Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2009-01-09, Aktenzeichen 6 B 1066/08
ECLI:DE:OVGNRW:2009:0109.6B1066.08.00

Tenor

Die Beschwerde wird zurückgewiesen.

Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

Der Streitwert wird auch für das Beschwerdeverfahren auf 2.500,00 Euro
festgesetzt.

1

G r ü n d e :

2

Die Beschwerde hat keinen Erfolg, weil der Antragsteller für sein Begehren, die
aufschiebende Wirkung seiner Klage vom 23. April 2008 gegen den Bescheid des
Polizeipräsidiums F. vom 21. April 2008 wiederherzustellen, kein
Rechtsschutzbedürfnis mehr hat. Eine Vollziehung des angefochtenen Verbots der
Führung der Dienstgeschäfte ist entgegen der vom Antragsteller geäußerten
Befürchtung ausgeschlossen, nachdem der Antragsgegner mit Schriftsatz vom 19.
Dezember 2008 erklärt hat, mit Ablauf des Monats Dezember 2008 halte er nicht
mehr an dem Verbot fest.

3

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO.

4

Die Festsetzung des Streitwerts beruht auf den §§ 53 Abs. 3 Nr. 2, 52 Abs. 2
GKG. Dabei war im Hinblick auf den vorläufigen Charakter der begehrten
Entscheidung lediglich der hälftige Regelstreitwert anzusetzen.

5

Der Beschluss ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO).

6