Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 1998-11-20, Aktenzeichen 9 A 3341/98
ECLI:DE:OVGNRW:1998:1120.9A3341.98.00

Tenor

Die Berufung wird zugelassen, soweit das Verwaltungsgericht der Klage gegen
die Entwässerungsgebühren stattgegeben hat. Im übrigen wird der Antrag abgelehnt.

Soweit der Zulassungsantrag abgelehnt worden ist, trägt der Beklagte die Kosten des
Zulassungsverfahrens; im übrigen folgt die Kostenentscheidung für das Zulassungsverfahren
der Kostenentscheidung in der Hauptsache.

Soweit die Berufung zugelassen worden ist, wird das Zulassungsverfahren als
Berufungsverfahren fortgeführt; der Einlegung einer Berufung bedarf es nicht.

Die Berufung ist innerhalb eines Monats nach Zustellung dieses Beschlusses zu
begründen. Die Begründung ist bei dem Oberverwaltungsgericht einzureichen. Die
Begründung muß einen bestimmten Antrag enthalten sowie die im einzelnen anzuführenden
Gründe der Anfechtung (Berufungsgründe).

Der Streitwert für den Zulassungsantrag, soweit er abgelehnt worden ist, wird auf
325,00 DM festgesetzt.

1

G r ü n d e

2

Soweit das Verwaltungsgericht der Klage gegen die
Entwässerungsgebühren stattgegeben hat, ist die Berufung
zuzulassen, weil das angefochtene Urteil, wie der Beklagte
dargelegt hat, von den Urteilen des Senats vom 5. August 1994
- 9 A 1248/92 -, GemH 1994, 233 und vom 19. Mai 1998
- 9 A 5709/97 - i.S.d. § 124 Abs. 2 Nr. 4 VwGO abweicht und
auf dieser Abweichung beruht. Von einer weiteren Begründung
sieht der Senat gemäß § 124 a Abs. 2 Satz 1 VwGO ab.

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Soweit das Verwaltungsgericht der Klage gegen die
Abfallbeseitigungsgebühren stattgegeben hat, ist der Antrag
auf Zulassung der Berufung hingegen unbegründet.

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Die diesbezüglich geltend gemachten ernstlichen Zweifel an
der Richtigkeit des angefochtenen Urteils (Zulassungsgrund
nach § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) sind nicht gegeben, weil das
Ergebnis - Aufhebung des die Abfallbeseitigungsgebühren für
das Jahr 1995 betreffenden Teils des
Grundbesitzabgabenbescheides vom 16. Januar 1995 - zutreffend
ist.

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Denn die hier streitigen Gebührensätze für die
Restabfallbehälter (§ 3 Abs. 1 der Gebührensatzung der Stadt
R. für die Abfallwirtschaft vom 23. Dezember 1992
i.d.F. der 2. Änderungssatzung vom 27. Dezember 1994 (AGS)
sind wegen Verstoßes gegen das Kostenüberschreitungsverbot
(§ 6 Abs. 1 Satz 3 des Kommunalabgabengesetzes - KAG -) schon
aufgrund des unzulässigen Kostenansatzes für die Leerung der
Straßenpapierkörbe (420.000,00 DM) und der unzulässigen
„Quersubventionierung" (1.500.000,00 DM) unwirksam.

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Kosten der Leerung von Straßenpapierkörben, deren Ansatz
das Verwaltungsgericht in Höhe von 420.000,00 DM festgestellt
hat, konnten im Rahmen einer antizipierten Jahresgebühr - wie
hier - für das Jahr 1995 nicht angesetzt werden. Auf die
diesbezüglichen, zutreffenden Ausführungen des
Verwaltungsgerichts (S. 15 des Urteilsabdrucks) nimmt der
Senat zur Vermeidung von Wiederholungen gemäß § 122 Abs. 2
Satz 3 VwGO Bezug.

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Vgl. zusätzlich: OVG NW, Urteil vom
17. März 1998 - 9 A 1430/96 -, StuGR
1998, 121.

