Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 1997-08-28, Aktenzeichen 16 A 151/97
ECLI:DE:OVGNRW:1997:0828.16A151.97.00

Tenor

Die Berufung wird zurückgeweisen.

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Tatbestand:

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Mit Festsetzungs- und Rückzahlungsbescheid vom 5. Februar
1995 stellte das Bundesverwaltungsamt die Darlehensschuld des
Klägers fest (20.186,-- DM) und forderte ihn zur Rückzahlung
ab Oktober 1995 auf. Der Bescheid wurde am 8. Februar 1995 an
den Kläger unter der Anschrift "X. straße 4, 4.
I. " abgesandt.

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Mit einem Fax vom 12. Mai 1995 beantragte der Kläger den
leistungsabhängigen Teilerlaß. Da der Bescheid an seinen
ehemaligen ersten Wohnsitz gesendet worden sei, habe er zwar
unverzüglich telefonisch durch seine Eltern von dessen
Existenz erfahren, von den näheren Einzelheiten und dem
Erfordernis der einmonatigen Antragsfrist aber erst bei seinem
Besuch in I. Anfang Mai Kenntnis erlangt. Nach seinen
Informationen gehöre er zu den 30 v.H. der Besten der
Diplomanden im Wintersemester 1992/93 im Fachbereich
Architektur an der Technischen Universität C. .

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Mit Bescheid vom 23. Mai 1995 lehnte das
Bundesverwaltungsamt den Antrag wegen Fristversäumnis ab.
Nachdem das Bundesverwaltungsamt erfahren hatte, daß der
Kläger sich zwar im Mai 1993 mit erstem Wohnsitz nach
C. abgemeldet habe, aber weiterhin mit zweitem
Wohnsitz unter der oben genannten Adresse in I. gemeldet
sei, wies es den Widerspruch durch Widerspruchsbescheid vom 4.
September 1995 zurück.

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Zur Begründung seiner Klage hat der Kläger vorgetragen: Die
Fachbereiche der TU C. schickten die Listen der
30 v.H. Prüfungsbesten relativ zeitnah an das
Bundesverwaltungsamt. Im Folgejahr nach den Prüfungen würden
unter den Studenten Fragebögen ausgeteilt mit der Anfrage, ob
sie BAföG erhalten hätten. Anhand dieser Fragebögen würden die
Fachbereiche eine Liste derjenigen erstellen, die aufgrund
ihrer Prüfungsergebnisse Anspruch auf Teilerlaß hätten.
Bereits in der Abgabe seines Fragebogens sei ein rechtzeitiger
Antrag auf Teilerlaß zu erblicken. Unabhängig davon sei es
reiner Formalismus, wenn die Beklagte sich auf die Einhaltung
der Antragsfrist berufe. Da die Antragsfrist der Vereinfachung
des Verwaltungsverfahrens diene, sei der gesetzgeberische
Zweck weggefallen, nachdem der Beklagten das entsprechende
Prüfungsergebnis bekanntgegeben worden sei. Die Einhaltung der
Antragsfrist sei somit entbehrlich.

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Der Kläger hat sinngemäß beantragt,

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die Beklagte unter Aufhebung des
Bescheides des Bundesverwaltungsamtes
vom 23. Mai 1995 und dessen
Widerspruchsbescheides vom 4. September
1995 zu verpflichten, ihm den
leistungsabhängigen Teilerlaß nach
§ 18 b Abs. 1 BAföG zu gewähren sowie
die Hinzuziehung der
Prozeßbevollmächtigten im Vorverfahren
für notwendig zu erklären.

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Das Verwaltungsgericht hat die Klage entsprechend dem Antrag
der Beklagten durch den angefochtenen Gerichtsbescheid
abgewiesen.

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Im Berufungsverfahren rügt der Kläger, daß der angefochtene
Gerichtsbescheid eindeutig gegen das Sozialstaatsprinzip gemäß
Art. 20 Abs. 1 GG verstoße. Unstreitig sei dem
Bundesverwaltungsamt lange vor Ablauf der Frist des § 18 b
Abs. 1 Satz 2 BAföG von dem Fachbereich Architektur der TU
C. eine komplette Liste der Prüfungsbesten, zu
denen er auch gehöre, übersandt worden und habe er zuvor wegen
des Teilerlasses einen Erfassungsbogen für die Liste
ausgefüllt. Unter diesen Umständen sei die Berufung der
Beklagten auf die Ausschlußfrist rechtsmißbräuchlich. Es
verstoße auch gegen den Grundsatz von Treu und Glauben, wenn
jedenfalls bei der Frage der Wiedereinsetzung nicht
berücksichtigt werde, daß seine Eltern ihn fernmündlich nicht
über die Frist informiert hätten und dem Bundesverwaltungsamt
die Liste mit seinem Namen bereits vorgelegen habe. Die
Bekanntgabe des Bescheides sei im Februar 1995 nicht wirksam
erfolgt, da seine Eltern ihm diesen nicht vollständig
bekanntgegeben hätten, ihn insbesondere nicht über die
Hinweise auf die sozialen Vergünstigungen in Kenntnis gesetzt
hätten. Abgesehen davon treffe ihn jedenfalls wegen dieser
versehentlichen Unterlassung seiner Eltern kein Verschulden an
der Versäumung der Antragsfrist. Da die Rückzahungspflicht
erst auf den 31. Oktober 1995 festgesetzt worden sei, sei es
sachgerecht gewesen, den Bescheid nicht sogleich ihm
nachzusenden.

