Oberlandesgericht Köln ()
Beschluss vom 2002-06-14, Aktenzeichen 13 W 26/02
ECLI:DE:OLGK:2002:0614.13W26.02.00

Tenor

1

G r ü n d e :

2

Die am 12.02.2002 bei Gericht eingegangene sofortige Beschwerde
des Antragstellers gegen den ihm am 15.01.2002 zugestellten
Beschluss des Landgerichts vom 07.01.2002 ist zwar gemäß den §§ 127
Abs. 2, 567 ff. ZPO zulässig. Sie ist aber in der Sache nicht
begründet. Das Landgericht hat dem Antragsteller zu Recht
Prozesskostenhilfe verweigert, da die von ihm beabsichtigte
Rechtsverfolgung keine hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet (§
114 ZPO). Wegen der Begründung wird zur Vermeidung von
Wiederholungen auf die zutreffenden Ausführungen im angefochtenen
Beschluss vom 07.01.2002 sowie insbesondere im
Nichtabhilfebeschluss des Landgerichts vom 23.05 2002 verwiesen,
denen sich der Senat anschließt.

3

1.

4

Nach dem von der Antragsgegnerin vorgelegten Gesprächsprotokoll
vom 29.09.2000, das vom Antragsteller nicht angegriffen worden ist,
kann nicht festgestellt werden, dass zwischen dem Antragsteller und
der Antragsgegnerin seinerzeit bereits ein Vertrag über den Ankauf
von 5.000 Aktien der G. AG zu einem Preis von 4 EUR bzw. 4,10 EUR
je Aktie zustandegekommen war, aus dem der nunmehr geltend gemachte
Anspruch hergeleitet werden könnte. Dieses Protokoll bestätigt
vielmehr, dass auch dem Antragsteller klar war, dass die
Antragsgegnerin seinen Kaufauftrag lediglich an ihren
Handelspartner, die Firma L. & S., weiterleiten sollte, bei der
er, der Antragsteller, den Aktienkauf tätigen wollte. Die gesamten
Äußerungen des Antragstellers im Verlauf des Telefonats belegen,
dass er stets die Firma L. & S. als seinen Vertragspartner
angesehen hat, der die gewünschten Aktien angeboten hatte, während
die Antragsgegnerin das Geschäft nur vermitteln sollte. Diese
Einschätzung unterstreicht der Antragsteller auch mit dem von ihm
selbst eingereichten Gedächtnisprotokoll, in dem er formulierte
"Ich entschloß mich sofort Aktien dieses Unternehmens im
außerbörslichen Direktbankgeschäft mit L. und S. über meine Bank 24
zu kaufen." Hieraus ergibt sich, dass er selbst zu keiner Zeit
unmittelbar von der Antragsgegnerin ein Verkaufsangebot erwartete,
sondern lediglich dieVermittlung eines solchen Angebots. Das sah
auch die Antragsgegnerin genauso und brachte dies durch den vom
Antragsteller zitierten Satz "Warten Sie, ich wickle das Geschäft
für Sie ab." erkennbar zum Ausdruck. Hätte die Antragsgegnerin
zuvor bereits ein eigenes Verkaufsangebot gemacht, wäre der Vertrag
durch die vom Antragsteller erklärte Zusage zustande gekommen, so
dass es einer weiteren Abwicklung nicht mehr bedurft hätte.

5

Entgegen der Ansicht des Antragstellers zeigt auch die von ihm
vorgelegte Internetseite der Antragsgegnerin (Anlage K3) bereits,
dass diese nur als Kommissionärin tätigt wird. Auch wenn dort davon
gesprochen wird, dass der D. T. 24-Kunde beim "B. 24 W. in E." von
den unmittelbaren Kaufs- und Verkaufsmöglichkeiten profitiere,
zeigt der Hinweis auf die Abwicklung der Transaktion auf direktem
Wege mit "unseren zuverlässigen Handelspartnern" deutlich, dass die
Antragsgegnerin dem Kunden hierbei keine Wertpapiere selbst
verkaufen oder von ihm kaufen will, sondern dass dies über einen
Dritten, den Handelspartner, erfolgt.

6

Dass sich im vorliegenden Fall die Firma L. & S. nicht an
das von der Antragsgegnerin erfragte Angebot zum Verkauf der G.
AG-Aktien zu 4 EUR bzw. 4,10 EUR gebunden sah, sondern die
Kauforder des Antragstellers ablehnte, kann nicht der
Antragsgegnerin angelastet werden. Soweit der Antragsteller
vorbringt, die Nichtausführung seiner Kauforder beruhe nicht auf
einer Entscheidung der Firma L. & S., sondern entweder auf
technischen Mängeln oder darauf, dass der Mitarbeiter der
Antragsgegnerin die technischen Meldungen des Computers nicht
korrekt interpretiert habe, scheitert ein möglicher
Schadensersatzanspruch des Antragstellers gegen die Antragsgegnerin
aus positiver Vertragsverletzung bereits daran, dass der
Antragsteller für seinen Sachvortrag, aus dem er ein möglicherweise
schuldhaftes Fehlverhalten der Antragsgegnerin bei der Ausführung
seiner Kauforder herleiten will, beweisfällig geblieben ist.

7

Dass die Auftragsausführung tatsächlich daran gescheitert sein
sollte, dass das Ordervolumen zu groß ist, stellt eine bloße
Vermutung des Antragstellers dar, die mangels einer
Tatsachengrundlage kein Beratungsverschulden der Antragsgegnerin
begründen kann.

8

2.

9

Im übrigen ist die Versagung der begehrten Prozesskostenhilfe
auch zu Recht wegen der vom Antragsteller nicht hinreichend
dargelegten wirtschaftlichen Voraussetzungen erfolgt. Obwohl das
Landgericht im Nichtabhilfebeschluss vom 23.05.2002 ausdrücklich
darauf hingewiesen hat, dass der Antragsteller nur unvollständige
Angaben über seine persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse
gemacht hat, hat er die fehlenden Angaben im Rahmen seiner mit
Schriftsatz vom 29.05.2002 vorgebrachten Stellungnahme zum
Nichtabhilfebeschluss nicht ergänzt.

10

Einer Kostenentscheidung bedurfte es nicht, §§ 1 GKG, 127 Abs. 4
ZPO.