Sozialgericht Düsseldorf (Sozialgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2006-04-23, Aktenzeichen S 23 AS 306/05
ECLI:DE:SGD:2006:0423.S23AS306.05.00

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Außergerichtliche Kosten haben die Beteiligten einander nicht zu erstatten.

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Tatbestand:

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Die Beteiligten streiten um einen Anspruch des Klägers auf
Zuweisung einer Arbeitsgelegenheit gemäß § 16 Abs. 3
Sozialgesetzbuch Zweites Buch (SGB II) - Grundsicherung für Arbeitsuchende -.

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Der im Jahr 1953 geborene Kläger, der bis zum 06.07.2005
Arbeitslosengeld bezog, beantragte am 20.06.2005 gegenüber der
Beklagten Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts einschließlich
der angemessenen Kosten für Unterkunft und Heizung gemäß
§§ 19 Satz 1 Nr. 1, 20 ff. SGB II. Der Kläger gab an,
über ein Girokonto mit einem Guthaben von 19.384,16 EUR sowie
Kapitallebensversicherungen mit Rückkaufswerten von 8.349,21 EUR
und 8.302,51 EUR zu verfügen. Die Beklagte lehnte den Antrag mit
Bescheid vom 18.07.2005 wegen fehlender Hilfebedürftigkeit aufgrund
zu berücksichtigenden Vermögens in Höhe von 18.167,60 EUR ab.
Den am 25.07.2005 erhobenen Widerspruch, mit dem der Kläger geltend
machte, die Lebensversicherungen dienten der Altersvorsorge und die
Ungleichbehandlung gegenüber Menschen, die keine Vorsorge getroffen
hätten, sei sachlich nicht gerechtfertigt, wies die Beklagte mit
Widerspruchsbescheid vom 08.08.2005 als unbegründet zurück.
Die am 12.08.2005 erhobene Klage, die bei dem Sozialgericht Düsseldorf
unter dem Aktenzeichen S 00 AS 000/0 geführt wurde, nahm der Kläger
im Termin zur mündlichen Verhandlung am 24.03.2006 zurück.

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Im Rahmen seines Widerspruchs bat der Kläger zugleich um die
Möglichkeit, an einem ihm aus der "Rheinischen Post" vom
21.07.2005 bekannt gewordenen Modellprojekt für Arbeitslose ab 50
teilnehmen zu können.

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Mit Schreiben vom 16.08.2005 teilte die Beklagte dem Kläger mit,
dass sie seine Anfrage als Bewerbung um die Zuweisung eines Zusatzjobs mit
Mehraufwandsentschädigung (sogenannter 1-Euro-Job) bewertet habe.
Zusatzjobs könnten allerdings nur Arbeitslosen zugewiesen werden, die
zum Personenkreis des SGB II gehörten. Dies sei bei dem Kläger
nicht der Fall. Für ihn stehe das Eingliederungsinstrument nicht zur
Verfügung, es existiere für seinen Antrag keine gesetzliche Grundlage.

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Am 26.08.2005 hat der Kläger Klage erhoben.

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Der Kläger ist der Auffassung, dass er aufgrund des Gleichheitssatzes
nach dem Grundgesetz (GG) einen Anspruch auf Zuweisung eines 1-Euro-Jobs habe.

