Oberlandesgericht Köln ()
Urteil vom 1992-10-09, Aktenzeichen 6 U 91/92
ECLI:DE:OLGK:1992:1009.6U91.92.01

1

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e

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Die Berufung des Klägers ist zulässig. In der Sache hat sie
teilweise Erfolg. Dem Kläger war die Verwendung der beanstandeten
Klausel Nr. 4 der Ausschreibungsbedingungen zu untersagen, während
Nr. 12 Satz 4 der Ausschreibungsbedingungen keine Veranlassung gab,
ein Unterlassungsgebot auszusprechen. Der weiter geltend gemachte
Anspruch auf Erstattung von Abmahnkosten ist nicht
gerechtfertigt.

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Daß es sich bei den beanstandeten Klauseln der
Ausschreibungsbedingungen um allgemeine Geschäftsbedingungen im
Sinne des § 1 Abs. 1 AGBG handelt, hat das Landgericht zutreffend
ausgeführt. Insoweit wird auf die Entscheidungsgründe des
angefochtenen Urteils verwiesen.

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Die Klausel Nr. 4 war wegen Verstoßes gegen § 9 AGBG zu
untersagen. Nach dieser Klausel sind bei vorübergehender Stillegung
des Baues "die allgemeinen Stillegungsmaßnahmen des BGB
maßgebend".

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Die beanstandete Klausel unterliegt der Inhaltskontrolle nach
dem AGB-Gesetz. Die Vorschrift des § 8 AGBG, nach der die §§ 9 - 11
AGBG nur für Bestimmungen in allgemeinen Geschäftsbedingungen
gelten, durch die von Rechtsvorschriften abweichende oder diese
ergänzende Regelungen vereinbart werden, steht dem nicht entgegen.
Danach sind sogenannte deklaratorische Klauseln der
Inhaltskontrolle nicht unterworfen (vgl. Ulmer/Brandner/Hensen, 6.
Aufl., Rdnr. 23 zu § 8 AGBG; Wolf/Horn/Lindacher, 2. Aufl., Rdnr.
19 zu § 8 AGBG; Soergel/Stein, 12. Aufl., Rdnr. 15 zu § 8 AGBG). Um
eine "deklaratorische Klausel" handelt es sich dann, wenn lediglich
der Inhalt der einschlägigen gesetzlichen Regelung wiedergegeben
wird und dieser ohne die AGB gelten würde. Ein solcher Fall liegt
hier nicht vor. Es ist nicht der Inhalt einer einschlägigen
gesetzlichen Regelung wiedergegeben, vielmehr wird auf "die
allgemeinen Stillegungsmaßnahmen des BGB" verwiesen. Irgendwelche
"Maßnahmen", die bei der Stillegung eines Baues getroffen werden
könnten, sind jedoch im BGB nicht ausdrücklich normiert.

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Die beanstandete Bestimmung ist mit § 9 AGBG wegen eines
Verstoßes gegen das für allgemeine Geschäftsbedingungen geltende
Gebot der Bestimmtheit und Klarheit (Transparenz) nicht zu
vereinbaren. Das Gebot der Bestimmtheit verlangt eine so präzise
Beschreibung der tatbestandlichen Voraussetzungen und der
Rechtsfolgen einer Regelung, daß für den AGB-Verwender keine
ungerechtfertigten Beurteilungsspielräume entstehen. Das
Transparenzgebot ergänzt das Bestimmtheitsgebot dahingehend, daß
die tatbestandlichen Voraussetzungen und die Rechtsfolgen von
allgemeinen Geschäftsbedingungen für den anderen Vertragsteil aus
der Sicht eines durchschnittlichen Betrachters nachprüfbar sein
müssen und nicht irreführen dürfen (vgl. Wolf/Horn/Lindacher a. a.
O. Rdnr. 143 zu § 9 AGBG m. w. N.). Auch ein Verstoß gegen die
Verpflichtung des AGB-Verwenders, die Rechte und Pflichten eines
Vertragspartners in allgemeinen Geschäftsbedingungen klar und
durchschaubar darzustellen, verletzt nämlich § 9 Abs. 1 AGBG (siehe
zuletzt BGH NJW 1990, 2383 m. w. N.; vgl. auch BGHZ 106, 42, 46,
49).

