Oberlandesgericht Köln ()
Beschluss vom 2016-06-28, Aktenzeichen 18 U 1/16
ECLI:DE:OLGK:2016:0628.18U1.16.00

Tenor

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Köln (15 O 174/15) vom 26.11.2015 wird zurückgewiesen.

Die Kosten des Rechtsmittels trägt der Kläger.

Das angefochtene Urteil ist ohne Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar.

Dem Kläger wird nachgelassen, die Zwangsvollstreckung durch den Beklagten gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 Prozent des vollstreckbaren Betrages abzuwenden, wenn nicht der Beklagte zuvor Sicherheit in Höhe von 110 Prozent des jeweils zu vollstreckenden Betrages leistet.

Der Streitwert des Berufungsverfahrens wird auf 29.000,00 EUR festgesetzt.

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Gründe:

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I.

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Der Kläger nimmt den Beklagten als Treuhänder und Mittelverwendungs-Kontrolleur von Anlagegesellschaften aus dem Gesichtspunkt der Verletzung vertraglicher Pflichten auf Schadensersatz in Anspruch.

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Der Kläger beteiligte sich direkt als Kommanditist zu einem Nominalbetrag von 15.000,00 EUR ohne Agio an der T-GmbH & Co. KG gemäß der Beitrittserklärung vom 02.05.2005 (Anlage K1), im Folgenden: T. Der Beitritt erfolgte auf der Grundlage des Emissionsprospekts (Anlage K3). Die Beitrittserklärung sah vor, dass die Einlage und das Agio auf folgendes Konto einzuzahlen waren: T-GmbH & Co. KG, Kto.: XXXXXXXX13, BLZ XXX XXX XX.

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Der Kläger beteiligte sich direkt als Kommanditist zu einem Nominalbetrag von 15.000,00 EUR ohne Agio an der B-GmbH & Co. KG gemäß der Beitrittserklärung vom 02.05.2005 (Anlage K2), im Folgenden: B. Der Beitritt erfolgte auf der Grundlage des Emissionsprospekts (Anlage K4). Der Kläger zahlte von der Zeichnungssumme wie vorgesehen 70%, also 10.500,00 EUR ein. Die Beitrittserklärung sah vor, dass die Einlage und das Agio auf folgendes Konto einzuzahlen waren: B-GmbH & Co. KG, Kto.: XXXXXXXX66, BLZ XXX XXX XX.

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Das Vertragswerk der Beteiligungsgesellschaften sah vor, dass ausschließlich der Beklagte als Treuhänder zur Verfügung über die Treuhandkonten, auf die die Einzahlungen der Anleger erfolgen sollten, verfügungsberechtigt sein sollte.

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Der Beklagte nahm in den Gesellschaften die Aufgabe des Treuhänders, Anteilsverwalters und Mittelverwendungs-Kontrolleurs war. Zusätzlich kam es zum Abschluss eines Treuhand- und Beteiligungsverwaltungs-Vertrags zwischen dem Beklagten und den Gesellschaften, der für den Fall einer Beteiligung der Anleger als Treugeber die Haltung der Kommanditbeteiligung im eigenen Namen und für den Fall einer direkten Beteiligung die Verwaltung des Anteils durch den Treuhänder vorsah. Zudem schloss der Beklagte mit den Gesellschaften Mittelverwendungs-Kontrollverträge.

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Das für die Einzahlung der Anlagemittel vorgesehene Konto wurde auf den Namen der Gesellschaft eröffnet. Alleiniger Zeichnungsberechtigter war der Beklagte. Für die Legitimationsprüfung gemäß § 154 Abs. 2 AO wurde auf den „Kontoinhaber“ verwiesen und auf die Handelsregisternummer der Fondsgesellschaft. Auf der Unterschriftenkarte zum Girovertrag unterschrieb alleine der Beklagte als Zeichnungsberechtigter.

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Der Kläger hat die Ansicht vertreten, bei dem für die Einzahlung der Einlage vorgesehenen Konto handele es sich nicht um ein Treuhandkonto, dessen Einrichtung der Beklagte geschuldet habe. Weil Kontoinhaber die Beteiligungsgesellschaft und nicht der Beklagte sei, habe die Gefahr bestanden, dass die Gesellschaft die Vollmacht des Beklagten widerrufe oder aber ohne dessen Zutun Verfügungen vornehme. Der Beklagte habe deshalb auf Änderungen der vertraglichen Gestaltung hinwirken oder aber auf die von den Verträgen und vom Prospekt abweichende Handhabung hinweisen müssen.

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Der mit der Klage geltend gemachte Schaden setzt sich aus dem Anlagebetrag abzüglich Ausschüttungen zuzüglich eines durchschnittlich zu erzielenden anderweitigen Zinsertrags von 2% p.a. zusammen. Für die Berechnung im Einzelnen wird auf die Klageschrift Bezug genommen.

