Verwaltungsgericht Düsseldorf (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2001-01-11, Aktenzeichen 8 K 8219/99
ECLI:DE:VGD:2001:0111.8K8219.99.00

Tenor

Im Umfang der Klagerücknahme (Klägerinnen zu 2. - 4.) wird das
Verfahren eingestellt.

Hinsichtlich des Klägers zu 1. wird der Beklagte unter teilweiser Aufhebung des
Ablehnungsbescheides vom 11.08.1999 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides
der xxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxx vom 12.11.1999 verpflichtet, die
Einbürgerungszusicherung für den Fall des Nachweises der Entlassung aus der
kroatischen Staatsangehörigkeit zu erteilen.

Die bis zur Teilrücknahme der Klage am 09.11.2000 entstandenen Kosten des
Verfahrens werden den Klägern zu ¾ auferlegt; im Übrigen trägt der Beklagte die
Verfahrenskosten.

Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar. Der jeweilige Schuldner darf
die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe des jeweils beizutreibenden
Betrages abwenden, falls nicht der Gläubiger zuvor in derselben Höhe Sicherheit
leistet.

1

Tatbestand:

2

Der jetzt 49 Jahre alte Kläger zu 1. ist kroatischer
Staatsangehöriger. Er lebt seit seinem achten Lebensjahr
rechtmäßig in Deutschland, besitzt seit dem 26.11.1985 eine
unbefristete Aufenthaltserlaubnis und seit dem 12.05.1992 die
Aufenthaltsberechtigung. Im Zeitraum von Januar 1984 bis
September 1985 war er in eine Vielzahl von Kollisionen mit von
ihm selbst gesteuerten PKW und anderen Fahrzeugen verwickelt.
Diese führte er absichtlich im Zusammenwirken mit anderen
Tätern herbei, um den aus der Schadensregulierung durch die
Pflichtversicherer resultierenden Erlös zu erzielen. Mit
Urteil des LG xxxxxxxxx vom 14.09.1988 - xxxxxxxxxxxxxxxxxxx -
wurde er daher wegen Betruges und gefährlichen Eingriffes in
den Straßenverkehr zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von zwei
Jahren verurteilt. Die Vollstreckung der Freiheitsstrafe wurde
zur Bewährung ausgesetzt. Die Strafe ist nach zweijähriger
Bewährungszeit am 18.10.1990 erlassen worden.

3

Seit November 1985 ist der Kläger zu 1. durchgängig bei
demselben Arbeitgeber als Textilmaschinenführer beschäftigt.
Am 25.12.1990 heiratete er die Klägerin zu 2., eine
Staatsangehörige der BR Jugoslawien. Diese hält sich seit
Januar 1991 rechtmäßig im Bundesgebiet auf und hat seit dem
03.01.1997 eine unbefristete Aufenthaltserlaubnis. Die
Klägerin zu 3., ebenfalls jugoslawische Staatsangehörige, ist
die 1984 geborene Tochter der Klägerin zu 2. aus erster Ehe.
Auch sie reiste im Jahre 1991 in das Bundesgebiet ein und
verfügt über einen seitdem rechtmäßigen Aufenthalt. Die
Klägerin zu 4. ist das im Jahre 1993 in xxxxxxxxx geborene
gemeinsame Kind der Kläger zu 1. und 2.

