Verwaltungsgericht Minden (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2007-10-17, Aktenzeichen 8 K 2156/06
ECLI:DE:VGMI:2007:1017.8K2156.06.00

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar.

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Tatbestand:

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Die Beteiligten streiten darüber, ob die Klägerin das unterirdische Durchleiten von
Abwasser durch eine in ihrem Miteigentum stehende Wegeparzelle dulden muss.

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Die Beigeladene ist u.a. für die an den im Ortsteil I. an den C.---weg angrenzenden
Grundstücke abwasserbeseitigungspflichtig. Der C.---weg zweigt in südwestlicher Richtung
von der N.------straße ab und ist zunächst eine öffentliche Wegefläche, bis sich auf Höhe des
Flurstücks 414 dieser öffentliche Weg in zwei private Wege aufteilt, die im Eigentum bzw.
Miteigentum der Anlieger stehen.

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Die Anlieger des C1.---weges sind bisher nicht an eine Schmutzwasserkanalisation
angeschlossen. Vielmehr wird derzeit das anfallende Abwasser noch auf dem jeweiligen
Hausgrundstück in eigenen Kläranlagen behandelt. Seit dem Jahr 2001 sieht das
Abwasserbeseitigungskonzept der Beigeladenen den Bau einer Schmutzwasserkanalisation im
Bereich des C1.---weges vor. Inzwischen ist im öffentlichen Teil des C1.---weges eine
Schmutzwasserdruckrohrleitung fertiggestellt. Die Beigeladene beabsichtigt, in den
abzweigenden privaten Teilen des C1.---weges ebenfalls eine Druckrohrleitung zu verlegen,
um im Wege der dezentralen Druckentwässerung die dortigen Anliegergrundstücke
anzuschließen und das Abwasser über den öffentlichen Teil des C1.---weges in das
Abwassersystem der N.------straße zu leiten.

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Gegen diese Art der Schmutzwasserbeseitigung wehren sich die Anlieger seit langem. Sie
favorisieren im privaten Bereich des C1.---weges die Verlegung eines Kanals im Freigefälle,
um das Schmutzwasser in das untere südöstliche Ende des privaten C1.---weges und von dort
über das Flurstück 319 weiterzuleiten, wobei den Anliegern für die Weiterleitung zwei
verschiedene Varianten vorschweben.

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Nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung und nachdem eine Einigung zwischen
den Anliegern und der Beigeladenen über die Art der Schmutzwasserkanalisation und das
Tragen etwaiger Mehrkosten der verschiedenen Lösungsvarianten nicht zustande gekommen
war, verfügte der Beklagte auf Antrag der Beigeladenen ein Durchleitungsrecht. Mit hier
streitigem Bescheid vom 22.05.2006 verpflichtete der Beklagte die Klägerin zugunsten der
Beigeladenen, das unterirdische Durchleiten von Schmutzwasser in einer dichten Rohrleitung
auf dem Grundstück Gemarkung I. , Flur 4, Flurstück 404 - hierbei handelt es sich um
einen Teil des Privatweges - zu dulden, die Verlegung der für die unterirdische Durchleitung
erforderlichen Druckrohrleitung einschließlich ihrer Betriebsteile und alle damit verbundenen
Arbeiten auf dem Grundstück ebenso wie die Unterhaltung der genannten Anlagen zu dulden.
Zur Begründung ist im Wesentlichen ausgeführt, die Beigeladene habe sich im Rahmen ihres
Organisationsermessens bei der Ausgestaltung des Entwässerungssystems gegen die
Freigefällekanalisation und für eine Druckentwässerung entschieden. Dies sei im C.---weg
auch die wirtschaftlichste Lösung der Abwasserbeseitigung, die der Beigeladenen obliege und
die aus Gründen des Wohls der Allgemeinheit dringend erforderlich sei.

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Gegen diese Verfügung hat die Klägerin am 21.06.2006 Klage erhoben. Sie meint, die
Voraussetzungen für ein Zwangsdurchleitungsrecht lägen nicht vor. Sie meint, es gebe
kostengünstigere Lösungen für die Abwasserbeseitigung, die zwar auch eine Leitung in ihrer
privaten Wegefläche voraussetzen. Aber bei diesen Varianten könne - jedenfalls im Verlauf
des privaten Teils des C1.---weges - eine Freigefälleleitung verlegt werden. In ihrem Bereich
sei sie ausschließlich mit der Verlegung einer Schmutzwasserleitung im Freigefälle
einverstanden und wolle auf jeden Fall das Verlegen einer Leitung mit dezentralem
Drucksystem verhindern. Wegen der Kosten der einzelnen zwischen den Beteiligten
diskutierten Abwasserleitungsvarianten bezieht sich die Klägerin auf ein von ihr eingeholtes
Angebot eines Unternehmers. Im Einzelnen streiten die Beteiligten über die bei den einzelnen
Planungsvarianten erforderlich Maßnahmen und die Preise, die bei einer fachgerechten
Ausführung zu zahlen wären.

