Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2004-07-30, Aktenzeichen 9 A 3255/03
ECLI:DE:OVGNRW:2004:0730.9A3255.03.00

Tenor

Der Antrag wird abgelehnt.

Die Beklagte trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens mit Ausnahme der
außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen, die nicht erstattungsfähig sind.

Der Streitwert wird für das Zulassungsverfahren auf 82.002,50 EUR festgesetzt.

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G r ü n d e :

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Der Zulassungsantrag der Beklagten hat keinen Erfolg.

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Er legt die allein geltend gemachte grundsätzliche Bedeutung der Rechtsache
(Zulassungsgrund nach § 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO) nicht in einer den Anforderungen des §
124 Abs. 4 Satz 4 VwGO genügenden Weise dar.

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Der besagte Zulassungsgrund ist gegeben, wenn die Rechtssache eine noch offene
entscheidungserhebliche Rechts- oder Tatsachenfrage von über den Einzelfall hinausgehender
Bedeutung aufwirft, deren Klärung im Interesse der einheitlichen Rechtsanwendung oder der
Fortbildung des Rechts geboten erscheint und die Durchführung eines Berufungsverfahrens
verlangt. Das Vorliegen dieser Voraussetzungen lässt sich dem Zulassungsantrag nicht
entnehmen. Hinsichtlich der von ihm einzig aufgeworfenen Frage,

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"inwieweit einer kommunalen
Gebietskörperschaft gegen die Kürzung einer
Gebührenforderung im Widerspruchsverfahren ein
Klagerecht gegen die Aufsichtsbehörde zusteht",

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fehlt es an einem aufgezeigten Klärungsbedarf, der die Durchführung eines
Berufungsverfahrens erforderte. Die Frage kann, soweit sie sich hier für die von der
Bauaufsichtsbehörde der Klägerin festgesetzten Gebühren einer Bauüberwachung
stellt, ohne weiteres bereits im Zulassungsverfahren in Übereinstimmung mit dem
angegriffenen Urteil dahin beantwortet werden, dass der Kommune eine
Klagebefugnis gegen die Kürzung der Baugebühren durch die Widerspruchsbehörde
zukommt. Das gilt auch in Ansehung der gegen die entsprechenden Feststellungen
des Verwaltungsgerichts vorgetragenen Einwände der Beklagten.

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Nach der vom Verwaltungsgericht zutreffend zitierten Rechtsprechung des
Bundesverwaltungsgerichts ist eine Klagebefugnis der die Gebührenforderung
festsetzenden Behörde bzw. ihres Rechtsträgers gegen die Reduzierung derselben
durch die Widerspruchsbehörde gegeben, wenn das jeweilige materielle Recht zu
ihren Gunsten einen eingriffsgeschützten Anspruch auf die erhobenen Gebühren
begründet.

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Vgl. BVerwG, Urteil vom 11. November 1988 - 8
C 9.87 -, NVwZ-RR 1989, 359.

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Auf einen solchen eingriffsgeschützten Anspruch können sich auch die
kommunalen Rechtsträger der Bauaufsichtsbehörden berufen. Ihr Anspruch auf die
nach den einschlägigen Tarifstellen des Allgemeinen Gebührentarifs zu erhebenden
Baugebühren ergibt sich aus § 1 Abs. 1 Nr. 1 i.V.m. § 12 GebG NRW. Danach
werden die Baugebühren für die in den Tarifstellen benannten besonderen öffentlich-
rechtlichen Verwaltungstätigkeiten der Bauaufsichtsbehörden erhoben und stehen
ihrem jeweiligen Rechtsträger als Kostengläubiger zu. Der Anspruch ist ferner in dem
vom Bundesverwaltungsgericht gemeinten Sinne eingriffsgeschützt. Dabei kann
dahinstehen, ob das schon - wie in dem o.g. Urteil für Gebührenforderungen
Öffentlich bestellter Vermessungsingenieure angenommen - aus der gesetzlichen
Einräumung des Rechts zur Gebührenerhebung folgt. Jedenfalls handelt es sich bei
den Verwaltungsgebühren, insbesondere den hier streitigen Baugebühren, um eine
wesentliche Einnahmequelle der Kommunen. Die Herabsetzung der von der
Kommune festgesetzten Gebühren durch die Widerspruchsbehörde bewirkt einen
unmittelbaren Durchgriff auf diese Finanzierungsgrundlage in Form des direkten
Einnahmeausfalls. Derartige unmittelbar haushaltswirksame Zugriffe berühren
regelmäßig die Finanzhoheit und damit das Selbstverwaltungsrecht der Kommunen
gemäß Art. 28 Abs. 2 GG mit der Folge, dass wegen des Eingriffs der
Gebührenreduzierung in jene Rechtsstellung eine Klagebefugnis der jeweils
betroffenen Kommune anzuerkennen ist.

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Vgl. ähnlich: BVerwG, Beschluss vom 22. Januar
2001 - 8 B 258.00 -, NVwZ-RR 2001, 326.

