Oberlandesgericht Koblenz ()
Beschluss vom 2017-08-02, Aktenzeichen 13 UF 351/17
ECLI:DE:OLGKOBL:2017:0802.13UF351.17.00

weitere Fundstellen ...

Tenor

1. Auf die Beschwerde des beteiligten Jugendamtes wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Linz am Rhein vom 30.05.2017 abgeändert und wie folgt neu gefasst:

Es wird festgestellt, dass die elterliche Sorge für den Betroffenen, ...[A], ruht.

Das Jugendamt …, wird zum Amtsvormund für den Betroffenen bestellt.

Die Vormundschaft endet am 31.12.2017.

Gerichtskosten werden für das Verfahren nicht erhoben; außergerichtliche Kosten werden nicht erstattet.

2. Für das Beschwerdeverfahren werden Gerichtskosten nicht erhoben; außergerichtliche Kosten werden nicht erstattet.

3. Der Verfahrenswert wird für das Beschwerdeverfahren auf 3.000 € festgesetzt.

Gründe

I.

1

Im vorliegenden Verfahren begehrt das beteiligte Jugendamt die Feststellung des Ruhens der elterlichen Sorge sowie die Anordnung der Vormundschaft für den Betroffenen. Dieser stammt aus Afghanistan und reiste im Zuge der aktuellen Fluchtbewegung ohne Eltern bzw. ohne einen gesetzlichen Vertreter nach Deutschland ein. Der Betroffene wurde zunächst als Erwachsener eingeordnet. In der Folgezeit suchte der Betroffene das Jugendamt auf und gab an, minderjährig zu sein. Mit sich führte er ein afghanisches Dokument, wonach sein Alter am 17.09.2015 auf Grundlage seines Aussehens auf 16 Jahre geschätzt wurde (Bl. 4 d.A.).

2

Das Familiengericht holte ein Sachverständigengutachten zur Bestimmung des Alters ein. Dieses ergab nach einem Röntgen der Hand ein Skelettalter von 19 Jahren mit dem Hinweis, dass das chronologische Alter um zwei bis drei Jahre nach unten oder oben abweichen könne. Hieraufhin hat das Familiengericht den Antrag nach Anhörung des Betroffenen abgewiesen. Zur Begründung hat es ausgeführt, dass es nach dem eingeholten Gutachten und der äußeren Erscheinung des Betroffenen sowie aufgrund des vom Betroffenen angegebenen Kalküls, im Falle einer Minderjährigkeit bessere Sozialleistungen zu erhalten, von einer bereits erreichten Volljährigkeit ausgehe.

3

Hiergegen wendet sich das beteiligte Jugendamt mit seiner Beschwerde, mit welcher es an seinem erstinstanzlichen Begehren festhalte. Es macht geltend, dass der Betroffene im Zweifel noch als minderjährig zu gelten habe und sein Geburtsdatum fiktiv mit dem 31.12.1999 anzusetzen sei.

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Der Senat hat den Betroffenen und das beteiligte Jugendamt nochmals angehört. Insoweit wird auf die Niederschrift vom 26.07.2017 (Bl. 88 ff. d.A.) verwiesen.

II.

5

Das zulässige Rechtsmittel hat auch in der Sache Erfolg.

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1. Die Beschwerde des beteiligten Jugendamts ist gemäß §§ 58 ff. FamFG statthaft und auch sonst zulässig, insbesondere form- und fristgerecht eingelegt.

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Das Jugendamt ist hier gemäß § 59 Abs. 1 FamFG beschwerdebefugt. Denn die Beschwerdebefugnis nach dieser Vorschrift erfasst alle Fälle, in denen das Jugendamt als Antragsteller durch eine seinem Antrag widersprechende Entscheidung des Gerichts beschwert ist, etwa wenn einem Antrag auf Bestellung zum Vormund oder Pfleger nicht (voll) entsprochen wird (vgl. MünchKomm-ZPO/Schumann 2. Auflage 2013 § 162 FamFG Rn. 23).