4

Erstmals mit Antrag vom 17.12.1992, der später wiederholt
und auf die Klägerinnen zu 2. und 3. erstreckt wurde,
begehrten die Kläger zu 1. und 2. ihre Einbürgerung, die der
Beklagte mit Bescheid vom 11.08.1999 unter Verweis auf die
strafrechtliche Verurteilung des Klägers zu 1. ablehnte. Der
Widerspruch wurde mit Bescheid vom 12.11.1999, zugestellt am
16.11.1999, zurückgewiesen. Zur Begründung heißt es im
Wesentlichen: Eine Verurteilung wegen einer Straftat stehe
einer Einbürgerung grundsätzlich entgegen. Sei ein Ausländer
zu einer höheren als den bereits nach der gesetzlichen
Regelung außer Betracht bleibenden Strafen verurteilt, sei
eine Einzelfallentscheidung zu treffen. Im Falle der
Verurteilung des Klägers zu 1. könne nicht mehr von der
Führung eines unbescholtenen Lebenswandels ausgegangen werden.
Die nach § 88 AuslG als unschädlich anzusehenden
Verurteilungen würden deutlich überschritten. Es sei daher
sorgfältig zu prüfen gewesen, ob es sich bei dem
Einbürgerungsantrag noch um einen Regelantrag gehandelt habe.
Auf Grund der Art und des Ausmaßes der Verurteilung sowie der
Schwere der Taten sei der eingeräumte Beurteilungsspielraum
jedoch derart reduziert, dass auch unter Berücksichtigung
vergleichbarer Entscheidungen der Einbürgerungsantrag habe
ausschließlich abschlägig beschieden werden können. Die
Tilgung im Bundeszentralregister mit der Folge, dass die
Verurteilung nicht mehr gegen den Kläger zu 1. verwendet
werden dürfe, werde erst im Jahre 2005 eintreten. Die im
Strafurteil gestellte günstige Sozialprognose sei nicht
entscheidungsrelevant. Die Umstände, die zu der Straftat
geführt hätten, ebenso wie deren Art seien bereits im
Gerichtsverfahren berücksichtigt und hätten ihre Würdigung im
Urteil gefunden. Angesichts der strafrechtlichen Verurteilung
könne eine abgeschlossene Integration in die deutschen
Lebensverhältnisse nicht bejaht werden. Zudem habe der Kläger
zu 1. in seinem Einbürgerungsantrag wahrheitswidrig angegeben,
nicht vorbestraft zu sein. Der Gesichtspunkt der
Familieneinbürgerung führe zu keinem anderen Ergebnis. Eine
Miteinbürgerung von Frau und Kindern komme nicht in Betracht,
da der Kläger zu 1. nicht eingebürgert werden könne. Eigene
Einbürgerungsansprüche hätten die Kläger zu 2. - 4. mangels
eines 15-jährigen rechtmäßigen Aufenthalts im Bundesgebiet
noch nicht erworben.

5

Mit der am 15.12.1999 erhobenen Klage wird ein fehlerhafter
Ermessensgebrauch gerügt. Die angegriffenen Bescheide ließen
die gebotene Einzelfallprüfung vermissen. Die Behauptung, die
Vorstrafe sei bei Antragstellung verschwiegen worden, sei
unzutreffend.

6

In der mündlichen Verhandlung vom 09.11.2000 haben die
Kläger zu 2.-4. im Hinblick auf die zum 01.01.2000 auf Grund
des Gesetzes zur Reform des Staatsangehörigkeitsrechts vom
15.07.1999 (BGBl. I S. 1618) eingetretene Änderung der
Rechtslage die Klage zurückgenommen; der Beklagte hat in der
Verhandlung die Einbürgerungsanträge der Klägerinnen zu 2. und
3. nach Maßgabe der §§ 85 ff AuslG in der neuen Fassung und
den Einbürgerungsantrag der Klägerin zu 4. gem. § 40 b StAG
entgegengenommen, den Klägerinnen zu 2. und 3. die Erteilung
einer Einbürgerungszusicherung für den Fall des Verlustes oder
der Aufgabe der jugoslawischen Staatsangehörigkeit in Aussicht
gestellt und der Klägerin zu 4. die alsbaldige Einbürgerung
zugesagt.

7

Der Kläger zu 1. stellt den Antrag,

8

den Ablehnungsbescheid des Beklagten vom
11.08.1999 in der Gestalt des
Widerspruchsbescheides der xxxxxxxxx
xxxxxxxxxxxxxxxxxx vom 12.11.1999 insoweit
aufzuheben, als darin die Einbürgerung des Herrn
xxxxxxxxxxxxxx abgelehnt worden ist, und den
Beklagten zu verpflichten, eine
Einbürgerungszusicherung zu erteilen,
hilfsweise,
über den Einbürgerungsantrag von Herrn
xxxxxxxxxxxxxx unter Beachtung der Rechtsauffassung
des Gerichts erneut zu entscheiden.

