Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2005-12-22, Aktenzeichen 2 A 4166/05
ECLI:DE:OVGNRW:2005:1222.2A4166.05.00

Tenor

Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt.

Die Kläger tragen die Kosten des Zulassungsverfahrens je zur Hälfte.
Außergerichtliche Kosten des Beigeladenen sind nicht erstattungsfähig.

Der Streitwert wird für das Zulassungsverfahren auf 10.000,00 EUR
festgesetzt.

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Gründe:

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Weder der Antrag des Klägers zu 1. noch der Antrag der Klägerin zu 2. auf
Zulassung der Berufung haben Erfolg.

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Das Verwaltungsgericht hat die auf nachträgliche Einbeziehung in den seiner
Mutter, der Klägerin zu 2., erteilten Aufnahmebescheid gerichtete Klage des Klägers
zu 1. unter Hinweis auf die Senatsrechtsprechung mit der Begründung abgewiesen,
die Klage sei bereits mangels Klagebefugnis unzulässig.

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Mit dem Zulassungsvorbringen vermag der Kläger zu 1. die allein geltend
gemachten ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit des angefochtenen Urteils (§ 124
Abs. 2 Nr. 1 VwGO) nicht zu wecken. Das Zulassungsvorbringen genügt bereits nicht
den Darlegungserfordernissen des § 124 a Abs. 4 Satz 4 VwGO, weil es sich mit der
im angefochtenen Urteil in Bezug genommenen Senatsrechtsprechung nicht
hinreichend auseinander setzt und nicht darlegt wird, aufgrund welcher Regelung
dem Kläger zu 1. seit 1. Januar 2005 die Möglichkeit eines Anspruchs auf
Einbeziehung in den der Klägerin zu 2. erteilten Aufnahmebescheid bzw. zumindest
die Geltendmachung dieses Rechts zustehen können soll.

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Der Antrag der Klägerin zu 2. auf Zulassung der Berufung hat hinsichtlich des
erstinstanzlich "hilfsweise" gestellten Antrages auf Einbeziehung des Klägers zu 1. in
den ihr erteilten Aufnahmebescheid vom 20. September 1990 ebenfalls keinen
Erfolg.

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Das Verwaltungsgericht hat das hilfsweise auf Einbeziehung des Klägers zu 1. in
den ihr erteilten Aufnahmebescheid gerichtete Begehren der Klägerin zu 2. als
unbegründet abgewiesen und zur Begründung ausgeführt: Die Voraussetzungen des
§ 27 Abs. 2, Abs. 1 Satz 2 BVFG in der hier anzuwendenden, seit dem 1. Januar
2005 geltenden Fassung seien nicht erfüllt, weil die Klägerin nicht zum
Personenkreis der Spätaussiedler gehöre. Vielmehr habe sie im März 1991 mit dem
ihr erteilten Aufnahmebescheid vom 20. September 1990 als Aussiedlerin in der
Bundesrepublik Deutschland Aufnahme gefunden. In den Aufnahmebescheid eines
Aussiedlers könne jedoch nach der im angefochtenen Urteil unter anderem im
Einzelnen bezeichneten Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts eine
Einbeziehung nicht erfolgen. Abgesehen davon könnte die Klägerin zu 2. auch nicht
unter Zugrundelegung der bis zum 31. Dezember 2004 geltenden Rechtslage die
nachträgliche Einbeziehung ihres Sohnes in den ihr erteilten Aufnahmebescheid
verlangen. Denn dies hätte vorausgesetzt, dass die einzubeziehende Person zu dem
Zeitpunkt, als die Bezugsperson das Aussiedlungsgebiet verlassen habe, ihr
Einbeziehung bereits beantragt gehabt habe. Dies sei hier nicht der Fall, denn der
Aufnahmeantrag des Klägers und seiner Familie sei erst am 20. September 2001
beim Bundesverwaltungsamt eingegangen. Zu dieser Zeit habe sich seine Mutter
bereits seit "etwa einem halben Jahr" dauerhaft in der Bundesrepublik Deutschland
aufgehalten.

