Verwaltungsgericht Aachen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2001-12-10, Aktenzeichen 9 K 691/00
ECLI:DE:VGAC:2001:1210.9K691.00.00

Tenor

Im Umfang der Klagerücknahme wird das Verfahren eingestellt.

Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.

Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens nach folgenden Maßgaben:
Die Kläger zu 1. und 5. tragen die Gerichtskosten zu insgesamt 70,72%, die übrigen
Kläger haben keine Gerichtsgebühren zu tragen.
Die außergerichtlichen Kosten - einschließlich derjenigen der Beigeladenen - tragen
die Kläger zu 1. und 5. je zu 32,03%, die Kläger zu 3. und 7. je zu 1,725% und die
Kläger zu 2., 4. sowie 6. je zu 10,83%.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der jeweilige
Vollstreckungsschuldner kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe
des beizutreibenden Betrages abwenden, wenn nicht der jeweilige
Vollstreckungsgläubiger vor der Vollstreckung in gleicher Höhe Sicherheit leistet.

1

Tatbestand:

2

Die Kläger zu 1. und 5. wenden sich gegen die Zulassung des
Rahmenbetriebsplans für den Tagebau Garzweiler I/II, Zeitraum 2001 - 2045. Die
Kläger zu 2. bis 4. sowie die Kläger zu 6. und 7. haben die Klage mit Schriftsatz vom
17. November 2001 zurückgenommen.

3

Der Kläger zu 1. ist Eigentümer des Grundstückes mit der katasteramtlichen
Bezeichnung Gemarkung G1 . Der Kläger zu 5., von Beruf
M. , ist Miteigentümer der Grundflächen Gemarkung G2
sowie Gemarkung G3 . Nach den Angaben
der Beigeladenen sollen die Umsiedlung jeweils im Jahre 2005 und die bergbauliche
Inanspruchnahme der Flächen ab dem Jahr 2017 (Kläger zu 1.) bzw. 2009 (Kläger
zu 5.) erfolgen.

4

Nachdem der Beklagte unter dem 22. Dezember 1997 den Rahmenbetriebsplan
für den Tagebau Garzweiler I/II vom 5. Oktober 1987 mit Änderungen und
Ergänzungen vom 31. August 1995 für den Zeitraum 2001 - 2045 zugelassen hatte,
erhoben die Kläger zu 1. und 5. am 22. Januar 1998 Widersprüche, die der damalige
Verfahrensbevollmächtigte im Wesentlichen dahin gehend begründete, der
Rahmenbetriebsplan enthalte - anders als etwa Haupt- oder Sonderbetriebspläne -
noch keine Gestattungswirkung für das bergbauliche Vorhaben. Dennoch sei die
erforderliche Widerspruchsbefugnis anzunehmen. Im Gegensatz zum
Braunkohlenplan besitze nämlich die streitbefangene Entscheidung des Beklagten
die für die Annahme eines Verwaltungsakts erforderliche Außenwirkung für den
Bürger. Da ein Rechtsschutz gegen die eventuell erforderliche Grundabtretung nicht
effektiv sei, müssten sich die Betroffenen gegen den Rahmenbetriebsplan wehren
können. Im Hinblick auf die Konzentrationswirkung sei dies für die in Form eines
Planfeststellungsbeschlusses ergehende Zulassung des Rahmenbetriebsplans ohne
weiteres anzunehmen. In Fällen der vorliegenden Art, in denen dieses Verfahren
umgangen werde, könne nichts anderes gelten. Nicht zuletzt für Pächter fände
Rechtsschutz im Grundabtretungsverfahren nicht statt. Dieses komme im Übrigen zu
spät.
Die demgemäß zulässigen Widersprüche seien begründet. So sei das erforderliche
Planfeststellungsverfahren mit einer Umweltverträglichkeitsprüfung nicht
durchgeführt worden. Insbesondere sei das Umweltverträglichkeitsprüfungsverfahren
hier nicht ausnahmsweise nach bergrechtlichen Vorschriften entbehrlich, und der
Braunkohlenplan enthalte keine die Umweltverträglichkeitsprüfung gegebenenfalls
entbehrlich machende Genehmigungsentscheidung. Es komme hinzu, dass die im
Braunkohlenplan durchgeführte Umweltverträglichkeitsprüfung nicht den
Anforderungen des Bundesberggesetzes genüge. Neben der Tatsache, dass
bestimmte Unterlagen nicht ausgelegt worden seien, sei entscheidend, dass die
Umweltverträglichkeitsprüfung inhaltliche Defizite aufweise. Des Weiteren könne eine
Planumweltverträglichkeitsprüfung die erforderliche
Projektumweltverträglichkeitsprüfung nicht ersetzen. Schließlich sei für das
Trapezstück zwischen Garzweiler I und II eine Umweltverträglichkeitsprüfung gar
nicht durchgeführt worden. Darüber hinaus genüge der Rahmenbetriebsplan den
europarechtlichen Anforderungen an eine Verträglichkeitsuntersuchung nicht. Denn
es sei weder die erforderliche Verträglichkeitsprüfung nach der Flora-Fauna-Habitat-
Richtlinie noch diejenige nach der Vogelschutzrichtlinie durchgeführt worden.
Darüber hinaus ergebe sich die Rechtswidrigkeit des Rahmenbetriebsplans daraus,
dass dieser die von ihm als geklärt bezeichneten wasserwirtschaftlichen Fragen nicht
einer Klärung zuführe. Die Zulassungsentscheidung setze sich auch nicht in dem
gebotenen Umfang mit den Eingriffsfolgen des Tagebaus im Hinblick auf die
Schutzgüter Mensch, Eigentum und Einrichtungen auseinander. Schließlich sei der
Tagebau weder erforderlich noch verhältnismäßig.

5

Durch Bescheide vom 24. Februar 2000, dem damaligen
Verfahrensbevollmächtigten der Kläger zu 1. und 5. zugestellt am 28. Februar 2000,
wies das Landesoberbergamt Nordrhein-Westfalen (nunmehr: Bezirksregierung
Arnsberg - Abt. 8, Bergbau und Energie in NRW -) die Widersprüche zurück. Zur
Begründung ist im Wesentlichen ausgeführt, es bestünden bereits erhebliche Zweifel
an der Widerspruchsbefugnis. Diese könnten letztlich auf sich beruhen, da die
Widersprüche infolge Rechtmäßigkeit der getroffenen Zulassungsentscheidung und
fehlender Rechtsverletzung der Kläger unbegründet seien. So habe etwa weder eine
Verpflichtung zur Durchführung eines Planfeststellungsverfahrens noch eine Pflicht
zum Durchführen einer Umweltverträglichkeitsprüfung bestanden. Mangels
gestattender Wirkung der Zulassung des Rahmenbetriebsplans für das konkrete
Abbauvorhaben scheide ein Eingriff in die Grundrechte der körperlichen
Unversehrtheit, der Glaubens- und Gewissensfreiheit, der Freizügigkeit und des
Eigentums aus.

