Verwaltungsgericht Düsseldorf (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2001-02-01, Aktenzeichen 8 K 4469/98.A
ECLI:DE:VGD:2001:0201.8K4469.98A.00

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Die Kosten des Verfahrens, für das Gerichtskosten nicht erhoben werden, tragen
die Kläger.

1

Tatbestand:

2

Der ausweislich seines Personalausweises (carte d'identité
pour citoyen) am xxxxxxxx 1958 in Kayi-Kinganda (Provinz Bas-
Congo) geborene Kläger zu 1) ist Staatsangehöriger der
Demokratischen Republik Kongo. Er reiste nach seinen Angaben
mit seinen am xxxxxxxxx 1985 und xxxxxxxx 1988 in Kinshasa
geborenen Kindern, den Klägern zu 2) und 3), am 21. Februar
1997 auf dem Luftweg über Südafrika in das Bundesgebiet ein.

3

Die Kläger beantragten unter dem 27. Februar 1997 ihre
Anerkennung als Asylberechtigte.

4

In der am 4. März 1997 durchgeführten Anhörung im Rahmen
der Vorprüfung trug der Kläger zu 1) im Wesentlichen Folgendes
vor:

5

Er habe im Jahre 1979 angefangen, Taxi zu fahren, und sei
seit dem 2. Juni 1980 mit der xxxxxxxxxx verheiratet; aus der
Ehe seien sechs Kinder hervorgegangen. Seit dem Jahre 1990 sei
er in der UDPS als Mitglied aktiv gewesen. Im Jahre 1991 sei
er für die Propaganda und Mobilisation der UDPS gewählt
worden.

6

Am 16. Februar 1992 sei er zum ersten Mal verhaftet worden;
er sei auch am 5. Juli 1996 verhaftet worden. Die Haft habe
bis zum 27. Juli 1996 gedauert. Auf Druck der UDPS sei er
freigelassen worden.

7

Die - nach seinen Angaben - zweite Verhaftung sei im
Oktober 1996 gewesen, als der Krieg im Osten Zaires angefangen
habe.

8

Später erklärte der Kläger, er sei nicht im Oktober 1996,
sondern am 7. November 1996 verhaftet worden. Es habe damit
angefangen, dass seit dem 1. November 1996 Ruandesen
vertrieben worden seien. Er habe dann ein Flugblatt
geschrieben, dass von der UDPS unterschrieben worden sei.
Diese Flugblätter habe er am 4., 5. und 6. November 1996
verteilt. Er sei vom 7. November 1996 bis zum 9. Februar 1997
inhaftiert gewesen. Er sei gefoltert worden. Später habe er
fliehen können; seine Frau habe eine Nachricht ins Gefängnis
geschmuggelt und 1.000 Dollar bezahlt. Er sei von Soldaten aus
seiner Zelle gerufen worden und sollte die Toilette aufsuchen.
Dort habe er eine Uniform der Garde Civil gefunden, die er
angezogen habe. Er habe so wie ein Soldat ausgesehen und mit
den Soldaten aus dem Gefängnis gehen können. Am
10. Februar 1997 seien die Soldaten aber wieder zu ihm nach
Hause gekommen und hätten seinen Sohn, den Kläger zu 2), mit
einem Gewehrkolben verletzt.

9

Über die Verhaftung im Juli 1996 legte der Kläger zu 1) die
interne Informationsschrift („bimensuel d'information
interne") Nr. x „La Voix de l'UDPS" vom xxxxxxxxxxxxxxxx 1996
vor. Darin findet sich auf Seite x eine Liste mit Namen
derjenigen Mitglieder („combattants"), die bei einer
Demonstration („marche de libération") am 5. Juli 1996 in
Kinshasa verhaftet worden sein sollen. Unter der Nummer xx
findet sich auch der Name des Klägers zu 1).

10

Das Bundesamt für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge
(Bundesamt) lehnte mit Bescheid vom 19. Mai 1998 das
Asylbegehren ab und stellte fest, dass die Voraussetzungen des
§ 51 Abs. 1 AuslG nicht vorliegen und Abschiebungshindernisse
im Sinne von § 53 AuslG nicht gegeben sind. Zugleich wurden
die Kläger aufgefordert, die Bundesrepublik Deutschland
innerhalb von einem Monat nach Bekanntgabe dieser Entscheidung
und im Falle einer Klageerhebung, innerhalb von einem Monat
nach rechtskräftigem Abschluss des Asylverfahrens zu
verlassen. Die Abschiebung wurde angedroht.

