Oberlandesgericht Köln ()
Beschluss vom 2001-02-20, Aktenzeichen 25 UF 180/00
ECLI:DE:OLGK:2001:0220.25UF180.00.00

Tenor

1

Gründe:

2

Die gemäß §§ 621 e Abs. 1, 621 Abs. 1 Nr.2 ZPO statthafte und
auch im Übrigen zulässige Beschwerde führt zur Aufhebung der
angefochtenen Entscheidung und zur Zurückverweisung an das
Familiengericht Köln.

3

Der angefochtene Beschluß leidet unter einem Verfahrensmangel,
der die Rechtsverfolgung des Antragstellers im Beschwerdeverfahren
erheblich beeinträchtigt. In Anbetracht der Beschwerdefähigkeit der
Entscheidung hätte das Familiengericht im Einzelnen sowohl in
tatsächlicher als auch in rechtlicher Hinsicht nachvollziehbar
darlegen müssen, aus welchen Gründen es zu einem Ausschluß des
Umgangsrechts und zu dessen Dauer gelangt ist. Es reicht nicht aus,
dass das Familiengericht auf die ausführlichen Stellungnahmen der
Jugendämter Bezug nimmt. Selbst wenn es der Einschätzung des
Jugendamtes gefolgt ist, so hätte es im Einzelnen der Darlegung
bedurft, warum es diesen Ausführungen und nicht den hiergegen
gerichteten Argumentationen des Antragstellers gefolgt ist. Nur
dann wäre es dem Antragssteller als Beschwerdeführer möglich
gewesen, sich mit der angefochtenen Entscheidung
auseinanderzusetzen, die Erfolgsaussicht seines angestrebten
Rechtsmittels einzuschätzen und auf dieser Basis vor dem
Beschwerdegericht zu argumentieren.

4

Dies gilt insbesondere auch hinsichtlich des Ergebnisses der
Kindesanhörung. Ausweislich des Protokolls der mündlichen
Verhandlung vom 23.05.2000 sind die Kinder A. und G. in Abwesenheit
der Parteien und wohl auch deren Verfahrensbevollmächtigten
persönlich durch das Familiengericht angehört worden, ohne dass das
Ergebnis dieser Anhörung protokolliert und den Parteien zur
Kenntnis gebracht worden ist. Spätestens im Rahmen des
angefochtenen Beschlusses hätte das Familiengericht zum Ergebnis
der Anhörung Stellung nehmen müssen, da - auch wenn die weiteren
Ausführung des Beschlusses dies nicht ausdrücklich ausführen - die
Anhörung der Kinder im Zweifel von erheblichem Einfluss auf die
Entscheidung des Familiengerichts gewesen sein dürfte.

5

Ferner hätte es einer nachvollziehbare Begründung für die
unterbliebene Anhörung des Kindes A. bedurft. Allein das Alter des
am ... 1995 geborenen Kindes vermag dies noch nicht zu
rechtfertigen. Gemäß § 50 b Abs. 3 Satz 1 FGG darf das Gericht von
der Anhörung nur aus schwerwiegenden Gründen absehen. Diese sind in
dem angefochtenen Beschluß nicht dargelegt. Auch die Bezugnahme auf
die "eindeutigen Stellungnahmen des Jugendamtes" erfüllt nicht die
Begründungspflicht. An dieser Stelle hätte es einer Abwägung der
möglicherweise mit der Anhörung für das Kind einhergehenden
Belastungen gegenüber den sich für die Entscheidungsfindung
ergebenden Vorteilen einer Anhörung auch dieses Kindes bedurft.
Dies ist nicht geschehen.

6

Bei einer erneuten Befassung mit der Sache wird das
Familiengericht zu erwägen haben, ob es nicht zur Feststellung der
Voraussetzung eines Umgangsausschlusses nach § 1684 Abs. 4 BGB der
Einholung eines Sachverständigengutachtens bedarf. Ein solches wird
auch von dem beteiligten Jugendamt der Stadt H. in seinem Gutachten
vom 23.08.2000 angeregt. Möglicherweise trägt eine behutsame
Heranführung der Kinder an den Vater zur Beruhigung der familiären
Situation bei, so dass auch die Unterbringung der Kinder in einem
Kinderheim mittelfristig überdacht werden könnte.

7

Die Kostenentscheidung beruht auf § 16 KostO in Verbindung mit §
13 a FGG.

8

Streitwert wird für das Beschwerdeverfahren: 3.000,00 DM.