Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2006-09-05, Aktenzeichen 8 A 1971/04
ECLI:DE:OVGNRW:2006:0905.8A1971.04.00

Tenor

Die Berufung des Klägers gegen das auf die mündliche Verhandlung vom
25. Februar 2004 ergangene Urteil des Verwaltungsgerichts Minden wird
zurückgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Außergerichtliche Kosten der
Beigeladenen sind nicht erstattungsfähig.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Kläger kann die
Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe des beizutreibenden Betrags
abwenden, wenn nicht der Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe
leistet.

Die Revision wird nicht zugelassen.

1

Tatbestand:

2

Mit Schreiben vom 8. Mai 1997 beantragte der Kläger beim Landrat des Kreises
N. -M. die Erteilung eines Bauvorbescheids für die Errichtung von zehn
Windkraftanlagen mit einer Gesamthöhe von bis zu 100 Metern und einem
Schallleistungspegel von ca. 100 dB(A) auf mehreren Grundstücken der zum
Gemeindegebiet der Beigeladenen gehörenden Gemarkung E. .

3

Nachdem die Beigeladene zu diesem Vorhaben ihr Einvernehmen versagt hatte,
bat der Kläger mit Schreiben vom 17. Dezember 2001 lediglich um die Erteilung
eines Bauvorbescheids in Form einer Bebauungsgenehmigung für die
Windkraftanlage Nr. 4 auf dem Grundstück Gemarkung E. , Flur X, Flurstück XX,
und um Aussetzung des Verfahrens für die übrigen Anlagen. Das für die Errichtung
der Windkraftanlage Nr. 4 vorgesehene Grundstück liegt im Geltungsbereich der
Verordnung zum Schutz von Landschaftsteilen im Landkreis M. vom
13. Dezember 1965. Im Flächennutzungsplan der Beigeladenen ist das Grundstück
als Fläche für die Landwirtschaft ausgewiesen. Seit dem Wirksamwerden der
17. Änderung des Flächennutzungsplans der Beigeladenen am 19. Juni 1998 ist an
anderer Stelle des Gemeindegebiets eine Fläche für die Windkraftnutzung
ausgewiesen.

4

Nach vorheriger Anhörung des Klägers lehnte der Landrat des Kreises N. -
M. mit Bescheid vom 17. Mai 2002 die begehrte Erteilung des Bauvorbescheids
mit der Begründung ab, der Ausweisung der für die Windkraftnutzung vorgesehenen
Konzentrationszone im Flächennutzungsplan der Beigeladenen komme eine
Ausschlusswirkung zu, von der vorliegend auch keine Ausnahme zu machen sei.

5

Den auf die Unwirksamkeit der 17. Änderung des Flächennutzungsplans der
Beigeladenen gestützten Widerspruch des Klägers wies die Bezirksregierung
E1. mit Widerspruchsbescheid vom 2. September 2002 zurück.

6

Am 2. Oktober 2002 hat der Kläger Klage gegen den Landrat des Kreises N. -
M. erhoben, zu deren Begründung er sich im Wesentlichen auf die
Unwirksamkeit der 17. Änderung des Flächennutzungsplans der Beigeladenen
gestützt hat.

7

Der Kläger hat beantragt,

8

den Landrat des Kreises N. -M. unter Aufhebung des ablehnenden
Bescheides einschließlich Gebührenfestsetzung vom 17. Mai 2002 und des
Widerspruchsbescheides einschließlich Gebührenfestsetzung der Bezirksregierung
E2. vom 2. September 2002 zu verpflichten, ihm gemäß Antrag vom 8. Mai 1997
in der Fassung vom 17. Dezember 2001 einen Bauvorbescheid zur Errichtung und
zum Betrieb einer Windkraftanlage auf dem Grundstück Gemarkung E. , Flur X,
Flurstück XX, in T. zu erteilen.

9

Der Landrat des Kreises N. -M. hat beantragt,

10

die Klage abzuweisen.

11

Zur Begründung hat er ausgeführt: Die 17. Änderung des Flächennutzungsplans
der Beigeladenen sei wirksam. Das Vorhaben des Klägers unterlaufe die
planerischen Vorstellungen der Beigeladenen und stehe im Widerspruch zu den
Darstellungen des Flächennutzungsplans.

12

Die Beigeladene hat keinen Antrag gestellt. Sie hat ausgeführt: Grundgedanke
der 17. Änderung ihres Flächennutzungsplans sei es gewesen, die Errichtung von
Windkraftanlagen auf einer abgegrenzten Fläche zu ermöglichen und gleichzeitig die
kommerzielle Windkraftnutzung im übrigen Gemeindegebiet auszuschließen.

