Amtsgericht Mönchengladbach (Ordentliche Gerichtsbarkeit)
Urteil vom 2013-11-25, Aktenzeichen 5 C 600/13
ECLI:DE:AGMG1:2013:1125.5C600.13.00

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Die Kosten des Rechtsstreits werden dem Kläger auferlegt.

Dieses Urteil ist vorläufig vollstreckbar.

Die Berufung wird zugelassen.

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Tatbestand

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Der Kläger verlangt die Rückzahlung von im Zusammenhang mit dem Abschluss eines Darlehensvertrages gezahlter Bearbeitungsgebühren.

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Der Kläger schloss am 00.00.2008 einen Darlehensvertrag mit der H Bank ab. Der Netto-Darlehensbetrag des Darlehensvertrages betrug 0,000,00 EUR. Gemäß diesem Vertrag sollte der Kläger eine Bearbeitungsgebühr in Höhe von 000,00 EUR zahlen.

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Der Kläger forderte die Beklagte erfolglos auf, die Bearbeitungsgebühren zurückzuzahlen.

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Er ist der Ansicht, die Vertragsbestimmung über die Bearbeitungsgebühr benachteilige ihn unangemessen und sei gemäß § 307 BGB unwirksam. Im Übrigen ist er der Ansicht, dass die Bearbeitungsgebühr anteilig mit jeder Rate zurückgezahlt werde. Eine anderweitige Tilgungsbestimmung enthalte der Darlehensvertrag nicht.

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Der Kläger beantragt,

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1. die Beklagte zu verurteilen, an ihn 000,00 EUR nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 00.00.2013 zu zahlen;

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2. die Beklagte zu verurteilen, ihn von vorgerichtlichen Rechtsanwaltskosten in Höhe von 00,00 EUR durch Zahlung gegenüber den Rechtsanwälten M u. Kollegen freizustellen.

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Die Beklagte beantragt,

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die Klage abzuweisen.

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Die Beklagte ist der Ansicht, dass die Klageforderung verjährt sei.

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Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf die von den Parteien überreichten Schriftsätze nebst Anlagen verwiesen.

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ENTSCHEIDUNGSGRÜNDE

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I.

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Die zulässige Klage ist unbegründet.

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Zwar handelt es sich bei der Klausel über die Bearbeitungsgebühr um eine unwirksame allgemeine Geschäftsbedingung (vgl. etwa AG Mönchengladbach 36 C 147/13, abrufbar unter http://www.nrwe.de), weshalb es an einem Rechtsgrund i.S.d. § 812 Abs. 1 S. 1, 1. Var. BGB fehlt.

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Die Forderung des Klägers ist jedoch verjährt.

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Im Einzelnen:

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Der Anspruch des Klägers auf Rückzahlung der Bearbeitungsgebühr in Höhe von 000,00 EUR unterliegt der regelmäßigen Verjährungsfrist des § 195 BGB von drei Jahren. Gemäß § 199 Abs. 1 BGB beginnt die regelmäßige Verjährungsfrist mit dem Schluss des Jahres, in dem der Anspruch entstanden ist und der Gläubiger von den den Anspruch begründenden Umständen und der Person des Schuldners Kenntnis erlangt oder ohne grobe Fahrlässigkeit erlangen müsste. Danach lief die Verjährungsfrist am 31.12.2011 ab.

