Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 1998-11-11, Aktenzeichen 25 A 4905/94
ECLI:DE:OVGNRW:1998:1111.25A4905.94.00

Tenor

Die Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts
Köln vom 3. August 1994 wird auf Kosten der Klägerin
zurückgewiesen.

Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar. Die
Klägerin darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe
des beizutreibenden Betrages abwenden, wenn nicht der Beklagte
vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

Die Revision wird nicht zugelassen.

1

Tatbestand:

2

Die Klägerin wurde am 1940 in
G. (R. ), O. , als
eheliches Kind geboren. Ihr Vater war am
1909 ebenfalls in G. geboren worden
und hatte dort gewohnt, bis er kurz vor der
Geburt der Klägerin im 1940 nach N.
in H. verzog. Die Klägerin, ihre Geschwister
und ihre Mutter folgten dem Vater alsbald nach
und wurden am 1. August 1940 ebenfalls in
N. angemeldet. Nach Angaben der
Klägerin kehrte die Familie 1946 nach
O. zurück.

3

Im September 1988 reiste die Klägerin in die
Bundesrepublik Deutschland ein und beantragte die
Ausstellung eines Vertriebenenausweises. Diesen
Antrag lehnte der Beklagte durch Bescheid vom
8. Juni 1989 mit der Begründung ab, die Klägerin
sei nicht deutsche Volkszugehörige und ihre
Familie habe zum maßgeblichen Zeitpunkt ihren
Wohnsitz nicht im Vertreibungsgebiet gehabt.

4

Am 13. Oktober 1989 beantragte die Klägerin
die Ausstellung eines
Staatsangehörigkeitsausweises bei dem Beklagten.
Mit Schreiben vom 8. August 1990 teilte der
Beklagte der Klägerin sinngemäß mit, nach den
vorliegenden Erkenntnissen könne von einer
deutschen Staatsangehörigkeit der Klägerin nicht
ausgegangen werden. Am 27. Juni 1991 wandte sich
die Klägerin erneut an den Beklagten und stellte
nunmehr einen Antrag auf Prüfung der
Staatsangehörigkeit. Im Laufe des
Verwaltungsverfahrens übersandte der
Gemeindevorstand der Gemeinde N.
Ablichtungen aus den Meldebüchern der Gemeinde,
in denen für die Familie der Klägerin als
Staatsangehörigkeit jeweils "D.R." eingetragen
war. Er teilte dazu mit, daß nicht mehr
ermittelbar sei, wodurch die deutsche
Staatsangehörigkeit der Familie seinerzeit
nachgewiesen worden sei.

5

Mit Bescheid vom 19. Februar 1992 lehnte der
Beklagte die Ausstellung eines
Staatsangehörigkeitsausweises ab und legte zur
Begründung insbesondere dar, ein
Staatsangehörigkeitserwerb der Klägerin von ihrem
Vater scheide aus, da dieser nach den
Vorschriften des Versailler Vertrages die
deutsche Staatsangehörigkeit verloren habe. Für
einen Wiedererwerb der deutschen
Staatsangehörigkeit durch Eintragung in die
Deutsche Volksliste bestünden keine
Anhaltspunkte. Zudem sei zum Erwerb der deutschen
Staatsangehörigkeit durch Eintragung in die
Deutsche Volksliste gemäß § 1 Abs. 1 d)
1. Staatsangehörigkeitsregelungsgesetz das
Vorliegen der deutschen Volkszugehörigkeit
erforderlich gewesen, die jedoch in bezug auf die
Klägerin durch bestandskräftigen Bescheid vom
8. Juni 1989 verneint worden sei. Die
Meldeunterlagen der Gemeinde N. seien
kein Beweis für die deutsche Staatsangehörigkeit
des Vaters der Klägerin, weil sie keine Angaben
darüber enthielten, in welcher Weise die deutsche
Staatsangehörigkeit damals nachgewiesen worden
sei. Eintragungen in die Meldebücher beruhten in
der Regel nur auf Angaben des
Meldepflichtigen.

6

Den hiergegen am 4. März 1992 erhobenen
Widerspruch begründete die Klägerin damit, daß
mit den Meldeunterlagen der Gemeinde
N. hinreichend nachgewiesen sei, daß
ihr Vater die deutsche Staatsangehörigkeit
besessen habe. Es sei ausgeschlossen, daß jemand
ohne entsprechende Nachweise in das Melderegister
als deutscher Staatsangehöriger eingetragen
werde.

7

Mit Widerspruchsbescheid vom 1. Juni 1992 wies
die Bezirksregierung K. den Widerspruch zurück
und hob - unter Wiederholung und Vertiefung der
Ausführungen des Ausgangsbescheides - hervor, daß
der Melderegistereintrag der Gemeinde
N. nicht zutreffen dürfte, weil der
Vater der Klägerin die Staatsangehörigkeit erst
durch eine Volkslisteneintragung nach dem 4. März
1941 hätte erwerben können.

8

Mit ihrer am 24. Juni 1992 erhobenen Klage hat
die Klägerin auf ihr Vorbringen im
Verwaltungsverfahren Bezug genommen und weiter
vorgetragen: Ihr Vater dürfte den Umständen nach
die deutsche Staatsangehörigkeit durch eine
Eintragung in die Deutsche Volksliste (erneut)
erworben haben. Mit der Eintragung in das
Melderegister der Gemeinde N. sei
insoweit der Beweis des ersten Anscheins
erbracht. Deshalb obliege nunmehr dem Beklagten
der Nachweis, daß die Melderegistereintragung zu
Unrecht erfolgt sei. Da dieser Beweis nicht
geführt worden sei, habe sie - die Klägerin - als
deutsche Staatsangehörige zu gelten.

9

Die Klägerin hat beantragt,

10

den Beklagten unter
Aufhebung seines
Bescheides vom
19. Februar 1992 und des
Widerspruchsbescheides
der Bezirksregierung
K. vom 1. Juni 1992 zu
verpflichten, ihr einen
Ausweis über die deutsche
Staatsangehörigkeit zu
erteilen.

11

Der Beklagte hat beantragt,

12

die Klage
abzuweisen.

13

Zur Begründung hat er auf die Ausführungen in
den ergangenen Bescheiden verwiesen oder diese
wiederholt.

14

Mit dem angefochtenen Urteil, der Klägerin
zugestellt am 14. September 1994, hat das
Verwaltungsgericht die Klage abgewiesen und zur
Begründung im einzelnen dargelegt, daß die
Klägerin nicht nachgewiesen oder glaubhaft
gemacht habe, daß sie die deutsche
Staatsangehörigkeit durch Geburt von ihrem Vater
oder danach durch Einbürgerung mit dem Vater
erworben habe.

