Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2007-05-04, Aktenzeichen 6 B 641/07
ECLI:DE:OVGNRW:2007:0504.6B641.07.00

Tenor

Die Beschwerde wird zurückgewiesen.

Die Antragstellerin trägt die Kosten des
Beschwerdeverfahrens.

Der Streitwert wird auch für das Beschwerdeverfahren
auf 2.500,00 Euro festgesetzt.

1

G r ü n d e :

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Die Beschwerde hat keinen Erfolg.

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Die in der Beschwerdebegründung dargelegten Gründe, auf
deren Prüfung sich der Senat gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO
zu beschränken hat, führen nicht zu einer Änderung der
angefochtenen Entscheidung, mit der das Verwaltungsgericht es
abgelehnt hat, die aufschiebende Wirkung der von der
Antragstellerin gegen die Untersuchungsanordnung des
Vorstehers des Finanzamtes L. -Mitte vom 31. Januar 2007 in
der Fassung des Widerspruchsbescheides der
Oberfinanzdirektion S. vom 7. März 2007 erhobenen Klage
wiederherzustellen.

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Die Begründung der im Widerspruchsbescheid vom 7. März
2007 angeordneten sofortigen Vollziehung wird den formellen
Anforderungen des § 80 Abs. 3 Satz 1 VwGO gerecht. Der
Antragsgegner bezieht sich auf die schon länger andauernde
Erkrankung der Antragstellerin, die ein dringendes Interesse des
Dienstherrn an einer umgehenden Beseitigung der Zweifel in
Bezug auf die Dienstfähigkeit der Antragstellerin begründeten.
Die Entscheidung, ob eine Zurruhesetzung angestrebt oder im
Falle der Teildienstfähigkeit ein anderes Amt übertragen werden
solle, könne nicht - wie beim Durchlaufen der gerichtlichen
Instanzen zu befürchten - langfristig in die Zukunft verschoben
werden. Die Begründung legt damit nicht nur formelhaft,
sondern unter Bezugnahme auf den konkreten Einzelfall das
besondere öffentlichen Interesse für die ausnahmsweise
sofortige Vollziehbarkeit der Untersuchungsanordnung dar.

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Die im Rahmen des § 80 Abs. 5 VwGO gebotene
Abwägung zwischen dem Interesse der Antragstellerin an der
Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung ihrer gegen die
Untersuchungsanordnung erhobenen Klage und dem
öffentlichen Interesse an deren sofortiger Vollziehung geht zu
Lasten der Antragstellerin aus.

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Die gemäß § 75 Abs. 1 Nr. 6 LPVG NRW erforderliche
Anhörung der zuständigen Personalvertretung hat stattgefunden.
Mit Schreiben vom 29. Januar 2007 ist dem Personalrat des
Finanzamtes L. -Mitte Gelegenheit zur Stellungnahme zu der
beabsichtigten Untersuchungsanordnung gegeben worden. Für
eine unterbliebene Absendung des Anhörungsschreibens ist
nichts ersichtlich. Weshalb - wie die Beschwerde meint - etwas
anderes daraus folgen soll, dass das in den Akten verbliebene
Exemplar mit "Entwurf" überschrieben ist, ist nicht
nachvollziehbar, zumal die Absendung des
Anhörungsschreibens in der Akte vermerkt ist und der
Personalrat unter dem 29. Januar 2007 auch zur beabsichtigten
Untersuchungsanordnung Stellung genommen hat.
Anhaltspunkte für eine nicht ordnungsgemäße Willensbildung
und Vertretung des Personalrats sind allein mit dem Hinweis
darauf, dass Anhörungsschreiben und Stellungnahme vom
selben Tag datieren, nicht dargelegt. Ein über die erfolgte
Anhörung hinausgehendes Zustimmungserfordernis existiert
nicht und kann auch nicht durch die am Ende des
Anhörungsschreibens enthaltene Bitte an den Personalrat, bei
Einverständnis mit der Maßnahme dies anzuzeigen, begründet
werden. Unabhängig davon kommt mit der Verweisung auf § 75
Abs. 1 Nr. 6 LPVG NRW sowie durch die Formulierung "im
Wege der Anhörung" hinreichend zum Ausdruck, dass auch
seitens des Antragsgegners nicht von einem
Zustimmungserfordernis ausgegangen wird.

