Verwaltungsgericht Münster (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2004-09-10, Aktenzeichen 2 L 1010/04
ECLI:DE:VGMS:2004:0910.2L1010.04.00

Tenor

1.)	Der Antrag wird abgelehnt.

2.)	Der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens. Die außergerichtlichen
Kosten der Beigeladenen sind nicht erstattungsfähig.

3.)	Der Streitwert wird auf 3.500,- EUR festgesetzt.

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G r ü n d e :

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Der - sinngemäß gestellte - Antrag des Antragstellers,

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die aufschiebende Wirkung seines Widerspruches vom
16. Juni 2004 gegen die der Beigeladenen erteilten
Baugenehmigung vom 2. Juni 2004 für die Errichtung eines
Lebensmittelmarktes mit 78 Stellplätzen auf dem Grundstück
Gemarkung N., Flur , Flurstücke (neu) anzuordnen,

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ist zulässig, aber unbegründet.
Die im Verfahren der §§ 80a Abs. 1 Nr. 2, Abs. 3, 80 Abs. 5 VwGO vorzunehmende,
regelmäßig am Ausgang des Hauptsacheverfahrens orientierte Abwägung zwischen
dem Interesse des Bauherrn an der sofortigen Ausnutzung der ihm erteilten
Baugenehmigung und dem Interesse des Nachbarn, von der Bauausführung bis zur
abschließenden Klärung der Rechtslage im Hauptsacheverfahren verschont zu
bleiben, geht hier zu Gunsten der beigeladenen Bauherren aus. Denn der
Rechtsbehelf des Antragstellers wird voraussichtlich keinen Erfolg haben.

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Auf der Grundlage einer in dem vorliegenden Verfahren nur möglichen und
gebotenen summarischen Prüfung lässt sich nicht feststellen, dass das mit der o.g.
Baugenehmigung zugelassene Vorhaben der Beigeladenen gegen solche
Vorschriften verstößt, die zumindest auch dem Schutze des Antragstellers als
Eigentümer der nördlich und südlich an das Vorhaben angrenzenden unbebauten
Flurstücke zu dienen bestimmt sind.

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Zunächst ist eine Verletzung nachbarschützender Vorschriften des
Bauordnungsrechts nicht festzustellen. Denn das Vorhaben der Beigeladenen wahrt
insbesondere die nach § 6 BauO NRW einzuhaltenden Abstandsflächen. Dies gilt
insbesondere hinsichtlich des zur südlichen Grundstücksgrenze einzuhaltenden
Mindestabstandes von drei Metern. Insoweit weist der Antragsteller zu Recht darauf
hin, dass sowohl die im Bereich der Anlieferung als auch die zur Abschirmung der
Parkplatzfläche genehmigten Lärmschutzwände eine eigene Abstandsfläche
einzuhalten haben, da diese Lärmschutzwände nicht die Privilegierung des § 6 Abs.
11 Satz 1 Nr. 2 BauO NRW für sich in Anspruch nehmen können.

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Vgl. insoweit: OVG NRW, Beschluss vom 2. Dezember
2003 -10 B 1249/03-, BauR 2004, 656.

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Die erforderlichen Abstandsflächen für die Lärmschutzwände befinden sich aber
ebenso wie die von der südlichen Gebäudeaußenwand ausgelösten Abstandsfläche
auf der im Eigentum der Beigeladenen stehenden privaten Wegeparzelle . Nach
den dem Gericht vorliegenden Erkenntnissen handelt es sich bei dieser Parzelle
nicht um eine öffentliche Verkehrsfläche, die nur bis zur Mitte (§ 6 Abs. 2 Satz 2
BauO NRW) in Anspruch genommen werden dürfte. Denn seit Inkrafttreten des
Straßen- und Wegegesetzes NRW (StrWG NRW) im Jahre 1962 erlangt ein - wie
hier - tatsächlich zwar der Allgemeinheit zur Verfügung stehender (Rad und Fuß)
Weg seine Öffentlichkeit grundsätzlich erst durch einen Widmungsakt, der die in § 6
StrWG NRW näher beschriebenen förmlichen Anforderungen erfüllen muss; diese
Voraussetzungen sind vorliegend nicht gegeben. Auch eine entsprechende
Anwendung des § 6 Abs. 2 Satz 2 BauO NRW für die faktisch - auch durch
Eintragung einer Grunddienstbarkeit - der Allgemeinheit als Fuß- und Radweg zur
Verfügung stehende Verkehrsfläche scheidet mit Blick darauf aus, dass diese
Parzelle im Eigentum der Beigeladenen steht und dem Eigentümer durch eine
entsprechende Anwendung des § 6 Abs. 2 Satz 2 BauO NRW nicht ohne förmliche
Widmung aufgebürdet werden kann, dass die Parzelle ebenfalls bis zu deren
Mitte von den südlichen Grundstückseigentümern als Abstandsfläche für ein
Vorhaben auf deren Grundstück in Anspruch genommen werden dürfte.
Auch eine Verletzung nachbarschützender Vorschriften des Bauplanungsrechts ist
nicht feststellbar.

