Verwaltungsgericht Köln (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2008-07-21, Aktenzeichen 6 K 5051/07
ECLI:DE:VGK:2008:0721.6K5051.07.00

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens.

Die Berufung wird zugelassen.

1

Tatbestand:

2

Die im Jahre 0000 geborene, ledige Klägerin studiert Rechtswissenschaften und
begehrt mit der vorliegenden Klage, dass das Sommersemester 2005 bei der Berechnung der Freiversuchsfrist im Rahmen der Ersten Juristischen Staatsprüfung
unberücksichtigt bleibt.

3

Die Klägerin nahm im Wintersemester 2002/2003 an der Universität Augsburg
das Studium der Rechtswissenschaften auf. Nach Ablegung der Zwischenprüfung
wechselte sie zum Wintersemester 2004/2005 an die Universität Bonn. Am
16.02.2005 wurde sie von einem Sohn entbunden. Seit dem Wintersemester
2004/2005 wohnt sie in Remscheid, währenddessen der Vater ihres Kindes in Augsburg wohnt. Die achtwöchige Mutterschutzfrist nach der Entbindung endete zwei Tage nach Beginn der Vorlesungszeit des Sommersemesters 2005 am 13.04.2005. Für
dieses Semester ließ sich die Klägerin von der Universität Bonn beurlauben. Zum
Wintersemester 2005/2006 nahm sie das Studium der Rechtswissenschaften an der
Universität zu Köln wieder auf. Gegen Ende des Sommersemester 2007, am
28.09.2007, meldete sie sich beim beklagten Amt zur staatlichen Pflichtfachprüfung
an. Das genannte Sommersemester 2007 war, wenn das Beurlaubungssemester
einbezogen wird, das 10. Fachsemester der Klägerin.

4

Auf Antrag der Klägerin vom 25.02.2007 teilte das beklagte Amt der Klägerin mit,
dass bei der Berechnung der Semesterzahl für den Freiversuch gemäß § 25 Abs. 1
Juristenausbildungsgesetz (JAG) NRW das Wintersemester 2004/2005 wegen der
Überschneidung der Mutterschutzfrist vor der Entbindung mit der Vorlesungszeit unberücksichtigt gelassen werde (§ 25 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 JAG).

5

Unter dem 17.08.2007 begehrte die Klägerin des Weiteren, auch das Sommersemester 2005 im Hinblick auf die Geburt ihres Sohnes bei der Fachsemesteranzahl
im Rahmen der Freiversuchsregelung unberücksichtigt zu lassen. Zur Begründung
berief sie sich im Wesentlichen auf folgende Umstände: Sie habe sich „in der Zeit"
als Alleinerziehende allein um die Betreuung ihres Sohnes gekümmert. Zudem habe
sie gestillt. Da ihr Sohn bei Beginn des Sommersemesters 2005 noch keine zwei
Monate alt gewesen sei, sei es nicht möglich gewesen, ihn anderwärts betreuen zu
lassen und das Studium fortzuführen. Eine Betreuung in einer Kindertagesstätte
während des Sommersemesters 2005 sei weder in Bonn noch in Köln möglich
gewesen, da die dortigen, jeweils vom Studentenwerk betriebenen Einrichtungen
Kinder erst ab Vollendung des vierten Lebensmonats bzw. des ersten Lebensjahres
aufgenommen hätten. In Bonn wären darüber hinaus am 16.06.2005 ohnehin schon
zwei Drittel der Vorlesungszeit verstrichen gewesen. Eine Betreuung des Kindes an
ihrem Wohnort Remscheid sei wegen der häufigen Stillzeiten nicht in Betracht
gekommen.

