Verwaltungsgericht Gelsenkirchen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2001-10-25, Aktenzeichen 10 L 1963/01
ECLI:DE:VGGE:2001:1025.10L1963.01.00

Tenor

1.	Die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs des Antragstellers
gegen die Ordnungsverfügung des Antragsgegners vom 27. September 2001 wird
wiederhergestellt, bzw. hinsichtlich der Zwangsmittelandrohung angeordnet.

Die Kosten des Verfahrens trägt der Antragsgegner.

2.	Der Streitwert wird auf 20.280,00 DM festgesetzt.

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G r ü n d e:

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Der sinngemäß gestellte Antrag des Antragstellers,

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die aufschiebende Wirkung seines Widerspruchs vom 4. Oktober
2001 gegen die Ordnungsverfügung des Antragsgegners vom 27.
September 2001 wiederherzustellen bzw. hinsichtlich der
Zwangsmittelandrohung anzuordnen,

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ist zulässig und begründet.

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Die nach § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO gebotene Abwägung zwischen dem
Aufschubinteresse des Antragstellers und dem Vollziehungsinteresse des
Antragsgegners geht zugunsten des Antragstellers aus. Denn die
Ordnungsverfügung vom 27. September 2001 ist offensichtlich rechtswidrig.

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1. Dies folgt allerdings nicht schon aus formellen Gründen. Zwar hat der
Antragsgegner den Antragsteller vor Erlass seiner Verfügung nicht im Sinne von § 28
Abs. 1 VwVfG NRW angehört. Angehört hat er mit Schreiben vom 28. Juni 2001 Frau
H. -S. zum Erlass einer Nutzungsuntersagung wegen des Betriebs eines
ungenehmigten Kfz-Reparatur- und Lackierbetriebs. Die angefochtene
Ordnungsverfügung ist dann allerdings unmittelbar gegen den Antragsteller
ergangen. Aus dem beigezogenen Verwaltungsvorgang wird auch nicht ersichtlich,
dass der Antragsgegner von der Anhörung aus den in § 28 Abs. 2 VwVfG NRW
genannten Gründen abgesehen hat. Dieser Rechtsverstoß dürfte allerdings nach §
45 Abs. 1 Nr. 3 in Verbindung mit § 45 Abs. 2 VwVfG NRW geheilt worden sein,
nachdem der Antragsteller in seinem Widerspruchsschreiben vom 4. Oktober 2001
zu den Erwägungen in der Ordnungsverfügung Stellung genommen hat und der
Antragsgegner sich damit auseinandergesetzt hat, wie seine Antragserwiderung vom
15. Oktober 2001 zeigt.

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2. Das in der Ordnungsverfügung ausgesprochene Nutzungsverbot gegen den
Antragsteller ist offensichtlich materiell rechtswidrig. Die Kammer kann nicht
erkennen, dass der Antragsgegner eine sachgerechte Störerauswahl vorgenommen
hat. Kommen bei einer Gefahrenlage mehrere Störer in Betracht, ist die
Bauaufsichtsbehörde dazu verpflichtet, eine Ermessensentscheidung darüber zu
treffen, wer zur Beseitigung des Verstoßes gegen die öffentlich-rechtlichen
Vorschriften verpflichtet werden soll,

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vgl. OVG NRW, Urteil vom 9. Dezember 1994 -10 A 1753/91-,
NWVBl. 1996, 66, 67; Boeddinghaus/Hahn/Schulte, BauO NRW, § 61
(Stand: September 1999) Rz 119.

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Die Behörde übt ihr Ermessen dabei nur dann im Sinne von § 12 Abs. 2 in
Verbindung mit § 16 OBG pflichtgemäß aus, wenn sie in rechtlicher und tatsächlicher
Hinsicht alle Erwägungen anstellt, die das gesetzliche Entscheidungsprogramm von
ihr verlangt. Um ihr Ermessen sachgerecht ausüben zu können, muss die Behörde
insbesondere den Sachverhalt in wesentlicher Hinsicht vollständig und zutreffend
ermitteln,

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vgl. nur Rennert in Eyermann, VwGO, 11. Auflage, § 114 Rz 24 und
25 m.w.N. aus der Rechtsprechung des
Bundesverwaltungsgerichts.

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Nach Maßgabe dieser Grundsätze kann die Inanspruchnahme des Antragstellers
hier offensichtlich keinen Bestand haben. Der Antragsgegner hat verkannt, dass bei
dem vorliegenden Sachverhalt mindestens zwei Personen als Gefahrenverursacher
in Betracht zu ziehen sind und unter diesen Personen eine sachgerechte
Störerauswahl hätte getroffen werden müssen. Als Bauherrin ist auch Frau H. -
S. , die am 2. Januar 2001 einen Bauantrag eingereicht hat, nach § 56 BauO
NRW dafür verantwortlich, dass die öffentlich-rechtlichen Vorschriften eingehalten
werden. Ob sie auch Eigentümerin des streitigen Betriebsgeländes ist, kann nach
Lage der Akten nicht beurteilt werden, der Antragsgegner hat insoweit keine
Ermittlungen angestellt. Ihre Störereigenschaft könnte sich insoweit auch aus § 18
Abs. 1 OBG ergeben. Ansonsten wäre der Eigentümer des Betriebsgeländes nach
dieser Norm zustandsverantwortlich. Weshalb der Antragsgegner bei dieser
Sachlage den Antragsteller in Anspruch genommen hat, wird in der angefochtenen
Ordnungsverfügung nicht begründet. Der Wortlaut der Verfügung, in der es heißt, die
Maßnahmen seien gegen den Antragsteller als Inhaber der tatsächlichen Gewalt
nach § 18 Abs. 2 OBG zu richten, verdeutlicht vielmehr, dass der Antragsgegner sich
der Sach- und Rechtslage überhaupt nicht bewusst gewesen ist und von einer
fehlerfreien Störerauswahl hier schon im Ansatz keine Rede sein kann.

