Verwaltungsgericht Münster (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2009-03-24, Aktenzeichen 6 K 1084/07
ECLI:DE:VGMS:2009:0324.6K1084.07.00

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens, für das Gerichtskosten nicht
erhoben werden.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin darf die
Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe von 110 v.H. des
beizutreibenden Betrages abwenden, wenn nicht der Beklagte zuvor Sicherheit in
gleicher Höhe leistet.

1

T a t b e s t a n d

2

Die Beteiligten streiten über die Bewilligung von Leistungen des Beklagten für die
Klägerin wegen deren Leseschwäche.

3

Die am 0.0.1994 geborene Klägerin besuchte im März 2006 die 5. Klasse des
Gymnasiums. Ausweislich einer schulpsychologischen Stellungnahme vom 6. März
2006 lag bei der Klägerin zu diesem Zeitpunkt eine isolierte Leseschwäche vor. Nach
Durchführung eines „Züricher Lesetests ZLT" vom 12. Dezember 2005, eines
Anamnesegespräches mit der Mutter der Klägerin vom 17. Januar 2006 und eines
diagnostischen Einzeltermins mit der Klägerin in der regionalen Schulberatungsstelle
vom 22. Februar 2006, in welchem das Leseverständnis und die
Rechtschreibleistung überprüft worden waren, kam die Schulpsychologin Frau Dipl.-
Psychologin I. -L. zu dem Ergebnis, dass eindeutige Hinweise für das
Vorliegen einer isolierten Leseschwäche feststellbar gewesen seien. In der
Zusammenfassung heißt es, dass es sich bei der Klägerin um eine Schülerin mit
besonderen Problemen im Erlernen des Lesens handele. Es seien Förder- und
Unterstützungsmaßnahmen erforderlich, wobei vor allem die Bereitstellung von gut
strukturiertem Lesematerial insbesondere in Klassenarbeiten, falls notwendig die
Gewährung von zusätzlicher Lesezeit auch in den Klassenarbeiten, damit für die
eigentliche Bearbeitung der schriftlichen Aufgaben genügend Zeit zur Verfügung
bleibe, die Akzeptanz des momentan geringen Lesetempos der Schülerin und eine
Information der Fachkollegen über die bestehende Leseschwäche der Klägerin in
Betracht kämen. Da die Klägerin an einer außerschulischen Fördermaßnahme bei
einer Dipl.-Pädagogin teilnehmen werde, seien gute Chancen für eine positive
Entwicklung ihrer Lesefähigkeit gegeben, insbesondere vor dem Hintergrund ihrer
guten Motivationsstruktur für schulisches Lernen. Diese schulpsychologische
Stellungnahme wurde dem Schulleiter des Gymnasiums zugeleitet, der daraufhin den
Eltern der Klägerin mitteilte, dass die von der Schulpsychologin vorgeschlagenen
Fördermaßnahmen aufgegriffen würden und - soweit realisierbar - entsprechend
verfahren werde, was auch zum Teil bereits geschehe. Die Schülerin könne darüber
hinaus an den LRS-Förderkursen teilnehmen, was allerdings nach der erstellten
Analyse nicht als sinnvoll erscheine. Andere, individualtherapeutische Maßnahmen
seien in der Schule nicht möglich, da die Schule weder über dafür ausgebildete
Fachkräfte verfüge noch es Unterrichtsdeputate hierfür gebe.

