Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2004-04-20, Aktenzeichen 9 A 3750/02
ECLI:DE:OVGNRW:2004:0420.9A3750.02.00

Tenor

Das angefochtene Urteil wird geändert.

Die Klage wird auf Kosten der Klägerin abgewiesen.

Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin darf die Vollstreckung
durch Sicherheitsleistung in Höhe des beizutreibenden Betrages abwenden, wenn nicht der
Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

Die Revision wird nicht zugelassen.

Der Streitwert wird auch für das zweitinstanzliche Verfahren auf 135.840,02 EUR
(=früher 265.680,00 DM) festgesetzt.

1

G r ü n d e :

2

I.

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Die Klägerin ist Betreiberin der Kläranlage N. -H. , einer Anlage der Größenklasse 5,
der sie u.a. das aus ihrem Netz abfließende Niederschlagswasser in Mischkanalisation zuführt
und deren Abwasser sie anschließend in den Rhein einleitet. Die Einleitung beruhte früher auf
einer wasserrechtlichen Erlaubnis des Regierungspräsidenten E. vom 22. November
1990, die in der Folgezeit teilweise geändert bzw. ersetzt wurde. Mit unanfechtbar
gewordenem Bescheid vom 21. Juli 1993 widerrief der Regierungspräsident E. die
wasserrechtliche Erlaubnis, weil die Klägerin nicht in der Lage war, insbesondere den
geltenden Wert für den Schadstoffparameter chemischer Sauerstoffbedarf (CSB) einzuhalten
und ein Sanierungsbescheid eine Verschlechterung des Wertes nicht zulasse. Gleichzeitig
erließ er eine ebenfalls unanfechtbar gewordene Ordnungsverfügung, mit der er der Klägerin
aufgab, aus der Kläranlage die Einleitung von Abwasser, dessen Schadstofffracht nicht so
gering gehalten werde, wie dies bei Anwendung der jeweils in Betracht kommenden
Verfahren nach den allgemein anerkannten Regeln der Technik möglich sei, ab dem 1. Januar
1999 zu unterlassen. Für die Übergangszeit setzte er Überwachungswerte als befristete
Sanierungsanforderungen fest. Danach war u.a. für CSB ein Wert von 100 mg/l einzuhalten,
hinsichtlich des Parameters Pges galt ein Wert von 2 mg/l. Änderungen dieser Werte erfolgten
erstmals durch 3. Änderungsbescheid vom 23. Februar 1996. Für das Veranlagungsjahr 1995
erklärte die Klägerin nach § 4 Abs. 5 des Abwasserabgabengesetzes (AbwAG), hinsichtlich
CSB einen Wert von 75 mg/l und hinsichtlich Pges einen Wert von 1,6 mg/l einhalten zu
wollen. Nach dem Ergebnis des Messprogramms liegen Überschreitungen dieser Werte nicht
vor.
Mit Bescheid vom 27. November 1998 setzte der Beklagte die Abwasserabgabe für 1995 für
die Einleitung von verschmutztem Niederschlagswasser aus dem Einzugsbereich der
Kläranlage ohne Berücksichtigung eines von der Klägerin rechtzeitig gestellten Antrages auf
Abgabefreiheit auf 265.680,00 DM fest. Den gegen den Bescheid eingelegten Widerspruch
der Klägerin wies der Beklagte mit Widerspruchsbescheid vom 15. März 1999 zurück. Zur
Begründung führte er aus: Dem Antrag auf Abgabefreiheit habe nicht entsprochen werden
können, weil im Veranlagungszeitraum die Überwachungswerte der Kläranlage gemäß der
geltenden Ordnungsverfügung der Bezirksregierung E. u.a. hinsichtlich des Parameters
CSB nicht den Mindestanforderungen nach § 7 a Abs. 1 des Wasserhaushaltsgesetzes (WHG)
entsprochen habe.

