Verwaltungsgericht Düsseldorf (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2005-12-21, Aktenzeichen 18 K 3814/05
ECLI:DE:VGD:2005:1221.18K3814.05.00

Tenor

Das Verfahren wird eingestellt, soweit es für in der Hauptsache erledigt
erklärt worden ist.

Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Dem Kläger wird
nachgelassen, die Vollstreckung gegen Sicherheitsleistung in Höhe des auf Grund
des Urteils vollstreckbaren Betrages abzuwenden, wenn nicht der Beklagte vor der
Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

1

Tatbestand:

2

Der Kläger ist Sportschütze und Inhaber der ihm von dem Beklagten zu
schießsportlichen Zwecken erteilten Waffenbesitzkarten Nrn. 7469 und 7469-2, auf
denen waffenrechtliche Erlaubnisse für insgesamt vier Schusswaffen enthalten sind.

3

Im Rahmen der Überprüfung des Fortbestands des waffenrechtlichen
Bedürfnisses des Klägers forderte der Beklagte den Kläger mit Schreiben vom 16.
Dezember 2003 auf, Nachweise über seine schießsportlichen Aktivitäten innerhalb
der letzten sechs Monate vorzulegen.

4

Mit Schreiben vom 7. Januar 2004 teilte der Kläger mit, dass er Mitglied des C
sei, wodurch der geforderte Bedürfnisnachweis erbracht sei. Im übrigen sei der
Beklagte ohne konkreten Verdacht nicht zur Überprüfung des Fortbestands seines
Bedürfnisses befugt.

5

Mit Schreiben vom 22. Januar 2004 gab der Beklagte dem Kläger Gelegenheit
zur Stellungnahme zu dem von ihm beabsichtigten Widerruf der waffenrechtlichen
Erlaubnisse des Klägers. Er wies zudem darauf hin, dass der Kläger für den von ihm
erworbenen Karabiner nie einen konkreten Verwendungszweck angegeben habe
und der Kläger nach den Schießbüchern der St. T1 Schießsportgesellschaft
abweichend von seinen früheren Angaben hinsichtlich der Kleinkaliberbüchse und
der Pistole Kaliber 9 mm offenbar nicht mehr den Schießsport in diesem Verein
betreibe.

6

Am 3. Mai 2004 legte der Kläger zum Nachweis des Fortbestands seines
Bedürfnisses eine Bestätigung der T2 PP N e.V. vom 27. April 2004 und Kopien von
Schiessprotokollen des Zeitraums vom 11. Januar 2003 bis zum 31. Januar 2004
vor.

7

Mit Bescheid vom 16. Juni 2004 widerrief der Beklagte die Waffenbesitzkarten
Nrn. 7469 und 7469-2 des Klägers und gab ihm auf, binnen drei Monaten nach
Zustellung der Verfügung, die aufgrund der (widerrufenen) Erlaubnis erworbenen
oder berechtigt in seinem Besitz befindenden Schusswaffen an einen Berechtigten
zu veräußern oder unbrauchbar zu machen oder zu zerstören, hierüber einen
Nachweis gemäß § 34 Abs. 2 WaffG oder § 37 Abs. 3 WaffG zu führen und die
Gegenstände vorzulegen. Zudem habe der Kläger seine Waffenbesitzkarten
unverzüglich zurückzugeben. In dem Bescheid setzte der Beklagte eine
Verwaltungsgebühr von 100,- Euro fest. Zur Begründung seiner Entscheidung führte
der Beklagte aus, die Waffenbesitzkarten des Klägers seien zwingend zu widerrufen,
weil der Kläger mangels ausreichend regelmäßiger Ausübung des Schießsports mit
den von ihm besessenen Waffen kein Bedürfnis für seine Waffen habe.

8

Hiergegen erhob der Kläger am 28. Juni 2004 Widerspruch. Mit Schreiben vom
20. Juli 2004 stellte der Beklagte auf eine entsprechende Anfrage des Klägers hin
klar, dass dem Widerspruch aufschiebende Wirkung zukomme und
dementsprechend die in der Verfügung vom 16. Juni 2005 gesetzten Fristen erst ab
Bestandskraft der Verfügung liefen.

9

Die Bezirksregierung E änderte die Verfügung des Beklagten mit
Widerspruchsbescheid vom 26. Juli 2005, zugestellt an den früheren
Verfahrensbevollmächtigten des Klägers am 30. Juli 2005, hinsichtlich der darin
enthaltenen Verpflichtung zur (alternativen) Veräußerung der Waffen dahingehend
ab, dass der Kläger die Waffen unbrauchbar zu machen oder einem Berechtigten zu
übertragen habe und wies den Widerspruch des Klägers im übrigen als unbegründet
zurück.

