Oberlandesgericht Köln ()
Beschluss vom 1997-12-19, Aktenzeichen 16 Wx 293/97
ECLI:DE:OLGK:1997:1219.16WX293.97.00

Tenor

1

G r ü n d e

2

Die in förmlicher Hinsicht gemäß §§ 45 WEG, 27, 29 FGG
statthafte sofortige weitere Beschwerde hat in der Sache keinen
Erfolg. Der angegriffene landgerichtliche Beschluß ist frei von
Rechtsfehlern (§ 27 Abs. 1 FGG, 561 ZPO).

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1.

4

Mit im Ergebnis zutreffenden Erwägungen hat das Landgericht den
Anfechtungsantrag der Antragstellerin zu Tagesordnungspunkt 7 der
Eigentümerversammlung vom 05.06.1996 zurückgewiesen.

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Die Beschlußfassung über den Austausch des Tores steht nämlich
im Einklang mit der Teilungserklärung. Nach Teil II Ziffer 3 c)
Satz 2 unterliegen danach "bauliche Veränderungen" der
Mehrheitsentscheidung durch 3/4 der Miteigentumsanteile. Dieses
Quorum war unstreitig gewahrt, da sich nur die Antragstellerin
gegen die Maßnahme, die von allen anderen Eigentümern befürwortete
wurde, aussprach.

6

Bauliche Änderung im Sinne dieser Bestimmung ist jede Änderung
des äußeren baulichen Erscheinungsbildes der
Wohnungseigentumsanlage gegenüber dem Zustand, wie er zum Zeitpunkt
der Begründung der Eigentümergemeinschaft nach der Teilung bestand.
Dagegen ist nicht auf die historische Bausituation nach Errichtung
des denkmalgeschützten Gebäudes oder einen danach liegenden
Umbauzustand abzustellen. Mit der Teilung im
wohnungseigentumsrechtlichen Sinne und der Inbesitznahme durch die
einzelnen Wohnungseigentümer entsteht nämlich deren berechtigtes
Interesse an der Wahrung des baulichen Zustandes, wie er sich zu
diesem Zeitpunkt darstellt. Diesen Status schützt die
Teilungserklärung in einer § 22 Abs. 1 Satz 1 WEG modifizierenden
Weise. Für derartige Maßnahmen ist danach kein allstimmiger
Beschluß erforderlich, sondern es genügt eine Entscheidung mit 3/4
Mehrheit.

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Es bedarf keiner Entscheidung, ob der Wohnungseigentümer Mertens
gemäß Ziff. II 3 c) Satz 1 der Teilungserklärung die von der
Antragstellerin angegriffene Maßnahme auch ohne die Zustimmung der
übrigen Wohnungseigentümer hätte veranlassen dürfen. Nachdem er die
Maßnahme gemäß Ziff. II 3 c) zur Abstimmung gestellt hat, ist die
von den Eigentümern gegen die Stimme der Antragstellerin mit der
erforderlichen Mehrheit beschlossene Maßnahme rechtsverbindlich
festgelegt worden.

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Die Beschlußfassung entspricht auch den Grundsätzen
ordnungsgemäßer Verwaltung im Sinne des § 21 Abs. 4 WEG. Daran
könnte nur dann gezweifelt werden, wenn die von den Eigentümern
bestimmte Form der Hofdurchgangstür mit öffentlich-rechtlichen
Vorschriften nicht in Übereinstimmung zu bringen wäre. Nachdem die
Antragsgegner darauf hingewiesen haben, daß der Stadtkonservator
gegen die beabsichtigte Maßnahme unter denkmalpflegerischer Sicht
keine Bedenken erhebt, kann die Antragstellerin nicht damit gehört
werden, daß auch eine andere, ihr genehmere äußere Gestaltung den
Anliegen des Denkmalschutzes entspräche. Ein Anspruch auf
Wiederherstellung des historischen Zustands hat die Antragstellerin
nicht. Es kann deshalb dahinstehen, ob "der Wert des Gebäudes als
Denkmal" durch die von der Mehrheit beschlossene Gestaltung des
Tores beeinträchtigt wird.

9

2.

10

Zu Recht hat das Landgericht weiterhin den Anfechtungsantrag zur
Tagesordnungspunkt 4 der Eigentümerversammlung vom 30.06.1996 als
unbegründet angesehen.

11

Die Beschlußfassung der Eigentümer steht auch insofern in
Übereinstimmung mit der Teilungserklärung. Bei der Klingelanlage,
die Gegenstand der Beschlußfassung war, handelt es sich um eine
Gemeinschaftseinrichtung im Sinne des § 5 Abs. 2 WEG. Nach der
Teilungserklärung (III q Ziff. 3) werden die Kosten von
gemeinschaftlichen Einrichtungen, unabhängig davon, ob sie nur
einen Teil der Wohnungseigentümer dienen, von der Gemeinschaft
getragen. Dem entspricht die Kostenregelung in der Beschlußfassung
über die Klingelanlage.

12

3.

13

Schließlich ist auch der Anfechtungsantrag der Antragstellerin
gegenüber der Beschlußfassung unter Tagesordnungspunkt 12
unbegründet.

14

Die Kosten für die Installation der rückstausicheren
Röhrensiphons für die acht Waschmaschinen im Kellergeschoß des
Vorderhauses betraf das Gemeinschaftseigentum gem. § 5 Abs. 2 WEG.
Nach dieser Bestimmung sind Teile des Gebäudes, die für dessen
Sicherheit erforderlich sind, dem gemeinschaftlichen Eigentum
zuzurechnen. Genau zu diesem Zweck diente die Beschaffung der
Röhrensiphons für die Waschmaschinen der Wohnungseigentümer. Nach
den Erläuterungen in der Einladung zu der
Wohnungseigentümerversammlung war Grund für diese Maßnahme, daß die
Kanalisation in den vorderen Kellern nicht rückstausicher ist. Von
daher hat die Gemeinschaft in der Eigentümerversammlung für die
unterhalb des Straßenniveaus gelegenen Räumlichkeiten den Einbau
rückstausicherer Siphons beschlossen. Für die Frage der
eigentumsrechtlichen Zuordnung und der damit zusammenhängenden
Kostenpflicht kommt es nicht darauf an, daß die einzelnen Siphons
von nur demjenigen Sondereigentümer, dem die daran angeschlossene
Waschmaschine gehört, benutzt werden können. Als das
gemeinschaftliche Eigentum schützender Einrichtungen fallen sie
unter die Miteigentumsvermutung des § 5 Abs. 2 WEG. Der
Schnittpunkt der eigentumsrechtlichen Zuordnung ist damit der
Anschluß des Abwasserschlauchs der einzelnen Waschmaschinen an den
mit dem Gebäude fest verbundenen Siphon.

15

Die Kostenentscheidung folgt aus § 47 Abs. 1 WEG. Danach
entsprach es billigem Ermessen, der im Verfahren der weiteren
Beschwerde unterlegenen Antragstellerin die gerichtlichen Kosten
des Verfahrens der weiteren Beschwerde aufzuerlegen. Es ist jedoch
keine Grund ersichtlich, von dem im Wohnungseigentumsverfahren
herrschenden Grundsatz abzuweichen, wonach jeder Wohnungseigentümer
seine eigenen außergerichtlichen Kosten trägt.

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Wert des Beschwerdegegenstandes 5.000,00 DM.