Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2006-01-23, Aktenzeichen 12 A 811/04
ECLI:DE:OVGNRW:2006:0123.12A811.04.00

Tenor

Der Antrag wird abgelehnt.

Die Kläger tragen die Kosten des Zulassungsverfahrens, für das Gerichtskosten
nicht erhoben werden.

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G r ü n d e :

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Der Antrag auf Zulassung der Berufung ist unbegründet.

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Das Zulassungsvorbringen, auf dessen Überprüfung der Senat im vorliegenden
Zulassungsverfahren nach § 124a Abs. 4 VwGO beschränkt ist, führt nicht zu
ernstlichen Zweifeln an der Richtigkeit des Ergebnisses des erstinstanzlichen Urteils
(§ 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO).

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Dies gilt insbesondere für die Einwände gegen die Feststellung des
Verwaltungsgerichts die Hilfe sei für die Zeit vom 22. Mai 2000 bis 31. März 2001
rechtswidrig gewährt worden. Die Behauptung der Kläger, das beim Kläger zu 2.
aufgefundene Bargeld (7.800 DM) sei Eigentum des Vaters des Klägers zu 2.,
vermag nicht die vom Verwaltungsgericht der Sache nach getroffene Feststellung zu
erschüttern, das Geld habe dem Kläger zu 2. gehört. Die Kammer hat zur
Begründung ihrer Sachverhaltsbewertung ausgeführt, die These, dass das Geld dem
Vater des Klägers zu 2. gehöre, der es zum Ankauf von Personenkraftwagen in
Deutschland habe genutzt wissen wollen, sei unplausibel, es sei unverständlich,
weshalb ein solcher Betrag durch einen Busfahrer und damit unter Risiken
überbracht worden sein solle, obwohl der Vater des Klägers zu 2. nach dem Vortrag
der Kläger häufiger in Deutschland sei, um als bosnischer Kraftfahrzeughändler
günstig Gebrauchtwagen einzukaufen. Diese Begründung wird nicht durch den
Einwand in Frage gestellt, ein solcher Geldtransfer sei gängige Praxis, der
bargeldlose Geldverkehr über "Westkonten" sei aus Sicht jugoslawischer Kunden mit
extremen Gebührenforderungen belegt, unzuverlässig und zu lange dauernd. Der
Einwand geht nämlich am Kern der erstinstanzlichen Begründung - der nach dem
Vortrag der Kläger in Betracht kommenden Möglichkeit einer unmittelbaren
Aushändigung des Geldes - vorbei. FehIte und fehlt es mithin in diesem
Zusammenhang an einer nachvollziehbaren Darlegung, die hinreichend Anlass
geben könnte, eine anderweitige Zuordnung des Geldes in Betracht zu ziehen, sind
keine ernstlichen Zweifel an der Feststellung des Verwaltungsgerichts begründet,
dass es sich um eigenes Geld des Klägers zu 2. handelte, das ihm schon vor dem
behaupteten Zeitpunkt des angeblichen Transfers zur Verfügung stand.

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Auch der - auf Regelungen über den Vertrauensschutz zu Gunsten der Klägerin
zu 1. zielende - Einwand, der Bargeldbetrag von 7.800 DM sei bei der Festnahme am
21. Februar 2001 in der Geldbörse des Klägers zu 2. gefunden worden, das
Verwaltungsgericht sei zu Unrecht davon ausgegangen, dass die Klägerin zu 1. von
der Existenz dieses Geldes wusste oder wissen musste, denn das Geld habe der
Vater des Klägers zu 2. erst nach dem 10. Februar 2001, also wenige Tage zuvor, an
den Sohn per Bustransfer versandt, vermag danach nicht durchzugreifen. Denn nach
den - wie vorstehend dargelegt keinen ernstlichen Zweifeln unterworfenen -
erstinstanzlichen Feststellungen ist gerade nicht anzunehmen, dass das Geld vom
Vater des Klägers zu 2. an diesen per Bustransfer übermittelt wurde, sondern
vielmehr davon auszugehen, dass es sich um eigene Mittel des Klägers zu 2.
handelte. Anhaltspunkte für die Annahme, dass das Vorhandensein dieser oder
sonstiger zur Deckung des sozialhilferechtlichen Bedarfs ausreichender nicht
offenbarter Finanzmittel während des in Rede stehenden Zeitraums der Klägerin zu
1. aus anderen als den vorgenannten Gründen nicht bekannt gewesen sein könnte,
ergeben sich aus dem Rechtsbehelfsvorbringen nicht.

