Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2008-11-06, Aktenzeichen 6 A 2253/06
ECLI:DE:OVGNRW:2008:1106.6A2253.06.00

Tenor

Das angefochtene Urteil wird geändert.

Das beklagte Land wird unter Aufhebung des Bescheides der Bezirksregierung E.
vom 4. Oktober 2004 und ihres Widerspruchsbescheides vom 3. Dezember 2004 verpflichtet,
den Antrag der Klägerin auf Übernahme in das Beamtenverhältnis auf Probe unter Beachtung
der Rechtsauffassung des Gerichts neu zu bescheiden.

Im Übrigen wird die Berufung zurückgewiesen.

Die Kosten des Verfahrens in beiden Rechtszügen trägt das beklagte Land.

Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar.

Das beklagte Land darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in
Höhe von 110 v.H. des vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht die Klägerin vor der
Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 110 v.H. des zu vollstreckenden Betrages leistet.

Die Revision wird nicht zugelassen.

1

Tatbestand:

2

Die am 5. März 1961 geborene Klägerin erwarb am 5. Mai 1983 die Allgemeine
Hochschulreife. Zum Wintersemester 1983/84 nahm sie zunächst ein Theologiestudium auf,
das sie am 10. Oktober 1990 mit dem Diplom abschloss. Von 1988 bis 1990 studierte sie
außerdem Rechtswissenschaften und legte die Zwischenprüfungen ab. Im Anschluss daran
arbeitete sie bis in das Jahr 2000 im sozialpädagogischen Bereich, unter anderem bei der
Caritas.

3

Vom 8. Oktober 2001 bis zum 22. Juli 2002 besuchte die Klägerin im Trainingscenter
N. der T. C. Services GmbH & Co. OHG das Qualifizierungsprogramm "IT-
Lehrer an Berufskollegs". Inhalt der Maßnahme waren IT-Grundlagen, Betriebssysteme,
Software-Engineering, Programmiersprachen, Netzwerke/Internet, Datenbanken sowie
Didaktik der Informationstechnologie. Es handelte sich dabei um eine Maßnahme des
Landesarbeitsamtes in Zusammenarbeit mit den Bezirksregierungen E. und N. . Im
Herbst 2002 absolvierte sie zudem eine dreimonatige Fortbildung bei der Industrie- und
Handelskammer N. zur volks- und betriebswirtschaftlichen Praxis.

4

Mit Schreiben vom 22. September 2002 bewarb sich die Klägerin als sogenannte
Seiteneinsteigerin um eine Stelle am I. -C1. -Berufskolleg in P. mit der
Fächerkombination Katholische Religionslehre und Informatik und/oder
Wirtschaftsinformatik/technische Informatik. Im Rahmen eines von der Bezirksregierung
E. durchgeführten Fachgesprächs wurde festgestellt, dass die Klägerin in ihrer
beruflichen Tätigkeit die Qualifikation für das Fach Wirtschaftsinformatik erworben habe.
Daraufhin erkannte die Bezirksregierung E. mit Bescheinigung vom 23. Januar 2003
das Diplom im Studiengang Katholische Theologie als Erste Staatsprüfung für das Lehramt
für die Sekundarstufe II in dem Fach Katholische Religionslehre und in der beruflichen
Fachrichtung Wirtschaftsinformatik an.

