Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2004-11-23, Aktenzeichen 6 A 666/03
ECLI:DE:OVGNRW:2004:1123.6A666.03.00

Tenor

Der Antrag wird auf Kosten der Klägerin abgelehnt.

Der Streitwert wird für das Zulassungsverfahren auf bis zu 3.000 Euro
festgesetzt.

1

G r ü n d e :

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Die Berufung ist nicht zuzulassen. Die von der Klägerin geltend gemachten
Zulassungsgründe des § 124 Abs. 2 Nrn. 1 und 5 der Verwaltungsgerichtsordnung
(VwGO) greifen nicht durch.

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Die gerichtliche Prüfung im Zulassungsverfahren richtet sich an den in dem
Antrag auf Zulassung der Berufung angesprochenen Gesichtspunkten aus.

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Vgl. Oberverwaltungsgericht für das Land
Nordrhein-Westfalen (OVG NRW), Beschluss vom
17. September 2003 - 6 A 4428/02 -; unter Hinweis
auf OVG NRW, Beschlüsse vom 9. Juli 1997 - 12 A
2047/97 -, Deutsches Verwaltungsblatt 1997, 1342,
und vom 20. Oktober 1998 - 18 B 69/98 -.

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Innerhalb von zwei Monaten nach Zustellung des vollständigen Urteils sind die
Gründe darzulegen, aus denen die Berufung zuzulassen ist (§ 124 a Abs. 4 Satz 4
VwGO).

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Nach diesem Maßstab ergeben sich keine ernstlichen Zweifel im Sinne des § 124
Abs. 2 Nr. 1 VwGO daran, dass das Verwaltungsgericht die Klage zu Recht
abgewiesen hat.

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Die Klägerin, eine mit Ablauf des 00.00.00 im Alter von 52 Jahren wegen
Dienstunfähigkeit in den Ruhestand versetzte Beamtin des beklagten Landes,
erstrebt mit der Klage dessen Verpflichtung, ihr über die festgesetzten
Versorgungsbezüge hinaus Unfallruhegehalt (§ 36 Abs. 1 des
Beamtenversorgungsgesetzes - BeamtVG -) zu gewähren. Sie war am 00.00.00 auf
dem Weg zum Lehrerzimmer in der Schule, in der sie als Fachlehrerin unterrichtete,
ausgerutscht und hingefallen. Der Unfall wurde von der Bezirksregierung X. als
Dienstunfall anerkannt; der durch den Unfall erlittene Körperschaden (laut ärztlicher
Bescheinigung des behandelnden Chirurgen X. vom 00.00.00: Prellung mit
Hämatombildung linker Fuß; Prellung des rechten Kniegelenks mit Hämatom
präpatellar; Prellung und Distorsion des rechten Handgelenks sowie des rechten
Ellenbogengelenks; Distorsion des linken oberen Sprunggelenks; posttraumatische
Narbenhernie bei Zustand nach Totalhystiotomie) wurde in dem
Anerkennungsbescheid nicht näher bezeichnet.

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Das Verwaltungsgericht hat die Klage als unbegründet angesehen: Die Klägerin
sei nicht, wie § 36 Abs. 1 BeamtVG für die Gewährung von Unfallruhegehalt
voraussetze, infolge des Dienstunfalls dienstunfähig geworden und in den Ruhestand
getreten. Es fehle schon an ihrer Dienstunfähigkeit zum Zeitpunkt der
Zurruhesetzung. In dem vor der Zurruhesetzung erstatteten amtsärztlichen
Gutachten vom 00.00.00 sei von einer Dienstunfähigkeit auf Dauer nicht die Rede.
Es seien lediglich dienstliche Erleichterungen für die Klägerin befürwortet und wegen
ihrer chronischen Leiden (degenerative Wirbelsäulenerkrankungen, Periarthritis
humeroscapularis rechts, Epicondylitis rechts) vorübergehende krankheitsbedingte
Fehlzeiten als auch in Zukunft wahrscheinlich bezeichnet worden. Die damalige
Dienstfähigkeit der Klägerin werde durch eine schriftliche (vom Verwaltungsgericht
u.a. zu der Frage, ob und gegebenenfalls in welchem Umfang die Narbenrevision für
die angenommene Dienstunfähigkeit von Bedeutung gewesen sei, angeforderte)
Stellungnahme der begutachtenden Amtsärztin vom 00.00.00 bestätigt. Eine der
Klägerin günstigere Entscheidung ergebe sich aber auch dann nicht, wenn man
davon ausgehen wollte, dass die Behörde bestandskräftig festgestellt habe, dass sie
auf Dauer dienstunfähig gewesen sei, und wenn davon ausgegangen werde, dass
das Gericht an diese Feststellung gebunden sei. Dann könne jedenfalls nicht
angenommen werden, dass die Dienstunfähigkeit auf den Dienstunfall
zurückzuführen sei. Insbesondere die von der Klägerin in den Vordergrund gestellten
Folgen des Dienstunfalls in Gestalt eines Narbenbruchs, der eine Operation
erforderlich gemacht habe, seien in der amtsärztlichen Stellungnahme vom 00.00.00
nicht einmal erwähnt worden. Es komme hinzu, dass die Amtsärztin nach Einholung
eines fachgynäkologischen Zusatzgutachtens in einer Stellungnahme gegenüber der
Bezirksregierung X. vom 00.00.00 "die Folgen des Dienstunfalles im Bereich der
Narbe einschließlich der Notwendigkeit des Revisionseingriffes" mit einer MdE von
lediglich 30 v.H. bewertet habe.

