Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2008-06-11, Aktenzeichen 6 A 396/06
ECLI:DE:OVGNRW:2008:0611.6A396.06.00

Tenor

Der Antrag wird abgelehnt.

Die Klägerin trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens.

Der Streitwert wird für das Zulassungsverfahren auf bis zu 25.000,00 Euro
festgesetzt.

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G r ü n d e :

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Der Antrag hat keinen Erfolg.

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Aus den im Zulassungsantrag dargelegten Gründen, die der Senat allein zu prüfen hat,
ergeben sich keine ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit des angefochtenen Urteils
(Zulassungsgrund gemäß § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO).

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Das Verwaltungsgericht hat angenommen, dass das beklagte Land den Antrag der
Klägerin auf Übernahme in das Beamtenverhältnis auf Probe ermessensfehlerfrei abgelehnt
habe. Sie sei in keinem landeseinheitlich geregelten, am Prinzip der Bestenauslese orientierten
Verfahren ausgewählt, sondern aufgrund der arbeitsgerichtlichen "Entfristung" ihres
Arbeitsvertrags in ein Dauerbeschäftigungsverhältnis eingestellt worden. Im Listenverfahren
zum Schuljahr 2001/2002 habe sie keinen Erfolg gehabt. Eine Verwaltungspraxis, Lehrer mit
"entfristeten" Arbeitsverträgen in das Beamtenverhältnis auf Probe zu übernehmen, sei seit
Längerem aufgegeben. Aus dem Erlass des Ministeriums für Schule, Wissenschaft und
Forschung des Landes NRW vom 9. Januar 2002, wonach Lehrkräfte an Grundschulen in
einem Beschäftigungsverhältnis mit Einstellungsteilzeit bei Vorliegen der beamten- und
laufbahnrechtlichen Voraussetzungen auf Antrag mit Wirkung vom 1. September 2002 in eine
Vollzeitbeschäftigung im Beamtenverhältnis zu übernehmen gewesen seien, könne die
Klägerin nichts für sich herleiten, weil sie sich nicht in Einstellungsteilzeit befunden habe.
Dabei habe es sich nur um im landesweiten Listenverfahren erfolgreiche Bewerber gehandelt.
Schließlich könne sie sich nicht darauf berufen, dass teils weniger qualifizierte Lehrkräfte aus
dem Vertretungspool verbeamtet worden seien, da sie insoweit nie ein Einstellungsangebot
erhalten habe.

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Die von der Klägerin erhobenen Einwände greifen nicht durch.

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Die Klägerin meint, es sei willkürlich und trage dem Prinzip der Bestenauslese nicht
hinreichend Rechnung, wenn nur auf das Abschneiden im Einstellungsverfahren (unmittelbar)
vor der Übernahme in ein Dauerbeschäftigungsverhältnis abgestellt werde. Es sei vielmehr
sachgerecht, unter anderem auch die Einstellungschancen im Zeitpunkt des Antrags auf
Übernahme in das Beamtenverhältnis zu berücksichtigen.

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Allein mit dem Hinweis auf weitere denkbare zeitliche Anknüpfungspunkte ist die
Sachwidrigkeit des vom Beklagten gewählten Zeitpunktes nicht dargelegt. Auch lässt sich
darin für sich gesehen kein Verstoß gegen das Prinzip der Bestenauslese erkennen. Soweit
sich die Qualifikationsanforderungen für die Auswahl in den verschiedenen früheren oder
späteren Einstellungsverfahren unterscheiden, ist dies systemimmanent (Anzahl und
Anforderungsprofil der freien Stellen; Zahl, Qualifikation und Ortswünsche der Bewerber
etc.) und durch organisatorische und personalwirtschaftliche Aspekte gerechtfertigt, die neben
dem Leistungsprinzip zum Tragen kommen können.

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Vgl. dazu OVG NRW, Urteil vom 23. Juni 2006 - 6 A 77/04 -.

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Vor diesem Hintergrund bedeutet auch allein der Umstand, dass - wie die Klägerin
vorträgt - zum 1. September 2000 im Vergleich zu ihr zum Teil leistungsschwächere
Lehrkräfte in den Vertretungspool eingestellt worden seien, noch keinen Verstoß gegen das
Prinzip der Bestenauslese. Diese Bewerber wurden in einem früheren Einstellungsverfahren
über ein Jahr vor der Zweiten Staatsprüfung der Klägerin ausgewählt.

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Angesichts dessen konnte der Senat im vorliegenden Verfahren auch von der Beiziehung
der Akte des vor dem Verwaltungsgericht Minden - 4 K 2821/02 - geführten Verfahrens
absehen.

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Mit der nicht näher substantiierten Behauptung, die Lehrkräfte des Vertretungspools
hätten ihren Beamtenstatus ohne leistungsorientiertes Einstellungsverfahren erlangt, dringt die
Klägerin ebenfalls nicht durch. Zutreffend ist zwar, dass die zuvor im Vertretungspool tätigen
Lehrkräfte unmittelbar vor ihrer Verbeamtung kein (weiteres) Auswahlverfahren durchlaufen
haben. Die Auswahl der Lehrkräfte für den Vertretungspool war jedoch am Leistungsprinzip
orientiert, da jeweils die auf den Einstellungslisten bestplatzierten Bewerber, die nach dem
landesweiten Lehrereinstellungsverfahren noch zur Verfügung standen, ein
Einstellungsangebot erhalten haben. Dafür, dass von dieser Verwaltungspraxis abweichend
Verbeamtungen erfolgt sind, auf die sich die Klägerin berufen könnte, hat sie nichts
dargelegt.

