Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2007-11-30, Aktenzeichen 13 A 1454/07
ECLI:DE:OVGNRW:2007:1130.13A1454.07.00

Tenor

Der Antrag der Klägerin auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des
Verwaltungsgerichts Aachen vom 30. März 2007 wird auf Kosten der Klägerin
zurückgewiesen.

Der Streitwert wird für das Antragsverfahren auf 11.733,15 EUR festgesetzt.

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G r ü n d e:

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Der Antrag auf Zulassung der Berufung ist unbegründet. Die von der Klägerin
geltend gemachten Zulassungsgründe, die gemäß § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO nur
im rechtlichen Rahmen der fristgerechten Darlegungen zu prüfen sind, liegen nicht
vor.

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Es bestehen keine ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit des Urteils im Sinne des
§ 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO. Bei diesem Zulassungsgrund, der die
Einzelfallgerechtigkeit gewährleistet und ermöglichen soll, unbillige oder grob
ungerechte Entscheidungen zu korrigieren, kommt es nicht darauf an, ob die
angefochtene Entscheidung in allen Punkten der Begründung richtig ist, sondern nur
darauf, ob ernstliche Zweifel im Hinblick auf das Ergebnis der Entscheidung
bestehen. Ernstliche Zweifel sind dabei anzunehmen, wenn gegen die Richtigkeit der
verwaltungsgerichtlichen Entscheidung nach summarischer Prüfung gewichtige
Gesichtspunkte sprechen, d. h., wenn ein einzelner tragender Rechtssatz oder eine
erhebliche Tatsachenfeststellung in der angefochtenen Gerichtsentscheidung mit
schlüssigen Gegenargumenten in Frage gestellt wird.

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Vgl. BVerfG, Beschluss vom 23. Juni 2000 - 1 BvR 830/00 -, NVwZ 2000, 1163;
BVerwG, Beschluss vom 10. März 2004 - 7 AV 4.03 -, DVBl. 2004, 838; OVG NRW,
Beschlüsse vom 31. August 2007 - 13 A 108/07 - und vom 13. August 2007 - 13 A
1067/07 -.

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Dies ist nicht der Fall. Das Verwaltungsgericht hat zutreffend dargelegt, dass der
Klägerin kein Anspruch auf Kostenerstattung gemäß § 69 Abs. 1 Satz 1 Nr. 7 IfSG in
Verbindung mit § 2 Abs. 2 KoG-IfSG zusteht. Die den Kostenerstattungsanspruch
aus § 69 IfSG auslösende hoheitliche Inanspruchnahme des Betroffenen oder eines
Dritten zur Durchführung der gesetzlich vorgesehenen Schutzmaßnahmen nach den
§§ 29 und 30 IfSG setzt zwar nicht den Erlass eines Verwaltungsakts voraus.
Erforderlich ist aber, dass sich die herangezogene Person einem ihr gegenüber mit
hinreichender Deutlichkeit und Bestimmtheit geäußerten Willen der Behörde
unterordnet und die von dieser für erforderlich gehaltenen und gewünschten
Maßnahmen vornimmt.

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Vgl. ausführlich BVerwG, Urteil vom 2. März 1977 - I C 36.70 -, BVerwGE 52,
132; Erdle, Infektionsschutzgesetz, Kommentar, 3. Aufl. § 69 IfSG Anm. 7).

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Die Beklagte zu 2. hat jedoch gegenüber der Klägerin keinen Willen geäußert,
dem die Klägerin sich hätte beugen können. Sie hat weder gegenüber der Klägerin
Absonderungsmaßnahmen betreffend den Patienten I. -K. C. angeordnet,
noch hat sie in irgendeiner Weise gegenüber der Klägerin zu erkennen gegeben,
dass sie eine solche Absonderung aus seuchenhygienischen Gründen wünscht. Der
von der Klägerin an das Gesundheitsamt gemeldete Verdacht einer Erkrankung an
Lungentuberkulose vermag eine solche Anordnung nicht zu ersetzen. Dieser
Meldung kommt lediglich die Aufgabe zu, das Gesundheitsamt über die
maßgeblichen Umstände in Kenntnis zu setzen und diesem bzw. der örtlichen
Ordnungsbehörde die Entscheidung über etwa erforderlich werdende weitere
Maßnahmen zu ermöglichen.

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Sofern die Klägerin - wie hier - der Auffassung war, eine
Absonderungsanordnung sei aus seuchenhygienischen Gründen zwingend
erforderlich gewesen, hätte es ihr oblegen, vor Durchführung weiterer Maßnahmen
Rücksprache mit den zuständigen Behörden zu nehmen. Eine solche Rücksprache
hätte sich wegen der Gefahr, die Kosten einer eigenmächtig veranlassten weiteren
stationären Unterbringung selbst tragen zu müssen, auch aufgedrängt. Letztlich ist
auch nicht ersichtlich, dass die Beklagte auf Grund einer Ermessensreduzierung auf
Null verpflichtet gewesen wäre, die Absonderung des Patienten für die Zeit von 10.
Mai 2003 bis zum 3. Juli 2003 anzuordnen. Insoweit wird insbesondere Bezug
genommen auf die Ausführungen im Widerspruchsbescheid vom 13. Juli 2006, die
durch das Vorbringen der Klägerin nicht entkräftet werden.

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Der Zulassungsgrund des § 124 Abs. 2 Nr. 2 VwGO liegt ebenfalls nicht vor. Die
Rechtssache weist keine tatsächlichen oder rechtlichen Schwierigkeiten auf, die das
Normalmaß vergleichbarer Streitigkeiten übersteigen.

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Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO. Die Streitwertfestsetzung
für das Berufungszulassungsverfahren beruht auf §§ 52 Abs. 3, 47 Abs. 1 Satz 1und
3 GKG.

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