Verwaltungsgericht Köln (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2002-10-08, Aktenzeichen 21 K 3389/02
ECLI:DE:VGK:2002:1008.21K3389.02.00

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Die Klägerin trägt die Kosten des gerichtskostenfreien Verfahrens.

1

T a t b e s t a n d

2

Die Klägerin ist die Mutter des am 14. Februar 1987 geborenen Paul Florian
L. . Die Klägerin und der Kindesvater, Herr Bernd L. , leben seit Januar 1990
getrennt. Die Ehe ist seit Mai 1992 geschieden. Aus der Ehe sind neben Florian
L. der am 30. November 1981 geborene Sebastian L. und die am 03.
September 1984 geborene Lilian L. hervorgegangen. Nachdem das Sorgerecht
für die drei Kinder zunächst allein Herrn Bernd L. übertragen worden war, wurde
es durch Beschluss des Amtsgerichts - Familiengerichts -C. vom 28. August 1996
- Aktenzeichen
- im Hinblick auf die Alkoholabhängigkeit von Herrn L. beiden
Kindeseltern gemeinsam übertragen.

3

Herr Bernd L. zog 1990 mit seinen drei Kindern zu Frau T. nach
S.
im Kreis C. . Mit im Haushalt lebten seinerzeit die drei Kinder aus erster Ehe von
Frau T. , Mike T. , geboren am 17. Mai 1981, Nadja T. , geboren am 16. Januar
1983 und Tanja T. , geboren am 01. April 1985. Herr L. und Frau T. heira-
teten 1992, seit Anfang März 2000 leben sie getrennt.

4

Florian L. lebte von 1990 bis Ende Januar 2000 - im Einvernehmen mit der
Klägerin - ununterbrochen im Haushalt von Frau T. und Herrn L. .

5

Am 03. Dezember 1999 beantragten die Klägerin, Herr L. und Frau T. für
die Familie L. /T. Hilfe zur Erziehung in Form von sozialpädagogischer
Familienhilfe, insbesondere als Hilfe für Florian L. . Zur Antragsbegründung
wiesen die Klägerin und Frau T. auf Verhaltensauffälligkeiten von Florian L.
hin. Diesem falle es schwer Grenzen einzuhalten, die ein Familienleben erst
ermöglichten, er halte häufig Absprachen nicht ein und lasse sich insbesondere
zunehmend schlechter in den schulischen Alltag integrieren, wodurch seine
Beschulung bis zum Hauptschulabschluss gefährdet sei. Sein Umgang habe sich auf
ältere Jugendliche verlagert, die bereits mit Drogen experimentierten. Des Weiteren
wies die Klägerin auf die Drogenabhängigkeit ihres Sohnes Sebastian L. sowie
darauf hin, dass Mike T. beständig weiche Drogen konsumiere.

6

In der Zeit vom 01. Februar bis 30. Juni 2000 hielt sich Florian L. im Haushalt
der Klägerin in L. auf, der in dieser Zeit auch als Hauptwohnsitz von Florian beim
Einwohneramt gemeldet war. Der Versuch der Klägerin ihren Sohn auf Grund der
sich verstärkenden Konfliktsituation im Haushalt T. - auf Dauer - in ihren Haushalt
aufzunehmen scheiterte an dem aggressiven Verhalten ihres Sohnes, das darin
gipfelte, dass er seiner damals schwangeren Mutter in den Bauch trat. In L. hatte
Florian L. unter anderem Kontakt zur Drogenszene auf der "E. " und
konsumierte zu dieser Zeit auch Drogen.

7

Zeitgleich mit der Rückkehr von Florian L. in den Haushalt der nun
alleinerziehenden Frau T. zum 01. Juli 2000 wurde Hilfe zur Erziehung in Form
einer Sozialpädagogischen Familienhilfe (1,25 Stunden/Woche) durch den
Caritasverband C. , Frau I. , zugunsten von Florian L. durch das Jugendamt
des Kreises C. aufgenommen. Daneben wurde ab dem 19. Oktober 2000 eine
Erziehungsbeistandschaft (5 Stunden/Woche), ausgeführt durch Herrn C. als
Betreuer, für den Sohn der Klägerin eingesetzt.

8

Nach den Protokollen der Hilfeplangespräche vom 16. August 2000 und vom 19.
Oktober 2000 wurde die Entwicklung der Familiensituation im Haushalt von Frau
T. nach dem Auszug des alkoholkranken Herrn L. insgesamt, aber auch
insbesondere die persönliche Entwicklung von Frau T. , als positiv bewertet,
zugleich aber auf die andauernden Verhaltensauffälligkeiten von Florian L. - in
Form von "kiffen, belügen und hintergehen von Frau T. " - hingewiesen.

9

In der Folgezeit nahm der Sohn der Klägerin die Betreuung durch Herrn C.
als Erziehungsbeistand an und zeigte zunächst eine leicht positive Entwicklung (vgl.
Protokoll des Hilfeplangesprächs vom 29. Januar 2001). Die
Erziehungsbeistandschaft wurde von Seiten des Jugendamtes C. weiterhin für
notwendig gehalten.

