Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2006-05-12, Aktenzeichen 1 A 3606/04
ECLI:DE:OVGNRW:2006:0512.1A3606.04.00

Tenor

Das angefochtene Urteil wird geändert.

Die Klage wird abgewiesen.

Die Kosten des Verfahrens beider Rechtszüge trägt der Kläger.

Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die
Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe des
beizutreibenden Betrages abwenden, wenn nicht die Beklagte vor der Vollstreckung
Sicherheit in derselben Höhe leistet.

Die Revision wird nicht zugelassen.

1

Tatbestand:

2

Der Kläger, ein promovierter Chemiker, steht im Dienst des Bundesministeriums
für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit und hat seit dem 00.00.0000 das
Amt eines Ministerialrates (Besoldungsgruppe A 16) inne. Der Kläger ist Vater dreier
in den Jahren 00.00.00, 00.00.00 und 00.00.00 geborener Töchter. Mit Schreiben
vom 6. Oktober 1991 beantragte er, gerichtet an das Referat X der Beklagten, unter
dem Betreff: „a. Kindergeld und b. Ministerialzulage" ihm rückwirkend ab dem 1.
Januar 1987 ein höheres Kindergeld zu gewähren; darüber hinaus beantragte er eine
Anhebung seiner Ministerialzulage. Das Schreiben hatte bezüglich des Betreffs a.
den folgenden Wortlaut:

3

„Zu a.: Kindergeld

4

Gemäß § 44 des Sozialgesetzbuches X beantrage ich rückwirkend ab
01.01.1987 ein höheres Kindergeld, da nach dem Beschluss des
Bundesverfassungsgerichts vom 29. 05.1990 (Az 1 BvL 20/84) die bisherige
gesetzliche Regelung verfassungswidrig ist. Ich bitte Sie, die Entscheidung bis zu
einer gesetzlichen Neuregelung bzw. bis zur Entscheidung des laufenden Verfahrens
vor dem Bundesverfassungsgerichts (Az 1 BvL 1022/788) auszusetzen und beziehe
mich dabei auf den Erlass der Bundesanstalt für Arbeit vom 13.08.1990. Vorsorglich
erstrecke ich diesen Antrag auf die Jahre 1983 bis 1986, für den Fall, dass der
Gesetzgeber von sich aus, eine weitergehende Rückwirkung vorsieht."

5

Nach den Angaben des Klägers beruhte der Antrag auf einem Schreiben seines
Ministeriums von August 1991, Referat 1.

6

Diese Mitteilung hatte den folgenden Wortlaut:

7

„ - Besoldung	August 1991

8

Hausruf:

9

An alle

10

Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter

11

des Bundesministeriums für Umwelt,

12

Naturschutz und Reaktorsicherheit

13

Betr.: Dienstbezüge;

14

hier: Kindergeld und steuerlicher Kinderfreibetrag,

15

Ministerialzulage

16

Durch diese Mitteilung sollen Sie über Rechte informiert werden, die aufgrund der
neueren Rechtsprechung zum Kindergeld und steuerlichen Kinderfreibetrag sowie
aufgrund der jüngsten Rechtsentwicklung zu den Stellenzulagen von besonderem
Interesse sein können.

17

1. Kindergeld und steuerlicher Kinderfreibetrag

18

...

19

Und so sichern Sie sich Nachzahlungen beim Kindergeld und beim

20

Kinderfreibetrag.

21

- Kindergeld

22

Nach einem Erlaß der Bundesanstalt für Arbeit vom 26.10.1990 werden neue
Kindergeldbescheide hinsichtlich der Kindergeldkürzung ab dem zweiten Kind offen
gehalten. Achten Sie daher auf einen Vermerk mit dem Inhalt, daß die Höhe des
Anspruchs überprüft wird, wenn eine Gesetzesänderung erfolgt. Sollte dieser
Vermerk fehlen, dann legen Sie Widerspruch ein. Die Kindergeldkürzung für die
Vergangenheit können Sie nach Ansicht von Rechtsexperten nachträglich
rückwirkend für vier Jahre anfechten. Dazu können Sie jetzt noch an A3. I 1
folgenden Antrag stellen: „

23

Anschließend daran folgte in der Mitteilung der von dem Kläger in seinem Antrag
vom 6. Oktober 1991 verwendete Text. Daran schlossen sich unter
„2. Ministerialzulage" jene Zulage betreffenden Ausführungen an.

