Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2008-12-15, Aktenzeichen 10 B 1020/08
ECLI:DE:OVGNRW:2008:1215.10B1020.08.00

Tenor

Die Beschwerde der Antragsteller gegen den Beschluss des
Verwaltungsgerichts Düsseldorf vom 23. Juni 2008 wird zurückgewiesen.

Die Antragsteller tragen die Kosten des Beschwerdeverfahrens einschließlich der
außergerichtlichen Kosten des Beigeladenen als Gesamtschuldner.

Der Streitwert wird auch für das Beschwerdeverfahren auf 2.500,- EUR
festgesetzt.

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Gründe:

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Die Beschwerde der Antragsteller hat keinen Erfolg. Die in der
Beschwerdebegründung dargelegten Gründe, die der Senat gemäß § 146 Abs. 4
Satz 6 VwGO allein zu prüfen hat, führen nicht zu einer Änderung der angefochtenen
Entscheidung, da die von den Antragstellern angegriffene Baugenehmigung nicht zu
beanstanden ist.

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Das Vorhaben der Beigeladenen wirft die Genehmigungsfrage für das
Gesamtgebäude neu auf. Es verletzt Nachbarrechte der Antragsteller jedoch weder
in planungsrechtlicher - Zweifel daran, dass es nach der Art der baulichen Nutzung
zulässig ist, sind im Übrigen nicht geltend gemacht worden - noch in
bauordnungsrechtlicher Hinsicht. Insbesondere löst es zum Grundstück der
Antragsteller keine Abstandflächen aus und verstößt auch nicht gegen § 51 Abs. 7
BauO NRW.

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Die abstandflächenrechtliche Unbedenklichkeit folgt allerdings nicht aus § 6 Abs.
1 Satz 2 BauO NRW, da für das Baugrundstück planungsrechtlich weder die
geschlossene Bauweise festgesetzt ist oder sonst gilt noch die Zulässigkeit, an die
Grenze zu bauen, durch eine hinreichende Anbausicherung auf der Seite der
Antragsteller abgesichert ist. Ob die bauliche Konstruktion, die auf dem Grundstück
der Antragsteller die Lücke zwischen ihrem Wohnhaus und der Brandwand der
Beigeladenen schließt, ein Gebäude ist - die Behauptung, es handle sich lediglich
um eine Rankhilfe, vermag der Senat allerdings nicht nachzuvollziehen -, bedarf
dabei keiner Entscheidung, da diese Konstruktion wegen ihrer geringen Dimensionen
jedenfalls nicht als Anbausicherung ausreicht.

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Die den Beigeladenen erteilte Baugenehmigung vom 13. März 2008 ist jedoch zu
Recht auf § 6 Abs. 15 Satz 2 BauO NRW gestützt worden. Nach dieser Vorschrift
können Änderungen und Nutzungsänderungen einer bestehenden baulichen Anlage,
die die erforderlichen Abstandflächen nicht einhält, unter Würdigung nachbarlicher
Belange und der Belange des Brandschutzes gestattet werden. Sowohl die
Gestattung der geplanten Nutzungsänderung - Einrichtung einer Arztpraxis im
Erdgeschoss anstelle der bisher dort vorhandenen Wohnung - als auch der Einbau
einer Durchfahrt durch das Gebäude sind nach dieser Vorschrift genehmigungsfähig.
Dies gilt für die Nutzungsänderung von Wohnen in Chiropraxis schon deshalb, weil
die Antragsteller durch diese Änderung kaum betroffen sind; sie findet auf der von
ihrem Grundstück abgewandten Seite des Baugrundstücks statt und muss von den
Antragstellern im Übrigen allein deshalb hingenommen werden, weil diese selbst
über viele Jahre die ehemalige Wohnung im Erdgeschoss ihres Hauses als
Architekturbüro mit einer Fläche von ca. 80m² genutzt haben. Auch der durch die
Chiropraxis auf öffentlichen Verkehrsflächen ausgelöste Verkehr verletzt
Nachbarrechte nicht.

