Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2002-05-17, Aktenzeichen 7 B 665/02
ECLI:DE:OVGNRW:2002:0517.7B665.02.00

Tenor

Die Beschwerde wird zurückgewiesen.

Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens einschließlich der
außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen.

Der Streitwert wird unter Abänderung des erstinstanzlichen Beschlusses für das
Verfahren erster und zweiter Instanz auf 5.000,-- EUR festgesetzt.

1

G r ü n d e :

2

Die zulässige Beschwerde ist unbegründet.

3

Der zulässige Antrag ist unbegründet, denn aus den mit dem Schriftsatz vom 22.
April 2002 dargelegten Gründen, auf deren Prüfung die Entscheidung des Senats
gemäß § 146 Abs. 4 Sätze 1 und 6 VwGO beschränkt ist, ergibt sich nicht, dass die
den Beigeladenen erteilte Baugenehmigung vom 7. Februar 2001 zur Errichtung
einer Windenergieanlage (Nordex N 43/600 kW) auf dem Grundstück Gemarkung
B. , Flur 5, Flurstück 0026/000 den Antragsteller schützende Vorschriften des - hier
nur in Rede stehenden - Bauplanungsrechts verletzt.

4

Der Antragsteller behauptet, es entspräche seit Jahren der Rechtsprechung der
Bausenate des Oberverwaltungsgerichts, die Genehmigung für eine
Windenergieanlage dürfe nur erteilt werden, wenn drei Prüfberichte der zu
genehmigenden Windenergieanlage, ein Prognosegutachten eines unabhängigen
Sachverständigen und Darlegungen zu den "Aufschlägen" erfolgt seien, soweit sie
berücksichtigt seien oder nicht. Der Antragsteller irrt über die Anforderungen an die
Genehmigung einer Windenergieanlage, die mit Rücksicht auf nachbarliche
Abwehrrechte zu prüfen sind. Ob der Betrieb einer Windenergieanlage unzumutbare
Lärmimmissionen erwarten lässt, kann auf den Nachbarwiderspruch nur nach
Maßgabe des Einzelfalls beurteilt werden. Entscheidend ist nicht die Zahl
vorliegender Referenzmessungen, sondern die Wahrscheinlichkeit des Ausmaßes
der zu erwartenden Lärmbelastung des Nachbarn. Der Nachbar ist nicht schon dann
in eigenen Rechten betroffen, wenn die Lärmimmissionen einer Windenergieanlage
beispielsweise nur auf Grundlage eines Prüfberichts (statt der vom Antragsteller für
erforderlich gehaltenen drei Prüfberichte) prognostiziert worden sind, der
maßgebende Immissionsort jedoch derart weit von der Windenergieanlage entfernt
ist, dass dort eine unzumutbare Lärmbelastung nicht zu befürchten ist,

5

vgl. aus der jüngsten Rechtsprechung etwa
OVG NRW, Beschluss vom 19. Februar 2002
- 7 B 109/02 - (auf einer Referenzmessung einer
typgleichen Anlage beruhende konkrete
Schallimmissionsprognose),

6

oder die Einhaltung der hinzunehmenden Lärmbelastung jedenfalls durch
geeignete Auflagen sichergestellt werden kann.

7

Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 19. Februar
2002
- 7 B 109/02 -; Beschluss vom 26. April 2002
- 10 B 43/02 -.

