Verwaltungsgericht Düsseldorf (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2005-09-06, Aktenzeichen 2 K 910/04.A
ECLI:DE:VGD:2005:0906.2K910.04A.00

Tenor

Soweit die Klage zurückgenommen wurde, wird das Verfahren eingestellt.

Die Beklagte wird unter Abänderung des Bescheides des Bundesamtes für die
Anerkennung ausländischer Flüchtlinge vom 27. Januar 2004 verpflichtet festzustellen, dass
beim Kläger die Voraussetzungen des § 60 Abs. 1 AufenthG hinsichtlich des Iran
vorliegen.

Die Kosten des Verfahrens, für das Gerichtskosten nicht erhoben werden, tragen der
Kläger und die Beklagte je zur Hälfte.

Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der jeweilige
Kostenschuldner darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe
des beizutreibenden Betrages abwenden, wenn nicht der jeweilige Kostengläubiger zuvor
Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

1

Tatbestand:

2

Der am 0.0.1973 in C1 geborene Kläger ist iranischer Staatsangehöriger und
begehrt ein asylrechtliches Bleiberecht.

3

Nach eigenen Angaben verließ er gemeinsam mit seiner Ehefrau den Iran am
29.01.1382 iranischer Zeitrechnung (18. April 2003) über Tabriz. Beide reisten mit
einem Lastwagen auf dem Landweg am 08.02.1382 (28. April 2003) in die
Bundesrepublik Deutschland ein. Am 6. Mai 2003 beantragten sie die Anerkennung
als Asylberechtigte.

4

Der Kläger trug zur Begründung bei der Anhörung durch das Bundesamt für die
Anerkennung ausländischer Flüchtlinge (heute: Bundesamt für Migration und
Flüchtlinge, im Folgenden: Bundesamt) am 13. Mai 2003 vor:

5

Er habe bis zum 08.01.1382 (28. März 2003) in C1 gewohnt, zusammen mit
seinen Eltern und seiner Frau, die er vor fünf Jahren geheiratet habe. Seine Eltern
seien Moslems, während er mehr christliche Gedanken habe. Er sei aber nicht als
Christ getauft. Nach seinem Wehrdienst habe er seinen Lebensunterhalt als
Angestellter seines Vaters verdient, indem er sich um die Vermietung von
Strandhäuschen gekümmert habe. Er sei als Kunstmaler tätig gewesen. Im Monat
Farwadin habe er zusammen mit seiner Frau in einem Haus in C1, das ihm ein
Freund zur Verfügung gestellt habe, eine Ausstellung mit 40 eigenen Bildern eröffnet.
Sie habe vom 05.01.1382 bis zum 10.01.1382 (25.-30. März 2003) dauern sollen.
Hierfür habe er vom städtischen Büro für Kultur und islamisches Gedankengut die
Genehmigung erhalten. Sie hätten mit Filzstift kleine Plakate geschrieben und so für
die Ausstellung geworben. Es sei der erste gemeinsame Ausstellungsversuch mit
seiner Frau gewesen; er selbst habe schon vorher mit anderen Künstlern zusammen
ausgestellt. Am dritten Ausstellungstag, also am 8. Farwadin 1382 (28. März 2003),
seien gegen 16.30 Uhr, etwa in der Mitte der Öffnungszeiten, die von 15 bis 19 Uhr
gelegen hätten, Sicherheitskräfte gekommen. Es seien Leute vom Geheimdienst
gewesen, das habe man daran gemerkt, wie sie gesprochen hätten. Sie seien zu
zweit herein gekommen, einer habe am Ausgang gestanden, einer sei im Auto
gewesen. Er habe zu diesem Zeitpunkt gerade einer Besuchergruppe die Bilder
erläutert. Es seien zwischen 25 und 30 Leute in den verschiedenen
Ausstellungsräumen gewesen. Seine Frau sei bei einer anderen Gruppe gewesen.
Auf die Frage, wer für die Ausstellung zuständig sei, habe er sich gemeldet. Man
habe ihm gesagt, die Ausstellung solle sofort geschlossen werden. Er habe zu seiner
Frau gesagt, sie solle hinaus gehen und die Besucher mitnehmen. Er sei auf die
Gruppe seiner Frau zugegangen und habe sie aufgefordert, den Raum zu verlassen.
Dann habe er zu seiner Frau auf Gilaki gesprochen und ihr gesagt, sie solle hinaus
gehen. Auch die Besucher in den anderen Räumen habe er zum Gehen
aufgefordert. Die Sicherheitskräfte hätten Bilder umgeworfen und darauf getreten.
Ein Bild habe den Titel „Steinigung" getragen, andere die Titel „Buße", „Reue" und
„Die Himmelfahrt von Jesus Christus". Es habe auch Landschaftsansichten gegeben.
Dann habe ihn einer zum Mitkommen aufgefordert. Sie seien die Treppe herunter
gegangen und hätten mit dem Schlüssel, den sie ihm abgenommen hätten, die Tür
verschlossen. Man habe ihn in ein Auto gezerrt, ihn dort auf den Boden gelegt und
ihm Handschellen und eine Augenbinde angelegt. Er sei dann in einen Raum
gebracht und mit verbundenen Augen befragt worden. Man habe wissen wollen, was
er mit seinen Bildern habe bewirken wollen. Zu dem Bild „Steinigung", auf dem
lachende Leute eine Frau gesteinigt hätten, während oben weinende Engel zu sehen
gewesen seien, habe er gesagt, wenn man von Gott ins Leben gerufen werden, wie
könne der Mensch das Leben wieder nehmen. Er sei die ganze Zeit über geschlagen
worden, von jeder Seite. Man habe ihn mit Fäusten geschlagen und mit Füßen
getreten. Er habe eine Frauenstimme gehört und man habe ihm gesagt, seine
Ehefrau sei nebenan. Das habe aber nicht gestimmt. Insgesamt sei er sieben Tage
bei den Sicherheitskräften gewesen. Sie hätten ihn in das Gefängnis gesteckt und
ihm Essen gebracht, doch er sei in einen Hungerstreik getreten. Immer wieder habe
man ihn zum Verhör gebracht, er habe das Zeitgefühl verloren. Man habe ihm
vorgeworfen, er habe die Säulen der Regierung in Frage gestellt. Bei einem Verhör
habe er einen Tritt auf die Brust erhalten und Blut sei aus seinem Mund gekommen.
Man habe ihn in die Zelle zurück gebracht. Irgendwann sei jemand hineingekommen
und habe gesagt, „Der ist ja am Sterben." Man habe ihn gefesselt, ihm die Augen
verbunden und die Schuhe wieder angezogen. Dann habe man ihn mit dem Auto
zum Krankenhaus „C2" gebracht. Ein Arzt habe angeordnet, dass von ihm, dem
Kläger, Röntgenaufnahmen gemacht werden sollten. Die beiden ihn begleitenden
Beamten hätten nicht in den Röntgenraum gedurft und vor der Tür warten müssen.
Nach dem Röntgen habe er sein Hemd wieder angezogen. Der Arzt habe durch ein
kleines Fenster hereingeschaut und sei dann mit dem Röntgenbild beschäftigt
gewesen. Er, der Kläger, habe gesehen, dass der Raum noch eine zweite Tür
gehabt habe und sei dort hinausgelaufen. Durch einen Gang sei er trotz seiner
Schmerzen durch ein Fenster auf einen Schulhof gelangt und dann mit einem Taxi zu
seinem Onkel gefahren. In der Nähe von dessen Wohnung sei er ausgestiegen und
habe dem Taxifahrer gesagt, er würde später bezahlen. Das sei am 13. oder 14.
Farwadin (2./3. April 2003) gewesen. Bei seinem Onkel habe er über Handy seine
Frau, die bei ihrem Onkel gewesen sei, angerufen und sie gebeten, herzukommen
und seinen Vater mitzubringen. Beide seien gekommen. Sein ganzes Gesicht sei
geschwollen gewesen. Sein Vater habe ihn und seine Frau dann nach Teheran zu
Verwandten gebracht. Dort hätten sie 13 Tage verbracht und seien dann mit Hilfe
eines Schleppers, den sein Vater besorgt habe, außer Landes gereist. Am
29.01.1382 (18. April 2003) sei er mit dem LKW mit seiner Frau von Tabriz aus
losgefahren und am 08.02.1382 (28. April 2003) in der Umgebung von Köln
angekommen.

