Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2002-02-21, Aktenzeichen 6 A 4385/01
ECLI:DE:OVGNRW:2002:0221.6A4385.01.00

Tenor

Der Antrag wird auf Kosten der Klägerin abgelehnt.

Der Streitwert wird für das Zulassungsverfahren auf 23.870,93 EUR
festgesetzt.

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G r ü n d e :

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Die Zulässigkeit des Rechtsmittels richtet sich nach dem bis zum 31. Dezember
2001 geltenden Recht, da die mündliche Verhandlung, auf die das angefochtene
Urteil ergangen ist, vor dem 1. Januar 2002 geschlossen worden ist (vgl. § 194
Abs. 1 Nr. 1 der Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO -).

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Die Berufung ist nicht zuzulassen. Hierbei kann dahinstehen, ob dem wegen
Versäumung der Antragsfrist des § 124 a Abs. 1 Satz 1 VwGO gestellten Antrag auf
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu entsprechen ist. Jedenfalls hat der
Zulassungsantrag in der Sache keinen Erfolg. Die von der Klägerin geltend
gemachten Zulassungsgründe des § 124 Abs. 2 Nrn. 1 und 3 VwGO greifen nicht
durch.

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Die gerichtliche Prüfung im Zulassungsverfahren richtet sich an den in dem
Antrag auf Zulassung der Berufung angesprochenen Gesichtspunkten aus.

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Vgl. Oberverwaltungsgericht für das Land
Nordrhein-Westfalen (OVG NRW), Beschlüsse vom
9. Juli 1997 - 12 A 2047/97 -, Deutsches
Verwaltungsblatt 1997, 1342, und vom 20. Oktober
1998 - 18 B 69/98 -.

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In dem Antrag sind die Gründe, aus denen die Berufung zuzulassen ist,
darzulegen (§ 124 a Abs. 1 Satz 4 VwGO).

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Nach diesem Maßstab ergeben sich keine ernstlichen Zweifel im Sinne des § 124
Abs. 2 Nr. 1 VwGO daran, dass das Verwaltungsgericht die Klage zu Recht
abgewiesen hat. Das Verwaltungsgericht hat es als rechtlich einwandfrei angesehen,
dass die Bezirksregierung K. die Klägerin, die seit Ende 19 keinen Dienst mehr
verrichtet hatte, mit Verfügung vom 26. August 19 , bestätigt durch
Widerspruchsbescheid vom 14. Oktober 19 , wegen Dienstunfähigkeit gemäß § 45
Abs. 1 des Beamtengesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen (LBG NRW)
vorzeitig in den Ruhestand versetzt hat: Die Personalmaßnahme sei formell fehlerfrei
ergangen. Daran ändere nichts, dass der Dienstherr kein umfassendes
amtsärztliches Gutachten zur Frage der Dienstfähigkeit eingeholt, sondern sich auf
die - äußerst kurzen - Stellungnahmen des Leitenden Kreismedizinaldirektors
Dr. P. , Gesundheitsamt des Kreises E. , vom 8. August und 30. Oktober 19
bezogen habe. Das nach § 47 Abs. 1 LBG NRW vorgesehene amtsärztliche
Gutachten sei hier entbehrlich gewesen. Die Klägerin habe sich ohne hinreichenden
Grund geweigert, sich der von dem Amtsarzt Dr. P. für notwendig gehaltenen
psychiatrischen Zusatzbegutachtung zu unterziehen. Ihr bisheriger
Gesundheitszustand und ihre Verhaltensweisen hätten hinreichende Hinweise auf
eine erhebliche psychische Komponente ergeben. Der Auffassung der Klägerin, es
sei lediglich eine psychologische Zusatzbegutachtung veranlasst gewesen, sei
angesichts des Berichts des Amtsarztes Dr. P. vom 6. Januar 20 nicht zu folgen.
In materieller Hinsicht erweise sich die Zurruhesetzung ebenfalls als rechtmäßig.
Entscheidend sei, ob die Behörde im Zeitpunkt der letzten Verwaltungsentscheidung
nach den ihr zur Verfügung stehenden Erkenntnissen von der dauernden
Dienstunfähigkeit der Klägerin habe ausgehen dürfen. Das sei in Anwendung des
aus § 444 der Zivilprozessordnung (ZPO) abzuleitenden allgemeinen
Rechtsgrundsatzes der Fall gewesen, weil die Klägerin die angeordnete
amtsärztliche Untersuchung auch noch während des Widerspruchsverfahrens
schuldhaft verweigert und damit die Erstellung eines amtsärztlichen Gutachtens
verhindert habe.

