Verwaltungsgericht Düsseldorf (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Gerichtsbescheid vom 2001-04-09, Aktenzeichen 26 K 9603/98
ECLI:DE:VGD:2001:0409.26K9603.98.00

Tenor

Die Klage wird auf Kosten des Klägers abgewiesen.

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Tatbestand:

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Der Kläger ist als Ruhestandsbeamter der Beklagten
gegenüber beihilfeberechtigt. Unter dem 19. Juni 1998
beantragte er die Anerkennung der Beihilfefähigkeit eines
Sanatoriumsaufenthaltes seiner Ehefrau, deren vorige
Sanatoriumsbehandlung vom 16. August bis 13. September 1997
stattgefunden hatte, in xxxxxxxxxx. Diesen Antrag lehnte die
Beklagte mit Bescheid vom 14. Juli 1998 ab mit der Begründung,
nach dem ihr vorliegendenden amtsärztlichen Zeugnis sei die
Notwendigkeit der beantragten Sanatoriumsbehandlung der
Ehefrau des Klägers vor Ablauf der dreijährigen Wartefrist des
§ 6 Abs. 1 Satz 2 Beihilfenverordnung (BVO) nicht gegeben.
Hiergegen legte der Kläger am 7. September 1998 Widerspruch
ein, den die Beklagte mit Bescheid vom 28. September 1998, den
Prozessbevollmächtigten des Klägers zugestellt am
6. Oktober 1998, als unbegründet zurückwies. Die Ehefrau des
Klägers führte die Kur in der Zeit vom 19. August bis
16. September 1998 im „xxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxx"
in xxxxxxxxxx durch.

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Mit seiner am 5. November 1998 erhobenen Klage verfolgt der
Kläger sein Begehren weiter und beantragt sinngemäß,

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die Beklagte unter Aufhebung ihres Bescheides
vom 16. Juni 1998 und ihres Widerspruchsbescheides
vom 28. September 1998 zu verpflichten, die
Beihilfefähigkeit der Sanatoriumsbehandlung seiner
Ehefrau in xxxxxxxxxx im Jahr 1998
anzuerkennen.

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Der Beklagte beantragt,

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die Klage abzuweisen.

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Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes
wird auf die Gerichtsakten sowie dem von dem Beklagten
vorgelegten Verwaltungsvorgang Bezug genommen.

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Die Kammer hat den Rechtsstreit mit Beschluss vom
5. März 2001 gemäß § 6 Abs. 1 Satz 1
Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) dem Berichterstatter als
Einzelrichter zur Entscheidung übertragen; die Beteiligten
sind durch gerichtliche Verfügung vom gleichen Tag gemäß § 84
Abs. 1 Satz 2 VwGO zu einer Entscheidung ohne mündliche
Verhandlung durch Gerichtsbescheid gehört worden.

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Entscheidungsgründe:

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Die Klage ist unzulässig. Dem Kläger fehlt das
erforderliche Rechtsschutzbedürfnis.

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Die vom Kläger begehrte Anerkennung der Behandlung seiner
Ehefrau in xxxxxxxxxx als Sanatoriumsbehandlung im Sinne des
§ 6 BVO - die Festsetzung einer Beihilfe zu den aus diesem
Anlass entstandenen Aufwendungen ist nicht Gegenstand des
vorliegenden Verfahrens - würde ihm nichts mehr nützen. Eine
etwaige Verpflichtung der Beklagten, die begehrte Anerkennung
auszusprechen, würde nämlich nichts an dem Tatbestand ändern,
dass die Ehefrau des Klägers ihre Sanatoriumsbehandlung
angetreten hat, ohne dass eine vorherige Anerkennung
vorgelegen hätte. In diesem Zusammenhang kommt auch eine
Verpflichtung der Beklagten zu einer rückwirkenden Anerkennung
der Sanatoriumsbehandlung nicht in Betracht. Abgesehen davon,
dass eine rückwirkende vorherige Anerkennung schon begrifflich
und vom Sinn und Zweck des Instituts der vorherigen
Anerkennung her ausgeschlossen sein dürfte, besteht hierfür
auch unter Rechtsschutzgesichtspunkten keine Notwendigkeit.
Gemäß § 13 Abs. 8 BVO wird nämlich eine Beihilfe auch dann
gewährt, wenn eine nach dieser Verordnung erforderliche
vorherige Anerkennung der Beihilfefähigkeit ohne Verschulden
des Antragstellers unterblieben ist. In diesem Zusammenhang
kommt es unter anderem darauf an, ob im Zeitpunkt des
Behandlungsbeginns die Voraussetzungen für eine Anerkennung
vorgelegen haben, sodass insoweit dieselben rechtlichen
Kriterien Beachtung finden wie im Rahmen des § 6 Abs. 1 Satz 3
Nr. 2 BVO. Würde man die Möglichkeit einer rückwirkenden
vorherigen Anerkennung bejahen, liefe zudem die Regelung des
§ 13 Abs. 8 BVO leer, die über die Anerkennungsvoraussetzungen
hinaus ein fehlendes Verschulden des Antragstellers
erfordert.

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Eine Umdeutung des entsprechenden Klageantrags in eine
Feststellungsklage scheidet aus, da auch diese wegen der in
§ 43 Abs. 2 VwGO normierten Subsidiarität im Verhältnis zu der
grundsätzlich möglichen (Verpflichtungs-)Klage auf Gewährung
einer (weiteren) Beihilfe -

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vgl. Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-
Westfalen (OVG NRW), Urteil vom 6. Juli 1998
- 6 A 5695/96 -

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unzulässig wäre.

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Vgl. schon Urteil des erkennenden Gerichts vom
17. August 1999 - 26 K 6980/97 - sowie Gerichtsbescheide vom
19. Juni 2000 - 26 K 4369/99 -, vom 16. November 2000
- 26 K 9958/98 - und vom 21. Februar 2001
- 26 K 6167/00 -.

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Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO.

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