Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 1996-02-27, Aktenzeichen 11 A 3960/95
ECLI:DE:OVGNRW:1996:0227.11A3960.95.00

Tenor

Das Verfahren wird eingestellt, soweit der Kläger seine Klage
zurückgenommen hat.

Der Zurückstellungsbescheid des Beklagten vom 22. November 1995 wird
aufgehoben.

Die Berufung wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, daß der Tenor des
erstinstanzlichen Urteils wie folgt neu gefaßt wird:

Der Beklagte wird verpflichtet, dem Kläger gemäß seinem Antrag vom 30.
Dezember 1993 in der Fassung vom 25. April 1995 die Bebauungsgenehmigung zum
Neubau eines Schweinemaststalles und eines Güllehochbehälters auf dem Grundstück
Gemarkung xxx, Flur 1, Flurstück 57 zu erteilen. Der Beklagte trägt die Kosten des
erstinstanzlichen Verfahrens zu 4/5, der Kläger zu 1/5.

Der Beklagte trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Die außergerichtlichen
Kosten des Beigeladenen sind nicht erstattungsfähig.

Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar.

Die Revision wird nicht zugelassen.

1

Tatbestand:

2

Der Kläger begehrt vom Beklagten im Berufungsverfahren nur noch die
Erteilung einer Bebaugenehmigung zum Neubau eines Schweinemaststalles für 672
Tiere und eines Güllehochbehälters.

3

Der Kläger ist Landwirt und bewirtschaftet im Haupterwerb einen Betrieb in
xxx, Gemarkung xxx mit einer Fläche von ca. 55 ha, von denen ca. 15 ha Eigenland
sind. Er betreibt eine intensive Viehhaltung mit Zuchtsauen und Mastschweinen. Da
die räumliche Enge auf dem Hofgrundstück xxx 2 in xxx und die vorhandene
Bebauung in der Nachbarschaft die Errichtung eines neuen Schweinemaststalles dort
nicht zuläßt, versucht der Kläger seit Jahren einen geeigneten Standort auf
Eigenland behördlicherseits genehmigt zu bekommen. Dabei wurden sieben
verschiedene Standorte in die Überlegungen einbezogen.

4

Auf Antrag des Klägers vom 4. März 1985 erteilte der Beklagte unter dem 2.
Dezember 1985 einen baurechtlichen Vorbescheid für die Aufstellung eines
Güllebehälters auf dem als Viehweide genutzten Grundstück Gemarkung xxx, Flur 8,
Flurstücke 3 und 83. Das Grundstück liegt innerhalb des räumlichen
Geltungsbereichs des Landschaftsplanes "xxx" (Amtliches Kreisblatt Nr. 26, 1980,
Seite 300 ff.). Am nördlichen Ende des Grundstücks verläuft die xxx, ein Gewässer
zweiter Ordnung. Hier beginnt das im Landschaftsplan ausgewiesene besondere
Landschaftsschutzgebiet "xxx -Wiesen".

5

Für diesen sogenannten Standort Nr. 1 stellte der Kläger am 15. September
1986 eine Bauvoranfrage für die Errichtung eines Schweinemaststalles mit den
Ausmaßen 20 m x 30 m für ca. 480 Mastplätze.

6

Mit Bescheid vom 20. November 1986 teilte der Beigeladene dem Kläger mit,
daß die für das Bauvorhaben erforderliche Befreiung von den Verbotsbestimmungen
des Landschaftsplanes versagt werde. Der geplante Schweinemaststall führe in der
unter Schutz stehenden Landschaft zu einer zusätzlichen Belastung der Umgebung
und beeinträchtige die Landschaft erheblich. Die hier gegebene offene
Wiesenlandschaft sowie die besondere Eigenart des Bebauungsbereiches mit seiner
vom Aussterben bedrohten Wiesenvogelarten müßten in der jetzigen Form erhalten
bleiben. Die geplante bauliche Anlage widerspreche daher sowohl hinsichtlich des
Landschaftsbildes als auch der ökologischen Erfordernisse den Schutzzwecken des
Landschaftsplanes.

7

Nach erfolglosem Vorverfahren hat der Kläger Klage auf Erteilung einer
Ausnahme bzw. Befreiung von den Festsetzungen des fraglichen Landschaftsplanes
erhoben. Das Verwaltungsgericht hat die Klage mit Urteil vom 30. Januar 1989 - 8 K
1851/87 - als unbegründet abgewiesen. Im nachfolgenden Berufungsverfahren - 11
A 845/89 - hat der Berichterstatter des Senats die sieben möglichen Standorte am
22. Juni 1992 in Augenschein genommen. Der sogenannten Standort Nr. 7 befindet
sich auf dem Grundstück Gemarkung xxx, Flur 1, Flurstück 57. Das unbebaute,
landwirtschaftlich genutzte Grundstück ist von unbebauten und landwirtschaftlich
genutzten Flächen umgeben. Im Flächennutzungsplan der Stadt ist es
gleichberechtigt als Fläche für die Landwirtschaft und als Wohnbaufläche dargestellt.
Es liegt ferner im Bereich des Landschaftsplanes "xxx - xxx" vom 29. Dezember
1980. Der nördlich am Grundstück entlanglaufende Weg hat eine Wegbreite von ca.
3 m und ist asphaltiert. Er trägt die Bezeichnung xxx-Straße. Der westlich
angrenzende, ca. 4m breite Weg ist unbefestigt. Er trägt die Bezeichnung xxx.

