Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2006-06-09, Aktenzeichen 1 A 1492/05.PVL
ECLI:DE:OVGNRW:2006:0609.1A1492.05PVL.00

Tenor

Der angefochtene Beschluss wird geändert.

Es wird festgestellt, dass die Anweisung des Beteiligten vom 15. Oktober 2003
zur Überprüfung elektrischer Geräte nach den Vorschriften der DIN/VDE 0702
gemäß der Verordnung der Berufsgenossenschaften BGV-A 2 der Mitbestimmung
des Antragstellers unterliegt, soweit sie an die Schulhausmeister des Beteiligten
gerichtet ist.

Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen.

1

G r ü n d e

2

I.

3

Im Jahre 2003 nahmen die Schulhausmeister des Beteiligten an einem von der
Handwerkskammer P. -M. zu C. durchgeführten Kurs
„Wiederholungsprüfungen elektrischer Geräte nach DIN/VDE 0702" teil. Unter dem
16. Juli 2003 wies der Antragsteller den Beteiligten darauf hin, dass er erfahren
habe, dass den Schulhausmeistern die nach den Unfallverhütungsvorschriften
vorgesehene „Prüfung ortsveränderlicher elektrischer Betriebsmittel" übertragen
werden solle. Unter Hinweis darauf, dass es sich um eine mitbestimmungspflichtige
Maßnahme handele, bat der Antragsteller um Einleitung eines
Beteiligungsverfahrens. Dies wies der Beteiligte mit Schreiben vom 28. Juli 2003 mit
der Begründung zurück, dass kein Mitbestimmungstatbestand eingreife. In weiteren
Schreiben vertieften beide Seiten die von ihnen vertretenen Auffassungen.

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Unter dem 15. Oktober 2003 wies der Beteiligte u.a. die bei ihm beschäftigten
Schulhausmeister an, die beweglichen elektrischen Geräte, für die die
Unfallverhütungsvorschrift "Elektrische Anlagen und Betriebsmittel" des
Gemeindeunfallversicherungsverbandes X. -M. (im Folgenden:
Unfallverhütungsvorschrift GUV 2.10) eine regelmäßige Überprüfung vorschreibe,
nach den Vorschriften der DIN/VDE 0702 gemäß der Verordnung der
Berufsgenossenschaften BGV-A 2 zu prüfen und dies zu dokumentieren. Die
Anweisung sei ab dem 1. November 2003 umzusetzen. Neben weiteren Einzelheiten
zur Abwicklung der Prüfung und Dokumentation führte der Beteiligte in dem
Schreiben weiter an: Soweit die Prüftätigkeit nicht bereits während des laufenden
Schulbetriebs am Vormittag möglich sei, sei sie in der unterrichtsfreien Zeit
durchzuführen. Während der Prüfungstätigkeit könnten andere Aufgaben wie z.B. die
Überwachung des Reinigungsdienstes vernachlässigt, zurückgestellt oder auch
vorübergehend nicht ausgeübt werden.

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Am 15. März 2004 hat der Antragsteller das vorliegende Beschlussverfahren
eingeleitet. Nachdem er eine Beeinträchtigung seines Mitbestimmungsrechts
zunächst nur insoweit geltend gemacht hatte, als sich die Anweisung des Beteiligten
vom 15. Oktober 2003 an die Schulhausmeister richtet, hat er im Termin zur
Anhörung vor der Fachkammer für Landespersonalvertretungssachen des
Verwaltungsgerichts am 25. Januar 2005 sein Begehren dahingehend erweitert, dass
er eine Beeinträchtigung seines Mitbestimmungsrechts auch darin begründet
gesehen hat, dass sich die Anweisung auch an die nicht zum Kreis der
Schulhausmeister gehörenden Beschäftigten H. , W. , N. , L. , Q.
, C1. , Q1. , X1. und N1. richtet.

