Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2003-02-07, Aktenzeichen 14 A 3509/01
ECLI:DE:OVGNRW:2003:0207.14A3509.01.00

Tenor

Der Antrag wird auf Kosten der Kläger abgelehnt.

Der Streitwert wird auch für das Zulassungsverfahren auf 951,-- DM
festgesetzt.

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G r ü n d e :

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Der Antrag hat keinen Erfolg.

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Zulassungsgründe im Sinne von § 124 Abs. 2 der Verwaltungsgerichtsordnung
- VwGO - in der hier maßgebenden, bis zum 31. Dezember 2001 geltenden Fassung
haben die Kläger nicht dem Erfordernis des § 124 a Abs. 1 Satz 4 VwGO genügend
dargelegt oder liegen nicht vor.

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Dies gilt zunächst hinsichtlich der geltend gemachten ernstlichen Zweifel an der
Richtigkeit des erstinstanzlichen Urteils - vgl. § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO -.

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Entgegen der Auffassung der Kläger lassen sich keine ernstlichen Zweifel an der
Wirksamkeit von § 9 der Abfallsatzung der Stadt Krefeld - AbfS - feststellen.

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Insoweit rügen die Kläger im wesentlichen, die Satzung werde den
Anforderungen des § 9 Abs. 2 Satz 3 des Abfallgesetzes für das Land Nordrhein-
Westfalen - LAbfG - nicht gerecht, wonach bei der Gebührenbemessung wirksame
Anreize zur Vermeidung, Getrennthaltung und Verwertung geschaffen werden sollen.
Die Kläger verkennen jedoch, dass sie damit die Gebührensatzung für die öffentliche
Abfallentsorgung der Stadt L. angreifen. Die in diesem Zusammenhang
erhobenen Einwände gegen die Behältergröße und die Personenzahl als
Gebührenmaßstab sind im vorliegenden Verfahren jedoch nicht erheblich, weil es
hier lediglich um die Ausgestaltung des Anschluß- und Benutzungsverhältnisses
geht, nicht aber um die Wirksamkeit der Gebührensatzung.

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Vgl. OVG NRW, Urteil vom 13. Dezember 1995
- 22 A 5377/94 -.

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Zwar ist nicht zu verkennen, dass der Gesetzgeber durch die Regelung des § 9
Abs. 1 Satz 3 LAbfG eine gewisse Verknüpfung zwischen der Ausgestaltung des
Benutzungsverhältnisses und der Gebührenerhebung vorgenommen hat. § 9 Abs. 1
Satz 3 LAbfG bestimmt, dass in der Satzung geregelt werden kann, dass für einzelne
Abfallfraktionen mindestens ein bestimmtes Behältervolumen vorzuhalten ist. Hierbei
ist darauf zu achten, dass die Anreizfunktion der Gebührenbemessung nach § 9
Abs. 2 Satz 3 LAbfG zur Vermeidung, Getrennthaltung und Verwertung nicht
unterlaufen wird. Insoweit hat sich jedoch das Verwaltungsgericht auf den
Standpunkt gestellt: Es sei danach nicht erforderlich, dass die Satzungsregelungen
positive Anreize schaffen müssen, sondern nur, dass in der Gebührenbemessung
enthaltene Anreize beachtet und nicht ausgehöhlt werden sollen. Durch die in § 9
Abs. 2 Satz 3 (gemeint: Satz 4) AbfS vorgesehene Reduzierungsmöglichkeit würden
die durch die Gebühr, die in der Stadt L. an die Behältergröße anknüpfe, zu
schaffenden Anreize berücksichtigt.

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Dem treten die Kläger im Zulassungsantrag nicht substantiiert entgegen.
Insbesondere erläutern sie nicht, aus welchen Gründen trotz des abweichenden
Wortlautes der gesetzlichen Regelungen auch die Ausgestaltung des
Benutzungsverhältnisses positive Anreize im Sinne von § 9 Abs. 2 Satz 3 LAbfG
aufzuweisen hätte.

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Den Klägern ist auch insoweit nicht zu folgen, als sie Einwände gegen die in § 9
Abs. 2 AbfS enthaltenen Pauschalierungen geltend machen. Es ist rechtlich erlaubt
und praktisch geboten, die Menge des zu erwartenden Abfalls durch Richtwerte
pauschalierend zu quantifizieren und danach die Behältergröße für den einzelnen
Haushalt nur noch eingeschränkt flexibel zu bestimmen.

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Vgl. auch dazu OVG NRW, Urteil vom
13. Dezember 1995 - 22 A 5377/94 -.

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Ob damit auch den gebührenrechtlichen Anforderungen entsprochen wird, ist im
vorliegenden Verfahren, das ausschließlich das Benutzungsverhältnis betrifft, ohne
Belang.

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Die Kläger vermögen auch mit ihrem Vortrag nicht durchzudringen, hinsichtlich
der Festlegung der Richtwerte bestünden Bedenken.

