Verwaltungsgericht Köln (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2007-10-24, Aktenzeichen 23 K 3750/06
ECLI:DE:VGK:2007:1024.23K3750.06.00

Tenor

Die Vergnügungssteuerbescheide des Beklagten vom 13. Januar 1999 in
Gestalt des berichtigten Vergnügungssteuerbescheides vom 27. Dezember 2000,
vom 30. Dezember 1999 in Gestalt des berichtigten Vergnügungssteuerbescheides
vom 27. Dezember 2000, vom 04. Januar 2001 und vom 07. Januar 2002 in Gestalt
des berichtigten Vergnügungssteuerbescheides vom 05. März 2002 sowie der Widerspruchsbescheid des Beklagten vom 20. Juli 2006 werden aufgehoben, soweit
darin eine Vergnügungssteuer für Apparate mit Gewinnmöglichkeit in Spielhallen von
mehr als 270,00 DM (Veranlagungszeitraum 1999 bis 2001) bzw. 138,05 EUR (Veranlagungszeitraum 2002) je Gerät und angefangenen Kalendermonat festgesetzt
worden ist.

Der Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens.

Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe des beizutreibenden Betrages
vorläufig vollstreckbar.

Die Berufung wird zugelassen.

1

T a t b e s t a n d

2

Das Amtsgericht Köln eröffnete durch Beschluss vom 04. Februar 2005 (Az.: 73
IN 682/04) über das Vermögen der Schuldnerin wegen Zahlungsunfähigkeit das Insolvenzverfahren und bestellte den Kläger zum Insolvenzverwalter. Der Kläger wendet sich in dieser Eigenschaft gegen die Heranziehung der Schuldnerin zur Vergnügungssteuer für die Jahre 1999 bis 2002. Die Schuldnerin betrieb im Stadtgebiet von
Köln eine Spielhalle, in der sie unter anderem Apparate mit Gewinnmöglichkeit aufstellte. Gemäß § 1 Abs.1 der Vergnügungssteuersatzung der Stadt Köln vom 22. Juni 1988 betrug der Steuersatz für derartige Apparate bis zum 31. Dezember 1998
270,00 DM je Apparat und angefangenen Kalendermonat. Am 17. Dezember 1998
beschloss der Rat der Stadt Köln eine Änderung der Vergnügungssteuersatzung
zum 1. Januar 1999 und erhöhte ab diesem Zeitpunkt unter anderem den Steuersatz
für Apparate mit Gewinnmöglichkeit in Spielhallen auf 480,00 DM je Apparat und angefangenen Kalendermonat.

3

Mit Vergnügungssteuerbescheid vom 13. Januar 1999 in Gestalt des berichtigten
Vergnügungssteuerbescheides vom 27. Dezember 2000 setzte der Beklagte gegen
die Schuldnerin gestützt auf die geänderte Vergnügungssteuersatzung der Stadt
Köln vom 22. Dezember 1998 für das Jahr 1999 für die Aufstellung von Apparaten
mit Gewinnmöglichkeit in Spielhallen eine Vergnügungssteuer in Höhe von insgesamt 21.420,00 DM fest. Durch Bescheid vom 30. Dezember 1999 in Gestalt des
berichtigten Bescheides vom 27. Dezember 2000 setzte er gegen die Schuldnerin für
das Jahr 2000 für die Aufstellung von Apparaten mit Gewinnmöglichkeit in Spielhallen eine Vergnügungssteuer in Höhe von insgesamt 14.700,00 DM fest. Für das Jahr
2001 setzte der Beklagte gegen die Schuldnerin durch Bescheid vom 4. Januar 2001
für die Aufstellung von Apparaten mit Gewinnmöglichkeit in Spielhallen eine Vergnügungssteuer in Höhe von insgesamt 25.200,00 DM fest. Durch Bescheid vom 23.
Januar 2001 berichtigte der Beklagte den letztgenannten Bescheid (nur) bezüglich
Unterhaltungsgeräten in Spielhallen.

