Verwaltungsgericht Arnsberg (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2005-04-21, Aktenzeichen 7 K 2390/04
ECLI:DE:VGAR:2005:0421.7K2390.04.00

Tenor

Es wird festgestellt, dass der Betrieb des Aggregats Zeppelin-Brecher ZB
0850 („Rockranger") oder eines immissionsschutzrechtlich vergleichbaren Aggregats
von der Genehmigung vom 14. Januar 1999 erfasst ist, auch soweit natürliches und
künstliches Gestein einschließlich Schlacke und Abbruchmaterial gebrochen wird.

Die Kosten des Rechtsstreits trägt der Beklagte.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar; dem Beklagten wird
nachgelassen, die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe des
beizutreibenden Betrages abzuwenden, wenn nicht die Klägerin von der
Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

1

Tatbestand:

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Die Klägerin betreibt in I1. , O.-------straße , eine Abfallsortieranlage. Mit
Antrag vom 10. Juli 1998, ergänzt bis zum 8. Januar 1999, beantragte die
Rechtsvorgängerin der Klägerin die Genehmigung der Errichtung und des Betriebes
dieser Anlage, die in den - als Anlage Teil des späteren Genehmigungsbescheides
gewordenen - Antragsunterlagen als „I1. Wertstoff-Aufbereitungszentrum",
„Wertstoffsortieranlage", „Abfallsortieranlage" bzw. „Sortier- und Umladeanlage für
feste Abfälle und Reststoffe" beschrieben ist. Es handele sich um eine Anlage zum
Zwecke der Sortierung von Abfällen mit einer Kapazität von 32.000 Tonnen pro Jahr;
die Anlage unterfalle den Nrn. 8.10 a und b, 8.11 a und b in Verbindung mit Nr. 8.4,
Spalte 2 des Anhangs zur 4. Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissions-
schutzgesetzes (Verordnung über genehmigungsbedürftige Anlagen - 4. BImSchV).
Als Ziel der Sortierung wurde unter Verweis auf § 1 des Abfallgesetzes für das Land
Nordrhein-Westfalen (Landesabfallgesetz - LAbfG) angegeben, „angefallene Abfälle,
insbesondere Glas, Papier, Metall, Kunststoff, Bauschutt und Grünabfälle in den
Stoffkreislauf zurückzuführen". Durch die Fraktionierung von Baustellenabfällen und
Bauschutt mittels maschineller und manueller Sortier- und Aufbereitungslinien werde
eine überdurchschnittlich hohe Recyclingquote des angelieferten Materials erreicht.
Angenommen werden sollten nach den Antragsunterlagen unter anderem Schlacken,
Straßenaufbruch, Bauschutt, Beton, Ziegel, Fliesen und Keramik, teerfreier Asphalt,
Erde und Steine sowie gemischte Bau- und Abbruchabfälle. In der
Betriebsbeschreibung zum Bauantrag wurde dargelegt, dass die
„Wertstoffsortieranlage" Wertstoffe wie Papier, Holz, Metall und Recycling-Stoffe
erzeugen solle. Als Rohstoffe würden „Baustellenabfälle - Abfälle zur Verwertung"
eingesetzt. Die zur Verwertung vorgesehenen Materialien sollten einer in einer Halle
betriebenen Sortieranlage zugeführt werden. Das angelieferte Material werde in
einem ersten Arbeitsschritt mittels Bagger und Greifspinne grob sortiert. Das nicht
ausgesiebte Material gelange dann über ein Förderband an die stationäre
Sortierstation. Der stationären Sortieranlage werde eine mobile Zerkleinerungsanlage
(der „Firma E o.ä.") vorgeschaltet, was in dem mit dem Antrag vorgelegten
Übersichtsplan auch zeichnerisch dargestellt ist. Aus den Fraktionen Bauschutt und
Sand werde nach entsprechender weiterer Aufbereitung (mobile Anlage zum
Brechen und Sieben) ein verdichtbarer Baustoff hergestellt, der den Anforderungen
an Recycling-Material entspreche. Bauschutt verbleibe sodann auf dem Sortierband
und werde anschließend separat gesammelt. Als verwertbares Endprodukt dieser
Abfallsortieranlage fielen unter anderem Sand, Bauschutt, Holz, Papier, Kunststoffe,
Metalle, Glas, bituminöse Dachbahnen und Gummi an.

