Landessozialgericht Baden-Württemberg (Sozialgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2007-04-18, Aktenzeichen L 3 R 3972/04

Tenor

Die Berufung der Klägerin wird zurückgewiesen.

Kosten sind nicht zu erstatten.

Die Revision wird zugelassen.

Tatbestand

1

Streitig sind der frühere Beginn und die Höhe einer Altersrente für schwerbehinderte Menschen.

2

Die ... 1942 geborene Klägerin beantragte am 4.1.2002 die Gewährung einer Altersrente wegen Arbeitslosigkeit und Vollendung des 60. Lebensjahres (zur näheren Feststellung der Einzelheiten wird auf die Angaben der Klägerin im Rentenantragsformular, Blatt 1 der Rentenakte, Bezug genommen). Zum Zeitpunkt der Rentenantragstellung war bei der Klägerin von der Versorgungsverwaltung ein Grad der Behinderung (GdB) von 40 festgestellt (Bescheid vom 26.1.1999). Über den Neufeststellungsantrag der Klägerin vom 27.12.2001 war zum Zeitpunkt der Rentenantragstellung noch nicht entschieden (wegen der Einzelheiten vgl. Aktenteil 26 der Rentenakte). Von dem laufenden Verfahren auf Feststellung der Schwerbehinderteneigenschaft machte die Klägerin der Beklagten im Rahmen der Rentenantragstellung keine Mitteilung. Im Fragebogen zur Prüfung der Vertrauensschutzregelung bei vorzeitigen Altersrenten sowie zum Rentenbeginn vom 4.1.2002 verneinte die Klägerin, am 16.11.2000 schwerbehindert gewesen zu sein, und bestätigte unterschriftlich u. a., es sei ihr bekannt, unter welchen Voraussetzungen eine "Altersrente für Schwerbehinderte, Berufsunfähige oder Erwerbsunfähige" in Anspruch genommen werden könne und dass diese Altersrente von der Anhebung der Altersgrenze derzeit nicht betroffen sei (Blatt 2 der Rentenakte).

3

Mit Bescheid vom 7.3.2002 gewährte die Beklagte der Klägerin Altersrente für Frauen ab dem 1.4.2002 unter Berücksichtigung eines Zugangsfaktors für die Entgeltpunkte von 0,919 (zur näheren Feststellung der Einzelheiten wird auf Blatt 21 der Rentenakte Bezug genommen).

4

Nachdem bei der Klägerin zwischenzeitlich mit Bescheid des Versorgungsamts Rottweil vom 6.12.2002 ein GdB von 50 seit dem 27.12.2001 und mit Bescheid vom 13.2.2003 ein GdB von 50 bereits ab dem 1.4.1998 festgestellt worden war, machte die Klägerin anlässlich einer persönlichen Vorsprache am 17.2.2003 der Beklagten hierüber Mitteilung (Blatt 14 der Rentenakte).

5

Mit Bescheid vom 26.2.2003 gewährte die Beklagte der Klägerin auf Antrag vom 17.2.2003 Altersrente für schwerbehinderte Menschen ab dem 1.2.2003 unter Berücksichtigung der Vertrauensschutzregelung des § 236a Satz 5 Nr. 1 Sechstes Buch Sozialgesetzbuch (SGB VI) und eines Zugangsfaktors für die Entgeltpunkte von 0,970 (zur näheren Feststellung der Einzelheiten wird auf den Rentenbescheid, Aktenteil 19 der Rentenakte, Bezug genommen; zur Vertrauensschutzregelung und zum Zugangsfaktor vgl. Aktenteil 20 und Anlage 6 zum Rentenbescheid).

6

Dagegen erhob die Klägerin am 24.3.2003 Widerspruch, mit welchem sie unter Hinweis auf die rückwirkende Feststellung der Schwerbehinderteneigenschaft bereits zum 1.4.1998 die Gewährung der Altersrente für schwerbehinderte Menschen schon ab dem 1.4.2002 unter Berücksichtigung der Vertrauensschutzregelung und mit dem Zugangsfaktor 1 begehrte.

7

Mit Widerspruchsbescheid vom 27.6.2003 wies die Beklagte den Widerspruch zurück.