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Der Bereicherungsanspruch ist mit Ablauf des Jahres, in dem der Kläger den jeweiligen Vertrag abschloss, entstanden. Der Bereicherungsanspruch eines Darlehensnehmers entsteht nicht abschnittsweise, sondern – wie hier – in seinem vollen Umfang im Zeitpunkt der Valutierung und wird in diesem Zeitpunkt auch sogleich im Wege der Verrechnung vom Darlehensnehmer voll erfüllt (BGH NJW-RR 2005, 482, 484 f.; BGH NJW 1993, 3257, 3258; LG Mönchengladbach, U. v. 20.11.2013, 2 S 77/13 [bisher nicht veröffentlicht]; 04.09.2013, 2 S 55/13; U. v. 04.09.2013, 2 S 48/13; Göhrmann BKR 2013, 275, 278 f.). Bei Bearbeitungsgebühren handelt es sich um sog. laufzeitunabhängige Kosten, die nicht wie die vertragstypisch geschuldeten Zinsen gemäß § 488 Abs. 1 S. 2, Abs. 2 BGB erst im Laufe der Vertragsabwicklung regelmäßig wiederkehrend, sondern sogleich in voller Höhe bei Vertragsschluss entstehen (BGH NJW 1986, 2564, 2567; Schürnbrand, in: Münchener Kommentar zum BGB, 6. Auflage 2012, § 501 Rn. 5). Der Einbehalt dient nur der Verkürzung des Leistungsweges, so dass der Fall nicht anders zu beurteilen ist, als wenn der Darlehensgeber nicht nur den Nettokreditbetrag, sondern den Bruttokreditbetrag an den Darlehensnehmer ausgezahlt und anschließend von ihm das Bearbeitungsentgelt erhalten hätte (LG Mönchengladbach, U. v. 20.11.2013, 2 S 77/13 [bisher nicht veröffentlicht]; LG Bonn WM 2013, 1942, 1943). Da die H Bank vorliegend – wie aus der Auslegung der Darlehensberechnung im Darlehensvertrag nach §§ 133, 157 BGB folgt – die Bearbeitungsgebühr in Höhe von 000,00 Euro von dem Gesamtdarlehensbetrag in Höhe von 0.000 Euro einbehalten und – nach Abzug weiterer Posten – nur den Restkaufpreis in Höhe von 0.000,00 Euro ausgezahlt hat, hat sie bereits zu diesem Zeitpunkt etwas, nämlich die einbehaltenen 000,00 Euro durch die Leistung der Kläger ohne rechtlichen Grund erlangt. Dass die Klausel über die Bearbeitungsgebühr unwirksam war, ändert nichts daran, dass der Kläger im Zeitpunkt des Vertragsschlusses die 000,00 Euro dadurch an die H Bank leisten wollte, dass die H Bank diesen Betrag vom Gesamtdarlehensbetrag einbehält. Dass die Bearbeitungsgebühr vorliegend Teil der Zinskalkulation geworden wäre und damit zu den sog. laufzeitabhängigen Kosten zu zählen wäre, ist nicht ersichtlich (vgl. LG Mönchengladbach, U. v. 20.11.2013, 2 S 77/13 [bisher nicht veröffentlicht]).

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Für den Beginn der Verjährungsfrist ist maßgeblich, ob der Gläubiger auf Grund der ihm bekannten Tatsachen in der Lage ist, eine hinreichend aussichtsreiche, wenn auch nicht risikolose, und ihm daher zumutbare Feststellungsklage zu erheben (st. Rspr. des BGH, vgl. BGHZ 48, 181, 183 = NJW 1967, 2199; BGHZ 102, 246, 248 = NJW 1988, 1446; BGHZ 138, 247, 252 = NJW 1998, 2051; BGH, NJW 1993, 2741, 2743; NJW 1994, 3092, 3093; Grothe, in: Münch. Komm. BGB, 6. Aufl. 2012, § 199 BGB Rn 25).

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Bereits als der Kläger die Vertragsurkunde im Jahre 2008 unterschrieb, waren ihm alle den jeweiligen Anspruch begründenden Tatsachen bekannt: Er wusste mit wem er den Vertrag geschlossen hatte und an wen er die Bearbeitungsgebühr zahlen sollte. Er wusste, welchen Betrag die Bearbeitungsgebühren ausmachte und er wusste, dass er weder die Verpflichtung zur Zahlung der Bearbeitungsgebühr als solche, noch deren Höhe mit einem Mitarbeiter oder Beauftragten der Beklagten ausgehandelt hatte.