6

Die Ehefrau des Klägers wiederholte beim Bundesamt am 13. Mai 2003 zur
Begründung ihres Asylbegehrens im wesentlichen das Vorbringen ihres Mannes und
trug ergänzend vor:

7

Sie spreche nur persisch und habe sich zuletzt am 8. Farwadin 1382 (28. März
2003) in der gemeinsamen Wohnung in C1 aufgehalten, in der auch die
Schwiegereltern gelebt hätten. Wie ihr Ehemann male sie auch. Anfang Farwadin
hätten sie gemeinsam eine Ausstellung gehabt. Ihr Mann habe Bilder zum Thema
Menschenrechte gemalt, während sie hauptsächlich Naturbilder gemalt habe. Sie
hätten viele Bilder ausgestellt, die genaue Anzahl wisse sie aber nicht. Ihr Mann
habe mehrere Bilder zum Thema Steinigung gemalt. Ein Bild habe die Steinigung
einer Frau in C1 gezeigt, bei der eine Person namens L mit einem großen Stein
geworfen habe. Diese Person gebe es in C1 noch immer. Am dritten Ausstellungstag
seien gegen 16.30 Uhr Geheimdienstleute gekommen und hätten nach dem
Zuständigen gefragt. Sie seien in Zivil gewesen, sie habe nicht gezählt, wie viele es
gewesen seien. Sie hätten ihrem Mann gesagt, er solle die Besucher hinaus werfen.
Ihr Mann habe sich daraufhin bei den Besuchern entschuldigt und sie gebeten, die
Ausstellung zu verlassen. Ihr, der Klägerin zu 2., habe er einen Hinweis in Form einer
Handbewegung gegeben, damit auch sie hinaus gehe; er habe sie nicht konkret
angesprochen, sonst hätten die Sicherheitsleute gemerkt, dass sie seine Frau sei.
Sie sei schockiert gewesen und habe wie trocken dagestanden. Dann sei sie mit den
Leuten hinaus gegangen und habe am Anfang der Gasse, in der das
Ausstellungshaus gelegen habe, gewartet, um zu sehen, was mit ihrem Mann
geschehe. Wie viele Besucher anwesend gewesen seien, könne sie nicht sagen, es
seien aber viele gewesen. Draußen habe der Wagen vom Geheimdienst mit Fahrer
gestanden. Die herauskommenden Besucher hätten gemurmelt und seien
unzufrieden gewesen. Sie habe dann sehen können, wie die Beamten ihren Mann in
ein Auto gezerrt hätten und weg gefahren seien. Sie sei schockiert gewesen und
habe Angst gehabt. Da sie an der Ausstellung beteiligt gewesen sei, habe sie
vermutet, dass man auch sie suchen werde. Sie sei zu ihrem Schwiegervater
gegangen und habe ihm alles erzählt. Dann sei sie zu ihrem Onkel gegangen und
habe sich dort versteckt. Während dieser Zeit seien Beamte zu ihren Schwiegereltern
gekommen und hätten nach ihr gesucht. Später seien sie auch bei ihren eigenen
Eltern gewesen. Das habe ihr der Schwiegervater berichtet. Wo ihr Ehemann
geblieben sei, habe sie nicht gewusst. Ihr Schwiegervater habe ohne Erfolg
nachzuforschen versucht. Nach einigen Tagen - es seien vielleicht acht Tage
gewesen - habe das Handy geklingelt. Ihr Ehemann habe sie mit zitternder Stimme
angerufen und gesagt, er sei bei seinem Onkel und sie solle zu ihm kommen. Sie
habe ihren Schwiegervater informiert und ihn gebeten, auch zu kommen. Als sie zum
Onkel ihres Mannes gekommen sei, habe sie einen Mann gefunden, der nicht wie ihr
Ehegatte ausgesehen habe, weil sein Gesicht geschwollen und kaputt gewesen sei.
Als sie ihn gesehen habe, habe sie zu weinen begonnen. Er habe ihr von seiner
Flucht berichtet und gesagt, sie könnten nicht bleiben. Mit dem Auto des
Schwiegervaters seien sie nach Teheran gefahren, wo sie sich eine Zeit lang
versteckt gehalten hätten. Der Schwiegervater habe alles organisiert. Mit Hilfe eines
Schleppers hätten sie das Land verlassen. Am 29.01.1382 seien sie zunächst von
Teheran nach Tabriz und von dort aus mit einem LKW losgefahren. Am 08.02.1382
(28. März 2003) seien sie in der Nähe von Köln ausgestiegen und hätten sich bei der
Polizei gemeldet.

