Verwaltungsgericht Münster (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2006-03-03, Aktenzeichen 10 K 1180/01
ECLI:DE:VGMS:2006:0303.10K1180.01.00

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Außergerichtliche Kosten der
Beigeladenen sind nicht erstattungsfähig.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die
Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung des beizutreibenden
Betrages abwenden, wenn nicht die Beklagten vor der Vollstreckung Sicherheit in
gleicher Höhe leisten.

1

T a t b e s t a n d

2

Der Kläger ist Eigentümer des westlich des Ortskerns der Beigeladenen
gelegenen Grundstücks Gemarkung , Flur , Flurstück . Mit Bauantrag vom
16. Juli 2000 suchte er beim Beklagten zu 2) um die Genehmigung für die Errichtung
einer südlich seiner Hofstelle gelegenen Windenergieanlage vom Typ mit
einer Nennleistung von 600 kW, einer Nabenhöhe von 77,9 Meter und einem
Rotordurchmesser von 44 Meter nach.

3

Mit Schreiben vom 19. Juli 2000 teilte der Beklagte zu 2) dem Kläger mit, bei der
ersten Durchsicht des Antrags sei festgestellt worden, dass nicht alle für die
Beurteilung des Bauvorhabens erforderlichen Unterlagen vorlägen. Der Kläger werde
daher gebeten, innerhalb von vier Wochen nach Zugang dieses Schreibens gemäß
§ 69 Abs. 1 BauO NRW Unterlagen gemäß Prüfliste zur Ermittlung der
Umweltverträglichkeit von Windkraftanlagen sowie ein Schall- und
Schattenwurfgutachten für den Anlagenstandort nachzureichen.

4

Unter dem 11. Oktober 2000 teilte der Bürgermeister der vom Beklagten zu 2)
unter dem 19. Juli 2000 um Stellungnahme und auch, falls erforderlich, um eine
Entscheidung über das gemeindliche Einvernehmen gebetenen Beigeladenen dem
Beklagten zu 2) mit, der Bau-, Planungs- und Umweltausschuss des Rates der
Beigeladenen habe in seiner Sitzung am 30. August 2000 die xxx. Änderung des
Flächennutzungsplanes der Gemeinde zur Ausweisung von Konzentrationszonen für
Windkraftanlagen als Entwurf beschlossen. Es handle sich um die Bereiche xxx, xxx,
xxx und xxx. Das Offenlegungsverfahren gemäß § 3 Abs. 2 BauGB werde zurzeit
durchgeführt. Bebauungsplanaufstellungsbeschlüsse für alle vier Bereiche habe der
Bau-, Planungs- und Umweltausschuss bereits in seiner Sitzung vom 14. Juni 2000
gefasst. Zur Sicherung der Planung werde beantragt, das Baugesuch des Klägers
gemäß § 15 BauGB zurückzustellen.

5

Nachdem der Kläger weitere Antragsunterlagen beigebracht und der Beklagte zu
2) diese an das Staatliche Umweltamt weitergeleitet hatte, teilte das Staatliche
Umweltamt dem Beklagten zu 2) unter dem 30. November 2000 mit, es bestünden
gegen die Erteilung der Baugenehmigung keine Bedenken, wenn im Einzelnen
genannte, Geräuschimmissionen und Schattenwurf betreffende
Nebenbestimmungen in den Bauschein aufgenommen würden.

6

Mit Schreiben vom 4. Januar 2001 forderte der Beklagte zu 2) die Beigeladene
auf, ihre Stellungnahme vom 11. Oktober 2000 zu überprüfen. Nach den ihm, dem
Beklagten zu 2), vorliegenden Informationen liege die Windkraftanlage außerhalb
des Windfeldes xxx und auch außerhalb der xxx. Änderung des
Flächennutzungsplans der Beigeladenen. Gegen den Anlagenstandort lägen ihm
zurzeit Gründe aus der Landesplanung nicht vor.

7

Mit Schreiben vom 28. Februar 2001 teilte die Beklagte zu 1) dem Beklagten zu
2) mit, die geplante Windenergieanlage solle außerhalb der im
Gebietsentwicklungsplan dargestellten Eignungsbereiche für Windenergieanlagen
realisiert werden. Ein öffentlicher Belang nach § 35 Abs. 3 S. 3 BauGB könne dem
Vorhaben nicht entgegengehalten werden, da es sich hier, unter Berücksichtigung
des Windenergie-Erlasses NRW vom 3. Mai 2000, nicht um eine als raumbedeutsam
einzustufende Anlage handle. Somit würden aus der Sicht der Raumordnung und
Landesplanung keine Bedenken gegen das in Rede stehende Vorhaben
erhoben.

