Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 1997-08-01, Aktenzeichen 8 A 6402/95
ECLI:DE:OVGNRW:1997:0801.8A6402.95.00

Tenor

Die Berufung wird zurückgewiesen.

Die Kosten des Berufungsverfahrens, für das Gerichtskosten nicht erhoben werden, fallen
dem Kläger zur Last.

Dieser Beschluß ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar. Dem Kläger wird
nachgelassen, die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe des jeweils
beizutreibenden Betrages abzuwenden, sofern nicht der Beklagte vor der Vollstreckung
Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

Die Revision wird nicht zugelassen.

1

G r ü n d e :

2

I.

3

Der 1973 geborene Kläger besuchte seit August 1992 als
Kollegiat das Oberstufen-Kolleg des Landes Nordrhein-Westfalen
an der Universität B. (Oberstufen-Kolleg). Vom
15. April 1994 bis zum 8. Januar 1995 war er dort beurlaubt.
Während seiner Beurlaubung erhielt er von der Beklagten
laufende Hilfe zum Lebensunterhalt. Seit dem 1. Januar 1995
besuchte der Kläger wieder das Oberstufen-Kolleg. Mit Wirkung
von diesem Tage erhielt er Leistungen nach dem
Bundesausbildungsförderungsgesetz (BAföG), und zwar bis zum
31. Juli 1995 in Höhe von 665,-- DM, ab dem 1. August 1995 in
Höhe von 690,-- DM. Im Dezember 1995 brach der Kläger den
Besuch des Oberstufen-Kollegs ab.

4

Mit Schreiben vom 28. November 1994 beantragte der Kläger
bei der Beklagten ergänzende Hilfe zum Lebensunterhalt mit der
Begründung, daß die ihm bewilligten Leistungen nach dem
Bundesausbildungsförderungsgesetz nicht ausreichten, den
notwendigen Lebensunterhalt während des Schulbesuches
sicherzustellen.

5

Diesen Antrag lehnte die Beklagte durch Bescheid vom
14. Dezember 1994 ab mit der Begründung, daß der Kläger Hilfe
zum Lebensunterhalt wegen der ihm bewilligten Leistungen nach
dem Bundesausbildungsförderungsgesetz nicht beanspruchen könne
und auch keine besondere Härte vorliege, wenn ihm zugemutet
werde, mit diesen Leistungen auszukommen.

6

Der Kläger hat nach erfolglosem Vorverfahren Klage erhoben
und vorgetragen, daß in seinem Falle eine besondere Härte
gegeben sei, wenn er sich während des Schulbesuches mit den
Leistungen nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz begnügen
müsse. Diese Leistungen seien für Schüler wie ihn ohnehin
geringer als für Studenten. Er könne sich auch weder während
der Schulzeit noch in den Schulferien Geld hinzuverdienen. In
der Schulzeit beginne der Unterricht um 9.00 Uhr morgens und
ende erst um 17.00 Uhr. Außerhalb der Schulzeit sei er mit dem
Lesen von Fachliteratur und dem Vorbereiten von Referaten
beschäftigt. Wenn er keine ergänzende Hilfe zum
Lebensunterhalt erhalte, müsse er den Schulbesuch abbrechen
und sei wie schon in der Zeit von April 1994 bis Dezember 1994
in vollem Umfang auf die Sozialhilfe angewiesen. Dies komme
die Beklagte teurer, als wenn sie ihm ergänzende Hilfe zum
Lebensunterhalt neben den Leistungen nach dem
Bundesausbildungsförderungsgesetz bewillige.

7

Der Kläger hat beantragt,

8

die Beklagte unter Aufhebung ihres
Bescheides vom 14. Dezember 1994 in der
Gestalt ihres Widerspruchsbescheides
vom 17. Februar 1995 zu verpflichten,
ihm, dem Kläger, für die Zeit vom
1. Januar 1995 bis zum 28. Februar 1995
laufende Hilfe zum Lebensunterhalt in
Höhe von 755,-- DM monatlich, insgesamt
1.510,-- DM, zu gewähren.

9

Die Beklagte hat beantragt,

10

die Klage abzuweisen.

11

Sie hat unter Bezugnahme auf den Inhalt der angefochtenen
Bescheide die Ansicht vertreten, daß eine besondere Härte bei
dem Kläger nicht vorliege, weil es ihm zugemutet werden könne,
entweder Geld hinzuzuverdienen oder den Schulbesuch
abzubrechen.

