Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2002-03-19, Aktenzeichen 1 A 1117/01.PVB
ECLI:DE:OVGNRW:2002:0319.1A1117.01PVB.00

Tenor

Soweit der Antragsteller seinen Antrag zurückgenommen hat, wird das Verfahren
eingestellt. Der Beschluss der Fachkammer für Bundespersonalvertretungssachen des
Verwaltungsgerichts Köln ist insoweit unwirksam.

Im Übrigen wird die Beschwerde mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass der
erstinstanzliche Tenor wie folgt neu gefasst wird:

Die am 10./11. Mai 2000 durchgeführte Wahl zum örtlichen Personalrat des Amtes für
Studien und Übungen der Bundeswehr in den Gruppen der Angestellten und Soldaten wird für
ungültig erklärt.

Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen.

1

G r ü n d e

2

I.

3

Das Amt für Studien und Übungen der Bundeswehr (AStudÜbBw), nunmehr
Zentrum für Analysen und Studien der Bundeswehr, ist eine in W. ansässige
militärische Dienststelle. Eine Teileinheit dieser Dienststelle bildet der Bereich
Operations Research (OR) in O. . Nach dem Inkrafttreten einer neuen
Personalstruktur sind seit dem 1. Juli 1999 im Bereich OR auf Dauer drei
Zivilbedienstete und 38 Soldaten vorgesehen.

4

Auf einer am 3. Februar 2000 im Bereich OR durchgeführten
Personalversammlung wurde unter Beteiligung der Zivilbediensteten und der
Soldaten auf der Grundlage des § 6 Abs. 3 BPersVG - wie auch schon in den
Wahlperiode zuvor - beschlossen, dass die Teileinheit Bereich OR als selbständige
Dienststelle gelte (sog. Verselbständigungsbeschluss).

5

Auf einen am 17. Februar 2000 anhängig gemachten Antrag des Antragstellers
stellte die Fachkammer für Bundespersonalvertretungssachen des
Verwaltungsgerichts mit Beschluss vom 15. März 2000 - 33 L 369/00.PVB - im Wege
der einstweiligen Verfügung fest, dass die Teileinheit Bereich OR nicht
personalratsfähig i.S.d. § 12 Abs. 1 BPersVG sei. Nach Einleitung des
Beschwerdeverfahrens erklärten die Beteiligten mit Schriftsätzen vom 14. und 23.
August 2000 das Verfahren übereinstimmend für erledigt. Daraufhin hat der
Fachsenat den Beschluss der Fachkammer für Bundespersonalvertretungssachen
unter dem 25. August 2000 - 1 B 580/00.PVB - für unwirksam erklärt.

6

Auf seiner Sitzung am 10. März 2000 ermittelte der für den Bereich OR bestellte
Wahlvorstand eine Zahl von 39 in der Regel Beschäftigten, die sich aus drei
Angestellten und 36 Soldaten zusammensetzte. Mit Blick darauf legte er die Zahl der
im Bereich OR zu wählenden Personalratsmitglieder auf vier fest, wobei drei
Mitglieder aus der Gruppe der Soldaten und ein Mitglied aus der Gruppe der
Angestellten gewählt werden sollten. Ein dem Rechnung tragendes
Wahlausschreiben erging unter dem 10. März 2000.

7

Der beim AStudÜbBw bestellte Wahlvorstand kam in seiner Sitzung am 10. März
2000 zu einer Zahl von 142 in der Regel Beschäftigten (12 Beamte, 19 Angestellte,
12 Arbeiter und 98 Soldaten). Er legte sodann die Zahl von elf zu wählenden
Personalratsmitgliedern fest, wobei jeweils ein Sitz auf die Gruppen der Beamten,
Angestellten und Arbeiter sowie acht Sitze auf die Gruppe der Soldaten entfallen
sollten.

8

Im Bereich OR fand die Wahl zum örtlichen Personalrat am 11. Mai 2000 statt,
bei der nach den Grundsätzen der Personenwahl gewählt wurde, da in den Gruppen
jeweils nur ein Wahlvorschlag eingegangen war. Das Wahlergebnis wurde am
gleichen Tag bekannt gegeben.

