Oberlandesgericht Köln ()
Urteil vom 2000-11-03, Aktenzeichen 6 U 52/00
ECLI:DE:OLGK:2000:1103.6U52.00.00

Tenor

1

T a t b e s t a n d

2

Die Klägerin zu 1) ist eine Herstellerin u.a. von Frischhalte-
und Gefrierdosen. Die Klägerin zu 2), ein Tochterunternehmen der
Klägerin zu 1), vertreibt die Produkte unter der Bezeichnung
TUPPERWARE auf dem deutschen Markt. Wegen der für das vorliegende
Verfahren maßgeblichen Produktpalette der Klägerinnen wird auf den
als Anlage K 1 (= Hülle Bl.9) zu den Akten gereichten Prospekt
verwiesen.

3

Die Beklagte ist Herstellerin und Vertreiberin von
Haushaltsartikeln. Zu ihren Produkten gehören auch Vorratsbehälter,
die die Beklagte unter der Bezeichnung "L. TopParty" anbietet bzw.
bis zur Untersagung in dem vorangegangenen, auf den Erlass einer
einstweiligen Verfügung gerichteten Verfahren 81 O 80/99 LG Köln
angeboten hat. Wegen der Ausgestaltung dieser Bezeichnung wird auf
den Prospekt Bezug genommen, der sich als Anlage AS 7 bei den
beigezogenen Akten jenes Verfahrens befindet. Das vorliegende
Verfahren ist das dem Verfügungsverfahren nachfolgende
Hauptsacheverfahren.

4

Die Klägerin zu 1) ist Inhaberin zweier deutscher Wortmarken
"TUPPERWARE", wegen deren Einzelheiten auf die als Anlage K 2 (=
Bl.10 f) bei den Akten befindlichen DEMAS-Ausdrucke Bezug genommen
wird. Das Vertriebssystem der Klägerin zu 2) besteht darin, dass
die Produkte nicht über den Groß- und Einzelhandel abgesetzt,
sondern im privaten Rahmen von Beraterinnen und Beratern auf
besonderen Heimvorführungen vorgestellt und verkauft werden, zu
denen die Teilnehmer persönlich eingeladen werden. Für diese
Verkaufsveranstaltungen haben die Klägerinnen in der Vergangenheit
keine besondere Bezeichnung entwickelt oder benutzt. Gleichwohl hat
sich mit der Zeit und zunehmender Bekanntheit der Produkte und der
Vertriebsform in der Bevölkerung der Begriff "Tupperwareparty" bzw.
kurz "Tupperparty" herausgebildet. Die Frage, in welchem Maß dies
geschehen ist, bildet einen der Streitpunkte des Verfahrens.
Inzwischen, nämlich seit einem Zeitpunkt im Jahre 1999, verwendet
die Klägerin zu 2) - wie aus dem als Anlage BE vorgelegten Konvolut
(Hülle Bl.186) ersichtlich ist - die Begriffe auch selbst.

5

Mit den Behältern erzielen die Klägerinnen unter Verwendung der
Marke Tupperware nach ihren unwidersprochenen Angaben in
Deutschland jährlich DM-Umsätze in dreistelliger Millionenhöhe. So
hat der Jahresumsatz in den Jahren 1997 und 1998 jeweils bei über
800 Mio. DM gelegen. Dabei sind in diesen Jahren jeweils ca. 60.000
"Tupperware"-Beraterinnen und -Berater auf die beschriebene Weise
im Verkauf tätig gewesen. Nach der Behauptung der Klägerinnen haben
in jedem der beiden Jahre etwa 1,5 Millionen solcher
Verkaufsveranstaltungen in Privathaushalten stattgefunden und daran
jeweils ca. 16,5 Millionen Hausfrauen teilgenommen.

6

Die Klägerinnen sind der Auffassung, es handele sich bei
Tupperware um eine berühmte Marke. Die Marke sei auf Grund der
erwähnten Umsätze sehr bekannt. Mit dem Begriff Tupperware sei der
Begriff "Tupper(ware)party" eng verbunden, weil die geschilderten
Verkaufsveranstaltungen unter diesem Begriff ebenfalls sehr bekannt
geworden seien. Aus diesem Grunde handele es sich bei "Tupperparty"
um eine gem. § 4 Ziff.2 MarkenG geschützte bzw. gem. § 4 Ziff.3
MarkenG notorisch bekannte Marke.

