Verwaltungsgericht Düsseldorf (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2004-09-13, Aktenzeichen 18 M 87/04
ECLI:DE:VGD:2004:0913.18M87.04.00

Tenor

Der Antrag auf Anordnung von Ersatzzwangshaft wird abgelehnt.

Der Vollstreckungsgläubiger trägt die Kosten des Verfahrens.

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Gründe:

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Nach § 61 VwVG NRW kann das Verwaltungsgericht auf Antrag der
Vollzugsbehörde die Ersatzzwangshaft anordnen, wenn das Zwangsgeld
uneinbringlich ist und der Betroffene bei Androhung des Zwangsgeldes auf die
Möglichkeit der Ersatzzwangshaft hingewiesen worden ist. Die Voraussetzungen der
Zwangshaft liegen nicht vor. Der Vollstreckungsgläubiger hat bereits nicht dargelegt,
dass das festgesetzte Zwangsgeld nicht beitreibbar ist. Der Angabe des „A" vom 20.
Juli 2004, der Vollstreckungsschuldner sei seit dem 20. April 2004 unbekannten
Aufenthalts, stehen die Angaben des zustellenden Behördenbediensteten in der
Zustellungsurkunde vom 3. Juni 2004 entgegen, die voraussetzen, dass der
Vollstreckungsgläubiger unter der angegebenen Anschrift auch wohnte. Wäre dies
nicht der Fall gewesen, würde es an einer wirksamen Zustellung der Festsetzung
fehlen.

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Im Übrigen ist die der Zwangsmittelfestsetzung zu Grunde liegende Verfügung
auch rechtswidrig.

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Denn die allgemeine Ordnungsbehörde ist nach Inkrafttreten des Gesetzes zur
Änderung des Polizeigesetzes und des Ordnungsbehördengesetzes vom 8. Juli 2003
(GV NRW S. 410) nicht mehr zum Erlass eines mehrmonatigen Aufenthaltsverbots
befugt. Nach § 34 Abs. 2 PolG NRW kann einer Person (durch die Polizei) für
maximal drei Monate verboten werden, einen Bereich zu betreten oder sich in ihm
aufzuhalten, wenn Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass diese Person in
diesem örtlichen Bereich eine Straftat begehen wird. Die Ordnungsbehörde kann
eine vergleichbare Maßnahme nicht auf die ordnungsbehördliche Generalklausel des
§ 14 OBG NRW stützen. Dem stehen die besonderen Anforderungen des § 34 Abs.
2 PolG NRW entgegen. Zudem hat der Gesetzgeber § 24 Nr. 13 OBG NRW
dahingehend modifiziert, dass die in § 34 Abs. 2 PolG NRW vorgesehene
Spezialermächtigung für die Ordnungsbehörden nicht gilt (GV NRW 2003, S. 413). In
der Gesetzesbegründung zur Änderung des § 24 Nr. 13 OBG NRW heißt es: „Durch
die Neufassung des § 24 Nr. 13 wird klargestellt, dass die Neuregelung des § 34
Abs. 2 PolG NRW nicht für die Ordnungsbehörden gelten soll. Die Anordnung dieses
erweiterten Platzverweises soll der Polizei überlassen bleiben." (LT NRW Drucks.
13/2854, S. 60 )

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Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO.

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