Oberlandesgericht Köln ()
Urteil vom 1998-04-22, Aktenzeichen 13 U 110/97
ECLI:DE:OLGK:1998:0422.13U110.97.00

Tenor

1

T a t b e s t a n d

2

Der Kläger begehrt Wandelung eines bei der Beklagten erworbenen
PKWs Porsche 993. Diesen hatte er am 16. September 1993 mit der in
der Bestellung (Bl. 6 d.A.) aufgeführten Sonderausstattung
bestellt. Der Wagen wurde dem Kläger am 6. Dezember 1993
ausgeliefert, den Kaufpreis in Höhe vom 149.266,41 DM gem. Rechnung
vom selben Tag (Bl. 7 d.A.) beglich er sofort. Einen Tag später
bauten Mitarbeiter der Beklagten eine Autotelefonanlage in die
bereits installierte Telefonvorbereitung sowie einen CD-Wechsler im
rückwärtigen Teil des PKWs, im Fußraum des Notsitzes, ein. Die
dafür in Rechnung gestellte Summe von 6.428,22 DM beglich der
Kläger nicht, sondern hielt sie unter Hinweis auf die
Mangelhaftigkeit der eingebauten Geräte zurück. Dieser Betrag ist
Streitgegenstand des Verfahrens 3 C 304 /94 Amtsgericht Heinsberg,
welches im Hinblick auf den vorliegenden Rechtsstreit ausgesetzt
worden ist.

3

Anfang 1994 rügte der Kläger gegenüber der Beklagten
verschiedene Mängel des PKWs, auf die er sein Wandelungsbegehren
stützt. Nachdem er zunächst durch Schreiben vom 8.Februar 1994 (Bl.
42 f. d.A.) die mangelhafte Leistung des Autotelefons und einen
nicht ordnungsgemäßen Einbau des CD-Wechslers reklamiert sowie auf
einen "dieselähnlichen sehr unangenehmen" Geruch, der von der
Klimaanlage verbreitet werde, hingewiesen hatte, bauten Mitarbeiter
der Beklagten das Telefon aus und schickten es zur Reparatur an den
Hersteller. In der Zwischenzeit wurde dem Kläger ein Ersatzgerät
zur Verfügung gestellt. Auch nach erfolgter Reparatur zeigte er
sich mit der Leistung des Telefons unzufrieden und rügte
gleichzeitig die unzureichende Empfangsstärke des Radios. Die
Beklagte verneinte das Vorliegen der vom Kläger gerügten Mängel und
wies darauf hin, daß das Telefon nach erfolgter Reparatur
ordnungsgemäß funktioniere, die Empfangsstörungen des Radios auf
Empfangsschatten zurückzuführen seien sowie der beanstandete
dieselähnliche Geruch konstruktionsbedingt sei und auch anderen,
vergleichbaren Fahrzeugen anhafte.

4

Später reklamierte der Kläger, daß die Windschutzscheibe mit zu
großer Spannung eingebaut und deshalb gerissen sei. Nachdem die
Beklagte den Austausch der Windschutzscheibe abgelehnt hatte,
erklärte der Kläger mit Schreiben vom 22. Juni 1994 (Bl. 8 und 9
d.A.) die Wandelung des Kaufvertrages und forderte die Beklagte zur
Rückzahlung des Kaufpreises abzüglich ihm anzurechnender
Nutzungs-entschädigung Zug um Zug gegen Rückgabe des PKWs auf.

5

Der Kläger hat behauptet, der PKW sei bei Übergabe im Umfang der
von ihm vorprozessual gerügten Fehler mängelbehaftet gewesen.

6

1. Das von der Beklagten in seinen PKW eingebaute Telefon sei
auch nach erfolgter Reparatur nicht gebrauchstauglich, es habe
keinen ordnungsgemäßen Funkkontakt und die für den üblichen
Gebrauch notwendige Feldstärke sei nicht gegeben.

