Verwaltungsgericht Aachen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2009-10-02, Aktenzeichen 6 L 408/09
ECLI:DE:VGAC:2009:1002.6L408.09.00

Tenor

1. Herr L. , wird zum Verfahren beigeladen.

2. Der Antrag auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes wird abgelehnt.

Der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens. Außergerichtliche Kosten des Beigeladenen werden nicht erstattet.

Der Beschlusstenor soll den Beteiligten vorab telefonisch mitgeteilt werden.

3. Der Streitwert wird auf 2.500,00 EUR festgesetzt.

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G r ü n d e:

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1. Herr L. , wird gemäß § 65 Abs. 1 VwGO zum Verfahren beigeladen, weil er durch die Entscheidung im vorliegenden
Verfahren in seinen rechtlichen Interessen berührt wird. Dem Eilantrag des Antragstellers kann nicht stattgegeben werden,
ohne gleichzeitig das Recht des Beigeladenen auf Durchführung der von ihm angemeldeten und mit Verfügung des Antragsgegners
mit beschränkenden Auflagen vom 28. September 2009 bestätigten Versammlung einzuschränken. Von einer Anhörung des
Beigeladenen wurde angesichts der Dringlichkeit der begehrten Entscheidung abgesehen.

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2. Der sinngemäße Antrag,

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den Antragsgegner im Wege der einstweiligen Anordnung zu verpflichten, die für den 2. Oktober 2009 angekündigte
Versammlung unter dem Motto: "T. dicht machen - keine Nazitreffpunkte in B. und anderswo" zu verbieten,
hilfsweise, dem Antragsgegner aufzugeben, die Versammlung von der Auflage abhängig zu machen, dass keine Plakate,
Schilder, Transparente oder sonstige Gegenstände mit der Beschriftung "T. " mitgeführt oder verwendet
werden dürfen,

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hat keinen Erfolg.

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Nach § 123 Abs. 1 Satz 2 VwGO kann das Gericht eine einstweilige Anordnung zur Regelung eines vorläufigen
Zustandes in Bezug auf ein streitiges Rechtsverhältnis treffen, wenn diese Regelung zur Abwendung wesentlicher
Nachteile nötig erscheint. Der betreffende Antragsteller muss glaubhaft machen, dass ihm ein Anspruch auf die
geltend gemachte Leistung zusteht (Anordnungsanspruch) und das Abwarten einer gerichtlichen Entscheidung in
einem Hauptsacheverfahren für ihn mit schlechthin unzumutbaren Nachteilen verbunden wäre (Anordnungsgrund),
§ 123 Abs. 1 und 3 VwGO i.V.m. § 920 Abs. 2 ZPO.

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Vorliegend hat der Antragsteller einen Anordnungsanspruch für sein Verpflichtungsbegehren nicht glaubhaft gemacht.

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Nach § 15 Abs. 1 des Gesetzes über Versammlungen und Aufzüge (Versammlungsgesetz - VersG) kann die zuständige
Behörde eine Versammlung verbieten oder von bestimmten Auflagen abhängig machen, wenn nach den zur Zeit des Erlasses
der Verfügung erkennbaren Umständen die öffentliche Sicherheit oder Ordnung bei Durchführung der Versammlung
unmittelbar gefährdet ist.

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Mit Blick auf die grundlegende Bedeutung der verfassungsrechtlich verbürgten Versammlungsfreiheit kommt ein
Verbot im Sinne von § 15 Abs. 1 VersG im Wesentlichen nur zur Abwehr von Gefahren für elementare Rechtsgüter in
Betracht, deren Schutz regelmäßig in der positiven Rechtsordnung und damit im Rahmen der öffentlichen Sicherheit
verwirklicht wird. Der Begriff der öffentlichen Sicherheit umfasst den Schutz zentraler Rechtsgüter wie Leben,
Gesundheit, Freiheit, Ehre, Eigentum und Vermögen des Einzelnen sowie die Unversehrtheit der Rechtsordnung und
der staatlichen Einrichtungen. Dabei kann in der Regel eine Gefährdung der öffentlichen Sicherheit angenommen
werden, wenn eine strafbare Verletzung dieser Schutzgüter droht.

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Der Begriff der "unmittelbaren Gefahr" in § 15 Abs. 1 VersG stellt besondere Anforderungen an die zeitliche
Nähe des Schadenseintritts und damit auch strengere Anforderungen an den Wahrscheinlichkeitsgrad in dem Sinne,
dass ein zum Eingriff berechtigender Sachverhalt (erst) vorliegt, wenn der Eintritt eines Schadens mit hoher
Wahrscheinlichkeit, d.h. "fast mit Gewissheit" zu erwarten ist.

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Vgl. BVerwG, Urteil 25. Juni 2008 - Az. 6 C 21/07 -, DVBl 2008, 1248-1251, und juris.

