Oberlandesgericht Köln ()
Beschluss vom 2002-03-18, Aktenzeichen 4 WF 32/02
ECLI:DE:OLGK:2002:0318.4WF32.02.00

Tenor

1

G r ü n d e:

2

Die gemäß § 127 Abs. 2 Satz 2 ZPO a. F. zulässige Beschwerde der
Klägerin hat auch in der Sache insoweit Erfolg, als die begehrte
Gewährung von Prozesskostenhilfe nicht wegen fehlender
Bedürftigkeit der Klägerin zurückgewiesen werden darf. Die Klägerin
ist bedürftig im Sinne der §§ 114, 115 ZPO.

3

Nachdem die Klägerin im Beschwerdeverfahren zu ihren
Einkommensverhältnissen weiter vorgetragen und diese durch Vorlage
von Urkunden näher belegt hat, bestehen zur Überzeugung des Senats
an ihrer Bedürftigkeit keine Zweifel. Aufgrund der mit Schriftsatz
vom 11. März 2002 vorgelegten Einkommensbescheinigung der Klägerin
für Dezember 2001 (Blatt 21 PKH-Heft) ergeben sich für die
Antragstellerin folgende Einkommensverhältnisse:

4

1.

5

Nettoeinkommen der Klägerin gemäß

6

Einkommensbescheinigung vom Dezember 2001 2.870,00 DM

7

2.

8

Abzüglich Mietbelastung 1.300,00 DM

9

3.

10

Abzüglich Betreuungskosten 350,00 DM

11

4.

12

Abzüglich Fahrkosten zur Arbeitsstelle 250,00 DM

13

verbleibendes Nettoeinkommen 970,00 DM

14

dies entspricht 495,50 EUR

15

5.

16

Abzüglich des wegen der Erwerbstätigkeit

17

der Klägerin erhöhten eigenen Freibetrages 486,04 EUR

18

6.

19

zur Finanzierung des Prozesses verbleibendes

20

Resteinkommen der Klägerin 8,96 EUR.

21

Damit liegt dieser Betrag aber unter dem Betrag von 15 EUR, ab
dem Ratenzahlungen anzuordnen sind.

22

Zusammenfassend ist daher festzustellen, dass der Klägerin die
Gewährung von Prozesskostenhilfe nicht wegen fehlender
Prozessbedürftigkeit verwehrt werden darf.

23

Der Senat sieht sich jedoch gehindert abschließend selbst zu
entscheiden, da das Familiengericht bisher keinerlei Feststellungen
zu der Erfolgsaussicht der beabsichtigten Rechtsverfolgung der
Klägerin getroffen hat. Das Amtsgericht wird zu prüfen haben, ob
der Klägervortrag insgesamt oder teilweise schlüssig und damit die
beabsichtigte Rechtsverteidigung erfolgversprechend ist.

24

Jedenfalls stellt sich die beabsichtigte Rechtsverfolgung
entgegen der Auffassung des Beklagten nicht als mutwillig dar. Es
kann der Klägerin nicht zum Vorwurf gemacht werden, dass sie die
Angelegenheit nicht als Verbundsache betrieben hat. Gewinnt sie
nämlich den vorliegenden Prozess, so wird sie insgesamt - nach
Kostenerstattung durch den Beklagten - mit geringeren Kosten
belastet sein, als wenn sie die Zugewinnklage im Verbund mit der
Scheidungsklage erhoben hätte (vgl. Zöller, ZPO, 23. Aufl. 2002, §
623 Rndnr. 24 ff.).

25

Im Hinblick auf § 127 Abs. 4 ZPO a. F. ist eine
Kostenentscheidung entbehrlich. Eine Beschwerdegebühr war nicht zu
erheben.