Verwaltungsgericht Düsseldorf (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2006-06-20, Aktenzeichen 22 K 1618/05
ECLI:DE:VGD:2006:0620.22K1618.05.00

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die
Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe des jeweils
beizutreibenden Betrages abwenden, wenn nicht der Beklagte vor der Vollstreckung
Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

1

Tatbestand:

2

Der am 15. Oktober 1977 in W geborene und seitdem in Deutschland lebende
Kläger ist türkischer Staatsangehöriger. Die Eltern des Klägers waren im Jahr 1970
in die Bundesrepublik Deutschland eingereist. Der Vater des Klägers hatte eine
Aufenthaltserlaubnis zum Zweck der Ausübung einer unselbständigen
Erwerbstätigkeit erhalten. Von 1970 bis 1977 war er bei verschiedenen Arbeitgebern,
von Mai 1977 bis zumindest Dezember 1984 bei der Firma E GmbH in W beschäftigt,
danach war er zeitweise arbeitslos. Der Beklagte hatte dem Vater des Klägers im
August 1984 eine unbefristete Aufenthaltserlaubnis und im Januar 1985 eine
Aufenthaltsberechtigung erteilt.

3

In der Zeit von 1992 bis 1995 trat der Kläger wiederholt strafrechtlich in
Erscheinung:

4

- Durch Urteil vom 15. Oktober 1992 erteilte das Amtsgericht W dem
Kläger eine Verwarnung und eine richterliche Weisung wegen gefährlicher
Körperverletzung durch gemeinschaftliches Handeln.

5

- Am 17. März 1994 erteilte das Amtsgericht W dem Kläger eine
Ermahnung wegen Verstoßes gegen das Pflichtversicherungsgesetz und
stellte das Verfahren nach § 47 Jugendgerichtsgesetz (JGG) ein.

6

- Am 21. Juli 1994 erteilte das Amtsgericht W dem Kläger eine
Ermahnung wegen Beförderungserschleichung und stellte das Verfahren
nach § 47 JGG ein.

7

- Durch Urteil vom 21. November 1994 erteilte das Amtsgericht N dem
Kläger wegen versuchter Nötigung eine Verwarnung und eine Auflage
(Erbringung von Arbeitsleistungen). Da der Kläger diese Auflage nicht
erfüllte, verhängte das Amtsgericht N eine Freizeit Jugendarrest.

8

- Am 6. Juli 1995 erteilte das Amtsgericht W dem Kläger wegen
Verstoßes gegen das Pflichtversicherungsgesetz eine Ermahnung und
stellte das Verfahren nach § 47 JGG ein.

9

Am 26. Juli 1995 beantragte der Kläger, der seit August 1994 eine Ausbildung
zum Koch absolvierte, beim Beklagten die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis. Der
Beklagte erteilte ihm am gleichen Tag eine Aufenthaltserlaubnis bis zum 25. Juli
1996.

10

Durch Urteil vom 11. Januar 1996 erteilte das Amtsgericht W dem Kläger wegen
Unterschlagung und Hehlerei eine Verwarnung und eine Auflage (Zahlung eines
Geldbetrages zu Gunsten einer gemeinnützigen Einrichtung). Da der Kläger die
Auflage nicht erfüllte, verhängte das Gericht eine Woche Jugendarrest.

11

Durch Urteil vom 10. Oktober 1996 erteilte das Amtsgericht W dem Kläger wegen
Beförderungserschleichung eine Verwarnung und eine Auflage (Erbringung von
Arbeitsleistungen). Da der Kläger die Auflage nicht erfüllte, verhängte das Gericht
gegen ihn zwei Wochen Jugendarrest.

12

Der Beklagte verlängerte die Aufenthaltserlaubnis des Klägers am
2. Dezember 1996 bis zum 25. Juli 1997 und am 2. Juli 1997 bis zum 30. September
1997. Am 30. September 1997 beantragte der Kläger die weitere Verlängerung
seiner Aufenthaltserlaubnis. Im Oktober 1997 nahm der Kläger eine Tätigkeit als
Teilzeithilfskraft in einer Buchbinderei auf, nachdem er bereits im Mai 1996 seine
Ausbildung zum Koch abgebrochen hatte. Am 16. April 1998 verlängerte der
Beklagte die Aufenthaltserlaubnis des Klägers bis zum 30. September 1999.

13

Das Amtsgericht W hatte den Kläger durch Urteil vom 27. November 1997 wegen
vorsätzlichen Fahrens ohne Fahrerlaubnis in Tateinheit mit Fahren ohne
Versicherungsschutz zu einer Geldstrafe von 60 Tagessätzen zu je 90,-- DM
verurteilt.

14

Durch Urteil vom 11. März 1999 verurteilte das Amtsgericht W den Kläger wegen
Hehlerei zu einer Freiheitsstrafe von zwei Monaten, deren Vollstreckung zur
Bewährung ausgesetzt wurde.

15

Durch Urteil vom 18. Juni 1999 verurteilte das Amtsgericht W den Kläger wegen
Fahrens ohne Fahrerlaubnis in Tateinheit mit fahrlässiger Körperverletzung zu einer
Freiheitsstrafe von drei Monaten, deren Vollstreckung zur Bewährung ausgesetzt
wurde.

16

Durch Urteil vom 8. November 1999 verurteilte das Amtsgericht W den Kläger
wegen Betruges zu einer Freiheitsstrafe von vier Monaten, deren Vollstreckung zur
Bewährung ausgesetzt wurde.

17

Am 13. April 2000 erteilte der Beklagte dem Kläger eine Aufenthaltserlaubnis bis
zum 12. April 2001, nachdem der Kläger eine Bescheinigung eines
Lebensmittelhändlers vorgelegt hatte, wonach er von diesem am 1. Mai 2000 im
Rahmen einer unbefristeten Vollzeitbeschäftigung eingestellt werden würde.

18

Durch Urteil vom 4. Mai 2000 verurteilte das Amtsgericht N den Kläger wegen
Hehlerei in zwei Fällen und Unterschlagung und Fahrens ohne Fahrerlaubnis in zwei
Fällen zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr und drei Monaten, deren Vollstreckung
zur Bewährung ausgesetzt wurde.

19

Am 11. April 2001 verlängerte der Beklagte die Aufenthaltserlaubnis des Klägers
bis zum 10. April 2003, nachdem der Kläger eine Bescheinigung eines Abbruch-,
Holz- und Bautenschutzunternehmens vorgelegt hatte, wonach er dort als
Vollzeitkraft fest eingestellt werde.

20

Durch Beschluss vom 30. November 2001 führte das Amtsgericht W die durch
Urteil vom 11. März 1999 verhängte Freiheitsstrafe von zwei Monaten und die durch
Urteil vom 18. Juni 1999 verhängte Freiheitsstrafe von drei Monaten nachträglich auf
eine Gesamtfreiheitsstrafe von vier Monaten zurück und setzte die Vollstreckung zur
Bewährung aus.

21

Durch Urteil des Amtsgerichts W vom 18. März 2002 in Verbindung mit dem
Berufungsurteil des Landgerichts N vom 14. August 2002 wurde der Kläger wegen
Betruges zu einer Freiheitsstrafe von sechs Monaten verurteilt.

22

Durch Urteil vom 23. September 2002 verurteilte das Amtsgericht N den Kläger,
der bereits im April 2002 in Untersuchungshaft genommen worden war, wegen
unerlaubten gewerbsmäßigen Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer
Menge in neun Fällen, wegen unerlaubter Abgabe von Betäubungsmitteln und
wegen Betruges in zwei Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von drei Jahren und
drei Monaten. In den Urteilsgründen führte das Amtsgericht N u.a. aus: Der Kläger
sei seit etwa 1999 Kokainkonsument und drogenabhängig. Er habe selbst zwischen
einem halben und einem Gramm Kokain, sofern vorhanden, täglich konsumiert. Er
habe sowohl seinen Kokainbedarf als auch seine Spielsucht jedenfalls teilweise
dadurch finanziert, dass er den größeren Teil des jeweils gekauften Kokains an
Kleinabnehmer entsprechend gewinnbringend veräußert habe.

23

Der Kläger verbüßte seit dem 23. September 2002 die Freiheitsstrafe in
verschiedenen Justizvollzugsanstalten. Am 28. März 2003 beantragte er aus der
Strafhaft heraus beim Beklagten die Verlängerung seiner Aufenthaltserlaubnis.

24

Mit Ordnungsverfügung vom 19. Dezember 2003 lehnte der Beklagte den Antrag
des Klägers auf Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis ab (Ziffer 1 der Verfügung).
Ferner ordnete er die Abschiebung des Klägers in die Türkei an und wies darauf hin,
dass die Abschiebung aus der Haft vollzogen werde. Für den Fall, dass eine
Abschiebung aus der Haft oder sonstigem öffentlichen Gewahrsam nicht möglich
sein sollte, setzte der Beklagte dem Kläger vorsorglich eine Ausreisefrist von vier
Wochen, die mit der Haftentlassung beginne. Für den Fall, dass der Kläger nicht
innerhalb dieser Frist ausreisen sollte, drohte der Beklagte ihm die Abschiebung in
die Türkei an (Ziffer 2 der Ordnungsverfügung). Schließlich wies der Beklagte den
Kläger aus dem Gebiet der Bundesrepublik Deutschland aus; die Wirkung der
Ausweisung wurde nicht befristet (Ziffer 3 der Ordnungsverfügung). Zur Begründung
führte der Beklagte im Wesentlichen aus: Nach § 7 Abs. 2 Ziffer 1 des
Ausländergesetzes (AuslG) werde die Aufenthaltserlaubnis in der Regel versagt,
wenn ein Ausweisungsgrund vorliege. Das sei hier der Fall. Durch die am
23. September 2002 erfolgte Verurteilung durch das Amtsgericht N habe der Kläger
den Ist-Ausweisungstatbestand des § 47 Abs. 1 Ziffer 1 und 2 AuslG erfüllt. Der
Ausländerbehörde sei insofern in ihrer Entscheidung kein Ermessen eingeräumt. Da
der Kläger keinen besonderen Ausweisungsschutz nach § 48 AuslG genieße und
durch die Ausweisung kein Grundrecht beeinträchtigt sei, bedürfe seine Ausweisung
keiner weiteren Begründung.

