Verwaltungsgericht Minden (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2008-06-27, Aktenzeichen 10 L 280/08
ECLI:DE:VGMI:2008:0627.10L280.08.00

Tenor

1. Der Antrag wird abgelehnt.

2. Der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens.

3. Der Streitwert wird auf 2.500,- EUR festgesetzt.

1

G r ü n d e :

2

I.

3

Der am 00.00.0000 geborene Antragsteller bestand am 10. Februar 1981
an der Technischen Fachhochschule Berlin die Staatliche Abschlussprüfung im
Studiengang Verfahrenstechnik („gut"). Ihm wurde daraufhin der akademische Grad
Ingenieur (grad.) verliehen. Durch das 2. Gesetz zur Änderung des Berliner
Hochschulgesetzes (vom 20.07.1982) erhielten Personen, die im Land Berlin
graduiert worden waren, das Recht, anstelle der Graduierung den Diplomgrad zu
führen. Von dieser Wahlmöglichkeit hat der Antragsteller nach eigener Darstellung
Gebrauch gemacht (BA 3 Bl. 69).

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Der Präsident der Landespostdirektion Berlin ernannte ihn am 1. April 1981 unter
Berufung in das Beamtenverhältnis auf Widerruf zum Technischen
Postinspektoranwärter und mit Wirkung vom 1. April 1982 - der Antragsteller hatte
am 24. März 1982 die Prüfung für den gehobenen posttechnischen Dienst bestanden
(„befriedigend") - unter Verleihung der Eigenschaft eines Beamten auf Probe zum
Technischen Oberinspektor zur Anstellung. Der Präsident der Oberpostdirektion
Münster ernannte ihn mit Wirkung vom 1. Oktober 1984 unter Verleihung der
Eigenschaft eines Beamten auf Lebenszeit zum Technischen Postoberinspektor und
am 5. November 1992 zum Technischen Postamtmann. Am 8. März 2001 wurde der
Antragsteller - er gehörte inzwischen der Deutschen Telekom AG an - zum
Technischen Postamtsrat ernannt. Mit Verfügung vom 20. Dezember 2002 versetzte
die Deutsche Telekom ihn mit Wirkung vom 1. Dezember 2002 aus dienstlichen
Gründen zur Personal Service Agentur (PSA). Dagegen ging der Antragsteller nicht
vor. Ab 1. August 2003 (vielleicht auch: 1. September 2003) war er aufgrund eines
zwischen der Deutschen Telekom AG und dem Bau- und Liegenschaftsbetrieb NRW
geschlossenen, mehrfach verlängerten Dienstüberlassungsvertrages zugunsten
dieses Betriebes tätig. Für die Zeit ab 1. Februar 2006 ordnete ihn die Deutsche
Telekom AG zusätzlich bis 31. Dezember 2006 dahin ab. Mit Verfügungen vom
31. März 2007 sowie 6. Februar 2008 (GA Bl. 26) verlängerte sie die Abordnung bis
31. Dezember 2007, sodann bis 30. Juni 2008.

