Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2019-11-14, Aktenzeichen 12 B 1326/19
ECLI:DE:OVGNRW:2019:1114.12B1326.19.00

Tenor

Der Antragsteller trägt die Kosten des gerichtskostenfreien Beschwerdeverfahrens einschließlich der außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen, die erstattungsfähig sind.

1

Gründe

2

Die Beschwerde, mit welcher der Antragsteller sein erstinstanzliches Begehren weiterverfolgt, hat keinen Erfolg.

3

Die vom Antragsteller angeführten Beschwerdegründe, auf deren Überprüfung der beschließende Senat beschränkt ist (§ 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO), rechtfertigen keine dem Beschwerdebegehren entsprechende Entscheidung. Das Verwaltungsgericht hat den Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs des Antragstellers gegen die Zustimmung zur (beabsichtigten) Kündigung, die der Antragsgegner mit Bescheid vom 20. Mai 2019 erteilt hat, zu Recht als unzulässig abgelehnt. Denn es fehlt an einem Rechtsschutzbedürfnis für die Inanspruchnahme vorläufigen Rechtsschutzes.

4

Dazu hat der Senat im Beschluss vom 12. Juli 2019 - 12 B 754/19 -, juris, der den Beteiligten bekannt ist, unter Beibehaltung seiner früheren Rechtsprechung im Wesentlichen Folgendes ausgeführt:

5

"Mit dem Beschwerdeführer ist zwar davon auszugehen, dass die Frage, ob für einen Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs gegen die Zustimmung des Integrationsamts zur Kündigung des Arbeitsverhältnisses eines Schwerbehinderten gemäß § 168 SGB IX ein Rechtsschutzbedürfnis besteht, in der obergerichtlichen Rechtsprechung unterschiedlich beantwortet wird.

6

Bejahend etwa: OVG Bremen, Beschluss vom 7. August 2001 - 2 B 257/01 -, juris Leitsatz 1., Bayer. VGH, Beschluss vom 17. Dezember 2009

7

- 12 CS 09.2691 -, juris Rn. 16 ff. m. w. N.; grundsätzlich verneinend etwa: Hess. VGH, Beschluss vom 7. November 2018 - 10 B 1900/18 -, juris Rn. 3, VGH Ba.-Wü., Beschluss vom 10. Januar 2012 - 12 S 3214/11 -, juris Rn. 2 ff. und ausdrücklich unter Änderung der vorangegangenen Rechtsprechung: OVG Hamburg, Beschluss vom 19. Mai 2015 - 4 Bs 56/15 -, juris Rn. 3 ff. jeweils m. w. N.

8

Der Senat hat ein Rechtsschutzinteresse jedenfalls dann verneint, wenn - wie hier - die Kündigung nach erteilter Zustimmung bereits erklärt worden ist, weil die Rechtsstellung des Betroffenen durch die Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes in Form der Anordnung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs in diesem Fall nicht verbessert würde.

9

OVG NRW, Beschluss vom 29. Dezember 2003

10

- 12 B 957/03 -, juris Rn. 4 f.

11

Daran hält der Senat fest. Eine nach § 168 SGB IX erteilte Zustimmung des Integrationsamtes zur Kündigung des Arbeitsverhältnisses mit einem Schwerbehinderten wird nicht mit den üblichen Mitteln der Verwaltungsvollstreckung vollstreckt. Eine Vollziehung erfolgt vielmehr dadurch, dass der Arbeitgeber, dem die Zustimmung erteilt worden ist, die Kündigung dem schwerbehinderten Arbeitnehmer gegenüber ausspricht. Da der Arbeitgeber nach erteilter Zustimmung innerhalb einer Frist von einem Monat die Kündigung erklären muss (§ 171 Abs. 3 SGB IX), würde die erteilte Zustimmung zur Kündigung obsolet, wäre der Arbeitgeber aufgrund einer etwa ergangenen Anordnung der aufschiebenden Wirkung gehindert, die Kündigung auszusprechen, oder würde eine bereits ausgesprochene Kündigung unwirksam,

12

vgl. Hess. VGH, Beschluss vom 7. November 2018

13

-10 B 1900/18 -, juris Rn. 3 m. w. N.

