Verwaltungsgericht Gelsenkirchen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2009-10-21, Aktenzeichen 7 K 3294/07
ECLI:DE:VGGE:2009:1021.7K3294.07.00

Tenor

Die Beklagte wird unter teilweiser Aufhebung ihres Bescheides vom 21. Mai 2007, soweit darin weitergehende Ausgleichsleistungen abgelehnt worden sind,
und ihres Widerspruchsbescheides vom 23. Oktober 2007 verpflichtet, der Klägerin antragsgemäß weitere Ausgleichsleistungen in Höhe von 335.210 EUR zu bewilligen.

Die Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens.

Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten gegen eine Sicherheitsleistung in Höhe des beizutreibenden Betrages vorläufig vollstreckbar.

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Tatbestand:

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Mit Schreiben vom 29. Mai 2006 beantragte die Klägerin Ausgleichsleistungen gemäß § 30 KHG NRW für den Wegfall von 36 Planbetten à 4.345 EUR. Es würden in ihrem Krankenhaus eine Hauptfachabteilung Chirurgie sowie zwei Belegabteilungen für Frauenheilkunde und Urologie aufgegeben und eine Hauptfachabteilung Geriatrie in Betrieb genommen. Es sei mit Abfindungszahlungen in Höhe von mindestens 1.581.000 EUR zu rechnen.

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Mit Schreiben vom 29. Dezember 2006 nahm sie diesen Antrag zurück und beantragte nunmehr Ausgleichsleistungen gemäß § 30 Abs. 1 und 2 KHG NRW in Höhe von 535.080 EUR. Es würden insgesamt 91 Betten entfallen: Chirurgie 80, Frauenheilkunde 8, Urologie 3. Mit E-Mail vom 30. März 2007 teilte sie außerdem mit, dass mit den Krankenkassen im Rahmen der Budget-Verhandlungen für 2006 ein Ausgleich für Schließungskosten von 250.000 EUR vereinbart worden sei; mehr hätten die Kassen abgelehnt.

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Im Feststellungsbescheid der Beklagten vom 2. November 2005 zum 1. Oktober 2005 hieß es hinsichtlich der Gebiete und Betten:

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Betten-Ist am 01.10.05 Betten-Soll

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Chirurgie 80 0

7

Frauenheilkunde 8 (B) 0

8

Innere Medizin 70 80

9

Geriatrie 0 35

10

Urologie 3 (B) 0

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Zwischensumme stationäre Betten 161 115

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Tagesklinik Geriatrie 0 10

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Betten insgesamt 161 125

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Im Feststellungsbescheid der Beklagten vom 12. Januar 2007 zum 1. Januar 2007 heißt es hinsichtlich der Gebiete und Betten:

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Betten-Ist am 01.01.07 Betten-Soll

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Innere Medizin 80 80

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Geriatrie 35 35

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Zwischensumme stationäre Betten 115 115

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Tagesklinik Geriatrie 0 10

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Betten insgesamt 115 125

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Von der Beklagten um Zustimmung gebeten, teilte das Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales (Ministerium) mit Erlass vom 26. April 2007 mit, dass bei einem Vergleich mit der früheren Bettenzahl von 161 bei jetzt 115 nur 46 Planbetten auf Dauer entfielen. Dabei sollten die 10 Planbetten für die künftige Tagesklinik Geriatrie unberücksichtigt bleiben. Davon sei die Klägerin offenbar auch bei ihrem Antrag vom 29. Mai 2006 ausgegangen. Auf dieser Basis werde auch eine Neube-
rechnung der pauschalen Fördermittel nach § 25 KHG NRW erfolgen. Es werde davon ausgegangen, dass trotz der Beteiligung der Kassen das Erfordernis einer Ausgleichsleistung bejaht werde. Bei 46 Betten à 4.354 EUR errechne sich eine Ausgleichsleistung von 199.870 EUR. Entsprechend bewilligte die Beklagte mit dem hier streitigen Bescheid vom 21. Mai 2007 nur eine Ausgleichsleistung von 199.870 EUR.

