Verwaltungsgericht Minden (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2005-11-24, Aktenzeichen 9 K 1667/04
ECLI:DE:VGMI:2005:1124.9K1667.04.00

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens.

Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar.
Die Klägerin kann eine Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe des
beizutreibenden Betrages abwenden, wenn nicht der Beklage vor einer Vollstreckung
Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

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Tatbestand:

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Die Klägerin meldete mit formularmäßiger Erklärung vom 24.10.2000 über die
Anmeldung von Rundfunkempfangsgeräten ein seit Oktober 2000 zum Empfang
bereitgehaltenes Hörfunkgerät an.

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Auf eine Anfrage der Gebühreneinzugszentrale (GEZ) vom 16.12.2002 bezüglich
des Bereithaltens eines Fernsehgerätes teilte die Klägerin mit Antwortschreiben vom
28.02.2003 mit, dass sie seit dem 01.01.2003 keine Rundfunkteilnehmerin mehr sei
und um Rückerstattung der überzahlten Beträge bitte.

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Mit Schreiben vom 19.03.2003 teilte die GEZ der Klägerin mit, dass der
Gesetzgeber eine Abmeldung ohne Begründung nicht zulasse und bat um Mitteilung
des Grundes der Abmeldung. Weiter wurde darauf hingewiesen, dass die Abmeldung
noch nicht durchgeführt worden sei und erst abschließend bearbeitet werden könne,
wenn der Grund der Abmeldung mitgeteilt werde.

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Mit Gebührenbescheid vom 03.09.2003 setzte der Beklagte für den Zeitraum von
April bis Juni 2003 rückständige Rundfunkgebühren in Höhe von 15,96 EUR sowie
einen Säumniszuschlag von 5,00 EUR fest.

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Gegen diesen Bescheid legte die Klägerin mit Schreiben vom 26.09.2003
Widerspruch ein, den sie damit begründete, dass sie weder ein Rundfunkgerät, noch
ein Fernsehgerät und auch kein Auto besitze und dies in der Vergangenheit bereits
mehrfach mitgeteilt habe.

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Mit Zwischenbescheid vom 02.02.2004 wies der Beklagte die Klägerin darauf hin,
dass er zur Bearbeitung des Widerspruchs weitere Angaben benötige. Er bat daher
nochmals, den Grund für die Abmeldung mitzuteilen. Weiter fragte er, ob die Klägerin
in ihrem Haushalt über einen PC mit Radio- und/oder TV-Karte verfüge.

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Nachdem die Klägerin diese Anfrage unbeantwortet ließ, wies der Beklagte den
Widerspruch mit Widerspruchsbescheid vom 31.03.2004 zurück. Zur Begründung
führte er im Wesentlichen aus, dass nach dem Rundfunkgebührenstaatsvertrag die
Rundfunkgebührenpflicht mit dem ersten Tag des Monates, in dem ein
Rundfunkempfangsgerät zum Empfang bereitgehalten werde, beginne. Sie ende mit
Ablauf des Monats, in dem das Bereithalten des Rundfunkempfangsgerätes ende,
jedoch nicht vor Ablauf des Monats, in dem dies der Landesrundfunkanstalt oder der
GEZ angezeigt worden sei. Das Ende der Gebührenpflicht sei demnach daran
gebunden, dass keine Geräte mehr zum Empfang bereitgehalten würden und dies
der GEZ oder der Rundfunkanstalt mitgeteilt worden sei. Eine rückwirkende
Abmeldung sei nicht vorgesehen. Der Zwischenbescheid mit der Frage nach dem
Grund der Abmeldung und einem gegebenenfalls weiteren Bereithalten von
Rundfunkgeräten unabhängig von den Eigentumsverhältnissen sei nicht beantwortet
worden. Eine Abmeldung sei daher nicht durchgeführt worden.

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Die Klägerin hat daraufhin am 03.05.2004 Klage erhoben. Zur Begründung
wiederholt sie ihr bisheriges Vorbringen und trägt ergänzend vor, dass sie in der
Vergangenheit übersehen habe, rechtzeitig zu widersprechen, obwohl eine materielle
Gebührenfreiheit gegeben gewesen sei, da weder Rundfunkgerät, Fernsehgerät oder
Auto vorhanden gewesen oder vorgehalten worden seien.

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Die Klägerin beantragt,

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den Gebührenbescheid des Beklagten vom 03.09.2003 in der Gestalt
des Widerspruchsbescheides vom 31.03.2004 aufzuheben.

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Der Beklagte beantragt,

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die Klage abzuweisen.

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Er führt ergänzend zur Begründung der angefochtenen Bescheide aus, dass die
Klägerin zwar mit Schreiben vom 28.02.2003 eine Anzeige vorgenommen habe.
Nach § 3 Abs. 2 Nr. 9 des Rundfunkgebührenstaatsvertrages habe der
Rundfunkteilnehmer bei der Anzeige jedoch den Grund der Abmeldung mitzuteilen
und auf Verlangen nachzuweisen. Da die Klägerin einem entsprechenden Verlangen
des Beklagten bislang nicht nachgekommen sei, habe das Hörfunkgerät noch nicht
abgemeldet werden können. Bereits mit Schreiben vom 19.03.2003 sei der Klägerin
mitgeteilt worden, dass der Sachverhalt abschließend bearbeitet werde, sobald sie
den Grund der Abmeldung mitteile.

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Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts und des Vorbringens der
Beteiligten im Übrigen wird auf den Inhalt der Gerichtsakte und der beigezogenen
Verwaltungsvorgänge des Beklagten Bezug genommen.

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Entscheidungsgründe:

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Die Klage ist zulässig, jedoch nicht begründet.