14

Bei der Zustimmung des Integrationsamtes zur Kündigung des Arbeitsverhältnisses mit einem schwerbehinderten Arbeitnehmer handelt es sich um einen privatrechtsgestaltenden Verwaltungsakt mit Doppelwirkung. Dem Arbeitgeber wird die Erlaubnis zur Kündigung des Arbeitsverhältnisses erteilt. Diese wirkt zwar zuungunsten des schwerbehinderten Arbeitnehmers, erlegt ihm jedoch keine einzuhaltende Verpflichtung auf, die im Wege der Verwaltungsvollstreckung vollstreckt werden könnte. Diese Besonderheit führt dazu, dass die allgemeinen Regelungen der Verwaltungsgerichtsordnung über die Wiederherstellung oder Anordnung der aufschiebenden Wirkung von Widerspruch und Anfechtungsklage hierauf nicht passen und deshalb keine Anwendung finden können. Etwaige zur Rechtswidrigkeit führende Verfahrensfehler oder inhaltliche Mängel der Zustimmungsentscheidung können nur im Hauptsacheverfahren geprüft und entschieden werden. Nur so kann auch vermieden werden, dass divergierende Entscheidungen im Eilverfahren und im Hauptsacheverfahren ergehen, die unterschiedliche Wirkungen auf das Rechtsverhältnis zwischen schwerbehindertem Arbeitnehmer und seinem Arbeitgeber und damit auf das arbeitsgerichtliche Kündigungsschutzverfahren hätten.

15

Das Bundesarbeitsgericht hat insoweit klargestellt, dass die durch das Integrationsamt erteilte Zustimmung zur Kündigung außer im Falle ihrer Nichtigkeit für den Kündigungsschutzprozess so lange Wirksamkeit entfaltet, wie sie nicht bestands- oder rechtskräftig aufgehoben worden ist. Für die Berechtigung des Arbeitgebers, auf der Grundlage des Zustimmungsbescheids die Kündigung zunächst zu erklären, ist es folglich ohne Bedeutung, ob die Zustimmung vom Widerspruchsausschuss oder einem Gericht aufgehoben wird, solange die betreffende Entscheidung nicht bestands- bzw. rechtskräftig ist. Die Regelung des § 171 Abs. 4 SGB IX will verhindern, dass der Arbeitnehmer durch die Einlegung von Rechtsbehelfen und Rechtsmitteln die Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses für oft längere Zeit auch in den Fällen erzwingen kann, in denen er ohne Zusammenhang mit der Behinderung einen Grund zur Kündigung gegeben hat. Das ergibt sich ausdrücklich aus den Gesetzesmaterialien zur Änderung des Schwerbeschädigtengesetzes 1974, das erstmals zum Ausschluss aufschiebender Wirkung eines Widerspruchs gegen die Zustimmung zur Kündigung in §19 Abs. 3 SchwerbeschG a.F. geführt hat.

16

Vgl. Begründung zum Regierungsentwurf, BT-Drucks. 7/656 vom 10. Mai 1973, S. 44 Nr. 13.

17

Nach der Wertung des Gesetzgebers ist es dem Arbeitgeber bei einmal erteilter Zustimmung nicht zumutbar, für die (weitere) Dauer des verwaltungsrechtlichen Widerspruchs- und Anfechtungsverfahrens von einer Kündigung abzusehen.

18

BAG, Urteil vom 23. Mai 2013 - 2 AZR 991/11 -, juris Rn. 23 f.

19

Allein die nicht auszuschließende Möglichkeit, dass eine verwaltungsgerichtliche Aussetzungsentscheidung bzw. ihre Begründung faktischen Einfluss auf die richterliche Willensbildung im arbeitsgerichtlichen Kündigungsrechtsstreit hat, kann ein Rechtsschutzbedürfnis für die Inanspruchnahme vorläufigen Rechtsschutzes nicht begründen. Rechtlich bedeutsam ist in diesem Zusammenhang nur, dass das Arbeitsgericht von Rechts wegen eigenständig nach besonderen kündigungsschutzrechtlichen Regelungen zu entscheiden hat.

20

Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 29. Dezember 2003, - 12 B 957/02 - a. a. O., juris Rn. 11."

21

Daran hält der Senat auch im Lichte des Beschwerdevorbringens fest. Der Antragsteller setzt dem nichts entgegen, was eine andere Entscheidung rechtfertigen würde.

22

Vorangestellt sei, dass der Maßstab für die Prüfung, ob ein Rechtsschutzinteresse für den vorliegenden Antrag gegeben und der Eilantrag auch im Übrigen zulässig ist, nicht mit Blick auf den hier betroffenen Bereich des Schwerbehindertenschutzes herabgesetzt ist, wie der Antragsteller mit der Beschwerde unter Nennung der UN-Be-hindertenrechtskonvention fordert. Das findet so im Prozessrecht keine Stütze. Vielmehr legt der Senat zugrunde, dass ein rechtlich geschütztes Interesse an einer Sachentscheidung nur dann zu bejahen ist, wenn sich die Rechtsstellung des Betroffenen durch die Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes verbessern würde.

