Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2002-07-25, Aktenzeichen 6d A 5771/00.O
ECLI:DE:OVGNRW:2002:0725.6D.A5771.00O.00

Tenor

Die Berufung wird auf Kosten des Beamten mit der Maßgabe verworfen,
dass dem Beamten auf die Dauer von sechs Monaten ein Unterhaltsbeitrag in Höhe
von 75 % seines erdienten Ruhegehalts bewilligt wird.

1

Gründe:

2

I.

3

Der am 28. Juni 19 in S. - im heutigen Land B. - geborene Beamte
besuchte von 1950 bis 1954 die Volksschule in E. weg. Die anschließende
Ausbildung auf Gymnasien in E. weg, O. und B. S. -A. beendete er
1962 in der Unterprima. Vom 7. Januar 1963 bis zum 6. Januar 1971 war er Soldat
auf Zeit, zuletzt im Rang eines Feldwebels. Bereits während seiner Dienstzeit
absolvierte er eine Ausbildung zum Bürokaufmann; die Kaufmannsgehilfenprüfung
bestand er am 25. Februar 1970 mit "sehr gut". Vom Sommersemester 1970 bis
Januar 1973 studierte er an der Fachhochschule D. - Fachbereich Wirtschaft -;
das Examen zum Betriebswirt bestand er am 11. Januar 1973 mit der Gesamtnote
"gut". In der ersten Jahreshälfte 1973 war er als bezahlte Lehrkraft für insgesamt 14
Unterrichtsstunden an der Hansa-Berufsschule in U. tätig, was ihn beeinflusste, ab
dem Wintersemester 1973 an der Ruhr-Universität B. das Studium des Lehramts
für berufsbildende Schulen aufzunehmen. Die Erste Staatsprüfung für das Lehramt
an berufsbildenden Schulen der kaufmännischen Fachrichtung bestand er am 3. Mai
1976. Nach dem Vorbereitungsdienst für das Lehramt an berufsbildenden Schulen
bestand er die Zweite Staatsprüfung am 14. Dezember 1977 mit "gut". Er erhielt die
Befähigung zum Lehramt in den Fächern Wirtschaft/Verwaltung sowie
Geschichte/Politik/Recht. Mit Wirkung vom 1. März 1978 wurde er zum Studienrat zur
Anstellung ernannt und der F. -L. -Schule, kaufmännische Berufs- und
Berufsfachschulen und Fachoberschule für Wirtschaft der Stadt H. , zugewiesen.
Die Ernennung zum Studienrat erfolgte am 1. März 1980; gleichzeitig wurde er
Beamter auf Lebenszeit. Am 28. Juni 1984 wurde er zum Oberstudienrat und nach
seiner Versetzung im Dezember 1987 an die Hansa-Berufsschule U. dort mit
Wirkung vom 1. Mai 1990 zum Studiendirektor als ständiger Vertreter des Leiters
einer Berufsschule ernannt. Mit Wirkung vom 1. August 1994 wurde der Beamte an
die Beruflichen Schulen des Kreises U. in L. versetzt und mit Wirkung vom
1. September 1994 zum Oberstudiendirektor als Leiter einer beruflichen Schule
ernannt.

4

Anlässlich der Bewerbung des Beamten um die Schulleiterstelle wurden seine
Leistungen in der dienstlichen Beurteilung vom 17. Januar 1994 mit dem
Gesamturteil "Die Leistungen entsprechen den Anforderungen voll (gut)" bewertet.
Im Leistungsbericht vom 7. August 1998 heißt es, dass der Beamte die komplexen
Aufgaben seines Amtes im Großen und Ganzen in zufrieden stellender Weise bisher
wahrgenommen hat.

5

Der Beamte war außerhalb seines Hauptamtes beruflich und politisch engagiert.
Für die Zeit vom 1. August 1994 bis 31. Juli 1998 ernannte ihn das Ministerium für
Wirtschaft, Mittelstand und Technologie des Landes Nordrhein-Westfalen zum
stellvertretenden und für die Zeit vom 1. August 1998 bis zum 31. Juli 2002 zum
Mitglied des Berufsbildungsausschusses der Industrie- und Handelskammer zu
D. . Bereits seit 1974 war er als sachkundiger Bürger und ab der Kommunalwahl
im Jahre 1979 als Ratsmitglied für die SPD im Rat der Stadt K. tätig, übernahm
den Fraktionsvorsitz der Mehrheitspartei und arbeitete in einer Vielzahl von
Fachausschüssen, darunter dem Bauausschuss, mit. Anfang 1990 übernahm er
nach der Umwandlung der Stadtwerke K. vom Eigenbetrieb zu einer GmbH die
Funktion des Aufsichtsratsvorsitzenden dieser Gesellschaft. Als im Jahre 1991 ein
staatsanwaltschaftliches Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts der Weitergabe
vertraulicher Informationen aus seiner Ratstätigkeit an seine Ehefrau, die zu der Zeit
ein Immobiliengeschäft betrieb, gegen ihn eingeleitet wurde, legte er zunächst den
Fraktionssitz und schließlich auch das Ratsmandat nieder. Das Strafverfahren wurde
eingestellt.

6

Der Beamte ist seit dem 7. Oktober 1966 verheiratet. Seine beiden aus dieser
Ehe stammenden Kinder sind inzwischen erwachsen. Seine Ehefrau nahm im Jahre
1991 ein Immobiliengeschäft auf, mit dem sie nur in den Jahren 1991 und 1992
geringe Gewinne und ab 1993 Verluste erwirtschaftete. Zwischenzeitlich hat sie das
Geschäft aufgegeben und arbeitet nun als Angestellte im
Telekommunikationsbereich mit einem monatlichen Einkommen in Höhe von
767,- EUR (= 1.500,-- DM). Der Beamte erhält um 25 % gekürzte Dienstbezüge nach
der Besoldungsgruppe A 16. Diese sind von mehreren Gläubigern zur Befriedigung
von Forderungen in einer Gesamthöhe von ca. 378.356,- EUR (= 740.000,-- DM) bis
zur Pfändungsfreigrenze in Höhe von monatlich ca. 1.769,07 EUR (= 3.460,-- DM)
netto gepfändet.

