Verwaltungsgericht Düsseldorf (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2005-10-04, Aktenzeichen 2 K 4550/04.A
ECLI:DE:VGD:2005:1004.2K4550.04A.00

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens.

1

Der am 0.0.1965 geborene Kläger ist iranischer Staatsangehöriger muslimischen
Glaubens und begehrt seine Anerkennung als Asylberechtigter.

2

Nach eigenen Angaben reiste er am 21. September 2003 auf dem Luftweg von
Teheran über Hamburg in die Bundesrepublik Deutschland ein und stellte am
29. September 2003 einen Asylantrag. Zur Begründung trug er bei der Anhörung
durch das Bundesamt für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge (heute:
Bundesamt für Migration und Flüchtlinge, nachfolgend: Bundesamt) am 1. Oktober
2003 im wesentlichen vor:

3

Er habe bis zur Ausreise im Haus seiner Familie in B gelebt, das dort schon seit
50 Jahren stehe. Seinen Lebensunterhalt habe er mit einem Geschäft zur
Vermietung von Werkzeugen bestritten. Ende 2002 habe er seine Schwester von der
Arbeit an der Universität abgeholt und auch eine Bekannte der Schwester, die
studiere, mitgenommen. Da ihm diese Frau, B1, gut gefallen habe, habe er ihr seine
Telefonnummer gegeben. Sie hätten sich dann mehrfach getroffen und
angefreundet. Nach drei Monaten habe er um ihre Hand angehalten und sei nach
weiteren zwei Monaten zu diesem Zweck mit seinen Eltern bei den Eltern der Frau
gewesen. Er habe zu diesem Zeitpunkt nur gewusst, dass deren Vater
Militärangehöriger, nämlich Oberst bei den Pasdaran, sei. Bei diesem Treffen sei der
Vater seltsam gewesen. Nach einigen Tagen sei er zu ihm, dem Kläger, in den
Laden gekommen und sei unhöflich geworden. Er habe dem Kläger vorgeworfen,
sich ohne seine Erlaubnis mit seiner Tochter getroffen zu haben; er sei acht Jahre im
Krieg gewesen und werde nun nicht zusehen, wie seine Tochter jemanden aus dem
Pöbel heirate. Wenn sie den Kläger trotzdem heirate, werde er ihr den Ringfinger
abschneiden; er habe schon häufig Gliedmaßen abgetrennt. Er, der Kläger, habe
diese Drohungen anfangs nicht ernst genommen, auch nachdem ihm seine Verlobte
erzählt habe, dass ihr Vater die gleichen Drohungen auch zu Hause ausgesprochen
habe. Sie habe später aber erläutert, ihr Vater sei der stellvertretende Leiter des
Informationsbüros in B, man müsse vorsichtiger werden. Beide hätten beschlossen,
sich nur noch im Geheimen zu treffen. Eine Woche vor Neujahr (Mitte März 2003)
habe er sie von der Uni abgeholt. Am nächsten Tag seien zwei Männer in seinem
Laden erschienen und hätten sich Geräte ausleihen wollen. Sie hätten mit ihm zu
einer Baustelle fahren wollen, um sich Geräte ausleihen zu können. Das sei in
seinem Beruf nichts Ungewöhnliches gewesen. Man sei im Wagen der Männer, in
dem sich noch der Fahrer befunden habe, losgefahren. Unterwegs habe man ihm
erklärt, er sei verhaftet, und habe ihm Handschellen und eine Augenbinde angelegt.
Er, der Kläger, habe alles auf eine Verwechselung zurückgeführt, da er weder
politisch aktiv gewesen sei noch Feinde gehabt habe. Nach 15 bis 30 Minuten habe
der Wagen angehalten. Sie seien noch einige Minuten zu Fuß gelaufen. Dann habe
er sich auf einen Stuhl setzen müssen und sei nach seinem Namen, seiner Adresse
und den Namen seiner Eltern befragt worden. Dann habe man ihm die Augenbinde
abgenommen und ihn gefragt, mit welcher politischen Gruppe er zusammen arbeite
und woher das Geld stamme. Er habe geantwortet, er würde das alles nicht
verstehen, er sei politisch nie aktiv gewesen. Das Geld stamme aus seinem
Geschäft. Daraufhin sei er geschlagen, erniedrigt und gequält worden. Man habe ihm
weitere Fragen nach Personen gestellt, die er nicht gekannt habe. Insgesamt habe
man ihn zwei Wochen festgehalten und immer weiter geschlagen. Dann habe man
ihn in einem Auto mit verbundenen Augen in die Stadt zurückgefahren und in der
Nähe seines Hauses hinausgeworfen. Er habe zunächst wieder gearbeitet. Zu
diesem Zeitpunkt habe er nicht gedacht, dass die Männer von B1s Vater geschickt
worden sein könnten. Etwa im Juni 2003 seien erneut zwei Männer in sein Geschäft
gekommen und hätten ihn mitgenommen. Im Wagen wurden ihm erneut
Handschellen angelegt und die Augen verbunden. Man habe ihn zehn Tage
festgehalten, ihn geschlagen und physisch und psychisch gefoltert. Besonders die
Beleidigungen gegen ihn und seine Familie habe er als besonders schlimm
empfunden. Schließlich habe man ihm das Versprechen abgenommen, sich nie
wieder mit Politik zu beschäftigen und auch die Finger von dieser Frau zu lassen.
Erst jetzt habe er, der Kläger, verstanden, worum es eigentlich gegangen sei. Er
habe betont, nur ehrbare Absichten zu haben und die Frau heiraten zu wollen. Man
habe ihm aber zu verstehen gegeben, dass sie nicht für ihn bestimmt sei, und habe
ihn erneut geschlagen. Am Tag vor der Entlassung habe er drei Schriftstücke
unterschreiben sollen, was er abgelehnt habe. Darauf habe man ihn so stark
geschlagen, dass er sich kaum noch habe bewegen können. Dann habe man seine
Finger zuerst auf ein Stempelkissen gedrückt und anschließend auf die Papiere.
Einer der Männer habe ihm erklärt, dass ihn jeder Richter, der diese Papiere sehe,
sofort zum Tode verurteilen werde. Wenn er, der Kläger, nicht verzichte, könne man
ihm auch einfach eine Überdosis Rauschgift spritzen. Wenn man ihn das nächste
Mal abhole, werde er nicht mehr zurückkommen. Außerdem werde man dann seine
Schwestern unehrenhaft nehmen. Danach sei er wie schon beim ersten Mal in der
Nähe seines Hauses aus dem Wagen geworfen worden. Seine Familie habe sich
große Sorgen gemacht und auf ihn aufgepasst. Trotzdem habe er wieder Kontakt zu
seiner Verlobten aufgenommen und die Treffen mit ihr fortgesetzt. Er habe sie täglich
aus der Entfernung gesehen und sie alle zwei bis drei Tage getroffen, indem er sie
an der Uni oder am Krankenhaus, wo sie ein Praktikum gemacht habe, abgeholt
habe. Sie seien dann spazieren gegangen oder hätten etwas gegessen. Allerdings
seien sie sich nicht körperlich nahe gekommen, weil sie sich dies für die Ehe hätten
aufheben wollen. Er habe mit ihr auch über die beiden Festnahmen gesprochen. Sie
habe gesagt, ihr Vater habe seit seiner Zeit an der Front oft schwierige
Nervenausbrüche und sie könne mit ihm nicht vernünftig reden. Beide hätten aber
gehofft, dass ihr Vater eines Tages nachgeben würde. Ihre Mutter habe der
Verbindung neutral gegenüber gestanden. Als er, der Kläger, B1 einmal vom
Krankenhaus abgeholt habe, seien sie wohl beobachtet worden. Im August (2003)
seien erneut zwei Männer in den Laden gekommen, als sein Bruder dort gewesen
sei. Das Geschäft habe sich unten im Haus befunden, die Wohnung darüber. Die
Männer seien nur unten gewesen. Sie hätten eine Vorladung des
Revolutionsgerichts für ihn, den Kläger, gezeigt. Der Bruder habe jedoch erklärt,
dass der Kläger verreist sei. Sie hätten aber gewusst, dass er da gewesen sei. Der
Bruder habe dann zu Hause angerufen. Seine Mutter habe sich mit ihrem Bruder in
Verbindung gesetzt und er, der Kläger, sei zu diesem Onkel gefahren, der ihn nach
Teheran gebracht und die Ausreise organisiert habe. Er sei am 21. September 2003
mit Hilfe eines Schleusers unter falschem Namen mit Iran Air von Teheran nach
Hamburg geflogen

