Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2005-05-09, Aktenzeichen 12 A 812/04
ECLI:DE:OVGNRW:2005:0509.12A812.04.00

Tenor

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe unter Beiordnung von
Rechtsanwalt X. aus C. wird abgelehnt.

Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt.

Die Klägerin trägt die Kosten des gerichtskostenfreien
Zulassungsverfahrens.

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G r ü n d e :

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Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe ist abzulehnen, weil die
beabsichtigte Rechtsverfolgung aus den nachstehenden Gründen keine
Erfolgsaussicht bietet (§ 166 VwGO i. V. m. § 114 ZPO).

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Denn die Klägerin dringt mit ihrem Zulassungsantrag unter keinem der geltend
gemachten Gesichtpunkte durch.

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1. Das Zulassungsvorbringen führt nicht zu ernstlichen Zweifeln an der
Richtigkeit des erstinstanzlichen Urteils im Sinne von § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO.
Ungeachtet der Frage, ob der "Begutachtungsleitfaden für den Mehrbedarf bei
krankheitsbedingter kostenaufwändiger Ernährung (Krankenkostzulage) gem. § 23
Abs. 4 BSHG" des Landschaftsverbandes Westfalen-Lippe mit seinen teilweise von
den Feststellungen des Deutschen Vereins für öffentliche und private Fürsorge in
den "Empfehlungen für die Gewährung von Krankenkostzulagen in der Sozialhilfe",
2. Aufl. 1997, abwei-chenden Annahmen dazu, dass bei einem Diabetes -
ungeachtet seines Typus - für eine krankheitsgerechte Ernährung keine Mehrkosten
entstehen, als Entscheidungsgrundlage für die Feststellung eines Mehrbedarfes
geeignet ist,

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verneinend: OVG Niedersachsen, Beschluss vom 14. November 2002 - 4 ME
465/02 -, FEVS 54, 368; Beschluss vom 13. Oktober 2003 - 12 LA 385/03 -, FEVS
55, 359,

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setzt die Zuerkennung eines Mehrbedarfes im Wege verwaltungsgerichtlicher
Verpflichtung jedenfalls nämlich grundsätzlich voraus, dass sich der Hilfesuchende
auch tatsächlich kostenaufwändiger ernährt hat.

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Vgl. OVG NRW, Urteil vom 6. September 2004

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- 12 A 459/03 - m. w. N.

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Daraus folgt im Fall der Klägerin, dass es dem Darlegungserfordernis des § 124a
Abs. 4 Satz 4 VwGO nicht genügt, die auf dem "Begutachtungsleitfaden" beruhenden
und sorgfältig begründeten Annahmen des Verwaltungsgerichtes mit dem bloßen
Hinweis auf die "Empfehlungen" bzw. lediglich mit abstrakten, pauschal gehaltenen
und nicht weiter belegten Argumenten losgelöst vom individuellen Einzelfall zu be-
streiten. Auf den fehlenden Mehrbedarf aufgrund ihrer Nierenerkrankung - wie ihn
das Verwaltungsgericht angenommen hat - ist die Klägerin überhaupt nicht
eingegangen. Es hätte aber auch insoweit der detaillierten Darlegung bedurft,
welches

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- nicht auch gleichwertig in Discountläden zu günstigeren Preisen erhältliche -
diätetische Lebensmittel die Klägerin aus welchen ernährungsmedizinischen
Gründen in welcher monatlichen Menge und zu welchem konkreten Preis auf der
Grundlage des von ihr unter dem 7. September 2003 vorgelegten
Wochenernährungsplanes regelmäßig zwingend benötigt. Die mit dem
Ernährungsplan überreichte Preisliste lässt

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- ungeachtet der erforderlichen ergänzenden Angaben -nicht ohne weiteres den
Schluss darauf zu, dass die Klägerin ihren speziellen Bedarf an Lebensmitteln nicht
auch schon mit den annähernd 50 % des ihr gewährten Regelsatzes, die auf die
Ernährung entfallen,

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vgl. etwa OVG NRW, Beschluss vom 13. Mai 2004

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- 12 A 2706/02 - sowie Hofmann in LPK-BSHG, 6. Auflage, § 12 Rdnr. 12

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bestreiten kann.

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2. Die Klägerin kann eine Zulassung nicht nach § 124 Abs. 2 Nr. 4 VwGO auf
eine Abweichung des erstinstanzlichen Urteils von den Beschlüssen des OVG
Lüneburg vom 14. November 2002 und vom 13. Oktober 2003 stützen, weil es sich
bei dem OVG Lüneburg nicht um das im Instanzenzug übergeordnete
Berufungsgericht handelt.

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Vgl. zu dieser Anforderung etwa: Seibert in Sodan/Ziekow, VwGO, Stand Januar
2003, § 124 Rdnr. 207 m. w. N.

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3. Die Berufung kann auch nicht nach § 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO wegen einer
grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache zugelassen werden. Liegt eine geltend
gemachte Divergenz nicht vor, kommt zwar gleichwohl eine Umdeutung nach § 124
Abs. 2 Nr. 3 VwGO in Betracht, wenn mit der Divergenzrüge in Wirklichkeit eine
Frage aufgeworfen wird, die der Rechtssache grundsätzliche Bedeutung gibt.

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Vgl. Seibert a.a.O., § 124 Rdnr. 202 und 207

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m. w. N.

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Auf die von der Klägerin aufgeworfenen, aber nicht weiter spezifizierten Fragen,
die das OVG Lüneburg anders als hier das Verwaltungsgericht beantwortet haben
soll, kommt es nach Maßgabe der Ausführungen unter 1. hier aber nicht an. Danach
stellt sich vielmehr eine Einzelfallproblematik, die keiner der Generalisierung fähigen
Lösung zugänglich ist.

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Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 154 Abs. 2, 188 Satz 2 VwGO.

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Mit diesem Beschluss, der nach § 152 Abs. 1 VwGO unanfechtbar ist, wird das
angefochtene Urteil des Verwaltungsgerichts Münster rechtskräftig (§ 124a Abs. 5
Satz 4 VwGO).

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