4

Daraufhin wandten sich die Eltern der Klägerin erstmals am 25. April 2006
fernmündlich an das Jugendamt des Beklagten mit dem Ziel, von dort
Hilfemaßnahmen zu erhalten. In einer von ihnen dort vorgelegten Bescheinigung
vom 31. August 2006 gab die Ärztin für Kinder- und Jugendpsychiatrie Dr. med.
B. an, dass die Klägerin unter einer umschriebenen Lesestörung leide. Als
psychischer Befund war in dieser Bescheinigung ausgeführt, dass die Klägerin wach,
bewusstseinsklar und allseits orientiert gewesen sei. Es gebe keinen Anhalt für
inhaltliche oder formale Denkstörungen, Wahnbildungen oder Halluzinationen. Die
Klägerin habe bedrückt gewirkt bezüglich ihrer schlechten Lesefähigkeit,
Psychomotorik und Antrieb seien adäquat gewesen, in der Untersuchungssituation
sei sie kooperativ und angepasst gewesen, im Kontakt aufgeschlossen und
mitteilungsbereit. Es gebe keinen Anhalt für eine bestehende Suizidalität. Im
Angstfragebogen habe es keinen Anhalt für bestehende Prüfungsängste, allgemeine
Ängste oder eine bestehende Schulunlust gegeben; die Skala „soziale
Erwünschtheit" habe erhöhte Werte gezeigt. In der zusammenfassenden Beurteilung
in dieser Bescheinigung heißt es, dass die intellektuelle Leistungsfähigkeit der
Klägerin im überdurchschnittlichen Bereich liege. Es gebe keinen Anhalt für eine
depressive Symptomatik. Die Klägerin selbst habe sich als emotional ausgeglichen
beschrieben. Im Angstfragebogen habe es weder einen Anhalt für eine bestehende
Prüfungsangst noch für manifeste Angst oder Schulunlust gegeben. Auf der Skala
„soziale Erwünschtheit" erreiche die Klägerin einen überdurchschnittlichen Wert, was
dafür spreche, dass eine Ängstlichkeit bestehe, von der erwünschten sozialen Norm
abzuweichen, was meist mit einer erhöhten Tendenz einhergehe, sich im Sinne der
sozialen Erwünschtheit darzustellen. Es könne daher sein, dass die
Ängstlichkeitswerte in den übrigen drei Skalen tatsächlich höher lägen als durch den
Test ermittelt worden sei. Die Klägerin sei durch die Schwierigkeiten in ihrer
Lesefähigkeit durchaus beeinträchtigt. Aus Kinder- und jugendpsychiatrischer Sicht
sollte die Klägerin eine entsprechende Förderung der Lesefähigkeit erhalten, da
ansonsten ihre Schullaufbahn auf dem Gymnasium trotz sehr guter intellektueller
Leistungsfähigkeit insbesondere im Hinblick auf die höheren Klassenstufen des
Gymnasiums gefährdet erscheine. Eine deutliche emotionale Belastung der Klägerin
durch ihre Probleme beim Lesen sei anzunehmen, obwohl sie sich als emotional
ausgeglichen beschrieben habe und weder manifeste Prüfungsängste noch
Schulunlust angegeben habe. Es sei aber zu vermuten, dass die Klägerin die Fragen
im Sinne der sozialen Erwünschtheit beantworte habe und deshalb ihre Belastungen
in dem Fragebogen nicht dargestellt habe. In der projektiven Testung werde
demgegenüber ihre Belastung deutlich.

5

Am 8. September 2006 stellten die Eltern der Klägerin einen Antrag auf
Bewilligung von Hilfe nach dem Kinder- und Jugendhilfegesetz (SGB VIII - KJHG -),
nämlich auf Eingliederungshilfe nach § 35a SGB VIII durch intensive
sozialpädagogische Einzelbetreuung. In der Begründung hierzu führten sie aus, dass
sie die Kostenübernahme einer gezielten Einzeltherapie benötigten, die auf die
isolierte Leseschwäche der Klägerin abgestimmt sei. Auf Grund dieser
Leseschwäche sei sie trotz ihres hohen Intellektes in ihrer Schullaufbahn gefährdet.
Dies sei für sie als Eltern Anlass zu großer Sorge, da die schulischen Anforderungen
immer größer würden und durch die Leseschwäche fast alle Fächer betroffen seien.
Auch die Klägerin selbst fühle sich sehr beeinträchtigt durch die Situation.

6

Mit Schreiben vom 20. Oktober 2006 lehnte die Krankenkasse der Eltern der
Klägerin eine Kostenübernahme für eine Lerntherapie für die Klägerin ab.

7

Mit Schreiben vom 10. November 2006 führte die Schulpsychologin I. -L.
auf entsprechende Anfrage des Beklagten aus, dass die Feststellung der „isolierten
Leseschwäche" bei der Klägerin im Vorstellungszeitpunkt am 22. Februar 2006
erfolgt sei. Da allerdings eine derartige Schwäche nicht plötzlich entstehe, sei davon
auszugehen, dass bereits in der Grundschulzeit ein Rückstand in der
Leseentwicklung bestanden habe. Die Leseleistung stelle eine deutliche Abweichung
von einem für das Lebensalter der Klägerin typischen Zustand dar. Eine generelle
Beeinträchtigung der Teilhabe am Leben in der Gesellschaft sei - vom
Vorstellungszeitpunkt aus betrachtet - nicht feststellbar. Eine Prognose dahingehend,
ob mit einer Wahrscheinlichkeit von deutlich mehr als 50 % eine Beeinträchtigung der
Klägerin bei der Teilhabe am Leben in der Gesellschaft zu erwarten sei, sei aus
fachlicher Sicht als Schulpsychologin nicht möglich.

