Verwaltungsgericht Düsseldorf (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2004-02-09, Aktenzeichen 18 L 339/04
ECLI:DE:VGD:2004:0209.18L339.04.00

Tenor

Der Antragsgegnerin zu 1. wird im Wege der einstweiligen Anordnung
vorläufig untersagt, die in den „Vergleichsarbeiten" bzw. „Abschlussprofilen" in den
Fächern Deutsch und Mathematik im ersten Halbjahr erzielten Ergebnisse bei der
Festsetzung der Noten der Antragsteller im Halbjahreszeugnis im Schuljahr
2003/2004 zu berücksichtigen.

Im Übrigen wird der Antrag abgelehnt.

Die Antragsteller tragen die Gerichtskosten jeweils zu 1/44 und jeweils die Hälfte
ihrer außergerichtlichen Kosten; die Antragsgegnerin zu 1) trägt die Hälfte der
Gerichtskosten, die Hälfte der außergerichtlichen Kosten der Antragsteller und ihre
außergerichtlichen Kosten selbst.

Die außergerichtlichen Kosten des Antragsgegners zu 2) tragen die Antragsteller
jeweils zu 1/22.

Der Streitwert wird auf 8.000 Euro festgesetzt.

1

Gründe:

2

Der von den Antragstellern am 4. Februar 2004 bei Gericht gestellte Antrag ist
hinsichtlich der Antragsgegnerin zu 1. zulässig und begründet, im Übrigen
unbegründet.

3

Der in der Sache auf vorbeugenden Rechtsschutz gegen ein für rechtswidrig
erachtetes und unmittelbar bevorstehendes Behördenhandeln gerichtete Antrag auf
Erlass einer Sicherungsanordnung gemäß § 123 Abs. 1 Satz 1
Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) ist zulässig, soweit er sich gegen die
Antragsgegnerin zu 1. wendet. Grundsätzlich erfordert der vorbeugende
verwaltungsgerichtliche Rechtsschutz ein besonderes qualifiziertes
Rechtsschutzbedürfnis, welches ausnahmsweise angenommen werden kann, wenn
ohne Gewährung vorbeugenden Rechtsschutzes vollendete Tatsachen geschaffen
oder nicht wiedergutzumachende Schäden eintreten würden und der Betroffene
daher in nicht zumutbarer Weise auf den von der VwGO als grundsätzlich
angemessen und ausreichend angesehenen nachträglichen Rechtsschutz verwiesen
werden kann,

4

vgl. BVerwG, Urteil vom 29. Juli 1977 - IV C 51/75 -; VGH Kassel, Beschluss
vom 2. August 1995 -4 UE 632/95 -.

5

Allerdings orientieren sich diese Überlegungen an dem von der VwGO
ausschließlich repressiv ausgestalteten System des Rechtsschutzes gegen
Verwaltungsakte durch Widerspruch und Anfechtungsklage, woraus folgt, dass der
Antrag auf Gewährung vorbeugenden Rechtsschutzes gegen im Wege der
allgemeinen Leistungsklage zu begegnenden drohenden Rechtsverletzungen durch
sonstige behördliche Handlungen demgegenüber nicht grundsätzlich unzulässig ist,
weil insoweit mangels Geltung der §§ 68 ff. VwGO keine Gefahr der Aushöhlung der
Zulässigkeitsvoraussetzungen von Widerspruch und Anfechtungsklage besteht und
sich der Gesetzgeber nicht für einen prinzipiellen Vorrang des repressiven
Rechtsschutzes entschieden hat,

6

vgl. hierzu Kopp VwGO, 13. Auflage, vor § 40 Rn 33 m.w.N.

7

Vielmehr besteht für vorläufigen vorbeugenden Rechtsschutz dann ein rechtlich
schützenswertes Interesse, wenn der Rechtsschutz über § 80 VwGO nicht
ausreicht,

8

VGH Kassel a.a.O.; Eyermann VwGO, 10. Auflage, § 123 Rn 37 m.w.N.

9

Vorliegend wäre ein solcher repressiver Rechtsschutz gegen die Noten der
Antragsteller auf den Halbjahreszeugnissen in den Fächern Mathematik und Deutsch
nicht möglich, da es sich bei nicht versetzungsrelevanten Halbjahresnoten mangels
selbstständiger rechtlicher Bedeutung nicht um Verwaltungsakte im Sinne des § 35
Satz 1 VwVfG NRW handelt,

10

vgl. OVG NRW, Beschluss vom 22. Januar 2001 - 19 A 1901/00 m.w.N.

