Sozialgericht Detmold (Sozialgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2006-06-22, Aktenzeichen S 7 (8) AS 152/05
ECLI:DE:SGDT:2006:0622.S7.8AS152.05.00

Tenor

Die Beklagte wird unter teilweiser Aufhebung des Bescheides vom 15.06.2005 in der Fassung des Änderungsbescheides vom 14.09.2005 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 21.09.2005 verurteilt, den Klägern vom 01.07.2005 bis zum 31.12.2005 Leistungen nach dem SGB II im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen zu gewähren, wobei der an den Kläger zu 2) gezahlte Verpflegungsmehraufwand nicht als Einkommen im Sinne des § 11 Abs. 1 Satz 1 SGB II, sondern als für die Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes nicht zu berücksichtigen ist. Die Beklagte trägt die notwendigen außergerichtlichen Kosten der Kläger.

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Tatbestand:

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Die Kläger begehren von der Beklagten Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (SGB II) ab dem 01.07.2005.

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Die am 00.00.1972 geborene Klägerin zu 1. ist arbeitslos und die Ehefrau des am 00.00.1967 geborenen Klägers zu 2. Die Kläger zu 3., geboren am 00.00.1996, und 4., geboren am 00.00.1999, sind die Kinder der Kläger zu 1. und 2. Der Kläger zu 2. arbeitet als Kraftfahrer bei dem Unternehmer S. in H. Nach § 5 Satz 1 seines Arbeitsvertrages hat der Kläger zu 2. neben dem eigentlichen Lohnanspruch "Anspruch auf zusätzliche Leistungen, welche die Firma freiwillig oder aufgrund vereinbarter Verpflichtungen gewährt". Zudem erhält der Kläger zu 2. nach § 5 Satz 2 des Arbeitsvertrages für Reisen, die im Interesse der Firma notwendig werden, Kostenerstattung nach den betrieblich festgesetzten Sätzen.

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Auf ihren Antrag vom 25.11.2004 hin bewilligte die Beklagte den Klägern ab dem 01.01.2005 Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II.

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Am 12.06.2005 stellten die Kläger einen Folgeantrag bei der Beklagten. Die Beklagte gewährte den Klägern mit dem angefochtenen Bescheid vom 15.06.2005 für den Bewilligungszeitraum vom 01.07. bis 31.12.2005 Leistungen nach dem SGB II in Höhe von 379,03 EUR monatlich. Dabei berücksichtigte sie den vom Arbeitgeber an den Kläger zu 2. gezahlten Verpflegungsmehraufwand als leistungsminderndes Einkommen. Die Aufwendungen für die private Nutzung eines dienstlichen LKWs, welche der Arbeitgeber bei der Berechnung des Netto-Einkommens vom Gehalt des Klägers zu 2. abgezogen hatte, wurden hingegen bei der Feststellung des anzurechnenden Einkommens von der Beklagten nicht einkommensmindernd berücksichtigt.

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Gegen diesen Bescheid legten die Kläger am 23.06.2005 Widerspruch ein. Zur Begründung führten sie aus, dass sich an dem Netto-Entgelt des Klägers zu 2. nichts geändert habe und der Verpflegungszuschuss nicht angerechnet werden dürfe, da dieser steuerfrei sei.

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Am 14.09.2005 erließ die Beklagte einen Änderungsbescheid wegen der Verringerung des Netto-Einkommens und bewilligte den Klägern für den Bewilligungszeitraum monatliche Leistungen in Höhe von 471,84 EUR. Dieser Bescheid wurde nach § 86 Sozialgerichtsgesetz (SGG) Gegenstand des Widerspruchsverfahrens.

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Mit Widerspruchsbescheid vom 23.06.2005 wies die Beklagte den Widerspruch mit der Begründung zurück, der Verpflegungsmehraufwand sei Einkommen, da er keine privilegierte zweckbestimmte Einnahme sei.

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Am 24.10.2005 haben die Kläger Klage erhoben. Mit dieser verfolgen sie ihr Begehren weiter. Zudem begehrten die Kläger anfänglich die Anerkennung der vollständigen Kosten für die private LKW-Nutzung des Klägers zu 2. zu seiner Arbeitsstelle als abzugsfähige notwendige Ausgaben für die Erzielung des Einkommens des Klägers zu 2., was sie allerdings im Laufe des Verfahrens nicht weiter verfolgten.