6

Mit Bescheid vom 18.10.2007 ließ das beklagte Amt die Klägerin zur staatlichen
Pflichtfachprüfung zu. Zugleich lehnte es deren Antrag vom 17.08.2005 ab. Insoweit
führte das beklagte Amt zur Begründung aus:
Die Gründe, aus denen ein Fachsemester bei der Berechnung der Freiversuchsfrist
unberücksichtigt bleiben dürfe und nicht als Unterbrechung gelte, seien in § 25 Abs.
2 Satz 1 JAG abschließend aufgeführt. Gemäß § 25 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 JAG blieben
insbesondere die Fachsemester unberücksichtigt, in denen der Prüfling nachweislich
wegen längerer schwerer Krankheit oder „ aus einem anderen zwingenden Grund
am Studium gehindert" gewesen sei. Ein Hinderungsgrund in diesem Sinne sei gemäß § 25 Abs. 3 Satz 1 JAG insbesondere dann anzunehmen, wenn mindestens vier
Wochen der Mutterschutzfrist in die Vorlesungszeit fielen. Diese Voraussetzung sei
vorliegend nicht erfüllt, so dass es auf den allgemeinen Tatbestand des § 25 Abs. 2
Satz 1 Nr. 1 JAG ankomme. Dabei seien an die Auslegung der Tatbestandsmerkmale der Ausnahmetatbestände des § 25 Abs. 2 Satz 1 JAG hohe Anforderungen zu
stellen. Maßstab sei nämlich der Grundsatz der Chancengleichheit. Weder solle der
durch Krankheit oder andere Gründe betroffene Prüfling gegenüber anderen Studierenden benachteiligt sein, noch dürfe er einen (Zeit-)Vorteil erhalten, der über das
Minimum an Nachteilskompensation hinaus gehe. Dabei sei zwischen Hinderung
einerseits und zwingendem Grund andererseits zu unterscheiden. Nach dem eindeutigen Wortlaut des Gesetzes („gehindert") müsse das Studium in dem betreffenden
Semester unmöglich gewesen sein. Behinderung und Erschwerung des Studiums
reichten nicht aus. Dies belege auch die amtliche Begründung zu der gesetzlichen
Vorschrift, wonach das herausfallende Semester für den Prüfling praktisch verloren
sein müsse. Einen Nachteilsausgleich für eine mehr oder weniger starke Erschwernis
des Studiums sehe das Gesetz nicht vor. Dies habe seinen Grund darin, dass ansonsten der Ausnahmefall zum Regelfall würde. Denn fast alle Studierenden hätten
in ihrem privaten Umfeld Schwierigkeiten zu bewältigen, auch wenn diese in Art und
Maß höchst unterschiedlich sein könnten. Das Gesetz verlange von diesem Personenkreis jedoch, dass diese Schwierigkeiten bis zur hohen Schwelle der „Hinderung
aus wichtigem Grund" selbst gelöst würden. So seien vielfältige schwierige Lebenssituationen von Prüflingen gegeben, wie z. B. Arbeit für den eigenen Lebensunterhalt
und der minderjährigen Kinder, Pflege von Angehörigen, erhebliche gesundheitliche
oder psychische Beeinträchtigungen, persönliche Schicksalsschläge wie Scheidung,
Gewalt in der Ehe, Tod naher Angehöriger.
Außerdem müsse der Hinderungsgrund „zwingend" sein. Hierzu zählten nur solche
Umstände, die außerhalb der Beeinflussungsmöglichkeiten des Prüflings lägen oder
das ununterbrochene Weiterstudieren als schlechthin unzumutbar erscheinen ließen.
Ein Regelbeispiel für diesen Fall enthalte § 25 Abs. 3 JAG, wonach mindestens vier
Wochen der Mutterschutzfrist in die Vorlesungszeit fallen müssten. Dies belege,
welch hohe Hürde der Gesetzgeber bewusst für den Fall gesetzt habe, dass von der
studierenden Mutter ein kleines Kind zu versorgen sei. Der Gesetzgeber habe
diesem Umstand nur in dem beschriebenen engen Rahmen des
Ausnahmetatbestandes Rechnung tragen wollen.

7

Für die Annahme eines Hinderungsgrundes genüge darüber hinaus auch nicht
der Umstand, dass das Kind von der Studierenden gestillt werde. Es sei davon
auszugehen, dass dem Gesetzgeber bewusst gewesen sei, dass die Stillzeit in der
Regel deutlich über die achtwöchige Mutterschutzfrist nach der Entbindung hinaus
gehe. Denn eine Stillzeit von ca. sechs Monaten sei nicht nur weit verbreitet, sondern
der Gesetzgeber habe an anderer Stelle ausdrücklich den Bedürfnissen der
stillenden Mütter Rechnung getragen, die sich in einem Arbeitsverhältnis befänden (§
7 Abs. 1 Satz 1 Mutterschutzgesetz). Werde aber einer stillenden Mutter, die in
einem vollzeitlichen Arbeitsverhältnis stehe, zugemutet, dass sie - von Stillpausen im
Umfang von zweimal täglich einer halben Stunde oder einmal täglich eine Stunde
abgesehen - ihrer Beschäftigung unverändert nachgehe, könne in dem Stillen nicht
zugleich ein Umstand gesehen werden, der einer studierenden Mutter die
Wiederaufnahme des Studiums schlechthin unzumutbar mache. Auch der
Gesichtspunkt der Alleinerziehung reiche nicht aus. Eine nicht unerhebliche Zahl von
Prüflingen mit Kindern zeige, dass die Fortsetzung des Studiums trotz eines kleinen
Kindes nicht schlechthin unzumutbar sei. Die Flexibilität, die der Studierende
gegenüber einem Berufstätigen besitze, mache es ihm um so eher zumutbar, seine
persönlichen Umstände selbst zu bewältigen und mit dem Studium in Einklang zu
bringen. Trotz der nicht zu verkennenden schwierigen Situation der Klägerin sei es
ihr gleichwohl zumutbar gewesen, die Betreuung ihres Sohnes anderweitig zu
organisieren und das Studium wieder aufzunehmen.

