Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2006-03-22, Aktenzeichen 12 A 32/05
ECLI:DE:OVGNRW:2006:0322.12A32.05.00

Tenor

Die Berufung wird zurückgewiesen.

Der Beklagte trägt die Kosten des gerichtskostenfreien Berufungsverfahrens.

Das Urteil ist hinsichtlich der Kostenentscheidung vorläufig vollstreckbar. Der
Beklagte darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe des
beizutreibenden Betrages abwenden, wenn nicht die Klägerin zuvor Sicherheit in
gleicher Höhe leistet.

Die Revision wird nicht zugelassen.

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Tatbestand:

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Die im Jahre 1917 geborene Klägerin, die bis zum April 2001 in N. ansässig
war, lebt seit dem 4. April 2001 in einem Altenheim der F. -I. -Stiftung in T.
. Sie wird dort entsprechend der Pflegestufe II gepflegt. Die ungedeckten
Heimpflegekosten werden aus Mitteln der Sozialhilfe übernommen.

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Einen von ihr zuletzt im November 2002 gestellten Antrag auf Bewilligung von
bedarfsorientierter Grundsicherung im Alter ab 1. Januar 2003 lehnte der Be-klagte
mit Bescheid vom 22. April 2003 mit der Begründung ab, die Klägerin könne ihren
nach Maßgabe des § 3 GSiG zu sichernden Lebensunterhalt aus ihrem Einkommen
und Vermögen beschaffen, wie sich aus der beigefügten Berechnung ergebe.
Danach über-stieg das Einkommen der Klägerin mit ihrer Altersrente von 620,48
EUR monatlich die Summe des in Ansatz gebrachten Grundsicherungsbedarfs von
567,95 EUR um 52,53 EUR. Als maßgebenden Regelsatz hatte der Beklagte in die
Berechnung mit 234,00 EUR den Regelsatz eines Haushaltsangehörigen eingestellt.

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Gegen diesen Bescheid wandte sich die Klägerin mit dem Widerspruch. Sie
machte geltend, der Beklagte habe ihre mit den Merkmalen „G/aG/RF" anerkann-te
Schwerbehinderteneigenschaft außer Betracht gelassen, und bat um Überprü-fung
des ablehnenden Bescheides. Daraufhin brachte der Beklagte bei der Be-rechnung
des Grundsicherungsbedarfs einen Mehrbedarf von 20 % des Regel-satzes eines
Haushaltsangehörigen in Ansatz und wies den Widerspruch durch
Widerspruchsbescheid vom 9. September 2003 mit der Begründung zurück, der
angefochtene Bescheid sei im Ergebnis nicht zu beanstanden, weil das Einkom-men
der Klägerin auch bei Berücksichtigung des Mehrbedarfs wegen Schwerbe-
hinderung den Grundsicherungsbedarf noch um 5,73 EUR übersteige.

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Mit ihrer Klage hat sich die Klägerin im Wesentlichen gegen den Ansatz des
Regelsatzes eines Haushaltsangehörigen bei der Berechnung ihres Bedarfs
gewandt. Sie hat die Ansicht vertreten, dass für sie als alleinstehende Witwe der
Regelsatz eines Haushaltsvorstandes anzusetzen sei, der zum 1. Juli 2002 in
Nordrhein-Westfalen 293,00 EUR betragen habe. Hieran ändere der Umstand, dass
sie in einem Altenheim lebe, nichts. Demnach übersteige ihr Grundsiche-rungsbedarf
das anrechenbare Einkommen.

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Die Klägerin hat dem Sinne nach beantragt,

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den ablehnenden Bescheid des Beklagten vom 22. April 2003 und dessen
Widerspruchsbescheid vom 9. September 2003 teilweise aufzuheben und den
Beklagten zu verpflichten, ihr unter Berücksichtigung eines maßgebenden
Regelsatzes für einen Haushaltsvorstand von 293,00 EUR ab 1. Januar 2003 eine
bedarfsorientierte Grundsicherung zu gewähren.

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Der Beklagte hat beantragt,

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die Klage abzuweisen.

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Er hat die Auffassung vertreten, für die Klägerin sei (nur) der Regelsatz für
Haushaltsangehörige anzusetzen, weil zusätzliche Aufwendungen, die einem
Haushaltsvorstand entstünden, bei Heimbewohnern nicht anfielen.

