Verwaltungsgericht Düsseldorf (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2004-10-26, Aktenzeichen 2 K 1372/02.A
ECLI:DE:VGD:2004:1026.2K1372.02A.00

Tenor

Das Verfahren wird eingestellt, soweit die Kläger die Klage zurückgenommen haben.

Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.

Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens, für das Gerichtskosten nicht erhoben werden.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Die Kläger können die Vollstreckung durch
Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe des beizutreibenden Betrages abwenden, wenn nicht die Beklagte
zuvor Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

1

Tatbestand:

2

Der am 0.00.1973 in Bagdad geborene Kläger zu 1. und die am 00.0.1978
ebenfalls in Bagdad geborene Klägerin zu 2. sind nach eigenen Angaben staatenlose
Faili-Kurden schiitischer Religionszugehörigkeit. Der am 00.0.1999 in Badra (Iran)
geborene Kläger zu 3. ist ihr gemeinsamer Sohn.

3

Die Kläger reisten nach eigenen Angaben ab dem 17. November 2001 auf den
Landweg über die Türkei und weitere Staaten in die Bundesrepublik Deutschland ein.
Nach ihrer Ankunft am 14. Dezember 2001 in Köln stellten sie am
17. Dezember 2001 bei der Außenstelle des Bundesamtes für die Anerkennung
ausländischer Flüchtlinge (Bundesamt) in Köln einen Asylantrag.

4

Am 19. Dezember 2001 wurden die Kläger durch das Bundesamt persönlich
angehört. Hierbei führte der Kläger zu 1. ausweislich der Niederschrift wie folgt aus:
Sie seien staatenlose Kurden. Sie seien vor über zwanzig Jahren aus dem Irak
vertrieben worden und hätten dabei ihre irakische Staatsangehörigkeit verloren.
Seither lebten sie als Flüchtlinge im Iran. Die iranische Staatsangehörigkeit hätten sie
nicht erlangt, sondern lediglich sog. Greencards erhalten. Sie gehörten zu den
Faili-Kurden und lebten unter schwierigen wirtschaftlichen Verhältnissen. Es habe
keinen besonderen Grund für ihre Ausreise gegeben. Sie hätten allein bessere
wirtschaftliche Verhältnis angestrebt.

5

Die Klägerin zu 2. führte bei ihrer am selben Tag durchgeführten Anhörung
ausweislich der Niederschrift wie folgt aus: Sie seien staatenlose Faili-Kurden. Sie
wisse nicht, wann sie mit ihren Eltern in den Iran geflohen sei. Im Iran hätten sie nur
die sog. Grüne Karte gehabt. Alle ihre Verwandten lebten im Iran, ebenfalls unter
schwierigen wirtschaftlichen Verhältnissen. Sie habe Angst vor einer Rückkehr in den
Irak.

6

Mit Bescheid vom 19. Februar 2002 lehnte das Bundesamt das Asylbegehren
der Kläger ab und stellte fest, dass die Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 AuslG und
Abschiebungshindernisse gemäß § 53 AuslG nicht vorliegen, und forderte sie auf,
die Bundesrepublik Deutschland innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe des
Bescheides zu verlassen. Gleichzeitig drohte es für den Fall der Nichtbefolgung die
Abschiebung in den Iran oder in einen anderen Staat an, in den sie einreisen dürften
oder der zu ihrer Rückübernahme verpflichtet sei. Zur Begründung führte es im
wesentlichen aus: Es gebe keine Anhaltspunkte für eine politische Verfolgung.
Vielmehr seien die Kläger nach eigenen Angaben aufgrund der schlechten
wirtschaftlichen Lage der Faili-Kurden ausgereist. Die Frage der Staatenlosigkeit
könne offen bleiben, denn eine politische Verfolgung sei hinsichtlich des Iran als dem
Land des gewöhnlichen Aufenthalts der Kläger zu prüfen.

7

Die Kläger haben am 2. März 2002 die vorliegende Klage erhoben, zu deren
Begründung sie ergänzend wie folgt vortragen: Grund für ihre Ausreise sei ihre
schlechte wirtschaftliche Lage gewesen. Außerdem sei die Freizügigkeit der
Faili-Kurden zunehmend eingeschränkt worden. Ihnen drohten bei einer Rückkehr in
den Iran Repressalien wegen ihrer unerlaubten Ausreise.

