Verwaltungsgericht Gelsenkirchen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2001-11-27, Aktenzeichen 14 K 5775/98
ECLI:DE:VGGE:2001:1127.14K5775.98.00

Tenor

Es wird festgestellt, dass die der Beigeladenen erteilte
Sondernutzungserlaubnis des Beklagten vom 27. Februar 1998 in der Gestalt seines
Widerspruchsbescheides vom
29. Juli 1998 rechtswidrig gewesen ist.
Der Beklagte und die Beigeladene tragen die Kosten des Verfahrens je zur Hälfte mit
Ausnahme ihrer außergerichtlichen Kosten, die sie jeweils selbst zu tragen haben.
Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar.
Der jeweilige Kostenschuldner darf die Vollstreckung gegen Sicherheitsleistung oder
Hinterlegung in Höhe des jeweils beizutreibenden Betrages abwenden, wenn nicht
der Kläger zuvor in gleicher Höhe Sicherheit leistet.

1

T a t b e s t a n d :

2

Der Kläger ist Eigentümer des Grundstückes H. straße 18 in E. . Auf dem
Grundstück, bestehend aus den Parzellen 497, 498 und 499 befindet sich ein
Mehrfamilienhaus mit acht Mietwohnungen sowie ein eingeschossiger
Gaststättenanbau nebst überdachtem Freisitz. Auf seiner Rückseite ist das
Grundstück begrenzt durch die auf einem Bahndamm geführten Gleise der S-Bahn.

3

Aus Anlass der Errichtung des sogenannten „F. ", eines 17-geschossigen
Bürogebäudes mit Tiefgarage, auf dem gegenüberliegenden Eckgrundstück
H. straße/S. Allee, beantragte die Beigeladene im Januar 1998 beim Beklagten
die Erteilung einer Sondernutzungserlaubnis zur Inanspruchnahme von Teilen der
S. Allee sowie der H. straße zwecks Einrichtung der Baustelle. Ausweislich des
dem Antrag beigefügten Lageplanes sollten neben Teilen der S. Allee von der
H. straße der vor dem Baugrundstück befindliche Gehweg sowie ein Streifen
etwa in der Breite der den daneben befindlichen Parkstreifen abgrenzenden
Baumscheiben in Anspruch genommen werden. Im Übrigen sollte die H. straße
weiterhin von der S. Allee aus in einer Richtung befahrbar bleiben. Als Dauer der
Inanspruchnahme war ein Zeitraum von 16 Monaten, beginnend ab Januar 1998
angegeben.

4

Mit Bescheid vom 21. Januar 1998 erteilte der Beklagte der Beigeladenen die
Erlaubnis zum Aufstellen eines Bauzaunes zur Abgrenzung der beantragten
Sondernutzungsfläche und erließ unter dem selben Datum eine Anordnung gemäß
§ 45 der Straßenverkehrsordnung (StVO) zur Anbringung der erforderlichen
Verkehrszeichen und -einrichtungen.

5

Mit Schreiben vom 09. Februar 1998 beantragte die Beigeladene beim Beklagten
sodann gemäß beiliegendem Lageplan die Vollsperrung der H. straße im
Einmündungsbereich zur S. Allee für den Zeitraum von Februar 1998 bis ca. Juli
1999 mit der Begründung; auf dem zum großen Teil zu überbauenden Grundstück
sei eine sichere und für einen geordneten Bauablauf notwendige
Baustelleneinrichtung nicht unterzubringen. Erschwerend komme hinzu, dass die
reibungslose Anlieferung der Baumaterialien eine große Fläche im Bereich der
S. Allee in Anspruch nähme. Die zusätzlich angemieteten Flächen auf der
Tiefgarage des Landesbehördenhauses würden durch Tagesunterkünfte und
Magazine genutzt, könnten aber auf Grund der statischen Abhängigkeiten sowie der
Bedürfnisse des Eigentümers nicht erweitert werden. Die im Nordosten des
Grundstücks verbleibende Fläche werde für weitere Tagesunterkünfte und NU-
Bauleitungscontainer benutzt. Hier sei auf Anforderung der Feuerwehr auch ein
Rettungsweg in 1,50 m Breite freizuhalten, der zusätzlich hier ursprünglich
vorgesehene Lager- bzw. Stellflächen in Anspruch nehme. Somit stünde auf dem
Grundstück sowie auf den im Osten, Norden und Westen angrenzenden freien
Grundstücksflächen kein Raum für Materiallager, Bauleitungscontainer,
Abfallentsorgung, erforderliche Mobilkranstellfläche, Zwischenlagerflächen usw. zur
Verfügung.

6

Daraufhin fand am 18. Februar 1998 ein Orts-Bürotermin in den Räumen der
Beigeladenen statt, an dem Vertreter des Beklagten sowie der Beigeladenen
teilnahmen. Gegenüber den von Vertretern des Beklagten geäußerten Bedenken im
Hinblick auf die Anwohner und die gewerblichen Anlieger versicherten die Vertreter
der Beigeladenen, jede andere Lagermöglichkeit außerhalb der öffentlichen
Wegefläche in die Überlegungen mit einbezogen zu haben, man sehe jedoch keine
andere Lösung. Insbesondere der für die Fertigstellung der Tiefgarage benötigte
Autokran könne nirgendwo anders platziert werden als auf der H. straße. Die
Vertreter des Beklagten erklärten sich schließlich mit der Vollsperrung einverstanden,
wenn eine ausführliche Beschilderung erfolge.

7

Mit verkehrsrechtlicher Anordnung vom selben Tage verfügte der Beklagte
sodann die Sperrung der Fahrbahn der H. straße unter Aufstellung
entsprechender Verkehrszeichen und Hinweisschilder ab der 9. Kalenderwoche (23.
Februar bis
01. März). Mit Bescheid vom 27. Februar 1998 - zugleich 1. Änderung der Erlaubnis
vom 21. Januar 1998 - erteilte er der Beigeladenen die Sondernutzungserlaubnis zur
Errichtung eines Bauzaunes, zur Aufstellung von Baumaschinen und zur Einrichtung
einer Lagerfläche unter Zurverfügungstellung von insgesamt 1100 m² öffentlicher
Wegefläche. Die Rubrik „Aufstellen eines Containers" in dem Erlaubnisvordruck ist
nicht angekreuzt. Ausweislich des mit Schreiben vom 25. Februar 1998 vorgelegten
Baustelleneinrichtungsplans mit Flächenaufgliederung umfasste die in Anspruch zu
nehmende Fläche die gesamte Fahrbahn der H. straße, einen Parkstreifen sowie
einen Teil des südlichen Gehweges bis auf einen freibleibenden Streifen von 1,07 m
Breite auf der gesamten Länge von der Einmündung der H. straße in die
S. Allee bis etwa zur westlichen, von der S. Allee aus gesehen hinteren Grenze
des Hausgrundstücks H. straße 18.

8

Für die Inanspruchnahme der öffentlichen Wegefläche ermittelte der Beklagte
eine von der Beigeladenen zu entrichtende Sondernutzungsjahresgebühr in Höhe
von 49.406, 48 DM.