8

Unter dem 5. März 2001 teilte die Beigeladene dem Beklagten zu 2) mit, das
gemeindliche Einvernehmen werde nicht erteilt. Die Beigeladene habe die
Aufstellung der Änderung des Flächennutzungsplans zur Ausweisung von
Konzentrationszonen für Windkraftanlagen, in deren Rahmen eine flächendeckende
Untersuchung des Gemeindegebiets zur Ausweisung von geeigneten Flächen für
Windenergieanlagen durchgeführt werden solle, und ferner für den Eignungsbereich
xxx auch die Aufstellung des Bebauungsplans xxx beschlossen. Das Vorhaben liege
in diesem Bebauungsplanbereich. In seiner Sitzung vom 20. September 2000 habe
der zuständige Bau-, Planungs- und Umweltausschuss außerdem beschlossen, die
Zurückstellung aller Windkraftanlagen im Bebauungsplanbereich zu beantragen.

9

Durch Bescheid vom 19. März 2001 stellte der Beklagte zu 2) die Entscheidung
über den Bauantrag des Klägers auf Antrag der Beigeladenen für einen Zeitraum von
zwölf Monaten zurück. Gemäß § 15 BauGB habe die Baugenehmigungsbehörde auf
Antrag der Gemeinde die Entscheidung über die Zulässigkeit von Vorhaben im
Einzelfall für einen Zeitraum von bis zu zwölf Monaten auszusetzen, wenn zu
befürchten sei, dass die Durchführung der Planung durch das Vorhaben unmöglich
gemacht oder wesentlich erschwert werden würde. Weitere Voraussetzung sei, dass
eine Veränderungssperre nach § 14 BauGB nicht beschlossen worden sei, obwohl
die Voraussetzungen gegeben seien oder aber eine beschlossene
Veränderungssperre noch nicht in Kraft getreten sei. Die genannten
Voraussetzungen seien erfüllt. Das Vorhaben befinde sich im Bereich des
Bebauungsplans xxx, dessen Aufstellung beschlossen worden sei. Die
Voraussetzungen für eine Veränderungssperre lägen vor.

10

Unter dem 29. März 2001 erhob der Kläger Widerspruch gegen den
Zurückstellungsbescheid, der in der Folge damit begründet wurde, das Vorhaben sei
nicht raumbedeutsam. Dies habe die Beklagte zu 1) ausdrücklich und verbindlich in
ihrem Schreiben vom 28. Februar 2001 bestätigt. Bis auf das fehlende Einvernehmen
der Gemeinde stünden andere Belange dem Vorhaben nicht entgegen. Eine
Zurückstellung nach § 15 BauGB sei schon allein deshalb nicht mehr möglich, weil
hier das gemeindliche Einvernehmen gemäß § 36 Abs. 2 S. 2 BauGB fingiert sei. Die
Beigeladene sei mit Schreiben vom 19. Juli 2000 zwecks Erteilung des
gemeindlichen Einvernehmens angeschrieben worden, habe aber erst mit Schreiben
vom 11. Oktober 2000 und damit verspätet die Zurückstellung beantragt. Weder sei
die Frist des § 36 Abs. 2 BauGB verlängerbar noch könne das fingierte gemeindliche
Einvernehmen später zurückgenommen werden. Nichts anderes gelte mit Blick auf
dem von der Beigeladenen gestellten Zurückstellungsantrag gemäß § 15 BauGB.
Die Beigeladene sei, obwohl sie nach eigenem Vortrag den Aufstellungsbeschluss
für den Bebauungsplan am 13./14. Juni 2000 gefasst habe, innerhalb der 2-
Monatsfrist nicht aktiv geworden. Dann aber habe sie die Möglichkeit der
Einvernehmensverweigerung doch ganz bewusst nicht wahrgenommen. Eine
Stellung des Antrags auf Zurückstellung nach Ablauf der 2-Monatsfrist sei rechtlich
nicht möglich.

11

In seiner Sitzung vom 30. Mai 2001 beschloss der Rat der Beigeladenen eine
Veränderungssperre für den Bebauungsplan xxx „ " für den Eignungsbereich xxx
des Gebietsentwicklungsplans. Die Satzung wurde im Amtsblatt der Beigeladenen
vom 1. Juni 2001 bekannt gemacht. Diese Satzung war in der Folge Gegenstand des
u.a. vom Kläger vor dem Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen
angestrengten Normenkontrollverfahrens xxx, in dem u.a. der Kläger, nachdem das
Verfahren für den Bebauungsplan xxx eingestellt worden und die
Veränderungssperre ausgelaufen war, die Feststellung begehrte, die Satzung über
die Veränderungssperre sei ungültig gewesen. Durch Urteil vom xxx lehnte das
Oberverwaltungsgericht den Antrag ab. Auf das Urteil, welches rechtskräftig wurde,
wird verwiesen. Die Kammer hat die Gerichtsakte des Normenkontrollverfahrens
beigezogen.

12

Mit Bescheid vom 26. Juni 2001 lehnte der Beklagte zu 2) den Bauantrag des
Klägers vom 16. Juli 2000 unter Hinweis auf die als Satzung beschlossene
Veränderungssperre der Beigeladenen ab. Eine Ausnahme von der
Veränderungssperre sei nicht zuzulassen. Es komme hinzu, dass die Entscheidung
über Ausnahmen gemäß § 14 Abs. 2 S. 2 BauGB im Einvernehmen mit der
Gemeinde zu treffen sei, die Beigeladene jedoch mitgeteilt habe, dass das
gemeindliche Einvernehmen für die Zulassung einer Ausnahme nicht erteilt werde.
Der Zurückstellungsbescheid vom 19. März 2001 werde zurückgenommen.

