Oberlandesgericht Köln ()
Beschluss vom 1994-11-10, Aktenzeichen 16 Wx 127/94
ECLI:DE:OLGK:1994:1110.16WX127.94.00

Tenor

1

G R Ü N D E

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3

Die Beschwerde ist gemäß § 16 Abs. 2
ZSEG zulässig, weil das Landgericht eine richterliche Festsetzung
nach § 16 Abs. 1 ZSEG vorgenommen hat. In der Sache hat das
Rechtsmittel jedoch keinen Erfolg.

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Der Vertreter der Landeskasse stützt
seine Beschwerde darauf, daß in dem vom Landgericht festgesetzten
Betrag für die Aufwendungen des in der Beschwerdeinstanz bestellten
Verfahrenspflegers zu Unrecht eine Bespre-chungsgebühr
berücksichtigt worden sei. Dieser Einwand ist nicht begründet.

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Die Höhe der wegen der Mittellosigkeit
der Betroffenen aus der Landeskasse zu zahlenden Aufwendungen für
den Rechtsanwalt, der in dem Verfahren gemäß §§ 1666, 1666 a BGB im
Hinblick auf das den betroffenen Kindern zu-stehende
Zeugnisverweigerungsrecht zum Verfahrenspfle-ger
(Ergänzungspfleger) bestellt worden ist, richtet sich gemäß §§
1909, 1915, 1835 Abs. 3 BGB nach § 118 BRAGO. Hiervon gehen auch
die Beteiligten aus, so daß es insoweit keiner weitergehenden
Erörterung bedarf.

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Entgegen der Auffassung des Vertreters
der Landeskasse steht dem Beteiligten zu 1. - neben der
Geschäftsgebühr gemäß § 118 Abs. 1 Nr. 1 BRAGO - auch eine
Bespre-chungsgebühr gemäß § 118 Abs. 1 Nr. 2 BRAGO zu.

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Diese Gebühr erhält der Rechtsanwalt
u.a. für sein Mit-wirken bei mündlichen Verhandlungen oder
Besprechungen über tatsächliche oder rechtliche Fragen, die von
einem Gericht angeordnet oder im Einverständnis mit dem
Auf-traggeber vor einem Gericht oder einer Behörde, mit dem Gegner
oder mit einem Dritten geführt werden; aller-dings erhält er die
Gebühr nicht für eine bloße mündli-che oder fernmündliche
Nachfrage.

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Voraussetzung für den Anfall der Gebühr
ist nicht, daß die Verhandlung oder Besprechung vor einem Gericht
bzw. in dessen Anwesenheit erfolgt ist. Vielmehr genügt - bei
Vorliegen der übrigen Voraussetzungen - jede Verhandlung oder
Besprechung mit dem Gegner oder einem Dritten, gleichgültig an
welchem Ort (vgl. Gerold/Schmidt/Madert, 11. Aufl. 1991, § 118
BRAGO Rdz. 8; Hartmann, Kostengesetze, 25. Aufl. 1993, § 118 BRAGO
Rdz. 57).

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Dritter im Sinne des § 118 Abs. 1 Nr. 1
BRAGO ist je-der, der weder Auftraggeber noch dessen
Bevollmächtig-ter oder gesetzlicher Vertreter ist (Hartmann,
a.a.0.).

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Entgegen der Auffassung des Vertreters
der Landeskasse behandelt der Gesetzgeber durch die Zuerkennung des
Aufwendungsersatzanspruchs in § 1835 Abs. 1 BGB den Mündel (bzw.
Betreuten/Pflegling) nicht als Auftragge-ber des Vormunds (bzw.
Betreuers/Pflegers), sondern ge-währt dem Berechtigten - ohne
Vorliegen eines Auftrags-verhältnisses - einen Vorschuß- oder
Ersatzanspruch "nach den für den Auftrag geltenden Vorschriften der
§§ 669, 670". Der Vorschrift des § 1835 Abs. 1 BGB liegt - ebenso
wie nunmehr auch § 1836 a BGB - die strenge Unterscheidung zwischen
Aufwendungsersatz und der in § 1836 BGB geregelten Vergütung
zugrunde, ohne daß der Gesetzgeber den Mündel (bzw.
Betreuten/Pfleg-ling) damit zum Auftraggeber gemacht hat.

