Verwaltungsgericht Minden (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2004-10-11, Aktenzeichen 4 K 5840/03
ECLI:DE:VGMI:2004:1011.4K5840.03.00

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar.

Der Kläger darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in
Höhe des Vollstreckungsbetrages abwenden, wenn nicht der Beklagte vor der
Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

1

Tatbestand:

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Der Kläger steht als S1. im Dienst des beklagten Landes. Seine
Ehefrau war in der Zeit seit dem 1.12.1998 beim F. L. S. als
teilzeitbeschäftigte Angestellte (30/167,40 Stunden monatlich) tätig, bis am 3.6.1999
ihre Mutterschutzfrist begann; ab dem 7.9.1999 befand sie sich im Erziehungsurlaub.
Seit dem 1.1.2002 war sie zunächst erneut beim F. L. S. angestellt,
und zwar wiederum als Teilzeitbeschäftigte (35 %). Ab dem 1.10.2002 schloss sich
eine Teilzeitbeschäftigung (13,48/38,50 Wochenstunden) bei den Städtischen
Kliniken C. an. Während der Zeiten ihrer Beschäftigung wurde bzw. wird ihr der
Unterschiedsbetrag der Stufen 1 und 2 des Ortszuschlages (Ehegattenanteil) stets
zur Hälfte gezahlt. Der Kläger und seine Ehefrau haben zwei gemeinsame Kinder,
die am 1.2.1997 und am 12.7.1999 geboren wurden.

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Mit Schreiben vom 3.12.2002 beantragte der Kläger beim Beklagten, ihm für den
Zeitraum vom 1.12.1998 bis zum 31.8.1999 sowie für die Zeit ab dem 1.1.2002 den
Familienzuschlag der Stufe 1 in voller Höhe zu zahlen. Hierzu verwies er auf ein
Urteil des Bundesarbeitsgerichts (BAG) vom 13.12.2001 - 6 AZR 712/00 - und führte
aus, seine Ehefrau erhalte den Ortszuschlag der Stufe 2 der Tarifklasse II i.H.v.
derzeit 48,74 EUR und liege damit um 1,65 EUR unter der Hälfte des
Höchstbetrages der Stufe 1 des Familienzuschlages gemäß dem
Bundesbesoldungsgesetz. Insgesamt erreiche der ihm und seiner Ehefrau gezahlte
Familien- bzw. Ortszuschlag nicht ganz die Höhe des vollen Familienzuschlages der
Stufe 1; dieses Ergebnis stehe mit dem Sinn und Zweck der in Fällen der
vorliegenden Art geltenden Konkurrenzregelungen - auch des beamtenrechtlichen
Besoldungsrechts - nicht im Einklang.

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Durch Bescheid vom 18.3.2003 lehnte der Beklagte den Antrag des Klägers vom
3.12.2002 mit der Begründung ab, es sei nicht entscheidend, welchen Betrag der
angestellte Ehegatte eines Beamten als ehegattenbezogenen Anteil des
Ortszuschlages tatsächlich erhalte, vielmehr komme es darauf an, welcher Betrag
dem Ehegatten vor Anwendung der Konkurrenzregelung des § 29 Abschnitt B Abs. 5
BAT zustünde.

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Hiergegen legte der Kläger am 2.4.2003 Widerspruch ein. Er trug vor, seine
Ehefrau erhalte wegen ihrer Teilzeitbeschäftigung mit nur 35 % der regelmäßigen
Arbeitszeit unabhängig von der Anwendung der Konkurrenzregelung des § 29
Abschnitt B Abs. 5 BAT weniger als die Hälfte des Familienzuschlages der Stufe 1.
Selbst wenn jedoch seine Ehefrau mit mehr als der Hälfte der Arbeitszeit beschäftigt
wäre, würde mit dem Urteil des BAG vom 13.12.2001 anzunehmen sein, dass ihm
der Familienzuschlag der Stufe 1 in voller Höhe zustehe.

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Der Beklagte wies den Widerspruch des Klägers durch Widerspruchsbescheid
vom 11.9.2003 zurück.

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Am 16.9.2003 hat der Kläger Klage erhoben. Er macht über sein bisheriges
Vorbringen hinaus geltend, mit dem Wortlaut des § 40 Abs. 4 BBesG sei es nicht
vereinbar, die Vorschrift dahin auszulegen, dass auf diejenigen Verhältnisse
abzustellen sei, die bestehen würden, wenn der (teilzeitbeschäftigte) Ehegatte
vollzeitig beschäftigt wäre. Eine solche Auslegung würde auch mit Art. 6 Abs. 1 GG
unvereinbar sein, insbesondere im Verhältnis zu Eltern, die miteinander nicht
verheiratet seien. Der gesetzgeberische Wille gehe dahin, dass Verheiratete
zusammen zumindest einen vollen Höchstbetrag des Verheiratetenzuschlages
erhalten sollten.

