Verwaltungsgericht Gelsenkirchen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2006-12-08, Aktenzeichen 15 K 2607/03
ECLI:DE:VGGE:2006:1208.15K2607.03.00

Tenor

Die Ordnungs-/Sanierungsverfügungen des Beklagten vom 21.
Oktober 2002 in der Fassung der Verfügungen vom
24. Oktober 2002 und die Widerspruchsbescheide vom
15. April 2003 werden aufgehoben, soweit darin den Klägern aufgegeben
wird, die Straßenabsenkung mit beseitigen zu lassen, und die
Ersatzvornahme angedroht wird.

Im übrigen wird die Klage abgewiesen.

Die Kosten des Verfahrens haben die Kläger als Gesamtschuldner zu
einem Drittel und der Beklagte zu zwei Dritteln zu tragen.

Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar. Der jeweilige
Kostenschuldner darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder
Hinterlegung in Höhe des jeweils beizutreibenden Betrages abwenden, wenn
nicht der jeweilige Kostengläubiger vor der Vollstreckung Sicherheit in
erforderlicher Höhe leistet.

1

T a t b e s t a n d :

2

Die Kläger sind seit März 1995 je zur Hälfte Miteigentümer des
Grundstücks °°°-X. -Straße 14 a in P. -F. (Gemarkung P. -
F. , Flur 66, Flurstück 396). Das Grundstück ist mit einer
Doppelhaushälfte bebaut. Die andere Doppelhaushälfte steht auf dem
nördlich anschließendem Grundstück °°°-X. -Straße 14 b (Gemarkung
P. -F. , Flur 66, Flurstück 325), welches seit dem Jahr 1994 Herrn
H. und Frau D. T. , den Klägern in dem Parallelverfahren 15 K
2608/03, ebenfalls als Miteigentümern je zur Hälfte gehört. Die häuslichen
Abwässer beider Grundstücke gelangen über einen auf dem nördlichen Teil
des Grundstücks °°°-X. -Straße 14 b errichteten gemauerten
Revisionsschacht in eine gemeinsame Hausanschlußleitung; diese mündet
etwa 7,85 m westlich des Revisionsschachts und etwa 1,60 m südlich der
Mitte des städtischen Schachtbauwerks 1304 in den öffentlichen
Mischwasserkanal, der in der °°°-X. -Straße auf der westlichen Seite
der Fahrbahn mit nördlicher Fließrichtung verläuft. Nach den Angaben des
Beklagten besteht dieser Straßenkanal aus Beton (Eiprofil, Höhe/ Breite 600/
400 mm), während die Hausanschlußleitung etwa 2,50 m tief verlegt und aus
Steinzeugrohren (150 mm) hergestellt sein soll. Die Einmündung der
Anschlußleitung in den Hauptkanal befindet sich im oberen Drittel des
Hauptrohres im Bereich einer Muffe.

3

Die Baugenehmigungen für die Doppelhaushälften stammen aus dem
Jahre 1908. Wie verschiedene Indizien aus den beim Beklagten dazu noch
vorhandenen Akten erkennen lassen, geschah die Erstbefestigung der
Straßenflächen mit der Errichtung des Straßenentwässerungskanals in dem
betroffenen Teil der °°°-X. -Straße wohl vor dem Jahr 1957 durch die
damalige private Eigentümerin, die Bergbau-Aktiengesellschaft F1. -L.
M. , während die Hausanschlußleitungen und deren Anschließung an den
Hauptkanal zusammen mit dem Endausbau der Straßen im Jahr 1957 auf
öffentliche Ausschreibung hin im Auftrag der Stadt P. -F. hergestellt
worden sind, welche die Straßen später übernommen hat.

4

Unter dem 13. Mai 2002 teilte der Beklagte den Klägern - und ebenso den
Eheleuten T. - mit, daß man am 26. April 2002 vor ihrem Grundstück
eine Fahrbahnabsackung festgestellt habe. Bei deshalb durchgeführten
Untersuchungen der öffentlichen Abwasseranlage habe sich gezeigt, daß der
zum Grundstück der Kläger gehörige Entwässerungsanschluß beschädigt sei,
und zwar u.a. mit Scherbenbildung an der öffentlichen Leitung. Der dadurch in
die Kanalisation infiltrierte Boden habe eine erhebliche Absackung der
Fahrbahnoberfläche verursacht. Für die Erneuerung und Unterhaltung der
Anschlußleitungen bis zur öffentlichen Abwasseranlage sei gemäß § 13 Abs.
5 der Entwässerungssatzung der Stadt P. -F. vom 14. Dezember
2001 (EWS a.F.) der Grundstückseigentümer verantwortlich. Die Kläger
würden deshalb gebeten, die Reparaturen umgehend ausführen zu
lassen.

5

Nachdem die Kläger darauf hingewiesen hatten, daß, wie sie auf dem
Video im Meßwagen selbst gesehen hätten, nicht die Anschlußleitungen der
Grundstücke °°°-X. -Straße 14 a und 14 b, sondern der Hauptkanal
beschädigt seien, führte der Beklagte neue Überprüfungen, u.a. am 17. Juni
2002 eine TV-Untersuchung des Hausanschlußkanals, durch. Mit je einem
Schreiben vom 10. Juli 2002 forderte der Beklagte sodann unter Bezugnahme
auf § 13 Abs. 5 EWS a.F. die Kläger wie die Eheleute T. auf, ihre
Hausanschlußleitung, die durch Rißbildungen undicht geworden sei,
umgehend vom Kanalanschluß bis zum Revisionsschacht erneuern zu
lassen. Die Kläger antworteten, daß die Videokameraaufnahme nach ihrer
Beobachtung Rißbildungen an der Hausanschlußleitung nur im unmittelbaren
Bereich von deren Einmündung in den städtischen Kanal ergeben habe,
wobei dieser Kanal und nicht ihre Hausanschlußleitung defekt gewesen sei,
so daß austretendes Wasser den städtischen Kanal unterspült habe. Vieles
spreche dafür, daß die Risse entstanden seien, weil dadurch der städtische
Kanal sich gesenkt und die Hausanschlußschlußleitung mitgezogen
habe.

6

Mit Schreiben vom 12. September 2002 hörte der Beklagte die Kläger -
ebenso wie die Eigentümer der Doppelhaushälfte °°°-X. -Straße 14 b -
wie folgt an:

7

Um den Anschluß ihrer Hausanschlußleitung in den städtischen Kanal
herum bestünden erhebliche Beschädigungen (stark ausgeprägte Risse und
Abplatzungen) der Rohrwandung des Straßenkanals; zudem seien Risse in
der Hausanschlußleitung selbst erkennbar. Dadurch seien die Standsicherheit
dieser Leitung und der darüberliegenden Straßenbefestigung nicht mehr
gewährleistet. Desgleichen fehle es an der erforderlichen Dichtigkeit des
Anschlußkanals, so daß eine widerrechtliche Verschmutzung des Bodens und
des Grundwassers nicht ausgeschlossen werden könnten.

8

Die Kläger erwiderten, daß auch sie den Kanal überprüft und dabei
festgestellt hätten, daß ihre Hausanschlußleitung nur auf dem letzten Meter
vor der Einmündung in den städtischen Kanal Haarrisse aufweise, die über
der Fließrinne lägen, so daß dort Wasser nicht austrete und auch in Zukunft
nicht austreten werde. Lediglich unterhalb des Anschlusses ihrer privaten
Leitung an den städtischen Kanal trete Wasser aus, weil aus dem städtischen
Kanal ein Stück herausgebrochen sei.

9

Mit je einer an den Kläger zu 1. und an die Klägerin zu 2. gerichteten
Ordnungsverfügung vom 21. Oktober 2002 gab der Beklagte sodann jedem
der Kläger - im Hinblick auf seine gemeinsam mit den anderen Eigentümern
bestehende Verantwortlichkeit - auf, bis zum 22. Januar 2003 die beschädigte
Hausanschlußleitung sowie den beschädigten Hausentwässerungsanschluß
durch ein seitens der Stadt zugelassenes Unternehmen instand setzen und
die Straßenabsenkung mit beseitigen zu lassen (Ziffer 1.) und des weiteren
bis zum 30. Januar 2003 ihm, dem Beklagten, die Durchführung dieser
Maßnahmen anzuzeigen (Ziffer 2.) sowie eine Bescheinigung über die
Dichtigkeit des Entwässerungsanschlusses und der Haus-anschlußleitung
vorzulegen (Ziffer 3.). In Ziffer 4. der Ordnungsverfügungen drohte der
Beklagte den Klägern für den Fall der Nichtbefolgung der Anordnung zu 1.
den Verwaltungszwang in der Form der Ersatzvornahme mit voraussichtlichen
Kosten von etwa 7.000,00 Euro an. In Ziffer 5. wurde die sofortige Vollziehung
der Ver-fügung zu 1. angeordnet.

