Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2005-12-15, Aktenzeichen 10 B 1668/05.NE
ECLI:DE:OVGNRW:2005:1215.10B1668.05NE.00

Tenor

Der Vollzug des Bebauungsplans Nr. 74 "Wohngebiet südlich der C.-------
-- straße" der Stadt T. wird bis zur Entscheidung über den
Normenkontrollantrag der Antragstellerin im Verfahren 10 D 130/05.NE
ausgesetzt.

Die Antragsgegnerin trägt die Kosten des Verfahrens.

Der Streitwert wird auf 10.000,00 EUR festgesetzt.

1

G r ü n d e :

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Der sinngemäß gestellte Antrag,

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den Vollzug des Bebauungsplans Nr. 74 "Wohngebiet südlich der C.---------straße
" der Stadt T. bis zur Entscheidung über den Normenkontrollantrag der
Antragstellerin im Verfahren 10 D 130/05.NE auszusetzen,

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ist zulässig.

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Insbesondere ist die Antragstellerin antragsbefugt. Nach § 47 Abs. 2 Satz 1
VwGO kann den Normenkontrollantrag stellen, wer geltend macht, durch die
angegriffene Rechtsvorschrift oder deren Anwendung in seinen Rechten verletzt zu
sein oder in absehbarer Zeit verletzt zu werden. Diese Anforderungen gelten
gleichermaßen für einen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gemäß
§ 47 Abs. 6 VwGO.

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Nach dem tatsächlichen Vorbringen der Antragstellerin ist es möglich, dass sie
durch die Festsetzungen des angegriffenen Bebauungsplans in einem ihrer Rechte
verletzt wird. In Betracht kommt insoweit eine Verletzung des ihr zustehenden
Rechts auf gerechte Abwägung ihrer privaten Interessen. Das in § 1 Abs. 6 BauGB
a.F., jetzt § 1 Abs. 7 BauGB, verankerte Abwägungsgebot hat drittschützenden
Charakter hinsichtlich solcher privater Belange, die für die Abwägung erheblich sind,
und kann deshalb ein "Recht" im Sinne von § 47 Abs. 2 Satz 1 VwGO sein. Das
Interesse der Antragstellerin an einer im Rahmen der genehmigten Variationsbreite
ungehinderten Ausübung ihres vorhandenen, auf Kälbermast spezialisierten Betriebs
war in die Abwägung der durch die Planung berührten öffentlichen und privaten
Interessen einzustellen. Der Bebauungsplan ermöglicht eine zusammenhängende
Bebauung von bisher im Außenbereich gelegenen unbebauten Grundstücken östlich
und südöstlich des emittierenden Betriebs der Antragstellerin. Das Näherrücken der
Bebauung an den Betrieb kann Nutzungskonflikte hervorrufen und unter Umständen
Betriebseinschränkungen zum Nachteil der Antragstellerin zur Folge haben. Dem
steht nicht entgegen, dass das vorhandene Betriebsgebäude vom Plangebiet 140 m
entfernt liegt. Die auf der Hofstelle der Antragstellerin betriebene Kälberhaltung kann
- auch wenn diese gegenüber der Haltung anderer Nutztierarten regelmäßig weniger
immissionsträchtig ist - erfahrungsgemäß Geruchsimmissionen auch auf weiter
entfernt liegenden Flächen verursachen. Nach Nr. 4.4.2 der Geruchsimmissions-
Richtlinie (GIRL), die Regelungen für die Feststellung und Beurteilung von
Geruchsimmissionen trifft, besteht das Beurteilungsgebiet aus den gemäß Nr. 4.4.3
GIRL gebildeten quadratischen Beurteilungsflächen, die sich vollständig innerhalb
eines Kreises um den Emissionsschwerpunkt befinden, dessen Radius mindestens
600 m beträgt.

