Verwaltungsgericht Münster (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2005-06-14, Aktenzeichen 4 K 444/01
ECLI:DE:VGMS:2005:0614.4K444.01.00

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Die Kosten des Verfahrens trägt der Kläger.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die
Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des jeweils
beizutreibenden Betrages abwenden, wenn nicht der Beklagte vor der Vollstreckung
Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

Die Berufung wird zugelassen.

1

T a t b e s t a n d

2

Der 1939 geborene Kläger stand als Polizeibeamter, zuletzt als Erster
Kriminalhauptkommissar, im Dienst des Beklagten. Mit Ablauf des 30. September
1999 trat er wegen Erreichens der gesetzlichen Altersgrenze in den Ruhestand. Mit
Bescheid vom 23. Juli 1999 setzte das Landesamt für Besoldung und Versorgung
Nordrhein-Westfalen (LBV) die Versorgungsbezüge des Klägers auf der Grundlage
eines Ruhegehaltssatzes von 75 % auf monatlich 5.716,80 DM fest.

3

Unter dem 21. Januar 2000 zeigte der Kläger beim LBV ein Erwerbseinkommen
aus nicht selbständiger Arbeit an. Nach dem Anstellungsvertrag vom 25. Januar
2000 war der Kläger zum 1. Januar 2000 bei der Fa. „D. S. E. GmbH" in
C. unbefristet als „Senior Consultant Strategics" mit einem Monatsgehalt von
zunächst 7.000,- DM brutto, ab dem vierten Monat seiner Beschäftigung mit einem
Monatsgehalt von 8.000,- DM zuzüglich Übernahme der Mietkosten für eine
Zweitwohnung sowie Erstattung wöchentlicher Heimfahrtkosten und Auszahlung der
Pauschalen für Verpflegungsmehrkosten in den ersten drei Monaten eingestellt
worden.

4

Mit Regelungs- und Rückforderungsbescheid vom 2. Februar 2000 teilte das LBV
dem Kläger mit, die Versorgungsbezüge seien ab dem Beginn des Bezugs seines
Erwerbseinkommens nur insoweit zu zahlen, als sie die in § 53 Abs. 2 des
Beamtenversorgungsgesetzes (BeamtVG) bezeichnete Höchstgrenze nicht
überstiegen. Nach der dem Bescheid beigefügten Berechnung wurden die
Versorgungsbezüge ab dem 1. Januar 2000 auf den Mindestbelassungsbetrag nach
§ 53 Abs. 5 Satz 1 BeamtVG in Höhe von monatlich 1.143,36 DM festgesetzt.
Außerdem teilte das LBV dem Kläger mit, durch die rückwirkende Regelung seiner
Versorgungsbezüge sei für die Zeit vom 1. Januar 2000 bis zum 29. Februar 2000
eine Zuvielzahlung von 9.146,88 DM entstanden. Dieser Betrag werde gemäß § 52
BeamtVG zurückgefordert. Da der Kläger der verschärften Haftung nach § 52 Abs. 2
BeamtVG i.V.m. § 820 Abs. 1 BGB unterliege, sei eine Berufung auf den Wegfall der
Bereicherung ausgeschlossen. Auch aus Billigkeitsgründen könne angesichts der
eindeutigen Sach- und Rechtslage von der Rückforderung des überzahlten Betrages
nicht abgesehen werden.

5

Gegen diesen Bescheid erhob der Kläger unter dem 19. Februar 2000
Widerspruch. Zur Begründung gab er im Wesentlichen an: Er halte die Regelung des
§ 53 BeamtVG, soweit ihm danach wegen des vorliegenden Arbeitsvertrages nur
noch die Mindestpension verbleibe, wegen Verstoßes gegen Art. 3 und 33 GG für
verfassungswidrig. Er müsse mit den Beamten gleichgestellt werden, die auf Grund
gesetzlicher Bestimmungen erst mit 65 Jahren in Pension gehen könnten und denen
dann bei einem zusätzlichen Erwerbseinkommen keine Pensionsabzüge drohten.
Seine Zurruhesetzung sei kein Entgegenkommen bzw. kein Gnadenakt des
Dienstherrn, sondern beruhe auf gesetzlichen Bestimmungen, weil auf Grund von
medizinisch-wissenschaftlichen Gutachten wegen der besonderen beruflichen
Belastungen eine frühere Zurruhesetzung befürwortet worden sei. Es liege somit kein
freiwilliges, sondern wie im Fall der 65jährigen ein gesetzliches Ausscheiden aus
dem Dienst vor. Daher sei kein Grund dafür ersichtlich, warum der erst mit 65 Jahren
pensionierte Beamte besser gestellt werden solle als der Beamte, der vorzeitig auf
Grund gesetzlicher Vorschriften in den Ruhestand versetzt werde. Ein Grund für
diese Ungleichbehandlung lasse sich auch weder der amtlichen Begründung zum
Entwurf des § 53 BeamtVG noch der im vorliegenden Zusammenhang
interessierenden Rechtsprechung entnehmen. Insbesondere könne hier nicht das
Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 18. September 1997 (Az. 2 C 35.96)
herangezogen werden, wonach die begrenzte Anrechnung eines privaten
Erwerbseinkommens auf Versorgungsbezüge bei einem vorzeitig in den Ruhestand
versetzten Beamten im Einklang mit dem hergebrachten beamtenrechtlichen
Alimentationsgrundsatz des Art. 33 Abs. 5 GG stehe, weil ein derartiges Einkommen
nur auf Grund der nicht mehr bestehenden Dienstleistungsverpflichtung habe erzielt
werden können. Der in jenem Verfahren entschiedene Fall sei jedoch mit dem
vorliegenden Fall nicht vergleichbar, weil der Kläger wegen Erreichens der
Altersgrenze in den Ruhestand getreten sei. Der einschlägigen Fachliteratur und
Rechtsprechung sei zu entnehmen, dass Kürzungen bei Versorgungsbezügen zwar
zulässig, dabei allerdings das Verhältnismäßig-keitsprinzip, der Vertrauensgrundsatz
sowie Art. 3, 12 und 33 GG zu beachten seien. Diese Grundsätze seien bei der seit
dem 1. Januar 1999 geltenden Neuregelung des § 53 BeamtVG, nach der nunmehr
auch Einkünfte aus privat-wirtschaftlicher Tätigkeit auf die Versorgungsbezüge
angerechnet würden, nicht beachtet worden. Aus der Rechtsprechung des
Bundesverfassungsgerichts dürfte darüber hinaus zu folgern sein, dass die Grenze
der Anrechnung bei 35 % der ruhegehaltsfähigen Dienstbezüge liege.

