Verwaltungsgericht Düsseldorf (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 1999-06-10, Aktenzeichen 34 K 530/99.PVL
ECLI:DE:VGD:1999:0610.34K530.99PVL.00

Tenor

Es wird festgestellt, daß der Beteiligte zu 1)

mit der Übertragung des Sachgebietes I

auf den Verwaltungsdirektor M vom 21. De-

zember 1998 das Mitbestimmungsrecht des Antrag-

stellers aus § 72 Abs. 1 Nr. 5, 2. Alt. LPVG NW

verletzt hat.

1

G r ü n d e :

2

I.

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Dem Antragsteller gehören neben drei Angestelltenvertretern ein Beamten- und
ein Arbeitervertreter an.

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Mit Schreiben vom 9. Dezember 1998, eingegangen am 11. Dezember 1998,
beantragte der Beteiligte zu 1) die Zustimmung des Antragstellers gem. § 72 Abs. 1
Nr. 5 LPVG NW zur Übertragung der Leitung des Sachgebietes I auf den
Verwaltungsdirektor M ab dem 1. Januar 1999.

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In der Sitzung des Antragstellers am 17. Dezember 1998, in der sowohl der
Vorsitzende als auch der 1. Stellvertreter verhindert waren, erklärte der Beteiligte zu
2) in seiner Eigenschaft als zweiter stellvertretender Vorsitzender und
Beamtenvertreter die Angelegenheit ohne vorhergehende Beratung des
Antragstellers zur Gruppenangelegenheit und beschloß dem Antrag des Beteiligten
zu 1) zuzustimmen (vgl. Protokoll der Personalratssitzung vom 17. Dezember 1998).

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Mit Schreiben vom 18.12.1998 wandte sich der Beteiligte zu 2) an den Beteiligten
zu 1). Darin führte er u.a. aus:

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„...Der Personalrat stimmt der ... Personalmaßnahme zu..."

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Mit Sitzung vom gleichen Tage stellte der Antragsteller - in Abwesenheit des
Beteiligten zu 2) - die Rechtsunwirksamkeit des Beschlusses vom 17.12.1998 fest
und beschloß ferner, der beantragten Umsetzungsmaßnahme nicht
zuzustimmen.

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Dies wurde dem Beteiligten zu 1)noch am gleichen Tage schriftlich mitgeteilt. In
dem Schreiben wurde in die Zustimmung des Beamtenvertreters
wegen dessen fehlender Legitimation und weil es zu keiner wirksamen
Beschlußfassung des Antragstellers gekommen sei, unwirksam sei.

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Mit weiterem Schreiben vom 18.12.1998 bestand der Antragsteller auf der
Durchführung eines Erörterungstermins.

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Ungeachtet dessen übertrug der Beteiligte zu 1) am 21.12.1998 Herrn
Verwaltungsdirektor M die Leitung des Sachgebietes I mit Wirkung ab dem 1.1.1999;
der Antragsteller wurde hiervon in Kenntnis gesetzt.

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Am 25. Januar 1999 hat der Antragsteller das vorliegende Beschlußverfahren
eingeleitet. Der Antragsteller trägt im wesentlichen vor: Der Beteiligte zu 1) habe mit
seiner Vorgehensweise das Mitbestimmungsrecht des Antragstellers verletzt. Das
Schreiben des Beteiligten zu 2) vom 18.12.1998 könne nicht als Zustimmung zu der
beantragten Personalmaßnahme gewertet werden. Es sei bereits fraglich, ob die
Übertragung des Sachgebietes I eine Gruppenangelegenheit (hier der Gruppe der
Beamten) darstelle. Der Leiter dieses Sachgebietes müsse nicht zwingend ein
Beamter sein. Es liege darüberhinaus aber auch kein wirksamer Widerspruch des
Beteiligten zu 2) gegen eine gemeinsame Beschlußfassung vor. Dazu hätte es zuvor
jedenfalls einer gemeinsamen Beratung des Antragstellers bedurft, die am
17.12.1998 nicht stattgefunden habe. Schließlich sei der Beteiligte zu 2) am
18.12.1998 auch deswegen nicht außenvertretungsbefugt gewesen, weil jedenfalls
der 1. stellvertretende Vorsitzende (Herr M1) an diesem Tag anwesend gewesen sei.
Der Beteiligte zu 1) hätte sich jedenfalls im Hinblick auf die Außenvertretung des
Personalrats durch den Beteiligten zu 2) vergewissern müssen. Immerhin habe der
Antragsteller aus gegebenem Anlaß die Dienststelle bereits schriftlich am 24.11.1998
über die Außenvertretungsverhältnisse beim Personalrat (Antragsteller) informiert.

