Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2005-06-23, Aktenzeichen 11 B 644/05
ECLI:DE:OVGNRW:2005:0623.11B644.05.00

Tenor

Die Beschwerde wird zurückgewiesen.

Die Antragstellerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens einschließlich der
außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen.

Der Streitwert für das Beschwerdeverfahren wird auf 7.500,-- EUR
festgesetzt.

1

G r ü n d e :

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Die Beschwerde mit dem Antrag,

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den angefochtenen Beschluss des
Verwaltungsgerichts Düsseldorf vom 21. März 2005
zu ändern und die aufschiebende Wirkung des
Widerspruchs der Antragstellerin gegen die mit
Bescheid des Antragsgegners vom 22. Dezember
2004 ergangene Zulassung des Sonderbetriebsplans
der Beigeladenen vom 29. Oktober 2004 "Abbau
unter dem Rhein 2005" wiederherzustellen, soweit
diese den Abbau der Bauhöhe Z-29 im Flöz
Zollverein 7/8 betrifft,

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hat in Würdigung der von der Antragstellerin innerhalb der Monatsfrist des § 146
Abs. 4 Satz 1 VwGO gemäß § 146 Abs. 4 Satz 3 VwGO dargelegten
Beschwerdegründe, auf deren Prüfung der Senat nach § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO
von Gesetzes wegen beschränkt ist, keinen Erfolg.

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Das Verwaltungsgericht hat hinsichtlich des nach dem Beschwerdevorbringen
allein noch streitgegenständlichen Sonderbetriebsplans für das Jahr 2005 zutreffend
darauf abgestellt, dass die im Rahmen der Entscheidung nach § 80 Abs. 5 VwGO
vorzunehmende Interessenabwägung zwischen dem öffentlichen Interesse und dem
Interesse der Beigeladenen an der Vollziehung der angefochtenen Verfügung
einerseits und dem privaten Interesse der Antragstellerin an der aufschiebenden
Wirkung des Widerspruchs andererseits zu Lasten der Antragstellerin ausfällt.
Aufgrund des Beschwerdevorbringens der Antragstellerin lässt sich nach der im
vorliegenden Verfahren allein möglichen und gebotenen summarischen Prüfung der
Sach- und Rechtslage nicht feststellen, dass der angefochtene Sonderbetriebsplan
sie offensichtlich in ihren Rechten verletzt.

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Das Vorbringen der Antragstellerin zur Sicherheit der Rheindeiche kann die
Rechtswidrigkeit des angefochtenen Sonderbetriebsplans nicht begründen. Mit den
diesbezüglichen Einwendungen ist sie gemäß § 57a Abs. 5 erster Halbsatz BBergG
i.V.m. § 73 Abs. 4 Satz 3 VwVfG NRW ausgeschlossen. Die in diesen
Bestimmungen angeordnete materielle Präklusionswirkung ist hier eingetreten, weil
die Auswirkungen des Bergbaus auf die Rheindeiche bereits auf der Ebene des
obligatorischen Rahmenbetriebsplans vom 7. Juni 2002 absehbar waren. Die
Antragstellerin hätte mithin nach § 73 Abs. 4 Satz 1 VwVfG NRW bis vier Wochen
nach Ablauf der Auslegungsfrist, also bis zum 16. Januar 2001, Einwendungen im
Rahmen des Planfeststellungsverfahrens erheben müssen, um nicht später auf der
Ebene der Zulassung der zur Durchführung des Rahmenbetriebsplanes
erforderlichen Haupt-, Sonder- und Abschlussbetriebspläne präkludiert zu sein. Das
war nicht der Fall. Ihr Einwendungsschreiben vom 15. Januar 2001 ist erst am 17.
Januar 2001 bei der Bezirksregierung eingegangen und war damit - was zwischen
den Beteiligten mittlerweile unstreitig ist - verspätet. Eine Berücksichtigung der
verspäteten Einwendung der Antragstellerin würde auch zu einer Verzögerung i.S.d.
§ 73 Abs. 4 Sätze 3 und 4 VwVfG NRW führen. Dies hat bereits das
Verwaltungsgericht in dem angefochtenen Beschluss zutreffend dargelegt (vgl.
Beschlussabdruck S. 3).

7

Vgl. ergänzend Keienburg, Die
Öffentlichkeitsbeteiligung im Bergrecht, 2004, S. 158
ff.

