Verwaltungsgericht Düsseldorf (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2003-07-23, Aktenzeichen 18 K 3214/03
ECLI:DE:VGD:2003:0723.18K3214.03.00

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens als Gesamtschuldner.

1

Tatbestand:

2

Die Kläger sind die Eltern des am 00. März 1993 geborenen Schülers C2. Mit
Antrag vom 12. Februar 2003 baten die Kläger um Aufnahme ihres Sohnes in die
Jahrgangsstufe 5 der beklagten Schule zum Schuljahr 2003/2004.

3

Mit Bescheid vom 24. Februar 2003 lehnte die Beklagte den Antrag auf
Aufnahme von Burhan ab. Zur Begründung führte sie aus, auf Grund des
Beschlusses des Rates der Stadt K sei die Schule in der Sekundarstufe I vierzügig
zu führen. Angesichts der Zahl der Anmeldungen, die die Zahl der zur Verfügung
stehenden Plätze übersteige, sei eine Auswahl zu treffen gewesen. Der Aufnahme
seien die Kriterien eines ausgewogenen Verhältnisses der Schülerleistungen, des
ausgewogenen Verhältnisses der Jungen und Mädchen und soziale Härtefälle
zugrundegelegt worden. Die Vergabe der nach Anwendung der zuvorigen Kriterien
noch offenen Schülerplätze sei durch Losentscheid erfolgt.

4

Gegen diese Ablehnung legten die Kläger am 7. März 2003 Widerspruch ein. Zur
Begründung führten sie aus, die Schwester von C2 sei Schülerin der beklagten
Schule, die nicht weit entfernt von ihrer Wohnung sei. Der Kläger zu 2., der Vater von
C2, müsse in drei Schichten arbeiten und könne daher diesen nicht immer
nachmittags bei den Hausaufgaben beaufsichtigen. Die Mutter, die Klägerin zu 1.,
könne nur sehr wenig deutsch, sodass sie als Hilfe bei den Hausaufgaben
ausscheide. In der Gesamtschule wäre eine Betreuung bei den Hausaufgaben
gewährleistet. In der Hauptschule herrsche ein hoher Ausländeranteil, sodass dort
das tiefere Erlernen des sicheren Umgangs mit der deutschen Sprache
ausgeschlossen sei. Das jüngste Geschwisterkind von C2 sei sprachbehindert und
müsse regelmäßig zur Sprachtherapie nach W. Außerdem erfordere es zu Hause
mehr Aufmerksamkeit als ein gewöhnliches, gleichaltriges Kind, sodass nach allem
von einem sozialen Härtefall auszugehen sei.

5

Mit Bescheid vom 14. April 2003 wies die Bezirksregierung E den Widerspruch
als unbegründet zurück.

6

Mit ihrer am 12. Mai 2003 erhobenen und unter Wiederholung und Vertiefung
ihres Widerspruchsvorbringens begründeten Klage beantragen die Kläger,

7

die Beklagte unter Aufhebung des Bescheides vom
24. Februar 2003 in Gestalt des Widerspruchsbescheides der
Bezirksregierung E vom 14. April 2003 zu verpflichten, das Kind
C2 in die Gesamtschule K zum Schuljahr 2003/2004
aufzunehmen.

8

Die Beklagte beantragt,

9

die Klage abzuweisen.

10

Sie bezieht sich im Wesentlichen auf die Gründe der
Verwaltungsentscheidungen.

11

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt
der Gerichtsakte und der beigezogenen Verwaltungsvorgänge ergänzend Bezug
genommen.

12

Entscheidungsgründe:

13

Die Klage ist nicht begründet. Die Kläger haben keinen Anspruch auf Aufnahme
ihres Sohnes in die Jahrgangsstufe 5 der beklagten Schule zum
Schuljahr 2003/2004; die ablehnenden Entscheidungen sind rechtmäßig und
verletzen die Kläger nicht in ihren Rechten (§ 113 Abs. 5 VwGO).

