Oberlandesgericht Köln ()
Urteil vom 1994-06-23, Aktenzeichen 24 U 180/93
ECLI:DE:OLGK:1994:0623.24U180.93.00

Tenor

1

T a t b e s t a n d

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Die Klägerin stand mit ihrem Mitglied
Dr. J. in geschäftlicher Verbindung und überwies von ihr
eingezogene Arzthonorare quartalsmäßig auf das Konto 302766 des Dr.
J. bei der Beklagten.

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Für das vierte Quartal 1992 standen
Honoraransprü-che in Höhe von 12.500,-- DM zur Überweisung an. Die
Klägerin erteilte über diesen Betrag einen Überweisungsauftrag an
die mit ihr in geschäftli-cher Verbindung stehende Ärzte- und
Apothekerbank, in dem das erwähnte Konto des Dr. J. bei der
Beklagten aufgeführt war. Dieser Auftrag wurde von dieser Bank
weisungsgemäß ausgeführt und der Be-trag von 12.500,-- DM auf dem
Konto des Dr. J. bei der Beklagten gutgebracht. Die Beklagte
verrech-nete den eingehenden Betrag mit einem auf diesem Konto
vorhandenen Negativ-Saldo.

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Mit Schreiben vom 23.04.1993 wandte
sich Rechtsan-walt W. namens und im Auftrag von Dr. J. an die
Klägerin. In diesem Schreiben wurde darauf hinge-wiesen, daß bei
der Überweisung der 12.500,-- DM übersehen worden sei, daß Dr. J.
zuvor die Anwei-sung erteilt hätte, die Zahlung solle nicht auf das
bisherige Konto bei der Beklagten, sondern auf ein von ihm
benanntes Postgirokonto erfolgen; gleichzeitig wurde die
Überweisung von (weiteren) 12.500,-- DM auf das andere Konto
verlangt. Dieser Aufforderung kam die Klägerin in der Folgezeit
auch nach.

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Mit Schreiben vom 24.04.1993 wandte
sich Dr. J. persönlich an die Beklagte und bat um Auskunft über die
Verbuchung der eingegangenen 12.500,-- DM.

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Mit Schreiben vom 29.04.1993 erklärte
die Beklagte gegenüber der Klägerin unter Bezugnahme auf ein
Schreiben der Klägerin vom 28.04.1993, daß eine Rücküberweisung des
von der Klägerin überwiesenen Betrages nicht mehr möglich sei, da
der Betrag bereits verbucht und in das mit Dr. J. bestehende
Darlehensverhältnis eingestellt worden sei.

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Die Klägerin hat in der ersten Instanz
die Ansicht vertreten, ihr stehe gegen die Beklagte ein
Berei-cherungsanspruch zu, da die erste Überweisung auf das Konto
302766 keine Tilgungswirkung gehabt ha-be. Die Beklagte sei nicht
zur Verrechnung berech-tigt gewesen; hierdurch sei die Beklagte
"aus son-stigem Grund" ungerechtfertigt bereichert worden.

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Die Klägerin hat beantragt,

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die Beklagte zur Zahlung von 12.500,--
DM nebst 4 % Zinsen seit dem 29.04.1993 an die Klägerin zu
verurteilen.

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Die Beklagte hat beantragt,

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die Klage abzuweisen.

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Die Beklagte hat die Auffassung
vertreten, bei ei-nem Drei-Personen-Verhältnis könnten
Rückforderun-gen nur innerhalb der jeweiligen Vertragsbeziehun-gen
erfolgen, und hat sich insoweit auf den Vor-rang der Leistungs-
gegenüber der Eingriffskondik-tion berufen.

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Das Landgericht hat die Klage durch
Urteil vom 19.11.1993 abgewiesen und dies im wesentlichen darauf
gestützt, daß der Klägerin keine Leistungs-kondiktion zustehe, da
eine Leistung allenfalls im Verhältnis Klägerin-Dr. J. vorliege,
nicht aber im Verhältnis zur Beklagten, denn diese sei ebenso wie
die Bank der Klägerin lediglich als Zahlstel-le anzusehen. Ein
ausnahmsweise anzuerkennender Direktanspruch des Anweisenden gegen
den Zahlungs-empfänger könne vorliegend nicht bejaht werden, da
eine wirksame Anweisung und damit ein fehlerfreies
Deckungsverhältnis vorgelegen habe.

