Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein (Arbeitsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2011-09-19, Aktenzeichen 3 Sa 182/11
ECLI:DE:LARBGSH:2011:0919.3SA182.11.0A

Tenor

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts
Kiel vom 11.03.2011 – 2 Ca 1673 b/10 – wird auf ihre
Kosten zurückgewiesen.

Die Revision wird nicht zugelassen.

Tatbestand

1

Die Parteien streiten über Entschädigungsansprüche der Klägerin
wegen Diskriminierung bei einer Bewerbung aufgrund einer
Behinderung.

2

Die am …. 1973 geborene, verheiratete Klägerin ist seit
dem 1. Januar 2006 als schwerbehinderter Mensch anerkannt.

3

Unter anderem verfügt sie über ein abgeschlossenes Studium der
Politikwissenschaft mit den Nebenfächern Psychologie und Deutsch
und arbeitete auch als Honorardozentin für Alphabetisierung und
Deutsch als Fremdsprache. Des Weiteren war sie von Januar 2006 bis
31.08.2007 als Koordinatorin und Lehrkraft im Legasthenie-Projekt
der Volkshochschule E... beschäftigt (Bl.18.d.A.), was auch die
Anleitung von 6 Dozenten beinhaltete. Außerdem arbeitete sie rund
15 Monate im Jobcenter der Region E... im Arbeitsbereich der
Arbeitsvermittlung/ -beratung und Integration; Stellenakquisition
etc. und machte ein Praktikum bei der Agentur für Arbeit. Ein
weiterer Schwerpunkt ihrer Tätigkeit war die – teils
ehrenamtliche - Unterstützung und Beratung von Menschen mit
Migrationshintergrund. Wegen ihres beruflichen Werdegangs im
Einzelnen wird auf den zur Akte gereichten Lebenslauf und die
Zeugnisse und Tätigkeitsnachweise verwiesen (Anlage K3 – Bl
11 – 37 d.A.).

4

Nachdem sich bei der beklagten Landeshauptstadt das
altersbedingte Ausscheiden der bisherigen Frauenbeauftragten zum
31. August 2010 abzeichnete, schrieb die Beklagte zum Zwecke der
Neubesetzung die von der bisherigen Frauenbeauftragten innegehabte
Planstelle 0... gemäß Verfügung vom 23. März 2010 zum einen über
die verwaltungsinterne Stellenbörse, zum anderen sowohl in den
Publikationsorganen „Die Zeit" und „K...
N..." als auch im Onlineportal der

5

Arbeitsagentur sowie auf der Homepage der Beklagten aus.

6

Die Ausschreibung lautet wie folgt:

7

„Die Landeshauptstadt K... sucht eine Leiterin des
Referats für Gleichstellung

8

(Gleichstellungsbeauftragte der Landeshauptstadt K...).

9

Die Planstelle ist nach Entgeltgruppe 13 TVöD ausgewiesen. Die
Besetzung der Stelle mit einer Beamtin ist grundsätzlich
möglich.

10

Die Gleichstellungsbeauftragte trägt wesentlich zur
Verwirklichung des Grundrechts auf Gleichberechtigung von Frau und
Mann in der Landeshauptstadt bei und wirkt auf die Beseitigung
bestehender Benachteiligungen von Frauen hin. Aufgabenschwerpunkte
sind u. a. die Leitung des Referats für Gleichstellung, die
Unterstützung der Dienststelle bei der Umsetzung des kommunalen
Gleichstellungsauftrages und Umsetzung des kommunalen
Gleichstellungsauftrages und des Gleichstellungsgesetzes des Landes
Schleswig-Holstein sowie die Beratung von Bürgerinnen und Bürgern
der Stadt in Gleichstellungsfragen.

11

Sie verfügen über ein Hochschulstudium, vorzugsweise aus dem
Bereich der Sozialwissenschaften, über eine mindestens 2-jährige
Verwaltungserfahrung, über Erfahrungen in der Personalführung sowie
über gute Kenntnisse in den Grundlagen eines modernen
Personalmanagements und in der Geschlechter- und Frauenforschung,
sie bringen Kenntnisse der gleichstellungsrelevanten Aspekte der
Migration und über Entwicklungen des Arbeitsmarktes sowie
Erfahrungen in der Umsetzung von Gender Mainstreaming mit und haben
Erfahrungen in der Gremienarbeit, dann freuen wir uns auf Ihre
Bewerbung.

