Verwaltungsgericht Köln (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2007-01-15, Aktenzeichen 24 K 5720/05
ECLI:DE:VGK:2007:0115.24K5720.05.00

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens.

1

T a t b e s t a n d

2

Die Klägerin zeigte am 20. März 1978 gemäß Art. 3 § 7 Abs. 2 Satz 1 des
Gesetzes zur Neuordnung des Arzneimittelrechts (AMNG) das im Verkehr befindliche
und 1968 mit dem arzneilich wirksamen Bestandteil "5 Mill. Lebendkeime von Bac.
M.U. 345 eines Stammes der Subtilisgruppe in 0,05 g Aqua dest." In das
Spezialitätenregister eingetragene Fertigarzneimittel "M1. " in der
Darreichungsform "Kapseln" und mit dem wirksamen Bestandteil je 1 Stück abgeteilte
Arzneiform

3

"Bacillus subtilis in Bolus alba 5. Mill. Keime"

4

an. Zum Anwendungsgebiet wurde angegeben:

5

"Bei subakuten und chronischen Entzündungen, bei Schwächezuständen, in der
Rekonvaleszenz, besonders nach fieberhaften Erkrankungen".

6

Am 13. Dezember 1989 beantragte sie die Verlängerung der Zulassung des
inzwischen als "M. " bezeichneten Arzneimittels. Der arzneilich wirksame
Bestandteil wurde hierbei mit

7

"1 Kapsel enthält:
Bacillus cereus (DSM 5194)	5 x 10 Keime"

8

bezeichnet. Die Angabe des Anwendungsgebietes blieb unverändert.

9

In dem am 12. Juli 1993 eingegangenen sog. Langantrag heißt es zum arzneilich
wirksamen Bestandteil:

10

"1 Kapsel M. enthält:
Arzneilich wirksame Bestandteile
Lyophilisat des Bacillus cereus (DSM 5194)	8,7 µg".
Die Angabe des Anwendungsgebiets blieb wiederum unverändert. In dem Antrag
führte sie aus, dass eine Aufbereitungsmonographie zu dem arzneilich wirksamen
Bestandteil nicht veröffentlicht sei und verwies auf eine Monographie des
Herstellers.

11

Unter dem 21. Dezember 1995 teilte die Klägerin der Beklagten mit, dass für das
Arzneimittel im Hinblick auf die 24. und 30. Bekanntmachung des BfArM die
Regelungen für die Zulassung traditioneller Arzneimittel in Anspruch genommen würden.
Als Anwendungsgebiet schlug die Klägerin vor:

12

"Zur Stärkung und Kräftigung des Allgemeinbefindens in der Rekonvaleszenz,
bei Schwächezuständen."

13

Mit Schreiben vom 4. Februar 1997 teilte die Beklagte der Klägerin mit, dass eine
Aufnahme des Stoffs in die Aufstellung der Stoffe und Stoffkombinationen nach §
109a AMG sog. Traditionsliste) nicht erfolgt sei, weil das Arzneimittel Risiken
aufweise. Sie verwies in einer Anlage auf Gegenanzeigen bei akuten Infektionen und
bekannten Überempfindlichkeiten sowie bei Patienten mit reduzierter Immunlage.
Außerdem seien Nebenwirkungen wie allergische Reaktionen und schwerwiegende
Infektionen im Bereich des zentralen Nervensystems, der Augen und des Magen-
Darm-Traktes zu befürchten. Hierbei verwies sie auf die Monographie	vom 19.
Mai 1994, BAnZ Nr. 93. Außerdem sei der arzneilich wirksame Bestandteil nicht
einheitlich definiert und es lägen keine ausreichenden Erfahrungen zur therapeutischen
Wirksamkeit vor.

