Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2004-09-15, Aktenzeichen 20 A 3165/02
ECLI:DE:OVGNRW:2004:0915.20A3165.02.00

Tenor

Das angefochtene Urteil wird geändert. Die Klage wird abgewiesen.

Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens beider Instanzen.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin darf die
Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe des beizutreibenden Betrages
abwenden, wenn nicht der Beklagte zuvor Sicherheit in entsprechender Höhe
leistet.

Die Revision wird nicht zugelassen.

1

Tatbestand

2

Die klagende Gemeinde ist Mitglied des 1972 gegründeten und 1977
umgestalteten beklagten Wasserverbandes, dessen Mitglieder die Gemeinden im
Verbandsgebiet sind. Der Beklagte hat die Aufgabe, die Gewässer zweiter Ordnung
sowie die verbandseigenen Stauanlagen (Kulturstaue) zu unterhalten, letztere zu
bedienen und die Stauhaltung zu regeln, erforderliche Ausbaumaßnahmen an den
Gewässern vorzunehmen sowie Maßnahmen zum Ausgleich der Wasserführung
durchzuführen. Bei der Verbandsgründung wurden ca. 80 % der Flächen im
Verbandsgebiet landwirtschaftlich genutzt, derzeit sind es noch ca. 69 %.

3

Die Verbandsversammlung des Beklagten, zu der seine Mitglieder
satzungsgemäß eine bestimmte Anzahl hauptberuflicher Landwirte als Vertreter
entsenden müssen, beschloss am 11. Mai 1994 eine Neufassung der Satzung nebst
dazugehörender Anlage 1 (nachfolgend Satzung 1995). Nach deren Genehmigung
durch den Oberkreisdirektor des Kreises N. -M. wurde sie mit der Anlage 1 im
Amtlichen Kreisblatt - Amtsblatt für den Kreis N. -M. bekannt gemacht. Nach
§ 31 der Satzung 1995 verteilen sich die Verbandsbeiträge für die
Gewässerunterhaltung u.a. auf die Flächen und Einwohner im Verbandsgebiet. Die
nähere Konkretisierung des Beitragsverhältnisses erfolgt in der Anlage 1. Danach
wird der Aufwand zu 75 % nach Beitragsflächen und zu 25 % nach Einwohnern im
Verbandsgebiet verteilt. Bei den Beitragsflächen werden unbefestigte Flächen,
Forstflächen in der Ebene und in der Hanglage sowie befestigte Flächen
unterschiedlich gewichtet, letztere mit dem Faktor 2,0.

4

Mit Veranlagungsbescheid vom 6. Januar 1995 setzte der Beklagte auf der
Grundlage der zum 1. Januar 1995 in Kraft getretenen Satzung 1995 u.a. den
Beitrag für die Gewässerunterhaltung für die Klägerin auf 315.828,00 DM fest. Den
dagegen erhobenen Widerspruch wies der Beklagte mit Bescheid vom 21. Dezember
1995 zurück.

5

Am 11. Januar 1996 hat die Klägerin Klage erhoben. Sie hat vorgetragen, die für
die Beitragserhebung maßgebliche Satzung 1995 sei unwirksam; eine Vielzahl
wesentlicher Bestimmungen sei rechtswidrig. Insbesondere habe die
Verbandsversammlung aufgrund einer gesetzeswidrigen Zusammensetzung mit
hauptberuflichen Landwirten keine wirksame Satzung beschließen können. Die
vorgeschriebene Besetzung des Vorstandes u.a. mit hauptberuflichen Landwirten,
§ 15 der Satzung 1995, sei unzulässig. Der Beitragsmaßstab verstoße mit der
Kombination von Flächen- und Einwohneranteilen gegen § 30 Abs. 1 WVG und
gegen Art. 3 Abs. 1 GG. Sie - die Klägerin - habe sich bereits gegen vergleichbare
Regelungen der Vorgängersatzung gewandt.

6

Die Klägerin hat beantragt,

7

den Veranlagungsbescheid des Beklagten
vom 6. Januar 1995 über den Beitrag zum
Wasserband H. 1995 und seinen
Widerspruchsbescheid vom 21. Dezember 1995
aufzuheben, soweit Beiträge für die
Gewässerunterhaltung festgesetzt worden
sind.

8

Der Beklagte hat beantragt,

9

die Klage abzuweisen.

10

Er hat sich auf die Ausführungen in den angegriffenen Bescheiden berufen und
ergänzend ausgeführt, dass die zwingende Beteiligung von hauptberuflichen
Landwirten in der Verbandsversammlung und der Beitragsmaßstab rechtmäßig
seien. Der Beklagte habe auch einen Einwohneranteil berücksichtigen dürfen;
entsprechend § 92 LWG seien befestigte Flächen bei der Aufwandsverteilung höher
zu bewerten als die übrigen Flächen. Es bestehe ein Zusammenhang zwischen der
Flächenversiegelung und der Bevölkerung eines Raumes.