15

Die Klägerin hat am 6. Oktober 1994 Berufung
eingelegt, mit der sie im wesentlichen folgendes
vorträgt: Die Eintragung in die Deutsche
Volksliste habe lediglich deklaratorische
Bedeutung gehabt und sei mithin nicht
Voraussetzung für den Staatsangehörigkeitserwerb
gewesen. Neben den Meldeunterlagen der Gemeinde
N. bestünden weitere Hinweise auf die
deutsche Staatsangehörigkeit ihres Vaters. So
enthalte die Anmeldung ihres Vaters zur
Knappschaft durch seinen damaligen Arbeitgeber
vom 22. November 1944 gleichfalls die
Staatsangehörigkeitsangabe "deutsch". Dies gelte
im übrigen auch für die Abmeldung des Vaters
anläßlich seines Umzuges nach H. beim
Polizeipräsidenten in K. vom 17. Juni
1940. Dort sei im übrigen auch die Ausgabe von
Lebensmittelkarten bescheinigt. Aus den
vorgelegten notariell beurkundeten Erklärungen
der A. J. C. und der R.
U. ergebe sich gleichfalls, daß der Vater
deutscher Staatsangehöriger gewesen sei. In dem
von der Gemeinde N. zwischenzeitlich
in Ablichtung zur Verfügung gestellten
Wehrstammblatt sei die polnische
Staatsangehörigkeit des Vaters ausdrücklich als
frühere vermerkt. Soweit der Bürgermeister von
N. dem Landrat in R. mit
Schreiben vom 24. September 1942 mitgeteilt habe,
daß der Vater zu denjenigen Dienstpflichtigen
gehöre, über deren Einbürgerung noch nicht
entschieden worden sei, lasse sich diesem
Schriftstück jedenfalls entnehmen, daß ihr Vater
einen Antrag auf Einbürgerung gestellt habe. Mit
Blick darauf, daß ihrem Vater eine arische
Abstammung bescheinigt worden sei, müsse davon
ausgegangen werden, daß dem Einbürgerungsantrag
stattgegeben worden sei. Dies werde auch dadurch
belegt, daß die Staatsangehörigkeit des Vaters
bei seinem Wegzug aus N. mit
"Deutsches Reich" bezeichnet worden sei. Eine
Einbürgerungsurkunde könne nicht vorgelegt
werden, da die Einbürgerungsakten des
Regierungspräsidiums K. der Jahre 1930 bis
1943 im Kriege vernichtet worden seien. Eine
Anfrage beim Bundesarchiv in B. sei
ergebnislos verlaufen.

16

Die Klägerin beantragt,

17

das angefochtene
Urteil zu ändern und nach
dem erinstanzlichen
Klageantrag zu
erkennen.

18

Der Beklagte beantragt,

19

die Berufung
zurückzuweisen.

20

Zur Begründung bezieht er sich auf sein
erstinstanzliches Vorbringen sowie auf die Gründe
des angefochtenen Urteils und trägt ergänzend
folgendes vor: Die Glaubhaftigkeit der
vorgelegten notariellen Erklärungen der A.
J. C. und der R. U. müsse
zweifelhaft erscheinen. Soweit sie bescheinigten,
daß der Vater der Klägerin einen deutschen
Personalausweis besessen habe, sei zu
berücksichtigen, daß ein solches Dokument nicht
zum Nachweis der Staatsangehörigkeit ausgestellt
worden sei. Hinsichtlich der Abmeldung bei der
zuständigen Polizeidienststelle in K. vom
17. Juni 1940 verwundere, daß die Eintragungen
zum Teil in polnischer Sprache erfolgt seien,
obgleich die Amtsträger in dieser Region über
gute bis sehr gute Kenntnisse der deutschen
Sprache verfügt hätten. Die vorgelegte Anmeldung
zur Knappschaft sei schon ihrer Bestimmung nach
ungeeignet, einen Nachweis über die
Staatsangehörigkeit zu erbringen. Eine Eintragung
des Vaters der Klägerin in die allein in Betracht
kommende Abteilung 3 der Deutschen Volksliste,
die für den Staatsangehörigkeitserwerb
erforderlich sei, sei nicht erfolgt. Ein
Staatsangehörigkeitserwerb der Klägerin, für den
sie die Beweislast trage, sei mithin nicht
feststellbar.

21

Der Senat hat das Bundesverwaltungsamt,
Staatsangehörigkeitsdatei, um Auskunft über eine
Einzeleinbürgerung des Vaters der Klägerin in den
Jahren 1939 bis 1945 sowie über eine Eintragung
des Vaters der Klägerin in die Deutsche
Volksliste ersucht. Das Bundesverwaltungsamt hat
unter dem 7. Oktober 1998 mitgeteilt, daß
Unterlagen zum Vater der Klägerin nicht vorlägen.
Der Senat hat ferner das Bundesarchiv, A. ,
um Auskunft über den Inhalt des von der Klägerin
in Ablichtung vorgelegten Wehrstammblattes ihres
Vaters gebeten. Wegen der Stellungnahme des
Bundesarchivs vom 16. Oktober 1998 wird auf
Blatt 149 ff. der Gerichtsakte sowie die Beiakte
Heft 4 Bezug genommen.

22

Wegen der übrigen Einzelheiten des Sach- und
Streitstandes wird auf die Gerichtsakte sowie auf
die beigezogenen Verwaltungsvorgänge des
Beklagten (2 Hefte) und der Bezirksregierung
K. (1 Heft) verwiesen.

23

Entscheidungsgründe:

24

Die zulässige Berufung ist unbegründet. Das
Verwaltungsgericht hat die Klage zu Recht
abgewiesen.

25

Der Bescheid des Beklagten vom 19. Februar
1992 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides
der Bezirksregierung K. vom 1. Juni 1992 ist
rechtmäßig und verletzt die Klägerin nicht in
ihren Rechten (§ 113 Abs. 5 Satz 1 VwGO). Die
Klägerin hat keinen Anspruch auf die Erteilung
eines Staatsangehörigkeitsausweises nach § 39 des
Reichs- und Staatsangehörigkeitsgesetzes (RuStAG)
vom 22. Juli 1913 (RGBl. S. 583) in der Fassung
des Gesetzes vom 30. Juni 1993 (BGBl. I S. 1062)
in Verbindung mit § 2 Abs. 1 der Allgemeinen
Verwaltungsvorschrift über Urkunden in
Staatsangehörigkeitssachen (StAUrkVwV) vom
18. Juni 1975 (GMBl. S. 462) in der Fassung vom
24. September 1991 (GBMl. S. 741). Der Senat
vermag nicht zu der Überzeugung zu gelangen, daß
die Klägerin deutsche Staatsangehörige ist. Die
insoweit verbleibenden gewichtigen Zweifel gehen
zu ihren Lasten, weil sie die Darlegungs- und
Beweislast für den anspruchsbegründenden
Staatsangehörigkeitserwerb trägt.

