Oberlandesgericht Köln ()
Beschluss vom 1998-03-18, Aktenzeichen 1 W 11/98
ECLI:DE:OLGK:1998:0318.1W11.98.00

Tenor

1

G r ü n d e

2

I.

3

Durch Anerkenntnisurteil des Landgerichts Köln vom 15.01.1997
wurde der Beklagte verurteilt,

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"Auskunft über seine Einkommens- und Vermögensverhältnisse zu
erteilen."

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Mit inhaltlich unstreitigen Schreiben vom 13.02.1997 und
13.5.1997 hat der Beklagte Angaben zu seinem Einkommen und Vermögen
gemacht. Den Schreiben hat er Bescheinigungen seines Steuerberaters
vom 27.01.1997 und 9.4.1997 beigefügt, in denen die Gewinne aus
Gewerbebetrieb und der Bruttolohn des Beklagten für die Jahre 1985
bis 1996 aufgelistet sind. Die beiden Bescheinigung enden jeweils
mit dem Zusatz:

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"Es bestehen keine weiteren Einkünfte."

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Der Kläger hat diese Auskünfte als nicht hinreichend angesehen
und insbesondere die Vorlage "aussagekräftiger Unterlagen"
gefordert. Auf seinen entsprechenden Antrag hat das Landgericht
durch Beschluß vom 02.01.1998 gegen den Beklagten ein Zwangsgeld in
Höhe von 300,00 DM ersatzweise 3 Tage Zwangshaft festgesetzt.

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Hiergegen richtet sich die sofortige Beschwerde des Beklagten.
Der Kläger beantragt im Beschwerdeverfahren, das Zwangsgeld auf
3.000,- DM zu erhöhen.

9

II.

10

Die gemäß § 793, 577 ZPO statthafte sofortige Beschwerde führt
zur Abänderung der angegriffenen Entscheidung und Zurückweisung des
Antrags nach § 888 Abs. 1 ZPO.

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Die Festsetzung von Zwangsmitteln nach § 888 Abs. 1 ZPO war
unstatthaft, weil der Beklagte den titulierten Auskunftsanspruch
erfüllt hat. Zu Unrecht ist das Landgericht insofern davon
ausgegangen, der Erfüllungseinwand könne im Vollstreckungsverfahren
nicht berücksichtigt werden. Es entspricht vielmehr allgemeiner
Auffassung in Rechtsprechung (OLG Köln FamRZ 1992, 1328; OLG Köln
MDR 1989, 271; OLG Frankfurt MDR 1984, 239) und Literatur
(Zöller-Stöber, ZPO, 20. Aufl., § 888 Rn. 11 m.w.N.), daß dem
Erfüllungseinwand im Rahmen der Vollstreckung nach § 888 ZPO
jedenfalls dann Bedeutung zukommt, wenn die zugrunde liegenden
Tatsachen unstreitig sind. Die Vollstreckungsorgane haben nämlich
regelmäßig in jeder Lage des Verfahrens zu prüfen, ob die
beantragten Zwangsmittel zur Durchsetzung des titulierten Anspruchs
nach dem unstreitigen Parteivorbringen noch erforderlich sind. Die
Festsetzung von Zwangsmitteln nach § 888 Abs. 1 ZPO setzt dabei
voraus, daß die zu erzwingende Handlung nicht bereits vorgenommen
worden ist.

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Es bedarf im vorliegendem Fall keiner Entscheidung dazu, ob
darüber hinaus im Vollstreckungsverfahren nach § 888 Abs. 1 ZPO dem
Einwand, es sei erfüllt worden, auch dann nachzugehen ist, wenn die
zugrundeliegenden Tatsachen streitig sind (ablehnend OLG Köln MDR
1989, a.a.O.). Im vorliegenden Fall ist der titulierte
Auskunftsanspruch nämlich unstreitig durch Erfüllung erloschen. Dem
steht die für das Gericht nicht bindende und irrige
Rechtsauffassung des Klägers, der Beklagte müsse noch Belege
vorlegen, nicht entgegen.

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Der geltend gemachte Auskunftsanspruch ist deshalb erfüllt, weil
der Kläger eine umfassende Antwort zu seinen Einkommens- und
Vermögensverhältnissen gegeben hat. Er hat nämlich mit den
Schreiben vom 13.02.1997 vom 13.5.1997 sich allgemein zu seinen
wirtschaftlichen Verhältnissen und Einnahmen erklärt. Er hat
angegeben, außer einer Lebensversicherung kein Vermögen zu besitzen
und über die in den Bescheinigungen des Steuerberaters Reimann vom
27.01.1997 und 9.4.1997 genannten Einnahmen hinaus über keine
weiteren Einkünfte zu verfügen. Diese lückenlose Darstellung der
wirtschaftlichen Situation erfüllte den titulierten
Auskunftsanspruch unabhängig davon, ob sie richtig ist oder
falsch.

14

Die erteilte Auskunft ist nicht etwa deshalb lückenhaft und der
titulierte Anspruch nur teilerfüllt, weil der Beklagte
"aussagekräftige Belege und insbesondere die Steuerbescheide der
letzten Jahre" nicht vorgelegt hat. Ob der Beklagte materiell
rechtlich hierzu überhaupt verpflichtet ist, kann dahinstehen. Die
Pflicht zur Vorlage von Belegen ist nämlich nicht Teil des
titulierten Anspruchs, der sich nur allgemein auf die Auskunft zur
Einkommens- und Vermögenslage bezieht. Soll der Auskunftspflichtige
Belege zu den von ihm erteilten Auskünften vorlegen, müssen diese
schon nach § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO in der Klageschrift bezeichnet
sein (BGH FamRZ 1983, 454 (455)). Für den Vollstreckungstitel gilt
nichts anderes. Aus einem Titel, der zur Auskunft verpflichtet,
ergibt sich nicht sogleich die Verpflichtung zur Vorlage von
Belegen, weil die Vorlage von Unterlagen nicht Gegenstand der auf
reine Wissenserklärung gerichteten Auskunft ist. Eine über den
Wortlaut hinausgehende Auslegung des Urteilstenors ist auch mit dem
verfahrensrechtlichen Bestimmtheitsgrundsatz unvereinbar. Das
Urteil ließe nämlich völlig offen, welche Belege im einzelnen
vorzulegen sind. Die Klärung dieser materiell-rechtliche Frage ist
dem Zwangsvollstreckungsverfahren wesensfremd.

15

Da nach alle dem die Voraussetzungen für die Anordnung von
Beugemitteln nach § 888 Abs. 1 ZPO nicht gegeben sind, kann offen
bleiben, ob, wie der Beklagte einwendet, die Vollstreckung des
Anerkenntnisurteils vom 16.01.1997 schon deshalb unzulässig ist,
weil der darin titulierte Auskunftsanspruch nicht hinreichend genau
bezeichnet ist, indem eine Eingrenzung des Zeitraums, für den die
Einkommens- und Vermögensverhältnisse darzulegen sind, nicht
deutlich wird.

16

Weil die Festsetzung eines Zwangsgeldes von vornherein
unzulässig ist, konnte auch die Anschlußbeschwerde des Klägers, das
Zwangsgeld auf 3.000,00 DM zu erhöhen, keinen Erfolg haben.

17

Die Kostenentscheidung folgt aus § 91 ZPO.

18

Wert des Beschwerdegegenstandes: 3.000,00 DM