Verwaltungsgericht Düsseldorf (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2005-10-04, Aktenzeichen 8 L 1441/05
ECLI:DE:VGD:2005:1004.8L1441.05.00

Tenor

Der Antrag wird abgelehnt.

Die Antragstellerin trägt die Kosten des Verfahrens.

Der Streitwert wird auf 2.500,-- Euro festgesetzt,

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Gründe:

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Der Antrag,

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die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs der
Antragstellerin vom 6. Juli 2005 gegen die Ordnungsverfügung
des Antragsgegners vom 22. Mai 2005 anzuordnen,

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hat keinen Erfolg.

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Der Antrag ist nach § 80 Abs. 5 VwGO i.V.m. § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 VwGO und
§ 84 Abs. 1 Nr. 1 AufenthG statthaft und auch im Übrigen zulässig.

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Der Antrag hat jedoch in der Sache keinen Erfolg.

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Die Antragstellerin erfüllt zu dem für die Beurteilung der Sach- und Rechtslage
maßgeblichen Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung nicht die Voraussetzungen
für die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nach dem seit dem 1. Januar 2005
geltenden Aufenthaltsgesetz (AufenthG). Der nach § 3 Abs. 1 Nr. 3 VwVfG NRW
zuständige Antragsgegner hat den Antrag auf Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis
(gem. § 101 Abs. 2 AufenthG gilt die frühere Aufenthaltsgenehmigung als
Aufenthaltserlaubnis fort) mit Ordnungsverfügung vom 22. Mai 2005 im Ergebnis zu
Recht abgelehnt.

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Das Gericht lässt offen, ob die Antragstellerin die allgemeinen
Erteilungsvoraussetzungen für den von ihr begehrten Aufenthaltstitel erfüllt. Zweifel
bestehen im Hinblick auf § 5 Abs. 1 Nr. 1 AufenthG, wonach die Erteilung eines
Aufenthaltstitels voraussetzt, dass der Lebensunterhalt des Ausländers gesichert ist.
Gem. § 2 Abs. 3 AufenthG liegen die Voraussetzungen für einen gesicherten
Lebensunterhalt dann vor, wenn der Ausländer ihn einschließlich eines
ausreichenden Krankenversicherungsschutzes ohne Inanspruchnahme öffentlicher
Mittel bestreiten kann. Die Antragstellerin ist zwar ausweislich der in der
Ausländerakte enthaltenen Unterlagen über ihren Vater krankenversichert. Für das
Gericht ist allerdings entgegen der anderslautenden Behauptung der Antragstellerin
nicht nachvollziehbar, dass der Vater auch im Übrigen in der Lage ist, für die
Sicherung ihres Lebensunterhaltes aufzukommen. Ungeachtet der Frage, welcher
Maßstab insoweit anzulegen ist,

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vgl. hierzu unter Berücksichtigung der ab 1. Januar 2005 geltenden neuen
Rechtslage: OVG Berlin, Beschluss vom 10. März 2005 - OVG 2 M 70.04 -,
AuAS 2005, S. 110,

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ergibt sich nach einer Auflistung der für den Vater zuständigen
Ausländerbehörde der Stadt X, dass dieser zur Sicherstellung seines eigenen
Lebensunterhalts auf öffentliche Mittel angewiesen ist und seit längerer Zeit (die
Auflistung der an den Vater erbrachten Leistungen beginnt im Jahre 2002) zunächst
ergänzende Sozialhilfeleistungen und ab Januar 2003 Grundsicherungsleistungen
nach GSiG bezogen hat bzw. - aktuell - nach SGB XII, Kap. IV bezieht. Die
Leistungen beliefen bzw. belaufen sich ab Juli 2005 bis Oktober 2005 auf immerhin
168,44 Euro monatlich. Aus welchen Mitteln der Vater der Antragstellerin seiner
Tochter per Dauerüberweisung für ihren Aufenthalt im Jahre 2002 bis 2003 angeblich
einen monatlichen Betrag von ca. 600,00 Euro (insgesamt ca. 7.200,00 Euro) hat
zukommen lassen, bleibt angesichts des vorbeschriebenen Hintergrundes völlig
unklar. Selbst wenn man diesen Betrag zugrundelegt, dürften die Mittel
zwischenzeitlich verbraucht sein. Eine Kostenzusicherung für den Zeitraum danach
liegt nicht vor.

