Verwaltungsgericht Aachen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2004-12-13, Aktenzeichen 7 K 2814/97
ECLI:DE:VGAC:2004:1213.7K2814.97.00

Tenor

Das Verfahren wird eingestellt, soweit der Kläger die Klage
zurückgenommen hat.

Im Übrigen wird der Bescheid des Beklagten vom 15. Januar 1998 in Gestalt von
dessen Widerspruchsbescheid vom 24. August 2000 hinsichtlich des Grundstücks
G1, aufgehoben, soweit der Kläger mit ihm für das Grundstück G1 zu einem
Anschlussbeitrag in Höhe von mehr als 10.448,63 DM herangezogen wird.

Die Kosten des Verfahrens tragen zu 1/20 der Kläger und zu 19/20 der
Beklagte.

Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar. Der jeweilige
Vollstreckungsschuldner kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe
von 120% des vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht der jeweilige
Vollstreckungsgläubiger zuvor Sicherheit in Höhe von 120% des jeweils zu
vollstreckenden Betrages leistet.

1

T a t b e s t a n d :

2

Der Kläger war Eigentümer der mit notariellem Vertrag vom 30. Mai 2000
veräußerten und an die I. Straße angrenzenden, in C. N. gelegenen
Grundstücke, G1 und G2. Das mit einem Wohnhaus bebaute Flurstück 0 ist
insgesamt 3.174 m² groß. Das Flurstück 00 ist mit einem Transformatorenhaus
bebaut und ist 59 m² groß. Beide Grundstücke liegen innerhalb des durch die
Satzung der Stadt Bad N. über die Abgrenzung, Abrundung und
Einbeziehung von Außenbereichsflächen für den im Zusammenhang bebauten
Ortsteil I1. /O. vom 29. September 1997 erfassten Bereiches.

3

Unter anderem in der I. Straße wurde 1997 eine öffentliche Abwasseranlage
im Trennsystem verlegt. Der Beklagte zeigte unter dem 24. November 1997 die
betriebsfertige Herstellung der Kanalisation an und verfügte einen Anschluss- und
Benutzungszwang. Diesem kam der Kläger hinsichtlich des auf dem Flurstück 0
anfallenden Schmutzwassers nach. Die auf den befestigten Flächen dieses
Anwesens niedergehenden Niederschläge werden in zwei 6 m³ und 16 m³ großen
Teichen und auf dem Grundstück versickert. Der Widerspruch des Klägers gegen
den mit der Allgemeinverfügung des Beklagten vom 24. November 1997
angeordneten Anschluss- und Benutzungszwanges ist im Einvernehmen der
Beteiligten noch nicht abschließend beschieden worden.

4

Bereits mit Bescheiden vom 28. Mai 1997 hatte der Beklagte den Kläger zu
Vorausleistungen auf den einmaligen Kanalanschlussbeitrag für das Flurstück 0 in
Höhe von 12.538,35 DM (1.639 m² anrechenbarer Grundstücksfläche x 8,50 DM/m² x
90 v. H.) und für das Flurstück 98/1 in Höhe von 112,84 DM (59 m² x 8,50 DM/m² x
90 v.H. x 25 v.H. wegen der ausschließlichen Möglichkeit, nur Regenwasser
einzuleiten) herangezogen. Die hiergegen erhobenen Widersprüche wies der
Beklagte mit Widerspruchsbescheid vom 22. August 1997 als unbegründet zurück
und führte unter anderem aus, die Stadt C. N. habe mit der auf § 51 a
Abs. 3 LWG beruhenden Satzung über die Niederschlagswasserbeseitigung für den
Ortsteil I1. /O. die Beseitigung für das Niederschlagswasser an sich gezogen.
Der Nutzungsberechtigte eines Grundstückes könne keine wasserrechtliche
Erlaubnis mehr erlangen, weil § 52 Abs. 1 Buchst. c) LWG dem entgegenstehe.

5

Der Kläger hat am 20. September 1997 Klage erhoben und zunächst
schriftsätzlich sinngemäß den Antrag gestellt,

6

die Vorausleistungsbescheide des Beklagten vom 28. Mai
1997 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom
22. August 1997 aufzuheben, soweit er zu Vorausleistungen
auf einen Kanalanschlussbeitrag auch für die Möglichkeit der
Ableitung von Niederschlagswasser herangezogen worden
sei.

7

Mit Bescheiden vom 15. Januar 1998 setzte der Beklagte den einmaligen
Kanalanschlussbeitrag für das Flurstück 0 endgültig auf 13.931,50 DM und für das
Flurstück 00 auf 125,38 DM fest und wies die hiergegen eingelegten Widersprüche
mit Widerspruchsbescheid vom 24. August 2000 als unbegründet zurück.

8

Mit einem bei Gericht am 2. September 2000 eingegangenem Schriftsatz hat der
Kläger die Klage auf die zuvor genannten Bescheide umgestellt. Zur Begründung
trägt er vor: Die Heranziehung zu einem Anschlussbeitrag, soweit es um die
Möglichkeit der Ableitung von Niederschlagswasser gehe, sei rechtswidrig, da er
hierfür selbst beseitigungspflichtig sei. Nach § 51 a Abs. 1 Satz 1 LWG sei
Niederschlagswasser von Grundstücken, die nach dem 1. Januar 1996 erstmals
bebaut, befestigt oder an die öffentliche Kanalisation angeschlossen würden, vor Ort
zu versickern, zu verrieseln oder ortsnah in ein Gewässer einzuleiten, soweit dies
ohne Beeinträchtigung des Wohls der Allgemeinheit möglich sei.
Niederschlagswasser, das nach Maßgabe des Abs. 1 auf den Grundstücken, auf
denen es anfalle, versickere, verriesele oder ortsnah in ein Gewässer eingeleitet
werden könne, habe der Nutzungsberechtigte des Grundstücks gemäß § 51 a Abs. 2
Satz 1 LWG zu beseitigen. Die Zuständigkeitsregelung für die Beseitigungspflicht in
§ 51 a Abs. 2 LWG sei abschließend. Gegenüber dieser abschließenden
Zuständigkeitsregelung könne die Vorschrift des § 51 a Abs. 3 LWG keine weitere
Zuständigkeitsnorm sein. Mit der in dieser Norm enthaltenen Satzungsermächtigung
werde der Gemeinde lediglich ein Instrument in die Hand gegeben, die private
Beseitigungspflicht näher zu konkretisieren. Keinesfalls aber könne eine solche
Satzung das Zuständigkeitssystem des § 51 a Abs. 2 LWG modifizieren. Eine
Satzung nach § 51 a Abs. 3 LWG könne nur deklaratorisch festlegen, ob das
Niederschlagswasser von den Grundstückseigentümern oder von der Gemeinde zu
beseitigen sei. Bei dieser Festlegung sei die Gemeinde an die materiell-rechtlichen
Vorgaben des § 51 a LWG gebunden. Sie könne nicht, obwohl die Voraussetzungen
des § 51 a Abs. 1 LWG erfüllt seien und das Niederschlagswasser auf den
Grundstücken im Sinne des § 51 a Abs. 1 LWG beseitigt werden könne, die
Beseitigung an sich ziehen. Die Satzung der Stadt C. N. über die
Niederschlagswasserbeseitigung für den Ortsteil C. N. -I1. /O. vom
1. August 1997 sei daher auch in der Fassung der Änderungssatzung vom
1. Dezember 1999 unwirksam, da sie in ihrem § 2 bestimme, dass für den Ortsteil
I1. /O. die Stadt gemäß § 51 a Abs. 2 Satz 2 LWG zur Beseitigung des
Niederschlagswassers verpflichtet sei. Unzutreffend seien die vom Beklagten
aufgestellten Behauptungen, aufgrund der topografischen und hydrogeologischen
Verhältnisse im Ortsteil I1. /O. sei eine dort gemeinwohlverträgliche
Niederschlagswasserbeseitigung auf den Grundstücken nicht möglich. Die hierfür in
Bezug genommenen fachlichen Stellungnahmen des Dipl.-Ing. und Geologen Dr. Zöll
und der UTT Umwelt- und Tiefbautechnik Ingenieurgesellschaft (GBR) Dipl.-Ing.
Josef und Theo Henninghaus seien viel zu allgemein gehalten und ließen die
gebotene Überprüfung der individuellen Grundstückssituation vermissen.
Demgegenüber komme das von Anliegern in Auftrag gegebene Gutachten des
Ingenieurbüros für Boden- und Grundwasserbewertung Dr. Schmidt aufgrund
konkreter und grundstücksbezogener Untersuchungen (Rammkernbohrungen,
Durchlässigkeitsversuche, Bodenproben) eindeutig zu dem Ergebnis, dass die
Versickerung des Niederschlagswassers auf dem klägerischen Grundstück ohne
Beeinträchtigung der Gemeinwohl- und Nachbarbelange möglich sei.