14

Mit Anschreiben vom 15. Januar 2001 - beim BfArM eingegangen am 26. Januar
2001 - legte die Klägerin u.a. für das streitbefangene Arzneimittel Unterlagen nach
dem 10. Änderungsgesetz zum AMG (Gutachten Pharmakologie/Toxikologie,
Gutachten Klinik nebst entsprechenden Dokumentationen) vor und gab in dem
entsprechenden Formular an, dass die Verlängerung der Zulassung nach § 105 AMG unter
Vorlage von Unterlagen nach § 105 Abs. 4a AMG begehrt werde.

15

Mit Schreiben vom 26. September 2001 übersandte die Beklagte der Klägerin
eine Stellungnahme zur Klinik/Pharmakologie und gab Gelegenheit, den daraus
ersichtlichen Mängeln binnen eines Monats abzuhelfen. In der Stellungnahme heißt
es u.a.:

16

"... Wirksamkeit:

17

Auf der Grundlage des wissenschaftlichen Erkenntnismaterials, das den zuständigen
Kommissionen B 5/2 zur Aufbereitung vorlag sowie dem klin. Gutachten zu M.
und den eingereichten Unterlagen (keine kontrollierte klinische Studie zur
Wirksamkeit mit der aktuellen Galenik entsprechend aktueller Richtlinien), kann das Nutzen-
Risiko-Verhältnis von M. bei der Anwendung in den beanspruchten
Anwendungsgebieten (Subakute und chronische Entzündungen, bei Schwächezu-
ständen, in der Rekonvaleszenz, besonders nach fieberhaften Erkrankungen.) unter
Berücksichtigung des bekannten Risikopotentials des arzneilich wirksamen
Inhaltsstoffs nicht ausreichend beurteilt werden. Kontrollierte klinische Studien, die den
aktuellen Stand der wissenschaftlichen Erkenntnis entsprechen, zum Beleg der
therapeutischen Wirksamkeit von M. in den beanspruchten
Anwendungsgebieten liegen nicht vor, damit ist die Wirksamkeit nicht ausreichend belegt.
Publikationen zum Einfluss von Bacillus cereus auf die Darm-Flora (Wei und Kan (1981))
können die therapeutische Wirksamkeit in den beanspruchten Anwendungsgebieten
nicht belegen. Weiterhin liegen keine Daten zur Dosisfindung vor.

18

Verträglichkeit:

19

Es sind Risiken bei der Anwendung von Bacillus cereus beschrieben (u.a. allergische
Reaktionen, Infektionen mit Bacillus cereus im Bereich des ZNS, der Augen, des
Magen-Darm-Traktes und der Haut, Aktivierung von Entzündungsherden).

20

Eine Extrapolation von Ergebnissen bezüglich Wirksamkeit und Unbedenklichkeit
von einem AM mit unterschiedlicher galenischer Zusammensetzung sowie
unterschiedlicher Zusammensetzung der arzneilich wirksamen Bestandteile ist nicht
möglich..."

21

Einen Antrag der Klägerin, die Frist zur Mängelbeseitigung auf sechs Monate zu
verlängern, lehnte die Beklagte ab und kündigte für den Fall der Klageerhebung die
Anordnung der sofortigen Vollziehung der Versagungsentscheidung an. Mit Bescheid
vom 10. September 2002 lehnte die Beklagte den Antrag auf Verlängerung der
Zulassung (Nachzulassung) des streitbefangenen Arzneimittels erstmals ab, weil die
Klägerin den geltend gemachten Mängeln nicht innerhalb einer angemessenen Frist
abgeholfen habe. Die Klägerin erhob hiergegen die Klage 24 K 8494/02. Mit
Bescheid vom 28. Juli 2003 hob die Beklagte den Versagungsbescheid vom 10.
September 2002 auf und setzte die Mängelbeseitigungsfrist auf zwölf Monate ab
Zustellung des Aufhebungsbescheides fest. Die Beteiligten erklärten daraufhin das
Verfahren 24 K 8494/02 übereinstimmend in der Hauptsache für erledigt.

