Oberlandesgericht Köln ()
Urteil vom 1992-01-10, Aktenzeichen 20 U 158/91
ECLI:DE:OLGK:1992:0110.20U158.91.00

Tenor

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E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e

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Die Berufung ist in formeller Hinsicht
nicht zu beanstanden. Sie mußte auch in der Sache teilweise Erfolg
haben. In Vollziehung der Wandelung des Kaufvertrages über den PKW
Marke P. kann der Kläger von dem Beklagten die Zahlung von 6.870,21
DM verlangen (§§ 477, 346 BGB). In diesem Zusammenhang streiten die
Parteien nur noch über die Höhe der vom Kläger zu zahlenden
Nutzungsvergü-tung (§§ 467, 347, 100 BGB).

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In Rechtsprechung und Lehre weden
unterschiedliche Auffassungen zur Bemessung der Gebrauchsvorteile
vertreten. Zum Teil werden als Berechnungsgrundlage für die
Bemessung der Nutzungsentschädigung die Tabellen von Sanden-Danner
zur Entschädigung von entzogenen Gebrauchsvorteilen (OLG Nürnberg
DAR 1978, 324) oder der Mietzins für ein entsprechendes Fahrzeug
(vgl. OLG Nürnberg DAR 1978, 198) herange-zogen. Dabei wird
übersehen, daß der private Auto-halter kein potentieller Mieter
oder Vermieter ist. Außerdem enthalten die Mietwagensätze
Berechnungs-faktoren, beispielswiese Gewinne, die außer Be-tracht
bleiben müssen.

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Nach anderer Meinung sind als
Nutzungsentschädigung 0,10 bis 0,20 DM pro Kilometer anzusetzen
(OLG Bremen DAR 1980, 373; OLG Zweibrücken DAR 1986, 89; OLG
Hamburg VersR 1981, 138, 139; Palandt-Hein-richs, 50. Aufl., zu §
347 BGB; Rdr. 9).

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Schließlich wird auch die Auffassung
vertreten, daß beim Kauf eines PKW`s der durch die
Fahrzeugbenut-zung entstehende Wertverlust der Maßstab für die
Bemessung der abzuziehenden Gebrauchsvorteile ist (OLG Köln DAR
1982, 403; OLG Hamm NJW-RR 1988, 1140 jeweils m.w.N.). Danach ist
der Wertverlust, der nicht exakt berechnet, sondern nur geschätzt
werden kann (§ 287 ZPO), auf der Grundlage einer anteili-gen
linearen Abschreibung zu ermitteln, weil die überaus hohe
Werteinbuße in den ersten Jahren nach dem Kauf nicht zu Lasten des
Käufers gehen darf, denn die Rückgabe des Fahrzeugs hat in der
Regel nicht er, sondern der Verkäufer zu verantworten.
Anhaltspunkte für die vorzunehmende Schätzung sind insbesondere der
Neuwagenpreis, die durchschnitt-liche Lebensdauer des betreffenden
Fahrzeugs und die voraussichtliche Gesamtfahrleistung. Dabei wird
bei Neufahrzeugen wegen ihres hohen qualitativen und technischen
Standards von einer zu erwarten-den Lebensdauer vom Zeitpunkt der
Erstzulassung bis zur hypothetischen Verschrottung von 10 Jah-ren
und einer voraussichtlichen Gesamtfahrleistung von 150.000 km
ausgegangen und der zu ersetzende Gebrauchsvorteil mit 0,67 % des
Kaufpeises pro ge-fahrene 1000 km angesetzt (OLG Köln DAR 1982,
402, 403; OLG Köln NJW 1987, 2520; OLG Hamm NJW-RR 1988, 1140; OLG
München NJW 1987, 3012; Reinking-Eggert, Der Autokauf, 3.Aufl.,
Rdn. 399). Diese Methode zur Bewertung des Gebrauchsvorteils
erscheint bei einem Neufahrzeug der gehobenen Mittelklasse
sachgerecht. Der vom Kläger benutzte PKW war ein solches Fahr-zeug.
Allerdings ist im vorliegenden Fall bei der Berechnung des
Wertverlustes infolge der Benutzung des Fahrzeugs nicht von dem
Neupreis auszugehen, weil der PKW mit einem Fehler behaftet war,
der seinen Wert und seine Tauglichkeit zu dem gewöhli-chen Gebrauch
gemindert hat (§ 459 BGB).