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Der Kläger beantragt,

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1. den Beklagten unter Aufhebung des Ablehnungsbescheides
vom 18.03.2003 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom
11.09.2003 zu verurteilen, dem Kläger auf Grund seines Antrages vom
03.12.2002 den vollen Familienzuschlag der Stufe 1 vom 01.12.1998
bis zum 31.08.1999 und ab dem 01.01.2002 zu gewähren,

10

2.

11

3. den Beklagten zu verurteilen, auf den nachzuzahlenden
Familienzuschlag 5 % Zinsen über dem Basiszinssatz der EZB ab
Klagezustellung zu zahlen.

12

4.

13

Der Beklagte beantragt,

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die Klage abzuweisen.

15

Er trägt ergänzend vor, zwischen den Regelungen des BAT und solchen des
Besoldungsrechts der Beamten bestünden grundlegende Unterschiede. Eine
Regelung bezüglich des Familienzuschlages bei Arbeitern und Angestellten gelte
deshalb nicht zwangsläufig auch für Beamte.

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Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt
der Gerichtsakte und der vom Beklagten beigezogenen Verwaltungsvorgänge, die
Gegenstand der mündlichen Verhandlung waren, Bezug genommen.

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Entscheidungsgründe:

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Die Klage ist zulässig, aber unbegründet.

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Der Bescheid des Beklagten vom 18.3.2003 in der Fassung des
Widerspruchsbescheides vom 11.9.2003 ist rechtmäßig. Der Kläger hat keinen
Anspruch darauf, dass ihm für den Zeitraum vom 1.12.1998 bis zum 31.8.1999 sowie
für die Zeit ab dem 1.1.2002 Familienzuschlag der Stufe 1 in voller Höhe gewährt
wird; vielmehr steht ihm der Familienzuschlag der Stufe 1 für die genannten
Zeitspannen nur zur Hälfte zu.

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Beamte, Richter und Soldaten erhalten neben ihrem Grundgehalt unter
bestimmten Voraussetzungen einen Familienzuschlag (§§ 39 ff. BBesG). Der
Familienzuschlag wird gemäß § 39 Abs. 1 Satz 1 BBesG nach der Anlage V der
Bundesbesoldungsordnung gewährt. Seine Höhe richtet sich gemäß § 39 Abs. 1
Satz 2 BBesG nach der Besoldungsgruppe und der Stufe, die den
Familienverhältnissen des Beamten, Richters oder Soldaten entspricht. Zur Stufe 1
gehören gemäß § 40 Abs. 1 Nr. 1 BBesG verheiratete Beamte, Richter und Soldaten.
Steht der Ehegatte eines Beamten, Richters oder Soldaten als Beamter, Richter,
Soldat oder Angestellter im öffentlichen Dienst oder ist er auf Grund einer Tätigkeit
im öffentlichen Dienst nach beamtenrechtlichen Grundsätzen versorgungsberechtigt
und stünde ihm ebenfalls der Familienzuschlag der Stufe 1 oder einer der folgenden
Stufen oder eine entsprechende Leistung in Höhe von mindestens der Hälfte des
Höchstbetrages der Stufe 1 des Familienzuschlages zu, so erhält der Beamte,
Richter oder Soldat gemäß § 40 Abs. 4 Satz 1 1. Halbsatz BBesG den Betrag der
Stufe 1 des für ihn maßgebenden Familienzuschlages zur Hälfte. Gemäß § 40 Abs. 4
Satz 2 BBesG findet § 6 BBesG auf den Betrag keine Anwendung, wenn einer der
Ehegatten vollbeschäftigt oder nach beamtenrechtlichen Grundsätzen
versorgungsberechtigt ist oder beide Ehegatten mit jeweils mindestens der Hälfte der
regelmäßigen Arbeitszeit beschäftigt sind. Die Voraussetzungen der Regelungen des
§ 40 Abs. 4 Sätze 1 und 2 BBesG sind im vorliegenden Fall gegeben.