10

Mit seiner am 28. August 2005 erhobenen Klage macht der Kläger geltend, der
Beklagte sei nicht dazu berechtigt, jederzeit ohne konkreten Anlass den Fortbestand
des Bedürfnisses des Klägers für die von ihm besessenen Waffen zu überprüfen.
Grundsätzlich sei eine einmalige Glaubhaftmachung des Bedürfnisses zum Zeitpunkt
des Erwerbs der Waffen ausreichend; es fehle eine Regelung, die die Behörde zur
regelmäßigen Überprüfung des Bedürfnisses ermächtige. Die nur in Ausnahmefällen
vorgesehene wiederholte Bedürfnisprüfung nach § 4 Abs. 4 WaffG gelte nur für nach
dem 1. April 2003 erteilte Erlaubnisse. Im übrigen gelte das Bedürfnis nach § 8
Abs. 2 WaffG schon dann als fortbestehend, wenn der Antragsteller Mitglied eines
einem anerkannten Schießsportverband angehörenden Schießsportvereins sei.
Schließlich bestehe aber auch nach wie vor ein Bedürfnis für die von ihm
besessenen Waffen; er habe ausweislich der vorgelegten Unterlagen von
Januar 2003 bis Januar 2004 neunzehnmal den Schießsport ausgeübt.

11

Der Kläger hat in der mündlichen Verhandlung weitere Nachweise über seine
schießsportlichen Aktivitäten vorgelegt hat, aus denen sich nach der insoweit
übereinstimmenden Auffassung der Vertreterin des Beklagten und der
Verfahrensbevollmächtigten des Klägers ergibt, dass dieser im Zwölfmonatszeitraum
vor Erlass des Widerspruchsbescheides mit seinem Revolver Kaliber 44 Magnum
sechzehnmal und mit seiner Pistole Kaliber 9 mm mehr als achtzehnmal den
Schießsport ausübte. Die Vertreterin des Beklagten hat daraufhin ihren Bescheid
vom 16. Juni 2004 aufgehoben, soweit darin der Widerruf der Waffenbesitzkarte
Nr. 7469-2 des Klägers für die vorgenannten Kurzwaffen (Revolver und Pistole)
nebst Munitionserwerbsberechtigungen enthalten ist.

12

Anschließend haben die Beteiligten das Verfahren in der mündlichen
Verhandlung übereinstimmend für in der Hauptsache erledigt erklärt, soweit der
Bescheid des Beklagten vom 16. Juni 2004 aufgehoben worden ist.

13

Der Kläger beantragt nunmehr,

14

die Verfügung des Beklagten vom 16. Juni 2004 in der Form
des Widerspruchsbescheids der Bezirksregierung E vom
26. Juli 2005 aufzuheben, soweit nicht das Verfahren
übereinstimmend für erledigt erklärt worden ist.

15

und

16

die Hinzuziehung eines Bevollmächtigten im Vorverfahren
für notwendig zu erklären.

17

Der Beklagte beantragt,

18

die Klage abzuweisen.

19

Zur Begründung verweist er auf die Ausführungen in den angegriffenen
Bescheiden.

20

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird ergänzend
auf den Inhalt der Gerichtsakte dieses Verfahrens, auf den beigezogenen
Verwaltungsvorgang des Beklagten und den Widerspruchsvorgang der
Bezirksregierung E Bezug genommen.

21

Entscheidungsgründe:

22

Soweit die Beteiligten das Verfahren bezüglich des in dem Bescheid vom
16. Juli 2004 enthaltenen Widerrufs der Waffenbesitzkarte Nr. 7469-2 des Klägers für
seine Pistole Kaliber 9 mm und seinen Revolver Kaliber 44 Magnum nebst
dazugehöriger Munitionserwerbserlaubnisse übereinstimmend für erledigt erklärt
haben, war das Verfahren entsprechend § 92 Abs. 3 VwGO einzustellen.

23

Soweit das Verfahren nicht für erledigt erklärt worden ist, hat die Klage keinen
Erfolg. Sie ist unbegründet.

24

Bei der vorliegenden Anfechtungsklage ist nach geltenden
verwaltungsprozessualen Grundsätzen der Zeitpunkt des Erlasses des
Widerspruchsbescheides der Bezirksregierung E vom 26. Juli 2005 als letzte
Behördenentscheidung maßgebender Zeitpunkt für die Beurteilung der
Rechtmäßigkeit des angegriffenen Verwaltungsakts. Demgemäß ist das
Waffengesetz (WaffG) in der seit dem 1. April 2003 geltenden Fassung des Gesetzes
zur Neuregelung des Waffenrechts (WaffRNeuRegG) vom 11. Oktober 2002
(BGBl. I, S. 3970 ff.) grundsätzlich maßgebend. Eine hiervon abweichende
Übergangsregelung lässt sich Art. 19 Nr. 1 WaffRNeuRegG nicht entnehmen.