7

Die Klägerinnen, deren Klageantrag sich zunächst auch gegen den
isolierten Begriff "topParty" sowie gegen die Verwendung des
Domainnamens "topparty.de" im Internet gerichtet hat, halten den
Begriff "L. TopParty" für im Sinne der § 14 Abs. 2 Nr.2 und 3 sowie
§ 15 Abs.2 MarkenG verwechslungsfähig mit "Tupperparty", zudem
stützen sie sich unter dem Gesichtspunkt der unzulässigen
Rufausbeutung auf § 1 UWG.

8

Nachdem die Beklagte bezüglich der erwähnten weiteren Ansprüche
eine strafbewehrte Unterlassungserklärung abgegeben und die
Parteien insoweit den Anspruch übereinstimmend für erledigt erklärt
hatten, haben die Klägerinnen b e a n t r a g t,

9

die Beklagte zu verurteilen,

10

es bei Meidung eines vom Gericht für jeden Fall der
Zuwiderhandlung festzusetzenden Ordnungsgeldes bis zur Höhe von
500.000 DM zu unterlassen,

11

im geschäftlichen Verkehr Gefrierdosen,
Frischhalteschalen und Frischhaltedosen sowie Vorratsbehälter aus
Kunststoff unter der Bezeichnung

12

"L. TopParty"

13

auch wie nachstehend (in
schwarz/weiß Kopie) wiedergegeben:

14

anzubieten und/oder zu vertreiben
und/oder in den Verkehr zu bringen und/oder zu bewerben;

15

(die Einblendung ist im Original
zweifarbig, wie dies aus Bl.2 der Akte ersichtlich ist)

16

ihnen Auskunft darüber zu erteilen, in welchem Umfang sie
Handlungen gem. Ziff.I.1.) begangen hat, insbesondere welche
Werbemaßnahmen sie veranstaltet hat, welche Umsätze sie insoweit
getätigt, welche Gewinne sie erzielt und welche Gestehungskosten
sie insoweit gehabt hat, und zwar aufgeschlüsselt nach gewerblichen
Abnehmern, DM-Werten und Kalendermonaten;

17

festzustellen, dass die Beklagte verpflichtet ist, ihnen
sämtlichen Schaden zu ersetzen, der ihnen aus den in Ziff.I.1.)
bezeichneten Handlungen entstanden ist bzw. künftig entstehen
wird.

18

Die Beklagte hat b e a n t r a g t,

19

die Klage abzuweisen.

20

Sie hat unter Berufung u.a. auf eine Verkehrsbefragung, wegen
deren Einzelheiten auf die lose Anlage 12 Bezug genommen wird, die
Verwechslungsgefahr in Abrede gestellt. Diese scheide schon
deswegen aus, weil sie ausweislich der als Anlage 2 vorgelegten
Erhebung der GfK ihrerseits einen Bekanntheitsgrad von 77 %
aufweise. Im übrigen sei der von den Klägerinnen angeführte Begriff
Tupperparty auch nicht bekannt, so dass ein etwaiger Markenschutz
aus § 4 Ziff.2 oder 3 MarkenG nicht bestehe. Der Begriff werde, wie
aus dem Anlagenkonvolut 3 ersichtlich sei, von den Klägerinnen
selbst nicht verwendet. Es komme hinzu, dass der Begriff "Party" -
wie aus den Anlagen 5 - 9 ersichtlich sei - von
"Direct-Selling"-Unternehmen als synonym für
"Verkaufsveranstaltung" Verwendung finde. Im übrigen werde das
angegriffene Zeichen von dem Begriff "L. " beherrscht, weswegen
angesichts dessen Bekanntheit Verwechslungen ausgeschlossen seien.
Das gelte insbesondere mit Blick auf den Umstand, dass - wie sich
aus ihren Gestaltungsrichtlinien ergebe - bei allen ihren
Produktkennzeichnungen der Begriff L. auf diese Wiese
herausgestellt werde. Unter diesen Umständen komme allein dem
Bestandteil L. herkunftshinweisende Funktion zu.

