Oberlandesgericht Köln ()
Urteil vom 1998-11-20, Aktenzeichen 6 U 6/98
ECLI:DE:OLGK:1998:1120.6U6.98.00

Tenor

1

Entscheidungsgründe:

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(abgekürztes Urteil gem. § 543 Abs. 1 ZPO)

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Die zulässige Berufung der Beklagten hat in der Sache keinen
Erfolg.

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Die - als unmittelbar durch die beanstandete Wettbewerbshandlung
verletzte und deshalb schon ungeachtet des § 13 Abs. 2 Nr. 1 UWG
klagebefugte und aktivlegitimierte - Klägerin nimmt die Beklagte zu
Recht gem. § 3 UWG auf Unterlassung in Anspruch, wie im Tenor
dieses Urteils beschrieben, denn die Angabe "Zeitung" auf der
ersten Seite der Ausgabe des (im Urteilstenor wiedergegebenen)
Offertenblatts "Annonce" vom 22. April 1997 ist in dieser konkreten
Verwendungsform geeignet, den Verkehr in relevanter Weise über den
Inhalt dieses Presseerzeugnisses irrezuführen. Dies können die
Mitglieder des Senats als Teil der von der Beklagten umworbenen
Verkehrskreise aus eigener Sachkunde und Erfahrung feststellen.

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Bei dem Produkt "Annonce" der Beklagten handelt es sich um ein
Druckerzeugnis, das zweimal wöchentlich erscheint. Es besteht im
wesentlichen aus Anzeigen und Veranstaltungshinweisen, wobei
Privatanzeigen kostenlos abgedruckt werden. In einem mit "Kultur
pur" bezeichneten Teil des Blatts finden sich
Veranstaltungshinweise zur "regionalen Kulturscene". Äußerlich hat
die "Annonce" das Format und Faltweise der herkömmlichen Zeitung
einschließlich der für diese typischen Papierart. Ebenso wie die
klassische Zeitung wird die "Annonce" auch nicht unentgeltlich
abgegeben. Jede Ausgabe kostet vielmehr 3,50 DM und ist bei den
üblichen Verkaufsstellen der klassischen Zeitungen erhältlich, d.h.
am Kiosk, bei den Tankstellen, Bahnhöfen usw.

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Es mag Verbraucher geben, die das Produkt der Beklagten allein
aufgrund des beschriebenen, mit der traditionellen Zeitung
gemeinsamen äußeren Erscheinungsbilds als "Zeitung" ansehen
ungeachtet des Inhalts dieses Druckwerks. Das Verständnis des
Verkehrs von einer Zeitung wurde jedoch in den vergangenen
Jahrzehnten geprägt durch die herkömmlichen - häufig die Angabe
"Zeitung" in ihren Titeln enthaltenden - Tageszeitungen, denen über
die vorstehend beschriebenen Äußerlichkeiten ihrer Erscheinung und
Abgabeweise hinaus insbesondere gemeinsam ist, daß sie fortlaufend
mit je nach dem konkreten Produkt unterschiedlichen Schwerpunkten
und individuellen Eigenheiten über aktuelle Vorgänge berichten. Für
die meisten Verbraucher wird gerade auch und allein in dieser
redaktionellen Berichterstattung regelmäßig der Grund liegen, sich
für ein bestimmtes Erzeugnis unter den zahlreichen konkurrierenden
regionalen und überregionalen Produkten zu entscheiden. Wenn daher
dem in dieser Weise vorgeprägten Verbraucher ein Druckerzeugnis
begegnet, das nicht nur äußerlich wie eine herkömmliche Zeitung
aussieht, sondern sich noch dazu als "Zeitung" bezeichnet, werden
viele dieser Verbraucher spontan meinen, es handele sich dabei um
eine Zeitung in diesem klassischen Sinne, somit um ein
Presseerzeugnis mit laufender aktueller Berichterstattung, mag es
darüber hinaus auch mehr oder weniger Anzeigen enthalten.

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Bei dem Produkt "Annonce" der Beklagten geht es jedoch aus den
bereits angeführten Umständen um ein seinem äußeren
Erscheinungsbild nach wie eine herkömmliche Zeitung gestaltetes
Druckwerk. Wie aus der im Urteilstenor wiedergegebenen Kopie der
streitgegenständlichen Ausgabe der "Annonce" vom 22.April 1997
ersichtlich, bezeichnet sich dieses Produkt in dieser Ausgabe auf
seiner ersten Seite in der blickfangartig herausgestellten
Werbeaussage:

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"Die Zeitung mit den meisten privaten
Anzeigen aus der Region."