25

Die angegriffene Verfügung vom 16. Juni 2004 in Gestalt des
Widerspruchsbescheides der Bezirksregierung E vom 26. Juli 2005 ist - soweit über
sie aufgrund der bezüglich des Widerrufs der Waffenbesitzkarte Nr. 7469-2 des
Klägers nebst Munitionserwerbsberechtigung erfolgten übereinstimmenden
Hauptsacheerledigungserklärung noch zu befinden ist - rechtmäßig und verletzt den
Kläger nicht in seinen Rechten, § 113 Abs. 1 Satz 1 Verwaltungsgerichtsordnung
(VwGO). Auf die Ausführungen in den genannten Bescheiden wird gemäß § 117
Abs. 5 VwGO Bezug genommen. Danach war der Beklagte zunächst verpflichtet, die
dem Kläger erteilte Waffenbesitzkarte 7469 nebst Munitionserwerbsberechtigung
mangels Fortbestands dessen Bedürfnisses zum Besitz der auf dieser
Waffenbesitzkarte eingetragenen Langwaffen zu widerrufen. Der Kläger besaß zum
o.g. maßgeblichen Entscheidungszeitpunkt kein Bedürfnis zum Besitz dieser
Schusswaffen. Gemäß § 14 Abs. 2 Satz 1 WaffG wird ein Bedürfnis für den Erwerb
und Besitz von Schusswaffen bei Mitgliedern eines Schießsportvereins anerkannt,
der einem nach § 15 Abs. 1 WaffG anerkannten Schießsportverband angehört,
wobei nach Satz 2 der Vorschrift durch eine Bescheinigung des
Schießsportverbandes oder eines ihm angegliederten Teilverbandes glaubhaft zu
machen ist, dass 1. das Mitglied seit mindestens zwölf Monaten den Schießsport in
einem Verein regelmäßig als Sportschütze betreibt und 2. die zu erwerbende Waffe
für eine Sportdisziplin nach der Sportordnung des Schießsportverbandes zugelassen
und erforderlich ist. Gemessen daran erfüllt der Kläger - abgesehen davon, dass eine
solche Verbandsbescheinigung nicht vorgelegt worden ist - nicht die für das
„regelmäßige Betreiben des Schießsports" i.S.d. genannten Vorschrift erforderlichen
Voraussetzungen. Das regelmäßige Betreiben des Schießsports in vorstehendem
Sinn bedeutet - wovon beide Beteiligten in Übereinstimmung mit den Ausführungen
in der Begründung des Gesetzentwurfes (vgl. BT Drucks. 14/7758, S. 63 zu § 14
Abs. 1; genauso Apel/Bushart, Waffengesetz, 3. Auflage, § 14, Rdnr. 8) zutreffend
ausgehen -, dass in einem Jahr wenigstens achtzehnmal oder einmal pro Monat
intensiv und mit einer gewissen Dauer Schießübungen vorgenommen werden
müssen. Diese Anforderungen hat der Kläger nach den von ihm während des
Verwaltungsverfahrens und in der mündlichen Verhandlung vorgelegten Kopien von
Schießprotokollen weder mit seiner Kleinkaliberbüchse noch mit seinem Karabiner
auch nur annähernd erfüllt. Aus der ebenfalls vorgelegten Bescheinigung der SLG
PP Mönchengladbach vom 27. April 2004 (Bl. 61 des Verwaltungsvorgangs) folgt
nichts anderes. Diese Bescheinigung enthält keine konkreten und nachvollziehbaren
Angaben zu den schießsportlichen Aktivitäten des Klägers und ist schon deshalb
- abgesehen davon, dass sie offenbar auf vom Kläger gemachte Angaben
zurückgeht - ungeeignet, eine i.S.d. § 14 Abs. 2 Satz 2 WaffG regelmäßige
Ausübung des Schießsports zu belegen.

26

Die gegen den Widerruf der Waffenbesitzkarte Nr. 7469-2 des Klägers
erhobenen Einwendungen greifen nicht durch.

