Schleswig-Holsteinisches Verwaltungsgericht (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2017-05-08, Aktenzeichen 1 B 53/17
ECLI:DE:VGSH:2017:0508.1B53.17.00

Tenor

Der Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung wird abgelehnt.

Die Antragstellerin trägt die Kosten des Verfahrens.

Der Streitwert beträgt 5000 €.

Gründe

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Der Antrag auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes hat keinen Erfolg.

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Das Rechtsschutzbegehren ist als Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung eines – möglicherweise bisher jedenfalls beim Antragsgegner noch nicht eingelegten – Rechtsbehelfs nach § 80 Abs. 5 VwGO gegen die tierschutzrechtliche Verfügung des Antragsgegners vom 24.04.2017 zulässig.

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Der Zulässigkeit des Antrages steht insbesondere nicht der Umstand entgegen, dass die Antragstellerin gegen den Bescheid vom 24.04.2017 möglicherweise beim Antragsgegner noch keinen Widerspruch eingelegt hat. Insofern ist maßgeblich darauf abzustellen, dass der Bescheid noch nicht bestandskräftig ist und eine wirksame Widerspruchseinlegung deshalb noch möglich ist (siehe Kopp/Schenke, VwGO, 22. Aufl. 2016, § 80 Rn. 139 m.w.N).

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Mit Bescheid vom 24.04.2017 hat der Antragsgegner die Antragstellerin unbefristet das Halten und Betreuen von Pferden, Ponys und Eseln sowie die Kreuzungen zwischen diesen Tierarten untersagt und die Auflösung des diesbezüglichen Tierbestandes – Abgabe des in ihrem Eigentum stehenden Ponys an eine Person oder Einrichtung, der das Halten von Tieren nicht untersagt ist - angeordnet. Darüber hinaus hat er unter ZIff.3 der Verfügung die Klauenpflege der im Eigentum die Antragstellerin befindlichen Ziege durch einen Hufschmied bis zum 31.05.2017 und danach einmal jährlich bis zum 31.05. eines jeden Jahres - nachgewiesen durch einen Beleg des Hufschmieds – angeordnet. Unter Ziff. 4 verfügte der Antragsgegner die Vorstellung der gehaltenen 9 Hunde beim Tierarzt bis zum 31.05.2017 und danach einmal jährlich bis zum 31.05. eines Jahres – ebenfalls nachgewiesen durch einen Beleg des Tierarztes -.

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Hinsichtlich aller Verfügungspunkte ordnete er die sofortige Vollziehung nach § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 VwGO an und drohte für den Fall der Nichterfüllung die Ersatzvornahme an.

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Insoweit ist der Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung eines noch einzulegenden Rechtsbehelfs nach § 80 Abs. 5 Satz 1 Var. 2 VwGO statthaft.

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Nach § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO kann durch das Gericht die aufschiebende Wirkung im Falle des Abs. 2 Satz 1 Nr. 4, also insbesondere in Fällen, in denen die sofortige Vollziehung eines Verwaltungsaktes im öffentlichen Interesse von der Behörde, die den Verwaltungsakt erlassen oder über den Widerspruch zu entscheiden hat, besonders angeordnet wurde, ganz oder teilweise wiederhergestellt werden. In den Fällen (unter anderem) des § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 VwGO kann das Gericht die aufschiebende Wirkung des Widerspruches ganz oder teilweise anordnen. Die gerichtliche Entscheidung ergeht dabei regelmäßig auf der Grundlage einer umfassenden Interessenabwägung. Gegenstand der Abwägung sind das Aufschubinteresse des Antragstellers einerseits und das öffentliche Interesse an der Voll-ziehung des streitbefangenen Verwaltungsaktes andererseits. Im Rahmen dieser Interessenabwägung können auch Erkenntnisse über die Rechtmäßigkeit und die Rechtswidrigkeit des Verwaltungsaktes, der vollzogen werden soll, Bedeutung erlangen, allerdings nicht als unmittelbare Entscheidungsgrundlage, sondern als in die Abwägung einzustellende Gesichtspunkte, wenn aufgrund der gebotenen summarischen Prüfung Erfolg oder Misserfolg des Rechtsbehelfs offensichtlich erscheinen. Lässt sich bei der summarischen Überprüfung die Rechtswidrigkeit des angefochtenen Bescheides ohne Weiteres feststellen, ist sie also offensichtlich, so ist die aufschiebende Wirkung des Rechtsbehelfs (wieder-) herzustellen, weil an einer sofortigen Vollziehung eines offensichtlich rechtswidrigen Bescheides kein öffentliches Interesse bestehen kann. Erweist sich nach der genannten Überprüfung der angefochtene Bescheid als offensichtlich rechtmäßig, so führt dies in Fällen des gesetzlich angeordneten Sofortvollzuges regelmäßig dazu, dass der Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung abzulehnen ist (vgl. OVG Schleswig, Beschl. v. 06.08.1991 - 4 M 109/91 -, juris Rn. 5).