6

Mit Schreiben vom 20. April 2000 teilte der Kläger dem LBV mit, er habe seine
Arbeitsstelle mit Ablauf des 30. April 2000 aufgegeben und erwirtschafte kein
zusätzliches Erwerbseinkommen mehr.

7

Durch Widerspruchsbescheid vom 19. Januar 2001 wies das LBV den
Widerspruch des Klägers zurück und führte zur Begründung im Wesentlichen aus:
Eine Verfassungswidrigkeit des § 53 BeamtVG sei nicht zu erkennen. Die
Alimentationspflicht des Dienstherrn besage nicht, dass die Versorgungsbezüge des
Beamten auch dann ungekürzt gezahlt werden müssten, wenn er Leistungen erhalte,
die nicht aus dem Beamtenverhältnis flössen und ebenfalls der Existenzsicherung
dienten. Es müsse lediglich sichergestellt sein, dass der Versorgungsempfänger mit
den gekürzten Versorgungsbezügen und dem privaten Hinzuverdienst die Höhe der
aktiven Dienstbezüge erreiche. Dies sei im Fall des Klägers gewährleistet. Die
Kürzung werde bis zum Ablauf des Monats durchgeführt, in dem der Beamte das 65.
Lebensjahr vollende. Von dieser Altersgrenze seien Beamte nicht ausgeschlossen,
für deren Zurruhesetzung besondere Altersgrenzen gälten. Bei diesem
Personenkreis lasse sich die Gleichbehandlung mit den übrigen Beamten damit
rechtfertigen, dass die vorzeitige Zurruhesetzung nicht dazu diene, eine
Erwerbstätigkeit zu ermöglichen.

8

Der Kläger hat am 23. Februar 2001 Klage erhoben.

9

Zur Begründung wiederholt er die Begründung seines Widerspruchs und macht
ergänzend im Wesentlichen geltend: Die verfassungsrechtlichen Bedenken gegen
die Regelungen des § 53 Abs. 8 BeamtVG würden auch dadurch unterstrichen, dass
der nach § 48 BeamtVG für Beamte, die auf Grund besonderer Altersgrenzen in den
Ruhestand träten, vorgesehene Ausgleichsanspruch durch einen Höchstbetrag
deshalb begrenzt sei, weil dem Nachteil aus den geringeren Versorgungsbezügen
gegenüber einem Beamten, der erst mit 65 Jahren aus dem aktiven Dienst
ausscheide, der Vorteil gegenüber stehe, die Arbeitskraft früher anderweitig
verwenden zu können. Dazu stehe es in Widerspruch, dass Beamte, die auf Grund
besonderer Altersgrenzen vor Vollendung des 65. Lebensjahrs ausscheiden, sich
dennoch anderweitiges Einkommen aus einer privatwirtschaftlichen Erwerbstätigkeit
bis zur Vollendung des 65. Lebensjahrs anrechnen lassen müssten.

10

Der Kläger beantragt,

11

den Regelungs- und Rückforderungsbescheid des
Landesamts für Besoldung und Versorgung Nordrhein-
Westfalen vom 2. Februar 2000 in der Gestalt seines
Widerspruchsbescheides vom 19. Januar 2001
aufzuheben.

12

Der Beklagte beantragt,

13

die Klage abzuweisen.

14

Zur Begründung nimmt er Bezug auf den Inhalt des angefochtenen Bescheides
und führt ergänzend an: Es sei unerheblich, dass der Kläger gemäß § 192 des
Landesbeamtengesetzes Nordrhein-Westfalen bereits mit dem Ende des Monats, in
dem er das 60. Lebensjahr vollendet habe, in den Ruhestand getreten sei. Wie aus §
53 Abs. 8 Satz 1 BeamtVG folge, habe der Gesetzgeber, nicht zuletzt aus
arbeitsmarktpolitischen Gründen, die Erwerbstätigkeit eines Versorgungsempfängers
vor Vollendung des 65. Lebensjahrs unattraktiv gestalten wollen. Die
Gleichbehandlung der Beamten, für deren Zurruhesetzung besondere Altersgrenzen
gälten, rechtfertige sich damit, dass die Ausnahmeregelung der vorzeitigen
gesetzlichen Regel-Altersgrenze nicht dazu dienen solle, eine Erwerbstätigkeit zu
ermöglichen.