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Die Klägerin beantragt,

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den Bescheid des Beklagten vom 22.05.2006 aufzuheben.

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Der Beklagte beantragt,

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die Klage abzuweisen.

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Der Beklagte meint ebenso wie die Beigeladene, dass der angegriffene Bescheid
rechtmäßig sei. Die Beigeladene habe ein Planungsermessen bei der Herstellung der
Abwasserbeseitigungsanlagen. Auch bei den von der Klägerin vorgeschlagenen
Planungsvarianten sei das Durchleiten durch ihre Wegeparzelle unerlässlich.
Außerdem sei die von der Beigeladenen vorgesehene Variante die kostengünstigste.

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Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt
der Gerichtsakte und der beigezogenen Verwaltungsvorgänge der Beklagten
verwiesen.

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Entscheidungsgründe:

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Die zulässige Klage ist unbegründet. Der Bescheid vom 22.05.2006 ist
rechtmäßig und verletzt die Klägerin nicht in ihren Rechten.

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Die Verfügung über die Begründung eines Durchleitungsrechtes hat ihre
Ermächtigungsgrundlage in § 128 i.V.m. § 125 Abs. 2 Landeswassergesetz NRW
(LWG NRW). Auf der Grundlage dieser Vorschrift kann der Eigentümer eines
Grundstücks verpflichtet werden, eine unterirdische Leitung zu dulden. In diesem Fall
wird ihm das Eigentum an dem in Anspruch genommenen Grundstücksteil weder
ganz noch teilweise entzogen. Vielmehr handelt es sich um eine die
Sozialpflichtigkeit des Eigentums konkretisierende Inhaltsbestimmung im Sinne von
Art. 14 Abs. 1 Satz 2 GG. Infolgedessen kann grundsätzlich eine Verpflichtung,
Abwasserleitungen - auch in Form der Druckentwässerung - zu dulden, auf der
Grundlage des § 128 i.V.m. § 125 Abs. 2 LWG NRW ausgesprochen werden.

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Die Voraussetzungen der genannten Vorschriften liegen vor. Danach kann u.a.
zugunsten eines Unternehmens zur Fortleitung von Abwasser der Eigentümer der
zur Durchführung des Unternehmens erforderlichen Grundstücke verpflichtet werden,
das unterirdische Durchleiten von Abwasser und die Unterhaltung der Leitungen zu
dulden. Weitere Voraussetzung dabei ist, dass das Unternehmen anders nicht
zweckmäßiger oder nur mit erheblichem Mehraufwand durchgeführt werden kann,
der von dem Unternehmen zu erwartende Nutzen den Schaden der Betroffenen
erheblich übersteigt und das Wohl der Allgemeinheit nicht entgegensteht.

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Das Unternehmen, das den Rechtmäßigkeitskriterien des § 125 Abs. 2 LWG
NRW zu genügen hat, besteht hier in dem Vorhaben der Beigeladenen, für die an
dem privaten Teil des C1.---weges angrenzenden Hausgrundstücke eine geeignete
Anschlussmöglichkeit an die öffentliche gemeindliche Schmutzwasserkanalisation zu
schaffen, um den Anschluss- und Benutzungszwang auszuüben. Die Kammer lässt
dahinstehen, ob das hier zu beurteilende Unternehmen der Beigeladenen enger,
nämlich dahingehend zu verstehen ist, dass es von vornherein ausschließlich das
Herstellen einer Druckentwässerung beinhaltet. Dafür könnte das Argument
sprechen, dass die Beigeladene bei der Herstellung von Abwassersystemen ein
Planungsermessen hat. Diese Frage kann aber offenbleiben, weil auch das oben
beschriebene weiter gefasste Unternehmen der Beigeladenen - nämlich allgemein
die Herstellung einer Schmutzwasserbeseitigungsmöglichkeit im fraglichen Bereich -
den gesetzlichen Voraussetzungen des § 128 i.V.m. § 125 Abs. 2 LWG NRW
entspricht.

