Oberlandesgericht Köln ()
Beschluss vom 2002-07-22, Aktenzeichen 2 W 83/02
ECLI:DE:OLGK:2002:0722.2W83.02.00

Tenor

1

G r ü n d e

2

1.

3

Mit anwaltlichem Schriftsatz vom 4. März 2002 hat der
Antragsteller Klage erhoben. Seinen Anspruch hat er unter anderem
darauf gestützt, er sei Bezugsberechtigter einer
Lebensversicherung. Die Beklagte habe kurz vor dem Tode der
Versicherungsnehmerin dem Lebensversicherer eine
Bezugsrechtsänderung mit einer gefälschten Unterschrift vorgelegt,
nach der sie, die Beklagte, bezugsberechtigt sei, und so die
Auszahlung der Versicherungssumme an sich erreicht. Das am 12.
April 2002 eingereichte Gesuch auf Bewilligung von
Prozeßkostenhilfe hat das Landgericht ohne Anhörung der
Antragsgegnerin mit der Begründung zurückgewiesen, der Kläger habe
einen Anspruch aus ungerechtfertigter Bereicherung (§ 812 BGB)
nicht schlüssig dargetan, da die Versicherung durch die Auszahlung
der Versicherungsleistung aufgrund der gefälschten
Bezugsrechtsänderung nicht frei geworden sei. Gegen diese
Entscheidung wendet sich der Kläger mit der sofortigen Beschwerde
vom 7. Mai 2002.

4

2.

5

Die sofortige Beschwerde, der das Landgericht gemäß seinem
Beschluß vom 10. Mai 2002 nicht abgeholfen hat, ist gemäß § 127
Abs. 2 S. 2 ZPO n.F. statthaft und auch im übrigen zulässig; sie
ist insbesondere form- und fristgerecht (§§ 569 Abs. 1 S. 1, 127
Abs. 2 S. 3 ZPO) eingelegt worden. Über die Entscheidung ist gemäß
§ 568 S. 1 ZPO n.F. der Einzelrichter des Senats berufen, da die
mit der Beschwerde angegriffene Entscheidung des Erstgerichts von
einem Einzelrichter erlassen wurde und die Voraussetzungen für eine
Übertragung des Verfahrens auf den Senat als Beschwerdegericht (§
568 S. 2 ZPO n.F.) nicht gegeben sind.

6

In der Sache hat das von dem Beschwerdeführer nicht weiter
begründete Rechtsmittel (vgl. § 571 Abs. 1 ZPO n.F.) vorläufig
Erfolg. Dabei läßt der Senat es dahinstehen, ob die
wirtschaftlichen Voraussetzungen für die Bewilligung von
Prozeßkostenhilfe gegeben sind und ob der Antragsteller eine
ordnungsgemäß, insbesondere vollständig ausgefüllte Erklärung über
die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse einschließlich
der die Angabe belegenden Unterlagen zu den Akten gereicht hat.

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Das Prozeßkostenhilfeprüfungsverfahren des Landgerichts leidet
an einem schweren Verfahrensfehler, der zur Aufhebung der Sache und
Zurückverweisung an den Einzelrichter der Kammer zwingt. Gemäß §
118 Abs. 1 S. 1 ZPO ist regelmäßig vor der Entscheidung über die
Bewilligung der Prozeßkostenhilfe dem Gegner zu der angestrebten
Rechtsverfolgung rechtliches Gehör zu gewähren. Die Anhörung ist
zur Wahrung der Interessen des Antragsgegners geboten (vgl. dazu
Baumbach/Lauterbach/Albers/Hartmann, ZPO, 60. Auflage 2002, § 118
Rn. 6; MK/Wax, ZPO, 2. Auflage 2000, § 118 Rn. 6; Musielak/Fischer,
ZPO, 3. Auflage 2002, § 118 Rn. 2; Thomas/Putzo/Reichold, ZPO, 24.
Auflage 2002, § 118 Rn. 2; Zöller/Philippi, ZPO, 23. Auflage 2002,
§ 118 Rn. 2; a.A. Stein/Jonas/Bork, ZPO, 21. Auflage 1994, § 118
Rn. 8 ff.). Der Gegner steht bereits in diesem Teil des Verfahrens,
in dem es jedenfalls zu einen gewissen Teil schon um dieselben
tatsächlichen und rechtlichen Fragen, wie in dem späteren
Klageverfahren geht, dem Antragsteller als ein Beteiligter
gegenüber, dem durch das Gesetz bereits in diesem Stadium des
Verfahrens das Recht eingeräumt wird, zu den Chancen des Erfolgs im
künftigen Prozeß Stellung zu nehmen. Er hat hierbei ein
schutzwürdiges Interesse daran, daß ein Prozeß durch die Ablehnung
des Gesuchs von Prozeßkostenhilfe vermieden wird, wenn die vom
Antragsteller vorgetragene Rechtsverfolgung keine Aussicht auf
Erfolg bietet (BayVerfGH NJW 1962, 627). Dieser Verpflichtung auf
Gewährung des rechtlichen Gehörs ist, was der Senat eigenständig
prüfen kann, die Kammer nicht nachgekommen. Sie hat der Beklagten
keine Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben, sondern unmittelbar
nach Eingang der Unterlagen über das Prozeßkostenhilfegesuch
abschließend entschieden.