5

Mit Arbeitsvertrag vom 31. Januar 2003 wurde die Klägerin zum 1. März 2003 befristet
bis zum 31. Juli 2004 als Lehrkraft im Angestelltenverhältnis in den Schuldienst des
beklagten Landes eingestellt. Die Befristung sei begründet zur Erprobung der Klägerin
während der Weiterqualifizierungsmaßnahme, die die Fähigkeit zum Unterrichten in den
Fächern Katholische Religionslehre und Wirtschaftsinformatik vermitteln und nach Prüfung
auf Antrag mit der Anerkennung als Zweites Staatsexamen für die Sekundarstufe II enden
solle (vgl. § 1 Abs. 2 des Vertrages). Die Klägerin verpflichte sich zur regelmäßigen
Teilnahme an der vom beklagten Land eingerichteten Weiterbildungsmaßnahme zum Erwerb
der Unterrichtsbefähigung (...) und zur Teilnahme an der Abschlussprüfung und, soweit diese
erfolgreich war, zur Beantragung der Anerkennung als Zweites Staatsexamen für die
Sekundarstufe II. Bei Bewährung während der gesamten Vertragsdauer und nach
Anerkennung als Zweites Staatsexamen für die Sekundarstufe II werde der Klägerin ab dem
1. August 2004 ein Dauerbeschäftigungsverhältnis angeboten (vgl. § 7 des Vertrages).

6

Am 1. Februar 2003 nahm die Klägerin die praxisbegleitende Qualifizierungsmaßnahme
auf und bestand am 23. Juli 2003 die besondere Prüfung im Fach Erziehungswissenschaft. In
der Zeit vom 15. September 2003 bis zum 14. September 2004 absolvierte sie die weitere
praxisbegleitende Qualifizierungsmaßnahme und bestand am 9. Juli 2004 die
Abschlussprüfung im Fach Katholische Religionslehre und in der beruflichen Fachrichtung
Wirtschaftsinformatik.

7

Ab dem 1. August 2004 wurde die Klägerin auf unbestimmte Zeit als Lehrkraft im
Angestelltenverhältnis (BAT IIa) weiterbeschäftigt und weiterhin am I. -C1. -
Berufskolleg in P. eingesetzt.

8

Unter dem 15. September 2003 beantragte sie ihre Übernahme in das Beamtenverhältnis
auf Probe. Den Teilnehmern des eigens zur Gewinnung von Lehrkräften für die berufliche
Fachrichtung Wirtschaftsinformatik an Berufsschulen eingerichteten Kurses bei T. in
N. sei bei Bestehen dieses Kurses sowie eines verkürzten Referendariats die
Verbeamtung zugesagt worden. Die anderen Teilnehmer des Kurses, N1. T1. ,
I1. T2. , Dr. V. I2. , E1. M. und F. I3. I4. , seien alle
verbeamtet worden. Sie habe einen Anspruch auf Gleichbehandlung mit diesen
Teilnehmern.

9

Mit Bescheid vom 4. Oktober 2004 lehnte die Bezirksregierung E. den Antrag ab.
Die Klägerin habe die laufbahnrechtliche Höchstaltersgrenze von 35 Jahren im Zeitpunkt des
Abschlusses des berufsbegleitenden Vorbereitungsdienstes bereits deutlich überschritten
gehabt. Auf die im Runderlass des Ministeriums für Schule, Wissenschaft und Forschung
vorgesehene Ausnahme von der Altersgrenze für Bewerber mit bestimmten Mangelfächern
könne sie sich nicht berufen, da die berufliche Fachrichtung Wirtschaftsinformatik nicht
ausdrücklich im Erlass genannt sei. Die Übernahme der von der Klägerin benannten Personen
in das Beamtenverhältnis sei mit dem Erlass nicht vereinbar.

10

Mit Schreiben vom 14. Oktober 2004 legte die Klägerin Widerspruch ein. Herr I5. von
der Bezirksregierung N. habe den Teilnehmern der Qualifizierungsmaßnahme "IT-Lehrer
an Berufskollegs" wiederholt ihre Übernahme in das Beamtenverhältnis - nach Bestehen des
Kurses bei T. sowie eines verkürzten Referendariats - zugesichert. Dementsprechend
seien alle anderen erfolgreichen Teilnehmer mittlerweile in das Beamtenverhältnis auf Probe
übernommen worden.