13

Mit dem angefochtenen Urteil hat das Verwaltungsgericht die Klage abgewiesen
und zur Begründung im Wesentlichen ausgeführt: Der Kläger habe keinen Anspruch
auf Erteilung des begehrten Bauvorbescheids, weil sein Vorhaben
bauplanungsrechtlichen Vorschriften widerspreche. Der im Außenbereich privilegiert
zulässigen Errichtung einer Windkraftanlage stünden hier öffentliche Belange
entgegen, weil die Beigeladene für derartige Vorhaben durch Darstellungen im
Flächennutzungsplan die Ausweisung einer Konzentrationszone zur Nutzung der
Windkraft an einer anderen Stelle des Gemeindegebiets vorgenommen habe. Die im
Rahmen der 17. Änderung des Flächennutzungsplans der Beigeladenen erfolgte
Ausweisung der Konzentrationszone sei wirksam. Die vom Kläger dagegen
vorgetragenen Bedenken griffen nicht durch. Es bestehe auch keine Veranlassung,
eine Ausnahme von der regelmäßig eintretenden Rechtsfolge des Eingreifens eines
entgegenstehenden öffentlichen Belangs anzunehmen, da die vom Kläger geplante
Windkraftanlage zu denjenigen Anlagen gehöre, deren Errichtung an anderen
Standorten der Plangeber mit der Ausweisung einer Konzentrationszone habe
verhindern wollen.

14

Auf Antrag des Klägers ist die Berufung mit Beschluss vom 23. Juni 2004
zugelassen worden.

15

Im Verlauf des Berufungsverfahrens hat der Kläger mit Schreiben vom 29. Juni
2005 seine Bauvoranfrage für die Errichtung der übrigen neun Windkraftanlagen
zurückgenommen.

16

Mit Schriftsatz vom 8. September 2005 hat der Kläger sein Begehren auf die
Verpflichtung zur Erteilung eines immissionsschutzrechtlichen Vorbescheids durch
den Beklagten umgestellt.

17

Der Beklagte hat mit Schriftsatz vom 27. Dezember 2005 die Erteilung eines
immissionsschutzrechtlichen Vorbescheids unter Hinweis darauf abgelehnt, dass die
Beigeladene mit Schreiben vom 13. Dezember 2005 das gemeindliche
Einvernehmen versagt habe.

18

Zur Begründung der Berufung führt der Kläger an: Seinem Vorhaben könne nicht
die mit der 17. Änderung des Flächennutzungsplans der Beigeladenen erfolgte
Ausweisung einer Konzentrationszone für die Nutzung der Windkraft
entgegengehalten werden, da diese Flächennutzungsplanänderung wegen des
Fehlens eines schlüssigen Plankonzepts unwirksam sei. Das gesamte
Gemeindegebiet der Beigeladenen sei nicht umfassend auf eine tatsächliche
Eignung für eine Windkraftnutzung hin untersucht worden. Insbesondere sei der
Bereich, in dem er die Errichtung der Windkraftanlage beabsichtige, auf der
Grundlage eines unzutreffenden Sachverhalts aus der näheren Betrachtung
ausgeblendet worden. Entgegen den Darstellungen in dem Erläuterungsbericht zu
der Änderung des Flächennutzungsplans weise dieser Bereich weder eine Einzel-
oder Streubebauung noch einen hohen Zersiedelungsgrad der Landschaft auf. Im
Übrigen bestehe auch eine Vorbelastung durch eine schon vorhandene
Windkraftanlage und eine Überlandstromleitung. Für den Fall der Wirksamkeit der
Flächennutzungsplanänderung sei jedenfalls eine Ausnahme von der regelmäßig
eintretenden Rechtsfolge eines entgegenstehenden öffentlichen Belangs zu machen.
Es liege eine atypische Sachlage vor, da die der Flächennutzungsplanung zugrunde
liegende Konzeption als solche durch die beabsichtigte Errichtung der
Windkraftanlage nicht in Frage gestellt werde. Zu berücksichtigen sei zudem, dass
eine besondere Störempfindlichkeit und Schutzwürdigkeit dieses Bereichs nicht
festgestellt werden könne. Auch die förmliche Unterschutzstellung des als FFH-
Gebiet ausgewiesenen Grabensystems Tiefenriede stehe seinem Begehren nicht
entgegen. Die in diesem Gebiet geschützte Libellenart der Helm-Azurjungfer werde
durch die beabsichtigte Errichtung einer Windkraftanlage nicht nachhaltig
gestört.

19

Der Kläger beantragt,

20

das angefochtene Urteil des Verwaltungsgerichts N. vom 25. Februar 2004
zu ändern und den Beklagten unter Aufhebung des Bescheids des Landrats des
Kreises N. -M. vom 17. Mai 2002 und des Widerspruchsbescheids der
Bezirksregierung E2. vom 2. September 2002 zu verpflichten, ihm auf seinen
Antrag vom 8. Mai 1997 in der Fassung der Änderung durch Schreiben vom
17. Dezember 2001 einen immissionsschutzrechtlichen Vorbescheid zur Errichtung
und zum Betrieb einer Windkraftanlage auf dem Grundstück Gemarkung E. , Flur
X, Flurstück XX, in T. zu erteilen.

21

Der Beklagte beantragt,

22

die Berufung zurückzuweisen.

23

Zur Begründung führt er an: Ein immissionsschutzrechtlicher Vorbescheid könne
nicht erteilt werden, da die Beigeladene das gemeindliche Einvernehmen nicht erteilt
habe. Im Übrigen stehe der Erteilung eines Vorbescheids auch entgegen, dass der
vorgesehene Standort der Windkraftanlage innerhalb eines
Landschaftsschutzgebiets liege und die erforderliche Befreiung nicht erteilt werden
könne. Zudem sei nicht auszuschließen, dass der Schattenwurf der geplanten
Windkraftanlage den Lebensraum der Libellenart der Helm-Azurjungfer, die in dem
unter FFH-Schutz stehenden Grabensystem U. lebe, beeinträchtigen
könnte.

