Verwaltungsgericht Düsseldorf (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2007-04-03, Aktenzeichen 6 L 207/07
ECLI:DE:VGD:2007:0403.6L207.07.00

Tenor

Der Antrag wird abgelehnt.

Der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens.

Der Wert des Streitgegenstandes wird auf 2.500,-- Euro festgesetzt.

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das Verfahren des einstweiligen
Rechtsschutzes erster Instanz wird abgelehnt.

1

Gründe:

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Der Antrag,

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die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs gegen die
Ordnungsverfügung des Antragsgegners vom 19.
Dezember 2006 wiederherzustellen bzw. anzuordnen,

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hat keinen Erfolg.

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Gemessen an den gesetzlichen Vorgaben in § 80 Abs. 3 Satz 1 VwGO hat der
Antragsgegner zunächst die Anordnung der sofortigen Vollziehung seiner
Ordnungsverfügung ordnungsgemäß begründet. Die Begründung stellt auf den
konkreten Fall ab, ist nicht lediglich formelhaft und gibt die Erwägungen, die für den
Antragsgegner maßgeblich waren, den Antragsteller sofort vom motorisierten
Straßenverkehr auszuschließen, wieder. Der Antragsgegner bewertet das öffentliche
Interesse an der Sicherheit anderer Verkehrsteilnehmer höher als das persönliche
Interesse des Antragstellers an der Belassung der Fahrerlaubnis, weil der Schutz der
Allgemeinheit (Leib, Leben und Sachwerte anderer Personen, die am Straßenverkehr
teilnehmen) eine sofort wirksame Entscheidung erfordert.

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Nach § 80 Abs. 1 VwGO hat ein Widerspruch grundsätzlich aufschiebende
Wirkung. Diese entfällt gem. § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 VwGO, wenn die Behörde, die
den angegriffenen Verwaltungsakt erlassen hat, aus Gründen des überwiegenden
öffentlichen Interesses die sofortige Vollziehung des Verwaltungsaktes anordnet.
Das Gericht kann jedoch auf Antrag nach § 80 Abs. 5 VwGO die aufschiebende
Wirkung wiederherstellen. Eine derartige Wiederherstellung kommt dann in Betracht,
wenn entweder die angefochtene Verfügung offensichtlich rechtswidrig ist oder wenn
aus sonstigen Gründen das Interesse des Antragstellers an der beantragten
Aussetzung der Vollziehung das öffentliche Interesse an der sofortigen
Durchsetzbarkeit des Verwaltungsaktes überwiegt.

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Die für eine Entscheidung nach § 80 Abs. 5 VwGO erforderliche und von dem
Gericht unter eigener Ermessensausübung zu treffende Abwägung des Interesses
des Antragstellers an der Aussetzung der Vollziehung mit dem Interesse der
Allgemeinheit an einer sofort wirksamen Gefahrenabwehr muss vorliegend zu
Ungunsten des Antragstellers ausfallen, weil die Ordnungsverfügung des
Antragsgegners im gegenwärtigen Verfahrensstadium keinen ernstlichen Bedenken
begegnet und weil nach - im Rahmen des vorläufigen Rechtsschutzverfahrens nur
möglicher summarischer - Prüfung der Sach- und Rechtslage die erhebliche Gefahr
einer Beeinträchtigung der Sicherheit des Straßenverkehrs in der Zeit bis zur
Beendigung des Hauptverfahrens besteht.

8

Gemäß § 3 Abs. 1 Satz 1 des Straßenverkehrsgesetzes (StVG) in Verbindung
mit § 46 Abs. 1 Satz 1 der Verordnung über die Zulassung von Personen zum
Straßenverkehr Fahrerlaubnis-Verordnung (FeV) hat die Fahrerlaubnisbehörde die
Fahrerlaubnis zu entziehen, wenn sich ihr Inhaber als ungeeignet zum Führen von
Kraftfahrzeugen erweist. Nach § 46 Abs. 1 Satz 2 FeV ist die Ungeeignetheit zum
Führen von Kraftfahrzeugen insbesondere dann gegeben, wenn Erkrankungen oder
Mängel nach Anlage 4 (zu den §§ 11, 13 und 14 FeV) gegeben sind.

9

Hier liegen Tatsachen vor, die den Schluss darauf zulassen, dass dem
Antragsteller die Kraftfahreignung in Folge von Alkoholabhängigkeit fehlt.

