Verwaltungsgericht Aachen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2005-06-17, Aktenzeichen 7 L 274/05
ECLI:DE:VGAC:2005:0617.7L274.05.00

Tenor

1.	Der Antrag auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes wird
abgelehnt.

Die Antragsteller tragen die Kosten des Verfahrens als Gesamtschuldner.

2.	Der Wert des Streitgegenstandes wird auf die unterste Wertstufe bis zu
300,00 EUR festgesetzt.

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G r ü n d e :

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Der sinngemäß gestellte Antrag,

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die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs gegen den
Bescheid des Antragsgegners vom 13. April 2005 betreffend
die Nachveranlagung zu Straßenreinigungsgebühren für die
Jahre 2001 bis 2004 anzuordnen,

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hat keinen Erfolg.

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Gemäß § 80 Abs. 5 Satz 1 in Verbindung mit § 80 Abs. 4 Satz 3 VwGO kann das
Gericht die aufschiebende Wirkung eines Widerspruchs gegen die Anforderung
öffentlicher Abgaben, zu denen auch Straßenreinigungsgebühren zählen, ganz oder
teilweise anordnen, wenn ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit des
angegriffenen Verwaltungsakts bestehen oder wenn die Vollziehung für den
Abgaben - und Kostenpflichtigen eine unbillige, nicht durch überwiegende öffentliche
Interessen gebotene Härte zur Folge hätte.

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Ernstliche Zweifel im Sinne des § 80 Abs. 4 Satz 3 VwGO liegen nach ständiger
Rechtsprechung der für das Abgabenrecht zuständigen Senate des
Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen (OVG NRW) und der
Kammer dann vor, wenn aufgrund summarischer Prüfung der Sach- und Rechtslage
ein Erfolg des Rechtsschutzsuchenden im Hauptsacheverfahren wahrscheinlicher als
sein Unterliegen ist. Für die erforderliche Prognose können nur Erkenntnisse
herangezogen werden, die mit den Mitteln des Eilverfahrens zu gewinnen sind. Denn
die gerichtliche Überprüfung des Streitstoffes findet ihre Grenze in den
Gegebenheiten des vorläufigen Rechtsschutzes, soll sie nicht Ersatz für das
Hauptsacheverfahren werden, das in erster Linie den Rechtsschutz des Art. 19 Abs.
4 des Grundgesetzes vermittelt. Dies bedeutet, dass im summarischen Verfahren
vordringlich nur die vom Rechtsschutzsuchenden selbst vorgebrachten Einwände
berücksichtigt werden können, es sei denn, dass sich andere Fehler bei
summarischer Prüfung als offensichtlich aufdrängen. Allerdings können im Verfahren
des vorläufigen Rechtsschutzes weder schwierige Rechtsfragen ausdiskutiert noch
komplizierte Tatsachenfeststellungen getroffen werden.

7

Vgl.	OVG NRW, Beschluss vom 19. März 1998 - 9 B 144/98 -
.

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Nach diesen Maßstäben sind die Voraussetzungen für eine Anordnung der
aufschiebenden Wirkung nicht erfüllt. Ein Erfolg der Antragsteller im
Widerspruchsverfahren und in einem sich eventuell anschließenden
Hauptsacheverfahren ist nach dem gegenwärtigen Sachstand jedenfalls nicht
wahrscheinlicher als deren Unterliegen; denn der Ausgang des Verfahrens der
Hauptsache kann allenfalls als offen bezeichnet werden.

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Rechtsgrundlage für die Heranziehung zu Straßenreinigungsgebühren ist die
insbesondere auf §§ 3 und 4 des Gesetzes über die Reinigung öffentlicher Straßen -
Straßenreinigungsgesetz NRW - (StrRG NRW) beruhende Satzung der Stadt
Monschau über die Straßenreinigung und die Erhebung von
Straßenreinigungsgebühren vom 12. Dezember 1996 - GebS - in der jeweiligen
Fassung für die Veranlagungsjahre 2001 bis 2004 (zuletzt: 7. Änderungssatzung
vom 8. Dezember 2003, in Kraft getreten am 1. Januar 2004).

