Verwaltungsgericht Minden (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2005-06-01, Aktenzeichen 4 K 7457/03
ECLI:DE:VGMI:2005:0601.4K7457.03.00

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar.
Der Kläger darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in
Höhe des Vollstreckungsbetrages abwenden, wenn nicht das beklagte Land vor der
Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

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Tatbestand:

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Der Kläger steht als Regierungsoberamtsrat im Justizvollzugsdienst des
beklagten Landes. Mit Wirkung vom 01.09.2001 wurde der Kläger von der JVA
C. -C1. II an die JVA C. -C1. I versetzt und nahm dort die
Aufgaben des Verwaltungsleiters wahr.
Im Januar 2002 nahm Leitender Regierungsdirektor E. als Anstaltsleiter seinen Dienst an
der JVA C. -C1. I auf.
Im Januar 2003 teilte der Präsident des Landesjustizvollzugsamtes O. der
Personalkommission - Stufenvertretung - mit, dass er beabsichtige, den Kläger aus
dienstlichen Gründen und mit dessen Einverständnis mit dem Ziel der Versetzung an die JVA
C. -T. abzuordnen und bat um Zustimmung zur der beabsichtigten Maßnahme. Die
Personalkommission stimmte in ihrer Sitzung am 15.01.2003 zu.

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Mit Verfügung vom 21.01.2003 ordnete der Präsident des Landesjustizvollzugsamtes O.
den Kläger mit dem Ziel der Versetzung und mit Wirkung vom 01.02.2003 an die JVA
C. -T. ab.

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Nach erfolglosem Vorverfahren hat der Kläger am 16.12.2003 Klage erhoben.
Den Antrag des Klägers vom 04.06.2003 auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes hat die
Kammer mit Beschluss vom 14.08.2003 - 4 L 583/03 - abgelehnt. Das OVG NRW hat die
Beschwerde des Klägers hiergegen mit Beschluss vom 04.11.2003 - 1 B 1785/03 -
zurückgewiesen.

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Der Kläger beantragt,

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den Bescheid des beklagten Landes vom 21.01.2003 in Gestalt des
Widerspruchsbescheides vom 26.11.2003 aufzuheben.

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Der Beklagte beantragt,

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die Klage abzuweisen.

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Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt
der Gerichtsakte, der Akte 4 L 583/03 und der beigezogenen Verwaltungsvorgänge
des Beklagten, die Gegenstand der mündlichen Verhandlung waren, Bezug
genommen.

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Entscheidungsgründe:

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Die Klage ist zulässig, aber nicht begründet.

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Die Abordnungsverfügung des Präsidenten des Landesjustizvollzugsamtes O. vom
21.01.2003 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 26.11.2003 ist rechtmäßig.

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Bedenken gegen die formelle Rechtmäßigkeit der angefochtenen Verfügung bestehen
nicht.
Der Kläger ist vor der Abordnungsverfügung gem. §§ 28 Abs. 1 VwVfG, 29 Abs. 4 LBG
angehört worden.
Auch die zuständige Personalvertretung - hier: die Personalkommission -Stufenvertretung -
bei dem Präsidenten des Landesjustizvollzugsamtes O. - hat der Abordnung des Klägers an
die JVA C. -T. wirksam zugestimmt.
Zwar bestreitet der Kläger, dass er sein ausdrückliches Einverständnis mit seiner Abordnung
erklärt habe. In seinem Verfahren auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes hat er jedoch
eingeräumt, dass er bereits im Dezember 2002 dem Regierungsdirektor L. gegenüber
erklärt habe, dass er sich vorstellen könne, die Anstalt (JVA C. -C1. I) zu verlassen,
wenn ihm eine adäquate Alternative angeboten würde. Man habe als mögliches
Abordnungsziel auch die JVA C. -T. angesprochen.
Die Kammer kann deshalb von einer bewussten Täuschung der Personalvertretung mit der
möglichen Folge einer unwirksamen Zustimmung nicht ausgehen, zumal als Begründung für
die beabsichtigte Abordnung auch ein dienstliches Bedürfnis ("dienstliche Gründe"), das
Voraussetzung für eine Abordnung i.S.v. § 29 Abs. 1 LBG ist, angeführt worden war.

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Auch materiell ist die angefochtene Verfügung nicht zu beanstanden.