8

Der Antragsteller führt weiter aus, "die Investoren (bekämen) trotz nicht
eingehaltener Voraussetzungen hinsichtlich des immissionsrechtlichen Verfahrens
Genehmigungen mit dem ... Hinweis, der prognostizierte Wert ... sei nachträglich zu
messen und im Übrigen seien bei einer Messung im Rahmen der Überprüfung der
Baugenehmigungsvoraussetzungen gemäß TA-Lärm sowieso 3 dB abzuziehen ...
Das sei nicht der Fall." Der Antragsteller verweist auf eine Entscheidung des
Bundesverwaltungsgerichts (wohl das Urteil vom 16. Mai 2001 - 7 C 16.00 -, NVwZ
2001, 1167). Weshalb es auf die vom Antragsteller aufgeworfene Frage für die
Beurteilung der Rechtmäßigkeit der von ihm angefochtenen Baugenehmigung vom
7. Februar 2001 ankommen sollte, legt der Antragsteller jedoch nicht dar.
Insbesondere bestimmt die Auflage BA 003 der Baugenehmigung (mit der der
Beigeladenen spätestens bei der Bauzustandsbesichtigung der Nachweis auferlegt
ist, dass der festgelegte immissionsrelevante Schallleistungspegel eingehalten wird)
nicht, es sei ein Messabschlag von 3 dB (A) bei der geforderten Messung (alternativ
den geforderten schalltechnischen Gutachten) zugunsten des Anlagenbetreibers zu
berücksichtigen.

9

Der Antragsteller behauptet, die Genehmigung hätte verweigert werden müssen,
da kein den "allgemeinen Anforderungen" geeignetes Prognosegutachten vorliege.
Er nimmt Bezug auf Ziffer 5.3 des Windenergie-Erlasses vom 3. Mai 2000, MBl NRW
2000, 690 (nunmehr neu gefasst durch Erlass vom 3. Mai 2002). Dort ist hinsichtlich
des geforderten Prognosegutachtens jedoch darauf verwiesen, die TA-Lärm sei zu
berücksichtigen. Ferner ist der Beschluss des Senats vom 23. Januar 1998 - 7 B
2984/97 -, BRS 60 Nr. 192 in Bezug genommen, wonach die auf bloßen abstrakten
Berechnungen beruhenden Herstellerangaben zum Referenzschallpegel keine
verlässliche Prognose zuließen. Der vom Antragsteller angefochtenen
Baugenehmigung liegt jedoch keine bloße abstrakte Berechnung, sondern die
Referenzmessung der K. Consulting Engineers vom 9. Juni 2000 zugrunde. Der
Antragsteller behauptet, der schalltechnische Bericht von K. sei "auf die in
Betracht kommenden Aufschläge überhaupt" nicht eingegangen. Diese Behauptung
ist unzutreffend. In dem (in der Akte allerdings nicht vollständig nachgewiesenen)
Bericht ist zu Zuschlägen für Tonhaltigkeit und Impulshaltigkeit ausgeführt (S. 20 f).
Hierauf geht der Antragsteller mit der Beschwerde nicht ein.

10

Der Antragsteller meint, zum von K. ermittelten Schallleistungspegel von
103,6 dB (A) seien verschiedene Zuschläge zu addieren. "Üblich" seien Zuschläge
von 2 dB (A) für Serienstreuung zuzüglich eines Zuschlags für Messunsicherheit
bzw. Prognoseunsicherheit, der "erfahrungsgemäß" bei 0,2 bis 2 dB (A) liege. Selbst
wenn mit dem schalltechnischen Bericht K. von einem Zuschlag für
Prognoseunsicherheit von 1,7 dB (A) ausgegangen werde, ergebe sich mit einem
Zuschlag von insgesamt 3,7 dB (A) eine Überschreitung der zulässigen
Lärmimmissionswerte von höchstens 45 dB (A). Die Behauptung des Antragstellers,
für Prognoseunsicherheiten und Serienstreuung seien der Schallprognose
üblicherweise bzw. erfahrungsgemäß 3,7 dB (A) zuzurechnen, ist jedoch nicht
gesichert.

11

Vgl. etwa die Bewertung in dem der
Entscheidung des OVG NRW vom 26. April 2002 -
10 B 43/02 - zugrunde liegenden Sachverhalt; dort
wurde ein Sicherheitszuschlag von insgesamt 2,5 dB
(A) vom Gutachter berücksichtigt (Seite 8 des
Beschlussabdrucks).