25

Gegen diese Ordnungsverfügung legte der Kläger mit Schriftsatz seines jetzigen
Prozessbevollmächtigten vom 24. Dezember 2003 Widerspruch ein.

26

Am 6. Januar 2004 beantragte er beim erkennenden Gericht die Anordnung der
aufschiebenden Wirkung seines Widerspruchs. Dieses Verfahren wurde unter dem
Geschäftszeichen - 27 L 34/04 - geführt.

27

Das Landgericht N verurteilte den Kläger mit Urteil vom 2. März 2004 wegen
gewerbsmäßigen Betruges in fünf Fällen und gewerbsmäßiger Hehlerei in zwei
Fällen unter Einbeziehung der Einzelstrafen aus den Urteilen des Landgerichts N
vom 14. August 2002 und des Amtsgerichts N vom 23. September 2002 zu einer
Gesamtfreiheitsstrafe von vier Jahren und vier Monaten. In den Urteilsgründen führte
das Landgericht u.a. aus: Etwa seit dem Jahre 1999 sei der Kläger drogenabhängig.
Er konsumiere Kokain. Daneben bestehe eine Tablettenabhängigkeit. Zu Beginn
seiner Drogensucht habe er lediglich am Wochenende Drogen zu sich genommen.
Sein Konsum habe sich auf zuletzt 0,5 bis 1 g Kokain pro Tag gesteigert, das er
geraucht habe. Zusätzlich habe er Tabletten, Alkohol und Cannabis konsumiert.
Seine Drogensucht habe er im Wesentlichen durch die Begehung von Straftaten
finanziert.

28

In dem Verfahren - 27 L 34/04 - teilte der Beklagte mit Schriftsatz vom
9. Dezember 2004 mit, dass er die sofortige Vollziehung der angefochtenen
Ordnungsverfügung vom 19. Dezember 2003 einschließlich der
Abschiebungsandrohung bis zur Zustellung der Entscheidung der
Widerspruchsbehörde an den Kläger aussetze. Gleichzeitig kündigte der Beklagte
an, dass im Rahmen des Widerspruchsverfahrens die Ausführungen des
Europäischen Gerichtshofs (EuGH) in seinem Urteil vom 11. November 2004
berücksichtigt würden und eine Entscheidung der Widerspruchsbehörde auch unter
Zugrundelegung dieser Rechtsprechung ergehen werde. Daraufhin erklärten die
Beteiligten das Verfahren - 27 L 34/04 - in der Hauptsache für erledigt.

29

Der Landrat des Kreises W wies den Widerspruch des Klägers gegen die
Ordnungsverfügung des Beklagten vom 19. Dezember 2003 mit
Widerspruchsbescheid vom 4. März 2005 zurück. Zur Begründung führte er im
Wesentlichen aus: Nach § 4 Abs. 5 Aufenthaltsgesetz (AufenthG) sei ein Ausländer,
dem nach dem Assoziationsabkommen EWG/Türkei ein Aufenthaltsrecht zustehe,
verpflichtet, das Bestehen des Aufenthaltsrechtes durch den Besitz einer
Aufenthaltserlaubnis nachzuweisen. Die Aufenthaltserlaubnis werde auf Antrag
ausgestellt. Den Antrag des Klägers auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis habe er
(der Landrat) entsprechend der neuen Entscheidungs- und Rechtslage umgedeutet.
Nach der Entscheidung des EuGH vom 11. November 2004 sei Art. 7 Satz 1
ARB 1/80 dahin auszulegen, dass auch das inzwischen volljährige Kind eines
türkischen Arbeitnehmers, das im Aufnahmemitgliedstaat geboren worden sei,
einzubeziehen sei. Der Kläger besäße demnach ein Aufenthaltsrecht aus Art. 7
ARB 1/80. Durch die verfügte Ausweisung sei er aber seines Aufenthaltsrechtes aus
ARB 1/80 verlustig. Er besitze daher keinen gültigen Aufenthaltstitel mehr.
Ausländer, denen ein Aufenthaltsrecht nach Art. 6 oder 7 ARB 1/80 zustehe, könnten
gemäß Art. 14 ARB 1/80 nur aus schwer wiegenden Gründen der öffentlichen
Sicherheit und Ordnung ausgewiesen werden. Nach dem Urteil des
Bundesverwaltungsgerichts vom 3. August 2004 dürften türkische Staatsangehörige,
die ein Aufenthaltsrecht nach dem ARB 1/80 besäßen, nur noch auf der Grundlage
einer ausländerbehördlichen Ermessensentscheidung im Sinne des § 55 Abs. 1
AufenthG ausgewiesen werden. Es bestehe ein Verbot generalpräventiver
Ausweisungen. Vielmehr dürfe eine Ausweisung nur aus spezialpräventiven Gründen
erfolgen. Gemäß § 55 Abs. 1 AufenthG könne ein Ausländer ausgewiesen werden,
wenn sein Aufenthalt die öffentliche Sicherheit und Ordnung oder sonstige erhebliche
Interessen der Bundesrepublik Deutschland beeinträchtige. Der Kläger sei während
seines Aufenthaltes fortgesetzt straffällig geworden. Er sei mehrfach wegen
unterschiedlicher Straftaten, u.a. wegen Einfuhr von Betäubungsmitteln und
Betruges, rechtskräftig verurteilt worden. Damit habe er sogar die zwingenden
Ausweisungstatbestände des § 53 Nr. 1 und Nr. 2 AufenthG erfüllt. Eine zwingende
Ausweisung komme nur auf Grund seines abgeleiteten Aufenthaltsrechtes nach
Art. 7 ARB 1/80 nicht zum Tragen. Im Rahmen der Entscheidung sei abzuwägen, ob
sein schutzwürdiges persönliches Interesse an einem Verbleib gegenüber dem
öffentlichen Interesse an seiner Fernhaltung aus dem Bundesgebiet überwiege. Der
Kläger halte sich seit seiner Geburt im Bundesgebiet auf und habe bis zu seiner
Inhaftierung im Haushalt seiner Eltern gelebt. Nach den Feststellungen des
Amtsgerichts N im Urteil vom 23. September 2002 habe er keine abgeschlossene
Berufsausbildung, sondern sei in der Vergangenheit als ungelernter Koch tätig
gewesen. Vor der Inhaftierung sei er längere Zeit arbeitslos und lediglich in
Gelegenheitsjobs tätig gewesen. Eine gesicherte wirtschaftliche Existenz in
Deutschland habe er nicht. Er habe keine schutzwürdigen wirtschaftlichen oder
sonstigen sozialen Bindungen erlangen können. Durch sein Verhalten habe er
gezeigt, dass er nicht willens bzw. in der Lage sei, sich jederzeit entsprechend der
Rechtsordnung seines Gastlandes zu führen. Er habe in erheblichem Maße gegen
die bestehende Rechtsordnung der Bundesrepublik Deutschland verstoßen. Seit
1992 sei er immer wieder strafrechtlich auffällig gewesen. Auch Verurteilungen zu
Freiheitsstrafen hätten keine Wirkung gezeigt. Vielmehr seien die begangenen
Straftaten immer schwer wiegender geworden. Mit dem Interesse des Staates und
der Allgemeinheit an der Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung
sei es nicht vereinbar, wenn Ausländer, die - wie der Kläger - in besonders schwer
wiegender Weise gegen die hier bestehende Rechtsordnung verstoßen hätten,
weiterhin im Bundesgebiet verbleiben dürften. Der Kläger habe sich durch die
abgeurteilten Straftaten über Bestimmungen hinweggesetzt, die unmittelbar dem
Schutz des Lebens und der Gesundheit jedes Einzelnen dienten und wesentlicher
Bestandteil der inneren Sicherheit dieses Staates seien. Er habe es hingenommen,
dass durch sein Handeltreiben mit Betäubungsmitteln die Rechtsgüter von Leib,
Leben und Gesundheit der Abnehmer erheblich beeinträchtigt würden. Es könne
nicht mit der für einen weiteren Aufenthalt im Bundesgebiet erforderlichen Sicherheit
davon ausgegangen werden, dass er nunmehr die Gewähr dafür biete, sich künftig
jederzeit entsprechend der hier herrschenden Rechtsordnung zu verhalten. Bei der
Prüfung der Wiederholungsgefahr im Rahmen einer Ausweisung gälten auch andere
Maßstäbe als bei der strafgerichtlichen Entscheidung über die Aussetzung der
Vollstreckung des Strafrestes auf Bewährung. Denn während die Ausweisung allein
gefahrenabwehrrechtliche Zielsetzungen verfolge, sei bei der strafrechtlichen
Entscheidung auch die Zielsetzung der Resozialisierung des Verurteilten zu
berücksichtigen. Auch wenn die Aussetzung der Vollstreckung des Strafrestes zur
Bewährung „unter Berücksichtigung des Sicherheitsinteresses der Allgemeinheit
verantwortet werden könne" (§ 57 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 StGB), sei damit nicht
notwendig zugleich die für die Ausweisung erforderliche Wiederholungsgefahr
ausgeschlossen.

30

Der Widerspruchsbescheid wurde dem Kläger am 9. März 2005 zugestellt.

31

Der Kläger hat am Montag, den 11. April 2005, die vorliegende Klage
erhoben.

32

Am 9. Juni 2005 hat er einen Antrag auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes
nach § 80 Abs. 5 VwGO gestellt, der beim erkennenden Gericht zunächst unter dem
Geschäftszeichen - 27 L 1104/05 - und seit dem 1. Januar 2006 unter dem
Geschäftszeichen - 22 L 1104/05 - anhängig gewesen ist.