21

Die Vorschrift des § 40 Abs. 4 Satz 1 BBesG will sicherstellen, dass der
ehegattenbezogene Teil des Familienzuschlages (erste familienbezogene
Komponente) bei Ehegatten, die beide im öffentlichen Dienst beschäftigt sind, im
Ergebnis nur einmal geleistet wird. Diese Einschränkung ist sachgerecht, weil der
Familienzuschlag das größere Alimentationsbedürfnis des verheirateten Beamten,
Richters oder Soldaten abdecken soll; stehen beide Ehegatten im öffentlichen
Dienst, ist das genannte größere Alimentationsbedürfnis insgesamt nur einmal
gegeben. Dieser Interessenlage hat der Gesetzgeber Rechnung getragen, indem er
in § 40 Abs. 4 Satz 1 BBesG die Halbierung des Familienzuschlages der Stufe 1
vorgeschrieben hat. Das führt im Ergebnis dazu, dass in solchen Fällen, in denen
einem Ehegatten nicht der höchste Familienzuschlag der Stufe 1 zusteht, beide
Ehegatten zusammen einen etwas geringeren Betrag erhalten, als er dem Ehegatten
mit dem höheren Familienzuschlag gewährt werden würde, falls er Alleinverdiener
oder sein Ehegatte nicht im öffentlichen Dienst beschäftigt wäre.

22

Vgl. Schwegmann/Summer, Bundesbesoldungsgesetz, Kommentar,
II/1, § 40 BBesG, Rdnr. 12.

23

Erhält der Ehegatte des Beamten keinen Familienzuschlag im Sinne der §§ 39 ff.
BBesG zum Grundgehalt bzw. zur Grundvergütung, sondern einen anders
bezeichneten Zuschlag, so ist für die Anwendung des § 40 Abs. 4 Satz 1 1. Halbsatz
BBesG entscheidend, ob der Zuschlag als eine dem Familienzuschlag
"entsprechende Leistung in Höhe von mindestens der Hälfte des Höchstbetrages der
Stufe 1 des Familienzuschlages" zu qualifizieren ist. Ein Abweichen von dieser
Mindestgrenze nach unten ist angesichts des eindeutigen Wortlauts unzulässig.
Allerdings macht die Verwendung des Konjunktivs ("zustünde") in § 40 Abs. 4 Satz 1
1. Halbsatz BBesG deutlich, dass es bei dem vorzunehmenden Vergleich des
Familienzuschlages der Stufe 1 mit einer entsprechenden Leistung nicht auf die
Höhe der tatsächlich gewährten Leistung ankommt, sondern auf die Höhe des
Betrages, der sich ohne Anwendung der jeweils geltenden Konkurrenzvorschriften
ergäbe.

24

Handelt es sich bei dem Ehegatten des Beamten um einen Angestellten, der im
Bereich des öffentlichen Dienstes im Sinne des § 40 Abs. 6 BBesG tätig ist, so ist in
der Regel der Bundesangestelltentarifvertrag (BAT) oder der
Bundesangestelltentarifvertrag in kirchlicher Fassung (BAT-KF) anwendbar. Gemäß
§§ 26 Abs. 1, 29 BAT/BAT-KF erhalten die Angestellten einen Ortszuschlag, der
ihnen gemäß der § 40 Abs. 4 Satz 1 1. Halbsatz BBesG nachgebildeten
Konkurrenzvorschrift des § 29 Abschnitt B Abs. 5 Satz 1 1. Halbsatz BAT/BAT-KF
unter Umständen jedoch nur zur Hälfte gewährt wird, falls der Ehegatte ebenfalls im
öffentlichen Dienst beschäftigt ist. Selbst wenn eine solche Halbierung des
Ortszuschlages eintritt, wird nach den obigen Ausführungen die Rechtsfolge des § 40
Abs. 4 Satz 1 BBesG ausgelöst, weil insoweit die Höhe des Ortszuschlages
maßgeblich ist, der dem Angestellten ohne Anwendung des § 29 Abschnitt B Abs. 5
Satz 1 1. Halbsatz BAT/BAT-KF zustünde. Dieser Betrag ist stets höher als die Hälfte
des Höchstbetrages der Stufe 1 des dem Beamten zu gewährenden
Familienzuschlages, zumal im Falle der Teilzeitbeschäftigung des angestellten
Ehegatten gemäß § 29 Abschnitt B Abs. 5 Satz 2 BAT/BAT-KF eine (weitere)
Kürzung des Ortszuschlages auf Grund der nur teilweisen Beschäftigung nicht
eintritt.