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Mit der rechtzeitig erhobenen Klage hat die Klägerin beantragt,

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den Festsetzungsbescheid des beklagten Amtes
vom 27. November 1998 in der Gestalt des
Widerspruchsbescheides vom 15. März 1999
aufzuheben.

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Der Beklagte hat beantragt,

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die Klage abzuweisen.

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Das Verwaltungsgericht hat der Klage durch das angefochtene Urteil
stattgegeben. Zur Begründung hat es im Wesentlichen ausgeführt: Der Klägerin
stehe die geltend gemachte Abgabefreiheit zu. Die Voraussetzungen des § 73 Abs. 2
des Landeswassergesetzes (LWG) seien erfüllt. Die Anlagen der Klägerin zur
Beseitigung des Niederschlagswassers und deren Betrieb hätten den dafür in
Betracht kommenden Regeln der Technik nach § 18 b WHG und § 57 LWG
entsprochen. Hierzu zähle nämlich nur das Kanalisationsnetz einschließlich
zugehöriger Nebenbauwerke wie z.B. Regenüberlaufbecken bis zur Übergabe des
Abwassers an die zentrale Abwasserbehandlung; dieses erfülle die Anforderungen.
Darauf, dass die Kläranlage im Veranlagungsjahr lediglich auf der Grundlage einer
Ordnungsverfügung betrieben worden sei, weil ihre Ablaufwerte nicht den allgemein
anerkannten Regeln der Technik entsprochen hätten, komme es demgemäß nicht
an. Hinsichtlich des allein (noch) streitigen Parameters CSB genüge die Einleitung
des mit Niederschlagswasser vermischten Abwassers auch den Anforderungen des
§ 69 Abs. 3 LWG. Nach der im Veranlagungsjahr geltenden Fassung der
Rahmen-Abwasserverwaltungsvorschrift habe für die Kläranlage hinsichtlich CSB ein
Einleitungsgrenzwert von 75 mg/l gegolten, der vorliegend tatsächlich im gesamten
Kalenderjahr eingehalten worden sei. Auf eine Festschreibung dieses Grenzwertes in
einem wasserrechtlichen Bescheid komme es nicht an.

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Hiergegen richtet sich der Beklagte mit seiner zugelassenen Berufung, mit der er
ergänzend geltend macht: Entgegen der Auffassung des Verwaltungsgerichts gehöre
zu den Niederschlagswasserbeseitigungsanlagen nicht nur das Kanalisationsnetz,
sondern auch die Kläranlage, über die das Niederschlagswasser eingeleitet werde.
Bezugspunkt der abwasserabgabenrechtlichen Vorschriften sei das Einleiten im
Sinne des unmittelbaren Verbringens von Abwasser in ein Gewässer. Hierauf stelle
auch § 73 Abs. 2 LWG ab, indem er die Voraussetzungen festlege, unter denen die
Einleitung von Niederschlagswasser abgabefrei bleibe. Der in § 73 Abs. 2 LWG
enthaltene Verweis auf die Regeln der Technik nach § 18 b Abs. 1 WHG und § 57
Abs. 1 LWG habe als Anknüpfungspunkt ebenfalls das Einleiten von Abwasser, das
im Mischsystem erst nach Reinigung des Abwassers in der Kläranlage erfolge. Der
Betrieb einer Anlage zur Beseitigung von Niederschlagswasser entsprechend den
dafür in Betracht kommenden Regeln der Technik nach § 18 b Abs. 1 WHG liege nur
dann vor, wenn die Anlage mit einer Einleitungserlaubnis betrieben werde, deren
Überwachungswerte die Mindestanforderungen nach § 7 a Abs. 1 WHG nicht
überschritten. Das sei vorliegend nicht der Fall gewesen. Die Heraberklärung der
Klägerin nach § 4 Abs. 5 AbwAG für 1995 betreffend CSB und Pges sei wegen des
Fehlens einer einem Bescheid vergleichbaren Bindungswirkung rechtlich
unerheblich, abgesehen davon, dass jedenfalls selbst der heraberklärte Wert für Pges
nicht den Mindestanforderungen des Anhangs 1 der Rahmen-
Abwasserverwaltungsvorschrift entsprochen habe und schon deshalb eine
Abgabefreiheit ausscheide.