14

Die verfassungsrechtlich gewährleisteten Rechte eines Schülers auf Erziehung
und Bildung (vgl. Art. 8 Abs. 1 Satz 1 der Verfassung für das Land Nordrhein-
Westfalen [Verf NRW], Art. 2 Abs. 1, Art. 12 Grundgesetz [GG]) bzw. seiner Eltern,
die Erziehung und Bildung ihres Kindes zu bestimmen (vgl. Art. 8 Abs. 1 Satz 2
Verf NRW, Art. 6 Abs. 2 Satz 1 GG), schließen den Anspruch auf Zugang zum
öffentlichen Bildungswesen unter zumutbaren Bedingungen ein und dabei
insbesondere das Recht, zwischen den bestehenden Schulformen zu wählen.

15

Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen (OVG NRW),
Beschlüsse vom 8. August 1994 - 19 B 1459/94 - m.w.N., vom 1. Oktober 1997 -
19 A 6455/96 - und vom 18. Dezember 2000 - 19 B 1306/00 -.

16

Die verfassungsrechtlich gewährleistete Schulformwahlfreiheit findet allerdings
ihre Grenze in den im Rahmen der staatlichen Schulaufsicht (vgl. Art. 7 Abs. 1 GG,
Art. 8 Abs. 3 Satz 2 Verf NRW) vorgegebenen eignungs- und leistungsbezogenen
Zugangsvoraussetzungen und ferner dort, wo die Aufnahme des betreffenden
Schülers zu einer Gefährdung des Bildungs- und Erziehungsauftrages der
aufnehmenden Schule führen würde, weil deren Kapazität erschöpft ist.

17

Vgl. OVG NRW, Beschlüsse vom 15. August 2000 - 19 B 1177/00 - und
18. Dezember 2000 - 19 B 1306/00 -.

18

Letzteres ist hier der Fall; die Kapazität der beklagten Gesamtschule ist nach
dem gegenwärtigen Erkenntnisstand des Gerichts ausgeschöpft.

19

Gemäß § 26 Abs. 3 Nr. 1 Schulverwaltungsgesetz (SchVG) i.V.m. § 5 Abs. 2
Allgemeine Schulordnung (ASchO) entscheidet der Schulleiter über die Aufnahme
eines Schülers innerhalb des vom Schulträger festgelegten allgemeinen Rahmens.
Dieser ist hier durch den Schulträger dahingehend konkretisiert worden, dass im
kommenden Schuljahr an der Gesamtschule vier (Eingangs-)Klassen eingerichtet
werden. Diese Vorgabe ist für die Schulleiterin bindend; sie ist nicht befugt, darüber
hinauszugehen.

20

Gemäß § 3 Abs. 1 Erstes Gesetz zur Ordnung des Schulwesens im Lande
Nordrhein-Westfalen (Schulordnungsgesetz - SchOG), § 5 Abs. 1 lit. a) Gesetz über
die Finanzierung der öffentlichen Schulen (Schulfinanzgesetz - SchFG) werden die
Klassenstärken durch Rechtsverordnung bestimmt. Gemäß § 6 Abs. 5 Satz 1 VO zu
§ 5 SchFG in der Fassung der Bekanntmachung vom 22. April 2002 beträgt der
Klassenfrequenzrichtwert in den Jahrgangsstufen 5 bis 10 der Gesamtschule 28,
wobei nach § 6 Abs. 5 S. 2 b) VO zu § 5 SchFG bei vier- und mehrzügigen
Jahrgangsstufen eine Bandbreite von 27 bis 29 Schülern gilt, die um eine Schülerin
oder einen Schüler über- oder unterschritten werden kann.

21

Die Schulleiterin hat nach den vorliegenden Unterlagen von der Möglichkeit der
Überschreitung der Bandbreite Gebrauch gemacht und in den vier Eingangsklassen
30 Schüler pro Klasse aufgenommen.

