Landgericht Münster (Ordentliche Gerichtsbarkeit)
Urteil vom 1989-07-14, Aktenzeichen 10 S 63/89
ECLI:DE:LGMS:1989:0714.10S63.89.00

Tenor

Auf die Berufung des Klägers wird das angefochtene

Urteil des Amtsgerichts Borken

vom 23.2 .1989 - 3 C 394/88 - abgeändert:

Die Beklagten werden verurteilt, an den Kläger

als Gesamtschuldner über den diesen durch Urteil

des Amtsgerichts Borken vom 23.2.1989 zuerkannten

Betrag von 3.075,79 DM nebst 4%

Zinsen seit dem 16 .11.1987 weitere 1.766,98 DM

nebst 4 % Zinsen seit dem 16.11.1987 zu zahlen.

Im übrigen wird die Berufung zurückgewiesen.

Von den Kosten der ersten Instanz tragen der

Kläger 11 %, die Beklagten 89 %, von den Kosten

der Berufungsinstanz tragen der Kläger 27 %,

die Beklagten 73 %.

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E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e

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(gemäß § 543 Abs. 1 ZPO ohne Tatbestand)

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Die Berufung des Klägers ist teilweise begründet.

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Der Kläger kann die Zahlung weiterer 228,49 DM für die

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Anschaffung eines neuen Teppichfußbodens im Schlaf- und Kinderzimmer

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begehren. Gemäß den §§ 823 Abs . 1; 823 Abs. 2 BG8 in

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Verbindung mit §~303 StGB; 249 Abs . 1 Satz 2 BGB steht dem

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Kläger wegen der Verschmutzung des Teppichfußbodens im Kinderzimmer

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und der Beschädigung des Teppichfußbodens im Schlafzimmer

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ein Anspruch auf Ersatz des Wiederbeschaffungswertes für entsprechende Böden zu.

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Verlegt der Geschädigte einen neuen Teppichfußboden, so muß

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er sich einen Abzug neu für alt anrechnen lassen, da der Wiederbeschaffungswert

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von dem Verkehrswert des beschädigten Teppichfußbodens

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abhängt. Bei der Bewertung des Verkehrswertes entspricht

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die Wertung des Vorderrichters, daß ein Teppichfußboden regelmäßig

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eine Lebensdauer von 15 Jahren hat, der allgemeinen

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Rechtsprechung. Da der Teppichfußboden von den Beklagten 10

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Jahre benutzt wurde, ist ein Abzug von 2/3 berechtigt. Dieser

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Abzug kann jedoch nur von den Kosten für den Teppichfußboden

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selber erfolgen, nicht auch von den Verlegekosten. Die Kosten

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für den Teppichboden betragen laut Angebot vom 31.8 .1987

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(Bl. 27 d . A.) inclusive Mehrwertsteuer 824,62 DM. Es ist

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insoweit ein Abzug von 549 ,75 DM vorzunehmen. Zu dem Rest

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von 274,87 DM sind Verlegekosten von 342 ,74 DM hinzuzurechnen

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(vgl . Angebot vom 31.8.87, Blatt 27 d . A.), nämlich 69,93 DM

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+ 38 , 11 DM + 90 ,41 DM + 102 , 20 DM zuzüglich 14 % für alle

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4 Positionen. Dem Kläger steht demnach insgesamt ein Anspruch

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in Höhe von 617, 61 DM zu. Erstinstanzlich wurden ihm bereits

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389,12 DM zuerkannt, so daß die Berufung in Höhe von

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228,49 DM begründet ist.

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Der Kläger kann auch die Zahlung weiterer 515,75 DM wegen

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der Entfernung der Tapeten verlangen. Ihm steht gemäß § 14,

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Ziffer 1 in Verbindung mit § 20 Satz 2 des Mietvertrages ein

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Anspruch auf Ersatz der Kosten für die Entfernung der Tapeten

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in Höhe von 815,75 DM entsprechend dem Angebot des Malermeisters

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S vom 31 . 8 . 1987 (81. 27 d. A. ) zu . Der Kläger durfte

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die Tapeten entfernen, da er die Beklagten mit Schreiben vom 31 .8 . 87 zur

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Entfernung der Tapeten aufgefordert hat (81. 89, 90 d. A. ). Die darin

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gesetzte Frist haben die Beklagten nicht eingehalten.