10

Zur Begründung führte der Beklagte aus, daß durch den hier vorliegenden
Verstoß gegen die in § 13 EWS a.F. und ebenso in § 45 der
Landesbauordnung zwingend vorgeschriebene Pflicht zur laufenden
Unterhaltung der haustechnischen Abwasseranlagen einschließlich der
Hausanschlußleitungen und des Anschlußstutzens an die öffentliche
Abwasseranlage eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung und
wegen der damit verbundenen Verschmutzung des Bodens und des
Grundwassers sowie der eingetretenen Straßenabsenkung zudem eine
Gefahr für die Gesundheit der umliegenden Bevölkerung und für die
Verkehrssicherheit entstanden sei. Die verlangten Maßnahmen seien
erforderlich und geeignet, um den satzungs- und gesetzmäßigen Zustand
wiederherzustellen und insbesondere die Gesundheitsgefahren durch die
Verschmutzung des Trinkwassers zu beseitigen.

11

Entsprechende Ordnungsverfügungen erließ der Beklagte unter dem 21.
Oktober 2002 gegenüber jedem der beiden Eigentümer des
Nachbargrundstücks °°°-X. -Straße 14 b.

12

Mit jeweils gleichlautenden Verfügungen vom 24. Oktober 2002 an jeden
der Eigentümer der Grundstücke °°°-X. -Straße 14 a und 14 b änderte
der Beklagte die Ordnungsverfügungen vom 21. Oktober 2002 dahingehend
ab, daß die dort in Ziffer 1. ausgesprochenen Verpflichtungen aufgrund der
Gefahren sowohl für die Verkehrssicherheit als auch für die Gesundheit der
umliegenden Bevölkerung spätestens bis zum 28. November 2002 und die
Anzeigepflichten gemäß Ziffern 2. und 3. bis zum 4. Dezember 2002 zu
erfüllen seien.

13

Hiergegen legten die Kläger jeweils Widerspruch ein, den sie - u.a. unter
Bezugnahme auf ihr Vorbringen in dem wegen der Wiederherstellung der
aufschiebenden Wirkung betriebenen gerichtlichen Eilverfahren 15 L 2806/02
- wie folgt begründeten:

14

Die Ordnungsverfügungen seien schon wegen mangelnder Bestimmtheit
nach § 37 des Verwaltungsverfahrensgesetzes (VwVfG) als rechtswidrig,
wenn nicht als nichtig, anzusehen; denn in den Verfügungen werde nicht
klargestellt, ob die voraussichtlichen Kosten von 7.000,00 Euro für jeden der
vier Adressaten oder für jedes Grundstück oder für die gesamten
Reparaturarbeiten anfallen würden. Entsprechendes gelte für Ziffer 1. der
Verfügungen, in der nicht deutlich werde, welche Instand-setzungs- und
Sanierungspflichten ihnen, den Klägern, auferlegt würden und auf welche Art
sie die Straßenabsenkung „beseitigen" lassen sollten.

15

Ferner müsse - zumindest in Bezug auf die höchstens geringe
Beschädigung am oberen Rohrverlauf der Hausanschlußleitung - bezweifelt
werden, ob hier überhaupt eine Störung der öffentlichen Sicherheit und
Ordnung durch sie, die Kläger, vorliege. Denn da sämtliche feststellbaren
Schäden aus einer größeren Beschädigung des städtischen
Entwässerungskanals - d.h. einem faustgroßen Loch in unmittelbarer Nähe
des Eintritts ihrer Anschlußleitung - resultierten und der Beklagte
wasserrechtlich für Defekte an dem Straßenkanal verantwortlich sei, erweise
die Störerauswahl sich als ermessensfehlerhaft. Der Beklagte sei selbst
verpflichtet, den Defekt am städtischen Kanal, ferner die an ihrer, der Kläger,
privaten Hausanschlußleitung und an ihrem Hausanschluß aufgetretenen
Folgeschäden und die Folgeschäden an der Straßenbefestigung unverzüglich
zu beseitigen. Daß die konkrete Gefahr für die öffentliche Sicherheit und
Ordnung einzig und allein von dem städtischen Kanal ausgehe, zeigten der in
ihrem, der Kläger, Auftrag erstellte Untersuchungsbericht der Firma T1.
Rohrreinigungsschnelldienst vom 15. November 2002 sowie die dabei
gefertigten Kanal-TV-Aufnahmen.

16

Nach diesem Bericht sind bei einer Kanal-TV-Untersuchung, die vom
Hause der Kläger aus durchgeführt worden sei, am Ende der
Hauptgrundleitung bzw. kurz vor dem Straßenkanal Rißbildungen sichtbar
geworden, die sich zu 90 % auf den oberen Rohrverlauf beschränkten, so daß
durch die tägliche Benutzung der Abwasserleitung nur ein minimaler
Wasserverlust auftreten könne. Jedoch befinde sich im oberen Teil des
Straßenkanals über der Hausanschlußleitung ein Rohrbruch. Durch eine so
minimale Undichtigkeit im Hausanschlußbereich sei eine Unterspülung des
Straßenkanals nicht möglich.

17

Wie die Kläger meinen, sei auch zu berücksichtigen, daß direkt über dem
städtischen Kanal im Bereich der Einmündung ihrer Hausanschlußleitung seit
Jahren fast täglich und des öfteren am Wochenende ein größerer, mit
schweren Eisenteilen beladener LKW geparkt gewesen sei. Überdies habe
die °°°-X. -Straße wegen Bauarbeiten an anderer Stelle einige Monate
lang als Hauptverkehrsstraße gedient und sei von Fahrzeugen aller Art, u.a.
Linienbussen und Schwertransportern, benutzt worden.

18

Schließlich erfüllten die angefochtenen Ordnungsverfügungen nicht die
Anforderungen des allgemeinen Polizeirechts. Das Vorgehen des Beklagten
sei weder geeignet noch - angesichts der nur äußerst geringfügigen Schäden
- erforderlich oder verhältnismäßig. So würde es infolge des Rohrbruchs am
städtischen Kanal selbst bei einer vollständigen Neuverlegung ihrer
Hausanschlußleitung und ihres Entwässerungsanschlusses kurz- bis
mittelfristig wieder zur Beschädigung dieser Anlagen durch permanente
Feuchtigkeit bzw. unter der Leitung angeschwemmtes Erdreich kommen. Eine
Koordinierung der privaten Arbeiten an der Hausanschlußleitung mit den
ebenfalls notwendigen Arbeiten am öffentlichen Kanal sei aber nicht
gewährleistet. Im Hinblick auf den sehr viel größeren und auf jeden Fall
folgenreichen Schaden an der städtischen Kanalisation seien die ihnen, den
Klägern, auferlegten Verpflichtungen auch unter dem Gesichtspunkt der
Zumutbarkeit als unangemessen zu bewerten.

19

Die Eigentümer des Grundstücks °°°-X. -Straße 14 b gingen gegen
die an sie gerichteten Ordnungsverfügungen vom 21. Oktober 2002 und vom
24. Oktober 2002 mit gleichlautenden Widersprüchen vor.

20

Mit je einem Widerspruchsbescheid vom 15. April 2003, zugestellt jeweils
am
22. April 2003, wies der Beklagte die Widersprüche als unbegründet zurück.
Gleichzeitig ordnete der Beklagte an, daß die Instandsetzung nunmehr bis
zum
2. Juni 2003 durchzuführen und bis zum 3. Juni 2003 ihm die Durchführung
anzuzeigen sowie eine Dichtigkeitsbescheinigung vorzulegen sei.

21

Zur Begründung legte der Beklagte jeweils dar, daß seine - richtigerweise
als Sanierungsverfügungen zu bezeichnenden - Verfügungen vom 21.
Oktober 2002 und vom 24. Oktober 2002, mit denen jedem der Kläger
aufgegeben worden sei, gemeinsam mit weiteren Miteigentümern bestimmte
Reparatur- und Anzeigepflichten zu erfüllen, auf §§ 7 bis 9 der
Gemeindeordnung (GO), i.V.m. § 53 Abs. 1 des Landeswassergesetzes
(LWG) und i.V.m. §§ 2, 9 und 13 EWS a.F. beruhten. Insbesondere
bestünden keine Anhaltspunkte dafür, daß der Hauptstraßenkanal - mit der
Folge des Austritts von Wasser - gebrochen sei. Der Kanal sei nur dort
beschädigt, wo sich der den Klägern zuzurechnende, in ihrem
Sonderinteresse erstellte Anschluß ihrer gemeinsamen Entwässerungsleitung
befinde. Die Ermittlungen des Tiefbauamts hätten nicht ergeben, daß der
städtische Kanal ohne diesen Anschluß beschädigt worden wäre. Vielmehr
habe das Tiefbauamt festgestellt, daß der schadhafte Hausanschluß den
Schadenseintritt verursacht habe. Gemäß § 2 EWS a.F. seien der Kläger/ die
Klägerin als (Mit-)Anschlußnehmer und Eigentümer des betroffenen
Grundstücks zwangsläufig Adressaten der Verfügung.