15

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt
der zu den Akten gereichten Schriftsätze der Beteiligten und der vom Beklagten
vorgelegten Verwaltungsvorgänge Bezug genommen.

16

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e

17

Die zulässige Klage hat in der Sache keinen Erfolg.

18

Der Bescheid des LBV vom 2. Februar 2000 ist in der Gestalt des
Widerspruchsbescheides vom 19. Januar 2001 nicht rechtswidrig und verletzt den
Kläger daher nicht in seinen Rechten (vgl. § 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO). Das LBV hat
die Versorgungsbezüge des Klägers ab dem 1. Januar 2000 zu Recht neu geregelt
(I.) sowie die auf Grund der Neuregelung in der Zeit bis zum 29. Februar 2000 zu viel
gezahlten Versorgungsbezüge zurückgefordert (II.). Die Neuregelung und
Rückforderung der Versorgungsbezüge sind jeweils auch der Höhe nach rechtmäßig
(III.).

19

I. Die vom LBV gemäß der Ruhensregelung des § 53 BeamtVG vorgenommene
Anrechnung des Erwerbseinkommens des Klägers aus nichtselbständiger Arbeit auf
seine Versorgungsbezüge ist rechtlich nicht zu beanstanden.

20

Nach Abs. 1 der genannten Vorschrift erhält ein Versorgungsberechtigter, der
Erwerbs- oder Erwerbsersatzeinkommen bezieht, daneben Versorgungsbezüge nur
bis zum Erreichen der in Abs. 2 bezeichneten Höchstgrenze. Für Ruhestandsbeamte
gelten als Höchstgrenze die ruhegehaltsfähigen Dienstbezüge aus der Endstufe der
Besoldungsgruppe, aus der sich das Ruhegehalt berechnet, mindestens ein Betrag
in Höhe des Eineinhalbfachen der jeweils ruhegehaltsfähigen Dienstbezüge aus der
Endstufe der Besoldungsgruppe A 4 zuzüglich des jeweils zustehenden
Unterschiedsbetrages nach § 50 Abs. 1 BeamtVG. Gemäß § 53 Abs. 5 BeamtVG ist
dem Versorgungsberechtigten mindestens ein Betrag in Höhe von 20 v.H. seines
jeweiligen Versorgungsbezuges zu belassen. Nach Ablauf des Monats, in dem der
Versorgungsberechtigte das 65. Lebensjahr vollendet, gelten gemäß § 53 Abs. 8
BeamtVG diese Bestimmungen nur für Erwerbseinkommen aus einer Verwendung
im öffentlichen Dienst.

21

Darüber, dass die angefochtene Neuregelung der Versorgungsbezüge des
Klägers dem Grunde nach den genannten normativen Vorgaben entspricht, besteht
zwischen den Beteiligten kein Streit. Gegenteilige Anhaltspunkte sind auch nicht
ersichtlich.

22

Entgegen der Auffassung des Klägers unterliegt die Regelung über die
Anrechnung von privatem Erwerbseinkommen auf die Versorgungsbezüge nach
§ 53 BeamtVG bei einem Beamten, der - wie der Kläger - vor Vollendung des
65. Lebensjahres in den Ruhestand getreten ist, keinen durchgreifenden
verfassungsrechtlichen Bedenken. Die Kammer ist nicht in einem eine Vorlage nach
Art. 100 GG rechtfertigendem Maß,

23

vgl. hierzu: Maunz/Schmidt-Bleibtreu/Klein/Bethge,
Bundesverfassungsgerichtsgesetz, Kommentar, Band 2, Stand:
Januar 2004, § 80 Rdnr. 21, mit weiteren Nachweisen,
davon überzeugt, dass § 53 BeamtVG gegen Art. 33 Abs. 5 GG (1.) oder gegen Art.
3 Abs. 1 GG (2.) oder sonstige Bestimmungen des Grundgesetzes (3.) verstößt.

24

1. Nach Art. 33 Abs. 5 GG ist der Gesetzgeber verpflichtet, bei beamten-
versorgungsrechtlichen Regelungen den Kernbestand der Strukturprinzipien, welche
die Institution des Berufsbeamtentums tragen und von jeher anerkannt sind, zu
beachten und gemäß ihrer Bedeutung zu wahren. Zu den hergebrachten
Grundsätzen des Berufsbeamtentums i.S.v. Art. 33 Abs. 5 GG gehört das
Alimentationsprinzip, das den Dienstherrn verpflichtet, den Beamten und seine
Familie lebenslang angemessen zu alimentieren und ihm nach seinem Dienstrang,
nach der mit seinem Amt verbundenen Verantwortung und nach Maßgabe der
Bedeutung des Berufsbeamtentums für die Allgemeinheit entsprechend der
Entwicklung der allgemeinen wirtschaftlichen und finanziellen Verhältnisse und des
allgemeinen Lebensstandards einen angemessenen Lebensunterhalt zu
gewähren.