11

Das Verwaltungsgericht hat mit dem angegriffenen Urteil, auf das Bezug
genommen wird, die Bescheide im Umfang der Anfechtung mit der Begründung
aufgehoben, der Veranlagung liege kein wirksamer Beitragsmaßstab zugrunde.

12

Hiergegen richtet sich die zugelassene Berufung des Beklagten. Er trägt vor: Der
Beitragsmaßstab sei mit höherrangigem Recht vereinbar. Ihm, dem Beklagten, stehe
bei der Maßstabsbildung ein weiter Ermessensspielraum zu. Der kombinierte
Flächen- und Einwohnermaßstab sei nicht willkürlich und werde den Vorteilen
gerecht, die die Mitglieder aus der Verbandstätigkeit zögen. Der Flächenmaßstab sei
allgemein anerkannt; die Bewertung der befestigten Flächen mit dem Faktor 2 sei
historisch bedingt und liege an der unteren Schwelle des Zulässigen. Der
Einwohneranteil sei schon früher herangezogen worden. Der einbezogene
Einwohneranteil von nunmehr 25 % stelle einen Kompromiss dar und berücksichtige
den eingetretenen Einwohnerzuwachs. Aus dem Vorteilsbegriff könne nicht
abgeleitet werden, dass neben dem Faktor "befestigte Fläche" der Faktor
"Einwohner" nicht zusätzlich einbezogen werden könne. Aus der Verbandstätigkeit
erwüchsen bei einer baulichen Nutzung der Flächen die größten Vorteile.

13

Der Beklagte beantragt,

14

das angefochtene Urteil zu ändern und
die Klage abzuweisen.

15

Die Klägerin beantragt,

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die Berufung zurückzuweisen.

17

Sie verteidigt das angefochtene Urteil und trägt ergänzend vor: Die Satzung sei
nicht ordnungsgemäß zustande gekommen. Die vorgeschriebene Entsendung von
hauptberuflichen Landwirten in die Verbandsversammlung sei mit demokratischen
Grundsätzen unvereinbar und verstoße gegen die durch Art. 28 Abs. 2 GG
gewährleistete Personal- und Organisationshoheit der Gemeinden. Die Regelung
widerspreche auch § 113 Abs. 1 und 2 GO n.F. bzw. § 55 Abs. 2 und 3 GO a.F. Der
Faktor 2,0 für die befestigten Flächen beruhe auf keiner Ermittlung des mit der
Versiegelung für den Verband verbundenen Mehraufwandes der
Gewässerunterhaltung. Er sei deshalb willkürlich festgesetzt worden. Der
Einwohneranteil sei bereits für sich, jedenfalls aber in Kombination mit dem
Flächenmaßstab nicht vorteilsgerecht und im übrigen mit 25 % zu hoch. Ersterem
fehle der Bezug zu dem für die Bemessung des Vorteils maßgeblichen
Wasserabfluss. Durch die Kombination von Einwohnern und Flächen werde ein- und
derselbe Gesichtspunkt doppelt berücksichtigt. Letztendlich führe die Kombination
dazu, dass im Verbandsgebiet abhängig von der gemeindlichen
Bevölkerungsstruktur die befestigten Flächen unterschiedlich hoch veranlagt würden.
So schwanke der Belastungsfaktor für die befestigten Flächen im Gebiet der
einzelnen Verbandsmitglieder zwischen 2,85 und 6,94. Diese ungleiche Belastung
überschreite das satzungsrechtliche Ermessen des Beklagten, weil eine sachliche
Rechtfertigung für eine derartige Differenzierung fehle. Ferner sei der
Beitragsmaßstab nicht in der Satzung selbst geregelt, sondern lediglich in der Anlage
1 zur Satzung aufgeschlüsselt worden; er könne zudem vom Vorstand des Beklagten
geändert werden. Die zu verteilenden Kosten seien schließlich nicht hinreichend
nachgewiesen worden; eine Beitragskalkulation habe der Beklagte nicht
vorgenommen.

18

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt
der Gerichtsakte und der beigezogenen Verwaltungsvorgänge des Beklagten Bezug
genommen.

19

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e

20

Die Berufung hat Erfolg.

21

Die Klage ist unbegründet, weil die Festsetzung des Verbandsbeitrages für die
Gewässerunterhaltung in Nummer 2 des Veranlagungsbescheides vom 6. Januar
1995 rechtmäßig ist (§ 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO); insbesondere ist der
Beitragsmaßstab wirksam und sind die zu verteilenden Kosten hinreichend
nachgewiesen.

