Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2007-10-12, Aktenzeichen 6 B 1350/07
ECLI:DE:OVGNRW:2007:1012.6B1350.07.00

Tenor

Die Beschwerde wird zurückgewiesen.

Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens mit Ausnahme der
außergerichtlichen Kosten des Beigeladenen, die dieser selbst trägt.

Der Streitwert wird auch für das Beschwerdeverfahren auf 2.500,00 EUR festgesetzt.

1

G r ü n d e :

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Die Beschwerde hat keinen Erfolg.

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Aus den in der Beschwerdeschrift dargelegten Gründen, die der Senat gemäß § 146
Abs. 4 Satz 6 VwGO allein zu prüfen hat, ergibt sich nicht, dass das Verwaltungsgericht die
beantragte einstweilige Anordnung hätte erlassen müssen.

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Einen Anordnungsanspruch des Antragstellers, der gegebenenfalls in der sich aus dem
Antrag ergebenden Form zu sichern wäre, hat die Beschwerde nicht glaubhaft gemacht. Sie
zeigt keine Gesichtspunkte auf, die auf eine Verletzung des dem An-tragsteller zustehenden
Rechts auf ermessensfehlerfreie Entscheidung über sein Beförderungsbegehren hindeuten
könnten. Die Beschwerde legt insbesondere keinen Fehler der dienstlichen Beurteilung des
Beigeladenen dar, der auf die Auswahlentscheidung durchschlagen könnte.

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Der Antragsteller rügt, der Beigeladene habe in der für die Beförderungsentscheidung
maßgeblichen letzten Regelbeurteilung im Hauptmerkmal "Mitarbeiterführung" nicht
bewertet werden dürfen, weil dieser zum Beurteilungsstichtag erst drei Monate Leiter eines
Kommissariats gewesen sei. Überdies bleibe unverständlich, wie er in so kurzer Zeit die
Anforderungen in besonderem Maße habe übertreffen können (fünf Punkte).

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Nach Nr. 3.1 BRL Pol sind Polizeibeamte alle drei Jahre zu einem Stichtag dienstlich zu
beurteilen. Beurteilungsgegenstand ist das dienstliche Verhalten des Beamten im
Beurteilungszeitraum. Eine Ausnahme für erst kurz vor dem Beurteilungsstichtag
übernommene Aufgaben gebieten die Beurteilungsrichtlinien nicht. Sie liefe auch dem mit
den Regelbeurteilungen verfolgten Ziel, einen einheitlichen Beurteilungsrhythmus zu
gewährleisten, zuwider. Die Regelbeurteilungen sollen vielmehr nach Nr. 3.1 BRL Pol
zeitlich konzentriert werden. Nur in besonders geregelten Ausnahmefällen kann die
Regelbeurteilung verschoben werden. Weil sämtliche im Beurteilungszeitraum erbrachten
Leistungen zu bewerten sind, kommt eine Außerachtlassung erst kurz vor dem
Beurteilungsstichtag übernommener Aufgaben nicht in Betracht. Denn andernfalls würde in
solchen Fällen eine Verschiebung der Regelbeurteilung notwendig. Im Polizeivollzugsdienst
ist es jedoch nicht ungewöhnlich, dass sich die wahrgenommenen Aufgaben in
verhältnismäßig kurzen Zeiträumen ändern. Das gilt auch für den hier interessierenden den
Wechsel von Sachbearbeiter- und Führungsaufgaben. Müsste die Regelbeurteilung bei jedem
kurz vor dem Beurteilungsstichtag mit einer neuen Aufgabe betrauten Beamten verschoben
werden, würden die Stichtagsregelung und der von § 10a Abs. 1 LVO NRW vorgesehene
Beurteilungsrhythmus weitgehend unterlaufen.

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Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 13. Dezember 1999 - 6 A 3599/98 -, RiA 2000,
196.

