Verwaltungsgericht Aachen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2008-05-29, Aktenzeichen 1 K 1223/05
ECLI:DE:VGAC:2008:0529.1K1223.05.00

Tenor

Der Leistungsbescheid der P. E. - Abt. L. - vom
15. November 2004 sowie deren Widerspruchsbescheid vom 15. März 2005 werden
aufgehoben.

Der Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens.

Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Beklagte kann
die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe des beizutreibenden Betrages
abwenden, wenn nicht zuvor der Kläger Sicherheit in derselben Höhe leistet.

Die Berufung wird zugelassen.

1

T a t b e s t a n d :

2

Der 41-jährige Kläger stand bis zu seiner Entlassung aus dem Beamtenverhältnis
als Steueroberinspektor im Dienst des Beklagten. Vorliegend wendet er sich gegen
eine Kostenbescheid.

3

Seit dem 12. April 2001 war der Kläger ununterbrochen dienstunfähig erkrankt.
Mit Schreiben vom 23. März 2002 beantragte er seine Versetzung in den vorzeitigen
Ruhestand. Das vom Beklagten eingeholte Gutachten des Amtsarztes des Kreises
Aachen kam indes zu dem Ergebnis, dass der Kläger dienstfähig sei. Eine
Versetzung in den Ruhestand sei ausgeschlossen. Dies gelte unter Berücksichtigung
der anamnestischen Angaben und der orthopädischen Zusatzbegutachtung.

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Daraufhin beantragte der Kläger im Oktober 2002 die Gewährung von Elternzeit
bis zum 22. Mai 2004, dem der Beklagte stattgab.

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Unter dem 18. November 2003 wiederholte der Kläger aus der Elternzeit heraus
seinen Antrag auf vorzeitige Zurruhesetzung wegen Dienstunfähigkeit und
begründete dies damit, dass er neben starken orthopädischen Beschwerden
inzwischen auch psychisch nicht mehr in der Lage sei, seinen Dienst in der
Finanzverwaltung des Landes Nordrhein-Westfalen zu verrichten. Er leide seit
längerer Zeit unter Angstzuständen und chronischen Depressionen im Hinblick auf
den Arbeitsplatz, den Dienst und seine Dienstvorgesetzten. Er habe panische Angst,
nach Ablauf der Elternzeit an seinen Arbeitsplatz zurückkehren zu müssen.
Daraufhin wurde erneut der Amtsarzt des Kreises Aachen eingeschaltet, der eine
fachpsychiatrische Begutachtung durch Herrn M. , Arzt für Neurologie und
Psychiatrie in Baesweiler veranlasste. Der Aufforderung des Herrn M. , sich zur
Untersuchung zu stellen, kam der Kläger jedoch nicht nach. Er führte aus, dass er
grundsätzlich zur Wahrnehmung eines Termins bereit sei. Im Hinblick auf seine
zurzeit psychisch äußerst labile Situation bitte er aber, die Untersuchung für die
nächsten sechs Wochen ruhen zu lassen, damit er wieder imstande sei, einen
Termin wahrzunehmen. Diese Mitteilung ließ er Herrn M. unter dem 16. März
2004 durch seinen Prozessbevollmächtigten zukommen.

