Oberlandesgericht Köln ()
Beschluss vom 1995-04-28, Aktenzeichen 16 WX 50/95
ECLI:DE:OLGK:1995:0428.16WX50.95.00

Tenor

Der Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Frist zur Einlegung der sofortigen weiteren Beschwerde wird zurückgewiesen.

Die sofortige weitere Beschwerde der Antragsgegnerin vom 29. März 1995 gegen den Beschluß der 2. Zivilkammer des Landgerichts Aachen vom 16. Februar 1995 - 2 T 4/94 WEG - wird auf ihre Kosten als unzulässig verworfen.

1

G r ü n d e

2

I.

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Der gemäß §§ 29 Abs. 4, 22 Abs. 2 FGG zulässige Antrag auf
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Frist
zur Einlegung der sofortigen weiteren Beschwerde ist nicht
begründet, da die Antragsgegnerin nicht glaubhaft gemacht hat, daß
sie unverschuldet an der Fristwahrung verhindert war. Das
Verschulden ihrer Verfahrensbevollmächtigten steht gemäß § 22 Abs.
2 Satz 2 FGG dem Verschulden der Antragsgegnerin gleich.

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Nach dem Vortrag der Antragsgegnerin ist vielmehr davon
auszugehen, daß die Fristversäumnis auf ihrem eigenen Verschulden
oder dem Verschulden ihrer Verfahrensbevollmächtigten beruht.

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In Wohnungseigentumssachen muß ein Rechtsanwalt die
Rechtsmittelfristen mit der gleichen Sorgfalt wie im Zivilprozeß
überwachen. Er darf das Führen des Fristenkalenders einer gut
ausgebildeten, als zuverlässig erprobten und sorgfältig überwachten
Angestellten übertragen. Ist eine Fristversäumung dann allein auf
das Verschulden der Angestellten zurückzuführen, so scheidet ein
Verschulden des Rechtsanwalts aus.

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Grundsätzlich bestehen daher keine Bedenken dagegen, daß die
Verfahrensbevollmächtigten der Antragsgegnerin die Eintragung und
Überwachung der Fristen ihrer Angestellten K., einer ausgebildeten
Rechtsanwaltsgehilfin, übertragen haben, wenn diese - wie von den
Verfahrensbevollmächtigten anwaltlich versichert - geschult und
zuverlässig war und regelmäßig kontrolliert wurde. In welcher Weise
und in welchen Zeitabständen die Kontrollen stattfinden, hat die
Antragsgegnerin zwar nicht dargetan. Hierzu bedurfte es jedoch
keiner Ergänzung des Vortrags, da aus anderen Gründen ein
Verschulden des die Sache bearbeitenden Rechtsanwalts oder der
Antragsgegnerin selbst anzunehmen ist:

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Der Rechtsanwalt hat den Beschluß des Landgerichts an die
Antragsgegnerin weitergeleitet, die mit Schreiben vom 23. März 1995
darauf reagiert und offensichtlich die Verfahrensbevollmächtigten
mit der Einlegung der sofortigen weiteren Beschwerde beauftragt
hat. Die Verfahrensbevollmächtigten mußten ihre Mandantin aber
nicht nur über den Beschluß des Landgerichts informieren, sondern
auch den Zustellzeitpunkt und den Tag des Fristablaufs für die
Einlegung eines weiteren Rechtsmittels mitteilen, es sei denn, die
Mandantin hätte bereits vor der Zustellung eindeutig erklärt, kein
Rechtsmittel einlegen zu wollen (vgl. BGH VersR 1972, 886). Der
Hinweis auf den Fristablauf ist insbesondere auch im Hinblick auf
die relativ kurze Rechtsmittelfrist von zwei Wochen notwendig.

