Verwaltungsgericht Düsseldorf (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2005-08-04, Aktenzeichen 11 K 5196/04
ECLI:DE:VGD:2005:0804.11K5196.04.00

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens, für das Gerichtskosten nicht erhoben
werden.

Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin darf die Vollstreckung
durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe des beizutreibenden Betrages abwenden,
wenn nicht die Beklagte zuvor in gleicher Höhe Sicherheit leistet.

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Tatbestand:

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Die 1979 geborene Klägerin ist ausgebildete Krankenschwester. Im Jahre 2003
meldete sie sich bei dem Klinikum O, Institut für Rechtsmedizin, zu einem Lehrgang
„Aufbaukurs zum Rettungsassistenten" an, der am 1. Juni 2004 beginnen und am
15. Oktober 2004 enden sollte. Die Gebühren des Lehrganges betrugen 2.556,46
Euro.

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Unter dem 17. Februar 2004 stellte die Klägerin bei der Beklagten einen Antrag
auf Gewährung von Förderungsleistungen nach dem
Aufstiegsfortbildungsförderungsgesetz (AFBG) für den Besuch des Lehrgangs.

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Die Bezirksregierung L lehnte den Antrag mit Bescheid vom 7. April 2004 ab. Zur
Begründung führte sie aus, die von der Klägerin durchgeführte Maßnahme erfülle
nicht die Voraussetzungen des § 2 Abs. 1 AFBG.

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Zur Begründung ihres Widerspruchs trug die Klägerin vor: Die nach § 2 Abs. 1
AFBG geforderten Voraussetzungen für eine Förderung lägen vor. Die Ausbildung
zur Rettungsassistentin sei gesetzlich durch das Gesetz über den Beruf der
Rettungsassistentin und des Rettungsassistenten (Rettungsassistentengesetz -
RettAssG) geregelt. Es sei kein Ausbildungsberuf im normalen Sinne. Die Ausbildung
sei weder mit einer Ausbildung nach dem Berufsbildungsgesetz noch mit einer nach
der Handwerksordnung vergleichbar und es könne deshalb auch nicht von einer
zweiten Berufsausbildung gesprochen werden. Die Ausbildung zur
Rettungsassistentin liege oberhalb des Niveaus einer Facharbeiter-, Gesellen-,
Gehilfenprüfung oder eines Berufsfachabschlusses, weil für die Ausbildung
Eigenschaften gefordert seien, die nicht nötig seien für die Ausbildung zum
Facharbeiter oder für die Ausbildung zum Gesellen oder Gehilfen.

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Die Bezirksregierung L wies den Widerspruch mit Bescheid vom 26. Juli 2004
zurück. Zur Begründung führte sie aus, dass die Ausbildung zum
Rettungsassistenten nach dem Rettungsassistentengesetz auch als berufliche
Erstqualifikation absolviert werden könne. Da es bei der Prüfung der
Voraussetzungen des § 2 AFBG nicht auf die persönlichen sondern auf die
allgemeinen ankomme, sei eine Förderung nicht möglich.

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Die Klägerin hat am 5. August 2004 Klage erhoben. Zur Begründung trägt sie
vor: Eine Erstausbildung sei nach § 4 RettAssG dann abgeschlossen, wenn die
Inhalte, die für die Tätigkeit eines Rettungssanitäters nötig seien, vermittelt worden
seien. Danach beginne die Fortbildung, ohne dass die Teilnahme an einem Lehrgang
§ 4 RettAssG notwendig sei. Sie habe als ausgebildete Krankenschwester nur einen
Ergänzungslehrgang nach § 8 Abs. 3 RettAssG zu absolvieren. Dieser
Ergänzungslehrgang liege über dem Niveau einer Erstausbildung und könne nicht
ohne Vorkenntnisse absolviert werden. Sie nehme nicht an einer Ausbildung nach §
4, sondern nach § 8 Abs. 3 RettAssG teil.

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Die Klägerin beantragt,

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die Beklagte unter Aufhebung des Bescheides der
Bezirksregierung L vom 7. April 2004 in Gestalt des
Widerspruchsbescheides vom 26. Juli 2004 zu verpflichten, ihr
für den Aufbaukurs zum Rettungsassistenten am Klinikum O in
der Zeit vom 1. Juni 2004 bis 15. Oktober 2004
Fortbildungsförderung nach dem
Aufstiegsfortbildungsförderungsgesetz in
bestimmungsgemäßer Höhe zu bewilligen.

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Die Beklagte beantragt,

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die Klage abzuweisen.

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Sie trägt ergänzend zur Begründung der angefochtenen Bescheide vor, die
Regelung des § 8 RettAssG sehe lediglich eine erleichterte Zugangsvoraussetzung
für die Prüfung bei entsprechender beruflicher Vorbildung vor und ändere nichts am
Charakter der Erstausbildung.