11

Auf Anfrage der Bezirksregierung E. bestätigte die Bezirksregierung N. mit
Schreiben vom 23. November 2004, dass die genannten Lehrkräfte ausnahmslos aufgrund
ihres Mangelfaches "Wirtschaftsinformatik" bzw. "Technische Informatik" verbeamtet
worden seien und im Zeitpunkt ihrer Verbeamtung die Höchstaltersgrenze von 35 Jahren
überschritten gehabt hätten.

12

Die Bezirksregierung E. wies den Widerspruch mit Bescheid vom 3. Dezember
2004 zurück. Eine Übernahme in das Beamtenverhältnis auf Probe auf der Grundlage des
Mangelfacherlasses vom 22. Dezember 2000 komme nicht in Betracht, da das Fach
Katholische Religionslehre und die berufliche Fachrichtung Wirtschaftsinformatik an
berufsbildenden Schulen im Erlass nicht benannt würden. Dass die Bezirksregierung N.
die berufliche Fachrichtung Wirtschaftsinformatik als Mangelfach angesehen habe, könne
keine Berücksichtigung finden, da es keinen Anspruch auf Gleichbehandlung im Unrecht
gebe.

13

Die Klägerin hat am 12. Januar 2005 Klage erhoben.

14

Die Bezirksregierung N. hat dem Verwaltungsgericht unter dem 7. November 2005
zwei Vermerke vom 29. Mai 2001 und vom 23. Februar 2005 übersandt, nach denen ORR
C2. vom Ministerium auf telefonische Nachfrage bestätigt habe, dass bei der Anwendung
des Mangelfacherlasses im Bereich der Berufskollegs auf die berufliche Fachrichtung
abzustellen sei. Die beruflichen Fachrichtungen würden auch die speziellen Fachrichtungen
umfassen, wie z.B. technische Informatik.

15

Auf Nachfrage des Verwaltungsgerichts hat das Ministerium für Schule und
Weiterbildung mit Schreiben vom 20. Dezember 2005, vom 13. Februar 2006 und vom 13.
März 2006 mitgeteilt, dass der Erwerb der Lehramtsbefähigung durch ein Hochschulstudium
in der beruflichen Fachrichtung Wirtschaftswissenschaften mit der speziellen beruflichen
Fachrichtung Wirtschaftsinformatik verbunden werden könne. In diesen Fällen unterfalle die
Lehrkraft dem Mangelfacherlass. Lehrkräfte, die zur zusätzlichen Deckung des
Unterrichtsbedarfs an Berufskollegs eingestellt worden seien und bei denen über eine
Qualifizierungsmaßnahme lediglich die spezielle berufliche Fachrichtung
Wirtschaftsinformatik anerkannt worden sei, könnten sich hingegen nicht auf den
Mangelfacherlass berufen. Sie verfügten nicht über die berufliche Fachrichtung
Wirtschaftswissenschaften, weil sie nicht die zweite Staatsprüfung abgelegt und damit nicht
die Lehramtsbefähigung in diesem Mangelfach erworben hätten. Zur
Qualifizierungsmaßnahme der Firma T. sei dem Ministerium nichts Näheres bekannt.
Auch zur Einstellungspraxis (Modalitäten und Anzahl der Einstellungen) hinsichtlich der
Absolventen dieser Qualifizierungsmaßnahme lägen dem Ministerium keine Einzelheiten
vor.