12

Das Verwaltungsgericht hat durch Urteil vom 5. September
1995 die Klage abgewiesen. Auf die Entscheidungsgründe wird
Bezug genommen.

13

Gegen das ihm am 13. September 1995 zugestellte Urteil hat
der Kläger am 13. Oktober 1995 Berufung eingelegt. Er
wiederholt und vertieft sein bisheriges Vorbringen und führt
ergänzend aus, daß er den Schulbesuch im Dezember 1995 habe
abbrechen müssen, weil die Leistungen nach dem
Bundesausbildungsförderungsgesetz nicht ausgereicht hätten,
während des Schulbesuches den notwendigen Lebensunterhalt
einschließlich der Kosten der Unterkunft sicherzustellen.

14

Der Kläger beantragt sinngemäß,

15

das angefochtene Urteil zu ändern
und nach seinem in erster Instanz
gestellten Antrag zu erkennen.

16

Die Beklagte beantragt sinngemäß,

17

die Berufung zurückzuweisen.

18

Sie hält das angefochtene Urteil für zutreffend.

19

Das Verwaltungsgericht hat den Antrag des Klägers vom
21. Dezember 1994, die Beklagte im Wege der einstweiligen
Anordnung zu verpflichten, ihm ab dem 1. Januar 1995
ergänzende Hilfe zum Lebensunterhalt in Höhe von 391,50 DM
monatlich zu bewilligen, durch Beschluß vom 17. Januar 1995
- 6 L 1963/94 -, abgelehnt. Die Beschwerde des Klägers ist vom
erkennenden Senat durch Beschluß vom 28. Februar 1995
- 8 B 540/95 -, Nordrhein-Westfälische Verwaltungsblätter
(NWVBl.) 1995, 264 zurückgewiesen worden.

20

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhaltes und des
Vorbringens der Beteiligten wird Bezug genommen auf den Inhalt
der Gerichtsakten, der Verfahrensakten VG Minden
- 6 L 1963/94 - und der Verwaltungsvorgänge der Beklagten.

21

II.

22

Der Senat entscheidet über die Berufung des Klägers nach
Anhörung der Beteiligten gemäß § 130 a VwGO durch Beschluß,
denn er hält die Berufung einstimmig für unbegründet und eine
mündliche Verhandlung nicht für erforderlich.

23

Die Berufung ist unbegründet. Das Verwaltungsgericht hat
die Klage zu Recht abgewiesen.

24

Gemäß § 11 Abs. 1 Satz 1 des Bundessozialhilfegesetzes
(BSHG) in der im streitgegenständlichen Zeitraum geltenden
Fassung vom 10. Januar 1991, BGBl. I S. 94, ist Hilfe zum
Lebensunterhalt dem zu gewähren, der seinen notwendigen
Lebensunterhalt nicht oder nicht ausreichend aus eigenen
Kräften und Mitteln, vor allem aus seinem Einkommen oder
Vermögen, beschaffen kann. Gemäß § 26 Satz 1 BSHG haben
Auszubildende, deren Ausbildung im Rahmen des
Bundesausbildungsförderungsgesetzes (BAföG) dem Grunde nach
förderungsfähig ist, keinen Anspruch auf Hilfe zum
Lebensunterhalt.

25

Das vom Kläger im streitbefangenen Zeitraum besuchte
Oberstufen-Kolleg in B. ist eine gemäß § 2 Abs. 1
Nr. 1, Abs. 1 a BAföG in der Fassung des 12. Gesetzes zur
Änderung des Bundesausbildungsförderungsgesetzes vom 22. Mai
1990, BGBl. I S. 936, i.V.m. der Verordnung über die
Ausbildungsförderung für den Besuch von Ausbildungsstätten, an
denen Schulversuche durchgeführt werden, vom 27. Juni 1979,
BGBl. I S. 834, förderungsfähige Ausbildung, für die der
Kläger auch Leistungen nach diesem Gesetz erhalten hat. Der
vom Kläger im vorliegenden Verfahren geltend gemachte Bedarf
ist auch ausbildungsgeprägt. Ausbildungsgeprägt ist ein
Bedarf, wenn er zur Sicherstellung des allgemeinen
Lebensunterhalts zu demjenigen Bedarf gehört, für den nach
§ 11 Abs. 1 BAföG Ausbildungsförderung geleistet wird, denn es
ist gerade der Sinn des § 26 Satz 1 BSHG, eine doppelte
Anspruchsberechtigung für denselben Bedarf auszuschließen.
Dieser Leistungsausschluß betrifft den gesamten vom
Bundesausbildungsförderungsgesetz erfaßten Bedarfsbereich des
Lebensunterhaltes, also entgegen der Ansicht des Klägers nicht
nur im Ausmaß tatsächlicher Bedarfsdeckung. § 26 Satz 1 BSHG
läßt es nicht zu, die nach dem
Bundesausbildungsförderungsgesetz nur pauschalen
Förderungsleistungen für den Lebensunterhalt im Einzelfall mit
individuell bemessenen, ergänzenden Sozialhilfeleistungen
aufzufüllen. Nur in besonderen Härtefällen kann nach § 26
Satz 2 Hilfe zum Lebensunterhalt gewährt werden.

