Amtsgericht Reutlingen (Ordentliche Gerichtsbarkeit)
Urteil vom 2006-08-16, Aktenzeichen 6 C 2388/05

Tenor

1. Die Klage wird abgewiesen.

2. Die Klägerin trägt die Kosten des Rechtsstreits, einschließlich der durch die Nebenintervention verursachten Kosten.

3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.

Gegenstandswert:

Bis 8.12.2005: 1.095 EUR

Ab 9.12.2005: 378 EUR

Tatbestand

1

(Auf die Wiedergabe des Tatbestandes wird gem. § 358 a ZPO verzichtet)

Entscheidungsgründe

I.

2

Die Klage hat keinen Erfolg.

3

1. Der Beklagte bestreitet, Partei des am 13.5.20.05 abgeschlossenen Mietvertrages geworden zu sein. Die Klägerin hat den Nachweis, nicht geführt.

4

Der streitgegenständliche Mietvertrag wurde auf den Zeugen ... ausgestellt und von ihm im eigenen Namen unterschrieben. Nach der Beweisaufnahme hat der Zeuge auch das Vertragsgespräch mit einer Mitarbeiterin. des Abschleppunternehmens geführt. Der Beklagte wäre aus dem Mietvertrag nur dann verpflichtet, wenn der Zeuge ... erkennbar in seinem Namen auftreten wollte, denn eine wirksame Stellvertretung setzt regelmäßig ihre Offenlegung voraus, § 164 Abs. 1 BGB. Dies konnte hier aber nicht festgestellt werden.

5

Aus den Umständen ergab sich ein Handeln in fremden. Namen nicht notwendig. Dabei ist auf die der anderen Partei erkennbare Sicht der Klägerin bzw. ihrer Mitarbeiter abzustellen. Aus der Sicht des Vermieters hat zwar typischerweise der Halter eines Unfallfahrzeuges den Bedarf für ein Ersatzfahrzeug Dies muss aber nicht immer so sein, etwa wenn der Halter über Ersatzfahrzeuge verfügt oder, wie der Beklagte, sogar einen Gebrauchtwagenhandel betreibt. Nach den Umständen kann ein Bedarf F auch beim Mitfahrer bestehen, etwa um die Fahrt zügig fortzusetzen. Nach dem unbestrittenen Vortrag des Klägers soll es auch der Zeuge ... gewesen sein, der das gemietete Fahrzeug tatsächlich genutzt hat.

6

Nach den Umständen könnte es dem Zeugen aber auch gleich-gültig gewesen sein, ob er selber Vertragspartei wird, weil er davon ausging, dass die Rechnung ohnehin von der gegnerischen Versicherung zu diesem Fall zu bezahlen sein würde. Auch in diesem Fall hätte ein Wille zur Stellvertretung nicht bestanden.

7

Auch eine ausdrückliche Stellvertretung des Zeugen für den Beklagten konnte nicht festgestellt werden.

8

Zwar hat der Zeuge ... in der Beweisaufnahme angegeben, er habe den Mietvertrag . für den Beklagten abschließen wollen. Diese Aussage ist jedoch mit Vorsicht zu würdigen, da der Zeuge ein Interesse hat, nicht nachträglich mit den verbliebenen Kosten aus dem Mietvertrag belastet zu werden. Ihr steht entgegen, dass der Zeuge den auf ihn ausgestellten Vertrag unterschrieben hat, ohne einen Willen zur Stellvertretung irgendwie kenntlich zu machen.

9

Sollte der Zeuge tatsächlich einen Vertretungswillen gehabt

10

habt haben, hat er diesen jedenfalls nicht ausreichend deutlich gemacht, denn sonst wäre der Vertrag von der Mitarbeiterin nicht auf seinen Namen und seine Anschrift ausgestellt worden. Es muss davon ausgegangen werden, dass die Mitarbeiterin denjenigen als Kunden eintragen wollte, der ihr gegenüber als Vertragspartei aufgetreten ist. Wenn trotz der vorgelegten Fahrzeugpapiere der Mietvertrag auf den Zeugen ... ausgestellt wurde, spricht dies für eine bewusste Entscheidung entsprechend den Angaben des Gesprächspartners.

11

Die verbliebenen Zweifel an einer wirksamen Stellvertretung gehen. zu Lasten der Klägerin.

12

2. Auf die Frage eines gegengerichteten Schadensersatzanspruches des Beklagten aus §5 311 Abs. 2, 280 BGB kommt es demnach bereits nicht mehr an.

13

Die Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 28.6.2006 (XII ZR 50/04.), nach deren Grundsätzen die. Klage wohl ebenfalls unbegründet gewesen. wäre, konnte dabei nicht mehr herangezogen werden, da sie nach der mündlichen Verhandlung ergangen ist.

II .

14

Die Kostenentscheidung beruht auf § 91, 101 ZPO.

15

Eine nachträgliche Teilerledigung des Rechtsstreits ist nicht . dargelegt, da das Datum des Zahlungseingangs nicht bekannt ist. Nach dem Schreiben der vom 12.10.2005 ist vielmehr davon auszugehen, dass die Zahlung über 717 Euro vor Erlass des Mahnbescheides am 18.10.2005 erfolgt ist.

