Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2006-12-21, Aktenzeichen 6 A 725/05
ECLI:DE:OVGNRW:2006:1221.6A725.05.00

Tenor

Der Antrag wird abgelehnt.

Die Klägerin trägt die Kosten des
Zulassungsverfahrens.

Der Streitwert wird für das Zulassungsverfahren auf
bis zu 25.000,00 EUR festgesetzt.

1

G r ü n d e :

2

Der Antrag auf Zulassung der Berufung hat keinen
Erfolg.

3

Aus den im Zulassungsverfahren dargelegten Gründen
ergeben sich keine ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit des
angefochtenen Urteils (Zulassungsgrund gemäß § 124 Abs. 2
Nr. 1 VwGO).

4

Das Verwaltungsgericht hat unter Bezugnahme auf die
einschlägige höchstrichterliche Rechtsprechung angenommen,
dass die in den §§ 6 Abs. 1 Satz 1, 52 Abs. 1 LVO NRW
festgelegte Höchstaltersgrenze von 35 Jahren mit
höherrangigem Recht vereinbar sei. In welchem zeitlichen
Umfang ein Überschreiten dieser laufbahnrechtlichen
Altersgrenze auf Grund von Verzögerungen des beruflichen
Werdegangs wegen der Geburt oder der Betreuung eines Kindes
unschädlich sei, werde in § 6 Abs. 1 LVO NRW ausdrücklich
und abschließend bestimmt.

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Diese Annahme wird durch das Zulassungsvorbringen nicht
erschüttert. Es erschöpft sich in der Behauptung, die
Höchstaltersgrenze stehe im Widerspruch zu den in den Art. 2, 3
und 6 GG enthaltenen Verfassungsgeboten. Welche
Verfassungsgebote damit konkret gemeint sind und worin genau
der behauptete Widerspruch bestehen soll, lässt sich dem
Zulassungsvorbringen allerdings nicht entnehmen. Der bloße
Hinweis darauf, dass im Bundesland Hessen eine höhere
Altersgrenze für die Einstellung beziehungsweise die
Übernahme in das Beamtenverhältnis auf Probe gelte als in
Nordrhein-Westfalen, gibt für die Bewertung der Richtigkeit der
erstinstanzlichen Entscheidung nichts her. Allein der Umstand,
dass die fragliche Altersgrenze in einem Bundesland höher ist
als in einem anderen, lässt nicht darauf schließen, dass die
niedrigere Altersgrenze verfassungsrechtlich bedenklich ist.
Soweit im Zulassungsantrag ausgeführt ist, dass die Anwendung
der Höchstaltersgrenze auf diejenigen Frauen, die mehr als die
in den genannten Regelungen aufgeführte Anzahl von Kindern
zur Welt gebracht hätten, eine sachlich nicht zu rechtfertigende
Ungleichbehandlung darstelle, vermag der Senat diese
Argumentation nicht nachzuvollziehen. Abgesehen davon, dass
die Ausnahmeregelung des § 6 Abs. 1 Satz 3 LVO NRW nicht
von einer bestimmten Anzahl von Kindern, sondern von einem
oder mehreren Kindern ausgeht, ist auch im Übrigen nicht
erkennbar, welche Sachverhalte nach Auffassung der Klägerin
im Zusammenhang mit der Anwendung der Höchstaltersgrenze
zu ihren Lasten willkürlich gleich oder willkürlich ungleich
behandelt werden.

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Die Berufung ist auch nicht wegen grundsätzlicher
Bedeutung der Rechtssache zuzulassen (Zulassungsgrund gemäß
§ 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO).

7

Eine Rechtssache hat grundsätzliche Bedeutung, wenn sie
eine im Berufungsverfahren klärungsbedürftige und für die
Entscheidung dieses Verfahrens erhebliche Rechts- oder
Tatsachenfrage aufwirft, deren Beantwortung über den
konkreten Fall hinaus wesentliche Bedeutung für die
einheitliche Anwendung oder Weiterentwicklung des Rechts
hat. Dabei ist zur Darlegung dieses Zulassungsgrundes (§ 124a
Abs. 4 Satz 4 VwGO) die Frage auszuformulieren und
substanziiert auszuführen, warum sie für klärungsbedürftig und
entscheidungserheblich gehalten und aus welchen Gründen ihr
Bedeutung über den Einzelfall hinaus zugemessen wird.

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Diesen Darlegungsanforderungen genügt der
Zulassungsantrag nicht, denn er benennt weder eine für die
Entscheidung des Falles erhebliche Tatsachenfrage noch
formuliert er eine konkrete Rechtsfrage, die in der
obergerichtlichen oder höchstrichterlichen Rechtsprechung
bisher ungeklärt ist und auf deren Klärung es in einem
Berufungsverfahren ankäme.

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Andere Zulassungsgründe hat die Klägerin nicht
benannt.

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Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO. Die
Streitwertfestsetzung beruht auf § 47 Abs. 1 und 3 sowie § 52
Abs. 5 Satz 1 Nr. 2 GKG.

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Mit der Ablehnung des Zulassungsantrags wird das Urteil
des Verwaltungsgerichts rechtskräftig (§ 124a Abs. 5 Satz 4
VwGO).

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