Verwaltungsgericht Düsseldorf (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2004-05-18, Aktenzeichen 16 K 6731/01.A
ECLI:DE:VGD:2004:0518.16K6731.01A.00

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Die Kosten des Verfahrens, für das Gerichtskosten nicht erhoben werden, tragen die Klägerinnen.

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Tatbestand:

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Die am 0.0.0000 in Sinjar geborene Klägerin zu 1. ist wie die 1996 und 1998
geborenen Klägerinnen zu 2. und 3. irakische Staatsangehörige yezidischen
Glaubens.

3

Sie verließen eigenen Angaben zufolge Mitte Juli 2001 den Irak und reisten mit
einem LKW in die Türkei. Von dort kommend reisten sie auf dem Landweg am 26.
Juli 2001 in die Bundesrepublik Deutschland ein.

4

Am 30. Juli 2001 beantragten die Klägerinnen ohne die Vorlage von
Personalpapieren beim Bundesamt für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge
(Bundesamt) ihre Anerkennung als Asylberechtigte. Zur Begründung führte die
Klägerin zu 1. bei ihrer Anhörung aus: Sie habe ihr ganzes Leben zu Hause in Sinjar
verbracht und sei seit ungefähr acht Jahren mit ihrem Ehemann, Herrn J3
verheiratet, der in der Bundesrepublik Deutschland im Besitz der Rechtsstellung des
§ 51 Abs. 1 AuslG sei. Sie sei wegen ihres Ehemannes aus dem Irak ausgereist.
Nachdem ihr Ehemann vor ungefähr drei Jahren auf einer Hochzeit eingeladen
gewesen sei, sei dieser aus dem Irak ausgereist. Daraufhin habe sie die Polizei eine
Nacht lang auf der Polizeiwache fest gehalten und sie nach dem Verbleib ihres
Ehemannes befragt. Der Bürgermeister habe ihr empfohlen, sich entweder von ihrem
Ehemann scheiden zu lassen oder der Polizei mitzuteilen, wo ihr Ehemann sei, damit
sie weiteren Befragungen entgehe. Daraufhin habe sie sich pro forma scheiden
lassen. Nachbarn hätten sie angezeigt, dass sie in Wirklichkeit nicht geschieden sei,
sondern mit ihrem Ehemann noch in Kontakt stehe. Um weiteren Befragungen zu
entgehen, habe sie sich in der Öffentlichkeit nicht mehr zeigen können und sei
deshalb ausgereist. Insgesamt sei sie von der Polizei zwei Mal vernommen worden.
Danach habe man nur noch mit ihrem Vater gesprochen.
Bei einer Rückkehr in den Irak rechne sie damit, verhaftet und getötet zu werden.
Als Asylgrund für ihre Kinder, die Klägerinnen zu 2. und 3. könne sie nur angeben,
dass man ihr gedroht habe, die Kinder zu entführen, wenn sie über ihren Mann die
Wahrheit sage.

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Das Bundesamt lehnte den Antrag der Klägerinnen durch Bescheid vom
22. September 2001 ab (Ziffer 1), stellte fest, dass die Voraussetzungen des § 51
Abs. 1 AuslG nicht vorliegen (Ziffer 2) und dass Abschiebungshindernisse nach § 53
AuslG nicht vorliegen (Ziffer 3) und drohte den Klägerinnen die Abschiebung in den
Irak an (Ziffer 4). Dieser Bescheid wurde den Klägerinnen am 11. Oktober 2001
zugestellt.

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Die Klägerinnen haben am 23. Oktober 2001 Klage erhoben. Diese begründen
sie zusätzlich wie folgt: Sie befürchteten auf Grund ihres Glaubens bei der Rückkehr
in den Irak verfolgt und getötet zu werden.

7

In der mündlichen Verhandlung hat die Klägerin zu 1. darauf hingewiesen, dass
die Yeziden im Irak immer unter den anderen religiösen Gruppierungen leiden
würden, egal wer im Irak an die Macht komme. Wenn ein Mullah sage, wenn man
fünf Yeziden töte, gehe man ins Paradies, zeige das die jetzige Lage der Yeziden im
Irak. Ferner beziehen sich die Klägerinnen auf einen Pressebericht, demzufolge
Einwohner aus dem yezidischen Dorf Khanki in der Nähe der Stadt Dohuk mit
Vergiftungserscheinungen in stationäre Behandlung gekommen seien und es viele
Tote gegeben habe; die Ursache der Erkrankung werde in der Vergiftung des
Trinkwassers durch terroristische Machenschaften vermutet.