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28

Gegen dieses ihr am 25.11.1993
zugestellte Urteil hat die Klägerin am 27.12.1993 Berufung
eingelegt und diese nach entsprechender Fristverlängerung am
28.02.1994 begründet.

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30

Die Klägerin wiederholt ihr
erstinstanzliches Vorbringen und vertieft ihre Rechtsausführungen
dahingehend, daß in Fällen der Zurückweisung einer "fehlerhaften"
Überweisung durch den Leistungsemp-fänger (hier: Dr. J.) ein
Anspruch auf Rückabwick-lung des fehlgeleiteten Betrages
bestehe.

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32

Sie stützt ferner ihren Anspruch auf
einen ihr abgetretenen Aufwendungsersatzanspruch der über-weisenden
Apotheker- und Ärztebank aus §§ 675, 667 BGB; dazu legt sie eine
Abtretungserklärung vom 05.04.1994 (Bl. 82 GA) vor.

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Zinsen begehrt sie nur noch ab
Zustellung der Kla-geschrift am 24.09.1993.

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36

Die Klägerin beantragt,

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das angefochtene Urteil teilweise
abzuän-dern und die Beklagte zu verurteilen, an sie 12.500,-- DM
nebst 4 % Zinsen seit dem 24.09.1993 zu zahlen.

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Die Beklagte beantragt,

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die Berufung zurückzuweisen.

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45

Sie verteidigt das landgerichtliche
Urteil und bestreitet nunmehr, daß Dr. J. die Klägerin ange-wiesen
habe, die Zahlungen für das 3. Quartal 1992 auf ein anderes als das
hier in Rede stehende Kon-to bei der Beklagten zu überweisen.

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47

Die Beklagte bestreitet weiter, daß
eine "Zurück-weisung" der Einzahlung von 12.500,-- DM auf das Konto
des Dr. J. bei der Beklagten erfolgt sei - jedenfalls ergebe sich
eine solche Zurückweisung weder aus dem Schreiben Dr. J.s an die
Beklagte noch aus dem Schriftverkehr zwischen der Klägerin und der
Beklagten im April 1993.

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49

Wegen des Sach- und Streitstandes im
einzelnen wird auf den vorgetragenen Inhalt der wechselsei-tigen
Schriftsätze und die zu den Akten gereichten Unterlagen Bezug
genommen.

50

51

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d
e

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53

Die zulässige Berufung ist
begründet.

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55

Der Klägerin steht ein Anspruch auf
Rückzahlung der versehentlich an die Beklagte überwiesenen
12.500,-- DM aus §§ 675, 667, 398 BGB zu.

56

57

1.)

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59

Dem Landgericht ist grundsätzlich darin
beizu-pflichten, daß Rückforderungsansprüche bei fehler-haften
Überweisungen im Rahmen einer Leistungskon-diktion nur in dem
Verhältnis geltend gemacht wer-den können, in dem eine Leistung
erfolgt ist.

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61

Daran fehlt es aber vorliegend, weil
Leistungsemp-fänger hinsichtlich der 12.500,-- DM Dr. J. war,
wohingegen die Beklagte als Bank des Gläubigers lediglich
Zahlstelle bzw. Vermittler der Leistung war (vgl. BGH NJW 1977,
2210; BGH WM 1985, 826).

62

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Des weiteren hat das Landgericht in
Übereinstim-mung mit der h.M. (vgl. nur BGH NJW 1977, a.a.O.,
m.w.N.) zu Recht festgestellt, daß eine Eingriffs-kondiktion
vorliegend nicht in Betracht kommt; denn ein derartiger Anspruch
kann nur bestehen, wenn der Bereicherungsgegenstand dem Empfänger
überhaupt nicht, also von niemandem "geleistet" worden ist.

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65

2.)

66

67

Die rechtliche Beurteilung des zur
Entscheidung anstehenden Sachverhalts muß aber gleichwohl zu einem
von der ersten Instanz abweichenden Ergebnis führen, weil der
Gesichtspunkt der Zurückweisung der Leistung durch den
Leistungsempfänger bislang nicht berücksichtigt worden ist.

