Oberlandesgericht Köln ()
Beschluss vom 2001-11-05, Aktenzeichen 16  Wx 220/01
ECLI:DE:OLGK:2001:1105.16WX220.01.00

Tenor

1

Gründe

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Die weitere Beschwerde ist zulässig ( §§ 20,69g Abs.1 S.1, 29
Abs.1 FGG ), hat in der Sache jedoch keinen Erfolg.

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Die Entscheidung des Landgerichts hält rechtlicher Nachprüfung
stand ( §§ 27 FGG, 550 ZPO ).

4

Das Landgericht hat auf der Grundlage des Gutachtens des
Sachverständigen S. zutreffend ausgeführt, dass auch in Anbetracht
der körperlichen Behinderung des Betroffenen nach dessen
gegenwärtigen Lebenssituation kein konkreter Betreuungsbedarf ( §
1896 BGB )besteht, weil der Betroffene in seiner Entscheidung, wie
er seine Angelegenheiten regeln will, nicht beeinträchtigt ist und
ihm für die Umsetzung seiner Entscheidungen andere Hilfen iSv §
1896 Abs.2 S.2 BGB in ausreichendem Maße zur Verfügung stehen.
Zwecks Vermeidung von Wiederholungen verweist der Senat auf die
Ausführungen in der angefochtenen Entscheidung, wobei das
Landgericht insbesondere auch das Gutachten des Sachverständigen S.
zutreffend gewürdigt hat. Die Rechtsbeschwerde rechtfertigt keine
andere rechtliche Beurteilung. Die Ausführungen des Landgerichts
sind lediglich insoweit zu korrigieren, als vorrangige Hilfen nach
§ 72 BSHG vorliegend nicht in Betracht kommen. Der Betroffene weist
zu Recht daraufhin, dass er nicht zu dem Personenkreis gehört, dem
Hilfen nach der genannten Vorschrift gewährt werden. Allerdings ist
in § 10 SGB I für alle Sozialleistungsbereiche die Eingliederung
Behinderter geregelt, wobei zu den Leistungen nach § 29 SGB I
sowohl berufsfördernde Leistungen ( Ziff.2 ) als auch Leistungen
zur allgemeinen sozialen Eingliederung ( Ziff.3 ) gehören. Speziell
im Bundessozialhilfegesetz ( BSHG ) ist die Eingliederungshilfe für
Behinderte in den §§ 39,40 und der Eingliederungshilfeverordnung zu
§ 47 BSHG geregelt. Nach § 39Abs.3 BSHG ist es vor allem Aufgabe
der Eingliederungshilfe, dem Behinderten die Teilnahme am Leben der
Gemeinschaft zu ermöglichen oder zu erleichtern und ihm die
Ausübung eines angemessenen Berufs oder einer sonstigen
angemessenen Tätigkeit zu ermöglichen. In § 40 Abs.1 Ziff.6a BSHG
ist als Maßnahme auch die Hilfe bei der Beschaffung einer Wohnung,
die den besonderen Bedürfnissen des Behinderten entspricht,
vorgesehen. Der Maßnahmenkatalog ist umfassend und deckt die vom
Betroffenen im vorliegenden Verfahren angesprochenen Bedürfnisse
ab. Mit der von ihm angegebenen minimalen Sehkraft ( bis zu 10%
)und dem Bezug von Arbeitslosenhilfe von monatlich 950.- bis
1000.-DM dürfte der Betroffene die Voraussetzungen für die
Gewährung von Eingliederungshilfe erfüllen. Im Hinblick auf die
Nachrangigkeit der Betreuung ist der Betroffene gehalten, mögliche
soziale Dienste, die ihm geboten werden, auch in Anspruch zu
nehmen. Erst wenn nach Ausschöpfung sozialer Hilfen immer noch eine
Hilfsbedürftigkeit des Betroffenen besteht, kommt die Einrichtung
einer Betreuung für bestimmte Aufgabenbereiche in Betracht. Der
Senat ist mit dem Landgericht der Auffassung, dass der Betroffene
allein in der Lage ist, anderweitige Hilfe zu organisieren. Dies
gilt insbesondere im Hinblick darauf, dass das Sozialamt - wie auch
das Landgericht ausgeführt hat - von Amts wegen zu ermitteln hat,
sobald es von einem Hilfefall Kenntnis erlangt.

5

Die Beschwerde war demnach zurückzuweisen.

6

Eine Kostenentscheidung ist nicht veranlasst.