Verwaltungsgericht Arnsberg (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2006-01-03, Aktenzeichen 1 K 1968/05
ECLI:DE:VGAR:2006:0103.1K1968.05.00

Tenor

Die Erinnerung gegen den Gerichtskostenansatz wird
zurückgewiesen.

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G r ü n d e :

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Die Erinnerung gegen den Gerichtskostenansatz über 588 EUR ist gemäß § 66
Abs. 1 des Gerichtskostengesetzes (GKG) zulässig, aber nicht begründet.
Ausgehend von dem vorläufigen Streitwert in Höhe von 10.000 EUR ist die Gebühr
für das Verfahren im Allgemeinen gemäß Nr. 5110 des Kostenverzeichnisses zum
GKG (KV-GKG) zutreffend gegen den Erinnerungsführer als Kläger in Ansatz
gebracht worden (vgl. §§ 1 Nr. 2, 22 Abs. 1 GKG).

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Die Gebühr ist gemäß § 6 Abs. 1 Nr. 4 GKG mit der Erhebung der Klage fällig
geworden. Dies gilt auch unter Berücksichtigung des mit Klageerhebung gestellten
Antrags auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe. Denn dieser Antrag ändert nichts
daran, dass die Klage unbedingt erhoben worden ist. Die Klageschrift war
insbesondere nicht etwa nur ein Entwurf, der der Begründung des
Prozesskostenhilfeantrags dienen sollte.

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Vgl.	Hartmann, Kostengesetze, 34. Aufl. 2004, Rdnr. 6 u. 7 zu § 6
GKG

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Das Erinnerungsverfahren ist gerichtsgebührenfrei; Kosten werden nicht erstattet
(§ 66 Abs. 8 GKG).

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Rechtsmittelbelehrung:

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Gegen diesen Beschluss können die Beteiligten schriftlich oder zur Niederschrift
des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle beim Verwaltungsgericht Arnsberg
(Jägerstraße 1, 59821 Arnsberg, Postanschrift: Verwaltungsgericht Arnsberg,
59818 Arnsberg) Beschwerde einlegen, über die das Oberverwaltungsgericht
entscheidet, falls das beschließende Gericht ihr nicht abhilft. Die Beschwerde ist
nicht gegeben, wenn der Wert des Beschwerdegegenstandes 200 EUR nicht
übersteigt; sie ist auch zulässig, wenn sie das Gericht, das die angefochtene
Entscheidung erlassen hat, wegen der grundsätzlichen Bedeutung der zur
Entscheidung stehenden Frage in dem Beschluss zulässt.

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