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Auf der Grundlage des vom Verwaltungsgericht festgestellten
und nicht mit wirksamen Verfahrensrügen angegriffenen
Sachverhalts ist des weiteren davon auszugehen, daß jedenfalls
bei der Kalkulation der Gebührensätze für die
Restabfallentsorgung (§ 2 Abs. 1 AGS) 1.500.000,00 DM
angesetzt worden sind, die der Sache nach Kosten der
Beseitigung sperriger Abfälle (§ 2 Abs. 2 i.V.m. § 3 Abs. 3
AGS) waren. Eine derartige „Quersubventionierung" ist, wie das
Verwaltungsgericht zutreffend ausgeführt hat und worauf der
Senat ebenfalls zur Vermeidung von Wiederholungen gemäß § 122
Abs. 2 Satz 3 VwGO Bezug nimmt (S. 16 u. 17 des
Urteilsabdrucks), angesichts der hier zu beurteilenden
Satzungslage in jedem Fall unzulässig. Etwas anderes läßt sich
auch nicht aus § 9 Abs. 2 Satz 2 LAbfG in der für 1995
geltenden Fassung ableiten, wonach mit dem Gebührenmaßstab
wirksame Anreize zur Vermeidung und Verwertung von Abfällen
geschaffen werden sollen. Diese Bestimmung bezieht sich
ausschließlich auf den Gebührenmaßstab und nicht auf den -
hier allein streitigen - Gebührensatz.

9

Vgl. OVG NW, Urteil vom 17. März
1998 - 9 A 1430/96 -, StuGR 1998,
121.

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Entgegen der Auffassung des Beklagten handelt es sich bei
der Entsorgung sperriger Abfälle um einen von der
Restabfallentsorgung getrennten, selbständigen
gebührenrelevanten Teilleistungsbereich. Maßgebend ist
insoweit allein, ob für eine in der Gebührensatzung inhaltlich
hinreichend bestimmt abgegrenzte Art von Entsorgungsleistungen
eine hierauf bezogene selbständige Gebühr erhoben wird. Eine
im Rechtssinn selbständige Gebühr liegt jedenfalls dann vor,
wenn sich die Gebühr für die spezielle Art der
Entsorgungsleistung nach einem eigenen Gebührenmaßstab und
einem eigenen Gebührensatz bemißt.

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Eine solche Konstellation ist hier gegeben. Die Entsorgung
sperriger Abfälle ist maßstabsmäßig von der
Restabfallentsorgung in der Gebührensatzung eindeutig
abgegrenzt worden (§ 2 Abs. 2 AGS einerseits und § 2 Abs. 1
AGS andererseits). Zudem sind für die Entsorgung sperriger
Abfälle einerseits für die Restabfallentsorgung andererseits
nach § 3 Abs. 1 und 2 AGS bzw. § 3 Abs. 3 a und b AGS
entsprechend den jeweiligen Maßstäben eigenständige
Gebührensätze vorgesehen.

