Verwaltungsgericht Münster (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2003-04-03, Aktenzeichen 5 L 348/03
ECLI:DE:VGMS:2003:0403.5L348.03.00

Tenor

Der Antrag wird abgelehnt.

Die Antragsteller tragen die Kosten des Verfahrens je zur Hälfte. Gerichtskosten
werden nicht erhoben.

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G r ü n d e :

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Das Rubrum ist von Amts wegen geändert worden. Richtiger Antragsgegner ist
nicht die von den anwaltlich vertretenen Antragstellern angeführte Gemeinde,
sondern der für die Gemeinde als Behörde handelnde Bürgermeister (§ 78 Abs. 1 Nr.
2 VwGO i. V. m. § 5 Abs. 2 Satz 1 AG VwGO-NW).

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Der Antrag der Antragsteller,

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den Antragsgegner im Wege einer einstweiligen Anordnung
zu verpflichten, ihnen Leistungen nach dem
Bundessozialhilfegesetz und nach dem Grundsicherungsgesetz
zu erbringen,

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ist unbegründet.

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Gemäß § 123 Abs. 1 Satz 2 VwGO kann eine einstweilige Anordnung zur
Regelung eines vorläufigen Zustandes in Bezug auf ein streitiges Rechtsverhältnis
unter anderem dann erlassen werden, wenn diese Regelung zur Abwendung
wesentlicher Nachteile für den jeweiligen Antragsteller nötig erscheint. Der Erlass
einer einstweiligen Anordnung setzt im Einzelnen voraus, dass der geltend gemachte
Hilfeanspruch und die besonderen Gründe für die Notwendigkeit der Gewährung
vorläufigen Rechtsschutzes von dem jeweiligen Antragsteller dargelegt und glaubhaft
gemacht werden (vgl. § 123 Abs. 3 VwGO i. V. m. §§ 920 Abs. 2, 294 ZPO). Diese
Voraussetzungen liegen im Falle der Antragsteller nicht vor, denn sie haben nicht
dargelegt und glaubhaft gemacht, dass es notwendig ist, den von ihnen geltend
gemachten Anspruch auf Bewilligung dieser Leistungen durch Erlass einer
einstweiligen Anordnung vorläufig zu sichern.

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Eine einstweilige Anordnung dient lediglich der Sicherung, nicht schon der
Befriedigung von (glaubhaft gemachten) Rechten. Sie darf die Entscheidung in der
Hauptsache grundsätzlich nicht vorwegnehmen. Eine Ausnahme von dem Grundsatz
der Unzulässigkeit der Vorwegnahme der Hauptsache gilt nur dann, wenn es zur
Vermeidung schlechthin unzumutbarer Folgen für den betreffenden Antragsteller
notwendig ist, dass das Gericht die begehrte einstweilige Anordnung erlässt.
Anderenfalls würde in Abweichung von den Vorschriften der
Verwaltungsgerichtsordnung die Entscheidung im Hauptverfahren unzulässigerweise
in das Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes vorverlagert. In der Regel muss
deshalb Rechtsschutz im Hauptverfahren erstritten werden, es sei denn, dass nicht
wiedergutzumachende Nachteile für den jeweiligen Antragsteller entstehen, wenn
der von ihm begehrte vorläufige Rechtsschutz nicht gewährt wird. Maßgeblicher
Zeitpunkt für die Beurteilung der Frage, ob der jeweilige Antragsteller in diesem
Sinne einen Anordnungsgrund dargelegt hat, ist der Zeitpunkt der letzten
Tatsachenentscheidung im gerichtlichen Verfahren (ständige Rechtsprechung der mit
sozialhilferechtlichen Streitigkeiten befassten Senate des OVG NRW; vgl. statt aller
den Beschluss vom 20. April 2000 - 16 B 569/00 -).

