Verwaltungsgericht Düsseldorf (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2002-09-09, Aktenzeichen 26 K 3305/99
ECLI:DE:VGD:2002:0909.26K3305.99.00

Tenor

Die Klage wird auf Kosten des Klägers abgewiesen.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar; der Kläger darf die
Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe des beizutreibenden
Betrages abwenden, wenn nicht der Beklagte vor der Vollstreckung in gleicher Höhe
Sicherheit leistet.

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Tatbestand:

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Der Kläger wendet sich gegen seinen Ausschluss aus der Freiwilligen Feuerwehr
L.

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Am 7. November 1997 wurde die Feuerwehr L sowie ein Notarzt- und ein
Rettungstransportwagen zu einem Verkehrsunfall gerufen, über den der Fahrer des
Notarztwagens, Herr F, und Herr I1 folgende gleich lautende Darstellung gaben:

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„Verkehrsunfall I2er Straße vom 07.11.1997

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Am 07.11.1997 ereignete sich gegen 23.25 Uhr ein Unfall auf der L 000, der
hinsichtlich der Rettung der verunfallten Personen höchste Anforderungen an
Feuerwehr und Rettungsdienst stellte. Gemäß Alarm- und Ausrückeordnung
rückten der Zug 3 I2, der Zug 5 (Rüstzug) M sowie die Systeme des
Rettungsdienstes Notarztwagen NAW und Rettungstransportwagen RTW aus. Die
Fahrzeuge der Züge 3 und 5 sowie des Rettungsdienstes trafen über einen
Zeitraum von ca. 4 Min. von 23.32 Uhr bis 23.36 Uhr an der Einsatzstelle ein. Die
Einsatzleitung übernahm der Hauptbrandmeister HBM C von Zug 3 als
dienstgradhöchste und gleichzeitig zuständige Führungskraft.

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Das verunfallte Fahrzeug lag in Seitenlage stark deformiert im
Böschungsbereich der L 000. Zusätzlich erschwerend kam hinzu, dass das
Fahrzeug mit dem Dach in eine Baumgruppe verkeilt war. Für die ersten
Einsatzkräfte der Feuerwehr und des Rettungsdienstes war bedingt durch die
Lage und dem Deformierungsgrad des Fahrzeuges nicht sofort erkennbar, wie
viele Personen sich im Fahrzeug befanden.

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Nach der gemeinsamen Erkundungsphase wurde zwischen dem Notarzt,
Herrn Q vom Krankenhaus St. C1 und dem Einsatzleiter, Herrn HBM C, die
weitere Vorgehensweise abgestimmt. Bei dem männlichen Fahrer des
Fahrzeuges waren im Bereich des Kopfes schwerste Verletzungen mit Austritt von
Gehirnmasse zu erkennen - s. auch Leichenbefundsbericht der ZBK - KK 11 X
vom 08.11.1997 und der PI L vom 11.11.1997 -. Der Notarzt, Herr Q, konnte bei
dem Verunfallten keine Vitalfunktionen mehr feststellen. Unter Berücksichtigung
dieser Erkenntnisse wurde zwangsläufig der Rettung der zweiten weiblichen
Person der Vorrang vor Bergung der männlichen Leiche gegeben. Die Person,
und das gestaltete die Rettung so zeitlich und technisch schwierig, befand sich
unter dem seitlich liegenden Fahrzeug, wobei der Oberkörper der Person aus dem
Fahrzeug geschleudert war, die Beine jedoch für die Helfer nicht erkennbar in der
deformierten Fahrgastzelle eingeklemmt waren. Nach Aussage von Herrn Q war
durch diese äußerst ungünstige Lage der verunfallten Person das Anlegen eines
Zuganges unmöglich. Der jetzt anlaufende komplizierte Rettungseinsatz wich von
den auch bei Feuerwehren häufig praktizierten Schulbuchtheorien logischerweise
ab. Nach ca. 45 Min. nach Auffinden, ca. 1 Stunde nach Einsatzbeginn, war die
verunfallte Person aus dieser komplizierten Lage befreit worden ohne Zufügung
von zusätzlichen Verletzungen. Übereinstimmend wurde durch die Feuerwehr und
Rettungsdienst die Auffassung vertreten, dass der o.g. Verkehrsunfall den
höchsten Schwierigkeitsgrad für die Rettungssysteme in der Geschichte der
Feuerwehr L dargestellt hat.

