Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2010-07-08, Aktenzeichen 11 S 492/10

Tenor

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Karlsruhe vom 15. September 2009 – 5 K 584/08 – wird zurückgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens.

Die Revision wird nicht zugelassen.

Der Streitwert für das Berufungsverfahren wird auf 25,- EUR festgesetzt.

Gründe

I.

1

Der Kläger wendet sich gegen eine für die Ablehnung einer Niederlassungserlaubnis erhobene Verwaltungsgebühr.

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Der am … 1991 geborene Kläger somalischer Staatsangehörigkeit beantragte am 16.10.2007 neben seiner Schwester die Erteilung einer Niederlassungserlaubnis. Die Anträge wurden mit Bescheid vom 22.02.2008 abgelehnt.

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Mit Bescheid vom 05.12.2007 setzte die Beklagte eine Verwaltungsgebühr in Höhe von 67,50 EUR fest. Hiergegen erhoben der Kläger und seine Schwester mit Schreiben vom 12.12.2007 Widerspruch. Zu dessen Begründung ließen sie vortragen, sie seien Schüler und hätten kein eigenes Einkommen, weshalb der Betrag nicht gerechtfertigt sei.

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Mit Widerspruchsbescheid vom 04.02.2008 half die Beklagte dem Widerspruch der Schwester des Klägers ab, während der Widerspruch des Klägers zurückgewiesen wurde. Die Beklagte führte aus: Von der Erhebung der Gebühr bezüglich der Schwester müsse abgesehen werden, weil diese als anerkannter Flüchtling den Befreiungstatbestand des § 52 Abs. 3 Ziffer 1 und 4 AufenthV verwirkliche. Gegenüber dem Kläger sei die Verwaltungsgebühr in Höhe von 25,00 EUR gemäß § 50 Abs. 1 Satz 2 AufenthV zu Recht ergangen. Der Kläger sei im Besitz einer Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Abs. 3 AufenthG. Rechtsgrundlage für die Erteilung einer Niederlassungserlaubnis wäre in seinem Fall § 26 Abs. 4 AufenthG i.V.m. § 35 AufenthG. Die Gebühr für die Erteilung der Niederlassungserlaubnis betrage nach § 50 Abs. 1 Satz 2 AufenthV 25,00 EUR. Eine Befreiung oder Ermäßigung dieser Gebühr könne der Kläger nur nach § 53 AufenthV erhalten. Danach seien Ausländer, die ihren Lebensunterhalt nicht ohne Inanspruchnahme öffentlicher Mittel bestreiten könnten, von bestimmten Gebühren befreit. Sonstige Gebühren könnten nach der Vorschrift ermäßigt oder es könne von ihrer Erhebung abgesehen werden. Die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nach § 35 AufenthG sei jedoch nicht explizit aufgeführt. Der Verzicht bzw. die Ermäßigung der Gebühr sei nicht geboten. Es sei durchaus üblich, dass Schüler nicht über eigenes Einkommen verfügten. Trotzdem habe der Gesetzgeber eine weitere Gebührenermäßigung oder einen Gebührenverzicht für diesen Personenkreis nicht vorgesehen, sondern für ihn gezielt eine verhältnismäßig niedrige Gebühr festgesetzt.

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Der Widerspruchsbescheid wurde am 13.02.2008 zur Post gegeben.

6

Am 06.03.2008 erhob der Kläger Klage zum Verwaltungsgericht Karlsruhe und führte aus, er habe, wie auch seine Schwester, ein Recht auf Gebührenbefreiung, nachdem er Sozialleistungen erhalte und nicht in der Lage sei, diese Gebühren zu bezahlen.

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Die Beklagte trat der Klage entgegen.

