Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2000-02-08, Aktenzeichen 9 A 408/00.A
ECLI:DE:OVGNRW:2000:0208.9A408.00A.00

Tenor

Die Anträge werden abgelehnt.

Die Beigeladene trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens, für das Gerichtskosten nicht
erhoben werden.

1

G r ü n d e :

2

Die Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das
Zulassungsverfahren ist abzulehnen, weil die Rechtsverfolgung
aus den nachstehend aufgeführten Gründen keine hinreichende
Aussicht auf Erfolg bietet (§ 166 VwGO i.V.m. § 114 ZPO).

3

Der Antrag auf Zulassung der Berufung hat keinen
Erfolg.

4

Die von der Beigeladenen allein geltend gemachte
grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache (Zulassungsgrund nach
§ 78 Abs. 3 Nr. 1 AsylVfG) ist nicht gegeben. In der
Rechtsprechung des Senats ist geklärt, dass für Rückkehrer
kurdischer Volkszugehörigkeit - gleich welcher
Religionszugehörigkeit - bei Rückkehr nach Syrien nach
erfolgloser Asylantragstellung und längerem Auslandsaufenthalt
eine Verfolgungsgefahr oder Gefahr unmenschlicher Behandlung
i.S.d. §§ 51, 53 AuslG nur besteht, wenn besondere Umstände
hinzutreten.

5

Vgl. Beschlüsse vom 28. Juli 1999
- 9 A 3113/99.A - und vom 12. August
1999 - 9 A 3401/99.A -.

6

Derartige Umstände sieht der Senat nicht - auch nicht im
Rahmen einer Gesamtbetrachtung - in der Entfaltung
exilpolitischer Aktivitäten, die sich nicht deutlich abheben
von ähnlichen, gleich gelagerten exilpolitischen Tätigkeiten
zahlreicher anderer syrischer Landsleute des jeweiligen
Antragstellers in Deutschland, wie Demonstrationen, Teilnahme
an kulturellen und politischen Veranstaltungen in Deutschland,
Mitgliedschaft in Exilparteien in Deutschland.

7

Bei dieser Rechtsprechung hat der Senat die ihm durch die
Auskunftslage vermittelte Erkenntnis berücksichtigt, dass der
syrische Geheimdienst die syrische Exilszene in Deutschland
beobachtet und auch auszuspähen sucht.

8

Vgl. Beschluss vom 7. April 1999
- 9 A 4562/98.A -; Beschluss vom
1. Dezember 1999 - 9 A 4859/99.A -.

9

Anhaltspunkte dafür, dass sich die den früheren Entscheidungen
zugrunde liegende Auskunftslage in der Weise geändert haben
könnte, dass die aufgeworfene Frage einer erneuten Überprüfung
unterworfen werden müsste, sind nicht ersichtlich. Der von der
Beigeladenen zitierte Verfassungsschutzbericht 1998 des
Bundesministeriums des Innern, S. 191 ff., sowie die Auskunft
des Auswärtigen Amtes vom 20. Juli 1999 an das VG Oldenburg
bestätigen die bestehende Auskunftslage.

10

Auch die weiter geltend gemachte Abweichungsrüge
(Zulassungs-grund nach § 78 Abs. 3 Nr. 2 AsylVfG) greift nicht
durch. Wie sich aus den Ausführungen auf den Seiten 10 und 11
der Entscheidungsgründe des erstinstanzlichen Urteils ergibt,
hat sich das Verwaltungsgericht durchaus an die oben zitierten
Beschlüsse des Senats vom 28. Juli 1999 - 9 A 3113/99.A - und
vom 12. August 1999 - 9 A 3401/99.A - gehalten. Die
Beigeladene greift in Wahrheit die Sachverhaltswürdigung des
Verwaltungsgerichts im Einzelfall an.

11

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 und 3 VwGO,
§ 83 b Abs. 1 AsylVfG.

12

Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO, § 80
AsylVfG).

13