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Gegen die Ablehnung einer höheren Ausgleichsleistung legte die Klägerin mit Schreiben vom 18. Juni 2007 Widerspruch ein, den sie mit Schriftsatz vom 29. Juni 2007 weiter begründete: Bei den Ausgleichsleistungen gemäß § 30 Abs. 2 Sätze 1 und 2 KHG NRW entspreche dem Gesetz nur eine Auslegung, dass es ausschließlich auf die Zahl der reduzierten Betten ankommen könne. Planerische Entscheidungen, dass daneben andere Planbetten in den Krankenhausplan aufgenommen werden sollten, seien dagegen unerheblich. Die Mittel dienten dazu, die Umstellung auf andere Aufgaben zu erleichtern und als Anreiz, an Veränderungen mitzuwirken, die krankenhausplanerisch für erforderlich gehalten werden. Dieser Anreiz würde genommen oder stark abgeschwächt, wenn neue Betten gegengerechnet würden. Unabhängig davon habe die Neuausweisung von 35 Betten Geriatrie und 10 zusätzlicher Betten für die Innere Medizin auch keinen wirtschaftlichen Vorteil gebracht, der die wirtschaftlichen Nachteile der Schließungen kompensiert hätte. Auch würden Ungleichheiten zwischen Krankenhäusern entstehen, die zunächst nur abbauten und bei denen zusätzliche Betten erst später bewilligt würden; dies sei sachlich ungerechtfertigt.

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Mit Widerspruchsbescheid vom 23. Oktober 2007 wies die Beklagte den Widerspruch zurück. Zwar sei der Einwand, bei der Gegenrechnung neuer Betten nehme der Anreiz zum Abbau überflüssiger Betten ab, zutreffend. Es sei aber nicht zu verkennen, dass trotz der pauschalierten Abgeltung des § 30 Abs. 2 KHG NRW immer der Tatbestand der Erforderlichkeit gemäß Abs. 1 gegeben sein müsse. Auch die amtliche Begründung sehe vor, dass mögliche Ausgleichsleistungen unter gesamtwirtschaftlichen Gesichtspunkten zu begrenzen seien. Deshalb sei bei der Gewährung von Ausgleichsleistungen auf die gesamte Struktur einschließlich der Betten abzustellen. Etwas anderes gebe auch der Wortlaut des § 30 Abs. 2 KHG NRW nicht her. Letztlich könne dem Einwand der Ungleichbehandlung nicht gefolgt werden. Zwar würden Krankenhäuser, die zunächst nur Betten abbauten, eine höhere Ausgleichsleistung erhalten; mit der nächsten Erhöhung - und sei es nur um ein Bett - würde jedoch die jährliche pauschale Förderung angepasst, was in der Regel zu einer massiven Kürzung führe.

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Daraufhin hat die Klägerin am 12. November 2007 die vorliegende Klage erhoben.

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Zur Begründung wiederholt und vertieft sie ihr Vorbringen aus dem Widerspruchs-verfahren, dass eine Gegenrechnung von neuen Betten bei Bewilligung der Ausgleichsleistungen nicht zulässig sei und zu ungleichen Verhältnissen führe. Darüber hinaus sei die pauschale Förderung nach § 25 KHG NRW für ganz andere Sachverhalte gedacht. Die gegenläufigen Zwecke der beiden Instrumente - die Förderung von Investitionen durch die pauschale Förderung und Ausgleichsleistungen zur Erleichterung von Schließung und Umstellung - dürften nicht vermengt werden. Im Übrigen seien die Berechnungen nach beiden Vorschriften zu unterschiedlich, um verglichen werden zu können.

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Die Klägerin beantragt schriftsätzlich sinngemäß,

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die Beklagte unter teilweiser Aufhebung ihres Bescheides vom 21. Mai 2007, soweit darin weitere Ausgleichsleistungen abgelehnt worden sind, und ihres Widerspruchsbescheides vom 23. Oktober 2007 zu verpflichten, ihr antragsgemäß weitere Ausgleichsleistungen in Höhe von 335.210 EUR zu bewilligen.

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Die Beklagte beantragt schriftsätzlich,

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die Klage abzuweisen,

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und wiederholt zur Begründung den Inhalt der streitigen Bescheide.

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Die Parteien haben schriftsätzlich auf eine mündliche Verhandlung verzichtet. Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird Bezug genommen auf den Inhalt der Gerichtsakte einschließlich des Verwaltungsvorgangs der Beklagten (Beiakte Hefte 1).

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Entscheidungsgründe:

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Da die Parteien auf eine mündliche Verhandlung verzichtet haben, kann im schriftlichen Verfahren entschieden werden, § 101 Abs. 2 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO).

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Die zulässige Verpflichtungsklage gemäß § 42 VwGO ist begründet. Die Klägerin hat einen Anspruch auf die hier beantragten weiteren Ausgleichsleistungen, so dass sie durch die angefochtenen Bescheide in ihren Rechten verletzt ist (§ 113 Abs. 5 Satz 1 VwGO).

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Rechtsgrundlage der beantragten pauschalen Ausgleichsleistungen ist § 30 Abs. 1 und 2 KHG NRW. Dass dessen Voraussetzungen vorliegend im Grundsatz erfüllt sind, ist zwischen den Parteien nicht streitig; insoweit sind Ausgleichsleistungen auch teilweise bewilligt worden.

