Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2005-11-09, Aktenzeichen 16 B 544/05
ECLI:DE:OVGNRW:2005:1109.16B544.05.00

Tenor

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des
Verwaltungsgerichts Münster vom 21. März 2005 wird zurückgewiesen.

Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

Der Streitwert wird auch für das Beschwerdeverfahren auf 2.500 EUR
festgesetzt.

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Gründe:

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Die Beschwerde hat keinen Erfolg. Die gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO auf
die dargelegten Gründe beschränkte Überprüfung durch den Senat führt zu keinem
für den Antragsteller günstigeren Ergebnis. Der Antrag auf Wiederherstellung der
aufschiebenden Wirkung seines Widerspruchs gegen die Ordnungsverfügung vom
16. Februar 2005, mit der ihm der Antragsgegner seine im Juli 2003 erworbene
niederländische Fahrerlaubnis entzogen hat, ist, wenn nicht gar wegen fehlenden
Rechtsschutzinteresses unzulässig,

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vgl. dazu und zum Folgenden insgesamt die Ausführungen des Senats in seinem
den Beteiligten bekannten bzw. mit dieser Entscheidung übersandten Beschluss vom
4. November 2005 - 16 B 736/05 -,

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so doch jedenfalls unbegründet.

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Die Verfügung erweist sich allerdings bei summarischer Prüfung weder als
offensichtlich rechtmäßig noch als offensichtlich rechtswidrig.

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Die aktuelle Berechtigung des Antragstellers zum Führen von Kraftfahrzeugen im
Inland steht in Frage, weil ihm seine vormalige (deutsche) Fahrerlaubnis mit Urteil
des Amtsgerichts C. vom 6. September 2001 wegen fahrlässiger Trunkenheit im
Straßenverkehr mit einer Blutalkoholkonzentration von 0,57 ‰ nach gleichzeitigem
Ecstasy-Konsum entzogen worden war, er auf die Erteilung einer neuen (deutschen)
Fahrerlaubnis trotz vorherigen Antrags verzichtet hat, nachdem von ihm die Vorlage
eines medizinisch-psychologischen Gutachtens verlangt worden war, er ein im
November 2004 neuerlich angeordnetes medizinisch-psychologisches Gutachten
wiederum nicht vorgelegt hat und er bislang nicht gemäß § 28 Abs. 5 FeV i.V.m. § 28
Abs. 4 Nr. 3 FeV das Recht erworben hat, von seiner am 8. Juli 2003 ausgestellten
niederländischen Fahrerlaubnis im Bundesgebiet Gebrauch zu machen.

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Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat in seinem Urteil vom 29. April 2004
- C-476/01 [Kapper] -, NJW 2004, 1725 = DAR 2004, 333 = NZV 2004, 373
= Blutalkohol 2004, 450, u.a. entschieden, dass Art. 8 Abs. 4 der Richtlinie
91/439/EWG als Ausnahmebestimmung zu Art. 1 Abs. 2 der Richtlinie restriktiv dahin
auszulegen sei, dass ein Mitgliedstaat die Gültigkeit eines von einem anderen
Mitgliedstaat ausgestellten Führerscheins nicht deshalb ablehnen dürfe, weil im
Hoheitsgebiet des erstgenannten Mitgliedstaats auf den Inhaber des Führerscheins
zuvor eine Maßnahme des Entzugs oder der Aufhebung einer von diesem Staat
erteilten Fahrerlaubnis angewendet worden sei, wenn die zusammen mit dieser
Maßnahme angeordnete Sperrfrist für die Neuerteilung der Fahrerlaubnis in diesem
Mitgliedstaat abgelaufen gewesen sei, bevor der andere Mitgliedstaat den neuen
Führerschein ausgestellt habe. Bei der im Eilverfahren allein möglichen
summarischen Überprüfung ist unklar, welche Konsequenzen sich aus dieser
Entscheidung für die Rechtmäßigkeit der angefochtenen Ordnungsverfügung des
Antragsgegners ergeben. In Rechtsprechung und Schrifttum werden für
entsprechende Fallkonstellationen unterschiedliche Schlussfolgerungen aus der
Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs gezogen. Während z.T. vertreten wird,
der zuständigen (inländischen) Fahrerlaubnisbehörde fehle danach die Befugnis,
dem Betroffenen wegen früherer Auffälligkeiten und der daraus abzuleitenden
Fahreignungszweifel bzw. der festgestellten Nichteignung zum Führen von
Kraftfahrzeugen die nachfolgend erlangte ausländische Fahrerlaubnis zu
entziehen,

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in diesem Sinne OVG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 15. August 2005
- 7 B 11021/05.OVG -, NJW 2005, 3228, ebenso Otte/Kühner, NZV 2004, 321, und
Grohmann, Blutalkohol 2005, 106,