22

Nummer 2 des angefochtenen Veranlagungsbescheides hat in § 30 Abs. 1 iVm
§ 31 Abs. 1 und 2 der Satzung 1995 eine wirksame Rechtsgrundlage. Danach haben
die Mitglieder dem Beklagten die Beiträge zu leisten, die zur Erfüllung seiner
Aufgaben und seiner Verbindlichkeiten und zu einer ordentlichen Haushaltsführung
erforderlich sind; die Beiträge verteilen sich für Gewässerunterhaltungsmaßnahmen
auf die Flächen und Einwohner im Verbandsgebiet nach Maßgabe der Anlage 1 zur
Satzung 1995.

23

Es bestehen keine formellen Bedenken gegen die Wirksamkeit der vorgenannten
Regelungen; insbesondere sind sie nicht deshalb unwirksam, weil die Satzung von
der Verbandsversammlung beschlossen worden ist, der nach § 9 Abs. 4 der
vorausgehenden Satzung des Beklagten vom 10. Dezember 1980 (nachfolgend:
Satzung 1980) von den Mitgliedern als Vertreter zu bestellende hauptberufliche
Landwirte in bestimmter Zahl angehören mussten.

24

Die Verbandsversammlung war gemäß § 12 Buchstabe e) der Satzung 1980 für
den Beschluss über die Änderung der Satzung zuständig. Nach §§ 47 Abs. 1 Nr. 2,
79 WVG wird - bei "Altverbänden" insofern abweichend vom bisherigen Recht - die
Satzung von der Verbandsversammlung beschlossen. Der Beklagte ist ein
"Altverband" im Sinne der §§ 79 Abs. 1, 82 WVG. Nach § 79 Abs. 2 Satz 1 WVG war
er daher gehalten, seine Satzung und innere Organisation in dem dort geregelten
Umfang an die neuen Vorschriften anzupassen. Das Verfahren zur
Satzungsanpassung bestimmt sich nach dem Wasserverbandsgesetz, § 78 Abs. 2
WVG. Danach werden lediglich Satzungsänderungen, die bei Inkrafttreten des
Wasserverbandsgesetzes (bereits) anhängig sind, nach dem bisher geltenden Recht
fortgeführt.

25

Die Einwände der Klägerin gegen die ordnungsgemäße Zusammensetzung der
Verbandsversammlung greifen nicht durch. § 9 Abs. 4 der Satzung 1980 verstößt
nicht gegen höherrangiges Recht. Die Verpflichtung zu einer Vertretung durch
hauptberufliche Landwirte wurde von den Rechtsgedanken der jedenfalls analog
anwendbaren §§ 54 und 55 WVVO getragen. Nach § 62 Abs. 1 WVVO hat die
Verbandsversammlung die Aufgabe des Ausschusses, wenn der Wasser- und
Bodenverband - wie hier - keinen Ausschuss hat. Das rechtfertigt es, die Regelungen
über die Zusammensetzung und Bildung des Ausschusses jedenfalls analog auf die
Verbandsversammlung anzuwenden. Dem folgend hat der Beklagte seine
Verbandsversammlung entsprechend den Regeln über den Ausschuss ausgestaltet.
Die §§ 9 und 10 der Satzung 1980 greifen regelnd die den Ausschuss betreffenden
Vorschriften der Ersten Wasserverbandsverordnung auf. § 9 der Satzung 1980
enthält detaillierte Vorschriften über die Anzahl, die Wählbarkeit, das Wahlverfahren
und die Stellvertretung (§ 54 Abs. 2 Satz 2 WVVO) der von den Mitgliedern in das
Verbandsorgan zu entsendenden Vertreter. Nach § 58 Abs. 1 WVVO legt der
Vorsteher des Verbandes das Wahlergebnis für den Ausschuss mit allen
Schriftstücken des Verfahrens der Aussichtsbehörde vor; hierauf zielt der
Regelungsgehalt des § 10 der Satzung 1980 ab. Ausgehend hiervon ist § 9 Abs. 4
der Satzung 1980 an § 55 WVVO zu messen. Nach dessen Absatz 1 Satz 2 Halbsatz
2 kann die Wählbarkeit auf einen bestimmten Personenkreis beschränkt werden. Die
Vorschrift definiert den Personenkreis der wählbaren Ausschussmitglieder selbst
nicht näher; sie überlässt die Bestimmung der passiv Wahlberechtigten vielmehr dem
pflichtgemäßen Ermessen des Satzungsgebers. Mit der Pflicht zur Bestellung
hauptberuflicher Landwirte in der satzungsmäßigen Anzahl hat der Satzungsgeber
diesen Spielraum nicht überschritten. Bei der Ermessensausübung hat er sich
einerseits an einer sachgerechten Aufgabenerfüllung im Interesse der Allgemeinheit
und seiner Mitglieder (vgl. § 4 Abs. 1 WVVO) und andererseits an der Funktion des
Verbandsausschusses zu orientieren, eine repräsentative Vertretung aller Mitglieder
zu schaffen, die ihnen eine angemessene Teilhabe an der verbandlichen
Willensbildung ermöglicht.

