Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2003-07-10, Aktenzeichen 6 A 2399/02
ECLI:DE:OVGNRW:2003:0710.6A2399.02.00

Tenor

Der Antrag wird auf Kosten des Beklagten abgelehnt.

Der Streitwert wird für das Zulassungsverfahren auf 794,84 EUR festgesetzt.

1

G r ü n d e :

2

Die Berufung ist nicht zuzulassen. Die von dem Beklagten geltend gemachten
Zulassungsgründe des § 124 Abs. 2 Nrn. 1 bis 3 der Verwaltungsgerichtsordnung
(VwGO) greifen nicht durch.

3

Die gerichtliche Prüfung im Zulassungsverfahren richtet sich an den in dem
Antrag auf Zulassung der Berufung angesprochenen Gesichtspunkten aus.

4

Vgl. Oberverwaltungsgericht für das Land
Nordrhein-Westfalen (OVG NRW), Beschlüsse vom
9. Juli 1997 – 12 A 2047/97 -, Deutsches
Verwaltungsblatt 1997, 1342, und vom 20. Oktober
1998 – 18 B 69/98 -.

5

Innerhalb von zwei Monaten nach Zustellung des vollständigen Urteils sind die
Gründe darzulegen, aus denen die Berufung zuzulassen ist (§ 124a Abs. 4 Satz 4
VwGO).

6

Nach diesem Maßstab ergeben sich keine ernstlichen Zweifel i.S.d. § 124 Abs. 2
Nr. 1 VwGO an der Richtigkeit der Entscheidung des Verwaltungsgerichts. Der
Kläger erstrebte in erster Instanz eine Verpflichtung des beklagten Landes, ihm einen
Schaden an seinem Pkw in Höhe von 3.109,14 DM laut dem Kostenvoranschlag
einer Reparaturwerkstatt zu ersetzen. Der Kläger war am 24. Oktober beim
Zurücksetzen seines Pkw in einer Parklücke mit diesem gegen einen Laternenpfahl
gestoßen. Der Laternenpfahl verhakte sich hinter der vorderen Stoßstange.
Stoßstange, Blinkleuchte und Frontmaske des Pkw wurden aus der Verankerung
gerissen und der Kotflügel eingedrückt. Eine Reparaturrechnung legte der Kläger
nicht vor. Er ließ seinen Pkw lediglich provisorisch reparieren.

7

Das Verwaltungsgericht hat der Klage teilweise stattgegeben und den Beklagten
unter Aufhebung der die Leistung von Schadensersatz ablehnenden
Verwaltungsentscheidung der Bezirksregierung E. vom 19. Dezember /11. März
verpflichtet, den Schadensersatzantrag des Klägers unter Beachtung der
Rechtsauffassung des Gerichts erneut zu bescheiden: Das dem Beklagten im
Rahmen des § 91 Abs. 1 Satz 1 des Beamtengesetzes für das Land Nordrhein-
Westfalen (LBG NRW) zustehende Ermessen, ob Sachschadensersatz geleistet
werde, sei zwar - schon wegen des Verschuldens des Klägers, im übrigen auch
wegen einer bislang nicht vorliegenden Reparaturrechnung – nicht zu Gunsten des
Klägers dahin reduziert, den streitigen Schadensersatz zu bewilligen. Jedoch habe
die Bezirksregierung E. ihre Ermessensentscheidung auf einer falschen
Grundlage getroffen. Sie habe die Ablehnung darauf gestützt, der Kläger habe den
Verkehrsunfall grob fahrlässig verursacht. Das sei nicht der Fall gewesen. Es habe
sich um eine bloße Unachtsamkeit gehandelt. Nach der vom Beklagten nicht
angezweifelten Darstellung des Klägers habe dieser während des Zurücksetzens des
Pkw pflichtgemäß auch auf den Verkehr auf der Straße, insbesondere auf einen in
Gegenrichtung fahrenden Radfahrer, geachtet. Dass es dabei zu einem Schlenker
mit der Folge des Fahrens gegen den Laternenpfahl gekommen sei, rechtfertige nicht
den Vorwurf einer groben Sorgfaltspflichtverletzung.

