Verwaltungsgericht Köln (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2006-01-11, Aktenzeichen 24 K 7991/01
ECLI:DE:VGK:2006:0111.24K7991.01.00

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Die Kosten des Verfahrens trägt die Klägerin.

1

T a t b e s t a n d

2

Die Fa. C. GmbH (C. ) zeigte am 7. Juni
1978 gemäß Art. 3 § 7 Abs. 2 Satz 1 des Gesetzes zur Neuordnung des
Arzneimittelrechts das im Verkehr befindliche Fertigarzneimittel „L.
„ mit der Darreichungsform „Gelantine Kapseln" beim Bundesgesundheitsamt
an. Die wirksamen Bestandteile wurden - bezogen auf ein Stück abgeteilte
Arzneiform - wie folgt angegeben:

3

„Knoblauch-Ölmazerat Bulb. Allii sativi u. Oleum Rapae 1:1	90
mg
Mistel-Ölmazerat Herb. Visci albi u. Sojaöl 1:1	90 mg
Weißdorn-Ölmazerat Fruct. Crataegi u. Sojaöl 1:2	90
mg".

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Zu den Anwendungsgebieten wurde ausgeführt:

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„Schützt vor natürlichen altersbedingten Abnutzungserscheinungen und dient der
Erhaltung der körperlichen Spannkraft und Leistungsfähigkeit."

6

Am 21. Dezember 1989 beantragte die Fa. L1. GmbH die Verlängerung
der Zulassung des Arzneimittels. Die wirksamen Bestandteile wurden hierbei bei
unveränderter Menge mit „Knoblauchölmazerat 1:1, Weißdornölmazerat 1:2,
Mistelölmazerat 1:1" bezeichnet.

7

In dem am 29. November 1993 eingegangenen sog. Langantrag gab die Fa.
L1.
GmbH die arzneilich wirksamen Bestandteile wie folgt an:

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„Knoblauch-Ölmazerat 1:1 (DEV) auf Basis Rüböl	90
mg
Mistel-Ölmazerat 1:1 (DEV) auf Basis Rüböl	90 mg
Weißdorn-Ölmazerat 1:2 (DEV) auf Basis Rüböl	90
mg".

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Zu den Anwendungsgebieten wurde angegeben:

10

„Traditionell angewendet zum Schutz vor natürlichen altersbedingten
Abnutzungserscheinungen. Dient der Erhaltung der körperlichen Spannkraft und
Leistungskraft."

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In ihrer 1. Sitzung am 5. und 6. Juli 1995 stimmte die zuständige Kommission der
Aufnahme, folgender Position in die Liste der Stoffe und Stoffkombinationen
„traditioneller" Arzneimittel zu:

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„Knoblauchzwiebel, VE mit Rüböl; Mistelkraut, VE mit Sojaöl, Weißdornbeeren,
VE mit Rüböl.

13

Kapseln

14

Traditionell angewendet gegen allgemeine Gefäßverkalkung. Diese Angabe
beruht ausschließlich auf Überlieferung und langjähriger Erfahrung."

15

Die Publizierung im Bundesanzeiger erfolgte am 29. Juli 1995.

16

Mit der 37. Bekanntmachung über die Verlängerung der Zulassungen nach § 105
des Arzneimittelgesetzes (AMG) vom 11. November 1996 (BAnz S. 12135) wurde
diese Position gestrichen, nachdem in der 2. und 4. Sitzung der Kommission Gründe
für die Ablehnung öliger Auszüge aus Mistel und Weißdorn gesehen wurden.

Mit der 40. Bekanntmachung wurde die genannte Position erneut in die Liste der
Stoffe und Stoffkombinationen aufgenommen.

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Bereits am 15. August 1995 zeigte die L1. GmbH gegenüber dem
Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM) die Klägerin als neue
Antragstellerin an.

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Mit Änderungsanzeige vom 6. November 1996 passte die Klägerin die
Bezeichnung der Anwendungsgebiete des streitbefangenen Arzneimittels an die
Beschreibung durch die Listenposition an.

