Oberlandesgericht Köln ()
Urteil vom 2003-02-21, Aktenzeichen 6 U 190/02
ECLI:DE:OLGK:2003:0221.6U190.02.00

Tenor

1.

Die Berufung der Antragsgegnerinnen gegen das am 22.10.2002 verkündete Urteil der 33. Zivilkammer des Landgerichts Köln - 33 O 307/02 - wird zurückgewiesen.

2.

Die Kosten des Berufungsverfahrens haben die Antragsgegnerinnen zu tragen.

3.

Das Urteil ist mit seiner Verkündung rechtskräftig.

1

E N T S C H E I D U N G S G R Ü N D E

2

Die in formeller Hinsicht einwandfreie und insgesamt zulässige
Berufung der Antragsgegnerinnen hat in der Sache keinen Erfolg.

3

Zu Recht hat das Landgericht in dem angefochtenen Urteil die
zuvor im Wege des Beschlusses erlassene einstweilige Verfügung
bestätigt, mit welcher den Antragsgegnerinnen die
verfahrensgegenständliche Verkaufswerbung und/oder Durchführung
eines solcherart beworbenen Verkaufs untersagt wurde. Der
Antragstellerin steht ein auf die Untersagung dieser
Verhaltensweisen gerichteter Anspruch aus § 7 Abs. 1 UWG zu, weil
es sich bei der mit der hier zu beurteilenden Werbung angekündigten
Kaufgelegenheit um eine gemäß § 7 Abs. 1 UWG verbotene
Sonderveranstaltung handelt, und nicht etwa um zulässige
Sonderangebote i. S. von § 7 Abs. 2 UWG.

4

Als Sonderveranstaltungen, deren Ankündigung oder Durchführung
nach Maßgabe von § 7 Abs. 1 UWG zu unterlassen ist, sind solche
Verkaufsveranstaltungen anzusehen, die außerhalb des regelmäßigen
Geschäftsverkehrs stattfinden, der Beschleunigung des Warenabsatzes
dienen und den Eindruck der Gewährung besonderer Kaufvorteile
hervorrufen. Was "Sonderangebot" i.S. von § 7 Abs. 2 UWG ist, kann
nicht "Sonderveranstaltung" nach Maßgabe der vorbezeichneten
Definition sein. Danach liegt eine Sonderveranstaltung dann nicht
vor, wenn einzelne, nach Güte oder Preis gekennzeichnete Waren
angeboten werden und diese Angebote sich in den regelmäßigen
Geschäftsbetrieb des anbietenden Unternehmens einfügen. Die
Beantwortung der Frage, ob eine vom Unterlassungstatbestand des § 7
Abs. 1 UWG erfasste Sonderveranstaltung vorliegt, wird entscheidend
durch das Kriterium "außerhalb des regelmäßigen Geschäftsverkehrs"
beeinflusst bzw. davon, ob die in Frage stehende
Verkaufsveranstaltung zum regelgerechten, in der Branche üblichen
geschäftlichen Verkehr zählt. Wird in einer Werbeanzeige oder in
einem Werbeprospekt für eine Verkaufsveranstaltung geworben, so
beurteilt sich dies anhand des Gesamteindrucks, den die Werbung
unter Berücksichtigung von Wortlaut, Inhalt und Aufmachung und
aller sonstigen Begleitumstände in den angesprochenen
Verkehrskreisen hervorruft.

5

Nach diesen Kriterien ist der mit der hier zu beurteilenden
Werbung angekündigten Kaufgelegenheit der Charakter einer
Sonderveranstaltung beizumessen.

