Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2007-03-07, Aktenzeichen 12 B 2756/06
ECLI:DE:OVGNRW:2007:0307.12B2756.06.00

Tenor

Die Beschwerde wird zurückgewiesen.

Die Antragstellerin trägt die Kosten des Verfahrens, für das Gerichtskosten nicht
erhoben werden.

1

G r ü n d e :

2

Die zulässige Beschwerde mit dem sinngemäß gestellten Antrag,

3

den Beschluss des Verwaltungsgerichts Köln vom 1. Dezember 2006 (Nr. 2 des
Beschlusstenors) zu ändern und den Antragsgegner im Wege der einstweiligen
Anordnung zu verpflichten, den Kontakt des Kindes Q. H. mit Pferden mit
Blick auf seine Pferdehaarallergie zu untersagen und das der Antragstellerin
gegenüber am 1. September 2003 ausgesprochene Hausverbot für die Diensträume
des Fachbereichs Kinder und Jugend des Antragsgegners aufzuheben,

4

ist unbegründet. Die dargelegten Gründe, auf deren Prüfung der Senat gemäß §
146 Abs. 4 Satz 6 VwGO beschränkt ist, rechtfertigen es nicht, die angefochtene
Entscheidung des Verwaltungsgerichts abzuändern oder aufzuheben.

5

Dies gilt zunächst in Bezug auf die Ablehnung des Anordnungsbegehrens der
Antragstellerin, das auf die Unterbindung des Kontaktes ihres Sohnes mit Pferden
abzielt. Die entscheidungstragende Feststellung des Verwaltungsgerichts, die
Antragstellerin habe keinen Anordnungsgrund glaubhaft gemacht, da es an der
Glaubhaftmachung aktueller gesundheitlicher Störungen ihres Sohnes fehle, die eine
solche Unterbindung notwendig machen könnten, wird nicht durch das
Beschwerdevorbringen durchgreifend in Frage gestellt, der Sohn der Klägerin leide
an einer nachgewiesenen Pferdehaarallergie, die - wie Allergien stets - lebenslang
bestehe. Denn bereits die Behauptung, bei Q. H. liege eine nachgewiesene
Pferdehaarallergie vor, trifft nicht zu. Eine solche Diagnose ist in keiner der
vorgelegten ärztlichen Unterlagen gestellt worden. Dies gilt insbesondere auch für
das am 17. Juli 2002 ausgefüllte Formular der Allergie-Ambulanz der Universitäts-
Kinderklinik L. , weil in diesem lediglich die Einzelergebnisse des durchgeführten
Haut-Pricktests festgehalten werden, ohne zu einer Diagnose zu gelangen. Lediglich
ergänzend sei insoweit ausgeführt, dass die Diagnose einer Pferdehaarallergie allein
aufgrund der in dem Pricktest festgestellten - übrigens lediglich die halbe Größe der
Histaminreaktion aufweisenden - Reaktion des Sohnes der Antragstellerin auf
Pferdehaare auch nicht den Regeln der ärztlichen Kunst entsprochen hätte. Denn ein
positives Testergebnis bei dem Pricktest weist lediglich nach, dass ein Mensch
sensibilisiert ist, d. h. Antikörper gegen die getesteten Allergene aufweist; in Bezug
auf eine mögliche Allergie stellt ein solches Ergebnis indes nur eine
Verdachtsdiagnose dar, die durch weitere allergie-diagnostische Verfahren bestätigt
werden muss.

6

Vgl. die Internet-Informationen des Berufsverbandes der Kinder- und
Jugendärzte e. V. zum Stichwort "Pricktest", http://www.kinderaerzte-im-
netz.de/bvkj/popup2/show.php3?id=170&nodeid=1&nocontainer=1; Dr. med. Peter
Borlinghaus, Prick-Test (Allergie-Test), in:
http://www.netdoktor.de/ratschlaege/untersuchungen/pricktest.htm; Medhost,
Stichwort "Pricktest", http://www.allergie.medhost.de/pricktest.html; Internet-
Informationen des NAV Virchow-Bundes (Verband der niedergelassenen Ärzte
Deutschlands e. V., MediCity, Thorsten Hahn, Prick-Test,
http://www.praxinfo.de/DES/showdetails.php?contentid=610&tpoid=7 (Stand jeweils:
5. März 2007).

7

Bezeichnenderweise enthält auch der Arztbericht der Frau Prof. Dr. T. und
des Dr. I. des Zentrums für Kinderheilkunde im Universitätsklinikum E. vom
30. September 2002 keine Diagnose einer Allergie, obwohl er ausweislich seines
Textes u. a. auf einer Auswertung der weitreichenden Diagnostik der Universitäts-
Kinderklinik L. fußt. Ebenso aussagekräftig in diese Richtung ist die vorgelegte
Bescheinigung der Fachärztin für Allergologie, Frau Dr. B. T1. -C. , vom
10. Januar 2003, die eine bronchiale Hyperreagibilität, aber eben nicht eine Allergie
als Erkrankung benennt.