4

Mit Bescheid vom 26. April 2004 lehnte das Bundesamt den Antrag auf
Anerkennung als asylberechtigt ab, stellte fest, dass die Voraussetzungen des § 51
Abs. 1 AuslG und Abschiebungshindernisse nach § 53 AuslG nicht vorliegen und
forderte den Kläger unter Androhung der Abschiebung zur Ausreise innerhalb eines
Monats auf. Zur Begründung führte es im Wesentlichen aus, einer Anerkennung als
asylberechtigt stehe die Einreise über einen sicheren Drittstaat gem. § 26 a AsylVfG
und Art. 16 a Abs. 2 Satz 2 GG entgegen. Der Kläger habe die von ihm behauptete
Einreise auf dem Luftweg weder durch Vorlage seines Flugscheines belegt noch
nachprüfbare Angaben zum Einreiseweg gemacht. Auch bestehe kein
Abschiebungsverbot im Sinne des § 51 Abs. 1 AuslG, weil dem Kläger seine
Schilderungen nicht geglaubt werden könnten. Es sei weder nachvollziehbar, dass er
seine Verlobte trotz der massiven Bedrohungen und der wiederholten Inhaftierung
weiter getroffen habe noch, dass er erst spät den Vater seiner Verlobten als den
Urheber der Maßnahmen erkannt habe. Zudem sei die jeweils mehrtägige Dauer der
Inhaftierungen nicht glaubhaft, weil auch eine kürzere Haftzeit zum Einschüchtern
ausgereicht habe. Auch könne nicht geglaubt werden, dass die Personen, welche die
Vorladung überbracht hätten, den Kläger nicht ernsthaft in der im selben Haus
liegenden Wohnung gesucht hätten. Abschiebungsgründe gemäß § 53 AuslG lägen
ebenfalls nicht vor.