16

Die Klägerin hat zur Begründung ihrer Klage vertiefend vorgetragen, die berufliche
Fachrichtung Wirtschaftsinformatik sei entsprechend der Vorgehensweise der
Bezirksregierung N. der im Mangelfacherlass genannten beruflichen Fachrichtung
Wirtschaftswissenschaften zuzuordnen. Mit der Übernahme aller anderen Teilnehmer der
Qualifizierungsmaßnahme "IT-Lehrer an Berufsschulen" in das Beamtenverhältnis habe die
federführend zuständige Bezirksregierung N. eine für das beklagte Land
ermessensbindende Auslegung vorgenommen. Die Auffassung der Bezirksregierung N. ,
dass auch Bewerber der beruflichen Fachrichtung Wirtschaftsinformatik dem
Mangelfacherlass unterfielen, sei zudem ausweislich des Aktenvermerks vom 29. Mai 2001
seitens des Ministeriums für Schule, Wissenschaft und Forschung durch ORR C2.
ausdrücklich bestätigt worden. Nach dem Gleichbehandlungsgrundsatz (Art. 3, 33 GG) sei
daher auch die Klägerin zu verbeamten. Unabhängig davon sei gerade die berufliche
Fachrichtung Wirtschaftsinformatik ein Mangelfach an Berufskollegs, weil insbesondere dort
ein verschärfter Mangel an Lehrkräften geherrscht habe. Mit dem Absolvieren der
Qualifizierungsmaßnahme habe die Klägerin die erforderliche Lehramtsbefähigung in der
beruflichen Fachrichtung Wirtschaftsinformatik erworben. Die Abschlussprüfung sei als
Zweite Staatsprüfung anzuerkennen.

17

Die Klägerin hat beantragt,

18

das beklagte Land unter Aufhebung des Bescheides der Bezirksregierung E. vom
4. Oktober 2004 in der Fassung des Widerspruchsbescheides vom 3. Dezember 2004 zu
verpflichten, sie in das Beamtenverhältnis auf Probe zu übernehmen,

19

hilfsweise, über ihren Antrag auf Übernahme in das Beamtenverhältnis auf Probe unter
Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts erneut zu entscheiden.

20

Das beklagte Land hat beantragt,

21

die Klage abzuweisen.

22

Es hat zur Begründung die in den angefochtenen Bescheiden angeführten Gründe
wiederholt und vertiefend vorgetragen, dass die berufliche Fachrichtung
Wirtschaftsinformatik nicht der im Mangelfacherlass genannten beruflichen Fachrichtung
Wirtschaftswissenschaften zugeordnet werden könne, da die Studienvoraussetzungen
unterschiedlich seien. Während Wirtschaftswissenschaften ein Pflichtstudium von neun
Semestern in den Bereichen Betriebswirtschaftslehre, Volkswirtschaftslehre und Recht
umfasse, sei Wirtschaftsinformatik eine speziell auf die Datenverarbeitung ausgerichtete
Fakultas. Eine Verbeamtung komme nur in Betracht, wenn neben einem Abschluss in
Wirtschaftsinformatik auch ein Abschluss in Wirtschaftswissenschaften vorliege. Auf eine
entsprechende Anfrage der Bezirksregierung E. habe das Ministerium gerade keine
Veranlassung gesehen, den Mangelfachkatalog um die berufliche Fachrichtung
Wirtschaftsinformatik zu erweitern. Eine anderweitige ermessensbindende Verwaltungspraxis
sei nicht bekannt. Es bestehe auch keine Federführung der Bezirksregierung N. für den
Bereich der Bezirksregierung E. .

23

Das Verwaltungsgericht Düsseldorf hat die Klage mit Urteil vom 12. April 2006
abgewiesen. Der Übernahme in das Beamtenverhältnis auf Probe stehe die Überschreitung
der laufbahnrechtlichen Höchstaltersgrenze entgegen. Eine Ausnahme greife zu Gunsten der
Klägerin nicht ein. Der Mangelfacherlass sei auf sie nicht anwendbar, da sie über keine
Lehramtsbefähigung in einer der darin genannten beruflichen Fachrichtungen verfüge. Die
Qualifikation der Klägerin in der speziellen beruflichen Fachrichtung Wirtschaftsinformatik
könne mit der beruflichen Fachrichtung Wirtschaftswissenschaften nicht gleichgesetzt
werden. Nach § 37 Abs. 2 Satz 1 LPO NRW könnten lediglich Wirtschaftswissenschaften als
berufliche Fachrichtung gewählt werden, während die spezielle berufliche Fachrichtung
Wirtschaftsinformatik nach Satz 2 lediglich zusätzlich damit verbunden studiert werden
könne. Für eine anderweitige, gegebenenfalls anspruchsbegründende Verwaltungspraxis gebe
es nach Auskunft des Ministeriums keine Erkenntnisse. Auch werde eine solche
Einstellungspraxis, wie von der Bezirksregierung N. praktiziert, seitens des Ministeriums
nicht gebilligt. Die Auskunft des ORR C2. sei so zu verstehen, dass eine berufliche
Fachrichtung eine spezielle berufliche Fachrichtung umfassen könne, wenn die Zweite
Staatsprüfung in der übergeordneten allgemeinen beruflichen Fachrichtung erworben worden
sei. In diesen Fällen sei der Mangelfacherlass anwendbar.

