Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2008-08-18, Aktenzeichen 5 B 597/08
ECLI:DE:OVGNRW:2008:0818.5B597.08.00

Tenor

Die Beschwerde des Antragstellers gegen die Versagung vorläufigen
Rechtsschutzes durch den Beschluss des Verwaltungsgerichts Düsseldorf vom 27. März 2008
wird zurückgewiesen.

Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

Der Streitwert wird auch für das Beschwerdeverfahren auf 2.500,-- EUR festgesetzt.

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G r ü n d e :

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Die Beschwerde gegen die Versagung vorläufigen Rechtsschutzes ist unbegründet.

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Das Verwaltungsgericht hat den Antrag des Antragstellers,

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die aufschiebende Wirkung der Klage vom 12. März 2008 - 18 K 2062/08 - gegen die
Ordnungsverfügung des Antragsgegners vom 19. Februar 2008 wiederherzustellen,

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zu Recht abgelehnt. Die im Rahmen des § 80 Abs. 5 VwGO vorzunehmende Abwägung
zwischen dem privaten Interesse des Betroffenen, von der sofortigen Vollziehung bis zum
Abschluss des Hauptsacheverfahrens verschont zu bleiben, und dem öffentlichen Interesse an
der sofortigen Durchsetzung der für notwendig erachteten Maßnahmen fällt zu Lasten des
Antragstellers aus. Zur Begründung wird gemäß § 122 Abs. 2 Satz 3 VwGO auf die
Ausführungen des angegriffenen Beschlusses Bezug genommen mit der Klarstellung, dass die
streitige Maßnahme allein die Aufnahme von Lichtbildern umfasst.

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Das Verwaltungsgericht hat unter Zugrundelegung der maßgeblichen Rechtsprechung des
Bundesverwaltungsgerichts und des beschließenden Senats bei summarischer Prüfung das
Vorliegen der Voraussetzungen für die Anfertigung erkennungsdienstlicher Unterlagen nach §
81 b 2. Alternative StPO bejaht, ohne dass die Richtigkeit dieser Entscheidung durch die
Beschwerdebegründung erschüttert wird.

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Allerdings bedarf die Prognose, dass der Betroffene künftig erneut als Tatverdächtiger in
ein strafrechtliches Ermittlungsverfahren einbezogen werden könnte, in dessen Verlauf die
erkennungsdienstlichen Unterlagen förderlich sein könnten, einer gesicherten
Beurteilungsgrundlage. Stützt die Polizeibehörde die Gefahrenprognose neben dem
Anlassverfahren auf andere gegen den Betroffenen geführte (und noch verwertbare)
Ermittlungs- und Strafverfahren, wird es daher regelmäßig geboten sein, sich über die
zugrunde liegenden Sachverhalte, insbesondere über Art, Schwere und Begehungsweise der
vorgeworfenen strafbaren Handlungen genauere Kenntnis zu verschaffen. Es ist nicht
ersichtlich, dass der Antragsgegner diesen Anforderungen nachgekommen ist, soweit er die
Gefahrenprognose (auch) daran festmacht, der Antragsteller sei seit 2002 wiederholt
strafrechtlich auffällig geworden. Bis auf eine Ausnahme (Amtsgericht E. , 173 Js
414/04 3 Ds 339/05, Verurteilung zu einem Jahr Freiheitsstrafe wegen Verletzung der
Unterhaltspflicht) lassen sich den beigezogenen Verwaltungsvorgängen konkrete Einzelheiten
zu den von dem Antragsgegner in Bezug genommenen Verfahren nicht entnehmen. Vielmehr
beschränken sich die Erkenntnisse danach auf eine mittels automatisierter Datenabfrage
erstellte Vorgangsliste, die über eine schlagwortartige Erfassung von Aktenzeichen, Namen,
Geburtsdatum, Delikt, Tatort, Tatzeit und Sachbearbeiter nicht hinausgeht (vgl. Beiakte Heft
1 a, Bl. 40, 42). Ebenso wenig hat der Antragsgegner seine Einschätzung, der Antragsteller sei
in seiner Eigenschaft als Türsteher häufig in körperliche Auseinandersetzungen verwickelt,
mit entsprechendem Tatsachenmaterial belegt. Es ist Sache des Antragsgegners, im
Hauptsacheverfahren die hier vermisste Sachaufklärung nachzuholen und die
Gefahrenprognose auf eine in jeder Hinsicht belastbare tatsächliche Grundlage zu stellen.