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Die Klägerin macht geltend: Das Verwaltungsgericht habe entgegen § 86 Abs. 1
VwGO nicht aufgeklärt, inwieweit die Gründe, die tatsächlich zu ihrer Pensionierung
wegen Dienstunfähigkeit geführt hätten, auf den Dienstunfall zurückzuführen seien.
Das Verwaltungsgericht habe rechtsfehlerhaft zugrunde gelegt, sie sei zum Zeitpunkt
ihrer Zurruhesetzung gar nicht dienstunfähig gewesen, und deshalb unzutreffend
davon abgesehen, der Frage weiter nachzugehen, ob der Dienstunfall ursächlich für
die Zurruhesetzung gewesen sei. Der Begriff "Dienstunfähigkeit" umfasse ein
medizinisches und ein beamtenrechtliches Element. Für den medizinischen Aspekt
sei der Amtsarzt zuständig gewesen, für die Beantwortung der Frage der
Dienstfähigkeit oder Dienstunfähigkeit hingegen allein der Dienstherr. Aus der
medizinischen Sicht des Amtsarztes sei eine Dienstunfähigkeit zwar nicht bestätigt
worden. Entscheidend sei aber, dass der Dienstherr im Rahmen seiner
beamtenrechtlichen Beurteilungsbefugnis die Dienstunfähigkeit bejaht habe. Somit
habe das Verwaltungsgericht aufklären müssen, ob die amtsärztlich bescheinigte
medizinische Ausgangslage mit dem Dienstunfall in eine kausale Beziehung gesetzt
werden könne. Der Versuch des Verwaltungsgerichts, dies durch eine Auskunft der
Amtsärztin weiter zu klären, von der das vor der Zurruhesetzung abgegebene
amtsärztliche Gutachten vom 00.00.00 stamme, habe in der Sache keinen Erfolg
gehabt. Somit habe das Verwaltungsgericht von sich aus, erforderlichenfalls durch
Einholung eines Sachverständigengutachtens, der Frage nachgehen müssen, ob die
in der schriftlichen Stellungnahme der Amtsärztin vom 00.00.00 nochmals zugrunde
gelegte gesundheitliche Beeinträchtigung, die den Dienstherrn zur Annahme der
Dienstunfähigkeit veranlasst habe, auf den Dienstunfall zurückgeführt werden könne
und müsse. Das sei rechtsfehlerhaft unterblieben. Im Übrigen sei die Zurruhesetzung
bestandskräftig und vom Verwaltungsgericht somit als gegeben hinzunehmen
gewesen. Das beklagte Land müsse sich daran festhalten lassen, dass es ihre
Dienstunfähigkeit angenommen und sie in den Ruhestand versetzt habe.

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Damit wird die Richtigkeit der Entscheidung des Verwaltungsgerichts, die Klage
abzuweisen, nicht ernstlich in Frage gestellt. Die Argumentation der Klägerin trifft
bereits im Ausgangspunkt nicht zu. Sie geht davon aus, das Verwaltungsgericht
habe sich darauf beschränkt, die Voraussetzungen des § 36 Abs. 1 BeamtVG für die
Gewährung von Unfallruhegehalt unter Hinweis darauf zu verneinen, sie sei zum
Zeitpunkt ihrer Versetzung in den Ruhestand gar nicht dienstunfähig gewesen. Das
entspricht nicht den Gegebenheiten. Das Verwaltungsgericht hat die
Klageabweisung zwar schon darauf gestützt, die Klägerin sei nicht dienstunfähig
gewesen. Unabhängig davon, ob dieser Begründung zu folgen wäre, hat das
Verwaltungsgericht jedoch als zweiten - die Entscheidung ebenfalls tragenden -
Gesichtspunkt angeführt, selbst bei Annahme der Dienstunfähigkeit der Klägerin zum
Zeitpunkt der Zurruhesetzung fehle es dann jedenfalls an einer Ursächlichkeit des
Dienstunfalls hierfür. Das Verwaltungsgericht hat somit entgegen dem Vorbringen
der Klägerin durchaus die im Rahmen des § 36 Abs. 1 BeamtVG eine Rolle
spielende Kausalitätsfrage geprüft. Daran ändert nichts, dass diese Prüfung nicht im
Sinne der Klägerin ausgefallen ist.