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Der Kläger beantragt,

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den angefochtenen Gerichtsbescheid
zu ändern und entsprechend seinem
erstinstanzlichen Klageantrag zu
erkennen.

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Die Beklagte beantragt, die Berufung zurückzuweisen.

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Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts und des
Vorbringens der Beteiligten wird auf den Inhalt der
Gerichtsakte und der vom Bundesverwaltungsamt vorgelegten
Verwaltungsvorgänge Bezug genommen.

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Entscheidungsgründe:

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Die Berufung, über die der Senat mit Einverständnis der
Beteiligten gemäß §§ 125 Abs. 1, 101 Abs. 2 VwGO ohne
mündliche Verhandlung entscheidet, hat keinen Erfolg; denn dem
Kläger steht der geltend gemachte Anspruch auf Gewährung des
Teilerlasses gemäß § 18 b Abs. 1 BAföG nicht zu. Die
ablehnenden Bescheide des Bundesverwaltungsamtes vom 23. Mai
und 11. September 1995 sind nicht rechtswidrig und verletzen
den Kläger nicht in seinen Rechten. Insoweit wird zunächst auf
die zutreffenden Gründe in dem angefochtenen Gerichtsbescheid
Bezug genommen (vgl. § 130 b VwGO).

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Das Berufungsvorbringen des Klägers rechtfertigt keine für
ihn günstigere Beurteilung der Sach- und Rechtslage.

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Die Wirksamkeit der Bekanntgabe des Feststellungs- und
Rückzahlungsbescheides vom 5. Februar 1995 scheitert nicht
daran, daß die Eltern des Klägers diesem seinerzeit die
Hinweise auf die sozialen Vergünstigungen nicht vorgelesen
haben, wie er behauptet. Diese Hinweise nehmen schon nicht an
dem Regelungsgehalt des Feststellungs- und
Rückzahlungsbescheides teil. Es handelt sich vielmehr um eine
Serviceleistung der Beklagten. Die Rechtslage wäre für den
Kläger nicht anders, wenn bei dem Feststellungs- und
Rückzahlungsbescheid der Abdruck der Hinweise auf die sozialen
Vergünstigungen gänzlich unterblieben wäre.

