Verwaltungsgericht Minden (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2004-06-16, Aktenzeichen 6 K 1573/03
ECLI:DE:VGMI:2004:0616.6K1573.03.00

Tenor

Die Klagen werden abgewiesen.

Die Kläger tragen die Kosten ihres jeweiligen Verfahrens mit Ausnahme der
außergerichtlichen Kosten des Beigeladenen, die dieser selbst trägt.

Die Kostenentscheidungen sind vorläufig vollstreckbar.

Den Klägern wird nachgelassen, die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder
Hinterlegung in Höhe des jeweils beizutreibenden Betrages abzuwenden, falls nicht die
Beklagte zuvor Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

1

Tatbestand:

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Die Kläger leben in Kasachstan. Sie sind die Söhne von Frau O. M. (geb.
00.00.0000). Am 00.00.0000 beantragten die Kläger und ihre Mutter beim
Bundesverwaltungsamt ihre Aufnahme in die Bundesrepublik Deutschland nach dem
Bundesvertriebenengesetz.

3

Nachdem ein für Frau O. M. am 00.00.0000 durchgeführter Sprachtest negativ
ausgefallen war, lehnte das Bundesverwaltungsamt die Anträge der Kläger und ihrer Mutter
durch getrennte Bescheide vom 00.00.0000 ab. In dem Bescheid für die Mutter der Kläger
wurde zur Begründung ausgeführt, dass diese nach dem Ergebnis des durchgeführten
Sprachtests nicht in der Lage sei, ein einfaches Gespräch in deutscher Sprache zu führen. Sie
sei deshalb keine deutsche Volkszugehörige im Sinne von § 6 Abs. 2 BVFG. Die
Ablehnungsbescheide für die Kläger wurden jeweils damit begründet, dass ihre Mutter als
einzige in Betracht kommende Bezugsperson keine deutsche Volkszugehörige sei und deshalb
auch die Kläger mangels deutscher Abstammung keine deutschen Volkszugehörigen seien.

4

Die von den Klägern und ihrer Mutter jeweils am 00.00.0000 - ohne Begründung -
eingelegten Widersprüche gegen die Ablehnungsbescheide vom 00.00.0000 wurden durch
Widerspruchsbescheide des Bundesverwaltungsamtes vom 00.00.0000 aus den Gründen der
angefochtenen Bescheide zurückgewiesen.

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Hiergegen haben die Kläger am 00.00.0000 jeweils Klage erhoben, mit der sie
beantragen,

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die Beklagte unter Aufhebung der Ablehnungsbescheide vom
00.00.0000 in der Fassung der Widerspruchsbescheide vom 00.00.0000
zu verpflichten, den Klägern jeweils einen originären Aufnahmebescheid
zu erteilen.

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Die Beklagte beantragt unter Bezugnahme auf die Gründe der angefochtenen
Widerspruchsbescheide,

8

die Klagen abzuweisen.

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Die Klage der Mutter der Kläger, Frau O. M. , auf Erteilung eines
Aufnahmebescheides ist durch Urteil der Kammer vom 16.06.2004 abgewiesen worden (Az.:
6 K 1572/03 VG Minden).

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Alle Beteiligten haben sich mit einer Entscheidung ohne mündliche Verhandlung
einverstanden erklärt.

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Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der
Streitakten 6 K 1573/03, 6 K 1574/03 und 6 K 1575/03 VG Minden, der beigezogenen
Gerichtsakte 6 K 1572/03 VG Minden und der ebenfalls beigezogenen Verwaltungsvorgänge
der Beklagten verwiesen.

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Entscheidungsgründe:

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Nach dem Verzicht aller Beteiligten konnte das Gericht gemäß § 101 Abs. 2 VwGO in
allen drei Verfahren ohne mündliche Verhandlung entscheiden.

14

Die als Verpflichtungsklagen gemäß § 42 Abs. 1 VwGO zulässigen Klagen sind nicht
begründet.

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Die Bescheide des Bundesverwaltungsamtes vom 00.00.0000 in der Fassung der
Widerspruchsbescheide vom 00.00.0000 sind rechtmäßig und verletzen die Kläger nicht in
ihren Rechten, weil diese keinen Anspruch auf Erteilung eines Aufnahmebescheides haben
(vgl. § 113 Abs. 5 Satz 1 VwGO).