7

2. Die Montage des CD-Wechslers im Fußraum des Notsitzes sei
unsachgemäß; darauf habe ihn die Beklagte hinweisen müssen.

8

3. Das in den PKW eingebaute Radio "Bremen" RCM 42 weise Mängel
auf. Bestimmte Sender könnten entweder gar nicht oder nur mit
starken Rauschgeräuschen oder Schwankungen in der Lautstärke
empfangen werden.

9

4. Die Windschutzscheibe sei mit einer zu großen Spannung
eingebaut worden, das Dichtungsgummi habe sich gelöst. Dadurch sei
die Scheibe gerissen, so daß sie habe ausgetauscht werden
müssen.

10

5. Schließlich - so hat der Kläger vorgetragen - verbreite die
Klimaanlage sporadisch einen "dieselähnlichen" Geruch im
Wageninnern, der von ihm als Mangel empfunden werde.

11

Der Kläger hat beantragt,

12

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13

1. die Beklagte zu verurteilen, an ihn
117.266,41 DM nebst 10,75 % Zinsen von 149.266,00 DM seit dem 6.
Dezember 1993 Zug um Zug gegen Rückgabe und Rückübereignung des
PKWs Porsche, Fahrzeugtyp 993, amtliches Kennzeichen ......,
Fahrgestell Nr. ............., zu zahlen.

14

2. festzustellen, daß sich die Beklagte mit der Rücknahme des
Fahrzeugs in Annahmeverzug befindet.

15

Die Beklagte hat beantragt,

16

die Klage abzuweisen.

17

Sie hat das Vorliegen der vom Kläger gerügten Mängel bestritten
und eingewandt, die Mängel des Telefons und des CD-Wechslers seien
bereits in dem Rechtsstreit umgekehrten Rubrums vor dem Amtsgericht
Heinsberg anhängig. Im übrigen könne der Kläger die Wandelung des
PKWs nicht mit dem Hinweis auf eine behauptete Mangelhaftigkeit
dieser Geräte begründen, da die Bestellung von Autotelefon und
CD-Wechsler zeitlich nach der des PKWs erfolgt und daher von zwei
verschiedenen Kaufverträgen auszugehen sei.

18

Die Beklagte hat das Vorliegen eines Fehlers am Radio verneint
und behauptet, der in der Windschutzscheibe entstandene Riß sei
nicht auf einen fehlerhaften Einbau der Scheibe zurückzuführen,
sondern von einem Steinschlag verursacht worden, für den der Kläger
selbst einzustehen habe.

19

Im übrigen, so hat die Beklagte vorgetragen, liege ein Mangel an
der Klimaanlage nicht vor.

20

Das Landgericht hat Beweis erhoben gemäß den Beweisbeschlüssen
vom 6. März 1995 (Bl. 47, 48 d.A.), 21. August 1995 (Bl. 101, 102
d.A.), 29. März 1996 (Bl. 163 - 165 d.A.) und 23. August 1996 (Bl.
220 d.A.) durch Einholung eines Gutachtens und eines
Ergänzungsgutachtens des Sachverständigen P. Sch. sowie durch
Vernehmung der Zeugen H. Q., M. H., K. G. und G. W.. Wegen des
Ergebnisses der Beweisaufnahme wird auf das Gutachten des
Sachverständigen Sch. vom 12. Dezember 1995 (Bl. 123 - 138 d.A.),
dessen Ergänzung vom 8. November 1996 (Bl. 226 - 230 d.A.) und die
Sitzungsniederschrift vom 24. Mai 1996 (Bl. 194 - 206 d.A.)Bezug
genommen.

21

Mit Urteil vom 8. April 1997 hat das Landgericht der Klage bis
auf einen Teil des Zinsanspruchs, den es auf 4 % ab dem 6. Dezember
1994 begrenzt hat, stattgegeben. Wegen der Einzelheiten dieser
Entscheidung wird auf den Inhalt des Urteils (Bl. 243 ff. d.A.)
Bezug genommen.

22

Gegen dieses Urteil haben beide Parteien form- und fristgerecht
Berufung eingelegt.

