Oberlandesgericht Köln ()
Urteil vom 1997-12-02, Aktenzeichen 9 U 83/97
ECLI:DE:OLGK:1997:1202.9U83.97.00

Tenor

1

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e :

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Die in formeller Hinsicht unbedenkliche Berufung des Klägers ist
in der Sache nicht begründet.

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Das Landgericht hat die Klage zu Recht abgewiesen. Dem Kläger
stehen aus dem zwischen den Parteien geschlossenen Vertrag
Versicherungsleistungen aus §§ 1, 49 VVG ungeachtet sonstiger
Zweifel jedenfalls deshalb nicht zu, weil die Beklagte wegen
Verletzung der den Kläger treffenden Obliegenheit, bei Eintritt
eines Versicherungsfalles unverzüglich der zuständigen
Polizeidienststelle ein Verzeichnis der abhandengekommenen Sachen
einzureichen (§ 21 Nr. 1 b) VHB 84), gemäß § 21 Abs. 3 VHB 84 in
Verbindung mit § 6 Abs. 3 VVG von ihrer etwaigen Leistungspflicht
freigeworden ist.

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Auch der Begründung der angefochtenen Entscheidung schließt sich
der Senat an. Zur Vermeidung von Wiederholungen nimmt er die
diesbezüglichen Ausführungen des Landgerichts in dem angefochtenen
Urteil (dort S. 5 - 7, Bl. 43 ff. d.A.) in Bezug und sieht insoweit
auch von der Darstellung der Entscheidungsgründe ab, (§ 543 Abs. 1
ZPO).

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Die mit der Berufung gegen das angefochtene Urteil vorgetragenen
Einwände greifen nicht durch.

6

Unstreitig hat der Kläger ein Verzeichnis der ihm angeblich
anläßlich der Brandstiftung vom 03.09.1995 gestohlenen
Schmuckstücke, die einen Wert von mindestens 20.000,00 DM
verkörpert haben sollen, erst mit Anwaltsschreiben vom 21.03.1996
und damit mehr als 6 Monate nach dem angeblichen Diebstahl bei der
Polizei eingereicht. Damit hat der Kläger unstreitig ein
Verzeichnis der abhandengekommen Sachen nicht "unverzüglich" im
Sinne des § 21 Nr. 1 b) VHB 84 bei der zuständigen
Polizeidienststelle eingereicht, folglich objektiv der Obliegenheit
des § 21 Nr. 1 b) VHB 84 zuwider gehandelt. Damit wird zugleich ein
vorsätzliches Handeln des Klägers - und nicht nur, wie das
Landgericht möglicherweise angenommen hat, grobe Fahrlässigkeit -
vermutet, § 21 Abs. 3 VHB 84 in Verbindung mit § 6 Abs. 3 VVG.
Deshalb ist es Sache des Versicherungsnehmers, darzulegen und zu
beweisen, daß die Obliegenheitsverletzung weder auf Vorsatz noch
auf grober Fahrlässigkeit beruht (vgl. hierzu statt vieler:
Prölss/Martin, VVG, 25. Auflage 1992, § 6 VVG Anm. 14).

