Verwaltungsgericht Arnsberg (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2000-03-15, Aktenzeichen 9 K 5753/98
ECLI:DE:VGAR:2000:0315.9K5753.98.00

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens,
für das Gerichtskosten nicht erhoben werden.

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Tatbestand:

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Der Kläger begehrt Kostenerstattung für Sozialhilfeleistungen, die der
Stadtdirektor der Stadt Q. im Zeitraum vom 1. März 1994 bis zum 30. Juni 1994 für
H. L. und ihre Kinder E. und N. geleistet hat.

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Bis zum 25. Februar 1994 wohnte Frau H. L. zusammen mit ihren Kindern E. und
N. (im folgenden: Hilfeempfänger) im Zuständigkeitsbereich der Beklagten. Zum
25. Februar 1994 zogen sie in den Zuständigkeitsbereich des Stadtdirektors der
Stadt Q. , von dem sie ab dem 1. März 1994 laufende Hilfe zum Lebensunterhalt
bezogen. Die bis zum 30. Juni 1994 - netto - gezahlten Sozialhilfeleistungen beziffert
der Kläger auf insgesamt 5.994,61 DM. Davon entfallen auf H. L. 3.659,42 DM, auf
E. L. 1.676,10 DM und auf N. L. 659,09 DM.

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Mit Schreiben vom 13. Juli 1994 erteilte die Beklagte auf Anforderung des
Stadtdirektors der Stadt Q. nach § 107 des Bundessozialhilfegesetzes (BSHG) eine
Kostenzusage für die den Hilfeempfängern bis höchstens zum 28. Februar 1996
gewährten Sozialhilfeleistungen und verwies bezüglich des Umfangs der
Kostenerstattung auf § 111 BSHG.

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Mit Schreiben vom 3. Dezember 1998 übersandte der Stadtdirektor der Stadt
Q. eine Kostenrechnung für die im Zeitraum vom 1. März 1994 bis 30. Juni 1994
angefallenen Sozialhilfeaufwendungen für die Hilfeempfänger und bat um Erstattung
des Gesamtbetrages von 5.994,61 DM.

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Mit Schreiben vom 21. Dezember 1998 lehnte die Beklagte gegenüber dem
Stadtdirektor der Stadt Q. die Erstattung ab und verwies darauf, daß nach § 111
BSHG in der bis zum 31. Juli 1996 geltenden Fassung nur diejenigen Kosten
erstattungspflichtig seien, die im Zeitraum der Leistungsgewährung von bis zu
12 Monaten den Betrag von 5.000,00 DM je Person überstiegen, was im Hinblick auf
die Hilfeempfänger bei keiner der drei Personen der Fall sei.

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Am 29. Dezember 1998 hat der Kläger die vorliegende Klage erhoben. Zur
Begründung führt er im wesentlichen an: Bei der Regelung des § 111 Abs. 2 Satz 2
BSHG handele es sich um eine Verfahrensnorm. Da der Gesetzgeber keine
Übergangsvorschrift erlassen habe, erfasse die Regelung automatisch auch
Verfahren, die bis zum 1. August 1996 noch nicht abgeschlossen gewesen seien,
selbst wenn der Leistungszeitraum vollständig vor dem 1. August 1996 anzusiedeln
sei. Hierfür spreche auch der Gesichtspunkt der Verwaltungsvereinfachung, der der
Einführung des § 111 BSHG n.F. zugrunde liege. Seine Rechtsauffassung werde
durch ein Urteil des Verwaltungsgerichts Dessau vom 25. September 1997
- A 2 K 175/97 - bestätigt. Für § 107 BSHG habe der Gesetzgeber bei der
Neuregelung ausdrücklich klargestellt, daß § 107 BSHG n.F. nur auf Neufälle
angewandt werden solle. Eine solche Ausnahmeregelung enthalte die
Gesetzesbegründung zu § 111 BSHG n.F. nicht, so daß mangels einer
Übergangsregelung alle noch nicht abgewickelten oder rechtshängigen bzw. durch
Schiedsspruch oder Urteil erledigten Erstattungsansprüche ebenfalls unter diese
Neuregelung fielen.

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Der Kläger beantragt,

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die Beklagte zu verurteilen, die für
Frau H. L. und deren Kinder E.
und N. für die Zeit vom 1. März 1994
bis zum 30. Juni 1994 gezahlten Sozialhilfe-
leistungen in Höhe von 5.994,61 DM nebst 4 %
Zinsen ab Rechtshängigkeit zu erstatten.

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Die Beklagte beantragt,

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die Klage abzuweisen.