8

Der Beklagte macht geltend: Die Fahrweise des Klägers sei entgegen der
Auffassung des Verwaltungsgerichts von nicht zu überbietender Leichtfertigkeit
gewesen. Er hätte den Radfahrer erst vorbeifahren lassen müssen, um sich dann
während des Rückwärtsfahrens bei dem Rangieren in der Parklücke (auch) auf den
Autoverkehr konzentrieren zu können. In einem anderen Rechtsstreit, in dem ein
nahezu gleicher Verkehrsunfall eine Rolle gespielt habe, habe das
Verwaltungsgericht grobe Fahrlässigkeit des Pkw-Fahrers angenommen. Zumindest
liege aber mittlere Fahrlässigkeit des Klägers vor, und auch dann hätte das
Verwaltungsgericht die Klage in vollem Umfang abweisen müssen. Durch die
teilweise Stattgabe habe das Gericht in unzulässiger Weise eigenes Ermessen
ausgeübt. Bei einem hier nicht übermäßig hohen Sachschaden und bei einer dem
mittleren Bereich zuzuordnenden Fahrlässigkeit des Klägers sei es nicht
ermessensfehlerhaft, ihn den gesamten Schaden selbst tragen zu lassen. In Fällen
der vorliegenden Art habe der Beklagte sein Ermessen stets in dieser Weise
ausgeübt.

9

Damit sind keine Gesichtspunkte aufgezeigt, die zu ernstlichen Zweifeln an der
Richtigkeit der Entscheidung des Verwaltungsgerichts führen.

10

Dass der Kläger beim Zurücksetzen in der Parklücke grob fahrlässig handelte,
wird aus dem Vorbringen des Beklagten nicht deutlich. Es mag zwar sein, dass der
Kläger den Radfahrer besser erst hätte vorbeifahren lassen. Auch ist beim
Rückwärtsfahren besondere Aufmerksamkeit und Umsicht angezeigt. Jedoch ist
nicht jeder Unfall beim Rückwärtsfahren von vornherein auf grobe Fahrlässigkeit
zurückzuführen. Entscheidend sind die Umstände des Einzelfalles.

11

Vgl. hierzu etwa OVG NRW, Beschluss vom
13. Januar 2000 – 6 A 2016/99 -, betreffend den Fall
eines Rückwärtsfahrens mit dem Pkw auf einem
unübersichtlichen Parkplatz, den der Fahrer zum
ersten Mal benutzt, ohne sich zuvor vergewissert zu
haben, dass die Fahrstrecke, die er nehmen will,
keine Hindernisse aufweist, die aus dem
Fahrzeuginnenraum heraus beim Rückwärtsfahren
nicht zu erkennen sind.

12

Der Sachverhalt, wie er sich aus den vorliegenden Akten ergibt, bietet jedoch
auch unter Berücksichtigung der Argumente des Beklagten keine hinreichenden
Anhaltspunkte dafür, dass der Kläger beim Zurücksetzen seines Pkw die im Verkehr
erforderliche Sorgfalt in besonders hohem Maße verletzte, indem er ganz einfache
und naheliegende Überlegungen, die jedem einleuchten mussten, nicht anstellte.
Zwar lenkte ihn der Radfahrer bei dem Manövrieren in der Parklücke offenbar ab.
Gleiches gilt möglicherweise für den nach seinen Angaben regen Autoverkehr in
einer ca. 50 m entfernten unübersichtlichen Kurve, der seine Aufmerksamkeit
ebenfalls stark in Anspruch nahm. Wenn ihm aufgrund dessen der "Rempler" mit der
Straßenlaterne unterlief, hatte er sich zwar bei dem Zurücksetzen seines Pkws in
fahrlässiger Weise verschätzt. Eine leichtsinnige Unüberlegtheit im Sinne grober
Fahrlässigkeit lag dem missglückten Rangieren mit dem Pkw jedoch nicht
zugrunde.