13

Bereits am 26. Mai 2001 hat der Kläger die vorliegende Klage erhoben.

14

Während des Klageverfahrens hat die Beklagte zu 1) im Einvernehmen mit der
Beigeladenen ein Zielabweichungsverfahren gemäß § 24 LPlG durchgeführt. Der
Regionalrat hat sein Einvernehmen dazu erteilt, es der Beigeladenen zu
ermöglichen, entsprechend dem Ergebnis ihrer Planungsüberlegungen zur Änderung
des Flächennutzungsplans vollständig auf die Darstellung der Eignungsbereiche xxx
und xxx des Regionalplans im Flächennutzungsplan zu verzichten und die
Eignungsbereiche xxx und xxx in reduzierter Form darzustellen. Mit Verfügung vom
20. Dezember 2005 hat die Beklagte zu 1) das Zielabweichungsverfahren
abgeschlossen und im dargelegten Umfang Abweichungen von den Zielen der
Raumordnung und Landesplanung zugelassen. In seiner Sitzung vom 22. Februar
2006 hat der Rat der Beigeladenen seinen Beschluss über die xxx. Änderung des
Flächennutzungsplans vom 24. Juli 2003 aufgehoben und zugleich eine von der
genannten Fassung abweichende Fassung der xxx. Änderung des
Flächennutzungsplans rückwirkend zum 24. Juli 2003 dergestalt beschlossen, dass
die Windeignungsbereiche xxx und xxx wegfallen und die Bereiche xxx und xxx in
reduzierter Form ausgewiesen werden. Die Beklagte zu 1) hat unter dem 28. Februar
2006 die am 22. Februar 2006 beschlossene xxx. Änderung des
Flächennutzungsplans genehmigt. Die Bekanntmachung ist im Amtsblatt der
Beigeladenen vom 1. März 2006 erfolgt.

15

Der Kläger hält den Flächennutzungsplan der Beigeladenen in Gestalt seiner
xxx. Änderung für unwirksam. Eine flächendeckende Untersuchung des gesamten
Gemeindegebietes habe nicht stattgefunden. Das durchgeführte
Zielabweichungsverfahren sei mängelbehaftet. Ohne dass dies etwa aufgrund
immissionsschutzrechtlicher Probleme in der konkreten örtlichen Situation
erforderlich sei, seien Eignungsbereiche vollständig weggeplant worden. Die im
Gebietsentwicklungsplan festgelegten Grundzüge der Planung würden verletzt,
zumal das von der Beigeladenen angestoßene Zielabweichungsverfahren kein
Einzelfall, sondern im Kontext mit auch von anderen Gemeinden betriebenen
Zielabweichungsverfahren zu betrachten sei. Nach alledem könne die Beklagte zu 1)
der von ihm, dem Kläger, nach der Änderung der Rechtslage zum 1. Juli 2005
beanspruchten immissionsschutzrechtlichen Genehmigung entgegenstehendes
Planungsrecht der Beigeladenen nicht entgegenhalten. Jedenfalls sei die Beklagte
zu 1) vor Inkrafttreten der xxx. Änderung des Flächennutzungsplans der
Beigeladenen zur Erteilung der begehrten immissionsschutzrechtlichen
Genehmigung verpflichtet gewesen. Zumindest habe er, der Kläger, vor Inkrafttreten
der von der Beigeladenen beschlossenen Veränderungssperre gegen den Beklagten
zu 2. einen Anspruch auf Erteilung einer Baugenehmigung gehabt.

16

Der Kläger beantragt,

17

die Beklagte zu 1) unter Aufhebung des
Ablehnungsbescheids der Beklagten zu 2) vom 26.06.2001 zu
verpflichten, dem Kläger auf dessen Antrag vom 16.07.2000,
geändert mit Schreiben vom 15.08.2005, eine
immissionsschutzrechtliche Genehmigung für die Errichtung
und den Betrieb einer Windenergieanlage (WEK) auf dem
Grundstücke Gemarkung , Flur , Flurstück , zu
erteilen,

18

hilfsweise festzustellen, dass die Beklagte zu 1) vor dem
Inkrafttreten der xxx. Änderung des Flächennutzungsplans der
Beigeladenen am 01.03.2006 verpflichtet gewesen sei, dem
Kläger eine immissionsschutzrechtliche Genehmigung für die
Errichtung und den Betrieb für die in Rede stehende
Windkraftanlage zu erteilen,

19

weiter hilfsweise festzustellen, dass der Beklagte zu 2) vor
dem Inkrafttreten der Veränderungssperre der Beigeladenen
am 01.06.2001 verpflichtet war, die ursprünglich beantragte
Baugenehmigung zu erteilen.

20

Die Beklagte zu 1) und der Beklagte zu 2) treten dem Vorbringen des Klägers
entgegen, halten dessen Vorhaben insbesondere aus bauplanungsrechtlichen
Gründen für unzulässig und beantragen jeweils,

21

die Klage abzuweisen.

