Oberlandesgericht Köln ()
Urteil vom 1998-03-06, Aktenzeichen 19 U 228/97
ECLI:DE:OLGK:1998:0306.19U228.97.00

Tenor

1

T a t b e s t a n d

2

Die Parteien streiten über die Frage der Rückabwicklung eines
Vertrages über die Lieferung von Software.

3

Am 11. Oktober 1995 schloß der Kläger mit der Beklagten eine
Vereinbarung über die Lieferung von Software zur
Mitgliederverwaltung auf der Grundlage eines schriftlichen
Software-Überlassungsvertrages. Weitere Bestandteile des Vertrages
waren ein Bestellschein vom selben Tag, die sogenannte Anlage 1,
ein am 18. Juli 1995 erstelltes Pflichtenheft sowie die zum
Pflichtenheft gehörenden schriftlichen Änderungen und Ergänzungen
vom 10. August 1995. Vertragsbestandteil wurden außerdem die
Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Beklagten. Grundlage für die
zu liefernde Software sollte die Mitgliederverwaltung der
Gesellschaft Deutscher Chemiker (GDCh) sein, die an die Bedürfnisse
des Klägers angepaßt werden sollte; die Beklagte sollte darüber
hinaus die Lizenzrechte für dieses Programm besorgen.

4

Entsprechend den getroffenen Vereinbarungen zahlte der Kläger
nach Vertragsschluß 50 % des geschuldeten Entgelts von 400.000,00
DM zuzüglich Mehrwertsteuer, also einen Betrag von 230.000,00
DM.

5

Die Leistungen der Beklagten sollten in zwei Teilabschnitten
erbracht werden:

6

Die erste Phase, die die Installation der Datenbank sowie die
Schaffung der Möglichkeit, Adressen (keine Sozietäten, Gerichte)
anzulegen und zu verwalten sowie Etiketten zu drucken beinhaltete,
sollte bis zum Ablauf der 18. Kalenderwoche 1996 erfüllt sein.

7

In Phase 2 sollte dann bis zum Ablauf der 35. Kalenderwoche 1996
die komplette Realisierung des Pflichtenheftes erfolgen.

8

Zum Gesamtprojekt gehörte die Übernahme von Daten des Klägers,
die auf einem Datenträger Streamer SCO tar-Format der Beklagten zur
Verfügung gestellt werden sollten. Dabei handelte es sich um Daten
aus der bisherigen Mitgliederverwaltung des Klägers, die bei der
H.S. GmbH EDV-mäßig verwaltet wurden. Die Beklagte verpflichtete
sich, diese Daten in das neue Programm zu übernehmen.

9

Nachdem es bezüglich der Übernahme der Daten zu Schwierigkeiten
gekommen war, wurde von der U. U. Vertriebs-GmbH eine
Datentransferierung durchgeführt.

10

Eine Programmpräsentation durch einen Mitarbeiter der Beklagten
Ende Juni 1996 fiel nicht zur Zufriedenheit des Klägers aus,
woraufhin er mit Schreiben vom 10. Juli 1996 der Beklagten für die
Erfüllung ihrer Lieferverpflichtung aus Phase 1 des Vertrages eine
Frist bis zum 22. Juli 1996 setzte. Die Beklagte bestätigte
daraufhin mit Telefaxschreiben vom 12. Juli 1996, am 3. Juli 1996
seien erstmals die Daten in einem Zustand geliefert worden, der für
sie einwandfrei lesbar sei und keine Probleme mehr im Hinblick auf
die Datenübernahme darstelle. Gleichzeitig verpflichtete er sich,
bis spätestens zum 22. Juli 1996 der Lieferverpflichtung aus Phase
1 nachzukommen.

11

Am 22. Juli 1996 lieferte die Beklagte auf einer vom Kläger zur
Verfügung gestellten SCSI-Platte eine Programmversion
"DAV-Mitgliederverwaltung" und stellte für die Testinstallation
Hardware zur Verfügung. Zusammen mit der Firma I.-P. erstellte der
Kläger einen Testbericht über diese Programmversion (Anlage 9 zur
Klageschrift), in dem eine Vielzahl von Mängeln gerügt und die
speziellen Bedürfnisse des Klägers in bezug auf die Anwendereignung
aufgezeigt wurden. Diesen Testbericht stellte er mit Schreiben vom
15. August 1996 unter Hinweis auf die nicht gegebene
Einsatzfähigkeit des gelieferten Programms und der fehlenden
Abnahmefähigkeit von Phase 1 der Beklagten zur Verfügung. Mit
anwaltlichem Schreiben vom 29. August 1996 (Anlage 12 zur
Klageschrift) ließ der Kläger der Beklagten unter nochmaligem
Hinweis auf den Testbericht eine letzte Frist zur Lieferung einer
mangelfreien Software in dem gemäß Phase 1 des Vertrags
geschuldeten Umfang bis zum 7. September 1996 setzen; gleichzeitig
wurde darauf hingewiesen, für den Fall, daß innerhalb der Frist
keine mangelfreie Leistung erbracht werde, werde der Kläger eine
weitere Leistung durch die Beklagte ablehnen.

12

Nachdem die Beklagte daraufhin am 6. September 1996 eine weitere
Programmversion übergeben hatte, ließ der Kläger mit anwaltlichem
Schreiben vom 16. September 1996 (Anlage 13 zur Klageschrift),
welches der Beklagten am 19. September 1996 zuging, darauf
hinweisen, auch diese Version sei grob mangelbehaftet; er könne die
zahllos vorhandenen Fehler nicht akzeptieren und mache von seinen
Rechten gemäß § 326 BGB Gebrauch, er lehne die weitere
Vertragserfüllung ab und verlange Ausgleich des von der Beklagten
angerichteten Schadens, insbesondere die Rückerstattung der
gezahlten 230.000,00 DM.

13

Mit der vorliegenden Klage begehrt der Kläger Rückzahlung des
Betrages von 230.000,00 DM Zug um Zug gegen Rückgabe der von der
Beklagten zuletzt gelieferten Programmversion und sonstiger von ihr
zur Verfügung gestellter Gegenstände. Er hat in der Klageschrift
und in seinen weiteren Schriftsätzen insgesamt zwanzig angeblich
verbliebene Mängel gerügt und sich zunächst auf seinen sogenannten
großen Schadensersatzanspruch gemäß § 326 BGB berufen. In weiteren
Schriftsätzen vom 17. März und 30. Juni 1997 hat er seine
Berechtigung zum Rücktritt vom Vertrag betont.