26

Es kann nicht angenommen werden, daß die
Klägerin die deutsche Staatsangehörigkeit durch
Geburt gemäß § 4 Abs. 1 RuStAG in der damals
gültigen ursprünglichen Fassung (RuStAG a.F.)(1.)
oder nachfolgend durch Einbürgerung erworben hat
(2.).

27

1. Ein Staatsangehörigkeitserwerb der Klägerin
durch Geburt nach § 4 Abs. 1 RuStAG a.F. scheidet
aus, da nicht festgestellt werden kann, daß der
Vater der Klägerin zum Zeitpunkt ihrer Geburt
deutscher Staatsangehöriger war.

28

a) Sollte der Vater der Klägerin die deutsche
Staatsangehörigkeit durch seine eheliche Geburt
am 20. August 1909 in G. ,
O. , gemäß § 3 des zu diesem
Zeitpunkt geltenden Gesetzes über die Erwerbung
und den Verlust der Bundes- und
Staatsangehörigkeit (StAG) vom 1. Juni 1870
(BGBl. S. 355) erworben haben, so hat er diese
jedenfalls mit Wirkung vom 15. Juni 1922 durch
den Erwerb der polnischen Staatsangehörigkeit von
Rechts wegen wieder verloren. G. , sein
Geburts- und Wohnort, gehörte zu dem Teil
O. , der 1922 gemäß dem Genfer
Schiedsspruch an Polen abgetreten wurde.

29

Vgl. Auskunft der
Heimatsortskartei
Schlesien vom 12. April
1994 an das
Verwaltungsgericht Köln,
Blatt 32 der
Gerichtsakte; Deutsch-
fremdsprachiges und
fremdsprachig-deutsches
Ortschaftsverzeichnis für
alle vom Deutschen Reich
auf Grund des Versailler
Vertrages vom 28. Juni
1919 abgetretenen Gebiete
einschließlich Elsaß-
Lothringens
(Ortschaftsverzeichnis),
bearbeitet in der
Plankammer des
Preußischen Statistischen
Landesamtes, B. ,
1927, S. 101.

30

Der Staatsangehörigkeitswechsel vollzog sich
nach den Bestimmungen des deutsch-polnischen
Abkommens über O. (Genfer Abkommen)
vom 15. Mai 1922, RGBl. II S. 237, das am
15. Juni 1922 in Kraft getreten ist. Art. 26 § 1
Abs. 1 des Genfer Abkommens bestimmt, daß die
deutschen Reichsangehörigen, die im polnischen
Teil des Abstimmungsgebietes von Eltern geboren
sind, die zur Zeit der Geburt dort ihren Wohnsitz
hatten, von Rechts wegen die polnische
Staatsangehörigkeit unter Verlust der deutschen
erwerben, wenn sie am Tage des Übergangs der
Staatshoheit ihren Wohnsitz im polnischen Teil
des Abstimmungsgebietes haben. Diese Bestimmung
ist hier erfüllt, weil der Vater der Klägerin in
G. und damit im polnischen Teil des
Abstimmungsgebietes geboren wurde, seine Eltern
zu diesem Zeitpunkt - soweit ersichtlich - dort
ihren Wohnsitz hatten und der Vater der Klägerin
auch am 15. Juni 1922 dort wohnte. Die Behauptung
der Klägerin in ihrem Antrag vom 27. Juni 1991,
der Großvater väterlicherseits habe nicht nur,
wie durch seine Geburtsurkunde vom 6. Mai 1879
indiziert ist, von Geburt an, sondern auch danach
bis 1958 ununterbrochen in R. gewohnt, das
zum Kreis L. und damit nicht zu den an
Polen abgetretenen Gebieten gehörte,

31

vgl.
Ortschaftsverzeichnis,
S. XV f.; Columbus
Weltatlas, 1956, Karte
18 b; Neumann,
Geographisches Lexikon
des Deutschen Reiches,
Leipzig 1883, S. 984,

32

ist, soweit sie den Geburtszeitpunkt des
Vaters der Klägerin betrifft, nicht plausibel.
Denn mangels gegenteiliger Anhaltspunkte ist
davon auszugehen, daß der Vater der Klägerin am
Wohnort seiner Eltern geboren wurde und
jedenfalls bis zum 15. Juni 1922, als er Jahre
alt war, auch bei seinen Eltern wohnte. Der
Wohnort der Familie ist jedenfalls ab August 1909
G. gewesen, wenn ihr Vater dort, wie
sie sowohl im Formblattantrag vom 9. Oktober 1989
als auch in demjenigen vom 27. Juni 1991
angegeben hat, seit seiner Geburt bis zu seinem
Umzug im Juni 1940 nach N.
ununterbrochen gewohnt hat. Dafür spricht auch
die Bleistifteintragung in dem ersten
Formblattantrag, wonach der Großvater
väterlicherseits im Jahr 1909 von R. nach
G. umgezogen ist.

33

Die Annahme, daß für den am 15. Juni 1922 erst
-jährigen Vater der Klägerin eine
Optionserklärung nach Art. 32 § 1 des Genfer
Abkommens abgegeben worden wäre, verbietet sich,
weil dies die Ausweisung aus dem polnischen
Staatsgebiet zur Folge gehabt hätte.

34

Vgl. Heimatortskartei
Schlesien, Allgemeine
Stellungnahme zur
Staatsangehörigkeit und
Volkszugehörigkeit für
das Betreuungsgebiet der
Heimatortskartei-
O. ,
Ziffer 2.

35

b) Es kann auch nicht festgestellt werden, daß
der Vater der Klägerin die deutsche
Staatsangehörigkeit bis zu deren Geburt wieder
erworben hat. Dafür ist - entgegen der Ansicht
der Klägerin - auch nicht ein Beweis des "ersten
Anscheins" erbracht.

36

aa) Ein Wiedererwerb der deutschen
Staatsangehörigkeit durch den Vater der Klägerin
mit Wirkung zum 26. Oktober 1939 nach § 3 der
Verordnung über die Deutsche Volksliste und die
deutsche Staatsangehörigkeit (VVO) vom 4. März
1941 (RGBl. I S. 118) in der Fassung der
Verordnung vom 31. Januar 1942 (RGBl. I S. 51),
der nach Maßgabe des § 1 Abs. 1 d) des Gesetzes
zur Regelung von Fragen der Staatsangehörigkeit
(1. StAngRegG) vom 22. Februar 1955 (BGBl. I
S. 65), zuletzt geändert durch Gesetz vom
16. Dezember 1997 (BGBl. I S. 2942), als wirksam
zu betrachten wäre, kann nicht angenommen
werden.