9

Mit Schreiben vom 17. Juni 1998 wandte sich der Kläger erstmals an den
Beklagten und wies darauf hin, dass die Nutzung seines Hauses durch die
Baumaßnahme der Beigeladenen außerordentlich beeinträchtigt sei. Neben der
erheblichen Lärmbelästigung für die Mieter des Wohnhauses sei festzustellen, dass
die Beigeladene vor der in dem Haus befindlichen Gaststätte „Zum Südbad" ein
mehrstöckiges Wohncontainerheim errichtet habe. Auf Grund der Straßensperrung
sowie der Errichtung des „Containerdorfes" sei die Gaststätte weder zu sehen noch
zu erreichen. Dies habe dazu geführt, dass die E. B. -Brauerei als Pächterin
wegen der Nichtnutzbarkeit der Gaststätte die Pachtzahlung für diese sowie die dazu
gehörende Wohnung eingestellt habe. Hierdurch entstehe ihm, dem Kläger, ein
monatlicher Schaden in Höhe von 4.094,07 DM. Der Kläger verwies hierzu auf ein
Schreiben der E. B. -Brauerei vom 10. Juni 1998, in dem diese die von ihm
angemahnte Pachtzinszahlung ab Juni 1998 unter Hinweis darauf verweigerte, die
Gaststätte sei derzeit unbenutzbar, so dass ihre Unterpächterin das bis dahin
bestehende Unterpachtverhältnis gekündigt habe. Eine anderweitige
Unterverpachtung sei wegen der von der Baustelle ausgehenden erheblichen
Belästigungen nicht möglich.

10

Die von dem Beklagten ohne Befragung der Eigentumsvertreter erteilte
Sondernutzungserlaubnis verstoße unter einseitiger Begünstigung der Beigeladenen
unverhältnismäßig gegen die Anliegergebrauchsgarantie des § 14 a des Straßen-
und Wegegesetzes des Landes Nordrhein-Westfalen (StrWG NRW) und mache den
Beklagten schadensersatzpflichtig.

11

Aus den vom Kläger zugleich mitübersandten Fotos war für den Beklagten
erkennbar, dass vor dem eingeschossigen Gaststättenanbau in Richtung zur
S. Allee Container in mehrgeschossiger Bauweise aufgestellt waren, wobei die im
zweiten Geschoss errichteten Container nur über einen balkonartig angebrachten
Vorbau aus Holzbohlen, der den verbleibenden Restgehweg fast vollständig bis zur
Außenwand der Gaststätte überdeckte, zu erreichen waren.

12

Mit Schreiben vom 17. Juli 1998 teilte der Beklagte dem Kläger mit, dass die
Sondernutzungserlaubnis zur Einrichtung der Baustelle in Absprache mit sämtlichen
sachberührten Dienststellen der Stadt E. , also der Feuerwehr, dem Amt für
Tiefbau und Straßenverkehr - Abteilung für Verkehrsregelung - und dem Leiter des
zuständigen Tiefbaubezirks erteilt worden sei. Dabei sei insbesondere unter
Berücksichtigung der Interessen der Anwohner und gewerblichen Anlieger der
Straße darauf geachtet worden, dass die fußläufige Erreichbarkeit aller an den
Baustellenbereich angrenzender Gebäude gewahrt und innerhalb der Baustelle eine
Durchfahrt freigehalten werde, die in Notfällen von Rettungswagen der Feuerwehr
jederzeit befahren werden könne. Nach dortiger Einschätzung bestehe keine
Alternative zur Einrichtung der Sondernutzungsfläche in der H. straße. Eine
alternativ geprüfte Baustelleneinrichtung im Bereich S. Allee (B ) würde eine
Einengung der Fahrbahn und die komplette Sperrung des dortigen Geh- und
Radweges bedeuten. Eine solche Einschränkung des Verkehrs auf einer
hochfrequentierten Straße wie der S. Allee sei aus verkehrlicher Sicht nicht zu
vertreten. Da auf dem zu bebauenden Grundstück zur Einrichtung der Baustelle
keine ausreichenden Flächen zur Verfügung gestanden hätten und von der
bauausführenden Firma (der Beigeladenen) glaubhaft dargelegt worden sei, jede
andere Lagermöglichkeit außerhalb der öffentlichen Wegefläche in ihre
Überlegungen einbezogen zu haben, sei die Sondernutzungserlaubnis zu erteilen
gewesen. Wegen der vom Kläger geltend gemachten Schadensersatzansprüche sei
der Vorgang zur weiteren Bearbeitung an das Rechtsamt weitergeleitet worden.

13

Daraufhin erhob der Kläger mit Schreiben vom 23. Juli 1998 unter Bezugnahme
auf sein bisheriges Vorbringen förmlich Widerspruch gegen die erteilte
Sondernutzungserlaubnis. Ergänzend verwies er darauf, die Gaststätte „Zum T. "
könne nur existieren, wenn sie von der öffentlichen Straße her zu sehen und zu
erreichen sei. Dies sei vorliegend nicht der Fall. Die H. straße sei vollständig
gesperrt. Die Wohncontainer der Arbeiter stünden genau vor dem Lokal und
verbauten nicht nur die Sicht und damit jegliche Werbemaßnahme, sondern
hinderten den Fahrzeugverkehr daran, an die Gaststätte heranzufahren. Es sei ohne
Weiteres möglich, die verwandten Baucontainer auf der anderen Straßenseite
aufzustellen. Ebenso sei es möglich, gänzlich auf diese Baucontainer zu verzichten
und die Arbeiter anderweitig unterzubringen, dies insbesondere im Hinblick darauf,
dass die Verwaltung der Beigeladenen in der H. straße 41 bis 45 ansässig
sei.

14

Mit Widerspruchsbescheid vom 28. Juli 1998 - zugestellt am 5. August 1998 -
wies der Beklagte den Widerspruch zurück. Zur Begründung führte er im
Wesentlichen aus, dass anderweitig vorrangig zu nutzende Flächen nicht zur
Verfügung gestanden hätten, sodass dem Bauherrn die Inanspruchnahme der
öffentlichen Wegefläche für unbedingt notwendige Baustelleneinrichtungszwecke
habe ermöglicht werden müssen. Bei der Prüfung habe der Baulastträger in erster
Linie darauf Bedacht zu nehmen, dass die Straßensubstanz geschützt und der
Gemeingebrauch entsprechend dem Widmungszweck nicht unzumutbar
beeinträchtigt werde. Das vom Kläger geltend gemachte Recht auf gesteigerten
Gemeingebrauch greife nicht durch. Es entspreche ständiger Rechtsprechung, dass
der Anliegergebrauch des Grundeigentümers durch Art. 14 Abs. 1 GG nur in seinem
Kernbereich geschützt sei. Gewährleistet sei daher grundsätzlich allein die
Anbindung des Grundstücks an das öffentliche Straßennetz überhaupt, nicht
dagegen auch seine Erreichbarkeit mit Fahrzeugen bis „unmittelbar vor die Tür".
Die Gaststätte und das Wohnhaus seien jederzeit fußläufig erreichbar. Die Tatsache,
dass die Gaststätte nur bis auf einen Abstand von 20 m angefahren werden könne,
greife nicht in das Anliegerrecht ein. Aus Art. 14 GG ergebe sich keine
Bestandsgarantie hinsichtlich der Ausgestaltung und des Umfangs der
Grundstücksverbindung mit der Straße. Ferner vermittle die Norm keinen Anspruch
auf Beibehaltung vorteilhafter Verkehrsverbindungen sowie der Bequemlichkeit und
Leichtigkeit des Zu- und Abgangs. Ein Anspruch auf freie Sichtmöglichkeit von der
Straße her bestehe nicht. Überdies handele es sich vorliegend nur um eine zeitlich
befristete Einschränkung bis zum Abschluss der Bauarbeiten.

15

Der Vorwurf, die Beigeladene sei bei der zur Verfügungstellung der öffentlichen
Wegefläche einseitig begünstigt worden, werde entschieden zurückgewiesen.