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Gemessen an diesen Maßstäben erweist sich der Antrag als unbegründet. Bei der vorzunehmenden Interessenabwägung überwiegt das öffentliche Interesse an der sofortigen Vollziehung des angefochtenen Verwaltungsakts das private Interesse der Antragstellerin an einem einstweiligen Aufschub der Vollziehung. Der Erlass des Tierhaltungs- und Betreuungsverbots für Ponys/Pferde/Esel und Kreuzungen daraus sowie die Verfügung der Bestandsauflösung erweisen sich nämlich als offensichtlich rechtmäßig.

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Die Begründung der Anordnung der sofortigen Vollziehung auf Seite 4 des Bescheides genügt den Anforderungen des § 80 Abs. 3 Satz 1 VwGO. Dort kommt die besondere Dringlichkeit der angeordneten Maßnahmen zur Vermeidung von Schmerzen, Leiden und Schäden der durch die Antragstellerin gehaltenen Tiere während der Dauer eines Rechtsbehelfsverfahrens deutlich zum Ausdruck. An der Verhinderung vermeidbarer Leiden der geschützten Tiere besteht ein besonderes öffentliches Interesse, das über das allgemeine öffentliche Interesse an der Durchsetzung tierschutzrechtlicher Verfügungen hinausgeht.

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Dieses dargelegte besondere öffentliche Interesse an der sofortigen Vollziehung überwiegt das private Interesse der Antragstellerin an der aufschiebenden Wirkung eines noch einzulegenden Widerspruchs. Die im Rahmen dieser Interessenabwägung vorzunehmende summarische Prüfung der Rechtmäßigkeit des Bescheides vom 24.04.2017 kommt zu dem Ergebnis, dass das in ihm angeordnete Tierhaltungs- und -betreuungsverbot offensichtlich rechtmäßig ist. Diese tierschutzrechtliche Anordnung findet insoweit in den Bestimmungen des Tierschutzgesetzes eine ausreichende Rechtsgrundlage, nämlich in § 16a Satz 2 Nr. 3 TierSchG.

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Wer ein Tier hält, betreut oder zu betreuen hat, muss nach § 2 TierSchG das Tier seiner Art und seinen Bedürfnissen entsprechend ernähren, pflegen und verhaltensgerecht unterbringen. Zur Beseitigung festgestellter Verstöße und zur Verhütung künftiger Verstöße kann die zuständige Behörde nach § 16a Abs. 1 TierSchG die notwendigen Anordnungen treffen. Sie kann dabei nach Satz 2 Nr. 3 der Vorschrift insbesondere demjenigen, der den Vorschriften des § 2 TierSchG, einer Anordnung nach Nr. 1 oder einer Rechtsverordnung nach § 2a TierSchG wiederholt oder grob zuwider handelt und der dadurch den von ihm gehaltenen Tieren erhebliche oder länger anhaltende Schmerzen oder Leiden oder erhebliche Schäden zugefügt hat, das Halten oder Betreuen von Tieren einer bestimmten oder jeder Art untersagen oder es von der Erlangung eines entsprechenden Sachkundenachweises abhängig machen, wenn Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass er weiterhin derartige Zuwiderhandlungen begehen wird.

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Die tatbestandlichen Voraussetzungen des § 16 a S. 2 Nr. 3 TierSchG sind im vorliegenden Fall erfüllt. Die Antragstellerin hat in der Vergangenheit über einen längeren Zeitraum den Vorschriften des § 2 TierSchG zuwider gehandelt und dadurch den von ihr gehaltenen Pony länger anhaltende Schmerzen, Leiden und erhebliche Schäden zugefügt. Weiterhin liegen auch Tatsachen vor, die die Annahme rechtfertigen, dass die Antragstellerin weiterhin derartige Zuwiderhandlungen begehen wird.

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Das Merkmal der erheblichen oder länger anhaltenden Schmerzen oder Leiden oder erheblichen Schäden setzt voraus, dass die Schmerzen, Leiden oder Schäden mehr als nur geringfügig, mithin also gravierend, gewichtig oder beträchtlich sind. „Leiden“ sind dann anzunehmen, wenn Tiere über einen nicht nur ganz geringfügigen Zeitraum hinweg in ihrem natürlichen Wohlbefinden beeinträchtigt werden. Wegen der Schwierigkeit, dies im Einzelfall nachzuweisen, reichen auch „einfache“ Schmerzen oder Leiden aus, wenn sie länger anhalten. Dabei ist ausreichend, wenn sich die genannten Beeinträchtigungen nur bei einem Teil der Tiere des betroffenen Bestandes feststellen lassen (Hirt/Maisack/Moritz, a. a. O., § 16a, Rdnr. 46 m.w.N.).