37

Ein solcher Staatsangehörigkeitserwerb, der
durch den Umzug des Vaters der Klägerin nach
N. vor Inkrafttreten der VVO nicht
ausgeschlossen war (vgl. § 1 Abs. 3 a) i.V.m.
Abs. 4 d) VVO), dürfte - entgegen der Ansicht des
Verwaltungsgerichts - allerdings nicht zwingend
voraussetzen, daß tatsächlich eine - vorliegend
nicht feststellbare - Eintragung in die
Abteilung 1 oder 2 der Deutschen Volksliste
erfolgt ist.

38

§ 3 VVO regelt nämlich einen Erwerb der
deutschen Staatsangehörigkeit kraft Gesetzes, der
- anders als im Fall der Volkslistenabteilung 3 -
schon dann eintrat, wenn den Anforderungen für
die Aufnahme in die Abteilung 1 oder 2 der
Deutschen Volksliste genügt war. Der Eintragung
selbst kam nur deklaratorische, nicht aber
konstitutive Bedeutung zu.

39

Vgl. BVerwG, Urteil
vom 15. März 1994 - 9 C
340.93 -, BVerwGE 95, 228
(234); OVG NW, Urteil vom
7. Februar 1958 - II A
838/56 -, OVGE 13, 219;
Lichter/Hoffmann,
Staatsangehörigkeitsrecht
, 3. Auflage, 1966,
S. 482; a.A. wohl:
Geilke, Die
Staatsangehörigkeit der
Volksdeutschen aus Polen,
DÖV 1954, 545.

40

Dies ergibt sich schon aus dem Wortlaut der
Vorschrift, die auf ihrer Tatbestandsseite nicht
an die Eintragung in die Abteilung 1 oder 2 der
Deutschen Volksliste, sondern lediglich an deren
Voraussetzungen anknüpft. Etwas anderes folgt
- entgegen der Ansicht des Verwaltungsgerichts -
auch nicht aus der besonderen Regelung für
ehemalige D. Staatsangehörige in § 4
Abs. 1 VVO. Der Unterschied zwischen den in Rede
stehenden Vorschriften der VVO besteht insoweit
nicht darin, daß in § 3 VVO eine
Staatsangehörigkeit kraft Eintragung und in § 4
Abs. 1 VVO ein Erwerb von Rechts wegen normiert
ist. Die Differenz zwischen den Vorschriften
erschöpft sich vielmehr darin, daß die ehemaligen
polnischen Staatsangehörigen, die die
Voraussetzungen für die Aufnahme in die
Abteilung 1 oder 2 der Deutschen Volksliste
erfüllten, für den Nachweis ihres
Staatsangehörigkeitserwerbs die Eintragung in die
Deutsche Volkliste benötigten,

41

vgl. Lichter/Hoffmann,
a.a.O.,

42

während dies für die ehemaligen D.
Staatsangehörigen gemäß § 4 Abs. 1 VVO nicht der
Fall war. Letztere Vorschrift sah lediglich eine
"Negativfeststellung" für den Fall vor, daß im
Einzelfall den Voraussetzungen für die Aufnahme
in die Abteilung 1 oder 2 der Deutschen
Volksliste nicht genügt war.

43

Hiervon ausgehend scheidet die Annahme eines
Staatsangehörigkeitserwerbs gemäß § 3 VVO
vorliegend aus, weil nach den gesamten Umständen
nicht zugrundegelegt werden kann, daß der Vater
der Klägerin die (insbesondere das Verhalten in
polnischer Zeit betreffenden) Voraussetzungen für
eine Aufnahme in die Abteilungen 1 oder 2 der
Deutschen Volksliste erfüllte.

44

Vgl. zu den insoweit
einschlägigen
Anforderungen: Runderlaß
des Reichsministers des
Innern betreffend Erwerb
der deutschen
Staatsangehörigkeit durch
ehemalige polnische und
D.
Staatsangehörige vom
13. März 1941 (I e
5125/4-5000 Ost),
unveröffentlicht,
abgedruckt bei:
Maßfeller, Deutsches
Staatsangehörigkeitsrecht
von 1870 bis zur
Gegenwart, 2. Auflage,
1955, S. 244 ff.

45

Er ist zwar in N. , wo er mit
seiner Familie nach Angaben der Klägerin von
Sommer 1940 bis nach Ende des Krieges lebte,
offenbar als deutscher Volkszugehöriger angesehen
und behandelt worden. Daß er sich indessen vor
dem 1. September 1939 aktiv für das Deutschtum
eingesetzt hatte oder sich bis dahin das
Deutschtum jedenfalls nachweislich bewahrt hatte
- wie es nach Nr. II 4 und 5 des vorzitierten
Erlasses für eine Aufnahme in die Abteilungen 1
oder 2 der Deutschen Volksliste erforderlich
war -, ist weder durch eine entsprechende
Volkslisteneintragung nachgewiesen noch im
übrigen dargetan oder ersichtlich. Die Schwester
der Klägerin hat im Vertriebenenverfahren
vielmehr ausdrücklich erklärt, ihr Vater sei Pole
gewesen und habe als Muttersprache polnisch
gesprochen. Diese Behauptung hat sie mit ihrer zu
den Verwaltungsvorgängen des Beklagten gereichten
schriftlichen Einlassung, sie habe nicht gesagt,
daß sie nicht deutscher Abstammung sei und ihre
Eltern Polen gewesen seien, jedenfalls
unmittelbar nicht in Abrede gestellt. Ungeachtet
dessen drängen sich erhebliche Zweifel an der
Glaubhaftigkeit eines Widerrufs auf, mit dem
zunächst - offenbar unbefangen - gemachte Angaben
im Vertriebenenverfahren zurückgenommen werden
sollen. Dagegen, daß der Vater der Klägerin
tatsächlich die vorerwähnten Voraussetzungen für
eine Aufnahme in die Abteilung 1 oder 2 der
Deutschen Volksliste erfüllte, spricht darüber
hinaus - jedenfalls mit indizieller Wirkung - der
im Zweifelsfall eine starke Bindung an das
polnische Volkstum verdeutlichende Umstand, daß
der Vater nach Ende des Krieges mit seiner
Familie nach Polen zurückkehrte.

46

Schließlich ging offenbar auch die
Gemeindebehörde N. davon aus, daß die
Voraussetzungen für einen
Staatsangehörigkeitserwerb kraft Gesetzes gemäß
§ 3 VVO nicht erfüllt waren. Dies verdeutlicht
das Schreiben des Bürgermeisters der Gemeinde
N. an das Landratsamt R. vom
24. September 1942, in dem der Vater der Klägerin
als einer derjenigen Wehrpflichtigen genannt ist,
über dessen Einbürgerung noch nicht entschieden
worden sei.

