Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2005-08-17, Aktenzeichen 7 B 1288/05
ECLI:DE:OVGNRW:2005:0817.7B1288.05.00

Tenor

Die Beschwerde wird zurückgewiesen.

Die Antragsteller tragen die Kosten des Beschwerdeverfahrens einschließlich der
außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen als Gesamtschuldner.

Der Streitwert wird auch für das Beschwerdeverfahren auf 2.500,-- Euro festgesetzt.

1

G r ü n d e :

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Die zulässige Beschwerde ist unbegründet.

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Aus den mit der Beschwerde dargelegten Gründen, auf deren Prüfung die
Entscheidung des Senats gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO beschränkt ist, ergibt
sich nicht, dass die der Beigeladenen erteilte Baugenehmigung vom 23. März 2005
zur Dachaufstockung des Wohnhauses auf dem Grundstück Gemarkung X. ,
Flur 4, Flurstücke 963 und 1031 (O.-----straße 38 in L. ) mit die Antragsteller
schützenden Vorschriften des Bauplanungs- oder des Bauordnungsrechts
unvereinbar ist.

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Das Verwaltungsgericht hat in dem angefochtenen Beschluss, auf den der Senat
zur Vermeidung von Wiederholungen insoweit Bezug nimmt, im Einzelnen zutreffend
ausgeführt, weshalb das Vorhaben der Beigeladenen mit bauordnungsrechtlichen
Abstandanforderungen vereinbar ist, namentlich an den auf dem Grundstück der
Antragsteller grenzständig zum Grundstück der Beigeladenen stehenden Baukörper
angebaut werden darf.

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Zum Beschwerdevorbringen ist Folgendes anzumerken: Die Antragsteller halten
es für überprüfungsbedürftig, ob jede bauliche Anlage ungeachtet ihrer Nutzung (und
Größe) schon dann eine öffentlich-rechtliche Anbausicherung im Sinne des § 6
Abs. 1 Satz 2 b BauO NRW zu ersetzen vermag, wenn sie im Grenzbereich
abstandrechtlich nicht zulässig ist. Zu fordern sei vielmehr ein Grenzanbau, der einer
Hauptnutzung dient. Die Ansicht, es müsse sich bei dem anbaufähigen Grenzanbau
um eine Hauptnutzung handeln, teilt der Senat jedoch nicht in der von den
Antragstellern vertretenen umfassenden Sichtweise.

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Gädtke/Temme/Heintz, BauO NRW, (10. Auflage) nimmt an den von den
Antragstellern zitierten Stellen der Kommentierung (§ 6 Rdnr. 122 und 166) zur
Begründung seiner Ansicht, anbaufähig sei nur eine Hauptnutzung, auf den
Beschluss des 10. Senats vom 28. Juni 2000 - 10 B 906/00 - Bezug. Dort hat der
10. Senat (in Übereinstimmung mit der Rechtsprechung des 7. Senats des
Oberverwaltungsgerichts, vgl. z. B. Beschluss vom 6. November 1998 - 7 B
2057/98 -) ausgeführt, § 6 Abs. 1 Satz 2 b BauO NRW erfasse nur die Fälle, in denen
eine geschlossene Bauweise jedenfalls planungsrechtlich zulässig ist und erlaube
deshalb das Bauen ohne Grenzabstand, wenn auf dem konkreten Grundstück eine
Situation geschaffen werden solle, die der einer geschlossenen Bauweise entspricht.
Das sei nur dann sichergestellt, wenn das an der Grenze bereits bestehende
Gebäude für die geschlossene Bauweise aussagekräftig ist und es sich gerade nicht
um ein Gebäude handelt, dass an der Grenze auch in offener Bauweise zulässig ist.
Ein Gebäude ist jedoch nicht erst dann für die geschlossene Bauweise
"aussagekräftig", wenn es sich um ein Gebäude mit einer Hauptnutzung handelt.
Dies folgert Gädtke/Temme/Heintz, aaO, "im Umkehrschluss" daraus, dass sich die
geschlossene Bauweise nur auf Gebäude der Hauptnutzung beziehe. Darauf kommt
es im vorstehenden Zusammenhang jedoch nicht an. Ob nach planungsrechtlichen
Vorschriften ein Gebäude ohne Grenzabstand gebaut werden darf, beurteilt sich
nach den für das Baugrundstück geltenden planungsrechtlichen Vorschriften. Ergibt
die bauplanungsrechtliche Prüfung, dass auf dem Baugrundstück ohne
Grenzabstand gebaut werden darf, besteht die entsprechende
bauplanungsrechtliche Berechtigung grundsätzlich ungeachtet der Frage, wie sich
die bauliche Situation auf dem Nachbargrundstück darstellt. Beispielsweise kann die
Prüfung, welche Bauweise sich aus der Bebauung der näheren Umgebung im Sinne
des § 34 Abs. 1 BauGB ableitet, zu einem Ergebnis führen, das sich allein aus der
Bebauungssituation des Nachbargrundstücks nicht ableiten lässt. Etwa kann die
Beurteilung anhand der maßgebenden Umgebungsbebauung zu dem Ergebnis
führen, eine Bebauung mit oder ohne Grenzabstand ist zulässig, während das
Nachbargrundstück selbst beidseitig grenzständig oder beidseits mit Grenzabstand
bebaut ist. § 6 Abs. 1 Satz 2 b BauO NRW geht daher insoweit über die sich aus
dem Bauplanungsrecht ergebenden Anforderungen hinaus, als nicht nur
vorausgesetzt wird, dass der Bauherr die für sein Grundstück geltenden
bauplanungsrechtlichen Anforderungen einhält - die im vorliegenden Fall den
Grenzanbau erlauben -, sondern weitergehende Anforderungen
bauordnungsrechtlicher Art im Hinblick auf die Gegebenheiten auf dem
Nachbargrundstück stellt. Diese müssen daher nicht bauplanungsrechtlichen
Anforderungen für eine Bebauung in geschlossener Bauweise entsprechen, sondern
erschöpfen sich nach dem Wortlaut des § 6 Abs. 1 Satz 2 b) BauO NRW darin, dass
öffentlich-rechtlich gesichert ist, dass auf dem Nachbargrundstück ohne
Grenzabstand gebaut wird. Dieser Sicherung haben die mit Bausachen befassten
Senate des Oberverwaltungsgerichts, wie dargelegt, eine hinreichend
aussagekräftige, mit anderen Worten gewichtige Bebauung auf dem
Nachbargrundstück gleichgestellt. Sie haben nicht verlangt, es müsse sich um ein
Gebäude mit einer Hauptnutzung handeln. Dass es sich bei der auf dem Grundstück
der Antragsteller vorhandenen baulichen Anlage um eine für eine Anbausicherung
hinreichend gewichtige Anlage handelt, hat das Verwaltungsgericht in dem
angefochtenen Beschluss zutreffend dargelegt. Insoweit ergeben sich aus dem
Beschwerdevorbringen der Antragsteller keine Gesichtspunkte, auf die der Senat
konkret einzugehen hätte (vgl. § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO).

