Verwaltungsgericht Münster (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2005-04-05, Aktenzeichen 4 K 109/01.A
ECLI:DE:VGMS:2005:0405.4K109.01A.00

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.
Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens.
Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Die Kläger dürfen die
Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des jeweils
beizutreibenden Betrages abwenden, wenn nicht die Beklagte zuvor Sicherheit in
gleicher Höhe leistet.

1

Tatbestand

2

Die Kläger stammen aus der ehemaligen Bundesrepublik Jugoslawien und sind
moslemischen Glaubens. Der Kläger zu 1. ist albanischer Volkszugehöriger, die
Klägerin zu 2. Angehörige der Volksgruppe der Tscherkessen. Die Kläger zu 1. bis 3.
lebten zuletzt im Kosovo. Sie reisten nach ihren Angaben am 28. November 1995 auf
dem Landweg in die Bundesrepublik Deutschland ein und beantragten ihre
Anerkennung als Asylberechtigte. Mit Bescheid vom 16. Februar 1996 lehnte das
Bundesamt für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge (jetzt: Bundesamt für
Migration und Flüchtlinge, im Folgenden: das Bundesamt) den Antrag auf
Anerkennung als Asylberechtigte ab, stellte fest, dass die Voraussetzungen des § 51
AuslG und Abschiebungshindernisse nach § 53 AuslG nicht vorliegen, forderte die
Kläger zu 1. bis 3. zur Ausreise auf und drohte ihnen die Abschiebung nach
Jugoslawien an. Die hiergegen erhobene Klage wies das Verwaltungsgericht
Münster durch Urteil vom 23. Oktober 2000 (6 K 821/96.A) ab. Der Antrag auf
Zulassung der Berufung blieb erfolglos (Oberverwaltungsgericht für das Land
Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 29. November 2000 - 14 A 5356/00.A).

3

Am 18. Dezember 2000 beantragten die Kläger zu 1. bis 3. erneut ihre
Anerkennung als Asylberechtigte. Gleichzeitig wurde auch für die 1996 bzw. 1997 in
der Bundesrepublik Deutschland geborenen Kläger zu 4. und 5. Asylantrag gestellt.
Zur Begründung gaben die Kläger im Wesentlichen an, sie seien im Kosovo nunmehr
wegen der tscherkessischen Volkszugehörigkeit der Klägerin zu 2. von politischer
Verfolgung bedroht.

4

Mit Bescheid vom 29. Dezember 2000 lehnte das Bundesamt die Anträge der
Kläger zu 1. bis 3. auf Durchführung weiterer Asylverfahren sowie auf Abänderung
des Bescheides vom 21. Februar 1996 bezüglich der Feststellung zu § 53 des
Ausländergesetzes ab. Mit Bescheid vom selben Tag lehnte es die Anträge der
Kläger zu 4. und 5. auf Anerkennung als Asylberechtigte ab, stellte fest, dass die
Voraussetzungen des § 51 AuslG und Abschiebungshindernisse nach § 53 AuslG
nicht vorliegen, forderte die Kläger zu 4. und 5. zur Ausreise auf und drohte ihnen die
Abschiebung „nach Jugoslawien (Kosovo)" an. Zur Begründung führte das
Bundesamt jeweils im Wesentlichen aus, es gebe keinerlei Erkenntnisse, aus denen
sich die behauptete Gefährdung von Tscherkessen und Kindern aus interethnischen
Ehen im Kosovo ergebe.

5

Die Kläger haben am 15. Januar 2001 Klage erhoben.

6

Zur Begründung machen sie im Wesentlichen geltend: Da die Tscherkessen in
Kriegszeiten mit den Serben kooperiert hätten, hätten sie den Zorn der Albaner auf
sich gezogen, die ihnen nunmehr besonders intensiv nachstellten. So seien bereits
die Brüder der Klägerin zu 2. aus dem Kosovo vertrieben worden. Die Verfolgung der
Tscherkessen reiche bis in die Familie des Betroffenen hinein. So würden ihre
Abkömmlinge von Albanern vom Schulbesuch ausgeschlossen. Eine Rückkehr der
Kläger in den Kaukasus sei ebenfalls nicht möglich, da sie dort wegen ihrer
albanischen Herkunft verfolgt würden.

