Verwaltungsgericht Gelsenkirchen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2007-05-16, Aktenzeichen 7 L 403/07
ECLI:DE:VGGE:2007:0516.7L403.07.00

Tenor

1.	Der Antrag wird auf Kosten des Antragstellers abgelehnt.

2.	Der Streitwert wird auf 2.500,00 EUR festgesetzt.

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G r ü n d e :

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Der Antrag,

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die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs des Antragstellers gegen
die Ordnungsverfügung des Antragsgegners vom 3. April 2007
wiederherzustellen,

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ist gemäß § 80 Abs. 5 der Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO -
zulässig, aber unbegründet. Die im Rahmen des vorläufigen
Rechtsschutzverfahrens vorzunehmende Interessenabwägung fällt zu Lasten
des Antragstellers aus, weil die Ordnungsverfügung, durch die dem
Antragsteller unter Anordnung der sofortigen Vollziehung die Fahrerlaubnis
entzogen worden ist, bei summarischer Prüfung mit großer Wahrscheinlichkeit
rechtmäßig ist. Zur Begründung verweist die Kammer zur Vermeidung von
Wiederholungen zunächst auf die Ausführungen in der angefochtenen
Verfügung, denen sie folgt (vgl. § 117 Abs. 5 VwGO).

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Zusammengefasst beruht die Entziehungsverfügung darauf, dass der
Antragsteller sich dem zu Recht angeordneten Drogenscreening nicht
innerhalb der ihm gesetzten Frist von acht Tagen unterzogen hat. Die
entsprechende Anordnung vom 10. Januar 2007 ist ihm am 11. Januar 2007
zugestellt worden. In der Anordnung hat der Antragsgegner mehrfach auf die
Notwendigkeit hingewiesen, dass die Blutentnahme und Urinabgabe
unbedingt innerhalb von acht Tagen erfolgen müsse, um aussagekräftige
Ergebnisse zu ermöglichen. Andernfalls hat es nämlich der Betreffende in der
Hand, durch Verzögerungen den Abbau sonst nachweisbarer Spuren von
Betäubungsmitteln abzuwarten. Der Antragsteller ist auch eindringlich darauf
hingewiesen worden, dass ihm gemäß §11 Abs. 8 FeV die Fahrerlaubnis
entzogen werde, wenn er das Gutachten nicht fristgerecht beibringe, was
voraussetzt, dass zunächst die Probenahme fristgerecht erfolgt.

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Vgl. Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen
(OVG NRW), Beschluss vom 15. März 2002, - 19 B 405/02 -, VRS 105
(2003), 158 = DAR 2003, 283.

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Der Antragsteller hat sich jedoch erst am 24. Januar 2007 zur Blut
entnehmen lassen und Urin abgegeben. Das darüber erstellte Gutachten des
Prof. Dr. med. C. (Institut für Rechtsmedizin der Universität N. ) vom
8. Februar 2007 weist daher auch darauf hin, dass die Beurteilung der
Blutprobe nur eingeschränkte Gültigkeit habe, weil der Antragsteller nicht
innerhalb von acht Tagen zur Blutentnahme erschienen sei.

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Auch wenn es hierauf rechtlich nicht (mehr) ankommt, ist darauf
hinzuweisen, dass selbst diese verzögerte Blutprobe noch ergeben hat, dass
der Antragsteller zeitnah zur Blutentnahme letztmalig Cannabis konsumiert
hatte und dass bei ihm von einem erheblichen Konsum mit Verdacht auf
regelmäßigen Konsum ausgegangen werden kann. Sein Einwand, dies rühre
von Passivrauchen am Vorabend her, muss als Schutzbehauptung gewertet
werden. Passivrauchen bewirkt nämlich unter realistischen Bedingungen
weder eine Cannabiswirkung noch forensisch relevante Blut- und
Urinkonzentrationen.

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Vgl. Madea, Mußhoff, Berghaus, Verkehrsmedizin, Köln 2007, S. 482;
Schweizerische Fachstelle für Alkohol- und andere Drogenprobleme,
www.sfa-ispa.ch, Suchworte: Passivrauchen und Cannabis, Archivbeitrag
vom 03.09.2002; Krause, Nachgewiesene THC-Konzentration durch Passiv-
Rauchen von Cannabis?, DAR 2006, 175.

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Unerheblich für Fragen der präventiven Gefahrenabwehr, bei der es nicht
auf den Grundsatz „in dubio pro reo" ankommt, ist, ob und unter welchen
- möglicherweise unrealistischen - Bedingungen THC-Konzentrationen bei
passivem Konsum von Cannabis forensisch nicht gesichert ausgeschlossen
werden können.

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Vgl. hierzu Krause, a.a.O.

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Die Anordnung der Beibringung des Gutachtens war auch rechtmäßig.
Gemäß § 14 Abs. 1 Satz 2 FeV kann die Beibringung eines ärztlichen
Gutachtens angeordnet werden, wenn der Betroffene Betäubungsmittel im
Sinne des Betäubungsmittelgesetzes widerrechtlich besitzt oder besessen
hat. Diese Voraussetzungen waren vorliegend erfüllt. Der Antragsteller hatte
auch angegeben, dass die bei ihm aufgefundenen Cannabisprodukte zum
Eigenkonsum bestimmt waren und darüber hinaus gute Kenntnisse über
Bezugsquellen und Qualitäten gezeigt. Vor diesem Hintergrund sind
Ermessensfehler bei der Anordnung, die Konsumgewohnheiten des
Antragstellers aufzuklären und dem Verdacht nachzugehen, dass er
regelmäßig Cannabis konsumiert, nicht ersichtlich.

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Vgl. hierzu OVG NRW, a.a.O.

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Angesichts der feststehenden Ungeeignetheit des Antragstellers - bei
diesem Sachverhalt steht die Entziehung nicht im Ermessen der Behörde -
bestehen auch keine Bedenken an der Anordnung der sofortigen Vollziehung
der Entziehungsverfügung. Die damit verbundenen beruflichen und privaten
Schwierigkeiten hat der Antragsteller hinzunehmen, weil gegenüber seinen
Interessen das Interesse am Schutz von Leib, Leben und Gesundheit anderer
Verkehrsteilnehmer eindeutig überwiegt.

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Die Anordnung, den Führerschein abzuliefern, findet ihre
Rechtsgrundlage in § 47 Abs. 1 FeV.

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Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO; die
Streitwertfestsetzung beruht auf § 53 Abs. 3 i. V. m. § 52 Abs. 2 des
Gerichtskostengesetzes. Dabei ist gemäß ständiger Rechtsprechung bei einer
Fahrerlaubnis der Klasse B vom gesetzlichen Ersatzstreitwert von
5.000,00 Euro auszugehen, der in Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes
auf die Hälfte zu reduzieren ist.

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