23

Mit ihrer Berufung stellt die Beklagte das angefochtene Urteil
insgesamt zur Überprüfung. Sie verfolgt nach Maßgabe näherer
Ausführungen in der Berufungsbegründung insbesondere ihre
Auffassung weiter, die Telefonanlage und der CD-Wechsler seien mit
einem zweiten, vom Kaufvertrag des PKWs zeitlich getrennten Vertrag
erworben worden, so daß eine mögliche Mangelhaftigkeit dieser
Geräte nicht zur Wandelung des PKWs berechtigen würde. Im übrigen
bestreitet die Beklagte nach wie vor, daß der Porsche des Klägers
bei Übergabe mit einem Fehler behaftet gewesen sei.

24

Mit seiner Berufung begehrt der Kläger eine Abänderung des
erstinstanzlichen Urteils im Zinslauf, da eine Verzinsung erst ab
dem 6. Dezember 1994 und nicht - wie von ihm beantragt - ab dem 6.
Dezember 1993 ausgesprochen worden sei. Außerdem macht er ab dem 1.
Juli 1994 höhere Zinsen als 4 % geltend.

25

Die Beklagte beantragt,

26

unter teilweiser Abänderung des
erstinstanzlichen Urteils die Klage insgesamt abzuweisen.

27

Der Kläger beantragt,

28

die Berufung der Beklagten
zurückzuweisen sowie

29

das Urteil des Landgerichts Aachen vom
8. April 1997 - 10 O 502/94 - dahingehend abzuändern, daß die
Beklagte an den Kläger 4 % Zinsen auf den Betrag von 149.266,00 DM
bereits ab dem 6. Dezember 1993 (nicht erst ab dem 6. Dezember
1994) zahlen muß und daß sie auf den genannten Betrag für die Zeit
ab dem 1. Juli 1994 statt 4 % Zinsen die folgenden Zinsen zahlen
muß:

30

8 % Zinsen für die Zeit vom 1. Juli
1994 bis 30. September 1995, 7,5 % Zinsen für die Zeit vom 1.
Oktober 1995 bis zum 31. Dezember 1995, 7 % Zinsen für die Zeit vom
1. Januar 1996 bis zum 31. Januar 1997 und 6,5 % Zinsen ab dem 1.
Februar 1997.

31

Hilfsweise beantragt der Kläger
Vollstreckungsschutz gemäß §§ 711, 712 ZPO und ihm zu gestatten,
eine angeordnete Sicherheitsleistung auch durch
selbstschuldnerische Bürgschaft einer deutschen Großbank,
öffentlichen Sparkasse oder Genossenschaftsbank stellen zu
dürfen.

32

Die Beklagte beantragt,

33

die Berufung des Klägers zurückzuweisen.

34

Der Kläger verteidigt im übrigen das angefochtene Urteil und
nimmt insoweit auf seinen erstinstanzlichen Sachvortrag Bezug, den
er vertieft und ergänzt. In der letzten mündlichen Verhandlung vor
dem Senat hat der Kläger zu Protokoll erklärt, daß er mit dem
streitbefangenen Porsche-PKW bis zum Verhandlungstermin 87.870 km
zurückgelegt habe.

35

Wegen der weiteren Einzelheiten des zweitinstanzlichen
Vorbringens der Parteien wird auf die in dem Berufungsrechtszug
gewechselten Schriftsätze nebst Anlagen Bezug genommen.

36

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e

37

I.

38

Die Berufung der Beklagten ist zulässig und hat in der Sache
ganz überwiegenden Erfolg.

39

Zu Unrecht hat das Landgericht dem Wandelungsbegehren des
Klägers in vollem Umfang stattgegeben. Die von dem Kläger geltend
gemachten Mängel an dem bei der Beklagten erworbenen Pkw Porsche
993 berechtigen ihn nicht dazu, von der Beklagten Rücknahme des
Wagens Zug um Zug gegen Rückzahlung des Kaufpreises zu
verlangen.

40

Im Einzelnen:

41

1.

