Oberlandesgericht Köln ()
Urteil vom 1996-01-26, Aktenzeichen 19 U 107/95
ECLI:DE:OLGK:1996:0126.19U107.95.00

Tenor

1

T a t b e s t a n d

2

Die Beklagte ist Inhaberin einer Maschinenfabrik, die sich
insbesondere mit der Anfertigung von Feingranulatextrudern,
Schneckenpressen, Teigwalz- und Trockenanlagen sowie
Sondermaschinen befaßt. Sie erhielt von einer niederländischen
Gesellschaft, der Fa. F.M.F. Manufactory in A. den Auftrag, eine
Teiglege- und Schneideanlage zu liefern. Zur Durchführung des
Auftrags bestellte sie im Juni 1991 bei der Klägerin eine
elektronische Steuerungseinheit ("F."-CNC) zum Preis von brutto
86.977,44 DM. Dieser Auftrag beinhaltete neben einzelnen
Schaltschrankkomponenten deren Einbau, Verdrahtung und
Funktionsprüfung, die Erstellung der Elektropläne auf CAD und die
Softwarekosten für die Programmierung mit entsprechenden Plänen;
zum Lieferumfang gehörten ebenfalls 5 Servomotoren. Die
Inbetriebnahme sollte nach Aufwand abgerechnet werden. Die Software
wurde im Auftrag der Klägerin von der Streithelferin erstellt. Als
Liefertermin war die 27. KW 1991 vorgesehen. In der Zeit vom 12.
bis 27.9.1991 erfolgte eine Installation im Betrieb der Beklagten,
am 24.9.1991 erfolgte eine Probelauf, bei dem u.a. ein defekter
Frequenzumrichter ausgebaut werden mußte; am 25.9.1991 brannte ein
Servomotor bereits nach 3 Sekunden Einschaltdauer durch, am
26.9.1991 wurden alle Servomotoren und Frequenzrichter im Betrieb
der Beklagten umgebaut und angepaßt. Anschließend folgten
Probeläufe, bei denen immer wieder einzelne Komponenten versagten
und ausgetauscht werden mußten sowie Programmierarbeiten. Am
28.1.1992 erfolgte die Auslieferung der Anlage an den Endabnehmer
in Holland. Bei Probeläufen dort zwischen dem 10. und 14. 2.1992
gab es Probleme mit der Synchronisation der Bänder. Mit Schreiben
vom 5.3.1992 teilte die Beklagte der Klägerin mit, daß die Anlage
immer noch in keiner Weise den an sie gestellten Anforderungen
entspreche und listete über mehrere Seiten Beanstandungen auf (Bl.
46 - 49 d.A.); unter anderem bemängelte sie, daß sich die
eingestellten Werte für die Legelänge, die Abschnittlänge und die
Übergabegeschwindigkeit ständig veränderten. Sie forderte die
Klägerin auf, die Mängel bis zum 17.3.1992 zu beseitigen. Mit
Schreiben vom 30.3. und 10.4.1992 bemängelte die Beklagte
Differenzen bei den Teiglagen, unter dem 23.4.1992 forderte sie die
Klägerin erneut unter Fristsetzung bis zum 30.4.1992 zur
Mängelbeseitigung auf (Bl. 151 ff. d.A.). Im Mai 1992 leitete die
Beklagte ein Beweissicherungsverfahren ein (15 OH 7/92 LG Köln);
nach dessen Beendigung erklärte sie mit Schreiben vom 5.3.1993 die
Wandlung, mit Schriftsatz vom 1.3.1994 ging sie zum Schadensersatz
über.

3

Die Klägerin hat der Beklagten insgesamt 161.851,04 DM für die
Herstellung der Steuerung, Lieferung von fünf Servomotoren,
Inbetriebnahme und Materialien berechnet, von denen unter
Berücksichtigung einer Gutschrift noch 50.424,14 DM offen stehen.
Deren Bezahlung hat die Beklagte mit der Begründung verweigert, die
Leistungen der Klägerin wiesen Mängel auf.

4

Die Klägerin hat behauptet, sie habe mangelfrei gearbeitet;
soweit die Maschine noch gewisse Funktionsstörungen habe, beruhe
dies darauf, daß die Inbetriebnahme noch nicht abgeschlossen sei;
der letzte Versuch sei wegen mechanischer Mängel abgebrochen
worden. Sie sei nicht bereit, die Streithelferin mit einem weiteren
Kundendiensteinsatz zu beauftragen, solange die Beklagte ihre
Verpflichtungen nicht erfülle.

5

Die Klägerin hat beantragt,

6

die Beklagte zu verurteilen, an sie 50.424,14 DM nebst 13 %
Zinsen von 37.452,98 DM seit dem 16.1.1991 und aus 10.763,31 DM
seit dem 3.3.1992, im übrigen seit Rechtshängigkeit zu zahlen.

