Verwaltungsgericht Düsseldorf (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2005-07-20, Aktenzeichen 6 L 1412/05.A
ECLI:DE:VGD:2005:0720.6L1412.05A.00

Tenor

Der Antrag wird auf Kosten des Antragstellers abgelehnt.

Der Tenor dieses Beschlusses soll der Bundespolizeiinspektion Flughafen E entsprechend § 83 a
Asylverfahrensgesetz (AsylVfG) vorab fernmündlich mitgeteilt werden.

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Gründe:

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Der sinngemäß gestellte Antrag,

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der Antragsgegnerin im Wege der einstweiligen Anordnung
aufzugeben, dem Antragsteller die Einreise in die
Bundesrepublik Deutschland zu gestatten, und für den Fall der
Einreise, die aufschiebende Wirkung der Klage im Verfahren
6 K 3210/05.A gegen die Ausreiseaufforderung und
Abschiebungsandrohung in dem Bescheid des Bundesamtes
für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge vom
12. Juli 2005 anzuordnen,

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hat keinen Erfolg.

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Gemäß § 18 a Abs. 1 Sätze 1 und 2 AsylVfG ist bei Ausländern, die über einen
Flughafen einreisen wollen, bei der Grenzbehörde um Asyl nachsuchen und sich
dabei - wie der Antragsteller, der keinerlei Personaldokumente vorgelegt hat - nicht
mit einem gültigen Pass oder Passersatz ausweisen, das Asylverfahren vor der
Entscheidung über die Einreise durchzuführen. Gemäß § 18 a Abs. 3 Satz 1 AsylVfG
ist diesen Ausländern die Einreise zu verweigern, wenn ihr Asylantrag vom
Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bundesamt) als offensichtlich unbegründet
abgelehnt wird.

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Im gerichtlichen Verfahren nach § 18 a Abs. 4 AsylVfG stellt sich sonach die
Frage, ob an der Entscheidung des Bundesamtes, den Asylantrag des Antragstellers
als offensichtlich unbegründet abzulehnen, „ernstliche Zweifel" bestehen (§ 18 a
Abs. 4 Satz 6, § 36 Abs. 4 AsylVfG). Diese Voraussetzung ist nicht erfüllt. Vielmehr
bestehen nach Maßgabe der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts keine
ernstlichen Zweifel an der Rechtmäßigkeit der angefochtenen Entscheidung.

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Das Bundesverfassungsgericht hat in einer seiner die Verfassungsmäßigkeit des
Art. 16 a Grundgesetz (GG) und verschiedener Vorschriften des
Asylverfahrensgesetzes 1993 - u.a. dessen § 36 Abs. 4 - betreffenden
Entscheidungen vom 14. Mai 1996 -2 BvR 1516/93 -, BVerfGE 94 S. 166 ff. den
Prüfungsmaßstab für Entscheidungen nach Art. 16 a Abs. 4 Satz 1 Halbs. 1 GG in
Verbindung mit § 36 Abs. 4 AsylVfG dahingehend neu definiert, dass „ernstliche
Zweifel" im Sinne des Art. 16 a Abs. 3 Satz 1 GG dann vorliegen, wenn „erhebliche
Gründe" dafür sprechen, dass die Maßnahme einer rechtlichen Prüfung
wahrscheinlich nicht standhält. Dabei hat das Bundesverfassungsgericht auf die
Gesetzesbegründung (BT-Drucks. 12/4152 S. 4) hingewiesen, wonach es sich bei
der Regelung des Art. 16 a Abs. 4 GG „um eine Begrenzung des
verfahrensrechtlichen Schutzbereichs der Asylgewährleistung handelt". Unter
Bezugnahme auf die Regierungsbegründung zu § 36 Abs. 4 AsylVfG 1993
(BT-Drucks. 12/4450 S. 24) hat es ferner ausgeführt, der durch Art. 16 a Abs. 4
Satz 1 Halbs. 1 GG für das Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes
vorgegebene Entscheidungsmaßstab besage, dass das Gericht die Vollziehung
aufenthaltsbeendender Maßnahmen nur noch bei „ernstlichen Zweifeln" an der
Rechtmäßigkeit der Maßnahme aussetzen dürfe; „geringe Zweifel reichen nicht aus".
Ferner hat es ausgeführt:

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„Mit dieser Regelung soll bei Asylanträgen, die vom Bundesamt als
offensichtlich unbegründet abgelehnt worden sind, die Reichweite der
fachgerichtlichen Prüfung im Eilverfahren gegenüber den bisher geltenden
Anforderungen (vgl. dazu BVerfGE 67 S. 43 [61 f.]) zurückgenommen werden. Der
verfassungsändernde Gesetzgeber legt dabei zugrunde, nach den gemachten
Erfahrungen laufe ein Asylbewerber nicht Gefahr, einen begründeten
Asylanspruch durch den sofortigen Vollzug aufenthaltsbeendender Maßnahmen
tatsächlich zu verlieren, oder das öffentliche Interesse am Sofortvollzug überwiege
aus anderen Gründen. Art. 16 a Abs. 4 Satz 1 GG nimmt die Garantie des Art. 19
Abs. 4 GG, die grundsätzlich auch effektiven einstweiligen Rechtsschutz umfasst
(BVerfGE 35 S. 382 [401 f.], 79 S. 69 [74 ff.]), auf und gestaltet sie wegen des
massenhaften Zustroms asylbegehrender Ausländer um." (BVerfGE 94 S. 166
[193 f.]).

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Dies besagt, dass Asylbewerbern uneingeschränkter Rechtsschutz gemäß
Art. 19 Abs. 4 GG nicht mehr zur Verfügung steht und dass wegen des vom
Bundesverfassungsgericht als tragend eingestuften Beschleunigungsprinzips in Kauf
genommen wird, dass auch Entscheidungen, die nach der früheren Rechtsprechung
des Bundesverfassungsgerichts auf der Grundlage des alten Art. 16 GG im Hinblick
auf die offensichtliche Unbegründetheit einer Prüfung nicht standgehalten hätten,
nunmehr zur Grundlage aufenthaltsbeendender Maßnahmen gemacht werden
können.

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In Anlegung der vom Bundesverfassungsgericht festgelegten Maßstäbe ist der
vorliegende Antrag unbegründet, weil keine „ernstlichen Zweifel" daran bestehen,
dass das Bundesamt den Asylantrag des Antragstellers zu Recht als offensichtlich
unbegründet abgelehnt und das Vorliegen der Voraussetzungen des § 60 Abs. 1
Aufenthaltsgesetz (AufenthG) - als offensichtlich nicht vorliegend - verneint hat,
wobei verbleibende „geringe Zweifel" außer Betracht bleiben müssen, weil keine
„erheblichen Gründe" dafür sprechen, dass der Bescheid des Bundesamtes einer
rechtlichen Überprüfung nicht standhält.

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Ein Anspruch auf Anerkennung als Asylberechtigter besteht nach Artikel 16 a
Abs. 1 GG, wenn der Asylberechtigte die aus Tatsachen begründete Furcht hegen
muss, in dem Land, dessen Staatsangehörigkeit er besitzt bzw. in den er als
Staatenloser seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, wegen seiner Rasse, Religion,
Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen seiner
politischen Überzeugung verfolgt zu werden, und den Schutz dieses Landes nicht in
Anspruch nehmen kann oder wegen dieser Befürchtung nicht in Anspruch nehmen
will.

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Soweit die Verfolgungsfrucht auf Vorgänge außerhalb der Bundesrepublik
Deutschland gestützt wird, genügt es, dass die Asylgründe glaubhaft gemacht, d.h. in
hohem Maße wahrscheinlich sind. Ist der Asylberechtigte in seiner Heimat bereits
verfolgt worden und deshalb ausgereist, so ist ihm die Rückkehr nur dann
zuzumuten, wenn eine Wiederholungsgefahr mit hinreichender Wahrscheinlichkeit
ausgeschlossen werden kann.

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Vgl. BVerfG, Beschluss vom 2. Juli 1980 - 1 BvR 167/80 u.a. -, NJW 1980
S. 2641 ff.

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Die Asylgründe sind schlüssig mit genauen Einzelheiten darzulegen.
Widersprüchliches oder im Verfahren sich steigerndes Vorbringen genügt diesen
Anforderungen in der Regel nicht, falls die Unstimmigkeiten nicht überzeugend
aufgelöst werden.

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Vgl. BVerwG, Beschluss vom 20. August 1974 - 1 B 15.74 -, Buchholz 402.24
§ 28 AuslG Nr. 6 und Urteil vom 18. Oktober 1984 - 9 C 864.80 -, InfAuslR 1984 S.
129 f.