16

Am 31. August 1998 hat der Kläger Klage erhoben, zugleich die Gewährung
vorläufigen Rechtsschutzes beantragt und folgende Anträge formuliert:
„1.a)	den Antragsgegner zu verpflichten, dass die
Beizuladende die Sperrung der H. straße in
E. aufhebt und die H. straße ab Kreuzung
S. Allee bis zum Gebäude H. straße 18
einschließlich des linken Bürgersteiges räumt.
b)	sofern der Antragsgegner inzwischen nach § 80 a
Abs. 2 VwGO die sofortige Vollziehung seiner der
Beizuladenden erteilten Sondernutzungserlaubnis und
Erlaubnis zur Straßensperrung angeordnet hat, die
aufschiebende Wirkung des Widerspruches und der
Klage des Antragstellers/Klägers gegen diese
Maßnahmen wiederherzustellen und den
Antragsgegner/Beklagten gleichzeitig zu verpflichten,
die unter a) genannten Maßnahmen zu treffen.
2.	Die der Beizuladenden erteilte
Sondernutzungserlaubnis und Erlaubnis zur Sperrung
der H. straße sowie den Widerspruchsbescheid
des Beklagten vom 28.07.1998 aufzuheben."

17

In einem daraufhin am 07. September 1998 zwischen dem Beklagten und dem
Bauleiter der Beigeladenen, Herrn C. , geführten Telefongespräch teilte Letzterer
ausweislich des hierüber gefertigten Aktenvermerks mit, dass am 04. September
1998 ein Gespräch zwischen Vertretern des Klägers und der Beigeladenen
stattgefunden habe, in dem dem Kläger, die Zahlung eines Betrages in Höhe ca.
24.000,00 DM angeboten worden sei. Eine Einigung sei jedoch nicht erzielt worden.
Weiter führte der Bauleiter aus, dass sich die Baumaßnahme nur weiter durchführen
lasse, wenn die H. straße wie bisher genutzt werden könne. Man habe sich
schon auf eine Minimaleinrichtung und beengte Unterbringungsmöglichkeiten für die
Bauleitung und Besprechungsräume beschränkt. Es bestehe andererseits aber auch
eine Verpflichtung, für die rund 70 Mitarbeiter Aufenthaltsräume,
Waschgelegenheiten und Toiletten zur Verfügung zu stellen. Eine Stilllegung der
Baustelle würde erhebliche finanzielle Verluste nach sich ziehen. Zu den Lohnkosten
kämen noch Mieten für Baumaschinen wie Kräne etc. und die Aufenthaltscontainer
hinzu. Der Bezug des Gebäudes würde sich auf unbestimmte Zeit verzögern. Zwar
habe man seitens der Beigeladenen versucht, mehr Privatflächen zur
Baustelleneinrichtung zu mieten, dies sei aber daran gescheitert, dass die einzigen in
Frage kommenden Flächen (Parkflächen des Landesbehördenhauses) zum einen
die statischen Voraussetzungen wegen einer darunter befindlichen, nur bedingt
tragfähigen Tiefgarage nicht erfüllten, zum anderen wolle man seitens des
Landesbehördenhauses auch nicht gänzlich auf die dortigen Besucher- und
Mitarbeiterparkplätze verzichten. Im Übrigen verwies der Bauleiter darauf, dass bei
Beginn der Baustelleneinrichtung im Frühjahr des Jahres das Restaurant „Am T. "
bereits seit einem knappen Jahr geschlossen gewesen sei.

18

Der Antrag auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes - 14 L 2756/98 - wurde
im Hinblick darauf, dass die Gaststätte „Zum T. " jedenfalls seit Baubeginn nicht
mehr betrieben wurde, im Oktober 1998 zurückgenommen mit dem ausdrücklichen
Zusatz, der „Hauptprozess" solle fortgeführt werden.

19

Mit Schriftsatz vom 07. Oktober 1998 erklärte die damalige Miteigentümerin des
Grundstücks H. straße 18 Frau T. -E. ihren Prozessbeitritt auf Seiten des
Klägers.

20

Ende September 1999 wurde die Baustelle durch die Beigeladene abgeräumt, so
dass die H. straße nunmehr seit dem 02. Oktober 1999 dem allgemeinen
Fahrzeugverkehr wieder zur Verfügung steht.

21

In Folge dessen wurde der Kläger gerichtlicherseits mit Verfügung vom 12.
Oktober 1999 darauf hingewiesen, dass die Klage, soweit sie auf die Räumung der
H. straße gerichtet sei, in der Hauptsache erledigt sein dürfte; es werde um
Stellungnahme gebeten, ob die Klage, gegebenenfalls mit welchem Antrag,
aufrechterhalten werde.
Daraufhin erklärte der Kläger mit Schriftsatz vom 2. November 1999 „die Hauptsache
hinsichtlich der Anfechtung der von dem Beklagten erteilten
Sondernutzungserlaubnis und hinsichtlich des Räumungsbegehrens für erledigt". Er
beantrage „dem Antragsgegner die Kosten aufzuerlegen, da seine Handlung, die
rechtswidrige Sperrung der H. straße, dieses Verfahren provoziert hat".
Weiterhin wurde beantragt „festzustellen, dass die Sondernutzungserlaubnis und die
Sperrung der H. straße 18 rechtswidrig gewesen ist".