9

Der Beklagte stellt den Antrag,

10

die Klage abzuweisen.

11

Er verweist auf die Gründe der angegriffenen Bescheide.
Darauf, dass der Kläger zu 1. in seinem Einbürgerungsantrag
die Vorstrafe tatsächlich angegeben habe, die gegenteilige
Annahme im Widerspruchsbescheid mithin unrichtig sei, komme es
nicht an.

12

Die Beteiligten haben sich mit einer Entscheidung ohne
weitere mündliche Verhandlung einverstanden erklärt.

13

Wegen der Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf
die Gerichtsakten einschließlich der beigezogenen
Verwaltungsvorgänge und der Strafakten des LG xxxxxxxxx
ergänzend Bezug genommen.

14

Entscheidungsgründe:

15

Das Verfahren war hinsichtlich der Klägerinnen zu 2. - 4.
gem. § 92 Abs. 3 VwGO einzustellen.

16

Im Übrigen ist die Klage in vollem Umfang begründet. Die
angegriffenen Bescheide waren wegen fehlerhaften
Ermessensgebrauchs aufzuheben (§ 114 VwGO); zudem ist die
beantragte Verpflichtung des Beklagten auszusprechen, da er
sein Ermessen fehlerfrei nur noch in diesem Sinne ausüben kann
(§ 113 Abs. 5 Satz 1 VwGO).

17

Der geltend gemachte Einbürgerungsanspruch richtet sich
gem. § 102 a AuslG trotz der zum 01.01.2000 eingetretenen
Rechtsänderung weiterhin nach §§ 85 - 91 AuslG in der zuvor
geltenden Fassung - AuslG a.F. -. Bis auf die zwischen den
Beteiligten allein strittige Frage der Behandlung der
strafrechtlichen Verurteilung sind die Voraussetzungen der
erleichterten Einbürgerung von Ausländern mit langem
Aufenthalt danach erfüllt. Der Kläger hält sich seit weit mehr
als den geforderten 15 Jahren rechtmäßig im Bundesgebiet auf
und ist im Besitz der Aufenthaltsberechtigung (§§ 85 Abs. 2,
86 Abs. 3 AuslG a.F.). Die Unterhaltsfähigkeit für sich und
seine unterhaltsberechtigten Familienangehörigen ist gesichert
(§ 86 Abs. 1 Nr. 3 AuslG a.F.). Mit der Einbürgerung verliert
er zwar nach kroatischem Recht nicht schon kraft Gesetzes die
bisherige Staatsangehörigkeit; wohl aber kann er sie aufgeben
(§ 86 Abs. 1 Nr. 1 AuslG a.F.). Denn er kann auf Antrag aus
der kroatischen Staatsbürgerschaft entlassen werden, wenn
bewiesen ist, dass er in die deutsche aufgenommen wird
(Art. 18 des Gesetzes vom 06.10.1991 Nr. 53 über die
kroatische Staatsbürgerschaft, abgedruckt bei
Bergmann/Ferid/Henrich, Internationales Ehe- und
Kindschaftsrecht). Dieser Situation wird durch Erteilung einer
entsprechenden Einbürgerungszusage Rechnung getragen.

18

Über die Einbürgerung des wegen einer Straftat verurteilten
Ausländers mit langem Aufenthalt ist - soweit nicht die in
§ 88 Abs. 1 Satz 1 AuslG näher definierte, hier aber deutlich
überschrittene Bagatellgrenze eingreift - gem. § 88 Abs. 1
Satz 2 AuslG im Einzelfall entschieden. Diese gesetzliche
Formulierung ist dahin zu verstehen, dass der
Einbürgerungsbehörde Ermessen im Hinblick auf die
Nichtberücksichtigung der Verurteilung eingeräumt ist,

19

vgl. OVG NRW, Beschluss vom 04.07.1997 - 25 A 977/94 -,
NWVBl. 1998, 147; Berlit in GK-StAR, § 88 AuslG Rdn. 35;
Renner, Ausländerrecht 7. Aufl. 1999, § 88 AuslG Anm. III;
ebenso Nr. 88.1.2 der Verwaltungsvorschrift zum
Staatsangehörigkeitsrecht (StAG-VwV).

