Oberlandesgericht Köln ()
Urteil vom 1998-06-04, Aktenzeichen 18 U  68/97
ECLI:DE:OLGK:1998:0604.18U68.97.00

Tenor

1

T a t b e s t a n d :

2

Die Klägerin macht gegen den Beklagten gemäß § 640 RVO Ansprüche
auf Ersatz von Aufwendungen geltend, die sie als Träger der
gesetzlichen Unfallversicherung an die Zeugin M.T. geleistet hat
bzw. zukünftig erbringen wird.

3

Der Beklagte stellte im Juli 1993 die am 05.09.1977 geborene
Schülerin M.T. als Aushilfe während der Schulferien in seiner
internistischen Praxis (seinerzeit Gemeinschafts-praxis Dr. J. und
W.) in D. ein. Die Tätigkeit der Zeugin T. sollte gleichzeitig als
Berufsfindungspraktikum dienen. Der Beklagte beschäftigte die
Zeugin T. in seiner Praxis vom 12. bis zum 23.07.1993.

4

Die Zeugin T. war dort u.a. auch mit dem Umfüllen von Blut der
Patienten aus den noch mit einer Nadel versehenen Entnahmespritzen
in die entsprechenden Laborgefäße befaßt. Diese Tätigkeit erfolgte
in einem ca. 6 qm großen Raum, dem sogenannten Labor.

5

Im September 1993 traten bei der Zeugin T. Beschwerden im
rechten Oberbauchbereich auf. Ihr Zustand verschlechterte sich am
23.09.1993 gravierend, es kam zu einer sogenannten fulminanten
Hepatitis-B. Aufgrund dieser Erkrankung mußte bei der Zeugin T. am
29.09.1993 eine Lebertransplantation vorgenommen werden. In der
Folgezeit zeigte sich eine leichte Leberzellverfettung. Außerdem
waren der Gamma-GT und der GPT erhöht; zusätzlich trat eine
Niereninsuffizienz im Stadium der kompensierten Retention auf.

6

Der Beklagte zeigte die Hepatitis-B-Erkrankung der Zeugin T. mit
seiner "Anzeige des Unternehmers über eine Berufskrankheit" (Bl. 15
d.A.) unter dem 10.10.1993 bei der Klägerin an. In dieser Anzeige
gab er an, die Zeugin T. sei "14 Tage im Labor tätig" gewesen; in
dieser Tätigkeit sah er im Rahmen der Beantwortung der weiteren
Frage Nr. 33 im Formular auch die Ursache für die Entstehung der
Berufskrankheit. Die Frage (Nr. 24), auf welche Einwirkungen der
Versicherte die Beschwerden zurückführe, beantwortete er mit:
"Möglicher Stich mit einer Injektionskanüle".

7

In einer zusätzlichen, von der Klägerin angeforderten
Stellungnahme vom 05.11.1993 (Bl. 78/78 R d.A.) teilte der Beklagte
mit, daß die Zeugin T. als Aushilfe im Labor mitgewirkt und dort
Blut aus den aufgezogenen Spritzen in Laborröhrchen abgefüllt habe;
am 13.07.1993 habe sich der Patient M.R., der an Hepatitis-B in
chronisch persistierender Form erkrankt sei, in der Praxis
aufgehalten.

8

Nach Überprüfung und Feststellung des genannten Befundes
erkannte die Klägerin mit Bescheid vom 10.11.1994 (Bl. 16 d.A.)
eine Berufskrankheit nach Nummer 3101 der Anlage 1 der BeKV
(Hepatitis-B-Erkrankung) bei der Zeugin T. ab dem 23.09.1993 an.
Mit demselben Bescheid gewährte die Klägerin darüber hinaus eine
Rente ab dem 24.09.1993 bis auf weiteres, ausgehend von einer
Minderung der Erwerbsfähigkeit von 100 %. Diese Rente wurde in der
Folgezeit erhöht. Die Bescheide sind inzwischen bestandskräftig
geworden.

9

Die Klägerin berechnet ihre wegen der Berufskrankheit der Zeugin
T.

10

unstreitig erbrachten Aufwendungen wie folgt:

11

stationäre Heilbehandlung/Rehaaufenthalt 271.718,44 DM

12

Berufsunfähigkeitsrente vom 24.09.1993

13

bis 31.10.1995 26.412,71 DM

14

Injektionslösungen/Medikamente 29.267,18 DM

15

Fahrt- und Reisekosten 12.288,37 DM

16

Insgesamt: 339.686,70 DM.

17

Wegen der Einzelheiten der Berechnung wird auf Bl. 10 ff. der
Klageschrift (Bl. 10 ff. d.A.) verwiesen.

18

Die Klägerin hat die Auffassung vertreten, der Beklagte habe die
Hepatitis-B-Erkrankung der Zeugin T. grob fahrlässig
herbeigeführt.