22

Die Widersprüche der Eigentümer des Grundstücks °°°-X. -Straße
14 b beschied der Beklagte in gleicher Weise.

23

Am 22. Mai 2003 haben die Kläger - wie ihre Nachbarn in dem insoweit
laufenden Verfahren 15 K 2608/03 - Klage erhoben.

24

Die Kläger verweisen auf ihr früheres Vorbringen und fügen hinzu, daß es
beispielsweise nicht auszuschließen sei, daß der Scherbenausbruch am
städtischen Kanal - und ebenso die als Folgeschäden angesehenen leichten
Schäden an der Haus-anschlußleitung - auf Bergschäden beruhten. Im
übrigen habe der Inhaber des Rohrreinigungsschnelldienstes, Herr Günter
T2. , in einem an sie, die Kläger, gerichteten Schreiben vom 12. Mai 2004
bestätigt, daß ihr Hausanschluß nach den damaligen Maßstäben fachgerecht
hergestellt worden sei. In dem genannten Schreiben heißt es u.a., daß es in
den 50iger und 60iger Jahren dem Stand der Technik entsprochen habe,
Kanalhausanschlüsse im Muffenbereich zu montieren.

25

Darüberhinaus tragen die Kläger vor, daß die Hausanschlußleitung zu
den Grundstücken °°°-X. -Straße 14 a und 14 b durch städtische
Bedienstete oder im Auftrag der Stadt und nicht durch sie und ihre Nachbarn
erstellt worden sein müsse; denn damals habe die Regelung des § 13 Abs. 5
EWS a.F noch nicht gegolten; vielmehr hätten die rechtliche Verantwortung
für die Errichtung der Hausanschlüsse sowie deren tatsächliche Errichtung
ausschließlich der beklagten Stadt oblegen. Daher sei der Beklagte für die
defekte Anschlußleitung verantwortlich,

26

während ihnen, den Klägern, gegebenenfalls ein öffentlich-rechtlicher
Erstattungsanspruch in Höhe der für die ordnungsbehördliche Maßnahme
aufzubringenden Kosten bzw. der Kosten einer eventuellen Ersatzvornahme
zustünde.

27

Die Kläger beantragen schriftsätzlich,

28

die Ordnungs-/Sanierungsverfügungen des Beklagten vom 21. Oktober
2002 in der Fassung der Verfügungen vom
24. Oktober 2002 und die Widerspruchsbescheide vom
15. April 2003 aufzuheben.

29

Der Beklagte beantragt schriftsätzlich,

30

die Klage abzuweisen.

31

Zur Begründung bezieht der Beklagte sich auf die angegriffenen
Verwaltungsentscheidungen.

32

Überdies verweist er auf die durch seinen Produktbereich Tiefbau in dem
Verwaltungsvorgang „Beweissicherung" (Beiakte I) zusammengestellten
Bilder und Erläuterungen über die Beschaffenheit des gemeinsamen
Hausanschlusses der Grundstücke °°°-X. -Straße 14 a und 14 b sowie
der zugehörigen Hausanschlußleitung, der öffentlichen Abwasseranlage im
Anschlußbereich und der darüber liegenden Fahrbahndecke. Die dazu durch
städtische Bedienstete mit einer Kanalvideokamera gefertigten Fotos und die
Außenaufnahmen über den Straßenzustand stammen vom 14. Juli 2003.
Nach der Interpretation des Beklagten zeigen sie die bis zu etwa 5 cm
betragende Fahrbahnabsackung. Ferner verdeutlichten sie, daß direkt
unterhalb des im Bereich einer Muffe des Hauptkanals einmündenden
Hausanschlußkanals der Kläger aus der Wandung des Hauptkanals ein etwa
faustgroßes Stück herausgebrochen sei, so daß dahinter ein Hohlraum mit
Erdreich erkennbar werde. Das bedeute, daß dann, wenn der Hauptkanal nur
kleinere Mengen an Abwasser führe, dieses der Rohrwandung folge und
aufgrund der fehlenden Rohrscherbe teilweise ins Erdreich gelange.
Umgekehrt sei davon auszugehen, daß durch von außen eindringendes
Grund- oder Sickerwasser Boden in die Kanalisation gespült werde und sich
deshalb oberhalb des schadhaften Anschlusses der Kläger bereits ein
erheblicher Hohlraum gebildet und die Fahrbahnabsackung hervorgerufen
habe. Darüberhinaus erwiesen die Fotos, daß die Standsicherheit der
privaten Hausanschlußleitung der Kläger wegen darin befindlicher Längsrisse
gefährdet sei.

33

Wie der Beklagte ergänzt, habe eine neuerliche Untersuchung der
Anschlüsse mit dem TV-Kanalwagen vom 24. März 2004 bestätigt, daß die
Schäden an der sich ansonsten in einwandfreiem Zustand befindlichen
städtischen Kanalisation lokal auf die Anschlußstelle begrenzt seien und
eindeutig aus der unsachgemäßen Errichtung dieses Anschlusses herrührten,
der aus fachlicher Sicht nicht im Bereich der Muffe des Hauptkanals hätte
erfolgen dürfen; denn hierdurch habe man die Rohrdichtung beschädigt und
andererseits, bedingt durch die an der Muffe reduzierte Stärke der Wandung,
den Ausbruch von Rohrscherben verursacht.

34

Zusammenfassend macht der Beklagte geltend, daß die Kläger als
Grundstückseigentümer die Gefahr einer Umweltbeeinträchtigung durch in
das Erdreich auslaufendes Schmutzwasser im Wege der in ihrem
Verantwortungsbereich liegenden Sanierung der defekten Anschlußleitung zu
beseitigen hätten. Die Instandsetzungspflicht sei nach der heutigen
Rechtslage zu beurteilen.

35

Die Kammer hat Beweis erhoben insbesondere zu den Fragen, ob sich in
der Fahrbahn vor den Grundstücken °°°-X. -Straße 14 a und 14 b die
durch den Beklagten beschriebene Fahrbahnabsenkung befinde, wann und
wie es gegebenenfalls zu der Absenkung gekommen sei, ob der städtische
Abwasserkanal, die gemeinsame Hausanschlußleitung der Kläger und ihrer
Nachbarn sowie der An-schluß dieser Leitung an den öffentlichen Kanal
überhaupt und zudem dergestalt beschädigt seien, daß dadurch eine solche
Absenkung verursacht worden sein könne, ob insbesondere der städtische
Straßenkanal durch eine nicht den allgemein anerkannten Regeln der Technik
entsprechende Anschließung der Hausanschlußleitung der Kläger mit der
Folge der Scherbenbildung beschädigt worden sein könne, ob die
Standsicherheit der Hausanschlußleitung gefährdet sei und welche
Reparaturen erforderlich sein werden, um sämtliche Schäden zu
beheben.

36

Die dazu durch Herrn Prof. Dr.-Ing. T3. in C. angefertigte
Gutachtliche Stellungnahme vom Dezember 2005 (Gutachten), auf deren
Inhalt im einzelnen Bezug genommen wird, gelangt zu den
zusammenfassenden Einschätzungen, daß die Fahrbahnabsenkung
vorhanden sei, daß deren Entstehung mit hoher Wahrscheinlichkeit mit den
Rohrbrüchen an dem Anschluß der Hausanschlußleitung der Kläger an den
Straßenkanal zusammenhänge, weil der Straßenkanal - nicht jedoch der
Hausanschlußkanal - durch herausgebrochene Rohr- oder Muffenteile derart
beschädigt sei, daß dadurch die Fahrbahnabsenkung entstanden sein könne,
daß die Standsicherheit des Hausanschlußkanals der Kläger nicht mehr
dauerhaft gegeben sei und jederzeit dessen totaler Einsturz eintreten könne,
daß ursächlich für den Rohrbruch am Straßenkanal mit höchster
Wahrscheinlichkeit ein nicht den allgemeinen Regeln der Technik
entsprechender Anschluß des Hausanschlußkanals an den städtischen Kanal
durch Aufstemmen des letzteren sei, daß zur fachgerechten Sanierung des
Anschlußkanals und des Anschlusses entweder eine Reparatur des
Anschlusses mittels Verpressens von Dichtungsmaterial aus dem städtischen
Abwasserkanal heraus und eine Renovierung des Anschlußkanals mit einer
selbsttragenden Auskleidung aus bestimmten Rohren oder eine Erneuerung
des An-schlußkanals und des Anschlusses in offener Bauweise erforderlich
sein würden und daß die Straßenbauarbeiten zur Behebung der
Fahrbahnabsenkung grundsätzlich erst nach der baulichen Sanierung des
Anschlußkanals und des Anschlusses geschehen sollten, damit der
Entstehung weiterer Schäden an den Kanälen kein Vorschub geleistet werde
und gegebenenfalls die Verfüllung des Leitungsgrabens am Anschlußkanal
mit den Reparaturarbeiten am Straßenaufbau kombiniert werden könne.

37

In der mündlichen Verhandlung vom 20. Oktober 2006 haben die
Beteiligten auf die Durchführung einer weiteren mündlichen Verhandlung
verzichtet.

