Verwaltungsgericht Köln (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2002-05-02, Aktenzeichen 1 K 8007/98
ECLI:DE:VGK:2002:0502.1K8007.98.00

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens.

Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Klägerin wird
nachgelassen, die Vollstreckung durch die Beklagte durch Sicherheitsleistung in Hö-
he des jeweils beizutreibenden Betrages abzuwenden, wenn nicht die Beklagte vor
der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

Die Berufung wird zugelassen.

Die Revision unter Übergehung der Berufungsinstanz wird zugelassen.

1

T a t b e s t a n d :

2

Die Klägerin ist Rechtsnachfolgerin der E. und Ei-
gentümerin der von diesen Unternehmen aufgebauten und betriebenen Telekommu-
nikationsnetze. Sie bietet unter anderem Sprachtelefondienstleistungen an. Dieses
Angebot umfasst auch den Aufbau und das Halten von Verbindungen vom Anschluss
des Kunden der Klägerin zu Zielrufnummern, die sich im Netz der Klägerin, in ande-
ren Festnetzen oder in Mobilfunknetzen befinden.

3

Die Entgelte für das Angebot von Sprachtelefondienst unterliegen in Bezug auf
marktbeherrschende Unternehmen der Genehmigungspflicht. Für die Entgelte für
den Sprachtelefondienst hat das damalige Bundesministerium für Post und Tele-
kommunikation mit Bescheid vom 9. Dezember 1997 sogenannte Price-Cap-
Regelungen festgelegt. Diese Festlegungen im Bescheid vom 9. Dezember 1997
gelten als Vorgaben fort.

Mit Schreiben vom 16. Juni 1998 stellte die Klägerin einen Antrag auf Genehmigung
für die in der Preisliste Select5 aufgeführte optionale Preismaßnahme im Rahmen
der Price-Cap-Regulierung für im Privatkunden- und Geschäftskundenwarenkorb
enthaltene Telefonverbindungen. Die Preismaßnahme bezieht sich konkret auf die
City-, Regio 50-, Region 200- und Fernverbindungen sowie auf Verbindungen in das
Ausland. In dem als Anlage 1 dem Genehmigungsantrag beigefügten Entwurf der
Allgemeinen Geschäftsbedingungen zu Select5 wurden auch Verbindungen zu Ziel-
rufnummern in den Mobilfunknetzen D 1 und C in das Optionsangebot einbezogen
(Ziffer 2.2). Nach dieser Preismaßnahme werden denjenigen Kunden, die das Opti-
onsangebot Select5 gegen Zahlung eines monatlichen Bereitstellungsentgelts in Hö-
he von 5,00 DM (incl. 16 % Umsatzsteuer) in Anspruch nehmen, bei Berechnung der
Verbindungspreise für selbst gewählte abgehende Verbindungen zu fünf vereinbar-
ten Zielrufnummern Preisvergünstigungen gewährt. Diese Preise für Verbindungen
zu den vereinbarten Zielrufnummern liegen um bis zu 0,012 DM je Einheit unter dem
gültigen Standardpreis. Kunden, die sich für das Optionsangebot entscheiden, kön-
nen eine Preissenkung von bis zu 10 % bei den Verbindungspreisen erreichen.

4

Mit Bescheid vom 26. August 1998 genehmigte die Beklagte die beantragten
Entgelte der Höhe nach, allerdings mit den - auf der Stellungnahme des
Bundeskartellamtes im Verwaltungsverfahren beruhenden - "Maßgaben", dass die
vertragliche Mindestlaufzeit einen Zeitraum von drei Monaten nicht überschreiten
dürfe (lit. a)) sowie die in Ziffer 2.2 der Allgemeinen Geschäftsbedingungen Select5
enthaltene Beschränkung des Optionsangebots auf Verbindungen zu
Zielrufnummern bestimmter Mobilfunkanbieter (Mobilfunknetze D1 und C der
Klägerin) nicht zulässig sei (lit. b)). Die Genehmigung wurde bis zum 30. Juni 1999
befristet. In der Begründung führte die Beklagte aus, die Abweichung vom
Einzelentgeltgenehmigungsverfahren sei im Interesse der Kunden gerechtfertigt. Die
modifizierenden Maßgaben seien notwendig gewesen, um die Genehmi-
gungsfähigkeit des Entgelts herzustellen. Als entgeltrelevanter Bestandteil der
allgemeinen Geschäftsbedingungen unterliege auch Ziffer 2.2 der vorgelegten AGB
der Genehmigungspflicht. Zwar handele es sich bei Verbindungen vom Festnetz in
Mobilfunknetze nicht um Leistungen im Rahmen des Sprachtelefondienstes der
Lizenzklasse 4; sie unterlägen damit grundsätzlich nicht der Genehmigungspflicht.
Bündelnde Regelungen, die die vertragliche Verknüpfung von
genehmigungspflichtigen mit nicht genehmigungspflichtigen Leistungen beträfen,
seien jedoch entgeltrelevanter Bestandteil des Optionsangebots Select5 und damit
gleichfalls genehmigungspflichtig. Insofern sei die Genehmigung nur unter der in
lit. b) getroffenen Maßgabe zu erteilen gewesen, weil die vorgesehene Regelung ei-
ne Beschränkung des Wettbewerbs auf Drittmärkten bedeutet hätte. Andernfalls wä-
re die Genehmigung zu versagen gewesen.

