Verwaltungsgericht Münster (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2006-08-09, Aktenzeichen 9 L 352/06
ECLI:DE:VGMS:2006:0809.9L352.06.00

Tenor

Der Antrag wird abgelehnt.

Der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens.

Der Streitwert wird auf 10.000,00 Euro festgesetzt.

1

G r ü n d e

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Der Antrag des Antragstellers,

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die aufschiebende Wirkung seines Widerspruchs gegen die
Ordnungsverfügung des Antragsgegners vom 18. April 2006
wiederherzustellen bzw. anzuordnen,

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ist gemäß § 80 Abs. 5 VwGO zulässig, aber nicht begründet. Die Anordnung der
sofortigen Vollziehbarkeit ist rechtmäßig. Sie stützt sich auf § 80 Abs. 2 Nr. 4 VwGO
und entspricht hinsichtlich Form und Inhalt ihrer Begründung den Anforderungen des
§ 80 Abs. 3 VwGO, in dem auf die Gefahr hingewiesen wird, dass während eines
möglichen Rechtsbehelfsverfahrens neue Steuerschulden auflaufen würden und
dadurch das Vermögen der Allgemeinheit in erheblichen Maße geschädigt
würde.

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Der Antrag des Antragstellers auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes ist
unbegründet, weil die Ordnungsverfügung des Antragsgegners vom 18. April 2006
nach summarischer Prüfung offensichtlich rechtmäßig ist und der dagegen
eingelegte Widerspruch deshalb voraussichtlich keinen Erfolg haben wird.

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Es hat zunächst eine hinreichende Anhörung stattgefunden. Der Antragsteller ist
mehrfach darauf hingewiesen worden, dass ein Widerrufsverfahren gegen ihn
betrieben wird und nur vorübergehend ausgesetzt wurde. Selbst wenn man dieses
als zeitlich zu weit entfernt ansehen will, so hat er jedoch Gelegenheit gehabt,
während des vorliegenden Eilverfahrens hinreichend Stellung zu nehmen und diese
auch durch seinen Anwalt genutzt. Hinzu kommt, dass grundsätzlich eine Anhörung
auch bis zum Erlass des Widerspruchsbescheides nachgeholt werden kann.

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Der Antragsgegner hat gemäß § 15 Abs. 2 Gaststättengesetz (GastG) zu Recht
die dem Antragsteller am 03. Juni 1997 zum Betrieb der Gaststätte „F. S. „
erteilte Erlaubnis widerrufen. Nach dieser Vorschrift ist die Erlaubnis zu widerrufen,
wenn nachträglich Tatsachen eintreten, die die Versagung der Erlaubnis nach § 4
Abs. 1 Nr. 1 GastG rechtfertigen würden. Danach ist die Erlaubnis zu versagen,
wenn Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass der Erlaubnisnehmer die für den
Gewerbebetrieb erforderliche Zuverlässigkeit nicht besitzt.

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Auch die Untersagung der selbstständigen Ausübung des von ihm ausgeübten
Gewerbes „Betreiben einer Gaststätte" sowie die selbstständige Ausübung jeglicher
erlaubnisfreier Gaststättengewerbe ist nach summarischer Prüfung rechtmäßig.
Gemäß § 35 Abs. 1 Satz 1 der Gewerbeordnung - GewO - ist die Ausübung eines
Gewerbes ganz oder teilweise zu untersagen, wenn Tatsachen vorliegen, welche die
Unzuverlässigkeit des Gewerbetreibenden in Bezug auf dieses Gewerbe dartun,
sofern die Untersagung zum Schutz der Allgemeinheit und der im Betrieb
Beschäftigten erforderlich ist. Diese Voraussetzungen sind vorliegend gegeben, weil
der Antragsteller nicht hinreichend zuverlässig im Sinne der Gewerbeordnung ist. Die
Untersagung des ausgeübten Gewerbes war auch erforderlich; denn der
Antragsteller wäre anderenfalls befugt, seinen Betrieb „F. S. „ als Schank-
und Speisewirtschaft ohne Erlaubnis weiter zu führen, weil dies auf Grund der
Änderung des Gaststättengesetzes ansonsten ohne Erlaubnis (§ 2 Abs. 2 Nr. 3 i. V.
m. § 1 Abs. 1 Nr. 2 GastG in der ab 01. Juli 2005 geltenden Fassung) möglich wäre.

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Gewerberechtlich unzuverlässig ist nach ständiger Rechtsprechung, wer nach
dem Gesamteindruck seines Verhaltens nicht die Gewähr dafür bietet, dass er in
Zukunft sein Gewerbe ordnungsgemäß betreiben wird. Das ist u. a. dann der Fall,
wenn der Gewerbetreibende die für eine ordnungsgemäße Gewerbeausübung
erforderliche wirtschaftliche Leistungsfähigkeit nicht hat oder wenn er über einen
längeren Zeitraum seinen steuerlichen Pflichten nicht nachkommt. Auf ein
Verschulden des Gewerbetreibenden kommt es dabei nicht an. Ausgehend von
diesen Grundsätzen teilt das Gericht die Auffassung des Antragsgegners, dass der
Antragsteller wirtschaftlich leistungsunfähig ist und nicht die Gewähr dafür bietet,
dass er sein Gaststättengewerbe in Zukunft ordnungsgemäß ausübt. Wegen der
weiteren Begründung wird insoweit auf die Ausführungen in dem Beschluss 9 L
390/06 (gleiches Rubrum) vom heutigen Tage verwiesen.

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Der Antragsgegner hat auch zu Recht die Schließung der Gaststätte und die
Aufgabe der Ausübung des Gaststättengewerbes binnen einer Frist von sechs
Wochen angeordnet. Die Schließungsanordnung findet ihre Rechtsgrundlage in den
§§ 31 GastG, 15 Abs. 2 Satz 1 GewO, wonach die Fortsetzung des Betriebes von
der zuständigen Behörde verhindert werden kann, wenn ein Gewerbe, zu dessen
Ausübung eine Erlaubnis, Genehmigung, Konzession oder Bewilligung erforderlich
ist, ohne diese Zulassung betrieben wird. Dies ist vorliegend bzw. war der Fall, weil
der Antragsgegner die sofortige Vollziehung des Widerrufs der Gaststättenerlaubnis
und Gewerbeuntersagung angeordnet hat. Die Schließungsverfügung lässt auch
keine Ermessensfehler erkennen. Insbesondere ist der Zeitraum von ca. sechs
Wochen als hinreichend anzusehen, um dem Antragsteller Gelegenheit zu geben,
sich mit den Vorräten auf die Einstellung des Betriebes vorzubereiten.
Demgegenüber muss das private Interesse des Antragstellers, seine Gaststätte
weiter führen zu können, zurücktreten; denn er verschafft sich durch die
Nichtabführung von Steuern einen unzulässigen Vorteil gegenüber seinen korrekt
zahlenden Konkurrenten.

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Schließlich bestehen auch gegen die Rechtmäßigkeit der auf §§ 55, 57, 62 und
63 des Verwaltungsvollstreckungsgesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen
gestützten Zwangsmittelandrohung, hier in Form der Versiegelung, keine Bedenken;
die Versiegelung erscheint als angemessene Maßnahme, um gerade angesichts des
von den ständig schleppenden Zahlungen ausgehenden Eindrucks finanzieller
Schwierigkeiten, dem Vollzug der angeordneten Maßnahme unmittelbar zum Erfolg
zu verhelfen.

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Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO. Die Streitwertfestsetzung
beruht auf §§ 53 Abs. 3 Nr. 2, 52 Abs. 1 des Gerichtskostengesetzes.

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