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Mit Schreiben vom 22. August 2001 an die Klägerin teilte das BfArM mit, dass
beabsichtigt sei, den Antrag auf Verlängerung der Zulassung zurückzuweisen. Der
Antrag beziehe sich auf ein nicht verkehrsfähiges Arzneimittel, da dieses aufgrund
einer unzulässigen Änderung des Auszugsmittels „Sojaöl" in das Auszugsmittel
„Rüböl" entstanden sei. Deshalb liege kein gültiger Langantrag vor und es seien die
geltenden Fristen nicht eingehalten.

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Die Klägerin erwiderte hierauf mit anwaltlichem Schreiben vom 6. September
2001. Der Austausch des bei der Mazeration verwendeten Öls sei unerheblich. Es
sei nicht erkennbar, dass der Austausch eines fetten Öls gegen ein anderes zu einer
Änderung des arzneilich wirksamen Bestandteils führen könnte. Hiervon sei bislang
offenbar auch das BfArM ausgegangen. Die Klägerin verwies in diesem
Zusammenhang auf die Nachzulassung eines mit dem streitbefangenen Arzneimittel
identischen Präparates.

21

Mit Bescheid vom 1. Oktober 2001 wies die Beklagte den Antrag der Klägerin auf
Verlängerung der Zulassung (Nachzulassung) zurück. Zur Begründung wiederholte
sie die Ausführungen aus dem Schreiben vom 22. August 2001.

22

Die Klägerin hat am 31. Oktober 2001 Klage erhoben.

23

Sie trägt unter Vertiefung ihres Vorbringens aus dem Nachzulassungsverfahren
vor: Die alternative Verwendung von Soja- bzw. Rüböl bei der Mazeration habe keine
unterschiedlichen arzneilichen Wirkungen der pflanzlichen Bestandteile zur Folge.
Die Vergleichbarkeit der Öle ließe sich unschwer aus den Monographien des
Europäischen Arzneibuchs entnehmen, die für beide Öle hinsichtlich relativer Dichte,
Brechungsindex, Säurezahl, unverseifbarer Anteile und Peroxidzahl vergleichbare
Daten angäben. Anders als bei der Extraktion komme dem Öl bei der Mazeration
lediglich die Funktion eines Trägers zu. Die arzneilich wirksamen Bestandteile
stammten daher nicht von dem verwendeten Öl, sondern ausschließlich von der
eingesetzten Droge. Die Eignung des Öls zur Mazeration werde ausschließlich durch
seine physikalischen Eigenschaften bedingt. Bei der Mazeration - auch
Gleichgewichtsextraktion genannt - komme es entscheidend auf das Verhältnis von
Droge und Auszugsmittel an. Während bei anderen Extraktionen eine Änderung des
Auszugsmittels zu einer Änderung der Ausbeute und damit einer Änderung des
Droge-Extrakt-Verhältnisses führe, sei beim Mazerationsverfahren ausschließlich das
Verhältnis von Droge zu Auszugsmittel relevant. Wenn daher - unabhängig von der
Art des Auszugsmittels - dieses Verhältnis unverändert bleibe, komme es zu keiner
Änderung des arzneilichen Wirkstoffs der Art nach. Auch sei die
Versagungsentscheidung schon deshalb rechtswidrig, weil die Beklagte ihre
Beanstandung nicht im Rahmen einer Mängelmitteilung bekannt gemacht und der
Klägerin damit keine Möglichkeit eingeräumt habe, den angeblichen Mangel zu
beseitigen.

24

Im Termin zur mündlichen Verhandlung vom 25. August 2004 hat die Klägerin
zugesagt, bis zum 31. März 2005 Untersuchungen zum Nachweis vorzulegen, dass
die arzneilich wirksamen Bestandteile vor und nach der Änderung des
Auszugesmittels von Sojaöl zu Rüböl der Art nach unverändert geblieben sind. Die
Beklagte hat angekündigt, auf dieser Grundlage erneut über die Verlängerung der
Zulassung zu entscheiden. Die Kammer hat daraufhin das Ruhen des Verfahrens
angeordnet. Nach der Vorlage dünnschichtchromatographischer Analysen nebst
wissenschftlicher Stellungnahme durch die Beklagte hat die Kammer den Beschluss
über das Ruhen des Verfahrens unter dem 6. Dezember 2005 aufgehoben.

