Oberlandesgericht Köln ()
Urteil vom 1994-08-22, Aktenzeichen 5 U 265/92
ECLI:DE:OLGK:1994:0822.5U265.92.00

1

T a t b e s t a n d

2

Der Kläger war von Beruf Bauschreiner und hat gemäß Antrag vom
24.05.1988 bei der Beklagten eine Lebensversicherung mit
Berufsunfähigkeits-Zusatzversicherung, Versicherungsschein-Nr.:
.........., abgeschlossen. Die Versicherungssumme beträgt 20.000,00
DM. Bei Eintritt der Berufsunfähigkeit wird Beitragsbefreiung und
eine jährliche Rente in Höhe von 4.800,00 DM gewährt.
Versicherungsbeginn war der 01.06.1988. Die Versicherung läuft am
01.06.2001 ab. Unter anderem sind die Besonderen Bedingungen für
die BerufsunfähigkeitsZusatzversicherung E 5 vereinbart. Außerdem
unterhält der Kläger bei der Beklagten eine Lebensversicherung über
10.000,00 DM, Versicherungsschein-Nr.: ............ Durch Nachtrag
vom 08.06.1988 wurde vereinbart, daß die Versicherung bei
Berufsunfähigkeit beitragsfrei weitergeführt wird.

3

Mit Schreiben vom 26.11.1990 meldete der Kläger Ansprüche wegen
Berufsunfähigkeit an. Nach Einholung von Arztauskünften erklärte
die Beklagte mit Schreiben vom 27.02.1991 wegen Verletzung der
vorvertraglichen Anzeigepflicht den Rücktritt von der Versicherung
Versicherungsschein-Nr.: .......... sowie von der
Berufsunfähigkeits-Zusatzversicherung zu der Versicherung
Versicherungsschein-Nr.: ................

4

Der Kläger, dessen Berufsunfähigkeit die Beklagte nicht
bestreitet, hat vorgetragen: Es könne keine Rede davon sein, daß er
bei den Fragen zu Vorerkrankungen falsche Angaben im Antrag gemacht
habe. Es möge im Jahre 1986 eine geringgradige - unbedeutende -
degenerative Veränderung der Lendenwirbelsäule vorhanden gewesen
sein, die keine Beschwerdesymptomatik zur Folge hatte. Dieses
Krankheitsbild sei ihm zum damaligen Zeitpunkt und auch im Jahre
1988 zum Zeitpunkt der Vertragsabschlüsse nicht bewußt und auch
nicht bekannt gewesen. Er habe bei Abschluß des
Versicherungsvertrages gegenüber dem Versicherungsvertreter W.
erwähnt, daß er bei Dr. Sch. untersucht worden sei und daß er bei
Dr. R. im Jahre 1987 in ärztlicher Behandlung gewesen sei. Insoweit
seien sowohl die erhöhten Leberwerte als auch die Behandlung wegen
der Rückenschmerzen erwähnt worden. Der Versicherungsvertreter habe
dazu erklärt, damit sei noch nicht gesagt, daß er ernstlich krank
sei und aufgrund dieser Befunde berufsunfähig werde. Er setze dies
als "Routineuntersuchung" an. Seine Berufsunfähigkeit sei nicht
durch Beschwerden oder degenerative Veränderungen der
Lendenwirbelsäule eingetreten, sondern alleine aufgrund einer
Hüftgelenkserkrankung, die zum erstenmal im Jahre 1990 aufgetreten
sei.

5

Der Kläger hat beantragt,

6

1. die Beklagte zu verurteilen, an ihn ab März 1990 aufgrund der
bestehenden Berufsunfähigkeit eine Berufsunfähigkeitsrente in Höhe
von jährlich 4.800,00 DM zu zahlen; 2. festzustellen, daß die
Beklagte verpflichtet ist, ihm Versicherungsschutz zu Versicherung
........... zu gewähren und daß die Beklagte verpflichtet ist, ihn
aufgrund der bestehenden Berufsunfähigkeit von Beitragszahlungen zu
den Versicherungen ........... und ............. freizustellen.