68

69

Für den Fall des fehlenden
Einverständnisses des Überweisungsempfängers mit der Überweisung
und Gutschrift auf einem bestimmten Konto wird diesem in Literatur
und Rechtsprechung ganz überwiegend ein Zurückweisungsrecht
zugebilligt (vgl. Canaris, Bankvertragsrecht, 3. Aufl., Rdn. 473
und der-selbe, Die girovertragliche Fakultativklausel im Licht des
AGB-Gesetzes, ZIP 1986, 1021 ff. (1025); Hadding/Häuser, WM 1989,
591 m.w.N.; BGH WM 1989, 1560 (1562); zuletzt: Häuser, Das
Zurückwei-sungsrecht des Empfängers einer "aufgedrängten"
Gutschrift, WM-Festgabe für Thorwald Hellner vom 9. Mai 1994, S. 10
ff.), wobei der Bundesgerichts-hof in der vorgenannten Entscheidung
ausdrücklich offengelassen hat, ob der Leistungsempfänger ein
generelles Zurückweisungsrecht hat.

70

71

Übt der Leistungsempfänger dieses
Zurückweisungs-recht aus, wird das in der Gutschrift liegende
Schuldversprechen des Überweisenden rückwirkend unwirksam und die
Banken sind gemäß §§ 675, 667 BGB zur Rücküberweisung und
Wiedergutschrift auf dem Konto des Überweisenden verpflichtet (BGH
a.a.O.).

72

73

Der Senat schließt sich dem - soweit
ersichtlich - erstmals von Canaris (a.a.O.) entwickelten Gedan-ken
der "Zurückweisung" von fehlgeleiteten Über-weisungen durch den
Leistungsempfänger an.

74

75

Dabei kann dahinstehen, ob das
Zurückweisungsrecht des Leistungsempfängers aus einer
entsprechenden Anwendung des § 333 BGB (so der BGH in WM 1989,
a.a.O.) oder über eine Auslegung des Kontofüh-rungsvertrages nach §
157 BGB (so neuerdings Häu-ser, WM-Festgabe a.a.O. S. 15/16)
herzuleiten ist.

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77

Beide Wege sind gangbar und führen zu
angemessenen und interessengerechten Ergebnissen, wobei unab-hängig
vom dogmatischen Ansatz die schutzwürdigen Interessen der
"Empfängerbank" zu berücksichtigen sind.

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79

Das Institut der Zurückweisung ist auch
in den Fällen anwendbar, in denen im Valutaverhältnis zwischen
Überweisendem (Klägerin) und Überwei-sungsempfänger (Dr. J.) zwar
eine Geldschuld besteht, der Schuldner aber nicht auf das vom
Gläubiger angegebenen Bankkonto überweist (so aus-drücklich und mit
zutreffender Begründung Häuser WM-Festschrift a.a.O. S. 12; offen
gelassen in BGH WM 1989 a.a.O.).

80

81

Wenn der Leistungsempfänger
ausdrücklich der Zah-lung auf ein bestimmtes Konto widersprochen
hat, aber gleichwohl eine Zahlung auf dieses Konto erfolgt ist, muß
dieser - auch wenn ein Valuta-verhältnis vorhanden ist - die von
ihm gerade nicht gewünschte Verrechnung mit einem eventuel-len
Negativsaldo verhindern können, da ansonsten ein Fehler des
Überweisenden der Empfängerbank zugute kommen würde, wofür der
Senat keinen Grund erkennt, der dies rechtfertigen könnte;
dahinge-stellt bleiben kann, ob durch individuelle Verein-barung
eine Einschränkung insoweit erfolgen kann. Die Einräumung eines
derartigen "Zurückweisungs-rechts" führt zwar - auch wenn eine
unverzügliche Zurückweisung verlangt wird (vgl. zum Streitstand
Häuser, WM-Festschrift a.a.O.) - zu einer Phase der Unsicherheit
bei der Empfängerbank, die aber unschädlich ist, solange diese
nicht aufgrund der erfolgten Gutschrift besondere Verfügungen des
Kontoinhabers zugelassen oder ausgeführt hat; denn für sie tritt
insoweit kein besonderer Nachteil ein.

82

83

3.)

84

85

Die tatsächlichen Voraussetzungen für
eine Anwen-dung des Instituts der "Zurückweisung" sind
ge-geben.