8

Die Kläger sind in der mündlichen Verhandlung ergänzend zu ihren Asylgründen
angehört worden. Wegen des Vorbringens wird auf die Sitzungsniederschrift
verwiesen.

9

Sie haben den zunächst schriftsätzlich gestellten Antrag, die Beklagte zu ihrer
Anerkennung als Asylberechtigte nach Art. 16a Abs. 1 GG zu verpflichten, in der
mündlichen Verhandlung zurückgenommen.

10

Die Kläger beantragen,

11

die Beklagte unter Aufhebung des Bescheides des
Bundesamtes für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge
vom 19. Februar 2002 zu verpflichten, festzustellen, dass in ihrer
Person die Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 AuslG
vorliegen,

12

hilfsweise,

13

festzustellen, dass in ihrer Person
Abschiebungshindernisse gemäß § 53 AuslG hinsichtlich des
Iran bestehen.

14

Die Beklagte beantragt unter Bezugnahme auf den angefochtenen Bescheid
schriftsätzlich,

15

die Klage abzuweisen.

16

Die Kammer hat mit Beschluss vom 16. September 2004 den Rechtsstreit dem
Berichterstatter als Einzelrichter zur Entscheidung übertragen.

17

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt
der Gerichtsakte und der beigezogenen Verwaltungsvorgänge Bezug genommen.

18

Entscheidungsgründe:

19

Das Verfahren ist gemäß § 92 Abs. 3 VwGO einzustellen, soweit die Kläger die
auf Anerkennung als Asylberechtigte nach Art. 16 a Abs. 1 GG gerichtete Klage
zurückgenommen haben.

20

Im Übrigen ist die Klage zwar zulässig, aber unbegründet.

21

Der Bescheid des Bundesamtes für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge
vom 19. Februar 2002 ist rechtmäßig und verletzt die Kläger nicht in ihren Rechten
(vgl. § 113 Abs. 1 und 5 VwGO). Sie haben im maßgebenden Zeitpunkt der
mündlichen Verhandlung (§ 77 Abs. 1 Satz 1 Halbsatz 1 AsylVfG) keinen Anspruch
auf die Feststellung, dass bei ihnen die Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 AuslG
oder Abschiebungshindernisse nach § 53 AuslG hinsichtlich des Iran vorliegen.

22

Nach § 51 Abs. 1 AuslG darf ein Ausländer nicht in einen Staat abgeschoben
werden, in dem sein Leben oder seine Freiheit wegen seiner Rasse, Religion,
Staatsangehörigkeit, seiner Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder
wegen seiner politischen Überzeugung bedroht ist.

23

Diese Voraussetzungen des Feststellungsanspruchs nach § 51 Abs. 1 AuslG
sind, soweit sie die Verfolgungshandlung, die geschützten Rechtsgüter und den
politischen Charakter der Verfolgung betrifft, deckungsgleich mit den
Voraussetzungen des Anspruchs nach Art. 16a Abs. 1 GG auf Anerkennung als
Asylberechtigter.

24

Bundesverwaltungsgericht (BVerwG), Urteil vom 18. Februar 1992 -
9 C 59/91 -, NVwZ 1992, 892 und vom 18. Januar 1994 - 9 C 48/92 -, NVwZ 1994,
497; Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen (OVG NRW),
Urteile vom 30. April 1992 - 16 A 1193/91.A - und vom 4. Juni 1992 -
16 A 2543/91.A -.

25

Dagegen greift das Abschiebungsverbot des § 51 Abs. 1 AuslG u. a. auch dann
ein, wenn politische Verfolgung wegen eines für die Asylanerkennung
unbeachtlichen Nachfluchtgrundes droht,

26

vgl. BVerwG, Urteil vom 18. Februar 1992 - 9 C 59/91 -, NVwZ 1992, 892;
Beschluss vom 13. Januar 1993 - 9 B 338/92 -.

27

§ 51 Abs. 1 AuslG setzt demnach - wie Art. 16 a Abs. 1 GG - eine gegenwärtige
Verfolgungsbetroffenheit voraus. Dem Ausländer muss politische Verfolgung bei
verständiger Würdigung aller Umstände seines Falles mit beachtlicher
Wahrscheinlichkeit drohen, sodass es ihm nicht zumutbar ist, in sein Heimatland
zurückzukehren,

28

vgl. BVerwG, Urteil vom 3. November 1992 - 9 C 21/92 -, BVerwGE 91, 151,
154.