8

Dagegen hat die Klägerin am 23.7.2003 anlässlich einer persönlichen Vorsprache bei der Beklagten Klage zum Sozialgericht Reutlingen (SG) erhoben, mit der sie ihr Begehren weiterverfolgt hat.

9

Das SG hat die Klage aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 26.7.2004 durch Urteil vom selben Tag abgewiesen.

10

Es hat unter Darstellung der hier maßgebenden Rechtsvorschriften (§§ 89, 99 und 115 SGB VI) im Wesentlichen zur Begründung ausgeführt, dass ein früherer Beginn der Altersrente für schwerbehinderte Menschen daran scheitere, dass die Klägerin die Gewährung einer solchen Rente erst am 17.2.2003 und nicht bereits am 4.1.2002 beantragt habe. Denn die verschiedenen Renten wegen Alters seien jeweils als eigenständige Rentenansprüche ausgestaltet und ein Zusammentreffen verschiedener Ansprüche auf Altersrente trete nur dann ein, wenn die jeweiligen Renten beantragt worden seien. Der Antrag müsse sich dabei auf die jeweilige Rentenart erstrecken bzw. dürfe sich nicht auf eine bestimmte Rentenart beschränken, was durch Auslegung zu ermitteln sei. Bei der Auslegung sei davon auszugehen, dass der Wille des Rentenantragstellers in der Regel ganz allgemein dahingehe, eine Rente aus "seiner Rentenversicherung", und zwar die für ihn günstigste Rente zu erhalten, soweit dies im Einzelfall nicht mit sonstigen Nachteilen für ihn verbunden sei. Es reiche zwar, wenn zum Beispiel ein formblattmäßig gestellter Antrag dahingehend ausgelegt werden könne, dass er nicht nur auf eine bestimmte Rente beschränkt sei. Ein Anspruch auf mehrere Renten bestehe aber nicht, wenn der Antrag auf eine Rentenart beschränkt worden sei. Vorliegend habe sich der Rentenantrag der Klägerin vom 4.1.2002 auf die Gewährung einer Altersrente wegen Arbeitslosigkeit und Vollendung des 60. Lebensjahres beschränkt. Ein Anspruch auf Gewährung einer Altersrente für schwerbehinderte Menschen ab dem 1.4.2002 sei damit nicht entstanden, ein solcher Anspruch treffe also nicht mit dem Anspruch auf Altersrente für Frauen zusammen. Die Beklagte sei nicht zur Überwachung der Frage verpflichtet gewesen, ob und ggf. ab wann ein höherer Rentenanspruch entstanden sei. Auf die Entscheidungsgründe im Übrigen wird Bezug genommen.

11

Gegen das ihr am 9.9.2004 zugestellte Urteil hat die Klägerin am 13.9.2004 Berufung eingelegt, mit welcher sie den Anspruch auf Gewährung einer Altersrente für schwerbehinderte Menschen ab dem 1.4.2002 weiterverfolgt.

12

Die Klägerin beantragt,

13

das Urteil des Sozialgerichts Reutlingen vom 26. Juli 2004 aufzuheben und die Beklagte unter Abänderung des Bescheides vom 26. Februar 2003 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 27. Juni 2003 zu verurteilen, ihr (höhere) Altersrente für schwerbehinderte Menschen bereits ab dem 1. April 2002 zu gewähren,

14

hilfsweise, die Revision zuzulassen.

15

Die Beklagte beantragt,

16

die Berufung zurückzuweisen.

17

Sie hält die angegriffene Entscheidung für zutreffend.

18

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts und des Beteiligtenvorbringens wird auf die Gerichtsakten beider Rechtszüge und die Rentenakten der Beklagten Bezug genommen.

Entscheidungsgründe

19

Die Berufung der Klägerin ist zulässig, in der Sache jedoch nicht begründet.

20

Die Klägerin hat keinen Anspruch auf Gewährung von (höherer) Altersrente für schwerbehinderte Menschen bereits ab dem 1.4.2002.

21

Der Senat weist die Berufung im Wesentlichen bereits aus den Gründen der angefochtenen Entscheidung als unbegründet zurück und sieht deshalb insoweit von einer weiteren Darstellung der Entscheidungsgründe ab (§ 153 Abs. 2 Sozialgerichtsgesetz (SGG)).

