Verwaltungsgericht Düsseldorf (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2001-05-15, Aktenzeichen 15 L 1169/01
ECLI:DE:VGD:2001:0515.15L1169.01.00

Tenor

Der Antrag wird abgelehnt.

Der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens.

Der Wert des Streitgegenstandes wird auf 8.000,00 DM festgesetzt.

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Gründe:

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Der am 7. Mai 2001 sinngemäß gestellte Antrag,

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der Antragsgegnerin im Wege der einstweiligen
Anordnung vorläufig für die Dauer der
Mitgliedschaft des Antragstellers und bis zu einer
rechtskräftigen Entscheidung in der Hauptsache zu
untersagen, politische Erklärungen, Forderungen und
Stellungnahmen abzugeben, die nicht spezifisch
hochschulbezogen sind, und zu diesem Zweck Personen
oder Organisationen durch Geld- oder
Sachzuwendungen zu unterstützen,

4

hilfsweise

5

der Antragsgegnerin im Wege der einstweiligen
Anordnung vorläufig für die Dauer der
Mitgliedschaft des Antragstellers und bis zu einer
rechtskräftigen Entscheidung in der Hauptsache zu
untersagen, die Initiative für den xxxxxxxxxx-
Bürgerentscheid mit 1000,00 DM zu unterstützen,
Studierende aufzurufen, gegen einen Verkauf der
xxxxxxxxxx zu stimmen und den Beschluss des
Studierendenparlaments vom 7. März 2001, xxxx und
Studierendenparlament der xxxxxxxxxxxxxx-
Universität stellten sich gegen den geplanten
xxxxxxxxxxverkauf, weiter zu veröffentlichen oder
an der Universität bekannt zu machen,

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hat keinen Erfolg. Das Rechtsschutzgesuch ist unzulässig.
Der Antragsteller hat die erforderlichen Voraussetzungen für
eine Sachentscheidung nicht glaubhaft gemacht. Weder dargelegt
noch sonst ersichtlich ist, dass er vorprozessual bestrebt
war, die Wahrnehmung eines allgemeinpolitischen Mandats durch
die Antragsgegnerin zu unterbinden, die seiner Ansicht nach
der am 7. März 2001 zu TOP 12 gefasste Beschluss des
Studierendenparlaments über die Unterstützung der
Bürgerinitiative gegen den Verkauf von Anteilen der
"xxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxx" in seinem Vollzug zur Folge hat.
Die Zulässigkeit der Inanspruchnahme gerichtlichen
Rechtsschutzes setzt aber regelmäßig das vorprozessuale
Bemühen um die Wahrung eigener Rechte voraus, weil das Gericht
im Grundsatz auf die Kontrolle exekutiven Handelns beschränkt
ist und nicht für unnütze Zwecke in Anspruch genommen werden
darf. Ob es einem Antrag auf Erlass einer einstweiligen
Anordnung, der dieses Erfordernis nicht erfüllt, an der für
seine sachliche Bescheidung notwendigen Voraussetzung eines
vorprozessual streitigen Rechtsverhältnisses mangelt,

7

VGH Mannheim Beschluss vom 10. März 1989, 9 S 615/89,
Deutsches Verwaltungsblatt (DVBl.) 1989, S. 1197 (1198);
Schoch in Schoch / Schmidt-Aßmann / Pietzner,
Verwaltungsgerichtsordnung, Kommentar, Band II, Stand:
Januar 2000, zu § 123 Rdnr. 121,

8

oder ob dem Rechtsschutzsuchenden das schutzwürdige
Interesse an der begehrten gerichtlichen Entscheidung
fehlt,

9

OVG Magdeburg, Beschluss vom 20. Oktober 1995, 4 K 9/95,
Neue Zeitschrift für Verwaltungsrecht Rechtsprechungsreport
(NVwZ - RR) 1996, S. 76; VGH Kassel, Beschluss vom
28. Juni 1989, 8 Q 2809/88, NVwZ 1989 S. 1184 ff. (1185);
Kopp / Schenke, Verwaltungsgerichtsordnung, Kommentar
12. Auflage 2000, zu § 123 Rdnr. 22; Finkelnburg / Jank,
4. Auflage 1998, Rdnr. 129,

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kann hier offen bleiben. Weder lässt sich das
Rechtsverhältnis zwischen den Beteiligten i. S. des
§ 123 Abs. 1 VwGO durch die Stellung eines vorläufigen
Rechtsschutzantrages bei Gericht begründen noch bietet der dem
Gericht durch den Antragsteller unterbreitete Sachverhalt
Anlass zu der Annahme, dass die unmittelbare Inanspruchnahme
des Gerichts zur effektiven Sicherung seiner Rechte
unabdingbar gewesen ist.

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Die mit dem Hinweis auf den am 20. Mai 2001 anstehenden
Bürgerentscheid begründete Eilbedürftigkeit der Sache hat der
Antragsteller selbst zu vertreten, nachdem der beanstandete
Beschluss des Studierendenparlaments, dem der Antragsteller
nach Lage der Akten angehören dürfte, vom 7. März 2001 datiert
und das Rechtsschutzgesuch bei Gericht erst am 7. Mai 2001
eingegangen ist. Dass es dem Antragsteller in dem dazwischen
liegenden Zeitraum von 2 Monaten zur Wahrung seiner Rechte
nicht möglich oder unzumutbar gewesen ist, zunächst das im
Gesetz über die Hochschulen des Landes Nordrhein-Westfalen
(Hochschulgesetz - HG) vom 14. März 2000 (GV NRW S. 190)
vorgesehene Mittel der Selbstkontrolle der Studierendenschaft
und / oder das Instrument der Rechtsaufsicht in Anspruch zu
nehmen, ist nicht erkennbar. Es spricht vielmehr alles dafür,
dass der Antragsteller ausreichend Zeit hatte, den Vorsitz des
Allgemeinen Studierendenausschusses anzuhalten, den Beschluss
des Studierendenparlaments vom 7. März 2001 gemäß § 76
Abs. 3 S. 1 HG als rechtswidrig zu beanstanden und wegen der
mit einer solchen Beanstandung verbundenen aufschiebenden
Wirkung (§ 76 Abs. 3 S. 2 HG) nicht auszuführen, und
gegebenenfalls sogar das Rektorat aufzufordern, mit
Zwangsmitteln durchsetzbare Maßnahmen der Rechtsaufsicht (§ 72
Abs. 4 S. 1 und S. 2 HG i. V. m. § 106 Abs. 2 bis Abs. 4 HG)
zu ergreifen. Dies hätte die Gewährung effektiven
gerichtlichen Rechtsschutzes gemäß Artikel 19 Abs. 4 GG weder
ausgeschlossen noch erschwert, wäre dem Anliegen des
Antragstellers nicht oder nicht rechtzeitig entsprochen
worden. Für die gegenteilige Annahme ist jedenfalls weder
etwas dargetan noch mit Blick auf das Zuwarten des
Antragstellers sonst ersichtlich.

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Eines gerichtlichen Hinweises auf die Erwägungen, die nach
Auffassung der Kammer gegen die Zulässigkeit des
Rechtsschutzantrages sprechen, bedurfte es nicht, weil die mit
einer ablehnenden gerichtlichen Entscheidung zu Lasten des
Antragstellers verbundenen Kostenfolgen dem Grunde und der
Höhe nach denen der Rücknahme des Antrages entsprechen (vgl.
§§ 154 Abs. 1, 155 Abs. 2 VwGO jeweils i. V. m. § 11
Abs. 1 GKG mit der zugehörigen Anlage 1 Nr. 2210).

13

Zur Vermeidung weiterer Rechtsstreitigkeiten weist die
Kammer die Beteiligten vorsorglich darauf hin, dass der
Beschluss des Studierendenparlaments vom 7. März 2001 und
Maßnahmen zu seiner Durchführung rechtswidrig sind. Der
Beschluss und sein Vollzug sind von der Aufgabenzuweisung des
§ 72 Abs. 2 S. 2 HG nicht gedeckt, sondern verstoßen gegen das
die Studierendenschaft treffende Verbot, ein
allgemeinpolitisches Mandat auszuüben.

14

Entsprechend der verfassungsrechtlichen Legitimation des in
Nordrhein-Westfalen gesetzlich zwingend angeordneten
Zusammenschlusses aller Studierenden einer Hochschule in der
Studierendenschaft als Gliedkörperschaft der Hochschule (§ 72
Abs. 1 HG) haben sich Umfang und Grenzen der durch die
Studierendenschaft gemäß § 72 Abs. 2 S. 2 HG wahrzunehmenden
Aufgaben an den Interessen und Belangen der Studierenden
auszurichten, die sich aus ihrer sozialen Rolle als
Studierende ergeben. Aus diesen verfassungsrechtlichen
Vorgaben folgt, dass § 72 Abs. 2 S. 2 Nr. 1 HG als hier in
Betracht zu ziehende Kompetenzvorschrift der
Studierendenschaft kein allgemeinpolitisches Mandat einräumt,
sondern sie mit der Zuweisung der Aufgabe, die Belange ihrer
Mitglieder in Hochschule und Gesellschaft wahrzunehmen, darauf
beschränkt, sich für spezifisch studentische Gruppeninteressen
einzusetzen,

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vgl. zu den jeweils inhaltsgleichen Vorschriften des
früheren Universitätsgesetzes: Verfassungsgerichtshof für das
Land Nordrhein-Westfalen (VerfGH NRW), Urteil vom
25. Januar 2000, VerfGH 2/98, Urteilsabdruck S. 23 f.

16

Auf die Wahrnehmung derart spezifischer Belange der
Studierenden zielen der Beschluss des Studierendenparlaments
vom 7. März 2001,

17

"Der xxxx und das Studierendenparlament der xxxxxxxxxxxxxx
stellen sich gegen den geplanten xxxxxxxxxxverkauf und
unterstützen den Bürgerentscheid mit 1000,00 DM. Außerdem
soll der xxxx die Studierenden aufrufen, am 20. Mai gegen den
xxxxxxxxxxverkauf zu stimmen.".

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und seine Durchführung offensichtlich nicht ab. Die Frage
eines Verkaufs der "xxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxx" ist vielmehr
allgemeinpolitischer Natur. Die politischen, wirtschaftlichen
und ökologischen Erwägungen, die für und wider eine
Veräußerung sprechen können, berühren ebenso wie die möglichen
Folgen der einen oder anderen Entscheidung nicht speziell
studentische Belange. Studierende der xxxxxxxxxxxxxx-
Universität xxxxxxxxxx sind von der anstehenden Entscheidung
nicht anders betroffen als andere Bürger und Einwohner der
Stadt xxxxxxxxxx, wenn und soweit sie denn zu diesen
zählen.

19

Die Durchführung des beanstandeten Beschlusses ist auch
nicht von § 71 Abs. 2 S. 2 Nr. 4 HG gedeckt, soweit es danach
unter anderem zu den Aufgaben der Studierendenschaft gehört,
die politische Bildung und das staatsbürgerliche
Verantwortungsbewusstsein zu fördern. In ihrer
verfassungskonformen Auslegung erlaubt auch diese Vorschrift
die Wahrnehmung eines allgemeinpolitischen Mandats durch die
Studierendenschaft nicht. Der Förderung politischer Bildung
und staatsbürgerlichen Verantwortungsbewusstseins immanent
sind danach die strikte Wahrung politischer Neutralität;
unvereinbar hiermit sind inhaltliche Stellungnahmen und
Forderungen zu politischen Themen,

20

vgl. VerfGH NRW, a. a. O., Urteilsabdruck S. 30.

21

Dem entsprechen der Beschluss des Studierendenparlaments
und Maßnahmen zu seiner Durchführung nicht. Die
Studierendenschaft hat sich in dem Beschluss vom 7. März 2001
nicht darauf beschränkt, ihre Mitglieder i. S. eines Appells
an das staatsbürgerliche Verantwortungsbewusstsein zur
Teilnahme an dem Bürgerbegehren aufzurufen. Der Aufruf ist
vielmehr mit einer das politische Anliegen der
Bürgerinitiative unterstützenden Stellungnahme ihrer Organe
und der Forderung nach einem entsprechenden
Abstimmungsverhalten der Studierenden verknüpft. Ohne weiteres
rechtswidrig ist es nach allem auch, der Bürgerinitiative für
ihre Zwecke Geldmittel aus dem Haushalt der Studierendenschaft
zur Verfügung zu stellen.

22

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO. Die
Streitwertfestsetzung beruht auf den §§ 20 Abs. 3, 13 Abs. 1
S. 2 GKG und trägt dem Umstand Rechnung, dass der
Rechtsschutzantrag auf die Vorwegnahme der Hauptsache
gerichtet ist.

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