7

Die Beklagte hat beantragt,

8

die Klage abzuweisen,

9

widerklagend, die Klägerin zu verurteilen, an die Beklagte
284.234,90 DM nebst 8 % Zinsen seit dem 15.3.1993 zu zahlen.

10

Die Beklagte hat behauptet, die Förderbänder liefen nicht
achssynchron, hierdurch entstehe an jeder Seite Abfall von je 60
mm, die CNC-Steuerung entspreche nicht der geforderten
Spezifikation; es handele sich um Systemfehler, die durch eine
weitere Nachbesserung nicht behebbar seien. Die Beklagte hat
Rückzahlung der von ihr geleisteten Anzahlung sowie Ersatz von
Aufwendungen verlangt, die sie infolge der Mangelhaftigkeit der
Anlage habe tätigen müssen.

11

Die Klägerin hat beantragt,

12

die Widerklage abzuweisen.

13

Gegenüber dem Rückzahlungsbegehren hat sie die Rückgabe der
gelieferten Anlage geltend gemacht und im übrigen die von der
Beklagten behaupteten Aufwendungen nach Grund und Höhe
bestritten.

14

Die Klägerin hat der Fa. S.C. GmbH den Streit verkündet; diese
ist erstinstanzlich nicht beigetreten.

15

Wegen der weiteren Einzelheiten des erstinstanzlichen Sach- und
Streitstandes sowie wegen des Ergebnisses der im ersten Rechtszug
durchgeführten Beweisaufnahme wird auf den Tatbestand des
angefochtenen Urteils Bezug genommen.

16

Das Landgericht hat die Klage abgewiesen und die Klägerin auf
die Widerklage hin zur Rückzahlung von 105.726,90 DM Zug um Zug
gegen Herausgabe der kompletten von der Klägerin gelieferten Anlage
verurteilt; die weitergehende Widerklage hat es abgewiesen. Es hat
die von der Klägerin gelieferte Steuerung als mangelhaft bewertet;
deshalb könne die Beklagte gem. § 635 BGB den "großen
Schadensersatz" verlangen. Ihr stehe jedoch nur ein Anspruch auf
Rückzahlung des bereits gezahlten Werklohns zu; der Anspruch auf
Aufwendungsersatz sei nicht substantiiert dargelegt worden. Wegen
der weiteren Begründung wird auch insoweit auf den Inhalt der
angefochtenen Entscheidung verwiesen.

17

Gegen dieses Urteil haben die Klägerin, die Beklagte und die
Streithelferin form- und fristgerecht Berufung eingelegt und auch
rechtzeitig begründet.

18

Die Klägerin macht weiterhin ihre restliche Werklohnforderung
geltend. Sie ist der Ansicht, die Beklagte habe ihre Forderungen
anerkannt. Es sei vereinbart gewesen, daß die Kosten der
Inbetriebnahme nach Aufwand gesondert abgerechnet werden sollten.
Noch vor der Inbetriebnahme in Holland habe die Klägerin bis
November 1991 diverse Rechnungen ausgestellt, die die Beklagte
nicht vollständig beglichen habe. Deshalb habe die Klägerin ihre
weitere Tätigkeit vom vollständigen Ausgleich aller Rechnungen
abhängig gemacht und zur Bestätigung die Unterschrift der Beklagten
auf ihrem diesbezüglichen Schreiben vom 6.2.1992 gefordert; diese
sei geleistet worden. Die Klägerin bestreitet weiterhin, daß ihre
Leistungen mangelhaft gewesen seien. Die Maschine sei in Holland
zur regelmäßigen Produktion viereinhalb Stunden täglich eingesetzt
gewesen. Allerdings sei es beim Verlegen der Teigbahnen zu
Überhängen gekommen; das habe aber zu keinem wirtschaftlichen
Schaden geführt, da die Überlängen dem Teig wieder zugeführt worden
seien. Der Fehler im Produktionsverfahren beruhe nicht auf der von
der Klägerin geschuldeten Steuerung, Hauptursache sei vielmehr ein
Schlupf des y-Förderbandes, also ein leichtes Weiterrutschen des
Förderbandes trotz Stillstandes der Antriebswelle, der
ausschließlich mechanische Ursachen habe. Gewicht, Temperatur und
das Verhalten des Teiges (Schrumpfen, Schleppen) beeinflußten das
Bandverhalten, das damit nicht mehr allein der Antriebswelle folge.
Sie, die Klägerin, habe aber nur die Auslegung und Ansteuerung der
Antriebe als Schnittstellen zur Maschine zu projektieren gehabt,
dieser Aufgabe sei sie gerecht geworden. Die Klägerin ist weiter
der Ansicht, das Landgericht sei unkritisch dem Gutachten des vom
Gericht beauftragten Sachverständigen gefolgt, ohne sich mit dem
von ihr vorgelegten Gutachten des Sachverständigen G.
auseinanderzusetzen. Sie behauptet, die Beklagte sei von ihrer
Fristsetzung im Schreiben vom 5.3.1992 in der Folgezeit abgegangen.
Sie, die Klägerin habe ihre Mitwirkung auch nicht endgültig
verweigert, sondern lediglich von weiteren Zahlungen der Beklagten
abhängig gemacht.