8

Die Klägerinnen beantragen,

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die Beklagte unter Aufhebung des Bescheides des
Bundesamtes für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge
vom 22. September 2001 zu verpflichten, sie als Asylberechtigte
anzuerkennen und festzustellen, dass die Voraussetzungen des
§ 51 Abs. 1 AuslG hinsichtlich des Iraks vorliegen, sowie
hilfsweise festzustellen, dass Abschiebungshindernisse nach §
53 AuslG vorliegen.

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Die Beklagte beantragt,

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die Klage abzuweisen.

12

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird ergänzend
auf den Inhalt der Gerichtsakten und der Verwaltungsvorgänge der Beklagten auch
hinsichtlich des Ehemannes und Vater der Klägerinnen, Herrn J3, sowie der
beigezogenen Ausländerakte der Klägerinnen und die der Kammer über die Situation
im Irak vorliegenden Auskünfte und sonstigen Erkenntnisse, auf die die
Prozessbevollmächtigten der Klägerinnen mit der Ladung und in der mündlichen
Verhandlung hingewiesen worden sind, Bezug genommen.

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Entscheidungsgründe:

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Die Klage ist unbegründet.

15

Der Bescheid des Bundesamtes vom 22. September 2001 ist rechtmäßig und
verletzt die Klägerinnen nicht in ihren Rechten.

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1. Die Klägerinnen haben bereits deswegen keinen Anspruch auf Anerkennung
als Asylberechtigte nach Art. 16 a des Grundgesetzes (GG), weil sie nach ihrem
eigenen Vortrag auf dem Landweg von der Türkei kommend über ihnen
unbekannte Staaten in die Bundesrepublik Deutschland eingereist sind. Nach Art.
16 a Abs. 2 GG und § 26 a Abs. 1 Asylverfahrensgesetz (AsylVfG) kann ein
Ausländer, der aus einem sicheren Drittstaat eingereist ist, sich nicht auf Art. 16 a
GG berufen; er wird nicht als Asylberechtigter anerkannt. Sichere Drittstaaten sind
§ 26 a Abs. 2 AsylVfG die Mitgliedsstaaten der Europäischen Gemeinschaften und
die in der Anlage I zum AsylVfG bezeichneten Staaten, mithin alle - sonstigen - an
die Bundesrepublik Deutschland grenzenden Staaten, sodass alle an die
Bundesrepublik Deutschland grenzenden Staaten sichere Drittstaaten im Sinne
des § 26 a Abs. 2 AsylVfG sind.

17

Gegen diese Vorschrift bestehen keine verfassungsrechtliche Bedenken,

18

vgl. Bundesverfassungsgericht (BVerfG), Urteile vom 14. Mai 1996
- 2 BvR 1938/93 - und - 2 BvR 2135/93 -; BVerfGE 94,49.

19

Der Nachweis, aus welchem konkreten sicheren Drittstaat der Ausländer
eingereist ist, ist für die Asylversagung nicht erforderlich. Entscheidend ist
vielmehr die Einreise aus (irgend-)einem sicheren Drittstaat,

20

vgl. Bundesverwaltungsgericht (BVerwG), Urteil vom 7. November 1995
- 9 C 73.95 -, bestätigt durch o.g. Urteil des BVerfG,

21

die von den Klägerinnen selbst eingeräumt worden ist.
Da auch die Ausnahmetatbestände des § 26 a Abs. 1 S. 3 AsylVfG offenkundig
nicht erfüllt sind, ist eine Asylanerkennung der Klägerinnen ausgeschlossen.

22

2. Die Klägerinnen haben auch keinen Anspruch auf die Feststellung, dass in
ihrer Person die Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 AuslG hinsichtlich des Iraks
vorliegen, weil die Voraussetzungen dieser Vorschrift im
entscheidungserheblichen Zeitpunkt (§ 77 Abs. 1 S. 1 AsylVfG) nicht gegeben
sind.