8

Mit Bescheid vom 27. Januar 2004, zugestellt am 2. Februar 2004, lehnte das
Bundesamt den Antrag des Klägers und seiner Ehefrau auf Anerkennung als
Asylberechtigte als offensichtlich unbegründet ab, stellte fest, dass die
Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 AuslG offensichtlich und Abschiebungshindernisse
nach § 53 AuslG nicht vorliegen, und forderte den Kläger und seine Frau unter
Androhung ihrer Abschiebung in den Iran auf, die Bundesrepublik Deutschland
innerhalb einer Woche nach Bekanntgabe der Entscheidung zu verlassen. Zur
Begründung führte es im wesentlichen aus, einer Anerkennung als Asylberechtigte
stehe die Einreise der Eheleute auf dem Landweg entgegen. Im übrigen sei ihr
Vorbringen nicht glaubhaft. Die Schilderung der Haft sei oberflächlich, die der Flucht
konstruiert. Auch habe die Ehefrau des Klägers die Anzahl der ausgestellten Bilder
nicht angeben können. Sie habe gesagt, ihr Mann habe sie, die nur persisch
spreche, vor dem Verlassen der Ausstellung nicht persönlich angesprochen,
während dieser behauptet habe, seine Frau auf Gilaki gewarnt zu haben.
Unterschiedliche Angaben gebe es auch über die Anzahl der Steinigungsbilder.
Zudem widerspreche es sich, dass die Ausstellung zuerst von einer offiziellen Stelle
genehmigt und dann geschlossen worden sein solle.

9

Der Kläger und seine Frau haben am 9. Februar 2004 Klage erhoben.
Gleichzeitig haben sie einen Antrag nach § 80 Abs. 5 VwGO gestellt. Der
Berichterstatter hat dem Eilantrag mit Beschluss vom 16. Februar 2004 (2 L
413/04.A) stattgegeben mit der Begründung, das Offensichtlichkeitsurteil des
Bundesamtes sei fehlerhaft und es bedürfe der Anhörung in einer mündlichen
Verhandlung.

10

Am 00.0.2004 wurde eine Tochter des Klägers und seiner Frau geboren und
beantragte - vertreten durch ihre Eltern - mit Schriftsatz vom 28. Januar 2004
ebenfalls die Anerkennung als Asylberechtigte sowie die Feststellung der
Voraussetzungen des § 51 AuslG, hilfsweise die Feststellung von
Abschiebungshindernissen gemäß § 53 AuslG. Zur Begründung berief sie sich auf
das Asylverfahren ihrer Eltern.

11

Das Bundesamt lehnte auch diesen Antrag mit Bescheid vom 5. Februar 2004,
zugestellt am 14. Februar 2004, als offensichtlich unbegründet ab, stellte fest, dass
die Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 AuslG offensichtlich und
Abschiebungshindernisse nach § 53 AuslG nicht vorliegen, und forderte die Tochter
unter Androhung ihrer Abschiebung in den Iran auf, die Bundesrepublik Deutschland
innerhalb einer Woche nach Bekanntgabe der Entscheidung zu verlassen. Zur
Begründung führte es aus, sie habe eigene Asylgründe nicht geltend gemacht. Eine
Berufung auf die Asylgründe der Eltern führe nicht weiter, da deren Antrag als
offensichtlich unbegründet abgelehnt worden sei. Nachfluchtgründe seien nicht
erkennbar. Die Voraussetzungen des §§ 51 Abs. 1 und 53 AuslG lägen ebenfalls
offensichtlich nicht vor.

12

Hiergegen hat die Tochter am 20. Februar 2004 Klage erhoben, mit der sie ihr
Begehren weiterverfolgt (22 K 1268/04.A), und gleichzeitig einen Antrag nach § 80
Abs. 5 VwGO gestellt. Auch diesem Eilantrag hat der Berichterstatter stattgegeben
(Beschluss vom 16. Februar 2004 - 2 L 413/04.A -) stattgegeben mit der
Begründung, das Offensichtlichkeitsurteil des Bundesamtes sei fehlerhaft.

