Oberlandesgericht Köln ()
Urteil vom 2000-09-01, Aktenzeichen 19 U 7/00
ECLI:DE:OLGK:2000:0901.19U7.00.00

Tenor

1

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e

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Die zulässige Berufung des Beklagten hat keinen Erfolg.

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I. Die Parteien streiten darüber, ob mit der Auszahlung von
298.000,-- DM an die Klägerin als Teilerlös aus dem von dem
Beklagten getätigten Grundstücksverkauf sämtliche Forderungen der
Klägerin ausgeglichen worden sind oder ob die Klägerin auf evtl.
Restforderungen verzichtet hat. Streitpunkt ist dabei allein noch
ein am 5.4.1993 abgeschlossener Darlehensvertrag über 48.000,-- DM
(Nr. 030137085), mit dem ein auf dem Girokonto Nr. ... des
Beklagten bestehendes Soll abgelöst worden ist. Das Darlehen war in
monatlichen Raten von 1.298,-- DM für Zins und Tilgung zu bedienen,
die jeweils zum Monatsende fällig waren, beginnend am 30.5.1993 und
endend mit einer Schlussrate von 99,74 DM am 30.5.1997. Der
Darlehensvertrag ist unstreitig nicht vorzeitig gekündigt worden;
ebenfalls ist inzwischen unstreitig, dass Raten auf den
Darlehensvertrag nur bis einschließlich April 1994 geleistet worden
sind. Die Klägerin hat 51.112,41 DM als Restforderung aus dem
Darlehensvertrag geltend gemacht, die sie wie folgt aufgeschlüsselt
hat:

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Hauptforderung Rest 42.300,00 DM

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Zinsen aus der Hauptsache 5.126,50 DM

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Verzugszinsen auf die Hauptsache 3.685,50 DM

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II.

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Da der Darlehensvertrag von der Klägerin nicht gem. § 12
VerbrKrG gekündigt worden ist, hat sie Anspruch auf die
vertragliche Leistung und gem. § 11 VerbrKrG auf Verzugszinsen.
Deren Höhe hat die Klägerin in ihren Berechnungen (Bl. 139-142
d.A.) und in der Anlage K3 neu (AH Bl. 48), die insbesondere auch §
11 Abs. 1 und 2 VerbrKrG Rechnung tragen, zutreffend dargestellt.
Der Beklagte befand sich ab Mai 1994 mit der Zahlung der jeweiligen
Monatsrate in Verzug und muss neben den vertraglich vereinbarten
Zinsen daher auch zusätzlich auf die Hauptsumme Verzugszinsen
zahlen (§ 11 Abs. 1 VerbrKrG), ein Verstoß gegen das
Zinseszinsverbot liegt, anders als der Beklagte meint, darin
nicht.

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Die Darlehensforderung der Klägerin ist auch nicht durch die am
29.8.1995 bei ihr eingegangenen 298.000,-- DM vorzeitig vollständig
getilgt worden. Dieses Mißverständnis des Beklagten beruht darauf,
dass diese Summe zwar der Summe der noch offenen Darlehen
entspricht, er aber nicht berücksichtigt hat, dass das Girokonto
Nr. 137085, zu dessen Ausgleichung das Darlehen über 48.000,-- DM
diente und von dem auch die Raten für das Darlehen abgebucht
wurden, per 7.9.1995 wieder mit 31.903,79 DM im Soll stand und dass
seit Mai 1994 auch die vereinbarten Raten für das obige Darlehen
nicht mehr von diesem Konto abgebucht worden sind, wie die von der
Klägerin vorgelegten Kontenverdichtungen belegen. Auch ist
unstreitig, dass die Klägerin Anwaltsgebühren in Höhe von 8.754,72
DM aus der Zwangsvollstreckung geltend machen kann. Die Klägerin
hat die 298.000,-- DM wie folgt verrechnet:

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Da die in den Positionen 1 - 5 aufgeführten Verbindlichkeiten
unstreitig sind, konnten auf dem Darlehenskonto nur 5.156,86 DM
gutgeschrieben werden. Das ist auch am 29.8.1995 geschehen, wie
sich aus der Anlage K3 (Bl. 66 d.A.) ergibt, die damalige Forderung
von 19.470,-- DM hat sich entsprechend verringert.

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Anders als der Beklagte meint, hat die Klägerin auch nicht mit
der Abrechnung des Erlöses aus dem Hausverkauf auf danach noch
verbleibende Forderungen verzichtet. Ein solcher Erlass setzt
inhaltlich den rechtsgeschäftlichen Willen voraus, auf die
Forderung zu verzichten, wobei ein Erlass nicht zu vermuten ist
(vgl. Palandt-Heinrichs, BGB, 58. Aufl., § 397 Rn 4), wie schon das
Landgericht ausgeführt hat. Ausdrücklich erklärt hat die Klägerin
keinen Forderungsverzicht, vielmehr hat sie den damaligen
Rechtsanwälten des Beklagten ausdrücklich mit Schreiben vom
11.5.1995 mitteilen lassen, dass sie zwar bereit sei, gegen Zahlung
von 298.000,-- DM eine Pfandfreigabeerklärung abzugeben,
"allerdings komme wegen der Restforderung ein Forderungsverzicht
aus den Ihnen bekannten Gründen nicht in Betracht" (Bl. 151
d.A.). Diesen Standpunkt hat sie mit Schreiben vom 28.9.1995 - als
der Verkaufserlös und der Teilablösebatrag schon feststanden-
bekräftigt, in dem sie dem Beklagten ihre Restforderung per
30.9.1995 mitgeteilt und noch einmal darauf hingewiesen hat, dass
sie auf der Erfüllung der restlichen Verpflichtung aus dem
Darlehensvertrag bestehe. Deshalb kann in der Zustimmung der
Klägerin zum Verkauf des Objektes zu einem Preis von 298.000,-- DM
bei einem zu ihren Gunsten eingetragenen Grundpfandrecht von
250.000,-- DM kein konkludenter Verzicht auf die noch offenen
Forderungen, die durch das Grundpfandrecht nicht gedeckt waren,
gesehen werden. Der Beklagte konnte dies angesichts der mit der
Klägerin geführten Korrespondenz sinnvollerweise auch dann nicht so
verstehen, wenn ihm, wie er behauptet hat, nach Erlaß des
Mahnbescheides von Mitarbeitern der Klägerin telefonisch
mitgeteilt worden sein sollte, die Konten seien gelöscht, es
bestünden keine Forderungen mehr, bzw. man wisse von nichts. Auch
sonst ist kein Grund ersichtlich, warum die Klägerin auf die
Erstattung ihrer Anwaltskosten und die Begleichung des Solls auf
dem Girokonto verzichten sollte.

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Verwirkt hat die Klägerin ihre Forderung ebenfalls nicht. Es
fehlt sowohl das Zeit- als auch das Umstandsmoment, aus dem eine
illoyale Verspätung der Rechtsausübung hergeleitet werden
könnte.

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Die Kosten der hiernach erfolglosen Berufung hat nach § 97 Abs.
1 ZPO der Beklagte zu tragen. Vorläufig vollstreckbar ist das
Urteil nach §§ 708 Nr. 10, 713 ZPO.

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Beschwer für den Beklagten: unter 60.000,-- DM