Oberlandesgericht Köln ()
Urteil vom 1996-02-14, Aktenzeichen 11 U 226/95
ECLI:DE:OLGK:1996:0214.11U226.95.00

Tenor

1

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e

2

Die Berufung ist zulässig. In der Sache hat das Rechtsmit-tel
keinen Erfolg.

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Mit zutreffender Begründung hat das Landgericht Ansprüche des
Klägers aus §§ 823, 847 BGB, 7 StVG, §§ 1, 3 PflichtVersG, § 421
BGB verneint. Der behauptete Unfall vom 02.12.1994 ist nämlich
manipuliert worden. Es steht zur Überzeugung des Senats fest, daß
der Kläger in das schädigende Ereignis eingewilligt hat. Nach
allgemeinen Beweislastgrundsätzen ist zwar grundsätzlich der
Schädiger für den Rechtfertigungsgrund der Einwilligung darlegungs-
und beweispflichtig. Es entspricht jedoch der ständigen
Rechtsprechung des Senats (zuletzt 11 U 86/95), die im Einklang
steht mit der des Bundesgerichtshofs (BGH VersR 1979, 514 f.), daß
zum Nachweis eine Häufung von Auffälligkeiten genügt, die bei
tatrichterlicher Würdigung auf das Vorliegen eines fingierten
Unfalles hindeutet. Zu Recht ist das Landgericht bei kritischer
Würdigung des Ergebnisses der Beweisaufnahme und des übrigen
Akteninhalts vom Vorliegen eines fingierten Verkehrsunfalles
ausgegangen. Der vorliegende Fall ist durch eine ungewöhnliche,
massive Häufung von in der obergerichtlichen Rechtsprechung (vgl.
u.a. OLG Köln VersR. 1993, 1373, OLG München NZV 1990, 32 m.w.N.)
immer wieder festgestellten Indizien für eine Unfallmanipulation
geprägt:

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1. Der behauptete Unfall war ein Auffahrunfall, bei dem sich die
Unfallfolgen gut kalkulieren ließen und bei dem die
Verschuldensfrage auf den ersten Blick eindeutig schien.

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2. Das geschädigte ältere (12,5 Jahre) Fahrzeug des Klägers
gehörte der Luxusklasse (Daimler Benz 280 CE) an. Neben hohen
Nutzungsausfallschäden war bei der gewählten Abrechnung des
Totalschadens auf Gutachterbasis im vorliegenden Fall ein besonders
guter Gewinn zu erwarten. Der Sachverständige H., den der Kläger
nach dem behaupteten Unfall mit der Schadensfeststellung beauftragt
hatte, ging nämlich bei seinem Gutachten unzutreffend von einer
Gesamtlaufleistung des Fahrzeugs in Höhe von 122.396 km aus (Bl. 2
des Gutachtens und Bl. 1 der "Gebrauchtfahrzeugbewertung" jeweils
vom 08.12.1994). Tatsächlich hatte der Kläger das Fahrzeug mehr als
drei Jahre vor dem hier streitigen Unfall bereits mit einer
Gesamtfahrleistung von 180.000 km erworben. Dies wurde erst
unstreitig, als die Beklagte zu 1 im Laufe des Rechtsstreits den
Kaufvertrag vom 26.11.1991 vorlegen konnte. Das vom Kläger
beauftragte Gutachten des Sachverständigen H. zum
Wiederbeschaffungswert des Fahrzeugs beruht auf ersichtlich
unzutreffender Grundlage. Der Kläger kann nicht damit gehört
werden, der Begriff "Gesamtfahrleistung" im Gutachten beziehe sich
nur auf den Motor des Fahrzeugs. Mit dem allgemein üblichen
Sprachgebrauch ist diese Auffassung unvereinbar. Im übrigen ist für
die Wertbemessung nicht nur der Motor sondern auch die Laufleistung
anderer Fahrzeugteile (hier u.a. des Automatikgetriebes)
maßgeblich.

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3. Für die Schädiger war das wirtschaftliche Risiko aus dem
Unfall minimal.