27

Es kommt zunächst im Rahmen der Frage des regelmäßigen Betreibens des
Schießsports nicht darauf an, dass der Kläger nach seinen Angaben innerhalb eines
Jahres insgesamt bzw. mit seinen Kurzwaffen mehr als achtzehnmal den
Schießsport entsprechend den Vereinsdisziplinen ausübte. Vielmehr muss die
regelmäßige Schießsportausübung nach den o.g. Kriterien bezüglich jeder Waffe
vorliegen, für die ein Bedürfnis geltend gemacht wird. Dies entspricht dem Wortlaut
der gesetzlichen Regelung, die in § 14 Abs. 2 Satz 2 das Wort „Waffe" nur im
Singular verwendet, und dem Zweck des Waffengesetzes, möglichst wenig Waffen
unters Volk zu bringen (weil ansonsten bei beispielsweise 18 Waffen die einmalige
Benutzung jeder Waffe in einem Jahr ausreichend wäre). Diese Sichtweise wird auch
durch die insoweit eindeutige Gesetzesbegründung bestätigt (vgl. BT Drucks.
14/7758, S. 63, zu § 14 Abs. 1, 4. Absatz, 1. Satz).

28

Unzutreffend ist auch die Ansicht des Klägers, der Fortbestand seines
Bedürfnisses zum Besitz seiner Schusswaffen richte sich nach § 8 Abs. 2 Nr. 1
WaffG und sei schon dadurch belegt, dass er noch immer Mitglied eines
schießsportlichen Vereins sei, der einem nach § 15 Abs. 1 WaffG anerkannten
Schießsportverband angehört. Diese Ansicht verkennt, dass § 14 WaffG eine
gegenüber der Auffangvorschrift des § 8 WaffG spezielle und vorrangige Regelung
enthält (vgl. Apel/Bushart, WaffG, 3. Aufl. § 8, Rdnr. 20, 22), die abschließend regelt,
unter welchen Voraussetzungen bei Sportschützen ein waffenrechtliches Bedürfnis
vorliegt (vgl. auch die Begründung des Gesetzentwurfs, BT Drucks. 14/7758, S. 57
zu § 8, linke Spalte, letzter Absatz und S. 62, zu § 14, rechte Spalte, letzter Absatz,
wonach Sportschützen Schusswaffen nur unter den Voraussetzungen des § 14
erwerben und besitzen können sollen). Abgesehen von den vorstehenden
Ausführungen zum Spezialitätsverhältnis der §§ 8 und 14 WaffG hilft § 8 Abs. 2 Nr. 1
WaffG aber auch deshalb nicht weiter, weil nach dieser Vorschrift unter den dort
genannten Voraussetzungen ausdrücklich nur besonders anzuerkennende
persönliche oder wirtschaftliche Interessen u.a. als Sportschütze i.S.d. § 8 Abs. 1
Nr. 1 als gegeben angesehen werden könnten, der waffenrechtliche Bedürfnisbegriff
aber umfassender ist und neben dem von § 8 Abs. 2 WaffG allein angesprochenen
Interesse i.S.d. § 8 Abs. 1 Nr. 1 WaffG gerade auch die hier mangels ausreichender
schießsportlicher Tätigkeit fragliche Erforderlichkeit der Waffen für den verfolgten
Zweck (vgl. § 8 Abs. 1 Nr. 2 WaffG) voraussetzt. Zudem käme die von dem Kläger
vertretene Sichtweise zu dem Ergebnis, dass auch bei tatsächlich vorliegender
konkreter Kenntnis von nicht mehr (ausreichend) gegebener Ausübung des
Schießsports von einem Widerruf abgesehen werden müsste. Dies widerspräche
ersichtlich dem mit dem Waffengesetz erkennbar verfolgten Ziel der
Reglementierung und Beschränkung privaten Waffenbesitzes, denn dann wäre die
tatsächliche Ausübung des Schießsports für den Behalt einmal zu schießsportlichen
Zwecken erworbener Waffen nicht mehr erforderlich. Vielmehr ist die Waffenbehörde
nach § 45 Abs. 2 Satz 1 WaffG zum Widerruf verpflichtet, wenn der
Erlaubnisversagungsgrund des mangelnden Bedürfnisses gemäß § 4 Abs. 1 Nr. 4
WaffG eintritt, der sich - wie ausgeführt - bei Sportschützen allein nach Maßgabe des
§ 14 WaffG bestimmt.

29

Auch der Wortlaut der in §§ 8 und 14 WaffG enthaltenen Regelungen gebietet
nicht, abweichend hiervon hinsichtlich der Frage des Fortbestands des Bedürfnisses
auf § 8 Abs. 2 Nr. 1 WaffG abzustellen, denn § 14 Abs. 2 Satz 1 WaffG nennt
ausdrücklich nicht nur das Bedürfnis zum Erwerb, sondern auch das zum Besitz von
Schusswaffen, und betrifft insofern auch die Frage, ob eine Schusswaffe behalten
werden darf.

