Verwaltungsgericht Düsseldorf (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2008-01-02, Aktenzeichen 4 L 1766/07
ECLI:DE:VGD:2008:0102.4L1766.07.00

Tenor

Der Antrag wird abgelehnt.

Der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens.

Der Streitwert wird auf bis zu 300, Euro festgesetzt.

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Gründe:

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I.

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Der Antragsteller ist Eigentümer des Wohn- und Geschäftshauses Cstraße 130/Estraße 73 in E-G, G1. Das Gebäude steht über Eck an beiden Straßen, der Westflügel an der Cstraße, der Nordflügel an der Estraße. Es handelt sich um einen unter Denkmalschutz stehenden Altbau, der Anfang des 20. Jahrhundert errichtet worden ist.

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Der Antragsteller betreibt schon seit Jahren die Sanierung und den Umbau des Hauses. Nach Auffassung des Antragsgegners unternimmt er einen Teil der Bauarbeiten ohne die erforderlichen Baugenehmigungen. Zudem hält er den gegenwärtigen Zustand des Gebäudes nicht für feuer- und nicht sämtliche Bauteile für standsicher.

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Schon in der Vergangenheit kam es verschiedentlich zum bauaufsichtlichen Einschreiten bis hin zu Versiegelungen der in dem Gebäude betriebenen Baustellen. Im Jahr 2007 entwickelten sich die Verhältnisse zuletzt wie folgt:

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Anlässlich einer Ortsbesichtigung vom 11. Mai 2007 hielt ein Bediensteter des Antragsgegners fest, dass in dem Haus des Antragstellers diverse bauaufsichtlich nicht genehmigte Arbeiten an tragenden Konstruktionsteilen stattfänden. Die Arbeiten wurden mündlich stillgelegt, die Wohnung im ersten Obergeschoss rechts (vom Eingang Cstraße 130 aus) wurde versiegelt. Bei einer zweiten Ortsbesichtigung vom 14. Mai 2007 musste das abhanden gekommene Siegel erneuert werden. Zusätzlich wurde eine Dachgeschosswohnung (rechts vom Eingang Cstraße 130) versiegelt, in der ebenfalls nach Auffassung des Antragsgegners ungenehmigte und die Standsicherheit von Bauteilen gefährdende Arbeiten stattfanden. Die Wohnung links im Dachgeschoss war bereits früher durch den Antragsgegner versiegelt worden (am 15. Januar 2003, wegen eines ungenehmigten Dachgeschossausbaus).

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Gegen die Maßnahmen des Antragsgegners im ersten Obergeschoss und beiden Wohnungen im Dachgeschoss rief der Antragsteller am 15. Mai 2007 bzw. 22. Mai 2007 das Verwaltungsgericht an und suchte um vorläufigen Rechtsschutz nach (4 L 770/07). Der Berichterstatter unterbreitete in diesem Verfahren den Beteiligten einen Einigungsvorschlag, der wie folgt lautete:

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"Erstens: ...

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Zweitens: Der Antragsteller erklärt gegenüber dem Antragsgegner schriftsätzlich, durch eine von ihm beauftragte Architektin oder einen von ihm beauftragten Architekten in Abstimmung mit dem Bauaufsichtsamt des Antragsgegners die für die von ihm beabsichtigten Baumaßnahmen auf den Grundstücken Estraße 69 und Cstraße 130 in E1 erforderlichen Bauanträge zu stellen und bis zur Stellung der Bauanträge die baugenehmigungsbedürftigen Baumaßnahmen auf den beiden vorgenannten Grundstücken zu unterlassen. Dem Gericht wird eine Abschrift der betreffenden Erklärung zum Verbleib in der Gerichtsakte übersandt.

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Drittens: Der Antragsteller erklärt gegenüber dem Antragsgegner schriftsätzlich, nach Stellung der erforderlichen Bauanträge vor Zugang der beantragten Baugenehmigungen mit der Bauausführung soweit sie Gegenstand des jeweiligen Bauantrages ist nicht zu beginnen (§ 75 Abs. 5 BauO NRW). Dem Gericht wird eine Abschrift der betreffenden Erklärung zum Verbleib in der Gerichtsakte übersandt.

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Im Gegenzug erklärt der Antragsgegner nach Eingang der vorgenannten Erklärungen des Antragstellers schriftsätzlich, sämtliche streitgegenständlichen Versiegelungen auf den Grundstücken Estraße 69 und Cstraße 130 in E1 aufzuheben und die betreffenden Versiegelungen unverzüglich zu entfernen, um den antragstellerseits beauftragten Architekten und sonstigen Bausachverständigen ein Betreten dieser Grundstücke und der dortigen baulichen Anlagen und die Erstellung der für die Prüfung der Bauanträge erforderlichen Bauvorlagen zu ermöglichen. Der Antragsgegner geht im Hinblick auf die unter 1. bis 3. abzugebenden Erklärungen des Antragstellers davon aus, dass dieser sich erklärungsgemäß verhalten wird. Sollte der Antragsteller indessen baugenehmigungsbedürftige Baumaßnahmen aufnehmen, ohne dass die dafür erforderlichen Baugenehmigungen erteilt sind, behält sich der Antragsgegner vor, diese Maßnahmen durch für sofort vollziehbar erklärte Stillegungsverfügung unter Androhung der Versiegelung für den Fall der Zuwiderhandlung nach Zustellung der Bauordnungsverfügung zu untersagen."

