Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2000-11-24, Aktenzeichen 15 B 1769/00
ECLI:DE:OVGNRW:2000:1124.15B1769.00.00

Tenor

Der Antrag wird abgelehnt.

Der Antragsteller trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens.

Der Streitwert für das Zulassungsverfahren wird auf 466,54 DM festgesetzt.

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G r ü n d e :

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Der Antrag hat keinen Erfolg. Der Senat lässt offen, ob der
Antrag schon unzulässig ist, da der anwaltlich vertretene
Antragsteller ausdrücklich das gemäß § 146 Absätze 1 und 4
VwGO nicht statthafte Rechtsmittel der Beschwerde erhebt und
nicht den allein statthaften Antrag auf Zulassung der
Beschwerde stellt, was - wie der Begründung zu entnehmen ist -
wohl gemeint war. Jedenfalls ist der Antrag unbegründet, weil
der geltend gemachte Zulassungsgrund ernstlicher Zweifel an
der Richtigkeit der Entscheidung (§§ 146 Abs. 4, 124 Abs. 2
Nr. 1 VwGO) nicht vorliegt. Es ist nämlich nicht überwiegend
wahrscheinlich, dass dem Antrag auf teilweise Anordnung der
aufschiebenden Wirkung der Klage des Antragstellers gegen den
Beitragsbescheid des Antragsgegners in einem durchzuführenden
Beschwerdeverfahren aus den im Zulassungsantrag genannten
Gründen stattzugeben wäre. Nach den in dem summarischen
Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes anzulegenden
Überprüfungsmaßstäben, die es ausschließen, aufwendige
Tatsachenfeststellungen zu treffen oder schwierige
Rechtsfragen abschließend zu klären,

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vgl. OVG NRW, Beschluss vom 17. März
1994 - 15 B 3022/93 -, NWVBl. 1994, 337
f.,

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ist es nicht überwiegend wahrscheinlich, dass in dem
durchzuführenden Beschwerdeverfahren ernstliche Zweifel an der
Rechtmäßigkeit des angegriffenen Beitragsbescheides
festgestellt werden könnten. Es würde nämlich voraussichtlich
nicht festgestellt werden können, dass das Flurstück 203 des
Klägers in zwei wirtschaftliche Einheiten aufzuteilen ist, von
denen nur eines von der ausgebauten Straße erschlossen wird.
Ausgangspunkt bei der Bildung wirtschaftlicher Einheiten ist
das Buchgrundstück, denn in der Mehrzahl der Fälle sind
Grundstücke im Sinne des Grundbuchrechts zugleich auch
wirtschaftliche Einheiten. Davon ausgehend ist festzustellen,
ob das Buchgrundstück zur Bildung einer wirtschaftlichen
Einheit um Flächen vergrößert oder - was hier allein in
Betracht kommt - verkleinert werden muss. Die Beantwortung der
Frage, ob es sich bei einem Buchgrundstück um eine
wirtschaftliche Einheit oder mehrere handelt, beurteilt sich
nicht nach der tatsächlichen, sondern der zulässigen Nutzung
des Grundstücks. Sie hängt von den tatsächlichen Umständen wie
Lage, Zuschnitt und Größe des Grundstücks und von rechtlichen
Gesichtspunkten, nämlich der Zuordnung des Grundstücks zu
einem bestimmten Baugebiet und den hierfür festgesetzten
Bezugsgrößen für Maß und Art der baulichen Nutzung, ab.

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Vgl. OVG NRW, Beschluss vom
10. August 1999 - 15 A 2056/95 -, NVwZ-
RR 2000, 458.

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In einem unbeplanten Gebiet kann Anhaltspunkt für die
Aufteilung eines Buchgrundstücks in mehrere wirtschaftliche
Einheiten auch die sich für die Aufstellung eines
Bebauungsplanes aufdrängende wirtschaftlich sinnvolle
Grundstücksnutzung unter Berücksichtigung eines in diesem
Bereich schon vorhandenen baulichen Bestandes sein. Bei einem
zwischen zwei parallelen zum Anbau bestimmten Straßen
gelegenen Grundstück kann eine solche Aufteilung auch in einer
Querteilung in je eine durch eine der beiden Straßen
erschlossene wirtschaftliche Einheit sein.

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Vgl. OVG NRW, Urteil vom 25. Oktober
1990 - 2 A 1623/86 -, Seite 17 f. des
amtlichen Umdrucks.

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Unter Anwendung dieser Maßstäbe erscheint es zwar durchaus
möglich, dass das klägerische Flurstück für die
Beitragsveranlagung in wirtschaftliche Einheiten aufgeteilt
werden muss. Die Entscheidung hängt jedoch von einer
umfassenden Würdigung des Sachverhalts nach den oben genannten
Maßstäben ab und muss deshalb dem Hauptsacheverfahren
vorbehalten bleiben, so dass es für das Verfahren des
einstweiligen Rechtsschutzes dabei bleibt, dass das
Buchgrundstück als wirtschaftliche Einheit anzusehen ist.

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Die vom Antragsteller weiter aufgeworfene Frage zur
Auslegung der Satzung, ob die Beschränkung der Vergünstigung
für mehrfach erschlossene Grundstücke in § 4 Abs. D Unterabs.
1 der Beitragssatzung durch Abs. 3 dieser Vorschrift für
besonders große Eckgrundstücke nicht für zwischen zwei
parallelen Straßen liegende Grundstücke gelte, muss als
schwierige Rechtsfrage ebenfalls dem Hauptsacheverfahren
vorbehalten bleiben.

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Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO. Die
Entscheidung über den Streitwert ergibt sich aus §§ 13 Abs. 1,
14 Abs. 1 und 3, 20 Abs. 3 GKG.

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Dieser Beschluss ist unanfechtbar.

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