26

Vgl. Rapsch, Kommentar zur
Wasserverbandsordnung, § 55 Rdnr. 3, 7 -
9.

27

Diese Grenzen sind beachtet worden. Der Personenkreis der (hauptberuflichen)
Landwirte hat ein gesteigertes Interesse an der Aufgabenerfüllung des beklagten
Verbandes und kann zur effektiven Aufgabenerfüllung beitragen. Der Beklagte nimmt
schwerpunktmäßig Aufgaben der Gewässerunterhaltung nach § 28 WHG iVm § 90
LWG wahr (§ 3 Abs. 1 Buchstabe a) Satzung 1980, bzw. § 3 Abs. 1 Buchstabe a)
Satzung 1995); daneben unterhält und bedient er die verbandseigenen Stauanlagen
(Kulturstaue) und regelt die Stauhaltung (§ 3 Abs. 1 Buchstabe b) Satzung 1980 bzw.
§ 3 Abs. 1 Buchstabe b) Satzung 1995). Hinsichtlich der Auswirkungen von
Gewässerunterhaltungsmaßnahmen und der Regelung der Stauhaltung auf die
landwirtschaftlich genutzten Flächen verfügen (hauptberufliche) Landwirte im
Verbandsgebiet über besondere örtliche Kenntnisse, die sich der Beklagte im
Interesse einer effektiven Aufgabenerfüllung nutzbar machen kann. Darüber hinaus
werden die (hauptberuflichen) Landwirte durch die Wahrnehmung der
Verbandsaufgaben in ihren Interessen besonders betroffen; die Stauhaltung und der
Wasserabfluss haben direkten Einfluss auf die Qualität der zu landwirtschaftlichen
Zwecken genutzten Böden und der zu erzielenden Ernteerträge. Die Mitwirkung
dieses Personenkreises kann deshalb zur Einbringung ihrer spezifischen Interessen
unter Wahrung der Gesamtverantwortung der gemeindlichen Mitglieder für die
Aufgabenerfüllung als zweckmäßig erachtet werden. Das Verbandsgebiet ist ferner
überwiegend landwirtschaftlich strukturiert; bei der Verbandsgründung wurden rund
80 % der Flächen im Verbandsgebiet landwirtschaftlich genutzt, derzeit sind es noch
69 %. Vor diesem Hintergrund ist die den (hauptberuflichen) Landwirten
vorbehaltene Anzahl von 51,9 % der Sitze nicht sachungemessen. Die klägerische
Befürchtung, dass die hauptberuflichen Landwirte die Mitglieder majorisieren
könnten, teilt der Senat nicht. Diese werden zum einen von den Mitgliedern selbst
ausgewählt. Als von den Mitgliedern bestellte Vertreter sind sie zum anderen deren
Weisungsrecht unterworfen (§ 55 Abs. 2 Satz 2 GO a.F.); denn die Erste
Wasserverbandsverordnung und die Satzung 1980 enthalten keine das
Weisungsrecht ausschließende Regelungen. Mit dem Wahlrecht und dem
bestehenden Weisungsrecht ist es der Klägerin möglich, ihre Interessen im Rahmen
der gemeindlichen Willensbildung hinreichend einzubringen.

28

Die Pflicht zur Bestellung hauptberuflicher Landwirte verstößt nicht gegen das
Demokratieprinzip (Art. 20 Abs. 2 GG).

29

Vgl. zu den Anforderungen an die
demokratische Legitimation von
Wasserverbänden: BVerfG, Beschluss vom 5.
Dezember 2002 - 2 BvL 5/98, 2 BvL 6/98 -,
BVerfGE 107, 59 = NVwZ 2003, 974.

30

Dem Erfordernis lückenloser demokratischer Legitimation aller
Entscheidungsbefugten ist mit der Wahl durch die Mitglieder des Beklagten
hinreichend Rechnung getragen worden.

31

Die Regelung war mit der kommunalen Selbstverwaltungsgarantie (Art. 28 Abs. 2
GG), insbesondere der sich hieraus ergebenden Organisations- und Personalhoheit
der Gemeinden, gleichfalls vereinbar. Die gemeindlichen Mitglieder haben sich in
einen Wasser- und Bodenverband eingeordnet. Dieser ist - ebenso wie die
Gemeinden - eine öffentlich-rechtliche Körperschaft (§ 1 Abs. 1, § 4 Abs. 1 WVVO)
mit dem Recht der Selbstverwaltung, insbesondere der Befugnis, die
Verbandsstruktur im Rahmen des ihm durch die Erste Wasserverbandsverordnung
eröffneten Gestaltungsspielraums selbst näher festzulegen. Mit der Eingliederung in
den Wasser- und Bodenverband haben sich die gemeindlichen Mitglieder diesen
Organisationsregelungen unterworfen. Aus dem gleichen Grund ist eine Verletzung
von § 55 Abs. 2 und 3 GO a.F. (jetzt § 113 Abs. 1 und 2 GO n.F.) nicht gegeben;
vielmehr bestimmt § 55 Abs. 2 Satz 4 GO a.F. ausdrücklich, dass die
(gemeinderechtlichen) Vertretungsvorschriften nur gelten, soweit durch Gesetz nichts
anderes bestimmt ist.