12

Hierauf kommt es jedoch nicht einmal an. Durch die Auflage BA 003 zur
Baugenehmigung ist der immissionsrelevante Schallleistungspegel der
Windenergieanlage auf 103,6 dB (A) begrenzt. Es ergeben sich aus dem
Beschwerdevorbringen keine Anhaltspunkte für die Annahme, dieser
Schallleistungspegel könne nicht eingehalten werden. Dessen ungeachtet haben in
die Prognose eingestellte Sicherheitszuschläge im Übrigen die Bedeutung, das
Risiko gewisser nicht zu vermeidender Abweichungen der jeweiligen
Windenergieanlage von der Referenzanlage (und ihrer Vermessung) zu erfassen.
Aufgrund der Auflage BA 003 zur Baugenehmigung liegt das Risiko, dass die
tatsächlich errichtete Windenergieanlage den erwarteten Schallleistungspegel nicht
einhält, letztlich bei den Beigeladenen, ohne dass sich hieraus für den Antragsteller
ein Nachteil ergeben würde. Darüber hinaus ist für das Wohnhaus des Antragstellers
ein Lärmpegel von 41,4 dB (A) prognostiziert worden, der um 3,6 dB (A) unter dem
vom Antragsteller hinzunehmenden Beurteilungspegel und damit deutlich auf der
sicheren Seite liegt.

13

Der Antragsteller behauptet "Probleme und Besonderheiten der Anlage mit Ton-
und Impulshaltigkeit". Er verweist "auf das dem Antrag ebenfalls vorliegende
Verfahren vor dem VG Arnsberg (jetzt beim 7. Senat in der Hauptsache anhängig)".
Die Beschwerde genügt mit diesem Vorbringen bereits den
Darlegungsanforderungen nicht. Insoweit hat der Antragsteller mit der Antragsschrift
das Urteil des Verwaltungsgerichts Arnsberg vom 21. März 2000 - 4 K 1414/99 -
überreicht. Aus der Beschwerde ergibt sich indes nicht, welche Schlussfolgerungen
der Antragsteller aus dem dortigen Verfahren, das sich auf eine Enercon-40/500 kW
bezieht, ziehen will.

14

Der Antragsteller verweist auf die Ergebnisse der im April 2000 vorgelegten
Langzeit-Geräuschimmissionsmessung des Bayerischen Landesamtes für
Umweltschutz, die um bis zu 10 dB (A) über der Prognose liegende Lärmwerte einer
Windenergieanlage ermittelt habe. Gegenstand dieser Untersuchung ist eine
Windenergieanlage des Typs Nordex N 54, 1 MW, nicht aber eine Anlage des im
vorliegenden Verfahrens genehmigten Typs (Nordex N 43, 600 kW). Unmittelbar
übertragbare Rückschlüsse, die der Antragsteller mit der Beschwerde auch nicht
genannt hat, ergeben sich aus der Untersuchung des Bayerischen Landesamtes
schon deshalb nicht.

15

Der Antragsteller hält die Baugenehmigung für unbestimmt, da die Auflage BA
003 keine nächtliche Messung vorschreibe. Weshalb aber eine nächtliche Messung
erforderlich sein sollte, um den immissionsrelevanten Schallleistungspegel der
Anlage nachzuweisen, ist nicht ersichtlich. Der Antragsteller hält die Auflage für
unzureichend, da sie nicht ergebe, innerhalb welcher Frist die Messung
durchzuführen sei. In der Tat benennt die Auflage keine Frist. Eine Frist musste
jedoch auch nicht gesetzt werden, um eine Nachbarrechtsverletzung
auszuschließen. Die Auflage fordert den schalltechnischen Nachweis spätestens bei
der Bauzustandsbesichtigung. Damit ist sichergestellt, dass die Beigeladenen den
schalltechnischen Nachweis alsbald nach Inbetriebnahme zu erstellen haben, denn
sie müssen mit einer jederzeitigen Bauzustandsbesichtigung rechnen (vgl. § 82
BauO NRW). Auch ist der Antragsgegner gehalten, die Bauzustandsbesichtigung in
einer angemessenen Zeitspanne durchzuführen.