10

Gemäß Nr. 8.3 der Anlage 4 zur FeV ist im Falle der Alkoholabhängigkeit die
Kraftfahreignung zu verneinen. Die Eignung oder bedingte Eignung ist gemäß Nr. 8.4
der Anlage 4 zur FeV nach Abhängigkeit (Entwöhnungsbehandlung) erst dann
wieder zu bejahen, wenn Abhängigkeit nicht mehr besteht und in der Regel ein Jahr
Abstinenz nachgewiesen ist.

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Nach den vorstehend erläuterten Voraussetzungen ist die Entziehung der
Fahrerlaubnis durch den Antragsgegner nicht zu beanstanden.

12

Dem Antragsteller wurde aufgrund eines Vorfalls vom 14. Juni 2004 die
Fahrerlaubnis mit Strafbefehl des Amtsgerichts E vom 6. Oktober 2004 - 342 Js
838/04 - entzogen. Er hatte als Fahrlehrer im Rahmen einer Fahrstunde um 10:30 h
am Kraftverkehr teilgenommen, obwohl er unter Alkoholeinwirkung stand (1,38
Promille). Sein Führerschein wurde eingezogen und die Verwaltungsbehörde
angewiesen, vor Ablauf von sieben Monaten keine neue Fahrerlaubnis zu erteilen.
Am 28. Februar 2005 beantragte er die Wiedererteilung der Fahrerlaubnis. Nachdem
er dazu aufgefordert worden war, legte er ein medizinisch-psychologisches
Gutachten des TÜV Rheinland vom 25. April 2005 vor. Daraus geht im wesentlichen
hervor, dass bei dem Antragsteller eine behandlungsbedürftige Alkoholproblematik
vorliegt. Der Antragsteller habe seit circa 30 Jahren Alkohol regelmäßig übermäßig
konsumiert. Die Tatsache, dass bei ihm noch im Januar 2005 stark erhöhte
Leberwerte vorgelegen hätten, lasse darauf schließen, dass bis zu diesem Zeitpunkt
auch noch ein Alkoholmissbrauch vorgelegen habe. Angesichts der beschriebenen
Leistungsbeeinträchtigungen sei fraglich, ob der Antragsteller ein Kraftfahrzeug
sicher führen könne. Ausweislich der Bescheinigung des B Krankenhauses L vom
31. Mai 2005 war der Antragsteller vom 19. April 2005 bis zum 12. Mai 2005 in
stationärer Behandlung und nach der Bescheinigung der Fachklinik St. D vom 28.
Juni 2005 danach vom 12. Mai 2005 bis zum 31. August 2005 in stationärer
Rehabilitationsbehandlung.

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Aus einem weiteren vom Antragsteller zur Wiedererlangung seiner Fahrerlaubnis
vorgelegten Gutachten des TÜV Rheinland vom 6. April 2006 folgt, dass der
Antragsteller die Voraussetzungen für das Führen eines Kraftfahrzeuges nicht erfüllt.
Er hatte dem Gutachter erklärt, dass er Gewohnheitstrinker gewesen und mit Alkohol
aufgewachsen sei. Das Gutachten kam zu dem Ergebnis, dass der Antragsteller
alkoholabhängig sei. Eine Therapie sei stationär über einen recht kurzen Zeitraum
vom 12. Mai bis zum 31. August 2005 erfolgt. Der Antragsteller könne eine Abstinenz
über einen Zeitraum von 12 Monaten nicht nachweisen. Es falle auf, dass die in den
vergangenen Monaten erfolgten Laborkontrollen stets ohne die Bestimmung der
Leberfunktionswerte durchgeführt worden seien trotz der Vorgeschichte des
Antragstellers und trotz seines Wissens um die Notwendigkeit regelmäßiger
Laborkontrollen vor einer Begutachtung. Er habe zwar erkannt, dass bei ihm eine
Alkoholabhängigkeit vorliege. Es lägen aber noch deutliche Defizite in der
Problemaufarbeitung vor, so dass von einer ausreichend tragfähigen Basis für eine
stabile und dauerhafte Abstinenz nicht ausgegangen werden können. Der
Antragsteller habe trotz des Wissens um die Wichtigkeit der Kontrolle seit
Therapieende die Leber-Funktionswerte nicht regelmäßig kontrollieren lassen. Es sei
zu erwarten, dass der Antragsteller auch künftig ein Kraftfahrzeug unter
Alkoholeinfluss führen werde. Das Gutachten ist nachvollziehbar und daher geeignet,
über den Gesundheitszustand des Antragstellers Auskunft zu geben.

