Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2005-09-21, Aktenzeichen 12 A 3066/05
ECLI:DE:OVGNRW:2005:0921.12A3066.05.00

Tenor

Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt.

Der Kläger trägt die Kosten des gerichtskostenfreien Zulassungsverfahrens.

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G r ü n d e :

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Der Antrag auf Zulassung der Berufung hat keinen Erfolg. Das
Zulassungsvorbringen führt nicht zu den allein geltend gemachten ernstlichen
Zweifeln an der Richtigkeit der erstinstanzlichen Entscheidung im Sinne von § 124
Abs. 2 Nr. 1 VwGO.

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Zur Begründung der teilweisen Klageabweisung, die allein Gegenstand des
Zulassungsantrags ist, hat das Verwaltungsgericht im wesentlichen ausgeführt: Der
streitbefangene weitergehende Anspruch gegen den Beklagten auf Zahlung von
Vergütungen von ambulanten Behandlungen in der Zeit vom 23. Januar 2001 bis
zum 31. Dezember 2003 bestehe auf der Grundlage der vom Beklagten
abgegebenen Kostenzusagen nicht, da sie ab diesem Zeitpunkt durch den Zusatz
"Abrechnung über L. O. " eingeschränkt gewesen seien. Ab dem Zeitpunkt des
Zugangs des Schreibens des Beklagten vom 19. Januar 2001 sei für den Kläger als
Adressat der Kostenzusagen durch diesen Zusatz eindeutig erkennbar gewesen,
dass der Beklagte ihm gegenüber keine unmittelbare Verpflichtung zur Vergütung
von ambulanten Behandlungen von Personen mehr begründen wollte, die nach dem
Bundessozialhilfegesetz, der Kriegsopferfürsorge oder dem
Asylbewerberleistungsgesetz Hilfe bei Krankheit beanspruchen könnten. Die vom
Beklagten seinen Kostenzusagen von diesem Zeitpunkt an beigefügte Maßgabe der
Abrechnung der erbrachten Leistungen über die "L. O. " schließe die Annahme
aus, dass der Beklagte sich weiterhin mit Rechtsbindungswillen gegenüber dem
Kläger habe verpflichten und eigene Ansprüche des Klägers habe begründen wollen.

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Der Einwand des Klägers, konsequenterweise hätten auch die Behandlungsfälle
aus den Zeiträumen nach dem Jahr 2000 wie in der Zeit zuvor direkt auf
Pauschalbasis reguliert werden müssen, zumindest wäre seinem darauf
ausgerichteten Vertrauen über einen Zuspruch in Höhe der Pauschalabrechnung zu
entsprechen gewesen, erschüttert nicht die vorstehend zusammengefasste
verwaltungsgerichtliche Begründung. Es war vielmehr gerade eine Änderung der
Abrechnungspraxis, die sich als Konsequenz aus dem vorgenannten Zusatz der
Kostenübernahmeerklärung mit Schreiben des Beklagten vom 19. Januar 2001
ergab. Diese Ergänzung der Kostenübernahmeerklärungen zerstörte jegliches
schutzwürdige Vertrauen auf eine unmittelbar gegenüber dem Beklagten erfolgende
Abrechungsmodalität in der Zukunft sowohl hinsichtlich einer Vergütung nach dem
konkreten Behandlungsaufwand als auch in Höhe der "Poliklinikpauschale".
Dementsprechend hat bereits das Verwaltungsgericht wegen weiterer Ansprüche auf
Vergütung für ambulante Behandlungen vom 23. Januar 2001 bis 31. Dezember
2003 auf das vom Beklagten vorgegebene Abrechnungsverfahren über die L. O.
hingewiesen.

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Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 154 Abs. 2, 188 Satz 2 VwGO.

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Mit diesem Beschluss, der nach § 152 Abs. 1 VwGO unanfechtbar ist, wird das
angefochtene Urteil des Verwaltungsgerichts Köln rechtskräftig (vgl. § 124a Abs. 5
Satz 4 VwGO).

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