Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2000-01-31, Aktenzeichen 10 A 2908/99
ECLI:DE:OVGNRW:2000:0131.10A2908.99.00

Tenor

Der Antrag wird abgelehnt.

Die Klägerin trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens einschließlich der
außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen.

1

G r ü n d e :

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Der Zulassungsantrag ist unbegründet. Das angefochtene
Urteil des Verwaltungsgerichts unterliegt in seinem zum
Nachteil der Klägerin gehenden Ergebnis nicht den geltend
gemachten ernstlichen Zweifeln an seiner Richtigkeit. Die
angeführte grundsätzliche Bedeutung kommt der Rechtssache
gleichfalls nicht zu.

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Das Verwaltungsgericht hat im Einzelnen dargelegt, dass das
Vorhaben der Beigeladenen, auf das sich die angefochtenen
baurechtlichen Genehmigungen des Beklagten einschließlich der
unter dem 28. August 1995 erteilten Befreiung von
Festsetzungen des Bebauungsplans W 16 beziehen, Rechte der
Klägerin als Nachbarin nicht verletzt. Das Vorhaben sei an den
Regelungen dieses Bebauungsplans (§ 30 Abs. 1 BauGB) zu
messen. Dieser Plan sei entgegen der Auffassung der Klägerin
nicht - auch nicht teilweise - dadurch funktionlos und damit
unbeachtlich geworden, dass das im Eckbereich M. straße
(M. platz)/P. straße vorhandene Gebäude P. straße 61
nach Inkrafttreten des Bebauungsplans unter Denkmalschutz
gestellt wurde. Gegen Festsetzungen des Bebauungsplans, die
aus sich heraus Nachbarschutz zugunsten der Klägerin
vermittelten, sei nicht verstoßen worden. Soweit von nicht
nachbarschützenden Festsetzungen des Plans - hier im
Zusammenhang mit der Verschiebung des Standortes des drei
Vollgeschosse aufweisenden Gebäudeteils in südöstliche
Richtung - befreit worden sei, sei dies den Anforderungen des
§ 31 Abs. 2 BauGB entsprechend unter hinreichender Würdigung
der Belange der Klägerin erfolgt. Dieser Gebäudeteil wirke auf
das Grundstück der Klägerin nach den örtlichen Gegebenheiten,
die das Verwaltungsgericht auch durch eine Ortsbesichtigung
ermittelt hat, nicht rücksichtslos ein. Die abstandrechtlichen
Erfordernisse seien im Verhältnis zum Grundstück der Klägerin
eingehalten.

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Das Zulassungsvorbringen, mit dem im Kern der Vortrag
I. Instanz unter Bekräftigung der vom Verwaltungsgericht
abweichenden rechtlichen Beurteilung wiederholt wird,
rechtfertigt die Annahme ernstlicher Zweifel im Sinne des
§ 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO nicht.

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Was den Geltungsanspruch des Bebauungsplans W 16
(Satzungsbeschluss des Rates der ehemaligen Stadt
W. vom 27. November 1972 nebst Beitrittsbeschluß
vom 5. November 1973) für den hier zu beurteilenden Bereich
betrifft, hat das Verwaltungsgericht die in der Rechtsprechung
namentlich des Bundesverwaltungsgerichts hierzu entwickelten
Grundsätze zugrunde gelegt. Danach kann eine
bauleitplanerische Festsetzung wegen Funktionslosigkeit außer
Kraft treten, wenn und soweit die Verhältnisse, auf die sie
sich bezieht, in der tatsächlichen Entwicklung einen Zustand
erreicht haben, der eine Verwirklichung der Festsetzung auf
unabsehbare Zeit ausschließt, und die Erkennbarkeit dieser
Tatsache einen derart offensichtlichen Grad erreicht hat, dass
ein etwa dennoch in die (Fort)Geltung der Festsetzung
gesetztes Vertrauen keinen Schutz verdient. Entscheidend ist
dabei, ob die jeweilige Festsetzung noch geeignet ist, zur
städtebaulichen Ordnung i.S.d. § 1 Abs. 3 BauGB im
Geltungsbereich des Planes einen sinnvollen Beitrag zu
leisten.

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Vgl. statt vieler: BVerwG, Urteil
vom 29. April 1977 - IV C 39.75 -
BVerwGE 54, 5; Beschlüsse vom
3. Dezember 1998 - 4 CN 3.97 -
BVerwGE 108, 71, vom 18. Oktober 1999
- 4 BN 39.99 - und vom 21. Dezember
1999 - 4 BN 48.99 -.