22

Zur Begründung führte er aus:
Zufolge des bisherigen Vorbringens im Widerspruchs-, Antrags- und
Anfechtungsklageverfahren sei die der Beigeladenen ohne Vorabinformation der
Eigentümer der benachbarten Grundstücke erteilte Sondernutzungserlaubnis zur
Inanspruchnahme der H. straße ermessensfehlerhaft und damit rechtswidrig
erteilt worden. Bei dem Bau des sogenannten „F. " habe es sich um ein
Prestigeobjekt gehandelt, das von dem Beklagten offensichtlich unter allen
Umständen und unter Hintanstellung sonstiger Interessen bewusst gefördert worden
sei. Insbesondere sei die Inanspruchnahme eines so erheblichen Teils der
H. straße nicht erforderlich gewesen. Hierdurch seien einseitig die privaten
Interessen der Beigeladenen bevorzugt worden. So habe sich der Beklagte ohne
nähere Nachprüfung allein auf die Angaben der Beigeladenen gestützt und deshalb
gar nicht erst überprüft, ob z.B. die große Anzahl von Containern - wie geschehen -
tatsächlich im Baustellenbereich hätte aufgestellt werden müssen. Beispielsweise sei
es nicht erforderlich gewesen, Wohncontainer für die auswärtigen Arbeitskräfte
unmittelbar auf dem Baustellengelände aufzustellen, da die Bauarbeiter auch
problemlos von anderen Standplätzen im Stadtgebiet, beispielsweise dem nahe
gelegenen großen Parkplatz des Südbades, zur Baustelle hätten gelangen können.
Auf dem zur Verfügung gestellten Parkplatz des Sozialgerichts E. hätten
Wohncontainer für Arbeiter statt Planungscontainer gestanden. Die Arbeiter hätten
zudem in Hotels, Pensionen oder privat untergebracht werden können. Des Weiteren
habe der Beklagte unberücksichtigt gelassen, dass die Beigeladene in der
H. straße nur etwa 100 m entfernt von der Baustelle über Filialräume von ca.
500 qm Grundfläche verfüge, von denen angesichts von nur 23 dort beschäftigten
Mitarbeitern Teile für die kaufmännische und technische Bauleitung hätten genutzt
werden können. Hierdurch wäre es möglich gewesen, tatsächlich auf der Baustelle
benötigte Container etwa im Bereich der Tiefgarage des benachbarten
Behördenhauses aufzustellen, so dass die H. straße nicht in Form einer zwei-
oder dreistöckigen Containeraufstellung habe in Anspruch genommen werden
müssen. „Vorratsflächen" zur Lagerung von Material und Errichtung von
Magazincontainern seien überflüssig gewesen, da diese Materialien entsprechend
der Bauplanung nach Bedarf zum sofortigen Einbau hätten angeliefert werden
können. Besprechungsräume hätten anderswo verfügbar gemacht werden können.
Hierdurch sei die Nutzbarkeit der Gaststätteneinrichtung für die Dauer der Bauzeit
nicht mehr gegeben gewesen, zumal die Toilettenabflußrohre des Containerdorfs vor
und über ihr geführt worden seien. Bei der Gaststätte „Zum T. " handele es sich
um eine seit 40 Jahren existierende Speisegaststätte mit wertbildender
Namensbedeutung, deren Betrieb Anfang 1998 auf Grund der Inanspruchnahme der
H. straße durch die Beigeladene habe eingestellt werden müssen. Wenn die
Beigeladene in diesem Zusammenhang vortrage, dass die Gaststätte seit 1997 nicht
mehr genutzt worden sei, sei dies unzutreffend. Die bisherigen Betreiber der als
italienisches Spezialitätenrestaurant geführten Gaststätte, die Geschäftsführer
Ornatelli und Bianconi, hätten nach Anpachtung eines neuen Lokals „B. S. " die
bis Ende 2000 an die E. B. -Brauerei verpachteten Räume im Gebäude
H. straße 19 als Partyraum sowie Serviceräumlichkeiten für einen betriebenen
Catering-Service benutzt. Der Betrieb habe Anfang 1998 eingestellt werden müssen,
da eine Nutzung der Gaststätteneinrichtung infolge der die Immobilie geradezu
erschlagenden und verbarrikadierenden Inanspruchnahme der H. straße durch
die Beigeladene nicht mehr möglich gewesen sei. Keinesfalls sei mangelnde
Ausstattung ein maßgebliches Neuverpachtungshindernis gewesen. Erst nach
Beendigung der Baumaßnahme habe nach intensiver Bemühungen der E.
B. -Brauerei wieder ein Pächter gefunden werden können. Die den
Anliegergebrauch und den mit ihm maßgeblich verbundenen „Kontakt nach Außen"
ermessensfehlerhaft verletzende Sondernutzungserlaubnis habe somit einen
entschädigungspflichtigen Mangel des Ertrag bringenden Pachtobjektes begründet.
Bei interessengerechter Abgrenzung des Fehlerbegriffs und damit der Haftung des
Verpächters gegenüber dem Pächter sei für den Bundesgerichtshof die Frage der -
hierzu bestätigenden - Unmittelbarkeit der Beeinträchtigung von entscheidender
Bedeutung. Auf Entschädigungsregelungen des Straßen- und Wegegesetzes
Nordrhein-Westfalen könne nicht verwiesen werden, weil diese auf dem
Grundgedanken eines angemessenen Ausgleichs bei Beeinträchtigungen im Zuge
öffentlich-rechtlicher Straßenbaumaßnahmen basiere.

23

Nach alledem sei die Rechtswidrigkeit der Sondernutzungserlaubnis
festzustellen.

24

Mit Beschluss vom 26. November 2001 hat das Gericht das Klageverfahren
betreffend die Klägerin zu 2. eingestellt, nachdem diese mit am 14. November 2001
bei Gericht eingegangenem Schriftsatz die Klage zurückgenommen hat.

25

Mit Schriftsätzen vom 22. bzw. 23. November 2001 haben alle Beteiligten auf die
Durchführung einer mündlichen Verhandlung verzichtet.

26

Der Kläger beantragt schriftsätzlich sinngemäß,
festzustellen, dass die der Beigeladenen erteilte
Sondernutzungserlaubnis des Beklagten vom 27. Februar
1998 in der Gestalt seines Widerspruchsbescheides vom 29.
Juli 1998 rechtswidrig gewesen ist.

27

Der Beklagte beantragt schriftsätzlich,
die Klage abzuweisen.

28

Er verweist unter Bezugnahme auf die ergangenen Verwaltungsentscheidungen
sowie seine Stellungnahme in dem Verfahren auf Gewährung vorläufigen
Rechtsschutzes (14 K 2756/98) darauf, dass die Sondernutzungserlaubnis zu Recht
erteilt worden sei. Es sei unzutreffend, dass er bei der Entscheidung die Interessen
des Klägers am Anliegergebrauch der Straße unberücksichtigt gelassen habe.
Vielmehr habe eine Abwägung zwischen den Interessen der Allgemeinheit und der
Anlieger auf möglichst ungestörten Gemeingebrauch einerseits sowie dem privaten
Interesse des Bauherrn auf Nutzung der öffentlichen Wegefläche in Zusammenhang
mit der Baumaßnahme andererseits stattgefunden. Da jedoch anderweitige Flächen
für die unbedingt notwendige Baustelleneinrichtung nicht zur Verfügung gestanden
hätten, sei die Sondernutzungserlaubnis erteilt worden. Trotzdem sei jedoch die
Zugänglichkeit zum Grundstück H. straße 18 weiterhin in ausreichendem Maße
gewährleistet gewesen. Der freigelassene Gehweg sei ohne Weiteres erkennbar
benutzbar gewesen. Ein Anspruch auf unverändert freie Sicht auf das Grundstück
werde vom Anliegergebrauch nicht erfasst. Rechte des Klägers, insbesondere sein
durch Art. 14 GG in seinem Kernbereich geschützten Anliegerrecht, seien durch die
Sondernutzungserlaubnis nicht verletzt, zumal die Gaststätte nach seinen - des
Beklagten - Erkenntnissen bereits lange vor Beginn der Bauarbeiten nicht mehr
geöffnet gewesen sei.

29

Der Vortrag des Klägers zu möglichen Alternativen zur Nutzung der
Straßenfläche sei nicht zutreffend, da insbesondere der fragliche Parkplatz des
Landesbehördenhauses aus statischen Gründen angesichts der darunter
befindlichen Tiefgarage nicht im umfassenderen Umfang habe genutzt werden
können. Auch sei der Eigentümer nicht bereit gewesen, weitere Flächen zur
Verfügung zu stellen.

30

Hinsichtlich der Erklärung des Klägers in seinem Schriftsatz vom 2. November
1999 werde davon ausgegangen, dass der Kläger seine Klage offensichtlich unter
Umstellung des Klageantrages als Fortsetzungsfeststellungsklage aufrechterhalten
wolle.
Auch als solche könne die Klage jedoch keinen Erfolg haben, da die Erteilung der
Sondernutzungserlaubnis rechtmäßig erfolgt sei.

31

Soweit die Fortsetzungsfeststellungsklage der Vorbereitung eines Zivilprozesses
gegen den Beklagten dienen solle, sei schon jetzt darauf hinzuweisen, dass die
Beigeladene den Beklagten von etwaigen Ansprüchen Dritter gemäß Nr. 3 der
Auflagen und Bedingungen zur Sondernutzungserlaubnis vom 27. Februar 1998 und
§ 18 Abs. 3 Satz 1 StrWG NRW freizustellen habe. Diese Regelung werde
formularmäßig in alle Sondernutzungserlaubnisse aufgenommen.

32

Die Beigeladene beantragt schriftsätzlich,
die Klage abzuweisen.