5

Ein Versuch, den Bescheid am 30. April 2004 zuzustellen, war erfolglos.
Ausweislich der Zustellungsurkunde war der Kläger unter der im Bescheid
angegebenen Anschrift nicht zu ermitteln. Der Zusteller hat den Bescheid wieder
mitgenommen, ohne eine Benachrichtigung zu hinterlassen. Erst am 29. Juni 2004
erhielt der Kläger - nach Angaben seines Prozessbevollmächtigten in der Klageschrift
- erstmalig Kenntnis von dem Bescheid.

6

Der Kläger hat am 13. Juli 2004 die vorliegende Klage erhoben, mit der er sein
Begehren weiterverfolgt. Er trägt vor, er könne nicht angeben, unter welchem Namen
er am 21. September 2003 von Teheran nach Hamburg geflogen sei. Der Schlepper
habe den falschen Pass bei der Ausreise in seinen Händen gehalten. Er, der Kläger,
habe ihn nicht gehabt. Die Einwendungen des Bundesamtes gegen die
Glaubhaftigkeit seines Vorbringens überzeugten nicht. Das Vorliegen einer
Vorladung durch das Revolutionsgericht be-gründe die Gefahr politischer Verfolgung.
Im übrigen habe das Bundesamt bei der Anhörung nicht versucht, die behaupteten
Widersprüche aufzuklären, sodass er auch nichts habe klarstellen können.
Außerdem stünden ihm Nachfluchtgründe zur Seite, weil er seit seiner Einreise an
Veranstaltungen der Organisation Karawane teilnehme, die sich für die Rechte von
Flüchtlingen einsetze. Ferner engagiere er sich bei der Sozialistischen Partei des
Iran (SPI) und nehme wöchentlich an den Treffen des nordrhein-westfälischen
Verbandes der SPI teil. Auf Demonstrationen halte er Plakate der SPI; er habe an
zwei Demonstrationen in I am 00.0.2004 und am 00.0. 2004 teilgenommen, die
gegen die Massaker im Iran an den Studenten und die Hinrichtung politischer
Gefangener gerichtet waren. Die Aktivitäten der SPI stünden in besonderem Maße
im Blickfeld der iranischen Behörden, da Anhänger der Partei am 17. Juni 2003 das
iranische Generalkonsulat in Hamburg besetzt hätten. Es sei zu Strafverfahren
gegen Parteiangehörige gekommen. Der iranische Staat habe sich anwaltlich
vertreten lassen und so Akteneinsicht in die Strafakten gegen die Besetzer erhalten.
Es sei davon auszugehen, dass der iranische Geheimdienst in die SPI infiltriert
sei.

7

Der Kläger beantragt,

8

die Beklagte unter Aufhebung des Bescheides des
Bundesamtes für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge
vom 26. April 2004 zu verpflichten, ihn - den Kläger - als
asylberechtigt anzuerkennen und festzustellen, dass bei ihm die
Voraussetzungen des § 60 Abs. 1 AufenthG (früher: § 51 Abs. 1
AuslG) im Hinblick auf den Iran vorliegen,

9

hilfsweise festzustellen, dass bei ihm
Abschiebungshindernisse nach § 60 Abs. 2 bis 7 AufenthG
(früher: § 53 AuslG) im Hinblick auf den Iran vorliegen.

10

Die Beklagte beantragt,

11

die Klage abzuweisen.

12

Er bezieht sich auf die angefochtene Entscheidung.

13

Die Kammer hat mit Beschluss vom 25. Juli 2005 den Rechtsstreit dem
Berichterstatter als Einzelrichter zur Entscheidung übertragen.

14

Der Kläger ist in der mündlichen Verhandlung eingehend gehört worden. Wegen
der Einzelheiten wird auf die Sitzungsniederschrift verwiesen.

15

Wegen des Sach- und Streitstandes im Übrigen wird auf den Inhalt der
Gerichtsakten sowie der beigezogenen Verwaltungsvorgänge des Bundesamtes und
der Ausländerbehörde ergänzend Bezug genommen.