14

Der Kläger hat beantragt,

15

die Beklagte zu verurteilen, an ihn DM 230.000 nebst 4 % Zinsen
ab Klagezustellung zu zahlen, Zug um Zug gegen Rückgabe von einem
PC Compaq ProSignia 500 mit Tastatur und Maus, zwei
Anwenderhandbüchern DAV-Mitgliederverwaltung 2.00, zwei
Anwenderhandbüchern DAV-Mitgliederverwaltung 2.01, ein
DAV-Mitgliederverwaltungsprogramm Version 2.00, installiert auf
DAV-eigener SCSI-Platte, ein DAV-Mitgliederverwaltungsprogramm
Version 2.01, installiert auf dem genannten Compaq-PC, Kopien der
Handbücher und Programme und Löschung aller Kopien der
obengenannten Software beim Beklagten.

16

festzustellen, daß die Beklagte sich hinsichtlich der Rückgabe-
und Löschungsverpflichtungen im Annahmeverzug befindet.

17

Die Beklagte hat beantragt,

18

die Klage abzuweisen.

19

Widerklagend hat sie beantragt,

20

den Kläger zu verurteilen, an sie DM 230.000 nebst 8 % Zinsen
seit Zustellung der Widerklage zu zahlen,

21

den Kläger zu verurteilen, den PC Compaq ProSignia 500 mit der
Gerätenummer 86 02 HQM 10 160, Tastatur und Maus an sie
herauszugeben.

22

Der Kläger hat beantragt,

23

die Widerklage abzuweisen.

24

Die Beklagte hat behauptet, die vom Kläger zur Verfügung zu
stellenden Daten der H.S. GmbH seien ihr nicht in der vertraglich
vereinbarten Form zugänglich gemacht worden, worauf sämtliche
Verzögerungen bei Lieferung der Software sowie etwa noch vorhandene
Fehler beruhten. Die zuletzt gelieferte Programmversion sei
jedenfalls einsatzfähig und anwendergeeignet. Alle vom Kläger
behaupteten Fehler seien angesichts der vertraglichen
Vereinbarungen nicht vorhanden oder jedenfalls im Wege der
Nachbesserung mit geringem Aufwand zu beseitigen, wozu sie auch
bereit gewesen sei.

25

Bezüglich der Widerklage ist die Beklagte der Ansicht, sie könne
auch ohne Abnahme des Werkes die noch ausstehende Vergütung in Höhe
von 230.000,00 DM verlangen, weil der Kläger durch das
Anwaltsschreiben vom 16. September 1996 seine weitere Mitwirkung an
dem Projekt endgültig abgelehnt habe. Hinsichtlich der Hardware (PC
Compaq) habe sie einen durchsetzbaren Herausgabeanspruch, da der
Kläger keinen Anspruch auf Rückabwicklung des Vertrages und damit
ein Zurückbehaltungsrecht hieran habe.

26

Wegen der weiteren Einzelheiten des erstinstanzlichen Sach- und
Streitstandes, insbesondere wegen des Vorbringens der Parteien zu
den gerügten Mängeln im einzelnen, wird auf den Inhalt der zwischen
ihnen gewechselten Schriftsätze nebst Anlagen Bezug genommen.

27

Das Landgericht hat durch das am 22. Juli 1997 verkündete Urteil
der Klage - mit Ausnahme des Feststellungsantrags, soweit er sich
auf die Hardware bezieht - mit der Begründung überwiegend
stattgegeben, dem Kläger stehe gemäß § 634 BGB ein Recht zur
Wandelung des Vertrages; die Widerklage hat es abgewiesen. Dabei
hat es sich auf sechs der vom Kläger gerügten Mängel konzentriert
und diese bejaht. Wegen der Einzelheiten wird auf den Inhalt des
landgerichtlichen Urteils Bezug genommen.

28

Gegen dieses ihr am 29. Juli 1997 zugestellte Urteil hat die
Beklagte mit am 27. August 1997 eingegangenem Schriftsatz Berufung
eingelegt, die sie nach Fristverlängerung bis zum 29. Oktober 1997
mit einem an diesem Tag eingereichten Schriftsatz begründet
hat.

29

Die Beklagte verfolgt mit ihrem Rechtsmittel ihren
Klageabweisungsantrag und die erstinstanzlichen Widerklageanträge
weiter. Sie wendet sich gegen den Vorwurf, die von ihr erbrachte
Werkleistung sei mangelhaft und meint, das Landgericht hätte
hierüber nicht ohne Einholung eines Sachverständigengutachtens
entscheiden können. Die Beklagte hat ein Privatgutachten eingeholt
(Anlage zur Berufungsbegründung), auf dessen Inhalt sie ihre
Ansicht stützt, die vom Landgericht festgestellten Mängel seien
entweder nicht vorhanden oder seien Bagatellen, die mit wenig
Aufwand hätten beseitigt werden können. Die Beklagte behauptet, den
von ihr angebotenen erneuten Datenkonvertierungsdurchlauf habe der
Kläger abgelehnt. Im übrigen wiederholt und vertieft sie ihr
erstinstanzliches Vorbringen, wobei sie insbesondere auf ihren
Vortrag zu den im angefochtenen Urteil nicht behandelten
Mängelrügen Bezug nimmt.

30

Die Beklagte beantragt,

31

unter Abänderung des landgerichtlichen Urteils die Klage
abzuweisen,

32

die Klägerin zu verurteilen, an sie 230.000,00 DM nebst 8 %
Zinsen seit Zustellung der Widerklage zu zahlen,

33

die Klägerin zu verurteilen, den PC Compaq ProSignia 500 mit
der Gerätenummer 86 02 HQM 10 160, Tastatur und Maus an sie
herauszugeben.

34

Der Kläger beantragt,

35

die Berufung zurückzuweisen.

36

Er verteidigt das angefochtene Urteil und stellt klar, daß er in
erster Linie ein Wandelungsrecht geltend mache. Er weist darauf
hin, es sei Sache der Beklagten gewesen, die ihr zur Verfügung
gestellten Daten in das für die neue Software erforderliche Format
zu bringen. Der Kläger nimmt sodann zunächst im einzelnen Stellung
zu den sechs vom Landgericht behandelten Mängelpunkten und rügt
vorsorglich erneut weitere dreizehn Mängel unter Wiederholung und
Vertiefung seines diesbezüglichen erstinstanzlichen Vortrags.

37

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird
auf die zwischen den Parteien gewechselten Schriftsätze nebst
Anlagen Bezug genommen.

38

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e

39

Die Berufung der Beklagten ist zulässig. In der Sache selbst hat
das Rechtsmittel jedoch keinen Erfolg.

40

Das Landgericht hat zu Recht der Klage weitgehend stattgegeben
und die Widerklage abgewiesen mit der Begründung, der Kläger sei
gemäß § 634 BGB zur Wandelung des Software-Überlassungsvertrages
berechtigt.