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Das Verwaltungsgericht hat durch Urteil vom 4. November 2004 den Beklagten
unter Aufhebung der angefochtenen Bescheide verpflichtet, der Klägerin für die Zeit
vom 1. Januar 2003 bis zum 30. Juni 2004 eine bedarfsorientierte Grundsicherung
unter Berücksichtigung eines maßgebenden Regelsatzes für einen
Haushaltsvorstand zu gewähren. Zur Begründung hat es im Wesentlichen
ausgeführt, die in Rechtsprechung und Literatur für die Hilfe zum Lebensunterhalt
nach §§ 21, 22 BSHG entwickelten Überlegungen, wie der Regelsatz zu bemessen
sei, wenn in dem Haushalt eines Alleinstehenden Generalkosten nicht entstünden,
ließen sich auf das Recht der Grundsicherung nicht übertragen. Das
Grundsicherungsgesetz sei im Gegensatz zum Bundessozialhilfegesetz bewusst
pauschalierend gefasst, weil mit der bedarfsorientierten Grundsicherung eine andere
Qualität von Anspruch und Inhalt der Unterstützung habe geschaffen werden sollen.
Um der „verschämten Altersarmut" zu begegnen, sollten die Anspruchsberechtigten
bei Bedarf eben nicht auf die Sozialhilfe verwiesen werden. Dies rechtfertige es, den
Alleinstehenden in jedem Fall wie einen Haushaltsvorstand zu behandeln und ihm
den erhöhten Regelsatz zukommen zu lassen.

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Mit der vom Verwaltungsgericht wegen grundsätzlicher Bedeutung der
Rechtssache zugelassenen Berufung macht der Beklagte geltend: Es sei davon
auszugehen, dass der Gesetzgeber bei der inhaltlichen Verknüpfung des
Grundsicherungsgesetzes mit der bewährten Regelsatzsystematik des
Bundessozialhilfegesetzes sehr wohl eine entsprechende „Bedarfsdifferenzierung"
nach dem jeweiligen Kostenaufwand für „Haushaltsvorstände" und sonstige
Haushaltsangehörige beabsichtigt habe. Neben dem Wortlaut des § 2 Abs. 1 der
Regelsatzverordnung seien auch die sachlichen Gründe für die vorgenommene
Differenzierung zu berücksichtigen. Insbesondere müsse die Tatsache, dass
Bewohner von Alten- und Pflegeheimen in der Regel nicht mit den Generalkosten
einer Haushaltsführung außerhalb von Einrichtungen unmittelbar belastet würden, im
Rahmen der Be-darfsorientierung von Grundsicherungsleistungen in die Festsetzung
des maßge-benden Regelsatzes einfließen. Dem stehe das im
Grundsicherungsgesetz fest-geschriebene Pauschalierungsprinzip nicht entgegen.
Im Übrigen seien auf Grund des zwischenzeitlich erreichten Niveaus der
durchschnittlichen Heim-pflegekosten bis auf einzelne Ausnahmen die weitaus
meisten Empfänger von Grundsicherungsleistungen innerhalb von Einrichtungen
gleichzeitig Empfänger von Hilfe zur Pflege nach dem Bundessozialhilfegesetz.
Deshalb seien in der Regel Kosten zur Finanzierung des Heimplatzes - einschließlich
der Gewährung von Barbeträgen und Zusatzbeträgen zur Befriedigung der
persönlichen Bedürf-nisse - aus Mitteln der Sozialhilfe zu übernehmen. Dies bedeute,
dass die ge-setzgeberische Absicht, der „verschämten Altersarmut" wenigstens
ansatzweise zu begegnen, bei Personen, die in Pflegeeinrichtungen untergebracht
seien, re-gelmäßig ins Leere laufe. In der Praxis träte durch den bedarfsgerechten
Ansatz des Regelsatzes eines Haushaltsvorstands bei der Berechnung des
Anspruchs auf Grundsicherungsleistungen für Heimbewohner daher für die große
Mehrzahl der Anwendungsfälle in der Summe der auszuzahlenden Sozialleistungen
keine Verbesserung ein. Es ergäben sich lediglich Unterschiede in Bezug auf die
Mög-lichkeiten der Leistungsträger, Ansprüche gegen Unterhaltspflichtige geltend zu
machen. In diesem Zusammenhang erscheine es zur Beurteilung der Intention des
Gesetzgebers richtungsweisend, dass dieser die Gewährung von Grundsi-
cherungsleistungen ab dem 1. Januar 2005 in den Leistungskatalog des SGB XII
eingliedert habe. Damit werde deutlich, dass die strikte Trennung von Grund-
sicherung und Sozialhilfe aufgegeben worden sei. Dies müsse dazu führen, dass der
Gesichtspunkt der objektiv reduzierten „Allgemeinkosten" der Haushaltsfüh-rung für
Heimbewohner auch auf der Grundlage des Grundsicherungsgesetzes durch den
Ansatz des reduzierten Regelsatzes für Haushaltsangehörige zu be-rücksichtigen
sei.

