Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 1996-10-29, Aktenzeichen 19 B 2397/96
ECLI:DE:OVGNRW:1996:1029.19B2397.96.00

Tenor

Die Beschwerde wird zurückgewiesen.

Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

Der Streitwert wird auch für das Beschwerdeverfahren auf 4.000,- DM festgesetzt.

1

G r ü n d e :

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Die zulässige Beschwerde ist nicht begründet.

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Das Verwaltungsgericht hat den mit der Beschwerde sinngemäß
weiterverfolgten Antrag nach § 123 Abs. 1 Satz 2 der
Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO -,

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die Antragsgegnerin im Wege der
einstweiligen Anordnung zu verpflichten, den
Antragsteller vorläufig bis zu einer
rechtskräftigen Entscheidung in dem beim
Verwaltungsgericht Gelsenkirchen anhängigen
Verfahren 4 K 5204/96 am Unterricht der
Klasse 8 teilnehmen zu lassen,

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zu Recht abgelehnt. Das Beschwerdevorbringen gibt keinen Anlaß, von
der erstinstanzlichen Entscheidung abzuweichen. Der Antragsteller
hat jedenfalls einen Anordnungsanspruch nicht im Sinne von § 123
Abs. 3 VwGO iVm §§ 920 Abs. 2, 294 der Zivilprozeßordnung
hinreichend glaubhaft gemacht.

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Ein Schüler der Realschule ist nach § 3 Abs. 2 Satz 1 der
Verordnung über die Abschlüsse und die Versetzung in der
Sekundarstufe I - AVO-S I - zu versetzen, wenn er in allen Fächern
gemäß der für die Realschule geltenden Stundentafel ausreichende
oder bessere Leistungen erzielt hat. Darüberhinaus ist er nach § 3
Abs. 2 Satz 2 AVO-S I auch zu versetzen, wenn dies nicht aufgrund
der besonderen Versetzungsbestimmungen (§§ 7, 11, 13, 14)
ausgeschlossen ist. Gemäß § 11 Abs. 1 e AVO-S I wird er nicht
versetzt, wenn seine Leistungen in mehr als zwei Fächern nicht
ausreichend sind. Diese Voraussetzungen liegen in Bezug auf den
Antragsteller vor, da er selbst nicht geltend macht, daß die
tatsächlich von ihm erbrachten Leistungen in den Fächern Mathematik,
Erdkunde, Politik, Chemie und Physik besser als mangelhaft zu
benoten gewesen seien. Die Möglichkeit, daß der Antragsteller bei
häufigerer Anwesenheit im zweiten Schulhalbjahr bessere Leistungen
hätte erbringen können, reicht nicht aus, ihm bessere Zeugnisnoten
zuzuerkennen. Der in Art. 3 des Grundgesetzes geschützte Grundsatz
der Chancengleichheit verbietet es, bei schulischen
Leistungsbewertungen von lediglich hypothetischen Leistungen
auszugehen.

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Vgl. Bundesverwaltungsgericht, Beschluß
vom 16. April 1980 - 7 B 58/80 -, NJW 1980,
2208; Oberverwaltungsgericht für das Land
Nordrhein-Westfalen, Beschluß vom 24. Oktober
1994 - 19 E 480/94 -.

