Verwaltungsgericht Düsseldorf (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2005-02-03, Aktenzeichen 13 L 3599/04
ECLI:DE:VGD:2005:0203.13L3599.04.00

Tenor

Der Antrag wird einschließlich des Begehrens auf Bewilligung von
Prozesskostenhilfe abgelehnt.

Der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens, für das Gerichtskosten nicht
erhoben werden.

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Gründe:

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Der am 9. Dezember 2004 eingegangene Antrag,

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den Antragsgegner im Wege der einstweiligen Anordnung
zu verpflichten, dem Antragsteller bis zum 31. Dezember 2004
Hilfe zum Lebensunterhalt zu gewähren,

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hat keinen Erfolg.

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Der Antragsteller ist schon nicht antragsbefugt, wenn er auch für seine Kinder
Hilfe zum Lebensunterhalt beantragen will. Denn Sozialhilfe ist ein
höchstpersönlicher Anspruch, den jeder Hilfe Suchende nur selbst geltend machen
kann. Auf einen entsprechenden Hinweis des Gerichts in der Verfügung vom
10. Dezember 2004 hat der Antragsteller nicht reagiert.

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Das Gericht kann zur Regelung eines vorläufigen Rechtszustandes in Bezug auf
ein streitiges Rechtsverhältnis einstweilige Anordnungen treffen, wenn die Regelung
- etwa um wesentliche Nachteile abzuwenden - nötig erscheint, § 123 Abs. 1 Satz 2
VwGO. Dabei sind die besondere Eilbedürftigkeit (Anordnungsgrund) und das
Bestehen des zu sichernden Rechtes (Anordnungsanspruch) glaubhaft zu machen,
§ 123 Abs. 3 VwGO i.V.m. § 920 Abs. 2 ZPO. Die einstweilige Anordnung dient
ausschließlich dazu, unzumutbare künftige Nachteile abzuwenden, die dem
Antragsteller drohen, wenn seinem Begehren nicht stattgegeben wird. Sie ist
hingegen nicht dafür gedacht, dem Betreffenden schneller, als dies in einem
Klageverfahren möglich ist, zu seinem (vermeintlichen) Recht zu verhelfen, sofern
nicht eine besondere Dringlichkeit gegeben ist, die es unzumutbar erscheinen lässt,
den Ausgang eines Klageverfahrens abzuwarten.

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Soweit das Begehren des Antragstellers Zeiträume betrifft, die vor dem Eingang
des Antrags bei Gericht liegen, besteht bereits kein Anordnungsgrund. Daraus, dass
im Sozialhilferecht eine einstweilige Anordnung nur zur Abwehr einer gegenwärtigen
Notlage ergehen kann, folgt nämlich nach ständiger Rechtsprechung des
OVG NRW,

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vgl. hierzu nur Beschluss 18. Juni 2002 - 16 B 834/02 - vom 2. November 2001
- 12 B 1041/01 -,

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dass Hilfe zum Lebensunterhalt nur für den mit Eingang des Begehrens bei
Gericht beginnenden Zeitraum gewährt werden kann.

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Hinsichtlich der mit dem Antrag geltend gemachten anteiligen Unterkunftskosten
fehlt es auch im Übrigen an einem Anordnungsgrund.

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Dieser ist nur dann gegeben, wenn ohne die begehrte einstweilige
Kostenübernahme der Verlust der Wohnung zu befürchten ist. Der Erlass einer
einstweiligen Anordnung auf laufende unterkunftsbezogene Sozialhilfeleistungen
setzt daher im Rahmen des Anordnungsgrundes neben einem Mietrückstand,
dessen weiteres Anwachsen den Vermieter spätestens im nachfolgenden Monat zur
Kündigung des Mietverhältnisses berechtigen würde (vgl. § 554 BGB a.F. bzw. § 543
Abs. 2 Nr. 3 BGB n.F.), auch voraus, dass mit einer Kündigung und Räumungsklage
zu rechnen ist. Das bedeutet allerdings nicht, dass der Hilfe suchende Mieter stets
außer dem Mietrückstand weitere positive Anhaltspunkte für dahingehende
Absichten seines Vermieters glaubhaft machen müsste, denn in der Regel kann
angenommen werden, dass Vermieter bei ausbleibenden Zahlungen auch von ihren
gesetzlichen Möglichkeiten zur Beendigung des Mietverhältnisses Gebrauch
machen. Etwas anderes kann gelten, wenn im Einzelfall Anhaltspunkte für ein
größeres Entgegenkommen des Vermieters bestehen, etwa bei einer persönlichen
Beziehung zwischen den Mietvertragsparteien oder folgenlosem Mietverzug in der
Vergangenheit,

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vgl. OVG NRW, Beschlüsse vom 16. März 2000 - 16 B 308/00 -, FEVS 52, 24,
9. August 2001 - 12 E 85/01 - und 2. November 2001 - 12 B 1041/01 -.

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Der Antragsteller hat nicht einmal behauptet, mit Mietzahlungen im Rückstand zu
sein.

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Darüber hinaus hat der Antragsteller keinen Anordnungsanspruch glaubhaft
gemacht.

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Gemäß § 11 Abs. 1 Satz 1 BSHG ist Hilfe zum Lebensunterhalt dem zu
gewähren, der seinen notwendigen Lebensunterhalt nicht oder nicht ausreichend aus
eigenen Kräften und Mitteln, vor allem aus seinem Einkommen und Vermögen
beschaffen kann. Zum Vermögen gehört gemäß § 88 Abs. 1 BSHG das gesamte
verwertbare Vermögen. Der Antragsteller ist Eigentümer einer Eigentumswohnung
und eines bebauten Hausgrundstücks in der Türkei, die nach seinen eigenen
Angaben einen Wert von zusammen etwa 9.200 Euro haben. Seine Behauptung,
diese Immobilien seien nicht verwertbar, hat er durch nichts belegt. Verwertbar ist
aber jeder wirtschaftlich nutzbare Vermögensgegenstand, dessen Verwertung
tatsächlich und rechtlich geeignet ist, ganz oder teilweise der Bedarfsdeckung zu
dienen,

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vgl. OVG NRW, Urteil vom 9. August 1996 - 8 A 3429/94 -, FEVS 47, 423
(424); Schellhorn, Kommentar zum BSHG, 16. Aufl. 2002, § 88 Rdn. 13 f.
m.w.N.

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Das mit einem Nutzungsrecht der Mutter des Antragstellers belastete
Hausgrundstück mag nur zu einem niedrigeren Preis und möglicherweise mit
zeitlicher Verzögerung zu verkaufen sein. Doch allein die Verwertung der
Eigentumswohnung, die nach den Angaben in den Sozialhilfeanträgen vom 13. Juli
und 11. Oktober 2004 leer steht - und nach der damaligen Schätzung 9.000 Euro
erbringen soll -, wird nach den derzeitigen Angaben mehr als 3.000 Euro
erbringen.

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Prozesskostenhilfe wird nicht bewilligt, da die beabsichtigte Rechtsverfolgung,
wie sich aus den vorstehenden Ausführungen ergibt, keine hinreichende Aussicht auf
Erfolg bietet (§ 166 VwGO i.V.m. § 114 ZPO).

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Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 154 Abs. 1, 188 Satz 2 1. Halbsatz
VwGO.

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