Verwaltungsgericht Köln (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2003-02-13, Aktenzeichen 26 K 12592/99
ECLI:DE:VGK:2003:0213.26K12592.99.00

Tenor

Soweit der Kläger die Klage zurückgenommen hat, wird das Verfahren
eingestellt.

Im Übrigen wird festgestellt, dass die Beklagte verpflichtet ist, dem Kläger die in
der Zeit vom 4. Dezember 1996 bis 28. Juli 2001 im Hilfefall der Frau Bianca L.
erbrachten Aufwendungen zu erstatten und auf den seit Klageerhebung bis zum 30.
April 2000 fälligen Forderungsbetrag 4 % Zinsen, auf den ab dem 1. Mai 2000
fälligen Forderungsbetrag 5 % Zinsen über dem jeweiligen Basiszinssatz zu
zahlen.

Die Kosten des Verfahrens, für das Gerichtskosten nicht erhoben werden, tragen
der Kläger und die Beklagte je zur Hälfte.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der jeweilige
Kostenschuldner darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung
in Höhe des jeweils beizutreibenden Betrages abwenden, wenn nicht der jeweilige
Kostengläubiger zuvor Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

1

T a t b e s t a n d :

2

Der Kläger begehrt von der Beklagten Erstattung der Bianca L. , geb. am 29.
Juli 1974, gewährten Eingliederungshilfe wegen seelischer Behinderung zuzüglich
Prozesszinsen. Er hat diese Leistungen ursprünglich für die Zeit vom 1. Januar 1995
bis zum 30. November 2000 in Höhe von 426.372,41 DM ( 218.000,75 EUR) geltend
gemacht. Im Laufe des Verfahrens hat er sein Erstattungsbegehren auf die Zeit bis
zum 28. Juli 2001 ausgedehnt. Für die Zeit vom 1. Januar 1995 bis 3. Dezember
1996 und in Höhe der Aufwendungen, die von einer weiterhin bestehenden
Krankenversicherung übernommen worden wären, hat er die Klage in der
mündlichen Verhandlung zurückgenommen.

3

Ende Januar 1990 wurde Bianca L. nach Absprache mit dem Jugendamt der
Beklagten und der allein sorgeberechtigten Mutter in die Klinik und Poliklinik für
Kinder- und Jugendpsychiatrie der Universität zu L. aufgenommen. In dem an die
Beklagte gerichteten Bericht des Prof. Dr. M. und des Dipl. Psychologen T.
vom 12. April 1990 heisst es u.a., als Bianca zwei bis drei Jahre alt gewesen sei,
habe sie erlebt, wie der Vater die Mutter und den älteren Bruder bei einer tätlichen
Auseinandersetzung durch die Eingangstür geschmissen und beiden die Wohnung
verweigert habe. Ferner heisst es in diesem Bericht und auch einem Bericht des
Jugendamtes der Beklagten vom 2. April 1990: Die Mutter habe ernstzunehmende
Verletzungen erlitten, die einen mehrwöchigen Krankenhausaufenthalt nach sich
zogen. Bianca und ihre ältere Schwester Michaela seien für ca. 1,5 Jahre bei dem
Vater geblieben. Dieser habe der Mutter trotz deren Sorgerechts die Kinder
entzogen. Mit Hilfe des Jugendamtes der Beklagten sei Bianca dann zur Mutter
gekommen. Die Kinder seien seinerzeit mit Hilfe des Gerichtsvollziehers aus dem
Haushalt des Vaters herausgeholt worden. (Stellungnahme des Jugendamtes der
Beklagten vom 18. Juli 1977; Sorgerechtsbeschluss des Amtsgerichts M. vom
10. Mai 1978.) Die Kinder zeigten seinerzeit Zeichen von Unterernährung. Der Vater
hatte sich dennoch gegen die Herausgabe der Mädchen gewehrt. 1980 habe die
Mutter Herrn T. geheiratet, den Bianca früh als Vater akzeptiert habe. Aus der
Ehe stammten zwei Halbgeschwister von Bianca. 1983 sei die Familie in ein Haus
umgezogen. Der leibliche Vater habe mit seiner Mutter, also einer Großmutter von
Bianca, in einer Unterkunft, die nur als Notunterkunft bezeichnet werden konnte,
gelebt. Dort hätten ihn die Mädchen sonntags besucht. Dann sei der Vater wegen
Vermögensdelikten und Verführung Minderjähriger für längere Zeit ins Gefängnis
gekommen. Nach seiner Entlassung habe er Kontakt mit den Töchtern aufgenom-
men und diese überredet, wieder zu ihm zu ziehen. Dabei sei Bianca sogar so weit
gegangen, zu behaupten, die Mutter habe sie verletzt bzw. misshandelt, so dass
dem Vater mit Hilfe des Jugendamtes der Beklagten und der Familienrichterin im
Dezember 1988 das Sorgerecht übertragen worden sei. Der Vater habe zu der Zeit
mit der inzwischen an den Rollstuhl gefesselten Mutter immer noch in der
Notunterkunft gewohnt. Im Jahr 1989 habe Bianca immer häufiger gesundheitliche
Beschwerden geäußert. Es sei zu etwa zehn bis zwölf Krankenhausaufenthalten
gekommen. Der Vater, Herr L. , habe sie als stures und schwieriges Mädchen
bezeichnet, das seelisch total kaputt sei, nicht mit ihm rede, plötzlich zu weinen
anfange oder aufstehe und weglaufe. Er habe zugegeben, das Mädchen des öfteren
mit Prügel bestraft zu haben. Am 12. Oktober 1989 habe Bianca einer
Sozialarbeiterin im Krankenhaus erklärt, sie wolle wieder zu ihrer Mutter zurück, da
sie von ihrem Vater geschlagen werde. Nach der Entlassung aus dem Krankenhaus
sei sie sofort zu ihrer Mutter übergesiedelt. In der Zeit beim Vater hätten die
Beschwerden von Bianca (häufig auftretende Bauchschmerzen, seltener Herz- oder
Kopfweh sowie Rückenschmerzen) angefangen. Ihr Verhalten habe sich inzwischen
sehr verändert: so habe sie Distanz bis hin zur Angst gegenüber männlichen
Personen gezeigt, keine Hygiene betrieben, sei emotional labil gewesen. Nach
Beobachtungen der Mutter habe Bianca, sobald von Lehrern, Mitschülern oder Ge-
schwistern Anforderungen gestellt worden seien oder Auseinandersetzungen bestan-
den hätten, Bauch- oder Kopfschmerzen beklagt und sich sofort in ein Krankenhaus
einweisen lassen. Dort hätten ihre Beschwerden schnell nachgelassen. Nach der
Untersuchung von Prof. Dr. M. erreichte Bianca im Prüfsystem für die Schul- und
Bildungsberatung einen Gesamt-IQ von 94. Im Persönlichkeitsfragebogen zeigte sie
eine hohe emotionale Erregbarkeit, eine extreme Scheu und ganz extrem hohe
existenzielle Ängste. Sie tendiere zur Isolation gegenüber Gleichaltrigen, es zeige
sich eine hohe Abhängigkeit gegenüber Erwachsenenen und sie besitze extrem
hohe Unterlegenheitsgefühle. Es werde eine deutliche Depressivität erkennbar,
neben Ängsten vor dem Vater und dessen aggressiven Handlungen. Die
Geamtsymptomatik werfe den Verdacht sexueller Misshandlung (durch den Vater)
auf. Es liege eine starke Stimmungslabilität vor und Bianca scheine sehr stark, etwa
auf das Niveau von Lernbehinderten, zu regredieren. Sie benötige einen
freundlichen, schützenden, überschaubaren Rahmen. Eine Entlassung in die
häusliche Umgebung würde trotz aller thematisierten Bemühungen der Eltern (T. )
vermutlich zu einem erneuten Rückfall führen. Es werde daher eine kleinere
heilpädagogisch orientierte Institution und Teilnahme an einer einzeltherapeutischen
Maßnahme empfohlen.