8

Die Anhörung der Gegnerin war vorliegend auch nicht
ausnahmsweise entbehrlich. Nur besondere Gründe können eine
Anhörung für unzweckmäßig erscheinen lassen. So braucht der Gegner
nicht angehört zu werden, wenn bereits nach dem eigenen Vorbringen
des Antragstellers Prozeßkostenhilfe von vornherein zu verweigern
ist, wenn mit dem Prozeßkostenhilfegesuch zugleich ein Eilantrag
gestellt wird, dessen Erfolg von einer Überraschungswirkung
abhängt, die durch vorherige Anhörung des Gegners vereitelt würde
und wo sie, z.B. bei einer öffentlichen Zustellung, ihren Schutz-
und Informationszweck nicht erreichen kann (vgl. Zöller/Philippi,
a.a.O., § 118 Rn 3).

9

Keine dieser Voraussetzungen ist hier gegeben. Insbesondere kann
entgegen der Ansicht des Landgerichts Prozeßkostenhilfe nicht
bereits nach dem eigenen Vorbringen des Antragstellers von
vornherein verweigert werden. Soweit der Antragsteller seinen
Anspruch auf Zahlung von 387,47 EUR darauf stützt, der
Antragsgegner habe einige Tage vor und einen Tag nach dem Tode der
Verstorbenen rechtsgrundlos jeweils Auszahlungen von deren Konto
vorgenommen, ist zwar der Antragsteller nicht berechtigt, Leistung
an sich zu fordern; ein solcher Anspruch des Klägers kann sich nur
aus seiner Stellung als (Mit-)Erbe der Verstorbenen ergeben, da der
Antragsteller ausweislich des vorgelegten Erbscheins des
Amtsgerichts Eschweiler vom 2. Januar 2001 zusammen mit seinem
Bruder Erbe nach der am 22. Oktober 2000 verstorbenen Frau M.M. H.
ist. Soweit überhaupt ein Anspruch besteht, könnte allenfalls
Zahlung an die Erbengemeinschaft verlangt werden.

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Eine Erfolgsaussicht kann indes derzeit hinsichtlich des mit der
Klage verfolgen weitergehenden Anspruchs nicht verneint werden.
Soweit die Antragsgegnerin - so der Vortrag des Antragstellers -
kurz vor dem Tode der Versicherungsnehmerin dem Lebensversicherer
eine Bezugsrechtsänderung vom 30. August 2000 mit einer gefälschten
Unterschrift vorgelegt hat, kommen möglicherweise Ansprüche aus
rechtsgrundloser Bereicherung nach § 816 Abs. 2 BGB i.V.m. § 185
Abs. 2 BGB und/oder aus unerlaubter Handlung in Betracht.

11

3.

12

Eine Kostenentscheidung ist im Hinblick auf § 127 Abs. 4 ZPO
nicht veranlaßt.

13

Die Voraussetzungen für eine Zulassung der Rechtsbeschwerde (§
574 Abs. 1 Nr. 2 ZPO n.F.) sind nicht gegeben, da die Rechtssache
weder grundsätzliche Bedeutung hat, noch die Fortbildung des Rechts
oder die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine
Entscheidung des Rechtsbeschwerdegerichts erfordert (§ 574 Abs. 2
ZPO n.F.).