42

Es kann dahin stehen, ob das von der Beklagten in den Pkw des
Klägers eingebaute Autotelefon mängelbehaftet ist oder nicht. Eine
mögliche Mangelhaftigkeit des Telefons berechtigt den Kläger
nämlich nicht zur Wandelung des Pkws. Einem solchen
Wandelungsanspruch steht § 470 Satz 2 BGB entgegen. Danach ist die
Wandelung einer Hauptsache ausgeschlossen, wenn nur eine Nebensache
mängelbehaftet ist. Das Verhältnis von Haupt- und Nebensache
besteht zwischen zwei Sachen, wenn die eine Kaufsache (Nebensache)
von der anderen (Hauptsache) so abhängt, daß sie ohne die
Hauptsache nicht gekauft worden wäre (Palandt-Putzo, BGB, 57. Aufl.
1998, § 470 Rn. 1 m.w.N.). Die Einordnung wird nach dem Willen der
Parteien und vom Vertragszweck bestimmt. Hauptsache ist eine Sache,
die ihren Wert und ihre Tauglichkeit für den gewöhnlichen oder
vertraglich vorausgesetzten Gebrauch auch dann behält, wenn die
mitverkaufte (Neben)Sache von ihr getrennt wird. Nebensache ist
dagegen eine Sache, die für sich allein ohne die mitverkaufte
(Haupt)Sache in ihrem Wert beeinträchtigt oder für den gewöhnlichen
oder vertraglich vorausgesetzten Gebrauch nicht tauglich ist (vgl.
dazu Entscheidung des OLG Düsseldorf vom 27.10.1995, OLGR 1996, 53
m.w.N., dort für das Verhältnis Pkw / Alarmanlage). Im Verhältnis
eines Pkws zu der darin eingebauten Telefonanlage stellt sich das
Telefon als Nebensache zum Fahrzeug dar. Es kann keinem
vernünftigen Zweifel unterliegen, daß der Pkw des Klägers als
solcher auch ohne das Autotelefon weder in seinem Wert noch in
seiner Gebrauchstauglichkeit gemindert ist. Der Kläger hat nichts
dazu vorgetragen, daß ein Auto ohne Telefon für ihn den Sinn und
Zweck eines Fortbewegungsmittels nicht erfüllt. Der vertraglich
vorausgesetzte Zweck der Gebrauchstauglichkeit des Pkws erstreckt
sich nicht auf die Möglichkeit, während der Fahrt auch telefonieren
zu können. Das Autotelefon hingegen erfüllt seinen Zweck erst in
Verbindung mit dem Pkw, in den es eingebaut ist.

43

Die Wandelung wegen eines Mangels der Nebensache beschränkt sich
gemäß § 470 Satz 2 BGB auf die Nebensache.

44

Eine andere Beurteilung der Sach- und Rechtslage ergibt sich
auch dann nicht, wenn das Verhältnis Pkw / Telefonanlage nicht als
ein solches von Haupt- und Nebensache im Sinne des § 470 BGB
anzusehen ist. In diesem Fall sind PKW und Telefonanlage jedenfalls
unter § 469 BGB zu subsumieren mit der Folge, daß bei einer
Mangelhaftigkeit des Telefons eine Wandelung ebenfalls auf dieses
beschränkt ist. Die Telefonanlage ist nämlich nicht lediglich
Bestandteil der zusammengesetzten Gesamtsache "Auto", sondern hat
ihre rechtliche Selbständigkeit durch den Einbau in den verkauften
Pkw nicht verloren. Dies wird bereits aus der zeitlich getrennten
schriftlichen Bestellung von Auto und Telefon durch den Kläger,
sowie daran deutlich, daß das Telefon von der Beklagten -
unstreitig - erst nach Auslieferung des Pkws an den Kläger
eingebaut und zwischenzeitlich gegen eine Ersatzanlage ausgetauscht
worden war (vgl. dazu auch OLG Köln NJW-RR 1994, 51, 52).