22

Mit den vorgenannten Aufnahmen ist die Kapazität der Schule ausgeschöpft. Das
Gericht hat die an die Vorgabe in § 3 Abs. 1 Satz 2 SchOG anknüpfende Wertung
des Verordnungsgebers zu respektieren, dass zur Gewährleistung einer
erfolgreichen Bildungs- und Erziehungsarbeit die Klassenstärken für mehrzügige
Schulen in der Regel auf 28 bis 30 Schüler zu begrenzen sind. Durch die
Inbezugnahme der Verordnung zu § 5 SchFG in § 3 Abs. 1 Satz 4 SchOG ist
klargestellt, dass diese Verordnung keine ausschließlich finanzrechtliche, sondern
eine gleichermaßen haushaltsrechtlich wie pädagogisch bestimmte Zielrichtung hat
und Ausweitungen der Schülerzahlen auch aus pädagogischen Gründen nicht
vorgenommen werden können.

23

Trotz Ausschöpfung der durch § 6 VO zu § 5 SchFG vorgegebenen Kapazitäten
kann - vorbehaltlich der durch die tatsächliche Aufnahmekapazität gezogenen
Grenzen (z.B. auf Grund der räumlichen Situation) - über die in der
Rechtsverordnung geregelten Ausnahmetatbestände hinaus eine Überschreitung
des Regelwertes allerdings dann in Betracht gezogen werden, wenn es anderenfalls
vor dem Hintergrund der genannten verfassungsrechtlichen Garantien zu
unerträglichen Ergebnissen kommen würde,

24

vgl. OVG NRW, Beschluss vom 2. September 1991 - 19 B 2373/91 -;
Verwaltungsgericht Düsseldorf, Beschlüsse vom 11. Juli 1996 - 1 L 2457/96 -,
23. Juni 1999 - 1 L 1774/99 -, 20. Juli 2000 - 1 L 1183/00 - und 11. Juli 2002
- 1 L 1505/02 -.

25

Für das Vorliegen eines derartigen Ausnahmefalles sind jedoch keine
Anhaltspunkte gegeben. Insbesondere kann nicht davon ausgegangen werden, dass
für den Sohn der Kläger eine Aufnahme auf keiner der in K bestehenden
weiterführenden Schulen gegeben ist. Sollten tatsächlich, wie die Kläger vortragen,
sämtliche weiterführenden Schulen belegt seien, so ist es Aufgabe der Schulaufsicht
nach § 14 SchVG, die nach den §§ 1, 5 und 6 SchPflG bestehende Schulpflicht für
C2 zu beachten und ihm einen Platz an einer weiterführenden Schule zu
verschaffen.

26

Angesichts dieser Rechtslage und der Ausschöpfung der Kapazitäten der Schule
bei der Bildung der vier neuen Eingangsklassen zum Schuljahr 2003/2004 ist
fraglich, ob noch eine Überprüfung der von der Schulleiterin vorgenommenen
Aufnahmeentscheidung möglich ist, oder ob sich ein Ausnahmeanspruch im Falle
rechtswidriger anderweitiger Aufnahmeentscheidungen dann herleiten lässt, wenn
ein Verweis auf die Kapazitätserschöpfung im Hinblick auf die
Rechtsschutzgewährung in Art. 19 Abs. 4 GG zu einem unerträglichen Ergebnis
führen würde,

27

vgl. OVG NRW, Beschluss vom 18. Dezember 2000 - 19 B 1306/00 -;
Verwaltungsgericht Düsseldorf, Beschluss vom 9. August 2000 - 1 L 1512/00 -
.

28

Diese Frage kann hier dahinstehen; denn nach den vorliegenden Unterlagen ist
nichts dafür zu entnehmen, dass die Schulleiterin der Gesamtschule das ihr bei der
nach § 5 Abs. 1 ASchO zu treffenden Aufnahmeentscheidung eingeräumte
Auswahlermessen zu Lasten des Sohnes der Kläger fehlerhaft ausgeübt hat. Gemäß
§ 114 VwGO unterliegt die Auswahlentscheidung nur einer eingeschränkten
gerichtlichen Überprüfung dahin, ob der Schulleiter den vom Schulträger für die
Aufnahme festgelegten allgemeinen Rahmen beachtet, von seinem Ermessen in
einer dem Zweck der Ermächtigung nicht widersprechenden Weise Gebrauch
gemacht und seiner Ermessensentscheidung einen zutreffenden Sachverhalt zu
Grunde gelegt hat.,

29

vgl. OVG NRW, Beschlüsse vom 1. Oktober 1997 - 19 A 6455/96 -,
15. August 2000 - 19 B 1177/00 - und 18. Dezember 2000 - 19 B 1306/00 -.