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Hinsichtlich der diese Annahme tragenden Feststellungen wird zunächst voll umfänglich auf die amtstierärztliche Stellungnahme und Begutachtung der Tiere vom 20.04.2017 verwiesen.

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Ebenso wie bei der Beurteilung des Vorliegens einer erheblichen Vernachlässigung bzw. einer schwerwiegenden Verhaltensstörung nach § 16 a Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 TierSchG ist auch bei der Wertung, ob den streitgegenständlichen Tieren erhebliche oder länger anhaltende Schmerzen oder Leiden oder erhebliche Schäden i.S.d. § 16 a Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 TierSchG zugefügt wurden, zu berücksichtigen, dass den Amtstierärzten eine vorrangige Beurteilungskompetenz in einem exakten Nachweisen nur begrenzt zugänglichen Bereich einzelfallbezogener Wertungen ihrer fachlichen Beurteilung ein besonderes Gewicht zukommt.

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Das Gericht sieht angesichts dieser amtstierärztlichen Feststellungen und der ausführlichen Darstellung der Befundes bei der Kontrolle – u.a. ca.15 cm ausgewachsene Hufe infolge jahrelanger fehlender Hufpflege und daraus resultierender gravierender Schmerzen in allen 4 Gliedmaßen durch unphysiologische überstreckte Stellung - in der angegriffenen Ordnungsverfügung davon ab, diese im Einzelnen hier zu wiederholen.

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Darüber hinaus ist lediglich Folgendes anzumerken: Der Antragstellerin ist bereits im Jahr 2009 sowohl vom zuständigen Amt Mittelangeln als auch durch das Amtsgericht Schleswig ein befristetes Haltungsverbot von Pferden und Ponys auferlegt worden. Grundlage hierfür war ein gravierend schlechter Ernährungs-und Pflegezustand u.a. auch von 2 gehaltenen Ponys, von denen das eine auf Grund dessen zur Vermeidung weiterer erheblicher Leiden eingeschläfert werden musste. Bei dem weiteren Pony handelte es sich um die auch hier betroffene Ponystute „Finchen“.

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Wie bereits in dem damaligen straf- und ordnungsrechtlichen Verfahren ist auch vorliegend das Vorbringen der Antragstellerin allein darauf gerichtet, die fachtierärztliche Feststellungen und Schlussfolgerungen für unrichtig zu halten, ohne die diesen Feststellungen zugrunde liegenden Tatsachen substantiiert zu bestreiten. Die Antragstellerin ist lediglich bemüht, Rechtfertigungsgründe für ihre tierschutzwidrigen Haltungsbedingungen zu finden. Die Vorfälle der Vergangenheit und das neuerliche Verhalten zeigen, dass die Antragstellerin nicht willens und/oder in der Lage ist, für eine artgerechte Pferde-/Ponyhaltung zu sorgen. Eine Einsichtsfähigkeit in die Folgen ihrer Haltungsbedingungen für die gehaltenen Tiere besteht erkennbar nicht.

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Des Weiteren ist es aus diesem Grund auch nicht zu beanstanden, dass die Haltungsuntersagung ohne zeitliche Befristung ausgesprochen wurde. Die Antragstellerin kann nach § 16 a Abs. 1 Satz 2 Nr. 3, 2. Hs. TierSchG den Antrag stellen, ihm das Halten oder Betreuen von Kaninchen wieder zu gestatten, wenn der Grund für die Annahme weiterer Zuwiderhandlungen entfallen ist. Die Untersagung auf Dauer ist somit zeitlich dadurch begrenzt, dass ein entsprechender Antrag positiv beschieden wird. Damit wird auch die Schwere des Eingriffs durch ein Haltungs- und Betreuungsverbot abgemildert.

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Die weiteren Anordnungspunkte des Antragsgegners zu Ziff.3 und 4 begegnen ebenfalls keinen rechtlichen Bedenken. Der unzulängliche Pflegezustand der von der Antragstellerin gehaltenen Hunde und die festgestellten und durch Fotos dokumentierten Haltungsbedingungen rechtfertigen ohne vernünftigen Zweifel die Anordnungen zur Klauenpflege der Ziege und der tierärztlichen Überwachung der Hunde.

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Die Zwangsmittelandrohungen finden ihre rechtliche Grundlage in §§ 236, 237, 238 LVwG.

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Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1, 155 Abs. 1 Satz 1 VwGO. Der Streitwert ist gemäß §§ 52 Abs. 2, 53 Abs. 2 Nr. 2 GKG festgesetzt worden.