Verwaltungsgericht Münster (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2008-01-10, Aktenzeichen 1 L 10/08
ECLI:DE:VGMS:2008:0110.1L10.08.00

Tenor

Der Antrag wird abgelehnt.

Der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens.

Der Streitwert wird auf 2.500,00 Euro festgesetzt

1

Der Antragsteller begehrt mit seinem Antrag auf Erlass einer einstweiligen
Anordnung die Sicherung eines Feststellungsanspruchs, der aus der Verletzung ihm
als Mitglied der Verbandsversammlung des A. T. N.
(im Folgenden: A1. ) zustehender Rechte resultiere. Die Beschlüsse der
Verbandsversammlung vom 20. Dezember 2007 hätten sein Stimmrecht verletzt, da
an der Abstimmung nicht stimmberechtigte Personen teilgenommen hätten.

2

Dieses Begehren wäre in einem Hauptsacheverfahren im Rahmen einer
Feststellungsklage zu verfolgen, die gegen die Verbandsversammlung zu richten
wäre. Deren Beschluss, zu der Verbandsversammlung des A. O.
X. -M. bestimmte Vertreter zu entsenden, bedarf keiner weiteren Umsetzung
durch den Verbandsvorsteher, so dass ein Feststellungsanspruch unmittelbar
gegenüber der Verbandsversammlung geltend zu machen wäre. Die Kammer hat die
Bezeichnung des Antragsgegners daher von Amts wegen berichtigt und versteht den
Antrag des Antragstellers mithin als Antrag,

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gegenüber der Antragsgegnerin im Wege der einstweiligen
Anordnung vorläufig festzustellen, dass die in ihrer Sitzung am
20. Dezember 2007 getroffenen Beschlüsse ihn in seinem
Mitgliedschaftsrecht verletzen.

4

Der so verstandene Antrag hat keinen Erfolg. Der Antragsteller hat einen
Anordnungsanspruch nicht glaubhaft gemacht (§ 123 Abs. 1 und 3 VwGO, §§ 920
Abs. 2, 294 Abs. 1 ZPO).

5

Nach der im vorläufigen Rechtsschutzverfahren allein möglichen summarischen
Prüfung der Sach- und Rechtslage wurde durch die Beschlüsse vom 20. Dezember
2007 das Mitgliedschaftsrecht des Antragstellers nicht verletzt.

6

Zwar bestehen auch innerhalb eines Zweckverbands als Körperschaft des
öffentlichen Rechts (vgl. § 5 Abs. 1 Satz 1 des Gesetzes über kommunale
Gemeinschaftsarbeit, im Folgenden: GkG) Rechtsbeziehungen zwischen dessen
Organen oder Organteilen als Träger organisationsinterner Rechte. Auf Streitigkeiten
aus entsprechenden Rechtsverhältnissen sind daher die Grundsätze entsprechend
anzuwenden, die für Kommunalverfassungsstreitigkeiten innerhalb von Gemeinden
und Kreisen entwickelt wurden.

7

Vgl. OVG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 30. Juni 2005 - 4
L 115/05 -, juris.

8

Auch der Beschluss eines Zweckverbands kann mithin im Rahmen eines
Organstreits daraufhin überprüft werden, ob bei der Beschlussfassung
Mitgliedschaftsrechte eines Organs oder Organteils verletzt wurden. Bei der als
verletzt gerügten Rechtsposition muss es sich um ein durch das Innenrecht
eingeräumtes, dem klagenden Organ oder Organteil zur eigenständigen
Wahrnehmung zugewiesenes wehrfähiges subjektives Organrecht handeln. Hierzu
zählt das Stimmrecht, das nicht allein das Recht umfasst, abzustimmen, sondern
auch den Anspruch darauf, dass die Stimme mit dem ihr nach der
Verbandsverfassung zukommenden Gewicht bei der Abstimmung berücksichtigt
wird. Mit der Mitgliedschaft in der Verbandsversammlung eines Zweckverbands wird
eine genau umrissene Rechtsstellung auf Mitwirkung an deren Willensbildung
erworben, die sich für Abstimmungen über Änderungen der Verbandssatzung gemäß
§ 20 Abs. 1 Satz 1 GkG (im vorliegenden Fall in Verbindung mit § 8 Abs. 4 Satz 1 der
Satzung für den Zweckverband T. N. , im Folgenden: Satzung
A1. ) dahin konkretisiert, dass Beschlüsse grundsätzlich mit einer Mehrheit von zwei
Dritteln der satzungsgemäßen Stimmenzahl der Verbandsversammlung gefasst
werden müssen. Sonstige Beschlüsse der Verbandsversammlung des A1. werden
gemäß § 9 Abs. 2 Satz 2 Nr. 1 GkG, § 8 Abs. 2 Satz 1 Satzung A1. gefasst.