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Die in Rede stehenden allgemeinen Geschäftsbedingungen verweisen
für die gesamte Ausführung der Arbeiten auf die Vorschriften der
Verdingungsordnung für Bauleistungen, in deren Teil B § 6 sich
detaillierte Regelungen für den Fall der Behinderung und
Unterbrechung der Leistungsausführung finden. Gerade diese
Regelungen werden durch die beanstandete Klausel jedoch
ausgenommen. Statt dessen wird auf angebliche "allgemeine
Stillegungsmaßnahmen" des BGB verwiesen. Dies ist irreführend, weil
das BGB keine "allgemeinen Stillegungsmaßnahmen" für Fälle der hier
in Betracht kommenden Art vorsieht. Zudem wird gegen das
Transparenzgebot verstoßen, weil der Tatbestand - "vorübergehende
Stillegung" - nicht genau beschrieben ist. So ist offen, durch wen
und aus welchem Grunde stillgelegt worden sein muß. Gänzlich unklar
ist auch die Rechtsfolge, wenn dort lediglich von "allgemeinen
Stillegungsmaßnahmen" die Rede ist. Bei einer derartigen Regelung
besteht die Gefahr, daß sich der Verwender der allgemeinen
Geschäftsbedingungen Beurteilungsspielräume verschafft, die einem
Bestimmungsrecht gleichkommen können: Er stellt fest, daß eine
"vorübergehende Stillegung" vorliege, und bestimmt sodann die sich
hieraus ergebende Rechtsfolge. Dies ist mit § 9 AGBG nicht zu
vereinbaren, denn die Interessen des anderen Vertragsteils sind nur
dann ausreichend geschützt, wenn dieser die ihn treffenden
Pflichten, Lasten und Obliegenheiten sowie die ihm zustehenden
Rechte bei laienhafter Bewertung erkennen und überblicken kann
(vgl. Wolf/Horn/Lindacher a. a. O.).

8

Die Veröffentlichungsbefugnis folgt insoweit aus § 18 AGBG.

9

Die weitergehende Berufung ist hingegen unbegründet. Die Klausel
Nr. 12 Satz 4 verstößt nicht gegen § 9 AGBG. Die Bestimmung, nach
der das Wasserund Lichtgeld zum Ortstarif von der Schlußrechnung in
Abzug gebracht wird, auch wenn das Material bauseitig zur Verfügung
gestellt wird, sagt, wie bereits das Landgericht zutreffend
ausgeführt hat, nur, daß die Kosten, die in Form von Wasserund
Lichtgeld im Zusammenhang mit den Arbeiten des Auftragnehmers
entstehen, in jedem Falle von diesem zu tragen sind. Dies ist wider
unklar oder unbestimmt noch ist sonst ein Grund ersichtlich, der
die Regelung unangemessen erscheinen lassen könnte.

10

Soweit die Klägerin geltend macht, die Klausel lasse bei
kundenfeindlichster Auslegung die Annahme zu, auch die
Anschlußkosten seien - anteilig - vom Auftragnehmer zu tragen,
trifft dies zu. Auch dies erscheint indes nicht unangemessen. Zu
Recht weist der Beklagte in diesem Zusammenhang darauf hin, daß es
Aufgabe des Auftragnehmers ist, die Voraussetzungen dafür zu
schaffen, daß er sein Gewerk ausführen und vollenden kann. Wenn ihm
der Auftraggeber dies teilweise abnimmt, indem er für die
notwendigen Anschlüsse und Versorgungsleitungen Sorge trägt, ist es
nicht unangemessen, die Kosten hierfür anteilig auf den
Auftragnehmer überzuleiten. Einer exakten Bezifferung dieses
Anteils oder einer bruchteilmäßigen Angabe derartiger -
vergleichsweise geringfügiger - Nebenkostenanteile bedarf es
hingegen nicht.

11

Der Kläger vertritt weiter die Auffassung, die Klausel könne
auch so ausgelegt werden, daß ein Abzug von Wasser- und Lichtgeld
von der Schlußrechnung des Auftragnehmers selbst dann vorgenommen
werden könne, wenn Wasser und Licht vom Auftragnehmer selbst zur
Verfügung gestellt würden. Dem kann nicht beigetreten werden.
Inhalt im Sinn der Klausel lassen eine derartige Auslegung nicht
zu.