9

In der mündlichen Verhandlung vom 28. Mai 2004 hat der Kläger seine Klage,
soweit er für das Flurstück 98/1 zu einem Anschlussbeitrag herangezogen wurde,
zurückgenommen. Der Beklagte hat dieser Klagerücknahme zugestimmt.

10

Der Kläger beantragt nunmehr noch,

11

den Heranziehungsbescheid des Beklagten vom 15. Januar
1998 und dessen Widerspruchsbescheid vom 24. August 2000
aufzuheben, soweit er mit den vorgenannten Bescheiden für
das Grundstück G1 zu einem Beitrag für einen Teilanschluss
Regenwasser in Höhe von 3.482,87 DM herangezogen
wird.

12

Der Beklagte beantragt,

13

die Klage abzuweisen.

14

Zur Begründung seines Antrages trägt der Beklagte im Wesentlichen vor: Die
Stadt C. N. sei gemäß § 51 a Abs. 2 Satz 2 LWG für die im Ortsteil I1.
/O. gelegenen Grundstücke zur Beseitigung des anfallenden
Niederschlagswassers verpflichtet. Dass eine gemeinwohlverträgliche, den
Zielsetzungen des § 51 a Abs. 1 LWG entsprechende private
Niederschlagswasserbeseitigung auf Grundstücken im Ortsteil I1. /O.
aufgrund der dort gegebenen topografischen und hydrogeologischen Verhältnisse
nicht möglich sei, belegten die im Auftrage der Stadt vorgenommenen
Untersuchungen des Dipl.-Ing. und Geologen Dr. Zöll sowie der
UTT Ingenieurgesellschaft. Auch hätten sich Nachbarn des Klägers mit Schreiben
vom 24. Februar 1997 über Vernässungen auf dem Wirtschaftsweg unterhalb von
dessen Grundstückes beschwert. Zur Situation der Abwasserbeseitigung im Ortsteil
I1. /O. nehme auch das Ministerium für Umwelt, Raumordnung und
Landwirtschaft des Landes Nordrhein-Westfalen in einem Schreiben vom
11. Dezember 1997 Stellung. In dem Schreiben werde unter anderem ausgeführt,
dass auf einem Großteil der Grundstücke eine Versickerung wegen des ungünstigen
Untergrundes bzw. teilweise auch wegen der Platzverhältnisse auf Dauer nicht
möglich sei. Die auf der Grundlage von § 51 a Abs. 3 Satz 1 LWG erlassene
"Satzung der Stadt C. N. über die Niederschlagswasserbeseitigung für den
Ortsteil C. N. -I1. /O. " stehe im Einklang mit den Zielsetzungen des
§ 51 a LWG. Nach der Textziffer 2.2.4 des Runderlasses des Ministeriums für
Umwelt, Raumordnung und Landwirtschaft zur Niederschlagswasserbeseitigung
gemäß § 51 a LWG vom 18. Mai 1998 habe sich die Beurteilung der Frage, ob eine
gemeinwohlverträgliche Niederschlagswasserbeseitigung im Sinne des § 51 a Abs. 1
LWG möglich sei, nicht nur am Einzelgrundstück, sondern am gesamten
Entsorgungsbereich auszurichten. Die Regelung in § 51 a Abs. 1 LWG sei dahin
gehend zu verstehen, dass der abwasserbeseitigungspflichtigen Gemeinde ein
Entscheidungs- und Beurteilungsspielraum zugestanden werden müsse. Dass ein
solcher Entscheidungs- und Beurteilungsspielraum zugunsten der Gemeinden
bestehe, ergebe sich daraus, dass eine Gemeinde grundsätzlich die ihr obliegende
Abwasserbeseitigungspflicht gemäß § 53 Abs. 1 LWG zu erfüllen und demzufolge
eine ordnungsgemäße und auf Entsorgungssicherheit angelegte
Abwasserbeseitigung zu gewährleisten habe. Werde durch ein hydrogeologisches
Gutachten die Möglichkeit der Regenwasserversickerung auf privaten Grundstücken
in einem Entwässerungsgebiet überwiegend verneint, so habe die
abwasserbeseitigungspflichtige Gemeinde das Beurteilungs- und
Entscheidungsrecht, für das gesamte Baugebiet zu bestimmen, dass eine ortsnahe
Regenwasserbeseitigung nicht erfolge, selbst wenn dies auf einzelnen Grundstücken
möglich sei. Andernfalls wäre eine ordnungsgemäße Abwasserbeseitigung durch den
rechtzeitigen Bau von Kanälen unter planungs- und erschließungstechnischen
Gesichtspunkten nicht gewährleistet. Einer Gemeinde sei es sonach nicht möglich,
baugrundstücksscharf die Frage der Versickerungsfähigkeit auf einzelnen
Grundstücken zu klären.

