Verwaltungsgericht Köln (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2006-08-29, Aktenzeichen 17 K 7812/04
ECLI:DE:VGK:2006:0829.17K7812.04.00

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Die Kosten des Verfahrens trägt der Kläger.

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T a t b e s t a n d

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Der Kläger ist Eigentümer von Grundstücken am C. weg in N. , Flur 0,
Flurstücke 0000 und 0000.

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Der C. weg wurde 1972 im unteren Teil, zwischen X. straße und der Einmün-
dung der Straße T. , ausgebaut. Angelegt wurde eine Fahrbahn mit beiderseiti-
gen Schrammborden. Im oberen Teil, von der Einmündung der Straße T. bis
zum Straßenende, wurde zunächst nur eine Baustraße angelegt, deren werkvertrag-
liche Abnahme im Jahre 1975 erfolgte. Der Endausbau dieses Teilstücks fand im
Jahre 2002 statt. Ab der Grenze zwischen den Parzellen 0000 und 0000 bis zu dem
Wendehammer am nördlichen Straßenende wurde einseitig ein Gehweg angelegt;
außerdem wurden in diesem Bereich einige Parkplätze eingerichtet. Die Fahrbahn
wird an der Stelle, an der der Gehweg beginnt, durch ein Pflanzbeet verengt.

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Durch Verfügung vom 23. Juli 1973 erfolgte die (erste) Widmung des C. wegs
für den öffentlichen Verkehr. Eine weitere Widmungsverfügung vom 6. November
2003 erfasste den Teil des C. wegs ab Haus Nr. 00 bis einschließlich des Wende-
hammers; ein nachträglich ausgebautes, von dem Wendehammer abzweigendes
Teilstück wurde ergänzend durch Verfügung vom 5. Juli 2004 gewidmet.

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Unter dem 13. Juli 2004 erließ der Rat der Gemeinde N. eine Abwei-
chungssatzung, wonach der C. weg ungeachtet des Fehlens beidseitiger durchge-
hender Gehwege als endgültig hergestellt anzusehen sei. Gleichzeitig beschloss der
Rat auf der Grundlage einer entsprechenden Verwaltungsvorlage, dass der Ausbau
des C. wegs den Anforderungen des § 1 Abs. 4 bis 6 BauGB entspreche.

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Mit Bescheiden vom 13. August 2004 zog der Beklagte den Kläger zu Erschlie-
ßungsbeiträgen in Höhe von (insgesamt) 2.955,11 EUR heran. Den dagegen gerich-
teten Widerspruch wies er mit Widerspruchsbescheiden vom 12. Oktober 2004 zu-
rück.

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Der Kläger hat fristgerecht Klage erhoben. Er trägt vor, es sei nicht zulässig, die
beiden Ausbauabschnitte des C. weges gemeinsam abzurechnen, weil es sich an-
gesichts des unterschiedlichen Ausbaus um zwei voneinander unabhängige Er-
schließungsanlagen handele. Außerdem könne angesichts der zwischen dem
Ausbau des unteren Teils und dem des oberen verstrichenen Zeit von über 25
Jahren nicht angenommen werden, dass den Baumaßnahmen ein einheitliches
Bauprogramm zugrunde gelegen habe. Es sei überdies unbillig, wenn die Anwohner
des alten Teils des C. wegs den aufwendigen zeitgemäßen Ausbau des oberen
Teils mit finanzieren müssten.

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Der Kläger beantragt,

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die Bescheide des Beklagten vom 13. August 2004 und die
Widerspruchsbescheide vom 12. Oktober 2004 aufzuheben.

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Der Beklagte beantragt,

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die Klage abzuweisen.

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Er hält die Heranziehung für rechtmäßig. Die von der Klägerseite für richtig
gehaltene Aufteilung des C. wegs in zwei selbständig zu betrachtende und
gesondert abzurechnende Erschließungsanlagen entspreche nicht den tatsächlichen
Verhältnissen.