8

Im Protokoll eines weiteren Erörterungstermins vor dem Berichterstatter des
Senats vom 25. November 1993 wird ausgeführt:

9

"Kläger und Beklagter" - (Beigeladener dieses Verfahrens) - "sind sich darüber
einig, daß unter Berücksichtigung des Optimierungsgebots der Standort Nr. 7
landschaftsschutzrechtlich den Vorzug vor dem Standort Nr. 1 verdient, da dort eine
geringere Beeinträchtigung des Landschaftsbildes zu erwarten ist und am Standort
Nr. 7 die Gesichtspunkte des Artenschutzes und der Leistungsfähigkeit des
Naturhaushalts allenfalls am Rande von Bedeutung sind, während diese am Standort
Nr. 1 eine besondere Berücksichtigung verdienen. Dies gilt unabhängig von den
formellen Festsetzungen des Natur- und Landschaftsschutzes. Die Bedenken der
Stadt xxx sind städtebaulicher Natur. Der Senat ist nach Vorberatung der Meinung,
daß durch die Festsetzung W und L zulässigerweise keine Vorratsflächen für eine
städtebauliche Entwicklung geschaffen werden dürfen. Zudem wird auf die
tatsächliche Möglichkeit verwiesen, dem Kläger eine geeignete Tauschfläche in
zumutbarer Nähe anzubieten."

10

Im anschließenden gerichtlichen Vergleich vom 25. November 1993 hat der in
jenem Verfahren beklagte Oberkreisdirektor des Kreises xxx dem Kläger für die
Errichtung eines Schweinemaststalles - wie er in der Bauvoranfrage vom 1. Oktober
1986 (Eingang bei der Behörde) beschrieben ist - auf dem Grundstück Gemarkung
xxx, Flur 2, Flurstück 57, eine Ausnahme bzw. Befreiung von den Festsetzungen des
Landschaftsplanes xxx vom 29. Dezember 1980 des Kreises xxx erteilt. Er hat sich
Auflagen zwecks Eingrünung des Gebäudes und der Nebenanlagen vorbehalten.

11

Unter dem 29. Dezember 1993 - beim Beklagten eingegangen am 30. Dezember
1993 - beantragte der Kläger beim Beklagten die Erteilung einer Baugenehmigung
zum "Neubau eines Schweinemaststalles und eines Güllehochbehälters" auf seinem
Grundstück am xxx - sogenannter Standort Nr. 7 -. Das eingeschossige Stallgebäude
mit 18 Grad Satteldach hat eine Grundfläche von 47,1 m x 16,875 m = 794,81 qm.
In der Betriebsbeschreibung ist die Zahl der Mastschweine mit 672 angegeben. Im
Lageplan ist die Erschließung über den unbefestigten, an der Westseite des
Grundstücks entlanglaufenden xxx eingezeichnet.

12

Mit Schreiben vom 11. Januar 1994 beschwerten sich ca. 70 Bürger aus den
Ortsteilen xxx, xxx und xxx beim Beklagten gegen die Errichtung des Stalles wegen
befürchteter Geruchsbelästigungen.

13

Mit Schreiben vom 1. Februar 1994 erhob der Beigeladene in
wasseraufsichtlicher Hinsicht gegen die Errichtung des Schweinemaststalles mit
Güllehochbehälter grundsätzlich keine Bedenken. Wegen der Lage des
Baugrundstücks in der Schutzzone III des Wasserschutzgebietes xxx vom 30. Juli
1982 bat der Beigeladene jedoch, bestimmte Auflagen bezüglich des
Güllehochbehälters in die Baugenehmigung aufzunehmen. Das staatliche
Gewerbeaufsichtsamt xxx forderte mit Schreiben vom 8. Februar 1994, daß das
Stallgebäude mit einer Lüftungsanlage nach DIN 18910 "Klima im geschlossenen
Stall" auszurüsten und eine bestimmte Abluftaustrittgeschwindigkeit einzuhalten
sei.

14

Die Landwirtschaftskammer xxx teilte mit Schreiben vom 20. April 1994 mit,
daß das Bauvorhaben einem landwirtschaftlichen Betrieb diene. Die
Voraussetzungen des § 35 Abs. 1 Nr. 1 BauGB seien gegeben. Baufachtechnisch und
aus der Sicht des Immissionsschutzes bestünden gegen das Vorhaben keine
Bedenken. Güllelagerkapazität und Ausbringungsflächen seien ausreichend
vorhanden.

15

Am 15. April 1994 führten Vertreter des Amtes für Liegenschaften und
Wirtschaftsförderung des Beklagten mit dem Kläger ein Gespräch. In diesem
Gespräch wurde dem Kläger u.a. ein Standort Nr. 1 a vorgeschlagen. Eigentümerin
dieses Grundstückes ist nicht der Kläger, sondern eine Frau xxx. Über das
Grundstück verläuft eine 110 KV-Leitung.

16

In seiner Sitzung vom 4. Mai 1994 versagte der Planungs- und Umweltausschuß
der Stadt xxx für den Standort Nr. 7 das gemeindliche Einvernehmen gem. § 36 Abs.
1 i.V.m. § 35 BauGB. Weiterhin beschloß er für die - nicht beantragten - Standorte 1,
2 und 1 a das gemeindliche Einvernehmen zu erteilen.