7

Die Beklagte hat beantragt,

8

die Klage abzuweisen.

9

Sie hat vorgetragen: Aus den eingeholten Arztberichten ergebe
sich, daß der Kläger bereits seit Januar 1985 bzw. 1986 wegen
Bandscheibenbeschwerden (degenerative Veränderung der
Lendenwirbelsäule), die nunmehr unstreitig zur Berufsunfähigkeit
geführt hätten, zunächst bei dem Zeugen H. und sodann bei Dr. Ro.
in Behandlung gewesen sei. Der Kläger sei über die dort getroffenen
Diagnosen auch informiert worden. Ebenfalls sei er von dem Zeugen
Dr. R. über die Erkrankungen bzw. die gefundenen Veränderungen
jeweils informiert worden. Der Rücktritt sei auch aufgrund der
Nichtanzeige der Lebererkrankung des Klägers aus dem Jahre 1987
berechtigt. Es handele sich um einen gefahrerheblichen Umstand, bei
dem je nach Schwere der Erkrankung ein Risikozuschlag gefordert
oder der Versicherungschutz abgelehnt werde.

10

Das Landgericht hat nach Beweisaufnahme die Klage durch Urteil
vom 26.11.1992 abgewiesen. Das Landgericht hat aufgrund der Aussage
des Zeugen W. eine Anzeigepflichtverletzung als bewiesen und den
Rücktritt der Beklagten als wirksam angesehen. Den
entgegegenstehenden Angaben der Zeugin Ka. ist das Landgericht
nicht gefolgt.

11

Gegen dieses am 30.11.1992 zugestellte Urteil hat der Kläger am
23.12.1992 Berufung eingelegt und das Rechtsmittel nach
Verlängerung der Berufungsbegründungsfrist bis zum 25.02.1993 an
diesem Tage begründet.

12

Der Kläger wiederholt sein erstinstanzliches Vorbringen und
trägt ergänzend vor: Es fehle bereits an einer objektiven
Verletzung der Anzeigepflicht. Er habe den Vermittlungsagenten W.
mündlich zutreffend unterrichtet. Er habe ihm mitgeteilt, daß er
bei Dr. Sch. in internistischer Behandlung und bei Dr. R. in
orthopädischer Behandlung gewesen sei. Wahrheitsgemäß habe er auch
seine Rückenschmerzen erwähnt. Der Zeuge W. habe darauf erklärt,
damit sei ja nicht gesagt, daß er ernstlich krank sei, er werde die
Behandlung bei Dr. Sch. als "Routineuntersuchung" angeben. Im
übrigen habe er die Rückenbeschwerden für unerheblich halten
dürfen. Er habe sich im Mai 1988 bei Stellung des
Versicherungsantrags gesund gefühlt. Ihm sei nicht bekannt gewesen,
daß er unter geringgradigen degenerativen Veränderungen der
Lendenwirbelsäule gelitten habe. Ein solcher Befund sei ihm bis zum
Zeitpunkt der Antragstellung am 24.05.1988 nicht mitgeteilt worden.
Entgegen der Auffassung des Landgerichts habe er sich vor März 1988
immer nur kurzfristig und in großen Abständen in orthopädischer
Behandlung befunden. Er sei zu keiner Zeit von Dr. R.
krankgeschrieben worden. Eine dauernde Behandlung des
Wirbelsäulenschadens habe erst nach dem 24.05.1988 eingesetzt.

13

Die im Mai 1988 vorhandenen Beeinträchtigungen der Wirbelsäule
hätten keinen Einfluß auf den Eintritt des Versicherungsfalles und
auf den Umfang der Versicherungsleistung. Seine Berufsunfähigkeit
beruhe allein auf der seit 1990 bestehenden Osteoporose.