22

Mit Schreiben vom 22. Juli 2004 übersandte die Klägerin eine Stellungnahme
zum Mängelschreiben der Beklagten. Sie führte aus: Es sei bereits mehrfach
mitgeteilt worden, dass der arzneilich wirksame Bestandteil des Arzneimittels nicht
aus lebenden, sondern aus abgetöteten Keimen des Bacillus cerus bestehe. Seit
1990 werde nach einer Reklassifizierung durch die American Type Culture Collection
(ATCC) der dort hinterlegte Stamm von Bacillus subtilis als Bacillus cereus
weitergeführt. Das vorgelegte erkenntnismaterial zu Bacillus subtilis aus dem
Zeitraum vor 1990 sei demnach auf den neu deklarierten Bacillus cereus
übertragbar. Das Arzneimittel sei bereits seit über 40 Jahren ohne Unterbrechung im
Verkehr. Damit seien die Bedingungen der EMEA eines "well-established medicinal
use" und der WHO für einen "long history of medicinal use" ebenso erfüllt wie die der
Richtlinie RL 2001/83/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 6.
November 2001. Deren Voraussetzungen seien in dem klinischen Gutachten von Dr.
Dr. Q. T. vom 8. Januar 2001 berücksichtigt. Die Forderung einer
kontrollierten klinischen Studie zur Wirksamkeit sei mit den aktuellen Richtlinien nicht
in Einklang zu bringen. Mit einem traditionell angewandten Arzneimittel ließen sich
keine hochgradigen Indikationsansprüche erreichen. Es kämen vorbeugende
Indikationen oder auch die Verkürzung der Krankheitsdauer in Betracht. Für dieses
Indikationsniveau seien eine nachvollziehbare bewertende Literaturübersicht oder
individuelle Fall-Kontrollstudien ausreichend. Eine mögliches Risikopotential
lebender Keime sei nicht auf abgetötete Keime übertragbar. Dem entspreche auch
die langjährige Anwendung des Arzneimittels, in welcher Nebenwirkungsfälle nicht
bekannt geworden seien. Aus diesen Gründen sei auch die Ablehnung der
beantragten Einstufung als traditionelles Arzneimittel zu Unrecht erfolgt. Dieser liege
offenkundig die Annahme zugrunde, es enthalte lebende Keime.

23

Mit anwaltlichem Schriftsatz vom 22. Juli 1004 erhob die Klägerin Widerspruch
gegen die Ablehnung in die sog. Traditionsliste im Schreiben vom 4. Februar 1997.
Sie verwies auf das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 20. November 2003 -
3 C 29.02 -. Hiernach stehe fest, dass es sich bei der damaligen Entscheidung der
Beklagten um einen Verwaltungsakt handele. Der Widerspruch hiergegen sei nicht
verfristet, weil die Beklagte seinerzeit mitgeteilt habe, dass es sich nicht um ein
eigenständiges Verwaltungsverfahren handele, in welchem Bescheide ergingen. In
der Sache bestehe ein Anspruch auf Aufnahme in die sog. Traditionsliste. Die
geltend gemachten Risiken des Arzneimittels beruhten auf der unrichtigen Annahme,
dass es lebende Keime enthalte. Für den Zeitraum von 1980 bis 1998 stünden
Anwendungszahlen von 1,685 Millionen Kapseln des Präparates einem einzigen
Nebenwirkungsfall gegenüber. Die Wirksamkeit des Arzneimittels sei durch das
vorgelegte Gutachten Dr. Dr. T. belegt.

24

Mit Widerspruchsbescheid vom 7. September 1005 wird die Beklagte den
Widerspruch der Klägerin als unzulässig zurück. Es fehle das
Rechtsschutzbedürfnis, weil die Klägerin Unterlagen nach § 105 Abs. 4a AMG
vorgelegt und sich daher für das reguläre Nachzulassungsverfahren entschieden
habe. Die Erteilung einer Nachzulassung im vereinfachten Traditionsverfahren sei
damit ausgeschlossen.