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Der Einzelrichter hat keine ernstlichen Zweifel an der Feststellung des
Bundesamtes, dass die Anerkennungsvoraussetzungen im Falle des Antragstellers
offensichtlich nicht gegeben sind. Es bestehen nach seinem Vorbringen (vgl. § 36
Abs. 4 AsylVfG) keine hinreichenden Anhaltspunkte dafür, dass der Antragsteller vor
seiner Ausreise in seiner Heimat politisch verfolgt worden ist oder bei einer Rückkehr
politisch verfolgt werden würde. Die von ihm bei seiner Anhörung vor dem
Bundesamt gemachten Angaben sind in dem angefochtenen Bescheid zu Recht als
erheblich voneinander abweichend und damit im Ergebnis unglaubhaft sowie
unsubstantiiert bewertet worden. Insbesondere seine wechselnden Angaben über
seinen Aufenthalt vor der Flucht in das Bundesgebiet als Straßenverkäufer in
Pakistan einerseits oder als Bauer in seinem angeblichen Heimatland andererseits
lassen erkennen, dass seinem Vortrag kein tatsächlich erlebtes Geschehen zu
Grunde liegt. Ferner bestehen keine ernstlichen Zweifel an der Feststellung, dass die
Voraussetzungen des § 60 Abs. 1 AufenthG offensichtlich nicht erfüllt sind, zumal
auch die Stellung eines Asylantrages vor dem Bundesamt nicht geeignet ist, die
beachtliche Wahrscheinlichkeit einer Gefahr der politischen Verfolgung jedenfalls im
Raum Kabul zu begründen. Zutreffend hat der Antragsteller zudem darauf
hingewiesen, dass er kein Verfolgungsinteresse der dort herrschenden Regierung
Karzai vorgetragen hat. Der Raum Kabul stünde ihm demnach - eine Verfolgung
durch die Taliban als wahr unterstellt - als inländische Fluchtalternative offen.

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Auch Abschiebungsverbote im Sinne von § 60 Abs. 2 bis 7 AufenthG liegen nicht
vor. Insbesondere eine von § 60 Abs. 7 AufenthG erfasste Situation ist im Fall einer
Rückkehr des Klägers nach Afghanistan jedenfalls in Kabul, das allein als Zielort
einer Abschiebung in Betracht kommt, nicht gegeben.

18

Vgl. im Einzelnen Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen,
Urteil vom 20. März 2003 - 20 A 4329/97.A - (UA S. 25 ff.) zur Lebenssituation vor
und nach der militärischen Ausschaltung des Taliban-Regimes.

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Nach dem Lagebericht des Auswärtigen Amtes vom 6. August 2003 (S. 21 f.) hat
sich die Versorgungslage in Kabul grundsätzlich (weiter) verbessert, wenn auch
humanitäre Hilfe weiterhin von erheblicher Bedeutung sein wird. Eine Hungersnot
konnte bereits im Winter 2001/2002 durch das Welternährungsprogramm verhindert
werden (AA, 02.12.02 S. 15), und eine inzwischen eingetretene Verschlechterung
der Ernährungslage gerade im Raum Kabul ist weder vorgetragen noch aus dem der
Kammer vorliegenden Auskunftsmaterial ersichtlich (vgl. zuletzt AA 21.06.05 S. 27).
Notunterkünfte für Rückkehrer auch in Kabul werden vorbereitet (AA 06.08.03 S. 15).
Kabul ist zudem infolge der Anwesenheit der internationalen Streitkräfte für alle
Volksgruppen und Religionen relativ sicher (AA 05.05.03 S. 3; vgl. auch Eurasil
24.-25.04.03 S. 13). Nachdem der Antragsteller nicht angegeben hat, an einer noch
behandlungsbedürftigen Krankheit zu leiden, ist nicht zu erwarten, dass er als jetzt
21-jähriger Mann nach einer Rückkehr nach Kabul mit beachtlicher
Wahrscheinlichkeit in absehbarer Zeit an Leib und Leben Schaden erleiden wird,
zumal er - seinen Vortag insoweit als wahr unterstellt - im Heimatland nach seinem
Vortag noch Familie hat und sein Vater für seine Schleusung 10.000 USD zur
Verfügung hatte.

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Somit hat er keinen Anspruch auf Feststellung von Abschiebungsverboten. Auch
die Ausreiseaufforderung und Abschiebungsandrohung im angefochtenen Bescheid
des Bundesamtes sind rechtlich nicht zu beanstanden.

21

Sonach war der Antrag mit der Kostenfolge aus § 154 Abs. 1
Verwaltungsgerichtsordnung abzulehnen.

22

Das Verfahren ist nach § 83 b Abs. 1 AsylVfG gerichtskostenfrei; wegen des
Gegenstandswertes wird auf § 83 b Abs. 2 AsylVfG hingewiesen.

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Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 80 AsylVfG).