38

Ergänzend wird auf die Gerichtsakten und die Verwaltungsvorgänge des
Beklagten verwiesen.

39

Entscheidungsgründe:

40

Die Klage, über die das Gericht gemäß § 101 Abs. 2 der
Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) im Einverständnis der Beteiligten ohne
die Durchführung einer weiteren mündlichen Verhandlung entscheidet, ist als
Anfechtungsklage nach § 42 VwGO zulässig; sie ist jedoch nur in dem aus
dem Tenor ersichtlichen Umfang begründet und im übrigen unbegründet. Der
Beklagte konnte mit den angegriffenen als Verwaltungsakte zu
qualifizierenden Verfügungen den Klägern aufgeben, - untereinander
gemeinschaftlich und im übrigen gemeinsam mit den Eheleuten T. , den
Klägern des Verfahrens 15 K 2608/03, - die Kanalanschlußleitung zu den
Grundstücken °°°- X. -Straße 14 a und 14 b sowie den Anschluß dieser
Leitung an den städtischen Straßenkanal unter Einbeziehung der im
Anschlußbereich entstandenen Beschädigungen des Straßenkanals auf ihre
Kosten instandsetzen zu lassen; der Beklagte konnte die Kläger und die
Eheleute T. auf diesem Wege aber nicht dazu heranziehen, die in den
Verfügungen angesprochene Straßenabsenkung auf ihre Kosten zu
beseitigen, soweit nicht die wegen der Kanalreparaturen in diesem Bereich
etwa anzulegenden Gräben ohnehin wieder zu verfüllen sind. Ferner ist die
inzwischen gegenstandslos gewordene Androhung der Ersatzvornahme
aufzuheben.

41

Anders als die Kläger meinen, sind die angegriffenen Verfügungen nicht
schon wegen fehlender Bestimmtheit i.S.d. § 37 VwVfG formell rechtswidrig
oder sogar nichtig. Wenn es in § 37 Abs. 1 VwVfG heißt, daß ein
Verwaltungsakt inhaltlich hinreichend bestimmt sein müsse, bedeutet das,
daß der Regelungsgegenstand nach
§ 35 VwVfG festzulegen und deutlich zu machen ist, wie die getroffene
Regelung aussehen soll. Dabei muß der Wille der Behörde für die Beteiligten
vollständig und unzweideutig erkennbar sein. Etwa offene Fragen können
durch Auslegung geklärt werden; denn der Gesetzestext „hinreichend
bestimmt" ist so zu verstehen, daß Bestimmbarkeit genügt.

42

Vgl. P. Stelkens/ U. Stelkens in Stelkens/ Bonk/ Sachs,
Verwaltungsverfahrensgesetz, 6. Auflage, § 37 Rdnr. 10 a, 11, 12, m.w.N.;
OVG NRW, Urteil vom 22. November 1994 - 11 A 4214/92 -, NWVBl 1995,
344, sowie Beschluß vom 16. Oktober 2002 - 15 B 1355/02 -, S. 8, insoweit
nicht veröffentlicht.

43

Im übrigen hat die Auslegung von dem verfügenden Teil des
Verwaltungsakts im Zusammenhang mit den Gründen und sonstigen dem
Betroffenen bekannten oder für ihn ohne weiteres erkennbaren Umständen
auszugehen. Maßgeblich ist, wie der Inhalt sich für den Adressaten nach den
diesem bekannten Umständen einschließlich der sich aus dem
Verwaltungsvorgang der Behörde ergebenden Vorgeschichte sowie unter
Berücksichtigung von Treu und Glauben darstellt.

44

Vgl. BVerwG, Beschluß vom 25. März 1996 - 8 B 48.96 -, NVwZ-RR 1997,
248 f, und Urteil vom 18. April 1997
- 8 C 43.95 -, BVerwGE 104, 301 (318); P. Stelkens/ U. Stelkens, a.a.O., § 37
Rdnr. 11.

45

Vorliegend hat der Beklagte die am Straßen- und am Hausanschlußkanal
sowie an dem Anschluß selbst festgestellten Schäden am Beginn der
Ordnungsverfügungen und außerdem in den Widerspruchsbescheiden (S. 2,
3) im einzelnen beschrieben, zumal die Kläger nach eigenen Angaben die
Kanalvideos eingesehen haben, die die Stadt gefertigt hat, und überdies
ihrerseits Aufnahmen durch T1. Rohreinigungsschnelldienst haben
machen lassen. Damit können die Kläger den angegriffenen Verfügungen
entnehmen, daß von ihnen verlangt wird, ihre Hausanschlußleitung, den
Anschluß dieser Leitung an den öffentlichen Kanal einschließlich der
Beschädigungen, die dieser Hauptkanal selbst im Umfeld des Anschlusses
aufweist, sowie die gesamte Fahrbahn in dem Bereich der Absenkung
oberhalb ihres Hausanschlusses „instandsetzen", d.h. in einen
funktionsfähigen Zustand dergestalt bringen zu lassen, daß sämtliche
weiteren hiermit zusammenhängenden Arbeiten entbehrlich sein werden. Daß
darüberhinaus die Auswahl der einzelnen deshalb durchzuführenden
Maßnahmen, d.h. insbesondere die Entscheidung zwischen einer Reparatur
in nicht offener Bauweise oder einer Erneuerung in offener Bauweise (dazu
Gutachten, S. 21 ff), nach dem Inhalt der angegriffenen Verfügungen den
Klägern selbst überlassen bleibt, bedeutet nicht, daß es den Verfügungen
deshalb an der hinreichenden Bestimmtheit mangelte.

46

Zu letzterem vgl. Kopp/ Ramsauer, Verwaltungsverfahrens-gesetz, 9.
Auflage, § 37 Rdnr. 16.

47

Ob der Beklagte allerdings ausreichend genau umschrieben hat, für
welche zu erwartenden Belastungen die Straße bei der Beseitigung der
Fahrbahnabsenkung wiederhergestellt werden soll (Gutachten, S. 14, 23),
kann dahinstehen, weil es darauf, wie darzulegen sein wird, aus anderen
Gründen nicht ankommt.

48

Die materiellen Grundlagen für die Instandsetzungspflicht der Kläger
betreffend den Hausanschlußkanal und dessen Anschließung an den
Hauptkanal bilden §§ 7 bis 9

49

GO i.V.m. § 53 Abs. 1 Satz 1 LWG und i.V.m. § 13 Abs. 5 der beim Erlaß der
Widerspruchsbescheides geltenden städtischen Entwässerungssatzung vom
14. Dezember 2001 (EWS a.F.) oder mit § 13 Abs. 6 der inzwischen in Kraft
getretenen städtischen Entwässerungssatzung vom 1. Dezember 2005 (EWS
n.F.).

50

Demgegenüber stellen sich die in Rede stehenden Anordnungen des
Beklagten nicht als auf §§ 14 ff des Ordnungsbehördengesetzes beruhende
Maßnahmen des allgemeinen Ordnungsrechts dar, zumal der Beklagte in den
Widerspruchsbescheiden die in den Ausgangsbescheiden noch benutzten
Bezeichnungen „Ordnungsverfügung" in „Sanierungsverfügung" abgeändert
hat. Ungeachtet dessen sind die angegriffenen Verfügungen bei einer
Gesamtbetrachtung ohnehin nicht so aufzufassen, daß der Beklagte die
Kläger darin auf der Grundlage des allgemeinen Ordnungsrechts in Anspruch
nehmen wollte; denn da der Beklagte sich in den Begründungen der
Ausgangsbescheide (bis auf die Rechtsgrundlagen am Ende) und der
Widerspruchsbescheide uneingeschränkt auf die Verantwortlichkeiten des
Grundstückseigentümers nach § 13 Abs. 5 EWS a.F. beruft, kann er aus der
Sicht der Empfänger nicht darauf abgezielt haben, die allgemeinen
ordnungsrechtlichen Vorschriften zur Gefahrenabwehr zu konkretisieren;
vielmehr muß er eine typische Anordnung im Rahmen des zwischen den
Beteiligten durch die Anschließung des klägerischen Grundstücks an die
öffentlichen Kanalisation entstandenen Kanalbenutzungsverhältnisses
beabsichtigt haben, bei dem sich die beiderseitigen Rechte und Pflichten in
erster Linie aus dem gemeindlichen Satzungsrecht ergeben. Daß auch der
Beklagte selbst die Bescheide nicht ernsthaft dem allgemeinen
Ordnungsrecht zurechnete, folgt überdies eindeutig daraus, daß er die
Widersprüche der Kläger vom 21. November 2002 nicht der Bezirksregierung
als Aufsichtsbehörde vorgelegt, sondern selbst darüber entschieden hat.

51

Vgl. OVG NRW, Beschluß vom 9. September 1993
- 22 B 1487/93 -, NVwZ-RR 1994, 642, sowie Urteile vom 7. März 1994 - 22 A
753/92 -, NVwZ-RR 1995, 244, und vom 28. November 1994 - 22 A 2466/93 -
, NWVBl 1995, 138.

