Verwaltungsgericht Köln (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2004-01-27, Aktenzeichen 14 K 124/03
ECLI:DE:VGK:2004:0127.14K124.03.00

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens.

Die Berufung und die Sprungrevision werden zugelassen.

1

T a t b e s t a n d

2

Der Kläger leitet aus der von ihm betriebenen erweiterten Kläranlage (KA) G.
biologisch gereinigtes Abwasser in den G. Bach ein.

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Mit Erlaubnisbescheid vom 22. April 1997 legte die Bezirksregierung Köln
gegenüber dem Kläger bezüglich dieser Einleitung einen Höchstwasserabfluss aus
der KA von absolut 860,4 m³/0,5h bzw. 478 l/s fest (Ziff. 4.1). Ferner heißt es unter
Ziff. 6.3.1 des Bescheides, dass zur Durchführung der Durchflussmessung ein den
a.a.R.d.T. entsprechendes Messsystem einzusetzen ist und im Messbereich
zwischen 10% und 100% des maximal zulässigen Durchflusses die zu erwartenden
Schwankungen des Abwasservolumenstroms mit einer Genauigkeit von mindestens
10% vom jeweils gemessenen Wert (Momentanwert) umfasst werden müssen.

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Mit Bescheid vom 27. August 2002 setzte der Beklagte gegenüber dem Kläger
bezüglich der zuvor genannten Einleitung für das Veranlagungsjahr 2001 eine
Abwasserabgabe in Höhe von 115.908,05 EUR fest. Bei der Ermittlung des
Festsetzungsbetrages wurde eine Überschreitung der einzuhaltenden
Abwassermenge von 478,0 l/s am 25. April 2001 (480,0 l/s = 0,41%) mit dem Faktor
0,5 (= 0,20%) zugrunde gelegt.

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Gegen diesen Bescheid legte der Kläger mit Schreiben vom 20. September 2002
insoweit Widerspruch ein, als die Überschreitung der einzuhaltenden
Abwassermenge bei der Abgabenfestsetzung berücksichtigt wurde. Zur Begründung
trug der Kläger vor, dass die festgestellte Überschreitung nicht abgaberelevant sei,
da nach dem Erlaubnisbescheid die Schwankungen des Abwasservolumenstromes
mit einer Genauigkeit von mindestens ± 10% vom jeweils gemessenen Wert
(Momentanwert) zu erfassen seien und die Überschreitung mit 0,41% innerhalb
dieser bescheidlich geregelten Messtoleranz liege. Weiterhin berief sich der Kläger
auf das Urteil des OVG RP vom 13. April 2000 - 12 A 12160/99 -, dessen Aussagen
sich auf den vorliegenden Fall übertragen ließen.

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Diesen Widerspruch wies der Beklagte mit Bescheid vom 10. Dezember 2002 als
unbegründet zurück. Zur Begründung wurde im Wesentlichen ausgeführt, dass in
dem Festsetzungsbescheid die Zahl der Schadeinheiten für alle abgaberelevanten
Parameter zu Recht gemäß § 4 Abs. 4 des Abwasserabgabengesetzes um 0,20%
erhöht worden sei. Die im Erlaubnisbescheid der Bezirksregierung Köln unter Ziff. 4.1
festgelegte einzuhaltende Abwassermenge von 860,4 m³/0,5h bzw. 478 l/s sei ein
absoluter Grenzwert; jede noch so geringfügige Überschreitung dieses Wertes
müsse abgaberechtlich ohne Anerkennung von Fehlertoleranzen berücksichtigt
werden. Diese Auffassung vertrete auch die erkennende Kammer in ihrem Urteil vom
11. Juni 1999 - 14 K 9134/97 - zu der Frage, ob bei der die Zahl der Schadeinheiten
nach § 4 Abs. 4 Satz 7 des Abwasserabgabengesetzes erhöhenden Feststellung von
Überschreitungen der bescheidlich festgelegten Höchstabwassermenge eine den
entsprechenden Messgeräten immanente Garantiefehlergrenze von ± 2% bzw.
Verkehrsfehlergrenze von ± 4% berücksichtigt werden müsse. Das OVG NRW habe
mit Beschluss vom 11. August 1999 - 9 A 3414/99 - den Antrag auf Zulassung der
Berufung gegen das vorgenannte Urteil der erkennenden Kammer abgelehnt und
sich vollinhaltlich deren Urteilsbegründung angeschlossen. Die von dem Kläger
zitierte Entscheidung des OVG RP entfalte grundsätzlich keine Auswirkungen auf
den Verwaltungsvollzug in Nordrhein-Westfalen; zudem befasse sich dieses Gericht
mit der Frage, ob Messtoleranzen bei der CSB-Bestimmung anerkannt werden
könnten, was auf die hier vorliegende Sachverhaltskonstellation nur bedingt
zutreffe.

