Verwaltungsgericht Aachen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2003-09-11, Aktenzeichen 6 L 734/03
ECLI:DE:VGAC:2003:0911.6L734.03.00

Tenor

1.	Der Antrag wird abgelehnt.

Die Kosten des Verfahrens trägt der Antragsteller.

2.	Der Streitwert wird auf 4.000,00 EUR festgesetzt.

1

G r ü n d e :

2

Der Antrag,

3

den Antragsgegner im Wege der einstweiligen
Anordnung zu verpflichten, die Folgen der
Vollziehungsmaßnahmen vom 11. Dezember 2002
rückgängig zu machen und die 10 weggenommenen
Trakehner vorläufig an den Antragsteller
zurückzugeben,

4

hilfsweise,

5

die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs des
Antragstellers vom 17. Dezember 2002 gegen die
Sicherstellung und Verwahrung der 10 Trakehner
wiederherzustellen und anzuordnen, dass diese Pferde an
den Antragsteller zurückgegeben werden,

6

weiter hilfsweise,

7

den Antragsgegner im Wege der einstweiligen
Anordnung zu verpflichten, Auskunft über den aktuellen
Aufenthaltsort der am 11. Dezember 2002 weggenommenen
Trakehner zu erteilen,

8

hat keinen Erfolg.

9

Der Antrag auf vorläufigen Rechtsschutz ist mit dem Hauptantrag zulässig,
jedoch unbegründet.

10

Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung ist hier gemäß § 123 Abs. 5
der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) statthaft, da es sich bei der Fortnahme und
der "Überlassung" der Pferde an den U. B. 0000 X. -U1. e.V. (im
Folgenden: "B. 0000") am 11. Dezember 2002 nicht -wie der Antragsteller meint-
um sofort vollziehbare Verwaltungsakte handelt -im Hinblick auf die einstweiliger
Rechtsschutz gemäß § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO zu gewähren wäre-, sondern um
tatsächliches Verwaltungshandeln, nämlich um (1.) die Anwendung des mit der
Anordnung der Fortnahme der Pferde vom 30. April 2002 angedrohten und später
festgesetzten unmittelbaren Zwangs gemäß § 65 des
Verwaltungsvollstreckungsgesetzes -NRW- (VwVG) und (2.) die
privatrechtsgeschäftliche Vornahme der am 13. Juni 2002 angeordneten
Veräußerung der Pferde durch Schenkung und Übereignung der Pferde an die "B.
0000".

11

Nach § 123 Abs. 1 Satz 2 VwGO kann das Gericht eine einstweilige Anordnung
zur Regelung eines vorläufigen Zustandes in Bezug auf ein streitiges
Rechtsverhältnis treffen, wenn diese Regelung zur Abwendung wesentlicher
Nachteile nötig erscheint. Der Antragsteller muss glaubhaft machen, dass ihm ein
Anspruch auf die geltend gemachte Regelung zusteht (Anordnungsanspruch) und
das Abwarten einer gerichtlichen Entscheidung in einem Hauptsacheverfahren für
ihn mit schlechthin unzumutbaren Nachteilen verbunden wäre (Anordnungsgrund), §
123 Abs. 1 und 3 VwGO i. V. m. § 920 Abs. 2 der Zivilprozessordnung (ZPO).

12

Diese Voraussetzungen sind vorliegend nicht erfüllt. Dem Antragsteller ist es
nicht gelungen, einen Anordnungsanspruch glaubhaft zu machen.

13

Ein hier allenfalls denkbarer -grundsätzlich durch einstweilige Verfügung vorläufig
sicherbarer- allgemeiner Folgenbeseitigungsanspruch des Antragstellers lässt sich
nicht mit der für die begehrte Anordnung erforderlichen Sicherheit feststellen, weil
sich die Wegnahme und die anschließende Übereignung der Pferde an die "B.
0000" im Dezember 2002 nach der im vorliegenden Verfahren des vorläufigen
Rechtsschutzes allein gebotenen und möglichen summarischen Prüfung nicht als
rechtswidrig, sondern als wahrscheinlich rechtmäßig erweisen. Sowohl die
Anordnung der Fortnahme der Pferde in der Grundverfügung vom 30. April 2002 und
die Androhung, Festsetzung und Anwendung des unmittelbaren Zwangs zur
Durchsetzung der Grundverfügung wie auch die Anordnung der Veräußerung der
Pferde vom 13. Juni 2002 und deren Vornahme am 11. Dezember 2002 sind bei
summarischer Prüfung nicht zu beanstanden. Hierzu ist im Einzelnen
auszuführen:

14

Die gegen die Ordnungsverfügung vom 30. April 2002 vorgebrachten
Einwendungen greifen nicht durch.