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Die Planungskonzeption, die einer Festsetzung zugrunde
liegt, wird dabei grundsätzlich nicht schon dann sinnlos, wenn
sie nicht mehr überall im Plangebiet umgesetzt werden kann.
Auch können einzelne "Ausreißer", d.h. singuläre planwidrige
Nutzungen, die Beachtlichkeit der planerischen Festsetzung
grundsätzlich nicht in Frage stellen.

8

Vgl. BVerwG, Beschluss vom
21. Dezember 1999, a.a.O.

9

Hiervon ausgehend hat das Verwaltungsgericht festgestellt,
dass die in dem Bebauungsplan W 16 durch seine Festsetzung zum
Ausdruck gebrachte städtebauliche Zielsetzung auch weiterhin
Fortbestand hat und nicht dadurch obsolet geworden ist, dass
nach Inkrafttreten das dem streitigen Vorhaben benachbarte
Gebäude P. straße 61 (in seinem derzeit noch gegebenen
Bestand ohne den in der Planurkunde seinerzeit noch
dargestellten Anbau) unter Denkmalschutz gestellt worden ist.
Betroffen sei damit nur ein völlig untergeordneter Bereich des
umfangreichen Plangebiets. Diese Bewertung ist im Ergebnis
beanstandungsfrei. Auch der Senat hat nach dem vom
Verwaltungsgericht zutreffend festgestellten Sachverhalt keine
Zweifel daran, dass die Unterschutzstellung des Gebäudes
P. straße 61 und damit der auf nicht absehbare Zeit zu
erwartende Fortbestand dieser Baulichkeit den Festsetzungen
über die bauliche Ausnutzbarkeit des damaligen Flurstücks 146
im Übrigen, welches sich längs der M. straße erstreckt und
auf dem das hier streitige Vorhaben genehmigt ist, ihre
planungsrechtliche Beachtlichkeit nicht genommen hat. Die
Klägerin hat in ihrer Argumentation schon vernachlässigt, dass
der Bebauungsplan W 16 keinesfalls die planungsrechtliche
Festsetzung enthält, das Gebäude P. straße 61 müsse im Fall
der planentsprechenden Bebauung des sich anschließenden
Bereichs (vollständig) beseitigt werden. Der Plan setzt für
den Bereich nordwestlich der durch Baulinien und Baugrenzen
bestimmten Baufläche, die nach den weiteren Maßgaben des Plans
drei- bzw. eingeschossig bebaut werden kann, eine nicht
überbaubare Grundstücksfläche im allgemeinen Wohngebiet fest.
Das dort vorhandene Gebäude kann wegen des ihm zukommenden
Bestandsschutzes bestehen bleiben. Es muß nach dem Plan nicht
beseitigt werden. Inwieweit es bei einer Bebauung des
angrenzenden Bereichs unter Inanspruchnahme der Festsetzung
des Bebauungsplans zu beseitigen ist, richtet sich
- anknüpfend an die dort festgesetzte seitliche Baulinie -
nicht nach den planungsrechtlichen Festsetzungen, sondern
allein nach den bauordnungsrechtlichen Anforderungen über die
einzuhaltenden Abstände gegenüber einer Grundstücksgrenze bzw.
gegenüber anderen Gebäuden auf demselben Grundstück. Im
Zeitpunkt des Inkrafttretens des Bebauungsplans waren dies bei
dem seinerzeit ungeteilten Grundstück Flurstück 146 (alt) die
Regelungen des § 8 BauO NW 1970. Diese sind zwischenzeitlich
unter Einschluss der Bauwichbestimmungen des § 7 BauO NW 1970
in den Abstandvorschriften des § 6 BauO NRW aufgegangen. Damit
mag dem Plangeber in Kenntnis der aus dem Bauordnungsrecht
folgenden abstandrechtlichen Anforderungen, die im Fall der
Ausnutzung des Plans zu beachten sind, vor Augen gestanden
haben, dass auf Dauer neben der planermöglichten geschlossenen
Bebauung das Grundstück kein weiteres Gebäude mehr aufweist.
Diese aus dem Abstandrecht folgende Wirkung ist jedoch mit
Rücksicht auf das zuförderst verfolgte planerische Ziel, auch
an der M. straße eine Bebauung in der festgesetzten
verdichteten Ausgestaltung zu ermöglichen, keinesfalls
geeignet, den den angrenzenden Bereich erfassenden
Festsetzungen zur baulichen Ausnutzbarkeit, die die
Beigeladene für sich in Anspruch nimmt, ihre planerisch
gewollte Funktion und damit ihre Beachtlichkeit zu nehmen. Ob
wegen der denkmalrechtlichen Unterschutzstellung des Hauses
P. straße 61 die dortige Festsetzung einer nicht
überbaubaren Grundstücksfläche ihres städtebaulich verfolgten
Zwecks verlustig gegangen ist, ist für den zu entscheidenden
Streit unerheblich. Diese Festsetzung steht nämlich mit dem
angrenzend bestimmten Baufenster städtebaulich nicht in einem
unauflöslichen Abhängigkeitsverhältnis.