5

Am 28. September 1998, einem Montag, hat die Klägerin Klage erhoben.

6

Sie hält die Klage für zulässig: Die konkludente Feststellung, dass auch die
Ziffer 2.2 der AGB als entgeltrelevanter Bestandteil anzusehen und wegen der
Bündelung genehmigungspflichtig sei, sei rechtswidrig und könne isoliert
angefochten werden. Zulässig sei insoweit ein kombinierter Feststellungs- und
Anfechtungsantrag. Auch nach Ablauf der Geltungsdauer der erteilten
Entgeltgenehmigung bestehe die belastende Wirkung der Feststellung fort, zumal die
Beklagte in anderen Entgeltgenehmigungsverfahren gleichfalls wegen der Bündelung
zur Bejahung einer Genehmigungspflicht komme.

7

Die Klage sei auch begründet: Die Bündelung von genehmigungspflichtigen und
nicht genehmigungspflichtigen Leistungen führe nicht zur Genehmigungspflicht auch
für die nicht der Genehmigung unterliegenden Leistungen. Beide Leistungen seien
hinsichtlich der Genehmigungspflicht isoliert zu betrachten und könnten isoliert an-
geboten werden. Die Kombination zweier Optionsangebote könne nicht zur Geneh-
migungspflicht insgesamt führen. Es handele sich auch nicht um einen entgeltrele-
vanten Bestandteil eines genehmigungspflichtigen Entgelts, da es bereits an der
grundsätzlichen Genehmigungspflicht fehle.
Schon mangels Genehmigungspflicht hätte die angefochtene Maßgabe in lit. b des
Bescheides nicht ergehen dürfen. Auch inhaltlich sei die Anordnung nicht gerechtfer-
tigt, weil eine Behinderung von Wettbewerbern auf Drittmärkten nicht gegeben sei.
Die Regelung bewirke keinen Anreiz für Mobilfunkkunden, zum Mobilfunknetz D 1
oder C der Klägerin zu wechseln, weil diese davon keinen Vorteil hätten; ein Vorteil
bestehe nur für den anrufenden Kunden der Klägerin, der sich für das Optionsange-
bot Select5 entschieden habe. Nichts anderes gelte für Geschäftskunden, bei denen
zwar die Möglichkeit bestehe, dass sie gleichzeitig Festnetz- und Mobilfunknutzer
seien. Jedoch stehe es jedem anderen Mobilfunknetzbetreiber frei, sich - nach Sen-
kung der Abrechnungssätze gegenüber der Klägerin - an dem Angebot Select5 zu
beteiligen.

8

Die Klägerin beantragt,

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1.
den Bescheid der Beklagten vom 26. August 1998
insoweit aufzuheben, als darin die Feststellung der
Genehmigungspflicht der Entgelte für Verbindungen
vom Festnetz ins Mobilfunknetz für den Fall der
"Bündelung" enthalten ist, und festzustellen, dass
insoweit keine Genehmigungspflicht besteht;

10

2.
festzustellen, dass die in Buchstabe b) des
Bescheides vom 26. August 1998 enthaltene
Maßgabe rechtswidrig gewesen ist.

11

Die Beklagte beantragt,

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die Klage abzuweisen.