19

Die Klägerin beantragt,

20

unter Abänderung des angefochtenen Urteils

21

die Beklagte zu verurteilen, an die Klägerin 50.424,14 DM nebst
13 % Zinsen von 37.452,98 DM seit dem 16.1.1991 und aus 10.763,31
DM seit dem 3.3.1992, im übrigen seit Rechtshängigkeit zu
zahlen;

22

die Widerklage insgesamt abzuweisen.

23

Die Beklagte beantragt,

24

das angefochtene Urteil teilweise abzuändern und auf die
Widerklage die Klägerin zu verurteilen, an die Beklagte 105.726,90
DM nebst 8 % Zinsen ab Rechtskraft des Urteils Zug um Zug gegen
Herausgabe einer Steuerungsanlage "F." gemäß Auftragsbestätigung
vom 7.6.1991 sowie weitere 161.332,77 DM nebst 8 % Zinsen seit dem
17.3.1993 zu zahlen;

25

festzustellen, daß die Klägerin sich im Verzug der Annahme
befindet;

26

ihr zu gestatten, Sicherheiten auch durch Bürgschaften eines als
Zoll- oder Steuerbürgen zugelassenen Kreditinstituts zu
leisten.

27

Sie verteidigt die angefochtene Entscheidung, soweit sie die
Mangelhaftigkeit der Anlage und daraus resultierende
Schadensersatzansprüche der Beklagten bejaht habe. Sie behauptet,
es sei lange unstreitig gewesen, daß die Anlage bis zur Einstellung
der Arbeiten durch die Klägerin nicht funktioniert habe. Es treffe
auch nicht zu, daß der holländische Endabnehmer regelmäßig
produziert habe und daß die Teigprodukte mangelfrei gewesen seien;
es habe nur eine Notproduktion aufrecht erhalten werden können,
teilweise hätten 25 % der Produktion weggeworfen werden müssen. Die
unstreitigen Überlängen hätten auf jeder Seite bis zu 100 mm
betragen; der Verschnitt habe nur zu einem geringen Bruchteil der
Produktion wieder zugeführt werden können, weil die Teigbänder
beiderseitig mit Tapiokamehl bestreut gewesen seien, um ein
Zusammenkleben zu verhindern. Das Tapiokamehl sei nicht Bestandteil
der Rezeptur; es nehme keine Feuchtigkeit auf und könne deshalb nur
in ganz geringen Spuren in der Teigmischung verarbeitet werden.
Auch sei die Anlage immer wieder sporadisch wegen eines
Programmschrittfehlers ausgefallen, manchmal zweimal bis dreimal
pro Stunde. Die Fehler der Anlage beruhten allein auf der
Mangelhaftigkeit der Steuerung und deren Programmierung. Anläßlich
des vom Sachverständigen abgehaltenen Ortstermins habe der
Geschäftsführer der Streithelferin auch eingeräumt, daß die
Steuerung der Firma F. die Aufgabenstellung nicht bewältigen könne.
Bei einer exakten Achssynchronisation in Zusammenarbeit mit einer
geregelten Anfahr- bzw. Bremsrampe, wie sie mit der neuen Steuerung
der Fa. K.-M. realisiert werde, trete weder ein Schlupf des Teiges
auf dem Förderband noch ein Schlupf des Förderbandes auf der
Antriebstrommel auf. demgegenüber sei die Steuerung der Klägerin
nur auf den Drehgeber des Motors abgestellt, wodurch weder eine
asynchrone Regelung der Geschwindigkeit noch eine definierte
Anfahr- und Bremsrampe gegeben sei; die dadurch bedingte ruckartige
Anfahr- und Bremsbewegung habe zwangsläufig ein Verrutschen des
Förderbandes auf der Antriebstrommel und des Teiges auf dem
Förderband herbeigeführt. Aufgrund des Schreiben der Klägerin vom
31.3.1992 (Bl. 443 d.A.) sei auch unstreitig, daß sie jede weitere
Leistung verweigert habe; bereits zuvor habe sie sich geweigert,
die Anlage überhaupt in Augenschein zu nehmen und die Mängelrügen
zu prüfen; sie habe das Vorliegen von Mängeln bestritten.