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Die Klägerin macht geltend: Sie habe die amtsärztliche Untersuchung nicht
generell verweigert. Sie habe lediglich auf einer amtsärztliche Untersuchung
außerhalb des Bereichs der Bezirksregierung K. und nicht, wie angeordnet, beim
Gesundheitsamt E. , bestanden. Dafür habe sie auch berechtigte Gründe
gehabt wegen mehrerer Vorfälle aus den Jahren 19 im Zusammenhang mit ihrer
damaligen Erkrankung.

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Mit diesem Vorbringen wird die Richtigkeit der Auffassung des
Verwaltungsgerichts, die Einholung des vor der Entscheidung über eine
Zurruhesetzung wegen Dienstunfähigkeit in § 47 Abs. 1 LBG NRW vorgesehenen
amtsärztlichen Gutachtens sei unter den hier gegebenen Umständen keine
zwingende Voraussetzung gewesen, nicht ernstlich in Frage gestellt. Es trifft bereits
nicht zu, dass die Klägerin mit einer - auch psychiatrischen - amtsärztlichen
Untersuchung durch ein außerhalb des Bereichs der Bezirksregierung K.
gelegenes Gesundheitsamt einverstanden war. Sie lehnte eine derartige
Untersuchung vielmehr völlig ab: Das Gesundheitsamt E. war von der
Bezirksregierung K. mit der Erstellung des in § 47 Abs. 1 LBG NRW vorgesehenen
amtsärztlichen Gutachtens zwecks Feststellung, ob die Klägerin noch dienstfähig sei,
beauftragt worden. Das Gesundheitsamt hielt wegen eines (der Klägerin schon vom
Versorgungsamt Aachen mit Bescheid vom 6. Juli 19 im Rahmen der Anerkennung
eines Grades der Behinderung von 80 bescheinigten) "psychovegetativen Syndroms
mit Neigung zu depressiven Verstimmungszuständen" eine psychiatrische
Zusatzbegutachtung für angebracht und beauftragte damit den Chefarzt der
psychiatrischen Abteilung des Marienhospitals E. . Diesem teilte die Klägerin
schriftlich mit, sie werde den angesetzten Untersuchungstermin nicht wahrnehmen,
weil sie "einer psycho-medizinischen Untersuchung nicht zustimme". Dass sich das
- auch hinsichtlich ihres im Widerspruchsverfahren erklärten Einverständnisses, sich
außerhalb des Regierungsbezirks K. amtsärztlich untersuchen zu lassen - generell
auf eine psychiatrische Zusatzbegutachtung bezog, steht außer Frage. Es wird
zusätzlich dadurch deutlich, dass die Klägerin im erstinstanzlichen Verfahren betont
hat, sie widerspreche nachdrücklich der geforderten psychiatrischen Untersuchung;
sie stimme lediglich einer "psychologischen/psychosoma- tischen Untersuchung"
zu, eine psychiatrische Untersuchung sei hingegen nicht erforderlich und auch nicht
geeignet, ihre Dienstfähigkeit zu belegen bzw. zu widerlegen (Schriftsätze vom
27. Juli und 30. August 19 ).