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Herr Q ging in den beiden Gesprächen, die ich mit ihm geführt habe, sogar
soweit, das(s) er die Auffassung vertrat, das(s) die Rettungssysteme am Rande
ihrer Leistungsfähigkeit gewesen waren. Herr Q der zu der Arbeit der Feuerwehr
im Hinblick auf das taktische Vorgehen keine Aussage machen konnte, betonte
aber, ihm seien keine Details in Erinnerung, die auf Fehler der Feuerwehr
hingewiesen hatten. Herr Q betonte ausdrücklich die gute Zusammenarbeit
zwischen den beiden Rettungssystemen. Alle Maßnahmen seien im Vorfeld
abgesprochen worden. Diese Auffassung wurde auch von den Bediensteten des
Rettungsdienstes (s. Anlage Nr. __) bekräftigt, wobei hier deutlich herauszustellen
ist, dass dieser Personenkreis auch den Einsatz der feuerwehrtechnischen Geräte
beurteilen kann."

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Nach der Befreiung der dritten Person aus dem Unfallfahrzeug, gegen 01.00 Uhr
nachts am 8. November 1997 soll der Kläger gegenüber anderen Personen erklärt
haben, die Rettungsarbeiten der Feuerwehr hätten viel zu lange gedauert und seien
unqualifiziert durchgeführt worden. Der Einsatzleiter der Feuerwehr (Herr C) sei mit
dieser Lage überfordert gewesen und unfähig gewesen, den Rettungseinsatz zu
leiten und die adäquaten Maßnahmen durchzuführen. Am 28. November 1997 soll
der Kläger in der Feuerwehreinsatzzentrale L gegen 15.00 Uhr gegenüber den
Herren F1 und I3 geäußert haben, die Rettungsarbeiten der Feuerwehr seien so
durchgeführt worden, dass der Patient durch die Maßnahme (Entfernen des im
Fahrzeug stehenden Baumes mit einer Motorkettensäge) zusätzlich übermaßen stark
gefährdet worden sei. Der Patient wäre bei ordnungsgemäßem Vorgehen der
Feuerwehr am Leben geblieben; er habe nämlich bei seinem, des Klägers,
Eintreffen, noch gelebt und ihm die Hand gegeben bzw. gedrückt.

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Nach Anhörung des Klägers unter dem 21. August 1998 verfügte der Wehrleiter
der Feuerwehr der Stadt L unter dem 30. Oktober 1998 den Ausschluss des Klägers
aus der Freiwilligen Feuerwehr gestützt auf § 9 Gesetz über den Feuerschutz und die
Hilfeleistung (FSHG) in Verbindung mit § 5 Abs. 1 c) der Verordnung über die
Laufbahn der ehrenamtlichen Angehörigen der Freiwilligen Feuerwehr (LVO-FFw)
mit der Begründung, ein Angehöriger der Freiwilligen Feuerwehr müsse
ausgeschlossen werden, wenn er nicht mehr würdig erscheine, den Ehrendienst zu
verrichten. Der Begriff „Würdigkeit" beinhalte die Wahrung von Umgangsformen, die
der Zusammengehörigkeit angemessen seien, die zur Erfüllung ihrer
verantwortungsvollen Aufgaben auf das gegenseitige Vertrauen und die
Kameradschaft ihrer Mitglieder angewiesen seien. Dabei hätte er neben dem
Verhalten des Klägers bei und nach dem geschilderten Verkehrsunfall auf weitere
zeitlich zurückliegende Vorkommnisse abgestellt. Den hiergegen eingelegten
Widerspruch des Klägers wies der Landrat des Kreises X unter dem 14. April 1999,
dem seinerzeitigen Verfahrensbevollmächtigten des Klägers zugestellt am
16. April 1999, als unbegründet zurück und führte aus, der Kläger habe, ohne mit
dem Einsatzleiter oder dem Wehrführer über den Sachverhalt geredet zu haben,
mehrfach der Freiwilligen Feuerwehr und speziell dem Einsatzleiter Unfähigkeit
vorgeworfen und geäußert, die Feuerwehr habe durch ihre falsche und fehlerhafte
Vorgehensweise den Tod des Fahrzeugführers verursacht. Durch diese Diffamierung
der Freiwilligen Feuerwehr L und die ungerechtfertigte Beschuldigung eines
Feuerwehrkameraden habe der Kläger die Umgangsformen, die der
Zusammengehörigkeit einer Gemeinschaft angemessen seien, die zur Erfüllung einer
verantwortungsvollen Aufgabe auf das gegenseitige Vertrauen und die
Kameradschaft ihrer Mitglieder angewiesen sei (Gefahrengemeinschaft), erheblich
gestört. Eine feststehende, nachhaltige und dauerhafte Störung des
Vertrauensverhältnisses innerhalb einer Freiwilligen Feuerwehr könne so erheblich
sein, dass auch ohne eine Abmahnung im Interesse der uneingeschränkten
Funktionstüchtigkeit der Führung einer Freiwilligen Feuerwehr der Ausschluss aus ihr
hingenommen werden müsse.