7

Die Kläger beantragen,

die Bescheide des Bundesamtes für die Anerkennung
ausländischer Flüchtlinge vom 29. Dezember 2000 aufzuheben
und die Beklagte zu verpflichten, sie, die Kläger, als
Asylberechtigte anzuerkennen und festzustellen, dass in ihren
Fällen die Voraussetzungen des § 60 Abs. 1 AufenthG
vorliegen,

8

hilfsweise festzustellen, dass Abschiebungsverbote nach §
60 Abs. 2, 3 und 5 AufenthG bestehen,
weiter hilfsweise, die Beklagte zu verpflichten, das Vorliegen
der Voraussetzungen für ein Abschiebungsverbot nach § 60
Abs. 7 Satz 1 AufenthG festzustellen.

9

Die Beklagte beantragt,

die Klage abzuweisen.

10

Zur Begründung verweist sie auf den Inhalt der angefochtenen Bescheide.

11

Das Gericht hat Beweis erhoben über die Behauptung der Kläger, im Fall ihrer
Rückkehr in den Kosovo würden sie wegen der Zugehörigkeit der Klägerin zu 2. zur
Volksgruppe der Tscherkessen konkreten Gefahren für Leib, Leben und Freiheit
durch die albanische Bevölkerung ausgesetzt, durch Einholung einer amtlichen
Auskunft des Auswärtigen Amtes, Werderscher Markt 1, 10117 Berlin, einer
Stellungnahme des UNHCR, Wallstraße 9-13, 10179 Berlin, und einer
Stellungnahme der Gesellschaft für bedrohte Völker - Deutsche Sektion -, Postfach
2024, 37010 Göttingen. Wegen des Ergebnisses der Beweisaufnahme wird auf die
Auskunft des Auswärtigen Amtes vom 22. September 2004, die Stellungnahme des
UNHCR vom 30. September 2003 und die Stellungnahme der Gesellschaft für
bedrohte Völker vom 6. Juli 2004 Bezug genommen.

12

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den
Inhalt der zwischen den Beteiligten gewechselten Schriftsätze, der beigezogenen
Verwaltungsvorgänge (3 Hefte) sowie der in den zur Akte genommenen
Erkenntnisliste genannten Dokumente Bezug genommen.

13

Entscheidungsgründe

14

Die zulässige Klage ist unbegründet. Der angefochtene Bescheid ist rechtmäßig
und verletzt die Kläger nicht in ihren Rechten (§ 113 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 5 Satz 1
VwGO).

15

Die Kläger können von der Beklagten weder die Anerkennung als
Asylberechtigte gemäß Art. 16 a Abs. 1 GG noch die Feststellung verlangen, dass
die Voraussetzungen des § 60 Abs. 1 AufenthG (in der seit dem 1. Januar 2005
geltenden und nach § 77 Abs. 1 Satz 1 AsylVfG nunmehr hier maßgeblichen
Fassung des Zuwanderungsgesetzes vom 30. Juli 2004, BGBl. I S. 1950) vorliegen.
Dabei kommt es nicht darauf an, ob der Folgeantrag der Kläger zu 1. bis 3. vom 18.
Dezember 2000 die Voraussetzungen für die Durchführung eines weiteren
Asylverfahrens erfüllt (§ 71 Abs. 1 AsylVfG i. V. m. § 51 Abs. 1 bis 3 VwVfG). Denn
die geltend gemachten Ansprüche bestehen hinsichtlich sämtlicher Kläger jedenfalls
in der Sache nicht. Die Kläger sind nicht politisch Verfolgte im Sinn der genannten
Bestimmungen.

16

Eine staatliche Verfolgung von albanischen Volkszugehörigen oder Angehörigen
ethnischer Minderheiten im Kosovo ist auf absehbare Zeit mit hinreichender
Sicherheit auszuschließen. Die Hoheitsgewalt im Kosovo wird seit dem Abzug der
jugoslawischen und serbischen bewaffneten Kräfte und der Stationierung einer
"internationalen Sicherheitspräsenz" (KFOR) entsprechend der Resolution 1244 des
Sicherheitsrates der Vereinten Nationen vom 10. Juni 1999 (EuGRZ 1999, S. 362 -
364) allein von den KFOR-Truppen in Abstimmung mit der zivilen
Übergangsverwaltung unter Leitung eines UN-Beauftragten ausgeübt. Auch wenn
einzelne Aufgaben im Zusammenhang mit dem Aufbau einer Verwaltung auf
albanische Stellen übertragen sein mögen, besteht - jedenfalls gegenwärtig - keine
mit hoheitlicher Überlegenheit versehene „albanische Parallelregierung", sodass eine
hiervon ausgehende politische Verfolgung gegenüber Minderheitengruppen nicht in
Betracht kommt.

