Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2000-02-07, Aktenzeichen 10 E 64/00
ECLI:DE:OVGNRW:2000:0207.10E64.00.00

Tenor

Die Beschwerde wird zurückgewiesen.

1

G r ü n d e :

2

I.

3

Der Kläger erhob im Ausgangsverfahren Klage, mit der er die
Verpflichtung des Beklagten begehrte, ihm eine Baugenehmigung
zur Errichtung eines Rankgerüstes auf dem Grundstück W. -
H. -Straße 1 zu erteilen. Das Grundstück ist mit einer
Villa bebaut. Diese und der sie umgebende Park sind als
Baudenkmal in die Denkmalliste der Stadt H. eingetragen.
Der Beklagte hatte die beantragte Baugenehmigung mit der
Begründung abgelehnt, das Rankgerüst störe das Erscheinungsbild
des Denkmals (Einfriedung, Park und Villa). Aufgrund seines
Beweisbeschlusses vom 24. Februar 1999 holte das
Verwaltungsgericht ein Sachverständigengutachten zu der Frage
ein, ob und gegebenenfalls wie sich die Errichtung und
Begrünung eines Rankgerüstes unterschiedlicher Höhe auf den
Park und die dazu gehörende Villa auswirken, soweit diese unter
Denkmalschutz gestellt sind. Mit der Erstattung des Gutachtens
beauftragte das Verwaltungsgericht den Landschaftsarchitekten
D. und den Gartenbaudenkmalpfleger Dr. R. . Nach einer
Ortsbesichtigung erstatteten die Sachverständigen ihr Gutachten
unter dem 10. August 1999. Sie reichten unter dem 9. August
1999 eine Kostenrechnung über 8.861,47 DM ein, die sie unter
dem 15. September 1999 hinsichtlich des Zeitaufwands von
78 Stunden näher erläuterten. Aufgrund einer
Auszahlungsanordnung des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle vom
17. September 1999 wurde die als sachlich und rechnerisch
richtig festgestellte Entschädigung in Höhe des geltend
gemachten Betrages von (gemäß § 12 ZSEG aufgerundet)
8.861,50 DM den Sachverständigen angewiesen.

4

Der Urkundsbeamte der Geschäftsstelle hat durch
Kostenrechnung vom 8. Oktober 1999 Gerichtskosten in Höhe von
insgesamt 10.224,00 DM angesetzt. Der Kostenansatz umfasst die
Entschädigung der Sachverständigen in Höhe von 8.861,50 DM.

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Der Kläger hat am 15. November 1999 Erinnerung gegen "die
Festsetzung" der Entschädigung der Sachverständigen eingelegt
und beantragt, die Vergütung für die Sachverständigen
herabzusetzen. Er hat insbesondere den von den Sachverständigen
angesetzten Zeitaufwand für nicht erforderlich gehalten.

6

Das Verwaltungsgericht hat durch den angefochtenen Beschluss
die Erinnerung des Klägers gegen die "Festsetzung der
Sachverständigenentschädigung vom 17. September 1999"
zurückgewiesen. Mit seiner Beschwerde gegen diesen Beschluss
vertieft der Kläger seine Einwände gegen die Höhe der
Sachverständigenentschädigung.

7

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstands
wird Bezug genommen auf den Inhalt der Gerichtsakte.

8

II.

9

Die Beschwerde des Klägers ist unbegründet. Das
Verwaltungsgericht hat seine Erinnerung zu Recht
zurückgewiesen.