8

Die aus der fehlenden Einwendung gegen den Rahmenbetriebsplan
resultierende Präklusionswirkung erstreckt sich auch auf den hier angegriffenen
Sonderbetriebsplan. Nach der Vorstellung des Gesetzgebers bei Einführung des
obligatorischen Rahmenbetriebsplans, für dessen Zulassung ein
Planfeststellungsverfahren nach Maßgabe der §§ 57a und 57b BBergG
durchzuführen ist (§ 52 Abs. 2a BBergG), sollen nämlich gemäß § 57a Abs. 5 erster
Halbsatz BBergG Einwendungen, die gegen ein Vorhaben geltend gemacht werden
oder geltend gemacht werden können, nur einmal - und zwar im Rahmen des
Planfeststellungsverfahrens - geprüft und abschließend behandelt werden.

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Vgl. Amtliche Begründung BT-Drs. 11/4015 S.
12; vgl. auch Gaentzsch, Die bergrechtliche
Planfeststellung, in: Festschrift für Horst Sendler,
München 1991, S. 403 (416 f.).

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Die Voraussetzungen für die Annahme einer Präklusion liegen hier vor. Nach
Lage der Akten gibt es keine Anhaltspunkte dafür, dass die Bestimmungen des § 73
VwVfG NRW für die Auslegung und Bekanntmachung der Planunterlagen nicht
eingehalten worden sind. Die Auslegung des Plans mit den zugehörigen Unterlagen
in der Zeit vom 20. November bis 19. Dezember 2000 ist auch in einer Weise erfolgt,
die ihrem Zweck im Lichte der Beteiligungsrechte der Betroffenen, namentlich der der
Antragstellerin, entspricht. Nach § 57a Abs. 1 und 5 BBergG (i.V.m. §§ 72 Abs. 1, 73
Abs. 3 Satz 1 VwVfG NRW) dient die Planauslegung der Information der von dem
geplanten Vorhaben Betroffenen.

11

Vgl. hierzu BVerwG, Urteil vom 5. Dezember
1986 - 4 C 13.85 -, BVerwGE 75, 214 (224), m.w.N.;
Boldt/Weller, Bundesberggesetz, Ergänzungsband
1992, § 57a Rdnr. 39.

12

Diesem Zweck ist in aller Regel bereits dann genügt, wenn die Auslegung den
von dem geplanten Vorhaben potentiell Betroffenen Gelegenheit und Anlass gibt zu
prüfen, ob ihre Belange von der Planung berührt werden und ob sie deshalb im
anschließenden Anhörungsverfahren zur Wahrung ihrer Rechte oder Interessen
Einwendungen erheben wollen (Anstoßfunktion). Die Auslegung dient nicht dazu,
potenziell Betroffenen schon auf dieser Verfahrensebene eine Überprüfung der
Planfeststellungsfähigkeit des Vorhabens aufzubürden.

13

Bei den nunmehr im Sonderbetriebsplanverfahren geltend gemachten
Einwendungen zur Standsicherheit der auch das Hausgrundstück der Antragstellerin
schützenden Rheindeiche handelt es sich aber um solche, die i.S.v. § 57a Abs. 5
erster Halbsatz BBergG und mit Blick auf die Anstoßfunktion der ausgelegten
Unterlagen schon ins Planfeststellungsverfahren hätten eingebracht werden können.
So beschreibt bereits die Machbarkeitsstudie des Ingenieurbüros Q. "Untersuchung
der Rheindeiche von Strom-km 792,0 bis Strom-km 808,1 (zwischen Duisburg-
Walsum und Voerde-Spellen)" aus September 1999 ausführlich die Folgen der
bergbaulichen Einwirkungen bis 2019 auf die Rheindeiche. Dabei wird - auch
zeichnerisch - abschnittsweise das erforderliche Aufhöhungsmaß und die
Verbreiterung der einzelnen Deichabschnitte dargestellt. In einer weiteren
Machbarkeitsstudie vom 19. Oktober 1998 sind vom Erdbaulabor C. + M. zum
Projekt "Zusätzliche Deichaufhöhung im Bereich Dinslaken Stapp Rhein-km 796,7
bis 797,6 rechtes Ufer" die Aufhöhungsvarianten mit Standsicherheitsuntersuchung
und die Aufbruchsicherheit beurteilt worden. Dieses Gutachten erläutert für einen
Deichabschnitt in der Nähe des Grundstücks der Antragstellerin die alternativen
Verfahren zur Deichaufhöhung mit den erforderlichen laminar-hydraulischen
Untersuchungen und Standsicherheitsberechnungen. Ausgelegt war schließlich auch
die Machbarkeitsstudie des Ingenieurbüros Q. "Maßnahmen am Rheinstrom,
Gegenmaßnahmen aufgrund bergbaulicher Einwirkungen zwischen Rhein-km 792,4
und Rhein-km 809,0" aus März 2000, in der die Auswirkungen der bergbaulich
verursachten Bodenbewegungen aus dem Zeitraum bis Ende 2019 auf das
Strombett des Rheins sowie seine Vorländer untersucht worden sind sowie
erforderliche und mögliche Gegenmaßnahmen beschrieben werden
(Rahmenbetriebsplan Band 4 Anlagen 18.1 bis 18.3).

