Oberlandesgericht Köln ()
Urteil vom 1992-02-26, Aktenzeichen 27 U 115/91
ECLI:DE:OLGK:1992:0226.27U115.91.00

Tenor

1

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e

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Die nach §§ 511, 511 a ZPO statthafte
Berufung ist form- und fristgerecht eingelegt und begründet wor-den
(§§ 516, 518, 519 ZPO) und damit zulässig. Sie ist sachlich jedoch
nicht gerechtfertigt.

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Streitgegenstand des
Berufungsverfahrens ist aus-schließlich das von der Klägerin für
die von ihr im Behandlungszeitraum vom 1. bis 16. Juni 1989
erbrachten Leistungen (Sanierung des Oberkiefers im wesentlichen
durch Überkronen von sechs Zähnen 14, 12, 21 bis 24 und
Eingliedern von Brücken oder Stegen) beanspruchte Honorar, das sie
nunmehr mit 6.032,40 DM in Rechnung gestellt hat.

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Die Klägerin kann dieses Honorar nach
§§ 611, 612 Abs. 2 BGB vom Beklagten verlangen. Der
Zahnarzt-vertrag ist Dienstvertrag, auch soweit es um das Einpassen
von Kronen und Brücken geht (so schon OLG Zweibrücken NJW 1983,
2095; OLG Köln AHR 5O16O/6 und 7 auch der erkennende Senat in
ständiger Recht-sprechung). Am wirksamen Zustandekommen des
Vertra-ges besteht kein Zweifel. Die Parteien waren sich einig, daß
die Klägerin die tatsächlich geleisteten Dienste gegen Entgelt
erbringen sollte. Daß sie sich über die Höhe des Entgeltes nicht
abschließend geeinigt hatten, ist unschädlich. Für diesen Fall gilt
gemäß § 612 Abs. 2 BGB eine Abrechnung nach der GOZ. Die
streitgegenständliche Abrechnung ist nach der GOZ erfolgt und der
Höhe nach nicht zu be-anstanden. Der von der Klägerin in Ansatz
gebrach-te Multiplikator liegt zwischen 1,8 und 2,3 des einfachen
Satzes und damit eindeutig im Rahmen des üblichen. Der Beklagte hat
ferner in seiner Beru-fungsbegründung zugestanden, daß die
Behandlung des Oberkiefers in der Zeit vom 1. bis 16. Juni 1989
stattgefunden hat.

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Soweit er im Berufungsverfahren
erstmals gegen die Honoraransätze und die in Rechnung gestellten
Leistungen Einwendungen erhebt, ist dies verspätet. Diese Einwände
hätte er erstinstanzlich vorbringen können und müssen. Ihre
Zulassung im Berufungs-rechtszug würde die Erledigung des
Rechtsstreits verzögern, denn sie würde zu einer
Sachverständi-genbegutachtung nötigen. Überdies sind die
Einwen-dungen überwiegend unsubstantiiert.

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An der Fälligkeit des Honoraranspruchs
besteht, je-denfalls bezogen auf den vom Landgericht angenomme-nen
Zeitpunkt, ebenfalls kein Zweifel.

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Gegen die nach allem begründete
Forderung wehrt sich der Beklagte ohne Erfolg mit dem Vortrag, er
sei davon ausgegangen, die im Heil- und Kostenplan vom 24. Februar
1989 ausgewiesenen Gesamtkosten von voraussichtlich 8.356,-- DM
bezögen sich auf die Sanierung von Ober- und Unterkiefer mit der
Folge, daß die Klägerin nur einen Betrag in dieser Größenordnung,
nicht aber insgesamt 12.192,45 DM (6.032,40 DM zuzüglich 6.160,05
DM gemäß Rechnung vom 14. März 1989) verlangen könne. Abgesehen
davon, daß der tatsächlich erbrachte Leistungsum-fang erheblich
höher ist, denn die Klägerin hat insgesamt elf Zähne überkront und
nicht bloß sechs wie im Heil- und Kostenplan aufgeführt, verkennt
der Beklagte die rechtliche Tragweite seines Vortrags. Unrichtige
Angaben in einem - wie hier unstreitig - unverbindlichen Heil- und
Kostenplan, insbesondere ein Überschreiten des Leistungsrahmens und
der Honoraransätze vermögen im Regelfall allen-falls
Schadensersatzansprüche wegen positiver Ver-tragsverletzung
auszulösen. Einen Schaden hat der Beklagte aber nicht dargetan. Er
hat für das gefor-derte Honorar eine adäquate Gegenleistung
erhalten, die er auch anderweitig hätte bezahlen müssen. Er
behauptet nicht, daß er die Leistung so nicht in Anspruch genommen
oder sie anderweitig billiger be-kommen hätte, wenn er seinerzeit
gewußt hätte, daß die Behandlung letztlich insgesamt etwas mehr als
12.000,-- DM kosten würde. Er behauptet auch nicht, daß sein
Krankenversicherer die Rechnungen als nicht erstattungsfähig
zurückgewiesen hat oder er nicht in der Lage ist, den auf ihn etwa
anfallenden Eigenanteil zu bezahlen und er seine finanziellen
Dispositionen darauf auch nicht eingerichtet hat.

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Die prozessualen Nebenentscheidungen
beruhen auf §§ 97 Abs. 1, 708 Nr. 10, 713 ZPO.

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Wert der Beschwer: unter 60.000,--
DM.