17

Vgl. hinsichtlich Roma und Ashkali: OVG NRW, Beschlüsse
vom 23. Juni 2004 - 13 A 2037/04.A -, vom 4. Juli 2002 - 14 A
870/02.A - und vom 19. Februar 2002 - 14 A 588/02.A -, Urteil
vom 5. Mai 2000 - 14 A 3334/94.A -; Niedersächsisches OVG,
Beschluss vom 21. Februar 2002 - 5 A 329/00 -; OVG Rheinland-
Pfalz, Beschluss vom 12. Mai 2000 - 7 A 10395/95. OVG -; OVG
Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 31. Juli 2000 3 L 201/00 -;
VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 27. April 2000
- A 14 S 2559/98 - sowie allgemein BVerfG, Beschluss vom
10. August 2000 - 2 BvR 260/98 -, AuAS 2000, 187.

18

Die Ausschreitungen am 17. und 18. März 2004, bei denen im Kosovo
19 Personen getötet und mehr als 4000 Minderheitenangehörige vor gewalttätigen
Extremisten fliehen mussten, rechtfertigen keine abweichende Beurteilung. Bei
diesen örtlich begrenzten Auseinandersetzungen zählte die UNMIK-Polizei 33
größere Straßenkämpfe, an denen geschätzte 51.000 Personen teilnahmen. In fast
allen Fällen konnten die bedrohten Opfer jedoch gerettet werden, die Mehrheit der 19
getöteten Personen waren albanische Angreifer, die von KFOR-Soldaten erschossen
wurden. Ein Teil der vertriebenen Serben, Roma und Ashkali fand Zuflucht in
verschiedenen KFOR-Lagern, andere wurden in öffentlichen Gebäuden und
Privathaushalten untergebracht oder flohen in das übrige Serbien und Montenegro.
Vielfach konnte die Zerstörung von Gebäuden und ganzer Siedlungen nicht
verhindert werden, weil weder UNMIK-Polizei, noch KFOR oder KPS über die nötige
Ausrüstung (etwa Wasserwerfer, Schutzschilde, Tränengas, Gummigeschosse)
verfügten, um gewaltbereite Mengen zurückzudrängen.

19

Vgl. Schweizerische Flüchtlingshilfe, Kosovo, Situation
ethnischer Minderheiten - update März 2004 -; UNHCR-Position
zur Schutzbedürftigkeit von Personen aus dem Kosovo im
Lichte der jüngsten ethnisch motivierten Auseinandersetzungen
vom 9. April 2004.

20

Trotz der weiterhin vorliegenden instabilen Lage haben sich Ausschreitungen
nicht wiederholt. Die KFOR hat ihre Präsenz in besonders brisanten Gebieten
verstärkt und die Bewachung wichtiger religiöser Städte wieder aufgenommen. Die
Sicherheitskräfte bemühen sich zudem um eine strafrechtliche Aufklärung und
Aufarbeitung. So wurden nach den Unruhen 260 Personen verhaftet und in einer
Vielzahl von Fällen kosovarische und internationale Staatsanwälte mit der
Untersuchung betraut. Auch die Regierungs-, Partei- und Parlamentsführer rangen
sich dazu durch, die Gewalt zu verurteilen und sich um Schadensbegrenzung zu
bemühen. Die Regierung eröffnete einen Fond von 5 Millionen Euro, mit dessen Hilfe
der Wiederaufbau von 286 niedergebrannten Häusern in verschiedenen Enklaven
begonnen werden soll.