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Auftraggeber im Sinne des § 118 Abs. 1
Nr. 2 BRAGO war im vorliegenden Fall vielmehr das Landgericht,
dessen Aufsicht der Beteiligte zu 1. als Ergänzungspfleger ge-mäß
§§ 1909, 1915, 1837 BGB unterstand.

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Der Beteiligte zu 1. hat Besprechungen
"mit einem Drit-ten" geführt, indem er am 16. September 1993 im
Kinder-heim in ... unstreitig mit der Gruppenleiterin der
betroffenen Kinder und der Heimleiterin die Frage erör-tert hat, ob
die Kinder von ihrem Zeugnisverweigerungs-recht in dem Verfahren
gemäß §§ 1666, 1666 a BGB Ge-brauch machen.

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Es kann dahinstehen, ob bereits in der
Bestellung des Beteiligten zu 1. zum Verfahrenspfleger sowie in der
Übersendung der Gerichtsakten an den Beteiligten zu 1. unter
Hinweis auf seine Bestellung und auf das vom Landgericht eingeholte
Sachverständigengutachten vom 29. Juli 1993 sowie in der
Aufforderung zur Stellung-nahme hierzu die gerichtliche Anordnung
einer Bespre-chung über tatsächliche und rechtliche Fragen im Sinne
von § 118 Abs. 1 Satz 2 BRAGO liegt. Denn jedenfalls enthält die
gerichtliche Aufforderung zur Stellungnahme u.a. zu der in dem
Sachverständigengutachten erörterten Erklärung der Kinder, von
ihrem Zeugnisverweigerungs-recht Gebrauch machen zu wollen, das
konkludent erklär-te Einverständnis mit einer Unterredung mit
denjenigen Personen, mit denen der Beteiligte zu 1. eine solche
tatsächlich geführt hat. Dem Landgericht kam es - wie auch aus
seiner Entscheidung vom 27. September 1993 hervorgeht - maßgeblich
darauf an, von dem Beteiligten zu 1. zu erfahren, ob die Kinder -
unverändert - von ihrem Zeugnisverweigerungsrecht im Hinblick auf
ihre Eltern belastende Aussagen Gebrauch machen würden. Hierzu
reichte nicht allein die bloße Einholung einer entsprechenden
Information durch die Kinder aus. Vielmehr konnte und mußte das
Landgericht - auch ohne ausdrückliche dahingehende Weisung -
erwarten, daß der Beteiligte zu 1. sich durch ein Gespräch mit der
Grup-penleiterin und der Heimleiterin einen Eindruck von der Reife,
dem Verständnis und dem wirklichen Willen der elf und fünf Jahre
alten Mädchen machte, um sich sodann als Ergänzungspfleger in
eigener Verantwortlichkeit über das den Kindern zustehende
Zeugnisverweigerungs-recht erklären zu können.

14

Die von dem Beteiligten zu 1. geführten
Gespräche gehen in ihrer Gesamtheit weit über die Qualität einer
bloßen mündlichen Nachfrage oder einen reinen
Informationser-teilung, wie sie im Rahmen eines
Auftragsverhältnisses zwischen einem Rechtsanwalt und seinem
Mandanten er-folgt, hinaus und sind damit nicht der Geschäftsgebühr
gemäß § 118 Abs. 1 Satz 1 BRAGO zuzuordnen.

15

Gegen die Höhe der Besprechungsgebühr
sind Einwendungen nicht erhoben worden. Der Ansatz der Gebühr durch
das Landgericht ist nicht zu beanstanden.

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Soweit der Vertreter der Landeskasse
für den Fall abschließender Zubilligung der Besprechungsgebühr eine
Herabsetzung der Geschäftsgebühr für geboten hält, ver-mag der
Senat dem nicht zu folgen. Allein die Bedeutung der Angelegenheit
und das Durcharbeiten der mehr als 600 Seiten umfassenden
Gerichtsakte rechtfertigen auch hier den Ansatz der Mittelgebühr.
Die Aufgabe des Be-teiligten zu 1. erforderte jedenfalls nicht
weniger als durchschnittliche Anforderungen und Leistungen.

17

Das Verfahren über die Beschwerde ist
gebührenfrei, Ko-sten werden nicht erstattet (§ 16 Abs. 5
ZSEG).