Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2008-11-15, Aktenzeichen 8 A 2169/08
ECLI:DE:OVGNRW:2008:1115.8A2169.08.00

Tenor

Der Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung gegen das auf die
mündliche Verhandlung vom 23. Juni 2008 ergangene Urteil des
Verwaltungsgerichts Köln wird abgelehnt.

Der Kläger trägt die Kosten des Antragsverfahrens.

Der Streitwert wird auch für das Antragsverfahren auf 4.800,- EUR
festgesetzt.

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G r ü n d e :

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Der Antrag auf Zulassung der Berufung hat keinen Erfolg.

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Die Berufung ist gemäß § 124 a Abs. 4 Satz 4 und Abs. 5 Satz 2 VwGO nur
zuzulassen, wenn einer der Gründe des § 124 Abs. 2 VwGO innerhalb der
Begründungsfrist dargelegt ist und vorliegt. Dies ist hier nicht der Fall.

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1. Die Antragsschrift zeigt keine ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit des
angegriffenen Urteils im Sinne von § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO auf. Das
Verwaltungsgericht hat die Voraussetzungen des § 31 a Abs. 1 Satz 1 StVZO für die
Anordnung einer Fahrtenbuchauflage zu Recht als erfüllt angesehen.

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Die Rechtmäßigkeit der Fahrtenbuchauflage wird durch das Vorbringen des
Klägers, er sei nicht verpflichtet, Angaben zu der Person des jeweiligen
Fahrzeugführers zu machen, nicht in Frage gestellt. Insbesondere hat das
Verwaltungsgericht die Anforderungen an die den Halter im Rahmen des
Ermittlungsverfahrens treffenden Mitwirkungsobliegenheiten nicht überspannt. Es ist
nämlich grundsätzlich Sache des Fahrzeughalters, gegenüber der ermittelnden
Behörde Angaben zu der Person zu machen, die im fraglichen Zeitpunkt sein
Fahrzeug geführt hat. Dabei obliegt es dem Halter nicht nur, dass er den bekannten
oder auf einem vorgelegten Radarfoto erkannten Fahrer benennt, sondern auch,
dass er zumindest den möglichen Täterkreis eingrenzt und die Täterfeststellung
durch Nachfragen im Kreise der Nutzungsberechtigten fördert.

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Vgl. OVG NRW, Urteile vom 29. April 1999 - 8 A 699/97 -, S. 13, insoweit in NJW
1999, 3279, nicht abgedruckt, und vom 30. November 2005 - 8 A 280/05 -, NWVBl.
2006, 193, Beschlüsse vom 23. Februar 2007 - 8 A 3960/06 - und vom 19. Juli 2007
- 8 A 1553/06 -.

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Die Mitwirkungspflicht ist danach auch dann nicht ausgeschlossen, wenn der
Fahrzeughalter sich - etwa wegen des Zeitablaufs zwischen dem Verkehrsverstoß
und seiner Anhörung im Ermittlungsverfahren - nicht mehr genau an die Person
erinnert, die tatsächlich gefahren ist, sondern nur noch den Kreis der möglichen
Fahrer bezeichnen kann. Auch durch die Benennung dieses Personenkreises
können die behördlichen Ermittlungen noch wesentlich gefördert werden.

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Vgl. BVerwG, Beschluss vom 14. Mai 1997

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- 3 B 28.97 -, juris.

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2. Die Berufung ist nicht gemäß § 124 Abs. 2 Nr. 4 VwGO wegen der geltend
gemachten Abweichung von der übergeordneten Rechtsprechung zuzulassen.

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Eine die Berufung eröffnende Divergenz ist nur dann hinreichend bezeichnet,
wenn der Zulassungsantrag einen inhaltlich bestimmten, die angefochtene
Entscheidung tragenden abstrakten Rechts- oder verallgemeinerungsfähigen
Tatsachensatz benennt, mit dem die Vorinstanz einem in der übergeordneten
Rechtsprechung aufgestellten ebensolchen entscheidungstragenden Rechts- oder
Tatsachensatz widersprochen hat. Daran fehlt es hier.

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Eine Abweichung von dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 13.
Oktober 1978 - 7 C 77.74 -, DÖV 1979, 408, liegt nicht vor. Einen Rechtssatz des
Inhalts, der Halter eines Fahrzeuges sei nach Ablauf des zumutbaren
Mitwirkungszeitraums von regelmäßig zwei Wochen nicht mehr gehalten, den
Täterkreis gegenüber der Ermittlungsbehörde einzugrenzen, hat das
Bundesverwaltungsgericht nicht aufgestellt. Es hat vielmehr ausdrücklich festgestellt,
dass die Fahrtenbuchauflage trotz verzögerter Anhörung des Kraftfahrzeughalters
nicht ausgeschlossen ist, wenn feststeht, dass nicht die Verzögerung der
Ermittlungstätigkeit, sondern das Verhalten des Kraftfahrzeughalters ursächlich für
die Erfolglosigkeit der Ermittlungen gewesen sei.

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Vgl. auch BVerwG, Beschlüsse vom 23. Dezember 1996 - 11 B 84.96 -, und vom
14. Mai 1997 - 3 B 28.97 -, juris; OVG NRW, Urteil vom 30. November 2005
- 8 A 280/05 -, NWVBl. 2006, 193, sowie Beschlüsse vom 23. Februar 2007 - 8 A
3960/06 - und vom 19. Juli 2007 - 8 A 1553/06 -.

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Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO.

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Die Streitwertfestsetzung beruht auf den §§ 47 Abs. 3 , 52 Abs. 1 GKG. Dabei
legt der Senat in Anlehnung an Nr. 46.13 des Streitwertkatalogs für die
Verwaltungsgerichtsbarkeit von Juli 2004 ( DVBl. 2004, 1525 = NVwZ 2004, 1327)
für jeden Monat der Geltungsdauer der Fahrtenbuchauflage einen Betrag von
400,00 EUR zu Grunde.

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Der Beschluss ist unanfechtbar (§§ 152 Abs. 1 VwGO; 68 Abs. 1 Satz 5, 66
Abs. 3 Satz 3 GKG).

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