7

Durch Urteil des erweiterten Schöffengerichts D. vom 27. November 1996
- 76a Ls 47 Js 151/96 - wurde der disziplinarrechtlich und im Übrigen auch
strafrechtlich nicht vorbelastete Beamte wegen Meineids in Tateinheit mit versuchtem
Betrug zu einer Freiheitsstrafe von neun Monaten verurteilt. Die Strafe, deren
Vollstreckung zur Bewährung ausgesetzt war, ist zwischenzeitlich nach Ablauf der
Bewährungszeit erlassen worden. In dem Urteil heißt es unter der
Gliederungsnummer II:

8

"Der Angeklagte hatte im Jahre 1991 im Rahmen des von
seiner Ehefrau betriebenen Immobiliengewerbes unter eigenem
Namen mit dem Zeugen H. S. -S. ein
Immobiliengeschäft getätigt, indem er ihm die Rechte und
Nutzungen an mehreren Garageneinstellplätzen einer
bestimmten Tiefgarage für 50.000,-- DM verkaufte. Der Zeuge
S. -S. hat diese 50.000,-- DM an den Angeklagten
bezahlt. Später stellte sich heraus, dass der Angeklagte diese
Rechte gar nicht mehr verkaufen konnte, weil die Firma, von
der er die Rechte bezogen hatte, vor Wirksamwerden der
Übertragung bereits in Konkurs gefallen war, was der
Angeklagte wohl nicht wusste. In einem deswegen vom Zeugen
S. -S. gegen den Angeklagten angestrengten Zivilprozess
5 O 426/93 Landgericht D. erstritt der Zeuge S. -S.
am 06.12.1993 ein Urteil über die Rückzahlung der
Kaufsumme, nämlich über 50.000,-- DM nebst Zinsen. Die
Berufung des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts
wurde durch Versäumnisurteil des Oberlandesgerichts in H.
(19 U 64/94) am 23. September 1994 zurückgewiesen.

9

Um sein Vermögen bzw. sein Gehalt vor Zugriff durch die
vom Angeklagten befürchtete Vollstreckung seitens seines
Gläubigers S. -S. zu schützen, hat der Angeklagte zu
einem ihm geeignet scheinenden Zeitpunkt eine schriftliche
Gehaltsabtretungserklärung bezogen auf seine Dienstbezüge
aufgesetzt, die auf den 03.01.1991 datiert wurde und vom
Angeklagten unterschrieben ist. Hiernach hat der Angeklagte
seine Dienstbezüge, und zwar den pfändbaren bzw.
übertragbaren Teil davon an seine Mutter Frau E. R.
abgetreten und die Abtretung begrenzt auf 392.506,50 DM. Im
Text der Urkunde ist genannt, dass die Abtretung zur Sicherung
der Forderungen der Frau E. R. aus einem
Darlehensvertrag zwischen Frau R. und ihm vom
01.01.1991 über 341.310,-- DM sowie aus Anlass des
Darlehensvertrages entstandener und mit dem
Darlehensvertrag in Zusammenhang stehender Forderungen
herrührt.

10

Um die Jahreswende 1993/94, als es für den Angeklagten
mit der Vollstreckung durch den Zeugen S. -S. "brenzlig"
wurde, denn die Aussichten, im Berufungsverfahren damals zu
obsiegen, waren schlecht, wurde die Abtretungserklärung offen
gelegt und dem Landesamt für Besoldung und Versorgung
Nordrhein-Westfalen eingesandt, das daraufhin die pfändbaren
Teile des Gehaltes des Angeklagten einbehielt und damit
begonnen hat, diesen einbehaltenen Teil an die Zeugin E.
R. , die Mutter des Angeklagten, zu überweisen.

11

Dies durchkreuzte nun wiederum der Zeuge H. S. -
S. mit einer Anfechtungsklage gegen die Zeugin E. R. ,
Mutter des Angeklagten, mit der begehrt wurde, die Zeugin
E. R. zu verurteilen, zu Gunsten des Klägers bis in die
Höhe von 55.730,51 DM nebst Zinsen die Zwangsvollstreckung
in die künftig pfändbaren Bezugsforderungen gegen das
Landesamt für Besoldung und Versorgung NRW in Düsseldorf
zu dulden.

12

In diesem beim Landgericht D. unter 5 O 354/95
anhängigen Zivilprozessverfahren wurde die Mutter des
Angeklagten durch Rechtsanwälte vertreten, mit denen aber in
erster Linie der Angeklagte den Kontakt hergestellt und auch
gehalten hatte. In diesem Verfahren wurde nunmehr der
Angeklagte durch prozessleitende Verfügung des Vorsitzenden
zu einem Verhandlungstermin vor der V. Zivilkammer des
Landgerichts D. auf den 20. März 1995 geladen. In diesem
Termin wurde der Angeklagte, für ihn überraschend, als Zeuge
vernommen.

