Oberlandesgericht Köln ()
Urteil vom 1999-02-17, Aktenzeichen 2 U 19/98
ECLI:DE:OLGK:1999:0217.2U19.98.00

Tenor

1

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e

2

Die in formeller Hinsicht bedenkenfreie Berufung ist
begründet.

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Die Klage muß unter entsprechender Änderung des angefochtenen
Urteils voll abgewiesen werden.

4

Dem Kläger steht weder aus vertraglichen Anspruchsgrundlagen
noch nach Bereicherungsrecht ein Anspruch auf Rückzahlung des
geleisteten Honorars zu.

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Ein Anspruch des Klägers auf Rückgewähr der Anzahlung von
20.000,00 DM läßt sich nicht aus den §§ 325 Abs. 1, 327 S. 1, 346
S. 1 BGB in Verbindung mit dem Beratervertrag vom 19. März 1991/21.
Dezember 1991 herleiten.

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In diesem Vertrag hat sich der Beklagte, der sich
"Promotionsberater" nennt, verpflichtet, er versuche "mit aktiver
Unterstützung von Herrn Sage, für diesen ein praktikables
Dissertationsthema und einen Betreuer ("Doktorvater") sowie eine
Fakultät (Sektion) zu finden". Mit Schreiben vom 30. März 1992 hat
der Beklagte ergänzend dazu unter Bezugnahme auf den vorgenannten
Beratervertrag bestätigt, er vermittle kostenlos dann einen neuen
Doktorvater, wenn der ursprünglich ins Auge gefaßte Doktorvater aus
irgendwelchen Gründen aus dem Dienst ausscheide und die Betreuung
nicht bis zum Ende durchführen könne. Diesen Verpflichtungen ist
der Beklagte nachgekommen, so daß dem Kläger ein Rücktritts- oder
Kündigungsrecht bezüglich des Beratervertrages nicht zusteht.

7

Dieser ist als Vertrag eigener Art rechtswirksam. Er verstößt
nicht gegen ein gesetzliches Verbot (§ 134 BGB) oder gegen die
guten Sitten (§ 138 Abs. 1 BGB).

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Ein Verstoß gegen nordrhein-westfälisches oder sächsisches
Hochschulrecht ist nicht erkennbar. § 141 Abs. 4 des zum damaligen
Zeitpunkt geltenden Gesetzes über die wissenschaftlichen
Hochschulen des Landes Nordrhein-Westfalen (WissHG), der die
Vermittlung von Hochschulgraden gegen Entgelt verbietet, findet auf
den Beratervertrag keine Anwendung. Diese Vorschrift betrifft nur
eine Vermittlungstätigkeit in Nordrhein-Westfalen. Außerdem zielt
der Beratervertrag auf keine Vermittlung des Doktorgrades, sondern
geschuldet ist das "Finden" des Doktorvaters und der entsprechenden
Fakultät. Das zur Zeit des Vertragsschlusses in Sachsen geltende
Hochschulerneuerungsgesetz vom 31. Juli 1991 (sächsisches GVBl.
1991, 261) kennt in den §§ 20 ff, die die Verleihung von
Hochschulgraden regeln, eine dem § 141 Abs. 4 des
nordrhein-westfälischen WissHG vergleichbare Norm nicht.

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Der Beratervertrag ist auch nicht sittenwidrig im Sinne von §
138 BGB. Nach dem Vertragsinhalt schuldete der Beklagte die Hilfe
beim Finden von Doktorvater und Fakultät. Zusätzlich sollte sich
der Beklagte um ein Thema aus Bereichen bemühen, die zu den
Kenntnissen und Erfahrungen des Klägers möglichst gut passen.
Themenbereiche aus der "Betriebswirtschaftslehre, Soziologie oder
eventuell auch Technik" sind zwischen den Parteien ausweislich des
Vertragsinhalts besprochen worden. Dies ist unbedenklich. Es
handelt sich nicht um den rechtlich zu mißbilligenden Kauf oder die
Vermittlung eines Titels (vgl. BGH, NJW 1997, 47; NJW 1994, 187;
OLG Koblenz, NJW 1996, 665; OLG Stuttgart, NJW 1996, 665). Die bei
der Promotion entscheidende wissenschaftliche Leistung blieb in der
Verantwortung des Betreuten. Es bestehen keine greifbaren
Anhaltspunkte dafür, daß die Dissertation als solche ganz oder
teilweise mit fremder Hilfe erstellt werden sollte.

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Es besteht im übrigen auch kein auffälliges Mißverhältnis von
Leistung und Gegenleistung. Wenn man den Umfang der
Beratungstätigkeit des Beklagten (Besprechung der Wünsche,
Themenfindung und Aussuchen eines betreuungsbereiten
Hochschullehrers) und das Interesse des Klägers, der sich zuvor
mehrfach vergeblich um einen Doktorvater bemüht hatte, an der
Erlangung des Doktorgrades abwägt, zeigt sich keine sittenwidrige
Diskrepanz zwischen Leistung und Gegenleistung. Dies könnte
allenfalls bei höheren Honoraren anders zu beurteilen sein (vgl.
die Sachverhalte bei OLG Koblenz, NJW 1996, 665; OLG Stuttgart, NJW
1996, 665 f).

