Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2009-01-21, Aktenzeichen 10 A 2300/07
ECLI:DE:OVGNRW:2009:0121.10A2300.07.00

Tenor

Der Antrag der Klägerin auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des
Verwaltungsgerichts Gelsenkir-chen vom 14. Juni 2007 wird abgelehnt.

Die Klägerin trägt die Kosten des Antragsverfahrens.

Der Streitwert wird auch für das Antragsverfahren auf 4486,59 Euro
festgesetzt.

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Gründe:

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I.

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Die Beteiligten schlossen Anfang 1995 einen Durchführungsvertrag zu einem
Vorhaben- und Erschließungsplan. Darin vereinbarten sie, dass die Klägerin zur
Sicherung der Verpflichtung zur Herstellung einer Erschließungsanlage eine
Bürgschaft über 140.000 DM übergibt. Nach Fertigstellung des Vorhabens bat die
Klägerin um Herausgabe dieser Bürgschaft. Die Beklagte gab die Bürgschaft bis auf
einen Restbetrag von 27.916, 84 DM frei. Diesen Betrag behielt sie zur Ablösung
eines Kanalanschlussbeitrages ein. In dem anschließenden verwaltungsgerichtlichen
Verfahren 13 K 6093/01 VG Gelsenkirchen schlossen die Beteiligten in der
mündlichen Verhandlung am 15. September 2005 einen Vergleich. Der Beklagten
verpflichtete sich zur Freigabe des beim Amtsgericht M. hinterlegten Betrages in
Höhe von 14.273,65 Euro zuzüglich Zinsen. Die Klägerin verpflichtete sich zur
zinslosen Zahlung eines Betrages in Höhe von 12.500 Euro. Darüber hinaus trafen
die Beteiligten eine Kostenregelung.

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Die Klägerin macht nunmehr einen weitergehenden Anspruch in Höhe von 4.486,59
Euro geltend, nachdem die Stadtsparkasse X. ihr aufgrund der erfolgten
Bürgschaftsinanspruchnahme eine Belastung ihres Kontos für die Zeit von Dezember
2001 bis September 2005 in Höhe von 5.669,70 Euro für Zinsen und Gebühren
bescheinigt hatte. Das Verwaltungsgericht wies die Klage im Hinblick auf den
geschlossenen Vergleich ab. Es hat den Inhalt des Vergleichs dahin ausgelegt, dass
mit der getroffenen Vergleichsregelung die Auseinandersetzungen zwischen den
Beteiligten über die Abwicklung des Durchführungsvertrages umfassend und
endgültig beigelegt werden sollten.

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II.

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Der Antrag ist unbegründet.

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Die Berufung ist nicht nach § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO zuzulassen, weil keine
ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit der angegriffenen Entscheidung bestehen.

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Das Antragsvorbringen stellt die Auslegung des gerichtlichen Vergleichs durch
das Verwaltungsgericht nicht durchgreifend in Frage. Die Klägerin hat im
Zulassungsverfahren ihre Auffassung wiederholt und vertieft, dass die
Formulierungen des Vergleichs keine Regelungen zu dem im vorliegenden Verfahren
verfolgten Schadensersatzanspruch enthielten. Die umfassende und endgültige
Erledigung der Ansprüche im Zusammenhang mit dem Durchführungsvertrag könne
zwar die Intention der Beklagtenvertreter bei Abschluss des Vergleichs gewesen
sein. Sie, die Klägerin, habe jedoch keine vom Wortlaut des Vergleichs abweichende
Vorstellung zum Vertragsinhalt gehabt. Dafür fehle auch jeder objektive
Anhaltspunkt.

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Diese Auffassung teilt der Senat in Würdigung der konkreten Umstände des
Einzelfalls und der wechselseitigen Interessenlage der Beteiligten nicht. Auch der
Senat geht davon aus, dass der abgeschlossene Vergleich einer Geltendmachung
des verfolgten Schadensersatzanspruchs entgegen steht. Der Vergleich ist in
entsprechender Anwendung der Regelungen des Bürgerlichen Rechts über die
Auslegung von Willenserklärungen (§ 133, § 157 BGB) auszulegen. Der
übereinstimmende Wille der Parteien ist dabei auch dann maßgebend, wenn er im
Inhalt der Erklärung keinen oder nur unvollkommenen Ausdruck gefunden hat.

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Das Verwaltungsgericht hat hierzu auf die wechselseitig eingegangenen
Zahlungsverpflichtungen mit jeweiligen Regelungen zu den Zinsen hingewiesen.
Ferner hat es überzeugend auf die Entstehungsgeschichte des Vergleichs abgestellt.
Die Klägerin hatte sich in der Klageschrift vom 18. Dezember 2001 eine
Klageerweiterung wegen eines weitergehenden Zinsschadens vorbehalten,
entsprechende prozessuale Erklärungen dann jedoch nicht mehr abgegeben und
auch bei Abschluss des Vergleichs nicht deutlich gemacht, dass für sie mit dem
Abschluss des Vergleichs die Ansprüche im Zusammenhang mit dem
Durchführungsvertrag noch nicht abschließend erledigt sind. Auf die weiteren
Ausführungen in dem angefochtenen Urteil zur Interessenlage der Beteiligten, dem
überwiegenden Nachgeben der Beklagten und zur Höhe des festgesetzten
Streitwertes nimmt der Senat zur Vermeidung von Wiederholungen Bezug.

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Die Klägerin zeigt in der Zulassungsbegründung keine neuen Gesichtspunkte
auf, die zu einer anderen Bewertung führen könnten. Zwar ist - wie auch das
Verwaltungsgericht eingeräumt hat - eine Erklärung der Beteiligten, dass mit dem
Vergleich sämtliche wechselseitigen Ansprüche erledigt sind, sinnvoll. Das Fehlen
einer derartigen Klausel steht jedoch einer entsprechenden Auslegung des
Vergleichs aus den dargelegten Gründen im vorliegenden Einzelfall nicht
entgegen.

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Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO. Die Entscheidung über
den Streitwert beruht auf § 52 Abs. 1 GKG.

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Dieser Beschluss ist gemäß § 152 Abs. 1 VwGO unanfechtbar.

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