Verwaltungsgericht Arnsberg (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2004-07-08, Aktenzeichen 2 L 824/04
ECLI:DE:VGAR:2004:0708.2L824.04.00

Tenor

1.	Dem Antragsgegner wird im Wege der einstweiligen Anordnung
untersagt, die dem Q. I. mit Wirkung vom 1. Juni 2004 zugewiesene Stelle
der Besoldungsgruppe A 12 BBesO - II. Säule - mit der Beigeladenen zu besetzen,
bevor über das Beförderungsbegehren des Antragstellers unter Beachtung der
Rechtsauffassung des Gerichts neu entschieden worden ist.

2.	Der Antragsgegner trägt die Kosten des Verfahrens mit Ausnahme der im
Verfahren entstandenen außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen, die von dieser
selbst zu tragen sind.

3.	Der Streitwert wird auf 2.000,00 EUR festgesetzt.

1

G r ü n d e :

2

Der Antrag des Antragstellers, der inhaltlich dem Ausspruch in Nr. 1 des
Beschlusstenors entspricht, ist zulässig und begründet.

3

Das nach § 123 Abs. 1 Satz 1 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) zu
beurteilende Begehren des Antragstellers setzt die Glaubhaftmachung eines
Anordnungsanspruches und eines Anordnungsgrundes voraus.

4

Der erforderliche Anordnungsgrund ist gegeben. Der Antragsteller hat glaubhaft
gemacht, dass die begehrte Regelung notwendig ist, um den von ihm geltend
gemachten Beförderungsanspruch zu sichern. Würde das Beförderungsamt - wie
vom Q. I. vorgesehen - der Beigeladenen übertragen, würde eine
Beförderung des Antragstellers endgültig vereitelt; denn die Stellenbesetzung könnte
nach den Vorschriften des Beamtengesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen
(Landesbeamtengesetz - LBG) nicht mehr rückgängig gemacht werden.

5

Der Antragsteller hat auch den erforderlichen Anordnungsanspruch glaubhaft
gemacht. Die vom Q. I. zugunsten der Beigeladenen getroffene
Auswahlentscheidung stellt sich bei der im Rahmen des vorliegenden Verfahrens
vorzunehmenden summarischen Prüfung als rechtsfehlerhaft dar.

6

Zwar hat der Beamte grundsätzlich keinen Rechtsanspruch auf Beförderung, weil
diese Maßnahme im Ermessen des Dienstherrn steht. Jeder Beamte hat jedoch
einen Anspruch darauf, dass der Dienstherr über seine Bewerbung um eine
Beförderungsstelle eine am Leistungsgrundsatz ausgerichtete rechtsfehlerfreie
Entscheidung trifft. Dieser Anspruch kann durch eine einstweilige Anordnung
gesichert werden, wenn die getroffene Auswahlentscheidung fehlerhaft ist. Dies ist
nach überschlägiger Prüfung vorliegend der Fall.

7

Der gesetzliche Rahmen der Auswahlentscheidung wird durch § 7 Abs. 1 LBG
festgelegt. Danach ist die Auslese der Bewerber (nur) nach Eignung, Befähigung und
fachlicher Leistung ohne Rücksicht auf Geschlecht, Abstammung, Rasse, Glauben,
religiöse und politische Anschauungen, Herkunft oder Beziehungen vorzunehmen.
Die Auswahl unter mehreren Bewerbern sowie die Gestaltung des hierbei
anzuwendenden Verfahrens liegt im pflichtgemäßen Ermessen des Dienstherrn.
Seinem Ermessen ist es insbesondere überlassen, welchen (sachlichen) Umständen
er bei seiner Auswahl das größere Gewicht beimisst und in welcher Weise er den
Grundsatz des gleichen Zugangs zu jedem öffentlichen Amt nach dem
Leistungsprinzip verwirklicht, sofern nur dieses Prinzip selbst nicht in Frage gestellt
ist. Dementsprechend hat der jeweilige Bewerber nur einen (sicherungsfähigen)
Anspruch auf eine sachgerechte, ermessensfehlerfreie Entscheidung.

8

Nach Maßgabe dieser Grundsätze ist dem Antragsteller einstweiliger
Rechtsschutz in der Gestalt, dass die Besetzung der Beförderungsstelle einstweilen
zu unterbleiben hat, zu gewähren.