25

Zum Ergebnis der vorgelegte Untersuchungen trägt die Klägerin vor: Durch die
dünnschichtchromatographischen Profile sei nachgewiesen, dass die Änderung des
Extraktionsmittels nicht zu einer Änderung der betroffenen arzneilich wirksamen
Bestandteile der Art nach geführt habe. Unterschiede seien nur in Bezug auf die
eingesetzten Öle, nicht aber in Bezug auf die Wirkstoffe erkennbar.

26

Die Klägerin beantragt,

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die Beklagte unter Aufhebung des Bescheides des Bundesinstituts
für Arzneimittel und Medizinprodukte vom 1. Oktober 2001 zu
verpflichten, über ihren Antrag auf Verlängerung der Zulassung für
das Arzneimittel „L. „
unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts erneut zu
entscheiden.

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Die Beklagte beantragt,

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die Klage abzuweisen.

30

Sie tritt dem Vorbringen der Klägerin entgegen und führt aus: Der sog
Langantrag beziehe sich auf ein unzulässig geändertes Arzneimittel. Die Änderung
sei unzulässig, weil sie nicht in Anpassung an eine Monographie erfolgt sei.
Entgegen der Auffassung der Klägerin handele es sich bei dem Austausch von
Sojaöl durch Rüböl für die Ölmazerate aus Weißdorn und Mistel um eine Änderung
des arzneilich wirksamen Bestandteils der Art nach. Die von der Klägerin
angeführten Daten seien nicht geeignet, die Charakteristika der beiden Öle zu
beschreiben. Es handele sich um definierte Daten, nicht um charakteristische
Größen eines Öls. Der Vergleich beider Öle zeige vielmehr eindeutig, dass es sich
um sehr unterschiedliche Öle handele. Die Beklagte verweist insoweit auf die
unterschiedlichen Gehalte von Palmitinsäure, Ölsäure, Linolsäure und Linolensäure.

31

Die Auffassung der Klägerin, dass bei einer Mazeration dem Auszugsmittel
lediglich eine Funktion als Träger der aus der Droge abgepressten Bestandteile
zukomme, könne nicht gefolgt werden. Die Mazeration sei eine Form der Extraktion
bei der es zu einer Gleichgewichtseinstellung zwischen den extrahierbaren Stoffen in
den Zellen und in dem Extraktionsmittel komme. Damit seien die
Lösungseigenschaften des Auszugsmittels durchaus entscheidend für die
Zusammensetzung des Extraktes.

32

Bei der Nachzulassung eines identischen Präparates handele es sich um einen
Irrtum ohne Präjudiz für das vorliegende Verfahren.

33

Zu den im gerichtlichen Verfahren vorgelegten Unterlagen trägt sie vor: Die
Klägerin habe auch hiermit nicht belegen können, dass die für die Pflanzen typischen
Inhaltsspektren trotz der unterschiedlichen Mazerationsmedien vergleichbar seien.
Es fehlten bereits Angaben zu den charakterisischen Inhaltsstoffen von Weißdorn
und Mistel. Zudem habe die Klägerin ein Verfahren eingesetzt, mit dem sich nicht
alle charakteristischen Inhaltsstoffe nachweisen ließen. Dessen ungeachtet zeigten
sich auch bei den vorgelegten Ergebnissen der dünnschichtchromatographischen
Untersuchung deutliche Unterschiede der Bandenmuster der verglichenen Mazerate.
Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der
Gerichtsakte und der beigezogenen Verwaltungsvorgänge des BfArM Bezug genom-
men.
Entscheidungsgründe
Die Klage ist nicht begründet.

34

Die Klägerin hat keinen Anspruch auf eine Neubescheidung ihres Antrages auf
Verlängerung der Zulassung (Nachzulassung) des streitbefangenen Arzneimittels.
Der Bescheid vom 1. Oktober 2001 ist rechtmäßig und verletzt die Klägerin nicht in
ihren Rechten (§ 113 Abs. 5 VwGO).