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Bauplanungsrechtlich beurteilt sich das Vorhaben der Beigeladenen nach § 30
Abs. 1 BauGB, da es innerhalb des Geltungsbereiches des rechtsverbindlichen
Bebauungsplanes „SB-Markt M.straße" der Gemeinde N. vom 14. Mai 2004
verwirklicht werden soll.

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Von der Wirksamkeit eines Bebauungsplanes ist in einem Verfahren des
vorläufigen Rechtsschutzes angesichts seines Rechtsnormcharakters regelmäßig
auszugehen, es sei denn, die Fehlerhaftigkeit des Planes drängt sich offensichtlich,
gleichsam mit ins Auge springenden Mängeln, auf.

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Vgl. insoweit nur: Oberverwaltungsgericht für das Land
Nordrhein-Westfalen (OVG NRW), Beschlüsse vom 17. Mai
2002 - 7 B 1360/01 - und vom 7. August 2000 - 10 B 919/00 -.

Dass der o.g. Bebauungsplan der Gemeinde N. an derartigen offensichtlichen
Mängeln leidet, ist nicht einmal von dem Antragsteller selbst dargelegt worden.

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Es ist auch weder vom Antragsteller vorgetragen noch sonst nahe liegend, dass
das Vorhaben der Beigeladenen gegen solche Festsetzungen verstößt, die allgemein
oder nach dem Willen der Gemeinde als Plangeber dem Nachbarschutz des
Antragstellers zu dienen bestimmt sein sollten.

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Auch eine Verletzung des in § 15 BauNVO ebenso wie in §§ 34 und 35 BauGB
verankerten Gebotes der Rücksichtnahme ist nicht festzustellen.

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Die Beurteilung der Frage, ob die südlich und nördlich des Geltungsbereiches
des Bebauungsplanes „SB-Markt M.straße" der Gemeinde N. gelegenen Flächen
und insbesondere die unbebauten Flurstücke und auf Grund ihrer Größe als
dem sog. Außenbereich i.S.d. § 35 BauGB oder vollständig dem unbeplanten
Innenbereich i.S.d. § 34 BauGB zuzurechnen sind, kann vorliegend dahinstehen, da
dem Antragsteller in beiden Fällen gleichermaßen Nachbarschutz nur über das
Gebot der Rücksichtnahme zu Gute kommen kann.

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Der Umfang der für jedes Vorhaben geltenden öffentlich-rechtlichen Pflicht auf
andere Rücksicht zu nehmen hängt entscheidend von den Umständen des
Einzelfalles ab. Das Rücksichtnahmegebot beinhaltet, dass umso mehr an
Rücksichtnahme verlangt werden kann, je empfindlicher und schutzwürdiger die
Stellung derer ist, denen die Rücksichtnahme im gegebenen Zusammenhang zu
Gute kommt; umgekehrt braucht derjenige, der ein Vorhaben verwirklichen will, umso
weniger Rücksicht zu nehmen, je verständlicher und unabweisbarer die von ihm
verfolgten Interessen sind.

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In Anwendung dieser Grundsätze verletzt das Vorhaben der Beigeladenen
gegenüber dem Antragsteller nicht das Rücksichtnahmegebot.

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Namentlich erweisen sich mögliche Beeinträchtigungen, denen seine
Grundstücke in Bezug auf Licht-, Sonnen und Luftzufuhr und nicht ausreichendem
Sozialabstand ausgesetzt werden, nicht als rücksichtslos. Denn das Vorhaben der
Beigeladenen hält die bauordnungsrechtlich erforderlichen Abstandsflächen zu den
Grundstücken des Antragstellers ein.