9

Für Qualifikationsvergleiche im Rahmen von Auswahlentscheidungen sind in
erster Linie aktuelle Beurteilungen maßgebend, die den gegenwärtigen
Leistungsstand wiedergeben.

10

Vgl.	Bundesverfassungsgericht (BVerfG), Beschluss vom 29. Juli
2003
- 2 BvR 311/03 -, DVBl 2003, 1524 = NVwZ 2004, 95 = Schütz,
Beamtenrecht des Bundes und der Länder, ES/A II 1.4 Nr. 105;
Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen (OVG
NRW), Beschluss vom 19. September 2001 - 1 B 704/01 -, DÖD 2001,
315 = NVwZ-RR 2002, 113; Beschluss der Kammer vom 17. Dezember
2003 - 2 L 1626/03 -.

11

Darüber hinaus sind nach der neueren Rechtsprechung des
Bundesverwaltungsgerichts (BVerwG) unter bestimmten Voraussetzungen auch
ältere dienstliche Beurteilungen zu berücksichtigen, und zwar nicht erst auf der
Ebene der Hilfskriterien, sondern schon auf der Ebene des Leistungs- und
Eignungsvergleichs der Beförderungsbewerber. Ältere dienstliche Beurteilungen
vermitteln Erkenntnisse, die über Eignung, Befähigung und fachliche Leistung des
Beurteilten unmittelbar Aufschluss geben können und denen deshalb Vorrang
gegenüber etwaigen Hilfskriterien zukommt. Zwar verhalten sie sich nicht zum aktuell
erreichten Leistungsstand im gegenwärtigen statusrechtlichen Amt. Gleichwohl
können sie Rückschlüsse und Prognosen über die künftige Bewährung in einem
Beförderungsamt ermöglichen und im Rahmen einer Gesamtwürdigung der
vorhandenen dienstlichen Beurteilungen positive oder negative
Entwicklungstendenzen aufzeigen. Die zusätzliche Berücksichtigung
vorangegangener dienstlicher Beurteilungen ist deswegen mit Blick auf Art. 33 Abs. 2
des Grundgesetzes - GG - geboten, wenn eine Auswahlentscheidung unter aktuell im
Wesentlichen gleich beurteilten Beamten zu treffen ist.

12

Vgl.	BVerwG, Urteile vom 19. Dezember 2002 - 2 C 31.01 -, DÖD
2003, 200, vom 27. Februar 2003 - 2 C 16.02 -, ZBR 2003, 420, und
vom 21. August 2003 - 2 C 14.02 -, DVBl 2004, 317 = ZBR 2004, 101 =
NJW 2004, 870; OVG NRW, Beschlüsse vom 17. Dezember 2003 - 6 B
2172/03 - und vom 22. Dezember 2003 - 6 B 2321/03-; Beschlüsse der
Kammer vom 29. Januar 2004 - 2 L 1792/03 - und vom 25. Juni 2004 -
2 L 521/04 -.

13

Kommt es demnach für die Heranziehung älterer dienstlicher Beurteilungen
maßgeblich darauf an, ob ein aktueller Leistungsgleichstand vorliegt, so folgt daraus,
dass der Dienstherr der Frage, welche Aussagekraft die zuletzt erstellten dienstlichen
Beurteilungen haben, besondere Aufmerksamkeit widmen muss. Um dem gerecht zu
werden, darf er sich grundsätzlich nicht darauf beschränken, allein die
(gleichlautenden) Gesamturteile in den dienstlichen Beurteilungen der
konkurrierenden Beamten in den Blick zu nehmen. Eine solche isolierte Betrachtung
der Endnote wird den an einen sachgerechten Qualifikationsvergleich zu stellenden
Anforderungen in aller Regel nicht gerecht. Vielmehr ist der Dienstherr gehalten, eine
weitere inhaltliche Auswertung der dienstlichen Beurteilungen vorzunehmen und
deren Inhalt (außerhalb der textlichen Bestandteile des Gesamturteils) mit der
Intention, aussagekräftige Anhaltspunkte für einen eventuellen
Qualifikationsvorsprung eines der Bewerber aufzuspüren, weiter auszuschöpfen.
Führt die Auswertung der Einzelfeststellungen zu dem Ergebnis, dass ein Beamter
für das Beförderungsamt besser qualifiziert ist als seine Mitbewerber, wird die
Aussagekraft älterer Beurteilungen relativiert und regelmäßig in den Hintergrund
gedrängt.