33

Sie trägt vor:
Der Kläger habe kein berechtigtes Fortsetzungsfeststellungsinteresse, weil der
angekündigte Schadensersatzprozess offenbar aussichtslos sei. Der
Gaststättenbetrieb sei bereits mit Beginn des Jahres 1997 eingestellt worden, was
klägerseitig auf Seite 4 des Schriftsatzes vom 12. Oktober 1998 eingeräumt worden
sei. Die damaligen Unterpächter hätten das Objekt „ als Partyraum sowie
Serviceräumlichkeiten für einem Catering-Service" genutzt und nichtsdestoweniger
bis Juni 1998 die volle Pacht bezahlt, was die E. B. -Brauerei mit Schreiben
vom 10. Juni 1998 bestätige. Die gerügte Fahrbahnverengung habe seit dem 2.
Oktober 1999 nicht mehr bestanden. Gleichwohl sei eine Gaststättenkonzession für
einen neuen Unterpächter erst im Frühjahr 2000 beantragt worden, das
Gaststättengebäude sei allumfassend saniert und erst 2001 wieder eröffnet worden.
Der Betriebsausfall sei augenscheinlich nicht auf die Bauarbeiten der Beigeladenen
zurückzuführen, sondern darauf, dass das Gaststättengebäude bei seinem
Ausstattungsstandard heute nicht mehr rentabel zu bewirtschaften sei. Im Übrigen
wäre eine Schließung des Speiselokals trotz der Straßensondernutzung nicht
erforderlich gewesen, da von der Westseite her der alte Zugang ungehindert
fortbestanden habe; aus der östlichen Richtung - von der S. Allee her - habe es
einen Fußgängerzugang gegeben.

34

Die Klage sei auch unbegründet.

35

Der Kläger leite die angenommene Rechtswidrigkeit der
Sondernutzungserlaubnis daraus ab, dass der Beklagte für ein privates Vorhaben
einer Einschränkung des Gemeingebrauchs zugelassen habe. Wäre diese
Argumentation richtig, so könnten im Citybereich niemals mehrgeschossige
Neubauten errichtet oder repariert und in geschlossenen Baufronten der Innenstädte
Bauarbeiten zugelassen werden. Der klägerische Vortrag bestätigte Ermessensfehler
des Beklagten nicht.

36

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf die
Gerichtsakten des vorliegenden Verfahrens, des Verfahrens 14 L 2756/98 und die
beigezogenen Verwaltungsvorgänge Bezug genommen.

37

Entscheidungsgründe:

38

Die Kammer entscheidet im Einverständnis der Beteiligten ohne mündliche
Verhandlung (§ 101 Abs. 2 der Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO -).

39

Die nach Einstellung des Verfahrens der früheren Klägerin allein vom Kläger
weiterverfolgte Klage ist als Fortsetzungsfeststellungsklage gemäß § 113 Abs. 1 Satz
4 VwGO zulässig.

40

Eine solche Klage setzt im Regelfall voraus, dass sich der angefochtene
Verwaltungsakt nach Erhebung der Anfechtungsklage erledigt hat. Dies ist
vorliegend der Fall, denn die der Beigeladenen erteilte und vom Kläger mit der am
31. August 1998 erhobenen Anfechtungsklage (§ 42 Abs. 1 VwGO) angefochtene
Sondernutzungserlaubnis zur Inanspruchnahme der H. straße für die
Durchführung der Bauarbeiten zur Errichtung des sog. „F. "-Hochhauses hat sich
mit dem Abschluss der Bauarbeiten und der anschließenden Räumung der Baustelle
Ende September 1999 erledigt. Dem hat der Kläger Rechnung getragen und seinen
ursprünglich auf Aufhebung der Sondernutzungserlaubnis gerichteten Klageantrag
mit Schriftsatz vom 2. November 1999 in eine Fortsetzungsfeststellungsklage
umgestellt. Eine Klageänderung im Sinne des § 91 VwGO liegt hierin nicht
vgl. Eyermann, Kommentar zur VwGO, 11. Aufl. (2000),
§ 113 Rdnr. 65.

41

Dem kann nicht entgegengehalten werden, die Verfolgung eines
Fortsetzungsfeststellungsbegehrens sei vorliegend deshalb unzulässig, weil der
Kläger das Klageverfahren in dem vorbezeichneten Schriftsatz bereits für in der
Hauptsache erledigt erklärt habe. Zwar trifft es zu, dass die Kombination eines
Fortsetzungsfeststellungsantrages mit einer Hauptsachenerledigungserklärung, sei
es nebeneinander oder in der Staffelung als Haupt- und Hilfsantrag, unzulässig ist,
weil mit der Vorlage übereinstimmender Hauptsachenerledigungserklärungen der
Hauptbeteiligten die Rechtshängigkeit entfiele
vgl. Eyermann, a.a.O., Rdnr. 68.

42

Die Kammer versteht indes - ebenso wie bereits der Beklagte (vgl. den Schriftsatz
vom 2. Dezember 1999 ) - die Erklärung des nicht anwaltlich vertretenen Klägers
nicht als förmliche Erledigungserklärung gemäß § 161 Abs. 2 VwGO bezüglich der
anhängigen Anfechtungsklage. Diese Einschätzung wird bestätigt durch die
nachfolgenden Schriftsätze des Klägers, die eindeutig eine - ausschließliche -
Weiterverfolgung der (Anfechtungs-)Fortsetzungsfeststellungsklage nach § 113 Abs.
1 Satz 4 VwGO durch den Kläger belegen.

43

Überdies hat der Beklagte - entsprechend seinem Verständnis der Erklärung des
Klägers - seinerseits keine Hauptsachenerledigungserklärung abgegeben, so dass
der Kläger nicht gehindert war, eine zunächst abgegebene Erledigungserklärung in
einen Feststellungsantrag nach § 113 Abs. 1 Satz 4 VwGO umzustellen
vgl. Eyermann, a.a.O..

44

Der Kläger hat auch ein berechtigtes Interesse an der von ihm begehrten
Feststellung. Hierfür genügt jedes nach vernünftigen Erwägungen nach Lage des
Falles anzuerkennende schutzwürdige Interesse rechtlicher, wirtschaftlicher oder
auch ideeller Art. Entscheidend ist, dass die gerichtliche Entscheidung geeignet sein
muss, die Position des Klägers in einem der genannten Bereiche zu verbessern.

45

Vgl. Kopp/Schenke, Kommentar zur VwGO, 12. Aufl.
(2000), § 113 Rdnr. 129.

46

Dabei wird als einer der Hauptfälle für ein danach anzunehmendes Interesse die
Präjuditialität der verwaltungsgerichtlichen Entscheidung für eine beabsichtigte
nachfolgende Geltendmachung von Schadenersatz- oder
Entschädigungsansprüchen angesehen. Ein Feststellungsinteresse besteht
insbesondere dann, wenn die Feststellung für die Geltendmachung von Ansprüchen
auf Amtshaftung nach Art. 34 Grundgesetz (GG), § 839 BGB oder von sonstigen
Schadensersatz- oder Entschädigungsansprüchen erheblich ist, ein entsprechender
Prozess mit hinreichender Sicherheit zu erwarten ist und nicht offenbar aussichtslos
erscheint. Dabei wird ein berechtigtes Interesse an der Feststellung nach neuerer
Rechtsprechung nur dann anerkannt, wenn die Erledigung des Verwaltungsaktes -
wie hier - erst nach Klageerhebung eingetreten ist. In diesem Fall rechtfertigt der
klägerseits einen Bezug auf die Feststellung der Rechtswidrigkeit des
Verwaltungsaktes bereits entfaltete prozessuale Aufwand die Fortführung der
Anfechtungsklage als Fortsetzungsfeststellungsklage, obwohl die ordentlichen
Gerichte auch von sich aus in der Lage wären, im Rahmen eines vor ihnen geltend
gemachten Anspruchs auf Amtshaftung bzw. enteignungs- und aufopferungsgleichen
Eingriffs die Rechtswidrigkeit der Maßnahme festzustellen.
Vgl. Kopp/Schenke, a.a.O., § 113 Rdnr. 136 m. w. N..

