Verwaltungsgericht Gelsenkirchen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2005-08-15, Aktenzeichen 9a K 5719/03.A
ECLI:DE:VGGE:2005:0815.9A.K5719.03A.00

Tenor

Soweit der Kläger die Klage zurückgenommen hat, wird das Verfahren
eingestellt.

Im übrigen wird die Beklagte unter Aufhebung von Ziffer 3. des Bescheides des
Bundesamtes für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge vom 24. Oktober 2003
verpflichtet, festzustellen, dass in der Person des Klägers ein Abschiebungshindernis
nach § 60 Abs. 7 S. 1 Aufenthaltsgesetz hinsichtlich der Türkei vorliegt.

Von den Kosten des Verfahrens trägt der Kläger zwei Drittel, die Beklagte trägt
ein Drittel.

Das Urteil ist hinsichtlich der Kostenentscheidung vorläufig vollstreckbar. Der
jeweilige Kostenschuldner darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe
des jeweils beizutreibenden Betrages abwenden, wenn nicht der jeweilige
Kostengläubiger vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

1

T a t b e s t a n d :

2

Der am 20. T. geborene Kläger ist türkischer Staatsangehöriger kurdischer
Volkszugehörigkeit. Er reiste nach eigenen Angaben im August 1998 auf dem
Landweg in die Bundesrepublik Deutschland ein.

3

Am 1. T. 1998 beantragte er erstmals seine Anerkennung als
Asylberechtigter. In seiner Anhörung durch das Bundesamt für die Anerkennung
ausländischer Flüchtlinge (heute: Bundesamt für Migration und Flüchtlinge -
Bundesamt) führte er zur Begründung im Wesentlichen aus, 1988/89 sei es in einem
von ihm geführten Open-Air-Kino zu einer Razzia gekommen. Im März 1995 sei er
unter dem Vorwurf festgenommen worden, eine Newroz-Feier organisiert zu haben.
Während seiner einmonatigen Haftzeit sei er gefoltert worden. Bei seiner Freilassung
hätten die Sicherheitskräfte von ihm verlangt, mit ihnen zusammenzuarbeiten.
Daraufhin sei er nach G. gegangen, wo er sich bis zu seiner Ausreise versteckt
gehalten habe. Mit Bescheid vom 15. Oktober 1998 lehnte das Bundesamt den
Asylantrag des Klägers ab und stellte fest, dass die Voraussetzungen des § 51
Abs. 1 des Ausländergesetzes in der bis zum 31. Dezember 2004 geltenden
Fassung (AuslG) sowie Abschiebungshindernisse nach § 53 AuslG nicht vorliegen.
Zugleich wurde dem Kläger die Abschiebung in die Türkei angedroht. Zur
Begründung führte das Bundesamt aus, die von dem Kläger geschilderten
Verfolgungsmaßnahmen seien nicht kausal für das Verlassen seines Heimatlandes
gewesen. Die hiergegen bei dem Verwaltungsgericht Düsseldorf erhobene Klage -
20 K 9408/98.A - nahm der Kläger am 22. Juni 2001 zurück. Das Verfahren wurde
mit Beschluss vom selben Tag eingestellt.

4

Am 5. Oktober 2001 stellte der Kläger einen Asylfolgeantrag. Zur Begründung
trug er unter Vorlage eines Attestes von Dr. F. A. vom 19. T. 2001 und eines
ebenfalls von Dr. F. A. erstellten psychiatrischen Gutachtens vom 19. Juli 2002
vor, er leide unter einer posttraumatischen Belastungsstörung. Diese Erkrankung sei
auf in türkischer Haft erlittene, schwere physische und psychische Übergriffe
zurückzuführen.