13

Sie hält die Klage für unzulässig, jedenfalls aber unbegründet. Die befristet erteilte
Genehmigung habe sich durch Zeitablauf erledigt. Auch sei keine Feststellung der
Genehmigungspflicht getroffen worden.
Als entgeltpflichtiger Bestandteil der AGB unterliege Ziffer 2.2 des Angebots Select5,
in dem genehmigungspflichtige Leistungen mit genehmigungsfreien Leistungen
verknüpft werden, der Genehmigungspflicht. Die Geschäftsbedingung bestimme den
Leistungsumfang mit und habe maßgeblichen Einfluss auf die preisbildenden
Eigenschaften des Angebots. Sie erhöhe auch die Anziehungskraft des Angebots,
weil bei Telefonaten in Mobilfunknetze ein höherer Rabatt gewährt werde. Zwar führe
die Verknüpfung nicht zur Genehmigungspflicht des gesamten Optionstarifs, aber die
Verknüpfung sei bei der Genehmigungsfähigkeit des genehmigungspflichtigen Teils
zu berücksichtigen. Die Beschränkung des Optionsangebots auf Verbindungen in die
Mobilfunknetze D1 und C der Klägerin sei sachlich nicht gerechtfertigt und verstoße
gegen das Wettbewerbsrecht.

14

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt
der Gerichtsakte und den beigezogenen Verwaltungsvorgang der Beklagten Bezug
genommen.

15

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e:

16

Die Klage hat insgesamt keinen Erfolg. Hinsichtlich des Antrages zu 1. ist sie
zwar zulässig, aber unbegründet (1.), hinsichtlich des Antrages zu 2. ist sie
unzulässig (2.).

17

1. Hinsichtlich des Antrags zu 1. ist die Klage als kombinierte Anfechtungs- und
Feststellungsklage zulässig.

18

Bei dem Bescheid vom 26. August 1998 handelt es sich zunächst auch um einen
mit der Anfechtungsklage angreifbaren Verwaltungsakt. Zwar enthält dieser keine
ausdrückliche tenorierte Feststellungsregelung. Seine schriftlichen Ausführungen
enthalten aber in Abschnitt II. 6. b) die Feststellung, dass "Regelungen, die die
vertragliche Verknüpfung von genehmigungspflichtigen mit nicht
genehmigungspflichtigen Leistungen (Bündelung) betreffen" der Genehmigung
unterliegen. Vor dem Hintergrund, dass der Bescheid vom 26. August 1998 zudem
mit einer Rechtsbehelfsbelehrung versehen ist, ist diese Feststellung auch als
verbindliche Regelung anzusehen. Die Anfechtung ist als isolierte Anfechtungsklage
ausnahmsweise zulässig, weil der Bescheid vom 26. August 1998 mit seiner inzident
erfolgten Feststellung, dass die genannten Entgelte der Ex-ante-Regulierung nach
dem TKG unterliegen, angesichts des gegenteiligen Rechtsstandpunktes der
Klägerin eine eigenständige Beschwer enthält.

19

Die neben dem Anfechtungsantrag erhobene Feststellungsklage ist gleichfalls
zulässig. Sie ist gegenüber der isolierten Anfechtung des feststellenden Bescheides
vom 26. August 1998 nicht subsidiär (vgl. § 43 Abs. 2 VwGO), weil die Klägerin ihr
mit dem Feststellungsantrag verfolgtes Ziel nicht ebenso mit der isolierten
Anfechtungsklage erreichen kann. Dies folgt aus der nur beschränkten Reichweite
der materiellen Rechtskraft eines auf eine Anfechtungsklage hin ergehenden
Urteils,

20

vgl. BVerwG, BVerwGE 39, 247; Clausing, in:
Schoch/Schmidt-Aßmann/Pietzner, VwGO, Stand Januar 2001,
§ 121 Rdnr. 50, 59 ff.,

21

die lediglich die Rechtsbehauptung der Klägerin umfasst, durch die angefochtene
Genehmigung in ihren Rechten verletzt zu sein. Die strittige Frage, ob das Entgelt
insgesamt der Vorabgenehmigung unterliegt, wäre dagegen nach der
Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts nicht Gegenstand der materiellen
Rechtskraft eines nur auf eine Anfechtungsklage hin ergehenden Urteils.