23

Nach § 51 Abs. 1 AuslG darf ein Ausländer nicht in einen Staat abgeschoben
werden, in dem sein Leben oder seine Freiheit wegen seiner Rasse, Religion,
Staatsangehörigkeit, seiner Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe
oder wegen seiner politischen Überzeugung bedroht ist.

24

Diese Voraussetzungen sind sowohl hinsichtlich der geschützten Rechtsgüter
und des Erfordernisses einer staatlichen Verfolgung als auch in Bezug auf die zur
Anwendung gelangenden Wahrscheinlichkeitsmaßstäbe und die Beachtlichkeit
einer inländischen Fluchtalternative deckungsgleich mit den Voraussetzungen des
Anspruchs nach Art. 16 a Abs. 1 des Grundgesetzes (GG),

25

vgl. BVerwG, Urteil vom 3. November 1992 - 9 C 21.92 -, BVerwGE 91, 150;
Urteil vom 18. Februar 1992 - 9 C 59.91 -, NVwZ 1992, 892; Urteil vom
18. Januar 1994 - 9 C 48.92 -, NVwZ 1994, 497.

26

Unterschiede bestehen nur insoweit, als der Abschiebungsschutz nach § 51
Abs. 1 AuslG auch dann eingreift, wenn politische Verfolgung auf Grund eines
asylrechtlich unbeachtlichen Nachfluchtgrundes droht oder der Asylanspruch an
einer früher bestehenden anderweitigen Verfolgungssicherheit scheitert,

27

vgl. BVerwG, Urteil vom 18. Januar 1994, a.a.O.

28

Ein Anerkennungsanspruch nach Art. 16 a Abs. 1 GG besteht nur dann, wenn
der Asylbewerber die aus Tatsachen begründete Furcht hegen muss, in dem
Land, dessen Staatsangehörigkeit er besitzt bzw. in der er als Staatenloser seinen
gewöhnlichen Aufenthalt hat, wegen seiner Rasse, Religion, Nationalität,
Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen seiner politischen
Überzeugung verfolgt zu werden, und den Schutz dieses Landes nicht in
Anspruch nehmen kann. In Anknüpfung an die asylerheblichen Merkmale müssen
dem Asylsuchenden dabei gezielt Rechtsverletzungen zugefügt werden, die dem
Heimatstaat zuzurechnen sind und die ihn ihrer Intensität nach aus der
übergreifenden Friedensordnung der staatlichen Einheit ausgrenzen. Ob eine
Verfolgung gerade in Anknüpfung an eines der asylerheblichen Merkmale erfolgt,
ist anhand ihres inhaltlichen Charakters nach der erkennbaren Gerichtetheit der
Maßnahme selbst zu beurteilen, nicht nach den subjektiven Gründen oder
Motiven, die den Verfolgenden dabei leiten,

29

BVerfG, Beschluss vom 10. Juli 1989 - 2 BvR 502, 1000, 961/86 -,
BVerfGE 80, 315, 333 ff.

30

Im vorliegenden Fall bestehen keine vernünftigen Zweifel, dass die
Klägerinnen irakische Staatsangehörige sind, sodass es für die Beurteilung auf die
Verfolgungslage im Irak ankommt.

31

Dort haben sie keine politische Verfolgung (mehr) zu befürchten. Wie das
Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen festgestellt hat, ist
derzeit und für die nächste Zukunft eine politische Verfolgung im Irak
ausgeschlossen, weil das einer jeden politischen Verfolgung notwendigerweise zu
Grunde liegende Substrat, nämlich eine Staatsgewalt, nach dem Sturz des
Saddam-Regimes nicht mehr gegeben ist,

32

OVG NRW, Urteil vom 14. August 2003 - 20 A 430/02.A - und seitdem
ständige Rechtsprechung des OVG NRW, auch des 9. Senats, siehe z.B.
Beschluss vom 29. Oktober 2003 - 9 A 1448/03.A. - und Beschluss vom 17.
Februar 2004 - 9 A 662/04.A -; so auch OVG SH, Beschluss vom 30. Oktober 2003
- 1 LB 39/0 -.

33

Das erkennende Gericht teilt diese in den o.g. Entscheidungen eingehend
dargelegte Auffassung und schließt sich daher dieser Rechtsprechung an.

