Verwaltungsgericht Düsseldorf (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2002-09-16, Aktenzeichen 18 L 3602/02
ECLI:DE:VGD:2002:0916.18L3602.02.00

Tenor

Der Antrag wird abgelehnt.

Der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens.

Der Wert des Streitgegenstandes wird auf 2.000,- Euro festgesetzt.

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Gründe:

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Der Antrag des Antragstellers,

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festzustellen, dass sein Widerspruch gegen den Beschluss
der Versetzungskonferenz über den Übergang an eine
Realschule aufschiebende Wirkung hat,

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hat keinen Erfolg.

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Dieser Antrag, der als Antrag nach § 80 Abs. 5 VwGO nach behaupteter
„faktischer Vollziehung" zu werten ist, ist nicht statthaft; denn angesichts des
Umstandes, dass das Begehren im Hauptsacheverfahren nicht mit einer
Anfechtungs-, sondern mit einer Verpflichtungsklage zu verfolgen wäre, kommt hier
kein vorläufiger Rechtsschutz nach § 80 Abs. 5 VwGO, sondern gemäß § 123 Abs. 5
VwGO in Form des Begehrens auf Erlass einer einstweiligen Anordnung in Betracht.
Das ergibt sich aus Folgendem:

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Inhaltlich wendet sich der Antragsteller dagegen, dass er das bisher besuchte
Gymnasium verlassen und zu einer Realschule übergehen soll, ohne ihm zuvor die
Möglichkeit einzuräumen, die Klasse 6 am Gymnasium zu wiederholen. Inhalt der
Entscheidung der Versetzungskonferenz ist zwar auch die Beendigung seines
Schulverhältnisses zu der von ihm besuchten Schule - insoweit beinhaltet die
getroffene Entscheidung ein unselbstständiges belastendes Teilelement. Es ist aber
keiner Anfechtungsklage zugänglich, weil sein konkretes Begehren nicht - allein - auf
den Fortbestand des Schulverhältnisses zu dem bislang besuchten Gymnasium,
sondern damit untrennbar weiter gehend auf Einräumung der Möglichkeit der
Wiederholung der Klasse 6, das heißt eines Teiles der Erprobungsstufe zielen muss.
Dieses Begehren kann in der Hauptsache zulässigerweise nur im Rahmen einer
Verpflichtungsklage verfolgt werden; die bloße Anfechtung der Entscheidung über
die Beendigung des Schulverhältnisses zu der bislang besuchten Schule allein
genügt vor dem Hintergrund von Aufbau und Funktion der Erprobungsstufe
nicht,

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vgl. Verwaltungsgericht Düsseldorf, Beschluss vom 13. September 1999 - 1 L
2968/99 -.

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Nach § 5 aSchVG hat die am Gymnasium mit der Klasse 6 endende
Erprobungsstufe das Ziel, in einem Zeitraum der Erprobung, der Förderung und der
Beobachtung in Zusammenarbeit mit den Erziehungsberechtigten die Entscheidung
der Schule über die Eignung des Schülers für die gewählte Schulform sicherer zu
machen. Die Erprobungsstufe will es ermöglichen, dass Entscheidungen, die nach
dem 4. Schuljahr getroffen wurden und sich als verfrüht herausgestellt haben, auf der
Basis neu gewonnener Erkenntnisse und Erfahrungen korrigiert werden können. In
der Regel dauert die Erprobungsstufe 2 Jahre, wobei die beiden Klassen eine
pädagogische Einheit bilden (vgl. § 2 Abs. 2 und § 11 Abs. 2 der Verordnung über
die Ausbildung in der Sekundarstufe I - AO - S I). Am Ende der Erprobungsstufe hat
die weiterführende Schule eine abschließende Entscheidung zu treffen über die
Eignung des Schülers für die zuvor von den Eltern gewählte Form der
weiterführenden Schule. Schüler, die die Voraussetzungen für eine Versetzung in die
Klasse 7 nicht erfüllen, können zwar nach § 13 Abs. 4 Satz 1 AO - S I die Klasse 6
der besuchten Schulform wiederholen, wenn dadurch die Höchstverweildauer in der
Erprobungsstufe nicht überschritten wird; dies gilt aber nur dann, wenn die
Versetzungskonferenz feststellt, dass auf Grund der Leistungsfähigkeit und der
Gesamtentwicklung die Versetzung erreicht werden kann. Kommt demnach eine
Wiederholung der Klasse 6 nach der in den schulrechtlichen Bestimmungen
enthaltenen Konzeption nur nach einer positiven Entscheidung der
Versetzungskonferenz in Betracht, müssen Eltern in einem Fall, in dem die Schule
die Möglichkeit zur Wiederholung der Klasse 6 nicht eröffnet, das von ihnen
beanspruchte Recht auf Wiederholung durch Widerspruch und gegebenenfalls
anschließender Verpflichtungsklage weiterverfolgen. Diesen auf Verpflichtung der
Schule zielenden Rechtsbehelfen kommt allerdings keine aufschiebende Wirkung zu;
einstweiliger Rechtsschutz kann daher auch nur im Wege einer einstweiligen
Anordnung nach § 123 VwGO gesucht werden.

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Aus den zuvorigen Gründen hat auch der hilfsweise gestellte Antrag,

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die aufschiebende Wirkung anzuordnen und den
Antragsteller als vorläufig berechtigt anzusehen, am Unterricht
in der Klasse 6 des Schuljahres 2002/2003 teilzunehmen,

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keinen Erfolg.

