Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2000-10-31, Aktenzeichen 2 A 5449/98
ECLI:DE:OVGNRW:2000:1031.2A5449.98.00

Tenor

Das angefochtene Urteil wird hinsichtlich der Kläger zu 1. und 3.
geändert, soweit der Klage stattgegeben worden ist.

Auch insoweit wird die Klage abgewiesen.

Die Kläger zu 1. und 3. tragen die Kosten des Berufungsverfahrens sowie die der
Beklagten im ersten Rechtszug auferlegten Kosten jeweils zur Hälfte. Die
außergerichtlichen Kosten des Beigeladenen in der Berufungsinstanz sind nicht
erstattungsfähig.

Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar. Die Kläger dürfen die
Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe des jeweils beizutreibenden
Betrages abwenden, wenn nicht die Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in
gleicher Höhe leistet.

Die Revision wird nicht zugelassen.

Der Streitwert wird für das Berufungsverfahren auf 16.000,- DM festgesetzt.

1

G r ü n d e :

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Der Senat entscheidet nach Anhörung der Beteiligten gemäß
§ 130 a Satz 1 VwGO durch Beschluss, weil er die Berufung
einstimmmig für begründet und eine mündliche Verhandlung nicht
für erforderlich hält.

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Die Berufung der Beklagten mit dem Antrag,

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das angefochtene Urteil teilweise zu
ändern, soweit die Beklagte
verpflichtet worden ist, die Kläger zu
1. und 3. in den Aufnahmebescheid der
Großmutter der Klägerin zu 1., Frau
E. L. , einzubeziehen, und
die Klage auch insoweit abzuweisen,

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ist begründet.

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Die Kläger zu 1. und 3. haben keinen Anspruch auf
Einbeziehung in den Aufnahmebescheid der Großmutter der
Klägerin zu 1. gemäß § 27 Abs. 1 Satz 2 BVFG. Es ist in der
Rechtsprechung mittlerweile geklärt, dass die Erteilung eines
Aufnahmebescheides gemäß § 27 Abs. 1 Satz 2 BVFG nur in
Betracht kommt, wenn die volksdeutsche Bezugsperson, in deren
Aufnahmebescheid ein Abkömmling einbezogen werden will, bei
Einbeziehung des Abkömmlings in den Aufnahmebescheid noch
ihren Wohnsitz in den Aussiedlungsgebieten hat, diese also
noch nicht unter Aufgabe ihres Wohnsitzes verlassen haben
darf.

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Vgl. Urteil des Senats vom 8.
Dezember 1999 - 2 A 5680/98 -, sowie
Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts
vom 25. Mai 2000 - 5 B 26.00 -.

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Danach scheitert ein Anspruch der Kläger zu 1. und 3. auf
Erteilung eines Aufnahmebescheides gemäß § 27 Abs. 1 Satz 2
BVFG daran, dass die Großmutter der Klägerin zu 1.
unbestritten das Aussiedlungsgebiet bereits im Juli 1994 unter
Aufgabe ihres dortigen Wohnsitzes endgültig verlassen hat.

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Die Kläger zu 1. und 3. haben auch keinen Anspruch auf
nachträgliche Einbeziehung als Härtefall. Es ist in der
Rechtsprechung durch die genannten Entscheidungen weiterhin
geklärt, dass die Kläger, wenn sie das Aussiedlungsgebiet im
Familienverband zusammen mit der Großmutter der Klägerin zu 1.
verlassen wollten, das Vorliegen der rechtlichen
Voraussetzungen hierfür vor der Ausreise der Großmutter - sei
es im Wege eines eigenen Aufnahmeantrages, sei es im Wege
eines Einbeziehungsantrages - hätten geltend machen können und
müssen. Die Unterlassung einer den Klägern möglichen
Antragstellung - die Kläger haben keine erheblichen
Gesichtspunkte dafür vorgetragen, aus denen sich ergeben
könnte, dass sie einen Aufnahmeantrag nicht frühzeitig hätten
stellen können - vor der Ausreise der Großmutter der Klägerin
zu 1. begründet noch keine besondere Härte im Sinne von § 27
Abs. 2 BVFG. Soweit für dieses Unterlassen die Vorstellung
maßgeblich gewesen sein sollte, eine Aufnahme in der
Bundesrepublik Deutschland auch zu einem späteren Zeitpunkt
nach Übersiedlung der Großmutter noch erreichen zu können,
begründet ein solcher Rechtsirrtum mangels
Vertrauenstatbestand keinen Härtegrund im Sinne des § 27 Abs.
2 BVFG.

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Sonstige Gesichtspunkte, die einen Härtegrund begründen
könnten, sind weder vorgetragen noch sonst ersichtlich.

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Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 154 Abs. 1, 159
Satz 1, 162 Abs. 3 VwGO, 100 Abs. 1 ZPO.

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Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit
ergeht gemäß § 167 VwGO i.V.m. §§ 708 Nr. 10, 711 ZPO.

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Die Revision ist nicht zuzulassen, weil die Voraussetzungen
des § 132 Abs. 2 VwGO nicht vorliegen.

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Die Streitwertfestsetzung erfolgt gemäß §§ 13 Abs. 1, 14
Abs. 1 und 3 GKG.

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