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Rechtsgrundlage für die geltend gemachten Ansprüche auf Erteilung eines
Aufnahmebescheides ist § 27 Abs. 1 Satz 1 des Gesetzes über die Angelegenheiten der
Vertriebenen und Flüchtlinge (Bundesvertriebenengesetz - BVFG -) in der Fassung der
Bekanntmachung vom 02. Juni 1993, BGBl. I S. 829, zuletzt geändert durch das Gesetz zur
Klarstellung des Spätaussiedlerstatus (Spätaussiedlergesetz - SpStatG -) vom 30. August
2001, BGBl. 2266. Nach dieser Vorschrift wird der Aufnahmebescheid auf Antrag Personen
mit Wohnsitz in den Aussiedlungsgebieten erteilt, die nach dem Verlassen dieser Gebiete die
Voraussetzungen als Spätaussiedler erfüllen. Spätaussiedler kann nach § 4 Abs. 1 BVFG nur
sein, wer deutscher Volkszugehöriger ist.

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Die Beklagte hat in den angefochtenen Bescheiden zu Recht festgestellt, dass die Kläger
diese Voraussetzung nicht erfüllen. Nach § 6 Abs. 2 Satz 1 BVFG setzt die Einordnung als
deutscher Volkszugehöriger u.a. die Abstammung von einem deutschen Staatsangehörigen
oder deutschen Volkszugehörigen voraus. Diese Voraussetzungen sind hier nicht gegeben.
Die Eltern der Kläger waren niemals deutsche Staatsangehörige. Auch kann nicht festgestellt
werden, dass es sich bei ihnen um deutsche Volkszugehörige handelt. Der Vater der Kläger
besitzt ausweislich des Aufnahmeantrages die russische Volkszugehörigkeit. Auch die Mutter
der Kläger ist keine deutsche Volkszugehörige. Da das erkennende Gericht die auf die
Aufnahme nach dem Bundesvertriebenengesetz gerichtete Klage der Mutter der Kläger mit
Urteil vom heutigen Tage abgewiesen hat, steht fest, dass es sich bei ihr nicht um eine
deutsche Volkszugehörige handelt.

18

Vgl. in diesem Zusammenhang auch: OVG NRW, Beschluss vom
08.04.2003 - 2 E 316/03 -; VG Minden, Urteil vom 17.10.2003 - 3 K
156/03 -.

19

Fehlt es mithin bereits an der deutschen Volkszugehörigkeit beider Eltern der Kläger und
damit an der deutschen Abstammung der Kläger, kommt es nicht mehr
entscheidungserheblich darauf an, ob die Kläger die weiteren Voraussetzungen des § 6 Abs. 2
Satz 1 BVFG hinsichtlich Sprache und Bekenntnis erfüllen.

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Ebenso in einem vergleichbaren Fall: VG Minden, Urteil vom
17.10.2003 - 3 K 156/03 -.

21

Es wird deshalb nur noch ergänzend darauf hingewiesen, dass die - ausweislich der in den
beigezogenen Verwaltungsvorgängen der Beklagten befindlichen Anhörungsprotokolle - bei
den Klägern zu 1. (T1. M. ) und zu 3. (W. M. ) am 00.00.0000 durchgeführten
Sprachtests jeweils ergeben haben, dass diese Kläger praktisch über keinerlei
Deutschkenntnisse verfügen und eine Verständigung mit ihnen in deutscher Sprache nicht
möglich war. Es fehlt bei diesen Klägern somit auch an der weiteren Voraussetzung für die
Anerkennung als Volksdeutscher, nämlich an der Fähigkeit, ein einfaches Gespräch in
deutscher Sprache führen zu können (§ 6 Abs. 2 Satz 3 BVFG). Diese Feststellung ist im
Falle der Kläger auch nicht etwa gem. § 6 Abs. 2 Satz 4 BVFG entbehrlich, weil nicht
substanziiert dargetan worden ist und auch nicht ersichtlich ist, dass im Falle der bis
geborenen Kläger wegen der Verhältnisse in Kasachstan die familiäre Vermittlung der
deutschen Sprache nicht möglich oder nicht zumutbar gewesen wäre. Es ist in der
Rechtsprechung geklärt, dass schon für die Zeit ab 1941 für Kasachstan nicht festgestellt
werden kann, dass die Vermittlung der deutschen Sprache wegen der dortigen Verhältnisse
nicht möglich oder nicht zumutbar war.

22

Vgl. nur OVG NRW, Beschluss vom 09.10.1997 - 2 E 896/96 -; ebenso
ständige Rechtsprechung des VG Minden, vgl. z. B. Urteil vom 09. Juni
2004 - 3 K 2305/03 -.

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Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 154 Abs. 1, 162 Abs. 3 VwGO. Es
entspricht nicht der Billigkeit, den Klägern die außergerichtlichen Kosten des
beigeladenen Landes aufzuerlegen, da dieses keinen Antrag gestellt und damit kein
eigenes Kostenrisiko auf sich genommen hat (vgl. § 154 Abs. 3 VwGO).

24

Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit ergeht gemäß § 167 VwGO
i.V.m. §§ 708 Nr. 11, 711 ZPO).

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