Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 1999-08-18, Aktenzeichen 2 A 990/99
ECLI:DE:OVGNRW:1999:0818.2A990.99.00

Tenor

Die Berufung wird zurückgewiesen.

Die Beklagte trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Die außergerichtlichen
Kosten des Beigeladenen sind nicht erstattungsfähig.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Die Beklagte darf die
Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe des jeweils
beizutreibenden Betrages abwenden, wenn nicht der Kläger vor der Vollstreckung in
gleicher Höhe Sicherheit leistet.

Die Revision wird nicht zugelassen.

1

Tatbestand:

2

Der Kläger wurde am 7. September 1972 in C. im
Kreis Blagowar in der Russischen Föderation geboren. Seine
Eltern sind die deutsche Volkszugehörige M. H. und der
am 20. September 1941 geborene deutsche Volkszugehörige
X. H. .

3

Am 30. November 1995 stellte die in der Bundesrepublik
Deutschland lebende Verwandte des Klägers, Frau P. H. ,
beim Bundesverwaltungsamt für den Kläger auf dem
"Ergänzungsbogen S/Abkömmlinge" zum Aufnahmeantrag seines
Vaters einen Antrag auf Aufnahme als Aussiedler. In dem
Antragsformular gab der Kläger als seine Volkszugehörigkeit
"Deutscher" an. Er habe im Elternhaus seit seiner Geburt
"Deutsch" und ab dem siebten Lebensjahr "Russisch" gesprochen.
Er habe Deutsch von seinen Eltern gelernt. In seiner Familie
sei immer nur deutsch gesprochen worden. In seinem in
Ablichtung eingereichten Inlandspaß vom 17. Oktober 1995 ist
als seine Nationalität "Deutscher" eingetragen. Dem
Aufnahmeantrag wurde eine Abschrift eines Urteils des
Kreisvolksgerichts C. , Baschkirische SSR, vom
11. Februar 1991 beigefügt, durch das der Kläger wegen eines
Verbrechens nach § 117 Abs. 3 des Strafgesetzbuches der RSFSR
zu einer Freiheitsstrafe von sechs Jahren, zu verbüßen in den
Verbesserungs- und Arbeitskolonien unter den verschärften
Bedingungen, verurteilt wurde. Er gab dazu an, er sei an einer
Vergewaltigung beteiligt gewesen und habe seine sechsjährige
Gefängnisstrafe abgesessen.

4

Am 17. Oktober 1997 heiratete der Kläger in B. die
Spätaussiedlerin S. L. , die mit Aufnahmebescheid des
Bundesverwaltungsamtes vom 3. Juni 1997 in die Bundesrepublik
Deutschland einreiste und am 8. Dezember 1997 registriert
wurde.

5

Mit Bescheid vom 21. Januar 1998 lehnte das
Bundesverwaltungsamt den Antrag auf Erteilung eines
Aufnahmebescheides ab. Zur Begründung wurde im wesentlichen
ausgeführt: Der Kläger könne die Rechtsstellung als
Spätaussiedler nicht erwerben, da er aufgrund seiner
Verurteilung den Ausschlußtatbestand des § 5 Nr. 1 b) BVFG
erfülle. Aufgrund dessen sei auch eine Einbeziehung als
Abkömmling bzw. Ehegatte eines Spätaussiedlers ausgeschlossen.
Der Bescheid wurde am 21. Januar 1998 als Einschreiben zur
Post gegeben.

6

Gegen diesen Bescheid legte der Kläger am 16. Februar 1998
Widerspruch ein und machte geltend: Der Ausschlußtatbestand
des § 5 Nr. 1 b) BVFG werde durch die hier vorliegende
Straftat nicht erfüllt. Mit den dort genannten Umständen seien
nur solche Taten gemeint, die unter Ausnutzung des totalitären
Systems begangen worden seien. Im übrigen finde die
Ausschlußregelung bei der Erteilung eines
Einbeziehungsbescheides keine Anwendung.

