Oberlandesgericht Köln ()
Beschluss vom 2003-01-16, Aktenzeichen 13 W 31/02
ECLI:DE:OLGK:2003:0116.13W31.02.00

Tenor

Die sofortige Beschwerde der Antragstellerin vom 18. 06. 2002 gegen den die Prozesskostenhilfe verweigernden Beschluss des Landgerichts Aachen vom 21.05.2002 - 10 O 149/02 - wird zurückgewiesen.

1

G r ü n d e

2

Die nach den §§ 127 Abs. 2 Satz 2, 567, 569 ZPO zulässige
sofortige Beschwerde ist nicht begründet. Das Landgericht hat der
Antragstellerin zu Recht Prozesskostenhilfe verweigert, da die von
ihr angekündigte Feststellungsklage keine hinreichende Aussicht auf
Erfolg bietet, § 114 ZPO.

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Eine Feststellung dahingehend, dass der zwischen den Parteien am
22. 01. 1997 abgeschlossene Abtretungsvertrag hinsichtlich der dort
näher bezeichneten Lebensversicherung rechtsunwirksam ist und der
Antragsgegnerin gegenüber der Antragstellerin keine Rechte aus dem
Versicherungsvertrag zustehen, kann die Antragstellerin schon nach
ihrem eigenen Vorbringen nicht beanspruchen. Denn auch auf der
Grundlage ihres Sachvortrages ergibt sich für die Abtretung ihrer
Ansprüche aus ihrem Lebensversicherungsvertrag eine wirksame
Sicherungsabrede dahingehend, dass damit jedenfalls Forderungen der
Antragsgegnerin gegen Frau S.H. in dem unter Ziffer 2 a) der
Abtretungsurkunde genannten Umfang gesichert werden sollten.

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In dem von der Antragstellerin unterzeichneten Abtretungsvertrag
ist unter Ziffer 2 (Sicherungszweck) angeführt, dass durch die
Abtretung Forderungen der Antragsgegnerin gegen "S.H." zu sichern
sind. Die Antragstellerin macht zwar geltend, dass sie es immer
abgelehnt habe, "für alle Kreditverbindlichkeiten der Eheleute H.
pauschal" zu haften. Dass sie indes jedenfalls für die
Verbindlichkeiten der Frau H. eine Haftung hat übernehmen wollen
und auch übernommen hat, bestreitet die Antragstellerin nicht. So
hat die Antragstellerin mit Schriftsatz vom 17. 09. 2002 einen
zwischen ihr und den Eheleuten H. abgeschlossenen Darlehensvertrag
vom 13. 01. 1997 (Bl. 35 d.A.) vorgelegt, in welchem sie den
Eheleuten H. zur Gründung einer Vertriebsgesellschaft einen
Darlehensbetrag von 30.000.- DM gewährt, der in Form einer
Festgeldanlage auf den Namen von Frau H. bei der Sparkasse A. - das
ist die Antragsgegnerin - zur Gewährung eines Geschäftsdarlehens
anzulegen ist. Ferner ist in der Urkunde ausdrücklich bestimmt,
dass die Antragstellerin desweiteren eine
Kapital-Lebensversicherung Nr. bei der A. Lebensversicherung AG auf
Frau H. überträgt und diese "ebenfalls der Absicherung des
Geschäftsdarlehens bei der Sparkasse A." dient. Insoweit stellt
sich der von der Antragstellerin unterzeichnete Abtretungsvertrag
mit der Antragsgegnerin vom 22. 01. 1997, der die vorgenannte
Lebensversicherung zum Gegenstand hat und eine Sicherungsbestimmung
dahingehend trifft, dass Forderungen der Antragsgegnerin gegen
"S.H." zu sichern sind, als Ausführung der von der Antragstellerin
mit den Eheleuten H. getroffenen Darlehensvereinbarung vom 13. 01.
1997 dar. Hiernach ist ein Anspruch auf Feststellung dahingehend,
dass der Abtretungsvertrag "rechtsunwirksam" ist und der
Antragsgegnerin "keinerlei Rechte" aus dem
Lebensversicherungsvertrag zustehen, den die Antragstellerin mit
dem angekündigten Klageantrag geltend macht, nicht schlüssig
dargelegt.

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Soweit die Antragsgegnerin vorträgt, es habe zwischen den
Parteien Einigkeit darüber bestanden, dass die Lebensversicherung
der Antragstellerin als Sicherheit für alle Ansprüche der
Antragsgegnerin gegen die der Eheleute H. habe dienen sollen, was
nur versehentlich nicht vollständig in dem Abtretungsformular
ausgefüllt worden sei, ändert dies nichts an der grundsätzlichen
Wirksamkeit des Abtretungsvertrages, sondern betrifft lediglich die
Frage, ob die Parteien einen über den Wortlaut der Urkunde
hinausgehenden weiteren Sicherungszweck vereinbart haben, den
gegebenenfalls zu beweisen allerdings der Antragsgegnerin obliegt.
Denn die Abtretung durch Sicherstellungsvertrag ist zwar
grundsätzlich formfrei möglich ( vgl.Ganter, in
Schimansky/Bunte/Lwowski, Bankrechtshandbuch, Bd II, 2. Aufl., § 90
Rn. 221), die durch die Einhaltung der Schriftform entstehende
Urkunde hat indes die Vermutung der Vollständigkeit und Richtigkeit
für sich.

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Auch für den von der Antragstellerin mit Schriftsatz vom 18. 06.
2002 (dort Seite 2, Bl. 22 d.A.) angekündigten Hilfsantrag mit dem
Begehren, die Antragsgegnerin zu verpflichten, die in Rede stehende
Lebensversicherung rückabzutreten, findet sich nach alledem keine
Grundlage.

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Einer Kostenentscheidung bedarf es nicht (vgl. §§ 1 GKG, 127
Abs. 4 ZPO).