4

Die Mutter von Bianca L. beantragte darauf bei der Beklagten am 8. Juni
1990 wirtschaftliche Jugendhilfe in Form der Heimunterbringung. Am 11. Juni 1990
wurde Bianca zu Lasten der Beklagten in das Kinderheim X. aufgenommen. Am
1. November 1990 wurde die Unterbringung beendet. Bianca wurde als suizidal in
die Uniklinik L. eingewiesen. Von dort sollte sie zur Langzeittherapie nach W.
überwiesen werden. Nach dem Schreiben der Klinik und Poliklinik für Kinder- und
Jugendpsychiatrie der Universität zu L. vom 20. November 1990 benötigte diese
eine Langzeittherapie. Bianca zeige weiterhin ein sehr labiles, suizidales Verhalten
und brauche noch sehr viel Zuwendung und Aufmerksamkeit der Betreuer. Es
bestünden deutliche Anzeichen einer Chronifizierung der Symptome. Sie habe in
einem nach dortiger Einschätzung glaubwürdigen schriftlichen Bericht einen
massiven sexuellen Missbrauch durch den Vater geschildert. Sie äußere häufig die
Befürchtung, dass ihrer älteren Schwester Gleiches widerfahren könne. Auch die
dem Jugendamt der Beklagten bekannten Lebensumstände in der leiblichen Familie
des Vaters ließen eine deutliche Gefährdung der Schwester befürchten. Dies sei
Frau C. vom Jugendamt der Beklagten bereits bei der ersten stationären
Aufnahme von Bianca mitgeteilt worden. Man bitte um nochmalige Information der
zuständigen Jugendamtskollegin.

5

Nähere Angaben und Berichte über den Zustand von Bianca während des
Aufenthaltes im Kinderheim X. enthält der Vorgang der Beklagten nicht.

6

Zur Aufnahme einer Langzeittherapie kam es nicht. Stellungnahmen der letztlich
hierzu vorgesehenen Jugendpsychiatrie T. befinden sich nicht in dem
Verwaltungsvorgang der Beklagten. Stattdessen wurde aufgrund eines Antrages
ihrer Mutter vom 17. Januar 1991 Bianca ab dem 5. Februar 1991 - dem Tag der
Entlassung aus der Uni-Klinik - Hilfe zur Erziehung durch Unterbringung im B. -Stift
gewährt. In einem Antrag auf Übernahme von Fahrtkosten für Besuche bei ihrer
Mutter und ihrem Stiefvater heisst es unter dem 27. April 1992, Bianca sei derart
verhaltensauffällig und gestört, dass ihr das Benutzen öffentlicher Verkehrsmittel
nicht möglich sei.