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Dies bedeutet nicht nur rechnerisch, dass eine bestimmte Anzahl von Stimmen
für einen Beschluss erforderlich ist, sondern auch, dass es allein auf die Stimmen der
Stimmberechtigten ankommt. Werden bei Abstimmungen nicht nur die Stimmen der
Stimmberechtigten mitgezählt, sondern auch solche nicht stimmberechtigter
Personen, so würde das sich in der Zahl der Stimmberechtigten und der genannten
Abstimmungsregel konkretisierte (Abstimmungs-) Mitwirkungsrecht des einzelnen
Mitglieds rechtswidrig geschmälert.

10

Vgl. zum Stimmrecht eines Ratsmitglieds: OVG NRW,
Beschluss vom 21. Dezember 1995 - 15 B 3104/95 -, NWVBl.
1996, 191 = NVwZ-RR 1997, 52.

11

Dieses Stimmrecht des Antragstellers wurde bei den Beschlüssen der
Verbandsversammlung vom 20. Dezember 2007 über die Änderung der
Verbandssatzung und die Wahl der Vertreter des A1. in der Verbandsversammlung
des Zweckverbands O. X. -M. nicht verletzt.

12

Dabei kann offen bleiben, ob es vor der Wahl der Vertreter des A1. in der
Verbandsversammlung des Zweckverbands O. X. -M. einer
wirksamen, insbesondere von der Aufsichtsbehörde genehmigten (vgl. §§ 20 Abs. 4
Satz 1, 10 Abs. 1 Satz 2 GkG) Änderung der Verbandssatzung des A1. hinsichtlich
der Aufgaben der Verbandsversammlung bedurfte. Denn dem Antragsteller steht aus
seiner Organstellung kein im Rechtsweg verfolgbarer genereller Anspruch darauf zu,
dass die Verbandsversammlung nur gesetzmäßige Beschlüsse fasst.

13

Vgl. zur Rechtsstellung eines Ratsmitglieds: OVG NRW,
Urteil vom 2. Mai 2006 - 15 A 817/04 - Städte- und
Gemeinderat 2007, Nr. 5, S. 37 = EStT NW 2007, 132.

14

An den Abstimmungen der Verbandsversammlung in ihrer Sitzung am 20.
Dezember 2007 haben keine nicht stimmberechtigten Personen teilgenommen. Die
Verbandsversammlung des A1. besteht aus 40 stimmberechtigten Personen.

15

Nach § 15 Abs. 1 Satz 1 GkG, § 5 Abs. 1 Satz 1 Satzung A1. besteht die
Verbandsversammlung aus den Vertretern der Verbandsmitglieder. Jedes
Verbandsmitglied entsendet nach § 15 Abs. 1 Satz 2 GkG wenigstens einen Vertreter
in die Verbandsversammlung. Das Gesetz über kommunale Gemeinschaftsarbeit
eröffnet mithin die Möglichkeit, in der Verbandssatzung die Entsendung von
mehreren Mitgliedern zu bestimmen (vgl. § 9 Abs. 2 Satz 2 Nr. 1 GkG). Sofern von
dieser Möglichkeit in der Verbandssatzung Gebrauch gemacht wurde und zu den
Mitgliedern des Zweckverbands ein Kreis gehört, muss zu dessen Vertretern der
Landrat oder ein von diesem vorgeschlagener Beamter oder Angestellter zählen (vgl.
§ 15 Abs. 2 Satz 1, 2. Hs. GkG). Die Verbandssatzung des A1. hat eine
entsprechende Bestimmung getroffen: Nach § 5 Abs. 2 Satzung A1. entsendet
jedes Verbandsmitglied in die Verbandsversammlung sieben Vertreter sowie seinen
Hauptverwaltungsbeamten oder einen von diesem benannten Vertreter. Jedes
Verbandsmitglied des A1. wird mithin von acht Personen vertreten. Die gesonderte
Erwähnung des Hauptverwaltungsbeamten oder seines Vertreters soll dabei
erkennbar nur dafür Sorge tragen, dass dieser den Anforderungen des § 15 Abs. 2
Satz 1, 2. Hs. GkG entsprechend als Vertreter entsandt wird. Dass dem
Hauptverwaltungsbeamten oder dem von ihm benannten Vertreter in der
Verbandsversammlung keine Vertreterstellung, sondern nur ein Teilnahmerecht ohne
Stimmrecht zustehen sollte, lässt sich der Verbandssatzung, insbesondere den
Bestimmungen über den Verbandsvorsteher und seine beiden Vertreter, nicht
entnehmen.