24

Gegen das den Prozessbevollmächtigten der Klägerin am 27. April 2006 zugestellte Urteil
haben diese am 29. Mai 2006 die Zulassung der Berufung beantragt. Mit Beschluss vom 31.
Juli 2008 hat der Senat die Berufung zugelassen.

25

Zur Begründung der Berufung führt die Klägerin aus, dass das Verwaltungsgericht die
Vermerke der Bezirksregierung N. über die mit dem zuständigen Ministerium getroffenen
Rücksprachen fehlerhaft gewürdigt habe. Den Vermerken sei vielmehr zu entnehmen, dass
sich die Nachfragen gerade auf die Verbeamtung der Lehrkräfte bezogen hätten, die an der
Qualifizierungsmaßnahme "IT-Lehrer am Berufskolleg" teilgenommen hätten. Die Aussage
des ORR C2. sei daher so zu verstehen, dass mit dem Erwerb der Qualifikation im Bereich
Wirtschaftsinformatik die Laufbahnbefähigung für die berufliche Fachrichtung
Wirtschaftswissenschaften erworben werden könne. Auch aus dem für die Zeit der
Qualifizierungsmaßnahme abgeschlossenen Anstellungsvertrag ergebe sich, dass die
Maßnahme mit der Anerkennung als Zweites Staatsexamen für die Sekundarstufe II und
damit mit dem Erwerb der Lehramtsbefähigung habe enden sollen. Allein der Umstand, dass
ein solcher Anerkennungsbescheid der Klägerin, ebenso wie den anderen Mitabsolventen,
nicht erteilt worden sei, stehe dem Anspruch auf Verbeamtung nicht entgegen. Hinzu komme,
dass diese Lehrkräfte die Qualifizierungsmaßnahme gerade im Hinblick auf die nach
erfolgreichem Abschluss zugesagte Verbeamtung absolviert hätten. Entsprechend dieser
Zusage seien auch alle anderen Teilnehmer der Qualifizierungsmaßnahme in das
Beamtenverhältnis auf Probe übernommen worden.

26

Die Klägerin beantragt schriftsätzlich,

27

das angefochtene Urteil zu ändern und das beklagte Land unter Aufhebung des
Bescheides der Bezirksregierung E. vom 4. Oktober 2004 in der Fassung des
Widerspruchsbescheides vom 3. Dezember 2004 zu verpflichten, sie in das Beamtenverhältnis
auf Probe zu übernehmen,

28

hilfsweise, das beklagte Land zu verpflichten,

29

über ihren Antrag auf Übernahme in das Beamtenverhältnis auf Probe erneut unter
Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts zu entscheiden.

30

Das beklagte Land ist der Auffassung, ein Verstoß gegen das Gleichheitsgebot des Art. 3
Abs. 1 GG sei im Hinblick auf die Selbstbindung der Verwaltung nicht gegeben. Es sei davon
auszugehen, dass in allen vergleichbaren Fällen durch die Bezirksregierung E. und die
übrigen Bezirksregierungen, das heiße bei der überwiegenden Mehrzahl aller Einstellungen,
erlasskonform die Verbeamtung abgelehnt worden sei. Es sei auch nicht anzunehmen, dass
die von der Klägerin benannten Verbeamtungen mit Billigung der verantwortlichen Stelle
erfolgt seien. Es könne daher nur eine dem Wortlaut des Mangelfacherlasses entsprechende
Entscheidung getroffen werden, wonach die berufliche Fachrichtung Wirtschaftsinformatik
nicht als Mangelfach anerkannt sei.

