Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2004-06-07, Aktenzeichen 18 B 596/04
ECLI:DE:OVGNRW:2004:0607.18B596.04.00

Tenor

Die Beschwerde wird zurückgewiesen.

Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

Der Streitwert wird auch für das Beschwerdeverfahren auf 2.000,-- EUR
festgesetzt.

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G r ü n d e :

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Die Beschwerde hat keinen Erfolg. Das Verwaltungsgericht hat den Antrag

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dem Antragsgegner im Wege der einstweiligen
Anordnung aufzugeben, dem Antragsteller eine
Aufenthaltserlaubnis, hilfsweise eine
Aufenthaltsbefugnis zu erteilen

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zu Recht abgelehnt.

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Allerdings - dies sei klarstellend vorausgeschickt - steht dem
Rechtsschutzgesuch, mit dem sich der Antragsteller letztlich gegen die Vollstreckung
der Ordnungsverfügung des Antragsgegners vom 26. Juli 2002 in der Fassung des
Widerspruchsbescheides der Bezirksregierung E. vom 3. Dezember 2002
wendet, nicht bereits § 123 Abs. 5 VwGO entgegen. Danach darf eine einstweilige
Anordnung nicht erlassen werden in den Fällen der §§ 80 und 80a VwGO, also zur
Aussetzung der sofortigen Vollziehung oder zur Wiederherstellung oder Beseitigung
der aufschiebenden Wirkung eines Rechtsbehelfs.

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Ständige Senatsrechtsprechung, vgl. nur
Senatsbeschluss vom 7. Mai 2002 - 18 B 815/02 -
mit weiteren Nachweisen.

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So ist es hier jedoch nicht. Der Antragsteller will zwar die Vollziehung eines
angefochtenen Verwaltungsaktes verhindern. Er wendet sich gegen die
Vollstreckung der oben genannten Ordnungsverfügung, mit dem seine Ausweisung
angeordnet, seine Anträge auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis abgelehnt und
ihm die Abschiebung angedroht worden ist. Ein derartiges Aussetzungsbegehren
könnte jedoch bereits vom Ansatz her nicht zum Erfolg führen. Es erwiese sich
bezüglich der Ausweisung und der Versagung einer Aufenthaltserlaubnis als
unstatthaft. Dies folgt hinsichtlich der Ausweisungsverfügung daraus, dass deren
sofortige Vollziehung nicht angeordnet worden ist und auch nicht im Streit steht.
Dagegen ist die Versagung der Aufenthaltserlaubnis zwar prinzipiell geeignet, die
Ausreisepflicht und deren Vollziehbarkeit zu begründen, weil Widerspruch und Klage
insoweit keine aufschiebende Wirkung entfalten (vgl. §§ 42 Abs. 1 und 2 Satz 2, 72
Abs. 1 AuslG). Hierzu ist es allerdings erforderlich, dass die Ablehnung der Anträge
auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis die Wirkungen eines belastenden
Verwaltungsaktes hatte, indem sie ein Bleiberecht des Antragstellers in Form einer
hier nur in Betracht kommenden Erlaubnisfiktion nach § 69 Abs. 3 AuslG beendete.
Im Falle des Antragstellers ist die Ausreisepflicht jedoch nicht durch die
angefochtene Versagungsverfügung eingetreten; denn diese hatte keine
fiktionsbeendende Wirkung. Die von ihm am 30. Januar und 6. Mai 2002 gestellten
Anträge auf Verlängerung einer Aufenthaltserlaubnis hatten eine Fiktionswirkung im
Sinne des § 69 Abs. 3 AuslG nicht ausgelöst, weil der Antragsteller sich in dem
maßgeblichen Zeitpunkt der Antragstellung

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- vgl. BVerwG, Urteil vom 3. Juni 1997 - 1 C
7.96 -, InfAuslR 1997, 391 (394); vgl. auch
Senatsbeschlüsse vom 24. September 1992 - 18 B
3863/92 -, vom 20. Mai 1996 - 18 B 424/95 - und
vom 7. Mai 1999 - 18 B 732/99 -, InfAuslR 1999, 451
-

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nicht rechtmäßig im Sinne des § 69 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 AuslG im Bundesgebiet
aufhielt. Die Aufenthaltserlaubnis war dem Antragstellern nämlich nur bis zum 30.
November 2001 erteilt worden, so dass sie mit dem Ablauf dieses Tages endete.

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Schließlich kann der Antragsteller auf einen Aussetzungsantrag gegen die
Abschiebungsandrohung nicht verwiesen werden, weil insoweit nur das Bestehen
der Ausreisepflicht als Abschiebungsvoraussetzung (vgl. §§ 49, 50 AuslG) und nicht
der Grund für die Entstehung der Ausreisepflicht überprüfbar wäre.

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Vgl. Senatsbeschluss vom 12. Januar 1994 - 18
2661/92 -.

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Wenn nach allem der Anordnungsantrag nach § 123 VwGO nicht von vornherein
ausgeschlossen ist, so kann er gleichwohl aus den nachfolgenden Gründen keinen
Erfolg haben.

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Das Verwaltungsgericht ist zutreffend davon ausgegangen, dass der
Antragsteller mit seinem Haupt- und Hilfsantrag jeweils eine unzulässige
Vorwegnahme der Hauptsache begehrt. Eine Vorwegnahme der Entscheidung in der
Hauptsache ist nur ausnahmsweise zulässig, wenn wirksamer Rechtsschutz auf
andere Weise nicht zu erreichen ist und dem Antragsteller angesichts der Bedeutung
und Dringlichkeit des geltend gemachten Anspruchs ohne den Erlass der begehrten
einstweiligen Anordnung nicht wiedergutzumachende unzumutbare Nachteile
drohen.