17

Der Kläger hat am 1. Juni 1994 Untätigkeitsklage erhoben. Zur Begründung hat
er geltend gemacht: Seine Klage sei gemäß § 75 VwGO abweichend von 68 VwGO
zulässig. Über seinen Bauantrag sei ohne zureichenden Grund in angemessener Frist
sachlich nicht entschieden worden. Aus der Tagespresse habe er entnehmen
müssen, daß der Beklagte seinem Vorhaben ablehnend gegenüberstehe. In
Anbetracht der Gesamtverfahrensdauer von nunmehr bereits acht Jahren und unter
Berücksichtigung der enormen wirtschaftlichen Verluste sei eine unverzügliche
Klageerhebung geboten. Er habe Anspruch auf Erteilung der beantragten
Baugenehmigung. Der Beigeladene habe eine Befreiung von den Bestimmungen des
Landschaftsplanes erteilt, so daß Gründe des Landschaftsschutzes seinem Vorhaben
nicht mehr entgegengehalten werden könnten. Andere öffentliche Belange seien
nicht zu erkennen. Für das Baugrundstück und die maßgebliche Umgebung
bestünden keine planungsrechtlich beachtlichen Vorgaben, die eine Verwirklichung
des Projektes ausschließen könnten. Im Hinblick auf den Immissionsschutz sei der
Standort so gewählt worden, daß gegenüber der westlich gelegenen Wohnsiedlung
ein mehr als ausreichender Abstand eingehalten werde. Auch die südlich gelegene
Wohnsiedlung könne aufgrund der Größe der Entfernung nicht unzumutbar
beeinträchtigt werden. Schließlich sei auch hinsichtlich der nördlich an der xxx
Straße gelegenen vereinzelten Wohnbebauung ein ausreichender Schutzabstand
gewährleistet.

18

Im Rahmen der Anhörung nach § 28 VwVfG NW teilte der Beklagte dem Kläger
mit Schreiben vom 16. Juni 1994 - abgesandt am 23. Juni 1994 - mit, er
beabsichtigte die beantragte Genehmigung abzulehnen. Nach den Darstellungen des
Flächennutzungsplanes aus dem Jahre 1978 liege das Baugrundstück zwar in einem
als Fläche für die Landwirtschaft ausgewiesenen Bereich. Die Baugenehmigung
könne aber nicht erteilt werden, weil zum einen die wegemäßige Erschließung über
den bestehenden nicht gesichert sei und dem Abschluß eines Erschließungsvertrages
nicht zugestimmt werde. Zum anderen liege durch die "erhöhte optische Präsenz"
des Stalles in der freien Landschaft unter städtebaulichen Gesichtspunkten eine
Beeinträchtigung des Landschaftsbildes vor. Infolgedessen sei das Einvernehmen für
den Standort Nr. 7 verweigert worden.

19

Unter dem 25. April 1995 hat der Kläger im Rahmen eines Nachtrages die
geplante Erschließung des Vorhabens geändert. Diese soll nunmehr nicht mehr über
den unbefestigten xxx, sondern über die nördlich angrenzende xxx-Straße und einen
ca. 130 m langen und 4 m breiten befestigten Weg auf dem Baugrundstück
erfolgen.

20

Der Kläger hat beantragt,

21

den Beklagten zu verpflichten, ihm eine Baugenehmigung für den Neubau eines
Schweinemaststalles und eines Güllehochbehälters auf dem Grundstück Gemarkung
xxx, Flur 1, Flurstück 57, gemäß seinem Bauantrag vom 29. Dezember 1993 sowie
hinsichtlich der Erschließung gemäß Nachtragsbauantrag vom 25. April 1995 zu
erteilen.

22

Der Beklagte hat beantragt,

23

die Klage abzuweisen.

24

Zur Begründung hat er ausgeführt, dem Vorhaben stünden öffentliche Belange
entgegen. Weiterhin bedeute die Änderung der Erschließung eine Änderung des
beabsichtigten Vorhabens und damit eine Klageänderung, der widersprochen
werde.

25

Der Berichterstatter des Verwaltungsgerichts hat die Örtlichkeit anläßlich eines
Erörterungstermins am 22. Februar 1995 in Augenschein genommen. Das
Verwaltungsgericht hat den Beklagten ohne mündliche Verhandlung durch Urteil
vom 16. Mai 1995 verpflichtet, dem Kläger gemäß Bauantrag vom 29. Dezember
1993 in der Fassung vom 25. April 1995 die bauaufsichtliche Genehmigung zum
Neubau eines Schweinemaststalles und eines Güllehochbehälters auf dem
Grundstück Gemarkung xxx, Flur 1, Flurstück 57 vorbehaltlich der
bauordnungsrechtlichen Prüfung zu erteilen. Wegen der Einzelheiten wird auf die
Gründe des angefochtenen Urteiles verwiesen.

26

Gegen das ihm am 31. Mai 1995 zugestellte Urteil hat der Beklagte am 20. Juni
1995 Berufung eingelegt. Am 23. August 1995 beschloß der Planungs- und
Umweltausschuß der Stadt xxx die Aufstellung des Bebauungsplanes Nr. 813
"Freiraum xxx". Der Geltungsbereich wird begrenzt im Norden durch die südliche
Grenzen der Von-xxx-Straße und der xxx-Straße, im Osten durch die westlichen
Grenzen der Wegeparzellen Flurstück 77, Flur 7 und Flurstück 35, Flur 5, beide
Gemarkung xxx, im Süden durch die nördliche Grenze der xxx und deren östliche
Verlängerung sowie im Westen durch die östlichen Grenzen der xxx und des
Flurstücks 46, Flur 1, Gemarkung xxx. Dieser Beschluß wurde am 3. November 1995
öffentlich bekanntgemacht.