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87

a)

88

89

Die Überweisung der 12.500,-- DM ist
entgegen ei-ner anderslautenden Anweisung des Dr. J. erfolgt. Daß
nämlich die Überweisung auf das bisher für die Honorargutschriften
vorgesehene Konto bei der Beklagten versehentlich und entgegen
einer zuvor erfolgten Anweisung des Dr. J. erfolgt ist, ergibt sich
zunächst aus dem Schreiben des Rechtsanwalts W. vom 23.04.1993 (Bl.
6/7 GA) an die Klägerin. In diesem Schreiben nimmt Rechtsanwalt W.
aus-drücklich Bezug auf eine Erklärung eines Mitarbei-ters der
Klägerin, nach der bei der streitigen Überweisung an die Beklagte
übersehen worden sei, daß Dr. J. zuvor gefordert hatte, daß die
Zahlung auf ein von ihm benanntes Postgirokonto (und damit nicht
mehr auf das Konto ...... bei der Beklagten) erfolgen sollte.
Außerdem wird in diesem Schreiben mitgeteilt, daß dieser Umstand
(Änderung der Bank-verbindung) sich auch aus Schriftverkehr
zwischen der Klägerin und Dr. J. ergebe. Im Anschluß an dieses
Schreiben hat sich die Klägerin sodann an die Beklagte gewandt und
die Rückzahlung der (über die Apotheker- und Ärztebank) an die
Beklagte transferierten 12.500,-- DM gefordert.

90

91

Bei dieser Sachlage steht zur
Überzeugung des Senats fest, daß Dr. J. die Klägerin vor der hier
streitigen Überweisung angewiesen hatte, die Hono-rare für das 4.
Quartal 1992 auf ein Postgirokonto zu überweisen, daß die Klägerin
damit einverstan-den war und daß nur irrtümlich der frühere
Über-weisungsweg gewählt worden war. Eine andere Erklä-rung für den
Inhalt der vorgenannten Schreiben ist nicht ersichtlich.

92

93

Dieses Ergebnis wird durch den Inhalt
des Schrei-bens von Dr. J. persönlich an die Beklagte vom
24.04.1993 (Bl. 78 GA) bestätigt, denn daraus ergibt sich, daß die
Überweisung der 12.500,-- DM an die Beklagte jedenfalls nicht im
Einverständnis von Dr. J. erfolgt war. Im übrigen hat die Beklag-te
eine entsprechende Anweisung von Dr. J. weder vorprozessual noch in
der ersten Instanz bestrit-ten. Das Bestreiten der Beklagten in der
Beru-fungsinstanz ist daher angesichts der vorliegenden Unterlagen
und des Fehlens neuer Gesichtspunkte, die für einen anderen
Sachverhalt sprechen, unbe-achtlich.

94

95

b)

96

97

Dr. J. hat die Gutschrift der
Überweisung auf das Konto ...... bei der Beklagten entgegen der
Auffassung der Beklagten auch zurückgewiesen. Dies ergibt sich aus
einer zusammenfassenden Würdigung des Schriftverkehrs zwischen den
Parteien bzw. Dr. J. im Anschluß an die Überweisung.

98

99

ba)

100

101

Dabei geht der Senat hinsichtlich des
Zeitpunktes der Überweisung davon aus, daß hier der Vortrag der
Klägerin, die Überweisung sei am 14.04.1993 veranlaßt worden,
zugrunde zu legen ist. Die Klä-gerin hat insoweit substantiiert
vorgetragen, daß und wann sowie mit welcher Zielrichtung der
Über-weisungsauftrag an die Apotheker- und Ärztebank erfolgt ist.
Diese zeitlichen Angaben werden zudem durch das Schreiben von Dr.
J. an die Beklagte vom 24.04.1993 bestätigt, in dem Dr. J.
berichtet, daß er von der Überweisung am 22.04.1993 Kenntnis
erlangt habe. Hiergegen hat sich die Beklagte weder vorprozessual
noch in der ersten Instanz gewandt. Die Beklagte kann sich im
übrigen nicht darauf zurückziehen, dieses Datum mit Nichtwissen zu
bestreiten, weil sie anhand ihrer Unterlagen nicht mehr nachprüfen
könne, wann die Gutschrift der 12.500,-- DM erfolgt sei; hier
handelt es sich nämlich um Umstände, die eindeutig in den
Einfluß-bereich der Beklagten fallen - soweit sie nicht mehr zu
ermitteln sind, geht dies zu Lasten der Beklagten und berechtigt
nicht dazu, den entspre-chenden Sachverhalt mit Nichtwissen zu
bestreiten.