4

Durch die 3. Satzung zur Änderung der Vergnügungssteuersatzung der Stadt
Köln vom 10. April 2001 wurde der Steuersatz für Apparate mit Gewinnmöglichkeit in
Spielhallen ab dem 1. Januar 2002 auf 245,00 EUR je Apparat und angefangenen
Kalendermonat festgesetzt. Durch Bescheid vom 07. Januar 2002 in Gestalt des
berichtigten Bescheides vom 05. März 2002 setzte der Beklagte gegen die
Schuldnerin gestützt auf diese
3. Änderungssatzung eine Vergnügungssteuer für die Aufstellung von Apparaten mit
Gewinnmöglichkeit in Spielhallen für das Jahr 2002 in Höhe von insgesamt
12.940,95 EUR fest.

5

Die Schuldnerin legte gegen diese Vergnügungssteuerbescheide fristgerecht
Widerspruch ein und begehrte die Aufhebung der Bescheide, soweit darin für Geldspielgeräte in Spielhallen eine Vergnügungssteuer von mehr als 270,00 DM bzw.
138,05 EUR je Gerät und Monat festgesetzt worden war. Der Beklagte stellte die
Entscheidung über diese Widersprüche im Einverständnis mit der Schuldnerin bis
zum Abschluss verschiedener verwaltungsgerichtlicher Klageverfahren zurück. Nach
Abschluss dieser Klageverfahren wies der Beklagte die Widersprüche der
Schuldnerin durch Widerspruchsbescheid vom 20. Juli 2006 als unbegründet zurück.
Zur Begründung führte er aus, das OVG NRW habe durch Beschluss vom 23. Januar
2006 (14 A 3009/01) einen Antrag auf Zulassung der Berufung gegen ein in einer
vergleichbaren Sache ergangenes Urteil des Verwaltungsgerichts Arnsberg
abgelehnt und zur Begründung darauf abgestellt, dass die auf der Grundlage des
Kommunalisierungsmodellgesetzes vorgenommenen Steuerfestsetzungen
verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden seien.

6

Am 17. August 2006 hat der Kläger Klage erhoben.

7

Zur Begründung macht er im Wesentlichen geltend, dass die Pauschalerhebung
der Vergnügungssteuer pro Geldspielgerät und Monat rechtswidrig sei. Die Einspielergebnisse der von der Schuldnerin aufgestellten Geldspielgeräte wichen um mehrere hundert Prozent voneinander ab, wie die vorgelegte Aufstellung über die jeweiligen Kassierdaten belege. Schließlich würden auch die maßgeblichen Vorschriften
des Kommunalisierungsmodellgesetzes den Beklagten hinsichtlich einer pauschalen
Vergnügungssteuerfestsetzung nicht privilegieren.

8

Der Kläger beantragt nach seinem Vorbringen sinngemäß,

9

die Vergnügungssteuerbescheide des Beklagten vom 13. Januar 1999 in
Gestalt des berichtigten Vergnügungssteuerbescheides vom 27. Dezember
2000, vom 30. Dezember 1999 in Gestalt des berichtigten
Vergnügungssteuerbescheides vom 27. Dezember 2000, vom 04. Januar
2001 und vom 07. Januar 2002 in Gestalt des berichtigten
Vergnügungssteuerbescheides vom 05. März 2002 sowie den
Widerspruchsbescheid des Beklagten vom 20. Juli 2006 aufzuheben, soweit
darin eine Vergnügungssteuer für Apparate mit Gewinnmöglichkeit in
Spielhallen von mehr als 270,00 DM (Veranlagungszeitraum 1999 bis 2001)
bzw. 138,05 EUR (Veranlagungszeitraum 2002) je Gerät und angefangenen
Kalendermonat festgesetzt worden ist.

10

Der Beklagte beantragt,

11

die Klage abzuweisen.