27

Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt xxx beschloß am 7. September
1995 zur Sicherung der Planungsziele des in Aufstellung befindlichen
Bebauungsplanes Nr. 813 "Freiraum xxx" für den Bereich des Geltungsbereiches des
Bebauungsplanes eine Veränderungssperre zu erlassen. Im Gebiet der
Veränderungssperre dürfen unter anderem Vorhaben im Sinne des § 29 BauGB nicht
durchgeführt werden. Die Satzung ist am 3. November 1995 öffentlich bekannt
gemacht worden. Sie ist nach ihrem § 3 Satz 1 an diesem Tage in Kraft getreten. Sie
tritt nach § 3 Satz 2 der Satzung nach 2 Jahren außer Kraft oder sobald und soweit
für ihren Geltungsbereich die Änderung des Bebauungsplanes Rechtskraft erlangt
hat.

28

In der Sitzungsvorlage ist zur Begründung folgendes ausgeführt:

29

"Der Verwaltung liegt ein Antrag auf Errichtung eines Schweinemaststalles im
Bereich der Ortsteile xxx und xxx (xxx) vor. Dieses Vorhaben widerspricht den unten
näher erläuterten Zielen einer geordneten städtebaulichen Entwicklung. Eine
Beeinträchtigung des Landschaftsbildes ist aufgrund des Vergleichs des OVG-
Münster vom 25. November 1993 jedoch nicht gegeben. Danach ist eine Befreiung
von den Festsetzungen des Landschaftsplanes Bastau-xxx, möglich.

30

Ziel des Bebauungsplanes ist es, Beeinträchtigungen des Ortsbildes der
Ortsteile xxx und xxx, zu verhindern. Gerade dieser relativ große Bereich ist einer
der wenigen Bereiche, der keinerlei Bebauung aufweist. Solche Flächen sind im
südlichen Stadtgebiet xxx zwischen xxx und xxx selten. Aufgrund einer erhöhten
optischen Präsenz, verursacht durch eine herausgehobene topographische Lage,
würde die Errichtung eines Schweinemaststalles das Ortsbild in diesem Bereich
nachhaltig stören. Ein möglicher Interessenkonflikt scheint zu dem im Hinblick auf
die Errichtung der xxx Schule im Bereich xxx Breite unvermeidlich.

31

Der Bebauungsplan hat weiter die Aufgabe die Ortsränder der Ortsteile xxx und
xxx, die bislang nicht durch andere Bebauungspläne (siehe Übersichtsplan) geregelt
sind, festzuschreiben.

32

Weiteres Ziel des Bebauungsplanes ist die Bereitstellung von
Kompensationsflächen insbesondere für die Erweiterung des Gewerbegebietes xxx
(B 706). Die Konzeption der Entwicklungs- und Festsetzungskarte des
Landschaftsplanes xxx sind dabei zu berücksichtigen."

33

Mit Bescheid vom 22. November 1995 setzte der Beklagte die Entscheidung
über die Zulässigkeit des beantragten Vorhabens für die Dauer der
Veränderungssperre von 2 Jahren nach Bekanntmachung mit der Begründung aus,
zur Sicherung der Planungsziele des in Aufstellung befindlichen Bebauungsplanes Nr.
813 sei für den Geltungsbereich des Bebauungsplanes eine Veränderungssperre
erlassen worden. Zwar bestehe nach § 14 Abs. 2 BauGB die Möglichkeit der
Zulassung einer Ausnahme von der Veränderungssperre unter der Voraussetzung,
daß überwiegende öffentliche Belange nicht entgegenstünden. Dies sei nicht der
Fall. Die zu vertretenden öffentlichen Belange dokumentierten sich in den Zielen des
Bebauungsplanes, die gerade durch den Erlaß der Veränderungssperre gesichert
werden sollten. Dabei sei zu berücksichtigen, daß das beantragte Vorhaben gerade
einem der Ziele einer geordneten städtebaulichen Entwicklung widerspreche. Daher
sei die Zulassung einer Ausnahme der Veränderungssperre nicht möglich.

34

Gegen diesen Bescheid hat der Kläger mit Schreiben vom 21. Dezember 1995
Widerspruch erhoben.

35

In der mündlichen Verhandlung vor dem Senat hat der Kläger seinen
Klageantrag eingeschränkt und wie folgt neu gefaßt,

36

den Beklagten zu verpflichten, ihm eine Bebauungsgenehmigung für den
Neubau eines Schweinemaststalles und eines Güllehochbehälters auf dem
Grundstück Gemarkung xxx, Flur 1, Flurstück 57 gemäß seinem Antrag vom 29.
Dezember 1993 sowie hinsichtlich der Erschließung gemäß dem Nachtragsantrag
vom 25. April 1995 zu erteilen,

37

hilfsweise festzustellen, daß der Beklagte verpflichtet gewesen ist, bis zum
Inkrafttreten der Veränderungssperre die beantragte Bebauungsgenehmigung zu
erteilen.

38

Im übrigen hat der Kläger seine Klage zurückgenommen.

39

Die anderen Beteiligten haben der teilweisen Klagerücknahme
zugestimmt.

40

Der Beklagte beantragt,

41

das angefochtene Urteil aufzuheben und die Klage abzuweisen.

42

Der Kläger beantragt,

43

die Berufung unter Aufhebung des Zurückstellungsbescheides des Beklagten
vom 22. November 1995 zurückzuweisen.