3

Im Rahmen des Genehmigungsverfahrens kam zur Sprache, dass eine mobile
Brech- und Klassieranlage auf dem Betriebsgelände nicht zum Einsatz kommen
solle. Seitens der Behörde würde jedoch keine Möglichkeit gesehen, ein Verbot
eines derartigen Betriebes einer solchen Anlage außerhalb der Halle als
Nebenbestimmung in einen Genehmigungsbescheid aufzunehmen.

4

Mit Bescheid vom 14. Januar 1999 erteilte der Beklagte die Genehmigung zur
Errichtung und zum Betrieb der „Abfallsortieranlage". In der Anlage dürfen danach
(unter anderem) Schlacken, Beton, Erde und Steine und gemischte Bau- und
Abbruchabfälle angenommen werden. Ausweislich der Anlage Nr. 34 zum
Genehmigungsbescheid vom 14. Januar 1999 sollte eine Brecheranlage für
Bauschutt „auf dem Betriebsgelände O.-------straße „ nicht betrieben werden.

5

Die Klägerin führt ihrer stationären Sortieranlage seit jeher auch natürliches und
künstliches Gestein einschließlich Schlacken und Abbruchmaterial zu und zerkleinert
diese Materialien zunächst in dem der stationären Sortieranlage vorgeschalteten
mobilen Zerkleinerer/Brecher („Rockranger"); die übrigen zugelassenen Materialien
werden durch einen alternativ eingesetzten Zerkleinerer der Firma E vorbehandelt,
welches Aggregat lediglich zur Bearbeitung sog. Leichtfraktionen geeignet ist. Bei
der Abnahme der Anlage am 27. März 2000 beanstandete der Beklagte diesen
Betrieb der Abfallsortieranlage der Klägerin nicht. Am 11. Juli 2000 fand eine
Besprechung auf dem Betriebsgelände der Klägerin statt, wobei zur Sprache kam,
dass für eine auf dem Betriebsgelände (Lagerplatz) geplante Brecheranlage für
Bauschutt eine Genehmigung nicht in Aussicht gestellt werden könne. Mit Schreiben
vom 19. September 2002 teilte der Beklagte der gegen den Betrieb der Klägerin
fortwährend Beschwerde führenden Bürgerinitiative T1. e.V. mit, dass eine
üblicherweise als klassische Brech- und Klassieranlage anzusehende Anlage nicht
Gegen- stand der Genehmigung vom 14. Januar 1999 sei. Dies lasse aber nicht den
Umkehrschluss zu, dass ein solcher Brecher nicht betrieben werden dürfe.
Verfahrenstechnisch sei mit der Genehmigung vom 14. Januar 1999 das Zerkleinern
auch von Bauschutt genehmigt. Es sei immissionsschutzrechtlich „egal", ob im Laufe
der Zeit ein Zerkleinerungsaggregat gegen ein anderes ausgetauscht würde. Der
Austausch eines Zerkleinerungs-Aggregates zum Einsatz in der Halle bedürfe noch
nicht einmal der Anzeige nach § 15 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes
(BImSchG), geschweige denn einer Genehmigung nach § 16 BImSchG. Seit der
Novelle der 4. Bundes-Immissionsschutz-Verordnung (BImSchV) vom 27. Juli 2001
würden speziell Brech- und Klassieranlagen für Bauschutt nicht mehr der Ziffer 2.2,
sondern der Ziffer 8.1 des Anhangs der 4. BImSchV zugeordnet. Zumindest seit
dieser Novelle habe nicht festgestellt werden können, dass eine Brech- und
Klassieranlage betrieben werde; das bloße Abstellen einer solchen (mobilen) Anlage
auf dem Betriebsgelände sei nicht zu beanstanden. Auch in der Folgezeit ging der
Beklagte bis zu einer vom zuständigen Ministerium geleiteten Bürgeranhörung vom
7. März 2003 davon aus, dass die Zerkleinerung aller zugelassenen Abfälle, also
auch der von Bauschutt, in der Halle durch die Genehmigung vom 14. Januar 1999
erlaubt sei. So teilte der Beklagte Beschwerde führenden Nachbarn mit Schreiben
aus Februar 2003 (unter anderem) mit, dass ein „Zerkleinerer ... eindeutig
Genehmigungsinhalt" sei. Die Prüfung durch das zuständige Ministerium habe
nunmehr jedoch ergeben, dass das Aggregat „Rockranger", soweit Bauschutt
eingesetzt werde, nicht von der Genehmigung gedeckt sei. Nach derzeitigem
Kenntnisstand der Behörde sei aber offensichtlich, dass durch den Betrieb des
Zerkleinerers mit Bauschutt in der Halle keine nachteiligen Auswirkungen
hervorgerufen würden. Der weitere Betrieb des Zerkleinerers in der Halle bedürfe
keiner Genehmigung nach § 16 BImSchG.

