Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 1998-07-30, Aktenzeichen 20 A 5664/96
ECLI:DE:OVGNRW:1998:0730.20A5664.96.00

Tenor

Das angefochtene Urteil wird geändert. Der Leistungsbescheid des
Beklagten vom 18. August 1993 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides der
Bezirksregierung vom 21. Februar 1994 wird aufgehoben.

Der Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Beklagte darf die
Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe des
beizutreibenden Betrages abwenden, wenn nicht die Klägerin vor der Vollstreckung
in entsprechender Höhe Sicherheit leistet.

Die Revision wird nicht zugelassen.

1

Tatbestand

2

Die Klägerin betreibt auf dem Gelände straße in
eine 1990 immissionsschutzrechtlich genehmigte Anlage
für die Behandlung und Zwischenlagerung von Aschen aus
Müllverbrennungsanlagen, Kupolofenschlacke,
Elektroofenschlacke und Gießereisand sowie eine 1992
immissionsschutzrechtlich genehmigte Anlage zum Klassieren von
Material aus Straßenaufbruch und Beton- und Mauerwerksabbruch.
Die Freiflächen des Grundstücks nutzt die Klägerin außerdem
zum Lagern weiterer Schlacken, Schlämme, Gießerei-Altsande und
anderer Materialien. Grundlage hierfür sind wasserrechtliche
Erlaubnisse, die der Beklagte unter dem 24. November 1987 für
IS-Schlacke und Gießerei-Altsande bestimmter Unternehmen und
in einer Vielzahl hierzu ergangener Nachträge für sonstige
industrielle Reststoffe erteilt hat. Die in den
Erlaubnisverfahren vorgelegten Untersuchungsberichte über die
Beschaffenheit der jeweiligen Substanz hat der Beklagte
hierbei für maßgeblich für die Erteilung der einzelnen
Erlaubnisse erklärt. Durch Nebenbestimmung hat er u.a.
angeordnet, die Stoffe halbjährlich auf im einzelnen genannte
Parameter untersuchen zu lassen und die Ergebnisse ihm - dem
Beklagten - zu übersenden.

3

Bei einer örtlichen Überprüfung am 6. November 1992 waren
u.a. verschiedene Halden so angeordnet, daß eine teilweise
Vermischung der Materialien nicht verhindert werden konnte.
Der Beklagte beanstandete dies als Verstoß gegen die
Erlaubnisse. Anläßlich einer Nachkontrolle am 13. November
1992 wurden Materialien vorgefunden, deren Herkunft und Art
von den Vertretern der Klägerin nicht angegeben werden
konnten; auf unbefestigten Flächen befanden sich Schlacken.
Auch am 25. November 1992 waren Stoffe auf unbefestigten
Flächen gelagert; der Bevollmächtigte der Klägerin sagte ihre
Verbringung auf befestigte Lagerbereiche zu.

4

Am 8. März 1993 fand abermals eine Besichtigung des
Freigeländes statt. Das Material von sechs Halden konnte von
den anwesenden Mitarbeitern der Klägerin nicht bezeichnet und
keiner wasserrechtlichen Erlaubnis zugeordnet werden. Deshalb
ließ der Beklagte zur Identifizierung der Stoffe jeweils eine
Probe durch sein am 19. März 1993 entsprechend beauftragtes
chemisches Untersuchungsamt untersuchen. Dieses gelangte zu
dem Ergebnis, die Anforderungen der Deponieklasse 2 würden
teilweise nicht eingehalten, und stellte für die
Untersuchungen 6.110,40 DM in Rechnung.