7

In einem Vermerk im Verwaltungsvorgang der Beklagten vom 26. Juni 1992
heisst es u.a., Bianca zeige ein durchschnittliches Leistungsvermögen. Sie werde
den Abschluss der 9. Klasse mit Erfolg absolvieren. Ihr Ziel, den Abschluss der 10.
Klasse zu erreichen, sei durchaus realistisch. Bianca sei nach wie vor bei hoher
emotionaler Erregbarkeit, extremer Scheu, extremen Ängsten und der Tendenz zur
Isolation von Gleichaltrigen sowie hoher Abhängigkeit von Erwachsenen in
therapeutischer Behandlung. Die erheblich seelisch geschädigte Heranwachsende
bedürfe zu ihrer weiteren positiven Entwicklung der Weitergewährung der
Jugendhilfe.

8

Ab Ende September/Anfang Oktober 1992 befand sich Bianca, da sie erheblich
suizidal war, in der S. Landesklinik C. . Es hiess, sie bedürfe der stationären
psychotherapeutischen Behandlung. Mit Hinweis darauf wurde unter dem 12.
Oktober das Ruhen der Hilfe zur Erziehung beantragt.

9

Bei dem Kläger wurde am 27. Januar 1993 die Gewährung von
Eingliederungshilfe für Behinderte in Form der Übernahme der stationären
Behandlungskosten in der Landesklinik beantragt. In der Diagnose des
behandelnden Arztes hieß es "V.a. Borderline Störung". Das Leiden könne durch
ärztliche Behandlung behoben, gebessert oder jedenfalls vor Verschlimmerung
bewahrt werden. Als Therapie seien Gespräche und Krisenintervention vorgesehen.
Mit Bescheid vom 23. März 1993 gewährte der Kläger Bianca L. ab dem 9.
Oktober 1992 Eingliederungshilfe gem. §§ 39 ff. BSHG.

10

Am 31. Oktober 1994 teilte der Kläger dem Jugendamt des F. mit, dass er
Bianca L. wegen seelischer Behinderung Leistungen nach § 40 Abs. 1 BSHG
gewähre. Aus seiner Sicht sei die Fortführung der Maßnahme erforderlich. Für die
Entscheidung über die Weitergewährung der Eingliederungshilfe nach § 35 a KJHG
übersende er einen Auszug aus der Sozialhilfeakte. Gleichzeitig teilte er der
Hilfeempfängerin mit, ab dem 1. Januar 1995 werde Eingliederungshilfe für seelisch
behinderte Kinder, Jugendliche und junge Volljährige durch die örtlichen
Jugendämter gewährt. Er habe den F. gebeten, ab dem 1. Januar 1995 die
Bearbeitung und Hilfegewährung zu übernehmen. Der F. leitete die
Originalunterlagen an die Beklagte weiter. Diese teilte unter dem 7. Dezember 1994
mit, gemäß der Arbeitshilfe des Landesjugendamtes liege eine Zuständigkeit des
Jugendhilfeträgers bei einer Erstmaßnahme für seelisch behinderte junge Volljährige
nur vor, wenn die Maßnahme voraussichtlich mit dem 21. Lebensjahr beendet
werden und in dieser Zeit das Ziel der Jugendhilfe erreicht werden könne. Aus dem
ärztlichen Attest gehe hervor, dass die Hilfeempfängerin an einer Borderline-Störung
erkrankt sei. Nach ihren Kenntnissen und Erfahrungen sei bei diesem Krankheitsbild
mit einer langjährigen Behandlungszeit zu rechnen.

11

Der Kläger teilte darauf unter dem 6. Februar 1995 u.a. der Beklagten mit, dass
er die Hilfe gem. § 44 BSHG zunächst weiter gewähre und machte einen
Erstattungsanspruch nach § 104 SGB X geltend. Im August 1995 übersandte er der
Beklagten den Bericht der Stationsärztin Dr. C. der S. Landesklinik C. ,
Abteilung für Allgemeine Psychiatrie II. Danach war Bianca seit Jahren an einer
Borderline-Persönlichkeitsstörung erkrankt mit der Symptomatik Angststörung,
Schlafstörung mit Albträumen, innerer Unruhe, Leeregefühl, häufigen Magen-Darm-
Störungen, fluktuierenden Schmerzproblemen und z.T. gravierenden
Selbstverletzungen. Dazu komme eine Selbstwertproblematik, Versagensängste und
eine ausgeprägte fehlende Belastbarkeit. Der Verlauf der Behandlung seit dem 5.
Oktober 1992 habe über mehrere Stationen, offene und geschlossene, zuletzt auf die
geschlossene Langzeitstation S 1 B geführt. Durch die dortige Behandlung,
insbesondere vielfältige Therapien, habe sich der Zustand von Bianca L. so
gebessert, dass man eine weitere nachstationäre Versorgung in einer passenden
Familie, betreut durch das Familienpflegeteam der S. Landesklinik
anstrebe.

12

Unter dem 23. August 1995 lehnte die Beklagte erneut die Übernahme des
Falles in die eigene Zuständigkeit ab. Sie führte aus, ihre Zuständigkeit sei nur
gegeben, wenn die Jugendhilfe voraussichtlich mit dem 21. Lebensjahr beendet sei
und in dieser Zeit das Ziel der Jugendhilfe erreicht werden könne. Eine solche
Prognose sei im Fall von Bianca, die am 29. Juli 1992 das achtzehnte Lebensjahr
vollendet habe, aufgrund der vorgelegten ärztlichen Bescheinigung nicht
möglich.