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Hiergegen hat der Kläger am 12. Mai 1999 Klage erhoben, mit der er im
Wesentlichen vorträgt, er habe die ihm vorgeworfenen Äußerungen nicht getätigt. An
dem Einsatz am 7./8. November 1997 habe er als hauptamtlicher Rettungsassistent
teilgenommen. Er sei die ganze Zeit über mit einer verletzten Person beschäftigt
gewesen sowohl hinsichtlich deren Versorgung als auch mit ihrer Unterbringung in
einem Krankenhaus. Später sei er mit dem Krankenwagen ins Krankenhaus
gefahren. Als er zurückgekommen sei, sei der Einsatz bereits beendet gewesen. Am
8. November 1997 habe er sich nicht an der Einsatzstelle, sondern im Krankenhaus
aufgehalten. Auch am 29. November sei er nicht in der Einsatzzentrale der
Feuerwehr, sondern in der Rettungszentrale des Krankenhauses gewesen. Er könne
Zeugen benennen dafür, dass er sich niemals in der ihm vorgeworfenen Art und
Weise über den Verkehrsunfall bzw. über den Rettungseinsatz geäußert habe.
Schließlich falle auf, dass der Ausschluss auf einen Vorgang gestützt werde, der fast
ein Jahr zurückgelegen habe. Auch habe die Widerspruchsbehörde ihr Ermessen
nicht ausgeübt.

12

Der Kläger beantragt,

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die Verfügung des Wehrführers der Stadt L vom
30. Oktober 1998 in der Fassung des Widerspruchsbescheides
des Landrats des Kreises X vom 14. April 1999 aufzuheben.

14

Der Beklagte beantragt,

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die Klage abzuweisen.

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Das Gericht hat Beweis erhoben zu der Frage, ob der Kläger im November 1997
Angehörigen der Freiwilligen Feuerwehr L oder Dritten gegenüber geäußert hat, die
Rettungsarbeiten der Feuerwehr in der Nacht vom 7. zum 8. November 1997 hätten
viel zu lange gedauert und seien unqualifiziert durchgeführt worden; der Einsatzleiter
der Feuerwehr (Herr C) sei mit dieser Lage überfordert gewesen und unfähig
gewesen, den Rettungseinsatz zu leiten und die adäquaten Maßnahmen
durchzuführen, die Rettungsarbeiten der Feuerwehr seien so durchgeführt worden,
dass der Patient (Herr I4) durch diese Maßnahmen (Entfernen des im Fahrzeug
stehenden Baumes mit einer Motorkettensäge) zusätzlich über die Maßen stark
gefährdet worden sei; der Patient wäre bei ordnungsgemäßem Vorgehen der
Feuerwehr am Leben geblieben; er habe nämlich noch bei seinem, des Klägers,
Eintreffen noch gelebt und habe ihm die Hand gegeben/gedrückt, durch Vernehmung
der Herren F1, I5 und I3 als Zeugen; wegen des Ergebnisses der Beweisaufnahme
wird auf die hierüber gefertigte Niederschrift, wegen der weiteren Einzelheiten des
Sach- und Streitstandes auf die Gerichtsakten einschließlich der des Verfahrens
10 L 4877/98 und den von der Beklagten vorgelegten Verwaltungsvorgang Bezug
genommen.