28

Die Beklagte ist der Ansicht, sie müsse nach § 635 BGB so
gestellt werden, als sei der Vertrag mit der Klägerin nicht
geschlossen worden. Deshalb könne sie den weiteren durch die
Nichterfüllung entstandenen Schaden ersetzt verlangen, wozu auch
sämtliche vertanen Aufwendungen gehörten, die ihre Mitarbeiter
getätigt hätten. Ihr so begründeter Anspruch belaufe sich auf
161.332,77 DM. Die nutzlosen Aufwendungen errechneten sich wie
folgt:

29

Zur Erläuterung verweist die Beklagte auf die von ihr
vorgelegten Tätigkeitsberichte (Anlagenkonvolut BB 1 - BB 3) und
führt hierzu aus. Die Steuerung habe wegen Unbrauchbarkeit
ausgewechselt werden müssen. Die so entstandenen Kosten habe die
Klägerin zu ersetzen wie auch die Kosten, die durch Umbauarbeiten
der Fa. K.-M. entstanden seien. Diese habe inzwischen die
Teiglegemaschine mit einer eigenen Steuerung umgerüstet, seitdem
funktioniere die Anlage einwandfrei, auch das von der Klägerin zu
Unrecht bemühte Schlupfproblem existiere bei dieser Steuerung
nicht. Die Beklagte bestreitet, die Ansprüche der Klägerin
anerkannt zu haben; die Klägerin habe versucht, Zahlungen dadurch
zu erzwingen, daß sie ihre vertraglichen Leistungen von Abschlags-
bzw. Teilzahlungen abhängig gemacht habe.

30

Die Streithelferin ist dem Rechtsstreit auf Seiten der Klägerin
beigetreten.

31

Die Streithelferin beantragt,

32

unter Abänderung des angefochtenen Urteils nach den
Berufungsanträgen der Klägerin zu erkennen;

33

die Berufung der Beklagten zurückzuweisen;

34

ihr zu gestatten, Sicherheiten auch durch Bürgschaften einer
deutschen Großbank, einer Genossenschaftsbank oder einer
öffentlichen Sparkasse erbringen zu können.

35

Sie bestreitet, daß es auf die von der Klägerin gelieferte
Antriebsanlage und ihre Steuerung zurückzuführen sei, daß es bei
der Verlegung der Teigbahnen zu unregelmäßigen und unerwünschten
Überhängen gekommen sei und legt dies näher dar. Das sei allein auf
mechanische Ursachen zurückzuführen, insbesondere den Schlupf, der
zwischen dem y-Band und der Antriebswelle bestehe; der
Verantwortungsbereich der Klägerin habe aber an der Antriebswelle
des Motors geendet und nur die Steuerung bis dahin umfaßt.

36

Wegen der Einzelheiten des Berufungsvorbringens wird auf die
Schriftsätze der Parteien nebst den überreichten Unterlagen Bezug
genommen.

37

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e

38

Die zulässigen Berufungen der Klägerin und ihrer Streithelferin
haben keinen Erfolg.

39

Der Klägerin steht ein Vergütungsanspruch gegenüber der
Beklagten, der sich aus § 631 BGB begründen ließe, nicht zu. Nach
den im Beweisverfahren eingeholten Gutachten des Sachverständige
Dr. H. (BA Bl. 144 ff. u. 213 ff.) ist es als erwiesen anzusehen,
daß die von der Klägerin gelieferte Steuerung für die Teiglege- und
Schneideanlage mit Mängeln behaftet war. Sowohl dieser Gutachter
als auch der von der Klägerin eingeschaltete Privatgutachter G. (BA
Bl. 169 ff.) haben übereinstimmend eklatante Fehler bei der
Produktion der Maschine festgestellt, und zwar hinsichtlich der
Verlegebahnen der Teigbahnen. Die Überhänge der einzelnen Lagen
betrugen statt der zulässigen 16 mm teilweise mehr als 100 mm, wie
auch der Sachverständige G. festgestellt hat. Damit ist auch die im
Berufungsverfahren aufgestellte Behauptung der Klägerin, die Anlage
habe in Holland zufriedenstellend gearbeitet, widerlegt. Kernpunkt
des Streites ist, worauf dieser Fehler zurückzuführen ist. Während
der Sachverständige Dr. H. zu dem Ergebnis gelangt ist, daß
Steuerung und Programmierung im CNC-Teil nicht geeignet sind, die
gestellte Aufgabe zu lösen, hält der Sachverständige G. hierfür
mechanische Einflüsse, nämlich einen Schlupf zwischen Antriebswelle
und y-Band (= Band 2) für ursächlich; er hat dazu auf seine
Versuche verwiesen, wonach von ihm angebrachte feste Markierungen
auf der Antriebsscheibe des Motors und der Maschine immer exakt in
die gleiche Position zurückgekehrt seien, während Markierungen auf
dem Band gewandert seien. Der Senat folgt, wie schon das
Landgericht, den Ausführungen des Sachverständigen Dr. H., die er
für überzeugend ansieht. Daraus folgt, daß die Beklagte gem. §§
634, 635 BGB das Werk der Klägerin zurückweisen und den durch die
Nichterfüllung des ganzen Vertrages eingetretenen Schaden fordern
durfte. Sie ist in diesem Fall so zu stellen, als wenn der Vertrag
nicht geschlossen worden wäre ("großer" Schadensersatz; sie darf
die gesamte Vergütung verweigern, eine bereits gezahlte kann sie
zurückfordern (vgl. u.a. Werner/Pastor, Der Bauprozeß, 7. Aufl., Rn
1467 m.w.N.).

