Verwaltungsgericht Arnsberg (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2006-05-22, Aktenzeichen 5 K 991/06
ECLI:DE:VGAR:2006:0522.5K991.06.00

Tenor

Der Verwaltungsrechtsweg wird für unzulässig erklärt.

Der Rechtsstreit wird an das Sozialgericht Dortmund verwiesen.

Die Kostenentscheidung bleibt der Schlussentscheidung vorbehalten.

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G r ü n d e :

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I.

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Die Klägerin und ihr am 00.00.0000 verstorbener Ehemann haben am 19.
August 2005 beim Sozialgericht Dortmund Prozesskostenhilfe beantragt und
angekündigt, im Falle der Bewilligung der Prozesskostenhilfe eine Klage auf
Gewährung weiterer Leistungen nach dem Gesetz über eine bedarfsorientierte
Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung (Grundsicherungsgesetz -
GSiG -) zu erheben. Das Sozialgericht Dortmund hat sich nach vorheriger Anhörung
der Beteiligten mit Beschluss vom 2. November 2005 für sachlich unzuständig erklärt
und den Rechtsstreit an das Verwaltungsgericht Arnsberg verwiesen.

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Am 21. April 2006 ist das Verfahren beim Verwaltungsgericht Arnsberg
eingegangen. Mit Beschluss vom 2. Mai 2006 hat das beschließende Gericht die
beantragte Prozesskostenhilfe für die beabsichtigte Klage bewilligt.

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Am 11. Mai 2006 hat die Klägerin - gemeinsam mit ihrem Ehemann - Klage
erhoben, mit der sie - sinngemäß - beantragt, Wiedereinsetzung in die versäumte
Klagefrist zu gewähren und den Beklagten unter Aufhebung seiner Bescheide vom
28. April 2004 und 19. Juli 2004 sowie des Widerspruchsbescheides des Landrats
des I. vom 21. Juli 2005 zu verpflichten, weitere Leistungen nach dem
Grundsicherungsgesetz für den Zeitraum vom 1. April 2004 bis zum 31. Dezember
2004 zu gewähren. Das beschließende Gericht hat die Beteiligten zu der
beabsichtigten Verweisung des Rechtsstreits an das Sozialgericht Dortmund
angehört.

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Mit Schriftsatz vom 18. Mai 2006 haben die Prozessbevollmächtigten zu 2. der
Klägerin mitgeteilt, dass der Ehemann der Klägerin am 00.00.0000 verstorben sei
und die Klägerin als dessen Alleinerbin den Prozess allein fortführe.

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II.

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Für das geltend gemachte Klagebegehren ist der beschrittene
Verwaltungsrechtsweg für unzulässig zu erklären und der Rechtsstreit an das
Sozialgericht Dortmund zu verweisen. Nach der gemäß § 173 der
Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) entsprechend anwendbaren Vorschrift des §
17 a Abs. 2 Satz 1 des Gerichtsverfassungsgesetzes (GVG) spricht das Gericht,
sofern der - zu ihm - beschrittene Rechtsweg unzulässig ist, dies nach Anhörung der
Parteien von Amts wegen aus und verweist den Rechtsstreit an das zuständige
Gericht des zulässigen Rechtsweges. Diese Voraussetzungen sind hier
gegeben.

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Das beschließende Gericht ist durch den im isolierten
Prozesskostenhilfeverfahren ergangenen Verweisungsbeschluss des Sozialgerichts
Dortmund vom 2. November 2005 - S 29 SO 314/05 - nicht an der Verweisung des
Rechtsstreits gehindert. Die Verweisung des Prozesskostenhilfeantrags entfaltet für
die erst am 11. Mai 2006 anhängig gemachte Klage keine Bindungswirkung. Ein vor
Rechtshängigkeit der Klage ergehender Verweisungsbeschluss eines anderen
Gerichts nach § 17 a GVG beruht auf einer „krassen Rechtsverletzung" und bindet
deshalb das Gericht, an das der Rechtsstreit verwiesen wurde, nicht.

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Vgl.	Bundesarbeitsgericht (BAG), Beschluss vom 9. Februar 2006 - 5
AS 1/06 -, Neue Juristische Wochenschrift (NJW) 2006, 1371 = Neue
Zeitschrift für Arbeitsrecht (NZA) 2006, 454.

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Das gilt auch und erst recht, wenn eine Klage - wie hier - noch nicht anhängig ist
und lediglich im isolierten Prozesskostenhilfeverfahren eine Verweisung des
Prozesskostenhilfegesuchs erfolgt ist.

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Zudem steht der Beschluss des Sozialgerichts Dortmund in offenem Widerspruch
zur höchstrichterlichen Rechtsprechung des Bundessozialgerichts (BSG). Gemäß
§ 51 Abs. 1 Nr. 6 a des Sozialgerichtsgesetzes (SGG) in der Fassung des Art. 1 des
am 1. Januar 2005 in Kraft getretenen Siebenten Gesetzes zur Änderung des
Sozialgerichtsgesetzes (7. SGGÄndG) vom 9. Dezember 2004 (BGBl. I S. 3302)
entscheiden die Gerichte der Sozialgerichtsbarkeit - nunmehr auch - über öffentlich-
rechtliche Streitigkeiten in Angelegenheiten der Sozialhilfe und des
Asylbewerberleistungsgesetzes. Die Angelegenheiten der Sozialhilfe sind seit
1. Januar 2005 im Sozialgesetzbuch (SGB) Zwölftes Buch (XII) - Sozialhilfe -
geregelt. In dessen 4. Kapitel finden sich unter den §§ 41 ff. SGB XII nunmehr die
Vorschriften über die Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung. Auch in
darauf bezogenen Angelegenheiten entscheiden mithin bei Rechtsstreitigkeiten, die
ab 1. Januar 2005 anhängig geworden sind bzw. werden, die Gerichte der
Sozialgerichtsbarkeit. Dies gilt nach der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts
auch dann, wenn - wie hier - der geltend gemachte Anspruch sich - für die Zeit bis
zum 31. Dezember 2004 - nach dem Grundsicherungsgesetz richtet.

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Vgl.	BSG, Beschluss vom 21. Oktober 2005 - B 9b SF 2/05 R -.

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Nach alldem ist für die Entscheidung über den geltend gemachten Anspruch auf
Gewährung weiterer Leistungen der bedarfsorientierten Grundsicherung das
Sozialgericht sachlich zuständig. Örtlich zuständig ist gemäß § 57 Abs. 1 Satz 1 SGG
das Sozialgericht, in dessen Bezirk der Kläger zur Zeit der Klageerhebung seinen
Sitz oder Wohnsitz hat. Die Klägerin hat ihren Wohnsitz im Hochsauerlandkreis, so
dass das Sozialgericht Dortmund örtlich zuständig ist (§§ 51 Abs. 1 Nr. 6 a und 57
Abs. 1 Satz 1 SGG i.V.m. § 1 Abs. 2 Nr. 3 des Gesetzes zur Ausführung des
Sozialgerichtsgesetzes im Lande Nordrhein-Westfalen - AG SGG -).

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Die Kostenentscheidung bleibt der Endentscheidung vorbehalten (§ 17 b Abs. 2
GVG).

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