41

Der Senat tritt im wesentlichen den zutreffenden und
überzeugenden Ausführungen im angefochtenen Urteil bei. Das
Berufungsvorbringen der Beklagten rechtfertigt keine abweichende
Entscheidung. Der Erhebung der von den Parteien in beiden Instanzen
angebotenen Beweise bedarf es nicht. Dies gilt insbesondere für den
auch im Berufungsverfahren von beiden Parteien gestellten Antrag
auf Einholung eines Sachverständigengutachtens. Denn der Senat ist
aufgrund eigener Sachkunde, die sich aus seiner mehrjährigen
Sonderzuständigkeit für Computersachen ergibt, in der Lage, sich
mit dem wechselseitigen Vorbringen zu den einzelnen Mängelrügen,
soweit sie entscheidungsrelevant sind, auseinanderzusetzen,
insbesondere auch mit den Ausführungen des Sachverständigen W. im
von der Beklagten mit der Berufungsbegründung vorgelegten
Privatgutachten vom 20. Oktober 1997.

42

1. Das Landgericht hat dem auf Rückabwicklung des
Software-Überlassungsvertrags gerichteten Klagebegehren unter dem
Gesichtspunkt der Wandelung gemäß § 634 BGB (weitgehend)
entsprochen. Zwar hatte der Kläger sich in der Klageschrift, wie
bereits im vorgerichtlichen Anwaltsschreiben vom 16. September 1996
(Anlage 13 zur Klage), auf die Rechte aus § 326 BGB berufen und
ausdrücklich erklärt, er mache den "großen Schadensersatzanspruch"
geltend. In seinen weiteren Schriftsätzen vom 17. März und 13. Juni
1997 hatte er dann die Auffassung vertreten, er sei berechtigt
gewesen, "vom Vertrag zurückzutreten". Nach Erlaß des
landgerichtlichen Urteils hat der Kläger sich in seiner
Berufungserwiderung sodann allerdings auf seine Berechtigung zur
Wandelung des Werkvertrages gemäß § 634 BGB bezogen. Auf den
Hinweis des Senats hat er in der Berufungsverhandlung
dementsprechend ausdrücklich klargestellt, er mache in erster Linie
ein Wandelungsrecht geltend. Damit hat er den Streitgegenstand
seiner Klage hinreichend klar bestimmt.

43

Dieser Wechsel von der Geltendmachung eines
Schadensersatzanspruchs aus § 326 BGB zu einer auf Geltendmachung
der Wandelungsfolgen gerichteten Klage ist verfahrensrechtlich und
sachlich nicht zu beanstanden. Das Landgericht hat nämlich
zutreffend darauf hingewiesen, die vom Kläger begehrte Rechtsfolge
ergebe sich auch aus § 634 BGB. Vor der - hier fehlenden - Abnahme
hat der Besteller einen Anspruch auf ordnungsgemäße
Vertragserfüllung und damit auf die Herstellung eines mangelfreien
Werkes. Anstelle einer Mängelbeseitigungsfrist nach § 634 BGB kann
er auch eine Frist nach § 326 BGB zur Bewirkung der Werkleistung
bestimmen und bei Vorliegen der weiteren Voraussetzungen
Schadensersatz wegen Nichterfüllung verlangen (vgl. Soergel,
Münchener Kommentar zum BGB, 3. Aufl., § 633 Rdn. 121, § 634 Rdn.
2, 5). Der Inhalt des anwaltlichen Fristsetzungsschreibens vom 29.
August 1996 (Anlage 12 zur Klage) erfüllt die Voraussetzungen
beider Vorschriften ("letzte Frist zur Lieferung einer mangelfreien
Software gemäß Phase 1" ... "wird mein Mandant eine weitere
Leistung durch Sie ablehnen und die ihm gesetzlich zustehenden
Rechte geltend machen"). Zwischen den Ansprüchen auf Wandelung und
Minderung und auch - bei Vorliegen der sonstigen Voraussetzungen -
auf Schadensersatz wegen Nichterfüllung nach § 635 BGB hat der
Besteller ein Wahlrecht. Er kann von einem Anspruch auf den anderen
übergehen, solange nicht der eine oder andere Anspruch vollzogen
ist oder einer der Gewährleistungsansprüche rechtskräftig
zugesprochen ist (vgl. Soergel a. a. 0. § 634 Rdn. 41;
Staudinger/Peters, BGB, 12. Aufl., § 634 Rdn. 37, 38;
Palandt/Thomas, BGB, 56. Aufl., § 634 Rdn. 9). Klagt der Besteller
unmittelbar auf die Wandelungsfolgen, insbesondere - wie hier - auf
die Rückzahlung des Werklohns, so kann er also noch während des
Prozesses von dem einen zu dem anderen Gewährleistungsrecht
übergehen. Nichts anderes gilt auch für einen Übergang von der
Geltendmachung eines großen Schadensersatzanspruches gemäß § 326
BGB, der sich insoweit von der Rechtsfolge des § 335 BGB nicht
unterscheidet, auf einen Wandelungsanspruch gemäß § 634 BGB und die
daraus hergeleitete Forderung auf Rückzahlung eines geleisteten
Teils des Werklohns.

44

2. Das Landgericht hat zu Recht die Voraussetzungen eines Rechts
des Klägers, die Rückgängigmachung des Vertrags zu verlangen, gemäß
§ 634 Abs. 1 BGB bejaht.

45

a) Das Anwaltsschreiben vom 29. August 1996 (Anlage 12 zur
Klage) beinhaltete eine wirksame Fristsetzung mit
Ablehnungsandrohung im Sinne von § 634 Abs. 1 Satz 1 BGB. Dies gilt
allerdings nur bezüglich der im Urteil unter aa) sowie unter cc)
bis ff) behandelten Mängelrügen, nicht jedoch bezüglich des Mangels
zu bb) ("Löschung manuell nacheditierter Brief-anreden auch bei
Änderung der Felder Vorname, Beruf und Namenszusatz"). Insoweit
kann nämlich nicht angenommen werden, daß der Mangel mit
hinreichender Bestimmtheit gegenüber der Beklagten gerügt worden
ist, was zur Verneinung einer wirksamen Fristsetzung mit
Ablehnungsandrohung führen muß, weil nicht festgestellt werden
kann, daß die Beklagte insoweit ersehen konnte, was von ihr
verlangt wurde. Das anwaltliche Fristsetzungsschreiben vom 29.
August 1996 nimmt nämlich hinsichtlich der Mängel insbesondere
Bezug auf den "letzten Testbericht". Dabei handelt es sich
ersichtlich um den Testbericht zu der ersten Programmversion vom
22. Juli 1996 (Anlage 9 zur Klage). Diesem Testbericht ist die Rüge
des unter bb) beschriebenen Mangels aber nicht zu entnehmen.

46

Soweit der Kläger in der Berufungserwiderung auf seinen weiteren
Testbericht vom 13. September 1996 (Bl. 186 bis 188 d. A.), der
sich mit der am 6. September 1996 gelieferten zweiten
Programmversion befaßt, und darauf hinweist, auch die dort
angebrachten Mängelrügen seien erfolglos geblieben, kann dieser
Testbericht zur Begründung seines Wandelungsbegehrens nicht
herangezogen werden. Denn er wurde erst zeitlich nach dem
anwaltlichen Fristsetzungsschreiben vom 29. August 1996 erstellt,
konnte also nicht Bestandteil des in diesem Schreiben enthaltenen
Mängelbeseitigungsbegehrens sein.