30

Weiterhin führt auch die in § 14 Abs. 4 Satz 1 WaffG enthaltene Regelung zu
keinem anderen Ergebnis. Nach dieser Vorschrift wird Sportschützen nach (§ 14
WaffG) Abs. 2 abweichend von § 10 Abs. 1 Satz 3 WaffG eine unbefristete Erlaubnis
erteilt, die zum Erwerb von Einzellader-Langwaffen mit glatten und gezogenen
Läufen, von Repetier-Langwaffen mit gezogenen Läufen sowie von einläufigen
Einzellader-Kurzwaffen für Patronenmunition und von mehrschüssigen Kurz- und
Langwaffen mit Zündhütchenzündung (Perkussionswaffen) berechtigt. Diese
ausweislich des Wortlauts nur eine Erwerbserlaubnis (also keine Erlaubnis zum
dauerhaften Besitz) enthaltende Regelung beinhaltet eine Erleichterung des
Erwerbsvorgangs für Sportschützen, die - wie Abs. 4 Satz 2 der Vorschrift klarstellt -
nicht von der nachträglichen Eintragung auf der Waffenbesitzkarte entbindet,
wodurch erst die materielle Erlaubnis zu (dauerhaftem) Besitz erfolgt (vgl. hierzu
König/Pabsthart, Das neue Waffenrecht, 2004, Rdnr. 342ff.). Hieraus kann entgegen
der Auffassung des Klägers nicht gefolgert werden, dass eine Erwerbserlaubnis nach
§ 14 Abs. 4 Satz 1 WaffG letztlich eine Entbindung von dem Erfordernis eines
konkreten Bedürfnisses für den dauerhaften Besitz der erworbenen Waffe beinhaltet.
Vielmehr ist auch in Fällen des § 14 Abs. 4 Satz 1 WaffG mit dem grundsätzlich im
Waffenrecht geltenden und der Erreichung des Zieles des Waffengesetzes, möglichst
wenig Waffen unters Volk zu bringen und den von Schusswaffen für die Bevölkerung
ausgehenden Gefahren zu begegnen, in besonderer Weise dienlichen
Bedürfnisprinzip davon auszugehen, dass die Eintragung einer solchen Waffe auf
der Waffenbesitzkarte und dementsprechend das Absehen von dem Widerruf einer
erteilten Erlaubnis nur in Betracht kommt, wenn ein konkretes tatsächliches
schießsportliches Bedürfnis im Sinne des § 14 Abs. 2 WaffG vorliegt, weil die Waffe
u.a. für den regelmäßig betriebenen Schießsport (noch) benötigt wird (so auch
König/Pabsthart, Das neue Waffenrecht, 2004, Rdnr. 344). Diese Sichtweise wird
bestätigt durch die Begründung des Gesetzentwurfs, wonach Sportschützen gerade
nicht unbeschränkt Einzellader-Langwaffen erwerben können sollen (BT Drucks.
14/7758, S. 62, zu § 14). In der Gesetzesbegründung wird abweichend von der
Auffassung des Klägers ausdrücklich davon ausgegangen, dass die in § 14 Abs. 2
Satz 2 Nr. 1 WaffG geforderte regelmäßige Schießsportausübung für alle
erlaubnispflichtigen Schusswaffen, also auch für die vom Kläger besessenen
Langwaffen, maßgeblich ist (BT Drucks. 14/7758, S. 63, zu § 14 Abs. 1). Eine solche
regelmäßige Ausübung des Schießsports hat der Kläger mit den hier in Rede
stehenden Langwaffen - wie ausgeführt - nicht annähernd betrieben. Hinsichtlich des
Karabiners ist nach den unbestrittenen Angaben des Beklagten mangels konkreter
Angaben zudem völlig unklar, welche Verwendungsmöglichkeiten der Kläger im
Rahmen der (genehmigten) Schießsportordnung seines Verbandes und für ihn
zugänglicher Schießstätten für diese Waffe überhaupt hat.