21

In der gegebenen markenrechtlichen Fallkonstellation sei im
übrigen für die Anwendung des § 1 UWG kein Raum.

22

Das L a n d g e r i c h t hat der Klage unter wörtlicher
Bezugnahme auf die Entscheidungsgründe in dem erwähnten
Verfügungsverfahren stattgegeben und der Beklagten auch die Kosten
bezüglich des übereinstimmend für erledigt erklärten Teils des
Rechtsstreits auferlegt.

23

Die Produkte der Klägerinnen seien überaus bekannt und ebenso
bekannt sei auch die außerhalb des traditionellen Einzelhandels
liegende Vermarktungsform. Ungeachtet der Frage, ob "Tupperparty"
die Voraussetzungen einer Benutzungsmarke erfülle, sei die
angegriffene Bezeichnung dem Begriff Tupperwareparty so nahe, dass
ein großer Teil der Verbraucherkreise an die Marke "Tupperware" der
Klägerinnen erinnert werde. Der Kunde werde annehmen, dass es die
Produkte der Klägerinnen nunmehr auch im Einzelhandel zu kaufen
gebe. Auch wenn L. - wie die Beklagte in der Verhandlung betont
habe - als eine Art Dachmarke verwendet werde, komme doch dem
weiteren Begriff TopParty auch Markenfunktion zu.

24

Ihr B e r u f u n g gegen diese Urteil begründet die Beklagte
wie folgt:

25

Das Urteil sei in der Begründung widersprüchlich und auch im
Ergebnis unrichtig.

26

Der Begriff "Tupperparty" stelle keine Benutzermarke im Sinne
des § 4 Ziff.2 MarkenG dar, weil er keine Verkehrsgeltung erlangt
habe. Der Begriff werde nämlich vom Verkehr nicht als Hinweis auf
die Produkte der Klägerinnen aufgefasst. Das ergebe sich schon
daraus, dass die Klägerinnen den Begriff selbst nicht benutzten.
Zudem wäre der Begriff, seine Benutzung unterstellt, auch nicht
produktbezogen. Schließlich sei eine für die Verkehrsgeltung
ausreichende Bekanntheit nicht vorgetragen. Hierzu bestreitet die
Beklagte, dass die Bekanntheit der Bezeichnung "Tupperparty" in der
Bevölkerung einen Grad von auch nur 50 % erreiche. Soweit die
Klägerinnen auf die Anzahl der Verkaufsveranstaltungen und deren
Teilnehmer verwiesen, sage das deswegen nichts aus, weil die
Veranstaltungen von ihnen selbst nicht als "Tupperparties"
bezeichnet würden. Dasselbe gelte für den Begriff
"Tupperware-Party".

27

Im übrigen bestünden die Ansprüche auch dann nicht, wenn man
Tupperparty als Benutzermarke ansehe. Denn aus im einzelnen
dargelegten Gründen bestehe eine Verwechslungsgefahr nicht. Weder
assoziiere der Verbraucher den Begriff "top" mit den Klägerinnen
oder deren Produkten, noch gelte das für "party". Im übrigen seien
Verwechslungen durch den vorgestellten Begriff L.
ausgeschlossen.

28

Entgegen der Auffassung des Landgerichts seien Ansprüche aus § 1
UWG auch im Anwendungsbereich des Schutzes einer Benutzermarke
grundsätzlich ausgeschlossen.

29

Die Beklagte b e a n t r a g t,

30

unter Abänderung des Urteils des
Landgerichts Köln vom 3.3.2000 - 81 O 155/99 - die Klage
abzuweisen.

31

Die Klägerinnen b e a n t r a g e n,

32

die Berufung zurückzuweisen.

33

Für die Entstehung des Markenschutzes stützen sie sich weiterhin
auf § 4 Ziff.2 MarkenG und treten durch Einholung eines
Sachverständigengutachtes Beweis an für die Behauptung, der Verkehr
sehe mit einem Anteil von über 70 % "Tupperparty" als Hinweis auf
die besondere Vertriebsform ihrer Produkte an. Entgegen der
Auffassung der Beklagten setze der Schutz als Benutzermarke auch
nicht voraus, dass gerade sie selbst ihre Vertriebsform so
nenne.