10

Mit Schreiben vom 18. Dezember 2000 und vom 04. Januar 2001 beantragten
die Klägerin und Herr L. Hilfe zur Erziehung für Lilian und Florian L. in Form
einer Vollzeitpflege gemäß §§ 27, 33 Sozialgesetzbuch, Achtes Buch, Kinder- und
Jugendhilfe - SGB VIII -. Als Pflegeperson sollte Frau T. eingesetzt und dadurch
der dortige Verbleib der Kinder gesichert werden. Die Klägerin führte aus, auf Grund
der Geburt ihres vierten Kindes werde sie sich ab dem 23. Januar 2001 im
Erziehungsurlaub befinden und infolge des Wegfalls ihres Einkommens nicht mehr
zu Unterhaltsleistungen für ihre Kinder Lilian und Florian in der Lage sein. Da die
erzieherische Leistung durch sie bzw. Herrn L. nicht in vergleichbar
erfolgversprechendem Umfang gewährleistet werden könne, bestehe ein
dahingehender Bedarf. Die Unterbringung bei Frau T. habe sich zudem als
geeignet erwiesen und entspreche auch dem Wunsch der Kinder. Ersatzweise
beantrage sie Hilfe zum Lebensunterhalt für ihren Sohn.

11

Dieser bezüglich Florian L. an das Jugendamt der Stadt L. gerichtete
Antrag wurde - im Hinblick auf den Umzug der Klägerin zum 01. November 2000 von
L. nach F. - von dort zuständigkeitshalber an das Jugendamt des Erftkreises
weitergeleitet.

12

Laut Protokoll eines Gesprächs vom 28. Februar 2001 - u. a. unter Beteiligung
des Kreisjugendamtes C. und des Jugendamtes des Erftkreises sowie des
Klassenlehrers/Rektors von Florian und Frau T. - fiel Florian kurz nach der
Rückkehr von seiner Mutter aus L. in das störende Verhalten - sowohl in der
Schule als auch im häuslichen Bereich - zurück. Frau T. erklärte danach, da sie
einige Stunden arbeiten gehe, müsse sie sich auf Florian verlassen können, was
jedoch nicht funktioniere. Sie fühle sich überfordert und könne Florian auf Grund
seiner problematischen Verhaltensweisen auf Dauer nicht betreuen.

13

In der Folgezeit kam es laut Hilfeplanprotokoll über ein Hilfeplangespräch vom
05. Februar 2001 verstärkt zu Auseinandersetzungen zwischen Frau T. und
Florian. Mit Schreiben vom 18. März 2001 beantragte sodann die Klägerin die
Unterbringung des Sohnes nach § 34 SGB VIII, die mit Bescheid des Beklagten vom
02. April 2002 bewilligt wurde. Nachdem dieser sich einer Inobhutnahme zunächst
entzogen und zwei Tage auf der Straße bzw. bei Freunden gelebt hatte, hielt er sich
seit dem 29. März 2001 in einer Wohngruppe des Internationalen Bundes X. -
Jugendhilfeverbund X. - auf. Die Hilfe zur Erziehung nach § 30 SGB VIII wurde in
Absprache mit allen Beteiligten zum 31. Mai 2001 eingestellt.

14

In der Folgezeit kehrte Florian mehrfach insbesondere an Wochenenden
unpünktlich in die Einrichtung zurück. In der Wohngruppe brachte er durch
Provokationen Mitbewohner gegen sich auf und hielt Absprachen nicht ein.
Schließlich äußerte er Selbstmordabsichten. Sein Verhalten wurde als "völlig
abgedreht" beschrieben. Ein veranlasster Cannabistest blieb ohne Befund. Die im
Verlaufe eines Hilfeplangesprächs vom 13. Juni 2001 sodann entwickelten klaren
Vorgaben für eine Rückkehr zu Frau T. - insbesondere die in Vertragsform
gefassten gemeinsamen Vereinbarungen über sein Verhalten bzw. seine
Entwicklung in den verschiedenen Lebensbereichen - hielt er nicht ein.

15

Im August 2001 war der Sohn der Klägerin - im Hinblick auf die geäußerten
Selbstmordabsichten - für 2 ½ Wochen in der Psychiatrie in C.
untergebracht. Ein krankhafter Befund wurde dort nicht festgestellt.

16

Anfang Dezember entfernte sich der Sohn der Klägerin für mehrere Tage von der
Wohngruppe und wurde von der Polizei aufgegriffen, als er im Freien übernachtete.
Im Rahmen des Hilfeplangesprächs vom 17. Januar 2002 erklärte Florian, dass er
auf keinen Fall in der Wohngruppe bleiben wolle. Wenn Frau T. ihn nicht
aufnehme, werde er dennoch die Gruppe verlassen und notfalls auf der Straße
leben.

17

Mit Bescheid des Beklagten vom 22. Januar 2002 wurde die Hilfe zur Erziehung
nach §§ 27, 34 SGB VIII mit dem 20. Januar 2002 eingestellt. Florian L. kehrte
an diesem Tag zurück zu Frau T. .

18

Mit Schreiben vom 23. Januar 2002 beantragten die Klägerin und Herr L.
erneut Hilfe zur Erziehung in Form der Vollzeitpflege durch Frau T. mit der
Begründung, die Vollzeitpflege in der Familie T. könne als das letzte Mittel
angesehen werden, den Sohn erzieherisch zu erreichen. Hilfsweise beantragte die
Klägerin erneut Sozialhilfe für ihren Sohn.