16

Der Antragsteller bemängelt die Auflage BA 005, denn diese ließe Schattenwurf
der Windenergieanlage an den umliegenden Wohngebäuden von max. 15 Stunden/
Jahr und damit mehr als die hinzunehmenden acht Stunden/Jahr zu. Ungeachtet der
Bewertung der konkreten örtlichen Gegebenheiten ist in der Rechtsprechung des
Oberverwaltungsgerichts jedoch kein exakt bestimmter Wert zumutbarer
Schattenbelastung angenommen worden.

17

Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 3. September
1999
- 10 B 1283/99 -, NVwZ 1999, 1360.

18

Zu den konkreten Gegebenheiten verhält sich der Antragsteller nicht.

19

Der Antragsteller behauptet schließlich, Lärm- und Schattenwurf der
Windenergieanlage würden seinen Pferdezuchtbetrieb erheblich beeinträchtigen,
weshalb die Baugenehmigung zu seinem Nachteil rechtswidrig sei. Nach der im
Verfahren auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes nur möglichen summarischen
Prüfung vermag der Senat auf Grundlage des Vortrags des Antragstellers und des
aktenkundigen Sachverhalts derartige Beeinträchtigungen des Pferdezuchtbetriebs
des Antragstellers nicht zu erkennen, die die Rechtswidrigkeit der Baugenehmigung
vom 7. Februar 2001 begründen könnten.

20

Der Senat legt seiner Entscheidung einen Pferdezuchtbetrieb zugrunde, der vom
Antragsteller wie folgt beschrieben wird: Er führe einen als landwirtschaftlichen
Betrieb gemäß § 35 Abs. 1 Nr. 1 BauGB privilegierten Pferdezuchtbetrieb. Die Zucht
stütze sich auf sog. englische Vollblüter, die sensibelste Vollblutrasse. Pro
Mutterstute ermittele sich ein Flächenbedarf von 1 ha. Der Betrieb erstrecke sich auf
120 ha Weidefläche. Davon stünden ca. 10 ha im Eigentum des Gestüts, alle
anderen Flächen seien langfristig angepachtet. Von den 120 ha Weideland befänden
sich 10 ha (davon 2 ha Eigenland) in unmittelbarer Umgebung der
Windenergieanlage. 30 ha der Weideflächen seien etwa 600 m, der Rest ca. 1.000 m
von der Windenergieanlage entfernt. Die der Windenergieanlage nahe liegenden 10
ha Weideflächen hätten zu ihr einen Abstand von 50 m bis maximal 500 m. Sie seien
von besonderer Bedeutung für das Gestüt, denn sie grenzten an den Isolier- und
Abfohlstall für Auslandsstuten, der vor vier Jahren als Teil eines Bauernhofs
angekauft worden sei. Außerhalb der Decksaison umfasse der Pferdebestand ca.
120 Pferde (eigene Mutterstuten, Deckhengste, Jährlinge, sonstige
Nachzucht).Während der sich von Januar bis Juni erstreckenden Decksaison würden
rund 200 Pferde (davon ca. 120 Mutterstuten) auf dem Gestüt gehalten. Der während
der Decksaison erhöhte Pferdebestand ergebe sich aus Stuten, die zur Bedeckung
zum Gestüt gebracht würden. Gerade Stuten aus dem Ausland (Irland, England und
Italien) würden bis zum Abfohlen in dem genannten Stall gehalten und danach zum
ca. 500 m entfernten Hauptgestüt verbracht. Diese Stuten würden zumeist in den
Monaten Dezember bis Februar angeliefert und im Spätsommer oder Herbst wieder
abgeholt. Ein wesentlicher Teil der Einnahmen des Gestüts bestehe aus dem Entgelt
für die Unterbringung der Gaststuten. In letzter Zeit seien immer mehr Stuten zum
Hof gekommen, die von dem internationalen Spitzenhengst "Big S. " gegen eine
Taxe in Höhe von 10.000,-- EUR gedeckt werden sollten. Im Einsatz sei ferner der
Deckhengst "A. ". Ein Dritter Deckhengst, " ", stehe noch im Rennstall. Es würde
einen enormen wirtschaftlichen Schaden bedeuten, wenn das Gestüt nicht vor allem
die rund 80 auswärtigen Stuten zur Bedeckung durch den Hengst "Big S. "
aufnehmen könne.