13

Entgegen der Auffassung des Beklagten hat das Verwaltungsgericht auch nicht
in unzulässiger Weise in den Ermessensspielraum der Behörde eingegriffen. Indem
das Verwaltungsgericht den Beklagten zur Neubescheidung des Antrags des Klägers
auf Ersatz des Sachschadens unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts
verpflichtet hat, hat es diesen Ermessensspielraum im Gegenteil respektiert. Eine
Aussage darüber, ob und gegebenenfalls in welchem Umfang Sachschadensersatz
zu leisten sei, ist damit nicht getroffen worden. Die Aufhebung der angefochtenen
Verwaltungsentscheidung beruht darauf, dass das Verwaltungsgericht die allein
genannte Ermessenserwägung des Beklagten laut dem Widerspruchsbescheid der
Bezirksregierung E. vom 11. März, der Kläger habe den Verkehrsunfall grob
fahrlässig verursacht, als nicht tragfähig i.S.v. § 114 Satz 1 VwGO angesehen
hat.

14

Eine Ermessensreduzierung auf Null zu Lasten des Klägers ist ebenfalls nicht
dargelegt. Der Vortrag des Beklagten, er habe "in Fällen dieser Art in der
Vergangenheit immer wieder sein Ermessen in dieser Weise ausgeübt", reicht
insoweit nicht aus. Wie ausgeführt worden ist, ist die Ermessensentscheidung nach
§ 91 Abs. 1 Satz 1 LBG NRW aufgrund der Umstände des Einzelfalles zu treffen.
Hiernach erscheint es nicht als ausgeschlossen, dass der Beklagte, wenn er davon
ausgeht, dass der Kläger den Unfall nicht grob fahrlässig verursacht hat, den
Schaden in rechtlich nicht zu beanstandender Weise jedenfalls teilweise ersetzt. Der
Umstand, dass der Kläger keine Reparaturrechnung vorgelegt und seinen Pkw
offenbar nur "provisorisch" hat reparieren lassen, dürfte allerdings ebenfalls ein
beachtlicher Gesichtspunkt bei der erneuten Ermessensausübung sein. Hierauf hat
das Verwaltungsgericht zu Recht hingewiesen.

15

Besondere rechtliche Schwierigkeiten (§ 124 Abs. 2 Nr. 2 VwGO) weist die
Rechtssache nicht auf. Ihr kommt auch keine grundsätzliche Bedeutung i.S.d. § 124
Abs. 2 Nr. 3 VwGO zu. Dass beim Rückwärtsfahren mit einem Pkw besondere
Vorsicht geboten ist, ist geklärt. "Ob dabei entstehende Schäden an unbeweglichen
Gegenständen grob fahrlässig verschuldet wurden", ist eine Frage des Einzelfalles.
Die des Weiteren aufgeworfene Frage, "ob das Gericht bei Vorliegen mittlerer
Fahrlässigkeit sein eigenes Ermessen an die Stelle des behördlichen Ermessens
setzen kann", stellt sich nach den obigen Ausführungen nicht. Soweit der Kläger eine
grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache aus einem früheren Urteil des
Verwaltungsgerichts betreffend einen Fall herleiten will, in welchem bei einem
nahezu gleichen Unfall grobe Fahrlässigkeit bejaht worden sei, führt dies ebenfalls
nicht zur Zulassung der Berufung. Eine konkrete, sich aus dem vorliegenden
Rechtsstreit ergebende Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung, die für das
angestrebte Berufungsverfahren erheblich sein wird, ist auch damit nicht aufgeworfen
worden.

16

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO.

17

Die Streitwertfestsetzung folgt aus §§ 13 Abs. 1 Satz 1, 14 Abs. 3 des
Gerichtskostengesetzes. Gegenstand des Zulassungsverfahrens ist – im Unterschied
zur ersten Instanz, in der es um eine Verpflichtung des Beklagten zur Leistung von
Sachschadensersatz in der bezifferten Höhe von 1.589,68 EUR ging – die
Rechtmäßigkeit der vom Verwaltungsgericht ausgesprochenen Verpflichtung des
Beklagten zur Neubescheidung. Hiernach erscheint es angemessen, den Streitwert
für das Zulassungsverfahren mit der Hälfte des erstinstanzlichen Streitwerts zu
bemessen.

18

Mit der Ablehnung des Zulassungsantrages wird das Urteil des
Verwaltungsgerichts in vollem Umfang rechtskräftig (§ 124a Abs. 5 Satz 4 VwGO).

19