9

Beim AStudÜbBw wurde die Wahl zum örtlichen Personalrat am 10./11. Mai
2000 - ohne Beteiligung der dem Bereich OR zugeordneten Zivilbediensteten und
Soldaten - durchgeführt. Auch hier fand die Wahl in allen Gruppen als Personenwahl
statt, da ebenfalls nur jeweils ein Wahlvorschlag eingegangen war. Nach dem am 12.
Mai 2000 bekannt gegebenen Wahlergebnis entfielen in der Gruppe der Angestellten
auf den Bewerber S. acht Stimmen, auf die Bewerberin M. und den
Bewerber H. jeweils drei Stimmen sowie auf die Bewerberin R. eine Stimme.

10

Am 15. Mai 2000 hat der Antragsteller neben der Wahl zum örtlichen Personalrat
des Bereichs OR auch die Wahl zum örtlichen Personalrat des AStudÜbBw mit dem
Antrag angefochten,

11

die am 10./11. Mai 2000 durchgeführte Wahl zum
örtlichen Personalrat des Amtes für Studien und
Übungen der Bundeswehr für ungültig zu
erklären.

12

Zur Begründung hat er im Wesentlichen angeführt: Die durchgeführte Wahl sei
ungültig, weil an ihr nicht alle Berechtigten teilgenommen hätten. Die
Wahlberechtigten des Bereichs OR hätten keinen eigenen örtlichen Personalrat
wählen dürfen, sondern an der Wahl zum örtlichen Personalrat des AStudÜbBw
teilnehmen müssen. Nach Einführung der neuen Personalstruktur stelle der Bereich
OR keine personalratsfähige Dienststelle mehr dar.

13

Mit dem angefochtenen Beschluss vom 16. Januar 2001 hat die Fachkammer für
Bundespersonalvertretungssachen des Verwaltungsgerichts die im Mai 2000
durchgeführte Wahl zum örtlichen Personalrat des Amtes für Studien und Übungen
der Bundeswehr für ungültig erklärt und zur Begründung unter Hinweis auf den im
Eilverfahren ergangenen Beschluss im Wesentlichen ausgeführt: Die durchgeführte
Wahl sei ungültig, weil die Wahlberechtigten des Bereichs OR nicht in die Wahl zum
örtlichen Personalrat bei der Hauptdienststelle AStudÜbBw einbezogen worden
seien, sondern einen eigenen örtlichen Personalrat gewählt hätten. Im Bereich OR
hätte kein eigener örtlicher Personalrat gewählt werden dürfen. Der zur Ermöglichung
dieser Wahl gefasste Verselbständigungsbeschluss sei mangels Rechtsgrundlage
wirkungslos. Dem Bereich OR fehle es an der erforderlichen Personalratsfähigkeit.
Durch die dauerhafte Verringerung der Zahl der Zivilbediensteten auf drei Angestellte
seien die Mindestvoraussetzungen des § 12 Abs. 1 BPersVG nicht mehr erfüllt. Die
im Bereich OR verwendeten Soldaten seien bei der Ermittlung der Mindestzahl der
wahlberechtigten Beschäftigten nicht zu berücksichtigen. Berücksichtigungsfähig
seien nur Wahlberechtigte, die zu den Beschäftigten i.S.d. § 4 BPersVG gehörten.
Diese Voraussetzung erfüllten die Soldaten jedoch nicht. Durch die Regelungen in §§
48 f. des Soldatenbeteiligungsgesetzes in der durch das 1. Änderungsgesetz vom
20. Februar 1997 geänderten Fassung (SBG) habe sich daran nichts geändert.