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Der Antragsbefugnis steht nicht entgegen, dass die Antragstellerin den Betrieb
möglicherweise nicht selbst führt, sondern - wie die Antragsgegnerin vorträgt -
derzeit an einen anderen Landwirt verpachtet hat. Das Recht auf Berücksichtigung
ihrer Interessen im Abwägungsvorgang steht der Antragstellerin als Eigentümerin
des emittierenden Betriebs zu, dessen Nutzungsmöglichkeiten - und damit auch
Verpachtungsmöglichkeiten - durch die Bebauungsplanung möglicherweise
eingeschränkt werden. Unerheblich für die Antragsbefugnis ist es schließlich, ob der
Betrieb der Antragstellerin als landwirtschaftlicher oder - wegen des geringen Anteils
an eigenen landwirtschaftlichen Flächen - als gewerblicher Mastbetrieb anzusehen
ist. Denn der emittierende Betrieb der Antragstellerin ist bauaufsichtlich zugelassen
und als gewerblicher Mastbetrieb ebenso auf die Inanspruchnahme des
Außenbereichs angewiesen wie ein landwirtschaftlicher Betrieb.

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Der Antrag ist auch begründet.

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Gemäß § 47 Abs. 6 VwGO kann das Gericht auf Antrag eine einstweilige
Anordnung erlassen, wenn dies zur Abwehr schwerer Nachteile oder aus anderen
wichtigen Gründen dringend geboten ist. Die Entscheidung über den Antrag nach
§ 47 Abs. 6 VwGO setzt eine Gewichtung der widerstreitenden Interessen voraus,
bei der insbesondere auf die Folgen für den Antragsteller abzustellen ist, die
einträten, wenn die einstweilige Anordnung nicht erginge, der Normenkontrollantrag
in der Hauptsache jedoch Erfolg hätte.

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Nach diesen Maßstäben ist es dringend geboten, die Vollziehung des
angegriffenen Bebauungsplans bis zur Entscheidung über den Normenkontrollantrag
im Hauptsacheverfahren auszusetzen, um schwere Nachteile zu Lasten der
Antragstellerin abzuwehren.

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Es besteht die Gefahr, dass ohne die einstweilige Anordnung - auch wenn der
Normenkontrollantrag in der Hauptsache Erfolg hätte - der Betrieb der Antragstellerin
betrieblichen Einschränkungen unterworfen würde. Zu derartigen Beschränkungen
könnte es kommen, wenn die durch die Planung ermöglichte Wohnbebauung bis zur
rechtskräftigen Entscheidung des Normenkontrollhauptsacheverfahrens weitgehend
fertiggestellt würde und insbesondere die den Betriebsgebäuden am nächsten
gelegenen Wohnhäuser im nordwestlichen Planbereich entgegen der Annahmen des
Rates der Antragsgegnerin im Planaufstellungsverfahren Geruchsemissionen des
Betriebs ausgesetzt wären, die den Begriff der schädlichen Umwelteinwirkungen
gemäß § 3 Abs. 1 BImSchG erfüllen. In einem solchen Fall könnte die zuständige
Behörde - unabhängig davon, ob es sich um einen nach dem BImSchG
genehmigungsbedürftigen Betrieb handelt oder nicht - entweder nach § 17 Abs. 1
BImSchG oder nach § 24 Satz 1 BImSchG die erforderlichen Anordnungen
nachträglich treffen und den Betrieb einschränken.

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Als planbedingte Behinderungen der gegenwärtigen Betriebsausübung kommen
hier (nachträgliche) zusätzliche behördliche Auflagen und Anordnungen zum Schutz
der geplanten neuen Wohnbebauung in Betracht.