8

Das weitere, gegen die in Auswertung des Beschlusses des Amtsgerichts - Fami-
liengericht - M. vom 13. Mai 2003 - F - erfolgten Ausführungen des
Verwaltungsgerichts gerichtete Beschwerdevorbringen greift ebenfalls nicht durch.
Denn diese Ausführungen sind nicht entscheidungstragend, sondern legen lediglich
dessen Auffassung näher dar, die Antragstellerin versuche mit dem vorliegenden
Eilverfahren erneut, ihren das Wohl ihres Sohnes gefährdenden Einfluss geltend zu
machen. Abgesehen davon erweist sich diese Auffassung mit Blick darauf, dass
mangels Glaubhaftmachung einer bei dem Sohn der Antragstellerin bestehenden
Allergie ersichtlich keine Gefährdung desselben durch allergische Reaktionen auf
Pferde glaubhaft gemacht ist, sowie auf die aktenkundige Vorgeschichte als offen-
sichtlich zutreffend.

9

Abgesehen von alledem erweist sich die Entscheidung des Verwaltungsgerichts,
den auf Unterbindung des Kontaktes des Q. H. mit Pferden abzielenden
Eilantrag abzulehnen, auch aus weiteren Gründen als richtig. Hierbei mag mit Blick
auf die Regelung des § 17a Abs. 5 GVG offen bleiben, ob für diesen Eilantrag
überhaupt der Verwaltungsrechtsweg im Sinne des § 40 Abs. 1 Satz 1 VwGO
eröffnet (gewesen) ist. Gegen das Vorliegen eines nach dieser Vorschrift
erforderlichen öffentlich-rechtlichen Charakters der Streitigkeit spricht allerdings,
dass die Antragstellerin mit ihrem anwaltlich formulierten - keineswegs auf ein
Tätigwerden der Dienstaufsicht gegenüber dem Jugendamt abzielenden - Antrag
einen Anspruch darauf behauptet, dem nach § 1791b Abs. 2 BGB zum Amtsvormund
bestellten und nach §§ 1837 ff. BGB der Aufsicht des Vormundschaftsgerichts
unterliegenden Jugendamt für die Führung der Vormundschaft bestimmte Vorgaben
machen zu können, obwohl sich die Führung der Vormundschaft nach Vorschriften
des Bürgerlichen Gesetzbuches (§§ 1793 ff. BGB) und damit nach privat- und nicht
nach öffentlich-rechtlichen Normen beurteilt.

10

Dazu, dass die Ausübung der Aufgaben der Amtsvormundschaft privatrechtlich
zu qualifizieren ist, vgl. Wiesner, in: Wiesner, SGB VIII, 3. Aufl. 2006, § 55 Rn. 78.

11

Der Eilantrag ist jedenfalls deshalb unzulässig, weil die Antragstellerin nicht
antragsbefugt ist. Nach der im Verfahren auf Erlass einer einstweiligen Anordnung
entsprechend anzuwendenden Vorschrift des § 42 Abs. 2 VwGO ist der Eilantrag nur
zulässig, wenn der Antragsteller geltend machen kann, durch ein behördliches
Unterlassen in eigenen Rechten verletzt oder gefährdet zu sein.

12

Vgl. nur Finkelburg/Jank, Vorläufiger Rechtsschutz im
Verwaltungsstreitverfahren, 4. Aufl. 1998, Rn. 102 - 105, m. w. N.

13

Diese Voraussetzungen erfüllt die Antragstellerin hier nicht. Denn ihr steht keine
Rechtsposition in Bezug auf die Sorge für ihren Sohn mehr zu, seit das Amtsgericht -
Familiengericht - M. ihr die elterliche Sorge für das Kind Q. H.
entzogen und das Jugendamt der Stadt M. zum Vormund bestimmt hat
(Beschluss vom 13. Mai 2003 - F -, rechtskräftig bestätigt durch den Beschluss
des Oberlandesgerichts L. vom 19. September 2003 - UF -). Im übrigen ist
der Eilantrag auch unbegründet, weil ein Anordnungsanspruch ungeachtet aller
weiteren Zweifelsfragen jedenfalls deshalb nicht glaubhaft gemacht ist, weil - wie
bereits ausgeführt - schon die behauptete Gefährdung des Kindes durch den Kontakt
mit Pferden nicht glaubhaft gemacht ist.