11

Der Beklagte ist seinen vertraglichen Pflichten nachgekommen.
Nach dem Beratervertrag ist der Beklagte verpflichtet gewesen, für
den Kläger den Kontakt zu einem geeigneten Doktorvater zu
vermitteln, der bereit war, den Kläger mit einem bestimmten
Dissertationsthema zu betreuen. Für die erfolgreiche Durchführung
des Promotionsverfahrens hat der Beklagte dagegen keine Gewähr
übernommen. Der Beklagte hatte den Kläger zu beraten und eine
Verbindung zu einem Doktorvater zu knüpfen. Diese vertragliche
Beratungs- und Vermittlungsverpflichtung hat der Beklagte erfüllt.
Er hat den Kläger in die Lage versetzt, an der T. U. D. zu
promovieren, wie die Beweisaufnahme vor dem Senat ergeben hat. In
der Folgezeit ist die Fortführung des Promotionsverfahrens nach der
Überzeugung des Senats aus Gründen gescheitert, die nicht vom
Beklagten zu verantworten sind. Vielmehr hat das bisherige
Scheitern der Promotion seine Ursache in der Sphäre des
Klägers.

12

Zunächst hatte sich auf Vermittlung des Beklagten hin Prof. Dr.
Ing. habil. Sch. von der T. U. D. mit Schreiben vom 24. März 1992
bereit erklärt, den Kläger bei der Erarbeitung der Dissertation zum
Arbeitsthema "Die Tendenzen der zunehmenden Integration von
Konstruktion, Planung und rechnerintegrierter Fertigung mit ihren
erhöhten Anforderungen an die berufsbegleitende Fortbildung" zu
betreuen. Wie sich aus dem Schreiben der T. U. D. - Fakultät für
Maschinenwesen - vom 26. Mai 1992 an den Kläger ergibt, ist er
unter Vorbehalt als Doktorand angenommen worden, nachdem zuvor sein
Antrag in der Sitzung des Promotionsausschusses am 30. April 1992
behandelt worden war. Ausweislich des Schreibens bezog sich der
Vorbehalt darauf, daß zur damaligen Zeit - die Universität befand
sich in der Phase des Neuaufbaus nach der Wiedervereinigung - die
Lehrstühle noch nicht endgültig besetzt waren.

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Nachdem sich im Sommer 1992 abzeichnete, daß Professor Dr. Sch.
nicht mehr an der T. U. D. tätig sein würde, sprach dieser den
Zeugen Prof. Dr. K. an, ob dieser bereit sei, den Kläger weiter zu
betreuen. Dieser hätte den Kläger als Doktoranden übernommen und
den Promotionsausschuß um entsprechende Zustimmung gebeten, wenn
der Kläger den Änderungswünschen des Zeugen nachgekommen wäre. Das
hat die Vernehmung des Zeugen Prof. Dr. K. ergeben. Der Zeuge hat
glaubhaft bekundet, er habe zunächst seine prinzipielle
Bereitschaft erklärt, den Kläger als Doktoranden anzunehmen,
zugleich aber unmißverständlich darauf hingewiesen, eine Betreuung
käme nur in Betracht, wenn der Kläger das Thema der Dissertation
ändern würde. In einem weiteren Gespräch im Jahre 1993 habe ihm der
Kläger erklärt, er sei dazu nicht bereit. Es sei ausschließlich auf
Grund dieser Weigerung des Klägers in der Folgezeit zu keinem
Betreuungsverhältnis gekommen. Das habe er dem Kläger so auch
mitgeteilt. Der Kläger habe sodann keinen Kontakt gehalten.
Gleichwohl habe der Zeuge im Jahre 1996 entgegenkommenderweise den
Entwurf der Dissertation in der dritten Fassung durchgesehen und
sich in Darmstadt mit dem Kläger getroffen. Es habe sich
herausgestellt, daß die vorgelegte Arbeit nicht hinreichend
qualifiziert gewesen sei. Sie sei nicht zum Einreichen "reif"
gewesen. Die Angaben des Zeugen entsprechen dem Inhalt seines
Schreibens an den Kläger vom 18. November 1996. Hierin hat der
Zeuge den Kläger darauf hingewiesen, daß trotz spürbarer
Überarbeitung der Fassung die Anforderungen an eine Dissertation
nicht erfüllt seien. Das Fachgebiet müsse durch eine
Promotionsarbeit eine Förderung erfahren. Dazu sei eine
systematische Bearbeitungsweise erforderlich mit vertieftem
wissenschaftlichen Gehalt. Die vorgelegte Arbeit sei thematisch zu
breit orientiert und ohne Tiefgang. In dem Schreiben rät der Zeuge
dazu, entweder das Thema zu wechseln oder die Hochschule
beziehungsweise die Fakultät. Im Anschluß daran habe der Zeuge
nichts mehr von dem Kläger gehört. Wie der Zeuge klargestellt hat,
hätte er den Kläger unterstützt, wenn dieser seinem Rat zu der
Änderung des Themas gefolgt wäre. Daß der Kläger nicht bereit war,
die Kritik des Zeugen Prof. Dr. K. anzunehmen, wird aus seinem
Schreiben an den Beklagten vom 3. Januar 1997 deutlich.

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Der Kläger hat danach selbst durch seine Haltung mindestens dazu
beigetragen, daß mangels eines Betreuungsverhältnisses kein
offizielles Promotionsverfahren nach § 6 der Promotionsordnung der
Fakultät für Maschinenwesen eingeleitet worden ist. Dies kann dem
Beklagten nicht als Pflichtverletzung vorgeworfen werden.

15

Der Beklagte haftet schließlich nicht nach den Grundsätzen der
ungerechtfertigten Bereicherung (§ 812 Abs. 1 Satz 1 1. Alt
BGB).

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Wie ausgeführt ist der Beratervertrag wirksam, so daß ein
Rechtsgrund für die Anzahlung vorhanden war und ist.

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Die Kostenentscheidung folgt aus § 91 ZPO. Die Entscheidung über
die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf den §§ 708 Nr. 10, 713
ZPO. Die Festsetzung des Wertes der Beschwer entspricht § 546 Abs.
2 ZPO.

18

Berufungsstreitwert: 20.000,00 DM