44

Zur Begründung macht er geltend: Der Satzung über den Erlaß einer
Veränderungssperre liege keine hinreichend konkretisierte Planung zu Grunde, die
den Erlaß einer Veränderungssperre rechtfertigen könnte. Eine genaue Überprüfung
der Aufstellungsvorgänge und der gesamten Verfahrensentwicklung zeige vielmehr
eindeutig, daß es sich um einen klaren Fall einer Verhinderungsplanung handele, so
daß die Satzung nichtig sei. Es könne keine Rede davon sein, daß zum Zeitpunkt des
Erlasses der Veränderungssperre der künftige Planinhalt bereits in einem
Mindestmaß konkretisiert worden und somit voraussehbar wäre. In der
Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts sei anerkannt, daß es nicht genüge,
allein das Ziel zu verfolgen, ein bestimmtes Vorhaben zu verhindern. Die rechtlich
unzulässige Verhinderungsplanung könne nicht dadurch gerettet werden, daß man
sie hinter einer angeblichen Freiraumplanung verstecke. Das Vorhaben sei in flacher
Bauweise beantragt worden und solle komplett eingegrünt werden. Tatsächliche
Beeinträchtigungen des Ortsbildes der benannten Ortsteile seien daher nicht
gegeben. Selbst wenn Kompensationsflächen angeboten werden sollten, würden im
hier maßgeblichen Planungsraum auch bei Verwirklichung des beantragten
Vorhabens hinreichend Festsetzungsmöglichkeiten verbleiben.

45

Der durch Beschluß des Senats vom 21. November 1995 beigeladene
Oberkreisdirektor des Kreises xxx stellt keinen Antrag.

46

Der Berichterstatter des Senats hat die Sach- und Rechtslage mit den
Beteiligten an Ort und Stelle erörtert. Wegen des Ergebnisses wird verwiesen auf
das Terminsprotokoll vom 7. Dezember 1995 und im übrigen wird Bezug genommen
auf den Inhalt der Gerichtsakte und der Verwaltungsvorgänge des Beklagten. Diese
waren Gegenstand der mündlichen Verhandlung.

47

Entscheidungsgründe:

48

Das Verfahren wird eingestellt, soweit der Kläger die Klage zurückgenommen
hat.

49

Die zulässige Berufung ist unbegründet.

50

Das Verwaltungsgericht hat die Klage des Klägers zu Recht als
Untätigkeitsklage gemäß § 75 VwGO als zulässig angesehen.

51

Nach Erlaß des erstinstanzlichen Urteils hat der Beklagte mit Bescheid vom 22.
November 1995 die Entscheidung über die Zulässigkeit des beantragten Vorhabens
für die Dauer der Veränderungssperre von 2 Jahren nach Bekanntmachung mit der
Begründung ausgesetzt, zur Sicherung der Planungsziele des in Aufstellung
befindlichen Bebauungsplanes Nr. 813 sei für den Geltungsbereich des
Bebauungsplanes eine Veränderungssperre erlassen worden.

52

Dieser Bescheid, dem der Kläger widersprochen hat, ist im Berufungsverfahren
nunmehr Streitgegenstand der Klage des Klägers geworden, da er die Untätigkeit
des Beklagten beendet hat und dem Verpflichtungsbegehren des Klägers
entgegenstünde, wenn diese Zurückstellung rechtmäßig wäre.

53

Das ist jedoch nicht der Fall. Der Zurückstellungsbescheid des Beklagten vom
22. November 1995 ist abgesehen davon, welche Rechtsgrundlage der Bescheid
überhaupt hat - § 15 BauGB sieht nur die Zurückstellung für ein Jahr vor -, jedenfalls
deshalb als rechtswidrig aufzuheben, weil die am 7. September 1995 von der
Stadtverordnetenversammlung der Stadt xxx beschlossene Veränderungssperre
keine Sperrwirkung entfaltet, weil sie nichtig ist und die Voraussetzungen zum Erlaß
einer Veränderungssperre auch im Sinne des § 15 Abs. 1 BauGB nicht vorliegen. Die
Veränderungssperre kann dem Vorhaben des Klägers somit auch nicht unabhängig
von dem Bescheid des Beklagten als unmittelbar wirksame Rechtsnorm
entgegengehalten werden.

54

Ist ein Beschluß über die Aufstellung eines Bebauungsplanes gefaßt, kann die
Gemeinde gemäß § 14 Abs. 1 BauGB zur Sicherung der Planung für den künftigen
Planbereich eine Veränderungssperre beschließen.

55

Das Vorliegen eines Aufstellungsbeschlusses ist bundesrechtlich materielle
Rechtmäßigkeitsvoraussetzung für den Erlaß einer Veränderungssperre

56

vgl. BVerwG, Beschluß vom 15. April 1988 - 4 N 4.87 -, BVerwGE 79, 200 =
DVBl 1988, 958

57

Fehlt ein wirksamer Aufstellungsbeschluß, so ist eine gleichwohl erlassene
Veränderungssperre nichtig. Wer den Aufstellungsbeschluß zu fassen hat, richtet sich
nach dem landesrechtlichen Kommunalrecht. Im vorliegenden Falle hat der
Planungs- und Umweltausschuß der Stadt xxx und nicht der Rat den
Aufstellungsbeschluß gefaßt. Das entspricht § 14 Abs. 4a der Hauptsatzung der
Stadt xxx und ist nicht zu beanstanden. Bundesrechtlich hängt die Wirksamkeit des
Aufstellungsbeschlusses gemäß § 2 Abs. 1 Satz 2 BauGB von einer ortsüblichen
Bekanntmachung ab

58

vgl. BVerwG, Beschluß vom 6. August 1992 - 4 N 1.92 -, ZfBR 1992, 292.

