Oberlandesgericht Köln ()
Beschluss vom 2001-06-11, Aktenzeichen 6 W  26/01
ECLI:DE:OLGK:2001:0611.6W26.01.00

Tenor

1

G r ü n d e:

2

Die gemäß § 793 Abs. 1 ZPO statthafte und auch den übrigen
Voraussetzungen nach zulässige Beschwerde (§§ 567 ff, 574 ZPO) hat
in der Sache Erfolg. Sie führt zu der aus der Beschlussformel
ersichtlichen Abänderung der angefochtenen landgerichtlichen
Entscheidung. Die zur Vollstreckung des eingangs bezeichneten
Unterlassungsgebots von der Gläubigerin beantragte Festsetzung von
Ordnungsmitteln ist berechtigt, weil der Schuldner dem danach von
ihm zu beachtenden Verbot, "geschäftsmäßige Hilfe in Steuersachen
zu leisten, die über die geschäftsmäßige Erledigung der laufenden
Lohnbuchhaltung (Lohnbuchhaltung mit Ausnahme des Einrichtens der
Lohnkonten und der Abschlussarbeiten nach §§ 41 b, 42 b des
Einkommensteuergesetzes) hinausgeht und die nicht unter § 6 StBerG
fällt" sowohl in objektiver als auch in subjektiver Hinsicht
zuwidergehandelt hat.

3

Bereits der vom Schuldner mit dem Steuerberater S. am 01.03.2000
abgeschlossene Kooperationsvertrag gibt gewisse Anhaltspunkte
dafür, dass der Schuldner sich bei der Betreuung seiner Kunden
nicht auf die ihm als Buchführungshelfer erlaubten Tätigkeiten
beschränkt, sondern entgegen dem titulierten Verbot eine
selbständige und umfassende Tätigkeit entfaltet hat. Nach diesem
Vertrag beauftragte der Schuldner als Auftraggeber den
Steuerberater als Auftragnehmer mit der Durchführung u.a. von
Steuerklärungen und Jahresabschlüssen, wobei der Steuerberater das
für seine Leistungen zu berechnende Honorar gegenüber dem Schuldner
ermittelte. Im Außenverhältnis, also den jeweiligen Mandanten
gegenüber, war es der Schuldner, der als Vertragspartner und "Herr
des Auftragsverhältnisses" auftrat und der sich des Steuerberaters
sozusagen als "Subunternehmers" bediente. Soweit der Schuldner in
diesem Zusammenhang einwendet, er habe sich gerade deshalb zur
Kooperation mit einem Steuerberater entschlossen, um die Arbeiten,
die ihm selbst nach dem Titel untersagt sind, durch eine insoweit
berechtigte Person ausführen zu lassen, und um daher dem
Unterlassungsgebot Folge zu leisten, rechtfertigt das keine
abweichende Wertung. Denn dieser vom Schuldner genannte Zweck
erklärt nicht die hier zu beurteilende konkrete Form der
Kooperation, bei welcher der Schuldner Dritten gegenüber das "Heft
in der Hand hält" und sich des Steuerberaters als eines
Erfüllungsgehilfen bedient.

4

Deutet somit schon die Gestaltung der Zusammenarbeit des
Schuldners mit dem Steuerberater, so wie sie aus dem vorgelegten
Kooperationsvertrag hervorgeht, indiziell darauf hin, dass der
Schuldner selbst die ihm nach dem titulierten Verbot untersagten
Arbeiten ausgeführt hat, lässt sich hierauf jedenfalls in
Verbindung mit den eigenen Ausführungen des Schuldners in seinem zu
dem Verfahren 12 C 526/00 AG Bonn eingereichten Schreiben vom
25.01.2001 schließen. Darin hat der Schuldner das von dem
Steuerberater S. geltend gemachte Zeithonorar mit dem Argument als
übersetzt zurückgewiesen, dass der Steuerberater es zur
"steuerlichen Würdigung, Stempelung und Weiterleitung an das
jeweilige Finanzamt" der ihm vom Schuldner übersandten
vorbereiteten Steuererklärungen "...nicht einmal für nötig
befunden..." habe, die beim Schuldner geführten Buchführungskonten
anzufordern und einzusehen, sondern über die Steuererklärungen
lediglich "einmal drüber geguckt" habe. Danach spricht indessen
alles dafür, dass der Schuldner die Steuererklärungen selbständig
und geschäftsmäßig so weit vorgefertigt hatte, dass die Aufgabe des
Steuerberaters sich lediglich noch in Formalia erschöpfen sollte
und erschöpfte. Denn hätte der Schuldner lediglich vorbereitende
Tätigkeiten erbracht und von dem Steuerberater sodann deren
sachliche Überprüfung erwartet, so hätte es nahegelegen, dem
Steuerberater alle Unterlagen bzw. Buchführungskonten zu übergeben,
die es diesem ermöglichten, inhaltlich selbständige Arbeiten
vorzunehmen bzw. die ihm überlassenen vorbereiteten Unterlagen
eigenverantwortlich auf ihre materielle Richtigkeit hin zu
überprüfen, bevor sie bei den jeweils zuständigen Stellen
eingereicht werden. Dass dies jedoch nicht geschehen ist, lässt
darauf schließen, dass die Zusammenarbeit des Schuldners und des
Steuerberaters strukturell darauf ausgelegt war, dass der Schuldner
selbst die maßgeblichen Arbeiten bereits geleistet und dem StB
"fertig" vorgelegt hat, der diese lediglich nach einer
bestätigenden Durchsicht bei den zuständigen Stellen
einreichte.

5

Die dargestellten Umstände in ihrem Zusammenwirken bewertend ist
der Senat daher davon überzeugt, dass der Schuldner entgegen dem
titulierten Verbot geschäftsmäßig Hilfe in Steuersachen geleistet
hat. Dieser objektive Verstoß war weiter auch schuldhaft geschehen,
da der Schuldner in Kenntnis des gegen ihn titulierten Verbots und
dessen tatsächlicher Voraussetzungen an der ihm danach untersagten
Verhaltensweise festgehalten hat.

6

Was die Höhe des festzusetzenden Ordnungsgeldes angeht, die
generell von den Bemessungsfaktoren der Schwere und Gefährlichkeit
des Verstoßes sowie von Grad und Ausmaß des Verschuldens
beeinflusst wird (vgl. Teplitzky, Wettbewerbsrechtliche Ansprüche,
7. Auflage, 57. Kap. Rdn. 34 m.w.N.), so fällt ins Gewicht, dass es
sich vorliegend um die nunmehr dritte Zuwiderhandlung des
Schuldners gegen die titulierte Unterlassungsverpflichtung handelt,
was es gebietet, den Schuldner durch die Verhängung einer die
früheren Ordnungsgelder deutlich und spürbar übersteigenden Summe
nachhaltig zur künftigen Beachtung des Unterlassungsgebots
anzuhalten. Der Betrag von 15.000,00 DM stellt sich danach als
erforderlich, aber auch ausreichend dar, um die künftige Einhaltung
des Verbots beim Schuldner durchzusetzen und gleichzeitig den
begangenen Verstoß zu sanktionieren.

7

Die Kostenfolge ergibt sich aus den §§ 891, 91 ZPO.

8

Beschwerdewert: 15.000,00 DM.