Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2005-08-25, Aktenzeichen 1 A 4779/03.PVL
ECLI:DE:OVGNRW:2005:0825.1A4779.03PVL.00

Tenor

Die Beschwerde wird zurückgewiesen.

Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen.

1

Gründe

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I.

3

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob in den vom Antrag des Antragstellers
erfassten Fällen eine vorläufige Regelung i.S.d. § 66 Abs. 8 Satz 1 LPVG NRW in
Form einer Umsetzung erfolgen darf.

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Dem Streit liegt der Fall des Angestellten I. (im Folgenden H.) zugrunde.
Dieser war seit dem 1. Januar 1990 im Bauordnungsamt der Stadt für das
Sachgebiet „Prüfung von Heizungs- und Lüftungsanlagen" zuständigtätig. Der
Beteiligte erfuhr am 10. April 2002 durch Schilderungen Dritter von Verhaltensweisen
des H., die den Verdacht einer Straftat im Amt rechtfertigten. Gegen H. wurde ein
strafrechtliches Ermittlungsverfahren eingeleitet. wurde im Juli 2002 von der
Staatsanwaltschaft verantwortlich vernommenDer Beteiligte verzichtete zunächst auf
weitere arbeitsrechtliche Schritte, weil er den Ausgang des Strafverfahrens abwarten
wollte. Unter dem 30. Juli 2003 wurde gegen H., der die Taten stets bestritten hatte,
ein Strafbefehl erlassen (Amtsgericht Aachen 43 Cs 30 Js 461/02 - 430/03), in dem
ihm zwei selbstständige Vorteilsannahmen im Amt zur Last gelegt wurden (Vergehen
nach §§ 331, 53 StGB), durch zwei selbstständige Handlungen als Amtsträger für die
Dienstausübung einen Vorteil für einen Dritten angenommen zu haben. Der
Strafbefehl wurde nach Rücknahme des Einspruchs gegen ihn am 11. August 2003
rechtskräftig.

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Am 22. August 2003 erfuhr der Beteiligte vom Abschluss des Strafverfahrens.
Unter dem 4. September 2003 leitete er das Mitbestimmungsverfahren ein. Er bat
den Antragsteller um Zustimmung gemäß § 72a Abs. 1 LPVG NRW zu einer
ordentlichen Kündigung des H. und erklärte, es sei ihm nicht möglich, H. bis zum
Ablauf der Kündigungsfrist in seiner aktuellen Funktion zu belassen. Er werde ihn
deshalb mit sofortiger Wirkung im Betriebshof als Arbeitsvorbereiter einsetzen, da
dort keinerlei Außenkontakte vorlägen. Diesbezüglich bitte er um nachträgliche
Zustimmung zur Umsetzung gemäß § 72 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 LPVG NRW. Ab dem
Folgetag, dem 5. September 2003, wurde H. entsprechend im Betriebshof
eingesetzt. Ihm wurde die ordentliche Kündigung angekündigt und mitgeteilt, dass
das Zustimmungsverfahren beim Antragsteller eingeleitet worden sei.

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Mit Schreiben vom 9. September 2003 verweigerte der Antragsteller seine
Zustimmung sowohl zur Kündigung als auch zur Umsetzung. Für eine vorläufige
Regelung nach § 66 Abs. 8 LPVG NRW sei kein Grund ersichtlich. Wenn die Taten
des H. als so schwerwiegend eingeschätzt würden, hätte man nicht über ein Jahr mit
der Kündigung warten dürfen.

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Am 17. September 2003 hat der Antragsteller ein einstweiliges
Rechtsschutzverfahren eingeleitet, das später als Hauptsacheverfahren fortgeführt
worden ist.

8

Während dieses Verfahrens hat die Einigungsstelle bei der Stadtverwaltung am
17. November 2003 beschlossen, den Anträgen des Beteiligten teilweise zu
entsprechen. Sie hat die Zustimmung für eine Abmahnung sowie für eine mit einer
Rückgruppierung verbundene ordentliche Änderungskündigung zur Umsetzung des
H. auf einen Arbeitsplatz außerhalb des Bauordnungsamtes erteilt. Eine Zustimmung
zu der bereits erfolgten Umsetzung zum Betriebshof wurde „im Hinblick auf das
anstehende Verwaltungsgerichtsverfahren nicht getroffen".