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Nach diesen Grundsätzen kommt ein Anspruch des Antragstellers gegen den Antragsgegner auf Verbot der vom
Beigeladenen angemeldeten Versammlung ungeachtet der Frage, ob die die tatbestandlichen Vorgaben des § 15 Abs. 1
VersG überhaupt vorliegen, nicht in Betracht. Der Antragsgegner ist in seinem Ermessen nicht in der Weise gebunden,
zum Schutz der Rechtsgüter des Antragstellers ein Verbot der Versammlung auszusprechen oder weitere Auflagen zu
erlassen. Die Ermessensausübung des Antragsgegners ist mit Blick auf das hohe Gewicht der hier betroffenen
Grundrechte des Art. 8 Abs. 1 GG und des Art. 5 Abs. 1 GG nicht zu beanstanden.

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Er hat den unter dem Gesichtspunkt des Schutzes der öffentlichen Sicherheit in Erwägung zu ziehenden
Rechtsgütern des Antragstellers - etwa seinem Recht am eingerichteten und ausgeübten Gewerbetrieb oder seiner
Ehre/Persönlichkeit - im Rahmen des ihm obliegenden Ermessens hinreichend Rechnung getragen, indem er in einem
Kooperationsgespräch mit dem Beigeladenen vereinbart und im Nachgang dazu in der Bestätigungsverfügung an den
Beigeladenen vom 28. September 2009 festgelegt hat, dass der Verlauf des beabsichtigten Aufzugsweges nicht wie
vom Beigeladenen wie ursprünglich angemeldet bis vor die vom Antragsteller betriebene Gaststätte "T. "
und im Folgenden nochmals an dieser vorüber führt, sondern lediglich bis zur K. Straße auf Höhe der
Hausnummer 66. Damit wird zur Gaststätte des Antragstellers ein ausreichender Abstand gehalten.

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Der Antragssteller hat auch keinen Anspruch auf Verpflichtung des Antragsgegners, die Versammlung von
der Auflage abhängig zu machen, dass die Teilnehmer keine Gegenstände mit der Aufschrift "T. " mitführen.
Auch insoweit hat der Antragsgegner den Belangen des Antragstellers ausreichend dadurch Rechnung getragen, dass er
dem Veranstalter im Wege der Auflage auferlegt hat, dass Äußerungen in Schrift, Bild und Wort keinen beleidigenden
oder sonst strafrechtlich relevanten Inhalt haben dürfen. Etwas anderes gilt auch nicht deshalb, weil nach Auffassung
des Antragstellers mit möglicherweise rufschädigenden Äußerungen der Versammlungsteilnehmer zu rechnen ist. Soweit
diese unterhalb des von der o.g. Auflage ohnehin erfassten Bereichs liegen, könnte das Interesse des Antragstellers
an einer Verhinderung der Versammlung gegenüber dem Interesse des Veranstalters an der mit ihr verbundenen Ausübung
der Meinungsfreiheit -

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vgl. BVerfG, Beschluss vom 13. April 1994 - 1 BvR 23/94 - , BVerfGE 90, 241 und juris -

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allenfalls dann überwiegen, wenn die Versammlungsteilnehmer bewusst oder erwiesen unwahre Tatsachenbehauptungen
äußern würden. Für eine solche Sachlage bestehen derzeit keine Anhaltspunkte. Ob die Behauptung des Veranstalters,
der Antragsteller bewirte in seiner Gaststätte Anhänger rechtsradikaler Gruppen, zutrifft oder nicht, ist vielmehr
völlig offen. Eine weitere Aufklärung ist im nur summarischen vorläufigen Rechtsschutzverfahren nicht geboten.
Sollte sich diese Behauptung im Nachhinein als unzutreffend herausstellen, ist es dem Antragsteller unbenommen,
zivilrechtliche Unterlassungs- und Widerrufsansprüche geltend zu machen. Dass diese nicht effektiv durchgesetzt
werden könnten, ist nicht ersichtlich.

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Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 154 Abs. 1 und 3, 162 Abs. 3 VwGO. Da der Beigeladene sich selbst mangels
Antragstellung keinem Kostenrisiko ausgesetzt hat, entspricht es der Billigkeit, dass er seine eigenen
außergerichtlichen Kosten, sollten solche entstanden sein, selbst trägt.

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Die Streitwertfestsetzung beruht auf §§ 52 Abs. 2, 53 Abs. 3 Nr. 1 des Gerichtskostengesetzes (GKG).
Sie berücksichtigt die sich aus dem Antrag für den Antragsteller ergebende Bedeutung der Sache, wobei mit
Blick auf den vorläufigen Charakter des Eilverfahrens der hälftige Ansatz des mit dem Regelstreitwert
festzusetzenden Wertes der Hauptsache angemessen und ausreichend erscheint.