5

Mit Leistungsbescheid vom 18. August 1993 nahm der Beklagte
die Klägerin auf Erstattung dieses Betrages in Anspruch. Es
handele sich um die Kosten einer Ersatzvornahme. Das Material
der beprobten Halden habe keinem durch Genehmigung oder
Erlaubnis zugelassenen Stoff entsprochen. Die Proben seien
genommen worden, um festzustellen, ob die Deponieklasse 2
überschritten und das Grundwasser gefährdet werde. Den
Widerspruch der Klägerin wies die Bezirksregierung
mit Bescheid vom 21. Februar 1994, zugestellt am 24. Februar
1994, zurück. Die Erstattungsforderung ergebe sich aus § 118
des Landeswassergesetzes (LWG). Bei der gegebenen Art der
Lagerung auf nicht wasserdicht befestigten Flächen sei eine
nachteilige Veränderung der Eigenschaften des Bodens und des
Aquifers zu besorgen gewesen. Die Untersuchungen seien
geeignet und geboten gewesen, um festzustellen, ob unbefugt
gehandelt worden sei, und um die Gefährdung darzulegen. Die
Stoffe seien ohne wasserrechtliche Erlaubnis auf einer Fläche
gelagert worden, deren Eignung nicht festgestellt worden sei.

6

Die Klägerin hat am 24. März 1994 Klage erhoben. Sie hat
vorgetragen, die Untersuchungen seien nicht im Wege der
Ersatzvornahme durchgeführt worden. Sie hätten der
Feststellung im Vorfeld der eigentlichen Gefahrerforschung
gedient und seien allenfalls zu dulden gewesen. Der Beklagte
habe sich Gewißheit verschaffen wollen, ob sie - die
Klägerin - unbefugt handele oder gegen Auflagen verstoße. Das
sei nicht der Fall gewesen. Die wasserrechtlichen Erlaubnisse
enthielten keine Festsetzungen von Höchstwerten für bestimmte
Substanzen. Die Lagerflächen seien wasserdicht gewesen. Ein
Belegungsplan sei vom Beklagten nicht gefordert worden. Die
Einholung einer Auskunft hätte ausgereicht. Konkrete
Anhaltspunkte für eine hinreichend wahrscheinliche Schädigung
des Grundwassers seien nicht gegeben gewesen. Die
immissionsschutzrechtlichen Genehmigungen umfaßten die
wasserrechtliche Eignungsfeststellung. Die Entnahme der Proben
und deren weitere Behandlung seien nicht ordnungsgemäß;
verwertbare Erkenntnisse über das Material seien nicht
gewonnen worden.

7

Die Klägerin hat beantragt,

8

den Leistungsbescheid des Beklagten
vom 18. August 1993 in der Gestalt des
Widerspruchsbescheides der
Bezirksregierung vom
21. Februar 1994 aufzuheben.

9

Der Beklagte hat beantragt,

10

die Klage abzuweisen.

11

Er hat vorgetragen, es habe hinreichender Anlaß für die
Beprobung der Halden bestanden. Ein zeitlicher Aufschub sei
nicht vertretbar gewesen. Die Klägerin habe unbefugt
gehandelt, indem sie die Stoffe ohne die erforderliche
Eignungsfeststellung und abweichend von den wasserrechtlichen
Erlaubnissen gelagert habe.

12

Das Verwaltungsgericht hat die Klage durch das angefochtene
Urteil, auf das Bezug genommen wird, abgewiesen.

13

Gegen diese Entscheidung, die ihr am 18. Oktober 1996
zugestellt worden ist, hat die Klägerin am 5. November 1996
Berufung eingelegt. Zur Begründung vertieft sie ihr bisheriges
Vorbringen. Die von den Erlaubnissen erfaßten Materialien
würden zeitlich unregelmäßig im Rahmen von Streckengeschäften
zwischengelagert. Die den Erlaubnissen beigefügten
Nebenbestimmungen über die halbjährlichen Untersuchungen der
Stoffe seien nicht genügend bestimmt gefaßt und nichtig. Die
Untersuchungen seien praktisch unmöglich gewesen. Außerdem
habe die Nichtvorlage der Untersuchungsergebnisse keinen
Bedarf hinsichtlich der vom Beklagten durchgeführten Maßnahmen
ausgelöst. Eine Gewässerschädigung sei nicht zu besorgen
gewesen. Unbefestigt seien lediglich benachbarte
Grundstücksflächen der Firma gewesen.
Die im November 1992 gerügten Lagerpraktiken seien im selben
Monat abgestellt worden. Eine Pflicht, die gelagerten
Materialien bei der Besichtigung am 8. März 1993 den einzelnen
Erlaubnissen zuordnen zu können, habe nicht bestanden.
Sofortige Auskünfte seien nicht erforderlich gewesen. Für
sämtliche gelagerten Stoffe hätten Erlaubnisse vorgelegen. Die
Beprobungen seien zur Erreichung ihres Zwecks nicht geeignet
und auch umfangmäßig nicht erforderlich gewesen.