9

H. ist

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Die Fachkammer für Landespersonalvertretungssachen des Verwaltungsgerichts
hat durch den angefochtenen Beschluss den Antrag,

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festzustellen, dass die unter dem 5. September 2003 im Wege der Eilmaßnahme
gemäß § 66 Abs. 8 LPVG NRW ohne Zustimmung des Antragstellers verfügte
Umsetzung des Beschäftigten H. das Mitbestimmungsrecht des Antragstellers nach
§ 72 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 LPVG NRW verletzt,

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abgelehnt und zur Begründung im Wesentlichen ausgeführt: Der Antrag sei
unbegründet. Die Voraussetzungen des § 66 Abs. 8 LPVG NRW lägen vor. Es sei
kaum ein klarerer Fall denkbar, in dem der Dienststellenleiter sofort handeln müsse.
Anhaltspunkte dafür, dass die Maßnahme weiteren Aufschub geduldet hätte, seien
nicht ersichtlich. Diese ergäben sich insbesondere nicht daraus, dass dem Beteiligten
der Verdacht der Straftaten seit April 2002 bekannt gewesen sei und er gleichwohl
mit Maßnahmen zugewartet habe. Eine vorläufige Regelung sei selbst dann zulässig,
wenn der Beteiligte die Gründe für eine verspätete Einleitung des
Mitbestimmungsverfahrens zu vertreten habe. Entscheidend sei, dass die
Maßnahme objektiv unaufschiebbar gewesen sei.

13

Gegen diesen Beschluss haben die Prozessbevollmächtigten des Antragstellers,
denen der Beschluss am 16. Dezember 2003 zugestellt worden ist, am
29. Dezember 2003 Beschwerde eingelegt und diese am 12. Februar 2004
begründet.

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Zur Begründung der Beschwerde nimmt der Antragsteller auf sein bisheriges
Vorbringen Bezug und führt ergänzend an: Es gehe um die Frage, ob es sich noch
um eine unaufschiebbare Maßnahme gehandelt habe, obwohl der Beteiligte nach
Bekanntwerden des Vorwurfs gegen H. länger als ein Jahr abgewartet habe, um
sodann die Umsetzung im Rahmen einer Eilentscheidung vorzunehmen. Auch bei
unaufschiebbaren Maßnahmen sei eine Interessenabwägung vorzunehmen. Dem
Beteiligten habe es bereits nach Bekanntwerden der Beschuldigungen oblegen,
Maßnahmen zu ergreifen. Das wäre auch im Interesse des H. gewesen, der damit
aus der „Schusslinie" genommen worden wäre. Das Vertrauen der Bürger in die
Verwaltung sei zum Zeitpunkt der Umsetzung nicht erschüttert gewesen, weil die
Vorgänge in der Öffentlichkeit erst Ende November 2003 bekannt geworden seien.
Zu diesem Zeitpunkt hätte das Mitbestimmungsverfahren längst abgeschlossen sein
können. Schließlich habe die Fachkammer übersehen, dass es sich bei der
vorliegenden Maßnahme nicht um eine vorläufige Anordnung gehandelt habe. Denn
die Umsetzung sei ohne zeitliche Beschränkung verfügt worden und auch nicht als
vorläufige Maßnahme gekennzeichnet gewesen. Davon abgesehen könne es in
dieser Allgemeinheit nicht richtig sein, dass der Dienststellenleiter vorläufige
Maßnahmen auch dann treffen dürfe, wenn er das Mitbestimmungsverfahren aus
Gründen, die er zu vertreten habe, verspätet eingeleitet und nicht zügig durchgeführt
habe. Eine derartige Pauschalierung öffne willkürlichen Verzögerungstaktiken des
Dienststellenleiters Tür und Tor und höhle das Mitbestimmungsrecht der
Personalvertretungen völlig aus. Die Fachkammer habe auch verkannt, dass der
Sachverhalt nicht so gestaltet war, dass der Dienststellenbetrieb schlichtweg nicht
mehr gewährleistet gewesen sei.

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Der Antragsteller beantragt,

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den angefochtenen Beschluss zu ändern und seinem erstinstanzlichen Antrag zu
entsprechen.

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Der Beteiligte beantragt,

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die Beschwerde zurückzuweisen.

