Oberlandesgericht Köln ()
Urteil vom 1996-10-10, Aktenzeichen 10 UF 223/95
ECLI:DE:OLGK:1996:1010.10UF223.95.00

Tenor

1

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e

2

Die im Jahre 1945 geborenen Parteien haben 1973 geheiratet. Aus
ihrer Ehe sind zwei Kinder hervorgegangen: der 1974 geborene Sohn
Ch. und die am 30.03.1978 geborene Tochter A.. Im Februar 1990
haben sich die Parteien getrennt. Das Amtsgericht hat durch das
vorliegende Teilurteil die Ehe der Parteien geschieden,
rechtskräftig seit dem 12.03.1996, den Versorgungsausgleich
geregelt und das Sorgerecht für die Tochter auf die Antragstellerin
übertragen.

3

Darüber hinaus wurde der Antragstellerin nachehelicher Unterhalt
in Höhe von insgesamt 4.597,00 DM monatlich zugesprochen, davon
2.611,00 DM Elementar-, 1.439,00 DM Altersvorsorge- und 527,00 DM
Krankenversicherungsunterhalt. Mit seiner Berufung will der
Antragsgegner eine Reduzierung des Unterhalts auf die von ihm in
der Vergangenheit auf den Elementarunterhalt gezahlten monatlichen
Beträge von 1.150,00 DM erreichen, die Antragstellerin strebt mit
ihrer selbständigen Berufung eine Erhöhung des Elementarunterhalts
um 1.510,42 DM an.

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Beide Berufungen sind zulässig, allerdings ist nur die des
Antragsgegners teilweise begründet.

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Der Antragstellerin steht gemäß §§ 1573, 1578 BGB nachehelicher
Unterhalt in der aus dem Urteilstenor ersichtlichen Umfang
gegenüber dem Antragsgegner zu. Sie ist nicht in der Lage, durch
eigene Erwerbstätigkeit und anderweitige Einkünfte ihren ehegemäßen
Bedarf vollständig zu decken.

6

Bei der Unterhaltsbemessung legt der Senat, wie in dem Urteil
zum Trennungsunterhalt vom heutigen Tage ausgeführt - 10 UF 3/96 -,
für die Zeit ab Rechtskraft der Scheidung ein eheprägendes
Einkommen des Antragsgegners in Höhe von 10.750,00 DM monatlich
zugrunde, woraus sich nach Abzug von berufsbedingten Aufwendungen
von 150,00 DM, Beiträgen zur Kranken- und Rentenversicherung von
938,00 DM, einer ehebedingten Zinsbelastung von 350,00 DM,
Hauslasten von 173,00 DM und Unterhalt für die beiden Kinder von
2insgesamt .150,00 DM ein unterhaltspflichtiges Einkommen von
6.989,00 DM ergibt. Unter Berücksichtigung des Erwerbstätigenbonus
errechnet sich ein Einkommen von 5.990,57 DM (6.989,00 DM x 6/7
DM), gerundet 5.991,00 DM. Dem steht auf Seiten der
Antragstellerin, solange sie das Haus in R. bewohnt und der
Antragsgegner hiermit einverstanden ist, eine nach der
Differenzmethode einzustellende Mietersparnis in Höhe von 800,00 DM
monatlich gegenüber. Im einzelnen wird auf die Gründe des Urteils
im Trennungsunterhaltsverfahren Bezug genommen.

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Auf den danach verbleibenden ehegemäßen Bedarf von 2.595,50 DM
(5.991,00 DM ./. 800,00 DM = 5.191,00 DM : 2 = 2.595,50 DM) sind
fiktive Einkünfte der Antragstellerin aus Erwerbstätigkeit in Höhe
von monatlich 500,00 DM und Zinseinkünfte in Höhe von 200,00 DM
anzurechnen, so daß ein vom Antragsgegner auszugleichender Anspruch
auf restlichen Elementarunterhalt in Höhe von 1.895,50 DM, gerundet
1.896,00 DM verbleibt. Auch insoweit und wegen aller weiteren
Einzelheiten wird zur Vermeidung von Wiederholungen auf die Gründe
des Urteils im Trennungsunterhaltsverfahren verwiesen.

8

Der vom Antragsgegner aus seinem zusätzlich zur Vermögensbildung
verbleibenden Einkommen zu zahlende Altersvorsorgeunterhalt
berechnet sich nach der Bremer Tabelle wie folgt:

9

Nettobemessungsgrundlage unter Berücksichtigung der
vorsorgeneutralen Einkünfte der Antragstellerin (Mietersparnis,
Erwerbs- und Zinseinkünfte): 2.995,00 DM (5.990,57 DM : 2 =
2.995,29 DM).

10

Bruttobemessungsgrundlage: 4.522,45 DM (2.995,00 DM x 151%)
Vorsorgeaufwand: 868,00 DM (4.522,45 DM x 19,2 % = 868,31 DM).

11

Darüber hinaus entstehen der Antragstellerin nach Rechtskraft
der Scheidung monatliche Aufwendungen für ihre Kranken- und
Pflegeversicherung in Höhe von 527,00 DM, die der Antragsgegner
ebenfalls aus den ihm zur Vermögensbildung verbleibenden Einkünften
auszugleichen hat.

12

Für den Monat März 1996 beträgt der für die Zeit ab Rechtskraft
der Scheidung auf diesen Monat entfallende Elementarunterhalt auf
1.223,00 DM (1.896,00 DM ./. des im Trennungsunterhaltsverhahren
bereits titulierten Betrages von 673,00 DM), der anteilige
Altersvorsorgeunterhalt 560,00 DM (868,00 DM ./. des im
Trennungsunterhaltsverfahren titulierten Betrages von 308,00 DM).
Soweit der Antragsgegner nach Rechtskraft der Cheidung laufend
monatlich 1.150,00 DM auf den Elementarunterhalt gezahlt hat, war
dies bis zur mündlichen Verhandlung, also bis einschließlich August
1996, anspruchsmindernd zu berücksichtigen, wobei auf den Monat
März ein für den Trennungsunterhalt noch nicht berücksichtigter
Anteil von 742,00 DM (1.150,00 DM : 31 x 20) entfällt, so daß
insoweit noch ein auszugleichender Elementarunterhalt von 481,00 DM
(1.223,00 DM ./. 742,00 DM) verbleibt.

13

Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 97, 92 ZPO, wobei dem Senat
im Hinblick auf die dem Antragsgegner zur Verfügung stehenden hohen
Einkünfte eine gleichmäßige Kostenverteilung gerechtfertigt
erschien, auch wenn der Antragsgegner bei einer rein quotenmäßigen
Betrachtung in einem geringfügig höheren Umfang obsiegt als die
Antragstellerin (57 % zu 43 %).

14

Die Entscheidung über die Vollstreckbarkeit beruht auf §§ 708
Ziff. 10, 713 ZPO.

15

Streitwert für die Berufung des Antragsgegners: 41.364,00 DM
(4.597,00 DM ./. 1.150,00 DM = 3.447,00 DM

16

x 12).

17

Streitwert für die Berufung der

18

Antragstellerin: 18.125,00 DM (1.510,42 DM x 12)

19

59.489,00 DM