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Durch den angefochtenen Beschluss hat die Fachkammer für
Landespersonalvertretungssachen hinsichtlich des Antrags

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festzustellen, dass die Anweisung des Beteiligten gegenüber den von der
Verfügung betroffenen städtischen Bediensteten der Stadt N2. , die beweglichen
elektrischen Geräte zu prüfen und dies zu dokumentieren, ohne die Zustimmung des
Antragstellers dessen Mitbestimmungsrecht verletzt,

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das Verfahren abgetrennt, soweit die Anweisung des Beteiligten vom 15. Oktober
2003 sich an die nicht zum Kreis der Schulhausmeister gehörenden Beschäftigten
richtet, und hat im Übrigen den Antrag mit im wesentlichen folgender Begründung
abgelehnt: Der Antrag sei unbegründet, da dem Antragsteller kein
Mitbestimmungsrecht zustehe. Der Frage, ob überhaupt eine Maßnahme im Sinne
von § 66 Abs. 2 LPVG NRW vorliege, werde nicht nachgegangen, da der Antrag
ohnehin unbegründet sei. Ein Mitbestimmungsrecht des Antragstellers ergebe sich
zunächst nicht aus § 72 Abs. 4 Satz 1 Nr. 6 LPVG NRW. Dieses
Mitbestimmungsrecht sei nicht schon durch den Gesetzesvorbehalt aus § 72 Abs. 4
Satz 1 Halbsatz 1 LPVG NRW ausgeschlossen, da die Unfallverhütungsvorschrift
GUV 2.10 einen hinreichenden Freiraum für ein Mitbestimmungsrecht des
Antragstellers belasse. Ob eine tarifliche Regelung eine Mitbestimmung des
Antragstellers ausschließe, bedürfe keiner abschließenden Klärung, da die
Schulhausmeister ersichtlich keine Vertrauens- und Betriebsärzte seien, aber auch
nicht als Sicherheitskräfte im Sinne des Mitbestimmungstatbestandes angesehen
werden könnten. Als elektrotechnisch unterwiesene Personen im Sinne der
Unfallverhütungsvorschrift GUV 2.10 gehörten sie nicht zu den in §§ 5 ff. des
Gesetzes über Betriebsärzte, Sicherheitsingenieure und andere Fachkräfte für
Arbeitssicherheit genannten Personen. Ein Mitbestimmungsrecht des Antragstellers
ergebe sich im Weiteren nicht aus § 72 Abs. 4 Satz 1 Nr. 7 LPVG NRW. Die
Maßnahme entfalte ganz überwiegend ihre Wirkung im außerdienstlichen Bereich, da
sie vor allem für die Schüler und die im Dienste des Landes stehenden Lehrer von
Bedeutung sei. Ein Mitbestimmungsrecht des Antragstellers folge schließlich auch
nicht aus § 72 Abs. 3 Nr. 5 LPVG NRW. Die Anordnung sei nicht darauf gerichtet, die
Arbeitsleistung der Hausmeister zu heben. Diesen verbleibe ein
Gestaltungsspielraum, der es ihnen erlaube, die anfallende Mehrbelastung
auszugleichen. In Anbetracht dessen bedürfe es keiner Entscheidung, ob - wie der
Beteiligte meine - die Schulhausmeister ohnehin nicht ausgelastet seien.

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Gegen den den Prozessbevollmächtigten des Antragstellers am 30. März 2005
zugestellten Beschluss haben diese am 25. April 2005 Beschwerde eingelegt und
diese am 20. Mai 2005 begründet.