22

Auch wenn die Klägerin bereits zum 1.4.2002 sowohl die Voraussetzungen einer Altersrente für Frauen als auch – wegen der rückwirkenden GdB-Feststellung – einer solchen für schwerbehinderte Menschen erfüllte, hatte sie für die Zeit ab dem 1.4.2002 lediglich Anspruch auf Gewährung von Altersrente für Frauen. Für die Zeit ab dem 1.4.2002 bestand daneben kein Anspruch auf eine Altersrente für schwerbehinderte Menschen und damit für den selben Zeitraum nicht Anspruch auf mehrere Renten i. S. von § 89 Abs. 1 SGB VI.

23

Das Bestehen eines Anspruchs auf mehrere Renten nach dieser Vorschrift setzt nicht nur das Vorliegen der jeweiligen besonderen versicherungsrechtlichen und persönlichen Voraussetzungen voraus (Stammrecht), sondern auch das Bestehen von aus dem Stammrecht ableitbaren Einzelansprüchen auf Zahlung, was wiederum voraussetzt, dass nicht nur die materiell-rechtlichen Voraussetzungen erfüllt sein müssen, sondern auch wirksame Anträge auf die jeweiligen Renten gestellt sein müssen (KassKomm-Niesel, Rdnr. 4 zu § 89 SGB VI). An einem solchen Antrag auf Gewährung einer Altersrente für schwerbehinderte Menschen fehlt es hier aus den vom SG im Einzelnen zutreffend dargelegten Gründen.

24

Die Klägerin hat auch nach Auffassung des Senats ihren Rentenantrag vom 4.1.2002 ausdrücklich durch entsprechendes Ankreuzen auf die Gewährung einer Altersrente wegen Arbeitslosigkeit und Vollendung des 60. Lebensjahres beschränkt. Es bestand für sie zum Zeitpunkt der Stellung dieses Rentenantrags auch keine Veranlassung, eine Altersrente für schwerbehinderte Menschen zu beantragen, weil bei ihr zum Zeitpunkt dieser Rentenantragstellung die Schwerbehinderteneigenschaft nicht festgestellt war.

25

Etwas anderes ergibt sich nach Auffassung des Senats auch nicht aus dem Umstand, dass bereits zum Zeitpunkt der Stellung des Rentenantrags vom 4.1.2002 ein auf die Zuerkennung der Schwerbehinderteneigenschaft gerichtetes Neufeststellungsverfahren – allerdings mit offenem Ausgang – anhängig gewesen ist. Insbesondere kann die Klägerin aus diesem Umstand auch nicht unter dem Gesichtspunkt eines sozialrechtlichen Herstellungsanspruchs Rechte für sich herleiten.

26

Das richterrechtliche Institut des sozialrechtlichen Herstellungsanspruchs setzt auf seiner Tatbestandseite voraus, dass der Versicherungsträger eine ihm entweder auf Grund Gesetzes oder auf Grund eines bestehenden Sozialrechtsverhältnisses obliegende Pflicht, insbesondere zur Auskunft und Beratung sowie zu einer dem konkreten Anlass entsprechenden "verständnisvollen Förderung", verletzt und dadurch dem Versicherten einen rechtlichen Nachteil zugefügt hat (BSG SozR 2100 § 27 Nr. 2, Seite 4). Diese – letztlich auf dem Grundsatz von Treu und Glauben beruhenden – Pflichten sind verletzt, wenn sie – obwohl ein konkreter Anlass zu den genannten Dienstleistungen bestanden hat – nicht oder nur unzureichend erfüllt worden sind (BSG SozR 1200 § 14 Nr. 15 Seite 26).

27

Ein konkreter Anlass für die Beklagte, die Klägerin auf die Möglichkeit der Stellung eines Antrags auch auf Gewährung einer Altersrente für schwerbehinderte Menschen hinzuweisen, hätte nach Auffassung des Senats hier zumindest vorausgesetzt, dass die Klägerin die Beklagte über das laufende Neufeststellungsverfahren bei der Versorgungsverwaltung informiert hätte. Nachdem die Klägerin dies – übrigens trotz entsprechender formularmäßiger Hinweise im Fragebogen zur Prüfung der Vertrauensschutzregelung bei vorzeitigen Altersrenten sowie zum Rentenbeginn (dort auch unter der Rubrik "Erklärung der Rentenantragstellerin/des Rentenantragstellers") – unterlassen hatte, lag für die Beklagte ein entsprechender Hinweis nicht nahe.

