Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2000-08-09, Aktenzeichen 18 B 1160/00
ECLI:DE:OVGNRW:2000:0809.18B1160.00.00

Tenor

Der Antrag wird abgelehnt.

Der Antragsteller trägt die Kosten des Antragsverfahrens.

Der Streitwert wird unter Änderung der erstinstanzlichen Streitwertfestsetzung für
beide Rechtszüge auf jeweils 2.000,-- DM festgesetzt.

1

G r ü n d e :

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Der Antrag auf Zulassung der Beschwerde bleibt erfolglos. Es
mag offen bleiben, ob er formell den Anforderungen des § 146
Abs. 5 Satz 3 VwGO genügt.

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Das Zulassungsvorbringen begründet zumindest keine
ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit des angefochtenen
Beschlusses (§ 146 Abs. 4 iVm § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO).

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Das Antragsvorbringen richtet sich allein gegen die die
Entscheidung tragende und eingehend begründete Annahme des
Verwaltungsgerichts, der Antragsteller habe nicht glaubhaft und
nachvollziehbar dargelegt, Angehöriger der Volksgruppe der Roma
zu sein. Gegen die Ansicht des Verwaltungsgerichts ist
jedenfalls bei Personen, die sich - wie der Antragsteller -
über Jahre hinweg nicht auf die Zugehörigkeit zu dieser
Volksgruppe berufen haben, sondern diesen Umstand erst zu einem
Zeitpunkt ins Feld führen, in dem ausländerechtliche Regelungen
in Kraft getreten sind - hier: Erlass des Innenministeriums des
Landes Nordrhein-Westfalen vom 21. März 2000 - IB3/44.386-
I14/Kosovo; IB5III 5.2/138 -, die diesen Personenkreis vor
einer Abschiebung schützen, regelmäßig nichts zu erinnern.
Jedenfalls hätte es dem Antragsteller oblegen, substantiiert
darzulegen, dass in seinem Falle etwas anders gilt und die
Auffassung des Verwaltungsgerichts deshalb ernstlich
zweifelhaft ist. Dem genügt das Antragsvorbringen nicht. Der
Antragsteller verkennt, dass das Verwaltungsgericht nicht von
ihm verlangt hat, im "Sommer bzw. Herbst 1999 einen
offensichtlich aussichtlosen Asylantrag zu stellen, um seine
Volkszugehörigkeit zum Volke der Roma bzw. der Ashkali
darzulegen", sondern es von einem Ausländer lediglich einen
durchgängigen Vortrag zur Frage seiner Volkszugehörigkeit
fordert.

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Von einer weiteren Begründung dieses einstimmig gefassten
Beschlusses wird abgesehen (§ 124 a Abs. 2 Satz 2 iVm § 146
Abs. 2 Satz 2 VwGO).

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Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO; die
Streitwertfestsetzung beruht auf § 14 Abs. 1 und 3 iVm §§ 20
Abs. 3, 13 Abs. 1, 25 Abs. 2 Satz 2 des Gerichtskostengesetzes
- GKG -. Das Abschiebungsschutzbegehren des Antragstellers ist
nach der neueren Spruchpraxis des Bundesverwaltungsgerichts
(vgl. Beschluss vom 24. Januar 2000 - 1 C 28.99 -), der sich
der Senat angeschlossen hat, mit 2.000,-- DM angemessen
bewertet.

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Dieser Beschluss ist gemäß § 152 Abs. 1 VwGO, § 25 Abs. 3
Satz 2 GKG unanfechtbar.

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