Oberlandesgericht Köln ()
Beschluss vom 2015-07-20, Aktenzeichen 2 Wx 151/15
ECLI:DE:OLGK:2015:0720.2WX151.15.00

Tenor

1. Auf die Beschwerde des Beteiligten zu 1) vom 09.02.2015 wird der am 29.12.2014 erlassene Beschluss des Amtsgerichts Aachen vom 23.12.2014 – 73 III 22/14 - aufgehoben.

Das Standesamt Aachen wird angewiesen, die Eintragung des Vornamens „D“ im Geburtseintrag G 1xx0/2014 in „D P“ zu berichtigen.

2. Der Antrag des Beteiligten zu 1) vom 09.02.2015 auf Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe für das Beschwerdeverfahren wird abgelehnt.

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G r ü n d e :

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1.

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Am 23.06.2014 zeigte die unverheiratete Kindesmutter, welche die ghanaische Staatsangehörigkeit besitzt, bei dem Standesamt mündlich die Geburt des Kindes an (Bl. 11). In einer schriftlichen „Erklärung über die Namen eines Kindes“ (Bl. 12) gab sie den Vornamen des Kindes mit „D“ an. Das Standesamt B trug im Geburtenregister (G 1xx0/2014) als Vornamen „D“ ein. Am 02.07.2014 erkannte der Vater des Kindes die Vaterschaft bei dem Stadtjugendamt B an.

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Am 10.07.2014 haben die Kindeseltern bei dem Amtsgericht beantragt, das Standesamt anzuweisen, den Geburtseintrag von „D“ in „D P“ zu berichtigen und vorgebracht, in Ghana sei es üblich, dass das Kind als zweiten Vornamen den Familiennamen des Vaters bekomme. Später haben sie im Wesentlichen geltend gemacht, bei der Anzeige der Geburt sei dem Standesamt der Vorname „D P“ angegeben worden; von Seiten des Standesamt sei mitgeteilt worden, eine solche Eintragung komme erst nach Vaterschaftsfeststellung in Betracht. Das Standesamt und die Standesamtsaufsicht sind dem Antrag mit dem Vorbringen entgegengetreten, die Eintragung des Vornamens beruhe auf der schriftlichen Erklärung der Kindesmutter.

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Mit Beschluss vom 23.12.2014, an die Geschäftsstelle übergeben am 29.12.2014, hat der Richter des Amtsgerichts den Antrag zurückgewiesen. Wegen der Begründung wird auf Bl. 23 f. der Akten Bezug genommen.

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Gegen den am 07.01.2015 zugestellten Beschluss wendet sich der Beteiligte zu 1. mit der Beschwerde, die mit einem am 09.02.2015, einem Montag, bei dem Amtsgericht per Telefax eingegangenen Schriftsatz seines Verfahrensbevollmächtigten eingelegt worden ist. Der Beteiligte zu 4) ist der Beschwerde entgegengetreten. Das Amtsgericht hat dem Rechtsmittel nicht abgeholfen und die Sache zur Entscheidung dem Oberlandesgericht vorgelegt.

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2.

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Die Beschwerde ist zulässig.

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Sie ist insbesondere in rechter Form und Frist (§ 51 Abs. 1 Satz 1 PStG, §§ 63 Abs. 1, 64 Abs. 2 FamFG) eingelegt worden.

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Auch ist der Beteiligte zu 1) beschwerdebefugt. Er hat neben der Kindsmutter bei dem Amtsgericht den Anweisungsantrag gestellt (§ 59 Abs. 2 FamFG). Er ist auch materiell beschwert (§ 59 Abs. 1 FamFG); es ist anerkannt, dass ein Elternteil im Anweisungsverfahren betreffend die Eintragung des Kindesnamens unabhängig davon beschwerdeberechtigt ist, ob ihm das Sorgerecht zusteht (OLG Karlsruhe FamRZ 2000, 1362; Keidel/Meyer-Holz, FamFG, 18. Aufl. 2014, § 59 Rn. 90).

11

Auch in der Sache hat das Rechtsmittel Erfolg und führt zur Aufhebung des angefochtenen Beschlusses des Amtsgerichts sowie zu der aus dem Tenor ersichtlichen Anweisung an das Standesamt.

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Die Voraussetzungen für eine Anweisung zur Berichtigung der Eintragung im Wege der Ergänzung des Vornamenseintrags sind erfüllt, weil die Eintragung des Vornamens unrichtig ist, §§ 48 Abs. 1, 49 Abs. 1 PStG.