47

Diese Voraussetzungen sind vorliegend erfüllt.

48

Die Anfechtungsklage war bereits vor Eintritt der Erledigung des
Verwaltungsaktes anhängig.

49

Der Kläger hat angekündigt, den ihm durch Pachtausfall entstandenen
wirtschaftlichen Schaden nachfolgend - unter Berücksichtigung der
Freistellungsregelung in Nr. 3 der Auflagen und Bedingungen der
Sondernutzungserlaubnis iVm § 18 Abs. 3
Satz 1 2. Halbsatz StrWG NRW - zivilprozessual geltend machen zu wollen. Ein
solcher Prozess ist nicht offenbar aussichtslos. Offenbar ist die Aussichtslosigkeit
nur, wenn ohne eine ins einzelne gehende Prüfung erkennbar ist, dass der
behauptete Schadens - oder Entschädigungsanspruch unter keinem rechtlichen
Gesichtspunkt bestehen kann.
Vgl. Kopp/Schenke, a.a.O., § 113 Rdnr. 137 m. w. N..

50

Dies ist hier entgegen der Auffassung der Beigeladenen schon wegen der nicht auf
den ersten Blick eindeutigen Kausalitätsproblematik zu verneinen.

51

Der Kläger war und ist auch klagebefugt gemäß § 42 Abs. 2 VwGO, weil er
geltend machen kann, durch die der Beigeladenen erteilte streitgegenständliche
Sondernutzungserlaubnis des Beklagten in eigenen Rechten verletzt zu sein. Hier
kommen sowohl das Eigentumsrecht gemäß Art. 14 Abs. 1 GG als auch das über
den Gemeingebrauch hinausgehende Recht auf Anliegergebrauch gemäß § 14 a
StrWG NRW in Betracht.

52

Auch die übrigen Zulässigkeitsvoraussetzungen sind gegeben. Der Kläger hat
gegen die Sondernutzungserlaubnis - mangels deren Bekanntgabe ihm gegenüber
nicht fristgebunden - Widerspruch erhoben, der erfolglos geblieben ist.

53

Die Klage ist auch begründet.

54

Die der Beigeladenen erteilte Sondernutzungserlaubnis vom 27. Februar 1998 in
der Gestalt des hierzu ergangenen Widerspruchsbescheides vom 29. Juli 1998 war
rechtswidrig ( § 113 Abs. 1 Satz 4 VwGO).

55

Ihre Rechtsgrundlage war § 18 Abs. 1 Satz 2 StrWG NRW. Die Benutzung der
Straßen über den Gemeingebrauch hinaus ist unbeschadet des § 14 a Abs. 1 StrWG
NRW Sondernutzung und bedarf der Erlaubnis der Straßenbaubehörde, über deren
Erteilung sie gegebenenfalls unter Auflagen und Bedingungen nach pflichtgemäßem
Ermessen zu entscheiden hat. Ermessensgesteuerte Verwaltungsakte sind
gerichtlich gemäß § 114 Satz 1 VwGO nur daraufhin überprüfbar, ob die
gesetzlichen Grenzen des Ermessens überschritten sind oder von dem Ermessen in
einer dem Zweck der Ermächtigung nicht entsprechenden Weise Gebrauch gemacht
ist. Ist dies der Fall, so ist der Verwaltungsakt rechtswidrig, ohne dass eine weitere
Sachaufklärung stattzufinden hat.

56

Die Ermessensausübung hat sich gemäß § 40 des
Verwaltungsverfahrensgesetzes (VwVfG) an dem Zweck des § 18 StrWG NRW zu
orientieren. Durch das Erlaubnisverfahren soll insbesondere sichergestellt werden,
dass die für die Ordnung der Benutzung der Straße zuständigen Behörden von
vornherein erkennbare Störungen verhindern oder in zumutbaren Grenzen halten
und bei Kollision von Rechtsgütern verschiedener Rechtsträger einen
Interessenausgleich schaffen können.

57

Vgl. Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-
Westfalen - OVG NRW -, Urteil vom 21. Juli 1994 - 23 A
2163/93 -; Bundesverwaltungsgericht - BVerwG -, Urteil vom
7. Juni 1978 - 7 C 5.78 -, NJW 1978, 1933 (1934).

58

Um den gebotenen Interessenausgleich ermessensgerecht vornehmen zu können,
ist eine Abwägung der wechselseitig betroffenen Belange geboten, deren Ergebnis
ausschlaggebend von den jeweiligen Umständen des Einzelfalls und hierbei
insbesondere von dem Maß der Beeinträchtigung der gegenläufigen Rechte und
Interessen abhängt. In die Abwägung einzustellen ist einerseits das Interesse des
Sondernutzers an der Durchführung seines Vorhabens mit dem diesem Interesse
objektiv beizumessenden Gewicht. Auf der anderen Seite sind primär verkehrliche
Gesichtspunkte, daneben aber auch sonstige in einem sachlichen Zusammenhang
zu der Straße stehende Ordnungsgesichtspunkte von Bedeutung.
Vgl. OVG NRW, a.a.O., mit zahlreichen w. N..

59

Aus dieser - objektiven - Abwägungspflicht folgt für außerhalb des Verhältnisses
Straßenbaubehörde - Sondernutzer stehende Dritte, insbesondere Straßenanlieger,
allerdings kein sich schon aus § 18 StrWG NRW ergebender allgemeiner Anspruch
auf ermessenfehlerfreie Entscheidung. Von der Sondernutzung gegebenenfalls
nachteilig betroffene Dritte haben vielmehr nur insoweit einen Anspruch auf
Berücksichtigung ihrer Belange, als diese in drittschützenden Normen als subjektive
Rechte ausgestaltet und als straßenbezogene Gesichtspunkte in die Entscheidung
der Straßenbaubehörde einzustellen sind.
Vgl. OVG NRW, wie vor zitiert.

60

Der Kläger hatte danach einen Anspruch darauf, dass der Beklagte bei seiner
Ermessensentscheidung sein nach Art. 14 Abs. 1 GG sowie § 14 a StrWG NRW
geschütztes, einen straßenbezogenen Gesichtspunkt darstellendes Anliegerrecht,
insbesondere sein Recht auf Erhaltung ausreichender Zugänglichkeit des
Grundstücks sowie des „Kontaktes nach außen" berücksichtigte.

61

Dem hat der Beklagte nicht in der gebotenen Weise entsprochen.

62

Zwar vermittelt der Anliegergebrauch nach der neueren Rechtsprechung des
Bundesverwaltungsgerichts
vgl. Beschluss vom 11. Mai 1999 - 4 VR 7.99 -, DÖV 1999,
S. 963 ff.