7

Am 24. Februar 1998 wurde den Eltern des Klägers vom
Bundesverwaltungsamt ein Aufnahmebescheid als Spätaussiedler
erteilt. Während die Mutter des Klägers sich inzwischen im
Bundesgebiet aufhält, hat der Vater des Klägers seinen
Wohnsitz noch im Aussiedlungsgebiet.

8

Mit Widerspruchsbescheid vom 15. Juli 1998 wies das
Bundesverwaltungsamt den Widerspruch des Klägers als
unbegründet zurück.

9

Am 8. August 1998 hat der Kläger die vorliegende Klage
erhoben und zu deren Begründung sein bisheriges Vorbringen
vertieft.

10

Der Kläger hat (sinngemäß) beantragt,

11

die Beklagte unter entsprechender
Aufhebung des Bescheides vom 21. Januar
1998 in der Fassung des
Widerspruchsbescheides vom 15. Juli
1998 zu verpflichten, ihn als
Abkömmling in den Aufnahmebescheid
seiner Eltern vom 24. Februar 1998
- SU-932006 - einzubeziehen.

12

Die Beklagte hat mit Schriftsatz vom 13. Januar 1999 ein
Protokoll über die Anhörung des Klägers vor der Botschaft der
Bundesrepublik Deutschland Moskau am 8. Dezember 1998 zu den
Gerichtsakten gereicht und erklärt, nach dem Ergebnis dieser
Anhörung sei von einer Vermittlung bestätigender Merkmale im
Sinne des § 6 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 BVFG auszugehen.

13

Das Verwaltungsgericht hat der Klage mit Gerichtsbescheid
vom 26. Januar 1999 stattgegeben. Auf die Entscheidungsgründe
wird Bezug genommen.

14

Zur Begründung ihrer durch Beschluß des Senates vom
11. Juni 1999 zugelassenen Berufung trägt die Beklagte im
wesentlichen vor: Der Kläger erfülle den Ausschlußtatbestand
des § 5 Nr. 1 b) BVFG. Ein Verstoß gegen die Grundsätze der
Menschlichkeit könne auch in rein kriminellen Delikten wie
insbesondere gravierenden Sexualstraftaten liegen. Dieser
Ausschlußtatbestand sei aufgrund der Gesamtkonzeption des
Bundesvertriebenengesetzes ebenfalls bei der Einbeziehung
anzuwenden.

15

Die Beklagte beantragt,

16

den angefochtenen Gerichtsbescheid
zu ändern und die Klage abzuweisen.

17

Der Kläger beantragt,

18

die Berufung zurückzuweisen.

19

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes
wird auf die Gerichtsakte und die beigezogenen
Verwaltungsvorgänge der Beklagten Bezug genommen.

20

Entscheidungsgründe:

21

Die Berufung ist unbegründet. Das Verwaltungsgericht ist zu
Recht und mit zutreffender Begründung davon ausgegangen, daß
der Kläger einen Anspruch auf Erteilung des mit der Klage nur
noch begehrten Aufnahmebescheides in Form der Einbeziehung in
den Aufnahmebescheid seiner Eltern vom 24. Februar 1998
hat.

22

Rechtsgrundlage dafür ist § 27 Abs. 1 Satz 2 BVFG. Nach
dieser Vorschrift ist ein Abkömmling einer Person im Sinne des
§ 27 Abs. 1 Satz 1 BVFG auf Antrag in deren Aufnahmebescheid
einzubeziehen. Sie setzt voraus, daß der Abkömmling und die
Bezugsperson, in deren Aufnahmebescheid der Abkömmling
einbezogen werden will, zum Zeitpunkt der Einbeziehung in den
Aufnahmebescheid ihren Wohnsitz noch in den
Aussiedlungsgebieten haben, diese also noch nicht unter
Aufgabe ihres Wohnsitzes verlassen haben dürfen. Darüber
hinaus verlangt § 27 Abs. 1 Satz 2 BVFG für die Einbeziehung
eines Abkömmlings in den Aufnahmebescheid einer Bezugsperson,
daß dieser ein solcher Bescheid nach § 27 Abs. 1 Satz 1 BVFG
erteilt worden oder jedenfalls gleichzeitig zu erteilen
ist.