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Die bevorzugte Ernennung von Lehrkräften des Vertretungspools war zudem von
sachgerechten personalwirtschaftlichen Aspekten getragen, weil auf diese Weise die
Attraktivität der vergleichsweise unbequemen Tätigkeit im Vertretungspool erhöht werden
konnte und so dringend benötigte, flexibel einsetzbare Lehrkräfte gewonnen werden konnten
("Belohnungscharakter").

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Vgl. dazu eingehend OVG NRW, Urteil vom 23. Juni 2006 - 6 A 77/04 -.

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Aus diesen Gründen ist es auch sachgerecht, bei der Verbeamtung zwischen Lehrkräften
des Vertretungspools und anderen befristet tätigen Lehrkräften - wie der Klägerin bis zur
arbeitsgerichtlichen Entscheidung - zu differenzieren.

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Soweit die Klägerin rügt, dass es mit Art. 33 Abs. 2 GG, § 7 LBG NRW unvereinbar sei,
leistungsstärkere Bewerber nur deswegen unberücksichtigt zu lassen, weil sie aufgrund
arbeitsgerichtlicher Entfristungsklagen in ein Dauerbeschäftigungsverhältnis eingestellt
worden seien, geht sie von teilweise unzutreffenden Voraussetzungen aus. Denn diese
Bewerber haben sich regelmäßig in den landesweiten Auswahlverfahren nicht durchgesetzt,
so dass deren - verkürzt mit der entgegenstehenden Entfristung begründete - Ablehnung der
Sache nach auf leistungsorientierten Gesichtspunkten beruht.

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Das Urteil beruht auch nicht auf einer Abweichung von einer Entscheidung des
Bundesverwaltungsgerichts oder des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-
Westfalen (Zulassungsgrund gemäß § 124 Abs. 2 Nr. 4 VwGO). Insoweit fehlt es an einer
hinreichenden Darlegung des Zulassungsgrundes. Zur Darlegung der Divergenz ist es
erforderlich, dass ein die Entscheidung tragender abstrakter, aber inhaltlich bestimmter
Rechtssatz aufgezeigt wird, der mit einem ebensolchen Rechtssatz in der Entscheidung des
höheren Gerichts im Widerspruch steht.

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Unterstellt, die Klägerin hat mit dem Vortrag, dass "das beklagte Land von seinem
Ermessen nicht sachgerecht Gebrauch macht, wenn es andere Ermessensgründe zur
Begründung der ablehnenden Entscheidung vorträgt als die, die letztlich maßgeblich waren",
dem Senatsurteil vom 21. April 2005 - 6 A 138/04 - einen den beschriebenen Anforderungen
genügenden Rechtssatz entnommen, fehlt es jedenfalls an der nicht verzichtbaren
Gegenüberstellung mit einem davon abweichenden Rechtssatz des Verwaltungsgerichts. Mit
der insoweit allein geäußerten Vermutung, dass "ein gänzlicher Ausfall einer Begründung im
Sinne eines Leistungsvergleichs der Klägerin und in das Beamtenverhältnis übernommener
Bewerber einer falschen Begründung gleichstehen dürfte", wird kein abstrakter Rechtssatz
herausgearbeitet. Die darin allenfalls enthaltene Behauptung fehlerhafter Rechtsanwendung
ist zur Begründung der Divergenz nicht ausreichend.

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Schließlich liegt kein Verfahrensfehler vor (Zulassungsgrund gemäß § 124 Abs. 2 Nr. 5
VwGO). Mit dem Zulassungsvorbringen, das Verwaltungsgericht hätte aufklären müssen, ob
zwischenzeitlich und vor ihrer (der Klägerin) Antragstellung leistungsschwächere Lehrer
eingestellt worden seien, ist kein Verfahrensmangel dargelegt. Nach der ständigen
Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts verletzt ein Gericht seine Pflicht zur
Aufklärung des Sachverhalts grundsätzlich nicht, wenn es von einer Beweiserhebung absieht,
die eine durch einen Rechtsanwalt vertretene Partei nicht förmlich beantragt hat.

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Vgl. BVerwG, Urteil vom 25. Februar 1993 - 2 C 14.91 -, DVBl. 1993, 955, m.w.N.

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Einen förmlichen Beweisantrag hat die Klägerin jedoch ausweislich des Protokolls über
die mündliche Verhandlung vom 7. Dezember 2005 nicht gestellt.

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Aber auch sonst ist ein Aufklärungsmangel nicht anzunehmen. Die Klägerin legt nicht
hinreichend konkret dar, welche Ermittlungen sich dem Verwaltungsgericht hätten
aufdrängen müssen und inwiefern das Ergebnis zu einer der Rechtsmittelführerin günstigeren
Entscheidung hätte führen können. Allein der Hinweis, dass in einem Zeitraum von mehreren
Jahren auch leistungsschwächere Lehrkräfte als die Klägerin eingestellt worden seien, reicht
nicht zuletzt vor dem Hintergrund, dass die bevorzugte Ernennung auch von sachgerechten
personalwirtschaftlichen oder organisatorischen Aspekten getragen sein kann, nicht aus.

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Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO.

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Die Streitwertentscheidung beruht auf den §§ 52 Abs. 5 Satz 1 Nr. 2, 40, 47 Abs. 1 und 3
GKG.

24

Der Beschluss ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO). Mit der Ablehnung des
Zulassungsantrags wird das angefochtene Urteil rechtskräftig (§ 124a Abs. 5 Satz 4
VwGO).

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