6

Die Kläger haben am 28. März 2000 Klage erhoben. Sie tragen vor: Der von der
Beigeladenen im Jahre 1987 eingereichte Rahmenbetriebsplan sei nicht zugelassen
worden. Die in den Jahren 1992 und 1995 eingereichten Rahmenbetriebspläne
beträfen eigenständige Vorhaben, die auf der Grundlage selbstständiger Anträge
auch zugelassen worden seien. Der Beklagte setze sich nicht inhaltlich mit ihren
Rechten auseinander. Da mit der Zulassung des Rahmenbetriebsplans der
vollständige Abbau ihres Grundeigentums vorgesehen sei, sei vor dem Hintergrund
einer sich abzeichnenden Inanspruchnahme ihrer Grundflächen und der
erforderlichen Umsiedlungen eine mögliche Verletzung in den Grundrechten aus
Art. 14 Abs. 1, 11 Abs. 1, 12 Abs. 1 und 2 Abs. 2 Satz 1 des Grundgesetzes (GG)
sowie des Rechts aus Art. 19 Abs. 4 GG gegeben. Die mögliche Rechtsverletzung
sei nicht eindeutig auszuschließen, so dass ihre Klagebefugnis anzunehmen sei.
Die Klage sei infolge Grundrechtsbeeinträchtigung auch begründet. So enthalte das
Bundesberggesetz (BBergG) Einfallstore für die Berücksichtigung von Grundrechten.
Wegen ihrer Funktion, dem Vorhaben zu bescheinigen, dass ihm keine
überwiegenden öffentlichen Interessen entgegenständen und keine
gemeinschädlichen Einwirkungen von ihm ausgingen, beinhalte die
Zulassungsentscheidung des Beklagten die Aussage, dass sich die Betroffenen
gegen das Vorhaben nicht im Verwaltungsverfahren hätten durchsetzen können.
Demgemäß müssten die bergrechtlichen Regelungen eine Überprüfung der
Grundrechte bei der Entscheidungsfindung vorsehen. Es komme hinzu, dass der
Hauptbetriebsplan nur die betrieblichen Details der Betriebsführung regele.
Demgegenüber seien die Gesichtspunkte, die der Rahmenbetriebsplan abgedeckt
habe, nicht mehr Gegenstand der Prüfung von Hauptbetriebsplänen. Konkret
bedeute dies, dass die Überbaggerung nicht mehr geprüft werde. Mit der Zulässigkeit
des Rahmenbetriebsplans sei daher die Grundentscheidung der
Vorhabensdurchführung getroffen worden. Demgegenüber sei es auch ineffektiv,
immer wieder neu die Zulässigkeit des Vorhabens zu prüfen. Dies gelte
insbesondere im Hinblick auf die Frage, ob die Inanspruchnahme eines Grundstücks
zulässig sei. Werde dies erst im Grundabtretungsverfahren geprüft, so bedeute dies
keinerlei effektiven Rechtsschutz. Das Abwarten des Grundabtretungsverfahrens sei
aus tatsächlichen und rechtlichen Gründen unzumutbar. Effektiver Rechtsschutz
könne nur gegen die streitbefangene Zulassungsentscheidung gewährleistet werden,
weil es zwischen der grundsätzlichen, die Inanspruchnahme der Wohnorte
vorsehenden Zulassung der Tagebauplanung der Beigeladenen und dem
(theoretischen und nur auf das Eigentum bezogenen) Grundabtretungsverfahren
keine weiteren von Seiten der Bürger angreifbaren Entscheidungen betreffend den
Tagebau gebe. Die eigentlichen Folgen der tagebaubedingten Betroffenheit ergäben
sich bereits durch das im Vorfeld ausgelöste Umsiedlungsgeschehen. Zu dem
Zeitpunkt, in dem das Grundabtretungsverfahren gegebenenfalls durchgeführt
werde, seien die Rechtsgüter, deren Beachtung verlangt werde, bereits
unwiderruflich verletzt. Der Erhalt des formal eventuell noch vorhandenen Eigentums
sei dann sinnlos geworden. Demgemäß sei die streitige Entscheidung hinsichtlich der
grundsätzlichen Zulässigkeit der Tagebaudurchführung der entscheidende Auslöser
für die Beeinträchtigungen auf Klägerseite.
Auch nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (Urteil vom 16. März
1989) gewährleiste § 48 Abs. 2 Satz 1 BBergG Drittschutz. Mit der Zulassung des
Vorhabens sei bereits ein hinsichtlich des Eigentumsgrundrechts unvermeidbarer
Nutzungskonflikt erkennbar. Vergleichbares gelte für andere Grundrechte. Auch über
§ 55 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 BBergG sei nach der Rechtsprechung des
Bundesverwaltungsgerichts (Urteil vom 13. Dezember 1991) ein Drittschutz von
Gesundheit, Leben und Sachgütern von Betroffenen gewährleistet. Wenngleich die
Vorschrift des § 55 Abs. 1 Satz 1 Nr. 9 BBergG grundsätzlich nicht drittschützend sei,
so könne trotzdem die fehlende Übereinstimmung des Tagebauvorhabens der
Beigeladenen mit dem Allgemeinwohl geltend gemacht werden. Durch den
vollständigen Abbau der Oberfläche komme es nicht nur zu einem Eingriff in Rechte
so genannter Oberflächeneigentümer, sondern auch in diejenigen des
Allgemeinwohls als des Zusammenschlusses einer Mehrzahl von Personen. Eine
Grundrechtsbetroffenheit ergebe sich bereits daraus, dass der Beklagte ein
Vorhaben zugelassen habe, das die Durchführung eines Tagebaus auf Flächen zum
Inhalt habe, auf denen sich unter anderem bebaute Grundstücke befänden. Es
komme hinzu, dass im Rahmen der Zulassung eine inhaltliche Prüfung der
Vereinbarkeit mit Grundrechten ausgeblieben sei und demgemäß Rechtsschutz
gegen die Vorhabenzulassung in Form einer materiellen Prüfung in dem für die
Beachtung von Grundrechten entscheidenden Verfahren nicht gewährt worden sei.
Im Hinblick auf das Eigentumsgrundrecht sei zu berücksichtigen, dass bei der
Durchführung des Vorhabens die schwerste Beeinträchtigung von
Oberflächeneigentum eintrete. Wegen der bevorstehenden Inanspruchnahme sei
das Oberflächeneigentum langfristig nicht mehr uneingeschränkt nutzbar. Der
Beklagte habe sich nicht, wie erforderlich, inhaltlich mit dieser Rechtsposition
auseinandergesetzt. Die Annahme, dass Rechtsschutz im Grundabtretungsverfahren
gewährleistet werde, gehe fehl. Dieses Verfahren stelle nämlich kein geeignetes
Mittel zur Beachtung des Grundrechts dar, zumal es keinen effektiven Rechtsschutz
gewährleiste. Darüber hinaus fänden die Grundrechte der Freizügigkeit, der
Berufsfreiheit und der körperlichen Unversehrtheit im Grundabtretungsverfahren
keine Berücksichtigung. Die Zulassung des Rahmenbetriebsplans nehme die
bergbauliche Nutzung des Grundeigentums vorweg.
Sofern man davon ausgehe, dass das Bundesberggesetz keine
Berücksichtigungsmöglichkeit für das Eigentumsgrundrecht eröffne, sei über Art. 1
Abs. 3 GG gesondert auf Art. 14 Abs. 1 GG zurückzugreifen. Da dieses Grundrecht
bei der streitbefangenen Zulassungsentscheidung nicht berücksichtigt worden sei,
liege ein ungerechtfertigter Grundrechtseingriff vor. Unter Berücksichtigung der
vorerwähnten Tragweite der Rahmenbetriebsplanzulassung gehe der Verweis auf
das Grundabtretungsverfahren fehl. Denn die Grundrechtsbefugnis könne dort nicht
mehr angemessen wahrgenommen werden. Letztlich werde sie sogar unmöglich
gemacht. Da durch die Genehmigungslage des Tagebaus dessen wirksame Abwehr
nicht möglich sei, liege bereits jetzt ein Eingriff in Art. 14 Abs. 1 GG vor. In diesem
Zusammenhang sei das Zusammentreffen verschiedener rechtlicher und
tatsächlicher Umstände zusammenfassend zu berücksichtigen: Neben der Intensität
der Eigentumsbeeinträchtigung sowie der Bedeutung des Eigentums an
Grundstücken sei die Wirkung der Zulassung des Rahmenbetriebsplans auf die
Betroffenen im Hinblick auf die Unzumutbarkeit des Abwartens bergrechtlicher
Grundabtretungsverfahren ebenso zu berücksichtigen wie die mangelnde Effektivität
des Rechtsschutzes im Grundabtretungsverfahren.
Hinzu komme die Verfassungswidrigkeit der im Rahmen des
Grundabtretungsverfahrens maßgeblichen Vorschriften des Bundesberggesetzes.
Bereits die Genehmigung des Vorhabens greife massiv in das Recht auf
eigenverantwortliche Lebensgestaltung, Vermögenswerte sowie persönliche und
privatrechtliche Bereiche ein. Unter dem tatsächlichen und finanziellen
(Umsiedlungs-)Druck des heranrückenden Tagebaus unterbleibe erfahrungsgemäß
die Prüfung der Rechtmäßigkeit der bergbaulichen Inanspruchnahme im
Grundabtretungsverfahren. Mangels weiterer hoheitlicher Entscheidungen bezüglich
der Rechtmäßigkeit der Vorhabensdurchführung komme der
Rahmenbetriebsplanzulassung die Wirkung einer endgültigen Entscheidung über die
Grundstücksinanspruchnahme zu. Durch die Zulassung des Rahmenbetriebsplanes
werde eine Situation geschaffen, die zu einer Art Selbstvollziehung einer
Grundabtretung auf privatrechtlichem Wege führe. Wolle man keinen unmittelbaren
Grundrechtseingriff annehmen, dann liege jedenfalls ein mittelbarer,
grundrechtserheblicher Eingriff vor, weil der Rechtsschutz nicht verkürzt werden
dürfe. Es sei nämlich eine einheitliche, grundrechtsbeeinträchtigende Handlung
anzunehmen. Gegebenenfalls sei eine Grundrechtsgefährdung, vor der Schutz zu
bieten sei, zu bejahen. In diesem Zusammenhang könne der Gedanke der
Verwaltungsrechtsprechung zu Zwangspunkten beim Planfeststellungsverfahren
fruchtbar gemacht werden. Das Bundesverwaltungsgericht habe nämlich
entschieden, dass Dritte, die nicht unmittelbar durch den planfestgestellten Abschnitt
betroffen würden, durch die Abschnittsbildung in ihren Rechten verletzt sein könnten,
wenn ein früherer Abschnitt für einen späteren einen "Zwangspunkt" setze. Mit
derartigen Konstellationen sei die vorliegende Rahmenbetriebsplanzulassung
vergleichbar, sofern man annehme, dass diese noch nicht unmittelbar in klägerische
Rechte eingreife. Denn die Genehmigungslage schaffe jedenfalls eine Situation, die
zu einer Anfechtbarkeit des den Zwangspunkt auslösenden Verwaltungsakts führen
müsse.
Vor dem Hintergrund des Art. 19 Abs. 4 GG stellten sich die bergrechtlichen
Vorschriften zum Grundabtretungsverfahren als verfassungswidrig dar, weil der
Eigentümer keinen ausreichenden Rechtsschutz gegen bergbaubedingte
Beeinträchtigungen seines Grundstücks erhalte. Aus den in der Vergangenheit
geschehenen Umsiedlungen, etwa bezogen auf Garzweiler oder Inden/Altdorf, lasse
sich ablesen, dass die Umsiedlung lange vor der tatsächlichen bergbaulichen
Inanspruchnahme abgeschlossen werde, so dass ein Grundabtretungsverfahren
bedeutungslos sei. Vor diesem Hintergrund werde deutlich, dass das
Grundabtretungsverfahren nur theoretischen Rechtsschutz biete. Hinzu komme, dass
der Gesetzgeber nicht, wie erforderlich, die besonders schwer wiegenden,
dringenden Bedürfnisse des Gemeinwohls zur Rechtfertigung eines Eingriffs in das
Grundrecht aus Art. 14 Abs. 1 GG bestimme. Die Ermächtigungsgrundlage zur
Enteignung sei so allgemein gefasst, dass der private Unternehmer deren Erfüllung
immer in der Hand habe. Dies gelte für alle in § 79 Abs. 1 BBergG genannten
Enteignungsgründe.
Die Rahmenbetriebsplanzulassung greife des Weiteren in den Schutzbereich des
Art. 11 Abs. 1 GG, der auch die Erhaltung des Wohnsitzes umfasse, ein. Die
Zulassungsentscheidung prüfe die Verlegung von Ortschaften nicht auf § 48 Abs. 2
Satz 2 BBergG bezogen. Vor dem Hintergrund der durch die
Rahmenbetriebsplanzulassung entstehenden Genehmigungslage sei letztlich der
freie Verbleib an einem Ort beeinträchtigt. Mit der Zulassung des
Rahmenbetriebsplans trete eine gefestigte Planung der Tagebaudurchführung ein.
Es komme zu einem faktischen Absiedeln, durch das soziale Kontakte
auseinandergerissen würden. Durch die unfreiwillige Aufgabe des Wohnsitzes nach
erfolgter Rahmenbetriebsplanzulassung sei ein Eingriff in das Grundrecht aus Art. 11
Abs. 1 GG anzunehmen. Die Grundrechtsschranken des Art. 11 Abs. 2 GG seien
nicht wirksam ausgefüllt.
Der Kläger zu 5. trägt zudem vor, dass er in seinem Grundrecht der Berufsfreiheit
verletzt sei. Mit der betriebenen M. erwirtschafte er einen großen Teil
seines Lebensunterhaltes. Der Neuaufbau eines Hofes an einem
Umsiedlungsstandort komme aus altersbedingten Gründen nicht in Betracht, obwohl
er den vorhandenen Hof noch einige Jahre weiter bewirtschaften könnte. Zudem
stehe an den Umsiedlungsstandorten definitiv kein Ersatzland für die Neuerrichtung
eines vergleichbaren Hofes zur Verfügung. Er würde daher durch die staatliche
Zulassung der Abbauplanungen zur Aufgabe seines Hofes gezwungen.
Darüber hinaus machen die Kläger geltend, die Zulassung des Rahmenbetriebsplans
sei geeignet, sich auf Gesundheit und körperliche Unversehrtheit im Sinne des Art. 2
Abs. 2 Satz 1 GG auszuwirken. Es entstehe nämlich im Anschluss an die Zulassung
des Rahmenbetriebsplanes eine permanente Belastung wegen der Gewissheit,
Heimatort und Häuser räumen zu müssen. Durch diese Situation komme es zu
Schlafstörungen und Krankheiten. Dabei sei auch zu berücksichtigen, dass die Frage
der Rechtmäßigkeit der Inanspruchnahme von Grundvermögen unklar bleibe.
Infolgedessen träten Lebenskrisen und Depressionen ein. Suizidgefahren seien nicht
auszuschließen.
Da der Braunkohlenplan nicht auf die Rechtsstellung der Bürger einwirke, sondern
nur Ziele der Landesplanung festlege, seien die Ausführungen des Beigeladenen
zum Braunkohlenplan Garzweiler II unergiebig. Dieser Plan lege im Übrigen die
Erforderlichkeit einer Umsiedlung nicht fest. Der Verfassungsgerichtshof für das Land
Nordrhein-Westfalen (VerfGH NRW) habe keine Aussage bezüglich einer
Zulässigkeit etwaiger Grundrechtseingriffe getroffen. Entscheidend sei im Übrigen,
dass die energiepolitische Notwendigkeit des Tagebaus bislang nicht gerichtlich
geprüft worden sei. Derartiges sei aber zur Beantwortung der Frage, ob die mit dem
Vorhaben verbundenen Grundrechtseingriffe gerechtfertigt seien, notwendig. Die
Leitentscheidung der Landesregierung Nordrhein-Westfalen aus dem Jahre 1991 sei
im Hinblick auf die Liberalisierung des Strommarktes überholt. Von entscheidender
Bedeutung sei, dass die Zulassung des Rahmenbetriebsplans die materielle
Grundentscheidung über die Durchführung der Zulässigkeit des Tagebauvorhabens
treffe. Die eingangs genannte Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts aus
den Jahren 1989 und 1991 sei auf den Rahmenbetriebsplan zu großflächigen
Abbauvorhaben der vorliegenden Art zu übertragen.
Die Rahmenbetriebsplanzulassung sei auch deswegen rechtswidrig, weil weder ein
Planfeststellungsbeschluss ergangen noch eine Umweltverträglichkeitsprüfung
durchgeführt worden seien. Schon die Tatsache, dass die reine Benennung des im
Jahre 1995 gestellten Zulassungsantrags nicht über die fehlende inhaltliche Identität
mit dem ursprünglich im Jahre 1987 gestellten Antrag hinwegtäuschen könne,
bedinge, dass nach den einschlägigen Bestimmungen des Bundesberggesetzes eine
Umweltverträglichkeitsprüfung durchzuführen sei. Spätestens aus der in den
90er-Jahren erfolgten wesentlichen Umkonzeptionierung des Vorhabens ergebe sich
die Notwendigkeit, eine Umweltverträglichkeitsprüfung durchzuführen (vgl. § 52
Abs. 2 a bis 2 c BBergG). Insbesondere greife § 52 Abs. 2 b BBergG, wonach
ausnahmsweise eine Umweltverträglichkeitsprüfung entbehrlich sein könne, nicht
ein. Denn es handele sich weder um einen "geführten Gewinnungsbetrieb", noch
lege der Braunkohlenplan Garzweiler II, wie vom Gesetz gefordert, die
Abbaugrenzen und Haldenflächen fest. Im Übrigen genüge die im
Braunkohlenplanverfahren durchgeführte Umweltverträglichkeitsprüfung nicht den
Anforderungen des Bundesberggesetzes. Jedenfalls aber stelle sich die Freistellung
des Vorhabens von der Durchführung einer solchen Prüfung als europarechtswidrig
dar. Denn die Richtlinie 85/337/EWG über die Umweltverträglichkeitsprüfung bei
bestimmten öffentlichen und privaten Projekten (vom 27. Juni 1985 - ABl. der EG
Nr. L 175, S. 40 -, geändert durch die Richtlinie 97/11/EG vom 3. März 1997 - ABl.
der EG Nr. L 73, S. 5 -; im Folgenden: UVP-Richtlinie) erfordere eine
projektbezogene im Gegensatz zur hier durchgeführten planbezogenen
Umweltverträglichkeitsprüfung. Sie, die Kläger, könnten sich nach der
Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes auch auf die Verletzung der aus
der UVP-Richtlinie folgenden Pflichten vor den nationalen Behörden und Gerichten
berufen.

