Verwaltungsgericht Düsseldorf (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2004-01-08, Aktenzeichen 1 K 8331/03.A
ECLI:DE:VGD:2004:0108.1K8331.03A.00

Tenor

Der Bescheid des Bundesamtes vom 13.11.2003 wird aufgehoben.

Die Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens, für das Gerichtskosten nicht
erhoben werden.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Die Beklagte darf die
Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe des auf Grund des Urteils
beizutreibenden Betrages abwenden, wenn nicht der Kläger Sicherheit in gleicher
Höhe leistet.

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Tatbestand:

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Der Kläger ist Staatsangehöriger von Serbien und Montenegro, albanischer
Volkszugehörigkeit aus dem Kosovo.

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Mit Bescheid des Bundesamtes für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge
(Bundesamt) vom 21.07.1999 (Az.: 0000000-000) wurde für ihn nach
vorangegangener gerichtlicher Verpflichtung durch Urteil des Verwaltungsgerichts
Trier vom 04.05.1999 (6 K 145/98.TA), das am 03.07.1999 rechtskräftig wurde, ein
Abschiebungsverbot des § 51 Abs. 1 AuslG festgestellt.

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Mit Verfügung vom 21.08.2003 leitete das Bundesamt ein Widerrufsverfahren
ein. Mit Schreiben vom 04.09.2003 wurde dem Kläger der beabsichtigte Widerruf
mitgeteilt und ihm gemäß § 73 Abs. 4 Satz 2 AsylVfG Gelegenheit zur
Stellungnahme innerhalb eines Monats gegeben. Dabei wurde er aufgefordert, alle
Gründe vorzutragen, die seiner Meinung nach einem Widerruf des
Abschiebungsverbots bzw. einer Rückkehr in sein Heimatland entgegenstehen
könnten.

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Das Bundesamt führte zur Begründung der Einleitung des Widerrufsverfahrens
aus, dass eine Sachlagenänderung eingetreten sei. Die innenpolitischen
Verhältnisse im Kosovo hätten sich seit Beendigung der Kampfhandlungen
grundlegend verändert. Zwischen der Bundesrepublik Jugoslawien und der NATO sei
am 09.06.1999 ein Militärabkommen geschlossen worden, die jugoslawischen
Sicherheitskräfte hätten sich aus dem Kosovo zurückgezogen. Auf Grund einer
Resolution des UN-Sicherheitsrates vom 10.06.1999 stehe der Kosovo unter
internationaler Verwaltung. Verfolgungsmaßnahmen wegen ihrer Zugehörigkeit zur
Volksgruppe der Albaner oder aus sonstigen individuellen Gründen könnten daher im
Falle einer heutigen Rückkehr in ihre Heimatregion mit hinreichender Sicherheit
ausgeschlossen werden.

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Mit Stellungnahme des Klägers vom 06.10.2003, Eingang beim Bundesamt
07.10.2003, trug er vor, dass bezüglich der vom Bundesamt angesprochenen
vermeintlichen Lösung der Kosovo-Problematik anzumerken sei, dass konsensfähige
Pläne zu einer endgültigen Friedenslösung im Kosovo nicht existierten. Die
Auseinandersetzungen zwischen den Bevölkerungsgruppen wären latent vorhanden,
sie seien nur deshalb zu ihrem möglicherweise vorläufigen Ende gekommen, weil die
Gewalt durch die Präsens der KFOR-Truppen unterbunden worden sei. Es sei nicht
abzusehen, dass für den Fall eines möglichen Abzuges der Truppen der Frieden
stabil bleiben würde, sodass es dem Kläger nicht zugemutet werden könne, sich
erneut dem Schutz der serbischen Behörden in Serbien und Montenegro zu
unterstellen. Der Kläger will telefonisch vom zuständigen Gericht in Pristina erfahren
haben, dass sein Leben in Gefahr sei, aus diesem Grunde sei er ausdrücklich
aufgefordert worden, nicht mehr zurückzukommen. Ursache für diese Auskunft sei
seine frühere politische Jugendarbeit gewesen.