16

Die Entscheidung zur vorläufigen Vollstreckbarkeit beruht auf § 708 Nr. 11, 711 ZPO.

Gründe

I.

2

Die Klage hat keinen Erfolg.

3

1. Der Beklagte bestreitet, Partei des am 13.5.20.05 abgeschlossenen Mietvertrages geworden zu sein. Die Klägerin hat den Nachweis, nicht geführt.

4

Der streitgegenständliche Mietvertrag wurde auf den Zeugen ... ausgestellt und von ihm im eigenen Namen unterschrieben. Nach der Beweisaufnahme hat der Zeuge auch das Vertragsgespräch mit einer Mitarbeiterin. des Abschleppunternehmens geführt. Der Beklagte wäre aus dem Mietvertrag nur dann verpflichtet, wenn der Zeuge ... erkennbar in seinem Namen auftreten wollte, denn eine wirksame Stellvertretung setzt regelmäßig ihre Offenlegung voraus, § 164 Abs. 1 BGB. Dies konnte hier aber nicht festgestellt werden.

5

Aus den Umständen ergab sich ein Handeln in fremden. Namen nicht notwendig. Dabei ist auf die der anderen Partei erkennbare Sicht der Klägerin bzw. ihrer Mitarbeiter abzustellen. Aus der Sicht des Vermieters hat zwar typischerweise der Halter eines Unfallfahrzeuges den Bedarf für ein Ersatzfahrzeug Dies muss aber nicht immer so sein, etwa wenn der Halter über Ersatzfahrzeuge verfügt oder, wie der Beklagte, sogar einen Gebrauchtwagenhandel betreibt. Nach den Umständen kann ein Bedarf F auch beim Mitfahrer bestehen, etwa um die Fahrt zügig fortzusetzen. Nach dem unbestrittenen Vortrag des Klägers soll es auch der Zeuge ... gewesen sein, der das gemietete Fahrzeug tatsächlich genutzt hat.

6

Nach den Umständen könnte es dem Zeugen aber auch gleich-gültig gewesen sein, ob er selber Vertragspartei wird, weil er davon ausging, dass die Rechnung ohnehin von der gegnerischen Versicherung zu diesem Fall zu bezahlen sein würde. Auch in diesem Fall hätte ein Wille zur Stellvertretung nicht bestanden.

7

Auch eine ausdrückliche Stellvertretung des Zeugen für den Beklagten konnte nicht festgestellt werden.

8

Zwar hat der Zeuge ... in der Beweisaufnahme angegeben, er habe den Mietvertrag . für den Beklagten abschließen wollen. Diese Aussage ist jedoch mit Vorsicht zu würdigen, da der Zeuge ein Interesse hat, nicht nachträglich mit den verbliebenen Kosten aus dem Mietvertrag belastet zu werden. Ihr steht entgegen, dass der Zeuge den auf ihn ausgestellten Vertrag unterschrieben hat, ohne einen Willen zur Stellvertretung irgendwie kenntlich zu machen.

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Sollte der Zeuge tatsächlich einen Vertretungswillen gehabt

10

habt haben, hat er diesen jedenfalls nicht ausreichend deutlich gemacht, denn sonst wäre der Vertrag von der Mitarbeiterin nicht auf seinen Namen und seine Anschrift ausgestellt worden. Es muss davon ausgegangen werden, dass die Mitarbeiterin denjenigen als Kunden eintragen wollte, der ihr gegenüber als Vertragspartei aufgetreten ist. Wenn trotz der vorgelegten Fahrzeugpapiere der Mietvertrag auf den Zeugen ... ausgestellt wurde, spricht dies für eine bewusste Entscheidung entsprechend den Angaben des Gesprächspartners.

11

Die verbliebenen Zweifel an einer wirksamen Stellvertretung gehen. zu Lasten der Klägerin.

12

2. Auf die Frage eines gegengerichteten Schadensersatzanspruches des Beklagten aus §5 311 Abs. 2, 280 BGB kommt es demnach bereits nicht mehr an.

13

Die Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 28.6.2006 (XII ZR 50/04.), nach deren Grundsätzen die. Klage wohl ebenfalls unbegründet gewesen. wäre, konnte dabei nicht mehr herangezogen werden, da sie nach der mündlichen Verhandlung ergangen ist.

II .

14

Die Kostenentscheidung beruht auf § 91, 101 ZPO.

15

Eine nachträgliche Teilerledigung des Rechtsstreits ist nicht . dargelegt, da das Datum des Zahlungseingangs nicht bekannt ist. Nach dem Schreiben der vom 12.10.2005 ist vielmehr davon auszugehen, dass die Zahlung über 717 Euro vor Erlass des Mahnbescheides am 18.10.2005 erfolgt ist.

16

Die Entscheidung zur vorläufigen Vollstreckbarkeit beruht auf § 708 Nr. 11, 711 ZPO.