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Das auf dem Grundstück der Antragsteller grenzständig zum Grundstück der
Beigeladenen stehende Gebäude ist angesichts seiner Dimensionen geeignet, als
Anbausicherung im Sinne des § 6 Abs. 1 Satz 2 b BauO NRW zu dienen. Auf die
weitergehenden allgemeinen Erwägungen der Antragsteller zu anderen Fallgruppen kommt es
hier daher nicht entscheidungserheblich an. Die Antragsteller fürchten, eine massive bauliche
Verdichtung könne eintreten, würde eine bauliche Nebennutzung als Anbausicherung
ausreichend angesehen. Diese Befürchtung teilt der Senat jedenfalls insoweit nicht, als ihr die
Einschätzung zugrundeliegt, die mögliche bauliche Verdichtung sei nicht von Gesetzes wegen
in Kauf genommen. Zunächst muss - wie dargelegt - der einzelne, abstandrechtlich nicht
privilegierte, als Anbausicherung geeignete, einer Nebennutzung zuzuordnende Baukörper für
die Bestimmung der Bauweise anhand der bauplanungsrechtlichen Vorschriften selbst nicht
bedeutend sein. Nur dann, wenn nach planungsrechtlichen Vorschriften ohne Grenzabstand
gebaut werden darf, stellt sich für die von § 6 Abs. 1 Satz 2 b BauO NRW geregelten Fälle die
Frage, ob eine Nebenanlage als Anbausicherung dienen kann. Nicht das Bauordnungsrecht
gibt demnach vor, ob und in welchem Umfang eine Bebauungsverdichtung möglich ist,
sondern das Bauplanungsrecht. Die bauordnungsrechtlichen Abstandregelungen haben in
diesem Zusammenhang nur die Funktion, die bauliche Nutzbarkeit des abstandrechtlich
erheblichen Bereichs im Verhältnis zum unmittelbar benachbarten Grundstück zu regeln. Ob
sich aus den tatsächlichen Grundstücksgegebenheiten eine entsprechende
Bebauungsverdichtung über den Rahmen des einzelnen Grundstücks hinaus ergeben kann, ist
mit anderen Worten keine Frage der bauordnungsrechtlichen Betrachtung, sondern eine des
bauplanungsrechtlich vorgegebenen Rahmens. Dies zeigt auch § 6 Abs. 1 Satz 2 b BauO
NRW durch die Regelung auf, dass eine öffentlich-rechtliche Anbausicherung ausdrücklich
als Möglichkeit angesprochen wird, einen Grenzanbau zu verwirklichen, obwohl die
öffentlich-rechtliche Sicherung regelmäßig nur auf einer entsprechenden Vereinbarung der
jeweiligen Grundstücksnachbarn beruht und selbst ohne vorherige entsprechende tatsächliche
bauliche Entwicklung zu einer Bebauungsverdichtung im maßgebenden Grundstücksbereich
beiträgt. Dass der Grundstückseigentümer es im Übrigen regelmäßig selbst in der Hand hat,
ob er im abstandrechtlich erheblichen Grenzbereich einen anbaufähigen Baukörper errichtet
oder ihn dort stehen lässt, sei angemerkt.