19

Seit dem 01. Februar 2002 wird dem Sohn der Klägerin von Seiten der Stadt
S. Sozialhilfe gewährt.

20

Mit Bescheid vom 12. Februar 2002 lehnte der Beklagte - nach Eingang des Ab-
schlussberichtes des Jugendhilfeverbundes X. vom 05. Februar 2002 - den Antrag
auf Gewährung von Vollzeitpflege mit der Begründung ab, diese sei nicht die
geeignete Hilfe. Es sei mehrfach aufgezeigt worden, dass eine konsequente Haltung
gegenüber Florian einzunehmen sei. Nach wie vor sei als geeignete pädagogische
Maßnahme ein weiterer Aufenthalt in der Wohngruppe befürwortet und angeboten
worden. Eine positive Veränderung, die eine Rückkehr in die Familie T.
befürworten würde, sei nicht eingetreten. Unter diesen Umständen müsse von einer
Verschlechterung der bereits im Februar 2001 untragbar gewordenen Bedingungen
im Haushalt der Familie T. ausgegangen werden. Frau T. habe sich jedoch
entgegen den Prognosen der pädagogischen Mitarbeiter entschieden Florian wieder
in ihren Hauhalt aufzunehmen. Sie habe allerdings betont, Florian eine Frist von drei
Monaten zu geben, in der er sich bewähren solle.

21

Laut Abschlussbericht des Jugendhilfeverbundes X. vom 05. Februar 2002 hat
Florian bereits bei seinem Einzug in die Wohngemeinschaft und auch in der Folgezeit
erhebliche Schwierigkeiten gezeigt, sich in die Gruppe einzugliedern. Sein Verhalten
in der Gruppe sei für alle Beteiligten nur schwer auszuhalten gewesen. Ferner heißt
es dort, Frau T. sei sein fester Bezugspunkt, zu ihr habe er die stärkste Bindung.
Von Florians Betreuern habe sie immer wieder Unterstützung bei der Verwirklichung
einer konsequenten Haltung erfahren, habe diese jedoch nicht durchhalten
können.

22

Mit ihrem am 25. Februar 2002 erhobenen Widerspruch machte die Klägerin
insbesondere geltend, seit dem ihr Sohn die Bedingungen in der Wohngruppe nicht
mehr akzeptiere, liefe eine derartige Maßnahme zum jetzigen Zeitpunkt leer. Mit den
höheren Anforderungen an seine Selbständigkeit sei ihr Sohn offenbar nicht
zurechtgekommen. Es bestünde die Gefahr, dass er sich aus einer solchen
Einrichtung erneut fortgesetzt entferne. Das Umfeld im Hause T. habe sich zudem
stabilisiert.

23

Der Beklagte wies den Widerspruch mit Widerspruchsbescheid vom 22. März
2002 zurück und führte ergänzend aus, Frau T. habe durch die erneute Aufnahme
von Florian dessen Fehlverhalten unterstützt. Somit sei auch in Zukunft davon
auszugehen, dass er durch Ausüben von Druck bei Frau T. seine Ziele
durchsetzen werde. Auf Grund des erneuten Erfolgserlebnisses sei davon
auszugehen, dass sich die Problematik noch verschärfe.

24

Die Klägerin hat am 19. April 2002 Klage erhoben. Sie führt ergänzend aus, ihr
Sohn sei einsichtiger geworden und schätze nun sein familiäres Umfeld. Die
massiven Verhaltensauffälligkeiten hätten nachgelassen. Er habe durchgängig - von
einer Woche abgesehen, in der Frau T. ihn aus gegebenem Anlass vor die Tür
gesetzt habe - die Schule besucht. Frau T. beschreibe Florian als anhänglich und
um die Einhaltung der Spielregeln des Zusammenlebens bemüht.

25

Die Klägerin beantragt,

26

den Beklagten unter Aufhebung des Bescheides vom 12. Februar 2002 in
der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 22. März 2002 zu verpflichten,
ihr Hilfe zur Erziehung für ihren Sohn Florian L. in Form der Vollzeitpflege
bei Frau Ursula T. in S. zu gewähren.

27

Der Beklagte tritt der Klage entgegen und beantragt,

28

die Klage abzuweisen.

29

Durch Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - C. vom 04. Oktober
2002, Aktenzeichen , ist die Zustimmung des Kindesvaters, des Herrn
Bernd L. , zur Klageerhebung ersetzt worden.

30

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der
Gerichtsakte und den beigezogenen Verwaltungsvorgang des Beklagten Bezug ge-
nommen.

31

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e

32

Die Klage ist zulässig.