22

In der Sache hat die Anfechtungsklage jedoch keinen Erfolg, weil das Angebot
Select5 in der von der Klägerin geplanten Form der Ex-ante-Genehmigungspflicht
nach § 25 Abs. 1 TKG unterliegt.

23

Nach § 25 Abs. 1 TKG unterliegen Entgelte und entgeltrelevante Bestandteile der
Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) für das Angebot von Übertragungswegen
und Sprachtelefondienst im Rahmen der Lizenzklassen 3 und 4 nach § 6 nach
Maßgabe der §§ 24 und 27 bis 31 der Genehmigung durch die
Regulierungsbehörde, sofern der Lizenznehmer auf dem jeweiligen Markt über eine
marktbeherrschende Stellung nach § 19 des Gesetzes gegen
Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) verfügt. Die Klägerin verfügt auf dem Markt für
das Angebot von Sprachtelefondienst im Rahmen der Lizenzklasse 4 über eine
marktbeherrschende Stellung.

24

Durch die von der Klägerin gewählte Form der Einbeziehung auch der
Verbindungen vom Festnetz in das Mobilfunknetz im Tarif Select5 unterliegen diese
gleichfalls der Genehmigungspflicht. Es besteht - wovon auch die Beteiligten
übereinstimmend ausgehen - für Verbindungen in Mobilfunknetze grundsätzlich
keine Ex-ante-Genehmigungspflicht: Zwar dürfte es sich um Sprachtelefonie im
Sinne des § 3 Nr. 15 TKG handeln. Jedoch hat der Gesetzgeber die
Genehmigungspflicht in § 25 Abs. 1 TKG nur für das Angebot von
Übertragungswegen und Sprachtelefondienst im Sinne der Lizenzklassen 3 und 4
festgeschrieben. Mobilfunkdienstleistungen unterfallen als das Betreiben eines
Übertragungsweges jedoch gemäß § 6 Abs. 2 Nr. 1 lit. a) TKG der Lizenzklasse 1
und nicht der Lizenzklasse 4 gemäß § 6 Abs. 2 Nr. 2 Satz 1 TKG
(Sprachtelefondienst auf der Grundlage selbst betriebener
Telekommunikationsnetze). Die deutliche Trennung der Lizenzklassen wird betont
durch § 6 Abs. 2 Nr. 2 Satz 2 TKG, wonach die Lizenzklasse 4 gerade nicht das
Recht zum Betreiben von Übertragungswegen umfasst.

25

Die Genehmigungspflicht - und damit gegebenenfalls die Befugnis der Beklagten
zum Erlass von "Maßgaben" - ergibt sich hier daraus, dass es sich bei der Alternative
in Ziffer 2.2 der AGB, auch eine Zielrufnummer in von der Klägerin betriebenen
Mobilfunknetzen zu wählen, um einen wesentlichen entgeltrelevanten Bestandteil
des Festnetz-Optionsangebots Select5 handelt. Entgeltrelevante Bestandteile der
AGB sind solche Klauseln, die entweder die Modalitäten der Entgeltberechnung oder
der Entgeltbezahlung betreffen (wie Fälligkeiten und Abrechnungszeiträume oder
Tarife oder Taktzeiten) oder die nach der Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmanns bei
der Ermittlung und Festlegung des Entgeltes für eine Leistung vernünftigerweise zu
berücksichtigen sind bzw. anders gewendet solche Bestimmungen, die sich nach
allgemeinen Bewertungsmaßstäben bei der Entgeltbildung auswirken.

26

Vgl. Schuster/Stürmer, in Beck'scher TKG-Kommentar,
2. Aufl. 2000, § 25 Rdnr. 8 f.

27

Dabei sind als entgeltrelevant oder preisbildend allerdings nur solche
Regelungen anzusehen, die wesentlich oder unmittelbar auf die Kalkulation des
Entgelts oder Preises Einfluss haben; eher den Charakter von Neben- oder
Zusatzleistungen tragende Faktoren - wie z. B. die von der Klägerin angeführte
Super-Expressentstörung - fallen nicht darunter.