32

Der Beitragsmaßstab in § 31 Abs. 1 und 2 der Satzung 1995 ist (auch) materiell
rechtmäßig.

33

Es bestehen keine durchgreifenden Bedenken, dass die Beitragsanteile in der
Anlage 1 zur Satzung 1995 konkretisiert werden (§ 31 Abs. 2 Satz 1 Satzung 1995).
Die Verbandsversammlung hat zusammen mit der Satzung 1995 auch deren Anlage
1 beschlossen, sodass es keiner Beantwortung der Frage bedarf, in welchem
Umfang die Verbandsversammlung eines Wasser- und Bodenverbandes die
Beitragsverteilung selbst regeln muss.

34

Vgl. hierzu Rapsch,
Wasserverbandsrecht, Rdnrn. 244 - 245.

35

Dass nach §§ 31 Abs. 2 Satz 2, 18 Satz 2 Buchstabe a) der Satzung 1995 der
Vorstand diese Anteilsberechnung in regelmäßigen Abständen zu überprüfen und
(neu) festzusetzen hat, hat keinen Einfluss auf die Wirksamkeit der der
Beitragserhebung zugrundeliegenden Satzung 1995 und ihrer Anlage 1; eine
Neufestsetzung der Beitragsanteile durch den Vorstand - ihre Unzulässigkeit
unterstellt - könnte allenfalls zu deren Unwirksamkeit führen und ist vorliegend im
übrigen für das Beitragsjahr 1995 ohne Belang.

36

Das rechtsstaatliche Bestimmtheitserfordernis (Art. 20 Abs. 3 GG) steht der
Konkretisierung des Beitragsverhältnisses in der Anlage 1 ebenfalls nicht entgegen.
Ihm ist ohne weiteres genügt, weil die Anlage 1 - was die Klägerin mit Blick auf die
Regelungsbefugnis des Vorstandes bezüglich der Neufestsetzung anzweifelt - ein
integraler Bestandteil der Satzung 1995 ist. Über die Anlage 1 hat die
Verbandsversammlung zusammen mit der Satzung 1995 beschlossen. Die Anlage 1
wird als Anlage zur Satzung 1995 bezeichnet. Die Satzung 1995 wurde zusammen
mit der Anlage 1 im Amtsblatt veröffentlicht. Diese Sichtweise wird durch die 1.
Satzung zur Änderung der Satzung 1995 bestätigt. Darin ist die Anlage 1 als
Satzungsänderung von der Verbandsversammlung beschlossen worden und nach
Genehmigung durch den Oberkreisdirektor des Kreises N. -M. (§ 58 Abs. 2
Satz 1 WVG) im Amtsblatt veröffentlicht worden. Die Bedenken der Klägerin greifen
nicht durch. Ob § 31 Abs. 2 Satz 2 der Satzung 1995 den Vorstand zur Änderung der
Anlage 1 berechtigen will, mag dahinstehen. Die sich aus einer derartigen
Vorgehensweise ergebenden rechtlichen Bedenken haben allenfalls Folgen für eine
auf diese Weise vorgenommene Änderung der Anlage 1. Im übrigen wäre selbst bei
einer anderen Betrachtungsweise ein Verstoß gegen das Bestimmtheitserfordernis
zu verneinen. Nach § 6 Abs. 2 Nr. 6 WVG muss die Satzung des Wasser- und
Bodenverbandes lediglich die Grundsätze für die Beitragsbemessung enthalten; eine
detaillierte Verteilungsregelung in der Satzung selbst wird nicht gefordert. Damit greift
die Vorschrift die bereits zur Ersten Wasserverbandsverordnung allgemein vertretene
Auffassung auf, dass es bei der Veranlagung der Mitglieder eines Wasser- und
Bodenverbandes nicht erforderlich ist, dass die Beiträge bereits auf Grund des
Gesetzes und der Satzung bestimmbar und berechenbar sind; es genügt, dass in der
Satzung die grundsätzliche Bestimmung getroffen wird, nach welchen Prinzipien die
Kostenaufteilung vorzunehmen ist, und deren Konkretisierung weiteren
Entscheidungen der Verbandsorgane vorbehalten bleibt.

