Oberlandesgericht Köln ()
Urteil vom 2001-04-25, Aktenzeichen 5 U 56/00
ECLI:DE:OLGK:2001:0425.5U56.00.00

Tenor

1

Entscheidungsgründe

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Die zulässigen Rechtsmittel der Parteien haben in der Sache zum
Teil Erfolg.

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I.

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Berufung der Beklagten

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Soweit das Landgericht die Beklagten zur Zahlung der
Arztrechnungen des Klägers für die Behandlung ihrer Kinder in Höhe
von 304,98 DM und 828,19 DM verurteilt hat, haben die Beklagten
ihre Berufung zurückgenommen.

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Für die Behandlung des Beklagten zu 1. hat der Kläger 6.080,08
DM in Rechnung gestellt; davon kann er von den Beklagten einen
Betrag von 2.384,99 DM beanspruchen.

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Diese Rechnung ist entgegen der Behauptung der Beklagten
fällig. Nach § 10 Abs. 2 Ziffer 2 GOZ müssen die Gebühren zwar
nicht nur nach den GOZ-Nummern mitgeteilt, sondern die Leistungen
müssen auch einzeln bezeichnet werden. Es reicht aber aus, die
GOZ-Leistungspositionen der Rechnung (z.B. durch Abdruck auf der
Rückseite) beizufügen (vgl. Meurer, GOZ, 2. Aufl., S. 133/134).
Auslagen für zahntechnische Leistungen (§ 10 Abs. 2 Ziff. 5 GOZ)
müssen nach § 10 Abs. 3 Satz 4 GOZ konkret belegt werden; bei
Fremdleistungen ist eine entsprechende Rechnung beizufügen (§ 10
Abs. 3 Satz 5 GOZ).

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Dem Vortrag des Klägers, seine
Rechnungsformulare enthielten auf der Rückseite die Beschreibung
der GOZ-Leistungen, sind die Beklagten nicht weiter
entgegengetreten. Was die zahntechnischen Leistungen angeht, geht
der Senat davon aus, dass diese den jeweiligen Abrechnungen des
Klägers beigefügt waren. Anders ist nicht zu erklären, dass die
Krankenkasse - unstreitig - eine Leistungsabrechnung durchgeführt
hat. Mithin ist die Fälligkeit der Rechnungen gegeben.

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Die Rechnung des Klägers ist jedoch um einen Betrag von
3.695,09 DM zu kürzen. Der Senat versteht den Vortrag der Beklagten
dahin, dass sie wegen behaupteter Behandlungsfehler mit einem
Schadensersatzanspruch gegen die Honorarforderung des Klägers
aufrechnen. Damit haben die Beklagten teilweise Erfolg. Was
Behandlungsfehler des Klägers bei der Behandlung des Beklagten zu
1. angeht, geht es in der Berufung nur noch um vier Kronen der
Unterkieferschneidezähne. Dass der Kläger behandlungsfehlerhaft
eine Zyste im Oberkiefer übersehen hat (was der Sachverständige Dr.
M. unter Auswertung der Röntgenaufnahmen klar verneint hatte), wird
ebensowenig weiter behauptet wie eine fehlerhafte Behandlung eines
Backenzahnes im linken Oberkiefer.

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Einen Behandlungsfehler bei der
Eingliederung der vier Kronen im Unterkiefer hat der Kläger in der
Berufungsinstanz nicht mehr in Frage gestellt; er hat vielmehr
eingeräumt, dass die Flächen zur Zunge konkav hätten ausgebildet
werden müssen. Insoweit hat der Kläger dem Beklagten zu 1. zwar
angeboten, die Überkronung kostenfrei zu erneuern. Darauf muss sich
der Beklagte zu 1. indes nicht einlassen. Zwar mag es im Rahmen
eines zahnärztlichen Behandlungsvertrages, auch wenn dieser in
aller Regel als Dienstvertrag einzustufen ist, eine Verpflichtung
des Patienten geben, sich auf Nachbesserungsversuche des Arztes
einzulassen (vgl. OLG Oldenburg, OLGR 1997, 153). Eine solche
Pflicht kann aber dann nicht mehr angenommen werden, wenn es - wie
hier - nicht mehr in einem engeren Sinne um Nachbesserung oder
Nachbehandlung geht, sondern um eine vollständige Erneuerung der
bisher erbrachten Leistung. Darüber hinaus muss eine Nachbesserung
auch zumutbar sein. Das ist sie jetzt für den Beklagten zu 1. nicht
mehr, nachdem der Kläger bereits eine Weiterbehandlung der
Beklagten zu 2. mit Rücksicht auf das anhängige Gerichtsverfahren
entschieden abgelehnt hat.

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Nach den Erläuterungen des
Sachverständigen Dr. M. bei seiner mündlichen Anhörung vor dem
Senat ist das insoweit bei einer Nachbehandlung anfallende
zahnärztliche Honorar grundsätzlich so zu berechnen, wie es in dem
Kostenvoranschlag von Prof. Dr. R. vom 12. März 1998 vorgenommen
worden ist; lediglich die Aufbaufüllungen (4 x GOZ 218 = 151,80 DM)
sind als nicht schadensbedingt in Abzug zu bringen. Danach beläuft
sich das Honorar auf 2.095,09 DM. Als Betrag für entstehende
Laborkosten hat der Sachverständigen Dr. M. - insoweit gegenüber
seinem schriftlichen Gutachten leicht korrigierend - einen Betrag
von 1.600,- DM für eine durchschnittliche Versorgung, die auch
Gegenstand der Behandlung durch den Kläger war, angesetzt.

12

Als Schadensersatz stehen dem Beklagten
zu 1. mithin 3.695,09 DM zu.

