Verwaltungsgericht Minden (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2009-05-11, Aktenzeichen 6 L 208/09
ECLI:DE:VGMI:2009:0511.6L208.09.00

Tenor

Der Antrag auf Gewährung einstweiligen Rechtsschutzes wird abgelehnt.

Die Antragstellerin trägt die Kosten des gerichtskostenfreien Verfahrens.

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Gründe:

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Der Antrag der Antragstellerin vom 13.04.2009,

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die aufschiebende Wirkung ihres Widerspruchs vom 13.04.2009
gegen den Bescheid des Antragsgegners vom 06.04.2009
wiederherzustellen bzw. anzuordnen,

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ist zulässig, aber nicht begründet.

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Gem. § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO kann das Gericht die aufschiebende Wirkung eines
Widerspruchs in den Fällen des Abs. 2 Nrn. 1 bis 3 ganz oder teilweise anordnen, im Falle des
Abs. 2 Nr. 4 ganz oder teilweise wiederherstellen. Bei dieser Entscheidung hat das Gericht
das öffentliche Interesse an der sofortigen Vollziehung des Verwaltungsaktes gegen das
Interesse des Antragstellers abzuwägen, von der Vollziehung vorläufig verschont zu bleiben.
Dabei wird ein gegenüber den persönlichen Belangen des Betroffenen überwiegendes
öffentliches Interesse an der sofortigen Vollziehung regelmäßig angenommen, wenn der zu
beurteilende Verwaltungsakt offensichtlich rechtmäßig ist, während ein überwiegendes
Interesse des Betroffenen am Nichtvollzug zu bejahen ist, wenn sich der Verwaltungsakt als
offensichtlich rechtswidrig erweist, weil an der Vollziehung offensichtlich rechtswidriger
Entscheidungen grundsätzlich kein überwiegendes öffentliches Interesse besteht. Ist bei der
im Aussetzungsverfahren des § 80 Abs. 5 VwGO gebotenen summarischen Überprüfung der
Erfolgsaussichten des eingelegten Rechtsbehelfs weder festzustellen, dass dieser
offensichtlich begründet, noch, dass dieser offensichtlich unbegründet ist, ist aufgrund
sonstiger, nicht (nur) an den Erfolgsaussichten des Hauptsacheverfahrens orientierter
Gesichtspunkte abzuwägen, welches Interesse schwerer wiegt. Hat die Behörde die sofortige
Vollziehung des Verwaltungsaktes angeordnet, ist die Anordnung unabhängig von einer
Interessenabwägung aufzuheben, wenn sie formell rechtswidrig ergangen ist.

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Unter Anwendung dieser Grundsätze war der Antrag auf Gewährung einstweiligen
Rechtsschutzes abzulehnen, denn der Bescheid vom 06.04.2009 erweist sich als offensichtlich
rechtmäßig.

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Zunächst bestehen in formeller Hinsicht keine Bedenken.
Die Vollziehungsanordnung zu Nr. 1 der Verfügung aus dem Bescheid vom 06.04.2009
(Einreichen der formblattmäßigen Erklärung) ist ausreichend begründet. Sie genügt den
Anforderungen des § 80 Abs. 3 VwGO. Die dort normierte Begründungspflicht verfolgt den
Zweck, die Behörde zu zwingen, sich des Ausnahmecharakters der Anordnung der sofortigen
Vollziehung bewusst zu werden und das öffentliche Interesse an einer sofortigen Vollziehung
aus den besonderen Umständen des Einzelfalles herzuleiten, und den Betroffenen darüber
Aufklärung zu geben, welche Überlegungen die Behörde zu diesem Schritt veranlasst
haben.

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Vgl. z.B. OVG NRW, Beschluss vom 29.07.2004 - 13 B 888/04 -, juris,
n.w.N.

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Daran gemessen ist die vom Antragsgegner angegebene Begründung für die
Vollziehungsanordnung, ohne zeitnahe Einkommensangaben durch die
Antragstellerin werde die Bewilligung von Ausbildungsförderung für ihre Tochter
zumindest verzögert und deren Ausbildung dadurch gefährdet, nicht zu beanstanden.
Auch wenn es sich hierbei um im Bescheid vorgedruckte Erwägungen handelt,
genügen diese im vorliegenden Fall dem Begründungserfordernis des besonderen
Interesses an der sofortigen Vollziehung, da sie das Vollzugsinteresse ausreichend
kennzeichnen und zur Anstellung weitergehender Erwägungen keine Veranlassung
bestand.

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Materiell-rechtlich erweist sich das Auskunftsverlangen des Antragsgegners als
offensichtlich rechtmäßig. Es findet seine Rechtsgrundlage in § 47 Abs. 4 und Abs. 6 BAföG
i.V.m. § 60 SGB I. Danach kann die über den Ausbildungsförderungsantrag entscheidende
Behörde von den Eltern des Auszubildenden Auskunft über die für die beantragte Leistung
erheblichen Tatsachen und die Vorlage entsprechender Urkunden verlangen sowie hierzu eine
angemessene Frist setzen. Diese Voraussetzungen sind vorliegend gegeben.

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Zu den genannten Tatsachen gehören im Recht der Ausbildungsförderung insbesondere
die in den Bescheiden angeforderten Angaben über das elterliche Einkommen und Vermögen.
Diese finanziellen Verhältnisse sind gem. den §§ 11 Abs. 2, 24, 25, 26 BAföG grundsätzlich
bei der Ermittlung des Ausbildungsbedarfs zu berücksichtigen, wenn, wie hier, der Bedarf
durch Einkommen und Vermögen des Auszubildenden selbst nicht sichergestellt werden kann
und eine elternunabhängige Förderung nach § 11 Abs. 2 a und Abs. 3 BAföG - was hier
ersichtlich der Fall ist - nicht in Betracht kommt.