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Gleichwohl verbleiben gewichtige Anhaltspunkte, die bei summarischer Prüfung die auf
kriminalistischen Erfahrungswerten beruhende Prognose des Antragsgegners stützen, der
Antragsteller könnte künftig erneut als Tatverdächtiger in ein Ermittlungsverfahren
(insbesondere) aus dem Bereich der Körperverletzungsdelikte einbezogen werden. Immerhin
legt die über den Antragsteller existierende Vorgangsliste nahe, dass er seit 2002 wiederholt
in das Blickfeld polizeilicher Ermittlungen geraten ist. Darüber hinaus ist der Antragsteller
nach den Erkenntnissen des Antragsgegners, die durch das Beschwerdevorbringen nicht in
Frage gestellt werden, im Zeitraum 1988 bis 2000 wiederholt wegen gefährlicher
Körperverletzung und vorsätzlicher Körperverletzung verurteilt worden. Ferner wurde er im
Januar 2003 im Zusammenhang mit einem weiteren gegen ihn geführten
Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts der gefährlichen Körperverletzung bereits
erkennungsdienstlich behandelt. Schließlich betrifft auch das Anlassverfahren
(Staatsanwaltschaft L. , 16 Js 1569/07) den Tatvorwurf der Körperverletzung. Dass das
Ermittlungsverfahren zwischenzeitlich eingestellt wurde, steht seiner Heranziehung im
Rahmen der nach § 81 b 2. Alternative StPO anzustellenden Gefahrenprognose nicht
entgegen. Die Prognose kann sich auch auf in dieser Weise abgeschlossene Ermittlungs- und
Strafverfahren stützen, wenn in dem jeweiligen Verfahren die Verdachtsmomente nicht
ausgeräumt sind.

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Vgl. BVerfG, Kammerbeschlüsse vom 16. Mai 2002 - 1 BvR 2257/01 - juris, Rn. 9 ff.,
und 1. Juni 2006 - 1 BvR 2293/03 - juris, Rn. 12; OVG NRW, Beschluss vom 9. Mai 2008 -
5 E 199/08 -, m.w.N.

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Dafür spricht hier Vieles. Ausweislich der von dem Antragsteller vorgelegten
Einstellungsmitteilung der Staatsanwaltschaft L. vom 20. März 2008 ist die
Anzeigeerstatterin auf den Privatklageweg verwiesen worden. Dies bedeutet jedoch nicht,
dass jegliche Verdachtsmomente gegen den Antragsteller ausgeräumt sind (vgl. §§ 374, 376
StPO). Auch sonst ergeben sich dafür keine Hinweise. Ohne Erfolg macht der Antragsteller in
diesem Zusammenhang geltend, im Rahmen des Anlassverfahrens habe die
Staatsanwaltschaft die Anfertigung erkennungsdienstlicher Unterlagen für Zwecke des
Strafverfahrens auf der Grundlage des § 81 b 1. Alternative StPO für nicht erforderlich
gehalten. § 81 b 2. Alternative StPO enthält eine insoweit selbstständige
Ermächtigungsgrundlage für eine Anordnung aus präventiv-polizeilichen Gründen, deren
gesetzliche Voraussetzungen entsprechend andere sind als die für eine Anordnung aus
Gründen der Strafverfolgung.

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Vgl. OVG NRW, Beschlüsse vom 16. April 2003 - 5 B 316/03 - und 30. Juni 2006 - 5
B 704/06 -.

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Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO.

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Die Streitwertfestsetzung beruht auf §§ 47 Abs. 1, 53 Abs. 3 Nr. 2, 52 Abs. 1 und 2
GKG.

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Dieser Beschluss ist nach § 152 Abs. 1 VwGO, § 68 Abs. 1 Satz 5 i.V.m. § 66 Abs. 3 Satz
3 GKG unanfechtbar.

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