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sowie in der weiteren, ebenfalls hervorgehobenen Angabe auf der
ersten Seite:

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"Übrigens auch die einzige mehrmals
wöchentlich erscheinende, regionale Zeitung im Internet. Mit der
wahrscheinlich besten Internet-Kulturdatenbank, die es im Moment
gibt."

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auch mehrfach als "Zeitung". Dabei sind diese Werbeaussagen
keineswegs dergestalt, daß sie den Verbraucher zutreffend über den
eigentlichen Inhalt des Blatts informieren und ihm deutlich machen,
daß die Angabe "Zeitung" hier in einem anderen Sinne als bei einer
klassischen Zeitung zu verstehen ist. Der Hinweis "Die Zeitung mit
den meisten privaten Anzeigen aus der Region." signalisiert
lediglich, daß die "Annonce" viele private Anzeigen enthält, wie
diese auch bei den herkömmlichen Zeitungen, z.B. bei den Ausgaben
zu bestimmten Wochentagen, häufig der Fall ist. Daß die "Annonce"
keine redaktionellen Berichterstattung enthält, geht daraus
ebensowenig hervor wie aus der damit korrespondierende Angabe am
Kopf der Frontseite der in Rede stehenden Ausgabe, wo es heißt:

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"KOSTENLOSE PRIVATE ANZEIGEN ...und vieles mehr".

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Eine entsprechende Wertung gilt für die bereits angeführte
Werbeaussage über die "Annonce" als "die einzige mehrmals
wöchentlich erscheinende regionale Zeitung im Internet", denn auch
diese Angabe ist allenfalls geeignet, die Vorstellung zu
verstärken, daß es hierbei um eine Zeitung im traditionellen Sinne
geht.

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Auch sonst findet sich auf der ersten Seite nichts, was den
Interessenten zutreffend informieren und den aufgrund der
vorgenannten Umstände hervorgerufenen Eindruck von dem Inhalt und
dem "Charakter" des Druckwerks der Beklagten als einem
Presseerzeugnis mit zwar vielen Anzeigen, aber zumindest auch einer
laufenden redaktionellen Berichterstattung über aktuelle Vorgänge
ausreichend richtigstellen könnte. Der Titel "Annonce" ("Anzeige")
wäre zwar für sich genommen eine Information des Verbrauchers
darüber, daß es hier um ein Offertenblatt geht. Aber schon die
grafisch teilweise in diesen Titel in der Art eines Untertitels
hinein gerückte Angabe "KULTUR pur" verwischt diesen Eindruck.
Selbst in der grafischen Verbindung mit dem (Haupt-)Titel "Annonce"
legt nämlich dieser Hinweis zumal bei spontaner Beurteilung durch
den durchschnittlichen Verbraucher, der nicht lange über die
Bedeutung solcher Hinweise nachgrübelt, die Vorstellung nahe,
gemeint seien damit redaktionelle Berichte aus dem Bereich "Kultur"
und nicht nur - wie in der streitgegenständlichen "Annonce" vom 22.
April 1997 - "nackte" Veranstaltungshinweise. Berücksichtigt man
zusätzlich die anderen auf der Frontseite dieser Ausgabe auf der
ersten Seite herausgestellten und bereits erörterten Aussagen zu
dem Druckwerk der Beklagten als "Zeitung", kann um so weniger die
Rede davon sein, daß der Titel "Annonce" im Kontext der Frontseite
vom 22. April 1997 eine hinreichend deutliche Information des
Verbrauchers über den Charakter dieses Druckerzeugnisses darstellt.
Vielmehr wird zumindest ein nicht unbeachtlicher Teil der
umworbenen Verbraucher aufgrund der konkreten Gestaltung der ersten
Seite der "Annonce" vom 22. April 1997 unrichtig meinen, dabei
handele es sich um ein Presseerzeugnis in der Art einer
herkömmlichen Zeitung mit einem umfangreichen Anzeigenteil.