25

Vgl. BVerfG, Beschluss vom 12. Februar 2003 - 2 BvL 3/00
-, ZBR 2003, 348 (349), mit weiteren Nachweisen.
Grundlage dieser Alimentationsverpflichtung des Dienstherrn ist die mit der Berufung
in das Beamtenverhältnis verbundene Pflicht des Beamten, seine ganze
Persönlichkeit für den Dienstherrn einzusetzen und diesem - grundsätzlich auf
Lebenszeit - seine volle Arbeitskraft zur Verfügung zu stellen. Dienstbezüge,
Ruhegehalt und Hinterbliebenenversorgung sind die vom Staat festzusetzende
Gegenleistung des Dienstherrn dafür, dass sich ihm der Beamte mit seiner ganzen
Persönlichkeit zur Verfügung stellt und gemäß den jeweiligen Anforderungen seine
Dienstpflichten nach Kräften erfüllt.

26

Vgl. BVerfG, Beschluss vom 7. Mai 1974 - 2 BvR 276/71 -,
BVerfGE 37, 167 (179).
Diese Struktur des Alimentationsprinzips gestattet es dem Gesetzgeber, eine
Regelung zu treffen, wonach - wie in § 53 BeamtVG vorgesehen - bei
Versorgungsberechtigten, die vor Ablauf des Monats, in dem sie das 65. Lebensjahr
vollenden, in den Ruhestand getreten sind, auch Erwerbseinkünfte aus privat-
wirtschaftlicher Tätigkeit auf die Versorgungsbezüge anzurechnen sind. Zwar ist die
angemessene Alimentation grundsätzlich unabhängig davon zu leisten, ob und
inwieweit der Versorgungsempfänger in der Lage ist, seinen Unterhalt aus eigenen
Mitteln, wie insbesondere auf Grund privatrechtlicher Ansprüche oder aus privatem
Vermögen, zu bestreiten.

27

Vgl. BVerfG, Beschluss vom 30. September 1987
- 2 BvR 933/82 -, BVerfGE 76, 256.
Von diesem Grundsatz besteht indessen nach der Rechtsprechung des
Bundesverwaltungsgerichts eine Ausnahme, wenn der Beamte vor Erreichen der
Altersgrenze in den Ruhestand tritt und dadurch Gelegenheit erhält,
Erwerbseinkommen zu erzielen. In diesem Fall ist der Ausgleich eines über die Höhe
der vollen ruhegehaltfähigen Dienstbezüge hinausgehenden Vorteils aus dem
Wegfall der Dienstleistungspflicht verfassungsrechtlich zulässig. Hier ist das
regelmäßige Verhältnis von Dienstleistungen des Beamten einerseits und
Unterhaltsgewährung des Dienstherrn andererseits aus rechtmäßigen Gründen nicht
eingehalten und zugleich dem Beamten durch die Befreiung von der
Dienstleistungspflicht eine anderweitige Verwertung seiner (verbliebenen)
Arbeitskraft ermöglicht. Die Sicherung des Unterhalts des Ruhestandsbeamten und
seiner Familie gehört zwar auch für diesen Fall zur verfassungsrechtlich verankerten
Alimentationspflicht des Dienstherrn; dieser darf grundsätzlich auch im vorzeitigen
Versorgungsfalle die von ihm allgemein für amtsangemessen erachtete Alimentation
weder ganz noch in Teilen davon abhängig machen, ob dem Ruhestandsbeamten
private Mittel zur Bestreitung des Unterhalts zur Verfügung stehen. Jedoch ist der
Ausgleich eines über die Höhe der vollen ruhegehaltfähigen Dienstbezüge
hinausgehenden Vorteils aus dem Wegfall der Dienstleistungspflicht
verfassungsrechtlich zulässig.

28

Vgl. BVerwG, Urteile vom 18. September 1997 - 2 C 35.96 -
, BVerwGE 105, 226 = NVwZ 1998, 402, und vom 27. Januar
2005 - 2 C 39.02 -, juris-Dokument Nr.: WBRE410011676.
Danach ist die Heranziehung eines vorzeitig in den Ruhestand getretenen Beamten
zu einem eigenen Beitrag zu den Kosten seiner Alimentierung gerechtfertigt, weil das
bei vorzeitiger Zurruhesetzung erzielte private Einkommen des Beamten dadurch
einen besonderen Bezug auf das Beamtenverhältnis und die in ihm begründete
Alimentationspflicht des Dienstherrn hat, dass gerade die vorzeitige Zurruhesetzung
dem Beamten die Möglichkeit eröffnet hat, sich mit der ihm verbliebenen Arbeitskraft
in vollem Umfang einem privaten Gelderwerb zuzuwenden.

29

Vgl. VGH BW, Beschluss vom 30. Januar 1996
- 4 S 1470/95 -, Schütz, Beamtenrecht, ES/C III 1.1 Nr. 10.
Die genannte Ausnahme von der grundsätzlich unabhängig von eigenen Mitteln des
Versorgungsberechtigten zur Bestreitung seines Unterhalts zu leistenden
Alimentation erscheint entgegen der Auffassung des Klägers auch in den Fällen
gerechtfertigt, in denen ein Beamter - wie der Kläger - zwar nicht vorzeitig, d.h. nicht
vor Erreichen der für ihn geltenden gesetzlichen Altersgrenze in den Ruhestand
getreten ist, der Zeitpunkt seines Eintritts in den Ruhestand aber vor der gesetzlichen
Regelaltersgrenze lag. Denn auch in diesen Fällen liegt hinsichtlich der Zeit vom
Eintritt in den Ruhestand bis zum Erreichen der gesetzlichen Regelaltersgrenze ein
Wegfall der Dienstleistungspflicht vor, der es nach den oben genannten Grundsätzen
rechtfertigt, den über die Höhe der vollen ruhegehaltfähigen Dienstbezüge
hinausgehenden Vorteil auszugleichen. Aus dem Sinn und Zweck der gesetzlichen
Regelungen über die regelmäßigen und besonderen Altersgrenzen folgt nämlich,
dass dem Beamten auch in den genannten Fällen gerade der Eintritt in den
Ruhestand wegen Erreichens einer besonderen, von der gesetzlichen
Regelaltersgrenze abweichenden gesetzlichen Altersgrenze die Möglichkeit eröffnet
hat, seine verbliebene Arbeitskraft zur Erzielung privaten Erwerbseinkommens
einzusetzen.