26

Vgl. Bundesverwaltungsgericht
(BVerwG), Urteil vom 14. Oktober 1993
- 5 C 16.91 -, Entscheidungen des
Bundesverwaltungsgerichts (BVerwGE) 94,
224 = Fürsorgerechtliche Entscheidungen
der Verwaltungs- und Sozialgerichte
(FEVS) 44, 269; Beschluß vom 18. Juli
1994 - 5 B 25.94 -, FEVS 45, 49;
Oberverwaltungsgericht für das Land
Nordrhein-Westfalen (OVG NW), Beschluß
vom 28. Februar 1995 - 8 B 540/95 -,
NWVBl. 1995, 264; Urteil vom
30. Oktober 1996 - 8 A 1358/94 -
(bestätigt durch BVerwG, Beschluß vom
4. Februar 1997 - 5 PKH 74.96 -).

27

Bei dem Kläger liegt jedoch kein besonderer Härtefall vor,
der dem Beklagten Ermessen eröffnet hätte, darüber zu
entscheiden, ob, in welchem Umfang und in welcher Form über
die bewilligten Leistungen nach dem
Bundesausbildungsförderungsgesetz hinaus ergänzende Hilfe zum
Lebensunterhalt gewährt werden kann.

28

Aus dem Wortlaut der Vorschrift folgt, daß es sich um einen
"besonderen", d.h. einen außergewöhnlichen, atypischen
Härtefall handeln muß. Es müssen besondere, also nicht
lediglich Umstände allgemeiner Art vorliegen, mit denen nach
der Konzeption des Gesetzgebers jeder Hilfesuchende fertig
werden muß. Nach Wortlaut, Zweck und Gesetzessystematik
enthält § 26 Satz 2 BSHG eine Ausnahme vom Regeltatbestand in
§ 26 Satz 1 BSHG, deren Reichweite aus der Gegenüberstellung
zur Regelvorschrift zu bestimmen ist. § 26 Satz 1 BSHG
bezweckt, den Träger der Sozialhilfe davon zu befreien, eine
(versteckte) Ausbildungsförderung auf einer "zweiten Ebene"
leisten zu müssen.

29

Vgl. BVerwG, Urteil vom 14. Oktober
1993 - 5 C 16.91 -, a.a.O. und OVG NW,
Beschluß vom 28. Februar 1995
- 8 B 540/95 -, a.a.O.

30

Es soll danach grundsätzlich nicht Aufgabe der Sozialhilfe
und damit des Trägers der Sozialhilfe sein, einem
Auszubildenden mit Hilfe von Sozialhilfeleistungen eine
Ausbildung zu ermöglichen. Einem arbeitsfähigen
Hilfebedürftigen, der sich in der Ausbildung befindet, ist in
der Regel - wie anderen sozialhilferechtlich Hilfebedürftigen
auch - zuzumuten, seinen Lebensunterhalt durch Einsatz seiner
Arbeitskraft zu verdienen (vgl. §§ 2 Abs. 1 und 18 BSHG), auch
wenn dies zu Lasten seiner Ausbildung geht.

31

Vgl. BVerwG, Urteil vom 18. Juli
1994 - 5 B 25.94 -, a.a.O.; OVG NW,
Urteil vom 30. Oktober 1996
- 8 A 1358/94 -.