28

Zu den von der Klägerin im Berufungsverfahren im Wesentlichen noch vorgebrachten Gesichtspunkten ist aus der Sicht des Senats zunächst festzustellen, dass die Beklagte das anlässlich der persönlichen Vorsprache der Klägerin am 17.2.2003 gemachte Vorbringen zu Recht nicht als Antrag auf Durchführung eines Zugunstenverfahrens nach § 44 Zehntes Buch Sozialgesetzbuch (SGB X), sondern als Antrag auf Umwandlung der Altersrente für Frauen in eine solche für schwerbehinderte Menschen gewertet und entsprechend verbeschieden hat. Jedenfalls fehlt es damit an einer Zugunstenentscheidung der Beklagten, eine solche kann damit auch nicht Gegenstand dieses Verfahrens sein. Mangels eines entsprechenden Rentenantrags der Klägerin dürfte ein solches Zugunstenverfahrens im Übrigen auch keinen Erfolg versprechen, denn der Bescheid vom 7.3.2002 über die Gewährung einer Altersrente für Frauen ist nicht rechtswidrig.

29

Der Klägerin ist auch nicht darin zu folgen, dass das SGB VI keine verschiedenartigen Rechte auf Renten wegen Alters eingeführt habe und damit ein Antrag auf Altersrente nicht auf eine bestimmte Rentenart beschränkt sei bzw. beschränkt werden könne. Vielmehr wurde mit der Änderung durch das Rentenversicherungs-Nachhaltigkeitsgesetz durch den Gesetzgeber gerade nochmals klargestellt, dass es auch unterschiedliche, nebeneinander bestehende Renten wegen Alters gibt, auf die jeweils ein Anspruch bestehen kann. Anlass für diese Klarstellung war gerade die vom 4. Senat des BSG vertretene abweichende Auffassung, auf die sich vorliegend auch die Klägerin berufen hat (Lehr- und Praxiskommentar zum SGB VI, Rdnr. 5 zu § 89). Aus der Anerkennung unterschiedlicher, nebeneinander bestehender Renten wegen Alters folgt, dass Anträge auf eine bestimmte Rentenart beschränkt sein können (vgl. hierzu KassKomm-Niesel, Rdnr. 5 zu § 89 SGB VI).

30

Zwar besteht im Rahmen von § 89 SGB VI ein freies Wahlrecht des Versicherten (KassKomm-Niesel, Rdnr. 8 zu § 89 SGB VI), die Ausübung dieses Wahlrechts setzt aber voraus, dass für den selben Zeitraum Ansprüche auf mehrere Renten aus eigener Versicherung bestehen, was vorliegend aus den oben dargestellten Gründen mangels Antragstellung und damit mangels eines sich aus dem Stammrecht ableitenden Einzelanspruchs auf Zahlung einer Altersrente für schwerbehinderte Menschen nicht der Fall ist.

31

Anhaltspunkte dafür, dass die Beklagte die Altersrente für schwerbehinderte Menschen ausgehend von einem zutreffenden Rentenbeginn am 1.2.2003 (§ 99 SGB VI) unrichtig berechnet hätte, sind weder ersichtlich noch mit der Berufung vorgetragen. Hinsichtlich der Ermittlung des Zugangsfaktors für die Altersrente für schwerbehinderte Menschen nimmt der Senat auf die Ausführungen im Widerspruchsbescheid und hinsichtlich der Umsetzung der Vertrauensschutzregelung auf das Ergebnis der Prüfung im Widerspruchsverfahren (Aktenteil 20 der Rentenakte) Bezug.

32

Die Kostenentscheidung beruht auf § 193 SGG.

33

Die Revision wird wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache zugelassen (§ 160 Abs. 2 Nr. 1 SGG).

Gründe

19

Die Berufung der Klägerin ist zulässig, in der Sache jedoch nicht begründet.

20

Die Klägerin hat keinen Anspruch auf Gewährung von (höherer) Altersrente für schwerbehinderte Menschen bereits ab dem 1.4.2002.