29

Über das Vorliegen einer mit der erforderlichen Wahrscheinlichkeit gegebenen
Gefahr politischer Verfolgung entscheidet eine wertende Gesamtbetrachtung aller
möglichen verfolgungsauslösenden Gesichtspunkte, wobei in diese Gesamtschau im
Rahmen der Prüfung des Abschiebungsschutzes nach § 51 Abs. 1 AuslG - anders
als bei der Feststellung einer Asylberechtigung nach Art. 16 a Abs. 1 GG - alle
Verfolgungsumstände einzubeziehen sind, unabhängig davon, ob sie schon im
Verfolgungsstaat bestanden oder erst in Deutschland entstanden oder von dem
Ausländer selbst geschaffen wurden oder ob ein Kausalzusammenhang zwischen
dem nach der Flucht eingetretenen Verfolgungsgrund und entsprechenden, schon im
Heimatland bestehenden Umständen gegeben ist,

30

vgl. BVerwG, Urteil vom 18. Februar 1992 - 9 C 59/91 -, a.a.O.

31

Politisch verfolgt in diesem Sinne ist, wem selbst - in seiner Person - von seinem
Heimatstaat gezielt intensive, ihn aus der übergreifenden Friedensordnung des
Staates ausgrenzende Rechtsverletzungen zugefügt worden sind oder unmittelbar
drohen, die in Anknüpfung an asylerhebliche Merkmale, d.h. aus Gründen, die allein
in seiner politischen Überzeugung, seiner religiösen Grundentscheidung oder in
anderen, für ihn unverfügbaren Merkmalen liegen, welche sein Anderssein prägen,
Leib und Leben gefährden oder die persönliche Freiheit besonders
beschränken.

32

Bundesverfassungsgericht (BVerfG), Beschluss vom 14. Mai 2003 -
2 BvR 134/01 -, NVwZ 2003, Beilage Nr. I 10, 84 m.w.N.; BVerwG, Urteil vom
15. Mai 1990 - 9 C 17/89 -, BVerwGE 85, 139 (140 f.). Beschluss vom
10. Juli 1989 - 2 BvR 502/86 u.a. -, BVerfGE 80, 315 (334 ff.); Beschluss vom
1. Juli 1987 - 2 BvR 478/86 u.a. -, BVerfGE 76, 143 (157 f.).

33

Streitgegenstand der Anerkennung als politischer Flüchtling ist grundsätzlich die
Frage, ob dem Betreffenden in seinem Heimatstaat - dem Staat, dessen
Staatsbürgerschaft er regelmäßig besitzt - oder, bei Staatenlosigkeit, im Land des
gewöhnlichen Aufenthaltes für den Fall seiner Wiedereinreise politische Verfolgung
droht. Ausschlaggebend ist dabei, ob er im Fall seiner Rückkehr politischer
Verfolgung ausgesetzt sein würde. Dies setzt einen Staat voraus, in den er in
rechtlich zulässiger Weise zurückkehren kann,

34

vgl. BVerwG, Urteil vom 24. Oktober 1995 - 9 C 3/95 -, NVwZ-RR 1996, 602,
603; Niedersächsisches OVG, Urteil vom 27. März 2001 - 2 L 2505/98 -; OVG
Sachsen-Anhalt, Urteil vom 27. Juni 2001 - A 3 S 461/98 -; VGH Baden-
Württemberg, Beschluss vom 13. September 2001 - A 2 S 26/98 -; OVG des
Saarlandes, Urteil vom 13. September 2002 - 13 R 3/02 -;

35

Ist dies nicht der Fall und ist dem Betreffenden die Wiedereinreise durch den
Staat, dessen Staatsangehörigkeit er besitzt oder in dem er sich mit dessen Billigung
bisher ständig aufhielt, aus Gründen versagt, die mit den nach Artikel 16 a GG
asylerheblichen Merkmalen in keinem Zusammenhang stehen, kann er auch dann
nicht als Asylberechtigter anerkannt werden, wenn ihm in seinem bisherigen
Aufenthaltsstaat die Gefahr politischer Verfolgung droht.

