Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2002-03-13, Aktenzeichen 15 B 155/02
ECLI:DE:OVGNRW:2002:0313.15B155.02.00

Tenor

Soweit der Antrag zurückgenommen worden ist, wird das Verfahren
eingestellt. Der angefochtene Beschluss ist in diesem Umfange wirkungslos.

Im Übrigen wird die Beschwerde zurückgewiesen und der angefochtene
Beschluss wie folgt neu gefasst:

Die aufschiebende Wirkung der Klage der Antragstellerin 7 K 3835/01 vor dem
Verwaltungsgericht Arnsberg gegen den Bescheid des Antragsgegners vom
20. Februar 2001 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 12. September
2001 wird angeordnet, soweit eine Vorausleistung von mehr als 25.869,44 DM
festgesetzt wird.

Die Kosten des Verfahrens erster Instanz und die der zweiten Instanz bis zur
Teilantragsrücknahme trägt die Antragstellerin zu 2/3, der Antragsgegner zu 1/3. Ab
diesem Zeitpunkt trägt der Antragsgegner die Kosten.

Der Streitwert für das Beschwerdeverfahren wird bis zur Teilantragsrücknahme
auf 4.884,65 EUR, ab dann auf 3.306,70 EUR festgesetzt.

1

G r ü n d e :

2

Das Verfahren ist auf Grund der Teilantragsrücknahme entsprechend § 92 Abs. 3
Satz 1 VwGO teilweise einzustellen und der angefochtene Beschluss in diesem
Umfange entsprechend § 269 Abs. 3 Satz 1 ZPO für wirkungslos zu erklären. Der
Einwilligung des Antragsgegners bedurfte die Teilantragsrücknahme nicht.

3

Vgl. Clausing, in: Schoch/Schmidt-
Aßmann/Pietzner, VwGO, Loseblattsammlung
(Stand: Januar 2001), § 92 Rn. 83.

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Die Beschwerde ist zulässig. Der Antragsgegner hat nicht nur eine bedingte
Beschwerde erhoben, indem er mit dem Rechtsmittelschriftsatz vom 18. Januar 2002
die Zulassung der Beschwerde und sodann im Hinblick auf den Wortlaut der
Rechtsmittelbelehrung vorsorglich und hilfsweise Beschwerde eingelegt und mit
Schriftsatz vom 21. Januar 2002 den Zulassungsantrag und die Beschwerde u.a. mit
ernstlichen Zweifeln an der Richtigkeit der Entscheidung begründet hat.

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Richtig ist allerdings, dass ein Rechtsmittel nur unbedingt eingelegt werden kann.

6

Vgl. BVerwG, Beschluss vom 12. September
1988 - 6 CB 35.88 -, Buchholz 310 § 133 VwGO Nr.
83, S. 21 (25); Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom
13. Dezember 1995 - 4 AZN 576/95 -, NJW 1996,
2533 (2534); zu letzterem kritisch Kornblum, NJW
1997, 922.

7

Das ist dem Wortlaut nach ("hilfsweise") nicht geschehen. Indes bedarf auch eine
Rechtsmittelschrift der Auslegung.

8

Vgl. Eyermann/Happ, VwGO, 11. Aufl., § 124 Rn.
37.

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Hier ist erkennbar, dass der Antragsgegner nicht etwa der Auffassung war, es
seien zwei Rechtsbehelfe grundsätzlich statthaft, wobei ein Rechtsbehelf für den Fall
bedingt eingelegt werden solle, dass der unbedingt eingelegte Rechtsbehelf sich im
Einzelfall als unzulässig erweisen sollte.

10

So lag der Fall aber bei BVerwG, Beschluss vom
12. September 1988 - 6 CB 35.88 -, a.a.O., in dem
eine zulassungsfreie Verfahrensrevision und eine
Nichtzulassungsbeschwerde möglich waren.

11

Vielmehr wollte der Antragsgegner, dem die Änderung des Rechtsmittelrechtes
durch Gesetz vom 20. Dezember 2001 (BGBl. I S. 3987) offensichtlich nicht bekannt
war, nur einen statthaften Rechtsbehelf einlegen, über den er sich jedoch nicht im
Klaren war. Daher hat er in Wirklichkeit den einzig statthaften Rechtsbehelf der
Beschwerde erhoben, ihn jedoch mit beiden Begriffen (Antrag auf Zulassung und
Beschwerde) bezeichnet. Dies ist unschädlich, da sich aus dem Gesamtinhalt der
Rechtsmittelschrift ergibt, dass in Wirklichkeit das statthafte Rechtsmittel der
Beschwerde gewollt ist.

12

Die Beschwerde ist auch nicht etwa deshalb unzulässig, weil ihr ein
Prozessvertrag im Sinne der Vereinbarung der Nichteinlegung eines Rechtsmittels
entgegenstünde.

13

Vgl. zur prozessualen Wirkung von
Prozessverträgen Lüke, in: Münchener Kommentar,
ZPO, 2. Aufl., vor § 253 Rn. 13; Thomas/Putzo, ZPO,
23. Aufl., Einleitung III Rn. 6 - 9.

14

Ein solcher Rechtsmittelausschluss ist entgegen der Auffassung der
Antragstellerin dem von ihr vorgelegten Schreiben der Stadt H. vom 28. Mai 2001
zur Durchführung eines Musterverfahrens nicht zu entnehmen. Es verhält sich
lediglich zur zeitlichen Grenze der Aussetzung der Vollziehung bis zu einer für die
Antragstellerin ungünstigen Entscheidung im Musterverfahren.