22

Die Beigeladenen, die auf ihre dem Vorhaben entgegenstehende Bauleitplanung
verweist, stellt keinen Antrag.

23

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts und des Vorbringens der
Beteiligten wird auf den Inhalt der Gerichtsakte und der von den beteiligten Behörden
vorgelegten Verwaltungsvorgänge Bezug genommen.

24

Entscheidungsgründe

25

Die zulässige Klage ist nicht begründet. Dem Kläger stehen die mit dem
Hauptantrag und den Hilfsanträgen geltend gemachten Ansprüche nicht zu.

26

I. Einem Anspruch des Klägers auf Verpflichtung der Beklagten zu 1) zur
Erteilung einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung für die in Rede stehende
Windenergieanlage steht im maßgeblichen Zeitpunkt der mündlichen Verhandlung
Bauplanungsrecht der Beigeladenen entgegen. Es ist dies die am 1. März 2006 In
Kraft getretene xxx. Änderung des Flächennutzungsplans der Beigeladenen, dessen
Darstellungen, indem sie unter Wegfall der Windeignungsbereiche xxx und xxx eine
positive Standortzuweisung - in reduzierter Form - nur noch in den Bereichen xxx und
xxx zulassen, gemäß § 35 Abs. 3 Satz 3 BauGB mit einer Ausschlusswirkung für das
übrige Gemeindegebiet der Beigeladenen verknüpft sind.

27

Die xxx. Änderung des Flächennutzungsplans steht im Einklang mit den Zielen
der Raumordnung (1.) und ist frei von Abwägungsfehlern (2.).

28

1. Allerdings bleibt die jetzige Flächennutzungsplanung der Beigeladenen
deutlich hinter den im Gebietsentwicklungsplan - Teilabschnitt Münsterland - (jetzt:
Regionalplan) (GEP) - die Kammer merkt schon an dieser Stelle an, dass sie,
ebenso wie die 2. Kammer des erkennenden Gerichts, vgl. Urteil vom 18. Dezember
2003 - xxx -, den GEP, der übrigens bislang auch nicht vom Oberverwaltungsgericht
für das Land Nordrhein-Westfalen für unwirksam erachtet worden ist, für gültig hält -
niedergelegten Darstellungen von Windeignungsbereichen zurück, welche die
kommunale Bauleitplanung gemäß § 1 Abs. 4 BauGB grundsätzlich binden. Die von
der Beigeladenen vorgenommenen Abweichungen von den Zielen der Raumordnung
begegnen jedoch keinen rechtlichen Bedenken. Sie sind im Wege eines
Zielabweichungsverfahrens nach Maßgabe des § 24 Abs. 1 LPlG im Einvernehmen
mit dem Regionalrat, den fachlich betroffenen Behörden und Stellen und auch der
Beigeladenen als Belegenheitsgemeinde zugelassen worden und berühren die
Grundzüge der Planung nicht. Die für die letztgenannte Voraussetzung entwickelten
Vorgaben des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen in dessen
den Beteiligten bekanntem Urteil vom xxx - xxx -, Seite 46 unten bis 47 Mitte des
Urteilsabdrucks, sind nach Auffassung der Kammer eingehalten. Dies folgt daraus,
dass bislang für nur 4 der mehr als 60 vom GEP - Teilabschnitt Münsterland -
erfassten Städte und Gemeinden Zielabweichungsverfahren stattgefunden haben.
Wenn zudem - ausgehend von den eigenen Angaben des Klägers im Schriftsatz
seiner Prozessbevollmächtigten vom xxx - aufgrund von Zielabweichungsverfahren
bislang lediglich 14 von im GEP vorgesehenen Eignungsbereichen nicht in die
Flächennutzungsplanung der Gemeinden übernommen worden, mit anderen Worten
etwa 11,5% der 119 Eignungsbereiche des GEP betroffen sind, kann keine Rede
davon sein, die Gebietsentwicklungsplanung werde in ihrem Grundkonzept in Frage
gestellt. Das vorliegende Verfahren bietet keinen Anlass, eine (genaue) Grenze zu
ziehen, bei deren Überschreitung davon auszugehen wäre, dass Zielabweichungen
die Grundzüge der Planung berühren. Der dargelegte bisherige Umfang derartiger
Abweichungen erreicht die rechtlich bedenkliche Schwelle jedenfalls nicht.