25

Die Klägerin hat daraufhin am 27. September 2005 die Klage 24 K 5720/05
erhoben und die Verpflichtung der Beklagten zur Einrichtung einer entsprechenden
Position in der sog. Traditionsliste begehrt.

26

Mit Bescheid vom 30. November 2005 lehnte die Beklagte den Antrag auf
Verlängerung der Zulassung des streitbefangenen Arzneimittels erneut ab. Sie
wiederholte in der anliegenden Begründung die Ausführungen des Mängelschreibens
vom 26. September 2001 und teilte darüber hinaus mit: Zum Nachweis der
Wirksamkeit und Unbedenklichkeit des Arzneimittels sei kein neues
wissenschaftliches Erkenntnismaterial vorgelegt worden. Zur Beurteilung der
Behandlung chronischer Erkrankungen bedürfe es einer klinischen Untersuchung,
die auch die Langzeit-Wirksamkeit und Unbedenklichkeit prüfe. Zwar könne statt
klinischer Studien auch anderes wissenschaftliches Erkenntnismaterial vorgelegt
werden, wenn die Wirksamkeit und Unbedenklichkeit des Arzneimittels nach
Zusammensetzung, Dosierung, Darreichungsform und Anwendungsgebieten auf-
grund der Unterlagen bestimmbar sei. Diese Voraussetzungen seien jedoch nicht
erfüllt, weil die vorgelegten Unterlagen diese Bestimmung nicht zuließen. Die
Anforderungen an ein "allgemein medizinisch verwendetes" Arzneimittel im Sinne
von Art. 10 Abs. 1 a) ii) der RL 2001/83/EG seien nicht erfüllt. Hierfür sei erforderlich,
dass sich aus detaillierten bibliographischen Unterlagen eine anerkannte
Wirksamkeit ergebe. Der Verzicht auf klinische Prüfungen bedeute nicht, dass
geringere Anforderungen im Hinblick auf Wirksamkeit und Unbedenklichkeit gestellt
würden. Vielmehr trete an die Stelle der Verpflichtung, klinische Prüfungen
durchzuführen, die Notwendigkeit, durch eine eingehende Bezugnahme auf
wissenschaftliche Veröffentlichungen nachzuweisen, dass entsprechende Prüfungen
durchgeführt worden seien und den erforderlichen Nachweis erbracht hätten. Dem
genügten die von der Klägerin vorgelegten Unterlagen nicht.

27

Die Klägerin hat hiergegen am 27. Dezember 2005 die Klage 24 K 7507/05
erhoben. Mit Beschluss vom 14. Februar 2006 hat die Kammer die Verfahren 24 K
5720/05 und 24 K 7505/05 unter dem vorliegenden Aktenzeichen zu gemeinsamer
Verhandlung und Entscheidung verbunden.

28

Zur Begründung wiederholt und vertieft die Klägerin ihr Vorbringen aus dem
Verwaltungsverfahren. Ergänzend trägt sie vor: Der Weg zu einer Nachzulassung als
traditionelles Arzneimittel stehe ihr weiterhin offen, obwohl sie Unterlagen nach § 105
Abs. 4a AMG vorgelegt habe. Denn eine ausdrückliche Erklärung, dass sie eine
Verlängerung der Zulassung nach § 105 Abs. 3 AMG anstrebe und dasjenige nach §
109a AMG aufgebe, habe sie nicht abgegeben. Sie beabsichtige vielmehr, allein die
Verlängerung der Zulassung des Arzneimittels nach § 109a AMG zu verfolgen. Ein
Antrag nach § 105 Abs. 3 AMG sei von ihr hingegen von Beginn an nicht gewünscht
gewesen. Sie habe sich jedoch seitens der Beklagten zur Vorlage der Unterlagen
gedrängt gesehen, da diese erklärt habe, nur im Verfahren nach § 105 Abs. 3 AMG
könnten sie durch das Mängelschreiben aufgeworfenen Fragen geklärt werden.