10

Die Erinnerung war allerdings gemäß § 5 Abs. 1 Satz 1 GKG
statthaft. Sie richtete sich gegen den Ansatz der
Gerichtskosten vom 8. Oktober 1999, nicht hingegen gegen eine
Festsetzung der Sachverständigenentschädigung vom 17. September
1999, wie das Verwaltungsgericht fälschlich angenommen hat.
Zwar dürfte der Urkundsbeamte der Geschäftsstelle unter dem
17. September 1999 nicht nur die Sachverständigenentschädigung
zur Auszahlung angewiesen, sondern mit seinem Vermerk "sachlich
und rechnerisch richtig" auch festgesetzt haben. Diese
Festsetzung ist indes verbindlich nur für das Verhältnis des
Sachverständigen zur Gerichtskasse. Für die Beteiligten des
Ausgangsverfahrens ist sie nicht anfechtbar (vgl. für die
richterliche Festsetzung § 16 Abs. 2 Satz 2 ZSEG). Für die
Beteiligten des Ausgangsverfahrens erlangt die
Sachverständigenentschädigung rechtliche Bedeutung erst, wenn
sie als Teil der Gerichtskosten gemäß § 4 Abs. 1 GKG angesetzt
wird. Die Entschädigung von Sachverständigen gehört gemäß § 11
Abs. 1 GKG in Verbindung mit der Nummer 9005 der Anlage 1 zu
§ 11 GKG zu den Gerichtskosten (Auslagen). Als Teil der
Auslagen ist sie in der Kostenrechnung vom 8. Oktober 1999
angesetzt. Gegen diesen Ansatz richtete sich die Erinnerung der
Sache nach.

11

Die Erinnerung war unbegründet. Der Urkundsbeamte der
Geschäftsstelle hat zu Recht die Sachverständigenentschädigung
in der tatsächlich gezahlten Höhe von 8.861,50 DM als Auslagen
angesetzt, die der Kläger als Gerichtskosten zu zahlen hat. Ist
bei dem Ansatz der Gerichtskosten eine Entschädigung
berücksichtigt, die die Gerichtskasse an einen Sachverständigen
gezahlt hat, ist auf die Erinnerung des
Gerichtskostenschuldners gegen den Gerichtskostenansatz
nachzuprüfen, ob dem Sachverständigen eine Entschädigung in
dieser Höhe nach Maßgabe der Vorschriften des Gesetzes über die
Entschädigung von Zeugen und Sachverständigen (ZSEG)
zusteht.

12

Die Sachverständigen können hier die von ihnen geltend
gemachten 8.861,50 DM als Entschädigung beanspruchen. Eine
Entschädigung in dieser Höhe ist deshalb mit Recht beim Ansatz
der Gerichtskosten als Auslagen berücksichtigt worden. Die
Einwendungen des Klägers gegen die Angemessenheit dieser
Vergütung, insbesondere gegen die Erforderlichkeit des zu
Grunde gelegten Zeitaufwandes, sind unberechtigt.

13

Der Kläger bestreitet die Notwendigkeit, zwei
Sachverständige mit der Erstattung des Gutachtens zu
beauftragen, insbesondere hält er die Hinzuziehung eines
Landschaftsarchitekten neben einem Gartendenkmalpfleger nicht
für erforderlich. Dieser Einwand gegen die Erforderlichkeit der
angesetzten Sachverständigenentschädigung kann in diesem
Verfahren indes nur eingeschränkt nachgeprüft werden. Die
Auslagen des Gerichts für zwei Sachverständige beruhen auf dem
Beweisbeschluss des Verwaltungsgerichts, das zur Aufklärung der
beweiserheblichen Frage eine gemeinsame Begutachtung durch
einen Landschaftsarchitekten und einen Gartendenkmalpfleger für
notwendig gehalten hat. Durch diese Entscheidung veranlasste
Kosten können bei dem Ansatz der Gerichtskosten nur dann
unberücksichtigt bleiben, wenn sie bei richtiger Behandlung der
Sache nicht entstanden wären (§ 8 Abs. 1 Satz 1 GKG). Die
kostenverursachende Entscheidung des Gerichts im
Erkenntnisverfahren ist nicht umfassend auf ihre sachliche
Richtigkeit zu überprüfen. Lediglich ein offensichtlicher und
schwerer Verfahrensfehler kann eine unrichtige Sachbehandlung
im Sinne des § 8 Abs. 1 Satz 2 GKG darstellen. Die Heranziehung
von zwei Sachverständigen unterschiedlicher Fachrichtung für
die Begutachtung einer komplexen Frage bietet keinen Anhalt für
Überlegungen in diese Richtung.