11

Dieser am 22. Mai 1998 zugestellte Bescheid hat die
Vorfluchtgründe für unglaubhaft erklärt und dazu auf
Widersprüchlichkeiten, Ungereimtheiten und
Unwahrscheinlichkeiten insbesondere im Hinblick auf die
Schilderung der Inhaftierung, der Flucht aus dem Gefängnis und
der Ausreise abgestellt. Unabhängig davon drohe dem Kläger
zu 1) auf Grund der Tätigkeit für die UDPS bei einer Rückkehr
von dem nunmehrigen Machthaber Kabila keine Verfolgung
mehr.

12

Mit der am 22. Mai 1998 erhobenen Klage, die zunächst bis
auf eine pauschale Bezugnahme auf den bisherigen Vortrag ohne
Begründung blieb, verfolgen die Kläger ihr Asylbegehren
weiter.

13

Am 25. Mai 1998 reiste die Ehefrau des Klägers zu 1) mit
drei weiteren Kindern (xxxxx, xxxxxxxxxxxxxxx und
xxxxxxxxxxxxxxx) in das Bundesgebiet ein. Sie beantragten am
28. Mai 1998 (Gz. xxxxxxxxxxx) ihre Anerkennung als
Asylberechtigte. Das Verfahren wurde nach dem
Ablehnungsbescheid des Bundesamtes vom 29. Juni 1998 mit
Beschluss des VG Gelsenkirchen vom 5. Mai 2000
- 10a K 4224/98.A - eingestellt, da die dortigen Kläger das
Verfahren trotz Aufforderung des Gerichts, die ladungsfähige
Anschrift mitzuteilen, länger als einen Monat nicht betrieben
hatten.

14

In einem Statement vom 25. Juni 1998 ergänzt der Kläger
zu 1) seinen Vortrag. Er sei insgesamt drei Mal verhaftet
worden. Die zweite Verhaftung sei anlässlich einer
Demonstration am 5. Juli 1996 gewesen, die dritte am
7. November 1996.

15

Innerhalb der gemäß § 87b VwGO gesetzten Frist, die mit der
Ladung zur mündlichen Verhandlung verbunden war, haben die
Kläger zusätzlich vorgetragen, der Kläger zu 1) habe einen von
ihm unterzeichneten Brief vom 10. März 1998, den die UDPS
gesehen und abzeichnete, in Kinshasa verteilen lassen. Die
Communauté Congolaise in xxxxxx habe mit der Anschrift des
Klägers zu 1) unter dem 18. März 1998 an Kabila persönlich
geschrieben. Den Brief habe der Kläger zu 1) mitunterzeichnet;
er hab zudem an zahlreichen Veranstaltungen der UDPS
teilgenommen. Zudem sei bekannt, dass er Tutsi sei. Das habe
der Mann seiner Cousine ihm am 12. Dezember 1998
geschrieben.

16

Die Kläger haben schriftsätzlich weiter vorgetragen, es
bestehe ausweislich der Aussage des xxxxxxxxx in der
mündlichen Verhandlung des VGH Baden-Württemberg vom
25. Juli 2000 - A 13 S 2845/95 - eine Rückkehrgefährdung. Das
gelte erst Recht auf Grund der unklaren Lage in der
Demokratischen Republik Kongo nach der Ermordung Kabilas.

17

In der mündlichen Verhandlung sind die ordnungsgemäß
geladenen Kläger nicht erschienen. Sie beantragen,

18

die Beklagte unter Aufhebung des Bescheides des
Bundesamtes für die Anerkennung ausländischer
Flüchtlinge vom 19. Mai 1998 zu verpflichten, sie
als Asylberechtigte anzuerkennen und festzustellen,
dass die Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 AuslG
vorliegen, und dass Abschiebungshindernisse gemäß
§ 53 AuslG gegeben sind.

19

Die Beklagte beantragt schriftsätzlich,

20

die Klage abzuweisen.

