Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2002-09-24, Aktenzeichen 19 A 3095/99.A
ECLI:DE:OVGNRW:2002:0924.19A3095.99A.00

Tenor

Der Antrag wird abgelehnt.

Der Beigeladene trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens.

1

Gründe:

2

Der Antrag auf Zulassung der Berufung ist abzulehnen, weil die geltend
gemachten Zulassungsgründe nicht vorliegen bzw. nicht im Sinne des § 78 Abs. 4
Satz 4 AsylVfG dargelegt sind.

3

Ein Verstoß gegen den Anspruch auf rechtliches Gehör (§ 78 Abs. 3 Nr. 3
AsylVfG iVm § 138 Nr. 3 VwGO) ergibt sich - unbeschadet der Relevanz unter dem
Aspekt der Folgeantragsvoraussetzungen - nicht aus dem Vortrag des Beigeladenen,
die Ablehnung des in der mündlichen Verhandlung vor dem Verwaltungsgericht
gestellten Beweisantrags, durch Einholung einer Auskunft des Auswärtigen Amtes
Beweis darüber zu erheben, ob die von ihm vorgelegte Mitgliedsbescheinigung der
AAPO von Meskerem 1984 EC echt sei, sei fehlerhaft. Das Verwaltungsgericht habe
zur Begründung der Ablehnung ausgeführt, zur Beurteilung der Echtheit der
vorgelegten Mitgliedsbescheinigung lägen ausreichende Erkenntnisse vor. Die
"einzige" Auskunft, auf die sich das Verwaltungsgericht in dem angefochtenen Urteil
beziehe, sei jedoch eine Auskunft des Auswärtigen Amtes vom 5. September 1995.
Diese Auskunft könne zur Beurteilung der Echtheit der Mitgliedsbescheinigung von
Meskerem 1984 EC nicht herangezogen werden.

4

Der Vortrag des Beigeladenen genügt schon deshalb nicht den
Darlegungsanforderungen des § 78 Abs. 4 Satz 4 AsylVfG, weil er die
Entscheidungsgrundlagen des Verwaltungsgerichts verkennt. Die Auskunft des
Auswärtigen Amtes vom 5. September 1995 ist nicht die "einzige" Auskunft, auf die
das Verwaltungsgericht seine Auffassung, die vom Beigeladenen vorgelegte
Mitgliedsbescheinigung der AAPO sei unecht, stützt. Das Verwaltungsgericht hat
vielmehr zur Beurteilung der Echtheit der vorgelegten Mitgliedsbescheinigung auch
die Auskünfte des Auswärtigen Amtes vom 20. November 1996 und 27. November
1995 herangezogen (Urteilsabdruck S. 8 f.). Dass (auch) diese Auskünfte nicht
geeignet sind, dem Verwaltungsgericht die erforderliche Sachkunde zur Beurteilung
der Echtheit der vorgelegten Mitgliedsbescheinigung zu vermitteln, macht der
Beigeladene im Zulassungsverfahren nicht geltend.

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Im Übrigen ist die Ablehnung eines Antrags auf Einholung eines
Sachverständigengutachtens oder Einholung einer amtlichen Auskunft des
Auswärtigen Amtes zwar dann fehlerhaft, wenn das Verwaltungsgericht seine
Sachkunde zur Beantwortung der Beweisfrage auf ihm vorliegende
Sachverständigengutachten und amtliche Auskünfte stützt, die keine, ungenügende
oder widersprüchliche Aussagen zur Beweisfrage enthalten.

6

Vgl. nur BVerwG, Beschluss vom 11. Februar
1999 - 9 B 381.98 -.

7

Der Beigeladene hat jedoch nicht im Sinne des § 78 Abs. 4 Satz 4 AsylVfG
dargelegt, dass die Auskunft des Auswärtigen Amtes vom 5. September 1995 keine,
ungenügende oder widersprüchliche Aussagen zur Beurteilung der Echtheit der
vorgelegten Mitgliedsbescheinigung von Meskerem 1984 EC enthält.

8

Der Beigeladene macht ohne Erfolg geltend, die Auskunft vom 5. September
1995 sei zur Beurteilung der Echtheit der von ihm vorgelegten
Mitgliedsbescheinigung der AAPO unergiebig, weil seine Mitgliedsbescheinigung der
AAPO nicht vorgelegt worden sei, während der vorläufige Mitgliedsausweis der
AAPO, auf den sich die Auskunft vom 5. September 1995 beziehe, der AAPO zur
Überprüfung der Echtheit vorgelegt worden sei. Der Beigeladene behauptet selbst
nicht, dass nach dem Inhalt der Auskunft vom 5. September 1995 die Beurteilung der
Echtheit eines vermeintlich von der AAPO ausgestellten Dokuments stets oder
zumindest im Regelfall eine eigene Überprüfung durch die AAPO erfordert.
Entscheidend ist damit allein, ob die Auskunft vom 5. September 1995
Feststellungen enthält, die auch ohne (vorherige) Vorlage des zur Überprüfung
stehenden Dokuments bei der AAPO die Schlussfolgerung rechtfertigen, dass das
betreffende Dokument unecht ist. Derartige Feststellungen enthält die Auskunft vom
5. September 1995. Dort wird im Einzelnen beschrieben, welche äußeren Merkmale
für einen "Originalstempel" der AAPO charakteristisch sind. Diese Angaben
vermitteln dem Verwaltungsgericht die hinreichende Sachkunde, auf der Grundlage
der in der Auskunft vom 5. September 1995 enthaltenen Angaben zu prüfen, ob die
Stempel, die sich auf der vom Beigeladenen vorgelegten Mitgliedsbescheinigung der
AAPO befinden, einem "Originalstempel" der AAPO entsprechen, und nach dieser
vergleichenden Überprüfung zu entscheiden, ob die vom Beigeladenen vorgelegte
Mitgliedsbescheinigung echt oder unecht ist.

9

Den Darlegungsanforderungen des § 78 Abs. 4 Satz 4 AsylVfG genügt auch
nicht der Vortrag des Beigeladenen, die von ihm vorgelegte Mitgliedsbescheinigung
von Meskerem 1984 EC - die Bescheinigung ist nach den im Zulassungsverfahren
nicht in Zweifel gezogenen Feststellungen des Verwaltungsgerichts zwischen dem
12. September und 11. Oktober 1991 ausgestellt worden (Urteilsabdruck S. 8) - sei
zwei Jahre älter als der vorläufige Mitgliedsausweis, der der Auskunft des
Auswärtigen Amtes vom 5. September 1995 zu Grunde liege, weil der der vorläufige
Mitgliedsausweis nach der Auskunft des Auswärtigen Amtes am "27. 3. 1985 EC,
d. h. ... Jahr 1993", ausgestellt worden sei. Dieser Vortrag beruht auf mehreren
fehlerhaften Prämissen.

10

Nach der Auskunft des Auswärtigen Amtes vom 5. September 1995, die dem
Beigeladenen bzw. seiner Prozessbevollmächtigten, wie die teilweise Wiedergabe
des Inhalts der Auskunft im Zulassungsantrag zeigt, offenbar vorliegt, trägt der dort
angesprochene vorläufige Ausweis der AAPO das Datum 17. März 1985 und lässt
sich der Auskunft nicht entnehmen, dass es sich bei diesem Datum um ein solches
des äthiopischen Kalenders handelt. Dementsprechend irrt auch der Beigeladene,
wenn er meint, dass der in der Auskunft vom 5. September 1995 genannte vorläufige
Mitgliedsausweis der AAPO zeitlich später als die von ihm vorgelegte
Mitgliedsbescheinigung ausgestellt worden sei und dass nur die von ihm vorgelegte
Mitgliedsbescheinigung, nicht aber der in der Auskunft vom 5. September 1995
angeführte vorläufige Mitgliedsausweis aus der Zeit vor der Anfang 1992 erfolgten
"offiziellen" Gründung der AAPO stamme.