33

Die Strafvollstreckungskammer des Landgerichts E1 hat durch Beschluss vom
4. August 2005 die Vollstreckung der Strafreste aus dem Gesamtstrafenbeschluss
des Amtsgerichts W vom 30. November 2002, dem Urteil des Amtsgerichts W vom
8. November 1999 und dem Urteil des Landgerichts N vom 2. März 2004 zur
Bewährung ausgesetzt und u.a. folgende Anordnungen getroffen: Die
Bewährungszeit betrage fünf Jahre. Der Kläger habe sich innerhalb der
Bewährungszeit straffrei zu führen. Dem Kläger werde aufgegeben, so umgehend
wie möglich nach der Entlassung eine ambulante Therapie bei der Suchthilfe in
Aachen anzutreten und mindestens zwei Gesprächstermine pro Woche für die Dauer
von zunächst einem Jahr wahrzunehmen. In den Gründen des Beschlusses hat die
Strafvollstreckungskammer u.a. ausgeführt: Zwei Drittel der Strafe seien am
31. Juli 2005 verbüßt gewesen. Das Strafende insgesamt sei auf den 4. April 2007
berechnet. Der Kläger sei nach Verbüßung von zwei Dritteln der verhängten Strafen
zur Bewährung zu entlassen. Es könne nunmehr auch unter Berücksichtigung des
Sicherheitsinteresses der Allgemeinheit doch verantwortet werden, zu erproben, ob
der Kläger außerhalb des Strafvollzuges keine Straftaten mehr begehen werde.
Zunächst spreche erst einmal alles gegen den Kläger, insbesondere die Anzahl der
Eintragungen im Bundeszentralregisterauszug und die Art und Weise, in der er mit
seiner strafrechtlichen Karriere seine Eltern, deren förderlichen Einfluss auf ihn er für
seine Haftentlassung nun geltend mache, als erzieherisch Gescheiterte ihm
gegenüber abgestempelt habe. Für den Kläger spreche nur Folgendes: Anders als
nach dem Bundeszentralregisterauszug angenommen, sei es nur zur Anordnung,
doch nie zu der Erfahrung von Ungehorsamsarresten in der Jugendstrafrechtszeit
gekommen. Der Kläger sei Erstverbüßer und habe dann gleich eine recht lange
Hafterfahrung gesammelt. Disziplinarische Mängel seien nur zu Anfang der Haft im
Jahre 2003 aufgetreten. Bedrängendes Auftreten sei in der Haft zuletzt vor allem im
Zusammenhang mit dem Wunsch nach einer Therapiemaßnahme aufgetreten, die
ihm - nun ohne sein direktes Verschulden - aus ausländerrechtlichen Gründen
versagt worden sei. Eine solche Chance einer Therapiemaßnahme aber solle ihm
gewährt werden, trotz seiner vielen Vorbelastungen. Scheitere er darin, so müsse auf
Grund der Anzahl seiner strafrechtlichen Vorbelastungen von einer dissozialen
Persönlichkeitsbelastung ausgegangen werden, bei der Suchtproblematik nur eine
Randproblematik sei, sodass dann aber nur vollständige Haftverbüßungen in Zukunft
angebracht sein würden.

34

Der Kläger ist am 23. August 2005 aus der Strafhaft entlassen worden. Wenige
Tage später hat er sich im Hinblick auf die ambulante Drogentherapie bei der
Suchthilfe B von W nach M im Kreis E2 umgemeldet. Der Landrat des Kreises E2 hat
dem Kläger eine Duldung erteilt und hat dem Beklagten mit Schreiben vom
5. Januar 2006 mitgeteilt, dass er gemäß § 3 Abs. 3 VwVfG der Fortführung des
Verfahrens durch diesen zustimmt.

35

Nachdem der Beklagte im Verfahren - 22 L 1104/05 - mitgeteilt hatte, dass er die
Vollziehung der Regelungen gemäß Ziffer 1) und Ziffer 2) seiner Ordnungsverfügung
vom 19. Dezember 2003 aussetzt, bis das Verwaltungsgericht über die vorliegende
Klage entschieden oder sich das Klageverfahren anderweitig erledigt hat, hat der
Kläger am 2. Mai 2006 den am 9. Juni 2005 gestellten Antrag auf Gewährung
vorläufigen Rechtsschutzes zurückgenommen.

36

Zur Begründung der Klage legt der Kläger eine Bescheinigung der Suchthilfe B
vom 31. Mai 2006 vor, in der ausgeführt wird: Der Kläger habe seit dem
25. August 2005 regelmäßig Kontakt zur Beratungsstelle der Suchthilfe. Seit dem
23. März 2006 absolviere er eine ambulante Entwöhnungsbehandlung nach der
Empfehlungsvereinbarung Ambulante Rehabilitation Sucht. Bestandteil dieser
Behandlung seien eine einmal wöchentlich stattfindende Therapiegruppe und
mindestens drei Einzelgespräche pro Monat. Die Behandlung dauere in der Regel
zwölf Monate. Behandlungsgrundlage sei ein mit dem Kläger abgeschlossener
Therapievertrag inklusive regelmäßig stattfindender Abstinenzkontrollen. Seit
Behandlungsbeginn nehme der Kläger motiviert und engagiert das
Behandlungsangebot in Anspruch. Er sei seit dem ersten Kontakt (nachgewiesen)
drogenfrei, erscheine stabil und habe eine klare Abstinenzentscheidung getroffen. Im
Behandlungsverlauf mache er stetige Fortschritte. Er reflektiere offen und intensiv die
von ihm angegebenen Therapieziele. Nach dem jetzigen Verlauf sei von einem
straffreien Lebenswandel und einer weiterhin abstinenten Lebensführung bzw. von
einer günstigen mittelfristigen Prognose auszugehen.

37

Der Kläger trägt zur Klagebegründung weiter vor: Während der laufenden
Therapie und der damit verbundenen zeitlichen Einschränkung habe er sich um sein
berufliches Fortkommen bemüht. Er habe - erfolgreich - versucht, in seinem alten
Berufsbild als Koch wieder Fuß zu fassen. Bereits seit dem 5. September 2005 habe
er im Restaurant „L1" in O als Küchenhilfe in Vollzeit gearbeitet. Diese Arbeitsstelle
habe er unverschuldet am 5. Dezember 2005 verloren, nachdem der Arbeitgeber den
Betrieb an Dritte weiterveräußert habe. Im Anschluss habe er eine vergleichbare
Tätigkeit im Restaurant „H" in W gefunden. Da dort sein Aufgabengebiet im
Wesentlichen auf Geschirrspülen beschränkt gewesen sei, habe er diese Stelle
jedoch bereits nach wenigen Wochen wieder aufgegeben, um anschließend in einem
Probearbeitsverhältnis in der Pizzeria „B1" zu arbeiten. Seit dem 25. April 2006 sei er
als Küchenhilfe dort in Vollzeit fest angestellt. Er beziehe ein monatliches
Bruttogehalt in Höhe von 900,-- Euro. Bemerkenswert sei, dass er alle diese
Anstellungen gefunden habe, obwohl er parallel zu dieser beruflichen Tätigkeit die
suchttherapeutische Maßnahme durchführe. Dies zeige auch unter Berücksichtigung
der Wertung im Rahmen der Zwei-Drittel-Entlassung, dass die dort in ihn gesetzten
Erwartungen von ihm nicht enttäuscht worden seien. Es spreche mithin - bezogen
auf den heutigen Zeitpunkt - Überwiegendes dafür, dass ihm die positive Prognose
gestellt werden könne, zukünftig keine weiteren Straftaten mehr zu begehen. Dies
widerspreche jedoch der vom Beklagten geplanten Ausweisung. Denn eine solche
sei nach Maßgabe des Art. 14 ARB 1/80 allein dann gerechtfertigt, wenn sich
feststellen lasse, dass das Verhalten des Klägers bis zum gegenwärtigen Zeitpunkt
die Gefahr begründe, er werde auch in Zukunft erhebliche Straftaten begehen.
Derartiges sei hier nicht ersichtlich. Zudem könne die - wie hier - absolvierte
Drogentherapie einen konkreten Anhaltspunkt dafür geben, dass zukünftig keine
schwere Gefährdung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung durch Verfehlungen
des betroffenen Ausländers ernsthaft drohe. Die angefochtene
Ausweisungsverfügung trage diesen Anforderungen auch deshalb keine Rechnung,
da Art. 28 Abs. 3a der Richtlinie 2004/38/EG Ausweisungsentscheidungen gegen
Unionsbürger - und somit auch gegenüber assoziationsberechtigten türkischen
Staatsangehörigen -, sofern diese mehr als zehn Jahre im Hoheitsgebiet lebten, nur
noch aus zwingenden Gründen der öffentlichen Sicherheit und nicht mehr aus
Gründen der öffentlichen Ordnung zulasse. Damit sei der europäische Begriff der
öffentlichen Sicherheit gemeint, nämlich die Sicherheit des Staates, z.B. vor Terror
und Sabotage. Eine Gefahr für die Sicherheit Deutschlands liege nicht vor, sodass
die angefochtene Ausweisungsverfügung bereits aus diesem Grund rechtswidrig sei.
Schließlich sei die Ausweisungsverfügung auch auf Grund ihres Verstoßes gegen
Art. 8 der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) aufzuheben. Eine
danach zu beurteilende Ausweisung müsse mit einer Entscheidung über deren
Befristung verbunden werden; sei die Befristung der Ausweisung unverhältnismäßig,
sei die Ausweisung selbst aufzuheben.

38

Der Kläger beantragt,

39

den Bescheid des Beklagten vom 19. Dezember 2003 in der
Gestalt des Widerspruchsbescheides des Landrates des
Kreises W vom 4. März 2005 aufzuheben und den Beklagten zu
verpflichten, dem Kläger eine Aufenthaltserlaubnis zu
erteilen.

40

Der Beklagte beantragt,

41

die Klage abzuweisen.

