Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2005-05-12, Aktenzeichen 14 A 349/04
ECLI:DE:OVGNRW:2005:0512.14A349.04.00

Tenor

Die Berufung wird zurückgewiesen.

Die Klägerin trägt die Kosten des Berufungsverfahrens.

Die außergerichtlichen Kosten des Beigeladenen sind nicht erstattungsfähig.

Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar.

Die Revision wird nicht zugelassen.

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Tatbestand:

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Die am 5. Januar 1964 geborene Klägerin stellte unter dem 18. September 1997
für sich und ihre Tochter, die frühere Klägerin zu 2., einen Antrag auf Aufnahme nach
dem Bundesvertriebenengesetz.

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Zur Begründung führte sie aus: Sie sei deutsche Volkszugehörige und im
Inlandspass vom 30. März 1981 mit der deutschen Nationalität eingetragen worden.
Sie schreibe Deutsch und verstehe fast alles. Ihre Sprachfähigkeiten reichten für ein
einfaches Gespräch aus. Im Elternhaus habe sie Deutsch und Russisch gelernt.
Deutsch sei ihr ab dem 7. Lebensjahr von ihrem Vater vermittelt worden. Zudem
habe sie in der Schule Deutsch als Fremdsprache gehabt. Ihr Vater Hermann C.
sei deutscher Volkszugehöriger, ihre Mutter Klara N. russische
Volkszugehörige. Bei ihren Großeltern väterlicherseits habe es sich um deutsche
Volkszugehörige, bei ihren Großeltern mütterlicherseits um russische
Volkszugehörige gehandelt. Ihr Vater sei im Besitz einer Bescheinigung nach § 15
BVFG vom 4. April 1996. Er sei am 5. Februar 1997 in die Bundesrepublik
Deutschland eingebürgert worden.

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Am 11. Oktober 1999 unterzog sich die Klägerin in Karaganda in Gegenwart
ihres Vaters einem Sprachtest. Zum Spracherwerb gab sie ausweislich des
Protokolls an, zu Hause als kleines Kind von 1967 bis 1969 Deutsch gesprochen zu
haben, ab 1969 aber nicht mehr. Im Übrigen wird auf das Protokoll verwiesen.
Hinsichtlich des Sprachvermögens vermerkte der Sprachtester: "Mit der
Antragstellerin war zwar eine Verständigung auf hohem Niveau möglich, jedoch war
das Vorgetragene nicht ausreichend. Ein einfaches Gespräch im Sinne eines
Dialoges fand nicht statt. Die Antragstellerin war in der Lage, auf bestimmte
Stichwörter wie z.B. "Weihnachten" vorbereitete Antworten zu geben. Insgesamt
verlief das Gespräch sehr schleppend. Dialektkenntnisse waren nicht feststellbar. Die
vorgetragenen Wörter klangen wie fremdsprachlich erlernt. Es deutet nichts darauf
hin, dass die deutsche Sprache eine übergeordnete Rolle im Leben der
Antragstellerin gespielt haben soll." Bei der Beurteilung der deutschen
Sprachkenntnisse kam der Sprachtester zu dem Ergebnis, dass eine Verständigung
kaum möglich gewesen sei. Die Antragstellerin habe nur einzelne Wörter verstanden
und gesprochen.

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Ergänzend legte die Klägerin einen Auszug aus ihrem Krankenregister betreffend
eine thermische Verbrennung durch Gasflammen im Jahr 1991 vor.

6

Unter dem 3. Dezember 1999 äußerte sich der Vater der Klägerin wie folgt: Die
Klägerin verstehe Deutsch. Sie leide aber sehr unter ihrer vom Unfall herrührenden
Behinderung, was sich in mangelndem Selbstvertrauen äußere. Im Übrigen verweise
er auf die unzumutbaren wirtschaftlichen Verhältnisse in der ehemaligen
Sowjetunion, unter denen seine Tochter leben müsse.

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Mit Bescheid vom 21. März 2000 lehnte die Beklagte den Antrag ab, weil die
Klägerin die deutsche Sprache weder als Muttersprache noch als bevorzugte
Umgangssprache beherrsche.