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Der Beurteilung einer weniger als sechs Monate vor dem Beurteilungsstichtag
übernommenen Aufgabe stehen auch nicht die Regelungen der Nrn. 3.4 und 3.6 BRL Pol
entgegen. Der Senat folgt der Beschwerde nicht, soweit sie aus ihnen ein
Beurteilungshindernis für Leistungen ableitet, die über einen kürzeren Zeitraum als sechs
Monate erbracht worden sind.

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Nach Nr. 3.4 BRL Pol ist bei Beamten, die zum vorgesehenen Beurteilungsstichtag
aufgrund ihrer Versetzung weniger als ein halbes Jahr zum Kreis der zu Beurteilenden gehört
haben, die Beurteilung nachzuholen. Eine Ausnahme von der Regelbeurteilung zum
einheitlichen Stichtag ist danach nur zulässig, wenn der Beamte erst vor weniger als sechs
Monaten den Dienst bei seiner neuen Behörde aufgenommen hat. Tatbestandlich erfordert sie
eine Versetzung, die regelmäßig mit einem Wechsel aller an der Beurteilung beteiligten
Vorgesetzten einhergeht. Auf die bloße Umsetzung, bei der diese personellen Folgen in aller
Regel nicht eintreten, lässt sich Nr. 3.4 BRL Pol nicht erweitern.

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Die auch für Umsetzungen geltende Nr. 3.6 BRL Pol eröffnet im Gegensatz dazu nicht
die Möglichkeit, vom Beurteilungsstichtag abzuweichen. Aus dieser Regelung ergibt sich
vielmehr, dass eine Aufgabe nicht erst beurteilungserheblich werden kann, wenn der Beamte
sie mindestens sechs Monate lang wahrgenommen hat. Denn unter anderem bei Umsetzungen
erlaubt sie dem Dienstherrn im Rahmen seines Beurteilungsspielraums zu entscheiden, ob er
Aufgaben, die der Beamte weniger als sechs Monate wahrgenommen hat, als wesentlich für
die Beurteilung ansieht und einen Beurteilungsbeitrag hierzu erbittet.

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Nach diesen Maßstäben durfte der Antragsgegner den Beigeladenen im Hauptmerkmal
"Mitarbeiterführung" beurteilen, obwohl der Beigeladene das Kriminalkommissariat 31 bis
zum Beurteilungsstichtag erst drei Monate geleitet hatte. In Übereinstimmung mit Nr. 3.6
BRL Pol hat der Antragsgegner dieser Aufgabenwahrnehmung trotz ihrer noch kurzen Dauer
prägende Bedeutung im Beurteilungszeitraum zugemessen. Des Weiteren hat er im Einklang
mit Nr. 5 BRL Pol die Kommissariatsleitung in die Aufgabenbeschreibung der dienstlichen
Beurteilung des Beigeladenen aufgenommen und zugleich klargestellt, dass er die Leistungen
im Bereich der Mitarbeiterführung nur für diesen Ausschnitt aus dem Beurteilungszeitraum
bewertet hat.

12

Dem nicht näher ausgeführten Einwand des Antragstellers, die Spitzenbewertung des
Beigeladenen im Hauptmerkmal "Mitarbeiterführung" sei angesichts der erst seit kurzem
übernommenen Führungsaufgabe nicht mehr erklärlich, ist nicht weiter nachzugehen, weil die
Beurteilung auch in diesem Merkmal als Akt wertender Erkenntnis des Dienstherrn
verwaltungsgerichtlich nur eingeschränkt überprüfbar ist.

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Vgl. BVerwG, Urteil vom 26. Juni 1980 - 2 C 8.78 -, BVerwGE 60, 245.

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Die Kostenentscheidung beruht auf den §§ 154 Abs. 2, 162 Abs. 3 VwGO. Die
Streitwertfestsetzung orientiert sich an den §§ 53 Abs. 3 Nr. 1, 52 Abs. 2 GKG, wobei der
sich daraus ergebende Wert im Hinblick auf den vorläufigen Charakter der begehrten
Entscheidung zu halbieren ist.

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