8

Die Ärztin für Kinder- und Jugendpsychiatrie und Psychotherapie, Dr. B. ,
führte mit Schreiben vom 14. November 2006 auf eine entsprechende Anfrage des
Jugendamtes des Beklagten aus, dass davon auszugehen sei, dass die
Leseschwäche seit der Grundschulzeit bei der Klägerin bestehe; die bestehende
Leseschwäche habe auch durchaus Krankheitswert, sodass eine spezifische
Förderung erfolgen sollte. Eine derartige isolierte Teilleistungsstörung sei niemals ein
für ein Lebensalter typischer Zustand. Die Teilnahme der Klägerin am Leben in der
Gesellschaft sei zurzeit allerdings nicht beeinträchtigt. Auf Grund der
Leseschwierigkeiten könne es dazu kommen, dass die Schullaufbahn der Klägerin
auf dem Gymnasium, insbesondere in den höheren Klassen, gefährdet sei. Eine
Beeinträchtigung der Klägerin bei der Teilhabe am Leben in der Gesellschaft mit
einer Wahrscheinlichkeit von deutlich mehr als 50 % sei aus derzeitiger Sicht nicht zu
erwarten. Allerdings sollte der Perspektive, dass die Klägerin trotz ihrer sehr guten
intellektuellen Leistungsfähigkeit auf dem Gymnasium scheitere, durch
entsprechende Fördermaßnahmen entgegengewirkt werden.

9

Durch Bescheid vom 31. Januar 2007 lehnte der Beklagte den Antrag der Eltern
der Klägerin auf Bewilligung von Eingliederungshilfe nach § 35a SGB VIII für die
Klägerin ab. Diese Entscheidung war darauf gestützt, dass die Teilhabe am Leben in
der Gesellschaft der Klägerin durch die Leseschwäche nicht beeinträchtigt werde und
eine solche Beeinträchtigung auch nicht mit hoher Wahrscheinlichkeit zu erwarten
sei, deshalb sei eine Übernahme der Therapiekosten für die Klägerin nicht möglich,
auch wenn eine spezifische Förderung der Klägerin geboten erscheine.

10

Hiergegen legten die Eltern der Klägerin am 5. Februar 2007 Widerspruch ein,
den sie mit Schreiben vom 22. März 2007 dahingehend begründeten, dass die
Klägerin zweifellos an einer isolierten Lesestörung leide. Das werde durch
verschiedene beim Beklagten vorliegende Gutachten bestätigt. Nach § 1 SGB IX sei
die Teilhabe am Leben in der Gesellschaft beeinträchtigt, wenn eine
Entwicklungsstörung schulischer Fertigkeiten zu befürchten sei. So sei unter F 81.0
die „Lese-Rechtschreibschwierigkeit" so definiert, dass es sich um eine „bedeutsame
Beeinträchtigung der Entwicklung der Lesefähigkeit" handele. Dieser Sachverhalt
werde mit Blick auf die Klägerin durch die vorliegenden Fachgutachten bestätigt.
Soweit die Schulpsychologin ausführe, dass eine Beeinträchtigung der Teilhabe am
Leben in der Gesellschaft mit hoher Wahrscheinlichkeit nicht zu erwarten sei,
handele es sich um eine persönliche Meinung der Schulpsychologin, die im
Gegensatz zur Interpretation des § 1 SGB IX stehe. Dieser Widerspruchsbegründung
beigefügt war eine lerntherapeutische Förderdiagnostik der Praxis für integrative
Lerntherapie der Frau Y vom 10. März 2007, in welcher zusammenfassend
aufgeführt wird, dass der Klägerin mittlerweile weniger Lesefehler unterliefen. Jedoch
liege ihre Lesegeschwindigkeit noch immer deutlich unterhalb eines Prozentranges
von sechs bis zehn. Auch seien eine deutliche Anspannung und erhöhte
Konzentration beim Lesevorgang zu beobachten.

