Oberlandesgericht Köln ()
Beschluss vom 2000-04-11, Aktenzeichen 2 Ws 166/00
ECLI:DE:OLGK:2000:0411.2WS166.00.00

Tenor

1

G r ü n d e :

2

I.

3

Unter dem 5. Januar 2000 hat die Staatsanwaltschaft Bonn gegen
den zur Tatzeit heranwachsenden Angeklagten zu 1) und die
erwachsenen Angeklagten zu 2) bis 4) die öffentliche Klage zur 2.
großen Strafkammer - Jugendkammer - des Landgerichts Bonn erhoben.
Den vier Angeklagten wird ein am 23. Dezember 1998
mittäterschaftlich begangener erpresserischer Menschenraub in
Tateinheit mit Geiselnahme und einem Verstoß gegen das
Betäubungsmittelgesetz sowie eine zwischen dem 27. Dezember 1998
und 4. Januar 1999 mittäterschaftlich begangene versuchte
räuberische Erpressung vorgeworfen. Ferner wird den erwachsenen
Angeklagten ein am 29. Dezember 1998 mittäterschaftlich begangener
räuberischer Angriff auf Kraftfahrer zur Last gelegt. Wegen der
Einzelheiten der Tatvorwürfe wird auf die Konkretisierung in der
Anklageschrift Bezug genommen.

4

Mit Beschluss vom 18. Februar 2000 hat die Jugendkammer die
Anklage zur Hauptverhandlung zugelassen und das Hauptverfahren
bezüglich des Angeklagten zu 1) vor dem Amtsgericht Bonn -
Jugendschöffengericht - und bezüglich der Angeklagten 2) bis 4) vor
dem Amtsgericht Bonn - Schöffengericht - eröffnet.

5

Gegen diese am 29. Februar 2000 zugestellte Entscheidung richtet
sich die am 1. März 2000 bei Gericht eingegangene Beschwerde der
Staatsanwaltschaft, mit der sie die von dem Antrag in der
Anklageschrift abweichende Eröffnung vor dem Amtsgericht rügt und
die gemeinsame Hauptverhandlung gegen alle Angeklagten vor der
Jugendkammer des Landgerichts Bonn erstrebt.

6

II.

7

1.

8

Das Rechtsmittel ist statthaft.

9

Mit der einheitlich erhobenen, in der Sache aber verschiedene
Gegenstände betreffende Beschwerde wendet sich die
Staatsanwaltschaft zum einen gegen die von der Strafkammer gemäß §
103 Abs. 3 JGG durch die Eröffnung vor dem Jugendschöffengericht
bzw. vor dem Schöffengericht vorgenommene Trennung des bis dahin
einheitlich gegen sämtliche Angeklagten geführten Verfahrens. Sie
rügt zum andern, dass das Hauptverfahren nicht vor dem Landgericht,
sondern vor dem Amtsgericht eröffnet worden ist.

10

Soweit die Kammer die Verfahrenstrennung gemäß § 103 Abs. 3 JGG
angeordnet hat, steht der Staatsanwaltschaft gegen diese
Entscheidung die - einfache - Beschwerde gemäß § 304 Abs. 1 StPO zu
(vgl. OLG Düsseldorf NStZ 1991, 145 f.). Soweit abweichend von der
Anklageschrift das Hauptverfahren vor dem Amtsgericht eröffnet
worden ist, ist gegen diese Entscheidung die sofortige Beschwerde
gemäß § 210 Abs. 2, 311 StPO statthaft.

11

Beide Rechtsmittel unterliegen auch in sonstiger Beziehung
keinen Zulässigkeitsbedenken.

12

2.

13

Die Beschwerde führt in der Sache zum Erfolg, da die Anklage
gegen die sämtliche Angeklagten einheitlich vor der Jugendkammer zu
verhandeln ist.

14

a)

15

Soweit die Kammer mit der Eröffnung das bis dahin einheitlich
geführte Verfahren gegen den heranwachsenden Angeklagten zu 1)
abgetrennt hat, widerspricht dies § 103 Abs. 1 JGG. Danach können
Strafsachen gegen Jugendliche und Erwachsene nach den Vorschriften
des allgemeinen Verfahrensrechts verbunden werden, wenn es zur
Erforschung der Wahrheit und aus weiteren wichtigen Gründen geboten
ist. Die Vorschrift gilt auch im Verfahren gegen Heranwachsende (§
112 Satz 1 JGG).

