Oberlandesgericht Köln ()
Urteil vom 1995-06-12, Aktenzeichen 5 U 9/95
ECLI:DE:OLGK:1995:0612.5U9.95.00

Tenor

1

T a t b e s t a n d :

2

Die am 2.1.1985 geborene Klägerin begehrt Ersatz materiellen und
immateriellen Schadens wegen einer infolge fehlerhafter
Geburtseinleitung erlittenen Hirnschädigung. In erster Instanz hat
sie hierzu vorgetragen, schon bei Einweisung ihrer Mutter am
31.11.1984 sei angesichts des CTG-Befundes sowie des Verdachtes auf
Übertragung der Schwangerschaft ein weiteres Zuwarten fehlerhaft
gewesen. Jedenfalls aber am 2.1.1985 sei angesichts äußerst
bedrohlicher CTG-Befunde schon in den frühen Morgenstunden eine
Sectio geboten und ein weiteres Zuwarten bis zum Nachmittag dieses
Tages fehlerhaft gewesen. Infolge der grob fehlerhaft verspätet
durchgeführten Sectio habe sie einen schweren
sauerstoffmangelbedingten Hirnschaden erlitten, der sie auf
Lebenszeit zu einem Pflegefall mache. Bereits anläßlich ihrer
nachgeburtlichen Behandlung in der Kinderklinik der R. A. seien
folgende Diagnosen getroffen worden: "Übertragenes Neugeborenes aus
der 41. SSW, Zustand nach Sectio wegen silenten CTG's, perinatale
Asphyxie, Mekoniumaspiration, disseminierte intravasale
Koagulation, PFC-Syndrom, hypotoxische Hirnschädigung, Hirnödem,
rezidivierende Krampfanfälle, akutes Pneumoperitoneum,
rezidivierende Atelektasen, beginnende bronchopulmonale Dysplasie,
eitrige Konjunktivitis.

3

Infolge dieser Defekte müsse sie ihr Leben lang rund um die Uhr
betreut werden und bedürfe für die geringsten Verrichtungen des
täglichen Lebens ständiger Hilfeleistung. Sie sei nicht in der
Lage, die Urin- und Stuhlentleerung zu kontrollieren; sie werde
niemals auch nur die geringste selbständige Fähigkeit zur
Nahrungsaufnahme entwickeln, da eine gezielte Motorik nicht
erreicht werden könne. Eine Kontrolle der Mundmuskulatur fehle mit
der Folge, daß feste Nahrung nicht angenommen werden könne;
aufgrund der bestehenden Blindheit in Verbindung mit der
körperlichen Schwerstbehinderung werde sie nie in der Lage sein,
sich in irgendeiner Form örtlich, zeitlich oder räumlich zu
orientieren;

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sie werde nie auch nur über die geringsten selbständigen
Fortbewegungsmöglichkeiten verfügen, sondern müsse ständig in
Spezialrollstühlen transportiert werden bei ständiger Stütze durch
Pflegepersonen, weil sie keinerlei Fähigkeit habe, den Kopf
selbständig zu halten;

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die Fähigkeit zum selbständigen Sitzen oder gar Stehen werde
niemals erreicht werden;

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mangels gezielter Motorik werde sie sich nie selbst pflegen,
ankleiden und ähnliches können;

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eine Entwicklung im sprachlichen Bereich sei ausgeschlossen;

8

die Hirnschädigung verursache spastische Krampfanfälle, die mit
erheblichen Schmerzen und Leid verbunden seien;

9

mangels Fähigkeit zur Nasenatmung erkranke sie häufig an
Infekten der Luftwege, die aufgrund mangelnder Abwehrkräfte zu
lebensbedrohenden Situationen führten.

