Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 1998-02-10, Aktenzeichen 10 B 2439/97
ECLI:DE:OVGNRW:1998:0210.10B2439.97.00

Tenor

Die Beschwerde wird zurückgewiesen.

Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

Der Streitwert wird für das Beschwerdeverfahren auf 4.000,- DM festgesetzt.

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G r ü n d e :

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Die Beschwerde des Antragstellers ist unbegründet.

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Der Senat kann offenlassen, ob das Verwaltungsgericht mit Recht angenommen
hat, der Antragsteller sei nicht ohne sein Verschulden gehindert gewesen, bereits in
dem ursprünglichen Verfahren auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes das von
ihm nachträglich eingeholte Gutachten des Sachverständigen für Wasserwirtschaft
und Bodenmeliorationen Baum vom 3. Juli 1997 vorzulegen, mit der Folge, daß die
Voraussetzungen des § 80 Abs. 7 Satz 2 VwGO nicht vorlägen, unter denen der
Antragsteller eine Änderung des in jenem ursprünglichen Verfahren ergangenen
Beschlusses vom 16. Mai 1997 verlangen könnte.

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Das Verwaltungsgericht hat jedenfalls in der Sache zu Recht an seinem
Beschluß vom 16. Mai 1997 festgehalten. Auch unter Berücksichtigung der
nachträglich vorgetragenen Umstände überwiegt das öffentliche Interesse an der
sofortigen Vollziehung der angefochtenen Ordnungsverfügung des Antragsgegners
vom 15. April 1997 das private Interesse des Antragstellers, von dem Vollzug dieser
Ordnungsverfügung vorerst verschont zu bleiben. Die streitige Ordnungsverfügung
ist nicht offensichtlich rechtswidrig. Vielmehr spricht nach dem gegenwärtigen
Erkenntnisstand des Senats manches dafür, daß sie sich im Hauptsacheverfahren
als rechtmäßig erweisen wird.

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Der Antragsgegner durfte dem Antragsteller voraussichtlich gemäß § 14 OBG
NW untersagen, sein Grundstück Gemarkung Buldern, Flur 20, Flurstück 105 weiter
aufzufüllen und die dort abgekippten Erdmassen auf dieser Fläche zu verteilen und
die Fläche einzuplanieren. Durch die bereits eingeleitete Maßnahme, nämlich das
Abtragen des Mutterbodens, das Auffüllen der Senken und das beabsichtigte
anschließende Wiederaufbringen des Mutterbodens, störte der Antragsteller die
öffentliche Sicherheit. Er verstieß durch sein Vorgehen gegen § 6 Abs. 4 LG NW.
Nach dieser Vorschrift bedürfen alle Eingriffe in Natur und Landschaft grundsätzlich
einer Genehmigung der Unteren Landschaftsbehörde. Wird ein Eingriff ohne die
erforderliche Genehmigung begonnen, wird dadurch die öffentliche Sicherheit gestört
und ist die Untere Landschaftsbehörde berechtigt, gemäß § 8 Abs. 2 LG NW, § 12
Abs. 2, § 14 Abs. 1 OBG die Fortsetzung der begonnenen Maßnahme zu
untersagen. Die formelle Illegalität der begonnenen Maßnahme reicht für diese
Untersagung aus.

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Derzeit spricht viel dafür, daß der Antragsteller mit der Planierung seines
Grundstücks einen Eingriff in Natur und Landschaft beabsichtigt.

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Eingriffe in Natur und Landschaft sind Veränderungen der Gestalt oder der
Nutzung von Grundflächen, die die Leistungsfähigkeit des Naturhaushalts oder das
Landschaftsbild erheblich oder nachhaltig beeinträchtigen können (§ 4 Abs. 1 LG
NW). Der Antragsteller beabsichtigt, sowohl die Gestalt als auch die Nutzung seines
Grundstücks zu ändern. Die Oberfläche des Grundstücks weist 12 Bodenwellen
(Mulden und Senken) auf, die in etwa von Nord nach Süd verlaufen. Sie sind
zwischen 75 m und 180 m lang. Der Abstand zwischen den Scheitelpunkten zweier
Wölbungen beträgt etwa 20 bis 25 m. Der Höhenunterschied zwischen den
Hochpunkt einer Wölbung und dem Tiefpunkt einer Senke beträgt bis zu einem
halben Meter. Der Antragsteller beabsichtigt, die vorhandenen Senken aufzufüllen
und das Grundstück dadurch einzuebnen. Das Grundstück verliert dadurch seine
charakteristische Gestalt. Ferner ist nicht ausgeschlossen, daß der Antragsteller die
Nutzung der Grundfläche ändert. Die Fläche stellt sich als Grünland dar und wird als
Weide genutzt. Der Antragsteller schließt nicht aus, daß er das Grundstück, wenn es
einplaniert ist, als Acker nutzt.