13

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird Bezug
genommen auf den Inhalt der Gerichtsakte dieses Verfahrens und des Verfahrens 17
K 7811/04 einschließlich der beigezogenen Verwaltungsvorgänge.

14

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e

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Die zulässige Klage ist nicht begründet.

16

Die angefochtenen Bescheide sind rechtmäßig und verletzen den Kläger nicht in
seinen Rechten (§ 113 Abs. 1 VwGO).

17

Rechtsgrundlage der Heranziehung sind die §§ 125 ff. des Baugesetzbuches -
BauGB- in Verbindung mit der Satzung über die Erhebung von Erschließungsbeiträ-
gen in der Gemeinde N. (Erschließungsbeitragssatzung) vom 28. Dezember
1987
-EBS-. Die sich hieraus im Einzelnen ergebenden Voraussetzungen für eine recht-
mäßige Heranziehung sind erfüllt.

18

Der Beklagte ist zutreffend davon ausgegangen, dass es sich bei dem C. weg
in seiner gesamten Ausdehnung um eine einheitliche Erschließungsanlage und nicht
etwa um zwei voneinander unabhängige und deshalb gesondert abzurechnende
Straßen handelt.

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Für die Beurteilung der Frage, ob eine Straße bzw. ein Straßenzug eine einzelne
Erschließungsanlage ist oder aus mehreren Anlagen besteht, kommt es regelmäßig
auf das äußere Erscheinungsbild (z. B. Straßenführung, Straßenbreite,
Straßenlänge, Straßenausstattung) an. Unterschiede, welche einen Straßenteil (eine
Teilstrecke) zu einem augenfällig abgegrenzten Element des Straßennetzes machen,
kennzeichnen jeden dieser Straßenteile als eigene Erschließungsanlage.
Entscheidend ist der Gesamteindruck, den die tatsächlichen Verhältnisse im
maßgeblichen Zeitpunkt der Entstehung der Beitragspflicht einem unbefangenen
Beobachter bei „natürlicher Betrachtungsweise" vermitteln.

20

Vgl. Driehaus, Erschließungs- und Ausbaubeiträge, 7. A., § 12 Rz 10 ff.,
m.w.N.; OVG NRW, Urteil vom 24. März 1999 - 3 A 2130/94 -.

21

Die Kammer hat anhand der von den Beteiligten vorgelegten Pläne und
Fotografien die Überzeugung gewonnen, dass der C. weg von der X. straße bis
zu seinem Ende kurz nach dem Wendehammer eine einheitliche
Erschließungsanlage darstellt. Dies beruht in erster Linie darauf, dass die
Gesamtstrecke des C. wegs einen im Wesentlichen gerade verlaufenden
Straßenzug bildet. Die vorhandenen leichten Kurven und Biegungen stehen dem
Eindruck eines durchgehenden Straßenzuges nicht entgegen. Ein
Verkehrsteilnehmer, der den C. weg - beginnend an der X. straße - begeht oder
befährt, folgt dem konstant ansteigenden Streckenverlauf, ohne dass sich ihm an
irgendeiner Stelle der Eindruck aufdrängt, er befinde sich nunmehr, obwohl weiter
dem Straßenzug folgend, in einer neuen Erschließungsanlage. Auch die Einmün-
dung der Straße T. markiert keinen Einschnitt. Die Straße T. zweigt
nahezu rechtwinklig von dem C. weg ab; sie wird von einem den C. weg
benutzenden Verkehrsteilnehmer nicht als die natürliche Fortsetzung seines Weges
wahrgenommen. Auch die Einmündung als solche unterbricht die Einheitlichkeit des
Straßenzuges nicht; das gilt schon deshalb, weil der Ausbauzustand des unteren
Straßenteils sich jenseits der Einmündung zunächst unverändert fortsetzt.