16

Auf die Beschwerde der Staatsanwaltschaft hin, die im vollem
Umfang - also auch bezüglich des ausgeübten Ermessens - zur
Nachprüfung der angefochtenen Entscheidung durch den Senat führt,
ist die ursprüngliche Verbindung wieder herzustellen, da die
Voraussetzungen für eine einheitliche Verhandlung vorliegen.

17

Zwar ist nach Nr. 1 der zu § 103 JGG ergangenen Richtlinie die
Verbindung von Strafsachen gegen Jugendliche (Heranwachsende) und
Erwachsene im Allgemeinen nicht zweckmäßig. Auch in der
Kommentarliteratur wird insbesondere aus Gründen des Schutzes der
Betroffenen eine eher restriktive Anwendung der Vorschrift
vertreten (vgl. Eisenberg, JGG, 8. Aufl., § 103 Rdnr. 10 ff.;
Brunner/Dölling, JGG, 10. Aufl., § 103 Rdnr. 8 ff.). Vorliegend
sind jedoch gewichtige und im Rahmen der Abwägung ausschlaggebende
Gründe gegeben, die die jugendgerichtliche Verbindung der - nach
allgemeinen Vorschriften (§ 2, 3 StPO) bereits zusammenhängenden -
Strafsachen geboten sein lassen.

18

Die einheitliche Verhandlung dient zum einen zur Erforschung der
Wahrheit. Der Angeklagte zu 1) war an dem Tatkomplex vom 23.
Dezember 1998 beteiligt und hat zu diesem Tatvorwurf überwiegend
geständige - wenn auch im Vergleich zu den Aussagen der
Geschädigten beschönigende - Angaben gemacht. Diese sind neben den
Bekundungen der Zeugen jedenfalls auch geeignet, die Überführung
der übrigen Angeklagten, von denen F. und Y. sich bislang nicht
eingelassen haben, zu ermöglichen. Die zu erwartenden Angaben des
heranwachsenden B. in der Hautverhandlung dürften vor allem auch
Rückschlüsse auf den weiteren Tatkomplex zuzulassen, an dem er
unmittelbar nicht beteiligt war. Hintergrund der
Auseinandersetzungen zwischen den Angeklagten einerseits und den
Geschädigten P., M. und Ma. andererseits war nämlich das Eindringen
der Zeugen in das im Bereich B.-D. von den Angeklagten organisierte
und offenbar gut florierende Drogengeschäft, welches nach Aktenlage
durchaus bereits bandenmäßige Züge aufgewiesen hat. Nach den
bisherigen Erkenntnissen muss davon ausgegangen werden, dass der
Angeklagte zu 1) nicht unmaßgeblich in dieses Absatzsystem
eingebunden war. Um Licht in die Struktur und Organisation des
lokalen Rauschgifthandels zu bringen, ist daher eine einheitliche
Beweisaufnahme vorliegend sachgerecht und geboten. Im übrigen trägt
im Falle der Verurteilung der Angeklagten eine Verhandlung der
Sache vor demselben Gericht, auch wenn hinsichtlich des
anzuwendenden Rechts zu differenzieren sein sollte, wesentlich zur
Verhängung im Ergebnis schuldangemessener Sanktionen für die
einzelnen Mittäter bei. Denn die Abwägung und Gewichtung der
jeweiligen Tatbeiträge liegt "in einer Hand". Das stellt einen
weiteren wichtigen Grund im Sinne von § 103 Abs. 1 JGG dar.

19

b)

20

Die nach dem Vorgesagten notwendige einheitliche
Hauptverhandlung hat gemäß § 41 Abs. 1 Nr. 3 JGG vor der
Jugendkammer stattzufinden, da für die Aburteilung der den
erwachsenen Angeklagten vorgeworfenen Taten nach den allgemeinen
Vorschriften eine große Strafkammer zuständig wäre. Damit ist die
2. Strafkammer insgesamt in der Sache zur Entscheidung berufen.
Auch insoweit hat daher das Rechtsmittel der Staatsanwaltschaft
Erfolg.