15

Die Kammer hat zur Entwässerungssituation in dem Ortsteil I1. /O. eine
Stellungnahme des Staatlichen Umweltamtes Aachen eingeholt. Insoweit wird auf
dessen schriftliche Ausführungen vom 25. April 2003 verwiesen (Bl. 125 f. der
Gerichtsakte 7 K 2130/97). Des Weiteren hat die Kammer aufgrund der Beschlüsse
vom 11. August 2003 und 3. September 2003 Beweis erhoben über die Frage,
welche tatsächlichen Folgen eine ortsnahe Beseitigung des auf dem klägerischen
Grundstück anfallenden Niederschlagswassers hat, durch Einholung eines
Sachverständigengutachtens von Herrn Prof. Dr. K. Schetelig. Wegen des
Ergebnisses der Beweisaufnahme wird Bezug genommen auf das unter dem 7. April
2004 erstellte schriftliche Gutachten, der hierzu gefertigten und in den Verfahren 7 K
2130/97 und 2810/97 eingereichten Ergänzung vom 27. Mai 2004 sowie auf die
Erläuterungen des Gutachters in der mündlichen Verhandlung vom 28. Mai
2004.

16

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird einschließlich
der hierzu jeweils eingereichten Verwaltungsvorgänge Bezug genommen auf den
Inhalt der Gerichtsakte, der Verfahren 7 K 2130/97, 7 K 2810/97, 7 K 2811/97, 7 K
2812/97 und 7 K 2813/97 sowie der wasserrechtlichen Streitverfahren 6 K 2399/98
und 6 K 2420/98.

17

Entscheidungsgründe:

18

Das Verfahren ist zunächst gemäß § 92 Abs. 3 Satz 1 VwGO einzustellen, soweit
der Kläger seine Klage hinsichtlich des Heranziehungsbescheides für das
Grundstück G2 in der mündlichen Verhandlung vom 28. Mai 2004 zurückgenommen
hat.

Im Übrigen ist die Klage, über die die Kammer mit Einverständnis der Beteiligten
ohne (weitere) mündliche Verhandlung entscheidet (§ 101 Abs. 2 VwGO),
begründet.

19

Der Heranziehungsbescheid des Beklagten vom 15. Januar 1998 in Gestalt des
Widerspruchsbescheides vom 24. August 2000 ist, soweit er angefochten wurde,
rechtswidrig und verletzt den Kläger in seinen Rechten (§ 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO).
Der Kläger ist nicht verpflichtet, für das Grundstück Bad G1 einen Anschlussbeitrag
gemäß § 8 Abs. 2 Satz 2 KAG NRW in Höhe von mehr als 10.448,63 DM
(13.931,50 DM ./. 3.482,87 DM) zu zahlen, obgleich ihm seit dem 24. November
1997 die (tatsächliche) Möglichkeit geboten wurde, auch das auf seinem Anwesen
anfallende Regenwasser in die öffentliche Kanalisation zu leiten.

20

Allein in Betracht kommende Rechtsgrundlage für die Heranziehung des Klägers
zu den streitigen Kanalanschlussbeiträgen ist § 8 KAG NRW in Verbindung mit
§§ 1 ff. der Beitrags- und Gebührensatzung (BGS) zur Entwässerungssatzung der
Stadt C. N. (EWS) vom 28. Juli 1981 in der Fassung der
21. Änderungssatzung vom 25. Juni 1997. Nach den genannten Vorschriften erhebt
die Stadt C. N. zum Ersatz des durchschnittlichen Aufwandes für die
Herstellung und Erweiterung der öffentlichen Abwasseranlage, soweit er nicht nach
§ 8 Abs. 4 KAG NRW von der Stadt zu tragen ist, und als Gegenleistung für die
durch die Möglichkeit der Inanspruchnahme gebotenen wirtschaftlichen Vorteile
einen Anschlussbeitrag.

21

Zwar dürfte für den Kläger mit der Verlegung einer öffentlichen Kanalisation in
Form des Trennsystems in der I. Straße erstmals die Möglichkeit entstanden
sein, die auf seinem Grundstück niedergehenden Niederschläge in einen öffentlichen
Regenwasserkanal einzuleiten. Gleichwohl ist er nicht verpflichtet, auch insoweit
Anschlussbeiträge zu zahlen.

22

Voraussetzung für die Entstehung einer Beitragspflicht gemäß § 8 KAG NRW in
Verbindung mit dem jeweiligen Ortsrecht ist, dass dem Grundstückeigentümer bzw.
dem Erbbauberechtigten durch eine neu verlegte Kanalisation Vorteile geboten
werden. Gemäß § 8 Abs. 2 Satz 2 KAG NRW muss es sich um wirtschaftliche
Vorteile handeln. Derartige, eine Beitragspflicht auslösende Vorteile fehlen jedoch,
wenn und soweit die Abwasserbeseitigungspflicht auf den Grundstückseigentümer
bzw. den Erbbauberechtigten übertragen worden ist, wie dies gemäß § 53 Abs. 4
oder 5 LWG möglich ist. Selbst wenn in einem solchen Fall eine tatsächliche
Anschlussmöglichkeit an einen öffentlichen Kanal gegeben ist, wäre diese für die
Erschließungssituation des Grundstücks ohne (beitragsrechtliche) Bedeutung.

23

Vgl.	Dietzel in: Driehaus, Kommunalabgabenrecht, § 8
Rn. 540, 29. Erg.Lfg. (Sept. 2003).

24

Aus demselben Grund wird dem Nutzungsberechtigten, der für das
Niederschlagswasser eines Grundstücks, das nach dem 1. Januar 1996 erstmals
bebaut, befestigt oder (wegen des Schmutzwassers) an die öffentliche Kanalisation
angeschlossen wird, gemäß § 51 a Abs. 1 und 2 LWG beseitigungspflichtig ist,
bezüglich des Niederschlagswassers kein Vorteil durch die Anschlussmöglichkeit an
den öffentlichen Regenwasserkanal geboten. Das Grundstück bedarf der
Erschließung durch die öffentliche Abwasseranlage allein wegen des
Schmutzwassers.

25

Vgl.	OVG NRW, Urteil vom 15. Februar 2000 - 15 A 772/97 -,
NVwZ-RR 2000, 719; Dietzel, a. a. O.

26

Entgegen der Ansicht des Beklagten ist gemäß § 51 a Abs. 1 Satz 1 und Abs. 2
Satz 1 LWG der Kläger hinsichtlich des Niederschlagswassers von seinem früheren
Grundstück selber beseitigungspflichtig gewesen. Nach Abs. 1 Satz 1 ist
Niederschlagswasser von Grundstücken, die nach dem 1. Januar 1996 erstmals
bebaut, befestigt oder an die öffentliche Kanalisation angeschlossen werden, vor Ort
zu versickern, zu verrieseln oder ortsnah in ein Gewässer einzuleiten, sofern dies
ohne Beeinträchtigung des Wohls der Allgemeinheit möglich ist. Satz 2 bestimmt
hierzu ergänzend, dass die dafür erforderlichen Anlagen den jeweils in Betracht
kommenden Regeln der Technik entsprechen müssen. Gemäß § 51 a Abs. 2 Satz 1
LWG hat der Nutzungsberechtigte des Grundstücks Niederschlagswasser, das nach
dem zitierten Abs. 1 auf den Grundstücken, auf denen es anfällt, versickert, verrieselt
oder ortsnah in ein Gewässer eingeleitet werden kann, zu beseitigen. Aus § 51 a
Abs. 2 Satz 2 ergibt sich, dass die Gemeinde zur Beseitigung des
Niederschlagswassers (lediglich) dann verpflichtet ist, wenn die Voraussetzungen
des § 51 a Abs. 1 LWG nicht vorliegen. Wie die unter dem 24. November 1997
angezeigte Herstellung der Kanalisation in der I. Straße dokumentiert, konnte
das Anwesen des Klägers erstmals nach dem 1. Januar 1996 an die öffentliche
Kanalisation angeschlossen werden. Des Weiteren konnte der Kläger jedenfalls seit
dem Zeitpunkt der Betriebsfertigkeit der in der I. Straße verlegten öffentlichen
Kanalisation das auf seinem Anwesen anfallende Niederschlagswasser dort ohne
Beeinträchtigung des Wohls der Allgemeinheit versickern lassen.

