Verwaltungsgericht Köln (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2008-01-08, Aktenzeichen 14 K 3268/06
ECLI:DE:VGK:2008:0108.14K3268.06.00

Tenor

Soweit die Beteiligten den Rechtsstreit in der Hauptsache für erledigt er-
klärt haben, wird das Verfahren eingestellt.
Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.

Von den Kosten des Verfahrens tragen der Beklagte 1/6 und der Kläger 5/6.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der jeweilige Vollstre-
ckungsschuldner kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von
110 % des aufgrund des Urteils zu vollstreckenden Betrages abwenden, wenn nicht
zuvor der jeweilige Vollstreckungsgläubiger Sicherheit in Höhe von 110 % des je-
weils zu vollstreckenden Betrages leistet.

1

Tatbestand:

2

Der Kläger ist Eigentümer des mit einem Wohnhaus bebauten Grundstücks
H. -Straße 0 in Sankt Augustin, das an die von dem Beklagten betriebene
Abfallentsorgung angeschlossen ist. Der Beklagte bedient sich zur Durchführung
dieser Aufgabe der Rhein-Sieg-Abfallwirtschaftsgesellschaft mit beschränkter Haf-
tung (RSAG).

3

Mit Abgabenbescheid vom 26.01.2004 zog der Beklagte den Kläger für das vor-
genannte Grundstück für das Jahr 2004 zu Abfallgebühren in Höhe von insgesamt
3.203,04 EUR heran. Für das Wohnhaus, in dem sich insgesamt 21 Appartements
befinden, wurden u.a. 8 Haushaltsgrundpreise sowie 1 Arbeitspreis für die Entsor-
gung eines 1.100-ltr-Restmüllcontainers mit wöchentlichem Abfuhrrhythmus zugrun-
degelegt.
Mit seinem Widerspruch vom 09.02.2004 gegen den Abgabenbescheid machte der
Kläger geltend, in dem Haus H. -Straße 0 seien am 01.01.2004 nur 6 Appar-
tements belegt. Ab dem 15.02.2004 werde eine weitere Wohnung belegt. Zudem sei
der 1100-ltr-Container für die Beseitigung des Restmülls unnötig.
Nachdem der Beklagte verschiedene Auskünfte aus dem Melderegister der Stadt
Sankt Augustin eingeholt und unter dem 07.12.2004 ein Ortstermin durchgeführt hat-
te, forderte er den Kläger mit Schreiben vom 23.12.2004 auf, in einen beigefügten
Vordruck alle im Jahre 2004 in den Appartements wohnhaften Personen und die
Dauer des Aufenthaltes einzutragen.

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Dieser Aufforderung kam der Kläger indes nicht nach. Vielmehr teilte er unter
dem 24.02.2005 lediglich allgemein mit, die Feststellung des Beklagten, gegenwärtig
seien beinahe alle Wohnungen wieder belegt, sei unzutreffend. Zudem äußerte er
Zweifel daran, dass die Daten des Einwohnermeldeamtes zutreffend seien und teilte
in diesem Zusammenhang mit, soviel er wisse, hätten sich mehrere Personen in dem
Objekt angemeldet, ohne dort jemals gewohnt zu haben. Die tatsächliche Zahl der im
Jahre 2004 vermieteten Wohnungen habe er am 09.02.2004 mitgeteilt.

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Mit Bescheid vom 14.12.2005 wies der Beklagte den Widerspruch des Klägers
als unbegründet zurück. Zur Begründung dieser Entscheidung wurde im wesentli-
chen darauf verwiesen, dass nach einer Auswertung der Meldedaten und dem Au-
ßendienstbericht vom 07.12.2004 im maßgeblichen Veranlagungszeitraum deutlich
mehr Appartements belegt gewesen seien, als in dem angegriffenen Bescheid zug-
rundegelegt wurden. Zudem sei die vorhandene Behälterausstattung erforderlich, um
die wiederholt vor Ort festgestellten Missstände zu verhindern.

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Gegen den Heranziehungsbescheid vom 26.01.2004 und dem Widerspruchsbe-
scheid vom 14.12.2005 hat der Kläger zunächst unter dem Aktenzeichen
14 K 307/06 Klage erhoben.
Mit weiterem Bescheid vom 30.12.2005 wurde der Kläger für die Müllentsorgung im
Jahre 2004 zu weiteren 646,78 EUR veranlagt. Diesem Bescheid liegt eine Erhöhung
der Haushaltsgrundpreise für alle Monate des Jahres 2004 in unterschiedlicher Höhe
zugrunde.