14

Die Klägerin beantragt,

15

das angefochtene Urteil zu ändern
und nach dem erstinstanzlichen
Klageantrag zu erkennen.

16

Der Beklagte beantragt,

17

die Berufung zurückzuweisen.

18

Er trägt ergänzend vor, die beprobten Halden hätten auf
einer Asphaltfläche gelagert, deren Beständigkeit und
Undurchlässigkeit im Zeitpunkt der Probeentnahme nicht
nachgewiesen gewesen seien. Die beprobten Halden, über deren
Material die bei der Begehung anwesenden, maßgebenden
Vertreter der Klägerin keine Auskunft hätten geben können,
seien äußerlich aus dem Rahmen gefallen. Auch nachträglich
habe die Klägerin zu diesen Halden keine Auskunft erteilt.

19

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes
wird auf den Inhalt der Gerichtsakte und der beigezogenen
Verwaltungsvorgänge des Beklagten und der Widerspruchsbehörde
Bezug genommen.

20

Entscheidungsgründe

21

Die zulässige Berufung ist begründet. Der angefochtene
Leistungsbescheid des Beklagten vom 18. August 1993 ist
rechtswidrig und verletzt die Klägerin in ihren Rechten (§ 113
Abs. 1 Satz 1 der Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO -).

22

Aus § 77 Abs. 1 Satz 1 des
Verwaltungsvollstreckungsgesetzes für das Land Nordrhein-
Westfalen (VwVG) i.V.m. § 11 Abs. 2 Satz 1, Satz 2 Nr. 7 der
Kostenordnung zum Verwaltungsvollstreckungsgesetz, wonach der
Pflichtige der Vollzugsbehörde näher bestimmte Kosten einer
Ersatzvornahme zu erstatten hat, kann die geltend gemachte
Forderung nicht abgeleitet werden. Die
Kostenerstattungspflicht nach diesen Vorschriften, auf die der
Beklagte den Leistungsbescheid ursprünglich gestützt hat,
erfordert eine rechtmäßige Ersatzvornahme.

23

Vgl. OVG NW, Urteil vom 21. August
1997 - 20 A 6979/95 - m.w.N.

24

Die hier allein zu erwägende Ersatzvornahme ohne
vorausgehenden Verwaltungsakt (§§ 55 Abs. 2, 59 VwVG) setzt
voraus, daß die Anwendung des Verwaltungszwangs zur Abwehr
einer gegenwärtigen Gefahr notwendig ist und die
Vollzugsbehörde hierbei innerhalb ihrer Befugnisse handelt.
Mit einem derartigen "sofortigen Vollzug" soll einer Gefahr
begegnet werden können, die aufgrund außergewöhnlicher
Dringlichkeit des behördlichen Eingreifens ein "gestrecktes"
Vorgehen im Sinne des § 55 Abs. 1 VwVG, also auf der Grundlage
eines unanfechtbaren oder sofort vollziehbaren
Verwaltungsaktes sowie nach vorheriger Androhung und
Festsetzung des Zwangsmittels, nicht zuläßt. Ohne das
sofortige Tätigwerden der Behörde im Wege des
Verwaltungszwanges muß mit einem sehr hohen Grad an
Wahrscheinlichkeit der Eintritt eines Schadens für ein
geschützes Rechtsgut unmittelbar bevorstehen. Eine solche
Situation ist insbesondere dann gegeben, wenn die mit einem
Einschreiten gemäß § 55 Abs. 1 VwVG verbundenen Verzögerungen
die Wirksamkeit erforderlicher Maßnahmen zur Gefahrenabwehr
aufheben oder wesentlich beeinträchtigen würden, wenn also
allein der sofortige Vollzug geeignet ist, die Gefahr
wirkungsvoll abzuwenden.

25

Vgl. OVG NW, Urteil vom 7. Mai 1998
- 20 A 1335/96 - m.w.N.