45

Der Kläger kann indessen im vorliegenden Verfahren eine
isolierte Wandelung der Telefonanlage nicht erfolgreich geltend
machen, da die Bezahlung der Telefonanlage Gegenstand des
ausgesetzten Verfahrens 3 C 304/94 AG Heinsberg ist. Unstreitig hat
der Kläger u.a. den Preis für das Autotelefon bislang nicht
bezahlt, sondern diesen Betrag wegen der behaupteten
Mangelhaftigkeit der Anlage zurückbehalten.

46

2.

47

Eine Entscheidung darüber, ob die Montage des CD-Wechslers im
rückwärtigen Teil des Pkws, im Fußraum des "Notsitzes", mangelhaft
war, kann ebenfalls dahinstehen. Für den CD-Wechsler gelten
dieselben rechtlichen Überlegungen wie für das Autotelefon. Es kann
keinem Zweifel unterliegen, daß der eingebaute CD-Wechsler
Nebensache im Sinne des § 470 BGB ist und damit eine eventuelle
Schadhaftigkeit nicht zur Wandelung des Pkws berechtigt. Eine
isolierte Wandelung des CD-Wechslers im vorliegenden Verfahren
kommt ebenfalls wie die des Telefons nicht in Betracht, da der
CD-Wechsler auch Streitgegenstand des Verfahrens 3 C 304/94 vor dem
Amtsgericht Heinsberg ist.

48

3.

49

Zu Recht wendet der Kläger allerdings die Mangelhaftigkeit des
eingebauten Radios ein mit der Folge, daß dieses gewandelt werden
kann.

50

Die Beweisaufnahme vor dem Landgericht hat zur Überzeugung des
Senats ergeben, daß das im Pkw des Klägers eingebaute Radio
"Bremen" RCM 42 mängelbehaftet im Sinne des § 459 BGB ist. Insoweit
wird auf die in dieser Hinsicht zutreffenden Gründe der
angefochtenen Entscheidung gemäß § 543 Abs. 1 ZPO Bezug genommen.
Die Beklagte kann sich nicht darauf berufen, daß ihr gemäß Ziffer
VII. Nr. 2. ihrer Allgemeinen Geschäftsbedingungen zunächst ein
Nachbesserungsrecht an der Radioanlage zusteht. Dieses
Nachbesserungsrecht hat die Beklagte nämlich dadurch verloren, daß
sie einen Mangel an der Radioanlage verneint und eine Nachbesserung
endgültig abgelehnt hat.

51

Die Mangelhaftigkeit des Autoradios berechtigt den Kläger
indessen nicht zur Wandelung des Pkws, da es ebenfalls Nebensache
im Sinne des § 470 BGB ist. Auch wenn das Radio von Anfang an mit
bestellt und vor Auslieferung des Porsche in diesen eingebaut
worden ist, gilt der oben genannte Grundsatz, wonach der Pkw als
solcher auch ohne Radio weder in seinem Wert noch in seiner
Gebrauchstauglichkeit gemindert ist.

52

Demgemäß war der Wandelungsanspruch des Klägers auf die
eingebaute Radioanlage zu beschränken. Der Antrag auf Wandelung des
Radios ist insoweit im Antrag auf Wandelung des gesamten PKWs als
"minus" enthalten.

53

4.

54

Der Kläger kann eine Wandelung des PKWs auch nicht mit dem
Hinweis auf eine schadhaft eingebaute Windschutzscheibe erreichen.
Zwar handelt es sich bei der Windschutzscheibe nicht um eine
Nebensache, sondern um einen notwendigen Bestandteil der
zusammengesetzten Hauptsache Auto. Der Kläger hat aber nicht
bewiesen, daß der Einbau der Windschutzscheibe mit einer zu großen
Spannung, also fehlerhaft, erfolgte, und daß die Scheibe deshalb
gerissen ist.

