Oberlandesgericht Köln ()
Urteil vom 2000-06-06, Aktenzeichen 9 U 162/99
ECLI:DE:OLGK:2000:0606.9U162.99.00

Tenor

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil der 24. Zivilkammer des Landgerichts Köln vom 14.10.1999 - 24 O 403/96 - abgeändert:

Die Klage wird abgewiesen.

Die Kosten des Rechtsstreits werden der Klägerin auferlegt.

Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.

1

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e:

2

Die in formeller Hinsicht bedenkenfreie Berufung hat in der
Sache Erfolg. Die Klage ist zulässig, aber unbegründet.

3

Die Klägerin ist aufgrund der von der Beklagten unter dem
17.05.1994 erteilten Sicherungsbestätigung
prozessführungsbefugt.

4

Mit dem Ausstellen eines Versicherungsscheins an den
Versicherten werden - meist konkludent - §§ 75 Abs. 2, 76 Abs. 1
und 2 VVG geändert. Der Versicherte - vorliegend die Klägerin als
Leasinggeberin - soll allein die Rechte aus dem
Versicherungsvertrag geltend machen können, auch wenn er nicht im
Besitz des Versicherungsscheins ist (vgl. Römer/Langheid, VVG, §§
75 - 76 Rn. 19, § 3 Rn. 8 unter Hinweis auf OLG Köln r+s 1993, 225;
Prölss/Martin - Knappmann, VVG, 26. Aufl., § 15 AKB Rn. 15). Der
Klägerin wird damit entgegen den Regelungen in §§ 74 ff. VVG das
Recht eingeräumt, Ansprüche aus dem Versicherungsvertrag im eigenen
Namen prozessual geltend zu machen (vgl. Römer/Langheid, VVG, § 3
Rn. 8; Prölss/Martin - Knappmann, VVG, 26. Aufl., § 15 AKB Rn. 15).
Dies kommt auch in dem Sicherungsschein zum Ausdruck, indem dort
erklärt wird, in Abweichung von den AKB sei allein der Vermieter,
vorliegend die Klägerin, berechtigt, über die Rechte aus der
Fahrzeugversicherung zu verfügen, insbesondere die Entschädigung
anzunehmen, und zwar auch dann, wenn er sich nicht im Besitz des
Versicherungsscheins befinde. Zudem hat der Konkursverwalter über
das Vermögen der Leasingnehmerin der Geltendmachung der Ansprüche
der Gemeinschuldnerin gegen die Beklagte durch die Klägerin
zugestimmt. Damit hat die Klägerin die Verfügungsmacht bezüglich
des Anspruchs erlangt, die sie berechtigt, diesen prozessual
geltend zu machen (vgl. Römer/Langheid, VVG, §§ 75 - 76 Rn. 12
f).

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Das angefochtene Urteil ist jedoch gleichwohl abzuändern, die
Klage abzuweisen, denn sie ist unbegründet.

6

Die Klägerin hat gegen die Beklagte keinen Anspruch auf
Entschädigungsleistung aus der Kaskoversicherung wegen des
Verlustes ihres Leasingfahrzeugs BMW 325 i Cabrio, amtliches
Kennzeichen ..-. ..., am 20.11.1995 aufgrund der ihr von der
Beklagten erteilten Sicherungsbestätigung vom 17.05.1994 i. V. m.
§§ 1 Abs. 1 Satz 1, 49 VVG, 12 Nr. 1 I b AKB.

7

Die Beklagte ist leistungsfrei wegen einer vorsätzlichen,
folgenlosen Aufklärungsobliegenheitsverletzung durch die
Geschäftsführerin der Versicherungsnehmerin, die Zeugin G., gemäß
§§ 7 I Abs. 2 Satz 3, V Abs. 4 AKB, 6 Abs. 3 VVG.

8

Die Beklagte beruft sich mit Recht auf Leistungsfreiheit wegen
falscher Angaben der Geschäftsführerin der Versicherungsnehmerin,
der Zeugin G..

9

Die Klägerin als Versicherte und Inhaberin einer
Sicherungsbestätigung muss sich grundsätzlich alle Einwendungen
entgegenhalten lassen, die der Versicherer gegenüber dem
Versicherungsnehmer hat, es sei denn, diese würden dem Schutz des
Sicherungsscheins entgegenstehen (vgl. Römer/Langheid, VVG, §§ 75,
76 Rn. 9 m. w. N.). Zu letzteren zählt nicht der Einwand der
Leistungsfreiheit wegen Obliegenheitsverletzung (Römer/Langheid,
VVG, §§ 75 - 76, Rn. 20 m. w. N.).

10

Die Geschäftsführerin der Versicherungsnehmerin, die Zeugin G.,
hat die Aufklärungsobliegenheit des § 7 Abs. 2 Satz 3 AKB objektiv
dadurch verletzt, dass sie die Fragen zu dem Benutzerkreis des
Fahrzeugs in der Ergänzung zur Schadenmeldung vom 14.12.1995 und
gegenüber den Schadenermittlern der Beklagten am 20.03.1996
unvollständig und damit unzutreffend beantwortete.