11

Daher steht die gesetzgeberische Konzeption des Rechtsschutzsystems der
VwGO der Gewährung des beantragten vorbeugenden vorläufigen Rechtsschutzes
gemäß § 123 Abs. 1 VwGO nicht entgegen. Für die Zulässigkeit des gestellten
Antrags spricht zudem, dass die Ausgabe der Halbjahreszeugnisse, die am
11. Februar 2004 erfolgen soll, unmittelbar bevorsteht und daher die Entscheidung
der zu Grunde liegenden Rechtsfrage durch ein weiteres Abwarten nur verzögert
wurde. Dies gilt insbesondere, da gemäß der dem Gericht am 6. Februar 2004 von
der Rektorin der Antragstellerin zu 1. telefonisch erteilten Auskunft die Befürchtung
der Antragsteller, dass sich jedenfalls in einigen Fällen Zeugnisnoten auf Grund der
ausdrücklich beabsichtigten Einbeziehung der Ergebnisse der „Abschlussprofile" in
die Leistungsbewertung negativ verändern werden, zutreffend ist. Insofern erscheint
die Gewährung vorbeugenden vorläufigen Rechtsschutzes als geeignetes Mittel, um
eine damit konkret drohende Rechtsverletzung der Antragsteller durch eine
unzulässige Ausweitung der Grundlagen der schulischen Leistungsbewertung zu
verhindern, deren Beseitigung nach Zeugnisausgabe möglicherweise nur noch mit
ungleich höherem Aufwand möglich wäre. Es kann auch entgegen der Ansicht der
Antragsgegner nicht ausgeschlossen werden, dass die Ausgabe der Zeugnisse mit
möglicherweise fehlerhaft ermittelten Noten die Antragsteller insofern zusätzlich
belastet, als die Halbjahreszeugnisse für die Bewerbung an weiterführenden Schulen
möglicherweise Bedeutung erlangen; denn bei einer die Zahl der verfügbaren Plätze
übersteigenden Anzahl an Anmeldungen müssen die Schulen weitere
Auswahlkriterien aufstellen. Ein Auswahlkriterium könnten insofern auch die durch
Zeugnis nachgewiesenen Leistungen an der Grundschule sein. Der Gewährung
vorläufigen vorbeugenden Rechtsschutzes steht schließlich auch nicht die
Unbestimmtheit des befürchteten Handelns der Schule entgegen, denn dieses ist
nach Inhalt und den tatsächlichen sowie rechtlichen Voraussetzungen soweit
bestimmt, dass die Rechtmäßigkeit der Einbeziehung der Ergebnisse der
„Abschlussprofile" in die Zeugnisnoten bereits jetzt überprüft werden kann,

12

vgl. hierzu BVerwG, Beschluss vom 6. September 1990 - 1 WB 70/89 -.

13

Auch die Antragsbefugnis der Antragsteller ist entsprechend § 42 Abs. 2 VwGO
gegeben, denn aus Art. 6 Abs. 1 Satz 2 Grundgesetz (GG), Art. 8 Abs. 1 Satz 2
Verfassung des Landes Nordrhein-Westfalen (LVerf NRW) und §§ 1626 Abs. 1, 1627
Satz 1 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) ergibt sich, dass die Erziehungsberechtigten
auch im eigenen Namen eine entgegen den geltenden Vorschriften erfolgende
Einbeziehung von Einzelleistungen in die schulische Leistungsbewertung ihrer
Kinder abwehren können.

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Demgegenüber ist der gegen den Antragsgegner zu 2. gerichtete Antrag auf
Gewährung vorbeugenden vorläufigen Rechtsschutzes aus den vom Antragsgegner
zu 2. aufgezeigten Gründen mangels Rechtsschutzbedürfnis unzulässig. Die
Leistungsbewertung wird weder vom Antragsgegner zu 2. selbst vorgenommen noch
ist es ersichtlich, dass die Antragsgegnerin zu 1. einer gerichtlichen Entscheidung im
Sinne des Begehrens der Antragsteller nicht nachkommen würde und es daher
möglicherweise einer weiteren schulaufsichtlichen Weisung des Antragsgegners zu
2. bedürfte. Hiergegen spricht auch nicht, dass der Antragsgegner zu 2. von seiner
die Leistungsbewertung betreffenden Vorgabe spricht, die die Antragsgegnerin zu 1.
beachten werde, denn es ist nicht ersichtlich, dass auch bei einer dieser Vorgabe
widersprechenden gerichtlichen Entscheidung daran festgehalten würde.