42

Zur Begründung trägt er vor: Das Verfahren - 27 L 34/04 - sei lediglich deshalb in
der Hauptsache für erledigt erklärt worden, weil der EuGH am 11. November 2004 zu
der Frage der Ausweisung entschieden habe, dass auch für türkische
Staatsangehörige in der vorliegenden Fallkonstellation nur eine
Ermessensausweisung in Betracht komme. Diese sei nunmehr im
Widerspruchsbescheid vom 4. März 2005 nachgeholt worden. Damit sei sein
Bescheid vom 19. Dezember 2003 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom
4. März 2005 rechtmäßig. Im Hinblick auf die nach Erlass des
Widerspruchsbescheides eingetretene Entwicklung sei zu den
Ermessenserwägungen im Widerspruchsbescheid mitzuteilen, dass allein die
Tatsache, dass die Vollstreckung der Strafreste zur Bewährung ausgesetzt worden
sei und der Kläger eine Drogentherapie in E2 begonnen habe, nicht zu einer anderen
Wertung führen könne. Durch den Beginn einer Drogentherapie sei eine
Wiederholungsgefahr nicht gänzlich ausgeschlossen. Die Justizvollzugsanstalt habe
sich auch nur bei einiger Skepsis positiv zur Strafaussetzung geäußert. Nach wie vor
könne nicht davon ausgegangen werden, dass der Kläger die Gewähr dafür biete,
sich künftig jederzeit entsprechend der Rechtsordnung zu verhalten.

43

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt
der Gerichtsakten des vorliegenden Verfahrens sowie der Verfahren des vorläufigen
Rechtsschutzes - 27 L 34/04 - und - 22 L 1104/05 -, ferner auf den Inhalt der
beigezogenen Verwaltungsvorgänge des Beklagten, des Landrates des Kreises W
und des Landrates des Kreises E2 sowie der beigezogenen Strafakten ergänzend
Bezug genommen.

44

Entscheidungsgründe:

45

Die Klage hat keinen Erfolg.

46

Soweit sich die Klage noch gegen die unter Ziffer 2) der Ordnungsverfügung vom
19. Dezember 2003 ausgesprochene Anordnung der Abschiebung des Klägers aus
der Haft richten sollte, wäre sie unzulässig. Denn diese Abschiebungsanordnung hat
sich dadurch erledigt, dass der Kläger am 23. August 2005 aus der Haft entlassen
worden ist, so dass er im Zeitpunkt der mündlichen Verhandlung durch die
Abschiebungsanordnung nicht mehr beschwert ist.

47

Vgl. VG Düsseldorf, Urteil vom 17. Juni 2004 - 24 K 7466/02 -, juris (insoweit in
NWVBl. 2005, S. 233 ff., nicht abgedruckt).

48

Im Übrigen ist die Klage zwar als Anfechtungsklage (gegen die Ausweisung und
gegen die Abschiebungsandrohung) bzw. als Verpflichtungsklage (auf Erteilung einer
Aufenthaltserlaubnis) zulässig, aber nicht begründet.

49

Die Ausweisung des Klägers aus der Bundesrepublik Deutschland (Ziffer 3. der
Ordnungsverfügung vom 19. Dezember 2003) ist rechtmäßig und verletzt den Kläger
nicht in seinen Rechten (§ 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO).

50

Gegen die formelle Rechtmäßigkeit der Ausweisung bestehen keine Bedenken;
insbesondere war der Beklagte für die Ausweisung des Klägers örtlich zuständig.

51

Die örtliche Zuständigkeit der Ausländerbehörden richtet sich in Nordrhein-
Westfalen nach § 4 Abs. 1 OBG, da es sich beim Ausländerrecht nach § 1 Abs. 2
Satz 2 OBG um Gefahrenabwehrrecht handelt und die Ausländerbehörden damit
Sonderordnungsbehörden im Sinne des § 12 Abs. 2 OBG sind.

52

Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 10. Juli 1997 - 18 B 1853/96 -, NVwZ-RR
1998, S. 201.

53

Danach ist die Ordnungsbehörde örtlich zuständig, in deren Bezirk die zu
schützenden Interessen verletzt oder gefährdet werden. Maßgeblicher Zeitpunkt für
die Bestimmung der örtlichen Zuständigkeit ist der Erlass der
Ausweisungsverfügung, auch wenn für die Beurteilung ihrer materiellen
Rechtmäßigkeit auf die Sach- und Rechtslage in einem späteren Zeitpunkt - Erlass
des Widerspruchsbescheides oder Entscheidung des Gerichts - abzustellen ist.

54

Vgl. VG Düsseldorf, Beschluss vom 17. November 2004 - 24 L 2438/04 -.

55

Die einmal begründete Zuständigkeit für den Erlass einer Ausweisungsverfügung
bleibt auch bei einem Umzug des Ausländers bis zum Abschluss des
verwaltungsgerichtlichen Verfahrens erhalten. Es liegt nicht etwa ein Fall des § 3
Abs. 3 VwVfG NRW vor. Denn die die Zuständigkeit begründenden Umstände haben
sich nicht im Laufe des Verwaltungsverfahrens, sondern erst nach seinem Abschluss
(vgl. § 9 VwVfG NRW) geändert.

56

Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 1. April 2004 - 18 B 1521/03 -.

57

Im danach maßgeblichen Zeitpunkt des Erlasses der Ausweisungsverfügung im
Dezember 2003 war nach § 4 Abs. 1 OBG (auch) der Beklagte örtlich zuständig, weil
(auch) in seinem Bezirk die zu schützenden Interessen verletzt oder gefährdet
wurden. Der so definierte Maßstab kann für die Ausweisung eines inhaftierten
Ausländers je nach Fallsituation zur Zuständigkeit nur einer, aber auch mehrerer
Ausländerbehörden führen. Regelmäßig zuständig wird die Behörde des Haftortes
sein, weil die zu schützenden Interessen jedenfalls dort verletzt oder gefährdet
werden, wo der Ausländer, von dem Gefahren für die öffentliche Sicherheit oder
Ordnung ausgehen, sich aufhält. Das ist für die Dauer der Haft ebenso wie für die
Zeit unmittelbar nach der Haftentlassung der Haftort. Bestehen hinlängliche
Anhaltspunkte dafür, dass der Ausländer an seinen Wohn- oder Aufenthaltsort vor
der Inhaftierung zurückkehren wird, etwa weil er seine dortige Wohnung beibehalten
oder familiäre bzw. sonstige Bindungen dorthin aufrechterhalten hat, so ist zusätzlich
auch die Ausländerbehörde örtlich zuständig, in deren Bezirk der Wohn- oder
Aufenthaltsort liegt.

58

Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 10. Juli 1997 - 18 B 1853/96 -, a.a.O., S. 201
f., sowie Beschluss vom 3. September 2001 - 18 B 1064/00 -.

59

Ausgehend von diesen Grundsätzen war für die Ausweisung des Klägers im
Dezember 2003 nicht nur die Ausländerbehörde des Ortes, an dem der Kläger sich
damals in Haft befunden hat (E1), sondern auch der Beklagte als Ausländerbehörde
des Ortes, an dem der Kläger bis zu seiner Inhaftierung im April 2002 gewohnt hat,
örtlich zuständig. Denn es war davon auszugehen, dass der alleinstehende Kläger,
der bis zu seiner Inhaftierung im Haushalt seiner Eltern in W gelebt hatte, nach der
Entlassung aus der Haft dorthin zurückkehren würde, weil zu seinen Eltern und
Geschwistern eine enge Bindung besteht, die er auch während der Dauer der Haft
aufrechterhalten hat. Das ergibt sich aus dem Bericht des Leiters der
Justizvollzugsanstalt E1 vom 14. Juli 2005, in dem ausgeführt wird: Nach seiner
Haftentlassung habe der Kläger die Möglichkeit, wieder bei seinen Eltern
einzuziehen. Es bestünden sehr feste Familienbande. Der Kläger erhalte
regelmäßigen Besuch von seinen Eltern und den Geschwistern. Das familiäre Umfeld
sei als stabilisierend zu bezeichnen.

60

Aber selbst dann, wenn die für die Ausweisung örtlich zuständige
Ausländerbehörde nach den tatsächlichen Verhältnissen im Zeitpunkt der
mündlichen Verhandlung vor der erkennenden Kammer zu bestimmen wäre, spricht
vieles dafür, dass die örtliche Zuständigkeit des Beklagten nicht dadurch entfallen ist,
dass der Kläger seit dem 29. August 2005 in M gemeldet ist. Den Angaben zufolge,
die der Kläger in der mündlichen Verhandlung gemacht hat, hat er sich nur deshalb
unter der Anschrift seines Onkels in M angemeldet, weil er die
Entwöhnungsbehandlung bei der Suchthilfe B nur unter der Voraussetzung erhalten
konnte, dass er einen Wohnsitz in deren Zuständigkeitsbereich hat. Tatsächlich hält
sich der Kläger offenbar immer noch - zumindest zeitweise - bei seinen Eltern in W
auf; auch sein Arbeitsplatz in der Pizzeria seiner Schwägerin befindet sich in W.
Insoweit werden die schützenden Interessen auch heute noch im Bezirk des
Beklagten gefährdet.

61

Die Ausweisung ist auch materiell rechtmäßig.

62

Für die diesbezügliche Beurteilung ist die Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt der
mündlichen Verhandlung maßgeblich.

63

Für die gerichtliche Überprüfung von Ausweisungen türkischer
Staatsangehöriger, die nach dem Beschluss Nr. 1/80 des Assoziationsrats EWG-
Türkei vom 19. September 1980 über die Entwicklung der Assoziation (ARB 1/80)
aufenthaltsberechtigt sind, ist auf die Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt der letzten
mündlichen Verhandlung oder Entscheidung des Tatsachengerichts abzustellen.
Denn nach materiellem Gemeinschaftsrecht darf eine Maßnahme der öffentlichen
Ordnung oder Sicherheit als Ausnahme vom Grundsatz der Freizügigkeit nur auf ein
Verhalten des Betroffenen gestützt werden, das eine gegenwärtige Gefährdung der
öffentlichen Ordnung darstellt.