40

Mit ihrer unter Beweis gestellten Behauptung, die elektronische
Steuerung habe nicht die Band-, sondern die Motorbewegung abfragen
sollen, Schnittstelle der Verantwortungsbereiche seien die
Antriebswellen der Motoren, die Steuerung habe sich nur auf den
Drehgeber des Motors ausrichten sollen (Bl. 413 d.A.), das sei mit
der Beklagten besprochen worden, es sei auch keine
Achssynchronisation vereinbart gewesen, kann die Klägerin sich
nicht freizeichnen. Denn geschuldet war von ihr unstreitig eine
Ingenieurleistung, nämlich eine Steuerung zu entwickeln, die die
von der Beklagten konstruierte Teiglegemaschine gemäß der
Systembeschreibung (BA Bl. 15) ordnungsgemäß arbeiten ließ. Wie sie
den Gesamtbereich der Elektronik und Programmierung gestaltete,
stand allein in ihrem Ermessen, wie sie selbst betont (Bl. 414
d.A.). Diese Gestaltungsfreiheit beinhaltete aber nicht, die
mechanischen Gegebenheiten des Produktionsablaufes teilweise außer
Acht zu lassen und unabhängig hiervon einen Lösungsansatz zu
wählen; mechanische Fehler der Maschine einmal ausgeschlossen,
mußte ihre Steuerung das ermöglichen, wozu die Legemaschine
konstruiert war, nämlich eine ordnungsgemäße Teigablage und
-trennung. Hierzu gehörte, daß die Bewegung der Bänder so geregelt
wurde, daß die Bandpositionen zu allen Zeiten kontrolliert, also
geregelt zueinander paßten (so der Sachverständige Dr. H.. War
hierzu eine Synchronisation verschiedener Achsen erforderlich, so
mußte ihre Steuerung dies bewirken, unabhängig davon, ob das so
besprochen war. Dieses Ziel hat sie mit dem von ihr gewählten
Lösungsweg nicht erreicht und konnte sie auch nicht erreichen, wie
der Sachverständige Dr. H. überzeugend dargelegt hat. Denn sie hat
die Bewegung des y-Bandes unstreitig über die Motorspannung
geregelt. Das ermöglichte im Ansatz keine kontrollierte Regelung,
weil z.B. bei einer bestimmten Spannung die Drehzahl des Motors und
damit die Geschwindigkeit des Bandes noch von anderen Faktoren
bestimmt wird, als da sind die Last, Teigmenge etc. .Hinzu kommt,
daß der Start jedesmal mit "Vollgas" erfolgen muß (BA Bl. 151,
218), was wiederum die Gefahr eines Schlupfes erhöht. Gerade
letzterer führt dann zu dem Erscheinungsbild, wie es der
Sachverständige G. beschrieben hat. Das hat der Sachverständige Dr.
H. zwar so nicht ausdrücklich gesagt, es ergibt sich aber sinngemäß
aus seinen gutachtlichen Darlegungen. Der Sachverständige Dr. H.
hat sich mit den Einwendungen des Sachverständige Dr. G.
auseinandergesetzt und ist mit nachvollziehbaren und unmittelbar
einleuchtenden Argumenten bei seiner Ansicht geblieben, die
vorgestellte Lösung sei deshalb unbrauchbar, weil sie keinen
sicheren Lösungsansatz beinhaltet (BA Bl. 220). Bestätigt wird
der Sachverständige durch die von der Klägerin nicht bestrittene
Behauptung, nach Einbau der neuen Regelung träten alle die
Probleme, die die Klägerin allein der Mechanik zuschreiben will,
nicht mehr auf; das spricht ebenfalls dafür, daß die Fehlerursache
in der Steuerung, nicht in der Mechanik liegt. Die Klägerin hat im
Beweisverfahren auf die ergänzende Stellungnahme des
Sachverständigen Dr. H. nicht repliziert, so daß für das
Landgericht keine Veranlassung bestand, den Sachverständigen
erläuternd anzuhören. Auch der Senat sieht nach den obigen
Darlegungen keine Veranlassung hierzu oder zur Einholung eines
weiteren Sachverständigengutachtens.