13

Er erklärte unter anderem das Folgende:

14

Er habe von ca. 1966 bis 1981 von seiner Mutter
regelmäßige Beträge von 600,-- DM monatlich erhalten.
Zusätzlich habe er Einzelzuwendungen erhalten. Über die
Größe der Beträge wisse er nichts mehr. Er habe keine
Geschwister. Seine Mutter habe alle Zuwendungen minutiös
aufgezeichnet und er habe sie mit ihr zusammen eines Tages
durchgesehen. Ohne Zinsen habe sich eine Summe in der
Größenordnung von 180-200.000,-- DM ergeben. Die
Zuwendungen seien von seinen Eltern gekommen, sein Vater
sei 1978 verstorben. Seine Eltern hätten ihm das Geld nicht
geschenkt, sondern es ihm geliehen und sinngemäß erklärt, er
solle es zurückzahlen, wenn es ihm wirtschaftlich besser gehe.
Seine Eltern hätten immer die Ausbildung ihrer Enkelkinder,
also seiner Kinder, im Auge. Einmal im Jahr sei er nach
E. weg, an den damaligen Wohnort seiner Mutter, gefahren,
um diese zu besuchen. Bei einem solchen Besuch habe sie ihm
eines Tages die fix und fertig geschriebene
Abtretungserklärung vorgelegt und diese hätte nur noch seiner
Unterschrift bedurft. Seine Mutter habe sich offensichtlich an
anderer Stelle "schlau gemacht" gehabt. Weiter hat er erklärt,
dass es einen schriftlichen Darlehensvertrag gäbe, der mit der
Maschine geschrieben sei. Die Urschrift liege bei seiner Mutter,
er besitze aber eine Abschrift, die er Zuhause aufbewahre und
heute nicht mitgebracht habe. Die Abtretungserklärung habe er
1993 oder 1994 an das Landesamt für Besoldung und
Versorgung geschickt. Auf Nachfrage erklärte der Angeklagte,
als Zeuge vernommen, weiter, der Darlehensvertrag sei von
1989, so ungefähr. Daraufhin wurde ihm ein in der
Abtretungserklärung angegebenes Datum des
Darlehensvertrages mit 01.01.1991 vorgehalten, woraufhin der
Angeklagte erklärte, dass das wohl richtig sei.

15

Auf Beschluss der Kammer wurde der Angeklagte im
Anschluss an seine Vernehmung auf diese Aussage vereidigt.
Er leistete auch den Zeugeneid.

16

Diese Aussage des Angeklagten war falsch. Denn im
Zeitpunkt der Vorlage der Abtretungserklärung existierte kein
schriftlicher Darlehensvertrag. Dieser ist später angefertigt
worden. Als der Angeklagte die Aussage tätigte, gab es den
erwähnten Darlehensvertrag noch nicht, er ist später aufgesetzt
worden. Auch ist es auf seinen Vorschlag erst zu der
Abtretungserklärung gekommen.

17

Aber auch dieses Bemühen des Angeklagten, sein Gehalt
vor dem Zugriff zu schützen, schlug fehl, das Landgericht
D. gab durch Urteil vom 20. März 1995 der Klage des
Zeugen S. -S. statt und verurteilte die Mutter des
Angeklagten, zu Gunsten des Zeugen S. -S. bis zur Höhe
von 55.730,51 DM nebst Zinsen die Zwangsvollstreckung in die
künftig pfändbaren Bezugsforderungen usw. zu dulden. Die
Berufung des Angeklagten gegen dieses Urteil ist schließlich
durch Urteil des 27. Zivilsenats des OLG H. vom
28. September 1995 verworfen worden."

18

Weiter heißt es unter Gliederungsnummer V:

19

"Bei der Strafzumessung hat das Gericht die bisherige
Unbestraftheit des Angeklagten berücksichtigt. Es hat weiter
berücksichtigt, dass der Angeklagte sich in der heutigen
Hauptverhandlung im Gegensatz zu derjenigen vom
20.09.1996 zu einem Geständnis durchgerungen hat, was ihm
offensichtlich zunächst sehr schwer gefallen ist. Schließlich war
nicht zu übersehen, dass jedem Gericht auch eine gewisse
Fürsorgepflicht obliegt, einen Zeugen, der ersichtlich eine
falsche Aussage macht, nicht "ins offenes Messer rennen" zu
lassen. Auch war die Vereidigung und wohl auch die
Vernehmung für den Angeklagten unerwartet und überraschend
gekommen. Er befand sich deshalb in einer gewissen
Zwangslage. Zwar hatte er den Prozess angefangen in der
Hoffnung, dass tatsächlich auf Grund der jahrelang geflossenen
Beträge, die möglicherweise auch gesprächsweise zwischen
seinen Eltern bzw. später seiner Mutter und ihm als Darlehn
bezeichnet worden waren, den Anfechtungsprozess des
Zeugen S. -S. abwehren zu können. Dass das Gericht
hartnäckig die Vorlage der Urkunden verlangte und ihn noch
dazu eidlich als Zeuge vernahm, hat er möglicherweise bei
Einreichung der Abtretungserklärung noch nicht bedacht. Diese
Umstände rechtfertigen zur Überzeugung des Schöffengerichts
die Annahme eines minderschweren Falles des Meineides im
Sinne von § 154 Abs. II StGB."

20

Durch Verfügung vom 21. November 1996 leitete die Bezirksregierung A. gegen
den Beamten das förmliche Disziplinarverfahren ein. Der Beamte wurde zu Beginn
des anschließenden Untersuchungsverfahrens gehört und erhielt auch nach
Abschluss der Untersuchung Gelegenheit, sich zu äußern.

21

Mit der Anschuldigungsschrift vom 26. Februar 1999 wird dem Beamten zur Last
gelegt, dadurch ein Dienstvergehen im Sinne des § 83 Abs. 1 in Verbindung mit § 57
Abs. 3 (Zu Nr. 1 und 2) und in Verbindung mit § 68 (zu Nr. 3) LBG NRW begangen
zu haben, dass er

22

1. am 20.03.1995 vor Gericht in D. falsch
schwor und versuchte, seinen Gläubiger H. S. -
S. zu betrügen,

23

2. die Abtretungserklärung vom Jan. 1991 offen
legte, um - über den Einzelfall seines Gläubigers
S. -S. hinaus - bevorstehende Lohnpfändungen
verschiedener Gläubiger zu vereiteln,

24

3. ohne Genehmigung Nebentätigkeit ausübte,
indem er sich ab Anfang 1990 an
Immobiliengeschäften beteiligte.