8

Den hiergegen eingelegten, nicht näher begründeten Widerspruch wies das
beklagte Amt mit Widerspruchsbescheid vom 19.11.2007 als unbegründet zurück.

9

Am 28.11.2007 hat die Klägerin Klage erhoben.

10

Im Verlauf des Klageverfahrens hat sie die Erste Juristische Staatsprüfung ohne
Erfolg absolviert.

11

Ein im Verlauf des Klageverfahrens angestrengtes Verfahren auf Gewährung
vorläufigen Rechtsschutzes (6 L 403/08) hat die Klägerin durch Antragsrücknahme
beendet.

12

Zur Begründung der Klage macht die Klägerin über die bereits im
Verwaltungsverfahren genannten Gesichtspunkte hinaus geltend:
Das beklagte Amt lege § 25 Abs. 3 JAG unrichtig aus. Diese Vorschrift habe durch
den dort genannten Beispielsfall nicht etwa andere Fallkonstellationen als nicht
berücksichtigungsfähig ausschließen wollen.

13

§ 25 Abs. 3 Satz 1 JAG regele die Situation der Mutter ohne Unterschied der
besonderen Umstände. Die Vorschrift gelte für alle Mütter, ob alleinerziehend oder
nicht, ob stillend oder nicht, ob am Studienort wohnend oder nicht. Diese genannten
Umstände seien solche, die zu der immer bei der Mutterschaft geltenden Regelung
des § 25 Abs. 3 Satz 1 JAG hinzukämen. Dies bedeute, dass der mit der
Kindererziehung und dem Studium verbundenen Doppelbelastung von Müttern und
Vätern im Vergleich zu anderen Studenten Rechnung zu tragen sei. Dies gelte umso
mehr, wenn sich mehrere Belastungen in einer Person kumulierten, wie hier
Alleinerziehende, längere Stillzeit, Wohnort nicht am Studienort. Aus diesen Gründen
sei die Klägerin eben nicht mit jeder anderen Mutter zu vergleichen. Sie sei
deswegen faktisch gehindert, zumutbar ein Fachsemester zu bestreiten.

14

Außerdem sei § 5 d) Abs. 5 Satz 2 des Deutschen Richtergesetzes zu beachten,
der die Freiversuchsmöglichkeit regele. Zwar sei hiernach dem Landesgesetzgeber
die Ausgestaltung der Freiversuchsregelung im Einzelnen überlassen. Tragender
Gedanke sei aber, dass unter Beachtung des Grundsatzes der Chancengleichheit
nur solche Gründe als Hinderungsgründe ausschieden, die entweder selbst
verschuldet seien oder in das allgemeine Lebensrisiko des Betreffenden fielen.
Derartig gelagert sei die Fallkonstellation der Klägerin nicht.

15

Andere Bundesländer hätten im Rahmen ihrer (landesgesetzlichen)
Regelungskompetenz bezüglich der Berücksichtigung der Erziehung und Betreuung
eines Kindes dem entsprochen, indem sie zum Beispiel auch Erziehungszeiten
(Bayern und Sachsen, ähnlich Berlin) von der Anrechnung der Fachsemesterzahl
ausgenommen hätten.

16

Die Länder hätten im Rahmen der Grundsätze von Art. 3 Abs. 2 und 3 des
Grundgesetzes auch die frauenspezifischen Nachteile auszugleichen, und zwar über
die gesetzlichen Bestimmungen des Mutterschutzes hinaus. Dies sei bei der
Auslegung des § 25 JAG zu beachten.

17

Die Klägerin stellt den Antrag,

18

das beklagte Amt unter Aufhebung des Bescheides vom 18.10.2007
und des Widerspruchsbescheides vom 19.11.2007 zu verpflichten, das
Sommersemester 2005 für die Berechnung der Freiversuchsfrist
unberücksichtigt zu lassen.

19

Das beklagte Amt beantragt,

20

die Klage abzuweisen.

21

Es wiederholt und vertieft die Gründe des angefochtenen Bescheides und führt
ergänzend aus:
Die von der Klägerin herangezogenen Landesgesetze Bayerns, Sachsens oder
Berlins könnten für die Auslegung der hier maßgeblichen nordrhein-westfälischen
Vorschriften nicht herangezogen werden. Maßgeblich sei allein das nordrhein-
westfälische Landesrecht, wie auch in § 5 d) Abs. 5 Satz 3 Deutsches Richtergesetz
deutlich zum Ausdruck komme. Im Übrigen sei darauf hinzuweisen, dass andere
Landesgesetze (Hessen, Schleswig-Holstein, Saarland) keine ausdrückliche
Regelung betreffend Erziehungszeiten aufwiesen.