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Die Klägerin hat beantragt,

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die Beklagten zu 1) und 3) als
Gesamtschuldner zu verurteilen,

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1) an sie zu Händen ihrer gesetzlichen
Vertreter ein Schmerzensgeld zu zahlen, dessen Höhe in das Ermessen
des Gerichts gestellt wird, mindestens aber 400.000,- DM nebst 8 %
Zinsen seit 4.1.1991 betragen soll, abzüglich außergerichtlicher
gezahlter 120.000,- DM;

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2) an sie zu Händen ihrer gesetzlichen
Vertreter eine Schmerzensgeldrente in Höhe von 1.000,- DM monatlich
ab 1.1.1991 zu zahlen;

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3) an sie zu Händen ihrer gesetzlichen
Vertreter 102.000,- DM nebst 8 % Zinsen seit dem 4.1.1991 zu
zahlen;

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4) an die Klägerin zu Händen ihrer
gesetzlichen Vertreter eine Pflegerente, beginnend ab 1.12.1990, in
Höhe von 2.000,- DM monatlich zu zahlen;

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5) festzustellen, daß die Beklagten als
Gesamtschuldner verpflichtet sind, der Klägerin alle in Zukunft
entstehenden materiellen Schäden zu ersetzen, welche auf die von
den Beklagten zu 2) und 3) anläßlich der Geburt der Klägerin
begangenen ärztlichen Kunstfehler zurückzuführen sind, soweit diese
Ansprüche nicht auf Sozialversicherungsträger oder sonstige Dritte
übergegangen sind.

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Die Beklagten zu 1) und 3) haben beantragt,

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die Klage abzuweisen.

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Sie haben eine fehlerhafte Geburtseinleitung und Betreuung in
Abrede gestellt und die Ansicht vertreten, die eingetretene
Schädigung der Klägerin habe ihre Ursache nicht in der Verletzung
medizinischer Sorgfaltspflichten, sondern in dem schicksalhaften
Verlauf der Geburt. Selbst wenn ein Sorgfaltsmangel vorgelegen
habe, sei dieser nicht kausal für die bei der Klägerin
eingetretenen Schädigungen geworden. Der frühkindliche Hirnschaden
der Klägerin könne auch anlagebedingt oder aber durch eine
EPH-Gestose während der Schwangerschaft verursacht worden sein.
Auch bestehe zwischen dem Sehschaden der Klägerin und dem
Geburtsverlauf kein Zusammenhang.

20

Im übrigen seien die Schmerzensgeldforderungen der Klägerin bei
weitem überhöht. Von dem geforderten Schmerzensgeld sei allenfalls
die Hälfte anzuerkennen. Sofern die Klägerin eine
Schmerzensgeldrente fordere, müsse diese im Verhältnis zu dem als
Kapitalbetrag geforderten Schmerzensgeld gesetzt werden.

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Das Landgericht hat Beweis erhoben durch Einholung eines
gynäkologischen Gutachtens von Prof. Dr. K./Prof. Dr. R. sowie
ferner durch Einholung eines Gutachtens des Neuropädiaters Prof.
Dr. H.. Es hat ferner im Einverständnis mit den Beklagten ein
Privatgutachten des Prof. Dr. V. berücksichtigt.