11

Die geltend gemachte Unergiebigkeit der Auskunft vom 5. September 1995 ergibt
sich darüber hinaus nicht aus dem Vortrag des Beigeladenen, die Auskunft betreffe
einen vorläufigen Mitgliedsausweis der AAPO, während er eine
Mitgliedsbescheinigung der AAPO vorgelegt habe. Es fehlen den Anforderungen des
§ 78 Abs. 4 Satz 4 AsylVfG entsprechende Ausführungen des Beigeladenen dazu,
warum der vom Verwaltungsgericht zugrundegelegte Inhalt der Auskunft des
Auswärtigen Amtes vom 5. September 1995 allein für vorläufige Mitgliedsausweise,
nicht aber für Mitgliedsbescheinigungen der AAPO Aussagekraft haben soll. Eine
mangelnde Aussagekraft der Auskunft in Bezug auf Mitgliedsbescheinigungen der
AAPO käme im Übrigen nur dann in Betracht, wenn die AAPO vorläufige
Mitgliedsausweise und Mitgliedsbescheinigungen mit unterschiedlichen Stempeln
versehen würde. Dafür hat der Beigeladene keine greifbaren Gesichtspunkte
aufgezeigt; solche sind auch sonst nicht ersichtlich.

12

Soweit der Beigeladene zur Begründung der geltend gemachten mangelnden
Sachkunde des Verwaltungsgerichts außerdem vorträgt, dass die vom
Verwaltungsgericht eingeholte Auskunft des Auswärtigen Amtes vom 25. März 1999
zur Beurteilung der Echtheit der vorgelegten Mitgliedsbescheinigung unbrauchbar
sei, ist mit diesem Vortrag eine mangelnde Sachkunde des Verwaltungsgerichts
schon deshalb nicht dargetan, weil es seine Sachkunde zur Beurteilung der Echtheit
der vorgelegten Mitgliedsbescheinigung, wie ausgeführt, in nicht zu beanstandender
Weise aus den im angefochtenen Urteil angeführten Auskünften des Auswärtigen
Amtes hergeleitet hat und herleiten kann.

13

Soweit der Beigeladene darüber hinaus meint, angesichts der Unbrauchbarkeit
der Auskunft des Auswärtigen Amtes vom 25. März 1999 hätte sich dem
Verwaltungsgericht eine weitere Beweisaufnahme zur Echtheit der vorgelegten
Mitgliedsbescheinigung aufdrängen müssen, wird lediglich eine mangelnde
Sachaufklärung gerügt, die weder einen Gehörsverstoß noch einen sonstigen
Verfahrensmangel im Sinne des § 78 Abs. 3 Nr. 3 AsylVfG iVm § 138 VwGO
begründet.

14

Ein Gehörsverstoß ergibt sich weiter nicht aus dem - sinngemäßen - Vortrag des
Beigeladenen, bei dem angefochtenen Urteil handele es sich um eine
Überraschungsentscheidung, weil das Verwaltungsgericht bei seiner Entscheidung
auf die Auskunft des Auswärtigen Amtes an das VG Ansbach vom 20. November
1996, Az. 514 - 516.80/26436, abgestellt habe. Diese Auskunft sei nicht
ordnungsgemäß in das Verfahren eingeführt worden. In der Ladung zur mündlichen
Verhandlung vom 23. April 1999 sei lediglich "ohne nähere Spezifizierung" eine
Auskunft des Auswärtigen Amtes vom 20. November 1996 genannt worden. Seine
Prozessbevollmächtigte sei davon ausgegangen, dass das Verwaltungsgericht die
Auskunft des Auswärtigen Amtes an das VG Ansbach vom 20. November 1996, Az.
514 - 516.80/26433 - meine. Die im angefochtenen Urteil verwertete Auskunft
gleichen Datum habe seiner Prozessbevollmächtigten erst nach Verkündung des
Urteils vorgelegen.

15

Es kann dahinstehen, ob das Verwaltungsgericht die im angefochtenen Urteil
verwertete Auskunft des Auswärtigen Amtes vom 20. November 1996 in einer den
Anforderungen an die Gewährung rechtlichen Gehörs genügenden Weise in das
Verfahren eingeführt hat. Darauf kommt es letztlich nicht an. Der Beigeladene, der
sich ein etwaiges Verschulden seiner Prozessbevollmächtigten zurechnen lassen
muss (§ 173 VwGO iVm § 85 Abs. 2 ZPO), kann sich auf eine eventuelle Verletzung
des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch fehlerhafte Einführung der im Urteil
verwerteten Auskunft nicht (mehr) mit Erfolg berufen, weil er bzw. seine
Prozessbevollmächtigte es unterlassen hat, im erstinstanzlichen Verfahren von den
prozessual zur Verfügung stehenden und zumutbaren Möglichkeiten, sich rechtliches
Gehör zu verschaffen, Gebrauch zu machen.

16

Der Beigeladene und seine Prozessbevollmächtigte hatten nach Zugang der
Ladung zur mündlichen Verhandlung, in der neben anderen Auskünften auch auf die
"Auskunft des Auswärtigen Amtes vom 20. 11. 96" hingewiesen wird, ausreichend
Gelegenheit, sich Kenntnis vom Inhalt der Erkenntnisquellen zu verschaffen. Bei der
Sichtung der Erkenntnisquellen hätte jedenfalls die Prozessbevollmächtigte des
Beigeladenen bereits vor der mündlichen Verhandlung vor dem Verwaltungsgericht
feststellen können, dass das Auswärtige Amt dem VG Ansbach unter dem
20. November 1996 zwei Auskünfte erteilt hat, die unterschiedliche Aktenzeichen
tragen und inhaltlich voneinander abweichen. Diese Feststellung war ihr nämlich
nach Erlass des angefochtenen Urteils möglich und es ist nichts dafür vorgetragen
oder sonst ersichtlich, dass die Feststellung vor Erlass des Urteils nicht möglich oder
unzumutbar war. Denn im Zulassungsantrag wird (lediglich) vorgetragen, die im
angefochtenen Urteil verwertete Auskunft des Auswärtigen Amtes vom 20.
November 1996 liege der Prozessbevollmächtigten "nun erst" vor. Damit ist nicht im
Sinne des § 78 Abs. 4 Satz 4 AsylVfG dargetan, dass es bei Ausschöpfung der der
Prozessbevollmächtigten des Beigeladenen zur Verfügung stehenden und zumutbar
erreichbaren Informationsquellen vor Erlass des angefochtenen Urteils nicht möglich
war festzustellen, dass das Auswärtige Amt unter dem 20. November 1996 zwei
Auskünfte an das VG Ansbach erteilt hatte. Wäre diese Feststellung vor Erlass des
angefochtenen Urteils getroffen worden, hätten der Beigeladene und seine
Prozessbevollmächtigte das Verwaltungsgericht etwa in der mündlichen Verhandlung
danach befragen können, welche der zwei Auskünfte das Verwaltungsgericht für
entscheidungserheblich hält.