27

Bei dem in § 51 a Abs. 1 Satz 1 LWG enthaltenen Tatbestandsmerkmal "Wohl
der Allgemeinheit" handelt es sich um einen unbestimmten Rechtsbegriff, der einer
uneingeschränkten verwaltungsgerichtlichen Kontrolle unterliegt.

28

Vgl.	Honert/Rüttgers/Sanden, Landeswassergesetz Nordrhein-
Westfalen, 4. Auflage, 1996, § 51 a Anm. 2, S. 162 unter
Bezugnahme auf die Kommentierung zu § 2 Anm. 2, S. 19/20;
ebenso zu dem wortgleichen in § 6 WHG verwandten Begriff:
BVerwG, Beschluss vom 28. Juli 2004 - 7 B 61.04 -, UPS 2004,
449; Czychowski/Reinhardt, WHG, 8. Auflage, 2003, § 6 Rn. 17 f.;
Knopp in Sieder/Zeitler/Dahme, Wasserhaltsgesetz und
Abwasserabgabengesetz, § 6 Rn. 3, EL 20 März 1999; a.A.
Queitsch, Regenwasser und Grundwasser im Spannungsfeld von
Beitrags-, Gebühren- und Haftungsrecht, ZKF 2002, 170; unklar
Gieseke/Wiedemann/Czychowski, Wasserhaltsgesetz, 6. Auflage,
1992, § 6 Rn. 30 und 31, die einerseits insoweit von einem
unbestimmten Rechtsbegriff sprechen, aber andererseits von einer
nicht unbeschränkten Nachprüfbarkeit ausgehen.

29

Auch der Runderlass des Ministeriums für Umwelt, Raumordnung und
Landwirtschaft, Niederschlagswasserbeseitigung gemäß § 51 a LWG (IV B 5 -
673/2 - 29010/IV B 6 - 031 002 0901), vom 18. Mai 1998, MBl. NRW. 1998, S. 654,
knüpft in den Ausführungen unter Ziffer 6, Niederschlagswasserbeseitigungssatzung
(§ 51 a Abs. 3 Satz 1 LWG) ersichtlich daran an, dass der jeweiligen Kommune bei
der Beurteilung der Frage, ob eine ortsnahe Beseitigung von Niederschlagswasser
das Wohl der Allgemeinheit beeinträchtige, kein Entscheidungs- und
Beurteilungsspielraum zukomme. Soweit in § 51 a Abs. 3 Satz 1 LWG bestimmt
werde, dass die Gemeinde durch Satzung festsetzen könne, dass und in welcher
Weise das Niederschlagswasser zu versickern, zu verrieseln oder in ein Gewässer
einzuleiten sei, räume diese Vorschrift der Gemeinde nicht die Möglichkeit zur freien
Entscheidung darüber ein, ob sie im Gemeindegebiet ortsnahe Entwässerung
bezüglich des Niederschlagswassers durchführen wolle, sondern nur ob sie die
erforderlichen Festsetzungen in einer speziellen Satzung vornehme.

30

Ebenso weisen die Erläuterungen zu § 5 der Mustersatzung des Städte- und
Gemeindebundes NRW zu §§ 51 ff. LWG (Mitteilungen StGB NRW 1995, S. 317 ff),
die auch in den zu den Verfahren 7 K 2130/97 eingereichten Verwaltungsvorgängen
enthalten sind (BA I, S. 78 ff) darauf hin, hinsichtlich des "Ob" mache die vom
Gesetzgeber gewählte Formulierung wenig Sinn. Weil die Regelung des § 51 a
Abs. 1 LWG es gerade nicht mehr der freien Entscheidung der Gemeinde überlassen
wolle, ob der Anschluss des Niederschlagswassers an die öffentliche
Abwasseranlage erfolge, werde man die in § 51 a Abs. 3 Satz 1 LWG enthaltene
Satzungsermächtigung nicht als Einräumung der Befugnis zu einer generellen
Grundsatzentscheidung verstehen können. Die Ermächtigung in Abs. 3 sei demnach
hinsichtlich des "Ob" der Niederschlagswasserbeseitigung als Ermächtigung zum
Erlass einer deklaratorischen Regelung zu verstehen und räume der Gemeinde
hinsichtlich des "Wie" die Entscheidung darüber ein, ob sie den Weg über eine auf
Wasserrecht gestützte Niederschlagsentwässerungssatzung gemäß § 51 a Abs. 3
Satz 1 LWG gehe oder ob sie nach § 51 a Abs. 3 Sätze 2 und 3 LWG verfahre.

31

Entgegen der Ansicht des Beklagten ist auch nicht ersichtlich, weshalb bei der
Beurteilung der Frage, ob die jeweiligen Nutzungsberechtigten von Grundstücken
oder die Gemeinde für das Niederschlagswasser beseitigungspflichtig sind, nur bei
der Einräumung einem Beurteilungs- und Entscheidungsspielraumes zu Gunsten der
Kommune diese ihrer kommunalen Abwasserbeseitigungspflicht gemäß § 53 LWG
ordnungsgemäß nachkommen könne; denn andernfalls soll Auffassung des
Beklagten eine geordnete Abwasserbeseitigung durch den rechtzeitigen Bau von
Kanälen nach planungs- und erschließungstechnischen Gesichtspunkten nicht
gewährleistet sein. Zum einen verkennt der Beklagte insoweit, dass bei Vorliegen der
in § 51 a Abs. 1 Satz 1 LWG genannten Tatbestandsmerkmale gemäß dem in Abs. 2
Satz 1 erklärten Willen des Gesetzgebers die jeweiligen Nutzungsberechtigten eines
Grundstücks hinsichtlich des Niederschlagswassers beseitigungspflichtig sein sollen.
Es kann nicht Sinn und Zweck der in Abs. 1 Satz 1 enthaltenen Bedingung der
Gemeinwohlverträglichkeit sein, diese gesetzgeberische Grundsatzentscheidung zu
unterlaufen. Zum anderen hat es eine Gemeinde im Rahmen ihrer Aufgabe, die
(kanalmäßige) Erschließung in und von Baugebieten sicherzustellen (vgl. § 123
Abs. 1 BauGB), in der Hand, frühzeitig die fachlichen Fragen der
Abwasserbeseitigung abzuklären. Aufgrund der zwingenden Regelung des § 51 a
Abs. 2 LWG gehört dazu auch die Beantwortung der Frage, ob eine
Niederschlagswasserbeseitigung im Sinne von § 51 a Abs. 2 Satz 1 LWG durch die
Nutzungsberechtigten erfolgen muss oder aber gemäß § 51 a Abs. 2 Satz 2 in
Verbindung mit § 53 Abs. 1 Satz 1 LWG die Gemeinde zu dieser Art
Abwasserbeseitigung verpflichtet ist. Die gemeindliche Ermittlungspflicht bezieht sich
sowohl auf die Geeignetheit des Niederschlagswassers (z.B. Verschmutzungsgrad)
und des Bodens (z.B. Durchlässigkeit) zur Versickerung als auch darauf, ob durch
Satzung oder durch Bebauungsplan Versickerungsanlagen festzusetzen sind oder
eine individuelle Versickerung möglich ist.