16

Entscheidungsgründe:

17

Die Klage hat keinen Erfolg.

18

Sie ist allerdings nicht wegen Überschreitung der zweiwöchigen Klagefrist (vgl. §
74 Abs. 1 AsylVfG) unzulässig, weil diese Frist mangels ordnungsgemäßer
Zustellung zunächst nicht zu laufen begann. Frühestens mit Bekanntwerden des
Bescheides am 29. Juni 2004 - das Gericht folgt insoweit mangels anderer
Anhaltspunkte den Angaben des Prozessbevollmächtigten des Klägers in der
Klageschrift - gilt der Bescheid als zugestellt (vgl. § 9 VwZG in der Fassung des
Gesetzes vom 25. Juni 2001, BGBl. I S. 1206). Die am 13. Juli 2004 bei Gericht
eingegangene Klage war daher nicht verfristet.

19

Sie ist jedoch unbegründet, weil der angegriffene Bescheid rechtmäßig ist und
den Kläger nicht in seinen Rechten verletzt, vgl. § 113 Abs. 1 und 5 Satz 1 VwGO. Er
hat keinen Anspruch auf Anerkennung als Asylberechtigter sowie auf die
Feststellung, dass bei ihm die Voraussetzungen des § 60 Abs. 1 AufenthG (früher: §
51 Abs. 1 AuslG) oder Abschiebungsverbote gemäß § 60 Abs. 2 bis 7 AufenthG
(früher: § 53 AuslG) hinsichtlich des Iran vorliegen.

20

Einer Anerkennung als Asylberechtigter im Sinne des Art. 16a Abs. 1 GG steht
bereits entgegen, dass er sich wegen der Einreise aus einem so genannten
„sicheren Drittstaat" nicht auf das Recht auf Asyl berufen kann. In Art. 16a Absatz
2 Satz 1 GG bzw. § 26a Abs. 1 AsylVfG heißt es, dass sich nicht auf Asyl berufen
kann, wer aus einem Mitgliedsstaat der Europäischen Gemeinschaften oder aus
einem anderen Drittstaat einreist, in dem die Anwendung des Abkommens über die
Rechtsstellung der Flüchtlinge und der Konvention zum Schutz der Menschenrechte
und Grundfreiheiten sichergestellt ist.

21

Zwar hat der Kläger vorgetragen, mit einer Maschine der Iran Air von Teheran
nach Frankfurt geflogen zu sein. Dem folgt das Gericht indes nicht. Der Kläger
konnte zum Nachweis seiner Einreise auf dem Luftweg keinerlei Belege wie
Flugschein, Bordkarte oder Passvermerke vorweisen. Auf Nachforschungen beim
Bundesgrenzschutz hat das Gericht verzichtet, weil der Kläger den Falschnamen, mit
dem er in der Passagierliste gesucht werden könnte, trotz Nachfrage nicht
angegeben hat. Dass ihm der Schleuser diesen Namen vorenthalten hat, wie der
Kläger behauptet, ist unglaubhaft, da bei den Grenzkontrollen immer damit zu
rechnen ist, dass die Einreisenden auch nach ihrem Namen befragt werden.

22

Lässt sich der Einreiseweg indes nicht aufklären, trägt der Asylbewerber die
materielle Beweislast für seine Behauptung, ohne Berührung eines sicheren
Drittstaates nach Art. 16a Abs. 2 GG, § 26a AsylVfG auf dem Luftweg nach
Deutschland eingereist zu sein,

23

BVerwG, Urteil vom 29. Juni 1999 - 9 C 36/98 - (NVwZ 2000, 81 ff.);
Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 19. August
1999 - 1 A 237/96.A -.

24

Ein solcher Beweis steht aber wegen fehlender Belege für die Einreise aus.

25

Einer Anerkennung als asylberechtigt steht darüber hinaus entgegen, dass der
Kläger den Iran nicht mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit auf Grund politischer
Verfolgung verlassen und sich auch nach seiner Ausreise nicht in asylerheblicher
Weise exilpolitisch betätigt hat.

26

Das von ihm geschilderte Vorfluchtgeschehen ist nicht glaubhaft. Es gibt eine
Reihe von Ungereimtheiten und Widersprüchen, die dem entgegenstehen und
deutlich stärker zu gewichten sind als die Gestik, mit der der Kläger in der
mündlichen Verhandlung seine Schilderungen untermauert hat.

27

So ist bereits unverständlich, aus welchem Grund der Kläger vom Vater seiner
Verlobten als Angehöriger des „Pöbels" bezeichnet worden sein soll. Er stammt
vielmehr aus einer begüterten Familie, die über Grundeigentum in mehreren Städten
(B und T) verfügt und unternehmerisch tätig ist. Der Kläger selbst hat angegeben,
verhältnismäßig gut verdient zu haben. Die Bezeichnung „Pöbel" erscheint vor
diesem Hintergrund nicht nachvollziehbar.