14

Auch die Nichtanzeige der Lebererkrankung liefere der Beklagten
keinen Rücktrittsgrund. Er habe seit Ende 1985 zeitweilig unter
mäßiggradig erhöhten Leberwerten gelitten, weil er mit
Nitroverbindungen habe arbeiten müssen. Nach einer Kur in Bad
Mergentheim habe ihm Dr. Sch. mitgeteilt, die Leberwerte seien
normal, er müsse sich keine Sorgen machen. Auch der Zeuge H. gehe
davon aus, daß die Lebererkrankung im Mai 1988 abgeschlossen
gewesen sei. Die Anzeige der Lebererkrankung sei jedenfalls ohne
sein Verschulden unterblieben. Er habe die vorübergehend leicht
erhöhten Leberwerte mit Recht für belanglos gehalten.

15

Nachdem der Kläger zunächst die erstinstanzlichen Anträge
wiederholt hatte, beantragt er nunmehr,

16

das angefochtene Urteil abzuändern und, 1. die Beklagte zu
verurteilen, an ihn ab 01.11.1990 aufgrund der bestehenden
Berufsunfähigkeit bedingungsgemäß eine Berufsunfähigkeitsrente in
Höhe von jährlich 4.800,00 DM zu zahlen; 2. festzustellen, daß die
Beklagte verpflichtet ist, ihm Versicherungsschutz zur
Lebensversicherung 286 581 989 zugewähren, und daß die Beklagte
verpflichtet ist, ihn aufgrund der bestehenden Berufsunfähigkeit
von Beitragszahlungen zu den Versicherungen 286 581 989 und 153 763
074 freizustellen; ihm zu gestatten, Sicherheit auch durch
Bürgschaft einer deutschen Großbank, öffentlichen Sparkasse oder
Genossenschaftsbank zu leisten.

17

Die Beklagte beantragt,

18

die Berufung zurückzuweisen; ihr zu gestatten,
Sicherheitsleistung auch durch ein Bürgschaft einer deutschen
Großbank oder öffentlichen Sparkasse erbringen zu können.

19

Auch sie wiederholt ihr erstinstanzliches Vorbringen und trägt
vor: Der Kläger sei nicht nur in den Jahre 1983, 1985 und 1987,
sondern insbesondere auch fortlaufend seit dem 17.03.1988 von Dr.
R. wegen Wirbelsäulenschäden behandelt worden. Diese Behandlung
habe sich sogar noch am Tage der Antragsunterzeichnung, dem
24.05.1988, mit einer Injektionsbehandlung der Halswirbelsäule
fortgesetzt.

20

Aufgrund der Beweisaufnahme stehe fest, daß der Kläger seine
Wirbelsäulenschädigung auch gegenüber dem Zeugen W. mündlich nicht
erwähnt habe. Die feststehende objektive Verletzung der
Anzeigeobliegenheit sei vom Kläger auch verschuldet worden. Er habe
seine Rücken- bzw. Wirbelsäulenbeschwerden gekannt. Sein Vortrag,
ein entsprechender Befund sei ihm bis zum Zeitpunkt der
Antragstellung nicht mitgeteilt worden, werde durch die
umfangreichen Behandlungsunterlagen und insbesondere durch die
schriftliche Aussage des Zeugen Dr. R. widerlegt. Dasselbe gelte
für die schriftliche Aussage des Hausarztes H.. Die Beklagte sei
zum Rücktritt berechtigt und auch von ihrer Leistungspflicht frei.
Die heute vorliegende Berufsunfähigkeit müsse im Zusammenhang mit
den nicht angegebenen Vorerkrankungen des Rückens gesehen werden
und sei hiervon mitbeeinflußt worden. Letztlich könne nicht
ausgeschlossen werden, daß möglicherweise sowohl die bei dem Kläger
vorliegende degenerative Veränderung der Wirbelsäule als auch die
Osteoporose zur Berufsunfähigkeit geführt haben.

21

Letztlich komme es nicht darauf an, ob auch die Nichtanzeige der
Lebererkrankung sie zum Rücktritt berechtigt hätte. Der Kläger habe
auch von seiner Lebererkrankung bzw. -störung oder - beschwerden
Kenntnis gehabt. Dies ergebe sich aus dem ärztlichen Bericht des
Zeugen Dr. Sch., der dem Kläger wegen der vorliegenden Fettleber
vom Alkohol abgeraten und eine Empfehlung zur Kur ausgesprochen
habe.