13

Der Kläger hat am 23. Dezember 1999 Klage erhoben. Die Kammer hat den
Rechtsstreit mit Beschluss vom 2. Januar 2003 der Berichterstatterin als
Einzelrichterin zur Entscheidung übertragen.

14

Zur Begründung seiner Klage wiederholt und vertieft der Kläger seine bisherigen
Auführungen. Er verweist insbesondere darauf, dass ein Hilfeanspruch nach § 41
SGB VIII nicht voraussetze, dass der junge Volljährige bis zur Vollendung des 21.
Lebensjahres seine Verselbständigung erreichen werde. Die Volljährigenhilfe sei
nicht notwendig auf einen bestimmten Entwicklungsabschluss gerichtet, sondern es
genüge auch schon ein Fortschritt im Entwicklungsprozess. Im Fall seelisch
behinderter junger Menschen gelte der Vorrang der Jugendhilfe uneingeschränkt.
Ziele die Hilfe auf die Überwindung der seelischen Behinderung ab, sei die Hilfe für
junge Volljährige nach §§ 41, 35 a SGB VIII zu gewähren.

15

Der Kläger hat in Kopie ärztliche Stellungnahmen, Bescheinigungen und
Entwicklungsberichte aus der Zeit von September 1995 bis Mai 2001 vorgelegt. Aus
diesen folgt u.a., dass Frau L. , nachdem ihrer Mutter das Sorgerecht entzogen
worden war und sie ab dem Alter von zwölf Jahren im Haushalt ihres Vaters
lebte,von diesem u. a. über einen Zeitraum von achtzehn Monaten vergewaltigt
wurde. Sie sei weiterhin von einer Persönlichkeitsstörung (Borderline-Persönlichkeit)
bzw. einer paranoiden Psychose betroffen, leide unter Angstzuständen und ein
Rückfall sei jederzeit möglich. Sie bedürfe weiterhin der ständigen Betreuung.

16

Der Kläger nimmt seine Klage zurück, soweit er ursprünglich eine
Erstattungsleistung begehrte, die über 125.372,73 Euro hinausging und soweit
ursprünglich eine Feststellung der Verpflichtung zur Kostenerstattung für vor dem 4.
Dezember 1996 liegende Zeiträume begehrt wurde.

17

Der Kläger beantragt nunmehr noch,

18

festzustellen, dass die Beklagte verpflichtet ist, dem Kläger die in der
Zeit
vom 4. Dezember 1996 bis 28. Juli 2001 im Hilfefall der Frau Bianca L.
erbrachten Aufwendungen zu erstatten und auf den seit Klageerhebung
bis
zum 30. April 2000 fälligen Forderungsbetrag 4 % Zinsen, auf den ab dem
1.
Mai 2000 fälligen Forderungsbetrag 5 % Zinsen über dem jeweiligen
Basis-
zinssatz zu zahlen.

19

Die Beklagte beantragt,

20

die Klage abzuweisen.

21

Sie trägt vor, jedenfalls ab dem 21. Lebensjahr der Hilfeempfängerin, also ab
dem 29. Juli 1995, nicht mehr zur Hilfegewährung zuständig zu sein. Auch in der Zeit
vom 1. Januar bis 29. Juli 1995 scheide ihre Zuständigkeit aber aus, da Bianca L.
unter einer Borderline-Störung, also einer Erkrankung leide, die regelmäßig
lebenslang fortbestehe. Eine Heilung oder auch nur eine reelle Verbesserung in dem
von der Jugendhilfe umfassten Zeitraum sei schon aufgrund des Krankheitsbildes
nicht möglich. Zusammenfassend sei ein Zuständigkeitswechsel zur Jugendhilfe
insgesamt abzulehnen, da die Voraussetzungen nach § 39 BSHG günstiger seien,
als die nach § 41 SGB VIII.
Hilfe nach § 41 SGB VIII komme jedenfalls nur in begründeten Einzelfällen und nur
über einen begrenzten Zeitraum über die Regelzeitgrenze des § 41 Abs. 1 Satz 2/ 2.
HS SGB VIII hinaus in Betracht. Sie scheide aus, wenn wegen des Umfangs der
seelischen Behinderung der die Volljährigkeit überschreitende Zeitraum der
Behandlung nicht mehr absehbar sei. Für Letzteres spreche, dass die
Hilfeempfängerin an einer regelmäßig lebenslang bestehenden schweren Borderline-
Störung leide. Günstigere medizinische Prognosen lägen ihr nicht vor.