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Der Beklagte beantragt sinngemäß,

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das angefochtene Urteil zu ändern und die Klage
abzuweisen.

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Die Klägerin beantragt,

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die Berufung zurückzuweisen.

14

Sie bezieht sich im Wesentlichen auf die Begründung des Verwaltungsgerichts, die sie für
zutreffend hält. Ergänzend macht sie geltend: Der Auffassung, der für die
Abwasserbeseitigungsanlage geltende Bescheid müsse den Mindestanforderungen
entsprechen, könne nicht gefolgt werden. Maßgeblich sei, ob sich die Anlagen und deren
Einleitung bereits auf einem fortentwickelten Stand befänden, der es erlaube, die
Mindestanforderungen einzuhalten. Das sei hier der Fall gewesen. Keinesfalls dürfe jedoch
auf die Werte in einem Bescheid abgestellt werden, wenn eine Erklärung nach § 4 Abs. 5
AbwAG vorliege, deren Werte den Mindestanforderungen genügten.

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Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts und des Vorbringens der Beteiligten
wird auf den Inhalt der Gerichtsakte und der beigezogenen Verwaltungsvorgänge des
Beklagten sowie der von der Klägerin eingereichten Unterlagen Bezug genommen.

16

II.

17

Der Senat kann gemäß § 130 a Satz 1 VwGO über die Berufung durch Beschluss
entscheiden, weil er sie einstimmig für begründet und eine mündliche Verhandlung nicht für
erforderlich hält. Die Beteiligten sind zuvor gemäß §§ 130 a Satz 2, 125 VwGO gehört
worden.

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Die Berufung hat Erfolg. Die Klage ist abzuweisen. Der angefochtene Bescheid des
Beklagten vom 27. November 1998 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 15. März
1999 ist rechtmäßig (§ 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO).

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Die Klägerin ist zur Zahlung der Niederschlagswasserabgabe für 1995
verpflichtet. Sie ist als Einleiterin von Abwasser in Form von Niederschlagswasser für
diesen Veranlagungszeitraum dem Grunde nach gemäß §§ 1, 2 Abs. 1 Satz 1
Halbs. 2, 9 Abs. 1 AbwAG in der Fassung des 4. Änderungsgesetzes vom 5. Juli
1994, BGBl. I S. 1453, (AbwAG 1994) abwasserabgabepflichtig.

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Die Abgabeerhebung scheidet entgegen der Auffassung des Verwaltungsgerichts
auch nicht deshalb aus, weil die Klägerin von der Abgabepflicht befreit wäre.

21

Nach § 7 Abs. 2 AbwAG 1994 können die Länder bestimmen, unter welchen
Voraussetzungen die Einleitung von Niederschlagswasser ganz oder zum Teil
abgabefrei bleibt. Hiervon hat Nordrhein-Westfalen durch § 73 Abs. 2 Satz 1 LWG in
der Fassung der Bekanntmachung vom 9. Juni 1989, GV. NRW. S. 384, bezogen auf
das Veranlagungsjahr 1995 zuletzt geändert durch Gesetz vom 15. Dezember 1993,
GV. NRW. S. 987, (LWG 1989) Gebrauch gemacht. Danach bleibt die Einleitung von
Niederschlagswasser auf Antrag abgabefrei, wenn

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- die Anlagen zur Beseitigung des Niederschlagswassers und
deren Betrieb den dafür in Betracht kommenden Regeln der Technik
nach § 18 b Abs. 1 WHG und des § 57 Abs. 1 LWG 1989 und

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- die Einleitung des mit Niederschlagswasser vermischten
Abwassers hinsichtlich der in § 69 Abs. 3 LWG 1989 genannten
Parameter den Mindestanforderungen nach § 7 a Abs. 1 WHG
(bzw. schärferen Anforderungen der Genehmigung nach § 58 Abs. 1
LWG 1989 oder der wasserrechtlichen Einleitungserlaubnis - sofern
dort vorgesehen -, § 73 Abs. 2 Satz 2 LWG 1989) entsprechen.