28

Gemessen an diesem Maßstab ist auch der umstrittene Teil der Ziffer 2.2. der
AGB nach allgemeinen Bewertungsmaßstäben unmittelbar entgeltrelevant: Die Höhe
des Entgelts, das die Klägerin vom Endkunden verlangt, richtet sich bei lebensnaher
Betrachtungsweise auch danach, was der Kunde zu zahlen bereit ist, um eine
bestimmte Gegenleistung zu erhalten. Je höher bei Tarifoptionen die Möglichkeit der
Ersparnis für den Kunden ist, je eher er also das gezahlte Entgelt wieder "einspielt",
desto eher wird er sich für den angebotenen Tarif entscheiden. Da die Telefonate
vom Festnetz in das Mobilfunknetz deutlich teurer sind, besteht im Rahmen der von
der Klägerin gewählten Tarifoption ein höheres Einsparpotential, womit auch nach
allgemeinen Bewertungsmaßstäben die Klägerin für die Leistung ein höheres Entgelt
verlangen kann, als in dem Fall, dass der Kunde nur für Verbindungen ins Festnetz in
den Genuss der Rabattierung gelangt. Die Einbindung der Verbindungen in
Mobilfunknetze ist daher ebenso ein unmittelbar oder wesentlich das Entgelt
prägender Bestandteil wie die Möglichkeit in Ziffer 2.2 der AGB, eine
Auslandsverbindung einzubeziehen; gäbe es diese Möglichkeit nicht, wäre das
Entgelt von 5,00 DM bei Zugrundelegung der Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmanns
niedriger ausgefallen. Die Bedeutung dieser Teilregelung der Tarifoption Select5
zeigt sich auch darin, dass nach den Angaben der Klägerin in der mündlichen
Verhandlung der von der Beklagten genehmigte optionale Tarif Select5 ohne die
Beschränkung auf die Mobilfunknetze der Klägerin tatsächlich nicht den Kunden
angeboten worden ist, weil er sich wegen der hohen Abrechnungssätze der anderen
Mobilfunknetzbetreiber gegenüber der Klägerin nicht "gerechnet" hätte.

29

Unterliegt die Tarifoption Select5 damit der Ex-ante-Genehmigungspflicht nach
§ 25 Abs. 1 TKG, kann auch die von der Klägerin begehrte anderslautende negative
Feststellung nicht ergehen.

30

2. Die Klage ist mit ihrem 2. Antrag unzulässig, weil der Klägerin das
erforderliche Fortsetzungsfeststellungsinteresse fehlt.

31

Der ursprünglich zutreffend als Anfechtungsantrag formulierte Klageantrag

32

vgl. BVerwG, NVwZ 2001, 429; NVwZ-RR 1996, 20;
BVerwGE 81, 185 (186) zur Anfechtung belastender
Nebenbestimmungen eines Verwaltungsakts im Wege der
Anfechtungsklage,

33

ist wirksam in einen Fortsetzungsfeststellungsantrag umgeändert worden. Denn
die der Klägerin auferlegte Beschränkung in Buchstabe b) ist mit Ablauf der
Entgeltgenehmigung am 30. Juni 1999 weggefallen und hat sich damit erledigt.

34

Der Klägerin fehlt jedoch das für die Zulässigkeit einer
Fortsetzungsfeststellungsklage erforderliche Fortsetzungsfeststellungsinteresse. Ein
solches kann sich hier zunächst nur aus dem Gesichtspunkt der Wiederholung bzw.
Wiederholungsgefahr eines gleichen Verwaltungsaktes ergeben.

35

BVerwG, NJW 1980, 2426; BVerwG, NVwZ 1990, 360 f.
und NVwZ 1994, 282 f.; Martin Redeker, in: Redeker/von Oert-
zen/Redeker, VwGO. 13. Aufl. 2000, § 113 Rdnr. 33.

36

An die Wiederholungsgefahr sind jedoch hohe Anforderungen zu stellen: Ein
solches Interesse setzt das Bestehen einer hinreichenden Gefahr voraus, dass unter
im wesentlichen, zumindest in den Grundzügen unveränderten tatsächlichen und
rechtlichen Umständen ein gleichartiger Verwaltungsakt ergehen wird.

37

BVerwG, NVwZ 1990, 360; BVerwG, NVwZ 2000, 574.