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Die Antragsteller haben nicht dargelegt, dass ihnen nicht wiedergutzumachende
Nachteile entstehen, wenn der Antragsgegner nicht vorläufig verpflichtet wird, die von
ihnen beantragten Leistungen zu bewilligen.

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Soweit das Antragsbegehren darauf gerichtet ist, laufende Hilfe zum
Lebensunterhalt nach den Vorschriften des Bundessozialhilfegesetzes für die Zeit ab
Antragstellung bei dem Antragsgegner am 23. Mai 2002 bis zum Inkrafttreten des
Grundsicherungsgesetzes am 1. Januar 2003 zu erstreiten, haben die Antragsteller
das Vorliegen der tatsächlichen Voraussetzungen eines Anordnungsgrundes nicht
dargelegt. Das Verfahren auf Erlass einer einstweiligen Anordnung dient nämlich -
wie oben ausgeführt - nach seinem Sinn und Zweck lediglich dazu, gegenwärtig
drohende wesentliche Nachteile abzuwenden, und bietet deshalb
Regelungsmöglichkeiten nur für Notlagen, die unaufschiebbar sind und nicht bereits
in der Vergangenheit liegen. Dementsprechend ist nach der ständigen
Rechtsprechung des OVG NRW das Bestehen streitiger laufender
Sozialhilfeansprüche, die sich auf einen Zeitraum vor Stellung des Antrages auf
Erlass einer einstweiligen Anordnung erstrecken, regelmäßig erst in einem
Klageverfahren zu überprüfen (Beschlüsse vom 25. Oktober 1999 - 16 B 1694/99 -
und vom 21. Mai 2001 - 16 B 525/01 -). Das Vorbringen der Antragsteller ist nicht
geeignet, in ihrem Fall von dieser Regelung eine Ausnahme zu machen und die
Notwendigkeit der vorläufigen Bewilligung von laufender Hilfe zum Lebensunterhalt
für den Zeitraum vor Antragstellung bei Gericht im vorliegenden Verfahren zu
prüfen.

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Diese Erwägungen gelten gleichermaßen, soweit das Antragsbegehren darauf
gerichtet ist, laufende Leistungen der Grundsicherung für die Zeit vom 1. Januar
2003 bis zum Eingang des Antrages auf Erlass einer einstweiligen Anordnung bei
Gericht am 7. März 2003 zu erstreiten. Die von der Rechtsprechung entwickelten
Grundsätze zur Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes bei der Bewilligung von
laufenden Leistungen der Sozialhilfe gelten insoweit auch für Leistungen nach dem
Grundsicherungsgesetz, weil diese Leistungen die bis zum 31. Dezember 2002 zu
bewilligenden Leistungen nach dem Bundessozialhilfegesetz ersetzen.

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Soweit das Antragsbegehren der Antragsteller darauf gerichtet ist, laufende
Leistungen nach dem Grundsicherungsgesetz für den Zeitraum nach dem Ende des
Monats der gerichtlichen Entscheidung im vorliegenden Verfahren zu erstreiten,
haben die Antragsteller ebenfalls das Vorliegen der tatsächlichen Voraussetzungen
eines Anordnungsgrundes nicht dargelegt. In Verfahren auf Erlass einer
einstweiligen Anordnung für die Bewilligung von laufender Hilfe zum Lebensunterhalt
geht die Rechtsprechung des OVG NRW davon aus, dass der Träger der Sozialhilfe
den Erlass einer einstweiligen Anordnung, die sich nicht über den Monat der
gerichtlichen Entscheidung hinaus in die Zukunft erstreckt, zum Anlass nimmt, den
Hilfefall für die weitere Zeit unter Zugrundelegung dieser gerichtlichen Entscheidung
zu regeln, so dass keine Notwendigkeit für den Erlass einer einstweiligen Anordnung
durch das Gericht für die Zeit nach dem Ende des Monats seiner Entscheidung
besteht (ständige Rechtsprechung des OVG NRW; vgl. statt aller die Beschlüsse
vom 27. August 1996 - 8 B 1646/96 -; vom 1. September 1999 - 22 B 829/99 - und
vom 21. Mai 2001 - 16 B 525/00 -). Diese Erwägungen gelten auch für die
Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes bei der Bewilligung von laufenden
Leistungen nach dem Grundsicherungsgesetz. Dies gilt unbeschadet der Regelung
in § 6 Satz 1 GSiG, dass die Leistung in der Regel für den Zeitraum vom 1. Juli bis
zum 30. Juni des Folgejahres bewilligt wird. Eine hiervon abweichende Regelung im
Rahmen des vorläufigen Rechtsschutzes rechtfertigt sich damit, dass der in einem
Verfahren auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes unterliegende Träger der
Grundsicherung bereit sein wird, bei gleich bleibender Sach- und Rechtslage für
Folgezeiträume auf der Grundlage des stattgebenden gerichtlichen Beschlusses
Leistungen zu erbringen.

