Verwaltungsgericht Münster (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2008-07-01, Aktenzeichen 1 K 2207/07
ECLI:DE:VGMS:2008:0701.1K2207.07.00

Tenor

Das Verfahren wird eingestellt, soweit der Kläger die Klage
zurückgenommen hat und die Beteiligten es übereinstimmend für in der Hauptsache
erledigt erklärt haben.

Im übrigen wird der Bescheid des Beklagten vom 22. November 2007
aufgehoben.

Der Kläger trägt 3/10 und der Beklagte 7/10 der Kosten des Verfahrens.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der jeweilige
Vollstreckungsschuldner darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder
Hinterlegung in Höhe von 110% des beizutreibenden Betrags abwenden, wenn nicht
der jeweilige Vollstreckungsgläubiger zuvor Sicherheit in entsprechender Höhe
leistet.

1

T a t b e s t a n d :

2

Der Kläger ist Landwirt und hält auf einem ca. 2.500 m² großen Teil seines
Grundbesitzes in Rheine aus Liebhaberei Schweine, die phänotypisch als
Wildschweine einzuordnen sind. Der Kläger hatte ursprünglich zwei Elterntiere
erworben. Im November 2007 lebten in seinem Gehege des weiteren sechs
weibliche Abkömmlinge.

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Nach Anhörung traf der Beklagte unter dem 22. November 2007 gegenüber dem
Kläger die folgenden tierschutzrechtlichen Anordnungen:

4

„1. Jedem erwachsenen Wildschwein ist eine Mindestfläche von 2000
m² zur Verfügung zu stellen.
2. Die Mindestgröße der Gruppe muss aus fünf adulten Schweinen
(1 Eber und 4 Sauen) bestehen.
3. Der Wildschweingruppe muss ein Wechselgehege verfügbar sein.
4. Es ist ein Gehegebuch zu führen, in dem alle Zu- und Abgänge
mit Anschrift des entsprechenden Tierhalters aufgenommen wer-
den.
5. Es ist ein Quarantänegatter zum Herausfangen und Abtrennen er-
krankter, krankheitsverdächtiger und ansteckungsverdächtiger
Tiere zu errichten.
6. Die Futterstellen müssen fest, leicht zu reinigen und zu desinfizie-
ren sein."

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Ferner ordnete der Beklagte die sofortige Vollziehung seines Bescheids an und
drohte dem Kläger für den Fall, dass er seinen Anordnungen nicht oder nicht
ausreichend nachkommen sollte, ein Zwangsgeld an, und zwar in Höhe von 2.000,-
Euro hinsichtlich Ziffer 1 seiner Verfügung, in Höhe von 1.000,- Euro hinsichtlich
Ziffer 2 seiner Verfügung und in Höhe von 500,- Euro hinsichtlich der Ziffern 3 - 6
seiner Verfügung. Zur Begründung führte der Beklagte aus, die angeordneten
Haltungsanforderungen ergäben sich aus den „Leitlinien für eine tierschutzgerechte
Haltung von Wild in Gehegen" vom 27. Mai 1995 des Bundesministeriums für
Ernährung, Landwirtschaft und Forsten (nunmehr: Bundesministerium für Ernährung,
Landwirtschaft und Verbraucherschutz).

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Der Kläger hat am 27. Dezember 2007 Klage erhoben und zugleich die
Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes beantragt. Im Rahmen eines
Erörterungstermins vor Ort haben sich die Beteiligten über die Umsetzung der Ziffern
4 bis 6 der angefochtenen Verfügung verständigt. Der Beklagte hat daraufhin die
vorgenannten Ziffern seiner Verfügung und die zugehörigen
Zwangsgeldandrohungen aufgehoben. Die Beteiligten haben das Klage- und das
zugehörige Eilverfahren insoweit übereinstimmend für erledigt erklärt. Mit Beschluss
vom 23. Januar 2008 - 1 L 726/07 - hat das erkennende Gericht die aufschiebende
Wirkung der Klage hinsichtlich der unter den Ziffern 1 bis 3 getroffenen Anordnungen
wiederhergestellt und hinsichtlich der zugehörigen Zwangsgeldandrohungen
angeordnet.