6

Mit Schreiben vom 28. August 2003 zeigte die Klägerin den Betrieb des
Aggregats „Rockrangers" (vorsorglich) an und legte eine gutachterliche
Stellungnahme zu den zu erwartenden Geräuschemissionen vor. Mit Schreiben vom
9. September 2003, 22. Januar 2004 und 1. März 2004 forderte der Beklagte die
Klägerin zur Vorlage weiterer Unterlagen auf.

7

Mit internem Vermerk vom 23. Januar 2004 hielt der Beklagte fest, dass bei
einem Gespräch mit der Klägerin am 10. April 2003 darauf hingewiesen worden sei,
dass nach damaligem Kenntnisstand „durch den Betrieb des Zerkleinerers mit
Bauschutt keine nachteiligen Auswirkungen hervorgerufen" werden könnten. Es sei
nunmehr „offensichtlich, dass durch den Betrieb der Klägerin und den Betrieb des
Zerkleinerers in der Halle keine nachteiligen Auswirkungen hervorgerufen würden"
und auch „die sich aus § 6 (1) Nr. 1 BImSchG ergebenden Anforderungen ... erfüllt"
würden. Daraus ergebe sich, dass der Betrieb des Zerkleinerers in der Halle keiner
Genehmigung nach § 16 BImSchG bedürfe.

8

Mit Bescheid vom 14. April 2004 entschied der Beklagte, dass der angezeigte
Betrieb des Aggregats „Rockranger" einer Genehmigung bedürfe, die bloße Anzeige
des Betriebes mithin nicht ausreiche. Zur Begründung führte er aus, die bereits
betriebene Brecheranlage „Rockranger" sei eine genehmigungsbedürftige Anlage im
Sinne von Nr. 2.2 des seinerzeitigen Anhangs zur 4. BImSchV. Die Brecheranlage
werde hinsichtlich der Einsatzstoffe „natürliches und künstliches Gestein
einschließlich Schlacke und Abbruchmaterial" ohne die erforderliche Genehmigung
betrieben. Ausgangspunkt für die Bewertung der Anzeige sei ein Vergleich zwischen
dem genehmigten und dem beabsichtigten Betriebsumfang. Die bisherige und bis
zum 28. Mai 2003 von ihm unbeanstandet gebliebene tatsächliche Betriebsweise der
Abfallsortieranlage sei insoweit unerheblich; entscheidend sei der Umfang der
genehmigten Betriebsweise. Zwar lägen eine Vielzahl von Erkenntnissen dazu vor,
dass durch den Betrieb der Abfallbehandlungsanlage einschließlich des angezeigten
Betriebes des Aggregats „Rockrangers" bisher keine schädlichen
Umwelteinwirkungen entstünden; eine Darstellung der geänderten Betriebsweise in
der Anzeige sowie eine behördliche Bewertung derselben könne jedoch nicht das zur
Zeit praktizierte illegale Brechen von Bauschutt mit einer künftig beabsichtigten
Verfahrensweise vergleichen. Die formelle Illegalität des Betriebes des
„Rockrangers" könne nicht durch eine Anzeige nach § 15 BImSchG geheilt werden;
hierzu bedürfe es vielmehr eines Genehmigungsverfahrens.

