Verwaltungsgericht Aachen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2007-05-31, Aktenzeichen 1 K 36/07
ECLI:DE:VGAC:2007:0531.1K36.07.00

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens.

Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Kläger kann die
Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe des beizutreibenden Betrages
abwenden, wenn nicht zuvor die Beklagte Sicherheit in dieser Höhe leistet.

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T a t b e s t a n d :

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Der am 30. April 1954 geborene Kläger ist Berufssoldat im Rang eines Hauptmanns. Er
ist verheiratet und Vater eines Kindes. Vorliegend begehrt er die Verpflichtung der Beklagten,
seine Dienstzeit, die voraussichtlich zum 30. April 2008 endet, zu verlängern.

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Der Kläger ist Angehöriger der Teilstreitkräfte Heer. Er besetzt den Dienstposten eines
Programmieroffiziers bei dem Zentrum für Informationstechnik der Bundeswehr (IT-
Zentrum) in F. .

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Am 15. Oktober 2004 beantragte er erstmalig eine Dienstzeitverlängerung. Über dieses
Begehren streiten die Beteiligten gesondert in dem Verfahren VG Aachen - 1 K 497/07 -.

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Unter dem 17. Januar 2006 beantragte der Kläger erneut die Verlängerung seiner
Dienstzeit. Zur Begründung gab er an, er sei finanziell auf die Fortsetzung seiner aktiven
Dienstzeit angewiesen, da er erst im Jahre 2002 Vater eines Sohnes geworden sei, für den er
noch lange Jahre sorgen müsse. Der Leiter des IT-Zentrums befürwortete das Begehren. Die
Dienstzeitverlängerung liege in besonderem dienstlichen Interesse. Der Kläger sei der einzige
Offizier innerhalb des IT-Zentrums, der über das notwendige Wissen und die Befähigung
verfüge, bestimmte Führungs-Informationssysteme weiterzuentwickeln. Auch der vorgesetzte
Dezernatsleiter unterstützte das Begehren. Der Kläger sei aus fachlicher Sicht der einzige
Soldat in der Bundeswehr, der die Aufgaben seines Dienstpostens auf der Basis der
vieljährigen Erfahrung unmittelbar und stringent bis zum Jahre 2009 erfüllen könne.

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Mit Bescheid vom 3. Juli 2006 lehnte das Personalamt der Bundeswehr den Antrag ab. Es
sei vorgesehen, den Dienstposten verzugslos nachzubesetzen. Demnach fehle die
erforderliche dienstliche Notwendigkeit für eine Verlängerung der Dienstzeit über die
besondere Altersgrenze hinaus.

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Seine Beschwerde begründete der Kläger u. a. damit, dass die Ablehnung nichts sagend
sei. Insbesondere sei nicht unter Fürsorgegesichtspunkten geprüft worden, dass er angesichts
der späten Geburt seines Sohnes und der Absicht, noch eine Immobilie zu erwerben, vor
erheblichen finanziellen Belastungen stehe. Auch sei die Beklagte nicht darauf eingegangen,
dass derzeit kein anderer Soldat seine Aufgaben wahrnehmen könne.

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In einem internen Vermerk vom 28. November 2006 führte das Personalamt aus, dass der
Dienstposten den Teilstreitkräften Luftwaffe zugeordnet sei. Die Luftwaffe habe der
Besetzung des Dienstpostens mit dem Kläger als Angehöriger des Heeres bis zum 30. April
2008, d. h. bis zu dessen Eintritt in den Ruhestand zugestimmt. Ab diesem Zeitpunkt plane die
Luftwaffe, den Dienstposten mit einem Luftwaffen-Uniformträger nachzubesetzen. Dem
Vorbringen, dass er der einzige Soldat sei, der die Aufgaben dieses Dienstpostens erfüllen
könne, sei nicht zu folgen. Gemäß der aktuell gültigen Stärke- und Ausrüstungsnachweisung
(STAN) des IT-Zentrums seien für den Dienstposten lediglich die Ausbildungs- und
Tätigkeitsnachweise eines Datenverarbeitungs-Organisationsoffiziers bzw. Sachbearbeiter-
Bearbeitungsoffizier erforderlich. Insoweit sei der Kläger keinesfalls der einzige Soldat, der
diese Qualifikation aufzeigen könne. Demnach sei möglicherweise ein dienststellenbezogenes
Interesse des IT-Zentrums festzustellen. Die Bewertung des übergeordneten dienstlichen
Interesses obliege indes dem Personalamt der Bundeswehr als der personalbearbeitenden
Stelle. Schließlich laufe die begehrte Dienstzeitverlängerung den strukturellen Anpassungen
in den Geburtsjahrgängen 1951 bis 1956 zuwider. Im Geburtsjahrgang des Klägers und seiner
allgemeinen Verwendungsreihe bestünden personelle Überhänge. Der Abbau dieser
Überhänge diene u. a. dem Zweck, die Fördermöglichkeit der folgenden Jahrgänge nicht zu
gefährden. Eine Fortsetzung des Dienstverhältnisses des Klägers stünde daher im Gegensatz
zu der Zielrichtung des Personalanpassungsgesetzes.