7

Das Schädigerfahrzeug war wertlos. Es war unmittelbar vor dem
hier streitigen Unfall durch den Beklagten zu 2. für 700,-- DM
erworben worden. Eine Ummeldung war noch nicht erfolgt, so daß mit
einer Versicherungsrückstufung zu Lasten des Beklagten zu 2. nicht
zu rechnen war.

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4. Der Kläger hat versucht, mit in mehreren Punkten
unzutreffenden Angaben überzogene Schadenersatzforderungen aus dem
Unfall geltend zu machen.

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Neben den bereits erwähnten unzutreffenden Angaben zur
Fahrleistung des Fahrzeugs ist als Begründung für die
Schmerzensgeldforderung in der Klageschrift behauptet worden, der
Kläger sei vom 02.12.1994 bis 23.01.1995 arbeitsunfähig erkrankt
gewesen. Dazu wurden entsprechende Atteste des Arztes für
Orthopädie und Sportmedizin Dr. Elsner überreicht. In der
mündlichen Verhandlung vor dem Landgericht mußte der Kläger
einräumen, aufgrund des hier fraglichen Geschehens lediglich bis
zum 10.01.1995 erkrankt gewesen zu sein. Die darüber hinausgehende
Krankschreibung beruht, wie inzwischen unstreitig gestellt wurde,
auf einer Fingerverletzung, die mit dem Verkehrsunfall nicht in
Zusammenhang stand.

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5. Es ist bemerkenswert, mit welcher Regelmäßigkeit die
Unfallbeteiligten in gleichartig verlaufende Verkehrsun-fälle
verstrickt werden.

11

Der Kläger hatte am 17.08.1990 mit einem Mercedes Pkw einen
Auffahrunfall. Er will Ecke P./L. Straße verkehrsbedingt gehalten
haben, um Vorfahrt zu gewähren, als ihm der Unfallgegner
auffuhr.

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Der Beklagte zu 2. war am 21.10.1994 Ecke R./B. Straße in einen
ähnlich gelagerten Auffahrunfall verstrickt. In diesem Fall mußte
der vor ihm fahrende Geschädigte angeblich wegen eines Radfahrers,
dem die Vorfahrt zu gewähren war, abbremsen, so daß es aus
Unachtsamkeit zu dem Auffahrunfall kam. Dieser Unfallverlauf deckt
sich im übrigen mit dem hier streitigen Unfallgeschehen insofern,
als der Beklagte zu 2. an diesem Tag einen Ford Taunus fuhr, den er
wenige Stunden vorher für 300,-- DM erworben hatte. Schließlich
wurde ein älteres Fahrzeug (BMW 535 i) der Luxusklasse
beschädigt.

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Am 12.03.1988 hatte der Beklagte zu 2. einen ähnlichen
Verkehrsunfall mit einem Angehörigen des Beklagten zu 3, einem
Herrn T. W., der unter der Anschrift des Beklagten zu 3. wohnt.

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Der Beklagte zu 3. war am 27.7.1993 in einen Verkehrsunfall
verwickelt, der sich nach demselben Muster ereignete. Er will mit
seinem Wohnmobil Ecke R./B. Straße verkehrsbedingt beim Abbiegen
gehalten haben, als ihm die Schädigerin auffuhr.

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Die geschilderten Unfälle zeichnen sich mit bemerkenswerter
Übereinstimmung durch dieselbe Vorgehensweise aus. Beim Abbiegen
aus verhältnismäßig stark befahrenen Straßen auf andere stark
befahrene Straße wird angeblich gestoppt und der andere Beteiligte
fährt aus Unachtsamkeit auf.

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6. Die Beteiligten des streitgegenständlichen Verkehrsunfalles
haben gute Beziehungen zur Kfz-Branche. Sie wissen daher, wo und
wie Fahrzeuge billig repariert werden können, so daß eine
Abrechnung auf Gutachterbasis für sie besonders lohnend ist. Auch
insofern zeichnet sich der vorliegende Fall durch auffällige
Parallelen zu anderen in jüngster Zeit vom Senat entschiedenen
Fällen aus (vgl u.a. 11 U 86/95).