19

Sie hat hierzu vorgetragen, der Beklagte habe die damals erst 15
Jahre alte Zeugin T. unter Verstoß gegen § 22 I Nr. 3 u. 5 JArbSchG
und der einschlägigen Unfallverhütungsvorschriften ( §§ 19, 2 a, 4
VBG 103) damit betraut, im Labor seiner Praxis Blut umzufüllen;
naheliegende Vorsorgemaßnahmen, wie etwa eine Impfung, seien nicht
durchgeführt worden; die Zeugin sei auf Gefahren, insbesondere das
erhebliche Infektionsrisiko, nicht hingewiesen worden; sie sei auch
unzureichend überwacht worden.

20

Die Klägerin hat weiter vorgetragen, der Zeugin T. seien zwar
Latexhandschuhe für die Labortätigkeiten überlassen worden, diese
seien jedoch zu groß gewesen.

21

Die Klägerin hat zudem behauptet, die Zeugin T. habe sich bei
der Tätigkeit im Labor der Praxis des Beklagten mit einer zuvor bei
der Blutabnahme benutzten Kanüle versehentlich in den Finger
gestochen; hierbei sei es zu einer Infektion mit Hepatitis-B
gekommen, da das Blut des Patienten mit Erregern dieser Krankheit
infiziert gewesen sei. Unstreitig wurde auch am 14.07.1993 in der
Praxis des Beklagten einem Patienten Blut abgenommen, der früher
einmal an Hepatitis-B erkrankt war.

22

Daß sich die Zeugin T. im Labor des Beklagten infiziert habe,
stehe im übrigen infolge der Bindungswirkung ihres Bescheides vom
10.11.1994 für das vorliegende Verfahren nach §§ 642, 638 RVO
fest.

23

Nach dem Stich mit der Injektionsnadel seien der Zeugin T.,
obwohl sie sich an den Beklagten gewandt habe, keinerlei
Verhaltensmaßregeln erteilt worden, worin ein ärztlicher
Behandlungsfehler zu sehen sei.

24

Die Klägerin hat beantragt,

25

den Beklagten zu verurteilen, an sie 339.686,70 DM nebst 4 %
Zinsen seit dem

26

30. November 1995 zu zahlen;

27

festzustellen, daß der Beklagte verpflichtet ist, ihr alle
weiteren ab 01. November 1995 wegen der Berufskrankheit der Frau
M.T. geleisteten Aufwendungen nach § 640 RVO zu ersetzen.

28

Der Beklagte hat beantragt,

29

die Klage abzuweisen.

30

Er hat erstinstanzlich behauptet, bei der Einstellung der Zeugin
T. sei vereinbart worden, daß diese lediglich administrative
Tätigkeiten wie Botengänge, EDV-Arbeiten, Sortieren von Post,
Ablage etc. in seiner Praxis habe durchführen sollen; erst auf
Drängen der Zeugin T. sei deren Aufgabengebiet erweitert worden und
habe diese dann schließlich auch Tätigkeiten im Labor
ausgeführt.

31

Davon habe er, der Beklagte, aber erst im Laufe der Zeit
zufällig Kenntnis erlangt, als er die Zeugin T. im Labor gesehen
habe; auch damit habe für ihn noch nicht festgestanden, daß die
Zeugin T. im Labor gearbeitet habe.

32

Zu den unterlassenen Vorsorgemaßnahmen hat der Beklagte
vorgetragen, daß er wegen der - unstreitigen - Erkrankung des
Vaters der Zeugin T. an chronischer Hepatitis-B in der
Vergangenheit mehrfach auf die Notwendigkeit einer aktiven
Immunisierung hingewiesen habe, dies sei jedoch von den Angehörigen
der Zeugin T., die Anhänger einer alternativen Lebensform seien,
immer abgelehnt worden. Auch resultiere aus einer Impfung, die
vorliegend schon wegen der Kürze der Aushilfstätigkeit der Zeugin
T. nicht habe durchgeführt werden können, keine 100 %ig sichere
Immunisierung.

33

Aufgrund des Bescheides der Klägerin vom 10.11.1994 stehe auch
lediglich bindend fest, daß sich die Zeugin T. in seiner Praxis
infiziert habe, nicht aber, daß dies im Labor geschehen sei; es sei
durchaus möglich, daß sie sich bei Tätigkeiten außerhalb des
Labors, die die - im übrigen damals kurz vor ihrem 16. Geburtstag
stehende - Zeugin ohne weiteres habe ausführen dürfen, die
Krankheit zugezogen habe.

34

Der Beklagte hat weiter behauptet, er habe auch erst im
nachhinein von der - bestrittenen - Verletzung der Zeugin T. mit
einer Nadel erfahren, wobei jedoch immer nur die Rede von einem
Stich mit einer Aspisol-Spritze gewesen sei.

35

Die Unfallverhütungsvorschriften seien ihm nicht bekannt
gewesen. Keinesfalls könne ihm der Vorwurf grob fahrlässigen
Verhaltens gemacht haben.