23

Vgl. Beschluss vom 12. Juli 2019, a. a. O., juris Rn. 5 m. w. N.; vgl. allgemein auch: Sodan in: Sodan/Zie-kow, VwGO, 5. Aufl. (2018), Rn. 335 zu § 42 VwGO.

24

Davon ausgehend greift zunächst das Beschwerdevorbringen zu kurz, die im Beschluss des Senats vom 12. Juli 2019 zum Rechtsschutzinteresse getroffenen Feststellungen fänden allenfalls dann Anwendung, wenn die Kündigung des Arbeitgebers zum Zeitpunkt der Antragstellung beim Verwaltungsgericht bereits ausgesprochen sei. Zwar lag dem Senatsbeschluss seinerzeit eine entsprechende Konstellation zugrunde, während im vorliegenden Fall überwiegend wahrscheinlich die auf den 3. Juni 2019 datierte Kündigung der Beigeladenen dem Antragsteller am 3. Juni 2019 (Zeitpunkt der Antragstellung beim Verwaltungsgericht) noch nicht zugegangen gewesen sein wird. Davon ist allerdings das Entscheidungsergebnis, ob vorläufiger Rechtsschutz zu gewähren ist, nicht abhängig. Der Einwand des Beschwerdeführers, der Arbeitgeber habe es andernfalls in der Hand, das Rechtsschutzinteresse durch einen späteren Ausspruch der Kündigung zum Wegfall zu bringen, führt dann, wenn die Kündigung erst im Laufe des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens (erster oder zweiter Instanz) ausgesprochen wird, nicht zur Anerkennung eines berechtigten Interesses an der Herstellung der aufschiebenden Wirkung seines Widerspruchs gegen die Zustimmungsentscheidung des Antragsgegners. Für die Prüfung, ob die Rechtsstellung des Betroffenen durch die Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes verbessert werden kann und ihm daher ein Rechtsschutzinteresse zur Seite steht, kommt es auf den Zeitpunkt der Entscheidung des Verwaltungsgerichts an; ein nach Antragserhebung wegfallendes Rechtsschutzinteresse führt regelmäßig zur Unzulässigkeit des Antrages, wenn dem nicht prozessrechtlich durch eine verfahrensbeendende Erklärung begegnet wird.

25

vgl. z.B. BVerwG, Urteil vom 6. August 1996,

26

- 9 C 169.95 -, juris Rn. 12.

27

Im Rahmen der dann (nur noch) zu treffenden Kostenentscheidung kann ggf. zu berücksichtigen sein, ob der Arbeitgeber die Unzulässigkeit des Antrages herbeigeführt hat.

28

In beiden Fallkonstellationen wäre jedenfalls eine Sachentscheidung mangels Rechtsschutzinteresses ausgeschlossen.

29

Die weitere Frage, ob das Rechtsschutzinteresse mit Blick auf § 171 Abs. 3 und 4 SGB IX selbst dann zu verneinen ist, wenn eine Kündigung bis zur Entscheidung des Verwaltungsgerichts noch nicht ergangen ist, bedarf deshalb hier keiner abschließenden Klärung.

30

Soweit der Antragsteller mit der Beschwerde zusammengefasst geltend macht, sein Rechtsschutzinteresse liege in den faktischen und mittelbaren Verbesserungen seiner Rechtsposition im arbeitsgerichtlichen Verfahren, greift auch dies nicht durch.

31

Ein möglicher tatsächlicher Vorteil kann - entgegen dem Beschwerdevorbringen - nicht darin gesehen werden, dass der Arbeitsrichter sich in seiner Willensbildung durch die vorangegangene Entscheidung im verwaltungsgerichtlichen Verfahren faktisch beeinflussen lassen könnte. Dazu hat der Senat in dem genannten Beschluss vom 12. Juli 2019, auf den verwiesen wird,

32

a. a. O., juris Rn. 15,

33

bereits ausgeführt.

34

Mit Rücksicht auf das Beschwerdevorbringen ist insoweit Folgendes zu ergänzen:

35

Der unterschiedliche materielle Prüfungsrahmen des Schwerbehinderten-Kündi-gungsschutzes einerseits und der arbeitsrechtlichen Kündigungsschutzvorschriften andererseits schließt es grundsätzlich aus, dass das Arbeitsgericht sich in seiner Entscheidungsfindung an der verwaltungsgerichtlichen Eilentscheidung zur Zustimmungsentscheidung nach den §§ 168 ff SGB IX orientiert. In der höchstrichterlichen Rechtsprechung ist geklärt, dass es Zweck des Sonderkündigungsschutzes ist, den Schwerbehinderten vor den besonderen Gefahren, denen er wegen seiner Behinderung ausgesetzt ist, zu bewahren und sicherzustellen, dass er gegenüber den gesunden Arbeitnehmern nicht ins Hintertreffen gerät.