14

Damit steht hier nach dem Gutachten vom 6. April 2006 fest, dass der
Antragsteller nicht geeignet ist, ein Kraftfahrzeug zu führen. Nachdem dem
Antragsgegner durch das Polizeipräsidium E bekannt geworden war, dass der
Antragsteller mit einer tschechischen Fahrerlaubnis am Straßenverkehr teilnimmt,
war ihm nach § 46 Abs. 1 FeV und § 3 Abs. 1 StVG die Fahrerlaubnis zu entziehen.

15

Diese Maßnahme, die hier erfolgte Aberkennung des Rechts, von der
tschechischen Fahrerlaubnis Gebrauch zu machen, ist mit Art. 1 Abs. 2 i.V.m. Art. 8
Abs. 4 der europäischen Führerscheinrichtlinie 91/439/EWG vom 29. Juli 1991 (ABl.
Nr. L 237/1; im Folgenden: Richtlinie 91/439/EWG) vereinbar. Nach dem Wortlaut
von Art. 8 Abs. 4 Satz 1 der Richtlinie 91/439/EWG kann ein Mitgliedstaat es
ablehnen, die Gültigkeit eines Führerscheins anzuerkennen, der von einem anderen
Mitgliedstaat einer Person ausgestellt wurde, auf die in seinem Hoheitsgebiet eine
der in Absatz 2 genannten Maßnahmen - Einschränkung, Aussetzung, Entzug oder
Aufhebung der Fahrerlaubnis - angewendet wurde. Dabei ist nach der ständigen
Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs Art. 8 Abs. 4 der Richtlinie eng
auszulegen mit der Folge, dass dann, wenn eine mit der Entziehung der
Fahrerlaubnis durch einen Mitgliedstaat etwa verbundene Sperrfrist abgelaufen ist
und es bis zum Erwerb der EU-Fahrerlaubnis nicht zu weiteren
Verkehrsauffälligkeiten gekommen ist, der Umstand einer früheren Entziehung der
Fahrerlaubnis der Anerkennung der erworbenen EU-Fahrerlaubnis grundsätzlich
nicht entgegensteht.

16

Nach diesen Maßstäben wäre der tschechische Führerschein des Antragstellers
in Deutschland grundsätzlich ohne weitere Prüfung oder Anerkennungsakt
anzuerkennen. Hier ist jedoch zu berücksichtigen, dass der Führerschein des
Antragstellers rechtsmissbräuchlich erworben worden ist.

17

Nachdem der Antragsteller in Deutschland als Fahrlehrer unter erheblichem
Alkoholeinfluss ein Kraftfahrzeug während einer Fahrstunde geführt hatte und ihm
die Fahrerlaubnis mit Strafbefehl des Amtsgerichts E vom 6. Oktober 2004 mit einer
7-monatigen Sperrfrist entzogen worden war, erwarb er nach Ablauf der Sperrfrist
und nach Erhalt von zwei für ihn negativen Gutachten einen tschechischen
Führerschein. Dabei ist der zeitliche Zusammenhang zwischen dem zweiten
negativen Gutachten vom 6. April 2006 und dem Erwerb der tschechischen
Fahrerlaubnis am 25. Mai 2006 augenfällig. Es ist weder vorgetragen noch
ersichtlich, dass dabei der Frage, ob der Antragsteller noch alkoholabhängig ist oder
ob er noch Alkohol missbraucht, nachgegangen worden ist. Es liegt hier auf der
Hand, dass der Antragsteller die strengeren Anforderungen an die Wiedererteilung
der Fahrerlaubnis in Deutschland umgehen wollte und den Umstand ausgenutzt hat,
dass die tschechische Behörde ihm ohne die auch durch die Führerscheinrichtlinie
gebotene medizinische Prüfung und unter Verstoß gegen das Wohnsitzprinzip eine
Fahrerlaubnis erteilt hat.