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Diese Veränderungen der Gestalt und der Nutzung der Grundfläche stellen nach
§ 4 Abs. 1 LG NW nur dann einen Eingriff in Natur und Landschaft dar, wenn diese
Veränderungen die Leistungsfähigkeit des Naturhaushalts oder das Landschaftsbild
erheblich oder nachhaltig beeinträchtigen können. Der Begriff des Eingriffs knüpft
damit an Veränderungen der Gestalt oder Nutzung von Grundflächen an, die
potentiell geeignet sind, Beeinträchtigungen der genannen Art und des genannten
Ausmaßes hervorzurufen. Der Begriff des Eingriffs setzt hingegen nicht voraus, daß
die jeweils konkret in Rede stehende Veränderung solche Beeinträchtigungen auch
tatsächlich zur Folge hat,

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vgl. z.B. OVG NW, Urteil vom 4. Juni 1993 - 7 A 3157/91 -, NVwZ-RR 1994,
645.

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Die jeweilige Maßnahme ist danach als Eingriff genehmigungspflichtig, wenn sie
nur geeignet ist, die Leistungsfähigkeit des Naturhaushalts oder das Landschaftsbild
erheblich oder nachhaltig zu beeinträchtigen. Ob sie derartige Beeinträchtigungen
tatsächlich herbeiführt, ist hingegen für ihre Genehmigungsfähigkeit von Bedeutung.
Mit Recht hat der Antragsteller im Ortstermin darauf hingewiesen, sein
Genehmigungsantrag könne nicht mit der potentiellen Eignung der Maßnahme
begründet werden, die Leistungsfähigkeit des Naturhaushalts oder das
Landschaftsbild erheblich oder nachhaltig zu beeinträchtigen. Im Zusammenhang mit
der Ordnungsverfügung, die den Gegenstand dieses Verfahrens bildet, kommt es
hierauf indes nicht an.

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Daß die streitige Maßnahme geeignet ist, Beeinträchtigungen hervorrufen zu
können, wie sie in § 4 Abs. 1 LG NW beschrieben sind, läßt sich nicht ausschließen.
Das gilt zunächst für die Wirkung, welche das Einplanieren der Fläche auf das
Landschaftsbild hat. Das Landschaftsbild im Sinne des § 4 Abs. 1 LG NW wird durch
die optischen Eindrücke für einen Betrachter, d.h. für die mit dem Auge
wahrnehmbaren Zusammenhänge der einzelnen Landschaftselemente bestimmt. Es
wird beeinträchtigt, wenn es so verändert wird, daß diese Veränderung von einem für
Schönheiten der natürlich gewachsenen Landschaft aufgeschlossenen
Durchschnittsbetrachter als nachteilig empfunden wird,

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vgl. OVG NW, a.a.O. NVwZ-RR 1994, 645 m.w.N..