17

Der geltend gemachte Gehörsverstoß folgt weiter nicht aus dem Vortrag des
Beigeladenen, mit Rücksicht darauf, dass nach der Stellungnahme von amnesty
international an das VG Schleswig vom 6. September 1995 bereits vor der
"offiziellen" Gründung ein "gewisser Organisationsgrad innerhalb der AAPO
bestanden" habe, könne entgegen der Auffassung des Verwaltungsgerichts allein auf
Grund der Tatsache, dass die AAPO zum Zeitpunkt der Ausstellung der vorgelegten
Mitgliedsbescheinigung noch nicht "offiziell" gegründet gewesen und sie noch nicht
"an die Öffentlichkeit getreten" sei, nicht der Schluss gezogen werden, dass die
Mitgliedsbescheinigung inhaltlich unrichtig sei. Der Beigeladene macht insoweit
lediglich eine fehlerhafte Sachverhaltswürdigung geltend. Eine etwaige fehlerhafte
Sachverhaltswürdigung durch das Verwaltungsgericht begründet jedoch keinen
Gehörsverstoß und auch keinen sonstigen Zulassungsgrund im Sinne des § 78 Abs.
3 AsylVfG.

18

Ein Gehörsverstoß ist deshalb auch nicht im Sinne des § 78 Abs. 4 Satz 4
AsylVfG dargelegt, soweit der Beigeladene vorträgt, die Annahme der Fälschung der
vorgelegten Mitgliedsbescheinigung der AAPO könne entgegen der Auffassung des
Verwaltungsgerichts nicht daraus hergeleitet werden, dass die Bescheinigung
Schreibfehler enthalte, dass in der Bescheinigung Angaben zur Staatsangehörigkeit
enthalten seien und dass dort eine nach Ansicht des Verwaltungsgerichts
unzutreffende Telefonnummer der AAPO angegeben worden sei. Auch insoweit wird
lediglich eine fehlerhafte Sachverhaltswürdigung durch das Verwaltungsgericht
gerügt.

19

Der Beigeladene hat nicht im Sinne des § 78 Abs. 4 Satz 4 AsylVfG dargelegt,
dass das Verwaltungsgericht seinen in der mündlichen Verhandlung gestellten
Beweisantrag, durch Einholung einer Auskunft des Auswärtigen Amtes Beweis
darüber zu erheben, dass er bereits in Äthiopien Mitglied der AAPO in Addis Abeba
gewesen sei, fehlerhaft abgelehnt habe. Zur Begründung der Ablehnung des
Beweisantrags hat das Verwaltungsgericht ausgeführt, der Beweisantrag gehe ins
Blaue. Der Beigeladene sei jede Erklärung darüber schuldig geblieben, warum er,
wenn er doch Mitglied der AAPO gewesen sei, eine gefälschte Bescheinigung dieser
Mitgliedschaft vorgelegt habe.

20

Der Vortrag des Beigeladenen, ihm sei nur noch die Möglichkeit geblieben, "auf
diese Weise die Untermauerung der Tatsache herbeizuführen", dass er Mitglied der
AAPO in Äthiopien gewesen sei, lässt eine fehlerhafte Ablehnung seines
Beweisantrags schon deshalb nicht erkennen, weil er mit diesem Vortrag der Sache
nach die Auffassung des Verwaltungsgerichts bestätigt, dass es sich bei dem in der
mündlichen Verhandlung gestellten Beweisantrag um einen prozessual unzulässigen
Beweisermittlungsantrag handelt. Soweit der Beigeladene in diesem Zusammenhang
außerdem geltend macht, das Verwaltungsgericht habe ihm "in unzulässiger Weise
eine wirkliche Überprüfung seiner Mitgliedsbescheinigung der AAPO abgeschnitten",
ist dieser Vortrag unzutreffend. Wie ausgeführt, ergibt sich aus den im
Zulassungsverfahren dargelegten Gründen nicht, dass das Verwaltungsgericht den
auf Überprüfung der Echtheit der vorgelegten Mitgliedsbescheinigung der AAPO
zielenden Beweisantrag des Beigeladenen fehlerhaft abgelehnt hat. Der weitere
Vortrag des Beigeladenen, es seien keine Zeugen vorhanden, die seine bereits in
Äthiopien begründete Mitgliedschaft in der AAPO bestätigen könnten, genügt schon
deshalb nicht den Darlegungsanforderungen des § 78 Abs. 4 Satz 4 AsylVfG, weil
der Vortrag nicht näher begründet worden ist. Der Beigeladene hat auch nicht
ansatzweise dargelegt, warum es ihm nicht möglich sein soll, Zeugen zu benennen,
die seine Behauptung, er sei bereits in Äthiopien Mitglied der AAPO geworden,
bestätigen können.

21

Die Begründung des Verwaltungsgerichts, der Beigeladene habe nicht erklären
können, warum er eine gefälschte Mitgliedsbescheinigung der AAPO vorgelegt habe,
stellt sich entgegen der Auffassung des Beigeladenen auch nicht als prozessual
unzulässige Vorwegnahme der beantragten Beweiserhebung dar. Das
Verwaltungsgericht hat mit dieser Begründung allein ausgeführt, dass und aus
welchen Gründen es den Beweisantrag des Beigeladenen als prozessual
unzulässigen Beweisermittlungsantrag wertet. Darin liegt keine unzulässige
Vorwegnahme der beantragten Beweiserhebung. Im Kern rügt der Beigeladene in
diesem Zusammenhang auch lediglich, dass die Schlussfolgerung in dem
angefochtenen Urteil, angesichts der Vorlage einer gefälschten
Mitgliedsbescheinigung der AAPO sei das "gesamte" Vorbringen des Beigeladenen
über seine angeblich bereits in Äthiopien bestehende Mitgliedschaft in der AAPO
ebenso falsch wie die Mitgliedsbescheinigung (Urteilsabdruck S. 9), unzutreffend sei.
Damit wird jedoch lediglich eine fehlerhafte Sachverhaltswürdigung durch das
Verwaltungsgericht gerügt. Daraus lässt sich, wie ausgeführt, weder der geltend
gemachte Gehörsverstoß noch ein sonstiger Zulassungsgrund im Sinne des § 78
Abs. 3 AsylVfG herleiten. Im Übrigen ist auch der Vortrag des Beigeladenen im
Zulassungsantrag, er habe "detailliert" dargelegt, wann er der AAPO beigetreten sei
und welche Aufgaben er "dort" übernommen habe, entgegen den
Darlegungsanforderungen des § 78 Abs. 4 Satz 4 AsylVfG im Zulassungsantrag nicht
näher begründet worden.

22

Fehl geht der Vortrag des Beigeladenen, seine "auf Grund ihres Detailreichtums
und der Untermauerung durch die Stellungnahme des Psychosozialen Zentrums
einen wesentlichen Kern seines Vorbringens darstellenden" Ausführungen zu seiner
Verhaftung im Anschluss an eine Demonstration anlässlich des Verfahrens gegen
Prof. Asrat sei in der Urteilsbegründung nicht gewürdigt worden. Ungeachtet der
Relevanz dieses Vortrags mit Blick auf die Folgeantragsvoraussetzungen hat das
Verwaltungsgericht die behauptete Verhaftung nicht nur im Tatbestand
(Urteilsabdruck S. 4) berücksichtigt, sondern auch in den Entscheidungsgründen des
angefochtenen Urteils gewürdigt. In den Entscheidungsgründen (Urteilsabdruck S. 9)
hat das Verwaltungsgericht ausgeführt, Grundlage des Vorbringens des
Beigeladenen sei allein, dass er "(möglicherweise dank einer in Holland lebenden
Schwester und einer in Deutschland lebenden Kusine)" gewusst habe, dass "man,
um über einen in der Sache unbegründeten Asylantrag eine Aufenthaltsmöglichkeit
im Bundesgebiet zu erhalten, einen erfundenen Sachverhalt über Aktivitäten in einer
politischen Organisation und deswegen erlittenen Verfolgungen vorträgt". Aus diesen
Ausführungen geht hinreichend deutlich und erkennbar hervor, dass das
Verwaltungsgericht das gesamte Vorbringen des Beigeladenen zu der von ihm
behaupteten Vorverfolgung und damit auch die behauptete Verhaftung nach einer
Demonstration für die Freilassung von Prof. Asrat als unglaubhaft ansieht.