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Auch soweit es den Antragstellern im vorliegenden Verfahren darum gehen
sollte, den Antragsgegner vorläufig zu verpflichten, die Kosten der Unterkunft gemäß
§ 3 Abs. 1 Nr. 2 GSiG zu bewilligen, haben sie das Vorliegen der tatsächlichen
Voraussetzungen eines Anordnungsgrundes nicht dargelegt. Bei der Beanspruchung
laufender unterkunftsbezogener Sozialhilfeleistungen ist für die Gewährung
vorläufigen Rechtsschutzes nur Raum, wenn anderenfalls der Verlust der Unterkunft
droht. Hierzu ist erforderlich, dass ein Mietrückstand besteht, dessen weiteres
Anwachsen den Vermieter spätestens im nächstfolgenden Monat zur Kündigung des
Mietverhältnisses berechtigen würde (vgl. § 534 BGB), so dass mit einer Kündigung
und Räumungsklage zu rechnen ist (OVG NRW, Beschlüsse vom 12. Dezember
1994 - 8 B 2650/94 -, NWVBl. 1995, 140; vom 16. März 2000 - 16 B 308/00 -, FEVS
52, 24 = NWVBL. 2000, 392 = NJW 2000, 2523 sowie vom 16. Dezember 2002 - 12
B 1904/02 - und vom 23. Januar 2003 - 16 B 2113/02 -). Für die Bewilligung der
Kosten der Unterkunft im Rahmen des Grundsicherungsgesetzes gilt nichts anderes,
denn die Leistungen nach diesem Gesetz treten für die Antragsberechtigten des § 1
GSiG ab dem 1. Januar 2003 an die Stelle der im Rahmen des
Bundessozialhilfegesetzes zu bewilligenden Kosten der Unterkunft.

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Die Antragsteller haben auch nicht dargelegt, dass ihnen nicht
wiedergutzumachende Nachteile entstehen, wenn der Antragsgegner nicht vorläufig
verpflichtet wird, in der Zeit ab Eingang ihres Antrages bei Gericht bis zum Ende des
Monats der gerichtlichen Entscheidung die von ihnen beantragten
Grundsicherungsleistungen zu bewilligen. Dem Antragsberechtigten des
Grundsicherungsgesetzes ist es grundsätzlich zuzumuten, sich bis zur Entscheidung
in der Hauptsache auf Mittel in Höhe des für ihn maßgeblichen Regelsatzes
verweisen zu lassen. Die Regelsatzleistungen des Bundessozialhilfegesetzes
gewährleisten, dass der Antragsberechtigte ein menschenwürdiges Leben führen
kann, bis über seinen Antrag auf Bewilligung von Leistungen nach dem
Grundsicherungsgesetz bestands- bzw. rechtskräftig entschieden worden ist. Es ist
deshalb grundsätzlich in Verfahren auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wegen
Gewährung laufender Leistungen der Grundsicherung nicht notwendig, die
Hauptsache vorwegzunehmen und den Träger der Grundsicherung zur Bewilligung
der Leistungen in voller Höhe zu verpflichten.