5

Mit am 28. Oktober 2003 zur Post gegebenem Bescheid vom 24. Oktober 2003
lehnte das Bundesamt den Asylantrag des Klägers ab und stellte fest, dass die
Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 AuslG sowie Abschiebungshindernisse nach § 53
AuslG nicht vorliegen. Zugleich wurde dem Kläger die Abschiebung in die Türkei
angedroht. Zur Begründung führte das Bundesamt im Wesentlichen aus, der Kläger
habe nicht dargelegt, dass ihm nunmehr im Falle einer Rückkehr in die Türkei
politische Verfolgung drohe. Er habe nicht nachgewiesen, dass seine psychische
Erkrankung auf staatliche Misshandlungen zurückzuführen sei. Zudem sei die
Erkrankung in der Türkei grundsätzlich behandelbar, zumal der Kläger dort nicht
gänzlich auf sich allein gestellt sei. Er könne Unterstützung durch mehrere im
Heimatland lebende Verwandte erwarten. Die Bezahlung der erforderlichen
Medikamente könne auch durch Mithilfe von in Deutschland lebenden Verwandten
sichergestellt werden. Eine extreme Wahrscheinlichkeit suizidaler Verhaltensweisen
des Klägers im Falle einer Rückkehr in die Türkei sei nicht zu befürchten.

6

Mit seiner am 12. November 2003 erhobenen Klage hat der Kläger zunächst sein
Begehren auf Anerkennung als Asylberechtigter weiterverfolgt. Am 9. August 2005
hat er die Klage insoweit zurückgenommen, als sie auf seine Anerkennung als
Asylberechtigter und die Feststellung der Voraussetzungen des § 60 Abs. 1 des
Aufenthaltsgesetzes (AufenthG) gerichtet war. Zur Begründung der
aufrechterhaltenen weitergehenden Klage trägt er - insbesondere unter Bezugnahme
auf ein Gutachten des Gesundheitsamts der Stadt Essen vom 8. Dezember 2003 -
weiter zu seiner psychischen Erkrankungen und den Folgen einer Rückkehr in die
Türkei vor.

7

Der Kläger beantragt sinngemäß,

8

die Beklagte unter Aufhebung von Ziffer 3. des Bescheides des Bundesamtes für
die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge vom 24. Oktober 2003 zu verpflichten,
festzustellen, dass in seiner Person ein Abschiebungshindernis nach § 60 Abs. 7
AufenthG hinsichtlich der Türkei vorliegt.

9

Die Beklagte beantragt,

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die Klage abzuweisen.

11

Zur Begründung trägt sie vor, auch unter Berücksichtigung des ergänzenden
Vorbringens des Klägers im gerichtlichen Verfahren seien die Voraussetzungen für
die Feststellung eines Abschiebungshindernisses nicht gegeben.

12

Wegen der Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf die Gerichtsakten
in dem vorliegenden Verfahren und in dem Verfahren Verwaltungsgericht Düsseldorf
- 20 K 9408/98.A - sowie auf die beigezogenen Verwaltungsvorgänge
verwiesen.

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E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e :

14

Soweit der Kläger die Klage zurückgenommen hat, war das Verfahren
einzustellen, § 92 Abs. 3 S. 1 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO).

15

Die Kammer kann gemäß § 101 Abs. 2 VwGO ohne mündliche Verhandlung
entscheiden, weil die Beteiligten auf die Durchführung einer mündlichen Verhandlung
verzichtet haben.

16

Die aufrechterhaltene Klage ist begründet. Ziffer 3. des Bescheides des
Bundesamtes vom 24. Oktober 2003 ist rechtswidrig und verletzt den Kläger in
seinen Rechten (§ 113 Abs. 5 VwGO). Der Kläger hat zum maßgeblichen Zeitpunkt
dieser gerichtlichen Entscheidung einen Anspruch auf Wiederaufgreifen des
Verfahrens und Feststellung, dass in seiner Person ein Abschiebungshindernis nach
§ 60 Abs. 7 S. 1 AufenthG vorliegt.