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Am 9. Januar 2003 hat der Kläger die vorliegende Klage erhoben.

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Mit Bescheid vom 12. Dezember 2003 änderte die Bezirksregierung Köln
gegenüber dem Kläger Ziff. 4.1 des Erlaubnisbescheides vom 22. April 1997
dahingehend, dass als Höchstwasserabfluss aus der KA 946,4 m³/0,5h und 525,8 l/s
(zur Berücksichtigung der Messungenauigkeit des Systems festgesetzt als der
1,1fache Wert des zulässigen Höchstwasserabflusses von 860,4 m³/0,5h (478 l/s)
gemäß Bemessung) festgelegt wurde.

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Zur Begründung der Klage trägt der Kläger in Ergänzung seines bisherigen
Vorbringens im Wesentlichen vor, dass bei der Durchflussmessung von Abwasser
aus verschiedenen, unter anderem in der DIN 19559 (Teil 1 u. 2) dargelegten
Gründen eine auf 100% genaue Messung des Abwasservolumenstromes nicht
möglich sei; das Auftreten von Messfehlern sei daher unvermeidlich und werde von
der DIN als Regel der Technik anerkannt und akzeptiert. Der Beklagte verkenne,
dass es sich bei der von ihm angeführten Überschreitung nicht um einen
festgestellten, sondern lediglich um einen gemessenen Wert, d.h. ein Messergebnis,
handele, von dem die unter Ziff. 6.3.1 des Erlaubnisbescheides festgelegte
Messtoleranz von 10% noch abzuziehen sei. Erst der sich daraus ergebende Wert
sei mit dem bescheidlichen Höchstwert von 478 l/s zu vergleichen, was hier dazu
führe, dass dieser Wert eingehalten worden sei. Diese Betrachtungsweise
entspreche auch dem in der zitierten Entscheidung des OVG RP angeführten
Grundsatz, dass die Veranlagungsbehörde den Nachweis für etwaige Überschreitun-
gen von Bescheidwerten führen müsse, die sie in einem den Adressaten be-
lastenden Abgabenbescheid zugrunde lege. Darüber hinaus sei der Abzug von sich
aus Toleranzgrenzen von Messgeräten ergebenden Differenzen in anderen
Rechtsgebieten - wie etwa im Straßenverkehrsrecht im Hinblick auf Starenkästen
und Radarpistolen - eine Selbstverständlichkeit. Dieser Vergleich und die von dem
Beklagten zitierte Entscheidung der erkennenden Kammer hätten im Übrigen erst
einige Wasserbehörden zu der Überlegung bewogen, ihre Verwaltungspraxis zu
ändern und bescheidlich zu regeln, dass die festgelegten Höchwassermengen
einschließlich der Toleranzgrenzen zu verstehen seien; zugleich seien aber auch die
Höchstmengen um die durch die Messtoleranzen sich ergebenden Werte erhöht
worden. Ferner sei die unter Ziff. 6.3.1 des Sanierungsbescheides auf maximal 10%
festgelegte Messtoleranz auch nicht zu unbestimmt. Schließlich wendet der Kläger
gegen die von dem Beklagten zitierte Entscheidung des VG Gelsenkirchen ein, dass
in den auf die Analysen- und Messverfahren insgesamt anwendbaren DIN-
Vorschriften bereits Vorgaben über die Kontrollbestimmung und über zu
berücksichtigende Messtoleranzen enthalten seien. Überdies sei es nicht
unpraktikabel, von den ermittelten Analyseergebnissen in den DIN zahlenmäßig
vorgegebene Toleranzschwellen rein rechnerisch abzuziehen. Etwas anderes folge
auch nicht aus den von dem VG Gelsenkirchen in Bezug genommenen Entschei-
dungen des BVerwG, da diese in den vorliegend interessierenden Passagen zu
ungenau formuliert seien.

