Oberlandesgericht Köln ()
Urteil vom 2003-04-09, Aktenzeichen 13 U 86/02
ECLI:DE:OLGK:2003:0409.13U86.02.00

Tenor

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil der 3. Zivilkammer des Landgerichts Bonn vom 31.05.2002 - 3 O 78/02 - wird zurückgewiesen.

Die Kosten des Berufungsverfahrens werden dem Kläger auferlegt.

Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.

Die Revision wird nicht zugelassen.

1

G r ü n d e

2

(abgekürzt gem. §§ 540 Abs. 2, 313 a Abs. 1 S. 1, 544 ZPO n.F.,
26 Nr. 5, 8 EGZPO)

3

Die zulässige Berufung des Klägers hat in der Sache keinen
Erfolg.

4

Das Landgericht hat die bezüglich des durch die Beklagte im
Dezember 2000 im Wege der Pfandverwertung erfolgten Verkaufes von
1.000 Daimler-Chrysler-Aktien erhobene Schadensersatzklage mit
zutreffender Begründung, auf die zur Vermeidung von Wiederholungen
Bezug genommen wird, abgewiesen.

5

Das Berufungsvorbringen gibt lediglich Veranlassung zu folgender
kurzen Ergänzung:

6

Die auf §§ 31, 32 WpHG gestützte Auffassung des Klägers, die
Beklagte habe bei der Auswahl der im Dezember 2000 zu verkaufenden
Aktien seine persönliche Anlagestrategie und damit insbesondere den
erst am 31.10.2000 erfolgten Nachkauf von 500
Daimler-Chrysler-Aktien maßgeblich berücksichtigen müssen, verkennt
den Charakter des streitgegenständlichen Aktienverkaufs. Es
handelte sich hierbei nicht um eine im Auftrag des Klägers
ausgeführte Wertpapierdienstleistung im Sinne des § 1 WpHG, sondern
ausschließlich um eine - vom Kläger als solche auch nicht
angegriffene - Pfandverwertung zugunsten der Beklagten.
Hinsichtlich der Bestimmung der zu verwertenden Sicherheit - hier
in Gestalt der im Depot des Klägers befindlichen Aktien - hatte die
Beklagte gemäß Nr. 17 Abs. 1 S. 1 AGB-Banken ein Wahlrecht. Dabei
war zwar nach Nr. 17 Abs. 1 S. 2 ABG-Banken auf die berechtigten
Belange des Klägers Rücksicht zu nehmen, was dem von der
höchstrichterlichen Rechtsprechung in diesem Zusammenhang betonten
Gebot von Treu und Glauben (§ 242 BGB) entspricht (vgl. BGH, Urteil
vom 09.06.1983 - III ZR 105/82, NJW 1983, 2701 ff. = WM 1983, 926
ff.; Urteil vom 03.07.2002 - IV ZR 227/01, NJW-RR 2003, 45 f. = WM
2002, 1643 ff.). Innerhalb der durch § 242 BGB gezogenen Grenzen
konnte die Beklagte die Pfandverwertung jedoch an ihren
berechtigten Interessen ausrichten. Daher ist es nicht zu
beanstanden, dass sie bei der Auswahl der zu verkaufenden Aktien
nicht auf die individuelle Anlagestrategie des Klägers, sondern auf
eine Prognose bezüglich der künftigen Wertentwicklung der im Depot
des Klägers vorhandenen Papiere abgestellt hat. Der auf dieser
Grundlage erfolgte Verkauf von 1.000 Daimler-Chrysler-Aktien würde
die berechtigten Belange des Klägers nur dann in
schadensersatzrechtlich relevanter Weise verletzen, wenn die
Prognoseentscheidung der Beklagten schuldhaft falsch gewesen
wäre. Ausreichende Anhaltspunkte hierfür sind jedoch weder dem
Vorbringen des Klägers zu entnehmen noch sonst ersichtlich.

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Die Kostenentscheidung beruht auf § 97 Abs. 1 ZPO.

8

Der Ausspruch zur vorläufigen Vollstreckbarkeit folgt aus den §§
708 Nr. 10, 711, 713 ZPO.

9

Die Revision war nicht zuzulassen, da die Voraussetzungen des §
543 Abs. 2 S. 1 ZPO n.F. ersichtlich nicht erfüllt sind.

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Streitwert des Berufungsverfahrens und Beschwer des
Klägers durch dieses Urteil:

11

14.098,- EUR .