Verwaltungsgericht Köln (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2007-10-12, Aktenzeichen 33 K 3447/07.PVB
ECLI:DE:VGK:2007:1012.33K3447.07PVB.00

Tenor

Die Fachkammer für Bundespersonalvertretungssachen erklärt nach
(schriftlicher) Anhörung der Verfahrensbeteiligten den Verwaltungsrechtsweg für un-
zulässig und verweist den Rechtsstreit auf Antrag der Verfahrensbeteiligten an das
Arbeitsgericht Köln.

1

G r ü n d e

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Die Fachkammer für Bundespersonalvertretungssachen beim Verwaltungsge-
richt Köln ist für die vorliegende Reisekostenerstattungsangelegenheit einer Be-
zirksschwerbehindertenvertreterin sachlich unzuständig.

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Die sachliche Zuständigkeit der Fachkammer ist in § 83 Abs. 1 BPersVG ab-
schließend geregelt. Der vorliegende, auf § 96 Abs. 2, Abs. 3 Satz 1, Abs. 8 SGB IX
i.V.m. §§ 44, 54 Abs. 1 BPersVG gestützte Rechtsstreit fällt unter keine der dort ge-
nannten Zuständigkeitsfallgruppen. Zwar hat die Fachkammer früher ihre Zuständig-
keit für organrechtliche Streitigkeiten von Schwerbehindertenvertretern mit den
Dienststellenleitern bejaht. Sie war der Auffassung des BAG, Beschluss vom 21.
September 1989 - 1 AZR 465/88 - Personalvertretung 1990, 180 (181, 182 jeweils 2.
Spalte) gefolgt und hatte in dem in § 26 Abs. 3 bis 6 SchwbG geregelten Verweis auf
die Rechtsstellung u.a. von Mitgliedern des Personalrats nicht nur eine materiell-
rechtliche, sondern (mangels einer ausdrücklich normierten Zuständigkeitsregelung)
auch eine verfahrensrechtliche Vorschrift gesehen. Diese Rechtsauffassung lässt
sich aufgrund der ab Juli 2001 geltenden Neufassung des § 2a Abs. 1 Nr. 3 a ArbGG
nicht mehr vertreten. Durch diese Gesetzesänderung sind die von §§ 94, 95, 139
SGB IX erfassten organrechtlichen Streitigkeiten - gleichgültig, ob es sich um eine in
der Privatwirtschaft oder im öffentlichen Dienst tätige Schwerbehindertenvertretung
handelt - abweichend von der bisherigen Rechtspraxis ausschließlich der Arbeitsge-
richtsbarkeit zugewiesen worden. Damit ist für die bisherige Auslegung, der Gesetz-
geber des Schwerbehindertengesetzes habe die Rechtsstreitigkeiten über die Rech-
te und Pflichten des Organs „Schwerbehindertenvertretung" im Beschlussverfahren
vor den Arbeitsgerichten (soweit Betriebe betroffen) oder vor den Verwaltungsgerich-
ten (soweit Dienststellen betroffen) entschieden haben wollen, kein Raum mehr. Der
Gesetzgeber hat offenbar für die sonstigen, nicht in § 2a Abs. 1 Nr. 3 a ArbGG auf-
geführten organrechtlichen Streitigkeiten von Schwerbehindertenvertretern keine be-
sondere Verfahrensart mehr vorgesehen und sie dem Individualrechtsschutz zuge-
ordnet (vgl. hierzu auch die Erläuterungen von Assmann zu § 96 SGB IX, Das deut-
sche Bundesrecht, V C 10/IX, insbesondere Seite 111, letzter Absatz zu § 96; ferner
zur durch die Neufassung des § 2a Abs. 1 Nr. 3 a ArbGG geänderten Rechtslage,
BAG, Beschluss vom 11. November 2003 - 7 AZB 40/03 -, Personalrat 2004,
279).

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Die Zuordnung der nicht in § 2a Abs. 1 Nr. 3 a ArbGG aufgeführten organrechtli-
chen Streitigkeiten von Schwerbehindertenvertretern zum Individualrechtsschutz hat-
te in dem früher bei der Kammer anhängig gewesenen Verfahren 33 K 2811/06.PVB,
in dem der Bezirksschwerbehindertenvertreter den Status eines Berufssoldaten hat-
te, dazu geführt, dass das Verfahren an das allgemeine Verwaltungsgericht Köln ver-
wiesen und von der für Soldatenrecht zuständigen Kammer bearbeitet wurde. Im vor-
liegenden Fall hat die antragstellende Bezirksschwerbehindertenvertreterin - ebenso
wie in dem bereits durch Beschluss vom 20. April 2007 - 33 K 597/07.PVB - verwie-
senen Verfahren den „Status" einer Verwaltungsangestellten, so dass die Sache an
das für ihren Individualrechtsschutz sachlich und örtlich zuständige Arbeitsgericht zu
verweisen ist.

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Der Verwaltungsrechtsweg ist demgemäß für unzulässig zu erklären und der
Rechtsstreit auf übereinstimmenden Antrag der Verfahrensbeteiligten an das sach-
lich und örtlich zuständige Arbeitsgericht Köln zu verweisen (vgl. § 17a Abs. 2 GVG
i.V.m. § 48 Abs. 1 ArbGG).

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Die Kostenentscheidung bleibt der Endentscheidung vorbehalten (§ 17b
Abs. 2 GVG).

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