Oberlandesgericht Köln ()
Urteil vom 1996-03-08, Aktenzeichen 19 U 201/95
ECLI:DE:OLGK:1996:0308.19U201.95.00

Tenor

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T a t b e s t a n d

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Die Parteien streiten über die Verbindlichkeit von
Börsentermingeschäften, bei denen die Kläger Verluste erlitten
haben. Am 19.1.1990 schlossen die Kläger mit einer Fa. B.
Vermögensverwaltung AG einen Vermögensverwaltungsvertrag, wonach
die Vermögensanlage für die Kläger nach der Konzeption "Spekulative
Einzeldepotverwaltung in Anleihen, Aktien, Optionsscheinen,
Optionen, Edelmetallen und Devisen inklusive aller Geschäfte an der
Deutschen Terminbörse" erfolgen sollte; die Kläger stellten der Fa.
B. etwas mehr als 100.000,-- DM zur Verfügung. Die Fa. B. hatte vor
Abschluß dieses Vertrages darauf bestanden, daß das entsprechende
Wertpapierdepot bei der Beklagten angelegt werde, andernfalls der
Auftrag nicht übernommen werde, und nach dem Einverständnis der
Kläger telefonisch bei der Beklagten die Nummern für die
einzurichtenden Konten (laufendes Konto u. Wertpapierdepot)
abgefragt und in das Vertragsformular eingetragen. Am 22.1.1990
übersandte die Beklagte über die Fa. B. ein an die Kläger
adressiertes Informationsblatt über die Verlustrisiken bei
Börsentermingeschäften, das die Kläger am 26.1.1990 unterzeichneten
und - wiederum über die Fa. B. - an die Beklagte zurückschickten.
Dem beigefügt war eine zugunsten der Fa. B. erteilte Bankvollmacht,
die die Kläger ebenfalls am 26.1.1990 unterzeichnet hatten. In
Aus-

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übung der Vollmacht erwarb die Fa. B. erstmals am 6.2.1990 200
Optionsscheine der Fa. A., wodurch das Konto der Kläger mit
insgesamt 28.777,72 DM belastete wurde; in der Folgezeit folgten
weitere Käufe. Nachdem die Kläger aus den Optionskäufen große
Verluste erlitten hatten, kündigten sie am 21.12.1990 der Fa. B.
und lösten die bei der Beklagten unterhaltenen Konten auf. Die in
ihrem Depot enthaltenen Effekten übertrugen sie auf die ...bank. N.
e.G. in ..., durch die sie die A.-Optionsscheine am 19.10.1992
veräußern ließen.

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Die Kläger haben behauptet, ihnen seien aus diesem Verkauf nur
11.869,80 DM zugeflossen, so daß sie einen Verlust von 16.907,92 DM
erlitten hätten. Sie haben die Ansicht vertreten, die Beklagte
haften ihnen für diesen Verlust, da sie bei Abschluß des Kaufs
nicht börsentermingeschäftsfähig gewesen seien.

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Die Kläger haben beantragt,

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die Beklagte zu verurteilen, an die Kläger 16.907,92 DM nebst 4
% Zinsen seit Klagezustellung zu zahlen.

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Die Beklagte hat beantragt,

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die Klage abzuweisen;

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widerklagend festzustellen, daß den Klägern gegen sie keine
Schadensersatz- und / oder sonstige Ansprüche jedweder Art aus und
/oder im Zusammenhang mit dem Erwerb der Optionsscheine zustehen,
die sie nachfolgend einzeln aufgeführt hat; insoweit wird auf den
Tenor des angefochtenen Urteils Bezug genommen.

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Sie hat die Ansicht vertreten, die Beklagte ausreichend belehrt
zu haben. Die Feststellungswiderklage sei deshalb gerechtfertigt,
weil die Kläger vorprozessual auch wegen weiterer, zwischen dem
30.3.1990 und dem 7.12.1990 getätigter Optionskäufe, Ansprüche
angemeldet und diese insgesamt auf 92.798,00 DM beziffert
hätten.

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Die Kläger haben beantragt,

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die Widerklage abzuweisen.

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Sie haben die Ansicht vertreten, die Beklagte sei ihnen auch
wegen der weiteren Geschäfte zur Rückerstattung ihrer Aufwendungen
verpflichtet.

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Wegen der weiteren Einzelheiten des erstinstanzlichen Sach- und
Streitstandes wird auf den Tatbestand des angefochtenen Urteils
Bezug genommen.

15

Das Landgericht hat die Klage abgewiesen und der Widerklage
stattgegeben. Zur Begründung hat es ausgeführt, die Kläger seien
ausreichend aufgeklärt worden; auch stehe § 55 BörsG der Klage
entgegen, weil die Kläger durch Auflösung der Konten i.S. des § 55
BörsG erfüllt hätten. Wegen der weiteren Begründung wird auch
insoweit auf den Inhalt der angefochtenen Entscheidung
verwiesen.

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Mit der form- und fristgerecht eingelegten und auch rechtzeitig
begründeten Berufung wiederholen und vertiefen die Kläger ihre
Auffassung, nicht ordnungsgemäß über die Risiken des
Börsentermingeschäfts unterrichtet worden zu sein. Sie sind der
Ansicht, die Fa. B. sei Erfüllungsgehilfe der Beklagten gewesen; §
55 BörsG greife deshalb nicht ein, weil die Kontenausgleichung
nicht in Bezug auf ein konkretes Börsentermingeschäft erfolgt sei.
Die Kläger sind weiter der Ansicht, die Beklagte hafte auch
deshalb, weil sie - zumindest konkludent - mit den Kläger einen
Beratungsvertrag abgeschlossen, die sich daraus ergebende
Aufklärungspflicht aber nicht wahrgenommen habe.

