Verwaltungsgericht Gelsenkirchen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2006-12-20, Aktenzeichen 12 K 414/03
ECLI:DE:VGGE:2006:1220.12K414.03.00

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens.

Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin darf die
Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe des
beizutreibenden Betrages abwenden, wenn nicht der Beklagte zuvor
Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

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Tatbestand:

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Unter dem 27. März 1985 erteilte der Direktor der Staatlichen Hochschule
für Musik S. , G. Hochschule F. der Klägerin für das
Sommersemester 1985 (01. April bis 30. September 1985) einen Lehrauftrag
am Institut E. für das Fach Rhythmik / Gruppenimprovisation. Der
Lehrauftrag umfasste bis zu 3 Wochenstunden für die Tätigkeit eines
künstlerischen Hauptfachlehrers und bis zu 4 Wochenstunden für die Tätigkeit
als Pflicht- bzw. Ergänzungsfachlehrer. Die Lehrvergütung betrug für die
Tätigkeit als Hauptfachlehrer je Semesterwochenstunde 115,- DM und für die
Tätigkeit als Pflicht- bzw. Ergänzungsfachlehrer je Semesterwochenstunde
90,- DM. Im Lehrauftrag wurde u. a. darauf hingewiesen, dass ein Anspruch
auf Anstellung als hauptamtliche Lehrkraft mit dem Lehrauftrag nicht
erworben werde. Für die anschließenden Studiensemester wurden der
Klägerin fortlaufend mit teilweise abweichenden Wochenstunden bzw. mit
erhöhten Vergütungen - zuletzt durch den Rektor der G. -Hochschule
F. unter dem 01. April 2002 für das Sommersemester 2002 - Lehraufträge
am Institut E. erteilt.

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Mit Schreiben vom 20. Juni 2002 teilte der Rektor der G. -Hochschule
F. der Klägerin mit, dass im Zuge der Umstrukturierungsmaßnahmen
innerhalb der G. -Hochschule vom Senat in der Sitzung im Februar 2002
ein neues Konzept für den Standort E. beschlossen worden sei. Das
dortige Studienangebot umfasse zukünftig ( nur noch ) die Fächer Alte Musik,
Kammermusik und Künstlerische Instrumentalausbildung Klavier. Alle
anderen Studienangebote würden künftig im Haus F. unterrichtet. Die
bisherigen doppelten Studienangebote seien unter Kostengesichtspunkten
nicht länger zu tragen. Diese Weiterentwicklung der Hochschule lasse nach
sorgfältiger Prüfung eine Weiterführung des Lehrauftrages ab dem
Wintersemester 2002/03 nicht mehr zu.

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Am 09. Juli 2002 hat die Klägerin vor dem Arbeitsgericht F. Klage
erhoben, das den Rechtsstreit wegen sachlicher Unzuständigkeit durch
Beschluss vom 17. Oktober 2002 an das erkennende Gericht verwiesen
hat.

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Zur Begründung der Klage führt die Klägerin aus, das langjährige
Beschäftigungsverhältnis sei als Angestelltenverhältnis zu werten. So habe
sie die Vergütung vom Landesamt für Besoldung und Versorgung erhalten
und die üblichen Sozialabgaben entrichtet, die zur Hälfte vom Beklagten
übernommen worden seien. Aufgrund der Beschäftigungsdauer von
insgesamt siebzehneinhalb Jahren durch jeweils befristete Lehraufträge sei
unter dem Gesichtspunkt von Kettenarbeitsverträgen ein
Dauerarbeitsverhältnis zustande gekommen. Das Schreiben vom 20. Juni
2002 stelle eine Kündigung dieses Beschäftigungsverhältnisses zum Ende
September 2002 dar. Dabei seien formelle Vorschriften nicht beachtet
worden. Zudem verstoße die Kündigung gegen die gebotene Sozialauswahl.
Sie sei alleinerziehende Mutter zweier minderjähriger Kinder. Eine
Beendigung des Arbeitsverhältnisses bringe für sie schwerwiegendere und
einschneidendere persönliche und wirtschaftliche Folgen mit, als dies bei
anderen Beschäftigten der Fall wäre, die eine ähnliche Tätigkeit ausübten und
erheblich kürzere Zeit für den Beklagten tätig seien. Daher bestehe das
Arbeitsverhältnis über den 01. Oktober 2002 zu den bisherigen Bedingungen
fort.

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Die Klägerin beantragt,

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festzustellen, dass das "Arbeitsverhältnis" der Klägerin über den 01.
Oktober 2002 fortbesteht.

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Der Beklagte beantragt,

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die Klage abzuweisen.

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Er verweist darauf, dass ein Lehrauftrag ein öffentlich-rechtliches
Rechtsverhältnis eigener Art darstelle, das durch einen entsprechenden
Verwaltungsakt zustande komme und kein unbefristetes Dienstverhältnis
begründe. Über den 30. September 2002 hinaus bestehe kein öffentlich-
rechtliches Beschäftigungsverhältnis, insbesondere kein Arbeitsverhältnis. Ein
unbefristeter Lehrauftrag sei nie erteilt worden. Eine Befristung der jeweiligen
Lehraufträge sei - auch über den gegebenen langen Zeitraum - zulässig. Die
arbeitsrechtlichen Grundsätze zu Kettenarbeitsverhältnissen seien auf
Lehraufträge nicht zu übertragen. Der Klägerin sei keine Zusicherung im
Sinne des § 38 Abs. 1 Satz 1 Verwaltungsverfahrensgesetz - VwVfG -
hinsichtlich der weiteren Erteilung von Lehraufträgen gegeben worden.

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Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf die
Gerichtsakte und die beigezogenen Verwaltungsvorgänge des Beklagten
verwiesen.

