Landessozialgericht NRW (Sozialgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2015-06-23, Aktenzeichen L 2 AS 642/15
ECLI:DE:LSGNRW:2015:0623.L2AS642.15.00

Tenor

Die Berufung der Klägerin gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Dortmund vom 31.03.2015 wird als unzulässig verworfen. Kosten sind auch für das Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen.

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Tatbestand:

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Die 1955 geborene Klägerin wendet sich gegen die Ablehnung ihres am 05.12.2014 gestellten Antrags auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem Sozialgesetzbuch Zweites Buch (SGB II) mit Bescheid vom 11.12.2014 und Widerspruchsbescheid vom 19.12.2014.

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Gegen diese Entscheidung des Beklagten hat die Klägerin mittels einer an die Poststelle des Sozialgerichts Dortmund gerichteten E-Mail vom 25.12.2014 Klage erhoben.

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Unter dem 08.01.2015 hat das Sozialgericht die Klägerin darauf hingewiesen, dass die Klage aufgrund der Form der Erhebung unzulässig sein dürfte und eine formgerechte Erhebung erbeten. Dazu hat die Klägerin mittels einer weiteren E-Mail Stellung genommen. Der Beklagte hat mit seiner Klageerwiderung ebenfalls geltend gemacht, es liege keine zulässige Klage vor, weil die zur Klagerhebung verwendete E-Mail nicht mit der erforderlichen sogenannten qualifizierten Signatur versehen gewesen sei.

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Nach Anhörung der Beteiligten hat das Sozialgericht die Klage mit Gerichtsbescheid vom 31.03.2015 abgewiesen. Die Klage sei unzulässig, weil sie nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Form erhoben worden sei. § 90 des Sozialgerichtsgesetzes (SGG) bestimme, dass eine Klage bei dem zuständigen Gericht schriftlich oder zur Niederschrift des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle zu erheben sei. Eine Klagerhebung durch einfache elektronische Post erfülle diese Voraussetzungen nicht. Zwar könnten die Beteiligten dem Gericht nach § 65a Abs. 1 S. 1 SGG grundsätzlich elektronische Dokumente übermitteln. Gemäß § 2 Abs. 3 der Verordnung über den elektronischen Rechtsverkehr bei den Sozialgerichten im Lande Nordrhein-Westfalen (ERVVO SG) vom 07.11.2012 müssten die elektronischen Dokumente jedoch, wenn - wie hier - für Einreichungen die Schriftform oder die elektronische Form vorgeschrieben sei, mit einer qualifizierten elektronischen Signatur nach § 2 Nr. 3 des Signaturgesetzes vom 16.05.2001 versehen werden. Die qualifizierte elektronische Signatur und das ihr zu Grunde liegende Zertifikat müssten dabei durch das adressierte Gericht oder durch eine andere von der Landesjustizverwaltung mit der automatisierten Überprüfung beauftragte Stelle prüfbar sein. Eine derartige elektronische Signatur habe die am 25.12.2014 bei dem angerufenen Gericht eingegangene E-Mail jedoch nicht aufgewiesen. Die Klägerin habe den Klageschriftsatz auch nicht nachträglich in der gesetzlich erforderlichen Form an das Gericht übersandt, obgleich sie noch rechtzeitig vom Gericht darauf hingewiesen wurde, dass eine Klage nicht wirksam durch Übersendung einer (einfachen) E-Mail erhoben werden könne.

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Gegen den ihr am 04.04.2015 zugestellten Gerichtsbescheid wendet sich die Klägerin mittels einer ebenfalls per E-Mail (ohne elektronische Signatur) an das Sozialgericht am 05.04.2015 gesendeten Berufung. Sie ist der Auffassung, eine Klageerhebung könne zulässig auch durch Übermittlung einer E-Mail an das Gericht erfolgen.

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Die Berufung war ebenso wie bereits die Klageschrift nicht mit einer eingescannten Unterschrift der Klägerin versehen.

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Mit Schreiben vom 23.04.2015 wurde die Klägerin durch das Berufungsgericht darauf hingewiesen, dass eine Berufungseinlegung nicht wirksam durch einfache E-Mail erfolgen könne, sondern während des Laufs der Berufungsfrist schriftlich, mündlich zur Niederschrift bei Gericht oder durch ein elektronisches Dokument mit einer qualifizierten Signatur erfolgen müsse.

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Aus dem Vorbringen der Klägerin kann der Antrag entnommen werden,

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den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Dortmund vom 31.03.2015 und den Bescheid des Beklagten vom 11.12.2014 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 19.12.2014 aufzuheben, und diesen zu verurteilen, ihr seit dem 05.12.2014 Arbeitslosengeld II zu gewähren.

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Der Beklagte beantragt,

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die Berufung als unzulässig zu verwerfen.

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Die die Klägerin betreffenden Verwaltungsakten des Beklagten und die Gerichtsakten des Sozialgerichts Dortmund zum Aktenzeichen S 30 AS 5469/14 haben dem Senat vorgelegen und sind Gegenstand der mündlichen Verhandlung gewesen.

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Entscheidungsgründe:

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Der Senat konnte über die Berufung der Klägerin ohne deren Teilnahme an der mündlichen Verhandlung durch Urteil entscheiden, weil sie mit der Ladung darauf hingewiesen wurde, dass eine Entscheidung auch ohne ihr Erscheinen im Termin ergehen kann.

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Die Berufung war gemäß § 158 SGG als unzulässig zu verwerfen, weil sie nicht in der gesetzlich bestimmten Form eingelegt wurde.

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Gemäß § 151 Abs. 1 SGG ist die Berufung bei dem Landessozialgericht innerhalb eines Monats nach Zustellung des Urteils schriftlich oder zur Niederschrift des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle einzulegen. Gemäß Abs. 2 dieser Vorschrift ist die Berufungsfrist auch gewahrt, wenn die Berufung innerhalb der Frist bei dem Sozialgericht schriftlich oder zur Niederschrift des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle eingelegt wird.

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Die Berufung wurde von der Klägerin weder schriftlich im Sinne der vorgenannten Vorschriften noch zur Niederschrift des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle eingelegt. § 65a Abs. 1 SGG regelt in Ergänzung dazu die näheren Einzelheiten über die Zulässigkeit der Übermittlung von elektronischen Dokumenten an die Gerichte der Sozialgerichtsbarkeit. Gemäß Abs. 1 S. 2 dieser Vorschrift wird durch Rechtsverordnung die Art und Weise bestimmt, in der elektronische Dokumente einzureichen sind. Nach der vom Sozialgericht bereits benannten ERVVO SG (Gesetzes- und Verordnungsblatt NRW 2012, 551) ist, sofern, wie für die Einlegung einer Berufung gesetzlich bestimmt, die Schriftform vorgeschrieben ist, das elektronische Dokument mit einer qualifizierten elektronischen Signatur entsprechend dem Signaturgesetz vom 16.05.2001 (Bundesgesetzblatt I, Seite 876) zu versehen. Mit einer derartigen elektronischen Signatur war die von der Klägerin zur Einlegung einer Berufung versandte E-Mail nicht versehen. Eine E-Mail ohne eine solche Signatur ist jedoch nicht ausreichend, um wirksam Berufung einzulegen (vergleiche zum ganzen auch Leitherer in Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer, 11. Auflage, § 151 Rn. 3 f).

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Die Kostenentscheidung beruht auf § 193 SGG.

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Die Revision ist nicht zugelassen worden, weil keiner der in § 160 Abs. 2 Nrn. 1 und 2 SGG genannten Gründe vorliegt.