64

So BVerwG, Urteile vom 3. August 2004 - 1 C 29.02 -, NVwZ 2005, S. 224
(225), vom 15. März 2005 - 1 C 2.04 -, NVwZ 2005, S. 1074 (1075), vom 13.
September 2005
- 1 C 7.04 -, NVwZ 2006, S. 472 (474), und vom 6. Oktober 2005 - 1 C 5.04 -,
NVwZ 2006, S. 475 (476); ebenso EuGH (2. Kammer), Urteil vom 11. November
2004
- C-467/02 - (Cetinkaya), NVwZ 2005, S. 198 (200).

65

Der Kläger ist türkischer Staatsangehöriger, der ein Aufenthaltsrecht nach Art. 7
Satz 1 ARB 1/80 besitzt. Nach dieser Bestimmung haben die Familienangehörigen
eines dem regulären Arbeitsmarkt eines Mitgliedstaats angehörenden türkischen
Arbeitnehmers, die die Genehmigung erhalten haben, zu ihm zu ziehen, vorbehaltlich
des den Arbeitnehmern aus den Mitgliedstaaten der Gemeinschaft einzuräumenden
Vorrangs das Recht, sich auf jedes Stellenangebot zu bewerben, wenn sie dort seit
mindestens drei Jahren ihren ordnungsgemäßen Wohnsitz haben (erster
Spiegelstrich); außerdem haben sie freien Zugang zu jeder von ihnen gewählten
Beschäftigung im Lohn- oder Gehaltsverhältnis, wenn sie dort seit mindestens fünf
Jahren ihren ordnungsgemäßen Wohnsitz haben (zweiter Spiegelstrich).

66

Der Kläger erfüllt die Voraussetzungen des Art. 7 Satz 1, zweiter Spiegelstrich
ARB 1/80. Er ist Familienangehöriger eines dem regulären Arbeitsmarkt eines
Mitgliedstaats angehörenden türkischen Arbeitnehmers, da sei Vater zumindest von
1970 bis Dezember 1984 dem regulären Arbeitsmarkt der Bundesrepublik
Deutschland angehört hat. Der Kläger hat auch seit mindestens fünf Jahren in
Deutschland seinen ordnungsgemäßen Wohnsitz. Von seiner Geburt im Oktober
1977 bis zu seiner Inhaftierung im April 2002 hatte er seinen Wohnsitz bei seinen
Eltern in W. Dieser Wohnsitz war auch bis Oktober 1993 aufenthaltsrechtlich
ordnungsgemäß, weil der Kläger nach § 2 der Verordnung zur Durchführung des
Ausländergesetzes bis zur Vollendung des 16. Lebensjahres vom Erfordernis der
Aufenthaltsgenehmigung befreit war. Im Zeitraum ab dem 26. Juli 1995 dürfte der
Wohnsitz des Klägers ebenfalls ordnungsgemäß im Sinne des Art. 7 Satz 1 ARB
1/80 gewesen sein, weil der Beklagte ihm an diesem Tag eine Aufenthaltserlaubnis
erteilt und diese in der Folgezeit wiederholt - zuletzt am 11. April 2001 bis zum 10.
April 2003 - verlängert hat. Darauf kommt es jedoch nicht an, da der Kläger bereits
bei Vollendung des 16. Lebensjahres am 15. Oktober 1993 die Voraussetzungen des
Art. 7 Satz 1, zweiter Spiegelstrich ARB 1/80 erfüllt und damit ein Aufenthaltsrecht
nach dieser Regelung erworben hatte.

67

Vgl. dazu, dass die Betroffenen aus Art. 7 ARB 1/80 nicht nur hinsichtlich der
Beschäftigung ein individuelles Recht herleiten können, sondern dass die
praktische Wirksamkeit dieses Rechts außerdem zwangsläufig die Existenz eines
entsprechenden Aufenthaltsrechts voraussetzt, EuGH, Urteil vom 16. März 2000 -
C-329/97 - (Ergat), NVwZ 2000, S. 1277 (1278 f.), sowie BVerwG, Urteil vom 6.
Oktober 2005 - 1 C 5.04 -, NVwZ 2006, S. 475, jeweils m.w.N.

68

Dass der Kläger nicht die Genehmigung erhalten hat, zu seinem Vater zu ziehen,
sondern in Deutschland geboren ist und daher von Anfang an bei seinem Vater
gelebt hat, steht der Anwendung des Art. 7 Satz 1 ARB 1/80 nicht entgegen. Denn
diese Vorschrift ist dahin auszulegen, dass sie die Situation einer volljährigen
Person, die Kind eines türkischen Arbeitnehmers ist, der dem regulären Arbeitsmarkt
des Aufnahmemitgliedstaats angehört oder angehört hat, erfasst, obwohl diese im
Aufnahmemitgliedstaat geboren ist uns stets dort gewohnt hat.

69

So EuGH (2. Kammer), Urteil vom 11. November 2004 - C-467/02 -
(Cetinkaya), NVwZ 2005, S. 198 f.; ebenso BVerwG, Urteil vom 6. Oktober 2005 -
1 C 5.04 -, NVwZ 2006, S. 475.

70

Der Kläger hat das Aufenthaltsrecht, das er danach schon in den 1980er Jahren
gemäß Art. 7 Satz 1 ARB 1/80 erworben hat, nicht dadurch verloren, dass sein Vater
später durch Arbeitslosigkeit und Eintritt in den Ruhestand aus dem regulären
deutschen Arbeitsmarkt ausgeschieden ist. Zwar wird im Urteil des Amtsgerichts
Viersen vom 15. Oktober 1992 ausgeführt, der Vater des Klägers sei seit längerem
arbeitslos. Der Vater hatte aber in den 1980er Jahren während eines Zeitraums von
mehr als 5 Jahren dem regulären deutschen Arbeitsmarkt angehört, so dass der
Kläger, der seinerzeit seinen ordnungsgemäßen Wohnsitz bei seinen Eltern hatte,
bereits ein Aufenthaltsrecht nach Art. 7 Satz 1, zweiter Spiegelstrich ARB 1/80
erworben hatte. Dem Familienangehörigen eines türkischen Arbeitnehmers, der - wie
hier - mit diesem während des Fünf-Jahres-Zeitraums nach Art. 7 Satz 1 ARB 1/80
tatsächlich zusammengelebt hat und Anspruch auf die Rechte aus dieser
Bestimmung erhebt, können diese Rechte nicht mehr dadurch genommen werden,
dass der türkische Arbeitnehmer nicht mehr dem regulären Arbeitsmarkt des
Aufnahmemitgliedstaats angehört.

71

Vgl. EuGH (2. Kammer), Urteil vom 11. November 2004 - C-467/02 -
(Cetinkaya), NVwZ 2005, S. 198 (199).

72

Das Aufenthaltsrecht des Klägers aus Art. 7 Satz 1 ARB 1/80 ist auch nicht
dadurch erloschen, dass er sich von April 2002 bis August 2005 in Haft (zunächst
Untersuchungshaft, ab September 2002 Strafhaft) befunden hat. Denn Art. 7 Satz 1
ARB 1/80 lässt es nicht zu, dass die Rechte, die einem türkischen Staatsangehörigen
durch diese Bestimmung verliehen werden, nach einer Verurteilung zu einer
Freiheitsstrafe, der sich eine Drogentherapie anschließt, wegen längerer
Abwesenheit vom Arbeitsmarkt beschränkt werden.

73

So EuGH (2. Kammer), Urteil vom 11. November 2004 - C-467/02 -
(Cetinkaya), NVwZ 2005, S. 198 (200); ferner EuGH (5. Kammer), Urteil vom 7.
Juli 2005 - C-373/03 - (Aydinli), NVwZ 2005, S. 1292 (1294), wonach ein türkischer
Staatsangehöriger ein nach Art. 7 Satz 1, zweiter Spiegelstrich ARB 1/80
erworbenes Recht weder deswegen verliert, weil er auf Grund einer - auch
mehrjährigen - Inhaftierung und anschließenden Langzeitdrogentherapie länger
vom Arbeitsmarkt abwesend ist, noch deswegen, weil er zum Zeitpunkt der
Ausweisungsentscheidung volljährig war und seinen Wohnsitz nicht mehr bei dem
türkischen Arbeitnehmer hatte, von dem er sein Aufenthaltsrecht ursprünglich
abgeleitet hat, sondern ein von diesem unabhängiges Leben führte; diesen
Entscheidungen folgend BVerwG, Urteil vom 6. Oktober 2005 - 1 C 5.04 -,
NVwZ 2006, S. 475.

74

In dem somit für die Beurteilung der materiellen Rechtmäßigkeit maßgeblichen
Zeitpunkt der mündlichen Verhandlung findet die Ausweisungsverfügung ihre
rechtliche Grundlage in § 55 Abs. 1, Abs. 2 Nr. 2 AufenthG.

75

Nach diesen Bestimmungen kann ein Ausländer ausgewiesen werden, wenn
sein Aufenthalt die öffentliche Sicherheit und Ordnung oder sonstige erhebliche
Interessen der Bundesrepublik Deutschland beeinträchtigt (§ 55 Abs. 1 AufenthG),
insbesondere wenn er einen nicht nur vereinzelten oder geringfügigen Verstoß
gegen Rechtsvorschriften oder gerichtliche oder behördliche Entscheidungen oder
Verfügungen begangen oder außerhalb des Bundesgebiets eine Straftat begangen
hat, die im Bundesgebiet als vorsätzliche Straftat anzusehen ist (§ 55 Abs. 2 Nr. 2
AufenthG).

