Verwaltungsgericht Düsseldorf (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2008-10-09, Aktenzeichen 16 L 1517/08.A
ECLI:DE:VGD:2008:1009.16L1517.08A.00

Tenor

Der Antrag auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes wird abgelehnt.

Der Antragsteller hat die Kosten des Verfahrens zu tragen, für das Gerichtskosten nicht erhoben werden.

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Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung, mit dem Inhalt,

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die Antragsgegnerin zu verpflichten, Maßnahmen zum Vollzug der Verbringung des Antragstellers nach Griechenland vorläufig für die Dauer von sechs Monaten auszusetzen,

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hat keinen Erfolg.

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Für den Antrag besteht ein Rechtsschutzbedürfnis. Ausweislich des Verwaltungsvorganges ist in dem von der Antragsgegnerin eingeleiteten Rückübernahmeverfahren unter dem 9. September 2008 eine Abschiebungsandrohung gemäß § 34a Abs. 1 AsylVfG gefertigt worden, sodass die Abschiebung des Antragstellers unmittelbar droht. Es ist bei summarischer Prüfung davon auszugehen, dass es sich hierbei nur um einen Bescheidentwurf handelt, da nicht ersichtlich ist, dass dieser Bescheid bereits den Prozessbevollmächtigten des Antragstellers bzw. dem Antragsteller zugegangen ist, sodass der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung nach § 123 Abs. 1 VwGO die richtige Verfahrensart darstellt.

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Einer gerichtlichen Entscheidung in dem vom Antragsteller begehrten Sinne steht die Vorschrift des § 34a Abs. 2 AsylVfG entgegen, wonach die Abschiebung in den für die Durchführung des Asylverfahrens zuständigen Staat (§ 27a AsylVfG) nicht nach § 80 oder § 123 VwGO ausgesetzt werden darf. In verfassungskonformer Auslegung dieser Bestimmung kommt ausnahmsweise die vorläufige Untersagung der Abschiebung nach § 123 VwGO dann in Betracht, wenn der Ausländer Einwendungen zu einer individuellen Gefährdung im Drittstaat geltend macht, wobei an die Darlegung solcher Sonderfälle strenge Anforderungen zu stellen sind,

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vgl. BVerfG, Urteil vom 14. Mai 1996 – 2 BvR 1938, 2513/93 – BverfGE 94, 49, 84 ff.

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Einer der Ausnahmefälle, die in der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts aus Gründen verfassungskonformer Auslegung der Drittstaatenregelung und der flankierenden Regelung in § 34a Abs. 2 AsylVfG anerkannt sind, liegt bei der im einstweiligen Rechtsschutzverfahren gebotenen summarischen Prüfung der Sach- und Rechtslage im Falle des Antragstellers nicht vor.

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Über das gesetzliche Verbot in § 34a Abs. 2 AsylVfG dürfen sich die Verwaltungsgerichte nur dann hinwegsetzen, wenn dem Ausländer im Zielstaat die Todesstrafe droht, wenn für ihn die konkrete Gefahr besteht, dort im unmittelbaren Zusammenhang mit der Rückverbringung Opfer eines Verbrechens zu werden, welches zu verhindern nicht in der Macht des Drittstaates steht, wenn sich die für die Qualifizierung als "sicher" maßgeblichen Verhältnisse im Drittstaat schlagartig geändert haben, wenn der Drittstaat voraussichtlich selber gegen den Schutzsuchenden zu Maßnahmen politischer Verfolgung oder unmenschlicher Behandlung (Art. 3 EMRK) greifen wird oder wenn offen zu Tage tritt, dass der Drittstaat sich von seinen Schutzverpflichtungen lösen und einem bestimmten Ausländer den Schutz dadurch verweigern wird, dass er sich seiner ohne jede Prüfung des Schutzgesuchs entledigen wird.

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Da es sich bei den Mitgliedsstaaten der Europäischen Union um sichere Drittstaaten im Sinne des Art. 16a Abs. 2 GG bzw. § 26a AsylVfG handelt, ist schon aufgrund des diesen Vorschriften zugrundeliegenden normativen Vergewisserungskonzepts davon auszugehen, dass dort die Anwendung der Genfer Flüchtlingskonvention (GFK) und der Europäischen Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK) sichergestellt ist. Genauso beruht die Verordnung (EG) Nr. 343/2003 des Rates zur Festlegung der Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedsstaats, der zur Prüfung eines von einem Drittstaatsangehörigen in einem Mitgliedsstaat gestellten Asylantrags zuständig ist (Dublin II VO) auf der Prämisse, dass die zuverlässige Einhaltung der GFK sowie der EMRK in allen Mitgliedsstaaten gesichert ist.

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Vgl. VG München, Urteil vom 30. Mai 2008 - M 16 K 07.51049 - juris; VG Saarland, Beschluss vom 23. Juli 2008 - 2 L 446/08 -; VG Regensburg, Beschluss vom 1. Oktober 2008 - RO 8 E 08.30132 -.