11

Mit Widerspruchsbescheid vom 12. Juni 2007, am gleichen Tage abgesandt,
lehnte der Landrat des Kreises Borken den Widerspruch der Eltern der Klägerin als
unbegründet ab. Zur Begründung wurde ausgeführt, dass nicht feststellbar sei, dass
die Klägerin von einer seelischen Behinderung bedroht sei; bei ihr sei eine
Beeinträchtigung ihrer Teilhabe am Leben in der Gesellschaft nicht mit hoher
Wahrscheinlichkeit zu erwarten. Damit seien die Voraussetzungen des § 35 a SGB
VIII nicht erfüllt.

12

Daraufhin haben die Eltern der Klägerin für diese am 9. Juli 2007 die vorliegende
Klage erhoben, mit der sie ihr Begehren unter Wiederholung und Vertiefung ihres
bisherigen Vorbringens weiterverfolgen.

13

Die Eltern der Klägerin beantragen,

14

den Beklagten unter Aufhebung seines Bescheides vom 31.
Januar 2007 in der Fassung des Widerspruchsbescheides vom
12. Juni 2007 zu verpflichten, die Kosten für eine Therapie der
isolierten Leseschwäche der Klägerin zu übernehmen.

15

Der Beklagte beantragt,

16

die Klage abzuweisen.

17

Zur Begründung beruft er sich auf die Gründe des angegriffenen Bescheides und
des Widerspruchsbescheides.

18

Mit Schreiben vom 15. März 2008 teilten die Eltern der Klägerin mit, dass sie
mittlerweile nach M. verzogen seien.

19

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt
der Gerichtsakte und der vorgelegten Verwaltungsvorgänge des Beklagten (Beiakte
Heft 1) verwiesen.

20

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e

21

Die als Verpflichtungsklage zulässige Klage ist nicht begründet. Der angegriffene
Bescheid des Beklagte vom 31. Januar 2007 in der Fassung deines
Widerspruchsbescheides vom 12. Juni 2007 ist rechtmäßig und verletzt die Klägerin
nicht in ihren Rechten, denn der Klägerin steht der geltend gemachte Anspruch auf
Eingliederungshilfe für die Zeit ab Antragstellung am 8. September 2006 nicht zu. Die
Voraussetzungen eines Anspruchs auf Eingliederungshilfe gemäß § 35 a SGB VIII in
Form einer Übernahme von Kosten für die Therapie der Leseschwäche der Klägerin
liegen nicht vor.

22

Für die Zeit ab dem Umzug der Familie am 0.0.0000 von E. nach M. kommt
ein Anspruch der Klägerin auf Gewährung von Eingliederungshilfe nach § 35a SGB
VIII gegen den Beklagten schon deshalb nicht in Betracht, weil der Beklagte für
Hilfeleistungen für die Klägerin seit diesem Zeitpunkt nicht mehr örtlich zuständig ist.
Gemäß § 86 Abs. 1 Satz 1 SGB VIII ist für die Gewährung von Leistungen nach dem
SGB VIII der örtliche Träger zuständig, in dessen Bereich die Eltern ihren
gewöhnlichen Aufenthalt haben; das ist ab dem 29. September 2007 nicht mehr der
Beklagte, sondern der Bürgermeister der Stadt M. .

23

Aber auch für die Zeit bis zum Umzug nach M. steht der Klägerin der geltend
gemachte Anspruch gegen den Beklagten nicht zu.

24

Gemäß § 35 a SBG VIII haben Kinder oder Jugendliche Anspruch auf
Eingliederungshilfe, wenn ihre seelische Gesundheit mit hoher Wahrscheinlichkeit
länger als sechs Monate von dem für ihr Lebensalter typischen Zustand abweicht
und daher ihre Teilhabe am Leben in der Gemeinschaft beeinträchtigt ist oder
eine solche Beeinträchtigung zu erwarten ist. Bei Vorliegen beider Voraussetzungen
geht das Gesetz von einer „seelischen Behinderung" aus (vgl. § 35a Abs. 1 SGB
VIII).

