Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2008-09-09, Aktenzeichen 5 E 1093/08
ECLI:DE:OVGNRW:2008:0909.5E1093.08.00

Tenor

Auf die Beschwerde des Klägers wird unter Abänderung des
Beschlusses des Verwaltungsgerichts Düsseldorf vom 25. Mai 2005 der Streitwert für
das erstinstanzliche Verfahren auf 4.000,-- Euro festgesetzt.

Das Verfahren über die Beschwerde ist gebührenfrei; Kosten werden nicht
erstattet.

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Gründe:

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Die Beschwerde hat Erfolg. Der Senat nimmt das Verfahren zum Anlass, die
Festsetzung des Streitwerts für das erstinstanzliche Verfahren über den Antrag des
Klägers hinaus von Amts wegen auf den maßgeblichen Auffangstreitwert zu
reduzieren.

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Im Beschwerdeverfahren sind gemäß § 72 Nr. 1 Halbsatz 1 GKG die Vorschriften
des Gerichtskostengesetzes in der Fassung vom 15. Dezember 1975 (BGBl. I
S. 3047), zuletzt geändert durch Gesetz vom 12. März 2004 (BGBl. I S. 390) - GKG
a. F. - anzuwenden. Das erstinstanzliche Verfahren, über dessen Streitwert zu
entscheiden ist, ist eine Rechtsstreitigkeit, die vor dem 1. Juli 2004 anhängig
geworden ist. Dass die Beschwerde erst nach diesem Zeitpunkt erhoben worden ist,
ist unschädlich. Die Einschränkung des § 72 Nr. 1 Halbsatz 2 GKG, nach der die
Anwendbarkeit alten Rechts nicht im Verfahren über ein Rechtsmittel gilt, das nach
dem 1. Juli 2004 eingelegt worden ist, ist nicht einschlägig. "Rechtsmittel" im Sinn
dieser Vorschrift sind nämlich nur Rechtsmittel in der Hauptsache, nicht auch im
Gerichtskostengesetz geregelte Rechtsbehelfe gegen die Streitwertfestsetzung oder
den Kostenansatz. Das ergibt sich aus dem von der allgemeinen Übergangsvorschrift
des § 71 Abs. 1 Satz 1 GKG abweichenden Wortlaut des § 72 Nr. 1 Halbsatz 1 GKG
und aus dem mit dieser Sonderregelung verfolgten Gesetzeszweck. Die auf dem
Kostenrechtsmodernisierungsgesetz vom 5. Mai 2004 (BGBl. I S. 718) beruhenden
Änderungen zur Besetzung des Gerichts, zur Höhe des Beschwerdewerts und zur
Anfechtbarkeit der Beschwerdeentscheidung finden somit bei "Altfällen" auch dann
keine Anwendung, wenn der Rechtsbehelf nach dem 1. Juli 2004 eingelegt worden
ist.

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Vgl. BayVGH, Beschluss vom 7. Oktober 2005 - 1 C 05.151 -, NVwZ-RR 2006,
150; BGH, Beschluss vom 17. Mai 2006 - XII ZB 233/05 -, FamRZ 2006, 1107; siehe
auch BT-Drs. 15/1971, S. 158, zu § 72.

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Der Zulässigkeit der Beschwerde steht nicht entgegen, dass der Kläger in diesem
Verfahren nicht anwaltlich vertreten ist. Für die Streitwertbeschwerde bestimmen
§§ 25 Abs. 3 Satz 1 Halbsatz 2, 5 Abs. 5 GKG a. F., dass es der Mitwirkung eines
Bevollmächtigten nicht bedarf. Diese speziellen Vorschriften gehen der allgemeinen
Regelung des § 67 VwGO über den Vertretungszwang vor.

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Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 22. März 2002 - 7 E 227/02 - m.w.N.; BayVGH,
Beschlüsse vom 12. November 2002 - 1 C 02.2136 -, NVwZ-RR 2003, 604, und vom
13. Juni 2003 - 15 C 03.133 -, NVwZ-RR 2004, 158.

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Daran hat auch die Neufassung des § 67 VwGO durch das Gesetz zur
Neuregelung des Rechtsberatungsrechts vom 12. Dezember 2007 (BGBl. I S. 2840)
nichts geändert. Nach dessen Absatz 4 müssen sich die Beteiligten unter anderem
vor dem Oberverwaltungsgericht, außer im Prozesskostenhilfeverfahren, durch
Prozessbevollmächtigte vertreten lassen. Hierbei handelt es sich wie bei der
Vorgängerfassung in § 67 Abs. 1 VwGO a. F. um eine allgemeine Bestimmung, die
gegenüber den Spezialregelungen über die kostenrechtliche Beschwerde keinen
Anwendungsvorrang genießt. Die Vertretung in kostenrechtlichen Verfahren ist auch
nach Inkrafttreten des Gesetzes zur Neuregelung des Rechtsberatungsgesetzes
durch eine eigenständige Regelung im Gerichtskostengesetz gesondert geregelt,
und das Verfahren ist wie bisher (vgl. dazu BT-Drs. 15/1971, S. 157)
verfahrensrechtlich unabhängig ausgestaltet. Ein Vertretungszwang für
kostenrechtliche Rechtsbehelfe kann sich bei dieser Regelungstechnik nur aus den
Bestimmungen des Gerichtskostengesetzes einschließlich etwaiger
Verweisungsnormen ergeben, nicht aber unmittelbar aus der allgemeinen Vorschrift
des § 67 VwGO.