25

Die Disziplinarkammer hat das Verfahren in der Hauptverhandlung mit Zustimmung
des Vertreters der Einleitungsbehörde gemäß § 15 b DO NRW auf den
Anschuldigungspunkt 1. beschränkt und den Beamten durch das angegriffene Urteil
wegen Dienstvergehens aus dem Dienst entfernt. Dabei hat die Disziplinarkammer
die Feststellungen unter Gliederungsnummer I. im Urteil des erweiterten
Schöffengerichts D. für sich gemäß § 18 DO NRW als bindend angesehen und
unter Darstellung der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts im Urteil vom
6. November 1990 (- 1 D 3.90 -, DokBer. B 1991, 40) ausgeführt, dass gegen
Beamte, die sich des Meineides schuldig gemacht haben, regelmäßig auf die
disziplinare Höchstmaßnahme zu erkennen sei. Milderungsgründe, die ein Absehen
von der Höchstmaßnahme ausnahmsweise rechtfertigen könnten, seien nicht zu
erkennen. Selbst wenn man - was schwer falle - der Bewertung des Strafgerichts
folge, es liege ein minderschwerer Fall des Meineids (§ 154 Abs. 2 StGB) vor, gebe
dies keine Veranlassung, dem Beamten zur Fortführung des Beamtenverhältnisses
einen Rest an Vertrauen zuzubilligen. Für einen Lehrer und Schulleiter sei auch der
Meineid in einem minderschweren Fall von solchem Gewicht, dass im
Disziplinarverfahren die Entfernung aus dem Dienst in aller Regel als
unausweichliche Folge dieser Straftat auszusprechen sei. Dabei habe der Beamte
aus eigennützigen Motiven in betrügerischer Absicht gehandelt. Hinzu komme, dass
der Beamte den gegen ihn gerichteten Vorwurf auch im Strafverfahren zunächst
noch in Abrede gestellt habe und vor diesem Hintergrund ein Durchsuchungs- und
Beschlagnahmebeschluss habe ergehen müssen. Nichts anderes gelte mit Blick auf
den - insgesamt beeindruckenden - Werdegang des Beamten, seine dienstlichen
Leistungen und sein besonderes kommunalpolitisches Engagement; angesichts der
Schwere des dem Beamten zu Last zu legenden Dienstvergehens könne den
genannten Gesichtspunkten entscheidende Bedeutung nicht zukommen. Auch dass
die Einleitungsbehörde - was schlicht unverständlich erscheine - von einer
vorläufigen Dienstenthebung abgesehen habe und das Ministerium für Wirtschaft
und Mittelstand, Technologie und Verkehr des Landes Nordrhein-Westfalen den
Beamten noch am 2. Juli 1998 zum Mitglied des Berufsbildungsausschusses der
Industrie- und Handelskammer zu D. ernannt habe, sei nicht geeignet, von der
Höchstmaßnahme abzusehen. Die Beurteilung der Frage, ob das
Vertrauensverhältnis zwischen dem Beamten und dem Dienstherrn endgültig zerstört
sei, falle allein in die Kompetenz der Disziplinargerichte.

26

Daraufhin hat die Bezirksregierung A. den Beamten durch Verfügung vom
27. Oktober 2000 vorläufig des Dienstes enthoben und durch Verfügung vom
21. November 2000 die Einbehaltung der Hälfte seiner Dienstbezüge angeordnet.
Dem Antrag des Beamten auf Aufhebung der Anordnung über die Einbehaltung der
Dienstbezüge hat der Senat durch Beschluss vom 27. April 2001 - 6d B 94/01.O - mit
der Begründung stattgegeben, dass die Einleitungsbehörde von dem ihr
eingeräumten Ermessen fehlerhaft Gebrauch gemacht habe. Daraufhin hat die
Bezirksregierung A. durch Verfügung vom 17. August 2001 für die Zeit ab dem
1. September 2001 die Einbehaltung eines Viertels der Dienstbezüge des Beamten
angeordnet. Den Antrag des Beamten auf Aufhebung auch dieser Anordnung hat der
Senat durch Beschluss vom 10. Dezember 2001 - 6d B 1382/01.O - zurückgewiesen.

