Oberlandesgericht Köln ()
Urteil vom 1991-11-14, Aktenzeichen 5 U  39/91
ECLI:DE:OLGK:1991:1114.5U39.91.00

Tenor

1

T a t b e s t a n d :

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5

Die Klägerin, Jahrgang 1943, hat unter
dem 04.08.1987 bei dem Beklagten den Abschluß einer
Lebensversicherung mit Wirkung ab 01.10.1987 bean-tragt. Die
Versicherungssumme belief sich auf 25.000,00 DM. Gemäß zusätzlich
abgeschlossener Be-rufunfähigkeitszusatzversicherung war bei
Berufs-unfähigkeit eine jährliche Rente von 6.000,00 DM vorgesehen.
Der Antrag wurde seitens des Beklagten durch am 17.09.1987 erfolgte
Absendung des Versi-cherungsscheins vom 14.09.1987 angenommen.
Unter dem 05.04.1988 hat die Klägerin unter Berufung auf stark
schmerzhafte Bewegungs- und Funktionsbeein-trächtigung beider Arme
Berufsunfähigkeit in dem Beruf Kellnerin/Serviererin geltend
gemacht. Unter dem 12.08.1988 hat der Beklagte wegen Verletzung der
vorvertraglichen Anzeigepflicht den Rücktritt vom Vertrag mit der
Begründung erklärt, die Kläge-rin habe bei der Antragstellung eine
Kur aus dem Jahr 1986 nicht angegeben. Zugleich hat der Be-klagte
unter Belehrung nach § 12 Abs. 3 VVG eine Leistung abgelehnt.

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Hierauf wandte sich die Klägerin
zunächst persön-lich mit Schreiben vom 07.11.1988 an den
Beklag-ten, der daraufhin mit Schreiben vom 28.08.1989 mitteilte,
es bleibe bei seiner Entscheidung gemäß Schreiben vom 12.08.1988,
da nach zwischenzeitlich gewonnenen weiteren Erkenntnissen bei
Antragstel-lung bereits Arbeitsunfähigkeit - wegen einer
Epi-condylitis lateralis links - vorgelegen habe. Dar-aufhin
schaltete die Klägerin einen Rechtsanwalt ein, und dieser wandte
sich mit Schreiben vom 19.09. und 27.10.1989 an den Beklagten, der
unter dem 14.11.1989 die im Schreiben vom 28.08.1989 ge-gebene
Begründung im wesentlichen wiederholte und im übrigen auf seinen
Hausanwalt verwies. Dieser teilte dem Bevollmächtigten der Klägerin
auf des-sen Schreiben vom 12.2.1990 unter dem 23.03.1990 mit, daß
es bei der Leistungsablehnung verbleibe und eine eventuelle Klage
ihm zugestellt werden könne. Mit der am 15.05.1990 bei Gericht
eingegan-genen Klage beruft sich die Klägerin weiterhin auf
Berufsunfähigkeit und hat insoweit vorgetragen, sie habe zwar schon
seit dem 02.08.1987 Beschwer-den im linken Arm gehabt und sich
deshalb in ärzt-liche Behandlung begeben; die Beschwerden seien
zunächst jedoch nur auf eine beruflich bedingte Überanstrengung des
Arms zurückgeführt worden; ei-ne konkrete Diagnose sei erst Wochen
später ge-stellt worden. Im übrigen macht die Klägerin gel-tend,
die 6-Monats-Frist nach § 12 Abs. 3 VVG sei unterbrochen worden,
weil der Beklagte auf ihr Schreiben vom 07.11.1988 hin in eine
erneute Sach-prüfung eingetreten sei und sodann die
Leistungs-ablehnung auf andere Gründe als in seinem ersten
Schreiben gestützt habe. In diesem neuen Schreiben habe sich aber
keine Fristbelehrung mehr befunden.

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Die Klägerin hat nach teilweiser
Klagerücknahme beantragt, den Beklagten zu verurteilen,

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1. an sie 11.500,00 DM zu zahlen.

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2. an sie für die Zeit vom 01.05.1990
bis 31.01.2003 (richtig: 1.10.2002) eine mo- natliche Rente von
500,00 DM nebst 4 % Zinsen aus den in der Zeit vom 01.05.1990 bis
01.10.1990 fällig gewordenen Beträgen ab Rechtshängigkeit zu
zahlen.

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Der Beklagte hat beantragt,

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die Klage abzuweisen.

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Er hat sich auf den erklärten Rücktritt
berufen und ferner auf Leistungsfreiheit nach § 12 Abs. 3 VVG.
Hierzu hat er die Ansicht vertre-ten, eine Unterbrechung der Frist
sie durch seine weiteren Schreiben nicht eingetreten.

