
jedoch nicht.

12

bb) Ein der notariellen Form bedürftiges Schenkungsversprechen
(§§ 516, 518 BGB) liegt nicht vor.

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Nicht jede Verfügung ohne direkte vermögenswerte Gegenleistung
ist bereits eine Schenkung (vgl. etwa die Ausstattung des Kindes
durch seine Eltern, § 1624 Abs. 1 BGB). Da für eine Schenkung die
Einigung über die Unentgeltlichkeit der Zuwendung (§ 516 Abs. 1
BGB) unentbehrlich ist, handelt es sich insbesondere bei
unbenannten oder ehebezogenen Zuwendungen, die um der Ehe willen
und als Beitrag zur Verwirklichung oder Ausgestaltung, Erhaltung
oder Sicherung der ehelichen Lebensgemeinschaft erbracht werden,
nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs um keine
Schenkungen (vgl. BGH, NJW 1972, 580; BGHZ 82, 227 = NJW 1982,
1093; BGH, NJW-RR 1990, 386; BGHZ 116, 167 [169f.] = NJW 1992, 564;
BGHZ 116, 178 = NJW 1992, 558; BGHZ 129, 259 [263] = NJW 1995,
1889; NJW 1997, 2747).

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Ein vergleichbarer Fall ist hier gegeben. Dass die Rechtsfigur
der unbenannten Zuwendung auch auf nichteheliche
Lebensgemeinschaften übertragbar ist, hat der Senat in seinem
Beschluss vom 22.11.1996 (FamRZ 1997, 1113) zum Ausdruck gebracht
(vgl. auch OLG Düsseldorf, FamRZ 1997, 1110); soweit dort
ausgeführt ist, dass unbenannte Zuwendungen (Betreuungsleistungen)
innerhalb einer nichtehelichen Gemeinschaft in der Regel nicht
Gegenleistung einer Vermögensverfügung (Grundstücksübertragung) mit
der Wirkung sein können, dass deren Unentgeltlichkeit im Sinne der
§§ 516, 2325 BGB ausgeschlossen ist, liegt hier der Fall allerdings
anders:

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Nach dem Vorbringen beider Parteien und dem unstreitigen Inhalt
der handschriftlichen Erklärung aus dem Jahr 1994 erfolgte die
Zahlungszusage des Beklagten für den Fall der Trennung gerade im
Hinblick auf die bestehende Lebensgemeinschaft und das
beabsichtigte weitere Zusammenleben der Parteien. Auch wenn der
Beklagte - wie er behauptet - mit seiner bedingten Zusage der
Klägerin keine Abfindung für ihre Leistungen im Rahmen der
Partnerschaft zuwenden, sondern sie lediglich veranlassen wollte,
die Lebensgemeinschaft mit ihm fortzusetzen, handelte es sich bei
dem Schuldversprechen nicht um eine freigiebige Verpflichtung ohne
jede materielle oder immaterielle Gegenleistung. Es war klar, dass
der Beklagte nach Trennung der Parteien keinen Anlass mehr haben
würde, der Kläger etwas zu schenken; eine (belohnende?) Schenkung
für diesen Fall war sinnlos.

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Das Versprechen, der Klägerin nach der Trennung einen der Höhe
nach von der Dauer des Zusammenlebens abhängigen Geldbetrag zu
zahlen, stellt sich vielmehr als ein bewusster Beitrag des
Beklagten zur Erhaltung der Lebensgemeinschaft dar, denn es beruhte
darauf, die Klägerin durch Gewährung der von ihr für den Fall der
Trennung gewünschten Sicherheit gerade zur Fortsetzung der
Lebensgemeinschaft zu bewegen. Dass sie die Unterzeichnung der
Erklärung in diesem Sinne zur Bedingung ihres weiteren
Zusammenlebens mit dem Beklagten machte, ergibt sich bei
verständiger Würdigung sowohl aus dessen Angaben als auch aus ihren
eigenen Angaben vor dem Landgericht (Bl. 58R/59 d.A.). Von einer
Einigung der Parteien über die Unentgeltlichkeit der versprochenen
Zuwendung kann bei dieser Sachlage nicht ausgegangen werden.