12

Er macht geltend, das Bundesverwaltungsgericht habe in seinen Entscheidungen
vom 13. April 2005 ausdrücklich festgestellt, es müssten konkrete Anhaltspunkte an
die Gemeinden herangetragen werden, dass im Hinblick auf stark schwankende
Einspielergebnisse einzelner Automatenaufsteller Zweifel daran bestehen, ob der
Stückzahlmaßstab im Gemeindegebiet aufrecht erhalten werden könne. An ihn seien
bislang keinerlei Anhaltspunkte herangetragen worden, dass die Einspielergebnisse
der in Köln betriebenen Gewinnspielgeräte in den Jahren 1999 bis 2002 außerhalb
der vom Bundesverwaltungsgericht noch für zulässig erachteten Schwankungsbreite
liegen würden. Der Kläger übersehe weiterhin, dass das erst zum 31. Dezember
2002 außer Kraft getretene Vergnügungssteuergesetz NRW den Stückzahlmaßstab
zwingend vorgeschrieben habe und den Gemeinden lediglich die Möglichkeit eröffnet
habe, die Steuersätze in einem bestimmten Rahmen durch Satzung eigenständig
festzulegen. Nichts anderes habe gegolten, soweit bestimmten Kommunen -
darunter auch der Stadt Köln - im Rahmen des Kommunalisierungsmodellgesetzes
die Möglichkeit eingeräumt worden sei, von den gesetzlich festgelegten
Höchstsätzen abzuweichen. Eine Befreiung dergestalt, dass auch ein anderer
steuerlicher Erhebungsmaßstab hätte festgelegt werden können, sei nicht erfolgt. Im
Übrigen habe das Verwaltungsgericht Köln in seinem Urteil vom 06. Juni 2002 (20 K
5168/99) die Rechtmäßigkeit der Vergnügungssteuersatzung der Stadt Köln vom 22.
Juni 1988 in der Fassung der Änderungssatzung vom 22. Dezember 1998
bestätigt.

13

Die Beteiligten haben auf die Durchführung einer mündlichen Verhandlung
verzichtet und sich mit einer Entscheidung durch den Berichterstatter einverstanden
erklärt.

14

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt
der Gerichtsakte und der beigezogenen Verwaltungsvorgänge des Beklagten sowie
auf die im Verfahren 23 K 1930/06 übersandten Satzungsunterlagen Bezug
genommen.

15

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e

16

Die Entscheidung ergeht im Einverständnis der Beteiligten durch den
Berichterstatter (§ 87 a Abs. 2 und 3 VwGO). Der Durchführung einer mündlichen
Verhandlung bedarf es nicht, die Beteiligten haben darauf verzichtet (§ 101 Abs. 2
VwGO).

17

Die Kammer hat den Antrag des Klägers unter Berücksichtigung seines
tatsächlichen Begehrens sachdienlich dahin ausgelegt (vgl. §§ 86 Abs. 3, 88 VwGO),
dass der Vergnügungssteuerbescheid vom 23. Januar 2001 nicht angefochten
werden soll, da dieser Bescheid lediglich Vergnügungssteuer für
Unterhaltungsgeräte und nicht- was hier allein streitig ist - für Apparate mit
Gewinnmöglichkeit betrifft.

18

Die Anfechtungsklage ist zulässig, insbesondere ist der Kläger als Partei kraft
Amtes im Sinne von § 42 Abs. 2 VwGO klagebefugt (vgl. § 80 InsO),

19

dazu nur Kopp/Schenke, VwGO, 14. Auflage 2005, § 42 Rz. 61
m.w.N.

20

Die Klage ist auch begründet. Die Vergnügungssteuerbescheide des Beklagten
vom 13. Januar 1999, 08. Februar 1999, 23. März 1999, 23. Juni 1999, dieser in
Gestalt des Bescheides vom 27. Dezember 2000, vom 30. Dezember 1999, dieser in
Gestalt des Bescheides vom 27. Dezember 2000, vom 04. Januar 2001, vom 07.
Januar 2002 und vom 22. November 2002 sowie der Widerspruchsbescheid des
Beklagten vom 02. Juni 2006 sind rechtswidrig und verletzen den Kläger in seinen
Rechten, soweit darin eine Vergnügungssteuer für Apparate mit Gewinnmöglichkeit
in Spielhallen von mehr als 270,00 DM (Veranlagungszeitraum 1999 bis 2001) bzw.
138,05 EUR (Veranlagungszeitraum 2002) je Gerät und angefangenen
Kalendermonat festgesetzt worden ist (§ 113 Abs. 1 S. 1 VwGO). Die angefochtenen
Bescheide finden ihre Rechtsgrundlage nicht in der Vergnügungssteuersatzung der
Stadt Köln vom 22. Juni 1988 in der Gestalt der Satzungen zur Änderung dieser
Vergnügungssteuersatzung vom 22. Dezember 1998 bzw. vom 10. April 2001.

21

Durch Art. 1 dieser Änderungssatzung hat der Satzungsgeber u.a. den
Steuersatz des § 19 Abs. 2 des Vergnügungssteuergesetzes NRW für Apparate mit
Gewinnmöglichkeit auf 480,00 DM je Apparat und angefangenen Kalendermonat
erhöht. Die Satzung ist nach Art. 2 der Änderungssatzung am 1. Januar 1999 in Kraft
getreten. Durch Art. 1 Nr. 3 der 3. Änderungssatzung vom 10. April 2001 hat der Rat
der Stadt Köln den Steuersatz des § 19 Abs. 2 des Vergnügungssteuergesetzes
NRW für Apparate mit Gewinnmöglichkeit ab dem 1. Januar 2002 auf 245,00 EUR je
Apparat und angefangenen Kalendermonat erhöht. Diese Satzung ist nach Art. 2 der
Änderungssatzung am 24. April 2001 in Kraft getreten. Zu dieser Erhöhung der
Steuersätze war der Rat der Stadt Köln nicht befugt, weil die Stadt Köln nicht
wirksam von den damals geltenden gesetzlichen Vorgaben des
Vergnügungssteuergesetzes NRW vom 14. Dezember 1965 (GV.NRW., S. 361,
zuletzt geändert durch Gesetz vom 14. Juni 1988, GV.NRW., S. 216) befreit worden
ist. Die Dispensierung der Stadt Köln unter anderem von den Vorgaben des § 19
Abs. 2 Vergnügungssteuergesetz NRW ist durch § 5 Abs. 1 der Ersten Verordnung
zur Durchführung des Gesetzes für ein Kommunalisierungsmodell (1. DVOKommG
NRW vom 25. Juni 1998 (GV.NRW., S. 451)) erfolgt. Die Vorschrift ist nach § 8
dieser Verordnung am 1. Januar 1999 in Kraft getreten. Diese Befreiung ist allerdings
nicht rechtmäßig erfolgt. § 5 Abs. 1 der Ersten Verordnung zur Durchführung des
Gesetzes für ein Kommunalisierungsmodell ist nämlich, soweit es die Stadt Köln
betrifft, nichtig.

22

1. Die Erste Verordnung zur Durchführung des Gesetzes für ein
Kommunalisierungsmodell vom 25. Juni 1998 beruht auf § 3 Abs. 1 KommG NRW in
seiner damals geltenden Fassung (GV. NRW. 1997, S. 430). Nach § 3 Abs. 1
KommG NRW bestimmt das Innenministerium durch Rechtsverordnung, für welche
Kreise, Städte und Gemeinden eine Befreiung nach § 2 ausgesprochen wird. In der
Rechtsverordnung sind die einzelnen Vorschriften des § 2, von der die Befreiung
erfolgt, zu bezeichnen. Die Rechtsverordnung bedarf der Zustimmung des für
kommunale Angelegenheiten zuständigen Ausschusses des Landtags. Nach § 3
Abs. 2 KommG NRW richtet sich die Auswahlentscheidung nach der aufgrund der
Beschreibung im Antrag zu erwartenden Übertragbarkeit der durch das Experiment
gewonnenen Erfahrungen auf die übrigen Gebietskörperschaften des Landes. Die
Auswahlentscheidung soll nach einem bestimmten in § 3 Abs. 2 Satz 2 KommG
NRW definierten Schlüssel getroffen werden. Zugleich soll die Zahl der Einwohner
derjenigen Kreise, Städte und Gemeinden, die einen Modellversuch im gleichen
Aufgabenbereich durchführen, nicht mehr als ein Viertel der Einwohner des Landes
Nordrhein-Westfalen betragen (§ 3 Abs. 2 Satz 3 KommG NRW). Nähere Be-
stimmungen zur Ausgestaltung des Antrags auf Befreiung enthält die sogenannte
Kommunalisierungsklausel des § 1 KommG NRW. Dieser bestimmt in § 1 Satz 1,
dass Kreise, Städte und Gemeinden zur Erprobung neuer Modelle der
Aufgabenerledigung auf Antrag von gesetzlichen Vorschriften nach Maßgabe dieses
Gesetzes befreit werden können. Der Antrag ist nach § 1 Satz 2 KommG NRW an
das Innenministerium zu richten. In dem Antrag sind die angestrebten Ziele und
vorgesehenen Verfahrensweisen für den Modellversuch darzustellen. Außerdem ist
anzugeben, wie die übertragenen Aufgaben effizient, ohne Qualitätsabstriche und
kostengünstiger erfüllt werden können (§ 1 Satz 3 KommG NRW). Das
Kommunalisierungsmodellgesetz NRW ist nach seinem § 5 zum 31. Dezember 2002
außer Kraft getreten.

23

2. Diese gesetzlichen Vorgaben hat das Innenministerium NRW bei seiner
Entscheidung über den Befreiungsantrag der Stadt Köln nicht ausreichend beachtet.
Der erfolgte Ausspruch der Befreiung der Stadt Köln durch § 5 Abs. 1 der Ersten
Verordnung zur Durchführung des Gesetzes für ein Kommunalisierungsmodell vom
25. Juni 1998 unter anderem von der Bestimmung des § 19 Abs. 2
Vergnügungssteuergesetz NRW ist damit rechtlich nicht wirksam.
Rechtsverordnungen, die den durch den parlamentarischen Gesetzgeber gesetzten
Ermächtigungsrahmen nicht einhalten, sind nichtig,

24

allg. Meinung, vgl. nur Bundesverfassungsgericht, Urteil vom 6. Juli 1999
-2 BvF 3/90-, BVerfGE 101, 1, 37 ff.; Brenner in v. Mangoldt/Klein, Das Bonner Grundgesetz, 4. Auflage, Art. 80 Rz. 72; Jarass/Pieroth, Grundgesetz, 8.
Auflage, Art. 80 Rz. 20; Schmidt-Bleibtreu/Klein, Kommentar zum
Grundgesetz, 9. Auflage, Art. 80 Rz. 119 jeweils m.w.N.

25

Aus den oben genannten Normen des Kommunalisierungsmodellgesetzes folgt,
dass die Entscheidung des Innenministeriums des Landes Nordrhein-Westfalen über
den Befreiungsantrag einer Kommune keine gebundene ist, vielmehr in dessen
Ermessen steht. Dieses Ermessen kann das Ministerium nur sachgerecht ausüben,
wenn es den Antrag der Kommune konkret in den Blick nimmt und diesen
insbesondere darauf überprüft, ob der Antrag mit den Vorgaben des § 1 KommG
NRW in Einklang steht, weil nur dann eine gemessen an § 3 Abs. 2 Satz 1 KommG
NRW verlässliche prognostische Auswahlentscheidung getroffen werden kann. Dies
folgt nicht nur aus dem eindeutigen Wortlaut des § 3 Abs. 2 Satz 1 KommG NRW,
sondern ergibt sich auch aus dessen Sinn und Zweck, wie er in der gesetzlichen
Begründung (Landtags-Drucksache 12/2340) klar zum Ausdruck kommt. Dort heißt
es auf Blatt 7 in der Begründung zu § 3 unter anderem:

26

„Die Auswahlentscheidung selbst steht im Ermessen des
Innenministeriums, das in seinem Entscheidungsprozess die normierten
Vorgaben beachten muss. Die Entscheidung muss sich von dem Ziel leiten
lassen, in den jeweiligen Aufgabenbereichen solche Modellversuche
zuzulassen, an deren Ende allgemeingültige, für den Gesetzgeber
verwertbare Aussagen über effiziente und kostengünstige alternative Formen
der Aufgabenerledigung stehen."

27

Zur grundlegenden Zielvorgabe des Kommunalisierungsmodellgesetzes in
dessen § 1 führt die gesetzliche Begründung auf Blatt 2 unter anderem aus:

28

„Die Zielformulierung „Erprobung neuer Modelle der Aufgabenerledigung"
verdeutlicht, dass das Gesetz zum einen die Stärkung der kommunalen
Selbstverantwortung bezweckt. Zum anderen soll den an Modellversuchen
beteiligten Kommunen die Möglichkeit eröffnet werden, den örtlichen
Gegebenheiten angemessene Formen der Aufgabenerfüllung zu entwickeln
und zu erproben. Die Auswahlentscheidung hat sich deshalb insbesondere
auch daran zu orientieren, welche Zielsetzungen und Vorstellungen die
antragstellenden Gebietskörperschaften zur Aufgabenwahrnehmung für den
Modellversuch entwickelt haben."

29

Diesen rechtlichen Anforderungen wird die Auswahlentscheidung des
Innenministeriums im vorliegenden Fall nicht gerecht. Dies folgt nach Ansicht der
erkennenden Kammer daraus, dass der Befreiungsantrag der Stadt Köln nicht den
Anforderungen von § 1 KommG NRW entsprochen hat und damit keine
ausreichende Grundlage gegeben war, aufgrund derer das Innenministerium eine
prognostische Auswahlentscheidung nach § 3 Abs. 2 Satz 1 KommG NRW
treffen konnte.

30

Der der Ersten Verordnung zur Durchführung des Gesetzes für ein
Kommunalisierungsmodell vom 25. Juni 1998 zugrunde liegende Befreiungsantrag
der Stadt Köln datiert nach den der Kammer im Verfahren 23 K 1930/06 vorgelegten
Satzungsunterlagen vom 17. März 1998. Darin heißt es:

31

„Hiermit wird beantragt, die Stadt Köln von der in § 2 Abs. 1 Ziffer 7
KommG NRW genannten Vorschrift des § 19 Abs. 2 und 3 des Gesetzes
über die Vergnügungssteuer zu befreien. Die Befreiung soll bis zum
31.12.2002 wirksam sein.

32

Zur Begründung wird auf die Ausführungen in der als Anlage beigefügten
Beschlussvorlage für die Sitzung des Rates der Stadt Köln am 10.03.1998
verwiesen. Der Rat hat in seiner obigen Sitzung dem Beschlussvorschlag
zugestimmt. Der entsprechende Auszug aus dem Beschlussbuch des Rates
der Stadt Köln ist beigefügt."

33

Die in Bezug genommene Beschlussvorlage für die Ratssitzung am 10. März 1998
führt aus:

34

„ 2. Antragsinhalt
Es ist die Befreiung von der in § 2 Abs. 1 Ziffer 7 genannten Vorschrift des §
19 Abs. 2 und 3 VergnStG zu beantragen. Ziel ist, per Satzung die
Steuersätze für das Halten von Automaten in Spielhallen und ähnlichen
Unternehmen auf 600,00 DM bzw. 200,00 DM und für das Halten von
Automaten in Gaststätten usw. um ein Drittel ab dem jeweils zweiten
aufgestellten Gerät zu erhöhen. Dadurch ergeben sich die folgenden
monatlichen Steuersätze je Gerät:
In Spielhallen und ähnlichen Unternehmen für Apparate mit
Gewinnmöglichkeit 600,00 DM ...

35

3. Begründung
Die letzte Erhöhung der Vergnügungssteuer erfolgte vor nahezu 10 Jahren
zum 01.07.1988. Die beabsichtigte Erhöhung führt weder zu einer rechtlich
bedenklichen noch zu einer unzumutbaren Belastung der
Automatenaufsteller.

36

In seinem Beschluss vom 22.03.1994 hat das Bundesverwaltungsgericht
selbst eine innerhalb eines Jahres auf das 3,75fache erhöhte monatliche
Steuer von 600,00 DM noch als „herkömmliche örtliche Steuer" i.S.v. Art. 105
Abs. 2 a GG angesehen.

