Verwaltungsgericht Aachen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2003-10-09, Aktenzeichen 1 K 380/01
ECLI:DE:VGAC:2003:1009.1K380.01.00

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin kann die
Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe des
Vollstreckungsbetrages abwenden, wenn nicht der Beklagte vor der Vollstreckung
Sicherheit in derselben Höhe leistet.

1

T a t b e s t a n d :

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Die Beteiligten streiten über die Behandlung der Mutterschutzzeiten im Rahmen
eines so genannten Sabbatjahres.

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Die Klägerin steht als Lehrerin für Sonderpädagogik im Dienst des beklagten
Landes.

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Mit Antrag vom 25. November 1996 begehrte sie die Ermäßigung der Arbeitszeit
nach dem so genannten Sabbatjahrmodell ab dem 1. August 1997, und zwar für den
Zeitraum von drei Jahren mit zwei Dritteln der Dienstbezüge, wovon die beiden
ersten Jahre im Wege der Vollzeitbeschäftigung und das letzte Jahr im Wege der
Freistellung vom Dienst erfolgen sollte.

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Mit Bescheid vom 26. Februar 1997 gab die Bezirksregierung Köln dem Antrag
statt, wonach die Freistellungsphase am 1. August 1999 begann und planmäßig zum
31. Juli 2000 endete.

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Nachdem am 2. März 2000 der Sohn der Klägerin geboren worden war,
erhielt die Klägerin für die Zeit vom 28. April 2000 bis zum 23. März 2001
antragsgemäß Erziehungsurlaub bewilligt.

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Mit Bescheid vom 5. Oktober 2000 teilte die Bezirksregierung Köln ihr mit, dass
wegen der Inanspruchnahme des Erziehungsurlaubs das im Rahmen des
Sabbatjahres gewährte Freistellungsjahr, das planmäßig am 31. Juli 2000 endete,
wegen der Inanspruchnahme des Erziehungsurlaubes unterbrochen bzw. bis zum
27. Juni 2001 hinausgeschoben werde.

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Hiergegen erhob die Klägerin Widerspruch und führte aus, auch die Zeiten des
Mutterschutzes müssten das Freistellungsjahr unterbrechen bzw. hinausschieben,
wie es für den Erziehungsurlaub zutreffe.

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Mit Widerspruchsbescheid vom 8. Februar 2001 wies die Bezirksregierung Köln
den Widerspruch als unbegründet zurück und führte im Wesentlichen aus, dass ein
Anspruch auf Unterbrechung bzw. Verlängerung des Freistellungsjahres durch die
Mutterschutzzeit nicht bestehe. Das so genannte Sabbatjahr sei eine besondere
Form der Teilzeitbeschäftigung, die es der Beamtin ermögliche, am Ende des
Bewilligungszeitraums vom Dienst in vollem Umfang freigestellt zu werden. Diese
Form der Teilzeitbeschäftigung habe keine dienstrechtlichen Auswirkungen auf den
Mutterschutz. Falle der Mutterschutz - ebenso wie etwa eine Erkrankung - in die
Arbeitsphase des Sabbatjahres, werde diese dadurch nicht etwa verlängert. Auf der
anderen Seite gelte Entsprechendes für die Freistellungsphase, falls der
Mutterschutz in diesen Zeitraum falle. Eine Ungleichbehandlung der Zeiten des
Mutterschutzes gegenüber denen des Erziehungsurlaubes sei deshalb gerechtfertigt,
weil beide Maßnahmen unterschiedlichen Zielen dienten. Der Mutterschutz
bezwecke zum Schutz der Mutter ein Beschäftigungsverbot bei
Besoldungssicherung. Dieser Zweck sei während der Freistellungsphase des
Sabbatjahres bereits gesichert. Demgegenüber diene der Erziehungsurlaub dem
Wohl des Kindes. Ein Verstoß gegen das Grundrecht aus Art. 3 des Grundgesetzes
(GG) liege deshalb nicht vor.