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Unter dem 15. Mai 2008 wandte sich die Deutsche Telekom AG an den
Antragsteller: Der Beschäftigungsanspruch von Beamtinnen und Beamten lasse sich
bei der Deutschen Telekom AG mangels ausreichend vorhandener Arbeitsposten
nicht realisieren. Die entsprechenden Beschäftigungsmöglichkeiten gebe es
indessen in der VCS GmbH. Die dort vorhandenen Arbeitsposten hätten jedoch
besondere Anforderungsprofile, die eine vorherige entsprechende Einführung,
Vorbereitungs- und Orientierungsphase zwingend erforderlich machten. Nach
erfolgreichem Abschluss dieser Maßnahme bestehe die Möglichkeit einer
dauerhaften Zuweisung einer amtsgemäßen Tätigkeit bei der VCS GmbH. Er werde
hiermit angewiesen, an der Einführungsveranstaltung vom 02.06.2008 bis zum
06.06.2008 im Maritimhotel Magdeburg teilzunehmen. Ab 09.06.2008 werde nach
der Einführungsveranstaltung die Vorbereitungs- und Orientierungsphase am VSC
Standort Norden für voraussichtlich drei Monate fortgesetzt. Als Beamter habe er
nicht nur einen Anspruch auf Beschäftigung, sondern auch eine
Dienstleistungspflicht. Da die Deutsche Telekom seinen Beschäftigungsanspruch nur
erfüllen könne, wenn alle in Betracht kommenenden Möglichkeiten ausgeschöpft
würden, weise man ihn hiermit dienstlich an, an den obigen Maßnahmen
teilzunehmen. Er sei gemäß § 55 Satz 2 BBG verpflichtet, dieser Weisung Folge zu
leisten. Damit er sinnvoll amtsangemessen eingesetzt werden könne, sei ein
zweiphasiges Ablaufmodell entwickelt worden. Dies sei notwendig, um seine
Fähigkeiten und Kenntnisse wieder aufzufrischen und um festzustellen, welche
Tätigkeiten ihm amtsangemessen zugewiesen werden könnten. In der ersten Phase,
die voraussichtlich drei Monate andauere und von der Vivento durchgeführt werde,
stehe das Praxislernen im Vordergrund. Am Ende der Phase I erfolge eine
Auswahlentscheidung, bei der ihm die für ihn geeignete Tätigkeit konkret zugeordnet
werden könne. Die Phase II werde von der VCS durchgeführt. Sie gliedere sich in die
Teile „Weiterbildung" und „Umsetzung". Gemäß der Auswahlentscheidung der
Phase I würden ihm die amtsangemessenen Tätigkeiten dauerhaft zugewiesen. Für
die ersten sechs Monate werde er einem erfahrenen Kollegen zugeordnet, der ihn
bei der Ausübung der Tätigkeit begleite. Er werde zunächst kommissarisch
eingesetzt und parallel weitergebildet. Nach sechs bis acht Monaten werde er zur
selbstständigen Ausübung seiner Tätigkeit an seinem dauerhaften Einsatzort
eingesetzt.

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Mit Schreiben vom 26. Mai 2008 erhob der Antragsteller Widerspruch, über den noch
nicht entschieden worden ist. Mit Schreiben vom gleichen Tage teilte ihm die Deutsche
Telekom AG, Vivento, mit, sein Einsatz im Bau- und Liegenschaftsbetrieb NRW in Detmold
ende am 31. Mai 2008 (GA Bl. 88). Daneben soll er auch mündlich informiert worden
sein.

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Der Antragsteller hat am 27. Mai 2008 um die Gewährung vorläufigen
Rechtsschutzes nachgesucht. Er beantragt,

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gemäß § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO die aufschiebende Wirkung seines
Widerspuchs gegen die Zuweisung bzw. Abordnung der Deutschen
Telekom AG, Personal Service Telekom aus Osnabrück, vom 15. Mai
2008 anzuordnen.

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Das Schreiben vom 15. Mai 2008 stelle einen Verwaltungsakt dar. Es enthalte
eine Zuweisung zur VCS GmbH. Die Zuweisung bzw. Abordnung sei bereits deshalb
rechtswidrig, weil sie im Widerspruch zu der noch bis zum Ende des Monats Juni
2008 laufenden Abordnung zum Bau- und Liegenschaftsbetrieb stehe. Im Übrigen
sei die Zuweisung zu dem VCS-Betrieb in Norden für ihn unzumutbar. Es sei nicht zu
erkennen, dass mit der beabsichtigten Maßnahme eine amtsangemessene
Beschäftigung verbunden sei. Das gelte zum einen für die Qualifizierungsmaßnahme
selbst. Er gehe davon aus, dass ein Schwerpunkt der Ausbildung in einer reinen Call-
Center-Tätigkeit bestehe und dieser auch einen großen Teil des ersten Moduls der
Ausbildung einnehmen werde. Auch sei unklar, für welche konkrete Tätigkeit er im
Einzelnen qualifiziert werden solle. Dies wäre jedoch Mindestvoraussetzung für eine
wirksame Zuweisung. Ihm müsste eine konkrete Perspektive in Form eines
konkreten Weiterbildungsziels aufgezeigt werden. Es werde bezweifelt, dass
überhaupt hinreichend Führungspositionen bei der VCS GmbH vorhanden seien
oder eingerichtet werden könnten, in denen sämtliche Beamte der
Besoldungsgruppe A 12 untergebracht werden könnten. Hinzu komme, dass hierbei
seine technischen Fachkenntnisse überhaupt nicht genutzt werden könnten. Er
befinde sich in der Laufbahn des gehobenen technischen Dienstes. Es dürfte für ihn
kaum zumutbar sein, ihn in einem Call-Center einzusetzen. Darüber hinaus liege ein
Ermessensnichtgebrauch vor. Es sei davon auszugehen, dass keine
Einzelfallprüfung des Inhalts stattgefunden habe, ob es sinnvoll erscheine, ihn dieser
Qualifizierungsmaßnahme zuzuweisen und ihn an dem VCS-Standort in Norden zu
beschäftigen. - Wäre das Schreiben vom 15. Mai 2008 kein Verwaltungsakt, wäre der
Antrag gemäß § 123 VwGO zulässig und begründet. Denn dann würde es eine (für
später vorgesehene) Zuweisung zur VCS GmbH wesentlich vorbereiten, die
ihrerseits rechtswidrig sein werde, was dann auch für Weisungen in ihrem Vorfeld
gelten würde.