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Durch Grund- und Teilurteil vom 27.9.1994, auf das wegen aller
Einzelheiten Bezug genommen wird, hat das Landgericht unter anderem
der Schmerzensgeldforderung in Höhe eines Kapitalbetrages von
350.000,- DM sowie einer monatlichen Rente in Höhe von 650,- DM
stattgegeben. Zur Begründung hat das Landgericht im wesentlichen
ausgeführt, nach dem Ergebnis der Beweisaufnahme stehe fest, daß
dem Beklagten zu 3) ein Behandlungsfehler anzulasten sei, weil er
die am 2.1.1985 erfolgte Schnittentbindung der Klägerin schuldhaft
verzögert und damit zu spät eingeleitet habe. Durch diesen
Behandlungsfehler sei eine erhebliche körperliche und geistige
Schädigung der Klägerin verursacht worden. Durch den
Behandlungsfehler habe die Klägerin erhebliche physische und
geistige Schäden erlitten, die irreparabel seien. Bei der Klägerin
sei es nämlich unter der Geburt zu einer schwersten
Sauerstoffunterversorgung gekommen, als deren Folge es zu einer
schweren Hirnfunktionsstörung mit bleibenden Schäden der
Hirnfunktion gekommen sei. Diese Schäden äußerten sich bei der
Klägerin heute in einer schweren Mehrfachbehinderung, die alle
Funktionen des zentralen Nervensystems betreffe und zu
epileptischen Anfällen führen. Entsprechend den gutachterlichen
Äußerungen handele es sich um eine perinatale hypoxisch bedingte
Hirnschädigung. Ferner liege bei der Klägerin auch eine schwere
Sehstörung vor, die im wesentlichen durch eine zentrale Aufnahme-
und Verarbeitungsstörung verursacht sei. Insoweit sei von einer
Störung der zentralen Sehbahnen und der Sehrinde auszugehen. Nach
allem liege bei der Klägerin ein irreparabler Schädigungszustand
vor, der schwere Mehrfachbehinderungen zur Folge habe, weshalb die
Klägerin auch in Zukunft bei allen Verrichtungen des täglichen
Lebens auf fremde Hilfe angewiesen sein werde. Sämtliche bei der
Klägerin eingetretenen Schäden seien Folge der dem Beklagten zu 3)
anzulastenden Verzögerung der Schnittentbindung. Nach den
vorliegenden gutachterlichen Stellungnahmen lägen bei der Klägerin
sowohl der Grad der physischen Beeinträchtigung als auch der Grad
der geistigen Behinderung bei 100 % MdE. Entwicklungsmöglichkeiten
in beiden Bereichen seien kaum erreichbar. Die Klägerin leide zudem
an einer deutlichen Atembehinderung mit der Folge erhöhter
Infektionsgefahr. Gezielter Ausdruck oder gar Kommunikation seien
der Klägerin nicht möglich und für sie auch nicht erreichbar. Eine
Körperkoordination fehle völlig. Auch im übrigen vermöge sie ihre
Körperfunktionen nicht bewußt zu steuern. Andererseits nehme sie
jedoch ihre Behinderungen intuitiv wahr, was sich in Schreianfällen
und Weinkrämpfen sowie Phasen dumpfer Traurigkeit äußere.

23

Gegen dieses, ihm am 11.10.1994 zugestellte Urteil haben die
Beklagten zu 1) und 3) am 11.11.1994 Berufung eingelegt und diese,
nach Verlängerung der Berufungsbegründungsfrist bis zum 11.1.1995,
mit einem an diesem Tag eingegangenen Schriftsatz begründet. Mit
ihrer Berufung greifen die Beklagten zu 1) und 3) ihre Verurteilung
dem Grunde nach nicht an, sondern wenden sich lediglich gegen die
Zuerkennung eines Schmerzensgeldes über den schon gezahlten Betrag
von 120.000,- DM hinaus.

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Zur Begründung führen sie aus, die Schmerzensgeldbemessung des
Landgerichts sei unrichtig und stelle insbesondere nicht auf den
aktuellen Zustand der Klägerin ab. Das Landgericht habe seine
Schmerzensgeldbemessung nur auf das schon im Jahre 1989 erstellte
Gutachten des Privatgutachters Prof. Dr. V. sowie das Gutachten des
Sachverständigen Prof. Dr. H. aus März 1994 gestützt, welches
letzteres jedoch ohne eigene Untersuchung der Klägerin durch den
Sachverständigen erstellt worden sei. Es fehle demzufolge an
zeitnahen Feststellungen, insbesondere auch zur Kausalität der
Behandlungsfehler für sämtliche Schäden der Klägerin, zur Prognose,
zu Feststellungen hinsichtlich der Entwicklung der Sehkraft durch
einen Neurologen und zur gesamten Entwicklungsmöglichkeit der
Klägerin.

25

Das Schmerzensgeld sei auch überhöht, da der Kapitalbetrag nebst
den Zinsen hieraus sowie die monatliche Rentenzahlung Beträge
ergäben, die weit über das für eine Kompensation der Leiden der
Klägerin erforderliche Maß hinausgingen. Schmerzensgeldrente könne
im übrigen nur für die Zukunft zuerkannt werden.

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Die Beklagten beantragen,

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die Klage unter entsprechender
teilweiser Abänderung des angefochtenen Urteils insoweit
abzuweisen, als die Beklagten zu 1) und 3) zur Zahlung eines
Schmerzensgeldes in Höhe von noch 230.000,- DM und zur Zahlung
einer monatlichen Schmerzensgeldrente in Höhe von 650,- DM ab dem
1.1.1991 verurteilt worden sind.

28

Die Klägerin beantragt,

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die Berufung zurückzuweisen.