28

Ferner spricht gegen die Glaubhaftigkeit des Vorbringens, dass der Kläger trotz
der von ihm behaupteten massiven Einschüchterungsversuche durch den Vater
seiner Verlobten nicht davon abgesehen hat, diese Frau jeden Tag zu sehen und alle
zwei bis drei Tage zu treffen. Das gilt umso mehr, als er sie in der Öffentlichkeit
getroffen hat, indem er sie von der Universität oder vom Krankenhaus abholte. Dass
er hierbei das große Risiko einge-gangen sein will, mit ihr zusammen gesehen zu
werden, erscheint lebensfremd und nicht nachvollziehbar.

29

Zudem besteht ein Widerspruch zwischen dem behaupteten Ziel der beiden
Inhaftierungen als Einschüchterungsversuche und der Länge der Haft über 14 bzw.
10 Tage. Ein derart langes Festhalten des Klägers wäre für das Einschüchtern nicht
erforderlich gewesen. Auch macht es wenig Sinn, wenn der Kläger behauptet, man
habe ihn schon mit der ersten zweiwöchigen Haftzeit von weiteren Treffen mit der
Tochter des stellvertretenden Leiters des Informationsbüros abhalten wollen, ihm
aber andererseits während dieser zwei Wochen nichts von diesem Anliegen
mitgeteilt.

30

Außerdem teilt das Gericht die Einschätzung des Bundesamtes, wonach der
behauptete dritte Versuch, den Kläger zu verhaften, von einer geradezu
amateurhaften Oberflächlichkeit war und daher kaum dem tatsächlichen Verhalten
iranischer Sicherheitskräfte entsprechen dürfte. Es ist nämlich in keiner Weise
nachvollziehbar, weshalb die Bediensteten sich nicht einmal die Mühe machten, ihn
in seiner Privatwohnung zu suchen. Sie waren gekommen um ihn zu verhaften und
fanden sein Ladengeschäft verschlossen vor. Da sie nach den Angaben des Klägers
in der mündlichen Verhandlung wussten, dass er eine über diesem Laden liegenden
Wohnung hatte, ist es in keiner Weise glaubhaft, dass sie sich in dieser Situation
darauf beschränkten, mit dem Bruder des Klägers zu sprechen. Hinzu kommt, dass
der Kläger bei der Schilderung dieser Ereignisse wechselnde Angaben machte. So
hat er beim Bundesamt behauptet, man habe seinem Bruder eine ihn betreffende
Vorladung gezeigt, während er in der mündlichen Verhandlung bereits von einem
Haftbefehl sprach. Ein derart gesteigertes Vorbringen ist aber in der Regel ein
Anhaltspunkt für den fehlenden Wahrheitsgehalt der Angaben.

31

Außerdem gibt es weitere Widersprüche zu Einzelheiten seines Vorbringens.
Beim Bundesamt hat er behauptet, bei seiner ersten Verhaftung seien neben ihm
drei weitere Leute im Wagen gewesen („Sie müssen sich das so vorstellen, dass drei
weitere Leute im Wagen waren, ein Fahrer und die beiden Männer, die bei mir im
Geschäft waren, von denen einer vorne und einer neben mir hinten im Wagen saß.
Der Fahrer hielt dann an und der Beifahrer kam auch nach hinten."). Demgegenüber
erklärte er in der mündlichen Verhandlung von sich aus, „dass zwei Leute bei ihm im
Laden waren, dass sich aber im Auto zwei weitere Personen befunden haben",
sodass er von insgesamt vier Personen weggebracht wurde. Differenzen gibt es
auch bei der - allerdings von ihm nur geschätzten - Fahrzeit zu dem Gebäude, in
dem er festgehalten wurde. Beim Bundesamt sprach er von 15 bis 30 Minuten, in der
mündlichen Verhandlung von einer ¾-Stunde. Ferner hatte er zunächst behauptet,
beim dritten Festnahmeversuch sei sein Bruder in seinem Laden gewesen („Im
August kamen dann wieder zwei Männer in den Laden, als mein Bruder dort war".),
während er bei Gericht erläutert hatte, sein Laden sei verschlossen gewesen und die
Männer hätten sich an den Bruder gewandt, der im Laden nebenan gewesen
sei.

32

Zudem erscheint es wenig überzeugend, dass der Kläger beim ersten Mal über
zwei Wochen und ein weiteres Mal über zehn Tage in einer Zelle festgehalten
worden sein will, die eine Grundfläche von nur 1 m x 1 m gehabt haben soll, ohne
dass er sich speziell hierüber beklagt hat und ohne etwa von körperlichen
Beschwerden zu berichten, die durch diese extreme Enge über derart langen
Zeiträume - besonders beim Schlafen - hervorgerufen worden sein müssen.