31

Die Beteiligten haben auf die Durchführung einer mündlichen Verhandlung
verzichtet.

32

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der
Gerichtsakte und der beigezogenen Verwaltungsvorgänge des beklagten Landes (Beiakten
Hefte 1 und 2) Bezug genommen.

33

Entscheidungsgründe:

34

Mit Einverständnis der Beteiligten entscheidet der Senat über die Berufung ohne
mündliche Verhandlung (vgl. §§ 101 Abs. 2, 125 Abs. 1 Satz 1 VwGO).

35

Die zulässige Berufung ist in dem aus dem Tenor ersichtlichen Umfang begründet.

36

Hinsichtlich des Hauptantrags, mit dem die Klägerin die Verpflichtung des beklagten
Landes begehrt, sie in das Beamtenverhältnis auf Probe zu übernehmen, hat die Klage keinen
Erfolg, weil die Sache insoweit nicht spruchreif ist (§ 113 Abs. 5 Satz 1 VwGO). Die
Übernahme eines Bewerbers in das Beamtenverhältnis steht im pflichtgemäßen Ermessen des
Dienstherrn. Nach dem gegenwärtigen Sach- und Streitstand lässt sich nicht erkennen, dass
das beklagte Land sein Ermessen allein dahingehend ausüben kann, die Klägerin in das
Beamtenverhältnis auf Probe zu übernehmen. Im Rahmen des dem Dienstherrn bei der
Übernahme in das Beamtenverhältnis zustehenden Entscheidungsspielraums ist insbesondere
auch die gesundheitliche Eignung des Bewerbers von Bedeutung. Die gesundheitliche
Eignung der Klägerin, die zu keiner Zeit Gegenstand des vorliegenden Verfahrens war, hat
zunächst der Dienstherr in eigener Verantwortung zu beurteilen. Diese Beurteilung ist
gerichtlich nur eingeschränkt zu überprüfen. Ein Verpflichtungsurteil muss schon aus diesem
Grunde ausscheiden.

37

Soweit die Klägerin mit dem Hilfsantrag die Verpflichtung des beklagten Landes zur
Neubescheidung ihres Antrags auf Übernahme in das Beamtenverhältnis auf Probe begehrt,
ist die Klage begründet.

38

Die Klägerin hat einen Anspruch darauf, dass das beklagte Land über ihren Antrag auf
Übernahme in das Beamtenverhältnis auf Probe unter Beachtung der Rechtsauffassung des
Gerichts erneut entscheidet, denn der Bescheid der Bezirksregierung E. vom 4. Oktober
2004 und deren Widerspruchsbescheid vom 3. Dezember 2004 sind rechtswidrig und
verletzen die Klägerin in ihren Rechten (§ 113 Abs. 5 VwGO).

39

Die Klägerin hat zwar die allgemeine Höchstaltersgrenze der §§ 6 Abs. 1 Satz 1, 52
Abs. 1 LVO NRW, wonach als Laufbahnbewerber nach § 5 Abs. 1a LVO NRW in das
Beamtenverhältnis auf Probe nur eingestellt oder übernommen werden darf, wer das
35. Lebensjahr noch nicht vollendet hat, bereits am 5. März 1996 und damit über acht Jahre
vor ihrer unbefristeten Einstellung in den Schuldienst des beklagten Landes am 1. August
2004 überschritten.