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Die Berufung auf die Versäumung der Antragsfrist ist auch
weder rechtsmißbräuchlich noch verstößt sie gegen den
Grundsatz von Treu und Glauben oder das Sozialstaatsprinzip.
Das hier interessierende Antragserfordernis des § 18 b Abs. 1
BaföG wurde durch das 11. BAföG-Änderungsgesetz vom 21. Juni
1988, BGBl I S. 829, eingeführt, durch das das
Auswahlverfahren beim leistungsabhängigen Teilerlaß
leistungsgerechter und einfacher gestaltet werden sollte. Seit
dem 1. Januar 1989 war - abgesehen von den Sonderfällen des §
18 b Abs. 1 Satz 3 BAföG - Anspruchsvoraussetzung nicht mehr,
daß der Darlehensnehmer zu den 30 v.H. Leistungsbesten der
Geförderten, sondern zu den 30 v.H. Leistungsbesten sämtlicher
Prüfungsabsolventen eines Jahrgangs gehörte. Von daher gesehen
war die mühevolle und letztlich unsichere Ermittlung der
Prüfungsstellen, wer von den Prüfungsteilnehmern BAföG
erhalten hatte, nicht mehr durchzuführen. Es hatte sich
nämlich gezeigt, daß gerade schwächere Prüfungskandidaten, die
sich keine Chance auf den Teilerlaß ausrechneten, ihrer
Mitteilungspflicht, ob sie BAföG erhalten hätten, nicht
nachkamen. Das führte dazu, daß die Prüfungsstelle von einer
zu geringen Gesamtgruppe der Geförderten ausging und daher
auch eine zu geringe Anzahl der 30 v.H. Leistungsbesten
meldete. Da nunmehr auf alle Prüfungsabsolventen abzustellen
ist, genügt es für die Ermittlung der materiellen
Anspruchsberechtigung nach § 18 b Abs. 1 Satz 1 BAföG, wenn
erstens die Prüfungsstelle für jede Vergleichsgruppe die
Ecknote ermittelt, d.h. die Prüfungsgesamtnote desjenigen
Prüfungsabsolventen, der als letzter zu den ersten 30 v.H. der
Vergleichsgruppe gehört (vgl. § 12 Abs. 1 Satz 1 der
Verordnung über den leistungsabhängigen Teilerlaß von
Ausbildungsförderungsdarlehen in der Fassung der 3.
Änderungsverordnung vom 3. Januar 1989, BGBl I S. 58 - BAföG-
TeilerlaßV -), und zweitens festgestellt wird, daß der
betreffende Prüfungsabsolvent BAföG-Darlehen erhalten hat. In
vielen Fällen würde es daher ausreichen, wenn die
Prüfungsstelle dem Bundesverwaltungsamt nur die Ecknote
mitteilen würde, weil das Bundesverwaltungsamt bei einem
Antragsteller selbst feststellen kann, ob dieser
Darlehensnehmer ist. Der Verordnungsgeber hat sich aber für
ein modifizierteres Verwaltungsverfahren entschieden. Schon
die Prüfungsstellen haben vorbereitende Maßnahmen auch
bezüglich der Feststellung der geförderten Prüfungsteilnehmer
zu treffen. Dies wiederum kann unter bestimmten
Voraussetzungen von Bedeutung für die Ermittlung der Ecknote
sein. Die Prüfungsstellen haben nämlich alle
Prüfungsabsolventen auf die Möglichkeit eines
leistungsabhängigen Teilerlasses hinzuweisen und darauf
hinzuwirken, daß die Geförderten eine schriftliche Erklärung
abgeben, mit der sie die zur Vorbereitung der Entscheidung
über den Darlehensteilerlaß notwendigen Angaben machen (vgl. §
11 Abs. 1 BAföG-TeilerlaßV). Unter Berücksichtigung der
Ecknote hat die Prüfungsstelle in der Vergleichsgruppe die
Prüfungsergebnisse derjenigen geförderten Prüfungsabsolventen
zu ermitteln, die die Erklärung nach § 11 Abs. 1 BAföG-
TeilerlaßV abgegeben haben und diese Ergebnisse dem
Bundesverwaltungsamt mitzuteilen (vgl. § 12 Abs. 1 Satz 2 und
Abs. 3 BAföG-TeilerlaßV). Ist die Prüfungsgesamtnote gerundet
- und das ist häufig der Fall, wie etwa auch beim Kläger -, so
hat die Prüfungsstelle, wenn die gerundete Note für die
Entscheidung nicht ausreicht, in einem modifizierten Verfahren
gemäß § 6 Abs. 2 BAföG-TeilerlaßV festzustellen, wer von
mehreren Prüfungsabsolventen den ersten 30 v.H. zuzurechnen
ist (vgl. § 6 Abs. 1 Satz 2 BAföG-TeilerlaßV), was ebenfalls
nicht selten der Fall ist. Das modifizierte Verfahren gemäß §
6 Abs. 1 Satz 2 BAföG-TeilerlaßV braucht die Prüfungsstelle
allerdings nur dann durchzuführen, wenn dies für die Zuordnung
der Geförderten zu den ersten 30 v.H. aller
Prüfungsabsolventen der jeweiligen Vergleichsgruppe notwendig
ist (vgl. § 12 Abs. 1 Satz 3 BAföG-TeilerlaßV). Erkennt die
Prüfungsstelle also aufgrund der Befragungsaktion gemäß § 11
Abs. 1 BAföG-TeilerlaßV, daß sich unter den
Prüfungsabsolventen mit der gerundeten Prüfungsgesamtnote im
Schnittbereich der Ecknote kein Geförderter befindet, kann sie
auf das "Entrundungsver-
fahren" des § 6 Abs. 2 BAföG-TeilerlaßV verzichten.