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Die Beteiligten haben sich am 9. Juli 2002 mit einer Entscheidung ohne weitere
mündliche Verhandlung durch den Berichterstatter einverstanden erklärt.

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Entscheidungsgründe:

19

Die zulässige Klage ist nicht begründet.

20

Die angefochtene Ausschlussverfügung in der Fassung des dazu ergangenen
Widerspruchsbescheides ist rechtmäßig und verletzt den Kläger nicht in seinen
Rechten (§ 113 Abs. 1 Satz 1 Verwaltungsgerichtsordnung [VwGO]).

21

Maßgebliche Vorschrift ist § 5 Abs. 1 Buchst. c) LVO-FFw. Danach muss der
Ausschluss eines Angehörigen der Freiwilligen Feuerwehr ausgesprochen werden,
wenn dieser „aus einem anderen Grund nicht mehr würdig erscheint, den
Ehrendienst in der Freiwilligen Feuerwehr zu verrichten". Der Begriff der Würdigkeit
für den Ehrendienst in der Freiwilligen Feuerwehr im Sinne des Buchst. c) der
Vorschrift ist ein unbestimmter Rechtsbegriff; ein Ermessens- oder
Beurteilungsspielraum ist dem Wehrführer nicht eingeräumt.

22

Vgl. Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen (OVG NRW),
Urteile vom 4. Dezember 1975 - I A 208/75 - und vom 20. August 1984
- 20 A 2854/83 -.

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Es müssen jedoch schwerwiegende Gründe sein, die einen Ausschluss
rechtfertigen, wie sich aus dem zwingenden Charakter der Vorschrift entnehmen
lässt. Unter einem „anderen Grunde" im Sinne dieser Vorschrift ist demnach vor
allem ein solcher zu verstehen, der die volle Einsatzbereitschaft der Freiwilligen
Feuerwehr gefährden oder zumindest zu deren nicht unerheblicher Herabsetzung
führen könnte. Dazu gehört auch die erhebliche Verletzung von Pflichten, die zum
Kernbereich des Dienstverhältnisses der Angehörigen der Freiwilligen Feuerwehr zu
rechnen sind, insbesondere die Pflicht der Feuerwehrleute, ihre Vorgesetzten zu
beraten und zu unterstützen, die von ihnen erlassenen Anordnungen auszuführen
und ihre allgemeinen Richtlinien zu befolgen sowie die allgemeine Dienst- bzw.
Treuepflicht und die Kameradschaftspflicht.

24

Vgl. OVG NRW, Urteil vom 04.12.1975, a.a.O. (UA S. 5).

25

Die Feuerwehrangehörigen bilden eine Gefahrengemeinschaft, die ein
gegenseitiges Vertrauensverhältnis voraussetzt. Deshalb kann eine Verletzung der
Kameradschaftspflicht so schwer wiegen, dass sie die weitere Mitgliedschaft eines
Feuerwehrmannes in der Freiwilligen Feuerwehr ausschließt. So überschreitet etwa
die Bezeichnung eines Kameraden als „großes und dreckiges Schwein" bei weitem
die Grenzen des in der Wehr als Umgangsform vertretbaren.

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Vgl. Verwaltungsgericht Münster, Urteil vom 28. Oktober 1981
- 4 K 2330/80 -.

27

Auch im vorliegenden Fall ist der Ausschlussgrund erfüllt, denn der Kläger hat in
noch weit gröberer Form gegen seine Kameradschaftspflicht verstoßen.

