Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2003-07-24, Aktenzeichen 20 B 1318/03
ECLI:DE:OVGNRW:2003:0724.20B1318.03.00

Tenor

Die Beschwerde wird zurückgewiesen.

Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

Der Streitwert wird auch für das Beschwerdeverfahren auf 2.000,- EUR
festgesetzt.

1

G r ü n d e

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Die Beschwerde hat keinen Erfolg.

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Das Beschwerdebegehren, das der Antragsteller nicht in einen ausdrücklichen
Beschwerdeantrag gekleidet hat, ist bei sachgerechter Auslegung auch unter
Berücksichtigung einer sonst anzunehmenden Unzulässigkeit der Beschwerde
(§ 146 Abs. 4 Satz 3 VwGO) dahin zu verstehen, dass der Antragsteller an seinem
erstinstanzlichen Antragsbegehren, so wie es im angegriffenen Beschluss in Gestalt
der Anträge wiedergegeben ist, uneingeschränkt festhält. Die mit der Beschwerde
dargelegten Gründe, auf die sich die gerichtliche Prüfung im Beschwerdeverfahren
gegen einen Beschluss im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes nach § 123
VwGO - wie hier - bezieht, geben keinen Anlass, dem Begehren zu entsprechen.

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Die pauschale Bezugnahme auf das erstinstanzliche Vorbringen des
Antragstellers verfehlt schon das Erfordernis, mit der Begründung der Beschwerde
die Gründe darzulegen, aus denen die Entscheidung abzuändern oder aufzuheben
ist, und sich mit der angefochtenen Entscheidung auseinander zu setzen (§ 146
Abs. 4 Satz 3 VwGO). Eine solche Auseinandersetzung verlangt eine substanzielle
Befassung mit den tragenden Erwägungen des erstinstanzlichen Beschlusses. Sie
kann von einer schlichten Bezugnahme auf erstinstanzliches Vorbringen, das auf die
Gründe der erstinstanzlichen Entscheidung von vornherein nicht eingehen kann,
nicht geleistet werden.

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Der auf Untersagung "unrichtiger Angaben über die Wiederverwertung"
bestimmter Verpackungen gerichtete Antrag zu 1. scheitert nach Auffassung des
Verwaltungsgerichts daran, dass es keinen greifbaren tatsächlichen Anhaltspunkt für
diesem Begehren zuwiderlaufende Angaben des Antragsgegners gibt. Diese
Würdigung des Verwaltungsgerichts wird durch das Beschwerdevorbringen nicht
ansatzweise erschüttert. Die Behauptung des Antragstellers, "ein Großteil der
erfassten Verkaufsverpackungen" werde nicht verwertet, sondern deponiert, sodass
die Feststellung der Einrichtung eines flächendeckenden Systems im Sinne des § 6
Abs. 3 VerpackV nicht zutreffe, ist mangels jeglicher Konkretisierung der gesehenen
Fehler der Feststellung nach § 6 Abs. 3 Satz 11 VerpackV oder sonstiger - vom
Antragsteller nicht präzisierter - "Angaben" des Antragsgegners unergiebig. Das
System nach § 6 Abs. 3 Satz 1 VerpackV, dessen flächendeckendes Vorhandensein
Gegenstand der Feststellung nach § 6 Abs. 3 Satz 11 VerpackV ist, hat den
Anforderungen nach Anhang I zu § 6 VerpackV zu genügen. Diese Anforderungen
schließen eine Beseitigung von Verpackungen, also auch eine Deponierung, nicht
völlig aus (§ 6 Abs. 3 Satz 2 VerpackV iVm Nrn. 1, 3 und 4 des Anhangs I). Neben
der Einhaltung vorgegebener Verwertungsquoten und eines allgemeinen, allerdings
bedingten Verwertungsvorrangs kommt auch eine Beseitigung in Betracht (Nr. 1
Abs. 1 Satz 2, Abs. 5 Satz 2 des Anhangs I). Über die Nichteinhaltung der
Voraussetzungen für eine Beseitigung, also die Unrichtigkeit von "Angaben", ist dem
Beschwerdevorbringen nichts zu entnehmen. Der Verweis auf eine "dem Gericht
vorliegende eidesstattliche Versicherung" ersetzt nicht die nach § 146 Abs. 4 Satz 3
VwGO gebotene substanziierte Erläuterung, inwiefern der Antragsgegner aus der
Sicht des Antragstellers "unrichtige Angaben" im Sinne des Antrags zu 1. macht.
Eine eidesstattliche Versicherung ist ein Mittel der Glaubhaftmachung tatsächlichen
Vorbringens. Weiterhin ist es, zumal angesichts dessen, dass der im
Beschwerdeverfahren geltende Vertretungszwang nach § 67 Abs. 1 Sätze 1 und 2
VwGO von einem bevollmächtigten Rechtsanwalt eine eigene Prüfung und
Durchdringung des Streitstoffs verlangt, nicht Sache des Senats, aus dem
erstinstanzlichen persönlichen Vorbringen des Antragstellers einschließlich der von
ihm eingereichten umfangreichen Unterlagen eine eidesstattliche Versicherung
herauszusuchen und auf ihre Aussagekraft hinsichtlich der in Rede stehenden
tatsächlichen Behauptungen durchzusehen. Außerdem hat der Antragsteller
erstinstanzlich mehrere von Herrn U. abgegebene "eidesstattliche
Versicherungen" vorgelegt, sodass schon unklar ist, welche dieser Erklärungen mit
der Beschwerde in Bezug genommen wird. Davon abgesehen verdeutlichen auch die
Erklärungen des Herrn U. - ungeachtet ihrer Eignung als Mittel der
Glaubhaftmachung im Übrigen - nicht konkret, dass der Antragsgegner bei
"Angaben" die Kriterien für eine verordnungskonforme Deponierung von
Verpackungen missachtet.