76

Diese Voraussetzungen sind im Falle des Klägers erfüllt. Er hat einen nicht nur
vereinzelten oder geringfügigen Verstoß gegen Rechtsvorschriften begangen, indem
er im Zeitraum von 1992 bis 2002 wiederholt gegen verschiedene strafrechtliche
Vorschriften verstoßen hat und deswegen fünfzehnmal verurteilt bzw. (in den ersten
Jahren) mit Sanktionen nach dem Jugendgerichtsgesetz belegt worden ist, weshalb
sein Aufenthalt die öffentliche Sicherheit und Ordnung der Bundesrepublik
Deutschland beeinträchtigt. Hier liegen sogar die Ausweisungsgründe des § 53 Nr. 1
und Nr. 2 AufenthG vor, weil der Kläger wegen mehrerer vorsätzlicher Straftaten
rechtskräftig zu einer Freiheitsstrafe von mindestens drei Jahren verurteilt worden ist
(Nr. 1) und wegen einer vorsätzlichen Straftat nach dem Betäubungsmittelgesetz
rechtskräftig zu einer Freiheitsstrafe verurteilt und die Vollstreckung der Strafe nicht
zur Bewährung ausgesetzt worden ist (Nr. 2). Der Kläger ist nämlich durch Urteil des
Amtsgerichts N vom 23. September 2002 wegen neunfachen unerlaubten
gewerbsmäßigen Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge,
wegen unerlaubter Abgabe von Betäubungsmitteln und wegen zweifachen Betruges
zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von drei Jahren und drei Monaten verurteilt worden,
deren Vollstreckung (zunächst) nicht zur Bewährung ausgesetzt worden ist. Die
Verurteilung des Klägers zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von vier Jahren und vier
Monaten durch das Urteil des Landgerichts N vom 2. März 2004 erfüllt ebenfalls die
Voraussetzungen des § 53 Nr. 1 AufenthG.

77

Allerdings kann die Ausweisung des Klägers nicht auf § 53 AufenthG gestützt
werden, der vorsieht, dass ein Ausländer (zwingend) ausgewiesen wird, wenn einer
der dort genannten Ausweisungsgründe vorliegt. Denn dem Kläger steht - wie oben
dargelegt - ein Aufenthaltsrecht nach dem ARB 1/80 zu, und türkische
Staatsangehörige, die ein solches Aufenthaltsrecht besitzen, dürfen nach den
einschlägigen gemeinschaftsrechtlichen Grund-sätzen nur noch auf der Grundlage
einer ausländerbehördlichen Ermessensentscheidung gemäß § 55 AufenthG
ausgewiesen werden; §§ 53, 54 AufenthG scheiden als Rechtsgrundlage aus. Die
Ermessensausweisung muss den Anforderungen des Art. 14 Abs. 1 ARB 1/80
entsprechen, wonach die Rechte aus Art. 6 ff. ARB 1/80 nur aus Gründen der
öffentlichen Ordnung, Sicherheit und Gesundheit beschränkt werden können.
Erforderlich ist eine einzelfallbezogene Prüfung, die vom persönlichen Verhalten des
Ausländers ausgeht. Die dabei anzustellende Gefahrenprognose hat sich auf
spezialpräventive Gesichtspunkte zu beschränken. Entscheidend ist, ob die
Ausweisung zum Schutz der Allgemeinheit vor Gefahren, die von dem einzelnen
Ausländer persönlich ausgehen, erforderlich ist.

78

Vgl. BVerwG, Urteile vom 3. August 2004 - 1 C 29.02 -, NVwZ 2005, S. 224
(225), vom 15. März 2005 - 1 C 2.04 -, NVwZ 2005, S. 1074 (1075), vom 13.
September 2005
- 1 C 7.04 -, NVwZ 2006, S. 472 (474), und vom 6. Oktober 2005 - 1 C 5.04 -,
NVwZ 2006, S. 475 (476); OVG NRW, Beschlüsse vom 16. März 2005 - 18 B
1751/04 -, InfAuslR 2005, S. 245 (246), vom 2. Dezember 2005 - 18 B 1529/05 -
und vom 2. März 2006 - 18 A 142/06 - InfAuslR 2006, S. 257 f.

79

Zwar hat der Beklagte in seinem Bescheid vom 19. Dezember 2003 kein
Ermessen ausgeübt, sondern hat die Ausweisung auf § 47 Abs. 1 des seinerzeit
geltenden Ausländergesetzes gestützt, der die Ausweisung zwingend vorschreibt.
Dieser Mangel ist jedoch durch den Widerspruchsbescheid vom 4. März 2005 geheilt
worden, in dem der Landrat des Kreises W eine Ermessensentscheidung nach § 55
AufenthG getroffen und eingehend begründet hat. Diese Ermessensausübung ist
nicht zu beanstanden; insbesondere hat die Widerspruchsbehörde weder die
gesetzlichen Grenzen des Ermessens überschritten noch von dem Ermessen in einer
dem Zweck der Ermächtigung nicht entsprechenden Weise Gebrauch gemacht (vgl.
§ 114 Satz 1 VwGO).

80

Die Widerspruchsbehörde hat bei ihrer Gefahrenprognose zutreffend darauf
abgestellt, dass der Kläger seit 1992 immer wieder strafrechtlich auffällig gewesen ist
und auch Verurteilungen zu Freiheitsstrafen keine Wirkung gezeigt haben, sondern
er immer schwerwiegendere Straftaten begangen hat. So ist der Kläger durch Urteil
des Amtsgerichts Viersen vom 11. März 1999 wegen Hehlerei zu einer
Freiheitsstrafe von zwei Monaten verurteilt worden und hat ausweislich des Urteils
desselben Gerichts vom 8. November 1999 nur drei Monate später, nämlich im Juni
1999, einen Betrug begangen. Obwohl er deswegen zu einer Freiheitsstrafe von vier
Monaten und durch Urteil des Amtsgerichts N vom 4. Mai 2000 wegen Hehlerei,
Unterschlagung und Fahrens ohne Fahrerlaubnis zu einer Freiheitsstrafe von einem
Jahr und drei Monaten verurteilt worden ist, hat er im November 2000 wiederum
einen Betrug begangen (vgl. Urteil des Amtsgerichts W vom 18. März 2002) und hat
sich im Oktober/November 2001 des gewerbsmäßigen Betruges und der
gewerbsmäßigen Hehlerei schuldig gemacht (vgl. Urteil des Landgerichts N vom 2.
März 2004). Dieses Verhalten des Klägers und seine zahlreichen früheren
Verurteilungen rechtfertigen die Annahme, dass der Kläger unbelehrbar ist und
selbst die Verhängung von Freiheitsstrafen keinen Sinneswandel bewirkt hat, so
dass auch in Zukunft die Gefahr der Begehung weiterer Straftaten besteht.

81

In diesem Zusammenhang hat die Widerspruchsbehörde zu Recht dem Umstand
besonderes Gewicht beigemessen, dass der Kläger im September 2002 durch das
Amtsgericht N wegen unerlaubten gewerbsmäßigen Handeltreibens mit
Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge (insgesamt weit über 100 Gramm Kokain)
und unerlaubter Abgabe von Betäubungsmitteln verurteilt worden ist, dass es sich
dabei um eine schwerwiegende Straftat handelt und wegen des hohen Rangs der
bedrohten Rechtsgüter schon eine geringe Wiederholungsgefahr die Ausweisung
rechtfertigen kann. Denn die Anforderungen an die aus ordnungsrechtlicher Sicht zu
prüfende Wahrscheinlichkeit einer erneuten Straffälligkeit sind gering anzusetzen,
wenn die vom Ausländer begangene Straftat - wie hier - dem Bereich schwerer
Kriminalität zuzuordnen ist und die Straftat darüber hinaus wegen der verheerenden
Auswirkungen des Rauschgifthandels sowohl auf die Gesundheit der
Rauschgiftkonsumenten als auch im Rahmen der Beschaffungskriminalität eine
extreme Sozialschädlichkeit aufweist.

82

Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 3. September 2001 - 18 B 1064/00 -.

83

Die von der Widerspruchsbehörde angestellte Gefahrenprognose und die auf
dieser Grundlage getroffene Ermessensentscheidung werden auch durch die nach
Erlass des Widerspruchsbescheides eingetretene Entwicklung nicht in Frage gestellt.
Dies gilt zunächst im Hinblick auf den Beschluss der Strafvollstreckungskammer des
Landgerichts B vom 4. August 2005, durch den die Vollstreckung der Strafreste aus
dem Gesamtstrafenbeschluss des Amtsgerichts W vom 30. November 2002, dem
Urteil des Amtsgerichts W vom 8. November 1999 und dem Urteil des Landgerichts
N vom 2. März 2004 zur Bewährung ausgesetzt worden ist.

84

Die Strafaussetzung zur Bewährung und die ihr zugrunde liegende
Sozialprognose sind zwar regelmäßig als tatsächlich gewichtige Indizien bei der
Beurteilung einer Wiederholungsgefahr u.a. unter Würdigung der
Gesamtpersönlichkeit des Betroffenen zu berücksichtigen, sie entfalten aber keine
Bindungswirkung für die ausländerrechtliche Beurteilung und Prognose und auch
keine Vermutung für das Fehlen einer Rückfallgefahr. Vielmehr haben die
Ausländerbehörde und die Verwaltungsgerichte die Prüfung der
Wiederholungsgefahr unter Würdigung der Gesamtpersönlichkeit des Ausländers
eigenständig nach ordnungsrechtlichen Kriterien vorzunehmen, die strenger sind als
die bei der Strafaussetzung zur Bewährung nach § 57 StGB anzulegenden. Denn bei
der Aussetzung der Reststrafe zur Bewährung geht es um die Frage, ob die
vorzeitige Entlassung unter Resozialisierungsgesichtspunkten sowie unter
Berücksichtigung des Sicherheitsinteresses der Allgemeinheit verantwortet werden
kann (§ 57 Abs. 1 Nr. 2 StGB), wohingegen die ausländerrechtliche Beurteilung eine
längerfristige Gefahrenprognose erfordert.

85

Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 19. Mai 2006 - 19 B 1224/05 - m.w.N.