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Zur Begründung verweist er auf die Ausführungen in dem angegriffenen
Beschluss und führt ergänzend an: Die Maßnahme der Umsetzung habe im Sinne
des § 66 Abs. 8 LPVG NRW keinen Aufschub geduldet. Seine Befugnis aus dieser
Vorschrift habe er, der Beteiligte, auch nicht verwirkt. Er habe in Abwägung aller
Umstände keine Vorverurteilung des H. vorgenommen, sondern sei während des
gesamten Verfahrens zu seinen Gunsten von der Unschuldsvermutung
ausgegangen, zumal H. die Taten während des gesamten Ermittlungsverfahrens
vehement bestritten habe. Nach Bekanntwerden der Rechtskraft des Strafbefehls
habe er unverzüglich gehandelt. Der Verzicht auf eine Verdachtskündigung sei nur
wegen der sofortigen Umsetzung im Wege der vorläufigen Regelung nach § 66
Abs. 8 LPVG NRW vertretbar gewesen. Wann der Vorfall in der Presse aufgegriffen
worden wäre, sei nicht vorhersehbar gewesen. Mit einer Berichterstattung in der
Presse habe aber gerechnet werden müssen; am 21. November 2003 sei dies auch
geschehen. Das Bewusstsein der Bevölkerung für Straftaten im Amt sei deutlich
geschärft. Das Ansehen der Stadtverwaltung hätte sicherlich noch größeren Schaden
genommen, wäre in der Zeitung zu lesen gewesen, dass der rechtskräftig verurteilte
H. seine Tätigkeit weiterhin ausübe und die Verurteilung keine arbeitsrechtlichen
Konsequenzen nach sich gezogen habe.

20

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstands wird auf den Inhalt
der Gerichtsakte und der Beiakten (4 Hefte) verwiesen.

21

II.

22

Die Beschwerde ist zulässig, insbesondere fristgerecht erhoben und
rechtzeitig begründet, hat aber in der Sache keinen Erfolg.

23

Nachdem das Verwaltungsgericht bereits der Sache nach über die hinter dem
streitanlassgebenden Fall stehende abstrakte Rechtsfrage entschieden und die
Beschwerde sich hierauf bezogen hat, legt der Senat im Rahmen seiner Pflicht zur
sachgerechten Auslegung des Antragsbegehrens den erstinstanzlichen Antrag des
Antragstellers wie folgt aus:

24

Es wird beantragt festzustellen, dass der Beteiligte nicht befugt ist, Umsetzungen
im Wege der vorläufigen Regelung gemäß § 66 Abs. 8 Satz 1 LPVG NRW ohne
Zustimmung des Antragstellers zu verfügen, wenn sie aufgrund der rechtskräftigen
Verurteilung wegen einer im Zusammenhang mit der Amtstätigkeit begangenen
Straftat erfolgen und der Beteiligte bis zur Rechtskraft der strafgerichtlichen
Entscheidung in Kenntnis der Vorwürfe keinen Anlass zu einer Umsetzung gesehen
hat.

25

Nur eine solche - abstrakte - Antragstellung ist zulässig, nachdem die
(streitanlassgebende) vorläufige Umsetzung des H. zum Betriebshof durch eine
endgültige, mit einer Rückgruppierung verbundene Umsetzung auf einen anderen
Arbeitsplatz „ersetzt" wurde (Letztere basierend auf dem Beschluss der
Einigungsstelle vom 17. November 2003). Damit hat sich der konkrete
streitanlassgebende Fall erledigt, da die vorläufige Umsetzung nicht mehr rückgängig
gemacht und auch nicht mehr abgeändert werden kann. Dies hat zur Folge, dass die
nachträgliche Bewertung der vorläufigen Umsetzung als von § 66 Abs. 8 Satz 1
LPVG NRW (nicht) gedeckte Maßnahme nicht mehr sinnvoll ist, weil die ggf. nach
einer entsprechenden - negativen - Feststellung an sich erforderliche (nachträgliche)
Durchführung eines Mitbestimmungsverfahrens nicht mehr dem Sinn und Zweck
eines solchen Verfahrens (vgl. §§ 62, 64 LPVG NRW) entsprechen könnte.

26

Für die Entscheidung über einen erledigten konkreten Fall, wie sie die
Fachkammer vorgenommen hat, besteht nach ständiger Rechtsprechung des
Bundesverwaltungsgerichts und des beschließenden Fachsenats kein
Rechtsschutzinteresse.