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Dies gilt auch vor dem Hintergrund der von der Antragsgegnerin im Rahmen des
Aufstellungsverfahrens in Auftrag gegebenen Immissionsprognose des
Ingenieurbüros S. & I. vom 4. April 2005. Ist in einem Bebauungsplanverfahren
eine prognostische Abschätzung von zu erwartenden Immissionen erforderlich, kann
diese zwar - je nach den Umständen des Falles - mehr oder weniger grob sein, doch
muss sie im Ergebnis hinreichend aussagekräftig sein, um die Wahrung der
Zumutbarkeitsschwelle abwägungsgerecht beurteilen zu können. Diesen
Anforderungen entspricht die von der Antragstellerin angegriffene
Geruchsimmissionsprognose nicht. Sie lässt nicht ausreichend sicher vermuten, dass
das Plangebiet durch die bestehenden (landwirtschaftlichen) Betriebe keinen
unzumutbaren Geruchsimmissionen ausgesetzt sein wird und deshalb nachteilige
Eingriffe in die vorhandenen Betriebe auszuschließen sind.

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Der Geruchsimmissionsprognose fehlt es bereits an einer zutreffenden
Prognosebasis, denn der ihr zu Grunde gelegte Sachverhalt erfasst das tatsächlich
zu berücksichtigende Emissionspotenzial nur unvollkommen.

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Das Geruchsgutachten gelangt zu dem Ergebnis, der in der Tabelle 1 der Nr. 3.1
GIRL genannte Immissionswert von 0,10 für Wohngebiete werde im überwiegenden
Bereich des Plangebiets nicht überschritten. Lediglich für eine kleine Teilfläche im
Westen unmittelbar an der C1.---------straße wurde ein Immissionswert von 0,11
errechnet. Die Immissionswerte beschreiben die Geruchshäufigkeit, indem sie
prozentual die Zahl der Jahresstunden angeben, in denen es zu
Geruchswahrnehmungen auf den jeweiligen Beurteilungsflächen kommt. Das
Gutachten berücksichtigt zwei in der Umgebung des Plangebiets angesiedelte
(landwirtschaftliche) Betriebe. In die Berechnung geht neben dem etwa 140 m
westlich bzw. nordwestlich des Plangebiets gelegenen Betrieb der Antragstellerin mit
200 Mastkälbern und einem Güllehochbehälter auch die landwirtschaftliche
Nebenerwerbsstelle "C2. " mit 30 Sauen, 10 Abferkelplätzen, 50 Mastschweinen
und 1.000 Legehennen ein.

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Maßgeblich für die im Plangebiet zu erwartenden Immissionen ist der durch
Genehmigung legalisierte (Tier-)Bestand. Bei dieser kann es sich um eine
Baugenehmigung - bzw. wie hier eine Bauanzeige mit Zustimmung der
Bauaufsichtsbehörde - oder um eine immissionsschutzrechtliche Genehmigung
handeln. Hinsichtlich des Betriebs der Antragstellerin wird unter Ziffer 2. des
Gutachtens ausgeführt, die Angaben über die "vorhandenen bzw. genehmigten"
Tierbestände seien von Herrn L. auf dem Vor-Ort-Termin am 15. Januar 2001
mitgeteilt worden. Die Zahlen seien auch im Zeitpunkt der Erstellung des Gutachtens
noch aktuell. Im damaligen Termin hatte Herr L. eine Zahl von 276 Mastkälbern
angegeben. In die Immissionsprognose wird jedoch nur eine Zahl von 200 Kälbern
eingestellt. Unter Ziffer 1. des Gutachtens wird dazu ausgeführt, der Betrieb L.
könne bei einem genehmigten Tierbestand von 276 Kälbern aufgrund der
geänderten Tierhaltungsverordnung derzeit in dem bestehenden Gebäude nur 200
Kälber halten. Für die seinerzeit genehmigten 276 Kälbermastplätze seien bauliche
Erweiterungen über ein Genehmigungsverfahren zu beantragen. Diese dem
Gutachten zu Grunde liegende Annahme ist unzutreffend.

