Verwaltungsgericht Düsseldorf (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2005-12-15, Aktenzeichen 9 K 1037/03
ECLI:DE:VGD:2005:1215.9K1037.03.00

Tenor

Der Beklagte wird unter Aufhebung seines Versagungsbescheides vom
23. Mai 2002 und des Widerspruchsbescheides des Landrats des Kreises N vom 21.
Januar 2003 verpflichtet, den Klägerinnen die beantragte Bebauungsgenehmigung
zur Errichtung eines Lebensmittelmarkts mit einer Verkaufsfläche von 685 m² und
einer Geschossfläche von 1.185 m² auf dem Grundstück in N Tstraße 2 zu
erteilen.

Der Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens. Die Zuziehung eines
Bevollmächtigten für das Vorverfahren wird für notwendig erklärt.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar gegen Leistung einer
Sicherheit in Höhe des jeweils zu vollstreckenden Betrages.

1

Tatbestand:

2

Die Beteiligten streiten in einem parallelen Klageverfahren gleichen Rubrums
(9 K 1858/02) um die bauplanungsrechtliche Zulässigkeit einer Nutzungsänderung
des auf dem Vorhabensgrundstück errichteten ehemaligen Baumarktes in einen
Einzelhandelsbetrieb, der erheblich größere Ausmaße aufweist. Im dortigen
Verfahren geht es um eine Verkaufsfläche von 1.480 m², hier lediglich um 685 m²
und eine Geschossfläche von 1.185 m². Es handelt sich bei beiden Verfahren um
dasselbe Grundstück Tstraße 2 in N. Hinsichtlich der tatsächlichen und
planungsrechtlichen Situation wird auf den Tatbestand des Urteils vom heutigen
Tage im Klageverfahren 9 K 1858/02 verwiesen.

3

Die Rechtsvorgängerin der Klägerinnen beantragte mit Bauvorlagen vom
07. März 2002 eine Bebauungsgenehmigung, für die Errichtung eines B-
Lebensmittelmarkts mit den o. g. Flächenausmaßen nebst Parkplatz anstelle des
derzeitigen Baumarktgebäudes. Diesen Antrag lehnte der Beklagte mit Bescheid vom
23. Mai 2002 ab, weil eine Veränderungssperre für das Grundstück bestehe. Den
hiergegen gerichteten Widerspruch wies der Landrat des Kreises N mit Bescheid
vom 21. Januar 2003 zurück. Er stützte sich ebenfalls auf die bestehende
Veränderungssperre.

4

Der Rechtsvorgänger der Klägerinnen hat hiergegen am 14. Februar 2003 Klage
erhoben.

5

Hinsichtlich des Sachvortrags verweisen beide Beteiligten auf das
Parallelverfahren 9 K 1858/02.

6

Die Klägerinnen beantragen,

7

den Beklagten unter Aufhebung seines Bescheides vom
23. Mai 2002 und des Widerspruchsbescheids des Landrates
des Kreises N vom 21. Januar 2003 zu verpflichten, die
beantragte Bebauungsgenehmigung für die Errichtung eines
Lebensmittelmarktes mit einer Verkaufsfläche von 685 m² und
einer Geschossfläche von 1.185 m² auf dem Grundstück in N,
Tstraße 2, zu erteilen.

8

Der Beklagte beantragt,

9

die Klage abzuweisen.

10

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt
der Gerichtsakte sowie der beigezogenen Verwaltungsvorgänge und Pläne des
Beklagten ergänzend Bezug genommen.

11

Entscheidungsgründe:

12

Die zulässige Klage ist begründet.

13

Die Ablehnung der begehrten Bebauungsgenehmigung ist rechtswidrig und
verletzt die Klägerinnen in ihren Rechten, § 113 Abs. 5 Satz 1 VwGO.

14

Dem Vorhaben stehen die vom Beklagten angeführten öffentlich-rechtlichen
Vorschriften im Sinne des § 75 Abs. 1 Satz 1 BauO NRW, der auf das
Vorbescheidsverfahren nach § 71 Abs. 2 BauO NRW entsprechende Anwendung
findet, nicht entgegen. Für das Grundstück Tstraße 2 gilt der Bebauungsplan Nr. 8 in
der Fassung des Jahres 1964.

15

Zur Vermeidung von Wiederholungen wird hinsichtlich der planungsrechtlichen
Situation nach den Bebauungsplänen auf die Entscheidungsgründe des Urteils vom
heutigen Tage im Parallelverfahren gleichen Rubrums (9 K 1858/02) verweisen.

16

Da die Änderungspläne Nr. 2 bis 6 des Bebauungsplans Nr. 8 - Tstraße - nicht
das klägerische Grundstück betreffen, ist er in seiner ursprünglichen Fassung von
1964 anzuwenden. Nach § 1 Abs. 3 Satz 2 BauNVO 1962 richtet sich die
Zulässigkeit eines Vorhabens in dem hier festgesetzten Industriegebiet nach § 9 Abs.
2 BauNVO 1962. Danach sind Gewerbebetriebe aller Art zulässig. Hierunter fallen
sogar großflächige Einzelhandelsbetriebe im Sinne des heutigen § 11 Abs. 3 Nr. 2
BauNVO. Denn eine dem § 11 Abs. 3 BauNVO vergleichbare Regelung der
Beschränkung von Einzelhandelsbetrieben mit bestimmten Auswirkungen kannte die
Baunutzungsverordnung von 1962 nicht,

17

Vgl. BVerwG, Urteil vom 3. Februar 1984 - 4 C 8/80 - BRS 42 Nr. 49 zu § 8
BauNVO 1962, der wie § 9 Abs. 2 BauNVO 1962 den Begriff „Gewerbe aller Art"
enthält. Zustimmend Fickert/Fieseler, Baunutzungsverordnung, 10. Auflage (2002),
§ 11 Rn. 19.

18

Ob das klägerische Vorhaben überhaupt einen solchen Betrieb darstellt, kann
danach offen bleiben.

19

Anhaltspunkte dafür, dass das Vorhaben rücksichtslos im Sinne von § 15 Abs. 2
BauNVO 1962 ist, hat der Beklagte nicht vorgetragen. Sie sind auch sonst nicht
ersichtlich. Dass von dem Grundstück der Klägerinnen durch die Errichtung eines
Lebensmitteleinzelhandelsbetriebes mit Parkplatz Belästigungen oder Störungen
ausgehen, die für die Umgebung nach der Eigenart des (Industrie- und Gewerbe-)
Gebiets unzumutbar sind oder der Lebensmittel- und Getränkemarkt nach Art, Lage,
Umfang oder Zweckbestimmung der Eigenart des Baugebiets widerspricht, ist nicht
erkennbar.

20

Hinweise dafür, dass die Erschließung durch die Tstraße, eine rund 12 m breite
Straße, die das gesamte Gewerbe- und Industriegebiet mit der G-Straße verbindet,
nicht gesichert ist, liegen nicht vor.

21

Die Kostenentscheidung ergibt sich aus §§ 154 Abs. 1, 162 Abs. 2 VwGO, die
Entscheidung über die Vollstreckbarkeit folgt aus § 167 VwGO i. V. m. § 709 Satz 1
der Zivilprozessordnung.

22