Nach § 44 Abs. 2 Satz 1 des Beamtengesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen
(Landesbeamtengesetz - LBG -) treten die Beamten auf Lebenszeit und auf Zeit mit
dem Ende des Monats, in dem sie die Altersgrenze erreichen, in den Ruhestand.
Nach § 44 Abs. 1 Satz 1 LBG ist die Altersgrenze für den Beamten das vollendete
fünfundsechzigste Lebensjahr, soweit in diesem Gesetz nichts anderes bestimmt ist.
Eine derartige Bestimmung findet sich in § 192 Satz 1 LBG (in der noch bis zum 31.
Dezember 2006 geltenden - vgl. Art. 9 Satz 2 des Zehnten Gesetzes zur Änderung
dienstrechtlicher Vorschriften vom 17. Dezember 2003, GV.NRW. 2003, 814 -
Fassung vom 1. Mai 1981, GV.NRW. S. 234, ber. 1982, S. 256, zuletzt geändert
durch Gesetz vom 2. Juli 2002, GV. NRW. S. 242), wonach die
Polizeivollzugsbeamten auf Lebenszeit - wie der Kläger - mit dem Ende des Monats,
in dem sie das sechzigste Lebensjahr vollenden, in den Ruhestand treten.

30

Nach dem Sinn und Zweck dieser Vorschriften wird bei Erreichen der jeweils
bestimmten Altersgrenze der Eintritt der Dienstunfähigkeit unwiderleglich
vermutet.

31

Vgl. BVerfG, Urteil vom 10. Dezember 1985 - 2 BvL 18/83 -,
BVerfGE 71, 255 = NVwZ 1986, 369.
Dabei kann eine von der gesetzlich bestimmten Regelaltersgrenze abweichende
Altersgrenze (durch Gesetz) festgelegt werden, wofür indes sachliche Gründe
erforderlich sind, die in der Regel in der Eigenart der betreffenden Amtsaufgaben
liegen werden, etwa in den Aufgaben der Polizeivollzugsbeamten, die in besonderem
Maße körperlichen Einsatz, schnelle Entschlusskraft und Beweglichkeit erfordern.
Vgl. Plog/Wiedow/Lemhöfer/Bayer, Kommentar zum
Bundesbeamtengesetz (BBG), 257. Erg.Lfg., April 2005, § 41
BBG, Rdnr. 4; Gesamtkommentar öffentliches Dienstrecht
(GKÖD), Band I, Lfg. 8/05, K § 41 BBG, Rdnr. 7.
Das Erfordernis von sachlichen Gründen für die Bestimmung einer von der
Regelaltersgrenze abweichenden, besonderen gesetzlichen Altersgrenze zeigt, dass
auch der Eintritt in den Ruhestand mit Erreichen einer besonderen gesetzlichen
Altersgrenze als „vorzeitige" Zurruhesetzung im Sinne der oben genannten
Grundsätze, insbesondere der oben zitierten Rechtsprechung des
Bundesverwaltungsgerichts, anzusehen ist. Denn auch hier wird dem Beamten
gerade durch das im Vergleich zur regelmäßigen gesetzlichen Altersgrenze frühere
Ausscheiden aus dem aktiven Dienst die Möglichkeit eröffnet, sich mit der ihm
verbliebenen Arbeitskraft in vollem Umfang einem privaten Gelderwerb zuzuwenden.
Dabei ergibt sich die Vermutung einer ihm verbliebenen Arbeitskraft insbesondere
nach dem Sinn und Zweck des § 192 Satz 1 LBG daraus, dass mit dem Erreichen
der dort bestimmten Altersgrenze zwar die Polizeidienstunfähigkeit unwiderleglich
vermutet wird, nicht aber - wie nach dem Sinn und Zweck der Regelaltersgrenze
nach § 44 Abs. 1 Satz 1 LBG - die allgemeine Dienstunfähigkeit. Dass insoweit
zwischen der Polizeidienstunfähigkeit und der allgemeinen Dienstunfähigkeit zu
unterscheiden ist, wird durch § 194 Abs. 3 LBG bestätigt, wonach in den Fällen, in
denen der Polizeivollzugsbeamte (vor Erreichen der Altersgrenze nach § 192 Satz 1
LBG) polizeidienstunfähig wird, er bei Vorliegen der entsprechenden
Voraussetzungen in ein Amt einer anderen Laufbahn versetzt werden soll. Hat
danach der Beamte gerade durch den wegen des Erreichens einer besonderen
gesetzlichen Altersgrenze erfolgten Eintritt in den Ruhestand die Gelegenheit
erhalten, privates Erwerbseinkommen zu erzielen, steht einer Anrechnung dieses
Vorteils auf die Versorgungsbezüge, wie sie in § 53 BeamtVG vorgesehen ist, Art. 33
Abs. 5 GG ebenso wenig entgegen wie bei Versorgungsberechtigten, die vorzeitig,
d.h. vor Erreichen einer gesetzlichen Altersgrenze, in den Ruhestand getreten sind.