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Der Gebührenmaßstab richtet sich gemäß § 6 Abs. 1 GebS nach den
Grundstücksbreiten entlang der Straße, durch die das Grundstück erschlossen ist
(Frontlänge). Gebührenpflichtig ist der Eigentümer des erschlossenen Grundstücks
(§ 7 Abs. 1 GebS). Wann ein Grundstück erschlossen ist, ist in § 4 Abs. 2 GebS
näher definiert, wobei sich der Erschließungsbegriff bei der gebotenen
gesetzeskonformen Auslegung der Satzungsregelung aus dem Erschließungsbegriff
des § 3 Abs. 1 StrRG ergibt.

11

Vgl.	OVG NRW, Urteil vom 9. Dezember 1991 - 9 A 1610/90 -
.

12

Danach wird ein Grundstück nach § 4 Abs. 2 GebS entsprechend der
obergerichtlichen Rechtsprechung zu § 3 Abs. 1 StrRG von der zu reinigenden
Straße erschlossen, wenn rechtlich und tatsächlich eine Zugangsmöglichkeit zur
Straße besteht und dadurch die Möglichkeit einer innerhalb geschlossener Ortslagen
üblichen und sinnvollen wirtschaftlichen Nutzung des Grundstücks schlechthin
eröffnet wird.

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Vgl.	OVG NRW, Urteil vom 17. Juli 2003 - 9 A 3207/02 -, KStZ
2003, 444 f.; Urteil vom 9. Dezember 1991 - 9 A 1610/90 -, sowie
bereits Urteil vom 28. September 1989 - 9 A 1974/87 -, NWVBl.
1990, 163.

14

Vorliegend grenzt das Grundstück der Antragsteller unmittelbar an einen mehrere
Meter breiten Böschungs- bzw. Grünstreifen an, der nach Angaben des
Antragsgegners zur Straßenparzelle gehört. Sofern man diesen Grünstreifen nach
natürlicher Betrachtung noch als zur Straße gehörig ansehen könnte, käme es allein
darauf an, ob rechtliche oder tatsächliche Hindernisse die erforderliche
Zugangsmöglichkeit ausschließen.

15

Vgl.	Stemshorn, in: Driehaus, Kommunalabgabenrecht, § 6,
27. Erg.Lfg. (Sept. 2002), Rn. 448.

16

Aber selbst im Falle einer fehlenden unmittelbaren Zugänglichkeit würde es sich
bei dem Grundstück der Antragsteller um ein im gebührenrechtlichen Sinne
ausreichend erschlossenes Hinterliegergrundstück handeln. Nach der im
gerichtlichen Eilverfahren allein möglichen summarischen Prüfung ist das Anwesen
der Antragsteller über einen Weg, der von der Fahrbahn im spitzen Winkel abzweigt,
erschlossen. Der in nordwestlicher Richtung von der Fahrbahn der Laufenstraße
abzweigende Weg läuft zunächst auf Anwesen M.-----straße 01 (Flurstück 000) zu
und führt schließlich über das Grundstück der Antragsteller hinweg zu den Anwesen
M.-----straße 02, 03 und 04. Das streitbefangene Grundstück der Antragsteller
verfügt damit über eine ca. 20 Meter lange tatsächliche Zugangsmöglichkeit zur
Fahrbahn der M.-----straße .

17

Es ist nach dem derzeitigen Sach- und Erkenntnisstand davon auszugehen, dass
das Grundstück der Antragsteller in rechtlich ausreichend gesicherter Weise über
den erwähnten Weg erreicht werden kann, selbst wenn - entsprechend
zwischenzeitlich erfolgter Einmessungen - nach Angaben der Antragsteller ein Teil
des Weges über das benachbarte Flurstück 000 verläuft. Nach der Rechtsprechung
des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen, bedarf es für die
rechtliche Zugangsmöglichkeit keiner dinglichen Absicherung eines Wegerechts
(durch Baulast und/oder Grunddienstbarkeit). Eine rechtliche Zugangsmöglichkeit
würde fehlen, wenn es aufgrund von straßenrechtlichen oder sonstigen Vorschriften
untersagt wäre, vom Grundstück Zugang zur Straße zu nehmen. Ein derartiger Fall
liegt u.a. vor, wenn der Eigentümer des zwischen dem Hinterliegergrundstück und
der Straße liegenden Grundstückes dem Eigentümer des Hinterliegergrundstückes
nicht erlaubt, das einen Zugang vermittelnde Grundstück als Verbindung zur Straße
zu nutzen.