21

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes
wird auf den Inhalt der Gerichtsakten, der beigezogenen
Verwaltungsvorgänge der Beklagten und der Ausländerbehörde
(xxxxxxxxxxx) sowie der Auskünfte und Erkenntnisse ergänzend
Bezug genommen, auf die die Prozessbevollmächtigten der Kläger
durch Verfügung des Gerichts vom 12. Dezember 2000 hingewiesen
worden sind.

22

Entscheidungsgründe:

23

Der Einzelrichter ist für die Entscheidung zuständig,
nachdem ihm der Rechtsstreit durch Beschluss der Kammer vom
11. Dezember 2000 gemäß § 76 Abs. 1 AsylVfG übertragen worden
ist.

24

Die zulässige Klage ist unbegründet. Der Bescheid des
Bundesamtes ist rechtmäßig und verletzt die Kläger nicht in
ihren Rechten (§ 113 Abs. 5 Satz 1, Abs. 1 Satz 1 VwGO).

25

Die Kläger haben weder einen Anspruch auf Anerkennung als
Asylberechtigte noch auf Feststellung des Vorliegens der
Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 AuslG. Sie haben die
Demokratische Republik Kongo nicht als Verfolgte verlassen.
Eine beachtliche Wahrscheinlichkeit dafür, dass ihnen bei
einer Rückkehr in ihre Heimat politische Verfolgung droht,
besteht nicht.

26

1.
Die Kläger sind vor der im Februar 1997 erfolgten Ausreise
nicht in asylrechtsrelevanter Weise verfolgt worden. Eine
solche Verfolgung stand ihnen auch nicht unmittelbar bevor.
Sie sind mithin unverfolgt ausgereist, sodass unter diesem
Blickwinkel eine Anerkennung als Asylberechtigter bzw. bei
Einreise über ein sicheres Drittland ein Abschiebungsschutz
gemäß § 51 Abs. 1 AuslG nicht in Betracht kommt. Dem Bericht
über die Vorgänge, die der Ausreise vorangegangen sein sollen,
kann kein Glauben geschenkt werden. Dazu wird auf die
zutreffenden Ausführungen im angegriffenen Bescheid Bezug
genommen (§ 77 Abs. 2 AsylVfG). Diesen Ausführungen sind die
Kläger weder schriftsätzlich noch in der mündlichen
Verhandlung, der sie trotz ordnungsgemäßer Ladung fern
geblieben sind, entgegengetreten. Auch in dem vom Kläger zu 1)
eingereichten Statement findet sich keine Auseinandersetzung
mit den Ausführungen im Ablehnungsbescheid. Die darin
enthaltene Behauptung, einige Angaben im Anhörungsprotokoll
seien unzutreffend, ist zu pauschal, als dass die Kläger damit
gehört werden könnten.

27

Hinzu kommt, worauf bereits das Bundesamt im angegriffenen
Bescheid zutreffend hingewiesen hat, dass die Kläger
jedenfalls nunmehr eine asylrelevante Verfolgung nicht mehr zu
befürchten haben. Sie sind bereits vor der Machtergreifung
Kabilas am 17. Mai 1997 ausgereist. Unter der neuen
Staatsführung ist eine Verfolgung der Gegner des früheren
Mobutu-Regimes weder zu erwarten noch in einer die Kläger
betreffenden Weise bekannt geworden. Es bestehen keine
Anhaltspunkte dafür, dass die neuen Machthaber an einer
Verfolgung weiter interessiert sind,

28

so die st. Rspr. der Kammer, vgl. etwa Urteil vom 30.
September 1999 - 8 K 11531/96.A -.