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Zur Begründung der Beschwerde führt der Antragsteller im Wesentlichen an: Bei
der unter dem 15. Oktober 2003 erfolgten Anweisung handele es sich um eine
Maßnahme im Sinne des Personalvertretungsrechts, da darin eine Entscheidung des
Beteiligten liege, mit der er in eigener Zuständigkeit eine Angelegenheit der
Dienststelle im Bereich der Unfallverhütung regele. Die Wahrnehmung dieser
Tätigkeiten habe nicht bereits aufgrund der Dienstanweisung für die
Schulhausmeister vom 16. September 1998 zu den Dienstpflichten der
Schulhausmeister gehört; vielmehr sei mit ihr den Schulhausmeistern erstmals die
Aufgabe der Überprüfung ortsveränderlicher elektrischer Betriebsmittel übertragen
worden. Die Anweisung stelle auch eine Maßnahme zur Verhütung von Dienst- und
Arbeitsunfällen bzw. sonstigen Gesundheitsschädigungen im Sinne von § 72 Abs. 4
Satz 1 Nr. 7 LPVG NRW dar. Durch die Überprüfung der beweglichen elektrischen
Anlagen und Betriebsmittel solle gewährleistet sein, dass unter anderem die bei dem
Beteiligten beschäftigten Verwaltungskräfte, Sekretärinnen, Hausmeister und
Reinigungskräfte vor Verletzungen bei der Benutzung dieser Geräte geschützt
würden. Dass gleichzeitig auch die Schüler und die in den Schulen beschäftigten
Lehrkräfte geschützt würden, sei unschädlich. Die Unfallverhütungsvorschrift
GUV 2.10 lasse einen für die Ausübung des Mitbestimmungsrechts ausreichenden
Spielraum, da mit ihr die Fragen, in welcher Weise und innerhalb welcher Fristen die
Prüfung durchgeführt würden und ob der Beteiligte mit der Überprüfung eigene
Beschäftigte oder Externe beauftrage, nicht geregelt seien. Mit der Anweisung sei
auch nicht eine bloße personelle Auswahlentscheidung getroffen worden; vielmehr
habe der Beteiligte eine inhaltliche Umsetzung der aus der Unfallverhütungsvorschrift
folgenden Verpflichtung vorgenommen und gleichzeitig abstrakt festgelegt, dass die
Überprüfung nicht durch Externe, sondern durch die Schulhausmeister durchgeführt
werden solle. Ein Mitbestimmungsrecht ergebe sich darüber hinaus auch aus § 72
Abs. 3 Nr. 5 - 1. Mitbestimmungstatbestand - LPVG NRW. Durch die zusätzlich
übertragene Überprüfungspflicht werde die Arbeitsleistung der Schulhausmeister
angehoben. Die Mehrbelastung könne nicht durch eine Verringerung anderer
Tätigkeiten oder einer Verminderung der Arbeitsgüte kompensiert werden. Soweit
andere Aufgaben zurückgestellt oder vorübergehend nicht ausgeübt würden, führe
dies nicht zu einer Kompensation, da durch die Anweisung bezogen auf die
Jahresarbeitszeit keine Aufgabengebiete entfielen; die Aufgaben müssten dann zu
einem späteren Zeitpunkt ausgeführt werden.

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Der Antragsteller hat seinen erstinstanzlichen Antrag dahingehend neu gefasst,
dass er beantragt

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festzustellen, dass die Anweisung des Beteiligten vom 15. Oktober 2003 zur
Überprüfung elektrischer Geräte nach den Vorschriften der DIN/VDE 0702 gemäß
der Verordnung der Berufsgenossenschaften BGV-A 2 der Mitbestimmung des
Antragstellers unterliegt, soweit sie an die Schulhausmeister gerichtet ist.

13

Der Antragsteller beantragt,

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den angefochtenen Beschluss zu ändern und seinem neu gefassten
erstinstanzlichen Antrag zu entsprechen.

15

Der Beteiligte beantragt,

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die Beschwerde zurückzuweisen.

17

Zur Begründung verweist er auf die Ausführungen in dem angefochtenen
Beschluss und führt ergänzend an: Die Anweisung vom 15. Oktober 2003 stelle
keine Maßnahme im Sinne des § 66 Abs. 1 LPVG NRW dar, da es den
Schulhausmeistern bereits vor deren Erlass oblegen habe, die in den jeweiligen
Schulen vorhandenen ortsveränderlichen elektrischen Geräte zu überprüfen. Es
handele sich nicht um die Übertragung zusätzlicher Aufgaben, sondern lediglich um
die Aufforderung, die bestehenden Prüfaufgaben erstmals und zukünftig regelmäßig
zu erfüllen. Aber auch wenn die Anweisung als Maßnahme im
personalvertretungsrechtlichen Sinne zu qualifizieren wäre, bestünde kein
Mitbestimmungsrecht des Antragstellers. Der Mitbestimmungstatbestand des § 72
Abs. 3 Nr. 5 - 1. Mitbestimmungstatbestand - LPVG NRW sei nicht erfüllt, weil den
Schulhausmeistern eindeutig ein Gestaltungsspielraum zur Entlastung eingeräumt
worden sei, der es ihnen erlaube, die durch die aufgegebene Prüftätigkeit anfallende
Mehrbelastung zu kompensieren. Zudem sei zu beachten, dass die
Schulhausmeister auch durch die Vornahme der Prüftätigkeit der ortsveränderlichen
elektrischen Betriebsmittel an den Schulen zeitlich nicht ausgelastet seien. Ein
Mitbestimmungsrecht aus § 72 Abs. 4 Satz 1 Nr. 7 LPVG NRW scheide aufgrund der
vorrangigen Regelung in der Unfallverhütungsvorschrift GUV 2.10 aus. Bei dieser
den Arbeitsschutz betreffenden Regelung handele es sich um eine zwingende,
jegliches Ermessen für ein Abweichen im Einzelfall ausschließende Vorgabe. Im
Übrigen mangele es der Anweisung auch an der erforderlichen Außenwirkung, da
diese nicht ausschließlich oder zumindest in erster Linie dem Schutz der
Beschäftigten der Dienststelle, sondern in erster Linie dem Schutz der in den
Schulräumlichkeiten tätigen Lehrkräfte und Schüler diene.