29

Sie beantragt sinngemäß,

30

1. die Beklagte unter Aufhebung des Bescheides vom 4. Februar 1997 in der
Ge-stalt des Widerspruchsbescheides vom 7. September 2005 zu verpflichten,
über ihren Antrag, den in dem Arzneimittel enthaltenen Stoff "Lyophilisat des
Bacillus cereus (DSM 5194)" in der Darreichungsform "Kapsel" mit der
Indikation "Traditionell angewendet zur Stärkung und Kräftigung des
Allgemeinbefindens in der Rekonvaleszenz, bei Schwächezuständen." in die
Aufstellung der Anwendungsgebiete für Stoffe und Stoffkombinationen gemäß
§ 109 a Abs. 3 Satz 1 AMG aufzunehmen, unter Beachtung der
Rechtsauffassung des Gerichts erneut zu entscheiden.

31

2. die Beklagte unter Aufhebung des Bescheides des Bundesinstitutes für
Arzneimittel und Medizinprodukte vom 30. November 2005 zu verpflichten,
sodann über ihren Antrag auf Verlängerung der Zulassung für das Arzneimittel
"M. Kapseln" unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts
erneut zu entscheiden.

32

3.

33

Die Beklagte beantragt,

34

die Klage abzuweisen.

35

Sie tritt dem Vorbringen der Klägerin entgegen: Die auf die Einrichtung einer
Position der sog. Traditionsliste gerichtete Klage sei bereits unzulässig, da der
Widerspruch gegen den Bescheid vom 4. Februar 1997 nicht fristgerecht erhoben
worden sei. Zudem habe sich die Klägerin mit der Vorlage der Unterlagen und ihren
Erklärungen zum 10. AMG-Änderungsgesetz eindeutig für eine Verlängerung der
Zulassung im "regulären" Nachzulassungsverfahren entschieden. Der Weg über §
109a AMG sei daher für das streitbefangene Arzneimittel verschlossen.

36

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt
der Gerichtsakte und der Verwaltungsvorgänge des BfArM Bezug genommen.

37

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e

38

Die Entscheidung ergeht im Einverständnis der Beteiligten gemäß § 101 Abs. 2
VwGO ohne eine mündliche Verhandlung.

39

Die Klage hat mit beiden Anträgen keinen Erfolg.

40

1.
Soweit die Klägerin die Neubescheidung ihres Antrags auf Aufnahme des in dem
streitbefangenen Arzneimittel enthaltenen Stoffs "Lyophilisat des Bacillus cereus
(DSM 5194)" in die Aufstellung der Stoffe und Stoffkombinationen nach § 109 a Abs.
3 AMG (sog. Traditionsliste) begehrt, ist die Klage nach der ablehnenden
Entscheidung der Beklagten als Verpflichtungsklage,

41

vgl. zur Rechtsnatur der Aufnahme in die Traditionsliste als
Verwaltungsakt BverwG, Urteil vom 20. November 2003, 3 C 29.02 -, NVwZ
2004, 349-350, Pharma Recht 2004, 195-199,

42

in Gestalt der sog. Bescheidungsklage gemäß § 42 Abs. 1, 2 Alt. VwGO i.V.m. §
113 Abs. 5 Satz 2 VwGO zulässig. Für eine abschließende Entscheidung über den
Erlass des Verwaltungsakts fehlt schon mangels der nach § 109a Abs. 3 Satz 1 AMG
vor Einrichtung einer Listenposition zwingend anzuhörenden zuständigen
Kommission die erforderliche Spruchreife.

43

Urteil der Kammer vom 10. Mai 2006 - 24 K 5308/02 -.