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Die Parteien haben den Rechtsstreit in Höhe von 165,00 EUR hinsichtlich der Beteiligung „B“ übereinstimmend für erledigt erklärt.

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Der Kläger hat beantragt,

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1. den Beklagten zu verurteilen, an ihn 27.510,05 EUR zuzüglich Zinsen hieraus in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit Rechtshängigkeit zu zahlen;

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2. den Beklagten zu verurteilen, ihn von sämtlichen Verpflichtungen aus der vorgenannten Beteiligung an der T-GmbH & Co. KG im Nominalwert von 15.000,00 EUR und an der B-GmbH & Co. KG im Nominalwert von 15.000,00 EUR freizustellen;

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3. die Verurteilung zu den Ziffern 1. und 2. jeweils erfolgend Zug um Zug gegen Übertragung aller Rechte des Klägers an den Beteiligungen an der T-GmbH & Co. KG im Nominalwert von 15.000,00 EUR und an der B-GmbH & Co. KG im Nominalwert von 15.000,00 EUR;

16

4. den Beklagten zu verurteilen, an ihn die nicht anrechenbaren vorgerichtlichen Rechtsanwaltskosten in Höhe von 1.564,26 EUR zu zahlen;

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5. festzustellen, dass sich der Beklagte mit der Annahme der Gegenleistung gemäß Ziffer 3. in Verzug befinde.

18

Der Beklagte hat beantragt,

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die Klage abzuweisen.

20

Im Urteil vom 26.11.2015 hat das Landgericht die Klage abgewiesen. Wegen der Einzelheiten wird auf den Inhalt der Entscheidung sowie auf die Schriftsätze der Parteien nebst Anlagen Bezug genommen.

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II.

22

Gegen dieses Urteil ist form- und fristgerecht das Rechtsmittel der Berufung eingelegt worden. Die fristgerecht eingereichte Begründung des Rechtsmittels stützt sich unter Bezugnahme auf laufende und bereits abgeschlossene Parallelverfahren im Wesentlichen auf folgende Erwägungen:

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Der Beklagte habe, was auch vom Senat angenommen wird, die ihm als Treuhänder und Mittelverwendungskontrolleur obliegenden Pflichten verletzt, indem er die für die Einzahlung der Anlagemittel vorgesehenen Konten nicht auf seinen Namen eröffnete und führte sowie indem er die Anleger auf diesen Sachverhalt nicht hinwies. Hierdurch sei die Anlageentscheidung der Klägerseite maßgeblich veranlasst worden. Die aufgrund der Kontoeröffnung auf den Namen der Gesellschaft entstandene Gefährdung der eingezahlten Geldmittel durch denkbare Zugriffe von Seiten der Geschäftsführung und von Seiten Dritter sei im Einklang mit höchstrichterlicher und obergerichtlicher Rechtsprechung als grundlegende Gefährdung des zugunsten der Anleger beabsichtigten Sicherungskonzepts anzusehen. Infolge dessen habe der Beklagte den Anlageschaden zu ersetzen. Eine Einschränkung des Ersatzanspruchs unter Schutzzweckgesichtspunkten sei verfehlt. Auch sei das Verhalten des Beklagten für den im Verlust des Anlagewertes liegenden Schaden ursächlich.

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Der Kläger beantragt, unter Abänderung des landgerichtlichen Urteils

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1. den Beklagten zu verurteilen, an ihn 27.675,05 EUR zuzüglich Zinsen hieraus in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit Rechtshängigkeit zu zahlen;

26

2. den Beklagten zu verurteilen, ihn von sämtlichen Verpflichtungen aus der vorgenannten Beteiligung an der T-GmbH & Co. KG im Nominalwert von 15.000,00 EUR und an der B-GmbH & Co. KG im Nominalwert von 15.000,00 EUR freizustellen;

27

3. die Verurteilung zu den Ziffern 1. und 2. jeweils erfolgend Zug um Zug gegen Übertragung aller Rechte des Klägers an den Beteiligungen an der T-GmbH & Co. KG im Nominalwert von 15.000,00 EUR und an der B-GmbH & Co. KG im Nominalwert von 15.000,00 EUR;

28

4. den Beklagten zu verurteilen, an ihn die nicht anrechenbaren vorgerichtlichen Rechtsanwaltskosten in Höhe von 1.564,26 EUR zu zahlen;

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5. festzustellen, dass sich der Beklagte mit der Annahme der Gegenleistung gemäß Ziffer 3. in Verzug befinde.

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Der Beklagte beantragt,

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die Berufung zurückzuweisen.

32

Er verteidigt das Urteil des Landgerichts. Seinem Vorbringen nach war er Inhaber der Konten. Er wiederholt die Einrede der Verjährung.