34

Auch wenn man davon ausgehen würde, dass die alliierten
Besatzungsmächte derzeit im Irak die Herrschaftsmacht im asylrechtlichen Sinne
ausüben,

35

so VG Aachen, Urteile vom 11. September 2003 - 4 K 2360/01.A - und vom
22. Januar 2004 - 4 K 1847/01.A -,

36

führt dies nicht zu einer für die Klägerinnen günstigen Entscheidung. Denn
deren Sachvortrag enthält keinerlei Anhaltspunkte, die dafür sprechen, dass eine
Verfolgung durch die Besatzungsmächte erfolgen könnte, genauso wenig wie
durch eine zukünftige irakische Staatsmacht oder ein sonstiges staatsähnliches
Herrschaftsgefüge, dessen genaue Struktur noch nicht einmal absehbar ist. Die
Gefahr der Wiederholung einer unter dem Regime Saddam Husseins erlittenen
oder bei der Ausreise unmittelbar drohenden Verfolgung auf Grund von
Verhaltensweisen, die als Infragestellen des Machtanspruches dieses Regimes
gewertet wurden oder werden konnten (hier die Ausreise des Ehemannes und
Vaters der Klägerinnen ins westliche Ausland) sind auch für den Fall des
Wiedererstehens irakischer Staatsgewalt mit hinreichender Sicherheit
ausgeschlossen,

37

vgl. OVG NRW, Beschluss vom 17. Februar 2004 - 9 A 662/04.A -.

38

3. Die Klage ist auch mit ihrem Hilfsantrag nicht begründet.
Abschiebungshindernisse nach § 53 AuslG liegen nicht zu Gunsten der
Klägerinnen vor.

39

Die Abschiebungsschutztatbestände des § 53 Abs. 1., Abs. 2 und Abs. 4
AuslG erfordern jeweils eine konkret-individuell drohende Gefahr durch den Staat
oder eine staatsähnliche Organisation, die im Irak derzeit nicht existieren. Auch ist
nichts dafür ersichtlich, dass von künftigen staatlichen oder staatsähnlichen
irakischen Stellen konkrete Gefahren für die Klägerinnen mit der erforderlichen
Wahrscheinlichkeit ausgehen könnten,

40

vgl. OVG NRW, Urteil vom 18. November 2003 - 9 A 4107/99 -, Urteilsabdruck
(UA), S. 18 ff.

41

Gründe für einen Abschiebungsschutz nach § 53 Abs. 6 AuslG sind ebenfalls
nicht ersichtlich.

42

Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts kann eine extreme
Gefahrenlage, der der Ausländer im Falle seiner Abschiebung in dem Zielland
ausgesetzt wäre, wenn sie landesweit besteht und ein Ausweichen nicht möglich
ist, in verfassungskonformer Auslegung und Anwendung des § 53 Abs. 6 Satz 1
AuslG im Einzelfall die Annahme eines Abschiebungshindernisses gebieten,

43

vgl. BVerwG, Urteile vom 17. Oktober 1995 - 9 C 9.95 -, BVerwGE 99, 324,
vom 29. März 1996 - 9 C 116.95 -, DVBl. 1996, 1257 und vom 2. September 1997
- 9 C 40.96 -.

44

Eine solche Gefahrenlage liegt vor, wenn der Ausländer bei einer Rückkehr in
sein Heimatland dort gleichsam sehenden Auges dem sicheren Tod oder
schwersten Verletzungen ausgeliefert sein würde,

45

vgl. die vorgenannten Urteile des BVerwG und Urteil des BVerwG vom
8. Dezember 1998 - 9 C 4.98 -.

46

Für eine solche extreme Gefahrenlage sind im Falle der Klägerinnen keine
Anhaltspunkte ersichtlich.
Die allgemein angespannte Sicherheitslage im Irak, insbesondere die zahlreich
verübten Attentate stellen in Bezug auf die Klägerinnen keine einzelfallbezogene
und erhebliche Gefährdungssituation dar, sodass diese Gefahren nicht als
„konkret" im Sinne des § 53 Abs. 6 S. 1 AuslG bewertet werden können,