18

Soweit der Antragsteller sich auf die Rechtsprechung des Europäischen
Gerichtshofs beruft,

19

Rechtssache Kapper, Urteil vom 29. April 2004 - C-476/01 -, NZV 2004, 373, Rechtssache
Halbritter, Beschluss vom 6. April 2006 - C-227/05 -, NJW 2006, 2173; Rechtssache Kremer,
Beschluss vom 28. September 2006 - C- 340/05 -, DAR 2007, 77,

20

steht diese der Annahme des Rechtsmissbrauchs nicht entgegen. Der EuGH hat
bisher nicht zu den unter dem Schlagwort des "Führerscheintourismus"
zusammengefassten - zahlreichen - Missbrauchsfällen Stellung bezogen, in denen
es im Kern gerade nicht um das Gebrauchmachen von europarechtlichen
Freizügigkeitsrechten geht, sondern in denen die Betroffenen ohne erkennbare
Bindungen zum Ausstellerstaat lediglich die nach wie vor bestehenden
Unzulänglichkeiten im innereuropäischen Informationsaustausch ausnutzen, um die
regelmäßig strengeren fahrerlaubnisrechtlichen Vorschriften des Heimatstaates zu
umgehen und dabei gegebenenfalls auch die Fahrerlaubnisbehörden des
Ausstellerstaates über die vormalige Fahrerlaubnisentziehung bzw. die einer
Wiedererlangung der Fahrerlaubnis im Heimatstaat entgegenstehenden
Eignungsbedenken nicht informieren (oder gar täuschen),

21

vgl. dazu das ausführliche Urteil der Kammer vom 15. März 2007 - 6 K 3754/06 - und OVG
NRW, Beschlüsse vom 6. Oktober 2006 - 16 B 769/06 - (mit ausführlicher Darlegung der
Missbrauchsproblematik), vom 23. Februar 2007 - 16 B 178/07 - und vom 6. März 2007 - 16 B
236/07 -.

22

Im vorliegenden Fall ist darüber hinaus der Erwerb der ausländischen EU-
Fahrerlaubnis gerade nicht im Zusammenhang mit der Ausübung der durch das EU-
Recht gewährleisteten Arbeitnehmerfreizügigkeit oder Niederlassungsfreiheit erfolgt,
sondern nur, um damit einfacher wieder in den Besitz einer Fahrerlaubnis zu
gelangen.

23

Außerdem kann von einer Missachtung der grundsätzlichen Pflicht zur
gegenseitigen Anerkennung von Führerscheinen keine Rede sein, wenn die
Entscheidung des anderen EU-Mitgliedstaates - wie hier - in Unkenntnis wesentlicher
Umstände für die Beurteilung der Fahreignung erfolgt ist,

24

vgl. Urteil der Kammer vom 15. März 2006, s.o.;so auch VG Stade, Urteil vom 16. August
2006 - 1 A 2642/05 -, juris.

25

In der Rechtsprechung des EuGH ist der Gedanke des rechtmissbräuchlichen
Gebrauchmachens von europarechtlichen Freiheitsverbürgungen bereits anerkannt.
Die Berufung auf die durch Gemeinschaftsrecht eröffneten Möglichkeiten und
Befugnisse kann versagt oder jedenfalls eingeschränkt werden, wenn diese in
missbräuchlicher oder betrügerischer Absicht genutzt werden, um sich der
Anwendung nationalen Rechts zu entziehen,

26

vgl. etwa EuGH, Urteile vom 7. Februar 1979 - 115/78 [Knoors] -, Slg. 1979 I S. 399 = NJW
1979, 1761 , vom 3. Oktober 1990 - C-61/89 [Bouchoucha] -, Slg. 1990 I S. 3563 und vom 9.
März 1999 - C-212/97 [Centros Ltd] -, Slg. 1999 I S. 1459 = NJW 1999, 2027.

27

Bei einer missbräuchlichen Inanspruchnahme von Gemeinschaftsrecht, wie im
vorliegenden Fall, ist es dem Antragsteller demnach verwehrt, sich auf die für ihn
günstigeren gemeinschaftsrechtlichen Regelungen zu berufen,

28

so Urteil der Kammer vom 15. März 2007, s.o.; so im Ergebnis auch, VGH Mannheim,
Beschluss vom 21. Juli 2006 - 10 S 1337/06 -, NJW 2007 S. 99, VGH Kassel, Beschluss vom 3.
August 2006 - 2 TG 673/06 -, NJW 2007 S. 102; OVG Lüneburg, DAR 2005 S. 704 , Ludowisy,
DAR 2006 S. 9, 13; VG Osnabrück, Urteil vom 17. November 2006 - 2 A 194/05 -, juris; VG
Gießen, Urteil vom 7. November 2006 - 6 E 1359/06 - m.w.N., juris; VG Stade, Urteil vom 16.
August 2006 - 1 A 2642/05 -; juris (für einen vergleichbaren Fall); VG Sigmaringen, Beschluss
vom 25. Juli 2006 - 6 K 924/06 -, juris (mit umfangreichen Nachweisen); OVG für das Land
Mecklenburg-Vorpommern, Beschluss vom 30. August 2006 - 1 M 59/06 -, juris (geht davon
aus, dass in bestimmten Konstellationen Rechtsmissbrauch vorliegen kann).