29

Auch der vorgelegte Brief des Mannes der Cousine des
Klägers zu 1), nach dem den Klägern Verfolgung drohe, da man
sie für Angehörige der Tutsi halte, vermag keine
Rückkehrgefährdung zu begründen. Denn dieser Vortrag, der
lediglich in diesem Brief am Rande erwähnt ist, ist nicht
glaubhaft. So haben weder die Kläger noch die nachgereiste
Ehefrau des Klägers zu 1) hiervon etwas in ihrer Anhörung beim
Bundesamt vorgetragen. Auch innerhalb der gesetzten Frist ist
dieser Vortrag nicht weiter substantiiert worden. Die Kläger
haben es, ebenso wie ihre Prozessbevollmächtigten, versäumt,
diesen Vortrag in der mündlichen Verhandlung zu ergänzen. Der
nicht einmal vor dem Bundesamt vorgebrachten, pauschalen
Behauptung, man werde für einen Angehörigen der Tutsi
gehalten, lassen sich demgegenüber keine verifizierbaren
Anhaltspunkte entnehmen; es fehlt jedweder Vortrag zu einem
konkreten Anlass für diese Annahme, sei es dahingehen, wie
dieses Annahme entstanden sein könnte, oder dahingehend, wie
sich diese Annahme jemals geäußert hat.

30

2.
Die Kläger haben keine exilpolitischen Aktivitäten
vorgetragen, die die Gewährung von Abschiebungsschutz nach
§ 51 Abs. 1 AuslG rechtfertigen können.

31

Das Gericht geht dabei davon aus, dass auch nicht
vorverfolgte Staatsangehörige der Demokratischen Republik
Kongo, die sich in der Bundesrepublik Deutschland politisch
exponiert haben, bei ihrer Rückkehr in die Heimat gefährdet
sein können.

32

Exilpolitische Aktivitäten in der Bundesrepublik
Deutschland begründen aber ein beachtlich wahrscheinliches
Verfolgungsrisiko nur, wenn sich der Betreffende politisch
exponiert hat, wenn sich also seine Betätigung deutlich von
derjenigen der breiten Masse abhebt. Nur wer politische Ideen
und Strategien entwickelt oder zu deren Umsetzung mit Worten
oder Taten von Deutschland aus maßgeblichen Einfluss auf die
Innenpolitik in der Demokratischen Republik Kongo und
insbesondere auf seine in Deutschland lebenden Landsleute zu
nehmen versucht, ist aus der maßgeblichen Sicht des
Verfolgerstaates ein ernst zu nehmender politischer Gegner,
den es zu bekämpfen gilt.

33

Nicht beachtlich wahrscheinlich zu politischer Verfolgung
führen demgegenüber exilpolitische Aktivitäten niedrigen
Profils. Dazu gehören alle Tätigkeiten von untergeordneter
Bedeutung. Sie sind dadurch gekennzeichnet, dass der Beitrag
des Einzelnen entweder - wie bei Großveranstaltungen - kaum
sichtbar oder zwar noch individualisierbar ist, aber hinter
den zahllosen deckungsgleichen Beiträgen anderer Personen
zurücktritt. Derartige Aktivitäten sind ein Massenphänomen,
bei denen die Beteiligten ganz überwiegend nur die Kulisse
abgeben für die eigentlich agierenden Wortführer. Das gilt
auch für persönlich adressierte Briefe in die Heimat. Dabei
kommt hier die Besonderheit hinzu, dass der an Kabila
versandte Brief von der Communauté Congolaise verfasst wurde
und nicht vom Kläger zu 1), auch wenn seine Adresse als
Absender angegeben wurde. Hinzu kommt, dass er von weiteren
Personen mitunterzeichnet wurde, sodass sich ein wirkliches
politisches Anliegen des Klägers zu 1) daraus nicht entnehmen
lässt.

34

Es darf zur Überzeugung des Gerichts nämlich der Umstand,
der auch den Behörden der Demokratischen Republik Kongo nicht
verborgen bleibt, nicht unberücksichtigt bleiben, dass eine
Vielzahl absolut unpolitischer Asylsuchender sich an
Aktivitäten (Veranstaltungen, Demonstrationen, Meetings u.ä.)
beteiligt, weil sie z.B. als Kongolesen gute Gründe haben, die
Politik der Regierung der Demokratischen Republik Kongo zu
kritisieren; sie werden dabei aber auch durch die Erwartung
motiviert, auf diese Weise ein sonst nicht erreichbares
Bleiberecht zu erlangen.

35

Das Gericht geht deshalb davon aus, dass in aller Regel
eine Vielzahl exilpolitischer Aktivitäten für rückkehrende
Asylsuchende keine asylrechtsrelevante Behandlung nach sich
ziehen wird. Ausnahmen kommen nur dann in Betracht, wenn es
sich um Aktivitäten von Gewicht handelt, die das übliche Maß
an kritischen Verhaltensweisen erheblich übersteigen. Dazu
gehören die Aktivitäten der Kläger - wie dargelegt -
nicht.

