Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2002-05-08, Aktenzeichen 21 E 349/02
ECLI:DE:OVGNRW:2002:0508.21E349.02.00

Tenor

Der angefochtene Beschluss wird hinsichtlich des von den Klägern mit
dem Klageantrag zu 1. verfolgten Auskunftsbegehrens aufgehoben. Im Übrigen wird
die Beschwerde zurückgewiesen.

Die Kläger einerseits und die Beklagte andererseits tragen die Kosten des
Beschwerdeverfahrens je zur Hälfte.

Die Beschwerde gegen diesen Beschluss wird nicht zugelassen.

Der Streitwert für das Beschwerdeverfahren wird auf 600,-- EUR festgesetzt.

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Gründe:

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Die gemäß § 17a Abs. 4 Satz 3 GVG, §§ 146 Abs. 1, 147 VwGO zulässige
Beschwerde hat lediglich in dem aus dem Tenor ersichtlichen Umfang Erfolg.

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1. Für das mit dem Klageantrag zu 1. aus der Klageschrift vom 16. August 2001
verfolgte Auskunftsbegehren ist - jedenfalls seit dem 1. Januar 2002 - der
Verwaltungsrechtsweg gemäß § 40 Abs. 1 Satz 1 VwGO gegeben. Zwar dient der
Auskunftsanspruch nach dem Klagevorbringen in erster Linie der Verfolgung des mit
dem Klageantrag zu 2. geltend gemachten Zahlungsanspruchs, für den - wie noch
auszuführen sein wird - allein der ordentliche Rechtsweg eröffnet ist; auch geht der
Bundesgerichtshof davon aus, dass ein nur als Hilfs- bzw. Nebenanspruch
erhobenes Auskunftsverlangen in der Rechtswegfrage regelmäßig dem
Hauptanspruch als Annex folgt.

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Vgl. etwa BGH, Urteil vom 25. September 1980 - III ZR 74/78 -,
NJW 1981, 675 m.w.N.; zustimmend: Kopp/Schenke, VwGO-
Kommentar, 12. Aufl., § 40 Rn. 73; ablehnend: Ehlers in:
Schoch/Schmidt-Aßmann/Pietzner, VwGO-Kommentar, Stand:
Januar 2001, § 40 Rn. 556.

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Die dieser Rechtsprechung zugrunde liegenden Erwägungen der prozessualen
Zweckmäßigkeit und des Sachzusammenhangs rechtfertigen es aber nicht, den
beschrittenen Verwaltungsrechtsweg auch dann für unzulässig zu erklären, wenn für
den Auskunftsanspruch (auch) eine ausschließlich dem öffentlichen Recht
zuzuordnende spezielle und eigenständige Rechtsgrundlage in Betracht kommt, über
die - bei selbständiger Geltendmachung des Auskunftsanspruchs - allein die
Verwaltungsgerichte zu entscheiden hätten. Denn insoweit liegt eine öffentlich-
rechtliche Streitigkeit vor mit der Folge, dass nur eine ausdrückliche
bundesgesetzliche Regelung einen anderen Rechtsweg eröffnen könnte (§ 40 Abs. 1
Satz 1 VwGO).

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Hiervon ausgehend ist für das Auskunftsverlangen der Kläger der
Verwaltungsrechtsweg gegeben. Als Rechtsgrundlage für diesen Anspruch kommt §
4 Abs. 1 des am 1. Januar 2002 in Kraft getretenen Gesetzes über die Freiheit des
Zugangs zu Informationen für das Land Nordrhein-Westfalen
(Informationsfreiheitsgesetz - IFG NRW) in Betracht. Nach dieser dem öffentlichen
Recht zuzuordnenden Norm hat jede natürliche Person nach Maßgabe dieses
Gesetzes gegenüber den in § 2 genannten Stellen - darunter die Gemeinden - im
Hinblick auf deren Verwaltungstätigkeit Anspruch auf Zugang zu den bei der Stelle
vorhandenen amtlichen Informationen. Die Frage, ob diese Bestimmung das
Klagebegehren tatsächlich trägt, deren Beantwortung insbesondere davon abhängt,
ob die fiskalische Veräußerung von Liegenschaften als "Verwaltungstätigkeit" i.S. des
§ 2 Abs. 1 IFG NRW zu qualifizieren ist, ob einschlägige Informationen "amtliche"
Informationen i.S. des § 4 Abs. 1 IFG NRW und ob öffentliche Belange oder Rechte
Dritter einem Informationszugang entgegenstehen, ist nicht für die Zulässigkeit des
beschrittenen Rechtswegs, sondern lediglich für die Begründetheit der Klage von
Bedeutung. Es erscheint jedenfalls nicht von vornherein und offensichtlich
ausgeschlossen, dass dem Auskunftsbegehren ganz oder teilweise auf der
Grundlage des Informationsfreiheitsgesetzes stattzugeben sein wird.