12

Weitere Informationen finden Sie unter www.k....de. Telefonische
Auskünfte erhalten Sie vom Büroleiter des Oberbürgermeisters, Herrn
J...-H... L..., Tel. (O...) 9....

13

Menschen mit Behinderungen werden bei entsprechender Eignung
bevorzugt berücksichtigt. Aussagekräftige Bewerbungen –
insbesondere zu den Befähigungen – werden schriftlich bis zum
17. April 2010 an die Landeshauptstadt
K..., Büro des Oberbürgermeisters, Postfach 1..., 2...
K..., erbeten.

14

(Anlage K2-Bl 9 d.A./B1 – Bl. 72 d.A.)

15

Bei dieser Stelle handelt es sich um eine zu besetzende
Stabsstelle. Sie ist direkt bei dem Oberbürgermeister angesiedelt
und wird nach der Entgeltgruppe 13 TVöD vergütet. Dem Referat
obliegt im Wesentlichen die Aufgabenstellung, für die
Gleichberechtigung von Frau und Mann in der Landeshauptstadt zu
wirken und für die Beseitigung bestehender Benachteiligungen von
Frauen einzutreten.

16

Die Klägerin bewarb sich auf die von der Beklagten
ausgeschriebene Stelle als Leiterin des Referats für
Gleichstellung. In dem Bewerbungsschreiben, dem zahlreiche
Zeugnisse sowie Befähigungsnachweise beigefügt waren, führte die
Klägerin unter anderem aus:

17

„Mit großer Freude bewerbe ich mich hiermit um die vakante
Position der Leiterin des Referats für Gleichstellung, da ich davon
überzeugt bin, dass ich die gewünschten Voraussetzungen für diese
auf den Punkt erfülle.

18

Ich bin Politologin aus bikulturellem Elternhaus mit
langjähriger Erfahrung im öffentlichen wie privatwirtschaftlichen
Bereich. Die Inhalte meiner Arbeit konzentrieren sich seit jeher
auf die Harmonisierung der Integration von Minderheiten in unserer
Gesellschaft. Diese erfährt derzeit vor dem Hintergrund des
demografischen Wandels eine besondere Bedeutung hinsichtlich der
nachhaltigen Qualitätssicherung unseres Gesellschaftsmodells.

19

Zu der Stadt K... besitze ich eine herausgehobene Affinität, da
ich dort zahlreiche berufliche sowie ehrenamtliche Tätigkeiten mit
Bezug auf die ausgeschriebene Position ausführte, so unterstützte
ich u.a. Frauen muslimischer Herkunft bei der Emanzipation von
ihren Ehemännern und bei der aktiven Teilhabe an der Gesellschaft,
indem ich sie nicht nur bei Behördengängen begleitete, sondern auch
nach Jahren der Isolation dazu brachte, Deutsch lesen und schreiben
zu lernen.

20

Des Weiteren verfüge ich über weitreichende Erfahrungen im
Personalmanagement, in der Beratung von nach Arbeit suchenden
Menschen (SGB II und III) sowie in der Friedens- und
Konfliktforschung.

21

Ich freue mich auf eine Einladung zu einem persönlichen
Gespräch, in welchem ich Sie trotz Schwerbehinderung gerne
von meiner Eignung überzeugen möchte und verbleibe bis
dahin

22

mit freundlichen Grüßen

23

A... G...“

24

Unter den mehr als 40 eingegangenen Bewerbungen traf der Leiter
des Büros des Oberbürgermeisters eine Vorauswahl dahingehend,
welche Bewerberinnen ihm, Herrn L..., infolge fehlender bzw. nicht
vollständig vorhandener Ausschreibungskriterien als offensichtlich
ungeeignet erschienen. Einschließlich der Klägerin hatten drei
schwerbehinderte Bewerberinnen ihre Unterlagen eingereicht.

25

Mit Schreiben vom 02. Juni 2010 teilte die Beklagte der Klägerin
mit, dass eine Vielzahl von Bewerbungen eingegangen sei, die
Klägerin jedoch nicht zu dem engeren Kreis der für die Besetzung
der Stelle in Betracht kommenden Bewerberinnen gehöre. Eine
Einladung zu einem Vorstellungsgespräch erfolgte gegenüber der
Klägerin nicht.