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Die Kläger sind der Auffassung, dass der steuerfreie Verpflegungsmehraufwand kein anzurechnendes Einkommen darstelle, da er zweckbestimmt für die Mehraufwendungen bei längerer Abwesenheit vom Wohnsitz gezahlt und hierfür auch aufgebraucht werde.

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Sie beantragen nunmehr,

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die Beklagte unter Aufhebung des Bescheides vom 15.06.2005 in der Fassung des Änderungsbescheides vom 14.09.2005 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 21.09.2005 zu verurteilen, ihnen Leistungen vom 01.07.2005 bis zum 31.12.2005 nach dem SGB II im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen zu gewähren, wobei der an den Kläger zu 2. gezahlte Verpflegungsmehraufwand nicht als Einkommen im Sinne des § 11 Abs. 1 Satz 1 SGB II, sondern als für die Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nicht zu berücksichtigende zweckbestimmte Einnahme nach § 11 Abs. 3 Nr. 1a SGB II berücksichtigt wird.

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Die Beklagte beantragt,

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die Klage abzuweisen.

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Die Beklagte beruft sich auf die Begründungen der angefochtenen Entscheidungen und ist zudem der Auffassung, dass sich der Zweck der Verpflegungsmehraufwandsentschädigung mit dem Zweck der Sicherstellung der Ernährung der Kläger der SGB II-Leistung deckt.

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Wegen der Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der Gerichts- und beigezogenen Verwaltungsakte der Beklagten Bezug genommen, der Gegenstand der mündlichen Verhandlung gewesen ist.

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Entscheidungsgründe:

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Die Klage ist zulässig und begründet.

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Die Kläger sind im Sinne des § 54 Abs. 2 Satz 1 SGG beschwert, denn sie haben einen Anspruch auf höhere als die von der Beklagten gewährten Leistungen. Die Spesenerstattungen des Arbeitgebers an den Kläger zu 2. sind keine die Hilfebedürftigkeit nach § 7 SGB II minderndes Einkommen. Der angefochtene Bescheid vom 15.06.2005 in der Fassung des Änderungsbescheides vom 14.09.2005 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 21.09.2005 ist insoweit rechtswidrig und verletzt die Kläger in ihren Rechten.

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Nach § 7 SGB II erhalten die Personen Leistungen nach dem SGB II, die das 15. Lebensjahr vollendet und das 65. Lebensjahr noch nicht vollendet und ihren gewöhnlichen Aufenthalt in der Bundesrepublik Deutschland haben. Nach § 9 Abs. 1 SGB II ist hilfebedürftig, wer seinen Lebensunterhalt, seine Eingliederung in Arbeit und den Lebensunterhalt der mit ihm in einer Bedarfsgemeinschaft lebenden Personen nicht oder nicht ausreichend aus eigenen Kräften und Mitteln, vor allem nicht durch die Aufnahme einer zumutbaren Arbeit, aus dem zu berücksichtigenden Einkommen oder Vermögen sichern kann und die erforderliche Hilfe nicht von anderen, insbesondere von Angehörigen oder von Trägern anderer Sozialleistungen erhält.

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Die bei den Klägern seit 01.01.2005 bestehende Hilfebedürftigkeit nach § 9 SGB II wird durch anzurechnendes Einkommen des Klägers zu 2. gemindert. Nicht gemindert wird sie jedoch durch die vom Arbeitgeber des Klägers zu 2. gezahlten Verpflegungszuschusses.

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Nach § 11 Abs. 1 SGB II sind Einnahmen in Geld und Geldeswert als Einkommen zu berücksichtigen mit Ausnahme der Leistungen nach diesem Buch, der Grundrente nach dem Bundesversorgungsgesetz und nach den Gesetzten, die eine entsprechende Anwendung des Bundesversorgungsgesetzes vorgesehen und der Renten oder Beihilfen, die nach dem Bundesentschädigungsgesetz für Schäden an Leben sowie an Körper oder Gesundheit erbracht werden, bis zur Höhe der vergleichbaren Grundrente nach dem Bundesversorgungsgesetz. Aus § 11 Abs. 3 SGB II ergibt sich, dass nicht als Einkommen zu berücksichtigen sind Einnahmen, soweit sie als zweckbestimmte Einnahmen einem anderen Zweck als die Leistungen nach diesem Buch dienen und die Lage des Empfängers nicht so günstig beeinflussen, dass daneben Leistungen nach diesem Buch nicht gerechtfertigt wären. Das ist bezüglich der Spesenerstattungen an den Kläger zu 2. der Fall.