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Nachdem die Beklagte in ihrer Klageerwiderung beantragt hatte, die Klage
als unzulässig zu verwerfen, da das Vorverfahren nicht durchgeführt
worden sei, aber eine Umdeutung der Klage in einem Widerspruch möglich sei,
hat das Gericht mit Schreiben vom 06.12.2005 mitgeteilt, dass es die Umdeutung
der Klage in einen Widerspruch gegen den Bescheid der Beklagten vom 16.08.2005
für sachgerecht halte. Das Gericht hat angeregt, das Klageverfahren bis
zur Erteilung des Widerspruchsbescheides gemäß § 114 Abs. 2 Satz
2 Sozialgerichtsgesetz (SGG) auszusetzen. Der Kläger hat sein Einverständnis
mit dieser Vorgehensweise erklärt. Die Beklagte hat den Widerspruch des Klägers
mit Widerspruchsbescheid vom 28.12.2005 als unbegründet zurückgewiesen.
Es hat darauf abgestellt, dass der Kläger keinen Anspruch auf Zuweisung eines
1-Euro-Jobs habe. Arbeitsgelegenheiten sollten gemäß § 16 Abs. 3 SGB
II nur für erwerbsfähige Hilfebedürftige, die keine Arbeit finden
könnten, geschaffen werden. Der Kläger sei aber kein erwerbsfähiger
Hilfebedürftiger in diesem Sinne. Eine verfassungswidrige Ungleichbehandlung
liege nicht vor. Der Kläger sei nicht mit erwerbsfähigen Hilfebedürftigen
vergleichbar, sondern mit anderen Erwerbslosen, die ebenfalls keinen Anspruch auf
Leistungen nach dem SGB II hätten. Für diesen Personenkreis bestünden
Förderungsmöglichkeiten nach dem Sozialgesetzbuch Drittes Buch (SGB III)
- Arbeitsförderung -. Das Gericht hat daraufhin mitgeteilt, dass es eine
Aussetzung des Verfahrens nicht mehr bedürfe, und dem Kläger um ergänzende
Stellungnahme gebeten.

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Der Kläger trägt vor, er habe ein Alter erreicht, aufgrund dessen er
auf dem regulären Arbeitsmarkt keine Aussichten mehr habe, eine Vollzeitbeschäftigung
zu erhalten. Er sei aber arbeitsbereit.

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Der Kläger beantragt,

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den Bescheid der Beklagten vom 16.08.2005 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides
vom 28.12.2005 aufzuheben und die Beklagte zu verurteilen, ihm eine Arbeitsgelegenheit
gemäß § 16 Abs. 3 SGB II zuzuweisen.

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Die Beklagte beantragt,

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die Klage abzuweisen.

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Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird ergänzend
auf den übrigen Inhalt der Gerichtsakte und des Verwaltungsvorgangs der Beklagten Bezug genommen.

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Entscheidungsgründe:

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Die Klage hat keinen Erfolg.

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Die form- und fristgerecht erhobene Klage ist zulässig, aber unbegründet.
Der Kläger ist durch den Bescheid der Beklagten vom 16.08.2005, mit dem diese
seinen Antrag auf Zuweisung einer Arbeitsgelegenheit gemäß § 16 Abs.
3 SGB II ablehnte, und den Widerspruchsbescheid vom 28.12.2005, mit dem die Beklagte
ihre Entscheidung bestätigte, nicht gemäß § 54 Abs. 2 Satz 1 SGG
beschwert. Die angegriffenen Bescheide sind rechtmäßig.

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Der Kläger hat keinen Anspruch auf Zuweisung einer Arbeitsgelegenheit
gemäß § 16 Abs. 3 SGB II.

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§ 16 SGB II regelt die Leistungen zur Eingliederung erwerbsfähiger
Hilfebedürftiger in das Erwerbsleben. Nach § 16 Abs. 3 Satz 1 SGB II sollen
für erwerbsfähige Hilfebedürftige, die keine Arbeit finden können,
Arbeitsgelegenheiten geschaffen werden. Werden Gelegenheiten für im öffentlichen
Interesse liegende, zusätzliche Arbeiten nicht nach § 16 Abs. 3 Satz 1 SGB II
als Arbeitsbeschaffungsmaßnahme gefördert, ist dem erwerbsfähigen
Hilfebedürftigen zuzüglich zum Arbeitslosengeld II eine angemessene Entschädigung
für Mehraufwendungen zu zahlen. Entfällt die Hilfebedürftigkeit des
Erwerbsfähigen während einer Maßnahme zur Eingliederung nach § 16
Abs. 1-3 SGB II, kann sie gemäß § 16 Abs. 4 SGB II durch Darlehen
weitergefördert werden, wenn bereits zwei Drittel der Maßnahme durchgeführt
sind und der Erwerbsfähige diese voraussichtlich erfolgreich abschließen wird.