44

Die Klage ist insoweit auch nicht wegen Verfristung des Widerspruchs gegen die
ablehnende Entscheidung der Beklagten vom 4. Februar 1997 unzulässig. Es kann
offen bleiben, ob das unter diesem Datum erstellte Schreiben des BfArM entgegen
der ausdrücklich geäußerten seinerzeitigen Auffassung der Behörde und der
offenkundig hiermit zunächst übereinstimmenden Ansicht der Klägerin als
Verwaltungsakt ausgelegt werden kann oder die Beklagte mit dem
Widerspruchsbescheid vom 7. September 2005 erstmalig verbindlich über den
Antrag der Klägerin auf die Aufnahme des Stoffes in die sog. Traditionsliste
entschieden hat.

45

Zu den Auslegungsmaßstäben allgemein vgl.: P. Stelkens/U.Stelkens, in:
Stelkens/Bonk/Sachs, Verwaltungsverfahrensgesetz - Kommentar, 6. Auflage
2001, § 35 VwVfG, Rdnrn. 35 f. m.w.N.

46

Auch bedarf es keiner Entscheidung der Frage, ob bei Annahme eines
Verwaltungsakts mangels einer Rechtsbehelfsbelehrung die einjährige
Widerspruchsfrist nach § 58 Abs. 2 Satz 1, 1. Halbsatz VwGO Anwendung findet
oder die Aussage in dem Schreiben, es liege kein Verfahren vor, in welchem
Bescheide ergingen, mit dem in § 58 Abs. 2 Satz 1, letzter Halbsatz VwGO
angesprochenen Fall einer unzutreffenden negativen Rechtsbehelfsbelehrung mit
der Folge gleichzusetzen ist, dass grundsätzlich ohne zeitliche Beschränkung
Widerspruch erhoben werden kann.

47

Vgl. hierzu i.E.: Kopp/Schenke, Verwaltungsgerichtsordnung - Kommentar,
13. Auflage 2003, § 58 VwGO, Rdnr. 19 m.w.N.

48

Denn die Beklagte hat den Widerspruch nicht wegen der möglicherweise
bestehenden Verfristung, sondern mit der Begründung zurückgewiesen, der Klägerin
fehle das Rechtsschutzbedürfnis, weil sie Unterlagen nach § 105 Abs. 4a AMG
vorgelegt habe und damit der Weg einer Zulassung als tradionelles Arzneimittel
verschlossen sei. Sie hat sich damit nicht mehr auf die Verfristung, sondern auf
Gründe des anzuwendenden Sachrechts bezogen und der Klägerin jedenfalls damit
den Weg der Klage eröffnet.

49

Vgl. zur st. Rspr. Insoweit: Kopp/Schenke, a.a.O., § 70 VwGO Rdnr. 9
m.w.N., auch Rennert, in: Eyermann, Verwaltungsgerichtsordnung -
Kommentar, 10. Auflage 1998, § 70 Rdnr. 8 ff.

50

Die Klage ist jedoch unbegründet.

51

Die ablehnende Entscheidung der Beklagten ist rechtmäßig und verletzt die
Klägerin nicht in ihren Rechten (§ 113 Abs. 5 VwGO). Die Klägerin hat keinen
Anspruch auf eine Neubescheidung ihres auf die Einrichtung einer Listenposition
gerichteten Antrags.

52

Wie den Beteiligten bereits mit gerichtlichem Schreiben vom 29. September 2006
mitgeteilt, finden gemäß § 109a Abs. 4 AMG die Absätze 1 bis 3 der Vorschrift nur
dann Anwendung, wenn Unterlagen nach § 105 Abs. 4a AMG nicht eingereicht
worden sind und der Antragsteller schriftlich erklärt, dass er eine Verlängerung der
Zulassung nach den Regelungen für traditionelle Arzneimittel anstrebt. Diese
Voraussetzungen liegen schon deshalb nicht vor, weil die Klägerin am 26. Januar
2001 entsprechende Unterlagen vorgelegt hat. Hiermit hat sie sich für das "reguläre"
Nachzulassungsverfahren nach § 105 Abs. 3 AMG entschieden. Die Möglichkeit
eines erleichterten Wirksamkeitsbelegs unter Bezugnahme auf eine Listenposition
nach § 109a Abs. 3 AMG besteht nicht mehr.