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Den auch gegen den Nachveranlagungsbescheid eingelegten Widerspruch des
Klägers vom 30.01.2005 wies der Beklagte mit Widerspruchsbescheid vom
08.06.2006 -zugestellt am 12.06.2006 - ebenfalls als unbegründet zurück.
Gegen diese Entscheidungen hat der Kläger am 11.07.2006 unter dem vorliegenden
Aktenzeichen Klage erhoben.

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Zur Begründung seines Begehrens behauptet der Kläger zunächst erneut, im
Jahre 2004 seien lediglich 6 bzw. 7 Appartements des Hauses H. -
Straße 0 belegt gewesen. Die gegenteiligen Behauptungen des Beklagten seien
nicht belegt, die angeblichen Melderegisterauszüge seien ihm, dem Kläger, nicht
vorgelegt worden. Ungeachtet dieser Behauptung lässt der Kläger im Laufe des Ver-
fahrens eine Aufstellung vorlegen, aus der sich für das Jahr 2004 bereits 14 ver-
schiedene Mieter entnehmen lassen.

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Bezüglich der Größe des erforderlichen Müllbehälters weist der Kläger darauf
hin, dass sich die Beteiligten bei einem Ortstermin am 28.05.2006 auf die Bereitstel-
lung eines 770-ltr-Containers geeinigt hätten.
In der mündlichen Verhandlung hat der Beklagte die Abfallentsorgungsgebühren für
das Jahr 2004 um 681,12 EUR reduziert. Dieser Betrag entspricht der
Gebührendifferenz bei einer Heranziehung für ein 1100-ltr-Müllgefäß zu einer
solchen für ein 770-ltr-Gefäß. In Höhe von 681,12 EUR haben die Beteiligten den
Rechtsstreit übereinstimmend in der Hauptsache für erledigt erklärt

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Der Kläger beantragt,
die Heranziehungsbescheide des Beklagten vom 26.01.2004 und 30.12.2005
und die Widerspruchsbescheide der gleichen Behörde vom 14.12.2005 und
08.06.2006 jeweils in der durch die mündliche Verhandlung modifizierten Fas-
sung aufzuheben.

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Der Beklagte beantragt,
die Klage abzuweisen.
Unter Wiederholung und Vertiefung des Vortrags aus den Widerspruchsbescheiden
verweist er darauf, dass die Veranlagung auf der Grundlage der Auskünfte aus dem
Melderegister satzungsgerecht erfolgt sei. Im übrigen habe die Reduzierung des
Müllbehälters im Jahre 2006 für die Heranziehung im Jahre 2004 keine rechtliche
Bedeutung.
Ferner legt der Beklagte eine Auskunft aus dem Melderegister der Stadt Sankt
Augustin vor, in der alle Personen erfasst sind, die im Jahre 2004 unter der Anschrift
H. - Straße 0 gemeldet waren. Demgegenüber legt der Kläger eine an seine
Ehefrau gerichtete Auskunft aus dem Melderegister vom 26.07.2006 vor, die von der
zuvor zitierten Auskunft an den Beklagten abweicht. Auf Anfrage des Gerichts hat
der Bürgermeister der Stadt Sankt Augustin die Gründe für die unterschiedlichen
Auskünfte erläutert.
Das Gericht hat in der mündlichen Verhandlung das Verfahren 14 K 307/06 mit dem
vorliegenden Verfahren zur gemeinsamen Verhandlung und Entscheidung
verbunden, da Streitgegenstand beider Verfahren die Heranziehung zu
Abfallentsorgungsgebühren für das Jahr 2004 ist.
Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird ergänzend auf
den Inhalt der Gerichtsakte und der vorgelegten Verwaltungsvorgänge Bezug
genommen.