21

Auch unter Berücksichtigung dieser Gegebenheiten ergibt sich gegenüber dem
genehmigten Vorhaben kein nachbarlicher Abwehranspruch. Allerdings kann einem
im bauplanungsrechtlichen Außenbereich gelegenen privilegierten
landwirtschaftlichen Betrieb im Sinne des § 35 Abs. 1 Nr. 1 BauGB ein
Abwehranspruch gegen ein anderes Vorhaben zustehen. Auch kann ein auf
hinreichender eigener Futtergrundlage geführter Pferdezuchtbetrieb ein
landwirtschaftlicher Betrieb sein.

22

Vgl. BVerwG, Urteil vom 19. April 1985
- 4 C 13.82 -, BRS 44 Nr. 79; Urteil vom 10. Mai
1985 - 4 C 9.84 -, BRS 44 Nr. 81.

23

Von einem solchen landwirtschaftlichen Betrieb des Antragstellers geht der
Senat für das vorliegende Verfahren auf Gewährung einstweiligen Rechtsschutzes
zugunsten des Antragstellers auf Grundlage seiner oben mitgeteilten Angaben
einmal aus, obwohl sich aus dem Begriff des landwirtschaftlichen Betriebs das
Kriterium ergibt, dass dem Landwirt für die Ertragserzielung erforderliche Flächen auf
Dauer zur Verfügung stehen müssen und diese Voraussetzung angesichts des vom
Antragsteller vorgetragenen Umstands, nur 1/12 der benötigten Betriebsflächen
stünden in seinem Eigentum, nicht von vornherein offensichtlich gegeben ist.

24

Vgl. BVerwG, Beschluss vom 3. Februar 1989
- 4 B 14.89 -,BRS 49 Nr. 92; VGH Baden-
Württemberg, Beschluss vom 7. November 1994
- 8 S 976/94 -, AgrarR 1995, 383 = NuR 1995,
355.

25

Einem im bauplanungsrechtlichen Außenbereich privilegierten Vorhaben steht
ein baurechtlicher Abwehranspruch jedoch nur nach Maßgabe des in § 35 Abs. 3
Nr. 3 BauGB enthaltenen Rücksichtnahmegebots zu.

26

Vgl. BVerwG, Beschluss vom 28. Juli 1999
- 4 B 38.99 -, NVwZ 2000, 552 = BRS 62
Nr. 189.

27

Das Vorhaben des Beigeladenen ist dem Betrieb des Antragstellers gegenüber
auf Grundlage des mit der Beschwerde dargelegten und des aktenkundigen
Sachverhalts nicht rücksichtslos.

28

Welche Anforderungen an das nachbarschützende Gebot der Rücksichtnahme
zu stellen sind, beurteilt sich nach Maßgabe der jeweiligen Umstände des Einzelfalls.
Je empfindlicher und schutzwürdiger die Stellung derer ist, denen die
Rücksichtnahme im gegebenen Zusammenhang zugute kommt, um so mehr kann an
Rücksichtnahme verlangt werden. Je verständlicher und unabweisbarer die mit dem
Vorhaben verfolgten Interessen sind, um so weniger braucht derjenige, der das
Vorhaben verwirklichen will, Rücksicht zu nehmen. Bei diesem Ansatz kommt es für
die sachgerechte Beurteilung des Einzelfalls wesentlich auf eine Abwägung
zwischen dem an, was einerseits dem Rücksichtnahmebegünstigten und
andererseits dem Rücksichtnahmepflichtigen nach Lage der Dinge zuzumuten ist.
Dabei muss allerdings demjenigen, der sein eigenes Grundstück in einer sonst
zulässigen Weise baulich nutzen will, insofern ein Vorrang zugestanden werden, als
er berechtigte Interessen nicht deshalb zurückzustellen braucht, um gleichwertige
fremde Interessen zu schonen. Bei der Bemessung dessen, was dem durch ein
Vorhaben Belästigten zugemutet werden kann, bietet sich eine Anlehnung an die
Begriffsbestimmungen des Bundes-immissionsschutzgesetzes an. Dieses Gesetz
verlangt von dem Betreiber emittierender Anlagen, mögen diese Anlagen
immissionsschutzrechtlich genehmigungspflichtig sein oder nicht, dass vermeidbare
schädliche Umwelteinwirkungen unterbleiben.