13

Der Beklagte beantragt sinngemäß,

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das angefochtene Urteil zu ändern und die Klage abzuweisen.

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Die Klägerin beruft sich dem Sinne nach auf ihr Klagevorbringen.

16

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt
der Gerichtsakte und der vom Beklagten vorgelegten Verwaltungsunterlagen Bezug
genommen.

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Entscheidungsgründe:

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Die Entscheidung ergeht im Einverständnis mit den Beteiligten ohne mündliche
Verhandlung (§ 125 Abs. 1 Satz 1 i. V. m. § 101 Abs. 2 VwGO).

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Die Berufung des Beklagten ist unbegründet.

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Die dem Klagebegehren entsprechende Verpflichtung des Beklagten durch das
angefochtene Urteil entspricht der Gesetzeslage. Das Verwaltungsgericht ist zu
Recht davon ausgegangen, dass nach dem eindeutigen Wortlaut des § 2 Abs. 1 der
2. Verordnung zur Durchführung des § 22 des Bundessozialhilfegesetzes
(Regelsatzverordnung), der zur Bestimmung des nach § 3 Abs. 1 Nr. 1 des Ge-
setzes über eine bedarfsorientierte Grundsicherung im Alter und bei Erwerbs-
minderung (GSiG) maßgebenden Regelsatzes heranzuziehen ist, die Regelsätze für
den Haushaltsvorstand auch für den Alleinstehenden gelten. Es hat zudem unter
Hinweis auf die Begründung des Gesetzesentwurfs und die Regelung des § 3 Abs. 1
Nr. 2 GSiG zutreffend dargelegt, dass das Gesetz dem von der be-darfsorientierten
Grundsicherung nach § 3 Abs. 1 Nr. 1 und 2 GSiG umfassten Bedarf pauschalierend
Rechnung trägt und mit einer Herauslösung aus der So-zialhilfe einer „verschämten
Altersarmut" wenigstens ansatzweise begegnet wer-den sollte. Schon in Hinblick
hierauf, aber auch, weil das Sozialhilferecht einen Regelsatz für laufende Leistungen
zum Lebensunterhalt in Anstalten, Heimen und gleichartigen Einrichtungen nicht
vorsieht (vgl. § 22 Abs. 1 Satz 1 BSHG), lassen sich die in Rechtsprechung und
Literatur entwickelten Grundsätze zur Be-messung der Regelsatzleistungen unter
Berücksichtigung von Besonderheiten des Einzelfalles im Sozialhilferecht nicht ohne
Weiteres auf das Recht der be-darfsorientierten Grundsicherung übertragen. Ob dies
ausnahmsweise in Be-tracht kommen kann, wenn im Einzelfall ein bestimmter vom
Regelsatz erfasster Bedarf deutlich abgrenzbar nicht besteht, bedarf hier keiner
Klärung, da der Fall eine solche Besonderheit nicht aufweist. Sie wird insbesondere
durch den Ein-wand des Beklagten nicht dargetan, dass Bewohner von Alten- und
Pflegehei-men in der Regel nicht mit den Generalkosten einer Haushaltsführung (z.
B. Stromkosten usw.) unmittelbar belastet würden.