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Sie führt aus, daß § 111 Abs. 2 BSHG in der alten Fassung Anwendung finden
müsse, nach dem die Bagatellgrenze im Kostenerstattungszeitraum für jeden
einzelnen Hilfeempfänger hätte überschritten sein müssen. Die
Bagatellgrenzenregelung des § 111 Abs. 2 BSHG stelle kein Verfahrensrecht dar, so
daß eine Rückwirkung oder Rückbewirkung der Rechtsfolgen unzulässig sei. Die
Neuregelung erfasse dementsprechend nur Leistungszeiträume ab dem 1. August
1996. Auf den Zeitpunkt der Geltendmachung der Kostenerstattungsansprüche
komme es für die Anwendung des § 111 BSHG nicht an.

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Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts und des Vorbringens der
Beteiligten wird auf den Inhalt der Gerichtsakte sowie der beigezogenen
Verwaltungsvorgänge der Beteiligten Bezug genommen.

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Entscheidungsgründe:

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Die Klage ist als allgemeine Leistungsklage zulässig, jedoch unbegründet. Der
Kläger hat keinen Anspruch auf Erstattung der für die Hilfeempfänger H. L. und ihre
Kinder E. und N. im Zeitraum vom 1. März 1994 bis zum 30. Juni 1994 erbrachten
Sozialhilfeleistungen.

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Der vom Kläger geltend gemachte Anspruch nach § 107 BSHG in Verbindung mit
§ 111 BSHG besteht nicht. Gemäß § 107 Abs. 1 BSHG ist, wenn eine Person vom
Ort ihres bisherigen gewöhnlichen Aufenthalts verzieht, der Träger der Sozialhilfe
des bisherigen Aufenthaltsortes verpflichtet, dem nunmehr zuständigen örtlichen
Träger der Sozialhilfe die dort erforderlich werdende Hilfe außerhalb von
Einrichtungen im Sinne des § 97 Abs. 2 Satz 1 zu erstatten, wenn die Person
innerhalb eines Monats nach dem Aufenthaltswechsel der Hilfe bedarf. § 111 BSHG
regelt den Umfang der Kostenerstattung. Dabei sind nach § 111 Abs. 2 BSHG
Kosten - abgesehen von hier nicht einschlägigen Ausnahmefällen - unter
5.000,00 DM - bezogen auf einen Zeitraum der Leistungsgewährung von bis zu
12 Monaten - nicht zu erstatten.

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Nach dieser Maßgabe liegen die Anspruchsvoraussetzungen nicht vor.

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Allerdings sind die Hilfeempfänger im Sinne des § 107 Abs. 1 BSHG im Februar
1994 von dem Ort ihres bisherigen gewöhnlichen Aufenthalts - der Stadt I. - in den
Zuständigkeitsbereich des Stadtdirektors der Stadt Q. verzogen und bedurften dort
innerhalb eines Monats nach dem Aufenthaltswechsel der Hilfe, so daß der
Kostenerstattungsanspruch dem Grunde nach entstanden ist. Die für die
Hilfeempfänger im Zeitraum vom 1. März bis zum 30. Juni 1994 erbrachten
Sozialhilfeleistungen sind jedoch nach § 111 Abs. 2 Satz 1 BSHG nicht zu erstatten,
da die dort festgelegte sogenannte Bagatellgrenze von 5.000,00 DM nicht
überschritten wird.

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Bei der Prüfung, ob die Bagatellgrenze überschritten wird, ist auf jeden einzelnen
Hilfeempfänger abzustellen. Dies geht daraus hervor, daß erst mit der zum 1. August
1996 in Kraft getretenen Regelung des § 111 Abs. 2 Satz 2 BSHG (vgl. Gesetz zur
Reform des Sozialhilferechts vom 23. Juli 1996, BGBl. I, S. 1088) die Bagatellgrenze
bei der Kostenerstattung für die Mitglieder eines Haushalts im Sinne des § 11 Abs. 1
Satz 2 BSHG abweichend von § 111 Abs. 2 Satz 1 BSHG für die Angehörigen der
Haushaltsgemeinschaft zusammen gilt.

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Entgegen der Auffassung des Klägers findet vorliegend § 111 Abs. 2 Satz 2
BSHG keine Anwendung. Denn der Hilfezeitraum, auf den sich der geltend gemachte
Erstattungsanspruch bezieht, war bei Inkrafttreten des § 111 Abs. 2 Satz 2 BSHG
bereits abgeschlossen.