33

Schließlich stuft es das Gericht als gesteigertes und damit nicht glaubhaftes
Vorbringen ein, dass der Kläger am Ende der mündlichen Verhandlung seine
bisherigen Argumentationslinie - Verfolgungsmaßnahmen auf Veranlassung des
Vaters der Verlobten - aufgegeben hat und nunmehr geltend macht, er habe den Iran
wegen eines ungerechtfertigten Spionagevorwurfes verlassen.

34

Zu der Einschätzung, das Vorbringen sei unglaubhaft, passt auch die allgemeine
Einstellung des Klägers zur Wahrheit, wie sie sich aus dem Inhalt der Ausländerakte
und seinen Angaben in der mündlichen Verhandlung ergibt. Danach hatte er
beispielsweise seinen Geburtsort in seinem Ausweis bewusst falsch angegeben, um
seinem Vater ein höheres Einkommen zu ermöglichen. Ferner war er im Jahr 2002
offenbar bereit, mittels unwahrer Angaben betreffend Anschrift und Beruf ein Visum
für eine Sportmesse in Deutschland zu erhalten. Dass er das Ausfüllen des
Visumsantrages seinem Freund überlassen hat, steht dem nicht entgegen. Entweder
hat er den Antrag gelesen bzw. sich von seinem Freund wiedergeben lassen und in
diesem Fall die unwahren Angaben stillschweigend gebilligt. Oder er hat den Inhalt
des Antrages nicht zur Kenntnis genommen und damit seinem Freund, der
versprochen hatte, das Visum zu besorgen, freie Hand gelassen, auch mit
unrichtigen Angaben zu arbeiten.

35

Nach alledem haben die gegen die Glaubwürdigkeit des Vorfluchtvorbringens
sprechenden Umstände ein so erhebliches Gewicht, dass auch die Gestik des
Klägers während seiner Aussagen in der mündlichen Verhandlung das Gericht nicht
in ausreichendem Maße von der Wahrheit seiner Einlassungen überzeugen kann.
Zwar hat er beispielsweise bei der Schilderung seiner Verhaftung mit einer
Kopfbewegung angedeutet, wie die Männer im Auto seinen Kopf herunter gedrückt
haben sollen. Auch hat er im weiteren Verlauf der Verhandlung durch
Armbewegungen die Art der vom ihm behaupteten Fesselung demonstriert. Diese
und ähnliche Gesten sind aber nicht notwendigerweise Zeichen für die Wahrhaftigkeit
einer Aussage. Sie können ohne weiteres auch in der Persönlichkeit des
Sprechenden ihre Ursache haben oder in dem Kulturkreis, dem er entstammt, und
unabhängig vom Wahrheitsgehalt des Vorbringens eingesetzt werden.

36

Die Einlassungen des Klägers zum Vorfluchtgeschehen sind somit nicht
beachtlich wahrscheinlich.

37

Einer Anerkennung als asylberechtigt steht darüber hinaus entgegen, dass es
sich bei den vom Kläger dargestellten Verfolgungsmaßnahmen im Iran jedenfalls
nicht um eine politische Verfolgung handelt, soweit sie - wie von ihm überwiegend
behauptet - vom Vater seiner Verlobten ausgingen. Wie er selbst vorträgt, hat er sich
im Iran in keiner Weise politisch betätigt; seine wiederholte Festnahme führte er -
jedenfalls bis kurz vor Schluss der mündlichen Verhandlung - darauf zurück, dass der
Vater seiner Verlobten stellvertretender Leiter des Informationsbüros in B und mit der
Verbindung seiner Tochter nicht einverstanden sei und daher ihn, den Kläger, durch
Einschüchterung davon abzubringen versucht habe. Derartige im privaten Bereich
wurzelnde Streitigkeiten sind aber nicht politisch motiviert, auch wenn sich der Vater
der Verlobten staatlicher Mittel bedient haben sollte.

38

Ist der Kläger nach alledem unverfolgt aus dem Iran ausgereist, kann er sich
auch nicht mit Erfolg auf Nachfluchtaktivitäten berufen. Das folgt für den geltend
gemachten Anspruch auf Asyl schon daraus, dass er nach den vorstehenden
Ausführungen nicht an eine politische Tätigkeit im Iran anknüpfen kann. Unabhängig
hiervon würden die von ihm geltend gemachten Aktivitäten aber auch nicht
ausreichen, ihn als asylberechtigt anzuerkennen. Für die Annahme einer Verfolgung
im Fall der Rückkehr reicht nicht jede öffentlich zur Schau getragene Kritik, sondern
nur ein nach außen hin in exponierter Weise für eine regimefeindliche Organisation
erfolgtes Auftreten aus. Ausgangspunkt für die hiernach notwendige Differenzierung
zwischen unbeachtlicher, öffentlich zur Schau getragener Kritik einerseits und
beachtlichem exponiertem Auftreten in der Öffentlichkeit für eine regimefeindliche
Organisation andererseits bildet die Erkenntnis, dass der iranische Geheimdienst in
der Bundesrepublik Deutschland die regimefeindlichen/regimekritischen Aktivitäten
iranischer (Exil-)Organisationen intensiv beobachtet und sich bemüht, die Mitglieder
und/oder Anhänger dieser Organisationen sowie die Teilnehmer von
Demonstrationen oder sonstigen öffentlichen Aktionen zu fotografieren und zu
erfassen,

