Oberlandesgericht Köln ()
Beschluss vom 1996-10-21, Aktenzeichen 17 W 326/96
ECLI:DE:OLGK:1996:1021.17W326.96.00

Tenor

1

G r ü n d e

2

Die Erinnerungen gelten gemäß § 11 Abs. 2 RpflG aufgrund ihrer
Vorlage an den Senat als sofortige Beschwerden. Beide Rechtsmittel
sind formell bedenkenfrei, in der Sache aber nicht begründet.

3

Die Annahme der Antragstellerin, daß sich der Widerspruch der
Antragsgegner vom 27. 0ktober 1995 lediglich gegen die
Kostenentscheidung der im Beschlußwege ergangenen einstweiligen
Verfügung gerichtet habe, findet in den Prozeßakten keine Stütze.
Nach einhelliger Ansicht, die der Senat teilt, setzt der spezielle
Rechtsbehelf des Kostenwiderspruchs zu seiner Zulässigkeit ( so zum
Beispiel 0LG Schleswig, SchlHA 1990, 8 ), jedenfalls aber zu seiner
Wirksamkeit (als Grundlage für die erstrebte Kostenentscheidung
nach § 93 ZP0) voraus, daß der Antragsgegner die einstweilige
Verfügung unter Verzicht auf einen

4

weitergehenden Widerspruch und die Rechte aus den §§ 926, 927
ZP0 als endgültig anerkennt. Das war hier nicht der Fall. Die
Antragsgegner haben ihren Widerspruch gegen die von der
Antragstellerin unter dem 18. September 1995 erwirkte
Beschlußverfü-

5

gung mit dem Antrag verbunden, die einstweilige Verfügung
aufzuheben, und hierzu ausgeführt, daß die einstweilige Verfügung
im Hinblick auf ihre strafbewehrte Unterlassungserklärung vom 13.
0ktober 1995 keinen Bestand haben könne. Danach kann ernstlich
nicht bezweifelt werden, daß die Antragsgegner der einstweiligen
Verfügung in vollem Umfang widersprochen haben. So hat es
seinerzeit auch die Antragstellerin selbst gesehen, hat sie doch
die Unterlassungserklärung der Antragsgegner zum Anlaß genommen,
das Verfügungsverfahren in der Hauptsache für erledigt zu erklären.
Für die Höhe der dem Prozeßbevollmächtigten der Antragsgegner
erwachsenen Prozeßgebühr ist deshalb entgegen der Ansicht der
Antragstellerin nicht der Wert der bis zur Einlegung des
Widerspruchs angefallenen Kosten, sondern der vom Prozeßgericht auf
240.000,-- DM festgesetzte Wert des ursprünglichen
Verfahrensgegenstandes maßgebend. Im übrigen würde der Prozeßgebühr
des Rechtsanwalts, der mit der Einlegung eines auf die
Kostenentscheidung einer einstweiligen Verfügung beschränkten
Widerspruchs beauftragt ist, als Streitwert nicht lediglich der
Kostenwert zugrundegelegt werden können. Vielmehr erhält der
Rechtsanwalt, der für seinen Auftraggeber Kostenwiderspruch erhebt,
in den durch § 13 Abs. 3 BRAG0 gezogenen Grenzen neben einer 10/10
Prozeßgebühr nach dem Kostenstreitwert eine weitere 5/10
Prozeßgebühr nach dem Streitwert des Verfügungsverfahrens. Die
hierfür maßgebenden Erwägungen hat der Senat in seinem in JurBüro
1992, 803 = 0LG Köln 1993, 15 = Rpfl. 1993, 173 veröffentlichten
Beschluß vom 31. Juli 1992 - 17 W 152/92 - dargelegt. Darauf wird
Bezug genommen.

6

Zu Recht und mit zutreffender Begründung hat die Rechtspflegerin
einen Anspruch der Antragsgegner auf Erstattung des als
Mehrvertretungszuschlags zu der Prozeßgebühr ihres Prozeßbe-

7

vollmächtigten geltend gemachten Betrages von 877,50 DM
verneint. Dem Prozeßanwalt der Antragsgegner ist eine erhöhte
Prozeßgebühr nicht erwachsen, weil der Gegenstand seiner im
voran-

8

gegangenen Verfahren der einstweiligen Verfügung für die An-

9

tragsgegner entfalteten anwaltlichen Tätigkeit nicht derselbe
war.