59

Im vorliegenden Falle sind am 3. November 1995 sowohl der
Aufstellungsbeschluß als auch die Veränderungssperre öffentlich bekannt gegeben
worden. Gegen diese Verfahrensweise bestehen keine Bedenken.

60

Die früher umstritten gewesene Frage, ob allein - wie hier - ein schlichter
Aufstellungsbeschluß eine Veränderungssperre rechtfertigt, oder ob der Beschluß
bereits in gewisser Weise die Grundzüge der Planung erkennen lassen muß, ist in
der obergerichtlichen Rechtsprechung geklärt

61

vgl. BVerwG, Urteil vom 10. September 1976 - 4 C 39.74 -, BVerwGE 51, 121
und BGH, Urteil vom 17. Dezember 1981 - III ZR 88/80 -, BGHZ 82, 361.

62

Der Wortlaut des Gesetzes verlangt nur einen schlichten Aufstellungsbeschluß.
Die Zulässigkeit der Veränderungssperre hängt demzufolge nicht davon ab, daß
schon der ihr zugrundeliegende Beschluß, einen Bebauungsplan aufzustellen, über
den Inhalt der angestrebten Planung Aufschluß gibt. Dies folgt auch daraus, daß der
Aufstellungsbeschluß selbst noch nicht zur Belastung der Grundeigentümer im
Plangebiet führt, sondern erst die nachfolgende Veränderungssperre.

63

Diese geringen Anforderungen für den Erlaß einer Veränderungssperre werden
jedoch ausgeglichen durch die zweite Voraussetzung, nämlich die Sicherung der
Planung. Die Veränderungssperre muß der Sicherung der Planung dienen. Das
schließt unter ergänzender Heranziehung des Art. 14 Abs. 1 GG ein, daß sie zur
Sicherung der Planung erforderlich sein muß. Ob eine Veränderungssperre zur
Sicherung der Planung erforderlich ist, hängt zum einen vom Stand der Planung ab.
Eine Planung kann inhaltlich noch zu unbestimmt sein, um schon eine Sicherung zu
erfordern. Hieraus folgt, daß zumindest beim Erlaß einer Veränderungssperre der
künftige Planinhalt bereits in einem Mindestmaß konkretisiert und absehbar sein
muß. Allein das Ziel, ein bestimmtes Vorhaben zu verhindern, genügt nicht; die
Gemeinde muß bereits positive planerische Vorstellungen entwickelt haben. Eine
Negativplanung, die sich darin erschöpft, einzelne Vorhaben auszuschließen, reicht
nicht aus.

64

BVerwG, Beschluß vom 5. Februar 1990 - 4 B 191.89 - BRS 50 Nr. 103 = ZfBR
1990, 206.

65

Genügend konkretisiert ist der künftige Planinhalt in der Regel, wenn die
zukünftige Nutzung des Gebietes der Art nach im wesentlichen festgelegt ist.

66

Vgl. Lemmel in Berliner Kommentar zum BauGB, 2. Aufl. 1995 § 14 Rn. 5 f (Rn.
8).

67

Als Sicherungsmittel ungeeignet ist eine Veränderungssperre dagegen
jedenfalls dann, wenn sich das aus dem Aufstellungsbeschluß oder sonstigen
Begründungen, die beispielsweise der Veränderungssperre beigefügt sind,
ersichtliche Planungsziel im Wege planerischer Festsetzung nicht erreichen läßt,
wenn der beabsichtigte Bauleitplan einer positiven Planungskonzeption entbehrt und
der Förderung von Zielen dient, für deren Verwirklichung die Planungsinstrumente
des BauGB nicht bestimmt sind, oder wenn rechtliche Mängel schlechterdings nicht
behebbar sind

68

vgl. BVerwG, Beschluß vom 21. Dezember 1993 - 4 NB 40.93 -, BRS 55 Nr. 95
m.w.N..

69

Nach § 1 Abs. 1 BauGB ist es Aufgabe der Bauleitplanung, die bauliche und
sonstige Nutzung der Grundstücke in der Gemeinde nach Maßgabe des Gesetzes
vorzubereiten und "zu leiten". Die in diesen Bestimmungen vorausgesetzte
Leitfunktion des Bebauungsplans verlangt, daß der jeweilige Planinhalt objektiv
geeignet sein muß, dem Entwicklungs- und Ordnungsbild zu dienen. Eine
Bauleitplanung, die zur Ordnung der städtebaulichen Entwicklung nicht in Beziehung
steht, verletzt § 1 Abs. 1 BauGB und kann schon aus diesem Grunde keinen Bestand
haben.

70

Vgl. BVerwG, Urteil vom 5. Juli 1974 - 4 C 50.72 -, BVerwGE 45, 309, 312 = BRS
28 Nr. 4.

71

Der Ordnung der städtebaulichen Entwicklung dienen Bauleitpläne nur, wenn
überhaupt hinreichend gewichtige städtebaulich beachtliche Allgemeinbelange für
eine bestimmte Planung sprechen.

72

Vgl. BVerwG, Urteil vom 12. Dezember 1969 - IV C 105.66 -, BVerGE 34, 301,
305 = BRS 22 in Nr. 4.