86

Bei Anlegung des strengeren ordnungsrechtlichen Prognosemaßstabs sind die
Gründe, die die Strafvollstreckungskammer zu ihrer Entscheidung bewogen haben,
nicht geeignet, die Einschätzung der Gefahr, dass der Kläger wieder Straftaten
begehen wird, maßgeblich zu seinen Gunsten zu beeinflussen. So wird in den
Gründen des Beschlusses der Strafvollstreckungskammer ausgeführt, zunächst
spreche erst einmal alles gegen den Kläger, für ihn spreche nur, dass er
Erstverbüßer sei und ihm durch die Strafaussetzung zur Bewährung die Chance
einer Therapiemaßnahme gewährt werden solle, die ihm bisher - ohne sein direktes
Verschulden - versagt worden sei. Auch im Bericht des Leiters der
Justizvollzugsanstalt E1 vom 14. Juli 2005 steht der Aspekt der Ermöglichung einer
Therapie im Vordergrund, wenn es heißt, aus Sicht des Sozialdienstes sei eine
drogentherapeutische Maßnahme beim Kläger dringend angezeigt, durch eine weiter
andauernde Inhaftierung könne keine weitere reintegrative Wirkung erzielt werden;
deshalb sollte ihm die Möglichkeit gegeben werden, nach seiner vorzeitigen
Entlassung eine Therapie durchzuführen. Um dem Kläger die Möglichkeit einer
Drogentherapie zu eröffnen, die - wenn sie Erfolg hat - wohl auch die Gefahr eines
Rückfalls in die Betäubungsmittelkriminalität reduziert, hat die
Strafvollstreckungskammer trotz des verbleibenden Risikos die Vollstreckung der
Strafreste zur Bewährung ausgesetzt. Wenn dem Landgericht „mit Rücksicht auf das
ernsthaft erscheinende Interesse an einer Therapie ... das Risiko einer Aussetzung
der Vollstreckung der Restfreiheitsstrafen einmal auch angesichts des
Sicherheitsinteresses der Allgemeinheit vertretbar" erschienen ist, hat es den
Gesichtspunkt der Resozialisierung des Klägers höher bewertet als das Interesse der
Allgemeinheit, vor weiteren Straftaten des Klägers geschützt zu werden. Bei der
ausländerrechtlichen Beurteilung darf hingegen der Schutz der durch künftige Delikte
des Klägers bedrohten Rechtsgüter stärker gewichtet werden, zumal auch das
Landgericht es für möglich gehalten hat, dass der Kläger in der Bewährung scheitert,
weil eine dissoziale Persönlichkeitsbelastung vorliegen könnte, bei der die
Suchtproblematik nur eine Randproblematik ist.

87

Die Drogentherapie, die der Kläger wohl im September 2005 bei der Suchthilfe B
begonnen und bis heute durchgeführt hat, reduziert die Wiederholungsgefahr
ebenfalls nicht so stark, dass die Ausweisung als ermessensfehlerhaft erscheint. Den
im Bewährungsheft des Landgerichts E1 enthaltenen Bescheinigungen der
Suchthilfe B zufolge hat der Kläger erstmals am 25. August 2005 in der dortigen
Beratungsstelle vorgesprochen und anschließend dort regelmäßig
Therapiegespräche wahrgenommen. Mit der eigentlichen Entwöhnungsbehandlung
hat er offenbar erst im März 2006 begonnen. Denn in der im vorliegenden Verfahren
vorgelegten Bescheinigung der Suchthilfe B vom 31. Mai 2006 wird ausgeführt, dass
er seit dem 23. März 2006 eine ambulante Entwöhnungsbehandlung nach der
Empfehlungsvereinbarung Ambulante Rehabilitation Sucht absolviert, die in der
Regel 12 Monate dauert, d.h. in seinem Fall bis März 2007. Hat der Kläger mithin die
Behandlung erst zu einem Viertel durchlaufen, so kann nicht mit Sicherheit
vorhergesagt werden, ob er die Behandlung erfolgreich zu Ende führen wird;
vielmehr besteht auch die Gefahr des Abbruchs und des Rückfalls in den
Betäubungsmittelkonsum. Zwar wird in der Bescheinigung vom 31. Mai 2006 eine
positive Zwischenbilanz gezogen, indem unter anderem die Drogenfreiheit des
Klägers, seine stetigen Fortschritte im Behandlungsverlauf sowie die offene und
intensive Reflexion der von ihm angegebenen Therapieziele herausgestellt werden.
Bedenkt man jedoch, dass der Kläger seit 1999 drogenabhängig gewesen ist, so
reicht der Zeitraum der nachgewiesenen Drogenfreiheit von 10 Monaten für die
Prognose, dass der Kläger auf Dauer abstinent bleiben und keine im
Zusammenhang mit Betäubungsmittelkonsum stehenden Straftaten mehr begehen
wird, nicht aus. Auch die Bescheinigung der Suchthilfe vom 31. Mai 2006 enthält
keine eindeutige Prognose dieser Art, sondern lediglich die Aussage, „nach jetzigem
Verlauf" sei von einem straffreien Lebenswandel und einer weiterhin abstinenten
Lebensführung bzw. von einer günstigen mittelfristigen Prognose auszugehen. Damit
wird letztlich eingeräumt, dass der bisherige Verlauf der Therapie über wenige
Monate noch keine längerfristige Prognose zulässt.

88

Vgl. in diesem Zusammenhang auch OVG NRW, Beschluss vom 17. März
2005
- 18 B 455/05 -, m.w.N., wonach eine nicht abgeschlossene
Drogentherapiemaßnahme, deren endgültiger Erfolg naturgemäß aussteht,
prinzipiell ungeeignet ist, auf eine Ausnahme von der Regelvermutung des § 56
Abs. 1 Satz 3 AufenthG zu führen.

89

Selbst der erfolgreiche Abschluss einer Drogentherapie beseitigt die Gefahr der
Begehung weiterer Straftaten nicht zwangsläufig. Liegt der Abschluss erst wenige
Monate zurück, so fehlt für die unter dem Blickwinkel des Schutzbedürfnisses der
hier lebenden Bevölkerung zu treffende - ordnungsrechtliche - Prognose, der
betroffene Ausländer werde nach Wegfall regelmäßiger Hilfestellungen und
Kontrollen durch die Drogenberatung auch auf längere Sicht in der Lage sein,
drogenabstinent zu leben, eine ausreichende Basis.

90

So OVG NRW, Beschluss vom 25. November 2003 - 17 B 1467/03 -, InfAuslR
2004, S. 195 (196).

91

Im Übrigen stehen bei weitem nicht alle Straftaten, die der Kläger begangen hat,
in Zusammenhang mit seiner Drogenabhängigkeit, sei es, dass er gegen Vorschriften
des Betäubungsmittelgesetzes verstoßen hat, sei es, dass er Vermögensdelikte
begangen hat, um sich Geld für Drogen zu beschaffen. Denn nach den
Feststellungen in den Urteilen des Amtsgerichts N vom 23. September 2002 und des
Landgerichts N vom 2. März 2004 ist der Kläger seit etwa 1999 Kokainkonsument
und drogenabhängig. Auch bei der Anhörung durch den Einzelrichter der
Strafvollstreckungskammer am 2. August 2005 hat der Kläger erklärt, 1999 habe das
mit seiner „richtigen Drogensucht" angefangen. Der Kläger hat aber auch schon vor
diesem Zeitpunkt zahlreiche Straftaten begangen, darunter auch Vermögensdelikte,
zum Beispiel im September 1995 Unterschlagung und Hehlerei (vgl. Urteil des
Amtsgerichts W vom 11. Januar 1996), im November 1996 Hehlerei (vgl. Urteil des
Amtsgerichts W vom 11. März 1999) sowie im Jahr 1998 Hehlerei und
Unterschlagung (vgl. Urteil des Amtsgerichts N vom 4. Mai 2000). Diese Taten
können nicht damit erklärt werden, dass der Kläger sich durch sie Geld für den
Erwerb von Kokain beschafft habe. Beruhen viele der Delikte, durch die der Kläger in
der Vergangenheit strafrechtlich in Erscheinung getreten ist (u.a. drei Verurteilungen
wegen Fahrens ohne Fahrerlaubnis), danach nicht auf seiner
Betäubungsmittelabhängigkeit, so bietet die Überwindung dieser Abhängigkeit keine
hinreichende Gewähr dafür, dass der Kläger nicht erneut straffällig werden wird.

92

Die Gefahr der Begehung weiterer Straftaten und die darin liegende Gefahr für
die öffentliche Sicherheit und Ordnung wird schließlich auch nicht dadurch beseitigt,
dass der Kläger nach der Haftentlassung relativ schnell eine Arbeitsstelle gefunden
hat und seit April 2006 als Küchenhilfe in einer Pizzeria fest angestellt ist. Auch wenn
es Anerkennung verdient, dass der Kläger trotz der zeitlichen Beanspruchung durch
die Drogentherapie eine Arbeit aufgenommen hat, wird dadurch kein straffreies
Leben gewährleistet. Denn auch in der Vergangenheit hat der Kläger Straftaten
begangen, obwohl er - zumindest aushilfsweise - gearbeitet und in wirtschaftlich
einigermaßen stabilen Verhältnissen gelebt hat. So heißt es etwa im Berufungsurteil
des Landgerichts N vom 14. August 2002, der Kläger sei in der Vergangenheit
gelegentlich als angelernter Koch tätig gewesen; vor seiner Inhaftierung sei er
längere Zeit arbeitslos und mit Gelegenheitsjobs beschäftigt gewesen. Insgesamt
sind die Lebensverhältnisse des Klägers - abgesehen von der Drogentherapie -
heute nicht grundlegend anders als in der Zeit bis zu seiner Inhaftierung im April
2002: Er wohnt jedenfalls zeitweise bei seinen Eltern und Geschwistern in W und
arbeitet dort in der Pizzeria seiner Schwägerin, so dass sein Lebensmittelpunkt nach
wie vor in W liegt. Haben diese Lebensumstände den Kläger in der Vergangenheit
nicht davon abhalten können, Straftaten zu begehen, so können sie auch das
Rückfallrisiko nicht entscheidend reduzieren.