37

Vgl. BVerwG, Urteil vom 19. Oktober
1966 - IV C 222.65 -, BVerwGE 25, 151
(160), OVG NRW, Beschluss vom 18. Juni
1973 - XI B 535/72 -, OVGE 29, 76 (82) und
Rapsch, a.a.O., Rdnr. 248 und 249.

38

Diesen Anforderungen wird die Satzung 1995 jedenfalls gerecht. Mit den in § 31
Abs. 1 der Satzung 1995 aufgestellten Verteilungsregeln nach Flächen und
Einwohnern sind die Prinzipien für die Beitragsbemessung angesprochen worden,
die anschließend in der Anlage 1 - Anteilsverhältnis und Gewichtung der Flächen -
konkretisiert werden.

39

Es bestehen keine durchgreifenden Bedenken, das Beitragsverhältnis nach
Flächen und Einwohnern nach Maßgabe der Anlage 1 der Satzung 1995 zu
ermitteln. Die Verteilung des Aufwandes für die Gewässerunterhaltung beurteilt sich
allein nach wasserverbandsbeitragsrechtlichen Grundsätzen; mit diesen ist die
Verteilungsregelung vereinbar.

40

Nach § 92 Abs. 2 LWG haben die Wasserverbände ein Wahlrecht hinsichtlich der
Abwälzung ihres aus der Unterhaltung der Gewässer zweiter Ordnung entstehenden
Aufwandes. Sie können ihn - nach Abzug der auf die Erschwerer entfallenden
Aufwandanteile - entweder auf die Gemeinden im seitlichen Einzugsgebiet im
Verhältnis ihrer Gebietsanteile umlegen (wasserrechtliches System) oder statt
dessen von ihren Mitgliedern Verbandsbeiträge nach den dafür geltenden
Vorschriften erheben (verbandsrechtliches System). Der Beklagte hat von letzterer
Möglichkeit Gebrauch gemacht. Vor diesem Hintergrund geht die Annahme der
Klägerin fehl, dass aufgrund der in § 92 Abs. 2 Satz 1 LWG für das wasserrechtliche
Umlagesystem zum Ausdruck kommenden gesetzlichen Wertung - Umlage im
Verhältnis der Gebietsanteile - die Berücksichtigung eines Einwohneranteils als
Verteilungskriterium von vornherein auch für das verbandsrechtliche System nicht in
Betracht kommt. Das verbandsrechtliche Erhebungssystem des § 92 Abs. 2 Satz 3
LWG wird durch das wasserrechtliche Umlagesystem nicht vorgeformt. Nach der
vorgenannten Vorschrift bleibt vielmehr für die Wasser- und Bodenverbände die
Befugnis unberührt, statt der wasserrechtlichen Umlage Beiträge von ihren
Mitgliedern zu erheben. Mit der Formulierung in Satz 3 "nach den dafür geltenden
Vorschriften" verdeutlicht der Gesetzgeber, dass er für das verbandsrechtliche
Erhebungssystem keine Vorgaben macht; andernfalls wäre die vorbehaltlose
Verweisung auf die wasserverbandsrechtlichen Vorschriften eingeschränkt.

41

Die Verteilungsregelung - Kombination eines differenzierten Flächenanteils mit
einem Einwohneranteil - ist mit § 30 WVG vereinbar, der den zulässigen und
einzuhaltenden Rahmen der Maßstabsbildung vorgibt. Nach § 30 Abs. 1 WVG ist die
Beitragslast in erster Linie nach dem Verhältnis der Vorteile der Mitglieder und der im
Hinblick auf die Mitglieder aufgewandten Kosten des Verbandes aufzuteilen; hierfür
reicht eine annähernde Ermittlung der Vorteile und Kosten aus. § 30 Abs. 2
Alternative 2 WVG gestattet zudem, einen von Abs. 1 abweichenden
Beitragsmaßstab festzulegen. Die vorgenannten Vorschriften eröffnen damit dem
Beklagten einen weiten Bewertungsspielraum, dessen Grenzen erst dann
überschritten sind, wenn der der Ermittlung des Beitragsverhältnisses zugrunde
liegende Beitragsmaßstab willkürlich und für das Handeln des Verbandes gänzlich
unpassend ist.

42

Vgl. OVG NRW, Urteil vom 7. Juni 2004 -
20 A 4601/01 - und Rapsch, Die
Beitragsmaßstäbe des Wasserverbandsrechts
in der Rechtsprechung, ZfW 1988, 321
(324).

43

Insbesondere ist es nicht geboten, den Beitrag an den Kosten auszurichten, die
speziell bezogen auf das jeweilige Mitglied anfallen; dementsprechend muss auch
Gewichtungsfaktoren kein mathematisch messbarer Kostenunterschied zugrunde
liegen.

