Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 1998-05-18, Aktenzeichen 11 A 5482/97
ECLI:DE:OVGNRW:1998:0518.11A5482.97.00

Tenor

Die Berufung wird zurückgewiesen.

Die Klägerin trägt die Kosten des Berufungsverfahrens.

Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar.

Die Revision wird nicht zugelassen.

Der Streitwert wird auch für das Berufungsverfahren auf 10.000,- DM
festgesetzt.

1

G r ü n d e :

2

Der Senat weist die Berufung gemäß § 130 a Satz 1 VwGO in
der Fassung des 6. VwGOÄndG vom 1. November 1996, BGBl. 1626,
durch Beschluß zurück, weil er das Rechtsmittel einstimmig für
unbegründet und eine mündliche Verhandlung nicht für
erforderlich hält. Den Beteiligten ist zuvor gemäß §§ 130 a
Satz 2, 125 Abs. 2 Satz 3 VwGO Gelegenheit gegeben worden, zu
dieser Verfahrensweise Stellung zu nehmen. Ihr Einverständnis
ist nicht erforderlich. Entgegen der Auffassung der Klägerin
bedarf es auch keiner zweiten Anhörungsmitteilung. Zwar ist
bei förmlichen Beweisanträgen, die nach der ersten
Anhörungsmitteilung gestellt werden, regelmäßig eine zweite
Anhörung geboten,

3

vgl. BVerwG, Beschluß vom
3. September 1992 - 11 B 22.92 -, NVwZ-
RR 1993, 165,

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doch hat die Klägerin in ihrem Schriftsatz vom 14. Mai 1998
einen solchen Beweisantrag nicht gestellt. Die anwaltlich
vertretene Klägerin hat auf S. 7 vielmehr ausgeführt, daß
höchst vorsorglich für vorbezeichnete Tatsachen zudem Beweis
durch zwei Zeugen angetreten werde. Diese Formulierung kann
nach Wortlaut und Zusammenhang - ungeachtet der
Schlußbemerkung im Schriftsatz der Klägerin - nur als
Beweisantritt, als Beweisanregung gewertet werden. Dabei fehlt
auch eine genaue Angabe des Beweisthemas, weil es weiterer
Klärung bedürfte, welche Ausführungen auf S. 1 - 6 des
Schriftsatzes zu den "vorbezeichneten Tatsachen" gehören. Im
übrigen enthält der Schriftsatz - was noch darzulegen sein
wird - auch kein rechtserhebliches neues tatsächliches
Vorbringen.

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Das Verwaltungsgericht hat die Klage auf Aufhebung der
werberechtlichen Bauordnungsverfügung zu Recht abgewiesen. Auf
die zutreffenden Gründe des angefochtenen Urteils wird gemäß
§ 122 Abs. 2 Satz 3 VwGO Bezug genommen.

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Der Senat ist mit dem Verwaltungsgericht der Meinung, daß
es sich bei der Bemalung von Teilen der Fassade des Hauses
K. Straße 1 in D. mit blauen Rauten auf weißem
Grund um eine Werbeanlage im Sinne des § 13 Abs. 1 Satz 1 BauO
NW handelt. Dieses weiß-blaue Muster ist im Sinne des Gesetzes
eine ortsfeste Einrichtung, die als Hinweis auf Gewerbe dient
und vom öffentlichen Verkehrsraum aus sichtbar ist. Maßgeblich
für den hinweisenden, werbenden Charakter sind Funktion und
Zweckbestimmung der Einrichtung.

7

Vgl. Boeddinghaus/Hahn/Schulte, BauO
NW 1995 § 13 Rn. 21 ff.; Gädtke/Böcken-
förde/Temme, BauO NW, 9. Aufl., § 13
Rn. 86; ähnlich aus bundesrechtlicher
Sicht: BVerwG, Urteil vom 28. Mai 1963
- I C 247.58 -, BVerwGE 16, 116 ff.
(132).

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Ob eine Anlage eine werbende Funktion hat, kann nicht
generell, sondern nur im konkreten Einzelfall unter
Berücksichtigung der örtlichen und sonstigen Gegebenheiten
beurteilt werden.

9

Vgl. OVG NW, Beschluß vom 22. Juni
1994 - 11 B 1466/94 -, BRS 56 Nr. 133;
Boeddinghaus/Hahn/Schulte, a.a.O. Rn.
21.

