Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2008-05-28, Aktenzeichen 12 E 608/07
ECLI:DE:OVGNRW:2008:0528.12E608.07.00

Tenor

Die Beschwerde wird verworfen.

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G r ü n d e :

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Die Beschwerde hat keinen Erfolg.

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Sie ist bereits unzulässig, weil dem die Beschwerde in eigenem Namen ("ich")
führenden Prozessbevollmächtigten der Kläger die Beschwerdebefugnis fehlt. Die
Entscheidung über die Notwendigkeit der Zuziehung eines Bevollmächtigten im
Vorverfahren nach § 162 Abs. 2 Satz 2 VwGO betrifft den Umfang der
Kostenerstattung und ist deshalb Bestandteil des Kostenerstattungsverfahrens.

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Vgl. BVerwG, Beschluss vom 18. November 2002

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- 4 C 5.01 -, NVwZ-RR 2003, 246.

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In diesem Verfahren kommt dem Prozessbevollmächtigten eine Rechtsstellung
als Verfahrensbeteiligter nicht zu, so dass er durch eine Entscheidung auch nicht
beschwert sein kann. Eine dem § 33 Abs. 2 Satz 2 1 RVG entsprechende Regelung
ist für die vom Gericht zu treffende Entscheidung über die Notwendigkeit der
Zuziehung eines Bevollmächtigten für das Vorverfahren nicht vorgesehen.

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Die Beschwerde ist im übrigen auch unbegründet. Das Beschwerdevorbringen
vermag die entscheidungstragende Annahme des Verwaltungsgerichts, die
Zuziehung des Bevollmächtigten der Kläger für das Vorverfahren sei nicht als
notwendig i.S.d. § 162 Abs. 2 Satz 2 VwGO zu bewerten, weil schon die
Durchführung des Vorverfahrens als solche mangels greifbarer Vorteile für den
Kläger nicht erforderlich gewesen sei, nicht in Frage zu stellen.

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Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 29. Januar 2004

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- 14 E 1259/03 -, NVwZ-RR 2004, 395; Neumann, in: Sodan/Ziekow, VwGO, 2.
Aufl. 2006, § 162 Rn. 110 a.E.; vgl. ferner Niedersächsisches OVG, Beschluss vom
8. Januar 2007 - 1 OB 81/07 -, NVwZ-RR 2007, 430, das bei Fortführung einer
Untätigkeitsklage ohne gesondertes nachträgliches Vorverfahren verneint, dass sich
an das Vorverfahren ein gerichtliches Verfahren "angeschlossen" hat.

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Eine andere Bewertung ergibt sich auch nicht daraus, dass ein Rechtsanwalt es
unter dem Gesichtspunkt großmöglichter Sorgfalt für geboten hält, gegen den
während des Laufs der Untätigkeitsklage und ohne vorherige gerichtliche
Aussetzung und Fristsetzung ergangenen Ablehnungsbescheid vorsorglich
Widerspruch einzulegen. Denn es ist davon auszugehen, dass der Bürger bei einer
erhobenen Untätigkeitsklage im Regelfall auf der sicheren Seite steht und auch dann
ein Widerspruchsverfahren nicht einzuleiten und durchzuführen braucht, wenn die
Behörde nach Erhebung der Untätigkeitsklage den Antrag ablehnt.

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So auch: Niedersächsisches OVG, Beschluss vom 8. Januar 2007 - 1 OB 81/07 -
, a.a.O. unter Hinweis auf seinen Beschluss vom 2. März 2006 - 1 OB 29/06 -.

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Die Frage der Frist des § 75 Satz 2 VwGO stellt sich bei Weiterführung der
Untätigkeitsklage nach zwischenzeitlicher Antragsbescheidung, der eine gerichtliche
Aussetzung nicht vorausgegangen ist, nicht. Von der Möglichkeit, nach Ergehen des
Bescheides die Untätigkeitsklage in der Hauptsache für erledigt zu erklären, haben
die Kläger gerade keinen Gebrauch gemacht. Dass dies dem Beklagten
voraussichtlich zusätzliche Kosten erspart hat, macht die Widerspruchseinlegung
nicht im eigenen Interesse der Kläger erforderlich.

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Da ausgleichsfähige Kosten nicht ersichtlich sind, sieht der Senat von einer
Kostenentscheidung ab.

14

Der Beschluss ist nach § 152 Abs. 1 VwGO unanfechtbar.

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