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Entgegen der Auffassung der Beklagten sind pauschale Ausgleichsleistungen aber auch im Umfang der betroffenen entfallenden Abteilungen mit allen ihren deshalb ebenfalls auf Dauer ausscheidenden Betten gemäß Absatz 2 des § 30 KHG NRW zu berechnen, ohne dass eine Gegenrechnung mit neuen Betten anderer Abteilungen erfolgen darf.

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Zunächst bietet der Wortlaut von Absatz 1, dass Ausgleichsleistungen "erforderlich" sein müssen, keine Anhaltspunkte dafür, dass abzubauende Betten - ohne Einzelfallprüfung der Erforderlichkeit - schematisch mit planerisch neu ausgewiesenen Betten anderer schon vorhandener oder auch - wie vorliegend - neu einzurichtender Abteilungen bei Anwendung des § 30 Abs. 2 KHG NRW verrechnet werden könnten oder gar müssten. Eine solche abstrakte, die Ausgleichszahlungen schon vom Grundsatz her begrenzende Regelung hätte vom Gesetzgeber getroffen werden müssen, wie es z.B. in § 29 Abs. 3 KHG NRW beim Ausgleichsanspruch für Eigenmittel erfolgt ist. Die Erforderlichkeit von Ausgleichszahlungen i.S. dieser Vorschrift ist vielmehr ausschließlich nach den zu schließenden Abteilungen zu beurteilen.

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Eine Auslegung der Vorschrift unter Einbeziehung ihrer Entstehungsgeschichte ergibt kein anderes Ergebnis. § 30 des Gesetzentwurfes der Landesregierung

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Landtagsdrucksache 12/3073 vom 18. Mai 1998

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entspricht in seinem Absatz 1 dem entsprechenden § 28 Abs. 1 des bis dahin geltenden Krankenhausgesetzes aus 1987, bei dem zur Beurteilung der "Erforderlichkeit" von Ausgleichsleistungen eine aufwendige Einzelfallprüfung notwendig war. Im neuen Absatz 2 des Entwurfs war geregelt, dass die Krankenhausträger mit den Pflegesatzparteien unter Einbeziehung der zuständigen Behörden über die budgetrechtliche Umsetzung der Schließung zu verhandeln haben.

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Soweit in der Einzelnormbegründung zu § 30 Abs. 1 Regelungsmöglichkeiten hinsichtlich eines Patientenarchivs thematisiert werden, muss es sich dabei um ein Redaktionsversehen oder eine Begründung zu einem letztlich nicht im Gesetzentwurf berücksichtigten "Absatz 1" handeln, da Absatz 1 des Entwurf hinsichtlich eines Patientenarchivs keinerlei Regelungen enthält.

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Soweit es dann in der Begründung zu Absatz 2 des Entwurfs heißt,

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"Bei der Schließung von Abteilungen oder bei der Betriebseinstellung eines Krankenhauses sind mögliche Ausgleichsleitungen unter gesamtwirtschaftlichen Gesichtspunkten zu begrenzen. Daher sind die Krankenkassen als Pflegesatzparteien in die Verhandlungen über Ausgleichszahlungen und den Schließungszeitpunkt sowie weitere Abwicklungsfragen einzubeziehen. Wegen der Auswirkungen auf Ausgleichsleistungen ist das Land bereits im Vorfeld zu beteiligen."

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ist zunächst fraglich, ob sich diese Begründung tatsächlich auf Absatz 2 des Entwurfs oder - da die abgedruckte Begründung zu Absatz 1 offenbar nicht passt - auf Absatz 1 oder gar beide Absätze beziehen soll. Deutlich wird allerdings aus der sprachlichen Verknüpfung von Satz 1 und Satz 2 durch das Wort "Daher", dass die Begrenzung möglicher Ausgleichsleistungen "unter gesamtwirtschaftlichen Gesichtspunkten" durch Einbeziehung von Krankenkassenleistungen erfolgen soll. Von daher liegt es nahe, diese Begründung nur auf den Absatz 2 des Entwurfs (d.h. Absatz 4 der Gesetzesfassung) und nicht auf Absatz 1 und den dortigen Begriff der Erforderlichkeit zu beziehen. Auch inhaltlich dürfte ein solches Verständnis eher naheliegen, denn gesamtwirtschaftliche Gesichtspunkte dürften nicht bei einem einzelnen Krankenhaus, sondern eher bei der Gesamtheit der Leistungserbringer Krankenhaus, Krankenkassen und Land verortet werden können.