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Ausbildungsförderung wird - wie auch im Falle der Tochter der Antragstellerin -
grundsätzlich als familienabhängige Leistung erbracht und setzt daher die Mitwirkung der
Eltern oder des Ehegatten voraus (§ 47 Abs. 4 BAföG i.V.m. § 60 SGB I). Durch § 47 Abs. 4
BAföG wird die zur Bescheidung des Antrags erforderliche Mitwirkung der Eltern oder des
Ehegatten gesichert. Die Mitwirkungspflicht dieses Personenkreises besteht in der Regel
darin, die erforderlichen Angaben zu ihren persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen zu
machen und diese dem Auszubildenden auszuhändigen. Dabei besteht die Auskunftspflicht
nach ständiger verwaltungsgerichtlicher Rechtsprechung unabhängig davon, ob der
Auszubildende einen Anspruch auf Unterhaltszahlungen gegen seine Eltern oder seinen
Ehegatten hat.

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Vgl. hierzu VG Ansbach, Beschluss vom 26.01.2005 - AN 2 S
04.02696 - und Sächsisches OVG, Beschluss vom 23.07.2002 - 5 BS
40/02 -, jeweils m.w.N. bei juris; Rothe/Blanke, BAföG, Kommentar, 5.
Auflage, Stand: Mai 2008, Rdnr. 11 zu § 47.

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Es würde das Auskunftsverfahren regelmäßig überfrachten, wenn in seinem Rahmen
die nicht selten komplexen und höchst strittigen Fragen einer konkreten
Unterhaltsverpflichtung mitgeklärt werden müssten. Das Auskunftsverfahren dient
der Abklärung von an der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit ausgerichteten Fragen,
um in diesem Umfang die Beurteilung des Bestehens eines Unterhaltsanspruchs,
seines Übergangs auf die Behörde und seiner Durchsetzbarkeit gegenüber den
Eltern des Auszubildenden zu ermöglichen.

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Hiervon ausgehend kann ein Bestreiten von Unterhaltsverpflichtungen durch die Eltern
eines Auszubildenden - wie hier durch die Antragstellerin - nur im Fall einer sogenannten
"Negativ-Evidenz" von Belang sein. Für diesen Fall wäre die Geltendmachung der
Auskunftspflicht unverhältnismäßig, weil nicht erforderlich, was ihre Rechtswidrigkeit zur
Konsequenz hätte. Ein Fall der sogenannten "Negativ-Evidenz" liegt hier jedoch nicht vor,
weil die Unterhaltspflicht der Antragstellerin jedenfalls nicht offensichtlich ausgeschlossen ist
und die Klärung dieser Frage gerade nicht abschließend im verwaltungsgerichtlichen
Verfahren erfolgen, sondern ggf. einem möglichen zivilgerichtlichen Unterhaltsprozess
vorbehalten bleiben soll.

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Vgl. Sächsisches Oberverwaltungsgericht, Beschluss vom 23.07.2002,
a.a.O.

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Die Antragstellerin hat sich bei der Auskunftserteilung auch des mit Anschreiben des
Antragsgegners vom 17.03.2009 bereits übersandten Vordrucks ("Formblatt 3") zu
bedienen. Zwar regelt § 60 Abs. 2 SGB I lediglich, dass für die erforderlichen
Auskünfte die entsprechenden Vordrucke verwendet werden "sollen". Jedoch geht
§ 46 Abs. 3 BAföG als speziellere Bestimmung über die in § 60 Abs. 2 SGB I
enthaltende Sollvorschrift hinaus und ersetzt diese für den Bereich der
Ausbildungsförderung. Da § 46 Abs. 3 BAföG weder seinem Wortlaut noch der
Gesetzessystematik nach auf die den Förderungsantrag stellenden Auszubildenden
beschränkt ist, müssen auch die in § 47 Abs. 4 BAföG genannten
auskunftspflichtigen Personen die in der BAföG-Formblatt-VwV bestimmten
Formulare zwingend verwenden.

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Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 25.11.1994 - 16 E 842/94 -;
Rothe/Blanke, a.a.O., Rdnr. 8 zu § 47.

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Die Verpflichtung zum Ausfüllen des Formblatts entfällt im Einzelfall allenfalls dann,
wenn bereits aufgrund vorliegender Unterlagen und Angaben eine abschließende
Bearbeitung des Förderungsantrages gewährleistet ist, was hier aber wegen der
verweigerten Mitwirkung der Antragstellerin gerade nicht der Fall ist.

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Die im Bescheid vom 06.04.2009 gesetzte Frist (2 Wochen nach Zustellung) ist
ausreichend und angemessen, um der auferlegten Verpflichtung zur
Auskunftserteilung nachzukommen.

21

Bezüglich der Zwangsgeldandrohung, der als Vollstreckungsmaßnahme gemäß
§ 80 Abs. 2 Satz 2 VwGO i.V.m. § 8 AG VwGO Sofortvollzugswirkung zukommt, ist
die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs der Antragstellerin nicht anzuordnen,
da die Zwangsgeldandrohung selbst den gesetzlichen Anforderungen des § 63
VwVG NRW offenkundig genügt.

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Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 154 Abs. 1, 188 Satz 2 VwGO.