21

Vgl. in diesem Zusammenhang auch die auf der Annahme, dass Generalkosten
eines Haushaltes bei Heimbewohnern nicht anfielen, beruhenden Auffassungen in
den Hinweisen des Deutschen Vereins zum GSiG, NDV 2002, 424, und in den
auszugsweise veröffentlichten Ergebnissen der Diskussion in einem vom
(vormaligen) Bundes-ministerium für Arbeit und Sozialordnung einge-richteten
Arbeitskreis anlässlich einer beglei-tenden Untersuchung zur Einführung des GSiG
ZfSH/SGB 2003, 298, 302, sowie von Wenzel in Fichtner, BSHG, 2. Aufl., Rdnr. 1 zu
§ 3 GSiG, und Zeitler in Mergler/Zink, BSHG, 4. Aufl., Stand März 2004, Rdnr. 4 zu §
3 GSiG.

22

Schon der Umstand, dass Kosten der allgemeinen Haushaltsführung, die durch
den höheren Regelsatz aufgefangen werden sollen,

23

vgl. hierzu im Einzelnen Roscher in LPK-BSHG, 6. Aufl., Rdnr. 45 zu § 22, und
Wenzel, a.a.O., Rdnr. 25 zu § 22 BSHG,

24

jedenfalls zum Teil auch bei einem Heimbewohner unmittelbar anfallen können,
spricht mit Blick auf die Pauschalierung der - anders als im Sozialhilferecht - nicht zur
Deckung eines individuellen Bedarfs,

25

vgl. hierzu Kunkel, Das Grundsicherungsgesetz (GSiG), ZfSH/SGB 2003, 323,
327,

26

sondern als am Bedarf orientierte Grundsicherung zu gewährenden Leistungen
nach § 3 GSiG für die Zuerkennung des höheren Regelsatzes.

27

Vgl. Schoch, Zur Umsetzung des Grundsicherungsgesetzes, info also 2002, 157,
160.

28

Da der Lebensunterhalt bei einem Heimbewohner aber nicht nur Kosten der
Haushaltsführung, die ihm unmittelbar entstehen, einschließt, sondern auch den
hiermit verbundenen Aufwand umfasst, der für ihn mittelbar zu einer Belastung führt,
sind auch die Kosten zu berücksichtigen, die der Heimträger anstelle der
Heimbewohner für deren Haushaltsführung aufwendet und den Heimbewohnern über
das von ihnen zu entrichtende Entgelt in Rechnung stellt. Danach kann für die
Klägerin nur der im Sozialhilferecht für einen Haushaltsvorstand bzw. Allein-
stehenden außerhalb von Anstalten, Heimen und gleichartigen Einrichtungen vorge-
sehene höhere Regelsatz der maßgebende sein. Dies gilt unabhängig davon, ob der
von ihr zu tragende Anteil an den Kosten der Haushaltsführung in der Höhe dem
Betrag entspricht, der sich für sie bei (vollständig) eigenständiger Haushaltsführung
ergäbe. Anlass dieser Frage nachzugehen, besteht nicht, weil die von den
sozialhilferechtlichen Grundsätzen der Bedarfsdeckung und der Indi-vidualisierung
losgelösten pauschalierten Leistungen nach § 3 Abs. 1 Nr. 1 und 2 GSiG - wie
bereits dargelegt - als am Bedarf lediglich orientierte Grundleistung zu verstehen
sind.

29

Dem Einwand des Beklagten, dass die gesetzgeberische Absicht, der „verschäm-
ten Altersarmut" zu begegnen, bei Personen, die in Pflegeeinrichtungen unterge-
bracht seien, wegen des zwischenzeitlich erreichten Niveaus der durchschnitt-lichen
Heimpflegekosten regelmäßig ins Leere laufe, führt in diesem Zusammen-hang nicht
weiter. Aus ihm lässt sich nämlich nichts herleiten, was bei der gebo-tenen
Orientierung am Bedarf für die Ermittlung des maßgebenden Regelsatzes
herangezogen werden könnte.

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Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 und § 188 Satz 2 VwGO. Die
Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit ergeht gemäß § 708 Nr. 10 und §
711 ZPO i. V. m. § 167 VwGO.

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Die Revision ist nicht zuzulassen, da die Voraussetzungen des § 132 Abs. 2
VwGO nicht vorliegen.

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