32

Vgl.	OVG NRW, Urteil vom 9. März 2001 - 7 A G 110/00.NE -,
Seite 15 und 16 des Urteilsabdruckes; siehe insoweit auch den
ministeriellen Runderlass zur Niederschlagswasserbeseitigung
gemäß § 51 a des Landeswassergesetzes vom 18. Mai 1998,
Ziffer 8 Ermittlungspflichten; Queitsch, a.a.O..

33

Weitere Folge des in § 51 a Abs. 1 und 2 Satz 1 LWG niedergelegten Willens des
Gesetzgebers ist, dass Nutzungsberechtigte von Grundstücken, die aufgrund von
ihm als vorrangig angesehenen wasserwirtschaftlichen Erwägungen für das
Niederschlagswasser selber beseitigungspflichtig sind, insoweit auch nicht
beitragspflichtig gemäß § 8 KAG NRW sind.

34

Vgl.	Queitsch, a.a.O..

35

Im Übrigen kann eine Kommune diesem Gesichtspunkt bei der Ermittlung und
Festsetzung des Beitragssatzes gemäß § 8 Abs. 4 KAG NRW Rechnung tragen,
indem bei der vorzunehmenden Divisionskalkulation (von Aufwand und
beitragsfähiger Fläche) der Ansatz für die beitragsfähige Fläche verkleinert wird.

36

Der nähere Inhalt des Begriffs des Wohls der Allgemeinheit ist ansonsten nur
schwer zu bestimmen. Wegen seiner Abstraktheit bedarf er der Konkretisierung,
jedoch lassen sich Einzeltatbestände, in denen eine Beeinträchtigung des Wohls der
Allgemeinheit liegt, nicht erschöpfend aufzählen. Nach der Rechtsprechung des
Bundesverwaltungsgerichtes zu dem Begriff des Wohls der Allgemeinheit im Sinne
des § 6 Abs. 1 WHG erschöpft sich der Sinn und Zweck der genannten gesetzlichen
Regelung nicht in der Sicherung des Wasserhaushalts. Die Benutzung der Gewässer
soll nach dem Willen des Gesetzgebers vielmehr in umfassenderer Weise dem Wohl
der Allgemeinheit und im Einklang mit ihm auch dem Nutzen Einzelner dienen (vgl.
§ 1 a Abs. 1 WHG).

37

Vgl.	BVerwG, Urteil vom 17. März 1989 - 4 C 30.88 -,
BVerwGE 81, 347 (350); siehe im Übrigen hierzu die umfangreiche
Kommentierung bei: Czychowski/Reinhardt, a.a.O., § 6 Rn. 8 ff.;
Gieseke/Wiede-mann/Czychowski, a.a.O., § 6 Rn. 20 ff.; Knopp
a.a.O., § 6 Rn. 6 ff., EL 20 März 1999.

38

Vergleichbares gilt für den in § 51 a Abs. 1 Satz 1 LWG verwandten wortgleichen
Begriff. In Anlehnung an die in § 2 LWG enthaltene Zielsetzung der Wasserwirtschaft
und des in § 51 a Abs. 1 Satz 1 LWG enthaltenen Regelungszweckes,
Niederschlagswasser von bebauten und befestigten Flächen möglichst ortsnah dem
natürlichen Wasserkreislauf zuzuführen, wenn es unbelastet und die örtlichen und
geologischen Bedingungen dies auf Dauer ermöglichen,

39

vgl.	Begründung zum Gesetzentwurf der Landesregierung für
ein Gesetz zur Änderung und Ergänzung wasser- und
wasserverbandsrechtlichen Vorschriften vom 7. September 1994,
LT-Drs. 11/7653 zu Nr. 30 (§ 51 a), S. 187,

40

sind über den Begriff des Wohls der Allgemeinheit unter anderem alle
wasserwirtschaftlichen Fragestellungen (z.B. Grundwasserschutz,
Hochwasserschutzbelange) und Gesichtspunkte des öffentlichen Wohls,
insbesondere der Natur- und Landschaftsschutz und die Gesundheit der
Bevölkerung abzudecken und gegebenenfalls gegeneinander abzuwägen, wie dies
auch unter Ziffer 2.2.4 des bereits erwähnten ministeriellen Runderlasses vom
18. Mai 1998 ausgeführt wird. Dort heißt es ferner, dass sich Beurteilungen nicht nur
am einzelnen Grundstück, sondern am gesamten Entsorgungsbereich auszurichten
hätten. Im Einzelfall könne es z.B. nicht gemeinwohlverträglich sein, punktuelle
Versickerungen vorzusehen, wenn eine Kommune den Maßgaben des § 51 LWG
durch geeignete Beseitigungsverfahren, die den Belangen des
Grundwasserschutzes stärker Rechnung tragen würden, nachkommen könne. Nach
der Begründung der Landesregierung zu der Bestimmung des § 51 a Abs. 1 Satz 1
LWG soll es nicht dem Wohl der Allgemeinheit im Sinne dieser Vorschrift
entsprechen, dass bei dichter Bebauung viele punktuelle Versickerungsvorgänge
stattfinden oder dem Nachbarschutz nicht genügt werden könne.

41

Vgl.	LT-Drs. 11/7653, S. 188.

42

Ausgehend von den vorstehenden Erläuterungen ist der Kläger für das
Niederschlagswasser von seinem Grundstück gemäß § 51 a Abs. 2 Satz 1 LWG
beseitigungspflichtig. Die erkennende Kammer ist aufgrund des von ihr eingeholten
Sachverständigengutachtens von Herrn Prof. Dr. K. Schetelig vom 7. April 2004 mit
der für eine richterliche Entscheidung erforderlichen Wahrscheinlichkeit davon
überzeugt (§ 108 Abs. 1 VwGO), dass das Niederschlagswasser von dem
Grundstück des Klägers gemeinwohlverträglich in dem zuvor beschriebenen Sinne
dort versickern kann. Der Gutachter hat in seinem Gutachten sowie in der
ergänzenden Stellungnahme hierzu vom 27. Mai 2004 - die zu den Akten der
Verfahren 7 K 2130/97 und 7 K 2810/97 genommen wurde - und in der mündlichen
Verhandlung vom 28. Mai 2004 umfassend und überzeugend dargelegt, dass das
Niederschlagswasser auf dem Anwesen des Klägers aufgrund der dort vorhandenen
Zwischenspeicher (zwei Teichanlagen) mit einem Speichervolumen von insgesamt
22 m³ entsprechend den Zielvorgaben des § 51 a Abs. 1 Satz 1 LWG ohne
nachteilige Auswirkungen für den Natur- und Landschaftsschutz versickern kann.
Nach den Feststellungen des Gutachters fließt das gesamte auf dem
streitbefangenen Grundstück versickernde Wasser offensichtlich unterhalb der
Gründungen tiefer liegender Nachbargebäude ab. Als Beleg hierfür hat er unter
anderem angeführt, dass er in den Baugruben und Hangschnitten unmittelbar
unterhalb des hier interessierenden Grundstücks keine Wasseraustritte beobachtet
habe. Nach den Ausführungen des Gutachters gilt seine Einschätzung sogar für den
Fall eines 60-minütigen Starkregens. Weiterhin sei die Versickerung auf dem
Grundstück auch wasserwirtschaftlich positiv zu bewerten.