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Der Kläger mag sich nicht darüber bewusst gewesen sein, dass die Regelungen bezüglich der Bearbeitungsgebühren gemäß § 307 Abs. 1 S. 1, Abs. 2 Nr. 1 BGB unwirksam und er daher nicht verpflichtet war, die Bearbeitungsgebühren zu bezahlen. Für den Beginn des Laufs der Verjährungsfrist kommt es jedoch nicht darauf an, ob der Kläger die ihm bekannten Tatsachen rechtlich zutreffend gewürdigt hat oder nicht.

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Für den Beginn des Laufs der Verjährungsfrist ist grundsätzlich nicht entscheidend, ob der Gläubiger alle Tatumstände in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht zutreffend würdigt, auch nicht im Wege einer Parallelwertung in der Laiensphäre (BGH, NJW-RR 1998, 411, 412; NJW 1993, 2741, 2743; NJW-RR 2005, 1148, 1149; Grothe, a.a.O., Rn 26).

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Allenfalls bei einer unsicheren oder zweifelhaften Rechtslage oder einer der Durchsetzung des Anspruchs entgegen stehenden höchstrichterlichen Rechtsprechung kann die Erhebung einer Klage im Einzelfall zeitweise nicht zumutbar und der Beginn des Laufs der Verjährungsbeginn damit hinausgeschoben sein (vgl. BGH, NJW 1999, 2041, 2042 f.; NJW-RR 2005, 1148, 1149 f.; Grothe, a.a.O., Rn 26).

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Ein solcher Ausnahmefall lag vorliegend jedoch nicht vor. Für den Kläger war es nicht unzumutbar, vor dem 31. Dezember 2011 Klage zu erheben.

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Weder der Bundesgerichtshof, noch das erkennende Gericht hatten zu dem Zeitpunkt des Abschlusses des Darlehensvertrages oder bis zum 1. Januar 2012 eine Entscheidung veröffentlicht, welcher der Kläger hätte entnehmen können, dass eine Klage keine hinreichende Aussicht auf Erfolg habe. Eine solche Entscheidung gibt es immer noch nicht. Im Gegenteil: Der Bundesgerichtshof vertritt bereits seit Jahrzehnten in gefestigter Rechtsprechung die Ansicht, dass Regelungen in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen von Banken, durch welche die Banken versuchen, sich für Handlungen, die sie auf Grund eigener gesetzlicher Verpflichtungen oder eigener Interessen vornehmen, ein Entgelt versprechen lassen, kontrollfähig und regelmäßig unwirksam seien (vgl. etwa BGHZ 114, 330, 336 = NJW 1991, 1953; BGHZ 124, 254, 256 f. = NJW 1994, 318, 319). Dem entsprechend hat das Amtsgericht Mönchengladbach in einer vierstelligen Anzahl von Entscheidungen Darlehensnehmern, die in unverjährter Zeit Klage erhoben hatten, Ansprüche auf Rückzahlung gezahlter Bearbeitungsgebühren zugesprochen.

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Die Rechtslage hinsichtlich der Wirksamkeit vergleichbarer Vereinbarungen über die Zahlung von Bearbeitungsgebühren in Darlehensverträgen war weder unsicher, noch zweifelhaft. Insbesondere liegt eine unsichere und zweifelhafte Rechtslage nicht schon deshalb vor, weil eine bestimmte Rechtsfrage noch nicht höchstrichterlich geklärt ist (BGH, NJW 2011, 73, 75, Tz. 20).

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Der Beginn des Laufs der Verjährungsfrist setzt auch weder eine überwiegend einheitliche Rechtsprechung, noch eine Grundsatzentscheidung des Bundesgerichtshofs oder eines Oberlandesgerichtes zu der betreffenden Rechtsfrage voraus. Wenn dies so wäre, ließe sich der Beginn einer Verjährungsfrist in Anbetracht der Vielzahl der in Allgemeinen Geschäftsbedingungen verwendeten Bestimmungen und der Vielzahl gerichtlicher Entscheidungen hierzu kaum jemals zuverlässig bestimmen. Dies stünde der gesetzgeberischen Zielsetzung der Regelungen über die Verjährung entgegen, durch die ein eindeutiger Endzeitpunkt für die Durchsetzbarkeit von Ansprüchen bestimmt und Rechtsfrieden gewährleistet werden soll.