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Es sind keinerlei Anhaltspunkte dafür erkennbar, daß die neu eingefügte
Vorschrift des § 111 Abs. 2 Satz 2 BSHG Regelungen für Erstattungszeiträume
treffen sollte, die vor dem Zeitpunkt des Inkrafttretens angesiedelt waren.
Insbesondere hat der Gesetzgeber bezüglich der Anwendbarkeit des § 111 Abs. 2
Satz 2 BSHG keine Übergangsvorschrift geschaffen, so daß die Kammer der
Auffassung ist, daß die Normwirkung erst ab dem Zeitpunkt ihres Inkrafttretens
Wirkung für die Zukunft erlangen konnte.

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Vgl.	auch (wie hier): VG Stade, Urteil vom 25. Novem-
ber 1998 - 1 A 1019/98 -, EuG 1999, 265 ff.;
a.A. VG Dessau, Urteil vom 25. September 1997
- A 2 K 175/97 -.

23

Die vom Kläger vertretene Rechtsauffassung, nach der es sich bei § 111 Abs. 2
BSHG um eine reine Verfahrensnorm handele, so daß alle zum Zeitpunkt des
Inkrafttretens des § 111 Abs. 2 Satz 2 BSHG kostenerstattungsrechtlich nicht
abgewickelten Fälle erfaßt seien, greift nicht durch. Denn es spricht alles dafür, daß
§ 111 Abs. 2 BSHG eine materiell-rechtliche Regelung darstellt, mit der der
Gesetzgeber - wie bereits die Überschrift des § 111 BSHG nahelegt - den Umfang
eines dem Grunde nach bereits entstandenen Kostenerstattungsanspruchs festlegt.
Aussagen über das Verfahren der Geltendmachung dieses Kostenersatzanspruchs
- nur in diesem Falle könnte von einer Verfahrensnorm die Rede sein - werden
hingegen nicht gemacht, da sich der Vorschrift keinerlei Anhaltspunkte dafür
entnehmen lassen, daß der Weg, den der Erstattungsgläubiger bei der
Geltendmachung des Kostenerstattungsanspruchs zu beschreiten hätte, aufgezeigt
würde. Ebensowenig geht es - wie etwa der Deutsche Verein für öffentliche und
private Fürsorge in seinem Gutachten vom 30. September 1998 ausführt - (nur) um
eine Regelung der Durchsetzbarkeit eines bestehenden Kostenanspruchs, denn in
§ 111 Abs. 2 BSHG wird einerseits ein dem Grunde nach bestehender Anspruch
vorausgesetzt und andererseits der Anspruch materiell-rechtlich auf diejenigen
Beträge beschränkt, die 5.000,00 DM übersteigen. Nur im Hinblick auf die danach
- nämlich im Falle eines dem Grunde nach entstandenen und hinsichtlich des
Umfangs festgestellten Anspruchs - verbleibenden Forderungen kann die Frage der
Durchsetzbarkeit von Ansprüchen Bedeutung erlangen.

24

Letztlich vermag die Kammer auch nicht zu erkennen, worin der vom Kläger
angenommene Gesichtspunkt der Verwaltungsvereinfachung bestehen soll, den er
für seine Rechtsauffassung anführt. Sofern dieses Argument überhaupt Bedeutung
erlangen könnte, spricht nichts dafür, daß die Anwendung des § 111 Abs. 2 BSHG in
der bis zum 31. Juli 1996 gültigen Fassung komplizierter oder einfacher wäre als das
Zugrundelegen der Neuregelung.

25

Vorliegend waren die Hilfezeiträume, für die der Kläger Erstattung begehrt, bei
Inkrafttreten des § 111 Abs. 2 Satz 2 BSHG lange abgeschlossen, so daß auf § 111
Abs. 2 BSHG a.F. abzustellen ist. Die für die Hilfeempfänger aufgewendeten
Sozialhilfeleistungen sind dementsprechend nicht zu erstatten, da für keinen der
Hilfeempfänger die Bagatellgrenze von 5.000,00 DM überschritten wurde.

26

Ergänzend bemerkt die Kammer, daß - ohne daß es nach dem vorher Gesagten
hierauf noch ankäme - der Erstattungsanspruch auch gemäß § 111 des
Sozialgesetzbuches - Verwaltungsverfahren - (SGB X) ausgeschlossen ist. Nach
dieser Vorschrift ist der Anspruch auf Erstattung ausgeschlossen, wenn der
Erstattungsberechtigte ihn nicht spätestens 12 Monate nach Ablauf des letzten
Tages, für den die Leistung erbracht wurde, geltend macht (Satz 1). Der Lauf der
Frist beginnt frühestens mit Entstehung des Erstattungsanspruchs (Satz 2).

27

§ 111 SGB X findet nach dem Wegfall des § 112 BSHG mit Wirkung vom
1. Januar 1994 uneingeschränkte Anwendung auch im Rahmen der
Kostenerstattung zwischen den Trägern der Sozialhilfe nach Abschnitt 9 des BSHG,
der für diesen Problemfall keine abschließenden Regelungen bereithält.