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Der Landschaftsbereich, dem das Grundstück des Antragstellers zugehört, ist als
Kulturlandschaft geprägt. Bestimmend sind die weiten ebenen Ackerflächen östlich
und nordöstlich seines Grundstücks, in die vereinzelt landwirtschaftliche
Betriebsgebäude eingestreut sind. Deutlich bemerkbar macht sich die
Bundesautobahn A 43, deren Trasse nordwestlich des Grundstücks verläuft. Die
Flächen in Richtung auf die Autobahn stellen sich inzwischen ebenfalls als flacher
Acker dar, nachdem die Bodenwellen, die sich vom Grundstück des Antragstellers
aus früher bis zur Autobahn erstreckten, einschließlich eines darin eingebetteten
Schilfstreifens in jüngster Zeit entfernt worden sind. Geprägt wird das
Landschaftsbild auch durch den Gehölzstreifen, der im Süden an das Grundstück
des Antragstellers grenzt. In dieser eher eintönigen, durch flache Acker geprägten
Kulturlandschaft stellt das bewegte Grünland auf dem Grundstück des Antragstellers
ein belebendes Element dar. Würde das Grundstück eingeebnet und zu Ackerland
umgenutzt, würde der Landschaft ein gliederndes Element genommen und sie in
ihrer jetzt noch vorhandenen Vielfalt beeinträchtigt.

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Nicht auszuschließen ist ferner, daß die streitige Maßnahme eine
Beeinträchtigung des Naturhaushalts bewirken kann. Der Begriff des Naturhaushalts
umfaßt das komplexe Wirkungsgefüge aller natürlichen Faktoren wie Boden, Wasser,
Luft, Klima, Pflanzen- und Tierwelt. Zwischen diesen Faktoren bestehen vielfältige
Wechselwirkungen. Naturhaushalt bezeichnet danach eine Vielzahl verschiedenster
miteinander in Beziehung stehender und sich gegenseitig beeinflussender
Ökosysteme. Beeinträchtigt wird der Naturhaushalt durch jede Veränderung, die
seine Leistungsfähigkeit (Funktionsfähigkeit) nicht nur unerheblich mindert. Eine
solche Veränderung, die die Leistungsfähigkeit herabsetzt, ist immer dann
anzunehmen, wenn die den Naturhaushalt konkret ausmachenden einzelnen
Ökosysteme im Hinblick auf die in ihnen ablaufenden physikalischen, chemischen
und biologischen Prozesse durch menschliche Einwirkung nennenswert nachteilig
beeinflußt werden,

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vgl. auch insoweit OVG NW, a.a.O., NVwZ-RR 1994, 645 m.w.N..

16

Der Umbruch von Grünland kann in der beschriebenen Weise die
Wirkungszusammenhänge im Naturhaushalt negativ verändern. Die ganzjährige
geschlossene Pflanzendecke bietet Schutz gegen Bodenerosion durch Wasser und
Wind. Wild lebende Pflanzen und Tiere finden günstigere Lebensbedingungen als
beispielsweise in Ackerland.

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Auch wenn an sich die Tatbestandsvoraussetzungen eines Eingriffs im Sinne von
§ 4 Abs. 1 LG NW erfüllt sind, kann sich aus § 4 Abs. 3 LG NW ergeben, daß die
streitige Maßnahme dennoch nicht als Eingriff zu gelten hat. Kraft gesetzlicher
Fiktion gelten nicht als Eingriff die ordnungsgemäße landwirtschaftliche
Bodennutzung (§ 4 Abs. 3 Nr. 1 LG NW). Die Landwirtschaftsklausel räumt der
Landwirtschaft nicht ein allgemeines Privileg für eine möglichst unbeschränkte,
rationelle und ökonomische Betriebsweise ein. Sie befreit nur einen Teilbereich der
Landwirtschaft, nämlich die Bodennutzung, von gewissen Schranken. Sie stellt die
"tägliche Wirtschaftsweise" des Landwirts von naturschutzrechtlichen Anordnungen
frei,

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vgl. Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 13. April 1983 - 4 C 76.80 - BRS 40
Nr. 240.

19

Hierzu gehören z.B. Bodenbearbeitung durch Pflügen und Eggen, Säen und
Pflanzen, Einbringen von Dünger, Anwendung von Pflanzenbehandlungsmitteln und
Erntearbeiten. Nicht zur Bodennutzung zählen dagegen solche Maßnahmen, die mit
der Gewinnung von Agrarprodukten nur in mittelbarem Zusammenhang stehen oder
die die Bodennutzung vorbereiten sollen, wie beispielsweise
Geländeplanierungen,

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vgl. Emig, Umwandlung von Brache in landwirtschaftlich genutzte Fläche - Ein
Eingriff in Natur und Landschaft nach § 8 des Bundesnaturschutzgesetzes ?,
NuR 1988, 178, 181.