18

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt
der Gerichtsakte und der beigezogenen Verwaltungsvorgänge des Beteiligten
(1 Band) verwiesen.

19

II.

20

Die zulässige, insbesondere fristgerecht erhobene und rechtzeitig begründete
Beschwerde hat in der Sache Erfolg.

21

Der - zur Konkretisierung der zwischen den Beteiligten streitigen Frage neu
gefasste - Antrag ist, soweit er nach der im erstinstanzlichen Verfahren erfolgten
Abtrennung des die nicht zum Kreis der Schulhausmeister gehörenden Beschäftigten
betreffenden Teils noch Gegenstand des vorliegenden Beschlussverfahrens ist,
zulässig.

22

Insbesondere fehlt es dem an den konkreten Streit anknüpfenden Antrag nicht an
dem erforderlichen Feststellungs- und Rechtsschutzinteresse. Zwar ist die
streitgegenständliche Anweisung bereits ergangen. Es bleibt aber für die
Durchführung eines Mitbestimmungsverfahrens genügend Raum, da die Anweisung
für die Zukunft jederzeit ohne größere Schwierigkeiten geändert oder rückgängig
gemacht werden kann.

23

Der Antrag ist auch begründet.

24

Die Anweisung des Beteiligten vom 15. Oktober 2003 zur Überprüfung
elektrischer Geräte nach den Vorschriften der DIN/VDE 0702 gemäß der Verordnung
der Berufsgenossenschaften BGV-A 2 unterliegt, soweit sie an die Schulhausmeister
gerichtet ist, der Mitbestimmung des Antragstellers.

25

Ein Mitbestimmungsrecht des Antragstellers ergibt sich aus § 72 Abs. 4 Satz 1
Nr. 7 LPVG NRW. Nach dieser Bestimmung hat der Personalrat, soweit eine
gesetzliche oder tarifliche Regelung nicht besteht, mitzubestimmen über Maßnahmen
zur Verhütung von Dienst- und Arbeitsunfällen und sonstigen
Gesundheitsschädigungen. Die Anweisung des Beteiligten vom 15. Oktober 2003
erfüllt - im Übrigen auch insoweit, als sie an die nicht zum Kreis der
Schulhausmeister zählenden Beschäftigten gerichtet ist - die
Tatbestandsvoraussetzungen dieser Vorschrift.

26

Dem Eingreifen des Mitbestimmungsrechts steht weder eine gesetzliche noch
eine tarifliche Regelung entgegen.

27

Eine die Mitbestimmung des Personalrats ausschließende gesetzliche oder
tarifliche Regelung besteht dann, wenn darin ein Sachverhalt unmittelbar geregelt ist,
es also zum Vollzug keines Ausführungsaktes bedarf. Wenn jedoch aufgrund einer
gesetzlichen oder tariflichen Regelung die Ausgestaltung der Einzelmaßnahmen dem
Dienststellenleiter überlassen ist, unterliegt dessen Entscheidung - auch bei rein
normvollziehenden Maßnahmen ohne Ermessensspielraum - der
Richtigkeitskontrolle des Personalrats im Wege der Mitbestimmung.