25

Der Anspruch auf Eingliederungshilfe für seelisch behinderte Kinder und
Jugendliche nach § 35a SGB VIII ist - ebenso wie die übrigen Leistungen der
Jugendhilfe - grundsätzlich auf die Deckung eines gegenwärtigen Hilfebedarfs durch
den Träger der öffentlichen Jugendhilfe gerichtet. Darum geht es im vorliegenden
Fall jedoch nicht (mehr), weil der entsprechende Zeitraum bereits in der
Vergangenheit liegt und die Klägerin sich die für erforderlich gehaltene Leistung -
Lerntherapie bei Leseschwäche - ohne Mitwirkung und Zustimmung des
Jugendhilfeträgers bereits von Dritten selbst beschafft hat und lediglich die Erstattung
der hierfür aufgewendeten Kosten begehrt. Für eine solche bereits anderweitig
durchgeführte Maßnahme hat der Jugendhilfeträger allerdings nur dann die Kosten
zu übernehmen, wenn der Hilfesuchende zur Durchsetzung eines bestehenden
Jugendhilfeanspruches auf die Selbstbeschaffung angewiesen war, weil der
öffentliche Jugendhilfeträger sie nicht rechtzeitig erbracht oder zu Unrecht abgelehnt,
das für die Leistungsgewährung vorgesehene System also versagt hat.
Dementsprechend hat die Klägerin den Klagegegenstand in der mündlichen
Verhandlung dahingehend präzisiert, dass die Übernahme der Kosten für die -
durchgeführte - Therapie ab Antragstellung begehrt wird.

26

Die Voraussetzungen für die Erstattung der Kosten der selbstbeschafften Hilfe
liegen allerdings nicht vor. Der (sekundäre) Anspruch auf Erstattung der Kosten ist in
derselben Weise vom Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen des
Hilfetatbestandes abhängig wie die primäre Verpflichtung des Jugendhilfeträgers zur
Hilfegewährung; diese sind vorliegend nicht erfüllt.

27

Gemäß § 35 a Abs. 3 SGB VIII richten sich Aufgabe und Ziel der Hilfe und die
Bestimmung des Personenkreises sowie die Art der Maßnahmen unter anderem
nach den Vorschriften der §§ 53 Abs. 3 und 4 Satz 1 sowie 54, 56 und 57 SGB XII.
Gemäß § 53 Abs. 3 SGB XII ist es Aufgabe der Eingliederungshilfe, eine drohende
Behinderung zu verhüten oder eine Behinderung oder deren Folgen zu beseitigen
oder zu mildern und den behinderten Menschen in die Gesellschaft einzugliedern.
Dabei gehört gemäß § 54 Abs. 1 Nr. 1 SGB XII auch die Hilfe zu einer
angemessenen Schulbildung, vor allem im Rahmen der allgemeinen Schulpflicht, zu
den Maßnahmen der Eingliederungshilfe.

28

Eine seelische Behinderung im Sinne des § 35a Abs. 1 SGB VIII ist
anzunehmen, wenn seelische Störungen im Sinne der ICD (Internationale
Klassifikation der Krankheiten) vorliegen, die eine wesentliche Einschränkung der
Teilhabefähigkeit im Sinne des § 53 Abs. 1 S. 1 SGB XII zur Folge haben können.
Dies ist bei der Klägerin nicht gegeben.

29

Die Klägerin war bei Antragstellung im September 2006 elf Jahre alt und damit
Kind im Sinne des Gesetzes. Jedoch wich ihre seelische Gesundheit schon nicht
länger als sechs Monate von dem für das Lebensalter typischen Zustand ab (vgl. §
35a Abs. 1 Nr. 1 SGB VIII); erst recht war ihre Teilhabe am Leben in der Gesellschaft
nicht beeinträchtigt und es drohte auch keine solche Beeinträchtigung.

30

Dabei ist zunächst klarzustellen, dass insoweit nicht auf die - bei der Klägerin
unstreitig vorliegende - Teilleistungsstörung der isolierten Leseschwäche abzustellen
ist, weil diese selbst noch kein Abweichen von der seelischen Gesundheit
darstellt; es müsste vielmehr auf dieser Leseschwäche eine - weitergehende -
seelische Störung beruhen.

31

Vgl. hierzu Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-
Westfalen (OVG NRW), Beschluss vom 19. Dezember 2007 -
12 A 2966/07 - m.w.N.

32

Insoweit waren auch die Anfragen des Beklagten an die Schulpsychologin Frau
I. -L. und an die Ärztin für Kinder- und Jugendpsychiatrie Frau Dr. B.
vom 2. November 2006 irreführend, weil darin gefragt worden war, ob die
Leseschwäche der Klägerin eine Abweichung von dem für ihr Lebensalter typischen
Zustand darstelle und wie lange diese bereits vorliege. Diese Fragestellung macht
deutlich, dass auch der Beklagte verkannt hat, dass nicht unmittelbar auf die
Leseschwäche abzustellen ist, weil diese selbst noch keine seelische Störung
darstellt. Dies ist allerdings im Ergebnis ohne Belang, weil sich aus den in den
Verwaltungsvorgängen des Beklagten befindlichen Stellungnahmen mit
hinreichender Eindeutigkeit ergibt, dass bei der Klägerin keine seelische Störung
vorliegt.