36

I)	In Anwendung dieser Maßstäbe hat die Klage keinen Erfolg, denn es besteht
keine Beziehung mehr zwischen den Klägern und dem Iran als ursprünglichem Land
ihres gewöhnlichen Aufenthaltes, so dass ihnen asylrechtlicher Schutz bereits aus
diesem Grunde nicht gewährt werden kann. Das Gericht geht dabei davon aus, dass
die Kläger staatenlos sind und ihnen der Iran wegen ihrer unerlaubten Ausreise als
Flüchtlinge die Wiedereinreise aus nicht asylerheblichen Gründen verweigern wird.
Nach dem für die Beurteilung der Sach- und Rechtslage gemäß § 77 Abs. 1 Satz 1
Halbsatz 1 AsylVfG maßgeblichen Entscheidungszeitpunkt der letzten mündlichen
Verhandlung ist der Iran damit nicht mehr das Land des gewöhnlichen Aufenthaltes
der Kläger. Ihr Status richtet sich vielmehr nach dem Übereinkommen über die
Rechtsstellung der Staatenlosen vom 28. September 1954 (BGBl. II 1976, S. 473
und BGBl. II 1977, S. 235).

37

Hierzu ausführlich BVerwG, Urteil vom 24. Oktober 1995 - 9 C 3/95 ,
NVwZ-RR 1996, 602; OVG Sachsen-Anhalt, Urteil vom 27. Juni 2001 -
A 3 S 461/98 -.

38

1)	Staatenlos im Sinne des Art. 1 Abs. 1 des Übereinkommens über die
Rechtsstellung der Staatenlosen ist eine Person, die kein Staat auf Grund seines
Rechtes als Staatsangehörigen ansieht. Das Gericht geht davon aus, dass dies bei
den Klägern der Fall ist. Nach den vorliegenden Erkenntnissen folgte einer ersten
Flüchtlingswelle irakischer Kurden in den 1970er Jahren eine zweite Welle in den
1980er Jahren, welche sich aus mehreren hunderttausend Faili-Kurden und
schiitischen Moslems zusammensetzte, die vom Irak infolge des Golfkrieges wegen
ihrer tatsächlichen oder angeblichen iranischen Herkunft ausgewiesen wurden und
ihre irakische Staatsangehörigkeit auf diese Weise verloren. Mehreren tausenden
von Faili-Kurden wurde auf diese Weise ihre irakische Staatsbürgerschaft entzogen
und sie sahen sich gezwungen, im Iran als Flüchtlinge Schutz zu suchen. Sie werden
weiterhin nicht als irakische Staatsbürger von der irakischen Regierung akzeptiert.
Der Großteil der von Irak ausgewiesenen Faili-Kurden ist damit staatenlos
geblieben.

39

UNHCR, Flüchtlinge 1/2004 vom 31. Mai 2004: „Die Faili-Kurden: Vertreibung
und Verlust der Staatsangehörigkeit",
http://www.unhcr.de/unhcr.php/cat/34/aid/1031; UNHCR, Gutachten vom
13. November 2001 und vom 24. Juli 2000.

40

Dies deckt sich mit den Angaben der Kläger in der Anhörung vor dem
Bundesamt, wonach sie staatenlos seien. Sie hätten ursprünglich als Kurden im Irak
gelebt und einen irakischen Personalausweis besessen. Als sie - die Kläger zu 1.
und 2. - im Jahr 1980 - jeweils mit ihren Eltern - aus dem Irak ausgewiesen worden
seien, habe man ihnen ihre irakischen Papiere abgenommen. Es ist mithin davon
auszugehen, dass die Kläger als Faili-Kurden die irakische Staatsangehörigkeit
verloren haben.

41

Es ist darüber hinaus davon auszugehen, dass die Kläger die iranische
Staatsangehörigkeit nicht erworben haben. Nach den vorliegenden Erkenntnissen ist
es zwar einigen der Ausgewiesenen gelungen, ihre iranische Herkunft
nachzuweisen. Sie haben daraufhin nationale iranische Ausweispapiere erhalten. Die
meisten Faili-Kurden, die - wie die Kläger - im Iran vor 1992 Zuflucht fanden, sind
jedoch aufgrund einer Gruppendeterminierung von den Behörden als Flüchtlinge
registriert und mit Ausweispapieren für Ausländer ("permanent" oder "green cards")
ausgestattet worden. Sie befinden sich de facto in der Situation von Staatenlosen, da
sie weder von der irakischen Regierung als irakische Staatsangehörige, noch von der
iranischen Regierung als iranische Staatsangehörige angesehen werden.

