Oberlandesgericht Köln ()
Beschluss vom 2002-03-14, Aktenzeichen 2 Ws 113/02
ECLI:DE:OLGK:2002:0314.2WS113.02.00

Tenor

Der Haftbefehl des Amtsgerichts Bergheim vom 24. Januar 2002 - 44 Gs 88/02 - und der Beschluss des Landgerichts Köln vom 4. Februar 2002

- 108 Qs 7/02 - werden aufgehoben.

Die Kosten des Beschwerdeverfahrens einschließlich der darin dem Beschuldigten entstandenen notwendigen Auslagen werden der Staatskasse auferlegt.

1

G r ü n d e :

2

I.

3

Der Beschuldigte ist am 23. Januar 2002 unter dem Verdacht des
Hausfriedensbruchs in C vorläufig festgenommen worden. Dieser
Verdacht hat sich im folgenden nicht bestätigt.

4

Bei der Überprüfung der Person des Beschuldigten wurde
festgestellt, dass gegen ihn eine Ausschreibung der italienischen
Behörden zur Festnahme zwecks Auslieferung im Schengener
Informationssystem (SIS) vom 19. November 1999 besteht. Nach den
Ausschreibungsunterlagen soll gegen den Beschuldigten durch Urteil
des Gerichts ("corte d`assise") in Mailand (28/97 SENT - 16/94
REG.GEN.) vom 4. September 1997 - rechtskräftig seit dem 17.
Oktober 1998 - wegen einer Betäubungsmittelstraftat eine
Freiheitsstrafe von 9 Jahren verhängt worden sein. In der in
Abwesenheit des Beschuldigten ergangenen Entscheidung wird diesem -
laut Kurzmitteilung der Auschreibung - zur Last gelegt, als Kapitän
des Schiffes "G." gemeinschaftlich mit gesondert verfolgten
Personen am 21. April 1993 in M./Italien als Vermittler sieben
Tonnen Haschisch von Marokko an die italienische Küste verbracht zu
haben. Das Rauschgift soll zu gewinnbringenden Verkauf in Italien
bestimmt gewesen sei.

5

Wegen dieses Tatvorwurfes ist von der Staatsanwaltschaft Köln
gegen den Beschuldigten, welcher derzeit aus rechtlichen Gründen
nicht nach Italien ausgeliefert werden kann, ein
Ermittlungsverfahren eingeleitet worden. Das Amtsgericht Bergheim
hat auf Antrag der Ermittlungsbehörde unter dem 24. Januar 2002
einen auf den Haftgrund der Fluchtgefahr gestützten Haftbefehl
erlassen.

6

Die dagegen gerichtete Beschwerde des Beschuldigten ist durch
Beschluss der 8. großen Strafkammer des Landgerichts Köln (108 Qs
7/02) vom 4. Februar 2002 verworfen worden. Gegen diese
Entscheidung richtet sich die mit Verteidigerschriftsatz vom 21.
Februar 2002 eingelegte weitere Beschwerde.

7

Das verurteilende Erkenntnis des Gerichts in Mailand, welches
nach Auskunft der Staatsanwaltschaft ca. 800 Seiten umfassen und
sich gegen insgesamt 104 Angeklagte gerichtet haben soll, ist am
28. Februar 2002 zu den Ermittlungsakten gelangt. Es wird derzeit
ins Deutsche übersetzt. Mit der Vorlage erster - lediglich
auszugsweiser - Übersetzungen kann frühestens Mitte der kommenden
Woche gerechnet werden.

8

II.

9

Die gemäß §§ 304 Abs. 1, 310 Abs. 1 StPO statthafte und auch
ansonsten zulässige Beschwerde hat in der Sache Erfolg.

10

Der Haftbefehl ist aufzuheben, da die Voraussetzungen für die
Anordnung der Untersuchungshaft gemäß § 112 StPO - jedenfalls zum
gegenwärtigen Zeitpunkt - nicht mehr vorliegen.

