Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2007-03-20, Aktenzeichen 12 A 1909/05
ECLI:DE:OVGNRW:2007:0320.12A1909.05.00

Tenor

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe wird abgelehnt.

Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt.

Der Kläger trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens, für das Gerichtskosten
nicht erhoben werden.

1

G r ü n d e :

2

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe ist unbegründet, weil die
beabsichtigte Rechtsverfolgung aus den nachstehenden Gründen keine hinreichende
Aussicht auf Erfolg bietet (§ 166 VwGO, § 114 Satz 1 ZPO).

3

Der Antrag auf Zulassung der Berufung ist jedenfalls unbegründet. Daher kann
dahinstehen, ob die Vertretung durch einen Rechtsbeistand im Zulassungsverfahren
den sich aus § 67 Abs. 1 Satz 1 VwGO ergebenden Anforderungen genügt.

4

Ablehnend VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 6. Mai 1997 - 2 S 651/97 -,
NJW 1998, 1330;

5

OVG NRW, Beschluss vom 6. Juni 2002 - 5 A 2199/02.A -; BGH, Beschluss vom
18. September 2003 - V ZB 9/03 -, NJW 2003, 3765 f.; Kopp/Schenke, VwGO, 14.
Aufl. 2005, § 67 Rn. 7; offengelassen in OVG NRW, Beschluss vom 3. November
2005 - 16 A 4918/04 -.

6

Die Rüge der Versagung rechtlichen Gehörs (§ 124 Abs. 2 Nr. 5 VwGO) greift
nicht durch. Auch im Zulassungsverfahren ist ein erheblicher Grund für eine
Vertagung der mündlichen Verhandlung nicht dargelegt worden. Insbesondere ist
nichts dazu ausgeführt worden, aus welchem Grund eine Rücksprache des
Verfahrensbevollmächtigten mit dem Kläger bzw. mit dessen Betreuerin zur
ordnungsgemäßen Vertretung erforderlich gewesen sein soll und warum diese
Rücksprache nicht zeitgerecht vor der Durchführung der mündlichen Verhandlung
hat erfolgen können.

7

Ausweislich des Schreibens des Verfahrensbevollmächtigten des Klägers vom
23. April 2005 sollte der Termin zur mündlichen Verhandlung (13. Mai 2005)
aufgehoben werden "bis Ermächtigung zur Klagerücknahme vorliegt". Warum diese
Ermächtigung trotz des bereits vorher ergangenen Beschlusses des beschließenden
Gerichts vom 18. März 2005 - 5 E 983/03 - und nach einer in diesem
Zusammenhang ggfs. erforderlichen Rücksprache nicht bis zum Termin zur
mündlichen Verhandlung erlangt werden konnte, bleibt - unabhängig von den
weiteren Fragen, ob insoweit lediglich die interne Ermächtigung abgewartet werden
sollte und, falls ja, ob es mit Blick auf die eingereichte Vollmacht auf das Vorliegen
der internen Ermächtigung überhaupt ankam - nach wie vor offen. Folgt man
überdies trotz fehlenden Nachweises der Kündigung des Mandatsverhältnisses der
Auffassung des Rechtsbeistands, dessen Mandat habe bereits am 11. Mai 2005 -
dem Datum der Mitteilung der Mandatsniederlegung an das Verwaltungsgericht -
geendet, bedurfte es seit diesem Zeitpunkt mangels einer Vertretung des Klägers
(durch einen Rechtsbeistand) keiner "Ermächtigung" des Rechtsbeistands zur
Klagerücknahme mehr; der Kläger bzw. seine Betreuerin hatte sich dann vielmehr
selbst zu der seit mehr als einem Monat aufgeworfenen Frage der Klagerücknahme
zu äußern.

8

Vor dem Hintergrund des Vorstehenden ist nicht erkennbar, inwieweit der
Rechtssache die behauptete grundsätzliche Bedeutung zukommen soll. Der insoweit
geltend gemachte Zulassungsgrund (§ 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO) liegt nicht vor.

9

Für eine Entscheidung über die vom Kläger begehrte Tatbestandsberichtigung ist
der beschließende Senat nicht zuständig (§ 119 Abs. 2 Satz 3 VwGO).

10

Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 154 Abs. 2, 188 Satz 2 Halbsatz 1
VwGO.

11

Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO). Das angefochtene
Urteil ist rechtskräftig (§ 124a Abs. 5 Satz 4 VwGO).

12