Amtsgericht Dortmund (Ordentliche Gerichtsbarkeit)
Urteil vom 2005-07-11, Aktenzeichen 73 Ls 163 Js 64/04 - 97/05
ECLI:DE:AGDO:2005:0711.73LS163JS64.04.97.00

Tenor

Der Angeklagte wird wegen gemeinschaftlicher Giftbeibringung in Tateinheit mit einem Verstoß gegen das Sprengstoffgesetz zu einer Freiheitsstrafe von sechs Monaten verurteilt, deren Vollstreckung zur Bewährung ausgesetzt wird.

Kosten und Auslagen trägt der Angeklagte.

Straftaten gemäß §§ 330 a I, V, 52 StGB, 41 I Nr. 13, 42 SprengG

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Gründe:

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Der am 16.03.1982 geborene Angeklagte X lebt von Hartz IV und arbeitet
in einem Nebenjob bei einer Dortmunder Inventurfirma.

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Am 20.03.2004 fand im Westfalenstadion in E das Fußballbundesligaspiel
Borussia E gegen Eintracht G statt. Der Angeklagte befand sich in Block 83
auf der Südtribüne, wo aus. einer Gruppe, in der sich auch der
Angeklagte befand, eine Rauchbombe gezündet wurde, indem das in einem
Becher befindliche Rauchpulver angezündet wurde. Dadurch entstand eine
Rauchwolke, die sich in den gesamten oberen Rängen der Südtribüne
ausbreitete und zu erheblichen Gesundheitsstörungen einer größeren
Zahl von Menschen führte.

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Dieser Sachverhalt beruht auf den Einlassungen des Angeklagten, soweit ihnen
das Gericht folgen konnte, den mit dem Angeklagten erörterten Vorbelastungen,
den Bekundungen der ausweislich der Hauptverhandlungsprotokolls vernommenen Zeugen,
den verlesenen Aktenauszügen sowie den in Augenschein genommenen Bildern der
Lichtbildmappe Pyrotechnik.

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Der Angeklagte hatte ursprünglich bei der Polizei ein Geständnis abgegeben.
In der Hauptverhandlung rückte er von diesem Geständnis in wenig überzeugender
Weise ab. Er führte aus, dass er zwar mit einer Gruppe Jungs aus T da war, dass er
aber nicht zu den so genannten "Scharnhorster Jungs" gehören würde.
Er könne die Jungen nur von Vornamen. Einer der Jungen, ein gewisser C, habe ihn
später bedroht, weil er Stadionverbot habe. Aus Angst habe er daher bei der Polizei
des Geständnis gemacht. Er müsse nun heute sagen, dass er gar nichts gemacht
habe. Er habe nur dabeigestanden.

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Wenig überzeugend war der Zeuge N, der bekundet hat, dass er auch in dem Block.
gestanden habe. Es sei in seiner Nähe gewesen, als die Bombe gezündet worden
sei, wer das getan habe, wisse er jedoch nicht, da er dauernd mit seiner Freundin
rumgeknutscht habe. Er gucke auch kaum aufs Spielfeld. Es sei gut, mit Leuten zusammen
zu sein, zu quatschen und sich mit seiner Freundin zu beschäftigen.

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Demgegenüber bekundete der Zeuge O, Polizeibeamter, dass sie während des
Spiels festgestellt hätten, dass dort eine Rauchentwicklung entstanden sei. Sie
hätten die Personalien der Personen festgestellt, die um diesen schwarzen Fleck,
wo die Bombe gezündet worden sei, gestanden hätten. Bei diesen Leuten handelte
es sich um die so genannten "Scharnhorster Jungs". Im Rahmen der Zeugenvernehmung
seien sie auf einen Beschuldigten X gekommen. Später habe sich jedoch verdichtet,
dass der Angeklagte X dieser genannte Täter gewesen sei. Nachdem BI. 40 und 34 d.A.
auszugsweise verlesen worden sind, führte der Zeuge O aus, dass es richtig sei, dass
ein Vernommener namens Q bei der Polizei angegeben habe, dass es der "X" gewesen
sei, der die Bombe gezündet habe. Bei weiteren Ermittlungen sei man jedoch dann auf
den Angeklagten als den "X" gekommen. Des weiteren bekundete der Polizeibeamte,
dass der Zeuge X2, ein Halbbruder des Angeklagten, ihm gegenüber erklärt habe, dass
der Angeklagte X derjenige gewesen sei, der die Rauchbombe mitangezündet hat.

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Bei dieser Beweissituation sieht das Gericht die Rücknahme des Geständnisses des
Angeklagten als wenig überzeugend an. Letztlich kommt es auch darauf gar nicht an. Der
Angeklagte hat in einer Gruppe gestanden, aus der heraus die Bombe gezündet wurde. Im
Wege der Mittäterschaft ist der Angeklagte zur Verantwortung zu ziehen. Hier gelten
haargenau die gleichen Grundsätze wie bei der Strafvorschrift des Landfriedensbruchs
gemäß § 125 StGB, an dessen Verwirklichung man hier auch denken könnte.
Wer sich so intensiv mit einer Gruppe identifiziert, mit ihr herumsteht und dann aus dieser
Gruppe heraus die Bombe gezündet wird, muss sich das Verhalten der einzelnen als
eigenes Verhalten zurechnen lassen.

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Demzufolge hat sich der Angeklagte wegen gemeinschaftlicher Giftbeibringung in
Tateinheit mit einem Verstoß gegen das Sprengstoffgesetz strafbar gemacht gemäß
§§ 330 a Abs. I, Abs. V, 52 StGB, 41 Abs. I Nr. 13,42 SprengG.

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Bei der Strafzumessung war zu berücksichtigen, dass eine erhebliche
Gesundheitsgefährdung und Beeinträchtigung der übrigen Zuschauer
entstanden war. Es ist nur pures Glück gewesen, dass nicht andere Leute
ernsthafter und schwerer verletzt worden sind. Schließlich darf der
Präventivcharakter in diesem Falle auch nicht außer Acht gelassen werden.

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Nach alledem kann hier nur mit einer empfindlichen Freiheitsstrafe reagiert
werden. Demzufolge war der Angeklagte zu einer Freiheitsstrafe von sechs
Monaten mit Strafaussetzung zur Bewährung zu verurteilen.

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Die Kostenentscheidung ergibt sich aus § 465 StPO.