Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2000-11-28, Aktenzeichen 14 A 4183/00.A
ECLI:DE:OVGNRW:2000:1128.14A4183.00A.00

Tenor

Die Anträge werden auf Kosten des Klägers abgelehnt.

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G r ü n d e :

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Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe war
abzulehnen, weil die beabsichtigte Rechtsverfolgung keine
hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet (vgl. § 166 VwGO
i.V.m. § 114 ZPO).

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Der Kläger hat keinen Zulassungsgrund gemäß § 78 Abs. 3 und
Abs. 4 Satz 4 AsylVfG dargelegt. Insbesondere kommt der
Rechtssache nicht die behauptete grundsätzliche Bedeutung zu.
Die Frage, ob im Kosovo quasi-staatliche Strukturen herrschen,
die es zulassen, die albanische Führung als Verfolger
erscheinen zu lassen, und die in diesem Zusammenhang weiter
gestellten Fragen zur staatlichen und nichtstaatlichen
Verfolgung im Sinne der Europäischen Konvention zum Schutze
der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK) sowie der
Hinweis, Roma unterlägen im Kosovo einer "extremen
Gefährdung", rechtfertigen nicht die Zulassung der Berufung.
Der Senat hat in seinem Urteil vom 5. Mai 2000 - 14 A
3334/94.A - entschieden, dass Gewalttätigkeiten, Bedrohungen
und Sachbeschädigungen, denen Roma und andere nicht albanische
Bevölkerungsgruppen im Kosovo ausgesetzt sind, einer
staatlichen Herrschaftsmacht weder direkt noch mittelbar
zuzurechnen sind. Hinsichtlich des Abschiebungsschutzes gemäß
§ 53 Abs. 6 AuslG hat er in derselben Entscheidung in
Bestätigung seiner bisherigen Rechtsprechung festgestellt,
dass die generelle Sicherheits- und Versorgungslage im Kosovo
keinen individuellen Abschiebungsschutz erforderlich macht.
Ferner hat er entschieden, dass die besonderen Gefährdungen,
denen die Roma im Kosovo als ethnische Gruppe ausgesetzt sind,
trotz des Fehlens einer generellen Regelung nach § 54 AuslG es
nicht gebieten, in verfassungskonformer erweiternder Auslegung
des Gesetzes dieser Bevölkerungsgruppe individuellen
Abschiebungsschutz zu gewähren, weil durch den aufgrund
ministerieller Erlasse bestehenden Abschiebungsstop für die
ethnischen Minderheiten im Kosovo eine Situation besteht, die
einer generellen Regelung nach § 54 AuslG faktisch
entspricht.

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Damit ist zugleich etwaigen sich aus Art. 3 EMRK ergebenden
Abschiebungsschutzbedürfnissen wegen der Bedrohung von
ethnischen Minderheiten durch Mitglieder oder Anhänger der UCK
oder anderer Albaner in einer Weise Rechnung getragen, die den
Verpflichtungen aus der EMRK genügt.

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Vgl. dazu Europäischer Gerichtshof
für Menschenrechte,
Zulässigkeitsentscheidung vom 7. März
2000 - Beschwerde Nr. 43844/98 (T.I.
./. Vereinigtes
Königreich), InfAuslR 2000, 321
(325).

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Der Senat befindet sich hinsichtlich der vorstehenden, für
die Beurteilung der Lage maßgeblichen Gesichtspunkte, sowohl
was die Fragen der politischen Verfolgung als auch die des
Abschiebungsschutzes nach § 53 Abs. 6 AuslG betrifft, in
Übereinstimmung mit der Rechtsprechung des ebenfalls für
Asylsuchende aus dem Kosovo zuständigen 13. Senats des
Gerichts.

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Vgl. Beschluss vom 4. Mai 2000
- 13 A 307/00.A -.

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Soweit der Kläger die Verletzung seines Anspruchs auf
rechtliches Gehör (vgl. § 78 Abs. 3 Nr. 3 AsylVfG, § 138 Nr. 3
VwGO) rügt, weil das Gericht nicht geprüft habe, "ob
Abschiebungshindernisse gemäß § 53 Abs. 4 iVm der EMRK
vorliegen," hat der Kläger nichts dazu aufgeführt, warum das
Verwaltungsgericht - ausgehend von seinem Rechtsstandpunkt -
hierauf hätte eingehen müssen. Der Sache nach rügt der Kläger
lediglich, dass das Verwaltungsgericht nicht auf die fehlende
Notwendigkeit hingewiesen hat, Feststellungen im Sinne der
Kläger zu treffen. Damit wird eine Verletzung des rechtlichen
Gehörs nicht dargelegt.

9

Soweit der Kläger einen Verfahrensfehler darin sieht, dass
das Verwaltungsgericht nicht seine persönliche Gefährdungslage
in seinem Sinne beurteilt hat, wird bereits kein
Verfahrensfehler gemäß § 78 Abs. 3 AsylVfG, § 138 VwGO
genannt, der dem Verwaltungsgericht unterlaufen sein sollte.
Das Verwaltungsgericht hat im Übrigen ausgeführt, dass Roma
und Ashkali wie andere Minderheiten Zugang zu den allgemeinen
internationalen Hilfsprogrammen haben, so dass es auf die
persönlichen Umstände des Klägers und die vorgetragene
Zerstörung der Häuser nicht ankommt.

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Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO, § 83 b
Abs. 1 AsylVfG.

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Dieser Beschluss ist unanfechtbar.

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