21

Vgl. Schweizerische Flüchtlingshilfe, Kosovo, Situation
ethnischer Minderheiten - update März 2004 -; UNHCR-Position
zur Schutzbedürftigkeit von Personen aus dem Kosovo im
Lichte der jüngsten ethnisch motivierten Auseinandersetzungen
vom 9. April 2004; von Holtey, Vertreibung von Ashkali von
Vucitrn/Vushtrii am 18. März 2004.

22

Von einer generellen mangelnden Schutzfähigkeit und Schutzbereitschaft von
UNMIK, KFOR und der örtlichen Sicherheitskräfte kann daher unter den gegebenen
Umständen ebenso wenig die Rede sein, wie davon, dass die Gebietsherrschaft von
UNMIK und KFOR im Kosovo durch die gewalttätigen Unruhen im März 2004
grundsätzlich gefährdet war oder ist.

23

Vgl. hierzu OVG NRW, Beschlüsse vom 23. Juni 2004
- 13 A 2037/04. A - und vom 14. Mai 2004 - 13 A 1907/04. A -
.

24

Unter Berücksichtigung der vorstehenden Erwägungen haben die Kläger auch
keinen Anspruch auf die Feststellung, dass die Voraussetzungen des § 60 Abs. 1
AufenthG vorliegen. Nach Satz 1 dieser Bestimmung darf in Anwendung des
Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (BGBl. 1953 II
S. 559) ein Ausländer nicht in einen Staat abgeschoben werden, in dem sein Leben
oder seine Freiheit wegen seiner Rasse, Religion, Staatsangehörigkeit, seiner
Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen seiner politischen
Überzeugung bedroht ist. Diese Voraussetzungen stimmen jedenfalls in Bezug auf
die Verfolgungshandlung, die Schwere des drohenden Eingriffs und das geschützte
Rechtsgut mit den Voraussetzungen für den Asylanspruch aus Art. 16a Abs. 1 GG
überein; auch für die bei der Gefahrenprognose anzulegenden
Wahrscheinlichkeitsmaßstäbe ergeben sich keine unterschiedlichen Anforderungen.

25

Vgl. insoweit BVerwG, Urteile vom 26. Oktober 1993
- 9 C 50.92 u. a. -, InfAuslR 1994, 119 (123 f.) und vom
10. Mai 1994 - 9 C 501.93 -, DVBl. 1994, 940 (941), und OVG
NRW, Urteil vom 19. Oktober 1999 - 5 A 6818/92.A -; Seite 19 f.
(jeweils zum Abschiebungsschutz nach dem bis zum 31.
Dezember 2004 geltenden § 51 Abs. 1 AuslG).

26

Durch § 60 Abs. 1 Satz 4 AufenthG wird - in Anlehnung an den Wortlaut des
Artikels 6 der Richtlinie 2004/83/EG des Rates vom 29. April 2004 (Abl. L 304/12) -
verdeutlicht, dass die Voraussetzungen des Satzes 1 nicht nur bei staatlicher,
sondern auch bei nichtstaatlicher Verfolgung vorliegen können, indem hier bestimmt
ist, dass eine Verfolgung im Sinne des Satzes 1 ausgehen kann von a) dem Staat, b)
von Parteien oder Organisationen, die den Staat oder wesentliche Teile des
Staatsgebiets beherrschen oder c) von nichtstaatlichen Akteuren, sofern die unter
den Buchstaben a) und b) genannten Akteure einschließlich internationaler
Organisationen erwiesenermaßen nicht in der Lage oder nicht willens sind, Schutz
vor der Verfolgung zu bieten, und dies unabhängig davon, ob in dem Land eine
staatliche Herrschaftsmacht vorhanden ist oder nicht, es sei denn, es besteht eine
inländische Fluchtalternative.

27

Danach lässt sich nicht feststellen, dass die Kläger bei einer Rückkehr in den
Kosovo einer Verfolgung i.S.v. § 60 Abs. 1 AufenthG ausgesetzt wären. Wie oben
ausgeführt, gibt es keine Parteien oder Organisationen, die den Staat oder
wesentliche Teile des Staatsgebietes beherrschen und von denen eine Verfolgung
ausgeht (§ 60 Abs. 1 Satz 4 b AufenthG). Ebenso wenig gibt es Anhaltspunkte für
eine von nichtstaatlichen Akteuren ausgehende Verfolgung im Sinne von § 60 Abs. 1
Satz 4 c) AufenthG.