93

Entgegen der Ansicht des Klägers verstößt die Ausweisungsverfügung nicht
gegen Art. 28 Abs. 3a der Richtlinie 2004/38/EG, die nunmehr unmittelbare Wirkung
entfaltet, da die Frist zu ihrer Umsetzung am 30. April 2006 abgelaufen ist. Insoweit
kann dahinstehen, ob diese sogenannte Unionsbürgerrichtlinie
assoziationsberechtigte türkische Staatsangehörige - wie den Kläger - in gleicher
Weise erfasst wie Unionsbürger.

94

Vgl. dazu (verneinend) OVG Lüneburg, Beschlüsse vom 6. Juni 2005 - 11 ME
39/05 -, NVwZ-RR 2005, S. 654 f., und vom 5. Oktober 2005 - 11 ME 247/05 -,
NVwZ-RR 2006, S. 287 ff.

95

Nach Art. 28 Abs. 3a der genannten Richtlinie darf eine Ausweisung gegen
Unionsbürger, wenn sie ihren Aufenthalt in den letzten zehn Jahren im
Aufnahmemitgliedstaat gehabt haben, nicht verfügt werden, es sei denn, die
Entscheidung beruht auf zwingenden Gründen der öffentlichen Sicherheit, die von
den Mitgliedstaaten festgelegt werden. Aus dieser Regelung kann der Kläger zu
seinen Gunsten jedenfalls gegenwärtig nichts herleiten. Denn wie der Relativsatz
verdeutlicht, ist notwendige Voraussetzung für eine Anwendung dieser Regelung,
dass - anders als hier - im nationalen Recht im Einzelnen die Gründe gesetzlich
bestimmt sind, aufgrund derer ausnahmsweise auch die von Absatz 3 erfassten
privilegierten Unionsbürger - und möglicherweise Assoziationsberechtigten -
ausgewiesen werden können.

96

Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 2. Dezember 2005 - 18 B 1529/05 -.

97

Die Kammer teilt auch nicht die Auffassung des Klägers, „zwingende Gründe der
öffentlichen Sicherheit" im Sinne des Art. 28 Abs. 3a der Richtlinie 2004/38/EG lägen
hier nicht vor, weil mit öffentlicher Sicherheit ausschließlich die Sicherheit des
Staates, z.B. vor Terror und Sabotage, gemeint sei und von ihm (dem Kläger) keine
Gefahr für die Sicherheit Deutschlands ausgehe. Denn eine derart einschränkende
Auslegung des Begriffs der öffentlichen Sicherheit in Art. 28 Abs. 3a der fraglichen
Richtlinie ist nicht geboten. Vielmehr setzt die Ausweisung freizügigkeitsberechtigter
Unionsbürger eine hinreichend schwere Gefährdung voraus, die ein Grundinteresse
der Gesellschaft berührt und eine gegenwärtige Gefährdung der öffentlichen
Ordnung - im Sinne einer „gegenwärtigen und schwer wiegenden Gefahr für wichtige
Rechtsgüter" - darstellt. Diese - nicht auf eine Gefährdung für die Sicherheit des
Staates beschränkten - Voraussetzungen für eine Ausweisung hat das
Bundesverwaltungsgericht auf die Ausweisung assoziationsberechtigter türkischer
Staatsangehöriger übertragen.

98

Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 2. März 2006 - 18 A 142/06 -, InfAuslR 2006,
S. 257 (258), mit Nachweisen zur Rechtsprechung des BVerwG.

99

Die Ausweisungsverfügung ist auch mit Art. 8 EMRK vereinbar. Zwar greift die
Ausweisung in das Recht des Klägers auf Achtung seines Privat- und Familienlebens
nach Art. 8 Abs. 1 EMRK ein, da der Kläger in Deutschland geboren und
aufgewachsen ist sowie hier seine Schulausbildung und eine (allerdings nicht
abgeschlossene) Berufsausbildung erhalten hat, so dass er als faktischer Inländer zu
qualifizieren ist. Dieser Eingriff ist aber nach Art. 8 Abs. 2 EMRK gerechtfertigt,
insbesondere verhältnismäßig, weil von dem Kläger zum einen im Hinblick auf die
Vielzahl der von ihm begangenen Straftaten und die Schwere des
Betäubungsmitteldelikts eine erhebliche Gefahr für die öffentliche Sicherheit und
Ordnung ausgeht und der Kläger zum anderen weder verheiratet ist noch Kinder hat,
also keine engen, besonders stark geschützten familiären Bindungen bestehen. Es
ist auch davon auszugehen, dass der Kläger, der in einer türkischen Familie
aufgewachsen ist, über ausreichende Kenntnisse der türkischen Sprache verfügt. Die
Ausweisung eines unverheirateten und kinderlosen Ausländers der zweiten
Generation, der zu einer mehrjährigen Freiheits- oder Jugendstrafe verurteilt wurde
und die Sprache des Staates seiner Staatsangehörigkeit zumindest in Grundzügen
versteht, ist nicht unverhältnismäßig.

100

Vgl. BVerfG, Beschluss vom 1. März 2004 - 2 BvR 1570/03 -, InfAuslR 2004,
S. 280.

101

Auch der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat mehrfach klargestellt,
dass er bei der Verurteilung eines Ausländers wegen eines Betäubungsmitteldelikts -
wie hier - in Anbetracht der verheerenden Auswirkungen von Drogen auf die
Bevölkerung Verständnis dafür hat, dass die Vertragsstaaten in Bezug auf
diejenigen, die zur Verbreitung dieser Plage beitragen, entschlossen
durchgreifen.

102

Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 17. März 2005 - 18 B 455/05 -, mit
Nachweisen zur Rechtsprechung des EGMR.

103

Die Tatsache, dass der Beklagte die Wirkung der Ausweisung nicht befristet hat,
führt ebenfalls nicht zu einer Verletzung des Art. 8 EMRK. Abgesehen davon, dass
der Kläger einen Antrag auf nachträgliche Befristung nach § 11 Abs. 1 Satz 3
AufenthG stellen kann, war es angesichts der Vielzahl und - bezüglich der letzten
Verurteilungen - auch Schwere der von ihm begangenen Straftaten sowie seiner
privaten und familiären Situation auch unter Berücksichtigung des Grundsatzes der
Verhältnismäßigkeit bisher nicht geboten, die Auseisung von vornherein zeitlich zu
befristen.

104

Vgl. BVerwG, Urteile vom 3. August 2004 - 1 C 29.02 -, NVwZ 2005, S. 224
(226), und vom 15. März 2005 - 1 C 2.04 -, NVwZ 2005, S. 1074 (1076),
m.w.N.

105

Die Ablehnung der Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis (Ziffer 1. der
Ordnungsverfügung vom 19. Dezember 2003) ist ebenfalls rechtmäßig und verletzt
den Kläger nicht in seinen Rechten (§ 113 Abs. 5 Satz 1 VwGO).

106

Der Kläger hat in dem insoweit für die Beurteilung der Sach- und Rechtslage
maßgeblichen Zeitpunkt der mündlichen Verhandlung keinen Anspruch auf (erneute)
Verlängerung der ihm am 13. April 2000 erteilten und - nach Verlängerung - bis zum
10. April 2003 gültigen Aufenthaltserlaubnis. Ein solcher Anspruch ergibt sich nicht
aus § 8 Abs. 1 AufenthG, wonach auf die Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis
dieselben Vorschriften Anwendung finden wie auf die Erteilung, in Verbindung mit § 4
Abs. 5 AufenthG. Die zuletzt genannte Vorschrift bestimmt, dass einem Ausländer,
dem nach dem Assoziationsabkommen EWG/Türkei ein Aufenthaltsrecht zusteht, auf
Antrag eine (deklaratorische) Aufenthaltserlaubnis ausgestellt wird. Zwar hat dem
Kläger ursprünglich ein Aufenthaltsrecht nach Art. 7 Satz 1 ARB 1/80 zugestanden,
das jedoch durch die Ausweisung nach Art. 14 Abs. 1 ARB 1/80 beseitigt worden ist.
Insoweit wird auf vorstehenden Ausführungen Bezug genommen. Der Kläger hat
auch nach den allgemeinen ausländerrechtlichen Bestimmungen keinen Anspruch
auf Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis, die nach §§ 8 Abs. 1, 5 Abs. 1 Nr. 2
AufenthG in der Regel voraussetzt, dass kein Ausweisungsgrund vorliegt. Hier liegen
aber - wie dargelegt - die Ausweisungsgründe des § 53 Nr. 1 und Nr. 2 AufenthG vor.
Umstände, die es rechtfertigen könnten, im vorliegenden Fall von der Regel des § 5
Abs. 1 Nr. 2 AufenthG abzuweichen, sind nicht ersichtlich.

107

Schließlich ist auch die neben der Abschiebungsanordnung unter Ziffer 2) der
Ordnungsverfügung vom 19. Dezember 2003 ausgesprochene Androhung, den
Kläger in die Türkei abzuschieben, falls er nicht innerhalb von vier Wochen nach
Haftentlassung ausreist, rechtmäßig und der Kläger dadurch nicht in seinen Rechten
verletzt (§ 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO). Der Kläger ist nach § 50 Abs. 1 AufenthG
ausreisepflichtig, weil ein Aufenthaltsrecht nach dem Assoziationsabkommen
EWG/Türkei nicht mehr besteht und er einen daher erforderlichen Aufenthaltstitel
(vgl. § 4 Abs. 1 Satz 1 AufenthG) nicht besitzt. Die Voraussetzungen des § 59 Abs. 1
und 2 AufenthG sind erfüllt. Die Abschiebung ist dem Kläger schriftlich unter
Bestimmung einer Ausreisefrist, die mit vier Wochen ausreichend bemessen ist, und
unter Benennung des Zielstaates der Abschiebung angedroht worden.

108

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO.

109

Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf § 167 VwGO,
§§ 708 Nr. 11, 711 ZPO.

110