30

Auch sie wiederholt und vertieft ihr erstinstanzliches
Vorbringen, verteidigt das angefochtene Urteil und verweist darauf,
daß zum Ausmaß der Schädigung der Klägerin die ausführlichen
gutachterlichen Stellungnahmen von Prof. Dr. V. vorlägen, der die
Klägerin auch selbst untersucht habe sowie ferner des Prof. Dr. H.,
der auch überzeugend festgestellt habe, daß die schwere
Mehrfachbehinderung der Klägerin weiter bestehen werde und die
Klägerin auch in Zukunft bei allen Verrichtungen des täglichen
Lebens auf fremde Hilfe angewiesen sein werde. Der Sachverständige
Prof. Dr. H. habe überdies die bei der Klägerin vorliegende
Sehstörung bestätigt, die sich auch schon daraus ergebe, daß die
Klägerin Leistungen nach dem Landesblindengeldgesetz erhalte. Das
vom Landgericht für gerechtfertig gehaltene Gesamtschmerzensgeld
von 441.806,- DM (einschließlich kapitalisierter Rente) sei
gerechtfertigt und angemessen. Auch die Schmerzensgeldbemessung des
Landgerichts sei unter Berücksichtigung der zuerkannten Beträge in
vergleichbaren Fällen erfolgt und nicht zu beanstanden.

31

Wegen des weiteren Parteievorbringens wird auf die
beiderseitigen Schriftsätze nebst Anlagen Bezug genommen.

32

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e:

33

Die zulässige Berufung der Beklagten zu 1) und 3) hat in der
Sache keinen Erfolg.

34

Das landgerichtliche Urteil ist im Ergebnis sowie auch in der
Begründung zu bestätigen. Das Berufungsvorbringen bietet keine
Veranlassung zu einer Abänderung des angefochtenen Urteils oder zu
weiteren Beweiserhebungen. Im Hinblick hierauf ist Folgendes
zusätzlich auszuführen:

35

Daß sämtliche bei der Klägerin vorhandenen körperlichen Schäden
Folge der durch - den Beklagten anzulastenden -Behandlungsfehler
verursachten geburtsbedingten Sauerstoffmangelversorgung sind, hat
das Landgericht abschließend festgestellt. Die Beklagten haben
diese Feststellung zum Haftungsgrund mit ihrer Berufung nicht
angegriffen, welche sich vielmehr nur gegen die
Schmerzensgeldbemessung und die zu bestimmenden Fahrtkosten
richtet. Einer erneuten Kausalitätsprüfung im vorgenannten Sinn
durch den Senat bedarf es demzufolge nicht mehr. Das Landgericht
hat auch Ausmaß und Umfang der bei der Klägerin vorliegenden
hirnschädenbedingten körperlichen Ausfälle und Defekte nach Maßgabe
der Ausführungen des Privatgutachters Prof. Dr. V. sowie des
Gerichtssachverständigen Prof. Dr. H. zutreffend aufgezeigt.

36

Eine erneute Begutachtung war entgegen der Ansicht der Beklagten
nicht geboten, da von einer weiteren zeitnahen Untersuchung und
Begutachtung keine weiterführenden Erkenntnisse im Hinblick auf den
Dauerzustand der Klägerin zu erwarten sind.

37

Beide vorgenannten Gutachter haben nämlich nachvollziehbar und
überzeugend dargelegt, daß die bei der Klägerin vorliegende
Hirnschädigung aufgrund der vorliegenden Behandlungsunterlagen ab
dem Geburtszeitpunkt verifiziert und irreversibel ist und als
Dauerursache für irreparable multiple Funktionsstörungen bei der
Klägerin erachtet werden muß.