13

Die Kammer hat das Verfahren der Tochter mit dem Klageverfahren der Eltern
durch Beschluss vom 18. März 2004 zu gemeinsamer Verhandlung und
Entscheidung verbunden und unter dem Aktenzeichen der Eltern (2 K 910/04.A)
weitergeführt. Mit Beschluss vom 22. Juli 2005 hat sie den Rechtsstreit dem
Berichterstatter als Einzelrichter zur Entscheidung übertragen.

14

In der mündlichen Verhandlung haben der Kläger, seine Ehefrau und die Tochter
die Klage zurückgenommen, soweit sie auf die Anerkennung als asylberechtigt
gemäß Art. 16 a GG gerichtet war.

15

Der Kläger beantragt,

16

die Beklagte unter Abänderung des Bescheides des
Bundesamtes für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge
vom 27. Januar 2004 zu verpflichten festzustellen, dass in seiner
Person die Voraussetzungen des § 60 Abs. 1 AufenthG
hinsichtlich des Iran vorliegen.

17

Die Beklagte beantragt unter Hinweis auf den Inhalt der angefochtenen
Bescheide schriftsätzlich,

18

die Klage abzuweisen.

19

Der Kläger und seine Frau sind in der mündlichen Verhandlung eingehend
angehört worden. Wegen der Einzelheiten wird auf die Sitzungsniederschrift
verwiesen.

20

Mit Beschluss vom 6. September hat der Einzelrichter die Verfahren betreffend
Ehefrau und Tochter des Klägers abgetrennt. Sie werden unter dem Aktenzeichen 2
K 3952/05.A fortgeführt und sind im Hinblick auf § 26 Abs. 2 i.V.m. Abs. 4 AsylVfG
vertagt worden.

21

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt
der Gerichtsakten 2 K 910/04.A, 2 K 3952/05.A, 22 K 1268/04.A, 2 L 413/04.A und 2
L 577/04.A sowie auf die beigezogenen Verwaltungsvorgänge des Bundesamtes und
der Ausländerbehörde Bezug genommen.

22

Entscheidungsgründe:

23

Das Verfahren war gemäß § 92 Abs. 3 VwGO einzustellen, soweit der Kläger die
Klage betreffend die Anerkennung als Asylberechtigter nach Art. 19 a GG
zurückgenommen hat.

24

Die Klage im Übrigen hat Erfolg.

25

Der Bescheid des Bundesamtes vom 27. Januar 2004 ist rechtswidrig und
verletzt den Kläger in seinen Rechten (vgl. § 113 Abs. 1 und 5 VwGO), soweit dort
die Feststellung getroffen wird, bei ihm lägen die Voraussetzungen des § 60 Abs. 1
AufenthG hinsichtlich des Iran nicht vor. Der Kläger hat im maßgebenden Zeitpunkt
der mündlichen Verhandlung (§ 77 Abs. 1 Satz 1 Halbsatz 1 AsylVfG) einen
Anspruch auf diese Feststellung.

26

§ 60 Abs. 1 AufenthG setzt eine politische Verfolgung voraus. Verfolgt in diesem
Sinne ist, wem von seinem Heimatstaat gezielt intensive, ihn aus der übergreifenden
Friedensordnung des Staates ausgrenzende Rechtsverletzungen zugefügt worden
sind oder unmittelbar drohen, die Leib und Leben gefährden oder die persönliche
Freiheit besonders beschränken. Die Verfolgung ist eine politische, wenn sie an
asylerhebliche Merkmale anknüpft, d.h. aus Gründen stattfindet, die allein in der
politischen Überzeugung des Klägers, seiner religiösen Grundentscheidung oder in
anderen, für ihn unverfügbaren Merkmalen liegen, welche sein Anderssein prägen,
Es obliegt ihm, die Voraussetzungen für die Feststellung nach § 60 Abs. 1 AufenthG
glaubhaft zu machen. Er muss in Bezug auf die in seine eigene Sphäre fallenden
Ereignisse und persönlichen Erlebnisse eine Schilderung geben, die geeignet ist,
seinen Anspruch lückenlos zu tragen.

