Verwaltungsgericht Gelsenkirchen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2002-02-20, Aktenzeichen 11 L 261/02
ECLI:DE:VGGE:2002:0220.11L261.02.00

Tenor

Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wird
abgelehnt.

Der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens, für das	Gerichtskosten
nicht erhoben werden.

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G r ü n d e :

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Der Antrag des Antragstellers,

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den Antragsgegner im Wege der einstweiligen
Anordnung zu verpflichten, dem Antragsteller laufende
Hilfe zum Lebensunterhalt in Höhe von 80 vH des
Regelsatzes eines Haushaltsvorstandes sowie die
laufenden Miet- und Nebenkosten für die Wohnung V.----
---straße 16 in H. für den Zeitraum ab Eingang
des Antrags bei Gericht bis zum Ende des Monats der
gerichtlichen Entscheidung zu gewähren,

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hat keinen Erfolg.

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Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung ist zulässig, er ist jedoch
unbegründet.

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Die einstweilige Anordnung gem. § 123 Abs. 1 Satz 2 der
Verwaltungsgerichtsordnung -VwGO- kann zur Regelung eines vorläufigen
Zustandes ergehen, wenn dies zur Abwendung wesentlicher Nachteile oder aus
anderen Gründen nötig erscheint.
Dies setzt voraus, dass der Antragsteller glaubhaft macht, dass ihm ein
bestimmter Anspruch zusteht (Anordnungsanspruch) und dieser gefährdet ist
und durch vorläufige Maßnahmen gesichert werden muss (Anordnungsgrund), §
123 Abs. 3 VwGO in Verbindung mit § 920 Abs. 2 ZPO.

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Der Antragsteller hat einen Anordnungsanspruch gem. § 11 Abs. 1 des
Bundessozialhilfegesetzes -BSHG- auf Hilfe zum Lebensunterhalt nicht glaubhaft
gemacht.

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Er hat nicht glaubhaft gemacht, dass der Antragsgegner für die erstrebten
Hilfe-
leistungen örtlich zuständig ist.

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Gemäß § 97 Abs. 1 Satz 1 BSHG ist für die Sozialhilfe örtlich zuständig der
Träger der Sozialhilfe, in dessen Bereich sich der Hilfeempfänger tatsächlich
aufhält.

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Zur Bestimmung des tatsächlichen Aufenthaltes kommt es allein auf die
körperliche Anwesenheit an.
Der Antragsteller hat nicht glaubhaft gemacht, dass er im Zuständigkeitsbereich
des Antragsgegners seinen tatsächlichen Aufenthalt hat.

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Nach den vom Antragsgegner ermittelten Indizien konnte dieser davon
ausgehen, dass der Antragsteller in der Wohnung V.-------straße 16 in H.
nicht wohnt.
Diese Vermutung besteht ausweislich der beigezogenen Verwaltungsvorgänge
des Antragsgegners bereits seit dem Jahre 2000.
Bereits bei dem Besuch des Außendienstes anlässlich der vom Antragsteller
begehrten Renovierungsbeihilfe stellte dieser unter dem 13. Oktober 2000 fest,
dass keine Lebensmittel in der Wohnung aufzufinden gewesen seien. Es sei
davon auszugehen, dass sich der Antragsteller wenig in der Wohnung aufhalte.
Diese Annahme werde auch dadurch bestärkt, weil der Außendienstauftrag
schon von Juni 2000 stamme, der Antragsteller aber erst im Oktober 2000 in
seiner Wohnung angetroffen werden konnte. Soweit der Antragsteller im Rahmen
dieser Außendienstüberprüfung das Vorfinden von Damenbekleidung und
Kinderspielzeug in seinem Schrank mit dem Hinweis zu erklären versuchte, diese
Gegenstände gehörten seiner Vormieterin, ist dem entgegenzuhalten, dass diese
Behauptung ganz offensichtlich nicht der Wahrheit entspricht. Denn der
Antragsteller bewohnte laut Mietvertrag schon zu dem damaligen Zeitpunkt die
Wohnung seit über drei Jahren, so dass es der Lebenserfahrung widerspricht,
dass sich dann noch Bekleidungsstücke der Vormieterin dort befunden haben
sollen.

