Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 1999-05-26, Aktenzeichen 18 B 962/98
ECLI:DE:OVGNRW:1999:0526.18B962.98.00

Tenor

Der Antrag wird abgelehnt.

Der Antragsteller trägt die Kosten des Antragsverfahrens.

Der Streitwert wird für das Antragsverfahren auf 4.000,- DM festgesetzt.

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G r ü n d e :

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Der Antrag auf Zulassung der Beschwerde bleibt erfolglos.

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Der geltend gemachte Zulassungsgrund der ernstlichen
Zweifel an der Richtigkeit des verwaltungsgerichtlichen
Beschlusses vermag die Zulassung der Beschwerde nicht zu
rechtfertigen.

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Bei der Prüfung des Zulassungsantrags können allein die
Gründe berücksichtigt werden, die innerhalb der Antragsfrist
des § 146 Abs. 5 Satz 1 VwGO geltend gemacht worden sind. Das
folgt bereits aus dem Wortlaut des § 146 Abs. 5 Satz 3 VwGO,
nach dem im Zulassungsantrag die Gründe darzulegen sind, aus
denen die Beschwerde zuzulassen ist. Eines Eingehens auf die
nach Ablauf der Antragsfrist vorgetragenen neuen
Gesichtspunkte bedarf es deshalb nicht.

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Vgl. hierzu Senatsbeschluß vom
19. März 1997 - 18 B 439/97 -.

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Aus dem Vorstehenden ergibt sich, daß nur die in der
Zulassungsschrift vom 24. April 1998 aufgeführten Gründe
Beachtung finden können.

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Von dem danach berücksichtigungsfähigen Vorbringen
ausgehend, ergeben sich keine ernstlichen Zweifel an der
Richtigkeit der Entscheidung des Verwaltungsgerichts. Dieses
hat die mit dem Zulassungsantrag aufgeworfenen Fragen in
Übereinstimmung mit der Senatsrechtsprechung richtig
beurteilt. Auf die entsprechenden Ausführungen wird zur
Vermeidung von Wiederholungen Bezug genommen (§ 122 Abs. 2
Satz 3 VwGO).

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Soweit der angefochtene Beschluß die Anordnung der
sofortigen Vollziehung der Ausweisungsverfügung zum Gegenstand
hat sei ergänzend angemerkt, daß nach der
Senatsrechtsprechung,

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vgl. Beschluß vom 5. Juli 1994 - 18
B 1171/94 -, NWVBl. 1994, 424 = AuAS
1994, 258,

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jede schriftliche Begründung den Anforderungen des § 80
Abs. 3 VwGO genügt, die - sei sie sprachlich oder gedanklich
auch noch so unvollkommen - zu erkennen gibt, daß die Behörde
- wie hier - aus Gründen des zu entscheidenden Einzelfalls
eine sofortige Vollziehung ausnahmsweise für geboten hält.

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Bezugnehmend auf die vom Antragsteller geltend gemachten
materiell-rechtlichen Einwendungen sei hervorgehoben, daß
das Verwaltungsgericht zutreffend einen Ausnahmefall von der
Regelausweisung verneint hat. Insofern hat es zwar, worauf der
Antragsteller hinweist, nicht ausdrücklich die familiären
Bindungen des Antragstellers im Bundesgebiet in seine
Erwägungen einbezogen. Dies führt jedoch im Ergebnis zu keiner
anderen Beurteilung. Die Situation des Antragstellers wird
auch unter Einbeziehung seiner familiären Verhältnisse im
Bundesgebiet nicht durch einen atypischen Geschehensablauf
gekennzeichnet, der so bedeutsam ist, daß er das sonst
ausschlaggebende Gewicht der gesetzlichen Regel beseitigt.
Seine Ehefrau und die gemeinsamen minderjährigen Kinder haben
dem Antragsteller schon bisher keinen Halt geben können.
Dessen ungeachtet muß das geäußerte Interesse des
Antragstellers an einem ungehinderten Kontakt zu seinen
Kindern gegenüber dem überwiegenden öffentlichen Interesse,
ihn wegen der Gefahr erneuter Straftaten vom Bundesgebiet
fernzuhalten, zurücktreten.

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Die Nebenentscheidungen beruhen auf § 154 Abs. 2 VwGO, § 14
Abs. 3 iVm §§ 20 Abs. 3, 13 Abs. 1 GKG.

13

Dieser Beschluß ist gemäß § 152 Abs. 1 VwGO unanfechtbar.