14

Gegen diesen dem Prozessbevollmächtigten des Beteiligten am 23. Februar
2001 zugestellten Beschluss hat dieser am 21. März 2001 Beschwerde eingelegt und
diese zugleich wie folgt begründet:

15

Die SBG-Novelle 1997 regele den Zugang der Soldaten zum System der
Personalvertretung insgesamt in der Weise, dass die für Soldaten
personalratsfähigen Dienststellen nach § 49 SBG neu definiert worden seien. Der
allgemeine Teil der Begründung des Gesetzesentwurfs nenne als Gesetzesziel die
Vollintegration der Soldaten in die Personalvertretung und stelle hierzu in § 48 Satz 1
SBG einen vollkommen neuen Rechtsgrundsatz auf. Dies verbiete jegliche
Auslegung, welche die Soldaten außerhalb dieses Systems stellten, ohne dass es
hierfür in §§ 48 bis 51 SBG einen eindeutigen legislativen Auftrag gebe. Der
angefochtene Beschluss mühe sich hingegen, Strukturen und Grundsätze des alten
Rechts möglichst unverändert weiterhin anzuwenden. Ein solches Vorgehen
widerspreche dem gesetzgeberischen Ziel der Novelle. Schon zum früheren Recht
sei anerkannt gewesen, dass bezogen auf Dienststellen nach § 49 SBG bei
Anwendung der §§ 12 bis 25 BPersVG die Soldaten stets zu den "Wahlberechtigten"
zählten. Weil in den §§ 16 bis 18 BPersVG durchgängig auf Beschäftigte nach § 4
BPersVG abgestellt worden sei, sei es notwendig gewesen, diese Bestimmungen für
entsprechend anwendbar zu erklären. Dies beruhe auf dem vollständigen
Systemwechsel für die Berechnung von Sitzzahl und Sitzverteilung in Personalräten.
Aus diesem Systemwechsel folge, dass § 51 Abs. 2 SBG eine Berechnung für
Sitzzahl und Sitzverteilung anordne, die von Anfang an die Soldaten einbeziehe. Es
erscheine abwegig, die Soldaten bei einer Bemessung der "fünf bis 20
wahlberechtigten Beschäftigten" in § 16 Abs. 1 BPersVG mitzuzählen, sie hingegen
bei der Berechnung der "fünf Wahlberechtigten" in § 12 Abs. 1 BPersVG
auszusperren. Der angefochtene Beschluss verstoße nicht nur gegen den als
äußerste Grenze richterlicher Auslegung anzusehenden Wortlaut des Gesetzes,
indem er unzweifelhaft Wahlberechtigte im Rahmen des § 12 Abs. 1 BPersVG
ignoriere, obwohl diese ansonsten unstreitig im gesamten Wahlrechtsabschnitt
sowohl als Wahlberechtigte wie auch als Beschäftigte zu behandeln seien. Der
Beschluss führe auch zu sinnwidrigen Ergebnissen. § 12 Abs. 1 BPersVG schließe
die Bildung eines Personalrats aus, wenn die Mindestzahl des § 16 Abs. 1 BPersVG
nicht erreicht werde, somit die Sitzzahl "Null" wäre, und löse dies durch die Zuteilung
nach Abs. 2. Ein Regelungszweck dahingehend, dass § 12 Abs. 1 BPersVG die
Bildung eines Personalrats auch dann verbiete, wenn die Sitzzahl "vier" lauten
würde, bestehe nicht. Ebenso lasse der Wortlaut der Norm keine Zielsetzung
erkennen, dass die Bildung des Personalrats nicht nur von der Gesamtzahl der
Wahlberechtigten, sondern auch von deren Aufteilung auf die Statusgruppen
abhängig sei. Nichts anderes gelte dann zwangsläufig auch für § 6 Abs. 3 BPersVG.

16

Der Antragsteller hat im Anhörungstermin vor dem Fachsenat seinen
erstinstanzlichen Antrag, soweit er auf die Anfechtung der Wahl in den Gruppen der
Beamten und Arbeiter gerichtet war, mit Zustimmung des Beteiligten
zurückgenommen und im Übrigen dahingehend neu gefasst, dass er beantragt,

17

die am 10./11. Mai 2000 durchgeführte Wahl zum
örtlichen Personalrat des Amtes für Studien und
Übungen der Bundeswehr in den Gruppen der
Angestellten und Soldaten für ungültig zu erklären.

18

Der Beteiligte beantragt,

19

den angefochtenen Beschluss zu ändern und
den neu gefassten erstinstanzlichen Antrag
abzulehnen.