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Soweit es in der Begründung zur Neufassung des § 67 VwGO durch das Gesetz
zur Neuregelung des Rechtsberatungsrechts heißt, künftig bestehe
Vertretungszwang auch für Streitwert- und Kostenbeschwerden (BT-Drs. 16/3655,
S. 97), hat dies im Hinblick auf die unverändert fortbestehende Sonderregelung für
kostenrechtliche Rechtsbehelfe im Gesetz keinen Niederschlag gefunden. Im
Übrigen wird die hier vertretene Auslegung an anderer Stelle derselben
Gesetzesbegründung für die neue Rechtslage ausdrücklich bestätigt: Dort heißt es,
ein Anwaltszwang gelte in kostenrechtlichen Verfahren (wie bisher) nicht, was durch
den unveränderten § 66 Abs. 5 Satz 1 Halbsatz 2 GKG klar gestellt werde (BT-Drs.
16/3655, S. 100). Nach dieser Vorschrift können kostenrechtliche Rechtsbehelfe -
wie bereits nach den hier noch anwendbaren §§ 25 Abs. 3 Satz 1, 5 Abs. 3 Satz 1
GKG a. F. - wegen der entsprechenden Geltung von § 129 a ZPO zu Protokoll der
Geschäftsstelle abgegeben werden. Für solche Prozesshandlungen sind gemäß der
auch im Verwaltungsprozess wegen § 173 VwGO entsprechend anwendbaren
Regelung in § 78 Abs. 5 ZPO die Vorschriften über den Vertretungszwang nicht
anwendbar.

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Vgl. BayVGH, Beschluss vom 3. Januar 2006 - 26 C 05.3036 -, juris; Meissner,
in: Schoch/Schmidt-Aßmann/Pietzner, VwGO, Stand: März 2008, § 67 Rn. 3;
Czybulka, in: Sodan/Ziekow, VwGO, 2. Aufl. 2006, § 67 Rn. 78; Hartmann,
Kostengesetze, 37. Aufl. 2007, § 68 GKG Rn. 12.

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Vor diesem Hintergrund kann sich selbst nach neuer Rechtslage ein
Anwaltszwang auch nicht aus der - hier wegen § 72 Nr. 1 GKG noch gar nicht
anwendbaren - Vorschrift des § 66 Abs. 5 Satz 2 GKG ergeben, wonach für die
Bevollmächtigung in kostenrechtlichen Rechtsbehelfsverfahren die Regelungen der
für das zugrunde liegende Verfahren maßgeblichen Verfahrensordnung gelten. Da
ein Anwaltszwang nach Satz 1 nicht besteht, ist hiermit lediglich bestimmt, durch
welche Bevollmächtigten sich die Beteiligten im kostenrechtlichen Verfahren
vertreten lassen können, ohne hierzu verpflichtet zu sein.

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Vgl. BT-Drs. 16/3655, S. 100.

12

Der Senat reduziert den Streitwert gemäß § 25 Abs. 2 Satz 2 GKG a. F. von
Amts wegen über den Antrag des Klägers hinaus auf 4.000,-- EUR. Der Streitwert ist
nach § 13 Abs. 1 Satz 2 GKG a. F. grundsätzlich nach der sich aus dem Antrag des
Klägers für ihn ergebenden Bedeutung der Sache nach Ermessen zu bestimmen.
Bietet der Sach- und Streitstand hierfür keine genügenden Anhaltspunkte, so ist im
Klageverfahren vom Auffangstreitwert auszugehen (§ 13 Abs. 1 Sätze 1 und 2 GKG),
der in dem nach § 73 Abs. 1 Satz 1 GKG a. F. maßgeblichen Zeitpunkt der
Klageerhebung 4.000,-- EUR betrug. Diesen Auffangstreitwert zieht der Senat in
ständiger Rechtsprechung für presserechtliche Auskunftsansprüche heran.

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Vgl. Senatsbeschlüsse vom 30. Juni 2008 - 5 A 2794/05 - und vom 19. Februar
2004 - 5 A 640/02 -.

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Wegen der streitgegenständlichen eng miteinander zusammenhängenden
Auskunftsbegehren erscheint es nicht gerechtfertigt, den Auffangstreitwert doppelt
anzusetzen.

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Die Kostenentscheidung folgt aus § 25 Abs. 4 GKG.

16

Dieser Beschluss ist unanfechtbar.

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