24

Die Beigeladene hat keinen Antrag gestellt. Sie führt aus: Die mit der
17. Änderung ihres Flächennutzungsplans erfolgte Ausweisung einer
Konzentrationszone für die Nutzung der Windkraft sei wirksam. Sie habe im Jahre
1996 als eine der ersten Kommunen ein Planverfahren zur Ausweisung eines
Vorranggebiets für die Windkraftnutzung begonnen. Zum damaligen Zeitpunkt habe
noch keine gefestigte Rechtsprechung zur näheren Präzisierung des notwendigen
Umfangs des planerischen Abwägungsprozesses existiert, so dass man sich auf
planungsrechtlichem Neuland bewegt habe. Angesichts dieser Umstände könne es
nicht sein, dass der nach heutigen Maßstäben angeblich nicht intensiv oder wortreich
genug begründete Ausschluss einer weiteren Vorrangfläche für die Windkraftnutzung
zur Rechtswidrigkeit des gesamten Flächennutzungsplans führe. Eine Ausnahme
von der Regelwirkung komme nicht in Betracht. Dabei sei insbesondere zu
berücksichtigen, dass die geplante Windkraftanlage im Bereich des Grabensystems
U. liege.

25

Der Berichterstatter hat anlässlich eines Orts- und Erörterungstermins am 8. Mai
2006 die Örtlichkeit in Augenschein genommen und Lichtbilder gefertigt. An dem
Termin hat auch ein Vertreter der unteren Landschaftsbehörde teilgenommen.
Wegen der Ergebnisse des Termins wird auf das darüber gefertigte Protokoll Bezug
genommen.

26

Die Beteiligten haben sich mit einer Entscheidung ohne mündliche Verhandlung
einverstanden erklärt.

27

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstands wird auf die
Gerichtsakte sowie die beigezogenen Verwaltungsvorgänge und die von den
Beteiligten eingereichten Unterlagen (10 Bände) verwiesen.

28

Entscheidungsgründe:

29

Der Senat kann ohne mündliche Verhandlung entscheiden, da die Beteiligten
dazu ihr Einverständnis erklärt haben (§ 125 Abs. 1 Satz 1 i.V.m. § 101 Abs. 2
VwGO).

30

Die zulässige Berufung des Klägers hat in der Sache keinen Erfolg.

31

Die Klage ist zulässig. Insbesondere ist sie im Berufungsverfahren
zulässigerweise geändert worden.

32

Die vorgenommene Klageänderung mit dem Ziel der Verpflichtung des Beklagten
zur Erteilung eines immissionsschutzrechtlichen Vorbescheids ist sachdienlich und
deshalb gemäß § 91 Abs. 1 VwGO zulässig. Obwohl mit der Klageänderung der
Streitgegenstand ausgetauscht und der Beklagte gewechselt wird, gilt die Umstellung
der Klage auf einen immissionsschutzrechtlichen Vorbescheid mit im Wesentlichen
denselben inhaltlichen Fragestellungen wie im Bauvorbescheidsverfahren in
entsprechender Anwendung des § 67 Abs. 9 Satz 4 BImSchG in der ab dem 1. Juli
2005 geltenden Fassung des Änderungsgesetzes vom 25. Juni 2005 (BGBl. I
S. 1865) als sachdienlich. Durch diese Bestimmung wollte der Gesetzgeber
"Rechtsunsicherheiten" in laufenden verwaltungsgerichtlichen Verfahren beseitigen,
die auf Erteilung von Baugenehmigungen für Windkraftanlagen gerichtet sind.
Insbesondere sollte die Umstellung solcher Klagen, die sich in der Praxis als Problem
erwiesen habe, erleichtert werden.

33

Vgl. BT-Drucks. 15/5443, S. 4.

34

Auch wenn diese Übergangsvorschrift ausdrücklich nur für Verfahren auf
Erteilung einer Baugenehmigung gilt, ist sie entsprechend in Verfahren auf Erteilung
eines Bauvorbescheids anzuwenden. Die in der Gesetzesbegründung geschilderte
Interessenlage ist zumindest für die Fortführung rechtshängiger Verpflichtungsklagen
auf Erteilung von Bauvorbescheiden vergleichbar und es ist nicht ansatzweise
erkennbar, dass der Gesetzgeber die in der Praxis aufgetretenen Probleme für diese
Fallgestaltungen abweichend gelöst hätte, wenn er sie im Blick gehabt hätte.

35

Vgl. zum Ganzen OVG NRW, Urteil vom 15. März 2006 - 8 A 2672/03 -, ZfBR
2006,
474 = ZNER 2006, 65.

36

Die Klageänderung ist auch insoweit zulässig, als neben der Verpflichtung zur
Erteilung eines immissionsschutzrechtlichen Vorbescheids die Aufhebung des im
baurechtlichen Zulassungsverfahren ergangenen ablehnenden Bescheids des
Landrats des Kreises N. -M. begehrt wird. Denn aufgrund der Umstellung der
Klage gemäß § 67 Abs. 9 Satz 4 BImSchG wird das Verfahren in dem Stadium, in
dem es sich befindet, nach Immissionsschutzrecht zu Ende geführt.

