Oberlandesgericht Köln ()
Beschluss vom 1998-04-15, Aktenzeichen 8 U 130/96
ECLI:DE:OLGK:1998:0415.8U130.96.00

Tenor

1

G r ü n d e:

2

Der nach § 320 Abs.1 ZPO zulässige Antrag hat in der Sache
keinen Erfolg, denn der Tatbestand des Senatsurteils vom 16.02.1998
ist nicht unrichtig.

3

Die Beklagte wendet sich gegen die Feststellung, "sie betreibe
aufgrund erstmaliger Genehmigung aus dem Jahre 1958 den Flughafen
.........." und macht geltend, eine erstmalige Genehmigung des
Flughaftens im Jahre 1958 sei von ihr nicht vorgetragen worden.
Dabei übersieht die Beklagte, daß die beanstandete Wiedergabe
unstreitigen Parteivorbringens wörtlich bereits im Tatbestand des
landgerichtlichen Urteils (LGU 3 Abs.2) enthalten ist, ohne daß die
Beklagte dem mit einem Tatbestandsberichtigungsantrag
entgegengetreten ist oder im Berufungsrechtszug insoweit etwas
anderes vorgetragen hat. Auch dem Sitzungsprotokoll vom 10.10.1996
läßt sich für ein abweichendes Parteivorbringen im Sinne der
nunmehr begehrten Berichtigung nichts entnehmen. Der Tatbestand des
erstinstanzlichen Urteils beweist damit gem. § 314 ZPO, daß die
Parteien eine erstmalige Genehmigung des Flughafens im Jahre 1958
mündlich vorgetragen haben (vgl. Zöller/Vollkommer, ZPO, 20.Aufl. §
314 Rdnr.1). Angesichts dessen ist für eine Tatbestandsberichtigung
des Senatsurteils in diesem Punkt kein Raum.