18

Vgl.	OVG NRW, Urteil vom 9. Dezember 1991 - 9 A 1610/90 -,
in: KStZ 1992, 232 ff. und NWVBl. 1992, 257 f.

19

Es ist weder vorgetragen noch sonst ersichtlich, dass den Antragstellern vom
Eigentümer des Flurstücks 000 der Zugang zur M.-----straße über den Weg verwehrt
wird, obwohl ihr Grundstücke (und auch die daran anschließenden Grundstücke)
derzeit lediglich über den angelegten Weg erreicht werden kann. Abgesehen hiervon
spricht manches dafür, dass den Antragstellern insoweit auch ein Notwegerecht nach
§ 917 BGB zusteht, welches ebenfalls ausreichend sein dürfte, um eine gesicherte
Zugangsmöglichkeit zu bejahen.

20

Vgl.	Stemshorn in: Driehaus, a.a.O., § 6 Rn. 443; im Hinblick
auf einen schuldrechtlichen Anspruch auf Herstellung der
Erschließung als vertragliche Nebenpflicht offen gelassen in: OVG
NRW Urteil vom 9. Dezember 1991 - 9 A 1610/90 -, in: KStZ 1992,
232 ff. und NWVBl. 1992, 257 f.

21

Es liegen auch keine Anhaltspunkte dafür vor, dass der erforderliche
Erschließungszusammenhang, welcher durch den Weg zur Fahrbahn der M.-----
straße hergestellt wird, dadurch unterbrochen wird, dass dieser Weg als
eigenständige Erschließungsanlage von gewissem Gewicht anzusehen wäre. Für die
Abgrenzung kommt es darauf an, ob sich der Weg nach dem sich aus den
tatsächlichen Verhältnissen ergebenden Gesamteindruck, d.h. nach seiner Länge
und Breite, seiner Verkehrsfunktion, seinem Ausbauzustand und seiner Ausstattung
sowie im Hinblick auf die räumliche Gliederung des Straßen- und Wegenetzes als
eigenständiger Teil des Straßen- und Wegenetzes von gewissem Gewicht zeigt.

22

Vgl.	OVG NRW, Urteil vom 2. März 1990 - 9 A 1647/88 - und
Stemshorn in: Driehaus, a.a.O., § 6, 28. Erg. (März 2003), Rn. 450
ff., 456.

23

Der Weg dürfte lediglich eine Gesamtlänge von ca. 50 Metern haben. Im Hinblick
darauf, dass nur wenige Grundstücke durch den Weg erschlossen werden und es
sich nach Angaben des Antragsgegners im Schriftsatz vom 9. Mai 2005 im Verfahren
7 K 410/05 lediglich um eine fußläufige Verbindung handele, dürfte es an einer
eigenständigen Erschließungsfunktion dieses Weges fehlen.

24

Der Nachveranlagung stehen auch nicht Grundbesitzabgabenbescheide aus den
vorausgegangenen Jahren entgegen. Die Erhebung von Straßenreinigungsgebühren
für die Jahre 2001 bis 2004 stellt keine Änderung der jeweiligen
Grundbesitzabgabenbescheide für diese Jahre dar, die am Maßstab des § 12 Abs. 1
Ziff. 3 b KAG i. V. m. § 130 Abs. 2 AO zu messen wäre. Die ursprünglichen
Abgabenbescheide beschränkten sich als belastende Verwaltungsakte nämlich auf
die Festsetzung von kommunalrechtlichen Abgaben. Mit der Festsetzung von
jährlichen Abgaben ging nicht die Erklärung einher, höhere oder andere, bislang
nicht festgesetzte Abgaben nicht veranlagen zu wollen. Eine solche Bedeutung kann
Abgabenbescheiden regelmäßig nicht zugebilligt werden, so dass innerhalb der
gesetzlichen Verjährungsfristen die Nacherhebung zunächst nicht geltend gemachter
Abgaben grundsätzlich zulässig ist,