36

Das Landgericht Aachen hat Beweis erhoben durch Vernehmung der
Zeugen T., D., G., N., Sch., M., Dr. Gi. und Dr. W.. Wegen des
Ergebnisses der Beweisaufnahme wird auf das Sitzungsprotokoll vom
29. Januar 1997 (Bl. 164 ff. d.A.) verwiesen.

37

Das Landgericht Aachen hat durch Urteil vom 12.03.1997 den
Beklagten antragsgemäß verurteilt.

38

Zur Begründung, auf die zur Vermeidung von Wiederholungen im
wesentlichen Bezug genommen wird, hat es ausgeführt, der Beklagte
habe die Erkrankung der Zeugin grob fahrlässig dadurch
herbeigeführt, daß er gegen die einschlägigen
Unfallverhütungsvorschriften gleich mehrfach verstoßen habe, wobei
ihn die behauptete Unkenntnis von diesen Bestimmungen nicht
entlasten könne. Dem Beklagten als Internisten hätte sich das
erhöhte Infektionsrisiko bei dem Umgang mit Patientenblut ohne
weiteres aufdrängen müssen. Unabhängig von der Frage, welchen
Umfang die Bindungswirkung des § 638 RVO habe, resultiere
jedenfalls aus der Verletzung gleich mehrerer
Unfallverhütungsvorschriften die Vermutung, daß der Arbeitsunfall
dadurch herbeigeführt worden sei, eine Vermutung, die der Beklagte
nicht widerlegt habe.

39

Gegen dieses seinem erstinstanzlichen Prozeßbevollmächtigten am
17.03.1997 zugestellte Urteil hat der Beklagte mit dem am selben
Tag bei Gericht eingegangenen Schriftsatz seiner zweitinstanzlichen
Prozeßbevollmächtigten vom 15.04.1997 Berufung eingelegt, die er
nach vorausgegangener Verlängerung der Berufungsbegründungsfrist
mit Schriftsatz vom 22.08.1997 begründet hat.

40

Er wiederholt und vertieft sein erstinstanzliches
Vorbringen.

41

Ergänzend trägt er vor, die Zeugin T. könne sich am 14.07.1993 -
auf diesen Tag habe diese die behauptete Stichverletzung mit einer
Injektionsnadel letztlich endgültig datiert, weshalb das dem
Patienten Rubel am 13.07.1993 entnommenen Blut nicht als
Infektionsquelle in Frage komme - nicht mit kontaminiertem
Patientenblut infiziert haben. Zwar sei an diesem Tag einem
Patienten seiner damaligen Kollegin W., Herrn W.-T., Blut
abgenommen worden; an diesem Blut könne sich die Zeugin T. indes
nicht infiziert haben, da Herr W.-T. zu diesem Zeitpunkt nicht mehr
infektiös gewesen sei. Davon habe er, der Beklagte, jedoch erst
jetzt erfahren, da seine Kollegin, Frau W., bei der Auflösung der
Praxisgemeinschaft ihre sämtlichen Patientenunterlagen mitgenommen
habe; nur vor diesem Hintergrund sei es erklärlich, daß er in dem
Formular zur Anzeige einer Berufskrankheit (Bl. 15 d.A.) am
10.10.1993 die Möglichkeit einer Infektion der Zeugin T. durch
einen Nadelstich nicht in Abrede gestellt habe.

42

Letztlich könne aber auch nicht ausgeschlossen werden, daß sich
die Zeugin T. bei ihrem Vater, bei dem es sich um einen zwar
gesunden, aber nichtsdestoweniger infektiösen Ausscheider von
Hepatitis-B-Viren handele, infiziert habe, was im häuslichen
Bereich durchaus möglich sei, da bereits der Kontakt mit Blut oder
sonstigen Körperflüssigkeiten des Vaters - etwa über ein
kontaminiertes Handtuch - eine Infektion herbeiführen könne. Orale
und parenterale Übertragungs-möglichkeiten seien im Familienkreis
naheliegend. Dazu passe, daß zwischenzeitlich festgestellt worden
sei, daß auch ein weiteres Familienmitglied eine
Hepatitis-B-Infektion durchgemacht habe. Ferner sei nicht
auszuschließen, daß sich die Zeugin T. die Hepatitis-B-Infektion im
Rahmen einer während der Inkubationszeit erfolgten operativen
Nagelbettbehandlung zugezogen habe.

43

In diesem Zusammenhang macht der Beklagte geltend, die
Bindungswirkung des § 638 RVO unfasse lediglich die Feststellung,
daß die Hepatitis-B als Berufsunfall anerkannt werde, gelte jedoch
nicht für die Feststellung des ursächlichen Zusammenhangs. Die ihm
angelasteten Vorwürfe hinsichtlich der Nichteinhaltung von
Sicherheits- und Schutzvorschriften bezögen sich sämtlich auf die
Arbeit der Zeugin T. im Labor und dem Umgang mit Blut; solange
indes nicht feststehe, daß sich die Zeugin T. in diesem
Arbeitsbereich infiziert habe, könne die Klägerin ihn, den
Beklagten, nicht in Regreß nehmen.