22

Die Beklagte hat auf gerichtliche Aufforderung einen weiteren
Jugendamtsvorgang vorgelegt. Danach hatte das Jugendamt im Jahr 1988, als der
Vater der Hilfeempfängerin das Sorgerecht erstritt, unter dem 28. Juni und 11.
November 1988 Stellung genommen. Hinweise darauf, dass die Kinder bereits
einmal unterernährt aus dem Haushalt des Vaters gebracht wurden, und auf die
erhebliche Körperverletzung begangen an der Mutter und dem Bruder sowie darauf,
dass dieser bereits 1977 mehrfach strafrechtlich in Erscheinung getreten war, fehlen
in der Stellungnahme. Es ist auch nicht ausdrücklich darauf, dass der Vater zuvor
u.a. wegen Verführung Minderjähriger eine Haftstrafe ableisten musste, sondern nur
auf eine Verurteilung wegen einer Jugendschutzsache hingewiesen. Auf den Inhalt
der Stellungnahmen wird im Übrigen zur Vermeidung von Wiederholungen Bezug
genommen. In der Entscheidung des Familiengerichts hieß es, die Situation im
Haushalt des Vaters bedürfe der weiteren Beobachtung. Nach fünf Monaten sei
nochmals eine Überprüfung vorzunehmen. In der Folgezeit war es seitens des
Jugendamtes ausweislich des Verwaltungsvorganges zu keinerlei Besuchen der
Hilfeempfängerin und ihrer Schwester im Haushalt des Vaters gekommen. Im
November 1989 nahm dann das Jugendamt der Beklagten auf Aufforderung des
Amtsgerichts C. erneut Stellung, nachdem die Mutter u.a. beantragt hatte, ihr das
Sorgerecht zu übertragen. Auch aus der Stellungnahme vom 28. November 1989
folgt, dass das Jugendamt der Beklagten in der Folgezeit keine kontrollierenden
Kontakte zur Hilfeempfängerin und ihrer Familie aufgenommen hatte. Im Übrigen
wird zur Vermeidung von Wiederholungen auf den Inhalt dieser Stellungnahme
Bezug genommen.

23

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt
der Gerichtsakte und der beigezogenen Verwaltungsvorgänge der Beteiligten
ergänzend Bezug geommen.

24

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e :

25

Soweit der Kläger die Klage zurückgenommen hat, ist das Verfahren
einzustellen, § 92 Abs. 3 Satz 1 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO).

26

Die Klage ist zulässig. Zulässig ist insbesondere der in der mündlichen
Verhandlung erfolgte Übergang zu dem Feststellungsantrag nach § 43 Abs. 1
VwGO. Die in § 43 Abs. 2 VwGO geregelte Subsidiarität der Feststellungs-
gegenüber der Leistungsklage steht nicht entgegen, da die Klage sich gegen einen
Hoheitsträger richtet und ein Streit über die Höhe des geltend gemachten Anspruchs
nicht besteht.

27

Vgl. BVerwG, Urteil vom 22. Februar 2001 - 5 C 34.00 -, BVerwGE 114,
61;
OVG NRW, Urteil vom 12. September 2002 - 12 A 4625/99 -.

28

Denn die Beklagte hat, nachdem der Kläger die Positionen, die von der
Krankenversicherung im Falle einer Weiterversicherung von Bianca übernommen
worden wären, aus seinem Erstattungsbegehren herausgerechnet hat, hinsichtlich
der Höhe dieses Erstattungsbegehrens keine Bedenken mehr geltend gemacht und
nur noch seine Erstattungspflicht dem Grunde nach in Frage gestellt.

29

Die zulässige Klage ist auch begründet. Dem Kläger steht der geltend gemachte
Erstattungsanspruch zu.

30

Dies folgt aus § 104 des Zehnten Buches Sozialgesetzbuch - SGB X -, auf den
sich der Kläger im Verwaltungsverfahren - allerdings unter gleichzeitiger Nennung
des § 44 Bundessozialhilfegesetz (BSHG) - berufen und auf den er im
verwaltungsgerichtlichen Verfahren durch Nennung der Anspruchsnormen §§ 102 ff.
SGB X Bezug genommen hat. Da im Falle von Eingliederungshilfeleistungen an
seelisch behinderte Menschen sowohl der Sozialhilfeträger als auch der
Jugendhilfeträger diesem gegenüber zur Leistung verpflichtet ist und nur zwischen
den beiden ein Vorrang-/Nachrang-verhältnis besteht,

31

vgl. im Fall einer Mehrfachbehinderung BVerwG, Urteil vom 23. September
1999 - 5 C 26/98 -, NJW 2000, 2688f.,

32

hat der Kläger auch, wie schon bis zum 31. Dezember 1994, nach §§ 39, 40
BSHG und nicht nur - wie er wohl bei gleichzeitiger Nennung von § 104 SGB X
versehentlich formulierte - nach § 44 BSHG geleistet, so dass für ein
Erstattungsbegehren grundsätzlich § 104 SGB X die zutreffende Anspruchsnorm
darstellt.

33

Nach Absatz 1 Satz 1 dieser Vorschrift ist ein Leistungsträger, gegen den ein
Berechtigter einen Anspruch auf Sozialleistungen hat oder hatte, dem nachrangig
verpflichteten Leitungsträger, der dem Berechtigten gleichartige Leistungen erbracht
hat, ohne dass die Voraussetzungen des § 103 Abs. 1 SGB X vorliegen, zur
Erstattung der Kosten verpflichtet, soweit der vorrangig verpflichtete Leistungsträger
nicht bereits selbst geleistet hat, bevor er von der Leistung des anderen
Leistungsträgers Kenntnis erlangt hat. Nach Satz 2 nachrangig verpflichtet ist ein
Leistungsträger, soweit dieser bei rechtzeitiger Erfüllung der Leistungsverpflichtung
eines anderen Leistungsträgers selbst nicht zur Leistung verpflichtet gewesen
wäre.

34

Vorliegend waren sowohl der Kläger als auch die Beklagte im noch streitigen
Zeitraum zu gleichartigen Leistungen verpflichtet. Die Leistungspflicht der Beklagten
war gegenüber der Leistungspflicht des Klägers vorrangig.

35

Die Leistungsverpflichtung des Klägers gegenüber Bianca L. ergab sich aus
§ 39 BSHG in der jeweils gültigen Fassung, diejenige der Beklagten aus §§ 41 i.V.m.
35 a des Achten Buches Sozialgesetzbuch -SGB VIII - in der jeweils gültigen
Fassung.