47

vgl. OVG NRW, Urteil vom 18. November 2003 - 9 A 4107/99.A - UA S. 19
ff.,

48

sondern allenfalls gemäß § 53 Abs. 6 S. 2 AuslG bei Entscheidungen der
Exekutive, gemäß § 54 AuslG allgemein von der zwangsweisen Durchsetzung der
Ausreisepflicht irakischer Staatsangehöriger abzusehen, Berücksichtigung finden
können.
Dasselbe gilt, soweit die Klägerinnen sich speziell auf gegen Yeziden gerichtete
terroristische Übergriffe bezogen haben sowie auf den - pauschalen - Aufruf,
Yeziden zu töten. Dass es sich bei der Vergiftung des Trinkwassers um einen
gezielt gegen Yeziden gerichteten Anschlag gehandelt haben könnte, wird in dem
von den Klägerinnen in der mündlichen Verhandlung erwähnten Zeitungsartikel
ausdrücklich lediglich vermutet, es handelt sich mithin um eine bloße Spekulation,
nicht um eine feststehende Tatsache. Zudem ist zu berücksichtigen, dass es im
Irak gelegentlich noch erhebliche Probleme mit verschmutztem Trinkwasser gibt,
sodass auch andere Vergiftungsursachen in Betracht kommen. Zudem handelt es
sich lediglich um einen einzelnen möglichen terroristischen Übergriff gegen die
Yeziden.
Nach der derzeitigen Auskunftslage gibt es keine Anhaltspunkte dafür, dass der
von den Klägerinnen vorgetragene pauschale Aufruf eines Mullahs, die Yeziden
zu töten, von der muslimischen Mehrheit der Bevölkerung ernst genommen und
tatsächlich befolgt würde, und nicht nur der Einschüchterung der Yeziden dienen
sollte. Nach den dem erkennenden Gericht vorliegenden Auskünften kann auch
nach dem Sturz des Regimes Saddam Hussein im Irak keine Rede von
planmäßigen flächendeckenden Übergriffen gegen religiöse Minderheiten -
namentlich der Yeziden - sein, denen die Klägerinnen bei einer Rückkehr in den
Irak schutzlos ausgeliefert wären,

49

vgl. ad-hoc-Bericht des Auswärtigen Amtes vom 6. November 2003 (508-
516.80/3 IRQ) sowie Auskunft des Deutschen Orient-Institutes an das VG
Regensburg vom 27. Oktober 2003 (1413 al/br) hinsichtlich der Yeziden im
Nordirak.

50

Im Hinblick auf die Versorgungslage im Irak kann auch nicht mehr von einer
(extremen) existenziellen Gefährdung einzelner Rückkehrer ausgegangen werden,
da sich nach der Wiederaufnahme des „Oil for Food"-Programms" bzw. dessen de
facto-Verlängerung und des Einsatzes von Hilfsorganisationen die
Versorgungslage im Irak spürbar entspannt hat, sodass selbst für Rückkehrer
ohne familiäre oder sonstige Beziehungen eine ausreichende Existenzsicherung
im Irak jedenfalls landesweit betrachtet durch die dort tätigen internationalen
Hilfsorganisationen Gewähr leistet ist,

51

vgl. OVG SH, Beschluss vom 30. Oktober 2003 - 1 LB 39/03 - UA S. 7 -.

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Ein Abschiebungshindernis im Sinne des § 53 Abs. 6 S. 1 AuslG lässt sich
auch nicht aus einer etwaigen Unmöglichkeit der Abschiebung oder freiwilligen
Ausreise in den Irak herleiten, da selbst eine bestehende Unmöglichkeit der
Abschiebung bzw. Einreise in den Heimatstaat nur ein vorübergehendes
Vollstreckungshindernis nach § 55 Abs. 2, 4 AuslG, nicht aber ein
Abschiebungshindernis begründet,

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vgl. BVerwG, Urteil vom 15. April 1997 - 9 C 38.96 -, DVBl. 1997, 1384 ff.; OVG
NRW, Urteil vom 18. November 2003 - 9 A 4107/99.A - UA S. 23.

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4. Folglich ist auch die Abschiebungsandrohung nach § 34 Abs. 1 AsylVfG i.V.
mit § 50 AuslG zu Recht erlassen worden, da die Klägerinnen weder als
Asylberechtigte anerkannt sind noch eine Aufenthaltsgenehmigung besitzen. Die
den Klägerinnen gesetzte Ausreisefrist von einem Monat ergibt sich aus § 38
Abs. 1 AsylVfG.
Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO, § 83 b Abs. 1
AsylVfG.

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