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Zwar mag ein zur Unanwendbarkeit des § 34a Abs. 2 AsylVfG führender Ausnahmefall auch dann vorliegen, wenn ein europäischer Drittstaat in feststellbarer Weise insbesondere weder die Mindestnormen für Verfahren in den Mitgliedsstaaten zur Zuerkennung und Aberkennung der Flüchtlingseigenschaft gemäß der Richtlinie 2005/85/EG des Rates vom 1. Dezember 2005 einhält noch den Mindestnormen für die Aufnahme von Asylbewerbern in den Mitgliedsstaaten gemäß der Richtlinie 2003/9/EG des Rates vom 27. Januar 2003 Rechnung trägt, wie das VG Gießen im vom Antragsteller überreichten Beschluss vom 25. April 2008 – 2 L 201/08.GI.A – festgestellt hat, auf dass sich die vom Antragsteller weiterhin überreichten Beschlüsse der Verwaltungsgerichte Oldenburg vom 23. Juli 2008 – 7 B 2119/08 -, des Verwaltungsgerichts Karlsruhe im Beschluss vom 23. Juni 2008 – 3 K 1412/08 – und das Schleswig-Holsteinische Verwaltungsgerichts im Beschluss vom 16. Juni 2008 – 6 B 18/08 – berufen. Diesen gerichtlichen Entscheidungen liegt jeweils die Erwägung zu Grunde, dass auch bei einer Überstellung im Dublin-Verfahren von der Bundesrepublik Deutschland aus nach Griechenland den Asylsuchenden Rechtsverletzungen hinsichtlich der Aufnahme bzw. Registrierung des Asylantrages, der Erteilung von Informationen zum Verfahren, der Hinzuziehung eines Dolmetschers bzw. Rechtsbeistandes, der Unterbringung sowie der medizinischen und sozialen Versorgung drohen. Dem vom Antragsteller überreichten UNHCR-Positionspapier zur Überstellung von Asylsuchenden nach Griechenland nach der "Dublin-II-Verordnung" vom 15. April 2008 und anderen Unterlagen kann entnommen werden, dass eine beträchtliche Anzahl von Asylsuchenden in Griechenland Schwierigkeiten bei einem Zugang zu effektivem Schutz unter Beachtung internationaler Standards hat. Gleichzeitig ergibt sich jedoch daraus aus, dass Griechenland um eine Verbesserung bemüht ist. Auf solche Verbesserungen verweist auch der Bundesinnenminister in einem Schreiben an den Innenminister von Schleswig-Holstein vom 9. Juni 2008.

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Zitiert in Asylmagazin 7-8/2008. S. 1; siehe auch VG Oldenburg, Beschluss vom 23. Juli 2008 - 7 B 2119/08 - Asylmagazin 9/2008, S. 17 f.

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Darin heißt es, dass die in den vom Antragsteller eingereichten Unterlagen beschriebene sogenannte Abbruchpraxis nach Mitteilung der griechischen Regierung nicht mehr praktiziert werde. Die kritisierte Vorgehensweise griechischer Behörden in der Ägais und auf griechischen Inseln betreffe nicht Asylbewerber, die aus Deutschland zurückkehrten. Außerdem sei die EG-Richtlinie zur den Aufnahmebedingungen durch Präsidialerlass umgesetzt und ein weiterer Erlass zur Umsetzung der Verfahrensrichtlinie geplant. Der Bundesinnenminister räumt jedoch ein, dass es in Einzelfällen zu "persönlichen Härten und erheblichen Schwierigkeiten" kommen könne. Dem trage die Antragsgegnerin dadurch Rechnung, dass im Zweifel bei besonders schutzwürdigen Personen von einer Überstellung nach Griechenland abgesehen werde.

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Vgl. Asylmagazin 7-8/2008, a.a.O.

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Bei der im Verfahren auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes nur möglichen summarischen Prüfung ist nicht zu besorgen, dass gerade der Antragsteller bei Rücküberstellung beginnend am Flughafen Athen keinen den EU-Richtlinien entsprechenden Zugang zu einem Asylverfahren erhalten wird und ihm ein menschenrechtswidriges und europäisches Recht verletzendes Verfahren droht. Zwar mag es im Hinblick auf die in den vom Antragsteller überreichten Unterlagen beschriebenen Zustände wegen der Schwierigkeiten Griechenlands bei der Bereitstellung ausreichender (personeller und sächlicher) Kapazitäten auch im Asylverfahren des Antragstellers zu Verzögerungen der Sachbearbeitung bzw. auch sonstigen Erschwernissen bei der Bearbeitung seines Asylverfahrens kommen. Dass dem Antragsteller jedoch irreversible Nachteile drohen – etwa in dem Sinne, dass sein Asylbegehren ohne inhaltliche Prüfung und ohne ihm die Möglichkeit einzuräumen, einen Rechtsbehelf einzulegen, abgelehnt wird – ist bei der gebotenen Anlegung eines strengen Maßstabes nicht ersichtlich. Der Antragsteller hat sich nach eigenen Angaben bereits von September 2003 bis Mai 2005 in Griechenland aufgehalten und hat dort eigenen Angaben zufolge die Möglichkeit erhalten, ein Asylverfahren zu durchlaufen. Seinen Angaben zufolge ist sowohl er selbst als auch seine Familie wohlhabend, sodass davon auszugehen ist, dass ihm bei einem Aufenthalt in Griechenland private finanzielle Mittel zur Lebensführung zur Verfügung stehen würden. Zudem leben nach seinen Angaben zwei Brüder von ihm in Griechenland; daher ist bei summarischer Prüfung nicht davon auszugehen, dass der Antragsteller notwendiger Weise bei einer Überstellung nach Griechenland während seines Asylverfahrens obdachlos und ohne jegliche soziale Unterstützung bleibt.