25

Für diese Auslegung spricht insbesondere auch die historische Entwicklung: Es
ist nämlich nicht davon auszugehen, dass der Gesetzgeber durch die Umstellung der
Beamtenbesoldung vom Orts- zum Familienzuschlag mit Wirkung vom 1.7.1997 und
die nicht ausdrückliche Nennung des Ortszuschlages der Angestellten in § 40 Abs. 4
Satz 1 BBesG eine Änderung der Konkurrenzen dahingehend beabsichtigt hat, dass
ein tatsächlich gezahlter Betrag von weniger als der Hälfte des Höchstbetrages der
Stufe 1 des Familienzuschlages - im Gegensatz zu der bis zum 31.12.1996
geltenden Rechtslage - die Rechtsfolge des § 40 Abs. 4 BBesG nicht mehr auslösen
sollte. Hätte der Gesetzgeber eine materielle Änderung von derartigem Gewicht
beabsichtigt, wäre zu erwarten gewesen, dass dies im Rahmen der Neufassung des
§ 40 Abs. 4 BBesG deutlich zum Ausdruck gebracht worden wäre.

26

Vgl. Schwegmann/Summer, a.a.O., II/1, § 40 BBesG, Rdnr. 12.3;
a.A.: BAG, Urteil vom 6.8.1998 - 6 AZR 166/97 -.

27

Würde man der dargelegten Auslegung des § 40 Abs. 4 Satz 1 1. Halbsatz
BBesG nicht folgen, ergäbe sich im Übrigen eine gravierende Diskrepanz zwischen
solchen Beamten, deren Ehegatten als Angestellte im öffentlichen Dienst tätig sind,
und solchen Beamten, deren Ehegatten ebenfalls Beamte sind. In den
letztgenannten Fällen greift die Konkurrenzregelung des § 40 Abs. 4 Satz 1
1. Halbsatz BBesG ohne jeden Zweifel stets ein, weil beide Ehegatten
Familienzuschlag erhalten und damit die erste Variante der genannten Vorschrift
gegeben ist. Es wäre auch unter dem Gesichtspunkt des Art. 3 Abs. 1 GG nicht zu
rechtfertigen, Fälle von Beamten mit beamteten Ehegatten der Konkurrenzvorschrift
des § 40 Abs. 4 Satz 1 1. Halbsatz BBesG zu unterwerfen, Fälle von Beamten mit im
öffentlichen Dienst als Angestellte beschäftigten Ehegatten hingegen nicht.

28

Für den vorliegenden Fall ergibt sich nach alledem, dass der Beklagte den
Familienzuschlag der Stufe 1 des Klägers in den hier betroffenen Zeiträumen zu
Recht gemäß § 40 Abs. 4 Satz 1 BBesG halbiert hat.

29

Die Ehefrau des Klägers war bzw. ist als teilzeitbeschäftigte Angestellte in
Bereichen tätig, die dem öffentlichen Dienst im Sinne des § 40 Abs. 6 BBesG
zuzurechnen sind. Sie unterfiel bzw. unterfällt somit den Regelungen des BAT/BAT-
KF. Der Unterschiedsbetrag zwischen dem Ortszuschlag der Stufe 1 für ledige
Angestellte und dem Ortszuschlag der Stufe 2 für verheiratete Angestellte, der der
Ehefrau des Klägers ohne Anwendung der Konkurrenzvorschrift des § 29 Abschnitt B
Abs. 5 Satz 1 BAT/BAT-KF zustehen würde, war während des gesamten hier
streitigen Zeitraums höher als die Hälfte des Höchstbetrages des Familienzuschlages
der Stufe 1 des Klägers. Deshalb greift die Konkurrenzregelung des § 40 Abs. 4
Satz 1 BBesG ein mit der Folge, dass der Familienzuschlag der Stufe 1 des Klägers
zu halbieren war bzw. ist.

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Hiernach kann offen bleiben, ob der Beklagte dem vom Kläger geltend
gemachten Anspruch teilweise die Einrede der Verjährung oder die Bestandskraft
seines Bescheides vom 4.8.1999, durch den er für den Zeitraum vom 1.12.1998 bis
zum 31.7.1999 den dem Kläger gezahlten Familienzuschlag der Stufe 1 im Hinblick
auf die Konkurrenzvorschrift des § 40 Abs. 4 Satz 1 BBesG zur Hälfte
zurückgefordert hatte, hätte entgegenhalten können.

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Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO.

32

Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit ergibt sich aus § 167
VwGO i.V.m. §§ 708 Nr. 11, 711 ZPO.