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Auf dieser Grundlage wies das Bundesministerium der Verteidigung mit Bescheid vom
11. Dezember 2006 die Beschwerde zurück. Aus heutiger Sicht sei die qualifizierte
Nachbesetzung des Dienstpostens zum 30. April 2008 (richtig: 1. Mai 2008) sichergestellt.
Eine mögliche Vakanz, die die Verlängerung der Dienstzeit rechtfertigen könne, sei nicht
erkennbar. Auch stünde die Verlängerung im Widerspruch zu einer ausgewogenen und
geordneten Altersstruktur der Berufsoffiziere in den Streitkräften. Durch ein längeres
Verbleiben in dem Dienstverhältnis und der damit verbundenen Nutzung einer Planstelle
würde der Kläger einen jüngeren Soldaten ohne dienstliche Notwendigkeit in dessen
dienstlichen Fortkommen hindern.

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Der Kläger hat am 12. Januar 2007 Klage erhoben.
Er ist der Ansicht, die Fürsorgepflicht gebiete es der Beklagten, ihn weiter zu verwenden. In
seinem Fachgebiet herrsche erkennbar ein Personalmangel, sodass auch dienstliche Gründe
für seine Weiterverwendung sprechen würden. Er erbringe anerkanntermaßen gute Leistungen
in seinem Fachgebiet und sei - jedenfalls nach Angaben seiner unmittelbaren Vorgesetzten -
auf längere Sicht unverzichtbar für die Erledigung der dienstlichen Obliegenheiten. Eine
Verlängerung seiner Dienstzeit verändere sicherlich nicht die Gesamtalterspyramide der
Berufsoffiziere innerhalb der Bundeswehr. Auch sei zu berücksichtigen, dass er schon im
Jahre 2004 einen entsprechenden Antrag gestellt habe, der bislang nicht beschieden worden
sei. Da der Leiter des IT-Zentrums seinen Antrag befürwortet habe, genieße er
Vertrauensschutz, zumal auch andere Soldaten in der Vergangenheit eine
Dienstzeitverlängerung erfahren hätten; insoweit gelte auch für ihn der
Gleichbehandlungsgrundsatz des Art. 3 GG.

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Der Kläger beantragt,

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den Bescheid des Personalamtes der Bundeswehr vom
3. Juli 2006 sowie den Beschwerdebescheid des
Bundesministeriums der Verteidigung vom 11. Dezember 2006
aufzuheben und die Beklagte zu verpflichten, das
Dienstzeitende des Klägers über die besondere Altersgrenze
hinaus auf den 30. April 2010 festzulegen.

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Die Beklagte beantragt,

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die Klage abzuweisen.

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Sie verweist auf die Gründe des Beschwerdebescheides.

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Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der
Gerichtsakte sowie der beigezogenen Verwaltungsvorgänge, die sämtlich Gegenstand der
mündlichen Verhandlung waren, verwiesen.

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Entscheidungsgründe:

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Die zulässige Klage ist unbegründet.
Der Kläger hat keinen Anspruch auf Verpflichtung der Beklagten, seinen Eintritt in den
Ruhestand um 2 Jahre über die besondere Altersgrenze hinaus zu verschieben. Der
ablehnende Bescheid des Personalamtes der Bundeswehr vom 3. Juli 2006 und der
Beschwerdebescheid des Bundesministeriums der Verteidigung vom 11. Dezember 2006 sind
rechtmäßig, vgl. § 113 Abs. 5 VwGO.