24

Nachdem der Kläger am 13. Juni 2002 beim Bundesministerium für Umwelt,
Naturschutz und Reaktorsicherheit telefonisch nachgefragt hatte, ob sein Antrag vom
6. Oktober 1991 nunmehr beschieden werde, und er erfahren hatte, dass seinem
Antrag vermutlich nicht stattgegeben werden könne, legte er seine Auffassung mit
Schreiben vom 17. Juni 2002 ergänzend dar. Dabei wies er darauf hin, dass er
seinerzeit der Empfehlung des Referates A2. I 1 (Az. A2. I 1 - Besoldung) vom
August 1991 gefolgt sei. In der Mitteilung sei es unzweifelhaft um das Thema
„Dienstbezüge" gegangen, wie es auch im Betreff des Schreibens A1. I 1 zum
Ausdruck komme.

25

Etwa zeitgleich hatte die Beklagte mit Bescheid vom 14. Juni 2002 den Antrag
des Klägers vom 6. Oktober 1991 im Hinblick auf die Überprüfung bindender
Kindergeldbewilligungen abgelehnt. Gegen diese Entscheidung legte der Kläger am
24. Juni 2002 Widerspruch ein, den die Beklagte mit Widerspruchsbescheid vom 30.
Juli 2002 zurückwies. In einem Schreiben vom gleichen Tage erläuterte die Beklagte
u.a., dass der durch Telefonat vom 13. Juni 2002 mit einem Mitarbeiter des
Referates A. I 7 gestellte Antrag auf Nachzahlung kinderbezogener
Besoldungsbestandteile ab dem Jahre 1991 abgelehnt werden müsse. Denn der
Kläger habe in seinem Antrag nicht zum Ausdruck gebracht, dass er die ihm
gewährte Besoldung im Hinblick auf die zu niedrig bemessenen kinderbezogenen
Anteile für rechtswidrig halte. Sein Antrag auf ein höheres Kindergeld könne nicht im
Wege der Auslegung in einen Antrag auf einen höheren besoldungsrechtlichen
Familienzuschlag umgedeutet werden.

26

Mit Schreiben vom 23. Oktober 2002 nahm der Kläger zu dem Schreiben
Stellung und führte an, dass er, wie zahlreiche andere Dienstkolleginnen und
-kollegen auch, bei der Fertigung seines Antrages die Vorformulierung des Referates
A. I 1 genutzt habe. Den so vorformulierten Antrag habe er fristgerecht gestellt und
habe im Folgenden darauf vertrauen dürfen, dass er nach einer gewissen Zeit auch
eine Entscheidung in der Sache erhalte. Er begehre eine Erhöhung seiner Bezüge
und somit seines Einkommens unabhängig davon, ob es sich hierbei um
Grundgehalt, Zuschläge oder das Kindergeld handele.

27

Mit Bescheid vom 29. November 2002 lehnte die Beklagte die Nachzahlung von
kinderbezogenen Besoldungsbestandteilen für die Zeit bis zum 31. Dezember 1998
ab, da sie sich nicht befugt sehe, den Antrag auf ein höheres Kindergeld in einen
Antrag auf einen höheren besoldungsrechtlichen Familienzuschlag umzudeuten.

28

Den gegen diesen Bescheid erhobenen Widerspruch des Klägers vom
5. Dezember 2002 wies die Beklagte mit Widerspruchsbescheid vom 13. Januar
2003 zurück.

