Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2004-01-13, Aktenzeichen 10 B 1353/03
ECLI:DE:OVGNRW:2004:0113.10B1353.03.00

Tenor

Der angefochtene Beschluss wird mit Ausnahme der
Streitwertfestsetzung geändert.

Die aufschiebende Wirkung der Klage des Antragstellers (Az.: 9 K 2852/03
Verwaltungsgericht Düsseldorf) gegen die dem Beigeladenen erteilten
Baugenehmigungen des Antragsgegners vom 21. November 2001 und 22.
November 2002, diese in Gestalt des Ergänzungsbescheides vom 17. Dezember
2002, wird insoweit angeordnet, als die Baugenehmigungen die Ein- bzw. Ausfahrt
zu bzw. von den jeweils genehmigten Stellplätzen über die Straße Am
L. zulassen.

Der Antragsgegner trägt die Kosten des Verfahrens in beiden Rechtszügen mit
Ausnahme der außergerichtlichen Kosten des Beigeladenen, die dieser selbst
trägt.

Der Streitwert wird auch für das Beschwerdeverfahren auf 3.250,-- Euro
festgesetzt.

1

G r ü n d e :

2

Die zulässige Beschwerde des Antragstellers, deren Begründung den Anforderungen
des § 146 Abs. 4 Satz 3 VwGO genügt, hat Erfolg. Sein Antrag auf Gewährung
vorläufigen Rechtsschutzes ist begründet. Dabei versteht der Senat den zur
Entscheidung gestellten Antrag der Beschwerde so, dass ausschließlich die
Errichtung und Nutzung einer Ein- und Ausfahrt zu den genehmigten Stellplätzen von
der Straße Am L. angegriffen werden soll, nicht aber die Einrichtung und
Nutzung der von der I. straße aus erschlossenen Stellplätze selbst.

3

Die im Rahmen der §§ 80 a Abs. 1 Nr. 2, Abs. 3, 80 Abs. 5 VwGO anzustellende
Interessenabwägung ergibt, dass das Interesse des Antragstellers, von dem Vollzug
der streitigen Baugenehmigungen in dem von ihm sinngemäß beantragten und im
Tenor bezeichneten Umfang verschont zu bleiben, das Interesse des Beigeladenen
an der sofortigen und vollständigen Ausnutzung der ihm erteilten
Baugenehmigungen überwiegt. Dies ergibt sich aus einer unabhängig von den
Erfolgsaussichten des Rechtsbehelfs in der Hauptsache vorzunehmenden
Folgenabwägung. Auf diese ist abzustellen, weil sich die Erfolgsaussichten des
Hauptsacheverfahrens bei einer im einstweiligen Rechtsschutzverfahren gebotenen
summarischen Prüfung nicht mit hinreichender Wahrscheinlichkeit beurteilen lassen.
Ob der Antragsteller mit seiner Klage die konkret begehrte Aufhebung der
angefochtenen Baugenehmigungen erreichen kann, lässt sich gegenwärtig nicht
ausreichend sicher feststellen.

4

Bei letzterer Bewertung ist von Belang, dass derzeit ungeklärt ist, ob der
Antragsteller nach der von ihm bestrittenen Behauptung des Beigeladenen von den
hier fraglichen Vorhaben insbesondere mit der Erschließung über die Straße Am
L. im Vorfeld unterrichtet war und die Geltendmachung nachbarlicher
Abwehrrechte insoweit möglicherweise treuwidrig ist. Dieser vom Verwaltungsgericht
im angefochtenen Beschluss offen gelassenen Frage wird gegebenenfalls im
Hauptsacheverfahren nachzugehen sein. Ferner hängt die Beantwortung der Frage,
ob der Antragsteller durch die Nutzung der Stellplätze u. a. in Gestalt der Ein- bzw.
Ausfahrt zu bzw. von den fraglichen 13 (nach der Baugenehmigung vom 21.
November 2001) bzw. 18 (nach der Baugenehmigung vom 22. November 2002)
Stellplätzen für den Gastwirtschafts- und Beherbergungsbetrieb des Beigeladenen
über die Straße Am L. unzumutbar im Sinne des § 51 Abs. 7 BauO NRW
beeinträchtigt wird, von einer im Hauptsacheverfahren durchzuführenden
umfassenden Bestandsaufnahme der örtlichen Gegebenheiten ab. Die konkrete
bauliche Situation der Örtlichkeit ist entscheidend dafür, ob die Benutzung von
Stellplätzen die Umgebung unzumutbar stört. Dabei bedarf es u. a. näherer
Aufklärung, welche Einwirkungen die Bewohner des durch die Parkplatznutzung
betroffenen Bereichs dort bereits hinzunehmen oder zu erwarten haben.

5

Die wegen der nach alledem offenen Erfolgsaussichten des
Hauptsacheverfahrens vorzunehmende Folgenabwägung geht zu Gunsten des
Antragstellers aus und hat die beantragte teilweise Aussetzung der Vollziehung der
insoweit teilbaren Baugenehmigungen zur Folge. Bei der in diesem Rahmen
anzustellenden Bewertung der gegenläufigen Interessen fällt zum einen ins Gewicht,
dass derzeit mehr für als dagegen spricht, dass jedenfalls die Stellplatzab- bzw. -
zufahrt unmittelbar entlang der Längsseite des Wohnhauses des Antragstellers und
entlang der gesamten, rund 43 m langen östlichen Grenze seines Grundstücks dem
Antragsteller nicht mehr zumutbar im Sinne des § 51 Abs. 7 BauO NRW ist. Zum
anderen ist zu berücksichtigen, dass dem Beigeladenen neben dem streitigen
Erschließungsweg eine weitere Stellplatzab- bzw. zufahrt über die I. straße zur
Verfügung steht. Die Beschränkung auf diese Aus- bzw. Einfahrtmöglichkeit bis zu
einer abschließenden Entscheidung in der Hauptsache ist für den Beigeladenen
weniger belastend als die Beeinträchtigungen, die der Antragsteller bei einer
Nutzung der streitigen Zu- bzw. Abfahrt über die Straße Am L. hinnehmen
müsste.

6

Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 154 Abs. 1, 162 Abs. 3 VwGO.

7

Die Streitwertentscheidung beruht auf §§ 20 Abs. 3, 13 Abs. 1 Satz 1 GKG.

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