6

Unzweifelhaft dient die streitbefangene Werbung der
Beschleunigung des Warenabsatzes und ruft den Eindruck der
Gewährung besonderer Kaufvorteile hervor. Sie erweckt darüber
hinaus aber auch den Eindruck einer außerhalb des regelmäßigen
Geschäftsbetriebs liegenden Veranstaltung. Denn der Prospekt -
ausgenommen die fraglichen Seiten 10, 11, 13, 14 und 15 - bewirbt
zunächst ausdrücklich den außerhalb des regelmäßigen
Geschäftsbetriebs angesiedelten Sommerschlussverkauf 2002. Die hier
fraglichen Seiten 10, 11, 13 (rechter Bereich), 14 und 15 sind aber
nach ihrer äußeren Aufmachung so nah an diese
Schlussverkaufswerbung gerückt, dass sie den Eindruck einer in
diesen Sonderverkauf integrierten, zeitlich befristeten und auf
eine ganze Warengruppe bezogenen Kaufgelegenheit erwecken.

7

Dem steht nicht entgegen, dass sich auf den fraglichen Seiten
10, 11, 13, 14 und 15 der umlaufende Rahmen sowohl in farblicher
Hinsicht (blau statt rot) als auch von der Beschriftung her
("(RAHMEN) KEINE SSV-WARE - TROTZDEM REDUZIERT")

8

von dem Rahmen der übrigen, die Schlussverkaufsveranstaltung
betreffenden Seiten unterscheidet. Diese Unterscheidung ist nämlich
nicht geeignet, den solcherart beworbenen Angeboten den Charakter
einer sich von der Schlussverkaufsveranstaltung deutlich abhebenden
Sonderangebotswerbung zu verschaffen. Das gesetzliche Verbot einer
Sonderveranstaltung schließt es zwar nicht grundsätzlich aus, eine
Sonderangebotswerbung für nicht schlussverkaufsfähige Waren während
eines Schlussverkaufs zu platzieren und auf die Preisgünstigkeit
der nicht schlussverkaufsfähigen Ware in einer der Preisgünstigkeit
schlussverkaufsfähiger Ware gleichgestellten Weise hinzuweisen;
zulässig ist dies aber nur dann, wenn der Verkehr erkennt, dass
eine nicht schlussverkaufsfähige Ware angeboten wird und die
beworbene Preiswürdigkeit ihren Grund folglich nicht in der
Durchführung des Saisonschlussverkaufs hat (BGH GRUR 1990, 1026,
1027 -"Keine WSV-Angebote").

9

An dieser Voraussetzung fehlt es. Die fraglichen Seiten 10, 11,
13, 14 und 15 sind in ihrer farblichen und grafischen Gestaltung so
eng an die im Übrigen eindeutig als Werbung für den
Sommerschlussverkauf ausgewiesenen Seiten angepasst, dass es an
einer hinreichend deutlichen Abgrenzung fehlt.