20

Dass der Beklagte den in diesem Zusammenhang unangebrachten
Begriff eines „Beurteilungsspielraums" verwendet hat, dürfte
nicht durchschlagend dafür sprechen, dass Ermessen überhaupt
nicht ausgeübt werden sollte, vielmehr liegt ein lediglich
terminologischer Missgriff nahe. Den an die
Ermessensbetätigung zu stellenden Anforderungen ist aber nicht
genügt worden. Welche Bedeutung für sich genommen der
irrtümlichen Annahme eines Verschweigens der Vorstrafe
beizumessen wäre, bedarf keiner Erörterung. Denn jedenfalls
greift durch, dass ausdrücklich abgelehnt worden ist, die
günstige Sozialprognose des Strafurteils - einschließlich der
nachfolgenden, diese Prognose bestätigenden Entwicklung des
Klägers - und die näheren Umstände der Taten, wie sie in die
Strafzumessungsgründe eingegangen sind - in die
Ermessenserwägungen auch nur mit einzubeziehen,

21

vgl. auch zur regelmäßig gegebenen Notwendigkeit, die
Strafakten beizuziehen Berlit a.a.O. Rdn. 41 ff, 54.

22

Über die Fehlerhaftigkeit der Ermessensausübung hinaus ist
das Ermessen des Beklagten hier im Sinne der begehrten
Einbürgerung gebunden. Dem Zweck der Ermächtigung in § 88
Abs. 1 Satz 2 AuslG entsprechend ist die Ermessensausübung
unter umfassender Würdigung und Abwägung der relevanten
öffentlichen und privaten Interessen daran zu orientieren, ob
trotz des die Bagatellgrenze des Satzes 2 übersteigenden
Strafmaßes die strafrechtliche Verfehlung nach Art und
Gewicht, nach den Umständen der Tatbegehung sowie der Person
des Einbürgerungsbewerbers einer für die Einbürgerung
hinreichenden Integration nicht entgegensteht,

23

so zutreffend Berlit a.a.O. Rdn. 36.

24

Dies ist nicht im Sinne eines Regel-/Ausnahmeverhältnisses
dahingehend zu verstehen, dass die Versagung der Einbürgerung
als regelmäßige Folge einer die Bagatellgrenze übersteigenden
strafrechtlichen Verurteilung aufzufassen und, wovon die
angegriffenen Bescheide ersichtlich aber ausgehen, die
Ermessensausübung zu Gunsten des Einbürgerungsbewerbers an die
Feststellung etwaiger - nur in engen Grenzen anzuerkennender -
Ausnahmesituationen gebunden wäre;

25

missverständlich insoweit Nr. 88.1.2 StAG-VwV.