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Diese Voraussetzungen sind von der Klägerin nicht vollständig erfüllt worden.

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Die im Zusammenhang mit der hier streitgegenständlichen Einleitung
maßgebliche Anlage der Klägerin zur Beseitigung des Niederschlagswassers und
deren Betrieb entsprachen im Veranlagungszeitraum nicht den Anforderungen des
§ 73 Abs. 2 Satz 1 Halbs. 1 LWG 1989, d.h. den im Veranlagungsjahr geltenden
Regeln nach § 18 b WHG in der maßgeblichen Fassung der Bekanntmachung vom
23. September 1986, BGBl. I S. 1529, 1654, für neue Anlagen.

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Vgl. für die Maßgeblichkeit dieser Regeln: OVG
NRW, Beschluss vom 16. Mai 2003 - 9 A 626/00 -,
NVwZ-RR 2003, 777.

27

Bezugspunkt für die Erfüllung dieser Voraussetzung ist entgegen der Auffassung des
Verwaltungsgerichts nicht nur das Kanalisationsnetz einschließlich zugehöriger
Nebenbauwerke; abzustellen ist vielmehr auf die gesamte Anlage zwischen Anfall
des Niederschlagswassers und dessen Einleitung in ein Gewässer, d.h. ggfs. unter
Einbeziehung einer Kläranlage. Das gesamte Abwasserabgabenrecht bezieht sich
auf die finanziellen Folgen der Einleitung von Abwasser in ein Gewässer (vgl. § 1
AbwAG). Auch § 73 Abs. 2 LWG 1989 stellt hierauf ab, indem er unter bestimmten
Voraussetzungen die Einleitung von Niederschlagswasser, einer Form des
Abwassers (§ 2 Abs. 1 Halbs. 2 AbwAG), abgabefrei lässt. Eine dieser
Voraussetzungen verweist auf § 18 b Abs. 1 WHG, der Anforderungen an
Abwasseranlagen unter Anknüpfung ebenfalls an das Einleiten von Abwasser stellt,
indem er die Berücksichtigung der hierfür geltenden Benutzungsbedingungen und
Auflagen vorschreibt. Da Einleiten das unmittelbare Verbringen von Abwasser in ein
Gewässer ist (§ 2 Abs. 2 Halbs. 1 AbwAG) und Mischwasser regelmäßig vor seiner
Einleitung erst eine Reinigung in einer Kläranlage erfährt, kann § 73 Abs. 2 Satz 1
LWG 1989 nur in dem oben erwähnten umfassenden Sinn verstanden werden. Dem
entspricht zugleich das Wortverständnis des Begriffs „Beseitigung". Von einer
solchen kann im vorliegenden Zusammenhang erst dann gesprochen werden, wenn
das Niederschlagswasse diese seine Eigenschaft verloren hat, also als solches nicht
mehr existiert. Das trifft in Konstellationen wie der hiesigen erst im Zeitpunkt der
Vermischung mit dem Gewässer zu, dessen Teil es dann wird, also mit der
Einleitung.

