Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2006-05-26, Aktenzeichen 4 B 310/06
ECLI:DE:OVGNRW:2006:0526.4B310.06.00

Tenor

Die Beschwerde wird auf Kosten des Antragstellers zurückgewiesen.

Der Streitwert wird auch für das Beschwerdeverfahren auf 5.000 EUR festgesetzt.

1

G r ü n d e :

2

Die Beschwerde hat keinen Erfolg.

3

Die vom Antragsteller bis zum Ablauf der Begründungsfrist (16. März 2006) dargelegten
Gründe - nur diese hat der Senat gemäß § 146 Abs. 4 Sätze 1 und 6 VwGO zu prüfen-
rechtfertigen keine Änderung des angefochtenen Beschlusses.

4

Ob das Verwaltungsgericht zu Unrecht seine örtliche Zuständigkeit bejaht hat, ist im
Ergebnis ohne Bedeutung. Eine Zurückverweisung entsprechend § 130 Abs. 2 VwGO kommt
jedenfalls schon deshalb nicht in Betracht, weil keiner der Verfahrensbeteiligten dies
beantragt hat.

5

Das Verwaltungsgericht ist bei der Interessenabwägung davon ausgegangen, dass die
Voraussetzungen für einen Widerruf der öffentlichen Bestellung des Antragstellers nach § 49
Abs. 2 Nr. 3 VwVfG NRW vorliegen, weil die Antragsgegnerin aufgrund nachträglich
eingetretener Tatsachen berechtigt wäre, die Bestellung zu versagen. Diese Tatsachen seien
geeignet, Bedenken dagegen zu begründen, dass der Antragsteller die notwendige
Gewissenhaftigkeit und damit die persönliche Eignung besitze.

6

Die dagegen gerichteten Einwendungen greifen nicht durch.

7

Der Antragsteller meint, das Verwaltungsgericht habe nicht berücksichtigt, dass die
Beurteilung der fachlichen Eignung nach der Verfahrensordnung der Antragsgegnerin vom
10. Januar 1996 in einem formalisierten Verfahren erfolgen müsse; das sei hier nicht
geschehen. Dieses auf die formelle Rechtswidrigkeit des Widerrufs zielende Vorbringen
genügt aber schon nicht den Darlegungsanforderungen des § 146 Abs. 4 Satz 3 VwGO, weil
nicht erkennbar wird, gegen welche Vorschriften der Verfahrensordnung verstoßen worden
sein soll.

8

Soweit der Antragsteller die Frage aufwirft, ob es für einen Widerruf der öffentlichen
Bestellung ausreiche, dass lediglich Bedenken gegen die Eignung beständen, oder ob ein
Widerruf erst bei fehlender Eignung zulässig sei, ist auf den eindeutigen Wortlaut des § 36
Abs. 1 Satz 1 GewO zu verweisen, der für die Bestellung - und damit auch deren Fortdauer -
verlangt, dass keine Bedenken gegen die Eignung bestehen. Aus welchen Gründen mit Blick
auf Art. 12 Abs. 1 GG ein anderes Verständnis der Vorschrift geboten sein könnte, legt die
Beschwerde nicht dar.

9

Nicht berechtigt sind die Einwendungen, die der Antragsteller gegen die auf Umstände
des Bestellungsverfahrens abhebenden Ausführungen des Verwaltungsgerichts (BA Seite 4/5)
geltend macht. Das Verwaltungsgericht hat den Widerruf nicht etwa auf Tatsachen gestützt,
die schon bei der Bestellung vorlagen. Es hat die damaligen Vorgänge vielmehr lediglich als
Beleg dafür angeführt, dass der Antragsteller sich der bei ihm vorliegenden Defizite bewusst
sein musste und deshalb die neuerlich zu Tage getretenen Nachlässigkeiten besonders schwer
wögen. Gegen diese Wertung ist nichts zu erinnern.

10

Der Senat teilt auch nicht die Auffassung des Antragstellers, dass die Bewertung seines
Verhaltens als uneinsichtig (BA Seite 5 Mitte) mit dem Rechtsstaatsprinzip nicht zu
vereinbaren sei. Es bleibt dem Antragsteller sicherlich unbenommen, sich gegen aus seiner
Sicht unberechtigte Beanstandungen der Antragsgegnerin zur Wehr zu setzen. Räumt er die
gerügten Mängel aber ein, wie dies weitgehend in seinem Schreiben vom 12. Oktober 2005
geschehen ist, und macht er dennoch gleichzeitig geltend, seine Gutachten seien brauchbar
und im Ergebnis nicht falsch, so spricht dies in der Tat dafür, dass er die Notwendigkeit einer
sorgfältigen Gutachtenerstattung im Grunde nicht recht einsieht.