33

Allerdings kann eine Störung wie die Leseschwäche der Klägerin zu einer
seelischen Störung im Sinne des § 35 a Abs. 1 Nr. 1 SGB VIII führen. Die
untersuchenden Psychologen haben indes keine solchen seelischen Störungen bei
der Klägerin diagnostiziert. Der schulpsychologischen Stellungnahme der
Schulpsychologin Frau I. -L. vom 6. März 2006 lässt sich ein Anhaltspunkt für
das Vorliegen einer seelischen Störung bei der Klägerin auch nicht ansatzweise
entnehmen. Von der Ärztin für Kinder- und Jugendpsychiatrie, Frau Dr. B. ,
wurde die Klägerin in einem fernmündlichen Gespräch vom 17. August 2006
ausweislich des hierüber in den Verwaltungsvorgängen des Beklagten befindlichen
Vermerks vielmehr sogar als „psychisch relativ stabil" bezeichnet. In ihrer
fachärztlichen Bescheinigung vom 31. August 2006 führt diese Ärztin aus, dass das
durchgeführte Depressionsinventar für Kinder und Jugendliche keine Hinweise etwa
auf das Vorliegen einer depressiven Symptomatik in klinisch bedeutsamen Ausmaß
bei der Klägerin ergeben habe. Im Übrigen wird in dieser Bescheinigung in der
zusammenfassenden Beurteilung ausgeführt, dass die Klägerin selbst sich als
emotional ausgeglichen beschrieben habe. Im Angstfragebogen habe es weder
einen Anhalt für bestehende Prüfungsangst noch für sonstige manifeste Angst oder
Schulunlust gegeben. Soweit Frau Dr. B. des weiteren ausführt, dass die
Klägerin auf der Skala „soziale Erwünschtheit" einen überdurchschnittlichen Wert
erreicht habe, was dafür sprechen könnte, dass sie sich auch bei den übrigen Fragen
im Sinne der sozialen Erwünschtheit dargestellt habe und deshalb die
Ängstlichkeitswerte in den übrigen drei Skalen möglicherweise tatsächlich höher
liegen könnten als durch den Test ermittelt, besteht darin ebenfalls noch kein
Anhaltspunkt für das Vorliegen einer seelischen Störung.

34

Im Übrigen fehlt es auch an der darüberhinaus erforderlichen weiteren
Voraussetzung, dass die Klägerin an der Teilhabe am Leben in der Gemeinschaft
beeinträchtigt wäre bzw. eine solche Beeinträchtigung zu erwarten ist. Allein das
Vorliegen seelischer Störungen genügt - wie bereits ausgeführt - nicht für die
Annahme einer seelischen Behinderung. Selbst wenn man also zugunsten des
Anspruches der Klägerin annimmt, dass - wie von der Ärztin Frau Dr. B. in ihrer
Bescheinigung vom 31. August 2006 wage angedeutet - die Belastungen der
Klägerin durch ihre Leseschwäche deutlich höher liegen, als sich dies aus den
Testergebnissen ermitteln ließ, und darüberhinaus sogar das Vorliegen einer
seelischen Störung bei der Klägerin unterstellt, führt das noch nicht zu einem
Anspruch der Klägerin auf die begehrte Kostenübernahme. Den § 35 a Abs. 1 S. 1
Nr. 2 SGB VIII verlangt für einen Anspruch auf Eingliederungshilfe, dass neben dem
Vorliegen einer über die Teilleistungsstörung hinausgehenden seelischen Störung
infolge dieser seelischen Störung die Teilhabe des Betroffenen am Leben in der
Gesellschaft beeinträchtigt ist oder eine solche Beeinträchtigung zu erwarten ist. Dies
ist der Fall, wenn die seelische Störung nach Breite, Tiefe und Dauer so intensiv ist,
dass sie die Fähigkeit des Betroffenen zur Eingliederung in die Gesellschaft
beeinträchtigt oder eine solche Beeinträchtigung erwarten lässt.