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Veränderungen der Form und Gestalt von Grundflächen, die eine
landwirtschaftliche Nutzung erst ermöglichen bzw. wirtschaftlich sinnvoll gestalten
sollen, werden von der Privilegierung einer ordnungsgemäßen landwirtschaftlichen
Bodennutzung nicht erfaßt,

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Bundesverwaltungsgericht, Beschluß vom 14. April 1988 - 4 B 55.88 - BRS 48
Nr. 207 zur geplanten Anhebung einer Grünlandfläche um etwa 20 cm zur
Verbesserung der landwirtschaftlichen Nutzung (Befahren mit modernen
Erntemaschinen); ferner: OVG NW, Beschluß vom 17. Februar 1994
- 10 B 350/94 -.

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Danach ist jedenfalls das Verfüllen der Bodensenken mit dem Ziel, die
Grundfläche einzuplanieren, um sie mit modernen landwirtschaftlichem Gerät
befahren zu können, von der Landwirtschaftsklausel des § 4 Abs. 3 Nr. 1 LG NW
nicht mehr gedeckt. Von diesem landwirtschaftlichen Privileg nicht erfaßt werden
dürfte darüber hinaus der Wechsel zwischen Ackerland und Grünland, wenn er nicht
zu der üblichen wechselnden Bewirtschaftung einer Fläche gehört, sondern wenn
bisheriges Dauergrünland in Ackerland umgewandelt werden soll.

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Danach spricht alles für eine Genehmigungspflichtigkeit der streitigen
Maßnahme. Ihre auf formelle Illegalität gestützte Untersagung dürfte
ermessensfehlerfrei sein. Auf die Genehmigungsfähigkeit des Eingriffs kam es in
diesem Zusammenhang nicht an. Eine auf formelle Illegalität gestützte Untersagung
kann allenfalls dann ermessensfehlerhaft sein, wenn die Voraussetzungen für eine
Genehmigung so offensichtlich vorliegen, daß die Behörde, statt die
genehmigungspflichtige Tätigkeit zu untersagen, eine Genehmigung erteilen könnte.
Ein solcher Sachverhalt liegt hier nicht vor.

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Spricht danach derzeit mehr für die Rechtmäßigkeit der streitigen
Ordnungsverfügung als für ihre Rechtswidrigkeit, drängt sich als Ergebnis der
Abwägung auf, dem öffentlichen Interesse an ihrer sofortigen Vollziehung den
Vorrang einzuräumen. An der Stillegung der begonnenen Arbeit besteht ein
überwiegendes öffentliches Interesse. Könnte der Antragsteller sie fortsetzen, führte
dies zu einem endgültigen Eingriff in Natur und Landschaft, der auch dann nicht
mehr rückgängig gemacht werden könnte, wenn sich im Hauptsacheverfahren die
Rechtmäßigkeit der Ordnungsverfügung herausstellt und darüber hinaus die
genehmigungspflichtigen Arbeiten nicht genehmigungsfähig sein sollten.

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Aus dem selben Grund kann der Hilfsantrag keinen Erfolg haben. Mit ihm
begehrt der Antragsteller den Erlaß einer einstweiligen Anordnung, durch die der
Antragsgegner verpflichtet werden soll, die beantragte Genehmigung für die
Auffüllung des Grundstücks zur Beseitigung von Bodenunebenheiten vorläufig zu
erteilen. Damit würde die Hauptsache in einer Weise vorweggenommen, die sich
auch dann nicht mehr rückgängig machen ließe, wenn sich im Hauptsacheverfahren
herausstellen sollte, daß der Antragsteller keinen Anspruch auf die Genehmigung
hat. Auf einer im Sachverhalt derart ungesicherten Grundlage, wie sie sich derzeit für
die Genehmigungsfähigkeit des Eingriffs ergibt, kann eine einstweilige Anordnung
nicht ergehen.

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Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO, die Festsetzung des
Streitwerts auf § 20 Abs. 3, § 13 Abs. 1 Satz 1 GKG.

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Dieser Beschluß ist unanfechtbar.

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