22

Der Senat hat durch Vernehmung von Zeugen Beweis erhoben. Wegen
des Ergebnisses der Beweisaufnahme wird auf die
Sitzungsniederschrift vom 09.06.1994, wegen der weiteren
Einzelheiten des Parteivorbringens auf den gesamten vorgetragenen
Akteninhalt Bezug genommen.

23

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e

24

Die in formeller Hinsicht bedenkenfreie Berufung des Klägers ist
auch in der Sache selbst begründet.

25

Die Beklagte ist entsprechend dem Antrag des Klägers
verpflichtet, an ihn ab November 1990 bedingungsgemäß eine
Berufsunfähigkeitsrente in Höhe von jährlich 4.800,00 DM zu zahlen,
längstens jedoch bis zum Versicherungsablauf am 01.06.2001. Ferner
ist festzustellen, daß der Versicherungsvertrag
Versicherungsschein-Nr.: ........... fortbesteht und bezüglich
dieses Vertrages und des Versicherungsvertrages
Versicherungsschein-Nr.: ........... seit dem 01.11.1990
Beitragsfreiheit besteht.

26

Nach dem Ergebnis der vor dem Senat durchgeführten
Beweisaufnahme ist eine Verletzung der vorvertraglichen
Anzeigepflicht nicht nachgewiesen, so daß der durch die Schreiben
vom 27.02.1991 erklärte Rücktritt der Beklagten sowohl vom
Versicherungsvertrag Versicherungsschein-Nr.: ........... als auch
von der Berufsunfähigkeits-Zusatzversicherung zum Vertrag
Versicherungsschein-Nr.: .......... nicht wirksam ist.

27

1.

28

Zwar dürfte die Beantwortung der Gesundheitsfragen im Antrag vom
24.05.1988 den Gesundheitszustand des Klägers nicht zutreffend
wiedergeben, soweit darin lediglich eine Routineuntersuchung ohne
Befund im Januar 1987 bei Dr. Sch. angegeben ist, die übrigen
Gesundheitsfragen jedoch verneint worden sind. Das ergibt sich
insbesondere aus den schriftlichen Aussagen der Zeugen Dr. R. und
H.. Danach war der Kläger vom 22.03. bis 13.05.1983 mehrmals, am
14.05.1985, vom 24.02. bis 27.08.1987 und seit dem 17.03.1988 in
laufender Behandlung wegen degenerativer Veränderungen der
Wirbelsäule und der Gelenke. Außerdem litt der Kläger im Jahre 1987
unter einer beginnenden Fettleber.

29

Das Antragsformular vom 24.05.1988 ist indes nicht vom Kläger
selbst, sondern von dem für die Beklagte tätigen
Vermittlungsagenten W. ausgefüllt worden. In diesen Fällen kann der
Versicherer den Nachweis einer Anzeigepflichtverletzung durch den
Versicherungsnehmer nicht schon mit dem falsch ausgefüllten
Antragsformular führen, sofern der Versicherungsnehmer wie hier
substantiiert behauptet, den Agenten mündlich zutreffend
unterrichtet zu haben (BGH R + S 89, 242 = VerR 89, 833). Da der
Agent bei der Antragsaufnahme im Rahmen seiner gesetzlichen
Vollmacht nach § 43 Nr. 1 VVG gleichsam als Auge und Ohr des
Versicherers tätig wird, sind mündlich zutreffende Angaben des
Versicherungsnehmers gleichzeitig zur Kenntnis des Versicherers
gebracht und liegt eine Anzeigepflichtverletzung demgemäß nicht vor
(BGH R + S 88, 123 = VerR 88, 234).

30

Die in der Schlußerklärung zum Versicherungsantrag enthaltene
Klausel "Für die Richtigkeit der Angaben bin ich allein
verantwortlich, auch wenn ich den Antrag nicht selbst ausgefüllt
habe; der Vermittler darf über die Erheblichkeit von Antragsfragen
oder Erkrankungen keine verbindlichen Erklärungen abgeben"
beschränkt weder in zulässiger Weise die gesetzliche Vollmacht des
Agenten noch hindert sie die Zurechnung der Kenntnis des Agenten zu
Lasten des Versicherers. Die Klausel ist vielmehr unwirksam (BGH R
+ S 92, 76 = VerR 92, 217).