37

Vgl. OVG NRW, Urteil vom 15. März 2006 - 8 A 2672/03 -, a.a.O.; BT-Drucks.
15/5443, S. 4; dazu auch OVG Rh.-Pf., Urteil vom 6. Juli 2005 - 8 A 11033/04 -,
BauR 2005, 1758 = NVwZ-RR 2006, 242.

38

Das bedeutet zugleich, dass im baurechtlichen Zulassungsverfahren erfolgte
Verfahrensschritte, zu denen auch die ablehnenden Bescheide gehören, Teil des
nunmehr nach anderen Vorschriften fortzuführenden Verfahrens bleiben. Dabei tritt
die Immissionsschutzbehörde insgesamt in das einheitliche, bisher von der
Baubehörde geführte Verfahren ein. Insbesondere wird nicht etwa das baurechtliche
Zulassungsverfahren abgeschlossen und ein neues - bereits rechtshängiges -
Verfahren nach Immissionsschutzrecht begonnen, in dem lediglich auf einzelne
Bestandteile des bei der Baubehörde geführten Verfahrens inhaltlich zurückgegriffen
werden könnte. Auf diese Weise wird die nach der Gesetzesbegründung angestrebte
Erleichterung der Verfahrensumstellung am ehesten erreicht, weil das Verfahren
einheitlich von der Immissionsschutzbehörde übernommen wird.

39

Vgl. OVG NRW, Urteil vom 15. März 2006 - 8 A 2672/03 -, a.a.O.

40

Ferner sprechen systematische Gründe für die einheitliche Fortführung des
Verfahrens durch die Immissionsschutzbehörde. Denn bei dieser Gesetzesauslegung
werden die nach § 67 Abs. 9 Satz 4 BImSchG umgestellten rechtshängigen
Genehmigungsverfahren ebenso nach dem seit dem 1. Juli 2005 geltenden Recht zu
Ende geführt, wie dies nach § 67 Abs. 4 BImSchG auch für Verfahren auf Erteilung
einer Baugenehmigung oder eines Bauvorbescheids vorgesehen ist, die bei
Inkrafttreten der durch Neufassung der Nr. 1.6 des Anhangs zur 4. BImSchV
erfolgten Rechtsänderung noch nicht abgeschlossen und insbesondere noch nicht
rechtshängig waren.

41

Vgl. BVerwG, Urteile vom 30. Juni 2004 - 4 C 9.03 -, BVerwGE 121, 182 = BauR
2004, 1745 = DVBl. 2004, 1304 = NuR 2004, 665 = NVwZ 2004, 1235 = UPR 2004,
442 = ZfBR 2005, 73 = ZNER 2004, 268, und vom 21. Oktober 2004 - 4 C 3.04 -,
BVerwGE 122, 117 = BauR 2005, 498 = DVBl. 2005, 382 = NuR 2005, 181 = NVwZ
2005, 208 = UPR 2005, 113 = ZfBR 2005, 191 = ZNER 2004, 361; OVG NRW, Urteil
vom 15. März 2006 - 8 A 2672/03 -, a.a.O.

42

Ausgehend von den vorstehenden Erwägungen ist auch der für die Zulässigkeit
der Klage erforderliche Antrag des Vorhabenträgers, ihm einen
immissionsschutzrechtlichen Vorbescheid zu erteilen, gestellt worden. Insbesondere
steht der Zulässigkeit der Klage nicht entgegen, dass der Kläger kein gesondertes
Genehmigungsverfahren auf Erteilung eines immissionsschutzrechlichen
Vorbescheids beim Beklagten betrieben hat.

43

Die Klage ist aber unbegründet.

44

Der Kläger hat keinen Anspruch auf Erteilung des begehrten
immissionsschutzrechtlichen Vorbescheids. Ein solcher Anspruch ergibt sich nicht
aus der als Anspruchsgrundlage allein in Betracht kommenden Bestimmung des § 9
Abs. 1 BImSchG. Nach dieser Vorschrift kann auf Antrag durch Vorbescheid über
einzelne Genehmigungsvoraussetzungen sowie über den Standort der Anlage
entschieden werden, sofern die Auswirkungen der geplanten Anlage ausreichend
beurteilt werden können und ein berechtigtes Interesse an der Erteilung eines
Vorbescheids besteht.

45

Unabhängig davon, ob die Auswirkungen der geplanten Anlage ausreichend
beurteilt werden können, ob ein berechtigtes Interesse an der Erteilung eines
Vorbescheids besteht und ob der Kläger im Hinblick auf das der Behörde in § 9
Abs. 1 BImSchG eingeräumte Ermessen überhaupt eine Entscheidung durch
Vorbescheid beanspruchen kann, kommt die Erteilung des begehrten Vorbescheids
schon deshalb nicht in Betracht, weil die Genehmigungsvoraussetzungen, für die der
Kläger eine Entscheidung durch Vorbescheid begehrt, nicht vorliegen. Denn die
geplante Windkraftanlage ist am vorgesehenen Standort auf dem Grundstück
Gemarkung E. , Flur X, Flurstück XX, bauplanungsrechtlich unzulässig.