33

Die Klägerin, der die elterliche Sorge auf Grund des Beschlusses des
Amtsgerichts - Familiengericht - C. vom 28. August 1996 - -
gemeinsam mit dem Kindesvater, Herrn Bernd L. , zusteht, war vorliegend
insbesondere allein und im eigenen Namen zur Klageerhebung - gerichtet auf eine
Hilfe zur Erziehung für ihren Sohn Florian L. in Form der Vollzeitpflege nach §§
27, 33 SGB VIII - befugt, § 42 Abs. 2 Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO -. Der
Anspruch auf Hilfe zur Erziehung - einschließlich wirtschaftlicher Hilfe - nach §§ 27,
33, 39 SGB VIII steht dem Personensorgeberechtigten zu. Steht die Personensorge
den Eltern gemeinsam zu, hat die Geltendmachung eines Hilfeanspruchs in
Angelegenheiten die für das Kind von erheblicher Bedeutung sind durch beide
Elternteile gemeinsam zu erfolgen, § 1687 Abs. 1 Satz 1 des Bürgerlichen
Gesetzbuches - BGB -. Die fehlende Zustimmung des Kindesvaters, des Herrn Bernd
L. , zur Klageerhebung ist vorliegend durch Beschluss des Amtsgerichts -
Familiengericht - C. vom 04. Oktober 2002 - - gemäß § 1666 Abs. 3
BGB ersetzt worden.

34

Die Klage ist jedoch unbegründet.

35

Der Beklagte war für die Entscheidung über die Gewährung von Hilfe zur
Erziehung gemäß § 86 Abs. 2 Satz 2 SGB VIII zwar zuständig und damit für das
vorliegende Verfahren als richtiger Anspruchsgegner auch passivlegitimiert. Dem
liegt zu Grunde, dass sich die Zuständigkeit nach dem gewöhnlichen Aufenthalt des
Elternteils richtet, bei dem der Jugendliche - der am 14. Februar 1987 geborene
Sohn der Klägerin ist hier als Jugendlicher im Sinne dieser Vorschrift anzusehen, § 7
Abs. 1 Nr. 2 SGB VIII - vor Beginn der Leistung zuletzt seinen gewöhnlichen
Aufenthalt hatte, wenn die Elternteile verschiedene gewöhnliche Aufenthalte haben
und ihnen die Personensorge gemeinsam zusteht. Den gewönlichen Aufenthalt hat
jemand gemäß § 30 Abs. 3 Satz 2 Sozialgesetzbuch, Allgemeiner Teil, - SGB I - dort,
wo er sich unter Umständen aufhält, die erkennen lassen, dass er an diesem Ort
oder in diesem Gebiet nicht nur vorübergehend verweilt. In der Zeit vom 01. Februar
bis 30. Juni 2000 und damit in den letzten fünf Monaten vor dem Beginn der
Jugendhilfeleistung am 01. Juli 2000 - die hier zunächst in Gestalt der Hilfe zur
Erziehung in Form einer Sozialpädagogischen Familienhilfe unter anderem auch
bezogen auf Florian erfolgte - hielt sich Florian L. gewöhnlich bei seiner
leiblichen Mutter - der Klägerin - auf. Denn dieser Aufenthalt war nach den Angaben
der Klägerin ursprünglich darauf angelegt, Florian auf Dauer wieder in ihren Haushalt
zu integrieren, was zwischen den Beteiligten auch nicht streitig ist und wofür
insbesondere spricht, dass in dieser Zeit der Haushalt der Klägerin als Haupt-
wohnsitz von Florian L. gemeldet war, so dass dieser Aufenthalt auch als
gewöhnlicher Aufenthalt im Sinne von § 86 SGB VIII zu charakterisieren ist. Die
Klägerin, auf deren gewöhnlichen Aufenthalt damit hier zuständigkeitsbegründend
abzuheben ist, wohnt seit dem 01. November 2000 in F. im Erftkreis, das kein
eigenes Jugendamt unterhält, so dass zuständiger Träger der Jugendhilfe hier der
Beklagte ist.

36

Der Klägerin steht jedoch ein Anspruch auf Gewährung von Hilfe zur Erziehung
für ihren Sohn Florian L. in Form der Vollzeitpflege bei Frau Ursula T. in S.
gemäß §§ 27, 33 SGB VIII nicht zu, § 113 Abs. 5 VwGO. Denn der Bescheid des
Beklagten vom 12. Februar 2002 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom
22. März 2002 ist materiell-rechtlich nicht zu beanstanden.

37

Nach § 27 Abs. 1 SGB VIII hat ein Personensorgeberechtigter bei der Erziehung
eines Jugendlichen Anspruch auf Hilfe (Hilfe zur Erziehung), wenn eine dem Wohl
des Jugendlichen entsprechende Erziehung nicht gewährleistet ist und die Hilfe für
seine Entwicklung geeignet und notwendig ist. Die Hilfe zur Erziehung wird
insbesondere nach Maßgabe der §§ 28 bis 35 SGB VIII gewährt, § 27 Abs. 2 Satz 1
SGB VIII. Art und Umfang der Hilfe richten sich nach dem erzieherischen Bedarf im
Einzelfall; dabei soll das engere soziale Umfeld des Jugendlichen einbezogen
werden, § 27 Abs. 2 Satz 2 SGB VIII. Hilfe zur Erziehung in Vollzeitpflege soll
entsprechend dem Alter und Entwicklungsstand des Jugendlichen und seinen
persönlichen Bindungen sowie den Möglichkeiten der Verbesserung der
Erziehungsbedingungen in der Herkunftsfamilie Kindern und Jugendlichen in einer
anderen Familie eine zeitlich befristete Erziehungshilfe oder eine auf Dauer
angelegte Lebensform bieten, § 33 Satz 1 SGB VIII. Im Rahmen dieser Hilfe ist nach
§ 33 Satz 2 SGB VIII auch der notwendige Unterhalt Jugendlichen außerhalb des
Elternhauses sicherzustellen, der auch die Kosten der Erziehung umfasst.