26

Mit Datum vom 02. Juli 2010 teilte die Beklagte der Klägerin bei
Rücksendung der Bewerbungsunterlagen mit, dass das Auswahlverfahren
beendet sei und sie bei der Stellenbesetzung nicht habe
berücksichtigt werden können. Von den verbliebenen sechs
Bewerberinnen, die sämtliche Ausschreibungskriterien erfüllten,
entschied sich die Beklagte für zwei, denen die Möglichkeit zur
Vorstellung bei dem Oberbürgermeister der Beklagten eingeräumt
wurde. Herr A... entschied sich schließlich für die Bewerberin
B..., die am 08. Juli 2010 durch Beschluss der Ratsversammlung zur
Gleichstellungsbeauftragten der Beklagten ernannt worden ist.

27

Die Klägerin bezog in der Zeit von September 2010 bis Oktober
2010 Leistungen der Agentur für Arbeit in Höhe von 741,90 €.
Ab Oktober 2010 bis einschließlich Februar 2011 ging die Klägerin
einer befristeten Beschäftigung nach und bezog eine
Brutto-Monatsvergütung in Höhe von 2.360,00 €.

28

Mit ihrer am 12. August 2010 bei dem Arbeitsgericht
eingegangenen Klage machte die Klägerin Schadensersatzansprüche
gem. § 15 Abs. 2 AGG wegen behinderungsbezogener Diskriminierung im
Rahmen des Auswahlverfahrens für die streitgegenständlich zu
besetzende Stelle geltend.

29

Sie hat stets die Ansicht vertreten, die Beklagte habe sie als
schwerbehinderten Menschen unter Verstoß gegen § 82 Satz 2 SGB IX
nicht zum Vorstellungsgespräch eingeladen, obgleich sie nicht
offensichtlich ungeeignet gewesen sei. Daher bestehe die Vermutung
einer Diskriminierung wegen ihres Behindertenstatus. Somit sei ihr
die Beklagte zum Schadenersatz verpflichtet.

30

Das Arbeitsgericht hat die Klage abgewiesen. Das ist im
Wesentlichen mit der Begründung geschehen, die Beklagte sei nicht
zur Einladung der Klägerin verpflichtet gewesen, weil der Klägerin
offensichtlich die fachliche Eignung fehle, da sie nicht das
Anforderungsprofil erfülle. So habe die Klägerin keinerlei
Erfahrungen mit dem Versuch, die Gleichstellung der Geschlechter
auf allen gesellschaftlichen Ebenen durchzusetzen, also in der
Umsetzung von Gender-Mainstreaming. Dieser Bereich fehle
schlichtweg in ihrer Vita. Ebenso fehlten u.a. ganz offenbar die
vorausgesetzten Kenntnisse auf dem Gebiet der Gremienarbeit.
Hinsichtlich der Einzelheiten wird auf Tatbestand, Anträge und
Entscheidungsgründe der erstinstanzlichen Entscheidung vom
11.03.2011 verwiesen.

31

Gegen dieses der Klägerin am 14.04.2011 zugestellte Urteil hat
sie am 05.05.2011 Berufung eingelegt, die nach Fristverlängerung
innerhalb der gesetzten Frist begründet wurde.

32

Die Klägerin ergänzt und vertieft im Wesentlichen ihr
erstinstanzliches Vorbringen. Sie meint, die Beklagte habe sie zu
dem Vorstellungsgespräch einladen müssen, da sie bis auf die
Erfahrungen im Bereich Gender-Mainstreaming über alle im
Anforderungsprofil geforderten Erfahrungen verfüge. Da der
Stellenbewerber aber grundsätzlich nicht bereits alle geforderten
Kenntnisse und Erfahrungen besitzen müsse, es vielmehr darauf
ankomme, ob sie sich diese in einer zumutbaren Einarbeitungszeit
aneignen könne, sei sie nicht offensichtlich ungeeignet gewesen.
Somit sei ihr die Beklagte zum Schadenersatz verpflichtet.