31

Darauf, dass der Beklagte nach Ansicht des Klägers nicht zur Überprüfung des
Fortbestands seines Bedürfnisses zum Besitz seiner Schusswaffen berechtigt war,
kommt es hier nicht entscheidungserheblich an. Ein Fall des § 45 Abs. 4 Satz 1
WaffG liegt ersichtlich nicht vor. Entscheidend ist allein, dass der Beklagte aufgrund
der ihm von dem Kläger zum Beleg seines Bedürfnisses selbst vorgelegten
Unterlagen sicher wusste, dass er nach § 45 Abs. 2 Satz 1 WaffG aufgrund des
Eintritts eines Erlaubnisversagungsgrundes zum Widerruf der Waffenbesitzkarte Nr.
7469-2 des Klägers verpflichtet war. Schon der Wortlaut des § 45 Abs. 2 Satz 1
WaffG legt nahe, dass die Widerrufspflicht unabhängig von der Art der
Kenntniserlangung von dem Erlaubnisversagungsgrund entsteht. Dem entspricht
auch der Sinn und Zweck der Widerrufsvorschriften des Waffengesetzes, durch den
Widerruf nicht (mehr) genehmigungsfähiger waffenrechtlicher Erlaubnisse den
Waffenbestand in privater Hand möglichst gering zu halten und hierdurch einen
Beitrag zur Sicherheit der Bevölkerung vor den von Schusswaffen ausgehenden
Gefahren zu leisten. Daraus folgt, dass das von dem Kläger angenommene
„Verwertungsverbot" dem Waffengesetz fremd ist und die Waffenbehörde ohne
Rücksicht auf die Art ihrer Kenntniserlangung verpflichtet ist, die sich hieraus
ergebenden Konsequenzen durch den Widerruf der entsprechenden Erlaubnisse zu
ziehen.

32

Unabhängig davon war der Beklagte aber auch zur Überprüfung des
Fortbestands des Bedürfnisses des Klägers zum Besitz seiner Schusswaffen befugt.
Entgegen der Ansicht des Klägers folgt bereits aus der in § 45 Abs. 2 WaffG
enthaltenen gesetzlichen Verpflichtung der zuständigen Waffenbehörde, dass diese
zur Erfüllung ihrer gesetzlichen Pflichten zur Prüfung des Vorliegens eines
Widerrufsgrundes berechtigt ist. Hierfür sprechen auch die in §§ 38 Abs. 1 Satz 1, 45
Abs. 4 Satz 1 WaffG enthaltenen Auskunfts- und Mitwirkungspflichten. Auch aus § 4
Abs. 4 Satz 1 WaffG, wonach die zuständige Behörde drei Jahre nach Erteilung der
ersten waffenrechtlichen Erlaubnis das Fortbestehen des Bedürfnisses zu prüfen hat,
folgt nichts anderes. Daraus, dass die Behörde nach Ablauf eines gewissen
Zeitraums zur Überprüfung des Fortbestands des Bedürfnisses verpflichtet ist, kann
ersichtlich nicht geschlussfolgert werden, dass sie hierzu zuvor - zumal angesichts
der in § 45 Abs. 2 WaffG enthaltenen Verpflichtung - nicht berechtigt wäre. Hiervon
geht auch die Gesetzesbegründung aus (vgl. BT Drucks. 14/7758, S. 53 f. zu § 4,
wonach „die sicherheitspolitisch notwendige Umsetzung dieser Grundregeln
(Widerruf der Erlaubnis bei Bedürfniswegfall) neben der ohnehin immer bestehenden
Prüfungsmöglichkeit durch eine Verpflichtung der Waffenbehörden zur Prüfung des
Bedürfnisses innerhalb der ersten sechs Jahre nach der ersten Erteilung einer
waffenrechtlichen Erlaubnis sichergestellt wird). Die später erfolgte Streichung der in
der Entwurfsfassung noch enthaltenen Pflicht zur weiteren Prüfung nach Ablauf von
sechs Jahren nach Erteilung der Erlaubnis ändert hieran nichts (vgl. BT
Drucks. 14/8886, S. 109, zu § 4).

33

Aber selbst wenn man der vom Kläger vertretenen und, wie ausgeführt,
unzutreffenden Ansicht folgen wollte, wonach eine Prüfung des Fortbestands des
Bedürfnisses einen konkreten Anlass oder „Verdacht" voraussetzt, wäre die Prüfung
zu recht erfolgt. Der Beklagte hat nämlich nach seinen Angaben im Schreiben vom
22. Januar 2004 zum einen nach Einsichtnahme in die Schießbücher der
Schießsportgesellschaft St. T1 festgestellt, dass der Kläger dort - obwohl er im
Rahmen der Erteilung der Erlaubnisse für seine Pistole und seine Kleinkaliberbüchse
Bedürfnisbescheinigungen dieses Vereins vorgelegt hatte - nicht (mehr) den
Schießsport ausübt. Zum anderen hat der Beklagte festgestellt, dass keine Angaben
über die Verwendung des vom Kläger am 2. Dezember 1997 erworbenen Karabiners
vorlagen. Vor diesem Hintergrund ist die Überprüfung des Bedürfnisses selbst unter
Zugrundelegung der vom Kläger vertretenen Auffassung ersichtlich nicht zu
beanstanden.