Entscheidungsgründe:

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Soweit die Beteiligten hinsichtlich eines Betrages in Höhe von 681,12 EUR den
Rechtsstreit übereinstimmend in der Hauptsache für erledigt erklärt haben, ist das
Verfahren in entsprechender Anwendung des § 92 Abs. 3 VwGO einzustellen.
Im Übrigen ist die Klage zulässig, aber unbegründet.
Die angefochtenen Bescheide des Beklagten über die Heranziehung zur Zahlung
von Müllentsorgungsgebühren für das Jahr 2004 in der durch die mündliche
Verhandlung modifizierten Fassung sind rechtmäßig und verletzen den Kläger nicht
in seinen Rechten, vgl. § 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO.
Rechtsgrundlage der angefochtenen Abgabenbescheide sind die §§ 1 bis 4 sowie
6 und 7 der Satzung über die Heranziehung zu Gebühren für Abfallentsorgung durch
den Rhein-Sieg-Kreis in seinem Gebiet der 19 kreisangehörigen Städte und
Gemeinden in der seit dem 01.01.2004 gültigen Fassung (Gebührensatzung - GS -).
Diese satzungsrechtlichen Bestimmungen sind formell gültiges Ortsrecht und auch
materiell- rechtlich nicht zu beanstanden.
Vgl. hierzu VG Köln, Urteil vom 24.10.2005 - 14 K 1988/02 - unter
Bezugnahme auf sein Urteil vom 31.08.2004 - 14 K 9804/02 -.

13

Der Kläger ist satzungsgemäß veranlagt worden.

14

Nach den zitierten Bestimmungen der Gebührensatzung setzt sich die Höhe der
Abfallentsorgungsgebühren aus einem an der Anzahl der Privathaushalte orientierten
Grundpreis und einem von der Größe des Restmüllgefäßes und der Anzahl der
Entleerungen orientierten Arbeitspreis zusammen.

15

Insoweit ist zunächst die Berechnung des Grundpreises für (auf das Jahr
bezogen) 14,083 Haushalte rechtlich nicht zu beanstanden. Der Beklagte war hier
befugt, die in dem Änderungsbescheid vom 30.11.2005 aufgeführten zusätzlichen
Haushalte unter Berücksichtigung der eingeholten Auskünfte aus dem Melderegister
der Stadt Sankt Augustin zu veranlagen. Rechtsgrundlage für diese Form der
Ermittlung der für die Gebührenerhebung maßgeblichen tatsächlichen Grundlagen ist
§ 3 Abs. 5 der Gebührensatzung. Nach dieser Regelung wird bei Bedarf die Zahl der
Haushalte auf der Grundlage der mit Haupt- und Nebenwohnsitz am Stichtag nach
dem Meldegesetz NRW gemeldeten Personen ermittelt.

16

Der Beklagte war zur Anwendung dieser Norm berechtigt, weil ihm andere
zumutbare Möglichkeiten zur zuverlässigen Ermittlung der tatsächlichen Anzahl der
Haushalte im Objekt des Klägers nicht zur Verfügung standen. Der Kläger selbst war
ungeachtet der ihm gemäß § 12 Abs. 1 Nr. 3 lit.a) KAG NRW i.V.m. § 90 Abs. 1 der
Abgabenordnung (AO) obliegenden Mitwirkungspflichten jedenfalls für das hier
maßgebliche Jahr 2004 nicht bereit oder in der Lage, eine überprüfbare Liste der in
seinem Objekt H. -
Straße 0 wohnhaften Personen vorzulegen. Diese Einschätzung beruht
zunächst darauf, dass es der Kläger auch im Widerspruchsverfahren trotz einer
entsprechenden Aufforderung des Beklagten nicht für notwendig erachtet hat, eine
schon vorgefertigte Liste ausgefüllt an die Behörde zurückzusenden. Da die
Belegung der einzelnen Wohnungen allein seinem Verantwortungsbereich
zuzuordnen ist, war das entsprechende Verlangen des Beklagten ohne weiteres
gerechtfertigt.

17

Darüber hinaus muss der Kläger sich vorhalten lassen, dass er selbst im Laufe
des Verfahrens verschiedene und zum Teil sich widersprechende Angaben gemacht
hat: Während in dem Widerspruchsschreiben vom 09.02.2004 lediglich 7 Haushalt
namentlich aufgeführt wurden, ließ der Kläger in einem Schreiben seines
Bevollmächtigten vom 05.05.2006 an den Beklagten für das Jahr 2004 14 Mieter
namentlich benennen, wobei in dieser Auflistung wiederum 2 der im Widerspruch
bezeichneten Mieter (nämlich I. und L. ) fehlen. Allein bei Zugrundelegung
dieser eigenen Angaben des Klägers gab es im Jahr 2004 mindestens 16
verschiedene Haushalte, die allerdings überwiegend nicht ganzjährig dort anzutreffen
waren.