10

Richtig ist, daß die gemeinsame Prozeßvertretung in einer
Gesellschaft bürgerlichen Rechts zusammengeschlossener
Antragsteller, die einen ihnen in gesamthänderischer Verbundenheit
zustehenden Unterlassungsanspruch gerichtlich geltend machen, die
Prozeßgebührenerhöhung nach Maßgabe des § 6 Abs. 1 Satz 2 BRAG0
auslöst (vgl. Senat, Beschluß vom 10. Mai 1993 - 17 W 120/903 - 0LG
Köln 1993, 187 = VersR 1993, 1034 = JurBüro 1994, 157). Das gilt
indessen nach der in ständiger Rechtsprechung vertretenen
Auffassung des Senats (vgl. den in JurBüro 1993, 671 = MDR 1993,
1021 veröffentlichten Beschluß vom 24. Februar 1992 - 17 W 33/93 -
) nicht für den hier gegebenen Fall einer gemeinsamen anwaltlichen
Vertretung mehrerer Streitgenossen, die sich gegen einen Anspruch
auf Unterlassung wettbewerbswidriger Handlungen zur Wehr setzen.
Die Inanspruchnahme mehrerer Personen auf Unterlassung begründet
für deren gemeinsamen Prozeßbevollmächtigten auch dann verschiedene
Gegenstände der anwaltlichen Tätigkeit, wenn das
Unterlassungsbegehren gleichermaßen gegen jeden der Beklagten oder
Antragsgegner gerichtet war und aus ein und derselben
Rechtsverletzung hergeleitet worden ist. Auch eine gemeinsame
Verletzungshandlung führt nicht dazu, daß jeder der
Unterlassungsschuldner verpflichtet und in der Lage wäre, "die
ganze Leistung" an den Unterlassungsgläubiger zu bewirken, wie dies
§ 421 BGB voraussetzt. Die Unterlassungsverpflichtung kann ihrer
Natur nach jeder Unterlassungsschuldner nur für sich selbst
schulden und erfüllen. Derjenige, der sich an das Verbot hält und
damit seiner Unterlassungsverpflichtung nachkommt, befreit nicht
auch die anderen Unterlassungsschuldner von ihrer eigenen -
inhaltsgleichen - Unterlassungspflicht, wie es bei der Gesamtschuld
der Fall wäre ( § 422 BGB). Demgemäß wird in der Rechtsprechung bei
Verfolgung von Unterlassungsansprüchen gegen Streitgenossen der
Gegenstand der anwaltlichen Tätigkeit auch dann nicht als der selbe
im Sinne des § 6 Abs. 1 Satz 2 BRAG0 angesehen, wenn gegen die
Streitgenossen Verbote gleichen Inhalts angestrebt werden. Die
inhaltliche Übereinstimmung der Rechtsverteidigung in ein und
demselben gerichtlichen Verfahren verbindet die anwaltliche
Tätigkeit für die Beklagten oder Antragsgegner zwar zu derselben
Angelegenheit im Sinne des § 6 Abs. 1 Satz 1 BRAG0, so daß der
Anwalt die Gebühren nur einmal erhält; auf denselben Gegenstand im
Sinne von Satz 2 der genannten Bestimmung bezieht sich die
anwaltliche Tätigkeit für mehrere Unterlassungsbeklagte jedoch
nicht. Bei mehreren Gegenständen der anwaltlichen Tätigkeit
beschränkt sich die gebührenrechtliche Vergünstigung des Anwalts
darauf, daß die Werte der mehreren Gegenstände gegebenenfalls nach
§ 7 Abs. 2 BRAG0 zusammengerechnet werden. Aber auch dann, wenn -
etwa wegen wirtschaftlicher Identität des Gläubigerinteresses -
keine Streitwertaddition stattfindet, muß es bei der insoweit
eindeutigen Regelung des § 6 Abs. 1 Satz 2 BRAG0 verbleiben (vgl.
Senat, JurBüro 1987, 1182 = Rpfl 1987, 263 = Anwaltblatt 1987,
242).

11

Anders als die Antragsgegner geltend machen, kann die analoge
Anwendung der genannten Vorschrift in Fällen der vorliegenden Art
nicht mit der Erwägung gerechtfertigt werden, das Gesetz gehe davon
aus, daß die mit der Vertretung mehrerer Auftraggeber meist
verbundene Mehrarbeit des Anwalts entweder durch Streitwertaddition
nach § 7 Abs. 2 BRAG0 bzw. nach § 5 ZP0 (in Verbindung mit § 8 Abs.
1, 9 Abs. 1 BRAG0, 12 Abs. 1 GKG) oder durch Anwendung des § 6 Abs.
1 Satz 2 BRAG0 besonders abgegolten werden müsse. Der Senat
verkennt nicht, daß infolge der gesetzlichen Beschränkung des
Mehrvertretungszuschlages auf die Tätigkeit zu "demselben"
Gegenstand Fallgestaltungen möglich sind, in denen der Anwalt nur
das Honorar wie bei Vertretung eines einzelnen Mandanten erhält.
Das rechtfertigt jedoch nicht

12

die Annahme, es handele sich um eine vom Gesetzgeber
offensichtlich nicht bedachte Lücke, die durch entsprechende
Anwendung des § 6 Abs. 1 Satz 2 BRAG0 zu schließen sei. Das
Additi-