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Durch Urteil vom 15.01.1991, auf das
wegen aller Einzelheiten Bezug genommen wird, hat das Landge-richt
die Klage abgewiesen und zur Begründung aus-geführt, die Klage
könne schon im Hinblick auf die - versäumte - Frist nach § 12 Abs.
3 VVG keinen Erfolg haben. Bereits unter dem 12.08.1988 habe der
Beklagte eine mit ordnungsgemäßer Fristbeleh-rung versehene
Leistungsablehnung erklärt. Eine Unterbrechung oder Hemmung der
somit mit Zugang dieses Schreibens in Gang gesetzten Frist habe
nicht stattgefunden. Selbst wenn man eine durch nachfolgende
erneute Sachprüfung eintretende Ver-längerung der Frist nach § 12
Abs. 3 VVG annehmen wolle, sei diese jedenfalls nach Zugang des
Schreibens des Beklagten vom 28.08.1989 zuzüglich angemessener
Überlegungsfrist endgültig abgelau-fen, ohne daß es einer erneuten
Fristbelehrung be-dürft hätte.

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Gegen dieses am 04.02.1991 zugestellte
Urteil hat die Klägerin am 01.03.1991 Berufung eingelegt und diese
- nach Fristverlängerung bis zum 02.05.1991 - am 30.04.1991
begründet.

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Die Klägerin wiederholt und vertieft
ihr erstin-stanzliches Vorbringen und trägt ergänzend vor, die
Bestimmung des § 12 Abs. 3 VVG komme vorlie-gend nicht zum Tragen.
Ihr hätten keine sechs Mo-nate zur Prüfung zur Verfügung gestanden,
denn der Beklagte habe sich auf ihre erste Intervention hin bis zum
28.08.1989 Zeit gelassen, der Klägerin ei-ne diesbezügliche Antwort
zukommen zu lassen. Die-se zweite Ablehnung sei somit mehr als ein
Jahr nach der ersten Ablehnung und 9 1/2 Monate nach der
Intervention der Klägerin erfolgt. Der Beklag-te hätte rund 3 1/2
Monate Zeit gehabt, noch in-nerhalb der 6-Monats-Frist zu
antworten. Wenn er sich gleichwohl bis zum 28.08.1989 Zeit gelassen
habe, dann habe er den Fristablauf selbst provo-ziert, sodaß er
sich hierauf nicht mehr berufen könne. Jegliche Berufung auf den
Fristablauf würde eine unzulässige Rechtsausübung darstellen, weil
der Beklagte ihr, der Klägerin, durch die verzö-gerliche
Bearbeitung den ihr gesetzlich eingeräum-ten Überlegungszeitraum
von sechs Monaten genommen habe. Er könne sich deshalb nicht auf
die Versäu-mung der durch das Schreiben vom 12.08.1988 in Gang
gesetzten Frist berufen. Die zweite Ablehnung vom 28.08.1989
enthalte keinen Hinweis nach § 12 Abs. 3 VVG. Dieses Schreiben sei
deshalb nicht geeignet gewesen, noch einmal eine Frist in Gang zu
setzen.

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Im übrigen habe sie auch im
Antragsformular keine unwahren Angaben gemacht. Sie sei nämlich vor
An-nahme ihres Antrages nur vor einer Überlastung des Arms
ausgegangen und habe keine diesbezügliche konkrete Diagnose
mitgeteilt bekommen. Auch die wegen der Beschwerden im Arm
aufgesuchten Ärzte hätten zunächst keine Diagnose stellen können,
sondern seien von Überanstrengung ausgegangen, so-daß auch keine
gezielte Behandlung durchgeführt worden sei. Erst nach Erhalt des
Versicherungs-scheins und darin liegender Annahme ihres
Versi-cherungsantrages habe sie eine konkrete Diagnose der zu ihrer
Berufsunfähigkeit führenden Armbe-schwerden mitgeteilt
bekommen.

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Die Klägerin beantragt,

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unter Abänderung des landgerichtlichen
Urteils den Beklagten zu verurteilen, an die Klägerin

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1. DM 11.500,00 zu zahlen.

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2. für die Zeit vom 01.05.1990 bis
1.10.2002 eine monatliche Rente von 500,00 DM nebst 4 % Zinsen aus
den in der Zeit vom 01.05.1990 bis 01.10.1990 fällig gewordenen
Beträgen ab Rechtshängigkeit zu zahlen.

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Der Beklagte beantragt,

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die Berufung zurückzuweisen und ihn zu
gestatten, eine eventuelle Sicherheit auch durch selbst-
schuldnerische Bürgschaft einer deutschen Großbank oder
öffentlichen Sparkasse zu leisten.