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Die von der Beklagten vorgebrachten Einwände rechtfertigen keine andere
Bewertung. Sie sind ohne Belang, soweit sie sich gegen die Annahme des
Verwaltungsgerichts richten, bei der Bauaufsicht als Pflichtaufgabe zur Erfüllung
nach Weisung handele es sich um eine Selbstverwaltungsangelegenheit mit der
Folge, dass auch die Gebührenerhebung in diesem Bereich vom Schutz der
besagten Autonomie mit umfasst sei. Es kann dahinstehen, ob die Klagebefugnis der
Kommune gegen die Gebührenreduzierung zwingend dadurch begründet wird, dass
es sich bei den der Gebührenerhebung zugrundeliegenden Verwaltungstätigkeiten
um solche auf dem Gebiet der Selbstverwaltung handelt; die entsprechende
Klagebefugnis entsteht vielmehr unabhängig davon - wie oben gezeigt - aus der in
Fallgestaltungen der vorliegenden Art regelmäßig anzunehmenden Betroffenheit der
Kommune in ihrer geschützten Finanzhoheit.

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Die im übrigen erhobenen Rügen geben ebenfalls nichts für die von der
Beklagten vertretene Annahme des Fehlens eines Klagerechts her. Der
Bedeutungsgehalt des von ihr angesprochenen § 1 Abs. 2 Satz 2 GebG NRW
erschöpft sich in einer bloßen Klarstellung, dass für die Gebührenerhebung im
Bereich der Pflichtaufgaben zur Erfüllung nach Weisung, hier der Bauaufsicht, die
Ausnahmeregelung nach § 1 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2, 1. GebG NRW nicht einschlägig ist
und mithin das Gebührengesetz in vollem Umfang anzuwenden ist. Aus dem
Geltungsanspruch des Gebührengesetzes für die Gebührenerhebung bei den
Pflichtaufgaben zur Erfüllung nach Weisung wie auch aus dem von der Beklagten
angenommenen "umfassenden Geltungsanspruch" des genannten Gesetztes folgt
indes nichts dafür, dass die nachträgliche Herabsetzung einer von den Kommunen
auf der erwähnten gesetzlichen Grundlage praktizierten Gebührenerhebung deren
geschützte Finanzhoheit unberührt ließe.

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Die weiteren Erwägungen der Beklagten, im Falle der Annahme eines
Klagerechts der Kommunen würden die Bemühungen der Aufsichtsbehörden um
eine einheitliche Gebührenpraxis unterlaufen und es komme zu verfahrens- bzw.
prozessökonomisch unbefriedigenden Ergebnissen, sind gleichfalls nicht geeignet,
das Bestehen eines solchen Rechts in Zweifel zu ziehen. Zum Einen entfällt eine
geschützte Rechtsposition und das Recht zu ihrer Wahrnehmung nicht dadurch, dass
die entsprechende gerichtliche Durchsetzung mit Erschwernissen für Dritte oder die
Wirtschaftlichkeit bzw. Effektivität der Verwaltung verbunden ist. Zum Anderen
greifen die bezeichneten Erwägungen auch in der Sache nicht durch. Die
Sicherstellung einer einheitlichen Gebührenpraxis durch die Aufsichtsbehörden wird
durch das vorstehend ausgeführte Klagerecht der Kommunen nicht ausgeschlossen.
Die Aufsichtsbehörden können ungeachtet dessen zur Erreichung jenes Ziels im
Rahmen des Widerspruchsverfahrens - aber auch daneben - tätig werden; lediglich
das beabsichtigte Ergebnis in Form der verbindlichen Feststellung der
Rechtmäßigkeit nur einer bestimmten Gebührenerhebung tritt u.U erst später,
nämlich erst im gerichtlichen Verfahren, ein. Dass aus der Beteiligung des von der
Gebührenerhebung betroffenen Bürgers an ggfs. zwei gerichtlichen Streitverfahren
besondere, unverhältnismäßige Erschwernisse für diesen erwachsen könnten, ist
nicht ersichtlich. Entgegen der Ansicht der Beklagten trifft es nicht zu, dass der ein
eigenes Klageverfahren gegen den Gebührenbescheid führende Bürger in einem
eventuellen Verfahren der Kommune gegen die Widerspruchsbehörde, in dem er
beizuladen ist, gezwungen sein könnte, zur wirksamen Rechtsverfolgung einen
(weiteren) eigenen Antrag mit gesteigertem Kostenrisiko zu stellen. Die dem
zugrunde liegende Annahme der Beklagten, ein entsprechender Zwang folge daraus,
dass für die beiden Verfahren nicht notwendigerweise dieselbe Kammer des
Verwaltungsgerichts zuständig sein müsse, ist verfehlt. Abgesehen davon, dass
Letzteres in der Praxis kaum vorkommen dürfte, kann der beigeladene Bürger selbst
bei Zuständigkeit einer anderen Kammer sein Vorbringen gegen die
Gebührenerhebung, ggfs. durch Verweis auf die Begründung seiner eigenen Klage,
ohne weiteres in das Verfahren der Kommune gegen die Widerspruchsbehörde
einführen und dessen Berücksichtigung sicherstellen; zu einer kostenrelevanten
Antragstellung ist er in jenem Verfahren für eine ausreichende Rechtsverfolgung
ebenso wenig gezwungen wie zur Einschaltung eines Anwalts.

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Über das vorstehend Abgehandelte hinausgehende Aspekte, die im hier
interessierenden Zusammenhang klärungsbedürftig sein und noch dazu nur in einem
Berufungsverfahren entschieden werden könnten, zeigt der Zulassungsantrag nicht
auf.

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Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO; die Streitwertfestsetzung
beruht auf § 13 Abs. 2 GKG in der hier gemäß § 72 Nr. 1 GKG anzuwendenden, bis
zum 1. Juli 2004 geltenden Fassung.

16

Dieser Beschluss ist gemäß § 152 Abs. 1 VwGO unanfechtbar.

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