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sind andere unter Hinweis auf EuGH, aaO., Ziff. 77, der Auffassung, der EuGH
wende sich in erster Linie dagegen, dass einzelstaatliche Regelungen unter
gemeinschaftswidriger "Negation des Grundsatzes der gegenseitigen Anerkennung
der Führerscheine" den Fahrerlaubnisbehörden die Befugnis verleihen, die
Anerkennung eines von einem anderen Mitgliedstaat ausgestellten Führerscheins
unter Berufung auf seine nationalen Vorschriften zeitlich unbegrenzt zu verweigern,
eine Folge, die nach deutschem Recht schon durch die Regelung des § 28 Abs. 5
i.V.m. Abs. 4 Nr. 3 FeV vermieden werde, die nicht gegen die Bestimmungen des
Art. 1 Abs. 2 i.V.m. Art. 8 Abs. 4 der Richtlinie 91/439/EWG verstoße.

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So: VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 12. Oktober 2004 - 10 S 1346/04 -,
VRS 2005, 141 = Blutalkohol 2005, 402; VG Neustadt (Weinstraße), Beschlüsse vom
4. März 2005 - 3 L 253/05.NW -, Juris, und vom 11. März 2005 - 4 L 389/05.NW -,
Juris.

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Nach Auffassung des Senats ist nicht auszuschließen, dass dem EuGH bei
seiner Entscheidung die im deutschen Straßenverkehrsrecht verankerte Dualität des
Maßnahmensystems nicht hinreichend vor Augen gestanden hat. Diese ist durch die
straf- bzw. ordnungswidrigkeitsrechtliche Ahndung von Verkehrsdelikten
einschließlich der Verhängung von kurzzeitigen Fahrverboten (§ 44 StGB bzw. § 25
StVG) bzw. der Entziehung der Fahrerlaubnis in Verbindung mit einer zeitlichen
Sperre für deren Neuerteilung (§§ 69 und 69a StGB) einerseits und die dem Bereich
der Gefahrenabwehr zuzuordnende Möglichkeit andererseits gekennzeichnet, bei
Eignungsmängeln für die Dauer des jeweiligen Eignungsmangels Fahrerlaubnisse zu
entziehen, zu beschränken oder mit Auflagen zu versehen (§§ 46 und 47 FeV). Es
kann nicht angenommen werden, dass der EuGH die Berücksichtigung von
gravierenden, in ihrer Wirkung vielfach zeitlich nicht beschränkten Eignungsmängeln
bei der Anerkennung ausländischer Fahrerlaubnisse nach Ablauf einer Sperrfrist
oder ohne dass eine solche überhaupt in Lauf gesetzt worden wäre, generell
ausschließen wollte. So lange es an einer europäischen Harmonisierung der
materiellen Voraussetzungen für die Fahrerlaubniserteilung und an einem zentralen
europäischen Straßenverkehrsregister bzw. einer hinlänglichen Vernetzung der
bestehenden nationalen Register fehlt, die es rechtfertigen würden, auf die
Einhaltung spezieller nationaler Schutzmechanismen zu verzichten, kann es nicht als
sachgerecht angesehen werden, die auf eine ausreichende Gewährleistung der
Fahreignung von Kraftfahrern abzielenden und bewährten Regelungen des
deutschen Fahrerlaubnisrechts partiell leer laufen zu lassen. Deshalb spricht nach
Ansicht des Senats viel für die auch im Schrifttum vertretene Auffassung, dass
EU-Fahrerlaubnisse außerhalb der erwähnten Sperrfristfälle nur dann automatisch
anzuerkennen sind, wenn das nationale Fahrerlaubnisrecht keine weiteren
- insbesondere materiellen - Anforderungen an die Wiedererteilung der Fahrerlaubnis
stellt.

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So auch Geiger, DAR 2004, 340 und 690, sowie Bräutigam, Blutalkohol
2004, 441; im Ergebnis ähnlich Niedersächsisches OVG, Beschluss vom 11. Oktober
- 12 ME 288/05 -, im Internet veröffentlicht unter http://www.dbovg.nieder
sachsen.de, sowie Ludovisy, DAR 2005, 7, 12 ff.