28

Vgl. BVerwG, Beschluss vom 18. Mai 2004 - 6 P 13.03 -, BVerwGE 121, 38 =
Buchholz 251.0 § 79 BaWüPersVG Nr. 17 = PersR 2004, 349 = PersV 2004, 386 =
ZfPR 2004, 231 = ZTR 2004, 549; Cecior/Vallendar/Lechtermann/Klein,
Personalvertretungsrecht NRW, § 72 Rn. 284; jeweils m.w.N.

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Nach diesen Grundsätzen greift zunächst der Gesetzesvorrang nicht durch. Nach
der auf der Grundlage von § 15 SGB VII vom Gemeindeunfallversicherungsverband
X. -M. als Satzung und damit als Gesetz im materiellen Sinne erlassenen
Unfallverhütungsvorschrift GUV 2.10 ist in § 5 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 zwar bestimmt,
dass der Unternehmer dafür Sorge zu tragen hat, dass die elektrischen Anlagen und
Betriebsmittel in bestimmten Zeitabständen auf ihren ordnungsgemäßen Zustand
geprüft werden. Diese Bestimmung enthält jedoch keine derart erschöpfende
Regelung des Einzelfalls, dass für die Ausgestaltung der Überprüfung dem einzelnen
Dienststellenleiter kein hinreichender Freiraum verbleibt. Insbesondere lässt sich der
Bestimmung nicht entnehmen, durch wen die gebotene Prüfung in der jeweiligen
Dienststelle vorzunehmen ist.

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Auch der Tarifvorrang steht dem Mitbestimmungsrecht des Antragstellers nicht
entgegen. Dabei kann dahinstehen, ob die auf der Grundlage von § 6 Abschnitt B
Abs. 2 Buchst. a Unterabs. 2 BZT-A/NRW von den Tarifvertragsparteien vereinbarten
"Richtlinien für eine Dienstanweisung für Schulhausmeister" - im Folgenden:
Richtlinien - eine tarifliche Regelung im Sinne von § 72 Abs. 4 Satz 1 LPVG NRW
darstellt und ob diese Regelung auch nach dem zum 1. Oktober 2005 erfolgten
Inkrafttreten des Tarifvertrags für den öffentlichen Dienst (TVöD) noch Geltung
beansprucht. Ebenso bedarf es keiner Entscheidung, ob die in II.1.2 der Richtlinien
enthaltene Regelung, dass der Schulhausmeister u.a. für Sicherheit in den
Schulgebäuden und auf dem Schulgrundstück zu sorgen und dabei die Vorschriften
der Unfallverhütung zu beachten habe, unmittelbare Wirkung entfaltete und ob - für
den Fall, dass es an einer solchen unmittelbaren Wirkung fehlt - die Anweisung des
Beteiligten vom 15. Oktober 2003 als Anordnung im Sinne von I.2 der Richtlinien
angesehen werden kann. Denn II.1.2 der Richtlinien lässt sich keine ein
Mitbestimmungsrecht des Antragstellers ausschließende erschöpfende Regelung
entnehmen. Ihr lässt sich insbesondere nicht entnehmen, dass es gerade dem
Schulhausmeister obliegt, die nach der Unfallverhütungsvorschrift GUV 2.10
vorgesehene Prüfung der beweglichen elektrischen Geräte vorzunehmen. Denkbar
wäre etwa auch, andere Beschäftigte der Dienststelle oder einen privaten
Unternehmer mit dieser Aufgabe zu beauftragen.

31

Die Anweisung des Beteiligten vom 15. Oktober 2003 stellt auch eine Maßnahme
im Sinne von § 66 Abs. 1 LPVG NRW dar.

32

Als Maßnahme im Sinne des Personalvertretungsrechts wird im Allgemeinen
jede Handlung oder Entscheidung des Leiters der Dienststelle angesehen, mit der
dieser in eigener Zuständigkeit eine Angelegenheit der Dienststelle regelt, sofern
hierdurch der Rechtsstand der Beschäftigten oder eines einzelnen Beschäftigten
berührt wird. Eine Maßnahme im Sinne des Personalvertretungsrechts muss auf eine
Veränderung des bestehenden Zustandes abzielen. Nach Durchführung der
Maßnahme müssen das Beschäftigungsverhältnis oder die Arbeitsbedingungen eine
Änderung erfahren haben.