34

Darüber hinaus werde der Markenschutz - wie bereits in erster
Instanz - auch aus § 4 Ziff.3 als notorisch bekannte Marke in
Anspruch genommen, die ebenfalls eine Benutzung gerade durch den
Vertreiber der Produkte nicht voraussetze. Im übrigen sei es auch
unzutreffend, dass in Fallkonstellationen wie der vorliegenden ein
Rückgriff auf § 1 UWG ausgeschlossen sei, weswegen die Ansprüche
jedenfalls aus § 1 UWG, und zwar unter dem Gesichtspunkt der
Rufausbeutung, gegeben seien.

35

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhaltes wird auf die
gewechselten Schriftsätze und die beigezogenen Akten des erwähnten
Verfügungsverfahrens 81 O 80/99 LG Köln Bezug genommen, die
sämtlich Gegenstand der mündlichen Verhandlung waren.

36

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e

37

Die Berufung ist zulässig, hat aber in der Sache keinen Erfolg,
weil das Landgericht die Beklagte zu Recht antragsgemäß verurteilt
hat.

38

Allerdings stehen den Klägerinnen - was auch das Landgericht
schon nicht angenommen hat - markenrechtliche Ansprüche nicht zu.
Das folgt ohne weiteres daraus, dass eine Marke Tupperparty oder
Tupperwareparty, auf die die Klägerinnen sich stützen, nicht
besteht. Dies gilt ungeachtet der Frage, ob die nicht eingetragenen
Bezeichnungen die für einen Markenschutz aus § 4 Ziff.2 oder Ziff.3
MarkenG erforderliche Bekanntheit erlangt haben. Denn die
Bezeichnungen werden schon nicht als Marke verwendet. Marken können
gem. § 3 Abs.1 MarkenG die dort näher beschriebenen Zeichen nur
dann sein, wenn sie geeignet sind, Waren oder Dienstleistungen
eines Unternehmens von denjenigen anderer Unternehmen zu
unterscheiden. Die streitgegenständlichen Begriffe müssten mithin
entweder eine Ware oder eine Dienstleistung bezeichnen. Beides ist
indes nicht der Fall. Mit "Tupperparty" werden nicht die Produkte
der Klägerinnen, sondern ausschließlich die beschriebenen
Verkaufsveranstaltungen bezeichnet. Es handelt sich bei diesen
indes auch nicht um Dienstleistungen, sondern lediglich um eine
besondere Verkaufsform. Die Abwicklung des Verkaufes stellt, auch
wenn sie auf die beschriebene Weise unter Einschaltung einer
Vielzahl von Mitarbeitern erfolgt, die in privaten Haushalten
Verkaufsveranstaltungen durchführen, nicht eine besondere
Dienstleistung dar, für die Markenschutz in Betracht kommen
könnte.

39

Demgegenüber ist die Klage aber aus § 1 UWG, und zwar unter dem
Gesichtspunkt der Rufausbeutung durch Anlehnung an eine fremde
Kennzeichnung begründet.

40

Die angesprochenen Verbraucher werden in erheblicher Zahl den
guten Ruf, den sie mit dem Begriff "Tupperparty" bzw.
"Tupperwareparty" verbinden, auch auf die mit der angegriffenen
Bezeichnung "L. TopParty" versehenen Behälter der Beklagten
übertragen. Diese Feststellungen vermag der Senat, dessen
Mitglieder zu den angesprochenen Verkehrskreisen gehören, ohne
Einholung einer demoskopischen Umfrage selbst zu treffen.

41

Die Bezeichnung Tupperparty genießt, auch in der Variante als
Tupperwareparty, im Verkehr guten Ruf. Sie ist in den maßgeblichen
Verkehrskreisen in hohem, für den wettbewerbsrechtlichen Schutz
gegen Rufausbeutung unter den vorliegenden übrigen Voraussetzungen
ausreichenden Maße bekannt und der Verkehr verbindet mit der
Bezeichnung auch positive Qualitätsvorstellungen über die
vertriebenen Produkte.