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Von dem Anspruch in Höhe von 815 ,75 DM waren 300, -- DM,

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die das Amtsgericht dem Kläger bereits wegen Entzug der Nutzungsmöglichkeit

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zuerkannt hat, abzuziehen.

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Weiterhin kann der Kläger Zahlung von 1.022,74 DM wegen der

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Nichtrückgabe zweier Hausschlüssel verlangen. Ihm steht insoweit

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ein Anspruch auf Ersatz der Kosten für eine neue Schließanlage

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gemäß §§ 823 Abs. 1; 249 Abs. 1 Satz 2 BGB zu.

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Durch die Nichtrückgabe der zwei Schlüssel haben die Beklagten

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nicht nur das Eigentum des Klägers an diesen beiden Schlüsseln

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verletzt, sondern auch die Sachgesamtheit "Sicherheitsschließanlage"

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beschädigt. Durch die Nichtrückgabe bzw. den ungeklärten

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Verlust der zwei Schlüssel hat die Anlage ihre Funktion verloren.

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Bei dem Einbau einer Sicherheitsschließanlage hat der Eigentümer

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die Gewißheit, daß Schlüssel auf legale Weise nur mit seinem

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Einverständnis nachgemacht werden können. So kann er darauf

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vertrauen, daß kein Unbefugter mit Hilfe eines Schlüssels

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in sein Haus eindringen kann. Gehen Schlüssel verloren, ent -

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fällt dieses Vertrauen; der Eigentümer muß zusätzliche Sicherungsmaßnahmen

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treffen. Die Anlage entspricht in ihrem Wert nur

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noch der Summe einer Mehrzahl von Schlössern und Schlüsseln.

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Diese Summe ist regelmäßig niedriger als der Wert einer funktionsfähigen

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Sicherheitsschließanlage, so daß der Kläger durch

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die nicht erfolgte Rückgabe der zwei Schlüssel einen Schaden

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erlitten hat.

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Ein Schaden könnte nur dann verneint werden, wenn die Beklagten

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genau angeben könnten, wo sie ihre Schlüssel verloren

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haben und wenn sich zu diesem Zeitpunkt an den Schlüsseln

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kein Hinweis auf ihre Besitzer befunden hat.

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Die Beklagten behaupten zwar, sie hätten alle ihnen ausgehändigten

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Schlüssel zurückgegeben , denn sie hätten gemäß §

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1 Ziffer 3 des Mietvertrages nur fünf Schlüssel erhalten

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(81. 53 d . A. ). Doch haben sie gerade durch ihre Unterschrift

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unter dem Mietvertrag bestätigt, daß ihnen neben fünf Hausschlüsseln

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auch noch drei Kellerschlüssel zur Verfügung gestellt

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wurden. Diese drei Kellerschlüssel gehören laut Schließplan

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der Firma X (Bl. 137 d . A. ) auch zu der Sicherheitsschließanlage. Folglich haben die Beklagten acht Schlüssel erhalten, aber entsprechend der Bestätigung vom 28. 8.1987 (Bl . 63 d. A.) nur sechs Schlüssel zurückgegeben .

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Bei der Höhe des geltend gemachten Schadens ist wiederum zu

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beachten, daß ein Abzug neu für alt vorzunehmen ist. Auch

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eine Schließanlage unterliegt der Abnutzung. Die Schlüssel

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können verbiegen oder abbrechen, die Schlösser ausleiern.

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Insgesamt ist aber von einer hohen Lebendauer einer Schließanlage

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auszugehen, so daß ein Abzug von Materialkosten

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(lt. Angebot vom 1.9.87, Bl. 22 d. A.), 910,18 DM plus

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57,75 DM Teuerungszuschlag nach Ankündigung der Firma W

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in Höhe von 15 %, das heißt von 145 ,19 DM, gerechtfertigt

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ist. Damit verbleiben 822,73 DM Materialkosten zuzüglich

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200 ,-- DM Montagekosten .

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Die Kostenentscheidung beruht auf den §§ 91 a, 92 , 97 ZPO.