31

Die Beklagte kann den ihr obliegenden Nachweis einer
Anzeigepflichtverletzung durch den Kläger vorliegend nur führen,
wenn bewiesen ist, daß der Kläger ihren Agenten über die im
Antragsformular enthaltenen Angaben hinaus nicht zusätzlich
mündlich zutreffend informiert hat, oder anders gesagt, daß der
Kläger dem Agenten nur die - falschen - Angaben gemacht hat, die
auch im Antragsformular vermerkt sind.

32

Dieser Nachweis ist indes von der Beklagten nicht erbracht. Zwar
ist der Zeuge W. bei seiner Vernehmung vor dem Senat ebenso wie
beim Landgericht dabei geblieben, der Kläger habe ihm bei der
Antragstellung keine zusätzlichen Angaben gemacht, insbesondere
nicht über Rückenschmerzen und daß er sich deswegen in ärztlicher
Behandlung befinde. Demgegenüber hat der Kläger dem Zeugen W. nach
der Aussage der Zeugin Ka. gesagt, er sei bei Dr. Sch. zu einer
Checkuntersuchung gewesen und dieser habe ihm gesagt, er sei ein
kerngesunder Mann. Der Kläger habe aber auch gesagt, daß er immer
einmal wieder Rückenschmerzen habe und bei dem Orthopäden Dr. R.
deswegen schon Spritzen erhalten habe. Dazu habe der Zeuge W.
gesagt, das komme bei praktisch jedem vor, deswegen sei man noch
nicht krank. Wörtlich habe er etwa gesagt, ein Arztbesuch besage
doch nicht, daß man krank sei. Nach den weiteren Angaben der Zeugin
Ka. habe der Kläger sodann aufstehen und Unterlagen darüber
herausholen wollen, sei aber von dem Zeugen W. beschwichtigt
worden, dies sei nicht erforderlich.

33

Der unvereinbare Widerspruch zwischen den Aussagen des Zeugen W.
einerseits und der Zeugin Ka. andererseits konnte auch durch
Vorhalte in der Beweisaufnahme vor dem Senat nicht aufgelöst
werden. Während sich der Zeuge W. dahin festgelegt hat, die Angaben
über Arztbesuche wegen Rückenschmerzen und über eine Äußerung des
Dr. Sch. seien erstmals bei seinem Besuch im Jahre 1991 (nach dem
erfolgten Rücktritt der Beklagten) gemacht worden, hat die Zeugin
Ka. den Zeitpunkt dahin präzisiert, die Angaben seien bei dem
zweiten Besuch des Zeugen W. bei ihnen gemacht worden. Bei diesem
zweiten Besuch sei der Antrag vorgelegt und seien die
Gesundheitsfragen erörtert worden, während die Unterzeichnung des
Antragsformulars bei einem weiteren, einem dritten Besuch
stattgefunden habe.

34

Der Zeugin Ka. ist auch ihre Angabe vor dem Landgericht
vorgehalten worden, "Es ist richtig, daß mein Mann auch bei Dr. R.
wegen seiner Rückenschmerzen Spritzen bekommen hat. Ob wir das
Herrn W. gesagt haben, weiß ich heute nicht mehr." Die Zeugin Ka.
hat dies plausibel damit erklärt, sie wisse nicht mehr, ob dem
Zeugen W. gesagt worden sei, daß der Kläger am Tag der
Unterzeichnung des Antrags bei Dr. R. eine Spritze erhalten habe.
Nur darauf habe sich ihre Angabe bezogen.