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Unabhängig von der Frage, ob ein Anspruch auf Zuweisung einer Arbeitsgelegenheit
bestehen kann, erfüllt der Kläger jedenfalls die Voraussetzungen für die
Zuweisung einer Arbeitsgelegenheit nicht. Bei dem Kläger handelt es sich nicht um
einen erwerbsfähigen Hilfebedürftigen.

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Diese Merkmale sind zugleich Voraussetzungen für einen Anspruch auf Leistungen
nach dem SGB II. Denn nach § 7 Abs. 1 SGB II erhalten Leistungen nach diesem Buch
Personen, die das 15. Lebensjahr vollendet und das 65. Lebensjahr noch nicht vollendet
haben, erwerbsfähig und hilfebedürftig sind und ihren gewöhnlichen
Aufenthalt in der Bundesrepublik Deutschland haben.

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Der Kläger ist nicht hilfebedürftig in diesem Sinne. Hilfebedürftig
ist gemäß § 9 Abs. 1 SGB II, wer seinen Lebensunterhalt, seine Eingliederung
in Arbeit und den Lebensunterhalt der mit ihm in einer Bedarfsgemeinschaft lebenden Personen
nicht oder nicht ausreichend aus eigenen Kräften und Mitteln, vor allem nicht durch
Aufnahme einer zumutbaren Arbeit oder aus dem zu berücksichtigenden Einkommen oder
Vermögen, sichern kann und die erforderliche Hilfe nicht von anderen, insbesondere
von Angehörigen oder von Trägern anderer Sozialleistungen, erhält.

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Mit der Rücknahme der Klage in dem Verfahren S 00 AS 000/00 des Sozialgerichts
Düsseldorf, in dem der Kläger einen Anspruch auf Leistungen nach dem SGB II
verfolgte, ist der Bescheid der Beklagten vom 18.07.2005 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides
vom 08.08.2005 bestandskräftig geworden. Damit steht fest, dass der Kläger derzeit
keinen Anspruch auf Leistungen nach dem SGB II hat, da er wegen Vermögens in Höhe
von 18.167,60 EUR nicht hilfebedürftig ist.

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Die Bescheide waren auch rechtmäßig. Der Kläger hatte keinen Anspruch auf
Leistungen nach dem SGB II. Er ist nicht hilfebedürftig. Er kann seinen Lebensunterhalt
aus eigenen Kräften und Mitteln, und zwar aus seinem Vermögen, sichern.

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Als Vermögen zu berücksichtigen sind gemäß § 12 Abs. 1 SGB II
alle verwertbaren Vermögensgegenstände. Nach § 12 Abs. 2 SGB II sind allerdings
ein Grundfreibetrag in Höhe von 200,00 EUR je vollendetem Lebensjahr des volljährigen
Hilfebedürftigen, mindestens aber 4.100,00 EUR (Nr. 1), Altersvorsorge in Höhe
des nach Bundesrecht ausdrücklich als Altersvorsorge geförderten Vermögens
einschließlich seiner Erträge und der geförderten laufenden
Altersvorsorgebeiträge, soweit der Inhaber das Altersvorsorgevermögen nicht
vorzeitig verwendet (Nr. 2), geldwerte Ansprüche, die der Altersvorsorge dienen,
soweit der Inhaber sie vor dem Eintritt in den Ruhestand aufgrund einer vertraglichen
Vereinbarung nicht verwerten kann und der Wert der geldwerten Ansprüche 200,00 EUR
je vollendetem Lebensjahr des erwerbsfähigen Hilfebedürftigen, höchstens
jedoch 13.000,00 EUR nicht übersteigt (Nr. 3), und ein Freibetrag für notwendige
Anschaffungen in Höhe von 750,00 EUR für jeden in der Bedarfsgemeinschaft
lebenden Hilfebedürftigen (Nr. 4) abzusetzen. Nicht als Vermögen zu
berücksichtigen sind gemäß § 3 Satz 1 SGB II ferner Sachen und
Rechte, soweit ihre Verwertung offensichtlich unwirtschaftlich ist oder für den
Betroffenen eine besondere Härte bedeuten würde (Nr. 6).