27

Mit seiner am Montag, den 18. Dezember 2000 rechtzeitig eingelegten Berufung
macht der Beamte geltend: Das Verwaltungsgericht habe die Bindungswirkung des
§ 18 Abs. 1 DO NRW, die sich auch auf die Feststellungen zur Schuldfähigkeit bzw.
zum Vorsatz und zur Fahrlässigkeit beziehe, verkannt. Insbesondere habe das
Verwaltungsgericht die in dem Strafurteil unter der Gliederungsnummer V.
aufgenommenen Feststellungen zur Strafzumessung und zum Vorliegen eines
minderschweren Falles des Meineides nicht für sich als bindend angesehen.
Außerdem habe das Verwaltungsgericht nicht berücksichtigt, dass der Beamte die
Aussage in dem Zivilprozess, in dem er vereidigt worden sei, hätte verweigern
können, weil seine Mutter die Beklagte gewesen sei. Auch dies zeige, dass die
Vereidigung nicht sachgerecht gewesen sei. Im Übrigen solle ein Gericht nur dann
die Vereidigung des Zeugen vornehmen, wenn keine anderen Beweismittel gegeben
seien und wenn die Entscheidung von der Aussage des Zeugen abhänge. Das sei in
dem Zivilverfahren aber gerade nicht der Fall gewesen. Das Gericht habe ihm in
seiner Eigenschaft als Zeugen nicht geglaubt und der Klage des Herrn S. -S.
gegen seine Mutter stattgegeben. Die Vereidigung diene allein der Wahrheitsfindung
und nicht dem Zweck, einen Zeugen in ein Strafverfahren zu treiben. Die
Disziplinarkammer habe den Sachverhalt im Übrigen unrichtig ermittelt. Es sei nicht
richtig, dass der Beamte in dem ersten Termin des Strafprozesses die Unwahrheit
gesagt habe. Das Gericht habe in der Strafakte die Originalunterlagen zum
Kreditvertrag und der Abtretungserklärung vermisst. Da er dazu keine Angaben habe
machen können, sei die Hausdurchsuchung erfolgt. Er habe nicht erst in dem
zweiten Termin des Strafprozesses die falsche Aussage zugegeben, sondern schon
vor der Hauptverhandlung in einem Anhörungstermin vor dem ermittelnden
Staatsanwalt. Dieser Umstand sei in der Strafverhandlung positiv bewertet worden,
was die R. und Staatsanwälte, die an der Verhandlung teilgenommen hätten,
bezeugen könnten. Die Disziplinarkammer habe darüber hinaus nicht ausreichend
gewürdigt, dass die Straftaten nichts mit seinen dienstlichen Obliegenheiten zu tun
gehabt hätten. Dementsprechend sei bei der disziplinaren Bewertung zu seinen
Gunsten ausschlaggebend zu berücksichtigen, dass es sich bei der Straftat um einen
minderschweren Fall des Meineides gehandelt und die Falschaussage keinen
dienstlichen Bezug gehabt habe. Wegen dieses doppelten Milderungsgrundes wäre
allenfalls eine Gehaltskürzung gerechtfertigt, die aber dann gemäß § 14 DO NRW zu
einer Einstellung des Verfahrens führen müsse. Das Vertrauensverhältnis zu seinem
Dienstherrn sei auch nicht zerstört. Die Bezirksregierung habe von einer vorläufigen
Dienstenthebung abgesehen, und das Ministerium für Wirtschaft und Mittelstand,
Technologie und Verkehr des Landes Nordrhein-Westfalen habe ihn noch am 2. Juli
1998 zum Mitglied des Berufsbildungsausschusses für die Industrie- und
Handelskammer zu D. ernannt. Nach der strafgerichtlichen Verurteilung habe er
seinen Dienst korrekt verrichtet und sei allen seinen damit verbundenen
Verpflichtungen nachgekommen. Nachdem er nach seiner rechtskräftigen
strafgerichtlichen Verurteilung über vier Jahre im Dienst verblieben sei, könne
schwerlich seine Untragbarkeit im Dienst begründet werden.

28

Der Beamte beantragt,

29

das angefochtene Urteil aufzuheben und das
Verfahren nach §§ 75 Abs. 3 Satz 1, 63 Abs. 1
Satz 1 Nr. 7 und 14 DO NRW einzustellen,

30

hilfsweise,

31

unter Aufhebung des angefochtenen Urteils
gegen ihn eine mildere Maßnahme zu verhängen als
die Entfernung aus dem Dienst.

32

Der Vertreter der obersten Dienstbehörde beantragt,

33

die Berufung zu verwerfen.

34

II.

35

Die Berufung des Beamten hat weder mit dem Haupt- noch mit dem Hilfsantrag
Erfolg. Die Disziplinarkammer hat zu Recht auf Entfernung des Beamten aus dem
Dienst erkannt.

36

Die Berufung ist umfassend eingelegt und nicht auf das Disziplinarmaß
beschränkt. Der Beamte macht - auch wenn er insoweit im Ergebnis lediglich eine
falsche rechtliche Bewertung des Sachverhalts rügt - ausdrücklich die Verkennung
der Bindungswirkung des § 18 Abs. 1 DO NRW durch das Verwaltungsgericht
geltend, weil sich dieses nicht an die Ausführungen des erweiterten Schöffengerichts
zur Annahme eines minderschweren Falles des Meineides gebunden gesehen habe.
Außerdem greift er in tatsächlicher Hinsicht die Feststellung des Verwaltungsgerichts
an, er - der Beamte - habe den gegen ihn gerichteten Vorwurf auch im Strafverfahren
zunächst noch in Abrede gestellt und dadurch den Durchsuchungsbeschluss
veranlasst.

37

Die danach auch im Berufungsverfahren zunächst erforderliche
Tatsachenfeststellung wird maßgeblich durch die Bindungswirkung des § 18 Abs. 1
DO NRW bestimmt. Nach dieser Regelung sind für Disziplinargerichte die
tatsächlichen Feststellungen eines rechtskräftigen strafgerichtlichen Urteils, auf
denen das Urteil beruht und das denselben Sachverhalt zum Gegenstand hat,
bindend. Tatsächliche Feststellungen in diesem Sinne sind allein Tatsachen, also
Geschehnisse der Lebenswirklichkeit, über die sich Beweis erheben lässt. Dabei
kann es sich um äußere sowie um innere Tatsachen handeln. Aus der Beschränkung
der Bindungswirkung auf Tatsachen folgt zunächst, dass Rechtsansichten des
Strafgerichts als Ergebnis eines rechtlichen Beurteilungsvorgangs, der als solcher
keine Tatsache darstellt, keine Bindungswirkung entfalten.

38

Vgl. Weiß in GKÖD Band II, K § 18 Rnd. 16;
Köhler/Ratz, BDO, 2. Aufl., § 18 Rdn. 7;
Claussen/Janzen, BDO, 8. Aufl., § 18 Rnd. 10 b
jeweils m.w.N.

39

Aus dem Relativsatz, "auf denen das Urteil beruht", folgt weiter, dass nur solche
Feststellungen des Strafgerichts Bindungswirkung entfalten, die zu den äußeren und
inneren Tatbestandsmerkmalen der jeweiligen strafbaren Handlungen gehören.

40

Vgl. BVerwG, Urteil vom 31. März 1998
- 1 D 59.97 -; Weiss, a.a.O., § 18 Rdn. 19,
Claussen/Janzen a.a.O., § 18 Rnd. 10 c, Köhler/Ratz
a.a.O., § 18 Rnd. 7 m.w.N.

41

Dabei können unter den Feststellungen des inneren Tatbestandes nur diejenigen
verstanden werden, welche die Schuld in ihrem innersten Wesen und Kern berühren
oder auf das Engste mit ihr verknüpft sind.