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Anläßlich eines Antrags auf Gewährung von Einrichtungsgegenständen vom
30. Oktober 2001 konnte der Antragsteller an drei Vormittagen vom Außendienst
in seiner Wohnung nicht angetroffen werden. Einen schriftlich für den 19.
November 2001 angekündigten Termin hielt er nicht ein. Eine persönliche
Vorsprache beim Sozialamt des Antragsgegners führte er erst am 26. November
2001 durch. Bei dem dann am 17. Dezember 2001 erfolgten Hausbesuch, der
nur nach Terminabsprache möglich war, fand der Außendienst „verdrecktes und
verkrustetes Geschirr" in der Wohnung des Antragstellers vor. Im Korridor stand
„ein nicht angeschlossener, verdreckter Kühlschrank", obwohl der Antragsteller
noch im Oktober 2001 eine Beihilfe zum Kauf eines neuen Kühlschrankes in
Höhe von 270 DM vom Antragsgegner erhalten hatte. Lebensmittel konnten
ebenfalls nicht vorgefunden werden. Dieser Umstand lässt nur den Schluss zu,
dass der Antragsteller auch im Dezember 2001 nicht in der Wohnung V.-------
straße lebte. Denn im Dezember 2001 stand ihm neben dem um 50 vH
geminderten Regelsatz die Weihnachtsbeihilfe zur Verfügung. Diese Beträge
versetzten ihn in die Lage, Lebensmittel einzukaufen.

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Bei den dann in der Folgezeit regelmäßig vom Außendienst des
Antragsgegners durchgeführten Aufenthaltsüberprüfungen konnte der
Antragsteller zu unterschiedlichen Tageszeiten über einen Zeitraum von einem
Monat nicht angetroffen werden. Selbst werktags um 7.10 Uhr, sonntags um 16
Uhr oder montags um 20.45 Uhr war er in seiner Wohnung nicht zu erreichen.
Am 19. Dezember 2001 bestätigte ein Mitbewohner des Hauses die Angaben
einer Nachbarin vom 17. Dezember 2001, dass der Antragsteller nur selten in
seiner Wohnung ist.

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Bei dem am 1. Februar 2002 durchgeführten Hausbesuch, der aber auch nur
stattfinden konnte, weil er sich sofort an die persönliche Vorsprache des
Antragstellers beim Sozialamt des Antragsgegners anschloß, stellte der
Außendienst ausweislich seines Berichts eine eingetrocknete Toilette fest. Dieser
Umstand ist ein gewichtiger Anhaltspunkt, dass der Antragsteller diese über
einen langen Zeitraum nicht benutzt hat. Bei regelmäßiger Nutzung der Wohnung
ist aber eine Toilettenbenutzung unumgänglich.
Darüber hinaus konnten weder Lebensmittel noch Hygieneartikel aufgefunden
werden.

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Der Antragsteller ist nicht nur für den Antragsgegner unerreichbar. Auch
seine Vermieterin, die sich mit Schreiben vom 17. November 2001 hilfesuchend
an den Antragsgegner gewandt hat, konnte den Antragsteller nach ihren
Ausführungen weder schriftlich noch telefonisch erreichen.
Obwohl dem Antragsteller ausweislich eines Aktenvermerks noch am 1. Februar
2002 vom Antragsgegner mitgeteilt worden ist, dass er keine Sozialhilfe mehr
erhalten werde, und ihm auch der „Rechtsweg" erläutert worden ist, hat er den
vorliegenden Antrag auch erst nahezu zwei Wochen später bei Gericht
gestellt.

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Da der tatsächliche Aufenthalt des Antragstellers im Zuständigkeitsbereich
des Antragsgegners Tatbestandsvoraussetzung für Ansprüche auf Sozialhilfe
gegen diesen ist, muss der Hilfesuchende beweisen bzw. im Verfahren nach §
123 Abs. 1 und 3 VwGO glaubhaft machen, dass er zum maßgeblichen Zeitraum
seinen Lebensmittelpunkt tatsächlich in H. hat. Die Nichtaufklärbarkeit
bzw. die Nichtglaubhaftmachung der tatsächlichen Voraussetzungen dieses
Tatbestandsmerkmals geht zu seinen Lasten.

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Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 154 Abs. 1, 188 VwGO.

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