47

Somit ist für die Frage, ob eine hinreichend bestimmte
Mängelbezeichnung gegenüber der Beklagten erfolgt ist, allein auf
den Inhalt des Testberichts zur Programmversion vom 22. Juli 1996
abzustellen (Anlage 9 zur Klage). In diesem Bericht sind fünf der
vom Landgericht behandelten Mängelpunkte konkret angesprochen, und
zwar

48

Fehler! Textmarke nicht definiert. aa) unter Nummer
134,

49

Fehler! Textmarke nicht definiert. cc) unter Nummer 134,

50

Fehler! Textmarke nicht definiert. dd) unter Nummer 133,

51

Fehler! Textmarke nicht definiert. ee) unter Nummer 193, auch
unter Nummer 227 und (allge-

52

mein) unter Nummer 118,

53

Fehler! Textmarke nicht definiert. ff) unter Nummer 132.

54

b) Dem Vortrag der Beklagten läßt sich nicht in hinreichender
Weise entnehmen, daß der Kläger innerhalb der gesetzten Frist ein
ernsthaftes und konkretes Mängelbeseitigungsangebot der Beklagten
abgelehnt hat mit der Folge, daß eine Berufung auf den fruchtlosen
Fristablauf und damit auf ein Wandelungsrecht treuwidrig wäre.
Soweit sie in ihrem Schriftsatz vom 29. Januar 1998 darauf
hinweist, der Kläger habe den von ihr angebotenen erneuten
Konvertierungsdurchlauf abgelehnt, durch den sich alle auf einer
falschen Satzbeschreibung basierenden Fehler hätten korrigieren
lassen, ist dieser Vortrag zu pauschal und unbestimmt, um die
Schlußfolgerung zuzulassen, der Kläger habe den fruchtlosen
Fristablauf selbst wider Treu und Glauben herbeigeführt. Es fehlt
insbesondere jegliche Konkretisierung hinsichtlich der näheren
Umstände des Angebots beziehungsweise dessen Ablehnung. So ist
weder dargetan, welche Personen auf der jeweiligen Seite der
Vertragsparteien das entsprechende Gespräch geführt haben sollen,
noch zu welchem Zeitpunkt dieses stattgefunden haben soll. Gerade
letzteres ist jedoch von erheblicher Bedeutung, denn auf ein
Nachbesserungsangebot nach Ablauf der im Anwaltsschreiben vom 29.
August 1996 bis zum 7. September 1996 gesetzten Frist brauchte der
Kläger sich nicht mehr einzulassen. Dies folgt aus § 634 Abs. 1
Satz 3 Halbsatz. 2 BGB, wonach nach Fristablauf der Anspruch des
Bestellers auf Beseitigung des Mangels ausgeschlossen ist.
Entsprechendes gilt für § 326 BGB; nach Abs. 1 Satz 1 Halbsatz. 2
dieser Vorschrift ist nach Ablauf der Frist der Anspruch auf
Erfüllung ausgeschlossen.

55

Die Beklagte hatte bereits in ihrer Klageerwiderung (Seiten 8
und 11) behauptet, sie habe dem Kläger mehrfach mitgeteilt,
vorhandene Probleme bei der Datenübertragung könnten durch
nochmaligen Durchlauf des Übersetzungsprogramms minimiert
beziehungsweise gelöst werden. Hierzu sei sie, obwohl vertraglich
zu derartigen Arbeiten nicht verpflichtet, auch bereit gewesen; der
Kläger habe diesen Vorschlag indes nicht mehr aufgegriffen;
aufgrund seiner ablehnenden Haltung sei er letztlich nicht mehr zum
Tragen gekommen. Die Richtigkeit dieses Vorbringens hatte der
Kläger, insbesondere für den Zeitraum August/Anfang September 1996,
im Schriftsatz vom 17. März 1997 (Seite 7) bestritten, ohne daß die
Beklagte dies zum Anlaß genommen hätte, ihre Behauptung zu
präzisieren, insbesondere bezüglich der Frage, ob sie die
Bereitschaft noch innerhalb der gesetzten Frist konkret und
ernsthaft signalisiert und die Mängelbeseitigung angeboten hatte.
Letzteres ist durchaus zweifelhaft, wenn man das weitere Vorbringen
der Beklagten auf Seite 14 der Klageerwiderung berücksichtigt, mit
Schreiben ihres Rechtsvertreters vom 16. September 1996 habe der
Kläger jede Lieferung und Mitwirkung an der Fertigstellung des
Programms endgültig verweigert. Da dieses Anwaltsschreiben erst
nach Ablauf der gesetzten Frist verfaßt wurde, deutet dies darauf
hin, daß der Kläger eben nicht innerhalb der Frist angebotene
Mängelbeseitigungsmaßnahmen (treuwidrig) abgelehnt hat.

56

In diesem Zusammenhang hat das Landgericht auf Seite 15 des
angefochtenen Urteils zutreffend darauf hingewiesen, es fehle an
einem substantiierten Vortrag der Beklagten zu der Frage, ob sie
auch schon vor Ablauf der vom Kläger gesetzten Frist zu einer
(nochmaligen) Programmänderung bereit gewesen sei. Diesen Hinweis
hat die Beklagte jedoch nicht zum Anlaß genommen, ihr Vorbringen
insoweit in zweiter Instanz zu konkretisieren und zu
präzisieren.

57

3. Soweit die Beklagte auf Seite 2 ihres Schriftsatzes vom 29.
Januar 1998 darauf hinweist, es sei zu berücksichtigen, daß sie zum
fraglichen Zeitpunkt lediglich Phase 1 des Vertrages geschuldet
habe, während die gesamte Funktionalität des Programms erst mit
Beendigung der Phase 2 habe erreicht werden sollen, wird nicht
hinreichend deutlich, welche Schlußfolgerung sie hieraus herleiten
will. Das anwaltliche Fristsetzungsschreiben des Klägers vom 29.
August 1996 beinhaltete jedenfalls auch nur eine Aufforderung zur
Lieferung einer mangelfreien Software gemäß Phase 1 des Vertrages
bis zum 7. September 1996. Die von ihm unter Bezugnahme auf den
Testbericht gerügten Mängel, die vom Landgericht im einzelnen
behandelt worden sind, betrafen nur die in dieser Phase 1
geschuldeten Leistungen. Nach Anlage 1 zum
Software-Überlassungsvertrags beinhaltete Phase 1 nämlich die
Installation der Datenbank, die Möglichkeit Adressen anzulegen und
zu verwalten sowie Etiketten zu drucken. Über diese vertragliche
Beschreibung hinausgehende Leistungen begehrte der Kläger nicht mit
seiner an die Beklagte gerichteten Mängelbeseitigungsaufforderung.
Mit dieser Aufforderung brauchte er auch nicht bis zur
vollständigen Erbringung der von der Beklagten geschuldeten
Leistungen zu warten, also bis zur kompletten Realisierung des
Pflichtenheftes mit Abschluß von Phase 2. Denn gemäß § 634 Abs. 1
Satz 2 Halbsatz. 1 BGB kann der Besteller die Frist mit
Ablehnungsandrohung sofort bestimmen, wenn sich schon vor der
Ablieferung des Werkes ein Mangel zeigt.