38

Insoweit hat der Sachverständige Prof. Dr. H. sämtliche
vorliegenden Krankenunterlagen, insbesondere auch die CT-Bilder aus
dem Jahre 1985 der R. A., ausgewertet, die in kurzer zeitlicher
Abfolge nach der Geburt der Klägerin erstellt worden sind.
Insbesondere diese CT-Bilder sind hinsichtlich der bei der Klägerin
bestehenden Hirnschädigung aussagefähig. Der Sachverständige hat
hierzu nach Maßgabe dieser CT-Bilder ausgeführt, bei der Klägerin
seien die Großhirnstrukturen schon nach dem ersten CT vom 2.1.1985,
also dem Geburtstag, hochgradig pathologisch verändert; sie zeigten
aufgelockerte, teilweise schwammförmige dichte Veränderungen, die
inneren Hirnkammern seien erweitert; auch das CT vom 20.2.1995
zeige in allen Hirnabschnitten außer dem Kleinhirn extreme
pathologische Veränderungen in Form einer Hirnschrumpfung, die
Strukturen der Großhirnrinde und des Großhirnmarkes seien
weitgehend aufgelöst und durch zystische und schwammförmige
Hohlräume ersetzt, die Hirnkammern seien mäßiggradig erweitert;
nach dem CT vom 27.3.1985 seien der Hirnstamm und das verlängerte
Rückenmark durch eine vermehrte Dichte ausgezeichnet; die
Hirnkammern seien jetzt deutlich erweitert und balloniert
aufgetrieben, die umliegenden Strukturen der weißen Substanz und
des Großhirns seien zystisch verändert und zeigten eine abnorme
Dichte.

39

Aus diesen Darlegungen ergeben sich zeitnah zur Geburt
dokumentierte Veränderungen des Großhirns, aus denen entsprechend
den Ausführungen des Sachverständigen mit eindeutiger Sicherheit
auf eine massive und dauerhafte Schädigung bei der Klägerin ab dem
Geburtszeitpunkt zu schließen ist.

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Dies ergeben auch die weiteren Ausführungen des
Sachverständigen, wonach nach den CT-Bildern der Verlauf einer
schwersten Schädigung des Gehirns sichtbar ist und dies wiederum
sehr typisch ist für eine hypoxisch-ischämische Einzelfallopathie.
Weiterhin ergibt die zusätzliche Feststellung des Sachverständigen
Prof. Dr. H., daß es als Folge der Unterversorgung des Gehirns mit
Sauerstoff zu einer schweren Hirnfunktionsstörung mit bleibenden
Schäden der Hirnfunktion gekommen ist, was sich in schweren
Mehrfachbehinderungen aller Funktionen des zentralen Nervensystems
dokumentiert, wobei der zum Zeitpunkt der Gutachtenerstattung
bestehende Zustand von dem Sachverständigen als irreparabel
bezeichnet worden ist. Diese Ausführungen sind für die Beurteilung
der Gesamtsituation und des gesundheitlichen Dauerstatus der
Klägerin abschließend aussagekräftig, da angesichts der von dem
Sachverständigen dargelegten massiven Veränderungen der
Hirnsubstanz nichts dafür spricht, daß diese sich in irgendeiner
Weise regenerieren und dies zu einer Verbesserung der
gesundheitlichen Situation der Klägerin führen kann.

41

Die Darlegungen des Sachverständigen Prof. Dr. H. werden zudem
bestätigt durch die privatgutachterliche Stellungnahme des Prof.
Dr. V. vom 8.5. und 22.8.1989. Dieser hat unter anderem dargelegt,
daß bei der Klägerin insbesondere die Mikrocephalie auffalle, wobei
der Kopfumfang mit 44,0 cm vier Zentimeter unter der dritten
Percentile liege und damit weit unter dem Durchschnitt der Kinder,
die das damalige Alter der Klägerin hatten. Auch dieser
Sachverständige hat die Mikrocephalie, die auch der Sachverständige
Prof. Dr. H. im Sinne einer Hirnschrumpfung aus den CT-Aufnahmen
entnommen hat, als Folge des perinatalen Hirnschadens bezeichnet,
weil andere erkennbare Ursachen hierfür nicht vorhanden seien. Nach
den Ausführungen des Sachverständigen ist diese Mikrocephalie
endgültig und läßt keine Besserungstendenz erwarten. Sowohl der
Sachverständige Prof. Dr. V. als auch der Sachverständige Prof. Dr.
H. haben mit eingehender Begründung nachvollziehbar und überzeugend
dargetan, daß infolge der schwersten Hirnschädigung mannigfache
Dauerschäden bei der Klägerin vorhanden sind, die sowohl den
intellektuellen als auch den physischen und psychischen Bereich
umfassen und sie auf Lebenszeit zu einem Pflegefall machen, wobei
Entwicklungsmöglichkeiten auch bei intensivster Förderung nur ganz
minimal sind und an einer hundertprozentigen Beeinträchtigung im
Ergebnis nichts ändern.