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Zur Begründung ihres hiergegen gerichteten Widerspruchs führte ihr Vater aus:
Die Muttersprache der Klägerin sei Deutsch. Erst im Alter von zwei Jahren sei sie in
den Kindergarten gekommen, wo sie die russische Sprache erlernt habe. Auch seine
Ehefrau habe, obwohl sie russischer Volkszugehörigkeit sei, von klein auf mit seiner
Tochter Deutsch gesprochen. Beim Sprachtest habe seine Tochter einen
ängstlichen und verschüchterten Eindruck gemacht. Deshalb sei sie bei den ersten
Fragen auch blockiert gewesen. Im Übrigen hätten die Fragen zum Teil auch nicht
ihrem Sprachgebrauch entsprochen. Ursprünglich habe er im eigenen
Aufnahmeverfahren seine Tochter und seine Frau aufgeführt, diese aber dann aus
dem Antrag gestrichen, da er die Geburtsurkunde seiner Frau nicht habe vorlegen
können.

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Mit Bescheid vom 15. März 2001 wies die Beklagte den Widerspruch zurück und
berieft sich auf die unzureichenden Sprachkenntnisse der Klägerin. Eine
Einbeziehung in den Aufnahmebescheid des Vaters komme nicht in Betracht, da
dieser bereits am 26. September 1995 in die Bundesrepublik Deutschland eingereist,
der Aufnahmeantrag der Klägerin dagegen erst am 22. September 1997 beim
Bundesverwaltungsamt eingegangen sei.

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Am 11. April 2001 ist von der Klägerin und ihrer Tochter Anna Klage erhoben und
zur Begründung ausgeführt worden: Entgegen der Wertung des Sprachtesters sei
eine Verständigung mit der Klägerin im Sinne eines einfachen Gespräches möglich.
Dies ergebe sich aus dem Protokoll. Über Dialektkenntnisse verfüge sie nicht, da
auch ihr Vater Hochdeutsch gesprochen habe. Im Übrigen komme eine
Einbeziehung in den Aufnahmebescheid ihres Vaters aus Härtegründen in Betracht.

11

Unter dem 5. August 2002 erklärte ihr Vater zur Akte seines
Aufnahmeverfahrens: als er erfahren habe, dass Bürger deutscher Nationalität nach
Deutschland einreisen dürften, habe er sich entschieden, nach Deutschland
auszuwandern und dort mit seiner Frau ein neues Leben anzufangen. Seine Frau
habe sich jedoch geweigert. Erst habe sie ihn in Deutschland besuchen wollen, um
sich dann zu entscheiden, ob sie in Deutschland bleiben wolle. Die Tochter habe nur
mit der Mutter ausreisen wollen. Aus diesem Grund habe er seine Frau und seine
Tochter aus seinem Antrag gestrichen. Eine Angestellte der Deutschen Botschaft in
Moskau habe zugesichert, dass seine Frau und seine Tochter jederzeit nach
Deutschland einreisen und auch hier bleiben dürften.

12

Die Klägerin und ihre Tochter haben beantragt,

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die Beklagte unter Aufhebung des Bescheides
vom 21. März 2000 in der Fassung des
Widerspruchsbescheides vom 15. März 2001 zu
verpflichten, der Klägerin zu 1. einen
Aufnahmebescheid zu erteilen und die Klägerin zu 2.
darin einzubeziehen,

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hilfsweise,

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die Klägerinnen nachträglich in den dem Vater
der Klägerin zu 1. erteilten Aufnahmebescheid im
Härtewege einzubeziehen.

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Die Beklagte hat beantragt,

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die Klage abzuweisen,

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und ausgeführt: Nach dem Ergebnis des Sprachtestes sei nicht davon
auszugehen, dass der Klägerin die deutsche Sprache im erforderlichen Umfang
familiär vermittelt worden sei. Ein einfaches Gespräch habe sie nicht führen
können.

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Der Beigeladene hat keinen Antrag gestellt.

20

In der mündlichen Verhandlung vom 10. November 2002 hat das
Verwaltungsgericht die Klägerin zu ihren Sprachfähigkeiten angehört. Insoweit wird
auf das Terminsprotokoll Bezug genommen.

21

Durch das angefochtene Urteil, auf das verwiesen wird, hat das
Verwaltungsgericht die Klage abgewiesen.

22

Mit Beschluss vom 4. November 2004 hat der Senat die Berufung
zugelassen.

23

Im Berufungsverfahren verfolgt die Klägerin nunmehr im Einverständnis mit der
Beklagten den Einbeziehungsanspruch bezüglich ihrer Tochter im eigenen Namen
weiter, während die Tochter aus dem Verfahren ausgeschieden ist.