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Falls das Begleitschreiben der Verfahrensbevollmächtigten, mit
dem der Beschluß des Landgerichts um Kenntnisnahme an die
Antragsgegnerin weitergeleitet wurde, die erforderlichen Hinweise
enthielt, durfte die Antragsgegnerin ihre
Verfahrensbevollmächtigten nicht erst mit Schreiben vom 23. März
1995 mit der Einlegung eines weiteren Rechtsmittels beauftragen,
sondern hätte dies so rechtzeitig veranlassen müssen, daß die
sofortige weitere Beschwerde spätestens am 17. März 1995 bei
Gericht einging. In diesem Fall hat die Antragsgegnerin die
Fristversäumnis zumindest mitverschuldet.

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Wurde hingegen der Beschluß des Landgerichts ohne den
notwendigen Hinweis an sie weitergeleitet, so trifft den die Sache
bearbeitenden Rechtsanwalt ein Verschulden, weil er keine
entsprechende Weisung erteilt und/oder jedenfalls das Anschreiben
an die Antragsgegnerin unterzeichnet hat, ohne den fehlenden
Hinweis nachzuholen.

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Ein weiteres schuldhaftes Versäumnis liegt darin, daß der
Rechtsanwalt, dem die Handakte zwecks Unterzeichnung des
Begleitschreibens an die Antragsgegnerin vorgelegt worden ist,
nicht bemerkt hat, daß in der Handakte ein Bürovermerk über die von
ihm angeordnete Notierung der Rechtsmittelfrist im Fristenkalender
nicht angebracht war. Ansonsten würde er das Fehlen der Eintragung
im Fristkalender aufgedeckt haben. Die Antragsgegnerin hat nicht
einmal vorgetragen, daß ihre Verfahrensbevollmächtigten die
Anbringung eines solchen Erledigungsvermerks angeordnet hatten.
Eine Überprüfung des Erledigungsvermerks durch den bearbeitenden
Rechtsanwalt ist jedenfalls in den Fällen geboten, in denen ihm die
Handakte im Zusammenhang mit einer fristgebundenen Prozeßhandlung
vorgelegt wird. Die Vorlage zwecks Unterzeichnung der
Benachrichtigung des Mandanten betrifft zwar keine fristgebundene
Prozeßhandlung, ist aber ebenso zu behandeln, da sich auch hier die
Notwendigkeit der Fristenprüfung - insbesondere im Hinblick auf die
Kürze der Rechtsmittelfrist - aufdrängt.

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Daß die Verfahrensbevollmächtigten der Antragsgegnerin auch die
Benachrichtigung ihrer Mandanten über die Zustellung anfechtbarer
Entscheidungen und die dadurch in Lauf gesetzten
Rechtsmittelfristen ihrer Angestellten Kasischke oder einer anderen
Bürokraft überlassen und dieser entsprechende Anweisung erteilt
haben, wird weder vorgetragen noch enthält die eidesstattliche
Versicherung der Frau K. vom 27.03.1995 einen entsprechenden
Hinweis. Sowohl der Wiedereinsetzungsantrag als auch die
eidesstattliche Versicherung verhalten sich im Gegenteil
ausdrücklich nur über die Führung des Fristenkalenders und die
Kontrolle der Fristen durch die Angestellte K..

12

Nach alledem kann nicht ausgeschlossen werden, daß weder die
Antragsgegnerin noch ihre Verfahrensbevollmächtigten ein
(Mit-)Verschulden an der Nichteinhaltung der Beschwerdefrist
trifft.

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II.

14

Die sofortige weitere Beschwerde war daher wegen Versäumung der
Frist als unzulässig zu verwerfen. Im übrigen hätte das
Rechtsmittel aus den Gründen der angefochtenen Entscheidung auch in
der Sache keinen Erfolg.

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III.

16

Es entspricht billigem Ermessen, der Antragsgegnerin die
gerichtlichen und außergerichtlichen Kosten des unzulässigen
Rechtsmittels aufzuerlegen (§ 47 WEG).

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Dr. Schuschke Becker Schneider