20

Der Antragsteller beantragt,

21

die Beschwerde zurückzuweisen.

22

Zur Begründung führt er im Wesentlichen an: Der Wille des Gesetzgebers bei der
Neufassung des SBG sei darauf gerichtet gewesen, bereits existierende
Personalräte um Soldatenvertreter zu erweitern, nicht jedoch bisher nicht
personalratsfähigen Dienststellen erstmals die Personalratsfähigkeit zu verleihen.
Gerade mit Blick darauf, dass der Geschäftsbereich des Bundesministeriums der
Verteidigung durch eine Vielzahl von Klein- und Kleinstdienststellen gekennzeichnet
sei, sei eine Erhöhung der Gesamtzahl aller personalratsfähigen Dienststellen nicht
Ziel der Änderung gewesen.

23

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstands wird auf den Inhalt
der Gerichtsakte zu diesem Verfahren und zu den Verfahren 1 A 1118/01.PVB (OVG
NRW) und 33 L 369/00.PVB (VG Köln) sowie der jeweils beigezogenen
Verwaltungsvorgänge Bezug genommen.

24

II.

25

Soweit der Antragsteller mit Zustimmung des Beteiligten seinen Antrag
zurückgenommen hat, ist das Verfahren auf der Grundlage des § 83 Abs. 2 BPersVG
i.V.m. § 87 Abs. 2 Satz 3 und § 81 Abs. 2 Satz 2 ArbGG einzustellen. Der Beschluss
der Fachkammer für Bundespersonalvertretungssachen ist insoweit in
entsprechender Anwendung des § 269 Abs. 3 Satz 1 ZPO wirkungslos.

26

Im Übrigen ist die fristgerecht erhobene und rechtzeitig begründete Beschwerde
zulässig. Sie hat in der Sache jedoch keinen Erfolg.

27

Der neu gefasste Antrag ist zulässig.

28

Die Beschränkung der Anfechtung auf einen Teil der Wahl, wie hier die vom
Antragsteller vorgenommene Beschränkung auf die Wahl in den Gruppen der
Angestellten und Soldaten, begegnet keinen Bedenken. Mit einer solchen
Beschränkung kann der Antragsteller dem Umstand Rechnung tragen, dass der von
ihm geltend gemachte Fehler sich nur auf einen Teil der Wahl ausgewirkt hat.

29

Vgl. BVerwG, Beschluss vom 23. Januar 1959 -
VII P 2.58 -, BVerwGE 8, 114 = Buchholz 238.3 § 7
PersVG Nr. 4 = ZBR 1959, 130, vom 10. Mai 1982 -
6 P 40/80 -, BVerwGE 65, 297 = Buchholz 238.3 A §
17 BPersVG Nr. 2 = PersV 1983, 155, und vom 6.
Juni 1991 - 6 P 8.89 - Buchholz 251.2 § 12
BlnPersVG Nr. 1 = DVBl. 1991, 1204 = PersR 1991,
337 = PersV 1992, 76 = RiA 1992, 204 = ZfPR 1991,
169; OVG NRW, Beschluss vom 8. Juni 1977 - CB
17/76 - PersV 1980, 112, und Beschluss vom 7.
August 1998 - 1 A 777/97.PVL -.

30

Auch die sich aus § 25 BPersVG ergebenden Zulässigkeitsvoraussetzungen
liegen vor. Als Dienststellenleiter ist der Antragsteller anfechtungsberechtigt. Die
Anfechtungsfrist von zwölf Tagen, vom Tage der Bekanntgabe des Wahlergebnisses
an gerechnet, hat der Antragsteller eingehalten, da das Wahlergebnis am 12. Mai
2000 bekannt gemacht worden und der Anfechtungsantrag am 15. Mai 2000 beim
Verwaltungsgericht eingegangen ist.

31

Der Antrag ist in dem Umfang, in welchem er in der Beschwerdeinstanz
aufrechterhalten worden ist, auch begründet.

32

Nach § 25 BPersVG ist der Anfechtungsantrag begründet, wenn gegen
wesentliche Vorschriften über das Wahlrecht, die Wählbarkeit oder das
Wahlverfahren verstoßen worden und eine Berichtigung nicht erfolgt ist, es sei denn,
dass durch den Verstoß das Wahlergebnis nicht geändert oder beeinflusst werden
konnte.

