Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2000-04-20, Aktenzeichen 8 A 1416/00
ECLI:DE:OVGNRW:2000:0420.8A1416.00.00

Tenor

Der Antrag auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des
Verwaltungsgerichts Düsseldorf vom 31. Januar 2000 wird abgelehnt.

Der Kläger trägt die Kosten des Antragsverfahrens.

Der Streitwert wird auch für das Antragsverfahren auf 8.000,-- DM
festgesetzt.

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G r ü n d e :

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Der Antrag hat keinen Erfolg.

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Es ist bereits zweifelhaft, ob die Zulassungsgründe in
einem den Erfordernissen des § 124 a Abs. 1 Satz 4 VwGO
genügenden Maße dargelegt sind und der Antrag damit zulässig
ist. "Dargelegt" im Sinne dieser Vorschrift ist ein
Zulassungsgrund nämlich nur, wenn er zweifelsfrei benannt und
konkret ausgeführt wird, warum er vorliegen soll. Zwar beruft
sich der Kläger zur Begründung seines Zulassungsantrages
darauf, dass die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung habe (§
124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO), ein Verfahrensmangel vorliege (§ 124
Abs. 2 Nr. 5 VwGO) und ernstliche Zweifel an der Richtigkeit
des angegriffenen Urteils bestünden (§ 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO).
Den nachfolgenden Ausführungen ist indes nicht mit
hinreichender Deutlichkeit zu entnehmen, aus welchen Gründen
die genannten Zulassungsgründe gegeben sein sollten. Der
Kläger hat hinsichtlich des Zulassungsgrundes der
grundsätzlichen Bedeutung nicht - wie es erforderlich gewesen
wäre -, eine konkrete, sich aus dem vorliegenden Rechtsstreit
ergebende Rechtsfrage aufgeworfen und den Grund dargelegt, der
eine Anerkennung der grundsätzlichen Bedeutung rechtfertigen
könnte. Er hat ferner keinen Verfahrensmangel substantiiert
geltend gemacht, auf dem die Entscheidung des
Verwaltungsgerichts hätte beruhen können. Der Vortrag, sein
Anspruch auf rechtliches Gehör sei verletzt worden, richtet
sich gegen die Verfahrensweise der Stadtverwaltung ,
nicht gegen die des Gerichts. Schließlich hat der Kläger nicht
unter konkreter Auseinandersetzung mit dem angefochtenen
Urteil deutlich gemacht, welche Gründe dafür sprechen könnte,
dass die verwaltungsgerichtliche Entscheidung einer
rechtlichen Prüfung wahrscheinlich nicht standhalten wird.

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Der Antrag hat aber jedenfalls in der Sache keinen Erfolg.
Eine grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache (§ 124 Abs. 2
Nr. 3 VwGO) ist nicht zu erkennen, weil sich die im
vorliegenden Verfahren zu behandelnden Fragen unschwer aus der
Anwendung des Meldegesetzes NW ergeben und damit nicht
grundsätzlich klärungsbedürftig sind. Ein Verfahrensfehler der
erkennenden Kammer ist ebenso wenig ersichtlich (§ 124 Abs. 2
Nr. 5 VwGO). Namentlich hätte sich der Kläger durch Erscheinen
zur mündlichen Verhandlung, zu der er ordnungsgemäß geladen
worden war, rechtliches Gehör verschaffen können. Der
Zulassungsgrund der ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit des
angefochtenen Beschlusses (§ 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) greift
ebenfalls nicht durch. Das Verwaltungsgericht hat in rechtlich
nicht zu beanstandender Weise die Klage abgewiesen. Zur
Vermeidung von Wiederholungen wird insoweit auf die
zutreffenden Entscheidungsgründe des angefochtenen Urteils
Bezug genommen.

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Von einer weiteren Begründung wird gemäß § 124 a Abs. 2
Satz 2 VwGO abgesehen.

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Über den Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe war
nicht zu entscheiden, weil dieser ausweislich der
Zulassungsschrift nur für den Fall der Zulassung der Berufung
gestellt worden ist.

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Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO.

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Die Streitwertfestsetzung ergibt sich aus § 13 Abs. 1 Satz
2 GKG.

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Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§§ 152 Abs. 1 VwGO, 25
Abs. 3 Satz 2 GKG). Das Urteil des Verwaltungsgerichts ist
nunmehr rechtskräftig (§ 124 a Abs. 2 Satz 3 VwGO).

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