26

Die Beprobung der Halden war nicht solchermaßen dringlich,
wie bereits die Einschätzung der Lage durch den Beklagten zum
damaligen Zeitpunkt und die von ihm ergriffenen Maßnahmen
belegen. Der Beklagte verfolgte das Ziel, der von ihm für
möglich gehaltenen - ungewissen - Gefährdung des Grundwassers
durch unerlaubtes Handeln der Klägerin nachzugehen und sich
insoweit Gewißheit zu verschaffen, nicht aber, eine als
vorhanden und eilbedürftig erkannte Gefahrenlage abzuwehren.
Es ist jedoch nicht ersichtlich, daß eine an diesem Ziel
ausgerichtete Ordnungsverfügung gegenüber der Klägerin - das
Vorliegen ihrer Voraussetzungen unterstellt - nicht
hinnehmbare Verzögerungen bei der Erlangung der erstrebten
Kenntnisse bewirkt hätte. Denn der Beklagte hat, nachdem er
die Proben am 8. März 1993 entnommen hatte, erst am 19. März
1993 den Untersuchungsauftrag vergeben. Warum in der
Zwischenzeit keine Ordnungsverfügung, gegebenenfalls unter
gleichzeitiger Anordnung deren sofortiger Vollziehung und
Androhung der Ersatzvornahme, hätte ergehen können, ist nicht
erkennbar. Der Beklagte hat, seinem Schreiben vom 14. Oktober
1993 an die Bevollmächtigten der Klägerin zufolge, nicht
einmal erwogen, die Klägerin durch eine Ordnungsverfügung in
Anspruch zu nehmen, ohne daß hierbei Überlegungen zu einer
besonderen Eilbedürftigkeit der gewünschten Sachaufklärung den
Ausschlag gegeben hätten. Er wollte vielmehr feststellen, ob
die Anforderungen der Deponieklasse 2 überschritten und eine
Gefährdung des Grundwassers gegeben seien.

27

Entscheidender Grund für den Beklagten, die Klägerin
gleichwohl auf Kostenerstattung in Anspruch zu nehmen, waren
die ihm nachträglich aufgrund der durchgeführten
Untersuchungen zugegangenen Informationen über die
Beschaffenheit des gelagerten Materials. Die Einschätzung des
Beklagten, die Analysewerte belegten, daß die Halden nicht
durch wasserrechtliche Erlaubnisse legalisiert gewesen seien
und außerdem gegen materielle wasserrechtliche Anforderungen
an das Lagern der in Frage stehenden Materialien verstoßen
hätten, hat aber auf die Rechtmäßigkeit des Verwaltungszwanges
unter dem Gesichtspunkt des § 55 Abs. 2 VwVG und damit auf das
Vorliegen der Voraussetzungen der Kostenerstattungspflicht
keinen Einfluß. Soweit für sogenannte
Gefahrerforschungseingriffe unter unterschiedlichen
rechtlichen Ansätzen in Betracht gezogen wird, die Behörde
könne die Erstattung ihr entstandener Kosten von Maßnahmen für
die Sachverhaltsermittlung beanspruchen, wenn sich durch diese
Maßnahmen der Gefahrverdacht bestätige,

28

vgl. OVG NW, Urteil vom 26. März
1996 - 5 A 3812/92 -, DVBl. 1996, 1444;
VGH Baden-Württemberg, Urteil vom
8. September 1989 - 5 S 3099/88 -, ZfW
1990, 459,

29

knüpft diese Meinung an die angenommene Befugnis der
Behörde an, bei einem bloßen Gefahrenverdacht den potentiellen
Störer zur Aufklärung des Sachverhaltes heranziehen zu
können.

30

Vgl. Weiß, Der
Gefahrerforschungseingriff bei
Altlasten - Versuch einer
Neubestimmung, NVwZ 1997, 737 (741 f.)
m.w.N.