32

Eine besondere Härte im Sinne von § 26 Satz 2 BSHG besteht
deshalb nur dann, wenn die Folgen des Anspruchsausschlusses
nach § 26 Satz 1 BSHG über das Maß hinausgehen, das regelmäßig
mit der Versagung von Hilfe zum Lebensunterhalt für eine
Ausbildung verbunden und vom Gesetzgeber in Kauf genommen
worden ist. Hilfebedürftige, die eine Ausbildung der in § 26
Satz 1 BSHG genannten Art betreiben und nach den dafür
vorgesehenen Leistungsgesetzen nicht gefördert werden, sind in
der Regel gehalten, von der Ausbildung ganz oder vorübergehend
Abstand zu nehmen, um für die Dauer der Hilfebedürftigkeit die
Auswirkungen des Ausschlusses von der Hilfe zum
Lebensunterhalt selbst abzuwenden. Dies ist als eine vom
Gesetzgeber gewollte Folge eines mehrstufigen
Sozialleistungssystems grundsätzlich hinzunehmen. Diese
Nachteile muß auch derjenige in Kauf nehmen, der - wie der
Kläger - Leistungen nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz
erhält und sich nicht in der Lage sieht, mit diesen Leistungen
seinen ausbildungsgeprägten Bedarf des notwendigen
Lebensunterhaltes zu decken. Ein besonderer Härtefall im Sinne
des § 26 Satz 2 BSHG liegt in Fällen wie dem vorliegenden erst
dann vor, wenn im Einzelfall Umstände hinzutreten, die einen
Ausschluß von der Hilfe zum Lebensunterhalt auch mit Rücksicht
auf den Gesetzeszweck, die Sozialhilfe von den finanziellen
Lasten einer Ausbildungsförderung freizuhalten, als übermäßig
hart, d.h. als unzumutbar oder in hohem Maße unbillig,
erscheinen lassen.

33

Vgl. BVerwG, Urteil vom 14. Oktober
1993 - 5 C 16.91 -, a.a.O., und OVG NW,
Urteil vom 30. Oktober 1996
- 8 A 1358/94 -.

34

Besondere Umstände in vorgenanntem Sinne lagen bei dem
Kläger im streitgegenständlichen Zeitraum vom Januar und
Februar 1995 nicht vor. Der Abbruch der Schulausbildung, wie
er nach den Angaben des Klägers schon im
streitgegenständlichen Zeitraum gedroht hat und tatsächlich im
Dezember 1995 eingetreten ist, stellt aus den oben angeführten
Gründen keinen besonderen Umstand im Sinne des § 26 Satz 2
BSHG dar. Eine Ausnahme mag allenfalls dann zu bejahen sein,
wenn sich ein Auszubildender in der Endphase seiner Ausbildung
befindet, diese aber ohne (ergänzende) Hilfe zum
Lebensunterhalt nicht erfolgreich beenden könnte, sondern die
Ausbildung kurz vor ihrem Abschluß abbrechen müßte.

35

Vgl. BVerwG, Urteil vom 14. Oktober
1993 - 5 C 16.91 -, a.a.O. und OVG NW,
Beschluß vom 28. Februar 1995
- 8 B 540/95 -, a.a.O.

36

Im hier streitgegenständlichen Zeitraum von Januar und
Februar 1995 befand sich der Kläger nicht in der Endphase
seiner Ausbildung am Oberstufen-Kolleg, so daß diese Ausnahme
nicht gegeben war. Soweit sich der Kläger in diesem
Zusammenhang für seine Ansicht, daß der drohende und bei ihm
auch eingetretene Abbruch der Ausbildung eine besondere Härte
darstelle, auf den Beschluß des Verwaltungsgerichts Hannover
vom 24. September 1987 - 3 VG D 234/87 - Informationen zum
Arbeitslosenrecht und Sozialhilferecht (info also) 1988, 128
und auf den Beschluß des Oberverwaltungsgerichts Berlin vom
7. Juli 1987 - OVG 6 S 39.87 -, info also 1988, 131 beruft,
vermag der Senat dem nicht zu folgen. Den vorgenannten
Entscheidungen des Verwaltungsgerichts Hannover und des
Oberverwaltungsgerichts Berlin lag ein Sachverhalt zugrunde,
in dem der Rechtsmittelführer als Fachoberschüler zwar eine
förderungsfähige Ausbildung betrieb, jedoch - anders als der
Kläger - keine Leistungen nach dem
Bundesausbildungsförderungsgesetz erhielt. Gerade mit
Rücksicht auf die dem Kläger bewilligten Leistungen nach dem
Bundesausbildungsförderungsgesetz kann in dem (drohenden)
Abbruch der Ausbildung bei Fehlen (lediglich) ergänzender
Leistungen des zuständigen Trägers der Sozialhilfe keine
besondere Härte gesehen werden, denn dem Kläger war es
zuzumuten, entweder mit den ihm bewilligten Leistungen
auszukommen oder - wie noch näher auszuführen sein wird -
durch Nebenerwerb Geld zu verdienen, um die Ausbildung nicht
abbrechen zu müssen.