73

Daß Bauleitpläne stets einer Rechtfertigung durch Belange des Allgemeinwohl
bedürfen, die auf eine sozialgerechte und vielfältigen öffentlichen und auch privaten
Belangen Rechnung tragende Bodennutzung gerichtet sein müssen, hebt § 1 BauGB,
insbesondere in den Absätzen 3 und 5 ausdrücklich hervor. Die "städtebaulich
beachtlichen Allgemeinbelange" müssen um so gewichtiger sein, je stärker
Festsetzungen eines Bebauungsplanes die Befugnisse des Eigentümers einschränken
oder gar Grundstücke von der Privatnützigkeit ausschließen. Hierin liegt vor allem
die Bekräftigung des mit Art. 14 Abs. 1 GG verfassungsrechtlich vorgegebenen
Ansatzes, daß im Verhältnis zwischen der Bauleitplanung und den durch die
betroffenen individuellen Positionen die von der Planung ausgehende
Eigentumsbeschränkung rechtfertigungsbedürftig ist und keineswegs gleichsam bis
zum Beweis des Gegenteiles ihre Rechtfertigung schon in sich trägt. Dem Senat ist
bewußt, daß das Merkmal der Erforderlichkeit für die städtebauliche Entwicklung und
Ordnung aus der Sicht der gerichtlichen Kontrolle nur bei groben und einigermaßen
offensichtlichem Mißgriffen eine wirksame Schranke der Planungshoheit bietet.

74

Vgl. BVerwG, Urteil vom 3. Juni 1971 - 4 C 64.70 -, BRS 24 Nr. 1, OVG Lüneburg,
Urteil vom 6. Dezember 1989 - 6 K 16 u. 21/89 - BRS 49 Nr. 2 und Urteil des Senats
vom 22. März 1993 - 11a NE 64/89 -.

75

Der Senat verkennt nicht, daß ein zeitlich befristetes Verbot, Vorhaben im Sinne
des § 29 BauGB durchzuführen, als Ausdruck zulässiger Inhalts- und
Schrankenbestimmung des Grundeigentums verfassungsrechtlich unbedenklich ist,
sofern die Planung ein Mindestmaß an Konkretisierung erreicht hat und den
vorstehenden Grundsätzen folgt

76

vgl. BVerwG, Beschluß vom 21. Dezember 1993 - 4 NB 40.93 - a.a.O. und
Beschluß vom 8. Januar 1993 - 4 B 258.92 -, BRS 55 Nr. 96 = ZfBR 1994, 145.

77

Aus der bloßen Sicherungsfunktion der Veränderungssperre folgt weiterhin
auch, daß eine antizipierte Normenkontrolle des künftigen Bebauungsplans auch bei
einer Inzident-Überprüfung einer Veränderungssperre nicht stattzufinden hat.

78

Vgl. Lemmel a.a.O. § 14 Rn. 9.

79

Der Senat verkennt weiterhin nicht, daß alleiniger Inhalt eines
Bebauungsplanes auch die Festsetzung von Flächen für Maßnahmen zum Schutz, zur
Pflege und zur Entwicklung von Natur und Landschaft im Sinne des § 9 Abs. 1 Nr. 20
BauGB sein

80

vgl. BVerwG, Beschluß vom 27. Juli 1990 - 4 B 156.89 -, BRS 50 Nr. 101

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und die Gestaltung des Siedlungsrandes als Übergang zur freien Landschaft die
Aufstellung eines Bebauungsplanes möglicherweise im Einzelfall rechtfertigen
kann

82

vgl. Niedersächsisches OVG, Urteil vom 25. Februar 1994 - 1 K 3882/92 -, BRS
56 Nr. 12.

83

Die Planung, die die Stadt xxx durch eine Veränderungssperre sichern will,
entspricht nicht den vorstehenden Grundsätzen. Insbesondere dient sie nicht der
städtebaulichen Ordnung, sondern lediglich der Verhinderung des Vorhabens des
Klägers. Infolgedessen ist die Veränderungssperre nichtig. Dies folgt aus folgenden
Feststellungen des Senats:

84

Bereits aus der Bezeichnung des Bebauungsplanes Nr. 813 als "Freiraum xxx" in
Verbindung mit der Begründung zu der Veränderungssperre wird deutlich, daß der
beabsichtigte Bauleitplan einer positiven Planungskonzeption entbehrt und lediglich
dazu dient, das Vorhaben des Klägers an dieser Stelle zu verhindern. Im Verfahren
11 A 845/89 und im gerichtlichen Vergleich vom 25. November 1993 ist deutlich
geworden, daß der Beigeladene, aber auch der Senat den Standort Nr. 1 für den
Schweinemaststall aus landschaftsschutzrechtlichen Gründen nicht für vertretbar
hält, dagegen das Ortsbild am Standort Nr. 7 nicht als besonders schutzwürdig
anzusehen ist. Der Aufstellungsbeschluß zum Bebauungsplan Nr. 813 stellt vor
diesem Hintergrund den Versuch dar - auch entgegen der Einschätzung des
Verwaltungsgerichts im angefochtenen Urteil - ein nur vermeintlich schützenswertes
Ortsbild durch die Planung eines sog. Freiraumes von der privilegierten Bebauung
des Klägers freizuhalten, um möglicherweise letztendlich zu Lasten von
Naturschutzbelangen eine Bebauung auf dem Standort Nr. 1 durchzusetzen.