27

Das Gericht ist in Würdigung der Angaben des Klägers und seiner Ehefrau zu der
Überzeugung gelangt, dass der Kläger die tatsächlichen und rechtlichen
Voraussetzungen für die Feststellung der Voraussetzungen des § 60 Abs. 1
AufenthG erfüllt. Er hat den Iran als politisch Verfolgter verlassen.

28

Hierbei ist von folgendem Sachverhalt auszugehen:

29

Der Kläger ist Kunstmaler und hat mit seiner Frau Ende März 2003 eine
gemeinsame Ausstellung in einer Wohnung in C1 veranstaltet, für die er sich vorher
die Genehmigung von der zuständigen staatlichen Stelle beschafft hat. Für die
Ausstellung war durch selbst gefertigte Plakate geworben worden. Zu sehen waren
unter anderem von ihm gemalte „Fantasie-Bilder", auf denen christliche Bezüge wie
Nächstenliebe, die Himmelfahrt Christi und Engel zu sehen waren. Auf einem der
ausgestellten Bilder war eine Steinigungsszene zu sehen; der Kläger hatte vorher
selbst eine Steinigung miterlebt. Als Steinewerfer waren Hizbollahi und Mullahs zu
sehen, außerdem ein stadtbekannter, früherer Pasdar, der in C1 unbeliebt und
wegen seines prägnanten Äußeren gut erkennbar war. Am dritten Ausstellungstag
wurde die Ausstellung von Sicherheitskräften geschlossen und der Kläger verhaftet.
Er wurde eine Woche lang festgehalten, verhört und physisch wie auch psychisch
gefoltert. Als er wegen seiner Verletzungen und seines schlechten Zustandes
schließlich in ein Krankenhaus gebracht wurde, gelang ihm aus einem Röntgenraum,
zu dem seine Bewacher keinen Zutritt hatten, die Flucht. Er verließ das Land mit
seiner Frau in einem Lastwagen, versteckt unter der Liege des Fahrers.

30

Dies steht fest auf Grund der Angaben, die der Kläger und seine Ehefrau im
wesentlichen gleichbleibend, widerspruchsfrei, detailliert und gefühlsbetont beim
Bundesamt und vor allem in der mündlichen Verhandlung gemacht haben.

31

Das Gericht teilt nicht die Auffassung des Bundesamtes, der Kläger habe
insbesondere zu seiner Haftzeit nur wenige Angaben gemacht. Das trifft bereits für
seine Ausführungen bei der Anhörung am 13. Mai 2003 nicht zu. Dort hat er
Einzelheiten zu den ihm im Verhör gestellten Fragen genannt und vor allem seine
Empfindungen bei den Schlägen beschrieben, was ein deutlicher Hinweis auf ein
tatsächlich erlebtes Geschehen ist: „Ich wurde von jeder Seite geschlagen, da meine
Augen verbunden waren, wusste ich nicht, von welcher Seite." Diese Ungewissheit,
die für einen Außenstehenden eine Banalität darstellt, hat sich bei ihm offenbar so
nachhaltig eingeprägt, dass er sie geschildert hat. Auch hat er andere, eher am
Rande stehende Dinge erwähnt, was ebenfalls für den Wahrheitsgehalt seiner
Angaben spricht. So hat er geäußert, er habe die Stimme einer Frau gehört und dass
man ihm gesagt habe, diese sei auch gefangen. Auch seine Schilderung, dass er
das Zeitgefühl verloren habe, spricht für eine emotionale Wahrnehmung und damit
für den Wahrheitsgehalt seiner Aussagen. Besonders überzeugend waren darüber
hinaus seine Ausführungen in der mündlichen Verhandlung. Dort war er zunächst
zurückhaltend und hat erst auf Nachfrage erläutert, dass seine Bewacher ihre
Notdurft auf ihm verrichtet hätten. Dass ihm diese Mitteilung schwer fiel, liegt auf der
Hand, da er in einem Kulturkreis lebte, in dem derartige Dinge in hohem Maße
entehrend sind, sodass deren Wiedergabe gegenüber Dritten dem Betroffenen noch
weitaus peinlicher sein dürfte als einem Mitteleuropäer. Das erklärt, warum er nicht
schon bei der ersten Befragung in diese Richtung gehende Details genannt hat.
Ferner hat er auf Befragung Einzelheiten seiner Zelle beschrieben (Betonzimmer,
kein Fenster, Beobachtungsöffnung in der Tür, keinerlei Möbel, arabische Toilette,
Wasserhahn, Dunkelheit, Lautsprecher mit Koranlesungen). Bemerkenswert und
sehr überzeugend war bei den Schilderungen seiner Haftzeit zudem seine
Körpersprache. So hat er bei Beginn des Themas deutlich erkennbar geschluckt und
- anders als bis dahin - den Blick gesenkt. Nach einigen Sätzen wurde die Stimme
schriller und die Aussprache abgehackt. Als er schließlich schilderte, dass die
Bewacher immer wieder ihre Notdurft auf ihm verrichtetet hatten, waren Tränen in
seinen Augen zu sehen. In dieselbe Richtung gehen die Beobachtungen zum
Aussageverhalten der Ehefrau in der mündlichen Verhandlung. Als sie den sie
bewegenden Moment des Wiedersehens mit dem Kläger nach dessen Haft
schilderte, äußerte sie sich nicht nur zu dessen Geruch. Allein die Wiedergabe dieser
Wahrnehmung ist bereits ein Realitätsmerkmal. Darüber hinaus hat sie bei der
Schilderung der Kopfverletzungen des Klägers ihr Gesicht zu einer Grimasse
verzogen und daran mit den Händen gezeigt, wo genau sich die Schwellungen und
anderen Veränderungen befanden. All diese Einzelheiten machen deutlich, dass hier
wirklich Erlebtes wiedergegeben wurde.

