Oberlandesgericht Köln ()
Urteil vom 1998-06-25, Aktenzeichen 1 U 121/97
ECLI:DE:OLGK:1998:0625.1U121.97.00

Tenor

1

T a t b e s t a n d:

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Die Beklagte unterzeichnete eine auf den 15.6.1987 datierte
Bürgschaftsurkunde. Danach übernahm sie bis zu einem Höchstbetrag
von 70.000,- DM selbstschuldnerisch und unbefristet die Bürgschaft
für Forderungen der Klägerin gegen den Hauptschuldner W. Sch.,
ihren Ehemann. Wegen der Einzelheit wird auf die in Ablichtung zu
den Akten gereichte Urkunde (Bl. 24/24R d.A.) Bezug genommen. Die
Eheleute leben inzwischen getrennt.

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Mitte 1987 war die Beklagte Eigentümerin eines Einfamilienhauses
mit Einliegerwohnung in K.-B., zu 1/2 Eigentümerin eines
Zweifamilienhauses in B. und Alleineigentümerin eines weiteren
Grundstücks von ca. 600 qm in K.-B.. Sie war als Justizangestellte
berufstätig.

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Die Klägerin kündigte -zuletzt mit Schreiben vom 15.4.1991-

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das Kreditverhältnis mit dem Hauptschuldner, nachdem dieser
keine Zahlungen mehr leistete. Unter dem 7.4.1994 nahm sie die
Beklagte mit Fristsetzung bis zum 20.4.1994 aus der Bürgschaft in
Anspruch.

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Mit der Klage macht die Klägerin gegen die Beklagte einen
Zahlungsanspruch in Höhe des zum 15.6.1987 offenen Saldos der
Hauptforderung geltend. Die Hauptforderung ist in noch größerem
Umfang valutiert.

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Die Klägerin hat erstinstanzlich beantragt,

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die Beklagte zu verurteilen, an die Klägerin 67. 130, 97 DM
nebst Zinsen seit dem 21.4.1994 in Höhe des jewei- ligen
Diskontsatzes der Deutschen Bun- desbank zuzüglich 5% p.a. zu
zahlen.

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Die Beklagte hat erstinstanzlich beantragt,

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die Klage abzuweisen.

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Die Beklagte hat die Auffassung vertreten, der
Bürgschaftsvertrag sei sittenwidrig und daher nichtig. Sie habe die
Bürgschaftserklärung im Zusammenhang mit einer Vielzahl von
Unterschriften unter verschiedene Unterlagen auf drängendes Bitten
des Hauptschuldners unterzeichnet. Die Tragweite der Unterschrift
sei ihr dabei nicht bewußt gewesen. Im übrigen dürfe die Klägerin
auch unter dem Gesichtspunkt des Wegfalls der Geschäftsgrundlage
die Bürgschaft nicht geltend machen, da ihr Ziel nur in der
Verhinderung familieninterner Vermögensverschiebungen bestanden
habe. Dieser Zweck sei durch die Trennung der Eheleute
weggefallen.

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Das Landgericht hat die Beklagte mit Urteil vom 6.11.1997
antragsgemäß zu Zahlung verurteilt. Gegen dieses ihr am 20.11.1997
zugestellte Urteil hat die Beklagte mit am 22.12.1997 (Montag) beim
Oberlandesgericht eingegangenen Schriftsatz Berufung eingelegt, die
sie nach Verlängerung der Berufungsbegründungsfrist durch
Verfügungen des Vorsitzenden vom 23.1.1998 und 20.2.1998 bis zum
9.3.1998 mit an diesem Tag beim Oberlandesgericht eingegangenen
Schriftsatz begründet hat.

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Die Beklagte vertieft mit der Berufung ihre bereits
erstinstanzlich gegenüber der Bürgschaft erhobenen rechtlichen
Bedenken. Sie behauptet darüber hinaus, das Bürgschaftsformular
blanko unterschrieben zu haben. Insoweit ist zwischen den Parteien
unstreitig, daß die Unterzeichnung nicht in der zuständigen Filiale
der Klägerin, sondern in der Wohnung der Eheleute Sch.
erfolgte.

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Die Beklagte beantragt,

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unter Abänderung des angegriffenen Urteils die Klage
abzuweisen.

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Die Klägerin beantragt,

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die Berufung zurückzuweisen.

18

Der Senat hat zu der Frage, ob die Bürgschaft blanko
unterzeichnet worden ist, Beweis erhoben durch Vernehmung der
Zeugen Sch. und N.. Hinsichtlich des Ergebnisses der Beweisaufnahme
wird auf die Sitzungsniederschrift vom 28.5.1998 (Bl. 194 ff d.A.)
Bezug genommen.

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Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf den vorgetragenen
Inhalt der Schriftsätze nebst Anlagen, den Beschluß des Senats vom
4.6.1997 (Bl. 72 ff d.A.) und das angegriffene Urteil (Bl. 140 ff
d.A.) verwiesen.