12

Durch die angegriffene Bestimmung soll erkennbar eine Regelung
für die in Form der Wasser- und Lichtgeld entstehenden Kosten
dahingehend getroffen werden, daß diese in jedem Fall vom
Auftragnehmer zu tragen sind, unabhängig davon, ob er das für die
Ausführung seines Gewerkes erforderliche Material selbst zur
Verfügung stellt oder ob dies "bauseitig" geschieht. Daß Wasser-
und Lichtgeld auch dann von der Schlußrechnung des Auftragnehmers
abgezogen werden können, wenn dieser selbst für die erforderlichen
Anschlüsse und Leitungen gesorgt und seinerseits mit den
zuständigen Versorgungsunternehmen abgerechnet hat, ergibt sich aus
Nr. 12 Satz 4 der Ausschreibungsbedingungen hingegen nicht. Eine
solche Auslegung liefe dem oben beschriebenen Sinn der betroffenen
Regelung zuwider. Zwar ist im abstrakten Kontrollverfahren bei der
Beurteilung allgemeiner Geschäftsbedingungen grundsätzlich die
"kundenfeindlichste" Bedeutung einer Klausel zugrundezulegen (vgl.
Ulmer/Brandner/Hensen, a. a. O., Rdnr. 6 zu § 5, Rdnr. 31 zu § 9
AGBG m. w. N.). Dies darf jedoch nicht dazu führen, daß bei der
Überprüfung einer Klausel von Ausnahmefällen ausgegangen wird, von
denen angenommen werden kann, daß der Klauselverwender an sie nicht
gedacht hat und auch der Kunde auf sie die Klausel nicht beziehen
wird. Ebenso wie im Rahmen der Unklarheitenregelung des § 5 AGBG
Zweifel an einer interessengerechten und nach der Formulierung der
Klausel naheliegenden Auslegung nicht schon deshalb bestehen, weil
auch eine andere - aber fernliegende und nicht interessengerechte -
Auslegungsmöglichkeit theoretisch denkbar ist, können auch im
Unterlassungsverfahren Auslegungsmöglichkeiten, die durch den
Wortlaut der Klausel zwar nicht ausgeschlossen, gleichwohl aber
nicht ernsthaft in Erwägung zu ziehen sind, vernachlässigt werden
(vgl. BGH NJW 1985, 320, 321 m. w. N.). Eine solche nicht ernsthaft
in Erwägung zu ziehende Auslegungsmöglichkeit ist die vom Kläger in
dem hier in Rede stehenden Zusammenhang angesprochene. Einem
Auftragnehmer, der alle mit der Wasser- und Stromversorgung
verbundenen Kosten bereits selbst getragen hat, den entsprechenden
Betrag auch noch von seiner Werklohnforderung in Abzug zu bringen,
ist von Interesse des Auftraggebers in keinem Fall geboten und
erscheint aus der Sicht beider Vertragsparteien gänzlich
unsinnig.

13

Der geltend gemachte Anspruch auf Erstattung von Abmahnkosten
ist nicht substantiiert dargetan. Nach der Rechtsprechung des
Senats kann zwar ein Anspruch auf Erstattung der Kosten einer
berechtigten Abmahnung gegen den Verwender bzw. Empfehler von
allgemeinen Geschäftsbedingungen nach den Grundsätzen der
Geschäftsführung ohne Auftrag gerechtfertigt sein (vgl. Senat in 6
U 190/91 m. w. N.), weil der Verwarner mit der Abmahnung auch im
Interesse der Verwarnten handelt, indem er ihm Gelegenheit zu einer
gegenüber einem Prozeß weniger kostenaufwendigen Abgabe einer
Unterlassungsverpflichtungserklärung bietet. Der Ersatzanspruch
umfaßt aber nur die erforderlichen Aufwendungen einer Abmahnung bis
zur sachlich gebotenen Höhe. Die Ausführungen des Klägers
rechtfertigen nicht die Zuerkennung des geforderten pauschalen
Erstattungsbetrages. Die Verpflichtung zur Zahlung einer Pauschale
an einen Verband kann vielmehr nur dann anerkannt werden, wenn
dieser seine Kostensituation überprüfbar vorträgt und
erforderlichenfalls belegt. Hierzu muß er den abmahnbezogenen
Einsatz von Aufwendungen für einen längeren Zeitraum aus seinen
Gesamtaufwendungen - etwa auf der Grundlage einer Gewinn- und
Verlustrechnung - herausrechnen und hieraus den auf eine einzelne
Abmahnung entfallenden Anteil ermitteln (zur Berechnungsweise vgl.
z. B. Kammergericht, WRP 1986, 384 ff. m. w. N.). Nur aufgrund
einer derartigen detaillierten Berechnung ließe sich die
Zuerkennung eines pauschalen Aufwendungsersatzanspruchs
rechtfertigen. Eine solche Berechnung hat der Kläger eben nicht
vorgelegt.

14

Die Kostenentscheidung ergeht nach § 92 Abs. 1 ZPO.

15

Die übrigen Nebenentscheidungen beruhen auf §§ 708 Nr. 10, 713,
546 Abs. 2 ZPO.

16

Der Schriftsatz des Klägers vom 7. Oktober 1992 hat
vorgelegen.