58

4. Das Landgericht hat hinsichtlich der in seinem Urteil unter
aa) sowie cc) bis ff) behandelten Rügen jeweils zu Recht und mit
zutreffender Begründung Mängel des von der Beklagten
herzustellenden Mitgliederverwaltungsprogramms im Sinne von §§ 633,
634 BGB bejaht. Die hiergegen von der Beklagten mit der Berufung
erhobenen Einwände greifen nicht durch. Der Senat sieht aus den
unter Ziffer 2. a) angeführten Gründen lediglich von einer
Auseinandersetzung mit der unter bb) behandelten Mängelrüge ab,
weil insoweit nicht von einer hinreichend bestimmten
Mängelbeseitigungsaufforderung ausgegangen werden kann.

59

Im einzelnen:

60

aa) Briefanrede von weiblichen Mitgliedern

61

In diesem Punkt hat das Landgericht zutreffend einen Mangel des
von der Beklagten herzustellenden Werkes, des an die Bedürfnisse
des Klägers anzupassenden Mitgliederverwaltungsprogramms,
angenommen. Erfolglos wendet die Beklagte hiergegen ein, das
Landgericht habe fälschlicherweise aus der fehlerhaften
Datenkonvertierung auf einen Funktionsfehler des Programms
geschlossen. Insbesondere der unter Hinweis auf die Ausführungen
des Privatsachverständigen W. auf Seite 3 bis 5 des Gutachtens
geltend gemachte Einwand, Voraussetzung für eine ordnungsgemäße
Datenkonvertierung sei die Kenntnis des Bearbeiters von der
Struktur und dem Aufbau des zu übernehmenden Datensatzes, vermag
die Beklagte nicht zu entlasten. Der Sachverständige weist auf
Seite 3 des Gutachtens darauf hin, das vom Kläger reklamierte
Erscheinungsbild, also die unzureichende Anrede weiblicher
Mitglieder sei dadurch entstanden, daß sich bei der Übernahme der
Datenbestände aus dem Programm der H.S. GmbH ein Fehler
eingeschlichen habe. Dieser Konvertierungsfehler ist indes nicht
dem Kläger, sondern der Beklagten anzulasten. Denn die
ordnungsgemäße und fehlerfreie Datenübernahme fiel in ihren
Aufgabenbereich. Eine Pflicht des Klägers zur Übergabe einer
Dokumentation des im Programm der H.S. GmbH bestehenden
Datensatzaufbaus bestand dabei nicht. Derartiges war zwischen den
Parteien nicht vereinbart. In Anlage 1 zum
Software-Überlassungsvertrag heißt es insoweit unter Ziffer 4) nur:
"Im Projektpreis beinhaltet ist die Datenübernahme, die uns (der
Beklagten) auf einem Datenträger Streamer SCO tar-Format zur
Verfügung gestellt wird (vom Kläger)."

62

Überdies weist der Kläger in der Berufungserwiderung in diesem
Zusammenhang zutreffend darauf hin, daß die Beklagte im
Telefaxschreiben vom 12. Juli 1996 (Anlage 7 zur Klage) unter
Ziffer 3) bestätigte, daß sie am 3. Juli 1996 die Daten in einem
Zustand geliefert bekommen habe, der für sie "einwandfrei lesbar"
sei und nun "keine Probleme" mehr im Hinblick auf die Übernahme der
Daten darstelle. Gleichzeitig verpflichtete sie sich, bis zum 22.
Juli 1996 (als Fixtermin) die Übernahme der übergebenen Daten zu
realisieren und ihrer Lieferverpflichtung bezüglich Phase 1
nachzukommen. Dieses Schreiben stellte eine Reaktion auf das
vorangegangene Schreiben des Klägers vom 10. Juli 1996 dar (Anlage
6 zur Klage), in dem dieser zur Erfüllung der Lieferverpflichtung
aus Phase 1 eine Nachfrist bis zum 22. Juli 1996 gesetzt hatte.
Angesichts der in diesem Schriftwechsel liegenden Einigung der
Parteien und in Anbetracht der vertraglichen Aufgabenverteilung
bezüglich der Datenübertragung kann die Beklagte dem an sie
gerichteten Vorwurf der (teilweise) fehlerhaften Datenkonvertierung
im nachhinein nicht mehr mit Erfolg mit dem Einwand begegnen, der
Kläger habe durch die verspätete Zurverfügungstellung lesbarer
Daten zu einer Verzögerung beigetragen und damit den Mangel selbst
mitverursacht.

63

Soweit der Sachverständige auf Seite 3 seines Gutachtens darauf
hinweist, mit einem am 19. August 1996 korrigierten
Konvertierungsprogramm habe der Übertragungsfehler ausgeschaltet
werden können, trägt die Beklagte hierzu nicht vor, daß sie von
dieser Möglichkeit vor Fristablauf oder jedenfalls vor Erhalt des
Schreibens des anwaltlichen Vertreters des Klägers vom 16.
September 1996 auch Gebrauch gemacht, den Mangel also noch
beseitigt hat. Vielmehr ergibt sich das Gegenteil aus ihrem

64

erstinstanzlichen Vortrag, angesichts der zeitlichen Dauer des
Durchlaufs eines Übersetzungsprogramms sei ihr bis zur
Programmpräsentation (vom 6. September 1996) die Kontrolle
einzelner Datensätze nicht mehr möglich gewesen.

65

cc) Briefanreden mit Adelstiteln, sonstigen Titeln und
Adelsprädikaten

66

Auch in diesem Punkt hat das Landgericht - im Ergebnis - zu
Recht einen Mangel im Sinne von § 633 Abs. 1 BGB bejaht. Dabei kann
dahingestellt bleiben, ob seine Auffassung zutrifft, ein Fehler
liege bereits deshalb vor, weil in alphabetischen
Namensauflistungen, beispielsweise Telefonbüchern oder
Bibliotheksverzeichnissen, Namen mit dem vorangestellten
Adelszusatz "von" normalerweise nicht unter dem Buchstaben "v"
aufgeführt seien.