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Der Präsident der P1. E1. - Abteilungen L1. - , der in der Zwischenzeit
ein förmliches Disziplinarverfahren gegen den Kläger eingeleitet hatte, beauftragte
unter dem 31. März 2004 die Detektei I. GmbH festzustellen, ob der Vortrag des
Klägers zutreffend sei, er könne aus gesundheitlichen Gründen keiner beruflichen
Tätigkeit mehr nachgehen. Die Observierung sollte sich insbesondere auch auf die
vermutete nebenberufliche Tätigkeit des Klägers für die Firma Busunternehmen
L2. GmbH erstrecken. Daraufhin nahmen zwei Mitarbeiter der Detektei I. als
Teilnehmer an einer "Schwarzwaldfahrt" des Bustouristik-Unternehmens O. aus
F. teil, für welche ein Bus der Firma L2. GmbH eingesetzt war. Die Tour
dauerte vom 8. bis 12. April 2004 und führte in den Schwarzwald sowie nach
Straßburg. Busfahrer während der gesamten Zeit war der Kläger. Die beiden
Mitarbeiter der Detektei unterhielten sich während der Tour mit ihm und erfragten
sein Verhältnis zu dem Busunternehmen sowie sein berufliches Umfeld. Nach
Angaben der beiden Detektive erklärte der Kläger u. a., dass er die wirtschaftlichen
Geschicke der Firma L2. GmbH maßgeblich beeinflusse. Weitere zwei Mitarbeiter
der Detektei I. observierten die Fahrt und das Verhalten des Klägers von
außerhalb.

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Mit dem Ergebnisbericht der Detektei I. konfrontiert, beantragte der Kläger
unter dem 13. Mai 2004 seine Entlassung aus dem Beamtenverhältnis. Nach
Anhörung entsprach der Beklagte diesem Antrag mit Verfügung vom 14. Mai 2004
und mit Wirkung vom 19. Mai 2004.

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Unter dem 3. Juni 2004 verfügte der Präsident der P2. E1. - Abt. L. -
die Einstellung des Disziplinarverfahrens. Die Kosten des Verfahrens wurden dem
Kläger gemäß § 113 Abs. 2 Nr. Disziplinarordnung (DO NW) auferlegt. Die
Entscheidung ist bestandskräftig.

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Nach Anhörung forderte der Präsident der P2. E1. - Abt. L. - mit
Leistungsbescheid vom 15. November 2004 vom Kläger die Erstattung des
Rechnungsbetrages der Detektei I. von 24.906,96 EUR. Zur Begründung ist auf
§ 84 Landesbeamtengesetz (LBG) verwiesen. Danach habe der Beamte, der
vorsätzlich oder grob fahrlässig die ihm obliegenden Pflichten verletze, dem
Dienstherrn, dessen Aufgabe er wahrgenommen habe, den daraus entstehenden
Schaden zu ersetzen. Die Kosten der Detektei I. seien als Schaden aufzufassen,
der darauf beruhe, dass gegenüber dem Kläger der Nachweis der
Dienstpflichtverletzung habe geführt werden müssen. Der Rechnungsbetrag sei auch
angemessen und es habe sich gezeigt, dass der Kläger entgegen seiner Behauptung
sehr wohl in der Lage gewesen sei zu arbeiten, wenn auch im Rahmen einer
ungenehmigten Nebentätigkeit. Offensichtlich habe der Kläger nur den Eindruck
erwecken wollen, dass er dienstunfähig sei und deshalb in den Ruhestand versetzt
werden müsse, obgleich er voll dienstfähig gewesen sei. Billigkeitsgründe, die ganz
oder teilweise ein Absehen von der Forderung ermöglichten oder die Einräumung
von Zahlungserleichterungen rechtfertigen könnten, seien weder ersichtlich noch
vom Kläger vorgetragen.

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Den Widerspruch wies der Präsident der P1. E1. - Abt. L. - mit
Widerspruchsbescheid vom 15. März 2005 zurück.

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Der Kläger hat am 5. April 2005 entsprechend der Rechtsmittelbelehrung bei
dem Verwaltungsgericht Köln Klage erhoben, welches das Verfahren mit Beschluss
vom 13. Mai 2005 an das Verwaltungsgericht Aachen verwiesen hat.

