Verwaltungsgericht Köln (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2009-02-27, Aktenzeichen 27 K 1393/07
ECLI:DE:VGK:2009:0227.27K1393.07.00

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.
Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens.

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T a t b e s t a n d

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Der Kläger überführte am 08. Februar 2007 als Fahrer der Firma C. mit einem
roten Ganzjahres-Dauerkennzeichen einen vom Vereinigten Königreich Oman gekauften LKW (MAN-Fahrgestell mit - laut Lieferschein - einem „Pritschenaufbau für
Truppen- und Gütertransport") von dem Herstellerwerk in Elster (Sachsen-Anhalt)
nach Bremerhaven zur Verschiffung in den Oman. Der LKW hat ein zulässiges Gesamtgewicht von 17,5 Tonnen. Er verfügt über eine offene Ladefläche mit nach außen herabklappbaren Seitenwänden, an deren Innenseite zur Ladefläche hin ausklappbare Sitzbänke montiert sind. Werden diese nicht gebraucht, bleibt die gesamte Ladefläche frei.

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Bei dieser Fahrt wurde der Kläger auf der BAB 27 bei Langwedel-Daverden von
Mitarbeitern des BAG kontrolliert. Hierbei wurde festgestellt, dass für die Fahrt keine
Autobahnmaut gezahlt worden war. Daraufhin wurde für die nach den Angaben des
Klägers gefahrene Strecke von 267,1 km die Maut in Höhe von 29,39 Euro nacherhoben, die der Kläger vor Ort zahlte.

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Mit Schreiben vom 19. und 28. Februar 2007 wandte sich der Kläger über seinen
jetzigen Verfahrensbevollmächtigten gegen die Nacherhebung. Zur Begründung
machte er geltend, das Fahrzeug sei nicht mautpflichtig. Es sei nicht ausschließlich
für den Güterkraftverkehr bestimmt, weil auf der offenen Ladefläche Sitzbänke montiert seien, um Soldaten tranportieren zu können. Darüber hinaus habe es sich um
eine Überführungsfahrt gehandelt. Das Fahrzeug sei hierfür nur mit einem roten
Dauerkennzeichen zugelassen gewesen. Von einem weiteren Fahrer, der zeitgleich
mit dem Kläger mit einem exakt baugleichen Fahrzeug kontrolliert worden sei, sei
keine Maut nacherhoben worden. Selbst wenn das Fahrzeug jedoch grundsätzlich
mautpflichtig sei, sei es nach der Ausnahmebestimmung in § 1 Abs. 2 ABMG von der
Mautzahlung befreit, weil es sich der Zweckbestimmung nach um ein Truppentransportfahrzeug handele.

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Dieses Schreiben wertete das Bundesamt für Güterverkehr als Widerspruch gegen die Nacherhebung der Mautgebühren, den es mit Widerspruchsbescheid vom
14. März 2007 zurückwies.

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Am 06. April 2007 hat der Kläger Klage erhoben. Zu deren Begründung wiederholt er im wesentlichen sein Vorbringen aus dem Vorverfahren und führt ergänzend
aus: Das Fahrzeug sei für seine Bestimmung als militärischer Truppentransporter
ausgerüstet und gebaut. Es habe den für den Wüsteneinsatz typischen matten sandfarbenen Tarnanstrich und eine geländetaugliche Grobstollenbereifung. An den beiden Längsseiten seien Sitzbänke und zusätzliche Rohrgitter im Bereich der Sitzbänke fest montiert, um ein Herausfallen der transportierten Personen zu verhindern. An
der Rückwand befänden sich Tritte zum Besteigen der Ladefläche. Zwar könnten mit
dem LKW auch beliebige Austauschlasten wie z.B. Munitionscontainer, Waffen,
Feldküchen etc. transportiert werden, hierfür sei jedoch das Fahrzeug nicht ausschließlich bestimmt. Bei einer Zulassung mit rotem Kennzeichen sei außerdem
gemäß § 16 Abs. 1 FZV der Transport von Gütern mit dem Fahrzeug nicht gestattet.
Für die fehlende Mautpflicht spreche zudem, dass das gegen den Kläger eingeleitete
Ordnungswidrigkeitenverfahren vor dem Amtsgericht Köln auf Kosten der Staatskasse eingestellt und die Kosten des Verfahrens der Staatskasse auferlegt worden seien.

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Der Kläger beantragt,

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den Bescheid vom 08. Februar 2007 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 14. März 2007 aufzuheben.