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Die Beurkundung ist insoweit unzutreffend erfolgt, als unter Zugrundelegung allein der schriftlichen Anzeige der Mutter nicht der zweite Vorname des Kindes „P“ miteingetragen worden ist.

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Nach dem Sachstand hat die Mutter als Sorgeberechtigte dem Kind den Vornamen „D P“ erteilt. Dies ergibt sich aus dem Antragsvorbringen der Kindeseltern, wonach dem Standesamt dieser Name zunächst mündlich mitgeteilt worden sei, worauf das Standesamt erklärt habe, die betreffende Eintragung würde nach einer Vaterschafts“feststellung“ erfolgen. Dieses Vorbringen hat das Standesamt auf die schriftliche Anhörung zu dem Schriftsatz vom 01.10.2014 durch das Amtsgericht nicht in Abrede gestellt. Lediglich hat es vorgebracht, die Eintragung sei auf der Grundlage der schriftlichen Erklärung der Mutter erfolgt. Aufgrund dessen ist der Senat von der Darstellung der Antragsteller überzeugt, ohne dass es insoweit noch einer mündlichen Anhörung der Kindesmutters bedürfte. Bei deren schriftlicher Erklärung gegenüber dem Standsamt handelte es sich nicht um die Erteilung des Namens selbst, sondern um eine nur deklaratorische (Staudinger/Hilbig-Lugani, BGB, Neubearbeitung 2015, § 1616 Rn. 23) Anzeige über die getroffene Entscheidung des Sorgeberechtigten. Diese schriftliche Anzeige aber war, wie sich aus dem dargestellten unwidersprochen gebliebenen Antragsvorbringen ergibt, unrichtig. Denn dem Standesamt war mündlich – eine bestimmte Form erfordert die Anzeige des Vornamens des Kindes nicht, vgl. § 22 Abs. 1 PStG - die Erteilung des Vornamens „D P“ mitgeteilt worden. Die abweichende schriftliche Anzeige beruhte ersichtlich lediglich auf der Mitteilung des Standesamtes, die dahingehend aufzufassen war, dass die Eintragung „D P“ nicht ohne eine Vaterschaftsanerkennung möglich sei. Diese Auskunft traf nicht zu, sodass allein die mündliche Anzeige des Vornamens „D P“ maßgeblich war.

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Der von der Kindesmutter gewählte Vorname „D P“ ist nämlich unabhängig von einer Vaterschaftsanerkennung zulässig.

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Die Namensgebung richtet sich hier nach deutschem Recht. Dies gilt unabhängig davon, ob – was daher hier offen bleiben kann - das Kind die deutsche oder die ghanaische Staatsangehörigkeit besitzt. Nach Art. 10 Abs. 1 EGBGB unterliegt der Name einer Person dem Recht des Staates, dem die Person angehört. Die daraus folgende Verweisung auf das ghanaische Recht umfasst nach Art. 4 Abs. 1 EGBGB auch dessen Internationales Privatrecht. Das Internationale Privatrecht ist in Ghana nicht kodifiziert, entspricht jedoch im Wesentlichen dem englischen Recht. Damit gilt für das Kindschafts- und Familienrecht das vom Domizilprinzip beherrschte englische common law. Nach dem Domizilprinzip sind auf die Rechtsverhältnisse einer Person nicht entscheidend deren Heimatrecht, sondern die Gesetze des Staates anwendbar, in dem sie ihr Domizil hat. Hierbei handelt es sich um eine Rückverweisung, die vom deutschen Recht in Art. 4 Abs. 1 S. 2 EGBGB angenommen wird (OLG Frankfurt StAZ 2004, 198). Das Domizil des nichtehelich geborenen Kindes ist bei seiner Mutter begründet, die - wie sich aus den Geburtsurkunden der älteren Kinder ergibt – bereits seit Jahren in B lebt.

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Auf die zwischen den Parteien streitige Frage, ob die Kindesmutter eine Rechtswahl getroffen hat, kommt es für die hier zu entscheidende Frage nicht an. Denn eine Rechtswahl ist nach Art. 10 Abs. 3 EGBGB allein in Bezug auf den Familiennamen des Kindes vorgesehen. Im Übrigen hängt, wie noch zu zeigen wird, die Zulässigkeit des zweiten Vornamens „P“ nicht von der Anwendbarkeit ghanaischen Rechts ab.