38

Hilfe zur Erziehung dient dem Ausgleich mangelnder elterlicher
Erziehungsleistungen im Einzelfall. Dass eine erzieherische Mangelsituation im
vorliegenden Fall gegeben ist und Hilfe zur Erziehung dem Grunde nach geeignet
und notwendig ist dieser Mangelsituation zu begegnen, kann zwischen den
Beteiligten als unstreitig angesehen werden. Streitig ist vielmehr nur die Geeignetheit
und Notwendigkeit der von der Klägerin und dem Kindesvater unter dem 23. Januar
2002 konkret beantragten Hilfe zur Erziehung in Form der Vollzeitpflege bei Frau
Ursula T. in S. und dies konkret im Hinblick auf die Eignung von Frau T. als
Pflegeperson für Florian.

39

Bei der Frage, ob diese konkret beantragte Hilfemaßnahme für die Entwicklung
des Jungendlichen geeignet und notwendig ist, hat sich nach Auffassung der
erkennenden Kammer die verwaltungsgerichtliche Kontrolle hier darauf zu
beschränken, ob allgemein gültige fachliche Maßstäbe beachtet sind, ob keine
sachfremden Gesichtspunkte - z. B. übermäßiges Gewicht von
Kostengesichtspunkten gegenüber den erzieherischen Belangen - eingeflossen sind,
der Sachverhalt umfassend und zutreffend ermittelt und auch berücksichtigt worden
ist, und ob schließlich die Leistungsadressaten umfassend beteiligt worden sind. Die
Beschränkung der verwaltungsgerichtlichen Kontrolle beruht auf dem Umstand, dass
es sich bei der behördlichen Entscheidung über die Notwendigkeit und Geeignetheit
der Hilfe um das Ergebnis eines kooperativen pädagogischen
Entscheidungsprozesses unter Mitwirkung des Kindes bzw. des Jugendlichen und
mehrerer Fachkräfte handelt, welches nicht den Anspruch objektiver Richtigkeit
erhebt, jedoch eine angemessene Lösung zur Bewältigung der festgestellten
Belastungssituation enthält, die fachlich vertretbar und nachvollziehbar sein
muss,

40

so auch Bundesverwaltungsgericht - BVerwG -, Urteil vom 24. Juni 1999 -
5 C 24/98 -, BVerwGE 109, 155-169; Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz,
Urteil vom 11. Mai 2000 - 12 A 12335/99 -, Zentralblatt für Jugendrecht - ZfJ -
2001, 23-26; Verwaltungsgericht Hamburg, Urteil vom 06. Januar 2000 - 13
VG 4866/99 -, ZfJ 2000, 277-279; Verwaltungsgericht Gelsenkirchen, Urteil
vom 14. Juli 2000 - 19 K 5288/98 -, NWVBl. 2001, 70-72; Wiesner, SGB VIII,
2. Auflage, § 36 Rn. 47, 50; a. A. Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg,
Urteil vom 08. November 2001 - 2 S 1198/99 -, FEVS 53, 371-377, m.w. N.;
Ollmann, ZfJ 1995, Seite 45 ff..

41

Die Anerkennung eines Beurteilungsspielraums der Jugendhilfebehörde im
Rahmen von § 27 SGB VIII - eröffnet über die unbestimmten Rechtsbegriffe der
Geeignetheit und Notwendigkeit der Hilfe zur Erziehung - fußt hier mithin maßgeblich
auf dem Umstand, dass die Entscheidung der Jugendhilfebehörde auf
prognostischen Annahmen und Wertungen über die Wechselwirkung von
Persönlichkeitsentwicklung und pädagogisch-therapeutischer Einflussnahme, als
Ergebnis eines intersubjektivem Beratungs-, Verständigungs- und
Entscheidungsprozesses der an diesem Entscheidungsprozess Beteiligten, beruht.

42

Das erkennende Gericht versteht den der Jugendhilfebehörde eingeräumten
Beurteilungsspielraum - auch Beurteilungsermächtigung oder
Einschätzungsprärogative genannt - als ein Letztentscheidungsrecht der Verwaltung
und damit eine Einschränkung der gerichtlichen Kontrollkompetenz. Die
Verwaltungsgerichte sind sodann nicht befugt ihre Beurteilung eines Falles an die
Stelle der Beurteilung der Verwaltung zu setzen. Uneingeschränkter gerichtlicher
Kontrolle unterliegen im Falle eines Beurteilungsspielraumes jedoch die im
Rechtsanwendungsprozess der Subsumtion vorausgehende Feststellung des
Sachverhalts und die vom Einzelfall unabhängige Auslegung des unbestimmten
Rechtsbegriffes. Darüber hinaus obliegt der gerichtlichen Prüfung die Frage, ob ein
vorgeschriebnes Verfahren eingehalten worden ist, ob allgemein gültige Be-
wertungsmaßstäbe beachtet worden sind und ob auch sonst keine sachwidrigen
Erwägungen die Entscheidung beeinflusst haben.

