Oberlandesgericht Köln ()
Urteil vom 1994-08-16, Aktenzeichen 9 U 87/94
ECLI:DE:OLGK:1994:0816.9U87.94.00

Tenor

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E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e

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Die in formeller Hinsicht bedenkenfreie
Berufung hat nur teilweise in der Sache selbst Erfolg.

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Dem Kläger steht gegenüber der Beklagen
aus der bei dieser bestehenden Rechtsschutzversicherung in Höhe von
2.025,06 DM ein Anspruch auf Erstattung der im Rechtsstreit gegen
die Firma S. E. L. -GmbH - 7 O 208/93 LG Köln - bereits
verauslagten Kosten zu. Dabei handelt es sich um die von ihm
unstreitig als Vorschuß gezahlte Prozeßgebühr sei-nes Anwalts nebst
Auslagenpauschale und Mehrwert-steuer (1.239,00 DM + 40,00 DM +
179,06 DM) sowie den Gerichtskostenvorschuß nebst Zustellungskosten
(558,00 DM + 9,00 DM). Der darüber hinaus gehende Zahlungsantrag
ist unbegründet. Auch der Feststel-lungsantrag hat keinen Erfolg;
er ist, soweit er auf eine eventuelle Rechtsverfolgung gegen den
beurkundenden Notar erstreckt worden ist, bereits unzulässig, im
übrigen unbegründet.

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Im einzelnen gilt folgendes:

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I.

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1.

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Für die rechtliche Wahrnehmung der
Interessen im Rechtsstreit gegen die Firma S. E. hat die Beklag-te
grundsätzlich Deckungsschutz aus der Rechts-schutzversicherung zu
gewähren, allerdings nur für die Einleitung des Rechtsstreits durch
Einreichung der Klageschrift im Juni 1993. Da diese nach dem
eigenen Vorbringen des Klägers mangels ladungs-fähiger Anschrift
der Firma S. E. bislang nicht zugestellt werden konnte und die
Firma durch kon-kursabweisenden Beschluß des Amtsgerichts Köln vom
9. September 1993 aufgelöst ist, wäre eine Fort-setzung des
Rechtsstreits "mutwillig" im Sinne des § 1 Abs. 1 ARB und daher vom
Versicherungsschutz nicht gedeckt. Für den Beginn des Rechtsstreits
durch Einreichung der Klageschrift im Juni 1993 gilt dies
allerdings nicht; zu dieser Zeit mußte dem Kläger die desolate
finanzielle Situation und spätere Auflösung der S. E. GmbH nicht
bekannt sein; für das Gegenteil liegen keine durchgreifen-den
Anhaltspunkte vor.

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2.