22

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den
sonstigen Inhalt der Gerichtsakte, der Verfahrensakte 6 L 403/08 und der
Verwaltungsvorgänge Bezug genommen.

23

Entscheidungsgründe:

24

Die Klage ist unbegründet.

25

Der angefochtene Bescheid des beklagten Amtes vom 18.10.2007 und dessen
Widerspruchsbescheid vom 19.11.2007 sind rechtmäßig und verletzen die Klägerin
nicht in ihren Rechten. Die Klägerin hat keinen Anspruch darauf, dass (auch) das
Sommersemester 2005 für die Berechnung der Freiversuchsfrist unberücksichtigt
gelassen wird
(§ 113 Abs. 5 Satz 1 VwGO).

26

Maßgebliche Rechtsgrundlage ist §§ 25 Abs. 1, Abs. 2 Nr. 1, Abs. 3 Satz 1 des
Juristenausbildungsgesetzes (JAG) NRW vom 11.03.2003 (GV NRW S. 135), zuletzt
geändert durch Art. 1 des Gesetzes vom 17.10.2006 (GV NRW S. 461).

27

In Absatz 1 dieser Vorschrift sind die Voraussetzungen für einen Freiversuch im
Einzelnen festgelegt. Hiernach muss sich ein Prüfling spätestens bis zum Abschluss
des achten Fachsemesters eines ununterbrochenen Studiums zur Ablegung aller
Prüfungsleistungen der staatlichen Pflichtfachprüfung melden. Mithin werden
Beurlaubungs-Semester hierbei mitgezählt, da durch sie das Studium unterbrochen
wird.

28

In Absatz 2 ist im Einzelnen - abschließend - geregelt, unter welchen
Voraussetzungen bei der Berechnung der Semesterzahl ein Semester
unberücksichtigt bleibt und daher nicht als Unterbrechung des Studiums gewertet
wird. Hierzu zählen nach Satz 1 Nr. 1 Fachsemester, während derer der Prüfling
nachweislich wegen längerer schwerer Krankheit oder aus einem anderen
zwingenden Grund am Studium gehindert war. In Absatz 3 Satz 1 ist alsdann näher
erläutert, wann ein Hinderungsgrund i. S. d. Absatzes 2 Nr. 1 beispielsweise
anzunehmen ist. Hiernach ist „insbesondere" ein Hinderungs-grund im Sinne der
genannten Nummer anzunehmen, wenn mindestens vier Wochen der
Mutterschutzfrist in die Vorlesungszeit fallen.

29

Nach Auffassung der Kammer sprechen Regelungssystematik Wortlaut, Sinn und
Zweck, Entstehungsgeschichte und insbesondere ein rechtssystematischer Vergleich
für die enge Auslegung der Vorschrift im Sinne des beklagten Amtes.

30

Nach der Regelungssystematik der Vorschrift müssen § 25 Abs. 2 Nr. 1 JAG
NRW und § 25 Abs. 3 Satz 1 JAG NRW im Zusammenhang gesehen werden.
Danach sind die Schwangerschaft und die Betreuung eines Neugeborenen nicht nur
und abschließend nach Maßgabe des § 25 Abs. 3 Satz 1 JAG NRW zu
berücksichtigen. Vielmehr soll die Regelung in § 25 Abs. 3 Satz 1 JAG NRW zum
Ausdruck bringen, dass dies eine allgemeine Regelung, ohne Prüfung des
Einzelfalles, sein soll, ohne dass etwa im Einzelfall andere Gründe (z. B. sozialer,
familiärer, gesellschaftlicher Art) bei Schwangeren und jugen Müttern oder sonstige
gewichtige Umstände in der Person der betreffenden Studierenden, die nichts mit der
Schwangerschaft zu tun haben, ausgeschlossen sein sollten. Diese anderen Gründe
können jedoch nur solche sein, die nicht bereits druch die allgemeine Regelung in §
25 Abs. 3 Satz 1 JAG NRW aufgefangen werden.

31

Nach dem Wortlaut des § 25 Abs. 2 Nr. 1 JAG NRW muss zunächst ein „anderer
zwingender Grund" vorliegen, der das Studium hindert. Dies bedeutet, dass dieser
andere zwingende Grund mit dem genannten Grund der „längeren schweren
Krankheit" vergleichbar sein muss. „Zwingend" ist ein Umstand dann, wenn er vom
Betreffenden nicht beeinflussbar ist bzw. seinen Einwirkungsmöglichkeiten entzogen
ist, wie dies z. B. bei einer Krankheit der Fall ist. Dementsprechend werden unter
dieses Tatbestandsmerkmal grundsätzlich nur schwerwiegende persönliche, soziale
und familiäre Umstände fallen können.