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Die Kläger beantragen,

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unter Abänderung des angefochtenen Urteils die Beklagte zu
verurteilen, an die Kläger als Gesamtgläubiger 16.907,92 DM nebst 4
% Zinsen seit Klagezustellung zu zahlen und die Widerklage
abzuweisen.

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Die Beklagte beantragt,

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die gegnerische Berufung zurückzuweisen;

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ihr zu gestatten, Sicherheiten auch durch Bürgschaften einer
deutschen Großbank, einer Genossenschaftsbank oder einer
öffentlichen Sparkasse erbringen zu können.

22

Sie verteidigt die angefochtene Entscheidung und verweist
darauf, daß die Fa. B. bereits am 19.1.1990 von den Kläger
bevollmächtigt worden sei und daß die den Klägern übersandte
Informationsschrift, die von den Spitzenverbänden der
Kreditwirtschaft entwickelt worden sei, unstreitig von ihr, der
Beklagten, übersandt worden sei; damit sei eine ordnungsgemäße
Unterrichtung erfolgt, eine persönliche Unterrichtung sei nicht
erforderlich.

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Wegen der Einzelheiten des Berufungsvorbringens wird auf die
Schriftsätze der Parteien nebst den überreichten Unterlagen Bezug
genommen.

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E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e

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Die zulässige Berufung der Kläger hat keinen Erfolg.

26

Ein Bereicherungsanspruch der Kläger gegen die Beklagte aus §
812 Abs. 1 S. 1 Alt. 1 BGB besteht nicht, weil die verlustreichen
Börsentermingeschäfte, die die Fa. B. als Vertreter der Kläger mit
der Beklagten abgeschlossen hat, wirksam sind; die Kläger waren bei
Abschluß der Geschäfte kraft vorhergehender Information durch die
Beklagte termingeschäftsfähig (§§ 52, 53 Abs. 2 BörsG). Zur
Begründung kann weitgehend auf die Entscheidung des
Bundesgerichtshofs vom 14.02.1995 - XI ZR 218/93 - VersR 95, 837 =
WM 1995, 658 ff. verwiesen werden, die einen gleich gelagerten
Sachverhalt betrifft.

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Nach § 53 Abs. 2 BörsG ist ein Börsentermingeschäft, bei dem -
wie hier - nur einer der beiden Teile Kaufmann ist, verbindlich,
wenn der Kaufmann einer gesetzlichen Banken- und Börsenaufsicht
untersteht - was hinsichtlich der Beklagten unstreitig der Fall ist
- und wenn dieser Kaufmann dem anderen Teil vor Geschäftsabschluß
schriftlich über die in § 53 Abs. 2 BörsG aufgezählten Risiken des
Geschäftes informiert. Das ist geschehen. Die von den Klägern am
26.1.1990 unterzeichnete "Wichtige Information" über
"Verlustrisiken bei Börsentermingeschäften" ist von den
Spitzenverbänden der Kreditwirtschaft entwickelt und genügt den
gesetzlichen Anforderungen zur Herbeiführung der
Terminsgeschäftsfähigkeit kraft Information (BGH a.a.O.). Die
Informationsschrift ist den Klägern entgegen ihrer Ansicht auch
nicht unter Verstoß gegen § 53 Abs. 2 BörsG durch einen nicht
qualifizierten Informanten unterbreitet worden. Die von den Klägern
zum Beleg ihrer Ansicht angeführte Entscheidung des
Bundesgerichtshofs in NJW 1994, 1861 ff. betrifft einen anders
gelagerten Sachverhalt, daß nämlich ein Dritter sich des
schriftlichen Informationsmaterials eines der Banken- und
Börsenaufsicht unterstehenden Kaufmanns bedient. Hier ist die
Informationsschrift am 22.1.1990 unstreitig

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von der Beklagten an die Kläger übersandt worden, allerdings
über die Fa. B.. Die Fa. B. war aber aufgrund des mit den Klägern
bereits am 19.1.1990 abgeschlossenen Vermögensverwaltungsvertrages,
der auch eine Depotverwaltung beinhaltete, Empfangsbote der Kläger
und nicht Übermittlungsbote der Beklagten; deshalb sind die Kläger
nicht durch einen Dritten (die Fa. B.), sondern die beklagte Bank
informiert worden. Nicht erforderlich war es dagegen, daß die
Beklagte mit den Klägern in unmittelbaren Kontakt trat; denn daß
Terminsgeschäftsfähigkeit kraft Information stets nur durch
unmittelbaren Kontakt der Bank mit dem Anleger persönlich
herbeigeführt werden kann, ist § 53 Abs. 2 Satz 1 BörsG nicht zu
entnehmen (so ausdrücklich BGH WM 1995, 658 [659]).

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Schadensersatzansprüche der Kläger aus einer Aufklärungs- und
Beratungspflichtverletzung der Beklagten in Zusammenhang mit den
Börsentermingeschäften bestehen deshalb nicht, weil die Kläger
sachkundig vertreten waren; einer zusätzlichen Beratung durch die
Beklagte bedurfte es daher nicht.

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Da die Kläger sich nach wie vor gegenüber der Beklagten
weitergehender Ansprüche aus anderen im Laufe des Jahres 1990
getätigten Börsentermingeschäften berühmen, besteht auch das
Feststellungsinteresse der Beklagten fort.

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Die Kosten der hiernach erfolglosen Berufung haben gem. §§ 97
Abs. 1, 100 Abs. 1 ZPO die Kläger zu tragen. Vorläufig
vollstreckbar ist das Urteil nach §§ 708 Nr. 10, 711 ZPO.

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Beschwer für die Kläger und Berufungsstreitwert: 92.798,--
DM