37

Die Anhebung der Vergnügungssteuer für in Spielhallen und ähnlichen
Unternehmen aufgestellten Geräte ist aus ordnungs-, jugend- und
sozialpolitischer Sicht wünschenswert, um das Aufstellen von Automaten in
Spielhallen weiter einzuschränken. Diese stellen ein Gefährdungspotential
dar, dessen Eindämmung auch mit steuerlichen Mitteln realisiert werden
sollte.

38

Die Erhöhung der Steuer für Automaten in Gaststätten fällt geringer aus.
Damit wird dem Tatbestand Rechnung getragen, dass die Gaststätten durch
die Einnahmen aus den Automaten einen wesentlichen Teil ihrer Fixkosten
wie Miete usw. bestreiten.

39

In vergleichbaren Großstädten liegen die Steuersätze zur Zeit durchweg
höher als in Köln. So beträgt in Hamburg die Steuer für das Halten von
Apparaten mit Gewinnmöglichkeit in Spielhallen 600,00 DM gegenüber
bisher 270,00 DM in Köln. Stuttgart erhebt für Unterhaltungsgeräte in
Spielhallen 240,00 DM (Köln 60,00 DM).

40

Die beabsichtigte Erhöhung für Geräte in Spielhallen entspricht der in
Hamburg erhobenen Steuer für die entsprechenden Automaten. Durch die
moderate Erhöhung der Sätze für Gaststätten usw. liegt Köln hier weiterhin
im unteren Bereich vergleichbarer Großstädte."

41

Unter Ziffer 4. sind abschließend die im Fall der Antragsgenehmigung zu
erwartenden Mehreinnahmen der Stadt Köln aufgeführt.

42

Der Antrag vom 17. März 1998 stellt damit in seiner Begründung in erster Linie
auf fiskalische Erwägungen der Stadt Köln und ferner auf die Lenkungswirkung einer
Erhöhung der Steuersätze ab. Hingegen fehlen im Sinne von § 1 Sätze 1 und 3
KommG NRW jegliche Ausführungen dazu, inwieweit neue Modelle der
Aufgabenerledigung erprobt werden sollen und wie die übertragenen Befugnisse
nach dem Vergnügungssteuergesetz effizient, ohne Qualitätsabstriche und
kostengünstiger erfüllt werden können. Entsprechende Zielsetzungen und
Vorstellungen hat die antragstellende Stadt Köln offensichtlich zur Wahrnehmung
ihrer Befugnisse nach dem Vergnügungssteuergesetz NRW für den Modellversuch
nicht entwickelt, jedenfalls in ihrem Antrag nicht näher beschrieben.

43

Auf diese Darstellung im Antrag durfte hier auch nicht verzichtet werden. Die
gesetzgeberischen Vorgaben für die Antragstellung gelten auch für den Fall eines
begehrten Dispenses einer Kommune von den in § 2 Abs. 1 Nr. 7 KommG NRW
aufgeführten Normen des Vergnügungssteuergesetzes NRW. Dies folgt schon aus
dem eindeutigen Wortlaut des Kommunalisierungsmodellgesetzes, der insoweit
nichts für eine Ausnahme erkennen lässt. Bestätigt wird diese wörtliche Auslegung
durch die gesetzliche Entstehungsgeschichte. § 2 Abs. 1 Nr. 7 KommG NRW war im
Gesetzentwurf der Fraktion der SPD und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
vom 1. September 1997 (Landtags-Drucksache 12/2340) noch nicht enthalten. Die
Bestimmung ist erst aufgrund eines Änderungsantrags der Fraktion der SPD und der
Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN vom 11. November 1997 (Vorlage an den
Landtag 12/1684) in das Gesetzgebungsverfahren einbezogen worden. Mit Hilfe
dieses Änderungsantrages sollte nach dessen Begründung geklärt werden, ob die
Hebesätze des Vergnügungssteuergesetzes vom Land vorgegeben werden müssen
(Vorlage an den Landtag 12/1684 Blatt 31). Der Änderungsantrag beinhaltete
allerdings weder eine Änderung der Kommunalisierungsklausel des § 1 noch der
Auswahlregelung des § 3 des Gesetzentwurfs für ein Kommunalisierungsmodellgesetz (vgl. die Vorlage 12/1684). Dementsprechend ist das
Kommunalisierungsmodellgesetz dann auch, soweit es §§ 1 und 3 betrifft, vom
Landtag NRW in seiner abschließenden Lesung unverändert verabschiedet
worden. Auch diese Entstehungsgeschichte der gesetzlichen Vorschriften des
Kommunalisierungsmodellgesetzes deutet nach Auffassung der erkennenden
Kammer mit hinreichender Klarheit darauf hin, dass die in § 1 KommG NRW
normierten Vorgaben nach dem Willen des parlamentarischen Gesetzgebers auch
für die Stellung eines entsprechenden Antrags auf Befreiung nach § 2 Abs. 1 Nr. 7
KommG NRW gelten sollten und damit sowohl von der antragstellenden Kommune
als auch vom Innenministerium des Landes NRW bei seiner Entscheidung über den
Antrag auf der Grundlage von § 3 Abs. 2 KommG NRW strikt zu beachten waren.

44

Ohne die nach allem gebotene und hier fehlende spezifische Darstellung nach §
1 KommG NRW konnte das Innenministerium NRW über den Befreiungsantrag der
Stadt Köln vom 17. März 1998 nicht sachgerecht entscheiden. Denn es war aufgrund
dieses Antrags keine Zulassungsentscheidung möglich, an deren Ende
allgemeingültige, für den Gesetzgeber verwertbare Aussagen über effiziente und
kostengünstige alternative Formen der Aufgabenerledigung im
Vergnügungssteuerwesen zu erwarten waren. Dieser Mangel ist auch durch den
Änderungsantrag der Stadt Köln vom 7. Oktober 1998 nicht geheilt worden. Auch in
diesem Antrag fehlen jegliche Ausführungen dazu, inwieweit neue Modelle der
Aufgabenerledigung erprobt werden sollen und wie die übertragenen Befugnisse
nach dem Vergnügungssteuergesetz effizient, ohne Qualitätsabstriche und
kostengünstiger erfüllt werden können.

45

Hat das Innenministerium NRW bei seiner Entscheidung über den
Befreiungsantrag der Stadt Köln aber den durch das
Kommunalisierungsmodellgesetz gezogenen Rahmen nicht beachtet, ist seine
Auswahlentscheidung rechtswidrig. Damit ist § 5 Abs. 1 der Ersten Verordnung zur
Durchführung des Gesetzes für ein Kommunalisierungsmodell vom 25. Juni 1998,
soweit es die Stadt Köln betrifft, nichtig mit der Folge, dass dem Rat der Stadt Köln
die Befugnis fehlte, den Steuersatz des § 19 Abs. 2 des Vergnügungssteuergesetzes
NRW für Apparate mit Gewinnmöglichkeit über 270,00 DM je Apparat und
angefangenen Kalendermonat hinaus anzuheben.

46

Die angefochtenen Bescheide sind nach allem ohne Rechtsgrundlage, soweit
darin gegen die Schuldnerin eine Vergnügungssteuer für Apparate mit
Gewinnmöglichkeit in Spielhallen von mehr als 270,00 DM bzw. 138,05 EUR je Gerät
und angefangenen Kalendermonat festgesetzt worden ist. Sie verletzen den Kläger
insoweit in seinen Rechten und unterliegen nach § 113 Abs. 1 S. 1 VwGO der
Aufhebung.

47

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO.

48

Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus § 167 VwGO
i.V.m. 709 ZPO.

49

Das Gericht hat die Berufung nach § 124 a Abs. 1 S. 1 VwGO zugelassen, weil
die Sache grundsätzliche Bedeutung i.S.v. § 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO hat (vgl. das
Urteil der Kammer vom 05. September 2007 - 23 K 1984/06). Sie gibt dem
Oberverwaltungsgericht für das Land NRW Gelegenheit, über den Einzelfall hinaus
bedeutsame Fragen des Kommunalisierungsmodellgesetzes NRW zu klären. Dem
steht nicht entgegen, dass das Kommunalisierungsmodellgesetz außer Kraft getreten
ist, weil dessen Vorschriften noch in einer erheblichen Zahl offener Altfälle rechtliche
Bedeutung haben.