43

Die Kammer hat keine Veranlassung, von der Bewertung des Gutachters
abzuweichen. Der Sachverständige verfügt über umfassende und wissenschaftlich
fundierte hydrogeologische Kenntnisse insbesondere hinsichtlich der hier
interessierenden Gegend des Rheinischen Schiefergebirges. Herr Prof. Dr. K.
Schetelig war langjähriger Inhaber von Lehrstühlen für Ingenieurgeologie an der
Technischen Universität Darmstadt und für Ingenieurgeologie und Hydrogeologie an
der Rheinisch-Westfälischen Technischen Hochschule Aachen und bis zu seiner
Emeritierung Leiter des entsprechenden Hochschulinstitutes in Aachen. Er hat
sowohl in seinem Gutachten vom 7. April 2004, der Ergänzung vom 27. Mai 2004
hierzu und in der mündlichen Verhandlung vom 28. Mai 2004 ausführlich und
nachvollziehbar sowie unter Auseinandersetzung mit dem von betroffenen
Grundstückseigentümern aus I1. /O. selbst eingeholten Gutachten des
Ingenieurbüros für Boden- und Grundwasserbewertung Dr. Schmidt und den vom
Beklagten während des Verwaltungs- und des Gerichtsverfahrens eingeholten
gutachterlichen Stellungnahmen insbesondere von dem Dipl.-Ing. und Geologen Dr.
Zöll seine Einschätzung der Entwässerungssituation dargelegt und aufgezeigt, wie er
zu den sein Ergebnis tragenden Daten und Schlussfolgerungen gelangt ist. Gleiches
gilt hinsichtlich der vom Gericht eingeholten Stellungnahme des Staatlichen
Umweltamtes Aachen vom 15. April 2004 (Bl. 111 ff. des Verfahrens 7 K 2130/97). Er
hat sein Gutachten unter Einbeziehung eines umfangreichen (hydro)geologischen
Kartenmaterials, einschlägiger wissenschaftlicher Literatur sowie anhand von bei
Ortsterminen gemachten Beobachtungen, in der näheren Umgebung durchgeführter
Rammkernbohrungen, Angaben der Beteiligten und aufgrund eigener
wissenschaftlicher Sachkunde erstattet. Er hat für die erkennende Kammer
überzeugend dargelegt, dass die seinem Gutachten widersprechenden zuvor
erwähnten Stellungnahmen des Geologen Dr. Zöll und des Staatlichen Umweltamtes
Aachen, die von einer unzureichenden Gebirgsdurchlässigkeit in der Ortslage I1.
/O. und von den fehlenden vertikalen Fließlagen ausgehen, nicht zutreffend
seien, und hat dies erläutert. Er hat zudem darauf hingewiesen, dass das Staatliche
Umweltamt Aachen in seiner Stellungnahme vom 15. April 2003 einen Mittelwert für
die jährliche Niederschlagsmenge von 750 - 800 mm/Jahr angegeben habe. Laut der
nächstgelegenen Station des Deutschen Wetterdienstes liege dieser Wert lediglich
bei 670 mm/Jahr. Hinsichtlich der vom Beklagten im Vorfeld eingeholten
gutachterlichen Äußerungen der UTT Umwelt- und
Tiefbautechnikingenieurgesellschaft (GBR) Dipl.-Ing. Josef und Theo Henninghaus
hat Herr Prof. Dr. K. Schetelig in seinem zu dem Verfahren 7 K 2130/97 erstatteten
Gutachten darauf hingewiesen, dass nach dieser Stellungnahme im Einklang mit
seinem eigenen Gutachten eine planmäßige und auf lange Zeit angelegte
Versickerung eine hinreichend große Speicherkapazität voraussetze. Wie bereits
ausgeführt, ist eine derartige Speicherkapazität auf dem früher dem Kläger
gehörenden Grundstück vorhanden.

44

Ebenso hat der Gutachter sich mit der vom Beklagten im gerichtlichen Verfahren
eingeholten Stellungnahme von Herrn Dr. Zöll zu seinem Gutachten
auseinandergesetzt. Die Kammer sieht insbesondere keine Veranlassung den von
Herrn Prof. Dr. K. Schetelig für das Grundstück angenommenen und von Herrn Dr.
Zöll angezweifelten mittleren Durchlässigkeitsbeiwert von 3 x 10 -6 m/s, der den
weiteren Berechnungen im Gutachten neben anderen Daten maßgeblich zugrunde
liegt, in Frage zu stellen. Der Gutachter hat diesen Wert anhand der Ergebnisse der
Rammkernbohrungen und sachkundiger Schätzungen ermittelt, die wiederum auf
zahlreichen Versuchen im Rheinischen Schiefergebirge, vorzugsweise im
Talsperrenbau, beruhen. Zwar bestimmt der ministerielle Runderlass zur
Niederschlagswasserbeseitigung gemäß § 51 a des Landeswassergesetzes unter
der Textziffer 11.2, dass als Grenz-Durchlässigkeitsbeiwert für die Wasseraufnahme
von kf ? 5 x 10 -6 m/s auszugehen sei, damit eine ausreichende Sickerleistung erzielt
werde. Bei einer geringeren Durchlässigkeit könne keine Versickerung im Sinne des
§ 51 a LWG gefordert werden. Aber Satz 3 der gleichen Textziffer verweist darauf,
dass der Abwasserbeseitigungspflichtige auch bei kf-Werten ? 5 x 10 -6 m/s
Versickerungsanlagen errichten könne, die entsprechend groß dimensioniert werden
müssten. Wie der vom Gericht bestellte Gutachter bestätigt hat, verfügt der Kläger
über entsprechende Versickerungsanlagen, die einen Wert von deutlich über
10.000,-- EUR ausmachen sollen.

