Verwaltungsgericht Gelsenkirchen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2002-11-18, Aktenzeichen 3 L 2071/02
ECLI:DE:VGGE:2002:1118.3L2071.02.00

Tenor

Der Antrag wird abgelehnt.

Der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens.
Gerichtskosten werden nicht erhoben.

1

G r ü n d e :

2

Der Antrag,
dem Antragsgegner
im Wege des Erlasses einer einstweiligen Anordnung
aufzugeben:

3

„1) dem Antragsteller sofort die Mittel zu bewilligen, die
zur
Beschaffung eines Betts und nötiger Bettsachen
(Matratze, Bettwäsche, ect.) erforderlich sind,

2) dem Antragsteller sofort den nächsten Antrag auf
Übernahme der Wohnungsanmietungs/
Umzugsspeditionskosten zu bewilligen,

3) bzgl. der Wohnungs-Größe und monatlichen Brutto-Miete
hat der Antragsgegner als Akzeptanz/Angemessenheits-
Grundlage diese zu akzeptieren, die auch vom
fachkompetenten Stadtamt für Wohnungswesen, als
sozialhilferechtlich akzeptabel bzw. angemessen beurteilt
werden.

4) Bzgl. der Zahlungsmodalitäten hat der Antragsgegner
auch die bare Zahlung zu akzeptieren.

5) Bzgl. der Glaubhaftmachung der Anmietungs-/Mietkosten
hat der Antragsgegner gegebenenfalls auch eine einfache
Notiz/Bescheinigung des Vermieters oder der
Sozialarbeiter zu akzeptieren.

6) Bzgl. der Bearbeitung eines Antrags des Antragstellers
hat der Antragsgegner diese sofort bzw. binnen drei Tage
abschließend zu erledigen und mittels schriftlichem,
rechtsmittelfähigem Bescheid zu dokumentieren,"

4

hat insgesamt keinen Erfolg.

5

Soweit der Antrag auf Bewilligung der Mittel für die Anschaffung eines Bettes und
notwendigem Zubehör gerichtet ist, ist der Antrag unzulässig, weil der Antragsgegner
bereits mit Schreiben vom 27. September 2002 mitgeteilt hat, dem Anliegen des
Antragstellers sei entsprochen worden. Diesen Angaben ist der Antragsteller nicht
entgegengetreten, es ist deshalb kein Rechtsschutzbedürfnis für eine gerichtliche
Eilentscheidung erkennbar.

6

Die Anträge zu 2) - 6) haben gleichfalls keinen Erfolg, da hierfür ein
Anordnungsgrund nicht ersichtlich ist. Wenn der Antragsteller die Wohnung wechseln
will, ist er darauf zu verweisen, hierzu Angebote auf dem Wohnungsmarkt einzuholen
und ggf. einmalige Hilfeleistungen für einen konkret beabsichtigten
Wohnungswechsel zu beantragen. Soweit der Antragsgegner einem solchen Antrag
nicht entspricht, kann bei Darlegung der Dringlichkeit des Wohnungswechsels auch
im Weg der Eilentscheidung über die Notwendigkeit eines Umzugs und die hierfür
notwendigen Hilfen im Einzelfall entschieden werden. Für eine abstrakte Festlegung
von - im Übrigen unbestimmt formulierten - Pflichten des Antragsgegners ist im
Verfahren auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes kein Raum.

7

Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 154 Abs. 1, 188 Satz 2 der
Verwaltungsgerichtsordnung.

8