46

Die bauplanungsrechtliche Zulässigkeit des im Außenbereich geplanten
Vorhabens richtet sich nach § 35 Abs. 1 Nr. 5 BauGB. Danach darf ein Vorhaben,
das wie die geplante Windkraftanlage der Nutzung der Windkraft dient und deshalb
im Außenbereich an sich privilegiert zulässig ist, unter anderem dann nicht
zugelassen werden, wenn öffentliche Belange "entgegenstehen". Ob dies der Fall ist,
ist grundsätzlich im Wege einer "nachvollziehenden" Abwägung zu ermitteln.

47

Vgl. BVerwG, Urteil vom 27. Januar 2005 - 4 C 5.04 -, BVerwGE 122, 364
= BauR 2005, 987 = DVBl. 2005, 706 = NVwZ 2005, 578 = UPR 2005, 267 = ZfBR
2005, 373 = ZNER 2005, 85, vom 19. Juli 2001 - 4 C 4.00 -, BVerwGE 115, 17
= BauR 2002, 41 = BRS 64 (2001) Nr. 96 = DÖV 2002, 76 = DVBl. 2001, 1855
= NuR 2002, 49 = NVwZ 2002, 476 = UPR 2002, 33 = ZfBR 2002, 65, und vom
25. Oktober 1967 - 4 C 86.66 -, BVerwGE 28, 148 = DÖV 1968, 579 = DVBl. 1968,
385 = NJW 1968, 1105.

48

Selbst wenn privilegierten Vorhaben ein besonders starkes Gewicht zukommt,
folgt daraus aber nicht, dass sie an jedem beliebigen Standort im Außenbereich
zulässig sind. Auch für privilegierte Anlagen gilt das Gebot der größtmöglichen
Schonung des Außenbereichs. Mit § 35 Abs. 1 BauGB hat der Gesetzgeber den
Außenbereich insbesondere nicht generell als Baubereich für privilegierte Vorhaben
freigegeben, sondern ihre Zulässigkeit vielmehr von der Einzelfallprüfung abhängig
gemacht, ob ihnen an einem konkreten Standort öffentliche Belange
entgegenstehen.

49

Vgl. BVerwG, Urteile vom 19. Juni 1991 - 4 C 11.89 -, BauR 1991, 579 = BRS 52
(1992) Nr. 78 = NuR 1992, 29 = NVwZ-RR 1992, 401 = ZfBR 1991, 279, vom
20. Januar 1984 - 4 C 43.81 -, BVerwGE 68, 311 = BauR 1984, 269 = BRS 42 (1984)
Nr. 91 = DÖV 1984, 846 = DVBl. 1984, 627 = NuR 1984, 237 = NVwZ 1984, 367
= UPR 1984, 221 = ZfBR 1984, 200, und vom 22. Mai 1987 - 4 C 57.84 -, BVerwGE
77, 300 = BauR 1987, 651 = BRS 47 (1987) Nr. 5 = DÖV 1987, 1015 = DVBl. 1987,
1008 = NuR 1989, 125 = NVwZ 1988, 54 = UPR 1987, 427 = ZfBR 1987, 293.

50

1. Vorliegend erscheint es fraglich, ob schon die Vorschrift des § 35 Abs. 3
Satz 3 BauGB eingreift, die für Windkraftanlagen und andere Vorhaben nach § 35
Abs. 1 Nr. 2 bis 6 BauGB bestimmt, dass ihnen in der Regel auch dann öffentliche
Belange entgegenstehen, soweit hierfür durch Darstellungen im
Flächennutzungsplan oder als Ziele der Raumordnung eine Ausweisung an anderer
Stelle erfolgt ist. Zwar sind durch die 17. Änderung des Flächennutzungsplans der
Beigeladenen Flächen für die Windkraftnutzung an anderer Stelle des
Gemeindegebiets, nämlich im Bereich östlich von P. , ausgewiesen worden. Es
erscheint aber zweifelhaft, ob diese Ausweisung wirksam ist.

51

Der Ausschluss von Windkraftanlagen auf Teilen des Plangebiets lässt sich nach
der Wertung des Gesetzgebers nämlich nur dann rechtfertigen, wenn der Plan
sicherstellt, dass sich die betroffenen Vorhaben an anderer Stelle gegenüber
konkurrierenden Nutzungen durchsetzen. Dem Plan muss daher ein schlüssiges
gesamträumliches Planungskonzept zugrunde liegen, das den allgemeinen
Anforderungen des planungsrechtlichen Abwägungsgebots gerecht wird.

52

Vgl. BVerwG, Urteil vom 17. Dezember 2002 - 4 C 15.01 -, BVerwGE 117, 287
= BauR 2003, 828 = BRS 65 (2002) Nr. 95 = DVBl. 2003, 797 = NuR 2003, 365
= NVwZ 2003, 733 = UPR 2003, 188 = ZfBR 2003, 370 = ZNER 2003, 37 = ZUR
2003, 280.