23

Der Beigeladene hat nicht im Sinne des § 78 Abs. 4 Satz 4 AsylVfG dargelegt,
dass das Verwaltungsgericht seinen Beweisantrag, durch Einholung einer Auskunft
des Institutes für Afrika-Kunde Beweis darüber zu erheben, dass Art. 12 der
Proklamation Nr. 214/1974 vom 5. November 1981 noch in Kraft sei und eine
Freiheitsstrafe von 5 bis 25 Jahren vorsehe, wenn jemand Äthiopien und sein Volk
verratend Äthiopien verlasse, und dass die äthiopische Justiz darunter auch die
Stellung eines Asylantrags im Ausland subsumiere, fehlerhaft unter Verstoß gegen
den Anspruch auf rechtliches Gehör abgelehnt hat. Das Verwaltungsgericht hat den
Beweisantrag mit der Begründung abgelehnt, zur Frage der Verfolgung wegen der
Stellung eines Asylantrags lägen ausreichende Erkenntnisse vor.

24

Im Kern rügt der Beigeladene in diesem Zusammenhang, dass die vom
Verwaltungsgericht herangezogenen Erkenntnisquellen keine hinreichende
Sachkunde vermitteln könnten, weil in keiner der Erkenntnisquellen die genannte
Proklamation berücksichtigt werde und weil sich sämtliche Auskünfte, soweit darin
die Asylerheblichkeit eines Asylantrags im Ausland erörtertet werde, "auf dem Boden
von Vermutungen" bewegen würden. Das gelte auch für den Lagebericht des
Auswärtigen Amtes, der seit Jahren "lapidar" ohne nähere Begründung ausführe, das
Stellen eines Asylantrags führe in Äthiopien nicht zur Verfolgung.

25

Angesichts dieses Vortrags bedarf allein der Prüfung, ob der im angefochtenen
Urteil herangezogene Lagebericht des Auswärtigen Amtes vom 9. April 1998 die
Frage der Asylerheblichkeit der Asylantragstellung im Ausland hinreichend
beantwortet. Auf andere Auskünfte ist der Beigeladene im Zulassungsverfahren
entgegen den Darlegungsanforderungen des § 78 Abs. 4 Satz 4 AsylVfG nicht näher
eingegangen. Im Übrigen hat das Verwaltungsgericht in dem angefochtenen Urteil
auch keine anderen Erkenntnisquellen als den genannten Lagebericht des
Auswärtigen Amtes verwertet.

26

Eine mangelnde Aussagekraft des Lageberichtes vom 9. April 1998 hat der
Beigeladene nicht im Sinne des § 78 Abs. 4 Satz 4 AsylVfG dargelegt. Es trifft zwar
zu, dass in dem Lagebericht, S. 8, die Aussage, das bloße Stellen eines Asylantrags
führe in Äthiopien nicht zur Verfolgung, in dem Lagebericht nicht näher begründet
worden ist. Unbeschadet der Frage, ob eine hinreichende Aussagekraft eine nähere
Begründung der Aussage überhaupt erfordert, ergeben sich jedoch aus dem Vortrag
des Beigeladenen im Zulassungsverfahren keine greifbaren Anhaltspunkte dafür,
dass die Aussage des Auswärtigen Amtes mit Blick auf Art. 12 der Proklamation
Nr. 214/1974 vom 5. November 1981 unzureichend wäre. Das wäre nur dann der
Fall, wenn konkrete Tatsachen dafür vorlägen, dass die Stellung eines Asylantrags
nach dieser Vorschrift in Äthiopien bestraft wird. Das lässt sich dem Vortrag des
Beigeladenen im Zulassungsverfahren nicht entnehmen. Er behauptet lediglich, dass
auf Grund der Rechtspraxis der äthiopischen Justiz bei Stellung eines Asylantrags im
Ausland eine Bestrafung nach Art. 12 der Proklamation Nr. 214/1974 vom
5. November 1981 drohe. Konkrete Tatsachen, die diese Annahme stützen, hat der
Beigeladene entgegen den Darlegungsanforderungen des § 78 Abs. 4 Satz 4
AsylVfG auch nicht ansatzweise aufgezeigt.

27

Der Beigeladene hat nicht im Sinne des § 78 Abs. 4 Satz 4 AsylVfG dargelegt,
dass das Verwaltungsgericht seine auf den Nachweis einer politischen Verfolgung
wegen seiner geltend gemachten exilpolitischen Tätigkeit in der AAPO zielenden
Beweisanträge unter Verstoß gegen den Anspruch auf rechtliches Gehör abgelehnt
hat.

28

An den Entscheidungsgründen des angefochtenen Urteils vorbei geht der
Einwand des Beigeladenen, das Verwaltungsgericht hätte nicht davon ausgehen
dürfen, dass "die AAPO-Deutschland bis hin zu ihrem Vorsitzenden zumindest auch
ein Bescheinigungs- und Asylverschaffungsinstrument" sei (Urteilsabdruck S. 11),
weil keine der in das Verfahren eingeführten Erkenntnisquellen die AAPO als
"Asylverschaffungsorganisation im Allgemeinen oder Speziellen" kennzeichne. Der
Beigeladene verkennt mit diesem Vortrag, dass das Verwaltungsgericht die im
angefochtenen Urteil enthaltene Charakterisierung der AAPO nicht auf
Erkenntnisquellen stützt. Vielmehr begründet das Verwaltungsgericht seine
Einschätzung damit, dass die AAPO dem Beigeladenen unzutreffende
Bescheinigungen ausgestellt hat. Soweit der Beigeladene die Einschätzung des
Verwaltungsgerichts im Ergebnis für fehlerhaft hält, rügt er lediglich eine fehlerhafte
Sachverhaltswürdigung, die keinen Gehörsverstoß und auch keinen sonstigen
Zulassungsgrund im Sinne des § 78 Abs. 3 AsylVfG begründet.