102

103

bb)

104

105

Die Gutschrift aus der Überweisung vom
14.04.1993 ist von Dr. J. auch zurückgewiesen worden, wobei die
Erklärung gegenüber der Beklagten jedenfalls eindeutig durch die
Klägerin abgegeben worden ist.

106

107

Der Beklagten ist insoweit zuzugeben,
daß das Schreiben von Dr. J. unmittelbar an die Beklagte vom
24.04.1993 (Bl. 78 GA) keine ausdrückliche Zu-rückweisung der
Gutschrift, sondern lediglich eine Bitte um Aufklärung der
Buchungsvorgänge enthält. Aus diesem Schreiben folgt jedoch, daß
die Über-weisung der 12.500,-- DM auf sein Konto bei der Beklagten
nicht seinem Willen entsprach.

108

109

Die Zurückweisung ergibt sich aus dem
Schrift-verkehr zwischen Klägerin und Beklagte im April 1993,
spätestens aber aus der Klageschrift vom 14.09.1993, die der
Beklagten am 24.09.1993 zuge-stellt worden ist.

110

111

Bei der "Zurückweisung" handelt es sich
um ei-ne einseitige empfangsbedürftige Willenserklärung, die der
Empfängerbank zugehen muß, und für die im übrigen die allgemeinen
Vorschriften des BGB gel-ten. Daher geht der Senat davon aus, daß
die Er-klärung der Zurückweisung gegenüber der Empfänger-bank nicht
ausschließlich durch den Leistungsemp-fänger, sondern auch durch
die Weiterleitung einer entsprechenden Erklärung des
Leistungsempfängers (gegenüber dem Anweisenden) an die
Empfängerbank (Beklagte) oder aber durch eine Erklärung für den
Anweisenden erfolgen kann.

112

113

So liegt die Situation im vorliegenden
Fall.

114

115

Die Rückforderung der Klägerin ist nur
auf dem Hintergrund verständlich, daß ihr Kunde Dr. J. die
Überweisung der 12.500,-- DM auf das Konto ...... bei der Beklagten
nicht als Erfüllung der Verbind-lichkeit der Klägerin ihm gegenüber
aus der Hono-rarabrechnung akzeptiert hatte. Daß dieser
Sach-verhalt der Beklagten von der Klägerin so mitge-teilt worden
ist, folgt sowohl aus dem vorangegan-genen Schreiben des
Rechtsanwaltes W. an die Klä-gerin vom 23.04.1993 als auch aus der
Reaktion der Beklagten in ihrem Schreiben vom 29.04.1993.

116

117

Aus dem Antwortschreiben der Beklagten
ergibt sich für den Senat eindeutig, daß die Klägerin der Beklagten
am 28.04.1993 den Inhalt des Schreibens des Rechtsanwalts W. vom
23.04.1993 (also die Zurückweisung) mitgeteilt und auf dieser
Grundlage die Rückforderung des überwiesenen Betrages ver-langt
hatte. Insoweit kommt auch kein "Widerruf" des Überweisungsauftrags
durch die Klägerin in Betracht, der im Giroverkehr grundsätzlich
bis zur Gutschrift des überwiesenen Betrages möglich ist (vgl.
Palandt, 52. Auflage, § 665 Rdn. 5 m.w.N.): denn zum einen wäre
dieser Widerruf nur im Verhältnis zur Apotheker- und Ärztebank
möglich, zum anderen haben die Klägerin und Dr. J. ihre Ansprüche
auch nach Mitteilung der Beklagten, die 12.500,-- DM seien
verrechnet, weiterverfolgt.

118

119

Aus dem gesamten Sachvortrag der
Parteien ein-schließlich der vorgelegten Unterlagen ergeben sich im
übigen keinerlei Anhaltspunkte dafür, daß andere Gründe für die
Rückforderung des Betrages von 12.500,-- DM in Betracht gekommen
wären.