52

Die angefochtenen Verfügungen begegnen ebensowenig deshalb
rechtlichen Bedenken, weil der Beklagte die Kläger darin im Wege
hoheitlicher Regelungen dazu herangezogen hat, aufgrund der Vorschriften
der Entwässerungssatzung die In-standsetzungsarbeiten auf ihre Kosten
durchzuführen zu lassen. Denn die aus § 8 GO folgende Befugnis der
Kommune, die öffentliche Abwasseranlage zu betreiben, umfaßt
gleichermaßen die aus der Anstaltsgewalt abzuleitende generelle Er-
mächtigung, das Benutzungsverhältnis durch Sonderverordnung - oder wie
hier durch Satzung - und im Einzelfall durch Verwaltungsakt auszugestalten.

53

Vgl. OVG NRW, Urteil vom 28. November 1994
- 22 A 2478/93 -, NVwZ 1995, 814, für eine städtische Musikschule, und
Beschluß vom 16. Oktober 2002
- 15 B 1355/02 -, DÖV 2003, 418 f, für die städtische Abwasserbeseitigung.

54

Demgemäß durfte der Beklagte, soweit es um die Konkretisierung von
den Be-nutzern einer kommunalen öffentlichen Einrichtung obliegenden
Unterhaltungs-pflichten geht, auch ohne eine darauf gerichtete ausdrückliche
gesetzliche Ermächtigung entsprechende Verwaltungsakte erlassen.

55

Vgl. OVG NRW, Urteile vom 9. September 1993
- 22 B 1487/93 -, NVwZ-RR 1994, 642, und vom 7. März 1994 - 22 A 753/92 -
, NVwZ-RR 1995, 244 f, sowie Beschluß vom 16. Oktober 2002 - 15 B
1355/02 -, DÖV 2003, 418 f.

56

Ferner ist der nach der Rechtsprechung des Oberverwaltungsgerichts für
das Land Nordrhein-Westfalen bestehenden Verpflichtung zur
gemeinschaftlichen Inan-spruchnahme aller Miteigentümer des einzelnen
Grundstücks, die nach § 744 Abs. 1 des Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB)
Handlungen zur Verwaltung des gemeinsamen Grundstücks nur
gemeinschaftlich vornehmen könnten, genügt;

57

vgl. OVG NRW, Urteil vom 7. März 1994 - 22 A 753/92 -, NVwZ-RR 1995,
244 f, und Beschluß vom 12. April 1996
- 22 B 12/96 -, NVwZ-RR 97, 8; s. auch OVG NRW, Beschluß vom 23.
Dezember 2003 - 15 A 4624/03 -,

58

denn der Beklagte hat jeden der beiden Miteigentümer des Grundstücks
in einer gleichlautenden Ordnungsverfügung zur Erledigung der Kanal- und
Straßen-reparaturen herangezogen und dabei jeweils darauf hingewiesen,
daß der einzelne Adressat gemeinsam mit den anderen Miteigentümern
verantwortlich sei.

59

Im einzelnen sind die Verfügungen vom 21./ 24. Oktober 2002 zunächst
an § 13 Abs. 5 Satz 1 EWS a.F. zu messen; danach führt der
Grundstückseigentümer die Herstellung, Erneuerung und Veränderung sowie
die laufende Unterhaltung der haustechnischen Abwasseranlagen
einschließlich der Hausanschlußleitungen auf dem anzuschließenden
Grundstück bis zur öffentlichen Abwasseranlage auf seine Kosten durch.

60

Demgegenüber lautet § 13 Abs. 6 Satz 1 EWS n.F., daß der
Grundstückseigentümer die Herstellung, Erneuerung und Veränderung sowie
die laufende Unterhaltung der haustechnischen Abwasseranlagen auf dem
anzuschließenden Grundstück und der Hausanschlußleitungen einschließlich
der Einbindung in die öffentliche Abwasser-anlage auf seine Kosten
durchführt.

61

Vorliegend sind beide Satzungsregelungen, deren formelle und materielle
Gültigkeit nicht zweifelhaft erscheint, grundsätzlich mit folgender Maßgabe zu
beachten:

62

Für die rechtliche Beurteilung noch nicht vollzogener, in die Zukunft
wirkender be-lastender Verwaltungsakte, um die es hier geht, kommt es
zunächst darauf an, ob die jeweilige Anordnung zur Zeit der letzten
Verwaltungsentscheidung zu Recht ergangen ist, wohingegen bei einer
nachträglichen Änderung der Sach- und Rechtslage außerdem zu
untersuchen ist, ob die Behörde die Regelung, die sie auch während des
gerichtlichen Verfahrens unter Kontrolle halten muß, unter den neuen
tatsächlichen und rechtlichen Umständen fortbestehen lassen darf.

63

Vgl. OVG NRW, Beschluß vom 21. Dezember 1993
- 22 A 1232/92 -, NWVBl 1994, 174 (175).

64

Es kann offen bleiben, ob hier die alte oder die neue Fassung der
städtischen Entwässerungssatzung eingreift; denn das Ergebnis
unterscheidet sich nicht.

65

Zwar weicht der Wortlaut des § 13 Abs. 6 EWS n.F. jedenfalls dadurch
von § 13 Abs. 5 EWS a.F. ab, daß die Vorschrift jetzt den Einschub enthält
„einschließlich der Einbindung in die öffentliche Abwasseranlage".

66

Obwohl § 13 Abs. 5 EWS a.F. die durch diesen Einschub nunmehr
speziell an-gesprochene Verpflichtung des Grundstückseigentümers, auch
den Anschluß seiner Hausanschlußleitung an den öffentlichen Kanal auf
seine Kosten herzustellen und zu unterhalten, ausdrücklich nicht nannte,
haben sich die an den Eigentümer insoweit zu stellenden Anforderungen
jedoch auch durch die diesbezüglich angepaßte Formulierung nicht verändert
und vor allem nicht verschärft. Nach der Recht-sprechung des
Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen galt schon zuvor
die rechtliche Bewertung, daß die hier in Rede stehenden Handlungs- und
korrespondieren Kostentragungspflichten dem Grundstückseigentümer nicht
ausdrücklich satzungsmäßig zugewiesen werden müßten. Grundsätzlich habe
derjenige, der sich im eigenen (Sonder-)interesse an den städtischen
Abwasserkanal anschließen wolle oder müsse, selbst und auf eigene Kosten
den Anschluß her-zustellen und instandzuhalten, sofern dieser nicht Teil der
öffentlichen Abwasser-anlage sei. Einer diesbezüglichen konstitutiven
Pflichtenübertragung bedürfe es nicht.

67

So - seit der Aufgabe der anderslautenden Rechtsprechung gemäß dem
Urteil vom 14. Juni 1995 - 22 A 2742/94 -, NWVBl 1996, 12 (13 ff) - OVG
NRW, Urteil vom
10. Oktober 1997 - 22 A 2742/94 -, NWVBl 1998, 198, und Beschluß vom 16.
Oktober 2002 - 15 B 1355/02 -, DÖV 2003, 418 f.

68

Daß die Hausanschlußleitungen und die Anschlußstutzen in P. -F.
der öffentlichen Abwasseranlage zuzurechnen wären, sieht die
Entwässerungssatzung jedoch in keiner Fassung vor. Vielmehr heißt es dazu
in § 2 Satz 6 b EWS a.F. und n.F., daß zur öffentlichen Abwasseranlage nicht
die Grundstücks- und Hausan-schlußleitungen einschließlich der
Anschlußstutzen gehörten.

69

Hat sich somit durch die Neufassung des § 13 Abs. 5 und Abs. 6 EWS die
materielle Rechtslage betreffend die Instandhaltungspflichten des
Grundstückseigentümers nicht geändert, hat die entsprechende Entscheidung
des Beklagten, soweit sie nach § 13 Abs. 5 EWS a.F. rechtmäßig war, auch
nach § 13 Abs. 6 EWS n.F. Bestand.

70

Die in den angegriffenen Ordnungsverfügungen enthaltenen
Aufforderungen an die Kläger, ihre Hausanschlußleitung, den Anschluß dieser
Leitung an den städtischen Abwasserkanal sowie die in diesem Bereich
vorhandenen Beschädigungen des städtischen Hauptkanals auf ihre Kosten
instandsetzen zu lassen, sind gemäß § 13 Abs. 5 EWS a.F./ § 13 Abs. 6 EWS
n.F.. gerechtfertigt. Die Kammer ist davon überzeugt, daß die entsprechenden
Reparaturen notwendig waren und sind und daß die Verpflichtung zu deren
Durchführung bei der Anwendung der genannten Vor-schriften, ungeachtet
einer etwaigen Verursachung der Sanierungsbedürftigkeit durch den
Beklagten selbst, die Kläger - zusammen mit den Eheleuten T. , den
Eigentümern des Nachbarhauses °°°-X. -Straße 14 b, - traf und
trifft.