29

Den Darlegungsanforderungen des § 78 Abs. 4 Satz 4 AsylVfG genügt weiter
nicht der Vortrag des Beigeladenen, das Verwaltungsgericht hätte mit Rücksicht
darauf, dass in den in das Verfahren eingeführten Erkenntnisquellen durchgängig
eine Gefährdung "hochrangiger" Mitglieder der AAPO bejaht oder zumindest
angedeutet werde, nicht "ohne Untermauerung seiner eigenen Einschätzung" davon
ausgehen dürfen, dass die Erkenntnisquellen auf den vorliegenden Fall nicht
zuträfen. Abgesehen davon, dass mit diesem Vortrag kein Gehörsverstoß, sondern
ein bloßer Begründungsmangel geltend gemacht wird, verkennt der Beigeladene,
dass das Verwaltungsgericht seine Auffassung "untermauert" hat. Es hat nämlich auf
S. 10 f. des Abdrucks des angefochtenen Urteils dargelegt, dass die in den auf S. 10
des Urteilsabdrucks zitierten Erkenntnisquellen angeführte "Gefahr einer politischen
Verfolgung für politisch aktive Oppositionelle" nicht für solche exilpolitisch tätigen
Mitglieder der AAPO bestehe, die sich - wie der Beigeladene - für den äthiopischen
Staat erkennbar nur "asylverfahrensbedingt" exilpolitisch betätigten. Soweit der
Beigeladene mit seinem weiteren Vortrag, er habe mit seinen Beweisanträgen
nachweisen wollen, dass ihm auf Grund seiner "Aktivitäten - aus welcher Motivation
heraus sie auch immer erfolgten -" politische Verfolgung drohe, gelten machen will,
dass auch eine allein wegen der Stellung eines Asylantrags erfolgte exilpolitische
Tätigkeit für die AAPO die beachtliche Gefahr einer politischen Verfolgung
begründet, ist diese Auffassung entgegen den Darlegungsanforderungen des § 78
Abs. 4 Satz 4 AsylVfG weder näher begründet noch etwa durch Angabe konkreter
Erkenntnisquellen belegt und wird zudem mit diesem Vortrag lediglich eine für die
Zulassung der Berufung unbeachtliche fehlerhafte Sachverhaltswürdigung durch das
Verwaltungsgericht geltend gemacht.

30

Den Darlegungsanforderungen des § 78 Abs. 4 Satz 4 AsylVfG genügt auch
nicht der Vortrag des Beigeladenen, das Verwaltungsgericht habe seine
Einschätzung, eine "zur Untermauerung des Einwanderungswunsches" erfolgte
exilpolitische Betätigung von Mitgliedern der AAPO, die sich in Äthiopien "unpolitisch
verhalten" hätten, werde seitens des äthiopischen Staates nicht als Ausdruck einer
oppositionellen Haltung gewertet, fehlerhaft auf "den" - vom Beigeladenen im
Zulassungsantrag nicht näher bezeichneten - Lagebericht des Auswärtigen Amtes
gestützt. "Der" Bericht sei zu "vage", weil dort zwar ausgeführt werde, dass "einige"
Exilgruppen nicht das Hauptmotiv hätten, den äthiopischen Staat zu verändern, aus
"dem" Lagebericht aber nicht hervorgehe, ob es sich dabei auch um die AAPO
handele.

31

Der Vortrag genügt schon deshalb nicht den Darlegungsanforderungen des § 78
Abs. 4 Satz 4 AsylVfG, weil der Beigeladene mit seinem Vortrag verkennt und sich
nicht damit auseinander setzt, dass das Verwaltungsgericht seine Einschätzung nicht
nur auf einen, sondern auf zwei Lageberichte des Auswärtigen Amtes stützt
(Urteilsabdruck S. 10). Dabei handelt es sich um die Lageberichte vom 9. April 1998
und 24. April 1997.

32

Mit dem Inhalt dieser Lageberichte hat der Beigeladene sich ebenfalls entgegen
den Darlegungsanforderungen des § 78 Abs. 4 Satz 4 AsylVfG nicht näher
auseinander gesetzt. Er trägt insoweit lediglich vor, "der" Lagebericht sei in Bezug
auf "die Situation von AAPO-Mitgliedern zu vage". Dort werde ausgeführt, dass
"einige Exilgruppen" nicht das Hauptmotiv hätten, den äthiopischen Staat zu
verändern; ihr Ziel sei es vielmehr, den geltend gemachten Asylanspruch der
Gruppenangehörigen zu untermauern. Ob die Formulierung "einige Exilgruppen"
auch die AAPO umfasse, gehe, so der Beigeladene, aus "dem" Lagebericht nicht
hervor. Damit setzt sich der Beigeladene, der sich selbst oder durch seine
Prozessbevollmächtigte in zumutbarer Weise Kenntnis von den ordnungsgemäß in
das Verfahren eingeführten Lageberichten vom 9. April 1998 und 24. April 1997 hätte
verschaffen können, nicht damit auseinander, dass sich die von ihm zitierte
Einschätzung des Auswärtigen Amtes in dem vom Verwaltungsgericht in dem
angefochtenen Urteil verwerteten Lagebericht vom 24. April 1997 auf alle
Exilgruppen und damit auch auf die AAPO bezieht. In dem Lagebericht vom 24. April
1997, S. 5, heißt es nämlich: "..., dass die im Ausland aktiven Splittergruppen kaum
ernsthaft die äthiopische Regierung gefährden können. Deren Hauptmotivation liegt
nicht darin, den äthiopischen Staat zu verändern, sondern den geltend gemachten
Asylanspruch der Gruppenangehörigen zu untermauern." Erstmals in dem
Lagebericht vom 9. April 1998, S. 8, verwendet das Auswärtige Amt im selben
Zusammenhang die Formulierung "einige Exilgruppen". Ob darin ein Widerspruch zu
dem Lagebericht vom 24. April 1997 liegt, bedarf keiner näheren Erörterung, weil der
Beigeladene sich hierauf im Zulassungsverfahren nicht berufen hat.

33

Den Darlegungsanforderungen des § 78 Abs. 4 Satz 4 AsylVfG genügt auch
nicht der weitere Vortrag des Beigeladenen, das Verwaltungsgericht habe sich mit
seiner in dem angefochtenen Urteil vertretenen Auffassung, bei der AAPO handele
es sich um eine "Asylverschaffungsorganisation", in Widerspruch zu der Begründung
der Ablehnung der im Zusammenhang mit der geltend gemachten exilpolitischen
Tätigkeit gestellten Beweisanträge, insbesondere dem Beweisantrag Nr. 12, gesetzt.
Mit dem Beweisantrag Nr. 12 sei beantragt worden, durch Einholung einer Auskunft
des Institutes für Afrika-Kunde und des UNHCR Beweis darüber zu erheben, dass es
sich bei der AAPO-Deutschland um einen in die Struktur der Partei integrierten Zweig
der AAPO handele, der von der äthiopischen Regierung als "ernst" zu nehmende
Vertretung der Interessen der AAPO angesehen werde. Diese Beweisfrage habe das
Verwaltungsgericht in der mündlichen Verhandlung als wahr unterstellt. Wenn aber
die AAPO "ernst" genommen werde, könne sie entgegen den Ausführungen in dem
angefochtenen Urteil nicht als "Asylverschaffungsorganisation" angesehen und
könne entgegen der Auffassung des Verwaltungsgerichts nicht davon ausgegangen
werden, dass der äthiopische Staat eine exilpolitische Tätigkeit für die AAPO nicht
als Ausdruck einer oppositionellen Haltung werte.