15

Rechtsgrundlage für die Anordnung ist § 16 a des Tierschutzgesetzes (TierSchG)
als spezialgesetzliche Befugnisnorm des Tierschutzrechts. Gemäß § 16 a Satz 1
TierSchG trifft die zuständige Behörde die zur Beseitigung festgestellter Verstöße
und die zur Verhütung künftiger Verstöße notwendigen Anordnungen. Nach Satz 2
Nr. 2 a.a.O. kann sie insbesondere ein Tier, das nach dem Gutachten des beamteten
Tierarztes mangels Erfüllung der Anforderungen des § 2 TierSchG erheblich
vernachlässigt ist oder schwerwiegende Verhaltensstörungen aufzeigt, dem Halter
fortnehmen und so lange auf dessen Kosten anderweitig pfleglich unterbringen, bis
eine den Anforderungen des § 2 TierSchG entsprechende Haltung des Tieres durch
den Halter sichergestellt ist. In § 2 Nrn. 1 und 2 TierSchG ist vorgeschrieben, dass
ein von Menschen gehaltenes Tier seiner Art und seinen Bedürfnissen entsprechend
angemessen ernährt, gepflegt und verhaltensgerecht untergebracht werden muss
und dass seine Möglichkeit zu artgemäßer Bewegung nicht so eingeschränkt werden
darf, dass ihm Schmerzen oder vermeidbare Leiden oder Schäden zugefügt werden.
Diese allgemein gehaltenen und durch unbestimmte Rechtsbegriffe
gekennzeichneten Haltungsgrundsätze lassen sich durch Auslegung -namentlich
unter Berücksichtigung des in § 1 Satz 1 TierSchG niedergelegten Zwecks des
Tierschutzgesetzes, "aus der Verantwortung des Menschen für das Tier als
Mitgeschöpf dessen Leben und Wohlbefinden zu schützen"- sowie mit Hilfe des
einschlägigen tiermedizinischen und verhaltenswissenschaftlichen Schrifttums sowie
sachverständiger Äußerungen, namentlich den vom Bundesministerium für
Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft herausgegebenen Leitlinien der
Sachverständigengruppe "tierschutzgerechte Pferdehaltung" zur Beurteilung von
Pferdehaltungen unter Tierschutzgesichtspunkten vom 10. November 1995,
hinreichend konkret bestimmen. So ist unter Ziff. 1.6 dieser Leitlinien insbesondere
festgelegt, dass Pferden, die sich unter naturnahen Bedingungen im Sozialverband
zur Futteraufnahme bis zu 16 Stunden täglich bewegen, zum Ausgleich für den
Aktivitätsverlust unter Haltungsbedingungen eine mehrstündige
Bewegungsmöglichkeit anzubieten ist, die neben Arbeit und Training vor allem durch
Weidegang, Auslauf o.ä. erreicht werden kann.

16

Zur Überzeugung der Kammer steht fest, dass die Pferde zum Zeitpunkt des
Erlasses der Verfügung mangels Erfüllung der Anforderungen des § 2 TierSchG
durch den Antragsteller erheblich vernachlässigt waren. Nach den sich aus dem
Verwaltungsvorgang des Antragsgegners ergebenden Feststellungen des beamteten
Tierarztes des Antragsgegners vom 16. Januar 2002 und 16. April 2002 wurden die
Pferde vom Antragsteller in einem unzureichend belichteten und belüfteten Stall in
engen Boxen zum Teil in Anbindehaltung, zum Teil mit Doppelbelegung auf teilweise
ein Meter hohen Mistmatratzen gehalten. Der Antragsteller verfügte aufgrund der
gegen ihn auf der C. E. betriebenen Zwangsräumung nicht mehr über Weiden
oder sonstige Auslaufflächen für die Pferde. Zunächst ließ er die Pferde im Wechsel
lediglich noch minutenweise auf dem Gelände des Burginnenhofes laufen, seit
Anfang April 2002 war aufgrund einer zivilgerichtlichen Anordnung, wonach die
Toranlage grundsätzlich offen zu stehen habe, auch diese -schon unzulängliche-
Bewegungsmöglichkeit für die Pferde entfallen, so dass die Pferde vom Antragsteller
nur noch zum Tränken aus dem Stall geführt wurden. Derartige
Haltungsbedingungen, durch die namentlich die Bewegungsbedürfnisse der Tiere
-deren Bedeutung in § 2 Nr. 2 TierSchG besonders hervorgehoben wird- in nicht
hinnehmbarer Weise eingeschränkt waren, erfüllen in keiner Weise die
Anforderungen, die § 2 TierSchG an eine artgerechte Haltung von Pferden stellt. Vor
dem Hintergrund, dass die mangelhaften Zustände bereits mehrere Monate
andauerten, also gerade nicht nur vorübergehender Natur waren, und dass Pferde
als Lauf- und Fluchttiere durch Bewegungsentzug besonders empfindlich in ihren
artspezifischen Bedürfnissen beeinträchtigt werden, lag eine nach Art und Dauer
gewichtige und damit erhebliche Vernachlässigung der Tiere vor. Diese ist aufgrund
der dargelegten Feststellungen durch den Amtstierarzt des Antragsgegners auch
durch Gutachten im Sinne der Vorschrift festgestellt worden. An das Gutachten, das
nach § 16 a Satz 2 Nr. 2 TierSchG vorliegen muss, sind generell keine hohen
Anforderungen zu stellen. Da § 16 a Satz 2 Nr. 2 TierSchG nicht bestimmt, in
welcher Form die Begutachtung erfolgen muss, reicht es aus, wenn ein
Sachverständiger, hier also der Amtstierarzt des Antragsgegners, eine Aussage zu
einer sein Fachgebiet betreffenden Frage macht. Insbesondere ist nicht erforderlich,
dass zu jedem der fortgenommenen Tiere ein Gutachten eines beamteten Tierarztes
vorliegt,