7

Die Kläger zu 1. und 5. beantragen,

8

die durch den Beklagten erfolgte Zulassung des
Rahmenbetriebsplans für den Tagebau Garzweiler I/II (Zeitraum
2001 bis 2045) vom 22. Dezember 1997 in der Fassung der
Widerspruchsbescheide des Landesoberbergamts Nordrhein-
Westfalen (nunmehr: Bezirksregierung Arnsberg - Abt. 8,
Bergbau und Energie in NRW -) vom 24. Februar 2000
aufzuheben.

9

Der Beklagte beantragt,

10

die Klage abzuweisen.

11

Er trägt zunächst vor, dass nicht mehrere, eigenständige Rahmenbetriebspläne
vorgelegt worden seien, und erwidert im Übrigen, es fehle an der Klagebefugnis der
Kläger. Die gerügten Grundrechtsverletzungen begründeten wegen des im
mehrpoligen Verwaltungsrechtsverhältnis zu beachtenden Anwendungsvorrangs
einschlägiger einfach-gesetzlicher Vorschriften keine Klagebefugnis. Der
Gesetzgeber habe die kollidierenden Interessen zwischen Grundeigentümern und
Bergbauunternehmern durch den Erlass des Bundesberggesetzes, im Besonderen
durch die dortigen Regelungen über die Betriebsplanpflicht bergbaulicher Vorhaben
und die Vorschriften über die Grundabtretung, geregelt. Des Weiteren ergebe sich
keine Klagebefugnis aus einer möglichen Verletzung einfach-gesetzlicher Normen.
Darüber hinaus fehle es an der erforderlichen Kausalität zwischen dem
angefochtenen Verwaltungsakt und der behaupteten Rechtsverletzung. Lediglich
faktische Auswirkungen eines Verwaltungsakts reichten für die Bejahung des
erforderlichen Kausalzusammenhangs nicht aus. Die angefochtene
Rahmenbetriebsplanzulassung habe bezogen auf die Grundstücke und die sonstige
Situation der Kläger allenfalls faktische, jedoch keine rechtlichen Wirkungen, weil die
Rahmenbetriebsplanzulassung noch keine die Ausführung des Abbauvorhabens
gestattende Wirkung entfalte. Zudem fehle in den Fällen, in denen der Kohlenabbau
unvermeidlich mit der Inanspruchnahme von Grundstücken verbunden sei, der
Rahmenbetriebsplanzulassung eine Bindungswirkung für Grundabtretungsverfahren.
Das bedeute nicht, dass die Rahmenbetriebsplanzulassung keinerlei Auswirkungen
habe. Der Unternehmer müsse sich mit seinen später einzureichenden Haupt- und
Sonderbetriebsplänen an den abgesteckten Rahmen halten. Zwar habe das
Bundesverwaltungsgericht in seiner so genannten Tiefgasspeicher-Entscheidung
vom 13. Dezember 1991 die Klagebefugnis gegen den Rahmenbetriebsplan
aufgrund des dortigen besonderen Gefährdungspotenzials bejaht. Diese
Rechtsprechung sei indes nicht übertragbar. Überdies habe das
Bundesverwaltungsgericht in seiner Entscheidung ausgeführt, dass Haupt- oder
Sonderbetriebspläne nicht im Hinblick auf einen Rahmenbetriebsplan zugelassen
werden könnten, wenn sich Umstände ergäben, die ihrer Zulassung
entgegenständen.
Im Übrigen werde im Betriebsplanverfahren nicht über die Voraussetzungen einer
späteren Grundabtretung verbindlich entschieden. Die Grundabtretungsentscheidung
könne mit der Klage uneingeschränkt angefochten werden, weil die Grundabtretung
dem Wohl der Allgemeinheit entsprechen müsse. Daran hindere auch eine
bestandskräftige Betriebsplanzulassung nicht. Die gerichtliche Überprüfung erfasse
vielmehr die Rechtmäßigkeit des gesamten bergbaulichen Vorhabens.
Auch bezüglich anderer als Eigentümerrechte fehle es an einer Kausalität der
Rahmenbetriebsplanzulassung. Dies gelte angesichts der Begrenztheit der
Rahmenbetriebsplanzulassung zunächst für Artikel 11 Abs. 1 GG. Der Kläger zu 5.
sei auch nicht in seinem Grundrecht auf Berufsfreiheit nach Artikel 12 Abs. 1
Satz 1 GG verletzt. Ein Eingriff in die Berufswahl scheide von vornherein aus, so
dass lediglich die Berufsausübungsfreiheit betroffen sein könne. Es sei aber nicht
ersichtlich, dass ihm in adäquat kausaler Weise die Ausübung seines Berufes als
M. durch die angefochtene Rahmenbetriebsplanzulassung unmöglich gemacht
werde. Im Übrigen sei dem Vortrag, die Verweisung auf das
Grundabtretungsverfahren widerspreche dem Gebot der Gewährleistung effektiven
Rechtsschutzes im Sinne des Artikel 19 Abs. 4 GG, zunächst entgegenzuhalten,
dass zwischen der Rahmenbetriebsplanzulassung und dem
Grundabtretungsverfahren sehr wohl angreifbare Entscheidungen in Form von
Haupt- und Sonderbetriebsplanzulassungen ergingen.
Soweit außerdem beklagt werde, dass Bürger sich schon zehn Jahre vor der
voraussichtlichen Inanspruchnahme ihrer Grundstücke mit der Beigeladenen einigten
und wegzögen, so dass umsiedlungsunwillige Bürger isoliert in einer sich
entleerenden Ortschaft verbleiben müssten, sei dies weniger eine Folge der
Rahmenbetriebsplanzulassung, sondern eher des Braunkohlenplans und der
Entscheidungen dieser Bürger, von den darin enthaltenen Umsiedlungsangeboten
Gebrauch zu machen. Der Braunkohlenplan Garzweiler II enthalte Ziele der
Raumordnung und Landesplanung, insbesondere das Gebot der gemeinsamen
Umsiedlung und die Durchführung der Umsiedlung in gestaffelten Zeiträumen
entsprechend dem Tagebaufortschritt. Gemäß diesen Zielen müsse die Beigeladene
die zur Umsiedlung erforderlichen Schritte in den einzelnen Ortschaften relativ früh
einleiten. Im Interesse der Sozialverträglichkeit der Umsiedlungen sei es erforderlich,
dass ausreichend Zeit bestehe, um sich auf eine einschneidende Veränderung der
Lebensverhältnisse nach und nach einstellen zu können. Zugegebenermaßen
würden etwaige Grundabtretungsverfahren relativ spät eingeleitet. In der Regel
beantrage die Beigeladene die Grundabtretung je nach Größe des Objekts zwei bis
drei Jahre vor der Inanspruchnahme. Es sei nicht zu verkennen, dass auch ein
solcher Zeitraum kurz sei, das Grundabtretungsverfahren mithin relativ spät beginne.
Dies beruhe jedoch darauf, dass eine Grundabtretung rechtlich nur zulässig sei,
wenn die Inanspruchnahme des Grundstücks notwendig sei und die Bemühungen
um eine gütliche Einigung vergeblich gewesen seien. Ein Grundabtretungsverfahren
könne einerseits erst durchgeführt werden, wenn die Fläche in absehbarer Zeit
benötigt werde; Enteignungen gleichsam auf Vorrat seien unzulässig. Andererseits
müsse sich das Unternehmen frühzeitig um freihändigen Erwerb der von ihm
benötigten Grundstücke bemühen. Sowohl das Oberverwaltungsgericht als auch das
Verfassungsgericht des Landes Brandenburg hätten in Entscheidungen von Juli
2000 sowie Juni 2001 betreffend die Weiterführung des Tagebaus Jänschwalde die
Klage- bzw. Antragsbefugnisse der dortigen Kläger verneint.
Wenn man die Klage für zulässig erachte, erweise sie sich als unbegründet. Die
geltend gemachten Grundrechtsverletzungen lägen nicht vor. Hinsichtlich Artikel 14
GG fehle es an einem Eingriff in das Grundeigentum durch die
Rahmenbetriebsplanzulassung. Zudem handele es sich weder bei der
Rahmenbetriebsplanzulassung noch bei einer zu einem späteren Zeitpunkt
erforderlichen Inanspruchnahme der Grundflächen um eine gewollt gegen die
Freizügigkeit gerichtete Maßnahme und deshalb auch nicht um einen Eingriff in das
Grundrecht aus Artikel 11 Abs. 1 GG. Ansonsten wäre in den Blick zu nehmen, dass
dem Grundrecht auf (negative) Freizügigkeit auch eine grundrechtlich geschützte
Position des Bergbautreibenden gegenüberstehe. Die Beigeladene könne sich
ebenfalls auf Artikel 14 Abs. 1 GG berufen, weil sie Inhaberin bergrechtlicher
Abbauberechtigungen sei. Die durch den Kläger zu 5. hinsichtlich seines
landwirtschaftlichen Betriebes unter dem Blickwinkel des Art. 12 GG geschilderten
Entwicklungen träten noch nicht durch die Rahmenbetriebsplanzulassung, sondern
erst als Folge des fortschreitenden Abbaus, der noch zu genehmigen sei, ein. Bis zur
Inanspruchnahme der Grundstücke dieses Klägers für den Braunkohlenabbau könne
er den Hof bewirtschaften. Hinsichtlich Artikel 2 Abs. 2 GG sei bereits die Möglichkeit
einer Verletzung durch die Rahmenbetriebsplanzulassung nicht ausreichend
dargelegt. Es sei nicht erkennbar, dass psychische Störungen und dadurch
verursachte physische Beschwerden aufträten, die über die Belastungen
hinausgingen, die mit dem Gedanken an einen in der Zukunft zu vollziehenden Orts-
und Wohnungswechsel typischerweise verbunden seien.
Schließlich verstoße die angefochtene Rahmenbetriebsplanzulassung nicht gegen
nationale oder europarechtliche Vorschriften über die Durchführung einer
Umweltverträglichkeitsprüfung, die zudem nicht drittschützend seien.

12

Die Beigeladene beantragt ebenfalls,

13

die Klage abzuweisen.