42

Vgl. Urteil des BDH vom 25. April 1956
- 1 D 63.55 -, BDH 3, 172, 177; Weiss, a.a.O., § 18
Rnr. 23.

43

Die Bindungswirkung erstreckt sich weder auf Feststellungen zur Zubilligung
mildernder Umstände, weil solche Erwägungen für die disziplinarrechtliche
Beurteilung keine Bedeutung haben, noch auf Feststellungen, die nur Neben- oder
Begleitumstände der Tat betreffen, solche also, die für die Annahme der einzelnen
Straftatbestandsmerkmale nicht erforderlich sind. Denn der Zweck von
Kriminalstrafen ist auf Vergeltung und Sühne, der Zweck von Disziplinarmaßnahmen
dagegen auf die Erhaltung der Funktionsfähigkeit des öffentlichen Dienstes gerichtet.

44

Vgl. Weiss, a.a.O., § 18 Rnd. 23; Köhler/Ratz,
a.a.O., § 18 Rnd. 7, Claussen/Janzen, a.a.O., § 18
Rnd. 10 c.

45

Danach war die Disziplinarkammer und ist hier der Senat zunächst an die
Feststellungen unter Gliederungspunkt I. des Urteils des erweiterten
Schöffengerichts, aus denen sich die Tatbestandsvoraussetzungen des versuchten
Betrugs und des Meineids ergeben, gebunden. Die weiteren Ausführungen des
erweiterten Schöffengerichts unter Gliederungspunkt V. zur Strafzumessung sind,
soweit sie Tatsachenfeststellungen enthalten, unstreitig und auch von der
Disziplinarkammer nicht bezweifelt worden. An die daran anknüpfenden
strafrechtlichen Bewertungen war die Disziplinarkammer und ist der Senat
entsprechend der oben dargestellten Rechtswirkung des § 18 Abs. 1 DO NRW
dagegen nicht gebunden.

46

Soweit der Beamte in tatsächlicher Hinsicht über die unter Gliederungspunkt II. in
das Urteil des erweiterten Schöffengerichts aufgenommenen Feststellungen hinaus
geltend macht, er habe die Falschaussage schon vor der zweiten Hauptverhandlung
in einem Anhörungstermin vor der ermittelnden Staatsanwaltschaft eingeräumt und
nicht - wie die Disziplinarkammer ausgeführt habe - den gegen ihn gerichteten
Vorwurf auch im Strafverfahren zunächst noch in Abrede gestellt, so dass vor diesem
Hintergrund ein Durchsuchungs- und Beschlagnahmebeschluss habe ergehen
müssen, ist das Vorbringen des Beamten nicht nachvollziehbar. In der ersten
Hauptverhandlung vor dem erweiterten Schöffengericht am 20. September 1996 hat
er die Tat ausweislich des dazu erstellten Protokolls bestritten. Die von der
Disziplinarkammer erwähnte Durchsuchung und Beschlagnahme fand am 9. Oktober
1996 statt, und die Verteidiger des Beamten nahmen im Schriftsatz vom 15. Oktober
1996 an die Staatsanwaltschaft auf eine mündliche Unterredung mit dem
Dezernenten Bezug, in der sie - allerdings erst am 14. Oktober 1996 und damit nach
dem Durchsuchungstermin - angedeutet hätten, dass sich der Beamte in der
nächsten Hauptverhandlung zur Sache geständig einlassen werde, so dass seine
entsprechende Einlassung in der staatsanwaltschaftlichen Vernehmung am
17. Oktober 1996 als erstes Eingeständnis der Tat zu werten ist. Dem entsprechen
auch die Ausführungen des erweiterten Schöffengerichts zur Strafzumessung im
späteren Urteil: "Es hat weiter berücksichtigt, dass der Angeklagte sich in der
heutigen Hauptverhandlung im Gegensatz zu derjenigen vom 20.09.1996 zu einem
Geständnis durchgerungen hat, was ihm offensichtlich zunächst sehr schwer gefallen
ist".

47

Aber auch wenn man den zuletzt erörterten Geschehensablauf zugunsten des
Beamten unberücksichtigt lässt bzw. das späte Geständnis zu seinen Gunsten
wertet, hat er bei einer Gesamtwürdigung des so festgestellten Sachverhalts ein so
schwer wiegendes Dienstvergehen begangen, dass seine Entfernung aus dem
Dienst unausweichlich ist. Nach § 57 Satz 3 LBG NRW hat ein Beamter sein
Verhalten innerhalb und außerhalb des Dienstes so einzurichten, dass er der
Achtung und dem Vertrauen gerecht wird, die sein Beruf erfordert. Gemäß § 83
Abs. 1 Satz 2 LBG NRW ist ein Verhalten des Beamten außerhalb des Dienstes ein
Dienstvergehen, wenn es nach den Umständen des Einzelfalles in besonderem
Maße geeignet ist, Achtung und Vertrauen in einer für sein Amt oder das Ansehen
des öffentlichen Dienstes bedeutsamen Weise zu beeinträchtigen. Diese
Voraussetzungen hat der Beamte durch den versuchten Betrug und den Meineid
erfüllt.

48

Ein Beamter, der sich außerhalb des Dienstes eines Betruges schuldig macht,
beeinträchtigt sein Ansehen und das der Beamtenschaft, auf das der auf
Zwangsmaßnahmen weit gehend verzichtende freiheitliche Rechtsstaat in
besonderem Maße angewiesen ist, wenn er die ihm gegenüber der Allgemeinheit
obliegenden Aufgaben zweckgerichtet erfüllen will. Der betrügerisch handelnde
Beamte setzt sich durch ein solches Fehlverhalten auch erheblichen Zweifeln an
seiner Vertrauenswürdigkeit gegenüber dem Dienstherrn aus. Die Verwaltung, die
nicht jedes Verhalten ihrer Bediensteten kontrollieren kann, ist auf deren Ehrlichkeit
und Redlichkeit angewiesen. Wer sich außerhalb des Dienstes einer schwer
wiegenden Straftat, die sich gegen das Eigentum und Vermögen anderer richtet,
schuldig macht, erschüttert in der Regel das Vertrauen der Verwaltung in seine
Integrität nachhaltig und stellt so die Grundlagen des Beamtenverhältnisses in Frage.
In schweren Fällen außerdienstlich begangener Betrügereien ist deshalb in der
Regel die Höchstmaßnahme verwirkt.