17

vgl.	Kluge, Tierschutzgesetz, Kommentar, § 16a Rn. 20

18

Die Voraussetzungen für die Anordnung der Wegnahme und anderweitigen
Unterbringung der Pferde waren demnach erfüllt. Anhaltspunkte dafür, dass der
Antragsgegner sein nach § 16 a Satz 2 Nr. 2 TierSchG bestehendes Ermessen
fehlerhaft ausgeübt hat, sind nicht ersichtlich. Insbesondere ist nicht zu beanstanden,
dass er unter besonderer Berücksichtigung der Interessen des Antragstellers,
namentlich um ihm die Kosten, die durch eine anderweitige Unterbringung der über
30 Pferde entstanden wären, zu ersparen, von einer sofortigen Wegnahme und
anderweitigen Unterbringung der Tiere abgesehen hat. Die bis zum 31. Mai 2002
gesetzte Frist zur Herstellung artgerechter Haltungsbedingungen erweist sich
angesichts der erheblichen, nicht länger hinnehmbaren Beeinträchtigungen der
Pferde als angemessen.

19

Auch hat sich die Verfügung vom 30. April 2002 nicht -wie der Antragsteller
meint- durch die zwischenzeitlich anderweitige Unterbringung der Pferde auf den
Sommerweiden in T. -T1. und in O. erledigt. Denn der
Regelungsinhalt der Verfügung war gerade nicht nur auf die Herstellung einer dem §
2 TierSchG entsprechenden Pferdehaltung auf der C. E. beschränkt. Nach
dem Tenor der Ordnungsverfügung ist dem Antragsteller die Sicherstellung der im
Einzelnen aufgeführten Haltungsbedingungen vielmehr gerade unabhängig vom
Standort der Pferde aufgegeben worden. Diese Auslegung ergibt sich insbesondere
auch vor dem Hintergrund, dass zum Zeitpunkt des Erlasses der Verfügung aufgrund
der tatsächlichen und rechtlichen Gegebenheiten auf der C. E. wie der
anstehenden Zwangsräumung der gesamten Burganlage, der anderweitigen
Verpachtung der Burgweiden sowie der Anordnung über die dauerhafte Öffnung der
Toranlage, eine tierschutzgerechte Pferdehaltung auf der C. de facto nicht mehr zu
verwirklichen war. Insofern konnte die Verfügung gerade nicht nur auf eine
Herstellung artgerechter Haltungsbedingungen auf der C. E. abzielen, was für
den Antragsteller unter diesen Umständen auch erkennbar war. Im Übrigen
widerspricht eine derartige "objektsbezogene" Betrachtung auch dem Charakter
tierschutzrechtlicher Anordnungen, die an eine unzureichende Erfüllung von
Verhaltenspflichten des Tierhalters anknüpfen und damit "personenbezogen" sind.
Auch in zeitlicher Hinsicht ergeben sich aus der Verfügung keine Einschränkungen.
Eine artgerechte Haltung der Pferde sollte vom Antragsteller auf Dauer sichergestellt
werden, wie sich insbesondere auch aus Ziff. 2. lit. c) des Verfügungstenors
("dauerhaft Flächen zur Verfügung") ergibt. Die zwischenzeitliche Verbringung der
Pferde auf die Sommerweiden war insofern ersichtlich nur eine Interimslösung, die
vom Antragsgegner im Sinne der Tiere mitgetragen wurde und allenfalls
Auswirkungen auf den Zeitpunkt der Durchsetzung der Verfügung hatte, jedoch den
Antragsteller nicht von seinen in der Verfügung auferlegten Handlungspflichten, die
durch diese Form der -vorübergehenden- Unterbringung der Pferde gerade nicht
erfüllt waren, entbinden sollte. Eine lediglich zeitabschnittsweise Betrachtung der
Bemühungen des Antragstellers bezogen allein auf die Sommermonate ist nach dem
Verfügungsinhalt somit nicht gerechtfertigt.