9

Die Klägerin erhob hiergegen am 20. April 2004 Widerspruch, den sie mit
Schreiben vom 11. Mai 2004 im Wesentlichen damit begründete, dass dann, wenn -
wie im vorliegenden Fall - nicht ganz klar sei, welchen Genehmigungsumfang der
Genehmigungsbescheid vom 14. Januar 1999 habe, auch die bisherige
Betriebspraxis zu berücksichtigen sei. Von dem angezeigten Betrieb des Aggregates
„Rockranger" gingen keine wesentlichen Beeinträchtigungen aus. Zudem sei der
Betrieb einer Brecheranlage nach Nr. 2.2 des Anhangs zur 4. BImSchV im Jahre
1999 möglicherweise genehmigungsbedürftig gewesen; nach der aktuellen Fassung
der Verordnung sei dies indes nicht mehr der Fall.

10

Mit Widerspruchsbescheid vom 8. Juli 2004 wies die Bezirksregierung Arnsberg
den Widerspruch der Klägerin zurück und führte zur Begründung im Wesentlichen
aus, der Betrieb des Aggregats „Rockranger" sei eine wesentliche Änderung der
Abfallsortieranlage i.S.d. § 16 Abs. 1 Satz 1 BImSchG, weil hierdurch nachteilige
Auswirkungen hervorgerufen werden könnten und diese nachteiligen Auswirkungen
für die Prüfung nach § 6 Abs. 1 Nr. 1 BImSchG erheblich sein könnten. Es komme
nicht darauf an, ob durch die angezeigte Änderung immissionschutzrechtliche
Grenzwerte überschritten würden. Ob die Auswirkungen des geänderten Betriebes
mit Sicherheit nachteilig seien, müsse im vorliegenden Anzeigeverfahren nicht
geprüft werden, sondern solle gerade der Prüfung im Genehmigungsverfahren
vorbehalten sein.

11

Die Klägerin hat am 17. Juli 2004 Klage erhoben. Zur Begründung ihrer Klage
wiederholt und vertieft sie ihr Vorbringen aus dem Verwaltungsverfahren und macht
in erster Linie geltend, dass der Betrieb des Aggregates „Rockranger" zum
Zerkleinern von Bauschutt bereits von dem Genehmigungsbescheid vom 14. Januar
1999 umfasst sei; hilfsweise macht sie geltend, dass die Anzeige des Betriebes des
Aggregates zum Brechen von Bauschutt genüge, eine Genehmigung demgegenüber
nicht erforderlich sei.

12

Sie beantragt,

13

1. festzustellen, dass der Betrieb des Aggregats
Zeppelin-Brecher ZB 0850 ("Rockranger") oder eines
immissionsschutzrechtlich vergleichbaren Aggregats
von der Genehmigung vom 14. Januar 1999 erfasst
ist, auch soweit natürliches und künstliches Gestein
einschließlich Schlacke und Abbruchmaterial
gebrochen wird.

14

2. hilfsweise, den Beklagten unter Aufhebung
des Bescheides vom 14. April 2004 und des
Widerspruchsbescheides vom 8. Juli 2004 zu
verpflichten, festzustellen, dass der Betrieb der o.a.
Aggregate keiner Genehmigung nach § 16 BImSchG
bedürfen, auch soweit natürliches und künstliches
Gestein einschließlich Schlacke und Abbruchmaterial
gebrochen wird.

15

Der Beklagte beantragt,

16

die Klage abzuweisen.