44

Ihm könne auch deshalb nicht der Vorwurf grob fahrlässigen
Handelns gemacht werden, weil die Zeugin nicht gänzlich ohne
Anweisung und Überwachung gelassen worden sei, diese sei
möglicherweise aber unzureichend gewesen. Es müsse auch
berücksichtigt werden, daß er der Zeugin T. und deren Familie einen
Gefallen getan habe, als er diese das gewünschte
Berufsfindungspraktikum in seiner Praxis habe absolvieren lassen.
Ihm sei zum damaligen Zeitpunkt auch nicht bekannt gewesen, daß die
Zeugin T. noch keine 16 Jahre alt gewesen sei. Insoweit habe er
jedoch auch keinen Aufklärungsbedarf gesehen, da ihm in Unkenntnis
der Arbeitsschutzvorschriften und der Unfallverhütungsvorschriften
die Altersproblematik nicht bewußt gewesen sei.

45

Unter Abwägung sämtlicher Umstände des Falles hätte die Klägerin
ihr Ermessen im Sinne des § 640 II RVO fehlerfrei dahingehend
ausüben müssen, daß sie auf die Geltendmachung des Regreßanspruchs
gegen ihn verzichtet hätte.

46

Der Beklagte beantragt,

47

unter Abänderung des angefochtenen Urteils die Klage
abzuweisen.

48

Die Klägerin beantragt,

49

die Berufung des Beklagten zurückzuweisen.

50

Auch sie wiederholt und vertieft ihr erstinstanzliches
Vorbringen, der Beklagte habe den Arbeitsunfall der Zeugin T. grob
fahrlässig dadurch herbeigeführt, daß er mehrfach gegen
Unfallverhütungsvorschriften und Bestimmungen des
Jugendarbeitsschutzgesetzes verstoßen habe.

51

Abgesehen davon, daß die Tätigkeit der Zeugin T. in der Praxis
des Beklagten aufgrund des bestandskräftigen Bescheides vom
10.11.1994 bindend als Unfallursache feststehe, sei auch
auszuschließen, daß sich die Zeugin T. bei ihrem Vater infiziert
habe, der in Kenntnis seiner Erkrankung auch im Familienkreis
sämtliche Situationen, mit denen ein - wenn auch noch so geringes -
Infektionsrisiko verbunden sein könnte, meide. Vielmehr sei die
Infektion auf einen Stich mit einer Spritze in den Finger
zurückzuführen, wobei die Zeugin heute das Datum dieses Ereignisses
naturgemäß nicht mehr mit letzter Sicherheit angeben könne.

52

Ein Verzicht auf die Geltendmachung des Regreßanspruches komme
deshalb nicht in Betracht, weil der Beklagte durch eine
Haftpflichtversicherung abgesichert sei.

53

Wegen weiterer Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf
die wechselseitigen Schriftsätze nebst Anlagen, das Protokoll der
Sitzung vom 30.04.1998 sowie den sonstigen Akteninhalt Bezug
genommen.

54

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e :

55

Die zulässige Berufung des Beklagten gegen das Urteil des
Landgerichts Aachen vom 12.03.1997 hat in der Sache keinen
Erfolg.

56

Das Landgericht Aachen hat den Beklagten zu Recht verurteilt,
der Klägerin die bereits in Zusammenhang mit der
Hepatitis-B-Erkrankung der Zeugin T. erbrachten Zahlungen zu
ersetzen, und hat richtigerweise auch die Ersatzpflicht des
Beklagten für zukünftige Aufwendungen festgestellt.

57

Der Beklagte hat zur Überzeugung des Senates die
Berufs-krankheit der Zeugin T., die gemäß § 551 I RVO als
Arbeitsunfall gilt, grob fahrlässig herbeigeführt, weshalb er

58

nach § 640 I RVO der Klägerin als Sozialversicherungsträgerin
alle Aufwendungen, die diese infolge des Arbeitsunfalls aufwenden
mußte und in Zukunft noch aufwenden wird, zu ersetzen hat.

59

Zu Unrecht bestreitet der Beklagte, daß sich die Zeugin T.
während ihrer Labortätigkeit im Juli 1993 in seiner Praxis die
Hepatitis-B-Infektion zugezogen hat.

60

Dem steht bereits die über § 642 II RVO auch für die
Haftungsansprüche nach den §§ 640, 641 RVO geltende Regelung des §
638 RVO entgegen, wonach das über die vorgenannten Ansprüche
erkennende Gericht an die endgültige Entscheidung gebunden ist, die
in einem Verfahren nach der RVO oder dem Sozialgerichtsgesetz
darüber ergeht, ob ein Arbeitsunfall vorliegt und in welchem Umfang
und von welchem Träger der Unfallversicherung die Leistungen zu
gewähren sind.