20

Die Voraussetzungen der Verfügung vom 30. April 2002 waren mit Blick auf die
dem Antragsteller fortgenommenen 10 Pferde auch zum Zeitpunkt der Vollziehung
am 11. Dezember 2002 nach wie vor gegeben. Auch durch die Unterbringung der
Pferde in E. hatte sich die Grundverfügung noch nicht erledigt. Hinsichtlich der
18 vom Antragsteller in E. gehaltenen Pferde war eine den Anforderungen des
§ 2 TierSchG entsprechende Haltung der Tiere nämlich noch immer nicht
sichergestellt, so dass eine Fortnahme der zur Herstellung artgerechter
Haltungsbedingungen erforderlichen Anzahl von 10 Tieren zulässig war. Nach den
Feststellungen des beamteten Tierarztes des Antragsgegners anlässlich einer
Überprüfung der Pferdehaltung des Antragstellers im November 2002 -zwischen den
Beteiligten ist lediglich der genaue Termin, nicht jedoch die Tatsache, dass die
Überprüfung stattgefunden hat, streitig- hielt der Antragsteller in einer Scheune mit
einer Grundfläche von 60 m² (4 x 15 m), an die eine große Wiese als Auslauf
angeschlossen war, insgesamt 18 Pferde. In Ziff. 4 der genannten Leitlinien zur
Beurteilung von Pferdehaltungen ist als Richtmaß für die Bemessung der
Liegeflächen bei einer Haltung von Pferden in Gruppen für einen Gruppenlaufstall mit
getrennt liegenden Fressständen und ständigem Zugang zum Auslauf -diese
Kriterien dürften aufgrund der der Kammer vorliegenden Angaben hinsichtlich der
fraglichen Haltung anzulegen sein- ein Flächenbedarf von mindestens 2,5 x Wh²
(X1. ) je Pferd vorgeschrieben. Unter Zugrundelegung einer Wiederristhöhe
von 1,67 m für ein durchschnittlich großes Pferd entsprechend der Leitlinien ergibt
sich damit eine Mindestfläche von 7 m² je Pferd. Nach Ziff. 3 der Leitlinien muss
unabhängig von der Aufstallungsart gewährleistet sein, dass Pferde sich ungehindert
ablegen und aufstehen sowie in Seitenlage liegen und sich wälzen können. Nach
diesen Vorgaben konnten in der Scheune jedoch maximal 8 Pferde untergebracht
werden. Anhaltspunkte dafür, dass aufgrund günstiger Voraussetzungen hinsichtlich
Raumstruktur, Pferde und Betreuung vorliegend eine nach den Leitlinien mögliche
Reduzierung der grundsätzlich zu fordernden Mindestfläche in Betracht kommt, ist
weder ersichtlich noch vom Antragsteller hinreichend glaubhaft gemacht worden. Im
Übrigen erscheint es angesichts der erheblichen und über einen langen Zeitraum
andauernden defizitären Versorgung und Unterbringung der Pferde durch den
Antragsteller in der Vergangenheit im Sinne einer effektiven Verwirklichung des
Tierschutzes für die betroffenen Tiere gerechtfertigt, einen strengen Maßstab an die
Haltungsbedingungen anzulegen. Vor dem Hintergrund, dass die Stallung in der
Scheune mit mehr als der doppelten der zulässigen Anzahl von Pferden in ganz
erheblicher Weise überbelegt war, ist auch davon auszugehen, dass die Pferde
mangels Erfüllung der Anforderungen des § 2 TierSchG erheblich vernachlässigt im
Sinne des § 16 a Satz 2 Nr. 2 TierSchG waren. Bei einer derartigen Überbelegung
der Stallung drohte für die Tiere insbesondere die Gefahr von Leiden, Schmerzen
oder Schäden, da unter solchen Haltungsbedingungen nicht gewährleistet ist, dass
sich alle -namentlich rangniedrigere- Pferde jederzeit je nach ihrem Ruhebedürfnis
witterungsgeschützt ablegen können. Außerdem bestand aufgrund des beengten
Raumangebotes, das den Pferden ein gegenseitiges Ausweichen nicht hinreichend
ermöglicht, das gesteigerte Risiko, dass die Pferde sich im Rahmen von stets
erfolgenden Rangauseinandersetzungen erhebliche Verletzungen durch Beißen und
Treten zufügen.

21

Die Androhung und die Festsetzung der "Wegnahme", unter der bei verständiger
Auslegung nur die Anwendung des Zwangsmittels des unmittelbaren Zwangs im
Sinne des § 57 Abs. 1 Nr. 3 VwVG verstanden werden kann -die Aufgabe des
Besitzes an den Pferden ist eine unvertretbare Handlung, die allein durch den
Antragsteller vorgenommen werden kann-, sind sodann auf der Grundlage der §§ 55
Abs. 1, 63, 64, 57, 55 VwVG rechtmäßig ergangen.

22

Schließlich erweist sich auch die konkrete Durchführung der Fortnahme der 10
Pferde am 11. Dezember 2002 nicht als rechtswidrig.

23

Die der Anwendung des unmittelbaren Zwangs zugrunde liegenden
Verwaltungsakte waren weiterhin sofort vollziehbar. Insbesondere ist die Fortnahme
der Pferde nicht unter Verstoß gegen den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit erfolgt.
Vor dem Hintergrund der Tatsache, dass dem Antragsteller die Beanstandungen
durch den Antragsgegner bereits seit über einem Jahr bekannt waren und der
Antragsgegner ihm die zunächst bis zum 31. Mai 2002 eingeräumte Frist zur
Herstellung artgerechter Haltungsbedingungen nochmals bis zum 15. Oktober 2002
verlängert hatte, war im Interesse des Tierschutzes ein weiteres Zuwarten auch
angesichts einer eventuellen Zusage des Antragstellers, den Pferdebestand in der
Scheune zu reduzieren, nicht geboten, zumal eine alsbaldige Verwirklichung einer
§ 2 TierSchG entsprechenden Haltung insbesondere aufgrund des Verhaltens des
Antragstellers in der Vergangenheit nicht zu erwarten war, da dieser stets nur auf
erheblichen Druck des Antragsgegners für eine Verbesserung der
Haltungsbedingungen gesorgt hat und wiederholt -auch gegenüber dem
erkennenden Gericht- gegebene Zusagen -namentlich die Zusage, den gesamten
Pferdebestand im Hinblick auf seine tatsächlichen Möglichkeiten auf nur noch 10
Pferde zu reduzieren- nicht eingehalten hat.