17

Die Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 bis 3 des Verwaltungsverfahrensgesetzes
(VwVfG) für ein Wiederaufgreifen des Verfahrens sind gegeben. Insbesondere liegt
aufgrund der Atteste über die bei dem Kläger bestehende posttraumatische
Belastungsstörung ein Wiederaufgreifensgrund i.S.d. § 51 Abs. 1 VwVfG vor. Dabei
kann dahinstehen, ob die Diagnose dieser Erkrankung eine nachträgliche Änderung
der Sach- und Rechtslage zugunsten des Klägers (§ 51 Abs. 1 Nr. 1 VwVfG)
darstellt, oder ob die vorgelegten Atteste als neues Beweismittel i.S.d. § 51 Abs. 1
Nr. 2 VwVfG zu qualifizieren sind. Die Dreimonatsfrist des § 51 Abs. 3 VwVfG wurde
gewahrt, da der Kläger den Asylfolgeantrag bereits etwa zwei Wochen nach
Ausstellung des ersten Attestes durch Dr. F. A. am 19. T. 2001 gestellt
hat.

18

Der Kläger hat einen Anspruch auf Feststellung, dass in seiner Person die
Voraussetzungen des § 60 Abs. 7 S. 1 AufenthG vorliegen. Nach dieser Vorschrift
soll von der Abschiebung eines Ausländers in einen anderen Staat abgesehen
werden, wenn dort für diesen eine erhebliche konkrete Gefahr für Leib, Leben oder
Freiheit besteht.

19

Das der zuständigen Behörde durch § 60 Abs. 7 S. 1 AufenthG eingeräumte
Ermessen ist insbesondere dann dahingehend auf Null reduziert, dass
Abschiebeschutz zu gewähren ist, wenn die ausreichende Therapie einer ernsthaften
Erkrankung im Heimatland nicht sichergestellt ist und der Ausländer deswegen einer
erheblichen Gefahr für Leib oder Leben ausgesetzt wäre.

20

Vgl. Niedersächsisches Oberverwaltungsgericht (OVG Lüneburg), Urteil vom 28.
Januar 1999 - 11 L 4582/98 -; Marx, Kommentar zum Asylverfahrensgesetz, 5. Aufl.
2003, § 71 Rdnr. 88.

21

In einem solchen Falle ist das Gericht zum „Durchentscheiden" verpflichtet, d.h.
es muss selbst über den begehrten Abschiebungsschutz nach § 60 Abs. 7 S. 1
AufenthG entscheiden.

22

Vgl. Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen (OVG NRW),
Beschluss vom 26. Februar 2002 - 8 A 2664/00.A -, AuAS 2002,142.

23

Nach diesen Maßstäben war die Beklagte unmittelbar zu der begehrten
Feststellung von Abschiebungshindernissen nach § 60 Abs. 7 S. 1 AufenthG zu
verpflichten. Dem Kläger droht aufgrund seiner Erkrankung bei einer Rückkehr in die
Türkei eine erhebliche Gefahr für Leib oder Leben im Sinne dieser Vorschrift. Der
Tatbestand dieser Norm kann u.a. dann erfüllt sein, wenn aus gesundheitlichen
Gründen eine Verletzung der in § 60 Abs. 7 S. 1 AufenthG genannten Rechtsgüter
droht. Eine - zielstaatsbezogene - Gefahr in diesem Sinne ist anzunehmen, wenn
sich der Gesundheitszustand des Ausländers angesichts der im Heimatland nur
unzureichend bestehenden Behandlungsmöglichkeiten alsbald nach Rückkehr
wesentlich oder gar lebensbedrohlich verschlechtern würde.

24

Vgl. BVerwG, Urteil vom 25. November 1997 - 9 C 58.96 -, BVerwGE 105, 383;
Urteil vom 21. T. 1999 - 9 C 8.99 - AuAS 2000,14.

25

Das ist hier der Fall. Unter Zugrundelegung der vorliegenden ärztlichen und
psychologischen Bescheinigungen und Gutachten (Attest von Dr. F. A. vom 19.
T. 2001, Gutachten von Dr. F. A. vom 19. Juli 2002, Gutachten des
Gesundheitsamtes der Stadt F. vom 8. Dezember 2003 und Attest von Dr. F. J.
Meier vom 5. August 2005) steht zur Überzeugung der Kammer fest, dass der Kläger
an einer posttraumatischen Belastungsstörung leidet, die nach seiner Einreise in die
Bundesrepublik Deutschland ambulant behandelt wurde und auch zukünftiger
Behandlung bedarf.

