Verwaltungsgericht Gelsenkirchen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2008-10-16, Aktenzeichen 7 K 2592/06
ECLI:DE:VGGE:2008:1016.7K2592.06.00

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Rechtsstreits.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die
Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe von 110 %
des vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht der Beklagte zuvor in Höhe
von 110 % des jeweils beizutreibenden Betrages Sicherheit leistet.

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Tatbestand:

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Dem Kläger wurde wegen vorsätzlicher Trunkenheit im Straßenverkehr mit
einer Blutalkoholkonzentration (BAK) von 1,69 ‰ durch Urteil des Amtsgerichts
U. vom 9. November 1999 (4 Cs 35 Js 13393/99 - 81 VRs -) die
Fahrerlaubnis entzogen. Seinen Antrag auf Wiedererteilung der Fahrerlaubnis
vom 3. Juli 2001 nahm der Kläger, nachdem er sich zuvor einer medizinisch-
psychologischen Untersuchung unterzogen hatte, im September 2003
zurück.

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Bei einer polizeilichen Überprüfung der Grenzpolizeistation T. -Bahnhof
am 20. Oktober 2005 legte der Kläger einen tschechischen Führerschein der
Klasse B, ausgestellt am 29. November 2004 vor, der unter Ziffer 8 als Wohnort
E1. ausweist.

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Daraufhin forderte ihn der Beklagte unter dem 22. Dezember 2005 zur
Vorlage eines medizinisch-psychologischen Gutachtens innerhalb einer
gesetzten Frist auf und untersagte dem Kläger - nachdem er der Aufforderung
nicht nachgekommen war - mit sofort vollziehbar erklärter Verfügung vom
30. März 2006, von seiner ausländischen Fahrerlaubnis in der Bundesrepublik
Deutschland Gebrauch zu machen.

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Den hiergegen gerichteten Widerspruch des Klägers, den dieser auf die
Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) in der Entscheidung
vom 29. April 2004 - C-476/01 - Rechtssache Kappa stützte, wonach die EU-
Fahrerlaubnis uneingeschränkt anzuerkennen sei, wies die Bezirksregierung
B1. mit Bescheid vom 1. August 2006 zurück.

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Am 29. August 2006 hat der Kläger Klage erhoben und gleichzeitig um
Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes nachgesucht. Der Antrag ist durch
Beschluss der Kammer vom 29. November 2006 zurückgewiesen worden (7 L
1301/06).

7

Zur Begründung seiner Klage führt der Kläger - nachdem zunächst die
Entscheidung des EuGH in der Rechtssache Wiedemann und andere C-329/06
und C-343/06 abgewartet worden war (Urteil vom 26. Juni 2008) - ergänzend
aus, dass es ausschließlich Sache des Ausstellerstaates sei, sich zu
vergewissern, ob die Richtlinien der EU eingehalten seien. Eine etwaige
Korrektur könne nur der Ausstellerstaat vornehmen.

8

Der Kläger beantragt,

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die Ordnungsverfügung des Beklagten vom 30. März 2006 und den
Widerspruchsbescheid der Bezirksregierung B1. vom 1. August 2006
aufzuheben.

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Der Beklagte beantragt,

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die Klage abzuweisen.

12

Er verweist auf die Gründe seiner Entscheidung.

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Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird Bezug
genommen auf die Gerichtsakten, einschließlich der des Verfahrens 7 L 1301/06,
und die beigezogenen Verwaltungsvorgänge des Beklagten und der
Bezirksregierung B1. (Beiakten - BA - Hefte 1 und 2).

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Entscheidungsgründe:

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Die zulässige Klage ist unbegründet. Der Bescheid des Beklagten vom
30. März 2006 und der Widerspruchsbescheid der Bezirksregierung B1.
vom 1. August 2006 sind rechtmäßig und verletzen den Kläger nicht in seinen
Rechten (§ 113 Abs. 1 Satz 1 der Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO -).

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Rechtsgrundlage der angefochtenen Verfügung ist § 3 Abs. 1 des
Straßenverkehrsgesetzes (StVG). Danach hat die Fahrerlaubnisbehörde die
Fahrerlaubnis zu entziehen, wenn der Inhaber sich als ungeeignet zum Führen
von Kraftfahrzeugen erweist. Handelt es sich - wie hier - um eine ausländische
Fahrerlaubnis, hat die Entziehung die in § 3 Abs. 1 Satz 2, Abs. 2 Satz 2 StVG
genannten Rechtswirkungen, dass von der EU-Fahrerlaubnis im Bundesgebiet
kein Gebrauch gemacht werden darf.

17

Der Kläger hat sich zum Führen von Kraftfahrzeugen im öffentlichen
Straßenverkehr als ungeeignet erwiesen, weil er in der Vergangenheit ein
Fahrzeug im Straßenverkehr mit einer BAK von mehr als 1,6 ‰ geführt hat, ihm
deshalb die Fahrerlaubnis entzogen worden ist und er vor Wiedererteilung
zwingend hätte ein medizinisch-psychologisches Gutachten beibringen müssen
(vgl. § 13 Ziffer 2 c der Fahrerlaubnis-Verordnung - FeV -).

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Diese Anforderung ist nicht entbehrlich geworden, weil der Kläger im
November 2004 eine Fahrerlaubnis in Tschechien erworben hat.

