Verwaltungsgericht Düsseldorf (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2004-10-06, Aktenzeichen 7 K 1379/02.A
ECLI:DE:VGD:2004:1006.7K1379.02A.00

Tenor

Der Bescheid des Bundesamtes für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge vom
27. Februar 2002 wird aufgehoben, soweit die Beklagte dem Kläger darin die Abschiebung für den Fall einer
erneuten, unerlaubten Wiedereinreise in die Bundesrepublik Deutschland angedroht hat (Ziffer 3, letzter Satz des
Entscheidungstenors).

Im übrigen wird die Klage abgewiesen.

Die Kosten des Verfahrens, für das Gerichtskosten nicht erhoben werden, trägt der Kläger.

Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar. Der Kläger kann die Vollstreckung durch
Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe des beizutreibenden Betrages abwenden, wenn nicht die Beklagte
vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

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Tatbestand:

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Der Kläger ist serbisch-montenegrinischer Staatsangehöriger. Er stammt aus
dem Kosovo. Nach eigenen Angaben ist seine Mutter Albanerin und sein Vater
ethnischer Montenegriner.

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Im November 1995 reiste der Kläger in das Bundesgebiet ein. Nachdem seine
Asylverfahren erfolglos geblieben waren - das zweite Verfahren endete mit
klageabweisendem Urteil des Verwaltungsgerichts Düsseldorf vom 16. Mai 2001
(7 K 2413/97.A), rechtskräftig seit dem 16. Juni 2001 - und das Amtsgericht Münster
mit Beschluss vom 13. Februar 2002 Abschiebungshaft gegen ihn angeordnet hatte,
beantragte der Kläger am 25. Februar 2002 aus der Haft heraus zum dritten Mal die
Anerkennung als Asylberechtigter. Zur Begründung machte er geltend, er stamme
aus Mitrovica im Kosovo; er habe gemischt-ethnische Eltern und befürchte daher, in
seinem Heimatland politisch verfolgt zu werden.

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Mit Bescheid vom 27. Februar 2002 lehnte das Bundesamt für die Anerkennung
ausländischer Flüchtlinge (Bundesamt) die Durchführung eines weiteren
Asylverfahrens und die Abänderung der negativen Feststellung zum Vorliegen eines
Abschiebungshindernisses nach § 53 AuslG ab; unter Ziffer 3 des
Entscheidungstenors heißt es, der Kläger werde nach Ablauf einer Woche nach
Bekanntgabe der Entscheidung aus der Haft heraus in die Bundesrepublik
Jugoslawien abgeschoben (Satz 1); ferner forderte das Bundesamt den Kläger für
den Fall der Haftentlassung auf, das Bundesgebiet innerhalb einer Woche nach
Bekanntgabe des Bescheides zu verlassen (Satz 3); für den Fall der nicht
fristgerechten Ausreise drohte es ihm die Abschiebung in die Bundesrepublik
Jugoslawien an (Satz 4); schließlich drohte das Bundesamt dem Kläger die
Abschiebung für den Fall einer erneuten, unerlaubten Wiedereinreise in die
Bundesrepublik Deutschland an (letzter Satz der Ziffer 3 des
Entscheidungstenors).

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Dagegen hat der Kläger am 4. März 2002 Klage erhoben und um vorläufigen
Rechtsschutz nachgesucht. Mit Beschluss vom 11. März 2002 (7 L 713/02.A) hat das
erkennende Gericht die Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes abgelehnt.

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Nachdem das Deutsche Verbindungsbüro Kosovo der Bezirksregierung E unter
dem 12. März 2002 mitgeteilt hatte, die UNMIK sei nicht bereit, die Einreise des
Klägers in das UN-Mandatsgebiet zu akzeptieren, hat die zuständige
Ausländerbehörde die Entlassung des Klägers aus der Abschiebungshaft
veranlasst.