32

Vgl. Rehborn/Schulz/Tettinger, Die Juristenausbildung in Nordrhein-
Westfalen, 7. Aufl., § 18 a, Rdnr. 5.

33

In der Begründung der Landesregierung zum Gesetzentwurf betreffend die
Vorgängerregelung des § 25, nämlich § 18 a JAG a. F., ist zu diesen zwingenden
Gründen u. a. ausgeführt:

34

„So kann z. B. die notwendige Betreuung von Kindern einen solchen
Grund darstellen, muss es aber nicht in jedem Fall. Auch kann bei einer
sozialen Notlage der Zwang zur Aufnahme einer Tätigkeit während des
Studiums berücksichtigt werden. Von einer näheren Bestimmung im Gesetz
ist auch hier abgesehen worden, weil die Aufnahme einer Tätigkeit während
des Studiums vielfältige Gründe haben kann. ... (LT-Drs. 11/3875 S.
11)."

35

Bei dem Wortlaut „gehindert" ist zu beachten, dass dies mehr verlangt als eine
bloße Behinderung bzw. Beeinträchtigung des Studienverlaufs. Der Hinderungsgrund
muss vielmehr dazu führen, dass ähnlich wie bei einer Erkrankung von einer
faktischen „Studienunfähigkeit" auszugehen ist (vgl. § 25 Abs. 3 Satz 2 JAG
betreffend den Fall der Erkrankung). Dementsprechend liegt eine solche Hinderung
des Studiums z. B. nur dann vor, wenn die Verhinderung zeitlich in die
Vorlesungszeit und nicht in die Semesterferien fällt. Eine Verhinderung während der
Semesterferien bleibt regelmäßig von vornherein außer Betracht. Denn entscheidend
ist, ob infolge der vorübergehenden Verhinderung der Lernerfolg mindestens eines
Semesters im Wesentlichen hinfällig geworden ist. Gewisse Lernrückstände infolge
Verhinderung auch während der Vorlesungszeit muss der Student grundsätzlich
aufholen, ohne dass die Frist für die Inanspruchnahme des Freiversuchs verlängert
wird.

36

Vgl. zutreffend: Rehborn/Schulz/Tettinger, a. a. O., Rdnr. 8.

37

Dabei ist - außerhalb der Schwangerschaft - die diesbezüglich genannte
Zeitangabe von vier Wochen der Vorlesungszeit nicht ohne weiteres auf die übrigen
zwingenden Gründe zu übertragen.

38

Vgl. Rehborn/Schulz/Tettinger, a. a. O., Rdnr. 7.

39

Auch nach Sinn und Zweck der Regelung ist ein strenger Maßstab an die
Auslegung des Ausnahmetatbestandes zu stellen. Das aus der Anrechnung
herauszunehmende Semester muss aus Gründen der prüfungsrechtlichen
Chancengleichheit derart stark beeinträchtigt sein, dass es für den betreffenden
Studierenden kaum mehr Nutzen abwerfen kann. Denn die prüfungsrechtliche
Chancengleichheit, die das gesamte Prüfungsrecht beherrscht, gebietet, dass bei
einer Kompensation eines Nachteils nicht etwa eine Überkompensation dergestalt
eintritt, dass der oder die betreffende Begünstigte ungerechtfertigte Vorteile
erlangt.

40

Die Entstehungsgeschichte der gesetzlichen Regelung bestätigt diese enge
Auslegung. In der Begründung der Landesregierung zum Gesetzentwurf vom
11.11.2002, der der jetzigen Fassung des § 25 JAG zugrunde gelegen hat, heißt es
hierzu u. a.:

41

„Die Regelung gibt - ebenso wie auch die sich unmittelbar anschließende
Alternative Nr. 2 (Behinderung) - zugleich einen Anhaltspunkt dafür, welch
strenger Maßstab an die Auslegung der Ausnahmetatbestände zu stellen
sind. Das aus der Anrechnung herausfallende Semester muss für den
Prüfling praktisch „verloren" sein (LT-Drs. 13/3197 S. 30, 90)."

42

Nichts anderes ergibt sich bei einem Vergleich mit ähnlichen landesgesetzlichen
Regelungen.