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Die mit dem Zulassungsvorbringen von der Klägerin zu 2. geltend gemachten
Zulassungsgründe hinsichtlich der das angefochtene Urteil insoweit selbständig
tragenden Begründung, die Voraussetzungen nach § 27 Abs. 2, Abs. 1 Satz 2 BVFG
für eine Einbeziehung ihres Sohnes, des Klägers zu 1., in den ihr erteilten
Aufnahmebescheid seien nicht erfüllt, weil sie selbst nicht zum Personenkreis der
Spätaussiedler gehöre, sind nicht gegeben.

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Soweit mit dem Zulassungsvorbringen, "fehlerhaft hat das Verwaltungsgericht
auch angenommen, die Klägerin gehöre nicht zum Personenkreis der
Spätaussiedler", ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des angefochtenen Urteils (§
124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) geltend gemacht werden sollten, genügt dieses bereits nicht
den Darlegungserfordernissen des § 124 a Abs. 4 Satz 4 BVFG, weil es insoweit
jedwede Auseinandersetzung mit der Argumentation des Verwaltungsgerichts und
der darin genannten Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts vermissen
lässt. Es erschöpft sich insoweit vielmehr im Wesentlichen in der unzutreffenden
Behauptung, "der Gesetzgeber macht... keinen Unterschied zwischen den
Spätaussiedlern und Aussiedlern".

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Auch die darüber hinaus insoweit geltend gemachte grundsätzliche Bedeutung
der Rechtssache (§ 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO) ist nicht dargelegt. Da § 27 Abs. 1 Satz
2 BVFG in der seit dem 1. Januar 2005 geltenden Fassung ebenso wie die bis zu
diesem Zeitpunkt geltende Fassung des § 27 Abs. 1 Satz 2 BVFG (BVFG a.F.)
voraussetzt, dass die Person, in deren Aufnahmebescheid die Einbeziehung begehrt
wird, "die Voraussetzungen als Spätaussiedler erfüllen" muss, die Klägerin jedoch
nach den mit dem Zulassungsvorbringen nicht angegriffenen Feststellungen des
Verwaltungsgerichts Aussiedlerin und nicht Spätaussiedlerin ist, ist weder dargetan
noch ersichtlich, dass und aus welchen Gründen unter Berücksichtigung der
Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts,

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vgl. BVerwG, Beschluss vom 9. März 1999 - 5 B 82.99 -,

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insoweit ober- bzw. höchstrichterlicher Klärungsbedarf bestehen sollte. Dass sich
in einem Berufungsverfahren die von der Klägerin zu 2. aufgeworfene Frage stellen
könnte,

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"wann deutsche Volkszugehörige nach dem BVFG den Antrag auf Einbeziehung
ihrer Abkömmlinge und Ehegatten stellen müssen, bzw. stellen können, wenn sie
sich bereits im Bundesgebiet aufhalten und keinen Aufnahmebescheid oder
Einbeziehungsbescheid für die Abkömmlinge haben",

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ist aus den gleichen Gründen ebenfalls bereits nicht dargetan.

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Weitere Zulassungsgründe werden insoweit nicht geltend gemacht. Das weitere
Zulassungsvorbringen bezieht sich ersichtlich allein auf die im angefochtenen Urteil
mit "Abgesehen davon..." eingeleiteten ergänzenden Erwägungen des
Verwaltungsgerichts zu der seiner Auffassung nach nicht mehr einschlägigen, bis
zum 31. Dezember 2004 geltenden Rechtslage. Auf dieses Zulassungsvorbringen
kommt es entscheidungserheblich nicht an. Denn eine Zulassung der Berufung
kommt schon deshalb nicht in Betracht, weil, wie ausgeführt, Zulassungsgründe
hinsichtlich der das angefochtene Urteil in jedem Fall selbständig tragenden
Begründung, die Klägerin gehöre nicht zum Personenkreis der Spätaussiedler, nicht
gegeben sind.

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Die Kostenentscheidung beruht auf den §§ 154 Abs. 2, 159 Satz 1 und 162
Abs. 3 VwGO, § 100 Abs. 1 ZPO.

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Die Streitwertfestsetzung erfolgt gemäß den §§ 47 Abs. 1 und 3, 52 Abs. 1 und 2
GKG.

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Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO, §§ 68 Abs. 1 Satz 5, 66
Abs. 3 Satz 3 GKG). Das Urteil des Verwaltungsgerichts ist rechtskräftig (§ 124 a
Abs. 5 Satz 4 VwGO).

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