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Bei der Wahl des Vornamens als Ausfluss des Sorgerechts sind die Eltern nach deutschem Recht grundsätzlich frei; sie sind insbesondere nicht an einen Kanon herkömmlicher Vornamen gebunden. Dem Recht der Eltern zur Vornamenswahl sind vielmehr allein dort Grenzen gesetzt, wo die Rechtsausübung das Kindeswohl zu beeinträchtigen droht. Der Staat ist zwar in Wahrnehmung seines Wächteramtes (Art. 6 Abs. 2 GG) verpflichtet, das Kind vor verantwortungsloser Namenswahl durch die Eltern zu schützen; für darüber hinausgehende Eingriffe in das Elternrecht auf Bestimmung des Vornamens für ihr Kind bietet Art. 6 Abs. 2 GG jedoch keine Grundlage (BGH NJW 2008, 2500). Eine Beeinträchtigung des Kindeswohls ist dann, wenn der Familienname des Vaters als weiterer Vorname gewählt wird, grundsätzlich nicht gegeben (BGH a.a.O.). Eine Beeinträchtigung des Kindeswohls durch den weiteren Vornamens „P“ wird vom Standesamt, das schließlich diesen weiteren Vornamen im Falle der älteren Geschwister eingetragen hat, auch nicht geltend gemacht. Nicht weiterführend ist die Überlegung im angefochtenen Beschluss, das deutsche Recht sehe eine „solche Beurkundungsmöglichkeit hinsichtlich des Familiennamens des Vaters als zweiten Vornamen“ nicht vor. Denn innerhalb der dargestellten weiten Grenzen der Vornamensgebung ist eine solche Wahl eines zweiten Vornamens nach deutschem Recht nicht unzulässig, mag sie auch der Tradition des deutschsprachigen Kulturkreises nicht entsprechen. Ausländische Bräuche bei der Vornamensgebung sind in den aufgezeigten Grenzen nach deutschem Recht zu respektieren (vgl. Staudinger/Hilbig-Lugani, BGB, Neubearbeitung 2015, § 1616 Rn. 93 f.). Danach war die Kindesmutter unter Geltung des deutschen Namensrechts nicht gehindert, als weiteren Vornamen den Familiennamen des Kindesvaters beizufügen. Ohne Belang ist dabei auch der Umstand, dass der Kindesvater die Vaterschaft bei Anzeige der Geburt noch nicht anerkannt hatte. Denn für die Zulässigkeit des von der Mutter als Sorgeberechtigter bestimmten Vornamens ist nach deutschem Recht ohne Belang, ob der Vater als Träger des zum weiteren Vornamen bestimmten Familiennamens die Vaterschaft anerkannt hat oder nicht.

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Da mithin die vorgenommene Eintragung wegen der Abweichung zwischen der maßgeblichen – hier der mündlichen - Erklärung und der Beurkundung unrichtig ist, kann offenbleiben, ob im Falle einer Abweichung von Erklärung und Wille im Personenstandsrecht die Grundsätze der Irrtumsanfechtung nach §§ 119 ff. BGB anzuwenden sind (vgl. zum Meinungsstand Staudinger/Hilbig-Lugani, BGB, Neubearbeitung 2015, § 1616 Rn. 27) und die tatbestandlichen Voraussetzungen für eine Irrtumsanfechtung erfüllt wären.

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Eine Kostenentscheidung ist nicht veranlasst. Nach § 51 Abs. 1 S. 2 PStG sind das Standesamt und die Aufsichtsbehörde von Gerichtskosten befreit, ebenso der Beschwerdeführer, da das Rechtsmittel Erfolg hat (§§ 25, 22 GNotKG). Eine Anordnung der Erstattung außergerichtlicher Kosten ist hier unter Billigkeitsgesichtspunkten nach §§ 51 Abs. 1 Satz 1 PStG i.V.m. § 81 Abs. 1 FamFG nicht geboten, weshalb keiner Entscheidung bedarf, ob das Standesamt und die Aufsichtsbehörde in Anweisungsverfahren überhaupt Beteiligte im kostenrechtlichen Sinne sind (verneinend etwa Wall StAZ 2013, 360).

21

Die Voraussetzungen für die Zulassung der Rechtsbeschwerde sind nicht erfüllt.

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3.

23

Der als Verfahrenskostenhilfeantrag auszulegende Antrag auf Prozesskostenhilfe hat keinen Erfolg, weil der Beschwerdeführer nicht durch eine Erklärung über seine persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse aufgezeigt hat, zur Aufbringung der Verfahrenskosten außer Stande zu sein (§ 76 Abs. 1 FamFG, §§ 114, 118 ZPO).