14

Vgl.	OVG NRW, Beschluss vom 27. Februar 2004 - 6 B 2451/03 -;
Beschlüsse der Kammer vom 25. Juni 2004 - 2 L 521/04 - und vom 29.
Juni 2004 - 2 L 322/04 -.

15

Allerdings steht dem Dienstherrn bei der Würdigung von Einzelfeststellungen einer
Beurteilung - wie bei der dienstlichen Beurteilung insgesamt - ein gerichtlich nur
eingeschränkt überprüfbarer Beurteilungsspielraum zu. Die Entscheidung des
Dienstherrn, bestimmte Einzelfeststellungen zur Begründung eines
Qualifikationsvorsprunges heranzuziehen oder nicht, ist demnach nur dann
fehlerhaft, wenn der in diesem Zusammenhang anzuwendende Begriff oder der
gesetzliche Rahmen, in dem sich der Dienstherr frei bewegen kann, verkannt worden
ist oder er von einem unrichtigen Sachverhalt ausgegangen ist, allgemein gültige
Wertmaßstäbe nicht beachtet oder sachfremde Erwägungen angestellt hat. Hat der
Dienstherr sich aufdrängenden oder zumindest naheliegenden Unterschieden in den
dienstlichen Beurteilungen der jeweiligen Konkurrenten keine Bedeutung
beigemessen, so trifft ihn - mit Blick auf das Gebot effektiver
Rechtsschutzgewährung - insoweit eine erhöhte Begründungs- und
Substantiierungspflicht.

16

Vgl.	OVG NRW, Beschluss vom 27. Februar 2004 a. a. O. sowie
Beschlüsse vom 27. September 1996 - 6 B 2009/96 - und vom
17. Dezember 2003 - 6 B 2172/03 -.

17

Ausgehend hiervon erscheint nach überschlägiger Prüfung die Entscheidung des
Dienstherrn, die Beigeladene dem Antragsteller bei der Besetzung der
streitbefangenen Stelle vorzuziehen, als fehlerhaft.

18

Der Antragsgegner hat dargelegt, dass er im Rahmen der Auswahlentscheidung
anhand der aktuellen Beurteilungen keinen Qualifikationsvorsprung des
Antragstellers oder der Beigeladenen festgestellt habe. Eine Prognose über die
Bewährung in dem streitbefangenen Beförderungsamt könne aus den Beurteilungen
nicht abgeleitet werden. Daher sei die Auswahlentscheidung nach Hilfskriterien zu
treffen gewesen. Hierbei sei zuerst das Beförderungsdienstalter zugrunde gelegt
worden. Der zuletzt am 13. Januar 1995 beförderte Antragsteller müsse insoweit
hinter der bereits am 21. Juni 1994 zur Regierungsamtfrau ernannten Beigeladenen
zurückstehen.

19

Diese Auswahlentscheidung stellt sich im Rahmen des vorliegenden Verfahrens
als rechtswidrig dar. Das Q. I. hat es dabei bewenden lassen, im
Rahmen des Qualifikationsvergleichs anhand der aktuellen dienstlichen
Beurteilungen allein deren Gesamturteile (jeweils "4 Punkte") in den Blick zu nehmen
und hieraus abzuleiten, dass ein Gleichstand vorliege. Diese Vorgehensweise
begründet ein Abwägungsdefizit; denn eine inhaltliche Ausschöpfung der zu
vergleichenden dienstlichen Beurteilungen war nach Lage der Dinge geboten; sie
drängte sich aufgrund deutlicher inhaltlicher Unterschiede geradezu auf.
Insbesondere hat das Q. außer Acht gelassen, dass der Antragsteller in
der dienstlichen Beurteilung vom 27. August 2002 in zwei Hauptmerkmalen
(Leistungsergebnis und Sozialverhalten) um eine ganze Notenstufe besser beurteilt
worden ist als die Beigeladene. Das Leistungsergebnis und das Sozialverhalten des
Antragstellers "übertreffen" nach dem Urteil sowohl des Erstbeurteilers als auch des
Endbeurteilers die Anforderungen "in besonderem Maße" (5 Punkte), wogegen die
Beurteilung der Beigeladenen vom 19. August 2002 ausweist, dass das
Leistungsergebnis und das Sozialverhalten die Anforderungen (lediglich)
"übertreffen". Ausgehend hiervon erschließt sich nicht, dass in qualitativer Hinsicht
ein Gleichstand zwischen dem Antragsteller und der Beigeladenen gegeben sein
soll. Vielmehr spricht bei einem Vergleich der Benotung dieser beiden
Hauptmerkmale viel dafür, dass der Antragsteller über einen aktuellen
Qualifikationsvorsprung verfügt, zumal der Bewertung der Hauptmerkmale
angesichts der Schematisierung des Beurteilungssystems eine besondere
Aussagekraft beigemessen werden muss.