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Vgl. Bundesverwaltungsgericht (BVerwG),
Beschlüsse vom 27. Juni 1984 - 1 ER 310.84 -,
Buchholz 402.24 § 2 AuslG Nr. 57, vom 21. Januar
1999 - 11 VR 8.98 -, Buchholz 310 § 123 VwGO
Nr. 18 und vom 13. August 1999 - 2 VR 1.99 -,
Buchholz 11 Art. 44 GG Nr. 2; Senatsbeschluss vom
18. März 2004 - 18 B 355/04 -.

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Diese Voraussetzungen sind hier nicht gegeben. Dem Antragsteller drohen ohne
den Erlass der begehrten einstweiligen Anordnung keine unzumutbaren Nachteile.
Für eine solche Ausnahmesituation gibt es keine Anhaltspunkte. Die Situation des
Antragstellers unterscheidet sich nicht von einer Vielzahl anderer Fälle, in denen
über einen Anspruch auf Erteilung einer Aufenthaltsgenehmigung gestritten wird.
Deshalb ist es dem Antragsteller wie allen Ausländern zuzumuten, sich die von ihm
begehrte Aufenthaltsbefugnis notfalls in einem Hauptsacheverfahren zu erstreiten.

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Vgl. hierzu Senatsbeschluss vom 13. Januar
2004 - 18 B 2626/03 -.

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Für dessen Dauer steht einem Ausländer, der die Verlängerung einer
Aufenthaltsgenehmigung beantragt hat, unter bestimmten Voraussetzungen die
bereits erwähnte Erlaubnisfiktion nach § 69 Abs. 3 AuslG zur Verfügung, bei deren
Wegfall infolge der Ablehnung des Verlängerungsantrags der weitere Aufenthalt in
Deutschland durch den ebenfalls schon aufgezeigten gerichtlichen Rechtsschutz in
einem Verfahren nach § 80 Abs. 5 VwGO gesichert werden kann.

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Darüber hinausgehend kann - hierauf sei vorsorglich hingewiesen - nach
ständiger Rechtsprechung des Senats

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- vgl. Beschlüsse vom 30. August 1995 - 18 B
660/94 - m.w.N., vom 26. März 1998 - 18 B
2195/96 -, vom 20. April 1999 - 18 B 1338/97 -,
InfAuslR 1999, 449 und vom 15. April 2004 - 18
471/04 -

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vorläufiger Rechtsschutz zur Sicherung eines Bleiberechts für die Dauer des
Aufenthaltsgenehmigungsverfahrens aus gesetzessystematischen Gründen
grundsätzlich nicht durch den Erlass einer einstweiligen Anordnung nach § 123
VwGO erlangt werden. Dies ergibt sich aus der durch § 42 Abs. 1 und 2, 49 Abs. 1,
69 Abs. 2 und 3 AuslG vorgegebenen Konzeption des Ausländergesetzes. Denn die
Erteilung einer Duldung widerspräche der in den genannten Vorschriften zum
Ausdruck gekommenen gesetzlichen Wertung, für die Dauer eines
Aufenthaltsgenehmigungsverfahrens nur unter bestimmten Voraussetzungen ein
Bleiberecht zu gewähren. Ob im Falle des Antragstellers zur Sicherung eines
effektiven Rechtsschutzes (vgl. Art. 19 Abs. 4 GG) eine Ausnahme von dem
vorbezeichneten Grundsatz geboten ist, wie sie der Senat bisher nur für auf
Anordnungen nach § 32 AuslG beruhende Verfahren anerkannt hat,

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- vgl. im einzelnen Senatsbeschluss vom 20.
April 1999 - 18 B 1338/97 -, InfAuslR 1999, 449,

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bedarf - da nicht entscheidungserheblich - keiner weiteren Erörterung.

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Bezüglich der hilfsweise beantragten Aufenthaltsbefugnis fehlt es darüber hinaus
auch an einem streitigen Rechtsverhältnis im Sinne des § 123 Abs. 1 Satz 2 VwGO.
Ein solches ist nämlich nur gegeben, wenn die Anwendung einer Norm auf einen
konkreten, übersehbaren Sachverhalt streitig ist, was regelmäßig einen Antrag bei
der Ausländerbehörde voraussetzt. Daher muss ein (neuer) Anspruch vor der
Inanspruchnahme der Gerichte zunächst bei der Behörde geltend gemacht
werden.

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Vgl. nur Senatsbeschluss vom 4. Dezember
2002 - 18 B 2378/02 -.

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Das ist hier nicht geschehen. Der Antragsteller hat vor der Stellung seines
Anordnungsantrags beim Antragsgegner nicht die Erteilung einer
Aufenthaltsbefugnis beantragt.

26

Abschließend sei noch darauf hingewiesen, dass dem Antragsteller aus den vom
Verwaltungsgericht im Zusammenhang mit der Verneinung eines
Anordnungsanspruchs genannten Gründen gegenwärtig ohnehin keine
Aufenthaltsgenehmigung erteilt werden dürfte.

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Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO. Die Festsetzung des
Streitwertes beruht auf § 14 Abs. 1 iVm §§ 20 Abs. 3, 13 Abs. 1 GKG.

28

Dieser Beschluss ist gemäß § 152 Abs. 1 VwGO, § 25 Abs. 3 Satz 2 GKG
unanfechtbar.