24

Ebenso lässt sich die vom Antragsteller behauptete sachfremde und damit
ermessensfehlerhafte Auswahl der fortgenommenen Pferde nicht im Rahmen der im
vorläufigen Rechtsschutzverfahren allein möglichen und gebotenen summarischen
Prüfung feststellen. Die Aussage des Antragstellers und seiner Vertrauten, Frau
Q. , man habe gezielt nach Pferden mit einer so genannten "Pregel"-Abstammung
und damit nach züchterisch wertvollen Pferden gesucht, steht der Einlassung des
Antragsgegners gegenüber, wonach die Pferde einzig nach dem Zufallsprinzip sowie
ihrer Verladbarkeit ausgewählt worden seien. Angesichts der Tatsache, dass die
Verladeaktion der 10 Pferde ausweislich des vom Antragsgegner gefertigten
Vermerks über die Durchführung der Wegnahme am 11. Dezember 2002, was auch
vom Antragsteller selbst bestätigt wird, über 7 Stunden gedauert hat, da die Pferde
sich nicht aufhalftern und auch trotz Sedierung nicht auf die Pferdeanhänger führen
ließen und zuletzt nach zwei Versuchen sowie einem kurzfristigen Polizeieinsatz
direkt aus dem Laufstall in die später herbeigeholten Transport-Lkw getrieben
werden mussten, spricht der konkrete Ablauf der Wegnahme für die Darstellung des
Antragsgegners. Eine gezielte Auswahl war nach den übereinstimmend
geschilderten Umständen nach Einschätzung der Kammer ersichtlich nicht möglich.
Der Antragsteller hat auch nicht konkret dargelegt, z.B. durch Vorlage
entsprechender Abstammungsnachweise, dass es sich bei den weggenommenen
Pferden tatsächlich ausschließlich bzw. überwiegend um Pferde der besagten
Zuchtlinie handelt. Im Übrigen war es dem Antragsteller, der bei der Abholung am 11.
Dezember 2002 anwesend war, unbenommen, die wegzunehmenden Pferde selbst
auszuwählen.

25

2.	Sodann ist mit Verfügung vom 13. Juni 2002 auch die Veräußerung der Pferde
rechtmäßig angeordnet worden, und zwar zu Recht auf der Grundlage des § 16 a
Satz 2 Nr. 2 TierSchG.

26

Nach dieser Vorschrift kann die zuständige Behörde das Tier nach der
Fortnahme in einer weiteren Stufe des Vorgehens veräußern, wenn eine
anderweitige Unterbringung des Tieres nicht möglich oder nach Fristsetzung durch
die Behörde eine den Anforderungen des § 2 TierSchG entsprechende Haltung
durch den Halter nicht sicherzustellen ist. Über den mit der Fortnahme des Tieres
zum Zweck der anderweitigen Unterbringung auf Kosten des Halters auf der ersten
Stufe des behördlichen Vorgehens legitimierten -zunächst lediglich
vorübergehenden- Besitzentzug hinaus ist die Behörde damit generell auch zum
dauerhaften Entzug des Eigentums an dem Tier befugt. Zum Zeitpunkt des Erlasses
der Veräußerungsanordnung waren hier die Voraussetzungen für eine Veräußerung
erfüllt, da nach Ablauf der dem Antragsteller bis zum 31. Mai 2002 gesetzten
angemessenen Frist eine den Anforderungen des § 2 TierSchG entsprechende
Haltung durch die Behörde nicht sicherzustellen war.

27

Aus dem Wortlaut der Vorschrift ("ist durch die Behörde nicht sicherzustellen")
sowie aus dem systematischen Zusammenhang des Satzes 2 mit Satz 1 des § 16 a
TierSchG, wonach die Behörde auch die zur Verhütung künftiger Verstöße
notwendigen Anordnungen zu treffen hat, folgt, dass nach Ablauf der gesetzten Frist
unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls eine Prognose zu treffen ist,
ob eine § 2 TierSchG entsprechende Haltung durch den Tierhalter in Zukunft zu
erwarten ist. Diese Prognoseentscheidung hat der Antragsgegner zu Recht zu
Lasten des Antragstellers getroffen. Bei der hier erforderlichen Gesamtbetrachtung
reichte für die Annahme einer günstigen Zukunftsprognose insbesondere nicht die
Unterbringung eines Teils der Pferde auf den Sommerweiden in T. -T1.
aus, da dies gerade nur eine zunächst hinnehmbare Übergangslösung darstellte und
eine dauerhaft ordnungsgemäße Unterbringung dieser Pferde -namentlich nach dem
Ende der Weidesaison- durch den Antragsteller gerade nicht gewährleistet war;
entsprechende Stallungen hatte der Antragsteller seinerzeit nicht nachgewiesen.
Diese Einschätzung gilt -wie bereits im Zusammenhang mit der Wegnahmeverfügung
ausgeführt wurde- um so mehr angesichts der in der Vergangenheit festgestellten
erheblichen Verstöße gegen § 2 TierSchG sowie der wiederholten Nichteinhaltung
gegebener Zusagen seitens des Antragstellers. Jedenfalls aber war die negative
Prognose nach ergebnislosem Ablauf der dem Antragsteller nochmals bis zum 15.
Oktober 2002 eingeräumten Frist zur Herstellung artgerechter Haltungsbedingungen
berechtigt, da hinsichtlich der in der Scheune in E. gehaltenen 18 Pferde -wie
dargelegt- die Anforderungen des § 2 TierSchG trotz mehrmaliger Nachfristen noch
immer nicht erfüllt waren.

28

Der Antragsteller kann in diesem Zusammenhang auch nicht mit dem Einwand
durchdringen, der Antragsgegner habe keinerlei Bemühungen um eine anderweitige
Unterbringungsmöglichkeit für die Pferde nachgewiesen. Aufgrund des
Alternativitätsverhältnisses beider Voraussetzungen für eine Veräußerung, das sich
aus dem Wortlaut der Vorschrift klar ergibt, kommt es neben der Negativprognose
nach Ablauf der gesetzten Frist nicht darauf an, ob dem Antragsgegner eine
anderweitige Unterbringung der Pferde möglich war. Vielmehr reicht es aus, dass die
Prognose gerechtfertigt war, dass auch künftig eine tierschutzgerechte Haltung durch
den Tierhalter -hier den Antragsteller- nicht sicherzustellen ist.