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Die Antragsgegnerin beantragt,

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den Antrag abzulehnen.

12

Dieser sei gemäß § 123 VwGO statthaft. Die streitgegenständliche Weisung
stelle, soweit sie auf Teilnahme an der Einführungs-, Vorbereitungs- und
Orientierungsmaßnahme gerichtet sei, eine Arbeitsanweisung und damit keinen
Verwaltungsakt dar. Die Aufforderung gehöre zu der Vielzahl der im Einzelnen
normativ nicht ausdrücklich geregelten behördeninternen Maßnahmen, die sich in
ihrer Auswirkung auf die organisatorische Einheit beschränkten, der der Beamte
angehöre und die das Amt im statusrechtlichen und im abstrakt funktionellen Sinne
unberührt ließen. - Der Antrag sei unzulässig. Er beinhalte eine Vorwegnahme der
Hauptsache. Für eine derartige Entscheidung sei im Verfahren nach § 123 VwGO in
der Regel kein Raum. Das grundsätzliche Verbot einer Vorwegnahme der
Hauptsacheentscheidung gelte zwar dann nicht, wenn eine bestimmte Regelung zur
Gewährung eines effektiven Rechtsschutzes schlechterdings notwendig sei, d.h.
wenn die sonst zu erwartenden Nachteile für den Antragsteller unzumutbar und im
Hauptsacheverfahren nicht mehr zu beseitigen wären und ein hoher Grad an
Wahrscheinlichkeit für einen Erfolg auch in der Hauptsache spreche. Diese
Voraussetzungen lägen hier aber nicht vor. Es sei bereits der Anordnungsanspruch
nicht gegeben. Die VCS GmbH sei eine hundertprozentige Tochter der Deutschen
Telekom AG. Die VCS GmbH benötige durch Aufgabenzuwachs zusätzliches
Personal. Bei ihr seien Funktionen als Standortleiter, Abteilungsleiter, Teamleiter,
Key Account Manager, Trainer/Berater, Fachtrainer, Qualitäts-, Gesundheits- und
Sicherheitsmanager frei und zu besetzen. Bei den Funktionen des Standortleiters
und des Abteilungsleiters handele es sich um Funktionen des höheren Dienstes. Die
anderen Funktionen stellten für Beamte des gehobenen Dienstes
amtsentsprechende Tätigkeiten dar. Da bei der Deutschen Telekom AG generell ein
massiver Personalüberhang bestehe, sei die Organisationseinheit mit dem Namen
Vivento geschaffen worden. Ziel der Vivento sei es, die Beschäftigten möglichst
schnell wieder auf einen Dauerarbeitsplatz zu vermitteln und, wenn dies nicht
möglich sei, wenigstens durch einen temporären Einsatz dem Anspruch der Beamten
auf amtsangemessene Beschäftigung Rechnung zu tragen. Dabei könne in einer
solchen Konstellation von den Beamten eine aktive Mitwirkung an der Vermittlung in
eine neue Beschäftigung eines anderen Unternehmensteiles erwartet werden. Der
Antragsteller müsse sich darüber im Klaren sein, dass während der Zeit, die er ohne
Beschäftigung sei, sein Dienstherr weiterhin seiner Alimentationspflicht nachkomme.
Es sei daher nicht unbillig, seitens des Antragstellers Mitwirkung bei der Vermittlung
auf einen zumutbaren Dauerarbeitsplatz zu erwarten. Im Rahmen der
Ermessenserwägungen seien einerseits die persönlichen Belange des Antragstellers
und andererseits die Belange der Antragsgegnerin miteinander abgewogen worden.
Der Antragsteller könne sich nicht darauf berufen, dass seine im Ingenieurstudium
erworbenen technischen Fachkenntnisse bei der für ihn in Aussicht genommenen
Maßnahme nicht genutzt würden. Er habe einen Anspruch auf eine
amtsangemessene, aber nicht auf eine bestimmte Tätigkeit. Mit der erfolgreich
abgelegten Laufbahnprüfung für den gehobenen Dienst habe er auch den Nachweis
für die Eignung aller dieser Laufbahn zugeordneten Ämter, also auch der mit
Leitungs- oder Führungsfunktion, erbracht und sei im vorliegenden Bedarfsfall auch
verpflichtet, sich umqualifizieren zu lassen.