14

Das Beschwerdevorbringen rechtfertigt auch nicht die Abänderung oder
Aufhebung des angefochtenen Beschlusses insoweit, als er die begehrte Aufhebung
des Hausverbots betrifft. Das Verwaltungsgericht hat zur Begründung - selbständig
tragend - ausgeführt, ein Anordnungsanspruch sei nicht glaubhaft gemacht, weil
nichts substantiiert vorgetragen oder ersichtlich sei, dass Anlass zu der Annahme
geben könne, die nicht sorgeberechtigte Antragstellerin müsse zur Durchsetzung
ihrer Rechte bereits vor der Entscheidung im Hauptsacheverfahren die (von dem
Hausverbot erfassten) Räumlichkeiten des Antragsgegners betreten, weil Mittel des
schriftlichen oder fernmündlichen Austausches nicht ausreichen könnten. Dieser
Begründung hat die Antragstellerin auch im Beschwerdeverfahren nichts
Substantielles entgegengesetzt. Das Vorbringen, das Gespräch mit dem
Amtsvormund sei von erheblicher Bedeutung, ist schon für sich genommen
unsubstantiiert und lässt insbesondere nicht erkennen, weshalb Telefonate insoweit
nicht ausreichen. Der weitere Vortrag der Antragstellerin, es sei für sie mit einem
erheblichen (finanziellen) Mehraufwand verbunden, alle Schreiben an die Behörde
oder die Pakete an ihrem Sohn nochmals zu frankieren, anstatt diese einfach dem
Antragsgegner in der Behörde zu übergeben, ist schon für sich genommen nicht
einmal ansatzweise geeignet, schwe-re und unzumutbare Belastungen darzutun, die
ausnahmsweise eine Vorwegnahme der Hauptsache im Verfahren des einstweiligen
Rechtsschutzes rechtfertigen könn-ten. Abgesehen davon, sieht sich die
Antragstellerin durch ihre wirtschaftliche Lage offensichtlich nicht gehindert, sich nicht
nur in diesem Verfahren - kostenträchtig - anwaltlich vertreten zu lassen. Außerdem
ist die Antragstellerin entgegen dem Be-schwerdevorbringen offenbar nicht
gehindert, an ihren Sohn gerichtete Post an der Pforte des Jugendamtes abzugeben.
Das ergibt sich aus der Anlage zu dem Schrei-ben der Antragstellerin an den
Oberbürgermeister vom 30. Januar 2007, das sie zu diesem Eilverfahren am 23.
Februar 2007 bei dem Verwaltungsgericht Köln vorgelegt hat. Bei der Anlage handelt
es sich um ein Schriftstück, in dem die Antragstellerin festgehalten hat, am 9.
November 2006 "zum 2. Mal Post in der F. Str. 23, beim Jugendamt abgegeben"
zu haben, und auf dem sich eine dies offensichtlich bestä-tigende Unterschrift eines
Bediensteten des Antragsgegners befindet. Selbst dann, wenn das Hausverbot auch
schon die Pforte der in der Verfügung bezeichneten Dienstgebäude erfassen und
deshalb eine persönlich Übergabe von Post an dort beschäftigte Bedienstete des
Antragsgegners (eigentlich) verbieten sollte, ist die Antragstellerin nicht gehindert,
ihre an ihren Sohn gerichteten Sendungen ohne doppelte Frankierung etwa im
zentralen Gebäude der Stadtverwaltung (G. -F1. -Q1. 1) zur Weiterleitung
an das Jugendamt abzugeben.

15

Greift nach dem Vorstehenden bereits das auf die Verneinung eines
Anordnungsgrundes bezogene Beschwerdevorbringen nicht durch, so ist das
Beschwerdevorbringen zu den lediglich ergänzenden Ausführungen des
Verwaltungsgerichts zum Fehlen eines Anordnungsanspruches unerheblich.

16

Abgesehen von alledem erweist sich die Entscheidung des Verwaltungsgerichts,
den auf Aufhebung des Hausverbots abzielenden Eilantrag abzulehnen, auch aus
einem weiteren Grund als richtig. Denn für dieses Eilbegehren fehlt es an einem
Rechtsschutzinteresse, weil sich die Antragstellerin - soweit ersichtlich - mit ihrem
Begehren, das sich mit Blick auf die von ihr nicht in Frage gestellte Bestandskraft des
Hausverbotes vom 12. Mai 2003 als ein Begehren auf Widerruf des Hausverbotes
oder auf Wiederaufgreifen des diesbezüglichen Verfahrens darstellen dürfte, nicht
vor Stellung des Eilantrages bei Gericht erst an den Antragsgegner gewandt hat.

17

Vgl. Kopp/Schenke, VwGO, 14. Aufl. 2005, § 123 Rn. 22; Finkelnburg/Jank, a. a.
O., Rn. 129; Puttler, in: Sodan/Ziekow, VwGO, 2. Aufl. 2006, § 123 Rn 70; jeweils m.
w. N.

18

Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 154 Abs. 2, 188 Satz 2 Halbsatz 1 VwGO.

19

Dieser Beschluss ist nach § 152 Abs. 1 VwGO unanfechtbar.

20