14

Sie trägt vor: Bereits der Braunkohlenplan beachte das Konzept gemeinsamer
Umsiedlung. Für weitere als dort erfasste Orte seien eigenständige
Braunkohlenplanverfahren durchzuführen. Im Herbst 2000 sei hiermit für die Orte
Immerath, Lützerath, Pesch und Borschemich begonnen worden. Der
Braunkohlenplan Garzweiler II bewerte in seinem Kapitel 10 die Sozialverträglichkeit.
Der Verfassungsgerichtshof für das Land Nordrhein-Westfalen habe in seiner
Entscheidung vom 9. Juni 1997 die im Braunkohlenplanverfahren vorgenommene
Abwägung nach sorgfältiger Prüfung im Hinblick auf ihre Verfassungsgemäßheit
bestätigt.
Die Zulassung des Rahmenbetriebsplans stelle die fachliche Grundentscheidung zur
Durchführung des Bergbauvorhabens dar. Einzelheiten hinsichtlich der Zulässigkeit
des Vorhabens sowie seiner Verwirklichung würden nicht geregelt. Insbesondere
komme der Rahmenbetriebsplanzulassung keine gestattende Wirkung zu. Dies
ergebe sich nicht nur aus der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts,
sondern auch aus derjenigen des Oberverwaltungsgerichts für das Land
Brandenburg. Demgemäß könnten die Kläger nicht in eigenen Rechten betroffen
sein.
Da die Zulassung mangels Bindungswirkung nicht in klägerische Rechte eingreife,
fehle es an der erforderlichen Klagebefugnis. Die von den Klägern dargelegte
faktische Beeinträchtigung in etwaigen Rechten reiche für die Annahme einer
Klagebefugnis nicht aus. Vielmehr laufe der Klägervortrag auf die Gewährung
vorbeugenden Rechtsschutzes gegen die Grundstücksinanspruchnahme hinaus. Es
sei nichts dafür erkennbar, dass die behauptete tatsächliche Auswirkung der
Rahmenbetriebsplanzulassung zu einer möglichen Rechtsverletzung im Sinne des
§ 42 Abs. 2 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) führe. Wegen der sich aus § 34
Abs. 4 des Landesplanungsgesetzes NRW (LPlG) ergebenden Bindung an den
Braunkohlenplan seien Umsiedlungsmöglichkeiten nicht im Rahmen eines
Klageverfahrens gegen die Rahmenbetriebsplanzulassung zu prüfen. Vielmehr
werde im Rahmen des Grundabtretungsverfahrens nach den §§ 77 ff. BBergG die
umfassende Prüfung der Zulässigkeit der Abtretung und damit letztlich des gesamten
Tagebauvorhabens eröffnet. Die Zulassung des Rahmenbetriebsplans beinhalte
keine Entscheidung über die Zulässigkeit einer Grundstücksinanspruchnahme. Auf
der Grundlage dieser Überlegungen sei vorliegend nicht zu untersuchen, ob das
geplante Vorhaben den Vorschriften des Bundesberggesetzes entspreche und ob die
Voraussetzungen für eine Grundstücksinanspruchnahme erfüllt seien. Der im
Rahmen des Grundabtretungsverfahrens gewährleistete Rechtsschutz sei nach der
Auffassung des Bundesverwaltungsgerichts auch effektiv.
Eine Klagebefugnis ergebe sich auch nicht aus § 48 Abs. 2 BBergG. Mit seinem
Urteil vom 16. März 1989 habe das Bundesverwaltungsgericht zwar bezogen auf den
Steinkohlenabbau eine Klagebefugnis im Hinblick auf Schäden am
Oberflächeneigentum durch Bodenabsenkungen nicht generell ausgeschlossen. Der
Braunkohlentagebau setze jedoch die vollständige Inanspruchnahme von
Oberflächeneigentum voraus. § 48 Abs. 2 BBergG sei insofern nicht einschlägig, weil
es um die unmittelbare Inanspruchnahme von Eigentum im Gegensatz zu im
Steinkohlenabbau anzunehmenden mittelbaren Auswirkungen des Bergbaus gehe.
Die Grundentscheidung für die Inanspruchnahme von Flächen durch den Tagebau
sei auf der Grundlage des Landesplanungsgesetzes durch den Braunkohlenplan
getroffen worden. Daher könnten über § 48 Abs. 2 BBergG ausschließlich sonstige
zu erwartende Auswirkungen betreffend Flächen außerhalb des aufzuschließenden
Bereichs erfasst werden.
Die Kläger seien auch nicht bezogen auf Grundrechte aus den Art. 14, 12, 11 und 2
Abs. 2 GG klagebefugt. Insoweit sei zunächst zu berücksichtigen, dass die
grundsätzlichen Gesichtspunkte des Vorhabens durch die Landesplanung
(Braunkohlenplan) vorgegeben seien. Bezogen auf Art. 14 Abs. 1 GG bleibe offen,
worin eine konkrete Eigentumsverletzung bestehen solle. Insbesondere beinhalte die
streitbefangene Entscheidung kein Präjudiz für ein Grundabtretungsverfahren. Es sei
demgemäß kein Grund ersichtlich, schon im jetzigen Stadium durch Annahme einer
Klagebefugnis Rechtsschutz zu eröffnen.
Was das Grundrecht der Berufsfreiheit anbelange, so liege in der
Rahmenbetriebsplanzulassung kein Eingriff in dieses Grundrecht. Sowohl die Freiheit
der Berufswahl als auch diejenige der Berufsausübung blieben, gegebenenfalls
durch Fortsetzung an einem anderen Ort, erhalten. Im Übrigen sei nicht ersichtlich,
aus welchen Gründen der Kläger zu 5. mit umfassender Unterstützung der
Beigeladenen nicht in der Lage sein solle, seinen m. Betrieb am
Umsiedlungsstandort oder in dessen Nähe fortzuführen.
Mangels Gestattungswirkung greife die Rahmenbetriebsplanzulassung auch nicht in
das Grundrecht der Freizügigkeit ein. Es komme hinzu, dass die etwaige mittelbare
Beschränkung der Freizügigkeit vor dem Hintergrund, dass das bergbauliche
Vorhaben den landesplanerischen Vorgaben entspreche, gerechtfertigt sei.
Schließlich komme den Gesichtspunkten der Rohstoffsicherung und
Energieversorgung überragende Bedeutung zu. Wegen des fehlenden
diesbezüglichen Regelungsgehalts der Rahmenbetriebsplanzulassung scheide auch
ein Eingriff in das Grundrecht des Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG ersichtlich aus.
Im Übrigen sei die streitbefangene Zulassungsentscheidung rechtmäßig. Bereits aus
dem Wortlaut der Vorschrift ergebe sich, dass Belange der Umsiedlung nicht auf der
Grundlage des § 55 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 BBergG zu berücksichtigen seien. Die
Umsiedlung bereite den Tagebau nur vor. Sie stelle sich nicht als dessen Betrieb dar.
Bezogen auf § 55 Abs. 1 Satz 1 Nr. 9 BBergG sei zu berücksichtigen, dass die
Vorschrift nur einschlägig sei, wenn der Abbau Folgen verursache, deren Nachteile
größer seien als der durch die Betriebshandlung erwachsende Vorteil. Ein Vergleich
mit dem Steinkohlenabbau sei wegen dessen grundsätzlicher Andersartigkeit
unergiebig. Es komme hinzu, dass ein Abwägungsvorgang bereits im
Braunkohlenplanverfahren stattgefunden habe. Ein weiterer Raum für eine
Abwägung bestehe im Grundabtretungsverfahren. Entgegen der klägerischen
Auffassung stellten die Zulassungsanträge aus den Jahren 1987, 1992 und 1995
keine eigenständigen, drei selbstständige Vorhaben betreffende
Rahmenbetriebspläne dar. Schließlich tritt die Beigeladene der klägerischen Ansicht,
wonach eine Umweltverträglichkeitsprüfung und ein Planfeststellungsverfahren
hätten durchgeführt werden müssen, entgegen.

15

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt
der Gerichtsakte und der Beiakten Bezug genommen. Darüber hinaus hat die
Kammer die Verwaltungsvorgänge I bis XXXIII sowie XXXVI bis XLIII des Verfahrens
9 K 684/00, die Verwaltungsvorgänge XI, XIII sowie XIV des Verfahrens 9 K 2954/00
und den Verwaltungsvorgang III des Verfahrens 9 K 1145/00 bei der
Entscheidungsfindung berücksichtigt.

16

Entscheidungsgründe:

17

Da die Kläger zu 2. bis 4. sowie die Kläger zu 6. und 7. die Klage
zurückgenommen haben, war das Verfahren insoweit einzustellen (vgl. § 92 Abs. 3
Satz 1 VwGO).

18

Die rechtshängig gebliebene Klage ist unzulässig.

19

Den Klägern zu 1. und 5. (im Folgenden: Kläger) fehlt die nach § 42 Abs. 2
VwGO erforderliche Klagebefugnis. Nach dieser Vorschrift ist - da es an einer
anderweitigen gesetzlichen Bestimmung im Sinne von § 42 Abs. 2, 1. Halbsatz
VwGO fehlt - die Klage nur zulässig, wenn der Kläger geltend macht, durch den
Verwaltungsakt in seinen Rechten verletzt zu sein. Nach allgemeiner Auffassung
setzt die Klagebefugnis auch in der hier gegebenen Fallgestaltung der so genannten
Drittbetroffenheit, in der ein Kläger den an einen Dritten gerichteten und diesen
begünstigenden Verwaltungsakt anficht, voraus, dass eine Verletzung der Rechte
des Klägers durch den angefochtenen Verwaltungsakt jedenfalls nicht offensichtlich
und eindeutig nach jeder denkbaren Betrachtungsweise unmöglich erscheint. Die
Behauptung einer rechtlichen Betroffenheit genügt hierfür nicht. Die Annahme einer
Klagebefugnis erfordert vielmehr unter anderem, dass der Kläger von dem in Rede
stehenden Verwaltungsakt in der geltend gemachten, rechtlich geschützten Position
unmittelbar tatsächlich betroffen ist oder dass jedenfalls die Möglichkeit einer solchen
tatsächlichen Betroffenheit nach Lage der Dinge nicht von vornherein
ausgeschlossen erscheint. Des Weiteren setzt die Annahme einer Klagebefugnis
voraus, dass für die rechtliche Beurteilung des geltend gemachten
(Aufhebungs-)Anspruchs die Anwendung von Rechtssätzen des öffentlichen Rechts
in Betracht kommt, die zumindest auch dem Schutz der Interessen von Personen in
der rechtlichen Situation, in der sich der Kläger befindet, zu dienen bestimmt
sind.

20

Vgl. statt aller Kopp/Schenke, VwGO, Kommentar, 12. Aufl., 2000,
§ 42 Rdnrn. 65, 71, 73 (zu "gestuften Verfahren"); v. Albedyll, in:
Bader/Funke-Kaiser/Kuntze/v. Albedyll,
Verwaltungsgerichtsordnung, Kommentar, 1999, § 42
Rdnrn. 100 f.

21

Gemessen an diesen Grundsätzen sind die Kläger auf der Grundlage des
bergrechtlichen Systems über Rahmen- und Haupt- bzw.
Sonderbetriebsplanzulassungen zunächst als Oberflächeneigentümer, deren
Eigentum durch eine spätere Inanspruchnahme (Abbaggerung) unmittelbar betroffen
sein wird, nicht als klagebefugt anzusehen (I.). Gesichtspunkte des grundrechtlichen
Eigentumsschutzes (II.) verlangen - ebenso wie weitere Grundrechtsvorschriften
(III.) - keine abweichende Beurteilung. Darüber hinaus ergibt sich die erforderliche
Klagebefugnis weder aus einfach-gesetzlichen Bestimmungen (IV.) oder aber unter
europarechtlichen Gesichtspunkten (V.).

22

I.

23

Was zunächst die Eigenschaft der Kläger als Eigentümer von im geplanten
Abbaugebiet gelegenen Grundstücken anbetrifft, so ergibt sich hieraus keine
Klagebefugnis. Auszugehen ist in diesem Zusammenhang von Folgendem:
Rahmenbetriebspläne enthalten grundsätzlich allgemeine Angaben über das
beabsichtigte Vorhaben, dessen technische Durchführung und voraussichtlichen
zeitlichen Ablauf (vgl. § 52 Abs. 2 Nr. 1 BBergG). Nach der Rechtsprechung des
Bundesverwaltungsgerichts,

24

Urteil vom 9. November 1995 - 4 C 25.94 -, Amtliche
Entscheidungssammlung des Bundesverwaltungsgerichts
(BVerwGE) 100, 31, 34,
gibt der Gesetzgeber den Bergbehörden mit dem Rahmenbetriebsplanverfahren ein
zusätzliches Kontrollinstrument für den Fall an die Hand, dass ein
Koordinierungsbedarf sichtbar wird, der sich durch eine Mehrzahl von Haupt- und
Sonderbetriebsplänen allein nicht befriedigen lässt. Die
Rahmenbetriebsplanzulassung entfaltet noch keine Gestattungswirkung. Vielmehr
erschöpft sich ihr Regelungsgehalt in der Feststellung, dass das beabsichtigte
Vorhaben die in § 55 BBergG genannten Zulassungsvoraussetzungen erfüllt.
Insbesondere darf auf der Grundlage des Rahmenbetriebsplans noch nicht mit der
Ausführung von Arbeiten begonnen werden. Vielmehr bedarf es dafür der vorherigen
Zulassung eines Hauptbetriebsplans.

25

Vgl. auch BVerwG, Urteile vom 2. November 1995 - 4 C 14.94 -,
BVerwGE 100, 1, 13, sowie vom 13. Dezember 1991 - 7 C 25.90 -,
Zeitschrift für Bergrecht (ZfB) 1992, 38, 41.

26

Während das Bundesverwaltungsgericht in der zuletzt genannten
Entscheidung,

27

am angegebenen Ort, S. 43,

28

der Rahmenbetriebsplanzulassung weder eine der ersten Teilgenehmigung im
Immissionsschutz- oder Atomrecht ähnliche Funktion noch die Funktion eines
Konzept- oder Standortvorbescheides im Sinne etwa des § 9 des
Bundesimmissionsschutzgesetzes oder des § 7 a des Atomgesetzes beigemessen,
sondern die Bindungswirkung eines zugelassenen Rahmenbetriebsplans eher mit
derjenigen eines ebenfalls Rahmen setzenden Flächennutzungsplans für
nachfolgende Bebauungspläne verglichen hatte, hat es in seinem Urteil vom
2. November 1995,

29

am angegebenen Ort, S. 12,

30

angedeutet, dass eine Rahmenbetriebsplanzulassung eine gegenüber dem
Vorbescheid mindere Bindungswirkung haben könnte, etwa in dem Sinne, dass bei
unveränderter Sach- und Rechtslage die Zulassung eines Haupt- oder
Sonderbetriebsplans nicht aus einem Grund versagt werden dürfe, der schon zur
Versagung der Rahmenbetriebsplanzulassung habe führen müssen. Diese Frage hat
der erkennende Senat indessen in der vorerwähnten Entscheidung auf sich beruhen
lassen.