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Im übrigen spricht auch die - teilweise bestehende -
strikte rechtliche Trennung hinsichtlich des
Entstehungszeitpunktes der jeweiligen Gebührenpflicht für eine
gebührenrelevante Aufspaltung der jeweiligen
Leistungsbereiche. Die für die Restabfallentsorgung nach § 3
Abs. 1 AGS maßgebende behälterabhängige Gebühr entsteht als
antizipierte Jahresgebühr auf der Grundlage der §§ 3 Abs. 1,
§ 5 Abs. 1 Satz 3 AGS zu Beginn des jeweiligen
Veranlagungszeitraums, wohingegen die Gebühr für die
Entsorgung sperriger Abfälle als behälterunabhängige Leistung
i.S.d. § 5 Abs. 1 Satz 4 AGS „mit der Leistung", d.h. mit dem
Abfahren der sperrigen Abfälle entsteht. Darüber hinaus sind
beide Teilleistungsbereiche auch in unterschiedlicher Weise
organisiert. Während die Abfuhr sperriger Abfälle erst nach
Beantragung (Anmeldung) vorgenommen wird (§ 2 Abs. 2 AGS),
erfolgt die Entsorgung der Restabfallbehälter, an deren Stelle
oder zu denen die Abfallsäcke bereitgestellt werden können, in
einem grundsätzlich vorgegebenen regelmäßigen Turnus von 14
Tagen (§ 3 Abs. 1 AGS), ohne daß insoweit eine diesbezügliche
besondere Anforderung des Gebührenpflichtigen erforderlich
ist. Schließlich kann auch nicht außer Betracht gelassen
werden, daß der Satzungsgeber, wie der Beklagte in der
Begründung des Zulassungsantrags deutlich gemacht hat, die
ursprünglich einheitlich im Rahmen der Restabfallentsorgung
durch Restabfallbehälter und Abfallsäcke (zu Anfang auch
Einweg-Sammelbehälter) betriebene und abgerechnete Entsorgung
sperriger Abfälle mit der Änderungssatzung vom 28. Dezember
1993 zum 1. Januar 1994 bewußt ausgegliedert und mit einer
eigenen Gebühr versehen hat, um die Gebührenpflichtigen in
diesem offensichtlich kostenintensiven Teilbereich über die
Notwendigkeit der Anforderung der Sperrmüllabfuhr in jedem
Einzelfall und die gesonderte Gebührenpflicht zu einem
insgesamt wirtschaftlicheren Verhalten anzuhalten; die damit
offenkundig mit der Gebühr über die Funktion der Kostendeckung
hinaus verfolgte Intention einer besonderen
Verhaltenssteuerung verleiht diesem Teilleistungsbereich
zusätzlich eine eigenständige Prägung.

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Die Dimension der hiernach unzulässigen Kostenansätze
(1.500.000,00 DM + 420.000,00 DM = 1.920.000,00 DM) führt im
Verhältnis zu den danach auf der Basis der Kalkulation
allenfalls ansetzbaren Gesamtkosten für die Restmüllentsorgung
mit rund 11,9 % zu einer deutlichen Überschreitung der nach
der Rechtsprechung des Senats tolerablen Grenze von 3 %. Die
Berücksichtigung der nachgereichten Betriebsabrechnung
scheidet aus, weil diese einen Überschuß ausweist.

14

Der des weiteren geltend gemachte Zulassungsgrund der
besonderen tatsächlichen oder rechtlichen Schwierigkeiten der
Rechtssache (Zulassungsgrund nach § 124 Abs. 2 Nr. 2 VwGO) ist
aus den vorstehenden Gründen nicht gegeben; die Rechtslage ist
insoweit ebenso klar wie der zugrundeliegende und
entscheidungserhebliche Sachverhalt.

15

Auf die darüber hinaus vom Verwaltungsgericht erörterte
Frage der Zulässigkeit des Kostenansatzes für die Beseitigung
des „wilden Mülls" kommt es danach nicht mehr an, so daß
insoweit die Zulassung der Berufung von vornherein
ausscheidet.

16

Soweit schließlich der Beklagte die Zulassung der Berufung
unter dem Aspekt der Abweichung (Zulassungsgrund nach § 124
Abs. 2 Nr. 4 VwGO) wegen der von dem Verwaltungsgericht allein
für zulässig gehaltenen Kalkulationsmodelle begehrt, bleibt
dies erfolglos. Zwar ist auch insoweit - wie im Rahmen der
Entwässerungsgebühren - eine Abweichung gegeben, jedoch fehlt
es an der Erfüllung der in § 124 Abs. 2 Nr. 4 VwGO normierten
Voraussetzung, daß die angefochtene Entscheidung auf der
Abweichung beruht, da sich, wie oben dargelegt, die
Unwirksamkeit des hier in Rede stehenden Gebührensatzes schon
aufgrund der Unzulässigkeit der „Quersubventionierung" und des
Kostenansatzes für die Papierkorbentleerung und damit
unabhängig von der Abweichung ergibt.

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Soweit der Antrag abgelehnt worden ist, folgt die
Kostenentscheidung aus § 154 Abs. 2 VwGO.

18

Die Streitwertfestsetzung beruht auf § 13 Abs. 2 GKG.

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Dieser Beschluß ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO).

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