41

Auch die weiteren Voraussetzungen des auf § 635 BGB gestützten
Anspruchs der Beklagten, nämlich Abnahme (§ 640 BGB) und
Fristsetzung mit Ablehnungsandrohung (§ 634 BGB) liegen vor. Von
einer Abnahme, d.h. der Billigung des Werkes als in der Hauptsache
vertragsgemäßen Leistung, kann aufgrund der Tatsache, daß die
Beklagte die Anlage nach Probeläufen auf eigenem Gelände für
hinreichend fertiggestellt hielt, um sie beim Endabnehmer aufbauen
zu können, ausgegangen werden. Wollte man dies verneinen,
rechtfertigte sich der Anspruch der Beklagten aus § 326 BGB.
Fristen zur Behebung ihrer Beanstandungen verbunden mit einer
Ablehnungsandrohung hat die Beklagte vergeblich in ihren Schreiben
vom 5.3.1992 und 23.4.1992 gesetzt. Deshalb bedarf es keiner
näheren Ausführungen dazu, ob die Beklagte weitere Leistungen der
Klägerin nicht auch deshalb ohne Fristsetzung ablehnen durfte, weil
die Klägerin sie von einer Bezahlung abhängig gemacht hat, obwohl
sie hierzu, da es sich um Mängelbeseitigungsarbeiten und nicht um
eine Inbetriebnahme handelte, nicht berechtigt war. Darauf, daß die
Beklagte ihre Zahlungsverpflichtung gegenüber der Klägerin
anerkannt hat, kann sich die Klägerin ebenfalls nicht berufen.
Derartiges belegen insbesondere nicht die von der Klägerin
angeforderten und von der Beklagte erbrachten Zahlungen für die
"Inbetriebnahme" in Holland. Die Klägerin durfte hierfür (noch)
nichts fordern, die Beklagte hat gezahlt, damit die Klägerin
überhaupt weiter tätig wurde.

42

Auch auf den "großen" Schadensersatzanspruch nach § 635 BGB
finden die Rücktrittsvorschriften der §§ 346 ff. BGB entsprechend
Anwendung (vgl. Palandt - Heinrichs, BGB, 54. Aufl., Einf v § 346
Rn 6). Das bedeutet, daß die empfangenen Leistungen einander
zurückzugewähren sind (§ 346 BGB) und daß diese Verpflichtung Zug
um Zug zu erfüllen ist (§ 348 BGB). Zurückzugewähren an die
Beklagte hat die Klägerin hiernach die an sie gezahlte Vergütung,
die mit 105.726,90 DM zwischen den Parteien unstreitig ist, während
die Beklagte die gesamte von der Klägerin gelieferte
Steuerungsanlage an diese herauszugeben hat. Hierzu hat die
Klägerin schon mit Schriftsatz vom 4.11.1995 (Bl. 509 ff. d.A.)
vorgetragen, daß die Beklagte bei einem Vollstreckungsversuch die 5
Motoren/Getriebe/Servoregler, über die sich zwei Rechnungen vom
16.9.1991 (Bl. 114 - 119 d.A.) verhalten, nicht habe vorweisen
können und daß es namentlich an den Getriebeteilen mangele, von
denen sie annehme, daß sie noch laufen. Letzteres hat die Beklagte
in ihrem Schriftsatz vom 16.11.1995 zugestanden (Bl. 517 d.A.) und
im übrigen ausgeführt, daß nur ein Servomotor gefehlt habe, was
wiederum durch das beigefügte Schreiben des Prozeßbevollmächtigten
der Klägerin vom 1.8.1995 (Anlage BB 4) bestätigt worden ist;
dessen Abhandenkommen könne sie nicht erklären. Das hat zur Folge,
daß die Beklagte hinsichtlich der Getriebe und des einen
Servomotors keine Rückabwicklung des Schuldverhältnisses verlangen
kann, wie sich aus der entsprechenden Anwendung der §§ 351, 352,
353 BGB ergibt, wonach ein Rücktritt ausgeschlossen ist bei
verschuldetem Untergang oder Verarbeitung. Hinsichtlich des
verschuldeten Untergangs trägt die Beweislast für sein
Nichtverschulden in entsprechender Anwendung des § 282 BGB der
Rücktrittsberechtigte (BGH NJW 1975, 44; Palandt, a.a.O., § 351 Rn
6), also die Beklagte; diesen Beweis hat sie nicht geführt. Für die
entsprechende Anwendung der Vorschrift des § 352, die nach § 353
BGB auch im Fall der Veräußerung Anwendung findet, genügt der
objektive Tatbestand der Verarbeitung oder Umbildung, ein
Verschulden ist nicht erforderlich (Palandt a.a.O. § 352 Rn 1). Die
Beklagte hat die Getriebewellen unstreitig als Teile in der
Teiglegemaschine belassen, die sie an ihren holländischen
Endabnehmer ausgeliefert hat und bei Einbau der neuen Motoren
weiterverwendet; sie sind damit wesentlicher Bestandteil der Anlage
geworden, an der der Endabnehmer Eigentum erlangt hat (§§ 93, 947
BGB); das entspricht einer Verarbeitung bzw. Umbildung i.S. des §
352 BGB.