31

Nach der Rechtsprechung des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-
Westfalen (OVG NRW),

32

Urteil vom 15. Mai 1998 - 21 A 7553/95 -, ZfB 1998, 146, 152,

33

trifft die Zulassung des Rahmenbetriebsplans die Feststellung, dass das
Vorhaben die gesetzlichen Zulassungsvoraussetzungen nach den §§ 55, 48 Abs. 2
BBergG erfüllt. Diese Feststellung hat je nach dem Konkretisierungsgrad der
allgemeinen Angaben rahmenmäßig Bindungswirkung für die Entscheidung über die
Zulassung nachfolgender, dasselbe Vorhaben betreffender Betriebspläne. Im
Hinblick auf die Feststellungswirkung der Zulassung des Rahmenbetriebsplans hat
das Gericht die Klagebefugnis der seinerzeit klagenden
Selbstverwaltungskörperschaft angenommen, weil sich die Feststellungswirkung der
Zulassung des Rahmenbetriebsplans rechtlich nachteilig in der Weise auf die
Rechtsposition der Klägerin auswirken konnte, dass sie gemäß der angesprochenen
Bindungswirkung den die Ausführung des Vorhabens gestattenden
Betriebsplanzulassungen nicht mehr umfassend entgegenhalten kann, dadurch in
geschützten Rechtspositionen verletzt zu werden. Dieser Rechtsprechung ist die
erkennende Kammer in ihrem rechtskräftig gewordenen Beschluss vom 3. Juli 2001
- 9 L 354/01 - gefolgt.

34

Vgl. S. 13 f. des Entscheidungsabdrucks.

35

Die vorerwähnte Rechtsprechung bezieht sich indessen ausschließlich auf die
Klagebefugnis einer Selbstverwaltungskörperschaft im Sinne des Art. 28 Abs. 2 GG.
Sie ist nicht auf die vorliegende Fallgestaltung, in der Oberflächeneigentümer des in
den Blick genommenen Abbaubereiches gegen die dem Unternehmen erteilte
Zulassung des Rahmenbetriebsplans klagen, übertragbar. Derartigen
Oberflächeneigentümern vermitteln die Vorschriften des Bundesberggesetzes über
die Zulassung von Betriebsplänen von vornherein keinen Drittschutz. Dabei kann auf
sich beruhen, ob sich Drittschutz zugunsten des Oberflächeneigentümers im
Bergrecht generell aus § 48 Abs. 2 und/oder aus § 55 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 BBergG
ergibt.

36

Vgl. dazu BVerwG, Urteil vom 13. Dezember 1991 - 7 C 25.90 -,
ZfB 1992, 38, 40 f., sowie Urteil vom 16. März 1989 - 4 C 36.85 -,
BVerwGE 81, 329, 335 ff.

37

Denn es ist in der Rechtsprechung geklärt, dass die Zulassung eines
Rahmenbetriebsplans diejenigen Grundeigentümer, auf deren Grundstück die in
Rede stehende Maßnahme zugelassen werden soll, grundsätzlich nicht in ihren
Rechten zu verletzen vermag. Mit der Zulassung eines bergrechtlichen
Rahmenbetriebsplans wird nämlich noch nicht über die Zulässigkeit der
Inanspruchnahme einzelner Grundstücke entschieden. Der Eigentümer kann die
Rechtmäßigkeit der bergbaulichen Maßnahme, für die sein Grundstück beansprucht
werden soll, uneingeschränkt im bergrechtlichen Grundabtretungsverfahren nach
den §§ 77 ff. BBergG zur Überprüfung stellen. Eine - wie auch immer geartete -
präjudizierende Wirkung geht insoweit von Betriebsplanzulassungen nicht aus. Ein
(bestandskräftig) zugelassener Betriebsplan, der im Übrigen nicht
Rechtmäßigkeitsvoraussetzung für den Erlass oder den Bestand eines
Grundabtretungsbeschlusses ist, hat gegenüber dem Grundabtretungspflichtigen
allenfalls Indizcharakter dafür, dass die Maßnahmen nach ihm sachgemäß
ausgeführt werden und dem Bergrecht entsprechen. Er bewirkt aber keinerlei
Bindungswirkung für den Grundabtretungspflichtigen.

38

Vgl. BVerwG, Urteile vom 14. Dezember 1990 - 7 C 5.90,
BVerwGE 87, 241, 253, sowie - 7 C 18.90 -, Neue Zeitschrift für
Verwaltungsrecht (NVwZ) 1991, 992, 993; Oberverwaltungsgericht
für das Land Brandenburg (OVG Brandenburg), Beschluss vom
17. Juli 2000 - 4 A 94/99 -, S. 4/7 des Entscheidungsabdrucks;
Verwaltungsgericht (VG) Cottbus, Urteil vom 17. Dezember 1998
- 5 K 488/94 und andere -, S. 39 f. des Entscheidungsabdrucks;
OVG Brandenburg, Beschlüsse vom 28. September 2000 - 4 B
130/00 -, S. 15 f. des Entscheidungsabdrucks, sowie vom 16. Mai
1995 - 4 B 20/95 -, ZfB 1995, 199, 202 f.

39

Aus den zuvor beschriebenen Gründen lässt sich die zu
Planfeststellungsbeschlüssen ergangene Rechtsprechung betreffend eine mögliche
Rechtsverletzung von Grundstückseigentümern durch Abschnittsbildungen bei
Fernstraßen, die für spätere Abschnitte einen so genannten Zwangspunkt
setzen,

40

vgl. BVerwG, Urteil vom 24. Mai 1996 - 4 A 16/95 -, NVwZ 1997,
491, 492, sowie Beschluss vom 2. November 1992 - 4 B 205/92 -,
NVwZ 1993, 887, 888 mit weiterem Nachweis,

41

nicht auf die zu beurteilende Fallgestaltung übertragen. Demgemäß kommt der
Rahmenbetriebsplanzulassung keine enteignende Vorwirkung zu. Zudem sieht das
Bergrecht im Gegensatz zu § 19 Abs. 1 des Bundesfernstraßengesetzes keine
Enteignung allein auf der Grundlage eines etwaigen Planfeststellungsbeschlusses
vor. Vielmehr ist ungeachtet beispielsweise in § 57 a Abs. 5 BBergG angesprochener
Konzentrationswirkungen auch in derartigen Fällen ein Grundabtretungsverfahren mit
den in den §§ 77 ff. BBergG aufgestellten Voraussetzungen durchzuführen.

42

Den Einwendungen, das Grundabtretungsverfahren stelle ein theoretisches
Verfahren dar, es sei verfassungswidrig, und es gewährleiste keinen effektiven
Rechtsschutz, ist nicht zu folgen.

43

Was zunächst den Hinweis der Kläger auf die rechtstatsächliche Handhabung
der §§ 77 ff. BBergG betrifft, so stellt dieser das rechtliche System des
Grundabtretungsverfahrens als solches nicht in Frage. Dies gilt auch - wie noch
auszuführen sein wird - insoweit, als der Zeitpunkt für die Einleitung eines derartigen
Verfahrens als (zu) spät gerügt wird.

44

Die Erwägung, die Vorschriften über das bergrechtliche
Grundabtretungsverfahren seien verfassungswidrig, vermag die Kammer im Hinblick
auf die höchstrichterliche Rechtsprechung nicht zu teilen. Das
Bundesverwaltungsgericht hat in seinem bereits erwähnten Urteil vom 14. Dezember
1990,

45

- 7 C 5.90 -, BVerwGE 87, 241, 246 bis 254,

46

ausgeführt, dass die §§ 77 ff. BBergG den Anforderungen des Art. 14 Abs. 3 GG
an ein Gesetz, das die Enteignung aufgrund behördlicher Entschließung zulässt,
entsprechen. Zur Vermeidung unnötiger Wiederholungen nimmt die Kammer auf
diese Entscheidung Bezug.

47

Vgl. auch OVG NRW, Urteil vom 28. April 1988 - 12 A 903/86 -, ZfB
1988, 371, 375 ff.

48

Das Vorbringen, das bergrechtliche Grundabtretungsverfahren gewährleiste
keinen effektiven Rechtsschutz, greift ebenfalls nicht durch. Bereits in seinem an
anderer Stelle erwähnten Urteil vom 14. Dezember 1990,

49

- 7 C 18.90 -, NVwZ 1991, 992, 993,

50

hat das Bundesverwaltungsgericht ausgeführt, der Bergbauunternehmer trage
das Risiko dafür, dass von ihm im Vertrauen auf bestandskräftig zugelassene
Betriebspläne gemachte Aufwendungen wertlos werden können, wenn und soweit
die Inanspruchnahme fremder Grundstücke für das bergbauliche Vorhaben an den
Voraussetzungen für die Zulässigkeit der Grundabtretung scheitert. Zwar hat der
erkennende Senat darauf hingewiesen, dass es in dem zu beurteilenden Fall noch
nicht um das Verhältnis zwischen Betriebsplanzulassung und Grundabtretung für
einen großflächigen Tagebau selbst, sondern für vorbereitende Tätigkeiten für einen
beabsichtigten Tagebau, über dessen betriebsplanmäßige Zulassung und sonstige
öffentlich-rechtliche Zulässigkeit erst noch zu entscheiden sei, gehe. Indessen kann
diese ergänzende Bemerkung nicht in dem Sinne verstanden werden, dass die zuvor
vom Bundesverwaltungsgericht aufgezeigten Grundsätze zum
Grundabtretungsverfahren ausschließlich im Verhältnis zu einer
Betriebsplanzulassung für Erkundungsarbeiten gelten sollen. Denn der Eingriff in das
Grundeigentum, um dessen Abwehr es dem Kläger letztlich geht, nämlich dessen
Entzug, erfolgt nicht bereits durch die Zulassung eines Rahmenbetriebsplans,
sondern erst durch die Grundabtretung als solche.
Vgl. auch OVG Brandenburg, Beschluss vom 17. Juli 2000
- 4 A 94/99 -, S. 5 f. des Entscheidungsabdrucks.

51

Nach alledem ist der Eigentümer von im geplanten Abbaugebiet liegendem
Grundeigentum gegenüber der Zulassung eines Rahmenbetriebsplans nicht
klagebefugt.

52

So auch VG Cottbus, Urteil vom 17. Dezember 1998 - 5 K 488/94
und andere -, S. 37 / 39 ff. des Entscheidungsabdrucks; OVG
Brandenburg, Beschluss vom 17. Juli 2000 - 4 A 94/99 -; vgl. zu
diesen Entscheidungen auch: Verfassungsgericht des Landes
Brandenburg, Urteil vom 28. Juni 2001 - VfGBbg 44/00 -, sowie
Bundesverfassungsgericht (BVerfG), 3. Kammer des Ersten
Senats, Beschluss vom 5. Februar 2001 - 1 BvR 1919/00 -.

53

Bei dieser Rechtslage kommt der im Zusammenhang mit einer luftrechtlichen
Genehmigung eines Flughafens ergangenen Entscheidung des
Bundesverfassungsgerichts,

54

Beschluss des Zweiten Senats (Vorprüfungsausschuss) vom
1. August 1980 - 2 BvR 1366/79 -, Deutsches Verwaltungsblatt
(DVBl.) 1981, 374, 375,

55

wonach zur Ermittlung des Sach- und Regelungsgehalts der Genehmigung nach
§ 6 des Luftverkehrsgesetzes (in der Fassung der Bekanntmachung der Neufassung
vom 4. November 1968 - BGBl. I S. 1113 -, geändert u. a. durch Art. 3 des Gesetzes
vom 16. August 1977 - BGBl. I S. 1577 -, - LuftVG a. F. -) gegenüber dem Bürger
auch die tatsächlichen Zwangsläufigkeiten oder sehr wahrscheinlichen Auswirkungen
einer Entscheidung in Betracht zu ziehen sind, die sich daraus ergeben, dass Dritte
sich in ihrem weiteren Verhalten auf diese Entscheidung rechtlich stützen dürfen und
faktisch stützen werden, keine entscheidende Bedeutung mehr zu. Denn die
diesbezüglichen Erwägungen lassen sich auf das zuvor dargestellte bergrechtliche
System mit Rahmen-, Haupt- und Sonderbetriebsplänen nicht übertragen. Eine in
tatsächlicher Hinsicht vorgegebene Bindung für eine der behördlichen Entscheidung
nachfolgende, abschließende Planfeststellung im Sinne der §§ 8 ff. LuftVG a. F. mit
ihren Vorwirkungen für eine Enteignung (vgl. § 28 Abs. 2 Nr. 4 LuftVG a. F.) lässt
sich dem Bundesberggesetz nämlich nicht entnehmen. Vielmehr weist das
Bundesberggesetz, wie bereits dargelegt, dem Betriebsplanverfahren keine
Entscheidung über die Zulässigkeit des Vorhabens mit bindender Wirkung auch für
die Grundabtretung zu.

56

Vgl., auch mit Blick auf § 28 Abs. 2 LuftVG, OVG NRW, Urteil vom
28. April 1988 - 12 A 903/86 -, ZfB 1988, 371, 377.