36

3.
Dafür, dass Verfolgungsmaßnahmen mit überwiegender
Wahrscheinlichkeit auch gegen Personen, an denen ansonsten ein
politisches Verfolgungsinteresse nicht besteht, allein wegen
eines Auslandsaufenthalt, einer Asylantragstellung oder der
bloßen Tatsache der Abschiebung gerichtet werden, bestehen
keine zureichenden Anhaltspunkte. Dokumentierte Einzelfälle
solcher Verfolgungsmaßnahmen liegen nicht vor, wären
andernfalls aber mit Sicherheit zu erwarten. Die gutachtlichen
Stellungnahmen von amnesty international weisen aus, dass für
die Organisation derzeit keine Möglichkeiten bestehen,
intensive Recherchen über das Schicksal der aus Europa
zurückkehrenden Personen anzustellen und die Vorgänge am
Flughafen N´Djili zu beobachten,

37

vgl. Nr. 88, 90, der Erkenntnisliste.

38

Abschiebungen aus Deutschland in die DRK haben aber in den
Jahren 1998 - 2000 in nicht unerheblichem Umfang
stattgefunden, sodass hinreichend sichere Schlüsse aus der
Abwicklung dieser Abschiebungen gezogen werden können. Nach
den Angaben in der Bundestagsdrucksache 14/3725 belief sich
die Zahl der Abgeschobenen im Jahre 1998 auf 84, im Jahre 1999
auf 104 und im Jahre 2000 bis zum 30. April bereits auf 39
Personen. In keinem dieser Abschiebungsfälle hat es
verifizierbare Anhaltspunkte für oder Beschwerden über
Verfolgungsmaßnahmen der kongolesischen Behörden gegeben. Die
von der Internationalen Gesellschaft für Menschenrechte
- IGFM -, Sektion Kongo genannten individualisierten
Vorkommnisse,

39

vgl. Menschenrechte Januar - März 2000, Seiten 26/27,
Anlage zur Auskunft des Auswärtigen Amtes vom
6. Oktober 2000, Nr. 97 der Erkenntnisliste,

40

betreffen nach Angaben des Auswärtigen Amtes gerade nicht
Abschiebungen erfolgloser Asylbewerber und können deshalb nur
für die Einschätzung der - jeweils im Einzelfall zu
ermittelnden - Gefährdung von politisch Oppositionellen,
Bürgerrechtsaktivisten und ähnlichen Personen, nicht aber für
die Beurteilung der Lage des hier in Rede stehenden
Personenkreises von Bedeutung sein. Sie stützen gerade nicht
die von der IGFM, Sektion Kongo aufgestellte pauschale
Behauptung, dass alle am Flughafen N´Djili ankommenden
abgeschobenen Personen nach stundenlangen Verhören durch die
Sicherheitskräfte entweder eingekerkert und einer
unmenschlichen Behandlung unterzogen oder aber in der Nacht
getötet und, um keine Spuren zu hinterlassen, in den Fluss
Kongo geworfen werden. Diese Behauptung ist jedenfalls im
Hinblick auf den hier in Rede stehenden Personenkreis mit
Sicherheit unzutreffend. Würden abgeschobene Asylbewerber
allgemein oder auch nur in Einzelfällen in einer so grausamen
Weise behandelt, lägen entsprechende belegbare Informationen
bezüglich benannter Personen vor. Dass dem nicht so ist und
- trotz Ausschöpfung aller zur Verfügung stehenden
Erkenntnismöglichkeiten - keine einschlägigen Vorfälle bei
abgeschobenen Asylbewerbern haben verifiziert werden können,
besitzt überzeugende Aussagekraft. Denn die Rückkehr
abgeschobener Personen und damit zusammenhängende Vorkommnisse
und Besonderheiten können der Aufmerksamkeit des
interessierten Personenkreises nicht entgehen, auch wenn die
kongolesischen Behörden eine unmittelbare Beobachtung der
Vorgänge am Flughafen nur eingeschränkt zulassen

41

Auskunft des Auswärtigen Amtes vom 6. Oktober 2000, Nr. 97
der Erkenntnisliste.

