Verwaltungsgericht Gelsenkirchen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2008-08-15, Aktenzeichen 7 K 395/08
ECLI:DE:VGGE:2008:0815.7K395.08.00

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die
Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe von 110 % des
vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht der Beklagte zuvor in Höhe von 110 % des
jeweils beizutreibenden Betrages Sicherheit leistet.

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Tatbestand:

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Der Kläger erwarb am 00.00.0000 die allgemeine Fahrerlaubnis der Klassen L und M
und am 00.00.0000 der Klasse B. In der Zeit vom 00.00.0000 bis zum 00.00.0000
leistete er Wehrdienst in der Bundeswehr. Dieser Wehrdienst setzte sich zusammen aus dem
Grundwehrdienst und dem im Anschluss hieran geleisteten zusätzlichen freiwilligen
Wehrdienst. Am 00.00.0000 erwarb der Kläger die Bundeswehrfahrerlaubnis für die
Klassen B und C. Der Kläger ist Reservist für den Einsatz als Kraftfahrer der Klassen B und
C.

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Am 10. April 2007 beantragte er die Umschreibung der Bundeswehrfahrerlaubnis der
Klasse C in eine allgemeine Fahrerlaubnis. Nach Anhörung des Klägers lehnte der Beklagte
die Umschreibung der Fahrerlaubnis mit Bescheid vom 28. September 2007 ab. Zur
Begründung führte er aus, die beantragte Umschreibung komme zunächst nicht gemäß § 27
Abs. 1 Satz 1 der Verordnung über die Zulassung von Personen zum Straßenverkehr
(Fahrerlaubnis-Verordnung) - FeV - in Betracht. Diese Vorschrift sei nur anwendbar, wenn
die Umschreibung der Bundeswehrfahrerlaubnis in eine allgemeine Fahrerlaubnis während
der Dauer des Dienstverhältnisses beantragt werde. Das Bundeswehr-Dienstverhältnis des
Klägers habe am 00.00.0000 2004 geendet. Ferner scheide eine Umschreibung gemäß § 27
Abs. 1 Satz 2 FeV aus. Nach dieser Vorschrift bestehe ein Anspruch auf Umschreibung zwar
auch nach Beendigung des Dienstverhältnisses, jedoch sei eine solche Umschreibung
lediglich innerhalb von zwei Jahren nach der erstmaligen Beendigung des Dienstverhältnisses
möglich. Diese Frist sei hier abgelaufen. Etwas anderes ergebe sich auch nicht mit Blick
darauf, dass § 27 Abs. 2 Satz 2 FeV und § 27 Abs. 1 Satz 1 FeV das Einhalten einer
2-Jahres-Frist nicht vorschrieben.

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Am 2. November 2007 legte der Kläger Widerspruch gegen den Bescheid des Beklagten
vom 28. September 2007 ein und trug vor, die Erteilung der begehrten Fahrerlaubnis könne
nicht unter Bezugnahme auf die 2-Jahres-Frist verwehrt werden. Dies ergebe sich aus § 27
Abs. 2 Satz 2 und § 27 Abs. 1 Satz 1 FeV. Bei der Erweiterung der Fahrerlaubnis auf eine
andere Klasse werde ausdrücklich nicht auf die 2-Jahres-Frist verwiesen. Dies müsse auch im
vorliegenden Fall gelten. Zudem sei er - der Kläger - Reservist für den Einsatz als Kraftfahrer
für die Klassen B und C.

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Mit Widerspruchsbescheid vom 15. Dezember 2007 wies die Bezirksregierung
den Widerspruch zurück. Zur Begründung wiederholte und vertiefte sie die Ausführungen in
der angefochtenen Ordnungsverfügung und trug ergänzend vor, § 27 Abs. 2 Satz 2 FeV sei im
Falle des Klägers nicht anwendbar. Diese Vorschrift regele den hier nicht vorliegenden Fall,
dass der Inhaber einer allgemeinen Fahrerlaubnis eine Dienstfahrerlaubnis begehre. Auch die
Stellung des Klägers als Reservist ändere nichts daran, dass die 2-Jahres-Frist bestehe und
nicht eingehalten worden sei.