33

Diese Voraussetzungen sind hinsichtlich der Wahl in den Gruppen der
Angestellten und Soldaten erfüllt.

34

Bei der am 10./11. Mai 2000 durchgeführten Wahl in diesen Gruppen ist gegen
wesentliche Vorschriften über das Wahlrecht verstoßen worden, weil die
wahlberechtigten Angestellten und Soldaten des Bereichs OR nicht in die Wahl
einbezogen worden sind.

35

Die Wahlberechtigten des Bereichs OR hätten in die Wahl beim AStudÜbBw
einbezogen werden müssen, weil der gefasste Verselbständigungsbeschluss infolge
der fehlenden Personalratsfähigkeit dieser Teileinheit unwirksam ist.

36

Nach § 12 Abs. 1 BPersVG werden in allen Dienststellen, die in der Regel
mindestens fünf Wahlberechtigte beschäftigen, von denen drei wählbar sind,
Personalräte gebildet. Diese Voraussetzungen lagen für den Bereich OR nicht vor,
weil dort in der Regel weniger als fünf Wahlberechtigte im Sinne dieser Vorschrift
beschäftigt waren. Ausweislich des Organisations- und Stellenplans Zivilpersonal des
AStudÜbBw sind für den Bereich OR lediglich drei Dienstposten mit der Bezeichnung
"Schreiber" vorgesehen gewesen. Da darüber hinaus weder weitere Angestellte noch
Beamte oder Arbeiter dort beschäftigt wurden, war die für die Personalratsfähigkeit
erforderliche Mindestzahl von fünf wahlberechtigten Beschäftigten nicht erreicht.

37

Entgegen der Auffassung des Beteiligten waren die im Bereich OR verwendeten
Soldaten bei der Ermittlung der Mindestzahl der Wahlberechtigten im Rahmen des §
12 Abs. 1 BPersVG nicht zu berücksichtigen.

38

Wie die Fachkammer für Bundespersonalvertretungssachen zutreffend
festgestellt hat, knüpft § 12 Abs. 1 BPersVG an die Beschäftigteneigenschaft an.
Hierunter fallen gemäß § 4 Abs. 1 BPersVG Beamte, Angestellte, Arbeiter und unter
Umständen Richter, nicht jedoch Soldaten.

39

Vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 3. Juli 1991 - 6 P
3.89 -, BVerwGE 88, 354 = Buchholz 252 § 2 SBG
Nr. 1 = DVBl. 1992, 154 = PersR 1991, 464 = PersV
1992, 85 = RiA 1992, 188 = ZBR 1992, 92, vom 18.
Mai 1994 - 6 P 3.93 -, BVerwGE 96, 28 = Buchholz
250 § 92 BPersVG Nr. 5 = NVwZ-RR 1995, 93 =
PersR 1994, 463 = PersV 1995, 34 = RiA 1995, 177
= ZfPR 1994, 153, vom 8. Mai 1994 - 6 P 6.92 -,
BVerwGE 96, 35 = Buchholz 250 § 4 BPersVG Nr. 5
= DVBl. 1995, 193 = NVwZ 1996, 71 = PersR 1994,
459 = PersV 1995, 72, und vom 23. Juni 1999 - 6 P
6.98 -, Buchholz 252 § 2 SBG Nr 2 = PersR 1999,
451 = PersV 2000, 74.

40

Von der Verweisung auf das Bundespersonalvertretungsgesetz in § 70 Abs. 1
des Soldatengesetzes sind auch nur die bei militärischen Dienststellen und
Einrichtungen der Bundeswehr beschäftigten Beamten, Angestellten und Arbeiter
erfasst.

41

Entgegen der Auffassung des Beteiligten geben auch die Vorschriften im Kapitel
4 des Soldatenbeteiligungsgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 15.
April 1997, BGBl. I S. 766, (SBG) keine Grundlage dafür, dass die Zahl der Soldaten
im Zusammenhang mit der Feststellung der Personalratsfähigkeit einer (Teil-)
Dienststelle von Belang ist.