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3. Das vorläufige Rechtsschutzbegehren ist auch im Hinblick auf die
Zwangsmittelandrohung im Bescheid des Antragsgegners vom 27. September 2001
begründet. Denn die Voraussetzungen des § 55 Abs. 1 VwVG NRW liegen nicht
mehr vor, weil die Kammer die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs gegen das
Nutzungsverbot wiederhergestellt hat.

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4. Zur Vermeidung weiteren Streits zwischen den Beteiligten weist die Kammer
im übrigen darauf hin, dass der Antragsgegner die Erteilung einer
Nutzungsänderungsgenehmigung für einen Kfz-Reparaturbetrieb auf dem
Grundstück J. straße 22 in I. zu Unrecht von der Vorlage einer
Brandschutzbescheinigung durch einen staatlich anerkannten Sachverständigen
abhängig macht. Die begehrte Genehmigung betrifft einen „kleinen" Sonderbau im
Sinne von § 54 Abs. 1 Satz 1 BauO NRW. Die betroffene bauliche Anlage unterfällt
nicht den in § 68 Abs. 1 Satz 3 BauO NRW aufgezählten Anlagen, für die nach § 69
Abs. 1 Satz 2 BauO NRW ein Brandschutzkonzept einzureichen wäre, mit der Folge,
dass das vereinfachte Genehmigungsverfahren nach § 68 Abs. 1 Satz 1 BauO NRW
Anwendung findet. Im vereinfachten Genehmigungsverfahren prüft die
Bauaufsichtsbehörde nach § 68 Abs. 1 Satz 4 Nr. 2 bei kleinen Sonderbauten auch
die Vereinbarkeit des Vorhabens mit den Brandschutzanforderungen nach § 17
BauO NRW. Eine Sachverständigenbescheinigung, dass das Vorhaben den
Anforderungen an den Brandschutz entsprechen muss, muss nach § 68 Abs. 2 Satz
1 Nr. 3 letzter Halbsatz BauO NRW ausdrücklich nicht vorgelegt werden. Dieses
gesetzliche Regelungsgefüge ist nach seinem Wortlaut und seiner Systematik
eindeutig. Es wird auch bestätigt durch die Intentionen des Landesgesetzgebers.
Dieser hat die Novellierung von § 68 BauO NRW im Jahre 1999 ausdrücklich damit
begründet, dass die Erkenntnis, wonach bei Sonderbauten Bescheinigungen
staatlich anerkannter Brandschutzsachverständiger systembedingt nicht sinnvoll
sind, auch für Sonderbauten gilt, die dem vereinfachten Genehmigungsverfahren
unterfallen. Durch die Ergänzung in § 68 Abs. 1 Satz 4 Nr. 2 werde sichergestellt,
dass der Brandschutz auch bei den „kleineren" Sonderbauten bauaufsichtlich geprüft
werde (vgl. LT-Drucks. 12/4394). Zur Novellierung von § 68 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 BauO
NRW hat der Landesgesetzgeber ausgeführt, es werde damit klargestellt, dass keine
Sachverständigenbescheinigung zum Brandschutz vorgelegt werden müsse (vgl. LT-
Drucks. 12/4394). Damit korrespondiert im übrigen auch die Verwaltungsvorschrift
zur Landesbauordnung -VVBauO NRW- vom 12. September 2000, in der es unter
Ziffer 68.14 heißt, bei Sonderbauten werde über § 17 die Übereinstimmung mit
sämtlichen Brandschutzvorschriften geprüft. Bescheinigungen staatlich anerkannter
Sachverständiger für die Prüfung des Brandschutzes kämen insoweit nicht in
Betracht. Warum der Antragsgegner (wie im übrigen auch die Bezirksregierung
Arnsberg) bei dieser klaren Rechtslage auf der Vorlage einer
Brandschutzbescheinigung durch einen staatlich anerkannten Sachverständigen zur
Erlangung der begehrten Baugenehmigung beharrt, ist für die Kammer nicht mehr
nachvollziehbar.

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Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO.

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Die Streitwertfestsetzung beruht auf § 20 Abs. 3 in Verbindung mit § 13 Abs. 1
Satz 1 GKG und trägt der anzunehmenden Bedeutung der Sache aus Sicht des
Antragstellers Rechnung. Die Kammer legt in Streitigkeiten, die die Untersagung der
Nutzung von gewerblich genutzten Anlagen betreffen, als Streitwert den auf ein Jahr
bezogenen Nutzungswert der Anlage zugrunde, der in aller Regel dem Jahresmiet-
oder -pachtwert entspricht,

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vgl. dazu auch OVG NRW, Beschluss vom 26. Juli 1990
-11 B 2056/90-, NWVBl. 1990, 426.

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Die Nutzfläche des Kfz-Betriebs beträgt hier ca. 338 qm. Daraus errechnet sich bei
einem geschätzten Mietzins von 10 DM je qm Grundfläche ein Jahresmietzins von
40.560,00 DM. Dieser in einem eventuellen Hauptsacheverfahren anzusetzende
Betrag ist wegen der nur vorläufigen Entscheidung im Rahmen des vorliegenden
Verfahren auf die Hälfte zu reduzieren.

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