45

Der Beklagte kann nicht mit Erfolg geltend machen, dass sich die Beurteilung der
Frage, ob die Beseitigung des Niederschlagswassers vor Ort ohne Beeinträchtigung
des Wohls der Allgemeinheit im Sinne des § 51 a Abs. 1 Satz 1 LWG erfolgen könne,
nicht nur am Einzelgrundstück, sondern am gesamten Entsorgungsbereich
auszurichten habe, wie dies auch in Ziffer 2.2.4 des ministeriellen Runderlasses vom
18. Mai 1998 zur Niederschlagswasserbeseitigung gemäß § 51 a des
Landeswassergesetzes bestimmt sei. Zwar ist eine ortsnahe Entwässerung sicherlich
nicht dann gemeinwohlverträglich im Sinne der zitierten Gesetzesvorschrift, wenn sie
das Entwässerungssystems in einer Ortslage bzw. sonstige schützenswerte
Interessen beeinträchtigt, wie sie unter der erwähnten Textziffer des Runderlasses
vom 18. Mai 1998 aufgezählt sind. Eine derartige Gemeinwohlbeeinträchtigung hätte
demgemäß auch zur Folge, dass nach § 51 a Abs. 2 LWG die Gemeinde statt des
Nutzungsberechtigten eines Grundstückes beseitigungspflichtig hinsichtlich des
Niederschlagswassers wäre. Aber wie das von der Kammer eingeholte Gutachten
von Herrn Prof. Dr. K. Schetelig, dessen ergänzende Stellungnahme sowie dessen
Erläuterungen in der mündlichen Verhandlung belegen, kann das
Niederschlagswasser von dem Anwesen des Klägers aufgrund der vorhandenen
Zwischenspeicher dort ortsnah versickern, ohne dass sich negative
Beeinträchtigungen für das Gemeinwohl ergeben, wie es unter der Textziffer 2.2.4
des Runderlasses vom 18. Mai 1998 beschrieben worden ist. Er hat unter anderem
ausdrücklich festgestellt, dass aufgrund der örtlichen Gegebenheiten das gesamte
auf dem früheren Grundstück des Klägers versickernde Wasser unterhalb der
Gründungen tiefer liegender Nachbargebäude innerhalb der so genannten
Auflockerungszone in einer Tiefe zwischen 5 - 15 m abfließt. Auch trete das
Grundwasser deutlich tiefer als die beiden Einleitungsstellen des
Regenwasserkanals der Stadt Bad N. in den weit unterhalb am Hang
befindlichen Quellen am Beginn der Bachläufe erst wieder zu Tage. Ferner ist nach
eigenen Angaben des Beklagten davon auszugehen, dass bis auf wenige
Ausnahmen die bebauten und befestigten Grundstücke in der Ortslage I1. /O.
hinsichtlich des Regenwassers an den öffentlichen Regenwasserkanal
angeschlossen sind und somit anscheinend nur einzelne und nicht eine Vielzahl von
Grundstücken für eine dezentrale und ortsnahe Beseitigung des
Niederschlagswassers in Frage kommen. Im Übrigen handelt es sich bei der
Ortslage I1. /O. nicht um ein Gebiet mit dichter Bebauung, in dem viele
punktuelle Versickerungsvorgänge das Wohl der Allgemeinheit beeinträchtigen
können.

46

Vgl.	insoweit Begründung der Landesregierung zum Gesetz
zur Änderung und Ergänzung wasser- und
wasserverbandsrechtlicher Vorschriften, zu Nummer 30 (§ 51 a),
LT-Drs. 11/7653, S. 188.

47

Die Annahme, dass die ortsnahe Versickerung des Niederschlagswassers von
dem Grundstück des Klägers das Wohl der Allgemeinheit beeinträchtigt, wird auch
nicht durch die Darlegungen in der Beschlussvorlage vom 30. Mai 1997 der
Verwaltung des Beklagten für den Erlass einer Satzung der Stadt Bad N. über
die Niederschlagswasserbeseitigung für den Ortsteil Bad N. -I1. /O.
belegt. Zwar zeigt diese Beschlussvorlage umfänglich Missstände bei der
Schmutzwasser- und Niederschlagswasserbeseitigung aus Zeiten auf, als die
Ortslage I1. /O. noch nicht kanalisiert und dort lediglich ein so genannter
Bürgermeisterkanal vorhanden war, in den auch Abwässer aus Kleinklärgruben
geleitet wurden. Danach dürfte die frühere Entwässerung dieser Ortslage in weiten
Zügen nicht den in Betracht kommenden Regeln der Technik entsprochen haben.
Aber auch diese Verwaltungsstellungnahme geht für die Beurteilung der Frage, ob
die zukünftige Beseitigung des Niederschlagswassers gemeinwohlverträglich durch
die Nutzungsberechtigten der jeweiligen Grundstücke erfolgen könne, von
hydrogeologischen Gegebenheiten aus, wie sie nach dem Gutachten von Herrn Prof.
Dr. K. Schetelig nicht vorliegen. Das Niederschlagswasser von dem früheren
Grundstück des Klägers kann dort ohne nachteilige Auswirkungen für den Natur- und
Landschaftsschutz versickern. Wie bereits erwähnt, hat der Gutachter festgestellt,
dass das gesamte auf dem Grundstück versickernde Wasser unterhalb der
Gründungen tiefer liegender Nachbargebäude innerhalb der so genannten
Auflockerungszone in einer Tiefe zwischen 5 - 15 m abfließt. Auch geht die
Beschlussvorlage der Verwaltung für den Erlass einer Entwässerungssatz für den
Ortsteil I1. /O. davon aus, dass die Anlagen für die Entsorgung von
Niederschlagswasser mangelhaft seien. Dies stimmt jedoch ebenfalls nicht mit den
Feststellungen des vom Gericht bestellten Gutachters, einem langjährigen Professor
für Ingenieurgeologie bzw. Ingenieurgeologie und Hydrogeologie, überein. Insoweit
hat er hervorgehoben, dass, soweit es für ihn feststellbar gewesen wäre, die
Entwässerungsanlage auf dem Grundstück des Klägers den in Betracht kommenden
Regeln der Technik entspreche und ordnungsgemäß betrieben und gewartet werde.
Sofern dies nicht der Fall gewesen wäre, hätte er auch vor Ort darauf hindeutende
Anzeichen finden müssen. Des Weiteren verfügte die Teichanlage des Klägers, als
er noch Eigentümer des noch streitbefangenen Grundstücks war, d.h. zum Zeitpunkt
der Entstehung der sachlichen Beitragspflicht im November 1997, über eine vom
Gutachter als erforderlich erachtete Pumpe. Dies hat auch Herr Prof. Dr. Klein,
Kläger des Verfahrens 7 K 2812/97, in der mündlichen Verhandlung vom 28. Mai
2004 bekundet, ohne dass der Beklagte dies substantiiert bestritten hat.

48

Soweit der Gutachter in seinen Ausführungen ein besonderes
Genehmigungsverfahren für die 16 m³ und 6 m³ großen Teiche für ratsam hält, ist
darauf zu verweisen, dass nach § 65 Abs. 1 Nr. 30 BauO NRW nicht im
Außenbereich gelegene Wasserbecken bis zu einem Fassungsvermögen von 100 m³
keiner Genehmigung bedürfen. Im Übrigen hat Prof. Dr. K. Schetelig in seinem
Gutachten darauf hingewiesen, dass er ausgesprochen kritische Beobachtungen zur
Sicherheit und Dichtigkeit bei dem von ihm durchgeführten Ortstermin nicht gemacht
habe. Der nach Augenschein gute Zustand der Anlagen hänge offenbar damit
zusammen, dass die Absperrbauwerke für die beiden Teiche als Stützelement einen
Stahlbetonkern aufweisen würden und vermutlich durchgehend auf Fels gegründet
seien.

