Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2002-07-09, Aktenzeichen 10 B 669/02
ECLI:DE:OVGNRW:2002:0709.10B669.02.00

Tenor

Auf die Beschwerde des Antragstellers wird der angefochtene Beschluss
des Verwaltungsgerichts Münster vom 22. März 2002 geändert.

Die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs des Antragstellers gegen die dem
Beigeladenen erteilte Baugenehmigung des Antragsgegners vom 30. Au-gust 2001
wird angeordnet.

Der Antragsgegner und der Beigeladene tragen die Kosten des Verfahrens erster
und zweiter Instanz je zur Hälfte; ihre außergerichtlichen Kosten tragen der
Antragsgegner und der Beigeladene jeweils selbst.

Der Streitwert wird unter Änderung der erstinstanzlichen Wertfestsetzung für
beide Rechtszüge auf je 7.500 EUR festgesetzt.

1

G r ü n d e :

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Die zulässige Beschwerde des Antragstellers ist begründet.

3

Der zulässige Antrag ist begründet.

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Bei der nach §§ 80 a Abs. 1 Nr. 2, Abs. 3, 80 Abs. 5 VwGO vorzunehmenden
Interessenabwägung überwiegt das Interesse des Antragstellers, von dem Vollzug
der Baugenehmigung vorerst verschont zu bleiben, das Interesse des Beigeladenen
an der sofortigen Ausnutzung der Baugenehmigung. Für das Ergebnis der
Interessenabwägung sind die Erfolgsaussichten des Rechtsbehelfs in der
Hauptsache nur dann maßgeblich, wenn sie nach der hier allein gebotenen
summarischen Prüfung zumindest mit hinreichender Wahrscheinlichkeit beurteilt
werden können. Die summarische Prüfung führt im vorliegenden Fall zu dem
Ergebnis, dass sich nicht mit der erforderlichen Sicherheit feststellen lässt, ob die
angegriffene Baugenehmigung geschützte Nachbarrechte des Antragstellers verletzt.
In diesem Fall hat das Gericht eine von den Erfolgsaussichten der Hauptsache
unabhängige Interessenabwägung vorzunehmen, nach der hier das Interesse des
Antragstellers überwiegt.

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Im baurechtlichen Genehmigungsverfahren ist nach § 22 BImSchG für nach dem
BImSchG nicht genehmigungsbedürftige Anlagen - dazu zählt die hier in Rede
stehende Windenergieanlage (WEA) - zu prüfen, ob schädliche Umwelteinwirkungen
- auch auf Nachbarn - i.S.v. § 3 BImSchG hervorgerufen werden. Ob
dementsprechende schädliche Umwelteinwirkungen für den Antragsteller auf Grund
der WEA zu befürchten sind, lässt sich in diesem Eilverfahren nicht hinreichend
sicher beurteilen.

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Zur Verhinderung schädlicher Lärmemissionen von WEA ist die zuständige
Behörde gehalten, den Inhalt einer Baugenehmigung näher zu bestimmen oder ihr
Nebenbestimmungen beizufügen, um auf diese Weise die Emissionen und/oder
Immissionen einer WEA zu begrenzen,

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vgl. OVG NRW, Beschluss vom 26. April 2002
- 10 B 43/02 - m.w.N.

8

Davon ausgehend hat der Antragsgegner die zulässigen Lärmemissionen durch die
Nebenbestimmung Nr. 8 zur Baugenehmigung begrenzt. Sie dürfen danach die
Werte von 60 dB(A) tags und 45 dB(A) nachts am Wohnhaus des Antragstellers nicht
übersteigen. Diese Immissionsgrenzwerte tragen dem Schutzanspruch des
Antragstellers zwar grundsätzlich Rechnung. Der Antragsgegner und das
Verwaltungsgericht sind zutreffend davon ausgegangen, dass zur Verhinderung von
schädlichen Umwelteinwirkungen durch Lärm für das im Außenbereich gelegene
Grundstück des Antragstellers auf die Immissionsrichtwerte für Mischgebiete nach
der TA Lärm 1998 abzustellen ist, weil die Messung und Bewertung der
Lärmauswirkungen von WEA in Anlehnung an deren Regelungen erfolgt,