57

Ungeachtet dessen lässt sich die vorerwähnte Entscheidung des
Bundesverfassungsgerichts nicht auf die streitige Zulassung eines
Rahmenbetriebsplans übertragen, weil dem Bergamt hierbei kein (abwägende
Elemente beinhaltendes) Planungsermessen zusteht.

58

Vgl. OVG NRW, am angegebenen Ort, S. 377 f.

59

II.

60

An der Bewertung, dass die Kläger als Eigentümer von im geplanten
Abbaugebiet liegenden Grundstücken nicht klagebefugt sind, ist auch unter
Berücksichtigung des in Art. 14 Abs. 1 Satz 1 GG verankerten Eigentumsschutzes
festzuhalten. Denn ein Eingriff in den Schutzbereich dieses Grundrechts liegt mit der
streitbefangenen Rahmenbetriebsplanzulassung ersichtlich noch nicht vor. Nach dem
zuvor beschriebenen System der bergrechtlichen Betriebsplanzulassungen ist für das
grundrechtlich geschützte Eigentum davon auszugehen, dass die
Rahmenbetriebsplanzulassung, die im Übrigen keine den Bergbaubetrieb
gestattende Wirkung beinhaltet, dem Oberflächeneigentümer weder eine
schutzfähige Position entzieht noch die Nutzung, Verfügung oder Verwertung einer
solchen Position in rechtlich erheblicher Weise beschränkt.

61

Des Weiteren ist auch kein mittelbarer Eingriff in das Eigentumsgrundrecht
gegeben, vor dem bereits im jetzigen bergrechtlichen Verfahrensstadium wirksamer
gerichtlicher Schutz gewährleistet werden müsste. Derartiges setzt nach
herkömmlicher Auffassung voraus, dass das Eigentum durch die in Rede stehende
Maßnahme nachhaltig verändert und dass der Dritte schwer und unerträglich
beeinträchtigt wird.

62

Vgl. Jarass, in: Jarass/Pieroth, Grundgesetz, Kommentar, 5. Aufl.,
2000, Art. 14 Rdnr. 28 (a) mit zahlreichen Nachweisen; Wendt, in:
Sachs, Grundgesetz, Kommentar, 2. Aufl., 1999, Art. 14 Rdnr.
52 f.

63

Die Kammer verkennt in diesem Zusammenhang keineswegs, dass ein
großflächiges Tagebauvorhaben, das aus Sicht der Oberflächeneigentümer
scheinbar unaufhaltsam an ihre Grundstücke herannaht, einen tatsächlichen und
finanziellen Umsiedlungsdruck zu bewirken vermag. Allerdings beinhaltet die hier
streitbefangene Rahmenbetriebsplanzulassung, die nicht durch
Planfeststellungsbeschluss ergangen ist, keine Konzentrationswirkung im Hinblick
auf nachfolgende Haupt- oder Sonderbetriebspläne der Beigeladenen (vgl. § 57 a
Abs. 5 BBergG). Demgemäß können die zuvor erwähnten Auswirkungen eines
herannahenden Tagebaus nicht rechtfertigen, der Zulassung eines
Rahmenbetriebsplanes Rechtswirkungen zuzubilligen, die ihr nach dem System des
Bundesberggesetzes nicht zukommen. Stellt mit anderen Worten die Zulassung des
Rahmenbetriebsplans das Grundrecht auf Eigentum als solches noch nicht infrage,
ist mit dem Grundabtretungsverfahren nach den §§ 77 ff. BBergG ein
Enteignungsverfahren vorgesehen, das den erforderlichen Schutz des
Eigentumsgrundrechts ausreichend zu gewährleisten vermag.

64

Vgl. Verfassungsgericht des Landes Brandenburg, Beschluss vom
28. Juni 2001 - VfGBbg 44/00 -, S. 18 ff. des
Entscheidungsabdrucks.

65

Abgesehen davon werden die Umsiedlung und damit einhergehende
Belastungen für die betroffenen Oberflächeneigentümer nicht erst durch die
Zulassung eines Rahmenbetriebsplans, sondern bereits vorher durch
Braunkohlenpläne ausgelöst. Nach § 24 Abs. 2 Satz 3 LPlG sind in einem
Braunkohlenplan die sachlichen, räumlichen und zeitlichen Abhängigkeiten auch für
die Umsiedlung darzustellen. Gemäß § 25 Abs. 1 LPlG wird die Abgrenzung des
Braunkohlenplans unter anderem durch Gebiete für die Umsiedlung bestimmt. Der
Landesgesetzgeber hat damit die Umsiedlungsplanung in die Zuständigkeit des
Braunkohlenausschusses, bei dem es sich um eine demokratisch legitimierte
Einrichtung handelt,

66

vgl. VerfGH NRW, Urteil vom 9. Juni 1997 - VerfGH 20/95 u. a. -,
ZfB 1997, 300, 307 ff.,

67

gestellt. Für die am frühesten vom heranrückenden Tagebau betroffenen
Ortschaften ist die Umsiedlung bereits im Braunkohlenplan Garzweiler II geregelt. Mit
diesem durfte für das vorgesehene Abbaugebiet der Vorrang der
Braunkohlengewinnung vor anderen Nutzungen übereinstimmend nicht zuletzt mit
der gesetzgeberischen Entscheidung in den §§ 18, 26 Abs. 2 des Gesetzes zur
Landesentwicklung, einheimische Rohstofflagerstätten für einen Abbau im Interesse
einer langfristig gesicherten Energieversorgung landesplanerisch zu sichern,
festgelegt werden.

68

Vgl. VerfGH NRW, Urteil vom 9. Juni 1997 - VerfGH 20/95 u. a. -,
S. 51 des Entscheidungsabdrucks, insoweit veröffentlicht in juris;
OVG NRW, Urteil vom 28. April 1988 - 12 A 903/86 -, ZfB 1988,
371, 381.

69

Des Weiteren stellt der auch aus Sicht der Kammer erhebliche Zeitablauf
zwischen den Braunkohlenplänen beziehungsweise dem Beginn der
Umsiedlungsbestrebungen des Bergbauunternehmens einerseits sowie der
Einleitung etwaiger Grundabtretungsverfahren andererseits die Gewährleistung des
erforderlichen Schutzes für das Eigentumsgrundrecht durch das bergrechtliche
Grundabtretungsverfahren nicht in Frage. Den bereits an anderer Stelle
festgehaltenen Erwägungen (siehe dazu unter I.) ist insoweit hinzuzufügen, dass die
mit der Inanspruchnahme von Oberflächeneigentum und der Umsiedlung von
Ortschaften einhergehende Braunkohlengewinnung angesichts großflächiger
Umsiedlungsplanungen und - vorbereitungen zwangsläufig einen beträchtlichen
zeitlichen Vorlauf erfordert. Darüber hinaus ist die Braunkohlenplanung nicht statisch.
Vielmehr schreibt § 35 Satz 1 LPlG die Pflicht zur Überprüfung und erforderlichenfalls
zur Änderung des Braunkohlenplans vor, wenn sich die Grundannahmen für den
Braunkohlenplan wesentlich ändern. Derartige Änderungen der Landesplanung
sowie ihrer Grundannahmen dürften nicht ohne Auswirkung auch auf etwaige
Grundabtretungsverfahren bleiben.

70

III.

71

Des Weiteren ergibt sich die erforderliche Klagebefugnis auch nicht unter
Berücksichtigung weiterer Grundrechte.

72

Ein Eingriff in den Schutzbereich des Grundrechts der Freizügigkeit (Art. 11
Abs. 1 GG) kommt ersichtlich nicht in Betracht. Dieses (gegenüber der allgemeinen
Handlungsfreiheit aus Art. 2 Abs. 1 GG speziellere) Grundrecht gewährleistet die
Freiheit, unbehindert durch die Staatsgewalt an jedem Ort innerhalb des Landes
Aufenthalt und Wohnsitz zu nehmen. Es umfasst auch die negative Freiheit, an
einem frei gewählten Wohnort zu verbleiben. Allerdings ist ein Eingriff in den
Schutzbereich nur dann anzunehmen, wenn der Regelungsgegenstand staatlicher
Maßnahmen auf die Beschränkung der Freizügigkeit gerichtet ist, nicht aber bei
solchen Maßnahmen, die für bestimmte Bereiche eine bestimmte Nutzung
erzwingen. Demgemäß berühren staatliche Entscheidungen und Planungen, die für
ein bestimmtes Gebiet eine Nutzung vorsehen, die der Besiedlung des Gebietes
entgegensteht, den Schutzbereich des Freizügigkeitsgrundrechts nicht.

73

Vgl. Verfassungsgericht des Landes Brandenburg, Beschluss vom
28. Juni 2001 - VfGBbg 44/00 -, S. 15 f. des
Entscheidungsabdrucks; Jarass, in: Jarass/Pieroth, am
angegebenen Ort, Art. 11 Rdnr. 7; anderer Auffassung: von
Münch/Kunig (Hrsg.), Grundgesetz, Band I, 5. Aufl., 2000, Art. 11
Rdnr. 19 am Ende mit Nachweisen.

74

Darüber hinaus ergibt sich eine Klagebefugnis für den Kläger zu 5. eindeutig
nicht unter dem Blickwinkel der durch Art. 12 Abs. 1 GG geschützten Berufsfreiheit.
Denn die streitige Rahmenbetriebsplanzulassung greift in dieses Grundrecht nicht
ein. Zum einen enthält die Zulassungsentscheidung des Beklagten keine
Regelungen, die sich final auf die berufliche Betätigung beziehen und sie unmittelbar
zum Gegenstand haben,

75

vgl. hierzu Tettinger, in: Sachs, am angegebenen Ort, Art. 12 Rdnr.
71 mit weiterem Nachweis,

76

so dass ein unmittelbarer Eingriff in die Berufsausübungsfreiheit des Klägers zu
5. ausscheidet. Zum anderen weist die Zulassung des Rahmenbetriebsplans nicht
die für das Vorliegen eines mittelbaren Eingriffs erforderliche objektiv berufsregelnde
Tendenz,

77

vgl. zu diesem Erfordernis BVerfG, Beschluss vom 12. Juni 1990
- 1 BvR 355/86 -, Amtliche Sammlung der Entscheidungen des
Bundesverfassungsgerichts (BVerfGE) 82, 209, 223 f. mit weiteren
Nachweisen, sowie Urteil vom 8. April 1997 - 1 BvR 48/94 -,
BVerfGE 95, 267, 302,

78

auf. Sie befasst sich nämlich mit den allgemeinen Angaben des Unternehmers
über das beabsichtigte Vorhaben, dessen technische Durchführung und
voraussichtlichen zeitlichen Ablauf (vgl. § 52 Abs. 2 Nr. 1 BBergG). Demgemäß kann
ihr eine aus objektiver Sicht bestehende, auf die Ausübung von Berufen bezogene
Wirkung nicht zuerkannt werden. Dies gilt um so mehr, wenn man in den Blick nimmt,
dass sich der Regelungsgehalt der Rahmenbetriebsplanzulassung in der
Feststellung erschöpft, dass das beabsichtigte Vorhaben die in § 55 BBergG
genannten Zulassungsvoraussetzungen erfüllt. Mangels eines Eingriffs war der
Frage, ob, wie der Kläger zu 5. befürchtet, an zukünftigen Umsiedlungsstandorten
kein oder aber nicht ausreichendes Ersatzland für seinen m.
Betrieb zur Verfügung steht, im vorliegenden Verfahren nicht nachzugehen.

79

Darüber hinaus scheidet ein Eingriff in das Grundrecht auf körperliche
Unversehrtheit (Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG) mit der erforderlichen Eindeutigkeit aus.
Das Grundrecht schützt zwar auch psychische Beeinträchtigungen, die nach Art und
Schwere mit Eingriffen in die körperliche Integrität vergleichbar sind.

80

Vgl. Verfassungsgericht des Landes Brandenburg, Beschluss vom
28. Juni 2001 - VfGBbg 44/00 -, S. 14 des Entscheidungsabdrucks
mit Nachweisen.

81

Derartige Auswirkungen sind mit der streitbefangenen Zulassung des
Rahmenbetriebsplans indessen nicht verbunden. Die Kammer berücksichtigt dabei
durchaus, dass diejenigen Personen, die im von der Beigeladenen geplanten
Abbaubereich leben, angesichts derzeit noch bestehender Unwägbarkeiten
hinsichtlich ihrer weiteren Lebensplanung einer individuell unterschiedlich
empfundenen Belastung ausgesetzt sind. Soweit die Kläger in diesem
Zusammenhang auf Lebenskrisen sowie Depressionen und sogar auf eine nicht
auszuschließende Gefahr von Suiziden hinweisen, ist indessen festzuhalten, dass
der Umsiedlungsdruck, wie bereits dargelegt, nicht erst durch die Zulassung des
Rahmenbetriebsplans ausgelöst wird. Außerdem gehen die hiermit verbundenen
Belastungen objektivierbar nicht über dasjenige hinaus, was allgemein mit einem
Wohnortwechsel verbunden ist. Derartige Belastungen liegen ihrer Art nach
außerhalb des Schutzbereichs von Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG.