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Durch Urteil vom 15.09.2009 - dem Kläger am 14.12.2009 zugestellt - wies das Verwaltungsgericht die Klage ab und führte zur Begründung aus: Grundlage für die Erhebung der Verwaltungsgebühr in Höhe von 25,00 EUR sei § 50 Abs. 1 Satz 2 AufenthV. Nach dieser Vorschrift betrage die Gebühr für die Erteilung der Niederlassungserlaubnis nach § 35 Abs. 1 Satz 1 AufenthG, wie sie der Kläger über die Verweisung des § 26 Abs. 4 Satz 4 AufenthG begehre, 25,00 EUR. Aus dem Zusammenhang mit Satz 1 der Vorschrift ergebe sich, dass es sich bei diesem Gebührentatbestand um eine Sonderregelung für die Bearbeitung und Erteilung einer Niederlassungserlaubnis nach § 35 Abs. 1 Satz 1 AufenthG an Minderjährige handele. Demgegenüber betrage die Gebühr für die Erteilung einer Niederlassungserlaubnis an Erwachsene nach dem Gebührentatbestand des § 44 Nr. 3 AufenthV 85,00 EUR, im Fall der Ablehnung des Antrags 42,50 EUR (§ 49 Abs. 1 AufenthV). Im Fall der Anwendbarkeit von § 50 Abs. 1 Satz 1 AufenthV werde sie auf 21,25 EUR ermäßigt. Die Kammer gehe davon aus, dass § 50 Abs. 1 Satz 2 AufenthV insoweit vorgehe. Gründe für eine Befreiung von der Gebühr des § 50 Abs. 1 Satz 2 AufenthV oder für eine Ermäßigung seien nicht ersichtlich. Der Kläger erfülle, anders als seine Schwester, keinen der Befreiungs- bzw. Ermäßigungsgründe des § 52 AufenthV. Er gehöre zu keiner der dort genannten Personengruppen, die in den Genuss einer Befreiung oder Ermäßigung kämen. Auch sehe der in dieser Vorschrift aufgeführte Katalog der Befreiungen und Ermäßigungen keine Befreiung oder Ermäßigung von der Gebühr nach § 50 Abs. 1 Satz 2 AufenthV für die Erteilung einer Niederlassungserlaubnis an Minderjährige nach § 35 AufenthG vor. Eine Befreiung oder Ermäßigung aus Billigkeitsgründen nach § 53 AufenthV komme gleichfalls nicht in Betracht bzw. sei von der Beklagten in rechtlich nicht zu beanstandender Weise abgelehnt worden. Der Kläger falle nicht unter die Regelung in § 53 Abs. 1 Halbs. 1 AufenthV, nach der Ausländer, die ihren Lebensunterhalt nicht ohne die Inanspruchnahme von Leistungen nach dem Zweiten oder Zwölften Buch Sozialgesetzbuch oder dem Asylbewerberleistungsgesetz bestreiten könnten, von den in Absatz 1 Nrn. 1 bis 9 AufenthV aufgeführten Gebühren befreit seien. Zwar beziehe der Kläger Leistungen nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch. Der Katalog der aufgeführten Gebühren umfasse jedoch nicht die ihm nach § 50 Abs. 1 Satz 2 AufenthV auferlegte Gebühr für die Erteilung einer Niederlassungserlaubnis nach § 35 Abs. 1 Satz 1 AufenthG. Eine darüber hinaus vorgesehene Ermäßigung oder Befreiung von sonstigen Gebühren nach § 53 Abs. 1 Halbs. 2 AufenthV, wie sie der Kläger mit seinem Widerspruch gegen die Gebührenentscheidung zum Ausdruck gebracht habe, werde von der Beklagten abgelehnt. Nach dieser Vorschrift könnten bei den in Absatz 1 genannten Personen auch andere als die im Katalog des § 53 Abs. 1 AufenthV genannten Gebühren ermäßigt oder es könne von ihrer Erhebung abgesehen werden. Dazu habe die Beklagte im Widerspruchsbescheid ausgeführt, dass der Verordnungsgeber eine Ermäßigung für den Personenkreis der Minderjährigen nicht vorgesehen, sondern statt dessen eine verhältnismäßig niedrige Gebühr festgesetzt habe. In der mündlichen Verhandlung habe die Beklagte die in ihrem Widerspruchsbescheid enthaltenen Ausführungen zur Ermessensentscheidung über die Ablehnung der Ermäßigung ergänzt und ausgeführt, dass die Entscheidung über die Versagung einer Ermäßigung von der Erwägung getragen sei, dass auch Schüler typischerweise in der Lage seien, eine ohnehin stark ermäßigte Gebühr von 25,00 EUR aufzubringen. Mit diesen Erwägungen begegne die Ablehnung einer weiteren Ermäßigung oder gar einer Befreiung nach der dem Gericht nur in eingeschränktem Umfang möglichen Überprüfung der Ermessensentscheidung keinen Bedenken. Sonstige Befreiungs- und Ermäßigungstatbestände, auf die sich der Kläger berufen könnte, seien nicht ersichtlich. Insbesondere erweise sich die Befreiungs- und Ermäßigungsvorschrift des § 53 Abs. 2 AufenthV nicht als einschlägig. Gegenüber der dort vorgesehenen Befreiung und Ermäßigung aus wirtschaftlichen Gründen stelle sich der Befreiungstatbestand für Bezieher von Leistungen nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch im Fall des Klägers als die speziellere Regelung dar.