42

Die hohe Bekanntheit der Bezeichnung resultiert aus der überaus
hohen Bekanntheit der Tupperware-Produkte einerseits und des
erwähnten Vertriebssystems andererseits.

43

Dass die Produkte, die unter der Marke Tupperware von der
Klägerin zu 2) in Deutschland vertrieben werden, in hohem Maße
bekannt sind, ergibt sich aus den von den Klägerinnen vorgetragenen
Geschäftszahlen und wird von der Beklagten auch nicht bestritten.
Nach ihrem unwidersprochenen Vortrag hat die Klägerin zu 2) in den
Jahren 1997 und 1998 jeweils etwa 60.000 Beraterinnen und Berater
eingesetzt und auf den von diesen durchgeführten
Verkaufsveranstaltungen mit den Vorratsbehältern für Lebensmittel
Jahresumsätze erreicht, die bei über 800 Millionen DM lagen.
Hieraus ergibt sich eine ganz überragende Bekanntheit der
Bezeichnung Tupperware für die von der Klägerin zu 2) vertriebenen
Behälter. Das gilt unabhängig von der Behauptung der Klägerinnen,
dass diese mit den Veranstaltungen pro Jahr etwa 16,5 Millionen
Hausfrauen erreichen. Denn schon die große Zahl der Mitarbeiter und
die hohen Umsätze, die diese allein in den Jahren 1997 und 1998 mit
den Behältern erzielt haben, belegen, dass der ganz überwiegende
Teil der Bevölkerung Tupperware Produkte oder doch zumindest die
Bezeichnung für diese Produkte im Laufe der Jahre kennengelernt hat
und daher jetzt kennt.

44

Ist aus den vorstehenden Gründen davon auszugehen, dass der
weitaus größte Teil der in Betracht kommenden Kundinnen und Kunden
die Bezeichnung Tupperware für die klägerischen Produkte kennt, so
gilt das in zumindest nahezu gleichem Maße auch für die Bezeichnung
"Tupperparty" bzw. "Tupperwareparty". Die Beklagte bestreitet
nicht, dass sich für die beschriebenen Verkaufsveranstaltungen
dieser Begriff in beiden Varianten herausgebildet hat. Er ist auch
entgegen ihrer Behauptung zumindest nahezu genauso verbreitet wie
die Bezeichnung Tupperware selbst. Dies vermag der Senat aus
folgenden Gründen festzustellen: Es ist zunächst allgemein bekannt,
dass die Produkte der Klägerinnen nur auf den erwähnten
Veranstaltungen abgesetzt werden. Dies ergibt sich ohne weiteres
daraus, dass jede Verbraucherin, die einen derartigen Behälter
erworben hat, dies auf einer solchen Veranstaltung getan hat. Auch
soweit Interessenten in Einzelfällen nicht selbst an diesen
Veranstaltungen teilnehmen, sondern sich etwa von anderen
Teilnehmerinnen Produkte mitbringen lassen, erfahren sie auf diese
Weise doch von der Art des Vertriebs. Es existiert auch ein
praktischer Bedarf für eine Bezeichnung der Vertriebsform der
Klägerin zu 2), weil dazu Einladungen ausgesprochen und diese in
sonstiger Weise vorbereitet werden müssen. Ein allgemeiner Begriff
für derartige Zusammenkünfte von interessierten Verbraucherinnen im
privaten Kreis zum Zwecke des Produktabsatzes hat bei dem
Marktzutritt der Klägerinnen nicht bestanden und sich auch bis
heute noch nicht entwickelt. Schon aus diesen Gründen liegt es
nahe, dass der einmal aufgekommene Begriff "Tupper(ware)party" sich
im Laufe der Jahre für die in hohem Maße bekannten Produkte der
Klägerinnen auch durchgesetzt hat. Hiervon ist insbesondere auch
deswegen auszugehen, weil es sich bei "Tupperparty" um einen
Begriff handelt, der die Verkaufsveranstaltungen mit einem Wort aus
dem modernen Sprachgebrauch für jeden anschaulich beschreibt.
Überdies drängt sich der Begriff deswegen auf, weil er in seinem
ersten Teil ("Tupper") einen deutlichen Bezug zu der Marke der
Klägerin zu 1) enthält, indem er deren im wesentlichen allein
kennzeichnenden Teil aufgreift. Jeder, der den Begriff Tupperware
kennt, weiß aus diesen Gründen schon beim ersten Hören oder Lesen
von "Tupper(ware)party" ohne weitere Erläuterung, das damit die
Verkaufsveranstaltungen für die Produkte der Klägerinnen gemeint
sind. Vor diesem Hintergrund ist angesichts des Umstandes, dass bis
heute ein anderer Begriff auch nach dem Vortrag der Beklagten nicht
bekannt geworden ist, von einer ebenfalls ganz erheblichen
Bekanntheit auch von "Tupper(ware)party" auszugehen.