42

UNHCR, Gutachten vom 13. November 2001 und vom 24. Juli 2000.

43

So liegt der Fall hier, denn die Kläger haben in ihrer Anhörung übereinstimmend
angegeben, sie seien im Iran lediglich im Besitz einer sog. Grünen Karte gewesen,
die einmal im Jahr verlängert worden sei.

44

2)	Eine politische Verfolgung der Kläger wegen einer (wahrscheinlichen)
Verweigerung der Wiedereinreise in den Iran liegt nicht vor. Nach den vorliegenden
Erkenntnissen gewähren allerdings die iranischen Behörden Flüchtlingen kein Recht
zur Wiedereinreise, insbesondere dann nicht, wenn diese ohne
Ausreisegenehmigung das Land verlassen haben. Dies gilt selbst für Flüchtlinge, die
bereits einen legalen Aufenthaltsstatus im Iran erworben hatten.

45

UNHCR, Gutachten vom 13. November 2001 und vom 24. Juli 2000.

46

Zwar ist in der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts geklärt, dass
"Aussperrungen" und "Ausgrenzungen" in Gestalt von Rückkehrverweigerungen
politische Verfolgung darstellen können, wenn sie wegen asylerheblicher Merkmale
des Betroffenen erfolgen.

47

BVerwG, Beschlüsse vom 1. August 2002 - 1 B 6/02 -, Buchholz 402.25 § 1
AsylVfG Nr. 263 und vom 7. Dezember 1999 - 9 B 474/99 -, Buchholz 402.25 § 1
AsylVfG Nr. 224; Urteile vom 24. Oktober 1995 - 9 C 75/95 -, NVwZ-RR 1996, 471,
vom 12. Februar 1985 - 9 C 45/84 - und vom 15. Oktober 1985 - 9 C 30/85 -
Buchholz 402.25 § 1 AsylVfG Nrn. 30 und 39.

48

Dasselbe gilt im Rahmen des § 51 Abs. 1 AuslG, der insoweit mit Art. 16 a Abs. 1
GG deckungsgleich ist.

49

BVerwG, Urteil vom 18. Februar 1992 - 9 C 59/91 -, Buchholz 402.25 § 7
AsylVfG Nr. 1.

50

Die Verweigerung der Wiedereinreise muss dabei jedoch auf die Rasse, die
Religion, die Nationalität, die Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe
oder auf die politische Überzeugung des Asylbewerbers zielen. Das wird regelmäßig
anzunehmen sein, wenn die Aussperrung Staatsangehörige betrifft. Bei Staatenlosen
liegt es demgegenüber nahe, dass eine solche Maßnahme auf anderen als auf
asylrelevanten Gründen beruht, weil beispielsweise der Staat ein Interesse daran
hat, die durch den Aufenthalt entstandene wirtschaftliche Belastung zu mindern oder
Gefahren für die Staatssicherheit durch potentielle Unruhestifter vorzubeugen, oder
weil er keine Veranlassung sieht, Staatenlose, die freiwillig das Land verlassen
haben, weiterhin aufzunehmen.

51

BVerwG, Beschluss vom 1. August 2002 - 1 B 6/02 -, a.a.O., m.w.N.

52

Dies ist hier der Fall. Denn der Iran hat die Kläger nicht im oben dargestellten
Sinne „ausgesperrt" oder „ausgegrenzt", sondern verwehrt ihnen - voraussichtlich -
als staatenlosen Flüchtlingen allein die Rückkehr, also die Wiedereinreise nach
unerlaubter Ausreise. Es ist nach den dargelegten Maßstäben nicht zu beanstanden
und nicht als asylerheblich anzusehen, wenn ein Staat staatenlosen Flüchtlingen, die
sein Territorium freiwillig und ohne staatliche Genehmigung verlassen haben, die
Rückkehr verwehrt. Eine asylerhebliche Verweigerung der Rückkehr ist mithin nicht
anzunehmen.