37

Eine besondere Härte liegt bei dem Kläger auch nicht
deshalb vor, weil die ihm ab dem 1. Januar 1995 bewilligten
Leistungen nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz in Höhe
von 665,-- DM niedriger waren als die zuletzt im Dezember 1994
bewilligten Leistungen der laufenden Hilfe zum Lebensunterhalt
in Höhe von 1.056,50 DM. Aus dem Sozialstaatsprinzip des
Grundgesetzes läßt sich angesichts der Weite und
Unbestimmtheit dieses Grundsatzes regelmäßig kein Gebot
entnehmen, soziale Leistungen in einem bestimmten Umfang zu
gewähren. Zwingend ist lediglich, daß der Staat die
Mindestvoraussetzungen für ein menschenwürdiges Leben seiner
Bürger schafft. Daß diese Mindesvoraussetzungen bei Personen,
die wie der Kläger Leistungen nach dem
Bundesausbildungsförderungsgesetz erhalten und zufolge des
§ 26 Satz 1 BSHG daneben grundsätzlich keine Hilfe zum
Lebensunterhalt erhalten können, in verfassungsrechtlich
bedenklicher Weise unterschritten werden, ist zu verneinen. In
diesem Zusammenhang muß berücksichtigt werden, daß nach der
Rechtsprechung durch § 26 Satz 1 BSHG der Anspruch auf Hilfe
zum Lebensunterhalt nur für einen ausschließlich
ausbildungsgeprägten Bedarf ausgeschlossen wird. Nicht berührt
wird deshalb der Anspruch eines Hilfesuchenden auf solche
Leistungen, die zwar nach ihrer Zuordnung im Gesetz Hilfe zum
Lebensunterhalt sind, jedoch einen Bedarf betreffen, der durch
besondere, von der Ausbildung unabhängige Umstände bedingt
ist. Neben Ausbildungsförderung nach dem
Bundesausbildungsförderungsgesetz können daher
sozialhilferechtliche Leistungen wegen besonderer, nicht
ausbildungsbezogener Belastungen in Betracht kommen,
vgl. BVerwG, Beschluß vom 18. Juli 1994
- 5 B 25.94 -, a.a.O. und OVG NW,
Beschluß vom 28. Februar 1995
- 8 B 540/95 -, a.a.O.,

38

die hier vom Kläger allerdings nicht geltend gemacht
werden.

39

Demgegenüber wird der ausbildungsgeprägte Bedarf in
verfassungsrechtlich unbedenklicher Weise abschließend durch
Leistungen nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz gedeckt.
Für den Kläger bedeutet dies im streitgegenständlichen
Zeitraum, daß er seinen ausbildungsgeprägten Bedarf mit den
ihm bewilligten Leistungen nach dem
Bundesausbildungsförderungsgesetz decken mußte. Dies gilt auch
für die Kosten der Unterkunft, und zwar unabhängig davon, ob
die Leistungen nach den Vorschriften des
Bundesausbildungsförderungsgesetzes die Leistungen nach den
Vorschriften des Bundessozialhilfegesetzes wegen der Höhe der
von dem Hilfesuchenden zu zahlenden Unterkunftskosten
unterschreiten. Denn bei der Prüfung der Frage, ob ein
Auszubildender, der Leistungen nach dem
Bundesausbildungsförderungsgesetz erhält, wirtschaftlich
schlechter gestellt ist als ein Sozialhilfeempfänger, dürfen
die Kosten, die er für die Unterkunft zu tragen hat, nicht mit
ihrem konkreten Betrag angesetzt werden. Das
Bundesausbildungsförderungsgesetz kennt, anders als das
Sozialhilferecht (vgl. § 3 Abs. 1 Satz 1 der Verordnung zu
§ 22 BSHG) keinen Anspruch auf Erstattung der tatsächlichen
Aufwendungen für die Unterkunft. Vielmehr sieht es für Schüler
wie den Kläger in § 12 Abs. 2 BAföG Unterkunftspauschalen in
den Fällen vor, in denen der Schüler nicht mehr bei seinen
Eltern wohnt. Kommt der Auszubildende mit diesem
Pauschalbetrag nicht aus, so muß es ihm überlassen bleiben,
wie er sich die fehlenden Mittel zur Bestreitung seines
Lebensunterhaltes beschafft. Einen Anspruch auf Gewährung
weiterer öffentlicher Mittel räumt ihm jedenfalls weder das
Bundesausbildungsförderungsgesetz - abgesehen von der dort
geltenden Härteregelung in § 14 a - noch das
Bundessozialhilfegesetz ein. Es ist nicht die Aufgabe des
letztgenannten Gesetzes, Entscheidungen, die im
Bundesausbildungsförderungsgesetz getroffen worden sind, zu
korrigieren. Darauf liefe es aber hinaus, wenn die
Ausbildungsförderung aus Sozialhilfemitteln in solchen Fällen
aufgestockt werden würde, in denen die Kosten der Unterkunft
über der im Ausbildungsförderungsrecht geregelten Pauschale
liegen.