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Nach diesen gesamten Feststellungen steht abschließend fest, daß
infolge Sauerstoffmangel bedingter hirnorganischer Veränderungen
die Klägerin sowohl im intellektuellen als auch im physischen und
psychischen Bereich umfassend behindert ist und angesichts der
Schwere der Hirnschädigung nur ganz minimale
Entwicklungsmöglichkeiten erwartet werden können, die an ihrer
lebenslänglichen umfassenden ganztägigen Pflegebedürftigkeit nichts
zu ändern vermögen.

43

Angesichts dieser alle Bereiche ihrer Persönlichkeit umfassenden
Behinderung erscheint die Frage, ob ihre Sehkraft, die durch die
Störung der zentralen Sehbahnen wie auch der Sehrinde jedenfalls
schwer geschädigt ist, "nur" auf 25 % beeinträchtigt oder aber
gänzlich aufgehoben ist, für die Annahme der Schwerstschädigung der
Klägerin nicht mehr relevant. Fest steht, daß infolge der
Zerstörung wesentlicher Teile des Gehirns und der hierauf
beruhenden multiplen physischen, intellektuellen und psychischen
Ausfälle die Klägerin ein lebenslanger Pflegefall sein wird.
Weitere Erkenntnisse zu Besserungstendenzen sind nach den
übereinstimmenden Darlegungen der vorgenannten Gutachter nicht zu
erwarten, so daß auf der Grundlage der vorgenannten Erkenntnis das
der Klägerin zuzuerkennende Schmerzensgeld zu bemessen ist.

44

Die Beanstandung der Beklagten, das Landgericht habe nur auf
eine Begutachtung der Schäden der Klägerin durch Kinderärzte
abgestellt, ist nicht berechtigt, denn bei dem Sachverständigen
Prof. Dr. H. handelt es sich um den Chefarzt der Abteilung
Kinderheilkunde/Schwerpunkt Neuropädiatrie am Zentrum
Kinderheilkunde G.-A.-Universität G.. Ferner stammen die von ihm
ausgewerteten Behandlungsunterlagen betreffend die Behandlung der
Klägerin in den ersten nachgeburtlichen Wochen aus der R. A. und
umfassen u.a. neurologische CT-Untersuchungen.

45

Auch die einzelnen Kriterien für die Bemessung des
Schmerzensgeldes hat das Landgericht zutreffend dargestellt.
Insoweit ist angesichts der Ausführungen der Beklagten klarstellend
darauf hinzuweisen, daß auch in Fällen nahezu umfänglicher
Zerstörung der Persönlichkeit nicht etwa nur eine annähernd
symbolhafte Schmerzensgeldentschädigung zuzubilligen ist, sondern
vielmehr die Höhe des Schmerzensgeldes in einer adäquaten Relation
zur Schwere der körperlichen, geistigen und psychischen
Beeinträchtigung zu stehen hat und daß sie sich insbesondere in
Fällen der Schwerstschädigung mit völliger Zerstörung der
Persönlichkeit auch nicht etwa in erster Linie oder gar
ausschließlich nach dem Gesichtspunkt einer Kompensationsfunktion
zu richten hat (siehe BGH NJW 93/781 f). Deshalb sind die
Darlegungen der Beklagten dazu, inwieweit zuerkanntes
Schmerzensgeldkapital nebst Zinsen überhaupt sinnvoll zur
Kompensation der körperlichen Beeinträchtigung der Klägerin
eingesetzt werden können, für die Schmerzensgeldbemessung
unergiebig bzw. unerheblich. Entsprechendes gilt hinsichtlich der
Ausführungen der Beklagten zum Kapitalwert der zuerkannten Rente,
weshalb der Frage der voraussichtlichen Lebenserwartung der
Klägerin, die laut Feststellung des Sachverständigen Prof. Dr. V.
im übrigen als normal zu bezeichnen ist, keine allein entscheidende
Bedeutung zukommt (siehe BGH a.a.O.).