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E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e:

21

Die in förmlicher Hinsicht unbedenkliche Berufung hat in der
Sache keinen Erfolg. Das Landgericht hat die Beklagte zu Recht zur
Zahlung verurteilt.

22

Der Klägerin steht gegen die Beklagte ein Anspruch auf Zahlung
von 67.130,97 DM aus § 765 Abs. 1 BGB zu. Zwischen den Parteien ist
ein rechtswirksamer Bürgschaftsvertrag zustandegekommen. Die
Beklagte haftet danach in Höhe der Klageforderung für die offene
Verbindlichkeit des Hauptschuldners, ihres Ehemanns.

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Wie der Senat bereits mit Beschluß vom 04.06.1997 entschieden
hat, ist die Bürgschaftsübernahme weder wegen eines Verstoßes gegen
§§ 3, 9 AGBG noch unter dem Gesichtspunkt sittenwidriger
wirtschaftlicher Überforderung unwirksam. Die Bürgschaft ist auch
nicht wegen Wegfalls der Geschäftsgrundlage gegenstandslos
geworden. Zur Vermeidung überflüssiger Wiederholungen kann zunächst
auf die Ausführungen des Senats im Beschluß vom 04.06.1997 Bezug
genommen werden.

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Ergänzend sei nur auf folgendes hingewiesen:

25

Eine wirtschaftliche Überforderung der Beklagten durch die
Bürgschaftsübernahme konnte im Lichte der neueren Rechtsprechung
des Bundesgerichtshofs nicht angenommen werden, weil die Beklagte
zum allein maßgeblichen Zeitpunkt des Vertragsschlusses unstreitig
über nicht unbeachtlichen Immobilienbesitz verfügte. Für die
Beurteilung der Sittenwidrigkeit des Vertrages kommt es dabei nicht
darauf an, ob und inwieweit die der Beklagten ganz oder teilweise
gehörenden Grundstücke zum Zeitpunkt der Bürgschaftsübernahme im
einzelnen dinglich belastet waren. Es sind insoweit nämlich nur die
Umstände bedeutsam, die für die Klägerin zum damaligen Zeitpunkt
erkennbar waren. Der Bundesgerichtshof hat gerade in Fällen der
Ehegattenbürgschaft immer wieder zutreffend betont, daß sich die
Sittenwidrigkeit nur an den bei Vertragsschluß erkennbaren
Gegebenheiten (BGH NJW 1996, 2088 (2089); 1274 (1276)) bemißt.
Anhaltspunkte dafür, daß die Klägerin auf die mit Selbstauskunft
des Zeugen Sch. 1.5.1987 (Bl. 104 f d.A.) angegebenen und von
dessen Steuerberater bestätigten Grundstückswerte nicht vertrauen
konnte sind nicht ersichtlich. Im Kern bestreitet die Beklagte auch
nicht, über ein die Bürgschaft übersteigendes Vermögen verfügt zu
haben.

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Auch eine Anpassung nach den Grundsätzen des Wegfalls der
Geschäftsgrundlage (BGH NJW 1996, 2088 (2089)), nach denen der
Zweck der Bürgschaft einer Ehefrau wegfällt, wenn die mit ihr
bezweckte Sicherung gegen Vermögensverschiebung infolge von
Ehescheidung oder Trennung gegenstandslos geworden ist, setzt
voraus, daß die Verhinderung von Vermögensverlagerungen der einzig
sinnvolle Zweck der Bürgschaft war. Die Grundsätze über den Wegfall
der Geschäftsgrundlage sind damit von vornherein nicht anwendbar,
wenn die bürgende Ehefrau über nicht unerhebliches Vermögen verfügt
und das von der Bank genommene Sicherungsmittel damit anfänglich
werthaltig ist. So lagen die Dinge im vorliegenden Fall, nachdem
der Ehemann der Beklagten im Zuge der Verhandlungen mit der
Klägerin deren Immobilienbesitz nach Abzug der Belastungen mit
459.900,- DM -bestätigt durch den Steuerberater- bewertet
hatte.

27

Der Bürgschaftsvertrag ist auch nicht gemäß §§ 766 Satz 1, 126
BGB formunwirksam. Zwar genügt nach der neueren Rechtsprechung des
Bundesgerichtshofs (BGHZ 132, 119 ff; BGH WM 1997, 909 (910)) eine
Blankounterschrift des Bürgen unter ein vom Sicherungsnehmer noch
auszufüllendes Formular nicht dem Schriftformerfordernis. Die
Beklagte hat den ihr obliegenden Beweis für die Verletzung der
Schriftform aber nicht führen können.

28

Wird im Prozeß eine die Form beachtende Bürgschaftserklärung
vorgelegt, obliegt es dem Bürgen, den sich aus dieser Urkunde
ergebenden Anschein zu widerlegen. Er muß also beweisen, daß die
formularmäßige Bürgschaftsurkunde blanko unterzeichnet worden
ist.