43

Soweit die abweichende Auffassung,

44

vgl. Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg, Urteil vom 08.
November 2001 - 2 S 1198/99 -, a.a.O.,

45

damit begründet wird, dass die Voraussetzungen für die Annahme eines
Beurteilungsspielraumes der Jugendhilfeverwaltung im Rahmen von § 27 SGB VIII
nicht vorlägen, da sich dieser weder aus der Bedeutung persönlicher Erfahrungen für
die Verwaltungsentscheidung, aus einem Bezugssystem, das durch solche
Erfahrungen und Eindrücke geprägt ist, aus der besonderen fachlichen Kompetenz
der Jugendhilfeverwaltung noch aus dem Fehlen allgemeiner fachlicher
Bewertungsmaßstäbe, was die gerichtliche Überprüfung allenfalls erschwerte,
ergebe, überzeugt dies hier nicht. Denn damit wird nicht hinreichend berücksichtigt,
dass die Entscheidung der Jugendhilfebehörde nach §§ 27 ff. SGB VIII, die auf dem
persönlichen Eindruck sozialpädagogischer Fachkräfte beruht,- wie ausgeführt -
wesentlich geprägt ist durch deren prognostische Bewertungen und
Einschätzungen.

46

Für Entscheidungen, die auf prognostischen Erkenntnissen beruhen, hat das
Bundesverfassungsgericht in seiner Entscheidung vom 16. Dezember 1992 - hier
betreffend die Maßstäbe für die Zulassung privater Grundschulen -, auf die sich die
vorbenannte Gegenauffassung maßgeblich stützt, eine Einschränkung der
gerichtlichen Überprüfbarkeit aber gerade angenommen,

47

vgl. BVerfG, Urteil vom 16. Dezember 1992 - 1 BvR 167/87 -,
BVerfGE 88, 40-63.

48

Das Bundesverfassungsgericht hat dazu in dieser Entscheidung Folgendes
ausgeführt:

49

Die Verweigerung der Genehmigung mangels besonderen pädagogischen
Interesses unterliegt nach Art. 19 Abs. 4 GG der verwaltungsgerichtlichen
Überprüfung. Diese kann jedoch nicht weiter reichen als die materiellrechtliche
Bindung der Unterrichtsverwaltung. Der lückenlose Rechtsschutz, den Art. 19
Abs. 4 GG gewährt, schließt daher normativ eröffnete Gestaltungs-,
Ermessens- und Beurteilungsspielräume der Verwaltung nicht von
vorneherein aus (vgl. BVerfGE 61, 82 (111); 84, 34 (50)). An ihnen findet die
gerichtliche Kontrolle behördlicher Entscheidungen ihre Grenze. ...