30

Nach diesen Maßstäben lässt sich ein Ermessensfehler nicht feststellen. Wie die
Schulleiterin in der mündlichen Verhandlung glaubhaft und unwidersprochen
vorgetragen hat, gibt es seitens des Schulträgers für eine Aufnahme keine inhaltliche
Vorgabe.

31

Soweit die Schulleiterin - vom Schulträger nicht vorgegebene - Kriterien bei der
Aufnahme herangezogen hat, liegt das im Rahmen ihrer Befugnisse nach § 5 Abs. 2
ASchO bei der Aufnahme von Schülern. Die von ihr dabei gewählten
Aufnahmekriterien wie soziale Härtefälle, Verhältnis Jungen-Mädchen, Heterogenität
im Leistungsbereich und Losentscheid sind allesamt sachgerecht,

32

vgl. OVG NRW, Beschlüsse vom 8. August 1994, 19 B 1459/94 - und 18.
Dezember 2000 - 19 B 1306/00 -; Verwaltungsgericht Düsseldorf, Beschlüsse vom
7. August 2001 - 1 L 1340/01 - und 29. August 2002 - 1 L 2617/02 -; Pöttgen-
Jekuhl-Zaun, Kommentar zur Allgemeinen Schulordnung, 18. Auflage, § 5 Anm. 2,
S. 59 ff.

33

Die Schulleiterin ist an ihrer Heranziehung auch nicht deshalb gehindert
gewesen, weil sie nicht ausdrücklich gesetzlich oder im Rahmen einer
Rechtsverordnung ausdrücklich als Aufnahmekriterien genannt sind; denn es ist
keine Norm ersichtlich, die dies verlangte.

34

Andererseits ist es entgegen der Ansicht der Kläger nicht geboten, weitere
Kriterien bei der Aufnahmeentscheidung heranzuziehen, wie etwa den
Gesichtspunkt, dass bereits Geschwisterkinder auf der Schule sind oder dass der
angemeldete Schüler zu einer Gruppe ausländischer Mitbürger zählt. Das mögen
zwar auch sachgerechte Kriterien sein, es liegt jedoch im Ermessen des Schulleiters,
ob er diese Kriterien heranzieht oder nicht. Nach dem unwidersprochen gebliebenen
Darlegungen der Beklagten sind diese Kriterien allgemein in diesem Schuljahr nicht
herangezogen worden, sodass auch unter dem Gesichtspunkt der Gleichbehandlung
hier keine Defizite bei der Aufnahmeentscheidung festzustellen sind. Dass der
Gesichtspunkt der Berücksichtigung eines Ausländeranteils bei der
Aufnahmeentscheidung noch im letzten Jahr Aufnahmekriterien gewesen gewesen
ist, ändert hieran nichts; denn die vorgenommene und gehandhabte Praxis des
letzten Jahres begründet keinen Vertrauenstatbestand für die Heranziehung
derselben Aufnahmekriterien zum neuen Schuljahr 2003/2004.

35

Es liegen auch keine Anhaltspunkte dafür vor, dass die Schulleiterin die von ihr
als Kriterien genannten Gesichtspunkte nicht beachtet und fehlerhaft angewandt
hätte. Das gilt hier insbesondere im Hinblick auf den von den Klägern in den
Mittelpunkt ihres Vortrages gerückten Gesichtspunkt der sozialen Härte.