29

Zwar ergibt sich diese Verteilung der Darlegungs- und Beweislast
nicht aus § 440 Abs. 2 ZPO (so aber: OLG Hamm, OLGR 1997, 169
(170)). Die gesetzliche Vermutung zugunsten der Echtheit ist
nämlich von der Beachtung der Schriftform zu unterscheiden.
Zwischen den Parteien ist im vorliegenden Fall die Echtheit
unstreitig.

30

Für die Richtigkeit und Vollständigkeit der hier vorgelegten
Urkunde spricht jedoch eine tatsächliche Vermutung. Wegen der
großen Bedeutung, die der Rechtsverkehr schriftlichen Dokumenten
beimißt, ist nach der Lebenserfahrung davon auszugehen, daß die
beurkundete Erklärung richtig und vollständig ist. Diese
tatsächliche Vermutung für die Vollständigkeit bedeutet, daß
entsprechend dem von der vorliegenden, ausgefüllten
Bürgschaftsurkunde ausgehenden äußeren Anschein die Beklagte sich
formwirksam verpflichtete.

31

In der Beweisaufnahme ist es der Beklagten nicht gelungen, diese
Vermutung zu entkräften. Zwar hat der Zeuge Sch. geschildert, daß
ihm seitens der Klägerin ein Blankoformular ausgehändigt worden
sei, das er dann der Beklagten gleichzeitig mit einer Vielzahl
anderer Geschäftsunterlagen zur Unterzeichnung vorgelegt habe. Erst
im Zuge des vorliegenden Rechtsstreits sei der Beklagten bewußt
geworden, daß sie bei dieser Gelegenheit ein Bürgschaftsformular
unterzeichnet habe. Diese Schilderung des Zeugen vermochte den
Senat jedoch nicht zu überzeugen. Gegen die Richtigkeit seiner
Darstellung spricht bereits der urkundlich belegte geschäftliche
Ablauf im Zusammenhang mit der Bürgschaftsübernahme. Aus dem
vorgelegten Einlieferungsschein der Post ergibt sich nämlich in
Verbindung mit dem ebenfalls vorgelegten Anschreiben der Klägerin,
daß eine Durchschrift der Bürgschaftsurkunde der Beklagten
persönlich am 23.06.1987, also kurze Zeit nach der Unterzeichnung,
zugestellt worden ist. Der von der Klägerin zu den Akten gereichte
Einlieferungsschein wurde unstreitig von der Beklagten
unterzeichnet. Es ist von daher ausgeschlossen, daß sie erstmals im
Zusammenhang mit dem vorliegenden Rechtsstreit über die Erteilung
der Bürgschaft unterrichtet wurde. Tatsächlich geschah dies
unmittelbar nach der Unterzeichnung. Damit erweist sich zugleich
die Darstellung des Zeugen Sch., wonach er der Beklagten das
Bürgschaftsformular so untergeschoben hat, daß ihr die Tragweite
erst durch den vorliegenden Rechtsstreit bewußt wurde, als
unglaubhaft. Mit der Übersendung einer Ausfertigung des
vollständigen Bürgschaftsformulars an die Beklagte am 23.06.1987
wäre dieses angebliche Manöver, das nicht dazu angetan gewesen
wäre, kommentarlos zur Tagesordnung überzugehen, nämlich zeitnah
aufgedeckt worden. Hinzu kommt, daß der Zeuge N. durchaus
nachvollziehbar und glaubhaft ausgeschlossen hat, ein nicht
ausgefülltes Bürgschaftsformular aus der Hand gegeben zu haben. Er
konnte vielmehr aus den ihm noch vorliegenden Unterlagen den
üblichen und nach den Kreditrichtlinien der Klägerin vorgegebenen
Bearbeitungsverlauf rekonstruieren, wonach Bürgen, die die
Erklärung nicht in der Bank unterschreiben, stets ein vollständig
ausgefülltes Formular vorgelegt wird.

32

Ohne Erfolg beruft sich die Beklagte schließlich darauf, unter
Berücksichtigung der aufgelaufenen Verzugszinsen werde der
Höchstbetrag der Bürgschaft überschritten. Die Festlegung des
Höchstbetrages in der Bürgschaftsurkunde betrifft jedoch nur den
gesicherten Hauptanspruch. Sie läßt hingegen die Geltendmachung von
Nebenansprüchen aus dem Verzug des Bürgen unberührt.

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Der Anspruch auf die zuerkannten Zinsen ergibt sich unter dem
Gesichtspunkt des Verzuges aus §§ 284, 286 Abs. 1, 288 Abs. 2
BGB.

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Die prozessualen Nebenentscheidungen richten sich nach §§ 91,
708 Nr. 10, 711 ZPO.

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Streitwert für das Berufungsverfahren und Beschwer für die
Beklagte: 67.130,97 DM