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Vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 18. Mai 2004 - 6 P 13.03 -, a.a.O., vom 14.
Oktober 2002 - 6 P 7.01 -, Buchholz 250 § 75 BPersVG Nr. 104 = PersR 2003, 113 =
PersV 2003, 186 = ZBR 2003, 390 = ZfPR 2003, 37 = ZTR 2003, 362, und vom 28.
März 2001 - 6 P 4.00 -, BVerwGE 114, 103 = Buchholz 251.4 § 86 HmbPersVG Nr. 7
= DVBl. 2001, 1676 = PersR 2001, 343 = PersV 2001, 552 = RiA 2002, 134 = ZBR
2001, 438 = ZfPR 2001, 197 = ZTR 2001, 376; Cecior/Vallendar/Lechtermann/Klein,
a.a.O., § 66 Rn. 28, m.w.N.

34

Dabei setzt eine Regelung nicht voraus, dass dem Leiter der Dienststelle ein
Ermessensspielraum zusteht. Auch rein normvollziehende Akte sind als Maßnahme
anzusehen, soweit es zum Vollzug der Norm im Einzelfall noch eines
Ausführungsaktes bedarf.

35

Vgl. Cecior/Vallendar/Lechtermann/Klein, a.a.O., § 66 Rn. 35, m.w.N.

36

Diese Voraussetzungen erfüllt die Anweisung des Beteiligten vom 15. Oktober
2003, da mit ihr bestimmt worden ist, dass es gerade die Schulhausmeister sind,
denen die nach der Unfallverhütungsvorschrift GUV 2.10 vorgesehene Überprüfung
der beweglichen elektrischen Geräte obliegt. Dem kann der Beteiligte nicht mit Erfolg
entgegen halten, den Schulhausmeistern habe schon vor Erlass der Anweisung
diese Überprüfungspflicht oblegen. Selbst wenn eine derartige Pflicht schon
bestanden haben sollte, würde dies den Maßnahmecharakter der Anweisung nicht in
Frage stellen, da mit der Anweisung diese Pflicht im Einzelnen näher konkretisiert,
insbesondere eine Frist für deren Erfüllung bestimmt worden ist.

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Die Maßnahme ist auch auf die Verhütung von Dienst- und Arbeitsunfällen und
sonstigen Gesundheitsschädigungen gerichtet. Mit der Anweisung des Beteiligten
vom 15. Oktober 2003 soll sichergestellt werden, dass die dem Schutz der
Beschäftigten vor Gefahren für Leben und Gesundheit bei der Arbeit dienenden
Unfallverhütungsvorschrift GUV 2.10 beim Umgang mit beweglichen elektrischen
Geräten eingehalten werden. Die Anweisung ist damit unmittelbar darauf gerichtet,
Dienst- und Arbeitsunfälle und sonstige Gesundheitsschädigung zu verhüten.

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Dem Eingreifen des Mitbestimmungsrechts kann der Beteiligte nicht mit Erfolg
entgegenhalten, dass es der Maßnahme an dem erforderlichen innerdienstlichen
Bezug fehle. Insofern kann dem Beteiligten zwar zugestanden werden, dass die zu
überprüfenden beweglichen elektrischen Geräte zu einem großen Anteil von - nicht
der Dienststelle angehörenden - Schülern und Lehrern der jeweiligen Schule in
Anspruch genommen werden. Der Beteiligte räumt aber selbst ein, dass jedenfalls
ca. 10 % der Geräte auch von der Dienststelle angehörenden Beschäftigten wie den
Hausmeistern, den Schulsekretärinnen oder den Reinigungskräften genutzt werden.
Dies reicht aus, um den erforderlichen innerdienstlichen Bezug der Maßnahme
annehmen zu können.

39

Auch die Rechtssprechung des Bundesverfassungsgerichts zum
Mitbestimmungsgesetz T. -I.