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Die Beklagte beantragt,

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die Klage abzuweisen.

Zur Begründung führt sie aus: Für die Frage der Mautpflicht sei entscheidend, ob der
bei der Autobahnbenutzung eingesetzte Fahrzeugtyp bei abstrakt-genereller Betrachtungsweise im Rahmen seiner typischen und ausschließlichen Zweckbestimmung für einen regelmäßigen und auf Dauer angelegten Einsatz im Güterkraftverkehr geeignet und bestimmt sei. Daher komme es rechtlich nicht darauf an, welcher
Zweck mit der konkreten Fahrt verbunden sei. Deshalb sei unbeachtlich, dass es
sich um eine Überführungsfahrt gehandelt habe, die mit einem roten Kennzeichen
durchgeführt worden sei. Eine solche Kennzeichnung lasse auch deshalb die generelle Zweckbestimmung für den Einsatz im Güterverkehr nicht entfallen, weil mit ihr
nur eine temporäre kurzfristige Nutzungsbeschränkung verbunden sei. Nach den tatsächlichen und rechtlichen Verhältnissen sowie objektiven Merkmalen im maßgeblichen Zeitpunkt der Überführungsfahrt sei der Lkw als offener Kasten seinen objektiven Merkmalen nach ausschließlich für den Güterkraftverkehr bestimmt gewesen.
Nach der Straßenverkehrsordnung (§ 21 Abs. 2 Satz 1) sei zu diesem Zeitpunkt die
Verwendung des Fahrzeugs für Zwecke der Personenbeförderung verboten gewesen. Eine solche wäre erst möglich gewesen, wenn das Fahrzeug konkret auf Streitkräfte zugelassen gewesen wäre. Dies sei zum Zeitpunkt der Überführungsfahrt nicht
der Fall gewesen, vielmehr sei es auf ein Privatunternehmen zugelassen gewesen.
Zur Annahme eines mautfreien Fahrzeuges für die Personenbeförderung bedürfe es
neben der rechtlichen Zulässigkeit entsprechender Transporte eines festen nachhaltigen und nur schwer veränderbaren Einbaus von Sitzgelegenheiten und erforderlicher weiterer Vorrichtungen für die Personenbeförderung, die eine dauerhafte und
regelmäßige Teilnahme des Fahrzeugs am Güterkraftverkehr ausschlössen. Zudem
müsse die Fahrzeug- und Aufbauart in den Fahrzeugpapieren konkret als Fahrzeug
der Personenbeförderung beschrieben sein. Dies sei bei dem fraglichen Fahrzeug
nicht der Fall gewesen. Durch die flexibel nach allen Seiten zu öffnende Pritsche und
die Klappbänke lasse es den Transport von Gütern beliebiger Art ohne Weiteres zu.
Die vorhandene Ausstattung erleichtere den späteren Umbau des Fahrzeugs für
Zwecke der Personenbeförderung, lasse jedoch nicht darauf schließen, dass eine
endgültige Zweckbestimmung für den Personentransport bereits ab Werk getroffen
worden wäre.

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Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt
der Gerichtsakte und des beigezogenen Verwaltungsvorgangs der Beklagten Bezug
genommen.

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E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e

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Die als Anfechtungsklage zulässige Klage ist unbegründet. Der in der
Nacherhebung vor Ort zu sehende mündliche Gebührenbescheid vom 08. Februar
2007 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 13. März 2007 ist rechtmäßig
und verletzt den Kläger nicht in seinen Rechten, § 113 Abs. 1 VwGO.

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Der Bescheid findet seine rechtliche Grundlage in den Bestimmungen der § 1, §
2 Nr. 3, § 8 des Gesetzes über die Erhebung von streckenbezogenen Gebühren für
die Benutzung von Bundesautobahnen mit schweren Nutzfahrzeugen
(Autobahnmautgesetz für schwere Nutzfahrzeuge - ABMG) in der bis zum 31. August
2007 geltenden Fassung der Bekanntmachung vom 02. Dezember 2004 (BGBl. I, S.
3211) sowie hinsichtlich der Mauthöhe in § 3 ABMG i.V.m. der hierzu ergangenen
Verordnung zur Festsetzung der Höhe der Autobahnmaut für schwere Nutzfahrzeuge
(Mauthöheverordnung - MautHV) vom 24. Juni 2003 (BGBl. I S. 1001) in der im
Februar 2007 geltenden Fassung. Nach diesen Bestimmungen ist die Beklagte zur
nachträglichen Mauterhebung u.a. - wie hier - beim Fahrer eines gemäß § 1 Abs. 1
ABMG mautpflichtigen Fahrzeugs berechtigt, wenn er mit diesem Fahrzeug eine
Bundesautobahn benutzt hat, ohne die Maut zuvor entrichtet zu haben.