50

Im einzelnen hängen die Anforderungen an die gerichtliche Überprüfung
fachlicher Fragen von der materiellen Rechtslage sowie von der Intensität und
Bedeutung des jeweiligen Grundrechtseingriffs ab; sie entziehen sich
allgemeiner Festlegung. Das Gericht muß sich aber der Hilfe von
Sachverständigen stets so weit versichern, daß es die Unrichtigkeit der
Verwaltungsentscheidung ausschließen kann. Voraussetzung hierfür ist
regelmäßig schon, daß die fachlichen Einschätzungen substantiell und
nachvollziehbar begründet sind. Darüber hinaus muß das Gericht jedenfalls
solchen fachlichen Einwänden nachgehen, die die Bewertung der Behörde
nachhaltig erschüttern können. Welche Substantiierungsanforderungen dabei
an die Einwände des rechtsuchenden Bürgers zu stellen sind, bestimmt sich
auch nach dem Maß der in der Behördenentscheidung zum Ausdruck
kommenden Fachkunde (vgl. BVerwG, Urteil vom 26. November 1992 -
BVerwG 7 C 20.92 -, Umdruck S. 11).
d) Auch der Umstand, daß die Entscheidung der Schulbehörde teilweise auf
prognostischen Erkenntnissen beruht, schließt eine gerichtliche Überprüfung
nicht von vorneherein aus. Vorausschauend hat die Behörde festzustellen, ob
sich ein - fachlicher Prüfung im übrigen standhaltendes - pädagogisches Kon-
zept unter Berücksichtigung der personellen und sächlichen Voraussetzungen
des Schulvorhabens verwirklichen läßt, ob seine Erprobung zu einer Bereiche-
rung des Schulwesens führt und ob es unter den vorhandenen Rahmenbedin-
gungen das Interesse der Schüler an einer vernünftigen Erziehung gefährdet.
Eine gerichtliche Überprüfung solcher (von fachlichen Wertungen schwer
trennbaren) Einschätzungen ist ihrem Wesen nach auf die Frage beschränkt,
ob der Sachverhalt zutreffend ermittelt und der Prognose eine geeignete
Methode zugrunde gelegt worden ist. Positiv läßt sich auch dies regelmäßig
nur feststellen, wenn die Ergebnisse einer solchen Prognose in der
Verwaltungsentscheidung selbst oder den Verwaltungsvorgängen
einleuchtend begründet sind. Daraus folgt keine Schmälerung der
Darlegungslast des Antragstellers für sein pädagogisches Konzept. Die
Unterrichtsverwaltung muß jedoch nachvollziehbar darlegen, auf welche
Tatsachen und Erfahrungen aus ihrer eigenen Sphäre und auf welche
wissenschaftlichen Erkenntnisse Dritter sie zur prognostischen Beurteilung
zurückgreift. Hat sie ihre Prognose nachvollziehbar begründet, ist für eine
Beweiserhebung durch Sachverständige regelmäßig nur noch Raum, soweit
die tatsächlichen Grundlagen oder die Methodengerechtigkeit selbst im Streit
stehen.
e) In vollem Umfang ist die Entscheidung nach Art. 7 Abs. 5 GG allerdings
nicht gerichtlich überprüfbar. Gerichtliche Kontrolle kann nicht stattfinden,
soweit das materielle (Gesetzes- oder Richter-)Recht der Verwaltung in
verfassungsrechtlich unbedenklicher Weise Entscheidungen abverlangt, ohne
dafür hinreichend bestimmte Vorgaben (Entscheidungsprogramme) zu
enthalten. Die Verwaltung handelt in einer solchen Lage kraft eigener
Kompetenz (vgl. BVerfGE 49, 89 (124 ff.)). Die Gerichte haben insofern die
vom Grundgesetz vorgegebene Kompetenzverteilung zu respektieren.
Die Anerkennung eines besonderen pädagogischen Interesses für eine be-
stimmte Schule ist keine uneingeschränkt rechtsgebundene, auf einer rein
fachlichen Beurteilung beruhende Entscheidung. Vielmehr schließt sie
Elemente wertender Erkenntnis ein, deren Ergebnisse nicht vollständig auf
eine Anwendung der einschlägigen Verfassungsnorm zurückzuführen sind.
Diese Entscheidung verlangt eine Gewichtung unterschiedlicher Belange, für
die Art. 7 Abs. 5 GG keine vollständige rechtliche Bindung vorgibt. Den
dadurch begründeten Handlungsspielraum muß die Verwaltung kraft ihrer
eigenen verfassungsrechtlichen Legitimation ausfüllen. Sie unterliegt insoweit
der parlamentarischen, nicht aber einer gerichtlichen Kontrolle.

51

Danach ist nicht anzunehmen, dass die Anforderungen an die gerichtliche Kontrolle
im vorliegenden Fall weiter reichten. Denn auch die Beurteilung der Geeignetheit und
Notwendigkeit einer konkret begehrten Maßnahme der Hilfe zur Erziehung schließt
Elemente wertender Erkenntnis ein, wenn über Wechselwirkung von
Persönlichkeitsentwicklung und pädagogisch-therapeutischer Einflussnahme
befunden wird.

52

Auf der Grundlage der von der Kammer vertretenen Auffassung kann der
Klägerin ein Anspruch auf die von ihr begehrte Hilfe zur Erziehung für ihren Sohn
Florian L. in Form der Vollzeitpflege bei Frau Ursula T. in S. daher nur dann
zustehen, wenn der Beurteilungsspielraum des Jugendhilfeträgers diese Hilfeart als
einzig rechtmäßige Entscheidung darstellte, jede andere Hilfe also nach allgemein
gültigen fachlichen Gesichtspunkten dem erzieherischen Bedarf offenkundig nicht
gerecht würde. Im Übrigen kommt ein Anspruch der Klägerin auf Verpflichtung des
Beklagten zur Neubescheidung des Antrags vom 23. Januar 2002 - als Minus zu der
begehrten Verpflichtung - nur dann in Betracht, wenn sich die vorliegende
Entscheidung im Hinblick auf die Eingangs dargestellten einer Überprüfung allein
zugänglichen Kriterien als fehlerhaft darstellte.

53

Maßgeblicher Zeitpunkt hinsichtlich der der Überprüfung hier
zugrundezulegenden Sachlage kann - wegen der Anerkennung eines
Beurteilungsspielraumes der Jugendhilfebehörde - nur der Zeitpunkt der
Widerspruchsentscheidung sein, da prognostischen Annahmen und Wertungen vor
dem Hintergrund einer denknotwendig ständig fortschreitenden Entwicklung eines
Jugendlichen ständigen Änderungen oder Anpassungen unterliegen würden, so dass
nachfolgende - auch positive - Entwicklungen des Jugendlichen Florian bzw. von
Frau T. hier insgesamt unberücksichtigt bleiben mussten.

54

Danach ist die mit Bescheid vom 12. Februar 2002 in der Gestalt des
Widerspruchsbescheides vom 22. März 2002 vom Beklagten getroffene Ablehnung
einer Vollzeitpflege durch Frau T. hier weder als fehlerhaft anzusehen, noch stellt
sich die von der Klägerin begehrte Hilfe gar als die für den Jugendlichen allein
geeignete und notwendige Hilfe dar.

