Oberlandesgericht Köln ()
Beschluss vom 1999-07-21, Aktenzeichen 2 W 142/99
ECLI:DE:OLGK:1999:0721.2W142.99.00

Tenor

1

G r ü n d e

2

1.

3

Mit Antrag vom 23. Januar 1999, welcher beim Amtsgericht Köln am
28. Februar 1998 eingegangen ist, hat der Schuldner beantragt, über
sein Vermögen das Insolvenzverfahren (§ 305 InsO) zu eröffnen.
Unter dem 10. März 1999 hat das Insolvenzgericht dem Schuldner
mitgeteilt, daß der Antrag unvollständige sei, wobei die Mängel im
einzelnen aufgezeigt worden sind. Gleichzeitig wurde dem Schuldner
zur Vervollständigung der Unterlagen eine Frist von einem Monat
gesetzt und er wurde auf die Folgen der Nichterfüllung hingewiesen.
Mit Schreiben vom 19. April 1999 hat das Amtsgericht dem Schuldner
mitgeteilt, daß sein Antrag kraft Gesetz als zurückgenommen gilt (§
305 Abs. 3 InsO). Mit Schreiben vom 6. Mai 1999, bei Gericht an
diesem Tage eingegangen, hat der Schuldner mitgeteilt, daß er der
"erklärten Unterstellung widerspreche". Nachdem der Schuldner mit
Schreiben vom 12. Mai 1999 mitgeteilt hatte, daß er das Schreiben
als Rechtsmittel ansehe, hat das Amtsgericht dieses dem Landgericht
zur Entscheidung vorgelegt.

4

Durch Beschluß vom 31. Mai 1999 hat das Landgericht das
Rechtsmittel als unzulässig mit der Begründung zurückgewiesen,
gegen die bloße Mitteilung des Eintritts der gesetzlich fingierten
Antragsrücknahme sehe die Insolvenzordnung kein Rechtsmittel vor.
Gegen diese ihm am 10. Juni 1999 zugestellte Entscheidung hat der
Schuldner mit einem am 18. Juni 1999 beim Landgericht eingegangenen
Schreiben vom 16. Juni 1999 Rechtsmittel eingelegt und für den
"korrekten, formalen Abschluß dieser Farce" die Beiordnung eines
bereiten Anwaltes beantragt.

5

2.

6

Es bedarf vorliegend keines näheren Eingehens auf die
Zulassungsvoraussetzungen einer sofortigen weiteren Beschwerde an
das Oberlandesgerichts nach § 7 InsO.

7

Das bei Bejahung der Zulässigkeit als sofortige weitere
Beschwerde zu behandelnde Rechtsmittel des Schuldners kann auf
keinen Fall Erfolg haben, weil eine Gesetzesverletzung durch das
Landgericht offensichtlich nicht in Betracht kommt. Zu Recht und
mit zutreffender Begründung hat das Landgericht den als sofortige
Beschwerde geltenden Widerspruch des Schuldners vom 6. Mai 1999 als
unzulässig verworfen. § 6 Abs. 1 InsO beschränkt die
Anfechtungsmöglichkeit der Entscheidungen des Insolvenzgerichts auf
die in der Insolvenzordnung ausdrücklich vorgesehenen Fälle und
zugunsten der jeweils bezeichneten Beteiligten. Hierdurch soll nach
dem erklärten Ziel des Gesetzgebers der Ablauf des
Insolvenzverfahrens unter Gewährleistung eines angemessenen
Rechtsschutzes beschleunigt und vereinfacht werden (vgl. allgemein:
Kirchhof in Heidelberger Kommentar zur Insolvenzordnung, 1999, § 6
Rdnr. 2 f.; Prütting in Kübler/Prütting, InsO, 1999, § 6 Rdnr. 5).
Sowohl gegen die in § 305 Abs. 3 Satz 2 InsO für den Fall der nicht
rechtzeitigen Vorlage der fehlenden Unterlagen vorgesehene
gesetzlich fingierte Antragsrücknahme als auch gegen die bloße
Mitteilung des Insolvenzgerichts über diese Rechtsfolge sieht das
Insolvenzgesetz kein Rechtsmittel vor. Inwieweit ein Rechtsmittel
gegeben ist, wenn das Gericht die Wirkung der Antragsrücknahme
durch einen förmlichen Beschluß ausspricht (vgl. hierzu: Grote in
Frankfurter Kommentar zur Insolvenzordnung, 1999, § 305 Rdnr. 50),
bedarf vorliegend keiner Erörterung.

8

Dem Antrag des Schuldner, ihm für das Verfahren der sofortigen
weiteren Beschwerde einen Rechtsanwalt beizuordnen, kann bereits
deshalb nicht entsprochen werden, weil die weitere Beschwerde aus
den vorstehend genannten Gründen keinen Erfolg hat und es deshalb
bereits an der für die Bewilligung von Prozeßkostenhilfe und
Beiordnung eines Rechtsanwaltes nach §§ 114, 121 Abs. 1 ZPO
erforderlichen hinreichenden Erfolgsaussicht der beabsichtigten
Rechtsverfolgung des Schuldners fehlt.

9

3.

10

Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 4 InsO, 97 Abs. 1 ZPO.

11

Geschäftswert des Verfahrens der weiteren Beschwerde:

12

bis 600,00 DM