8

Aus der von den Antragstellern zitierten Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs
Baden-Württemberg, Urteil vom 8. November 1999 - 8 S 1688/99 -, BRS 62 Nr. 94 ergibt
sich nichts anderes. Der Verwaltungsgerichtshof hat sich dort mit der hier nicht
entscheidungserheblichen Frage befasst, ob eine Grenzgarage den Charakter einer Bauzeile
beeinflussen und zum Ansatz einer geschlossenen Bauweise führen kann.

9

Die Antragsteller meinen, das Vorhaben der Beigeladenen sei zur Parzelle 272 auf die
Inanspruchnahme des sog. Schmalseitenprivilegs (vgl. § 6 Abs. 6 Satz 1 BauO NRW)
angewiesen, könne es dorthin jedoch nicht in Anspruch nehmen, da das Gebäude bereits mit
zwei Außenwänden an einer Nachbargrenze gebaut ist (vgl. § 6 Abs. 1 Sätze 1 und 2 BauO
NRW). Zwar sei zu der ihrem Grundstück abgewandten Seite vor der dortigen grenzständigen
Außenwand eine Baulast in das Baulastenverzeichnis eingetragen. Diese habe jedoch keine
andere Funktion als die einer Anbausicherung, die zwar einen Grenzanbau ermögliche, der
jedoch als Grenzanbau zum Verbrauch des Schmalseitenprivilegs führe; es könne dann nicht
vor einer weiteren Außenwand in Anspruch genommen werden. Die Antragsteller verkennen
die Funktion der Baulast, die vor der nordöstlichen Außenwand des Gebäudes der
Beigeladenen angeordnet ist (im Folgenden: Baulast). Ob sie sich überhaupt darauf stützten
könnten, dass die Beigeladene zum Flurstück 272 nach Vortrag der Antragsteller
rechtsfehlerhaft das Schmalseitenprivileg in Anspruch nimmt, bedarf daher keiner
Entscheidung.

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Der Baulast liegt hinsichtlich des belasteten Grundstücks Parzelle 1041 folgende
Verpflichtungserklärung zugrunde: "Die im beigefügten Lageplan, der einen wesentlichen
Bestandteil der Verpflichtungserklärung bildet, durch grüne Eintragung gekennzeichnete
Teilfläche des vorstehend bezeichneten Grundstücks wird zugunsten des nachstehend
genannten Nachbargrundstücks gemäß § 7 Abs. 1 BauO NRW als Abstandfläche auf Dauer
zur Verfügung gestellt und darf weder auf die auf eigenem Grundstück erforderlichen
Abstandflächen angerechnet noch überbaut werden, es sei denn, dass eine Überbauung nach §
6 BauO NRW ausnahmsweise zulässig sei." Dass die Baulast nicht entsprechend der
Verpflichtungserklärung in das Baulastenverzeichnis eingetragen worden ist oder die auch auf
dem Flurstück 1044 lastende Baulast für diese Parzelle anderer Art erteilt worden ist, hat die
Beschwerde nicht aufgezeigt. Es ist daher für das vorliegende Beschwerdeverfahren davon
auszugehen, dass nicht etwa, wie die Antragsteller meinen, eine Baulast eingetragen ist, die
einen Grenzanbau auf einem bislang nicht überbauten Grundstücksteil ermöglicht, sondern
eine sog. Abstandflächenbaulast, die hinsichtlich der abstandflächenrechtlichen
Anforderungen dazu führt, dass die Abstandfläche sich auf das Nachbargrundstück erstreckt
(vgl. § 7 Abs. 1 BauO NRW). Da die Abstandflächen vor der nordöstlichen Außenwand des
Vorhabens der Beigeladenen daher zur Verfügung stehen, wird das Schmalseitenprivileg dort
nicht verbraucht und steht daher noch einmal (zum Flurstück 272) zur Verfügung.

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Dass das Vorhaben der Beigeladenen den Antragstellern gegenüber nicht gegen das vom
Tatbestandsmerkmal des Einfügens im Sinne des § 34 Abs. 1 BauGB umfasste Gebot der
Rücksichtnahme verstößt, hat das Verwaltungsgericht bereits zutreffend dargelegt. Aus dem
von den Antragstellern zitierten Beschluss des Senats vom 6. April 2004 - 7 B 223/04 - ergibt
sich zu ihren Gunsten nichts anderes. Weshalb, wie die Antragsteller meinen, hier "eine Art
Doppelhaus" entstehen soll, erschließt sich dem Senat weder aus dem Beschwerdevorbringen
noch dem Inhalt der Akten.

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Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 154 Abs. 2, 162 Abs. 3 VwGO.

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Die Streitwertfestsetzung stützt sich auf §§ 53 Abs. 3 Nr. 2, 52 Abs. 1 GKG.

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