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Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf die
Verfahrensakte und die von der Antragsgegnerin vorgelegten Verwaltungsvorgänge
(1 Heft) Bezug genommen.

II.

14

Der Antrag ist - wörtlich genommen - unzulässig, nämlich unstatthaft. Denn bei
der Weisung vom 15. Mai 2008, an der Qualifizierungsmaßnahme teilzunehmen,
handelt es sich um eine innerbetriebliche Maßnahme der Antragsegnerin, der keine
Verwaltungsaktqualität zukommt. Die Annahme des Antragstellers, mit dem
Schreiben sei bereits eine Zuweisung zur VSC GmbH vorgenommen worden, trifft
nicht zu. Maßnahmeträger ist, soweit die erste Phase des Ablaufmodells in Rede
steht, die Vivento, also die Organisationseinheit der Deutschen Telekom AG, der der
Antragsteller gegenwärtig zugeordnet ist. Damit betrifft die Weisung - da die
Betriebszugehörigkeit des Antragstellers nicht berührend - das sogenannte
Grundverhältnis bzw. den grundrechtsbezogenen Bereich des Beamtenverhältnisses
nicht.

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Wird der Antrag im Wege der Umdeutung als ein solcher auf Erlass einer
einstweiligen Anordnung verstanden (§§ 88, 121, 123 VwGO) - etwa darauf zielend,
dass die Antragsgegnerin den Antragsteller bis zur Entscheidung über den
Widerspruch vom 26. Mai 2008 von der Teilnahme an der Qualifizierungsmaßnahme
freistellen soll -, ist er unbegründet.

16

Nach § 123 Abs. 1 Satz 2 VwGO sind einstweilige Anordnungen zur Regelung
eines vorläufigen Zustandes in Bezug auf ein streitiges Rechtsverhältnis zulässig,
wenn diese Regelung, vor allem bei dauernden Rechtsverhältnissen, um wesentliche
Nachteile abzuwenden oder drohende Gewalt zu verhindern oder aus anderen
Gründen nötig erscheint. Voraussetzung für den Erlass einer einstweiligen
Anordnung ist, dass der Antragsteller Anordnungsgrund und Anordnunganspruch
glaubhaft gemacht hat (§ 123 Abs. 3 VwGO i.V.m. §§ 920 Abs. 2, 294 ZPO). Im
vorliegenden Fall geht es dem Antragsteller, der an der Qualifizierungsmaßnahme
nicht länger teilnehmen will, um eine Vorwegnahme der Hauptsache. Dieser Begriff
wird von der Rechtsprechung weit verstanden. Er umfasst danach auch eine
„vorläufige Vorwegnahme", die dann gegeben ist, wenn der Antragsteller für die
Dauer des Hauptsacheverfahrens die Rechtsposition erhält, die er letztlich
anstrebt

17

- Finkelnburg/Dombert/Külpmann, Vorläufiger Rechtsschutz im
Verwaltungsstreitverfahren, 5. Aufl. 2008, Rdnrn. 175, 180 -.