35

Die Beklagte hat die Nachzulassung des Arzneimittels „L.
„ zu Recht versagt, weil es mit dem am 29. November 1993 eingegan-
genen sog. Langantrag mit der Folge einer Neuzulassungspflicht geändert worden
ist. Die mit der Anzeige vom Juni 1978 gemäß Art. 3 § 7 AMNG (§ 105 Abs. 1 und 2
AMG) entstandene fiktive Zulassung ist gemäß Art. 3 § 7 Abs. 3 AMNG (§ 105 Abs. 3
Satz 1 AMG) erloschen, weil sich die mit dem Langantrag gemäß Art. 3 § 7 Abs. 4
AMNG (§ 105 Abs. 4 AMG) eingereichten Unterlagen nicht auf das angezeigte,
sondern auf ein unzulässig geändertes Arzneimittel bezogen, das von der fiktiven
Zulassung nicht mehr umfasst ist und daher der Neuzulassung bedarf.

36

Maßgeblich für die Beurteilung der Zulässigkeit der Änderung ist das im
Zeitpunkt des Zugangs der Anzeige geltende Recht,

37

vgl. u.a. OVG Berlin, Urteile vom 31. Oktober 2002 - 5 B 24.00 - und
5 B 25.00 -,

38

hier also Art. 3 § 7 Abs. 3a Satz 2 AMNG in der Fassung des Vierten Gesetzes
zur Änderung des Arzneimittelgesetzes vom 11. April 1990 (BGBl. I S. 717).
Hiernach durfte ein Fertigarzneimittel bis zur erstmaligen Verlängerung der
Zulassung abweichend von § 29 Abs. 3 AMG unter den Voraussetzungen der
Nummern 1- 5 der Vorschrift in geänderter Form in den Verkehr gebracht werden.
Nach der hier einzig in Betracht kommenden Nr. 5 der Vorschrift durfte das
Arzneimittel mit geänderter Art oder Menge der arzneilich wirksamen Bestandteile
ohne Erhöhung ihrer Anzahl innerhalb des gleichen Anwendungsbereichs und der
gleichen Therapierichtung (nur) in den Verkehr gebracht werden, wenn es insgesamt
einem nach § 25 Abs. 7 Satz 1 AMG bekannt gemachten Ergebnis
(Aufbereitungsmonographie) oder einem vom Bundesgesundheitsamt vorgelegten
Muster für ein Arzneimittel angepasst und es durch die Anpassung nicht ver-
schreibungspflichtig wurde.

39

Die Überleitungsvorschrift findet Anwendung, weil der Wechsel des
Auszugsmittels bei der Mazeration eine Änderung der arzneilich wirksamen
Bestandteile Weißdornölmazerat und Mistelölmazerat der Art nach darstellt. Denn
pflanzliche Arzneimittelzubereitungen sind komplex zusammengesetzte
Mehrstoffsysteme, die neben den Hauptinhaltstoffen wirksamkeitsmitbestimmende
Stoffe, Leitsubstanzen und Begleitstoffe enthalten. Wirkstoff dieser Arzneimittel ist
das Substanzgemisch als solches, also bei Pflanzenextrakten der Extrakt in seiner
Gesamtheit. Die Zusammensetzung der Zubereitung wird im wesentlichen durch ihr
Herstellungsverfahren bestimmt, wobei bei Pflanzenextrakten neben der zu
extrahierenden Ausgangsdroge und den technischen Bedingungen des
Extraktionsverfahrens insbesondere auch dem dabei verwendeten Auszugsmittel
Bedeutung zukommt. Eine Änderung des Extraktionsverfahrens und damit auch des
eingesetzten Auszugsmittels führt daher im Allgemeinen sowie insbesondere dann
zu einer Änderung des Wirkstoffs der Art nach, wenn die wirksamkeitsbestimmenden
Inhaltsstoffe - wie vorliegend - nicht oder nur unzureichend bestimmt sind,

40

vgl. zum Ganzen, OVG Berlin, Urteile vom 31. Oktober 2002 - 5 B 24.00 -
und - 5 B 25.00 - m.w.N; VG Köln u. a. Urteile vom 7. September 2005 - 24 K
8159/01, -28. Oktober 2004 - 24 K 6545/01 -, 15. Dezember 2004 - 24 K
7590/01 -, sowie vom 27. April 2004 - 7 K 7653/00 - und vom 20. Juli 2004 - 7
K 4860/01 -; vgl. im o.a. Sinne zur Bedeutung des Auszugsmittels bei
Pflanzenextrakten u. a. auch die Monographie Extrakte des Europäischen
Arzneibuchs, Ph.Eur., 4.03/0765; Pschyrembel, Wörterbuch Naturheilkunde,
Stichwort: Extrakt.

