Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2006-05-24, Aktenzeichen 14 A 1366/04
ECLI:DE:OVGNRW:2006:0524.14A1366.04.00

Tenor

Der Antrag wird abgelehnt.

Der Kläger trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens.

Der Streitwert wird auch für das Zulassungsverfahren auf 2.228,33 Euro
festgesetzt.

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G r ü n d e :

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Der Antrag hat keinen Erfolg.

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Die allein geltend gemachten ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit des
angefochtenen Urteils (vgl. § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) sind nicht dargelegt oder
lassen sich nicht feststellen. Das Verwaltungsgericht hat zur Begründung ausgeführt,
der Kläger sei zum Ersatz der Kosten der gestörten Regenwasserableitung
verpflichtet, weil die Reparatur in seinem Sonderinteresse gelegen habe. Die
Reparaturmaßnahme sei nicht ausnahmsweise dem Pflichtenkreis der Gemeinde
zuzuordnen, weil die Gemeinde nicht selbst auf Grund einer Haftung oder im
Rahmen der Folgenbeseitigung verpflichtet gewesen sei, die Maßnahme
durchzuführen. Es könne bereits nicht geklärt werden, ob der Sandfang in der
Regenabwasserleitung durch Fremdeinwirkung zerstört worden oder wegen
Materialermüdung schadhaft geworden sei. Der aus Gusseisen bestehende
Sandfang sei zum Zeitpunkt der Reparatur bereits 97 Jahre alt gewesen und habe
die technische Lebensdauer von Gusselementen im Entwässerungsbereich um fast
100 % überschritten. Es sei auch nicht bewiesen, dass die Schadhaftigkeit des
Sandfangs auf Arbeiten zurückgehe, die der Beklagte zu verantworten habe. Auch
Privatunternehmer hätten im Gehwegbereich Arbeiten durchgeführt. Die
Feststellungs- und Beweislast dafür, dass die Reparaturmaßnahme ausnahmsweise
der Erfüllung einer Verpflichtung des Beklagten gedient habe, müsse der Kläger
tragen. Der Erstattungsanspruch sei auch der Höhe nach berechtigt. Dies gelte auch
für die verwendeten 5 Gussbögen, wie in dem Erörterungstermin geklärt worden sei.

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Die hiergegen vorgebrachten Ausführungen in der Zulassungsbegründung
rechtfertigen es nicht, die Berufung wegen der behaupteten ernstlichen Zweifel an
der Richtigkeit des Urteils zuzulassen. Gegen die Feststellung des
Verwaltungsgerichts, dass der Sandfang seine technische Lebensdauer bereits
lange überschritten hatte, erhebt der Kläger keine substanziierten Einwendungen.
Allein der technische Verschleiß hätte den Beklagten berechtigt, die
Entwässerungsleitung zur Vermeidung zukünftiger Schäden zu erneuern. Der
Umstand, dass hier eine Beschädigung des Sandfangs die Reparaturmaßnahme
notwendig machte, bietet keinen Anlass, der Ursache für die Beschädigung im
Einzelnen nachzugehen. Der Kläger macht nicht substanziiert geltend, dass durch
unsachgemäße Ausführung von Arbeiten im Bereich des Gehweges, die dem
Beklagten zuzurechnen wären, der Schaden entstanden sei. Ein konkretes Ereignis,
das den Schaden verursacht haben könnte, nennt der Kläger nicht. Die notwendig
gewordene Reparatur liegt damit im Sonderinteresse des Klägers.

5

Ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des Urteils sind auch nicht dargelegt, soweit
der Kläger die Höhe des Erstattungsanspruchs angreift. Seine Ausführungen zu den
verwendeten 5 Bögen mit einer Krümmung von 15 Grad beruhen auf Mutmaßungen
und können nicht ernsthaft in Zweifel stellen, dass die Verwendung dieser Bögen im
Rahmen einer sachgerechten Bauausführung, die dem Beklagten bzw. der
ausführenden Firma obliegt, notwendig war.

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Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO.

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Die Streitwertfestsetzung folgt aus § 52 Abs. 3 GKG.

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