Oberlandesgericht Köln ()
Beschluss vom 1998-08-19, Aktenzeichen 17 W 84/97
ECLI:DE:OLGK:1998:0819.17W84.97.00

Tenor

1

G r ü n d e

2

Die Erinnerung gilt aufgrund ihrer Vorlage an den Senat als
sofortige Beschwerde (§ 11 Abs. 2 RpflG); sie ist formell
bedenkenfrei, hat in der Sache aber nur teilweise Erfolg.

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Der angefochtene Kostenfestsetzungsbeschluß kann keinen Bestand
haben, soweit der Rechtspfleger die Entschädigung für
Zeitversäumnis durch die Terminswahrnehmungen des Geschäftsführers
der Klägerin am 17. März 1995 und 3. November 1995 in Höhe von
insgesamt DM 120,00 nicht festgesetzt hat.

4

Neben den Reisekosten sind die Aufwendungen für Verdienstausfall
bzw. eine Entschädigung für Zeitversäumnis des Geschäftsführers der
Klägerin gem. § 91 Abs. 1 Satz 2 ZPO in Verbindung mit § 2 ZSEG zu
erstatten. Entgegen seiner früher vertretenen Rechtsauffassung
(JurBüro 1986, 1708) hält der Senat in der beschließenden Besetzung
nicht mehr uneingeschränkt daran fest, § 91 Abs. 1 Satz 2 ZPO und §
2 ZSEG seien ausschließlich auf natürliche Personen zugeschnitten,
da juristische Personen selbst nicht reisen und keine
Zeitversäumnis erleiden können. Der Verweisung in § 91 Abs. 1 Satz
2 ZPO auf die für natürliche Personen zugeschnittenen
Entschädigungsregelungen des ZSEG kann nicht entnommen werden,
diese Verweisung sei in ihrem Anwendungsbereich auf natürliche
Personen beschränkt. Dies geht aus einer Auslegung des § 91 Abs. 1
Satz 2 ZPO nicht hervor.

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Gegenstand der Auslegung muß der im Gesetz objektivierte Wille
des Gesetzgebers sein, so wie er sich aus dem Wortlaut der
Gesetzesbestimmung und dem Zusammenhang ergibt, in den sie
hineingestellt ist (BVerfG 1, 299 und 50, 117, BGHZ 46, 74). Diesem
Auslegungsziel dienen die Auslegung nach dem Wortlaut der Norm
(grammatische Auslegung), deren Zusammenhang (systematische
Auslegung) und Zweck (teleologische Auslegung) sowie die
Gesetzesmaterialien und die Entstehungsgeschichte der Norm
(historische Auslegung). Keine dieser Auslegungsmethoden vermag
eine Beschränkung der Verweisung auf natürliche Personen zu
rechtfertigen.

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Die grammatische Auslegung nach dem Wortlaut des § 91 Abs. 1
Satz 2 ZPO schließt eine Anwendung auf juristische Personen nicht
aus. Die Vorschriften des ZSEG werden für die Entschädigung des
"Gegners" für "entsprechend" anwendbar erklärt. Der Begriff des
"Gegners" umfaßt auch juristische Personen. Durch das im nächsten
Halbsatz folgende Wort "entsprechend", welches sich auf die
Anwendbarkeit der Vorschriften des ZSEG bezieht, wird klargestellt,
daß nicht alle Voraussetzungen des ZSEG vorliegen müssen. Die durch
die Verweisung vorgenommene Erweiterung des Anwendungsbereiches des
ZSEG bezieht sich auf den begünstigten Personenkreis, der nach dem
Wortlaut des ZSEG auf Zeugen und Sachverständige beschränkt ist.
Dieser Kreis wird durch das Wort "entsprechend" zugunsten des nach
dem ersten Halbsatz entschädigungsberechtigten Gegner erweitert,
ohne seinerseits eine Einschränkung dieser Personengruppe
vorzunehmen.

7

Die systematische Auslegung nach dem Zusammenhang, in den § 91
Abs. 1 Satz 2 ZPO gestellt ist, steht einer dem Wortlaut folgenden
Anwendung der Entschädigungsvorschriften auf juristische Personen
nicht entgegen. § 91 ZPO regelt im Rahmen des Zweiten Abschnittes
des Ersten Buches der Zivilprozeßordnung die Prozeßkostenerstattung
der Prozeßparteien. Zu diesem Personenkreis zählen auch juristische
Personen.

8

Die auf den Zweck der gesetzlichen Regelung abstellende
teleologische Auslegung zeigt, daß die Anwendbarkeit der Verweisung
auf die Vorschriften des ZSEG auch zugunsten juristischer Personen
sinnvoll ist. Der Prozeßgegner soll im Umfange seines Obsiegens von
den Nachteilen freigestellt werden, die ihm aufgrund seiner
Teilnahme an dem Rechtsstreit entstanden sind. Richtig ist, daß
eine Zeitversäumnis durch das Betreiben des gerichtlichen
Verfahrens auf seiten der juristischen Person nur insoweit
entstehen kann, als gesetzliche Vertretungspersonen und Mitarbeiter
mit dem Verfahren befaßt waren. Aber auch für deren
terminsbedingten Zeitaufwand ist der juristischen Person
Entschädigung gem. § 2 ZSEG zu leisten. Demgegenüber kann nicht
überzeugend eingewandt werden, die Bereitstellung von
Vertretungspersonen während einer gerichtlichen Auseinandersetzung
gehöre zu den gesetzlichen Voraussetzungen für die Teilnahme der
juristischen Person am Rechts- und Geschäftsverkehr, weshalb der
Einsatz derselben für ihre bestimmungsgemäßen Aufgaben -
Unterrichtung der Prozeßbevollmächtigten und Wahrnehmung von
gerichtlichen Terminen - keinen entschädigungspflichtigen Nachteil
beG.den könne. Für juristische Personen, deren Zielsetzung und
Strukturen auf die Teilnahme am Wirtschaftsleben und die Erzielung
unternehmerischer Gewinne ausgerichtet sind, kann diese Erwägung
nicht greifen, da ihre gesetzlichen Vertreter und Mitarbeiter ihre
Arbeitskraft diesem Ziele zu widmen haben. Fällt ihre Arbeitskraft
zeitweise aus, weil sie für die von ihnen vertretene Gesellschaft
an Gerichtsterminen teilnehmen müssen, dann stellt sich dies bei
der gebotenen wirtschaftlichen Betrachtungsweise für die
juristische Person in der Regel als Nachteil dar, für den nach
Maßgabe des § 2 ZSEG eine Entschädigung zuzubilligen ist (OLG
Düsseldorf OLGR 1997, 360; OLG Brandenburg OLGR 1997, 15; OLG Hamm
Beschluß vom 25. Januar 1996 - 23 W 348/95; OLG Hamburg JurBüro
1991, 1089 mwN.)