24

Zur Begründung der Berufung wird vorgetragen: Das Verwaltungsgericht habe zu
hohe Anforderungen an die Sprachfähigkeiten gestellt. Ausweislich des Protokolls
über die mündliche Verhandlung vom 10. November 2003 habe die Klägerin fast alle
Fragen verstanden und beantwortet. Die Antworten seien zum Teil auch in ganzen
Sätzen erfolgt. Zudem sei zu berücksichtigen, dass sie verschüchtert und ängstlich
gewesen sei. Entgegen den Ausführungen des Verwaltungsgerichts könne nicht von
einem zähen Ablauf der Verhandlung ausgegangen werden. In etwa 50 Minuten
seien 70 - 80 Fragen gestellt und beantwortet worden. Dass die Klägerin über
hinreichende Sprachfähigkeiten verfüge, werde auch durch den Sprachtest am
11. Oktober 1999 in Karaganda gestützt.

25

Die Klägerin beantragt,

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das angefochtene Urteil zu ändern und unter
Aufhebung des Bescheides vom 21. März 2000 in
der Fassung des Widerspruchbescheides vom 15.
März 2001 die Beklagte zu verpflichten, der Klägerin
einen Aufnahmebescheid zu erteilen und ihre
Tochter Anna darin einzubeziehen.

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Die Beklagte beantragt,

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die Berufung zurückzuweisen.

29

Zur Begründung verweist sie auf das erstinstanzliche Urteil und führt ergänzend
aus: Auch an einer familiären Vermittlung der deutschen Sprache bestünden Zweifel.
Die diesbezüglichen Angaben seien in sich widersprüchlich. Ausweislich des
Aufnahmeantrages sei die deutsche Sprache ab dem 7. Lebensjahr vermittelt
worden. Nach den Angaben der Klägerin im Sprachtest in Karaganda sei eine
Vermittlung der deutschen Sprache lediglich von 1967 bis 1969 erfolgt. Danach sei
nur Russisch gesprochen worden.

30

Der Beigeladene stellt keinen Antrag.

31

Der Senat hat in der mündlichen Verhandlung den Vater der Klägerin als Zeugen
zu der Frage gehört, ob der Klägerin bis zum Ende der Prägungsphase die deutsche
Sprache familiär neben der russischen Sprache vermittelt worden ist. Wegen des
Ergebnisses der Beweisaufnahme wird auf die Sitzungsniederschrift verwiesen.

32

Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts und des
Parteivorbringens im Übrigen wird auf den Inhalt der Verfahrensakte und der
beigezogenen Verwaltungsvorgänge Bezug genommen.

33

Entscheidungsgründe:

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Die zulässige Berufung ist unbegründet.

35

Das Verwaltungsgericht hat die Klage zu Recht abgewiesen.

36

Die Klägerin hat keinen Anspruch auf Erteilung eines Aufnahmebescheides.
Deshalb besteht auch kein Anspruch auf Einbeziehung ihrer Tochter in einen solchen
Bescheid.

37

Als Rechtsgrundlage für den von der Klägerin geltend gemachten Anspruch auf
Erteilung eines Aufnahmebescheides kommen nur die §§ 26, 27 des Gesetzes über
die Angelegenheiten der Vertriebenen und Flüchtlinge (Bundesvertriebenengesetz
- BVFG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 2. Juni 1993, BGBl. I S. 829,
zuletzt geändert durch das Gesetz zur Steuerung und Begrenzung der Zuwanderung
und zur Regelung des Aufenthaltes und der Integration von Unionsbürgern und
Ausländern (Zuwanderungsgesetz) vom 30. Juli 2004, BGBl. I 1950, in Betracht.
Nach § 27 Abs. 1 Satz 1 BVFG wird der Aufnahmebescheid auf Antrag Personen mit
Wohnsitz in den Aussiedlungsgebieten erteilt, die nach Begründung des ständigen
Aufenthaltes im Geltungsbereich des Gesetzes die Voraussetzungen als
Spätaussiedler erfüllen. Hier besteht ein solcher Anspruch nicht, weil nicht
festgestellt werden kann, dass die Klägerin nach der Aufgabe ihres Wohnsitzes und
dem Verlassen des Aussiedlungsgebietes die Voraussetzungen als Spätaussiedlerin
erfüllt.