16

In den Fällen, in denen die Verbandssatzung die Entsendung von mehreren
Vertretern vorsieht, gehört der Verbandsvorsteher in der Regel der
Verbandsversammlung an. Nach § 16 Abs. 1 Satz 1 GkG wird der
Verbandsvorsteher von der Verbandsversammlung aus dem Kreis der
Hauptverwaltungsbeamten oder mit Zustimmung ihres Dienstvorgesetzten aus dem
Kreis der allgemeinen Vertreter oder der leitenden Bediensteten der zum
Zweckverband gehörenden Gemeinden und Gemeindeverbände gewählt. Da die
Hauptverwaltungsbeamten bei der Entsendung von mehreren Vertretern bereits nach
§ 15 Abs. 2 Satz Satz 1, 2. Hs. GkG in die Verbandsversammlung zu entsenden
sind, gehört der Verbandsvorsteher, sofern er nicht aus dem Kreis der allgemeinen
Vertreter oder der leitenden Bediensteten gewählt wurde, bereits in seiner
Eigenschaft als Hauptverwaltungsbeamter der Verbandsversammlung an. Das
Gesetz über kommunale Gemeinschaftsarbeit steht seit der Streichung von § 16 Abs.
1 Satz 1, 2. Hs. GkG durch Artikel IV Nr. 1 des Gesetzes zur weiteren Stärkung der
Bürgerbeteiligung in den Kommunen vom 28. März 2000 (GV. NRW. 2000, S. 254)
einer Mitgliedschaft des Verbandsvorstehers in der Verbandsversammlung mithin
nicht mehr entgegen.

17

Vgl. auch Köhler in Held/ Becker/ Decker/ Kirchhof/ Krämer/
Wansleben, Kommunalverfassungsrecht Nordrhein-X. ,
Band II, § 16 GkG, Anm. 1.

18

Die Satzung des A1. geht erkennbar davon aus, dass der Verbandsvorsteher
und seine beiden Vertreter aus dem Kreis der Mitglieder der Verbandsversammlung
gewählt werden, ihr daher bereits angehören und bereits aufgrund ihrer
Mitgliedschaft über ein Stimmrecht verfügen. Dies wird aus §§ 9 Abs. 1 Satz 4, 5
Abs. 2 , 2. Hs., 8 Abs. 1 Satz 1 Satzung A1. deutlich. Diese Regelungen stellen
klar, dass der Verbandsvorsteher und seine beiden Vertreter der
Verbandsversammlung als stimmberechtigte Mitglieder angehören, zahlenmäßig als
ordentliche Mitglieder des entsprechenden Verbandsmitglieds zu berücksichtigen
sind und nicht über ein gesondertes Stimmrecht verfügen. Auch daraus ergibt sich,
dass die begriffliche Unterscheidung zwischen Vertretern und
Hauptverwaltungsbeamten in § 5 Abs. 2 Satzung A1. die Regelung über die
Stimmberechtigung in § 8 Abs. 1 Satz 1 Satzung A1. nicht vorprägt.

19

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO. Die Streitwertfestsetzung
beruht auf §§ 53 Abs. 3 Nr. 1, 52 Abs. 1 GKG.

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