43

Die beiden Rechnungen vom 16.9.1991 belaufen sich zusammen auf
brutto 15.988,14 DM (Bl. 116, 119 d.A.), wobei sich aus ihnen nicht
eindeutig erschließt, welcher Anteil auf die Getriebe und welcher
auf die Servomotoren entfällt; hierzu haben auch die Parteien
nichts ausgeführt. Der Senat schätzt daher gem. § 287 ZPO den
Anteil hälftig, so daß für die Getriebe ein Betrag von 7.994,07 DM
anzusetzen ist, dazu ein weiterer Betrag von (7.994,07 : 5 =)
1.598,81 DM für einen Servomotor, das macht zusammen 9.592,88 DM.
Um diesen Betrag ist der Rückzahlungsanspruch der Beklagten auf
96.134,02 DM zu kürzen.

44

Da die Beklagte die gesamte Anzahlung von der Klägerin
zurückgefordert hat, ohne ihrerseits die von der Klägerin
erhaltenen Leistungen in vollem Umfang zurückgewähren zu können und
zu wollen, ist die Klägerin auch nicht in Annahmeverzug gelangt (§
297 BGB).

45

Soweit die Beklagte zur Schadensbeseitigung eigene Arbeitnehmer
eingesetzt hat, kann sie deren Lohn ersetzt verlangen, wobei
vermutet wird, daß die Arbeitnehmer ohne das schädigende Ereignis
andere, dem Wert ihres Lohnes entsprechende Arbeitsleistungen
erbracht hätten (vgl. Palandt-Heinrichs, a.a.O., Vorbem v § 249 Rn
37).

46

Zu den behaupteten Aufwendungen aus dem Jahr 1991 hat die
Beklagte zur Erläuterung aus dem Haus der Klägerin stammende
Tätigkeitsberichte vor (BB1 - BB3). Das reicht zur Begründung ihres
Anspruchs nicht aus; denn die Klägerin hat zutreffend ausgeführt,
daß es sich dabei nahezu ausschließlich um Tätigkeiten der
Mitarbeiter der Streitverkündeten handele. Es ist auch weder der
Klägerin noch dem Senat zumutbar, aus dem Konvolut einzelne
Stunden, aus denen sich eine Tätigkeit der Beklagten herleiten
ließe, herauszusuchen. Vielmehr gehörte es zum schlüssigen Vortrag,
daß die Beklagte unter Auflistung von Stunden und Arbeitslohn
substantiiert darlegt, welcher ihrer Mitarbeiter an welchem Tage
welche Arbeiten erbracht hat und inwieweit diese zum
Aufgabenbereich der Klägerin gehörten. Das ist, wie schon das
Landgericht zutreffend bemängelt hat, nicht geschehen, so daß die
Widerklage insoweit zu Recht abgewiesen worden ist.

47

Was die Aufwendungen für das Jahr 1992 betrifft, von der
Beklagten mit insgesamt 52.974,06 DM beziffert, so bedarf es hierzu
- teilweise - weiterer Aufklärung.

48

Das betrifft einmal die 12.878,82 DM, die die Beklagte für das
Auswechseln der Förderbänder in der Zeit vom 20. - 2.2.1992
beansprucht. Unstreitig ist zwar das Förderband durch die Messer
der Anlage zerstört worden. Während die Beklagte aber behauptet,
die Ursache habe in der fehlerhaften Programmierung gelegen (Bl.
361 d.A.), führt die Klägerin eine nicht korrekte Teigdicke als
Ursache an (Bl. 482 d.A.) und bestreitet auch den von der Beklagten
behaupteten Aufwand (Bl. 481, 482 d.A.).

