Oberlandesgericht Köln ()
Urteil vom 2002-07-02, Aktenzeichen 9 U 137/01
ECLI:DE:OLGK:2002:0702.9U137.01.00

Tenor

Auf die Berufung der Klägerinnen wird das am 29. Mai 2001 verkündete Urteil der 9. Zivilkammer des Landgerichts Aachen - 9 O 585/00 - teilweise geändert und unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels neu gefaßt:

Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerinnen 8.973,17 EUR nebst 4 % Zinsen seit dem 18. Mai 2000 zu zahlen. Wegen der weitergehenden Zinsen wird die Klage abgewiesen.

Die Kosten des Rechtsstreits werden der Beklagten auferlegt.

Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.

1

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e

2

Die Berufung ist zulässig und im wesentlichen begründet.

3

Die Klägerinnen haben als Erbinnen des verstorbenen Herrn H
gegen die Beklagte einen Anspruch aus der Vollkaskoversicherung auf
Zahlung von 8.973,17 EUR (= 17.550 DM), § 1922 BGB, §§ 1, 49 VVG in
Verb. mit § 12 Abs. 1 II e AKB.

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Die Beklagte geht zu Unrecht davon aus, wegen grob fahrlässiger
Herbeiführung des Versicherungsfalls leistungsfrei zu sein, denn
die Voraussetzungen des § 61 VVG sind nicht bewiesen. Nach dem
Ergebnis der Beweisaufnahme kann nicht von einem Rotlichtverstoß
des Erblassers (Versicherungsnehmers) ausgegangen werden.

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Aus den vom Oberbürgermeister der Stadt Z1 (Planungsamt)
erteilten Auskünften ergibt sich, daß der als Linksabbieger
wartepflichtige Zeuge H2 und der Erblasser zeitgleich Grünlicht
erhielten. Nachdem die für den Erblasser maßgebliche Ampel über
Gelb auf Rot gesprungen war, erhielt der Zeuge H2 davon Kenntnis,
nunmehr "freie Fahrt" zu haben, weil eine Sekunde später das gelbe
Blinklicht erlosch, das ihn vor einem Abbiegen warnte, während die
für den Gegenverkehr maßgebliche Ampel Grünlicht gezeigt hatte. Es
blieben danach 8 Sekunden, um gefahrlos nach links abbiegen zu
können. Nur wenn bewiesen wäre, daß es in dieser Zeit zu einem
Zusammenstoß kam, wäre von einem Rotlichtverstoß des Erblassers
auszugehen. Kam es hingegen in der Zeit davor zum Zusammenstoß, so
wäre eine Vorfahrtsverletzung des Zeugen H2 unfallursächlich
geworden.

6

Nach Darstellung dieses Zeugen wartete er hinter einem Pkw
darauf, daß die gelbes Blinklicht zeigende Ampel auf Grün sprang.
Nachdem dies der Fall gewesen sei, habe er den Pkw durch Hupen
darauf aufmerksam gemacht, daß er abbiegen könne, er sei ihm dann
mit dem von ihm gesteuerten Lkw gefolgt. Danach wäre der Unfall
durch einen Rotlichtverstoß des Erblassers verursacht worden. Von
der Richtigkeit dieser Darstellung ist der Senat jedoch nicht
überzeugt.

7

Der Zeuge H2 hat bei seinen Angaben im Bußgeldverfahren ebenso
wie vor dem Senat betont, der Pkw und er seien erst losgefahren,
als die zunächst gelbes Blinklicht zeigende Ampel auf "Dauergrün"
umgesprungen sei bzw. einen grünen Pfeil gezeigt habe. Tatsächlich
war es für den Zeugen aber - anders als von ihm geschildert -
keineswegs notwendig, darauf zu warten, daß für Linksabbieger das
gelbe Blinklicht durch Grün ersetzt wurde, um nach links abbiegen
zu dürfen; vielmehr durften er und der vor ihm wartende Pkw bereits
dann ihre Warteposition verlassen und abbiegen, wenn kein
Gegenverkehr hierdurch gefährdet wurde. Wenn nun entsprechend den
Angaben des Zeugen H2 der vor ihm wartende Pkw - Fahrer sein
Fahrzeug bereits vorgezogen hatte, um bei sich bietender
Gelegenheit abbiegen zu können, so liegt es nahe, daß der Zeuge H2
diesen Fahrer durch Hupen aufforderte loszufahren, sobald er die
Voraussetzungen als gegeben ansah. War dies der Fall, weil kein
Gegenverkehr nahte, während noch das gelbe Blinklicht leuchtete, so
kann der Pkw-Fahrer schon während dieses Teils der Ampelphase
gestartet sein. Wenn der Zeuge H2 ihm dann - gewissermaßen
"automatisch" - folgte, so kann er den inzwischen genahten
Erblasser übersehen haben, dessen Ampel nach wie vor Grün zeigte.
Ein solcher Ablauf des Unfalls erscheint als möglich, wenn nicht
sogar naheliegend. Der Zeuge H2 hat selbst angegeben, es habe zur
Unfallzeit (morgens um 6.35 Uhr) wenig Verkehr geherrscht, so daß
unverständlich ist, wieso man dann überhaupt auf das Erlöschen des
gelben Blinklichts warten mußte. Hinzu kommt, daß zweifelhaft
erscheint, ob seine Schilderung sich überhaupt mit dem Signalplan
vereinbaren läßt, denn der Pkw-Fahrer soll zunächst, nachdem das
gelbe Blinklicht erloschen war, nicht reagiert und erst auf das
Hupen hin losgefahren sein, darauf sei der Zeuge mit dem 7,5 t
schweren Lkw hinterhergefahren. Für diese Vorgänge (einschließlich
Reaktionszeiten) können aber leicht mehr als die 8 Sekunden
benötigt worden sein, die ausweislich des Signalplans zur Verfügung
standen, bevor die für den Zeugen H2 maßgebliche Hauptampel wieder
auf rot/gelb sprang.