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vgl. OVG NRW, Beschlüsse vom 26. April 2002,
a.a.O., m.w.N., vom 4. November 1999 - 7 B
1040/99 -, vom 3. September 1999 - 10 B 1283/99 -,
NVwZ 1999, 1360, und vom 9. September 1998 - 7 B
1591/98 -; OVG Mecklenburg Vorpommern,
Beschluss vom 8. März 1999 - 3 M 85/98 -, BRS 62
Nr. 109.

10

Die Nebenbestimmung Nr. 8 zur Baugenehmigung ist als bloße Zielvorgabe
allerdings allein noch nicht geeignet, den ausreichenden Nachbarschutz
sicherzustellen.

11

Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 13. Juli 1998
- 7 B 956/98 -, BRS 60 Nr. 193.

12

Denn sie gewährleistet nicht, dass die WEA bei Inbetriebnahme die vorgegebenen
Immissionsgrenzwerte auch tatsächlich einhält. Nichts anderes folgt aus der
Ergänzung der Nebenbestimmung Nr. 9 zur Baugenehmigung, die der
Antragsgegner im Ortstermin vor dem Verwaltungsgericht vom 28. Februar 2002 zu
Protokoll erklärt hat. Danach ist unverzüglich nach Inbetriebnahme der genehmigten
Windenergieanlage, spätestens neun Monate danach, durch einen nach §§ 26/28
BImSchG für Geräuschmessungen anerkannten Sachverständigen der
messtechnische Nachweis zu erbringen, dass am maßgeblichen Immissionspunkt
am Wohnhaus des Antragstellers nachts der Immissionsgrenzwert von 45 dB(A) über
den gesamten Leistungsbereich der Anlage eingehalten wird. Auch diese Auflage
stellt den Nachbarschutz noch nicht hinreichend sicher, weil die Baugenehmigung
nur dann mit den Nachbarrechten des Antragstellers vereinbar ist, wenn
gewährleistet ist, dass die genannte Anlage die maßgeblichen Lärmgrenzwerte
schon ab dem Beginn ihrer Inbetriebnahme einhält. Ob dies der Fall ist, lässt sich in
diesem Eilverfahren nicht mit überwiegender Wahrscheinlichkeit feststellen. Zwar hat
der Beigeladene mit dem Bauantrag eine Schall-immissionsprognose der Firma
E. , des Herstellers der in Rede stehenden WEA, vom September 2000 vorgelegt,
nach der für das Wohnhaus des Antragstellers eine Immissionsbelastung von 44,39
dB(A) errechnet wird. Die Richtigkeit dieses Gutachtens steht aber nicht mit
überwiegender Wahrscheinlichkeit fest. Auf Anfrage des Verwaltungsgerichts hat
nämlich das Staatliche Umweltamt Münster mit Schriftsatz vom 20. März 2002 unter
Bezugnahme auf seine aktuellen Anforderungen an Schallimmissionsprognosen
mitgeteilt, die Prognose der Firma E. enthalte insbesondere keine Aussage zur
Qualität der Prognose. Eine gewisse Gesamtunsicherheit in einer Größenordnung
von 2,5 dB(A) könne aber unterstellt werden. Im Zulassungsverfahren habe die
Immissionsschutzbehörde zu prüfen, ob die Immissionsschutzanforderungen sicher
eingehalten werden könnten. Deshalb werde aktuell geprüft, ob die Summe aus
Vorbelastung und Zusatzbelastung inklusive der Gesamtunsicherheit der Prognose
zu einer Richtwertüberschreitung führe. Davon ausgehend lässt sich eine
Überschreitung des maßgeblichen Immissionsgrenzwertes nicht ausschließen. Auch
die Lage der WEA zum Wohnhaus des Antragstellers spricht nicht mit überwiegender
Wahrscheinlichkeit gegen eine Verletzung von Nachbarrechten im Hinblick auf die
Immissionsbelastung. Die WEA wird - geht man von den Werten der
Immissionsprognose aus - in einem Abstand von allenfalls 250 m zum maßgeblichen
Immissionspunkt am Wohnhaus des Antragstellers errichtet. Nach den Erkenntnissen
des Senats aus einer Vielzahl vergleichbarer Verfahren ist es ab einem Abstand von
etwa 300 m im Einzelfall durchaus möglich, den erforderlichen Immissionsschutz
sicherzustellen. Für deutlich geringere Abstände lässt sich mangels
dementsprechender Vergleichsfälle dagegen eine tendenzielle Aussage über die
Möglichkeit der Einhaltung der Immissionsgrenzwerte nicht treffen. Es wird daher im
Hauptsacheverfahren zu prüfen sein, ob die Immissionsbelastung der genehmigten
Anlage dem Antragsteller zumutbar ist. Ebenfalls im Hauptsacheverfahren wird der
Frage unzumutbarer Schattenauswirkungen auf das Grundstück des Antragstellers
durch die westlich gelegene WEA nachzugehen sein. Der Senat versteht die
Nebenbestimmungen Nr. 1, Nr. 11 und Nr. 12 zur Baugenehmigung so, dass die
WEA mit einer selbsttätig wirkenden Schattenabschaltung derart auszurüsten ist,
dass die Schattenauswirkungen am Wohnhaus des Antragstellers den Wert von 30
h/a und 30 Min./d nicht überschreiten dürfen. Ob für die wertende Beurteilung der
Zumutbarkeit von Schattenwürfen ein derartiger Grenzwert gebildet werden kann,
muss hier dahingestellt bleiben. Das Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes ist
nicht dazu geeignet, verbindliche, für eine Vielzahl von Fällen geltende und
gleichsam mit ersatzweiser normativer Kraft ausgestaltete Festlegungen
vorzunehmen. Dies gilt umso mehr, als es hierzu gegebenenfalls weiterer
Aufklärung, etwa zu den gesundheitlichen Folgen von Schattenwurfeffekten,
insbesondere mit Blick auf die bewirkten abrupten Hell-/Dunkelveränderungen
bedarf. Derartige weitere Ermittlungen können nur in einem Hauptsacheverfahren
durchgeführt werden,