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Die Antragstellerin kann sich auf die Bauanzeige aus dem Jahr 1983 zur
Errichtung eines Kälbermaststalls mit 267 Kälbern berufen, der der Oberkreisdirektor
des Kreises C3. am 28. Februar 1984 die Zustimmung erteilt hat. Bei der
Immissionsberechnung ist der danach erlaubte Tierbestand von 276 Kälbern zu
Grunde zu legen. Eine verwertbare Immissionsprognose kann nur aufgrund des
tatsächlich zulässigen Emissionspotenzials erstellt werden, wie es sich aus den
erteilten Baugenehmigungen bzw. immissionsschutzrechtlichen Genehmigungen
ergibt. Nur auf dieser Grundlage ist die Prognose hinreichend aussagekräftig, um die
in die Abwägung einzustellenden widerstreitenden Belange von Wohnnutzung und
Landwirtschaft richtig gewichten und zu einem gerechten Ausgleich bringen zu
können.

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Entgegen der Ansicht der Antragsgegnerin ist der Bestandsschutz für den
Kälbermastbetrieb mit 267 Kälbern nicht durch die Kälberhaltungsverordnung vom
22. Dezember 1997 entfallen, weil die Antragstellerin danach in ihrem Stallgebäude
nur noch höchstens 198 Kälber ohne genehmigungspflichtige Änderungen legal
halten dürfte. Damit verkennt die Antragsgegnerin die Legalisierungswirkung der
Baugenehmigung bzw. - wie hier - der Bauanzeige nach Ablauf der
Untersagungsfrist oder Erteilung der Zustimmung. Zur Errichtung des
Kälbermaststalls ist Ende 1983/Anfang 1984 das seinerzeit nach § 89 BauO NW
1970 vorgesehene Anzeigeverfahren durchgeführt worden. Das damalige
Anzeigeverfahren beinhaltete eine vollständige bauaufsichtliche Überprüfung der
Vereinbarkeit des Vorhabens mit den öffentlich-rechtlichen Vorschriften und führte
nach Ablauf der Monatsfrist des § 89 Abs. 3 BauO NW 1970 ("fingierte
Bauerlaubnis") oder - wie hier - bei förmlicher Zustimmung zur formellen
Legalisierung des Vorhabens.

19

Vgl. dazu BVerwG, Urteil vom 12. November 1964 - I C 58.64 -, BVerwGE 20,
12; OVG NRW, Urteil vom 19. Dezember 1968 - X A 820/67 -, BRS 20 Nr. 154,
Beschluss vom 13. August 2004 - 7 B 1121/04 -; Gädtke/Temme, Kommentar zur
Bauordnung für das Land Nordrhein-Westfalen, 6. Auflage 1979, Anm. zu § 89 Abs.
3.

20

Dies hat zur Folge, dass im Umfang der Baugenehmigung bzw. Bauanzeige die
Legalität des Vorhabens nicht in Frage steht, solange die erteilte Genehmigung bzw.
Zustimmung nicht aufgehoben oder eine förmliche Untersagung des
anzeigepflichtigen Vorhabens nicht erfolgt ist.

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Vgl. dazu BVerwG, Urteil vom 7. November 1997 - 4 C 7.97 -, BRS 59 Nr. 109;
BGH Urteil vom 3. Februar 2000 - III ZR 296/98 -, NVwZ 2000, 1206, 1207; OVG
NRW, Urteile vom 19. Dezember 1968 - X A 820/67 -, BRS 20 Nr. 154 und vom
11. September 2003 - 10 A 4694/01 -, BRS 66 Nr. 159 sowie Beschluss vom 13.
August 2004 - 7 B 1121/04 -; Boeddinghaus/Hahn/Schulte, Bauordnung für das Land
Nordrhein-Westfalen, Kommentar, Loseblatt, Stand: Mai 2005, § 75 Rdnr. 38.

