Verwaltungsgericht Minden (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2003-06-04, Aktenzeichen 4 K 3577/02
ECLI:DE:VGMI:2003:0604.4K3577.02.00

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Die Kosten des Verfahrens trägt die Klägerin.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar.

Die Klägerin darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in
Höhe des Vollstreckungsbetrages abwenden, wenn nicht das beklagte Land vor der
Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

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Tatbestand:

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Die am geborene Klägerin ist seit dem 1.8.2002 als angestellte Lehrerin
in einem unbefristeten Arbeitsverhältnis am G. -M. -C. in I.
beschäftigt. Sie besitzt die Lehrbefähigung für die Sekundarstufen I und II in den
Fächern Geographie und Evangelische Religionslehre.

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Am 15.8.2002 erhob die Klägerin Widerspruch dagegen, dass sie nicht in ein
Beamtenverhältnis auf Probe übernommen worden sei, und trug zur Begründung u.a. vor, dies
widerspreche dem Mangelfacherlass des Ministeriums für Schule, Wissenschaft und
Forschung des Landes Nordrhein-Westfalen vom 22.12.2000. Danach sei im Einvernehmen
mit dem Innen- und Finanzministerium des Landes Nordrhein-Westfalen eine allgemeine
Ausnahme von der laufbahnrechtlichen Höchstaltersgrenze erteilt worden für Lehrkräfte mit
Mangelfächern. Da sie mit dem Fach Evangelische Religionslehre ein Mangelfach im Sinne
dieses Erlasses unterrichte, sei ihre Verbeamtung noch bis zur Vollendung des
45. Lebensjahres möglich.

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Diesen Widerspruch wies die Bezirksregierung E. mit Bescheid vom 14.10.2002 und
der Begründung zurück, der Mangelfacherlass vom 22.12.2000 habe eine allgemeine
Ausnahmeregelung von der Höchstaltersgrenze für bestimmte Fächer zum Inhalt. Die Fächer
unterschieden sich nach den Schulformen. Für die Berufskollegs seien andere Fächer
maßgeblich als für die allgemeinbildenden Schulen.
Es treffe zwar zu, dass das Fach Evangelische Religionslehre als Mangelfach aufgeführt sei,
dies gelte aber nur für die allgemeinbildenden Schulen.

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Die Klägerin hat daraufhin am 11.11.2002 die vorliegende Klage erhoben.

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Sie trägt u.a. vor, aus dem Mangelfacherlass vom 22.12.2000 ergebe sich nicht, dass die
Überschreitung der Höchstaltersgrenze für die Einstellung in das Beamtenverhältnis auf Probe
nur für den Fall der Unterrichtung des Mangelfachs Evangelische Religionslehre an einer
allgemeinbildenden Schule zugelassen worden sei.

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Die Klägerin beantragt,

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1.das beklagte Land unter Aufhebung der inzidenter in der
Unterbreitung und dem Abschluss des Arbeitsvertrages vom 25.7.2002
liegenden Ablehnung der Berufung in das Beamtenverhältnis auf Probe
in der Gestalt des Widerspruchsbescheides der Bezirksregierung E.
vom 14.10.2002 zu verpflichten, die Klägerin in das Beamtenverhältnis
auf Probe einzustellen, hilfsweise,
über das Begehren der Klägerin auf Einstellung in das
Beamtenverhältnis auf Probe erneut unter Beachtung der
Rechtsauffassung des Gerichts zu entscheiden,

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2.

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3.die Hinzuziehung eines Bevollmächtigten für das Vorverfahren
für notwendig zu erklären.

11

4.

12

Der Beklagte beantragt,

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die Klage abzuweisen.

14

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf die Akten
und die Verwaltungsvorgänge des beklagten Landes Bezug genommen, die
Gegenstand der mündlichen Verhandlung waren.

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Entscheidungsgründe:

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Die Klage ist zulässig, aber nicht begründet.

17

Das beklagte Land hat die von der Klägerin begehrte Einstellung in das
Beamtenverhältnis auf Probe zu Recht abgelehnt.