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Auch der Beklagte wiederholt und
vertieft seinen erstinstanzlichen Vortrag und macht ergänzend
gel-tend, da es sich bei der Klagefrist des § 12 Abs. 3 VVG nicht
um eine Verjährungsfrist handele, sei eine Hemmung dieser Frist
nicht mög-lich. Es bedürfe vielmehr einer ausdrücklichen Aussetzung
oder Verlängerung der 6-Monats-Frist durch den Versicherer. Eine
solche sei vorliegend nicht erfolgt. Die Klägerin habe nach dem
konkre-ten Verhalten des Beklagten keine Veranlassung ge-habt davon
auszugehen, der Beklagte wolle die durch seine Ablehnung
ausgelösten Rechtsfolgen im Hinblick auf die Klagefrist aufheben.
Es sei ihr auch unter keinem Gesichtspunkt verwehrt, sich auf die
Frist zu berufen dies auch nicht deshalb, weil nach Fristsetzung
noch mit der Klägerin korrespon-diert habe.

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Im übrigen habe die Klägerin bei
Antragstellung falsche Angaben gemacht, wie bereits in erster
In-stanz eingehend dargelegt worden sei.

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Wegen des weiteren Parteivorbringens
wird auf die wechselseitigen Schriftsätze nebst Anlagen Bezug
genommen.

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E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e
:

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Die zulässige Berufung der Klägerin hat
in der Sa-che keinen Erfolg.

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Das Landgericht hat mit zutreffender
Begründung die Klage zu Recht abgewiesen. Auf die in allen Punkten
zutreffenden Ausführungen des Landgerichts nimmt der Senat zur
Vermeidung von Wiederholungen Bezug. Im Hinblick auf das
Berufungsvorbringen, das sich allerdings im wesentlichen in einer
Wie-derholung der schon in erster Instanz vorgebrach-ten Argumente
erschöpft, ist folgendes auszufüh-ren: Die Klage hat schon deshalb
keinen Erfolg, weil die Frist des § 12 Abs. 3 VVG nicht gewahrt
worden ist. Hiernach ist der Versicherer von der Verpflichtung zur
Leistung frei, wenn der Anspruch auf die Leistung nicht innerhalb
von sechs Monaten gerichtlich geltend gemacht worden ist, wobei die
Frist erst beginnt, nachdem der Versicherer dem Versicherungsnehmer
gegenüber den erhobenen An-spruch unter Angabe der mit dem Ablauf
der Frist verbundenen Rechtsfolge schriftlich abgelehnt hat. Die
genannte Frist ist mit Zugang des Ablehnungs-schreibens des
Beklagten vom 12.08.1988, welches eine ordnungsgemäße Belehrung
über die Folge der Fristversäumnis enthielt, also spätestens mit
dem 15.08.1988 in Gang gesetzt worden. Sie ist auch nicht etwa
durch das Schreiben der Klägerin vom 07.11.1988 oder durch die
erneute Ablehnung der Beklagten vom 28.08.1989 unterbrochen oder
gehemmt worden. Die Vorschriften der §§ 202 f. BGB finden, da es
sich bei der Frist des § 12 Abs. 3 VVG nicht um eine
Verjährungsfrist, sondern um eine Aus-schlußfrist handelt, keine
entsprechende Anwendung (vgl. Prölss/Martin, VVG, 24. Auflage, §
12, Anm. 7).

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Der Beklagte hat auch nicht etwa
konkludent auf die ihr durch den Fristablauf zugekommene Position
verzichtet, indem er über neun Monate auf die In-tervention der
Klägerin hin bis zur erneuten Ab-lehnung verstreichen ließ, dies
auch nicht unter Berücksichtigung der erst in der zweiten Instanz
eingeführten Schreiben des Beklagten vom 24.11.1988 und 03.02.1989.
Für die Annahme eines konkludent erklärten Verzichts auf den
Fristablauf reicht es nicht aus, daß der Versicherer sich in
irgendeiner Weise bereit zeigt, seine Ablehnung noch einmal zu
überprüfen (vgl. Prölss/Martin a.a.O., § 12 Anm. 8 a). Zwar wird
die Ansicht ver-treten, daß von einer jedenfalls aus § 242 BGB
folgenden Verlängerung der Frist bei erneuter Sachprüfung bis zu
einer diesbezüglichen Entschei-dung auszugehen ist, weil der
Versicherungsnehmer in diesen Fällen glauben darf, daß der
Versicherer sich auf einen Fristablauf nicht berufen wird, so-lange
er sich noch zu einer erneuten oder weiteren Sachprüfung bereit
erklärt hat und dem Versiche-runsnehmer deshalb eine Klageerhebung
noch nicht zuzumuten ist (vgl. Prölss/Martin a.a.O, LG Frank-furt,
VersicherungsR 1983/845 f.). Nach Maßgabe dieser Ansicht dürfte die
Klägerin mithin auch in dem zwischen dem Ablauf der 6-Monats-Frist
(Febru-ar 1989) und Zugang der zweiten Ablehnung liegen-den
Zeitraum darauf vertrauen, daß sich der Be-klagte nicht auf den
Fristablauf berufen und sich damit unter Umständen dem Vorwurf
treuwidrigen Verhalten aussetzen werde. Wie das Landgericht zu
Recht angenommen hat, konnte diese Situation die Klägerin jedoch
nur solange vor der Berufung des Beklagten auf die Frist nach § 12
Abs. 3 VVG schützen, bis sie unter normalen Umständen sich
schlüssige werden könnte, um nach endgültiger Ab-lehnung der
Leistung Klage zu erheben. Eine derar-tige, notwendigerweise nicht
zu lange, Überle-gungsfrist ist mit maximal zwei Wochen anzusetzen.
Die Klägerin mußte vernünftigerweise nunmehr, d. h. nach Zugang des
Ablehnungsschreibens vom 28.08.1989 von einer endgültigen Ablehnung
ausge-hen. Gründe, die sie an einer sofortigen Klageer-hebung
gehindert hätten, hat die Klägerin nicht vorgetragen. Soweit der
von ihr beauftragte Rechtsanwalt keine Klage erhoben, sondern mit
Schreiben vom 19.09.1989 die vorprozessuale Korre-spondenz mit dem
Beklagten fortgesetzt hat, ist dies allein ihr zuzurechnen.