43

Ein Vergleich mit den hochschulrechtlichen Regelungen für die Beurlaubung des
Studierenden für ein oder mehrere Semester zeigt, dass der Gesetzgeber des JAG
ganz bewusst die Regelungen für den Freiversuch erheblich enger getroffen hat und
nicht etwa allgemein und für den Regelfall auch die Betreuung von Kindern und
anderen Angehörigen hat berücksichtigen wollen. In dem zum Zeitpunkt des
streitgegenständlichen Sommersemesters 2005 geltenden nordrhein-westfälischen
Hochschulrecht (Hochschulgesetz vom 14.03.2000, GV NRW S. 190, i. d. F. des
Gesetzes zur Weiterentwicklung der Hochschulreformen (HRWG) vom 30.11.2004
(GV NRW S. 752)) war der wichtige Grund, der stets bei einer Beurlaubung verlangt
wird,

44

vgl. etwa das derzeit geltende Hochschulgesetz (§ 48 Abs. 5) in der ab
dem 01.01.2007 geltenden Fassung des Hochschulfreiheitsgesetzes vom
31.10.2006 (GV NRW S. 474),

45

durch einzelne Beurlaubungsgründe (beispielhaft) konkretisiert worden (vgl. § 65
Abs. 5 Sätze 2 bis 4 HG a. F.). In Satz 2 Nummer 1 bis 8 HG a. F. waren u. a. als
wichtiger Grund aufgeführt die Aufnahme einer praktischen Tätigkeit, die dem
Studienziel dient (Nr. 2), „Krankheit" nach näheren Maßgaben (Nr. 3), Pflege oder
Versorgung von Verwandten in gerader Linie (Nr. 5), wenn sie „wegen
Schwangerschaft oder Kinderbetreuung die erwarteten Studienleistungen nicht
erbringen können" (Nr. 6) oder „sonstige Gründe von gleicher Bedeutung" (Nr.
8).

46

In der Einschreibungsordnung der Universität zu Köln vom 31.10.2007 (§ 8) ist
beispielsweise hinsichtlich der Beurlaubung u. a. als Beurlaubungsgrund angegeben
- neben Krankheit und Berufspraktikum - „Mutterschutz", „Wahrnehmung des
Erziehungsrechts von im Haushalt lebenden Kindern in einem Alter von bis zu sechs
Jahren im Umfang von bis zu sechs Semestern je Kind" sowie die Pflege eines
versorgungsberechtigten Ehegatten, einer eingetragenen Lebenspartnerin, eines
eingetragenen Lebenspartners oder eines in gerader Linie Verwandten.

47

In dem im Sommersemester 2005 geltenden nordrhein-westfälischen
Studiengebührenrecht war in Art. 2 § 5 Nr. 1 des Studienkonten- und -
finanzierungsgesetzes - StKFG - vom 28.01.2003 (GV NRW S. 36) vorgesehen, dass
die Pflege und Erziehung von minderjährigen Kindern zu sog. Bonusguthaben auf
dem Studienkonto führen.

48

Aus einem Vergleich derartiger ebenfalls ausbildungsbezogener Regelungen mit
der anzuwendenden Norm des § 25 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 JAG ergibt sich, dass der
Gesetzgeber des Juristenausbildungsgesetzes, da ihm die genannten zeitgleichen
Regelungen nicht unbekannt gewesen sein dürften, bewusst eine engere Regelung
für den Freiversuch - unter dem Gesichtspunkt einer Abwägung gegenüber dem
Grundsatz der prüfungsrechtlichen Chancengleichheit - hat treffen wollen und daher
im Regelfall den mit einer Schwangerschaft verbundenen Belastungen nur nach
Maßgabe des Abs. 3 Satz 1 JAG hat Rechnung tragen wollen, während er weitere
hiermit verbundene Umstände wie Erziehung und Versorgung des geborenen Kindes
jedenfalls generell nicht hat berücksichtigen wollen.

49

Wenn demnach alle Auslegungskriterien dafür sprechen, dass der Gesetzgeber
bei einer Schwangerschaft der Studierenden und der anschließenden Zeit der
Betreuung eines Neugeborenen im Regelfall, d. h. bei einem Normalverlauf der
Schwangerschaft, der Geburt und der nachfolgenden Zeit, nur die Mutterschutzfrist
nach den genannten Maßgaben (mindestens vier Wochen dieser Frist müssen in die
Vorlesungszeit fallen) berücksichtigen will, müsste es sich bei der Klägerin um eine,
bezogen auf den Verlauf der Schwangerschaft bzw. den Zeitraum nach der Geburt,
atypische Fallkonstellation handeln, die der Gesetzgeber mit der Regelung des § 25
Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 JAG hat erfassen wollen. Dies ist nach Auffassung der Kammer
nicht der Fall.

50

Die Klägerin macht insoweit drei „atypische Momente" geltend: Alleinerziehend,
stillend, Studienort nicht identisch mit Wohnort.

51

Der Umstand, dass die Klägerin nicht am Studienort wohnt, ist ein Gesichtspunkt,
der von vornherein deswegen außer Betracht zu bleiben hat, weil er nicht ein
„zwingender" Grund ist. Wie dargelegt, ist zwingend nur ein Grund, der von dem
Betreffenden nicht beeinflussbar und seinen Einwirkungsmöglichkeiten entzogen ist.
Dies ist bei der Wahl des Wohnortes nicht der Fall.