49

Vgl. BVerwG, Urteile vom 28. März 2000
- 1 D 8.99 - und vom 8. September 1997
- 1 D 32.96 -, DokBer. B 1998, 52; Urteil des Senats
vom 6. Dezember 2000 - 6d A 1320/99.O -.

50

Für einen entsprechenden Fall schwerer außerdienstlicher Betrügerei spricht hier die
Höhe des angestrebten Betrugsschadens von 25.564,59 bzw. 28.494,56 EUR (=
50.000 bzw. 55.730,51 DM) und dass der Beamte als Mittel zur Durchführung seines
Betruges ein Gericht instrumentalisiert hat und damit sein Treueverhältnis gegenüber
seinem Dienstherrn und den für diesen und das Staatswesen insgesamt handelnden
Organen auf das Schwerste verletzt hat. Dabei ist von besonderer Bedeutung die
herausgehobene Amtsstellung des Beamten als Schulleiter. Diese ist verbunden mit
einer besonderen Verantwortung für eine Vielzahl von Schülern und Lehrern, der
Pflicht zu besonders vorbildlichem und fürsorglichem Verhalten und einem weiten,
nur eingeschränkt kontrollierbaren Handlungsspielraum. Durch den Betrugsversuch
haben sein für die Wahrnehmung dieser Aufgaben erforderliches Ansehen und sein
Vertrauensverhältnis zu seinem Dienstherrn schweren Schaden genommen, zumal
seine früher exponierte Stellung in der Kommunalpolitik die Aufmerksamkeit der
Öffentlichkeit für seine Tat erhöht und damit den Vertrauensschaden noch vergrößert
hat.

51

Ob deshalb schon allein der versuchte Betrug, der Ausgangspunkt des
Dienstvergehens war und dies zunächst allein prägte, auch ohne das Hinzutreten
des Meineids zur Entfernung aus dem Dienst geführt hätte, bedarf hier keiner
abschließenden Entscheidung. Der Beamte hat jedenfalls das für seine
Dienstausübung erforderliche Vertrauen zu seinem Dienstherrn endgültig dadurch
zerstört, dass er zur Durchsetzung seiner betrügerischen Absichten auch noch einen
Meineid beging. Dieses Verhalten prägt von da ab auf Grund seines disziplinarischen
Gewichts das einheitlich zu bewertende Dienstvergehen. Die Disziplinarkammer hat
bereits zutreffend darauf hingewiesen, dass Meineid zu denjenigen Delikten gehört,
die als Verbrechen ausgewiesen und bei der dem Strafgesetz eigenen Zweiteilung
strafbaren Verhaltens schon wegen ihres grundsätzlichen schweren Grades der
schwerst wiegenden Deliktsgruppe zugeordnet sind. Das wirkt sich zwar in erster
Linie straf- und straf-
verfahrensrechtlich aus, ist aber auch disziplinarrechtlich keineswegs ohne
Bedeutung, schon weil es zumindest den Anhalt für das Ausmaß von Achtungs- und
Vertrauenseinbuße gibt, das mit der betreffenden Straftat in der Regel verbunden ist.
Der Meineid wird in der Bevölkerung als unehrenhaft angesehen mit der Folge, dass
ein Beamter, der sich des Meineids schuldig macht, regelmäßig an Achtung verliert.
Das bedeutet, dass er nicht mehr das Ansehen in der Öffentlichkeit für sich in
Anspruch nehmen kann, dessen ein Beamter notwendigerweise bedarf. Über dies
erschüttert er durch eine solche Tat der Unwahrhaftigkeit tiefgreifend das Vertrauen,
das seine Verwaltung in ihn setzt und auch setzen muss. Er zeigt, dass er in einem
entscheidenden Augenblick der Bewährung nicht gewillt ist, zwingenden Geboten der
Rechtsordnung zu folgen, zu denen insbesondere auch die gerichtliche Zeugenpflicht
und die Verpflichtung gehören, als Zeuge vor Gericht die Wahrheit zu sagen. Er
beweist im Gegenteil, dass er, wenn es um die Wahrheit geht, nicht einmal davor
zurückschreckt, mit einer als Verbrechen qualifizierten Tat straffällig zu werden.
Deshalb ist regelmäßig gegen Beamte, die sich des Meineids schuldig gemacht
haben, auf Entfernung aus dem Dienst und nur in Ausnahmefällen auf eine geringere
Disziplinarmaßnahme zu erkennen.

52

Vgl. BVerwG, Urteile vom 8. Dezember 1987
- 1 D 34.87 -, RiA 1988, 252 und vom 6. November
1990 - 1 D 3.90 -, DokBer. B 1991, 40, jeweils
m.w.N.