47

Ist mithin schon nicht feststellbar, daß den
Anforderungen des § 3 VVO entsprochen war, bedarf
es keiner weiteren Prüfung, ob der Vater der
Klägerin deutscher Volkszugehöriger im Sinne von
§ 1 Abs. 1 1. StAngRegG war.

48

bb) Eine hiernach für den Wiedererwerb der
deutschen Staatsangehörigkeit durch den Vater der
Klägerin vor deren Geburt allein in Betracht zu
ziehende Einzeleinbürgerung des Vaters ist weder
unmittelbar nachgewiesen (etwa durch Vorlage
einer Einbürgerungsurkunde) noch mittelbar durch
die bei den Akten befindlichen Dokumente
hinreichend belegt:

49

Der Vater der Klägerin wurde zwar - ebenso wie
seine Ehefrau und Kinder einschließlich der
Klägerin - in das Melderegister der Gemeinde
N. mit der Staatsangehörigkeit "D.R."
(Deutsches Reich) eingetragen, was den Schluß
zuläßt, daß die Gemeindebehörde zum Zeitpunkt des
Zuzugs der Familie im Sommer 1940 von der
deutschen Staatsangehörigkeit der
Familienmitglieder ausging. Diese Einschätzung
mag auch der Aufnahme des Vaters der Klägerin in
die Deutsche Arbeitsfront nach seinem Zuzug nach
N. am 1. Juli 1940 zugrundegelegen
haben, deren (Einzel-)Mitglieder wohl im
Regelfall die deutsche Staatsangehörigkeit
aufweisen mußten.

50

Vgl. Organisationsbuch
der NSDAP, herausgegeben
vom
Reichsorganisationsleiter
der NSDAP, 4. Auflage,
1937, S. 225.

51

Sie wird möglicherweise gleichfalls zur
Ausstellung einer - in den notariellen
Erklärungen der A. J. C. sowie
der R. U. sinngemäß angesprochenen -
Kennkarte schon im Jahre 1940 geführt haben, als
hierfür - anders als nach Inkrafttreten des
Runderlasses des Reichsführers SS und Chefs der
Deutschen Polizei im Reichsministerium des Innern
vom 17. März 1942 (S II B 3 Nr. 2200/42-459) über
die Ausdehnung des Kennkartenverfahrens in
räumlicher und persönlicher Hinsicht - noch die
deutsche Staatsangehörigkeit erforderlich war
(vgl. § 1 Abs. 2 der Verordnung über Kennkarten
vom 22. Juli 1938, RGBl. I S. 913).

52

Andererseits ergibt sich aus den von der
Klägerin vorgelegten Unterlagen, daß die
Gemeindebehörde N. später
offensichtlich nicht mehr davon ausging, daß der
Vater der Klägerin deutscher Staatsangehöriger
sei. Dies dokumentiert zunächst das unter dem
10. Februar 1941 erstellte Wehrstammblatt des
Vaters, das in Feld 5 (Staatsangehörigkeit) nicht
die Eintragung "Deutsch" oder "Deutsches Reich"
enthält. In der zweiten Zeile der Rubrik ist über
dem Zusatz "auch frühere" "pol." (polnisch) und
in der oberen Zeile ein handschriftlicher Vermerk
eingetragen, der mit hoher Wahrscheinlichkeit als
"v.d." (volksdeutsch) zu lesen ist - ein Begriff,
mit dem in der damaligen Verwaltungssprache
deutsche Volkszugehörige nichtdeutscher
Staatsangehörigkeit bezeichnet wurden.

53

Vgl. Runderlaß des
Reichsministeriums des
Innern vom 29. März 1939
- I e 5062 IV/39-5000
e. -, RMBliV.,
S. 784.

54

Die als alternative Bedeutung dieser
handschriftlichen Eintragung in der Stellungnahme
des Bundesarchivs vom 16. Oktober 1998 allein
aufgezeigte Möglichkeit, der Vermerk bedeute
"a.W." (auf Widerruf), erscheint bei einer
Gesamtschau aller erkennbaren Umstände dagegen
als fernliegend. Zunächst zeigt der zweite
Buchstabe der Abkürzung eindeutige Kennzeichen
eines - in Sütterlin-Schrift geschriebenen - "d"
auf.

55

Vgl. dazu etwa Meyers
Enzyklopädisches Lexikon,
1978, Band 23, S. 67.

56

Demgegenüber ist nicht feststellbar, daß der
zweite Buchstabe im Verhältnis zum ersten
großgeschrieben ist, wie es eine Deutung des
Vermerks als "a.W." voraussetzen würde. Die
Eintragung "auf Widerruf" wurde zudem in
abgekürzter wie in ausgeschriebener Form
ausweislich der zitierten Stellungnahme des
Bundesarchivs und der dieser beigefügten
Referenzunterlagen typischerweise als Zusatz in
Verbindung mit einer Bezeichnung der deutschen
Staatsangehörigkeit (etwa "Deutsches Reich")
benutzt, die hier - wie dargelegt - nicht
eingetragen ist. Überdies ist in Rechnung zu
stellen, daß die in der Stellungnahme des
Bundesarchivs offenbar ins Auge gefaßte
Staatsangehörigkeit auf Widerruf infolge einer
Eintragung in die Abteilung 3 der Deutschen
Volksliste frühestens mit dem Inkrafttreten der
VVO in der Fassung der Verordnung vom 31. Januar
1942 (RGBl. I S. 51) möglich wurde. Die
Eintragung eines darauf beruhenden Vermerks
"a.W." hätte mithin nicht am Tage der Erfassung
des Klägers (10. Februar 1941), sondern erst
wesentlich später erfolgen können. Daß der in
Rede stehende Vermerk erst im Nachhinein
angebracht worden ist, läßt die vorliegende
Ablichtung des Wehrstammblattes indes nicht
erkennen. Die handschriftliche Ergänzung in
Feld 5 weist weder einen entsprechenden
Datumszusatz auf noch ist ihr - anders als bei
der nachträglich in Feld 12 vorgenommenen
Eintragung - eine Unterschrift oder Paraphe
hinzugefügt und dadurch ersichtlich gemacht
worden, daß es sich um eine erst nach der
Erfassung erfolgte Veränderung des
Wehrstammblattes handelt. Ebensowenig ist
erkennbar, daß die Streichung einer ursprünglich
in Feld 5 vorgenommenen Eintragung erfolgt ist.
Der Umstand, daß der Vermerk in der ersten Zeile
des Feldes 5 handschriftlich und nicht - wie die
im übrigen zum Zeitpunkt der Erfassung
vorgenommenen Eintragungen - maschinenschriftlich
erfolgt ist, dürfte danach eher darauf
zurückzuführen sein, daß die Staatsangehörigkeit
des Vaters der Klägerin beim
maschinenschriftlichen Ausfüllen des
Wehrstammblattes nicht unmittelbar feststehend
erschien, sondern im Rahmen der Erfassung
zunächst einer Erörterung, Prüfung oder Nachfrage
bedurfte, deren Resultat dann zu der
handschriftlichen Vervollständigung des
Wehrstammblattes führte.