42

So sieht § 48 Satz 1 SBG vor, dass für Soldaten das
Bundespersonalvertretungsgesetz (nur) nach Maßgabe der §§ 48 bis 51 SBG (richtig
wohl: §§ 49 bis 52 SBG) gilt. Eine Bestimmung, die den Regelungsgehalt der §§ 12
und 4 BPersVG in dem vom Beteiligten vertretenen Sinne modifiziert, enthalten die
§§ 49 bis 51 SBG jedoch nicht. Vielmehr lässt sich ihnen entnehmen, dass eine
Personalvertretung der Soldaten - ebenso wie nach der vor der SBG-Novelle 1997
vorhandenen Rechtslage - nur dort bestehen soll, wo ein Personalrat für die
Beamten, Angestellten und Arbeiter zu bilden ist.

43

Dies erhellt insbesondere aus § 50 SBG. Nach dieser Vorschrift, die in ihrem im
vorliegenden Zusammenhang relevanten Regelungsbereich durch die SBG-Novelle
1997 nicht verändert worden ist, wählen in Dienststellen und Einrichtungen der
Bundeswehr, in denen für die Beamten, Angestellten und Arbeiter auch im Falle
einer Zuteilung zu einer benachbarten Dienststelle nach § 12 Abs. 2 BPersVG ein
Personalrat nicht gebildet ist, die Soldaten Vertrauenspersonen nach § 2 SBG. Mit
dieser Bestimmung bringt das Soldatenbeteiligungsgesetz unmissverständlich zum
Ausdruck, dass Soldaten nur in den Dienststellen Personalvertretungen wählen
sollen, in denen auch die Wahl eines Personalrat für das Zivilpersonal ansteht. Aus
dieser Abhängigkeit vom Vorhandensein eines vom Zivilpersonal zu wählenden
Personalrats folgt zugleich, dass für die Frage der Personalratsfähigkeit der
Dienststelle allein auf die Zahl der Beamten, Angestellten und Arbeiter abzustellen
ist. Der Einwand des Beteiligten, § 50 SBG orientiere sich allein an der Situation in
einer Dienststelle, die von Wahlmüdigkeit und einem allgemeinen Desinteresse aller
Beteiligten an der Wahl eines Personalrats gekennzeichnet sei, steht dem nicht
entgegen. Denn mit diesem Einwand wird die Tatsache nicht in Frage gestellt, dass
in dieser Vorschrift der Gedanke des SBG seinen Niederschlag gefunden hat, dass
eine Wahl von Soldatenvertretern nur in den Dienststellen in Betracht kommt, in
denen - vorgreiflich - ein Personalrat für das Zivilpersonal gebildet werden kann bzw.
gebildet worden ist.

44

Ihre Bestätigung findet diese Auslegung mittelbar auch in § 49 Abs. 2 Satz 1
SBG, der vorsieht, dass die Soldaten eine weitere Gruppe i.S.d. § 5 BPersVG bilden.
Aus der Tatsache, dass allein eine Modifikation des § 5 BPersVG vorgenommen
worden ist, die Bestimmungen der §§ 12 und 4 BPersVG jedoch - im Gegensatz zu
der vom Beteiligten vertretenen Auffassung - unberührt gelassen worden sind, spricht
für den Willen des Gesetzgebers, entsprechend der Rechtslage vor der SBG-Novelle
1997 die Zahl der Soldaten auch weiterhin für die Feststellung der
Personalratsfähigkeit einer Dienststelle nicht zu berücksichtigen.

45

Dem kann der Beteiligte nicht mit Erfolg entgegen halten, die Zahl der Soldaten
sei im Rahmen des § 12 Abs. 1 BPersVG zu berücksichtigen, weil die Vorschrift von
Wahlberechtigten spreche und die Soldaten aufgrund der Regelungen im
Soldatenbeteiligungsgesetz als solche anzusehen seien. Mit diesem Einwand
übersieht der Beteiligte jedoch, dass § 12 Abs. 1 BPersVG neben der
Wahlberechtigung aber auch die Beschäftigteneigenschaft voraussetzt, die sich
wiederum - mangels anderweitiger Sonderregelungen - allein nach § 4 BPersVG
bestimmt.