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Darauf gingen die Beteiligten ein. Der Antragsgegner hob am 19. Juli 2007 alle Versiegelungen in dem Gebäude Cstraße 130 auf. Der Antragsteller nahm den vorläufigen Rechtsschutzantrag mit Schriftsatz vom 20. Juli 2007 zurück.

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In der Folgezeit fand am 27. Juli 2007 eine Ortsbesichtigung mit dem Antragsteller, seiner Architektin, einem Statiker, einer Bediensteten des Amtes für Denkmalschutz des Antragsgegners und zweier Mitarbeiter des Bauaufsichtsamtes statt. Die Ortsbesichtigung diente der Bestandsaufnahme und Dokumentation des Zustandes des Gebäudes Cstraße 130. Wegen des Ergebnisses wird auf den Aktenvermerk vom 30. Juli 2007 (Bl. 261, Beiakte Heft 4) verwiesen.

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Bei einer Ortsbesichtigung am 20. August 2007 nahm ein Bediensteter des Antragsgegners auf, dass in einer Wohnung im 1. Obergeschoss des Hauses des Antragstellers tragende Deckenbalken abgesägt und durch eine Neukonstruktion (zwei neue Balken an Stelle der entfernten Teile) ersetzt worden waren. Mit Ordnungsverfügung vom 21. August 2007 untersagte der Antragsteller weitere Baumaßnahmen an der Deckenkonstruktion im ersten Obergeschoss des Gebäudes Cstraße 130. Die Ordnungsverfügung ist Gegenstand des Klageverfahrens 4 K 4379/07.

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Bei einer Ortsbesichtigung am 29. August 2007 unterstützt durch polizeiliche Amtshilfe stellten Bedienstete des Antragsgegners fest, dass auf der Rückseite des Hauses des Antragstellers im Bereich des Nordflügels Estraße 73 Arbeiten zur Herstellung einer neuen Dachgaube im Gange waren. Die Bauarbeiten wurden stillgelegt, die Zugänge zu der Baustelle wurden versiegelt. Bestätigt wurden die Maßnahmen durch Ordungsverfügung vom 30. August 2007. Die Ordnungsverfügung war Gegenstand des vorläufigen Rechtsschutzverfahrens 4 L 1501/07 VG Düsseldorf 10 B 1723/07 OVGNW . Die Rechtsschutzanträge des Antragstellers blieben darin ohne Erfolg. Wegen der Einzelheiten wird auf die Beschlüsse des VG Düsseldorf vom 11. September 2007 und des OVG NW vom 16. November 2007 verwiesen. Am 11. September 2007 mussten die angebrachten Siegel erneuert bzw. wieder festgeklebt werden, weil sie entfernt oder abgelöst worden waren, um Zugang zu der Baustelle zu erhalten. Der Antragsgegner bestätigte die Versiegelung mit Schreiben vom 13. September 2007 erneut.

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Bei einer Ortsbesichtigung vom 15. Oktober 2007 bemerkten Bedienstete des Antragsgegners, dass Bauarbeiten im 2. Obergeschoss des Hauses im Zwischengeschoss zum Dachgeschoss und damit in einem versiegelten Bereich stattfanden. Die Bauarbeiten wurden mündlich stillgelegt; die Bediensteten des Antragsgegners brachten ergänzende Siegel an. Der dabei hinzu kommende Antragsteller riss eines der Siegel ab und machte aus Sicht der Bediensteten des Antragsgegners Anstalten zu einem tätlichen Angriff, so dass der Ortstermin abgebrochen wurde. Mit Ordnungsverfügung vom 16. Oktober 2007 forderte der Antragsgegner den Antragsteller auf, sämtliche Bauarbeiten in den Gebäuden Cstraße 130 und Estraße 73 zu unterlassen. Die sofortige Vollziehung des Bescheides wurde angeordnet. Der Antragsgegner drohte für jeden Verstoß ein Zwangsgeld in Höhe von 1000, Euro an. Auf die Möglichkeit der Ersatzzwangshaft wurde hingewiesen. Anlässlich der Übergabe der Ordnungsverfügung an die Ehefrau und Zustellungsbevollmächtigte des Antragstellers wurde festgestellt, dass die Bauarbeiten nicht unterbrochen worden waren. Im ganzen Haus waren sämtliche Siegel entfernt worden. Bei einer Ortsbesichtigung am 18. Oktober 2007 bestätigte sich der Eindruck, die Bauarbeiten würden fortgeführt. Es waren Wände eingezogen und weitere Deckenbalken eingebaut worden. Bei einer Kontrolle am 25. Oktober 2007 waren Decken und Wände fertiggestellt.