45

Dem steht die Behauptung der Beklagten nicht entgegen, die
Bekanntheit erreiche in der Bevölkerung nicht einmal einen Grad von
50 %. Der Senat hält dies angesichts der vorstehenden
Gesichtspunkte für ausgeschlossen. Hierauf kommt es aber auch nicht
an. Maßgeblich für den Schutz gegen Rufausbeutung ist nicht die
Bekanntheit in der allgemeinen Bevölkerung, sondern bei den
angesprochenen Verkehrskreisen (vgl. BGH GRUR 91,609, 612 - "SL";
94,732,734 - "McLaren"). Bei den in erster Linie in Betracht
kommenden Hausfrauen und den sonstigen Erwerbern von Behältern für
Lebensmittel ist die Bekanntheit indes aus den dargelegten Gründen
wesentlich höher als 50 %. Es kommt hinzu, dass eine besonders
hohe, deutlich über 50 % liegende Bekanntheit im vorliegenden
Verfahren auch nicht erforderlich ist. Denn die von der Beklagten
für identische Produkte verwendete Bezeichnung "L. TopParty" lehnt
sich - wie noch darzustellen ist - in besonders hohem Maße an den
Begriff Tupperparty an und in einem derartigen Fall genügt bereits
ein geringer Grad an Bekanntheit und guten Ruf (vgl. BGH GRUR
85,550,552 - "Dimple"; Baumbach/Hefermehl, Wettbewerbsrecht,
21.Aufl., § 1 UWG RZ 555).

46

Die Dosen der Klägerinnen und damit auch die für die
Vertriebsveranstaltungen der Klägerin zu 1) verwendete Bezeichnung
"Tupperparty" haben auch den für eine sittenwidrige Rufausbeutung
erforderlichen guten Ruf. Das ergibt sich ohne weiteres aus dem
großen wirtschaftlichen Erfolg, den die mit den klägerischen
Produkten erreichten Umsatzzahlen belegen. Die Behälter hätten sich
nicht in der Weise auf dem Markt durchsetzen können, wenn der
Verkehr mit ihnen nicht hohe Qualitätsvorstellungen verbinden
würde. Das gilt insbesondere vor dem Hintergrund, dass es sich um
Produkte handelt, bei denen nicht selten Nachkaufbedarf entsteht.
Ein nicht unerheblicher Teil der Umsätze ist mithin durch den
Verkauf an solche Kunden erzielt worden, die bereits früher
Tupperware-Produkte gekauft haben. Auch dieser Umstand zeigt, dass
sich die Produkte eines guten Rufes erfreuen.

47

Der gute Ruf der klägerischen Dosen wird durch die Bezeichnung
"L. TopParty" ausgebeutet. Diese stellt unter den gegebenen
Umständen eine Anlehnung an eine fremde Kennzeichnung dar, die als
unlauter anzusehen ist.