120

121

Eine für Dr. J. erklärte
"Zurückweisung" der Über-weisung von 12.500,-- DM auf das Konto
...... ist zudem in der Erhebung der Klage auf Rückzahlung der
12.500,-- DM zu sehen, die der Beklagten auch zugegangen ist; den
hierin lag die Erklärung, daß Dr. J. die Überweisung der 12.500,--
DM auf das Konto bei der Beklagten nicht als Erfüllung der
Verbindlichkeit der Klägerin akzeptiert hat. Darin liegt zugleich
die für Dr. J. ausgesprochene Er-klärung, die Gutschrift
zurückzuweisen.

122

123

c)

124

125

Der Leistungsempfänger hat
unverzüglich, d.h. ohne schuldhaftes Zögern, von seinem
Zurückweisungs-recht Gebrauch gemacht, jedenfalls aber sind der
Beklagten auch dann, wenn die Zurückweisungserklä-rung erst in der
Erhebung der Klage gesehen wird, keine besonderen Nachteile
entstanden.

126

127

Dr. J. hat nach Bekanntwerden der
Überweisung (Auftrag erteilt am 14.04.1993) schon durch Schreiben
der Klägerin vom 28.04.1993 die Beklagte in Kenntnis gesetzt, daß
er die Überweisung durch die Klägerin nicht als Erfüllung anerkenne
und deren Rückabwicklung verlange. Aber auch wenn man die
"Zurückweisung" erst in der Klageerhebung sieht, ist diese nicht
verwirkt (vgl. Canaris a.a.O.; Häuser, WM-Festgabe a.a.O.), denn es
ist nichts dafür ersichtlich, daß der Beklagten in-soweit besondere
Nachteile entstanden sind. Zwar entfällt dann für die Beklagte
rückwirkend die vorgenommene Verrechnung; dadurch wird die
Beklag-te aber nicht etwa unangemessen benachteiligt; denn durch
die Anerkennung eines Zurückweisungs-rechts (und Rückabwicklung der
fehlgeleiteten Überweisung) entspricht ihre Vermögenslage genau dem
Zustand, der ohne abredewidrige Überweisung durch die Klägerin
bestanden hat; durch die Zu-rückweisung der Gutschrift und die
Rückabwicklung der Überweisung büßt die Beklagte mangels anderer
Darlegungen nur die Möglichkeit ein, durch das Fehlverhalten der
Klägerin unmittelbar eine Darle-hensrückführung zu erhalten.

128

129

4.)

130

131

Die Rückabwicklung des Zahlungsvorgangs
nach Aus-übung des Zurückweisungsrechts vollzieht sich nach §§ 675,
667 Fall 1 BGB (so auch BGH WM 1985 a.a.O.; Häuser in WM-Festgabe
a.a.O., S. 17). Weist der Leistungsempfänger den gutgeschriebenen
Betrag zurück, und muß die Empfängerbank diesem Verlangen
nachkommen, so ist die Überweisung gescheitert. Die Empfängerbank
hat daher den ihr erteilten Überweisungsauftrag nicht endgültig
aus-führen können und muß die empfangene Deckung ihrem Auftraggeber
zurückgewähren (§ 667 Fall 1 BGB), wobei in der Regel der Betrag
dann in der Kette der Kreditinstitute zurückfließt und letztlich
dem Überweisenden von seiner Bank wieder gutgeschrie-ben wird (vgl.
Häuser a.a.O., S. 17, BGH WM 1991, 1915 ff. (1917)).

132

133

Jedenfalls infolge der Abtretung der
entsprechen-den Ansprüche der Apotheker- und Ärztebank gegen die
Beklagte kann die Klägerin unmittelbar gegen die Beklagte einen
Anspruch auf Rückzahlung der 12.500,-- DM geltend machen.

134

135

Der Zinsanspruch folgt aus §§ 668, 246;
284, (291), 288 BGB.

136

137

5.)

138

139

Die Nebenentscheidungen ergeben sich
aus den §§ 92 Abs. 2, 708 Ziff. 10, 711 ZPO.

140

141

Der Senat hat die Revision nach § 546
Abs. 1 Ziff. 1 ZPO zugelassen, weil die Frage, ob bei
fehlgeleiteten Überweisungen dem Überweisungsemp-fänger ein
generelles Zurückweisungsrecht zusteht, grundsätzliche Bedeutung
hat und vom Bundesge-richtshof - soweit ersichtlich - bislang nicht
entschieden worden ist.

142

143

Streitwert für die Berufungsinstanz und
Wert der Beschwer der Beklagten: 12.500,-- DM