18

Ebenso wenig war und ist es für den Beklagten möglich, durch Ermittlungen vor
Ort hinreichend zuverlässige Erkenntnisse über die Anzahl der belegten Wohnungen
zu gewinnen. Dies belegen einerseits die im Widerspruchsverfahren veranlassten
Außendienstberichte: Eine verlässliche Feststellung der Wohnungsbelegung war von
außen nicht möglich, Befragungen angetroffener Mieter und vorgefundene
Beschriftungen der Haustürklingeln und der Briefkästen ließen jeweils auf eine
nahezu vollständige Belegung des Objektes schließen. Auch eine Aufklärung vor Ort
in Anwesenheit des Klägers oder einer von diesem bevollmächtigten Person ist nach
Lage der Dinge nicht geeignet, zuverlässige Feststellungen über die Anzahl der
Haushalte zu ermöglichen.
Ausweislich der Zeugenvernehmung der Ehefrau des Klägers in dem zum
Gegenstand der mündlichen Verhandlung gemachten Verfahren 14 K 1988/02 war
diese bei einem früheren Ortstermin zwar anwesend, konnte aber den Zugang zu
mehreren Wohnungen nicht ermöglichen, weil sie die entsprechenden Schlüssel
vergessen hatte. Ferner hat die offenbar für den Kläger handelnde Ehefrau bei dieser
Gelegenheit ausgesagt, es sei ihr zu mühselig, die Schilder auf den Klingeln und den
Briefkästen jeweils der tatsächlichen Situation anzupassen. Angesichts dieser
Aussagen ist es nach Auffassung des Gerichts dem Beklagten keineswegs
zuzumuten, durch zahlreiche Ortstermine zu versuchen, die tatsächlichen
Grundlagen für die Gebührenerhebung zu ermitteln, wenn der Kläger als
Gebührenschuldner zugleich die erforderliche Mitwirkung unterlässt. Dies gilt hier
umsomehr, als die Belegung der Wohnungen nahezu monatlich wechselt, sodass
der Beklagte entsprechend häufige Ermittlungen vor Ort anstellen müsste. Dies ist
indes mit dem im Abgabenrecht geltenden Gebot der Praktikabilität kaum zu
vereinbaren.

19

Angesichts dieser Sachlage war und ist der Beklagte ohne weiteres berechtigt,
für die Ermittlung des Grundpreises auf die amtlichen Auskünfte aus dem
Melderegister abzustellen.

20

Die von dem Kläger dagegen erhobenen Einwände greifen nicht durch. Zwar
muss ein Mieter bei der Anmeldung keine Bescheinigung des Vermieters mehr
vorlegen, jedoch verwirklicht er einen Bußgeldtatbestand, wenn er bei der
Anmeldung falsche Angaben macht (vgl. § 37 des Meldegesetzes für das Land
Nordrhein-Westfalen - MG NRW). Es kann mithin nicht ohne weiteres davon
ausgegangen werden, dass Personen anlässlich der Anmeldung falsche Angaben
machen. Darüber hinaus hat der Kläger - was bereits im Urteil vom 24.10.2005 im
Verfahren 14 K 1988/02 festgestellt worden ist - jederzeit die Möglichkeit, bei der
zuständigen Behörde auf eine Berichtigung des Melderegisters hinzuwirken (vgl.
§§ 4 a und 20 MG-NRW). Den vorliegenden Akten kann nicht entnommen werden,
dass der Kläger für das Jahr 2004 ein derartiges Verfahren eingeleitet hätte.

21

Soweit der Kläger mit der Vorlage einer an seine Ehefrau gerichteten Auskunft
aus dem Melderegister vom 26.07.2006 Zweifel an den Angaben des Melderegisters
gegenüber dem Beklagten begründen will, vermag das Gericht dem nicht zu folgen.
Zunächst sind die Hintergründe der unterschiedlichen Auskünfte durch das
Schreiben des Bürgermeisters der Stadt Sankt Augustin vom 04.01.2008
nachvollziehbar erläutert worden. Darüber hinaus war die Unvollständigkeit der an
seine Ehefrau erteilten Auskunft aus dem Melderegister vom 26.07.2006 für den
Kläger selbst ohne weiteres erkennbar. So fehlen dort mehrere Namen aus dem
Bereich der Anfangsbuchstaben der Nachnamen L bis Z, die in der von dem
Bevollmächtigten des Klägers vorgelegten Liste der Mieter aufgeführt sind. Die
Vorlage der für den Kläger unzweifelhaft erkennbar unvollständigen Auskunft vom
26.07.2006 legt die Vermutung nahe, dass der Kläger kein Interesse daran hat, den
tatsächlichen Sachverhalt umfassend aufzuklären und bestätigt die Berechtigung des
Beklagten, sich der Angaben aus dem Melderegister zu bedienen.
Der Kläger kann sich insoweit auch nicht darauf berufen, dass ihm der Beklagte die
ihm erteilten Auskünfte des Einwohnermeldeamtes nicht übermittelt habe. Spä-
testens nach der im Klageverfahren erfolgten Akteneinsicht standen dem Kläger alle
Unterlagen zur Verfügung. Auch danach sind qualifizierte Einwände gegen die
umfassenden Angaben der Meldebehörde nicht vorgetragen worden; das bloße
Bestreiten mit „Nichtwissen" reicht insoweit keinesfalls aus.