29

Schließlich hat der Antragsgegner am 11. Dezember 2002 auch in rechtmäßiger
Weise von seiner Veräußerungsbefugnis nach § 16 a Satz 2 Nr. 2 TierSchG
Gebrauch gemacht.

30

Die Überlassung der Pferde an den U. "B. 0000" am 11. Dezember
2002 ist rechtlich als Vollziehung der Veräußerungsanordnung im Sinne des § 16 a
Satz 2 Nr. 2, 2. Halbsatz TierSchG zu bewerten. Denn nach dem im
Erörterungstermin vom 14. August 2003 erklärten Willen des Antragsgegners, der
auch aus dem Aktenvermerk des beamteten Tierarztes vom 11. Dezember 2002
hervorgeht, sollte durch die Überlassung der Pferde an "B. 0000" gerade nicht nur
ein Verwahrungsverhältnis begründet werden und damit eine anderweitige pflegliche
Unterbringung der Tiere im Sinne des § 16 a Satz 2 Nr. 2, 1.Halbsatz TierSchG
erfolgen. Vielmehr sollte dem Antragsteller nunmehr dauerhaft das Eigentum an den
10 Pferden entzogen und die Pferde sollten dem U. "B. 0000" aufgrund
einer Schenkung übereignet werden. Ein solcher Eigentumsentzug wird durch den
insofern unscharfen, aber nach dem Zweck der Vorschrift in diesem Sinne
auszulegenden Begriff der "Veräußerung" erfasst.

31

Da § 16 a Satz 2 Nr. 2 TierSchG keine Regelungen enthält, welche Grundsätze
bei der Veräußerung fortgenommener Tiere zu beachten sind, ist aufgrund der
vergleichbaren Interessenlage insoweit auf die in den landesrechtlichen Regelungen
normierten Grundsätze über die Verwertung sichergestellter Sachen (§§ 45, 46 des
Polizeigesetzes NRW -PolG-) entsprechend zurückzugreifen,

32

vgl.	Kluge, a.a.O., § 16a Rn.34; Thum, Giftspinnen, Schlangen
und andere gefährliche Tiere aus tierschutz-, sicherheits- und
artenschutzrechtlicher Sicht, NuR 2001, 558 (565).

33

Nach diesen Vorschriften wird eine Sache grundsätzlich durch öffentliche
Versteigerung verwertet, wobei § 979 des Bürgerlichen Gesetzbuches entsprechend
gilt. Bleibt die Versteigerung jedoch erfolglos, erscheint sie von vornherein
aussichtslos oder würden die Kosten der Versteigerung voraussichtlich den zu
erwartenden Erlös übersteigen, so kann die Sache freihändig verkauft werden. Der
Erlös tritt in diesem Fall im Wege der dinglichen Surrogation an die Stelle der
verwerteten Sache. Lässt sich innerhalb angemessener Frist jedoch kein Käufer
finden, so kann die Sache auch einem gemeinnützigen Zweck zugeführt werden. Bei
einer entsprechenden Anwendung dieser allgemeinen Grundsätze kann jedoch unter
Berücksichtigung der besonderen Erfordernisse des Tierschutzrechts je nach den
Umständen des Einzelfalles eine tierschutzspezifische Modifikation dieser Vorgaben
geboten sein,

34

vgl.	ähnlich Thum, a.a.O., NuR 2001, 558 (565).

35

Ausgehend von diesen Maßstäben war der Antragsgegner berechtigt,
ausnahmsweise von einer Veräußerung der fortgenommenen Pferde in Form der
öffentlichen Versteigerung bzw. des freihändigen Verkaufs abzusehen und die
Pferde unentgeltlich dem U. "B. 0000" als gemeinnütziger Institution zu
übereignen. Denn die Einschätzung des Antragsgegners, die Pferden hätten außer
dem Schlachtpreis keinen über ein bloßes Affektionsinteresse hinausgehenden,
nennenswerten materiellen Wert mehr gehabt, ist aufgrund der bisherigen
Erkenntnisse der Kammer nicht zu beanstanden. Nach der im Verfahren des
vorläufigen Rechtsschutzes allein möglichen und gebotenen summarischen Prüfung
ist nicht mit der zur Glaubhaftmachung erforderlichen überwiegenden
Wahrscheinlichkeit davon auszugehen, dass die 10 Pferde tatsächlich den vom
Antragsteller behaupteten Marktwert in Höhe von insgesamt etwa 25.600,00 EUR
hatten.