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Beide Antragsteller verfügen im streitgegenständlichen Zeitraum über Geldmittel
mindestens in Höhe des für sie jeweils maßgeblichen Regelsatzes. Für den
Antragsteller zu 1. beträgt der Regelsatz 293 EUR (vgl. § 1 der Verordnung über die
Regelsätze der Sozialhilfe vom 11. Juni 2002, GV NRW 2002, 172). Dem steht
Einkommen in Höhe von 469,83 EUR gegenüber. Dieses Einkommen setzt sich aus
der Rente in Höhe von 269,83 EUR und der Miete der im Hause der Antragsteller
wohnenden Tochter in Höhe eines von den Antragstellern angegebenen Betrages
von 200 EUR zusammen. Das Einkommen des Antragstellers zu 1. übersteigt den
Regelsatz um 176,83 EUR.

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Der Regelsatz für die Antragstellerin zu 2. beläuft sich auf 234 EUR. Sie verfügt
über eine Rente in Höhe von 117,63 EUR, so dass bei ihr noch ein offener Bedarf
von 117,37 EUR vorliegt. Dieser Betrag kann aus dem „überschießenden"
Einkommen des Antragstellers zu 1. in Höhe von 176,83 EUR aufgebracht werden
(vgl. § 2 Abs. 1 Satz 2 GSiG). Mithin verfügen beide Antragsteller im Zeitraum ab
Eingang des Antrages bei Gericht bis zum Ende des Monats der gerichtlichen
Entscheidung über Mittel in Höhe der für sie maßgeblichen Regelsatzleistungen.

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Die Antragsteller haben nicht dargelegt, dass ihnen nicht wiedergutzumachende
Nachteile entstehen, wenn ihnen die weiteren Grundsicherungsleistungen nicht
bewilligt werden. Die Antragsteller haben nicht vorgetragen, dass sie auf den
Zuschlag von 15 % des Regelsatzes eines Haushaltsvorstandes angewiesen sind (§
3 Abs. 1 Nr. 1 Halbsatz 2 GSiG). Auch ist ihrem Vorbringen nicht zu entnehmen,
dass im vorgenannten Zeitraum der Krankenversicherungsschutz verloren geht.
Sollte der Antragsteller zu 1. auf Grund seiner Schwerbehinderung überhaupt einen
Anspruch auf den Mehrbedarf nach § 3 Abs. 1 Nr. 4 GSiG haben, hat er jedenfalls
nicht dargelegt, dass ihm bis zur Entscheidung in der Hauptsache nicht
wiedergutzumachende Nachteile entstehen, wenn der Antragsgegner nicht
verpflichtet wird, diesen Mehrbedarf sofort zu bewilligen.

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Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 188 Satz 2, 154 Abs. 1, 159 Satz 1 VwGO i.
V. m. § 100 ZPO. Gerichtsverfahren nach dem Grundsicherungsgesetz sind gemäß §
188 Satz 2 VwGO gerichtskostenfrei. Dies ergibt sich zum einen daraus, dass das
Grundsicherungsgesetz Teil des Sozialgesetzbuches ist (§§ 28 a und 68 SGB I).
Zum anderen ergibt sich die Gerichtskostenfreiheit nach Sinn und Zweck des § 188
Satz 2 VwGO daraus, in Verfahren der Sachgebiete des § 188 Satz 1 VwGO deshalb
Gerichtskostenfreiheit zu gewähren, weil dort mittellose oder minderbemittelte
Antragsteller häufiger vorkommen und es um Leistungen geht, die
Fürsorgemaßnahmen zum Gegenstand haben (vgl. BVerwG, Urteil vom 14. Oktober
1993 - 5 C 10.91 -, FEVS 44, 397, 403 zu Leistungen nach dem
Unterhaltsvorschussgesetz).