48

Eine derartige Anlehnung ist unlauter, wenn durch sie die
Gütevorstellungen, die der Verkehr mit den ihm bekannten Produkten
verbindet, von den angesprochenen Teilen des Verkehrs bewusst oder
auch unbewusst auf die andere Ware übertragen werden (vgl. BGH GRUR
83,247 f - "Rolls Royce"; 85,550,552 - "Dimple"; 91,465 f -
"Salomon"; 94,635 f - "Pulloverbeschriftung"; Baumbach/Hefermehl,
a.a.O., RZ 554). Diese Voraussetzungen sind im vorliegenden Fall
erfüllt. Bei der Beurteilung dieser Frage kommt es maßgeblich auf
die Eigenart der Kennzeichnung, die Art der unter dieser
Kennzeichnung vertriebenen Waren, auf den damit verbundenen
Prestigewert und das Verhältnis der bekannten Waren zu denen an,
für die die Kennzeichnung benutzt wird (vgl. BGH a.a.O. "SL";
Köhler/Piper § 1 RZ 313). Legt man diese Kriterien zugrunde, so
ergibt sich, dass die Beklagte sich mit der angegriffenen
Bezeichnung in unlauterer Weise eng an den Begriff Tupperparty
anlehnt und so bewirkt, dass die Verbraucher die guten
Qualitätsvorstellungen, die sie mit den Produkten der Klägerinnen
verbinden, auf ihre Produkte übertragen.

49

Der Begriff "TopParty" ist dem Begriff "Tupperparty" sehr eng
verwandt. So ist zunächst der erste Teil der Bezeichnungen zwar
nicht gleich, aber doch sehr ähnlich. Die erste Silbe beider
Bezeichnungen besteht übereinstimmend aus drei Buchstaben und weist
bei beiden an derselben Stelle dieselben Konsonanten, nämlich "T"
und "P", auf. Demgegenüber ist der einzig verwandte Vokal zwar
verschieden, es handelt sich aber bei den verwendeten Buchstaben
"o" und "u" um sehr verwandte, oft nahezu gleich ausgesprochene
Laute. Überdies ist der zweite Teil der Bezeichnung - "Party" -
jedenfalls in lautlicher Hinsicht sogar identisch. Als weiterer
lautlicher Unterschied kommt lediglich noch hinzu, dass die
Bezeichnung Tupperware gegenüber TopParty die weitere Silbe "per"
aufweist. Diese vermag indes kaum Abstand zu schaffen, weil sie zum
einen kurz ist und sich zum anderen in der Mitte des Wortes und
damit an unauffälliger Stelle befindet. Im Schriftbild verbleibt
schließlich die noch relativ ungewöhnliche Schreibweise des groß
geschriebenen binnen-"P" bei "L. TopParty". Dem kommt aber deswegen
kaum Bedeutung zu, weil der Begriff Tupperparty in erster Linie in
der gesprochenen Sprache Verwendung findet.

50

Die Bezeichnungen unterscheiden sich im übrigen allerdings noch
dadurch, dass die Beklagte dem Begriff "TopParty" das Wort "L. "
voranstellt. Das ändert an dem Grad der Anlehnung indes nichts
wesentliches. Die Verbraucher werden nämlich - schon wegen der
abweichenden Schreibweise von L. , aber auch weil sie die bekannte
Beklagte kennen - diesen Zusatz als eine Hinzufügung der Firma der
Herstellerin auffassen. Im übrigen ist der Zusatz in der
angegriffenen Schreibweise auch nicht etwa geeignet, die
Bezeichnung "TopParty" in den Hintergrund zu drängen. Vielmehr
nehmen die angesprochenen Verbraucher "TopParty" und "L. "
gleichberechtigt wahr und werden sie sich wegen der beschriebenen
hohen Ähnlichkeit an die Produkte der Marke Tupperware erinnern.
Das gilt umso mehr, als Tupperparty die beschriebene hohe
Bekanntheit aufweist und die Beklagte überdies gerade auch
Vorratsbehälter für Lebensmittel mit der Bezeichnung versieht. Denn
die betreffende Verbraucherin wird umso eher aufgrund der hohen
Ähnlichkeit der Bezeichnung die gedankliche Verbindung zu den
Produkten der Klägerinnen herstellen, als sie sich gerade für
Vorratsbehälter und damit genau die Produkte interessiert, für die
der Begriff Tupperparty auf die beschriebene Weise steht. Die
Kundin wird in dieser Situation bewusst oder auch unbewusst
annehmen, dass es sich auch bei den so gekennzeichneten Produkten
um solche von hoher Qualität handelt und sie wird zu dieser
Vorstellung deswegen gelangen, weil die bekannten
Tupperware-Produkte den dargestellten guten Ruf haben und die
beschriebene Ähnlichkeit der Begriffe sie zu diesem Schluss
veranlasst.