38

"Gleichartigkeit" einer Verwaltungsentscheidung kann grundsätzlich auch dann
angenommen werden, wenn sich die tatsächlichen und rechtlichen Interessen seit
dem Erlass der erledigten Verwaltungsentscheidung nicht geändert haben und diese
Verhältnisse auch noch im Zeitpunkt der zukünftig zu erwartenden
Verwaltungsentscheidung vorliegen werden oder wenn auch trotz veränderter
Verhältnisse eine auf gleichartigen Erwägungen beruhende Entscheidung der
Behörde zu erwarten ist, weil sie eine entsprechende Absicht gegenüber dem
Betroffenen zu erkennen gegeben hat.

39

BVerwG, DVBl. 1994, 168 = NVwZ 1994, 282 (283).

40

Diese Voraussetzungen einer spezifischen Gleichartigkeit sind nicht erfüllt. Wie
gerichtsbekannt ist und auch von den Beteiligten nicht in Frage gestellt wird, hat sich
insbesondere der Mobilfunkmarkt in den Jahren seit 1998/99 derart stark verändert,
dass an das Vorliegen der Voraussetzungen des § 19 Abs. 4 Nr. 1 GWB -
Benachteiligungen von Wettbewerbern auf Drittmärkten -, auf die sich die Beklagte
bzw. das Bundeskartellamt in allerdings eher kursorischer Weise gestützt haben,
heute ganz andere Anforderungen zu stellen sind als zum maßgeblichen
Entscheidungszeitpunkt, dem Erlass des Bescheides. Auch hat die Beklagte in der
mündlichen Verhandlung nicht erkennen lassen, dass eine gleichartige Entscheidung
in absehbarer Zeit anstehe oder zu erwarten sei. Schließlich haben sich die
tatsächlichen Verhältnisse auch insoweit - entscheidend - geändert, als die Klägerin
mit den arrivierten Mobilfunknetzbetreibern nunmehr andere Abrechnungssätze
vereinbart hat und diese Mobilfunknetzbetreiber nach eigenen Angaben in
vergleichbare Tarifoptionen einbezieht. Zwar sind zwischenzeitlich auch neue
Anbieter von Mobilfunkleistungen im Markt, aber auch die Klägerin konnte in der
mündlichen Verhandlung nicht darlegen, inwieweit die Möglichkeit einer vergleich-
baren Situation entstehen könnte.

41

Ein Fortsetzungsfeststellungsinteresse ergibt sich auch nicht unter dem
Gesichtspunkt der typischerweise kurzfristigen Erledigung. Danach soll ein
Fortsetzungsfeststellungsinteresse im Hinblick auf den Grundsatz des effektiven
Rechtsschutzes des Art. 19 Abs. 4 GG zu bejahen sein, wenn der angefochtene
Verwaltungsakt sich typischerweise kurzfristig erledigt und es deshalb ohne die
Zulassung einer Fortsetzungsfeststellungsklage nie zu einer
Hauptsachenentscheidung hinsichtlich der Rechtmäßigkeit einer solchen Maßnahme
kommen würde.

42

Vgl. Kopp/Schenke, VwGO, 12. Aufl. 2000, § 113
Rdnr. 145.

43

Jedoch setzt die Anerkennung eines Fortsetzungsfeststellungsinteresse unter
diesem Gesichtspunkt - ungeachtet der Möglichkeit der Klägerin, vorläufigen
Rechtsschutz gemäß § 80 Abs. 5 VwGO in Anspruch zu nehmen - nach Auffassung
des Gerichts voraus, dass der erledigte Verwaltungsakt einen schwerwiegenden
Grundrechtseingriff darstellen könnte,

44

vgl. OVG NRW, DVBl. 1999, 1227 (1228); a. A.
Kopp/Schenke, a.a.O.,

was hier betreffend die Klägerin schon wegen der unter Einschränkungsvorbehalt
stehenden unternehmerischen Freiheit und der letztlich betroffenen bloßen
Erwerbschancen nicht der Fall ist.

45

Zum eingeschränkten Grundrechtsschutz der Klägerin und
den dafür maßgeblichen Erwägungen vgl. BVerwG, NVwZ
2001, 1399 (1406 ff.).

46

Die Entscheidung zur vorläufigen Vollstreckbarkeit beruht auf § 167 VwGO, § 708
Nr. 11, § 711 der Zivilprozessordnung.

47

Die Zulassung der Berufung beruht auf § 124a Abs. 1 Satz 1 i. V. m. § 124 Abs.
2 Nr. 3 VwGO, die der Sprungrevision auf § 134 i. V. m. § 132 Abs. 2 Nr. 1
VwGO.

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