63

keine aus Art. 14 Abs. 1 Satz 1 GG unmittelbar ableitbare Rechtsposition.
Wieweit er gewährleistet ist, richtet sich vielmehr nach dem einschlägigen
Straßenrecht, dessen Regelungsbereich das Nachbarschaftsverhältnis zwischen
Straße und angrenzenden Grundstücke mitumfasst. Weiter führt das
Bundesverwaltungsgericht aus:
„Auch in diesem Normzusammenhang hat der Gesetzgeber
in Erfüllung des in Art. 14 Abs. 1 Satz 2 GG erteilten Auftrags
Inhalt und Schranken des Eigentums zu bestimmen. Hierbei
hat er einerseits dem Gewährleistungsgehalt des in Art. 14
Abs. 1 Satz 1 GG grundgesetzlich anerkannten
Privateigentums und andererseits dem Sozialgebot des Art.
14 Abs. 2 GG Rechnung zu tragen (vgl. BVerfG, Urteil vom
1. März 1979 . 1 BvR 532/77 u.a. -, BVerfGE 50,290 (340) =
DÖV 1979, S. 251; Beschluss vom 23. September 1992
- 1 BvL 15/85 u.a. -, BVerfGE 87, 114 (138) und vom 22.
November 1994 - 1 BvR 351/91 -, BVerfGE 91, 294 (308)).
Da die Straße als öffentliche Einrichtung nicht allein der
Erschließung der Anliegergrundstücke, sondern
schwergewichtig auch dem allgemeinen Verkehrsbedürfnis in
seinen unterschiedlichen Ausgestaltungen dient, muss er
einen Ausgleich zwischen einer Vielzahl von Interessen
schaffen (vgl. BVerfG, Kammerbeschluss vom 11.
September 1990 - 1 BvR 988/90-, NVwZ 1991, S. 358;
BVerwG, Urteil vom
26. August 1993 - 4 C 24.91 -, BVerwGE 94, 100 = DÖV
1994, S. 431).
Auf die Belange der Anlieger hat er insofern in spezifischer
Weise Rücksicht zu nehmen, als dieser Personenkreis in
besonderem Maße auf den Gebrauch der Straße
angewiesen ist. Die Zufahrt bzw. der Zugang zur Straße
schafft die Grundvoraussetzungen, deren es bedarf, um an
der verkehrlichen Kommunikation teilzunehmen. Der
Gesetzgeber stellt sicher, dass dieser Gesichtspunkt bei der
Änderung von Bundesfernstraßen zum Tragen kommt. Mit §
8 a FStrG markiert er eine Grenze, die auch im Wege der
nach § 17 Abs. 1 S. 2 FStrG gebotene Abwägung der durch
ein Änderungsvorhaben berührten öffentlichen und privaten
Belange nicht kurzerhand überwunden werden kann (vgl.
BVerwG, Urteil vom 22. Juni 1979 - 4 C 8.76 -, BVerwGE 58,
154 und vom 27. April 1990 - 4 C 18.88 -, Buchholz 407.4, §
8 a FStrG Nr. 6)."

64

Gleiches gilt im Hinblick auf die vorliegend beachtliche straßenrechtliche
Regelung in § 14 a Abs. 1 StrWG NRW
vgl. Urteil der Kammer vom 07. November 2000
- 14 K 1761/97 -.

65

Zum Umfang des danach geschützten Anliegergebrauchs führt das OVG NRW in
aktueller Rechtsprechung (Beschluss vom 25. Oktober 1999 - 23 A 4398/96 -), der
sich die Kammer anschließt, aus:

66

„Der Anliegergebrauch reicht grundsätzlich nur so weit, wie die
angemessene Nutzung des Grundstücks eine Benutzung der Straße
erfordert.
Vgl. BVerfG (1. Kammer des 1. Senats), Beschluss vom
11. September 1990 - 1 BvR 988/90 -, NVwZ 1991, 358;
BVerwG, Urteile vom 29. April 1977 - IV C 15.75 -,BVerwGE
54, 1 (3), vom 13. Juni 1980 - 4 C 98 und 99.76 -, NJW 1981,
UPR 1999, 354 f.; OVG NRW, Urteil vom 25. März 1993 - 23
A 1692/91 -, S. 10 f. des Entscheidungsabdrucks.
Gewährleistet sind danach vor allem der Zugang zur Straße und die
Zugänglichkeit des Grundstücks von der Straße her. Diese
Zugänglichkeit ist bei einem Grundstück zwar jedenfalls im Regelfall
dann gegeben, wenn das Grundstück auch mit Kraftfahrzeugen
erreicht werden kann.
Vgl. BVerwG, Urteil vom 8. September 1993
- 11 C 38.92 -, NJW 1994, 1080 (1081).

67

§ 14 a StrWG NRW garantiert allerdings nur eine genügende
Verbindung mit der Anliegerstraße und deren Anbindung an das
öffentliche Verkehrsnetz. Die Gewährleistung der Zugänglichkeit
umfasst hingegen keine Bestandsgarantie hinsichtlich der
Ausgestaltung der Straße und des Umfangs der
Grundstücksverbindung mit der Straße. sie vermittelt ebenfalls
keinen Anspruch auf die Beibehaltung vorteilhafter
Verkehrsverbindungen sowie der Bequemlichkeit und Leichtigkeit
des Zugangs.
OVG NRW, Beschluss vom 28. September 1995
- 23 A 1169/94 -, S. 3 des Entscheidungsabdrucks m.w.N.
Maßgeblich ist, was für die angemessene Grundstücksnutzung
erforderlich ist. Erforderlich ist in diesem Zusammenhang nicht all
das, was für den Grundstückseigentümer wünschenswert ist,
sondern das, was er nach der sowohl durch die Nutzung des
Grundstücks als auch durch dessen Umgebung geprägten
Grundstückssituation als Benutzungsmöglichkeit erwarten kann.
OVG NRW, Urteil vom 14. Juni 1994 - 23 A 214/92 -,
S. 9 des Urteilsabdrucks."

68

Zwar hat der Beklagte - jedenfalls in den Gründen seines
Widerspruchsbescheides vom 28. Juli 1998 - den Gesichtspunkt der Anfahrbarkeit
und Zugänglichkeit des Grundstücks des Klägers gewürdigt. Seine Einschätzung, der
Anliegergebrauch des Klägers werde insoweit nicht beeinträchtigt, da das
Grundstück wohnhausseitig bis auf wenige Meter und in Richtung der im Anbau
befindlichen Gaststätte bis auf 20 m anfahrbar sei, erscheint unter Berücksichtigung
der konkreten Grundstückssituation indes zweifelhaft. Der Beklagte weist zwar
zutreffend darauf hin, dass sich aus Art. 14 Abs. 1 GG kein allgemeiner Anspruch auf
Beibehaltung einer nach Ausgestaltung und Umfang günstigeren
Grundstücksverbindung, etwa im Sinne einer jederzeitigen Anfahrbarkeit des
Grundstücks mit Kraftfahrzeugen, ergebe. Ausgehend von der konkreten sowohl
durch die Benutzungs des Grundstücks als auch dessen Umgebung vorgegebenen
Grundstückssituation
vgl. OVG NRW, Urteil vom 14. Juni 1994
- 23 A 214/92 -, S. 9 des amtlichen Umdrucks

69

ist die vorliegende Einzelfallsituation dadurch geprägt, dass das Grundstück des
Klägers mit einem mehrstöckigen Wohnhaus sowie einem eingeschossigen Anbau
bebaut ist, der als Gaststätte eingerichtet ist und in der Vergangenheit langjährig
auch als solche genutzt wurde (und gegenwärtig wohl wieder wird). Da das
Grundstück rückwärtig durch eine in Dammlage geführte Eisenbahnstrecke begrenzt
ist, besteht eine Erschließung ausschließlich über die unmittelbar an ihm
vorbeiführende H. straße mit der Konsequenz eines dementsprechend
qualifizierten Angewiesenseins auf die Möglichkeit der Straßennutzung.