29

Vgl. BVerwG, Beschluss vom 25. Februar 1977
- IV C 22.75 -, BRS 32 Nr. 155.

30

Aus den mit der Beschwerde dargelegten Umständen ergeben sich bereits keine
hinreichenden Anhaltspunkte dafür, dass der Betrieb der Windenergieanlage zu dem
Antragsteller nicht zumutbaren Umwelteinwirkungen führen würde.

31

Der Antragsteller behauptet, "der Gutachter ... (sei) zu dem eindeutigen Schluss
der Unvereinbarkeit der Windanlage mit dem Betrieb gekommen.". Ein Gutachten ist
jedoch nicht eingeholt worden. Aus den vom Antragsteller vorgelegten Unterlagen
ergibt sich der von ihm gezogene Schluss durchaus nicht "eindeutig". Der Senat geht
zugunsten des Antragstellers einmal davon aus, dass den Darlegungsanforderungen
des § 146 Abs. 4 Satz 3 VwGO dadurch genügt ist, dass der Antragsteller auf
eingeholte "Gutachten" verweist und damit die erstinstanzlich vorgelegten Unterlagen
in Bezug nimmt. Auch aus diesen Unterlagen ergibt sich durchaus nicht, die
genehmigte Windenergieanlage werde zu dem Antragsteller nicht zumutbaren
Beeinträchtigungen des Pferdezuchtbetriebs führen.

32

Der Antragsteller hat eine tierärztliche Stellungnahme ohne Datum des Prof. K. ,
Klinik für Pferde, Tierärztliche Hochschule H. , vorgelegt. Der Stellungnahme ist
nicht zu entnehmen, ihr lägen Untersuchungen über die Reaktionen von Pferden auf
Immissionen von Windenergieanlagen zugrunde. Darüber hinaus ist die
Stellungnahme zu pauschal, um unzumutbare Beeinträchtigungen des
Pferdezuchtbetriebs des Antragstellers zu belegen. Prof. K. beschreibt in seiner
Stellungnahme zunächst das Gestüt des Antragstellers, dann das Vollblutpferd als
äußerst sensibel und leicht erregbar. Er führt aus, Pferde würden "besonders
sensibel auf optische und akustische Reize (reagieren), die sich in unmittelbarer oder
weiterer Umgebung zeigen.". Er führt jedoch schon nicht aus, wann der Reiz noch
einer "unmittelbaren oder weiteren Umgebung" zuzurechnen ist, um eine
Pferdereaktion als mit betrieblichen Zwecken nicht mehr vereinbar ansehen zu
können. Er sagt ferner nicht aus, wie stark der Reiz sein muss, um eine
entsprechende Reaktion auszulösen. Er meint, es sei auszuschließen, "dass die
sensiblen Tiere ausreichend Zeit zur Verfügung (hätten), um sich an die
entsprechenden Reize gewöhnen zu können", "da die Licht- und Schattenreflexe
beim Betrieb von Windkraftanlagen unregelmäßig" vorkämen. Diese Aussage ist
weder in Bezug gesetzt zur Intensität der angenommenen Licht- und Schattenreflexe
noch zur Frage präzisiert, wie lange eine "ausreichende" Zeitspanne sein muss,
damit sich die Pferde an die Immissionen der Windenergieanlage gewöhnen können.
Eine Gewöhnung ist nach Angaben von Prof. K. nicht möglich, "bedingt durch das
erforderliche Umbesetzen der einzelnen Koppeln durch immer wieder neue
Herdenzusammenstellungen". Ob gerade die Koppeln immer wieder umbesetzt
werden müssten, wo Licht- und Schattenreflexe der Rotorblätter kritische
Pferdereaktionen auslösen könnten, ist nicht gewürdigt. Schließlich vertritt Prof. K.
die Ansicht, "aus tierschützerischen Aspekten ... (müsse) von einem
Pferdezuchtbetrieb in der Nähe von Windkraftanlagen" abgesehen werden. Welche
"Nähe" zur Windenergieanlage er als hinderlich ansieht, geht aus seiner
Stellungnahme nicht hervor.

