Oberlandesgericht Köln ()
Urteil vom 1999-05-04, Aktenzeichen 9 U 178/98
ECLI:DE:OLGK:1999:0504.9U178.98.00

Tenor

1

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e

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Die Berufung ist zulässig, aber unbegründet.

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Die Klage ist im Ergebnis mit Recht abgewiesen worden. Der
Klägerin steht wegen des behaupteten Einbruchsdiebstahls in das
gemietete Wohnmobil kein Anspruch aus der Reisegepäckversicherung
zu. Die Beklagte ist wegen Obliegenheitsverletzung von der
Verpflichtung zur Leistung frei, § 5 Nr. 1 der
Versicherungsbedingungen in Verb. mit 6 Abs. 3 Satz 1 VVG.

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Nach § 5 Nr. 1 der Versicherungsbedingungen war die Klägerin
verpflichtet, "Schäden durch strafbare Handlungen der zuständigen
Polizeidienststelle unter Einreichung einer Liste aller in Verlust
geratenen Sachen unverzüglich anzuzeigen und sich dies bestätigen
zu lassen". Dem ist die Klägerin nicht nachgekommen. Sie macht
Ansprüche aus einem Diebstahl geltend, der sich am 9. August 1997
(Samstag) in der Zeit zwischen 10 Uhr und 16.30 Uhr am Biggesee
ereignet haben soll, der jedoch erst am 11. August 1997 um 17.45
Uhr bei der Polizeidienststelle am Wohnort der Klägerin angezeigt
wurde. Die telefonische Mitteilung der Klägerin vom 9. August 1997
war keine Anzeige im Sinne der Versicherungsbedingungen. Dies
konnte die Klägerin auch dem Inhalt des Gesprächs entnehmen. Der
Polizeibeamte, mit dem sie an diesem Tag telefonierte, forderte sie
auf, die eigentliche Anzeige nach dem Wochenende persönlich zu
erstatten. Die an ihn ergangene Meldung konnte dementsprechend noch
nicht die Qualität einer Anzeige haben. Die Stehlgutliste ist der
Polizei offenbar sogar erst am 5. September 1997 vorgelegt worden
(GA 24, 25). Zumindest lag die Liste bei der Anzeigenerstattung am
11. August 1997 noch nicht vor.

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Der objektive Tatbestand der Obliegenheitsverletzungen ergibt
sich danach aus dem eigenen Sachvortrag der Klägerin. § 6 Abs. 3
Satz 1 VVG enthält eine Vorsatzvermutung, die die Klägerin nicht
widerlegt hat. Die Klägerin wußte - wie ihr Verhalten nach
Entdeckung des Schadensfalles belegt (sie erkundigte sich
vergeblich danach, wo die örtliche Polizeidienststelle war) -, daß
der Schadenseintritt bei der örtlich zuständigen Polizei zu melden
war. Eine Erklärung dafür, welchen anderen Grund sie gehabt haben
könnte, Passanten nach der Polizeidienststelle zu fragen, gibt sie
nicht ab. Ihr Vortrag ist daher nicht geeignet, die
Vorsatzvermutung außer Kraft zu setzen.

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Auch die übrigen Voraussetzungen für eine Leistungsfreiheit bei
einer folgenlos gebliebenen Obliegenheitsverletzung (die Beklagte
hat nicht gezahlt) liegen nach der sogenannten
Relevanzrechtsprechung vor. Der Verstoß der Klägerin gegen die
Versicherungsbedingungen war generell geeignet, die Interessen der
Beklagten ernsthaft zu gefährden und der Klägerin fällt ein
erhebliches Verschulden zur Last, BGH VersR 1984, 228; 1993,
830.

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Die verspätete Anzeige und die verspätete Abgabe der
Stehlgutliste waren jeweils für sich und erst recht kumuliert
geeignet, die Interessen der Beklagten zu gefährden (OLG Hamm r+s
95, 145; Senat r+s 95, 147). Zweck der Anzeigepflicht und der
Pflicht zur Vorlage der Stehlgutliste ist zum einen die Minderung
des Schadens, weil eine gezielte und zeitnahe Fahndung geeignet
ist, den Schaden zu mindern. Allein die Kenntnis der Polizei von
bestimmten Straftaten kann zur (zufälligen) Aufklärung führen, so
daß es nicht darauf ankommt, daß ein Fahndungserfolg nach der
Statistik kaum zu erwarten ist. Es war keineswegs ausgeschlossen,
daß die örtliche Polizei, hätte sie Kenntnis von der Straftat
gehabt, zufällig oder aufgrund von Fahndungsmaßnahmen
(möglicherweise hatten die Täter mehrere Autos aufgebrochen) am
Tattag bei Verdächtigen Gegenstände aus der Stehlgutliste gefunden
hätte. Die Beute war durchaus individualisierbar. Ein möglicher
Fahndungserfolg war hingegen aus Sicht der Beamten am Wohnort der
Klägerin tatsächlich zu verneinen. Aus deren Sicht war es
gleichgültig, ob die Anzeige alsbald oder zwei Tage später
erstattet wurde. Eine eigene "Spurensicherung" der Klägerin, die
das Wohnmobil nach dem Einbruch fotografiert hat, konnte die Zwecke
nicht erfüllen, denen die Anzeige und Übergabe der Stehlgutliste
dient.