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Nach § 5 Satz 1 des Arbeitsvertrages hat der Kläger zu 2. Anspruch auf zusätzliche Leistungen, welche die Firma freiwillig oder aufgrund vereinbarter Verpflichtungen gewährt. Zudem erhält der Kläger 2. nach § 5 Satz 2 des Arbeitsvertrages für Reisen, die im Interesse der Firma notwendig werden, Kostenerstattung nach den betrieblich festgesetzten Sätzen. Der aufgrund dieser Vereinbarungen vom Arbeitgeber an den Kläger zu 2. gezahlte Verpflegungsmehraufwand hat danach den Zweck, die Kosten für das betriebliche Tätigwerden des Klägers auszugleichen. Damit sind die Gelder nicht nur dem Namen nach zweckbestimmt. Auch tatsächlich sollen sie die mit der betrieblichen Tätigkeit verbundenen Mehraufwendungen des Klägers zu 2. ausgleichen, die dadurch entstehen, dass der Kläger zu 2. aufgrund der Tätigkeit als Berufskraftfahrer länger als acht Stunden von seinem Wohnort abwesend ist.

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Der Verpflegungsmehraufwand dient damit auch einem anderen Zweck als die Leistungen nach dem SGB II. Der Verpflegungsmehraufwand soll nach seiner Zweckbestimmung nicht die Sicherstellung der Ernährung des Klägers zu 2. gewährleisten. Diesen Zweck verfolgt neben den SGB II-Leistungen vielmehr jedes Erwerbseinkommen. Der Verpflegungsmehraufwand stellt hingegen sicher, dass der Arbeitnehmer keinen Nachteil dadurch hat, dass er aus betrieblichen Gründen länger als acht Stunden vom Wohnort abwesend ist und sich so nur unter erschwerten Bedingungen verpflegen kann. Für die Verpflegung bei längeren heimatfernen Aufenthalten ist ein erhöhter finanzieller Aufwand nachvollziehbar. Hierbei soll nur der das Gewöhnliche übersteigende jeweilige Mehraufwandsanteil ausgeglichen werden. Darin deckt sich der Mehraufwand nicht mit den Leistungen des SGB II.

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Die Erforderlichkeit eines Verpflegungszuschusses hat auch der Gesetzgeber gesehen. Daher hat der Gesetzgeber den Bezug von Verpflegungsmehraufwand steuerlich begünstigt, vgl. § 3 Nr. 4 c EStG. Dieser ist steuerfrei, um eine Benachteiligung der betroffenen Arbeitnehmer gegenüber den anderen zu vermeiden. Es ist hier auch auf eine Einheitlichkeit der Rechtsordnung hinzuwirken, um eine Rechtszersplitterung zu vermeiden. Es ist daher sachgerecht, die steuerrechtlichen Bezüge bei der Betrachtung des SGB II zu berücksichtigen.

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Auch ist der Kläger zu 2. durch den Verpflegungszuschuss nicht so gut gestellt, dass Leistungen nach dem SGB II nicht mehr gerechtfertigt wären. Der Kläger erhält für Tage, an denen er länger als acht Stunden von seinem Wohnort entfernt ist 6,00 EUR pauschal. Dieser Betrag ist der steuerlich begünstigte Pauschalbetrag, vgl. § 4 Abs. 5 Nr. 5c EStG. Der Gesetzgeber hat damit den Betrag von zusätzlich sechs Euro als regelmäßig erforderlich angesehen für eine heimatferne Verpflegung. Damit erfolgt in diesem Rahmen auch keine Besserstellung des Klägers zu 2., da davon ausgegangen werden kann, dass dieser Pauschbetrag auch aufgebraucht wird für die Verpflegung des Klägers zu 2.

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Diese Sichtweise wird auch durch den Umstand geschützt, dass hierdurch die bisher zu dem Recht der ehemaligen Arbeitslosenhilfe ergangene höchstrichterliche Rechtsprechung in Bezug auf Aufwandsentschädigungen entsprechend weitergeführt wird (BSG, Urteil vom 23.07.1998, AZ.: B 11 AL 3/98 R = SozR 3-4100 § 138 Nr. 11). Die Übertragung der ergangenen Rechtsprechung zur Arbeitslosenhilfe wird von der Literatur vorgeschlagen (Hauck/Noftz, SGB II, § 11, Rdnr. 226).

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Die Kostenentscheidung folgt aus § 193 SGG.