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Ein anderer als der legalisierte Tierbestand könnte allenfalls dann in die
Immissionsprognose eingestellt werden, wenn in dem Stall, der Gegenstand der
Bauanzeige war, unter keinem Gesichtspunkt eine den Tierschutzanforderungen
genügende Unterbringung einer größeren Tierzahl möglich wäre. Dies ist hier
jedenfalls hinsichtlich der in der Immissionsprognose zu Grunde gelegten Zahl von
200 Kälbern nicht der Fall. Dabei verkennt der Senat nicht, dass aufgrund der
Bauanzeige im Stallgebäude ausweislich des mit Zugehörigkeitsvermerk zur
Zustimmung versehenen Erdgeschoss-Grundrisses (nur) zehn vollständige und zwei
kürzere Boxengänge, ein Krankenstall für Kälber sowie ein Pferdestall mit drei Boxen
errichtet worden sind. Die anderslautende Darstellung der Antragstellerin - es seien
zwölf vollständige Gänge vorhanden - steht im Widerspruch zu den Bauzeichnungen.
Daraus folgt jedoch nicht zwingend, dass höchstens 200 Kälber tierschutzgerecht
untergebracht werden können, ohne die Variationsbreite des legalisierten Vorhabens
zu verlassen oder ohne genehmigungsbedürftige bauliche Änderungen vornehmen
zu müssen. Denn weder läge die Einrichtung von weiteren Boxengängen im
Krankenstall für Kälber und im Pferdestall jenseits der Variationsbreite der
legalisierten Nutzung noch bedürfte es für die Entfernung oder Änderung
nichttragender oder nichtaussteifender Bauteile innerhalb der baulichen Anlage einer
Baugenehmigung (vgl. § 65 Abs. 1 Nr. 8 BauO NRW).

23

Auch hinsichtlich des Betriebs C2. ist unsicher, ob das Immissionsgutachten
von einer zutreffenden Prognosebasis ausgeht. Das Ingenieurbüro S. & I. hat
sich bei der Berechnung der im Plangebiet zu erwartenden Geruchsimmissionen
ausschließlich am vorhandenen Tierbestand des landwirtschaftlichen Betriebs
C2. orientiert. Er hat diesen Bestand durch Befragung des Herrn C2. beim
Ortstermin ermittelt, der bereits am 15. Oktober 2001 im Rahmen eines früheren
Gutachtens vom 28. Oktober 2001 stattgefunden hatte. Im hier maßgeblichen
Gutachten vom 4. April 2005 wird insoweit ausgeführt, die Zahlen seien auch im
Zeitpunkt der Erstellung des Gutachtens noch aktuell. Dieser erhobene tatsächliche
zahlenmäßige Bestand wäre allerdings nur dann als Prognosebasis geeignet, wenn
feststünde, dass er mit dem nach der Genehmigungslage zulässigen Bestand im
Wesentlichen übereinstimmt. Ob das so ist, lässt sich jedoch anhand der dem Senat
zur Verfügung stehenden Unterlagen nicht feststellen. Auch die Antragsgegnerin hat
ausweislich der Aufstellungsvorgänge zum Bebauungsplan keinen Abgleich der vom
Betreiber C2. angegebenen Zahlen mit dem genehmigten Tierbestand
vorgenommen. Soweit die Antragsgegnerin nun mit Schriftsatz vom 2. Dezember
2005 vorträgt, hinsichtlich des Betriebs C2. seien die genehmigten
Großvieheinheiten zu Grunde gelegt, beseitigt sie damit die bestehenden
Unsicherheiten nicht. Mit dem pauschalen Hinweis auf die genehmigten
Großvieheinheiten legt die Antragsgegnerin nach wie vor nicht dar, welche
Tierbestände nach Art und Zahl konkret genehmigt sind und damit in die Berechnung
hätten einfließen müssen. Aber auch für den Fall, dass man die Bedenken
hinsichtlich der Beurteilungsgrundlage für den Betrieb C2. zurückstellen sollte,
verbliebe es wegen der oben dargestellten Unzulänglichkeiten bei der Ermittlung des
Emissionspotenzials des Betriebs der Antragstellerin bei der Fehlerhaftigkeit der
Immissionsprognose.