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Allerdings ist dieser Entwurf nicht so Gesetz geworden, sondern in den Beratungen des zuständigen Landtagsausschusses wesentlich verändert worden. So sollen Ausgleichsleistungen nunmehr zum einen nicht mehr (nur) zur Vermeidung unzumutbarer Härten, sondern schon zur Erleichterung der Schließung/Umstellung eines Krankenhauses gewährt werden, was einen erheblich geringeren Maßstab an ihre Erforderlichkeit stellt. Darüber hinaus werden diese Ausgleichsleistungen gemäß dem neu geschaffenen Absatz 2 pauschaliert und mit - bei steigender Bettenzahl - jeweils höheren Beträgen bemessen, wobei die Bettenzahl allein durch die Zahl der ausscheidenden Betten bestimmt werden. Die Härtefallregelung des Gesetzentwurfes und des früheren Absatzes 1 wird allerdings nicht gestrichen, sondern in einem Absatz 3 geregelt, falls der Krankenhausträger im Einzelfall höhere berücksichtigungsfähige Kosten geltend machen will.

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so: Landtagsdrucksache 12/3525 vom 26.11.1998, Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses....

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Dementsprechend heißt es in der Rede der Abgeordneten E. bei der Schlussabstimmung des Gesetzes in der Sitzung des Landtages am 16. Dezember 1998 auszugsweise:

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"Zusätzlich wollen wir auch bei der Aufgabe von Betten die Ansprüche auf Ausgleichsleistungen pauschalieren. Die mühsamen Härtefallregelungen gelten dann nur noch für Ausnahmefälle. Bisher waren sie die Regel und führten zu einem erheblichen Verwaltungsaufwand, zum einen in den Krankenhäusern, zum anderen aber auch bei den prüfenden Stellen. Wir streben Vereinfachungen im Verwaltungsablauf an. Dafür sehen wir bei diesem Gesetz eine Möglichkeit." (Plenarprotokoll 12/105 vom 16. Dezember 1998 - S. 8692)

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Aus alledem wird deutlich, dass mit der Neufassung des Krankenhausgesetzes gemäß Absatz 2 des § 30 KHG NRW Ausgleichszahlungen ohne umfassende Prüfungen nach pauschalen Sätzen im Umfang allein der Bettenzahlen der ausscheidenden Abteilungen zu gewähren sind. Entsprechend wird auch die Änderung der Begründung im parlamentarischen Verfahren im Kommentar zum Krankenhausgesetz von Pant/Prütting (2. Auflage 2000) wie folgt zitiert:

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"Krankenhausträger haben grundsätzlich einen Anspruch auf Ausgleichszahlungen, wenn sie im Einvernehmen mit der Planungsbehörde ganz oder teilweise aus dem Krankenhausplan ausscheiden. Die Berechnungsgrundlagen ermöglichen eine sachgerechte Festsetzung von Ausgleichszahlungen."

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Weiter wird dort hinzugefügt, dass im Anhörungsverfahren eine kalkulierbare Finanzierung vorgeschlagen worden sei, die Änderung des Gesetzentwurfes diesem Anliegen durch die Einführung des Absatzes 2 Rechnung getragen habe (§ 30, Rdnrn. 1 und 9) und diese Regelung lediglich an die Zahl der ausscheidenden Kapazitäten anknüpfe (Rdnr. 11).

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Letztlich kommt hinzu, dass es - wie die Klägerin zutreffend vorträgt - in der Tat zu sachlich nicht gerechtfertigten Unterschieden kommen würde, wenn neue Betten zeitgleich mit Schließungen oder zeitversetzt beantragt bzw. bewilligt würden. Soweit die Beklagte diesem Argument unter Hinweis auf Auswirkungen auf weitere Fördermaßnahmen widerspricht, kann dem nicht gefolgt werden. Denn die insoweit angesprochenen pauschalen Fördermittel gemäß § 25 KHG NRW werden jährlich gewährt und können schon deshalb mit den hier streitigen Ausgleichsleistungen nicht in einen Topf geworfen werden, die nur einmalig gezahlt werden.

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Aus alledem folgt, dass vorliegend Ausgleichsleistungen für alle abzubauenden 91 Betten bewilligt werden müssen. Auf die weiteren von den Parteien erörterten Sach- und Rechtsfragen kommt es deshalb nicht an. Unter Anwendung der Pauschalen gemäß § 30 Abs. 2 Satz 2 KHG NRW von 5.880 EUR pro Bett (da insgesamt 91 Betten entfallen, ist die Spalte 4 maßgebend) errechnet sich ein Betrag von 535.080 EUR; da 199.870 EUR bereits bewilligt sind, ergibt sich ein Differenzbetrag von 335.210 EUR.

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Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO; die Regelung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf § 167 VwGO i.V.m. § 709 der Zivilprozessordnung.

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Auf Grund der Rechtsänderung durch § 24 des inzwischen geltenden Krankenhaus-gestaltungsgesetzes NRW ist eine Zulassung der Berufung nicht ausgesprochen worden.

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