13

Einen Anspruch auf Schmerzensgeld macht der Beklagte zu 1. im
Berufungsrechtszug nicht geltend. Dazu verhält sich die
Berufungsbegründung jedenfalls mit keinem Wort.

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Was die Behandlung der Beklagten zu 2. durch den Kläger
anbetrifft, hat dieser - unter Abzug einer vorprozessual
geleisteten Zahlung von 6.000,- DM - einen Betrag von 13.184,50 DM
eingeklagt. Dieser steht ihm im wesentlichen auch zu. Die Beklagten
sind lediglich berechtigt, mit einem Gegenanspruch in Höhe von
34,18 DM (sowie - wie im Rahmen der Anschlussberufung zu erörtern
ist - mit weiteren 111,68 DM) aufzurechnen.

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Soweit in erster Instanz gerügt wurde,
der Kläger habe im November 1998 eine Entzündung im Bereich des
Zahnes 35 nicht erkannt wird dieser Vortrag im Berufungsrechtszug
nicht aufrechterhalten. Behandlungsfehler bei der Gestaltung der
Unterkieferbrücke sind nicht bewiesen; insoweit greifen die
Beklagten das Gutachten des Sachverständigen Dr. M. auch nicht
an.

16

Die Berufung stellt jetzt
ausschliesslich - und erstmals - unter Auswertung der Begutachtung
durch den Sachverständigen Dr. M. auf eine nach ihrer Behauptung
mangelhafte Okklusion ab. Diese unzureichende Okklusion hat der
Kläger - wie der Sachverständige Dr. M. bei seiner Anhörung
erläutert hat - hinsichtlich der Zähne 24, 46 und 47 zu vertreten.
Die mangelnde Okklusion ist nach seinen Feststellungen durch
Einschleifen zu beheben; dazu fällt pro Zahn bei einem
Steigerungssatz von 2,3 ein Betrag von 11,39 DM an, insgesamt
mithin 34,17 DM. Soweit auch darüber hinaus noch Okklusionsmängel
vorliegen sollten, stehen sie nach den Ausführungen des
Sachverständigen Dr. M. jedenfalls nicht im Zusammenhang mit der
Arbeit des Klägers.

17

II.

18

Anschlussberufung des Klägers

19

Soweit der Kläger einen Abzug von 300,- DM wegen der Kosten für
die Entfernung des Wurzelrestes nicht hinnehmen will, hat seine
Anschlussberufung teilweise Erfolg. Einen Behandlungsfehler des
Klägers hat der Sachverständige Dr. M. mit überzeugender Begründung
bejaht; der Kläger hätte erkennen müssen, dass ein Wurzelrest
fehlte und diesen (kostenfrei) entfernen müssen. Nach den Angaben
des Sachverständigen Dr. M. ist eine jetzt im Rahmen einer
Nachbehandlung erforderliche Wurzelrestentfernung bei einem guten
ärztlichen Standard mit einem Aufwand von 111,68 DM zu
erledigen.

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Erfolg hat die Anschlussberufung, soweit das Landgericht der
Beklagten zu 2. einen Schmerzensgeldanspruch in Höhe von 500,- DM
zuerkannt hat. Es ist bereits zweifelhaft, ob die Beklagte zu 2.
überhaupt einen Schmerzensgeldanspruch zur Aufrechnung gestellt
hat. In erster Instanz war lediglich vorgetragen, ihr stünden "die
geltend gemachten Zurückbehaltungsrechte" (GA 80) zu. Von einem
Schmerzensgeldanspruch ist in diesem Zusammenhang nicht die Rede.
Darüber hinaus ist nicht ersichtlich, welcher ersatzfähige
immaterielle Schaden ihr entstanden ist oder noch entstehen könnte.
Über Beschwerden klagt die Beklagte zu 2. wegen des
zurückgelassenen Wurzelrestes nicht. Dessen Entfernung ist mit
geringem Aufwand möglich; da der Eingriff mit örtlicher Betäubung
durchgeführt wird, sind auch keine grösseren Schmerzen zu erwarten.
Bloße "Unannehmlichkeiten" (so das Landgericht) reichen zur
Zubilligung eines Schmerzensgeldes nicht aus.

21

III.

22

Ergebnis

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Als Ergebnis ist festzuhalten, dass dem Kläger unter Abzug
vorprozessual geleisteter 6.000,- DM ein Honoraranspruch in Höhe
von 16.558,80 DM zu steht; im einzelnen:

24

Honorar bzgl. der Kinder: 1.133,17 DM

25

Honorar betr. Bekl. zu 1): 6.080,08 DM

26

Honorar betr. Bekl. zu 2): 13.184,50 DM

27

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20.397,75 DM

29

abzgl. Schadensersatz Bekl. zu 1): - 3.695,09 DM

30

abzgl. Schadensersatz Bekl. zu 2): - 145,86 DM

31

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32

16.558,80 DM

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Davon sind die am 5. Mai 1998 gezahlten 2.500,- DM in Abzug zu
bringen.

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Die prozessualen Nebenentscheidungen beruhen auf §§ 92 Abs. 1,
515 Abs. 3, 708 Nr. 10, 713 ZPO.

35

Streitwert für das Berufungsverfahren:

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bis 14. November 2000: 17.897,75 DM

37

danach: 16.764,58 DM

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Streitwert für das Verfahren erster Instanz (in Abänderung der
Streitwertfestsetzung durch das Landgericht von Amts wegen):

39

bis 4. Mai 1998: 20.397,75 DM

40

danach: 17.897,75 DM

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Beschwer für beide Parteien: unter 60.000,- DM