10

Die farbliche und grafische Gestaltung aller Prospektseiten
einschließlich Titel- und Rückseite ist, die Umrahmung ausgenommen,
vollkommen identisch. Durchgehend werden alle Waren auf leuchtend
gelbem Hintergrund abgebildet. Auf allen Seiten, wiederum
einschließlich Titel- und Rückseite, befindet sich links oben ein
durch Größe und rote Farbe auffallendes Emblem, das an einen Pfeil
erinnert. Durchgehend werden auf allen Prospektseiten rote Buttons
mit Preisangaben in völlig identischer Gestaltung verwendet. Große
blaue Buttons mit der Beschriftung "Einzelstücke bis zu 30% 50% 70%
radikal reduziert!" befinden sich auf allen Seiten einschließlich
Titel, welche Schlussverkaufsware bewerben, aber auch auf den nicht
schlussverkaufsfähige Ware bewerbenden Doppelseiten 10/11 und
14/15, bei letzterer mit den leicht abweichenden Prozentzahlen "...
25% 35% 45%...". Angesichts dieser vollkommen übereinstimmenden
Gestaltung kommt dem Umstand, dass sich nur die Rahmenfarbe der
Seiten mit schlussverkaufsfähiger bzw. nicht schlussverkaufsfähiger
Ware unterscheidet, keine ausreichend abgrenzende Wirkung mehr zu,
und zwar auch nicht unter Berücksichtigung des Umstands, dass die
Beschriftung sowohl der Seitenrahmen als auch der großen roten
Embleme links oben zwischen Waren des Sommerschlussverkaufs und
nicht schlussverkaufsfähiger Ware unterscheidet. Der
durchschnittlich aufmerksame und informierte Werbeadressat wird
nämlich bei Durchblättern des Prospekts trotz der Hinweise, dass es
sich auf den fraglichen Seiten nicht um "SSV-Ware" handelt, die
dort abgebildeten Waren in einen engen Zusammenhang mit den auf den
übrigen Seiten beworbenen Schlussverkaufswaren setzen und den
Eindruck gewinnen, dass die nicht schlussverkaufsfähige Ware in
derselben Weise wie die schlussverkaufsfähige abgesetzt werden
soll. Insoweit ist zu berücksichtigen, dass die fraglichen Seiten
erst auf Seite 10 des Prospekts beginnen, der Werbeadressat mithin
zum einen von den vorangegangenen Seiten beeinflusst, zum anderen
wegen der nahezu identischen farblich-grafischen Gestaltung auch
der Folgeseiten an der Wahrnehmung einer Änderung des
Prospektinhalts gehindert wird. Zu berücksichtigen ist weiter, dass
die - hier schmal gehaltenen - Seitenrahmen ohnehin zu den am
wenigsten augenfälligen grafischen Elementen zählen, dies
insbesondere im Vergleich zu den regelrecht ins Auge springenden
roten und blauen punktförmigen Elementen. In diesem Zusammenhang
ist festzustellen, dass aufgrund ihrer Positionierung besonders ins
Auge fallende Elemente wie die waagerechten Rahmenteile auf Seite
13 gerade nicht mit dem Texthinweis "RAHMEN KEINE SSV-WARE"
beschriftet sind wie die deutlich schlechter lesbaren, weil
senkrecht angebrachten Rahmenbeschriftungen auf derselben Seite,
sondern mit dem neutralen Text "EXTRA TIPP", ein Umstand, der die
Aufmerksamkeit des durchschnittlichen Verbrauchers wiederum von dem
entscheidenden Unterschied zwischen den beworbenen Waren eher
ablenkt. Infolge der durchgehenden Verwendung besonders auffälliger
gestalterischer Elemente wie der großen roten Buttons links oben
und der blauen Buttons auf allen Prospektseiten wird der
Werbeadressat schließlich auch nicht in die Lage versetzt,
bestimmte Seiten dank eines bestimmten auffälligen Elements etwa
nur mit Schlussverkaufsware zu verbinden - ein Punkt, in welchem
sich der vorliegende Prospekt entscheidend von dem aus Anlass des
Sommerschlussverkaufs 2001 verbreiteten Prospekt unterscheidet,
welchen der Senat in dem zu Informationszwecken beigezogenen
früheren Verfahren der Parteien 6 U 103/02 OLG Köln (33 0 354/01
Landgericht Köln) zu beurteilen hatte und dabei zu einem
gegenteiligen Ergebnis gekommen ist.

11

Suggeriert die Seitengestaltung des Prospekts aber, dass das
Warenangebot insgesamt gleich sei, so führen weder die farblichen
Unterschiede bei den Seitenrahmen noch die Texthinweise auf nicht
schlussverkaufsfähige Ware zu einer hinreichend deutlichen
Abgrenzung der Werbung für Schlussverkaufsware einerseits und für
Sonderangebote andererseits.

12

Die Kostenentscheidung beruht auf § 97 Abs. 1 ZPO.

13

Das Urteil ist gemäß § 542 Abs. 2 Satz 1 ZPO mit seiner
Verkündung rechtskräftig.

14

Streitwert im Berufungsverfahren: 250.000 EUR