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Die vom Kläger am 08. Februar 2007 durchgeführte Überführungsfahrt war
gemäß § 1 Abs. 1 ABMG 2004 mautpflichtig. Nach dieser Bestimmung unterliegt die
Benutzung der Bundesautobahnen mit Fahrzeugen im Sinne des Artikels 2
Buchstabe d der Richtlinie 1999/62/EG des Europäischen Rates vom 17. Juni 1999
über die Erhebung von Gebühren für die Benutzung bestimmter Verkehrswege durch
schwere Nutzfahrzeuge (Abl. EG Nr. L 187 S.42- Richtlinie 1999/62/EG, im
Folgenden: „Wegerichtlinie") der Mautpflicht. Nach Art. 2 Buchstabe d) der
Wegerichtlinie sind hierunter Kraftfahrzeuge oder Fahrzeugkombinationen zu
verstehen, die ausschließlich für den Güterkraftverkehr bestimmt sind und deren
zulässiges Gesamtgewicht mindestens 12 t beträgt.

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Der LKW mit dem Pritschenaufbau, den der Kläger vom Herstellerwerk in Elster
nach Bremerhaven zur Verschiffung in den Oman auf eigener Achse überführte,
besitzt ein zulässiges Gesamtgewicht von mehr als 12 t. Er ist auch im Sinne der
Wegerichtlinie und damit des § 1 Abs. 1 ABMG ausschließlich für den
Güterkraftverkehr bestimmt.

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Ob ein Fahrzeug (oder eine Fahrzeugkombination) ausschließlich für den
Güterkraftverkehr bestimmt ist, richtet sich danach, ob der verwendete Fahrzeugtyp
nach seiner generellen Zweckbestimmung dazu dient, Güter auf Straßen zu
transportieren. Für das Merkmal der Bestimmung für den Güterkraftverkehr kommt
es nicht darauf an, ob der jeweilige Verfügungsberechtigte über das Fahrzeug es
subjektiv zum Einsatz im Güterkraftverkehr bestimmt hat oder wie es im Einzelfall
konkret genutzt wird. Unabhängig von der Art der Benutzung und dem
Verwendungszweck im Einzelfall ist vielmehr darauf abzustellen, ob das Fahrzeug
nach seinen objektiven Merkmalen, insbesondere nach seiner Bauart und seiner
Ausstattung, generell ausschließlich - d.h. regelmäßig und auf Dauer und nicht nur
gelegentlich - dazu dienen soll, am Wettbewerb im Güterverkehr teilzunehmen.

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So die Rechtsprechung des EuGH zur Auslegung des Begriffs
„Fahrzeug" i.S.d. wortgleichen Definition in der früheren Richtlinie
93/89/EWG, Urteil vom 28. Oktober 1999 - C-193/98 -, Urteil Rz. 32;
OVG NRW, Beschluss vom 30. Januar 2002 - 9 A 5298/00 -, UA S. 4
Mitte (beide in juris); zur Gültigkeit dieser Rechtsprechung für die
Definition in der Folgerichtlinie 99/62/EG vgl. VG Köln, Urteil vom 8.
Oktober 2002 - 14 K 2947/00 - („Eichfahrzeug"), n.v., UA S. 6-9; VG
Berlin, Urteil vom 8. Juli 2008 - 4 A 336.07 -, juris Rz. 17.

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Das bedeutet zum einen, dass eine ausschließliche Bestimmung nicht erfordert,
dass der Gütertransport der alleinige Verwendungszweck des Fahrzeugs ist und
andere Nutzungen völlig ausgeschlossen sind. Es genügt die regelmäßige
Teilnahme am Wettbewerb im Güterverkehr. Zum anderen ist bezüglich der
Zweckbestimmung nicht auf das Gewerbe des Unternehmers oder auf die
Eintragung in der Fahrzeugzulassung, sondern allein auf die Merkmale des
Fahrzeugs und damit auf sein Erscheinungsbild abzustellen.
VG Berlin, Urteil vom 8. Februar 2008 - 4 A 128.07 -, juris Rz. 19.