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Der Kläger trägt vor, dass § 84 LBG als Rechtsgrundlage für die Forderung des
Beklagten ausscheide. § 84 LBG setze voraus, dass der betreffende Beamte einem
Dritten einen Schaden zugefügt und dabei vorsätzlich oder zumindest grobfahrlässig
gehandelt habe. Dies sei in der vorliegenden Konstellation nicht ersichtlich. Der
Beklagte habe von sich aus die Beauftragung der Detektei I1. veranlasst, sodass
die Schadensersatzforderung rechtswidrig sei. Im Übrigen sei sie völlig überhöht.
Kosten von fast 25.000 EUR für eine fünftägige Überwachung seien in keinem Fall
notwendig, angemessen und erforderlich gewesen, um festzustellen, dass er - der
Kläger - während seiner Elternzeit aushilfsweise als Busfahrer für das
Reiseunternehmen L3. GmbH eingesprungen sei.

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Der Kläger beantragt,

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den Leistungsbescheid der P4. E3. vom 15. November
2004 und deren Widerspruchsbescheid vom 15. März 2005
aufzuheben.

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Der Beklagte beantragt,

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die Klage abzuweisen.

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Er ist der Ansicht, dass die Beauftragung der Detektei notwendig gewesen sei,
um dem Kläger im Rahmen des Disziplinarverfahrens nachzuweisen, dass er
schwerwiegende Dienstpflichtverletzungen begangen habe, die bei förmlicher
Durchführung des Disziplinarverfahrens auch zu einer erheblichen Disziplinarstrafe
geführt hätten. Im Übrigen sei die Forderungsberechtigung aufgrund des § 84 LBG
durch die Rechtsprechung anerkannt.

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Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt
der Gerichtsakte sowie der beigezogenen Verwaltungsvorgänge verwiesen.

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Entscheidungsgründe:

20

Die zulässige Klage ist begründet.
Der Leistungsbescheid der P3. E2. - Abt. L4. - vom 15. November 2004
und deren Widerspruchsbescheid vom 15. März 2005 sind rechtswidrig und verletzen
den Kläger in seinen Rechten. Sie sind deshalb aufzuheben, vgl. § 113 Abs. 1 Satz 1
VwGO.

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Die vom Beklagten herangezogene Vorschrift des § 84 Abs. 1 Satz 1 LBG
scheidet als Anspruchsgrundlage für das Leistungsbegehren des Beklagten aus.
Nach dieser Vorschrift hat ein Beamter, der vorsätzlich oder grob fahrlässig die ihm
obliegenden Pflichten verletzt, dem Dienstherrn, dessen Aufgabe er wahrgenommen
hat, den daraus entstehenden Schaden zu ersetzen. Die Regelung stimmt wörtlich
mit § 46 Abs. 1 Satz 1 des Beamtenrechtsrahmengesetzes, § 78 Abs. 1 Satz 1 des
Bundesbeamtengesetzes und § 24 Abs. 1 Satz 1 des Soldatengesetzes überein. Sie
ermöglicht bei Amtspflichtverletzungen den Rückgriff des Dienstherrn gemäß Art. 34
Satz 2 GG und statuiert bei Dienstpflichtverletzungen die unmittelbare Haftung des
Beamten oder Soldaten gegenüber dem Bund oder dem Land. Die Einstandspflicht
des Beamten oder Soldaten ist allerdings nur dann gegeben, wenn er gegenüber
einem Dritten tätig geworden ist und dabei vorsätzlich oder grob fahrlässig die ihm
obliegenden Pflichten verletzt hat. Er muss in Ausübung eines ihm anvertrauten
öffentlichem Amtes gehandelt haben. Dies ergibt sich unmittelbar aus dem Wortlaut
der Vorschrift, nämlich aus dem 2. Halbsatz des § 84 Abs. 1 Satz 1 LBG, wonach er
"dem Dienstherrn, dessen Aufgabe er wahrgenommen hat" den daraus entstehenden
Schaden zu ersetzen hat. Mit dieser Formulierung wird deutlich, dass der betreffende
Beamte eine dem Dienstherrn obliegende Aufgabe ausgeführt haben muss, bei
welcher der Schaden entstanden ist. Diese Regelung ist abschließend,

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vgl.	grundlegend zur Schadensersatzpflicht:
Plog/Wiedow/Lehmhöfer/ Bayer, Kommentar zum
Bundesbeamtengesetz, § 78 BBG Rdnr. 4; Schütz/Maiwald,
Beamtenrecht des Bundes und der Länder, § 84 LBG Rdn 16.