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2. Hinsichtlich des Klageantrags zu 2. ist der Verwaltungsrechtsweg
demgegenüber nicht eröffnet. Der Umstand, dass die Kläger ihr damit
angesprochenes Zahlungsbegehren auf einen (öffentlich-rechtlichen)
Folgenbeseitigungsanspruch stützen, macht die Streitigkeit - insoweit - nicht
automatisch zu einer öffentlich-rechtlichen. Maßgebend für die Frage des zulässigen
Rechtswegs ist nicht, auf welche Anspruchsnorm sich ein Kläger beruft, sondern die
wahre Natur des Anspruchs, wie er sich nach dem Klageantrag und dem Sachvortrag
des Klägers darstellt.

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Vgl. etwa GmSOGB - Beschluss vom 10. Juli 1989 - GmS-OGB
1/88 -, NJW 1990, 1527; BGH, Urteil 5. Februar 1993 - V ZR 62/91 -,
NJW 1993, 1656.

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Nach diesen Grundsätzen machen die Kläger mit dem Klageantrag zu 2. der
Sache nach einen Schadensersatzanspruch geltend, der auf dem Zivilrechtsweg zu
verfolgen ist. Zur Begründung ihres Zahlungsverlangens tragen sie sinngemäß vor,
es handele sich um die Erstattung von Kosten und den Ersatz von Wertverlusten, die
ihnen dadurch entstanden seien, dass sie beim privatrechtlichen Verkauf eines
städtischen Baugrundstücks in unmittelbarer Nachbarschaft ihres früheren
Wohnhauses durch Fehlverhalten auf Seiten der Beklagten nicht zum Zuge
gekommen zu seien und dass sie sich dadurch letztlich veranlasst gesehen hätten,
ihr früheres Haus zu verkaufen und fortzuziehen. Auf der Grundlage dieser Vortrags
ist allenfalls die Prüfung von Schadensersatzansprüchen aus der Verletzung
vorvertraglicher Pflichten bei der Anbahnung eines zivilrechtlichen
Grundstückkaufvertrages sowie aus Amtspflichtverletzung (§ 839 BGB, Art. 34 GG)
in Erwägung zu ziehen. Diese Ansprüche sind jeweils auf dem Zivilrechtsweg zu
verfolgen (vgl. § 13 GVG, § 40 Abs. 2 Satz 1 1. Halbsatz VwGO). Anderes ergibt sich
auch nicht aus dem von den Klägern in den Vordergrund des
Beschwerdevorbringens gestellten Beschluss des Thüringer
Oberverwaltungsgerichts vom 22. August 2001 - 1 ZO 651/99 -, NJW 2002, 386. In
dem dort entschiedenen Fall ging es um Schadensersatzansprüche wegen
Verschuldens bei der Anbahnung oder dem Abschluss eines öffentlich-rechtlichen
Vertrages. Für das Bestehen eines Zahlungsanspruchs aus einem - von den Klägern
reklamierten - öffentlich-rechtlichen Folgenbeseitigungsanspruch geben der
Sachverhalt und der Sachvortrag der Kläger demgegenüber nicht einmal
ansatzweise etwas her. Der Folgenbeseitigungsanspruch ist seinem Inhalt nach ein
Vollzugsfolgenbeseitigungsanspruch, der darauf gerichtet ist, rechtswidrige Folgen
eines hoheitlichen Handelns "in natura" zu beseitigen. Er kann mangels weiter
gehender gesetzlicher Vorschriften nicht zu einem darüber hinausgehenden Erfolg
führen, insbesondere nicht zu einem Ausgleich von Schäden, die durch ein
unrichtiges Verwaltungshandeln entstanden sind, dies erst recht dann nicht, wenn sie
durch ein zusätzliches Verhalten des Betroffenen oder eines Dritten verursacht oder
mitverursacht worden sind.

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Ständige Rechtsprechung, vgl. etwa BVerwG, Urteile vom 15.
November 1984 - 2 C 56.81 - , Buchholz 310 § 113 VwGO Nr. 145,
vom 21. September 2000 - 2 C 5.99 -, juris, und vom 21. Dezember
2000 - 2 C 39.99 -, juris.

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Das Verwaltungsgericht wird damit das Verfahren hinsichtlich der Klageanträge zu 1.
und zu 2. trennen müssen.

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Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 155 Abs. 1 Satz 1, 159 Satz 1 VwGO, §
100 Abs. 1 ZPO. Die Streitwertfestsetzung beruht auf § 13 Abs. 1 Satz 1 GKG, wobei
der Senat das Interesse der Kläger, den Verwaltungsrechtsweg beschreiten zu
können, entsprechend seiner Streitwertpraxis für jedes der Klagebegehren mit 300,--
EUR bewertet hat.

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Die Voraussetzungen für eine Zulassung der Beschwerde zum
Bundesverwaltungsgericht (§ 17a Abs. 4 Satz 5 GVG) liegen nicht vor.

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