Verwaltungsgericht Minden (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2005-02-21, Aktenzeichen 1 K 1098/04.A
ECLI:DE:VGMI:2005:0221.1K1098.04A.00

Tenor

Die Klage wird auf Kosten des Klägers abgewiesen.

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Tatbestand:

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Der Kläger, eigenen Angaben zufolge irakischer Staatsangehöriger kurdischer
Volkszugehörigkeit und yezidischen Glaubens, reiste nach eigener Darstellung am
22.02.2001 auf dem Landweg in die Bundesrepublik Deutschland ein und stellte am
12.03.2001 einen Asylantrag.

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Nach vorheriger Anhörung des Klägers lehnte das Bundesamt für die Anerkennung
ausländischer Flüchtlinge mit Bescheid vom 05.11.2001 den Asylantrag ab, stellte jedoch fest,
dass die Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 AuslG hinsichtlich des Irak vorliegen.

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Gegen die Feststellung zu § 51 Abs. 1 AuslG erhob der Bundesbeauftragte für
Asylangelegenheiten am 15.11.2001 Klage - 1 K 2885/01.A -.

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Unter dem 02.09.2003 nahm der Kläger beim Landrat des Kreises H. seinen
Asylantrag zurück. Er beabsichtige, die Bundesrepublik Deutschland für immer zu verlassen.

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Daraufhin erklärten der Bundesbeauftragte und die Beklagte im Verfahren
1 K 2885/01.A das Verfahren für in der Hauptsache erledigt.

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Mit Bescheid vom 09.03.2004 hob das Bundesamt seinen Bescheid vom
05.11.2001 auf und stellte das Asylverfahren ein. Gleichzeitig stellte es fest, dass
Abschiebungshindernisse nach § 53 AuslG nicht vorliegen. Der Kläger wurde
aufgefordert, die Bundesrepublik Deutschland zu verlassen. Für den Fall der
Nichtbefolgung wurde ihm die Abschiebung in den Irak angedroht.

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Am 16.03.2004 hat der Kläger Klage erhoben.

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Der Kläger beantragt,

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den Bescheid des Bundesamtes vom 09.03.2004 aufzuheben und die
Beklagte zu verpflichten, den Kläger als Asylberechtigten anzuerkennen
und festzustellen, dass die Voraussetzungen des § 60 Abs. 1 AufenthG
vorliegen,

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hilfsweise festzustellen, dass Abschiebungshindernisse nach § 60
Abs. 2 bis 7 AufenthG gegeben sind.

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Die Beklagte beantragt,

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die Klage abzuweisen.

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Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf die
Gerichtsakte und den beigezogenen Verwaltungsvorgang der Beklagten Bezug
genommen.

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Entscheidungsgründe:

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Die Klage hat keinen Erfolg. Der angefochtene Bescheid der Beklagten ist
rechtmäßig und verletzt den Kläger nicht in seinen Rechten. Der Kläger hat in dem
nach § 77 Abs. 1 AsylVfG maßgeblichen Zeitpunkt der mündlichen Verhandlung
keinen Anspruch auf Gewährung politischen Asyls gemäß Art. 16 a GG oder auf
Gewährung von Abschiebungsschutz nach § 60 Abs. 1 AufenthG.
Abschiebungshindernisse i.S.v. § 60 Abs. 2 bis 7 AufenthG liegen ebenfalls nicht vor.
Die Abschiebungsandrohung ist aus diesem Grund nicht aufzuheben.

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Die Klage auf Gewährung von Asyl nach Art. 16 a GG und auf Feststellung des
Vorliegens der Voraussetzungen des § 60 Abs. 1 AufenthG für den Irak ist
unzulässig. Der Kläger hat unter dem 02.09.2003 seinen Asylantrag vom 12.03.2001
wirksam zurückgenommen, woraufhin das Bundesamt im Bescheid vom 09.03.2004
seinen Bescheid vom 05.11.2001 aufgehoben und das Asylverfahren eingestellt hat.
Für ein erneutes Asylverfahren, das gleichzeitig auch die Feststellung zu § 60 Abs. 1
AufenthG beinhaltet, fehlt es an einem Vorverfahren. Der Kläger hätte insofern einen
Asylfolgeantrag stellen müssen, über den zunächst das Bundesamt zu entscheiden
hätte.

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Der Kläger hat keinen Anspruch auf die Feststellung, dass Abschiebungshindernisse nach
§ 60 Abs. 2 bis 7 AufenthG vorliegen. Von einer erheblichen konkreten Gefahr für Leib,
Leben oder Freiheit des Klägers im Sinne des der Sache nach allein in Betracht kommenden §
60 Abs. 7 AufenthG kann nicht ausgegangen werden. Hierfür genügt nämlich nicht die bloße
Möglichkeit, Opfer von Eingriffen in Leib, Leben oder Freiheit zu werden. Vielmehr ist der
Begriff der konkreten Gefahr i.S.d. Vorschrift im Ansatz kein anderer als der des im
asylrechtlichen Prognosemaßstab angelegte der "beachtlichen Wahrscheinlichkeit". Dabei
muss allerdings das Element der Konkretheit einer Gefahr für diesen Ausländer das
zusätzliche Erfordernis einer einzelfallbezogenen, individuell bestimmten und erheblichen
Gefährdungssituation aufweisen, die außerdem landesweit gegeben sein muss. Eine allen
Bürgern drohende, insofern allgemeine Gefahr, ist nach § 60 Abs. 7 Satz 2 AufenthG i.V.m. §
60a AufenthG insoweit grundsätzlich nicht zu berücksichtigen.

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Vgl. zur früheren wortgleichen Regelung in § 53 Abs. 6 Satz 2 AuslG
i.V.m. § 54 AuslG: BVerwG, Urteil vom 14.03.1997 - 9 B 627.96 -; Urteil
vom 17.10.1995 - 9 C 9.95 -, BVerwGE 99, 324 ff.

20

Für den Kläger müsste somit eine über die abstrakte Möglichkeit und allgemeine
Gefahrensituation hinausgehende, jeweils überwiegende Wahrscheinlichkeit der
oben genannten Rechtsverletzungen bestehen. Anhaltspunkte aus denen sich eine
erhebliche, konkrete Gefahr im Sinne des § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG für den
Kläger ergeben könnte, sind nicht vorgetragen und auch sonst nicht ersichtlich.

21

Eine solche besondere Gefährdung folgt auch nicht daraus, dass der Kläger zur
Religionsgruppe der Yeziden gehört. Der Kläger hat insofern auch keine konkreten
Angaben gemacht, warum er in dieser Eigenschaft besonders gefährdet sei. Hierauf
lassen auch die allgemeinen dem Gericht bekannten Gutachten und Stellungnahmen
letztlich nicht schließen, insbesondere ergeben sich daraus keine hinreichend
gesicherten Anhaltspunkte dafür, dass im Irak eine asylrelevante mittelbare
Gruppenverfolgung der Yeziden praktiziert wird. Das setzte voraus, dass eine
gruppengerichtete Verfolgung durch Dritte, die nicht selbst staatliche Gewalt
ausüben, durch den Staat gewissermaßen geduldet wird, er dieser Gruppe also nicht
mit den ihm an sich zur Verfügung stehenden Kräften Schutz gewährt. Wesentliches
Indiz für eine staatliche Schutzunwilligkeit ist, wenn der Staat landesweit oder in der
betreffenden Region zum Schutz anderer Gruppen oder zur Wahrung eigener
Interessen mit deutlich effektiveren Mitteln und im Ergebnis deutlich erfolgreicher
einschreitet. Zu bedenken ist dabei jedoch, dass ein Staat einen lückenlosen Schutz
vor Gewaltanwendungen Dritter regelmäßig nicht gewährleisten kann.

22

Dazu BVerfG, Beschluss vom 23.01.1991 - 2 BvR 902/85 und 515,
1827/99 - BVerfGE 83, 216, 235 f.; Marx, AsylVfG, 4. Aufl., § 1
Rdnr. 31.

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Anhaltspunkte dafür, dass die aktuelle Staatsgewalt - sollte sie nach
vorstehenden Ausführungen überhaupt vorhanden sein - Übergriffe auf Yeziden
anders behandelt als Übergriffe auf sonstige Volksgruppen, sind jedoch nicht
ersichtlich und werden von dem Kläger letztlich auch nicht behauptet. Aus seinen
Angaben lässt sich nicht einmal ableiten, ob die genannten Vorfälle nicht verfolgt
wurden oder ungeahndet blieben. Angesichts des Umstandes, dass es im Irak täglich
zu tödlichen Anschlägen und Übergriffen kommt, liegt im Übrigen der spezifisch
gruppengerichtete Charakter der geschilderten Angriffe zumindest nicht auf der
Hand. Jedenfalls liegen jedoch keine Erkenntnisse vor, nach denen von einer
stillschweigenden Duldung durch die alliierten oder irakischen Sicherheitskräfte
auszugehen wäre. Ebenso wenig ist ersichtlich, dass sie Verbrechen gegen Yeziden
mit geringerem Nachdruck verfolgten als solche gegen andere Volksgruppen oder
Religionen. Allgemein lassen auch die vorliegenden Erkenntnisse dementsprechend
eine gezielte Verfolgung von Yeziden oder Christen durch andere
Bevölkerungsgruppen vor allem in den kurdischen Gebieten des Nordirak nicht
erkennen. Jenseits der Frage einer eventuellen staatlichen Duldung liegen die
Voraussetzungen einer Gruppenverfolgung daher nicht vor.

24

Dazu Stellungsnahme des Auswärtigen Amtes vom 15.10.2003 an das
OVG Mecklenburg-Vorpommern; Gutachten des DOI vom 27.10.2003,
erstattet für das VG Regensburg; Gutachten Hajo/Sabelsberg vom
06.04.2004, erstattet für das VG Ansbach (insbesondere S. 13 f.); im Ergebnis
wie hier: OVG NRW, Beschluss vom 06.07.2004 - 9 A 1406/02.A -.

25

Die behaupteten Übergriffe auf Yeziden können daher nur als Teil der insgesamt
unbefriedigenden Sicherheitslage im Irak angesehen werden; dass sie ein Ausmaß
erreicht hätten, wonach jeder Yezide quasi unmittelbar mit dem Tod rechnen müsste,
vermag das Gericht nicht zu erkennen. Es ist sogar ebenfalls offen, ob sie tatsächlich
stärker gefährdet sind als andere Volks- oder Religionsgruppen.

26

Die instabile Sicherheitslage begründet kein Abschiebungshindernis im Sinne von § 60
Abs. 7 Satz 1 AufenthG. Zwar ist die allgemeine Sicherheitslage im Irak seit dem Sturz des
Regimes von Saddam Hussein allgemein unübersichtlich und unbefriedigend, zudem ist die
Kriminalitätsrate erheblich angestiegen, wenn sich auch hier offenbar erste Verbesserungen
zeigen.

27

Vgl. dazu Berichte des Auswärtigen Amtes vom 06.11.2003,
07.05.2004 und 02.11.2004.

28

Die allgemeinen Gefahren wären im Rahmen des § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG
aber nur dann berücksichtigungsfähig, wenn die Sicherheitslage als so zugespitzt
betrachtet werden müsste, dass jede Abschiebung den Rückkehrer gleichsam
sehenden Auges dem Tod oder schwersten Verletzungen ausliefern würde. Nur in
diesem Fall wäre aus verfassungsrechtlichen Gründen bei der Entscheidung über
das Vorliegen eines Abschiebungshindernisses auch eine allgemeine
Gefährdungslage zu berücksichtigen. Dies kann insbesondere in
Bürgerkriegsregionen der Fall sein.

29

Vgl. zu § 53 Abs. 6 Satz 1 AuslG: BVerwG, Urteil vom 12.07.2001 - 1
C 2.01 -, DVBl. 2001, 1531 m.w.N.; OVG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom
16.02.2004 - 8 A 10334/04 -; OVG Schleswig-Holstein, Beschluss vom
30.10.2003 - 1 LB39/03 -; Bayerischer VGH, Urteil vom 13.11.2003 - 15 B
02.31751 -.

30

Eine solche im Wege verfassungskonformer Auslegung gewonnene Anwendung
des § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG auch auf allgemeine Gefährdungssituationen ist
jedoch nur dann möglich und geboten, wenn der einzelne Asylbewerber sonst
gänzlich schutzlos bliebe. Die Gerichte sind jedoch daran gehindert, die vom
Gesetzgeber vorgesehene Regelungssystematik in diesem Sinne zu durchbrechen,
wenn dem Asylbewerber aus anderen Gründen ein gleichwertiger Schutz vor
Rückkehr in sein Heimatland offen steht. Dies ist nicht nur beim Vorliegen eines
Erlasses nach § 60a AufenthG der Fall, sondern auch bei jeder anderen
bestehenden Erlasslage, die eine vergleichbare Sicherheit bietet.

31

Vgl. dazu insbesondere BVerwG, Urteil vom 12.07.2001 - 1 C 2.01 -,
BVerwGE 114, 379 ff.; Beschluss vom 10.09.2002 - 1 B 26.02 -; OVG
NRW, Urteil vom 05.05.2000 - 14 A 3334/94 -.

32

Hierzu zählt insbesondere ein faktischer Abschiebestopp, der für den Irak auf
Grund der Beschlusslage der Innenministerkonferenz vom 15.05.2003 (zuletzt
bestätigt durch den Beschluss der Ständigen Konferenz der Innenminister und -
senatoren vom 19.11.2004) besteht. Eine Änderung dieser Beschlusslage ist derzeit
nicht absehbar.