33

Die Klägerin beantragt:

34

1. Unter Abänderung des Urteils des Arbeitsgerichts Kiel vom 11.
März 2011 zu Az. 2 Ca 1673 b/10 die Beklagte zu verurteilen, an die
Klägerin eine der Höhe nach in das Ermessen des Gerichts gestellte
Entschädigung, die jedoch 9.000,00 € nicht unterschreiten
sollte, nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem
Basiszinssatz ab 18. August 2010 zu zahlen.

35

2. Die Beklagte wird verurteilt, der Klägerin über die Höhe des
Entgelts für die Planstelle „Leiterin des Referats für
Gleichstellung nach Entgeltgruppe 12 TVöD einschließlich Zulagen
und Sonderzahlungen des laufenden Jahres, bis zum Ablauf des IV.
Quartals im Folgejahr, beginnend mit dem 31. September 2010,
Auskunft zu erteilen.

36

3. Die Beklagte wird verurteilt, der Klägerin die Differenz von
den Leistungen der ARGE (Bundesagentur für Arbeit) von derzeit
741,90 € nach Maßgabe der Auskunft nach 2. für den Zeitraum ab
dem 30.09.2010 nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem
Basiszinssatz seit Rechtshängigkeit zu zahlen.

37

Die Beklagte beantragt,

38

die Berufung zurückzuweisen

39

Sie hält das angefochtene Urteil sowohl in tatsächlicher als
auch in rechtlicher Hinsicht für zutreffend. Die Klägerin sei für
die ausgeschriebene Stelle offensichtlich nicht geeignet gewesen,
so dass sie nicht zu einem Bewerbungsgespräch habe eingeladen
werden müssen. Sie entspreche in wesentlichen Belangen nicht den
Mindesterwartungen an eine Leiterin des Referats für
Gleichstellung. Die Klägerin verfüge zwar über ein abgeschlossenes
Hochschulstudium, nicht aber über ein solches der
Sozialwissenschaften. Des Weiteren seien, da eine Leitungsfunktion
in der öffentlichen Verwaltung ausgeübt werden solle, Erfahrungen
in der Personalführung und gute Kenntnisse der Grundlagen eines
modernen Personalmanagements sowie mindestens 2-jährige
Verwaltungserfahrungen und Erfahrungen in der Gremienarbeit
vorausgesetzt. Da es Aufgabe einer Gleichstellungsbeauftragten sei,
auf die Verwirklichung des Grundrechts auf Gleichberechtigung von
Mann und Frau und die Beseitigung bestehender Benachteiligungen von
Frauen hinzuwirken, seien guten Kenntnisse in den Grundlagen der
Geschlechter- und Frauenforschung, der gleichstellungsrelevanten
Aspekte der Migration und Entwicklungen des Arbeitsmarktes, sowie
Erfahrungen in der Umsetzung von Gender Mainstreaming gefordert.
All diese Anforderungen erfülle die Klägerin unter Berücksichtigung
ihres Bewerbungsschreibens, ihres Lebenslaufs und ihrer
Arbeitszeugnisse offensichtlich nicht.

40

Hinsichtlich des weiteren Vorbringens wird auf den mündlich
vorgebrachten Inhalt der gewechselten Schriftsätze nebst Anlagen
sowie die Protokolle der Verhandlungen Bezug genommen.

Entscheidungsgründe

41

I. Die Berufung ist zulässig. Sie ist form- und fristgerecht
eingelegt und innerhalb der Berufungsbegründungsfrist auch
begründet worden.

42

II. Die Berufung ist jedoch nicht begründet. Mit zutreffender
Begründung hat das Arbeitsgericht die Klage abgewiesen, weil die
Voraussetzungen für eine Entschädigung nach Maßgabe des § 15 Abs. 2
AGG nicht vorliegen. Dem folgt das Berufungsgericht. Zur Vermeidung
von Wiederholungen wird auf die Ausführungen des erstinstanzlichen
Urteils verwiesen (§ 69 Abs. 2 ArbGG). Lediglich ergänzend und auch
auf das weitere Vorbringen der Parteien eingehend, wird Folgendes
ausgeführt:

43

1. Die Klägerin war für die zu besetzende Stelle einer
Gleichstellungsbeauftragten bei der beklagten Landeshauptstadt
offensichtlich fachlich ungeeignet im Sinne des § 82 S. 3 SGB IX,
so dass eine Einladung zu einem Bewerbungsgespräch entbehrlich war.
Daher besteht auch keine Anscheinsvermutung, dass ihre
Nichtberücksichtigung im Zuge des Bewerbungs- und Auswahlverfahrens
wegen ihrer Behinderung erfolgt ist.