57

Schließlich bestehen für einen Erwerb der
deutschen Staatsangehörigkeit auf Widerruf durch
den Vater der Klägerin gemäß § 5 Abs. 1 VVO
- ungeachtet der negativen Auskunft des
Bundesverwaltungsamtes - keinerlei Anhaltspunkte.
Ein solcher Staatsangehörigkeitserwerb, der nach
der vorgenannten Regelung - anders als in den
Fällen der Abteilungen 1 und 2 - die
Volkslisteneintragung zwingend voraussetzte,
erscheint nach den gegebenen Umständen deshalb
als von vornherein unwahrscheinlich, weil die
Familie die "eingegliederten Ostgebiete" deutlich
vor Einrichtung der Deutschen Volksliste, nämlich
bereits im Sommer 1940, verlassen hatte und eine
Einbürgerung des Vaters - ausweislich des
Schreibens des Bürgermeisters der Gemeinde
N. vom 24. September 1942 an den
Landrat in R. - jedenfalls bis zu dem
letztgenannten Datum nicht erfolgt war, obgleich
das Volkslistenverfahren in den "eingegliederten
Ostgebieten" bereits im Jahre 1941 im
wesentlichen abgeschlossen war.

58

Vgl. OVG NW, Urteil
vom 7. Februar 1958
- II A 838/56 -, OVGE 13,
219 (220); vgl. auch
Coulon,
Nationalsozialistische
Volkstumspolitik,
Deutsches Recht 1941,
2468 (2469).

59

Dürfte dem in Rede stehenden Vermerk nach
allem die Bedeutung "volksdeutsch" zukommen und
damit bescheinigen, daß der Vater der Klägerin
nach Auffassung der Gemeindebehörde deutscher
Volkszugehöriger ohne deutsche
Staatsangehörigkeit war, steht sein Inhalt weder
im Widerspruch zu der Bezeichnung der polnischen
als frühere Staatsangehörigkeit (Feld 5, zweite
Zeile des Wehrstammblattes),

60

vgl. dazu auch die der
Verordnung über das
Erfassungswesen vom
15. Februar 1937 (RGBl. I
S. 205) beigefügte
Anleitung für die
Ausfüllung des Wehr-
stammblattes (RGBl. I
S. 225 f.),

61

noch zu dem Umstand der Erfassung selbst.
Ersteres folgt daraus, daß die polnische
Staatsangehörigkeit nach der damals in
Deutschland herrschenden Rechtsauffassung mit der
Aufteilung Polens - ungeachtet des Erwerbs einer
anderen, namentlich der deutschen
Staatsangehörigkeit - ebenso wie die Existenz des
polnischen Staates weggefallen war.

62

Vgl. Franke, Die
polnische
Staatsangehörigkeit,
Deutsches Recht 1942, 118
(120).

63

Letzteres gilt deshalb, weil die im Rahmen der
Erfassung durchzuführende Anlegung von
Personennachweisen gemäß § 2 Abs. 2 und 3 der
Verordnung über das Erfassungswesen vom
15. Februar 1937 auch für Personen nicht
feststehender Staatsangehörigkeit vorzunehmen
war. Diese Voraussetzung dürfte ein ehemaliger
polnischer Staatsangehöriger aus den
"eingegliederten Ostgebieten", der nach
Einschätzung der Behörde - wie der Vater der
Klägerin - "volksdeutsch" war, die deutsche
Staatsangehörigkeit aber (noch) nicht erworben
hatte, ohne weiteres erfüllt haben.

64

Daß die im Wehrstammblatt zum Ausdruck
kommende Annahme der Gemeindebehörde
N. , der Vater der Klägerin sei nicht
deutscher Staatsangehöriger, in der Folgezeit
zumindest zunächst fortbestand, belegt das
Schreiben des Bürgermeisters der Gemeinde
N. an das Landratsamt R. vom
24. September 1942, in dem der Vater der Klägerin
- wie dargelegt - als einer derjenigen
Wehrpflichtigen genannt ist, über deren
Einbürgerung noch nicht entschieden worden
sei.

65

Auf der Grundlage welcher Umstände zunächst
die Eintragung der deutschen Staatsangehörigkeit
im Melderegister vorgenommen wurde, ist nach den
Auskünften des Gemeindevorstandes der Gemeinde
N. nicht mehr ermittelbar. Daß sie
ausschließlich auf einer bloßen Behauptung durch
den Vater der Klägerin beruhte, ist fernliegend.
Die Erwägung des Verwaltungsgerichts, der Vater
der Klägerin habe möglicherweise einen deutschen
Militärpaß mit entsprechenden
Staatsangehörigkeitsangaben vorgelegt, erscheint
nach dem inzwischen gegebenen Sachstand
gleichfalls als unrichtig, weil der Vater der
Klägerin nach dem erwähnten Wehrstammblatt erst
im Februar 1941 erfaßt worden ist. Auch die
weiterhin vom Verwaltungsgericht angestellte
Überlegung, der Vater der Klägerin habe auf der
Grundlage des Runderlasses des Reichsministeriums
des Innern vom 25. November 1939 - I e
5501/39/5000 Ost - über den Erwerb der deutschen
Staatsangehörigkeit in den in das Deutsche Reich
eingegliederten Ostgebieten (RMBliV. S. 2386)
einen Staatsangehörigkeitsausweis mit dem Inhalt
erhalten, daß er die deutsche Staatsangehörigkeit
aufgrund der Eingliederung der Ostgebiete in das
Deutsche Reich besitze (vgl. Abs. 12 des
vorerwähnten Runderlasses), erscheint zumindest
nach den nunmehr erkennbaren Tatsachen als eher
unwahrscheinlich. Es kann nach Maßgabe der
Überlegungen zu § 3 VVO (1. b) aa)) schon nicht
angenommen werden, daß der Vater der Klägerin die
Anforderungen für einen Erwerb der deutschen
Staatsangehörigkeit und der Ausstellung eines
Staatsangehörigkeitsausweises nach dem in Rede
stehenden Runderlaß erfüllte, die im Ergebnis
nämlich im wesentlichen denjenigen entsprochen
haben durften, die später für die Aufnahme in die
Abteilungen 1 und 2 der Deutschen Volksliste
gegolten haben.

66

So (der damalige
Staatssekretär im
Reichsministerium des
Innern) Stuckart, Die
Staatsangehörigkeit in
den eingegliederten
Gebieten, Zeitschrift der
Akademie für Deutsches
Recht 1941, S. 233
(237).