52

Das Stillen und Alleinerziehen sind ebenfalls ohne besondere Umstände des
Einzelfalls keine zwingenden Gründe im Sinne der Vorschrift.

53

Der Status einer alleinerziehenden Mutter ist, wie aus den obigen Ausführungen
folgt, jedenfalls in der Regel kein zwingender Grund im Sinne des Gesetzes, es sei
denn es läge ein besonderer, atypischer Fall, z. B. der sozialen Hilfsbedürftigkeit
oder Krankheit von Mutter und/oder Kind, vor. Es spricht nichts dafür, dass der
Gesetzgeber diesen Umstand allgemein als relevant hat ansehen wollen. Insoweit
hätte es - wie dargelegt - nahe gelegen, dass der Gesetzgeber des JAG dies über
die Berücksichtigung der Mutterschutzfrist hinaus im Gesetz selbst als allgemein
zwingenden Grund für eine Nichtanrechnung eines Semesters genannt hätte. Das
beklagte Prüfungsamt hat zu Recht darauf hingewiesen, dass die nicht unerhebliche
Zahl von Absolventinnen und Absolventen mit Kindern zeige, dass die Fortsetzung
des Studiums trotz eines (kleinen) Kindes nicht schlechthin unzumutbar ist. Zwar
könne dies in vielen Fällen darauf beruhen, dass die alleinerziehende, studierende
Mutter bei der Kinderbetreuung von ihren eigenen Eltern unterstützt wird oder in
einer Wohngemeinschaft zusammen mit anderen lebt, die sich gegenseitig insoweit
unterstützen. Dementsprechend dürfte hat der Gesetzgeber diesen Umstand nicht
verkannt haben. Er durfte bei einer generalisierenden Regelung von der Annahme
ausgehen, dass die Studierende allgemein in der Lage ist, auch als Alleinerziehende
das jeweilige Semester noch sinnvoll zu nutzen, weil im Allgemeinen die Studierende
im Vergleich zu einer Berufstätigen eine größere Flexibilität besitzt, so dass es ihr
zumutbar ist, die persönlichen Lebensumstände selbst zu bewältigen und mit dem
Studium in Einklang zu bringen.

54

Diese Auslegung des Gesetzes wird auch dadurch bestätigt, dass der nordrhein-
westfälische Gesetzgeber gerade nicht wie andere Landesgesetze, wie sie von der
Klägerin im Einzelnen angeführt worden sind, Erziehungszeiten allgemein im
Rahmen des § 25 JAG hat berücksichtigen wollen.

55

Besondere, atypische Umstände des Einzelfalls hat die Klägerin betreffend ihren
Status als Alleinerziehende weder schriftlich noch in der mündlichen Verhandlung -
dort trotz entsprechenden Hinweises - dargelegt.

56

Auch der Umstand des Alleinerziehens und des gleichzeitigen Stillens des
Kindes reicht für einen zwingenden Grund nicht aus. Dass Mütter häufig ihre Kinder
stillen und dementsprechend mehr oder weniger an das Haus gebunden sind, konnte
dem Gesetzgeber nicht unbekannt sein. Es ist auch davon auszugehen, dass ihm die
einschlägigen Regelungen im Mutterschutzgesetz bei Erlass des Gesetzes
gegenwärtig waren. Im Mutterschutzgesetz hat der Bundesgesetzgeber ausdrücklich
den Bedürfnissen der stillenden Mütter Rechnung getragen, die sich in einem
Arbeitsverhältnis befinden (vgl. § 7 Abs. 1 Satz 1 Mutterschutzgesetz). Wie der
Beklagte zu Recht ausgeführt hat, muss dann, wenn einer stillenden Mutter, die in
einem vollzeitigen Arbeitsverhältnis steht, zugemutet wird, dass sie - von Stillpausen
im Umfang von zweimal täglich einer halben Stunde oder einmal täglich einer Stunde
abgesehen - ihrer Beschäftigung unverändert nachgeht, in dem Umstand des Stillens
bei einer Studentin nicht ein Umstand gesehen werden, der einer studierenden
Mutter die Wiederaufnahme des Studiums schlechthin unzumutbar macht.

57

Eine solche Auslegung des Gesetzes ist auch mit höherrangigem Recht
vereinbar (Art. 6 Abs. 4 GG, Art. 3 Abs. 1 bis 3 GG).

58

Art. 6 Abs. 4 GG gebietet keine andere Auslegung. Hiernach hat jede Mutter
Anspruch auf den Schutz und die Fürsorge der Gemeinschaft. Nach dieser
Grundgesetzbestimmung ist es Aufgabe des Gesetzgebers, Art und Umfang des
Schutzes im Einzelnen zu bestimmen. Die Verfassung gibt den Schutz als Ziel vor,
nicht aber seine Ausgestaltung im Einzelnen. Der Staat soll zur Erfüllung seiner
Schutzpflicht ausreichende Maßnahmen normativer und tatsächlicher Art ergreifen,
die dazu führen, dass ein - unter Berücksichtigung entgegenstehender Rechtsgüter -
angemessener und als solcher wirksamer Schutz erreicht wird. Es ist lediglich ein
sog. „Untermaßverbot" zu beachten dergestalt, dass die Ausgestaltung des Schutzes
durch den Gesetzgeber Mindestanforderungen erfüllen muss.