71

So gelangt das durch Prof. Dr.-Ing. T3. im Dezember 2005 erstellte
Gutachten, dessen Inhalt die Kammer wegen der Sachkompetenz des
Gutachters, der Gründlichkeit der durchgeführten Untersuchungen und der
Schlüssigkeit der Darlegungen für nachvollziehbar hält und ihrer
Entscheidung zugrundelegt, zu dem Ergebnis, daß die Hausanschlußleitung
der Kläger ohne Zweifel vor allem durch Längsrisse, aber auch einen Querriß
solche Schäden aufweise, daß die Stand-sicherheit nicht mehr dauerhaft
gewährleistet sei und daß jederzeit ein totales Versagen (Einsturz) eintreten
könne (Gutachten S. 15, 18, 19, 20). Dement-sprechend lassen die in der
Dokumentation des Beklagten, Beiakte I, Blatt 15, 19 ff, enthaltenen Kanal-
TV-Fotos, sowie die von T1. Rohrreinigungsschnelldienst im Auftrage
der Kläger gefertigten Aufnahmen, Beiakte III, Blatt 32, 33, derartige in der
Hausanschlußleitung befindliche Risse deutlich erkennen.

72

Wie der Gutachter weiter meint, deuteten die derzeitigen Mängel der
Hausanschluß-leitung eher auf deren insgesamt nicht fachgerechte Verlegung
als etwa auf Berg-schäden hin (Gutachten S. 15). Letztlich zieht der
Gutachter den Schluß, daß die festgestellten Schadensbilder eine bauliche
Sanierung u.a. des Anschlußkanals erforderten (Gutachten S. 22).

73

Ferner ist dem Gutachten zu entnehmen, daß man diesen Kanal - wohl
Ende der 50iger Jahre - an den Straßenkanal angeschlossen habe, indem
man den letzteren aufgestemmt habe. Noch zwischen den 50iger und den
70iger Jahren des vorigen Jahrhunderts sei es dabei weit verbreitet gewesen,
den freigebliebenen Raum zwischen dem eingeschobenen Anschlußkanal
und der ausgebrochenen Kanal-wandung mit Zementmörtel zu verspachteln
(Gutachten S. 20, 21). Jedoch lasse sich auf diese Weise keine dauerhafte,
wasserdichte und gelenkige Verbindung schaffen; zusätzlich könne der
Hauptkanal unkontrolliert durch Risse, Scherben und Rohrbruch beschädigt
werden (Gutachten S. 21). Die Hausanschlußleitung der Kläger sei nicht
gelenkig und nicht dicht an den städtischen Abwasserkanal angeschlossen
(Gutachten S. 18). Ende der 50igerJahre des letzten Jahrhunderts hätte ein
fachgerechter Anschluß z.B. durch eine Verstärkung des städtischen Ab-
wasserkanals im Anschlußbereich, durch Verwendung vorgefertigter Bauteile
wie Abzweige, Anschlußformstücke oder -stutzen oder über ein
Schachtbauwerk erfolgen müssen, während ein Anbohren des Hauptkanals
nicht allgemeine Regel der Technik gewesen sei. Zudem hätte eine
Anordnung außerhalb der Muffe das Risiko der Entstehung von Rissen,
Scherben und Rohrbruch deutlich reduziert (Gutachten, S. 21).

74

Insgesamt erforderten die festgestellten Schadensbilder eine Sanierung
des Anschlusses an den städtischen Abwasserkanal (Gutachten, S. 22).

75

Darüberhinaus weist der - ansonsten nicht reparaturbedürftige -
städtische Straßenkanal nach den Feststellungen des Gutachters im
Anschlußbereich folgende Schäden auf:

76

Einen Rohrbruch infolge fehlender Scherbe unterhalb des linken
Kämpfers/ der linken Sohle mit einem mittleren Durchmesser von etwa 6 cm
und sichtbarem Boden, des weiteren Scherbenbildung oberhalb des linken
Kämpfers (größte Rißbreite etwa 4 mm) und einen Rohrbruch infolge
fehlender Scherbe mit einem mittleren Durch-messer von etwa 2 cm, überdies
eine undichte Rohrwandung (undichter Anschluß des rechten Kämpfer- und
Sohlbereichs) von etwa 5 bis 10 cm Breite mit sichtbarem Boden sowie einen
Querriß von etwa 90 mm Länge unterhalb der Sohle des An-schlußkanals und
von diesem ausgehend (Gutachten S. 15, 16). Ähnliches zeigen die durch
den Beklagten gefertigten Kanal-TV-Fotos (Beiakte I, Blatt 15, 16, 17,
18).

77

Ursächlich für die ermittelten Schäden am Hauptkanal ist nach der
Einschätzung des Gutachters mit höchster Wahrscheinlichkeit der nicht den
allgemein anerkannten Regeln der Technik entsprechende Anschluß des
Anschlußkanals durch Auf-stemmen des städtischen Kanals (Gutachten S.
20). Andererseits sei es sehr unwahrscheinlich, daß die Ursache für die an
dem städtischen Kanal festgestellten Schäden darin liege, daß dieser selbst
nicht nach den anerkannten Regeln der Technik errichtet worden sei
(Gutachten S. 15).

78

Nach alledem hält der Gutachter auch den städtischen Abwasserkanal im
An-schlußbereich für sanierungsbedürftig (Gutachten S. 22).

79

Schließlich befindet sich nach den Erkenntnissen des Gutachters in der
Fahrbahn vor den Grundstücken °°°-X. -Straße 14 a und 14 b eine etwa
tropfenförmige Fahrbahnabsenkung von 13,7 qm mit einer Tiefe von bis zu 4
cm (Gutachten S. 9 ff). Der Schwerpunkt dieser Absenkung, die durch
entsprechende Bauarbeiten saniert werden müsse (Gutachten S. 23), liege
zumindest teilweise unmittelbar im Bereich des Anschlusses des
Anschlußkanals an den städtischen Abwasserkanal bzw. nördlich davon
(Gutachten S. 9, 10). Zudem genüge der Straßenoberbau nicht den
Anforderungen, welche in den jetzt gültigen Richtlinien an den Oberbau
vergleichbarer Straßen gestellt würden (Gutachten S. 14, 23).

80

Ergibt sich nach alledem aus dem überzeugenden Inhalt des Gutachtens,
daß die gemeinsame Hausanschlußleitung der Grundstücke °°°-X. -
Straße 14 a und 14 b sowie der Anschluß dieser Leitung an den städtischen
Hauptkanal sanierungsbedürftig waren und sind, folgt daraus die
Instandsetzungspflicht der Kläger nach § 13 Abs. 5 Satz 1 EWS a.F. bzw. §
13 Abs. 6 Satz 1 EWS n.F.; denn beide Satzungsbestimmungen verpflichten
den Grundstückseigentümer zur laufenden Unterhaltung - und damit
gegebenenfalls auch Reparatur oder Erneuerung - der
Hausanschlußleitungen an den öffentlichen Kanal und des Anschlusses
selbst.

81

In diesem Zusammenhang spielt es keine Rolle, daß der schadhafte, aus
dem Jahr 1957 stammende Anschlußkanal sowie dessen Anschluß an den
Straßenkanal - die nach der Einschätzung des Gutachters möglicherweise (so
der Anschlußkanal) oder mit Sicherheit (so der Anschluß) nicht den schon zur
Zeit ihrer Errichtung maß-geblichen allgemein anerkannten Regeln der
Technik entsprechen - im Auftrag der Stadt P. -F. selbst erbaut
worden sind, welcher nach dem von 1953 bis Ende 1986 geltenden
städtischen Satzungsrecht auch die Herstellung, Erneuerung und
Veränderung derartiger Anlagen zugewiesen war.

82

Bei der Anwendung des § 13 Abs. 5 Satz 1 EWS a.F. und des § 13 Abs. 6
Satz 1 EWS n.F. kommt es nämlich nicht darauf an, ob die dort jetzt
normierten Ver-pflichtungen schon zu der Zeit bestanden hätten, als die
Leitungen/ der Anschluß gelegt wurden oder als der nunmehr in Anspruch
genommene Eigentümer das Grundstück bereits erworben hatte oder ob
dieser jetzige Eigentümer die Leitungen/ den Anschluß selbst hat herstellen
lassen, ob diese Anlagen andererseits sogar durch einen von der Stadt - in
Erfüllung ihrer ehemals satzungsmäßigen Pflichten oder aus anderen
Gründen - beauftragten Unternehmer erbaut worden sind oder ob die
Funktionsunfähigkeit der Anschließungsanlagen für das Grundstück etwa
darauf beruht, daß einer der Beteiligten sich in einer Weise verhalten hat, die
Schadens-ersatzansprüche auslösen konnte. Ausschlaggebend für die hier
betroffene un-mittelbare Unterhaltungs- und damit im konkreten Fall
Instandsetzungspflicht des Grundstückseigentümers ist allein die aktuelle,
d.h. zur Zeit der letzten Verwaltungs-entscheidung und ergänzend der
gerichtlichen Entscheidung, gegebene Sach- und Rechtslage.