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Der Anspruch des Klägers auf Gewährung
von Ver-sicherungsschutz ist nicht gemäß § 4 I k ARB
aus-geschlossen. Nach dieser Bestimmung bezieht sich der
Versicherungsschutz nicht auf die Wahrnehmung rechtlicher
Interessen, die in unmittelbarem Zu-sammenhang mit der Planung,
Errichtung oder geneh-migungspflichtigen baulichen Veränderung
eines im Eigentum oder Besitz des Versicherungsnehmers
be-findlichen oder von diesem zu erwerbenden Grund-stücks, Gebäudes
oder Gebäudeteils stehen. Die-se Risikoausschlußklausel betrifft
das sogenann-te "Baurisiko"; sie findet deshalb grundsätzlich keine
Anwendung auf Rechtsstreitigkeiten, die im Zusammenhang mit dem
Erwerb von bereits fertig gestellten Immobilien stehen. Nur wenn
Maßnahmen der Planung, Errichtung oder baulichen Veränderung noch
in das Erwerbsgeschäft hinein wirken und für den Erwerber eine
damit im Zusammenhang stehen-de Interessenwahrnehmung notwendig
machen, etwa bei Abtretung werkvertraglicher
Gewährleistungsan-sprüche aus der Bauphase durch den Verkäufer an
den Erwerber, kann die Ausschlußklausel im Ein-zelfall anwendbar
sein (vgl. auch Harbauer, ARB, 5. Auflage, Rn. 103, 111, 112 zu §
4). Daß vorlie-gend ein solcher Fall gegeben ist, hat die für den
Tatbestand des Risikoausschlusses darlegungs- und beweisbelastete
Beklagte jedoch nicht substan-tiiert dargetan. Sie beruft sich
insoweit auf den Umstand, daß im Tatbestand des landgerichtlichen
Urteils von einer "im Bau befindlichen Eigentums-wohnung" die Rede
ist. Daß aber eine solche Tatsa-che von den Parteien überhaupt
vorgetragen worden war, behauptet die Beklagte selbst nicht und
kann den erstinstanzlichen Schriftsätzen der Parteien nebst Anlagen
auch nicht entnommen werden (so daß auch für die Beweisregel des §
314 ZPO kein Raum ist). Im notariellen Immoblien-Leasing-Vertrag
vom 19. September 1991 heißt es lediglich: "Lea-singgegenstand ist
das vom Leasinggeber noch zu erwerbende Grundstück, eingetragen im
noch nicht geteilten Grundbuch von L., ..., nach Teilung ETW Nr. 1
im Haus 1 im Erdgeschoß". Diese vertragliche Formulierung ist
vermutlich vom Landgericht dahin mißverstanden worden, daß es sich
um eine noch im Bau befindliche Eigentumswohnung handelte. Von
letzterem kann auch nicht deshalb ausgegangen wer-den, weil gemäß §
6 des Vertrages der Leasinggeber sämtliche ihm "gegen den
Lieferanten des Leasing-gegenstandes" zustehenden
Mängelbeseitigungs- und Gewährleistungsansprüche an den
Leasingnehmer ab-getreten hat. Die Abtretung derartiger Ansprüche
ist in Leasingverträgen generell üblich, unab-hängig davon, ob der
Leasinggegenstand noch her-zustellen oder fertig zu stellen ist
oder nicht (vgl. Palandt/Putzo, BGB, 53. Auflage, Rn. 27 der
Einführung vor § 535). Schließlich kann auch der Bezeichnung des
Vertrages als "Immobilien-Leasing-vertrag mit Teilamortisation"
nicht sicher ent-nommen werden, daß Gegenstand des Vertrages eine
noch im Bau befindliche Eigentumswohnung war, auch wenn in Fällen
des Immobilienleasing der Leasing-geber häufig als Bauherr auftritt
(Palandt/Putzo, a.a.O., Rn. 29).

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Letztlich kann die Frage aber
dahingestellt blei-ben, da vorliegend auch die konkrete
Interessen-wahrnehmung des Klägers, für die er Deckungsschutz aus
der Rechtsschutzversicherung begehrt, nicht im unmittelbaren
Zusammenhang mit einem "Baurisi-ko" steht. Dies würde nach der
ständigen Recht-sprechung des Bundesgerichtshofes
(Versicherungs-recht 1986, 132), der der Senat folgt, einen
zeit-lichen Zusammenhang und einen inneren sachlichen Bezug zur
Baumaßnahme voraussetzen. Ein solcher ist aber nicht erkennbar. Im
Streitfall geht es um die Rückabwicklung des Leasingvertrages, bei
dem noch nicht einmal der Leasinggeber mit einem even-tuellen
"Bauvorhaben" in Beziehung gekommen war, da er den
Leasinggegenstand seinerseits noch nicht erworben hatte; eine
irgendwie geartete Berührung des Klägers mit dem "Baurisiko" ist
daher völlig ausgeschlossen. Zudem ist die Eigentumswohnung
un-streitig zwischenzeitlich auch anderweitig von dem "Lieferanten"
der Leasinggeberin veräußert worden, so daß selbst dann, wenn der
streitige Leasingver-trag formal noch bestehen sollte, eine
Verwirkli-chung des Baurisikos schlechterdings nicht mehr zu
erwarten ist.