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Nach Auffassung des Senats sprechen überwiegende Gründe dafür, dass auch
Art. 1 Abs. 2 und 8 Abs. 4 der Richtlinie 91/439/EWG die Berücksichtigung
fortwirkender, nach dem innerstaatlichen Recht relevanter Fahreignungsmängel
zulassen. Der Abwägungsgesichtspunkt der Gewährleistung von Freizügigkeit
innerhalb der Europäischen Union ist in Fällen wie dem vorliegenden allenfalls in
einem Randbereich berührt. Letztlich geht es regelmäßig allein darum, dass
Trunksüchtige, Drogenabhängige oder andere Personen, die sich nach deutschem
Recht in der Vergangenheit bereits als ungeeignet zum Führen von Kraftfahrzeugen
erwiesen haben, die Möglichkeit erhalten sollen, in einem Mitgliedstaat unter
vereinfachten Bedingungen eine Fahrerlaubnis zu erwerben, ohne dass ansonsten
persönliche oder berufliche Bindungen zu diesem Staat bestehen.

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Im vorliegenden Fall führt die vorzunehmende offene, nicht lediglich an den
Erfolgsaussichten eines eventuellen Hauptsacheverfahrens orientierte
Interessenabwägung zu einem eindeutigen Überwiegen der vom Antragsgegner ins
Feld geführten öffentlichen Belange, die dem überragenden Interesse der
Allgemeinheit an der Sicherheit des Straßenverkehrs Rechnung tragen und somit
dem Schutz höchstrangiger Rechtsgüter dienen. Die Drogen- und
Alkoholkonsumgewohnheiten des Antragstellers sowie seine charakterliche Eignung
bedürfen der näheren Abklärung. Es ist nicht zu rechtfertigen, dass der Antragsteller
bis zum Vorliegen der entsprechenden Ergebnisse vorläufig weiterhin als Führer
eines Kraftfahrzeugs am Straßenverkehr teilnimmt. In der dem Antragsteller am 17.
März 2001 abgenommenen Blutprobe waren seinerzeit Amphetamin, MDA und
MDMA in Konzentrationen aufgefunden worden, die ausweislich des damals
eingeholten chemisch-toxikologischen Gutachtens dafür sprachen, dass der
Antragsteller während der vorausgegangnen Fahrt mit dem Kraftfahrzeug
"stärkergradig unter der akuten Wirkung dieser berauschenden zentralstimulierenden
Mittel" gestanden hat, deren Wirkungen sich zusammen mit der ebenfalls
festgestellten Alkoholisierung (BAK = 0,57 ‰) noch verstärken konnten. Es bestehen
keine hinreichenden Anhaltspunkte dafür, dass der Antragsteller nach seiner Fahrt
unter Alkohol- und Rauschgifteinfluss selbst oder mit Hilfe anderer, etwa einer
verkehrspsychologischen Beratungsstelle, ausreichende Vermeidungsstrategien
entwickelt hat, die eine erneute Fahrt unter dem Einfluss von Alkohol oder Drogen
verlässlich ausschließen. Ein medizinisch-psychologisches Gutachten hat der
Antragsteller weder auf die Aufforderung im Jahre 2001 noch auf diejenige vom 30.
November 2004 hin beigebracht. Nach ständiger Rechtsprechung des angerufenen
Gerichts, die sich auf § 14 Abs. 2 FeV i.V.m. Nr. 9 der Anlage 4 zu den §§ 11, 13 und
14 FeV stützen kann, setzt eine positive Fahreignungsbeurteilung in entsprechenden
Fällen in aller Regel nicht nur eine Änderung des Konsumverhaltens, sondern auch
einen stabilen Einstellungswandel voraus, der nur im Rahmen einer psychologischen
Exploration festgestellt werden kann. Nach diesen Maßstäben ist die Fahreignung
des Antragstellers auch in den Niederlanden nicht ausreichend überprüft worden. Die
Erkundigungen des Kraftfahrt-Bundesamts in den Niederlanden haben ergeben,
dass der Antragsteller dort die vorausgegangene Entziehung der Fahrerlaubnis in
Deutschland nicht angegeben hat und dort auch keine Eignungsüberprüfung
stattgefunden hat. Anders als der Antragsteller geltend macht trifft es im Übrigen
nicht zu, dass er seit der Erteilung der Fahrerlaubnis in den Niederlanden am
Straßenverkehr teilgenommen hat, ohne auffällig zu werden. Am 29. November 2003
hat er vielmehr in T. die zulässige Höchstgeschwindigkeit außerhalb
geschlossener Ortschaften um 31 km/h überschritten. Nimmt man abrundend hinzu,
dass er in der Vergangenheit auch allgemein-strafrechtlich in Erscheinung getreten
ist, kann nicht verantwortet werden, ihn jetzt ohne weiteres am motorisierten
Straßenverkehr teilnehmen zu lassen.

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Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO, die
Streitwertfestsetzung auf den §§ 47 Abs. 1 und 2, 52 Abs. 1 und 2 sowie 53 Abs. 3
Nr. 2 GKG.

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Dieser Beschluss ist gemäß § 152 Abs. 1 VwGO unanfechtbar.

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