Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2004-07-08, Aktenzeichen 12 E 1289/03
ECLI:DE:OVGNRW:2004:0708.12E1289.03.00

Tenor

Die Beschwerde wird zurückgewiesen.

Das Beschwerdeverfahren ist gerichtskostenfrei; außergerichtliche Kosten
werden nicht erstattet.

1

G r ü n d e :

2

Die Beschwerde ist unbegründet, da die von der Klägerin erhobene Klage keine
hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet.

3

Hinreichende Aussicht auf Erfolg im Sinne des nach § 166 VwGO entsprechend
anzuwendenden § 114 ZPO bedeutet bei einer an Art. 3 Abs. 1 GG und Art. 19
Abs. 4 GG orientierten Auslegung des Gesetzes einerseits, dass Prozesskostenhilfe
nicht erst und nur dann bewilligt werden darf, wenn der Erfolg der beabsichtigten
Rechtsverfolgung gewiss ist, andererseits aber auch, dass Prozesskostenhilfe zu
versagen ist, wenn ein Erfolg der Hauptsache zwar nicht schlechthin
ausgeschlossen, die Erfolgschance aber nur eine entfernte ist.

4

Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 27. September
2001 - 12 E 671/99 -, m.w.N.

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Ein Erfolg der Klage, mit der die Klägerin die Aufhebung des Leistungsbescheids
des Beklagten vom 11. Dezember 2002 in der Gestalt seines
Widerspruchsbescheids vom 13. Februar 2003 erstrebt, erscheint von Anfang an nur
nicht mehr als entfernt möglich. Die Klägerin, die durch diese Bescheide zu einem
Kostenbeitrag wegen der Heimunterbringung ihrer Tochter herangezogen worden ist,
hat Einwendungen aus- schließlich gegen die auch darin enthaltene Aufforderung zur
Zahlung eines Rückstandes erhoben. Soweit die Klägerin damit beanstandet, bei
der Bemessung des Kostenbeitrags für die Vergangenheit seien Belastungen aus
Mietrückständen und Kosten einer zahnärztlichen Behandlung nicht berücksichtigt,
ist der Beklagte dem mit einer detaillierten Stellungnahme des Fachamts vom 8. April
2003 überzeugend entgegen getreten. Hierin ist im Einzelnen, ohne dass die
Klägerin auch nur ansatzweise darauf eingegangen ist, ausgeführt, dass als
besondere Belastungen 10 % ihres bereinigten Einkommens angesetzt und damit die
geltend gemachten Belastungen abgegolten sind. Auf diese Ausführungen wird zur
Vermeidung von Wiederholungen verwiesen. Auf die Höhe des Kostenbeitrags ist es
ferner - abgesehen von dem hier offensichtlich nicht vorliegenden Fall des § 93 Abs.
1 Satz 1 SGB VIII - ohne Einfluss, in welchem Umfang der Unterhaltsanspruch des
Kindes gegen seinen Vater auf den Jugendhilfeträger übergegangen ist. Nach § 94
Abs. 2 SGB VIII kommt es nämlich für die Höhe des Kostenbeitrags allein auf die
Höhe der durch die auswärtige Unterbringung ersparten Aufwendungen an. Soweit
sich die Klägerin dagegen gewandt hat, den Rückstand auf den Kostenbeitrag in
einer Summe zahlen zu müssen, gehen die Einwendungen ins Leere, weil der
Beklagte in den angefochtenen Bescheiden auf die Möglichkeit, einen Stundungs-
und Ratenzahlungsantrag zu stellen, hingewiesen hat.

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Die Kostenentscheidung beruht auf § 188 Satz 2, § 166 VwGO i.V.m. § 127
Abs. 4 ZPO.

7

Dieser Beschluss ist gemäß § 152 Abs. 1 VwGO unanfechtbar.

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