10

Soweit der Beigeladenen für ihr Vorhaben eine Befreiung
erteilt worden ist mit dem Ziel, den zwingend dreigeschossig
herzustellenden Gebäudeteil abweichend von den hierauf
bezogenen Baulinien-Festsetzungen um einige Meter nach
Südosten zu verschieben, hat das Verwaltungsgericht dargelegt,
dass dabei die nachbarlichen Belange der Klägerin - allein
hierauf kommt es an - beanstandungsfrei berücksichtigt worden
sind, insbesondere wegen der Wahrung der
bauordnungsrechtlichen Abstanderfordernisse - wie regelmäßig -
eine Verletzung der aus dem allgemeinen Rücksichtnahmegebot
folgenden Anforderungen nicht festgestellt werden kann.

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Zum Verhältnis zwischen dem
bauplanungsrechtlichen
Rücksichtnahmegebot und den
bauordnungsrechtlichen
Abstandsbestimmungen des Landesrechts
vgl.: BVerwG, Beschluss vom 11. Januar
1999 - 4 B 128.98 - BauR 1999, 615;
Senatsbeschluss vom 23. November 1999
- 10 B 1711/99 -.

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Das Zulassungsvorbringen gibt für die Annahme, im
Verhältnis zwischen dem Vorhaben der Beigeladenen und dem
Grundstück der Klägerin bestünde eine Sondersituation, bei der
die landesrechtlich in den Abstandvorschriften zum Ausdruck
kommende Bewertung der jeweiligen Schutzansprüche keine
abschließende Entscheidung ermögliche, nichts her. Die erneut
von der Klägerin angeführte Möglichkeit der Einblicknahme in
ihr Grundstück führt dabei ebenso wenig weiter wie der bloße
Hinweis auf eine angebliche Wertminderung ihrer
Liegenschaft.

13

Vgl. zum letzteren etwa BVerwG,
Beschluss vom 13. November 1997
- 4 B 195.97 -.

14

Über die Ausführungen des Verwaltungsgerichts hinaus ist
lediglich ergänzend darauf hinzuweisen, dass die von der
Klägerin beanstandeten Wirkungen des Gebäudes, namentlich
dessen Massivität und Höhe in dem ihrem Gartenbereich
gegenüber liegenden Gebäudeteil, ihre Ursache in den
zwingenden Festsetzungen des Bebauungsplans über die
Geschossigkeit, die Traufhöhe und die im Einzelnen bestimmten
Dachneigungen finden. Der Bebauungsplan gibt damit bindend den
Rahmen vor, in dem von den betroffenen Grundeigentümern eine
Verletzung des Gebots wechselseitiger Rücksichtnahme überhaupt
geltend gemacht werden kann. Innerhalb dieses Rahmens kann es
nicht mehr um Gesichtspunkte und Betroffenheiten gehen, die
zum planerischen Abwägungsprogramm gehören. Die
Rücksichtnahme, die die betroffenen Grundstücke erwarten
können, wird in solchen Fällen im Umfang der getroffenen
Festsetzungen von der planerischen Abwägung, die hier wegen
§ 244 Abs. 2 BauGB von der Klägerin zu Recht nicht angegriffen
worden ist, gleichsam aufgezehrt.

15

Vgl. Senatsbeschluss vom 4. Juni
1998 - 10 A 1318/97 - NWVBl 1999, 90
m.w.N. auf die Rechtsprechung des
BVerwG.

16

Worin die grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache
(Zulassungsgrund des § 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO) liegen soll, ist
mit dem Zulassungsvortrag schon nicht dargetan. Die
Ausführungen im Zulassungsantrag beschränken sich auf die
bloße Nennung dieses gesetzlichen Zulassungsgrundes. Im
Übrigen ist auch sonst nichts dafür ersichtlich, inwieweit die
Sache über die vorbezeichnete gefestigte Rechtsprechung hinaus
zu einer weiteren grundsätzlichen Klärung der
entscheidungserheblichen Fragen beitragen könnte.

17

Die Nebenentscheidungen folgen aus §§ 154 Abs. 2, 162
Abs. 3 VwGO, § 13 Abs. 1 Satz 1 GKG.

18

Mit der Ablehnung des Zulassungsantrags wird das Urteil des
Verwaltungsgerichts rechtskräftig.

19

Dieser Beschluss ist unanfechtbar.

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