35

Beide Zeugen haben bei ihrer Vernehmung vor dem Senat einen
persönlich glaubwürdigen Eindruck hinterlassen. Der Senat hat dabei
berücksichtigt, daß beide Zeugen, wenn auch aus verschiedenen
Gründen, ein eigenes Interesse an einem bestimmten Ausgang des
Prozesses haben, wobei das persönliche Interesse der Zeugin Ka. als
Ehefrau des Klägers stärker wiegen dürfte. Dennoch sieht sich der
Senat außerstande, der einen Aussage den Vorzug vor der anderen zu
geben. Es ist letztlich ungeklärt geblieben, ob der Kläger den
Agenten W. nicht doch mündlich zutreffend unterrichtet hat. Dies
wirkt sich zu Lasten der insoweit beweisfälligen Beklagten aus, die
den Nachweis, daß es nur bei den - falschen - Angaben im
Antragsformular geblieben ist, nicht erbracht hat.

36

2.

37

Soweit die Beklagte den Rücktritt auf die Nichtangabe einer
Leberschädigung des Klägers stützt, dringt dies nicht durch. Es
kann dahinstehen, ob es sich dabei um einen gefahrerheblichen
Umstand handelt (vgl. BGH R + S 84, 173 = VersR 84, 629) und ob
dieser Umstand dem Agenten W. entsprechend dem Vortrag des Klägers
im Schriftsatz vom 16.03.1992 zur Kenntnis gebracht worden ist.
Jedenfalls könnte dem Kläger vorliegend die Nichtanzeige dieses
Umstandes nicht zum Vorwurf gemacht werden (§ 16 Abs. 3 2. Halbs.
VVG) mit der Folge, daß der Rücktritt der Beklagten ausgeschlossen
ist. Das Vorbringen des Klägers, die zeitweise erhöhten Leberwerte
seien auf das Arbeiten mit Nitroverbindungen bzw. auf die Einnahme
von entzündungshemmenden Medikamenten zurückzuführen gewesen, ist
durch die Angabe des Zeugen H. bestätigt worden, indem dieser
ausführt, nach Einstellung der Medikamenteneinnahme sei es zur
Besserung der Leberwerte gekommen, so daß für den Kläger im Mai
1988 die Lebererkrankung als abgeschlossen gegolten haben mag.
Alkohol spielte nach Kenntnis des Zeugen H. als Ursache für die
erhöhten Leberwerte beim Kläger keine Rolle, nachdem Dr. Sch. neben
einer berufsbedingten Ursache einen entsprechenden Verdacht
geäußert hatte.

38

Unter diesen Umständen konnte der Kläger ohne Fahrlässigkeit
davon ausgehen, daß es sich hierbei um eine vorübergehende
Erscheinung gehandelt hatte, die aus aktuellem Anlaß entstanden,
nach dessen Ausschaltung aber wieder behoben war.

39

3.

40

Der Eintritt der Berufsunfähigkeit beim Kläger nach Abschluß des
Versicherungsvertrages ist nicht bestritten. In der Klageerwiderung
nimmt die Beklagte ausdrücklich auf die Bandscheibenbeschwerden
(degenerative Veränderung der Lendenwirbelsäule) beim Kläger Bezug,
die "nunmehr unstreitig zur Berufsunfähigkeit führten", ebenso im
Schriftsatz vom 04.05.1992 und in der Berufungserwiderung.

41

4.

42

Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 92 Abs. 1 97 Abs. 1, 515
Abs. 3 ZPO, die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit
auf §§ 708 Nr. 10, 711 ZPO.

43

Streitwert für das Berufungsverfahren bis zum 12.07.1993, in
Abänderung der Festsetzung des Landgegerichts auch für die erste
Instanz: 73.569,60 DM

44

(Rückstände von März 1991 bis August 1991 7.200,00 DM; laufende
Rente von September 1991 bis Mai 2001 46.800,00 DM;
Beitragsfreiheit Vertrag 286 581 989 153,40 DM x 135 x 80 %
16.567,20 DM; Beitragsfreiheit Vertrag 153 763 074 27,80 x 135 x 80
% 3.002,40 DM) Ab 13.07.1993 und Wert der Beschwer der Beklagten:
69.209,92 DM

45

(Rückstände 4.000,00 DM; laufende Rente 46.800,00 DM;
Beitragsfreiheit 15.585,44 DM + 2.824,48 DM)