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Mit Ordnungsverfügung vom 18. Oktober 2007 hatte der Antragsgegner wegen Zuwiderhandlung gegen die durch Ordnungsverfügung vom 16. Oktober 2007 angeordnete Stilllegung der Bauarbeiten gegen den Antragsteller ein Zwangsgeld in Höhe von 1000, Euro festgesetzt. Dagegen hat der Antragsteller am 19. Oktober 2007 Klage erhoben (4 K 4692/07) und am gleichen Tag um vorläufigen Rechtsschutz nachgesucht.

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Der Antragsteller hat gegen die Ordnungsverfügung vom 16. Oktober 2007 am 16. November 2007 Klage erhoben (4 K 5126/07) und am gleichen Tag um vorläufigen Rechtsschutz nachgesucht (4 L 1912/07). Der vorläufige Rechtsschutzantrag ist durch Beschluss des Einzelrichters vom heutigen Tag zurück gewiesen worden.

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Der Antragsteller beantragt wegen der Zwangsgeldfestsetzung,

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die aufschiebende Wirkung der Klage 4 K 4692/07 gegen die Zwangsgeldfestsetzung durch Verfügung des Antragsgegners vom 18. Oktober 2007 anzuordnen.

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Der Antragsgegner beantragt,

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den Antrag abzulehnen.

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Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf die Akten der (teils abgeschlossenen) Parallelverfahren 4 K 4015/07 und 4 L 1501/07, 4 K 3908/07 und 4 L 1488/07, 4 K 5271/07 und 4 L 1958/07, 4 K 5126/07 und 4 L 1912/07 sowie auf 4 K 4379/07, auf die beigezogene Akte des abgeschlossenen Verfahrens 4 L 770/07, auf die Verwaltungsakten und auf die Hausakten für das Grundstück Cstraße 130/ Estraße 73, sowie auf die Gerichtsakten des vorliegenden Verfahrens und des zugehörigen Klageverfahrens 4 K 4692/07 verwiesen.

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II.

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Der Antrag ist unbegründet.

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Die Zwangsgeldfestsetzung beruht auf §§ 55 Abs. 1, 60 Abs. 1, 63 VwVG. Die Voraussetzungen der Zwangsvollstreckung sind erfüllt.

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1. Die Grundverfügung vom 16. Oktober 2007 ist wirksam zugestellt worden. Die Zustellungsbevollmächtigte des Antragstellers (§ 7 VwVG), die Ehefrau O, hat die Annahme der Ordnungsverfügung bei einem Versuch der persönlichen Übergabe am 16. Oktober 2007 gegen 12.00 Uhr verweigert. Der zustellende Bedienstete des Antragsgegners hat in den Akten Zeitpunkt und Ort der verweigerten Annahme vermerkt, ferner wer die Annahme verweigert hat und dass und wie die Ordnungsverfügung am Ort der Zustellung zurück gelassen wurde (letztlich in den Händen von Frau O). Mit der Annahmeverweigerung galt die Ordnungsverfügung als zugestellt (§ 5 Abs. 2 VwZG in Verbindung mit § 179 ZPO).

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2. Die Grundverfügung war vollstreckbar, denn der Antragsgegner hatte sie für sofort vollziehbar erklärt (§ 80 Abs. 2 Nr. 4 VwGO). Auf ihre Rechtmäßigkeit kommt es nicht an. Der Antrag des Antragstellers, die aufschiebende Wirkung seines Rechtsmittels gegen die Grundverfügung wieder herzustellen, ist ohne Erfolg geblieben (siehe Beschluss vom heutigen Tage in 4 L 1912/07).

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3. Die Ordnungsverfügung enthielt eine der Höhe nach auf 1000, Euro bestimmte Zwangsgeldandrohung (§ 63 Abs. 1, Abs. 2, Abs. 5 VwVG). Eine Fristsetzung war nicht erforderlich, weil dem Antragsteller ein Unterlassen aufgegeben worden war.

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4. Der Antragsteller hat dem Verbot weiterer Bauarbeiten zuwider gehandelt. Das haben die Feststellungen von Bediensteten des Antragsgegners am 18. Oktober 2007 ergeben. Der Antragsteller räumt die Fortführung der Bauarbeiten in dem Gebäude Cstraße 130/ Estr. 73 mit der Antragsschrift seiner (früheren) Prozessbevollmächtigten vom 19. Oktober 2007 ein.

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5. Die Zuwiderhandlung löst die Festsetzung des Zwangsmittels in der angedrohten Höhe aus. Die Zahlungsfrist von drei Tagen ist nicht zu beanstanden (§ 64 Satz 1, § 60 Abs. 2 VwVG).

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Die Kostenentscheidung ergibt sich aus § 154 VwGO, die Streitwertfestsetzung folgt aus §§ 53 Abs. 3, 52 Abs. 1 GKG. Im vorläufigen Rechtsschutzverfahren wird nur ein Bruchteil des in der Hauptsache streitbefangenen Zwangsgeldes angesetzt.