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Hiernach kann dahingestellt bleiben, wie eine Anlage oder
Einrichtung - so z. B. die vorliegende Fassadenbemalung - für
sich genommen zu beurteilen ist. Eine solche Prüfung wäre
unvollständig und könnte zu unzutreffenden Ergebnissen führen.
So ist es ohne weiteres einleuchtend, daß gleichartige
Bemalungen an unterschiedlichen Objekten - wie etwa eine
Rautenmalerei der vorliegenden Art an einem Wohnhaus, einer
Gaststätte, einem Büro- oder Fabrikgebäude - zu
unterschiedlichen Ergebnissen führen kann. Die konkrete
Situation, auf die somit abzustellen ist, ist hier
insbesondere durch die im Erdgeschoß vorhandenen
Gastättenbetriebe und durch die Lage des Hauses am Rande eines
Platzes in der D. Altstadt gekennzeichnet.
Kennzeichnend ist ferner, daß zumindest in dem Hauptlokal
neben dem Bier einer anderen Brauerei auch eine bayerische
Biermarke, nämlich Paulaner, ausgeschenkt wird. Das hat u.a.
die Ortsbesichtigung des Oberverwaltungsgerichts ergeben. Fest
steht ferner, daß sich zumindest zeitweise über dem
Eingangsbereich eine Werbeschrift für Paulaner
Brauereiausschank und auch entsprechende weitere Hinweise an
Schaukästen usw. befunden haben, die allerdings im Zeitpunkt
der Ortsbesichtigung im April 1998 entfernt waren.

11

Zusammenfassend ist zu sagen, daß unter den hier
obwaltenden Umständen der Rautenmalerei an der Fassade eine
Werbe- und Hinweisfunktion dahingehend zukommt, daß in der im
Hause vorhandenen Gaststätte bayerische Gastronomie,
jedenfalls aber bayerisches Bier, angeboten wird. Dieser
Aussagewert ergibt sich bereits aus der geschilderten
Gegebenheiten. Diese Kombination von weiß-blauer Rautenmalerei
und bayerischer Gastronomie, insbesondere dem Ausschank
bayerischer Biere, ist in der Bundesrepublik inzwischen weit
verbreitet und wird von der Bevölkerung dementsprechend
verstanden. Für den Betrachter und Besucher hat das weiß-blaue
Muster an der Fassade auch dann die Information des Ausschanks
bayerischer Biere, wenn - wie hier - derzeit entsprechende
Werbeschilder oder Werbeschriften im Eingangsbereich der
Gaststätte fehlen. Dabei spielt es keine Rolle, ob die
Klägerin und ihr Ehemann subjektiv nur einen Neuanstrich und
keine Werbewirkung wollten und wollen. Deshalb kann
offenbleiben, ob dieser Einlassung überhaupt zu folgen ist, ob
insoweit nicht eine Schutzbehauptung vorliegt. Jedenfalls
ergibt sich der Hinweischarakter und die Werbewirkung der
weiß-blauen Rautenmalerei für den Betrachter - auf dessen
Empfängerhorizont abzustellen ist - eindeutig aus den
objektiven Gegebenheiten, so daß ein etwaiger innerer
Vorbehalt der Klägerin und ihres Ehemannes unbeachtlich ist.

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Auch das Berufungsvorbringen im übrigen rechtfertigt keine
abweichende Entscheidung.

13

Daß die angefochtene Ordnungsverfügung im übrigen
rechtmäßig ist, hat das Verwaltungsgericht zutreffend
ausgeführt. Hierauf kann verwiesen werden.

14

Letztlich geht auch die Rüge der Unzuständigkeit des 11.
Senats fehl. Nach dem Geschäftsverteilungsplan des
Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen ist
der 11. Senat für Verfahren der vorliegenden Art zuständig.

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Hiernach konnte die Berufung keinen Erfolg haben.

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Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO, der
Ausspruch über die vorläufige Vollstreckbarkeit derselben auf
§ 167 VwGO iVm §§ 708 Nr. 10, 711 und 713 ZPO, die
Nichtzulassung der Revision auf §§ 132 Abs. 2, 137 Abs. 1 iVm
§§ 130 a Satz 2, 125 Abs. 2 Satz 4 VwGO, die
Streitwertfestsetzung auf § 13 Abs. 1 Satz 1 GKG.

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