32

Zu einer anderen Beurteilung zwingt entgegen der Auffassung des Klägers nicht
die Regelung des § 48 Abs. 1 BeamtVG, wonach Beamte u.a. des Vollzugsdienstes,
die vor Vollendung des 65. Lebensjahrs wegen Erreichens der Altersgrenze in den
Ruhestand treten, neben dem Ruhegehalt einen auf einen Höchstbetrag begrenzten
- bei Eintritt in den Ruhestand in einer Summe zu zahlenden - Ausgleich erhalten.
Insoweit greift der Einwand des Klägers nicht durch, zu dieser Regelung stünde es in
Widerspruch, wenn Beamte, die auf Grund besonderer Altersgrenzen vor Vollendung
des 65. Lebensjahrs ausschieden, sich anderweitiges Einkommen aus einer
privatwirtschaftlichen Erwerbstätigkeit anrechnen lassen müssten. Die diesem
Einwand zu Grunde liegende Auffassung des Klägers, der Grund für die Begrenzung
des Ausgleichs auf einen Höchstbetrag bestehe darin, dass dem Nachteil, der einem
auf Grund einer besonderen Altersgrenze in den Ruhestand getretenen Beamten aus
den geringeren Versorgungsbezügen entstehe, der Vorteil gegenüber stehe, die
Arbeitskraft früher als ein erst mit 65 Jahren aus dem aktiven Dienst
ausgeschiedener Beamter anderweitig verwenden zu können, findet jedenfalls in der
vom Kläger für seine Auffassung herangezogenen Rechtsprechung des
Bundesverfassungsgerichts keine Stütze. Das Bundesverfassungsgericht hat in der
vom Kläger insoweit zitierten Entscheidung vielmehr lediglich ausgeführt, der auf
Grund einer besonderen Altersgrenze ausgeschiedene Beamte genieße den Vorteil,
dass er dem Dienstherrn nur kürzere Zeit als andere Beamte zur Verfügung stehe
und nach Erreichung der niedrigeren Altersgrenze eine berufliche Tätigkeit zu leisten
nicht mehr verpflichtet sei; der Begrenzung des Ausgleichs liege ersichtlich der
einleuchtende soziale Gesichtspunkt zu Grunde, dass von einer bestimmten Höhe
der Versorgungsbezüge an ein zusätzlicher, über den festgelegten Höchstbetrag
hinausgehender Ausgleich nicht mehr gerechtfertigt sei.

33

Vgl. BVerfG, Beschluss vom 27. Februar 1962
- 2 BvR 510/60 -, NJW 1962, 789 (790).
Danach besteht für den vom Kläger angeführten Widerspruch zu § 48 BeamtVG kein
Anhalt.

34

2. Die hier streitige Anrechnung des Erwerbseinkommens des Klägers aus
nichtselbständiger Arbeit auf seine Versorgungsbezüge nach § 53 BeamtVG ist auch
mit Art. 3 Abs. 1 GG vereinbar.

35

Der verfassungsrechtliche Gleichheitssatz verbietet, wesentlich Gleiches
willkürlich ungleich und wesentlich Ungleiches willkürlich gleich zu behandeln. Dies
verlangt den Vergleich von Lebensverhältnissen, die nicht in allen, sondern stets nur
in einzelnen Elementen gleich sind. Grundsätzlich ist es Sache des Gesetzgebers,
darüber zu entscheiden, welche von diesen Elementen er als maßgebend für eine
Gleich- oder Ungleichbehandlung ansieht. Bei der Überprüfung eines Gesetzes auf
seine Vereinbarkeit mit dem Gleichheitssatz ist nicht zu untersuchen, ob der
Gesetzgeber die zweckmäßigste, vernünftigste oder gerechteste Lösung gefunden
hat, sondern nur, ob er die verfassungsrechtlichen Grenzen seiner
Gestaltungsfreiheit überschritten hat. Das kommt vor allem in Betracht, wenn er eine
Gruppe von Normadressaten im Vergleich zu anderen Normadressaten anders
behandelt, obgleich zwischen den beiden Gruppen keine Unterschiede von solcher
Art und solchem Gewicht bestehen, dass sie die Ungleichbehandlung rechtfertigen
könnten.

36

Vgl. BVerfG, Beschluss vom 8. Oktober 1991 - 1 BvL 50/86
-, BVerfGE 84, 348 = NJW 1992, 423.
Danach hat der Gesetzgeber die Grenzen der ihm zustehenden Gestaltungsfreiheit
mit der Folge einer Verletzung des Art. 3 Abs. 1 GG überschritten, wenn die
Behandlung der geregelten Sachverhalte mit Gesetzlichkeiten, die in der Natur der
Sache selbst liegen, und mit einer am Gerechtigkeitsgedanken orientierten
Betrachtungsweise nicht mehr vereinbar ist - mit anderen Worten, wenn ein
vernünftiger, einleuchtender Grund für die gesetzliche Differenzierung fehlt, es sich
also um Regelungen handelt, die unter keinem sachlich vertretbaren Gesichtspunkt
gerechtfertigt erscheinen, sodass die Unsachlichkeit der getroffenen Regelung
evident ist.