44

2. Die Klägerin stützt ihr Schadensersatzbegehren ausschließlich
darauf, dass sie als schwerbehinderter Mensch nicht zu einem
Bewerbungsgespräch eingeladen worden ist. Darin sieht sie eine
Schadensersatzansprüche auslösende Benachteiligung ihrer
Person.

45

a) Nach § 7 Abs. 1 AGG dürfen Arbeitgeber Beschäftigte nicht
wegen einer Behinderung oder wegen eines anderen in § 1 genannten
Grundes benachteiligen. Nach § 6 Abs. 1 Satz 2 AGG gelten als
Beschäftigte auch Bewerberinnen und Bewerber für ein
Beschäftigungsverhältnis. Gemäß § 3 Abs. 1 Satz 1 AGG liegt eine
unmittelbare Benachteiligung vor, wenn ein Beschäftigter wegen
eines in § 1 genannten Grundes eine weniger günstige Behandlung
erfährt, als eine andere Person in einer vergleichbaren Situation
erfährt, erfahren hat oder erfahren würde. Gemäß § 15 Abs. 2 AGG
kann bei einem Verstoß gegen das Benachteiligungsverbot wegen eines
Schadens, der nicht Vermögensschaden ist, der Beschäftigte eine
angemessene Entschädigung in Geld verlangen, sofern die Frist des §
15 Abs. 4 AGG eingehalten ist. Letzteres ist hier der Fall.

46

b) Gemäß § 22 AGG muss die Person, die sich auf eine
Benachteiligung beruft, nur stichhaltige Indizien darlegen und ggf.
beweisen, die eine Benachteiligung wegen eines in § 1 AGG genannten
Grundes vermuten lassen (BAG vom 18.11.2008 – 9 AZR 643/07
– zitiert nach Juris). Als Indiz beruft sich die Klägerin
hier auf einen Verstoß gegen die Verfahrensvorschrift des § 82 S. 2
SGB IX. Danach ist der öffentliche Arbeitgeber verpflichtet, sich
bewerbende, schwerbehinderte Menschen zu einem Vorstellungsgespräch
einzuladen, um ihnen zur Herstellung gleicher Bewerbungschancen die
Gelegenheit zu geben, den Arbeitgeber im Vorstellungsgespräch
persönlich von seiner Eignung zu überzeugen. Eine Benachteiligung
kann insoweit in der Versagung einer Chance liegen (BAG vom 19.
August 2010 - 8 AZR 530/09 – zitiert nach Juris, Rz. 33
m.w.N.; BAG vom 07.04.2011 – 8 AZR 679/09 – zitiert
nach Juris, Rz. 35).