36

Für die Erbringung von Eingliederungshilfe nach §§ 41, 35 a SGB VIII ist nach §
85 SGB VIII mangels ausdrücklicher Zuweisung dieser Aufgabe an den überörtlichen
Träger der örtliche Träger der Jugendhilfe sachlich zuständig. Die örtliche
Zuständigkeit der Beklagten folgt aus § 86 a Abs. 2 SGB VIII, weil Bianca L. vor
dem ersten der ineinander übergehenden Einrichtungsaufenthalte (Kinderheim
X. , Uniklinik L. , B. -Stift, Rheinische Landesklinik C. ,) ihren gewöhnlichen
Aufenthalt nach § 30 Abs. 3 Satz 2 Sozialgesetzbuch Allgemeiner Teil (SGB I)
unstreitig im Zuständigkeitsbereich der Beklagten hatte. Deshalb hatte die Beklagte
auch bis zur Aufnahme in die Rheinische Landesklinik C. Jugendhilfe gewährt.

37

Bianca L. hatte auch in dem streitigen Zeitraum gegenüber der Beklagten als
junge Volljährige im Sinne von § 7 Abs.1 Nr. 3 SGB VIII wegen ihrer unstreitigen, in
den vielfältigen im Tatbestand zitierten ärztlichen Stellungnahmen und Berichten
beschriebenen seelischen Behinderung Anspruch auf Gewährung von
Eingliederungshilfe gem. §§ 41, 35 a SGB VIII i.V.m. §§ 39, 40 BSHG in den jeweils
gültigen Fassungen und zwar in der Form, wie sie erbracht wurde. Denn nach § 41
Abs. 1 Satz 1 SGB VIII soll einem jungen Volljährigen Hilfe für die
Persönlichkeitsentwicklung und zu einer eigenverantwortlichen Lebensführung
gewährt werden, wenn und solange die Hilfe aufgrund der individuellen Situation des
jungen Menschen notwendig ist. Nach Absatz 2 gilt für die Ausgestaltung der Hilfe
unter anderem § 35 a SGB VIII entsprechend. Nach § 35 a SGB VIII in der jeweils
gültigen Fassung hat ein seelisch behinderten oder von Behinderung bedrohter
junger Volljähriger Anspruch auf Gewährung von Eingliederungshilfe nach dem
Bedarf im Einzelfall auch in Einrichtungen über Tag und Nacht. Aufgabe und Ziel der
Hilfe bestimmen sich u.a. nach § 39 Abs. 3 BSHG (§ 35 a Abs. 2 a.F., § 35 a Abs. 3
n.F. SGB VIII), sind also darauf ausgerichtet, eine drohende Behinderung zu
verhüten oder eine Behinderung oder deren Folgen zu beseitigen oder zu mildern
und den behinderten Menschen in die Gesellschaft einzugliedern.

38

Der Kläger war gem. § 100 Abs. 1 Nr. 1, § 97 Abs. 2 Satz 1 und 2 BSHG aus §§
39, 40 BSHG in der jeweils gültigen Fassung gleichfalls verpflichtet, der
Hilfeempfängerin die erbrachte Hilfe wegen seelischer Behinderung zu gewähren.
Gem. § 39 Abs. 1 BSHG aF. ist Personen, die nicht nur vorübergehend körperlich,
geistig oder seelisch wesentlich behindert sind, Eingliederungshilfe zu gewähren.
Gem. § 39 Abs. 1 BSHG n.F. ist Personen, die durch eine Behinderung im Sinne von
§ 2 Abs. 1 Satz 1 des Neunten Buches Sozialgesetzbuch wesentlich in ihrer
Fähigkeit, an der Gesellschaft teilzuhaben, eingeschränkt oder von einer solchen
Behinderung bedroht sind, Eingliederungshilfe zu gewähren, wenn und solange die
Aussicht besteht, dass die Aufgabe der Eingliederungshilfe erfüllt werden kann. Die
Voraussetzungen lagen nach den vorstehenden Ausführungen - und zudem
unstreitig - vor.

39

Der Anspruch der Hilfeempfängerin gegenüber dem Kläger ging dem Anspruch
gegenüber der Beklagten im Rang nach. Das Verhältnis der Ansprüche auf
gleichartige Leistungen nach § 35 a SGB VIII und § 39 BSHG ergibt sich aus § 10
Abs. 2 Satz 1 SGB VIII. Danach gehen Leistungen nach dem SGB VIII den
Leistungen nach dem BSHG vor. Dieser Vorrang entfällt gem. § 10 Abs. 2 Satz 2 nur
in den Fällen, in denen Eingliederungshilfe für junge Menschen, die körperlich oder
geistig behindert oder von einer solchen Behinderung bedroht sind, gewährt werden.
Der Gesetzgeber hat also einen Vorrang von Jugendhilfeleistungen für junge
Menschen, die seelisch behindert oder von einer solchen Behinderung bedroht sind,
geregelt.

40

Vgl. Gesetzesbegründung zu Art. 1 Nr. 4 (§ 10 Abs. 2), BT-Drucks.
12/3711, S. 41.

41

Junge Menschen sind gem. § 7 Abs. 1 Nr. 4 SGB VIII diejenigen, die noch nicht
27 Jahre alt sind.