29

Der Kläger hat am 22. Januar 2003 Klage erhoben und zur Begründung im
Wesentlichen vorgetragen, er könne für die Zeit ab dem 1. Januar 1991 bis zum
31. Dezember 1998 eine höhere amtsangemessene Alimentierung für sein drittes
Kind verlangen. Aufgrund der „wichtigen Mitteilung" des Bundesministeriums für
Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit von August 1991 sei er dahingehend
sensibilisiert worden, dass für kinderreiche Beamtenfamilien eine Nachzahlung und
somit eine Erhöhung des Einkommens aufgrund der aktuellen Rechtsprechung und
aufgrund der eingeleiteten Musterverfahren zu erwarten sei. Zur Sicherung seiner
Ansprüche und zur Vermeidung seiner Verjährung habe er daher mit Schreiben vom
6. Oktober 1991 seine bisherigen Bezüge beanstandet. Im Hinblick auf die
Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts vom 28. Juni 2001 (- 2 C 48.00 -)
sei dieser Antrag ausreichend gewesen.

30

Der Kläger hat beantragt,

31

die Beklagte unter Aufhebung des Bescheides vom 29. November 2002 und des
Widerspruchsbescheides vom 13. Januar 2003 zu verpflichten, ihm für die Zeit vom
1. Januar 1991 bis 31. Dezember 1998 den familienbezogenen Gehaltsbestandteil
für das dritte Kind gemäß den im Bundesbesoldungs- und
Versorgungsanpassungsgesetz vom 19. November 1999 vorgesehenen monatlichen
Erhöhungsbeträgen zu zahlen.

32

Die Beklagte hat beantragt,

33

die Klage abzuweisen.

34

Zur Begründung hat sie auf ihr bisheriges Vorbringen Bezug genommen.

35

Das Verwaltungsgericht hat der Klage durch das angefochtene Urteil, auf dessen
Entscheidungsgründe Bezug genommen wird, stattgegeben. Es hat im Kern
ausgeführt, dass dem Kläger ein Anspruch auf die Nachzahlung der im Besoldungs-
und Versorgungsanpassungsgesetz vom 19. November 1999 vorgesehenen
monatlichen Erhöhungsbeträge für seine dritte Tochter in dem geltend gemachten
Zeitraum zustehe. Er habe zeitnah durch das Schreiben vom 6. Oktober 1991 seinen
Anspruch geltend gemacht. Dieser sei inhaltlich nicht nur auf ein höheres Kindergeld,
sondern auf eine amtsangemessene Besoldung gerichtet. Eine nahezu wortgleiche
Erklärung habe das OVG NRW, Urteil vom 9. Mai 2003 - 6 A 891/01 - als Antrag auf
einen erhöhten Orts- bzw. Familienzuschlag ausgelegt. Dieser Auslegung der
Erklärung schließe sich das erkennende Gericht für die streitgegenständliche,
nahezu wortgleiche Erklärung an. Dem stehe auch die Rechtsprechung des
1. Senats des Oberverwaltungsgerichts, Urteil vom 4. September 2003 - 1 A
2430/01 - nicht entgegen, wonach allein ein Antrag auf Kindergeld in gesetzlicher
Höhe, ohne sich zugleich gegen die Verfassungsmäßigkeit der zugrundeliegenden
Vorschriften zu wenden, keine zeitnahe Beanstandung im Sinne der oben zitierten
Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts darstelle.