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Auf den am 23.12.2009 gestellten und am 15.02.2010 – einem Montag – begründeten Antrag ließ der Senat durch Beschluss vom 04.03.2010 die Berufung zu. Der Beschluss wurde dem Kläger am 12.03.2010 zugestellt.

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Am 24.03.2010 begründete der Kläger unter Stellung eines Antrags seine Berufung, wie folgt: Der Ansatz einer Gebühr, völlig egal für welches Verwaltungshandeln, sei als verfassungswidrig anzusehen, wenn er Personen treffe, deren Regelsätze nach SGB II menschenunwürdig und verfassungswidrig seien. Er habe, nachdem er kürzlich seine Lehrstelle verloren habe, täglich lediglich 9,46 EUR zur Verfügung, mit denen er sämtliche Bedürfnisse befriedigen müsse.

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Wenn nach § 52 Abs. 4 Nr. 1 AufenthV im Falle einer Niederlassungserlaubnis nach § 44 Nr. 3 AufenthV Personen von der Gebühr befreit werden könnten, die aus besonders gelagerten politischen Interessen der Bundesrepublik Deutschland ein Aufenthaltsrecht nach § 23 Abs. 2 des AufenthG erhalten hätten, so sei diese Bestimmung auf den Kläger, der auch eine Rechtsstellung innehabe, die mit dem subsidiären Schutzstatus der Qualifikationsrichtlinie vergleichbar sei, entsprechend anzuwenden.

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Im Übrigen sei die Bestimmung des § 52 Abs. 7 AufenthV anzuwenden, wonach eine Gebühr ermäßigt oder von ihrer Erhebung abgesehen werden könne, wenn die Amtshandlung u.a. aus humanitären Gründen erfolge. Dies sei hier insofern der Fall, als der Kläger eine Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Abs. 3 AufenthG besitze.

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Wenn die Ablehnung der Befreiung damit begründet werde, dass eine Ermäßigung für Minderjährige nicht vorgesehen sei, und auch die Erwägung eine Rolle gespielt habe, dass Schüler typischerweise in der Lage seien, eine ohnehin stark ermäßigte Gebühr von 25,00 EUR aufzubringen, so sei dies ermessensfehlerhaft. Denn gerade die Minderjährigen seien normalerweise diejenigen, die gerade keine Gebühren aufbringen könnten, sofern nicht ihre Eltern diese bezahlen könnten. Außerdem liege ein Ermessensfehler vor, weil sich aus der Bestimmung des § 53 Abs. 2 AufenthV ergebe, dass gerade keine Unterschiede gemacht würden zwischen minderjährigen und volljährigen Gebührenpflichtigen. Wenn durch die Beklagte die Minderjährigen ausgenommen würden, so sei dies ermessensfehlerhaft, denn gerade die Minderjährigen müssten berücksichtigt werden, wie das Bundesverfassungsgericht kürzlich deutlich gemacht habe. Insbesondere hätte berücksichtigt werden müssen, dass der Kläger ein Schüler sei, einen erheblichen Mehraufwand habe, der bei den Regelsätzen, die menschenunwürdig und verfassungswidrig seien, nicht berücksichtigt worden sei.

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Auch im Rahmen des § 52 Abs. 7 AufenthV habe die Beklagte im Berufungsverfahren ihr Ermessen wiederum fehlerhaft ausgeübt, weil sie das Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 09.02.2010 nicht berücksichtigt habe. Wenn sie ausführe, der Kläger habe nur pauschal darauf hingewiesen, dass er keinen Cent für irgendwelche Gebühren ausgeben könne, so sei diese Aussage nicht ins Verhältnis gesetzt worden zu der weiteren Aussage, dass in den gesamten Regelsätzen nach SGB II nicht ein einziger Cent für Bildung enthalten sei.

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Der Kläger beantragt,

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das Urteil des Verwaltungsgerichts Karlsruhe vom 15. September 2009 - 5 K 584/08 - zu ändern und den Bescheid der Beklagten vom 05.12.2007 sowie deren Widerspruchsbescheid vom 04.02.2008 aufzuheben.