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Nach den bei Antragstellung eingereichten Unterlagen verfügte der Kläger
über ein Girokonto mit einem Guthaben von 19.952,94 DM sowie eine Rentenversicherung
mit einem Rückkaufswert zuzüglich Gewinnbeteiligung in Höhe von 7.674,50
EUR und einer weiteren Rentenversicherung mit einem Wert von 8.620,82 EUR. Diese unterfallen
nicht dem Schutz des § 12 Abs. 2 Nr. 2, 3 SGB II. Es handelt sich nicht um staatlich
gefördertes Altersvorsorgevermögen noch um Altersvorsorgevermögen, das vor
dem Eintritt in den Ruhestand nicht verwertbar ist. Der Kläger kannn es vielmehr
jederzeit verwerten. Abzüglich der Freibeträge nach § 12 Abs. 2 Nr. 1 und
4 SGB II ergibt sich ein anrechenbares Vermögen von 35.930,28 EUR - 52 x 200,00 EUR
- 1 x 750,00 EUR, d.h. in Höhe von 24.780,28 EUR. Der von der Beklagten ermittelte
Betrag ist damit unzutreffend. Zum Zeitpunkt der mündlichen Verhandlung war bei der
Berechnung des Freibetrages nach § 12 Abs. 2 Nr. 1 SGB II ein Lebensalter des
Klägers von 52 Jahren zu berücksichtigen. Darüberhinaus berücksichtigte
die Beklagte offenbar nur eine der beiden Rentenversicherungen des Klägers und diese
in einer unzutreffenden Höhe.

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§ 16 Abs. 3 Satz 1 SGB II ist auch nicht erweiternd dahingehend auszulegen, dass
auch der Kläger als erwerbsfähiger Nichthilfebedürftiger die Zuweisung
einer Arbeitsgelegenheit beanspruchen kann. § 16 Abs. 4 SGB II zeigt, dass der
Gesetzgeber die fehlende Hilfebedürftigkeit nur dann unberücksichtigt lassen
wollte, wenn der Betroffene jedenfalls bei Antritt der Eingliederungsmaßnahme
hilfebedürftig war.

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Die Norm verstößt auch nicht gegen Art. 3 Abs. 1 GG.

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Danach sind alle Menschen vor dem Gesetz gleich. Der allgemeine Gleichheitssatz
gebietet dem Gesetzgeber wesentlich Gleiches gleich und wesentlich Ungleiches ungleich
zu behandeln; er ist verletzt, wenn ein vernünftiger, sich aus der Natur der Sache
ergebender oder sonst wie sachlich einleuchtender Grund für die gesetzliche
Differenzierung oder Gleichbehandlung sich nicht finden lässt, so dass die Bestimmung
als objektiv willkürlich bezeichnet werden muss (BVerfG, u.a. Urteil vom 27.09.2005,
Az.: 2 BvR 1387/02).

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Für die Unterscheidung zwischen Menschen, die die Voraussetzungen eines Anspruchs
auf Leistungen nach dem SGB II erfüllen und anderen Erwerbslosen, die nicht
Arbeitslosengeld beziehen, spricht, dass letztere keine staatlichen Leistungen in
Anspruch nehmen und insofern kein Bedürfnis besteht, diese zur Vermeidung der
Hilfebedürftigkeit in den ersten Arbeitsmarkt zu vermitteln. Diese Zielsetzung
verdeutlicht § 31 SGB II, der Sanktionen in Form der Absendkung von Leistungen
beispielsweise für den Fall vorsieht, dass der erwerbsfähige Hilfebedürftige
zumutbare Arbeit nach § 16 Abs. 3 Satz 2 SGB II nicht ausführt.

31

Die Eingliederungsleistungen nach § 16 SGB II sind darüber hinaus auf den
besonderen Kreis der dem SGB II unterfallenden Menschen abgestimmt, während andere
erwerbslose Menschen Förderungsmöglichkeiten nach §§ 45 ff. SGB III
in Anspruch nehmen können.

32

Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 183, 193 Abs. 1 Satz 1 SGG.