Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2003-08-15, Aktenzeichen 21 B 1375/03
ECLI:DE:OVGNRW:2003:0815.21B1375.03.00

Tenor

Das Verfahren wird eingestellt.

Der Beschluss des Verwaltungsgerichts Köln vom 18. Juni 2003 ist mit
Ausnahme der Festsetzung des Streitwertes in Ziffer 2. wirkungslos.

Der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens beider Instanzen.

Der Streitwert wird auch für das Zulassungsverfahren auf 4.000 EUR
festgesetzt.

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Gründe:

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Nachdem die Beteiligten das Verfahren mit Schriftsätzen vom 14. Juli 2003
(Antragsteller) und vom 21. Juli 2003 (Antragsgegnerin) übereinstimmend in der
Hauptsache für erledigt erklärt haben, ist es in entsprechender Anwendung des § 92
Abs. 3 Satz 1 VwGO einzustellen; für eine Sachentscheidung des Senats ist kein
Raum mehr. Zur Klarstellung ist der angegriffene Beschluss des Verwaltungsgerichts
vom 18. Juni 2003 - 13 L 1322/03 - mit Ausnahme der Streitwertfestsetzung
(Ziffer 2.) für wirkungslos zu erklären (§ 173 VwGO i.V.m. § 269 Abs. 3 ZPO) sowie
über die Kosten des Verfahrens zu entscheiden. Diese Entscheidung trifft gemäß
§ 87 a Abs. 1 Nr. 3 VwGO der Berichterstatter als Einzelrichter.

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Die Kostenentscheidung beruht auf § 161 Abs. 2 VwGO. Es entspricht unter
Berücksichtigung des Sach- und Streitstandes zum Zeitpunkt der Erledigung billigem
Ermessen, die Kosten dem Antragsteller aufzuerlegen. Seiner Beschwerde wäre
voraussichtlich kein Erfolg beschieden gewesen, weil der geltend gemachte
Anspruch gegenüber der Antragsgegnerin nicht bestand:

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Anspruchsverpflichtete eines auf § 4 Abs. 1 UIG gestützten Anspruchs auf
Einsicht in Behördenakten ist - nicht anders als bei dem vom Antragsteller
angesprochenen Anspruch nach § 29 VwVfG NRW - die jeweils aktenführende
Behörde, d.h. diejenige Behörde, die die rechtliche Verfügungsbefugnis über die ihr
im Rahmen ihrer behördlichen Tätigkeit zugegangenen Informationen hat.

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Vgl. Fluck/Theuer, Umweltinformationsrecht,
UIG, Stand 6. Ergl. Dezember 2001, § 2 UIG Rdnr.
124 unter Hinweis auf den Wortlaut der dem Gesetz
zu Grunde liegenden EG-Richtlinie, die in einem
Erwägungsgrund von "verfügbaren" Informationen
spricht, sowie deren englischer Text das Wort
"available" enthält, siehe Fluck/Theuer, a.a.O.,
Rdnr. 120/123.

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Hierbei bleibt es auch, wenn die Behörde die Akten für einen vorübergehenden
Zweck weitergibt, etwa an Aufsichtsbehörden, Gerichte oder Staatsanwaltschaften,
um Widerspruchsverfahren, Ermittlungs- oder Gerichtsverfahren zu bearbeiten.

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Vgl. Fluck/Theuer, a.a.O., Rdnr. 124.

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Allein die aktenführende Behörde ist nämlich regelmäßig ihrer Kenntnis der Akten
und der jeweiligen Zusammenhänge in der Lage, ohne unvertretbaren zusätzlichen
Verwaltungsaufwand das Bestehen von einem Informationsanspruch
entgegenstehenden Ausschlussgründen nach §§ 7 und 8 UIG zu beurteilen. Dieser
Aspekt spricht zwingend dagegen, zusätzlich eine Behörde als anspruchsverpflichtet
anzusehen, bei der sich die Akten vorübergehend befinden.

9

Vgl. zu diesem Ansatz Fluck/Theuer, a.a.O.,
Rdnr. 125/127: "fraglich".