42

Dem Vorrang der Leistungsverpflichtung der Beklagten steht also nicht § 41 Abs.
1 Satz 2 SGB VIII deshalb entgegen, weil die Hilfemaßnahme über das 21.
Lebensjahr hinaus andauerte und nach Aussage der Beklagten im Hinblick auf die
Borderline-Persönlichkeit von Bianca möglicherweise dauerhaft erforderlich bleibt.
Die Hilfe nach § 41 SGB VIII setzt nicht voraus, dass der junge Volljährige bis zur
Vollendung des 21. Lebensjahres seine Verselbständigung erreicht hat. Weder dem
Wortlaut noch dem Sinn und Zweck der Vorschrift ist zu entnehmen, dass ein
Hilfeanspruch nur gegeben ist, wenn Aussicht besteht, dass mit der Hilfe eine
Verselbständigung bis zur Vollendung des 21. Lebensjahres oder in einem
begrenzten Zeitraum darüber hinaus erreicht werden kann. Die Hilfe ist nicht
notwendig auf einen bestimmten Entwicklungsabschluss gerichtet, sondern auch
schon auf einen Fortschritt im Entwicklungsprozess bezogen.

43

Vgl. BVerwG, Urteil vom 23. September 1999 - 5 C 26/98 -,
a.a.O..

44

Zudem ist - insbesondere auch im Hinblick auf die schon zitierte Regelung des §
10 Abs. 2 SGB VIII - hinsichtlich der Frage, welche Art von Fortschritt mit der Hilfe für
einen jungen Volljährigen erreichbar sein muss, auf die Art der Hilfe, die § 41 SGB
VIII i.V.m. § 35 a SGB VIII und § 39 BSHG vorsieht, abzustellen. Bei der
Eingliederungshilfe für seelisch Behinderte kann das Ziel je nach Schwere der
Behinderung auch allein darin bestehen, die Folgen der Behinderung zu mildern und
den behinderten Menschen in die Gesellschaft einzugliedern. In einem solchen Fall
ist die Hilfe bei Bedarf bis zur Vollendung des 27. Lebensjahres durch den
Jugendhilfeträger und danach durch den Sozialhilfeträger zu gewähren.

45

Vgl. OVG Lüneburg, Beschluss vom 25. Januar 2000 - 4 L 2934/99 -
,
FEVS 52, 7 f.; vgl. auch OVG des Saarlandes, Beschluss vom 26. Juni
2000 - 3 Q 102/99 -, bei JURIS S. 2 und AS RP-SL 28, 326ff.; VGH
Mün-
chen, Beschluss vom 24. April 2001 - 12 CE 00.1337 -, FEVS 52, 471 ff.
(insbes. S. 475 unten).

46

Die Hilfeempfängerin erhielt bereits seit dem 17. September 1992, also seit sie
sechzehn Jahre alt war, wegen ihrer unstreitigen seelischen Behinderung
Eingliederungshilfe. Für die Hilfegewährung wäre von Anfang an aufgrund der am 1.
Januar 1991 in Kraft getretenen Neuregelung des Kinder- und Jugendhilferechts die
Beklagte zuständig gewesen, wenn nicht der Gesetzgeber zugleich zugunsten der
Jugendhilfeträger eine Übergangsregelung geschaffen hätte, die bis zum 31.
Dezember 1994 weiterhin eine Gewährung der Eingliederungshilfe an seelisch
Behinderte oder von seelischer Behinderung Bedrohte durch die Sozialhilfeträger
vorsah ( Art. 11 des Gesetzes zur Neuordnung des Kinder- und Jugendhilferechts
vom 26. Juni 1990, BGBl. I S. 1163, 1193, und Art. 2 des Ersten Gesetzes zur
Änderung des Achten Buches Sozialgesetzbuch vom 16. Februar 1993, BGBl. I S.
239, 252). Dieser Schutz war ab dem 1. Januar 1995 entfallen, so dass die Beklagte,
wie bei ihr beantragt, ab diesem Zeitpunkt Hilfe für die seelisch behinderte junge
Volljährige hätte gewähren müssen.

47

Dem Erstattungsbegehren steht auch nicht, wie von der Beklagten in der
mündlichen Verhandlung erstmals vorgetragen, entgegen, dass die Hilfeempfängerin
möglicherweise Ansprüche nach dem Opferentschädigungsgesetz gehabt und
deshalb nicht in vollem Umfang die seitens des Klägers gewährte Kostenübernahme
benötigt hat (§ 2 BSHG). Diese Ansprüche will die Beklagte daraus herleiten, dass,
wie mit ihr erörtert und von ihr auch eingeräumt, nach derzeitigem Erkenntnisstand
die seelische Behinderung der Hilfeempfängerin maßgeblich von dem im Tatbstand
geschilderten eineinhalbjährigen sexuellen Missbrauch durch den Vater
hervorgerufen wurde, der wiederum erst dadurch möglich wurde, dass die
Hilfeempfängerin nach den unzureichenden Stellungnahmen des Jugendamtes der
Beklagten im Sorgerechtsverfahren und der anschliessenden völlig unterlassenen
Kontrolle des weiteren Schicksals der Hilfeempfängerin über diesen Zeitraum im
Haushalt des Vaters lebte.