18

Der Gebührenbescheid des Beklagten vom 03.09.2003 in der Gestalt des
Widerspruchsbescheides vom 31.03.2004 ist rechtmäßig und verletzt die Klägerin
nicht in ihren Rechten (§ 113 Abs. 1 Satz 1 der Verwaltungsgerichtsordnung -
VwGO -).

19

Die Rundfunkgebühren sind durch den Beklagten sowohl dem Grunde als auch
der Höhe nach zutreffend festgesetzt worden. Die Rechtsgrundlage für den
angefochtenen Gebührenbescheid ergibt sich aus § 1 Abs. 1 und 2, § 2 Abs. 1 und 2,
§ 3 Abs. 1 und 2 sowie § 4 Abs. 1 bis 4 des Rundfunkgebührenstaatsvertrages vom
31.08.1991 (GV NRW S. 408) in der Fassung des Art. 5 des Fünften
Rundfunkänderungsstaatsvertrages vom 12.12.2000 (GV NRW S. 706) - RGebStV -
in Verbindung mit § 8 des Rundfunkfinanzierungsstaatsvertrages vom 26.11.1996 in
der Fassung des Art. 6 des Fünften Rundfunkänderungsstaatsvertrages vom
12.12.2000 (GV NRW S. 706) - RFinStV -.

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Die Rundfunkgebühr wird gemäß § 7 Abs. 5 RGebStV durch die nach Absatz 1
zuständige Landesrundfunkanstalt festgesetzt, wobei sie sich hierzu - wie im
vorliegenden Fall geschehen - der Gebühreneinzugszentrale der öffentlich-
rechtlichen Rundfunkanstalten der Bundesrepublik Deutschland - GEZ - bedienen
kann (§ 4 Abs. 7 RGebStV i.V.m. der hier einschlägigen Satzung des Westdeutschen
Rundfunks Köln über das Verfahren zur Leistung der Rundfunkgebühren vom
18.11.1993 (GV NRW 1994, S. 245) in der Fassung der Änderung vom 03.06.2002
(GV NRW S. 239) - Rundfunkgebührensatzung -.

21

Nach § 4 Abs. 1 RGebStV beginnt die Rundfunkgebührenpflicht mit dem ersten
Tag des Monats, in dem ein Rundfunkempfangsgerät zum Empfang bereitgehalten
wird. Sie endet nach § 4 Abs. 2 RGebStV mit Ablauf des Monates, in dem das
Bereithalten eines Rundfunkempfangsgerätes endet, jedoch nicht vor Ablauf des
Monats, in dem dies der Landesrundfunkanstalt oder der GEZ angezeigt worden ist.
Bei einer Anzeige hat der Rundfunkteilnehmer u.a. gemäß § 3 Abs. 2 Nr. 9 RGebStV
den Grund der Abmeldung mitzuteilen und auf Verlangen nachzuweisen.

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Die letztgenannte Regelung dient dem Schutz der Rundfunkanstalt als
Gebührengläubigerin vor unberechtigten Abmeldungen. Sie ist vor dem Hintergrund
zu sehen, dass die Rundfunkanstalt mangels einer Leitungsverbindung zwischen ihr
und dem Rundfunkteilnehmer nichts von dem Beginn oder Ende einer
Gebührenpflicht erfährt und daher in besonderem Maße darauf angewiesen ist, dass
ihr gegenüber vollständige und wahrheitsgemäße Angaben gemacht werden. Hinzu
kommt, dass die Abmeldung allein nicht zu einem Erlöschen der Gebührenpflicht
führt. Weitere Voraussetzung ist, dass auch tatsächlich kein Rundfunkgerät mehr
zum Empfang bereitgehalten wird. Um die Plausibilität und gegebenenfalls
Richtigkeit der hierzu gemachten Angaben prüfen zu können, ist der
Rundfunkteilnehmer auch zur Mitteilung des Grundes der Abmeldung
verpflichtet.

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Die hierzu von der Klägerin gemachten Angaben reichen nicht aus. Mit der
Mitteilung, dass sie keine Rundfunkteilnehmerin mehr sei bzw. keine Geräte mehr
besitze, ist das tatsächliche Erlöschen der Rundfunkgebührenpflicht nicht plausibel
dargelegt worden. Soweit die Klägerin in der Klageschrift vortragen lässt, sie habe
übersehen rechtzeitig zu widersprechen, obwohl weder Rundfunkgerät noch
Fernsehgerät vorhanden gewesen seien, ist diese Begründung in Anbetracht des
Umstandes, dass sie selbst im Oktober 2000 ein Hörfunkgerät angemeldet hat, nicht
nachvollziehbar.

24

Auch die Höhe der festgesetzten Rundfunkgebühr ist nicht zu beanstanden.
Gemäß § 8 RFinStV betrug im Jahre 2003 die monatliche Grundgebühr (für ein
Radio) 5,32 EUR. Die Gebühren sind gemäß § 4 Abs. 3 RGebStV in der Mitte eines
Dreimonatszeitraums für jeweils drei Monate zu zahlen. Für die Monate April bis Juni
2003 sind daher zutreffend 15,96 EUR festgesetzt worden.

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Die Zulässigkeit der Festsetzung eines Säumniszuschlages in Höhe von 5,00
EUR ergibt sich aus § 6 Abs. 1 Satz 1 der Rundfunkgebührensatzung, nachdem die
geschuldeten Rundfunkgebühren nicht innerhalb einer Frist von vier Wochen nach
Fälligkeit entrichtet wurden.

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Die Klage ist daher mit der Kostenfolge aus § 154 Abs. 1 VwGO abzuweisen.

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Die Entscheidungen über die vorläufige Vollstreckbarkeit und die
Abwendungsbefugnis beruhen auf § 167 VwGO i.V.m. § 708 Nr. 11 und § 711 ZPO.