53

Vgl. VG Köln, Urteile vom 9. August 2005 - 7 K 861/01 - und vom 2. Mai
2006 - 7 K 6419/04 -.

54

Dass sich "reguläres" und "traditionelles" Nachzulassungsverfahren ausschließen
und den Antragstellern nicht die Möglichkeit eröffnet werden sollte, beide
Verfahrensarten parallel zu betreiben, wird durch den Sinn der mit dem 10. AMG-
Änderungsgesetz vom 4. Juli 2000 (BGBl. I S. 1002) eingeführten Regelung
bestätigt. Denn sie bezweckt eine Konzentration der behördlichen Ressourcen auf
die abzuschließenden Nachzulassungsverfahren. Die Zulassungsbehörde soll im
Rahmen des Verfahrens nach § 109a AMG von der Prüfung von Unterlagen nach §
105 Abs. 4a AMG freigestellt werden. Die pharmazeutischen Unternehmer sollen
sich deshalb entscheiden, ob sie das vereinfachte Verfahren nach § 109a AMG in
Anspruch nehmen wollen oder nicht.

55

Vgl. Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Gesundheit
des Deutschen Bundestages vom 10. Mai 2000 - BT-Drs. 14/3320 -,
abgedruckt bei Kloesel/Cyran, Arzneimittelrecht - Kommentar, § 109a
AMG.

56

Diese unzweideutige Sichtweise des Gesetzgebers ist durch die mit dem 12.
AMG-Änderungsgesetz vom 30. Juli 2004 - BGBl. I S. 2031 - eingefügte
Ausnahmevorschrift des § 109a Abs. 4a AMG bestätigt worden. Hiernach findet
abweichend von § 109a Abs. 4 AMG das "traditionelle" Nachzulassungsverfahren
(auch) dann statt, wenn die Verlängerung der Zulassung zu versagen wäre, weil eine
Aufbereitungsmonographie alten Rechts (§ 25 Abs. 7 AMG a.F.) zum Nachweis der
Wirksamkeit nicht mehr anerkannt werden kann. Dies gebietet den Schluss, dass es
in den übrigen Fallen beim Regelfall des § 109a Abs. 4 AMG verbleibt.

57

Die Klägerin kann auch nicht mit dem Einwand durchdringen, sie habe eine
eindeutige Erklärung nach § 109a Abs. 4 AMG gar nicht abgegeben. Zum Einen
bedarf es einer solchen Erklärung nicht, um die angesprochene Rechtsfolge der
Vorschrift auszulösen. Schon ihrem Wortlaut nach eröffnet sie das Verfahren für
traditionelle Arzneimittel nur, wenn sich der Antragsteller schriftlich hierzu erklärt und
keine Unterlagen nach § 105 Abs. 4a AMG vorgelegt hat. Hiernach schließt allein die
Unterlagenvorlage die Anwendung der Vorschriften für traditionelle Arzneimittel aus.
Zum Anderen hat die Klägerin in dem Antragsformular die entsprechenden Felder
angekreuzt und damit unmissverständlich schriftlich zu verstehen gegeben, dass die
Verlängerung der Zulassung nach § 105 AMG unter Vorlage von Unterlagen nach §
105 Abs. 4a AMG begehrt werde. Sie kann hiergegen auch nicht einwenden, sie
habe sich zu diesem Vorgehen gedrängt gesehen, weil die Beklagte erklärt habe,
eine Klärung der durch das Mängelschreiben aufgeworfenen Fragen sei nur im
"regulären" Nachzulassungsverfahren möglich. Denn es liegt in der eigenen
Entscheidung des Antragstellers, die eine oder die andere Verfahrensart zu wählen.
Dass die Klägerin zu ihrer Entscheidung durch eine Täuschung oder sonst
rechtswidriges Verhalten der Behörde veranlasst worden wäre, ist nicht ersichtlich.
Der Hinweis, dass eine Prüfung der im Mängelschreiben angesprochenen Fragen
nur im "regulären" Nachzulassungsverfahren möglich ist, weist im Gegenteil auf den
zutreffenden Umstand, dass es sich bei dem Verfahren nach § 109a AMG um ein
vereinfachtes Zulassungsverfahren handelt, in welchem eine genauere Prüfung und
Bewertung des Nutzen-Risiko-Verhältnisses nicht erfolgt.