17

Zur Begründung macht er die Rechtmäßigkeit des angefochtenen Bescheides
geltend und begründet dies im Wesentlichen wie folgt: Die Anlage sei auch nach der
Änderung der 4. BImSchV als Anlage zur sonstigen Behandlung nicht besonders
überwachungsbedürftiger Abfälle i.S.d. Nr. 8.11 b, bb des Anhangs zur 4. BImSchV
eine genehmigungsbedürftige Anlage. Es handele sich bei dem angezeigten Betrieb
des Aggregats „Rockranger" auch um eine Änderung der Anlage, weil mit dem
Aggregat nunmehr Bauschutt gebrochen werden solle, was der
Genehmigungsbescheid vom 14. Januar 1999 jedoch nicht erlaube, wie sich bereits
daraus ergäbe, dass in dem Genehmigungsbescheid die damals einschlägige Nr. 2.2
des Anhangs zur 4. BImSchV nicht genannt sei, was ansonsten - wenn die
Genehmigung auch das Brechen von Bauschutt hätte erfassen sollen - durch
ausdrückliche Nennung der damals einschlägigen Nr. 2.2 explizit geregelt worden
wäre. Die angezeigte Änderung sei auch wesentlich. Die Staub- wie die
Geräuschemissionen beim Brechen von Bauschutt seien im Vergleich zum
genehmigten Brechen „weicher" Abfälle wie Holz, Plastik und ähnlichen Stoffen
erheblich höher. Es sei unerheblich, ob die zu erwartenden Immissionen Grenzwerte
überschreiten würden. Aus einer solchen Erkenntnis könnte allenfalls abgeleitet
werden, dass eine Genehmigung nicht versagt werden dürfe; die Frage, ob ein
Genehmigungsverfahren überhaupt erforderlich sei, lasse sich mit diesem Wissen
jedoch nicht beantworten.

18

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts und des Vorbringens der
Beteiligten im Übrigen wird auf den Inhalt der Gerichtsakte und der beigezogenen
Verwaltungsvorgänge, sowie auf den Inhalt der Gerichtsakten zu den Verfahren 7 K
152/04, 7 K 1795/04, 7 K 3763/04 - jeweils nebst den beigezogenen Beiakten und
Gerichtsakten zu Eilverfahren - Bezug genommen.

19

Entscheidungsgründe:

20

Die mit ihrem Hauptantrag als Feststellungsklage gemäß § 43 Abs. 1 der
Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) statthafte und zulässige Klage hat Erfolg. Der
Betrieb des Aggregates Zeppelin-Brecher ZB 0850 („Rockranger") oder eines
immisssions-schutzrechtlich vergleichbaren Aggregats in der Halle ist von der
Genehmigung vom 14. Januar 1999 erfasst, auch soweit natürliches und künstliches
Gestein einschließlich Schlacke und Abbruchmaterial gebrochen wird. Die Klage hat
damit bereits mit dem Hauptantrag Erfolg; eine Entscheidung über den Hilfsantrag
entfällt.