31

Indessen ändert sich nichts daran, daß Kosten, die im
Rahmen der Amtsermittlung angefallen sind, nur auf der
Grundlage und nach Maßgabe einer einschlägigen
Ermächtigungsgrundlage zu erstatten sind. Im gegebenen
Zusammenhang bedeutet das, daß eine Kostenerstattungspflicht
für Gefahrerforschungsmaßnahmen allenfalls dann in Betracht
kommt, wenn die Kriterien u.a. von § 55 Abs. 2 VwVG erfüllt
sind. Hingegen besteht nicht schlechthin eine Pflicht zur
Erstattung der Kosten behördlicher Untersuchungen, durch die
der Nachweis zunächst lediglich vermuteten rechtswidrigen
Verhaltens oder rechtswidriger Zustände und damit einer
ordnungsrechtlichen Gefahr geführt wird.

32

§ 118 LWG begründet ebenfalls keine Verpflichtung der
Klägerin zur Kostenerstattung. Nach dieser Vorschrift können
demjenigen, der zu Maßnahmen der Gewässeraufsicht dadurch
Anlaß gibt, daß er unbefugt handelt oder Auflagen nicht
erfüllt, die Kosten dieser Maßnahmen auferlegt werden (§ 118
Satz 1 LWG). Zu diesen Kosten gehören insbesondere Kosten für
die Ermittlung des Schadens und der Verantwortlichen (§ 118
Satz 2 LWG).

33

Die in Frage stehenden Kosten sind dem Beklagten durch
Maßnahmen der Gewässeraufsicht entstanden. Das Ziel des
Beklagten, mittels der Untersuchungen Aufschluß über die
Identität und Beschaffenheit des Materials der sechs Halden zu
erlangen, steht im Einklang mit seiner Aufgabe, u.a. das
Grundwasser und die unter das Wasserhaushaltsgesetz (WHG)
fallenden Anlagen zu überwachen (§ 116 Abs. 1 Satz 1 Nrn. 1
und 7 LWG). Die Nutzung der Freiflächen des Grundstücks zum
Lagern unterschiedlicher industrieller Reststoffe beruhte auf
einer Vielzahl wasserrechtlicher Erlaubnisse, die sich jeweils
auf Substanzen bestimmter Herkunft und Produktion sowie auf
mehrjährige Zeiträume bezogen. Die gelagerten Stoffe waren,
wie durch die in den Erlaubnisverfahren vorgelegten chemischen
Analysen belegt wird, zumindest teilweise geeignet, nachhaltig
die physikalische, chemische oder biologische Beschaffenheit
des Wassers nachteilig zu verändern (§ 19 g Abs. 5 Satz 1
WHG). Das Grundstück bildete daher unabhängig davon, daß auch
immissionsschutzrechtliche Genehmigungen für Anlagen zum
Umgang mit bestimmten Reststoffen erteilt waren, eine Anlage
zum Umgang mit wassergefährdenden Stoffen (§ 19 g Abs. 1
Satz 1 WHG, § 18 LWG). Die Kontrolle der Einhaltung der
wasserrechtlichen Erlaubnisse und der Anforderungen an
derartige Anlagen (§§ 1 a Abs. 2, 19 g Abs. 3, 34 Abs. 2 WHG)
bzw. die Feststellung nicht erlaubter, jedoch
erlaubnispflichtiger Lagertätigkeiten zählt zu den potentiell
kostenpflichtigen Maßnahmen im Sinne des § 118 LWG.

34

Die Klägerin hat zu den vom Beklagten vorgenommenen
Maßnahmen aber nicht durch unbefugtes Handeln oder
Nichterfüllung von Auflagen Anlaß gegeben. Mit dem Begriff
"Anlaß" knüpft die Kostenerstattungspflicht daran an, daß
durch ein rechtswidriges Verhalten ein Bedarf an Aufklärung
durch behördliche Ermittlungstätigkeit ausgelöst worden sein
muß. § 118 LWG stellt eine Ausprägung des umweltrechtlichen
Verursachungsprinzips dar. Derjenige, der die Maßnahme der
Gewässeraufsicht durch rechtswidriges Tun oder Unterlassen
veranlaßt, soll auch mit den hierdurch anfallenden Kosten
belastet werden können.

35

Vgl. OVG NW, Urteil vom 27. Juli
1995 - 20 A 3252/93 -.

