Verwaltungsgericht Minden (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2007-05-02, Aktenzeichen 4 K 787/06
ECLI:DE:VGMI:2007:0502.4K787.06.00

Tenor

Der Beklagte wird unter Abänderung seines Bescheides vom 23.02.2006
in der Fassung des Widerspruchsbescheides vom 07.03.2006 verpflichtet, dem
Kläger zu den Liquidationen des Zahnarztes Dr. L. vom 27.04.2005 und
09.06.2005 weitere Beihilfe im Umfang von 159,76 EUR zu gewähren.

Die Kosten des Verfahrens trägt der Beklagte.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar.
Der Beklagte darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in
Höhe des Vollstreckungsbetrages abwenden, wenn nicht der Kläger vor der
Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

1

Tatbestand:

2

Der am geborene Kläger steht als T. im Dienst des beklagten Landes. Er ist
dem D. -T1.--- -C1. in C. zugewiesen.

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Unter dem 07.02.2006 beantragte der Kläger beim Beklagten die Gewährung von Beihilfe
unter anderem zu Aufwendungen, die ihm auf Grund von Zahnbehandlungen gemäß
Liquidationen des Zahnarztes Dr. L. vom 27.04.2005 und 09.06.2005 in Höhe von
736,70 EUR und 396,49 EUR entstanden waren. In den Liquidationen waren jeweils mehrere
"direkte dentinadhäsive Mehrschichtrekonstruktionen" analog den Gebührennummern 215
bzw. 217 GOZ mit dem Steigerungssatz 2,3 in Rechnung gestellt worden.

4

Zu den genannten Aufwendungen gewährte der Beklagte dem Kläger durch Bescheid
vom 23.02.2006 Beihilfe. Dabei legte er hinsichtlich der in den Liquidationen abgerechneten
dentinadhäsiven Mehrschichtrekonstruktionen jeweils den Steigerungssatz 1,5 zu Grunde.

5

Gegen den Bescheid vom 23.02.2006 legte der Kläger am 06.03.2006 Widerspruch ein,
den der Beklagte durch Widerspruchsbescheid vom 07.03.2006 zurückwies.

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Am 29.03.2006 hat der Kläger Klage erhoben. Er macht geltend, der Aufwand für die
Erstellung von Kompositrestaurationen entspreche in etwa demjenigen für die Herstellung
von Inlays. In den letzten Jahren seien die Standards im Bereich der Kompositrestaurationen
deutlich angehoben worden, sodass beide Arten der Zahnversorgung bezüglich des
Aufwandes und der Kosten gleichzusetzen seien. Demgemäß sei es nicht zu beanstanden,
wenn ein Zahnarzt Kompositrestaurationen analog Gebührennummern 215 bzw. 217 GOZ mit
dem Steigerungssatz 2,3, dem so genannten Schwellenwert, in Rechnung stelle.

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Der Kläger beantragt sinngemäß,

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den Beklagten unter Abänderung seines Bescheides vom 23.02.2006
in der Fassung des Widerspruchsbescheides vom 07.03.2006 zu
verpflichten, dem Kläger zu den Liquidationen des Zahnarztes Dr. L.
vom 27.04.2005 und 09.06.2005 weitere Beihilfe im Umfang von
159,76 EUR zu gewähren.

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Der Beklagte beantragt,

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die Klage abzuweisen.

11

Er trägt unter Hinweis auf eine Stellungnahme des Gesundheitsamtes der Stadt
C. (Dr. C. Gröger) vom 02.08.2006 vor, bei einer Einlagefüllung gemäß
Gebührennummern 215 bis 217 GOZ seien gegenüber einer plastischen Füllung, die
in Schmelz-Dentin-Adhäsiv-Technik (SDA-Technik) erstellt werde, mehrere
zusätzliche Arbeitsschritte nötig, die bereits durch die genannten Gebührennummern
mit abgegolten seien. Da eine Inlayversorgung mit einem höheren Leistungsaufwand
verbunden sei als eine Versorgung mit einer Füllung in SDA-Technik, sei es
angemessen, eine Versorgung der letztgenannten Art gemäß den
Gebührennummern 215 bis 217 GOZ mit einem verminderten Steigerungssatz
abzurechnen, der deutlich unterhalb des Schwellenwertes liege.

12

Alle Beteiligten haben auf mündliche Verhandlung verzichtet.

13

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt
der Gerichtsakte und der vom Beklagten beigezogenen Verwaltungsvorgänge Bezug
genommen.

14

Entscheidungsgründe:

15

Nach dem Verzicht der Beteiligten konnte die Entscheidung ohne mündliche
Verhandlung getroffen werden (§ 101 Abs. 2 VwGO).

16

Die Klage ist zulässig und begründet.

17

Der Bescheid des Beklagten vom 23.02.2006 in der Fassung des
Widerspruchsbescheides vom 07.03.2006 ist teilweise rechtswidrig und verletzt den
Kläger in seinen Rechten. Der Kläger hat einen Anspruch darauf, dass ihm zu den
mit der SDA-Technik im Zusammenhang stehenden Aufwendungen in vollem
Umfang Beihilfe gewährt und somit ein weiterer Betrag in Höhe von 159,76 EUR
gezahlt wird.

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Nach § 1 Abs. 1 der Beihilfenverordnung (BVO) erhalten Beamte in
Krankheitsfällen Beihilfen. Gem. § 3 BVO sind lediglich die notwendigen
Aufwendungen im angemessenen Umfang beihilfefähig. Dabei beurteilt sich die
Frage der Angemessenheit in Bezug auf Aufwendungen für zahnärztliche Leistungen
grundsätzlich abschließend nach Maßgabe der Gebührenordnung für Zahnärzte
(GOZ). Die Beihilfefähigkeit setzt demgemäß zumindest im Grundsatz voraus, dass
der Zahnarzt die Rechnungsbeträge bei zutreffender Auslegung der
Gebührenordnung zu Recht in Rechnung gestellt hat, was gerichtlich voll überprüfbar
ist.

19

Vgl. BVerwG, Urteil vom 30.5.1996 - 2 C 10.95 -, ZBR 1996, 314.

20

Der behandelnde Zahnarzt Dr. L. hat nach Auffassung der Kammer für die
Behandlung mittels SDA-Technik zu Recht Analogbewertungen nach den Ziffern 215 bis 217
GOZ vorgenommen.

21

Gem. § 6 Abs. 2 GOZ können selbstständige zahnärztliche Leistungen, die erst nach
Inkrafttreten der Gebührenordnung (01.01.1988) auf Grund wissenschaftlicher Erkenntnisse
entwickelt werden, entsprechend einer nach Art, Kosten- und Zeitaufwand gleichwertigen
Leistung des Gebührenverzeichnisses für zahnärztliche Leistungen berechnet werden.

22

Die Bundeszahnärztekammer hat in einer Stellungnahme vom 15.06.1996 zur
Privatliquidation von Kompositfüllungen entsprechend der SDA-Technik ausgeführt, dass es
diese Leistung im Zeitpunkt des Inkrafttretens der GOZ zum 01.01.1988 noch nicht gab und
dementsprechend eine Analogbewertung nach den Gebührenpositionen 215 bis 217 GOZ
prinzipiell in Betracht komme. Diese Einschätzung findet sich auch in den für das
Amtsgericht Fürth (330 C 473/98), das Oberlandesgericht München (25 U 5029/02) und das
Landgericht Frankfurt am Main (2-16 S 173/99) erstellten Gutachten des Dr. A. vom
07.01.1999, des Prof. Dr. I. vom 25.03.2004 und des Prof. Dr. B. vom 03.05.2004, die
den Beteiligten allesamt bekannt sind.

23

Nach den zusammenfassenden Feststellungen im Gutachten des Prof. Dr. B. vom
03.05.2004 ist eine mittels SDA-Technik gelegte Restauration eine Leistung, die nach Art,
Kosten- und Zeitaufwand im Verhältnis zu den in Gebührennummern 215 bis 217 GOZ
genannten Leistungen als gleichwertig einzustufen ist. Dies wird vom Gutachter ausführlich
und nach Ansicht der Kammer überzeugend dargelegt.

24

Ähnlich äußerst sich Prof. Dr. I. in seinem Gutachten vom 25.03.2004: Nach seiner
Ansicht legt die Vergleichbarkeit von Aufwand, Kosten, Materialen und Technik eine analoge
Abrechnung einer in SDA-Technik erstellten Füllung nach den Gebührennummern 215 bis
217 oder 214 GOZ nahe. Dass der Steigerungssatz hierbei nach Einschätzung des Gutachters
auch unter dem 2,3-fachen Satz liegen kann, stellt insoweit keine Einschränkung dar;
vielmehr entspricht dies den Regelungen in § 5 GOZ, wonach der Zahnarzt die Gebühren
unter Berücksichtigung verschiedener im Einzelnen aufgeführter Gesichtspunkte nach
billigem Ermessen zu bestimmen hat und eine Gebühr in der Regel zwischen dem Einfachen
und dem 2,3-fachen des Gebührensatzes zu bemessen ist.

25

Die in den Gutachten des Prof. Dr. B. und des Prof. Dr. I. enthaltenen
Bewertungen werden durch die Stellungnahme des Gesundheitsamtes der Stadt C.
(Dr. C. Gröger) vom 02.08.2006 nicht erschüttert. Zwar gelangt die Stellungnahme zu dem
Ergebnis, eine Inlayversorgung gemäß den Gebührennummern 215 bis 217 GOZ sei mit
einem deutlich höheren Leistungsaufwand verbunden als eine in SDA-Technik erstellte
Füllung. Jedoch enthält sie keine konkreten und nachvollziehbaren Angaben, die es
ermöglichen könnten, die beiden gegenübergestellten Leistungen hinsichtlich Art, Aufwand,
Kosten, Materialien und Technik tatsächlich zu vergleichen. Unberücksichtigt geblieben ist in
der Stellungnahme u.a. auch, inwieweit der behandelnde Zahnarzt bei den verglichenen
Leistungen jeweils gehalten ist, die einzelnen Tätigkeiten in eigener Person auszuführen, und
über welche Fertigkeiten und technischen Voraussetzungen er jeweils verfügen muss.

26

Hieraus folgt, dass eine in SDA-Technik erstellte Füllung vom Zahnarzt in analoger
Anwendung der Gebührennummern 215 bis 217 GOZ unter Beachtung der in § 5 GOZ
festgelegten Steigerungssätze abgerechnet werden darf, d.h. mit einem Steigerungssatz, der in
der Regel zwischen dem Einfachen und dem 2,3-fachen des Gebührensatzes liegt.

27

Vgl. LG Frankfurt, Urteil vom 29.09.2004 - 2-16 S 173/99 -;
VG Darmstadt, Urteil vom 27.10.2006 - 5 E 787/05 (3) - ZBR 2007, 103
ff.

28

Dieses Ergebnis lässt sich durch ministeriellen Runderlass nicht außer Kraft
setzen. Die Berechtigung des Zahnarztes, eine in SDA-Technik erstellte Füllung
entsprechend den o.a. Grundsätzen abzurechnen, ist nämlich die Folge des in § 5
GOZ festgesetzten Gebührenrahmens sowie der in Fällen der vorliegenden Art
zulässigen Analogbewertung.

29

Vgl. OVG NW, Beschluss vom 08.03.2006 - 6 A 2970/04 -.

30

Somit wäre die Berechnung des Zahnarztes Dr. L. in seinen Liquidationen
vom 27.04.2005 und 09.06.2005 hinsichtlich der in SDA-Technik erstellten Füllungen
nur dann zu beanstanden, wenn im vorliegenden konkreten (Einzel)Fall des Klägers
erkennbar würde, dass der vom Zahnarzt gewählte Steigerungssatz angesichts der
in § 5 Abs. 2 GOZ aufgeführten Kriterien unvertretbar hoch angesetzt wurde. Dafür
ist jedoch nichts ersichtlich und vom Beklagten nichts vorgebracht worden.

31

Nach alledem war der Klage mit der Kostenfolge aus § 154 Abs. 1 VwGO
stattzugeben.

32

Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit ergibt sich aus § 167 VwGO
i.V.m. §§ 708 Nr. 11, 711 ZPO.