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Darauf, wodurch die Vorstellungen von Endverbrauchern über eine Verwertung
der mit dem "Grünen Punkt" gekennzeichneten Verpackungen mit der
Systemfeststellung nach § 6 Abs. 3 Sätze 1 und 11 VerpackV oder sonstigen - nicht
ansatzweise präzisierten - "Angaben" des Antragsgegners verknüpft sind, geht die
Beschwerde ohnehin nicht ein. Der "Grüne Punkt" ist keine "Angabe" des
Antragsgegners über die Verwertung von Verpackungen. Die Systemfeststellung
nach § 6 Abs. 3 Satz 11 VerpackV enthält keinerlei Erklärung des Antragsgegners,
die dahingehend verstanden werden könnte, der Antragsgegner lasse auf
Verpackungen das Kennzeichen "Grüner Punkt" - zumal mit dem gesehenen
Aussagegehalt hinsichtlich einer Verwertung - aufbringen; die Systemfeststellung
bezieht sich lediglich auf die Einrichtung des Systems nach § 6 Abs. 3 Satz 1
VerpackV. Für sonstige "Angaben" des Antragsgegners in den vom Antrag zu 1.
erfassten Zusammenhängen spricht nichts. Ausschlaggebend für die Kennzeichnung
von Verpackungen mit dem "Grünen Punkt" sind die vertraglich geregelten
Beziehungen zwischen der E. -GmbH sowie den Herstellern und Vertreibern über
deren Beteiligung an dem System der E. -GmbH. Auf diese Beziehungen wirkt der
Antragsgegner mit der Feststellung nach § 6 Abs. 3 Satz 11 VerpackV von
vornherein nicht ein.

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Damit entfällt zugleich jeder denkbare tatsächliche Ausgangspunkt für die mit
dem Antrag zu 2. begehrte Untersagung der "Freistellung" von der Pfandpflicht nach
§ 9 Abs. 1 und 2 VerpackV und des "Kennzeichnenlassens" mit dem "Grünen Punkt".
Mit dem Begriff der "Freistellung" im Sinne des Antrags zu 2. kann, weil die
Pfanderhebungspflicht nach § 8 VerpackV als Folge einer Beteiligung an einem
System nach § 6 Abs. 3 VerpackV unmittelbar aufgrund der Vorschrift des § 9 Abs. 1
Satz 1 VerpackV entfällt, lediglich die Systemfeststellung nach § 6 Abs. 3 Satz 11
VerpackV gemeint sein. Für das "Kennzeichnenlassen" gilt - unbeschadet der
Verkennung des rechtlichen Gehalts der Feststellung nach § 6 Abs. 3 Satz 11
VerpackV durch den Antragsteller - Entsprechendes.