36

Hieraus folgt nach der Rechtsprechung des Senats, daß die
Kosten der Maßnahmen, die zur Feststellung des unbefugten
Handelns führen oder die Feststellung bestätigen oder
gutachterlich belegen sollen, von vornherein nicht nach § 118
LWG erstattungsfähig sind.

37

Vgl. OVG NW, Urteil vom 23. Juli
1987 - 20 A 401/86 -; Honert/Rüttgers/
Sanden, LWG, 4. Aufl., Erläuterungen zu
§ 118; a.A. Müllmann, Kostenersatz für
Boden- und Wasseruntersuchungen nach
wasserrechtlichen Spezialregelungen,
ZfW 1991, 151 (153 f.).

38

Ganz fern liegt bereits, daß ein unbefugtes bzw.
rechtswidriges Verhalten der Klägerin dem Grunde nach Anlaß
für die Untersuchungen gegeben hat. Auslöser für die
Untersuchungen war, daß bei der Besichtigung des Grundstücks
am 8. März 1993 das Material der sechs Halden nicht
identifiziert und keiner der wasserrechtlichen Erlaubnisse
zugeordnet werden konnte. Legt man die Äußerungen des
Beklagten im Verwaltungsverfahren zugrunde, es habe erkundet
werden sollen, ob wegen Überschreitung der für die Zuordnung
zur Deponieklasse 2 ausschlaggebenden Beschaffenheit des
Lagergutes eine Grundwassergefährdung vorhanden sei, lassen
sich die Untersuchungsmaßnahmen im Ansatz nicht auf ein
festgestelltes unbefugtes Handeln oder einen erkannten
Auflagenverstoß zurückführen. Sie dienten vielmehr erst der
Feststellung eines lediglich für möglich erachteten unbefugten
Handelns. Die Frage, welche Auflagen den wasserrechtlichen
Erlaubnissen beigefügt waren und ob die Klägerin ihnen Folge
geleistet hatte, hat den Verwaltungsvorgängen zufolge die
Entscheidung des Beklagten, die Proben zu entnehmen und
untersuchen zu lassen, nicht ursächlich beeinflußt.
Insbesondere leitete der Beklagte das Untersuchungserfordernis
nicht aus einem Verstoß der Klägerin gegen die durch
Nebenbestimmungen zu den Erlaubnissen angeordnete Pflicht zur
halbjährlichen chemischen Analyse und zur Übermittlung von
deren Ergebnissen ab. Das wird dadurch verdeutlicht, daß der
Beklagte gerade die Materialien, für deren Lagern seiner
Meinung nach Erlaubnisse erteilt waren, so daß der Schluß auf
einen Auflagenverstoß naheliegen konnte, nicht entsprechend
dem in der Auflage vorgegebenen Analyseprogramm hat
untersuchen lassen. Im Gegenteil wurden ausschließlich die
Materialien untersucht, die unbekannt waren und auf Anhieb
keiner wasserrechtlichen Erlaubnis zugeordnet werden konnten,
so daß insoweit auch die Anwendbarkeit der Nebenbestimmungen
zumindest zweifelhaft war.