21

Der Senat weist die Berufung im Wesentlichen bereits aus den Gründen der angefochtenen Entscheidung als unbegründet zurück und sieht deshalb insoweit von einer weiteren Darstellung der Entscheidungsgründe ab (§ 153 Abs. 2 Sozialgerichtsgesetz (SGG)).

22

Auch wenn die Klägerin bereits zum 1.4.2002 sowohl die Voraussetzungen einer Altersrente für Frauen als auch – wegen der rückwirkenden GdB-Feststellung – einer solchen für schwerbehinderte Menschen erfüllte, hatte sie für die Zeit ab dem 1.4.2002 lediglich Anspruch auf Gewährung von Altersrente für Frauen. Für die Zeit ab dem 1.4.2002 bestand daneben kein Anspruch auf eine Altersrente für schwerbehinderte Menschen und damit für den selben Zeitraum nicht Anspruch auf mehrere Renten i. S. von § 89 Abs. 1 SGB VI.

23

Das Bestehen eines Anspruchs auf mehrere Renten nach dieser Vorschrift setzt nicht nur das Vorliegen der jeweiligen besonderen versicherungsrechtlichen und persönlichen Voraussetzungen voraus (Stammrecht), sondern auch das Bestehen von aus dem Stammrecht ableitbaren Einzelansprüchen auf Zahlung, was wiederum voraussetzt, dass nicht nur die materiell-rechtlichen Voraussetzungen erfüllt sein müssen, sondern auch wirksame Anträge auf die jeweiligen Renten gestellt sein müssen (KassKomm-Niesel, Rdnr. 4 zu § 89 SGB VI). An einem solchen Antrag auf Gewährung einer Altersrente für schwerbehinderte Menschen fehlt es hier aus den vom SG im Einzelnen zutreffend dargelegten Gründen.

24

Die Klägerin hat auch nach Auffassung des Senats ihren Rentenantrag vom 4.1.2002 ausdrücklich durch entsprechendes Ankreuzen auf die Gewährung einer Altersrente wegen Arbeitslosigkeit und Vollendung des 60. Lebensjahres beschränkt. Es bestand für sie zum Zeitpunkt der Stellung dieses Rentenantrags auch keine Veranlassung, eine Altersrente für schwerbehinderte Menschen zu beantragen, weil bei ihr zum Zeitpunkt dieser Rentenantragstellung die Schwerbehinderteneigenschaft nicht festgestellt war.

25

Etwas anderes ergibt sich nach Auffassung des Senats auch nicht aus dem Umstand, dass bereits zum Zeitpunkt der Stellung des Rentenantrags vom 4.1.2002 ein auf die Zuerkennung der Schwerbehinderteneigenschaft gerichtetes Neufeststellungsverfahren – allerdings mit offenem Ausgang – anhängig gewesen ist. Insbesondere kann die Klägerin aus diesem Umstand auch nicht unter dem Gesichtspunkt eines sozialrechtlichen Herstellungsanspruchs Rechte für sich herleiten.

26

Das richterrechtliche Institut des sozialrechtlichen Herstellungsanspruchs setzt auf seiner Tatbestandseite voraus, dass der Versicherungsträger eine ihm entweder auf Grund Gesetzes oder auf Grund eines bestehenden Sozialrechtsverhältnisses obliegende Pflicht, insbesondere zur Auskunft und Beratung sowie zu einer dem konkreten Anlass entsprechenden "verständnisvollen Förderung", verletzt und dadurch dem Versicherten einen rechtlichen Nachteil zugefügt hat (BSG SozR 2100 § 27 Nr. 2, Seite 4). Diese – letztlich auf dem Grundsatz von Treu und Glauben beruhenden – Pflichten sind verletzt, wenn sie – obwohl ein konkreter Anlass zu den genannten Dienstleistungen bestanden hat – nicht oder nur unzureichend erfüllt worden sind (BSG SozR 1200 § 14 Nr. 15 Seite 26).