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Entscheidend ist vielmehr entsprechend dem Wortlaut des § 847
BGB die "Billigkeit" der Entschädigung im Hinblick auf die
erlittenen Körperschäden unter Berücksichtigung von deren Ausmaß
und Schwere, dem Maß der hierdurch verursachten
Lebensbeeinträchtigung, dem Umfang, Dauer und Heftigkeit von
Schmerzen und Leiden sowie der zeitlichen Dauer der
Beeinträchtigung. Vor diesem Hintergrund ist die Klägerin, bei der
eine annähernd umfassende Zerstörung der Persönlichkeit ab Geburt
auf Lebenszeit festzustellen ist, wobei sie dies ausweislich der
sachverständigen Feststellungen von Prof. Dr. V. durchaus auch in
Form generalisierter Mißempfindung wahrnimmt, als ein Fall der
Schwerstschädigung mit der Folge einer Schmerzensgeldbemessung an
der oberen Grenze vergleichbarer Fälle anzusetzen. Angesichts der
lebenslangen Dauer der Schwerstschädigung ist die Zuerkennung einer
Schmerzensgeldrente neben einem Kapitalbetrag sachlich
angemessen.

47

Der Anspruch auf Schmerzensgeld und damit auch auf eine
eventuelle Schmerzensgeldrente entsteht dabei mit der
schadenstiftenden Handlung, vorliegend also mit der Geburt der
Klägerin. Die Beanstandung der Beklagten, die Rente sei vom
Landgericht ab einem zu frühen Zeitpunkt zuerkannt worden, geht
demzufolge fehl.

48

Angesichts der Schwerstschädigung der Klägerin erscheint ein
Kapitalbetrag von insgesamt 350.000,- DM sowie eine monatliche
Rente von 650,- DM angemessen.

49

Die in vergleichbaren Fällen zuerkannten Beträge bewegen sich
durchweg in einem Rahmen von 250.000,- bis 450.000,- DM (incl.
kapitalisierter Rente).

50

Soweit z.B. das OLG Hamm einem bei Geburt schwerstgeschädigten
Kind 250.000,- DM zuerkannt hat (siehe NJW RR 93; 537) unterschied
sich die Situation des dortigen Klägers von der der Klägerin durch
eine wesentlich geringergradige Schädigung. Ausweislich der Gründe
der Entscheidung besuchte z.B. der dortige Kläger immerhin eine
Schule für Geistigbehinderte. Er verstand, was man ihm sagt und
hatte bei leichteren Anweisungen auch nur geringe Schwierigkeiten,
das Gesagte umzusetzen. Er konnte sitzen, wenn er fixiert wurde,
und konnte sich auch robbend fortbewegen. Er hatte auch keine
Schwierigkeiten, die Personen seiner Umgebung zu erkennen und zu
ihnen Kontakt aufzunehmen. Die dortige Schädigung war deshalb
geringer als die bei der Klägerin vorhandene.

51

Im Fall des OLG Frankfurt (NJW RR 93/159, Schmerzensgeld
300.000,- DM) war der dortige Kläger immerhin noch in der Lage,
wenn auch mit begrenztem Erfolg, bei geschicktem Umgang mit seinen
eigenen Möglichkeiten seine Hände für Ausdrucksbewegungen
einzusetzen. Darüber hinaus vermochte er, seine Augenbewegungen als
präzises Kommunikationsmittel einzusetzen. Außerdem verfügte er
über eine normale, durchschnittliche Intelligenz und war demzufolge
in der Lage lesenzulernen. Visuelle Kommmunikation und rezeptive
Wahrnehmung der Umgebung und sogar die Fähigkeit lesenzulernen,
standen dem dortigen Kläger demzufolge zu Gebote mit der Folge
einer weitaus geringeren Beeinträchtigung als bei der Klägerin
vorhanden, die weder mit ihrer Umgebung kommunizieren kann noch
auch diese differenziert wahrnimmt und schon gar nicht in der Lage
ist, Kenntnisse, wie z.B. lesen, zu erwerben und zu verbessern und
auf diesem Wege ihr Leben zu bereichern und ihre Umgebung zu
erfahren, Kenntnisse zu erwerben und auch zu verwerten.

52

Nach allem war die Berufung der Beklagten zu 1) und 3) mit der
Kostenfolge des § 97 ZPO zurückzuweisen.

53

Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht
auf §§ 708 Ziff. 10, 711 ZPO.

54

Wert der Beschwer der Beklagten: über 60.000,00 DM.