32

Dass die Flucht des Klägers aus dem Röntgenraum im Krankenhaus unglaubhaft
und konstruiert sei, wie das Bundesamt annimmt, sieht das Gericht nicht. Es ist kein
Widerspruch, dass die Bewacher des Klägers bei seinem Anblick den Eindruck
hatten, er sei sterbenskrank, und er trotzdem kurz danach aus dem Krankenhaus
flüchten konnte. Verletzungen können bei medizinischen Laien durchaus schlimmer
wirken, als sie es tatsächlich sind. Das erscheint gerade beim Kläger mit seinem
blutigen, geschwollenen Gesicht in Zusammenhang mit dem offenbar durch den Tritt
vor die Brust verursachten Schluckauf nahe liegend. Hinzu kommt, dass die Angst
vor weiteren Misshandlungen bzw. die Aussicht auf Freiheit die letzten Energien bei
ihm geweckt haben dürfte. Ebenso wenig erscheint die Flucht aus dem Röntgenraum
konstruiert. Dass außer Patient und Arzt niemand in den Röntgenraum durfte und die
Bewacher draußen warten mussten, ist nachvollziehbar und entspricht der
Lebenserfahrung, weil Röntgenstrahlung für Unkundige gefährlich ist. Konnten die
Bewacher demnach nicht in den Röntgenraum hinein, liegt es nahe, dass ihnen die
dort vorhandene zweite Tür nicht auffiel.

33

Auch die weiteren, vom Bundesamt aufgezeigten Ungereimtheiten lassen sich
auflösen:

34

Dass die Frau des Klägers weder beim Bundesamt noch bei Gericht die genaue
Anzahl der von ihr und ihrem Mann ausgestellten Bilder angegeben hat, ist damit zu
erklären, dass ihr zum einen nur die ungefähre Zahl bekannt war und sie zum
anderen fürchtete, bei Angabe einer genauen, aber möglicherweise falschen Zahl
der Lüge bezichtigt zu werden. Dass ihr die Verhältnisse und auch die grobe Anzahl
der Bilder bekannt war, ergibt sich aus ihren Einlassungen bei Gericht, wonach die
Bilder mittels kleiner Nägel in drei Räumen an jeweils allen vier Wänden aufgehängt
waren, und zwar von den kleineren Bildern vier bis fünf pro Wand und von den
größeren etwa zwei pro Wand. Das deckt sich in etwa mit den Angaben des Klägers,
der von 40 Bildern sprach.