27

Vgl. BVerwG, Beschluss vom 12. März 1986 - 6 P 5.85 -, BVerwGE 74, 100 und
juris (Rn. 16), sowie Beschluss vom 15. Februar 1994 - 6 P 9.92 -, PersR 1994, 167
und juris (Rn. 16, 17); aus der Rechtsprechung des Fachsenats vgl. z.B. Beschluss
vom 1. Dezember 2004 - 1 A 1294/03.PVL -, juris (Rn. 20): „Nachdem sich die
zwischen den Beteiligten ursprünglich im Streit gestandene Anordnung des
Beteiligten .... durch Zeitablauf erledigt hat, kommt nur noch eine Feststellung zur
Mitbestimmungspflichtigkeit einer vergleichbaren Anordnung .... in Betracht."; vgl.
außerdem Rehak in: Lorenzen u.a., Bundespersonalvertretungsgesetz, Stand: Juli
2005, § 83 Rn. 48, Ilbertz/Widmaier, Bundespersonalvertretungsgesetz, 10. Auflage
2004, § 83 Rn. 40.

28

Rechtsprechung und Literatur lassen aber bei Erledigung des konkreten
Streitfalls die Umstellung des Antrags auf eine verallgemeinerungsfähige (abstrakte)
Rechtsfrage zu. Ist die Umstellung nicht bereits erstinstanzlich vorgenommen worden
- was auch schon vor Eintritt der Erledigung, etwa im Wege objektiver
Antragshäufung, zulässig ist -, so schließt das eine nachträgliche präzisierende
Auslegung des Antrags nicht aus. Deren Möglichkeiten sind auszuschöpfen, soweit
sich auf diese Weise eine hinreichend bestimmte Rechtsfrage als Streitgegenstand
feststellen lässt. Dabei ist das eigentliche Anliegen des Antragstellers zu
berücksichtigen und deswegen der Antragsinhalt anhand des gesamten Vorbringens
der Verfahrensbeteiligten zu ermitteln.

29

Vgl. (bezogen auf die Auslegung des Antrags in der Rechtsbeschwerdeinstanz)
BVerwG, Beschluss vom 2. Juni 1993 - 6 P 3.92 -, BVerwGE 92, 295 und juris (Rn.
19), sowie Beschluss selbigen Datums - 6 P 23.91-, PersR 1993, 444 und juris (Rn.
28).

30

Im vorliegenden Fall ergibt die Auslegung des vom Antragsteller erstinstanzlich
gestellten Antrags den eingangs formulierten abstrakten Feststellungsantrag. Die in
diesem Antrag enthaltene abstrakte Rechtsfrage - nicht aber die rückblickende
Klärung des streitanlassgebenden Falles - entsprach von Anfang an seinem
Interesse. Dies folgt aus seinem erst- und zweitinstanzlichen Vorbringen.

31

Für diesen vom konkreten streitanlassgebenden Fall losgelösten Antrag fehlt es
auch nicht an dem erforderlichen Feststellungs- und Rechtsschutzinteresse.
Diesbezüglich ist Voraussetzung, dass der Streit über die vom Antrag umfasste
abstrakte Rechtsfrage an einen konkret in der Dienststelle aufgetretenen Vorgang
anknüpft,

32

st. Rspr. des BVerwG, vgl. etwa Beschluss vom 16. September 2004 - 6 PB 6.04
-, PersR 2005, 31 und juris (Rn. 2) m.w.N., sowie des beschließenden Fachsenats,
vgl. nur Beschluss vom 2. Juni 2005 - 1 A 2271/03.PVL -,

33

und dass zu erwarten steht, die streitige abstrakte Rechtsfrage werde sich auch
in Zukunft mit mehr als nur geringfügiger Wahrscheinlichkeit erneut stellen.

34

St. Rspr. des BVerwG, vgl. etwa Beschluss vom 18. Dezember 1996 - 6 P 6.94 -,
BVerwGE 104, 14 und juris (Rn. 13), sowie des beschließenden Fachsenats, vgl. nur
Beschluss vom 2. Juni 2005 - 1 A 2271/03.PVL -.

35

Beide Voraussetzungen sind hier erfüllt. Die streitige abstrakte Rechtsfrage hat
ihre Wurzel in dem inzwischen erledigten Fall des H. Entgegen der Ansicht des
Antragstellers hat der Beteiligte die vorläufige Umsetzung des H. als vorläufige
Regelung i.S.d. § 66 Abs. 8 Satz 1 LPVG NRW durchgeführt. Dies zeigt schon die
Bezugnahme auf diese Vorschrift im Betreff des Schreibens vom 4. September 2003,
mit dem das Mitbestimmungsverfahren bezüglich der beabsichtigten Kündigung
eingeleitet wurde. Zudem ging aus diesem Schreiben eindeutig hervor, dass die
Umsetzung des H. nur für einen vorübergehenden Zeitraum erfolgten sollte, nämlich
bis zur Beendigung des mit diesem bestehenden Arbeitsverhältnisses. Es ist auch
mehr als geringfügig wahrscheinlich, dass sich in Zukunft vergleichbare Fälle
ereignen, bei denen sich die vom Antrag erfasste abstrakte Rechtsfrage erneut
stellen wird.