10

Der Kläger beantragt,

11

den Bescheid vom 27. August 2002 in der Fassung des
Widerspruchsbescheides vom 10. Dezember 2002 hinsichtlich
eines Betrages von 231,31 Euro wegen der Überschreitung der
Abwassermenge aufzuheben.

12

Der Beklagte beantragt,

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die Klage abzuweisen.

14

Er trägt ergänzend zu den Gründen der teilweise angefochtenen Bescheide vor,
dass Ziff. 6.3.1 des Erlaubnisbescheides nur Vorgaben für das Messsystem und nicht
eine hypothetische Fehlertoleranz für eventuelle Messwertschwankungen enthalte.
Überdies sei unter Ziff. 4.1 des Erlaubnisbescheides der Höchstwasserabfluss als
Absolutwert, d.h. ohne potentielle Toleranzen festgelegt. Weiterhin beruft sich der
Beklagte auf das Urteil des VG Gelsenkirchen vom 6. November 1998 - 19 K
8664/95 - zur Frage eventueller Messwerttoleranzen bei der Überprüfung der
Einhaltung parameterbezogener Überwachungswerte sowie auf die in diesem Urteil
in Bezug genommenen Entscheidungen des BVerwG vom 12. Februar 1988 - 4 C
24/85 - und vom 20. August 1997
- 8 B 170/97 -. Schließlich sei der 1. Änderungsbescheid zum Erlaubnisbescheid vom
12. Dezember 2003 für die Einleitungssituation im streitgegenständlichen Veranla-
gungsjahr 2001 ohne Relevanz, weil dieser Änderungsbescheid keine Rückwirkungs-
klausel enthalte und daher erst für die Zukunft Wirkung entfalten könne. Im Übrigen
wäre eine rückwirkende Festlegung abgaberelevanter Vorgaben ohnehin unzulässig,
da sie mit der Systematik der abwasserabgaberechtlichen Regelungen sowie dem
Sinn der Abwasserabgabe nicht vereinbar sei.

15

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt
der Gerichtsakte und der vorgelegten Verwaltungsvorgänge Bezug genommen.

16

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e

17

Die Anfechtungsklage ist zulässig, aber nicht begründet.

18

Die Festsetzung der Abwasserabgabe durch den Beklagten für das
Veranlagungsjahr 2001 in dem Bescheid vom 27. August 2002 in der Gestalt des
Widerspruchsbescheides vom 10. Dezember 2002 ist insoweit rechtmäßig, als die
Zahl der Schadeinheiten für alle im Erlaubnisbescheid der Bezirksregierung Köln
vom 22. April 1997 begrenzten Überwachungswerte gemäß § 4 Abs. 4 Satz 6 u. 7
i.V.m. Satz 3 u. 4 (analog) des Gesetzes über Abgaben für das Einleiten von
Abwasser in ein Gewässer vom 13 September 1976 in der Fassung von Art. 3 des
Gesetzes zur Ausführung des Protokolls vom 7. November 1996 zum
Übereinkommen über die Verhütung der Meeresverschmutzung durch das
Einbringen von Abfällen und anderen Stoffen von 1972 vom 25. August 1998
(Abwasserabgabengesetz - AbwAG) um 0,20 % erhöht worden ist (§ 113 Abs. 1 Satz
1 VwGO).

19

Nach § 4 Abs. 4 Satz 6 u. 7 AbwAG wird die Zahl der Schadeinheiten für alle im
Bescheid nach § 4 Abs. 1 AbwAG begrenzten Überwachungswerte erhöht, wenn die
in dem Bescheid festgelegte in einem bestimmten Zeitraum einzuhaltende Abwasser-
menge nicht eingehalten wird. In entsprechender Anwendung des § 4 Abs. 4 Satz 3
u. 4 AbwAG bestimmt sich die Erhöhung nach der Hälfte des Vomhundertsatzes, um
den der gemessene Wert den in dem Bescheid festgelegten Wert überschreitet,
wenn der festgelegte Wert einmal nicht eingehalten wird. Vorliegend hat der Beklagte
bei der Abgabenfestsetzung die Zahl der Schadeinheiten für die in Ziff. 4.2 des
Erlaubnisbescheides der Bezirksregierung Köln vom 22. April 1997 durch
Überwachungswerte begrenzten Parameter CSB, P ges. und N ges. zu Recht um
jeweils 0,20% erhöht, da der in diesem Erlaubnisbescheid unter Ziff. 4.1 festgelegte
Höchstwasserabfluss aus der KA von absolut 478 l/s im Veranlagungsjahr 2001
einmal am 25. April 2001 mit 480 l/s (= 0,41%) überschritten worden ist.