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Die Beklagte tritt der Berufung entgegen und führt ergänzend zu den angegriffenen Bescheiden unter Bezugnahme auf die Ausführungen im Urteil des Verwaltungsgerichts aus: Zur Ermäßigung- bzw. Befreiungsmöglichkeit nach § 52 Abs. 7 (letzte Alternative) AufenthV würden die bisherige Ermessensausübung dahingehend ergänzt, dass eine Ermäßigung oder Befreiung nach Abwägung aller Umstände im hier vorliegenden Einzelfall abgelehnt werde. Nach § 52 Abs. 7 (letzte Alternative) AufenthV könnten Gebühren ermäßigt oder von ihrer Erhebung könne abgesehen werden, wenn die Amtshandlung aus humanitären Gründen erfolge. Mit der Formulierung „aus humanitären Gründen" knüpfe der Gesetzeswortlaut an verschiedene Amtshandlungen des Aufenthaltsgesetzes an, die diese Formulierung verwendeten (z. B. § 6 Abs. 1 Satz 2, §§ 22 ff., § 29 Abs. 3 und § 60 a Abs. 2 AufenthG). Zweck der Befreiung sei es, dass bei Amtshandlungen aus humanitären Gründen eine zusätzliche Gebührenermäßigungsmöglichkeit bestehen solle, um insbesondere eventuellen schwierigen wirtschaftlichen Verhältnissen Rechnung tragen zu können. Zwar sei zu Gunsten des Klägers in die Abwägung einzustellen, dass er Leistungen nach dem SGB II beziehe und für ihn deshalb eine Ermäßigung in Betracht komme. Damit sei eine Abwägung anhand der Umstände des Einzelfalles geboten. Für eine Befreiung genüge es also nicht, wenn der Kläger vortragen lasse, er beziehe Sozialleistungen und sei deshalb nicht in der Lage die Gebühr zu bezahlen. Bei der Abwägung sei zu berücksichtigen, dass es sich bei der Gebühr nach § 50 Abs. 1 Satz 2 AufenthV um einen bereits reduzierten Betrag handele, der auf die regelmäßig bescheidene finanzielle Situation Minderjähriger Rücksicht nehme. Es sei nicht erkennbar, dass für den Kläger aufgrund seines SGB-II-Bezuges eine weitere Ermäßigung geboten sei, weil die einmalige Zahlung einer Gebühr in Höhe von 25 EUR für ihn unzumutbar wäre. Der Kläger beschränke sich auf die pauschale Aussage, er könne sich keinen Cent für irgendeine Gebühr leisten. Die Beklagte stehe dagegen auf dem Standpunkt, dass die einmalige Zahlung von 25 EUR auch für einen Schüler mit SGB-II-Bezug möglich sei.

18

Wegen weiterer Einzelheiten des Vorbringens der Beteiligten wird auf die gewechselten Schriftsätze verwiesen.

19

Dem Senat lagen die den Gebührenstreit betreffende Akte der Beklagten sowie die Akte des Verwaltungsgerichts vor.

II.

20

Der Senat entscheidet nach Anhörung der Beteiligten durch Beschluss, weil er einstimmig der Auffassung ist, dass eine mündliche Verhandlung nicht erforderlich ist und die Berufung des Klägers keinen Erfolg hat (§ 130a VwGO).

21

Die Beklagte hat in nicht zu beanstandender Weise die vom Kläger geforderte Gebühr nach § 50 Abs. 1 Satz 2 AufenthV nicht ermäßigt oder von der Erhebung nicht abgesehen. Die im Berufungsverfahren ergänzten Ermessenserwägungen (vgl. § 114 Satz 2 VwGO) tragen diese Entscheidung.

22

Der Senat verweist zunächst auf die zutreffenden Ausführungen des Verwaltungsgerichts, die er sich zu eigen macht (vgl. § 130b Satz 2 VwGO).

23

Ergänzend ist mit Rücksicht auf das Vorbringen im Berufungsverfahren auszuführen: Die vom Kläger aus dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 09.02.2010 (1 BvL 1/09) in mehrfacher Hinsicht gezogenen Schlussfolgerungen tragen schon deshalb nicht, weil das Bundesverfassungsgericht ausdrücklich betont hat, die jeweiligen Regelsätze seien keineswegs der Höhe nach evident unzureichend und daher aus diesem Grund verfassungswidrig.