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Der Antragsteller beantragt,

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festzustellen, daß der Beteiligte zu 1) mit der

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Übertragung des Sachgebietes I auf den

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Verwaltungsdirektor M das Mitbestimmungs-

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recht des Antragstellers aus § 72 Abs. 1 Nr. 5,

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2. Alt. LPVG NW verletzt hat.

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Der Beteiligte zu 1) beantragt,

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den Antrag abzulehnen.

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Er tritt dem Vorbringen des Antragstellers entgegen und ist der Ansicht, daß das
Schreiben vom 18.12.1998 eine wirksame Zustimmung durch die Personalvertretung
darstelle.

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Der Beteiligte zu 2) stellt keinen Antrag. In der Sache führt er aus, daß - was den
Aspekt der Gruppenangelegenheit angehe - zwar seinerseits ein „Formverstoß"
vorliege. Da nach seiner Entscheidung, die Angelegenheit zur
Gruppenangelegenheit zu machen, die Sache im Personalrat aber noch diskutiert
worden sei, sei der Verstoß geheilt. Wegen der Außenvertretungsbefugnis macht er
geltend, er habe nicht gewußt, daß der 1. stellvertretenden Vorsitzende am
18.12.1998 anwesend gewesen sei.

23

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird ergänzend
auf den Inhalt der Gerichtsakte Bezug genommen.

24

II.

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Der Antrag ist zulässig.

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Dies gilt insbesondere im Hinblick auf seine konkrete Fassung. Denn die
streitbefangene Umsetzungsmaßnahme ist zwar durchgeführt worden, kann aber
jederzeit vom Beteiligten wieder rückgängig gemacht werden, so daß es vorliegend
nicht auf die Frage ankommt, ob ein Antrag im personalvertretungsrechtlichen
Beschlußverfahren in Form einer abstrakten Rechtsfrage zu stellen ist, wenn der
zugrundeliegende Vorgang abgeschlossen ist (vgl. dazu Bundesverwaltungsgericht,
Beschluß vom 2. Juni 1993 - 6 P 23.91 -, PersV 1994, 82; OVG NRW, Beschluß vom
1. Juli 1994, - CL 64/90 -).

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Der Antrag ist auch begründet.

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Die in Rede stehende Maßnahme stellt - was zwischen den Beteiligten im
übrigen unstreitig ist - eine Umsetzungsmaßnahme dar und unterliegt deshalb dem
Mitbestimmungsrecht des Antragstellers aus § 72 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5, 2. Alt. LPVG
NW. Mit der Durchführung der Maßnahme hat der Beteiligte zu 1) dieses
Mitbestimmungsrecht verletzt.

29

Nach § 66 Abs. 1 LPVG NW kann eine der Mitbestimmung des Personalrats
unterliegende Maßnahme nur mit dessen Zustimmung getroffen werden. An einer
derartigen Zustimmung fehlt es jedoch.

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Eine Zustimmung zu der beabsichtigten Umsetzung von Herrn M liegt entgegen
der vom Beteiligten zu 1) geäußerten Auffassung nicht in dem Schreiben des
Vertreters der Gruppe der Beamten - Bet. zu 2) - vom 18.12.1998.

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In diesem Schreiben könnte nur dann eine relevante Zustimmung zu der hier
strittigen Personalmaßnahme gesehen werden, wenn es sich um eine
Gruppenangelegenheit im Sinne von § 34 Abs. 2 Satz 1 Halbs. 1 LPVG NRW
handelt, ferner ein wirksamer Widerspruch des Beamtenvertreters gegen eine
gemeinsame Beschlußfassung vorliegt und zum anderen der Beamtenvertreter
berechtigt war, Äußerungen im Namen des Antragstellers gegenüber dem Beteiligten
zu 1) abzugeben.

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Zwar handelt es sich bei der in Rede stehenden Umsetzungsmaßnahme
tatsächlich um eine Gruppenangelegenheit. Abzustellen ist insoweit auf die konkrete
Personalmaßnahme. Herr M ist Beamter, so daß mit seiner Umsetzung in das
Sachgebiet I Beamteninteressen berührt werden. Ob die Stelle auch mit einem
Angestellten hätte besetzt werden können, ist irrelevant.

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Die weiteren Voraussetzungen sind jedoch nicht gegeben.