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Der Senat teilt die in der
Rechtsprechung vertre-tene Auffassung, wonach bei der Bemessung der
Nut-zungsvergütung ein Mangel des Fahrzeugs berücksich-tigt werden
kann (OLG Hamburg, VersR 1981, 138, 139; OLG Bremen DAR 1980, 373).
Es muß sich aber um einen Mangel handeln, der die Nutzung des
Fahrzeugs beeinträchtigt. Das war hier der Fall. Nach den
Feststellungen des Sachverständigen B. traten bei dem hier in Rede
stehenden P. PKW in nahe-zu sämtlichen Fahrphasen
Ruckelerscheinungen auf, die "äußerst störend" waren und sich
dadurch nach-teilig auf die Benutzung des Fahrzeugs, insbesonde-re
den Fahrkomfort ausgewirkt haben. Dieser Mangel des PKW`s ist bei
der Ermittlung der dem Kläger an-zurechnenden Gebrauchsvorteile in
der Weise zu be-rücksichtigen, daß bei der Berechnung des
nutzungs-bedingten Wertverlustes nicht von dem Neupreis des
Fahrzeugs, sondern von seinem mangelbedingten Min-derwert
auszugehen ist. Die Wertminderung wegen des Mangels schätzt der
Senat auf 5.000,00 DM (§ 287 ZPO). Der für die Berechnung des
nutzungsbeding-ten Wertverlustes maßgebende Preis beträgt danach
40.250,00 DM (45.250,00 DM - 5.000,00 DM). Davon hat der Kläger
0,67 % (= 269,67 DM) pro 1.000 km als Nutzungsvergütung zu zahlen.
Er braucht aber nicht die Gesamtfahrleistung von 23.663 km zu
ver-güten, weil darin auch die Fahrten zur Werkstatt des Beklagten
und einmal zum Herstellerwerk nach S. enthalten sind, um das
Ruckeln des Fahrzeugs beheben zu lassen. Für diese Fahrtstrek-ken
ist keine Nutzungsentschädigung zu zahlen.

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Wegen der Ruckelerscheinungen ist das
Fahrzeug mindestens zehnmal in die Werkstatt des Beklagten und
einmal zum Herstellerwerk nach S. gebracht worden.

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Für die Fahrten vom Wohnort des Klägers
in H. -U. zum Betrieb des Beklagten in H. und der von dort aus
unternommenen Probefahrten sind 150 km anzusetzen.

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Die Strecke für die Hin- und Rückfahrt
zum Herstel-lerwerk - sei es nach B. oder in den Umkreis von U. -
einschließlich der Probefahrten dürfte wenigstens 1.000 km betragen
haben (§ 287 ZPO). Da-durch verringert sich die maßgebende
Gesamtfahrlei-stung auf abgerundet 22.500 km.

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Danach beträgt der nutzungsbedingte
Wertverlust des Fahrzeugs und damit der vom Kläger zu ersetzende
Gebrauchsvorteil 6.067,68 DM (22,5 x 0,67 % x 40.250,00 DM). Daraus
ergibt sich für den Klageanspruch folgende Abrechnung:

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Kaufpreis einschließlich der Kosten für
einen nachträglich eingebauten Lautsprecher

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45.375,00 DM

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vom Beklagten anerkannte Kosten und
Zinsen einschließlich der vom Landgericht für die Zeit vom
29.12.1990 bis 31.01.1991 zuerkannten Zinsen

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1.952,89 DM

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Zwischensumme 47.327,89 DM

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abzüglich Nutzungsvergütung für 22.500
km 6.067,68 DM

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abzüglich bereits gezahlter

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34.390,00 DM

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verbleibende Restforderung

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6.870,21 DM

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Die nach Abzug der Zinsbeträge
(1.078,92 DM und 543,17 DM) verbleibender Hauptforderung von
5.248,12 DM hat de Beklagte seit dem 01.02.1991 mit 13,5 % zu
verzinsen (§§ 284, 286, 288 BGB). Hin-sichtlich des
Verzugszeitpunktes und der Höhe des Zinssatzes mußte es bei der
Entscheidung des Land-gerichts verbleiben, weil nur der Kläger
gegen des-sen Urteil Berufung eingelegt hat.

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Die Nebenentscheidungen beruhen auf den
§§ 92,708 Ziff. 10, 713 ZPO.

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Streitwert für das Berufungsverfahren:
5.776,24 DM

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Beschwer beider Parteien: jeweils unter
60.000,00 DM