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Der Antrag gegen die Antragsgegnerin zu 1. ist auch begründet. Die Antragsteller
haben einen Anordnungsanspruch und Anordnungsgrund glaubhaft gemacht, § 123
Abs. 3 i.V.m. §§ 920 Abs. 2, 294 Abs. 1 ZPO. Ein Anordnungsanspruch auf
Unterlassung der Berücksichtigung der Ergebnisse der „Abschlussprofile" bei der
Leistungsbewertung der Kinder der Antragsteller liegt vor, weil die Berücksichtigung
dieser Ergebnisse rechtswidrig ist und die Antragsteller und deren Kinder in ihrem
Recht auf rechtmäßige Benotung im Rahmen der geltenden Vorschriften verletzt.

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Wie und insbesondere unter Berücksichtigung welcher Leistungen eine Benotung
von Schülern der vierten Klasse einer Grundschule erfolgen darf, ergibt sich aus § 21
Abs. 2 und 4 Satz 1 Allgemeine Schulordnung (ASchO) i.V.m. § 9 Abs. 3 Satz 2 und
3 der Verordnung über den Bildungsgang in der Grundschule (AO-GS). Gemäß § 21
Abs. 2 ASchO bezieht sich die Leistungsbewertung auf die im Unterricht vermittelten
Kenntnisse, Fähigkeiten und Fertigkeiten. Nach Abs. 4 Satz 1 der genannten
Vorschrift sind Grundlage der Leistungsbewertung alle im Beurteilungsbereich
„Schriftliche Arbeiten" und im Beurteilungsbereich „Sonstige Leistungen" erbrachten
Leistungen. Bereits auf Grund dieser Vorgabe bestehen hinsichtlich der von der
Antragsgegnerin zu 1. beabsichtigten Berücksichtigung der in den
„Abschlussprofilen" in Deutsch und Mathematik erbrachten Leistungen erhebliche
rechtliche Bedenken; denn die von den Kindern der Antragsteller bearbeiteten
„Abschlussprofile" lassen sich dem Grunde nach keinem von beiden möglichen
Beurteilungsbereichen zuordnen. Für den Beurteilungsbereich „Sonstige Leistungen"
folgt dies aus § 22 Abs. 4 Satz 1 ASchO, wonach zu diesem Beurteilungsbereich alle
im Zusammenhang mit dem Unterricht erbrachten mündlichen und praktischen
Leistungen sowie gelegentliche kurze schriftliche Übungen gehören. Bei den
durchgeführten „Abschlussprofilen", die nach der telefonischen Auskunft der Rektorin
der Antragsgegnerin zu 1. jeweils an drei aufeinander folgenden Tagen durchgeführt
wurden, von den Schülern schriftlich zu bearbeiten waren und in Mathematik pro Tag
60 Minuten und in Deutsch „nicht mehr als eine Doppelstunde" pro Tag in Anspruch
nahmen, handelt es sich ersichtlich nicht um „mündliche" oder „praktische"
Leistungen. Auch handelt es sich um keine „kurze" schriftliche Übung, weil die
„Abschlussprofile" erheblich mehr Zeit in Anspruch nahmen als eine normale
Klassenarbeit. Auch wenn sich aus der Charakterisierung einer schriftlichen Übung
als „kurz" ein konkreter Zeitrahmen nicht entnehmen lassen dürfte, erscheinen
jedenfalls 60 Minuten bzw. eine Doppelstunde für die vierte Klasse einer
Grundschule deutlich zu lang. In der Literatur wird ein Zeitrahmen von 15 Minuten für
angemessen erachtet,

17

vgl. Pöttgen/Jekuhl/Zaun, AschO 18. Auflage, § 22 Rn. 4.