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Darüber hinaus wird durch das Beschwerdevorbringen auch nicht die vom
Verwaltungsgericht im Hinblick auf den Antrag zu 2. vertretene Auffassung
erschüttert, die Rechtsstellung des Antragstellers werde durch die beanstandete
"Freistellung" nicht verbessert; dass der Antragsgegner Verpackungen nicht mit dem
"Grünen Punkt" kennzeichnen lässt und ihm dies somit nicht zu untersagen ist, ist
bereits ausgeführt. Die dem Rechtsschutzbegehren des Antragstellers zugrunde
liegende Vorstellung, er habe gegen den Antragsgegner einen Rechtsanspruch auf
einen fehlerfreien Verwaltungsvollzug der §§ 6 Abs. 3 und 4, 9 Abs. 1 und 2
VerpackV trifft jedenfalls nicht mit der für den begehrten Erlass einer einstweiligen
Anordnung unter Vorwegnahme der Hauptsache - wie hier - erforderlichen hohen
Wahrscheinlichkeit zu. Im Gegenteil spricht ganz Überwiegendes dafür, dass dem
Antragsteller - unabhängig davon, dass nach dem Vorstehenden schon in
tatsächlicher Hinsicht Verstöße des Antragsgegners gegen Vorschriften der
Verpackungsverordnung nicht anzunehmen sind - auch unter dem Blickwinkel seiner
individuellen Rechtspositionen die geltend gemachten Ansprüche nicht zustehen. Die
vom Antragsteller befürchteten "täglich neuen Einbußen" rechtfertigen keinen
anderen Prüfungsmaßstab. Von einer durch eine Entscheidung in der Hauptsache
nicht mehr ausgleichbaren Verletzung von Rechten des Antragstellers kann schon
deshalb nicht ausgegangen werden, weil die Systemfeststellung des Antragsgegners
zu Gunsten des Systems der E. -GmbH vor Jahren getroffen worden ist,
Einwegverpackungen für Milch in der Vergangenheit keiner Pfandpflicht unterlagen
und der Antragsteller unter diesen Rahmenbedingungen seine geschäftliche Tätigkeit
über Jahre hinweg ausgeübt hat. Für eine grundlegende Verschiebung der
Marktverhältnisse zu Ungunsten des Antragstellers gibt es keinen Anhaltspunkt,
geschweige denn dafür, dass Veränderungen des Marktgeschehens zum Nachteil
des Antragstellers von der von ihm beanstandeten praktischen Handhabung der
Verpackungsverordnung seitens des Antragsgegners verursacht worden sind.

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In der bestehenden Konkurrenzsituation zwischen dem Antragsteller, der Milch in
bepfandeten Mehrwegverpackungen vertreibt, und Herstellern sowie Vertreibern von
Milch in nicht bepfandeten Einwegverpackungen mögen Verwertungsquoten und
eine Pfandpflicht für Einwegverpackungen die wirtschaftlichen Chancen des
Antragstellers im Wettbewerb verbessern bzw. - bei unzulänglicher Umsetzung der
Verpackungsverordnung - nicht verbessern. Dabei kann außer Betracht bleiben, dass
der Antragsteller - soweit ersichtlich - lediglich Milch vertreibt und von der
Anwendung der Verpackungsverordnung in Bezug auf die Verpackung der sonstigen
in das Antragsbegehren einbezogenen flüssigen Lebensmittel schon tatsächlich nicht
betroffen ist. Jedenfalls dient die Verpackungsverordnung abfallwirtschaftlichen
Zielen (§ 1 VerpackV), nicht aber (auch) dem Schutz von Wettbewerbern, denen
wegen der von ihnen verwendeten Mehrwegverpackungen die Pflichten von
Herstellern und Vertreibern von Produkten in Einwegverpackungen faktisch zugute
kommen können. Die rechtlichen Rahmenbedingungen für die auf dem Markt tätigen
Wirtschaftskreise werden durch die Verpackungsverordnung im abfallwirtschaftlichen
Interesse der Allgemeinheit festgelegt. Dagegen sollen die Individualinteressen von
Wettbewerbern nicht geschützt, individuelle Rechte für diejenigen, die
Mehrwegverpackungen einsetzen, nicht begründet werden.