61

Vorliegend hat die Klägerin durch ihren Bescheid vom 10.11.1994
(Bl. 16 d.A.) die bei der Zeugin T. diagnostizierte
Hepatitis-B-Erkrankung gemäß § 551 RVO als Berufskrankheit und
damit als Arbeitsunfall anerkannt. Der Begriff der Berufskrankheit
ist in § 551 I S. 2 RVO dahingehend definiert, daß es sich dabei um
solche durch eine Rechtsverordnung bezeichnete Krankheiten handelt,
die ein Versicherter u.a. bei einer der in § 539 RVO genannten
Tätigkeiten erleidet.

62

Daß die Zeugin T. vorliegend gemäß § 539 I Nr. 1 RVO in der
Praxis des Beklagten aufgrund eines Arbeits-, Dienst- oder
Lehrverhältnisses beschäftigt gewesen ist und während dieser Zeit
dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung unterstand, ist
zwischen den Parteien unstreitig, steht im übrigen aber auch
aufgrund des bindenden Bescheides der Klägerin vom 10.11.1994
fest.

63

Die Anerkennung einer Berufskrankheit als Arbeitsunfall durch
den Sozialversicherungsträger beinhaltet darüber hinaus aber auch -
wie die Verknüpfung von Krankheit und versicherter Tätigkeit in §
551 RVO zeigt - die Prüfung u.a. der Frage, ob die Berufskrankheit
kausal durch eine versicherte Tätigkeit herbeigeführt worden ist
und der weiteren Frage, ob der aufgetretene Körperschaden kausal
auf das Unfallereignis zurückzuführen ist (vgl. Wannagat, SGB VII,
Gesetzliche Unfallversicherung, Rdnr. 7 zu § 8 SGB VII), wobei für
den Nachweis der Kausalität nach der ständigen Rechtsprechung des
Bundessozialgerichts eine hinreichende Wahrscheinlichkeit
genügt.

64

Ausgehend von diesen Kriterien hat die Klägerin vorliegend durch
ihren Bescheid vom 10.11.1994 bindend festgestellt, daß die Zeugin
T. sich die Hepatitis-B-Infektion während ihrer Aushilfstätigkeit
im Juli 1993 in der Praxis des Beklagten zugezogen hat und daß die
bei ihr aufgetretenen Krankheitssymptome sämtlich auf diese
Infektion zurückzuführen sind, letzteres ist zwischen den Parteien
aber auch unstreitig.

65

Umfaßt die Feststellung, daß eine Berufskrankheit, somit ein
Arbeitsunfall, vorliegt, zugleich aber auch die Feststellung des
zugrunde liegenden haftungsbegründenden und haftungsaus-füllenden
Kausalverlaufs, erstreckt sich die in §§ 642 II, 638 RVO
festgelegte Bindung der ordentlichen Gerichte an die Bescheide der
Sozialversicherungsträger auch auf diese Kriterien.

66

Es entspricht daher auch der herrschenden Meinung in der
Literatur, daß jedenfalls die haftungsbegründende Kausalität, gegen
deren Annahme sich der Beklagte vorliegend auch nur wendet, durch
einen entsprechenden Bescheid des Sozial-versicherungsträgers
bindend festgestellt wird (Kolb in: Geigel, Haftpflichtprozeß, 22.
Aufl., S. 1371, Rdnr. 128; Schloen, Unfallhaftpflichtrecht,
Gesamtdarstellung, 14. Aufl., S. 1175, Rdnr. 2587; Ricke, Kasseler
Kommentar, Sozial-versicherungsrecht, Band 2, § 638 RVO, Rdnr.
4).

67

Es ist allerdings zu beachten, daß diese Bindung nur im Rahmen
der Rückgriffsansprüche des Sozialversicherungsträgers gegenüber
dem Schädiger gilt und nicht auch im Verhältnis des Geschädigten
zum Schädiger, wo die Frage der Kausalität gesondert zu entscheiden
ist und das Gericht auch von den tatsächlichen Feststellungen
abweichen kann, die im Verfahren nach der RVO getroffen worden sind
(OLG Karlsruhe, VersR 60, 129 f., Schloen, a.a.O., Kolb, a.a.O.
Rdnr. 126).

68

Von daher können die Entscheidungen der ordentlichen Gerichte
hinsichtlich der Frage, ob ein Haftungsanspruch des
Sozialversicherungsträgers gegenüber dem Schädiger besteht und ob
und in welchem Umfang der Schädiger dem Geschädigten gegenüber
haftet, durchaus differieren. Daraus folgt für den vorliegenden
Fall, daß entgegen der Auffassung des Beklagten der von der Zeugin
T. vor dem Landgericht Aachen gegen ihn geführte
Schadenersatzprozeß - 11 O 347/95 - nicht vorgreiflich ist und das
hiesige Verfahren nicht auszusetzen war.