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Diese Voraussetzungen sind vorliegend nicht erfüllt. Der Kläger hat bei der
Busfahrt nicht in Ausübung eines öffentlichen Amtes gehandelt. Mit seinem Einsatz
als Busfahrer hat er zwar in erheblichem Maße seine Dienstpflichten gegenüber dem
Dienstherrn verletzt, indem er die Tätigkeit ohne Genehmigung ausgeübt hat. Dieses
Verhalten ist jedoch weder nach seiner Zielsetzung noch aus Gründen des innerern
Zusammenhangs zu seiner dienstlichen Tätigkeit als Ausübung eines öffentlichen
Amtes zu werten,

24

vgl. insoweit Schütz/Maiwald, a.a.O. Rdn. 16

25

Demnach ist es aufgrund der o.g. Vorkommnisse und eventueller sonstiger
Verdachtsmomente verständlich, dass der Beklagte den Kläger durch eine Detektei
hat beobachten lassen. Eine Verpflichtung des Klägers, die Kosten der Detektei zu
tragen, lässt sich aus § 84 LBG indes nicht ableiten. Vielmehr ist einzige Folge des
Berichts der Detektei, dass der Kläger sich mehr oder weniger gezwungen sah, einen
Antrag auf Entlassung aus dem Beamtenverhältnis zu stellen, dem sofort
stattgegeben wurde.

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Soweit der Beklagte bei seiner gegenteiligen Argumentation auf den

27

Beschluss des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz vom
4. März 2004 - 2 A 11942/03.OVG -, NVwZ 2004, S. 1013 ff.,

28

verweist, lässt sich diese Entscheidung der Ansicht der Kammer nicht
entgegenhalten. Der Beschluss hat eine vom Dienstherrn angeordnete Dienstfahrt
zum Gegenstand, die der betreffende Beamte regelmäßig unerlaubterweise
unterbrach, um sich für jeweils ca. 1 Stunde in seiner Wohnung aufzuhalten. Um
dieses Fehlverhalten nachweisen zu können, beauftragte der Dienstvorgesetzte ein
gewerbliches Detektivbüro, welches den Beamten an mehreren Tagen beim
Aufsuchen seiner Wohnung beobachtete. Ihm war mit der Anordnung der Dienstfahrt
also gerade eine Aufgabe übertragen worden, bei deren Ausübung er seine
Dienstpflichten verletzte. Insoweit bestand für das OVG Rheinland-Pfalz
grundsätzlich keine Veranlassung, nochmals die Voraussetzungen der
haftungsrechtlichen Regelung zu erläutern. Vielmehr hat es sich ausschließlich mit
der weiteren Frage beschäftigt, ob die Kosten der Inanspruchnahme eines
Detektivbüros zu dem Schaden zählen, den der Beamte zu ersetzen hat.

29

Da es an der Ermächtigung des Beklagten fehlt, von dem Kläger im Wege des
Leistungsbescheides gemäß § 84 Abs. 1 Satz 1 LBG Schadensersatz zu verlangen,
bedarf es keiner näheren Ausführungen zu der Frage, ob die Detekteikosten von
ca. 25.000 EUR erforderlich und angemessen waren. Auch die Frage, ob die
freihändige Vergabe des Auftrags an die Detektei I1. GmbH rechtmäßig war,
kann dahinstehen.

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Der Klage war daher mit der Kostenfolge des § 154 Abs. 1 VwGO stattzugeben.
Die vorläufige Vollstreckbarkeit der Entscheidung im Kostenpunkt beruht auf § 167
VwGO i. V. m. §§ 708 Nr. 11, 711 ZPO.

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Die Berufung war gemäß § 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO zuzulassen, weil die
Rechtssache wegen der Auslegung des § 84 Abs. 1 Satz 1 LBG grundsätzliche
Bedeutung hat.

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