85

Zwar beschränkt sich die Begründung zur Veränderungssperre nicht darin, nur
den beschriebenen Verhinderungsaspekt zu beschreiben, sondern auch positive
Planungsziele anzugeben. Diese erwecken allerdings den Eindruck der Zufälligkeit
und der inneren Widersprüchlichkeit. Danach soll u.a. Ziel des Bebauungsplanes die
Bereitstellung von Kompensationsflächen insbesondere für die Erweiterung des
Gewerbegebietes xxx sein. Dabei sollen die Ortsränder der Ortsteile xxx und xxx
festgeschrieben werden. Insoweit läßt bereits der Bebauungsplanentwurf derartige
Mängel und Widersprüchlichkeiten erkennen, die zur Unvereinbarkeit dieser beiden
Ziele führen. Der Bebauungsplanentwurf überplant eine komplette Straßenzeile
östlich der xxx und eine Streubebauung südlich der xxxStraße. Was eine derartig
umfangreich und legal errichtete Bebauung im Geltungsbereich eines
Bebauungsplanes, der der sog. "Freiraumplanung " oder der Schaffung von
Kompensationsflächen dienen soll, zu suchen hat, bleibt unerfindlich. Eine
Gestaltung des Siedlungsrandes hätte lediglich die Überplanung eines kleinen Teiles
des Außenbereichs erfordert. Zudem stellt die Streubebauung an der xxxStraße
keinen Siedlungsrand dar.

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Eine positive Planungskonzeption kann auch nicht der Sicherung einer vagen
Errichtung bzw. Erweiterung einer xxxschule dienen, die außerhalb des
Planbereiches und im ausreichenden Immissionssicherheitsabstand von dem
Vorhaben des Klägers liegt.

87

Nicht nachvollziehbar ist auch, weshalb das Vorhaben des Klägers, das genau
mitten zwischen den als schützenswert ausgegebenen Ortsteilen liegt, in der Lage
sein soll auf Entfernungen von mehreren 100 m das jeweilige Ortsbild zu
stören.

88

Die Planung einer Freifläche ist wegen des Vorhandenseins der
landwirtschaftlich genutzten Freiflächen zudem - in Ermangelung eines konkreten
positiven Planungskonzeptes - völlig überflüssig. Die Planung dient demzufolge nicht
der städtebaulichen Ordnung gemäß § 1 Abs. 3 BauGB, sondern der Verhinderung
des Vorhabens des Klägers zugunsten der Bewohner der genannten Ortsteile, die
sich durch den Stall - obwohl dieser einen ausreichenden Immissionsabstand hält -
gestört fühlen. Den in sich widersprüchlichen und nicht nachvollziehbaren
Planungszielen ist insbesondere auch nicht zu entnehmen, weshalb die
landwirtschaftliche Freifläche durch eine wie auch immer geartete Freifläche ersetzt
werden soll.

89

Sind somit keine Gründe der städtebaulichen Ordnung erkennbar, das
Baugeschehen auf der großen Freifläche zwischen den Ortschaften zu Lasten des
Klägers - für eine bestimmte Zeit - gleichermaßen einzufrieren, so erweist sich diese
Maßnahme gegenüber dem Kläger als nicht erforderlich und damit als eine
unverhältnismäßige Eigentumsbeschränkung. Als privilegierter Landwirt hat er ein
Recht, auf seinem Grund und Boden die beantragten Stallungen zu errichten. Auch
jede zeitliche Verzögerung ist unter grundrechtlichen Gesichtspunkten
rechtfertigungsbedürftig. Derartige Gründe vermochte der Senat weder in der
sogenannten Freiraumplanung der Stadt xxx noch in der Veränderungssperre zu
erkennen.

90

Ist somit die Veränderungssperre nichtig und liegen auch nicht die
Voraussetzungen für ihren Erlaß vor, so ist der Bescheid des Beklagten vom 22.
November 1995 aufzuheben.

91

Das Verwaltungsgericht hat demnach das Vorhaben des Klägers zu Recht als
planungsrechtlich zulässig angesehen. Der Kläger hat somit Anspruch auf Erteilung
einer Bebauungsgenehmigung zur Errichtung eines Schweinemaststalles mit
Güllehochbehälter auf dem fraglichen Grundstück - Standort Nr. 7. Sein Vorhaben
entspricht der Privilegierungsvorschrift des § 35 Abs. 1 Nr. 1 BauGB und widerspricht
nicht öffentlichen Belangen. Insoweit weist der Senat die Berufung des Beklagten
aus den Gründen der angefochtenen Entscheidung des Verwaltungsgerichts zurück
und sieht von der Darstellung der weiteren Entscheidungsgründe gem. § 130b VwGO
ab.

92

Der Senat hat jedoch Veranlassung gesehen, den Tenor der
verwaltungsgerichtlichen Entscheidung neu zu fassen. Er hat sich hierzu durch den
eingeschränkten Klageantrag des Klägers veranlaßt gesehen und durch die
Tatsache, daß die Erteilung einer Baugenehmigung unter dem Vorbehalt der
bauordnungsrechtlichen Prüfung nicht mit deren Regelungsgehalt vereinbar ist. Zum
Wesen der Baugenehmigung gemäß § 70 BauO NW 1984/§ 75 BauO NW 1995
gehört gerade die Baufreigabe. Der Ausspruch war demzufolge auf die Verpflichtung
zur Erteilung einer Bebauungsgenehmigung zu beschränken.

93

Da die Klage mit dem Hauptantrag Erfolg hatte, bedurfte es keiner
Entscheidung über den Hilfsantrag.

94

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2, § 162 Abs. 3 VwGO, der
Ausspruch über die vorläufige Vollstreckbarkeit der Kosten auf § 167 VwGO, §§ 708
Nr. 10, 711, 713 ZPO.

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Die Revision ist nicht zuzulassen, weil die Voraussetzungen der §§ 132 Abs. 2,
137 Abs. 1 VwGO nicht erfüllt sind.

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