18

Darum geht es hier. Soll die Hauptsache vorweggenommen werden, sind an die
Glaubhaftmachung von Anordnungsanspruch und Anordnungsgrund erhöhte
Anforderungen zu stellen. Erforderlich für den Erlass der einstweiligen Anordnung
sind dann eine hohe Wahrscheinlichkeit, dass a) der Antragsteller in der Hauptsache
obsiegen wird - Anordnungsanspruch - sowie b) er Rechtsschutz wegen der langen
Verfahrensdauer nicht rechtzeitig zu erlangen vermag und dies zu schweren, anders
nicht abwendbaren Nachteilen für ihn führt, die sich auch bei einem späteren Erfolg
in der Hauptsache nicht mehr ausgleichen lassen - Anordnungsgrund -.

19

Dies zugrundegelegt, hat der Antragsteller den erforderlichen
Anordnungsanspruch nicht glaubhaft gemacht. Es ist derzeit unwahrscheinlich, dass
er in der Hauptsache obsiegen wird. Voraussetzung dafür wäre, dass die Weisung
vom 15. Mai 2008 rechtswidrig wäre.

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Diese dürfte indessen eine Grundlage in § 55 Abs. 2 BBG finden. Danach ist der
Beamte - grundsätzlich - verpflichtet, die von seinen Vorgesetzten erlassenen
Anordnungen auszuführen. Diese Vorschrift ist Rechtsgrundlage für Weisungen, die
die Dienstleistungspflicht des Beamten zu konkretisieren und zu steuern vermögen.
Vorliegend ist die Weisung zur Teilnahme an der Vorbereitungs- und
Orientierungsphase ersichtlich als Qualifizierungsmaßnahme gedacht, um eine
spätere Beschäftigung bei der VCS GmbH (unter Übertragung einer einem
abstrakten und konkreten Amt entsprechenden Tätigkeit) zu ermöglichen. Da die
Erteilung einer Weisung gerade die Dienstleistungspflicht zu konkretisieren vermag,
setzt sie lediglich das Bestehen eines Dienstverhältnisses, nicht aber die Innehabung
eines abstrakt-funktionellen Amtes voraus. Bei der Beurteilung der Rechtmäßigkeit
von Weisungen ist von der Befugnis des Dienstherrn auszugehen, zur wirksamen
Erfüllung der öffentlichen Aufgaben die Art und Weise der Aufgabenerfüllung durch
seine Beamten mittels Weisungen näher zu regeln, wobei ihm weite Grenzen gesetzt
sind. Eingriffe in die Sphäre des Beamten müssen aber durch den angestrebten
Zweck der Aufgabenerfüllung legitimiert sein, sie dürfen keinen die Rechte des
betroffenen Beamten verletzenden Ermessensfehler aufweisen und haben den
Grundsätzen der Verhältnismäßigkeit und der Gleichbehandlung gerecht zu
werden.

21

Dafür, dass die in Rede stehende Weisung vom 15. Mai 2008 danach
rechtswidrig ist, spricht wenig.

22

Unter dem Blickwinkel der Zuständigkeit für ihren Erlass wird dem Umstand
nachzugehen sein, dass der Antragsteller ursprünglich bis 30. Juni 2008 abgeordnet
war, was zu der Frage führt, ob ihm dann die Telekom AG unter dem 15. Mai 2008
die in Rede stehende Weisung erteilen durfte

23

- zur Problematik vgl. Lemhöfer in Plog/Wiedow/Lemhöfer/Bayer,
Kommentar zum Bundesbeamtengesetz mit Beamtenversorgungsgesetz,
Stand: 279. Ergänzungslieferung (Mai 2008), § 27 Rdnrn. 6, 28, 29 -.

24

Dabei wird zu würdigen sein, dass die Abordnung, soweit sie die Zeit nach dem
31. Mai 2008 betraf, von der Antragsgegnerin unter dem 26. Mai 2008 aufgehoben
worden ist - also noch vor dem Zeitpunkt, zu dem die Weisung vom 15. Mai 2008
innere Wirksamkeit entfaltete -. Außerdem hat diese noch den
Widerspruchsbescheid zu erlassen; in dem Zeitpunkt, zu dem das erfolgen wird, wird
sie für beamtenrechtliche Maßnahmen der in Rede stehenden Art dem Antragsteller
gegenüber auf jeden Fall wieder zuständig sein. Von einer offensichtlichen
Rechtswidrigkeit der Weisung - nach Abschluss des Verwaltungsverfahrens - kann
danach nicht ausgegangen werden.