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Am 21. Januar 2008 hat der Kläger Klage erhoben. Zur Begründung führt er in Ergänzung
seines bisherigen Vorbringens aus, die in § 27 Abs. 1 Satz 2 FeV normierte 2-Jahres-Frist
stehe der Umschreibung nicht entgegen. Diese Norm setze neben dem Einhalten der
2-Jahres-Frist voraus, dass dem Betroffenen auf Antrag eine Bescheinigung über die von der
Dienstfahrerlaubnis umfassten Fahrerlaubnis-Klassen gemäß § 26 Abs. 3 FeV auszustellen
sei. Das Ausstellen einer derartigen Bescheinigung sei nur sinnvoll, wenn zuvor bei
Beendigung des Dienstverhältnisses der Dienstführerschein eingezogen worden sei. Der
Dienstführerschein des Klägers sei jedoch nicht eingezogen worden. Dies sowie die Tatsache,
dass der Kläger Reservist für den Einsatz als Kraftfahrer der Klassen B und C sei, führe dazu,
dass das Bundeswehrdienstverhältnis des Klägers im Sinne der Vorschriften der FeV noch
nicht beendet sei. Die in § 27 Abs. 1 Satz 2 FeV geregelte 2-Jahres-Frist habe daher noch
nicht zu laufen begonnen. Der geltend gemachte Anspruch ergebe sich zudem aus § 27 Abs. 2
Satz 2 FeV. Zwar regele diese Vorschrift den umgekehrten Fall, dass der Inhaber einer
allgemeinen Fahrerlaubnis eine Dienstfahrerlaubnis begehre. Tatsächlich mache es jedoch
keinen Unterschied, ob eine allgemeine Fahrerlaubnis in eine Dienstfahrerlaubnis oder eine
Dienstfahrerlaubnis in eine allgemeine Fahrerlaubnis umgeschrieben werde, so dass auch im
Falle des Klägers auf das Einhalten der 2-Jahres-Frist zu verzichten ist.

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Der Kläger beantragt,

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den Beklagten unter Aufhebung seines Bescheides vom 28. September 2007 in der
Gestalt des Widerspruchsbescheides der Bezirksregierung vom 18. Dezember 2007
zu verpflichten, seine Bundeswehr-Dienstfahrerlaubnis der Klasse C in eine allgemeine
Fahrerlaubnis umzuschreiben.

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Der Beklagte beantragt,

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die Klage abzuweisen.

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Zur Begründung verweist er auf seine Ausführungen im Ausgangs- und
Widerspruchsbescheid und führt ergänzend aus, der Kläger stehe nicht mehr im
Dienstverhältnis der Bundeswehr. Er sei in das zivile Leben zurückgekehrt und stehe im
Wesentlichen nur noch für Wehrübungen zur Verfügung. Auch die Tatsache, dass der
Bundeswehrführerschein des Klägers nach der Beendigung seines Wehrdienstes zu Unrecht
nicht eingezogen worden sei, lasse das Dienstverhältnis nicht fortbestehen.

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Die Beteiligten haben sich mit einer Entscheidung ohne mündliche Verhandlung
einverstanden erklärt. Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf
den Inhalt der Gerichtsakte und der Verwaltungsvorgänge des Beklagten und der
Bezirksregierung verwiesen.

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Entscheidungsgründe:

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Das Gericht entscheidet gemäß § 101 Abs. 2 der Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO -
ohne mündliche Verhandlung, da sich die Beteiligten damit einverstanden erklärt haben. Die
zulässige Verpflichtungsklage ist nicht begründet. Der Bescheid des Beklagten vom 28.
September 2007 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides der Bezirksregierung
vom 18. Dezember 2007 ist rechtmäßig und verletzt den Kläger daher nicht in seinen Rechten
(§ 113 Abs. 5 Satz 1 VwGO).

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Der Kläger hat keinen Anspruch auf Umschreibung seiner Bundeswehrfahrerlaubnis der
Klasse C in eine allgemeine Fahrerlaubnis ohne (erneute) theoretische und praktische
Prüfung.

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Ein solcher Anspruch ergibt sich zunächst nicht aus § 27 Abs. 1 Satz 1 FeV. Nach dieser
Vorschrift ist die prüfungsfreie Erteilung einer allgemeinen Fahrerlaubnis gegenüber dem
Inhaber einer Dienstfahrerlaubnis möglich, wenn dieser die Erteilung der allgemeinen
Fahrerlaubnis während der Dauer des Dienstverhältnisses beantragt. Zum Zeitpunkt der
Beantragung der Umschreibung seiner Bundeswehrfahrerlaubnis in eine allgemeine
Fahrerlaubnis der Klasse C am 10. April 2007 stand der Kläger nicht mehr im
Dienstverhältnis der Bundeswehr. Ausweislich seines Bundeswehr-Dienstzeugnisses vom
00.00.0000endete sein Wehrdienst und somit das Bundeswehr-Dienstverhältnis am
00.00.0000(§ 28 Nr. 1 i. V. m. § 29 Abs. 1 des Wehrpflichtgesetzes - WPflG -).