36

Der Antrag ist aber unbegründet.

37

Die Voraussetzungen für eine vorläufige Regelung i.S.d. § 66 Abs. 8 Satz 1
LPVG NRW liegen in Fällen, wie sie von dem zur Entscheidung gestellten Antrag
erfasst werden, vor. Diese Voraussetzungen hat die Fachkammer zutreffend
dargelegt. In derartigen Fällen duldet die Umsetzung des betreffenden Mitarbeiters
grundsätzlich „der Natur der Sache nach keinen Aufschub." Der Fachsenat teilt
insofern die unter Bezugnahme auf seine Rechtsprechung entwickelte Einschätzung
der Fachkammer, dass bei rechtskräftiger strafgerichtlicher Verurteilung wegen einer
im Zusammenhang mit der Amtstätigkeit begangenen Straftat insoweit ein klarer Fall
vorliegt. Unerheblich ist in diesem Zusammenhang, ob die Verurteilung auf einem
Strafbefehl beruht, denn Strafbefehl und (Straf-)Urteil stehen sich bezogen auf ihre
Rechtskraftwirkung gleich.

38

Vgl. Meyer-Goßner, Strafprozessordnung, 48. Aufla-ge 2005, § 410, Rn. 11 f.
und Einleitung, Rn. 181.

39

Das alles bestreitet (im Grundsatz) wohl auch der Antragsteller nicht. Er will aber
einen Ausnahmefall dann annehmen, wenn der Dienststellenleiter unter den im
Antrag genannten Voraussetzungen zunächst keine Maßnahme ergriffen hat. Dem
ist nicht beizupflichten: An der generellen Bewertung der Unaufschiebbarkeit einer
Maßnahme i.S.d. § 66 Abs. 8 Satz 1 LPVG NRW ändert sich nichts, wenn dem
Beteiligten der Verdacht einer einschlägigen Straftat gegen einen Beschäftigten
bereits vor der Verurteilung - und sei es auch längere Zeit - bekannt war und er
dennoch zunächst untätig geblieben ist, um den Ausgang eines strafgerichtlichen
Verfahrens abzuwarten. Für die Einschätzung, ob eine Maßnahme ohne Aufschub
geboten ist, sind nämlich allein die objektiven Gegebenheiten entscheidend. Es ist
unerheblich, ob der Beteiligte die Dringlichkeit selbst geschaffen hat, indem er das
Mitbestimmungsverfahren nicht früher eingeleitet hat. Eine vorläufige Regelung ist
daher grundsätzlich auch dann zulässig, wenn diese nur deshalb erforderlich
geworden ist, weil der Leiter der Dienststelle aus Gründen, die er zu vertreten hat,
das Mitbestimmungsverfahren verspätet einleitet. Der Grund dafür ist darin zu sehen,
dass die Vorschrift des § 66 Abs. 8 Satz 1 LPVG NRW ausschließlich dem Schutz
öffentlicher Belange dient.

40

Vgl. Beschlüsse des Fachsenats vom 27. Oktober 1999 - 1 A 3216/97.PVL -,
PersR 2000, 168 und juris (Rn. 20 f.), sowie vom 28. Januar 2003 - 1 B 1681/02.PVL
-, PersR 2004, 64 und juris (Rn. 22); Cecior/Vallendar/Lechtermann/Klein,
Personalvertre-tungsrecht NRW, Stand: April 2005, § 66 Rn. 436 f. m.w.N.

41

Auch stellt sich die Rechtslage nicht so dar, dass schon frühzeitig - und
gewissermaßen „auf Vorrat" - ein personalvertretungsrechtliches
Mitbestimmungsverfahren eingeleitet werden muss. Mit der Regelung des § 66
Abs. 8 Satz 1 LPVG NRW wollte der Gesetzgeber dem Dienststellenleiter gerade in
Fällen, die plötzlich eine vorher nicht konkret absehbare Wendung nehmen, die
Möglichkeit geben, angemessen auf die neue Situation zu reagieren, wenn sich die
Zustimmung des Personalrats nicht schnell genug herbeiführen lässt.