10

Die Klägerin hat am 8. März 2001 Klage erhoben.
Sie wiederholt und vertieft ihr Vorbringen aus dem Vorverfahren und meint, eine
Gleichbehandlung des Erziehungsurlaubes mit dem Mutterschutz sei deshalb
gerechtfertigt, weil sowohl der Mutterschutz als auch der Erziehungsurlaub dem Wohl
des Kindes dienten. Die Nichtberücksichtigung des Mutterschutzes im Zeitraum der
Freistellung innerhalb eines Sabbatjahres verstoße gegen Art. 3 GG, da sie ohne
sachlichen Grund diejenigen Müttern benachteilige, deren Mutterschutz nicht in die
Arbeitsphase eines Sabbatjahres falle. Das Modell des Sabbatjahres beruhe auf dem
Gedanken, dass zunächst die für den Zeitraum der Teilzeitbeschäftigung
vorgesehene Arbeitsleistung im Rahmen von Vollzeitbeschäftigung geleistet werde,
und im Anschluss daran die im Voraus geleistete Arbeit durch Freistellung
abgegolten werde. Bei Nichtberücksichtigung des Mutterschutzes innerhalb des
Freistellungszeitraumes komme es zu der Situation, dass für die zuvor geleistete
Arbeit nicht in genügendem Maße Freistellung gewährt werde.

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Die Klägerin beantragt,

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den Beklagten unter Aufhebung des Bescheides des
Bezirksregierung Köln vom 5. Oktober 2000 sowie deren
Widerspruchsbescheides vom 8. Februar 2001 zu verpflichten,
die Freistellungsphase des bewilligten Sabbatjahres um die Zeit
des Mutterschutzes zu verlängern.

13

Der Beklagte beantragt,

14

die Klage abzuweisen.

15

Zur Begründung wiederholt er die Ausführungen aus den angefochtenen
Bescheiden.

16

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt
der Gerichtsakte und der beigezogenen Personalakten verwiesen, die Gegenstand
der mündlichen Verhandlung gewesen sind.

17

Entscheidungsgründe:

18

Die zulässige Klage ist nicht begründet.

19

Die Klägerin besitzt keinen Anspruch auf eine Unterbrechung bzw. Verlängerung
der Freistellungsphase des ihr bewilligten Sabbatjahres um die Zeit des
Mutterschutzes; die angefochtenen Bescheide sind rechtmäßig, vgl. § 113 Abs. 5
Satz 1 VwGO.

20

Rechtsgrundlage für die Bewilligung von Teilzeitbeschäftigung in Gestalt des hier
in Rede stehenden Sabbatjahres ist § 78b des Landesbeamtengesetzes (LBG).
Nach Absatz 1 dieser Regelung kann einem Beamten mit Dienstbezügen auf Antrag
Teilzeitbeschäftigung bis auf die Hälfte der regelmäßigen Arbeitszeit und bis zur
jeweils beantragten Dauer bewilligt werden, wenn dienstliche Belange nicht
entgegenstehen. Nach Absatz 4 kann die Teilzeitbeschäftigung auf Antrag auch in
der Weise bewilligt werden, dass dem Beamten gestattet wird, auf die Dauer von drei
bis sieben Jahren die Arbeitszeit auf zwei Drittel bis sechs Siebtel der regelmäßigen
Arbeitszeit mit der Maßgabe zu ermäßigen, dass er zwei bis sechs Jahre voll
beschäftigt und anschließend ein ganzes Jahr voll vom Dienst freigestellt wird. Von
dieser Möglichkeit hat die Klägerin in der Weise Gebrauch gemacht, dass der
Beklagte ihr antragsgemäß Teilzeitbeschäftigung für drei Jahre mit einer zweijährigen
vollen Beschäftigung und einer einjährigen Freistellung bewilligt hat.