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b) Soweit der Beklagte nunmehr behauptet, bei Unterzeichnung der
Zahlungszusage überhaupt nicht das Bewusstsein gehabt zu haben,
eine rechtsverbindliche Erklärung abzugeben, ist dies nicht nur
wenig überzeugend (bei seiner persönlichen Anhörung vor dem
Landgericht hatte er lediglich behauptet, von der Formunwirksamkeit
der Erklärung ausgegangen zu sein, während er zuvor seinen
Rechtsbindungswillen gar nicht bestritten und sich nur auf
Nichtigkeitsgründe berufen hatte), sondern auch unerheblich. Denn
dass seine handschriftliche Zahlungszusage als Willenserkärung
aufgefaßt werden konnte und von der Klägerin tatsächlich so
verstanden worden ist, musste der Beklagte jedenfalls erkennen; da
er sie nicht unverzüglich - nämlich spätestens in der Erwiderung
auf den Prozesskostenhilfeantrag der Klägerin - wegen Irrtums
angefochten hat (§§ 119 Abs. 1, 121 Abs. 1, 143 BGB), blieb sie als
Willenserklärung wirksam (vgl. BGHZ 91, 324 [327 ff.] = NJW 1984,
2279 f.; BGHZ 109, 171 [177] = NJW 1990, 454 [456]). Ein geheimer
Vorbehalt des Beklagten, seine Zusage in Wirklichkeit nicht
einhalten zu wollen, wäre ohnehin unbeachtlich (§ 116 BGB).

18

c) Die Auffassung des Beklagten, dass ihm die Zahlungzusage von
der Klägerin "abgenötigt" worden sei, trifft nach seinem eigenen
Vorbringen nicht zu. Dadurch, dass die Klägerin ihr erneutes oder
weiteres Zusammenleben mit dem Beklagten von seiner Unterschrift
abhängig machte (vgl. oben zu a bb), wurde kein nötigender Zwang
auf ihn ausgeübt (was er im übrigen ebenfalls durch rechtzeitige
Anfechtung gemäß §§ 123 Abs. 1, 124, 143 BGB hätte geltend machen
müssen), sondern es war seine freie Entscheidung, ob er unter
dieser Bedingung an der Lebensgemeinschaft mit der Klägerin
festhalten wollte.

19

d) Das vom Beklagten abgegebene Zahlungsversprechen für den Fall
seiner Trennung von der Klägerin verstößt nicht gegen die guten
Sitten (§ 138 Abs. 1 BGB). Auf die zutreffenden Ausführungen in dem
angefochtenen Urteil nimmt der Senat Bezug (§ 543 BGB); sie decken
sich weitgehend mit den Erwägungen im Senatsbeschluss vom
22.10.1999, auf die zur Vermeidung von Wiederholungen ebenfalls
verwiesen werden kann.

20

Zuwendungen im Rahmen einer nichtehelichen Partnerschaft, die
von der Rechtsgemeinschaft seit langem nicht mehr als grundsätzlich
sittenwidrig angesehen werden (vgl. BGH, NJW 1970, 1273 [1275]; MDR
1984, 820 = NJW 1984, 2150 [2151]; MDR 1986, 473 = FamRZ 1986,
145), begegnen unter sittlichen Gesichtspunkten insbesondere dann
keinen Bedenken, wenn sie dem wirtschaftlich schwächeren Partner
das finanzielle Risiko einer Weiterführung der gemeinsamen
Beziehung abnehmen sollen (vgl. OLG Hamm, OLGR 1999, 341 [342]). So
liegt es hier: Der Klägerin ging es vor allem um ihre finanzielle
Absicherung für den Fall, dass die 1994 seit sieben Jahre
bestehende Lebenspartnerschaft künftig einmal scheitern sollte.
Selbst wenn für den Beklagte dieses Motiv nicht maßgeblich gewesen
sein mag, so hat er es doch als Grundlage seiner Zahlungszusage
anerkannt. Anlass zur Vereinbarung eines "Übergangsgeldes" bestand
objektiv auch und gerade dann, wenn die Klägerin - wie der Beklagte
behauptet - zu den wirtschaftlichen Voraussetzungen des
Zusammenlebens fast nichts beigetragen und Nachteile
wirtschaftlicher Art durch die Partnerschaft nicht erlitten hatte,
sondern sich ihren Lebensstandard vom Beklagten finanzieren ließ;
denn in diesem Fall war sie nach der Trennung für die Zeit bis zum
Aufbau einer eigenen wirtschaftlichen Existenzgrundlage um so mehr
auf Zahlungen des Beklagten angewiesen.