36

Keine der umfangreichen vom Antragsteller vorgelegten Unterlagen, die auf die
Jahre von 1979 bis 1986 zurückdatieren, bezieht sich konkret auf eines der 10
weggenommenen Pferde, so dass damit ein Nachweis über den behaupteten Wert
der Pferde nicht erbracht ist. Soweit aus den Unterlagen hervorgeht, dass in den
Jahren von 1979 bis 1986 in der Zucht des Antragstellers bzw. seines Vaters
bedeutsame und prämierte Hengste eingesetzt wurden und seinerzeit aus der Zucht
auch erfolgreiche Pferde hervorgegangen sind, lassen sich daraus nicht ohne
weiteres tragfähige Rückschlüsse auf den Wert der hier in Rede stehenden Pferde
ziehen. Dass damals die Zucht des Antragstellers bzw. seines Vaters erfolgreich war,
bedeutet nicht zwangsläufig, dass die fraglichen Pferde heute ebenso zu beurteilen
wären. Dies gilt um so mehr, wenn man berücksichtigt, dass nicht jedes Pferd, das in
seinem Stammbaum -in welchem Grad auch immer- einen erfolgreichen und hoch
dekorierten Vererber oder eine hochprämierte Stute aufweist, zwangsläufig die
gleichen Eigenschaften bzw. den gleichen Wert hat wie diese. Insbesondere hat der
Antragsteller hinsichtlich der weggenommenen Pferde gerade keinerlei Zucht- bzw.
Leistungsnachweise -wie z.B. über Hengstleistungsprüfungen, Körungen,
Eintragungen im (Haupt-) Stammbuch oder Ergebnisse bei Zuchtschauen-, die bei
Zuchtpferden zweifelsohne vorhanden sein müssten und die Hinweise auf den Wert
der Tiere liefern könnten, vorgelegt. Demgegenüber liegen aussagekräftige
Anhaltspunkte vor, die den vom Antragsteller behaupteten Wert der Pferde
nachhaltig in Frage stellen. So zeigt schon die vom Antragsteller seinerzeit
vorgelegte tierärztliche Bescheinigung des Dr. H. vom 15. Oktober 2001, die
eine Aufstellung der einzelnen Pferde enthält, dass der gesamte Pferdebestand des
Antragstellers eine sehr hohe Altersstruktur aufweist: 27 der damals 34 Pferde sind
18 Jahre und älter, 13 davon sind sogar über 20 Jahre, das älteste Pferd stammt aus
dem Jahr 1972, während das "jüngste" Pferd auch bereits 13 Jahre alt ist. Das Alter
von Pferden wirkt sich jedoch nachhaltig mindernd auf deren Wert aus. Namentlich
bei über 20 Jahre alten Tieren liegt auf der Hand, dass es sich dabei allein noch um
Gnadenbrotpferde handelt. Dies gilt um so mehr, als die Pferde des Antragstellers
nach der unwidersprochenen Aussage des Antragsgegners auch über keine
Reitausbildung verfügen, was sich zusätzlich mindernd auf den Wert der Tiere
auswirkt. Inwieweit bei über 20 Jahre alten Pferden noch ein Zuchtwert bestehen soll,
ist für das Gericht nicht ersichtlich. Dafür spricht auch die -wenngleich mit
Nichtwissen bestrittene- Einschätzung des insofern als sachverständige Person
anzusehenden ehemaligen Präsidenten des Deutschen Trakehnerverbandes, Herrn
Radzuweit, wonach ein Zuchtwert bei den Pferden des Antragstellers nicht mehr
festzustellen ist. Schließlich ist zu berücksichtigen, dass die Pferde über einen nicht
unerheblichen Zeitraum in der Vergangenheit tierschutzwidrig gehalten und
vernachlässigt wurden, so dass davon auszugehen ist, dass ihr Allgemeinzustand
schon deshalb vermindert ist. Zweifel an dem vom Antragsteller nunmehr
behaupteten hohen Wert der Pferde bestehen namentlich auch deshalb, weil er
darauf erstmals im vorliegenden Verfahren abstellt, obwohl die Kammer mit der
Pferdehaltung des Antragstellers bereits seit Juli 2001 befasst ist und der
Antragsteller trotz mehrfacher Erörterung dieser Frage abgesehen von einem
Affektionsinteresse nie einen materiellen Wert der Tiere geltend gemacht hat.

37

Vor diesem Hintergrund ist der Antragsgegner nach Ansicht der Kammer zu
Recht davon ausgegangen, dass eine öffentliche Versteigerung von vornherein keine
Aussicht auf Erfolg bieten würde. Aus den gleichen Gründen war -auch unter
Berücksichtigung der Eigentumsinteressen des Antragstellers- ein freihändiger
Verkauf der Tiere nicht angezeigt. Dies gilt um so mehr als der Antragsteller selbst in
der gesamten ihm gesetzten Frist nicht ein Pferd nachweislich verkauft hat. Sofern er
erstmals im Erörterungstermin vom 14. August 2003 vorgetragen hat, erst kürzlich
zwei Pferde verkauft zu haben, hat die Kammer bereits erhebliche Zweifel an der
Richtigkeit dieser Behauptung, da der Kläger erst nach einigem Überlegen den
jeweils vereinbarten "Freundschaftspreis" sowie auch nur einen Namen der Käufer
nennen und auch keine Verträge vorlegen konnte, die Pferde trotz des Verkaufs bei
ihm verblieben sind und sich nunmehr gerade unter den weggenommenen 10
Pferden befinden sollen. Insbesondere musste und durfte der Antragsgegner die
Pferde auch nicht im Wege des freihändigen Verkaufs an einen Schlachter
verkaufen, um im Interesse des Antragstellers zumindest noch den Schlachtpreis für
die Tiere zu erzielen. Dem steht entgegen, dass die Tötung eines Tieres nach § 16 a
TierSchG aus Gründen der Verhältnismäßigkeit sowie des nunmehr auch in Art. 20 a
des Grundgesetzes verbürgten Tierschutzes erst als ultima ratio in Betracht kommt.
Eine Tötung ist daher erst dann in Betracht zu ziehen, wenn trotz Einbeziehung von
zusätzlichen Fachbehörden und Tierschutzorganisationen weder ein Verkauf, noch
ein Verschenken oder eine sonstige Abgabe möglich ist.