38

Spätaussiedler aus dem hier in Rede stehenden Aussiedlungsgebiet der
ehemaligen Sowjetunion kann nach § 4 Abs. 1 BVFG nur sein, wer deutscher
Volkszugehöriger ist. Da die Klägerin nach dem 31. Dezember 1923 geboren ist, ist
sie nach § 6 Abs. 2 Satz 1 BVFG deutsche Volkszugehörige, wenn sie von einem
deutschen Staatsangehörigen oder deutschen Volkszugehörigen abstammt und sich
bis zum Verlassen des Aussiedlungsgebietes durch eine entsprechende
Nationalitätenerklärung oder auf vergleichbare Weise nur zum deutschen Volkstum
bekannt oder nach dem Recht des Herkunftsstaates zur deutschen Nationalität
gehört hat. Weitere Voraussetzung gemäß § 6 Abs. 2 Satz 2 BVFG ist, dass das
Bekenntnis zum deutschen Volkstum oder die rechtliche Zuordnung zur deutschen
Nationalität bestätigt werden muss durch die familiäre Vermittlung der deutschen
Sprache. Diese ist nur festgestellt, wenn jemand im Zeitpunkt der Aussiedlung auf
Grund dieser Vermittlung zumindest ein einfaches Gespräch auf Deutsch führen
kann (§ 6 Abs. 2 Satz 3 BVFG).

39

Diese Voraussetzungen erfüllt die Klägerin nicht, weil es bei ihr jedenfalls an der
nach § 6 Abs. 2 Satz 2 BVFG notwendigen familiären Vermittlung der deutschen
Sprache fehlt.

40

Die deutsche Volkszugehörigkeit setzt nach § 6 Abs. 2 Satz 3 BVFG die
Fähigkeit des Aufnahmebewerbers voraus, im Zeitpunkt der Aussiedlung aufgrund
familiärer Vermittlung zumindest ein einfaches Gespräch führen zu können. Diese
Fähigkeit dient der Feststellung der in § 6 Abs. 2 Satz 2 BVFG als Bestätigung des
Bekenntnisses zum deutschen Volkstum geforderten Vermittlung der deutschen
Sprache. Das heißt, dass die familiäre Vermittlung der Grund für die Fähigkeit sein
muss, ein einfaches Gespräch auf Deutsch zu führen. Zusätzlich außerfamiliär
erworbene Sprachkenntnisse schließen die Annahme ausreichender familiärer
Vermittlung deutscher Sprachkenntnisse nicht aus. Für die Zuordnung als deutscher
Volkszugehöriger ist bezogen auf die deutsche Sprache allein deren familiäre
Vermittlung bis zur Fähigkeit maßgeblich, ein einfaches Gespräch im Sinne des § 6
Abs. 2 Satz 3 BVFG zu führen.

41

Vgl. Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom
4. September 2003 - 5 C 33.02 -, BVerwGE 119, 6,
und Beschluss vom 20. August 2004
- 5 B 2.04 -.

42

Hiervon ausgehend ist das Auffrischen oder Vertiefen der Deutschkenntnisse
etwa durch einen Sprachkurs im Rahmen von § 6 Abs. 2 Satz 2 BVFG jedenfalls
dann unerheblich, wenn festgestellt werden kann, dass während der Kindheit und
Jugend im familiären Bereich eine Vermittlung des Deutschen in nicht unerheblichem
Umfang stattgefunden hat. Denn dann haben die zum Zeitpunkt der Aussiedlung
vorhandenen Deutschkenntnisse, auch wenn sie durch einen Sprachkurs oder
sonstige Bemühungen verbessert worden sind, eine hinreichende Grundlage in einer
spätestens bis zum Erreichen der Selbständigkeit erfolgten Sprachvermittlung. Etwas
anderes gilt nur dann, wenn bis zur Selbständigkeit im familiären Bereich eine
Vermittlung des Deutschen nicht oder jedenfalls nicht in nennenswertem Umfang
stattgefunden hat. Denn dann beruhen die heute vorhandenen Deutschkenntnisse
ganz überwiegend auf einem fremdsprachlichen Erwerb und können nicht
hinreichend auf eine in der Familie erfolgte Sprachvermittlung zurückgeführt werden.

43

Vgl. Oberverwaltungsgericht für das Land
Nordrhein- Westfalen, Beschluss vom
16. Oktober 2003 - 2 A 4116/02 -, und
Beschluss vom 22. März 2005
- 2 A 3817/03 -.

44

Diese Voraussetzungen des familiären Spracherwerbs erfüllt die Klägerin selbst
dann nicht, wenn man unterstellt, dass sie heute in der Lage ist, ein einfaches
Gespräch auf Deutsch im Sinne des § 6 Abs. 2 Satz 3 BVFG zu führen. Denn diese
Deutschkenntnisse wären fremdsprachlich erworben und beruhten nicht auf einer
familiären Vermittlung im Sinne des § 6 Abs. 2 Satz 2 BVFG.