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Gemäß § 45 Abs. 1 des Soldatengesetzes (SG) bildet das vollendete 61. Lebensjahr die
allgemeine Altersgrenze. Mit Ablauf des Monats, in dem der Berufssoldat diese Altersgrenze
erreicht hat, tritt er in den Ruhestand, vgl. § 44 Abs. 1 Satz 1 SG.

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Darüber hinaus gelten gemäß § 45 Abs. 2 SG besondere Altersgrenzen für
Berufssoldaten, und zwar nach Nr. 4 die Vollendung des 54. Lebensjahres für Leutnante,
Oberleutnante und Hauptleute. Hierzu bestimmt § 44 Abs. 2 Satz 1 SG, dass ein Berufssoldat
mit Ablauf des Monats in den Ruhestand versetzt werden kann, wenn er die nach § 45 Abs. 2
SG festgesetzte besondere Altersgrenze überschritten hat.

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Die vergleichende Betrachtung dieser Regelungen lässt die grundlegende gesetzliche
Vermutung erkennen, dass Berufssoldaten - anders als Beamte und Richter - bei Erreichen der
erheblich niedrigeren besonderen Altersgrenze zur Erfüllung ihrer jeweiligen Aufgaben
- ohne notwendig dienstunfähig zu sein - nicht mehr voll geeignet sind, sodass es im
dienstlichen Interesse liegen kann, sie durch jüngere Soldaten abzulösen. Die entscheidende
Dienststelle wird deshalb in die Lage versetzt, Berufssoldaten bei Überschreiten dieser
Grenzen nach pflichtgemäßem Ermessen in den Ruhestand zu versetzen, wobei neben der
individuellen Verfassung des Soldaten auch die allgemeine Altersstruktur und die Bedarfslage
bei den Truppenteilen zu berücksichtigen ist. Der letztgenannte Gesichtspunkt gewinnt
angesichts des Beförderungsstaus in der Bundeswehr eine immer größer werdende
Bedeutung.

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Vgl.	Vogelsang in: GKÖD Wehrrecht I § 44 SG Rdnr. 8;
Bundesverwaltungsgericht (BVerwG), Urteil vom 24. Februar 1966
- VIII C 115.64 - in: BVerwGE 23 S. 295, 300 ff.

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Ob die Beklagte von dieser Möglichkeit Gebrauch macht und den Kläger nach
pflichtgemäßem Ermessen mit Vollendung des 54. Lebensjahres in den Ruhestand versetzt, ist
derzeit noch nicht entschieden.

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Dieser Befugnis der Beklagten steht nur dann ein strikter Rechtsanspruch des
Berufssoldaten auf Fortsetzung seines Dienstverhältnisses um bis zu zwei Jahren entgegen,
wenn die Fortsetzung im dienstlichen Interesse liegt, vgl. § 44 Abs. 2 Satz 2 SG. Ein solches
ist vorliegend nicht zu erkennen. Die Beklagte hat in dem Beschwerdebescheid und
insbesondere in dem auch dem Kläger bekannten Aktenvermerk, der dem
Beschwerdebescheid zugrunde liegt, ausführlich dargelegt, welche dienstlichen Interessen
bezüglich der Besetzung des Dienstpostens bestehen, den der Kläger derzeit innehat; diese
Darlegung umfasst auch die Würdigung seiner persönlichen Interessen. Danach stuft die
Beklagte die Dienstverrichtung des Klägers als einen wichtigen und sehr wertvollen Beitrag
für die Erfüllung der Aufgaben der Bundeswehr ein. Andererseits ist das - zur Entscheidung
über das Begehren zuständige - Personalamt der Bundeswehr unter übergeordneten
Gesichtspunkten anderer Auffassung als der Leiter des IT-Zentrums und der unmittelbare
Vorgesetzte des Klägers. Nach Ansicht des Personalamts ist es ohne Weiteres möglich, in der
verbleibenden Zeit einen noch zu benennenden Berufsoffizier an die Aufgaben heranzuführen
oder aber jedenfalls im Anschluss an die Zurruhesetzung des Klägers einen derartigen
Soldaten auszubilden und einzuarbeiten. Wenn der Kläger demgegenüber meint, er sei der
einzige Soldat der Bundeswehr, der die entsprechende Tätigkeit im IT-Zentrum erfüllen
könne, so war der darauf abzielende Beweisantrag abzulehnen. Für die in das Wissen der
Zeugen gestellte Behauptung hat der Kläger keinerlei Anhaltspunkte angeführt. Sie ist
angesichts der Möglichkeit, bis zu seinem Eintritt in den Ruhestand einen anderen
Berufssoldaten in dem Tätigkeitsfeld zu schulen, auch nicht offensichtlich. Damit war der
Beweisantrag ein Ausforschungsbegehren, welches einem Beweisverfahren nicht zugänglich
ist.