23

Vgl. Bundesverwaltungsgericht,
Beschlüsse vom 20. Januar 1999 - 5 B
11.99 -, vom 9. März 1999 - 5 B 82.99 -
und - 5 B 83.99 - sowie vom 27. April
1999 - 5 B 11.99 -.

24

Diese Voraussetzungen für die Einbeziehung des Klägers
liegen hier unstreitig vor, weil der Vater des Klägers als
Bezugsperson einen Aufnahmebescheid des Bundesverwaltungsamtes
als Spätaussiedler nach § 27 Abs. 1 Satz 1 BVFG bekommen und
die Aussiedlungsgebiete noch nicht verlassen hat.

25

Der Einbeziehung des Klägers in den Aufnahmebescheid seines
Vaters steht auch nicht § 5 Nr. 1 b) BVFG entgegen. Nach
dieser Bestimmung erwirbt die Rechtsstellung nach § 4 Abs. 1
oder 2 BVFG nicht, wer in den Aussiedlungsgebieten durch sein
Verhalten gegen die Grundsätze der Menschlichkeit oder
Rechtsstaatlichkeit verstoßen hat. Sie schließt damit schon
vom Wortlaut her nur den Erwerb der Rechtsstellung als
Spätaussiedler aus, der in § 4 Abs. 1 oder 2 BVFG definiert
ist, und steht damit einem Anspruch auf Aufnahme nach § 27
Abs. 1 Satz 1 BVFG entgegen, der eine Einreise als
Spätaussiedler voraussetzt. Der Aufnahmeanspruch der Ehegatten
und Abkömmlinge, im Wege der Einbeziehung nach § 27 Abs. 1
Satz 2 BVFG einreisen und sich in der Bundesrepublik
Deutschland aufhalten zu dürfen, wird durch § 5 BVFG nicht
berührt. Zwar ist in der die Rechte von Ehegatten und
Abkömmlingen regelnden Vorschrift des § 7 Abs. 2 BVFG
bestimmt, daß § 5 BVFG sinngemäß gilt. Diese Ausschlußwirkung
erstreckt sich aber nur auf die Ansprüche, die Ehegatten und
Abkömmlingen gemäß § 7 Abs. 2 Satz 1 BVFG zustehen, nicht
dagegen auf den Anspruch auf Einbeziehung in den
Aufnahmebescheid einer Bezugsperson gemäß § 27 Abs. 1 Satz 2
BVFG. Dies ergibt sich aus dem Wortlaut und der unmittelbaren
Verbindung zwischen § 7 Abs. 2 Satz 1 und Satz 2 BVFG. Danach
kann sich die entsprechende Anwendung des § 5 BVFG nur auf die
in Satz 1 geregelten Ansprüche beziehen, nicht aber auf den in
einem anderen Abschnitt des Gesetzes geregelten
Aufnahmeanspruch. Zudem setzt die Anwendung des § 5 in § 7
Abs. 2 BVFG voraus, daß der Ehegatte oder Abkömmling das
Aussiedlungsgebiet im Wege der Aufnahme verlassen hat, d.h.
ein Aufnahmebescheid erteilt worden ist. Hierfür spricht auch
die Entstehungsgeschichte der Vorschrift. So heißt es in der
Begründung zu Nr. 7 (§ 7): "Liegen in der Person des Ehegatten
oder Abkömmlings Ausschlußgründe im Sinne von § 5 vor, ist
eine Förderung nicht möglich."

26

Vgl. die Begründung des
Gesetzentwurfs der Bundesregierung zu
einem Gesetz zur Bereinigung von
Kriegsfolgengesetzen
(Kriegsfolgenbereinigungsgesetz -KfbG)
vom 7. September 1992, BT-Drucksache
12/3212, Abschnitt B. Besonderer Teil,
zu Nummer 7 des Artikel 1 (§ 7) - S.
24 -,

27

Dagegen ist zu § 5 BVFG ausgeführt, daß im Gegensatz zu den
bisherigen Regelungen des Bundesvertriebenengesetzes, die den
Ausschluß von der Inanspruchnahme von Rechten und
Vergünstigungen vorsehen, jetzt der Status des Spätaussiedlers
nicht mehr erworben wird, wenn ein Ausschlußtatbestand
vorliegt.