70

Dass eine solche für eine Gaststätteneinrichtung während der Dauer der
genehmigten Sondernutzung bei Verbleib eines schmalen Gehweges von 1,5 bis 1,7
m Breite in angemessenem Umfang gewährleistet sein würde, war problematisch
und von dem Beklagten ermessensgerecht zu bewältigen. Zwar wurde die
Gaststätteneinrichtung zum Zeitpunkt der Erteilung der Sondernutzungserlaubnis
bzw. des Widerspruchsbescheides tatsächlich nicht als solche betrieben, doch hatte
der Kläger den Beklagten bereits mit Schreiben vom 19. Juni 1998 darauf
hingewiesen, dass die Gaststätte „Am T. " sich aufgrund der Straßensperrung und
Containereinrichtung als nicht mehr nutzbar erwiesen und die Pächterin die
Pachtzinszahlungen eingestellt habe, weil die Unterpächterin gekündigt habe und
eine anderweitige Unterverpachtung unter den gegebenen Umständen nicht möglich
sei. Den Verwaltungsvorgängen des Beklagten sind keinerlei Hinweise dafür zu
entnehmen, dass dieser in dem ihm deutlich gewordenen Spannungsfeld der
betroffenen privaten Interessen
- einerseits das Interesse der Beigeladenen an dem aus ihrer Sicht notwendigen
Umfang der langfristigen Inanspruchnahme öffentlicher Wegeflächen, andererseits
das Interesse des Klägers am Fortbestehen eines möglichst ungestörten
Anliegergebrauchs -, mit der nach dem Untersuchungsgrundsatz des § 24 des
Verwaltungsverfahrensgesetzes Nordrhein-Westfalen (VwVfG NRW) gebotenen
Ermittlungstiefe und Abwägungssorgfalt, alle für den Einzelfall bedeutsamen
Umstände berücksichtigt,
vgl. dazu Kopp, Verwaltungsverfahrensgesetz, Kommentar,
5. Auflage (1991) zu § 24 Rdnrn. 5 ff.,

71

und auf ihre objektive Unabweisbarkeit überprüft hat. Er hat vielmehr trotz der
fachamtlich bereits im Orts-Bürotermin am 18. Februar 1998 verdeutlichten
Bedenken im Hinblick auf die Anwohner und gewerblichen Anlieger ohne deren
Anhörung bzw. Beiladung gemäß § 13 Abs. 2 VwVfG NRW die Darlegungen der
Beigeladenen eher unkritisch als ohne weiteres glaubhaft akzeptiert und nachfolgend
trotz des diese Bedenken bestätigenden späteren massiven Protestes des Klägers
insbesondere gegen die Massivität der verwirklichten Containereinrichtung weiterhin
als unabweisbar alternativlos zugrundegelegt. Indiz für die eher oberflächliche
Behandlung der Problematik ist, daß der Beigeladenen pauschal die „Errichtung
einer Lagerfläche" erlaubt worden ist, ohne die auf dieser nach der
Antragsdarstellung vorgesehene mehrstöckige Containereinrichtung mit Blick auf von
ihr zu erwartende Anliegerbe-einträchtigungen nach Zahl und Gestaltung näher zu
strukturieren. Überlegungen, der Beigeladenen zur anliegergünstigen Reduzierung
des Volumens der Sonder-nutzung etwa aufzugeben, Wohncontainer für die
auswärtigen Bauarbeiter im sonstigen Stadtgebiet zur Aufstellung zu bringen oder
diese anderweitig unterzubringen, die nahegelegenen Filialräume der Beigeladenen
(ca. 500 m²) für die kaufmännische und technische Bauleitung und
Besprechungsnotwendigkeiten verfügbar zu machen, sind nicht ersichtlich in solche
Alternativen erprobendem vertieftem Diskurs mit der Beigeladenen entwickelt
worden. Dass mit derartigen oder sonstigen unter dem Aspekt der
Verhältnismäßigkeit zielführenden Auflagen verbundene nicht unerhebliche
Kostensteigerungen die Verwirklichung des prestigeträchtigen Bauvorhabens
„F. " verhindert hätten, kann nicht angenommen werden, sondern ist eine
pauschale Behauptung, insbesondere der Beigeladenen.

72

Dafür, dass der Beklagte sein Ermessen eher einseitig beigeladengünstig
ausgeübt hat, spricht im Übrigen auch, dass er spätestens mit Beginn des
Widerspruchsverfahrens Kenntnis davon hatte, dass die Beigeladene die ihr ohnehin
sehr weitreichend erteilte Sondernutzungserlaubnis durch die Überbauung des
verbliebenen Fußweges der H. straße unerlaubt und erheblich überschritt - dass
die Überbauung einer öffentlichen Straßen- bzw. Gehwegfläche durch Anlegung
eines balkonartigen Holzbohlenweges in Höhe von ca. 2,5 m eine erlaubnispflichtige
Sondernutzung i. S. d. § 18 StrWG NRW darstellt, ist offensichtlich und bedarf keiner
weiteren Ausführungen -, ohne dass er dagegen eingeschritten ist.
Wenn nicht gar ausgefallen, so doch jedenfalls entsprechend defizitär ist die
Ermessensbetätigung des Beklagten zum eigentumsrechtlich geschützten
Kontaktbedürfnis der klägerischen Immobilie, insbesondere ihrer
Gaststätteneinrichtung, nach außen. Der „Kontakt nach außen" umfasst über den
Anspruch auf Gewährung einer Verbindung mit dem öffentlichen Wegenetz und
Zutritt von Licht und Luft hinaus, namentlich bei gewerblicher Nutzung des
Grundstücks, das Recht, von diesem aus nach außen werbend in Kontakt treten zu
können, soweit dies für eine angemessene Grundstücksnutzung erforderlich ist
vgl. hierzu z. B. Fickert, Straßenrecht in Nordrhein-
Westfalen, 3. Aufl. 1989, Rdnr. 9 zu § 14 a;
Marschall/Schroeter/ Kastner, Bundesfernstraßengesetz
(FStrG), Kommentar, 5. Aufl. 1997, Rdnr. 26 zu § 7;
Kodahl/Krämer, Straßenrecht, 5. Aufl. 1994, S. 606, Nr. 3.;
OVG NRW, Beschluss vom 17. Februar 1997 - 23 A 148/95 -
.

73

Zwar war der Kläger nicht selbst Betreiber der auf seinem Grundstück
betriebenen Gaststätte „Zum T. " und als solcher auf die werbende Einwirkung auf
den Publikumsverkehr angewiesen. Zutreffend verweist er indes darauf, dass eine
angemessene Nutzung der Immobilie durch Vermietung und Verpachtung gewerblich
zu nutzender Räumlichkeiten nur dann möglich ist, wenn diese Räumlichkeiten durch
einen Mieter/Pächter auch wirtschaftlich genutzt werden können. Dass eine solche
Nutzbarkeit angesichts einer zwei- bzw. dreigeschossigen Aufstellung von
Baustellencontainern unmittelbar vor dem hierdurch fast vollständig verdeckten
Gaststättenanbau
vgl. hierzu die klägerseitig sowohl im Rahmen des
Widerspruchs - als auch des Gerichtsverfahrens vorgelegten
Fotos

74

nicht mehr gegeben war, ist ohne weiteres ersichtlich und bedarf keiner weiteren
Darlegung. In diesem Zusammenhang ist unerheblich, ob die Gaststätte „Zum T. "
zum Zeitpunkt der Erteilung der Sondernutzungserlaubnis tatsächlich noch betrieben
worden ist oder nicht. Denn der Kläger hat nachvollziehbar dargelegt, dass jedenfalls
ab Juni 1998 bis zum Abschluss der Bauarbeiten Ende September 1999 die
Gaststättenräumlichkeiten wegen der sondernutzungsursächlichen
Beeinträchtigungen nicht zu vermieten oder zu verpachten waren und er insoweit die
Immobilie nicht bedarfsgerecht angemessen hat nutzen können.

75

Die nach alledem - ohne Heilung im weiteren Verfahrensverlauf -
ermessensfehlerhaft rechtswidrige Sondernutzungserlaubnis hat folglich eigene
Rechte des Klägers verletzt.

76

Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 154 Abs. 1, 3, 162 Abs. 3 VwGO, die
Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit aus § 167 VwGO i. V. m. §§ 708
Nr. 11, 711 der ZPO.

77