28

Zwar hat die - noch zur Zeit der Geltung der §§ 51 Abs. 1, 53 AuslG a.F. erfolgte
- Beweisaufnahme im Wesentlichen ergeben, dass der Volksgruppe der
Tscherkessen im Kosovo - zu denen die Klägerin zu 2. gehört - von albanischen
Bevölkerungsteilen vorgeworfen wurde, auf Seiten der Serben zu stehen, weshalb es
vielfach zu Bedrohungen und Schikanen gekommen ist, aus diesem Grund 1998/99
eine Reihe von tscherkessischen Familien von der russischen Regierung evakuiert
worden sind und deshalb gegenwärtig nur noch eine kleine Zahl tscherkessischer
Familien im Kosovo verblieben ist, die sich bemühen, möglichst unauffällig zu
leben.

29

Vgl. die eingeholten Stellungnahmen des UNHCR vom
30. September 2003 und der Gesellschaft für bedrohte Völker
vom 6. Juli 2004.

30

Vor diesem Hintergrund hat das Gericht keinen Anlass, an den Angaben der
Kläger zu zweifeln, sie, insbesondere die Klägerin zu 2., fühlten sich als
albanisch/tscherkessische Familie im Kosovo bedroht. Insbesondere sieht das
Gericht keinen Anlass, die Glaubhaftigkeit der Angaben der Klägerin zu 2. in Zweifel
zu ziehen, sie werde wegen ihrer tscherkessischen Volkszugehörigkeit auch von der
- albanischen - Familie ihres Ehemannes angefeindet. Gleichwohl ist aber eine
Verfolgung im Sinne von § 60 Abs. 1 Satz 4 c) AufenthG nicht festzustellen. Denn
nach der oben dargelegten Situation im Kosovo kann keine Rede davon sein, dass
UNMIK und KFOR „erwiesenermaßen nicht in der Lage oder nicht Willens sind",
Schutz vor Verfolgung zu bieten. Vielmehr ist angesichts von gegenwärtig über
19.000 im Kosovo stationierten KFOR-Soldaten ,

31

vgl. Neue Zürcher Zeitung vom 10. März 2005 („Kosovos
Reifeprüfung"),

32

und 3.695 Vollzugsbeamter der internationalen Polizei sowie 27 internationaler
Richter für besondere Aufgaben (Kriegsverbrechen, organisierte Kriminalität,
Terrorismus und Ähnliches),

33

vgl. hierzu: Auswärtiges Amt, Bericht über die asyl- und
abschiebungsrelevante Lage in Serbien und Montenegro
(Kosovo) vom 4. November 2004,

34

von einer Schutzfähigkeit und -bereitschaft auszugehen. Hinzu kommt, dass
keinerlei Anhaltspunkte dafür erkennbar sind, dass sich Vorkommnisse wie im März
2004 wiederholen könnten. Angesichts der derzeitigen Bestrebungen Kosovos um
eine Unabhängigkeit vom übrigen Serbien und Montenegro,

35

vgl. hierzu: Financial Times Deutschland vom
14. März 2005 („Kosovo steuert auf eingeschränkte
Unabhängigkeit zu"),

36

und der Wiederaufnahme direkter Gespräche zwischen den Regierungen
Serbiens und Kosovos,

37

vgl. hierzu: Frankfurter Allgemeine Zeitung vom
17. März 2005 („Kosovo-Dialog wieder aufgenommen"),

38

sowie des damit einhergehenden zunehmenden Drucks auf die Albaner im
Kosovo, international gesetzte Standards insbesondere hinsichtlich der ethnischen
Minderheiten zu erfüllen,

39

vgl. hierzu: Neue Zürcher Zeitung vom 15. März 2005
(„Internationaler Druck auf Kosovos Albaner"),
ist davon auszugehen, dass weitere pogromartige Übergriffe auf ethnische
Minderheiten den Interessen Kosovos zuwiderlaufen würden,

40

vgl. Neue Zürcher Zeitung vom 15. Februar 2005 („Serbien
markiert Präsenz im Kosovo", insbesondere: „Nach den
antiserbischen Unruhen vom vergangenen März wären
neuerliche Negativ-Schlagzeilen derzeit das Letzte, was sich
die zu gut gewandeten Politikern mutierten ehemaligen
Rebellen wünschen. Ihre Taktik wurde offensichtlich
verstanden."),