27

Ein konkreter Anlass für die Beklagte, die Klägerin auf die Möglichkeit der Stellung eines Antrags auch auf Gewährung einer Altersrente für schwerbehinderte Menschen hinzuweisen, hätte nach Auffassung des Senats hier zumindest vorausgesetzt, dass die Klägerin die Beklagte über das laufende Neufeststellungsverfahren bei der Versorgungsverwaltung informiert hätte. Nachdem die Klägerin dies – übrigens trotz entsprechender formularmäßiger Hinweise im Fragebogen zur Prüfung der Vertrauensschutzregelung bei vorzeitigen Altersrenten sowie zum Rentenbeginn (dort auch unter der Rubrik "Erklärung der Rentenantragstellerin/des Rentenantragstellers") – unterlassen hatte, lag für die Beklagte ein entsprechender Hinweis nicht nahe.

28

Zu den von der Klägerin im Berufungsverfahren im Wesentlichen noch vorgebrachten Gesichtspunkten ist aus der Sicht des Senats zunächst festzustellen, dass die Beklagte das anlässlich der persönlichen Vorsprache der Klägerin am 17.2.2003 gemachte Vorbringen zu Recht nicht als Antrag auf Durchführung eines Zugunstenverfahrens nach § 44 Zehntes Buch Sozialgesetzbuch (SGB X), sondern als Antrag auf Umwandlung der Altersrente für Frauen in eine solche für schwerbehinderte Menschen gewertet und entsprechend verbeschieden hat. Jedenfalls fehlt es damit an einer Zugunstenentscheidung der Beklagten, eine solche kann damit auch nicht Gegenstand dieses Verfahrens sein. Mangels eines entsprechenden Rentenantrags der Klägerin dürfte ein solches Zugunstenverfahrens im Übrigen auch keinen Erfolg versprechen, denn der Bescheid vom 7.3.2002 über die Gewährung einer Altersrente für Frauen ist nicht rechtswidrig.

29

Der Klägerin ist auch nicht darin zu folgen, dass das SGB VI keine verschiedenartigen Rechte auf Renten wegen Alters eingeführt habe und damit ein Antrag auf Altersrente nicht auf eine bestimmte Rentenart beschränkt sei bzw. beschränkt werden könne. Vielmehr wurde mit der Änderung durch das Rentenversicherungs-Nachhaltigkeitsgesetz durch den Gesetzgeber gerade nochmals klargestellt, dass es auch unterschiedliche, nebeneinander bestehende Renten wegen Alters gibt, auf die jeweils ein Anspruch bestehen kann. Anlass für diese Klarstellung war gerade die vom 4. Senat des BSG vertretene abweichende Auffassung, auf die sich vorliegend auch die Klägerin berufen hat (Lehr- und Praxiskommentar zum SGB VI, Rdnr. 5 zu § 89). Aus der Anerkennung unterschiedlicher, nebeneinander bestehender Renten wegen Alters folgt, dass Anträge auf eine bestimmte Rentenart beschränkt sein können (vgl. hierzu KassKomm-Niesel, Rdnr. 5 zu § 89 SGB VI).

30

Zwar besteht im Rahmen von § 89 SGB VI ein freies Wahlrecht des Versicherten (KassKomm-Niesel, Rdnr. 8 zu § 89 SGB VI), die Ausübung dieses Wahlrechts setzt aber voraus, dass für den selben Zeitraum Ansprüche auf mehrere Renten aus eigener Versicherung bestehen, was vorliegend aus den oben dargestellten Gründen mangels Antragstellung und damit mangels eines sich aus dem Stammrecht ableitenden Einzelanspruchs auf Zahlung einer Altersrente für schwerbehinderte Menschen nicht der Fall ist.

31

Anhaltspunkte dafür, dass die Beklagte die Altersrente für schwerbehinderte Menschen ausgehend von einem zutreffenden Rentenbeginn am 1.2.2003 (§ 99 SGB VI) unrichtig berechnet hätte, sind weder ersichtlich noch mit der Berufung vorgetragen. Hinsichtlich der Ermittlung des Zugangsfaktors für die Altersrente für schwerbehinderte Menschen nimmt der Senat auf die Ausführungen im Widerspruchsbescheid und hinsichtlich der Umsetzung der Vertrauensschutzregelung auf das Ergebnis der Prüfung im Widerspruchsverfahren (Aktenteil 20 der Rentenakte) Bezug.

32

Die Kostenentscheidung beruht auf § 193 SGG.

33

Die Revision wird wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache zugelassen (§ 160 Abs. 2 Nr. 1 SGG).