37

Vgl. BVerfG, Beschluss vom 7. November 2002
- 2 BvR 1053/98 -, BVerfGE 106, 225 = NVwZ 2003, 720;
BVerwG, Urteile vom 25. April 1996 - 2 C 27.95 -, BVerwGE
101, 116, und vom 3. Juli 2003 - 2 C 36.02 -, BVerwGE 118,
277 = DVBl 2003, 1554 = NJW 2004, 308, jeweils mit weiteren
Nachweisen.
Hieran gemessen lässt sich entgegen der Auffassung des Klägers eine willkürliche
Differenzierung bei der in § 53 BeamtVG vorgesehenen Anrechnung privaten
Erwerbseinkommens auf Versorgungsbezüge zwischen den
Versorgungsberechtigten, die - wie der Kläger - mit Erreichen einer besonderen
Altersgrenze in den Ruhestand getreten sind, und denjenigen, deren Zurruhesetzung
wegen des Erreichens der Regelaltersgrenze erfolgt ist, nicht feststellen. Zwar gelten
die Regelungen des § 53 Abs. 1 bis 7 BeamtVG über die Anrechnung von
Erwerbseinkommen auf die Versorgungsbezüge nach § 53 Abs. 8 Satz 1 BeamtVG
nach Ablauf des Monats, in dem der Versorgungsberechtigte das 65. Lebensjahr
vollendet, nur für Erwerbseinkommen aus einer Verwendung im öffentlichen Dienst
(Verwendungseinkommen), weshalb bei Versorgungsberechtigten, die mit Erreichen
der gesetzlichen Regelaltersgrenze in den Ruhestand getreten sind,
Erwerbseinkünfte aus privat-wirtschaftlicher Tätigkeit nicht auf die
Versorgungsbezüge angerechnet werden. Hierin ist jedoch keine ungerechtfertigte
Differenzierung im oben genannten Sinn zu erkennen. Wie oben unter 1. ausgeführt,
hat der Versorgungsberechtigte, der wegen des Erreichens einer besonderen
gesetzlichen Altersgrenze in den Ruhestand getreten ist, gerade durch das im
Vergleich zur regelmäßigen gesetzlichen Altersgrenze frühere Ausscheiden aus dem
aktiven Dienst die Gelegenheit erhalten, privates Erwerbseinkommen zu erzielen.
Diesen besonderen Bezug des in der Zeit bis zum Erreichen der Regelaltersgrenze
erzielten privaten Einkommens auf das Beamtenverhältnis und die in ihm begründete
Alimentationspflicht des Dienstherrn weist das nach Erreichen der Regelaltersgrenze
erwirtschaftete private Erwerbseinkommen des Versorgungsberechtigten nicht auf.
Danach ist ein sachlicher Grund nicht ersichtlich, der den Gesetzgeber zwingen
würde, Beamte, die bereits mit Erreichen des 60. Lebensjahrs aus dem aktiven
Dienst ausscheiden, trotz privaten Erwerbseinkommens in vollem Umfang zu
alimentieren, obwohl sie den Vorteil genießen, früher als andere Beamte keine
Gegenleistung für ihre Alimentation mehr erbringen zu müssen.

38

3. Die Ruhensregelung des § 53 BeamtVG verstößt, soweit der Kläger sie
angegriffen hat, auch nicht gegen sonstige verfassungsrechtliche Vorgaben. Soweit
der Kläger unter Hinweis auf die Rechtsprechung zur Versagung von
Nebentätigkeitsgenehmigungen für Beamte einen Verstoß gegen Art. 12 Abs. 1 GG
geltend macht, bietet sein Vorbringen - ungeachtet der Frage, ob Art. 12 Abs. 1 GG
hier neben Art. 33 Abs. 5 GG Anwendung finden kann - schon keinen Anhaltspunkt
für die Annahme eines Eingriffs in die Berufsfreiheitsgarantie. Auch wenn die
Versagung einer Nebentätigkeitsgenehmigung den Zugang zu einem Beruf und
damit die Freiheit der Berufswahl gemäß Art. 12 Abs. 1 GG betreffen sollte,

39

vgl. hierzu etwa: Papier, DÖV 1984, 536 (539),
scheidet dies für die hier in Rede stehende Ruhensregelung des § 53 BeamtVG
erkennbar von vornherein aus. Ebenso wenig bestehen Anhaltspunkte für einen
Verstoß gegen sonstige Bestimmungen des Grundgesetzes.

40

II. Das LBV hat auch zu Recht die Erstattung der auf Grund der Neuregelung der
Versorgungsbezüge des Klägers in der Zeit bis zum 29. Februar 2000 zu viel
gezahlten Beträge verlangt.

41

Rechtsgrundlage für die Rückforderung ist § 52 Abs. 2 Satz 1 BeamtVG. Danach
regelt sich die Rückforderung zu viel gezahlter Versorgungsbezüge nach den
Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuchs über die Herausgabe einer
ungerechtfertigten Bereicherung, soweit gesetzlich nichts anderes bestimmt ist.
Hiernach müssen Versorgungsbezüge zurückgezahlt werden, wenn sie „zu viel", also
ohne rechtlichen Grund geleistet worden sind.

42

Diese Voraussetzung liegt im Fall des Klägers vor. Der Kläger hat in der Zeit vom
1. Januar 2000 bis zum 29. Februar 2000 Versorgungsbezüge ohne Rechtsgrund
erhalten, da seine Versorgungsbezüge auf monatlich 5.716,80 DM festgesetzt
worden waren, obwohl - wie sich aus den Ausführungen unter I. ergibt - nach der
Ruhensregelung des § 53 BeamtVG hierauf private Erwerbseinkünfte des Klägers
anzurechnen waren.