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Zur Größe der Müllgefäße hat das Verwaltungsgericht ausgeführt, das Volumen
von 20 l habe der Beklagte in Anlehnung an die 1991 von der Firma Töpfer
ermittelten Durchschnittswerte des genutzten Volumens pro Person und Woche für
den gesamten Abfall von 23,0 l (in Gebieten mit Ein- und Zweifamilienhäusern) bis
39,4 l (in Gebieten mit Hochhäusern) unter Berücksichtigung eines Abschlages für
die getrennte Müllerfassung festgelegt. Es seien keine Anhaltspunkte dafür
ersichtlich, dass sich das Abfallbeseitigungsverhalten in der Stadt L. seitdem
maßgeblich geändert habe. Die von dem Beklagten vorgelegten Zahlen seit 1980 in
kg pro Einwohner und Jahr zeigten vielmehr, dass sich Resthausabfall von 1991 mit
363,67 kg (ohne Mülltrennung) bis 1999 mit 322,4 kg (mit Mülltrennung) nur um etwa
11,3 % reduziert habe.

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Diese Berechnung mit Daten, die die Kläger nicht substantiiert in Zweifel
gezogen haben, ist ohne weiteres nachvollziehbar. Auch die vom Verwaltungsgericht
daraus gezogenen Folgerungen begegnen keinen Bedenken. Die Kläger verkennen,
dass das Verwaltungsgericht mit der Gegenüberstellung der Müllmengen aus den
Jahren 1991 und 1999 aktuelle Daten seiner Entscheidung zugrunde gelegt hat. Im
übrigen ist es dem Beklagten unbenommen, bei der pauschalierend vorgenommenen
Festlegung des Behältervolumens nicht nur die regelmäßig anfallende Müllmenge zu
berücksichtigen, sondern auch freie Kapazitäten für Fälle eines größeren Müllanfalls
vorzuhalten.

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Den Klägern ist auch insoweit nicht zu folgen, als sie eine unzutreffende
Anwendung der Abfallsatzung rügen. Soweit sie sich darauf berufen, Voraussetzung
für das Auferlegen eines größeren Müllvolumens sei nach § 9 Abs. 5 AbfS, dass
festgestellt werde, dass die vorhandenen Abfallbehälter nicht ausreichten, trifft es zu,
dass für das Vorliegenden der in dieser Bestimmung angesprochenen besonderen
Voraussetzungen nichts ersichtlich ist, nämlich dass der gemäß § 9 Abs. 2 AbfS
pauschaliert festgesetzte Behälterbedarf nicht ausreicht.

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Dass sich der Beklagte in der angefochtenen Verfügung vom 23. Juni 1999 zu
Unrecht zur Begründung der Duldungspflicht auf § 9 Abs. 5 AbfS berufen hat, führt
jedoch zu keiner Rechtsbeeinträchtigung der Kläger, weil das festgesetzte
Behältervolumen dem sich aus § 9 Abs. 2 AbfS ergebenden pauschalierten Bedarf
entspricht. Da es sich vorliegend um eine gebundene Entscheidung handelt, wird
deren Rechtmäßigkeit durch einen Begründungsfehler nicht berührt.

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Im übrigen trifft es nicht zu, dass die Richtwerte von 40 l und 20 l gemäß § 9 Abs. 2
AbfS nur dann gelten, wenn der Abfallbehälter nach § 8 Abs. 1 AbfS (Hausmüll) der
einzige Abfallbehälter ist. Die Satzung stellt in § 9 Abs. 2 Satz 3 AbfS nur darauf ab,
dass sich der betroffene Grundstückseigentümer verpflichtet hat, Vermeidungs- und
Verwertungsmöglichkeiten zu nutzen. Wie dies technisch durchgeführt wird, z.B.
durch Eigenkompostierung oder die Verwendung einer Bio-Abfalltonne, bleibt danach
dem Betroffenen überlassen. Woraus sich der von den Klägern insoweit geltend
gemachte Verstoß gegen den Verhältnismäßigkeits- und Gleichheitsgrundsatz
ergeben soll, wenn nur die Art und Weise der Vermeidung und Verwertung
voneinander abweichen, ist nicht nachvollziehbar.

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Die weiterhin geltend gemachte grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache
- § 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO - lässt sich nicht feststellen. Die von den Klägern
aufgeworfene Frage, "ob ein Mindestabfallvolumen unabhängig vom konkreten
Abfallanfall bzw. -bedarf und unabhängig von sonstigen Verwertungsarten
gerechtfertigt ist", bedarf keiner Klärung in einem Berufungsverfahren, weil, wie
ausgeführt, die Möglichkeit der Pauschalierung in der Rechtsprechung des
erkennenden Gerichtes bejaht wird. Ob bei Fragen der Gebührenerhebung u.U.
etwas anderes gelten kann, ist im vorliegenden Verfahren nicht beachtlich.

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Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO, die
Streitwertfestsetzung auf § 13 Abs. 1 Satz 1 des Gerichtskostengesetzes
- GKG -.

21

Dieser Beschluss ist unanfechtbar.

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