40

- BVerfG, Beschlus vom 24. Mai 1995 - 2 BvF 1/92 -, BVerfGE 93, 37 = DÖV
1996,74 = DVBl. 1995, 1291 = PersR 1995, 483 = PersV 1995, 553 = ZBR 1996, 15
= ZfPR 1995, 185 = ZTR 1995, 566 -

41

steht dem Eingreifen des Mitbestimmungsrechts nicht entgegen.

42

Danach erfordert wegen des sich aus Art. 20 Abs. 2 GG ergebenden
Grundsatzes der Volkssouveränität jegliche Ausübung von Staatsgewalt einen
hinreichenden Gehalt an demokratischer Legitimation. Ausübung von Staatsgewalt
ist jedenfalls alles amtliche Handeln mit Entscheidungscharakter, und zwar
unabhängig davon, ob es unmittelbar nach außen wirkt oder nur behördenintern die
Voraussetzungen für die Wahrnehmung der Amtsaufgaben schafft. Entscheidungen
im internen Bereich von Regierung und Verwaltung stellen sich im Verhältnis zu den
Bürgern als Ausübung von Staatsgewalt dar. Daneben kommt ihnen eine auf den
Binnenbereich des öffentlichen Dienstes bezogene Bedeutung zu, die es im Hinblick
auf das demokratische Prinzip grundsätzlich zulässt, dass der Staat seinen
Beschäftigten eine - in gewissem Umfang auch mitentscheidende - Beteiligung zur
Wahrung ihrer Belange und zur Mitgestaltung ihrer Arbeitsbedingungen einräumt.
Derartige Beteiligungsrechte sind mit dem Demokratieprinzip vereinbar, solange sie
nicht den Grundsatz berühren, dass alle der Staatsgewalt Unterworfenen den
gleichen Einfluss auf die Ausübung von Staatsgewalt haben müssen und deshalb
Bürgern, die von einer bestimmten Ausübung von Staatsgewalt individuell betroffen
sind, keine besonderen Mitentscheidungsbefugnisse eingeräumt werden dürfen. In
welcher Art und in welchen Fällen die Mitbestimmung oder eine andere Form der
Beteiligung einer Personalvertretung verfassungsrechtlich zulässig ist, ist unter
Würdigung der Bedeutung der beteiligungspflichtigen Maßnahmen sowohl für die
Arbeitssituation der Beschäftigten und deren Dienstverhältnis als auch für die
Erfüllung des Amtsauftrages zu bestimmen. Aufgrund dessen darf sich die
Mitbestimmung einerseits nur auf innerdienstliche Maßnahmen erstrecken und nur so
weit gehen, als die spezifischen in dem Beschäftigungsverhältnis angelegten
Interessen der Angehörigen der Dienststelle sie rechtfertigen (Schutzzweckgrenze).
Andererseits verlangt das Demokratieprinzip für die Ausübung von Staatsgewalt bei
Entscheidungen von Bedeutung für die Erfüllung des Amtsauftrages jedenfalls, dass
die Letztentscheidung eines dem Parlament verantwortlichen Verwaltungsträgers
gesichert ist (Verantwortungsgrenze). Innerhalb dieses Rahmens gilt: Je weniger die
zu treffende Entscheidung typischerweise die verantwortliche Wahrnehmung des
Amtsauftrages und je nachhaltiger sie die Interessen der Beschäftigten berührt,
desto weiter kann die Beteiligung der Personalvertretung reichen.