20

Dabei hat der Beklagte zunächst als Vergleichsmaßstab zutreffend den in dem
Erlaubnisbescheid der Bezirksregierung Köln vom 22. April 1997 unter Ziff. 4.1
festgelegten Höchstwasserabfluss aus der KA von absolut 478 l/s zugrunde gelegt.
Daran ändert auch der Umstand nichts, dass in dem 1. Änderungsbescheid der
Bezirksregierung Köln vom 12. Dezember 2003 durch Neufassung von Ziff. 4.1 ein
Höchstwasserabfluss von 525,8 l/s festgelegt worden ist. Denn dieser 1.
Änderungsbescheid entfaltet schon keine Rückwirkung auf das streitige
Veranlagungsjahr 2001. Vielmehr ist die innere Wirksamkeit dieses Bescheides in
Ermangelung einer abweichenden Regelung erst zusammen mit der äußeren
Wirksamkeit des Bescheides in Form seiner Bekanntgabe gegenüber dem Kläger
eingetreten. Im Übrigen wäre eine rückwirkende Festlegung der in einem bestimmten
Zeitraum einzuhaltenden Abwassermenge in einem die Abwassereinleitung
zulassenden Bescheid i.S.d. § 4 Abs. 1 AbwAG auch rechtswidrig, weil sie zu einer
Orientierung der Abgabenberechnung an den tatsächlichen Verhältnissen führen
würde, welche mit dem im Abwasserabgabengesetz verankerten Bescheidsystem
sowie mit dem Sinn der Abwasserabgabe - das zukünftige Verhalten des Einleiters
und damit Beschaffenheit und Menge des zukünftig einzuleitenden Abwassers zu
beeinflussen - nicht vereinbar wäre.

21

So ausdrücklich für die Überwachungswerte bzw. die
Jahresschmutzwassermenge: OVG NRW, Beschl. v. 7.1.1998 -
20 A 4063/96 -; VG Köln, Urt. v. 6.8.2002 - 14 K 7256/99 -
m.w.N..

22

Ferner hat der Beklagte bei der Abgabenfestsetzung von dem im Rahmen der
staatlichen Überwachung am 25. April 2001 gemessenen Wert von 480 l/s die unter
Ziff. 6.3.1 des Erlaubnisbescheides der Bezirksregierung Köln vom 22. April 1997
festgelegte Messtoleranz von 10% zu Recht nicht in Abzug gebracht. Denn diese
Messtoleranz stellt nach dem eindeutigen Wortlaut von Ziff. 6.3.1 des Bescheides,
die lediglich die "Durchflussmessung" (Hervorhebung durch das Gericht) behandelt,
allein eine Genauigkeitsanforderung an das eingesetzte Messsystem dar, bei deren
Einhaltung der gemessene Wert mit einem ordnungsgemäßen Gerät ermittelt worden
ist und damit der Abgabenberechnung zugrunde gelegt werden kann. Zu dem an
ganz anderer Stelle in dem wasserrechtlichen Erlaubnisbescheid unter Ziff. 4.1
festgelegten "absoluten Höchstwasserabfluss" (Hervorhebungen durch das Gericht)
von 478 l/s steht die Mess-toleranz aber in keiner (relativierenden) Beziehung. Wenn
die Bezirksregierung Köln den von ihr erlassenen Erlaubnisbescheid vom 22. April
1997 in Übereinstimmung mit dem Kläger allerdings so versteht, dass bei der
Abgabenfestsetzung von den im Rahmen der staatlichen Überwachung gemessenen
Abwasserabflusswerten erst noch jeweils die unter Ziff. 6.3.1 festgelegte
Messtoleranz von 10% abzuziehen ist, ist dies unerheblich. Denn ein derartiges
Verständnis hat bei Erlass des Bescheides keinen für den Beklagten - der bei der
Abgabenberechnung gemäß § 4 AbwAG an die Festlegungen des die
Abwassereinleitung zulassenden Bescheides gebunden ist - erkennbaren Ausdruck
gefunden, wie es nunmehr in Form eines entsprechenden (erläuternden) Zusatzes in
der Neufassung von Ziff. 4.1 durch den 1. Änderungsbescheid vom 12. Dezember
2003 geschehen ist. Bei der Auslegung eines Verwaltungsaktes ist nämlich ebenso
wie bei der Interpretation von Willenserklärungen nicht der innere Wille des
Bearbeiters, sondern der erklärte Wille maßgebend, wie ihn der Adressat oder der
durch die Erklärung Begünstigte oder Betroffene einschließlich eines Drittbetroffenen
von seinem Standpunkt aus nach den Umständen des Einzelfalles bei verständiger
Würdigung verstehen konnte (sog. objektiver Empfängerhorizont analog §§ 133, 157
BGB). Daher ist selbst der gemeinsame innere Wille von erlassender Behörde und
Adressat hinsichtlich des Inhalts eines Verwaltungsaktes bedeutungslos, wenn dieser
Wille nicht für einen betroffenen Dritten bei Erlass des Verwaltungsaktes erkennbar
zum Ausdruck gebracht wurde.