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Mit Bescheid vom 13.11.2003 widerrief das Bundesamt die mit Bescheid vom
21.07.1999 (Az.: 0000000-000) getroffene Feststellung, dass die Voraussetzungen
des § 51 Abs. 1 AuslG vorliegen. Außerdem stellte es fest, dass
Abschiebungshindernisse nach § 53 AuslG nicht vorliegen.

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Nach Zustellung des Bescheides am 18.11.2003 hat der Kläger am 02.12.2003
Klage erhoben.

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Er trägt vor, dass die seinerzeit festgestellten Voraussetzungen für ein
Abschiebungshindernis nach wie vor vorlägen, bzw. sich verfestigt hätten. Die
innenpolitischen Verhältnisse hätten sich im Kosovo seit Beendigung der
Kampfhandlungen zwar geändert, keineswegs jedoch so, dass er ohne Gefahr für
Leib und Leben in sein Heimatland zurückkehren könne. Es ist nicht richtig, dass er,
allein weil er albanischer Volkszugehörigkeit sei, eine politische Verfolgung nicht
mehr zu befürchten habe. Die politische Lage sei nach wie vor trotz UNMIK und
KFOR-Truppen so brisant, dass es für ihn unmöglich sei, in sein Heimatland
zurückzukehren. Er gehöre als Sohn eines ehemaligen Majors einer
Gesellschaftsgruppe an, die unmittelbar im Zentrum des Augenmerks der
Freischärler stehe. Er müsse in gleicher Weise wie seine Familie befürchten, Ziel
eines Attentats zu werden. Darüber hinaus halte er sich seit mehr als sechs Jahren
legal in der Bundesrepublik Deutschland auf. Er spreche fließend Deutsch und sei in
das Leben der Bundesrepublik integriert. Er habe niemals Sozialhilfe bezogen. Er
habe, ohne vorher arbeitslos gewesen zu sein, am 01.09.2003 eine neue
Arbeitsstelle aufgenommen. Es handele sich um einen festen Arbeitsvertrag mit
einem Nettoverdienst von 1.480,83 Euro. Er sei seit dem 19.08.2002 verheiratet,
seine Frau lebe in Deutschland, sie sei schwanger, der berechnete
Entbindungstermin sei der 05.12.2003.

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Der Kläger beantragt schriftlich,

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den Bescheid des Bundesamtes für die Anerkennung
ausländischer Flüchtlinge vom 13.11.2003 aufzuheben.

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Die Beklagte beantragt schriftlich,

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die Klage abzuweisen.

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Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt
der Verwaltungs- und Gerichtsakten sowie auf die Auskünfte, auf die der Kläger
hingewiesen worden ist, Bezug genommen.

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Entscheidungsgründe:

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Das Gericht konnte ohne Erscheinen des Klägers und seiner
Prozessbevollmächtigten verhandeln und entscheiden, da sie in der Ladung auf
diese Möglichkeit hingewiesen wurde, § 102 Abs. 2 VwGO.

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Die Klage ist als Anfechtungsklage ist zulässig und auch begründet. Der
Bescheid des Bundesamtes vom 13.11.2003 ist rechtswidrig und verletzt den Kläger
in seinen Rechten, § 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO. Die Voraussetzungen für einen
Widerruf der zu § 51 Abs. 1 AuslG getroffenen Feststellungen liegen nicht vor.

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Nach § 73 Abs. 1 Satz 1 AsylVfG ist die Feststellung, dass die Voraussetzungen
des § 51 Abs. 1 AuslG vorliegen, unverzüglich zu widerrufen, wenn die
Voraussetzungen für sie nicht mehr vorliegen. „Nicht mehr vorliegen" bedeutet in
diesem Zusammenhang, dass nur eine nachträgliche Änderung
entscheidungserheblicher Umstände zum Widerruf berechtigt.

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Vgl. BVerwG, Urteil vom 19.09.2000, - 9 C 12/00 -, NVwZ 2001, 335 ff; VGH
Kassel, Urteil vom 02.04.1993, - 10 UE 1413/91 -, NVwZ-RR 1993, 234; VGH
Mannheim, Urteil vom 23.11.1999, - A 6 S 1974/98 -, ESVGH 50, 125 ff.

