Verwaltungsgericht Minden (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2003-03-14, Aktenzeichen 7 K 1367/02.A
ECLI:DE:VGMI:2003:0314.7K1367.02A.00

Tenor

Die Beklagte wird unter insoweitiger Aufhebung des Bescheides des
Bundesamtes für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge vom 23.4.2002
verpflichtet festzustellen, dass für den Kläger Abschiebungshindernisse gem. § 53
Abs. 6 AuslG für die Bundesrepbulik Jugoslawien (Kosovo) vorliegen.

Im übrigen wird die Klage abgewiesen.

Die Kosten des Verfahrens tragen der Kläger zu 2/3 und die Beklagte zu 1/3.

Gerichtskosten werden nicht erhoben.

Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar.

Die Beklagte kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung
in Höhe des beizutreibenden Betrages abwenden, wenn nicht die Klägerin zuvor
Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

1

Tatbestand:

2

Der Kläger ist Staatsangehöriger der Bundesrepublik Jugoslawien aus dem
Kosovo. Er gehört dem Volk der Roma an. Er reiste erstmals im Jahre 1992 in die
Bundesrepublik Deutschland ein und beantragte seine Anerkennung als
Asylberechtigter.

3

Das erste Asylverfahren des Klägers wurde mit Bescheid vom 12.11.1992 bestandskräftig
negativ abgeschlossen.

4

Nach Wiedereinreise am 11.8.1999 beantragte der Kläger erneut seine Anerkennung als
Asylberechtigter.

5

Mit Bescheid vom 23.4.2002 lehnte das Bundesamt die Durchführung eines weiteren
Asylverfahrens sowie die Änderung der Feststellung zu § 53 des Ausländergesetzes ab und
drohte dem Kläger die Abschiebung in die Bundesrepublik Jugoslawien (Kosovo) an.

6

Am 3.2.2002 hat der Kläger die vorliegende Klage erhoben. Zur Begründung führt er
unter Vorlage einer ärztlichen Bescheinigung des Dr. med. G. M. vom 4.11.2002
weiter aus, er leide an einer insulinpflichtigen Diabetes und einer arteriellen Hypertonie sowie
einer Hyperlipidämie. Selbst unter Therapie mit Insulin sei es zu Entgleisungen gekommen,
die eine stationäre Behandlung habe notwendig werden lassen.

7

Der Kläger beantragt,

8

die Beklagte unter Aufhebung des Bescheides des Bundesamtes für die
Anerkennung ausländischer Flüchtlinge vom 23.4.2002 zu verpflichten, ihn als
Asylberechtigten anzuerkennen sowie festzustellen, dass die
Voraussetzungen der §§ 51 und 53 des Ausländergesetzes vorliegen.

9

Die Beklagte beantragt,

10

die Klage abzuweisen.

11

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird Bezug genommen auf
den Inhalt der Gerichtsakte, der beigezogenen Verwaltungsvorgänge der Beklagten sowie der
Lageakte, die Gegenstand der mündlichen Verhandlung waren.

12

Entscheidungsgründe:

13

Die Klage ist zulässig, aber nur in dem aus dem Tenor ersichtlichen Umfange
auch begründet. Der Kläger hat sowohl hinsichtlich des Anspruchs auf Anerkennung
als Asylberechtigter als auch im Hinblick auf das Vorliegen von
Abschiebungshindernissen gem. § 51 AuslG keinen Anspruch auf Durchführung
eines weiteren Asylverfahrens.

14

Hierbei kann zur Vermeidung von Wiederholungen insoweit auf den Inhalt des
angefochtenen Bescheides Bezug genommen werden, deren Begründung das
erkennende Gericht nach Überprüfung teilt.

15

Erfolg hat die Klage jedoch insofern, als sie auf die Feststellung eines
Abschiebungshindernisses gem. § 53 Abs. 6 Abs. 1 AuslG gerichtet ist.