14

Nach § 3 Abs. 1 und Abs. 2 Satz 1 ZSEG werden die
Sachverständigen nach dem Zeitaufwand entschädigt, der für ihre
Leistung erforderlich war. Die von den Sachverständigen hier
angesetzte Zeit von insgesamt 78 Stunden war im Sinne des § 3
Abs. 2 Satz 1 ZSEG erforderlich.

15

Welche Zeit erforderlich ist, hängt nicht von der
individuellen Arbeitsweise des Sachverständigen ab. Sie ist
nach einem objektiven Maßstab zu bestimmen. Für ihn sind weder
die Angaben des Sachverständigen noch die tatsächlich
aufgewendete Zeit schlechthin maßgebend. Als erforderlich ist
die Zeit anzusehen, die ein Sachverständiger mit
durchschnittlicher Befähigung und Erfahrung bei sachgemäßer
Erledigung eines Auftrags mit durchschnittlicher
Arbeitsintensität benötigt. Dabei sind der Umfang des ihm
unterbreiteten Streitstoffes, der Grad der Schwierigkeit der zu
beantwortenden Fragen unter Berücksichtigung seiner Sachkunde
auf dem betreffenden Gebiet sowie der Umfang seines Gutachtens
angemessen zu berücksichtigen. Anhand dieses Maßstabes hat das
Gericht nachzuprüfen, ob die von dem Sachverständigen
berechnete Arbeitszeit für die ihm aufgetragene Leistung
erforderlich war,

16

OVG NRW, Beschluss vom 18. Mai 1999
- 12 E 52/99 -; Meyer/Höver, Gesetz
über die Entschädigung von Zeugen und
Sachverständigen, 18. Auflage, § 3
Rdnr. 21, jeweils mit weiteren
Nachweisen.

17

Grundsätzlich wird jedoch davon auszugehen sein, dass die
Angaben des Sachverständigen über die tatsächlich benötigte
Zeit richtig sind. Dem Gericht fehlt insoweit in der Regel jede
Möglichkeit der Überprüfung. Soweit es sich um die eigentliche
Gutachtertätigkeit handelt, kann das Gericht nur schwer
nachprüfen, welche Zeit ein Sachverständiger mit
durchschnittlicher Befähigung und Erfahrung bei sachgemäßer
Auftragserledigung und durchschnittlicher Arbeitsintensität
benötigt hätte. Das Gericht darf die Stundenzahl nicht
abweichend von den Angaben des Sachverständigen nach freiem
Ermessen festsetzen. Vielmehr bedarf es sorgfältiger
Erwägungen, wie weit und aus welchen Gründen im Einzelfall
entweder den Angaben des Sachverständigen über die tatsächlich
aufgewendete Zeit nicht gefolgt werden kann oder inwieweit etwa
die tatsächlich verbrauchte Zeit das Maß des objektiv
erforderlichen Zeitaufwands übersteigt. Ein Anlass zur
Nachprüfung, ob die von dem Sachverständigen berechnete Zeit
auch erforderlich war, wird in der Regel nur dann bestehen,
wenn der angesetzte Zeitaufwand im Verhältnis zur erbrachten
Leistung ungewöhnlich hoch erscheint. Eine ungewöhnliche Höhe
des Zeitaufwands, undifferenzierte Gestaltung der
Leistungsabrechnung und Unstimmigkeiten der
Leistungsbeschreibung geben Veranlassung, dem Sachverständigen
eine spezifizierte und nachvollziehbare Darlegung seines
tatsächlichen Zeitaufwandes und dessen Erforderlichkeit
abzuverlangen. Hält die Zeit, die der Sachverständige angegeben
hat, sich hingegen innerhalb der Toleranzgrenzen, ist
regelmäßig davon auszugehen, dass die berechnete Zeit auch
erforderlich war.