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Auch die geplante bauliche Änderung auf der dem Grundstück der Antragsteller
zugewandten Seite des Baugrundstücks verletzt Nachbarrechte nicht. Der Wegfall
der dort befindlichen Wohnräume und ihre Ersetzung durch eine Tordurchfahrt
verändert die bauliche Situation an der Grenze nur unwesentlich. Die seit Errichtung
des Hauses und mithin seit vielen Jahrzehnten grenzständig bestehende
Gebäudeabschlusswand wird nicht verändert; lediglich die Nutzung verändert sich
und wird mit Verkehrsbewegungen in anderer Weise auf das Grundstück der
Antragsteller einwirken als die bisherige Nutzung. Auch dies haben die Antragsteller
hinzunehmen. Denn sie nutzen ihr eigenes Grundstück ebenfalls unter Verstoß
gegen das Abstandflächenrecht im Grenzbereich zu den Beigeladenen intensiv aus,
wie sich aus den vom Senat zum Verfahren beigezogenen Hausakten ergibt. Der
Abstand des Wohnhauses zur Grundstücksgrenze beträgt im Bereich des
Eingangsanbaus nur zwischen 1,30m und 1,70m, im Bereich des seitlich
zurücktretenden Wohnhauses zwischen (gartenseitig) 2,90m und (straßenseitig)
4,20m bzw. im Bereich der Eingangstreppe nur 2,40m; die bauliche Anlage, die an
den Anbau anschließend bis zur Grundstücksgrenze reicht, ist hierbei nicht einmal
berücksichtigt. Der Umstand, dass auf der Seite der Antragsteller ein gleichartiger
Abstandflächenverstoß festzustellen ist wie derjenige, den sie auf dem Grundstück
der Beigeladenen angreifen, muss bei der Entscheidung über eine Gestattung nach
§ 6 Abs. 15 Satz 2 BauO NRW berücksichtigt werden.

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Vgl. OVG NRW, Urteil vom 24. April 2001 - 10 A 1402/98 -, BRS 64 Nr. 188.

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Zwar hindert ein Abstandflächenverstoß den dadurch begünstigten Eigentümer
nicht schlechthin, die Baurechtswidrigkeit eines nachbarlichen Vorhabens unter dem
Gesichtspunkt des Abstandflächenrechts anzugreifen. Aus dem auch im öffentlichen
Baurecht geltenden Grundsatz von Treu und Glauben ist jedoch abzuleiten, dass in
einer derartigen Situation nur solche Verstöße gegen das Recht abgewehrt werden
können, die den Eigentümer stärker beeinträchtigen als sein eigener Rechtsverstoß
das Nachbargrundstück beeinträchtigt. Für die Vergleichbarkeit der Verstöße ist
neben dem Grenzverlauf auch die Qualität der beeinträchtigten Belange unter
Berücksichtigung aller Besonderheiten des Einzelfalles von Bedeutung. Danach
können die Antragsteller die Veränderung der Nutzung entlang der Grundstücks-
grenze auf der Seite der Beigeladenen nicht abwehren, da die von ihrem Grundstück
aus wahrnehmbare bauliche Situation keinerlei Änderungen erfährt und die Wechsel-
seitigkeit der unter Verstoß gegen Abstandflächenrecht erfolgenden Grundstücks-
nutzungen nicht in Bewegung gebracht wird. Ob im Hinblick auf die seit Jahrzehnten
bestehende bauliche Situation an der Grenze sogar ein Fall unzulässiger
Rechtsausübung vorliegen könnte

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- vgl. OVG NRW, Beschluss vom 17. Oktober 2000
- 10 B 1053/00 -, BRS 63 Nr. 198 -,

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bedarf keiner Entscheidung.

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Brandschutzrechtliche Bedenken bestehen nicht.

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Auch ein zu Lasten der Antragsteller gehender Verstoß gegen § 51 Abs. 7 BauO
NRW ist durch die Einrichtung eines einzelnen Stellplatzes im Anschluss an das
Wohngebäude nicht gegeben. Nach dieser Vorschrift müssen Stellplätze so
angeordnet und ausgeführt werden, dass ihre Benutzung die Gesundheit nicht
schädigt und Lärm oder Gerüche das Arbeiten und Wohnen, die Ruhe und die
Erholung in der Umgebung nicht über das zumutbare Maß hinaus stören. Allerdings
bedarf die Nutzung der hinter den straßenseitig errichteten Gebäuden liegenden
Fläche für Stellplätze genauer Prüfung. Der geringe Umfang der durch die
angegriffene Genehmigung ermöglichten Nutzung durch nur einen einzigen Stellplatz
ohne wahrnehmbare Zufahrtstrecke überschreitet das Maß des Zumutbaren nach
Einschätzung des Senates nicht. Aus dieser Einschätzung lässt sich allerdings nichts
zu der Frage ableiten, wie die Stellplatzsituation im Hinblick auf das im Hintergelände
geplante Einfamilienhaus - ein bestandskräftiger Vorbescheid ist erteilt - zu bewerten
ist; insofern wird eine sorgfältige Prüfung erforderlich sein.

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Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 154 Abs. 2, 162 Abs. 3 VwGO.

14

Die Streitwertfestsetzung stützt sich auf §§ 53 Abs. 3, 52 Abs. 1 GKG.

15

Dieser Beschluss ist unanfechtbar, § 152 Abs. 1 VwGO.

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