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Der Kläger beantragt,

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die Beklagte unter Aufhebung des Bescheides des
Bundesamtes für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge
vom 27. Februar 2002 zu verpflichten, ihn als
Asylberechtigten anzuerkennen und festzustellen, dass die
Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 AuslG vorliegen, hilfsweise,
die Beklagte zu verpflichten festzustellen, dass
Abschiebungshindernisse nach § 53 AuslG vorliegen.

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Die Beklagte hat schriftsätzlich beantragt,

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die Klage abzuweisen.

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Zur Begründung bezieht sie sich auf den angefochtenen Bescheid.

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Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird ergänzend
Bezug genommen auf den Inhalt der Gerichtsakten des Klageverfahrens und des
zugehörigen Verfahrens des vorläufigen Rechtsschutzes, den Inhalt der
beigezogenen Verwaltungsvorgänge des Bundesamtes und der ebenfalls
beigezogenen Ausländerakten des Landrats des Kreises X sowie auf die zum
Gegenstand der mündlichen Verhandlung gemachten Auskünfte und
Erkenntnisquellen.

13

Entscheidungsgründe:

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Die Klage hat nur in dem aus dem Tenor ersichtlichen Umfang Erfolg.

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Soweit die Klage sich gegen die in dem angegriffenen Bescheid des
Bundesamtes vom 27. Februar 2002 enthaltenen Entscheidungen richtet, kein
weiteres Asylverfahren durchzuführen und die negative Feststellung zu § 53 AuslG
nicht abzuändern, ist sie zulässig, aber nicht begründet. Insoweit ist der angegriffene
Bescheid rechtmäßig und verletzt den Kläger nicht in seinen Rechten, § 113 Abs. 1
Satz 1, Abs. 5 Satz 1 VwGO. Nach wie vor hat der Kläger gegen die Beklagte weder
einen Anspruch auf Anerkennung als Asylberechtigter noch auf die Feststellung,
dass die Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 AuslG oder Abschiebungshindernisse
nach § 53 AuslG vorliegen. Zur Begründung nimmt das Gericht Bezug auf die
Gründe seines Beschlusses vom 11. März 2002 im zugehörigen Verfahren des
vorläufigen Rechtsschutzes, Az. 7 L 713/02.A, die es nach erneuter Überprüfung
auch gegenwärtig für zutreffend hält. Hinzugefügt sei lediglich, dass die vom Kläger
in der mündlichen Verhandlung aufgestellte Behauptung, man habe ihn gewarnt,
dass ihm im Kosovo Schlimmes drohe, keine andere Bewertung rechtfertigt. Denn
diese Behauptung, der mangels einer (quasi-)staatlichen Verantwortlichkeit für
etwaige Verfolgungsmaßnahmen im Kosovo allenfalls im Rahmen der Frage nach
Abschiebungshindernissen i.S. des § 53 AuslG Relevanz zukommen kann, ist
unglaubhaft. Ausgehend von seinem eigenen Vorbringen ist nicht ersichtlich, aus
welchen Gründen der Kläger im Kosovo bedroht sein sollte. In seinem vorherigen
Asylverfahren hatte er geltend gemacht, er fühle sich als Albaner und werde im
Kosovo auch als solcher angesehen. Hierzu hatte er in der damaligen mündlichen
Verhandlung im Klageverfahren 7 K 2413/97.A im Mai 2001 ausgeführt: Er sei, wie
auch seine Mutter, albanischer Volkszugehörigkeit. Der Vater stamme zwar aus
Montenegro; dessen Mutter sei aber ebenfalls Albanerin gewesen. Zu Hause hätten
sie nur albanisch gesprochen. Sie hätten nur Beziehungen zur Familie der Mutter
gehabt. Er sei unter Albanern aufgewachsen und habe an albanischen
Demonstrationen teilgenommen. Von Beruf sei er Kontrolleur gewesen; nur Albaner
seien Kontrolleure geworden. In seinem Heimatort hätten überwiegend Albaner
gelebt; es habe nur noch einige Roma gegeben; er sei dort ein Albaner wie alle
anderen Albaner gewesen. Er habe nur Albaner als Freunde gehabt; serbische
Freunde habe er nicht haben wollen. Noch in der mündlichen Verhandlung im
vorliegenden Klageverfahren erklärte der Kläger, er habe im Kosovo die LDK
unterstützt, indem er Waffenkäufe für sie abgewickelt habe. Vor diesem Hintergrund,
insbesondere angesichts des Einsatzes des Klägers für die albanische Sache,
spricht zur Überzeugung des Gerichts nichts für die Annahme, dass er, wenn er in
den Kosovo zurückkehren würde, dort allein deshalb der Gefahr von Übergriffen
durch albanische Nationalisten ausgesetzt wäre, weil sein Vater aus Montenegro
stammt; sonstige Gründe für eine derartige Gefahr sind nicht erkennbar,
insbesondere nicht vorgetragen.

