Verwaltungsgericht Gelsenkirchen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2008-10-28, Aktenzeichen 7 L 1175/08
ECLI:DE:VGGE:2008:1028.7L1175.08.00

Tenor

1.	Der Antrag wird auf Kosten des Antragstellers abgelehnt.

2.	Der Streitwert wird auf 2.500,00 EUR festgesetzt.

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Gründe:

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Der Antrag,

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die aufschiebende Wirkung der Klage 7 K 5002/08 gegen die
Ordnungsverfügung des Antragsgegners vom 21. August 2008
wiederherzustellen,

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hat keinen Erfolg. Die Anordnung der sofortigen Vollziehung der
Ordnungsverfügung ist vom Antragsgegner ausreichend begründet worden.
Der Antragsgegner hat die Anordnung der sofortigen Vollziehung auf die
Gefahr gestützt, dass der Antragsteller unter Drogeneinfluss am motorisierten
Straßenverkehr teilnehmen könnte. Dies begründe eine unmittelbare
Gefährdung anderer Verkehrsteilnehmer. Damit liegt eine einzelfallbezogene
Begründung der Vollzugsanordnung vor, die den Anforderungen nach § 80
Abs. 3 VwGO genügt.

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Die Vollzugsanordnung ist auch in der Sache gerechtfertigt. Die gemäß
§ 80 Abs. 5 VwGO vom Gericht vorzunehmende Interessenabwägung ergibt,
dass das Vollzugsinteresse eindeutig überwiegt. Die angefochtene
Ordnungsverfügung stellt sich nämlich aller Voraussicht nach als rechtmäßig
dar. Zur Begründung verweist die Kammer zur Vermeidung von
Wiederholungen auf die Ausführungen in der angegriffenen Verfügung des
Antragsgegners, denen sie folgt (vgl. § 117 Abs. 5 VwGO).

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Maßgeblich ist im vorliegenden Fall, dass genügend Tatsachen vorliegen,
die die Annahme begründen, dass der Antragsteller Betäubungsmittel im
Sinne des Betäubungsmittelgesetzes konsumiert. Dementsprechend war die
Anordnung, ein entsprechendes Urin- und Blutuntersuchungsgutachten
beizubringen, um das Ausmaß seines Konsums zu klären, nach § 46 Abs. 3
i. V. m. § 14 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 der Fahrerlaubnis-Verordnung (FeV)
gerechtfertigt. Die Kammer hat keinen Anlass daran zu zweifeln, dass der
Antragsteller die von der Polizei jeweils dokumentierten Äußerungen zu
seinem Marihuana-Konsum tatsächlich abgegeben hat. So ist seiner
Beschuldigtenvernehmung wegen Besitzes von BTM am 11. Januar 2006
folgendes zu entnehmen: „Gelegentlich konsumiere ich Marihuana. Ich
schätze dreimal im Monat." Bei der Fahrzeugkontrolle am 25. April 2008 hat
der Antragsteller ausweislich der Niederschrift der Polizei F. sinngemäß
angegeben, „Gelegentlich Marihuana zu konsumieren; ca. einmal die Woche
seit nunmehr zwei Jahren; vor ungefähr einem halben Jahr habe er Speed
ausprobiert." Die Angabe zu seinem Marihuana-Konsum 2005 hat er selbst
unterzeichnet; die Kammer hat auch keine Anhaltspunkte dafür, dass die am
25. April 2008 von der Polizei wiedergegebenen Äußerungen tatsächlich vom
Antragsteller nicht abgegeben worden wären, zumal der Vorfall vom 25. April
2008 Anlass dafür war, das Straßenverkehrsamt des Antragsgegners vom
möglichen Drogenkonsum des Antragstellers in Kenntnis zu setzen. Im
Übrigen ist der Kläger durch Urteil des Amtsgerichts H. -C. vom
24. Oktober 2006 rechtskräftig wegen einer gefährlichen Körperverletzung
verurteilt worden, wobei die Straftat ausweislich der Urteilsgründe im
Zusammenhang mit dem Besitz von Cannabis gestanden hat
(17 Ds 49 Js 1030/06 - 211/06).

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Die Kammer lässt in diesem Zusammenhang ausdrücklich offen, ob die
weitere Äußerung des Antragstellers am 25. April 2008, er habe einmal
Speed eingenommen, allein schon die Entziehung der Fahrerlaubnis (ohne
Gutachten) gerechtfertigt hätte, weil es sich bei Speed um eine sogenannte
harte Droge handelt, bei deren Einnahmen ohne Weiteres von mangelnder
Kraftfahreignung auszugehen ist (vgl. Ziffer 9.1 der Anlage 4 zu §§ 11, 13 und
14 FeV.

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Jedenfalls aber war nach den Angaben zum Cannabis-Konsum
aufzuklären, ob der Antragsteller diese Drogen gelegentlich oder regelmäßig
konsumiert. Der Antragsteller kann sich in diesem Zusammenhang nicht auf
fehlende finanzielle Mittel zur Beibringung des Gutachtens berufen, weil dem
öffentlichen Interesse an der Sicherheit anderer Verkehrsteilnehmer
grundsätzlich wirtschaftliche Erwägungen des Einzelnen nicht
entgegengehalten werden können und der Gesetzgeber bewusst dem
betroffenen Verkehrsteilnehmer, bei dem berechtigte Eignungsbedenken
bestehen, die Kosten der entsprechenden Aufklärungsmaßnahmen aufbürdet
(vgl. § 11 Abs. 6 Satz 2 FeV).

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Schließlich rechtfertigt die von ihm im gerichtlichen Verfahren vorgelegte
ärztliche Bescheinigung der „Praxisklinik T. „ vom 23. Juli 2008 keine
andere Entscheidung, weil der Antragsteller zum einen das angeordnete Urin-
Screening nicht innerhalb der vorgeschriebenen sieben Tage hat durchführen
lassen, zum anderen keines der hierfür vorgesehenen Institute für
Rechtsmedizin in Anspruch genommen wurde und zum dritten der
Bescheinigung auch nicht ansatzweise zu entnehmen ist, dass die
Urinabgabe unter kontrollierten Bedingungen erfolgt ist.

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Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO. Die
Streitwertfestsetzung beruht auf § 53 Abs. 3 Nr. 2 i. V. m. mit § 52 Abs. 1
GKG. Dabei wird der Streitwert für die Klasse B von 5.000,00 EUR wegen des
nur vorläufigen Charakters der Entscheidung auf die Hälfte reduziert.

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