21

Diese Teilzeitbeschäftigung ist ihr in dem gesetzlich vorgeschriebenen Rahmen
gewährt worden. Dabei hat der Beklagte in rechtlich nicht zu beanstandender Weise
die der Klägerin grundsätzlich nach § 2 Abs. 2 und § 4 Abs. 1 der Verordnung über
den Mutterschutz für Beamtinnen im Lande Nordrhein-Westfalen (MuSchVB)
zustehende Mutterschutzfrist von sechs Wochen vor und acht Wochen nach der
Entbindung bei der Festlegung der Freistellungsphase des Sabbatjahres
unberücksichtigt gelassen. Zur Begründung verweist die Kammer zunächst auf die
Ausführungen in den angefochtenen Bescheiden, denen sie folgt, sodass sich nach
§ 117 Abs. 5 VwGO eine weitere Begründung erübrigt.

22

Das Vorbringen der Klägerin im gerichtlichen Verfahren rechtfertigt keine andere
Beurteilung. Es besteht keine Veranlassung dazu, bei der Festlegung der
Freistellungsphase die Mutterschutzzeiten mit denjenigen des Erziehungsurlaubes
gleichzusetzen. Insbesondere Art. 3 Abs. 1 GG gebietet eine solche Handhabung
nicht. Denn das Gleichbehandlungsgebot diese Grundrechts verbietet nur,
wesentlich Gleiches willkürlich ungleich und wesentlich Ungleiches willkürlich gleich
zu behandeln. So liegt der Fall hier indes nicht.

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Die vorgenannte, regelmäßig 14 Wochen umfassende Mutterschutzfrist ist dem
Erziehungsurlaub nach der Erziehungsurlaubsverordnung (ErzUV) nicht vergleichbar.
Sinn und Zweck des Mutterschutzes ist es, eine Beamtin für näher festgelegte Zeiten
vor und nach der Entbindung von einem Kind von Arbeit freizustellen, um auf diese
Weise die Gesundheit sowohl der Beamtin als auch des (ungeborenen) Kindes zu
schützen. Diesen Schutz hat der Gesetzgeber nicht an einen Antrag gebunden, er
greift vielmehr unmittelbar von Gesetzes wegen ein. Befindet sich eine Beamtin in
der Freistellungsphase eines Sabbatjahres, ist dieser Schutz bereits dadurch
erreicht, dass die Beamtin wegen der bewilligten Freistellung bei vollen, im Rahmen
der gewährten Teilzeitbeschäftigung vereinbarten Dienstbezügen keinen Dienst
verrichten muss. Dem entspricht es, dass nach Nr. 6.4 des Runderlasses des
Kultusministeriums vom 11.11.1992 (GABl. NW. I S. 288, BASS 21-05 Nr. 12)
Erziehungsurlaub nicht mit dem Ziel unterbrochen werden kann, Mutterschutz in
Anspruch zu nehmen; auch hier ist der Schutzzweck der §§ 2 und 4 MuSchVB schon
erreicht.

24

Es besteht deshalb kein Grund, die Freistellungsphase eines Sabbatjahres um
die Zeiten des Mutterschutzes zu verlängern. Dies führt entgegen der Ansicht der
Klägerin auch nicht dazu, dass im Einzelfall - wie hier - bei vollzeitig verrichteter
Arbeitsphase einer Teilzeitbeschäftigung nach dem Sabbatjahrmodell die
Freistellungsphase verkürzt wird. Sie dauert weiterhin ein Jahr, verlängert um den
Erziehungsurlaub. Die von der Klägerin beklagte Ungleichgewichtung zwischen
zweijähriger Arbeitsphase und einjähriger Freistellung besteht insoweit nur
rechnerisch und ist deshalb hinzunehmen, weil umgekehrt auch die Arbeitsphase
nicht um Zeiten einer Mutterschutzfrist unterbrochen bzw. verlängert wird.

25

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO, die Entscheidung über
die vorläufige Vollstreckbarkeit auf § 167 VwGO iVm §§ 708 Nr. 11, 711 ZPO.