28

Die Begründung des Veraltungsgerichts für seine einschränkende Auslegung
vermag nicht zu überzeugen. Eine Beschränkung auf das Kanalisationsnetz lässt
sich zunächst nicht dem herangezogenen § 58 Abs. 1 Satz 1 LWG 1989 entnehmen.
Zwar trifft es zu, dass danach Kanalisationsnetze der öffentlichen
Abwasserbeseitigung dienen und somit zu den Abwasserbeseitigungsanlagen
gehören; die Vorschrift trifft jedoch keine Aussage dazu, dass ausschließlich diese
die Abwasserbeseitigungsanlagen bilden. Sie gibt keine Definition des Begriffs
Abwasserbeseitigungsanlage, beschränkt sich vielmehr auf die Anordnung, dass
Pläne zur Erstellung oder wesentlichen Veränderung sowie der Betrieb von
Kanalisationsnetzen der Genehmigung bedürfen. Die Verbindung von
"Kanalisationsnetzen" mit dem Zusatz "für die öffentliche Abwasserbeseitigung"
bestätigt vielmehr die hier vorgenommene Auslegung. § 58 Abs. 1 Satz 1 LWG 1989
differenziert bei der öffentlichen Abwasserbeseitigung nicht zwischen Schmutz- und
Niederschlagswasser. Träfe die Auslegung des Verwaltungsgerichts zu, müsste nach
§ 58 Abs. 1 Satz 1 LWG 1989 auch bei Schmutzwasser die
Abwasserbeseitigungsanlage am Ende des Kanalisationsnetzes enden. Eine
nachgeschaltete Kläranlage gehörte dann nicht mehr zur
Abwasserbeseitigungsanlage. In Bezug auf Schmutzwasser zweifelt jedoch niemand
daran, dass zu den Abwasserbeseitigungsanlagen alle Anlagen bis zur Einleitung in
ein Gewässer gehören, also auch eine dem Kanalisationsnetz nachgeschaltete
Kläranlage. Daraus wird deutlich, dass die Aussagekraft der Vorschrift nicht über die
Frage der Genehmigungsbedürftigkeit von Kanalisationsnetzen hinausgeht.

29

Dem weiter vom Verwaltungsgericht als maßgeblich angesehenen Runderlass
des Ministeriums für Umwelt, Raumordnung und Landwirtschaft vom 3. Januar 1995
über Anforderungen an die öffentliche Niederschlagsentwässerung im
Mischverfahren, MBl. NRW. S. 254, kommt schon deshalb keine Relevanz zu, weil er
als untergesetzliche Norm an den Inhalt des gesetzlichen Tatbestandes gebunden
ist. Im Übrigen kann auch dem Erlass nichts im Sinne der Auslegung des
Verwaltungsgerichts entnommen werden. Nrn. 1.1 und 1.3 des Erlasses, auf die das
Verwaltungsgericht verweist, beinhalten Begriffsbestimmungen der öffentlichen
Kanalisation bzw. des Kanalisationsnetzes, nicht aber - was vorliegend allein von
Bedeutung sein könnte - von Abwasserbeseitigungsanlagen.

30

Der Auslegung des Verwaltungsgerichts steht auch Sinn und Zweck des § 73
Abs. 2 Satz 1 LWG 1989 entgegen. Die landesrechtliche Anknüpfung der
Abgabefreiheit für Niederschlagswasser dient dem vom Abwasserabgabengesetz
allgemein verfolgten Ziel einer optimalen Gewässerreinhaltung in Form der
Vermeidung oder Verminderung von Schadstoffeinleitungen durch Schaffung
finanzieller Anreize.

31

Vgl. etwa OVG NRW, Beschluss vom 16. Mai
2003 - 9 A 626/03 -, a.a.O.

32

In den Genuss der Befreiung von der Abwasserabgabe für die Einleitung von
Niederschlagswasser soll nur derjenige gelangen können, der einen den jeweils
aktuellen Anforderungen entsprechenden Beitrag zur Gewässerreinhaltung leistet.
Dieses Ziel der größtmöglichen mit zumutbarem Aufwand zu erreichenden
Vermeidung oder Verminderung von Schadstoffeinleitungen kann aber mit der
erforderlichen Sicherheit nur erreicht werden, wenn die Befreiungsregelung dahin
verstanden wird, dass "Anlagen zur Beseitigung des Niederschlagswassers"
sämtliche Anlagen sind, die bis zur Einleitung des - mit anderem Abwasser
vermischten - Niederschlagswassers in ein Gewässer zwischengeschaltet sind,
insbesondere also auch Kläranlagen.