55

Die Beweisaufnahme hat ergeben, daß sich der - unstreitig - in
der Windschutzscheibe entstandene Riß als Folge eines Steinschlags
gebildet hat. Dies hat der Zeuge Q., der den Schaden besichtigt
hat, bei seiner Vernehmung vor dem Landgericht überzeugend
bekundet. Nach seiner Aussage ging der Riß von einer vom Zeugen als
"Tipfel" bezeichneten Einkerbung in der Windschutzscheibe aus.
Solche Einkerbungen aber sind - gerichtsbekannt - typische
Schadensfolgen eines Steinschlags. Hierdurch wurde in die Substanz
der Windschutzscheibe eingegriffen, die in ihrer Stabilität
beeinträchtigt wurde. Für den Senat ist es ohne weiteres
nachvollziehbar, daß sich deshalb der vom Kläger reklamierte Riß
bilden konnte.

56

Die gleichfalls vernommene Zeugin H., die Ehefrau des Klägers,
hat diese Angaben nicht widerlegt. Sie hat lediglich ausgesagt, von
ihrem Mann auf die Entstehung des vorgenannten Risses aufmerksam
gemacht worden zu sein. Woher der Riß stammte - insbesondere, daß
er nicht von einem Steinschlag verursacht wurde - hat sie nicht
angeben können. Der dem Kläger obliegende Beweis für das Vorliegen
eines Mangels in Gestalt einer fehlerhaft eingebauten
Windschutzscheibe bei Übergabe des Pkws ist damit nicht
geführt.

57

Eine möglicherweise vorliegende Schadhaftigkeit des
Dichtungsgummis der Windschutzscheibe berechtigt ebenfalls nicht
zur Wandelung des Pkws. Nach der auch insoweit überzeugenden
Aussage des Zeugen Q. hat dieses Gummi weder Einfluß auf die
Dichtigkeit der Windschutzscheibe noch auf die Verkehrssicherheit
des Pkws. Nach der Aussage des Zeugen G. handelt es sich bei der
Gummidichtung vielmehr um ein Endlosgummi, welches aus Ziergründen
angebracht und leicht zu erneuern ist. Eine gegebenenfalls
vorhandene Mangelhaftigkeit stellt damit eine unerhebliche
Minderung im Sinne des § 459 Abs. 1 Satz 2 BGB dar und muß außer
Betracht bleiben.

58

5.

59

Schließlich berechtigt der vom Kläger beanstandete
"dieselähnliche" Geruch, welcher von der Klimaanlage ausgegangen
sein soll, nicht zur Wandelung des Pkws. Eine erhebliche
Einschränkung der Gebrauchstauglichkeit des Pkws vermag der Senat
insoweit nicht zu erkennen. Vielmehr handelte es sich bei diesem in
der Anfangszeit sporadisch aufgetretenen Geruch offensichtlich um
eine Erscheinung, die mit der Ingebrauchnahme des Neuwagens bzw.
mit der anfänglichen Benutzung der neuen Klimaanlage verbunden war.
Dies wird bereits daraus deutlich, daß die beanstandeten Symptome
nach dem eigenen Sachvortrag des Klägers und nach den Angaben der
Zeugin H. im Sommer, d.h. etwa 6 Monate nach Übergabe des Pkws, bei
ständigem Gebrauch der Klimaanlage deutlich nachließen.
Mittlerweile soll der "störende Geruch" nur noch gelegentlich und
auch nur dann auftreten, "wenn mit dem PKW in der kalten Jahreszeit
nach langer Fahrtunterbrechung eine Fahrt aufgenommen wird und
keine Veränderungen an der Einstellung der Klimaanlage vorgenommen
werden" (vgl. Bl. 342 d.A.). Danach ist selbst nach dem Vortrag des
Klägers ein eventuell erneut feststellbarer Geruch mit einfachsten,
zumutbaren Mitteln (Veränderung der Einstellung der Klimaanlage) zu
beseitigen. Derartige Beeinträchtigungen - ihr Vorhandensein zu
Gunsten des Klägers unterstellt - sind nach Auffassung des Senats
wegen ihrer Geringfügigkeit nicht unter den Begriff des Mangels im
Sinne des § 459 BGB einzuordnen und können damit ein
Wandelungsrecht nicht begründen.