29

Soweit der Antragsteller sich auf die Entscheidung des OVG Koblenz vom 15.
August 2005 (7 B 1102/05) beruft, führt dies in der Sache zu keinem anderen
Ergebnis. Denn mittlerweile hat es in seiner Entscheidung vom 11. September
2006

30

vgl. - 10 B 10734/06 -, juris und ZfSch 2006, 713-717

31

eine deutliche Distanz zu seiner Entscheidung vom 15. August 2005 erkennen
lassen. Es führt aus, dass der Senat es dahinstehen lassen könne, inwieweit der
bisher vertretenen Auffassung in jedem Fall zu folgen sei. Sie könne dann nicht zum
Tragen kommen, wenn der Fahrerlaubniserwerb in dem anderen EU-Staat
rechtsmissbräuchlich erfolgt ist, weil der Betreffende wegen der in der
Bundesrepublik gegebenen Offenkundigkeit seiner Ungeeignetheit das nach dem
hier geltenden Recht für ihn aussichtslose Erteilungsverfahren bewusst umgeht.
Ebenso sei zum anderen zu überlegen, ob nicht zumindest in Fällen, in denen bei
dem Betreffenden eine langfristige, bis in die Gegenwart hineinwirkende und sich so
gesehen ständig aktualisierende Alkoholproblematik vorliege, die mithin auch nicht
etwa allein deshalb entfallen sei, weil ihm in einem anderen EU-Staat eine
Fahrerlaubnis ausgestellt worden sei, diese auch ohne das Vorliegen etwaiger
neuerlicher Auffälligkeiten von selbstständigem Gewicht wieder entzogen werden
könne. Es ist demnach offen, ob das OVG Koblenz seine bisher vertretene
Rechtsansicht aufrechterhalten wird oder nicht.

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Auch die Interessenabwägung im übrigen, geht zu Lasten des Antragstellers aus.
Er ist ausweislich der Gutachten seit vielen Jahren alkoholabhängig und hat als
Fahrlehrer, indem er unter erheblichem Alkoholeinfluss eine Fahrstunde abhielt, Leib
und Leben seiner Fahrschülerin erheblich gefährdet. Nach dem Gutachten vom 6.
April 2006 hat er eine nachhaltige Abstinenz nicht nachweisen können. Eine neue
Begutachtung wurde von den Gutachtern auch nicht vor Ablauf eines Jahres für
sinnvoll erachtet, wobei dieses Jahr noch nicht abgelaufen ist. Angesichts der
erheblichen Gefahren, die von der Teilnahme am Straßenverkehr unter
Alkoholeinfluss ausgehen, kann nicht verantwortet werden, dass der Antragsteller bis
zum Abschluss des Hauptsacheverfahrens in Deutschland von seiner tschechischen
Fahrerlaubnis Gebrauch machen kann. Denn es ist nicht ersichtlich, dass der
Antragsteller sich mit seiner Alkoholkrankheit auseinandergesetzt hat und Strategien
für ein alkoholfreies Leben entwickelt hat. Der Umstand, dass er stattdessen den
vermeintlich einfacheren Weg des Erwerbs einer ausländischen Fahrerlaubnis
gewählt hat, spricht vielmehr nachdrücklich gegen seinen Willen zu einer
durchgreifenden Verhaltensänderung,

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so für einen vergleichbaren Fall OVG NRW, Beschluss vom 6. Oktober 2006 - 16 B 769/06 -
.

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Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe war abzulehnen, weil die
Rechtverfolgung aus den dargelegten Gründen keine Aussicht auf Erfolg hat, § 166
VwGO i.V.m. § 114 Satz 1 ZPO.

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Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO.

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Die Festsetzung des Streitwertes beruht auf § 53 Abs. 3 Nr. 2, § 52 Abs. 2
Gerichtskostengesetz (GKG). Das Interesse an der Fahrerlaubnis der betroffenen
Klassen wird im Klageverfahren nach der ständigen Rechtsprechung der Kammer mit
dem Auffangwert des GKG angesetzt. In Verfahren betreffend die Gewährung
vorläufigen gerichtlichen Rechtsschutzes ermäßigt sich der zu berücksichtigende
Betrag von 5.000,-- Euro um die Hälfte.

37