Oberlandesgericht Köln ()
Beschluss vom 1992-11-23, Aktenzeichen 11 W 67/92
ECLI:DE:OLGK:1992:1123.11W67.92.00

Tenor

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G r ü n d e

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I.

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Der Beklagte begehrt Prozeßkostenhilfe
für die Ver-teidigung gegen die Klage seines in der ehemaligen DDR
geborenen nichtehelichen Sohnes auf vorzeitigen Erbausgleich nach §
1934 d BGB in Höhe des dreifa-chen Jahresunterhalts.

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Der Beklagte lebt seit 1975 in den
alten Bundes-ländern, der Kläger seit 1984. Er hat den
Erbaus-gleichsanspruch nach dem Unterhaltsanspruch aus der Zeit von
August 1984 bis September 1986 mit durch-schnittlich monatlich
213,42 DM berechnet.

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Das Landgericht hat mit Beschluß vom
30.09.1992 den Antrag des Beklagten auf Gewährung von
Prozeß-kostenhilfe zurückgewiesen. Dagegen wendet sich die
Beschwerde des Beklagten. Er beruft sich auf Artikel 235 § 1 Abs. 2
EGBGB, macht geltend, daß die Unter-haltsleistungen der letzten 5
Jahre geringer anzu-setzen seien, da vor 1984 in der ehemaligen DDR
nur monatlich 150,-- DM Ost gezahlt worden seien und ist der
Auffassung, daß er bei seinen Einkommensverhält-nissen nicht zu der
geforderten hohen Zahlung heran-gezogen werden könne.

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II.

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Die zulässige Beschwerde des Beklagten
ist in dem im Tenor bezeichneten Umfang begründet.

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Die Verteidigung des Beklagten hat
teilweise Aus-sicht auf Erfolg, § 114 ZPO.

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1.

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Dabei kann sich der Beklagte - worauf
das Landgericht zu Recht hinweist - allerdings nicht mit Erfolg auf
Artikel 235 § 1 Abs. 1 EGBGB berufen. Diese Vorschrift steht dem
Anspruch des Klägers auf vorzeitigen Erbausgleich nach § 1934 d BGB
nicht entgegen. Artikel 235 § 1 Abs. 2 EGBGB kommt nicht zur
Anwendung, wenn bei gedachter Zurückverlegung des Erbfalls vor den
Beitritt der Erbfall bereits nicht dem DDR Erbrecht unterfallen
wäre. Sinn der Vorschrift ist es, die nach dem DDR-Recht durch die
Gleichstellung ehelicher und nichtehelicher Kinder begründete
Erbaussicht des DDR Kindes aufrechtzuer-halten. Diese Erbaussicht
konnte sich aber durch die Anwendung des BGB nur verschlechtern,
falls das nichteheliche Kind ohne den Beitritt seinen Vater nach
DDR-Recht beerbt hätte (vgl. Palandt/Edenhofer, BGB, 51, Aufl. 1992
Rdnr. 2 zu Artikel 235 EGBGB und Schotten, Johnen DtZ 91, 225).

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Das DDR-Erbstatut ist nach den Regeln
des interlo-kalen Privatrechts jedoch nur anzuwenden, wenn der
Vater zur Zeit des Beitritts seinen gewöhnlichen Aufenthalt im
Beitrittsgebiet hatte (vgl. dazu Pa-landt a.a.O. Rdnr. 5). Da der
Beklagte seit 1975 in der Bundesrepublik lebt, ist Artikel 235 § 1
Abs. 2 EGBGB ist nicht anwendbar.

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2.

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Entgegen der Auffassung des Beklagten
ist für die Berechnung des vorzeitigen Erbausgleichsanspruchs auch
für die Zeit vor 1984, in der der Kläger noch in der ehemaligen DDR
lebte, fiktiv der in der Bun-desrepublik zu zahlende Unterhalt
anzusetzen.

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Zwar ist grundsätzlich der geschuldete
Unterhalt der letzten 5 Jahre für die Berechnung des vorzeitigen
Erbausgleichsanspruchs in Ansatz zu bringen. Es trifft auch zu, daß
sich in Bezug auf den Unter-haltsanspruch die Leistungsfähigkeit
des Beklagten nach hiesigem Recht und die Bedürftigkeit des in der
ehemaligen DDR lebenden Klägers nach DDR-Recht rich-tete, weil - da
beide die deutsche Staatsangehörig-keit besitzen die Rechte und
Pflichten aus den Rech-ten des gewöhnlichen Aufenthalts zu
entnehmen sind (vgl. OLG Frankfurt, FamRZ 1978, 934 und OLG Celle
FamRZ 81, 200). Danach hatte der Beklagte trotz hö-herer
Leistungsfähigkeit wegen geringerer Bedürftig-keit des Klägers nur
geringeren Unterhalt zu zahlen.

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Dieser unterhaltsrechtliche Vorteil,
dessen Hinter-grund auch darin zu sehen ist, daß mit
Unterhalts-leistungen kein Vermögen angesammelt werden soll (vgl.
zu diesem Gesichtspunkt Tempel, NJW 1987, 1529 f.) kann dem
leistungsfähigen Beklagten aber im Rahmen des vorzeitigen
Erbausgleichsanspruchs ebensowenig zugute kommen wie ein
Abfindungsvertrag bezüglich des Unterhalts nach § 1615 e BGB oder
eine Adoption des nichtehelichen Kindes nach altem Adop-tionsrecht
(vgl. dazu Münchner Kommentar-Leipold, BGB, 2. Aufl., 1989 Rdnr. 36
zu § 1934 d und Soer-gel-Stein, 12. Aufl., 1992 Rdnr. 20 zu § 1934
d). Dabei ist zu berücksichtigen, daß es sich hier gera-de nicht um
einen Unterhaltsanspruch, sondern um ei-nen erbrechtlichen Anspruch
handelt, der dem nicht-ehelichen Kind eine Starthilfe geben soll
(vgl. Kum-me, Zentralblatt für Jugendrecht 1984, 127).