36

Mit der vom Senat unter Hinweis auf das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts
vom 3. März 2005 - 2 C 13.04 - zugelassenen Berufung macht die Beklagte im
Wesentlichen geltend, das Verwaltungsgericht gehe zu Unrecht davon aus, dass der
Kläger eine „Neufestsetzung" seiner Bezüge für den im Streit stehenden Zeitraum
und einen Anspruch auf amtsangemessene Besoldung geltend gemacht habe. Dem
Wortlaut des damals gestellten Antrags nach habe er lediglich ein höheres
Kindergeld beantragt. Welche Qualität die Geltendmachung haben müsse, sei das
Kernproblem der vorliegenden Auseinandersetzung. Aus einem „nebenbei"
erwähnten Bezug zwischen dem Besoldungs- und Kindergeldrecht in der
Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts (1 BvR 1022/88) lasse sich nicht
zwingend auf eine Antragstellung in Bezug auf die Erhöhung der Besoldung
schließen. Das Verwaltungsgericht habe sich zu Unrecht auf das Urteil des OVG
NRW vom 9. Mai 2003, gestützt. In dieser Entscheidung habe das OVG NRW als
entscheidend den Gesichtspunkt hervorgehoben, dass der Antragsempfänger den
Antrag in einem sehr umfassenden Sinne verstanden habe. Dies sei jedoch im
vorliegenden Fall nicht gegeben, da die den Antrag entgegennehmende Behörde von
Anfang an eine einschränkende Interpretation des Begehrens vorgenommen habe.
Außerdem habe es sich bei dem Kläger um einen Beamten des höheren Dienstes
gehandelt, dem der Unterschied zwischen Besoldungsleistung nach dem
Bundesbesoldungsgesetz einerseits und Erhöhung des Kindergeldes nach den
Regelungen des Sozialgesetzbuches X andererseits hätte bekannt sein müssen. Das
OVG NRW habe in seinem Urteil vom 4. September 2003 ausgeführt, dass allein ein
Antrag auf Kindergeld keine Beanstandung im Sinne eines Antrags auf
amtsangemessene Alimentation darstelle. Dies habe das Verwaltungsgericht
verkannt.

37

Die Beklagte beantragt,

38

das angefochtene Urteil zu ändern und die Klage abzuweisen.

39

Der Kläger beantragt,

40

die Berufung zurückzuweisen.

41

Zur Begründung bezieht er sich auf sein bisheriges Vorbringen im
erstinstanzlichen Verfahren und im Berufungszulassungsverfahren und macht
geltend, dass das Verwaltungsgericht Köln in seinem Urteil zutreffend die
allgemeinen Grundsätze der Auslegung herangezogen habe. Bei der Auslegung
komme es nicht allein auf den Antrag an, sondern auch auf die Begründung. Diese
lasse eindeutig erkennen, dass es ihm auf eine Entscheidung zu seinen Gunsten als
kinderreicher Beamter im Zusammenhang mit den Entscheidungen des
Bundesverfassungsgerichts angekommen sei.

42

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt
der Gerichtsakte sowie der beigezogenen Verwaltungsvorgänge (Beiakten Hefte 1,
13 bis 19 und 21 bis 23) Bezug genommen.

43

Entscheidungsgründe:

44

Die zulässige Berufung der Beklagten hat Erfolg.

45

Der Bescheid der Beklagten vom 29. November 2002 in der Gestalt des
Widerspruchsbescheides vom 13. Januar 2003 ist rechtmäßig und verletzt den
Kläger deswegen nicht in seinen Rechten, § 113 Abs. 5 Satz 1
Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO -. Der Kläger hat für den hier in Rede
stehenden Zeitraum vom 1. Januar 1991 bis zum 31. Dezember 1998 keinen
Anspruch auf die Gewährung und Nachzahlung der monatlichen Erhöhungsbeträge
für sein drittes Kind nach

46

Art. 9 § 1 Abs. 1 Sätze 2 und 3 des Gesetzes über die Anpassung von Dienst-
und Versorgungsbezügen in Bund und Ländern 1999 (Bundesbesoldungs- und -
versorgungsanpassungsgesetz 1999 - BBVAnpG 99 - vom 19. November 1999,
BGBl. I S. 2198). Diese Vorschriften finden keine Anwendung, weil der Kläger einen
entsprechenden Anspruch nicht bis zum 31. Dezember 1998 geltend gemacht
hat.