13

vgl. OVG NRW, Beschlüsse vom 13. Mai 2000,
a.a.O., vom 13. Juli 1998, a.a.O., und vom 4. No-
vember 1999, a.a.O.

14

Schließlich lässt sich nach Aktenlage ebenfalls nicht hinreichend sicher beurteilen,
ob die optischen Auswirkungen der genehmigten WEA auf das Grundstück des
Antragstellers rücksichtslos sind. Insoweit weist der Senat darauf hin, dass die
optisch bedrängende Wirkung, die von dem sich drehenden Rotor einer WEA
ausgeht, nicht stets rücksichtslos ist, wenn sie auf angrenzenden Wohngrundstücken
wahrgenommen wird. Wohnhäuser sind gegen sie nicht unterschiedslos geschützt.
Der Schutz richtet sich vielmehr insoweit nach der planungsrechtlichen Lage des
Wohnhauses. Liegt das Wohngrundstück in einem reinen oder allgemeinem
Wohngebiet, das durch Bebauungsplan festgesetzt ist, genießt es erhöhten Schutz
gegen Einwirkungen durch eine gebietsfremde WEA, die durch ihre Eigenart als
solche den Wohnfrieden stört. Anders verhält es sich hingegen bei einem Wohnhaus
im Außenbereich. Im Außenbereich sind WEA gemäß § 35 Abs. 1 Nr. 6 BauGB
privilegiert zulässig. Sie sind nicht gebietsfremd. Wer im Außenbereich wohnt, muss
mit den auch optisch bedrängenden Wirkungen einer solchen Anlage rechnen. Dies
bedeutet allerdings nicht, dass der im Außenbereich Wohnende grundsätzlich keinen
Schutz gegenüber den geschilderten Wirkungen von WEA beanspruchen könnte,
sein Schutzanspruch ist lediglich gemindert,

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vgl. OVG NRW, Beschlüsse vom 13. Mai 2002,
a.a.O., und vom 3. September 1999 - 10 B
1283/99 -, NVwZ 1999, 1360, 1361.

