Oberlandesgericht Köln ()
Beschluss vom 2001-03-01, Aktenzeichen 17 W 76/01
ECLI:DE:OLGK:2001:0301.17W76.01.00

Tenor

Die Beschwerde wird zurückgewiesen.

Die Kosten des Beschwerdeverfahrens trägt der Kläger.

1

G r ü n d e

2

Die sofortige Beschwerde ist gemäß § 104 Abs. 3 Satz 1 ZPO
i.V.m. § 11 Abs. 1 RepflG statthaft und begegnet auch im übrigen
keine verfahrensrechtlichen Bedenken. In der Sache hat das
Rechtsmittel keinen Erfolg.

3

Die Rechtspflegerin hat zutreffend die auf die Gebühren und
Auslagen des gemeinsamen Prozessbevollmächtigten der Beklagten
entfallende Umsatzsteuer in die Kostenfestsetzung einbezogen. Mit
dem Einwand, die Beklagten seien zum Vorsteuerabzug berechtigt,
kann der Kläger im vorliegenden Kostenfestsetzungsverfahren kein
Gehör finden. In § 104 Abs. 2 Satz 3 ZPO ist ausdrücklich bestimmt,
dass für die Mitfestsetzung der Umsatzsteuer die Erklärung der
erstattungsberechtigten Partei genügt, die ihr in Rechnung
gestellte Umsatzsteuer nicht zum Vorsteuerabzug verwenden zu
können. Ob dies zutrifft oder nicht, kann und darf im Verfahren
nach den §§ 103 ff. ZPO weder von Amts wegen noch auf eine
dahingende Einwendung des Erstattungsschuldners geprüft werden. Mit
der Regelung des § 104 Abs. 2 Satz 3 ZPO hat der Gesetzgeber den
Zweck verfolgt, die Kostenfestsetzung von der Entscheidung
umsatzsteuerrechtlicher Fragen frei zu halten. Wollte man eine
Prüfung der Gläubigererklärung im Kostenfestsetzungsverfahren für
zulässig halten, so ließe sich dieser Zweck nicht erreichen; es
träte dann das ein, was mit der Anfügung des Satzes 3 an Satz 2 des
Paragraphen 104 Abs. 2 ZPO vermieden werden soll, nämlich die
Notwendigkeit einer Klärung umsatzsteuerrechtlicher Fragen in dem
dafür nicht eingerichteten Kostenfestsetzungsverfahren. Der Senat
hat deshalb von jeher in Übereinstimmung mit der wohl herrschenden
Meinung den Rechtsstandpunkt vertreten, dass eine Prüfung der
Richtigkeit einer Erklärung der antragsstellenden Partei nach § 104
Abs. 2 Satz 3 ZPO im Kostenfestsetzungsverfahren nicht stattfindet
(vgl. hierzu die Nachweise aus der Rechtsprechung bei
Gerold/Schmidt/von Eicken, BRAGO, 14. Aufl., § 25 Rdnr. 7).

4

Ob die Erklärung der erstattungsberechtigten Partei, die
Umsatzsteuer nicht als Vorsteuer abziehen zu können, ausnahmsweise
unbeachtlich ist, wenn sie zweifelsfrei unrichtig oder nicht
plausibel ist, bedarf im Streitfall keiner Entscheidung. Die
Erklärungen der Beklagten zu 1) und 2), die Umsatzsteuer nicht zum
Vorsteuerabzug verwenden zu können, sind nicht handgreiflich
falsch. Für die Beklagte zu 1) als Haftpflichtversicherer der
Beklagten zu 2) folgt dies aus den § 4 Nr. 10 a, 15 Abs. 2 Nr. 1
UStG. Hinsichtlich der Beklagten zu 2) ergibt sich dies aus der
Tatsache, dass die Kosten ihrer anwaltlichen Vertretung - wie die
Beklagten behaupten - als Folge einer vom Einzelfall unabhängigen
Freistellungsverpflichtung von der Beklagten zu 1) getragen werden
müssen und offenbar auch getragen worden sind. Für den nach
Darstellung der Beklagten hier gegebenen Fall, dass der als
Streitgenosse in einen Haftpflichtprozess einbezogene, nicht zum
Vorsteuerabzug berechtigte Versicherer im Innenverhältnis allein
zur Kostentragung verpflichtet ist, kommt es auf die
Vorsteuerabzugsberechtigung des mitverklagten Streitgenossen nicht
an. Denn wer, wie die Beklagte zu 2), für seine Rechtsverteidigung
im Prozess keine eigenen Kosten aufwenden muss, kann die
Umsatzsteuer auf die von seinem Streitgenossen gezahlte
Anwaltsvergütung unbeschadet einer an sich bestehenden
Vorsteuerabzugsberechtigung nicht zum Vorsteuerabzug verwenden. In
Fällen dieser Art umfasst deshalb die Erstattungspflicht des im
Rechtsstreit unterlegenen und in die Kosten verurteilten Gegners
den vollen Betrag der auf die vom Haftpflichtversicherer
aufgebrachten Kosten des gemeinsamen Prozessbevollmächtigten
entfallende Umsatzsteuer (so auch Gerold/Schmidt/von Eicken, a.a.O.
Rdnr. 7 f.).

5

Zu Unrecht zieht der Kläger auch die Erstattungsfähigkeit der
den Beklagten durch die Anforderung eines Auszuges aus dem
Vereinsregister entstandenen Kosten i.H.v. 20,00 DM in Zweifel.
Nach dem im vorangegangenen Rechtsstreit unwidersprochen
gebliebenen Vorbringen der Beklagten hat der dem Vorstand des
Klägers angehörende Herr Q das zur Höhe und zur Notwendigkeit der
geltend gemachten Reparaturkosten vorgelegte
Sachverständigengutachten unter dem Namen G. selbst erstattet. Dies
sowie der begründete und privatgutachterlich erhärtete Verdacht,
dass der Unfall, aus dem der Kläger seinen Schadensersatzanspruch
hergeleitet hat, gestellt war, konnte und musste aus damaliger
Sicht der Beklagten berechtigte Zweifel daran aufkommen lassen, ob
der Kläger überhaupt existierte. Es ist daher unter
Erstattungsgesichtspunkten nicht zu beanstanden, dass die Beklagten
sich durch die Anforderung eines Auszuges aus dem Vereinsregister
darüber vergewissert haben, ob der Kläger uneingeschränkt
parteifähig war, so dass die dadurch angefallenen Kosten als
notwendige Kosten der Rechtsverteidigung erstattungsfähig sind. Es
muss mithin bei dem angefochtenen Beschluss verbleiben.

6

Die Kostenentscheidung beruht auf § 97 Abs. 1 ZPO.

7

Streitwert des Beschwerdeverfahrens: 176,85 DM.

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Dr. Siegburg Borzutzki-Pasing Heitmeyer