18

Die „Abschlussprofile" dürften sich auch entgegen der Ansicht der Antragsgegner
nicht dem Beurteilungsbereich „Schriftliche Arbeiten" zuordnen lassen. Zu diesem
Beurteilungsbereich gehören gemäß § 22 Abs. 1 Satz 1 ASchO die durch die
Ausbildungs- und Prüfungsordnung vorgeschriebenen Arbeiten zur
Leistungsfeststellung (Klassenarbeiten, Kursarbeiten, Klausuren). Gemäß § 9 Abs. 3
Satz 2 und 3 AO-GS werden in den Klassen drei und vier schriftliche Klassenarbeiten
zur Leistungsfeststellung in den Fächern Deutsch und Mathematik geschrieben; die
Leistungsbewertung richtet sich im Übrigen nach §§ 21, 25 ASchO. Dagegen, dass
es sich bei den erstellten „Abschlussprofilen" um solche zulässigerweise im
Beurteilungsbereich „schriftliche Arbeiten" der Leistungsbewertung zu Grunde zu
legende Klassenarbeiten handelt, spricht bereits, dass der Umfang und der äußere
Rahmen erheblich von den sonst üblichen Klassenarbeiten abweicht, es sich mithin
überhaupt nicht um solche Klassenarbeiten handelt. Denn die „Abschlussprofile"
wurden jeweils an drei aufeinander folgenden Schultagen erstellt und erreichten pro
Tag einen zeitlichen Umfang, der ersichtlich den Umfang üblicher Klassenarbeiten
der vierten Grundschulklasse übersteigt. Die Sichtweise, dass die durchgeführten
„Abschlussprofile" nicht der Leistungsbewertung der Schüler zu Grunde gelegt
werden durften, wird insbesondere bestätigt durch den Runderlass
„Qualitätsentwicklung und Qualitätssicherung durch Parallelarbeiten und
Aufgabenbeispiele" des Ministeriums für Schule und Weiterbildung, Wissenschaft
und Forschung vom 1. Dezember 1998. Nach Nr. 2.1 dieses Erlasses sollen an den
Schulen in bestimmten Abständen Arbeiten gleichzeitig für mehrere Parallelklassen
erstellt werden (Parallelarbeiten). Zur Gestaltung solcher Parallelarbeiten durch die
Schulen sollen nach Nr. 2.4 Satz 1 und 2 des Erlasses vom Ministerium
herausgegebene Aufgabenbeispiele verwendet werden, die auch der Gestaltung
weiterer Klassenarbeiten dienen. Nach dieser Darstellung handelt es sich bei den
Parallelarbeiten um hinsichtlich ihres Umfangs gewöhnliche Klassenarbeiten, die von
der Schule bzw. auf Grund eines Beschlusses der Fachkonferenz erstellt werden
(vgl. hierzu Nr. 5.1 Satz 1 und 2 des Erlasses) und sich dadurch auszeichnen, dass
sie gleichzeitig in vielen Klassen eines Jahrgangs geschrieben werden. Diese
Parallelarbeiten dienen nach dem Wortlaut des Erlasses ausdrücklich der
Leistungsbewertung (vgl. Nr. 2.4 Satz 1). Davon abzugrenzen sind Maßnahmen
außerhalb der Leistungsbewertung, wie etwa parallele Lernstandserhebungen bzw.
umfassendere Lernstandserhebungen (vgl. Nr. 2.4 Satz 3 und Nr. 4 dritter
Spiegelstrich des Erlasses). Nach dieser eindeutigen Unterscheidung des Erlasses
finden umfassendere Lernstandserhebungen nur außerhalb der Leistungsbewertung
statt. Dass es sich bei den „Abschlussprofilen" um solche und nicht um
Parallelarbeiten innerhalb der Leistungsbewertung handelt, wird neben dem Umfang
der „Abschlussprofile" auch dadurch deutlich, dass nach der Auskunft der
Antragsgegnerin zu 1. vorgegebene Aufgabenpakete unverändert - ohne Zuschnitt
auf das in den Klassen der Kinder der Antragsteller im Unterricht konkret Erlernte -
verwendet und den Schülern zur Bearbeitung gestellt wurden. Die von einem
Arbeitskreis von Grundschulrektoren und Grundschullehrern erstellten Aufgaben
enthielten Anforderungen, die nicht zuvor im Unterricht vermittelte Kenntnisse und
Fähigkeiten erforderten. Dies war nach Angabe der Rektorin der Antragsgegnerin zu
1. im „Abschlussprofil" Mathematik im Bereich Sachrechnen bei einer der Aufgaben
und im Bereich Geometrie bei allen bis auf eine der Aufgaben der Fall. Die
Abforderung von bisher nicht vermitteltem Wissen ist aber gerade untypisch für
Klassenarbeiten, denn diese müssen gemäß § 22 Abs. 2 Satz 1 ASchO
Anforderungen enthalten, die den auf Grund des erteilten Unterrichts zu erwartenden
Leistungen und den Anforderungen der Lehrpläne entsprechen. Zwar wurden bei der
Erstellung der Aufgaben durch den o.g. Arbeitskreis nach Angaben der
Antragsgegner die geltenden Lehrplaninhalte und Richtlinien beachtet und nennt
§ 22 Abs. 2 Satz 1 ASchO auch die Anforderungen der Lehrpläne, an denen die
Aufgaben angeblich ausgerichtet wurden; wenn aber die Diskrepanz zwischen
Lehrplan und Unterrichtsinhalt so groß ist, dass in Sachrechnen eine und in
Geometrie alle bis auf eine der Aufgaben mit Unterrichtswissen nicht bearbeitet
werden konnten, würde bei einer dann überwiegend am Lehrplan ausgerichteten
Konzeption von Klassenarbeiten zu Lasten der Schüler die Vorgabe des § 21 Abs. 2
ASchO verlassen, wonach sich die Leistungsbewertung auf im Unterricht vermittelte
Kenntnisse, Fähigkeiten und Fertigkeiten bezieht. In solch einem Fall müsste bei
einer Klassenarbeit von unangemessenen Anforderungen i.S.d. § 22 Abs. 2 Satz 2
ASchO ausgegangen werden, weil andernfalls jeder Schüler letztlich die
Verantwortung für das Zurückbleiben des Unterrichtsinhalts hinter den Vorgaben des
Lehrplans tragen würde. Schließlich spricht gegen die Annahme von
Parallel(klassen)arbeiten im Rahmen der Leistungsbewertung und für das Vorliegen
sonstiger umfassender Leistungsstanderhebungen auch Nr. 5.1 des genannten
Erlasses, denn hiernach muss die inhaltliche Festlegung solcher
Parallel(klassen)arbeiten durch einen Beschluss der Fachkonferenz der Schule
erfolgen. Ein solcher Beschluss der Fachkonferenzen der Antragsgegnerin zu 1. ist
hier nicht ersichtlich und liegt vermutlich auch nicht vor, weil sonst - soweit die
Durchführung einer Parallel(klassen)arbeit beabsichtigt war - nicht erklärlich ist,
wieso das vorgegebene Aufgabenpaket unverändert übernommen wurde, obwohl es
in nicht unerheblichem Umfang nicht im Unterricht vermittelte Fähigkeiten,
Fertigkeiten und Kenntnisse betraf.