26

Es steht zunächst zur Überzeugung der Kammer fest, dass der Kläger in seinem
Heimatland traumatisierenden Erlebnissen in Form von staatlichen Übergriffen
insbesondere bei einer einmonatigen Inhaftierung im Frühjahr 1995 ausgesetzt war.
Der Kläger hat seit seiner Einreise in die Bundesrepublik Deutschland gegenüber
Behörden und Ärzten gleichbleibend und weitgehend widerspruchsfrei geschildert,
dass er Ende März 1995 von türkischen Sicherheitskräften festgenommen wurde,
weil diese ihn verdächtigten, eine Newroz-Feier organisiert zu haben. Während der
Haftzeit wurde er misshandelt. Nach seiner Freilassung hielt er sich bis zur Ausreise
in der Türkei versteckt.

27

Diese Angaben des Klägers sind glaubhaft. Seine Schilderungen sind detailliert
und in sich stimmig. Der Kläger war - insbesondere gegenüber Dr. F. A. - in der
Lage, seine Gefühle und Eindrücke während der einmonatigen Haftzeit eindringlich
zu schildern. Durch diese Emotionalität und ihren Detailreichtum heben sich die
Berichte des Klägers über die erlittenen staatlichen Verfolgungsmaßnahmen deutlich
von denen der meisten türkischen Asylbewerber ab. Für die Glaubhaftigkeit der
Angaben des Klägers spricht zudem, dass dieser in keinem Verfahrensstadium
versucht hat, seine Bedeutung in der kurdischen Bewegung herauszuheben und
offen eingeräumt hat, nach seiner Freilassung über mehrere Jahre - wenn auch
versteckt - unbehelligt in der Türkei gelebt zu haben. Die Angaben des Klägers zu
den von ihm erlittenen Verfolgungsmaßnahmen und dazu, dass er sich nach seiner
Festnahme heimlich, auch ohne Wissen seiner Familie, in G. aufgehalten habe,
werden zudem durch die Angaben seiner Ehefrau, F1. V. , seiner Töchter I.
und F2. V. sowie seiner Söhne Z. und W. V. in deren Asylverfahren
bestätigt. Diese haben - teilweise mehrere Jahre vor der Einreise des Klägers in die
Bundesrepublik Deutschland - übereinstimmend von der Festnahme des Klägers
kurz nach Newroz 1995 berichtet und angegeben, in den folgenden Jahren nichts
mehr von dem Kläger gehört zu haben.

28

Der Glaubhaftigkeit der Angaben des Klägers steht nicht entgegen, dass dieser
gegenüber Dr. F. A. angegeben hat, seine Festnahme sei kurz nach Newroz
1996 erfolgt. Da es sich um eine einmalige abweichende Angabe handelt und der
Kläger seine Erlebnisse im Übrigen gleichbleibend, detailliert und widerspruchsfrei
geschildert hat, steht zur Überzeugung der Kammer fest, dass diese um ein Jahr
abweichende Zeitangabe nicht darauf zurückzuführen ist, dass die Berichte des
Klägers nicht der Wahrheit entsprechen. Vielmehr ist der Kammer aus einer Vielzahl
weiterer Asylverfahren bekannt, dass es Analphabeten häufig schwer fällt, zeitliche
Abläufe genau einzuordnen. So war auch die Ehefrau des Klägers, die wie dieser nie
lesen und schreiben gelernt hat, bei der Anhörung in ihrem Asylverfahren nicht in der
Lage, genaue zeitliche Angaben zu wesentlichen Daten ihrer Lebensgeschichte zu
machen. Neben auf seinen Bildungsstand zurückzuführenden
Erinnerungsschwierigkeiten des Klägers kommt eine Vielzahl weiterer Ursachen für
die einmalige Abweichung in den zeitlichen Angaben in Betracht. So kann es sich um
einen im weiteren Verlauf der Gespräche mit Dr. F. A. nicht aufgeklärten
Versprecher des Klägers handeln. In Betracht kommen zudem Ursachen, die in
Sphäre des Dr. F. A. liegen, wie z.B. ein Diktatfehler.