48

Ungeachtet der Frage, ob ein solcher Anspruch nach § 1 OEG bestand, hätte die
Beklagte selbst diesen Anspruch geltend machen müssen. Denn die Schädigung
erfolgte in der Zeit von 1988 bis 1989. Von Juni 1990 bis Oktober 1992 gewährte die
Beklagte der Hilfeempfängerin wegen des seinerzeit schon aufgrund der Schädigung
bestehenden Störungsbildes Jugendhilfe. Sie hat in dieser Zeit keinerlei Ansprüche
geltend gemacht beziehungsweise die Geltendmachung veranlasst. Sie hat auch den
Kläger bei dessen Übernahme des Hilfefalles im Oktober 1992 oder jedenfalls bei
dessen Antrag auf Fortsetzung der Hilfe Ende 1994 oder in der Folgezeit nicht auf
etwaige Ansprüche nach dem Opferentschädigungsgesetz hingewiesen. Da dem
Beklagten die Jugendhilfeakten der Beklagten nicht vorlagen - maßgebliche Teile der
Akte hat die Beklagte erst auf nochmalige Aufforderung der Einzelrichterin im
Februar 2003 dem Gericht vorgelegt -, waren dem Kläger die für einen Anspruch
maßgeblichen Tatsachen auch bisher nicht vollständig bekannt, worauf es allerdings
nach dem Vorstehenden schon nicht mehr ankommt.

49

Der neue Vortrag der Beklagten stellt sich daher als Verstoß gegen den in der
gesamten Rechtsordnung geltenden Grundsatz von Treu und Glauben, § 242 des
Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) und damit als unzulässige Rechtsausübung dar.
Nach diesem Grundsatz darf nicht vorsätzlich oder grobfahrlässig gegen
schutzwürdige Interessen des anderen Sozialhilfeträgers verstoßen werden.

50

Vgl. OVG NRW, Urteile vom 5. Dezember 2001 - 12 A 3537/99 - und
vom
12. September 2002 - 12 A 4625/99 -.

51

Aus den Umständen, die zu der Behinderung von Bianca L. führten, folgt
vielmehr, dass die Beklagte ungeachtet der vorstehenden Ausführungen zur
Auslegung des § 41 SGB VIII im Falle seelischer Behinderung erst Recht zur
Hilfegewährung bis zum 27. Lebensjahr und damit auch zur Kostenerstattung
verpflichtet ist. Denn gem. § 41 Abs. 1 Satz 2, 2. HS soll die Hilfe in begründeten
Einzelfällen für einen begrenzten Zeitraum darüber hinaus (über die Vollendung des
21. Lebensjahres Anm. d. Gerichts) fortgesetzt werden. Ein solcher begründeter
Einzelfall ist jedenfalls dann gegeben, wenn wie vorliegend Versäumnisse und
Unterlassungen des Jugendhilfeträgers in erheblichem Umfang an der Entstehung
des Hilfebedarfs beteiligt sind.

52

Zudem steht aufgrund dieser Umstände die in diesem gerichtlichen Verfahren
nicht zu beantwortende Frage im Raum, ob nicht gegenüber der Beklagten
Amtshaftungsansprüche der Hilfeempfängerin bestehen und etwaige
Schadensersatzzahlungen deren Hilfebedarf zumindest verringern könnten.

53

Der Erstattungsanspruch des nachrangig verpflichteten Klägers aus § 104 SGB
X wird durch die übrigen Erstattungstatbestände der §§ 102 ff SGB nicht verdrängt.
Insbesondere liegt - wie oben bereits ausgeführt - kein Erstattungsfall des § 102 SGB
X i.V.m. § 44 BSHG vor. Des weiteren liegt kein Fall des § 103 SGB X vor, da der
Anspruch auf die vom Kläger im streitigen Zeitraum erbrachten Sozialhilfeleistungen
nicht nachträglich entfallen ist. Der Kläger hat auch wie schon dargelegt die Hilfe
nicht, wie in § 105 SGB X vorausgesetzt, als unzuständiger, sondern als nachrangig
verpflichteter Leistungsträger erbracht.

54

Der Kläger kann die Verzinsung seines Erstattungsanspruchs ab
Rechtshängigkeit der Forderung verlangen. Insoweit genügt auch eine Klage auf
Feststellung eines der Höhe nach bestimmten Erstattungsanspruchs. Die Höhe
seines Begehrens hat der Kläger mit Schriftsatz vom 11. Februar 2003 und den
beigefügten Kontoauszügen beziffert. Der Grundsatz, dass für öffentlich-rechtliche
Geldforderungen Prozesszinsen unter sinngemäßer Anwendung des § 291 BGB zu
entrichten sind, wenn das jeweilige Fachrecht keine gegenteilige Regelung trifft, gilt
auch für Erstattungsansprüche zwischen Jugend- und Sozialhilfeträgern. Nach §§
288 Abs. 1, 291 Satz 2 BGB in der vor Inkrafttreten des Gesetzes zur
Beschleunigung fälliger Zahlungen vom 30. März 2000 (BGBl. I S. 330) geltenden
Fassung betrug der Zinssatz 4 %. Seither (ab 1. Mai 2000) liegt der Zinssatz 5
Prozentpunkte über dem Basiszinssatz nach § 1 des Diskontsatz-Überleitungs-
Gesetzes vom 9. Juni 1998 (BGBl.I S. 1242). Dem Kläger stehen daher die geltend
gemachten Zinsen entsprechend der Tenorierung zu.

55

Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 154 Abs. 1, 155 Abs. 2, 194 Abs. 5 VwGO
n.F., 188 Satz 2 VwGO a.F.. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit
beruht auf §§ 167 VwGO, 708 Nr. 11, 711 Satz 1 Zivilprozessordnung (ZPO).

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