47

c) Die ungünstigere Behandlung der Klägerin müsste dann aber in
einer vergleichbaren Situation erfolgt sein. Das Vorliegen einer
vergleichbaren Situation setzt voraus, dass die Klägerin objektiv
für die ausgeschriebene Stelle geeignet war, denn vergleichbar
(nicht: gleich) ist die Auswahlsituation nur für Arbeitnehmer, die
gleichermaßen die objektive Eignung für die zu besetzende Stelle
aufweisen (BAG vom 07.04.2011 – 8 AZR 679/09 – Rz. 37
m.w.N.). Maßgeblich für die objektive Eignung sind dabei die
Anforderungen, die der Arbeitgeber an einen Stellenbewerber stellen
durfte. Dabei ist davon auszugehen, dass der Arbeitgeber über den
der Stelle zugeordneten Aufgabenbereich und die dafür geforderten
Qualifikationen des Stellenbewerbers frei entscheiden darf, soweit
er die Vergleichbarkeit der Situation dabei nicht willkürlich
gestaltet. Bei einem öffentlichen Arbeitgeber ist aber zudem noch
zu berücksichtigen, dass er Art 33 Abs. 2 GG zu beachten hat. Art.
33 Abs. 2 GG dient unter anderem dem öffentlichen Interesse an der
bestmöglichen Besetzung der Stellen des öffentlichen Dienstes. Die
in Art. 33 Abs. 2 GG genannten Gesichtspunkte der Eignung,
Befähigung und fachlichen Leistung sind die allein maßgeblichen
Kriterien für die Bewerberauswahl; andere Kriterien sind nicht
zulässig. Allerdings bestimmt Art. 33 Abs. 2 GG nicht, auf welchen
Bezugspunkt sich diese Kriterien beziehen. Dies folgt erst aus dem
Anforderungsprofil. Es obliegt dem Dienstherrn nach seinen
organisatorischen Bedürfnissen und Möglichkeiten im
Anforderungsprofil festzulegen, welche Anforderungen demgemäß der
Bewerberauswahl zugrunde zu legen sind. Aufgrund des
Anforderungsprofils sollen einerseits geeignete Bewerber gefunden,
andererseits ungeeignete Bewerber schon im Vorfeld der eigentlichen
Auswahlentscheidung aus dem Kreis der in das engere
Auswahlverfahren einzubeziehenden Bewerber ausgeschlossen werden
(BAG a.a.O. Rz. 43). Für das Auswahlverfahren bleibt die
Ausschreibung verbindlich. Eine nachträgliche Ergänzung oder
Verschärfung sind ebenso unzulässig wie der spätere Verzicht auf
einzelne Merkmale (BAG a.a.O. Rz. 44).

48

3. Vor diesem rechtlichen Hintergrund sind die Voraussetzungen
des § 15 Abs. 2 AGG nicht erfüllt. Ein Verstoß gegen das
Benachteiligungsverbot liegt nicht vor. Die Klägerin war schon
nicht mit den anderen, von der Beklagten in Erwägung gezogenen
Bewerberinnen in einer vergleichbaren Situation. Sie war –
ausgehend von dem Anforderungsprofil – für die
ausgeschriebene Stelle als Gleichstellungsbeauftragte der
Landeshauptstadt K... objektiv ungeeignet, was schon nach der
Papierform ihrer Bewerbung und der in diesem Zusammenhang
eingereichten Unterlagen offensichtlich war.

49

a) Die Klägerin erfüllt die wesentlichen im Anforderungsprofil
für die Auswahl festgelegten Kriterien nicht. Ihr fehlen jegliche
praktischen Erfahrungen in der Umsetzung von Gender Mainstreaming,
aber auch gute Kenntnisse in der Geschlechter- und Frauenforschung.
Dieser Bereich fehlt – wie das Arbeitsgericht zutreffend
festgestellt hat - schlichtweg in ihrer Vita. Damit ist schon das
Kernstück der im Anforderungsprofil festgelegten
Qualifikationserfordernisse für eine Tätigkeit als
Gleichstellungsbeauftragte nicht erfüllt. Die Klägerin hat auch
ganz offenbar keine Erfahrungen auf dem Gebiet der Gremienarbeit.
Ebenso kann ihren Bewerbungsunterlagen nicht das Vorhandensein
guter Kenntnisse der Grundlagen eines modernen Personalmanagements
entnommen werden.

50

b) Der Klägerin fehlt unstreitig jegliche Erfahrung in der
Umsetzung von Gender Mainstreaming. Gender Mainstreaming bedeutet,
bei allen gesellschaftlichen Vorhaben die unterschiedlichen
Lebenssituationen und Interessen von Frauen und Männern von
vornherein und regelmäßig zu berücksichtigen, da es keine
geschlechtsneutrale Wirklichkeit gibt. Damit hat sich die Klägerin
ausweislich ihrer Bewerbungsunterlagen schon nicht theoretisch
grundlegend auseinandergesetzt. Die geforderten Kenntnisse in der
Geschlechter- und Frauenforschung sind nicht vorhanden. Es fehlt
der Klägerin mithin gerade das thematische Herzstück des
Anforderungsprofils für eine Stabs-Tätigkeit als
Gleichstellungsbeauftragte der Landeshauptstadt K.... Diese für die
ausgeschriebene Stelle notwendigen Grundlagenkenntnisse und
Fähigkeiten sind ausweislich der maßgeblichen Ausschreibung
grundlegende Einstellungsvoraussetzung. Die Klägerin kann daher
nicht damit gehört werden, man habe ihr insoweit eine
Einarbeitungszeit zubilligen müssen, damit sie sich diese aneignen
könne. Abgesehen davon könnte eine Einarbeitungszeit nicht die
zusätzlich noch im Anforderungsprofil ebenfalls als
Einstellungsvoraussetzung geforderten „Erfahrungen“ auf
diesem Gebiet erfüllen.