67

Die Annahme, der Vater der Klägerin habe bei
seiner Anmeldung in N. einen
Staatsangehörigkeitsausweis gemäß Abs. 12 des
Runderlasses vom 25. November 1939 vorlegen
können, muß im übrigen deshalb als fernliegend
erscheinen, weil der damit bescheinigte
Staatsangehörigkeitserwerb zumindest für die
Geltungsdauer des vorbezeichneten Runderlasses,
die materiell mit dem Erlaß der VVO und formell
mit dem Runderlaß des Reichsministers des Innern
betreffend Erwerb der deutschen
Staatsangehörigkeit durch ehemalige polnische und
D. Staatsangehörige vom 13. März 1941
endete,

68

vgl. I des
Runderlasses vom 13. März
1941, a.a.O.,

69

als wirksam und mithin auch zum Zeitpunkt der
Erfassung des Vaters der Klägerin im Februar 1941
als gegeben zu betrachten gewesen wäre. Ein nach
dem Runderlaß vom 25. November 1939 erteilter
Staatsangehörigkeitsausweis in der Hand des
Vaters der Klägerin hätte demnach unter
regelmäßigen Umständen zumindest zunächst zu der
Eintragung der deutschen Staatsangehörigkeit in
das Wehrstammblatt führen müssen, was jedoch
- wie ausgeführt - nicht geschehen ist.

70

Zweifelhaft muß auch erscheinen, ob der
Staatsangehörigkeitseintragung im Melderegister
der Gemeinde N. die von der Klägerin
in bezug genommene Abmeldung ihres Vaters beim
Polizeipräsidenten in K. vom 17. Juni
1940 maßgeblich zugrundelag. Dieses Schriftstück
enthielt nämlich keine behördliche Feststellung,
die unmittelbar oder mittelbar eine deutsche
Staatsangehörigkeit des Vaters der Klägerin
belegte. Die Angabe, die Staatsangehörigkeit des
Vaters sei deutsch, ist - nach dem Schriftbild
beurteilt - ersichtlich vom Vater selbst
eingetragen worden, wofür auch der Umstand
spricht, daß Familienstand und
Staatsangehörigkeit jeweils in polnischer Sprache
bezeichnet sind. Eine behördliche Bestätigung
dieser Eintragungen weist die Abmeldung nicht
auf; Stempel und Unterschrift im unteren rechten
Bereich des Formulars bescheinigen lediglich Ort
und Tag der Abgabe der Abmeldung. Der auf der
Abmeldung weiterhin befindliche Vermerk über den
Empfang von Lebensmittelkarten dürfte
Rückschlüsse auf die Staatsangehörigkeit des
Vaters der Klägerin nicht zugelassen haben. Nach
§ 4 Abs. 1 der Verordnung über die
Verbrauchsregelung für lebenswichtige gewerbliche
Erzeugnisse vom 14. November 1939 (RGBl.
S. 2221), die ab dem 15. Juni 1940 auch in den
"eingegliederten Ostgebieten" galt (vgl.
Verordnung über die Einführung der
Verbrauchsregelungsvorschriften sowie der auf dem
Gebiete der Spinnstoff- und der Fette- und
Häutewirtschaft ergangenen Bestimmungen über
öffentliche Aufträge in den eingegliederten
Ostgebieten vom 7. Juni 1940, RGBl. I S. 867)
erhielt grundsätzlich jede natürliche Person mit
Wohnsitz im Deutschen Reich Bezugsberechtigungen
in Form von Bezugskarten für den regelmäßigen
Bedarf. Daß in den "eingegliederten Ostgebieten"
zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser
Vorschrift eine davon abweichende - etwa an die
Staatsangehörigkeit - anknüpfende
Verwaltungspraxis bestanden hat, ist nicht
ersichtlich und erscheint im übrigen
fernliegend.

71

Als mögliche Erklärung für die Eintragung der
deutschen Staatsangehörigkeit in das
Melderegister der Gemeinde N. ist
vielmehr in Betracht zu ziehen, daß der Vater der
Klägerin bei seiner Anmeldung - gegebenenfalls
neben polnischen Ausweispapieren und der
vorerörterten Abmeldebestätigung - lediglich
Personenstandsurkunden vorgelegt hat und die
Gemeindebehörde zu der (unzutreffenden) Annahme
gelangt ist, daß der Geburts- und Wohnort des
Vaters (G. ) nicht im Genfer
Abstimmungsgebiet, sondern in den Reichsgrenzen
vom 31. Dezember 1937 lag. Zu einer solchen
falschen Einschätzung mag zweierlei beigetragen
haben: Zunächst war G. - anders als es
der möglicherweise auf den Personenstandsurkunden
vorzufindende Standesamtsstempel vermuten ließ
(vgl. insoweit die zu den Akten des Beklagten
gereichte Ablichtung eines Familienbuchauszugs
der Großeltern der Klägerin väterlicherseits) -
zum Zeitpunkt des Inkraftretens des Genfer
Abkommens nicht mehr Bestandteil des Kreises
B. , sondern gehörte inzwischen zum Kreis
H. /O.S. Im übrigen ist die Landgemeinde
R. , der G. angehörte, nicht
insgesamt, sondern nur zu Teilen an Polen
abgetreten worden.

72

Vgl. dazu: Deutsch-
fremdsprachiges und
fremdsprachig-deutsches
Ortschaftsverzeichnis für
alle vom Deutschen Reich
aufgrund des Versailler
Vertrages vom 28. Juni
1919 abgetretenen Gebiete
einschließlich Elsaß-
Lothringens, bearbeitet
von der Plankammer des
Preußischen Statistischen
Landesamtes, B. ,
1927, S. XV, 101.

73

Ob hierin der Melderegistereintrag eine
plausible Erklärung finden könnte, kann letztlich
jedoch dahinstehen. Denn ungeachtet dessen
verbleiben die sich aus den erörterten Unterlagen
ergebenden Widersprüche, die auch durch die
weiteren von der Klägerin vorgelegten
Schriftstücke nicht geklärt werden:

74

Dies gilt zunächst für die Erklärungen der
A. J. C. sowie der R.
U. . Ungeachtet ihrer Glaubhaftigkeit liegen
ihnen eigene Wahrnehmungen der Erklärenden, die
jeweils sinngemäß angeben, in den Jahren 1940 bis
1944 lediglich zeitweise in N. gelebt
zu haben, ersichtlich nur insoweit zugrunde, als
der Besitz eines "deutschen Personalausweises"
angesprochen wird. Insofern ist oben dargelegt
worden, daß der Vater der Klägerin nach den
gegebenen Umständen möglicherweise bereits im
Jahr 1940 eine Kennkarte erhalten hatte und der
Besitz eines solchen Inlandsausweises mit
Inkrafttreten des erwähnten Runderlasses vom
17. März 1942 nicht mehr an die deutsche
Staatsangehörigkeit gebunden war. Die in Rede
stehenden Erklärungen fügen sich mithin in das
durch die erörterten Unterlagen der Gemeinde
N. gezeichnete Bild, das - wie
dargelegt - keine hinreichenden Rückschlüsse auf
eine deutsche Staatsangehörigkeit des Vaters zum
Zeitpunkt der Geburt der Klägerin zuläßt.