22

Schließlich lag dem Beklagten zum maßgeblichen Zeitpunkt, dem Erlass des
Widerspruchsbescheides vom 08.06.2006 die (zudem unvollständige) der Ehefrau
des Klägers erteilte Auskunft aus dem Melderegister vom 26.07.2006 nicht vor,
sodass diese schon deshalb nicht berücksichtigt werden konnte.

23

Zweifel hat die Kammer allerdings an der Höhe des Arbeitspreises, d.h. konkret
an der Veranlagung eines 1.100-ltr-Containers mit wöchentlicher Leerung. Der
Kläger hatte mit seinem Widerspruch vom 09.02.2004 auch die Größe des
Restmüllbehälters gerügt. Insoweit hätte der Beklagte reagieren und zumindest
nachvollziehbare Feststellungen zum notwendigen Behältervolumen treffen müssen.
Solche Erhebungen sind den Akten für 2004 indes nicht zu entnehmen, der Beklagte
ist vielmehr erst unter dem 23.12.2004 überhaupt wieder an den Kläger
herangetreten.

24

Allerdings hat der Kläger unstreitig den 1.100-ltr-Container tatsächlich in
Anspruch genommen, sodass fraglich ist, ob die unterbliebene Reduzierung des
Behältervolumens hier unmittelbar im Gebührenstreit zu berücksichtigen ist oder ob
der Kläger nicht gehalten gewesen wäre, das nach seiner Auffassung zutreffende
Behältervolumen in einem separaten Verfahren - ggfls. unter Inanspruchnahme des
Gerichts - durchzusetzen. Im Hinblick darauf, dass die Gebührenpflicht nach § 3
Abs. 2 der Gebührensatzung an die gewählte Behälterausstattung anknüpft, spricht
nach Auffassung des Gerichts Vieles für eine unmittelbare Berücksichtigung im
Gebührenstreit. Letztlich kann dies hier jedoch dahinstehen, da der Beklagte in der
mündlichen Verhandlung das der Gebührenerhebung für das Jahre 2004
zugrundeliegende Behältervolumen auf einen 770-ltr-Container reduziert und die
Gebührenforderung entsprechend nach unten korrigiert hat. Damit ist dem
diesbezüglichen Begehren des Klägers uneingeschränkt entsprochen worden. Dieser
hatte nämlich mit seinem Widerspruch kein konkretes Behältervolumen beantragt. In
der von ihm bzw. seinem Bevollmächtigten vorgelegten Alternativberechnung für das
Jahr 2004 wird jedoch ein 770-ltr-Container in Ansatz gebracht. Zudem hat sich der
Kläger im Jahre 2006 mit dem Beklagten auf das Bereitstellen eines 770-ltr-
Containers bei wöchentlicher Leerung geeinigt. Diese Umstände belegen, dass auch
der Kläger selbst jedenfalls für den hier maßgeblichen Zeitraum von der
Notwendigkeit dieses Behältervolumens ausgegangen ist.

25

Die Kostenentscheidung folgt aus den §§ 154 Abs. 1 und 161 Abs. 2 VwGO.
Soweit der Beklagte die Gebührenforderung reduziert hat, entspricht es billigem
Ermessen, ihm diesen Teil der Kosten aufzuerlegen, da er sich insoweit freiwillig in
die Rolle des Unterlegenen begeben hat. Die Entscheidung über die vorläufige
Vollstreckbarkeit folgt aus § 167 VwGO i.V.m. §§ 708 Nr. 11 und 711 ZPO.