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Vgl. Senatsbeschluss vom 18. Juli 2002 - 20 E
663/02 -.

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Individualisierende Tatbestandsmerkmale, denen ein von der Allgemeinheit
abzugrenzender Personenkreis zu entnehmen wäre und die zu Gunsten des
Antragstellers in seiner Eigenschaft als Verwender von Mehrwegverpackungen
anwendbar sein könnten, enthalten insbesondere die §§ 6 Abs. 3 und 4, 9 Abs. 1 und
2 VerpackV nicht. Verfassungsrechtliche Erwägungen bedingen keine andere
Auslegung dieser Vorschriften. Die Überlegungen des Antragstellers zu einer
gebotenen Gleichbehandlung hinsichtlich einer Bepfandung von
Mehrwegverpackungen und Einwegverpackungen verkennen, dass die Verwendung
von Mehrwegverpackungen auf freien unternehmerischen Entscheidungen beruht,
nicht aber auf staatlichen Eingriffen in den Wettbewerb, sodass eine staatlich zu
verantwortende Ungleichbehandlung zu Lasten der Verwender von
Mehrwegverpackungen von vornherein ausscheidet. Es geht im Ansatz nicht um das
Vorenthalten einer Mitbewerbern im Wettbewerb gewährten Begünstigung,

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vgl. hierzu BVerwG, Urteil vom 22. Mai 1980 - 3
C 2.80 -, BVerwGE 60, 154,

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sondern darum, dass die durch die Verpackungsverordnung vorgegebenen
Pflichten bei der Verwendung von Einwegverpackungen sich als Faktoren auswirken,
die Attraktivität dieser Verpackungen für die Hersteller und Vertreiber sowie der so
verpackten Produkte für den Endverbraucher zu schmälern. Der Sache nach erstrebt
der Antragsteller staatlichen Schutz nicht vor einer vom Antragsgegner in
- vermeintlich fehlerhafter - Umsetzung der Verpackungsverordnung ausgelösten
Minderung seiner Wettbewerbsfähigkeit, sondern vor Wettbewerbsnachteilen, denen
er sich wegen des Käuferverhaltens im freien Wettbewerb zwischen mehrweg- und
einwegverpackter Milch ausgesetzt sieht. Dass die Voraussetzungen eines solchen
Schutzanspruchs -

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vgl. hierzu BVerwG, Urteil vom 10. Oktober 2002
- 6 C 8.01 -, DVBl. 2003, 403 (407 f.) -

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der Verwender von Mehrwegverpackungen beim Vertrieb von Milch im Hinblick
auf eine Wahrung bzw. Förderung ihrer Marktanteile erfüllt sein könnten, ist nicht
ersichtlich. Ebenfalls ist nicht ersichtlich, dass unter dem Gesichtspunkt der
sonstigen Grundrechte des Antragstellers eine Auslegung der
Verpackungsverordnung im Sinne der Annahme einer das Antragsbegehren des
Antragstellers tragenden individuellen Rechtspositionen möglich und zudem
veranlasst sein könnte. Vor allem ist eine objektiv berufsregelnde Tendenz der §§ 6
Abs. 3 und 4, 9 Abs. 1 und 2 VerpackV im Hinblick auf Verwender von
Mehrwegverpackungen nicht festzustellen; geregelt - und zwar erschwert - wird die
Tätigkeit der Verwender von Einwegverpackungen.

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Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO, die
Streitwertfestsetzung in Höhe des mit Beschluss vom 1. Juli 2003 - 20 E 715/03 -
festgesetzten Streitwertes für das Verfahren I. Instanz auf §§ 20 Abs. 3, 13 Abs. 1
GKG.