11

In der Ergänzung zur Schadensmeldung vom 14.12.1995 beantwortete
die Zeugen G. Frage 6, "Wird das Fahrzeug nur von ihnen benutzt?"
durch Ankreuzen der Auswahlantwort "regelmäßig". Die Frage "Wer
benutzt es außer Ihnen?" beantwortete sie mit "Mein Mann N. G."
nebst Angabe der Anschrift. Auf Frage 7, "Ist das Fahrzeug in
letzter Zeit verliehen worden? Wenn ja, an wen?" gab sie zur
Antwort "Nein". Zu Frage 8.1, "Hatten Sie das Fahrzeug sonst an
eine Person übergeben, zur Inspektion, zum Abstellen oder
dergleichen?" gab sie an "Zur Inspektion, B.", die Zusatzfrage
"Waren dabei Schlüssel übergeben worden?" beantwortete sie mit
"1".

12

Gegenüber den Zeugen D. und R. gab die Zeugin G. am 20.03.1996
an, die Fahrzeugschlüssel seien nur bei der letzten Inspektion bei
der Firma B. (13.04.1995) und einmal beim Wirt des Café M.
abgegeben, sonst aber nicht aus der Hand gegeben worden. Bei diesem
Gespräch wurde den Zeugen G. auch mitgeteilt, dass einer der
Hauptschlüssel des Fahrzeugs Kopierspuren aufweise.

13

Tatsächlich war das Fahrzeug - wie die Zeugin G. erstmals bei
ihrer erstinstanzlichen Vernehmung vom 19.03.1998 bekundet hat -
zwar hauptsächlich von ihr und außerdem von ihrem Mann genutzt
worden, aber auch Mitarbeiter der Firma hatten das Fahrzeug
mitunter benutzt, wenn kein anderes Fahrzeug zur Verfügung
stand.

14

Die Zeugin G. hat zumindest die Frage 8.1. in der Ergänzung zur
Schadenanzeige vom 14.12.1995 und die Fragen der Schadenermittler
vom 20.03.1996 zu den Personen, die das Fahrzeug genutzt hatten,
unvollständig und damit unzutreffend beantwortet.

15

Bei der Frage 8.1. der Ergänzung zur Schadensanzeige: "Hatten
Sie das Fahrzeug sonst an eine Person übergeben, zur Inspektion,
zum Abstellen oder dergleichen?" ist dem durchschnittlichen
Versicherungsnehmer ohne weiteres erkennbar - auch wenn der Sinn
der Frage nicht verständlich ist - das nach jedem gefragt wird, der
das Fahrzeug auch nur kurzfristig in Besitz hatte. Gleichwohl hat
die Zeugin G. die Mitarbeiter, die das Fahrzeug gelegentlich
benutzten, unerwähnt gelassen.

16

Nach dem schriftlichen Reisebericht der Schadenermittler vom
20.03.1996 wurden die Zeugen G. eingehend danach befragt, wem das
Fahrzeug und Fahrzeugschlüssel ausgehändigt worden sei. Auch wurde
ihnen der Inhalt des Schlüsselgutachtens bekanntgemacht, womit der
Hintergrund der Frage nach dem Benutzerkreis des Fahrzeugs
spätestens offenlag. Gleichwohl wurde auch hier die Frage nach dem
Benutzerkreis des Fahrzeugs unvollständig und damit unzutreffend
beantwortet, da die Mitarbeiter der Firma, die den Wagen manchmal
benutzten, wenn kein anderes Fahrzeug zur Verfügung stand,
unerwähnt blieben.

17

Die Zeugin G. hat die Aufklärungsobliegenheit des § 7 I Abs. 2
Satz 3 AKB als Geschäftsführerin der Versicherungsnehmerin
vorsätzlich verletzt. § 6 Abs. 3 Satz 1 VVG enthält eine
Vorsatzvermutung. Wenn feststeht, dass der Versicherungsnehmer eine
Obliegenheit nach dem Versicherungsfall objektiv verletzt hat, muss
er einen geringeren Schuldgrad als Vorsatz oder grobe
Fahrlässigkeit beweisen. Dieser Beweis ist vorliegend nicht
erbracht. Es fehlt insoweit an Vortrag der Klägerin, der die
Versicherungsnehmerin bzw. die Zeugin G. vom Vorwurf der
vorsätzlichen Verletzung der Aufklärungsobliegenheit entlasten
könnte. Mit Frage 8.1. in der Ergänzung zur Schadensanzeige wurde
für den durchschnittlichen Versicherungsnehmer verständlich nach
jeder Person gefragt, die das Fahrzeug auch nur kurzfristig in
Besitz hatte. Die gleiche Zielrichtung hatten für einen
durchschnittlichen Versicherungsnehmer erkennbar auch die Fragen
der Schadenermittler am 20.03.1996. Warum die Zeugin G. diese
Fragen nicht sogleich zutreffend beantwortet hat, ist weder von der
Klägerin nachvollziehbar vorgetragen worden noch sonst ersichtlich.
Insbesondere sind der Zeugin G. nicht nach dem Gespräch mit den
Schadenermittlern am 20.03.1996 seitens der Beklagten konkretere
Fragen gestellt worden, die der Zeugin Anlass zu präziseren Angaben
hätten geben können.