34

Der Vortrag genügt nicht den Darlegungsanforderungen des § 78 Abs. 4 Satz 4
AsylVfG, weil der Beigeladene den Inhalt der von ihm gerügten Ausführungen in dem
angefochtenen Urteil verkennt. Das Verwaltungsgericht hat in seinem Urteil nicht, wie
der Beigeladene vorträgt, die uneingeschränkte Auffassung vertreten, dass die
AAPO generell auch vom äthiopischen Staat nicht "ernst" genommen werde. Auf
S. 10 f. des Urteilsabdrucks heißt es: "Dass die AAPO-Deutschland bereit ist,
gegenüber deutschen Stellen alles für Asylzwecke zu bestätigen, was der
Beigeladene benötigen mag, belegt zusätzlich, dass die Tätigkeit in einer
Exilorganisation zwar im Einzelfall - namentlich als Fortführung einer politischen
Einstellung vor der Ausreise - eine oppositionelle, auf Veränderung im Heimatstaat
gerichtete Überzeugung sein kann, aber auch erkennbar nur asylverfahrensbedingt
sein kann." Das Verwaltungsgericht ist damit erkennbar der Auffassung, dass
hinsichtlich der äthiopischen Exilorganisationen und damit auch der AAPO eine
differenzierende Betrachtung geboten sei. Die exilpolitische Tätigkeit ihrer Mitglieder
sei "ernst" zu nehmen, soweit sie Ausdruck einer inneren, insbesondere einer bereits
im Heimatland bestehenden Überzeugung sei. Dagegen werde eine exilpolitische
Tätigkeit auch vom äthiopischen Staat dann nicht "ernst" genommen, wenn der
Betreffende sich allein deshalb exilpolitisch betätige, weil er um Asyl nachgesucht
habe. Diese differenzierende Auffassung des Verwaltungsgerichts, die nicht im
Widerspruch zu der Wahrunterstellung der Beweisfrage Nr. 12 steht, kommt auch in
den weiteren Ausführungen auf S. 11 des Urteilsabdrucks zum Ausdruck. Dort hat
das Verwaltungsgericht ausgeführt, dass die AAPO "bis hin" zu ihrem Vorsitzenden
"zumindest auch" ein "Bescheinigungs- und Asylverschaffungsinstrument" sei.

35

Soweit der Beigeladene mit seinem weiteren Vortrag, entweder sei die AAPO
eine Organisation, die nicht als Opposition angesehen werde und bei der selbst
hochrangige Mitglieder in den Augen der äthiopischen Regierung keine Gefahr
darstellten, oder sie werde von der äthiopischen Regierung als Opposition
wahrgenommen, die Richtigkeit der im angefochtenen Urteil dargelegten
differenzierenden Betrachtung des Verwaltungsgerichts im Ergebnis in Abrede stellt,
lässt sich daraus der geltend gemachte Gehörsverstoß nicht herleiten. Der
Beigeladene macht insoweit allein eine fehlerhafte Sachverhaltswürdigung geltend,
die keinen der in § 78 Abs. 3 AsylVfG genannten Zulassungsgründe begründet.

36

Ein Gehörsverstoß ergibt sich darüber hinaus nicht aus dem Vortrag des
Beigeladenen, die Tatsache, dass die AAPO-Deutschland ihm verschiedene
Bescheinigungen ausgestellt habe, sage nichts darüber aus, welche Bedeutung der
äthiopische Staat seinen exilpolitischen Tätigkeiten beimesse. Auch insoweit wird
lediglich eine fehlerhafte Sachverhaltswürdigung durch das Verwaltungsgericht
gerügt.

37

Ein Gehörsverstoß ergibt sich weiter nicht aus dem Vortrag des Beigeladenen,
dass Verwaltungsgericht habe die mit Schriftsatz seiner Prozessbevollmächtigten
vom 14. Juni 1999 vorgelegte Bescheinigung der AAPO-Zentrale in Äthiopien nicht
zur Kenntnis genommen. Die AAPO-Zentrale habe ihm bescheinigt, dass er ein
aktives Mitglied der Partei sei. Hätte das Verwaltungsgericht die Bescheinigung zur
Kenntnis genommen und bei seiner Entscheidung erwogen, hätte es erkennen
müssen, dass ihm im Rahmen der AAPO eine "hohe und ernst zu nehmende
Funktion" zukomme.

38

Die Geltendmachung eines Gehörsverstoßes erfordert unter anderem eine den
Anforderungen des § 78 Abs. 4 Satz 4 AsylVfG genügende Darlegung dazu,
inwiefern der weitere Vortrag zur Klärung des geltend gemachten Anspruchs
geeignet gewesen wäre.

39

Vgl. nur BVerwG, Beschluss vom 19. August
1997 - 7 B 261/97 -, NJW 1997, 3328.

40

Diesen Anforderungen genügt der Vortrag des Beigeladenen nicht. Die
Bescheinigung der AAPO-Zentrale mit dem im Zulassungsantrag zitierten Inhalt, der
Beigeladene sei aktives Mitglied der AAPO, lässt für sich allein entgegen dem
Vortrag des Beigeladenen nicht erkennen, dass er ein "hohes" Mitglied der AAPO ist.
Der zitierte Inhalt der Bescheinigung besagt zudem nicht, aus welcher Motivation
heraus er aktives Mitglied der AAPO ist. Damit ist der zitierte Inhalt der
Bescheinigung nicht geeignet, die Auffassung des Verwaltungsgerichts, der Kläger
sei nur wegen seines Asylantrags für die AAPO tätig, zu widerlegen.

41

Der Beigeladene hat auch nicht im Sinne des § 78 Abs. 4 Satz 4 AsylVfG
dargelegt, dass das von ihm im Verfahren vor dem Bundesamt vorgelegte Attest des
Psychosozialen Zentrums vom 11. März 1997 zur Klärung der von ihm geltend
gemachten Ansprüche geeignet ist. Auf den Inhalt des Attestes beruft sich der
Beigeladene im Zulassungsverfahren nur insoweit, als dort ausgeführt ist, seine
exilpolitischen Tätigkeiten seien "eine wichtige Ressource für seine psychische
Stabilität". Aus dieser Formulierung in dem Attest lässt jedoch nicht, wie der
Beigeladene meint, zwingend herleiten, dass seine exilpolitischen Aktivitäten
entgegen der Auffassung des Verwaltungsgerichts nicht allein
"asylverfahrensbedingt" seien. Die - insoweit mehrdeutige - Formulierung in dem
Attest lässt auch die Auslegung zu, dass die geltend gemachten exilpolitischen
Tätigkeiten für die "psychische Stabilität" des Beigeladenen deshalb "wichtig" sind,
weil er entsprechend der Auffassung des Verwaltungsgerichts der Auffassung ist,
hierdurch seine Chancen im Asylverfahren zu verbessern.

42

Soweit der Beigeladene "am Rande" geltend macht, bei der AAPO handele es
sich nicht um eine "Asylverschaffungsorganisation", wird erneut lediglich eine
fehlerhafte Sachverhaltswürdigung durch das Verwaltungsgericht gerügt. Ein
Zulassungsgrund im Sinne des § 78 Abs. 3 AsylVfG ergibt sich daraus nicht.

43

Ein Gehörsverstoß folgt weiter nicht aus dem Vortrag des Beigeladenen, das
Verwaltungsgericht habe sich auf S. 10 des Urteilsabdrucks fehlerhaft auf das dort
zitierte Urteil des Verwaltungsgerichts vom 21. Januar 1997 - 3 K 11870/96.A -
"gestützt". In dem Urteil vom 21. Januar 1997 werde auf drei weitere vom
Verwaltungsgericht entschiedene Verfahren Bezug genommen. In der mündlichen
Verhandlung habe der Vorsitzende Richter am Verwaltungsgericht jedoch
ausdrücklich erklärt, dass er diese drei Verfahren der Entscheidung im vorliegenden
Verfahren nicht "zu Grunde legen" werde.