21

Nach dem gegenwärtigen Erkenntnisstand kann im Rahmen der bei
Eröffnung des Hauptverfahrens zu treffenden Prognoseentscheidung
nicht davon ausgegangen werden, dass die Strafgewalt des
Amtsgerichts von 4 Jahren gemäß § 24 Abs. 1 Nr. 2 GVG ausreichend
ist. Diese Vorschrift wäre auch für den - hier nicht fern liegenden
- Fall der Anwendung von Erwachsenenstrafrecht gegenüber dem
Angeklagten zu 1) maßgeblich (§ 108 Abs. 3 JGG).

22

Entscheidend für die Frage der Eröffnung ist die
Rechtsfolgenerwartung im Falle der Verurteilung, wobei im Grundsatz
vom Regelstrafrahmen der angeklagten Straftatbestände auszugehen
ist. Dabei ist nicht die zum Zeitpunkt der Eröffnung
wahrscheinlichste Strafe, sondern die unter den konkreten Umständen
den oberen Rand der Straferwartung bildende Strafe maßgeblich,
damit das zuständige Gericht bei der Rechtsfolgenbemessung einen
ausreichenden Spielraum hat (vgl. OLG Karlsruhe, wistra 1997, 198)
und spätere Rückverweisungen nach § 270 Abs. 1 StPO nach
Möglichkeit vermieden werden. Hier beträgt der Regelstrafrahmen für
sämtliche in Rede stehenden Delikte des erpresserischen
Menschenraubes (§ 239 a StGB), der Geiselnahme (§ 239 b StGB) und
des räuberischen Angriffs auf Kraftfahrer (§ 316 a StGB) jeweils in
Verbindung mit § 38 Abs. 2 StGB zwischen 5 und 15 Jahren
Freiheitsstrafe. Eine Abweichung vom Regelstrafrahmen ist
allerdings dann gerechtfertigt und demzufolge in die Entscheidung
hinsichtlich der Eröffnungszuständigkeit einzubeziehen, wenn nach
dem Ergebnis der Ermittlungen ein hinreichender Tatverdacht
lediglich bezüglich eines minder schweren Falles gegeben ist und
daher aller Voraussicht nach nur von der Anwendung eines
reduzierten Strafrahmens auszugehen sein wird. Dafür liegen aber
zur Zeit entgegen den Stellungnahmen der Verteidigung keine
hinreichenden Anhaltspunkte vor. Wie bereits ausgeführt, handelt es
sich bei den Tatvorwürfen um die Auseinandersetzungen
rivalisierender Gruppen vor dem Hintergrund erheblicher
Betäubungsmittelstraftaten, wenngleich letztere nur im geringen
Umfang zur Anklage gelangt sind. Bei den von den Geschädigten
gestörten Rauschgiftgeschäften waren hohe Umsätze im Spiel, deren
finanzieller Ausgleich von den Angeklagten eingefordert worden ist.
Die Tatbegehungen als solche, bei denen auch Waffen eingesetzt und
massive Drohungen geäußert worden sind, sprechen für eine ganz
erhebliche kriminelle Energie. Hinzu kommt, dass die Angeklagten
bereits teilweise nicht unerheblich strafrechtlich in Erscheinung
getreten sind. Der Umstand, dass von der Staatsanwaltschaft nach
polizeilicher Ausermittlung des Sachverhalts im Frühjahr 1999 nicht
zeitnah Anklage erhoben oder Anlass zu verfahrensichernden
Maßnahmen gesehen worden ist, ist nicht geeignet, die angeklagten
Taten in einem milderen Licht erscheinen zu lassen. Die Frage, ob
in Abweichung von den gesetzlichen Regelstrafrahmen von jeweils
minder schweren Fällen auszugehen ist, muss daher der
Hauptverhandlung vorbehalten bleiben.

23

c)

24

Nach alledem war die angefochtene Entscheidung wie aus dem
Beschlusstenor ersichtlich abzuändern, wobei der Senat gemäß § 309
Abs. 2 StPO im Rahmen des Beschwerdeverfahrens auch die gebotene
Sachentscheidung, nämlich die Eröffnung des Hauptverfahrens vor der
Jugendkammer - zu treffen hatte.

25

d)

26

Eine Kostenentscheidung ist im Hinblick auf das von der
Staatsanwaltschaft eingelegte Rechtsmittel nicht veranlasst.