16

Abschiebungsschutz ergibt sich dabei noch nicht deshalb, weil der Kläger zur
ethnischen Minderheit der Roma im Kosovo gehört. Die generelle Sicherheits- und
Versorgungslage im Kosovo macht keinen individuellen Abschiebungsschutz gem. §
53 Abs. 6 AuslG erforderlich. Die besonderen Gefährdungen, denen die Angehörigen
der albanischen Minderheiten im Kosovo als ethnische Gruppe ausgesetzt sind,
gebieten es nicht, in verfassungskonformer erweiternder Auslegung des Gesetzes
dieser Bevölkerungsgruppe Abschiebungsschutz zu gewähren, weil durch den auf
Grund ministerieller Erlasse bestehenden Abschiebungsstopp für die ethnischen
Minderheiten im Kosovo eine Situation besteht, die einer generellen Regelung nach
§ 50 AuslG entspricht.

17

Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 6.3.2002 - 14 A 1132/03.A -.

18

Für den Kläger ergibt sich vorliegend jedoch auf Grund besonderer Umstände
des Einzelfalles ein Abschiebungshindernis. Für den von ihm geltend gemachten Fall
vermehrter gesundheitlicher Komplikationen in Folge von Behandlungsproblemen
nach der Rückkehr in das Heimatland ist höchst- und obergerichtlich geklärt, dass ein
Abschiebungshindernis im Sinne des § 53 Abs. 6 Satz 1 AuslG durch unzureichende
Behandlungsmöglichkeiten im Heimatland dann begründet wird, wenn die konkrete
Gefahr besteht, dass sich die Krankheit des Ausländers alsbald nach seiner
Rückkehr in seinen Heimatstaat wesentlich oder gar lebensbedrohlich verschlechtern
wird.

19

Das ist hier der Fall. Auf Grund der in der ärztlichen Bescheinigung des Dr. med.
G. M. vom 4.11.2002 bescheinigten Diagnosen und auf Grund der darin
bescheinigten Tatsache, dass es trotz der Therapie mit Insulin zu notwendigen
stationären Behandlungen gekommen ist, geht das Gericht davon aus, dass die
konkrete Gefahr einer wesentlichen oder gar lebensbedrohlichen Verschlechterung
der Gesundheitslage bei einer Rückkehr in sein Heimatland besteht.
Zwar gehen die dem Gericht vorliegenden Auskünfte davon aus, dass grundsätzlich
jede Art von Diabetes auch im Kosovo behandelbar ist. Insofern scheint sich die
Versorgungslage hinsichtlich der Versorgung mit Insulin im Zeitraum von 2001 bis
2002 leicht verbessert zu haben.

20

Vgl. Information zur medizinischen Versorgung im Kosovo, Bundesamt für
die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge, August 2002, Juni 2002,
Dezember 2001.

21

Dennoch wird auch in den neuesten Auskünften darauf hingewiesen, dass nicht
ausgeschlossen werden kann, dass es im Kosovo zu örtlich und zeitlich begrenzten
Versorgungsengpässen bei der Insulinversorgung durch öffentliche Apotheken bzw.
gemeindliche Gesundheitszentren kommen kann. In Privatapotheken sei Insulin aber
meist erhältlich. Im Gegensatz dazu wurde noch im Oktober 2001 festgestellt, dass
es kein Insulin gebe. Auch eine tägliche Kontrolle des Blutzuckerspiegels könne in
Pristina nur gegen Bezahlung (10,- DM) durchgeführt werden. Angesichts dieser
Auskünfte steht für das Gericht fest, dass die regelmäßige Insulingabe und
regelmäßigen Blutzuckerkontrollen, auf die der Kläger nach dem vorliegenden Attest,
an dessen Richtigkeit das Gericht keine Zweifel hat, zur Verhinderung einer neuen
Stoffwechselentgleisung angewiesen ist, nicht gewährleistet ist.

22

Der Klage war somit in dem aus dem Tenor ersichtlichen Umfang stattzugeben.

23

Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 154 VwGO, 83 b Abs. 1 AsylVfG.