33

Die tierärztliche Stellungnahme von Prof. K. vom 13. März 2002 legt einen
Bericht des Betriebs des Antragstellers zugrunde. Danach ist jeweils am 19. Januar
und am 20. Januar 2002 eine Jährlingsherde ausgebrochen. Auf Grundlage dieses
Sachverhalts besteht nach Ansicht von Prof. K. eine sehr hohe Wahrscheinlichkeit
eines ursächlichen Zusammenhangs zwischen sich im Tagesverlauf mit
zunehmender Windstärke schneller drehenden Rotoren und dem Ausbruch der
Pferdeherde. Ein solcher Ursachenzusammenhang mag bestanden haben. Er führt
jedoch nicht zugleich zur Annahme, der Betrieb der Windenergieanlage sei mit der
Pferdezucht nicht vereinbar. Vielmehr kommt es ferner auf die Frage an, ob und mit
welchen Mitteln dem Herdenausbruch in dem Antragsteller zumutbarer Weise hätte
begegnet werden können. Für diese Frage ist wiederum von Belang, ob die
Pferdereaktionen abhängig sind von der absoluten Umdrehungszahl der
Windenergieanlage, vom Lärmpegel, von der Intensität tatsächlicher Licht- oder
Schattenreflexe. Zu alledem verhält sich Prof. K. in seiner Stellungnahme nicht

34

Von einem "Gutachten", das etwa den von Prof. Dr. H. , ebenfalls von der
Tierärztlichen Hochschule H. , Institut für Tierhygiene, Tierschutz und
Nutztierethologie, in seiner Stellungnahme vom 4. Januar 2002 genannten
Anforderungen entsprechen würde, kann nach alledem keine Rede sein.

35

Der Antragsteller hat sich ferner auf eine Presseerklärung mehrerer bekannter
Reiter sowie einen hieran anknüpfenden Bericht in der F. Allgemeinen Zeitung
vom 27. November 2001 bezogen. Erkenntnisse, die über die von Prof. K.
mitgeteilten hinausgehen würden, sind der Presseerklärung ebenso wenig zu
entnehmen wie den mit Schriftsatz vom 17. März 2002 überreichten "sehr kritischen
Berichten in Pferdesport 4/2002".