75

Keine durchgreifende Aussagekraft kommt auch
der im übrigen erst im November 1944 erfolgten
Anmeldung des Vaters der Klägerin zur Knappschaft
zu. Sie ist vorgenommen worden durch die
Arbeiterabteilung der K. -h.
K. GmbH, Verwaltung S. ,
die aus den Personalakten entnommene Angaben des
Vaters der Klägerin zu seiner Staatsangehörigkeit
ohne weitere Prüfung zugrundegelegt haben
dürfte.

76

2. Auch bestehen keine genügenden
Anhaltspunkte dafür, daß der Vater der Klägerin
zu einem späteren Zeitpunkt und mit ihm die
Klägerin selbst durch Einbürgerung die deutsche
Staatsangehörigkeit erworben hat. Das Schreiben
des Bürgermeisters der Gemeinde N. an
den Landrat in R. vom 24. September 1942
spricht zwar dafür, daß zumindest für den Vater
der Klägerin seinerzeit ein
Einbürgerungsverfahren anhängig war. Daß es sich
dabei um ein Verfahren nach der
Volkslistenverordnung handelte, ist - nach
Maßgabe der Ausführungen zu 1. -
unwahrscheinlich. Spricht demnach Überwiegendes
dafür, daß - wenn überhaupt - ein
Einzeleinbürgerungsverfahren eingeleitet worden
war, bestehen indes keine Indizien dafür, daß
dieses Verfahren positiv abgeschlossen wurde. Die
vorliegenden negativen Auskünfte insbesondere des
Bundesarchivs, B. , vom 23. Juli 1998 und des
Bundesverwaltungsamtes,
Staatsangehörigkeitsdatei, vom 7. Oktober 1998
deuten vielmehr mit hoher Wahrscheinlichkeit
darauf hin, daß eine Einzeleinbürgerung des
Vaters der Klägerin nicht erfolgt ist. Diese
Einschätzung der Ergebnissicherheit der
vorbezeichneten Auskünfte entspricht der dem
Senat am 8. Oktober 1998 mitgeteilten Beurteilung
des Bundesverwaltungsamtes, deren Richtigkeit
keinen Zweifeln begegnet. Dabei ist zu
berücksichtigen, daß die dem Bundesverwaltungsamt
zur Verfügung stehenden Einbürgerungsunterlagen
des Reichsministeriums des Innern
(Einzeleinbürgerungen (1924 - 1944),
Einbürgerungsverzeichnisse mit Zustimmungsvermerk
des Innenministers - RMdI - (1933/34 - 1944/45),
Anträge auf Einbürgerung und Wiedereinbürgerung
(1934 - 1945)) im vorbezeichneten Umfang offenbar
vollständig erhalten geblieben sind und
grundsätzlich jede Einzeleinbürgerung erfaßten
(vgl. dazu auch § 3 der Verordnung über die
deutsche Staatsangehörigkeit vom 5. Februar 1934
- RGBl. I S. 85 -). Soweit in Rechnung zu stellen
ist, daß in den letzten zwei oder drei
Kriegsjahren nicht sämtliche Meldungen der
Einbürgerungsbehörden das Reichsinnenministerium
erreicht haben dürften, ist diesem Umstand
jedenfalls vorliegend kein durchgreifendes
Gewicht beizumessen. Denn unter Zugrundelegung
der Auskunft des H. Staatsarchivs,
M. , vom 28. Mai 1998, nach der sich in den
(noch vorhandenen) Einbürgerungsakten der Jahre
1944/45 ein Vorgang "S. " nicht befindet,
müßte eine Einzeleinbürgerung des Vaters der
Klägerin spätestens im Jahre 1943 erfolgt sein.
Daß die Meldung eines Einbürgerungsantrages von
H. nach B. bereits im Jahre 1943 durch
die Kriegsgeschehnisse endgültig vereitelt worden
ist, erscheint hingegen eher unwahrscheinlich.
Soweit ein den Vater der Klägerin betreffender
Einbürgerungsvorgang vor abschließender
Bearbeitung durch die Einbürgerungsbehörde und
Mitteilung an das Reichsinnenministerium im
Oktober 1943 im Regierungspräsidium K. durch
Bombenangriffe vernichtet und danach - wovon nach
der vorbezeichneten Auskunft des Hessischen
Staatsarchivs auszugehen wäre - nicht wieder
aufgegriffen worden sein sollte, so wäre es zu
einem Staatsangehörigkeitserwerb des Vaters der
Klägerin durch (Einzel-)Einbürgerung nicht
gekommen.

77

Die Behauptung der Klägerin, ihrem Vater sei
in den Meldeunterlagen bei Wegzug aus
N. die deutsche Staatsangehörigkeit
bescheinigt worden und es sei deshalb vom
erfolgreichen Abschluß eines
Einzeleinbürgerungsverfahrens auszugehen, findet
in den vorgelegten Schriftstücken keine
hinreichende Grundlage. Es spricht vielmehr alles
dafür, daß im Melderegister die bei Anmeldung
vorgenommene Eintragung der Staatsangehörigkeit
- ohne erneute Prüfung - (unberichtigt) Bestand
hatte. Eine nach September 1942 erfolgte
Einzeleinbürgerung des Vaters vermag schließlich
auch nicht die Anmeldung zur Knappschaft vom 22.
November 1944 zu belegen, die insoweit - wie aus
den Darlegungen zu 1. b) bb) folgt - keine
wesentliche Aussagekraft besitzt.

78

Keinerlei Hinweise ergeben sich schließlich
dafür, daß die Mutter der Klägerin - wie von
ihrer Schwester zunächst im Vertriebenverfahren
dargelegt worden war, vorliegend allerdings nicht
behauptet wird - im Wege einer Sammeleinbürgerung
und mit ihr gegebenenfalls die Klägerin selbst
die deutsche Staatsangehörigkeit erhalten
hat.

79

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2
VwGO. Der Ausspruch über die vorläufige
Vollstreckbarkeit folgt aus § 167 VwGO i.V.m.
§§ 708 Nr. 10, 711 ZPO.

80

Die Revision ist nicht zuzulassen, weil die
Voraussetzungen nach § 132 Abs. 2 VwGO nicht
gegeben sind.

81