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Auch vor dem Hintergrund dieses Verwaltungsverfahrens, wie
es vom Verordnungsgeber geregelt worden ist, gibt das vom
Gesetzgeber mit Wirkung vom 1. Januar 1989 (wiedereingeführte)
Antragserfordernis des § 18 b Abs. 1 Satz 1 BAföG durchaus
einen Sinn. Die Befragungsaktion der Prüfungsstelle hat nur
vorbereitenden Charakter. Darlehensnehmer können sanktionslos
ihre Beteiligung hieran verweigern, aus welchen Gründen auch
immer. Durch die spätere Antragstellung beim
Bundesverwaltungsamt können sie ihren Anspruch auf den
leistungsabhängigen Teilerlaß durchsetzen. In derartigen
Fällen hätte das Bundesverwaltunsamt von Amts wegen den
Teilerlaß überhaupt nicht berücksichtigen können. Das war ihm
auch nicht möglich, wenn der Darlehensnehmer so spät die
Prüfung absolvierte, daß der Feststellungs- und
Rückzahlungsbescheid schon längst erstellt war, was
gelegentlich vorkam (vgl. hierzu das Senatsurteil vom 12. Juli
1996 - 16 A 1837/94 -). Da das Bundesverwaltungsamt über die
Gewährung des Teilerlasses entscheidet, ist es folgerichtig,
daß der Antrag beim Bundesverwaltungsamt zu stellen ist. Die
Rechtsansicht des Klägers, bereits in der Abgabe des
Erfassungsbogens bei der Prüfungsstelle sei ein solcher Antrag
enthalten, trifft nicht zu, sie wird
offensichtlich im Berufungsverfahren auch nicht mehr
aufrechterhalten. Daß das Bundesverwaltungsamt die alleinige
Entscheidungskompetenz hat, wird ganz deutlich an der
Bestimmung des § 18 b Abs. 2 BAföG, die für alle
Auszubildenden gilt, deren Förderungshöchstdauer nach dem 30.
September 1993 endet. Nunmehr hat das Bundesverwaltungsamt
zusätzlich zu prüfen, ob der Darlehensnehmer spätestens
innerhalb von 12 Monaten nach dem Ende der
Förderungshöchstdauer die Abschlußprüfung bestanden hat, weil
ihm ansonsten kein Teilerlaß gewährt werden kann. Das Ende der
Förderungshöchstdauer, die der Kläger übrigens um mehr als
zweieinhalb Jahre überschritten hat, wird vom
Bundesverwaltungsamt festgesetzt (vgl. § 18 Abs. 5 a BAföG)
und ist der Prüfungsstelle in der Regel nicht bekannt.

20

Das Fristerfordernis des Antrags gemäß § 18 b Abs. 1 Satz 2
BAföG dient offensichtlich der Verwaltungsökonomie. Möglichst
zeitnah zur Erstellung des Feststellungs- und
Rückzahlungsbescheides und vor Beginn des Rückzahlungsbeginns
soll die Höhe des zurückzuzahlenden Darlehens geklärt werden;
denn hiervon hängt z.B. die Höhe des Nachlasses gemäß § 18
Abs. 5 b BAföG ab, die von zahlreichen Darlehensnehmern in
Anspruch genommen wird.

21

Wenn der Kläger einen Verstoß gegen Treu und Glauben oder
einen Rechtsmißbrauch daraus herleiten will, daß dem
Bundesverwaltungsamt die Anspruchsvoraussetzung der
Zugehörigkeit des Klägers zu den ersten 30 v.H. der
Prüfungsabsolventen bereits bekanntgewesen sei, führt dies
schon deshalb nicht weiter, weil in vielen Bereichen die
materiellen Leistungsvoraussetzungen unbestritten sind, die
antragsabhängige Leistung aber nur ab Antragstellung, also
nicht rückwirkend, und nach Ablauf der Antragsfrist überhaupt
nicht mehr in Anspruch genommen werden kann. Dies gilt auch im
Sozialrecht, z.B. bei der Beanspruchung von
Ausbildungsförderung (§ 15 Abs. 1 BAföG), von Wohngeld (§§ 23,
29 Abs. 2 WoGG) usw. oder im Sozialversicherungsrecht (vgl.
z.B. § 99 SGB VI, § 22 Abs. 2 SGB XI usw.).

22

Die Berücksichtigung der aufgezeigten Verwaltungspraxis
bezüglich der Ermittlung der Teilerlaßberechtigten nach § 18 b
Abs. 1 BAföG kann nicht zur Wiedereinsetzung in den vorigen
Stand wegen der Versäumung der Antragsfrist führen. Dies setzt
vielmehr ein fehlendes Verschulden des Klägers voraus, das vom
Verwaltungsgericht zu Recht verneint worden ist.

23

Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 154 Abs. 2, 188 Satz 2
VwGO. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit
beruht auf § 167 VwGO iVm §§ 708 Nr. 109, 711 ZPO.

24

Bezüglich des auf § 162 Abs. 2 Satz 2 VwGO gestützten
Antrages bedarf es eines Anspruchs nicht, weil der Kläger
diese Kosten selbst zu tragen hat.

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Der Senat läßt die Revision nicht zu, weil die
Voraussetzungen des § 132 Abs. 2 VwGO nicht vorliegen.

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