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Der Beklagte zu 2. hat bei seiner informatorischen Anhörung
durch das Landgericht angegeben, eine Autoschlosserlehre begonnen,
allerdings nicht beendet zu haben.

18

Der weiter durch den Unfall geschädigte Zeuge M. ist
Kraftfahrzeugmeister. In der Unfallanzeige gegenüber seiner
Unfallversicherung hat er angegeben, bei einer Firma Auto M.
beschäftigt zu sein.

19

Auch der Kläger ist nach eigenem Bekunden "Autoliebhaber".

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7. Der behauptete Unfall ist durch ein ungewöhnliches Maß an
Unachtsamkeit des Beklagten zu 3. gekennzeichnet. Bei näherer
Betrachtung ist der behauptete Unfallverlauf unwahrscheinlich. Der
Beklagte zu 3. will nämlich als drittes Fahrzeug einer Kolonne
ungebremst auf den vor ihm fahrenden Kläger aufgefahren sein,
obwohl er von den drei Unfallbeteiligten die längste Reaktionszeit
hatte. Die Bremslichter des Fahrzeugs des Zeugen M., der als erster
in der Kolonne fuhr, mußten insbesondere bei Dunkelheit weithin
sichtbar sein.

21

Die Erklärungsversuche des Beklagten zu 3. für diesen
un-gewöhnlichen, durch nicht nachvollziehbare Unaufmerksamkeit
geprägten angeblichen Unfallverlauf sind insgesamt widersprüchlich.
Ausweislich eines in den Ermittlungsakten der StA Köln - 511 Js
174/95 - befindlichen Vermerks der den Unfall aufnehmenden
Polizeibeamten (dort Bl. 20 d.A.) hatte der Beklagte an der
Unfallstelle keine Angaben zur Unfallursache gemacht. Etwa 14 Tage
nach dem Unfall, nachdem er eine entsprechende Vorladung der
Polizei erhalten hatte, äußerte der Beklagte zu 3., eine defekte
Bremse sei unfallursächlich gewesen (Bl. 17 d. BA). Demgegenüber
hat er bei seiner Anhörung durch das Landgericht zu hohe
Geschwindigkeit und zu geringen Abstand als Unfallursache genannt.
Auf entsprechenden Vorhalt aus den Ermittlungsakten hat er
widersprüchlich und mit erkennbarer Ausweichtendenz reagiert.

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8. Der Beklagte zu 2. und der Beklagte zu 3. haben sich
hinsichtlich der Eigentumsverhältnisse an dem Ford Granada, mit dem
der Unfall herbeigeführt wurde, in Widersprüche verwickelt. Ihre
situationsabhängig wechselnden Angaben sind nur damit erklärbar,
daß das Randgeschehen des manipulierten Unfalls für unerwartete
Fragen nicht lückenlos abgesprochen wurde.

23

Bei seiner mündlichen Anhörung vor dem Landgericht hat der
Beklagte zu 3. angegeben, das Fahrzeug vom Beklagten zu 2. am
Unfalltag oder einen Tag vor dem Unfall aufgrund mündlichen
Kaufvertrags erworben zu haben. Demgegenüber hat er den Unfall
aufnehmenden Polizeibeamten gesagt, der Beklagte zu 2. sei Halter.
Da der Beklagte zu 2. noch nicht in den Papieren eingetragen war,
konnte sein Name anders als durch diese Angaben des Beklagten zu 3.
nicht in die Akten gelangen. Entsprechend dem Vermerk der den
Unfall aufnehmenden Polizeibeamten vom 27.12.1994 gab der Beklagte
zu 3. darüber hinaus an, nicht Eigentümer des Fahrzeugs zu sein,
das er lediglich von einem Bekannten geliehen habe. Dieser müsse es
am Unfalltag noch zurückerhalten.