69

Die in den §§ 642 I, 638 RVO festgelegte Bindungswirkung hat im
vorliegenden Fall zur Konsequenz, daß aufgrund des Bescheides der
Klägerin vom 10.11.1994, der auf der Basis der voraus-gegangenen
Anzeigen des Beklagten u.a. vom 10.10.1993 (Bl. 15 d.A.) und
05.11.1993 (Bl. 78/78 R d.A.) und der Versicherten, der Zeugin T.,
ergangen ist, der Senat an die Feststellung gebunden ist, daß sich
die Zeugin T. beim Umfüllen von Blut im Labor des Beklagten mit
einer Nadel verletzt und sich dabei die Hepatitis-B-Infektion
zugezogen hat.

70

Vor diesem Hintergrund ist der Beklagte mit seinen Vermutungen
zu einer anderweitigen Infektionsquelle - Vater der Zeugin
T./operative Behandlung einer Nagelbettinfektion/ Bürotätigkeit in
seiner Praxis - ausgeschlossen.

71

Letztlich kann das aber auch dahinstehen.

72

Denn selbst wenn man sich dem Standpunkt des Beklagten
anschließen und vorliegend eine Bindungswirkung des Bescheides der
Klägerin vom 10.11.1994 verneinen würde, würde dies nichts an der
Tatsache ändern, daß der Beklagte nach § 640 RVO zum Ersatz der von
der Klägerin an die Zeugin T. erbrachten Leistungen verpflichtet
ist, weil er nämlich den Versicherungsfall grob fahrlässig
herbeigeführt hat.

73

Die Zeugin T. hat bei ihrer Vernehmung vor dem Landgericht
ausdrücklich angegeben (Bl. 172, 178 d.A.), daß sie sich bei ihrer
Tätigkeit im Labor in den Finger gestochen hat.

74

Mit dieser Aussage der Zeugin korrespondiert die des Zeugen Dr.
Girmpas, der bestätigt hat, daß die Zeugin T. eines Tages aus dem
Labor gekommen sei und ihm die Stichverletzung am Finger gezeigt
habe, die ihren Angaben zufolge von einer Nadel herrührte. Der
Zeuge Dr. Gi. wollte bei seiner Vernehmung zudem nicht
ausschließen, daß die Zeugin T. ihm bei dieser Gelegenheit ferner
erklärt hatte, sie habe sich mit einer gebrauchten Nadel von einer
Blutabnahme gestochen, wobei für die Richtigkeit dieser Erinnerung
zum einen die Reaktion des Zeugen Dr. Gi. spricht, der eine
nachfolgende Blutuntersuchung für unbedingt erforderlich gehalten
hat, zum anderen die Tatsache, daß auch der Beklagte selbst
vorprozessual an der diesbezüglichen Unfallschilderung der Zeugin
keinen Zweifel hatte und diese seiner Anzeige einer Berufskrankheit
zugrunde gelegt hat. Es steht auch fest, daß in der Praxis des
Beklagten im fraglichen Zeitraum Patienten behandelt wurden, von
deren Blut die Gefahr einer Infektion mit Hepatitis-B ausging. So
hat der Beklagte selbst in seiner Stellungnahme vom 05.11.1993, Bl.
78/78 R d.A., einen Patienten namens Rubel benannt, der an
Hepatitis-B in chronisch persistierender Form leide und am
13.07.1993 in seiner Praxis behandelt worden sei. Wie die Zeugin G.
zudem bei ihrer Vernehmung vor der Kammer bekundet hat (Bl. 167,
168 d.A.), hat der Beklagte ihr gegenüber "versichert", daß die
Zeugin T. "genau mit dem Blut" eines infizierten Patienten in
Kontakt gekommen sei.

75

Soweit der Beklagte nunmehr den Patienten Rubel als
Infektionsquelle deshalb ausschließen will, weil die Zeugin T. die
Stichverletzung auf den 14.07.1993 datiert habe und an diesem Tag
lediglich ein nicht mehr infektiöser Hepatitis-B Patient namens
W.-T. behandelt worden sei, ist sein Vorbringen angesichts seiner
eindeutig anderslautenden, vorprozessual mündlich und schriftlich
abgegebenen Erklärungen unsub-stantiiert. In diesem Zusammenhang
ist auch zu beachten, daß die Zeugin T. nachvollziehbarerweise das
Datum, an dem sie sich die Stichverletzung zugezogen hat, gerade
nicht genau festlegen kann, so ihre Aussage vor der Kammer, Bl.
178, 179 d.A..

76

Unter Berücksichtigung der Tatsache, daß sich die Zeugin T. an
einer mit Patientenblut gefüllten Nadel verletzt hat, der Patient
namens Ru. konkret als Virusträger benannt ist, dem in der
fraglichen Zeit Blut abgenommen worden ist und der daher als
Infektionsquelle in Betracht kommt, ferner unter Berücksichtigung
der Tatsache, daß die Krankheit bei der Zeugin T. am 23.09.1993
akut geworden ist, somit innerhalb der Inkubationszeit von 30-180
Tagen, gerechnet von dem Zeitpunkt der Aushilfstätigkeit der Zeugin
an, besteht eine tatsächliche Vermutung dafür, daß sich die Zeugin
während der Labortätigkeit in der Praxis des Beklagten infiziert
hat.