53

Ob die 17. Änderung des Flächennutzungsplans der Beigeladenen diesen
Voraussetzungen gerecht wird, erscheint fraglich. Es spricht vieles dafür, dass der
Beigeladenen im Verfahren zur Änderung des Flächennutzungsplans ein
Abwägungsfehler unterlaufen ist, der zur Unwirksamkeit der Änderung führt. Denn es
dürften nicht alle für eine Vorrangzone in Betracht kommenden Flächen hinreichend
in die Abwägung einbezogen worden sein.

54

Ausweislich des Erläuterungsberichts zur Flächennutzungsplanänderung ist der
gesamte südwestliche Gemeindebereich allein unter Hinweis auf erforderliche
Schutzabstände zu Einzel- und Streubebauung und einen sehr hohen
Zersiedelungsgrad der Landschaft von einer näheren Betrachtung ausgeschlossen
worden. Das zu diesem Gemeindebereich zählende Umfeld des Grundstücks, auf
dem der Kläger die Errichtung der Windkraftanlage beabsichtigt, ist aber dadurch
gekennzeichnet, dass in Ost-West-Richtung auf etwa 2.000 m und in Nord-Süd-
Richtung auf etwa 700 m keine Wohngebäude vorhanden sind, also eine
Gesamtfläche von 140 ha frei von Wohnbebauung ist. Dass angesichts dessen von
einer derart dichten Einzel- oder Streubebauung oder von einem derart hohen
Zersiedelungsgrad der Landschaft ausgegangen werden könnte, dass die
Ausweisung einer Vorrangzone in diesem Bereich von vornherein nicht in Betracht
kommt, erscheint sehr zweifelhaft. Die Bedenken werden noch dadurch verstärkt,
dass die drei im Erläuterungsbericht näher untersuchten Flächen zum Teil kleiner
sind und dass die Untere Landschaftsbehörde sich im vorliegenden Verfahren darauf
beruft, dass das Gebiet gerade deshalb landschaftsrechtlichen Schutz genieße, weil
es nicht zersiedelt sei.

55

Dafür, dass ein etwaiger Abwägungsmangel unerheblich im Sinne von § 214
Abs. 3 Satz 2 Halbsatz 2 BauGB sein könnte, weil er nicht offensichtlich oder nicht
auf das Abwägungsergebnis von Einfluss gewesen ist, dürften keine Anhaltspunkte
bestehen.

56

2. Letztlich bedarf aber die Frage, ob sich aus § 35 Abs. 3 Satz 3 BauGB ein
dem Vorhaben des Klägers entgegenstehender Belang ergibt, keiner Entscheidung.
Denn dem Vorhaben des Klägers stehen jedenfalls Belange des Naturschutzes und
der Landschaftspflege im Sinne von § 35 Abs. 3 Satz 1 Nr. 5 BauGB entgegen.

57

Belange des Naturschutzes und der Landschaftspflege im Sinne der genannten
Vorschrift stehen einem Vorhaben insbesondere dann entgegen, wenn dieses in
nicht durch Ausnahmegenehmigung oder Befreiung zu behebender Weise in
Widerspruch zu einer gültigen Landschaftsschutzverordnung steht.

58

Vgl. ständige Rechtsprechung des BVerwG, Beschluss vom 2. Februar 2000
- 4 B 104.99 -, BauR 2000, 1311 = BRS 63 (2000) Nr. 111 = ZfBR 2000, 428, sowie
Urteile vom 19. April 1985 - 4 C 25.84 -, BauR 1985, 544 = BRS 44 Nr. 80 = NVwZ
1986, 203, vom 13. April 1983 - 4 C 21.79 -, BVerwGE 67, 84 = BauR 1984, 54
= DVBl. 1983, 895 = NVwZ 1985, 42, vom 18. Februar 1983 - 4 C 19.81 -, BVerwGE
67, 33 = DVBl. 1983, 890 = NJW 1983, 2716 = ZfBR 1983, 196, und vom
20. Oktober 1978 - IV C 75.76 -, BauR 1979, 122 = DÖV 1979, 212 = DVBl. 1979,
622.

59

Insofern haben die bauplanungsrechtlichen und die naturschutzrechtlichen
Zulassungsvoraussetzungen für Vorhaben im Außenbereich einen eigenständigen
Charakter und sind unabhängig voneinander zu prüfen.

60

Vgl. BVerwG, Urteil vom 13. Dezember 2001 - 4 C 3.01 -, BRS 64 (2001) Nr. 98
= DÖV 2002, 574 = DVBl. 2002, 706 = NVwZ 2002, 1112 = UPR 2002, 194 = ZfBR
2002, 360.

61

Ausgehend davon ist für das Vorhaben des Klägers festzustellen, dass dieses im
Widerspruch zu einer gültigen Landschaftsschutzverordnung steht und dieser
Widerspruch nicht durch eine Ausnahmegenehmigung oder Befreiung zu beheben
ist.