53

3)	Eine (sonstige) politische Verfolgung im Iran ist im Falle der Kläger bereits
deshalb nicht anzunehmen, weil für sie als Staatenlose der Iran nicht mehr das Land
ihres gewöhnlichen Aufenthalts ist. Zwar kommt es nach der Rechtsprechung des
Bundesverwaltungsgerichts bei Staatenlosen hinsichtlich der Prüfung asylerheblicher
Verfolgung grundsätzlich auf die Verhältnisse im Land des gewöhnlichen Aufenthalts
an,

54

BVerwG, Urteile vom 24. Oktober 1995 - 9 C 75/95 -, NVwZ-RR 1996, 471 und
vom 18. Oktober 1983 - BVerwG 9 C 158/80 -, Buchholz 402.25 § 1 AsylVfG
Nr. 14.

55

Jedoch löst ein Staat, wenn er den Staatenlosen - aus im asylrechtlichen Sinne
nichtpolitischen Gründen - ausweist oder ihm die Wiedereinreise verweigert, damit
seine Beziehungen zu dem Staatenlosen und hört auf, für ihn das Land des
gewöhnlichen Aufenthalts zu sein.

56

BVerwG, Urteil vom 15. Oktober 1985 - 9 C 30/85 -, Buchholz 402.25 § 1
AsylVfG Nr. 39.

57

Er steht dem Staatenlosen nunmehr in gleicher Weise gegenüber wie jeder
andere auswärtige Staat. Dann aber ist es unter asylrechtlichen Gesichtspunkten
ebenso wie im Hinblick auf § 51 AuslG, der insoweit tatbestandlich nicht weiter reicht
als Art. 16 a Abs. 1 GG, unerheblich, ob dem Staatenlosen im früheren
Aufenthaltsland politische Verfolgung droht. Staatenlosen, denen die Wiedereinreise
in ihren Aufenthaltsstaat - wie hier nach Iran - aus im asylrechtlichen Sinne
nichtpolitischen Gründen verweigert wird, kann Asyl nach Art. 16 a GG oder
asylrechtlicher Abschiebungsschutz nach § 51 Abs. 1 AuslG nicht zustehen.

58

St. Rspr., vgl. BVerwG, Beschluss vom 1. August 2002 - 1 B 6/02 -, a.a.O.;
Urteil vom 24. Oktober 1995 - 9 C 75/95 -, a.a.O.

59

In Anwendung dieser Grundsätze besteht keine Beziehung mehr zwischen den
Klägern und dem Iran als ursprünglichem Land ihres gewöhnlichen Aufenthaltes.
Mithin kann ihnen asylrechtlicher Schutz bereits aus diesem Grunde nicht gewährt
werden.

60

II)	Unabhängig von diesen Überlegungen lägen auch im Falle eines Eintretens in
eine asylrechtliche Prüfung hinsichtlich des in der Abschiebungsandrohung
genannten Zielstaates Iran die Voraussetzungen für ein Abschiebungshindernis nach
§ 51 Abs. 1 AuslG nicht vor, denn eine politische Verfolgung von Kurden im Iran,
mithin eine Verfolgung, die an asylerhebliche Merkmale anknüpft, ist nicht erkennbar.

61

Nach den vorliegenden Erkenntnissen sind Kurden im Iran allein aufgrund ihrer
Volkszugehörigkeit keinen staatlichen Repressalien ausgesetzt.

62

Vgl. etwa Auswärtiges Amt, Lagebericht vom 3. März 2004, Seiten 16/17;
Bundesamt - Informationszentrum Asyl und Migration, Online-Loseblattwerk,
April 2004, Seite 22; Republik Österreich, Unabhängiger Bundesasylsenat, Bericht
über eine Erkundungsreise in die Islamische Republik Iran, Mai/Juni 2002,
Seiten 14/15; Schweizerische Flüchtlingshilfe, Iran - Reformen und Repression,
Update der Entwicklungen seit 2001, Januar 2004, Seite 11.

63

Eine politische Verfolgung wurde von den Klägern im übrigen selbst nicht geltend
gemacht.

64

Bundesamt, Protokoll der Anhörung des Klägers zu 1. am 19. Dezember 2001,
Seiten 4-6; Protokoll der Anhörung der Klägerin zu 2. am 19. Dezember 2001,
Seiten 4/5.

65

Sie haben vielmehr ausdrücklich angegeben, dass es keinen konkreten
Ausreiseanlass gegeben habe. Allein ihre schlechte wirtschaftliche Situation sei
ausschlaggebend für ihre Ausreise gewesen.