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Im Streitfall hat der Kläger keine Tatsachen vorgetragen, die
ihn entschuldigen könnten; die Vorsatzvermutung ist deshalb nicht
widerlegt. Sein von der Beklagten bestrittener Sachvortrag in der
Berufungsbegründung, der Schadensregulierer W. sei nicht nur
zweimal, sondern dreimal bei ihm - dem Kläger - gewesen, er habe
bei diesem dritten Besuch erklärt, er - der Kläger - müsse im
Moment nicht zur Polizei gehen, wenn es zu keiner Vereinbarung über
die Entschädigungsleistung komme, könne er insbesondere den Schmuck
ja noch einmal im einzelnen auflisten und dann auch zur Polizei
gehen, ist zu seiner Entlastung nicht geeignet. Dieser Vortrag ist
bereits nicht mit dem notwendigen Tatsachenmaterial untermauert,
folglich unschlüssig und deshalb für die Entscheidung des
Rechtsstreits unbeachtlich. Jedermann - auch der Kläger - weiß, daß
man als Opfer eines Einbruchdiebstahls sofort die Polizei
einzuschalten und ihr mitzuteilen hat, welche Gegenstände im
einzelnen anhandengekommen sind. Nur so besteht die Möglichkeit,
zeitnah Ermittlungen einzuleiten, um nach dem Verbleib des
Stehlguts zu forschen und es ggf. wiederaufzufinden. Daß
ausgerechnet der Schadenregulierer der Beklagten dem Kläger
zugeraten haben könnte, diesen Schritt zunächst zu unterlassen,
widerspricht jedweder Lebenserfahrung und macht keinen Sinn.
Deshalb wäre es Sache des Klägers gewesen, den Gesprächsinhalt im
einzelnen wiederzugeben und vor allen Dingen darzutun, welchen
Anlaß es bei diesem angeblichen dritten Gespräch überhaupt gegeben
haben soll, über die Stehlgutliste zu sprechen. Der pauschale
Vortrag des Klägers, der Schadenregulierer Wermers habe ihm gesagt,
er müsse zunächst nicht zur Polizei gehen, könne das vielmehr
nachholen, wenn es zu keiner Vereinbarung über die
Entschädigungsleistung komme, reicht hierfür nicht aus. Eine
Vernehmung des Schadensregulierers Wermers durch den Senat kommt
deshalb ebenso wenig in Betracht wie die Vernehmung der Tochter des
Klägers, die bei dem Gespräch zugegen gewesen sein soll.

8

Verbleibt es damit bei der Vorsatzvermutung des § 6 Abs. 3 VVG,
ist die somit vorsätzliche Obliegenheitsverletzung allerdings
folgenlos geblieben, da sie nicht zu einer Entschädigungsleistung
geführt hat. Für diese Fälle ist nach der sog.
Relevanzrechtsprechung, wie sie auch in § 21 Abs. 4 VHB 84 ihren
Niederschlag gefunden hat, weitere Voraussetzung für den Eintritt
der Leistungsfreiheit, daß der Verstoß gegen die Obliegenheit
generell geeignet war, die Interessen des Versicherers ernsthaft zu
gefährden und den Versicherungsnehmer ein erhebliches Verschulden
trifft (vgl. hierzu Prölss/Martin, a.a.O., § 21 VHB 84 Anm. 4).

9

Daß die Verletzung der Obliegenheit, der Polizeidienststelle
unverzüglich eine Stehlgutliste einzureichen, generell geeignet
ist, die Interessen des Versicherers ernsthaft zu gefährden, liegt
auf der Hand. Zum einen kann eine zeitnahe Fahndung der Polizei
nach den angeblich gestohlenen Schmuckgegenständen zur
Wiedererlangung von Stehlgut und damit zur Minderung des vom
Versicherer zu entschädigenden Gesamtschadens führen. Zum anderen
wird durch eine schon frühe Festlegung des Versicherungsnehmers
hinsichtlich der abhandengekommenen Gegenstände ein nachträgliches
Aufbauschen des Schadens erschwert (vgl. zu den Motiven der
Obliegenheit Prölss/Martin, a.a.O., § 13 AERB Anm. 1).

10

Es liegt auch ein erhebliches Verschulden des Klägers vor. Seine
Obliegenheitsverletzung, hier das Zuwarten bis zur Einreichung der
Stehlgutliste über mehr als sechs Monate, kann nicht lediglich als
ein solches Fehlverhalten angesehen werden, das auch einem
ordentlichen Versicherungsnehmer einmal unterlaufen kann und für
das ein einsichtiger Versicherer Verständnis aufzubringen vermöchte
(vgl. hierzu: BGH r+s 1989, 5, 6).

11

Damit liegen sämtliche Voraussetzungen für die Leistungsfreiheit
nach § 21 Abs. 3 VHB 84 vor. Einer in Fällen der
Aufklärungsobliegenheit grundsätzlich erforderlichen Belehrung über
die Rechtsfolge der Leistungsfreiheit (vgl. dazu: Prölss/Martin,
a.a.O., § 34 Anm. 3 C)) bedarf es bei spontan nach dem Eintritt
eines Versicherungsfalles zu erfüllenden Obliegenheiten naturgemäß
nicht.

12

Die prozessualen Nebenentscheidungen über die Kosten und die
vorläufige Vollstreckbarkeit beruhen auf §§ 97 Abs. 1, 708 Nr. 10,
713 ZPO.

13

Streitwert für das Berufungsverfahren und

14

Wert der Beschwer des Klägers: 20.000,00 DM