23

Vgl. hierzu: Stelkens / Bonk / Sachs, Kommentar zum
VwVfG, 6. Aufl. 2001, § 35 Rdnr. 43ff. m.w.N..

24

Im Übrigen würde die von dem Kläger vorgenommene Auslegung von Ziff. 4.1 u.
6.3.1 des Erlaubnisbescheides der Bezirksregierung Köln vom 22. April 1997 dazu
führen, dass sich die Messtoleranz von 10% unter Umständen zweifach zu seinen
Gunsten auswirkt. Denn zum einen könnte das eingesetzte Messgerät - im Rahmen
der zulässigen Messtoleranz - einen gegenüber dem tatsächlichen
Höchstwasserabflusswert um 10% zu niedrigen Wert anzeigen und zum anderen
wären von dem gemessenen Wert (noch einmal) 10% in Abzug zu bringen. Damit
würde bei einer zulässigen Messtoleranz von 10% der Bescheidwert noch
eingehalten, wenn der tatsächliche Wert um 19% über dem Bescheidwert läge. Dies
würde jedoch zu einer nicht mehr zu rechtfertigenden Relativierung der
Bescheidwerte führen.

25

Davon abgesehen müsste in Konsequenz der klägerischen Auffassung auch bei
der Ermittlung der Zahl der Schadeinheiten anhand der (Nicht-) Einhaltung der
Überwachungswerte i.S.d. § 4 Abs. 1 Satz 2 AbwAG von dem für den jeweiligen
Schadstoff-Parameter im Rahmen der staatlichen Überwachung gemessenen Wert
die den entsprechenden Analysen- und Messverfahren immanente zulässige
Fehlertoleranz (noch einmal) abgezogen werden. Dies hat aber selbst der Kläger
nicht geltend gemacht und würde auch die wasserrechtliche Erlaubnis angesichts der
Verschiedenenheit und jederzeit möglichen Änderung der Fehlertoleranzen bei den
einzelnenen Analysen- und Messverfahren zu unbestimmt werden lassen.

26

Vgl. zu der vorstehenden Argumentation der Kammer
bereits: VG Köln, Urt. v. 11.6.1999 - 14 K 9134/97 -,
vollinhaltlich bestätigt durch OVG NRW, Beschl. v. 11.8.1999 -
9 A 3414/99 -.

27

Der vorstehenden Argumentation der Kammer steht nicht die von dem Kläger
angeführte - rechtskräftige - Entscheidung des