42

Zunächst sorgt die Beteiligung der deutschen diplomatischen
Vertretung am Abschiebungsvorgang von vornherein für einen
guten Informationsstand betreffend die jeweiligen
abgeschobenen Personen. Zum andern wird deren Rückkehr in
aller Regel bereits am Flughafen von Familienangehörigen
erwartet. Unter diesen Umständen ist es praktisch
ausgeschlossen, dass Rückkehrer einfach unbemerkt verschwinden
könnten. Im Falle von Beschwerden ist vielmehr die Grundlage
für zuverlässige individuelle Nachforschungen sei es durch
Mitarbeiter der deutschen diplomatischen Vertretung oder durch
die nach wie vor tätigen kongolesischen
Menschenrechtsorganisationen gegeben. Wenn sich gleichwohl
keine Fälle dokumentieren lassen, in denen abgeschobene
erfolglose Asylbewerber der beschriebenen grausamen Behandlung
unterzogen worden sind, so ist der Schluss gerechtfertigt,
dass es die von der IGFM, Sektion Kongo behauptete Praxis
- immer bezogen auf den hier in Rede stehenden Personenkreis -
nicht gibt.

43

An dieser Einschätzung ändert auch die Aussage des Herrn
xxxxxx xxxxxxxxxx vor dem VGH Baden-Württemberg nichts, wie
sie dem Gericht als Protokoll seiner Zeugenvernehmung vom
25. Juli 2000 vorliegt,

44

Nr. 85 der Erkenntnisliste.

45

Darin hat der xxxxx, ein (ehemaliger) höherer Beamter des
kongolesischen Innenministeriums - Abteilung Einwanderung -
die von der IGFM, Sektion Kongo aufgestellte Behauptung der
generellen Gefährdung abgeschobener Personen („refoulés") im
Gegensatz zu im Wesentlichen unbehelligt bleibenden
freiwilligen Rückkehrern („repatriés") inhaltlich bestätigt.
Die Zeugenaussage ist Gegenstand der Überprüfung durch das
Auswärtige Amt mit dem Ergebnis gewesen, dass die Angaben des
Zeugen als unzutreffend beurteilt worden sind,

46

Auskunft des Auswärtigen Amtes vom 06. Oktober 2000,
Nr. 97 der Erkenntnisliste.

47

Die Bewertung durch das Auswärtige Amt ist ohne weiteres
durch den Hinweis auf den tatsächlichen Befund überzeugend,
dass es zureichende Anhaltspunkte für die behauptete grausame
Vorgehensweise gegen die abgeschobenen erfolglosen
Asylbewerber nicht gibt. Nach Namen und erlittenem Schicksal
konkretisierte Einzelfälle, die nunmehr in das Wissen von
Herrn xxxxx gestellt würden, sind auch im vorliegenden
Verfahren nicht benannt worden. Es bedarf hier keiner
Feststellungen, aus welchen Gründen sich Herr xxxxx die
unbelegte und ersichtlich auch nicht belegbare pauschale
Gefährdungsprognose der IGFM, Sektion Kongo zu Eigen gemacht
hat. Immerhin liegt es nicht fern, dass er - der nunmehr
selbst in das ausländische Exil gegangen ist - sich einiges
von der Leistung einer Unterstützung verspricht, die jedem
einzelnen kongolesischen Asylbewerber zugute kommt, auch wenn
das Asylbegehren sonst noch so wenig begründet wäre.
Entscheidend bleibt, dass die vom Zeugen behauptete Praxis der
kongolesischen Stellen belegbare Spuren hinterlassen müsste,
an denen es weiterhin fehlt.