42

Das Zuwarten in einer vom zur Entscheidung gestellten Antrag erfassten
Situation kann für sich genommen auch nicht als durchgreifendes Indiz gegen die
Dringlichkeit der später ergriffenen Maßnahme gewertet werden. Bei der Einleitung
und dem weiteren Fortschreiten eines strafrechtlichen Ermittlungsverfahrens ist es
eine Frage der wertenden Betrachtung der Umstände des Einzelfalls, welche
Konsequenzen der Dienststellenleiter jeweils zu ziehen hat. Es kann jedenfalls nicht
angenommen werden, dass in sämtlichen denkbaren Fällen schon in diesem
Stadium, d.h. vor Eintritt der Rechtskraft einer strafgerichtlichen Entscheidung,
Maßnahmen, z.B. in Form einer Umsetzung, zu ergreifen sind. Außerdem besagt das
Zuwarten nur etwas über die subjektive Einschätzung der Situation durch den
Dienststellenleiter, nicht aber über die objektiv zu beurteilende Unaufschiebbarkeit
einer Maßnahme. Jedenfalls tritt mit einer rechtskräftigen Verurteilung eine
entscheidende Zäsur ein, die dem bisherigen Sachverhalt eine neue Wendung gibt.
Aufgrund der rechtskräftigen Verurteilung kann der Dienststellenleiter nämlich nicht
mehr ohne weiteres von der Unschuldsvermutung ausgehen, sondern wird er in der
Regel seinen weiteren Entscheidungen zugrunde legen, dass der betreffende
Bedienstete die ihm vorgeworfene(n) Tat(en) tatsächlich begangen hat.

43

Vor allem aber ist die Zielrichtung einer vorläufigen Umsetzung in den vom
Antrag erfassten Fällen in die bei Regelungen nach § 66 Abs. 8 Satz 1 LPVG NRW
vorzunehmende Abwägung einzustellen. Bei einer solchen Maßnahme geht es nicht
nur um die Gefahr der Begehung weiterer Straftaten im Amt, sondern auch um den
Schutz des Ansehens der Dienststelle und ihres Leiters, also um ihre
Außendarstellung. Insbesondere aufgrund dieses Aspekts ist in den vom Antrag
umfassten Situationen grundsätzlich sofort nach Kenntnisnahme von der Rechtskraft
der strafgerichtlichen Entscheidung zu handeln. Denn der Dienststellenleiter kann
keinen Einfluss darauf nehmen, wann die im Amt begangene Straftat und die
Tatsache, dass eine rechtskräftige Verurteilung erfolgt ist, in der Öffentlichkeit
bekannt wird.

44

Den vorstehenden Ausführungen kann auch nicht entgegen gehalten werden, in
den meisten vom Antrag erfassten Fällen verbleibe jedenfalls noch genügend Zeit,
um vor Vollzug der (als vorläufige Regelung) beabsichtigten Umsetzung ein
Mitbestimmungsverfahren durchzuführen. Dieses Argument des Antragstellers
verkennt, dass vorläufige Regelungen i.S.d. § 66 Abs. 8 Satz 1 LPVG NRW nicht der
Mitbestimmung unterliegen. Dies gilt unabhängig davon, ob die als vorläufige
Regelung getroffene Maßnahme als solche, d.h. wenn sie nicht als vorläufige
Regelung ergriffen worden wäre, mitbestimmungspflichtig wäre und ob die vorläufige
Regelung ihrerseits - gemessen an den Voraussetzungen des § 66 Abs. 8 Satz 1
LPVG NRW - rechtmäßig ergangen ist. Entscheidend ist vielmehr, dass der
Dienststellenleiter - wie in den vom Antrag erfassten Fällen - eine vorläufige
Regelung getroffen hat. Dementsprechend ist bezüglich einer vorläufigen Regelung
auch kein Mitbestimmungsverfahren durchzuführen, sondern nur bezüglich der
eigentlich beabsichtigten („Dauer"-)Maßnahme.

45

Vgl. Beschluss des Senats vom 25. Februar 2004 - 1 A 2672/02.PVL -, juris (Rn.
39, 41, 43) mit ausführlicher Begründung und weiteren Nachweisen; Cecior u.a.,
a.a.O., § 66 Rn. 421, 447.

46

Eine Kostenentscheidung entfällt im personalvertretungsrechtlichen
Beschlussverfahren.

47

Die Rechtsbeschwerde ist nicht zuzulassen, weil die Voraussetzungen hierfür
nicht vorliegen.

48