34

Schließlich war der Beklagte aber unabhängig von Vorstehendem nicht nur
berechtigt, den Fortbestand des Bedürfnisses des Klägers zu überprüfen, sondern
hierzu auch nach § 4 Abs. 4 Satz 1 WaffG verpflichtet. Danach hat die zuständige
Behörde nämlich drei Jahre nach Erteilung der ersten waffenrechtlichen Erlaubnis
das Fortbestehen des Bedürfnisses zu prüfen. Diese drei Jahre waren hier zum
Zeitpunkt der vom Beklagten vorgenommenen Prüfung ersichtlich um. Die von dem
Kläger hierzu vertretene Auffassung, die genannte Vorschrift fände nur auf nach dem
1. April 2003 erteilte Erlaubnisse Anwendung, findet keine Stütze im Gesetz. Nach
Art. 19 Nr. 1 des Gesetzes zur Neuregelung des Waffenrechts (WaffRNeuRegG)
vom 11. Oktober 2002 (BGBL I S. 3970) ist § 4 WaffG seit dem 1. April 2003
geltendes Recht. Der Zeitpunkt des Inkrafttretens des Gesetzes am 1. April 2003 ist
für die Auslegung des § 4 Abs. 4 Satz 1 WaffG ohne Belang. Ansonsten würden in
unzulässiger Weise Fragen der tatbestandlichen Reichweite der Vorschrift mit
solchen einer möglicherweise verfassungsrechtlich bedenklichen Rückbezüglichkeit
der Norm auf Vorgänge, die vor dem 1. April 2003 stattgefunden haben, vermengt.
Die Fassung des § 4 Abs. 4 Satz 1 WaffG ist eindeutig. Sie bezieht sich ohne jeden
Hinweis auf den Zeitpunkt des Inkrafttretens am 1. April 2003 eindeutig auf erteilte
waffenrechtliche Erlaubnisse. Sprachlicher Anknüpfungspunkt ist allein die Erteilung
einer waffenrechtlichen Erlaubnis, nicht aber, ob dies vor oder nach dem
1. April 2003 geschieht bzw. geschehen ist. Auch eine die Nichtanwendung der
Vorschrift auf „alte" Erlaubnisse vorsehende Übergangsregelung existiert nicht.

35

Eine verfassungsrechtlich unzulässige echte Rückwirkung,

36

vgl. BVerfG, Beschluss vom 14.05.1986 - 2 BvL 2/83 -, BVerfGE 72/200
(242),

37

liegt ersichtlich nicht vor, weil § 4 Abs. 4 Satz 1 WaffG keine Rechtsfolgen für
einen in der Vergangenheit abgeschlossenen Sachverhalt anordnet. Vielmehr soll die
Frage des Fortbestands des Bedürfnisses und damit der erteilten waffenrechtlichen
Erlaubnis für die Zukunft durch die Pflicht zur Prüfung des Fortbestands des
Bedürfnisses geklärt werden.

38

Allerdings enthält die Vorschrift im Sinne einer unechten Rückwirkung eine
tatbestandliche Rückanknüpfung an ein Ereignis, das vor dem 1. April 2003 (hier:
Erteilung der Waffenbesitzkarten des Klägers) stattgefunden hat. Dies ist indes
verfassungsrechtlich unbedenklich. Abgesehen davon, dass der Kläger auch nach
den Regelungen des Waffengesetzes in der bis zum 31. März 2003 geltenden
Fassung (WaffG a.F. in der Fassung der Bekanntmachung vom 8. März 1976, BGBl.
I, S. 432) nicht auf den Fortbestand seiner Erlaubnisse trotz Wegfalls des auch früher
grundsätzlich (auch bzgl. der Langwaffen; vgl. insoweit die Ausführungen zu der
früheren teilweise fehlerhaften Verwaltungspraxis bei König/Pabsthart, Das neue
Waffenrecht, 2004, Rdnr. 345 a.E., sowie BT Drucks. 14/7758, S. 62, zu § 14)
erforderlichen Bedürfnisses (vgl. §§ 47 Abs. 2 Satz 1, 30 Abs. 1 Nr. 3 WaffG a.F.)
vertrauen konnte, überwiegen jedenfalls die mit der Neuregelung verfolgten
Verbesserungen der Sicherheit der Bevölkerung vor den von Schusswaffen
ausgehenden erheblichen Gefahren ein möglicherweise gegebenes Vertrauen des
Klägers in den Fortbestand seiner Waffenbesitzkarten nach Maßgabe des in § 32
WaffG a.F. geregelten Bedürfnisses.