67

Von einem Fehler bezüglich der Stellung dieses Namenszusatzes in
den Briefanreden ist jedenfalls aus anderen Gründen auszugehen.
Zutreffend weist das Landgericht nämlich darauf hin, die Beklagte
habe davon ausgehen müssen, daß der Kläger die im Geschäftsverkehr
üblichen Anreden verwenden wolle. Dies ist selbstverständlich und
bedarf keiner näheren Erläuterung. Darüber, daß die Briefanrede
"Herr von Dr. M." (anstatt "Herr Dr. von M.") im Geschäftsverkehr
nicht üblich, sondern im Gegenteil absolut ungebräuchlich ist, kann
ernsthaft nicht gestritten werden. Dies mußte auch der Beklagten
ohne weiteres einleuchten. Auch wenn sie, was der Sachverständige
auf Seite 8 seines Gutachtens anspricht, wegen der unklaren
Formulierungen im Pflichtenheft insoweit Zweifel hatte, so hätte es
der Beklagten oblegen, diese durch Rücksprache mit dem Kläger zu
beseitigen und dessen spezielle Vorstellungen in dem betreffenden
Punkt zu erfragen. Zur eigenmächtigen Verwirklichung einer
bestimmten, mit diesen Vorstellungen nicht korrespondierenden
Lösung war die Beklagte keinesfalls berechtigt.

68

Dies ergibt sich daraus, daß nach den vertraglichen
Vereinbarungen die Masken, Maskeninhalte, Feldnamen,

69

Feldinhalte etc. den Bedürfnissen des Klägers anzupassen waren
(vgl. A der Ergänzungen und Änderungen vom 10. August 1995 zum
Pflichtenheft). Wenn das Pflichtenheft zur Frage der Stellung von
Adelsprädikaten etc. keine hinreichend klaren Vorgaben enthielt, so
enthob dies die Beklagte nicht von ihrer Verpflichtung, insoweit
die diesbezüglichen Wünsche und Vorstellungen des Klägers zu
erfragen und mit diesem eine verbindliche Klärung herbeizuführen.
Denn die Erstellung eines möglichst umfassenden Pflichtenheftes
liegt nicht einseitig bei dem Anwender; auch der Anbieter von
Software und sonstigen EDV-Produkten muß daran mitwirken. Er muß
beispielsweise von sich aus die innerbetrieblichen Bedürfnisse
ermitteln, darauf drängen, daß der Anwender sie in einem
Pflichtenheft niederlegt, für ihn erkennbare Unklarheiten und
Bedürfnisse aufklären, bei der Formulierung der Aufgabenstellung
mitwirken und einen Organisationsvorschlag zur Problemlösung
unterbreiten. All dies folgt aus dem Know-how des Anbieters und
seiner im Regelfall umfangreicheren Erfahrung im Software- und
EDV-Bereich. Versäumt der Anbieter die Erfüllung dieser Pflicht, so
ist er verantwortlich dafür, wenn einer Anlage beziehungsweise
einem Programm die erforderliche Unkompliziertheit und Eignung für
die individuellen Bedürfnisse des Anwenders fehlt (vgl. zum Ganzen
Jaeger, Chronik der Rechtsentwicklung des Computerrechts,
Sonderdruck 1994 "175 Jahre Oberlandesgericht Köln", Seite 112, 113
mit Nachweisen).

70

Zur eigenmächtigen Verwirklichung einer bestimmten Lösung war
die Beklagte auch nicht berechtigt, soweit es die Reihenfolge der
Anordnung von Adelstiteln (etwa "Graf") und anderen Titeln
(insbesondere "Dr.") in der Briefanrede anbetrifft. Die Parteien
streiten insoweit darüber, ob im Geschäftsverkehr die Anrede "Sehr
geehrter Herr Dr. Graf M." oder die Anrede "Sehr geehrter Herr Graf
Dr. M." die übliche oder zumindest gebräuchlichere ist. Zutreffend
ist hier die Auffassung des Klägers; die korrekte Anrede ist die
erstgenannte, weil die Bezeichnung "Graf M." insgesamt als
Familienname gilt. Mag diese Erkenntnis auch nicht zum
Allgemeinwissen gehören und mag insoweit im Pflichtenheft auch
nicht mit hinreichender Klarheit eine Lösung vorgegeben gewesen
sein, so hätte die Beklagte jedenfalls nicht eigenmächtig die
zweite Alternative wählen dürfen, sondern Rücksprache mit dem
Kläger nehmen müssen, um dessen diesbezügliche Wünsche zu
ermitteln. Dies gilt insbesondere deshalb, weil sich in
Rechtsanwaltskreisen eine nicht geringe Anzahl von
Adelstitelträgern befindet. Daß in derartigen Kreisen in der Regel
gesteigerter Wert auf eine korrekte Anrede gelegt wird, mußte auch
der Beklagten einleuchten.

71

Der Hinweis des Sachverständigen, eine Korrektur der von der
Beklagten realisierten Lösung sei auf einfache Weise durch Änderung
eines einzigen Befehls zu erreichen, spielt keine Rolle, vermag
insbesondere am Vorliegen eines Mangels nichts zu ändern. Im
übrigen ist festzustellen, daß die Beklagte Gelegenheit hatte, den
Fehler abzustellen, nachdem dieser bereits im Testbericht zur
Programmversion vom 22. Juli 1996 unter Nr. 134 vom Kläger gerügt
worden war. Spätestens danach war die Beklagte verpflichtet, eine
den Vorstellungen des Klägers entsprechende Lösung zu wählen.

72

dd) Fehlende Übernahme der Berufsbezeichnungen in Etikett 1

73

Auch bezüglich dieses Punktes hat das Landgericht mit Recht
einen Mangel darin gesehen, daß die Berufsbezeichnungen aus den von
der H.S. GmbH übernommenen Daten nicht in Etikett 1 übernommen und
ausgedruckt werden. Damit ist die betreffende Vorgabe unter B) der
Ergänzungen und Änderungen vom 10. August 1995 zum Pflichtenheft
nicht erfüllt, wo es heißt: "Etikett 1 besteht aus: Anrede,
Berufsbez.". Nach den Ausführungen des Sachverständigen auf Seite 9
seines Gutachtens leistet das Programm diese Funktion bis heute
nicht. Daß es sich hier um eine mit geringem Aufwand in wenigen
Minuten zu behebende "Bagatelle" handelt, kann nicht zur Verneinung
eines Mangels im Sinne von § 633 Abs. 1 BGB führen. Der Kläger
hatte im übrigen bereits unter Nummer 133 des Testberichts zur
Programmversion vom 22. Juli 1996 darauf hingewiesen, daß beide
Etiketten so aufgebaut werden müßten, wie in der Vertragsergänzung
vom 10. August 1995 beschrieben.