24

Im Hinblick auf mögliche Lärmemissionen ihres Betriebs hat die Antragstellerin
hingegen nicht substanziiert dargelegt, dass es durch das "Blöken" der Kälber sowie
den An- und Abtransport der Tiere zu Beurteilungspegeln oder kurzzeitigen
Geräuschspitzen kommen kann, die Betriebseinschränkungen nach sich ziehen und
damit einen schweren Nachteil begründen könnten. Angesichts einer Entfernung des
Stallgebäudes von mindestens 140 m zum Plangebiet sieht der Senat auch keinerlei
Anhaltspunkte für mit der geplanten Wohnnutzung unvereinbare
Lärmimmissionen.

25

Sollte die durch den Bebauungsplan ermöglichte Wohnbebauung bis zum
Abschluss des Normenkontrollhauptsacheverfahrens weitgehend verwirklicht sein,
würde der Antragstellerin der spätere Erfolg in jenem Verfahren möglicherweise
nichts nützen. Die Eigentümer genehmigter Bauvorhaben im Plangebiet könnten
sich, sofern die Antragstellerin nicht jede einzelne Baugenehmigung mit Widerspruch
und Anfechtungsklage angreifen würde, auf die Legalisierungswirkung der
Baugenehmigungen berufen. Ob die Antragstellerin bei einer späteren Feststellung
der Unwirksamkeit des Bebauungsplans die Beseitigung von nach § 67 Abs. 1 Satz 1
BauO NRW genehmigungsfrei errichteten Vorhaben erreichen könnte, ist zweifelhaft.
Nach § 67 Abs. 8 Satz 2 BauO NRW darf die Beseitigung eines Vorhabens wegen
eines Verstoßes gegen planungsrechtliche Vorschriften, der auf der Nichtigkeit des
Bebauungsplans beruht, nur dann verlangt werden, wenn eine Beeinträchtigung von
Rechten Dritter dies erfordert. Die Reichweite dieser Vorschrift, die das
ordnungsbehördliche Einschreiten der Bauaufsichtsbehörden regeln soll, ist
ungeklärt. Das Bundesverwaltungsgericht hat in der Vergangenheit mehrfach
deutlich gemacht, dass die Beachtung und Durchsetzung des materiellen
Bauplanungsrechts im Rahmen landesrechtlich geregelter Verfahren grundsätzlich
nicht zur Disposition des Landesgesetzgebers steht.

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Vgl. BVerwG, Urteil vom 19. Dezember 1985 - 7 C 65.82 -, BVerwGE 72, 300,
Beschluss vom 17. April 1998 - 4 B 144.97 -, BRS 60 Nr. 169 und Beschluss vom
9. Februar 2000 - 4 B 11.00 -, BauR 2000, 1318.

27

Ob - abgesehen davon - die Voraussetzungen des § 67 Abs. 8 Satz 2 BauO
NRW auch dann erfüllt sein können, wenn die durch den Bebauungsplan ermöglichte
Wohnbebauung nach ihrer Fertigstellung - sollte der Bebauungsplan im
Normenkontrollhauptsacheverfahren für unwirksam erklärt werden -
bauplanungsrechtlich als ein im Zusammenhang bebauter Ortsteil im Sinne des § 34
BauGB zu beurteilen wäre, bedarf letztlich keiner Entscheidung. In jedem Fall würde
die Antragstellerin bei einer weitgehenden Fertigstellung der geplanten
Wohnbebauung einer unüberschaubaren prozessualen Situation ausgesetzt sein, die
für sich genommen einen schweren Nachteil im Sinne des § 47 Abs. 6 VwGO
begründen würde.

28

Nach allem überwiegt das Aussetzungsinteresse der Antragstellerin das
Interesse der Eigentümer der im Plangebiet gelegenen Grundstücke, von den ihnen
durch den Bebauungsplan eingeräumten Bebauungsmöglichkeiten noch vor der
rechtskräftigen Entscheidung im Normenkontrollhauptsacheverfahren Gebrauch
machen zu können.