22

Der Eindruck einer einheitlichen Erschließungsanlage wird bestätigt durch die
über die gesamte Strecke nahezu gleich bleibende Breite der Straße. Dem Umstand,
dass der zur Verfügung stehende öffentliche Verkehrsraum im oberen Abschnitt
durch die Anlegung besonderer Teileinrichtungen (einseitiger Gehweg, Parktaschen,
Pflanzbeet) anders aufgeteilt ist, kommt demgegenüber kein ausschlaggebendes
Gewicht zu. Der von unten kommende unbefangene Beobachter nimmt
selbstverständlich am Beginn des Gehwegs die offensichtlich mit Blick auf das
Neubaugebiet und zur Verlangsamung des Verkehrsflusses gewollte
Fahrbahnverengung und Aufpflasterung wahr. Der Wechsel der Straßenausstattung
ist indessen nicht dermaßen augenfällig oder einschneidend, dass er den Eindruck
vermitteln könnte, hier ende der (bisherige) C. weg und es beginne "etwas Neues".
Auch das ebenso kurze wie schmale Pflanzbeet wird nicht als Grenze zwischen zwei
voneinander unabhängigen Straßen wahrgenommen. Aufpflasterung und Beet
weisen den Verkehr darauf hin, dass hier ein Gehweg beginnt, bezeichnen
deswegen jedoch nicht zugleich eine andere Straße. Gleiches gilt für die kurz vor
dem Wendehammer angelegten Parktaschen; auch sie vermitteln dem oberen Stra-
ßenabschnitt keine grundsätzlich andere Qualität.

23

Der Eindruck einer zusammenhängenden Strecke ergibt sich auch und erst recht
für einen Verkehrsteilnehmer, der den C. weg vom oberen (neuen) Teil in Richtung
des den unteren Teils begeht oder befährt. Auch insoweit wird der C. weg als
einheitliche Straße wahrgenommen. Der Eindruck, zwei unterschiedliche Straßen zu
benutzen, stellt sich nicht ein.

24

Unerheblich ist, dass an der "Nahtstelle" zwischen altem und neuen Teil des C.
wegs ein Neubaugebiet beginnt. Denn die angrenzende Bebauung gehört nicht zu
den maßgeblichen Kriterien für die Beurteilung einer Verkehrsstrecke als
selbständige (einheitliche) Erschließungsanlage. Gegenstand der Betrachtung ist die
Straße selbst, nicht das seitlich davon gelegene erschlossene Gebiet. Entlang einer
Erschließungsanlage können durchaus Baugebiete unterschiedlichen Charakters
gelegen sein, ohne dass dies Einfluss auf den äußeren Eindruck der Einheitlichkeit
des Straßenzuges hätte.

25

Unerheblich ist ferner der Umstand, dass es sich bei dem oberen Teil des C.
weges um eine Sackgasse handelt, während der untere Teil auch den Verkehr aus
der Straße T. und dem sich daran anschließenden Baugebiet aufnehmen
muss. Die unterschiedliche Verkehrsbelastung einzelner Straßenabschnitte wäre für
die Frage, ob es sich noch um eine einheitliche Erschließungsanlage handelt,
allenfalls dann von Bedeutung, wenn dem Verkehrsaufkommen erkennbar durch
einen unterschiedlichen Straßenausbau (insbesondere nachhaltige
Fahrbahnverbreiterung) Rechnung getragen worden wäre; das ist hier jedoch nicht
der Fall.