20

Nach Auffassung der Kammer ist das vom Kläger überführte Fahrzeug nach
seinen objektiven Merkmalen ein Fahrzeug, das im Sinne der zitierten
Rechtsprechung generell ausschließlich, d.h. regelmäßig und auf Dauer und nicht
nur gelegentlich, für den gewerblichen Gütertransport bestimmt ist. Ausgehend von
den sich im Verwaltungsvorgang befindenden Fotografien verfügt das Fahrzeug über
eine Ladefläche, die in ihrer gesamten Ausdehnung den Transport von Gütern
zulässt. Der LKW ist damit seiner Bauart nach generell dazu geeignet, auf der
gesamten Ladefläche Güter zu transportieren und damit auch Güterkraftverkehr zu
betreiben.

21

Zwar weist der verwendete Pritschenaufbau auch Merkmale auf, die neben dem
Gütertransport einen Truppentransport ermöglichen: Er verfügt an der linken und
rechten Seite über Sitzbänke, die bei Nichtgebrauch abgeklappt werden können. Zur
Erleichterung des Besteigens der „Lade"(Wagen)fläche durch Personen sind
außerdem Trittstufen und ein Handlauf an der hinteren Wagenfront angebracht.
Zudem sind an den Sitzbänken Sicherheits-/Haltegurte für jeden Sitzplatz und auf
den seitlichen Bordwänden Rohrrahmen angebracht, die als Sitzlehnen dienen und
gleichzeitig das Hintenüberkippen von sitzenden Personen verhindern sollen. Diese
Zusatzausrüstung des Pritschaufbaus ist aber nach ihrem äußeren Erscheinungsbild
so gestaltet, dass sie die generelle bauartbedingte Eignung des Fahrzeugs zum
Gütertransport nicht in nennenswertem Umfang beeinträchtigt. Auch der 4x4-
Allradantrieb lässt die generelle Eignung zum Gütertransport unberührt. Selbst wenn
derart ausgestattete Fahrzeuge regelmäßig zur Nutzung in unbefestigtem Gelände
bestimmt sind und der permanente Allradantrieb mit einem erhöhten Spritverbrauch
verbunden ist, lassen sich doch eine Fülle von Nutzungen im gewerblichen
Gütertransport - insbesondere in der Bauwirtschaft oder im Gartenbau - denken, bei
denen der Einsatz von allradgetriebenen Fahrzeugen sinnvoll und auch nicht
gänzlich unökonomisch ist.

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Der Umstand, dass es sich am 8. Februar 2007 um eine Überführungsfahrt
handelte, ist nach den dargelegten Grundsätzen für die Frage der Mautpflichtigkeit
ebenso unbeachtlich wie die Zulassung des Fahrzeugs für diese Fahrt mit einem
roten Dauerkennzeichen, da es sich um Umstände der konkreten Fahrt handelt, die
nichts über die generelle Zweckbestimmung des Fahrzeugs für den
Güterkraftverkehr aussagen.

23

VG Köln, Urteil vom 21. März 2006 - 14 K 10004/03 -, n.v., UA S.
7/8.

24

Die Mautpflichtigkeit der Fahrt entfällt schließlich auch nicht nach § 1 Abs. 2
ABMG. Nach Satz 1 dieser Bestimmung ist die Maut nach Abs. 1 nicht zu entrichten
bei Verwendung von Fahrzeugen der Streitkräfte, vorausgesetzt das Fahrzeug ist als
für diesen Zweck bestimmt erkennbar (Satz 2). Unabhängig von der Frage, ob diese
Bestimmung nur Fahrzeuge der Bundeswehr und anderer in Deutschland
stationierter oder sich vorübergehend aufhaltender Streitkräfte im Blick hat

25

- vgl. amtliche Begründung zu § 1 Abs. 2 ABMG, BT-Drucks. 14/7013, S.
12 -

ist für die Anwendung des Ausnahmetatbestandes hier schon deshalb kein Raum,
weil das Fahrzeug im Zeitpunkt seiner Überführung nach Bremerhaven zwar für die
Streitkräfte des Oman bestimmt war, diese aber noch nicht Eigentümer bzw. Halter
des Fahrzeugs waren, das Fahrzeug ihnen also noch gar nicht zugeordnet war.

26

Fehler in der konkreten Mautberechnung sind im Übrigen weder vorgetragen
noch sonst ersichtlich.

27

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO.