Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2005-09-26, Aktenzeichen 12 A 2524/03
ECLI:DE:OVGNRW:2005:0926.12A2524.03.00

Tenor

Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt.

Die Kläger tragen die Kosten des gerichtskostenfreien
Zulassungsverfahrens.

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G r ü n d e :

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Der Antrag auf Zulassung der Berufung ist unbegründet. Das
Zulassungsvorbringen führt nicht zu ernstlichen Zweifeln an der Richtigkeit der
erstinstanzlichen Entscheidung i.S.v. § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO.

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Die der Entscheidung zugrunde liegende Auffassung des Verwaltungsgerichts,
dass § 1 Abs. 2 AsylbLG dem Anspruch der Klägerentgegenstehe, wird durch den
Einwand, die Vorschrift solle nur den Fall regeln, dass ein Ausländer weiterhin unter
das Asylbewerberleistungsgesetz falle, wenn er gleichzeitig eine
Aufenthaltsgestattung und eine Aufenthaltungsgenehmigung für bis zu sechs
Monaten besitze, nicht erschüttert. Der Kontext der Begründung des
Gesetzesentwurfs der Fraktionen der CDU/CSU und F.D.P. vom 2. März 1993 (BT-
Drs 12/4451), auf die die Kläger sich in diesem Zusammenhang berufen, rechtfertigt
diese Schlussfolgerung nicht. Darin kommt vielmehr zum Ausdruck, dass es auf
bestimmte, verfahrensrechtlich manifestierte Grundlagen für eine Aufenthaltsdauer
von mehr als sechs Monaten ankommen sollte, und nicht etwa maßgeblich darauf,
ob einem Ausländer, dessen Aufenthalt von Gesetzes wegen für eine gewisse Zeit
gestattet war, für denselben Zeitraum eine Aufenthaltsgenehmigung erteilt worden
war. Damit steht die Auffassung im Einklang, aus § 1 Abs. 2 AsylbLG sei im
Umkehrschluss abzuleiten, dass die von den Regelungen des Abs. 1 der Vorschrift
erfassten Ausländer erst dann nicht mehr nach dem Asylbewerberleistungsgesetz
leistungsberechtigt seien, wenn ihnen eine Aufenthaltsgenehmigung mit einer
Gesamtdauer von mehr als sechs Monaten erteilt worden sei.

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Vgl. hierzu auch den im angefochtenen Urteil genannten Beschluss des OVG
Lüneburg vom 4. Februar 1999 - 4 M 137/99 - FEVS 51, 43 = DVBl. 1999, 468.

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Die Verneinung eines Anspruchs der Kläger auf Leistungen nach dem BSHG für
den Zeitraum Juni bis Oktober 1999 steht entgegen dem Zulassungsvorbringen der
Kläger auch nicht im Widerspruch zu Art. 1 des Europäischen Fürsorgeabkommens
(EFA) vom 11. Dezember 1953 (BGBl. II 1956, S. 564). Hiernach verpflichtet sich
jeder Vertragschließende, den Staatsangehörigen der anderen Vertragschließenden,
die sich in irgendeinem Teil seines Gebiets, auf das dieses Abkommen Anwendung
findet, erlaubt aufhalten und nicht über ausreichende Mittel verfügen, in gleicher
Weise wie seinen eigenen Staatsangehörigen und unter den gleichen Bedingungen
Leistungen der sozialen und der Gesundheitsfürsorge zu gewähren, die in der in
diesem Teil seines Gebiets geltenden Gesetzgebung vorgesehen sind. Gemäß Art.
11 (a) EFA setzt die Gleichbehandlungspflicht voraus, dass sich der Ausländer im
Gebiet eines Vertragschließenden erlaubt aufhält. Nach Satz 1 der genannten
Bestimmung gilt der Aufenthalt eines Ausländers so lange als erlaubt im Sinne
dieses Abkommens, als der Beteiligte im Besitz einer gültigen Aufenthaltserlaubnis
oder einer anderen in den Rechtsvorschriften des betreffenden Staates
vorgesehenen Erlaubnis ist, aufgrund welcher ihm der Aufenthalt in diesem Gebiet
gestattet ist. Um welche Art von Erlaubnis es sich dabei handeln kann, wird durch
den Anhang III zum Abkommen bestimmt, der nach Art. 19 EFA Bestandteil dieses
Abkommens ist. In ihm sind die Urkunden verzeichnet, die als Nachweis des
Aufenthalts i.S.d. Art. 11 EFA anerkannt werden. Mit den dort aufgeführten Urkunden
sind die Erlaubnistatbestände abschließend genannt, aufgrund derer der Aufenthalt
des ausländischen Staatsangehörigen erlaubt ist.

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Vgl. OVG NRW, Urteil vom 15. November 1999 - 22 A 45/99 -, FEVS 51, 501 ff.
= NVwZ-RR 2000, 719, m.w.N.

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Im Anhang III zum EFA in der ab 1. Februar 1991 gültigen Fassung der
Bekanntmachung vom 8. Mai 1991 (BGBl. II, S. 686) ist für die Bundesrepublik
Deutschland als Urkunde, die als Nachweis des Aufenthalts i.S.d. Art. 11 EFA
anerkannt wird, zunächst die "Aufenthaltsgenehmigung nach § 5 des
Ausländergesetzes vom 9. Juli 1990, auf besonderem Blatt erteilt oder im Ausweis
eingetragen" genannt. Nach § 5 AuslG wird die Aufenthaltsgenehmigung als
Aufenthaltserlaubnis, Aufenthaltsberechtigung, Aufenthaltsbewilligung oder
Aufenthaltsbefugnis (§ 30 AuslG) erteilt. Maßgebend ist danach allein der Umstand,
ob und wann ein Aufenthaltstitel i.S.d. § 5 AuslG erteilt worden ist, wobei unter einer
Aufenthaltsbefugnis i.S.d § 30 AuslG auch eine Aufenthaltsbefugnis nach § 70
AsylVfG zu verstehen ist.

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Vgl. OVG NRW, Urteil vom 15. November 1999, a.a.O.

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An einem Aufenthaltstitel der genannten Art fehlt es im vorliegenden Fall. Weder
ist vorgetragen noch sonst ersichtlich, dass die Kläger über die auf § 55 Abs. 1
AsylVfG beruhenden Aufenthaltsgestattungen hinaus in dem hier maßgeblichen
Zeitraum von Juni bis Oktober 1999 Aufenthaltstitel i.S.d. § 5 AuslG "auf besonderem
Blatt erteilt oder im Ausweis eingetragen" besaßen. Entsprechendes gilt für die
weiteren im Anhang III zu Art. 19 EFA aufgeführten Dokumente, wie der
"Aufenthaltserlaubnis für Angehörige eines Mitgliedstaates der EWG" und der
"Beantragung einer Aufenthaltserlaubnis, nachgewiesen durch eine entsprechende
Bescheinigung und durch Eintragung im Ausweis: Ausländerbehördlich erfasst". Erst
mit der Aushändigung der in den beantragten Reiseausweisen eingestempelten
Aufenthaltsbefugnis am 11. November 1999 gelangten die Kläger in den Besitz der
den erlaubten Aufenthalt i.S.d. Art. 1 EFA begründenden Papiere. Abgesehen davon
haben die Kläger auch nicht dargelegt, dass unter den Gegebenheiten des
vorliegenden Falles schon die Beantragung der Aufenthaltsbefugnis nach § 70
AsylVfG ausgereicht hätte, die Erlaubnisfiktion des § 69 Abs. 3 Satz 2 AuslG
eintreten zu lassen

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- Vgl. hierzu § 55 Abs. 3 AsylVfG und BVerwG, Urteile vom 3. Juni 1997 -
1 C 18/96 - NVwZ 1998, 189 und - 1 C 1/97 - NVwZ 1998, 187.

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Der gerügte Verstoß gegen Art. 23 der Genfer Flüchtlingskonvention (GFK) vom
28. Juli 1951 (BGBl. II 1953, 559) liegt ebenfalls nicht vor. Gemäß der die
Leistungsverpflichtung aus Art. 23 GFK konkretisierenden Regelung in Art. 24 Abs. 1
GFK haben sich die vertragschließenden Staaten verpflichtet, Flüchtlingen, die sich
rechtmäßig in ihrem Gebiet aufhalten, dieselbe Behandlung zu gewähren wie ihren
Staatsangehörigen, wenn es sich u.a. um Angelegenheiten der sozialen Sicherheit
handelt (Art. 24 Abs. 1b GFK), vorbehaltlich besonderer Bestimmungen, die in dem
im Aufenthaltsland geltenden Recht vorgeschrieben sind und die Leistungen oder
Teilleistungen betreffen, die ausschließlich aus öffentlichen Mitteln bestritten werden,
sowie Zuwendungen an Personen, die nicht die für die Gewährung einer normalen
Rente geforderten Bedingungen der Beitragsleistungen erfüllen (Art. 24 Abs. 1b ii
GFK). Da die aufgrund besonderer Bestimmungen zu gewährenden Leistungen nach
dem Asylbewerberleistungsgesetz bzw. dem Bundessozialhilfegesetz ausschließlich
aus öffentlichen Mitteln finanziert werden, greift der Vorbehalt zugunsten
innerstaatlichen Rechts ein, so dass die in § 1 Abs. 1 AsylbLG bezeichneten
Ausländer gemäß § 1 Abs. 3 Nr. 1 i.V.m. Abs. 2 AsylbLG erst ab dem Zeitpunkt in
den Genuss von Leistungen nach dem Bundessozialhilfegesetz kommen, in dem
ihnen eine andere als die nach § 1 Abs. 1 Nr. 3 AsylbLG bezeichnete
Aufenthaltsgenehmigung mit einer Gesamtgeltungsdauer von mehr als sechs
Monaten erteilt worden ist.

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Eine Zulassung der Berufung wegen der von den Klägern geltend gemachten
Abweichung der angefochtenen Entscheidung von dem Urteil des
Oberverwaltungsgerichts vom 15. November 1999 (§ 124 Abs. 2 Nr. 4 VwGO)
scheidet jedenfalls deshalb aus, weil die Kläger, die nicht dargetan haben, in dem in
Rede stehenden Zeitraum über einen der im Anhang zu Art. 19 EFA erfassten
Aufenthaltsnachweise im Sinne von Art. 11 EFA verfügt zu haben, sich nicht ebenso
wie der Kläger in dem in Bezug genommenen Verfahren auf die Regelung des Art.
11 (a) Satz 2 EFA berufen können.

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Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 154 Abs. 2, 188 Satz 2 VwGO.

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Mit diesem Beschluss, der nach §152 Abs. 1 VwGO unanfechtbar ist, wird das
angefochtene Urteil rechtskräftig (§ 124 a Abs. 5 Satz 4 VwGO).

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