46

Weiterhin kann der Beteiligte sich auch nicht mit Erfolg darauf berufen, dass eine
Notwendigkeit, gesonderte Regelungen im SBG zu treffen, nur im Hinblick auf die
Vorschriften der §§ 16 bis 18 BPersVG bestanden habe, weil diese lediglich von
"Beschäftigten" sprechen, und dass demgegenüber ein solcher Regelungsbedarf für
die sonstigen Bestimmungen der §§ 12 bis 25 BPersVG deshalb nicht vorhanden
gewesen sei, weil in diesen der Begriff "Wahlberechtigte" verwandt worden sei, unter
denen die Soldaten ohne Weiteres zu subsumieren seien. Mit diesem Einwand
verkennt der Beteiligte jedoch ebenfalls, dass - wie bereits ausgeführt - § 12 Abs. 1
BPersVG sowohl die Wahlberechtigung als auch die Beschäftigteneigenschaft
voraussetzt. Mit Blick darauf ist aus dem Umstand, dass der Gesetzgeber keine
abweichende Regelung im SBG getroffen hat, zu schliessen, dass die Zahl der
Soldaten für die Feststellung der Personalratsfähigkeit unberücksichtigt bleiben
sollte.

47

Der Beteiligte kann sich für seine gegenteilige Auffassung weiterhin nicht auf §
51 Abs. 2 SBG stützen. Der Regelungsgehalt dieser Bestimmung beschränkt sich
darauf, die Vorschriften in §§ 16 bis 18 BPersVG über die Größe des Personalrats
und die Verteilung der Personalratssitze auf die einzelnen Gruppen zu modifizieren.
Eine Aussage zur Personalratsfähigkeit der Dienststelle und zu einer etwaigen
Modifikation des § 12 Abs. 1 BPersVG lässt sich § 51 Abs. 2 BPersVG hingegen
nicht entnehmen. Allein der Umstand, dass die Zahl der Personalratssitze und deren
Verteilung auf die Gruppen durch das Vorhandensein von Soldatenvertretern
verändert wird, erlaubt nicht den Rückschluss darauf, dass die Soldaten - im
Gegensatz zu der vor der SBG-Novelle 1997 bestehenden Rechtslage - auch bei der
für die Personalratsfähigkeit einer Dienststelle erforderlichen Mindestzahl der
Wahlberechtigten Berücksichtigung zu finden haben.

48

Entgegen der Auffassung des Beteiligten ist es auch nicht abwegig, die Soldaten
bei der Festlegung der Personalratsgröße auf der Grundlage des § 16 BPersVG zu
berücksichtigen, sie jedoch im Rahmen des § 12 BPersVG nicht mitzuzählen. Dieses
Ergebnis ist vielmehr eine Konsequenz daraus, dass das SBG die Möglichkeit der
Wahl von Soldatenvertretern von dem Vorhandensein eines Personalrats für das
Zivilpersonal abhängig macht. Mit Blick darauf ist es ohne Weiteres in sich schlüssig,
die Zahl der Soldaten für die Feststellung der Personalratsfähigkeit unberücksichtigt
zu lassen, diese jedoch für den Fall der vorhandenen Personalratsfähigkeit im
Rahmen der Festlegung der Personalratsgröße einfließen zu lassen.

49

Die im Übrigen vom Beteiligten angeführten pragmatischen Erwägungen
vermögen schon deshalb kein anderes Ergebnis zu rechtfertigen, weil sie ihrer Natur
nach eine bestehende Gesetzeslage nicht verändern können. So ist dem Beteiligten
zwar zuzugestehen, dass es in Anbetracht der räumlichen Entfernung zwischen dem
AStudÜbBw und der Teileinheit OR insbesondere auch aus Gründen der
Praktikabilität sinnvoll wäre, wenn bei der Teileinheit OR ein örtlicher Personalrat
bestünde. Allein dieser an den Gegebenheit des Einzelfalls orientierte Umstand kann
jedoch weder das Erfordernis der Personalratsfähigkeit der Teileinheit ersetzen noch
Einfluss auf die Auslegung der in diesem Zusammenhang maßgeblichen Vorschriften
haben.