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Zweifel an der Zuständigkeit Griechenland für die Bearbeitung des Asylantrags des Antragstellers sind weder vorgetragen noch sonst ersichtlich. Gemäß § 27a AsylVfG ist ein in der Bundesrepublik Deutschland gestellter Asylantrag unzulässig, wenn ein anderer Staat auf Grund von Rechtsvorschriften der Europäischen Gemeinschaft oder eines völkerrechtlichen Vertrags für die Durchführung des Asylverfahrens zuständig ist. Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge hat am 31. Juli 2007 ein Wiederaufnahmeersuchen an Griechenland gerichtet, weil der Antragsteller erstmalig am 24. September 2003 in Griechenland Asyl beantragt hatte und er nicht hinreichend glaubhaft gemacht hat, dass er das Vertragsgebiet zwischenzeitlich verlassen und in seinen Heimatstaat zurückgekehrt ist. Da auf das Wiederaufnahmeersuchen innerhalb der Frist des Art. 20 Abs. 1 S. 1 Dublin II VO keine Antwort erfolgte, gilt das Ersuchen als angenommen. Daher ist der in der Bundesrepublik Deutschland gestellte Asylantrag des Antragstellers vom 4. Juni 2008 gemäß § 27a AsylVfG unzulässig. Der Antragsteller hat auch keinen Anspruch auf Ausübung des Selbsteintrittsrechts gemäß Art. 3 Abs. 2 Dublin II VO. Es kann offen bleiben, ob ein solcher Anspruch bereits deshalb nicht besteht, weil die Selbsteintrittskompetenz eines EU-Mitgliedsstaates nach Art. 3 Abs. 2 Dublin II VO schon kein subjektives Recht des Asylbewerbers begründet, da die Zuständigkeitsbestimmungen der Dublin II VO allein der internen Verteilung der Lasten und Verantwortung unter den EU-Mitgliedsstaaten dienen oder ob sich der Antragsteller wegen Art. 249 Abs. 2 EG-Vertrag grundsätzlich auf die Verordnung direkt berufen kann. Denn der Antragsteller hat keinen Anspruch gegen die Antragsgegnerin auf Ausübung des Selbsteintrittsrechts glaubhaft gemacht. Ein Selbsteintrittrecht käme nämlich nur dann in Betracht, wenn außergewöhnliche humanitäre Gründe, die an die besonderen persönlichen Verhältnisse des einzelnen Asylbewerbers anknüpfen, vorliegen würden. Lediglich die Gesamtsituation der Asylbewerber in Griechenland betreffende Umstände reichen hingegen nicht aus. Würden diese bereits zu einem Anspruch auf Ausübung des Selbsteintrittsrechts führen, hätte dies eine Umgehung der Vorgaben des Verordnungsgebers zur Konsequenz, da dann stets das Selbsteintrittsrecht bei Abschiebungen nach Griechenland ausgeübt werden müsste.

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Vgl. auch VG München, Urteil vom 30. Mai 2008 - M 16 K 07.51049 - juris; VG Regensburg, Beschluss vom 1. Oktober 2008 – RO 8 E 08.30132 -.

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Für eine individuelle Gefährdung des Antragstellers bestehen aus den oben genannten Gründen keine Anhaltspunkte. Insbesondere ist aus seinem Vorbringen nicht ersichtlich, dass er zu dem Personenkreis (Schwangere, Alte, Kranke und unbegleitete Minderjährige) gehört, bei dem auf Grund des Schreibens des Bundesministers des Innern an den Innenminister des Landes Schleswig-Holstein vom 9. Juni 2008 von einer Überstellung nach Griechenland abzusehen ist.

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Aus den dargelegten Gründen kann auch der ergänzend gestellte Antrag,

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die Antragsgegnerin im Wege der einstweiligen Anordnung nach § 123 VwGO zu verpflichten, der Ausländerbehörde mitzuteilen, dass eine Abschiebung des Antragstellers nach Griechenland vorläufig für die Dauer von sechs Monaten nicht durchgeführt werden darf,

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keinen Erfolg haben.

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Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 154 Abs. 1 VwGO, 83 b AsylVfG.

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Dieser Beschluss ist gemäß § 80 AsylVfG unanfechtbar.