35

Vgl. Bundesverwaltungsgericht (BVerwG), Urteil vom
11. August 2005 - 5 C 18.04 - in: Buchholz 436.511 § 35 a
KJHG/SGB VIII Nr. 4; Urteil vom 28. September 2000 - 5 C
29/99 -, BVerwGE, 112, 98 (105); Urteil vom 26. November
1998 - 5 C 38.97 -, in: Buchholz 436.511 § 35 a KJHG/SGB VIII
Nr. 1; OVG NRW, Beschluss vom 19. Dezember 2007 - 12 A
2966/07 -, m.w.N.; Beschluss vom 14. November 2007 - 12 A
457/06 -; VG Münster, Urteil vom 7. November 2007 - 6 K
582/06 -, m.w.N.

36

Eine derartige Beeinträchtigung der Teilhabe am Leben in der Gemeinschaft ist
nach der Rechtsprechung beispielsweise anzunehmen beim Vorliegen einer auf
Versagungsängsten beruhenden Schulphobie, bei einer totalen Schul- und
Lernverweigerung, bei einem Rückzug aus jedem sozialen Kontakt oder bei einer
Vereinzelung in der Schule.

37

Vgl. BVerwG, Urteil vom 26. November 1998 - 5 C 38.97 -,
FEVS 49, 487 (488 f.); OVG NRW, Beschluss vom
19. Dezember 2007 - 12 A 2966/07 - m.w.N.; VG Münster
a.a.O.

38

Demgegenüber hat das Bundesverwaltungsgericht es rechtlich nicht
beanstandet, dass bei bloßen Schulproblemen und auch bei Schulängsten, die auch
andere Kinder teilen, eine seelische Behinderung zu verneinen ist, weil hierdurch die
Fähigkeit zur Teilhabe am Leben in der Gesellschaft nicht beeinträchtigt wird.

39

Das Vorliegen einer derartig schwerwiegenden Beeinträchtigung, die die
Teilhabe der Klägerin am Leben in der Gesellschaft beeinträchtigt bzw. das Drohen
einer solchen Beeinträchtigung ist nicht erkennbar.

40

Allerdings hat sich die Stellungnahme des Arztes bzw. Kinder- und
Jugendpsychotherapeuten gemäß § 35 a Abs. 1 a auf die Feststellung der
Abweichung der seelischen Gesundheit nach Abs. 1 S. 1 Nr. 1 zu beschränken; die
weitere Subsummtion unter die Voraussetzungen der Anspruchsnorm obliegt
dagegen dem Beklagten und unterliegt der vollen gerichtlichen Kontrolle. Insoweit ist
auch nicht entscheidend darauf abzustellen, dass sowohl die Schulpsychologin Frau
I. -L. als auch die Ärztin Frau Dr. B. in ihren ergänzenden
Stellungnahmen vom 10. bzw. 14. November 2006 ausgeführt haben, dass eine
Beeinträchtigung zur Teilhabe am Leben in der Gesellschaft bei der Klägerin nicht
festzustellen sei. Allerdings ist die Würdigung, die der Beklagte insoweit
vorgenommen hat, rechtlich nicht zu beanstanden. Denn ausgehend davon, dass die
Schulpsychologin I. -L. in ihrer Stellungnahme vom 6. März 2006 ausgeführt
hat, dass bei der Klägerin eine gute Motivationsstruktur für schulisches Lernen
gegeben sei, sowie weiter basierend auf den Feststellungen der Ärztin Frau Dr.
B. , wonach die Klägerin angegeben habe, Freude an der Gesellschaft anderer
zu haben und sowohl den Wunsch wie auch die Fähigkeit besitze, Freunde zu finden
und in Kontakt mit anderen Menschen zu treten, ist jedenfalls im Ergebnis kein
Anhaltspunkt für das Vorliegen einer der oben angeführten Behinderungen
feststellbar. Dies gilt nach den Ausführungen der Eltern der Klägerin im Termin zur
mündlichen Verhandlung auch weiterhin bis jetzt. Auch im Übringen sind keine
Anhaltspunkte für schwerwiegende Anpassungsstörungen bei der Klägerin
vorgetragen oder sonst erkennbar geworden.