13

onsprinzip der §§ 5 ZP0, 7 Abs. 2 BRAG0 erfährt ohnehin
zahlreiche Ausnahmen, die sich teils unmittelbar (wie etwa in den
Fällen der §§ 5, 2. Halbsatz, 6 Satz 2 ZP0, 12 Abs. 3, 16 Abs. 3,
18, 19 Abs. 1 Satz 3, 19a Abs. 1 Satz 2 GKG), teils mittelbar (etwa
beim auch hier eingreifenden Additionsverbot für verschiedene
Teilstreitgegenstände, denen ein wirtschaftlich einheitliches
Gläubigerinteresse zugrundeliegt) aus dem Gesetz ergeben und dazu
führen, daß die Streitwertaddition bei objektiver wie auch
subjektiver Anspruchshäufung eher Ausnahme als Regel des
prozessualen Alltags ist. Diese Additionsverbote schlagen
gebührenrechtlich über § 9 BRAG0 auch für den Anwalt durch, der
mehrere Prozeßparteien zu jeweils verschiedenen Gegenständen
vertritt, ohne daß seine Tätigkeit - wie dies für eine gesonderte
(höhere) Bewertung seiner Tätigkeit nach § 10 BRAG0 erforderlich
wäre - über diejenige des Gerichts hinausgeht. Die Verwendung des
Gegenstandsbegriffs in § 6 Abs. 1 Satz 2 BRAG0 bietet - wie der
Senat in seinem unveröffentlichten Beschluß vom 17. Februar 1992 -
17 W 339/91 - im einzelnen ausgeführt hat - keinen Ansatz zu einer
ergänzenden Auslegung. Sie entspricht der auf eine gewisse
Schematisierung hinauslaufenden Systematik des Kostenrechts. Diese
hat nicht nur ganz vereinzelt zur Folge, daß zwischen der
gerichtlichen bzw. anwaltlichen Leistung einerseits und den
entsprechenden Gebühren andererseits kein völlig einleuchtender
Gleichklang besteht. Ein Bedürfnis, solche Lücken im anwaltlichen
Gebühreninteresse durch ausdehnende Deutung der Gebührentatbestände
zu schließen, kann nicht anerkannt werden. Der Gesetzgeber hat sie
in Kauf genommen.

14

Zu Unrecht meinen die Antragsgegner, sich für ihre Ansicht, daß
dem Anwalt, dem die Streitwertkummulation des § 7 Abs. 2 BRAG0 -
aus welchen Gründen auch immer - nicht zugute komme, jedenfalls die
Prozeßgebührenerhöhung zuzubilligen sei, auf den Be-

15

schluß des Bundesgerichtshofs vom 11. Juni 1981 - VI ZA 27/78
-NJW 1981, 2757 berufen zu können. Dort hat der Bundesgerichtshof
die Auffassung vertreten, daß der im Wege der Prozeßkosten-

16

hilfe beigeordnete Rechtsanwalt der Gebührenerhöhung gemäß § 6
Abs. 1 Satz 2 BRAG0 auch dann teilhaftig werden müsse, wenn er die
Vertretung mehrerer Auftraggeber zu verschiedenen Gegenständen
übernommen habe. Dabei hat sich der Bundesgerichtshof indessen von
der (Billigkeits-) Erwägung leiten lassen, daß dem beigeordneten
Rechtsanwalt eine gebührenrechtliche Streitwertkummulation über den
Wert von - damals 20.000,-- DM, jetzt - 50.000,-- DM hinaus durch
die Vorschrift des § 123 BRAG0 ohnehin verschlossen ist. Daraus
läßt sich folglich nichts für den Standpunkt der Antragsgegner
herleiten, daß die mit der Betreuung mehrerer Personen verbundene
Mehrarbeit des Wahlanwalts stets durch eine Erhöhung der
Prozeßgebühr (sei es nach § 6 Abs. 1 Satz 2 BRAG0 oder mittelbar
durch eine Streitwertaddition gemäß § 7 Abs. 2 BRAG0) zu
entschädigen sei. Wie der Mehrvertretungszuschlag einerseits nicht
davon abhängt, ob dem Rechtsanwalt tatsächlich Mehrarbeit erwächst,
zu deren Ausgleich die Erhöhung der Prozeßgebühr bestimmt ist, so
muß es andererseits als Folge der "typisierenden und
generalisierenden Regelung" (BGH, NJW 1987, 2240) hingenommen
werden, daß die mit der Vertretung mehrerer Beteiligter zu
verschiedenen Gegenständen etwa verbundene Mehrarbeit auch nicht
über einen höheren Streitwert ausgeglichen wird. Im übrigen kann im
Streitfall unbedenklich davon ausgegangen werden, daß der auf
240.000,-- DM festgesetzte Streitwert das mit dem einstweiligen
Verfügungsantrag verfolgte Gesamtinteresse der Antragstellerin
gegen beide Antragsgegner ausreichend abdeckt. Zu einer Anhebung
des Streitwertes, wie von den Antragsgegnern hilfsweise beantragt,
sieht der Senat jedenfalls keinen Anlaß.

17

Es muß mithin bei dem angefochtenen Beschluß verbleiben.

18

Die Kostenentscheidung beruht auf § 97 Abs. 1 ZP0.

19

Streitwert des Erinnerungs- und Beschwerdeverfahrens: 3.137,50
DM.