28

OVG RP, Urt. v. 13.4.2000 - 12 A 12160/99 -, ZfW 2002, S.
107ff.,

29

entgegen. Denn der darin aufgestellte Grundsatz, die für die Erhebung der
Abwasserabgabe zuständige Behörde sei nach den allgemeinen Beweisregeln dafür
beweis-pflichtig, dass die tatsächliche Schadstoffkonzentration der Abwasserprobe
den nach dem wasserrechtlichen Erlaubnisbescheid maßgeblichen
Überwachungswert überschritten hat, lässt außer Acht, dass bei der Ermittlung der
Zahl der Schadeinheiten anhand der (Nicht-) Einhaltung der Überwachungswerte
i.S.d. § 4 Abs. 1 Satz 2 AbwAG nicht auf die in der Abwasserprobe nachweisbar
tatsächlich enthaltene Schadstoffkonzentration, sondern auf den im Rahmen der
staatlichen Überwachung (ord-nungsgemäß) gemessenen Wert abzustellen ist.
Ebenso ist eine Überschreitung der in einem wasserrechtlichen Erlaubnisbescheid
festgelegten in einem bestimmten Zeitraum einzuhaltenden Abwassermenge i.S.d. §
4 Abs. 4 Satz 6 AbwAG schon unter Heranziehung der im Rahmen der staatlichen
Überwachung (ordnungsgemäß) gemessenen und nicht erst der nachweisbar
tatsächlich durchgeflossenen Abwassermenge anzunehmen. Dies folgt zunächst aus
dem systematischen Zusammenhang von § 4 Abs. 4 Satz 6 u. 7 AbwAG mit § 4 Abs.
4 Satz 1 - 3 AbwAG, wonach die Einhaltung des Bescheides i.S.d. § 4 Abs. 1 AbwAG
"im Rahmen der Gewässerüberwachung nach den wasserrechtlichen Vorschriften
durch staatliche oder staatlich anerkannte Stellen" zu kontrollieren ist und sich die
Erhöhung der Zahl der Schadeinheiten nach den dabei "gemessene[n]
Einzelwert[en]" (Hervorhebung durch das Gericht) richtet.

30

So schon: OVG NRW, Beschl. v. 11.8.1999 - 9 A 3414/99 -
.

31

Gleiches ergibt sich aus § 6 Abs. 1 Satz 2 AbwAG, demzufolge bei Nichterfüllung
der Verpflichtung aus Satz 1 durch den Einleiter der Ermittlung der Schadeinheiten
jeweils das höchste "Messergebnis aus der behördlichen Überwachung"
(Hervorhebung durch das Gericht) zugrunde zu legen ist. Der Gesetzgeber hat sich
daher dafür entschieden, dass ein im Rahmen der staatlichen Überwachung nach
den Vorgaben zu den Analysen- und Messverfahren in Teil B. der Anlage zu § 3 des
Abwasserabgabengesetzes und der Anlage zu § 4 der Verordnung über
Anforderungen an das Einleiten von Abwasser in Gewässer vom 21. März 1997
(Abwasserverordnung - AbwV) in der jeweils gültigen Fassung i.V.m. der jeweiligen
DIN (Messung des Abwasservolumenstroms entsprechend DIN 19559, Teil 1 u. 2,
Ausgabe Juli 1983) ermittelter Wert auch dann für die Einhaltung des jeweils
maßgeblichen Bescheidwertes zu berücksichtigen ist, wenn es nach dem
Analysevorgang technisch nicht möglich ist, eine exakt wertgenaue Messung
vorzunehmen. Dies entspricht der Praktikabilität und führt auch zu keiner unver-
hältnismäßigen Belastung des Abgabenpflichtigen, weil sich die Toleranzen nicht
einseitig zu seinen Lasten auswirken, sondern gleichermaßen nach beiden Seiten
des gefundenen Ergebnisses bestehen können, so dass von einem Ausgleich der
Messungenauigkeiten im Laufe der Zeit auszugehen ist.

32

Vgl. hierzu: VG Gelsenkirchen, Urt. v. 6.11.1998 - 19 K
8664/95 - unter Hinweis auf BVerwG, Beschl. v. 20.8.1997 - 8 B
170/97 -, NVwZ 1998, S. 408 (410) u. Urt. v. 12.2.1988 - 4 C
24/85 -, NVwZ 1988, S. 1029 (1031).

33

Weiterhin greift auch der von dem Kläger angeführte Vergleich mit dem Abzug
von Fehlertoleranzen bei Geschwindigkeitsmessungen der Polizei im Straßenverkehr
nicht durch. Die Feststellung eines Verstoßes gegen § 3 der
Straßenverkehrsordnung setzt nämlich voraus, dass sich dem Betroffenen die
gefahrene Geschwindigkeit tatsächlich nachweisen lässt; nur diese tatsächlich
nachweisbare Geschwindigkeit ist mit der zulässigen Höchstgeschwindigkeit zu
vergleichen.

34

Vgl. hierzu: Jagusch / Hentschel, Straßenverkehrsrecht, 33.
Aufl. 1995, § 3 StVO Rdnr. 57 (Beweisfragen).