18

Der von der Klägerin begehrten Einstellung in das Beamtenverhältnis auf Probe
stehen die Vorschriften der §§ 6 Abs. 1, 5 Abs. 1 a, 49, 50 Abs. 1 Nr. 7, 52 Abs. 1 der
Laufbahnverordnung (LVO) entgegen. Nach diesen Vorschriften darf als
Laufbahnbewerber für die Lehrerlaufbahn des Lehramtes an berufsbildenden
Schulen in das Beamtenverhältnis auf Probe eingestellt oder übernommen werden,
wer das 35.Lebensjahr noch nicht vollendet hat.
Da die Klägerin an einem Berufskolleg und damit an einer berufsbildenden Schule
tätig ist, gilt für ihre Einstellung in das Beamtenverhältnis auf Probe grundsätzlich
diese Höchstaltersgrenze, die von ihr bereits im Jahr 1995 überschritten wurde.

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Eine Ausnahme von der Höchstaltersgrenze gem. § 6 Abs. 1 Satz 3 LVO wegen
der Geburt von Kindern oder wegen der Betreuung von Kindern kommt für die
Klägerin nicht in Betracht.

20

Die Klägerin kann ihre Übernahme als Beamtin auf Probe auch nicht aufgrund
einer Ausnahmegenehmigung gem. § 84 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, Abs. 3 Satz 2 Nr. 1
LVO beanspruchen.

21

Danach können auf Antrag der obersten Dienstbehörde Ausnahmen von dem
Höchstalter für die Einstellung oder Übernahme in das Beamtenverhältnis auf Probe
zugelassen werden; über dieser Ausnahmen entscheiden der Innenminister und der
Finanzminister nach pflichtgemäßem Ermessen (§ 84 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 LVO).

22

Eine derartige Ausnahme ist für die Klägerin nicht zugelassen worden.

23

Sie kann sich nicht auf den Erlass des Ministeriums für Schule, Wissenschaft und
Forschung des Landes Nordrhein-Westfalen vom 22.12.2000 - 121 - 22/03 Nr.
1050/00 - (Mangelfacherlass) berufen, da dieser Erlass unter I., Abs. 1 und 2
eindeutig regelt, dass für das Fach evangelische Religion eine Ausnahme von der
Höchstaltersgrenze nur für Bewerber an allgemeinbildenden Schulen gilt.

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An berufsbildenden Schulen ist - wie sich aus Abs. 2 ergibt - evangelische
Religion kein Mangelfach. Bewerber, die - wie die Klägerin - an einer solchen Schule
tätig sind, haben daher keinen Anspruch auf eine Ausnahme von der
Höchstaltersgrenze gem. §§ 6 Abs. 1, 52 Abs. 1 LVO.

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Dieser durch Erlass geschaffenen Rechtslage entspricht nach der Auskunft des
beklagten Landes auch die Verwaltungspraxis. Für Lehrer an berufsbildenden
Schulen wird jedenfalls nicht deshalb eine Ausnahme von der Höchstaltersgrenze
gemacht, weil sie das Fach evangelische Religion unterrichten.

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Auch der Hilfsantrag der Klägerin bleibt ohne Erfolg.

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Die Zulassung einer Ausnahme von der Höchstaltersgrenze gem. § 84 Abs. 1
Satz 1 Nr. 1 LVO steht im Ermessen des beklagten Landes. Der Ausnahmecharakter
dieser Vorschrift bringt einen besonderen weiten Ermessensrahmen mit sich. Es ist
daher grundsätzlich gerechtfertigt, dass die Entscheidung über die Zulassung einer
Ausnahme von der Höchstaltersgrenze davon abhängig gemacht wird, ob an der
Einstellung oder Übernahme des überalterten Bewerbers ein besonderes öffentliches
Interesse besteht, welches das generelle öffentliche Interesse an der Anwendung der
Höchstaltersgrenze im Einzelfall übersteigt.

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vgl. Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen, Urteile
vom 27.05.1988 - 6 A 1163/86 - und vom 22.02.1994 - 6 A 2906/92 -.

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Es ist nichts dafür ersichtlich, dass ein solches besonderes öffentliches Interesse
im Fall der Klägerin zu bejahen ist oder dass das beklagte Land mit dem
Mangelfacherlass von seinem Ermessen in einer Weise Gebrauch gemacht hat, die
dem Zweck der Ermächtigung nicht entspricht.

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Nach alledem war die Klage abzuweisen. Da die Klägerin gemäß § 154 Abs. 1 VwGO die
Kosten des Verfahrens trägt, erübrigte sich eine Entscheidung über ihren Antrag, die
Hinzuziehung eines Bevollmächtigten für das Vorverfahren für notwendig zu erklären.

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Die Regelung der vorläufigen Vollstreckbarkeit beruht auf § 167 VwGO i.V.m.
§§ 708 Nr. 11, 711 ZPO.

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