55

Der der Entscheidung zugrundegelegte Sachverhalt, auf den sich die Prognose
des Beklagten stützt, ist ausweislich der Hilfeplanprotokolle insbesondere über die
Hilfeplangespräche vom 05. Februar 2001, vom 28. Februar 2001, vom 18. April
2001, vom 13. Juni 2001, vom 11. Oktober 2001 und vom 17. Januar 2002 sowie der
Berichte des Jungenhilfeverbundes X. vom 18. Juni 2001 und vom 05. Februar
2002 umfassend durch den Beklagten ermittelt worden, der sich dabei fortlaufend
des nach §§ 36, 37 SGB VIII vom Gesetzgeber vorgesehenen Prozesses der
Beratung und Verständigung zwischen sämtlichen Beteiligten, den
Leistungsadressaten, der angedachten Pflegemutter und der tätigen Fachkräfte und
auch von Vertretern des schulischen Bereichs bedient hat.

56

Frau T. hat danach - insbesondere laut Hilfeplanprotokoll vom 28. Februar
2001 - seinerzeit selbst erklärt, dass sie sich überfordert fühle und sie Florian auf
Grund seiner poblematischen Verhaltensweisen auf Dauer nicht betreuen könne. Da
sie einige Stunden arbeiten gehe, müsse sie sich auf Florian verlassen können, was
jedoch nicht funktioniere. Den Berichten des Internationalen Bundes X. ist ferner
zu entnehmen, dass die Entwicklung von Florian in der Wohngruppe zu Beginn
positive Tendenzen aufwies, dass die Notwendigkeit einer konsequenten Haltung
durch Frau T. gegenüber Florian dieser wiederholt aufgezeigt wurde, Frau T. sie
jedoch im weiteren Verlauf nicht durchgehalten habe und schließlich nach einigem
Hin und Her Ende Januar 2001 Florian wieder in ihren Haushalt aufgenommen habe,
nachdem dieser gedroht hatte andernfalls auf der Strasse zu leben.

57

Der Sachverhalt, d.h. die Entwicklungen bis zum Erlass des
Widerspruchsbescheides im März 2002, die auch von der Klägerseite selbst nicht
bestritten werden, sind vom Beklagten auch erkennbar und zutreffend seiner
Entscheidung zugrundegelegt worden, wenn es dort unter anderem heißt: Es sei
mehrfach aufgezeigt worden, dass eine konsequente Haltung gegenüber Florian
einzunehmen sei. Eine positive Veränderung, die eine Rückkehr in die Familie T.
befürworten würde, sei nicht eingetreten. Unter diesen Umständen müsse von einer
Verschlechterung der bereits im Februar 2001 untragbar gewordenen Bedingungen
im Haushalt der Familie T. ausgegangen werden. Frau T. habe sich entgegen
den Prognosen der pädagogischen Mitarbeiter entschieden Florian wieder in ihren
Hauhalt aufzunehmen.

58

Die damit hier erkennbar auf einer fundierten Basis getroffene Prognose des
Beklagten, nach der - im Zeitpunkt der Widerspruchsentscheidung - für die Zukunft
davon auszugehen war, dass Florian L. durch Ausüben von Druck auf Frau T.
entgegen dem erforderlichen Erlernen von Strukturen und dem Einhalten von Regeln
seine Ziele durchsetzen würde und auf Grund des erneuten Erfolgserlebnisses ferner
davon auszugehen war, dass sich die Problematik seines Fehlverhaltens und der
Entziehung jeglicher Mitwirkung noch verschärfen würde sowie die damit
einhergehende Verneinung der Eignung einer Vollzeitpflege jedenfalls mit Frau T.
als Pflegepeson für Florian ist nicht zu beanstanden.

59

Es sind auch erkennbar keine sachwidrigen Erwägungen in die Entscheidung
des Beklagen eingeflossen. So sind für die getroffene Entscheidung insbesondere
keine Kostengesichtspunkte herangezogen worden, denn der Beklagte hat bis zuletzt
eine Unterbringung des Jugendlichen in einer Wohngruppe und nach den
Erklärungen der Vertreterinnen des Beklagten in der mündlichen Verhandlung vom
09. Oktober 2002 alternativ auch ganz spezielle individualpädagogische Maßnahmen
durch den Internationalen Bund in X. - durchzuführen insbesondere in Schweden -
thematisiert, die offenkundig die mit einer Vollzeitpflege verbundenen Kosten um ein
Vielfaches übersteigen. Der Beklagte hat damit schließlich auch andere - aus seiner
Sicht geeignete -Hilfemöglichkeiten in die Überlegungen miteinbezogen und diese
Hilfemöglichkeiten auch angeboten. Einer konkreten Entscheidung darüber, welche
Maßnahme statt der von der Klägerin beantragten für den Jugendlichen eine
geeignete und notwendige Hilfe darstellen würde, bedurfte es hier jedoch nicht.

60

Schließlich macht auch der Umstand, dass ein Jugendlicher selbst jede bis auf
die konkret begehrte Maßnahme kategorisch ablehnt, diese damit nicht nicht
zwangsläufig zu der für seine Erziehung auch allein geeignete Maßnahme.

61

Nach alledem kann nicht davon ausgegangen werden, dass die angegriffene
Entscheidung des Beklagten fehlerhaft war.

62

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1, § 188 Satz 2 Halbsatz 1
VwGO.