33

Eine bürgerkriegsähnliche Bedrohungssituation ist im Irak im Übrigen derzeit
aber auch zumindest landesweit nicht festzustellen. Dies folgt aus den vom Gericht
berücksichtigten Lageanalysen des Auswärtigen Amtes und des Deutschen
Orientinstitutes, und ergibt sich zudem auch aus der Stellungnahme des UNHCR von
November 2003.

34

Vgl. etwa Bericht des Auswärtigen Amtes vom 06.11.2003; Gutachten
des DOI vom 01.10.2003, erstattet für den I. Senat des Schleswig-
Holsteinischen OVG; Gutachten des DOI vom 27.10.2003, erstattet für das
VG Regensburg; Gutachten des DOI vom 02.02.2004, erstattet für das VG
Münster; Stellungnahme des UNHCR zur Rückkehrgefährdung irakischer
Schutzsuchender von November 2003.

35

Dabei ist insbesondere zu berücksichtigen, dass sich Anschläge und Übergriffe
vornehmlich auf den Zentralirak konzentrieren und ihr wesentliches Ziel Mitglieder
der internationalen Truppe, Ausländer sowie irakisches Sicherheitspersonal, das mit
ihnen zusammenarbeitet, sind. Hohe Opferzahlen unter Unbeteiligten werden dabei
jedoch zumindest billigend in Kauf genommen. Dagegen ist die Situation im Süd- und
Nordirak vergleichsweise ruhig, insbesondere die kurdischen Gebiete des Nordens
sind von den Kriegsfolgen bisher weitgehend unberührt geblieben. Eine
bürgerkriegsähnliche Bedrohungslage besteht insoweit jedenfalls nicht, so dass dem
Kläger eine Rückkehr in diesen Teil des Landes zugemutet werden kann.

36

Die allgemeine Einschätzung des erkennenden Gerichts entspricht auch der
Rechtsprechung zur Sicherheitslage im Nachkriegsirak.

37

Vgl. VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 16.09.2004 - A 2 S 471/02 -;
OVG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 26.02.2004 - 8 A 10334/04 - mit
umfangreichen Nachweisen der Rechtsprechung; OVG NRW, Beschluss
vom 06.07.2004 - 9 A 1406/02.A -; OVG Schleswig, Beschluss vom
30.10.2003 - 1 LB 39/03 -; VGH München, Beschluss vom 04.11.2003 -
13 a ZB 03.31110 -; Beschluss vom 13.11.2003 - 15 B 02.31751 -; VG
Ansbach, Beschluss vom 16.12.2003 - AN 3 S 03.31946 -; VG Aachen,
Urteil vom 22.01.2004 - 4 K 1847/01 -; VG Göttingen, Beschluss vom
03.02.2004 - 2 B 35/04 -.

38

Das Gericht verkennt dabei nicht, dass die Sicherheitslage im Irak nach wie vor
sehr gespannt ist und die nahezu täglich stattfindenden bewaffneten Angriffe zu einer
erheblichen Gefährdung der Zivilbevölkerung führen. Derartige Gewaltaktionen sind
jedoch - falls sie überhaupt politisch genannt werden können - lokal begrenzte
Ereignisse, die den Kläger nicht konkret und mit hoher Wahrscheinlichkeit, sondern
quasi "blind" träfen. Dies vermag ein aus den Grundrechten abgeleitetes
Abschiebungshindernis nach § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG jedoch nicht zu
begründen.

39

Nach den vorliegenden Erkenntnissen kann auch im Hinblick auf die
Versorgungslage nicht von einer existenziellen Gefährdung einzelner Rückkehrer
ausgegangen werden.

40

Gutachten des DOI vom 01.10.2003, erstattet für das OVG Schleswig;
Berichte des Auswärtigen Amtes vom 06.11.2003 und 02.11.2004;
Stellungnahme des UNHCR zur Rückkehrgefährdung irakischer
Schutzsuchender von November 2003.

41

Eine erhebliche konkrete Gefahr i.S.d. § 60 Abs. 7 S. 1 AufenthG ergibt sich
auch nicht aus seiner Diabetes-Erkrankung. Zwar kann eine Gefahr, dass sich die
Krankheit eines ausreisepflichtigen Ausländers in seinem Heimatstaat verschlimmert,
weil die Behandlungsmöglichkeiten unzureichend sind, ein Abschiebungshindernis
nach § 60 Abs. 7 S. 1 AufenthG begründen. Eine solche Gefahr ist jedoch nur dann
erheblich, wenn sich der Gesundheitszustand des Ausländers wesentlich oder sogar
lebensbedrohlich verschlechtern würde. Die Gefahr ist konkret, wenn der Ausländer
alsbald nach seiner Rückkehr in diese Lage geriete.

42

Vgl. zu § 53 Abs. 6 S. 1 AuslG: BVerwG, Urteil vom 25.11.1997 - 9 C
58.96 - BVerwGE 105, 383 ff.; Urteil vom 29.07.1999 - 9 C 2.99 -.

43

Eine solche erhebliche und konkrete Gefahr ist beim Kläger nicht feststellbar.
Unter Diabetes Mellitus leidet ein Großteil der Bevölkerung nicht nur in Deutschland,
sondern auch im Irak.

44

Vgl. Hajo/Savelsberg, Gutachten vom 20.02.2005.

45

Da insoweit wohl schon von einer Volkskrankheit gesprochen werden kann, ist
davon auszugehen, dass eine Diabetes-Erkankung auch im Irak mit entsprechenden
Medikamenten behandelt werden kann. Krankenhäuser im Irak arbeiten wieder,
wenn auch möglicherweise mit eingeschränkter Kapazität. Es ist auch davon
auszugehen, dass es im Irak keine Probleme bereiten wird, den Kläger ausreichend
mit Insulin zu versorgen. Aus diesem Grund hat die Kammer in der mündlichen
Verhandlung den Beweisantrag des Klägers, ein Sachverständigengutachten zur
Frage der Behandlungsmöglichkeiten im Irak des an Diabetes Mellitus 2 erkrankten
Klägers einzuholen, abgelehnt.

46

Im Übrigen wird die ausreichende Behandlungsmöglichkeit der Erkrankung des
Klägers im Irak durch das von ihm selbst nachträglich vorgelegte Gutachten von
Hajo/Savelsberg vom 20.02.2005 eindrucksvoll bestätigt. Die Recherchen der
Gutachter im Irak bei einem Arzt und einem Apotheker in der ca. 25 km vom
Heimatort des Klägers entfernten Stadt Dohuk hat ergeben, dass die notwendige
Behandlung mit den vom Kläger benötigten Medikamenten möglich ist. Zwar sind
nicht sämtliche im einzelnen genannten Arzneimittel in der "Originalversion", d. h.
unter der selben Bezeichnung erhältlich, wohl aber Medikamente mit den selben
Wirkstoffen. Weiterhin sind nach dem Gutachten Krankenhausärzte im Irak bzw. im
Nordirak in der Regel mit den Langzeitschäden von Diabetes Typ 1 (und Typ 2)
sowie deren Behandlung vertraut. Probleme wegen Qualitätsschwankungen waren
den von den Gutachtern befragten Experten nicht bekannt. Allenfalls sei denkbar,
dass der Kläger das in Deutschland verwendete Insulin besser verträgt als das im
Irak, weil in muslimischen Ländern Insulin nicht von Schweinen, sondern von Rindern
gewonnen wird. Die Ausführungen der vom Kläger selbst beauftragten Gutachter
widerlegt nach Auffassung der Kammer eindrucksvoll die vom Kläger aufgestellte
Behauptung, seine Erkrankung sei im Irak nicht behandelbar. Offensichtlich ist das
Gegenteil der Fall. Dass der Kläger nicht in der Lage wäre, die von ihm benötigten
Medikamente im Irak zu finanzieren, wird von ihm selbst nicht behauptet. Im Übrigen
könnte der Kläger im Falle der Abschiebung in sein Heimatland ausreichend mit
Medikamenten für eine Übergangszeit ausgestattet werden.

47

Die Abschiebungsandrohung ist gemäß § 34 Abs. 1 AsylVfG i.V.m. § 50 AuslG
(§ 59 AufenthG) rechtmäßig ergangen. Dem steht auch nicht entgegen, dass eine
Abschiebung in den Irak derzeit nicht möglich ist. Eine freiwillige Ausreise des
Klägers ist grundsätzlich möglich. Im Irak geborene Personen wie der Kläger dürfen
laut Order Nr. 16 der amerikanischen Übergangsregierung dorthin zurückkehren und
können dies über die Türkei, Jordanien oder Syrien tun.

48

Vgl. dazu Berichte des AA vom 06.11.2003, 07.05.2004 und
02.11.2004.

49

Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 154 Abs. 1 VwGO, 83 b Abs. 1 AsylVfG.