17

Auch der Umstand, dass der Kläger nach wie vor Reservist für den Einsatz als Kraftfahrer
für die Klassen B und C ist, lässt das Dienstverhältnis nicht über den vorgenannten Zeitpunkt
hinaus fortbestehen. Dienstverhältnis im Sinne des § 27 Abs. 1 FeV ist das Dienstverhältnis
nur bis zu seiner erstmaligen Beendigung nach Erteilung der Dienst-Fahrerlaubnis. Bei einer
Wiederbegründung des Dienstverhältnisses - wie sie bei Reservisten beispielsweise im
Rahmen einer Wehrübung möglich ist - kann eine Fahrerlaubnis nach § 27 Abs. 1 Satz 1 FeV
daher nicht mehr erteilt werden, selbst wenn es möglich wäre, den Führerschein noch
während des neuen, in der Regel kurzfristigen Dienstverhältnisses auszuhändigen.

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Vgl. Bousksa/Laeverenz, Fahrerlaubnisrecht, 3. Auflage, Erläuterung 1 zu § 27 FeV.

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An der Beendigung des Dienstverhältnisses ändert sich auch nichts, falls der
Dienstführerschein des Klägers nach Beendigung seines Wehrdienstes entgegen § 26 Abs. 2
Satz 2 FeV nicht eingezogen worden sein sollte. Der Besitz eines Bundeswehrführerscheins
begründet nicht das Bestehen eines Bundeswehrdienstverhältnisses.

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Ein Anspruch des Klägers auf die begehrte Umschreibung ergibt sich ferner nicht aus
§ 27 Abs. 1 Satz 2 FeV. Nach dieser Vorschrift ist die Umschreibung einer Bundeswehr-
Fahrerlaubnis in eine allgemeine Fahrerlaubnis möglich, wenn die Erteilung der allgemeinen
Fahrerlaubnis innerhalb von zwei Jahren nach Beendigung des Dienstverhältnisses beantragt
wird und der Inhaber der Dienstfahrerlaubnis eine Bescheinigung nach § 26 Abs. 3 FeV über
die von der Dienstfahrerlaubnis umfassten Fahrerlaubnis-Klassen vorlegt. Der Kläger hat die
Erteilung der allgemeinen Fahrerlaubnis erst am 00.00.0000 und somit nicht innerhalb von
zwei Jahren nach Beendigung des Dienstverhältnisses ( 00.00.0000) beantragt.
Unabhängig davon hat der Kläger auch eine Bescheinigung nach § 26 Abs. 3 FeV nicht
beantragt.

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Auch kann § 27 Abs. 2 Satz 1 FeV - der eine dem § 27 Abs. 1 Satz 2 FeV entsprechende
Frist nicht enthält - auch nicht zur Auslegung der vorgenannten Vorschrift herangezogen
werden. § 27 Abs. 1 Satz 2 FeV regelt den Fall des Klägers eindeutig und abschließend, so
dass - entgegen den Ausführungen des Klägers - kein Raum für einen Verzicht auf das
Einhalten der 2-Jahres-Frist besteht.

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Schließlich lässt sich der geltend gemachte Anspruch auch nicht aus § 27 Abs. 2 Satz 1
FeV herleiten. Danach ist die dienstliche Fahrerlaubnisbehörde berechtigt, dem Inhaber einer
allgemeinen Fahrerlaubnis beim Erwerb der Dienstfahrerlaubnis derselben oder einer
entsprechenden Klasse die Erleichterung des § 27 Abs. 1 Satz 1 FeV zu gewähren. Diese
Konstellation liegt hier nicht vor, denn der Kläger war Inhaber einer Dienstfahrerlaubnis und
begehrt nunmehr eine allgemeine Fahrerlaubnis.

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Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO; die Regelung über die vorläufige
Vollstreckung beruht auf § 167 VwGO i.V.m. §§ 708, 711 der Zivilprozessordnung - ZPO -
.

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