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Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird ergänzend
auf den Inhalt der Gerichtsakten und der beigezogenen Verwaltungsvorgänge der
Beklagten Bezug genommen.

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Entscheidungsgründe:

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Das Gericht kann mit Einverständnis der Beteiligten ohne mündliche
Verhandlung entscheiden, § 101 Abs. 2 VwGO.

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Die zulässige Klage ist unbegründet.

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Die Ablehnung der Gewährung von Fortbildungsförderung nach dem
Aufstiegsfortbildungsförderungsgesetz (AFBG) für die Teilnahme an dem
„Aufbaukurs zum Rettungsassistenten" ist rechtmäßig und verletzt die Klägerin nicht
in ihren Rechten (§ 113 Abs. 5 Satz 1 VwGO).

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Der Lehrgang ist bereits dem Grunde nach nicht förderungsfähig. Gemäß § 2
Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 AFBG ist die Teilnahme an Fortbildungsmaßnahmen öffentlicher
und privater Träger unter anderem nur dann förderungsfähig, wenn sie einen
Abschluss in einem nach § 25 des Berufsbildungsgesetzes (BBiG) oder nach § 25
der Handwerksordnung (HwO) anerkannten Ausbildungsberuf, einen vergleichbaren
bundes- oder landesrechtlich geregelten Berufsabschluss oder einen sonstigen
Nachweis über eine entsprechende berufliche Qualifikation voraussetzt. Die Norm
legt grundsätzlich fest, dass Maßnahmen nur gefördert werden können, wenn sie
eine abgeschlossene Erstausbildung voraussetzen. Dabei ist die Förderungsfähigkeit
der Maßnahme nach objektiven Kriterien - unabhängig von der individuellen
Vorbildung des Bewerbers - zu messen. Besteht bei der Ausbildung abweichend von
dem grundsätzlichen Erfordernis einer abgeschlossenen Erstausbildung auch die
Möglichkeit, Bewerber ohne abgeschlossene Berufsausbildung zuzulassen, steht das
der Charakterisierung der Maßnahme als „berufliche Aufstiegsfortbildung" im Sinne
des § 2 Abs. 1 AFBG regelmäßig nur dann nicht entgegen, wenn sich eine
Zulassung ohne „abgeschlossene Berufsausbildung" nach den Bestimmungen, die
die Maßnahme charakterisieren, auf den Einzelfall bezieht und keine gleichrangige
Alternative ist,

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vgl. Trebes/Reifers, Aufstiegsfortbildungsförderungsgesetz - Kommentar, 1.
Aufl. § 2 Anmerkung 2.1.2.

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Diese Voraussetzungen erfüllt die Ausbildung der Klägerin zur
Rettungsassistentin nicht. Die Klägerin verfügt zwar als Krankenschwester über eine
abgeschlossene Berufsausbildung, auf Grund derer sie ohne Teilnahme an einem
nach § 4 RettAssG an sich vorausgesetzten Lehrgang (1.200 Stunden theoretischer
und praktischer Ausbildung, der, sofern er in Vollzeitform durchgeführt wird, 12
Monate dauert) zur staatlichen Prüfung auf Grund eines von ihr besuchten
Ergänzungslehrganges teilnehmen kann. Diese individuelle Möglichkeit prägt doch
nicht generell die Ausbildung zum Rettungsassistenten als Maßnahme einer
beruflichen Aufstiegsfortbildung im Sinne des § 2 Abs. 1 AFBG. Die Ausbildung zum
Rettungsassistenten kann nämlich regelmäßig bereits nach Erlangung eines
Hauptschulabschlusses oder einer gleichwertigen Schulausbildung oder einer
abgeschlossenen Berufsausbildung aufgenommen werden, § 5 RettAssG. Dies ist
die regelmäßige Zugangsvoraussetzung, die zugleich die „Wertigkeit" der Ausbildung
charakterisiert. Der Besuch eines kürzeren Ergänzungslehrganges nach § 8 Abs. 3
RettAssG nach einer Ausbildung - wie hier - zur Krankenschwester stellt nach der
gesetzlichen Konzeption demgegenüber den Ausnahme- und nicht den Regelfall
eines einheitlichen Ausbildungsberufes dar. Kann aber regelmäßig die Ausbildung
zum Rettungsassistenten bereits nach Erlangung eines Hauptschulabschlusses oder
einer gleichwertigen Schulausbildung begonnen werden, so kann die Ausbildung
zum Rettungsassistenten insgesamt nicht als Aufstiegsfortbildung im Sinne des
AFBG angesehen werden.

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Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 154 Abs. 1, 188 Satz 2 VwGO.

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Die Entscheidung zur vorläufigen Vollstreckbarkeit beruht auf den §§ 167 VwGO,
708 Nr. 11, 711 Satz 1 ZPO.

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