24

9. Ähnlich schillernd ist die Darstellung des Beklagten zu 2. zu
seinen Motiven für den Kauf des Ford Taunus. Insofern kann auf die
auch unter Berücksichtigung des Berufungsvorbringens nicht
ergänzungsbedürftige Würdigung des angegriffenen Urteils zur
Vermeidung von Wiederholungen Bezug genommen werden. Die nicht
nachvollziehbaren Angaben des Beklagten zu 2 zu dem
Bestimmungszweck des schädigenden Fahrzeugs deuten klar daraufhin,
daß es nur zum Zweck der Unfallmanipulation erworben wurde.

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Dieser Eindruck drängt sich auch deshalb auf, weil die Angaben
des Beklagten zu 2 zur Verzögerung bei der Ummmeldung des
schädigenden Fahrzeugs in unauflösbarem Widerspruch zum dem Inhalt
der staatsanwaltschaftlichen Ermittlungsakten stehen. Seine
unglaubhafte Darstellung in der mündlichen Verhandlung vor dem
Landgericht ist mit den überzeugenden Angaben des Voreigentümers W.
unvereinbar, wonach Telefonate, mit denen der Beklagte zu 2. einen
Aufschub für die Ab- und Ummeldung des Fahrzeugs erbitten wollte,
nicht stattgefunden haben.

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Der Senat verkennt nicht, daß die angeführten Indizien von
unterschiedlichem Gewicht sind und nicht jedes Indiz für sich
genommen den Schluß auf einen fingierten Verkehrsunfall zuläßt. Die
bemerkenswerte Häufung der Besonderheiten im vorliegenden Fall ist
jedoch bei lebensnaher Betrachtung nur damit erklärbar, daß die
Beteiligten einen Unfall manipuliert haben, um
Versicherungsleistungen widerrechtlich zu erschleichen.

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Der von den Indizien ausgehende Anscheinsbeweis wird nicht
dadurch entkräftet, daß der Zeuge M. und der Kläger behaupten, bei
dem Unfall Verletzungen davongetragen zu haben. Zum einen ist das
von den Ärzten attestierte HWS-Schleudertrauma medizinisch kaum
objektivierbar. Zum anderen mag dem Beklagten zu 3. bei der
Dosierung des Zusammenstoßes ein Fehler unterlaufen sein.

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Soweit in der Berufung der Versuch unternommen wird, den Kläger
als unschuldiges Opfer eines von Fremden initiierten fingierten
Unfalles darzustellen, hat auch dies keinen Erfolg. Die
geschilderten Indizien richten sich nämlich in beachtlichem Umfang
auch gegen den Kläger. Zum einen hat er durch unrichtige Angaben
versucht, überzogene Schadenersatzforderungen durchzusetzen. Er war
- wie dargestellt - auch in einen ähnlich gelagerten Vorunfall
verwickelt. Die Annahme, der Kläger sei als Unschuldiger in den
Unfall verstrickt worden, ist schließlich auch deshalb lebensfremd,
weil kein Grund dafür ersichtlich ist, weswegen das unkalkulierbare
Risiko der Beteiligung eines Uninformierten bei dem Serienunfall
eingegangen worden sei sollte.

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Da schon aus diesen Gründen Schadenersatzansprüche ausscheiden,
kann dahinstehen, ob die Klageforderung auch aus anderen Gründen
bislang nicht schlüssig ist. Da die Begutachtung des
Sachverständigen H. über den Wiederbeschaffungswert des Fahrzeugs
auf unrichtiger tatsächlicher Grundlage beruht, spricht einiges
dafür, daß der mit der Klage geltend gemachte Sachschaden bislang
nicht schlüssig dargetan ist. Die unzutreffende Ausgangsbasis des
Sachverständigengutachtens berührt nicht nur die Höhe des mit der
Klage geltend gemachten Wiederbeschaffungswertes, sondern auch die
angesetzten Gutachterkosten. Die Kosten für ein unbrauchbares
Gutachten sind als unnötige Aufwendungen im Wege des
Schadenersatzes nicht erstattungsfähig.

30

Die Kostenentscheidung folgt aus § 97 Abs. 1 ZPO und die zur
vorläufigen Vollstreckbarkeit aus §§ 708 Nr. 10, 713 ZPO.

31

Streitwert für das Berufungsverfahren und Beschwer für den
Kläger: 16.459,89 DM.