Verwaltungsgericht Gelsenkirchen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2003-08-07, Aktenzeichen 17 L 1463/03
ECLI:DE:VGGE:2003:0807.17L1463.03.00

Tenor

Der Antragstellerin wird für das Verfahren erster Instanz
Prozesskostenhilfe bewilligt und Rechtsanwältin E. aus N. beigeordnet.

Der Antragsgegner wird im Wege der einstweiligen Anordnung verpflichtet, der
Antragstellerin für den Zeitraum vom 13. Juni 2003 bis zum 30. August 2003
Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz in Höhe von monatlich 158,50
EUR in Form von Wertgutscheinen zu gewähren.

Die Kosten des Verfahrens, für das Gerichtskosten nicht erhoben werden, trägt der
Antragsgegner.

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G r ü n d e :

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1.
Dem Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe ist zu entsprechen, weil die
beabsichtigte Rechtsverfolgung aus den nachstehend dargelegten Gründen Aussicht
auf Erfolg bietet (vgl. § 166 der Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO - i. V. m. § 114
der Zivilprozessordnung - ZPO -).

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2.
Der sinngemäß gestellte Antrag,

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den Antragsgegner im Wege der einstweiligen
Anordnung zu verpflichten, der Antragstellerin vorläufig ab
dem 13. Juni 2003 bis zum Ende des Monats der
gerichtlichen Entscheidung Leistungen nach dem
Asylbewerberleistungsgesetz in Höhe von monatlich
158,50 EUR zu gewähren,

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hat Erfolg.

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Gemäß § 123 Abs. 1 Satz 2 VwGO sind einstweilige Anordnungen zur Regelung
eines vorläufigen Zustandes in Bezug auf ein streitiges Rechtsverhältnis
(Anordnungsanspruch) zulässig, wenn diese Regelung, vor allem bei dauernden
Rechtsverhältnissen nötig erscheint, um wesentliche Nachteile abzuwenden oder
drohende Gewalt zu verhindern. Danach kann eine einstweilige Anordnung erlassen
werden, wenn ein Anordnungsgrund, d. h. die besondere Eilbedürftigkeit der
Inanspruchnahme gerichtlichen Rechtsschutzes, und das Bestehen des geltend
gemachten Anspruchs (sogenannter Anordnungsanspruch) glaubhaft gemacht
worden sind (§ 123 Abs. 3 VwGO, § 920 Abs. 2, 294 ZPO).

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Die Antragstellerin hat - soweit der Zeitraum vom 13. Juni 2003 bis zum 30.
August 2003 betroffen ist - einen Anordnungsanspruch und einen Anordnungsgrund
für die begehrte Gewährung von Leistungen nach § 3 Abs. 2 Satz 2 Nr. 1 AsylbLG
glaubhaft gemacht. Die Antragstellerin gehört jedenfalls zu den
Leistungsberechtigten nach § 1 Abs. 1 Nr. 5 AsylbLG. Der Antragsgegner geht selbst
in seiner Verfügung vom 25. Juni 2002 (vgl. Blatt 57 ff. der Beiakte Heft 1) davon
aus, dass die Antragstellerin vollziehbar ausreisepflichtig ist. Ausweislich der
Mitteilung des Ausländeramtes des Antragsgegners vom 19. Juni 2002 ist mit
Ordnungsverfügung vom 8. Mai 2002 die Erteilung einer Aufenthaltsbefugnis und
eines internationalen Reiseausweises abgelehnt worden. Die Antragstellerin sei
daher nach § 42 Abs. 1 AuslG mit Ablehnung ihres Antrages auf Erteilung einer
Aufenthaltsbefugnis zur Ausreise aus der Bundesrepublik Deutschland verpflichtet.
Da sie gegen die Ordnungsverfügung keinen Widerspruch eingelegt habe, sei die
Ausreisepflicht gemäß § 42 Abs. 2 AuslG vollziehbar. Der Antragsgegner geht
weiterhin davon aus, dass im Fall der Antragstellerin die Voraussetzungen des § 1a
Nr. 2 AsylbLG vorliegen, weil aus von der Antragstellerin zu vertretenden Gründen
aufenthaltsbeendende Maßnahmen nicht vollzogen werden könnten.
Dementsprechend hat der Antragsgegner der Antragstellerin ab dem 1. August 2002
eingeschränkte Leistungen nach §§ 1, 1a Nr. 2, 3 Abs. 2 AsylbLG gewährt. Daran
anknüpfend hat die Antragstellerin im vorliegenden Verfahren die Weitergewährung
der bis Ende Mai 2003 nach § 3 Abs. 2 Satz 2 Nr. 3 AsylbLG gewährten Leistungen
mit Ausnahme der Unterkunftskosten beantragt.