11

Der Antragsteller meint weiter, die vom Gutachter Dr. U. beanstandeten Mängel
seien nicht so gravierend, dass daraus auf seine fehlende persönliche Eignung geschlossen
werden könne. Nach der gesetzlichen Regelung kommt es aber nicht auf das Fehlen der
Eignung, sondern nur darauf an, ob Tatsachen vorliegen, die Bedenken gegen seine Eignung
begründen. Dass letzteres der Fall ist, ergibt sich aus der Stellungnahme des Gutachters Dr.
U. , die das Verwaltungsgericht auszugsweise zitiert hat (BA Seite 4). Soweit der
Antragsteller vorträgt, es handele sich nicht um schwerwiegende Pflichtverletzungen, ist dies
angesichts der Ausführungen des Dr. U. für den Senat nicht nachvollziehbar. Ob andere
Auftraggeber mit der Arbeit des Antragstellers zufrieden waren und ob bisher Beschwerden
über seine Tätigkeit ausgeblieben sind, ist rechtlich unerheblich, weil die dargelegten Zweifel
an seiner persönlichen Eignung dadurch nicht ausgeräumt werden. Unerheblich ist auch, dass
die Antragsgegnerin das vom Antragsteller vorgelegte vierte Gutachten nicht in die
Eignungsüberprüfung einbezogen hat. Auch wenn aufgrund dieses Gutachtens Bedenken
gegen die persönliche Eignung nicht bestehen sollten, werden die sich aus der Durchsicht der
ersten drei Gutachten ergebenden Bedenken nicht ausgeräumt. Außerdem kann dem vierten
vom Antragsteller vorgelegten Gutachten (Gutachten S. ) im vorliegenden
Zusammenhang schon deshalb keine maßgebliche Bedeutung zukommen, weil es erst am 7.
November 2005 und damit während des laufenden Widerrufsverfahrens erstellt worden ist. Es
liegt nahe, dass der Antragsteller unter dem Druck des Widerrufsverfahrens bei der Erstellung
seines Gutachtens besondere Sorgfalt hat walten lassen. Dass dies im „normalen
Tagesgeschäft" in gleicher Weise geschieht, ist damit nicht belegt.

12

Der weitere Einwand des Antragstellers, in der Gestaltung seines Briefkopfes und seiner
Visitenkarte seien jedenfalls keine schwerwiegenden Verstöße im Sinne des § 23 Abs. 2 Nr. 1
SVO zu sehen, greift schon deshalb nicht durch, weil das Verwaltungsgericht nicht von
schwerwiegenden Verstößen ausgegangen ist. Es hat lediglich ausgeführt, die aufgezeigten
Gründe für die Zweifel an der erforderlichen Sorgfalt des Antragstellers würden auch bestärkt
durch den Umgang mit seiner Visitenkarte, seinem Briefbogen und seiner Homepage im
Internet. Die Wertung im angefochtenen Beschluss, dass das Verhalten des Antragstellers für
ein erhebliches Maß an Nachlässigkeit spreche, ist nicht zu beanstanden. Weshalb sich das
Verwaltungsgericht insoweit nicht innerhalb des verfassungsrechtlich vorgegebenen Rahmens
bewegt haben soll, legt die Beschwerde nicht dar.

13

Dem Antragsteller ist schließlich auch nicht zu folgen, soweit er vorträgt, das
Verwaltungsgericht habe außer Acht gelassen, dass er sechzig Prozent seines Umsatzes im
Rahmen der Tätigkeit als bestellter Sachverständiger erziele. Für das Verwaltungsgericht war
rechtlich entscheidend, ob und in welchem Umfang der Antragsteller zur Sicherung seiner
wirtschaftlichen Existenz auf die Tätigkeit als öffentlich bestellter und vereidigter
Sachverständiger wirklich angewiesen ist. Dass die Ausführungen des Antragstellers zu
seinen prozentualen Umsätzen ungeeignet sind, eine Existenzgefährdung zu belegen, liegt auf
der Hand.

14

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO.

15

Die Streitwertfestsetzung ergibt sich aus §§ 53 Abs. 3 Nr. 2, 52 Abs. 1 GKG. Wird in
einem Hauptsacheverfahren die öffentliche Bestellung und Vereidigung als Sachverständiger
begehrt bzw. wird um deren Widerruf gestritten, legt der Senat einen Streitwert von 10.000
Euro zu Grunde. Die öffentliche Bestellung und Vereidigung ist zwar - anders als eine
Gewerbeerlaubnis - zur Ausübung der Sachverständigentätigkeit nicht erforderlich. Sie
enthält aber die Zuerkennung einer Qualifikation, die der Aussage des Sachverständigen
erhöhten Wert verleiht und daher wirtschaftlich von Gewicht ist.

16

BVerwG, Urteil vom 26. Juni 1990

17

- 1 C 10.88 -, Buchholz 360 § 13 GKG Nr. 42.

18

Der Senat bewertet deshalb die Bedeutung der Sache für den Kläger mit zwei Dritteln des
für eine Gewerbeerlaubnis maßgeblichen Wertes. Dieser ist im Verfahren auf Gewährung
vorläufigen Rechtsschutzes zu halbieren.

19

Der Beschluss ist unanfechtbar.

20