33

Die hier somit maßgebliche Niederschlagswasserbeseitigungsanlage der
Klägerin, insbesondere die Kläranlage N. -H. , und deren Betrieb entsprachen
nicht den dafür in Betracht kommenden Regeln der Technik nach § 18 b Abs. 1
WHG. Danach sind Abwasseranlagen unter Berücksichtigung der
Benutzungsbedingungen und Auflagen für das Einleiten von Abwasser (§§ 4, 5 und 7
a) WHG nach den hierfür jeweils in Betracht kommenden Regeln der Technik zu
errichten und zu betreiben. Nach der "zu berücksichtigenden" Regelung des § 7 a
Abs. 1 WHG darf eine Erlaubnis für das Einleiten von Abwasser nur erteilt werden,
wenn die Schadstofffracht des Abwassers so gering gehalten wird, wie dies bei
Einhaltung der jeweils in Betracht kommenden Anforderungen nach Satz 3 - d.h. den
einschlägigen Verwaltungsvorschriften über Mindestanforderungen -, mindestens
jedoch nach den allgemein anerkannten Regeln der Technik möglich ist. In diesem
Sinne liegt mithin entgegen der Auffassung der Klägerin nur dann eine "den ... in
Betracht kommenden Regeln der Technik nach § 18 b Abs. 1 WHG ...
entsprechen(de)" Niederschlagswasserbeseitigungsanlage und ein entsprechender
Betrieb vor, wenn die Anlage mit einer Einleitungserlaubnis betrieben wird, deren
Überwachungswerte die Mindestanforderungen nach § 7 a Abs. 1 WHG nicht
überschreiten.

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Vgl. OVG NRW, Urteil vom 18. Dezember 2003
- 9 A 2229/01 -.

35

Zur näheren Begründung verweist der Senat zur Vermeidung unnötiger
Wiederholungen auf die ausführlichen Entscheidungsgründe des Urteils, die auch
durch die Ausführungen der Klägerin in ihrer Berufungserwiderung nicht widerlegt
werden.

36

Die von der Klägerin betriebene Kläranlage N. -H. genügte im
Veranlagungszeitraum 1995 nicht den Anforderungen des § 18 b Abs. 1 i.V.m. § 7 a
Abs. 1 WHG. Es war nicht durch wasserrechtlichen Bescheid sichergestellt, dass der
Betrieb der Anlage durchgängig eine Abwasserbehandlung gewährleistete, die zu
einer Schadstofffracht des mit Niederschlagswasser vermischten Abwassers führte,
die den Mindestanforderungen nach § 7 a Abs. 1 WHG genügte.

37

Auch insoweit ist in der Rechtsprechung des Senats geklärt, dass auf die
Mindestanforderungen abzustellen ist, die in dem jeweiligen Veranlagungsjahr
gelten,

38

vgl. OVG NRW, Beschluss vom 23. April 1999
- 9 A 1745/99 - und Beschluss vom 16. Mai 2003,
a.a.O., sowie Urteil vom 15. September 1998 - 9 A
2/96 -, NWVBl. 1999, 301,

39

und es nicht etwa auf diejenigen im Zeitpunkt der Erteilung der wasserrechtlichen
Erlaubnis ankommt.