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Die zur Sicherung des Lebensunterhalts aufgeworfenen Fragen und Zweifel
bedürfen allerdings keiner abschließenden Entscheidung. Die Antragstellerin hat
jedenfalls deswegen keinen Anspruch auf den von ihr begehrten Aufenthaltstitel, weil
die besonderen Erteilungsvoraussetzungen nicht vorliegen.

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Nach § 16 Abs. 1 Satz 1 AufenthG kann einem Ausländer zum Zweck des
Studiums an einer staatlichen oder staatlich anerkannten Hochschule oder
vergleichbaren Ausbildungseinrichtung einschließlich der studienvorbereitenden
Maßnahmen eine Aufenthaltserlaubnis erteilt werden. Die Geltungsdauer soll gem.
§ 16 Abs. 1 Satz 2, 1. HS. AufenthG bei studienvorbereitenden Maßnahmen zwei
Jahre nicht überschreiten. Die Zweijahresfrist stellt nach dem für das Gericht allein
maßgeblichen Gesetzeswortlaut eine zeitliche Befristung für alle
studienvorbereitenden Maßnahmen dar, d.h. die für die Zulassung zum Studium
erforderliche Teilnahme an Deutschsprachkursen, Studienkollegs und anderen
Formen staatlich geförderter studienvorbereitender Maßnahmen soll insgesamt nicht
länger als zwei Jahre dauern. Diese Zwei-Jahres-Frist war Ende März 2005
überschritten. Für den Beginn der Frist ist insoweit auf das der Antragstellerin von
der Deutschen Botschaft in Marokko zum 28. März 2003 erteilte Visum zum Zwecke
des Studiums - hier der Teilnahme an einem vom 28. März 2003 bis 18. Juli 2003
von der ASTA der Uni C anberaumten Sprachkurs - abzustellen.

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Eine Verlängerung der grundsätzlich zu beachtenden Zweijahresfrist kommt nicht
in Betracht. Eine gesetzlich geregelte Verlängerungsmöglichkeit sieht das Gesetz
ausdrücklich nur für das Studium selbst (§ 16 Abs. 1 Satz 2, 2. HS AufenthG), nicht
aber für studienvorbereitende Maßnahmen vor. Auch aus dem Umstand, dass § 16
Abs. 1 Satz 2, 1. HS AufenthG als „Soll"-Vorschrift im verwaltungsrechtlichen Sinne
ausgestaltet ist, lässt sich zugunsten des Antragstellers keine
Verlängerungsmöglichkeit herleiten. „Soll"-Vorschriften sind im Regelfall für die mit
ihrer Durchführung betrauten Behörde rechtlich zwingend und verpflichten sie,
grundsätzlich so zu verfahren, wie es im Gesetz bestimmt ist. Im Regelfall bedeutet
das „Soll" ein „Muss". Nur bei Vorliegen von Umständen, die den Fall als atypisch
erscheinen lassen, darf die Behörde anders verfahren als im Gesetz vorgesehen und
den atypischen Fall nach pflichtgemäßem Ermessen entscheiden.

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Vgl. allgemein zu Soll-Vorschriften im verwaltungsrechtlichen Sinne: BVerwG,
Urteil vom 2. Juli 1992 - 5 C 39/90 -, BverwGE 90, 275 = DVBl 1992,
1487.

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Die Voraussetzungen einer atypischen Ausnahme, die eine Abweichung von der
Regelfrist von zwei Jahren erlauben würden, sind hier nicht erfüllt. Wegen der
strikten Zweckbindung einer jeden Aufenthaltserlaubnis (vgl. § 7 Abs. 1 Satz 2
AufenthG - die Vorschrift gilt gem. § 8 Abs. 1 AufenthG auch für die Verlängerung)
kann ein atypischer Ausnahmefall nicht aus allgemeinen Billigkeits- und
Härteerwägungen abgeleitet werden. Erforderlich ist vielmehr, dass die Gründe für
eine Überschreitung der Regelfrist einen unmittelbaren Bezug zu dem Studien- und
Ausbildungszweck haben, für den die Aufenthaltserlaubnis erteilt wurde, und diese
von solchem Gewicht sind, dass ein Festhalten am gesetzlichen Regelfall nicht mehr
gerechtfertigt wäre.