49

Mit Erfolg kann der Beklagte nicht rügen, dass der vom Gericht bestellte
Gutachter es unterlassen habe, auf § 51 a Abs. 3 LWG einzugehen, wonach die
Gemeinde durch Satzung festsetzen könne, auf und in welcher Weise
Niederschlagswasser zu versickern, zu verrieseln oder in ein Gewässer einzuleiten
sei. Zwar hat die Stadt Bad N. in § 2 Abs. 1 ihrer Satzung über die
Niederschlagswasserbeseitigung für den Ortsteil Bad N. -I1. /O. vom
1. August 1997 statuiert, dass für die Ortslage I1. /O. die Stadt zur
Beseitigung des Niederschlagswassers beseitigungspflichtig sei, da es ohne
Beeinträchtigung des Wohls der Allgemeinheit nicht möglich sei, dieses
Niederschlagswasser vor Ort zu versickern, zu verrieseln oder ortsnah in ein
Gewässer einzuleiten. Demgemäß bestimmt auch § 2 Abs. 2 der vorgenannten
Satzung, dass die Stadt zur Beseitigung anfallenden Niederschlagswassers eine
öffentliche Abwasseranlage im Trennsystem betreibe. Aber wie oben bereits
ausgeführt, räumt die Bestimmung des § 51 a Abs. 3 Satz 1 LWG angesichts der
eindeutigen Regelungen des § 51 a Abs. 1 und 2 LWG und des in ihnen bekundeten
eindeutigen gesetzgeberischen Willens nur das deklaratorische Recht ein,
satzungsmäßig festzuschreiben, dass die Gemeinde auch hinsichtlich des
Regenwassers gemäß § 51 a Abs. 2 Satz 2 LWG beseitigungspflichtig ist. Liegen
hingegen die tatbestandlichen Voraussetzungen des § 51 a Abs. 1 LWG vor,
verbleibt es bei der Beseitigungspflicht des jeweiligen Nutzungsberechtigten eines
Grundstücks. Eine Gemeinde ist nicht berechtigt, diese Beseitigungspflicht durch
Satzung auf sich zu übertragen. Ihr verbleibt vielmehr nur die Möglichkeit, die Art und
Weise der Beseitigung des Niederschlagswassers durch die Nutzungsberechtigten
eines Grundstücks vorzuschreiben. Hinsichtlich der Art und Weise der Beseitigung
von Niederschlagswasser durch die Nutzungsberechtigten der Grundstücke enthält
die Satzung der Stadt Bad N. über die Niederschlagswasser für den Ortsteil
Bad N. -I1. /O. vom 1. August 1997, für die diese Beseitigungsform
gänzlich unerwünscht ist, keinerlei Aussagen und regelt ersichtlich nur die Art und
Weise der Regenwasserbeseitigung durch die Stadt gemäß § 51 a Abs. 2 Satz 2
LWG.

50

Ebenso kann der Beklagte dem im Auftrage des Gerichts erstellten Gutachten
nicht mit Erfolg entgegenhalten, dass unberücksichtigt geblieben sei, dass die in
§ 51 a Abs. 1 Satz 1 LWG erwähnten Alternativen für die
Niederschlagswasserbeseitigung nach der Gesetzesregelung grundsätzlich
gleichberechtigt seien und im Einzelfall situationsgemäße Lösungen ermöglichen
sollten. Zum einen ist für das zu entscheidende Verfahren (nur) von Belang, ob die
von dem Kläger betriebene ortsnahe Niederschlagswasserbeseitigung in Form der
Versickerung das Wohl der Allgemeinheit beeinträchtigt. Zum anderen hat die Stadt
Bad N. , weil sie davon ausging, für das Niederschlagswasser in der Ortslage
I1. /O. beseitigungspflichtig zu sein, wie zuvor erwähnt, keine
satzungsmäßige Regelung über die Art und Weise der Beseitigung des
Niederschlagswassers durch die Nutzungsberechtigten der Grundstücke
getroffen.

51

Ein eine Teilbeitragspflicht auslösender Vorteil für die Möglichkeit, dass
Niederschlagswasser von seinem Grundstück in den städtischen Regenwasserkanal
einzuleiten, ist zu Lasten des Klägers auch nicht deshalb zu bejahen, weil § 5 der
Satzung der Stadt Bad N. über die Niederschlagswasserbeseitigung für den
Ortsteil Bad N. -I1. /O. vom 1. August 1997 insoweit einen Anschluss-
und Benutzungszwang vorschreibt. Diese Satzungsregelung kann jedenfalls nicht für
solche Fälle Geltung beanspruchen, in denen eine gemeinwohlverträgliche
Niederschlagswasserbeseitigung durch den Nutzungsberechtigten gemäß § 51 a
Abs. 2 Satz 1 LWG in Verbindung mit dessen Abs. 1 als höherrangigem Landesrecht
vorgeschrieben ist.

52

Vgl.	im Übrigen zum Anschluss- und Benutzungszwang für die
Entsorgung von Niederschlagswasser OVG NRW, Urteil vom
28. Januar 2003 - 15 A 4751/01 -, NWVBl. 2003, 380.

53

Ein eine Beitragspflicht auslösender Vorteil hinsichtlich der
Niederschlagswasserbeseitigung ergibt sich für den Kläger schließlich nicht aus der
Bestimmung des § 9 Abs. 5 Satz 1 EWS, nach der ein Anschluss- und
Benutzungszwang auch für das Niederschlagswasser besteht. Gemäß § 9 Abs. 5
Satz 2 EWS in Verbindung mit § 5 Abs. 2 dieser Satzung besteht der satzungsmäßig
angeordnete Anschluss- und Benutzungszwang nicht für Niederschlagswasser,
dessen Beseitigung gemäß § 51 a Abs. 2 Satz 1 LWG - wie in dem zu
entscheidenden Fall - dem Eigentümer des Grundstücks obliegt.

54

Wegen des für den Kläger durch die Verlegung der Trennkanalisation in der
I. Straße hinsichtlich der Niederschlagswasserbeseitigung fehlenden
wirtschaftlichen Vorteils ermäßigt sich gemäß § 3 Abs. 7 Buchst. c) BGS der
ansonsten satzungsgemäß in Höhe von 8,50 DM/m² beitragspflichtiger Fläche zu
zahlende Anschlussbeitrag um 25%. Der streitige Heranziehungsbescheid vom 15.
Januar 1998 in Gestalt des Widerspruchbescheides vom 24. August 2004,
hinsichtlich des Grundstücks G1 ist demnach aufzuheben, soweit er einen Betrag
von 10.448,63 DM übersteigt (13.931,50 DM ./. 3.482,87 DM).

55

Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 154 Abs. 1, 155 Abs. 2 VwGO. Die
Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus § 167 VwGO in
Verbindung mit §§ 708 Nr. 11 und 711 ZPO.