40

Die Klägerin kann aber die Zulassung einer Ausnahme nach § 84 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1
LVO NRW auf der Grundlage der auf dem Runderlass des Ministeriums für Schule,
Wissenschaft und Forschung - 121-22/03 Nr. 1050/00 - vom 22. Dezember 2000, zuletzt
verlängert durch Runderlass des Ministeriums für Schule, Jugend und Kinder vom 16.
November 2004 - 211-1.12.03.03-973 - (sogenannter Mangelfacherlass) beruhenden
Verwaltungspraxis sowie des aus Art. 3 Abs. 1 GG folgenden Grundsatzes der Selbstbindung
der Verwaltung für sich beanspruchen.

41

Der Mangelfacherlass ermöglicht Bewerbern mit Mangelfächern ein Überschreiten der
Altersgrenze um längstens zehn Jahre. Es bedarf in diesem Zusammenhang keiner
Entscheidung, ob die von der Klägerin vertretene berufliche Fachrichtung
Wirtschaftsinformatik der in dem Erlass aufgeführten beruflichen Fachrichtung
Wirtschaftswissenschaften zuzurechnen ist. Ebenso kann der Senat offen lassen, ob die
Klägerin mit dem Abschluss der Qualifizierungsmaßnahme insoweit eine
Lehramtsbefähigung erworben hat. Denn die Klägerin kann sich auf die seitens des beklagten
Landes in Anwendung des Mangelfacherlasses tatsächlich geübte Verwaltungspraxis in
Verbindung mit dem Gleichbehandlungsgrundsatz des Art. 3 Abs. 1 GG berufen. Auch in den
Fällen, in denen die Ausübung des der Behörde zustehenden Ermessens - wie hier - durch
Erlasse vorgezeichnet ist, bleibt maßgeblicher Anknüpfungspunkt für die
Ermessensentscheidung die tatsächlich geübte Verwaltungspraxis. Eine solche
selbstbindende, anspruchsbegründende Ermessenspraxis ist hier darin zu sehen, dass das
beklagte Land sämtliche anderen Teilnehmer, die die Weiterqualifizierungsmaßnahme "IT-
Lehrer an Berufskollegs" sowie die weiteren praxisbegleitenden Qualifizierungsmaßnahmen
in der (speziellen) beruflichen Fachrichtung Wirtschaftsinformatik beziehungsweise
Technische Informatik mit Erfolg abgeschlossen haben, trotz Überschreitung der
laufbahnrechtlichen Höchstaltersgrenze auf der Grundlage des Mangelfacherlasses in das
Beamtenverhältnis auf Probe übernommen hat. Dass es in diesen, von der Klägerin benannten
Fällen tatsächlich zu Verbeamtungen gekommen ist, hat das beklagte Land ausweislich eines
Schreibens der Bezirksregierung N. vom 23. November 2004 ausdrücklich bestätigt. Eine
entgegenstehende, anderweitige Verwaltungspraxis ist nicht erkennbar. Der Vortrag des
beklagten Landes, es sei davon auszugehen, dass in allen vergleichbaren Fällen und damit bei
der überwiegenden Mehrzahl aller Einstellungen, erlasskonform die Verbeamtung abgelehnt
worden sei, erschöpft sich in dieser nicht weiter substantiierten Behauptung,

42

vgl. zur prozessualen Mitwirkungspflicht und der daraus folgenden Beweislast bei
ausschließlich im Verantwortungs- und Verfügungsbereich einer Partei liegenden Umständen
BVerwG, Urteil vom 20. Januar 2000 - 2 C 13.99 -, DVBl. 2000, 1129,

43

und wird zudem durch die tatsächlichen Umständen widerlegt. Wie bereits dargestellt,
sind alle anderen Mitglieder der Vergleichsgruppe gerade in das Beamtenverhältnis auf Probe
übernommen worden. Dass es neben der hier in Rede stehenden
Weiterqualifizierungsmaßnahme "IT-Lehrer an Berufskollegs" in N. noch weitere
entsprechende Maßnahmen an andere Orten gegeben hat, auf deren Absolventen der
Mangelfacherlass nicht angewandt worden ist, hat auch das beklagte Land nicht
vorgetragen.