15

Die so zulässige Beschwerde ist unbegründet. Das Verwaltungsgericht hat dem
Antrag der Antragstellerin auf Gewährung einstweiligen Rechtsschutzes, soweit er
noch hinsichtlich des 25.869,44 DM übersteigenden Betrages rechtshängig ist, zu
Recht stattgegeben.

16

Der Antrag der Antragstellerin ist entgegen der Auffassung des Antragsgegners
zulässig. Zwar hat der Antragsgegner dem Antrag der Antragstellerin vom 15. März
2001 auf Aussetzung der Vollziehung mit Bescheid vom 19. März 2001 stattgegeben.
Auf den im Widerspruchsbescheid ausgesprochenen Widerruf der Aussetzung der
Vollziehung war jedoch kein erneuter Antrag gemäß § 80 Abs. 6 VwGO auf
Aussetzung der Vollziehung gegenüber dem Antragsgegner erforderlich. Erforderlich
ist lediglich eine einmalige vorgerichtliche Ablehnung eines Antrags auf Aussetzung
der Vollziehung.

17

Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 29. Dezember
1994 - 15 B 2084/94 -.

18

Das ist geschehen, da durch den Widerruf der Aussetzung der Vollziehung
gleichzeitig der mit Schriftsatz vom 15. März 2001 gestellte Aussetzungsantrag ab
dem Widerrufszeitpunkt abgelehnt wurde.

19

Die Beschwerde hat aber keinen Erfolg, weil der Antrag auf Gewährung
einstweiligen Rechtsschutzes nicht aus den allein maßgeblichen im
Beschwerdeverfahren dargelegten Gründen (§ 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO)
unbegründet und daher abzulehnen wäre, sodass es insoweit bei der vom
Verwaltungsgericht angeordneten aufschiebenden Wirkung der Klage verbleibt.

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In diesem Umfange liegen die für die Anordnung der aufschiebenden Wirkung
der Klage erforderlichen ernstlichen Zweifel an der Rechtmäßigkeit des
angegriffenen Verwaltungsaktes entsprechend § 80 Abs. 4 Satz 3 VwGO nach den
im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes anzulegenden summarischen
Maßstäben nur hinsichtlich der durch den angegriffenen Bescheid veranlagten
Fläche vor. Danach ist es überwiegend wahrscheinlich, dass das im Zeitpunkt der
Entstehung der Beitragspflicht selbstständige Buchgrundstück 1723, das nicht an die
ausgebaute Anlage grenzt, aber ebenfalls im Eigentum der Antragstellerin steht,
nicht als Teil einer wirtschaftlichen Einheit zusammen mit den Vorderliegerflurstücken
413 und 1724 zu veranlagen ist. Für eine Einbeziehung des Flurstücks 1723 ist ein
Mindestmaß an rechtlicher Zusammengehörigkeit der Gesamtflächen erforderlich.
Das ist etwa bei bebauten Grundstücken der Fall, wenn eine die in Rede stehende
Fläche umfassende bauaufsichtlich genehmigte und verwirklichte Nutzung vorliegt.

21

Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 25. Februar
2000 - 15 A 3495/96 -, S. 4 f. des amtlichen
Umdrucks; Beschluss vom 9. Juni 1998 - 15 A
6852/95 -, NWVBl. 1999, 25.

22

Die dazu vom Antragsgegner vorgebrachten Gründe reichen nicht aus, um das
Vorliegen einer wirtschaftlichen Einheit zu bejahen. So ergibt sich aus dem
vorgelegten Bauschein Nr. 736 vom 25. Juli 1957 lediglich, dass ein Block aus der
Bebauung als Bauvorhaben genehmigt worden ist, nicht etwa alle drei Blöcke auf
den veranlagten Flächen. Ob bauordnungsrechtlich eine ausreichende Erschließung
für die wirtschaftliche Einheit vorlag, spielt für die Frage des Vorhandenseins einer
wirtschaftlichen Einheit keine Rolle. Soweit der Antragsgegner bemängelt, die
Neuparzellierung sei aus beitragsrechtlichen Gründen erfolgt, kann auch dies das
Vorliegen einer wirtschaftlichen Einheit nicht begründen. Die Teilung eines
Buchgrundstücks in mehrere Buchgrundstücke ist auch für das Beitragsrecht bis zur
Grenze des Missbrauchs rechtlicher Gestaltungsmöglichkeiten im Sinne § 12 Abs. 1
Nr. 2 Buchst. b KAG NRW i.V.m. § 42 der Abgabenordnung beachtlich. Das ein
solcher Missbrauch hier vorliegt, kann im Verfahren des einstweiligen
Rechtsschutzes nicht mit der nötigen Wahrscheinlichkeit festgestellt werden.

23

Die so erforderliche teilweise Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Klage
betrifft den Vorausleistungsteil, der 25.869,44 DM übersteigt. Insoweit wird auf die
zutreffende Berechnung des Antragsgegners mit Schriftsatz vom 21. Februar 2002
Bezug genommen.

24

Hinsichtlich der Vorausleistung bis zu diesem Betrag hat die Antragstellerin ihren
Antrag auf Gewährung einstweiligen Rechtsschutzes mit Schriftsatz vom 28. Februar
2002 durch Antragsbeschränkung zurückgenommen, sodass es keiner weiteren
Prüfung bedarf, ob wegen der vom Verwaltungsgericht angenommenen Gründe eine
weitergehende aufschiebenden Wirkung anzuordnen war.

25

Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 154 Abs. 2, 155 Abs. 2 VwGO. Die
Entscheidung über den Streitwert beruht auf § 14 Abs. 1, 20 Abs. 3, 13 Abs. 1 Satz 1
GKG.

26

Dieser Beschluss ist unanfechtbar.

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