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Soweit sich die Kläger des Weiteren sinngemäß auf § 124 Abs. 2 Nr. 5 VwGO
berufen - mit dem Einwand, das Verwaltungsgericht habe auf den
Widerspruchsbescheid Bezug genommen und sich damit nicht mit ihren erstmals im
Gerichtsverfahren vorgebrachten umfangreichen Ausführungen zu den zugelassenen
Personenkraftwagen und den sichergestellten Bekleidungsstücken
auseinandergesetzt, rügen sie der Sache nach die Verletzung rechtlichen Gehörs -,
führt auch dies nicht zur Zulassung der Berufung. Der behauptete Verfahrensverstoß
liegt nicht vor. Hinsichtlich der Kraftfahrzeuge wird eine ausreichende
Auseinandersetzung mit dem Klägervorbringen schon durch den Umstand belegt,
dass sowohl im Widerspruchsbescheid als auch im ergänzenden Hinweis des
Verwaltungsgerichts (vgl. Seite 6 der Entscheidungsgründe) darauf abgestellt wird,
bei der Haltung von Kraftfahrzeugen komme es - unabhängig von der Frage des
Vermögenswertes - auf die Indizwirkung hinsichtlich nicht offenbarten Einkommens
an. Der Vortrag zum Vorhandensein luxuriöser Bekleidung bedurfte im Übrigen
keiner näheren Behandlung in den Urteilsgründen. Diesem Punkt kam nach dem im
angefochtenen Urteil in Bezug genommenen Widerspruchsbescheid keine derart zu
verstehende Bedeutung zu, dass nur unter Einbeziehung dieses Umstands die
Sachverhaltsbewertung gerechtfertigt gewesen wäre, dass eine sozialhilferechtliche
Bedürftigkeit nicht vorlag; in dem Widerspruchsbescheid ist dies durch die
Benennung dieses Punktes in einer Parenthese (vgl. Seite 4 sechster Absatz: "... ist
daher - unabhängig von dem Besitz zahlreicher luxuriöser Kleidungsstücke .... - ")
verdeutlicht.

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Ohne Erfolg bleibt schließlich auch die sinngemäße Verfahrensrüge, das
Verwaltungsgericht habe eine gebotene Sachverhaltsaufklärung unterlassen und sei
verschiedenen Beweisanerbieten im Zusammenhang mit der Herkunft des
Bargeldbetrags in Höhe von 7.800 DM nicht nachgegangen. Ein durchgreifender
Zulassungsgrund im Sinne von § 124 Abs. 2 Nr. 5 VwGO wird damit schon deshalb
nicht dargelegt, weil die in der mündlichen Verhandlung des Verwaltungsgerichts
anwaltlich vertretenen Kläger das Unterlassen der für erforderlich gehaltenen
Sachaufklärung nicht gerügt und keine entsprechenden förmlichen Beweisanträge
gestellt haben.

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Vgl. zu dem entsprechenden Erfordernis etwa den Beschluss des Senats vom
29. Juni 2005

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- 12 A 3654/04 - mit weiteren Nachweisen.

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Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 und § 188 Satz 2 VwGO.

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Mit diesem Beschluss, der nach § 152 Abs. 1 VwGO unanfechtbar ist, wird das
angefochtene Urteil rechtskräftig (§ 124a Abs. 5 Satz 4 VwGO).

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