29

2. Die nunmehr zur Inzidentprüfung gestellte Bauleitplanung der Beigeladenen in
Gestalt der am 1. März 2006 in Kraft getretenen xxx. Änderung des
Flächennutzungsplans leidet auch nicht unter Abwägungsfehlern. Auszugehen ist
davon, dass die Darstellung einer Konzentrationszone die ihr zugedachte
Negativwirkung - hier: für das Vorhaben des Klägers - nur dann besitzt, wenn ihr ein
schlüssiges Plankonzept zugrunde liegt, das sich auf den gesamten Außenbereich
erstreckt. Die gemeindliche Entscheidung muss nicht nur Auskunft darüber geben,
von welchen Erwägungen die positive Standortzuweisung getragen wird, sondern
auch deutlich machen, welche Gründe es rechtfertigen, den übrigen Planungsraum
von Windkraftanlagen freizuhalten. Das folgt schon daraus, dass es die Aufgabe des
Flächennutzungsplans ist, ein gesamträumliches Entwicklungskonzept für das
Gemeindegebiet zu erarbeiten. Die Ausweisung an bestimmter Stelle muss Hand in
Hand mit der Prüfung gehen, ob und inwieweit die übrigen Gemeindegebietsteile als
Standort ausscheiden. Die öffentlichen Belange, für die die negative Wirkung der
planerischen Darstellung ins Feld geführt werden, sind mit dem Anliegen, der
Windenergienutzung „an geeigneten Standorten eine Chance" zu geben, die ihrer
Privilegierung gerecht wird, nach Maßgabe des § 1 Abs. 6 BauGB abzuwägen.
Ebenso wie die positive Aussage müssen sie sich aus den konkreten örtlichen
Gegebenheiten nachvollziehbar herleiten lassen.

30

Vgl. BVerwG, Urteil vom 17. Dezember 2002 - 4 C 15.01 -,
BVerwGE 117, 287 ff. = ZNER 2003, 37 ff. = UPR 2003, 188 ff.
= NVwZ 2003, 733 ff. = DVBl. 2003, 797 ff.
Gemessen an diesen Grundsätzen hält die Flächennutzungsplanung der
Beigeladenen den Angriffen des Klägers stand. Zunächst finden sich für dessen
Vorhalt gegenüber der Beigeladenen, eine flächendeckende Untersuchung des
gesamten Gemeindegebietes habe nicht stattgefunden, keine greifbaren
Anhaltspunkte. Ungeachtet dessen, dass der Vertreter der Beigeladenen in der
mündlichen Verhandlung, ohne insoweit auf substantiierte Einwände des Klägers zu
treffen, geschildert hat, dass zur Vorbereitung der hier in Rede stehenden Planungen
das Gemeindegebiet der Beigeladenen vollständig in den Blick genommen worden
sei, lässt sich auch dem Erläuterungsbericht zur xxx. Änderung des
Flächennutzungsplans entnehmen, dass u.a. „das gesamte
Gemeindegebiet"..."hinsichtlich der gegenüber einer Windenergienutzung
bestehenden Restriktionen" im Rahmen verschiedener Standortkonzepte untersucht
worden ist. Hiervon und von einer zunächst eher großzügig angelegten
Betrachtungsweise ausgehend, haben sich für die Beigeladene ausweislich des
Erläuterungsberichts zur Flächennutzungsplanänderung allerdings in der Folge nur
wenige als tauglich erscheinende Windenergieanlagenstandorte herauskristallisiert,
welche - unter Wahrung eines Mindestabstands von 500 m zu
Einzelsiedlungsanlagen - von vornherein auf die Vermeidung von Konflikten mit
konkurrierenden schützenswerten Nutzungen konzipiert sind und auf diese Weise zur
Gewährleistung der Wirtschaftlichkeit der Nutzung von regenerativen Energien
beitragen sollen. Eine solche Planung verletzt das Abwägungsgebot nach Ansicht
der Kammer nicht. Der Kläger kann ihr insbesondere nicht entgegenhalten, die
Beigeladene habe unter Verkennung der vom Oberverwaltungsgericht für das Land
Nordrhein-Westfalen in dessen Urteil vom xxx - xxx -, dort Seite 45 unten des
Urteilsabdrucks, niedergelegten Grundsätze verkannt, dass bei Windkraftanlagen
durchaus technische Ausführungen in Betracht kämen, die selbst bei Abständen von
weniger als 300 m noch die für Wohnnutzungen im Außenbereich einschlägigen
Zumutbarkeitsgrenzen wahrten. Denn zunächst hat das Oberverwaltungsgericht in
der genannten Entscheidung, a.a.O., Seite 45, am Ende des ersten Absatzes,
gleichzeitig auch klargestellt, dass den Gemeinden ein planerischer Spielraum
überlassen sei, bei ihren nachfolgenden Konkretisierungen der Eignungsgebiete die
(vom Träger der Regionalplanung) nicht geprüften Schutzanforderungen erstmals
sachgerecht zu berücksichtigen. Zudem hat das Oberverwaltungsgericht in nahem
Zusammenhang zu der vorstehend wiedergegebenen Aussage hervorgehoben,
a.a.O., Seite 45 unten, letzter Satz, bei den außerordentlich hohen Windkraftanlagen
neueren Typs könne sich bereits bei Abständen um 300 m durchaus die Frage
stellen, ob von ihnen jedenfalls eine unzumutbare erdrückende Wirkung ausgehe.
Zwar fügt das Oberverwaltungsgericht dem hinzu, eine Konkretisierung der
Eignungsbereiche, die etwa bei Ansatz von Schutzabständen zu Einzelgehöften von
400 oder gar 500 m im Ergebnis die regionalplanerisch gewollte und mit bindender
Wirkung für die Gemeinden festgelegte Eignung der Bereiche für
Windenergienutzung weitgehend oder gar vollständig obsolet werden ließe, liege
kaum noch im Spektrum zulässiger Konkretisierungen des GEP, a.a.O., Seite 46
oben des Urteilsabdrucks. Gleichwohl ist hieraus nicht zu folgern, das von der
Beigeladenen verfolgte 500 m-Konzept sei abwägungsdefizitär. Erstens sind nämlich
die vom Oberverwaltungsgericht angesprochenen Vorgaben des GEP im
vorliegenden Fall durch das hier durchgeführte Zielabweichungsverfahren gerade
relativiert worden mit der Folge, dass hier die kommunale Bauleitplanung
grundsätzlich auch von größeren Abständen als denjenigen von 300 oder 400 m
auszugehen berechtigt war. Zweitens ist aber auch die Abwägung von dem im
Ergebnis nicht zu beanstandenden gemeindlichen Willen getragen, potentiellen
Nutzungskonflikten und den darin begründeten Beeinträchtigungen für die
Windenergieanlagenbetreiber (sowie für die Nachbarn) möglichst von vornherein die
Grundlage zu entziehen. Dies bewegt sich noch im Rahmen des der Gemeinde
verbleibenden Gestaltungsspielraums.