21

Der Betrieb des Aggregates „Rockranger" ist - wovon auch der Beklagte ausgeht
- von der Genehmigung vom 14. Januar 1999 dem Grunde nach erfasst, soweit er in
der Halle betrieben wird. Das von dem Beklagten (bzw. dem zuständigen
Ministerium) - entgegen der von dem Beklagten bis zum Jahre 2003 vertretenen
Auffassung - nunmehr angenommene Fehlen einer Genehmigung für den Betrieb
des Aggregates „Rockranger" in der Halle, soweit natürliches oder künstliches
Gestein einschließlich Schlacke und Abbruchmaterial gebrochen wird, entspricht
nicht der Genehmigungslage. Vielmehr ist es nach Auffassung des erkennenden
Gerichts eindeutig, dass die gesamte Abfallsortieranlage der Klägerin der
Aufbereitung (auch) von Bauschutt zum Zwecke der Herstellung von
Recyclingmaterial dienen sollte, was eine Aufbereitung der oben genannten Stoffe in
einem (mobilen) Zerkleinerer vor Aufgabe in die eigentliche und stationäre
Sortieranlage notwendig machen kann. In den Antragsunterlagen, die als Anlagen
zum Genehmigungsbescheid vom 14. Januar 1999 Bestandteil der Genehmigung
geworden sind, ist dementsprechend zum Verfahrensablauf klargestellt, dass
Bauschutt in der Halle in einer der eigentlichen Sortieranlage vorgeschalteten
mobilen Anlage zum Brechen und Sieben aufbereitet werden solle. Ausdrücklich
wurde in dem Antrag dargelegt, dass der eigentlichen Sortieranlage eine
Zerkleinerungsanlage (der Firma E o.ä.") vorgeschaltet sei; dies kann bei
lebensnaher Betrachtung nur so verstanden werden, dass die angelieferten
Materialien (einschließlich Bauschutt) vor der Sortierung in der stationären
Sortieranlage bei Bedarf in einer mobilen Zerkleinerungsanlage zerkleinert werden
sollten. Vor diesem Hintergrund kann mit Blick auf den Genehmigungsbescheid vom
14. Januar 1999 nicht davon die Rede sein, dass der Klägerin der Betrieb des
Aggregats „Rockranger" zur Zerkleinerung von Bauschutt in der Halle nicht
genehmigt worden wäre.

22

Dem steht nicht entgegen, dass in der Genehmigung vom 14. Januar 1999 (wie
in den Antragsunterlagen) die im Genehmigungszeitpunkt für „Anlagen zum Brechen,
Mahlen und Klassieren von natürlichem oder künstlichem Gestein einschließlich
Schlacke und Abbruchmaterial, ausgenommen Klassieranlagen für Sand oder Kies
und Anlagen zur Behandlung von Abbruchmaterial am Entstehungsort" einschlägige
Nr. 2.2 der 4. BImSchV nicht genannt ist. Zum einen ist insoweit darauf hinzuweisen,
dass der Genehmigungsumfang der Genehmigung vom 14. Januar 1999 nicht derart
von der Bezeichnung der jeweils einschlägigen Nummer der 4. BImSchV abhängt,
dass dann, wenn die einschlägige Nummer der 4. BImSchV nicht im
Genehmigungsbescheid genannt ist, die in der Nr. 2.2 genannten Materialien nicht
behandelt werden dürften; die 4. Bundes-Immissionsschutzverordnung hat nicht in
erster Linie den Zweck, den Genehmigungsumfang festzulegen, sondern dient zur
Bestimmung derjenigen Anlagen, die genehmigungsbedürftig sind. Dass die
Abfallsortieranlage der Klägerin - und damit auch der der eigentlichen stationären
Sortieranlage jeweils vorgeschaltete mobile Brecher bzw. Zerkleinerer als
wesentlicher Anlagenteil - immissionsschutzrechtlich genehmigungspflichtig ist, ist
aber offensichtlich. Zudem dürfte sowohl im Genehmigungsbescheid als auch in den
Antragsunterlagen zu Recht allein auf die Nrn. 8.10a, b und Nr. 8.11a b Spalte 2, in
Verbindung mit Nr. 8.4 des Anhangs zur 4. BImSchV abgestellt worden sein: Insoweit
bestimmt § 2 Abs. 2 der 4. BImSchV (im Genehmigungszeitpunkt wie heute), dass
dann, wenn eine Anlage vollständig verschiedenen Anlagenbezeichnungen
zugeordnet werden kann, die speziellere Anlagenbezeichnung maßgebend ist. Das
hier genehmigte „I1. Wertstoff-Aufbereitungszentrum", bzw. die
„Wertstoffsortieranlage/Abfallsortier-anlage" bzw. „Sortier- und Umladeanlage für
feste Abfälle und Reststoffe" oder „Wertstoffaufbereitungszentrum" war aber seit
jeher nicht eine reine „Bauschuttrecyclinganlage" in dem Sinne, dass allein
natürliches und künstliches Gestein einschließlich Schlacke und Abbruchmaterial
gebrochen, gemahlen oder klassiert werden sollte. Die Gesamtanlage war daher
nicht dem Regime der Nr. 2.2 der Anlage der 4. BImSchV zuzuordnen,