47

Nach § 1 Abs. 1 Satz 2 i.V.m. Satz 3 BBVAnpG 99 erhalten Kläger und
Widerspruchsführer, die ihren Anspruch auf den höheren Orts- bzw.
Familienzuschlag innerhalb des Zeitraums vom 1. Januar 1988 bis zum 31.
Dezember 1998 geltend gemacht haben, ohne dass darüber schon abschließend
entschieden worden ist, Erhöhungsbeträge nach Satz 1 der Vorschrift vom 1. Januar
des Haushaltsjahres an, in dem das Vorverfahren begonnen hat. Mit der Koppelung
der Anspruchsberechtigung an die Verfahrenspositionen "Kläger" und
"Widerspruchsführer" einerseits wie auch mit der Anknüpfung an das betreffende
Haushaltsjahr andererseits entspricht Art. 9 § 1 Abs. 1 Sätze 2 und 3 BBVAnpG 99
der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts.

48

Vgl. Beschlüsse vom 22. März 1990 - 2 BvL 1/86 -, BVerfGE 81, 363, und vom
24. November 1998 - 2 BvL 26/91 u.a. -, BVerfGE 99, 300.

49

Die vom Bundesverfassungsgericht festgestellte langjährige verfassungswidrige
Unteralimentierung der Beamten mit drei oder mehr Kindern ist danach rückwirkend
zugunsten derjenigen Beamten zu beheben, die ihren verfassungsrechtlich
verbürgten Anspruch auf amtsangemessene Alimentierung zeitnah durch Klage oder
Widerspruch geltend gemacht haben.

50

Vgl. dazu auch BVerwG, Urteil vom 28. Juni 2001 - 2 C 48.00 -, BVerwGE 114,
350; ferner Senatsurteil vom 4. September 2003 - 1 A 2430/01 -.

51

Durch die zitierte Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts sowie des
Bundesverwaltungsgerichts ist inzwischen geklärt, dass der Beamte den
verfassungsrechtlichen Anspruch auf amtsangemessene Alimentation unmittelbar mit
dem Widerspruch verfolgen kann. Darüber hinaus bedarf es keines dem Widerspruch
vorausgehenden Antrags an den Dienstherrn und ebenso wenig dessen Ablehnung.
Für den Dienstherrn muss allerdings erkennbar sein, wogegen der Rechtsbehelf
eingelegt und was mit ihm begehrt wird. Hiervon ausgehend genügt etwa auch eine
schriftliche Erklärung, mit der der Betroffene höhere als die ihm tatsächlich
fortlaufend gezahlten Bezüge begehrt, den sich aus § 126 Abs. 3 BRRG ergebenden
inhaltlichen Anforderungen an einen Widerspruch.

52

Die Beklagte hat den Antrag des Klägers vom 6. Oktober 1991 (hier: zum Betreff
a. Kindergeld) zu Recht nach seinem Wortlaut dahingehend verstanden, dass er
ausschließlich auf die Gewährung höheren Kindergeldes gerichtet war.

53

In dem Antrag unter a. kommt nicht zum Ausdruck, dass der Kläger höhere als
die ihm gewährten Bezüge begehrt. Der Kläger hat am 6. Oktober 1991 wortwörtlich
„rückwirkend ab 01.01.1987 ein höheres Kindergeld" beantragt und nicht die Begriffe
„Besoldung", „Bezüge", „Alimentation" oder „Geld" verwendet. Zur Begründung des
Antrags hat er sich zudem auf den Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom
29. Mai 1990 (- 1 BvL 20/84, 26/84 und 4/86 - BVerfGE 82, 60) berufen, wonach die
einkommensabhängige Minderung des Kindergeldes gemäß § 10 Abs. 2
Bundeskindergeldgesetz (BKGG) in den Jahren 1983 bis einschließlich 1985 mit Art.
3 Abs. 1 und Art. 6 Abs. 1 GG unvereinbar ist. Ferner hat er darum gebeten, die
Entscheidung über seinen Antrag entsprechend dem Erlass der Bundesanstalt für
Arbeit vom 13. August 1990 bis zu einer Entscheidung des
Bundesverfassungsgerichts im Verfahren 1 BvR 1022/88 auszusetzen. Gegenstand
auch dieses Verfahrens war die Kürzung des Kindergeldes für Besserverdienende
nach § 10 Abs. 2 BKGG für die Jahre 1983 bis 1987.

