Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2002-08-26, Aktenzeichen 9 B 1405/02
ECLI:DE:OVGNRW:2002:0826.9B1405.02.00

Tenor

Das in der Hauptsache erledigte Verfahren wird eingestellt.

Der Beschluss des Verwaltungsgerichts Minden vom 18. Juni 2002 ist mit Ausnahme der
Streitwertfestsetzung wirkungslos.

Der Antragsgegner trägt die Kosten des Verfahrens.

Der Streitwert wird auch für das Beschwerdeverfahren auf 38,63 EUR (früher 75,55 DM)
festgesetzt.

1

G r ü n d e :

2

Nachdem die Beteiligten das Verfahren übereinstimmend für erledigt erklärt haben,
war das Verfahren einzustellen, der bereits ergangene Beschluss des
Verwaltungsgerichts - mit Ausnahme der Streitwertfestsetzung - für wirkungslos zu
erklären und gemäß § 161 Abs. 2 VwGO über die Kosten des Verfahrens nach
billigem Ermessen unter Berücksichtigung des bisherigen Sach- und Streitstandes zu
entscheiden.

3

Hier entsprach es nach diesem Maßstab billigem Ermessen, die Kosten des
Verfahrens dem Antragsgegner aufzuerlegen. Denn er wäre bei weiterer
Durchführung des Verfahrens voraussichtlich unterlegen. Bei summarischer Prüfung
spricht alles dafür, dass der streitige Bescheid des Antragsgegners vom 27. April
2001 keine hinreichende Grundlage für Vollstreckungsmaßnahmen gegenüber dem
Antragsteller bildet. Ungeachtet der von den Beteiligten und dem Verwaltungsgericht
problematisierten Frage der Wirksamkeit des Bescheides ist schon nicht ersichtlich,
dass es sich bei dem besagten Bescheid - soweit darin Abwassergebühren in Höhe
von 270,98 DM festgesetzt worden sind - um einen an den Antragsteller gerichteten
Leistungsbescheid im Sinne des § 6 Abs. 1 VwVG NRW handeln könnte. Der
Bescheid ist auch mit der in ihm enthaltenen Zahlungsaufforderung bezüglich der
festgesetzten Abwassergebühren nicht an den Antragsteller, sondern an den
früheren Verwalter des Wohnungseigentums, Herrn C. , gerichtet. Erläuternde
Zusätze, die darauf hindeuten könnten, der Bescheid sei insofern lediglich an Herrn
C. in einer Stellung als Vertreter des Antragstellers addressiert worden, enthält der
Bescheid nicht. Der frühere Verwalter Herr C. war auch in Betracht kommender
Gebührenschuldner für die Abwassergebühren, da in § 3 Abs. 1 Satz 2 der
maßgeblichen Gebühren- und Abwasserabgabensatzung des Beklagten für
Gebäude mit Eigentumswohnungen - wie hier - der nach dem Gesetz über das
Wohnungseigentum zu bestellende Verwalter als Zahlungspflichtiger bestimmt
worden ist, neben dem die einzelnen Wohnungseigentümer (lediglich) in Höhe des
auf sie entfallenden Anteils haften (§ 3 Abs. 1 Satz 3 der genannten Satzung).
Angesichts dessen spricht alles dafür, dass die Betroffenen,

4

vgl. zu der aus Sicht der Betroffenen
vorzunehmenden Auslegung, an wen der
Gebührenbescheid gerichtet ist: BVerwG, Urteil vom
25. Februar 1994 - 8 C 2.92 -, DVBl. 1994, 810
ff.

5

nämlich der frühere Verwalter und der Antragsteller, den Bescheid so verstehen
mussten, dass darin die in der Satzung vorgesehene originäre Zahlungspflicht des
Verwalters hinsichtlich der Abwassergebühren konkretisiert worden ist.
Entgegenstehende Umstände, die eine andere Auslegung gebieten können, sind
nicht ersichtlich. Sie ergeben sich insbesondere nicht daraus, dass in dem Bescheid
nur Abwassergebühren für die Wohnung des Antragstellers und nicht etwa für die
gesamte Wohnungseigentumsanlage festgesetzt worden sind. Die ausgeführte
originäre Zahlungspflicht des Verwalters besteht zwar für das gesamte Gebäude, in
dem sich die Eigentumswohnungen befinden. Dies hindert jedoch nicht
grundsätzlich daran, die entsprechende Zahlungspflicht mittels einzelner
Gebührenbescheide für die jeweiligen Wohnungen geltend zu machen, wobei ein
derartiges Vorgehen aus Praktikabilitätsgründen gerade dann in Betracht kommen
kann, wenn die Wohnungen - wie hier - mit eigenen Wasseruhren ausgestattet sind.
Folglich kann dem vorbezeichneten Umstand nicht etwa entnommen werden, die
Festsetzung der Abwassergebühren und die entsprechende Zahlungsaufforderung in
dem streitigen Bescheid seien entgegen dem dargelegten sonstigen Erklärungsinhalt
des Bescheides gegenüber dem Antragsteller ergangen.

6

Die Festsetzung des Streitwerts folgt aus §§ 13 Abs. 1 Satz 1, 20 Abs. 3 GKG.
Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§§ 152 Abs. 1, 158 Abs. 2 VwGO).

7