28

Nach der Beweisaufnahme ist das Gericht davon überzeugt, dass der Kläger
jedenfalls gegenüber zwei anderen Feuerwehrleuten in der Leitstelle, nämlich den
Zeugen F1 und I3, geäußert hat, bei einem qualifizierten Einsatz der Feuerwehr
würde eines der Unfallopfer vom 7. November 1997 noch leben. Dies haben die
beiden Zeugen unabhängig voneinander und jeweils für sich auch in
Übereinstimmung mit ihren im Jahr 1998 abgegebenen schriftlichen Stellungnahmen
glaubwürdig ausgesagt, wobei sie sich bei ihrer Aussage im Hinblick auf das lange
Zurückliegen des Vorfalls auf das Kerngeschehen beschränkt haben. Auf den Tag,
an dem dieses Gespräch in der Leitstelle stattgefunden hat, kommt es aus Sicht des
Gerichts nicht an; die beiden Zeugen haben den Inhalt des Gesprächs, seinen
ungefähren Zeitpunkt und seinen Hergang jedenfalls glaubhaft bekundet. Ob der
Kläger auch schon am Unfalltag oder während der darauf folgenden Nacht eine
gleichartige Äußerung gemacht hat, ließ sich nicht mehr mit Sicherheit
feststellen.

29

Mit dieser Äußerung hat der Kläger damit anderen Feuerwehrleuten den Vorwurf
gemacht, in Folge nicht sachgerechten Vorgehens den Tod eines Unfallopfers mit
herbeigeführt zu haben. Der Verstoß gegen die Kameradschaftspflicht liegt nicht
darin, dass der Kläger dieser Auffassung gewesen ist und sie auch geäußert hat;
maßgeblich sieht das Gericht an, dass er nicht gegenüber dem Wehrleiter oder
gegenüber einer sonstigen zur Überprüfung des Sachverhalts zuständigen Stelle
tätig geworden ist, sondern diese Auffassung im Kreis von Kameraden
wiedergegeben hat, ohne die Überprüfung dieses schwerwiegenden Vorwurfs durch
dazu berufene Vorgesetzte oder Dienststellen einzuleiten. Insoweit hat der Kläger
auch gegen die Pflicht verstoßen, seine Vorgesetzten innerhalb der Freiwilligen
Feuerwehr zu beraten und zu unterstützen -

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vgl. OVG NRW, Urteil vom 4. Dezember 1975 - I A 208/75 -,

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denn wenn beim Einsatz tatsächlich derartige Mängel zu Tage getreten sein
sollten, bestand dringende Veranlassung, durch Schulung und Ausbildung oder
gegebenenfalls Änderung der Zuständigkeiten von Verantwortlichen insoweit Abhilfe
zu schaffen. Ohne die Einleitung eines Verfahrens zur Überprüfung des Ablaufs der
Bergungsaktion blieb der Vorwurf gegen den oder die für den Einsatz am
7. November 1997 verantwortlichen Feuerwehrleute ungeprüft bestehen, ohne dass
diesen Gelegenheit gegeben worden wäre, sich in einem geordneten Verfahren
gegen die schweren Vorwürfe verteidigen zu können. Auch bei künftigen Einsätzen
mussten die anderen Mitglieder der Freiwilligen Feuerwehr befürchten, dass der
Kläger ähnlich schwerwiegende Vorwürfe gegen sie erheben könnte, ohne dass
diese alsbald in einem geordneten Verfahren geklärt würden. Eine solche
Befürchtung ist zudem geeignet, die Entschlussfreude und die Einsatzbereitschaft
anderer Mitglieder der Freiwilligen Feuerwehr zu beeinträchtigen.

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Sonach ist der Tatbestand des § 5 Abs. 1 Buchst. c) LVO-FFw in der Person des
Klägers erfüllt; die Ausschlussverfügung ist rechtmäßig.

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Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO, die Entscheidung über
die vorläufige Vollstreckbarkeit aus § 167 VwGO, § 708 Nr. 11, § 711
Zivilprozessordnung.

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