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Daneben besteht die Beschwerdebefugnis des Jugendamts vorliegend aber auch nach §§ 59 Abs. 3, 162 Abs. 3 Satz 2 FamFG unabhängig von der ansonsten nach § 59 Abs. 1 FamFG erforderlichen Beeinträchtigung eigener Rechte. Das gilt dann, wenn das Jugendamt die Wahrnehmung öffentlicher Interessen unter Kindeswohlgefährdungsgesichtspunkten geltend macht. Letzteres ist hier der Fall. Denn die Beschwerde wendet ein, dass der Betroffene als Minderjähriger eines Vormunds bedarf. Die Frage nach der Minderjährigkeit des Betroffenen stellt sich dabei auch im Rahmen der Begründetheitsprüfung, so dass es sich um einen sog. doppelt-relevanten Aspekt handelt. Für die Frage nach der Zulässigkeit des Rechtsmittels ist die Minderjährigkeit folglich als gegeben zu unterstellen.

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2. Die Beschwerde ist auch begründet.

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a) Die deutschen Gerichte sind vorliegend jedenfalls nach §§ 97 Abs. 1, 99 Abs. 1 Satz 2 FamFG international zuständig. Das beteiligte Jugendamt macht ein Fürsorgebedürfnis für den Betroffenen geltend (vgl. Senat FamRZ 2017, 1229).

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b) Sodann kann dahinstehen, ob sich die Frage nach der Volljährigkeit des Betroffenen hier nach deutschem (§ 2 BGB) oder nach afghanischem Personenstandsrecht richtet. Denn auch im letztgenannten Fall tritt die Volljährigkeit mit Vollendung des 18. Lebensjahres ein (vgl. Senat NJW 2017, 2208 und Bamberger/Roth/Mäsch Beck'scher Online-Kommentar BGB 41. Edition 01.05.2013 Art. 7 EGBGB Rn. 57.1 „Afghanistan“).

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c) Vorliegend kann noch nicht mit der erforderlichen Gewissheit davon ausgegangen werden, dass der Betroffene das 18. Lebensjahr schon vollendet hat.

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Wegen den insoweit bestehenden gerichtlichen Ermittlungspflichten und der Entscheidungsfindung im Zweifelfall wird auf den Senatsbeschluss vom 14.03.2017 (vgl. NJW 2017, 2208) verwiesen.

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Danach sprechen hier zwar ebenfalls einige, vom Familiengericht angesprochene Indizien für eine schon bestehende Volljährigkeit des Betroffenen. Insbesondere jedoch nach der persönlichen äußeren Inaugenscheinnahme des Betroffenen geht der Senat vorliegend noch von einer im Zweifel gegebenen Minderjährigkeit aus. Der Betroffene wirkt noch sehr jung und wies insbesondere noch nicht so markante Gesichtszüge auf, die eher bei einem jungen Erwachsenen vorkommen als bei einem unter 18 Jahre alten Jugendlichen. Auch die Angabe in dem vom Betroffenen mitgeführten afghanischen Dokument, wonach er jedenfalls in rund sechs Wochen volljährig sein würde, beruht letztlich auf einer Schätzung. Von einer weiteren Begründung diesbezüglich wird gemäß § 38 Abs. 4 Nr. 2 FamFG abgesehen.

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Folglich war das Ruhen der elterlichen Sorge für den Betroffenen nach § 1674 BGB festzustellen. Der bzw. die Sorgeberechtigte/n sind tatsächlich verhindert. Gemäß §§ 1675, 1773 Abs. 1, 1774, 1779, 1791b BGB war die tenorierte Vormundschaft anzuordnen.

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3. Nachdem der Betroffene beim zuständigen Jugendamt lediglich mit einem fiktiven Geburtsdatum geführt wird, sieht sich der Senat hier (ausnahmsweise) veranlasst, aus Gründen der Rechtsklarheit das Ende der angeordneten Vormundschaft festzusetzen. Mit Ablauf dieser am 31.12.2017 ist - nicht zuletzt im Hinblick auf das erstinstanzlich eingeholte Gutachten und das vom Betroffenen mitgeführte afghanische Dokument - mit der nach § 26 FamFG ausreichenden Überzeugung (vgl. Senat NJW 2017, 2208) dann von einer Volljährigkeit auszugehen.

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4. Die Nebenentscheidungen ergehen nach §§ 81 Abs. 1 FamFG, 40, 42, 45, 46 FamGKG.