39

Bundesamt für Verfassungsschutz, Auskunft an das VG Leipzig vom
23. August 2000; Auswärtiges Amt, Auskunft an das Schleswig-Holsteinische
Verwaltungsgericht vom 28. Januar 2003; Frankfurter Allgemeine Zeitung vom
27. August 2003 „Prozess wegen Spionage für Iran - Ehemaliger Vize-Konsul
informierte Teheran über Oppositionelle".

40

Indes kann nicht jeder in irgendeiner Weise exilpolitisch tätige Iraner namentlich
erfasst werden. Vor allem aber ist in Rechnung zu stellen, dass den iranischen
Behörden gerade auf Grund ihrer intensiven Beobachtungen bewusst ist, dass ein
nach außen zum Ausdruck gebrachtes politisches Engagement vielfach nicht wirklich
ernsthaft ist und nur zur Erlangung von Vorteilen im Asylverfahren an den Tag gelegt
wird.

41

Vgl. Bundesamt für Verfassungsschutz, Auskunft an das VG Ansbach vom
2. Juli 1999, Auskunft an das VG Köln vom 11. Dezember 2000 und Auskunft an
das Schleswig-Holsteinische Verwaltungsgericht vom 28. Januar 2003; Deutsches
Orient-Institut, Auskunft an das Schleswig-Holsteinische Verwaltungsgericht vom
26. Mai 2003; Auswärtiges Amt, Bericht über die asyl- und abschiebungsrelevante
Lage im Iran vom 3. März 2004, S. 23.

42

Angesichts dessen werden die iranischen Stellen die schwierigen und
aufwändigen Ermittlungen zur Identifizierung von iranischen Asylsuchenden auf die
diejenigen Personen beschränken, die auf Grund besonderer Umstände über die
massentypischen und niedrigprofilierten Erscheinungsformen exilpolitischer Proteste
hinaus Funktionen wahrgenommen und/oder Aktivitäten entwickelt haben, die den
jeweiligen Iraner aus der Masse der mit dem Regime in Teheran Unzufriedenen
herausheben und als ernsthaften und gefährlichen Regimegegner erscheinen
lassen,

43

vgl. Deutsches Orient-Institut, Auskunft an das Schleswig-Holsteinische
Verwaltungsgericht vom 26. Mai 2003.

44

Dies schließt es von vorneherein aus, der - üblichen - Mitgliedschaft iranischer
Asylsuchender in Exilorganisationen von im Iran verbotenen oppositionellen
Parteien, der Teilnahme an Veranstaltungen dieser Organisationen, der Teilnahme
an regimekritischen Demonstrationen und das hierbei übliche Tragen von Plakaten
und sowie Rufen von Parolen, der Teilnahme an sonstigen regimekritischen
Veranstaltungen, der - ebenfalls typischen - Betreuung von Büchertischen und dem
Verteilen von Informations- und Propagandamaterial in Fußgängerzonen eine
Bedeutung für die Feststellung einer Verfolgungsgefahr beizumessen. Hieran ändert
auch die mehrfache Teilnahme an Demonstrationen nichts, da die Erhöhung der
Quantität niedrig profilierter Tätigkeiten allein nicht zu einer Qualitätsänderung der
Gesamtaktivität führt. Gerade der, der über einen längeren Zeitraum im Rahmen
zahlreicher Veranstaltungsteilnahmen nach außen hin deutlich macht, dass er
lediglich „dabei ist", liefert gegenüber dem iranischen Nachrichtendienst den Beweis,
dass von ihm allenfalls Unzufriedenheit, nicht aber - gegebenenfalls im
Zusammenwirken mit anderen - eine ernst zu nehmende Gefahr für das Mullah-
Regime in Teheran ausgeht.