62

Das Grundstück, auf dem der Kläger die Errichtung der Windkraftanlage
beabsichtigt, liegt in einem Landschaftsschutzgebiet. Nach der Verordnung zum
Schutz von Landschaftsteilen im Landkreis M. vom 13. Dezember 1965 (ABl.
Reg. Dt. 1966 S. 89) - im Folgenden: LandschaftsschutzVO M. - steht das
Grundstück unter dem "Schutz des Reichsnaturschutzgesetzes". Dieser Verordnung
kommt auch heute noch Geltung zu, da nach § 73 Abs. 1 Satz 1 des
Landschaftsgesetzes NRW - LG NRW - unter anderem früher erlassene
Verordnungen über die Ausweisung von Landschaftsschutzgebieten bis zum
Inkrafttreten des Landschaftsplans oder einer ordnungsbehördlichen Verordnung
gemäß § 42 a LG NRW - an beidem fehlt es hier - in Kraft bleiben. Die Verordnung
ist auch nicht gemäß § 32 Abs. 1 Satz 3 OBG NRW nach Ablauf von 20 Jahren seit
ihrem Inkrafttreten außer Kraft getreten, da diese Bestimmung auf die nach § 73
Abs. 1 Satz 1 LG NRW aufrechterhaltenen Verordnungen keine Anwendung findet
(vgl. § 73 Abs. 1 Satz 3 LG NRW). Anhaltspunkte dafür, dass die
LandschaftsschutzVO M. funktionslos geworden sein könnte, etwa weil es
mittlerweile an einer Schutzwürdigkeit der Landschaft fehlt, sind weder von den
Beteiligten vorgetragen worden noch sonst ersichtlich.

63

Innerhalb dieses Landschaftsschutzgebiets ist die Errichtung einer
Windkraftanlage verboten. Denn nach § 2 Nr. 1 der LandschaftsschutzVO M.
dürfen im Geltungsbereich der Verordnung keine Veränderungen vorgenommen
werden, die geeignet sind, die Natur zu schädigen, den Naturgenuss zu
beeinträchtigen oder das Landschaftsbild zu verunstalten. Unter dieses Verbot fällt
nach Nr. 3 Buchst. a des § 2 der LandschaftsschutzVO M. insbesondere das
Errichten von baulichen Anlagen im Sinne der Bauordnung NRW. Eine
Windkraftanlage stellt eine derartige Anlage dar.

64

Die Erteilung einer Befreiung von diesem Verbot aus der LandschaftsschutzVO
M. kommt nicht in Betracht. Maßgebliche Rechtsgrundlage für die Erteilung
einer Befreiung ist allein § 69 Abs. 1 Satz 1 LG NRW. Von den dort genannten
Befreiungstatbeständen könnte vorliegend allenfalls der unter Buchst. a Unterpunkt
aa bezeichnete einschlägig sein. Danach kann eine Befreiung erteilt werden, wenn
die Durchführung der Vorschrift im Einzelfall zu einer nicht beabsichtigten Härte
führen würde und die Abweichung mit den Belangen des Naturschutzes und der
Landschaftspflege zu vereinbaren ist. Diese Voraussetzungen liegen hier aber nicht
vor.

65

Es ist schon fraglich, ob das Verbot der Errichtung einer baulichen Anlage wie
hier der Windkraftanlage zu einer nicht beabsichtigten Härte führen würde. Denn die
darin für den Kläger liegende Härte ist durch die LandschaftsschutzVO M.
gerade beabsichtigt und entspricht dem Schutzzweck des festgesetzten
Landschaftsschutzgebiets. Jedenfalls ist aber die Errichtung einer Windkraftanlage
mit den durch die LandschaftsschutzVO M. geschützten Belangen des
Naturschutzes und der Landschaftspflege nicht zu vereinbaren.

66

Dies folgt aus den Erläuterungen des Vertreters der Unteren Landschaftsbehörde
zur Schutzwürdigkeit des vorhandenen Landschaftsbildes im Bereich der vom Kläger
für die Errichtung der Windkraftanlage vorgesehenen Fläche, die nach der
Aktenlage, den anlässlich des Orts- und Erörterungstermins gefertigten Lichtbildern
und dem vom Berichterstatter vermittelten Eindruck von der Örtlichkeit ohne Weiteres
nachvollziehbar sind und die sich der Senat zu Eigen macht.

67

Danach zeichnet sich dieser Bereich zunächst durch seine Bebauungsfreiheit
aus. Diese stellt bereits für sich ein schützenswertes Gut dar, da weite Teile des
übrigen Kreisgebiets durch ein hohes Maß an Zersiedelung geprägt sind. Dieser
Bebauungsfreiheit kommt darüber hinaus für den vorliegend in Rede stehenden
Bereich deshalb ein besonderes Gewicht zu, weil gerade das Landschaftsbild
nordöstlich der E3. Straße durch Baumreihen, Feldgehölze sowie auch kleinere
Waldzonen gekennzeichnet ist, die in die vorhandenen Felder und Wiesen
eingebettet sind und damit der Landschaft ihre typische Prägung verleihen.

68

Im Weiteren ist die Blickbeziehung auf den ebenfalls im Landschaftsschutzgebiet
liegenden T2. Berg besonders schützenswert. Der T2. Berg ist 181 m
hoch, 7 km lang und 3 km breit. Als höchste Erhebung in der Umgebung tritt er aus
seiner sonst deutlich niedrigeren Umgebung deutlich hervor. Seine bewaldete Kuppe
prägt das weitere Landschaftsbild. Besondere Blickbezüge auf dieses
landschaftsprägende Element sind gerade von dem Bereich nordöstlich der E3.
Straße aus - trotz der Entfernung - eröffnet, da dort weder natürliche noch bauliche
Elemente die Sicht behindern.