41

Eine abweichende Betrachtung ist auch bei einer Mazeration nicht geboten.
Hierbei wird die zerkleinerte Droge mit der Extraktionsflüssigkeit, vorliegend einem
pflanzlichen Öl, versetzt. Erst nach Ablauf einer angemessenen Zeit werden
Drogenrückstand und Extraktionsflüssigkeit getrennt.

42

Vgl. Hunnius, Pharmazeutisches Wörterbuch, 9. Auflage,
Stichwort: Mazeration.

43

Anhaltspunkte für die Annahme, der Extrakt bliebe ungeachtet des eingesetzten
Auszugsmittels stets gleich, weil dem pflanzlichen Öl lediglich die Funktion eines
Trägerstoffs zukomme, bestehen nicht. Ebenso wie andere Extraktionsverfahren zielt
die Mazeration auf einen Drogenauszug, ohne dass mit hinreichender Verlässlichkeit
feststellbar wäre, welche Stoffe der Pflanze in welcher Menge extrahiert werden.

44

Den ihr obliegenden Nachweis, dass der Wechsel des Auszugsmittels von Sojaöl
zu Rüböl im streitbefangenen Einzelfall nicht zu einer Änderung der arzneilich
wirksamen Bestandteile der Art führte, hat die Klägerin nicht erbracht. Es bestehen
bereits Zweifel, ob die vorgelegten dünnschichtchromatographischen
Untersuchungen generell oder im Einzelfall für einen Vergleich der arzneilich
wirksamen Bestandteile vor und nach der Änderung des Auszugsmittels geeignet
sind, da sie nur einen Teil der charakteristischen Inhaltsstoffe der Pflanzen abbilden.
Dessen ungeachtet lassen die in der mündlichen Verhandlung vorgelegten mehrfar-
bigen Darstellungen der Bandenverläufe sowohl bei den Crataegi- als auch den
Mistelmazeraten (jeweils Nrn. 1 und 3) signifikante Unterschiede erkennen, die sich
nicht nur in einer stärkeren Ausprägung der Verläufe bei den Sojaölmazeraten,
sondern auch durch erkennbare zusätzliche Banden ausdrücken. Den
nachvollziehbaren Ausführungen der Vertreterin der Fachabteilung der Beklagten ist
die Klägerin in der mündlichen Verhandlung nicht in substantiierter Weise entgegen
getreten.

45

Die vorgelegte Untersuchung ist zudem schon deshalb ungeeignet, weil
ausweislich der anliegenden wissenschaftlichen Stellungnahme ein Mazerat aus
Weißdornblättern mit
-blüten verwendet wurde, welcher nicht dem 1978 angezeigten und der fiktiven
Zulassung des Arzneimittels zugrunde liegenden wirksamen Bestandteil „Fruct.
Crataegi", mithin Weißdornbeeren, sondern einem der Art nach geänderten
arzneilich wirksamen Bestandteil entspricht.

46

Vgl. hierzu Urteile der Kammer vom 13. Juli 2005 - 24 K 310/02 -
(Seite 7 UA) und vom 8. September 2004 - 24 K 3838/01 - (Seite 8
UA).

47

Sollte überdies das verwendete Mazerat aus Weißdornblättern mit -blüten in dem
streitbefangenen Präparat enthalten sein, wäre es schon aus diesem Grunde
unzulässig geändert und die Nachzulassung zu versagen.

48

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO.

49

Die Voraussetzungen für die Zulassung der Berufung nach den §§ 124a, 124
Abs. 2 Nr. 3 oder Nr. 4 VwGO liegen nicht vor.