38

vgl.	Kluge, a.a.O., § 16a Rn.36; Ziff. 15.1 zu § 16a TierSchG
der Allgemeine Verwaltungsvorschrift zur Durchführung des
TierSchG vom 9. Februar 2000 (BAnz. Nr. 36a vom 22. Februar
2000).

39

Schließlich ist der U. "B. 0000" als eine dem Tierschutz verpflichtete
und damit gemeinnützigen Interessen dienende Institution anzusehen, an die
aufgrund der besonderen Umstände des Einzelfalles vorliegend eine unentgeltliche
Übereignung erfolgen durfte. Nach den überzeugenden Angaben des
Antragsgegners hat der Verein sich zur dauerhaften Unterbringung der Pferde auf
Gnadenbrothöfen verpflichtet. Auch eine eventuelle Weitervermittlung der Pferde
führt nicht zu einer anderen Betrachtung, da angesichts der Zwecksetzung des
Vereins unterstellt werden kann, dass dies einzig im Interesse der Tiere erfolgt und
nicht -wie der Antragsteller andeutet- zum Zwecke der Gewinnerzielung. Dies
entspricht namentlich den erklärten Aufgaben des Vereins, in Not geratene Tiere auf
Höfen unterzubringen, wo sie versorgt und betreut werden, und sodann weiter zu
vermitteln, wobei bei dem neuen Halter die Bedingungen für eine artgerechte
Unterbringung der Tiere sowie die Tragung von Futter- und Tierarztkosten
gewährleistet sein müssen.

40

Der hilfsweise gestellte Antrag, die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs
des Antragstellers vom 17. Dezember 2002 gegen die Sicherstellung und
Verwahrung der 10 Pferden am 11. Dezember 2002 wiederherzustellen und
anzuordnen, dass der Antragsgegner die Pferde an den Antragsteller zurückgibt, hat
aus den vorstehend genannten Gründen ebenfalls keinen Erfolg. Ein solcher Antrag
kommt nicht in Betracht, da es sich bei den Vollzugsmaßnahmen am 11. Dezember
2002 gerade nicht um sofort vollziehbare Verwaltungsakte gehandelt hat.

41

Der weiter hilfsweise gestellte Antrag, den Antragsgegner im Wege der
einstweiligen Anordnung zu verpflichten, Auskunft über den aktuellen Aufenthaltsort
der am 11. Dezember 2002 fortgenommenen Pferde zu erteilen, bleibt schließlich
auch ohne Erfolg. Es kann dahin stehen, woraus sich angesichts der Rechtmäßigkeit
des Vorgehens des Antragsgegners ein solcher Anspruch ergibt, da dem
Antragsgegner der aktuelle Aufenthalt der Pferde, wie im Erörterungstermin vom 14.
August 2003 dargelegt, nicht bekannt ist und er den Anspruch damit tatsächlich nicht
erfüllen kann. Auch ist nicht ersichtlich, wie der Antragsgegner den U.
"B. 0000" als neuen Eigentümer der Pferde gegen dessen Willen zur Auskunft
veranlassen könnte, da ein solches Auskunftsverlangen insbesondere nicht zur
Durchführung der der Behörde durch das Tierschutzgesetz übertragenen Aufgaben
im Sinne des § 16 Abs. 2 TierSchG erforderlich ist.

42

Aus den vorstehenden Gründen war der Antrag auf vorläufigen Rechtsschutz
insgesamt abzulehnen. Lediglich klarstellend weist die Kammer in diesem
Zusammenhang darauf hin, dass der Antragsteller von seinem Rechtsstandpunkt
aus, diese Grundverfügungen seien zwischenzeitlich erledigt, auf Anraten des
Gerichts davon abgesehen hat, nochmals die Wiederherstellung bzw. Anordnung der
aufschiebenden Wirkung seiner Widersprüche gegen die Ordnungsverfügungen vom
30. April 2002 und 13. Juni 2002 sowie gegen die Androhung vom 30. April 2002 und
die Festsetzung vom 13. Juni 2002 zu beantragen. Der Rechtsschutz des
Antragstellers ist dadurch nicht verkürzt worden, weil die Kammer -den
Rechtsstandpunkt des Antragstellers insoweit berücksichtigend- als Voraussetzung
einer rechtmäßigen Vollziehung die Rechtmäßigkeit der in Rede stehenden
Verfügungen inzidenter geprüft hat. Hätte der Antragsteller den Streitstoff durch
zusätzliche Anträge gemäß § 80 Abs. 5 VwGO -gerichtet gegen die in Rede
stehenden Verfügungen- aufgeweitet, so wären auch diese Anträge aus den gleichen
Gründen wie der somit vertretbar alleine gestellte Antrag gemäß § 123 VwGO
abgelehnt worden.

43

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO.

44

Die Festsetzung des Streitwerts beruht auf §§ 20 Abs. 3, 13 Abs. 1 des
Gerichtskostengesetzes (GKG). Sie berücksichtigt, dass wegen der Vorläufigkeit der
Entscheidung lediglich die Hälfte des gesetzlichen Auffangstreitwerts nach § 13 Abs.
1 Satz 2 GKG anzusetzen ist.