Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2006-08-31, Aktenzeichen 12 A 75/05
ECLI:DE:OVGNRW:2006:0831.12A75.05.00

Tenor

Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt.

Die Kläger tragen die Kosten des Zulassungsverfahrens. Die außergerichtlichen
Kosten des Beigeladenen sind nicht erstattungsfähig.

Der Streitwert wird für das Zulassungsverfahren auf 15.000,- EUR
festgesetzt.

1

G r ü n d e :

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Der Antrag auf Zulassung der Berufung ist unbegründet. Das
Zulassungsvorbringen führt nicht zu ernstlichen Zweifeln i.S.v. § 124 Abs. 2 Nr. 1
VwGO. Es vermag die Annahme des Verwaltungsgerichts, selbst wenn man
zugunsten der Klägerin zu 1. die Eintragung der deutschen Nationalität in ihrem
ersten Inlandspass unterstelle, fehle es nach der Ausstellung des weiteren
Inlandspasses im Jahr 1972 mit dem Eintrag der russischen Nationalität an einem
durchgehenden Bekenntnis nur zum deutschen Volkstum, nicht in Frage gestellt.

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Nach § 6 Abs. 2 BVFG wirkt ein einmal abgegebenes Bekenntnis zum deutschen
Volkstum im Regelfall fort und deckt darum auch Folgezeiträume ab, so lange kein
beachtliches Gegenbekenntnis erfolgt. Diese Indizwirkung eines einmal
abgegebenen Bekenntnisses zum deutschen Volkstum für die Folgezeit entfällt indes
dann, wenn und so lange eine bekenntnisfähige Person nach Eintritt ihrer
Bekenntnis- und Erklärungsfähigkeit und einem erstmaligen Bekenntnis zum
deutschen Volkstum einen Pass entgegen nimmt, der sie nach Außen hin als
Angehörige einer anderen Nationalität ausweist. Die Annahme und das Führen eines
solchen Passes heben die Vermutung eines fortwirkenden positiven Bekenntnisses
auch dann auf, wenn die Eintragung einer anderen als der deutschen Nationalität
dem Passinhaber nicht zuzurechnen sein sollte, da die Eintragung einer nicht
deutschen Nationalität den Inhaber des Passes nach Außen hin sichtbar als nicht
dem deutschen Volkstum zugehörig kennzeichnet. Sie steht damit einer Fortwirkung
der zunächst abgegebenen Nationalitätserklärung zum deutschen Volkstum
entgegen, wenn auch aufgrund einer etwa fehlenden Zurechenbarkeit in diesem
Vorgang nicht zugleich ein positives Bekenntnis zu einem nichtdeutschen Volkstum
("Gegenbekenntnis") zu sehen ist.

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Vgl. BVerwG, Beschluss vom 8. Februar 2005 - 5 B 128.04 -; OVG NRW,
Beschlüsse vom 7. Juli 2006 - 12 A 287/05 -, vom 6. April 2006 - 2 A 840/05 - und
vom 29. September 2004 - 2 A 1532/03 -.

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In Anwendung dieser Grundsätze ist die Indizwirkung des unterstellten
Bekenntnisses zum deutschen Volkstum mit der Entgegennahme und Führung des
die russische Nationalität ausweisenden zweiten Inlandspasses im Jahr 1972
entfallen.

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Da es aber nach § 6 Abs. 2 Satz 1 BVFG eines durchgängigen Bekenntnisses
zum deutschen Volkstum bedarf und hier ein (fortwirkendes) Bekenntnis fehlt, hätte
sich die Klägerin zu 1. auf eine der Nationalitätenerklärung vergleichbare Weise
durchgängig zum deutschen Volkstum bekennen müssen. Hierzu sind nachprüfbare
Umstände darzulegen, die den Willen, trotz des Eintrags der russischen Nationalität
der deutschen Volksgruppe und keiner anderen anzugehören, nach außen hin, z.B.
in der Lebensführung oder in gesellschaftlichen, sozialen oder kulturellen Aktivitäten,
unzweifelhaft haben zu Tage treten lassen.

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Vgl. BVerwG, Urteile vom 13. November 2003 - 5 C 41.03 -, Buchholz 412.3 § 6
BVFG Nr. 104.

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Derartige Umstände hat die Klägerin zu 1. jedenfalls für die Zeit von August 1972
(Ausstellung des zweiten Inlandspasses mit dem Eintrag der russischen Nationalität)
bis Anfang der 90er Jahre (Ausstellung eines weiteren Inlandspasses, nunmehr mit
dem Eintrag der deutschen Nationalität) nicht dargelegt. Die in der
Zulassungsbegründung aufgeführten Gründe (Pflege deutscher Kultur und
Traditionen über das familiäre Umfeld hinaus, Begehen von Festen und Feiertagen
nach deutschem Brauch ebenfalls außerhalb des familiären Umfelds mit anderen
deutschen Volkszugehörigen, Pflege und Verbreitung der deutschen Sprache,
Mitgliedschaft in einem deutschen Chor und der Organisation Russisch-Deutsches
Haus) reichen in ihrer Bedeutung und Aussagekraft nicht an die im Rahmen der
Beantragung des Inlandspasses erforderliche ausdrückliche Erklärung zum
deutschen Volkstum gegenüber offiziellen Stellen heran, so dass unter
Berücksichtigung der im gleichen Zeitraum nach außen wirkenden Erklärung
zugunsten der russischen Nationalität durch das Führen des weiteren Inlandspasses
aus dem Jahr 1972 von einer eindeutigen äußeren Erklärungslage ausschließlich
zugunsten des deutschen Volkstums nicht ausgegangen werden kann.