66

Protokolle der Anhörungen beim Bundesamt am 19. Dezember 2001,
a.a.O.

67

Dem steht nicht entgegen, dass der Kläger zu 1. in der mündlichen Verhandlung
auf der Grundlage kurz zuvor eingereichter Bescheinigungen angegeben hat, er sei
bereits im Iran für die Organisation KOMALA tätig gewesen, wobei einige Kameraden
am 12. Oktober 2001 vom (iranischen) Geheimdienst gefangen genommen worden
seien. Dieser Vortrag erscheint bereits unglaubhaft, da die Kläger bislang allein
wirtschaftliche Gründe für ihre Flucht angegeben haben. Auch die auf
entsprechenden Vorhalt gegebene Erklärung, er habe beim Bundesamt aus Angst
vor einer „Einstufung als Mitglied einer terroristischen Vereinigung" keine Angaben
hierzu machen wollen, überzeugt nicht. Denn der Kläger wurde beim Bundesamt
ausdrücklich darauf aufmerksam gemacht, dass er alle asylrelevanten Tatsachen
vortragen müsse. Darüber hinaus überzeugt die Erläuterung, es könne sich auch um
„Missverständnisse" bei der Anhörung gehandelt haben, nicht. Denn der Kläger hat
beim Bundesamt trotz ausdrücklicher Belehrung auf eine Rückübersetzung der
Anhörung vom Tonträger verzichtet. Hieran muss er sich festhalten lassen. Nicht
zuletzt erscheint der Vortrag unglaubhaft, weil er ohne nachvollziehbare Begründung
gesteigert wurde. An der Glaubhaftmachung von Verfolgungsgründen fehlt es
nämlich regelmäßig, wenn der Asylsuchende sein Vorbringen im Laufe des
Asylverfahrens steigert, insbesondere, wenn er Tatsachen, die er für sein
Asylbegehren als maßgebend bezeichnet, ohne vernünftige Erklärung erst spät in
das Asylverfahren einführt.

68

Vgl. hierzu BVerfG, Beschluss vom 29. November 1990 - 2 BvR 1095/90 -,
InfAuslR 1991, 94; BVerwG, Urteil vom 30. Oktober 1990 - 9 C 72/89 -,
Buchholz 402.25 § 1 AsylVfG Nr. 135.

69

So liegt der Fall hier, denn der Kläger zu 1. hat nicht nachvollziehbar dargelegt,
warum nunmehr nicht mehr die in der Anhörung vor dem Bundesamt allein
vorgetragenen wirtschaftlichen Gründe für ihre Flucht maßgeblich gewesen sein
sollen, sondern eine unmittelbar vor der mündlichen Verhandlung erstmals erwähnte
angeblich drohende Festnahme durch den iranischen Geheimdienst. Dies ist
insbesondere deshalb nicht erklärlich, weil die Kläger politische Probleme verneint
und als Grund für den gewählten Ausreisezeitpunkt angegeben haben, sie hätten
vorher die entsprechenden finanziellen Mittel nicht aufbringen können.

70

III)	Im Übrigen hätte die Klage auch dann keinen Erfolg, wenn die Kläger
- entgegen der oben dargelegten Annahme der Staatenlosigkeit - noch im Besitz der
irakischen Staatsangehörigkeit sein sollten. Denn es ist nicht erkennbar, dass Kurden
im Irak politischer Verfolgung unterlägen. Zum einen bezieht sich das Vorbringen der
Kläger allein auf den Iran, der bis zu ihrer Ausreise als das Land ihres gewöhnlichen
Aufenthaltes anzusehen war. Zum anderen lägen die Voraussetzungen für ein
Abschiebungshindernis nach § 51 Abs. 1 AuslG auch insoweit nicht vor, wenn den
Klägern - unmittelbar oder mittelbar - eine Abschiebung vom Iran in den Irak drohen
sollte. Es kann insoweit zur Vermeidung von Wiederholungen auf den Beschluss vom
20. September 2004 verwiesen werden.