14

Dass die ausgelegten Unterlagen die beschriebene Anstoßfunktion bei der
Antragstellerin auch erfüllen konnten und sie sich der etwaigen Gefahren für den
Hochwasserschutz bereits auf dieser Verfahrensebene bewusst war, belegt der
Inhalt ihres - allerdings verspätet eingegangenen - Einwendungsschreibens vom
15. Januar 2001. Dort führt sie nämlich u.a. aus:

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"In diesem Gebiet wurde jahrzehntelang untertätiger Abbau
betrieben. ... Nach dem vorgestellten Rahmenbetriebsplan
werden umfangreiche Arbeiten an Rhein- und Emscherdeichen
fällig, in Teilbereichen soll eine Spundwand errichtet werden.
Durch die Deichfußverbreiterung des Rheindeiches wäre ein
baulicher Eingriff in mein Grundstück erforderlich. ...
Desweiteren sind auf lange Sicht die Gefahren bei Hochwasser
wesentlich verschärft, da durch die Absenkung der
Erdoberfläche und die massive Erhöhung der Deiche diese
höheren Beanspruchungen ausgesetzt sind und somit schneller
Schäden und Deichbrüche zu befürchten sind. ... Ein Abbau
unter dem Rheindeich ist aus Hochwasserschutzgründen zu
untersagen! ..."

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Der Einwand der Antragstellerin, eine Präklusion sei nicht eingetreten, weil der
Rahmenbetriebsplan unter Punkt 1.4.2 hinsichtlich der Einzelheiten des
Hochwasserschutzes auf den Sonderbetriebsplan Abbau unter dem Rhein verweise
(S. 24) und auf Seite 136 die Prüfung der konkret zu erwartenden Auswirkungen auf
Sachgüter auf der Basis detaillierterer Abbauplanungen auf die
Sonderbetriebsplanverfahren verlagere, so dass es insoweit an einer
Regelungswirkung fehle, greift nicht durch. Unbeschadet der Frage, ob die
genannten Belegstellen die Auffassung der Antragstellerin zur fehlenden
Regelungswirkung inhaltlich überhaupt stützen, kommt es für den Eintritt der
Präklusion auf die Regelungstiefe des nachfolgenden planfestgestellten
Rahmenbetriebsplans nicht an. Denn die Planfeststellungsbehörde entscheidet erst
nach Ablauf der Einwendungsfrist und auf der Grundlage der fristgerecht erhobenen
Einwendungen über die Zulassung des Rahmenbetriebsplans und die Zulässigkeit
des Gesamtvorhabens durch Planfeststellungsbeschluss. Sind Einwendungen nicht
oder nicht rechtzeitig erhoben, kann - abgesehen von der grundsätzlichen Frage der
Beherrschbarkeit der senkungsbedingten Probleme - offen bleiben, auf welcher
nachfolgenden Ebene des abgestuften Systems bergrechtlicher Betriebspläne die
technischen Einzelheiten des Hochwasserschutzes letztlich im Detail geregelt
werden.

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Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 154 Abs. 2, 162 Abs. 3 VwGO.

18

Die Streitwertfestsetzung beruht auf §§ 52 Abs. 1, 53 Abs. 3 Nrn. 1 und 2 GKG
und orientiert sich an den Nummern 1.5, 11.2 und 2.2 des Streitwertkatalogs für die
Verwaltungsgerichtsbarkeit (Fassung 7/2004, NVwZ 2004, 1327). Der Streitwert war
auf 7.500 EUR festzusetzen, da Gegenstand des Beschwerdeverfahrens nur noch
der Sonderbetriebsplan für das Jahr 2005 war.

19

Dieser Beschluss ist unanfechtbar.

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