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Dabei kann dahinstehen, ob die Kläranlage N. -H. im hier maßgeblichen
Zeitraum schon deshalb nicht den Anforderungen nach §§ 18 b Abs. 1, 7 a Abs. 1
WHG entsprach, weil sie seit dem Widerrufsbescheid des Regierungspräsidenten
E. vom 21. Juli 1993 ohne wasserrechtliche Erlaubnis betrieben, ihr Betrieb
vielmehr lediglich unter den in dessen Ordnungsverfügung vom gleichen Tag
enthaltenen Festsetzungen geduldet würde. Selbst wenn man diese
Ordnungsverfügung mit den darin enthaltenen Festsetzungen einer
wasserrechtlichen Erlaubnis gleichstellte, wären die Voraussetzungen des § 73 Abs.
2 Satz 1 Halbs. 1 LWG 1989 nicht erfüllt. Denn die in der Ordnungsverfügung
vorgeschriebenen Überwachungswerte genügten nicht den Anforderungen des über
§ 7 a Abs. 1 WHG im Veranlagungsjahr geltenden Anhangs 1 zur Allgemeinen
Rahmen-Verwaltungsvorschrift über Mindestanforderungen an das Einleiten von
Abwasser in Gewässer vom 25. November 1992, GMBl. 1994, 498, (Rahmen-
Abwasser VwV). Während dieser unter Nr. 2 für die Kläranlage der Klägerin für CSB
einen Einleitungsgrenzwert von 75 mg/l und für Pges einen solchen von 1 mg/l
vorsieht, "erlaubt" die Ordnungsverfügung vom 21. Juli 1993 Werte von 100 mg/l
bzw. 2mg/l.

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Im vorliegenden Fall gilt nicht deshalb etwas anderes, weil die Klägerin für das
ganze Jahr 1995 betreffend CSB und Pges eine Erklärung nach § 4 Abs. 5 AbwAG
abgegeben hat, wonach sie hinsichtlich CSB einen Wert von 75 mg/l und in Bezug
auf Pges einen Wert von 1,6 mg/l einhalten wollte. Selbst wenn man Erklärungswerte
nach § 4 Abs. 5 AbwAG Überwachungswerten aus einer wasserrechtlichen Erlaubnis
gleichstellen wollte, würde dies nicht zu einer Abgabefreiheit der Klägerin führen.
Denn auch der heraberklärte Wert für Pges entspricht nicht den Anforderungen der
Nr. 2 des Anhangs 1 zur Rahmen-Abwasser VwV, die - wie bereits ausgeführt - einen
Grenzwert von 1 mg/l vorsieht. Für den nach Anhang 1 zur Rahmen-Abwasser VwV
ebenfalls relevanten Wert für Nges, der danach maximal 25 mg/l betragen darf, ist
nach eigenen Angaben der Klägerin nicht einmal eine Heraberklärung nach § 4
Abs. 5 AbwAG erfolgt, obwohl der in der Ordnungsverfügung vom 21. Juli 1993
festgesetzte Wert bei 55 mg/l liegt. Diese Abweichungen sind auch erheblich, weil die
über § 7 a Abs. 1 WHG einschlägige Rahmen-Abwasser VwV - im Gegensatz zu
§ 69 Abs. 3 LWG 1989, auf den § 73 Abs. 2 Satz 1 Halbs. 2 LWG 1989 im hier
maßgeblichen Zeitraum verweist - bereits 1995 auch für die Parameter Pges und Nges
entsprechende Anforderungen stellte. Ob darüber hinaus Erklärungswerte nach § 4
Abs. 5 AbwAG überhaupt Bescheidwerten gleichgestellt werden können, kann unter
diesen Umständen dahinstehen.

42

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO, die Entscheidung hinsichtlich der
vorläufigen Vollstreckbarkeit beruht auf § 167 VwGO, §§ 708 Nr. 10, 711 ZPO.

43

Die Revision ist nicht zuzulassen, da die Voraussetzungen hierfür (§ 132 Abs. 2 VwGO)
nicht vorliegen.

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Die Festsetzung des Streitwertes beruht auf § 13 Abs. 2 GKG.

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