35

In der mündlichen Verhandlung konnte zudem der Widerspruch aufgelöst
werden, der Kläger habe seiner Frau bei Auflösung der Ausstellung auf Gilaki
gesagt, sie möge den Raum verlassen, während sie angegeben hatte, sie spreche
nur persisch und sei von ihm nicht angesprochen worden. Dass die Ehefrau des
Klägers kein Gilaki spricht, hat der Kläger bestätigt, jedoch überzeugend erläutert,
dass seine Frau, seit sie mit seiner Familie verkehre, sich den dort gesprochenen
nordiranischen Dialekt Gilaki soweit angeeignet habe, dass sie ihn verstehe. Auch
habe er nicht sie allein angesprochen, sondern sich der Besuchergruppe zugewandt,
in der auch sie gestanden habe, und habe diese Gruppe auf Gilaki angesprochen.
Hierin kann man - je nach Sichtweise - ein persönliches Ansprechen der Frau des
Klägers sehen oder auch nicht.

36

Die Anzahl der Steinigungsbilder stellt ebenfalls keinen Widerspruch zwischen
den Ausführungen des Klägers und seiner Frau dar. Die unterschiedlichen Angaben
erklären sich dadurch, dass der Kläger zwar mehrere Steinigungsbilder gemalt,
davon aber nur eines ausgestellt hat.

37

Schließlich ist nicht mit hinreichender Wahrscheinlichkeit auszuschließen, dass
die Sicherheitskräfte die Ausstellung geschlossen haben, obwohl sie vorher durch
die Zweigstelle des Ministeriums für Kultur und islamische Führung in C1 genehmigt
worden war. Dies erscheint vor dem Hintergrund der widerstreitenden konservativen
und reformorientierten Kräfte im Iran im Jahr 2003 möglich. Unter Präsident Khatami
waren die Freiheiten u.a. für die Kunst gewachsen. Gleichwohl hielten die klerikal-
konservativen Kräfte nach wie vor entscheidende Machtbastionen im
Institutionengefüge im Iran inne, insbesondere der Justiz, die sie konsequent zur
Bekämpfung der Reformbestrebungen ausnutzten,

38

Auswärtiges Amt, Lagebericht Iran vom 2. Juni 2003, S. 4

39

Um einen solchen Fall im Spannungsfeld dieser beiden Strömungen könnte es
sich hier durchaus handeln. Auf der einen Seite steht eine gelockerte
Genehmigungspraxis, die nicht einmal konkrete Angaben zu den
Ausstellungsstücken vorsieht, auf der anderen ein rigoroses Vorgehen der
Sicherheitsbehörden, die auf irgendeine Weise - z.B. durch Ausstellungsbesucher -
von den Motiven auf den gezeigten Bildern erfahren hat. Die Glaubhaftigkeit des
klägerischen Vorbringens lässt sich deshalb durch den Hinweis auf die vorher erteilte
Genehmigung nicht erschüttern.

40

Ist nach alledem der oben aufgezeigte Sachverhalt zu Grunde zu legen, führt
dieser auch mit hinreichender Wahrscheinlichkeit zu einer politischen Verfolgung bei
einer Rückkehr des Klägers in den Iran. Das folgt schon aus den asylrelevanten
staatlichen Maßnahmen, die er vor seiner Flucht erlitten hat und denen er sich nur
durch die Flucht entziehen konnte. Diese Maßnahmen sind insbesondere mit den
vom Kläger so bezeichneten „Fantasie-Bildern" zu erklären. Vor allem das
Steinigungsbild, auf dem steinigende Hizbollahi und Mullahs sowie ein
stadtbekannter Pasdar dargestellt sind und Engel, welche die Szene beweinen, ist
geeignet, politisch motivierte Verfolgung auszulösen. Anhaltpunkte dafür, dass sich
die politische Situation im Iran seither zu Gunsten des Klägers geändert hat, sind
nicht erkennbar. Im Gegenteil spricht einiges dafür, dass sich durch die Wahl des
dem konservativen Lager nahestehenden neuen Präsidenten Ahmadinedschad im
Juni 2005 die Menschenrechtssituation eher verschlimmern wird.

41

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO, § 83 b AsylVfG.

42