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Aber selbst wenn man in den „Abschlussprofilen" Parallel(klassen)arbeiten
erblicken würde, wäre deren Berücksichtigung bei der Leistungsbewertung auch
deshalb unzulässig, weil ein Verstoß gegen die Vorschrift des § 22 Abs. 2 Satz 4
ASchO vorläge. Danach ist eine Klassenarbeit zu wiederholen und nicht zu werten,
wenn ein Drittel der Schüler kein ausreichendes Ergebnis erreicht und die
Anforderungen in der Arbeit den auf Grund des erteilten Unterrichts zu erwartenden
Leistungen und den Anforderungen der Lehrpläne nicht entsprechen. Beide
Voraussetzungen liegen hier vor, denn unstreitig überstiegen die Anforderungen der
„Abschlussprofile" die auf Grund des Unterrichts zu erwartenden Leistungen, da
zumindest teilweise Wissen gefordert wurde, welches zuvor nicht im Unterricht
vermittelt worden war (s.o.) und jedenfalls bei offensichtlichen Differenzen zwischen
Unterrichtsinhalt und Lehrplanvorgaben im Hinblick auf § 21 Abs. 2 ASchO, wie oben
dargelegt, nicht entscheidend auf den Lehrplaninhalt abgestellt werden kann. Zudem
wurden nach den unwidersprochenen Angaben der Antragsteller in einem
„Abschlussprofil" 13 von 27 Arbeiten mit „ungenügend" bewertet. Zusätzlich spricht
auch gegen die Berücksichtigung der „Abschlussprofile" bei der Leistungsbewertung,
dass entgegen § 22 Abs. 1 Satz 3 ASchO, wonach in einer Woche nicht mehr als
zwei Arbeiten geschrieben werden sollen, die Leistungen jeweils an drei aufeinander
folgenden Tagen abgefordert wurden und die Anforderungen jedes einzelnen Tages
bereits den üblichen Umfang einer Klassenarbeit erreicht haben dürften.

