Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2005-02-15, Aktenzeichen 3 A 538/03
ECLI:DE:OVGNRW:2005:0215.3A538.03.00

Tenor

Der Antrag wird auf Kosten des Klägers abgelehnt.

Der Streitwert für das Zulassungsverfahren wird auf 2.555,68 Euro
festgesetzt.

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G r ü n d e :

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Der Zulassungsantrag hat zunächst keinen Erfolg mit Rücksicht auf die vom
Kläger geltend gemachten ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit des angefochtenen
Urteils (§ 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO).

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Ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des angefochtenen Urteils ergeben sich
einmal nicht aus dem Vorbringen des Klägers, mit der endgültigen Herstellung des
abgerechneten Q. -H. -Weges sei in absehbarer Zeit nicht zu rechnen, weil
zwar seit 20 Jahren keinerlei bautechnische Arbeiten mehr durchgeführt worden
seien, eine Widmung des Weges aber immer noch ausstehe. Denn zu der
endgültigen Herstellung, die nach § 133 Abs. 3 Satz 1 BauGB innerhalb von vier
Jahren zu erwarten sein muss, gehören lediglich die Maßnahmen, die nach der
Merkmalsregelung der Satzung und dem einschlägigen (formlosen) Bauprogramm
erforderlich sind, nicht jedoch weitere Voraussetzungen für die Entstehung der
Beitragspflicht wie insbesondere die Widmung der Anlage (die inzwischen unter dem
25. März 2003 verfügt worden ist).

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Vgl. BVerwG, Urteile vom 8. November 1991 - 8 C 89.89 -, KStZ 1992, 51, und
vom 17. November 1995 - 8 C 4.94 -, DVBl 1996, 381.

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Durch das Antragsvorbringen wird zum anderen nicht die Einschätzung des
Verwaltungsgerichts in Frage gestellt, das im Miteigentum des Klägers stehende
Flurstück 464 werde durch den Q. -H. -Weg i.S.v. § 133 Abs. 1 BauGB
erschlossen, weil von diesem Weg aus eine Zufahrt vorhanden sei, die benutzt
werde und auch hinreichend rechtlich gesichert sei. Es hat insoweit ausgeführt, die
vier Garagen auf dem Flurstück 464, die teilweise in die Grundfläche des Flurstücks
475 hineinragten, würden vom Q. -H. -Weg aus über das zwischenliegende
Flurstück 475 angefahren; sämtliche Miteigentümer des Flurstücks 464 seien auch
Miteigentümer des Flurstücks 475, an dem jedoch auch Eigentümer anderer
benachbarter Grundstücke Miteigentumsanteile besäßen; nach Maßgabe der
Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs und des beschließenden Senats
(Beschluss vom 15. Oktober 1992 - 3 B 3538/90 -) ergebe sich aus §§ 743 Abs. 2,
755 Abs. 2 BGB ein Anspruch der Miteigentümer des Flurstücks 464 gegen die
übrigen Miteigentümer des Flurstücks 475, an der Bestellung einer Zufahrtsbaulast
auf dem Flurstück 475 mitzuwirken. Ohne Erfolg wendet der Kläger hiergegen (allein)
ein, ein solcher Mitwirkungsanspruch sei deswegen zu verneinen, weil das Flurstück
464 schon anderweit über den Fußweg auf dem Flurstück 422 hinreichend
erschlossen sei und weil das Flurstück 475 seinerzeit allein mit dem Ziel gebildet
worden sei, Stellplatzflächen u.a. für die Bebauung auf dem Flurstück 464 zu
schaffen. Eine solcherart beschränkte Zweckbestimmung des Flurstücks 475 ist (von
anderem abgesehen) schon deswegen nicht überwiegend wahrscheinlich, weil die
vier Garagen, die auf dem Flurstück 464 errichtet worden sind, nach den
Feststellungen des Verwaltungsgerichts und ausweislich der vorliegenden Pläne zu
etwa sieben Achteln auf dem Flurstück 464 liegen und allein über das Flurstück 475
angefahren werden können, weil das Flurstück 464 mithin (entgegen der Darstellung
des Klägers) sehr wohl über eine tatsächliche Zufahrt zum Q. -H. -Weg über
das Flurstück 475 verfügt. Auch das Antragsvorbringen legt keinerlei Gesichtspunkte
dar (§ 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO), unter denen eine derart eingeschränkte
Zweckbestimmung überwiegend wahrscheinlich wäre. Vielmehr übergeht die
Antragsbegründung außer dem genannten Umstand den zusätzlichen
Gesichtspunkt, dass die vier Garagen ausweislich der Bauakte zusammen mit den
beiden Wohnhäusern auf dem Flurstück 464 Gegenstand desselben
Baugenehmigungsverfahrens waren.

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Des weiteren (und zuletzt) kann die Berufung nicht wegen besonderer
tatsächlicher oder rechtlicher Schwierigkeiten der Rechtssache (§ 124 Abs. 2 Nr. 2
VwGO) zugelassen werden. Der Kläger hat diesen Zulassungsgrund zwar benannt
und besondere rechtliche Schwierigkeiten des vorliegenden Falles darin gesehen,
dass keine Eigentümeridentität zwischen Hinterliegergrundstück und
Trenngrundstück besteht. Er hat jedoch nicht erläutert, inwiefern sich hier
Schwierigkeiten "besonderen" Grades, etwa im Sinne einer Ergebnisoffenheit des
Rechtsstreits, ergeben. Insbesondere legt der Kläger nicht nachvollziehbar dar, dass
und inwiefern sich solche Schwierigkeiten ergeben sollten wegen der (einzig)
zusätzlich angesprochenen Frage, "ob den Eigentümern des Hinterliegergrundstücks
464 aus zivilrechtlichen Gründen ein Anspruch auf Sicherung einer Zufahrt durch
Bestellung einer öffentlichen Baulast zusteht". Damit ist dem Darlegungserfordernis
des § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO nicht entsprochen.

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Die Nebenentscheidungen beruhen auf § 154 Abs. 2 VwGO, § 13 Abs. 1 Satz 1,
§ 14 Abs. 1 und 3 GKG a.F.

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