36

vgl. z.B. BVerwG, Beschluss vom 22. Mai 2013

37

- 5 B 24.13 -, juris Rn. 12; Beschluss vom 31. Juli 2007 - 5 B 81.06 -, juris Rn. 5 jeweils m. w. N.

38

Die Teilhabebeeinträchtigung des Betroffenen wird daher im Falle der Kündigung seines Arbeitsverhältnisses in einem von den arbeitsrechtlichen Kündigungsgründen weitgehend unabhängigen parallelen Verfahren überprüft. Das Arbeitsgericht wiederum ist infolge der unterschiedlichen gesetzlichen Regelungen gehindert, die Unwirksamkeit der Kündigung bereits dann festzustellen, wenn die Zustimmung des Integrationsamtes in ihrer Vollziehbarkeit suspendiert ist.

39

Vgl. OVG Hamburg, Beschluss vom 19. Mai 2015, a. a. O., juris Rn. 9; vgl. auch BAG, Urteil vom 23. Mai 2013 - 2 AZR 991/11 -, juris Rn. 19 f.

40

Die Annahme, das Arbeitsgericht lasse sich durch das Ergebnis der verwaltungsgerichtlichen Eilentscheidung beeinflussen, setzt daher voraus, dass das Arbeitsgericht seine Entscheidung unter Abweichung von den geltenden Bestimmungen des Arbeitnehmer-Kündigungsschutzes trifft, was der Rechtsordnung widerspräche. Davon ist nicht auszugehen. Dass eine Aussetzung der Vollziehung des Zustimmungsbescheides durch ein Verwaltungsgericht quasi als "offener Punkt" in Vergleichsbemühungen des Arbeitsgerichts einfließt und von erheblicher Bedeutung für den arbeitsgerichtlichen Vergleichsvorschlag wäre, dürfte ebenso aus Rechtsgründen ausscheiden. Auf den vom Antragsteller betonten Umstand, arbeitsgerichtliche Verfahren erster Instanz würden ganz überwiegend durch einen Vergleich beendet, kommt es somit nicht an. Die mit der Beschwerde (erneut) vorgetragene Schlussfolgerung, für die Annahme eines Rechtsschutzinteresses reiche es aus, wenn zu Beginn des (verwaltungsgerichtlichen) Verfahrens die grundsätzliche Möglichkeit der Unwirksamkeit der Zustimmung gegeben sein könnte, trägt daher in mehrfacher Hinsicht nicht.

41

Das weitere Beschwerdevorbringen, die Herstellung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs gegen die Zustimmungsentscheidung spreche erheblich für die Unwirksamkeit der Kündigung, weil der Weiterbeschäftigungsanspruch Ergebnis der Abwägung des Arbeitsgerichts sei, erschließt sich in diesem Zusammenhang nicht. Nach vorstehenden Ausführungen ist erst die rechtskräftige Aufhebung der Zustimmungsentscheidung auch arbeitsrechtlich beachtlich bzw. bindend.

42

Vgl. BAG, Urteil vom 23. Mai 2013, a. a. O.,

43

juris Rn. 21 ff.

44

Dass im verwaltungsgerichtlichen Verfahren auch Erkenntnisse zutage treten, die im arbeitsrechtlichen Verfahren von Bedeutung sind, begründet kein Rechtsschutzbedürfnis des Antragstellers. Es obliegt ihm, alle aus seiner Sicht relevanten Umstände, die der arbeitsrechtlichen Kündigung entgegenstehen, zum Gegenstand seiner Kündigungsschutzklage zu machen.

45

Auf die weiteren Beschwerdegründe, die auf die Erfolgsaussichten der Klage in der Hauptsache zielen und mit denen der Antragsteller im Kern die offensichtliche Unwirksamkeit der Kündigung der Beigeladenen aus arbeitsrechtlichen Gründen rügt, kommt es mangels Zulässigkeit des vorläufigen Rechtsschutzgesuchs nicht an.

46

Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 154 Abs. 2, 162 Abs. 3, 188 Satz 2 Halbs. 1 VwGO. Es entspricht der Billigkeit, die außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen für erstattungsfähig zu erklären, da diese auch im Beschwerdeverfahren dem Antrag des Antragstellers entgegengetreten ist.

47

Dieser Beschluss ist gemäß § 152 Abs. 1 VwGO unanfechtbar.

48