7

Nach Veräußerung von zwei weiblichen Tieren leben in seinem Gehege
gegenwärtig sechs erwachsene Tiere und zehn Frischlinge. Letztere will der Kläger
alsbald veräußern. Das männliche Tier wurde zwischenzeitlich sterilisiert. Der Kläger
beabsichtigt, dauerhaft einen Bestand von sechs Tieren zu halten.

8

Der Kläger macht geltend, seine Schweine seien keine reinrassigen
Wildschweine, sondern mit Hausschweinen gekreuzt, so dass die von dem Beklagten
herangezogenen Leitlinien nicht anwendbar seien. Selbst wenn seine Schweine
Wildschweinen gleichzustellen seien, ergebe sich aus dem „Gutachten über
Mindestanforderungen an die Haltung von Säugetieren" vom 10. Juni 1996 des
Bundesministeriums für Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft
(nunmehr: Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und
Verbraucherschutz), dass das von ihm vorgehaltene Gehege groß genug sei.

9

Der Kläger beantragt nach Rücknahme der Klage im übrigen,

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den Bescheid des Beklagten vom 22. November 2007
hinsichtlich der unter den Nrn. 1 und 2 getroffenen
Anordnungen aufzuheben.

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Der Beklagte beantragt,

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die Klage abzuweisen.

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Er macht geltend, das „Gutachten über Mindestanforderungen an die Haltung
von Säugetieren" sei auf Wildgehege nicht anwendbar. Die in dem Gutachten
aufgestellten, geringeren Haltungsanforderungen ergäben sich daraus, dass Zootiere
an Besucher gewöhnt seien und von qualifizierten Tierpflegern betreut würden.

14

Das Gericht hat Beweis erhoben durch Einholung eines
Sachverständigengutachtens des Prof. Dr. Michael Stubbe von der Martin-Luther-
Universität Halle.

15

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstands und des
Vorbringens der Beteiligten im übrigen wird auf den Inhalt der Gerichtsakten 1 K
2207/07 und 1 L 726/07 und des vorgelegten Verwaltungsvorgangs ergänzend
Bezug genommen.

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E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e :

17

Das Verfahren ist einzustellen, soweit der Kläger die Klage zurückgenommen hat
und die Beteiligten es übereinstimmend für in der Hauptsache erledigt erklärt
haben.

18

Die im übrigen aufrecht erhaltene Klage ist zulässig und begründet. Die unter
den Nummern 1 und 2 in dem Bescheid vom 22. November 2007 getroffenen
Anordnungen und die zugehörigen Zwangsgeldandrohungen sind rechtswidrig und
verletzen den Kläger in seinen Rechten (vgl. § 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO).

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Die Voraussetzungen des § 16a Satz 1, Satz 2 Nr. 1 TierSchG lagen nicht vor.
Nach § 16a Satz 1 TierSchG trifft die zuständige Behörde die zur Beseitigung
festgestellter Verstöße und die zur Verhütung künftiger Verstöße notwendigen
Anordnungen. Sie kann nach § 16a Satz 2 Nr. 1 TierSchG insbesondere im Einzelfall
die zur Erfüllung der Anforderungen des § 2 TierSchG erforderlichen Maßnahmen
anordnen. Nach § 2 Nr. 1 TierSchG muss, wer ein Tier hält, betreut oder zu betreuen
hat, das Tier seiner Art und seinen Bedürfnissen entsprechend angemessen
ernähren, pflegen und verhaltensgerecht unterbringen. Die von dem Beklagten zur
Gehegegröße und zur Gruppenzusammensetzung getroffenen Anordnungen waren
nicht notwendig, um eine artgerechte Haltung der Schweine des Klägers
sicherzustellen.