53

Von einem disziplinarisch minderschweren Fall des Meineids ist hier nicht
zwangsläufig deshalb auszugehen, weil das erweiterte Schöffengericht einen
minderschweren Fall i.S.d. § 154 Abs. 2 StGB angenommen und keine Strafe
verhängt hat, die schon von Gesetzes wegen mit dem Verlust der Beamtenrechte
verbunden ist. Die Annahme eines minderschweren Falles und der Verzicht auf
zwingende beamten - wie versorgungsrechtliche Folgen durch ein Strafgericht
können - wie zur Bindungswirkung oben bereits im Grundsatz dargelegt - für das
Disziplinarverfahren weder verbindlich sein noch die Entscheidung des
Disziplinargerichts präjudizieren. Unter Umständen können sie das Gewicht des
festgestellten Verhaltens als Dienstvergehen nicht einmal zutreffend kennzeichnen.
Dem steht nicht nur die unterschiedliche Entscheidungskompentenz der jeweils
zuständigen Gerichte, sondern auch die aus unterschiedlicher Aufgabe und
Zielsetzung der jeweiligen Rechtsgebiete abgeleitete Erfahrung entgegen, dass
beamtenrechtliches Verhalten auch dann nach der Rechtsprechung aller
Disziplinargerichte durchaus zur Disziplinarhöchstmaßnahme führen kann, wenn es
strafrechtlich kaum oder gar nicht von Belang ist.

54

Vgl. BVerwG, Urteil vom 21. Juni 1983
- 1 D 55.82 -, BVerwGE 76, 98, 100.

55

Mag der Beamte hier in seiner Eigenschaft als bloßes Mitglied der Gemeinschaft - als
Bürger - genügend bestraft sein, über die sich daran anschließenden tatsächlichen
und rechtlichen Folgen ist damit nichts gesagt, insbesondere auch nichts über die
Frage des Verlustes oder des Fortbestehens der Vertrauenswürdigkeit als Beamter.

56

Ob hier das Vertrauensverhältnis allein schon durch den Meineid bei dessen
isolierter Betrachtung als endgültig zerstört anzusehen wäre, oder ob hier das Fehlen
eines dienstlichen Bezuges und die Strafzumessungserwägungen des erweiterten
Schöffengerichts - der Beamte habe sich zu einem Geständnis durchgerungen sowie
die Vereidigung sei prozessual ungewöhnlich gewesen und für den Beamten
überraschend und unerwartet gekommen - auch bei disziplinarrechtlicher Würdigung
zur Annahme eines disziplinarrechtlich minderschweren Falles führen würden, bedarf
keiner Klärung. Denn jedenfalls bei der hier aufgrund der Einheit des
Dienstvergehens gebotenen Zusammenschau beider Delikte besteht kein Zweifel
daran, dass der Beamte auch bei Annahme eines disziplinarrechtlich
minderschweren Falles von Meineid das für seinen Dienst erforderliche Vertrauen
der Öffentlichkeit und seines Dienstherrn auf Grund seines Dienstvergehens
endgültig und unwiderbringlich zerstört hat. Er hat versucht, planvoll und mit hoher
krimineller Energie die zivilgerichtliche Entscheidung über seine Verurteilung zur
(Rück-)Zahlung einer großen Geldsumme zu vereiteln, hat dazu in einem
zivilgerichtlichen Verfahren das Gericht durch falsche Angaben zu täuschen versucht
und schließlich noch einen Meineid geschworen. Wer sich mit solcher Hartnäckigkeit
gegen die Rechtsordnung auflehnt und die den Staat tragenden Organe wiederholt
für die Durchsetzung seiner Zwecke zu missbrauchen versucht, kann nicht in
herausgehobener Stellung wie der Beamte als Schulleiter den Staat repräsentieren
und aufgrund einer mit hoher Verantwortung für eine Vielzahl von Lehrern und
Schülern sowie einem weiten Ermessensspielraum ausgestatteten Amtsstellung
staatliche Aufgaben wahrnehmen und die Machtmittel des Staates ausüben. Das
dafür erforderliche Vertrauen hat der Beamte durch sein Dienstvergehen endgültig
und unwiderruflich zerstört.

57

Ist das Vertrauensverhältnis - wie hier - endgültig zerstört, kann dem der Beamte
nicht entgegen halten, dass ihn die Bezirksregierung nach der strafgerichtlichen
Verurteilung zunächst im Dienst belassen und erst nach vier Jahren vorläufig des
Dienstes enthoben hat, dass er dem im Disziplinarverfahren angeforderten
Leistungsbericht nach seinen Dienst in dieser Zeit beanstandungsfrei geleistet hat
und dass ihn das Ministerium für Wirtschaft und Mittelstand, Technologie und
Verkehr des Landes Nordrhein-Westfalen auch nach der strafgerichtlichen
Verurteilung noch zum Mitglied des Berufsbildungsausschusses der Industrie- und
Handelskammer zu D. ernannt hat. Die Frage, ob das Vertrauen des Dienstherrn
zu dem Beamten restlos zerstört ist, ist im Grundsatz nicht anhand von
Einzelreaktionen verschiedener Vorgesetzter des Beamten, sondern aus der
objektiven Sicht der Disziplinargerichte zu entscheiden, die die weitere Tragbarkeit
des Beamten im öffentlichen Dienst allein zu bewerten haben.

58

Vgl. BVerwG, Urteil vom 27. Juni 1995 - 1 D
12.94 - BVerwGE 103, 248 = DokBer. 1995, 315,
317; Senatsurteil vom 17. August 1999 - 6d
A 910/98.O -.

59

Nach alledem hält der Senat - wie auch schon die Disziplinarkammer - eine
Entfernung des Beamten aus dem Dienst für erforderlich.

60

Eine Einstellung des Verfahrens mit Rücksicht auf die strafgerichtliche
Verurteilung kam gemäß §§ 14 Abs. 1 DO NRW angesichts dieser
Disziplinarmaßnahme nicht in Betracht.

61

Der Senat hat dem Beamten einen Unterhaltsbeitrag nach den §§ 87 Abs. 2
Satz 1, 76 Abs. 1 Satz 1 DO NRW bewilligt, weil er dieser Maßnahme nicht unwürdig
erscheint und angesichts seiner finanziellen Lage auch bedürftig ist.

62

Die Kostenentscheidung folgt aus § 114 Abs. 1 Satz 1 DO NRW.

63

Das Urteil ist seit seiner Verkündung rechtskräftig (§ 90 DO NRW).

64