18

vgl. OLG Hamm, Beschluss vom
23. Dezember 1986 - 23 W 213/85 -
MDR 1987, 419; Meyer/Höver a.a.O.,
Rdnr. 22.

19

Gemessen hieran hat der Senat keinen vernünftigen Zweifel
daran, dass die von den Sachverständigen hier angegebene
Stundenzahl zur Erarbeitung des Gutachtens erforderlich war.
Die Einwände des Klägers begründen derartige Zweifel nicht.

20

Die beiden Sachverständigen haben nicht einen jeweils
eigenen selbstständigen Beitrag zur Beantwortung der ihnen
gestellten Beweisfrage erarbeitet und diese je selbstständigen
Beiträge zu dem von ihnen zu erstattenden Gutachten
zusammengefügt. Sie haben vielmehr das Gutachten insgesamt
gemeinschaftlich als einheitliches Gutachten erarbeitet. Diese
gemeinschaftliche Erarbeitung des Gutachtens und seiner
einzelnen Teile erklärt den gleichen Arbeitsaufwand der
Sachverständigen für die einzelnen Abschnitte ihrer Tätigkeit.

21

Hiervon ausgehend ergeben sich gegen die einzelnen Ansätze
keine Bedenken. Wie schon das Verwaltungsgericht mit Recht
hervorgehoben hat, machte die Beweisfrage eine gemeinsame
Ortsbesichtigung beider Sachverständiger erforderlich.
Ebenfalls erforderlich war es dabei, das Umfeld des Baudenkmals
zu erkunden und auszuwerten. Die Beweisfrage zielte gerade auf
eine mögliche Beeinträchtigung des Denkmals durch das streitige
Rankgerüst. Die Frage ließ sich sinnvoll nur nach einer
Erkundung des Umfeldes beantworten. Entgegen der Auffassung des
Klägers ergibt sich aus dem Gutachten nicht, dass eine solche
Erkundung des Umfelds nicht stattgefunden hat, jedenfalls nicht
mit dem angegebenen zeitlichen Aufwand. Der Kläger gibt
insoweit das Gutachten unvollständig wieder. Im Zusammenhang
mit ihren Ausführungen zum Denkmalwert haben die
Sachverständigen insbesondere auch auf die Betrachtung des
Denkmals von außerhalb, z.B. von der H. W.
verwiesen. Hierfür haben sie in dem Anhang zu ihrem Gutachten
von ihnen angefertigte Fotografien aufgenommen.

22

Es liegt auf der Hand, dass es bei der Erarbeitung eines
gemeinsamen Gutachtens nicht ausreicht, wenn die
Sachverständigen ihre Informationen austauschen und sodann
einer der beiden Sachverständigen allein die
Zustandsbeschreibung des Denkmals, den kulturgeschichtlichen
Rückblick und die Aussage zum Denkmalwert erarbeitet, wie der
Kläger meint. Das Verwaltungsgericht hatte beide
Sachverständige mit der Erstattung des Gutachtens beauftragt.
Sie mussten - auch im Anschluss an einen
Informationsaustausch - die einzelnen Teile gemeinschaftlich
erarbeiten, damit sichergestellt war, dass der von ihnen je
unterschiedlich repräsentierte Sachverstand sich in diesen
Teilen des Gutachtens niederschlug.

23

Der Aufwand von sechs Stunden für die Dokumentation der
Ergebnisse ist nicht überhöht. Wird ein Zeitaufwand von etwa
45 Minuten je Seite zu Grunde gelegt,

24

vgl. hierzu OVG NRW, Beschluss vom
18. Mai 1999 - 12 E 52/99 -,

25

hält sich der Ansatz von sechs Stunden für ein Gutachten von
15 Seiten innerhalb des Toleranzbereichs. Der Ansatz von
12 Stunden ist wiederum dadurch bedingt, dass beide
Sachverständige die Dokumentation gemeinsam erarbeitet
haben.

26

Das Verfahren ist gerichtsgebührenfrei. Kosten werden nicht
erstattet.

27

Dieser Beschluss ist unanfechtbar.

28