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Ebenso wie jedem Anspruchsteller grundsätzlich die Beweislast und die mitunter eingeschränkte Vorhersehbarkeit gerichtlicher Entscheidungen zuzumuten ist, wird durch die Regelung des § 199 Abs. 1 S. 2 BGB jedem Anspruchsteller das Risiko der rechtlichen Beurteilung oder einer späteren Rechtsprechungsänderung zugewiesen (vgl. OLG Koblenz, U. v. 24.02.2012, 3 U 687/11 bei juris).

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Der Beginn des Laufs der Verjährungsfrist für Ansprüche auf Rückzahlung von im Zusammenhang mit dem Abschluss von Darlehensverträgen gezahlter Bearbeitungsgebühren war aus diesen Gründen nicht bis zu der Veröffentlichung einer ersten präjudiziellen Gerichtsentscheidung herausgeschoben, die sich speziell mit der Wirksamkeit von Regelungen bezüglich der Verpflichtung zur Zahlung einer Bearbeitungsgebühr aus Anlass des Abschlusses eines Darlehensvertrages befasste (so auch AG Düsseldorf, U. v. 01.10.2012, 55 C 3594/12 u. U. v. 28.03.2013, 51 C 12659/12; AG Mannheim, U. v. 01.02.2013, 3 C 465/12; AG Bonn, U. v. 14.02.2013, 116 C 325/12, jeweils bei Beck-online und juris; LG Mönchengladbach, U. v. 04.09.2013, 2 S 55/13; U. v. 04.09.2013, 2 S 48/13; AG Mönchengladbach, U. v. 07.03.2013, 3 C 600/12 u. U. v. 07.06.2013, 5 C 114/13, bislang nicht veröffentlicht; Göhrmann, BKR 2013, 275, 277 ff. m.w.N.).

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Im Übrigen hat der Kläger nicht deshalb früher Klage erhoben, weil er dies wegen des Prozessrisikos als unzumutbar empfunden hätte. Mangels veröffentlichter Gerichtsentscheidungen kann der Kläger nicht wegen einer der Durchsetzung ihrer Ansprüche entgegenstehenden oder gar unübersichtlichen Rechtsprechung von der Erhebung einer Klage abgesehen haben. Dem eigenen Vortrag des Klägers zufolge hat er nicht versucht, mit der Beklagten über die Bearbeitungsgebühr und deren Höhe zu verhandeln. Dies lässt darauf schließen, dass der Kläger die Regelung bezüglich der Bearbeitungsgebühr weder als ungerecht, noch als rechtlich problematisch empfunden hat. Der Klägerin hat mithin nicht früher Klage erhoben, weil dies für ihn nicht zumutbar gewesen wäre, sondern weil er sich über die Wirksamkeit der Regelung bezüglich der Bearbeitungsgebühr schlicht keine Gedanken gemacht hat. Von jemandem, der ein Recht durchsetzen will, kann und muss allerdings erwartet werden, sich innerhalb der gesetzlichen Verjährungsfrist Gedanken zu machen, sich gegebenenfalls rechtlich beraten zu lassen, und aktiv zu werden.

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II.

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Mangels Hauptanspruch besteht auch kein Freistellunganspruch bezüglich der außergerichtlichen Rechtsanwaltskosten.

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III.

37

Die Kostenentscheidung beruht auf § 91 Abs. 1 S. 1 ZPO.

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Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus §§ 708 Nr. 11, 713 ZPO.

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IV.

40

Die Berufung des Klägers war im Hinblick auf bestehende abweichende Entscheidungen zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung zuzulassen.

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Streitwert: 000,00 Euro