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Die Anforderungen, die an eine artgerechte Haltung der von dem Kläger
gehaltenen Schweine zu stellen sind, sind ungeachtet des Umstands, dass es sich
bei den Tieren möglicherweise um eine Kreuzung aus Haus- und Wildschweinen
handelt, anhand der Bedürfnisse von Wildschweinen zu bestimmen, weil die Tiere
nach ihrem Phänotyp Wildschweine sind.

21

Vgl. die Ausführungen des Sachverständigen auf Seite 2
seines Gutachtens vom 27. April 2008.

22

Welche Anforderungen an die Haltung von Wildschweinen hinsichtlich
Gehegegröße und Besatz zu stellen sind, ist weder im Tierschutzgesetz noch in einer
auf der Grundlage von § 2a Abs. 1 TierSchG erlassenen Rechtsverordnung
spezifisch geregelt.

23

Auch die von dem Beklagten seinem Bescheid zugrunde gelegten Leitlinien für
eine tierschutzgerechte Haltung von Wild in Gehegen vom 27. Mai 1995, die vom
Bundesministerium für Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft
herausgegeben und von einem Sachverständigengremium entwickelt wurden,
enthalten keine verbindlichen Mindestanforderungen zur Gehegegröße und zum
Besatz. Dies ergibt sich bereits aus einem Vergleich mit dem ebenfalls vom
Bundesministerium für Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft
herausgegebenen und von einem Sachverständigengremium entwickelten Gutachten
über Mindestanforderungen an die Haltung von Säugetieren vom 10. Juni 1996 und
wird auch durch das eingeholte Sachverständigengutachten des Prof. Dr. Stubbe
bestätigt.

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Während nach Nr. 4. A. 6 der Leitlinien für eine tierschutzgerechte Haltung von
Wild in Gehegen, die nach Nr. 2. II. f auf private, der Öffentlichkeit in der Regel nicht
zugängliche Kleingehege anwendbar sind, für jedes erwachsene Wildschwein 2.000
m² vorzuhalten sind und als Mindestzahl fünf Schweine (1,4; gemeint ist wohl: ein
männliches und vier weibliche Tiere) gehalten werden sollten, muss das
Außengehege für eine Wildschweinrotte von fünf Tieren nach dem Gutachten über
Mindestanforderungen an die Haltung von Säugetieren nur mindestens 100 m²
umfassen. Die Haltung soll paarweise oder in Gruppen erfolgen, ohne dass zur
Größe und Zusammensetzung der Gruppe nähere Vorgaben gemacht werden (vgl.
Seite 60 des Gutachtens). Das Gutachten stellt nach dessen Einführung nach dem
damaligen Wissens- und Erfahrungsstand biologisch relevante
Mindestanforderungen für Säugetiere dar. Es soll die Anforderungen aus § 2
TierSchG u. a. für Tierhalter, die Tiere der Öffentlichkeit nicht zugänglich aus
Liebhaberei halten, konkretisieren (vgl. Seite 7 des Gutachtens). Entgegen der
Ansicht des Beklagten ist nicht ersichtlich, dass das Gutachten über
Mindestanforderungen an die Haltung von Säugetieren völlig andere Sachverhalte
betrifft. Zwar sollen nach der Überschrift des Gutachtens die Leitlinien für eine
tierschutzgerechte Haltung von Wild in Gehegen nicht berührt werden und es soll
nach dessen Einführung (vgl. Seite 7 des Gutachtens) nicht auf einheimisches Wild
anwendbar sein, soweit dafür eigene Gutachten vorliegen. Im Gegensatz hierzu
enthält das Gutachten jedoch die vorgenannten Vorgaben für Wildschweine und
verhält sich ausdrücklich auch zu einheimischen Arten. Es bezieht sich nicht nur auf
die Haltung von Säugetieren in zoologischen Gärten und anderen, der Öffentlichkeit
zugänglichen Schaugehegen, sondern soll auch - wie bereits ausgeführt - die
Anforderungen für Tierhalter konkretisieren, die Tiere der Öffentlichkeit nicht
zugänglich aus Liebhaberei halten.

