Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2002-01-21, Aktenzeichen 18 B 73/02
ECLI:DE:OVGNRW:2002:0121.18B73.02.00

Tenor

Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen.

Der Antragsteller trägt die Kosten des Rechsmittelverfahrens.

Der Streitwert wird für das Rechtsmittelverfahren auf 1.000 Euro festgesetzt.

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G r ü n d e :

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Das als Antrag auf Zulassung der Beschwerde eingelegte Rechtsmittel gegen den
Beschluss vom 4. Januar 2002 hat keinen Erfolg.

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Vor dieser Entscheidung bedarf es der in der Rechtsmittelschrift beantragten
Gewährung von Akteneinsicht nicht mehr, da der Prozessbevollmächtigte des
Antragstellers am 11. Januar 2002 beim Antragsgegner Akteneinsicht genommen
hat.

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Gemäß § 146 Abs. 1 der Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO - ist nicht der
Antrag auf Zulassung der Beschwerde, sondern die Beschwerde das statthafte
Rechtsmittel. Durch das am 1. Januar 2002 in Kraft getretene Gesetz zur
Bereinigung des Rechtsmittelrechts im Verwaltungsprozess vom 20. Dezember 2001
(BGBl. I S. 3987) ist § 146 Abs. 4 VwGO, der bis dahin die Zulassungsbedürftigkeit
der Beschwerde vorsah, neu gefasst und sind die den Antrag auf Zulassung der
Beschwerde betreffenden Absätze 5 und 6 des § 146 VwGO gestrichen worden.
Gemäß § 194 Abs. 2 VwGO in der Fassung des Gesetzes vom 20. Dezember 2001
richtet sich die Zulässigkeit des Rechtsmittels hier nicht nach dem bis zum 31.
Dezember 2001 geltenden Recht, weil der angefochtene Beschluss nicht vor dem
1. Januar 2002 zugestellt worden ist.

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Der Senat lässt vor dem Hintergrund, dass nach der Rechtsprechung des
Bundesverwaltungsgerichts

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vgl. Beschlüsse vom 2. August 1995 - 9 B 303.95
-, DVBl 1996, 105, vom 12. März 1998 - 2 B 20.98 -,
NVwZ 1999, 641 f. und vom 25. März 1998 - 4 B
30.98 -, NVwZ 1998, 1297,

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ein - wie hier - von einem Rechtsanwalt als Prozessbevollmächtigten eindeutig
eingelegtes unzulässiges Rechtsmittel nicht in ein anderes umgedeutet werden kann,
wenn die Rechtsmittel - wie hier - unterschiedlichen Zwecken dienen, und ein
unzulässiges Rechtsmittel nicht durch eine unrichtige Rechtsmittelbelehrung - wie
hier - zulässig wird,

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vgl. BVerwG, Beschluss vom 21. November 1968
- I DB 26.68 -, BVerwGE 33, 209 (211),

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jedoch die gerichtliche Belehrung über ein falsches Rechtsmittel in ihrer Rechtsfolge
der Belehrung gleichsteht, dass ein Rechtsmittel nicht gegeben sei, und nach § 58
Abs. 2 VwGO zur Folge hat, dass eine Frist für die Einlegung des richtigen
Rechtsmittels nicht zu Laufen begonnen hat,

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vgl. BVerwG, Urteile vom 25. Juni 1985 - 8 C
116.84 -, BVerwGE 71, 359 und vom 2. April 1987
- 5 C 67.84 -, BVerwGE 77, 181 (184),

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die Frage offen, ob das der unrichtigen Rechtsmittelbelehrung entsprechend
eingelegte Rechtsmittel als unstatthaft zu verwerfen oder etwa nach dem Grundsatz
der Meistbegünstigung

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vgl. dazu BVerwG, Urteil vom 5. September 1991
- 3 C 26/89 -, NVwZ-RR 1992, 664 = DVBl 1992,
776; OVG NRW, Beschluss vom 18. Dezember 1997
- 19 A 33 und 39/97 -

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als das zulässige Rechtsmittel der Beschwerde ausgelegt und behandelt werden
kann. Diese Beschwerde ist nämlich unbegründet, denn das Verwaltungsgericht hat
den am 31. Dezember 2001 gestellten Antrag des Antragstellers,

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die aufschiebende Wirkung seines Widerspruchs
gegen die Ordnungsverfügung des Antragsgegners
vom 5. November 2001 anzuordnen,

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zu Recht abgelehnt.