45

Dies gilt auch für Aktivitäten, die der Kläger für die SPI (Socialist Party of Iran)
ausgeübt hat. Bei dieser Gruppierung handelt es sich um eine im Exil gegründete,
linksextremistische Oppositionsgruppe, die aus dem Comitee for the Defence of
Struggle hervorgegangen ist, aber noch nicht lange existiert. Sie hat aber im Iran
selbst überhaupt keine Relevanz und ist daher eine reine Exilangelegenheit. Auch
kommt ihr keinerlei Bedeutung innerhalb des iranischen exiloppositionellen
Spektrums zu. Daher besteht keine Gefährdung von Personen, die sich für diese
Partei innerhalb des oben geschilderten Rahmens exilpoitisch betätigen, soweit sie
dies nicht an exponierter Stelle tun,

46

vgl. Gutachten des Deutschen Orient-Institutes vom 16. August 2004, Az. 522
i/br.

47

Etwas anderes folgt auch nicht aus dem Umstand, dass es am 17. Juni 2003
einen Übergriff auf das Hamburger Konsulat des Iran gegeben hat, welcher der SPI
zugeschrieben wird. Zwar dürfte eine Gefährdung derjenigen Personen bestehen, die
seinerzeit an diesen Übergriffen als Täter oder Drahtzieher beteiligt waren,

48

vgl. Gutachten des Deutschen Orient-Institutes vom 16. August 2004, a.a.O.,
Gutachten des Bundesamtes für Verfassungsschutz vom 3. Februar 2004, Az.
4C23-280-S-460 069; Gutachten der Universität Mainz vom 30. August 2004.

49

Dies ist jedoch beim Kläger nicht der Fall, da er erst nach dem Übergriff vom
17. Juni 2003, nämlich am 21. September 2003, eingereist ist. Eine besondere
Gefährdung seiner Person wegen des von anderen verübten Übergriffs besteht
nicht.

50

In Anwendung dieser Grundsätze ist der Kläger nicht zu den Personen zu
zählen, die wegen eines exponierten Auftretens für eine regimefeindliche
Organisation den iranischen Sicherheitsbehörden als ernsthafte Gefahr erschiene.
Die von ihm ausgeübten exilpolitischen Tätigkeiten führen nicht zur Annahme einer
mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit bestehenden Gefährdung im Falle einer
Rückkehr in den Iran.

51

Nach den oben dargestellten Maßstäben erscheint es von vornherein
ausgeschlossen, seiner einfachen Mitgliedschaft in der SPI eine
verfolgungsrelevante Bedeutung beizumessen. Auch seine weiteren Aktivitäten,
nämlich die Teilnahme an verschiedenen Demonstrationen und Versammlungen,
gehen nicht über den Rahmen massentypischer und niedrig profilierter
Erscheinungsformen exilpolitischen Protests hinaus.

52

Die Teilnahme des Klägers an Veranstaltungen der Organisation Karawane, die
sich nach seinen Angaben für die Rechte von Flüchtlingen einsetzt, ist ebenfalls nicht
in einer Weise exponiert, dass ihr verfolgungsrelevante Bedeutung zukäme.

53

Nach alledem kommt eine Anerkennung des Klägers als Asylberechtigter weder
auf Grund des Geschehens vor seiner Ausreise noch in Folge exilpolitischen
Verhaltens in Betracht.

54

Darüber hinaus hat er auch keinen Anspruch auf Feststellung der
Voraussetzungen des § 60 Abs. 1 AufenthG. Da diese Voraussetzungen hinsichtlich
der Verfolgungshandlung, des geschützten Rechtsgutes und des anzulegenden
Maßstabes beachtlicher Wahrscheinlichkeit mit denen des Asylbegehrens nach Art.
16a Abs. 1 GG deckungsgleich sind, kann auf die dortigen Ausführungen verwiesen
werden.

55

Der Kläger kann sich des Weiteren nicht erfolgreich auf
Abschiebungshindernisse nach § 60 Abs. 2 bis 7 AufenthG berufen. Gründe für das
Vorliegen solcher Abschiebungsverbote bestehen nicht. Insbesondere liegen sie
nicht in der behaupteten Gegnerschaft des Vaters seiner Verlobten zu der
Verbindung seiner Tochter mit dem Kläger. Zum einen ist das Vorbringen des
Klägers, er sei auf Veranlassung dieses Mannes zweimal verhaftet und gefoltert
worden, aus den oben genannten Gründen nicht glaubhaft. Zum anderen hat er nach
eigenen Angaben keinerlei Verbindung mehr zu seiner Verlobten. Deren Vater hat
daher keinen Grund mehr, gegen den Kläger vorzugehen.

56

Soweit die Klage auf Aufhebung von Ziffer 4 des angegriffenen Bescheides
gerichtet ist, hat sie keinen Erfolg, weil Ausreiseaufforderung und
Abschiebungsandrohung rechtlich nicht zu beanstanden sind. Sie beruhen auf §§ 34
Abs. 1, 38 Abs. 1 AsylVfG in Verbindung mit §§ 59, 60 Abs. 10 AufenthG und
verletzen den Kläger daher nicht in seinen Rechten.

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Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO und § 83 b Abs. 1
AsylVfG.

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