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Für diesen Anspruch ist - wie § 1934 d
Abs. 2 Satz 2 BGB zeigt - anders als beim Unterhaltsanspruch in
erster Linie auf die Erwerbs- und Vermögensverhält-nisse des Vaters
zur Zeit des Ausgleichsverlangens und nicht auf die Bedürftigkeit
des nichtehelichen Kindes abzustellen. Darauf zielt auch Abs. 2
Satz 1 ab, wonach für die Feststellung des Unterhalts die Zeit
heranzuziehen ist, die der Stellung des Ausgleichsverlangens
unmittelbar voranging, denn nur diese Zeit gibt einen Anhaltspunkt
für die relevan-ten Vermögensverhältnisse des nichtehelichen Vaters
(vgl. Staudinger/Werner, BGB, 12. Aufl. 1989 Rdnr. 21 zu § 1934 d
BGB). Wollte man hier trotz höherer Leistungsfähigkeit des
Beklagten in der fraglichen die geringeren Unterhaltszahlungen
berücksichtigen, die nur auf dem seinerzeitigen geringeren
Unter-haltsbedarf des Klägers beruhen, würde man dem Sinn und Zweck
der vorzeitigen Erbausgleichsanspruchs nicht gerecht werden.

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Daß der Beklagte in der Zeit vor August
1984 Ein-künfte bezogen hat, die eine Unterhaltspflicht von
durchschnittlich 213,42 DM monatlich in der Bundes-republik
Deutschland nach sich gezogen hätten, hat der Beklagte nicht
bestritten und ist nach der Höhe seiner Rente anzunehmen.

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3.

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Im vorliegenden Fall ist jedoch die
Zahlung des ermittelten dreifachen des Jahresunterhalts in Höhe von
7.683,12 DM (213,42 x 12 x 3) dem Beklagten un-ter Berücksichtigung
seiner Erwerbs- und Vermögens-verhältnisse sowie seiner
Verpflichtungen nicht zu-zumuten, § 1934 d Abs. 2 Satz 2 BGB.

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Die Angemessenheit des Regelbetrags ist
nach den tatsächlichen Umständen des Einzelfalles zu prüfen. Dabei
muß der Ausgleichsbetrag eine angemessene Relation zu dem wahren,
was das nichteheliche Kind bei dem Familienstand und den
Vermögensverhältnissen des Vaters als Erbersatzanspruch oder als
Pflicht-teilsanspruch erwarten konnte (vgl. BGHZ 96, 262, 272).
Maßgebend sind die Familien- und Vermögensver-hältnisse des
Beklagten. Eine Unzumutbarkeit ist z. B. anzunehmen, wenn der
Beklagte weder aus dem Ver-mögen, noch aus den laufenden Einkünften
(auch nicht mit Ratenzahlung oder Stundung) den Anspruch
befrie-digen kann (vgl. KG FamRZ 1973, 51).

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Unter Berücksichtigung aller Umstände
insbesondere des Alters und des Grades der Schwerbeschädigung des
Beklagten, seiner nicht sehr hohen Rente von 1.544,23 DM, seiner
laufenden Pfändung von monatlich 231,70 DM zu Abdeckung des noch
mit 12.000,-- DM valutierten Darlehens, seines aus der
Schwerbeschä-digung resultierenden Mehrbedarfs von 150,-- DM
monatlich sowie der Tatsache, daß sein Vermögen nur aus einem Pkw
im Werte von ca. 3.000,-- DM besteht, er aber andererseits keine
ehelichen Kinder und auch keine Ehefrau zu versorgen hat, hält der
Senat die Zahlung eines vorzeitigen Erbausgleichs in Höhe des 1
1/2-fachen Jahresbetrags - d. h. 3.841,56 DM - für zumutbar.

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Es war daher für die Verteidigung gegen
die Klage in Höhe des 3.841,56 DM übersteigenden Anspruchs
Pro-zeßkostenhilfe zu bewilligen.

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Die Verteidigung hat auch hinsichtlich
des Zins-anspruchs Aussicht auf Erfolg, da die Klage auf Zahlung
des Ausgleichsanspruchs nach Eintritt der Rechtskraft gerichtet
sein muß (vgl. BGHZ 96, 262, 273).

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Die monatlichen Raten für die
Prozeßkostenhilfe wa-ren gemäß Anlage 1 zu § 114 und § 115 ZPO bei
einem zu berücksichtigenden Nettoeinkommen von 1.163,53 DM
(1.544,23 - 231,70 - 150) auf 120,-- DM ab 01.01.1993
festzusetzen.

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Dem Beklagten dürfte auf einen
entsprechenden Antrag hin Ratenzahlung bzw. Stundung zu gewähren
sein (vgl. §§ 1934 d Abs. 5, 1382 Abs. 5 BGB und
Pa-landt/Edenhofer, a.a.O. Rdnr. 25 zu § 1934 d BGB).

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Eine Kostenentscheidung erübrigt sich
im Hinblick auf § 127 Abs. 4 ZPO.