26

Schließlich spricht auch die Ausbauhistorie des C. weges eher für als gegen
die Annahme einer einheitlichen Erschließungsanlage. Richtig ist zwar, dass die
nunmehr abgerechneten „sichtbaren" Teileinrichtungen des C. wegs ein ganz
unterschiedliches Alter aufweisen. Das rechtfertigt jedoch keine getrennte
Betrachtung des „alten" und des „neuen" Abschnitts des C. wegs. Denn zum einen
war auch der untere Teil der Straße im Jahre 1972 noch nicht endgültig hergestellt,
da in diesem Bereich die von der EBS geforderten beidseitigen Gehwege fehlten. Es
bedurfte also entweder noch der nachträglichen Anlegung der Gehwege oder, wie
2004 geschehen, des Erlasses einer Abweichungssatzung, um die endgültige
Herstellung zu bewirken. Zum andern belegt der enge zeitliche Zusammenhang
zwischen dem Endausbau der Fahrbahn im unteren Teil und der Inangriffnahme des
Ausbaus des oberen Abschnitts deutlich einen einheitlichen Ausbauentschluss.
Weniger als zwei Jahre nach dem Ausbau des unteren Teils des C. weges ließ der
Beklagte bereits im oberen Teil den Kanal verlegen und eine Baustraße anlegen.
Dass sich die endgültige Herstellung des C. wegs danach noch über einen aus
Sicht der Anlieger sicherlich sehr langen Zeitraum hingezogen hat, ist nicht ganz
außergewöhnlich. Nachvollziehbar ist auch, dass sich in dieser Zeit Ausbau-
gepflogenheiten und Verkehrskonzepte verändert haben und diese Unterschiede im
C. weg heute sichtbar sind, ohne dass es sich deshalb um zwei Erschließungs-
anlagen handelt.

27

Notwendige Folge der somit gebotenen einheitlichen
erschließungsbeitragrechtlichen Behandlung ist es, dass die Anlieger des „alten"
Straßenabschnitts anteilig auch mit den tendenziell höheren Kosten für den
Endausbau des „neuen" Abschnitts belastet werden. Zumindest teilweise wird diese
Belastung jedoch dadurch ausgeglichen, dass die durch den Ausbau des „alten"
Teils verursachten Fremdfinanzierungskosten anteilig auch von den Anliegern des
„neuen" Abschnitts zu tragen sind, was bei einer Abrechnung als jeweils eigenstän-
dige Erschließungsanlagen nicht der Fall wäre.

28

Entgegen den in der mündlichen Verhandlung vorgetragenen Bedenken ist der
Bau des C. wegs auch hinreichend planungsrechtlich abgesichert. Zwar existiert
ein Bebauungsplan, der den C. weg in seinem gesamten Verlauf als
Verkehrsfläche festsetzt, unstreitig nicht. Die Rechtmäßigkeit der Herstellung
bestimmt sich deshalb nach § 125 Abs. 2 BauGB. Danach darf eine
Erschließungsanlage ohne Bebauungsplan nur hergestellt werden, wenn sie den in §
1 Abs. 4 bis 6 BauGB bezeichneten Anforderungen entspricht. Die Gemeinde muss
in Ausübung ihrer Gestaltungsfreiheit vor allem das in § 1 Abs. 6 BauGB normierte
Gebot beachten, alle von der Planung berührten öffentlichen und privaten Belange
gegeneinander und untereinander gerecht abzuwägen. Dieses Gebot bezieht sich
sowohl auf das Abwägen als Vorgang, insbesondere also darauf, dass überhaupt
eine Abwägung stattfindet und dass bei dieser Abwägung bestimmte Interessen in
Rechnung gestellt werden, als auch auf das Abwägungsergebnis, also auf das, was
bei dem Abwägungsvorgang „herauskommt".

29

Vgl. BVerwG, Urteil vom 26. November 2003 - 9 C 2.03 -, NVwZ 2004,
483 (484); ferner Driehaus a.a.O. § 7 Rdnr. 24 ff. m.w.N.

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Diesen Anforderungen ist hier genügt. Ausweislich der Niederschrift über die
Ratssitzung vom 13. Juli 2004 hat sich der Rat der Gemeinde N. mit dem
Ausbau des C. wegs unter planungsrechtlichen Aspekten befasst und auf der
Grundlage der entsprechenden Verwaltungsvorlage beschlossen, dass der
verwirklichte Ausbau den bauplanungsrechtlichen Anforderungen genüge. Dass der
Abwägungsvorgang, der somit stattgefunden hat, in entscheidungserheblicher Weise
(vgl. § 214 Abs. 3 S. 2 BauGB) mängelbehaftet oder das Ergebnis dieser Abwägung
sonst fehlerhaft sein könnte, ist weder vorgetragen noch sonst ersichtlich.

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Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO.