Finanzgericht Köln (Finanzgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2010-05-06, Aktenzeichen 10 Ko 3486/09
ECLI:DE:FGK:2010:0506.10KO3486.09.00

Tenor

Die zu erstattenden Kosten werden auf 23.883,89 € festgesetzt.

Die Kosten des Verfahrens haben der Erinnerungsführer zu 55 % und die Erinnerungsgegnerin zu 45 % zu tragen.

1

Gründe

2

I. Die Erinnerungsgegnerin klagte im Verfahren 5 K 1336/05 gegen einen Bescheid über die gesonderte Feststellung der Besteuerungsgrundlage für die Grunderwerbsteuer vom 20. August 2003 in Form der Einspruchsentscheidung vom 28. Februar 2005, da eine Änderung des Gesellschafterbestandes i.S. § 1 Abs. 2a GrErwStG nicht vorliege. Sie wurde dabei durch die Bevollmächtigte im Erinnerungsverfahren vertreten, die sie auch schon während des außergerichtlichen Vorverfahrens vertreten hatte. Nachdem der Erinnerungsführer einen entsprechenden Änderungsbescheid erlassen hatte, erklärten die Beteiligten den Rechtsstreit in der Hauptsache für erledigt. Die Kosten des Verfahrens wurden mit Beschluss vom 11. September 2009 dem Erinnerungsführer auferlegt; die Zuziehung eines Bevollmächtigten für das Vorverfahren wurde für notwendig erklärt.

3

In seinem Kostenfestsetzungsantrag beantragte der Bevollmächtigte der Erinnerungsgegnerin auf der Basis eines Gegenstandswerts von unstreitig 3.256.843 € u.a. den Ansatz einer 5,5/10 Geschäftsgebühr gemäß § 41 Abs. 3 StBGebVO für das Vorverfahren sowie eine 1,6 Verfahrensgebühr für das Klageverfahren.

4

Mit dem vorliegend streitgegenständlichen Kostenfestsetzungsbeschluss vom 17. September 2009 wurden die der Erinnerungsgegnerin zu erstattenden Kosten unter Berücksichtigung beider Gebühren auf 27.312,14 € festgesetzt; eine Anrechnung erfolgte nicht.

5

Der Erinnerungsführer ist unter Bezugnahme auf die Vorbemerkung 3 Abs. 4 zum 3. Teil VV RVG der Auffassung, die Geschäftsgebühr für das Vorverfahren habe zur Hälfte, jedoch höchstens mit einem Gebührensatz von 0,75 auf die Verfahrensgebühr des gerichtlichen Verfahrens angerechnet werden müssen, weil derselbe Vertreter im Vorverfahren und im Klageverfahren tätig gewesen sei. Dementsprechend habe ein Betrag von 5.548 € angerechnet werden müssen.

6

Die Erinnerungsgegnerin führt aus, die vorgeschriebene Anrechnung trage dem Umstand Rechnung, dass für die vorgerichtliche Tätigkeit des Rechtsanwalts nur eine einheitliche Gebühr mit weitem Rahmen vorgesehen sei. Im Streitfall hätten sich die Gebühren des Steuerberaters im außergerichtlichen Vorverfahren jedoch nach der StBGebVO alter Fassung gerichtet, die abweichend von den Gebühren eines Rechtsanwalts für die Geschäftsgebühr einen Rahmen von 5/10 bis 10/10 vorsehe. Erst mit dem Jahressteuergesetz 2007 seien die Gebühren der StBGebVO für das Vorverfahren inhaltlich den Regelungen des RVG angepasst und in § 40 StBGebVO auf einen Rahmen von 05/10 bis 25/10 angehoben worden. Wegen der im Streitfall gültigen alten Fassung der StBGebVO sei die Anrechnung auf die Verfahrensgebühr im Klageverfahren ausgeschlossen. Aber selbst wenn die Anrechnung der Geschäftsgebühr auf die Verfahrensgebühr zulässig wäre, betrage die Hälfte der Geschäftsgebühr 3.051,40 €

7

II. Die Erinnerung ist nur in dem sich aus dem Tenor ergebenden Umfang begründet; im Übrigen ist sie unbegründet.

8

1. Nach § 45 StBGebVO richtet sich die Vergütung des Steuerberaters für die Vertretung im finanzgerichtlichen Verfahren nach den Vorschriften des RVG. Nach Abs. 4 der Vorbemerkung 3 zu Teil 3 des VV RVG wird eine Geschäftsgebühr, die wegen desselben Verfahrensgegenstandes nach den Nummern 2300 bis 2303 VV RVG entstanden ist, zur Hälfte, jedoch höchstens mit einem Gebührensatz von 0,75, auf die Verfahrensgebühr des gerichtlichen Verfahrens angerechnet.