41

und deshalb trotz der weiterhin angespannten Lage künftig unterbleiben werden.
Dafür sprechen jedenfalls die zahlreichen Aufrufe kosovo-albanischer Politiker zur
Besonnenheit und das Ausbleiben von Unruhen nach der Anklage des
zurückgetretenen Chefs der Übergangsregierung Haradinaj vor dem UNO-Tribunal in
Den Haag,

42

Vgl. Neue Zürcher Zeitung vom 10. März 2005 („Kosovos
Reifeprüfung"),

43

sowie das nach Medienberichten auch durch das deutlich verbesserte
Sicherheitsdispositiv bewirkte Ausbleiben von Gewaltakten bei anderen
Anlässen.

44

Vgl. hierzu: Neue Zürcher Zeitung vom 15. Februar 2005,
a.a.O.

45

Angesichts dieser Umstände teilt das Gericht nicht die - im Wesentlichen auf die
Überforderung der Sicherheitskräfte während der Ereignisse im März 2004
abstellende - Auffassung, im Kosovo sei von einer mangelnden Schutzgewährung
auszugehen.

46

Vgl. VG Stuttgart, Urteil vom 17. Januar 2005 - A 10 10587
-, Asylmagazin 2005, 20.

47

Im Übrigen dürfte für die Kläger auch eine inländische Fluchtalternative im Sinne
von § 60 Abs. 1 Satz 4 c) AufenthG bestehen. Denn die Beweisaufnahme hat auch
ergeben, dass die Situation der Tscherkessen im Kosovo unterschiedlich ist, wobei
diese Gruppe etwa in Obiliq und Fushe Kosove/Kosovo Polje enge Beziehungen zu
den Kosovo-Albanern dieses Gebiets unterhalte und es keine Hinweise auf Probleme
wegen ihrer ethnischen Abstammung gebe.

48

Vgl. die eingeholte Stellungnahme des UNHCR vom
30. September 2003.

49

Daher dürfte für die Kläger auch die Möglichkeit bestehen, sich etwaigen
Bedrohungen durch Albaner oder der Familie des Klägers zu 1. durch
Aufenthaltnahme in den genannten Gebieten zu entziehen.

50

Die Kläger haben auch keinen Anspruch auf Verpflichtung der Beklagten zur
Feststellung von Abschiebungsverboten nach § 60 Abs. 2 - 7 AufenthG.
Insbesondere ist der Klägerin zu 2. nicht wegen ihrer Zugehörigkeit zur Volksgruppe
der Tscherkessen Abschiebungsschutz nach § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG - der dem
§ 53 Abs. 6 Satz 1 AuslG a.F. entspricht - mit Blick auf solche Gefahren zu
gewähren, denen diese Bevölkerungsgruppe im Kosovo allgemein ausgesetzt ist. Es
liegen keine Anhaltspunkte für das Bestehen einer allgemeinen „extremen
Gefährdungslage" vor, die in verfassungskonformer Auslegung des § 60 Abs. 7 Satz
2 AufenthG ausnahmsweise ein zwingendes Abschiebungshindernis nach § 60 Abs.
7 Satz 1 AufenthG begründet.

51

vgl. zu § 53 Abs. 6 Satz 1 und 2 AuslG a.F.: BVerwG, Urteil
vom 17. Oktober 1995 - 9 C 9.95 -, DVBl. 1996, 203 (204).

52

Nach dem oben Ausgeführten ist vielmehr die Annahme einer solchen extremen
Gefährdungslage auch für Angehörige der Tscherkessen im Kosovo nach den
dortigen gegenwärtigen Verhältnissen nicht gerechtfertigt.

53

Die Kosten des Verfahrens tragen gemäß § 154 Abs. 1 VwGO die Kläger, da sie
unterlegen sind. Nach § 83 b Abs. 1 AsylVfG werden Gerichtskosten nicht erhoben.
Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit der Kostenentscheidung
beruht auf § 167 VwGO i. V. m. §§ 708 Nr. 11, 711 Satz 1 ZPO.

54