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Zugunsten des weit verstandenen Unternehmens der Abwasserbeseitigung ist
die Inanspruchnahme des Wegegrundstücks der Klägerin erforderlich. Nach keiner
zwischen den Beteiligten diskutierten Alternativen oder sonst ersichtlichen
Möglichkeiten der Leitungsverlegung kann die Durchleitung durch das Grundstück
der Klägerin entfallen. Dies ist zwischen den Beteiligten auch unstreitig.

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Das Unternehmen kann - sei es in Form einer Druckleitung, sei es in Form einer
Freigefälleleitung - im Bereich des C1.---weges auch nicht zweckmäßiger im Sinne
des § 125 Abs. 2 LWG NRW durchgeführt werden.

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In diesem Zusammenhang ist zunächst zu beachten, dass die Merkmale der
Zweckmäßigkeit und des Mehraufwandes im Sinne des § 125 Abs. 2 LWG NRW als
unbestimmte Rechtsbegriffe in einem Alternativverhältnis stehen, so dass die
Befugnis der Behörde, den Eigentümer zur Duldung zu verpflichten, eröffnet ist,
wenn eine der beiden Alternativen uneingeschränkt erfüllt ist.

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Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 21.01.2005 - 20 A 157/04 -,
nachgewiesen in juris.

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Vorliegend wird ein alternativer, zweckmäßigerer Trassenverlauf durch das
Klagevorbringen nicht verdeutlicht und ist auch sonst nicht ersichtlich. Alle von der
Klägerin ins Spiel gebrachten Lösungsvarianten - weitere sind nicht
ersichtlich - bedingen ebenso wie die von der Beigeladenen geplante Version die
Durchleitung der privaten Wegeflächen des C1.---weges , allerdings mit einer Leitung
im Freigefälle. Schon deshalb stellt sich die Frage, ob die von der Klägerin
favorisierten Lösungen überhaupt zweckmäßiger im Sinne des § 125 Abs. 2 LWG
NRW sein können. Jedenfalls sind sie deshalb nicht zweckmäßig und schon gar nicht
zweckmäßiger, weil sie die Inanspruchnahme weiterer privater Grundstücksflächen
voraussetzen. Bei den Lösungsvarianten wäre die Verlegung von Rohrleitungen auf
einer erheblichen Länge auf dem Flurstück 319, bei einer Fallvariante sogar
möglicherweise zusätzlich auf dem Flurstück 318 erforderlich. Schon aus diesem
Grunde können die von der Klägerin favorisierten Lösungsmöglichkeiten nicht
zweckmäßig sein. Die Lösungsvarianten sind schon im Ansatz auch unter Wahrung
der Verhältnismäßigkeit und der geringstmöglichen Belastung privater Eigentümer
nicht zweckmäßig. Hinzu kommt, dass die Lösungsvarianten der Klägerin nicht nur,
wie nach der Planung der Beigeladenen, Wegeflächen in Anspruch nehmen,
sondern - so jedenfalls eine Lösungsvariante - die Nutzbarkeit von Flächen, die nicht
ausschließlich der Erschließung dienen, beeinträchtigt.

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Da nach alledem die Lösungsvarianten nicht zweckmäßig und schon gar nicht
zweckmäßiger im Sinne des § 125 Abs. 2 LWG NRW sind, kommt es auf eine
Entscheidung des Streits zwischen den Beteiligten im Hinblick auf einen erheblichen
Mehraufwand im Sinne des § 125 Abs. 2 LWG NRW nicht an.

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Lediglich ergänzend sei erwähnt, dass die Abwasserbeseitigung für das
Flurstück 319 für die Entscheidung des vorliegenden Rechtsstreits unerheblich ist.
Das Unternehmen der Beigeladenen im Sinne des § 128 LWG NRW umfasst die
Abwasserbeseitigung für das Flurstück 319 von vornherein nicht. Vielmehr ist für
dieses Flurstück eine anderweitige Abwasserbeseitigung vorgesehen, die
unabhängig von der Abwasserbeseitigung im C.---weg ist.

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Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1, Abs. 3, § 162 Abs. 3 VwGO. Mangels
Antragstellung waren die außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen nicht für
erstattungsfähig zu erklären. Die Entscheidung zur vorläufigen Vollstreckbarkeit beruht auf §
167 VwGO.