44

Der Vortrag des Beigeladenen genügt nicht den Darlegungsanforderungen des §
78 Abs. 4 Satz 4 AsylVfG, weil er verkennt, dass das Verwaltungsgericht das
angefochtene Urteil nicht auf die vom Beigeladenen angeführten drei Klageverfahren
anderer Asylsuchender "gestützt" hat und diese Klageverfahren dem angefochtenen
Urteil auch nicht "zu Grunde liegen". Das Verwaltungsgericht hat nämlich auf S. 10
des Abdrucks des angefochtenen Urteils auf das Urteil vom 21. Januar 1997 nicht mit
dem Ziel verwiesen, sich die in dem Urteil vom 21. Januar 1997 wiedergegebenen
bzw. in Bezug genommenen (Tatsachen-) Erkenntnisse auch im vorliegenden
Verfahren zu Eigen zu machen. Der Verweis auf das Urteil vom 21. Januar 1997
erfolgte vielmehr zu dem Zweck, den Beteiligten deutlich zu machen, dass das
Verwaltungsgericht die im vorliegenden Verfahren vertretene Auffassung bereits
früher vertreten hat. Denn dass Personen, die sich im Heimatstaat unpolitisch
verhalten hätten, "unverändert" - allein auf die Formulierung "unverändert" bezieht
sich der auf S. 10 des Urteilsabdrucks enthaltene Verweis auf das Urteil vom 21.
Januar 1997 - keine Verfolgungsmaßnahmen drohten, wird auf S. 10 f. des Abdrucks
des angefochtenen Urteils selbstständig unter Auswertung der vom
Verwaltungsgericht zitierten Erkenntnisquellen begründet. Dabei verwertet das
Verwaltungsgericht unter anderem den Lagebericht des Auswärtigen Amtes vom
9. April 1998, der zeitlich nach dem Urteil vom 21. Januar 1997 erstellt worden ist.
Erkenntnisse, die das Verwaltungsgericht in dem dem Urteil vom 21. Januar 1997 zu
Grunde liegenden Verfahren und in anderen Verfahren gewonnen hat, werden auf
S. 10 f. des Abdrucks des angefochtenen Urteils weder in Bezug genommen noch in
sonstiger Weise verwertet.

45

Nur ergänzend weist der Senat darauf hin, dass eine förmliche Einführung des
auf S. 10 des Urteilsabdrucks zitierten Urteils vom 21. Januar 1997 nicht erforderlich
war. Einer solchen Einführung bedarf es dann nicht, wenn - wie auf S. 10 des
Abdrucks des angefochtenen Urteils - frühere Entscheidungen des
Verwaltungsgerichts oder Entscheidungen anderer Gerichte lediglich deshalb
angeführt werden, um die eigene Rechtsansicht zu belegen oder darauf
hinzuweisen, dass die getroffene Entscheidung früheren Entscheidungen des
Verwaltungsgerichts oder Entscheidungen anderer Gerichte entspricht.

46

Vgl. nur OVG NRW, Beschluss vom 19.
November 2001 - 8 A 2152/01.A -, juris, m. w. N.

47

Ein Gehörsverstoß ergibt sich schließlich nicht aus dem Vortrag des
Beigeladenen, er müsse "- unabhängig von seiner Motivation -" mit beachtlicher
Wahrscheinlichkeit bei einer Rückkehr mit politischer Verfolgung rechnen. Dies folge
aus den Stellungnahmen von amnesty international vom 5. September und 14.
November 1996 sowie den Stellungnahmen des UNHCR vom 23. Februar und 14.
Oktober 1996. Abgesehen davon, dass der Beigeladene den Inhalt der von ihm
angeführten Stellungnahmen entgegen den Darlegungsanforderungen des § 78 Abs.
4 Satz 4 AsylVfG im Zulassungsverfahren nicht näher dargelegt hat, rügt er allein
eine fehlerhafte Sachverhaltswürdigung durch das Verwaltungsgericht. Er macht
nämlich nicht geltend, dass das Verwaltungsgericht die genannten Stellungnahmen
von amnesty international und des UNHCR nicht berücksichtigt hat. Eine etwaige
fehlerhafte Sachverhaltswürdigung durch das Verwaltungsgericht begründet jedoch
weder einen Gehörsverstoß noch einen sonstigen Zulassungsgrund im Sinne des
§ 78 Abs. 3 AsylVfG.

48

Der Beigeladene hat nicht im Sinne des § 78 Abs. 4 Satz 4 AsylVfG dargelegt,
dass die von ihm aufgeworfene Frage,

49

"ob Mitglieder der AAPO-Deutschland bei einer
Rückkehr nach Deutschland mit beachtlicher
Wahrscheinlichkeit politischer Verfolgung ausgesetzt
sind, wenn sie im Exil Mitglied dieser Partei
geworden und hier auf Bundesebene nach außen hin
erkennbar tätig sind und ob in diesem
Zusammenhang die Stellung eines Asylantrags mit
beachtlicher Wahrscheinlichkeit politische Verfolgung
auslöst,"

50

grundsätzliche Bedeutung (§ 78 Abs. 3 Nr. 1 AsylVfG) hat. Die Frage stellt sich
so in einem zugelassenen Berufungsverfahren nicht. Nach den im
Zulassungsverfahren bindenden Feststellungen des Verwaltungsgerichts, gegen die
der Beigeladene, wie ausgeführt, keinen beachtlichen Zulassungsgrund im Sinne des
§ 78 Abs. 3 AsylVfG dargelegt hat, ist der Beigeladene unverfolgt aus Äthiopien
ausgereist und allein wegen seines Asylantrags exilpolitisch im Rahmen der AAPO
tätig. Deshalb wäre in einem zugelassenen Berufungsverfahren nur zu klären, ob
derartigen Mitgliedern der AAPO wegen ihrer exilpolitischen Tätigkeit oder wegen der
Asylantragstellung bei einer Rückkehr nach Äthiopien mit beachtlicher
Wahrscheinlichkeit politische Verfolgung droht. Dafür hat der Beigeladene keine den
Anforderungen des § 78 Abs. 4 Satz 4 AsylVfG genügenden Anhaltspunkte
dargelegt. Er hat insbesondere keine Erkenntnisquellen angeführt, aus denen
hervorginge, dass Mitglieder der AAPO, die unverfolgt aus Äthiopien ausgereist sind
und allein wegen ihres Asylantrags exilpolitisch tätig sind, wegen dieser
exilpolitischen Tätigkeit oder wegen ihres Asylantrags bei einer Rückkehr mit
beachtlicher Wahrscheinlichkeit politische Verfolgung droht. Sollten sich
Anhaltspunkte für eine dahingehende Gefährdung aus den vom Beigeladenen
angeführten Stellungnahmen von amnesty international vom 5. September und 14.
November 1996 und den Stellungnahmen des UNHCR vom 23. Februar und 14.
Oktober 1996 ergeben, so sind diese nicht im Sinne des § 78 Abs. 4 Satz 4 AsylVfG
dargelegt, Der Beigeladene hat den Inhalt dieser Stellungnahmen, wie bereits
ausgeführt, im Zulassungsverfahren nicht näher dargelegt.

51

Der Beigeladene hat weiter nicht im Sinne des § 78 Abs. 4 Satz 4 AsylVfG
dargelegt, dass die von ihm aufgeworfene Frage,

52

"ob die AAPO grundsätzlich als nicht ernst
genommene Opposition angesehen wird, so dass
Aktivitäten für sie grundsätzlich asylirrelevant
wären",

53

grundsätzliche Bedeutung hat. Nach den im Zulassungsverfahren bindenden
Feststellungen des Verwaltungsgerichts stellt sich diese Frage so in einem
zugelassenen Berufungsverfahren nicht. Klärungsbedürftig wäre allenfalls die Frage,
ob unverfolgt ausgereisten äthiopischen Staatsangehörigen, die - wie der
Beigeladene - allein wegen des von ihnen gestellten Asylantrags exilpolitisch im
Rahmen der AAPO tätig sind, bei einer Rückkehr mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit
politische Verfolgung droht. Hinsichtlich dieser Frage ist, wie ausgeführt, eine
grundsätzliche Bedeutung nicht im Sinne des § 78 Abs. 4 Satz 4 AsylVfG dargelegt
worden.