58

Vgl. Urteile der Kammer vom 7. September 2005 - 24 K 8159/01 - und
vom 10. Mai 2006 - 24 K 5308/02 -.

59

2.
Da für das streitbefangene Arzneimittel mangels Anspruchs auf Einrichtung einer
Listenposition nach § 109a AMG auch der erforderliche Wirksamkeitsnachweis nicht
erbracht werden kann, hat der auf Neubescheidung des Nachzulassungsbegehrens
gerichtete Klageantrag zu 2) ebenfalls keinen Erfolg.

60

Nichts anderes gilt, wenn entsprechend der Begründung des angegriffenen
Versagungsbescheides vom 30. November 2005 die Regelungen des § 105 AMG
zugrunde gelegt werden. Insoweit folgt das Gericht der zutreffenden Begründung des
Bescheides und sieht zur Vermeidung unnötiger Wiederholungen gemäß § 117 Abs.
5 VwGO von einer eigenen Darstellung der Entscheidungsgründe ab. Nur ergänzend
ist auf Folgendes hinzuweisen: Im Hinblick auf die Erklärung der Klägerin im
vorliegenden Verfahren, sie habe von Beginn an nur das Verfahren nach § 109a
AMG verfolgen wollen und sie beabsichtige, allein dieses Verfahren fortzuführen, ist
es bereits zweifelhaft, ob überhaupt ein rechtliches Interesse an einer gerichtlichen
Entscheidung zum "regulären" Nachzulassungsverfahren besteht. Dessen
ungeachtet bestehen die gerügten Mängel der Nachzulassungsunterlagen auch
unter Berücksichtigung des Gutachtens Dr. Dr. T. aus dem Jahre 2001 fort.
Dieses befasst sich überwiegend mit in-vitro erforschten Wirkungen der einzelnen
Bazillenstämme und im Übrigen mit wenigen Tierversuchen. Den Schluss auf
Wirksamkeit und Unbedenklichkeit des streitbefangenen Arzneimittels in Bezug auf
die in Anspruch genommenen Anwendungsgebiete lässt es nicht ansatzweise zu und
konstatiert selbst "dürftiges Informationsmaterial" zur Risikoabschätzung des
mutagenen, karzinogenen und teratogenen Potentials des Arzneimittels. Angesichts
dessen bedarf es keiner Klärung der Frage, ob die Negativ-Monographie der
Kommission B 2 vom 7. April 1994 (BAnz Nr. 93) zu lebenden Bacillus-cereus-
Sporen auf das vorliegend verwendete abgetötete Material übertragbar ist. Auch
kann offen bleiben, ob das streitbefangene Arzneimittel mit der Änderung von
zunächst verwendeten lebenden Keimen zu abgetöteten Keimen im
Nachzulassungsverfahren unzulässig der Art nach oder insgesamt geändert wurde,
was das Erlöschen der mit der 1978 erfolgten Anzeige entstandenen fiktiven
Zulassung zur Folge hätte.

61

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO.

62

Die Voraussetzungen für die Zulassung der Berufung nach den §§ 124a, 124
Abs. 2 Nr. 3 oder Nr. 4 VwGO liegen nicht vor.