51

c) Erkennbare Kenntnisse der Klägerin in der Geschlechter- und
Frauenforschung, die für eine Tätigkeit als
Gleichstellungsbeauftragte unerlässlich sind, wurden ihrerseits
auch unter Berücksichtigung der Erörterungen in der
Berufungsverhandlung nicht dargelegt. Weder dem Anschreiben noch
dem Lebenslauf noch den Zeugnissen lassen sich Anhaltspunkte
entnehmen, dass sich die Klägerin im derartigen Forschungsgebiet
beschäftigt und insoweit gute Kenntnisse erworben hat.

52

d) Die Klägerin hat sich inhaltlich ausweislich ihres
Bewerbungsschreibens auf die Harmonisierung der Integration von
Minderheiten in unsere Gesellschaft konzentriert. Sie hat in der
Berufungsverhandlung dargelegt, u.a. schon in der Magisterarbeit
habe sie sich mit der Thematik „Frauen und
Menschenrechte“ beschäftigt, schwerpunktmäßig im
internationalen Bereich. Abgesehen davon, dass dieses ihrem
Bewerbungsschreiben und den eingereichten Bewerbungsunterlagen
nicht zu entnehmen ist, behandelt diese Thematik eine andere
Schwerpunktsetzung. Die Inhalte einer derartigen Arbeit und auch
einer etwaigen späteren – vorwiegend ehrenamtlichen Tätigkeit
– sind nicht identisch mit dem von einer
Gleichstellungsbeauftragten zu bewältigenden Schwerpunktthema
„Verwirklichung des Grundrechts auf Gleichberechtigung von
Mann und Frau“.

53

e) Die Klägerin verfügt unstreitig auch nicht – wie vom
Arbeitsgericht zutreffend festgestellt - über die geforderten
Erfahrungen in der Gremienarbeit. Als Gleichstellungsbeauftragte
hat sie mit der Ratsversammlung, mit diversen Ämtern, mit
Hauptausschüssen, mit Personalräten, mit Eigenbetrieben etc. zu
tun. Dass die Klägerin über derartige Erfahrungen verfügt, konnte
aus der Bewerbung nicht herausgelesen werden, ergibt sich auch
nicht aus ihrem Lebenslauf sowie den Zeugnissen.

54

f) Die Klägerin verfügt weiter nicht über das vorzugsweise
geforderte abgeschlossene Hochschulstudium aus dem Bereich der
Sozialwissenschaften. Sie hat Politologie studiert und sich auch
zweifelsfrei in ihrem Bewerbungsschreiben selbst als Politologin
bezeichnet. Insoweit ist es nicht von Gewicht, ob sie auch noch im
Nebenfach Psychologie studiert und insoweit einen Abschluss
erworben hat. Die Beklagte hat auch detailliert dargelegt, warum
sie das abgeschlossene Studium der Sozialwissenschaften als
wünschenswerte Anforderung festgelegt hat. Die Sozialwissenschaften
umfassen jene Wissenschaften, die Phänomene des gesellschaftlichen
Zusammenlebens der Menschen theoriegeleitet untersuchen und
empirisch ermitteln. Es werden hierbei die Struktur und Funktion
sozialer Verflechtungszusammenhänge von Institutionen und Systemen
und auch deren Wechselwirkung mit den Handlungs- und
Verhaltensprozessen der einzelnen Individuen analysiert.