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Weitergehende bekenntnisbezogene Umstände, die den hier in Rede stehenden
Zeitraum betreffen, sind nicht dargelegt. Solche ergeben sich insbesondere nicht aus
den im Zulassungsverfahren nachträglich vorgelegten Unterlagen, unabhängig von
der Frage, ob die nach Ablauf der für die Begründung des Zulassungsantrages
geltenden Frist eingereichten Unterlagen im Zulassungsverfahren zu
berücksichtigten sind. Die vorgelegten Archivbescheinigungen weisen aus, dass die
Klägerin zu 1. in einem Wirtschaftsbuch, in einer Personalkartei und in einem
Befehlsbuch in dem Zeitraum 1962 bis 1970 und dann wieder im Jahr 1999 als
Deutsche geführt worden ist; sie erfassen damit lediglich Zeiträume, in denen die
Klägerin zu 1. ohnehin mit deutscher Nationalität in ihrem Inlandspass eingetragen
war. Aussagekraft für den hier in Rede stehenden Zeitraum (1972 bis Anfang der
90er Jahre) kommt ihnen danach nicht zu. Entsprechendes gilt für die im Jahr 2002
ausgestellte Rehabilitierungsbescheinigung, die sich auf Repressalien im Zeitraum
1950 bis 1954 bezieht. Im Übrigen ist mit Blick auf die erforderliche zeitliche
Durchgängigkeit des Bekenntnisses nur zum deutschen Volkstum eine nachträglich
ausgestellte Rehabilitierungsentscheidung grundsätzlich nicht geeignet, ein innerhalb
eines abgelaufenen Zeitraums festzustellendes Bekenntnisdefizit zu heilen.

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Die des weiteren erhobenen Verfahrensrüge (§ 124 Abs. 2 Nr. 5 VwGO) greift
nicht durch. Die erhobene Aufklärungsrüge (§ 86 Abs. 1 VwGO) setzt u.a. die
Darlegung voraus, dass die Nichterhebung der Beweise vor dem Tatsachengericht
rechtzeitig gerügt worden ist.

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Vgl. BVerwG, Beschluss vom 12. August 1997 - 8 B 165.97 -.

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Diesen Anforderungen genügt die Darlegung schon deshalb nicht, weil daraus
nicht ersichtlich ist, dass die im Termin zu mündlichen Verhandlung am
17. September 2004 anwaltlich vertretenen Kläger die Nichterhebung der Beweise
gegenüber dem Verwaltungsgericht angesprochen und gerügt haben. Dem insoweit
maßgebenden Protokoll der mündlichen Verhandlung ist eine derartige Rüge nicht zu
entnehmen. Auch im Zulassungsantrag ist hierzu nichts ausgeführt.

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Soweit darüber hinaus sinngemäß die Versagung rechtlichen Gehörs geltend
gemacht werden sollte, ist Rügeverlust eingetreten, da es den anwaltlich vertretenen
Klägern oblag, sich zu den von ihnen für beachtlich gehaltenen aufzuklärenden
tatsächlichen Umständen durch einen unbedingten Beweisantrag nach § 86 Abs. 2
VwGO rechtliches Gehör zu verschaffen. Ein anwaltlich vertretener Kläger verliert
regelmäßig sein Rügerecht, wenn er nicht alle prozessualen Möglichkeiten
ausschöpft, um sich rechtliches Gehör zu verschaffen. Zu den verfahrensrechtlichen
Befugnissen, von denen ein Rechtsanwalt erforderlichenfalls Gebrauch machen
muss, um den Anspruch des von ihm vertretenen Beteiligten auf rechtliches Gehör
durchzusetzen, zählt insbesondere auch die Stellung eines unbedingten
Beweisantrags in der mündlichen Verhandlung, der gemäß § 86 Abs. 2 VwGO nur
durch einen Gerichtsbeschluss, der zu begründen ist, abgelehnt werden kann. Die
begründete Ablehnung des Beweisantrages ermöglicht es, den Antragsteller zu
ersehen, ob er neue, andere Beweisanträge stellen oder seinen Vortrag ergänzen
muss.

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Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 2. März 2006 - 12 A 3919/03 -, Beschluss vom
22. April 2005 - 5 A1323/05.A -, m.w.N.

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Ein derartiger Beweisantrag ist ausweislich der insoweit maßgeblichen
Sitzungsniederschrift nicht gestellt worden.

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Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 154 Abs. 2 und 162 Abs. 3 VwGO. Die
Streitwertfestsetzung erfolgt gemäß §§ 47 Abs. 1 und 3, 52 Abs. 1 und 2 GKG.

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Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO, §§ 68 Abs. 1 Satz 5, 66
Abs. 3 Satz 3 GKG). Das Urteil des Verwaltungsgerichts ist rechtskräftig (§ 124 a
Abs. 5 Satz 4 VwGO).

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