43

Ausgehend von diesen Erwägungen kann vorliegend das Eingreifen des
Mitbestimmungsrechts aus § 72 Abs. 4 Satz 1 Nr. 7 LPVG NRW nicht schon allein
unter Hinweis darauf verneint werden, dass die Maßnahme neben ihrem
innerdienstlichen Bezug auch die Aufgabenwahrnehmung der Dienststelle nach
außen betrifft. Denn die Betroffenheit der Aufgabenwahrnehmung nach außen führt
nicht zum Ausschluss des Mitbestimmungsrechts, sondern bestimmt lediglich dessen
Reichweite. Grundsätzlich stellt die Mitbestimmungsbefugnis aus § 72 Abs. 4 Satz 1
Nr. 7 LPVG NRW ein uneingeschränktes Mitbestimmungsrecht dar, weil das
Letztentscheidungsrecht nach § 66 Abs. 7 Satz 4 LPVG NRW der Einigungsstelle
obliegt. Wenn aber eine die tatbestandlichen Voraussetzungen des § 72 Abs. 4
Satz 1 Nr. 7 LPVG NRW erfüllende Maßnahme im Einzelfall erheblichen Einfluss auf
die Erfüllung der Amtsaufgaben hat - was vorliegend offensichtlich nicht der Fall ist -,
ist nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts die Mitbestimmung
nicht ausgeschlossen. Dies führt vielmehr - nur - zu einer entsprechenden
Anwendung des § 66 Abs. 7 Satz 4 mit der Folge, dass - trotz des an sich
uneingeschränkten Mitbestimmungsrechts - nur eine Empfehlung der Einigungsstelle
in Betracht kommt.

44

Vgl. BVerwG, Beschluss vom 24. Februar 2002 - 6 P 3.01 -, BVerwGE 116, 216
= Buchholz 251.4 § 81 HmbPersVG Nr. 2 = NVwZ-RR 2003, 32 = PersV 2002, 546 =
ZBR 2003, 105 = ZfPR 2002, 235 = ZTR 2002, 447.

45

Ob die anderen Vorschriften, auf die der Antragsteller sich berufen hat, ebenfalls
ein Mitbestimmungsrecht zu begründen vermögen, bedarf keiner Entscheidung, da
der Antragsteller allgemein die Feststellung des Bestehens eines
Mitbestimmungsrechts, nicht aber das Bestehen eines solchen aufgrund einer
bestimmten Vorschrift beantragt hat. Im Übrigen dürften auch die Voraussetzungen
der vom Antragsteller benannten Bestimmungen nicht eingreifen.

46

Einem Mitbestimmungsrecht aus § 72 Abs. 4 Satz 1 Nr. 6 LPVG NRW dürfte
schon entgegen stehen, dass die Schulhausmeister weder Vertrauens- oder
Betriebsärzte sind, noch Sicherheitsfachkräfte im Sinne des Gesetzes über
Betriebsärzte, Sicherheitsingenieure und andere Fachkräfte für Arbeitssicherheit vom
12. Dezember 1973 (BGBl. I S. 1885), zuletzt geändert durch Art. 178 der
Verordnung vom 25. November 2003 (BGBl. I. S. 2304), - ASiG - darstellen. Bei
ihnen als sog. elektrotechnisch unterwiesene Personen im Sinne des vom
Gemeindeunfallversicherungsverband X. -M. herausgegebenen Merkblatts
GUV 22.1 "Prüfung ortsveränderlicher elektrischer Betriebsmittel" fehlt es sowohl an
der in § 5 Abs. 1 ASiG vorgesehenen Bestellung durch den Arbeitgeber noch
verfügen sie über die in § 7 Abs. 1 ASiG vorgeschriebene Qualifikation.

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Ein Mitbestimmungsrecht aus § 72 Abs. 3 Nr. 5 LPVG NRW unter dem
Gesichtspunkt einer Maßnahme zur Hebung der Arbeitsleistung dürfte daran
scheitern, dass mit der nicht unmittelbar auf die Erzielung eines höheren
mengenmäßigen Arbeitsertrags oder auf eine Verbesserung der Qualität des
Arbeitsprodukts gerichteten Anweisung des Beteiligten vom 15. Oktober 2003 zwar
mittelbar die Erhöhung des Arbeitsergebnisses zwangsläufig und für die Betroffenen
unausweichlich verbunden sein könnte, der Beteiligte in seiner Anweisung den
Schulhausmeistern aber ausdrücklich die Möglichkeit eingeräumt hat, die mit der
Prüftätigkeit verbundene Mehrbelastung dadurch auszugleichen, dass sie andere
Aufgaben wie insbesondere die Überwachung des Reinigungsdienstes
vernachlässigen oder vorübergehend nicht ausüben.

48

Eine Kostenentscheidung entfällt im personalvertretungsrechtlichen
Beschlussverfahren.

49

Die Rechtsbeschwerde ist nicht zuzulassen, weil die Voraussetzungen hierfür
nicht vorliegen.

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