21

Den - möglicherweise rechtlich unzulässigen (OLG Hamm, NJW 1988,
2474; OLGR 1999, 341 [343]) - Charakter einer Vertragsstrafe, die
an bestimmte Verhaltensweisen anknüpft und die freie personale
Selbstbestimmung des Verpflichteten unzulässig einschränkt, hat die
Zahlungszusage des Beklagten nicht. Vertragsstrafen (§§ 339 ff.
BGB) sollen als Druckmittel die Erfüllung einer
Hauptverbindlichkeit sichern und dem Gläubiger den Schadensnachweis
ersparen; sie bedürfen stets einer besonderen Vereinbarung. Mit der
Zahlungszusage ging zwar ein gewisser wirtschaftlicher Druck auf
den Beklagten einher, die Beziehung zur Klägerin nicht ohne Not von
sich aus zu beenden. Angesichts des primären Motivs der Parteien,
der wirtschaftlich schwächeren Klägerin das finanzielle Risiko
eines Scheiterns der Lebensgemeinschaft abzunehmen, reicht dies
jedoch nicht aus, um der Vereinbarung den Charakter einer
Vertragsstrafe und insoweit ein sittenwidriges Gepräge zu geben,
zumal wegen des langjährigen Bestehens der Partnerschaft zusätzlich
der Gesichtspunkt einer finanziellen "Abfindung" der
Lebensgefährtin in Betracht zu ziehen ist (vgl. OLG Hamm, OLGR
1999, 341 [343] zu einem ähnlichen Zahlungsversprechen bei einer
erst beabsichtigten Lebensgemeinschaft).

22

e) Soweit der Beklagte - in zweiter Instanz - nunmehr behauptet,
seine Zahlungszusage sei nach übereinstimmender Vorstellung der
Parteien ausschließlich für den Fall abgegeben worden, dass die
Lebensgemeinschaft von ihm beendet würde, während tatsächlich die
Klägerin sich von ihm getrennt habe, verhilft auch dies der
Berufung nicht zum Erfolg.

23

Aus dem Wortlaut der Erklärung ergeben sich keine Anhaltspunkte
für eine derartige einschränkende Auslegung. Sinnzusammenhang und
Zweck der Zusage sprechen auch dagegen, dass der Eintritt der
Zahlungsbedingung von der Frage abhängen soll, von wem die Trennung
der Parteien ausging. Ob die Zerrüttung und das schließliche
Scheitern einer Beziehung von dem einen oder dem anderen der beiden
Partner herbeigeführt wurde, ist in der Regel nachträglich ohnehin
kaum festzustellen und nachzuweisen. Im übrigen ist das
zweitinstanzliche Vorbringen des Beklagten aber auch
widersprüchlich: Wenn er sich einerseits - wie er behauptet - bei
Unterzeichnung des Zahlungsversprechens keine Vorstellungen über
dessen Rechtsverbindlichkeit gemacht haben will, ist nicht
ersichtlich, woraus sich andererseits die von ihm behauptete
gemeinsame rechtserhebliche Vorstellung der Parteien ergeben soll,
dass er - nur - bei einer von ihm veranlassten Trennung zur Zahlung
verpflichtet sei.

24

3.

25

Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 97 Abs. 1, 269 Abs. 3 S. 2
ZPO. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht
auf §§ 708 Nr. 10, 713 ZPO.

26

Streitwert für die Berufungsinstanz: bis 60.000,00 DM

27

Beschwer des Beklagten: 56.000,00 DM