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Auch die weitere Begründung der Beklagten zeigt auf, dass ein dienstliches Interesse für
die Fortsetzung des aktiven Dienstverhältnisses des Klägers nicht gegeben ist. Die Planung
des Personaleinsatzes im Rahmen der Bundeswehr umfasst die Teilstreitkräfte Heer,
Luftwaffe und Marine. Wenn ein Dienstposten einer dieser Teilstreitkräfte zugeordnet ist,
steht es ihr zu, den Einsatz auf dem Dienstposten zu verplanen und ist insoweit Teil der
Planungssicherheit. Insoweit ist nicht dagegen zu erinnern, dass das Personalamt der
Bundeswehr auf die Zuordnung des Dienstpostens zu der Luftwaffe verwiesen hat und die
Weiterverwendung mit dem Kläger als einem Angehörigen des Heeres nicht im dienstlichen
Interesse liegt. Im Übrigen ist auch die Begründung der Beklagten tragfähig, dass es nicht im
dienstlichen Interesse ist, wenn der Kläger während der Verlängerung seiner Dienstzeit einen
Beförderungsposten für einen jüngeren Berufssoldaten blockiert.

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Demgegenüber müssen die persönlichen Interessen des Klägers zurücktreten. Mit dem
Eingehen des Dienstverhältnisses als Berufssoldat war dem Kläger bekannt, dass für ihn
besondere Altersgrenzen gelten, die - jedenfalls ohne Abstriche bei den
Versorgungsbezügen - das Ausscheiden aus dem aktiven Dienst vor der allgemeinen
Altersgrenze zur Folge haben können. Wenn die Lebensumstände und Lebensplanungen des
einzelnen Berufssoldaten damit nicht übereinstimmen, ist dies keine Frage der dienstlichen
Interessen. Derartige Umstände sind nicht bei der Regelung nach § 44 Abs. 2 Satz 2 SG zu
berücksichtigen, sondern sind Teil der Ermessensentscheidung und Interessenabwägung bei
der Versetzung in den Ruhestand nach § 44 Abs. 2 Satz 1 SG.

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Auch aus Vertrauensschutzgesichtspunkten oder aus dem Gleichbehandlungsgrundsatz
des Art. 3 des Grundgesetzes (GG) kann der Kläger einen Anspruch auf Verlängerung seiner
aktiven Dienstzeit nicht ableiten. Soweit er sich darauf beruft, dass der Leiter des
IT-Zentrums sein Anliegen befürwortet, ist dem entgegenzuhalten, dass die formelle und
materielle Zuständigkeit für die Entscheidung über einen solchen Antrag bei dem Personalamt
der Bundeswehr liegt. Demnach ist das Vertrauen auf eine Fortsetzung des aktiven
Dienstverhältnisses, welches sich eventuell bei dem Kläger gebildet hat, nicht geeignet, einen
Rechtsanspruch zu begründen. Schließlich hat er - mit Blick auf den
Gleichbehandlungsgrundsatz - keinerlei Beispiele dafür genannt, dass die Beklagte in
vergleichbaren Fällen ohne Weiteres dienstliche Interessen für eine Dienstzeitverlängerung
annimmt.

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Die Klage war daher mit der Kostenfolge aus § 154 Abs. 1 VwGO abzuweisen. Die
vorläufige Vollstreckbarkeit im Kostenpunkt beruht auf § 167 VwGO i. V. m. §§ 708 Nr. 11,
711 ZPO.