23

vgl. für eine solche Zuordnung reiner
Bauschuttrecyclinganlagen: Sächsisches
Oberverwaltungsgericht, Urteil vom 18. Juni 2003 - 4
B 128/01 -, in: SächsVBl 2004, 57 ff.; NVwZ 2004,
1138 ff.; NuR 2004, 679 ff.; Verwaltungsgericht
Düsseldorf, Urteil vom 7. Mai 2002 - 3 K 6192/01 -,
in: JURIS-Nr. MWRE008470300; VGH Baden-
Württemberg, Urteil vom 17. Juni 1999 - 10 S 44/99 -
, in: VBlBW 2000, 78 ff.,

24

sondern als Anlage zur Behandlung unterschiedlichster Materialien (z.B.
Schlacken, Straßenaufbruch, Straßenkehricht, Bauschutt, Beton, Ziegel, Fliesen und
Keramik, teerfreier Asphalt, Erde und Steine sowie gemischte Bau- und
Abbruchabfälle) konzipiert und genehmigt,

25

vgl. zur abfallrechtlichen Einordnung von
Bauschutt: Oberverwaltungsgericht für das Land
Nordrhein-Westfalen (OVG NRW), Urteil vom 20.
Januar 1995 - 10 A 2429/92 -, in: NVwZ-RR 1995,
441 f.,

26

und unterfiel deshalb als „Abfallbehandlungsanlage", in der weitaus mehr
Materialien als in einer reinen Bauschuttrecyclinganlage bearbeitet werden, den in
der Genehmigung vom 14. Januar 1999 und im Antrag genannten Nrn. 8.10a, b und
Nr. 8.11a b Spalte 2, in Verbindung mit Nr. 8.4 des Anhangs zur 4. BImSchV.

27

Vgl. zur dahingehenden Zuordnung einer Anlage
zum Brechen von Abbruchmaterial und zur Lagerung
von Abbruchmaterial: Verwaltungsgericht
Sigmaringen, Beschluss vom 6. August 2003 - 2 K
1124/03 -, in: JURIS-Nr. MWRE115040300.

28

Mit der Begründung, in dem Genehmigungsbescheid hätte die Nr. 2.2 der
damaligen Anlage zur 4. BImSchV genannt werden müssen, kann der tatsächliche
und oben beschriebene Genehmigungsumfang auch deshalb nicht nachträglich und
entgegen einer jahrelangen gegenteiligen behördlichen Sichtweise beschränkt
werden.

29

Dieses Verständnis des Genehmigungsbescheides entspricht auch dem
tatsächlichen Geschehen. Im Verlaufe des (Genehmigungs-)Verfahrens ist vom
Beklagten klargestellt worden, dass der Betrieb einer Zerkleinerungsanlage zum
Brechen von Bauschutt in der Halle genehmigt sei, wohingegen ein Brecherbetrieb
auf dem Betriebsgelände (also außerhalb der Halle) nicht von der Genehmigung vom
14. Januar 1999 umfasst sei und auch nicht genehmigt werden würde. Gehen aber
sowohl der Betreiber der immissionsschutzrechtlich genehmigungsbedürftigen
Anlage als auch die Genehmigungsbehörde über Jahre übereinstimmend davon aus,
dass eine bestimmte Betriebsweise von der Genehmigung erfasst ist, kann dies im
Rahmen der Beurteilung des Genehmigungsumfanges ebenfalls in den Blick
genommen werden.

30

Weil der Hauptantrag der Klägerin deshalb bereits durchgreift, braucht die
Kammer auf den Hilfsantrag der Klägerin nicht mehr einzugehen.

31

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO. Die Entscheidung über
die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf § 167 VwGO in Verbindung mit §§ 708 Nr.
11, 711 der Zivilprozessordnung.

32

Die Voraussetzungen für eine Zulassung der Berufung durch die Kammer nach
§ 124 a Abs. 1 Satz 1 VwGO sind nicht gegeben.

33