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Auch der weiter gestellte Hilfsantrag,

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den Antragsgegner im Wege einer einstweiligen Anordnung
nach § 123 VwGO zu verpflichten, dem Antragsteller vorläufig
bis zur Entscheidung in der Hauptsache die Wiederholung der
Klasse 6 zu gestatten,

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ist unbegründet. Der Antragsteller hat einen Anordnungsanspruch nicht glaubhaft
gemacht (§ 123 Abs. 1 und 3 VwGO, § 920 Abs. 2 ZPO).

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Eine Wiederholung der Klasse 6 kommt nur in Betracht, wenn nach Einschätzung
der zuständigen Versetzungskonferenz voraussichtlich zu erwarten steht, dass nach
einer solchen Wiederholung die Eignung des Schülers für das Gymnasium
festgestellt und dieser nach Ablauf des Wiederholungsschuljahres in die Klasse 7
versetzt werden kann (§ 13 Abs. 4 Satz 1 AO - S I). Die abschließende Beurteilung
der Eignung eines Schülers für eine bestimmte Schulform beruht inhaltlich auf der
Einschätzung seines nach § 2 Abs. 3 Satz 2 SchOG allein massgeblichen
Leistungsvermögens durch die Lehrkräfte. Wegen des den Lehrern eingeräumten
Einschätzungs- und Bewertungsvorrechts, das auch im Rahmen prognostischer
Eignungsentscheidungen besteht, ist die gerichtliche Kontrolle der Entscheidung der
Versetzungskonferenz, dem Antragsteller keine Wiederholungsmöglichkeit der
Klasse 6 zu eröffnen, nur eingeschränkt zulässig. Der Bewertungsspielraum bei einer
mit fachlichen Urteilen untrennbar verknüpften Wertung der vorliegenden Art ist nur
dann überschritten, wenn Schule bzw. Lehrer Verfahrensfehler begehen,
anzuwendendes Recht verkennen, von einem unrichtigen Sachverhalt ausgehen,
allgemein gültige Bewertungsmaßstäbe verletzen oder sich von sachfremden
Erwägungen leiten lassen.

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Derartige Fehler sind hier nicht erkennbar. Die Noten, die der Antragsteller zum
Abschluss der Erprobungsstufe erhalten hat, verdeutlichen die - gemessen an den
Leistungsanforderungen eines Gymnasiums - vorhandenen erheblichen
Leistungsdefizite. In den Fächern Deutsch, Geschichte, Französisch (als erste
Fremdsprache), Physik und Biologie - mithin den Kernfächern und sonstigen
zentralen Fächern - sind die Leistungen des Antragstellers mit „mangelhaft" bewertet
worden. In den übrigen Fächern hat er durchgehend ein „ausreichend" erzielt. Vor
diesem Hintergrund sind keine Zweifel an der Prognose der Versetzungskonferenz
angebracht, dass der Antragsteller nicht in der Lage sein wird, auch bei
Wiederholung der Klasse 6 eine Versetzung zu erzielen. Soweit mit Schriftsatz vom
26. Juli 2002 Widerspruch gegen die Noten in den Fächern Deutsch, Französisch,
Geschichte, Biologie und Physik eingelegt worden ist, ist das ohne inhaltliche, auf die
Notenfindungen im Einzelnen zielende Begründung erfolgt; der Widerspruch ist
daher nicht geeignet, die Prognoseentscheidung der Versetzungskonferenz auch nur
ansatzweise zu erschüttern. Im Übrigen belegen die auf Grund des erhobenen
Widerspruchs eingeholten und im Verwaltungsvorgang enthaltenen Stellungnahmen
der Fachlehrer überdeutlich die bei dem Antragsteller vorhandenen Defizite. Gründe,
die im Einzelnen zu der Annahme führen könnten, der Antragsteller könne die
vorhandenen Defizite bei Wiederholung der Klasse 6 beheben, sind nicht aufgezeigt
worden. Der alleinige Hinweis auf den hohen Intelligenzquotienten des Antragstellers
reicht hierzu nicht aus, da auch die ihm attestierte Intelligenz bisher nicht ausgereicht
hat - wie die in dem Abschlusszeugnis aufgeführten Noten in für den Antragsteller
negativer Weise eindrucksvoll belegen -, den Anforderungen der Klasse 6 auch nur
annähernd zu genügen.

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Dass der Antragsteller samstags die japanische Schule mit großem Erfolg
absolviert, ist ebenfalls kein Indiz dafür, die Prognoseentscheidung der
Versetzungskonferenz als fehlerhaft zu werten; denn auch der Besuch dieser Schule
erfolgte bereits während des laufenden Schuljahres. Ob, wie im
Widerspruchsbescheid der Bezirksregierung E vom 6. September 2002 ausgeführt
wird, gerade der Besuch der japanischen Schule und der Umgang mit der
japanischen Sprache eine Bindung seiner Leistungskapazitäten bedingt und daraus
seine Schwierigkeiten bei dem Besuch des Gymnasiums resultieren, kann nach den
vorstehenden Ausführungen dahinstehen; jedenfalls ist der erfolgreiche Besuch der
japanischen Schule in Würdigung der Gesamtumstände kein Anlass, die
Prognoseentscheidung der Versetzungskonferenz in Frage zu stellen.

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Soweit der Antragsteller auf eine Mobbingsituation in der Schule hinweist, die
sich angeblich leistungshemmend auf ihn ausgewirkt haben soll, bleibt das ohne
substanzielle Begründung und kann schon von daher unabhängig von der Frage, ob
ein solcher Vorwurf geeignet wäre, eine für den Antragsteller günstigere Prognose
bei Wiederholung der 6. Klasse zu stellen, keine Beachtung finden.

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Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO.

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Die Streitwertfestsetzung ist gemäß § 13 Abs. 1, 20 Abs. 3 GKG erfolgt.

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