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Entscheidungsgründe:

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Die zulässig Klage ist unbegründet. Die Klägerin steht über den 30.
September 2002 hinaus nicht in einem Beschäftigungsverhältnis zum
Beklagten.

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Gesetzliche Grundlage für die der Klägerin in der Vergangenheit erteilten
Lehraufträge ist § 32 Kunsthochschulgesetz ( KunstHG NW ) in der bis zum
31. Dezember 2004 geltenden Fassung. Danach können Lehraufträge erteilt
werden für einen durch hauptberufliche Kräfte nicht gedeckten Lehrbedarf, für
einen Lehrbedarf, dessen zeitlicher Umfang den Einsatz hauptberuflicher
Kräfte nicht rechtfertigt oder zur Ergänzung des Lehrangebots. Gemäß § 32
Abs. 1 Satz 3 KunstHG NW ist der Lehrauftrag ein öffentlich-rechtliches
Rechtsverhältnis eigener Art; er begründet kein Dienstverhältnis.

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Lehraufträge gemäß § 32 KunstHG NW werden im Wege einer
Entscheidung durch Verwaltungsakt erteilt. Das der Hochschule bei der
Entscheidung über die Vergabe eines Lehrauftrages eingeräumte Ermessen
ist lediglich durch die oben genannten gesetzlichen Voraussetzungen sowie
durch die für jede Ermessensausübung geltenden Schranken, insbesondere
das Verbot willkürlicher Entscheidungen eingeschränkt. Danach muss die
Erteilung oder Verweigerung eines Lehrauftrages auf sachlichen Gründen
beruhen und den für jede Vergabe öffentlicher Ämter geltenden Grundsätzen
des Art. 33 Abs. 2 GG entsprechen. Ein Anspruch auf die Erteilung oder
Verlängerung eines Lehrauftrages kommt demzufolge nur in Betracht, wenn
die Entscheidung dagegen seitens der Hochschule ermessensfehlerhaft und
das eingeräumte Ermessen derart eingeschränkt ist, dass nur die Vergabe
eines Lehrauftrages als einzige ermessensgerechte Entscheidung in Betracht
kommt (Ermessensreduzierung auf Null).

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Vgl. Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen,
Beschluss vom 07. Mai 2003 - 8 B 824/03 -
mit weiteren Nachweisen.

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Solche Ermessensfehler oder gar eine Ermessensreduzierung auf Null
sind im vorliegenden Verfahren nicht ersichtlich. Die Hochschule hat ihr
Ermessen bei der Entscheidung über die Vergabe von Lehraufträgen über
den 01. Oktober 2002 nicht in fehlerhafter, d. h. sachwidriger Weise ausgeübt.
Der Entscheidung lagen Strukturänderungen innerhalb der Hochschule
zugrunde, die deren Angebot insoweit modifizierten, als Lehrveranstaltungen
künftig nicht mehr parallel an den Studienorten E. und F. durchgeführt
wurden. Der infolgedessen reduzierte personelle Bedarf stellt die sachliche
Grundlage für die Nichtverlängerung des Lehrauftrags der Klägerin dar. Von
einer willkürlichen Entscheidung der Hochschule kann daher nicht
ausgegangen werden.

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Die Entscheidung der Hochschule ist auch nicht aus anderen Gründen zu
beanstanden. Insbesondere liegt keine Zusicherung für eine fortlaufende
Verlängerung der Lehraufträge im Sinne des § 38 Abs. 1 Satz 1 VwVfG vor.
Allein aus dem Umstand der langen Zeitdauer der ununterbrochenen
Lehrbeautragung, aus der die Klägerin ihr schutzwürdiges Vertrauen auf eine
Verlängerung herleitet, kann eine solche nicht abgeleitet werden. Eine
Zusicherung im Sinne des Gesetzes bedarf zu ihrer Wirksamkeit der
Schriftform. Eine solche Schriftform liegt nicht vor und kann allein durch das
Handeln einer Behörde nicht ersetzt werden. Im Übrigen ist in den einzelnen
Lehraufträgen ausdrücklich darauf verwiesen, dass mit dem Lehrauftrag kein
Anspruch auf eine Anstellung als hauptamtliche Lehrkraft erworben werde.
Auch daraus musste die Klägerin schlussfolgern, dass ein Anspruch auf eine
dauerhafte Lehrbeauftragung in Form einer Anstellung - sei es als
hauptamtliche oder als nebenamtliche Lehrkraft -nicht entsteht.

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Der Klägerin kann nicht darin gefolgt werden, die jeweils befristeten
Beschäftigungsverhältnisse seien ihrer Rechtsnatur nach keine Lehraufträge
im Sinne des § 32 KunstHG NW, sondern Kettenarbeitsverträge. Zwar ist es
grundsätzlich auch möglich, privatrechtliche Dienstverhältnisse im Rahmen
der Lehre an Hochschulen einzugehen. Ein solches kann aber unabhängig
von der Frage, ob daraus überhaupt ein unbefristetes Dienstverhältnis
erwachsen kann, nur dann angenommen werden, wenn Anhaltspunkte für
eine privatrechtliche Ausgestaltung vorliegen. Daran fehlt es hier. Eine
entsprechende Ausgestaltung ist weder den einzelnen Lehraufträgen noch
dem Vortrag der Klägerin zu entnehmen. Allein der Umstand, dass die
Klägerin Sozialversicherungsbeiträge geleistet hat, ist nicht geeignet, die
Rechtsnatur der Lehraufträge als Verwaltungsakte in Frage zu stellen.

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Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO. Die Entscheidung
über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus § 708 Nr. 11, § 711 ZPO.