82

Vgl. Verfassungsgericht des Landes Brandenburg, am
angegebenen Ort, S. 13 ff. des Entscheidungsabdrucks.

83

Des Weiteren kommt für den Kläger zu 5. ein Eingriff in die durch Art. 2 Abs. 1
GG geschützte wirtschaftliche Betätigungsfreiheit ersichtlich nicht in Betracht. Die
Frage, ob sich der Schutzbereich dieses Grundrecht über Ge- und Verbote (die die
Rahmenbetriebsplanzulassung nicht enthält) hinaus auch auf faktische
beziehungsweise mittelbare Beeinträchtigungen erstreckt,

84

vgl. zum Meinungsstand Jarass, in: Jarass/Pieroth, am
angegebenen Ort, Art. 2 Rdnr. 12,

85

kann an dieser Stelle auf sich beruhen. Denn abgesehen davon, dass eine
Schutzbereichsverletzung ausscheidet, wenn dem Betroffenen ein angemessener
Spielraum verbleibt, sich wirtschaftlich frei zu entfalten,

86

vgl. BVerfG, Beschluss vom 31. Mai 1988 - 1 BvL 22/85 -, BVerfGE
78, 232, 245,

87

bedarf es für die Annahme eines Eingriffs einer Zielgerichtetheit
beziehungsweise auf den Schutzbereich der wirtschaftlichen Betätigungsfreiheit
bezogenen Gestaltungsabsicht der Maßnahme.

88

Vgl. Murswiek in: Sachs, am angegebenen Ort, Art 2 Rdnr. 79,
82 f.; BVerwG, Urteil vom 18. April 1985 - 3 C 34.84 -, BVerwGE
71, 183, 193 f.; Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg, Urteil
vom 15. Oktober 1996 - 10 S 176/96 -, Gewerbearchiv 1997, 113,
114, sowie nachgehend BVerwG, Beschluss vom 15. Mai 1997
- 3 B 19/97 -, Neue Juristische Wochenschrift 1998, 2919 f.

89

Derartiges ist der Rahmenbetriebsplanzulassung nicht zu entnehmen. Insoweit
nimmt die Kammer zur Vermeidung von Wiederholungen auf ihre Ausführungen zu
Art. 12 Abs. 1 GG Bezug.

90

Eine Verletzung des Rechts auf effektiven Rechtsschutz aus Art. 19 Abs. 4
Satz 1 GG scheidet ebenfalls eindeutig aus. Im Hinblick auf die zuvor beschriebene,
begrenzte und Schutzgüter des Einzelnen noch nicht erfassende Wirkung des
Rahmenbetriebsplans sowie vor dem Hintergrund der verwaltungsgerichtlichen
Überprüfung etwaiger im bergrechtlichen Grundabtretungsverfahren ergangener
Hoheitsakte ist eine die Grundrechte der Kläger einschließende Prüfung vorliegend
(noch) nicht erforderlich.

91

Vgl. BVerwG, Urteil vom 13. Dezember 1991 - 7 C 25.90 -, ZfB
1992, 38, 44; Verfassungsgericht des Landes Brandenburg,
Beschluss vom 28. Juni 2001 - VfGBbg 44/00 -, S. 20 f. des
Entscheidungsabdrucks.

92

Lediglich ergänzend sei angemerkt, dass der Anspruch der Kläger auf effektiven
Rechtsschutz auch insofern nicht verletzt sein kann, als die angegriffene Zulassung
des Rahmenbetriebsplans sie - was bezogen auf bergrechtliche Bestimmungen und
europarechtliche Vorschriften sogleich noch darzulegen ist - nicht in ihrer materiellen
Rechtsstellung beeinträchtigen kann.

93

Vgl. zu diesem Gesichtspunkt BVerfG, Beschluss vom 3. Mai 1991
- 1 BvR 756/90 -, NVwZ 1991, 978.

94

IV.

95

Ferner lässt sich die erforderliche Klagebefugnis nicht aus einfach-gesetzlichen
Vorschriften ableiten.

96

Was zunächst bergrechtliche Vorschriften anbetrifft, so ergibt sich die
Klagebefugnis eindeutig nicht aus § 55 Abs. 1 Satz 1 Nr. 9 BBergG. Nach dieser
Bestimmung ist die Zulassung eines Betriebsplans im Sinne des § 52 BBergG zu
erteilen, wenn gemeinschädliche Einwirkungen der Aufsuchung oder Gewinnung
nicht zu erwarten sind. Der Begriff des Gemeinschadens ist nicht bereits dann erfüllt,
wenn ein Einzelner geschädigt wird. Es muss vielmehr ein Schaden in einem solchen
Umfang drohen, dass er sich auf das Allgemeinwohl auswirkt.

97

Vgl. Boldt/Weller, Bundesberggesetz, Kommentar, 1984, § 55
Rdnr. 40.

98

Die Vorschrift vermittelt keinen Drittschutz. Voraussetzung für die Annahme eines
drittschützenden Charakters einer Rechtsvorschrift ist u. a., dass der Kreis der
geschützten Personen in der betreffenden Norm hinreichend klargestellt und
abgegrenzt wird. Wenngleich der Gesetzgeber nicht von vornherein daran gehindert
ist, auch einem großen, zahlenmäßig nicht bestimmten Kreis von Personen
subjektive Rechte einzuräumen, so ist dennoch erforderlich, dass sich aus den
individualisierten Tatbestandsmerkmalen der Norm ein Personenkreis entnehmen
lässt, der sich von der Allgemeinheit unterscheidet.

99

Vgl. Kopp/Schenke, am angegebenen Ort, § 42 Rdnr. 84 mit
Nachweisen.

100

Mit der Anknüpfung an den Begriff der Gemeinschädlichkeit, der einen
überindividuellen Bezug aufweist,

101

vgl. BVerwG, Urteil vom 9. November 1995 - 4 C 25.94 -,
BVerwGE 100, 31, 35,

102

ist die erforderliche Individualisierbarkeit des geschützten Personenkreises nicht
gegeben. Bereits die Wendung "gemeinschädliche Einwirkungen" legt nämlich nahe,
dass die Norm nicht, wie für die Annahme einer drittschützenden Vorschrift
notwendig, einen abgrenzbaren Personenkreis in den Blick nimmt. Unter
Berücksichtigung dessen, dass wegen der besonderen Sachgesetzlichkeit des
Bergbaus bei der Zuerkennung von drittschützenden Vorschriften eher
Zurückhaltung geboten ist,

103

vgl. BVerwG, Beschluss vom 15. Juli 1994 - 4 B 102.94 -,
DVBl. 1994, 1152, 1153,

104

kommt eine Klagebefugnis im Hinblick auf § 55 Abs. 1 Satz 1 Nr. 9 BBergG
mithin nicht in Betracht.

105

Vgl. insoweit auch BVerwG, Urteile vom 16. März 1989
- 4 C 25/86 -, NVwZ 1989, 1162, 1163, sowie - 4 C 36.85 -,
BVerwGE 81, 329, 335 bis 338; OVG NRW, Urteil vom 20.
Dezember 1984 - 12 A 704/83 -, ZfB 1985, 198, 214 f.; Beschluss
der Kammer vom 3. Juli 2001 - 9 L 354/01 -, S. 27 f. des
Entscheidungsabdrucks; VG Gelsenkirchen, Beschluss vom
2. September 1988 - 8 L 835/88 -, ZfB 1990, 51, 53; VG Koblenz,
Urteil vom 8. Mai 1989 - 7 K 92/87 -, ZfB 1991, 206, 208.

106

Soweit man davon ausgehen will, dass § 55 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 BBergG mit
seiner Wendung "Gefahren für Leben, Gesundheit" auch den Schutz von
Oberflächeneigentümern des Abbaugebiets bei Rahmenbetriebsplanzulassungen
erfassen und demgemäß Drittschutz vermitteln will, verweist die Kammer bezüglich
der hier gegebenen fehlenden Maßgeblichkeit der Vorschrift auf die vorstehenden
Ausführungen zu einem fehlenden Eingriff in das Grundrecht der Kläger auf Leben
und körperliche Unversehrtheit (siehe oben unter III.).

107

Hinsichtlich § 48 Abs. 2 BBergG nimmt die Kammer zur Vermeidung unnötiger
Wiederholungen auf ihre Ausführungen zum bergrechtlichen System der
Betriebspläne (siehe oben unter I.) Bezug.

108

Die von den Klägern im Rahmen des Widerspruchsverfahrens erhobene Rüge,
es sei keine ordnungsgemäße Umweltverträglichkeitsprüfung durchgeführt worden,
begründet ebenfalls keine Klagebefugnis. Denn eine gegebenenfalls erforderliche
Umweltverträglichkeitsprüfung weist keinen Bezug zu subjektiv-öffentlichen Rechten
der Kläger auf, weil die Vorschriften über die Durchführung einer
Umweltverträglichkeitsprüfung nicht drittschützend sind. Sie dienen ausschließlich
dazu, Informationen über die Auswirkungen eines Projekts auf die natürliche Umwelt
einschließlich der menschlichen Gesundheit zu verschaffen. Die
Umweltverträglichkeitsprüfung ist unselbstständiger Teil des
verwaltungsbehördlichen Verfahrens (vgl. § 2 Abs. 1 Satz 1 des Gesetzes über die
Umweltverträglichkeitsprüfung - UVPG -).

109

Vgl. Sächsisches Oberverwaltungsgericht, Urteil vom
18. September 1997 - 1 S 354/96 -, ZfB 1997, 314, 322 mit
Nachweisen; Verwaltungsgericht des Saarlandes, Beschluss vom
21. Oktober 1993 - 2 F 121/93 -, ZfB 1994, 44, 48 f.; Beschluss der
Kammer vom 3. Juli 2001 - 9 L 354/01 -, S. 23 des
Entscheidungsabdrucks.

110

Unabhängig davon ist anzumerken, dass eine Umweltverträglichkeitsprüfung für
die Zulassung des streitbefangenen Rahmenbetriebsplans nicht durchgeführt werden
musste: Zum einen war § 52 Abs. 2 a BBergG, der auf die Notwendigkeit einer
Umweltverträglichkeitsprüfung gemäß § 57 c BBergG verweist, hier gemäß Art. 2
Satz 2 des Gesetzes zur Änderung des Bundesberggesetzes vom 12. Februar 1990
(im Folgenden: Bergrechtsänderungsgesetz), insoweit in Kraft getreten am 1. August
1990 (vgl. Art. 4 Satz 2 des Gesetzes, BGBl. I S. 215, 218), schon nicht anwendbar.
Selbst wenn man diese Vorschrift anwenden wollte, so hat - bezogen auf das
Abbaugebiet Garzweiler II - gemäß § 52 Abs. 2 b Satz 2 in Verbindung mit § 54 Abs.
2 Satz 3 BBergG vor dem Hintergrund der im Braunkohlenplanverfahren
Garzweiler II durchgeführten Umweltverträglichkeitsprüfung kein Erfordernis zur
Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung im Rahmen eines bergrechtlichen
Planfeststellungsverfahrens bestanden. Schließlich war eine
Umweltverträglichkeitsprüfung auch nicht nach § 52 Abs. 2 c BBergG mit Blick auf
eine wesentliche Änderung eines Vorhabens im Sinne des Absatzes 2 a Satz 1
aufgrund einer Änderung, die erhebliche Auswirkungen auf die Umwelt haben kann,
notwendig.

111

Vgl. die Urteile der Kammer vom heutigen Tage - 9 K 2800/00 -
sowie - 9 K 2954/00 -.

V.

112

Schließlich ergibt sich die erforderliche Klagebefugnis nicht aus
europarechtlichen Vorschriften.

113

Dies gilt zunächst für Art. 8 der Europäischen Konvention zum Schutze der
Menschenrechte und Grundfreiheiten vom 4. November 1950 (BGBl. 1952 II S. 685,
953; Bek. v. 15. Dezember 1953, BGBl. 1954 II S. 14 - MRK -). Nach Absatz 1 dieser
Vorschrift hat jede Person Anspruch unter anderem auf Achtung ihres Privatlebens
sowie ihrer Wohnung. Auch in diesem Zusammenhang gilt, dass die hier allein zu
beurteilende Zulassung des Rahmenbetriebsplans mangels einer diesbezüglichen
Regelungs- oder Gestattungswirkung nicht in diese Schutzgüter eingreift. Eine
abweichende Beurteilung ist nicht im Hinblick auf die Rechtsprechung des
Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte (EGMR) betreffend die Umsiedlung
der Einwohner des Dorfes Horno in Brandenburg, die auf der Grundlage des
brandenburgischen Braunkohlengrundlagengesetzes sowie von Braunkohlenplänen
erfolgen soll, geboten.