11

Ernstliche Zweifel an der Richtigkeit der angefochtenen Entscheidung
rechtfertigen sich auch nicht unter dem Aspekt der von der Klägerin vermissten
weiteren Sachaufklärung. Dazu war das Verwaltungsgericht nicht verpflichtet. Das
ergibt sich aus den folgenden Ausführungen zu dem von der Klägerin geltend
gemachten Zulassungsgrund eines Verfahrensmangels (§ 124 Abs. 2 Nr. 5 VwGO).

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Der von der Klägerin geltend gemachte Verfahrensmangel liegt nicht vor. Das
Verwaltungsgericht hat es insbesondere nicht fehlerhaft unterlassen, zusätzlich zu
dem amtsärztlichen Gutachten vom 00.00.00 und den darauf folgenden
Stellungnahmen von amtsärztlicher Seite ein (weiteres) medizinisches
Sachverständigengutachten zu der Frage einzuholen, ob die Klägerin infolge des
Dienstunfalls dienstunfähig geworden und in den Ruhestand getreten ist. Auch die im
Verwaltungsverfahren eingeholte Stellungnahme eines Amtsarztes stellt ein
medizinisches Gutachten dar.

13

Vgl. Bundesverwaltungsgericht (BVerwG),
Beschluss vom 20. Februar 1998 - 2 B 81.97 -,
Schütz/Maiwald,
Beamtenrecht des Bundes und der Länder, ES/C II
3.4 Nr. 7; OVG NRW, Beschlüsse vom 16. Oktober
2000 - 6 A 181/00 - und vom 5. Januar 2004
- 6 A 2234/03 -.

14

Die Art der heranzuziehenden Beweismittel und den Umfang der Beweisaufnahme
bestimmt das Tatsachengericht im Rahmen seiner Pflicht zur Sachverhaltsermittlung
von Amts wegen nach Ermessen. Die unterlassene Einholung eines weiteren
Gutachtens kann deshalb nur dann verfahrensfehlerhaft sein, wenn sich dem Gericht
eine weitere Beweiserhebung aufdrängen musste, also offenkundig war, dass die
vorliegenden Gutachten ihren Zweck nicht zu erfüllen vermochten, dem Gericht die
zur Feststellung des entscheidungserheblichen Sachverhalts erforderliche
Sachkunde zu vermitteln und ihm dadurch die Bildung der für die Entscheidung
notwendigen Überzeugung zu ermöglichen.

15

Vgl. BVerwG, Beschluss vom 16. Oktober 2001
- 2 B 45.01 -.

16

Etwas Derartiges macht die Klägerin nicht substantiiert geltend. Der Umstand, dass
sie der vom Verwaltungsgericht betriebenen weiteren Sachaufklärung keinen
hinreichenden Erfolg beimisst, reicht insoweit nicht aus. Ein Tatsachengericht ist
nicht schon deshalb verpflichtet, ein weiteres Gutachten einzuholen, weil ein
Beteiligter bereits vorliegende Gutachten als Erkenntnisquelle für unzureichend hält.

17

Vgl. BVerwG, Beschluss vom 20. Februar 1998
- 2 B 81.97 -, a.a.O.

18

Außerdem verletzt das Verwaltungsgericht seine Pflicht zur Aufklärung des
Sachverhalts grundsätzlich nicht, wenn es von Beweiserhebungen absieht, die ein
durch einen Rechtsanwalt vertretener Beteiligter nicht förmlich beantragt hat.

19

Vgl. OVG NRW, Beschlüsse vom 25. März 1999
- 6 A 2208/98 - und vom 29. Mai 2002 - 6 A 3180/01
-, m.w.N. (ständige Rechtsprechung).

20

Einen derartigen förmlichen Beweisantrag hat die - anwaltlich vertretene -
Klägerin in der mündlichen Verhandlung vor dem Verwaltungsgericht nicht gestellt.
Dass das Unterlassen einer weiteren Sachaufklärung ausnahmsweise dennoch
verfahrensfehlerhaft gewesen sei, ist nach den obigen Ausführungen nicht
ersichtlich.

21

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO, die
Streitwertfestsetzung auf §§ 13 Abs. 1 Satz 1, 14 Abs. 3 des Gerichtskostengesetzes
(GKG) in der bis zum 30. Juni 2004 geltenden Fassung (§ 72 Abs. 1 GKG n.F.).

22

Mit der Ablehnung des Zulassungsantrags wird das Urteil des
Verwaltungsgerichts rechtskräftig (§ 124 a Abs. 5 Satz 4 VwGO).

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