Verwaltungsgericht Gelsenkirchen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2004-04-23, Aktenzeichen 3 K 3548/01
ECLI:DE:VGGE:2004:0423.3K3548.01.00

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens.
Gerichtskosten werden nicht erhoben.

Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar.
Der Kläger darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe des beizutreibenden
Betrages abwenden, wenn nicht der Beklagte vor der Vollstreckung in gleicher Höhe
Sicherheit leistet.

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T a t b e s t a n d :

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Der Kläger zog nach eigenen Angaben am 6. Mai 2000 von V. nach E. und
wohnte seither zunächst in einer Wohngemeinschaft mit Herrn S. in der C.
Straße in E. . Ab Mai 2000 leistete der Beklagte für den Kläger Hilfe zum
Lebensunterhalt. Am 13. März 2001 sprach der Kläger vor und erklärte, er
beabsichtige, von der C. Straße 1 in die T.--------straße umzuziehen. Die Miete
für diese Wohnung sei gegenüber der bisherigen Wohnung lediglich um 10 DM
höher. Er bitte um Übernahme einer Kaution und um Übernahme der Umzugskosten.
Dieses Begehren lehnte der Sachbearbeiter des Beklagten zunächst mündlich
ab.

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Unter dem 20. März 2001 beantragte der Kläger schriftlich die Bewilligung der
Umzugskosten, der Mietkaution und die Kosten für die Anschaffung eines
Teppichbodens in der Wohnung T.--------straße . Zudem beantragte er schriftlich,
ihm eine Hausratspauschale zu bewilligen und eine Beihilfe für die Anschaffung einer
Wasch-maschine. Zur Begründung führte er aus, der Wohnungswechsel sei wegen
seiner persönlichen Situation angezeigt. Er habe achteinhalb Jahre im Strafvollzug
verbracht. Seine Heimatstadt V. habe er danach verlassen, weil er versuche, sich
aus den Bindungen seiner Familie zur Gewährleistung seiner Resozialisierung zu
befreien. Nunmehr hätten Familienmitglieder von seinem Aufenthaltsort in E.
erfahren. Er habe deshalb auf Anraten des Bewährungshelfers eine neue Wohnung
angemietet.

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Mit Bescheid vom 29. März 2001 lehnte der Beklagte den Antrag des Klägers
schriftlich ab. Er führte aus, die bisherige Wohnung des Klägers in der C.
Straße sei sozialhilferechtlich ausreichend. Es bestehe keinen Anlass, die
beantragten Gegenstände und Leistungen zu erbringen.

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Den Widerspruch des Klägers vom 12. April 2001 wies der Beklagte mit
Widerspruchsbescheid vom 4. Juli 2001 zurück. In der Begründung bezog sich der
Beklagte im wesentlichen auf die Gründe des Ausgangsbescheides.

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Der Widerspruchsbescheid wurde dem Kläger am 12. Juli 2001 zugestellt. Der
Kläger hat am 6. August 2001 Klage erhoben. Zur Begründung führt er aus, er sei
wegen der Umzugskosten nunmehr privat verschuldet. Im Übrigen bezog er sich auf
sein Vorbringen, dass der Wohnungswechsel wegen seiner Bemühungen um
Resozialisierung veranlasst sei.

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Im Laufe des Verfahrens ist der Kläger zunächst in eine Wohnung in der
S1. Straße in E. umgezogen. Für diese Wohnung hat er ausweislich des
Schreibens des Beklagten vom 17. Dezember 2003 im April 2002 eine
Hausratsbeihilfe in Höhe von 921 Euro erhalten. Im Anschluss daran ist der Kläger
zunächst nach B. und nunmehr nach I. verzogen.

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Der Kläger beantragt sinngemäß,

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den Bescheid des Beklagten vom 20. März 2001 in der
Fassung des Widerspruchsbescheides vom 4. Juli 2001
aufzuheben und den Beklagten zu verpflichten, ihm
einmalige Beihilfe für den Umzug von der C. Straße 1
zur T.--------straße in E. , die dort zu zahlende
Mietkaution, die Anschaffung eines Teppichbodens für die
Wohnung sowie eine Hausratsbeihilfe und eine
Waschmaschine zu bewilligen.

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Der Beklagte beantragt,

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die Klage abzuweisen.

12

Er bezieht sich zur Begründung auf die angefochtenen Bescheide.

13

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf die
Gerichtsakte und die beigezogenen Verwaltungsvorgänge, die Gegenstand der
mündlichen Verhandlung waren, Bezug genommen.

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Entscheidungsgründe:

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Die Klage hat insgesamt keinen Erfolg. Dabei ist zunächst festzustellen, dass
das Begehren unzulässig ist, soweit der Kläger sinngemäß durch die
Aufrechterhaltung des zunächst gestellten Klageantrages die Bewilligung einer
Hausratsbeihilfe begehrt. Eine solche Hausratsbeihilfe in Höhe von 921 Euro hat der
Kläger im April 2002 erhalten. Damit ist seinem Begehren durch den Beklagten
entsprochen worden, für eine gerichtliche Entscheidung hierüber besteht kein
Rechtsschutzbedürfnis.