55

g) Die Klägerin verfügt letztendlich über keine zweijährige
Verwaltungserfahrung im Sinne des Anforderungsprofils. Sie hat zwar
immer mal wieder in der Verwaltung gearbeitet, war aber insoweit
keineswegs dergestalt tätig, dass sie in den Umgang mit komplexen
Verwaltungsabläufen, das Zusammenwirken und die Einbeziehung
mehrerer Gremien einer Verwaltung sowie die davon ausgehende
jeweilige globale Wechselwirkung eingebunden war. Die Tätigkeit im
Jobcenter und bei der Bundesagentur für Arbeit ist schwerpunktmäßig
der klassischen sachbearbeitenden Tätigkeit zuzuordnen. In der
Volkshochschule E... hat die Klägerin zwar ein Legasthenie-Projekt
aufgebaut, organisiert, konzeptioniert, koordiniert und umgesetzt.
Das war sicherlich eine außerordentlich anspruchsvolle Aufgabe, die
jedoch bei weitem nicht mit dem Erwerb von zweijährigen Erfahrungen
im Umgang mit der Komplexität eines ganzen Verwaltungsapparates,
des Zusammenwirkens diverser Gremien, Dezernate, Ämter und
Verwaltungsebenen etc. vergleichbar ist.

56

h) Soweit die Klägerin in diesem Zusammenhang mit 6 Dozenten
zusammengearbeitet und diese angeleitet hat, lassen sich hieraus
nicht die in dem Anforderungsprofil geforderten „Erfahrungen
in der Personalführung“ und „guten Kenntnisse in den
Grundlagen eines modernen Personalmanagements“ herleiten. Die
Dozenten sind eher dem klassischen Mitarbeiterstab zuzuordnen, der
zu einem Verwaltungsbereich gehört. Jedenfalls hat die Klägerin
auch nicht ansatzweise substantiiert dargelegt, woraus sich die
neben den Erfahrungen in der Personalführung zusätzlich geforderten
„guten Kenntnisse in den Grundlagen eines modernen
Personalmanagements“ ergeben sollen und warum dieses aufgrund
des Bewerbungsschreibens und der eingereichten Unterlagen als
offenkundig gelten soll. Ihre zur Akte gereichten Zeugnisse und
Tätigkeitsnachweise enthalten hierzu weder Fortbildungsnachweise
noch konkrete Aussagen in Bezug auf ein von der Klägerin
praktiziertes modernes Personalmanagement.

57

i) Angesichts dessen ist festzuhalten, dass sich die Klägerin im
Verhältnis zu anderen Bewerberinnen aufgrund ihrer Ausbildung,
ihrer weiteren Qualifikationen und ihres Tätigkeitsprofils bereits
nicht in einer „vergleichbaren Situation“ befand. Sie
war für die ausgeschriebene Stelle nicht geeignet, da sie die
Anforderungen des Anforderungsprofils in mehreren, ganz
wesentlichen Punkten nicht erfüllt. Das war offensichtlich.

58

3. Wegen der offensichtlich fehlenden fachlichen Eignung der
Klägerin für die ausgeschriebene Stelle war die Beklagte auch nicht
verpflichtet, sie zu einem Vorstellungsgespräch einzuladen, § 82
Satz 3 SGB IX. Da die Beklagte somit nicht gegen die grundsätzlich
gemäß § 82 Satz 2 SGB IX bestehende Verpflichtung eines
öffentlichen Arbeitgebers, schwerbehinderte Bewerber zu einem
Vorstellungsgespräch einzuladen, verstoßen hat, begründet die
Nichteinladung der Klägerin auch keine Vermutung für ihre
unzulässige Benachteiligung wegen ihrer Behinderung (§ 22 AGG)
(vgl. BAG 21. Juli 2009 - 9 AZR 431/08 - BAGE 131, 232 = AP SGB IX
§ 82 Nr. 1 = EzA SGB IX § 82 Nr. 1; 16. September 2008 - 9 AZR
791/07 - BAGE 127, 367 = AP SGB IX § 81 Nr. 15 = EzA SGB IX § 81
Nr. 17).

59

4. Aus den genannten Gründen ist ein Schadensersatzanspruch der
Klägerin nicht gegeben. Da die Klaganträge zu 2 und zu 3 dieses
jedoch voraussetzen, bedarf es hier keines weiteren Eingehens auf
diese Begehren.

60

Die Klage ist daher zu Recht abgewiesen worden, so dass die
Berufung zurückzuweisen war.

61

Die Kostenentscheidung folgt aus § 97 ZPO.

62

Die Voraussetzungen des § 72 Abs. 2 ArbGG liegen nicht vor, so
dass die Revision nicht zuzulassen war. Vorliegend handelt es sich
ausschließlich um eine Einzelfallentscheidung.