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Ob sich eine WEA insoweit gegenüber umliegender Wohnbebauung als rücksichtslos
erweist, ist stets eine Frage der besonderen Umstände des Einzelfalls und der
konkreten örtlichen Verhältnisse (z.B. Lage bestimmter Räume und deren Fenster
sowie von Terrassen u.ä. zur WEA).

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Vgl. OVG NRW, Beschlüsse vom 13. Mai 2002,
a.a.O., und vom 3. September 1999, a.a.O.

18

Lässt sich demnach die Frage der Nachbarrechtswidrigkeit des genehmigten
Vorhabens derzeit nicht schlüssig beantworten, muss eine nicht an den
Erfolgsaussichten orientierte allgemeine Interessenabwägung über den Ausgang des
Verfahrens entscheiden. Diese Interessenabwägung führt im vorliegenden Fall zu
dem Ergebnis, dass der Beigeladene bis zu einer Entscheidung im
Hauptsacheverfahren die ihm erteilte Baugenehmigung nicht ausnutzen darf. Das
Interesse des Antragstellers von der Errichtung und Inbetriebnahme der WEA
verschont zu bleiben, die für ihn möglicherweise schädliche Umwelteinwirkungen
hervorruft und unter Umständen bedrängende Wirkung hat, überwiegt das Interesse
des Beigeladenen an der Ausnutzung der Genehmigung für die unter Umständen
nachbarrechtswidrige Anlage, zumal durch deren Errichtung vollendete Tatsachen
geschaffen würden. Für die Interessenabwägung kommt es nicht entscheidend
darauf an, dass die Anlage unter Umständen nach einer Messung gemäß
Nebenbestimmung Nr. 9 und einer Nachrüstung gemäß Nebenbestimmung Nr. 10
die Lärmgrenzwerte einhält, denn der Antragsteller hat - wie bereits ausgeführt -
bereits ab Inbetriebnahme der Anlage einen Anspruch auf Einhaltung der
maßgeblichen Lärmgrenzwerte.

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Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 154 Abs. 2 und 3, 162 Abs. 3 VwGO.

20

Die Streitwertfestsetzung stützt sich auf §§ 20 Abs. 3, 13 Abs. 1 Satz 1 GKG; die
Abänderung der erstinstanzlichen Wertfestsetzung erfolgt nach § 25 Abs. 2 Satz 2
GKG. Nach der - mit dem für Baurecht ebenfalls zuständigen 7. Senat
abgestimmten - Streitwertpraxis des Senats ist der Streitwert bei einer Nachbarklage
gegen die Erteilung einer Baugenehmigung für eine Windenergieanlage einem
Rahmen von 10.000,- EUR bis 15.000,- EUR zu entnehmen, wenn der Abstand
zwischen der WEA und dem Ort, für den der Kläger Beeinträchtigungen durch die
WEA geltend macht, nicht mehr als 500 m beträgt. Ist der Abstand größer, so ist ein
geringerer Streitwert anzusetzen. Diese Streitwerte sind in Verfahren des
einstweiligen Rechtsschutzes wegen des vorläufigen Charakters der begehrten
Entscheidung auf die Hälfte zu reduzieren. Davon ausgehend ist der Streitwert in der
aus der Beschlussformel ersichtlichen Höhe festzusetzen. Der Senat hält insoweit für
das vorliegende Eilverfahren einen Streitwertanteil in Höhe von 7.500,- EUR für
angemessen, weil sich die Baugenehmigung auf eine WEA in einem Abstand von
weniger als 300 m zum maßgeblichen Immissionspunkt bezieht.

21

Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO, § 25 Abs. 3 Satz 2
GKG).

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