Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2020-06-12, Aktenzeichen 10 E 506/20
ECLI:DE:OVGNRW:2020:0612.10E506.20.00

Tenor

Die Beschwerde wird zurückgewiesen.

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Gründe:

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Die Streitwertbeschwerde, die nur zulässig ist, soweit der Prozessbevollmächtigte der Antragstellerin eine Heraufsetzung des vom Verwaltungsgericht auf 5.000 Euro festgesetzten Streitwertes im eigenen Namen begehrt, ist unbegründet. Gemäß § 52 Abs. 1 GKG ist der Streitwert in Verfahren vor den Gerichten der Verwaltungsgerichtsbarkeit nach der sich aus dem Antrag des Klägers für ihn ergebenden Bedeutung der Sache nach Ermessen zu bestimmen.

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Maßgeblich ist dabei, welchen Streitgegenstand der Kläger dem Gericht mit seinem Klageantrag zur Entscheidung unterbreitet und welche wirtschaftliche Bedeutung dieser gerade für ihn hat. Dabei kommt es nicht auf die subjektive Sichtweise des Klägers, sondern auf eine objektive Beurteilung an. Bei Streitigkeiten wegen einer Baugenehmigung ist das Interesse des Klägers an der Verhinderung des Bauvorhabens maßgebend. Die Höhe des Streitwerts ist abhängig von den Rechtsgütern, die der Kläger schützen möchte und von der Art der Beeinträchtigung, gegen die er sich wehrt. Mit der Befugnis, den Streitwert nach richterlichem Ermessen zu bestimmen, ist dem Gericht im Interesse der Rechtssicherheit und der Gleichbehandlung die Möglichkeit eingeräumt, den Wert des Streitgegenstandes zu schätzen. Eine weitgehende Schematisierung und Typisierung für gleichartige Streitigkeiten ist zulässig und geboten.

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Die Streitwertpraxis der Bausenate des beschließenden Gerichts orientiert sich an ihrem Streitwertkatalog vom 22. Januar 2019 (BauR 2019, 619) und nicht an der von dem Prozessbevollmächtigten zitierten Streitwerttatbelle. Nr. 7 Buchstabe a des Streitwertkatalogs empfiehlt für Nachbarklagen wegen der Beeinträchtigung eines Wohngrundstücks einen Streitwertrahmen von regelmäßig 7.500 Euro bis 20.000 Euro, mindestens aber 1.500 Euro. Ausgehend davon hat das Verwaltungsgericht den Streitwert für das erstinstanzliche Verfahren mit Blick auf die in Rede stehenden Lärm- und Geruchsimmissionen, die die Antragstellerin infolge der mit der angegriffenen Baugenehmigung zugelassenen Bebauung befürchtet, fehlerfrei mit 10.000 Euro bemessen und diesen Betrag für das einstweilige Rechtsschutzverfahren halbiert (siehe Nr. 14 Buchstabe a des Streitwertkatalogs). Der pauschale Vortrag des Prozessbevollmächtigten zu einer durch die Verwirklichung dieser Bebauung bedingten angeblichen Wertminderung des Grundstücks der Antragstellerin bietet keinen Anlass für eine andere Bewertung.

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Das Verfahren über die Beschwerde ist gebührenfrei; Kosten werden nicht erstattet (§ 68 Abs. 3 GKG).

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Der Beschluss ist unanfechtbar.