77

Diese Vermutung hat der Beklagte durch den Hinweis auf eine
Ansteckungsmöglichkeit beim Vater der Zeugin, die er selbst
vorprozessual gegenüber der Zeugin G. noch als unwahrscheinlich
angesehen hat, sowie durch die ohne näheren Tatsachenvortrag in den
Raum gestellte Vermutung, die Zeugin habe sich möglicherweise bei
anderen Tätigkeiten in der Praxis oder bei einer operativen
Behandlung einer Nagelbettentzündung die Hepatitis-B zugezogen,
nicht erschüttert.

78

Es kommt hinzu, daß der Beklagte gleich mehrfach gegen
gesetzliche Jugendschutzbestimmungen und
Unfallverhütungs-vorschriften verstoßen hat, woraus ebenfalls eine
tatsächliche Vermutung dahingehend resultiert, daß es bei deren
Beachtung nicht zu dem Schadensfall gekommen wäre (vgl. zur
Problematik: BGH, VersR 1991, 892 f.; OLG Düsseldorf, VersR 1992,
723 f., Kolb, a.a.O., S. 1379, Rdnr. 18).

79

Die vom Beklagten gegenüber der minderjährigen Zeugin T. zu
erfüllenden Vorsorgemaßnahmen ergeben sich aus dem JArbSchG und den
einschlägigen Unfallverhütungsvorschriften der Klägerin - VBG 103 -
in der vom Bundesminister für Arbeit und Sozial-ordnung am
28.06.1982 (Bl. 373 d.A.) genehmigten Fassung.

80

Wie das Landgericht mit zutreffender Begründung und
Beweis-würdigung, auf die zur Vermeidung von Wiederholungen
verwiesen wird, im einzelnen ausgeführt hat, hat der Beklagte
gleich in mehrfacher Hinsicht gegen die
Unfallverhütungsvorschriften verstoßen.

81

So hat der Beklagte nicht beachtet, daß er mit einer
medizinischen Untersuchung und Behandlung nur eine Person
beauftragen durfte, die eine abgeschlossene Ausbildung in Berufen
des Gesundheitswesens hat oder die von einer fachlich geeigneten
Person unterwiesen und beaufsichtigt wird (§ 2 VBG), worunter nach
der Durchführungsverordnung zu § 2 VBG zu verstehen ist, daß
sachbezogene Übungen und eine einführende und wiederholte
Unterrichtung unter anderem über das Verhalten bei
Infektionsgefährdung zu erfolgen haben, was nach Aussage der Zeugin
T. nicht geschehen und auch von den übrigen Zeugen nicht bekundet
worden ist.

82

Der Beklagte hat im Fall der Zeugin T. insbesondere das
Beschäftigungsverbot des § 22 JArbSchG und auch § 19 VBG mißachtet,
der die Beschäftigung Jugendlicher unter 16 Jahren in
Arbeitsbereichen mit erhöhter Infektionsgefährdung (z.B.
Laboratorien) verbietet. Er hat zudem gegen § 7 VGB verstoßen,
indem er der Zeugin keine geeignete Schutzkleidung zur Verfügung
gestellt hat, sondern diese mit Handschuhen im Labor hantieren
ließ, die ihr zu groß waren und sie bei der Arbeit behinderten.

83

Es handelt sich bei den vorgenannten Bestimmungen um solche, die
dem Schutz des (jugendlichen) Arbeitnehmers vor schweren
Gesundheitsgefahren dienen. Indem der Beklagte gegen diese
gesundheitschützenden Vorgaben verstoßen hat, hat er grob
fahrlässig gehandelt, hat er nach den Gesamtumständen die im
Verkehr erforderliche Sorgfalt in ungewöhnlich hohem Maße verletzt,
d.h. einfachste, ganz naheliegende Überlegungen nicht angestellt
und nicht beachtet, was sich im gegebenen Fall jedem hätte
aufdrängen müssen. Dieser Vorwurf trifft ihn sowohl in objektiver
als auch in subjektiver Hinsicht, wobei der Senat nicht verkannt
hat, daß allein die Tatsache des Verstoßes gegen
Sicherheitsvorschriften und Unfallverhütungsbestimmungen den
Vorwurf grob fahrlässigen Verhaltens nicht rechtfertigt.

84

Vorliegend ist dieser Vorwurf dem Beklagten aber unter anderem
deshalb zu machen, weil er gleich gegen mehrere
Unfallver-hütungsvorschriften verstoßen hat, die sämtlich in einem
sensiblen und infektionsgefährdeten Bereich zu beachten sind, und
die dem Schutz der Beschäftigten vor schwersten, lebensbedrohlichen
Erkrankungen mit zum Teil lebenslangen Folgen dienen. Die
Berechtigung und Angemessenheit dieser Bestimmungen wird durch den
vorliegenden Fall anschaulich dokumentiert. Der Beklagte hat zudem
die besondere Gefährdung, der Jugendliche ausgesetzt sind, die
erfahrungsgemäß sich aufdrängende Risiken eher ignorieren oder
leichter nehmen als Erwachsene, und zu deren Schutz die
Jugendarbeitsschutz-bestimmungen eigens geschaffen sind, verkannt,
indem er die völlig unerfahrene Zeugin T. mit Patientenblut im
Labor hantieren ließ.