48

An dieser Einschätzung der Lage hat auch die Ermordung des
Präsidenten Laurent Desire Kabila am 16. Januar 2001 nichts
geändert. Nach allen dem Gericht vorliegenden Informationen
aus der Presse und der allgemeinen Berichterstattung sowie dem
ad-hoc-Bericht des Auswärtigen Amtes vom 18. Januar 2001 ist
die Lage in der Demokratischen Republik Kongo ruhig. Ein
Unruhe oder irgendwie geartete Verschärfung der Lage ist nicht
eingetreten. Der Sohn des ermordeten Präsidenten, Generalmajor
Joseph Kabila, ist zum Präsidenten ernannt und vereidigt
worden. Der südafrikanische Präsident hat einen Antrittsbesuch
abgestattet. Joseph Kabila selbst reiste bereits in die
Vereinigten Staaten von Amerika um dort Vertreter der UNO und
Präsident Bush zu treffen; die Vereinigung der Afrikanischen
Staaten (OAU) rief zur Unterstützung des neuen Präsidenten
auf,

49

vgl. neben dem ad-hoc-Bericht des Auswärtigen Amtes vom
18. Januar 2001 die allgemeinen Presseberichte, etwa zuletzt
Panafrican News Agency, Le Potentiel und The Monitor vom
30. Januar 2001, bei: http://allafrica.com.

50

4.
Abschiebungshindernisse im Sinne des § 53 AuslG bestehen
nicht. Konkrete Gefahren für Leib, Leben oder Freiheit der
Kläger aus anderen als Gründen politischer Verfolgung bei
einer Abschiebung nach Kinshasa sind nicht geltend gemacht und
ergeben sich insbesondere nicht aus der Situation des
Bürgerkrieges. Der letzte Lagebericht des Auswärtigen Amtes
vom 23. März 2000 zeichnet die aktuelle Situation nach, in der
das Land faktisch dreigeteilt ist in einen Teil mit der
Hauptstadt Kinshasa, der von Kabila beherrscht wird, und zwei
weitere, inzwischen mehr als die Hälfte des Staatsgebietes
umfassende Teile, die von den verschiedenen Rebellen bzw. den
sie unterstützenden Staaten dominiert werden. Die Kläger
befinden sich in keiner Lage, die sich wesentlich von
derjenigen unterscheidet, der die gesamte Bevölkerung
zumindest von Kinshasa derzeit auf Grund der schlechten
politischen und wirtschaftlichen Lage ausgesetzt ist. Es
bestehen im Übrigen nach den dem Gericht zur Verfügung
stehenden Erkenntnissen,

51

Lagebericht des Auswärtigen Amtes vom 23. März 2000 und
die allgemein bekannte Berichterstattung in Presse und
Fernsehen,

52

keine Anhaltspunkte dafür, dass für jeden einzelnen
Rückkehrer eine extreme allgemeine Gefahrenlage besteht, in
der er dem sicheren Tod oder schwersten Verletzungen
ausgeliefert wäre mit der Folge, dass mit Blick auf die
Grundrechte aus Art. 1 Abs. 1, 2 Abs. 2 S. 1 GG
Abschiebungsschutz gewährt werden müsste,

53

vgl. hierzu BVerwG, Urteile vom 17. Oktober 1995
- 9 C 9.95 - in: BVerwGE 99, 324; vom 6. August 1996 - 9 C
172/95 -, in: NVwZ-Beilage 1996, 89 (90) sowie ferner vom
19. November 1996 - 1 C 6.95 -, in: AuAS 1997, 50.

54

5.
Die in dem angefochtenen Bescheid des Bundesamtes zugleich
verfügte Abschiebungsandrohung unter Setzung einer
Ausreisefrist entspricht dem Gesetz (vgl. §§ 34, 38 AsylVfG
bzw. §§ 34, 36 AsylVfG, § 50 AuslG) und ist in rechtlicher
Hinsicht nicht zu beanstanden. Im Übrigen steht das Vorliegen
von Abschiebungshindernissen und Duldungsgründen nach den
§§ 51 und 53 bis 55 AuslG dem Erlass der Androhung nicht
entgegen (vgl. § 50 Abs. 3 Satz 1 AuslG i.d.F. von Art. 2
Ziff. 5 des Gesetzes zur Neuregelung des Asylverfahrens vom
26. Juni 1992 - BGBl. 1992, 1126 -),

55

BVerwG, Urteil vom 21. September 1999 - 9 C 12.99 -,
in: DVBl. 2000, 419 (419).

56

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO.

57

Die Nichterhebung von Gerichtskosten ergibt sich aus § 83b Abs. 1 AsylVfG.