Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2006-04-04, Aktenzeichen 15 A 843/06
ECLI:DE:OVGNRW:2006:0404.15A843.06.00

Tenor

Der Antrag wird abgelehnt.

Die Kosten des Antragsverfahrens trägt der Beklagte.

Der Streitwert für das Antragsverfahren wird auf 6.384,40 Euro festgesetzt.

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G r ü n d e :

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Der Antrag hat keinen Erfolg, weil die geltend gemachten Zulassungsgründe
nicht vorliegen.

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Der Zulassungsgrund ernstlicher Zweifel an der Richtigkeit des Urteils (§ 124
Abs. 2 Nr. 1 der Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO -) ist nicht gegeben. Die
Auffassung des Verwaltungsgerichts, bei dem hier in Rede stehenden Teil des
Flurstücks 52/1 handele es sich um eine Außenbereichsfläche, wird durch das
Vorbringen des Beklagten im Antragsverfahren nicht schlüssig in Frage gestellt.

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Maßgeblich ist, ob die vom Verwaltungsgericht aus der Veranlagung genommene
Fläche innerhalb eines im Zusammenhang bebauten Ortsteils liegt (§ 34 Abs. 1
Satz 1 des Baugesetzbuches). Dazu müssen vorhandene Gebäude einen
Bebauungszusammenhang ergeben, der durch eine aufeinanderfolgende Bebauung
gekennzeichnet ist, die trotz vorhandener Baulücken den Eindruck der
Geschlossenheit (Zusammengehörigkeit) vermittelt.

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Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 18. Juli 2000 - 15 A 4443/96 -,
Gemeindehaushalt 2002, 283 (284) m.w.N.

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Nach diesen Maßstäben erscheint die Auffassung des Verwaltungsgerichts, dass
es hier am nötigen Bebauungszusammenhang fehlt, als zutreffend. Mit einem
Abstand von 80 m zwischen den vorhandenen Gebäuden und angesichts der
Tatsache, dass sich von der Fläche nach Norden hin nur landwirtschaftlich genutztes
Gelände befindet, kann auch bei einer lockeren dörflichen Bebauung nicht mehr
davon gesprochen werden, dass die zwischen den vorhandenen Gebäuden am T.---
weg liegende unbebaute Fläche (einschließlich des Hausgartens) noch von der
Umgebungsbebauung geprägt wäre. Vielmehr erscheint die in Rede stehende
Fläche als zwischen die Gebäude eindringende und bis zum T.---weg vorstoßende
Außenbereichszunge. Die dagegen vom Beklagten erhobenen Einwände verfallen
nicht: Dass auf Nachbargrundstücken weiter nach Norden ausgreifende Bebauung
vorhanden ist, steht diesem Charakter der Fläche als Außenbereichszunge nicht
entgegen. Die vom Beklagten angeführte Parzellierung, wonach die in Rede
stehende Fläche nicht zu den großen zweifelsfrei im Außenbereich liegenden
Parzellen 56 und 56/1 gehört, ist von vorneherein unerheblich, da sich die
Zugehörigkeit einer Fläche zum Bebauungszusammenhang nicht nach
Parzellengrenzen bemisst. Auch die vom Beklagten angeführten Zäune, die
ausweislich der in der Beiakte 2 vorhandenen Lichtbilder typische Feldzäune sind,
vermögen möglicherweise die Parzellierung sichtbar zu machen, verhelfen aber der
unbebauten Fläche nicht zum Charakter einer Baulücke. Ebenso ist die Ausweisung
im Flächennutzungsplan unerheblich. Diese mag allenfalls für die Frage von
Bedeutung sein, ob einer Bebauung der in Rede stehenden Außenbereichsfläche der
Flächennutzungsplan als öffentlicher Belang entgegen gehalten werden kann.

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Somit endet der unbeplante Innenbereich - wie regelmäßig,

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vgl. OVG NRW, Urteil vom 30. Oktober 2001 - 15 A 5184/99 -, NWVBl. 2002, 275
(277) m.w.N.,

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so auch hier - am letzten Baukörper. Das sind im Westen das Gebäude 'Am
I. 8' und im Osten das Gebäude 'T.---weg 1'. Dem Umstand, dass das
Verwaltungsgericht die in Rede stehende Fläche als Baulücke bezeichnet, kann ein
Widerspruch zur gleichzeitigen Außenbereichseinstufung nicht entnommen werden.
Mit Baulücke meint das Verwaltungsgericht, wie sich aus dem Kontext ergibt, nicht
- wie es allerdings der übliche Sprachgebrauch ist - die unbebaute
Innenbereichsfläche, sondern nur eine zwischen zwei Gebäuden liegende unbebaute
Fläche.

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Die vorstehende Beurteilung lässt sich ohne Schwierigkeiten schon im
Zulassungsverfahren mit seiner herabgestuften Prüfungsdichte treffen, sodass der
geltend gemachte Zulassungsgrund besonderer Schwierigkeiten der Rechtssache
(§ 124 Abs. 2 Nr. 2 VwGO) ebenfalls nicht vorliegt.

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Schließlich liegt auch kein Zulassungsgrund wegen eines Verfahrensmangels
(§ 124 Abs. 2 Nr. 5 VwGO) vor, weil das Verwaltungsgericht trotz seiner
Amtsermittlungspflicht nach § 86 VwGO keinen Augenschein eingenommen hat.
Zwar wird sich häufig die Frage, ob ein Bebauungszusammenhang im oben
genannten Sinne besteht, erst nach einer Beweisaufnahme durch Augenschein
endgültig klären lassen. Hier aber ist die Frage angesichts der Pläne, Lichtbilder und
Luftaufnahmen in den Beiakten 2 und 3 sowie der Gerichtsakte auch ohne
Augenscheinseinnahme abschließend zu beantworten. Dem Verwaltungsgericht hat
sich nicht die Notwendigkeit einer Augenscheinseinnahme aufdrängen müssen.

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Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO. Die Entscheidung über
den Streitwert ergibt sich aus §§ 47 Abs. 1 und 3, 52 Abs. 3 des
Gerichtskostengesetzes.

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Dieser Beschluss ist unanfechtbar.

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