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Die Klägerin irrt in der Annahme, wegen
des späten zweiten Ablehnungsschreibens des Beklagten vom
28.08.1989 sei diesem eine Berufung auf die Frist des § 12 Abs. 3
VVG schlechterdings und auf Dauer verwehrt. Für eine derart
extensive Anwendung des § 242 BGB besteht keine zwingende
Veranlassung. Den Interessen des Versicherungsnehmers ist
hin-länglich Rechnung getragen, wenn man - bei erneu-ter
Anspruchsprüfung durch den Versicherer - von einer Hinausschiebung
des Fristendes bis zum Ein-gang der erneuten Ablehnung zuzüglich
einer ange-messenen Überlegungsfrist ausgeht.

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Der Beklagte hat sich in dem erneuten
Ablehnungs-scheiben vom 28.08.1989 ausdrücklich auf sein
vor-aufgegangenes Ablehnungsschreiben vom 12.08.1988 und die
dortige Ablehnung (wenn auch mit anderer Begründung) bezogen. Damit
war auch für die Kläge-rin klar, daß die Ablehnung nunmehr
definitiv war und sie angesichts der schon abgelaufenen
6-Mo-nats-Frist, auf deren Bedeutung sie in dem ersten
Ablehnungsschreiben ausdrücklich hingewiesen wor-den war, umgehend
im Sinne einer Klageerhebung tä-tig werden mußte. Wenn die Klägerin
gleichwohl bis zur Klageeinreichung nochmasl ca. neun Monate
ver-streichen ließ, besteht unter dem Gesichtspunkt des § 242 BGB
keine Veranlassung, dem Beklagten die Berufung auf die Geltung der
Ausschlußfrist zu versagen. Eine gänzliche Unwirksamkeit der Frist
des § 12 Abs. 3 VVG unter dem Gesichtspunkt des § 242 BGB könnte
allenfalls in extremen Ausnahme-fällen angenommen werden. Ein
solcher Fall liegt aber vorliegend nicht vor.

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Zum gleichen Ergebnis gelangt man auch
bei Berück-sichtigung des weiteren Schreibens des Rechtsan-walts
des Beklagten vom 23.03.1990. Dieses enthält keine Ausführungen
aufgrund einer erneuten Sach-prüfung mehr, sondern lediglich eine
Bestätigung der schon erfolgten Leistungsablehnung und einen
Zustellungshinweis bezüglich einer eventuellen Klage. Soweit man im
Hinblick auf dieses, dem erstinstanzlichen Prozeßbevollmächtigten
der Klä-gerin am 26.03.1990 zugegangene Schreiben nochmmals eine
angemessene Überlegungsfrist von 1 bis 2 Wochen zubilligt, war auch
hiernach die erst am 15.05.1990 eingereichte Klage definitiv
verspä-tet und der Beklagte deshalb schon wegen Fristab-laufes
leistungsfrei.

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Die Berufung war deshalb
zurückzuweisen, ohne daß es noch eines Eingehens auf die
materiell-rechtli-chen Fragen bedürft hätte.

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Die Kostenentscheidung beruht auf § 97
ZPO.

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Die Entscheidung über die vorläufige
Vollstreck-barkeit beruht auf den §§ 708 Ziffer 10, 711 ZPO.

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Berufungsstreitwert und Wert der
Beschwer der Klä-gerin: 86.000,00 DM.