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Dass die demgegenüber vom Antragsteller vertretene Auffassung, er könne - und
müsse - sich allein an diejenige Behörde wenden, bei der sich die fraglichen Akten
und Informationen derzeit - zufällig - befinden, nicht richtig sein kann, zeigt bereits die
Überlegung, dass sich die angegangene Behörde bei dieser Auslegung des
"Vorhandenseins" von Akten dem geltend gemachten Anspruch unschwer dadurch
entziehen könnte, dass sie die Akten - vor (dann ablehnender) Entscheidung - an
eine andere Behörde abgibt. Dass ein derartiger "Wettlauf" zwischen Akten und
Akteneinsichtsantrag schwerlich sinnvoll ist, belegt auch der Ablauf im vorliegenden
Verfahren. Auch die vom Antragsteller gehegten Bedenken, die aktenführende
Behörde könne "rein tatsächlich die Akteneinsicht gar nicht gewähren", greifen nicht
durch. Diese Behörde ist gegebenenfalls gehalten, "ihre" Akten zur Erfüllung des
Anspruchs auf Zugang zu Umweltinformationen kurzzeitig zurückzufordern - solche
vorübergehenden Aktenrückforderungen aus den unterschiedlichsten Gründen sind
nach eigener Kenntnis des Gerichts in der Praxis an der Tagesordnung.

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Hinsichtlich der hier im Streit befindlichen Baugenehmigungsunterlagen für die
Paket-Umschlaghalle, auf die sich das Akteneinsichtsbegehren des Antragstellers
nach Aktenlage ausschließlich bezieht, ist aktenführende Behörde und damit - allein -
Anspruchsverpflichteter nach § 4 Abs. 1 UIG der Oberbürgermeister der Stadt L. ,
nicht hingegen die Antragsgegnerin, gegen die der Antragsteller - trotz Hinweises
des Verwaltungsgerichts - sein Rechtsschutzbegehren allein gerichtet hat.

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Auch der Hinweis des Antragstellers auf ein ihm zustehendes
Akteneinsichtsrecht nach § 29 VwVfG NRW gegen die Antragsgegnerin als
Widerspruchsbehörde, die ihm jedenfalls als Beteiligtem am Widerspruchsverfahren
zustehe und die sich auch auf die beigezogenen Baugenehmigungsunterlagen
erstrecke, hätte seiner Beschwerde nicht zum Erfolg verholfen. Nach Aktenlage,
insbesondere den vom Antragsteller zu den Akten gereichten Unterlagen, ist schon
nicht ersichtlich, dass er an die Antragsgegnerin überhaupt ein auf die
Widerspruchsvorgänge - oder Teile hiervon - bezogenes Akteneinsichtsbegehren
gerichtet hat. Seine zum Nachweis einer Antragstellung (nach § 4 UIG) vorgelegten
Schriftstücke - Anlagen 1 und 2 zur Antragsschrift - sind ebenso wie das Schreiben
vom 26. Mai 2003 - Anlage 6 zur Antragsschrift - an den Oberbürgermeister der Stadt
L. gerichtet; auch dem Schreiben der Antragsgegnerin vom 4. Juni 2003 kann nicht
mit hinreichender Sicherheit entnommen werden, dass der Antragsteller ihr
gegenüber einen Akteneinsichtsantrag gestellt hat oder ob sich die dortigen
Rechtsausführungen zu §§ 13 und 29 VwVfG auf die frühere Korrespondenz des
Antragstellers mit der Stadt L. oder den früheren Antrag auf Beteiligung des
Antragstellers am Baugenehmigungsverfahren nebst anschließendem
Widerspruchsverfahren beziehen, geschweige denn, dass es eine ausdrückliche
Ablehnung eines Akteneinsichtsantrags enthielte. Das Anschreiben des
Antragstellers vom 2. Juni 2003, das die Antragsgegnerin mit diesem Schreiben
beantwortet hat, hat der Antragsteller nicht zu den Verfahrensakten gereicht.

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Die Streitwertfestsetzung beruht - unter Berücksichtigung der mit dem
vorliegenden Verfahren begehrten Vorwegnahme der Hauptsache - auf § 87 a Abs. 1
Nr. 4 VwGO, §§ 20 Abs. 3, 13 Abs. 1, 14 Abs. 1 und Abs. 3 GKG.

Dieser Beschluss ist gemäß § 152 Abs. 1 VwGO, § 25 Abs. 3 Satz 2 GKG
unanfechtbar.

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