71

Ohne dass es hierauf noch ankäme, weist das Gericht ergänzend darauf hin,
dass sich die Kläger am 3. März 2004 gegenüber der Ausländerbehörde des Kreises
L bereit erklärt haben, im Falle eines negativen Ausgangs des Asylverfahrens
freiwillig in den Irak zurückzukehren, sofern die Situation es erlaube, mit kleinen
Kindern dort zu leben. Eine Furcht der Kläger vor drohender politischer Verfolgung im
Irak lässt sich diesem Vorbringen nicht entnehmen.

72

IV)	Abschiebungshindernisse nach § 53 AuslG hinsichtlich des Iran liegen
ebenfalls nicht vor. Der insoweit gestellte Hilfsantrag bleibt sowohl im Falle der
Staatenlosigkeit der Kläger als auch im Falle des Vorliegens der irakischen
Staatsangehörigkeit erfolglos. Gründe, die ein Abschiebungshindernis nach § 53
AuslG begründen könnten, sind weder vorgetragen noch sonst ersichtlich,
insbesondere begründen eventuelle Benachteiligungen der Faili-Kurden kein
Abschiebungshindernis nach § 53 Abs. 4 AuslG.

73

Vgl. VG München, Urteil vom 30. Oktober 2001 - M 27 K 01.50917 -.

74

V)	Nicht zuletzt sind Ausreiseaufforderung und Abschiebungsandrohung nicht zu
beanstanden. Sie beruhen auf §§ 34 Abs. 1, 38 Abs. 1 AsylVfG in Verbindung mit
§§ 50, 51 Abs. 4 AuslG. Insbesondere begegnet die zielstaatsbezogene
Abschiebungsandrohung in den Iran keinen rechtlichen Bedenken. Sie steht auch in
Übereinstimmung mit der jüngeren Rechtsprechung des
Bundesverwaltungsgerichts,

75

vgl. BVerwG, Urteil vom 10. Juli 2003 - 1 C 21/02 -, BVerwGE 118, 308.

76

Danach ist es regelmäßig nicht (mehr) möglich, eine Abschiebungsandrohung
unter Benennung eines Zielstaates als rechtmäßig zu bestätigen, ohne seitens des
Gerichts zu prüfen, ob hinsichtlich dieses Zielstaates nicht zwingende
Abschiebungshindernisse gemäß § 53 AuslG vorliegen. Nimmt das Gericht die
Prüfung zu § 53 AuslG indes vor, kann es die Unbedenklichkeit der im
Bundesamtsbescheid ausgesprochenen Abschiebungsandrohung feststellen. So
liegt der Fall hier. Wie bereits dargelegt, droht den Klägern bei einer (im übrigen
unwahrscheinlichen) Rückkehr in den Iran weder politische Verfolgung noch sind
sonstige Abschiebungshindernisse ersichtlich.

77

Die Abschiebungsandrohung ist auch nicht ermessensfehlerhaft, da die Kläger
zu 1. und 2. nach eigenen Angaben über 20 Jahre im Iran gelebt haben, wo auch
noch ihre Familien leben.

78

Nicht zuletzt führt der Vortrag der Kläger, wonach es ihnen nicht zuzumuten sei,
sich bei der iranischen Botschaft um die Ausstellung von Reisedokumenten zu
bemühen, zu keinem anderen Ergebnis, denn Reisedokumente könnten sie - wohl -
allenfalls von den - gegenwärtig nicht arbeitsfähigen - irakischen
Auslandsvertretungen erhalten. Im Übrigen ist darauf hinzuweisen, dass sich der
Status der Kläger im Falle ihrer Staatenlosigkeit - wie oben bereits dargelegt - nach
dem Übereinkommen über die Rechtsstellung der Staatenlosen richtet.

79

Hierzu BVerwG, Beschluss vom 4. Oktober 1995 - 1 B 138/95 -, InfAuslR 1996,
21; Urteil vom 16. Oktober 1990 - 1 C 15/88 -, BVerwGE 87, 11; Hailbronner,
Ausländerrecht, B 4, Anmerkungen zum Übereinkommen über die Rechtsstellung
der Staatenlosen; Hoffmann/Müller, Welche Rechte haben Staatenlose?,
ai-Magazin 10/2004.

80

Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 154 Abs. 1, 155 Abs. 2 VwGO i.V.m. § 83 b
AsylVfG.

81

Der Gegenstandswert folgt aus § 30 RVG.

82

Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf § 167 VwGO
i.V.m. §§ 708 Nr. 11, 711 ZPO.

83