Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2000-10-24, Aktenzeichen 7 B 1265/00
ECLI:DE:OVGNRW:2000:1024.7B1265.00.00

Tenor

Der angefochtene Beschluss wird geändert. Die aufschiebende Wirkung
des Widerspruchs der Antragstellerin gegen die der Beigeladenen erteilte
Baugenehmigung vom 6. Juli 2000 wird angeordnet.

Der Antragsgegner wird verpflichtet, die Bauarbeiten an dem durch
Baugenehmigung vom 6. Juli 2000 genehmigten Vorhaben bis zur bestands- bzw.
rechtskräftigen Entscheidung über den Widerspruch stillzulegen.

Der Antragsgegner trägt die Kosten des Verfahrens. Die Kosten der
Beigeladenen sind nicht erstattungsfähig.

Der Streitwert wird auch für das Beschwerdeverfahren auf 5.000,-- DM
festgesetzt.

1

G r ü n d e :

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Die Beschwerde ist begründet; das durch Baugenehmigung vom
6. Juli 2000 genehmigte Vorhaben, also der nordwestlich des
eigentlichen Wohngebäudes befindliche Anbau, verstößt gegen
materielles nachbarschützendes Baurecht, so dass die kraft
Gesetzes entfallende aufschiebende Wirkung des
Nachbarwiderspruchs im Rahmen der nach §§ 80 a, 80 Abs. 5 VwGO
gebotenen Abwägungsentscheidung im vorliegenden Fall anzuordnen
ist.

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Entgegen der Rechtsauffassung des Verwaltungsgerichts
verstößt das Vorhaben gegen § 6 BauO NW, da es nicht zu den
gemäß § 6 Abs. 11 BauO NW ohne eigene Abstandsfläche zulässigen
Vorhaben gehört. Damit sind nachbarliche Abwehrrechte der
Antragstellerin verletzt.

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Nach der in § 6 Abs. 11 BauO NW enthaltenen Sonderregelung
sind unter anderem Garagen im Bereich der offenen Bauweise von
dem Gebot, einen bestimmten Grenzabstand einzuhalten, befreit.
Die Ausmaße des Bauwerks, das als Garage von dieser
Sonderregelung erfasst wird, sind in § 6 Abs. 11 BauO NW durch
Obergrenzen festgelegt. Ein Bauwerk, das sich an diese Grenzen
hält und sich hinsichtlich seines Ausmaßes auch im Übrigen den
ausdrücklichen Maßgaben von § 6 BauO NW unterwirft, also etwa
einen Dachaufbau hat, dessen Neigung nicht mehr als 45°
beträgt,

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vgl. OVG NRW, Urteil vom 20. April
1998 - 7 A 6202/96 -,

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ist deshalb in Bezug auf seine Abmessungen nicht in Frage zu
stellen.

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Was in qualitativer Hinsicht unter "Garage" zu verstehen
ist, ist in § 6 Abs. 11 BauO NW nicht weiter festgelegt. Aus
der Wortbedeutung ist zu entnehmen, dass es sich um ein Gebäude
handeln muss, welches für die dauernde Unterstellung eines
Kraftfahrzeugs bestimmt sein muss. Dieser Voraussetzung ist
nicht allein dadurch genügt, dass das betroffene Bauwerk neben
anderen, im Übrigen sein Erscheinungsbild bestimmenden
Elementen auch einen Bereich umfasst, in dem ein Kraftfahrzeug
untergebracht werden kann. Zwar trifft das Gesetz die
Sonderregelung für Garagen mit einer bestimmten Absicht
- Unterbringung des ruhenden Verkehrs im seitlichen
Grenzabstand -. Maßgebendes Tatbestandsmerkmal ist nach der
Gesetzesformulierung aber nicht dieser zu erreichende Effekt
als solcher, sondern ein bestimmter Typus eines Bauwerks
- Garage -. Damit ist zwar auch zu überprüfen, ob das
betreffende Bauwerk geeignet ist, den "ruhenden Verkehr"
aufzunehmen,

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vgl. OVG NRW, Urteil vom 2. Juli
1996 - 10 A 5842/94 -.