74

ee) Fehlende Möglichkeit der Abspeicherung eines unvollständigen
Adressenteils

75

Auch in diesem Punkt hat das Landgericht zutreffend einen Mangel
bejaht. Dies gilt unabhängig von der Frage, ob es - wie der Kläger
meint - sinnvoll ist, daß programmseitig die Möglichkeit besteht,
auch einen nur unvollständigen Teil einer Adresse bereits
abzuspeichern, um späteren Arbeitsaufwand gering zu halten, oder ob
- wie die Beklagte unter Hinweis auf die Ausführungen des
Sachverständigen auf Seite 10 seines Gutachtens meint - die nicht
eröffnete Möglichkeit der "Belastung des Systems" mit
"fragmentarischen Daten" sogar eine Sicherheitsfunktion erfüllt.
Denn dem Landgericht ist darin zu folgen, daß zumindest ein
Warnhinweis auf dem Bildschirm erscheinen muß, wenn eine
Abspeicherung entgegen dem üblichen Ablauf nicht erfolgt. Der
Kläger vertritt insoweit zutreffend den Standpunkt, daß ein
systematischer Programmfehler vorliegt, wenn die Speicherung
unvollständiger Daten beim "Verlassen mit OK" unterbleibt, ohne daß
ein Warnhinweis auf den Verlust der Daten erfolgt. Jedenfalls
insoweit entspricht das Programm nicht dem Stand der Technik, was
der Senat aus eigener Sachkunde beurteilen kann, ohne den von
beiden Parteien hierzu erbotenen Sachverständigenbeweis zu
erheben.

76

ff) Keine automatische Änderung im Feld Anrede bei manueller
Änderung des Feldes Geschlecht

77

Auch in diesem Punkt hat das Landgericht zu Recht und mit
zutreffender Begründung das Vorliegen eines Mangels bejaht unter
Hinweis darauf, die ausdrückliche Vereinbarung einer solchen
Plausibilitätskontrolle sei angesichts des Zweckes einer
Datenbanksoftware, größtmögliche Arbeitserleichterung und
Automatisierung von Datenverarbeitungsabläufen zu gewährleisten,
nicht erforderlich. Daß der Kläger Wert auf einen automatischen
Zusammenhang von Anrede und Geschlecht legte, hatte er zudem auch
dadurch zum Ausdruck gebracht, daß es im Pflichtenheft heißt
"zusätzlich benötigt wird in der Maske Adresse: Geschlecht
(kombiniert mit Anrede)". Wenn dabei auch der Begriff "Briefanrede"
nicht verwendet war, so konnte die Beklagte das Begehren des
Klägers bei verständiger Würdigung nur so auffassen, daß er nicht
nur die automatische Zuordnung der richtigen Anrede aufgrund des
Geschlechtseintrags begehrte, sondern zusätzlich auch die
automatische Erzeugung der richtigen Briefanrede aufgrund der
Angabe des Geschlechts. Denn nur so kann das Ziel einer
größtmöglichen Arbeitserleichterung und Automatisierung von
Datenverarbeitungsabläufen erreicht werden. Überdies hatte der
Kläger seine diesbezüglichen Vorstellungen auch unter Ziffer 132
des Testberichts zur Programmversion vom 22. Juli 1996
unmißverständlich zum Ausdruck gebracht, ohne daß die Beklagte dem
widersprochen hätte, insbesondere auf das Fehlen der vertraglichen
Vereinbarung einer derartigen Plausibilitäts-Verknüpfung einzelner
Feldinhalte hingewiesen hätte.

78

Der Sachverständige hat sich zu dieser Problematik auf Seite 11
seines Gutachtens geäußert, wobei er auf Seite 2 und 3 sowie auf
die Maske Anlage A 2 zum Gutachten verweist. Aus seinen
Ausführungen geht hervor, daß das Programm das Geschlecht eines
Mitglieds automatisch aus dem Inhalt des Feldes "Anrede" ableitet,
und nicht umgekehrt. Dies ist auch logisch, weil unterschiedliche
Anredeformen möglich sind, so etwa für weibliche Personen "Damen"
und "Frau". Wenn die Beklagte in diesem Zusammenhang meint, eine
automatische Verknüpfung von Feldinhalten sei ausgeschlossen, wenn
die Änderung eines Datenfeldes nicht zwingend die Änderung eines
anderen erfordere, wenn also eine Wahl zwischen verschiedenen
Möglichkeiten innerhalb eines Datenfeldes bestehe, so kann dieser
Argumentation nicht gefolgt werden. Denn wenn im Feld Geschlecht
(sex) "feminin" und im Feld Anrede die Singularform "Frau" einmal
eingetragen ist, wäre es logisch und konsequent, wenn bei Änderung
des Ge-

79

schlechtseintrags in "maskulin" nunmehr unter Beibehaltung der
Singularform im Feld Anrede und daran anknüpfend auch im Feld
Briefanrede der Eintrag "Herr" erzeugt würde. Entsprechendes gilt,
wenn im Feld Anrede bereits die Pluralform "Damen" eingetragen
wäre; in diesem Falle müßte eine automatische Änderung in "Herren"
erfolgen.

80

Derartige Plausibilitäts-Verknüpfungen sind technisch ohne
weiteres möglich und gehören zu den Anforderungen, die an ein
modernes und leistungsfähiges Mitgliederverwaltungsprogramm zu
stellen sind, was der Senat wiederum aus eigener Sachkunde
beurteilen kann. Angesichts der Höhe der zwischen den Parteien
vereinbarten Vergütung konnte der Kläger erwarten, daß das Programm
größtmögliche Arbeitserleichterung und Automatisierung von
Datenverarbeitungsabläufen würde gewährleisten können. Dies hat er
spätestens durch den Inhalt seines Testberichts der Beklagten auch
unmißverständlich zu verstehen gegeben.

81

5. Das Vorhandensein der fünf aufgezeigten Mängel berechtigte
den Kläger gemäß § 634 Abs. 1 BGB zur Wandelung des Werkvertrages,
nachdem die im Anwaltsschreiben vom 29. August 1996 gesetzte Frist
ergebnislos abgelaufen war. Die Länge dieser Frist hat das
Landgericht mit zutreffender Begründung als angemessen erachtet.
Hiergegen wendet sich die Beklagte mit ihrer Berufung auch
nicht.