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Daß die Beklagte - wie von ihr behauptet - die Angabe "Zeitung"
seit 1990 verwendet, steht dem nicht entgegen. Zunächst vermag der
Senat dem Vortrag der Beklagten einschließlich der dazu vorgelegten
Kopien der "Annonce" aus den vergangenen Jahren schon nicht zu
entnehmen, daß die Beklagte die streitige Angabe seit 1990
kontinuierlich in der Weise benutzt hat, wie sie im vorliegenden
Rechtsstreit zur Beurteilung steht. Selbst bei denjenigen Lesern,
die die "Annonce" schon von früher her kennen, ist deshalb eine
Irreführung durch die beanstandeten Angaben auf der Frontseite der
"Annonce" vom 22. April 1997 nicht ausgeschlossen. Um so mehr gilt
dies für die Verbraucher, die erst am 22. April 1997 - veranlaßt
durch die Aufmacher der Frontseite - erstmals Kenntnis von der
"Annonce" nehmen.

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Aber auch die von der Beklagten angeführten
Offerten-/Anzeigenblätter von Wettbewerbern (ersichtlich
überwiegend aus anderen Städten und Regionen als die
Druckerzeugnisse der Parteien) vermögen nicht zu begründen, daß der
Verkehr die streitgegenständliche Ausgabe der "Annonce" zutreffend
beurteilt und durch die streitgegenständliche Eigenwerbung der
Beklagten auf der Frontseite dieser Ausgabe nicht irregeführt wird.
Zwar finden sich bei diesen Drittprodukten einige Haupt-Titel, vor
allem aber Untertitel, in denen die Angabe "Zeitung" enthalten ist.
Seit wann und in welchem Umfang diese Erzeugnisse auf dem Markt
sind und wie intensiv sie deshalb auf die Vorstellung des
Verbraucher einwirken konnten, ist jedoch dem Vortrag der Beklagten
nicht zu entnehmen. Die Ausführungen der Beklagten sind daher schon
aus diesem Grund nicht geeignet, den von der Beklagten geltend
gemachten Wandel im Verständnis des Verkehrs von einer "Zeitung"
hinreichend darzulegen. Hinzu kommt, daß die Frontseiten dieser
Dritt-Erzeugnisse - soweit sie von der Beklagten nicht nur ihrem
Titel nach angeführt, sondern auch im Original vorgelegt worden
sind - deutlich anders gestaltet sind als die erste Seite der
"Annonce" vom 22. April 1997. Schon die erste Seite dieser
Drittprodukte "ZWEITE HAND", "SperrMüll", "A BIS Z" und "SUCH ##blob##amp;
FIND KFZ" besteht jeweils im wesentlichen (nämlich mindestens zu
2/3 der Seitenfläche) aus Anzeigen und informiert damit nicht nur
mit den angeführten, in gleicher Weise den Charakter dieser Blätter
sehr deutlich nahebringenden Titeln selbst den flüchtigen
Verbraucher darüber, was ihn in dem Blatt erwartet. Die unter oder
über den Haupt-Titeln bei diesen Produkten gesetzten Untertiteln
"Die Zeitung für kostenlose private Kleinanzeigen" bzw. "Zeitung
mit kostenlosen privaten Kleinanzeigen" sind mit den Werbeaussagen
auf der Frontseite der "Annonce" vom 22. April 1997 ebenfalls nicht
vergleichbar. Daß der von der Beklagten umworbene Verbraucher
jedenfalls wegen dieser Anzeigen-/Offertenblätter allgemein unter
einer "Zeitung" auch Anzeigen-/Offertenblätter versteht und auch
durch die streitgegenständliche Gestaltung der ersten Seite der
"Annonce" vom 22. April 1997 und den dortigen Werbehinweisen unter
der Verwendung der Angabe "Zeitung" für dieses Produkt
einschließlich der anderen erörterten Umstände zu keiner anderen
Erwartung hinsichtlich des Inhalts der "Annonce" veranlaßt wird,
vermögen somit diese von der Beklagten im Original vorgelegten
Drittprodukte nicht darzutun.