39

Wenn man gleichwohl bejaht, daß der Anstoß zu den
kostenauslösenden Maßnahmen des Beklagten in einem unbefugten
Handeln der Klägerin oder in einem Auflagenverstoß zu sehen
ist, gehen die durchgeführten Untersuchungen jedenfalls über
das nach Lage der Dinge Angemessene hinaus. Bei Maßnahmen der
Gewässeraufsicht, deren Kosten gemäß § 118 LWG auf den
unbefugt bzw. rechtswidrig Handelnden abgewälzt werden sollen,
hat die Behörde den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit zu
beachten. Die Behörde hat mangels anderslautender gesetzlicher
Regelung nach ihrem Ermessen darüber zu befinden, ob sie zur
Gewässeraufsicht tätig wird und welche konkreten Maßnahmen sie
ergreift. "Anlaß" gibt unbefugtes bzw. rechtswidriges Handeln
nicht zu einer beliebig weit erstreckten Aufklärungstätigkeit,
sondern zu denjenigen Maßnahmen, die nach den konkreten
Umständen des Einzelfalles zur sachgemäßen Erfüllung der
behördlichen Aufgaben gerechtfertigt, also geeignet,
erforderlich und verhältnismäßig im engeren Sinne, sind. Der
Aspekt vor allem der Erforderlichkeit kostenpflichtiger
Untersuchungen wird in vergleichbaren Regelungszusammenhängen
ausdrücklich hervorgehoben (§ 33 Abs. 2 des
Bundeswasserstraßengesetzes, § 52 Abs. 3 Satz 2, Abs. 4
Sätze 2 und 3 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes), gilt aber
als allgemeines Prinzip auch im Rahmen der §§ 116, 118 LWG,
zumal § 118 LWG der Behörde hinsichtlich der Auferlegung der
Kosten Ermessen zugesteht. Bei der Beurteilung der
Notwendigkeit von Untersuchungen zum Schutz des Grundwassers
sind der der Reinheit des Grundwassers zukommende hohe Wert
und die Empfindlichkeit des Grundwassers gegenüber
Schadstoffeinträgen von besonderer Bedeutung. Sinn derartiger
Untersuchungen ist es gerade, eine verläßliche Grundlage für
die Entscheidung über weitergehende Maßnahmen zu gewinnen.
Anlaß gegeben ist deshalb zu den Maßnahmen, die von der
Behörde bei verantwortungsbewußter Erledigung ihrer Aufgaben
- mithin im Rahmen der erforderlichen Sorgfalt bei der
Bewahrung bzw. Wiederherstellung der Reinheit des
Grundwassers - aufgrund von durch Tatsachen erhärteten
Verdachtsmomenten als sachgerecht angesehen werden dürfen.

40

Vgl. OVG NW, Urteil vom 28. November
1996 - 20 A 1791/95 - m.w.N.

41

Von daher kommt dem Umstand besonderes Gewicht zu, daß
weder in den Verwaltungsvorgängen noch im gerichtlichen
Verfahren vom Beklagten im einzelnen dargetan worden ist, daß
und warum die absehbar kostenintensiven chemischen
Untersuchungen notwendig waren, um die am 8. März 1993 zutage
getretenen Unklarheiten auszuräumen und dem angenommenen
Informationserfordernis zu genügen. Zur Feststellung, ob
unerlaubt grundwassergefährdende Materialien gelagert wurden,
kam als ein milderes und deshalb vorzugswürdiges Mittel die
Anordnung an die Klägerin in Betracht, über die Herkunft und
Beschaffenheit der Lagermaterialien Auskunft zu geben und
entsprechende Nachweise vorzulegen (§ 117 Abs. 1 Satz 2 LWG);
um gegebenenfalls die Richtigkeit von Auskünften überprüfen zu
können bzw. im Falle unterbliebener Auskünfte chemische
Analysen durchführen zu können, konnten die entnommenen Proben
- wie bis zum 19. März 1993 geschehen - aufbewahrt werden.
Hinreichende Anhaltspunkte dafür, daß die Klägerin nicht
imstande oder bereit gewesen wäre, überprüfbare Auskünfte zu
geben, daß ein Auskunftsverlangen also mit hoher
Wahrscheinlichkeit zur Zweckerreichung untauglich gewesen
wäre, sind nicht zutage getreten. Warum den bei der
Besichtigung des Betriebsgeländes anwesenden Mitarbeitern der
Klägerin nicht zur Erfüllung eines Auskunftsersuchens die
Möglichkeit eingeräumt wurde, sich binnen kurzer Frist bei
besser informierten Mitarbeitern - der Betriebsleitung - zu
erkundigen und/oder auf schriftliche Unterlagen
zurückzugreifen, ist weder aktenkundig gemacht worden noch dem
Vorbringen des Beklagten während des gerichtlichen Verfahrens
zu entnehmen.