54

Vgl. BVerfG, Beschluss vom 14. Juni 1994 - 1 BvR 1022/88 -, BVerfGE 91,
93.

55

Zudem hat der Kläger seinen Antrag auf § 44 SGB X gestützt, eine Vorschrift, die
sich ausschließlich auf Sozialleistungen bezieht, auf Besoldungsansprüche jedoch
keine Anwendung findet. Somit ist der Antrag von seinem Wortlaut her ausschließlich
auf ein höheres Kindergeld, d.h. im Ergebnis auf eine Nachzahlung von Kindergeld
gerichtet.

56

Vgl. BVerwG, Urteil vom 3. März 2005 - 2 C 13/04 -, juris und NVwZ-RR 2005,
591.

57

In einem Fall, in welchem ein fast wortgleicher Antrag eines Beamten zu
beurteilen war, hat das Bundesverwaltungsgericht (a.a.O.) keinen Raum für eine
inhaltlich erweiternde Auslegung des bloß auf die Gewährung höheren Kindergeldes
gerichteten Antrags dahingehend gesehen, dass der Begriff „Kindergeld" A. .B. im
Zusammenhang mit einer aktuellen Diskussion zur Höhe der Besoldung in einem
umfassenderen Sinne zu verstehen sei und etwa allgemein finanzielle Leistungen
des Dienstherrn für Kinder meinen könnte. Eine Auslegung des Antrags, wie sie das
Verwaltungsgericht unter Hinweis auf das Urteil des 6. Senates des OVG NRW vom
9. Mai 2003 als richtig erachtet hat,

58

vgl. Urteil vom 9. Mai 2003 - 6 A 891/01 -,

59

und wie sie auch der Senat in seiner Entscheidung vom 12. November 2003,

60

vgl. Urteil vom 12. November 2003 - 1 A 252/01 -,

61

vorgenommen hat, kommt daher in reiner Anknüpfung an den Wortlaut der in
Rede stehenden Erklärung des Klägers unter a. in seinem Antrag vom 6. Oktober
1991 nicht (mehr) in Betracht.

62

Damit ist der in Rede stehende Antrag vom 6. Oktober 1991 im Einklang mit
seinem Wortlaut als auf die Geltendmachung eines höheren Kindergeldes (bzw. auf
die Rückgängigmachung der Kürzung des Kindergeldes für Besserverdienende)
gerichtet zu verstehen.

63

Der Antrag bietet auch unter dem Gesichtspunkt der bloß falschen Bezeichnung
keine hinreichenden Anhaltspunkte für einen vom Wortlaut abweichenden
Erklärungswillen. Insoweit fehlt es an hinreichend besonderen Umständen, aus
denen es zumindest naheliegen könnte, dass dem nach seinem Wortlaut eindeutigen
Antrag eine von jenem Wortlaut abweichende, auf die Rüge nicht ausreichender
Alimentation wegen des Vorhandenseins eines dritten Kindes gerichtete Bedeutung
beigemessen werden könnte.

64

Zwar gebietet die auch auf öffentlich-rechtliche Erklärungen anwendbare
Vorschrift des § 133 BGB eine Auslegung, die nicht beim Wortlaut - einer
gegebenenfalls eindeutigen Erklärung - stehen bleibt, sondern stets Sinn und
Begleitumstände einbezieht. Dabei sind alle bei verständiger Würdigung
einschlägigen außerhalb des Erklärungsakts liegenden Begleitumstände zum
Zwecke der Klarlegung des Bedeutungsgehalts eines Anliegens einzubeziehen.

65

Vgl. BVerwG, Urteile vom 3. März 2005, a.a.O, juris, Rn. 20; vom 28. Mai 2003 -
8 C 6/02 -, juris.

66

Solche Begleitumstände, die eine inhaltlich (erweiternde) Auslegung des
Schreibens des Klägers vom 6. Oktober 1991 dahingehend gebieten könnten, dass
er im Hinblick auf die seine Kinder betreffende familiäre Situation eine höhere als die
gewährte und damit eine amtangemessene Besoldung begehrte, ergeben sich aber
weder aus dem Vorbringen des Klägers noch sind sie sonst ersichtlich.