31

Anhaltspunkte für das Vorliegen eines Ausnahmefalls im Sinne von § 35 Abs. 3
Satz 3 BauGB sind nicht gegeben.

32

II. Der Kläger hat auch keinen Anspruch auf die begehrte Feststellung, die
Beklagte zu 1) sei verpflichtet gewesen, ihm vor Inkrafttreten der xxx. Änderung des
Flächennutzungsplans der Beigeladenen eine immissionsschutzrechtliche
Genehmigung zu erteilen. Eine derartige Verpflichtung der Beklagten zu 1), die,
wenn überhaupt, erst seit der Änderung der Rechtslage zum 1. Juli 2005 bestanden
haben kann - hierüber waren sich die Beteiligten in der mündlichen Verhandlung im
übrigen einig -, war nicht gegeben:

33

1. Sollte die Beigeladene ihren Flächennutzungsplan in Gestalt der jetzigen
xxx. Änderung - wie vom Rat beschlossen - wirksam mit Rückwirkung auf den
24. Juli 2003 in Kraft gesetzt haben, so folgte dies ohne weiteres daraus, dass der
gesamte hier in Rede stehende Zeitraum vom 1. Juli 2005 bis zum 28. Februar 2006
von der Rückwirkung erfasst wäre.

34

2. Aber auch dann, wenn es der Beigeladenen aus Rechtsgründen verwehrt
gewesen sein sollte, die Änderung des Flächennutzungsplans rückwirkend in Kraft zu
setzen, bestünde zugunsten des Klägers kein Anspruch auf die mit seinem ersten
Hilfsantrag formulierte Feststellung. Dies ergibt sich aus folgendem:

35

a) Die der jetzigen xxx. Änderung des Flächennutzungsplans vorausgehenden
xxx. und xxx. Änderungen dieses Plans waren unwirksam. Die Kammer schließt sich
insoweit den - wenn auch lediglich in einem obiter dictum formulierten - Erwägungen
des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordhrein-Westfalen in dessen Urteil vom
22. September 2005 - xxx -,

36

DVBl. 2005, 1600 = ZNER 2005, 249 = Juris-Doc. MWRE
205012642,

37

und auch denjenigen im Urteil vom xxx, a.a.O., S. 35 unten/Seite 36 oben des
Urteilsabdrucks, an.

38

b) Als eine die Planung der Beigeladenen wirksam steuernde Rechtsgrundlage
kommt danach, da die Beigeladene eine ursprünglich ins Auge gefasste xxx.
Änderung des Flächennutzungsplans nicht weiterverfolgt hat, nur noch die xxx.
Änderung des Flächennutzungsplans in Betracht, die von der Beklagten zu 1) am 9.
Dezember 2002 genehmigt und am 18. Dezember 2002 bekannt gemacht wurde und
deren Ausweisungen das für das streitgegenständliche Vorhaben vorgesehene
Grundstück erfassten. Es kann im Ergebnis dahinstehen, ob diese xxx. Änderung
des Flächennutzungsplans wirksam war; denn in jedem Fall stehen dem Vorhaben
weitere Hinderungsgründe entgegen.

39

aa) Schon die Darstellungen des GEP gaben die planungsrechtliche Zulässigkeit
des Vorhabens nicht her. Denn das Vorhaben liegt deutlich außerhalb der im GEP
dargestellten Eignungsbereiche für die Windenergienutzung.

40

Allerdings gilt die Ausschlusswirkung, die § 35 Abs. 3 S. 3 BauGB an bestimmte
Ziele der Raumordnung knüpft, nur für raumbedeutsame Vorhaben.

41

Vgl. BVerwG, Urteil vom 13. März 2003 - 4 C 4.02 -, NVwZ
2003, 738.

