Oberlandesgericht Köln ()
Beschluss vom 1998-07-06, Aktenzeichen 19 W 54/97
ECLI:DE:OLGK:1998:0706.19W54.97.00

Tenor

1

Gründe:

2

Die nach §§ 341 Abs. 2, 577 ZPO zulässige sofortige Beschwerde
ist begründet und führt zur Aufhebung der angefochtenen
Entscheidung.

3

Die nach §§ 181, 182 ZPO versuchte Ersatzzustellung durch
Niederlegung hätte vorausgesetzt, daß der Beklagte zum damaligen
Zeitpunkt (26.6.1996) noch unter der angegebenen Zustellanschrift
B.straße 82 in K. wohnte. Hiervon kann nicht ausgegangen werden.
Denn der Beklagte hat durch eidesstattliche Erklärung vom 25.4.1997
glaubhaft gemacht, daß er seit dem 7.10.1995 von seiner Familie
getrennt lebt und in Ka., Sch.straße wohnt. Für die Richtigkeit
seiner Angaben spricht schon das an ihn gerichtete Schreiben der
Anwälte seiner Ehefrau vom 3.9.1996 (Bl. 134 d.A.), darüber hinaus
aber auch die von ihm nunmehr beigebrachte Auskunft der Deutschen
Post AG, wonach zwar erst seit dem 19.2.1997 ein Nachsendeantrag
wegen Umzugs vorliege, der verantwortliche Zusteller sich aber
daran zu erinnern vermochte, daß zuvor bereits Nachsendeanträge
bestanden hätten, deren genaue Daten nicht mehr mitgeteilt werden
könnten (Bl. 194 d.A.). Letzteres kann nicht zu Lasten des
Beklagten gehen. Damit steht fest, daß der Beklagte zur Zeit der
Niederlegung zumindest für längere seine bisherige Wohnung nicht
mehr als räumlichen Mittelpunkt seines Lebens genutzt und einen
anderen Aufenthalt begründet hatte; das war dem Zusteller aufgrund
der Nachsendeaufträge auch erkennbar.

4

Da der Beklagte zum Zeitpunkt der Niederlegung somit nicht mehr
unter der angegebenen Anschrift gewohnt hat, war der
Zustellungsversuch unwirksam, und zwar ohne Rücksicht auf die
Frage, ob und ggf. wann die polizeiliche Ummeldung erfolgt ist
(vgl. BGH in VersR 1986, 705; OLGR Frankfurt 1995, 153).

5

Unbeschadet dessen wäre dem Beklagten Wiedereinsetzung in den
vorigen Stand (§ 233 ZPO) wegen der Versäumnis der Einspruchsfrist
zu gewähren, da er ohne sein Verschulden gehindert war, die
Einspruchsfrist einzuhalten; mit den Nachsendungsanträgen hatte er
hinreichend Vorkehrung für eventuelle Zustellungen getroffen.

6

Kosten: 91 ZPO

7

Beschwerdewert: 149.797,92 DM