67

Namentlich die insoweit in Betracht zu ziehende Würdigung der Mitteilung des
Referates A. I 1 vom August 1991 an den Kläger vermag eine dem Kläger günstige
Auslegung seines Schreibens vom 6. Oktober 1991 über seinen Wortlaut hinaus
nicht zu begründen. Denn jene Mitteilung enthält keinen Umstand, aus dem heraus
die Beklagte das Schreiben vom 6. Oktober 1991 verständigerweise als einen Antrag
auf höhere Besoldung hätte verstehen müssen.

68

Die genannte Mitteilung war vom Referat A. I 1 mit der Absenderbezeichnung
„A. I 1 - Besoldung" herausgegeben worden. Ausweislich des
Geschäftsverteilungsplans aus dem Jahr 1992, der nach den Angaben der Beklagten
im Schriftsatz vom 5. Mai 2006 auch im Jahre 1991 Geltung hatte, handelte es sich
dabei um das mit Personalangelegenheiten betraute Referat, das auch
Grundsatzangelegenheiten des öffentlichen Dienstrechtes bearbeitete. Dem Referat
A. I 7 war hingegen die Bearbeitung der Personalausgaben wie Besoldung,
Vergütung, Löhne, Kindergeld zugewiesen. Die den Referaten A. I 1 und A. I 7 im
Geschäftsverteilungsplan zugewiesenen Aufgaben in besoldungsrechtlichen
Angelegenheiten lassen namentlich nicht schon mit Blick auf die erwähnte
Absenderbezeichnung einen sicheren Rückschluss dahin zu, dass der an das
Referat A. I 1 zurückgereichte Antrag vom 6. Oktober 1991 umfassend als Antrag
auf höhere Besoldung wegen eines dritten Kindes zu verstehen war. Denn die
Erwähnung des Begriffs „Besoldung" hatte hier ersichtlich einen untechnischen
weiten Bedeutungsgehalt, der neben der thematisierten Ministerialzulage auch das
Kindergeld unter diesen Begriff fasste. Der Umstand, dass es hier also im weitesten
Sinne um „Besoldung" gehen sollte, führt nicht auf den Schluss, dass die Erklärung
vom 6. Oktober 1991 in einem dem Klagebegehren günstigen Sinne verstanden
werden musste. Gleiches gilt hinsichtlich der Verwendung des Begriffes
„Dienstbezüge" im Betreff der Mitteilung der Beklagten aus August 1991. Mit dieser
Bezeichnung des Betreffs waren zwar sachlich nicht zutreffend weil unterschiedslos
die Begriffe „Kindergeld", „steuerlicher Kinderfreibetrag" und „Ministerialzulage" als
Dienstbezüge bezeichnet worden. Daraus lässt sich indes nicht herleiten, dass in
Anknüpfung daran der Kläger mit seinem Antrag eine nicht ausreichende
Alimentation kinderreicher Familien rügen wollte. Das Wort „Dienstbezüge" diente in
dem in Rede stehenden Betreff lediglich dazu, den Gegenstand der in der „wichtigen
Mitteilung" gegebenen Information ganz allgemein und zusammenfassend zu
umreißen. Diese Information war überdies an alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter,
also auch an Kinderlose oder Mitarbeiter mit nur zwei Kindern und damit nicht nur an
kinderreiche Beamte gerichtet. Die Beklagte hatte deswegen (auch) in der
Zusammenschau des konkreten Antrags, des Betreffs der Mitteilung sowie der
Absenderbezeichnung keinen auch nur ansatzweise ausreichenden Anhalt
anzunehmen, dass es dem Kläger mit seinem Antrag zumindest auch um höhere
kinderbezogene Anteile in der Besoldung ging.