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Darin erschöpft sich die Überprüfung jedoch nicht. Das
Vorhandensein eines Raumvolumens, welches groß genug ist, ein
Kraftfahrzeug unterzubringen, oder eine entsprechende
Zufahrtsmöglichkeit, macht aus einem Bauwerk noch keine Garage.
Anderenfalls wäre etwa eine Scheune immer auch gleichzeitig
eine Garage. Maßgebend für die Ausfüllung des gesetzlichen
Garagenbegriffs ist vielmehr, dass das Bauwerk in seinem
optischen und technischen Erscheinungsbild durch seine Funktion
bestimmt ist, also im Wortsinne Garage ist. Nur ein Bauwerk,
das den letzteren Anforderungen genügt, erfüllt die
Voraussetzungen des § 6 Abs. 11 BauO NW.

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Hiernach ist dem streitigen Grenzbauwerk die Eigenschaft
einer Garage im Sinne der genannten Vorschrift nicht
zuzuerkennen. Schon die Tatsache, dass der Bereich, der zum
Aufstellen des Fahrzeugs genutzt werden soll, rund 1,00 m über
dem Straßenniveau liegt und der Sockelbereich damit insgesamt
eine Höhe von etwa 2,10 m bis 2,40 m an der seitlichen
Grundstücksgrenze aufweist, ohne dass dies auch nur
andeutungsweise durch die Geländeverhältnisse oder die
Erfordernisse einer ordnungsgemäßen Zufahrt bedingt sein
könnte, zeigt, dass das konkrete technische und optische
Erscheinungsbild des Gebäudes insoweit ohne jeden Bezug zu
einer Garagenfunktion ist. Der über der Sockelzone liegende
Bereich des Gebäudes weist zwar eine Teilfläche auf, die für
das Abstellen eines Fahrzeugs geeignet ist. Seitlich der
Abstellfläche findet sich jedoch eine Freifläche in nicht
unbeträchtlicher Größe, die infolge des geneigten Daches nur
eingeschränkt bis gar nicht nutzbar ist, durch deren
Vorhandensein das Bild des Bauwerks jedoch maßgebend mit
beeinflusst wird. Die Zufahrt zu dem Garagentor hat nur eine
Breite von 2 m und verläuft gegenüber dem Garagentor versetzt.
Auch wenn man berücksichtigt, dass der Begriff Garage immer
auch noch dann erfüllt bleibt, wenn nicht alle vom Bauvolumen
des Gebäudes umfassten Bereiche unmittelbar und ausschließlich
der Garagenfunktion dienen,

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vgl. OVG NRW, Urteil vom 20. April
1986 - 7 A 6202/96 -,

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so ist doch hier in der zusammengefassten Sicht der
vorerwähnten Kriterien das Bauwerk insgesamt nicht als Garage
anzusehen. Es weist, abgesehen von dem Garagentor als solchem,
nicht die für eine Garage typischen Gestaltungsmerkmale auf.
Hinsichtlich seiner Maßstäbe, Proportionen und Linienverläufe
ist schlechterdings kein Bezug herzustellen zu einem Gebäude,
welches nach allgemeinem Wortverständnis als Garage bezeichnet
wird. Hinzu kommt die Sockelhöhe, die die Erscheinungsform des
Bauwerks maßgebend mitbestimmt und die der vorgeblichen
Funktion des Bauwerks diametral entgegensteht. Insgessamt ist
das Bauwerk damit keine Garage im Sinne von § 6 Abs. 1 BauO NW
und kann damit eine abstandsrechtliche Privilegierung für sich
nicht in Anspruch nehmen.

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Dem Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung des
Widerspruchs der Antragstellerin war danach stattzugeben.

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Gemäß § 80 a Abs. 3 in Verbindung mit Abs. 1 VwGO war ferner
ein Baustopp zur Sicherung der Rechte der Antragstellerin
auszusprechen. Unter den gegebenen Umständen erscheint es
sinnvoll, weitere bauliche Aktivitäten im Grenzbereich bis zur
abschließenden Entscheidung über die streitige Baugenehmigung
zu unterbinden und die Behörde entsprechend zu
verpflichten.

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Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 154 Abs. 1, 162 Abs. 3
VwGO, die Entscheidung über den Streitwert auf §§ 20 Abs. 3, 13
Abs. 1 Satz 1 VwGO.

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