40

Vgl. OVG Hamburg, Beschluß vom
18. Januar 1983 - Bs I 139/82 -, FEVS
32, 239.

41

Dem Kläger blieb es in diesem Zusammenhang unbenommen, für
die Zeit des Schulbesuches zusätzliche Leistungen im Rahmen
der Vorschrift des § 14 a BAföG zu beantragen. Ergänzende
Hilfe zum Lebensunterhalt mit Rücksicht auf die Höhe der
Unterkunftskosten standen ihm dagegen nicht zu.

42

Eine besondere Härte ist auch nicht darin zu sehen, daß
sich der Kläger während des Besuches des Oberstufen-Kollegs
nicht in der Lage gesehen hat, zusätzliches Einkommen durch
gelegentliche Erwerbstätigkeit zu erzielen. Es ist in der
Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts seit langem
geklärt, daß Auszubildenden an Hochschulen grundsätzlich
zumutbar ist, durch gelegentliche - insbesondere in die
vorlesungsfreie Zeit fallende - Nebentätigkeiten, bei denen es
sich nicht um die Aufnahme einer mit der Ausbildung
unvereinbaren Erwerbstätigkeit handeln würde, einen Verdienst
zu erzielen, der ausreicht, mindestens den Unterschiedsbetrag
abzudecken, der sich etwa ergibt, wenn dem Betrag der
gewährten Ausbildungsförderung der Betrag gegenübergestellt
wird, der als Hilfe zum Lebensunterhalt nach Maßgabe der
Vorschriften des Bundessozialhilfegesetzes in Betracht kommen
könnte.

43

Vgl. BVerwG, Beschluß vom 18. Juli
1994 - 5 B 25.94 -, a.a.O.

44

Für Schüler allgemeinbildender weiterführender Schulen wie
den Kläger gilt nichts anderes.

45

Vgl. OVG NW, Beschluß vom
28. Februar 1995 - 8 B 540/95 -,
a.a.O.

46

Dem Kläger war es möglich und zuzumuten, während der Zeit
des Schulunterrichtes, erst Recht in der Ferienzeit, durch
gelegentliche Erwerbstätigkeit zusätzliches Einkommen zu
erzielen. Anders als in dem von ihm angeführten Beschluß des
Hessischen Verwaltungsgerichtshofs vom 22. März 1990
- 9 TG 48/90 -, Nachrichtendienst des deutschen Vereins für
öffentliche und private Fürsorge (NDV) 1991, 34, war dem
Kläger die Erwerbstätigkeit während des Besuchs des
Oberstufen-Kollegs nicht verboten. Der Kläger hat weder im
Klage- noch im Berufungsverfahren substantiiert dargelegt,
aufgrund welcher Umstände er gehindert war, nach dem Ende des
Unterrichts und in der schulfreien Zeit (an den Wochenenden
oder in den Ferien) gelegentliche Erwerbstätigkeiten
auszuüben. Auch aus dem sonstigen Akteninhalt sind keine
Anhaltspunkte dafür zu entnehmen, daß der Kläger daran
gehindert war, sich Geld hinzuzuverdienen.

47

Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 154 Abs. 2, 188 Satz 2
der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO).

48

Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit
stützt sich auf § 167 Abs. 2 VwGO i.V.m. §§ 708 Nr. 11, 711
der Zivilprozeßordnung (ZPO).

49

Die Voraussetzungen für die Zulassung der Revision nach
§ 132 Abs. 2 VwGO liegen nicht vor.

50