114

Vgl. die Entscheidung vom 25. Mai 2000 - Beschwerde Nr.
46346/99, Günther Noack u. a. / Deutschland -, Landes- und
Kommunalverwaltung (LKV) 2000, 69 ff., sowie hierzu Lenz,
"Chancen und Grenzen der Menschenrechtsbeschwerde -
dargestellt am Beispiel der Horno-Entscheidung des EGMR", LKV
2000, 446 ff.

115

Der Gerichtshof hat zwar insoweit einen Eingriff bejaht. Diese Rechtsprechung
lässt sich jedoch auf den vorliegenden Fall schon deswegen nicht übertragen, weil
sie sich zu einem umsiedlungsbedingten Eingriff verhält, nicht aber zu einer
Rahmenbetriebsplanzulassung, die die Frage einer Umsiedlung nicht verbindlich
regelt.

116

Ungeachtet dessen folgte bei einer Übertragung der Rechtsprechung kein
anderes Ergebnis. Nach Art. 8 Abs. 2 MRK darf eine Behörde in die Ausübung
dieses (scil.: aus Abs. 1 folgenden) Rechts nur eingreifen, soweit der Eingriff
gesetzlich vorgesehen ist und in einer demokratischen Gesellschaft zum Beispiel für
das wirtschaftliche Wohl des Landes notwendig ist. Der Gerichtshof hat es als
Rechtfertigung für den umsiedlungsbedingten Eingriff ausreichen lassen, dass
besagtem Braunkohlengrundlagengesetz ein besonderes Verfahren mit einer
Anhörung von unterschiedlichen Vereinigungen und Interessengruppen
vorausgegangen ist, und unter Berücksichtigung des Beurteilungsspielraums des
Mitgliedsstaates den Eingriff als schwer wiegend, aber gegenüber dem verfolgten
berechtigten Ziel, nämlich das wirtschaftliche Wohl des Landes, nicht als
unverhältnismäßig angesehen.

117

Vgl. EGMR, am angegebenen Ort, S. 71 f.

118

Vor dem Hintergrund der bereits dargestellten Rechtsprechung des
Verfassungsgerichtshofes für das Land Nordrhein-Westfalen zur demokratischen
Legitimation des Braunkohlenausschusses und zu den §§ 18, 26 Abs. 2 des
Gesetzes zur Landesentwicklung dürfte nicht davon auszugehen sein, dass eine
Rechtfertigung eines etwaigen Eingriffs gemäß Art. 8 Abs. 2 MRK angesichts der
Ausgestaltung des nordrhein-westfälischen Braunkohlenplanverfahrens und der
landesplanerischen Zielsetzungen ausscheidet.

119

Eine abweichende Beurteilung ist auch nicht unter Berücksichtigung des Urteils
des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte,

120

vom 2. Oktober 2001 - Beschwerde Nr. 36022/97, Hatton
u. a. / Vereinigtes Königreich -,

121

das der Prozessbevollmächtigte der Kläger in nichtamtlicher Übersetzung
eingereicht hat und das der Kammer in englischer Sprache (http://www.echr.int)
vorliegt, geboten. Die erkennende Kammer ist der englischen Sprache hinreichend
mächtig, um die Entscheidung ohne Übersetzung in die Gerichtssprache
nachvollziehen zu können. Der Gerichtshof hat im Fall Hatton u. a. gegen das
Vereinigte Königreich eine Verletzung des Art. 8 MRK wegen des Anstiegs des
Lärmpegels durch die Benutzung des Flughafens Heathrow bei Nacht angenommen.
Er hat darauf verwiesen, dass ein fairer Ausgleich zwischen den widerstreitenden
Interessen geboten sei und im Wesentlichen darauf abgestellt, dass es an einer
hinreichenden rechtzeitigen Begutachtung des Nutzens sowie der Auswirkungen des
Nachtflugbetriebes fehlte.

122

Vgl. Seiten 21 bis 23 des Entscheidungsausdrucks in englischer
Sprache.

123

Abgesehen davon, dass es hier an einem Eingriff in die Schutzgüter des Art. 8
Abs. 1 MRK durch die Rahmenbetriebsplanzulassung fehlt, spricht derzeit nichts
gegen die Möglichkeit, bei einer zukünftigen Verwirklichung des von der
Beigeladenen geplanten Tagebauvorhabens den seitens des Gerichtshofes
geforderten angemessenen Interessenausgleich im Zuge einer sich an gesondert
erfolgende Braunkohlenplanverfahren anschließenden Umsiedlung oder in allfälligen
Grundabtretungsverfahren erzielen zu können.

124

Scheidet demgemäß ein Verstoß gegen Art. 8 MRK erkennbar aus, bedarf es
keines Eingehens auf den in der zuletzt zitierten Entscheidung ebenfalls
angenommenen Verstoß gegen Art. 13 MRK. Hiernach hat jede Person, die in ihren
in der Menschenrechtskonvention anerkannten Rechten oder Freiheiten verletzt
worden ist, das Recht, bei einer innerstaatlichen Instanz eine wirksame Beschwerde
zu erheben, auch wenn die Verletzung von Personen begangen worden ist, die in
amtlicher Eigenschaft gehandelt haben. Diese Vorschrift beinhaltet eine
akzessorische Verfahrensgarantie, sie setzt eine - hier nicht gegebene - Verletzung
von in der Konvention festgelegten Rechten voraus,

125

vgl. Frowein, in: Frowein/Peukert, Europäische
Menschenrechtskonvention, EMRK-Kommentar, 2. Auflage, 1996,
Art. 13 MRK Rdnr. 2 (S. 427 f.); Gollwitzer, in: Löwe-Rosenberg,
Die Strafprozessordnung und das Gerichtsverfassungsgesetz,
herausgegeben von Rieß, Großkommentar, 24. Auflage, Sechster
Band, 2. Teilband, Art. 13 MRK Rdnr. 1, 12 (Stand: 1. September
1991),

126

an der es, wie bereits dargelegt, hier fehlt.

127

Soweit zu erwägen ist, die Kläger könnten sich nach der Rechtsprechung des
Europäischen Gerichtshofes (EuGH) auf die Verletzung der aus der UVP-Richtlinie
folgenden Pflichten vor den nationalen Behörden und Gerichten berufen, kann auf
sich beruhen, ob die richtlinienbezogene Rechtsprechung des Europäischen
Gerichtshofes,

128

vgl. Urteil vom 16. September 1999 - Rs. C-435/97 -, Amtliche
Sammlung der Entscheidungen des EuGH (Slg.) 1999 I-5613,
5661 (Rdnr. 71),

129

für die Annahme einer diesbezüglichen Klagebefugnis spricht. Denn diese
Richtlinie ist hier nach der bereits erwähnten Rechtsprechung der Kammer nicht
anwendbar, weil das Zulassungsverfahren vor Ablauf der Umsetzungsfrist (3. Juli
1988) mit der Einreichung des Rahmenbetriebsplans vom 5. Oktober 1987 im
November 1987 eingeleitet worden war.

130

Vgl. auch EuGH, Urteile vom 18. Juni 1998 - Rs. C-81/96 -, Slg.
1998 I-3923, 3944 (Rdnrn. 23 f.), vom 22. Oktober 1998
- Rs. C-301/95 -, NVwZ 1998, 1281, 1282, sowie vom 21. Januar
1999 - Rs. C-150/97 -, Rdnr. 18, veröffentlicht in juris; BVerwG,
Urteil vom 12. Dezember 1996 - 4 C 29/94 -, NVwZ 1997, 908,
909.

131

Darüber hinaus ist der UVP-Richtlinie eine die Vermeidung von Doppelprüfungen
der Umweltverträglichkeit einschränkende Vorgabe nicht zu entnehmen.

132

Vgl. BVerwG, Urteil vom 14. Mai 1997 - 11 A 43.96 -, BVerwGE
104, 367, 375; Urteile der Kammer vom heutigen Tage - 9 K
2800/00 - sowie - 9 K 2954/00 -.

133

Nach alledem war die Klage mangels Klagebefugnis als unzulässig
abzuweisen.

134

Lediglich ergänzend ist anzumerken, dass sich die Klage aus den vorstehend
dargelegten Erwägungen auch als unbegründet erweisen würde, weil die nach § 113
Abs. 1 Satz 1 VwGO erforderliche Verletzung der Kläger in eigenen
(subjektiv-öffentlichen) Rechten durch die streitige Rahmenbetriebsplanzulassung
- ungeachtet deren objektiver Rechtmäßigkeit beziehungsweise Rechtswidrigkeit -
ausgeschlossen ist.

135

Vgl. hierzu Kuntze, in: Bader/Funke-Kaiser/Kuntze/v. Albedyll, am
angegebenen Ort, § 113 Rdnr. 13.

136

Auf sich beruhen könnte demgemäß, inwieweit die von den Klägern erhobenen
Rügen einer verwaltungsgerichtlichen Überprüfung überhaupt zugänglich wären und
welcher Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung insoweit zu Grunde zu legen
wäre.

137

Vgl. zu den Grenzen der gerichtlichen Kontrolle energiepolitischer
Leitvorstellungen von Regierungen oder aber des Gesetzgebers
VerfGH NRW, Urteil vom 9. Juni 1997 - VerfGH 20/95 u. a. -, ZfB
1997, 300, 310 f.; OVG Brandenburg, Beschluss vom
28. September 2000 - 4 B 130/00 -, S. 23 des
Entscheidungsabdrucks; vgl. auch BVerfG, 3. Kammer des Ersten
Senats, Beschluss vom 8. Juni 1998 - 1 BvR 650/97 u. a. -, NVwZ
1998, 1060 f.; Urteil der Kammer vom heutigen Tage - 9 K
2954/00 -, auch zum maßgeblichen Beurteilungszeitpunkt in Fällen
der Drittbetroffenheit.

138

Die Kostenentscheidung folgt aus den §§ 154 Abs. 1, 155 Abs. 2, 162 Abs. 3
sowie § 159 Satz 1 VwGO i. V. m. § 100 Abs. 2 ZPO. Hierbei war zum einen zu
berücksichtigen, dass die Kläger zu 2. bis 4. und die Kläger zu 6. und 7. die Klage
früher als eine Woche vor Beginn des für die mündliche Verhandlung vorgesehenen
Tages zurückgenommen haben. Für diese Kläger entfällt die Gebühr nämlich nach
Nummer 2110, Buchstabe a) der Anlage 1 zu § 11 Abs. 1 des
Gerichtskostengesetzes (GKG). Für die Kläger zu 1. und 5. folgt demgemäß die im
Tenor festgehaltene Kostenquote, der die wertmäßige Beteiligung dieser Kläger am
Rechtsstreit sowie die Verfahrens- und die Urteilsgebühr zu Grunde liegt.
Zum anderen ergibt sich aus der Tatsache, dass sich die Kläger zum Teil als
Oberflächeneigentümer, zum Teil als Mieter beziehungsweise Anwohner im von der
Beigeladenen geplanten Tagebaugebiet gegen die Rahmenbetriebsplanzulassung
gewendet haben, dass (vor dem Hintergrund des Gesamtstreitwerts) eine erhebliche
Verschiedenheit der Beteiligung am Rechtsstreit vorliegt. Diese hat die Kammer zum
Anlass genommen, die aus dem Tenor ersichtliche Kostenverteilung - auch
betreffend die außergerichtlichen Kosten, wobei hier zwischen Prozessgebühren und
aus Anlass der mündlichen Verhandlung entstandenen, erstattungsfähigen
Aufwendungen der jeweiligen Prozessbevollmächtigten der Beteiligten zu
unterscheiden war - nach Quoten auszusprechen (vgl. § 100 Abs. 2 ZPO).
Im Übrigen entspricht es der Billigkeit, die außergerichtlichen Kosten der
Beigeladenen für erstattungsfähig zu erklären, weil sie sich einem Kostenrisiko
ausgesetzt hat (vgl. § 154 Abs. 3 VwGO) und weil sie als notwendig Beigeladene in
das Verfahren einzubeziehen war.

139

Vgl. OVG NRW, Urteil vom 15. Mai 1998 - 21 A 6726/95 -, ZfB
1998, 160, 170.

140

Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf den §§ 167
VwGO, 708 Nr. 11, 711 Satz 1 ZPO. Auf der Grundlage der ausgesprochenen
Kostenverteilung sowie unter Berücksichtigung der jeweils abrechenbaren Gebühren
der Prozessbevollmächtigten der Beteiligten einschließlich ihrer Ansprüche auf
Ersatz von Auslagen und anteiligen Aufwendungen anlässlich der Wahrnehmung des
Termins zur mündlichen Verhandlung (vgl. die §§ 25, 26 und 28 f. der
Bundesgebührenordnung für Rechtsanwälte) war eine Vollstreckung gegen den
jeweiligen, auf Klägerseite stehenden Vollstreckungsschuldner im Wert von nicht
mehr als dreitausend Deutsche Mark anzunehmen.