35

Demgegenüber stellen §§ 4 Abs. 4, 6 Abs. 1 AbwAG jedoch - wie zuvor
aufgezeigt - auf den im Rahmen der staatlichen Überwachung gemessenen Wert ab,
der dann mit dem im wasserrechtlichen Erlaubnisbescheid festgelegten Wert zu
vergleichen ist.

36

Schließlich gilt vorliegend der in dem Erlaubnisbescheid der Bezirksregierung
Köln vom 22. April 1997 festgelegte absolute Höchstwasserabfluss von 478 l/s auch
nicht trotz der am 25. April 2001 im Rahmen der staatlichen Überwachung
gemessenen Überschreitung der Abwassermenge in Höhe von 480 l/s aufgrund einer
direkten oder analogen Anwendung des § 6 Abs. 1 AbwV in der Fassung der 3.
Änderungsverordnung vom 29. Mai 2000 als eingehalten. Denn zum einen scheitert
eine direkte Anwendung dieser Vorschrift daran, dass schon nach ihrem insoweit
eindeutigen Wortlaut ("... ein nach dieser Verordnung festgesetzter Wert ...") die
Abwasserverordnung nur für die Überwachungswerte i.S.d. § 4 Abs. 1 Satz 2 AbwAG
und nicht ebenfalls für die festgelegte in einem bestimmten Zeitraum einzuhaltende
Abwassermenge i.S.d. § 4 Abs. 4 Satz 6 AbwAG gilt.

37

So ausdrücklich: BVerwG, Urt. v. 15.1.2002 - 9 C 4/01 -,
DVBl 2002, S. 487 (490).

38

Zum anderen ist aber auch eine analoge Anwendung in Ermangelung einer
planwidrigen Regelungslücke ausgeschlossen.

39

A.A. ohne Prüfung aller Analogievoraussetzungen im
Einzelnen: Köhler, Kommentar zum Abwasserabgabengesetz,
1999, § 4 Rdnr. 161.

40

Denn es besteht für die Wasserbehörden die abwasserabgabenrechtliche
Möglichkeit, in den entsprechenden Erlaubnisbescheid auch hinsichtlich der dort
festgelegten in einem bestimmten Zeitraum einzuhaltenden Abwassermenge i.S.d. §
4 Abs. 4 Satz 6 AbwAG eine "gilt als eingehalten"-Regelung aufzunehmen.

41

Offen insoweit wohl: BVerwG, Urt. v. 15.1.2002 - 9 C 4/01 -,
DVBl 2002, S. 487 (490).

42

Zwar spricht § 4 Abs. 4 Satz 7 AbwAG - anders als Satz 2 der Vorschrift
("eingehalten gilt") - bloß davon, dass die festgelegte Abwassermenge nicht
eingehalten "wird". Allerdings hat der Gesetzgeber in § 4 Abs. 5 Satz 6 AbwAG ("...
oder eine Festlegung nach Absatz 4 Satz 6 nicht eingehalten ist oder nicht als
eingehalten gilt ...") deutlich zu erkennen gegeben, dass in dem die
Abwassereinleitung zulassenden Bescheid i.S.d. § 4 Abs. 1 AbwAG im Hinblick auf
die festgelegte in einem bestimmten Zeitraum einzuhaltende Abwassermenge i.S.d.
§ 4 Abs. 4 Satz 6 AbwAG gleichfalls eine "gilt als eingehalten"-Regelung in
abwasserabgabenrechtlich zulässiger Weise getroffen werden kann. Von dieser
Möglichkeit hat die Bezirksregierung Köln als zuständige Erlaubnisbehörde in den
Verfahren 14 K 188/03, 14 K 476/03 und 14 K 9371/03 auch tatsächlich Gebrauch
gemacht.

43

Die Kostenentscheidung ergibt sich aus § 154 Abs. 1 VwGO.

44

Die Berufung und die Sprungrevision waren wegen grundsätzlicher Bedeutung
der Rechtssache gemäß §§ 124a Abs. 1 Satz 1, 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO bzw. §§ 134
Abs. 2 Satz 1, 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO zuzulassen, weil das vorliegende Urteil - der
oben angeführten bisherigen Rechtsprechung der Kammer und des OVG NRW
folgend - von der zuvor ebenfalls zitierten späteren - rechtskräftigen - Entscheidung
des OVG RP abweicht und auf dieser Abweichung beruht.