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Ein Anspruch auf Teilnahme am Unterricht der nächsthöheren Klasse
wäre aber auch dann nicht glaubhaft gemacht, wenn man entsprechend
dem Vortrag des Antragstellers davon ausgehen würde, daß mangels
einer ausreichenden Beurteilungsgrundlage eine Bewertung seiner
Leistungen mit Noten überhaupt nicht möglich war. In dem Fall käme
eine Versetzung nämlich nur gemäß § 11 Abs. 1 Satz 2 AVO-S I iVm § 3
Abs. 3 AVO-S I in Betracht. D. h. der Antragsteller könnte
ausnahmsweise dann versetzt werden, wenn er aus besonderen Gründen
die Versetzungsanforderungen nicht erfüllen konnte und erwartet
werden kann, daß er aufgrund seiner Leistungsfähigkeit und seiner
Gesamtentwicklung in der nächsthöheren Klasse erfolgreich
mitarbeiten wird. Der Senat läßt offen, ob die aus den Akten
ersichtlichen Krankheitszeiten zusammen mit dem am 23./24. April
1996 ausgesprochenen Unterrichtsausschluß, gegen den der
Antragsteller erst am 10. Mai 1996 um einstweiligen Rechtsschutz
nachgesucht hat, einen besonderen Grund im Sinne dieser Vorschrift
darstellen. Jedenfalls hat der Antragsteller nicht glaubhaft
gemacht, daß er aufgrund seiner Leistungsfähigkeit und seiner
Gesamtentwicklung in der nächsthöheren Klasse erfolgreich
mitarbeiten wird. Die Klassenkonferenz hat diese Frage, wie in den
Schriftsätzen des Antragsgegners vom 5. Juli 1996 an die
Bezirksregierung B. und vom 7. Oktober 1996 an das Gericht,
denen der Antragsteller nicht widersprochen hat und an deren Inhalt
zu zweifeln der Senat keinen Anlaß hat, ausgeführt wird, geprüft und
verneint. Diese Beurteilung ist angesichts der Leistungen, die der
Antragsteller im ersten Halbjahr und während seiner
Anwesenheitszeiten im zweiten Halbjahr der Klasse 7 gezeigt hat,
nicht willkürlich. Insbesondere ist es nicht beurteilungsfehlerhaft,
daß bei dieser Prognose nur die tatsächlich erbrachten und nicht
etwa hypothetische Leistungen berücksichtigt wurden. Auch hier gilt,
daß fiktive Leistungen nicht zur Grundlage einer schulischen
Leistungsbewertung gemacht werden dürfen. Die Frage, ob ein Schüler
aufgrund seiner Leistungsfähigkeit in der nächsthöheren Klasse
erfolgreich mitarbeiten wird, ist verschuldensunabhängig zu
beantworten. Zu prüfen ist nicht, ob der Schüler in der
nächsthöheren Klasse erfolgreich hätte mitarbeiten können, wenn das
vorhergehende Schuljahr anders verlaufen wäre, sondern ob erwartet
werden kann, daß er tatsächlich erfolgreich mitarbeiten wird. Allein
diese am Wortlaut des § 3 Abs. 3 AVO-S I orientierte Auslegung liegt
sowohl im wohlverstandenen Interesse des Schülers, der sonst an
einem Unterricht teilnehmen müßte, dem er nicht folgen könnte, als
auch im wohlverstandenen Interesse der Mitschüler, deren
Leistungsfähigkeit bei einem auf den Antragsteller Rücksicht
nehmenden Unterricht nicht Rechnung getragen werden könnte.
Angesichts der verschuldensunabhängigen Prüfung steht der negativen
Prognose weder entgegen, daß der Antragsteller längere Zeit erkrankt
war noch daß Fehlzeiten auch aus einem im Verantwortungsbereich der
Schule liegenden Grund entstanden sind. Wegen der Möglichkeit, gegen
unberechtigt erscheinende Maßnahmen um vorläufigen Rechtsschutz beim
Verwaltungsgericht nachzusuchen, ergibt sich hieraus entgegen der
Auffassung des Antragstellers nicht die Gefahr, "daß sich Schulen,
ohne Konsequenzen fürchten zu müssen, zumindest zeitweise
unerwünschter Schüler entledigen könnten, um so bewußt das
schulische Fortkommen des Schülers zu manipulieren."

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Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO. Die
Festsetzung des Streitwertes folgt aus §§ 13 Abs. 1, 20 Abs. 3 des
Gerichtskostengesetzes - GKG -.

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Dieser Beschluß ist gemäß §§ 152 Abs. 1 VwGO, 25 Abs. 3 Satz 2
GKG unanfechtbar.

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