42

Raumbedeutsam ist - unter anderem - ein Vorhaben, durch das die räumliche
Entwicklung oder Funktion eines Gebietes beeinflusst wird (§ 3 Nr. 6 ROG). Ob eine
einzelne Windenergieanlage - wie sie hier errichtet werden soll - in dem genannten
Sinn raumbedeutsam ist, lässt sich nicht schematisch mit einer bestimmten
Meterangabe im vorhinein festlegen,

43

vgl. BVerwG, Beschluss vom 2. August 2002, - 4 B 36/02 -,
BauR 2003, 837 = BRS 65 Nr. 96 (2002); Juris-Dok. Nr. WBRE
410009184,

44

sondern beurteilt sich nach den tatsächlichen Umständen des Einzelfalles. Die
Raumbedeutsamkeit einer Einzelanlage kann sich insbesondere aus ihren
Dimensionen (Höhe, Rotordurchmesser), aus ihrem Standort oder aus ihren
Auswirkungen auf bestimmte Ziele der Raumordnung (Schutz von Natur und
Landschaft, Erholung und Fremdenverkehr) ergeben.

45

BVerwG, Urteil vom 13. März 2003, a.a.O.

46

Gemessen an diesen Kriterien, von denen grundsätzlich auch die Textlichen
Darstellungen/Erläuterungen des GEP, dort Ziff. 11 a, ausgehen, ist die vom Kläger
geplante Windenergieanlage als raumbedeutsam einzustufen. Mit ihrer Nabenhöhe
von 77,9 m und ihrem Rotordurchmesser von 44 m erreicht die Anlage eine
maximale Gesamthöhe von 99,9 m und erweist sich allein aufgrund ihrer vertikalen
Ausrichtung als raumbedeutsam. Unabhängig davon kollidiert die Anlage am
geplanten Standort mit „Reservegebieten für den oberirdischen Abbau
nichtenergetischer Bodenschätze", wie aus Ziff. 6, erster Spiegelstrich der Textlichen
Darstellungen zum GEP folgt. Sie soll zudem in unmittelbarer Nähe des klägerischen
Anwesens errichtet werden, auf dessen Bewohner - dabei ist nicht nur der Kläger in
den Blick zu nehmen, vielmehr sind auch seine Familienmitglieder, potentielle Mieter
oder Rechtsnachfolger zu berücksichtigen - sie eine erdrückende Wirkung entfalten
könnte.

47

Ist das Vorhaben nach den vorstehenden Erwägungen raumbedeutsam, so
stehen ihm öffentliche Belange (in der Regel) auch dann entgegen, „soweit hierfür . .
. als Ziel der Raumordnung eine Ausweisung an anderer Stelle erfolgt ist".
Eignungsgebiete, die - wie hier - in einem Raumordnungsplan auf der Grundlage von
§ 7 Abs. 4 Satz 1 Nr. 3 ROG für einen Typ raumbedeutsamer Vorhaben - hier:
Windenergienutzung - festgelegt sind, können nach der Konzeption des
Bundesgesetzgebers grundsätzlich diese in § 35 Abs. 3 Satz 3 BauGB genannte
gebietsexterne Ausschlusswirkung entfalten.

48

BVerwG, Urteil vom 13. März 2003, a.a.O.

49

Das Vorhaben des Klägers beeinträchtigt i.S. der genannten Vorschrift öffentliche
Belange, weil der Standort der geplanten Windenergieanlage außerhalb der im
Gebietsentwicklungsplan zeichnerisch festgelegten Eignungsgebiete (§ 7 Abs. 4 Nr.
3 ROG) für die Windenergienutzung liegt. Diese „an anderer Stelle" erfolgte
zeichnerische Festlegung von Eignungsgebieten (§ 7 Abs. 4 Nr. 3 ROG) für die
Windenergienutzung steht dem Vorhaben des Klägers als verbindliches Ziel der
Raumordnung entgegen.
Demgegenüber kann sich der Kläger nicht mit Erfolg darauf berufen, die
Darstellungen des GEP seien nicht parzellenscharf, frühere Planungen der
Beigeladenen hätten das für die Errichtung der Anlage vorgesehene Grundstück
denn auch mit in die entsprechende Konzentrationszone einbezogen. Einer
derartigen Sicht ist schon die Überlegung entgegenzuhalten, dass die
Regionalplanung, hätte sie den fraglichen Windeignungsbereich auch auf den hier in
Rede stehenden Standort erstrecken wollen, dies ohne weiteres durch eine
geringfügige Abrundung in nordöstlicher Richtung hätte erreichen können, zumal ihr -
der Regionalplanung - die auf dem Deckblatt 29 des GEP jenseits des
Eignungsbereichs xxx gelegene, ausdrücklich mit „xxx" bezeichnete Hofstelle und die
dazugehörigen Grundflächen geradezu ins Auge springen mussten. Nach Ziff. 32 der
Textlichen Darstellungen/Erläuterungen zum GEP ist die Darstellung der
Eignungsbereiche im GEP das Ergebnis einer „detaillierten, flächendeckenden
Untersuchung, die mit allen Beteiligen abgestimmt wurde." Außerdem war, wie
bereits zuvor angesprochen, die Darstellung gerade des Eignungsbereichs xxx auch
auf die Vermeidung von Nutzungskonflikten mit potentiellen „Reservegebieten für
den oberirdischen Abbau nichtenergetischer Bodenschätze" angelegt, ein Umstand,
der ebenfalls gegen die vom Kläger favorisierte großzügige Sicht bei der Definition
der im GEP dargestellten Grenzen der Eignungsbereiche spricht.