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Auf die von den Parteien diskutierte
Streitfrage, ob auch Rechtsstreitigkeiten aus
Finanzierungsver-trägen von der Ausschlußklausel des § 4 I k ARB
erfaßt werden, kommt es somit nicht an (nach Meinung des Senats
kann der hier in Rede stehende Leasingvertrag, der nicht einmal
eine Kaufoption zugunsten des Klägers nach Beendigung der
Ver-tragszeit vorsah, sondern lediglich ein Andie-nungsrecht der
Leasinggeberin, schon vom Ansatz her nicht dem Bereich
"Finanzierung" eines noch zu erwerbenden Grundstücks oder
Gebäudeteils zugeord-net werden).

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23

II.

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25

1.

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27

Da, wie oben ausgeführt, die
Fortsetzung des Rechtsstreits des Klägers gegen die S. E. GmbH
mutwillig wäre und daher insoweit kein Versiche-rungschutz bestehen
würde, sind auch weitere Lei-stungsverpflichtungen der Beklagten in
diesem Zu-sammenhang nicht mehr gegeben, so daß der hierauf
gerichtete Feststellungsantrag unbegründet ist.

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29

2.

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31

Was die mit der Berufung erfolgte
Erstreckung des Feststellungsantrages auf vom Kläger in Betracht
gezogene Rechtsstreitigkeiten gegen den beurkun-denden Notar
betrifft, handelt es sich hierbei um eine unzulässige Klageänderung
im Sinne der §§ 523, 263 ZPO. Die Erstreckung des
Feststel-lungsantrages auf die etwaige Inanspruchnahme des Notars
kann nicht als bloße Erweiterung des Kla-geantrags im Sinne des §
264 Nr. 2 ZPO gewertet werden; sie bezieht vielmehr ein weiteres,
über den bisherigen Streitstoff hinaus gehendes Rechts-verhältnis
in den Prozeß ein, so daß nunmehr auch zwei verschiedene
prozessuale Klageansprüche ge-genüber der Beklagten geltend gemacht
werden. Ei-ne solche nachträgliche objektive Klagehäufung im Sinne
von § 260 ZPO ist nach herrschender Meinung, der der Senat folgt,
als Klageänderung anzusehen (vgl. Zöller/Greger, ZPO, 18. Auflage,
Rn. 3 zu § 264 und Rn. 2 zu § 263). Diese ist nur zulässig, wenn
entweder der Beklagte einwilligt, was hier nicht der Fall ist, oder
das Gericht sie für sachdienlich erachtet. Letzteres kommt aber,
wie in der mündlichen Verhandlung erörtert worden ist, schon
deshalb nicht in Betracht, weil eine Inan-spruchnahme des Notars
seitens des Klägers derzeit noch völlig offen ist und auch jegliche
Angaben dazu fehlen, in welcher Form der Kläger insoweit eine
Interessenwahrnehmung beabsichtigt und auf welche Rechtsgrundlagen
er diese zu stützen ge-denkt. Unter diesen Umständen ist nicht
einmal eine sinnvolle Rechtsverteidigung der Beklagten möglich.

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33

III.

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35

Die prozessualen Nebenentscheidungen
über die Ko-sten und die vorläufige Vollstreckbarkeit beruhen auf
den §§ 92 Abs. 1, 708 Nr. 10, 713 ZPO.

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Streitwert für die erste Instanz (unter
Abände-rung der Streitwertfestsetzung des Landgerichts): 7.437,52
DM.

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Streitwert für das Berufungsverfahren:
14.937,52 DM.

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41

Wert der Beschwer für die Beklagte:
2.025,06 DM; Wert der Beschwer für den Kläger: 12.912,46 DM.