20

Vgl.	OVG NRW, Beschluss vom 27. Februar 2004, a. a. O. sowie
Beschluss vom 27. Mai 2004 -6 B 456/04- ; Beschlüsse der Kammer
vom 25. Juni 2004 -2 L 521/04- und vom 29. Juni 2004 -2 L 322/04-
.

21

Bei dieser aktuellen Beurteilungslage kommt dem Umstand, dass der
Antragsteller im Klageverfahren 2 K 1031/03 eine (weitere) Verbesserung seiner
dienstlichen Beurteilung anstrebt, keine ausschlaggebende Bedeutung zu. Ob dieses
Begehren Aussicht auf Erfolg hat, insbesondere, ob die aufgrund der
Beurteilerbesprechung vom 15. Juli 2002 von der Endbeurteilerin vorgenommene
Absenkung des Gesamturteils sowie der vom Erstbeurteiler mit "5 Punkten"
bewerteten Hauptmerkmale "Leistungsverhalten" und "Mitarbeiterführung" auf jeweils
4 Punkte rechtswidrig gewesen ist, kann offen bleiben. Denn schon aufgrund der
gegenwärtigen Fassung der dienstlichen Beurteilung vom 27. August 2002 drängt
sich auf, dass der Antragsteller über einen Qualifikationsvorsprung vor der
Beigeladenen verfügt.

22

Zu Unrecht wendet der Antragsgegner ein, den mit "5 Punkten" bewerteten
Hauptmerkmalen in der dienstlichen Beurteilung des Antragstellers dürfe kein
entsprechender Stellenwert beigemessen werden, weil im Rahmen der
Beurteilerbesprechung keine Notwendigkeit gesehen worden sei, sämtliche
Hauptmerkmale von "5 Punkten" auf "4 Punkten" abzusenken; die Hauptmerkmale
seien nur insoweit herabgesetzt worden, als dies zur Herbeiführung der Schlüssigkeit
mit der Endnote erforderlich gewesen sei. Es bedarf keiner weiteren Ausführungen,
dass dem Dienstherrn das nachträglich vorgebrachte Argument, eine bestimmte
Einzelfeststellung in einer von ihm selbst verantwortlich erstellten dienstlichen
Beurteilung entspreche nicht dem tatsächlichen Beurteilungsstand, aus
Rechtsgründen abgeschnitten ist. Dies gilt erst recht, wenn es - wie hier - um die
Bewertung von Hauptmerkmalen geht, denen innerhalb des schematisierten
Beurteilungssystems besondere Bedeutung zukommt.

23

Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 154 Abs. 1 und 3, 162 Abs. 3 VwGO. Die
Beigeladene hat ihre eventuell entstandenen außergerichtlichen Kosten selbst zu
tragen, weil sie keinen Antrag gestellt und sich damit am Kostenrisiko des Verfahrens
nicht beteiligt hat.

24

Grundlage der Streitwertfestsetzung sind die §§ 20 Abs. 3, 13 Abs. 1 Satz 2 des
Gerichtskostengesetzes in der bis zum 30. Juni 2004 geltenden Fassung (GKG a.F.).
Die §§ 53 Abs. 3 Nr. 1, 52 Abs. 2 des Gerichtskostengesetzes in der ab 1. Juli 2004
geltenden Fassung (GKG n.F.) sind nicht anwendbar, weil das Verfahren vor dem 1.
Juli 2004 anhängig geworden ist (§ 72 Nr. 1 GKG n.F.).

25