36

Wie die Schulleiterin in der mündlichen Verhandlung vorgetragen hat, hat sie den
Gesichtspunkt der sozialen Härtefälle bei der Aufnahmeentscheidung berücksichtigt.
Das folgt aus dem in den Verwaltungsvorgängen enthaltenen Protokoll des
Aufnahmeverfahrens im Schuljahr 2003/2004. Soweit in dem Widerspruchsbescheid
der Bezirksregierung E vom 14. April 2003 dieses Aufnahmekriterium nicht genannt
worden ist, beruht das offensichtlich auf einem Versehen, es ändert aber nichts an
der bestehenden Faktenlage.

37

Soweit sich aus dem Aufnahmeprotokoll ergibt, dass der Gesichtspunkt der
sozialen Härte hier in keinem Fall zu einer Aufnahmeentscheidung geführt hat, weil
es keinen sich von anderen Fällen deutlich unterscheidenden Fall gegeben haben
soll, so ist das mangels Vorliegens der Unterlagen für die übrigen Anmeldungen vom
Gericht nicht nachprüfbar, insbesondere nicht daraufhin, ob nicht doch ein deutlicher
Fall einer sozialen Härte bei einem der angemeldeten Schüler vorgelegen hat und
dieser Schüler daher nach dem selbst ausgewählten Kriterium der sozialen Härte
möglicherweise einen Aufnahmeanspruch gehabt hätte. Dem braucht das Gericht
hier aber nicht weiter nachzugehen, weil sich das allenfalls zu Gunsten des Sohnes
der Kläger und nicht zu dessen Gunsten hätte ausgewirkt haben können. Auf jeden
Fall ist es nach den vorliegenden Unterlagen und dem Vorbringen der Kläger
rechtlich nicht zu beanstanden, dass die Schulleiterin bei der Aufnahmeentscheidung
im Falle des Sohnes der Kläger nicht von einem sozialen Härtefall ausgegangen ist.
Liegt nämlich schon die grundsätzliche Anerkennung dieses Kriteriums im Ermessen
des Schulleiters, gilt dies mangels normativer Vorgaben grundsätzlich auch für seine
inhaltliche Ausgestaltung. Etwas anderes gilt nur dann, wenn die inhaltliche
Ausgestaltung auf sachwidrigen und damit im Rechtssinne willkürlichen Erwägungen
beruht,

38

vgl. Verwaltungsgericht Düsseldorf, Beschluss vom 4. Juli 2002 - 1 L 1179/02 -
.

39

Diese Grenze ist hier nicht überschritten. Nach dem Vorbringen der Kläger ist der
Vater des Schülers C2, der Kläger zu 2., berufstätig, seine Ehefrau, die Klägerin
zu 1., ist nicht erwerbstätig und steht ihren Kindern, so auch ihrem Sohn C2, als
Betreuungsperson zur Verfügung. Dass die Kläger mangels ausreichender
Sprachkenntnisse nicht oder nicht im genügendem Maße in der Lage sind, ihrem
Sohn bei den Hausaufgaben zur Seite zu stehen, ist nicht als gravierender Nachteil
und damit als Härtefall zu werten; denn es ist Aufgabe der Schule, den
Leistungsstand der Schüler zu kontrollieren und ihnen schulischerseits sämtliche
Hilfsmittel angedeihen zu lassen, damit sie ihrem Leistungsvermögen entsprechend
schulische Probleme lösen können.

40

Auch der Umstand, dass das jüngste Kind der Kläger sprachbehindert ist und
daher mehr Aufmerksamkeit als ein gewöhnliches gleichaltriges Kind benötigt, ist
nichts derart Ungewöhnliches, dass es als sozialer Härtefall zu werten wäre. Denn ist
nichts dafür vorgetragen und auch nichts ersichtlich, dass durch diese
- möglicherweise überdurchschnittliche - Betreuungsnotwendigkeit des behinderten
Kindes überhaupt keine Betreuung oder eine derart eingeschränkte Betreuung des
C2 folgte, die sozusagen dessen Verwahrlosung befürchten ließe.

41

Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 154 Abs. 1, 159 VwGO.

42