50

Schließlich ist das Vorhaben des Klägers auch kein Ausnahmefall, der den
Eintritt der in § 35 Abs. 3 Satz 3 BauGB für den Regelfall angeordneten externen
Ausschlusswirkung hindern könnte. Dagegen sprechen bereits die vorstehenden,
aus Ziff. 6 der Textlichen Darstellungen abgeleiteten Erwägungen, nicht zuletzt aber
auch das in Ziff. 11 der Erläuterungen zum GEP formulierte Ziel, die Eigenart der
münsterländischen Parklandschaft als ein wichtiges Potential der Region in
zusammenhängenden Teilräumen zu erhalten.

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bb) Im übrigen wäre die Beklagte zu 1) zur Genehmigung des Vorhabens nicht
verpflichtet gewesen, weil es jedenfalls einer schall- und schattenwurftechnischen
Umplanung bedurft hätte, zu der jedoch der Kläger als Bauherr und nicht die
Beklagte zu 1) berufen gewesen wäre. Insoweit vermag sich die Kammer nicht der
Argumentation des Klägers anzuschließen, die Beklagte zu 1) sei verpflichtet
gewesen, dem Kläger eine immissionsschutzrechtliche Genehmigung mit einer dem
Vorschlag des Staatlichen Umweltamts vom 30. November 2002
entsprechenden Nebenbestimmung zu erteilen. Wie das Oberverwaltungsgericht für
das Land Nordrhein-Westfalen in seinem auf Antrag des Klägers auf Zulassung der
Berufung gegen das durch Urteil des erkennenden Gerichts vom xxx - xxx -
ergangenen Beschluss vom xxx - xxx - entschieden hat, ist die Behörde aus
Rechtsgründen nicht verpflichtet, ein uneingeschränkt zur Genehmigung gestelltes
Vorhaben ohne weiteres aufgrund eines unterstellten mutmaßlichen Willens des
Antragstellers nur mit Einschränkungen zu genehmigen. So liegt der Fall auch hier.
Der Kläger hat, auch wenn er in der mündlichen Verhandlung Gegenteiliges hat
vortragen lassen, seinerzeit nicht etwa zum Ausdruck gebracht, von vornherein mit
jedweden erforderlich werdenden Umplanungen seines Vorhabens einverstanden zu
sein. Ein dahingehender Wille lässt sich seinem Bauantrag auch nicht ansatzweise
entnehmen. Die ihm abverlangten zusätzlichen technischen Gutachten hat der
Kläger dem seinerzeit für die Erteilung einer Baugenehmigung zuständigen
Beklagten zu 2) offenbar auch ohne jegliches Anschreiben zugeleitet, ein Umstand,
der ebenfalls deutlich gegen die Annahme spricht, der Kläger selbst habe von
vornherein in alle denkbaren Abänderungen seines Baugesuchs eingewilligt. Dies gilt
umso mehr, als zu den Anregungen des Staatlichen Umweltamtes etwa auch die
Ausrüstung der Anlage mit einer selbsttätigen Schattenabschaltung zählte. Insoweit
anzunehmen, damit werde der Bauherr schon einverstanden sein, ginge zu weit.

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Die gegenteilige Auffassung des Klägers, das Oberverwaltungsgericht habe in
seiner zitierten Entscheidung „fälschlicherweise" ein Urteil des Bayerischen
Verwaltungsgerichtshofs vom 14. September 1977 - Nr. 11 XV 73 -, BauR 1978, 46
ff., nicht berücksichtigt, vermag die Kammer nicht zu überzeugen, zumal die in der
nahezu drei Jahrzehnte alten Entscheidung geäußerte Rechtsauffassung des
Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs auf einer Anwendung bayerischen Rechts
beruhte (a.a.O., S. 48, rechte Spalte unten), während das Oberverwaltungsgericht für
das Land Nordrhein-Westfalen - naturgemäß - nordrhein-westfälisches Recht,
nämlich § 72 Abs. 1 Satz 2 BauO NRW, zur Anwendung gebracht hat.

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III. Schließlich führt auch der vom Kläger weiter hilfsweise gestellte Antrag auf
Feststellung, der Beklagte zu 2) sei vor Inkrafttreten der Veränderungssperre am 1.
Juni 2001 zur Erteilung der ursprünglich beantragten Baugenehmigung verpflichtet
gewesen, nicht weiter. Die vorstehend angestellten Erwägungen gelten insoweit
gleichermaßen. Auf die - zwischen den Beteiligten kontrovers diskutierte - Frage, ob
dem Vorhaben seinerzeit auch noch Abstandflächenvorschriften entgegenstanden,
kommt es entscheidungserheblich nicht an.

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Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 154 Abs. 1 und 3, 162 Abs. 3 VwGO. Die
Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit der Kostenentscheidung folgt aus
§§ 167 VwGO, 708 Nr. 11, 711 ZPO.

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