69

Das dargestellte schützenswerte Landschaftsbild würde durch die Errichtung der
Windkraftanlage auf der vom Kläger dafür vorgesehenen Fläche in einer nicht mehr
hinzunehmenden Weise gestört. Die Windkraftanlage würde zum einen einen
erheblichen Störfaktor in der von Bebauung freien und vom Wechsel zwischen
gliedernden Elementen und flachem Grünland geprägten Landschaft darstellen. Zum
anderen würde die Windkraftanlage die besonderen Blickbezüge auf den T2.
Berg verstellen. Bei einer zusammenfassenden Würdigung dieser Umstände ist die
Errichtung einer Windkraftanlage an der vom Kläger vorgesehenen Stelle mit den
Belangen des Naturschutzes und der Landschaftspflege nicht zu vereinbaren.

70

Dem kann der Kläger nicht mit Erfolg entgegenhalten, das Gebiet sei durch die
schon vorhandenen Windkraftanlagen geprägt. Mit diesem Einwand trägt der Kläger
dem Umstand nicht hinreichend Rechnung, dass der im vorliegenden
Sachzusammenhang relevante Bereich nordöstlich der E3. Straße in Anbetracht
der dargestellten Aspekte schon für sich einen schützenswerten Charakter aufweist.
Ob die Bereiche westlich der E3. Straße und südlich der Gemeindegrenze in
gleicher Weise als schützenswert anzusehen sind, ist unerheblich. Eine wegen der
dort bereits errichteten Windkraftanlagen möglicherweise geringere Schutzwürdigkeit
dieser Bereiche wäre für die vorliegende Entscheidung nicht von Relevanz, da dem
Bereich nordöstlich der E3. Straße unter dem Gesichtspunkt des
Landschaftsschutzes eine eigenständige Bedeutung zukommt.

71

Aufgrund dessen können auch die auf dem Gebiet der Gemeinde P1. -D.
vorhandenen Windkraftanlagen den hier relevanten Bereich nicht prägen. Hinzu
kommt, dass diese Anlagen sich in einer so großen Entfernung zu diesem Bereich
befinden, dass sie keinen Einfluss auf dessen Schutzwürdigkeit haben können.

72

Dasselbe gilt für die Hochspannungsleitung und die Bahnlinie, auf die sich der
Kläger ebenfalls berufen hat. Beide verlaufen ca. 1.500 m westlich der E3.
Straße und befinden sich deshalb ebenfalls in einer so großen Entfernung von dem
hier relevanten Bereich, dass ihnen unter dem Gesichtspunkt des
Landschaftsschutzes im vorliegenden Zusammenhang keinerlei Bedeutung
zukommt.

73

Auch der Verweis des Klägers auf eine von der weiter östlich verlaufenden
Kreisstraße Richtung I. ausgehende negative Wirkung greift nicht durch. Diese
Kreisstraße tritt in keiner Weise aus dem vorhandenen Landschaftsbild hervor,
sondern fügt sich aufgrund ihres Alleencharakters in besonderer Weise in dieses ein.
Die am Straßenrand vorhandenen Birkenreihen stellen - ebenso wie die sonst zu
findenden Baumreihen, Feldgehölze und kleineren Waldzonen - besondere die
Landschaft gliedernde Elemente dar. Von einem Fremdkörper, wie der Kläger meint,
kann deshalb keine Rede.

74

Auf den vom Kläger herangezogenen Vergleich mit der Schutzwürdigkeit des
Landschaftsbildes in dem Bereich, der durch den Flächennutzungsplan als
Konzentrationsfläche für die Windenergienutzung ausgewiesen werden sollte, kommt
es nicht an. Ob jene Ausweisung mit landschaftsschutzrechtlichen Belangen zu
vereinbaren ist, ist für die Entscheidung des vorliegenden Rechtsstreits ohne jede
Bedeutung.

75

3. Ob dem Vorhaben des Klägers Belange des Naturschutzes und der
Landschaftspflege im Sinne von § 35 Abs. 3 Satz 1 Nr. 5 BauGB auch deshalb
entgegenstehen, weil der Schattenwurf der geplanten Windkraftanlage negative
Auswirkungen auf die in dem Grabensystem U. vorkommende und unter
Schutz stehende Libellenart der Helm-Azurjungfer hat und diese Auswirkungen von
erheblichem Gewicht sind, kann offen bleiben.

76

Die Kostenentscheidung beruht auf den §§ 154 Abs. 2 und 162 Abs. 3 VwGO. Es
entspricht nicht der Billigkeit, dem Kläger auch die außergerichtlichen Kosten der
Beigeladenen aufzuerlegen, weil sie keinen Antrag gestellt und sich daher keinem
eigenen Kostenrisiko ausgesetzt hat (vgl. § 154 Abs. 3 VwGO).

77

Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus § 167 VwGO
i.V.m. §§ 708 Nr. 10 und 711 ZPO.

78

Die Voraussetzungen für die Zulassung der Revision nach § 132 Abs. 2 VwGO
liegen nicht vor.

79