59

Vgl. Maunz/Dürig, GG, Art. 6 Abs. 4, Rdnr. 162; Bundesver-
fassungsgericht, Beschluss vom 23.04.1974 - 1 BvL 19/73 -
BVerfGE 37, 121, 126 f.

60

Somit steht die Ausgestaltung des Schutzes und der Fürsorge der Gemeinschaft
bezogen auf die Mutter im Ermessen des Gesetzgebers, wobei lediglich ein
elementarer Schutz und eine elementare Fürsorge nicht unterschritten werden
dürfen.

61

Vgl. Zacher, Handbuch des Staatsrechts, Bd. 6, § 134, Rdnr. 118.

62

Folglich bedeutet der in Art. 6 Abs. 4 GG gewährte Schutz nicht etwa, dass der
Gesetzgeber gehalten wäre, jede mit der Mutterschaft zusammenhängende
wirtschaftliche Belastung auszugleichen.

63

Vgl. BVerfG, Beschluss vom 10.02.1982 - 1 BvL 116/78 - BVerfGE 60,
68, 74.

64

Dementsprechend ist es verfassungsrechtlich nicht geboten, eine studierende
Mutter gänzlich so zu stellen, als sei keine Geburt erfolgt. Ob der Gesetzgeber
möglicherweise den Begünstigungsrahmen hätte weiter ziehen können - wie das
andere Bundesländer getan haben -, ist aus den genannten Gründen unbeachtlich.
Insoweit hat der jeweilige Landesgesetzgeber einen Gestaltungsspielraum, dessen
Untergrenze vorliegend jedenfalls der Kammer nicht als unterschritten erscheint.

65

Aus Art. 3 Abs. 2 Satz 2 und Abs. 3 Satz 1 GG folgt nichts anderes. Nach Absatz
2 Satz 2 fördert der Staat die tatsächliche Durchsetzung der Gleichberechtigung von
Frauen und Männern und wirkt auf die Beseitigung bestehender Nachteile hin. Nach
Absatz 3 darf niemand u. a. wegen seines Geschlechts benachteiligt oder bevorzugt
werden. Vorliegend wird die Klägerin nicht „wegen" ihrer Eigenschaft als Frau
benachteiligt. Denn die Regelung des § 25 JAG ist als solche geschlechtsneutral, da
sie nicht an das Geschlecht anknüpft und hiernach zu Lasten der Klägerin
differenziert. Nach der genannten Vorschrift des Absatzes 2 von Art. 3 GG besteht
lediglich die Pflicht des Gesetzgebers, auf eine Angleichung der Lebensverhältnisse
von Frauen und Männern hinzuwirken.

66

Vgl. BVerfG, Beschluss vom 12.03.1996 - 1 BvR 690, 692/90 -
BVerfGE 94, 241, 259.

67

Auch hiernach ist der Gesetzgeber nicht verpflichtet, Nachteile, die durch die
Mutterschaft entstehen, in vollem Umfange auszugleichen (sofern dies überhaupt
tatsächlich möglich ist). Er hat sich lediglich zu bemühen, bestehende Nachteile für
Frauen (oder Männer) abzubauen. Dies hat der nordrhein-westfälische
Landesgesetzgeber mit der getroffenen Regelung hinreichend getan. Zu einem
weitergehenden Schutz der studierenden Mutter war er von Verfassungs wegen nicht
verpflichtet.

68

Aus den genannten Gründen kann die Klage keinen Erfolg haben. Es fällt nach
Auffassung der Kammer dem Gesetzgeber zu, eine entsprechende allgemeine
Regelung in das Gesetz aufzunehmen, falls er Erziehungszeiten allgemein oder
jedenfalls in einer vorliegenden Fallkonstellation berücksichtigen will.

69

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO.

70

Die Kammer hat die Berufung gemäß §§ 124 a Abs. 1 S. 1, 124 Abs. 2 Nr. 3
VwGO zugelassen, da ihrer Auffassung nach der Rechtssache grundsätzliche
Bedeutung im Hinblick darauf zukommt, dass die Auslegung des § 25 Abs. 2 Nr. 1
JAG in der vorliegenden Fallkonstellation über den Einzelfall hinausgehende
Bedeutung hat und aus Gründen der Rechtseinheit eine obergerichtliche Klärung im
allgemeinen Interesse liegt.