Oberlandesgericht Köln ()
Beschluss vom 1999-12-23, Aktenzeichen 6 W 71/99
ECLI:DE:OLGK:1999:1223.6W71.99.00

Tenor

Die sofortige Beschwerde der Schuldner gegen den Beschluß der 28. Zivilkammer des Landgerichts Köln vom 28.10.1999 - 28 O 315/96 SH I - wird zurückgewiesen.

Die Kosten des Beschwerdeverfahrens haben die Schuldner zu tragen.

1

G r ü n d e:

2

Die sofortige Beschwerde der Schuldner ist zwar gemäß § 793 ZPO
statthaft und auch im übrigen zulässig. In der Sache bleibt dem
Rechtsmittel jedoch der Erfolg versagt.

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Zu Recht hat das Landgericht gegen die Schuldner zur Erzwingung
der unter Ziff. I. 3. des Urteils vom 28.05.1999 titulierten
Auskunftsverpflichtung gemäß § 888 Abs. 1 ZPO ein Zwangsgeld
verhängt. Denn die Schuldner haben die nach dem vorbezeichneten
Titel geschuldete Auskunft nicht erteilt.

4

Soweit sich die Schuldner zur Begründung ihrer Weigerung, die
von der Gläubigerin unter Bezugnahme auf den genannten Urteilstenor
geforderte Auskunft zu erteilen, darauf berufen, daß die aus der
Formulierung dieses Tenors folgende, auf die Software "M. Star"
bezogene umfassende Auskunftspflicht zu weit greife, weil sich die
geschuldete Auskunft nach den Entscheidungsgründen des
landgerichtlichen Urteils in Wirklichkeit nur mit der Version 1.24
der Software "M. Star" zu befassen habe, rechtfertigt das keine
abweichende Würdigung. Denn ungeachtet des Umstandes, daß die
vorstehende Argumentation der Schuldner die vollständige
Auskunftsverweigerung nicht trägt, kann die durch das Landgericht
vorgenommene Verurteilung zur Auskunft nicht in diesem von den
Schuldnern geltend gemachten reduzierten Sinn verstanden werden.
Dabei trifft es im Ausgangspunkt zwar zu, daß Inhalt und Reichweite
einer durch Urteil titulierten Verpflichtung ggf. unter
Heranziehung der in den Entscheidungsgründen enthaltenen
Ausführungen zu ermitteln sind, welche den jeweiligen
Urteilsauspruch begründen und tragen sollen. Entgegen der
Auffasssung der Schuldner führt dies im Streitfall jedoch nicht
dazu, die sich aus dem Auskunftstenor des Urteils ergebende
Verpflichtung auf die Version 1.24 der Software "M. Star" zu
beschränken. Denn die das Zwangsgeld in dem angefochtenen Beschluß
festsetzende Kammer, die zuvor im Erkenntnisverfahren den Titel, um
dessen Reichweite und inhaltliches Verständnis es hier geht,
erlassen hatte, hat eindeutig ausgeführt, daß die Verurteilung
einschließlich der titulierten Auskunftsverpflichtung keinerlei
Beschränkungen auf die Version 1.24 der Software enthalte. Vor dem
Hintergrund dieser Ausführungen der den Vollstreckungstitel im
Erkenntnisverfahren erlassenden Kammer, wonach eine Beschränkung
der titulierten Ansprüche auf die Version 1.24 der Software "M.
Star" gerade nicht gewollt war, bleibt aber kein Raum für die von
den Schuldnern begehrte Reduktion der Reichweite der titulierten
Auskunftsverpflichtung. Soweit die Schuldner im übrigen einwenden,
das Landgericht habe mit seinem die Software "M. Star" ohne eine
solche Begrenzung betreffenden Urteil "zu viel" zuerkannt, weil der
Gläubigerin ein derartiger umfassender Anspruch aus materiell-
und/oder verfahrensrechtlichen Gründen nicht zustehe, betrifft das
die sachliche Berechtigung des Urteilsausspruchs. Derartige, die
sachliche Richtigkeit eines Titels betreffende Einwände sind im
Verfahren der Zwangsvollstreckung jedoch nicht
berücksichtigungsfähig, sondern im Erkennntisverfahren - ggf. im
Wege der jeweils vorgesehenen Rechtmittel und Rechtsbehelfe, mit
denen eine Änderung des Titels erreicht werden kann - geltend zu
machen.

5

Auch die schließlich von den Schuldnern vorgebrachte
Befürchtung, die Gläubigerin werde die aus der Auskunftserteilung
erlangten Kenntisse dazu verwenden, um ihrem, der Schuldner,
Unternehmen Schaden zuzufügen, steht der Erzwingung der titulierten
Auskunftspflicht nicht entgegen. Die Schuldner haben diese
Befürchtung auch nicht annähernd durch den Vortrag konkreter
Umstände, die auf eine solche Schädigungsabsicht der Gläubigerin
schließen lassen, zu erhärten vermocht. Hinzu kommt, daß den
Schuldnern, sollte die Gläubigerin tatsächlich in unzulässiger
Weise die aus der Auskunftserteilung erlangten Informationen
verwerten, eigenständige Möglichkeiten der Rechtsverfolgung - z.B.
im Rahmen einer Unterlassungsklage - zur Verfügung stehen, mit
denen sie sich gegen derartige Beeinträchtigungen ihrer
Unternehmensinteressen wehren kann.

6

Die Kostenfolge ergibt sich aus § 97 Abs. 1 ZPO.

7

Der Beschwerdewert wird - entsprechend dem Interesse der
Schuldner an der Nichterteilung der geschuldeten Auskunft - auf
100.000.- DM festgesetzt.

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von Hellfeld Pietsch Schütze