20

Die Antragsgegnerin ist zwar der Ansicht, eine Berücksichtigung der
„Abschlussprofile" im Rahmen der Leistungsbewertung sei insoweit zulässig und
erfolge unter Beachtung der Vorschrift des § 21 Abs. 2 ASchO, wonach die
Leistungsbewertung sich auf die im Unterricht vermittelten Kenntnisse, Fähigkeiten
und Fertigkeiten bezieht, als nur die Aufgaben des „Abschlussprofils" in dessen
Benotung eingegangen seien, die zuvor im Unterricht behandelte Materien betroffen
hätten. Diese Argumentation verfängt jedoch zum einen schon deshalb nicht, weil
dies nichts daran ändert, dass es sich bei den „Abschlussprofilen" nicht um
zulässigerweise im Beurteilungsbereich „Schriftliche Arbeiten" der
Leistungsbewertung zu Grunde zu legende Leistungen handelt. Zum anderen
verkennt dies, dass es durchaus - gerade auch bei insoweit im Umgang mit
unbekannten Aufgabenstellungen unerfahrenen Grundschülern - nahe liegend sein
dürfte, dass einzelne Schüler wertvolle Zeit mit für sie unlösbaren Aufgaben
verbracht haben und dies letztlich auch zu einem gemessen an ihren Möglichkeiten
schlechten Abschneiden bei grundsätzlich lösbaren Aufgaben führte. Diese
Überlegung gilt umso mehr, als die Schüler seitens der Antragsgegnerin zu 1. dazu
aufgefordert wurden, sich an „Knobelaufgaben" zu versuchen, die bisher nicht im
Unterricht vermittelte Kenntnisse zum Gegenstand hatten. Genauso scheint es
denkbar, dass einzelne Schüler durch die von für sie unlösbaren Aufgaben
ausgehenden Frustration gehindert wurden, die Aufgaben zu bearbeiten, die sich auf
die im Unterricht vermittelten Kenntnisse und Fähigkeiten bezogen.

21

Nach allem erscheint eine Berücksichtigung der in den „Abschlussprofilen"
erzielten Leistungen der Kinder der Antragsteller bei der Leistungsbewertung in den
bevorstehenden Halbjahreszeugnissen rechtswidrig.

22

Es liegt auch ein Anordnungsgrund vor. Die Ausgabe der Halbjahreszeugnisse
steht unmittelbar bevor, so dass nach § 123 Abs. 1 Satz 1 VwGO Eilbedürftigkeit
besteht. Die Rückgängigmachung der erteilten Noten in den Fächern Deutsch und
Mathematik unter Berücksichtigung der von den Schülern in den „Abschlussprofilen"
erzielten Ergebnisse wäre mit wesentlichen Erschwerungen verbunden, denn es
müsste in Einzelfällen jeweils ermittelt werden, ob und mit welchen Auswirkungen die
Ergebnisse der nicht einzubeziehenden Arbeiten im Rahmen der Notenfindung
berücksichtigt wurden. Im Rahmen einer Notenüberprüfung müsste dann die im
Nachhinein möglicherweise nur noch schwierig zu beantwortende Frage geklärt
werden, welche Note vergeben worden wäre, wenn die Ergebnisse des
„Abschlussprofils" nicht berücksichtigt worden wären.

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Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 155 Abs. 1 Satz 1, 159 Satz 1 i.V.m. § 100
Abs. 1 Zivilprozessordnung (ZPO). Die Streitwertfestsetzung beruht auf § 13 Abs. 1
Satz 1 GKG, wobei die Verdoppelung des Auffangstreitwertes in Anbetracht der
Bedeutung der Sache, der Anzahl der Antragsteller und dem einer Vorwegnahme der
Hauptsache nahe kommenden Begehren der Antragsteller angemessen und
ausreichend erscheint. In Anlehnung an Nr. 4 unter „Allgemeines" des
Streitwertkataloges für die Verwaltungsgerichtsbarkeit wurde von einer weiteren
Addition der Werte der einzelnen Sachen abgesehen, weil die Antragsteller sich
gegen eine sie gleichermaßen betreffende Vorgehensweise wenden.

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