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Gemäß § 29 Abs. 1 Satz 1 LBG kann ein Beamter, wenn ein dienstliches Bedürfnis
besteht, vorübergehend ganz oder teilweise zu einer seinem Amt entsprechenden Tätigkeit an
eine andere Dienststelle eines Dienstherrn im Geltungsbereich dieses Gesetzes abgeordnet
werden.
Ein dienstliches Bedürfnis i.S.d. Vorschrift lag vor.
Der Begriff des dienstlichen Bedürfnisses i.S.d. § 29 Abs. 1 LBG umfasst - vergleichbar dem
im Rahmen der Versetzungsvorschrift des § 28 Abs. 1 LBG verwendeten Begriff - die
personellen Erfordernisse, die aus dem generellen Organisationsziel der öffentlichen
Verwaltung und dem besonderen Organisationszweck des konkreten Verwaltungsbereichs
folgen. Solche können namentlich in erheblichen Spannungen zwischen Bediensteten
begründet liegen, die auf andere Weise als durch dauerhaftes Herauslösen einer an dem
Spannungsverhältnis beteiligten Person nicht gelöst werden können.

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OVG O. , Beschluss vom 04.11.2003 - 1 B 1785/03 -, n.v., m.w.H. auf
die Kommentierung.

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Regelmäßig nicht entscheidend ist, worauf die Spannungen letztlich zurückzuführen sind.
Selbst im Rahmen der Ermessensentscheidung, welche insbesondere die Auswahl betrifft, wer
von mehreren an dem Spannungsverhältnis beteiligten Personen aus der Dienststelle gelöst
werden soll, bedarf es regelmäßig keiner ins Einzelne gehenden, abschließenden Klärung der
Schuldfrage, die zu weiteren Misshelligkeiten führen könnte. Vielmehr ist die Wegsetzung
eines Beamten im Wege der Versetzung ebenso wie im Wege der Abordnung ohne Prüfung
der Verantwortlichkeit für einen Konflikt nur ausnahmsweise - was hier jedoch zur
Überzeugung der Kammer nicht vorlag - dann ermessensfehlerhaft, wenn die
Unstimmigkeiten, die das Vertrauensverhältnis in einer den Dienstbetrieb beeinträchtigenden
Weise zerstört oder gestört haben, im Wesentlichen allein von dem oder den Vorgesetzten
verschuldet worden sind oder auf einem komplottähnlichen Zusammenwirken der anderen
Beteiligten beruhen. In einer solchen Situation wäre die Wegsetzung des "Opfers" in der
Regel ermessensfehlerhaft.

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OVG O. , Beschlüsse vom 04.11.2003 - 1 B 1785/03 -, n.v., und vom
10.12.1997 - 12 A 7367/95 -, n.v.; Schnellenbach, Beamtenrecht in der
Praxis, 5. Auflage 2001, Rdnr. 105.

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Davon ausgehend stützt sich der Präsident des Landesjustizvollzugsamtes O. zu Recht
auf eine ein dienstliches Bedürfnis begründende Spannungslage in der bisherigen Dienststelle
des Klägers. Um unnötige Wiederholungen zu vermeiden, wird auf den Beschluss der
Kammer vom 14.08.2003 - 4 L 583/03 - und den Beschluss des OVG NRW vom 04.11.2003
- 1 B 1785/03 - Bezug genommen, zumal der Kläger im Klageverfahren nichts vorgetragen
hat, was die diesen Beschlüssen zu Grunde liegende Einschätzung in einem anderen Licht
erscheinen lassen könnte.

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Ermessensfehler sind für die Kammer nicht ersichtlich. Dies gilt insbesondere deshalb,
weil der Präsident des Landesjustizvollzugsamtes O. in seiner Widerspruchsentscheidung
geprüft hat, ob die Abordnungsverfügung trotz eventuell fehlenden Einverständnisses des
Klägers aufrechterhalten bleiben soll, und zu der auf Grund der Aktenlage und des eigenen
Vortrags des Klägers im Aussetzungsverfahren nachvollziehbaren Einschätzung gelangt ist,
dass von einem irreparabel zerstörten Vertrauensverhältnis zwischen Anstaltsleiter und dem
Kläger ausgegangen werden muss.

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Anhaltspunkte dafür, dass der Kläger an der JVA C. -T. nicht amtsangemessen
beschäftigt ist, sind für die Kammer nicht ersichtlich. Insoweit wird - um unnötige
Wiederholungen zu vermeiden - auf den Beschluss des OVG NRW vom 04.11.2003 - 1 B
1785/03 - Bezug genommen.

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Die Klage war deshalb mit der Kostenfolge aus § 154 Abs. 1 VwGO abzuweisen.

23

Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf § 167 VwGO i.V.m.
§§ 708 Nr. 11, 711 ZPO.