51

Dem steht nicht entgegen, dass es sich bei Tupperparty nicht um
eine Bezeichnung für die Produkte, sondern nur für die Verkaufsform
handelt. Denn dies ändert nichts daran, dass der Verkehr den
Begriff als einen solchen ansieht, der sich ausschließlich auf
Tupperware-Produkte und nicht auf andere Waren bezieht. Ebenso
verhindert die deutlich sichtbare Aufführung der im
Haushaltwarenbereich bekannten Firma L. die Rufübertragung nicht.
Denn der Unlauterkeitsvorwurf basiert nicht auf der Annahme, dass
der Verkehr in erheblichem Umfange die Zeichen miteinander
verwechselt und es zu Herkunftstäuschungen kommt. Vielmehr ist
schon anzunehmen, dass die Verbraucher die Unterschiede wahrnehmen.
Nur werden sie wegen der hohen Bekanntheit von Tupper(ware)party,
der Identität der Waren und der großen, schon bei flüchtiger
Wahrnehmung ins Auge fallenden Ähnlichkeit der Bezeichnungen die
Erwartung entwickeln, dass auch die unter der Bezeichnung "L.
TopParty" vertriebenen Haushaltsdosen ebenfalls von hoher Qualität
sind und so zumindest unbewusst die hohen Qualitätsvorstellungen,
die sie mit den Tupperware-Produkten verbinden, auf die mit der
angegriffenen Bezeichnung versehenen Produkte der Beklagten
übertragen. Hierzu trägt auch der Umstand bei, dass die Verwendung
des Begriffs "Party" als Bestandteil von "Tupperparty" mit Blick
auf die beschriebene Vertriebsform jedem sogleich einleuchtet,
während sie demgegenüber für die im stationären Handel vertriebenen
Produkte der Beklagten nicht passt. Auch hieraus wird die -
zumindest teilweise von dem Verkehr auch wahrgenommene - Absicht
der Beklagten erkennbar, auf diese Weise an dem guten Ruf der
Produkte der Klägerinnen teilzuhaben. Soweit die Beklagte in der
mündlichen Verhandlung zu diesem Aspekt vorgetragen hat, sie habe
die Absicht gehabt, unterschiedliche Bereiche ihrer Produktpalette
jeweils als "-Party" zu bezeichnen, ändert das schon deswegen an
der vorstehenden Feststellung nichts, weil auch dann noch die
Bezeichnung "Party", die sich für den Vertrieb der
Tupperware-Produkte anbietet, für die Produkte der Beklagten keinen
Sinn machen würde. Überdies ergibt sich aus dem Vortrag der
Beklagten auch nicht, dass diese ihr erwähntes Vorhaben in einer
Weise umgesetzt hätte, die den Verkehr bei der Verwendung des
Begriffes "Party" an eine der von ihr vertriebenen Warengruppen
erinnern würde.

52

Die nach alledem vorliegende Ausbeutung ihres guten Rufes
brauchen die Klägerinnen aus den dargestellten Gründen nicht
hinzunehmen und hat die Beklagte daher gem. § 1 UWG zu
unterlassen.

53

Die Kostenentscheidung beruht auf § 97 Abs.1 ZPO.

54

Die Entscheidung zur vorläufigen Vollstreckbarkeit folgt aus §§
708 Nr.10, 711 ZPO.

55

Die gemäß § 546 Abs.2 ZPO festgesetzte Beschwer der Beklagten
entspricht dem Wert ihres Unterliegens im Rechtsstreit.

56

Der Streitwert für das Berufungsverfahren wird unter
nachfolgender Differenzierung endgültig auf 1.050.000 DM
festgesetzt:

57

Antrag auf Unterlassung
1.000.000,00 DM

Antrag auf Auskunft
20.000,00 DM

Antrag auf Schadensersatzfeststellung
30.000,00 DM

Gesamtstreitwert
1.050.000,00 DM

58

Mangels näherer Angaben der Parteien schätzt der Senat das gem.
§§ 12 Abs.1 GKG, 3 ZPO maßgebliche Interesse der Klägerinnen an den
einzelnen Anträgen auf die vorstehenden Werte.