41

Bei der Feststellung der Behinderung bzw. einem Drohen derselben i. S. v.
§ 35 a SGB VIII darf außerdem bei der Beurteilung, ob ein erfolgreicher
Schulabschluss gefährdet ist mit der Folge, dass die Klägerin keinen angemessenen
Arbeitsplatz finden würde, die Behinderung nicht ausgeblendet werden. Dazu führt
das Bundesverwaltungsgericht,

42

Urteil vom 28. September 1995 - 5 C 21.93 - FEVS 46, 360,

43

allerdings aus: „Stellte man bei der Gefährdung eines erfolgreichen
Schulabschlusses auf einen solchen ab, der zu einem seinen sonstigen Fähigkeiten
entsprechenden - hier ohne Beeinträchtigung durch Legasthenie - angemessenen
Platz im Arbeitsleben befähigte, dann bedeutete das, dass nahezu jede, ein höheres
Ausbildungsziel gefährdende geistige (Leistungs-)Schwäche eine wesentliche
Behinderung i. S. d. § 2 EingliederungshilfeVO wäre. ... Denn grundsätzlich lässt sich
- der Art des Schulabschlusses nach - sowohl mit einem Hauptschulabschluss als
auch mit einem Realschulabschluss als auch mit Abitur ein angemessener Platz im
Arbeitsleben finden." Ausgehend hiervon ist eine Behinderung im Sinne des § 35a
SGB VIII mit Blick auf den Schulabschluss nur dann anzunehmen, wenn das
Erreichen jedweden Schulabschlusses gefährdet erscheint.

44

Im Falle der Klägerin ist allerdings bislang ohnehin das Erreichen ihres
Schulabschlusses nicht ernsthaft gefährdet gewesen bzw. ist eine solche
Gefährdung auch fürderhin nicht zu erkennen. Nach den Angaben ihrer Eltern im
Termin zur mündlichen Verhandlung besucht sie vielmehr weiterhin das Gymnasium,
wobei trotz gelegentlicher Schwierigkeiten, die auf die Lesestörung zurückzuführen
sind, ihre Schullaufbahn bisher problemlos verlaufen ist und dies voraussichtlich
auch weiterhin tun wird. Dass dies im Wesentlichen auf dem Fleiß und der
Einsatzbereitschaft der Klägerin selbst sowie auf der Hilfe und Unterstützung durch
ihre Eltern beruht, zeigt gerade, dass bei der Klägerin keine Behinderung im oben
angeführten Sinne vorliegt, sondern sie auf Grund ihrer eigenen Fähigkeiten und
ihrer seelischen Gesundheit in der Lage ist, die vorliegende Teilleistungsstörung der
Leseschwäche auszugleichen bzw. damit umzugehen. Auch das weitere klägerische
Vorbringen, der bisherige positive Verlauf der Schullaufbahn sei gerade auf die von
den Eltern der Klägerin veranlassten Fördermaßnahmen zurück zu führen, kann
schließlich zu keinem anderen Ergebnis führen, weil jedenfalls zu Beginn der
Fördermaßnahmen die Voraussetzungen des § 35 a Abs. 1 SGB VIII - wie oben
ausgeführt - nicht vorgelegen haben und eine etwaige hypothetische Entwicklung
nicht beurteilt und deshalb auch nicht berücksichtigt werden kann. Abschließend ist
hierzu klarstellend darauf hinzuweisen, dass Sinn der Eingliederungshilfe nach § 35
a 1 SGB VIII allein die Behandlung bzw. Verhinderung einer seelischen Behinderung
durch entsprechende Maßnahmen und nicht etwa die Förderung von schulischen
Leistungen ist.

45

Soweit die Schulpsychologin Frau I. -L. wie auch die Ärztin Frau
Dr. B. und schließlich auch die Therapeutin für integrative Lerntherapie eine
außerschulische Förderung der Klägerin für angezeigt halten, ist auf den Runderlass
des Kultusministers vom 19. Juli 1991 zur Förderung von Schülerinnen und Schülern
bei besonderen Schwierigkeiten im Erlernen des Lesens und Rechtschreibens (LRS)
-II A 3.70-20-1222/91-hinzuweisen. Dieser differenziert zwischen allgemeinen und
zusätzlichen Fördermaßnahmen sowie außerschulischen Maßnahmen. Soweit die
Voraussetzungen des § 35 a SGB VIII - wie oben dargelegt - nicht vorliegen, ist
dieser Anspruch gegen die Schulverwaltung und nicht gegen den Beklagten als
Träger der Jugendhilfe zu richten.

46

Die Nebenentscheidungen beruhen auf §§ 154, 188 S. 2, 167 VwGO, §§ 708 Nr.
11, 711 ZPO.

47