9

Dem im Rahmen der historischen Auslegung heranzuziehenden
Änderungsgesetz vom 17. Mai 1898 (RGBL 1898, 256 ff, 259) ist
nichts Entgegenstehendes zu entnehmen.

10

Die nach § 2 Abs. 2 ZSEG zu gewährende Entschädigung wegen
Zeitversäumnis des Mitarbeiters der juristischen Person ist nicht
von dem Nachweis des betragsmäßig bestimmten Verdienstausfalles
abhängig (OLG Düsseldorf aaO). Eine Entschädigung ist dann zu
gewähren, wenn die Zeitversäumnis eine fühlbare Einbuße für die
Partei mit sich gebracht hat (OLG Düsseldorf aaO.). Davon ist bei
einer aktiv am Wirtschaftsleben teilnehmenden GmbH nach der
Lebenserfahrung im Regelfall auszugehen. Die anteilige und auf
seine Abwesenheit entfallende Bezahlung des Organs oder
Mitarbeiters stellt für die am Wirtschaftsleben teilnehmende GmbH
einen Aufwand ohne arbeitsproduktive Gegenleistung dar (OLG
Karlsruhe Pfleger 1993, 484). Diesen Vermögensnachteil bewertet der
Senat nach den Umständen des vorliegenden Falles gem. § 287 ZPO für
Geschäftsführer der klägerischen GmbH mit einem Stundensatz
mindestens in Höhe der hier beantragten DM 20,00, der der
unternehmerischen Bedeutung des Geschäftsführers für die
Gesellschaft Rechnung trägt (vgl. hierzu auch OLG Brandenburg
aaO.).

11

Unter Berücksichtigung eines fiktiven Zeitaufwandes von
insgesamt 3 Arbeitsstunden an den beiden betroffenen Arbeitstagen
und eines Entschädigungssatzes von DM 20,00 je versäumte
Arbeitsstunde ergibt sich ein Verdienstausfall von insgesamt DM
120,00, der zusätzlich zugunsten der Klägerin festzusetzen ist.

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Die angefochtene Entscheidung begegnet auch hinsichtlich der von
der Klägerin angegriffenen Berechnung der Fahrtkosten keinen
durchgreifenden Bedenken. Fahrtkosten für den Geschäftsführer der
Klägerin sind gemäß § 91 Abs. 1 S. 2 ZPO i.V.m. § 9 Abs. 3 Nr. 2
ZSEG auf der Basis von 0,40 DM abzurechnen.

13

Für die Berechnung der auf Rechtsanwalt G. entfallenden
Fahrtkosten ist § 28 Abs. 1 BRAGO a.F. anwendbar, der von einer
Erstattung von 0,45 DM für jeden angefangenen Kilometer des Hin-
und Rückweges ausgeht. Die Klägerin räumt ein, daß der Auftrag an
Rechtsanwalt G. vor Inkrafttreten des Kostenänderungsgesetzes 1994
(Bundesgesetzblatt I, 1325) erfolgte. Entgegen der Rechtsansicht
der Klägerin sind infolge dessen auch die Auslagen nach altem Recht
zu erstatten, selbst wenn sie erst nach Inkrafttreten des
Kostenänderungsgesetzes 1994 entstanden sind. Nach § 134 Abs. 1 S.
1 BRAGO ist die Vergütung nach bisherigem Recht zu berechnen, wenn
der unbedingte Auftrag zur Erledigung derselben Angelegenheit im
Sinne des § 13 BRAGO vor dem Inkrafttreten einer Gesetzesänderung
erteilt worden ist. Nach § 1 Abs. 1 BRAGO umfaßt die Vergütung auch
die Auslagen. Also ist die alte Kilometerpauschale mit 0,45 DM für
jeden Kilometer in Rechnung zu stellen, mag die Reise auch nach dem
1. Juli 1994 stattgefunden haben (vgl. Gerold/Madert,
Bundesrechtsanwaltsgebührenordnung, Kommentar, 13. Aufl., § 134
Rdnr. 6).

14

Wegen der Berechnung der Reisekosten auf Basis der unstreitigen
Entfernungskilometer wird auf die angefochtene Entscheidung Bezug
genommen.

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Die Kosten des Erinnerungs- und Beschwerdeverfahrens trägt die
Klägerin gemäß §§ 92 Abs. 2, 97 Abs. 1 ZPO.

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Streitwert für das Erinnerungs- und Beschwerdeverfahren:

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DM 169,52 DM.