25

vgl.	OVG NW, Urteil vom 22. Mai 1995 - 23 A 627/94 -; Urteil
vom 25. Februar 1982 - 2 A 1503/81 -, KStZ 1983, 172 ff.; VG
Aachen, Urteil vom 28. Juni 2002 - 7 K 2695/98 -, bestätigt durch
OVG NRW, Beschluss vom 9. September 2002 - 9 A 3183/02 -;
Driehaus in: Driehaus, Kommunalabgabenrecht, § 8, 25. Erg.Lfg,
Sept. 2001, Rn. 30; Rüsken in: Klein, Abgabenordnung, 7. Auflage
2000, Rn. 40 zu § 130 AO.

26

Es sind des Weiteren keine Umstände dafür ersichtlich, dass nach dem auch im
öffentlichen Recht geltenden Grundsatz von Treu und Glauben die nachträglich
geltend gemachten Gebührenansprüche des Antragsgegners verwirkt sind. Er hat
kein schutzwürdiges Vertrauen bei den Antragstellern hervorgerufen, dass er ihm
zustehende, aber bisher nicht durch Bescheid festgesetzte Gebührenansprüche nicht
mehr geltend machen würde. Vielmehr ist wegen des Grundsatzes der
Gesetzmäßigkeit der Abgabenerhebung und mangels einer Verweisung in § 12 Abs.
1 Ziffer 4 Buchstabe b KAG NRW auf § 172 AO, der die nachträgliche Änderung von
Steuerbescheiden nur unter bestimmten Voraussetzungen erlaubt, davon
auszugehen, dass ein derartiger Wille nicht besteht.

27

Vgl.	OVG NRW, Urteil vom 25. Februar 1982 - 2 A 1503/81 -,
KStZ 1983, 172 f. mit weiteren Nachweisen; BayVGH, Urteil vom
28. Januar 2004 - 4 B 00.2397 -, AbfallR 2004, 93 f.

28

Danach können sich die Antragsteller auch auf keinerlei
Vertrauensgesichtspunkte berufen, wenn die ortsgesetzlich zu erhebenden
Straßenreinigungsgebühren, soweit nicht verjährt, für zurückliegende Jahre ihnen
gegenüber geltend gemacht werden.

29

Hinreichende Anhaltspunkte dafür, dass die sofortige Vollziehung des
Bescheides für die Antragsteller eine unbillige, nicht durch überwiegende öffentliche
Interessen gebotene Härte zur Folge hätte, sind nicht ersichtlich. Diese lägen
allenfalls dann vor, wenn die sofortige Vollziehung über die eigentliche Zahlung
hinausgehende Nachteile bewirken würde, die nicht oder nur schwer wieder
gutzumachen wären.

30

Vgl.	OVG NRW, Beschlüsse vom 7. Juli 1997 - 3 B 1179/95 -,
NVwZ-RR 1999, 210 und vom 17. März 1994 - 15 B 3022/93 -,
NVwZ-RR 1994, 617f.; Kopp/Schenke, VwGO, 13. Aufl. 2003, § 80
Rn. 116.

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Eine solche Härte lässt sich dem pauschalen und unsubstantiierten Vorbringen
der Antragssteller, sie gerieten in einen finanziellen Engpass, wenn keine
Aussetzung oder andere Zahlungsmöglichkeit erfolge, nicht entnehmen. Im Übrigen
bleibt es den Antragstellern unbenommen, beim Antragsgegner - unter Vorlage
entsprechender aktueller Nachweise zu ihren Vermögensverhältnissen - etwa eine
Stundung in Form einer ratenweisen Zahlung oder einen Erlass aus
Billigkeitsgründen zu beantragen.

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Die Kostenentscheidung folgt aus den §§ 154 Abs. 1, 159 Satz 2 VwGO.

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Die Festsetzung des Streitwerts ergibt sich §§ 53 Abs. 3 Nr. 2, 52 Abs. 1 GKG
vom 5. Mai 2004. Grundsätzlich legt die Kammer im Rahmen des vorläufigen
Rechtsschutzes in abgabenrechtlichen Angelegenheiten ein Viertel der streitigen
Gebühren zugrunde. Der danach anzusetzende Betrag liegt innerhalb der
untersteten Wertstufe.