28

Vgl. die Begründung des
Gesetzentwurfs der Bundesregierung zu
einem Gesetz zur Bereinigung von
Kriegsfolgengesetzen
(Kriegsfolgenbereinigungsgesetz -KfbG)
vom 7. September 1992, BT-Drucksache
12/3212, Abschnitt B. Besonderer Teil,
zu Nummer 4 des Artikel 1 (§ 5)
- S. 23 -,

29

Die dagegen gerichteten Einwände der Beklagten, greifen
nicht durch. Soweit sie vorträgt, der Ausschluß der
Einbeziehung ergebe sich aus den neuen Gesetzesüberschriften,
wonach nunmehr nur noch von "Verteilung, Rechte und
Vergünstigungen" die Rede sei, ist dies schon deshalb nicht
nachvollziehbar, weil diese Überschrift die §§ 7 ff BVFG
einleitet, während der Ausschlußtatbestand bereits in § 5 BVFG
unmittelbar im Anschluß an die Vorschrift des § 4 BVFG
geregelt ist, der allein die Definition des Spätaussiedlers
enthält. Die Auffassung der Beklagten, nunmehr werde nicht
mehr zwischen Status und Leistung differenziert und sei statt
dessen das Prinzip der Einheit von Status und Leistung
eingeführt worden, findet im Gesetz keine Stütze. Aus § 7 Abs.
2 BVFG ist vielmehr ersichtlich, daß nach wie vor nicht allen
mit einem Aufnahmebescheid eingereisten Aufnahmebewerbern alle
Leistungen gleichermaßen zukommen sollen. So kommen etwa die
in § 9 BVFG aufgezählten Hilfen nicht nur schon nach dem
Wortlaut dieser Vorschrift ("Spätaussiedler erhalten"),
sondern auch deshalb ausschließlich für Spätaussiedler im
Sinne des § 4 Abs. 1 und 2 BVFG in Betracht, weil diese
Leistung in § 7 Abs. 2 BVFG für den dort angesprochenen
Personenkreis nicht genannt ist. Inwieweit diese bereits im
Beschluß vom 21. November 1996 - 2 B 1638/96 - vertretene
Auffassung des Senates Sinn und Zweck des Aufnahmeverfahrens
widersprechen und aus § 27 Abs. 1 Satz 2 BVFG eine rein
ausländerrechtliche Regelung machen soll, ist nicht näher
dargelegt und auch nicht erkennbar.

30

Die behaupteten "Wertungswidersprüche" im Hinblick auf den
Erwerb der Statuseigenschaft als Deutscher im Sinne des Art.
116 Abs. 1 GG im Falle eines im Sinne von § 5 Nr. 1 d) BVFG
nur begünstigten deutschen Volkszugehörigen einerseits und
eines bei der Einbeziehung nicht auszuschließenden
nichtdeutschen Ehegatten oder Abkömmlings mit einer durch die
Bindung an das Regime erworbenen herausgehobenen Stellung
andererseits sind ebenfalls nicht zu erkennen. Die
Einbeziehung nach § 27 Abs. 1 Satz 2 BVFG dient in erster
Linie dem Zweck der Familienzusammenführung, wohingegen es im
Falle der Aufnahme nach § 27 Abs. 1 Satz 1 BVFG um die
Vorbereitung der Anerkennung als deutscher Volkszugehöriger
geht. Beide Fallgestaltungen sind so verschieden, daß schon im
Ansatz nicht erkennbar wird und auch nicht dargetan ist, warum
eine Anwendung der Ausschlußgründe nur auf Spätaussiedler
gegen (welche) Wertungen des Gesetzes verstoßen soll.

31

Die Kostenentscheidung beruht auf den §§ 154 Abs. 2, 162
Abs. 3 VwGO. Die Entscheidung über die vorläufige
Vollstreckbarkeit ergeht gemäß § 167 VwGO iVm §§ 708 Nr. 10,
711 Satz 1 ZPO.

32

Die Revision ist nicht zuzulassen, weil die Voraussetzungen
des § 132 Abs. 2 VwGO nicht vorliegen.

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