25

Dass diese an anderen durchgreifenden formellen Mängeln leiden könnte, ist
nicht ersichtlich.

26

Sie dürfte sich auch als materiell rechtmäßig erweisen.

27

Die Teilnahme an einer Vorbereitungs- und Orientierungsphase braucht nicht
amtsangemessen zu sein. Insoweit genügt es, wenn die Maßnahme dazu dienen
soll, den Antragsteller auf eine amtsangemessene Tätigkeit vorzubereiten bzw.
anhand der Orientierung festzustellen, für welche konkreten Aufgaben er geeignet
ist

28

- VG Kassel, Beschluss vom 9. Juni 2008 - 7 L 756/08.KS - -.

29

Allerdings wäre die Weisung rechtswidrig - nämlich unverhältnismäßig -, wenn
jetzt schon feststünde, dass die in Betracht gezogene Zuweisung nicht erfolgen
kann; denn dann würde sich eine Teilnahme an der Qualifizierungsmaßnahme aus
der Sicht des Antragstellers als sinnlos darstellen. Eine entsprechende Feststellung
lässt sich indessen nicht treffen.

30

Gemäß § 4 Abs. 4 Satz 2 PostPersRG ist eine dauerhafte Zuweisung einer dem
Amt entsprechenden Tätigkeit auch ohne Zustimmung des Beamten zulässig bei
Unternehmen, deren Anteile ganz oder mehrheitlich der Aktiengesellschaft gehören,
bei der der Beamte beschäftigt ist, wenn die Aktiengesellschaft hieran ein dringendes
betriebliches oder personalwirtschaftliches Interesse hat und die Zuweisung nach
allgemeinen beamtenrechtlichen Grundsätzen zumutbar ist.

31

Fraglich ist insoweit vor allem, ob eine Tätigkeit des Antragstellers bei der VCS
GmbH „seinem Amt entsprechend" und die Zuweisung nach allgemeinen
beamtenrechtlichen Grundsätzen zumutbar wäre.

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Dass es bei der VCS GmbH überhaupt Dienstposten gibt, die der
Besoldungsgruppe A 12 entsprechen, wird vom Antragsteller nicht bestritten.

33

Unerheblich ist sein Hinweis, es werde bezweifelt, dass überhaupt hinreichend
Führungspositionen bei der VCS GmbH vorhanden seien oder eingerichtet werden
könnten, in denen sämtlich Beamte der Besoldungsgruppe A 12 BBesO
untergebracht werden könnten. Denn dieser Einwand lässt die Möglichkeit offen,
dass jedenfalls ihm ein nach A 12 BBesO bewerteter Posten zugewiesen werden
kann.

34

Die Wertung, dass eine Zuweisung rechtswidrig sein würde, folgt mit der erforderlichen
Eindeutigkeit auch nicht aus dem Einwand, er befinde sich in der Laufbahn des gehobenen
technischen Dienstes, bei der VCS GmbH würden seine technischen Fachkenntnisse nicht
genutzt. Allerdings erscheint es der Kammer möglich, dass es in Bezug auf den Antragsteller,
soll er dort auf Dauer tätig werden, zu einem Laufbahnwechsel kommen müsste (vgl. in
diesem Zusammenhang §§ 4, 5 der Verordnung über die Laufbahnen der Beamtinnen und
Beamten im Geltungsbereich des Postpersonalrechtsgesetzes (Postlaufbahnverordnung -
PostLV) vom 22. Juni 1995 (BGBl. I S. 868) i.d.F. der Änderungsverordnung vom 19. April
2004 (BGBl. I S. 680), § 2 Abs. 2 i.V.m. § 6 BLV). Doch dürfte ein solcher Wechsel - auch
gegen den Willen des Antragstellers - gem. § 26 Abs. 2 Satz 1 BBG verfügt werden
können.

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Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO, die Streitwertfestsetzung auf §
52 Abs. 2 GKG.