29

Unabhängig von einer Außervollzugsetzung wegen drohender schwerer
Nachteile für den Antragsteller, können auch Gesichtspunkte, die für die
Unwirksamkeit des Bebauungsplans vorgebracht werden, gegebenenfalls eine
einstweilige Anordnung gemäß § 47 Abs. 6 VwGO rechtfertigen, wenn der
Normenkontrollantrag auf Grund dieser Gesichtspunkte im Hauptsacheverfahren
offensichtlich Erfolg haben wird. Bei summarischer Prüfung spricht Überwiegendes
für die Unwirksamkeit des Bebauungsplans, weil er den Anforderungen des § 1
Abs. 6 BauGB a.F., wonach bei der Aufstellung der Bauleitpläne die öffentlichen und
privaten Belange gegeneinander und untereinander gerecht abzuwägen sind, nicht
genügen dürfte. Der Rat der Antragsgegnerin hatte bei der Abwägung neben dem
öffentlichen Interesse an der Schaffung weiterer Wohnbauflächen (vgl. § 1 Abs. 5
Satz 2 Nr. 2 BauGB a.F.) auch das Interesse der in der Nähe des Plangebiets
angesiedelten landwirtschaftlichen oder auch gewerblichen (Mast-)Betriebe an der
Beibehaltung ihrer betrieblichen Situation (vgl. § 1 Abs. 5 Satz 2 Nr. 8 BauGB a.F.)
zu berücksichtigen und etwaige planbedingte Konflikte zwischen diesen Belangen zu
lösen. Der vom Rat gefundenen Lösung liegen die auf die oben erwähnte
Geruchsimmissionsprognose des Ingenieurbüros S. & I. gestützten
Annahmen zu Grunde, dass ein Nutzungskonflikt bezogen auf den vorgefundenen
Bestand nicht auftrete, weil die errechneten Wahrnehmungshäufigkeiten im
Wesentlichen unter 10 % der Jahresstunden lägen. Die Geruchsimmissionsprognose
trägt diese Annahmen jedoch nicht, da - wie oben dargestellt - die grundlegenden
Ausgangsdaten unzutreffend bzw. unsicher sind.

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Das Vorbringen der Antragstellerin nimmt der Senat zum Anlass für den Hinweis,
dass allein die Überschreitung der in der GIRL genannten Werte nicht zwingend zur
Folge haben muss, dass in dem fraglichen Bereich keine Flächen für Wohnnutzung
ausgewiesen werden können. Denn der GIRL kommt keine rechtssatzmäßige
Bindungswirkung zu. Die dort vorgesehenen Immissionswerte von 0,10 für Wohn-/
Mischgebiete bzw. 0,15 für Gewerbe-/Industriegebiete sind keine Grenz-, sondern
nur Orientierungswerte für die Abwägung. In gleicher Weise hat die Zuordnung
dieser Werte zu bestimmten Gebietstypen für die Abwägung keine abschließende
Bedeutung. Vielmehr kann in begründeten Einzelfällen - ggfls. auch im Übergang
zum Außenbereich - eine Überschreitung der Immissionswerte oder eine Festlegung
von Zwischenwerten abwägungsgerecht sein, zumal die Bildung eines Mittelwertes
auch bei Geruchsbelästigungen in der Rechtsprechung durchaus anerkannt ist.

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Vgl. BVerwG, Beschluss vom 28. September 1993 - 4 B 151.93 -, BRS 55 Nr.
165; OVG NRW, Urteile vom 25. September 2000 - 10a D 8/00.NE -, BRS 63 Nr. 7
und vom 19. Februar 2002 - 10a D 133/00.NE.

32

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO.

33

Die Streitwertfestsetzung beruht auf den §§ 52 Abs. 1, 53 Abs. 3 Nr. 2 GKG.

34

Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO).

35