39

Nach allem ist der Widerruf der Waffenbesitzkarte Nr. 7469-2 des Klägers nicht
zu beanstanden.

40

Die weitere Anordnung des Beklagten, innerhalb von drei Monaten nach
Zustellung des Bescheids, die aufgrund der Erlaubnis erworbenen oder berechtigt im
Besitz befindlichen Waffen an einen Berechtigten zu veräußern oder unbrauchbar im
Sinne der Nrn. 1.4ff Abschnitt 1 der Anlage 1 zum Waffengesetz zu machen oder zu
zerstören und entsprechend Nachweise zu erbringen ist in der Fassung, die sie
durch das modifizierende Schreiben des Beklagten vom 20. Juli 2004 und durch den
Widerspruchsbescheid vom 26. Juli 2005 gefunden hat, rechtmäßig.

41

Durch das Schreiben vom 20. Juli 2004 hat der Beklagte die getroffene
Anordnung dahingehend (unter Berücksichtigung des Inhalts des Schreibens des
damaligen Verfahrensbevollmächtigten des Klägers vom 1. Juli 2004) modifiziert,
dass die dreimonatige Frist erst mit Bestandskraft des Bescheids vom 16. Juli 2004
beginnen soll. Durch die Änderung des Bescheids vom 16. Juli 2004 durch den
Widerspruchsbescheid vom 26. Juli 2005 hat die Widerspruchsbehörde zutreffend
berücksichtigt, dass die gesetzliche Regelung in § 46 Abs. 2 WaffG neben der
Unbrauchbarmachung nur die Anordnung des Überlassens, nicht aber der
Veräußerung der Waffen erlaubt. Zwar findet sich im Tenor des
Widerspruchsbescheides die Formulierung, der Kläger habe seine Waffen (alternativ)
einem Berechtigten zu „übertragen". Hiermit ist aber ausweislich der Ausführungen
auf Seite 7 unten des Widerspruchsbescheids ein „Überlassen" i.S.d. § 46 Abs. 2
WaffG gemeint.

42

Diese vorgenannten Regelungen finden ihre Rechtsgrundlage in dem bereits
angeführten § 46 Abs. 2 Satz 1 WaffG, dienen der Umsetzung der ausgesprochenen
Widerrufsverfügung und sind nicht zu beanstanden. Die von dem Beklagten gewählte
Art der Nachweisführung gemäß § 34 Abs. 2 oder § 37 Abs. 3 WaffG erscheint
zweckmäßig. Einwände hiergegen werden vom Kläger nicht erhoben. Die
Aufforderung, die Waffenbesitzkarten beim Beklagten einzureichen, ist lediglich als
Hinweis auf die sich bereits kraft Gesetzes gemäß § 46 Abs. 1 Satz 1 WaffG
ergebende Verpflichtung anzusehen.

43

Einwände gegen die im Bescheid vom 16. Juli 2004 festgesetzte
Verwaltungsgebühr werden vom Kläger nicht erhoben. Die Höhe der festgesetzten
Gebühr dürfte aber auch nicht zu beanstanden sein; der Beklagte hat offenbar zu
Gunsten des Klägers davon abgesehen, eine Gebühr gemäß Abschnitt I Nr. 15 des
Gebührenverzeichnisses der Kostenverordnung zum Waffengesetz a.F.
festzusetzen, obwohl Maßnahmen nach § 48 Abs. 2 WaffG a.F. (§ 46 Abs. 2 WaffG
n.F.) getroffen wurden.

44

Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 154 Abs. 1, 161 Abs. 2 VwGO. Hinsichtlich
des für in der Hauptsache erledigt erklärten Teils des Verfahrens entspricht es der
Billigkeit, dem Kläger die Kosten aufzuerlegen, da der Kläger die erforderlichen
Nachweise der regelmäßigen Ausübung des Schießsports erst in der mündlichen
Verhandlung vorgelegt und hierdurch eine Aufhebung des Bescheids vom 16. Juli
2004 im Widerspruchsverfahren verhindert hat. Angesichts des Unterliegens des
Klägers bedarf es keiner Entscheidung über die Notwendigkeit der Hinzuziehung
eines Bevollmächtigten im Vorverfahren. Die Entscheidung über die vorläufige
Vollstreckbarkeit folgt aus § 167 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 VwGO i.V.m. §§ 708 Nr. 11,
711 Satz 1, 709 Satz 2 Zivilprozessordnung (ZPO).

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Gründe für eine Zulassung der Berufung nach §§ 124a Abs. 1, 124 Abs. 2 Nr. 3,
4 VwGO liegen nicht vor.

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