36

Aber selbst wenn von den Ausführungen von Prof. K. zugunsten des
Antragstellers einmal ausgegangen würde, könnte nach alledem von rücksichtslosen
Auswirkungen der Windenergieanlage auf den Betrieb des Antragstellers allenfalls
dann ausgegangen werden, wenn der Betrieb gerade auf die Nutzung der
Weideflächen nahe der Windenergieanlage durch Pferde angewiesen wäre, die sich
an die Immissionen der Windenergieanlage nicht gewöhnen können. Dies will wohl
Prof. K. mit seiner Stellungnahme vom 13. März 2002 behaupten. Er weist auf den
regelmäßig erforderlichen Umtrieb der Pferdegruppen auf andere Pferdekoppeln (zur
Sicherung der Grasnarbe und aus hygienischen Gründen) hin. Auf eine
"programmierte Weidehaltung der Pferde" könne das Gestüt nicht verzichten. Die
Risiken einzuschränken, fordere z.B. den Verzicht auf Weidehaltung, was einer
Selbstaufgabe des Unternehmens gleichkomme. Dieser Schluss ist auf Grundlage
der von Prof. K. mitgeteilten Erkenntnisse nicht nachvollziehbar. Selbst der
Antragsteller leitet die existentielle Bedeutung der Flächen nicht aus der benötigten
Flächengröße als solcher ab, sondern vielmehr aus der Zuordnung der Flächen zu
dem Stall, in dem ausländische Stuten untergebracht werden. Für die Annahme,
dass der Betrieb eine Mindestgröße von 120 ha haben müsste, also die
Betriebsflächen insgesamt benötigt würden, um auch die 80 ausländischen Stuten zu
versorgen, besteht keinerlei Anhalt. Auch ist nicht erkennbar, dass die
Betriebsflächen im problematischen Einzugsbereich der Windenergieanlage nicht mit
solchen Pferdegruppen belegt werden könnten, die Gelegenheit haben, sich an die
dortigen Gegebenheiten zu gewöhnen. Eine mögliche Gewöhnung von Pferden an
Immissionen von Windkraftanlagen ist auf Grundlage aller aktenkundigen
Stellungnahmen durchaus nicht unwahrscheinlich. Der Antragsteller bezieht sich
schließlich noch auf den nahe der Windenergieanlage stehenden Abfohlstall. Der
Antragsteller verfügt über weitere Stallgebäude. Weshalb er nicht solche Pferde, die
auf Dauer im Gestüt gehalten werden und sich an die Immissionen der
Windenergieanlage gewöhnen können, im Abfohlstall, die ausländischen Stuten aber
in einem Stall am Hauptgestüt unterbringen könnte, geht aus dem Antrag nicht
hervor.

37

Der Antragsteller behauptet mit der Beschwerde schließlich einen dramatischen
Umsatzrückgang. Der wesentliche Umsatz werde durch den international
anerkannten Deckhengst sichergestellt. Da es sich um die teuersten Rennpferde
handele, würden die Eigentümer "selbstverständlich das höchste Maß an Sicherheit
an den Tag (legen). Jede Unsicherheit - und mag sie noch so theoretisch sein" -
könne zum Entzug eines Kundenverhältnisses führen. Dem Antragsteller mag
zuzugeben sein, dass seine Kunden bereits auf theoretische Unsicherheiten
hinsichtlich des Einflusses der Windenergieanlage auf den Pferdezuchtbetrieb
reagieren. Hierauf kann der Antragsteller jedoch keinen bauplanungsrechtlichen
Abwehranspruch stützen, denn dieser würde zumindest tatsächlich relevante und
nicht zumutbare Immissionen der Windenergieanlage voraussetzen. Nicht
ausreichend sind bloße Befürchtungen der Pferdehalter hinsichtlich des
Wohlbefindens der Pferde, die den Immissionen einer Windenergieanlage
ausgesetzt sind.

38

Bei dieser Ausgangslage liegt auf Grund der im vorliegenden Verfahren des
einstweiligen Rechtsschutzes nur zu prüfenden Aspekte kein hinreichender Anhalt für
die Annahme vor, es sei rücksichtslos, wenn die Beigeladene ihre Interessen an der
Verwirklichung eines Vorhabens, das ebenfalls im Außenbereich privilegiert zulässig
ist (vgl. § 35 Abs. 1 Nr. 6 BauGB), nicht zugunsten des Antragstellers zurückstellt.
Dass Windkraftanlagen auch anderen Orts errichtet werden können, ist für den Erfolg
des Nachbarwiderspruchs ohne Belang.

39

Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 154 Abs. 2, 162 Abs. 3 VwGO.

40

Die Streitwertfestsetzung stützt sich auf §§ 20 Abs. 3, 13 Abs. 1 Satz 1 GKG und
berücksichtigt, dass der Antragsteller eine existentielle Bedrohung seines Betriebes
durch die genehmigte Windenergieanlage behauptet.

41