45

Nach ihren eigenen Angaben im Rahmen des Sprachtestes am 11. Oktober 1999
in Karaganda hat die Klägerin als kleines Kind lediglich in den Jahren von 1967 bis
1969 Deutsch gesprochen, ab 1969 aber nicht mehr. Die Vermittlung der deutschen
Sprache bezog sich damit lediglich auf einen Zeitraum von zwei Jahren und hatte
bereits ein Ende gefunden, als die Klägerin erst fünf Jahre alt war. Dies schließt die
Annahme aus, der Klägerin sei es möglich gewesen, zum Abschluss der
Prägungsphase ein einfaches Gespräch auf Deutsch führen zu können, und damit
eine hinreichende familiäre Vermittlung der deutschen Sprache. Anlass, die eigenen
Angaben der Klägerin in Zweifel zu ziehen, besteht nicht. Sie hat weder behauptet,
die Protokollierung sei fehlerhaft erfolgt, noch erläutert, aus welchen Gründen sie
diese Angaben gemacht hat, falls sie unzutreffend gewesen sein sollten.

46

Auch ihr Vater hat bei seiner Vernehmung als Zeuge in der mündlichen
Verhandlung vom 12. Mai 2005 die protokollierten Angaben der Klägerin nicht
widerlegen können. Er hat lediglich ausgesagt, sich an die dem Sprachgebrauch im
Elternhaus betreffenden Fragen nicht mehr erinnern zu können. Das lässt Zweifel an
der Richtigkeit der Protokollierung nicht entstehen.

47

Darüber hinaus ergeben die Angaben des Zeugen zum Spracherwerb der
Klägerin kein einheitliches Bild, so dass auch dies keinen Rückschluss auf eine
familiäre Vermittlung zulässt. Im Aufnahmeantrag hat er für die Klägerin ausgeführt,
Deutsch sei ihr ab dem siebten Lebensjahr von ihm vermittelt worden. Zudem habe
sie Deutsch als Fremdsprache in der Schule gehabt. Demgegenüber hat er in der
mündlichen Verhandlung vom 12. Mai 2005 dargelegt, die Klägerin habe als
Kleinkind zunächst Russisch erlernt. Als er angefangen habe, ihr aus deutschen
Märchenbüchern vorzulesen, habe er ihr erst die deutschen Wörter erklären müssen.
Später sei dann auch im Alltag eher Deutsch verwendet worden, aber nicht immer.
Wie viel und wann genau könne er nicht mehr sagen.

48

Eine Erklärung für diese voneinander abweichenden Angaben hat der Zeuge
nicht gegeben. Zu den Darlegungen im Aufnahmeantrag hat er lediglich erklärt, er
wisse nicht mehr, warum er dies angegeben habe.

49

Aber selbst wenn der Spracherwerb der Klägerin entsprechend den Angaben des
Zeugen in der mündlichen Verhandlung bereits vor ihrem siebten Lebensjahr
begonnen hat, spricht alles dafür, dass dieser Spracherwerb die Klägerin nicht zu
einem einfachen Gespräch auf Deutsch befähigt hat. Nach Beispielen befragt, hat
sich der Zeuge auf den Bereich der Gartenarbeit beschränkt und ausdrücklich
ausgesagt, bis zum Jahr 1991 habe sich die Klägerin über die Gartenarbeit
unterhalten können. Er habe ihr dann alles Wichtige für die (damals) geplante
gemeinsame Ausreise beibringen wollen. Sprachfähigkeiten ausschließlich zu einem
eng umrissenen Bereich, wie hier die Gartenarbeit, vermögen jedoch die Fähigkeit,
ein einfaches Gespräch auf Deutsch zu führen und damit die deutsche Sprache auch
zu weiteren Themen zu benutzen, nicht zu begründen. Gegen eine hinreichende
familiäre Vermittlung spricht schließlich, dass die Klägerin ausweislich der Aussagen
des Zeugen etwa ab 1970/1971, also ab dem 6./7. Lebensjahr und damit zeitlich
erheblich vor Ende der Prägungsphase, zu Hause nur wenig Deutsch gesprochen
hat.

50

Da die Klägerin somit keinen Anspruch auf Erteilung eines Aufnahmebescheides
nach § 27 Abs. 1 Satz 1 BVFG hat, kann ihre Tochter auch nicht gemäß § 27 Abs. 1
Satz 2 BVFG einbezogen werden.

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Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 und 162 Abs. 3 VwGO, die
Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit auf § 167 VwGO iVm. §§ 708
Nr. 10, 711 und 713 ZPO.

52

Die Revision ist nicht zuzulassen, da die Voraussetzungen des § 132 Abs. 2
VwGO nicht vorliegen.

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