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Durchgreifende Bedenken hinsichtlich der materiellen
Rechtmäßigkeit der Untersuchungsanordnung werden mit der
Beschwerde ebenfalls nicht dargelegt. Der Vortrag der
Antragstellerin enthält keine Anhaltspunkte dazu, weshalb die
nach § 45 Abs. 1 Satz 3 LBG NRW für die Anordnung einer
amtsärztlichen Untersuchung erforderlichen Zweifel über ihre
Dienstfähigkeit entgegen der Auffassung des
Verwaltungsgerichts möglicherweise nicht vorliegen könnten.
Dass das Verwaltungsgericht insoweit auf die Ausführungen im
Widerspruchsbescheid verweist - darin werden die Zweifel an
der Dienstfähigkeit mit den erheblichen krankheitsbedingten
Ausfallzeiten eingehend begründet - und diesen folgt, ist schon
mit Blick auf die im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes
entsprechend anwendbare Regelung des § 117 Abs. 5 VwGO
rechtlich unbedenklich. Die Antragstellerin geht fehl, wenn sie
meint, die Erwägungen hätten in der gerichtlichen Entscheidung
wiedergegeben werden müssen.

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Es ist zwar zweifelhaft, ob die unter Ziffer 2. angesprochene
Weisung, sich einer Zusatzuntersuchung durch einen Facharzt
für Psychiatrie und Neurologie zu unterziehen, den im Hinblick
auf die insoweit an eine Untersuchungsanordnung zu stellenden
strengeren Anforderungen,

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vgl. dazu OVG NRW, Beschluss vom 26. April 2007 - 6 B
392/07 -, m.w.N.,

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gerecht wird. Diese Frage ist jedoch angesichts des durch §
146 Abs. 4 Satz 6 VwGO gezogenen Prüfungsrahmens nicht
Gegenstand der vorliegenden Beschwerdeentscheidung. Allein
die nicht näher konkretisierte Überlegung, ob "eine Zusatz-
Untersuchung überhaupt statthaft sein kann" wird den
Darlegungserfordernissen nicht gerecht.

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Gründe, die Rechtmäßigkeit der Beauftragung des
Gesundheitsamtes der Stadt L. mit der Untersuchung in Frage
stellen könnten, hat die Antragstellerin mit ihren nicht weiter
substantiierten "Zweifeln" ebenfalls nicht dargelegt.

12

Dass das Verwaltungsgericht die Antragstellerin nicht
ausdrücklich dazu aufgefordert hat, ihr Vorbringen zur
Rechtmäßigkeit der Untersuchungsanordnung weiter zu
ergänzen, stellt keinen Verstoß gegen den Anspruch auf
Gewährung rechtlichen Gehörs dar. Die Antragstellerin hatte im
vorliegenden Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes
hinreichend Gelegenheit, zur Frage ihrer Dienstfähigkeit
vorzutragen, die schon im Verwaltungsverfahren wesentlicher
Gegenstand der rechtlichen Erörterungen gewesen war. Von
einer Überraschungsentscheidung kann vor diesem Hintergrund
entgegen der Auffassung der Beschwerde keine Rede sein.

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Soweit in der Ladung zum Untersuchungstermin
beziehungsweise in dem Schreiben des Gesundheitsamtes der
Stadt L. vom 1. Februar 2007 auf den Untersuchungsauftrag
vom 7. September 2006 und nicht auf das aktuelle
Untersuchungsbegehren Bezug genommen wird, steht dadurch
die Rechtsmäßigkeit der hier zur Überprüfung stehenden
Untersuchungsanordnung nicht in Frage, weil die genannten
Schreiben nicht Gegenstand dieser Untersuchungsanordnung
sind.

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Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2
VwGO.

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Die Streitwertfestsetzung folgt aus §§ 53 Abs. 3 Nr. 2, 52
Abs. 2 GKG, wobei der sich hieraus ergebende Betrag wegen
der Vorläufigkeit des Verfahrens zu halbieren war.

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