50

Der in der unterbliebenen Einbeziehung der Wahlberechtigten des Bereichs OR
liegende und einer Berichtigung nicht zugängliche Verstoß gegen wesentliche
Vorschriften über das Wahlrecht hat auch das Wahlergebnis beeinflussen können.
Für die Frage der Kausalität reicht die Möglichkeit einer Änderung oder
Beeinflussung des Wahlergebnisses aus. Maßgeblich abzustellen ist dabei auf den
konkreten Kausalzusammenhang zwischen Mangel und Wahlergebnis, d. h. der
konkrete Verstoß gegen eine Wahlvorschrift muss das konkrete Wahlergebnis
geändert oder beeinflusst haben können.

51

Vgl. BVerwG, Beschluss vom 3. Juli 1991 - 6 P
1.89 -, Buchholz 251.7 § 13 NWPersVG Nr. 3 =
PersR 1991, 369 = PersV 1992, 81 = RiA 1992, 128
= ZBR 1992, 89 = ZfPR 1991, 164, m.w.N.

52

Das Vorliegen dieser Voraussetzungen steht für die Wahl in der Gruppe der
Soldaten außer Frage, da im Bereich OR über 30 Soldaten wahlberechtigt waren und
sich im AStudÜbBw in der Gruppe der Soldaten 68 Wahlberechtigte an der Wahl
beteiligt haben.

53

Aber auch bei der Wahl in der Gruppe der Angestellten lässt sich eine Kausalität
zwischen dem festgestellten Wahlrechtsverstoß und dem Wahlergebnis feststellen.
Mit Blick darauf, dass nach den Feststellungen des Wahlvorstands im Bereich OR
zum Zeitpunkt der Wahl vier Wahlberechtigte in der Gruppe der Angestellten
vorhanden waren, hätte deren Beteiligung an der Wahl beim AStudÜbBw zwar bei
einem unveränderten Wahlvorschlag keinen Einfluss auf die Wahl des Bewerbers
S. gehabt, da dieser mit acht Stimmen gewählt worden ist und die
nächstplatzierten Bewerber jeweils drei Stimmen erhalten haben. Ein Einfluss hätte
allerdings dahingehend bestanden, welcher der beiden nachfolgenden Bewerber als
vorrangiges Ersatzmitglied in Betracht kommt. Zudem bestand die nicht ganz fern
liegende Möglichkeit, dass die Einbeziehung der bei dem Bereich OR beschäftigten
Wahlberechtigten zu einer abweichenden Aufstellung des Wahlvorschlags geführt
hätte. Denn in Anbetracht der weiten Entfernung der Teileinheit von der
Hauptdienststelle ist es durchaus wahrscheinlich, dass in dem Wahlvorschlag für die
Gruppe der Angestellten einer der bei der Teileinheit beschäftigten Wahlberechtigten
aufgenommen worden wäre, um so auch eine Repräsentanz der Beschäftigten der
Teileinheit nach außen hin zu dokumentieren. Bei einer derartigen Fallkonstellation
wäre es aber durchaus möglich gewesen, dass der Bewerber S. weniger
Stimmen erhalten hätte und ein anderer Bewerber in der Gruppe der Angestellten
gewählt worden wäre.

54

Eine Kostenentscheidung entfällt im personalvertretungsrechtlichen
Beschlussverfahren.

55

Die Rechtsbeschwerde ist nach § 83 Abs. 2 BPersVG i.V.m. § 92 Abs. 1 Sätze 1
und 2 sowie § 72 Abs. 2 Nr. 1 ArbGG zuzulassen, weil die Frage von grundsätzlicher
Bedeutung ist, ob bei der auf der Grundlage des § 12 Abs. 1 BPersVG zur
Feststellung der Personalratsfähigkeit erfolgenden Ermittlung der Mindestzahl der
Wahlberechtigten die in einer Dienststelle nach § 49 Abs. 1 SBG verwendeten
Soldaten zu berücksichtigen sind.

56