54

Die weitere vom Beigeladenen sinngemäß aufgeworfene Frage,

55

"ob Personen, die ein höherrangiges bzw.
hochrangiges Mitglied der AAPO sind, auf Grund
dieser Funktion bei einer Rückkehr mit beachtlicher
Wahrscheinlichkeit politische Verfolgung droht",

56

hat ebenfalls keine grundsätzliche Bedeutung.

57

Voraussetzung dafür, dass eine Tatsachen- oder Rechtsfrage grundsätzliche
Bedeutung im Sinne des § 78 Abs. 3 Nr. 1 AsylVfG hat, ist unter anderem, dass ihre
Klärung für einen nicht überschaubaren Personenkreis von Bedeutung ist. Diese
Voraussetzung, für deren Vorliegen der Rechtsmittelführer darlegungspflichtig ist und
die der Prozessbevollmächtigten des Beigeladenen, deren etwaiges Verschulden er
sich zurechnen lassen muss (§ 173 VwGO iVm § 85 Abs. 2 ZPO), durch den
Beschluss des Senats vom 11. Juni 2002 - 19 A 4153/01.A - bekannt sind, ist dann
nicht erfüllt, wenn der Personenkreis, für den die Klärung der aufgeworfenen Frage
Bedeutung hat, abgrenzbar ist. Das ist etwa der Fall, wenn die Klärung der
aufgeworfenen Frage lediglich für 29 noch anhängige Verfahren relevant ist.

58

Vgl. BVerwG, Beschluss vom 20. Dezember
1995 - 6 B 35/95 -, NVwZ-RR 1996, 712 (712); OVG
NRW, Beschluss vom 11. Juni 2002 - 19 A
4153/01.A -.

59

Danach hat die vom Beigeladenen aufgeworfene Frage keine grundsätzliche
Bedeutung, weil sie nur für einen abgrenzbaren Personenkreis bedeutsam ist. Er
macht im Zulassungsverfahren geltend, dass er am 29. Juni 1996 stellvertretender
Vorsitzender des AAPO-Ortsverbandes S. -S. , im Oktober 1996
Vorstandsmitglied des AAPO-Verbandes Nordrhein-Westfalen und am 9. Februar
1997 Mitglied des aus 24 Mitgliedern bestehenden "Generalrates" der AAPO-
Deutschland geworden sei. Die von ihm sinngemäß aufgeworfene Frage betrifft
damit einen der Zahl nach überschaubaren Personenkreis, wobei nur für einen Teil
dieses Personenkreises die vom Beigeladenen aufgeworfene Frage Bedeutung
haben könnte. Er hat nämlich nicht dargelegt, dass die Klärung der von ihm
aufgeworfenen Frage für alle Personen, die im Vorstand eines AAPO-Ortsverbandes
tätig sowie zugleich Mitglied einer Landesgruppe der AAPO in Deutschland und
Mitglied des Zentralrates der AAPO in Deutschland sind, relevant ist. Denn er macht
nicht geltend, dass sämtliche Mitglieder des Zentralrates Asylverfahren betreiben und
dass sämtliche dieser Asylverfahren noch nicht unanfechtbar abgeschlossen sind.

60

Im Übrigen hat der Beigeladenen einen Klärungsbedarf der von ihm
aufgeworfenen Frage auch deshalb nicht im Sinne des § 78 Abs. 4 Satz 4 AsylVfG
dargelegt, weil nach seinem Vortrag im Zulassungsverfahren die Frage einer
Rückkehrgefährdung für höherrangige bzw. hochrangige Mitglieder der AAPO geklärt
ist. Er trägt nämlich vor, dass das Auswärtige Amt in seinem aktuellen Lagebericht
aus Mai 1999 feststelle, dass "führende Köpfe der AAPO, denen ein strafrechtlicher
Vorwurf gemacht werde, im Hinblick auf exilpolitische Aktivitäten gefährdet" seien
und dass die weiteren von ihm im Zulassungsantrag zitierten Erkenntnisquellen
"durchgängig eine erhebliche Gefährdung höherrangiger AAPO-Mitglieder" bejahen
würden. Dass die weiteren im Zulassungsantrag zitierten Erkenntnisquellen, wie der
Beigeladene geltend macht, möglicherweise "veraltet" sind, begründet für sich keinen
grundsätzlichen Klärungsbedarf. Er hat schon nicht im Sinne des § 78 Abs. 4 Satz 4
AsylVfG dargelegt, dass sich die Gefährdungssituation für höherrangige bzw.
hochrangige Mitglieder der AAPO geändert hat.

61

Der geltende gemachte Mangel einer den Anforderungen des § 78 Abs. 3 Nr. 3
AsylVfG iVm § 138 Nr. 6 VwGO genügenden Begründung des angefochtenen Urteils
ist nicht im Sinne des § 78 Abs. 4 Satz 4 AsylVfG dargelegt.

62

Der Beigeladene trägt insoweit vor, das Verwaltungsgericht habe in dem
angefochtenen Urteil ausgeführt, dass ihm als unverfolgt Ausgereistem nicht mit
beachtlicher Wahrscheinlichkeit politische Verfolgung drohe. Wann eine politische
Verfolgung und beachtliche Wahrscheinlichkeit vorliege und worin das
Verwaltungsgericht die Unterschiede in den Anspruchsgrundlagen gemäß Art. 16 a
GG und § 51 Abs. 1 AuslG sehe, sei in dem angefochtenen Urteil nicht dargelegt
worden.

63

Der Beigeladene verkennt, dass ein Urteil § 138 Nr. 6 VwGO nicht schon dann
verletzt, wenn die Entscheidungsgründe lediglich unklar, unvollständig, oberflächlich
oder unrichtig sind. Die Lückenhaftigkeit der Entscheidungsgründe kann allerdings
dann anders zu beurteilen sein, wenn das Urteil auf einzelne Ansprüche oder
einzelne selbständige Angriffs- und Verteidigungsmittel überhaupt nicht eingeht.
Auch das kommt jedoch nur in Betracht, wenn die Gründe in sich gänzlich lückenhaft
sind, namentlich weil einzelne Streitgegenstände vollständig übergangen sind, aber
wiederum nicht bereits dann, wenn lediglich einzelne Tatumstände oder
Anspruchselemente unerwähnt geblieben sind oder wenn sich eine hinreichende
Begründung aus dem Gesamtzusammenhang der Entscheidungsgründe nicht
erschließen lässt.

64

Vgl. nur BVerwG, Beschluss vom 5. Juni 1998 - 9
B 412/98 -, NJW 1998, 3290, m. w. N.

65

Danach liegt der geltend gemachte Begründungsmangel im Sinne des § 138 Nr.
6 VwGO nicht vor. Der Beigeladene rügt lediglich eine mangelnde Begründungstiefe
der Ausführungen in dem angefochtenen Urteil. Demgegenüber macht er nicht
geltend, dass in dem angefochtenen Urteil auf einzelne Ansprüche oder einzelne
selbständige Angriffs- und Verteidigungsmittel überhaupt nicht eingegangen wird
oder dass die Entscheidungsgründe des angefochtenen Urteils in sich gänzlich
lückenhaft sind.

66

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO.

67

Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 78 Abs. 5 Satz 2 AsylVfG, § 152 Abs. 1
VwGO).

68