83

Vgl. OVG NRW, Beschluß vom 16. Oktober 2002
- 15 B 1355/02 -, DÖV 2003, 418 f.

84

Danach müssen die Kläger als Grundstückeigentümer - zusammen mit
ihren Nachbarn, den Eheleuten T. , - die in ihrem Sonderinteresse zu ge-
währleistende Funktionsfähigkeit der Entwässerungsanlagen für ihr
Grundstück durch die Instandsetzung der Hausanschlußleitung und des
Anschlusses dieser Leitung an den Straßenkanal nunmehr auf eigene Kosten
(wieder)herstellen lassen.

85

Dazu vgl. auch OVG NRW, Urteil vom 10. Oktober 1997
- 22 A 2742/94 -, NWVBl 1998, 198.

86

Einer solchen Bewertung steht es allerdings nicht entgegen, daß die Stadt
P. -F. , in deren Auftrag die hier betroffene Hausanschlußleitung
sowie der zugehörige Anschluß an den Hauptkanal im Jahre 1957 errichtet
worden sind, möglicherweise aufgrund einer schuldhaften Verletzung des
zwischen ihr und den Klägern als Anschlußnehmern bestehenden
vertragsähnlichen öffentlich-rechtlichen Kanalbenutzungsverhältnisses in
analoger Anwendung des § 280 BGB den Klägern gegenüber
schadensersatzpflichtig geworden ist, weil, ausgehend von dem Ergebnis des
hier eingeholten Gutachtens, der damals tätig gewordene
Tiefbauunternehmer die für derartige Arbeiten maßgeblichen allgemein
anerkannten Regeln der Technik mißachtet und dadurch den Eintritt der durch
die Kläger jetzt auf ihre Kosten zu behebenden Beschädigungen des Kanals
und des Anschlusses schuldhaft verursacht hat. Die im vorliegenden
Verfahren allein in Rede stehende unmittelbare Instandsetzungspflicht der
Kläger aufgrund ihrer satzungsmäßigen Verantwortung als
Grundstückseigentümer bleibt von derartigen gegebenenfalls anderweitig
geltend zu machenden Ansprüchen jedoch unberührt.

87

Diese auf § 13 Abs. 5 EWS a.F., § 13 Abs. 6 EWS n.F. beruhende
Instand-setzungspflicht erstreckt sich ebenfalls auf die festgestellten
Beschädigungen des städtischen Kanals im Umfeld des Hausanschlusses der
Kläger, ungeachtet dessen, daß die Kläger auf diese Weise Teile des
Hauptkanals sanieren müssen, dessen Funktionsfähigkeit genauso im
öffentlichen Interesse wie in ihrem Sonderinteresse liegt.

88

Die satzungsmäßige Verantwortlichkeit der Kläger auch für diese
Reparaturen folgt daraus, daß es dabei um Arbeiten geht, die
notwendigerweise zur Instandsetzung des Anschlusses der
Hausanschlußleitung gehören. Ohne daß gleichzeitig der gesamte betroffene
Bereich des Straßenkanals umfangreich saniert wird, ist eine
ordnungsgemäße Anschließung der Häuser der Kläger und ihrer Nachbarn
nicht möglich. Das gilt nicht nur für die durch den Gutachter in zweiter Linie in
Betracht gezogene Anschlußreparatur mittels Verpressung von
Dichtungsmaterial (Mörtel) per Roboter aus dem städtischen Abwasserkanal
heraus zur dichten Anbindung des Anschlußkanals in Kombination mit einer
Renovierung des Anschlußkanals mittels einer selbsttragenden Auskleidung
mit bestimmten Arten von Rohren (Gutachten
S. 22), sondern es wird ebenso bei der in erster Linie genannten Sanierung
durch eine Erneuerung des Anschlußkanals und des Anschlusses an den
städtischen Kanal unter Nutzung von Kernbohrungen und
Anschlußformstücken in offener Bauweise bei Verschluß der Öffnung des
schadhaften Anschlusses oder Austausch des geschädigten Rohres im
städtischen Abwasserkanal (Gutachten S. 22) praktisch; denn bei dieser Art
der Sanierung müßte die Herstellung eines funktions-fähigen neuen
Anschlusses sich zwingend darauf erstrecken, daß gleichzeitig die mit dem
früheren Anschluß unmittelbar verbundenen Undichtigkeiten und sonstigen
Beschädigungen des Hauptkanals behoben werden. Das gilt umso mehr
deshalb, weil der Straßenkanal nach der Einschätzung des Gutachters
andere Schadensbilder als die auf dem fehlerhaften Anschluß beruhenden
nicht aufweist und der Gutachter u.a. eine nicht ordnungsgemäße Verlegung
dieses Hauptkanals für sehr unwahr-scheinlich hält (Gutachten S. 15). Auch
dadurch wird bestätigt, daß die im Anschluß-bereich vorhandenen Schäden
am Hauptkanal nach dem maßgeblichen heutigen Satzungsrecht vollständig
der Sphäre der Kläger und ihrer Nachbarn zuzurechnen sind.

89

Demgegenüber sind die Kläger nicht verpflichtet, im Rahmen der von
ihnen auf ihre Kosten vorzunehmenden Instandsetzungsarbeiten die
Straßenabsenkung mit beseitigen zu lassen. Eine Ermächtigungsgrundlage
für den Beklagten, die Kläger im Wege der hier erlassenen
Ordnungsverfügungen zur Reparatur ebenfalls der Straßenabsenkung
heranzuziehen, besteht nicht.

90

So verpflichten § 13 Abs. 5 Satz 1 EWS a.F. sowie § 13 Abs. 6 Satz 1
EWS n.F. den Grundstückseigentümer, bestimmte Abwasseranlagen auf
seine Kosten herzustellen, zu erneuern, zu verändern und laufend zu
unterhalten. Dazu zählt nicht die Be-seitigung einer Straßenabsenkung, wie
sie in der °°°-X. -Straße eingetreten ist, ungeachtet dessen, daß die
Kläger eine eventuell - für die hier erforderliche Sanierung aber nicht
notwendigerweise - auszuhebende Baugrube für Anschlußleitungen und
Anschlüsse wieder ordnungsgemäß zu verfüllen haben werden.

91

Zudem wäre es ohnehin nicht erkennbar, daß die Kläger - letztendlich als
Kanal-benutzer - verpflichtet sein sollten, im Bereich der Straßenabsenkung
auch den Straßenoberbau insoweit reparieren zu lassen, als dieser nach den
Feststellungen des Gutachters (Gutachten S. 14) von vornherein nicht den
entsprechenden heutigen Richtlinien genügt, was die in dem Gutachten dazu
genannten umfangreichen Reparaturmaßnahmen erfordern wird (Gutachten
S. 23).

92

Der Beklagte konnte den Klägern die Instandsetzung der
Straßenoberfläche auch nicht im Rahmen eines aus § 19 Abs. 1 Satz 2 EWS
a.F. und EWS n.F. herzu-leitenden Schadensersatzanspruchs aufgeben.

93

Nach beiden Fassungen des Satzung haften der Anschlußnehmer und
der Indirekteinleiter für alle Schäden und Nachteile, die der Stadt infolge eines
mangelhaften Zustandes oder einer satzungswidrigen Benutzung der haus-
technischen Abwasseranlagen oder der öffentlichen Abwasseranlage
entstehen.

94

Diese Bestimmungen können die hier denkbaren
Schadensersatzansprüche in der Gestalt von Reparaturverpflichtungen schon
deshalb nicht tragen, weil sie kein materiell wirksames Ortsrecht darstellen.
Denn es handelt sich dabei um Vor-schriften, die jeweils eine in der
Rechtsordnung ansonsten nicht vorgesehene verschuldensunabhängige
Haftung des Anschlußnehmers der öffentlichen Kanalisation schaffen sollen
und mit diesem Inhalt von den hierfür nur in Betracht kommenden
Ermächtigungsgrundlagen der §§ 7 bis 9 GO nicht gedeckt sind.

95

Nach § 7 Abs. 1 Satz 1 GO können die Gemeinden ihre Angelegenheiten
grund-sätzlich durch Satzung regeln; nach § 8 Abs. 1 GO schaffen sie
innerhalb der Grenzen ihrer Leistungsfähigkeit die für die wirtschaftliche,
soziale und kulturelle Betreuung ihrer Einwohner erforderlichen öffentlichen
Einrichtungen, wobei § 9 Abs. 1 GO für bestimmte der Volksgesundheit
dienende Einrichtungen, u.a. die Kanalisation, auch die Einführung eines
Anschluß- und Benutzungszwangs zuläßt.

96

Da es sich bei der Ausnutzung der so umschriebenen Ermächtigung
seitens der Gemeinde indessen um Normsetzung durch die vollziehende
Gewalt handelt, ist es ihr verwehrt, durch allein darauf gestützte Satzungen
etwa in die Freiheit und das Eigentum der Bürger einzugreifen, den Bürgern
vermögensrechtliche Leistungen aufzuerlegen oder andere
Beeinträchtigungen zu schaffen, deren Einführung dem parlamentarischen
Gesetzgeber vorbehalten bleiben muß.