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Die in dieser Verfügung allein ausgesprochene Ausreiseaufforderung und
Abschiebungsandrohung ist nach summarischer Prüfung offensichtlich rechtmäßig.
Der Antragsteller ist aus den in dieser Verfügung dargelegten Gründen nach
bestandskräftiger Ablehnung seines Asylantrags im Jahre 1992 vollziehbar
ausreisepflichtig. Die in der Rechtsmittelschrift vom 6. Januar 2002 geltend
gemachten Duldungsgründe bzw. Abschiebungshindernisse stehen wegen der in §
50 Abs. 3 des Ausländergesetzes - AuslG - getroffenen Regelung dem Erlass der
Abschiebungsandrohung nicht entgegen und lassen ihre Rechtmäßigkeit unberührt.

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Vgl. Senatsbeschlüsse vom 13. August 1999 - 18
B 1565/98 - und vom 3. August 2001 - 18 B 410/01 -
m.w.N.

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Auch soweit das Verwaltungsgericht das Rechtsschutzbegehren des Antragstellers
angesichts seiner bevorstehenden Abschiebung über den Wortlaut hinaus
sinngemäß als Antrag nach § 123 VwGO auf Gewährung von Abschiebungsschutz
und Verpflichtung des Antragsgegners zur Erteilung einer (weiteren) Duldung
ausgelegt und ablehnend beschieden hat, ist die Antragsablehnung zu Recht erfolgt.

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Aus §§ 30, 32 AuslG iVm dem Erlass des Innenministeriums des Landes
Nordrhein-Westfalen vom 21. Juni 2001 kann der Antragsteller keinen Anspruch auf
Erteilung einer Aufenthaltsbefugnis und damit auch keinen Anspruch auf die
Ermöglichung eines weiteren Aufenthalts im Wege der Duldung für die
Verfahrensdauer herleiten. In seinem Fall ist ein Ausschlussgrund von den
Vergünstigungen durch diesen Erlass durch die in I.1.6.4 enthaltene Regelung
gegeben, da er wegen einer vorsätzlichen Straftat (Gefährliche Körperverletzung in
zwei Fällen) rechtskräftig zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr verurteilt worden
ist.

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Nach Abschnitt 3 Absätze 1 und 2 des Erlasses des Innenministeriums des
Landes Nordrhein-Westfalen vom 28. November 2001 kann ausreisepflichtigen
Straftätern keine Duldung während der Winterzeit wegen der Witterungsverhältnisse
im Kosovo erteilt werden.

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Soweit der Antragsteller geltend macht, er sei zu Unrecht verurteilt worden, ist
ihm entgegenzuhalten, dass ein Anspruch des einzelnen Ausländers, von der
Anwendung eindeutig verwirklichter Ausschlusstatbestände in einem begünstigenden
Erlass - wie hier - ausgenommen zu werden, nicht besteht,

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vgl. Senatsbeschluss vom 1. Oktober 2001 - 18
B 1055/01 -,

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und den Gerichten eine Erweiterung des von einer solchen Erlassregelung
begünstigten Personenkreises aus Rechtsgründen verwehrt ist.

24

Vgl. Senatsbeschlüsse vom 19. September 2000
- 18 B 1135/00 -, AuAS 2001, 14 und vom 17. Januar
2002 - 18 B 84/02 -.

25

Es bedarf entgegen der Ansicht des Antragstellers keiner Erörterung, ob der von ihm
gestellte "Antrag gemäß § 8 AAV" zu Unrecht abgelehnt worden ist, denn die
Feststellung nach § 8 AAV durch die darin bezeichnete Behörde - die hier fehlt - ist
Voraussetzung für die Erteilung der darin genannten Aufenthaltsgenehmigung.

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Vgl. Senatsbeschluss vom 6. Februar 2001 - 18
B 1610/00 -; VGH Baden-Württemberg, Beschluss
vom 5. Oktober 2000 - 11 S 2682/99 -, InfAuslR
2001, 118.

27

Die eingereichte Petition, auf die der Antragsteller sich beruft, begründet bei
einem abgelehnten Asylbewerber - wie hier - für die Dauer des Petitionsverfahrens
kein Abschiebungshindernis.

28

Vgl. Senatsbeschluss vom 25. September 2001
- 18 B 1263/01 - m.w.N.

29

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO.

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Die Streitwertfestsetzung beruht auf §§ 13 Abs. 1, 14 Abs. 1, 20 Abs. 3 des
Gerichtskostengesetzes - GKG -.

31

Dieser Beschluss ist gemäß § 152 Abs. 1 VwGO, § 25 Abs. 3 Satz 2 GKG
unanfechtbar.

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