11

Es fehlt an einer hinreichenden Tatsachengrundlage für die
Annahme des dringenden Tatverdachts bezüglich des vorgeworfenen
Tatgeschehens vom April 1993. Der Beschuldigte hat bei seiner
richterlichen Anhörung in Abrede gestellt, sich seinerzeit im Sinne
der abgeurteilten Vorwürfe strafbar gemacht zu haben. Sowohl das
Amtsgericht als auch das Landgericht haben sich zur Begründung des
Tatverdachts allein auf die (Kurz-)Mitteilungen in der
SIS-Ausschreibung gestützt, wonach wegen des Vorwurfs des
Handeltreibens mit Betäubungsmitteln gegen den Beschuldigten ein
rechtskräftiges Urteil in Italien ergangen ist. Nachdem seit der
Inhaftierung des Beschwerdeführers nunmehr über sieben Wochen
vergangen sind, hält der Senat es nicht mehr für vertretbar, die
Anordnung der Untersuchungshaft allein mit dem Inhalt einer bis zum
jetzigen Zeitpunkt nicht - auch nicht auszugsweise - in deutscher
Übersetzung vorliegenden und damit noch gar nicht ausgewerteten
vorliegenden Urteilsurkunde zu begründen. Der Verweis auf ein
ausländisches Strafurteil - zumal zu einer mehrjährigen
Freiheitsstrafe wegen eines massiven Drogendelikts - mag zwar in
einem frühen Stadium der Ermittlungen im Einzelfall als hinreichend
anzusehen sein, um die Annahme des dringenden Tatverdachts zu
rechtfertigen. Zum gegenwärtigen Zeitpunkt ist dies nicht mehr der
Fall. Angesichts des - jetzt bereits feststehenden - Umfangs von
800 Blatt der Urteilsurkunde kann auf äußerst umfangreiche und
schwierige Untersuchungen gegen einen außergewöhnlich großen
Personenkreis in Italien geschlossen werden. Dafür spricht auch der
Umstand, dass die Verurteilung erst über vier Jahre nach dem
vorgeworfenen Tatgeschehen erfolgt ist. All dies lässt es - ohne
dass der angekündigte Eingang der Übersetzung von Teilen des
Urteils abzuwarten wäre -, als sehr zweifelhaft erscheinen, dass
sich der aus den schriftlichen Gründen möglicherweise ergebende
Verdacht zur Anklagereife verdichten lassen wird. Angesichts des
Bestreitens des Beschuldigten würde dies voraussetzen, dass
sämtliche Beweismittel, deren Existenz und Verfügbarkeit zum
jetzigen Zeitpunkt nicht bekannt sind, (erneut) ausgeschöpft werden
müssten. Die Ermittlungen wären ganz überwiegend im Ausland im Wege
der Rechtshilfe durchzuführen. Sie würden sich dementsprechend
umständlich und zeitaufwendig gestalten. Ihre Erfolgsaussichten
sind dabei grundsätzlich geringer einzuschätzen als dies bei
entsprechenden Untersuchungen im Inland der Fall wäre. Dies gilt
zumal deswegen, weil Gegenstand der Untersuchungen eine Tat ist,
die jetzt annährend neun Jahre zurückliegt. Bedenken gegen die
Aufrechterhaltung der Haft würden sich angesichts des zu
erwartenden Ermittlungsumfangs und der dafür benötigten Zeit im
übrigen auch aus dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit ergeben.

12

Angesichts dieser - dem Beschuldigten bekannten - Sachlage
erscheint auch die Annahme des Haftgrundes der Fluchtgefahr gemäß §
112 Abs. 2 Nr. 2 StPO nicht gerechtfertigt. Die Herbeiführung einer
möglichen Anklagereife ist ungewiss und liegt aus den oben
genannten Gründen jedenfalls noch in weiter Ferne. Für den
Beschuldigte, für den angesichts der weiter fortbestehenden
SIS-Ausschreibung ein Verlassen der Bundesrepublik Deutschland
ohnehin nicht tunlich wäre, besteht derzeit daher kein besonders
hoher Anreiz, sich dem Verfahren zu entziehen.

13

Da die Haftanordnung bereits mangels Vorliegens der
Voraussetzungen des § 112 StPO aufzuheben ist, erübrigt sich eine
Entscheidung der Frage, ob durch das verurteilende Erkenntnis in
Italien hinsichtlich der im Haftbefehl enthaltenen Tat bereits
Strafklageverbrauch eingetreten ist. Es bestehen gewichtige
Anhaltspunkte dafür, dass gemäß Artikel 54 des Schengener
Durchführungsübereinkommens (SDÜ) das Verbot der Doppelverfolgung
vorliegend greift. Danach darf ein Abgeurteilter wegen derselben
Tat nicht verfolgt werden, wenn die Sanktion im anderen Staat
vollstreckt ist, gerade vollstreckt wird oder nicht mehr
vollstreckt werden kann. Nach der weiten Auslegung, die diese
Regelung in der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs erfahren hat
(vgl. NStZ 2001, 163 f.), würde bereits eine (im Ausland) zur
Bewährung ausgesetzte Strafe diesen Anforderungen genügen. Nach
Auffassung des BGH wird auch ein solches Erkenntnis "gerade
vollstreckt", denn - so wird ausgeführt - auch bei laufender
Bewährung könne die Strafaussetzung jederzeit widerrufen und um
Auslieferung zur Vollstreckung oder Übernahme der Vollstreckung
gerade nach dem SDÜ (Artikel 68 f.) ersucht werden. Unter Anlegung
dieser Maßstäbe müsste Artikel 54 SDÜ im Fall des Beschuldigten
erst recht greifen, da das vom Mailänder Gericht ausgeurteilte
Straferkenntnis sogar jetzt schon vollstreckbar ist und die
italienischen Behörden zudem in Form der SIS-Ausschreibung konkrete
Maßnahmen zur Einleitung der Vollstreckung ergriffen haben.

14

Nach dem Gesagten wird die Staatsanwaltschaft die Frage der
Fortführung der Ermittlungen unter dem Aspekt des Art. 54 SDÜ
(erneut) zu prüfen haben.

15

Die Kostenentscheidung beruht auf einer entsprechenden Anwendung
der §§ 465, 467 StPO.

16

Siegert Heidemann Conzen