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Des Weiteren macht die Klägerin geltend: Die Ausführungen des
Verwaltungsgerichts, in Anwendung der Grundsätze des § 444 ZPO habe die
Bezirksregierung K. in der angefochtenen Verwaltungsentscheidung von ihrer
Dienstunfähigkeit ausgehen dürfen, weil sie die angeordnete amtsärztliche
Untersuchung ohne hinreichenden Grund verweigert habe, entspreche nicht der
Rechtslage. Die vom Beklagten gezogene Schlussfolgerung, sie sei dienstunfähig,
sei durch § 45 LBG NRW nicht gedeckt, zumal ihre Weigerung, sich beim
Gesundheitsamt E. untersuchen zu lassen, jedenfalls subjektiv verständlich
gewesen sei. Außerdem hätten noch andere Beweismittel zur Verfügung gestanden,
da sie - zuletzt im erstinstanzlichen Verfahren - angeboten habe, sich einer
psychologischen/psychosomatischen Zusatzbegutachtung zu unterziehen.

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Dieses Vorbringen rechtfertigt ebenfalls keine ernstlichen Zweifel an der
Richtigkeit des Urteils des Verwaltungsgerichts. Nach der Rechtsprechung des
Bundesverwaltungsgerichts,

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vgl. die vom Verwaltungsgericht angeführten
Entscheidungen vom 18. September 1997 - 2 C
33.96 -, NVwZ-RR 1998, 574, und vom 19. Juni 2000
- 1 DB 13.00 -, Entscheidungen des
Bundesverwaltungsgerichts Band 111, 246,

13

stellt es angesichts des in § 444 ZPO zum Ausdruck kommenden
Rechtsgedanken ein erhebliches Indiz für die Dienstfähigkeit eines
Ruhestandsbeamten (um dessen Reaktivierung es geht) dar, wenn dieser ohne
hinreichenden Grund der Weisung zu einer amtsärztlichen Untersuchung (vgl. § 45
Abs. 1 Satz 3 LBG NRW) nicht nachkommt. Das gilt auch im umgekehrten Falle,
wenn es wie hier um die vorzeitige Zurruhesetzung eines aktiven Beamten wegen
Dienstunfähigkeit geht. Außerdem hat das Verwaltungsgericht zutreffend darauf
hingewiesen, dass sich die Rechtmäßigkeit der Zurruhesetzung danach beurteilt, ob
die zuständige Behörde im Zeitpunkt ihrer letzten Entscheidung nach den ihr zur
Verfügung stehenden Erkenntnissen annehmen durfte, dass der Betreffende
dauernd dienstunfähig ist.

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Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 17. Februar
1998 - 6 A 5488/96 -, m.w.N.

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Demnach kommt es auf ein erst während des verwaltungsgerichtlichen
Verfahrens erklärtes Einverständnis des Beamten mit einer amtsärztlichen
Untersuchung nicht an. Das von der Klägerin erklärte Einverständnis schloss zudem
eine psychiatrische Zusatzbegutachtung nicht ein. Unter diesen Umständen geht das
weitere Vorbringen der Klägerin, sie habe berechtigte Gründe dafür gehabt, sich
einer amtsärztlichen Untersuchung im Bereich der Bezirksregierung K. nicht zu
unterziehen, ins Leere. Im Übrigen enthält die Begründung des Zulassungsantrages
auch nichts, das ihre Weigerung, sich im Bereich der Bezirksregierung K.
amtsärztlich untersuchen zu lassen, als berechtigt erscheinen lassen könnte.

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Die Klägerin hat auch eine grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache (§ 124
Abs. 2 Nr. 3 VwGO) nicht dargelegt. Sie hält für obergerichtlich klärungsbedürftig,

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ob § 444 ZPO im Rahmen des
Zurruhesetzungsverfahrens eines Beamten bei
dessen Weigerung, an einer amtsärztlichen
Begutachtung teilzunehmen, im Rahmen des
verwaltungsgerichtlichen Verfahrens anwendbar ist.

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Diese Frage ist nach den obigen Ausführungen geklärt.

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Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO, die
Streitwertfestsetzung auf § 13 Abs. 4 Satz 2, § 14 Abs. 3, § 15, § 73 Abs. 1 des
Gerichtskostengesetzes.

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Mit der Ablehnung des Zulassungsantrages wird das Urteil des
Verwaltungsgerichts rechtskräftig (§ 124 a Abs. 2 Satz 3 VwGO).

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