26

Der Wortlaut der gesetzlichen Regelung gibt für ein derart
einschränkendes Verständnis keinen Anhalt. Insbesondere ist
aus § 86 Abs. 1 Nr. 3 AuslG a.F. mit dem zur Voraussetzung des
Einbürgerungsanspruchs erhobenen Erfordernis des
Nichtvorliegens einer strafrechtlichen Verurteilung kein
Regelversagungsgrund in diesem Sinne abzuleiten. Wie im Falle
der Verurteilung wegen einer Straftat im Einzelnen zu
verfahren ist, ergibt sich abschließend aus § 88 AuslG. Danach
scheiden Bagatelldelikte als Versagungsgrund aus; in den
anderen Fällen strafrechtlicher Verurteilung ist über deren
Berücksichtigung nach Ermessen zu entscheiden, ohne dass vom
Gesetz ausdrücklich nähere Kriterien aufgestellt werden. Diese
ergeben sich vielmehr aus dem Zweck der Regelung. Deren
Kernaussage besteht darin, dass das öffentliche Interesse an
der Einbürgerung abweichend vom allgemeinen
Staatsangehörigkeitsrecht (§ 8 Abs. 1 Nr. 2 StAG) im Grundsatz
bei Ausländern mit langem Aufenthalt auch dann bejaht wird,
wenn sie wegen einer Straftat verurteilt worden sind; deshalb
wird ihnen der Einbürgerungsanspruch aus § 86 AuslG a.F. nicht
etwa von vornherein verwehrt. Die der eigentlichen
Einbürgerungsentscheidung vorgelagerte Prüfung, ob die
Straftat außer Betracht bleiben könne, überträgt der
Einbürgerungsbehörde vielmehr die Aufgabe, im Einzelfall den
sachgerechten Ausgleich zwischen der im Gesetz getroffenen
Entscheidung zu Gunsten einer möglichst ungehinderten
Einbürgerung der Ausländer mit langem Aufenthalt und den durch
die Straftat berührten öffentlichen Belangen herzustellen. Die
eingeräumte Gestaltungsfreiheit bezieht sich auf die
Gesichtspunkte, unter denen der Ausgleich zu finden ist,
ermöglicht es dagegen nicht, die gesetzliche Entscheidung,
auch den jenseits der Bagatellgrenze straffällig gewordenen
Ausländer mit langem Aufenthalt eben nicht grundsätzlich aus
dem Anwendungsbereich der Anspruchsnorm auszuschließen, ganz
oder teilweise zu korrigieren. Deshalb wird der Zweck der
gesetzlichen Ermächtigung durch eine nach dem Regel-
/Ausnahmeprinzip verfahrende Ermessenspraxis verfehlt, weil
sie das gesetzlich normierte öffentliche Interesse an der
Einbürgerung von vornherein den durch die Straftat berührten
öffentlichen Interessen unterordnet. Ebenso gilt dies, wenn
wesentlich auf die Tilgungsfristen des
Bundeszentralregistergesetzes - BZRG - abgestellt wird.
Getilgte bzw. tilgungsreife Verurteilungen können dem
Betroffenen - von den Ausnahmen des § 52 BZRG abgesehen - im
Rechtsverkehr nicht mehr vorgehalten und nicht zu seinem
Nachteil verwertet werden (§ 51 BZRG). Der Interessenkonflikt,
zu dessen Auflösung das Ermessen eingeräumt ist, besteht nach
Tilgung bzw. Tilgungsreife also nicht mehr. Wird bei der im
Rahmen des § 88 Abs. 1 Satz 2 AuslG zu treffenden Entscheidung
wesentlich darauf abgehoben, dass die Straftat noch nicht
getilgt ist, wird deshalb die geforderte Ermessensentscheidung
in Wahrheit nicht getroffen, sondern lediglich die
Konfliktsituation beschrieben, zu deren Bewältigung Ermessen
erst auszuüben wäre.

27

Die durch die abgeurteilte Straftat des Klägers zu 1.
berührten öffentlichen Interessen haben im Zeitpunkt der
Entscheidung des Gerichts, auf den für die Ermittlung der
Ermessensreduktion abzustellen ist, kein Gewicht mehr, das dem
Einbürgerungsanspruch ermessensfehlerfrei entgegen gehalten
werden könnte.