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Vgl. auch VG Stuttgart, Beschluss vom 21. Februar 2005 - 4 K 40/05 -,
AuAS 2005, 86 m.w.N.

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Derartige Gründe liegen auch unter Berücksichtigung des Vortrags im
Widerspruchs- und Antragsverfahrens nicht vor.

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Es spricht bereits einiges dafür, dass die Antragstellerin den von ihr
angegebenen Aufenthaltszweck von vornherein nicht ernsthaft verfolgen wollte. Ihre
Einreise steht offenbar in engem Zusammenhang mit der Pflege ihres 78jährigen, in
X wohnhaften und offenbar alleinstehenden Vaters (Jahrgang 1927). Dass die
Antragstellerin zwischenzeitlich ihren gemeldeten Wohnsitz in E hatte, ändert daran
nichts. Die Umstände ihrer Wohnsitznahme und ihres tatsächlichen Aufenthalts
bleiben nebulös. Ob und wenn ja, wann sie sich tatsächlich in E aufgehalten hat,
lässt sich nicht mehr aufklären. Entsprechenden Nachforschungen des
Antragsgegners hat sie sich zwischenzeitlich durch erneute Wohnsitznahme in X
entzogen. Nach einer Mitteilung der Ausländerbehörde der Stadt X vom
2. August 2005 ist die Antragstellerin dort auch - wieder - gemeldet.

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Im Übrigen macht die Antragstellerin selbst geltend, dass die Pflege ihres -
kranken - Vaters und damit solche Umstände für die erheblichen Verzögerungen
ihrer studienvorbereitenden Maßnahmen ursächlich gewesen sein sollen, die keinen
unmittelbaren Bezug zur ihrem Studien- und Aufenthaltszweck hatten. Bis zur
Ablehnung ihres Antrags auf Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis im Mai 2005
hatte die Antragstellerin den erforderlichen Sprachkurs noch nicht beendet. Zum
Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung liegt sie mit ihren studienvorbereitenden
Maßnahmen bereits 6 Monate über der Regelfrist. Die Bedingung für eine Aufnahme
in das Studienkolleg hat die Antragstellerin erst mit Abschluss ihrer sprachlichen
Aufnahmeprüfung im Juli 2005 und im Übrigen mit einem nur knapp über dem
Minimum liegenden Prüfungsergebnis erfüllt (66,7 % der möglichen Punkte, wobei für
die Aufnahme in das Studienkolleg ein Minimum von 60 % Voraussetzung ist). Der
Besuch des Studienkollegs, für das sich die Antragstellerin ausweislich einer im
gerichtlichen Verfahren vorgelegten vorläufigen Studienbescheinigung
zwischenzeitlich immatrikuliert hat, ist erst für das Wintersemester 2005/06
vorgesehen und damit bereits deutlich mehr als 2½ Jahre nach der abgelaufenen
Regelfrist. Angesichts der geschilderten Umstände, die die Antragstellerin selbst zu
verantworten hat, ergeben sich keine Gründe, die ein Festhalten am gesetzlichen
Regelfall (Zweijahresfrist) als unzumutbar erscheinen lassen, zumal nicht
sichergestellt ist, dass die Antragstellerin ihre studienvorbereitenden Maßnahmen
nunmehr - wie auch ein nachfolgendes Studium - ohne weitere Unterbrechungen
beenden kann und wird.

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Soweit sich der Antrag der Antragstellerin gegen die gleichfalls verfügte
Abschiebungsandrohung richtet, begegnet diese gleichfalls keinen Bedenken. Die
Antragstellerin ist gem. § 50 Abs. 1, 58 Abs. 2 Satz 2 AufenthG vollziehbar
ausreisepflichtig. Der Antragsgegner hat den Anforderungen des § 59 AufenthG
Rechnung getragen. Er hat insbesondere mit zureichender Begründung eine
angemessene Ausreisefrist gesetzt.

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Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO. Die Streitwertfestsetzung
beruht auf § 53 Abs. 3 Nr. 2, 52 Abs. 2 GKG i.d.F. des KostRMoG vom
5. Mai 2004.

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