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Im Übrigen ist die Klage jedenfalls nicht begründet. Dabei mag dahinstehen, ob
die Auffassung des Beklagten, für den Wohnungswechsel habe kein
sozialhilferechtlich beachtlicher Bedarf bestanden, in der Form, wie sie in den
angefochtenen Bescheiden zum Ausdruck kommt, zutrifft. Es ist sicherlich richtig,
dass, was die wohnungsmäßige Unterbringung des Klägers anging, ein
Wohnungswechsel sozialhilferechtlich nicht angezeigt war. Der Kläger war in einer
ausreichend großen Wohnung in der C. Straße 1 untergebracht, von seinen
Wohnbedürfnissen ausgehend gab es sicherlich keinen Anlass, die Kosten eines
Wohnungswechsels zu tragen.

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Die angefochtenen Entscheidungen leiden aber unter dem Umstand, dass die
besonderen Hilfeleistungen für entlassene Strafgefangene, wie sie § 72 BSHG dem
Beklagten auferlegt, nicht näher gewürdigt worden sind. Ob sich aus diesen
besonderen Bedürfnissen eines entlassenen Strafgefangenen Ansprüche ergeben
können, zur Abstützung des Begehrens um Resozialisierung einen
Wohnungswechsel durchzuführen, und ob die Voraussetzungen im Fall des Klägers
gegeben waren, bedarf vorliegend aber keiner Entscheidung. Jedenfalls war der
räumlich äußerst begrenzte Wohnungswechsel im Grundsatz schwerlich geeignet,
den Kläger den Kontakten mit der Familie zu entziehen, wenn diese ohnehin weiß,
dass er sich in einem bestimmten Viertel in E. aufhält. Hierzu hätte es aber
näher gelegen, zu der vorgenommenen Entscheidung zu einem Umzug den
Bewährungshelfer des Klägers selbst zu befragen. Dies ist durch den Beklagten nicht
geschehen.

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Selbst wenn man aber zu Gunsten des Klägers unterstellen wollte, dass der
Wohnungswechsel aus Gründen der Resozialisierung angezeigt war, kann dem
Klagebegehren nicht entsprochen werden. Der Kläger hat nämlich in keiner Weise
dargestellt, dass er im Zeitpunkt der mündlichen Verhandlung aus diesen Umständen
noch einen Bedarf hat. Der Kläger hat zwar substantiiert vorgetragen, er habe wegen
des Wohnungswechsels durch ein Darlehen und wegen der Mietkaution bei seinem
Vermieter Schulden. Dass diese Schulden tatsächlich fortbestehen, hat der Kläger
aber nicht in Ansätzen belegt. Was die Darlehensaufnahme für den
Wohnungswechsel angeht, bestehen keinerlei Angaben über die Art und Weise der
Darlehenserteilung und die Frage, wer aus welchen Gründen dem Kläger dieses
Darlehen gegeben hat. Was die Kaution angeht, ist festzuhalten, dass der Kläger die
Wohnung in der T.--------straße im April 2002 bereits aufgegeben hat, dass
Kautionszahlungen offen sind, ist nicht in Ansätzen erkennbar.

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Soweit der Kläger für die Wohnung T.--------straße 55 die Beihilfe für die
Anschaffung eines Teppichbodens begehrt, bedarf es ebenfalls keiner Entscheidung,
ob ein solcher Teppichboden dem notwendigen Wohnungsbedarf des Klägers
zuzurechnen ist. Insbesondere bedarf es keinen Ausführungen dazu, ob der Kläger
die Verlegung eines Teppichbodens von seinem Vermieter verlangen konnte.
Jedenfalls ist nichts dafür erkennbar, dass der Kläger die entsprechenden
Aufwendungen erbracht und daraus noch gegenwärtig Schulden hat. Für die
Anschaffung eines Teppichbodens ist darüber hinaus derzeit ein Bedarf nicht mehr
gegeben, da der Kläger nicht mehr in der Wohnung lebt.

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Soweit der Kläger die Anschaffung einer Waschmaschine beantragt hat,
enthalten die angefochtenen Entscheidungen hierzu keinerlei Ausführungen. Dass
die Frage, ob eine Beihilfe zur Anschaffung einer Waschmaschine bewilligt werden
muss, mit der Frage eines Wohnungswechsels nichts zu tun hat, sei in diesem
Zusammenhang nur angemerkt. Der Kläger hat aber jedenfalls jetzt keinen Anspruch
auf Anschaffung einer solchen Waschmaschine. Das wäre nur der Fall, wenn der
Kläger im Zeitpunkt der mündlichen Verhandlung noch einen Anspruch gegen den
Beklagten auf Bewilligung einer solchen Waschmaschine geltend machen könnte.
Das ist nicht der Fall, da der Kläger jedenfalls nunmehr in I. lebt und für den Fall
seiner Bedürftigkeit entsprechende Ansprüche auch gegenüber dem
Oberbürgermeister der Stadt I. als zuständigen Sozialhilfeträger (§§ 96 und 97 des
Bundessozialhilfegesetzes) geltend machen müsste.

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Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 und § 188 Satz 2 der
Verwaltungsgerichtsordnung.

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Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit der Kostenentscheidung
folgt aus §§ 167 der Verwaltungsgerichtsordnung und 708 Nr. 11, 711 der
Zivilprozessordnung.

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