28

Vgl.	hierzu Schellhorn/Jirasek/Seipp, Kommentar zum
Bundessozialhilfegesetz, 15. Auflage 1997,
§ 103 Rdnr. 5; Bundessozialhilfegesetz:
Lehr- und Praxiskommentar (LPK-BSHG)
5. Auflage 1998, vor § 103 Rdnr. 24;
Giese/Krahmer, SGB I und X, Kommentar, § 111
SGB X, Rdnr. 5.

29

Die Tatbestandsmerkmale dieser Ausschlußnorm sind erfüllt, da es der Kläger
versäumt hat, innerhalb von 12 Monaten nach dem Ende des hier maßgeblichen
Hilfezeitraumes (1. März bis 30. Juni 1994) den Kostenerstattungsanspruch geltend
zu machen.

30

Ein Geltendmachen im Sinne des § 111 SGB X ist dabei frühestens im Schreiben
des Stadtdirektors der Stadt Q. vom 3. Dezember 1998 zu sehen, mit dem die
Kostenrechnung für den maßgeblichen Zeitraum übersandt wurde. Es kann hingegen
nicht im Schreiben des Stadtdirektors der Stadt Q. vom 24. Juni 1994 erkannt
werden, mit dem dieser die Beklagte um Abgabe eines Kostenanerkenntnisses bat.
Denn dieser Schriftsatz beinhaltet - offenbar auf der Grundlage des früher geltenden
§ 112 BSHG - lediglich die Anmeldung gegenüber dem erstattungspflichtigen Träger,
(künftig) einen Kostenerstattungsanspruch geltend machen zu wollen. Nach der
inzwischen aufgehobenen Vorschrift des § 112 BSHG hatte ein Träger der
Sozialhilfe, der von einem anderen Träger Kostenerstattung verlangen wollte, dies
innerhalb von sechs Monaten nach der Entscheidung über die Gewährung der Hilfe
mitzuteilen. Der nach der Aufhebung des § 112 BSHG auch im Bereich des BSHG
zur Anwendung kommende § 111 SGB X stellt demgegenüber höhere
Anforderungen. So setzt die Norm voraus, daß das Erstattungsbegehren
unmißverständlich zum Ausdruck gebracht wird, so daß mit inhaltlich hinreichender
Bestimmtheit verdeutlicht wird, auf welche Leistungen sich das Erstattungsverlangen
bezieht. Des weiteren müssen die Umstände, die für die Entstehung des
Erstattungsanspruchs maßgeblich sind und der Zeitraum, für den die Leistungen
erbracht wurden, hinreichend konkret mitgeteilt werden.

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Vgl.	Bundessozialgericht (BSG), Urteil vom 23. Februar
1999 - B I KR 14/97 R -, Fürsorgerechtliche Ent-
scheidungen der Verwaltungs- und Sozialgerichte
(FEVS) Band 51, S. 112 ff.

32

Diesen Erfordernissen genügt das Schreiben des Stadtdirektors der Stadt Q. vom
14. September 1994 in keiner Weise.

33

Auch war eine Geltendmachung im oben genannten Sinne nicht auf der
Grundlage der Kostenzusage der Beklagten vom 13. Juli 1994 entbehrlich. Denn
damit brachte die Beklagte lediglich zum Ausdruck, daß eine Kostenerstattung im
Rahmen der geltenden gesetzlichen Bestimmungen erfolgen sollte. Weder hat die
Beklagte insoweit eine Art Schuldanerkenntnis formuliert, noch in irgendeiner Weise
zum Ausdruck gebracht, daß die Vorschrift des § 111 SGB X angesichts der
Kostenzusage keine Geltung entfalten sollte. Verdeutlicht wird dies nicht zuletzt
dadurch, daß die Beklagte den Stadtdirektor der Stadt Q. bereits im Schreiben vom
13. Juni 1994 bat, zweimal halbjährlich eine Kostenrechnung einzureichen, womit
zugleich signalisiert wurde, daß mit der Geltendmachung von
Kostenerstattungsansprüchen nicht unbegrenzte Zeit gewartet werden durfte,
sondern daß Ansprüche vielmehr zwecks schneller Klarstellung und abschließender
Regelung möglichst bald geltend gemacht zu werden hatten.

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Besteht danach der vom Kläger erhobene Hauptanspruch nicht, so ist auch die
Zinsforderung nicht gegeben.

35

Die Kostenentscheidung ergeht gemäß § 154 Abs. 1 VwGO; die
Gerichtskostenfreiheit des Verfahrens folgt aus § 188 Satz 2 VwGO.

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