Oberlandesgericht Köln ()
Beschluss vom 2001-06-07, Aktenzeichen 6 W 36/01
ECLI:DE:OLGK:2001:0607.6W36.01.00

Tenor

1

G r ü n d e :

2

Die gemäß § 99 Abs. 2 Satz 1 ZPO statthafte und auch im übrigen
zulässige sofortige Beschwerde der Antragstellerin hat in der Sache
keinen Erfolg. Vielmehr hat das Landgericht durch sein mit der
sofortigen Beschwerde angefochtenes Anerkenntnisurteil zu Recht der
Antragstellerin die Kosten des einstweiligen Verfügungsverfahrens
auferlegt, nachdem die Antragsgegnerin zu 2) den erhobenen
Unterlassungsanspruch im Termin zur mündlichen Verhandlung vom
07.03.2001 im Sinne des § 93 ZPO sofort anerkannt hat, ohne zuvor
von der Antragstellerin abgemahnt worden zu sein.

3

Es entspricht der ständigen Rechtsprechung des Senats und der -
soweit ersichtlich - einhelligen Meinung in der Rechtsprechung und
im juristischen Schrifttum, dass der Wettbewerbsstörer in aller
Regel keine Veranlassung zur Einleitung eines gerichtlichen
Verfahrens gegeben hat, wenn er zuvor nicht abgemahnt worden ist
(statt aller vgl. nur: Baumbach/Hefermehl, Wettbewerbsrecht, 22.
Auflage 2001, Einleitung UWG Rdnr. 542 m.w.N.). Da die Abmahnung
dazu dient, ihm Gelegenheit zu geben, die Wettbewerbskonformität
seines Verhaltens zu überprüfen und die Einleitung gerichtlicher
Schritte durch eine Unterwerfungserklärung entbehrlich zu machen,
darf der Verletzte unter Kostengesichtspunkten von einer Abmahnung
nur ausnahmsweise und nur in besonderen Fällen absehen, nämlich
dann, wenn er bei vernünftiger Abwägung aller Umstände,
insbesondere des bisherigen Verhaltens des Verletzers, berechtigten
Grund zu der Annahme hat, er werde ohne gerichtliche Hilfe auf
keinen Fall erreichen, dass der Verletzer sein wettbewerbswidriges
Verhalten einstellt und eine durch Vertragsstrafe gesicherte
Unterlassungsverpflichtungserklärung abgibt (Baumbach/Hefer-mehl,
a.a.O., m.w.N.).

4

Berechtigten Anlass zu einer solchen Annahme hatte die
Antragsstellerin nicht. Ein vorsätzliches, bewusst rechtswidriges
Verhalten des Antragsgegners ist schon nicht schlüssig vorgetragen.
Die Tatsache, dass der Antragsgegner in der Vergangenheit einmal
ein Einschreiben der Antragstellerin nicht angenommen hat, kann
vielfältige Gründe haben, unter anderem den, den der Antragsgegner
in seiner Beschwerdeerwiderung genannt hat. Die im Zusammenhang mit
einem anderen Gerichtsverfahren etwa vorgekommene unberechtigte
Weigerung des Antragsgegners, eine Zustellung durch einen
Gerichtsvollzieher zu einem bestimmten Zeitpunkt geschehen zu
lassen, sagt nichts darüber aus, was der Antragsgegner getan hätte,
wenn die Antragstellerin ihrer Abmahnlast nachgekommen wäre. Soweit
die Antragstellerin sich darauf berufen hat, der Antragsgegner habe
in kurzer Zeit wiederholt Wettbewerbsverletzungen begangen, führt
das ungeachtet sonstiger Zweifel schon deshalb nicht zur
Entbehrlichkeit einer Abmahnung, weil die Antragstellerin näheres
zu diesen angeblichen Wettbewerbsverletzungen binnen bestimmter
Zeit nicht vorgetragen hat. Auch aus der Tatsache, dass der
Antragsgegner in einem anderen Verfahren eine Schutzschrift beim
Landgericht F. hinterlegt hat, lässt keinen zuverlässigen
Rückschluss darauf zu, wie er reagiert hätte, wenn die
Antragstellerin ihm durch die Übersendung einer Abmahnung deutlich
gemacht hätte, dass unweigerlich die Einleitung kostenträchtiger
gerichtlicher Schritte drohe, falls nicht binnen bestimmter Frist
eine geforderte strafbewehrte Unterlassungsverpflichtungserklärung
abgegeben werde.

5

Erweist sich die angefochtene Entscheidung demgemäß auch unter
Berücksichtigung des Beschwerdevorbringens der Antragstellerin als
richtig, war ihr Rechtsmittel mit der Kostenfolge des § 97 Abs. 1
ZPO zurückzuweisen.

6

Beschwerdewert: 9.000,00 DM