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Es kann hier dahinstehen, ob maßgeblicher Zeitpunkt der Beurteilung, ob sich
entscheidungserhebliche Umstände nachträglich geändert haben, der Zeitpunkt des
Erlasses des Anerkennungsbescheides des Bundesamtes oder unter dem
Gesichtspunkt der Rechtskraftwirkung gem. § 121 VwGO der Zeitpunkt der
Rechtskraft der gerichtlichen Entscheidung ist,

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vgl. dazu VGH Mannheim, Urteil vom 23.11.1999, a.a.O.,

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da sich die Sachlage sowohl schon vor Rechtskraft des Urteils am 03.07.1999 als
auch erst recht bei Erlass des Anerkennungsbescheides am 21.07.1999 geändert
hatte.

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Eine nachträgliche Änderung lag damit weder zum Zeitpunkt der Rechtskraft des
Urteils noch zum späteren Zeitpunkt des Erlasses des Anerkennungsbescheides vor.
Die Sachlage, auf der der Widerrufsbescheid beruht, war vor und nach Rechtskraft
des Urteils und Erlass des Anerkennungsbescheides unverändert. Zum Zeitpunkt
der Rechtskraft und des Erlasses des Bescheides befanden sich schon keine
serbischen Einheiten mehr im Kosovo. Am 09.06.1999 erzielten Vertreter der NATO
und der jugoslawischen Armee eine Übereinkunft über den Abzug von rund 40.000
serbischen Soldaten, Polizisten und Paramilitärs aus dem Kosovo. Am 10.06.1999
begann der Abzug der serbischen Einheiten aus dem Kosovo. Die Luftangriffe der
NATO gegen Jugoslawien wurden ausgesetzt und die Vereinten Nationen
verabschiedeten die Resolution 1244 über die Einrichtung einer Zivil- und
Sicherheitspräsenz im Kosovo (UNMIK und KFOR). Am 12.06.1999 rückten die
KFOR-Verbände in den Kosovo ein, der erste Hilfskonvoi des UNHCR erreichte den
Kosovo am 13.06.1999. Am 20.06.1999 beendete die NATO die Luftangriffe gegen
Jugoslawien, nachdem zuvor die letzten serbischen Einheiten aus dem Kosovo
abgezogen worden waren. Das Bundesamt begründete die Verfolgungssicherheit
des Klägers und damit den Widerruf eben mit dieser Situation, die sowohl am
05.07.1999 als auch am 21.07.1999 indes schon unverändert vorlag. Von einer
nachträglichen Änderung kann somit nicht ausgegangen werden.

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Es besteht auch in demjenigen Fall, in dem das Bundesamt ein verpflichtendes
Urteil rechtskräftig werden lässt, obwohl sich die Sachlage zwischenzeitlich
grundlegend geändert hat, keinen Grund abweichend auf den Zeitpunkt des
Ergehens des Urteils abzustellen. Das Bundesamt hätte gegen das es verpflichtende
Urteil mit Aussicht auf Erfolg die Zulassung der Berufung beantragen

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vgl. dazu Berlit in GK-AsylVfG, § 78 RN. 142; VGH Mannheim, Beschluss vom
04.07.2000, - A 9 S 127/00.

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und dadurch vermeiden können, einen zu diesem Zeitpunkt inhaltlich falschen
Bescheid erlassen zu müssen.

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Vgl. zur gesamten Problematik auch VG Frankfurt a.M., Urteil vom 20.03.2003,
- 2 E 5268/00 -, NVwZ-Beil. I. 12/2003, 109 f..

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Da der Widerruf des Anerkennungsbescheides rechtswidrig ist und damit
hinsichtlich des Klägers die Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 AuslG vorliegen, blieb
für das Bundesamt kein Raum mehr, festzustellen, dass die Voraussetzungen des §
53 AuslG nicht vorliegen, sodass der Bescheid auch insoweit rechtswidrig und
aufzuheben ist.

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Vgl. zur Rangfolge § 51 AuslG und § 53 AuslG insb. BVerwG, Urteil vom
15.07.1997, - 9 C 19/96 -, NVwZ 1997, 1132 ff.

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Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 154 Abs. 1 VwGO, 83 b Abs. 1
AsylVfG.

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Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf § 167 Abs. 1
und 2 VwGO i.V.m. §§ 708 Nr. 11, 711 ZPO.

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