Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2007-09-26, Aktenzeichen 12 A 544/07
ECLI:DE:OVGNRW:2007:0926.12A544.07.00

Tenor

Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt.

Die Kläger tragen die Kosten des Zulassungsverfahrens.

Der Streitwert wird für das Zulassungsverfahren

ebenfalls auf 2.249,54 EUR festgesetzt.

1

G r ü n d e :

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Der Antrag auf Zulassung der Berufung ist unbegründet.

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Das Zulassungsvorbringen ist nicht geeignet, eine grundsätzliche Bedeutung der
Rechtssache (§ 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO), wie sie als Zulassungsgrund allein mit der
erforderlichen Deutlichkeit geltend gemacht wird, zu begründen. Was unter
wirtschaftlicher Leistungsfähigkeit i.S.d. § 17 Abs. 1 Satz 1 GTK in seiner hier
anzuwendenden, bis zum 31. Juli 2006 gültigen Fassung zu verstehen ist, hat der
Gesetzgeber unter anderem durch die Regelungen über die Einkommensermittlung
in § 17 Abs. 4 GTK im einzelnen festgelegt; ein Widerspruch zwischen den beiden
genannten Regelungen besteht danach nicht. Die im übrigen thematisierten
Gesichtspunkte der inhaltlichen Reichweite des Einkommensbegriffs nach § 17 Abs.
4 Satz 1 GTK i.V.m. § 2 Abs. 1 und 2 EStG sowie der Verfassungsmäßigkeit des
Einkommens-begriffs sind, wie das Verwaltungsgericht zutreffend ausgeführt hat, in
der Rechtsprechung des beschließenden Gerichts und in der Rechtsprechung des
Bundesverwaltungsgerichts geklärt.

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Vgl. BVerwG, Beschluss vom 28. Oktober 1994 - 8 B 159.94 -, Buchholz 401.84
Benutzungsgebühren Nr. 72; Beschluss vom 22. Januar 1998 - 8 B 4.98 -,
Buchholz 401.84 Benutzungsgebühren Nr. 87; Urteil vom 15. September 1998 - 8 C
25.97 -, BVerwGE 107, 188 ff; OVG NRW, Urteil vom 13. Juni 1994

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- 16 A 2645/93 -, NVwZ 1995, 191 ff.; Urteil vom 13. Juni 1994 - 16 A 571/94 -,
NVwZ 1995, 195 f., Beschluss vom 30. November 1998 - 16 A 3890/96 -.

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Entsprechendes gilt für die aufgeworfene Frage der Vereinbarkeit der
Einkommensstaffelung mit der Regelung in § 90 Abs. 1 Satz 2 SGB VIII, wonach
Landesrecht eine Staffelung der Teilnahmebeiträge und Gebühren, die für die
Inanspruchnahme der Tageseinrichtungen für Kinder zu entrichten sind, nach
Einkommensgruppen und Kinderzahl oder der Zahl der Familienangehörigen
vorschreiben oder selbst entsprechend gestaffelte Beträge festsetzen kann. Das
Bundesverwaltungsgericht hat in seinem Urteil vom 15. September 1998 - 8 C 25.97
-, a.a.O., ausgeführt, dass die nordrhein-westfälischen Regelungen der
Einkommensstaffelung und der - kumulativen - Geschwisterermäßigung der
bundesrechtlichen Ermächtigungsnorm selbst dann genügten, wenn diese Norm
dahingehend auszulegen wäre, dass im Falle einer Staffelung sowohl nach
Einkommensgruppen als auch kumulativ nach der Kinderzahl zu staffeln wäre: „Denn
der (unterstellten) Verpflichtung zur Staffelung nach der Kinderzahl wird angesichts
des weiten gesetzgeberischen Gestaltungsspielraums hinreichend Genüge getan,
wenn die Elternbeiträge bei gleichzeitigem Besuch von Tageseinrichtungen durch
mehrere Geschwisterkinder ermäßigt werden".

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Vgl. BVerwG, Urteil vom 15. September 1998

8

- 8 C 25.97 -, a.a.O.

9

Darüber hinaus enthält das nordrhein-westfälische GTK mit der Regelung der
Nichtanrechenbarkeit des Kindergeldes sowie des Abzugs der Kinderfreibeträge ab
dem dritten Kind weitere kinderbezogene Differenzierungen, die einem (unterstellten)
kumulativen Staffelungsgebot nach Einkommensgruppen und Kinderzahl zusätzlich
Rechnung tragen.

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Soweit andere Obergerichte die Vereinbarkeit von landesrechtlichen
Bestimmungen zur Einkommensermittlung für die Erhebung von
Kindergartenbeiträgen auf die Vereinbarkeit mit der bundesrechtlichen
Ermächtigungsnorm überprüft haben und dabei von einer strikten Verpflichtung des
Landesgesetzgebers ausgegangen sind, im Falle einer Staffelung diese Staffelung
kumulativ nach Einkommensgruppen und Kinderzahl vorzunehmen, kann hieraus
eine grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache nicht abgeleitet werden, da nichts
dafür vorgetragen oder ersichtlich ist, dass die von den anderen Obergerichten
überprüften landesrechtlichen Regelungen mit den nordrhein-westfälischen
Bestimmungen des GTK zur (kinderbezogenen) Einkommensermittlung und zur
Geschwisterermäßigung im wesentlichen übereinstimmen.

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Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO. Die
Streitwertfestsetzung erfolgt gem. §§ 47, 52 Abs. 3 GKG.

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Dieser Beschluss ist gem. § 152 Abs. 1 VwGO unanfechtbar. Das angefochtene
Urteil ist rechtskräftig (§ 124a Abs. 5 Satz 4 VwGO).

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