25

Eine artgerechte Haltung von Wildschweinen ist folglich auch - wie auch das
eingeholte Sachverständigengutachten bestätigt - in Gehegen und
Gruppenzusammensetzungen möglich, die den in den Leitlinien für eine
tierschutzgerechte Haltung von Wild in Gehegen ausgesprochenen Empfehlungen
nicht entsprechen.

26

Nach den Feststellungen des Sachverständigen können Wildschweine paarweise
oder in Gruppen gehalten werden, ohne dass an die Zusammensetzung und Größe
der Gruppe besondere Anforderungen zu stellen wären. Es bestehe keine
Veranlassung, die Haltung von mindestens einem männlichen und vier weiblichen
Tieren anzuordnen, da auch die Haltung von beispielsweise einem männlichen und
einem weiblichen Tier oder die Haltung von einem männlichen und sechs weiblichen
Tieren nicht den biologischen Parametern in freier Wildbahn widerspreche. Diesen
Feststellungen stehen die von dem Beklagten herangezogenen Leitlinien für eine
tierschutzgerechte Haltung von Wild in Gehegen nicht zwingend entgegen. Hiernach
sollten als Mindestzahl fünf Schweine gehalten werden. Auch nach dem Wortlaut der
Leitlinien sind mithin andere Gruppenzusammensetzungen denkbar.

27

Zu der für einen bestimmten Besatz erforderlichen Gehegegröße führt der
Gutachter aus, dass es insoweit keine verbindlichen Größenangaben gebe und dass
auch er keine Mindestgrößen benennen könne. Entscheidend seien die
Rahmenbedingungen des jeweiligen Geheges. Das von dem Kläger angelegte
Gehege sei - unter Zugrundelegung eines Besatzes von acht Tieren - „durchaus
akzeptabel", die von dem Beklagten angeordnete Vorhaltung von 2.000 m² pro Tier
hingegen „überzogen und nicht zutreffend".

28

Diesen auch für den Laien ohne weiteres nachvollziehbaren und überzeugenden
Feststellungen des auf dem Gebiet der Wildtierforschung versierten Gutachters und
seiner Unparteilichkeit ist der Beklagte mit der bloßen Behauptung, die
Anforderungen an eine tierschutzgerechte Haltung von Wildschweinen ergäben sich
aus den Leitlinien für eine tierschutzgerechte Haltung von Wild in Gehegen, nicht
substantiiert entgegen getreten.

29

Vor diesem Hintergrund waren auch die Voraussetzungen der §§ 55 Abs. 1, 57
Abs. 1 Nr. 2, 60, 63 VwGO für die Androhung von Zwangsgeldern nicht
gegeben.

30

Die Kostenentscheidung beruht, soweit die Beteiligten das Verfahren
übereinstimmend für in der Hauptsache erledigt erklärt haben, auf § 161 Abs. 2 Satz
1 VwGO und im übrigen auf §§ 154 Abs. 1, 155 Abs. 2 VwGO. Wie das erkennende
Gericht bereits in seinem Beschluss vom 23. Januar 2008 in dem zugehörigen
Eilverfahren 1 L 726/07 ausgeführt hat, hätten sich die unter den Nummern 4 und 6
getroffenen Anordnungen voraussichtlich als rechtmäßig erwiesen, während der
Kläger hinsichtlich der unter der Nummer 5 getroffenen Anordnung voraussichtlich
obsiegt hätte.

31

Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit der Kostenentscheidung
beruht auf § 167 VwGO, §§ 708 Nr. 11, 711 ZPO.

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