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Der angegriffene Bescheid ist ferner rechtmäßig, soweit das Bundesamt die
Abschiebung aus der Haft heraus angeordnet bzw. für den Fall der Haftentlassung
die Abschiebung unter Setzung einer Ausreisefrist von einer Woche nach
Bekanntgabe der Entscheidung angedroht hat; diese Maßnahmen beruhen auf den
§§ 71 Abs. 4, 34, 36 Abs. 1 AsylVfG, 50 Abs. 5, Abs. 1 bis 3 AuslG und sind rechtlich
nicht zu beanstanden; insbesondere sind sie entgegen der Ansicht des Klägers
hinreichend bestimmt.

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Dagegen ist der Bescheid vom 27. Februar 2002 rechtswidrig und verletzt den
Kläger in seinen Rechten, soweit das Bundesamt ihm die Abschiebung auch für den
Fall einer erneuten, unerlaubten Wiedereinreise angedroht hat. Für eine solche
vorsorgliche Abschiebungsandrohung fehlt die Rechtsgrundlage. Soweit das
Bundesamt in den §§ 34 ff. AsylVfG zum Erlass einer Abschiebungsandrohung
ermächtigt ist, kann sie nur gegen solche Ausländer ausgesprochen werden, die sich
wegen eines Asylantrags, auch eines Asylfolgeantrags, im Bundesgebiet aufhalten
und deren Aufenthalt wegen der Erfolglosigkeit des Asylbegehrens beendet werden
soll. Die hier ergangene vorsorgliche Abschiebungsandrohung knüpft dagegen nicht
an den gegenwärtigen Aufenthalt des Klägers im Bundesgebiet an. Sie hat nicht das
Ziel, seine Ausreisepflicht nach erfolglosem Abschluss des Asylfolgeverfahrens
durchzusetzen. Vielmehr bezieht sie sich auf einen künftigen, als möglich
vorgestellten Aufenthalt des Klägers nach erneuter unerlaubter Wiedereinreise. Für
den Fall einer befürchteten Einreise ermächtigt aber nur der - hier nicht
einschlägige - § 18 a Abs. 2 AsylVfG das Bundesamt, dem Ausländer vorsorglich die
Abschiebung anzudrohen.

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Vgl. hierzu ausführlich: OVG NRW, Beschluss vom 23. März 2000 -
10 A 1284/00.A -, ? juris ?; ferner VGH Baden-Württemberg, Urteil vom
5. Juli 2001 - A 14 S 2181/00 -, VBlBW 2002, 38 f.

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Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 154 Abs. 1, 155 Abs. 1 Satz 3 VwGO,
83 b AsylVfG. Im Hinblick darauf, dass die Beklagte nur zu einem geringen Teil
unterlegen ist, waren dem Kläger die Kosten gemäß § 155 Abs. 1 Satz 3 VwGO ganz
aufzuerlegen. Der Gegenstandswert folgt aus § 30 RVG.

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