44

Gemessen hieran stößt der Beitragsmaßstab vorliegend nicht auf rechtliche
Bedenken. Er lässt sich auf sachlich vertretbare und dem Regelungsgegenstand
gerecht werdende Gesichtspunkte zurückführen.

45

Dies gilt zunächst für den - von der Klägerin nicht in Zweifel gezogenen -
differenzierten Flächenanteil. Ihm liegt die Erwägung zugrunde, dass die
Gewässerunterhaltung in erster Linie der Erhaltung eines ordnungsgemäßen
Zustandes für den Wasserabfluss (Vorflut) dient, § 28 Abs. 1 WHG iVm § 90 LWG.
Die hierauf bezogene Unterhaltungslast und damit auch die die Beitragslast
bestimmenden Maßnahmen ergeben sich in ihrer Erforderlichkeit und in ihrem
Umfang, abgesehen von dem Zustand der Gewässer, aus dem Maß des ihnen nach
den gegebenen Bodenverhältnissen zufließenden Oberflächen- und Grundwassers.
Der Umfang des Wasserabflusses bestimmt sich vornehmlich durch die auf ein
Grundstück niedergehende Niederschlagsmenge, die ihrerseits wiederum in
unmittelbarer Beziehung zur Grundstücksfläche steht.

46

Vgl. BVerwG, Beschluss vom 3. Juli
1992, 7 B 149.91, ZfW 1993, 88 und Urteil
vom 23. Mai 1973 - IV C 21.70 -, BVerwGE
42, 210 (215) sowie OVG NRW, Urteil vom
26. Oktober 1988 - 9 A 1818/87 -, ZfW
1990, 341 (344).

47

Die Differenzierung nach der Art der Flächen mit unterschiedlichen
Wertigkeitsfaktoren, insbesondere des Faktors 2 für die befestigten Flächen, hält sich
ebenfalls im Rahmen des dem Beklagten eröffneten Bewertungsspielraums. Damit
wird dem Umstand Rechnung getragen, dass der Wasserabfluss von diesem
Kriterium (mit)beeinflusst werden kann und es sich deshalb auf die entstehenden
Kosten der Gewässerunterhaltung auswirken kann.

48

Vgl. Begründung zu § 92 Abs. 1 Satz 6
LT-Drucks. 11/8440, S. 232 f.

49

Der Einwohneranteil greift einen weiteren Aspekt auf, den Vorteil, den die
Mitglieder aus der Verbandstätigkeit ziehen können, sachgerecht zu erfassen. Ihm
liegt der Gedanke zugrunde, dass Siedlungsgebiete mit Blick auf die Vorteilhaftigkeit
der Verbandstätigkeit mit außerhalb gelegenen - auch befestigten - Flächen nicht
vergleichbar sind. In den geschlossenen Siedlungsgebieten konzen-triert sich
regelmäßig das Wirtschaftsleben. Sie dienen schwerpunktmäßig gewerblichen
Zwecken und darüber hinaus dem Wohnen. Solche Gebiete werden aufgrund ihrer
erhöhten Einwohnerdichte intensiver genutzt. Sie profitieren daher in einem größeren
Ausmaße von einer funktionierenden Vorflut. Zur Erfassung dieses Vorteils ist die
Einwohnerzahl ein zulässiges Kriterium, da sie in direkter Beziehung zur
Nutzungsintensität steht und diese - besser als ein konstanter Faktor für alle
versiegelten Flächen - abbilden kann. Für die Heranziehung dieses Kriteriums spricht
zudem seine einfache und kostengünstige Handhabbarkeit. Der Aspekt der
"Doppelbelastung" greift nicht durch; der Sache nach handelt es sich um eine
Kombination zweier Faktoren zur abgestuften, differenzierten Erfassung der Vorteile
eher städtisch strukturierter Flächen gegenüber ländlich strukturierten Flächen.

50

Dass die hiernach zulässige Maßstabsbildung in der konkreten Ausgestaltung
vorliegend unvertretbar wäre, ist nicht zu erkennen. Die mit der Änderung des
satzungsmäßigen Beitragsmaßstabs verbundene Erhöhung des bisherigen
Beitragsanteils der Klägerin von 10,39 % auf 13,18 % ist - gemessen am
Willkürmaßstab - beanstandungsfrei, insbesondere auch nicht unbillig. Dies gilt
zumal vor dem Hintergrund, dass die grundsätzliche gleiche Betroffenheit aller
kommunalen Mitglieder von den positiven und negativen Folgen von Entscheidungen
der Verbandsversammlung ein sachbezogenes Bemühen der Entscheidungsfindung
erwarten lassen und ein Verbandsmitglied keinen Anspruch darauf hat, dass der
vernünftigste, gerechteste und zweckmäßigste Beitragsmaßstab gefunden wird.