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Die von dem Antragsteller befürchteten Beeinträchtigungen, denen sich seine
Grundstücke mit Blick auf die Errichtung des Lebensmittelmarktes und der damit
einhergehenden Nutzung auf dem o.g. Grundstück ausgesetzt sehen, überschreiten
nach summarischer Prüfung nicht die Schwelle dessen, was diesen bislang
unbebauten Grundstücken zumutbar ist.

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Namentlich haben die Grundstücke bei prognostischer Betrachtung nicht mit
Lärmeinwirkungen zu rechnen, die das ihnen zumutbare Maß überschreiten werden.
Diese Einschätzung ergibt sich eindeutig aus dem Schallgutachten des
Ingenieurbüros V. und Partner vom 20. November 2003. Zwar haben die Gutachter
keinen speziellen Immissionspunkt auf den Grundstücken des Antragstellers
betrachtet, da dies mangels Bebauung gar nicht möglich war, jedoch ist der
gutachterlichen Isophonenkarte zu entnehmen, dass lediglich in dem grenznahen
Bereich von unter 10 Metern Lärmimmissionen von 55 - 60 dB(A) bei Tage und
maximal 40 dB(A) bei Nacht die nördlich und südlich angrenzenden Flurstücke (
und ) des Antragstellers beeinträchtigen können. Diese Beeinträchtigungen sind
aber bereits im Rahmen des Bebauungsplanaufstellungsverfahrens von dem
Plangeber berücksichtigt und abgewogen worden, so dass das vorliegende
Verfahren nur Anlass zu der Fragestellung bietet, ob diese Beeinträchtigungen trotz
bzw. entgegen dieser Abwägungsentscheidung als unzumutbar einzustufen sind.
Diese Frage ist nach summarischer Prüfung zu verneinen, da die o.g. Lärmwerte die
verallgemeinernd von der TA-Lärm als zumutbar anerkannten Lärmwerte für ein
allgemeines Wohngebiet und erst recht für ein Mischgebiet nicht überschreiten und
die Beigeladene nur geringere Rücksichtnahmepflichten gegenüber den unbebauten
und auf der Grundlage von § 34 BauGB voraussichtlich auch nur teilweise
bebaubaren Flurstücken zu üben hat.

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Die von den Gutachtern vorgenommenen Prognoseberechnungen bezüglich des
Lebensmittelmarktes sind für das Gericht plausibel und bilden eine hinreichende
Grundlage für die Einschätzung, dass die Nutzung zu keinen Lärmeinwirkungen für
die Grundstücke des Antragstellers führen werden, die diesen nicht zumutbar sein
werden. Namentlich haben die Gutachter die nach den Erfahrungen des Gerichts
bestimmenden Lärmquellen, die Geräuschentwicklung bei Anlieferungen, der
Nutzung der Stellplätze und der Kühlaggregate realistisch eingeschätzt und
nachvollziehbar erläutert. Basieren mithin die Schallausbreitungsberechnungen auf
realistischen Annahmen, haben die Antragsteller bei Einhaltung der in die
Baugenehmigung aufgenommenen Nebenbestimmungen mit keinen
Lärmimmissionen zu rechnen, die wesentlich über den Wert von 55 dB(A) bei Tage
und 40 dB(A) bei Nacht hinausgehen. Schließlich gibt es keine Anhaltspunkte dafür,
dass die Nutzung des Lebensmittelmarktes und der Stellplätze trotz Einhaltung der in
der Baugenehmigung festgelegten Nebenbestimmungen den Antragstellern
gegenüber unzumutbar sein könnte.

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Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 154 Abs. 1 und 3 VwGO. Die
außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen sind gem. § 162 Abs. 3 VwGO nicht für
erstattungsfähig zu erklären, weil die Beigeladene sich nicht durch die Stellung eines
eigenen Antrages dem Kostenrisiko des § 154 Abs. 3 VwGO ausgesetzt hat.

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Die Streitwertfestsetzung beruht auf § 52 Abs. 1 KostRMoG und geht von einem
geschätzten wirtschaftlichen Interesse des Antragstellers im Hauptsacheverfahren
von 7.000 EUR aus; dieser Betrag ist im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes
angemessen auf die Hälfte zu reduzieren.

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