49

Weitere 12.402,77 DM will die Beklagte dafür aufgewendet haben,
daß sie versucht hat, die Maschine im Notbetrieb in Holland laufen
zu lassen, die Klägerin habe jede Hilfe verweigert. Die Klägerin
meint, der Aufwand sei allein darauf zurückzuführen, daß die
Beklagte versehentlich das Programm gelöscht habe. Dieser Punkt
bedarf der Aufklärung. Auch weisen die Anlagen 2, auf die die
Beklagte sich beruft, u.a. den Eintrag "diverse Schlosserarbeiten"
auf. Hierzu müßte die Beklagte noch ausführen, was darunter zu
verstehen ist, welcher Teil hierauf und welcher Aufwand auf die
Herstellung des Notbetriebs entfallen ist.

50

Die Beklagte beansprucht 17.727,-- DM als Aufwand für die Zeit
vom 2.4. - 9.4.1992 und verweist auf Anlage 3. Zur Begründung führt
sie aus, der Zeuge Lihotzky habe sich zur Streithelferin und der
Abnehmerin in Holland begeben, um den Notbetrieb zu gewährleisten
und Schadensersatzansprüche abzuwenden. Weder aus dieser Begründung
noch aus den Anlagen ist nachvollziehbar, was konkret an
fehlgeschlagenen Aufwendungen gemacht worden ist, so daß die
Widerklage insoweit abzuweisen war.

51

Weitere 6.846,90 DM, die auf den Zeitraum 4. - 8.5.1992 (Anlage
4) entfallen und nach der Behauptung der Beklagten durch das
Auswechseln von Förderbändern, die infolge fehlender
Synchronisation durchschnitten gewesen seien, kann die Beklagte
dagegen beanspruchen. Diese Position ist schlüssig dargelegt und
von der Klägerin nicht substantiiert bestritten worden.

52

Für Fremdleistungen beansprucht die Beklagte 1.150,-- DM und
1.968,60 DM und verweist auf die Anlagen 7 - 12. Die Klägerin hat
bestritten, daß diese Rechnungen etwas mit ihren Leistungen zu tun
hätten. Die Beträge selbst erschließen sich erst aus der Aufzählung
Bl. 70 f. d.A., jedoch weisen die angezogenen Rechnungen ganz
andere Zeiträume auf. Der Vortrag ist unschlüssig, die Widerklage
insoweit abzuweisen.

53

Desweiteren beansprucht die Beklagte für den Austausch der
Steuerungsanlage im Jahr 1993 insgesamt 53.685,18 DM. Die Klägerin
bestreitet diese Position, hält die Kosten für Ohnehinkosten und
behauptet im übrigen, für den Abbau hätte ein Monteur nur 2 Tage
gebraucht, so daß allenfalls Kosten von 1.000,-- DM angefallen
wären. Die Beklagte verweist auf die Rechnung der Fa. K.-M. vom
19.8.1993, die sich auf insgesamt 22.490,75 DM beläuft (Anlage 16
AH) und behauptet unter Beweisantritt, diese Kosten beträfen die
Kosten des Aus- und Wiedereinbaus an Ort und Stelle, Aus- und
Einbau seien gleichwertig zu betrachten (Bl. 520 d.A.), und macht
weitere Kosten für ihren Monteur Haberl von 7.343,30 DM, ihren
Prokuristen von 13.061,00 DM und ihren Hauselektriker (Fa.
Feuchtgruber) von 4.138,00 DM geltend (Bl. 366 d.A.).
Nachvollziehbar hieran ist allein, daß die alte Anlage abgebaut
werden mußte, damit die neue eingebaut werden konnte, und daß
hierdurch zusätzliche Kosten verursacht worden sind. Wenn diese
Kosten aber schon in der Rechnung der Fa. K.-M. enthalten sein
sollen, ist nicht nachvollziehbar, inwieweit daneben noch weitere
Kosten durch den Umbau enstanden sein könnten wie auch völlig
unerfindlich ist, in welcher Form der Prokurist der Beklagten den
Ausbau bzw. Umbau mit bewerkstelligt haben will. Deshalb ist die
Widerklage hinsichtlich des die Rechnung der Fa. K.-M.
übersteigenden Teils von (53.685,18 DM - 22.490,75 DM=) 31.194,49
DM von vornherein unschlüssig und damit abzuweisen. Im übrigen muß
über den Aufwand, der durch den Ausbau entstanden ist, der durch
die Beklagte angebotene Sachverständigenbeweis erhoben werden.

54

Der Zinsausspruch zu Ziffer II 2 des Tenors rechtfertigt sich
aus §§ 284, 286, 288 BGB.

55

Die Kostenentscheidung war dem Schlußurteil vorzubehalten.

56

Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit ergibt
sich aus §§ 708 Nr. 10, 711 ZPO.

57

Beschwer: für die Klägerin: 102.980,92 DM

58

für die Beklagte: 116.306,47 DM (9.592,88 DM + 54.673,50 +
52.040,09 DM)