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Der Verkehr wird daher die Verwendung der Angabe "Zeitung" in
der konkreten Form der Frontseite der "Annonce" vom 22. April 1997
im Sinne von § 3 UWG irregeführt. Diese Irreführung ist auch
relevant, denn sie geeignet, zumindest einen nicht unerheblichen
Teil der Verbraucher zu veranlassen, das Produkt der Beklagten zu
kaufen. Die Gestaltung der ersten Seite eines Druckerzeugnisses ist
von maßgeblicher Bedeutung. Dort finden sich regelmäßig
blickfangmäßig herausgestellt die Aufmacher, die das Interesse des
Verbrauchers wecken, ihn kursorisch über den Inhalt des
Erzeugnisses informieren und ihn zu dessen Kauf veranlassen sollen.
Zum Durchblättern des Produkts besteht häufig nicht die Zeit. Ein
solches Durchblättern ist - z.B. am Kiosk - auch nicht immer
möglich und wird bei vielen Verkaufsstellen sogar ausdrücklich von
den Verkäufern mit entsprechenden Hinweisschildern untersagt. Bei
dieser Situation liegt es nahe, daß vor allem der Verbraucher, der
die "Annonce" nicht kennt, angeregt durch die Aufmachung der ersten
Seite der Ausgabe vom 22. April 1997 das Blatt kauft, um sich z.B.
mit den von ihm erwarteten redaktionellen Berichten über die
"KULTUR pur" zu informieren. Der Kaufpreis von 3,50 DM vermag dem
nicht entgegenzuwirken, denn hierbei handelt es sich um ein
Entgelt, das von einer Vielzahl von Verbraucher zumal im Hinblick
auf den irrtümlich erwarteten Inhalt der "Annonce" als nicht derart
hoch angesehen wird, das es den Interessenten vom Kauf des Blatts
ohne vorherigen Studiums von dessen gesamten Inhalt abhalten wird.
Relevant irregeführt und zum Kauf des Produkts veranlaßt können
darüber hinaus durch die Aufmachung der ersten Seite der "Annonce"
vom 22. April 1997 aber auch diejenigen Leser werden, die dieses
Produkt nur ab und zu erwerben und angesichts der beanstandeten
Werbeaussage meinen, das Blatt enthalte nunmehr auch redaktionelle
Berichte über aktuelle Geschehnisse wie eine traditionelle
Zeitung.

18

Schließlich wird auch bei Beachtung der im Rahmen von § 3 UWG
gebotenen Abwägung der sich gegenüberstehenden Interessen der
Tatbestand des § 3 UWG durch die beanstandete Wettbewerbshandlung
der Beklagten erfüllt. Die Beklagten hat es ohne weiteres in der
Hand, die durch die Ausgabe vom 22. April 1997 der "Annonce"
hervorgerufene Irreführung der Verbraucher durch einfache
Veränderung ihrer Werbeaussagen zu vermeiden, ohne daß dadurch ihr
geschäftliches Handeln und ihre Werbung in und für die "Annonce" in
irgendeiner Weise behindert würde. Schutzwürdige Interessen der
Beklagten, die ausnahmsweise ein Beibehalten der im vorliegenden
Verfahren beanstandeten Werbeaussagen rechtfertigen könnten, sind
daher weder nach dem Vortrag der Beklagten noch sonst
ersichtlich.

19

Eine Verwirkung des danach von der Klägerin gegenüber der
Beklagten zu Recht geltend gemachten Unterlassungsanspruchs ist
nicht gegeben. Weil § 3 UWG nicht dem Schutz individueller sondern
allgemeiner Interessen - im Streitfall denen der Verbraucher -
dient, kann die Verwirkung eines auf diese Norm gestützten
Anspruchs nur in Ausnahmefällen in Betracht kommen (vgl.
Baumbach-Hefermehl, Wettbewerbsrecht, 19. Aufl., § 3 UWG Rd. 441
mit weit. Nachw.). Ein solcher Ausnahmefall liegt jedoch nicht vor.
Dies gilt schon deshalb, weil es für die Annahme einer Verwirkung
bereits an der ausreichenden Darlegung einer langjährige Verwendung
der streitgegenständlichen Werbeaussagen mit der Angabe "Zeitung"
durch die Beklagte und damit an der Darlegung eines wertvollen und
schutzwürdigen Besitzstands der Beklagten fehlt.

20

Die Kostenentscheidung beruht auf § 97 Abs. 1 ZPO. Die
geringfügige Umformulierung des Klageantrags in der zweiten
Instanz, die allein Anlaß für die Neufassung des vom Landgericht
erlassenen Unterlassungsgebots war, beinhaltet keine Einschränkung
oder sonstige Abänderung des ursprünglichen Rechtsschutzbegehrens
der Klägerin. Eine Anwendung des § 269 Abs. 3 ZPO zugunsten der
Beklagten kam daher nicht in Betracht.

21

Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit ergeht
gem. §§ 708 Nr. 10, 713 ZPO.

22

Die Beschwer der Beklagten war gem. § 546 Abs. 2 ZPO
festzusetzen und entspricht dem Wert des Unterliegens der Beklagten
im Rechtsstreit.