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Die Straßenverkehrsbehörden sind zwar nach geltendem
Gemeinschaftsrecht (Art. 1 Abs. 2 der Richtlinie 91/439/EWG) grundsätzlich
verpflichtet, eine in einem anderen Mitgliedstaat der EU erworbene Fahrerlaubnis
ohne weitere (eigene) Nachprüfung anzuerkennen. Dazu hat der EuGH in seiner
jüngsten Entscheidung

20

vgl. Urteil vom 26. Juni 2008 - Rs C-329/06 und C-343/06 - (Wiedemann
u.a.), Juris

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klargestellt, dass die Prüfung der Erteilungsvoraussetzungen für eine
Fahrerlaubnis grundsätzlich den Behörden des Mitgliedstaates obliegt, in dem
die Fahrerlaubnis erteilt wird. Die Behörden der übrigen Mitgliedstaaten sind
nicht befugt, die diesbezüglichen Entscheidungen des Ausstellungsstaates zu
überprüfen (a.a.O., Rn. 52 f.). Sie sind infolgedessen selbst dann gehindert,
fahrerlaubnisrechtliche Maßnahmen gegen den Inhaber einer von einem anderen
Mitgliedstaat erteilten Fahrerlaubnis zu ergreifen, wenn dem Betreffenden nach
dem innerstaatlichen Recht eine Fahrerlaubnis nicht erteilt werden könnte oder
wenn sie Grund zu der Annahme haben, dass die Erteilungsvoraussetzungen
tatsächlich nicht vorgelegen haben (a.a.O., Rn. 54 f.). Dies gilt auch in den
Fällen, in denen dem Betreffenden im Aufnahmemitgliedstaat die Fahrerlaubnis
bereits früher wegen Drogen- oder Alkoholmissbrauchs entzogen worden war
(a.a.O., Rn. 24 und 33 ff.). Fahrerlaubnisrechtliche Maßnahmen des
Aufnahmemitgliedstaates kommen danach nur in Betracht, wenn die neue
Fahrerlaubnis innerhalb einer nach vorangegangener Entziehung im
Aufnahmemitgliedstaat noch laufenden Sperrfrist erteilt worden ist (a.a.O.,
Rn. 65) oder wenn ein Verhalten des Betreffenden nach dem (erneuten) Erwerb
der Fahrerlaubnis eine solche Maßnahme veranlasst (a.a.O., Rn. 59).

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Etwas anderes gilt allerdings in Fällen des Missbrauchs der
gemeinschaftsrechtlich garantierten Freizügigkeit, namentlich beim sog.
„Führerschein-Tourismus". Ein solcher ist nach der jetzt erfolgten Klarstellung in
dem oben genannten Urteil des EuGH dann anzunehmen, wenn sich auf der
Grundlage der Eintragungen im Führerschein selbst oder von anderen vom
Ausstellungsstaat herrührenden unbestreitbaren Informationen feststellen lässt,
dass die in Artikel 7 Abs. 1 Buchstabe b Richtlinie 91/439/EWG aufgestellten
Wohnsitzvoraussetzungen im Zeitpunkt der Fahrerlaubniserteilung nicht erfüllt
waren (a.a.O., Rn. 67 ff.).

23

Ausgehend von dieser das erkennende Gericht bindenden Auslegung des
EU-Rechts ergibt sich vorliegend, dass die angefochtene Verfügung nicht gegen
die Bestimmungen der Richtlinie 91/439/EWG verstößt, da sich schon aus dem
Führerschein des Klägers ergibt, dass die nach dem oben zitierten EU-Recht
erforderliche Wohnsitzvoraussetzung nicht erfüllt war. Denn im Führerschein ist
kein tschechischer Wohnort, sondern der deutsche Wohnort des Klägers E1.
eingetragen. Dabei ist nicht erheblich, dass nach tschechischem Recht im
Zeitpunkt der Erteilung der Fahrerlaubnis und Ausstellung des Führerscheins ein
entsprechendes Wohnsitzerfordernis in Tschechien offenbar nicht erforderlich
war; denn rechtlich entscheidend ist der Verstoß gegen das auch in Tschechien
geltende EU-Recht. Auf der Grundlage der Rechtsprechung des EuGH bedurfte
es vor der Entziehung auch keiner Aufforderung an den Kläger, die Zweifel an
seiner Eignung durch Vorlage einer MPU ausräumen zu können.

24

Die Kammer lässt offen, ob in Fällen wie dem vorliegenden die unter
Missachtung des Wohnsitzerfordernisses erteilte EU-Fahrerlaubnis überhaupt
Rechtswirkungen im Bundesgebiet entfalten kann.

25

Vgl. hierzu: Verwaltungsgerichtshof (VGH) Baden-Württemberg, Beschluss
vom 17. Juli 2008 - 10 S 1688/08 -, Juris; Bayerischer VGH, Beschluss vom
7. August 2008 - 11 ZB 07.1259 -, Juris; Verwaltungsgericht (VG) Gelsenkirchen,
Urteil vom 27. August 2008 - 9 K 2495/07 -.

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Auch dann, wenn die im EU-Ausland erworbene Fahrerlaubnis von
vornherein nicht zum Führen von Kraftfahrzeugen im Bundesgebiet berechtigen
würde, kann eine auf den missbräuchlichen Erwerb der Fahrerlaubnis gestützte
Entziehungsverfügung erlassen werden, um klarzustellen, dass von der EU-
Fahrerlaubnis im Bundesgebiet kein Gebrauch gemacht werden darf.

27

Vgl. VGH Baden-Württemberg, a.a.O.; VG Gelsenkirchen, a.a.O.

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Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO. Die Regelung über
die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf § 167 VwGO i. V. m. §§ 708 Nr. 11,
711 der Zivilprozessordnung.

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