43

Die damit nach den Vorschriften der ungerechtfertigten Bereicherung
grundsätzlich bestehende Verpflichtung des Klägers zur Herausgabe des ohne
rechtlichen Grund Erlangten ist nicht nach § 818 Abs. 3 BGB wegen Wegfalls der
Bereicherung ausgeschlossen. Dabei kann offen bleiben, ob die durch die
Überzahlung der Versorgungsbezüge eingetretene Bereicherung des Klägers
weggefallen ist. Jedenfalls kann er sich auf einen Wegfall der Bereicherung nicht
berufen, weil er nach den Vorschriften der ungerechtfertigten Bereicherung verschärft
haftet. Dabei kann es offen bleiben, ob der Kläger den Mangel des rechtlichen
Grundes i.S.v. §§ 819 Abs. 1 BGB, 52 Abs. 2 Satz 2 BeamtVG kannte. Denn seine
verschärfte Haftung ergibt sich jedenfalls aus § 52 Abs. 2 Satz 1 BeamtVG i.V.m. §
820 Abs. 1 Satz 2 und § 818 Abs. 4 BGB.

44

Nach § 820 Abs. 1 Satz 2, § 818 Abs. 4 BGB greift die verschärfte Haftung ein,
wenn die Leistung aus einem Rechtsgrunde, dessen Wegfall nach dem Inhalt des
Rechtsgeschäfts als möglich angesehen wurde, erfolgt ist und der Rechtsgrund
wegfällt. Diese Bestimmungen sind in Anknüpfung an die zivilrechtliche
Rechtsprechung auch in den Fällen entsprechend anzuwenden, in denen Zahlungen
unter dem Vorbehalt einer Nachprüfung geleistet werden, die Leistung mithin nur
vorläufig erbracht wird und deshalb von vornherein mit einer
Rückzahlungsverpflichtung gerechnet werden muss.

45

Vgl. BVerwG, Urteil vom 28. Februar 1985 - 2 C 16.84 -,
BVerwGE 71, 77 = NVwZ 1986, 743, mit weiteren Nachweisen.
Unter einem derartigen Vorbehalt sind auch die Versorgungsbezüge des Klägers
gezahlt worden. Dies ergibt sich daraus, dass die Zahlung von Versorgungsbezügen
generell unter dem gesetzesimmanenten Vorbehalt der Kürzung wegen
rückwirkender Gewährung oder nachträglichen Bekanntwerdens anzurechnender
anderweitiger Bezüge gemäß §§ 53 ff BeamtVG steht.

46

Vgl. BVerwG, Urteil vom 8. Oktober 1998 - 2 C 21.97 -,
NVwZ-RR 1999, 387 = DVBl 1999, 322, mit weiteren
Nachweisen.
Auch die vom LBV gemäß § 52 Abs. 2 Satz 3 BeamtVG getroffene
Billigkeitsentscheidung unterliegt keinen durchgreifenden rechtlichen Bedenken.
Gegenteiliges hat der Kläger nicht geltend gemacht.

47

III. Die angefochtene Neuregelung und Rückforderung der Versorgungsbezüge
des Klägers sind auch jeweils der Höhe nach rechtlich nicht zu beanstanden.

48

Zwar hat das LBV bei der Neuregelung der Versorgungsbezüge des Klägers ab
dem 1. Januar 2000 sowie bei der Berechnung der für den Zeitraum vom 1. Januar
2000 bis zum 29. Februar 2000 zurückzufordernden Beträge die Einkünfte des
Klägers in ihrer vollen Höhe in Ansatz gebracht, obwohl bei der Bestimmung der
Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit gemäß § 53 Abs. 7 BeamtVG die zur
Erwerbung, Sicherung und Erhaltung dieser Einnahmen erforderlichen
Aufwendungen (Werbungskosten) abzusetzen sind.

49

Vgl. BVerwG, Urteil vom 19. Februar 2004 - 2 C 20.03 -,
ZBR 2004, 250.
Auf der Grundlage der dem angefochtenen Bescheid beigefügten Berechnung
ergäben sich jedoch selbst unter entsprechender Berücksichtigung der aus dem vom
Kläger vorgelegten Einkommensteuerbescheid ersichtlichen Werbungskosten - wie
auch sein Prozessbevollmächtigter in der mündlichen Verhandlung eingeräumt hat -
im Ergebnis keine für ihn günstigeren Beträge. Insbesondere verbliebe es selbst bei
Abzug von Werbungskosten bezüglich des hier in Rede stehenden Zeitraums bei
dem - für den Kläger günstigeren - Mindestbelassungsbetrag von 1.143,36 DM (vgl.
Nr. 36 der Berechnung).

50

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO. Danach hat der Kläger
die Kosten des Verfahrens zu tragen, weil er unterlegen ist. Angesichts dessen
besteht für die vom Kläger beantragte Erklärung, die Hinzuziehung eines
Bevollmächtigten im Vorverfahren sei notwendig gewesen (vgl. § 162 Abs. 2 Satz 2
VwGO), kein Raum.

51

Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit der Kostenentscheidung
beruht auf § 167 VwGO i. V. m. §§ 708 Nr. 11, 711 ZPO, die Entscheidung über die
Zulassung der Berufung auf §§ 124 a Abs. 1 Satz 1, 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO.

52