24

Für die vom Kläger für richtig gehaltene entsprechende Anwendung des § 52 Abs. 4 Nr. 1 AufenthV besteht keine Grundlage. Es ist für den Senat schon nicht ersichtlich, dass eine planwidrige Lücke vorliegen könnte. Der Normgeber hat vielmehr ausdrücklich verschiedene humanitäre Aufenthaltstitel in § 52 Abs. 3 und Abs. 4 AufenthG in den Blick genommen und sich dahin gehend entschieden, nur diese unmittelbar zu befreien und den humanitären Aspekt im Übrigen nur nach Maßgabe des Einzelfalls im Rahmen des § 52 Abs. 7 AufenthG im Ermessenswege zu berücksichtigen. Diese ausdrückliche Differenzierung und Abstufung steht der Annahme einer Lücke entgegen. Für die Annahme einer Lücke kann auch nicht der allgemeine Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 GG ins Feld geführt werden, da der Normgeber ein sehr weites rechtspolitisches Ermessen hat, in welchen Fällen und in welchem Umfang er Befreiungen ausspricht. In diesem Zusammenhang ist aber eine Ausdifferenzierung nach Maßgabe des unterschiedlichen Schutzstatus und dessen Qualität möglich, wenn sicherlich auch nicht zwingend.

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Weiter übersieht der Kläger, dass in der Differenzierung des § 53 Abs. 1 Halbsatz 1 AufenthV einerseits und des Halbsatzes 2 andererseits die von der Beklagten vorgenommenen Ermessenserwägungen auch in Bezug auf den Befreiungstatbestand des § 52 Abs. 7 AufenthV angelegt sind bzw. ihre Rechtfertigung finden können. Wenn nämlich der Normgeber bei Beziehern von Leistungen nach SGB II und XII nur im Fall enumerativ aufgeführter Gebührentatbestände eine unmittelbare normative Befreiung vorsieht, folgt hieraus umgekehrt, dass er in den anderen nicht genannten Fällen grundsätzlich eine Belastung von Leistungsbeziehern mit der Gebühr für möglich und zumutbar ansieht und ggf. eine Berücksichtigung der geringen Leistungsfähigkeit dem Betreibungsverfahren vorbehält, in dem Stundungen und Ratenzahlungen eingeräumt werden können und letztlich auch ein Billigkeitserlass möglich ist. Der Unterschied liegt somit entscheidend darin, dass hier nicht von vornherein und generell auf die Gebührenforderung verzichtet wird, sondern im Falle eines Absehens von einer Befreiung im Einzelfall zunächst im Beitreibungsverfahren die weitere Entwicklung der Lebensverhältnisse der Betroffenen abgewartet wird. In vergleichbarer Weise muss aus der Differenzierung zwischen § 52 Abs. 3 und 4 AufenthV einerseits und Absatz 7 andererseits der Schluss gezogen werden, dass der humanitäre Aspekt nicht von vornherein und regelhaft zu einer Ermäßigung oder gar Befreiung zwingt. Wenn die Beklagte vor diesem Hintergrund im Rahmen der wirtschaftlichen Bewertung der Situation des Klägers maßgeblich berücksichtigt, dass die hier infrage stehende Gebühr nach § 50 Abs. 1 Satz 2 AufenthV ohnehin im Vergleich zu den sonstigen für Niederlassungserlaubnisse vorgesehenen Gebührentatbeständen erheblich reduziert wurde, so vermag der Senat die Entscheidung auch unter Berücksichtigung der Tatsache, dass der Kläger Schüler ist, nicht als ermessensfehlerhaft zu qualifizieren. Hinzu kommt, dass er nach dem vorliegenden Bescheid über die Bewilligung von Leistungen nach SGB II vom 18.12.2009 jedenfalls zum Zeitpunkt der Ermessensausübung durch die Beklagte über (geringes) Erwerbseinkommen verfügt und insoweit auch ein einkommensmindernder Freibetrag nach § 30 Satz 1 Nr. 1 SGB II den finanziellen Spielraum erhöht hat. Die vom Kläger missbilligte Differenzierung zwischen Minderjährigen und Volljährigen, wie sie im Ergebnis den Erwägungen der Beklagten zugrunde liegt, findet ihre Begründung darin, dass der hier infrage stehende Gebührentatbestand des § 50 Abs. 1 Satz 2 AufenthV ausschließlich Minderjährige betrifft und diese begünstigt.

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Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO.

27

Die Revision war nicht zuzulassen, weil kein Zulassungsgrund nach § 132 Abs. 2 VwGO vorliegt.

28

Die Streitwertfestsetzung beruht auf § 63 Abs. 2, § 47 sowie § 52 Abs. 3 GKG.