28

Die in vollem Umfang vollzogene und geglückte Integration
in die deutschen Lebensverhältnisse wird vom Beklagten zu
Unrecht bezweifelt. Der alleinige Hinweis auf die noch nicht
getilgte Vorstrafe genügt nicht. Bereits im Strafurteil sind
wesentliche Umstände aufgeführt, die durch die nachfolgende
Entwicklung ihre eindrucksvolle Bestätigung gefunden haben.
Auch wenn die Straftat in einem Alter begangen wurde, in dem
von einer Jugendtat nicht mehr die Rede sein konnte, so war
sie schon seinerzeit als eine einmalige Abirrung zu
kennzeichnen. Der Kläger war vorher nie mit dem Gesetz in
Konflikt gekommen und hatte sein strafbares Tun nicht etwa
erst unter dem Eindruck des Ermittlungsverfahrens, sondern
schon weit vor dessen Beginn eingestellt. Seitdem ist ein
beanstandungsfreier Zeitraum von mehr als 15 Jahren vergangen,
der also bereits wieder so lang ist, wie der von § 86 AuslG
a.F. als Nachweis der vollzogenen Integration im Grundsatz für
ausreichend erklärt wird. Diesem Aspekt wächst auf Grund der
Rechtsänderung zum 01.01.2000 noch erheblich gesteigerte
Bedeutung zu; denn nunmehr wird für eine Einbürgerung nach
§ 85 Abs. 1 AuslG nur noch ein Zeitraum von acht Jahren
gefordert, den der Kläger nach Beendigung seines strafbaren
Tuns fast zwei Mal zurückgelegt hat. Eine weitere wesentliche
Verankerung in den deutschen Lebensverhältnissen hat sich im
Übrigen auf Grund der bevorstehenden Einbürgerung der
Klägerinnen zu 2. - 4. ergeben.

29

Auch die Gefahr neuer Straftaten kann heute mit der
größtmöglichen Sicherheit ausgeschlossen werden. Nicht nur hat
das Strafurteil bereits bei der Strafaussetzung zur Bewährung
nach Gesamtwürdigung von Tat und Persönlichkeit die besonderen
Voraussetzungen des § 56 Abs. 2 StGB trotz des ein Jahr
Freiheitsstrafe übersteigenden Strafausspruchs bejaht.
Insbesondere die Feststellung der in jeder Hinsicht günstigen
Sozialprognose hat sich bestätigt. Der Kläger hat seit dem
Ende des Jahres 1985 sein Leben auf völlig neue und tragfähige
Grundlagen gestellt. Dazu gehören die stabile
Beschäftigungssituation seit November 1985, die Eheschließung
im Jahre 1990 und die ihm zugewachsene und offenbar
erfolgreich ausgefüllte Verantwortung für zwei Kinder.

30

Schließlich greift auch nicht die Generalprävention im
Sinne der Bekämpfung künftiger Straftaten durch abschreckende
Einwirkung auf andere Ausländer als möglicher Gesichtspunkt,
unter dem die Verurteilung heute noch zu berücksichtigen sein
könnte. Dabei kommt es aus den oben genannten Gründen nicht in
Betracht, bei unterschiedslos allen Verurteilungen eine vom
Fall gelöste, gewissermaßen abstrakte, generalpräventive
Zielsetzung so lange zu verfolgen, bis wegen Tilgung bzw.
Tilgungsreife das Verwertungsverbot aus § 51 BZRG eingreift.
Dagegen ist es nicht ausgeschlossen, ein in bestimmten
Fallgruppen oder -konstellationen - etwa im Bereich der
Betäubungsmittelkriminalität - zu bejahendes besonderes
generalpräventives Interesse auch mit den Mitteln des
Einbürgerungsrechts in geeigneter Weise zu unterstützen. Die
abgeurteilten Straftaten des Klägers bieten für derartige
Überlegungen allerdings keinen Ansatzpunkt. Der Beklagte hat
seine in die generalpräventive Richtung zielenden Überlegungen
denn auch - unter ausdrücklicher Ausklammerung einer konkreten
Würdigung von Tat und Täter - allein an dem die Bagatellgrenze
des § 88 Abs. 1 Satz 1 AuslG übersteigenden Strafmaß und der
noch bis zum Jahre 2005 laufenden Tilgungsfrist
festgemacht.

31

Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 154 Abs. 1, 154 Abs. 1
und 2 VwGO. Die vorläufige Vollstreckbarkeit der
Kostenentscheidung war nach §§ 167 Abs. 2 VwGO, 708 Nr. 11,
711 ZPO anzuordnen.

32