97

Vgl. OVG NRW, Urteil vom 18. März 1986 - 2 A 2750/84 -, Städte- und
Gemeinderat 1986, 430 f; Rehn/Cronauge, Gemeindeordnung für das Land
Nordrhein-Westfalen, § 7 Anm. II 1 (Stand: Oktober 2004); Erichsen in
Allgemeines Verwaltungsrecht, 11. Auflage, § 20 Rdnr. 35.

98

Für den Inhalt einer gemeindlichen Entwässerungssatzung bedeutet das,
daß darin zwar u.a. ein Anschluß- und Benutzungszwang bestimmt und die
Einzelheiten der damit verbundenen beiderseitigen Rechte und Pflichten
konkretisiert werden dürfen,

99

vgl. etwa OVG NRW, Beschluß vom 16. Oktober 2002
- 15 B 1355/02 -, DÖV 2003, 418 f; Erichsen, a.a.O., § 20 Rdnr. 35,

100

daß §§ 7 bis 9 GO die Gemeinde aber nicht dazu berechtigen, durch
dahingehende Satzungsvorschriften eine gesetzlich nicht vorgesehene
erweiterte verschuldens-unabhängige Haftung des Anschlußinhabers zu
normieren; denn insoweit fehlt es wegen der damit verbundenen
weitreichenden Eingriffe in die Vermögensrechte der betroffenen Bürger an
einer gesetzlichen Ermächtigungsgrundlage.

101

So für eine Entwässerungssatzung nach nordrhein-westfälischem
Gemeinderecht: OVG NRW, Urteil vom
23. Mai 1997 - 22 A 302/96 -, NWVBl 1998, 196 (197); dem folgend Erichsen,
a.a.O., § 20 Rdnr. 40; s. auch BVerwG, Urteil vom 1. März 1995 - 8 C 36.92 -,
NJW 1995, 2303 (2304), und OVG NRW, Beschluß vom 16. Oktober 2002
- 15 B 1355/02 -, DÖV 2003, 418 f; für eine Ent-wässerungssatzung nach
baden-württembergischen Gemeinderecht: VGH Mannheim, Beschluß vom
29. Dezember 1989 - 10 S 2252/89 -, NVwZ-RR 1990, 388 (389).

102

Ebensowenig bietet die analoge Anwendung der zivilrechtlichen
Grundsätze über die positive Vertragsverletzung oder des § 280 BGB eine
Rechtsgrundlage für einen der Stadt P. -F. gegenüber den Klägern
zustehenden - und durch Ver-waltungsakt geltend zu machenden -
Schadensersatzanspruch auf Beseitigung der Straßenabsenkung vor den
Häusern °°°-X. -Straße 14 a und 14 b.

103

So fehlt es schon an einer Grundlage, die den Beklagten ermächtigt, dem
Anschlußnehmer gegenüber einen Schadensersatzanspruch der hier in
Betracht kommenden schuldrechtsähnlichen Art - anders als eine unmittelbar
auf Satzungs-vorschriften gestützte Instandsetzungsverpflichtung - mit den
hoheitlichen Mitteln eines Verwaltungsakts zu konkretisieren.

104

Vgl. VGH Baden-Württemberg, Beschluß vom
29. Dezember 1989 - 10 S 2252/89 -, NVwZ 1990, 388 ff.

105

Im übrigen spricht nach der Einschätzung des Gutachters ohnehin alles
dafür, daß die Straßenabsenkung nicht auf ein schuldhaftes Verhalten der
Kläger, sondern auf die der Stadt P. -F. selbst zuzurechnende
fehlerhafte Herstellung des Hausanschlußkanals der Kläger zurückzuführen
ist.

106

Die den Klägern in Ziffern 2. und 3. der Verfügung aufgegebenen
Pflichten, die Fertigstellung der Kanalreparaturen anzuzeigen und eine
Dichtigkeitsbescheinigung vorzulegen, bestehen gemäß § 18 Abs. 1 EWS
a.F. und n.F. sowie gemäß § 15 EWS a.F. und n.F. i.V.m. § 45 Abs. 3 bis 6
Bauordnung.

107

Die in Ziffer 4. der Verfügung enthaltene Zwangsmittelandrohung ist, weil
die für die Erfüllung der Instandsetzungs- und Anzeigepflichten bestimmten
Fristen bis zum
2. /3. Juni 2003 abgelaufen sind, ohne daß die Kläger sie wegen der
aufschiebenden Wirkung der vorliegenden Klage zu beachten brauchten,
inzwischen ohne die Möglichkeit des Wiederauflebens gegenstandslos
geworden.

108

Vgl. OVG NRW, Beschluß vom 29. Januar 1988
- 20 B 3452/87 -.

109

Da der Beklagte aber weder erklärt noch zumindest zu erkennen gegeben
hat, daß er die Androhung nicht mehr zur Grundlage eines
Vollstreckungsverfahrens machen will, ist es insoweit nicht zur Erledigung der
Hauptsache gekommen.

110

Vgl. OVG NRW, Urteil vom 23. Mai 1985 - 7 A 2311/82 -, NVwZ 1986,
763.

111

Dementsprechend ist die bei Fristablauf am 2./ 3. Juni 2003 mangels
Vollziehbarkeit der Grundverfügung fehlerhafte und formal fortbestehende
Zwangsmittelandrohung aufzuheben.

112

Die Kostenentscheidung folgt aus § 155 Abs. 1, § 159 Satz 2 VwGO. Die
Ent-scheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf § 167 VwGO
i.V.m. § 708 Nr. 11, § 711 der Zivilprozeßordnung.

113

Rechtsmittelbelehrung:

114

Gegen dieses Urteil steht den Beteiligten die Berufung an das
Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen, Aegidiikirchplatz
5, 48143 Münster, zu, wenn sie von diesem zugelassen wird. Die Berufung ist
nur zuzulassen, wenn

115

1.	ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des Urteils bestehen,
2.	die Rechtssache besondere tatsächliche oder rechtliche Schwierigkeiten
aufweist,

116

3.	die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat,

117

4.	das Urteil von einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts, des Bun-
desverwaltungsgerichts, des gemeinsamen Senats der obersten Gerichts-
höfe des Bundes oder des Bundesverfassungsgerichts abweicht und auf

118

dieser Abweichung beruht oder
5.	ein der Beurteilung des Berufungsgerichts unterliegender
Verfahrensmangel	geltend gemacht wird und vorliegt, auf dem die
Entscheidung beruhen kann.

119

Die Zulassung der Berufung ist innerhalb eines Monats nach Zustellung
des Urteils schriftlich bei dem Verwaltungsgericht Gelsenkirchen,
Bahnhofsvorplatz 3, 45879 Gelsenkirchen, zu beantragen. In dem Antrag
muß das angefochtene Urteil bezeichnet werden. Innerhalb von zwei Monaten
nach Zustellung des vollständigen Urteils sind die Gründe darzulegen, aus
denen die Berufung zuzulassen ist. Die Begründung ist, soweit die nicht
bereits mit dem Antrag vorgelegt worden ist, bei dem Oberverwaltungsgericht
für das Land Nordrhein-Westfalen einzureichen.

120

Im Berufungsverfahren muß sich jeder Beteiligte durch einen
Rechtsanwalt oder einen Rechtslehrer an einer deutschen Hochschule
vertreten lassen. Dies gilt auch für den Antrag auf Zulassung der Berufung.
Juristische Personen des öffentlichen Rechts und Behörden können sich auch
durch Beamte oder Angestellte mit Befähigung zum Richteramt sowie
Diplomjuristen im höheren Dienst vertreten lassen.

121

B e s c h l u ß

122

Der Streitwert wird auf 7.500,00 Euro festgesetzt.

123

G r ü n d e:

124

Die Entscheidung beruht auf § 13 des Gerichtskostengesetzes a.F. und
berücksichtigt die Höhe der voraussichtlichen Instandsetzungskosten
(7.000,00 Euro) sowie einen Betrag von 500,00 Euro für die
Zwangsmittelandrohung.

125

Rechtsmittelbelehrung:

126

Gegen diesen Beschluß findet Beschwerde statt, wenn der Wert des
Beschwerdegegenstandes zweihundert Euro übersteigt.

127

Die Beschwerde ist bei dem Verwaltungsgericht Gelsenkirchen,
Bahnhofsvorplatz 3, 45879 Gelsenkirchen, innerhalb von sechs Monaten,
nachdem die Entscheidung in der Hauptsache Rechtskraft erlangt oder das
Verfahren sich anderweitig erledigt hat, schriftlich oder zur Niederschrift des
Urkundsbeamten der Geschäftsstelle ein-zulegen. Über die Beschwerde
entscheidet das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen,
Aegidiikirchplatz 5, 48143 Münster, falls das beschließende Gericht ihr nicht
abhilft.

128