82

Mit Recht und mit überzeugender Begründung hat das Landgericht
auch festgestellt, daß die Wandelung nicht gemäß § 634 Abs. 3 BGB
ausgeschlossen ist. Die fünf aufgezeigten Mängel stellen jedenfalls
in ihrer Summe keine nur unerhebliche Hinderung des Werts oder der
Tauglichkeit des Programms dar, ohne daß es darauf ankäme, ob die
Mängelbeseitigung ohne großen Aufwand möglich wäre. § 634 Abs. 3
BGB stellt nämlich nicht auf die Geringfügigkeit des erforderlichen
Arbeits- oder Kostenaufwands für die Mängelbeseitigung, sondern auf
die Frage ab, ob es sich um eine geringfügige Minderung des Wertes
oder der Tauglichkeit des Werkes handelt (vgl. BGH NJW-RR 1993,
309, 311). Das Landgericht hat in diesem Zusammenhang zu Recht
festgestellt, daß maßgeblich die berechtigten Ansprüche sind, die
der Kläger an das in Auftrag gegebene Mitgliederverwaltungsprogramm
stellen konnte. Diese Ansprüche sind, was sich schon aus der Höhe
der vereinbarten Vergütung ergibt, durchaus hoch anzusetzen. Die
Summe der fünf aufgezeigten Mängel läßt es deshalb nicht mehr zu,
von einer nur unerheblichen Minderung des Werts oder der
Tauglichkeit des Programms zu sprechen. Ergänzend kann zur
Vermeidung von Wiederholungen auf die überzeugenden Ausführungen
des Landgerichts Bezug genommen werden.

83

6. Darüber hinaus ist, ohne daß es nach den vorstehenden
Ausführungen hierauf noch entscheidend ankäme, festzustellen, daß
nach dem wechselseitigen Parteivorbringen jedenfalls auch noch zwei
der weiteren Mängelrügen des Klägers berechtigt sind, mit denen
sich das Landgericht im Urteil nicht auseinandergesetzt hat (und
auch nicht auseinanderzusetzen brauchte).

84

Es handelt sich hierbei um folgende Mängel

85

a) Ziffer II. 5) der Berufungserwiderung (= Ziffer 13 der
Klageschrift)

86

Der Kläger rügt, bei den von der H.S. GmbH übernommenen Daten
sei zwar das Feld Anrede ausgefüllt, das Feld Geschlecht sei jedoch
leer. Seine Versuche, das Feld Geschlecht durch manuelle Eingabe
auszufüllen, hätten sich als undurchführbar erwiesen. Hierin sieht
er zu Recht einen Mangel, der als solcher von der Beklagten auch
nicht in Abrede gestellt wird. Wenn sie hierzu auf Seite 11 der
Klageerwiderung behauptet hat, es handele sich um ein Problem der
Datenübernahme, welches durch einen nochmaligen Durchlauf des
Übersetzungsprogramms hätte gelöst werden können, worauf sie sich
auch in ihrem Schriftsatz vom 29. Januar 1998 nochmals bezieht, so
ist dieser Vortrag unerheblich. Wie bereits dargelegt, fiel die
ordnungsgemäße und fehlerfreie Datenübernahme in den
Aufgabenbereich der Beklagten. Ihr Hinweis, der Kläger habe einen
nochmaligen Konvertierungsdurchlauf abgelehnt, vermag ihrer
Verantwortlichkeit für den Verbleib des bezeichneten Mangels nicht
zu beseitigen. Denn es kann, wie ebenfalls bereits dargelegt,
mangels hinreichend konkreten Vortrags der Beklagten nicht
angenommen werden, daß der Kläger die Beseitigung des Mangels
innerhalb der gesetzten Frist treuwidrig verhindert hat, indem er
ein vor deren Ablauf ernsthaft unterbreitetes
Mängelbeseitigungsangebot der Beklagten abgelehnt hat.

87

Der betreffende Mangel wurde vom Kläger unter Nummer 132 des
Testberichts zur Programmversion vom 22. Juli 1996 angesprochen
("Es fehlt das Feld Geschlecht; über den Vornamen muß ein
Geschlechtseintrag vorgenommen werden (änderbar)"), war mithin in
hinreichend bestimmter Form Gegenstand der
Mängelbeseitigungsaufforderung im anwaltlichen
Fristsetzungsschreiben vom 29. August 1996.

88

b) Ziffer II. 6) der Berufungserwiderung (= Ziffer 14 der
Klageschrift)

89

Zu diesem Punkt rügt der Kläger, in das Pflichtfeld "Sozietät"
werde bezüglich der von der H.S. GmbH übernommenen Adressen ein
Eintrag auch in Fällen vorgenommen, in denen ein Anwalt nicht
Mitglied einer Sozietät sei; das Pflichtfeld Sozietät werde also
stets dann ausgefüllt, wenn in dem Pflichtfeld Adressart der
Eintrag Anwalt erscheine. Auch hierin sieht der Kläger zu Recht
einen Mangel, weil das Programm insoweit zwingend Einträge erzeugt,
die zum Teil aber nicht gewollt sind und den tatsächlichen
Verhältnissen nicht entsprechen. Auch diesen Fehler stellt die
Beklagte an sich nicht in Abrede, wobei sie auf Seite 12 in
Verbindung mit Seite 11 der Klageerwiderung wiederum darauf
hingewiesen hat, es handele sich um ein Problem der Datenübernahme,
welches durch einen nochmaligen Konvertierungsdurchlauf hätte
gelöst werden können. Mit diesem Einwand kann sie jedoch aus den
vorstehend unter a) aufgezeigten Gründen keinen Erfolg haben.

90

Der Kläger hat auch diesen Mangel in seinem Testbericht zur
Programmversion vom 22. Juli 1996 unter Nummern 176 und 178 in
hinreichend bestimmter Form angesprochen. Unter Nummer 176 ist die
Rede davon, die Sozietätsverwaltung sei unvollständig und
fehlerhaft. Unter Nummer 178 heißt es ergänzend, ein Anwalt, der
zum Beispiel völlig aus einer Sozietät ausscheide, müsse sofort mit
der neuen Adresse (ohne Sozietät) aktiv werden. Diesen Rügen konnte
die Beklagte ohne weiteres entnehmen, daß es dem Kläger - was
ohnehin selbstverständlich ist - darauf ankam, daß im Pflichtfeld
Sozietät nur dann ein Eintrag vorgenommen werden sollte, wenn der
betreffende Anwalt tatsächlich auch Mitglied einer Sozietät ist.
Daß ihr der in dieser Hinsicht bestehende Mangel des Programms
nicht bekannt war, macht die Beklagte auch nicht geltend.

91

7. Bezüglich des Feststellungsantrages des Klägers, dem das
Landgericht teilweise stattgegeben hat, sowie hinsichtlich der mit
der Berufung erneut zur Entscheidung gestellten Widerklageanträge
der Beklagten kann auf die zutreffenden und überzeugenden
Ausführungen unter III. und IV. der Entscheidungsgründe des
angefochtenen Urteils verwiesen werden. Hiergegen hat die Beklagte
keine neuen Einwände erhoben, die eine abweichende Beurteilung
rechtfertigen könnten.

92

8. Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 97 Abs. 1 ZPO.

93

Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus
§§ 708 Nr. 10, 711 Satz 1 ZPO.

94

Streitwert für das Berufungsverfahren und Wert der Beschwer der
Beklagten: 463.000,00 DM

95

(230.000,00 DM + 3.000,00 DM hinsichtlich der Klage, 230.000,00
DM bezüglich der Widerklage).