44

Die dargestellte Ermessenspraxis ist von verantwortlicher Stelle - hier dem Ministerium
für Schule, Wissenschaft und Forschung beziehungsweise vom Ministerium für Schule,
Jugend und Kinder - gebilligt beziehungsweise sogar befürwortet worden. Das folgt aus den
Telefonvermerken der Bezirksregierung N. vom 29. Mai 2001 und vom 23. Februar 2005.
Darin bestätigt ORR C2. vom Ministerium, dass bei der Anwendung des
Mangelfacherlasses im Bereich der Berufskollegs auf die beruflichen Fachrichtungen
abzustellen sei. Dabei erfassten die im Erlass aufgeführten beruflichen Fachrichtungen auch
die speziellen Fachrichtungen, wie z.B. Technische Informatik. Diese Erklärung kann
entgegen der Auffassung des beklagten Landes nicht dahingehend verstanden werden, dass
damit nur solche Lehrkräfte gemeint waren, die neben der beruflichen Fachrichtung
Wirtschaftswissenschaften zusätzlich die spezielle berufliche Fachrichtung
Wirtschaftsinformatik gewählt und eine entsprechende Lehramtsbefähigung erworben hatten.
Denn diese Lehrkräfte unterfielen offensichtlich bereits aufgrund ihrer Lehramtsbefähigung in
der beruflichen Fachrichtung Wirtschaftswissenschaften dem Anwendungsbereich des
Mangelfacherlasses, so dass in diesen Fällen überhaupt kein Anlass für eine weitere
Nachfrage bestand. Unsicherheiten gab es hingegen im Hinblick auf die nicht ausdrücklich im
Mangelfacherlass bezeichneten speziellen beruflichen Fachrichtungen, wie
Wirtschaftsinformatik oder technische Informatik ohne die übergreifende berufliche
Fachrichtung Wirtschaftswissenschaften. Das wird insbesondere durch die telefonische
Nachfrage der Bezirksregierung N. bei ORR C2. am 23. Mai 2005 deutlich. Denn
diese Rückfrage erfolgte gerade auch im Hinblick auf das vorliegende
Verwaltungsstreitverfahren der Klägerin und der in diesem Zusammenhang umstrittenen
Einordnung der von ihr vertretenen speziellen beruflichen Fachrichtung
Wirtschaftsinformatik. Anlässlich dieser Nachfrage wurde seitens des Ministeriums nochmals
ausdrücklich bestätigt, dass auch diese spezielle berufliche Fachrichtung vom
Mangelfacherlass erfasst sei.

45

Dass die Klägerin inzwischen das 47. Lebensjahr vollendet und damit auch das nach dem
Mangelfacherlass zulässige Höchstalter um mehr als drei Jahre überschritten hat, steht dem
teilweisen Erfolg der Klage nicht entgegen. In § 84 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 LVO NRW ist
vorgesehen, dass auf Antrag der obersten Dienstbehörde eine Ausnahme von der Einhaltung
der Höchstaltersgrenze zugelassen werden kann. Im Wege einer solchen Ausnahme lässt sich
dem Umstand Rechnung tragen, dass die Klägerin bei der Einstellung in den öffentlichen
Schuldienst des beklagten Landes zum 1. August 2004 - damals war sie noch keine 45 Jahre
alt - in das Beamtenverhältnis auf Probe hätte übernommen werden können, dies aber auf
Grund von rechtlich nicht tragfähigen Erwägungen unterblieben ist.

46

Die Kostenentscheidung beruht auf § 155 Abs. 1 VwGO, die Entscheidung über die
vorläufige Vollstreckbarkeit auf § 167 VwGO in Verbindung mit den §§ 708 Nr. 10, 711
ZPO.

47

Die Revision ist nicht zuzulassen, weil die Voraussetzungen des § 132 Abs. 2 VwGO und
des § 127 BRRG hierfür nicht gegeben sind.

48