69

Ferner führt der Umstand, dass der Kläger seinen Antrag entsprechend der
„wichtigen Mitteilung" seines Dienstherrn vom August 1991 formuliert hat, nicht zu
einem anderen Ergebnis. In der genannten Mitteilung war unter dem Betreff
„Dienstbezüge; hier: Kindergeld und steuerlicher Kinderfreibetrag, Ministerialzulage"
über die Rechte informiert worden, die aufgrund der neueren Rechtsprechung zum
Kindergeld und steuerlichem Kinderfreibetrag sowie aufgrund der jüngsten
Rechtsentwicklung zu den Stellenzulagen von besonderem Interesse sein konnten.
Diese Mitteilung war generell an alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des
Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit gerichtet und
nicht speziell an den Kläger. Sie war damit ersichtlich dazu gedacht, zu bestimmten
aktuellen Fragen namentlich das Kindergeld betreffend allgemeine Informationen
weiterzuleiten, nicht aber, jeden einzelnen Beamten im Hinblick auf seine individuelle
Situation zu beraten. Vielmehr musste jeder Leser der Mitteilung die gegebene
Information speziell für sich umsetzen und entscheiden, ob und ggfs. welchen Antrag
er an seine Dienststelle richten wollte. Diese Entscheidung hat auch der Kläger
getroffen und einen Antrag betreffend (nur) Kindergeld und die Ministerialzulage
angebracht. Andere Aspekte seiner Besoldung hat er damit gerade nicht erwähnt
oder zur Prüfung gestellt.

70

Die Beklagte hat den Kläger durch die Mitteilung vom August 1991 schließlich
auch nicht - wie der Kläger meint - auf eine „falsche Fährte" gebracht, indem sie ihn
mit dem (alleinigen) Hinweis auf die Möglichkeit, eine Nachzahlungen beim
Kindergeld zu beantragen, angeblich davon abgehalten hat, einen Antrag auf
Erhöhung seiner Besoldung zu stellen. Denn auch die gegebenenfalls bewusste
Beschränkung der Mitteilung auf u.a. Probleme des Kindergeldes würde nicht dazu
führen, dass die Beklagte den Antrag des Klägers umfassend als auch auf einen
höheren kindbezogenen Anteil im Ortszuschlag gerichtet hätte verstehen müssen.
Dieses könnte man allenfalls dann anders sehen, wenn die Beklagte aus besonderen
Umständen heraus damals gehalten gewesen wäre, in Erfüllung ihr obliegender
Fürsorgepflichten den Kläger insoweit speziell zu beraten und aufzuklären. Dies ist
hier indes nicht der Fall gewesen.

71

Dem Dienstherrn obliegt eine aus der allgemeinen Fürsorgepflicht (§ 79 BBG)
herzuleitende Pflicht zur Belehrung über alle für den Beamten einschlägigen
Vorschriften grundsätzlich nicht, und er ist auch nicht verpflichtet, seine Beamten von
sich aus auf für sie etwa in Betracht kommende Möglichkeiten einer Antragstellung
aufmerksam zu machen.

72

Vgl. BVerwG, Urteile vom 15. Dezember 1980 - 6 C 58/78 -, ZBR 1981, 254; vom
29. Oktober 1992 - 2 C 19/90 -, ZBR 1993, 182.

73

Eine entsprechende Hinweispflicht besteht nur bei besonderen Fallgestaltungen,
etwa dann, wenn die Belehrung allgemeiner Verwaltungspraxis entspricht.

74

Vgl. BVerwG, Urteil vom 30. Januar 1997 - 2 C 10/96 -, BVerwGE 104, 55.

75

Das Vorliegen einer besonderen Fallgestaltung ist hier aber weder vorgetragen
noch sonst ersichtlich.

76

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO. Die Entscheidung über
die vorläufige Vollstreckbarkeit ergibt sich aus § 167 VwGO i.V.m. §§ 708 Nr. 10, 711
Zivilprozessordnung.

77

Die Revision ist nicht zuzulassen, weil die Voraussetzungen hierfür nicht
vorliegen (§ 132 Abs. 2 VwGO, § 127 BRRG).

78