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Der begehrten Gewährung von Grundleistungen nach § 3 Abs. 2 Satz 2 Nr. 3
AsylbLG steht nicht entgegen, dass die Antragstellerin sich weigert unter dem ihr
vom Antragsgegner benannten Namen eine bei der Ausländerbehörde des
Antragsgegners für sie ausgestellte Duldung entgegenzunehmen. Denn es gehört
nicht zu den Mitwirkungspflichten nach § 7 Abs. 4 AsylbLG i. V. m. §§ 60 ff. SGB I,
eine Duldung mit einem Namen zu unterschreiben, den die betreffende
Antragstellerin nicht für zutreffend hält. Der Antragsgegner geht aufgrund der
Mitteilungen des Ausländeramtes davon aus, dass die Voraussetzungen des § 1
Abs. 1 Nr. 5 AsylbLG vorliegen. Liegen die Voraussetzungen des § 1 Abs. 1 Nr. 5
AsylbLG vor, so kann die Bewilligung von Leistungen nach § 3 Abs. 2 Satz 2 Nr. 1
AsylbLG nicht davon abhängig gemacht werden, dass eine Duldung nach § 1 Abs. 1
Nr. 4 AsylbLG vorgelegt wird. Soweit § 7 Abs. 4 AsylbLG auf die §§ 60 ff. SGB I
verweist, ist nach den Ausführungen des Antragsgegners im Bescheid vom 25. Juni
2003 nicht ersichtlich, inwiefern die geforderte Vorlage der Duldung geeignet ist auf
die Leistungsgewährung Einfluss zu haben. Angesichts des Vorliegens der
Leistungsberechtigung nach § 1 Abs. 1 Nr. 5 AsylbLG bedarf es der Vorlage einer
Duldung nach § 1 Abs. 1 Nr. 4 AsylbLG nicht und der Antragsgegner stellt damit die
Leistungsgewährung unter eine Bedingung, die vom AsylbLG nicht vorgesehen
ist.

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Soweit die Prozessbevollmächtigte der Antragstellerin in ihrem Schriftsatz vom
21. Juli 2003 im Verfahren 17 L 1462/03 ausführt, dass der nach islamischen Recht
angetraute Ehemann der Antragstellerin diese an Wochenenden häufiger besuche,
war dies Anlass für die Kammer unter dem Regelungszusammenhang des § 7 Abs. 1
Satz 1 AsylbLG zu überprüfen, ob die Antragstellerin über Einkommen und
Vermögen verfügt, das sie vor dem Eintritt von Leistungen nach dem AsylbLG
aufzubrauchen hat. Da der Ehemann jedenfalls nicht im selben Haushalt wie die
Antragstellerin wohnhaft ist, handelt es sich nicht um einen Familienangehörigen, der
im selben Haushalt im Sinne des § 7 Abs. 1 Satz 1 AsylbLG wohnt. Dennoch wären
etwaige Unterstützungsleistungen des Ehemannes an die Antragstellerin im Rahmen
des vorliegenden Verfahrens zu berücksichtigen. Ausweislich der nunmehr von der
Antragstellerin eingereichten eidesstattlichen Versicherung, nach der sie keine
finanziellen Zuwendungen von ihrem Ehemann seit dem 20. Mai 2003 erhalten hat,
ist mit der für den Erlass einer einstweiligen Anordnung hinreichenden Gewissheit
davon auszugehen, dass der Antragstellerin entsprechende Mittel nicht zur
Verfügung stehen.

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Ein Anordnungsgrund ist ebenfalls gegeben, da die Antragstellerin nach ihren
eigenen Angaben dringend auf die Sozialhilfe angewiesen ist, da auch ihre Mutter
nicht in der Lage sei, sie aus deren knappen Sozialhilfemitteln zu unterstützen. In
dem Zusammenhang ist zu berücksichtigen, dass die Mutter der Antragstellerin
einem anderen Haushalt angehört.

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Der Antragsgegner wird darauf hingewiesen, dass die Antragstellerin über den im
vorliegenden Verfahren geltend gemachten Anspruch hinaus auch einen Anspruch
auf Übernahme der anteiligen Unterkunftskosten nach § 3 Abs. 2 Satz 2 AsylbLG
haben dürfte. Auch wird darauf hingewiesen, dass die Kinder der Antragstellerin
grundsätzlich anspruchsberechtigt seien dürften und auch ihnen die Weigerung der
Antragstellerin, eine Duldung nicht mit einem von ihr nicht akzeptierten Namen zu
unterschreiben, nicht entgegengehalten werden kann.

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Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 154 Abs. 1, 188 Satz 2 VwGO.

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