18

Die Klägerin hatte auch Anlass, im Berufungsverfahren zu diesem
Punkt Stellung zu nehmen, da sich die Beklagte in erster und
zweiter Instanz auf Leistungsfreiheit wegen schuldhafter
Aufklärungsobliegenheitsverletzung durch die Versicherungsnehmerin
berufen hat.

19

Die vorsätzliche, jedoch folgenlose Obliegenheitsverletzung der
Versicherungsnehmerin ist auch relevant im Sinne der
Relevanzrechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGH VersR 1984,
228).

20

Folgenlos ist die in Rede stehende Obliegenheitsverletzung, da
sie sich weder nachteilig auf die Feststellung des
Versicherungsfalls noch auf die Feststellung oder den Umfang der
Leistung des Versicherers ausgewirkt hat.

21

Die Obliegenheitsverletzung war generell geeignet, die
Interessen des Versicherers ernsthaft zu gefährden. Der Versicherer
hat ein Interesse daran, dass der Versicherungsnehmer ihm auch die
Frage nach dem Kreis der Fahrzeugnutzer zeitnah zum Schadensfall
vollständig und zutreffend beantwortet. In einer Vielzahl von
Fällen sieht sich der Kaskoversicherer nach einer
Fahrzeugentwendung veranlasst, die sogenannten
Schlüsselverhältnisse durch ein Schlüsselgutachten überprüfen zu
lassen. In nicht wenigen Fällen stellt sich hierbei heraus, dass
ein Fahrzeugschlüssel Kopierspuren aufweist. In diesem Fall - so
auch vorliegend - hat der Versicherer ein erhebliches Interesse
daran, nunmehr auf vollständige und zutreffende Angaben des
Versicherungsnehmers zum Benutzerkreis des Fahrzeugs zurückgreifen
zu können. Der Benutzerkreis kommt nämlich als Veranlasser der
Schlüsselkopie in Betracht und damit als Täter der
Fahrzeugentwendung. Zutreffende Angaben des Versicherungsnehmers
zum Benutzerkreis ermöglichen es dem Versicherer nach Vorliegen
eines Schlüsselgutachtens, durch das Kopierspuren nachgewiesen
werden, zeitnah Ermittlungen nach dem Veranlasser der
Schlüsselkopie und damit nicht selten nach dem Täter der
Fahrzeugentwendung zu veranlassen. Die Geschäftsführerin der
Versicherungsnehmerin, die Zeugin G., hat die diesbezüglichen
Interessen der Beklagten ernsthaft gefährdet, indem sie den
Benutzerkreis des Fahrzeugs weder am 14.12.1995, noch am
20.03.1996, sondern erstmals am 19.03.1998 - über zwei Jahre nach
Schadenseintritt - vollständig benannte.

22

Der Geschäftsführerin G. der Versicherungsnehmerin fällt
insoweit auch erhebliches Verschulden zur Last. Kein erhebliches,
sondern nur geringes Verschulden des Versicherungsnehmers mit der
Folge der Leistungspflicht des Versicherers liegt vor, wenn es sich
nach den Umständen um ein Fehlverhalten handelt, das auch einem
ordentlichen Versicherungsnehmer unterlaufen kann und für das
deshalb ein einsichtiger Versicherer Verständnis aufzubringen
vermag (BGH r+s 1989, 5 f; OLG Saarbrücken VersR 1993, 569 ff). Das
Verschulden der Zeugin G. als Geschäftsführerin der
Versicherungsnehmerin ist insoweit erheblich. Sie hat nicht nur die
klar verständliche Frage unter 8.1. der Ergänzung zur
Schadenmeldung vom 14.12.1995 falsch beantwortet, sondern hat die
falsche Antwort auf klare Fragen der Schadenermittler am 20.03.1996
wiederholt - und zwar auch, nachdem der Hintergrund der Frage
offengelegt worden war.

23

Die Zeugin G. ist in der Ergänzung zur Schadenanzeige vom
14.12.1995 - den Anforderungen der Rechtsprechung genügend (BGH
VersR 1997, 593) - darüber belehrt worden, dass eine vorsätzliche
Obliegenheitsverletzung selbst dann zur Leistungsfreiheit führen
kann, wenn dem Versicherer daraus kein Nachteil entstanden ist.

24

Die Beklagte ist nach allem leistungsfrei wegen einer
vorsätzlichen, aber folgenlosen Aufklärungsobliegenheitsverletzung
der Versicherungsnehmerin gemäß §§ 7 I Abs. 2 Satz 3, V Abs. 4 AKB,
6 Abs. 3 VVG.

25

Die prozessualen Nebenentscheidungen folgen aus §§ 97 Abs. 1,
708 Nr. 10, 713 ZPO.

26

Streitwert zweiter Instanz und Wert der Beschwer der Kläge-rin:
45.130,43 DM.