60

Die weitere Frage, ob auch hinsichtlich der Klimaanlage die §§
469 bzw. 470 Satz 2 BGB Anwendung finden, kann unter diesen
Umständen unentschieden bleiben.

61

II.

62

Die Berufung des Klägers ist hinsichtlich des Zinsantrags
zulässig und im erkannten Umfang begründet. Ihm stehen die geltend
gemachten Zinsen, deren Höhe er durch Vorlage einer Bescheinigung
der D. Bank vom 29. April 1997 belegt hat, bezüglich des zu
wandelnden Radios seit dem Tag der Übergabe und der Bezahlung,
nämlich dem 6. Dezember 1993, gem. §§ 467, 347 Satz 3 BGB zu.

63

Der Feststellungsantrag des Klägers ist nach § 256 ZPO zulässig
und im erkannten Umfang begründet, weil die Beklagte die
Mangelhaftigkeit des Radios verneint und die Rückabwicklung des
Kaufvertrags auch insoweit abgelehnt hat, sich daher mit der
Rücknahme des Radios in Annahmeverzug befindet (§§ 293, 295, 298
BGB).

64

III.

65

Die Kostenentscheidung folgt aus § 92 Abs. 2 ZPO, die
Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit ergibt sich aus
§§ 708 Nr. 10, 711 ZPO.

66

Streitwert: insgesamt 62.388,95 DM

67

a) für den Antrag auf Wandelung des PKWs: 61.388,95 DM

68

Nach seinen Angaben in der Berufungsverhandlung hatte der Kläger
bis zu diesem Zeitpunkt mit seinem PKW 87.870 km zurückgelegt. Nach
der von beiden Parteien zutreffend zugrunde gelegten Formel für die
auf jeden Fall zu leistende Nutzungsentschädigung hätte sich der
Kläger im Falle seines vollständigen Obsiegens den Betrag von
87.877,46 DM (149.266,41 DM x 0,0067 x 87.870 : 1000) auf den
zurückverlangten Kaufpreis in Höhe von 149.266,41 DM (Preis ohne
Telefon und CD-Wechsler) als Nutzungsentschädigung anrechnen lassen
müssen. Sein mit der Klage verfolgtes wirtschaftliches Interesse
betrug daher zur Zeit der letzten mündlichen Verhandlung
hinsichtlich des Wandelungsantrags 61.388,95 DM.

69

für den Feststellungsantrag: 1.000,00 DM (§ 3 ZPO)

70

Beschwer des Klägers: 60.978,95 DM

71

Die Beschwer des Klägers richtet sich hinsichtlich des
Wandelungsantrags nach den oben dargelegten Grundsätzen für die
Streitwertberechnung. Im Fall des vollständigen Unterliegens läge
die Beschwer bei 61.388,95 DM. Abzuziehen ist von diesem Betrag
aber die in diesem Urteil zugesprochene Summe von 1.390,00 DM für
das zu wandelnde Radio, da der Kläger insoweit obsiegt. Es
verbleibt damit eine Beschwer des Klägers in Höhe von 59.998,95
DM.

72

Seine Beschwer hinsichtlich des Feststellungsantrags beträgt
980,00 DM. Der Kläger unterliegt mit seinem Gesamtbegehren im
Verhältnis von 1.390,00 DM zu 61.388,95 DM, also i.H.v. rund 98%.
Als weitere Beschwer sind ihm damit 98% des als Streitwert für den
Feststellungsantrag angesetzten Betrages von 1.000,00 DM, mithin
980,00 DM, anzurechnen.

73

Beschwer der Beklagten: 1.410,00 DM

74

Die Beschwer der Beklagten errechnet sich aus der zu zahlenden
Summe für das zu wandelnde Radio i.H.v. 1.390,00 DM sowie aus
weiteren 20,00 DM (2 % von 1.000,00 DM) hinsichtlich des
Feststellungsantrags.