42

Auffälligkeiten, die auf einen besonders hohen
Schadstoffgehalt oder auf ein entsprechend erhöhtes Risiko
hätten hindeuten können und umgehende Klärung unter Vermeidung
des mit einem Auskunftsverlangen gegebenenfalls verbundenen
Aufschubs bei der Identifizierung der Stoffe geboten hätten,
sind - wie ausgeführt - nicht erkennbar. Das Material befand
sich, was äußerlich sichtbar war, auf einer mit Asphaltbeton
befestigten Fläche. Diese Fläche durfte aufgrund einer
Vielzahl wasserrechtlicher Erlaubnisse zum Lagern
unterschiedlicher industrieller Reststoffe genutzt werden. Die
Ausrichtung der chemischen Untersuchung an der Einhaltung der
Zuordnungswerte zur Deponieklasse 2 bezieht u.a. die im
Verhältnis zur Deponieklasse 1 größere Schadstofffreisetzung
im Auslaugungsversuch ein und hebt dadurch auf die (höheren)
Anforderungen an die Abdichtung der Lagerflächen ab, zeigt
zugleich jedoch, daß die Reststoffeigenschaft des Lagergutes
als solche selbst beim Beklagten nicht den Eindruck
wasserrechtlich nicht hinnehmbarer bzw. sofort zu erkundender
Verhältnisse hervorrufen konnte. Die Zustände, die die
Beanstandungen der Lagerhaltung bei den vorangegangenen
Überprüfungen im November 1992 ausgelöst hatten, dauerten am
8. März 1993 nicht mehr an.

43

Eine vorherige Ankündigung der Besichtigung unter Benennung
von Zweck und Gegenstand der Überprüfung ist seitens des
Beklagten nicht erfolgt, so daß die Klägerin nicht mit einem
Informationsbedarf speziell hinsichtlich der fraglichen Halden
und aus der Sicht der Gewässeraufsicht rechnen mußte. Deswegen
konnte der Beklagte auch nicht von der Anwesenheit umfassend
kompetenter Mitarbeiter bzw. einer entsprechenden Vorbereitung
ausgehen und ein Auskunftsverlangen als untunlich bzw. sinnlos
erachten. Dabei ist auch der Umstand unergiebig, daß die bei
der Begehung angetroffenen Mitarbeiter der Klägerin spontan
über eine Vielzahl von Stoffen und Halden Auskunft geben
konnten. Die von den Mitarbeitern der Klägerin sofort
übermittelten Informationen bezüglich sonstiger Stoffe
bedeuten mangels konkreter Anhaltspunkte für die
Vollständigkeit des Kenntnisstandes dieser Mitarbeiter nicht,
daß im Betrieb der Klägerin nicht an anderer Stelle das
erforderliche Wissen um das Material der sechs Halden
vorhanden und kurzzeitig abrufbar war. Unwidersprochen vom
Beklagten wurde jedenfalls die Betriebsleitung der Klägerin am
8. März 1993 nicht auf dem Betriebsgelände angetroffen.
Schließlich fehlt es an greifbaren Umständen dafür, daß die
Klägerin trotz unterbliebener Aufforderung seitens des
Beklagten annehmen mußte, sie sei nach Beendigung der
Betriebsbegehung gehalten, von sich aus mit Angaben zu den
beprobten Halden an den Beklagten heranzutreten.

44

Selbst wenn man in Rechnung stellt, daß die ungeklärte
Identität des Haldenmaterials über allgemeine Mutmaßungen
hinaus die zureichend konkretisierte Befürchtung begründen
konnte, eine schädliche Verunreinigung des Grundwassers oder
eine sonstige nachteilige Veränderung seiner Eigenschaften sei
entgegen §§ 1 a, 34 Abs. 2 WHG zu besorgen, sind demnach
überzeugende Gründe dafür, der Besorgnis in der gegebenen
kostenaufwendigen Art und Weise nachzugehen, weder aufgezeigt
worden noch sonst zu erkennen.

45

Sonstige Rechtsgrundlagen, aus denen die geltend gemachte
Erstattungspflicht der Klägerin abgeleitet werden könnte, sind
nicht ersichtlich.

46

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO, die
Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit auf § 167
VwGO i.V.m. §§ 708 Nr. 10, 711 der Zivilprozeßordnung.

47

Die Revision ist nicht zuzulassen, weil die Voraussetzungen
der §§ 132 Abs. 2, 137 Abs. 1 VwGO nicht erfüllt sind.

48