51

Schließlich wird die Wirksamkeit der Verteilungsregelung in § 31 Abs. 1 und 2 der
Satzung 1995 nicht deshalb in Frage gestellt, weil auch die Satzung 1995
Regelungen über die Besetzung des Vorstandes (§ 15 Satzung 1995) oder der
Verbandsversammlung (§ 9 Abs. 4 Satzung 1995) mit hauptberuflichen Landwirten
enthält. Ihre Unwirksamkeit - hier entgegen den obigen, freilich auch in diesem
Zusammenhang Geltung beanspruchenden Ausführungen unterstellt - führt
jedenfalls nicht zur Gesamtnichtigkeit der Satzung 1995 einschließlich der
Verteilungsregelung. Die Nichtigkeit einzelner Satzungsbestandteile hat keine
Gesamtnichtigkeit zur Folge, wenn die Satzung auch ohne den nichtigen Teil sinnvoll
bleibt und davon auszugehen ist, dass sie auch ohne den nichtigen Teil erlassen
worden wäre. Dies ist hier der Fall.

52

Anhaltspunkte dafür, dass der Beklagte, von dem vorgenannten zulässigen
Maßstab ausgehend, das Beitragsverhältnis der Klägerin von 13,18 % fehlerhaft
ermittelt und in der Anlage 1 Spalte 9 zur Satzung 1995 festgesetzt hätte, sind nicht
ersichtlich und werden von ihr auch nicht aufgezeigt.

53

Die Erhebung eines Gesamtbeitrages von 2.396.270,00 DM für die
Gewässerunterhaltung im Veranlagungsjahr 1995 ist nicht zu beanstanden; die Rüge
der Klägerin, dieser habe keine wirksame Beitragskalkulation zugrunde gelegen,
greift nicht durch. Eine gesonderte Beitragskalkulation als Prognose der zukünftigen
Einnahmen und Ausgaben ist nicht erforderlich. Nach § 30 Abs. 1 der Satzung 1995,
der § 28 Abs. 1 WVG in Bezug nimmt, haben die Mitglieder dem Beklagten die
Beiträge zu leisten, die zur Erfüllung seiner Aufgaben und seiner Verbindlichkeiten
und zu einer ordentlichen Haushaltsführung erforderlich sind. Hierfür ist ausreichend
- auf eine Beitragskalkulation stellt die Vorschrift nicht ab -, dass die Höhe des
Gesamtbeitrages objektiv gerechtfertigt ist. Eine solche Sachlage ist hier gegeben.
Dass der Gesamtbeitrag nicht erforderlich war, lässt sich nicht feststellen und wird
von der Klägerin auch nicht konkret aufgezeigt. Der Beklagte hat für das
Veranlagungsjahr 1995 in dem von der Verbandsversammlung am 20. Dezember
1994 beschlossenen Haushaltsplan die von ihm voraussichtlich zur Erfüllung seiner
Aufgaben zu leistenden Ausgaben und eingehenden Einnahmen detailliert
aufgeführt. Unter Berücksichtigung der von dem Beklagten voraussehbaren
sonstigen Einnahmen konnte nicht davon ausgegangen werden, dass die im
Zeitpunkt der Haushaltsaufstellung für das Haushaltsjahr 1995 vorgesehenen
Beitragseinnahmen wesentlich höher sein würden als die im gleichen Zeitpunkt
voraussehbaren Kosten für die Gewässerunterhaltung und damit den Grundsätzen
einer ordnungsgemäßen Haushaltsführung unter Berücksichtigung der Grundsätze
der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit widersprochen hätten (vgl. § 1 Abs. 1 NRW
AGWVG). Es ist nicht ersichtlich und wird von der Klägerin auch nicht vorgetragen,
dass sie Bedenken gegen den Haushaltsansatz in der Verbandsversammlung
geäußert hätte. Dass der Aufstellung des Haushaltsplans eine tragfähige Prognose
von Einnahmen und Ausgaben zugrunde lag, wird durch die Jahresrechnung für das
Haushaltsjahr 1995 und den sie betreffenden Prüfbericht des
Rechnungsprüfungsamtes der Stadt F. bestätigt. Das Vorbringen der Klägerin,
die als Mitglied umfassend über das Finanzgebaren des Beklagten unterrichtet ist,
erschüttert diesen Befund nicht. Sie legt nicht substantiiert da, von welchen
unrichtigen Annahmen der Beklagte, insbesondere bei der Prognose seines
Aufwandes für die Gewässerunterhaltung ausgegangen sein soll.

54

Die Entscheidung zur vorläufigen Vollstreckbarkeit stützt sich auf § 167 VwGO in
Verbindung mit §§ 708 Nr. 10, 711 ZPO.

55

Die Revision ist nicht zuzulassen, weil die Voraussetzungen des § 132 Abs. 2
VwGO nicht gegeben sind.