85

Der Beklagte kann sich seiner subjektiven Verantwortung nicht
mit der Behauptung entziehen, er habe von der Tätigkeit der Zeugin
T. im Labor keine Kenntnis gehabt. Im Gegenteil hat die Zeugin
vielmehr bekundet, daß der Beklagte ihr bei dem
Einstellungsgespräch selbst das Labor gezeigt und erklärt habe, sie
solle dort überwiegend arbeiten (Bl. 170 d.A.).

86

Der Beklagte kann auch nicht mit der erstmals im
Berufungs-verfahren erhobenen Behauptung gehört werden, ihm sei das
Alter der Zeugin T. nicht bekannt gewesen. Damit ist sein
erstinstanzliches Vorbringen, wonach die Familie T. zu seinen
Patienten gehörte, nicht in Einklang zu bringen.

87

Das genaue Alter der Zeugin gehörte zudem zu den von ihm im
Rahmen des Einstellungsgespräches abzuklärenden Fragen.

88

Es befreit den Beklagten auch nicht von dem Vorwurf der groben
Fahrlässigkeit, wenn er von den Jugendarbeitsschutzbestimmungen und
den Unfallverhütungsvorschriften tatsächlich keine Kenntnis gehabt
haben sollte. Abgesehen davon, daß diese Behauptung wenig glaubhaft
ist, da die Existenz solcher Vorschriften allgemein bekannt ist,
hätte der Beklagte, worauf schon das Landgericht hingewiesen hat,
in diesem Fall alle diejenigen Schutzmaßnahmen unterlassen, die
sich ihm als Arzt aufdrängen mußten. Es war verantwortungslos, eine
unerfahrene Schülerin mit Injektionsnadeln und Patientenblut allein
und ohne entsprechende Aufsicht und Anweisung, für die er zumindest
Sorge hätte tragen müssen, im Labor hantieren zu lassen. Dem
Beklagten als Internist war das Verletzungs- und daraus
resultierende Infektionsrisiko auch mit schwerwiegenden Krankheiten
(z.B. Hepatitis, HIV) beim Umgang mit Blut besonders bewußt, zumal
zu seinen Patienten bereits entsprechend erkrankte und infektiöse
Personen zählten und jederzeit neu hinzukommen konnten.
Konsequenterweise hat der Beklagte denn auch - siehe die Aktennotiz
der Zeugin G. Bl. 80 d.A. - eine Impfung seiner Arzthelferinnen
gegen Hepatitis veranlaßt. Das Verhalten des Beklagten läßt nur den
Schluß zu, daß er der leichtsinnigen Hoffnung war, während der
zweiwöchigen Aushilfstätigkeit der Zeugin T. werde schon alles gut
gehen. Diese leichtsinnige, als grobe Fahrlässigkeit zu
qualifizierende Grundeinstellung des Beklagten läßt sich auch aus
der Tatsache rückfolgern, daß er die ihm von der Zeugin T.
angezeigte Stichverletzung (siehe deren Aussage Bl. 178 d.A.) nicht
zum Anlaß genommen hat, unmittelbar die Frage, ob die Zeugin an
diesem Tag einem Infektionsrisiko ausgesetzt gewesen ist,
abzuklären und vorsorglich Immunisierungsmaßnahmen einzuleiten.
Auch hat er, obwohl sich die Zeugin T. die Stichverletzung bereits
zu Beginn ihrer Aushilfstätigkeit zugezogen hatte, offenbar keinen
Handlungsbedarf in Bezug auf Schutzmaßnahmen für die Zukunft
gesehen, was ebenfalls dokumentiert, daß der Beklagte jedenfalls
zum damaligen Zeitpunkt das Infektionsrisiko sorglos negiert
hat.

89

Hat daher der Beklagte den Versicherungsfall grob fahrlässig
herbeigeführt, haftet er der Klägerin nach § 640 RVO auf Ersatz der
infolge des Arbeitsunfalls bislang erbrachten Aufwendungen, deren
Höhe zwischen den Parteien unstreitig ist, sowie hinsichtlich der
zukünftig noch zu erbringenden Leistungen.

90

Der Beklagte kann auch nicht verlangen, daß die Klägerin nach §
640 II RVO auf ihren Ersatzanspruch verzichtet. Dies schon deshalb
nicht, weil eine Gefährdung der wirtschaftlichen Existenz des
Beklagten, der durch eine Berufshaftpflicht-versicherung
abgesichert ist, nicht ersichtlich ist.

91

Die prozessualen Nebenentscheidungen folgen aus §§ 97,

92

708 Nr. 10, 711 ZPO.

93

Streitwert und Beschwer:

94

497.186,70 DM