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Die verspätete Anzeige war aus einem zweiten Grund geeignet, die
Interessen der Beklagten zu gefährden. Weiterer Zweck der
Pflichten, gegen die hier verstoßen wurde, ist die Minderung der
sogenannten Vertragsgefahr (Schutz vor unberechtigter
Inanspruchnahme des Versicherers), vgl. z.B. Martin,
Sachversicherungsrecht, 3. Aufl. X II Rn. 64, 70 und 85. Die
Hemmschwelle gegenüber der Anzeige einer nur vorgetäuschten
Straftat soll erhöht werden. Der Versicherungsnehmer soll gezwungen
sein, sich zeitnah gegenüber der Polizei "festzulegen", Martin
a.a.O. m.Nachw. Die Vertragsgefahr erhöht sich zunehmend, wenn die
Anzeige verspätet erfolgt. Die telefonischen Angaben der Klägerin
bei der Polizei an ihrem Wohnort schützten die Beklagte erkennbar
nicht, da sie nicht hinreichend präzise und ausführlich waren. Die
Klägerin behauptet selbst nicht, eine Stehlgutliste gefertigt und
vorgelesen zu haben. Es war für sie im übrigen erkennbar, daß ihre
Angaben nicht aktenkundig gemacht wurden, dies ergab sich aus der
Aufforderung, am folgenden Werktag persönlich zur Erstattung der
Anzeige eine Polizeidienststelle aufzusuchen.

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Die Interessen der Beklagten wurden durch das Verhalten der
Klägerin ernsthaft gefährdet. Die generelle Gefährdung genügt. Eine
konkrete Gefährdung im Einzelfall ist nicht erforderlich.

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Der Klägerin ist auch ein erhebliches Verschulden vorzuwerfen.
Ihr Fehlverhalten war kein Verhalten, das nach den Umständen auch
einem ordentlichen VN leicht unterlaufen kann und für das deshalb
ein einsichtiger Versicherer Verständnis aufzubringen vermag (vgl.
zu dieser Definition z.B. BGH r+s 1989, 5f).

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Eine zusätzliche Belehrung war hinsichtlich der sich aus den
Versicherungsbedingungen ergebenden Pflichten nicht erforderlich.
Die Pflicht zur Anzeige bei der Polizei ist eine sogenannte
Spontanpflicht.

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Nach alldem braucht die Beklagte keine Leistungen zu erbringen.
Die Klage erweist sich als unbegründet. Sie ist dementsprechend
(endgültig) abzuweisen, obwohl das Landgericht sie nur wegen der
Unzulässigkeit der Feststellungsklage abgewiesen hat. Zur
Begründetheit der Klage hat das Landgericht nur ergänzend Stellung
genommen. Die Ausführungen hierzu konnten nicht in Rechtskraft
erwachsen. Der Senat ist jedoch nicht gehindert, die Klage nunmehr
als unbegründet abzuweisen. Hierin liegt kein Verstoß gegen das
Verbot der reformatio in peius, vgl. Zöller/Gummer, ZPO, 21. Aufl.,
§ 536 Rn. 12 m. Nachw. Ein Anlaß, das erstinstanzliche Urteil gemäß
§ 538 Abs. 1 Nr. 2 ZPO (nur) aufzuheben und die Sache an das
Landgericht zurückzuverweisen, besteht nicht, da der Rechtsstreit
endentscheidungsreif ist, vgl. § 540 ZPO.

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Die Kostenentscheidung folgt aus § 97 Abs. 1 ZPO. Der Ausspruch
über die vorläufige Vollstreckbarkeit ergibt sich aus den §§ 708
Nr. 10, 713 ZPO.

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Streitwert für das Berufungsverfahren und zugleich
Urteilsbeschwer für die Klägerin: 18.903,50 DM