33

Im Hinweisbeschluss vom 26.4.2016, auf dessen näheren Inhalt Bezug genommen wird, hat der Senat zu erkennen gegeben, daß er die Berufung für offensichtlich aussichtslos hält und nach § 522 Abs. 2 ZPO zu entscheiden beabsichtigt.

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In Schriftsätzen vom 7. und vom 13.6.2016 tritt die Klägerseite dem entgegen. Ihrer Auffassung nach ist eine Zurückweisung der Berufung nach § 522 Abs. 2 ZPO nicht zulässig, da das Rechtsmittel nicht offensichtlich unbegründet sei, da sich Fragen von grundsätzlicher Bedeutung stellten und da eine mündliche Verhandlung stattfinden müsse.

35

In der Sache selbst verteidigt die Klägerseite ihren bisher vertretenen Standpunkt und tritt der Verjährungseinrede entgegen. Wegen der weiteren Einzelheiten der beiden Schriftsätze wird auf deren Inhalt verwiesen.

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III.

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Die zulässige Berufung ist gemäß § 522 Abs. 2 Satz 1 ZPO zurückzuweisen. Das Rechtsmittel hat nach einstimmiger Überzeugung des Senats keine Aussicht auf Erfolg. Die Rechtssache hat keine grundsätzliche Bedeutung; ferner erfordern weder die Fortbildung des Rechts noch die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung durch Urteil.

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1. Hinsichtlich der Erfolgsaussichten der Berufung wird auf den Hinweisbeschluss Bezug genommen. Die Klägerseite ist den dort aufgezeigten Erwägungen des Senats nicht mit neuen tragfähigen Gesichtspunkten entgegen getreten. Mit der erneut ausgiebig zitierten Rechtsprechung hat der Senat sich bereits befasst. Mit der ergänzend angeführten Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 26.2.2015 - III ZR 199/14 – ist, ersichtlich ohne nähere Begründung, eine Nichtzulassungsbeschwerde gegen das Urteil des OLG Frankfurt vom 28.5.2014 – 16 U 72/13 – zurückgewiesen worden. Hieraus ergibt sich nichts Neues. Denn auch das Berufungsurteil des OLG Frankfurt hatte einen Fall zur Grundlage, in dem, abweichend von der hier vorliegenden Sache, Zugriffe Dritter auf das betr. Konto von vornherein möglich waren. Gerade hierin sieht der Senat den entscheidenden Unterschied und damit auch die Grundlage für eine Verneinung der geltend gemachten Ersatzansprüche aus dem Gesichtspunkt fehlender Schutzzweckverletzung und fehlender Kausalität.

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2. Die weiteren Voraussetzungen einer Entscheidung durch Beschluss liegen ebenfalls vor.

40

Das Rechtsmittel ist nach einstimmiger Überzeugung des Senats offensichtlich aussichtslos. Hierfür reicht es aus, daß das Berufungsgericht nach umfassender Würdigung zu der Überzeugung gelangt, eine Abänderung des angefochtenen Urteils komme zweifelsfrei nicht in Betracht (vgl. Prütting/Gehrlein/Lemke § 522 Rn. 25 f.; Baumbach /Lauterbach /Albers /Hartmann § 522 Rn. 16; Musielak/Ball § 522 Rn. 21, jeweils mwN). So liegt der Fall. Dieser Beurteilung steht nicht entgegen, daß der Senat in einem früheren Stadium der Auseinandersetzung von Anlegern mit dem Beklagten die Zurückweisung auf andere Gesichtspunkte stützen wollte. Denn auch danach waren die Berufungen unbegründet. Das bloße Abstellen auf andere Gründe ändert an der Offensichtlichkeit nichts, zumal das Landgericht mit Gründen entschieden hat, die mit denjenigen des Senats übereinstimmen.

41

Einer mündlichen Verhandlung bedarf es nicht, weil nach dem Stand des schriftsätzlichen Vorbringens nicht zu erwarten ist, daß eine weitere Erörterung neue Gesichtspunkte zutage bringt. Grundsätzliche Bedeutung hat die Sache ebenfalls nicht, weil der Bundesgerichtshof und mehrere Oberlandesgerichte die Streitfrage bereits so weit aufgearbeitet haben, daß es einer erneuten Befassung des Revisionsgerichts mit der Materie nicht bedarf. Insbesondere zeigt die Klägerseite, obwohl Parallelsachen sich seit rund einem halben Jahr in der Nichtzulassungsbeschwerde befinden, keine neuen, gegen den bisher vom Senat vertretenen Standpunkt sprechenden Gesichtspunkte auf, wie sie in einer Beschwerdebegründung hätten erarbeitet werden können.

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Die Kostenentscheidung beruht auf § 97 ZPO; die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus §§ 708 Nr. 10, 711 ZPO