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Nach § 34 Abs. 2 Satz 1 Halbs. 2 LPVG NW beschließen über Angelegenheiten,
die lediglich die Angehörigen einer Gruppe betreffen, nur die Vertreter der Gruppe,
sofern die Mehrheit der Vertreter der betroffenen Gruppe einer gemeinsamen
Beschlußfassung widerspricht. Dabei gehört zum ordnungsgemäßen Verfahren als
förmliche Voraussetzung, daß die gemeinsame Beratung des Personalrats der
Beschlußfassung vorangeht. Daran fehlt es hier. Aus dem Protokoll der
Personalratssitzung vom 17.12.1998 ergibt sich unmißverständlich, daß der
Beteiligte zu 2) die hier gegenständliche Personalmaßnahme ohne vorherige
Beratung durch den Personalrat zur Gruppenangelegenheit erklärt hat. Eine Heilung
dieses Formverstosses scheidet aus. Sie ist insbesondere nicht darin zu sehen, daß
die Angelegenheit, nachdem der Beteiligte zu 2) die Sache unter Verletzung des
förmlichen Verfahrens zur Gruppenangelegenheit erklärt hat, im Personalrat noch
diskutiert worden ist. Denn der Sinn und Zweck der angeführten Gesetzesvorschrift
ist gerade darin zu sehen, daß vor Beschlüssen einzelner Gruppen - und nicht erst
danach - die Meinungen anderer Gruppenvertreter zur Sprache kommen sollen,
zumindest zur Sprache kommen können. Damit wollte der Gesetzgeber dem
Umstand Rechnung tragen, daß ansonsten bei einer einseitig zu starken Ausprägung
des Gruppenprinzips die gemeinschaftliche Arbeit und die Einheit des Personalrats
gefährdet würde. Bei der vorangehenden gemeinschaftlichen Beratung soll gerade
ein Interessenausgleich zwischen allen Vertretern geschaffen werden, zu dem auch
die übrigen an der Sitzung Teilnahmeberechtigten beitragen können, soweit sie
beratende Stimmen haben. Eine Heilung wäre allenfalls dann in Betracht gekommen,
wenn der Beteiligte zu 2) das Verfahren nach § 34 LPVG NW nochmals aufgegriffen
und erneut durchgeführt hätte. Das ist jedoch ersichtlich nicht der Fall gewesen.

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Weil es vorliegend an einer vorangehenden Beratung des Personalrats fehlt, ist
es in der Sitzung vom 17.12.1998 zu keinem wirksamen Beschluß des Antragstellers
gekommen.

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Der Beteiligte zu 2) - Vertreter der Beamtengruppe - war auch nicht berechtigt,
einen etwaigen Gruppenbeschluß mit Wirkung für und gegen den Antragsteller dem
Beteiligten zu 1) mitzuteilen. Nach § 29 Abs. 2 LPVG NW führt der Vorsitzende des
Personalrats die laufenden Geschäfte und vertritt den Personalrat im Rahmen der
von diesem gefaßten Beschlüsse. Dies gilt auch für Gruppenangelegenheiten. Auch
Beschlüsse im Sinne des § 34 Abs. 2 Satz 1 Halbsatz 2 LPVG NW sind Beschlüsse
des Personalrats und werden allein von dessen Vorsitzenden im Namen des
Personalrats für und gegen diesen ausgeführt (OVG NW, Beschluß vom 10.2.1999
- 1 A 800/97.PVL, m.w.N.). Hierzu war der Beteiligte zu 2) auch nicht in seiner
Eigenschaft als 2. stellvertretender Vorsitzender berechtigt. Zwar war der
Vorsitzende des Antragstellers am 18.12. 1998 verhindert. Zum maßgeblichen
Zeitpunkt der Außenvertretung war jedoch der 1. stellvertretende Vorsitzende des
Antragstellers - Herr M1 - anwesend, so daß allein er dazu befugt gewesen wäre,
den Antragsteller (Personalrat) gegenüber dem Beteiligten zu 1) zu vertreten. Daß
der Beteiligte zu 2) - nach seinen Angaben - von der Anwesenheit des 1.
stellvertretenden Vorsitzenden keine Kenntnis hatte, ist irrelevant. Es wäre vielmehr
seine Aufgabe (und Pflicht) gewesen, sich vor einer Vertretungshandlung in einer
Beteiligungsangelegenheit zu vergewissern, ob der Vorsitzende oder der erste
Stellvertreter anwesend sind.

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Die Mängel bei der Beschlußfassung innerhalb des Personalrats und die
fehlende Befugnis des Beteiligten zu 2) zur Außenvertretung des Personalrats
bewirken, daß die am 18.12.1998 vom Beteiligten zu 2) schriftlich erklärte
Zustimmung unwirksam ist. Die Rechtmäßigkeit des Mitbestimmungsverfahrens in
Sachen „M" ist damit widerlegt. Mit der Übertragung des Sachgebietes „I" auf Herrn
M am 21.12. 1998 hat der Beteiligte zu 1) ohne wirksame Zustimmung des
Personalrats gehandelt, so daß das Mitbestimmungsrecht des Antragstellers gem. §
72 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5, 2. Alt. LPVG NW verletzt worden ist.

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Eine Kostenentscheidung entfällt im landespersonalvertretungsrechtlichen
Beschlußverfahren.

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