8

Die Aussage des Zeugen D hilft bei der Klärung der Frage, zu
welchem Zeitpunkt der Ampelphase der Zeuge H2 abgebogen ist, nicht
weiter. Der Zeuge D hat - entgegen den AngabenG - bekundet, der Pkw
sei schon abgebogen, als das Gelblicht noch blinkte, allerdings sei
der Lkw erst losgefahren, als dieses Licht durch Grün ersetzt
wurde. Diese Angaben würden die bereits dargelegten Zweifel an der
Richtigkeit der Aussage G stützen, wonach man auf Grünlicht (und
etwa nicht nur auf freie Fahrt) gewartet habe. Allerdings hat der
Zeuge D im Rahmen des Bußgeldverfahrens andere Angaben gemacht, die
mit denen Grünebergs in Übereinstimmung stehen. Indes kann -
abgesehen von den vom Zeugen eingeräumten Erinnerungslücken -
seinen Angaben zur Ampelschaltung ohnehin nur mit Skepsis begegnet
werden, weil er die Ampel nicht zuverlässig und ständig beobachten
konnte, während er gleichzeitig nach eigenen Angaben bemüht war,
Blickkontakt zu dem ihm bekannten Zeugen H2 herzustellen, um diesen
auf sich aufmerksam zu machen und grüßen zu können.

9

Wie der Unfall sich ereignet hat, kann letztlich offenbleiben,
da die Beklagte dafür beweispflichtig ist, daß der Erblasser bei
Rotlicht in den Einmündungsbereich eingefahren ist, diesen Beweis
aber nicht geführt hat.

10

Der Höhe nach ist die Klageforderung nicht umstritten. Das
Fahrzeug hatte einen Wiederbeschaffungswert von 18.500 DM, der
abzüglich Restwert (300 DM) und Selbstbeteiligung (650 DM) zu
ersetzen ist, so daß die Beklagte zur Zahlung von 8.973,17
EUR/17.550 DM zu verurteilen ist.

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Die Entscheidung über die Zinsen folgt aus § 288 BGB a.F. Da die
Forderung bereits vor dem 1. Mai 2000 fällig war (nur Verzug trat
möglicherweise erst später, nämlich durch das anwaltliche Schreiben
vom 2. Mai 2000 ein), ist die Vorschrift in der zur Zeit der
Fälligkeit bestehenden Fassung maßgeblich, vgl. Palandt/Heinrichs,
BGB, 60. Aufl., § 288 Rn. 1. Den Klägerinnen sind dementsprechend
gesetzliche Zinsen in Höhe von 4 % zuzuerkennen. Für einen höheren
Verzugsschaden ist nichts vorgetragen.

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Die prozessualen Nebenentscheidungen folgen aus den §§ 92 Abs.
2, 708 Nr. 10, 713 ZPO.

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Ein Anlaß, gemäß § 543 Abs. 2 ZPO n. F. die Revision zuzulassen,
besteht nicht. Die Rechtssache hat keine grundsätzliche Bedeutung,
und eine Entscheidung des Revisionsgerichts ist auch nicht zur
Fortbildung des Rechts oder zur Sicherung einer einheitlichen
Rechtsprechung erforderlich.

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Streitwert für das Berufungsverfahren: 8.973,17 EUR/17.550
DM

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Münstermann Dr. Halbach Keller