Verwaltungsgericht Gelsenkirchen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2005-10-06, Aktenzeichen 19 L 1387/05
ECLI:DE:VGGE:2005:1006.19L1387.05.00

Tenor

Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wird abgelehnt.

Der Antragsteller trägt die Kosten des gerichtskostenfreien Verfahrens.

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G r ü n d e:

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Der Antrag

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"auf Erlass einer einstweiligen Anordnung zur Zahlung
von Leistungen nach dem SGB VIII",

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hat keinen Erfolg.

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Der Antrag ist sinngemäß dahin auszulegen, dass es dem Antragsteller um
Leistungen für dessen notwendigen Unterhalt zur Deckung seines regelmäßig
wiederkehrenden Bedarfs geht, wie er in § 39 SGB VIII geregelt ist.

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Nach § 123 Abs. 1 VwGO darf eine die Entscheidung vorwegnehmende
einstweilige Anordnung auf Gewährung von Sozialhilfe nur ergehen, wenn es - im
Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung - aus den in § 123 Abs. 1 VwGO
aufgeführten besonderen Gründen notwendig ist, dass dem Begehren sofort
entsprochen wird. Der geltend gemachte Hilfeanspruch (Anordnungsanspruch) und
die besonderen Gründe für die Notwendigkeit der Gewährung vorläufigen
Rechtsschutzes (Anordnungsgrund) sind
- in der Regel mittels eidesstattlicher Versicherung -,

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vgl. OVGNW, Beschluss vom 12. September 2002 - 16
B 1234/02 -,

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glaubhaft zu machen (§ 123 Abs. 3 VwGO i.V.m. §§ 920 Abs. 2, 294 Abs. 1
ZPO). Ein Anordnungsgrund besteht (nur) bei drohenden wesentlichen Nachteilen.
Die erstrebte Regelung muss der Abwendung einer unaufschiebbaren
gegenwärtigen Notlage dienen, etwa der Sicherung der Existenzgrundlage des
Hilfesuchenden.

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Ein besonderer Grund für die Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes liegt im
maßgeblichen Zeitpunkt der Entscheidung nicht vor, weil der Antragsteller nach den
unwidersprochenen Angaben des Antragsgegners auch im Oktober Leistungen zur
Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II von der B. E. erhält. Es ist
derzeit ungeklärt, ob der Antragsteller auch weiterhin solche Leistungen erhält - sei
es nach Durchführung des von ihm eingeleiteten Widerspruchsverfahrens oder
aufgrund vorläufigen Rechtsschutzes, den er möglicherweise vor den Sozialgerichten
gegen die B. sucht.

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Weiterhin dürfte nach den vorliegenden Angaben auch ein Anordnungsanspruch
auf wirtschaftliche Leistungen nach dem SGB VIII nicht vorliegen. Ein Anspruch auf
Leistungen zum Unterhalt nach § 39 SGB VIII kommt nur in Betracht, wenn -
zugleich - Hilfen nach den §§ 32-35 oder nach § 35a Abs. 2 Nr. 2-4 gewährt werden.
Dieser auch durch das Gesetz zur Weiterentwicklung der Kinder- und Jugendhilfe
(KICK) vom 13. September 2005 (BGBl I, 2729) unverändert gebliebene Wortlaut des
§ 39 Abs. 1 SGB VIII ermöglicht nach der ständigen Rechtsprechung der mit Kinder-
und Jugendhilfeangelegenheiten befassten Verwaltungsgerichte wirtschaftliche
Leistungen zum notwendigen Lebensunterhalt nur als Annexleistungen unter der
Voraussetzung, dass Hilfe zur Erziehung bzw. vergleichbare Leistungen nach den
dort genannten Paragraphen zu gewähren sind. Abgesehen davon, dass Hilfe zur
Erziehung nach § 27 Abs. 1 SGB VIII nur von einem Personensorgeberechtigten
beantragt werden kann - insoweit der Antragsteller also nicht aktiv legitimiert ist -,
liegen nach dem vorliegenden Angaben auch die Voraussetzungen für eine Hilfe zur
Erziehung nach den §§ 27 ff. SGB VIII oder etwa eine seelische Behinderung des
Antragstellers nach § 35a SGB VIII nicht vor. Der Antragsteller hat vielmehr in
seinem Widerspruchsschreiben vom 19. September 2005 gegenüber der B.
erklärt, er benötige keine Hilfe durch das Jugendamt. Offenbar sind auch in der
Vergangenheit keine Leistungen nach dem SGB VIII durch das Jugendamt des
Antragsgegners erbracht worden. Vielmehr sind in der Vergangenheit
Sozialhilfeleistungen gewährt worden, wohl in Anwendung der bis zum 31. Dezember
2004 geltenden Regelungen der §§ 11, 12 BSHG und der Regelsatzverordnung zu
§ 22 BSHG. Liegen aber weder die Voraussetzungen für eine Hilfe zur Erziehung
nach den §§ 27 ff. SGB VIII noch nach § 35a SGB VIII vor, kommen vorrangige
Leistungen nach dem SGB VIII, wie sie in § 10 Abs. 3 und Abs. 4 des SGB VIII in der
Fassung durch das KICK aufgeführt werden, nicht in Betracht.

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Die Kostenentscheitung folgt aus §§ 154 Abs. 1, 188 Satz 2 VwGO.