9

2. Zweck der Anrechnungsvorschriften ist es, zu verhindern, dass die gleiche oder annähernd gleiche Tätigkeit zweimal honoriert wird, wenn die Angelegenheit zunächst als außergerichtliche und später als gerichtliche betrieben wird, während sie nur einmal honoriert worden wäre, wenn die Angelegenheit sofort vor das Gericht gebracht worden wäre. Die Anrechnung mindert dabei nicht die schon entstandene Geschäftsgebühr, sondern die im späteren gerichtlichen Verfahren anfallende Verfahrensgebühr (Gerold/Schmidt/Madert, RVG, 18. Auflage 2008, VV 2300, 2301, Rz 40; Hartmann, Kostengesetze, 39. Auflage 2009, Vorbemerkung zum 3. Teil VV RVG, VV 3100, Rz 56).

10

3. Im Streitfall weist die Erinnerungsgegnerin zwar zutreffend darauf hin, dass die StBGebVO alter Fassung abweichend von den Gebühren eines Rechtsanwalts im Vorverfahren für die Geschäftsgebühr noch einen Rahmen von 5/10 bis 10/10 vorsah und dass die Gebühren der StBGebVO für Steuerberater erst mit dem JahresStG 2007 inhaltlich den Regelungen des RVG angepasst und auf einen Rahmen von 05/10 bis 25/10 angehoben worden sind. Das kann vor dem Hintergrund des o.a. Gesetzeszwecks entgegen der Ansicht der Erinnerungsgegnerin allerdings nicht dazu führen, dass die Anrechnung auf die Verfahrensgebühr im Klageverfahren ausgeschlossen ist. Denn das Gebot, eine Doppelhonorierung zu verhindern, gilt unabhängig davon, durch wen der Steuerpflichtige im Vorverfahren vertreten worden ist. Das gesetzgeberische Versäumnis, die Geschäftsgebühr für Steuerberater nicht bereits bei der Neuordnung des Kostenrechts im Jahr 2004, sondern erst ab Januar 2007 angepasst zu haben, rechtfertigt vor dem Hintergrund des dargelegten Gesetzeszwecks keine Begünstigung der Steuerberater dahin, für sie überhaupt keine Anrechnung der Geschäftsgebühr vorzunehmen. Aus diesem Grund hat sich der beschließende Senat bereits dafür ausgesprochen, dass die Anrechnung der Geschäftsgebühr - unabhängig von der mangelnden Koordinierung der Vorschriften - entsprechend auch auf eine im Vorverfahren nach § 40 StBGebVO entstandene Geschäftsgebühr gilt (FG Köln, Beschluss vom 26. Februar 2007 10 Ko 1308/06, EFG 2007, 953). An dieser Auffassung wird auch nach der inhaltlichen Anpassung der Regelungen der StBGebVO mit dem JahresStG 2007 festgehalten.

11

4. Danach ergibt sich folgende Kostenberechnung:

12

Kosten Vorverfahren insgesamt unstreitig: 6.776,13 €

13

(davon Geschäftsgebühr: 6.102,80 €)

14

Klageverfahren 1,6 fache Verfahrensgebühr

15

(Gegenstandswert: 3.256.843 €; Gebühr einfach: 11.396 €) 18.233,60 €

16

abzüglich 0,5 der Geschäftsgebühr

3.051,40 €

17

Zwischensumme 1 15.182,20 €

18

Post-Pauschale 20,00 €

19

Dokumenten-Pauschale

25,00 €

20

Zwischensumme 2 15.227,20 €

21

Umsatzsteuer (19%: 2.893,17 €; nicht abzugsfähig: 65 %)

1.880,56 €

22

erstattungsfähig im Klageverfahren 17.107,76 €

23

zu erstattende Kosten für das Vorverfahren: 6.776,13 €

24

zu erstattende Kosten für das Klageverfahren:

17.107,76 €

25

zu erstattende Kosten insgesamt: 23.883,89 €

26

5. Die Kostenentscheidung beruht auf § 136 Abs. 1 S. 1 FGO. Die Entscheidung über die Erinnerung gegen den Kostenfestsetzungsbeschluss ergeht gerichtsgebührenfrei, weil das Kostenverzeichnis (Anlage 1 zum GKG) eine Gebühr für diesen Beschluss nicht vorsieht. Die Pflicht zur Kostentragung beschränkt demgemäß auf die Auslagen des Gerichts und die außergerichtlichen Kosten.