29

Die oben genannten ärztlichen und psychologischen Bescheinigungen und
Gutachten kommen übereinstimmend zu dem Ergebnis, dass der Kläger aufgrund in
der Türkei erlittener Misshandlungen durch Sicherheitskräfte an einer
posttraumatischen Belastungsstörung leidet. Die Kammer hat keinen Anlass, an der
Richtigkeit dieser Diagnose zu zweifeln, zumal das Gutachten des
Gesundheitsamtes der Stadt F. vom 8. Dezember 2003 auf Veranlassung des
Bundesamtes erstellt wurde und die Beklagte in dem vorliegenden Verfahren keine
Zweifel an der Richtigkeit der Diagnose geäußert hat. Auch liegen keine
Anhaltspunkte dafür vor, dass sich die psychische Situation des Klägers seit der
Erstellung des letzten Gutachtens durch einen Facharzt für Psychiatrie und
Psychotherapie vom 8. Dezember 2003 durchgreifend geändert haben könnte. Dr. F.
J. Meier hat mit Schreiben vom 5. August 2005 mitgeteilt, die Diagnose des
Gesundheitsamtes sei weiterhin zutreffend. Auch wenn Dr. F. J. Meier soweit
ersichtlich keine Spezialkenntnisse auf dem Gebiet der Psychiatrie und
Psychotherapie besitzt, ist davon auszugehen, dass er aufgrund seiner
allgemeinmedizinischen Kenntnisse in der Lage ist, festzustellen, ob sich eine
psychische Erkrankung eines seiner Patienten wesentlich verändert hat.

30

Zur Überzeugung der Kammer steht fest, dass die notwendige weitere
Behandlung des Klägers in der Türkei mit überwiegender Wahrscheinlichkeit nicht
erfolgreich durchgeführt werden kann. Dabei kann dahinstehen, ob in der Türkei in
ausreichender Zahl leistungsfähige medizinische Einrichtungen vorhanden sind, die
zur Behandlung psychischer Erkrankungen in der Lage sind. Selbst wenn man
unterstellt, dass solche Einrichtungen existieren und eine Behandlung des Klägers in
diesen nicht aus finanziellen Gründen ausscheidet, ist nicht zu erwarten, dass er dort
erfolgreich therapiert werden kann. Denn eine in der Türkei durchgeführte
Psychotherapie hätte wenig Aussicht auf Erfolg, weil das Trauma eng mit dem
Heimatland des Klägers verknüpft ist. Die psychische Situation des Klägers ist wie
oben dargelegt auf in der Türkei erlittene massive Folterungen und schwerste
Demütigungen zurückzuführen. Vor diesem Hintergrund drängt sich auf, dass eine
Therapie seiner posttraumatischen Belastungsstörung in seinem Heimatland selbst
bei unterstellter optimaler medizinischer Betreuung nur wenig Aussicht auf Erfolg
hätte. Denn es ist zu erwarten, dass der bloße Kontakt mit türkischen
Sicherheitskräften bei dem Kläger die Erinnerung an die erlittenen Maßnahmen
wachruft und psychische Reaktionen auslöst, die den Therapieerfolg gefährden und
zu einer Retraumatisierung führen können (vgl. insoweit das Gutachten von Dr. F.
A. vom 19. Juli 2002). Welche gravierenden Konsequenzen für den psychischen
Zustand des Klägers ein Zusammentreffen mit türkischen Sicherheitskräften hätte,
wird daran deutlich, dass ausweislich des Gutachtens von Dr. F. A. vom 19. Juli
2002 schon der Anblick deutscher Polizisten, mit denen der Kläger bislang keine
negativen Erfahrungen gemacht hat, bei diesem innere Unruhe und Angst
verursacht. Ein Kontakt mit türkischen Sicherheitskräften wäre im Falle einer
Rückkehr des Klägers in sein Heimatland jedoch nicht zu vermeiden. Bereits bei der
Einreise würde er zwangsläufig von türkischen Grenzbeamten kontrolliert und auch
später müsste der Kläger jederzeit etwa mit einer Kontrolle durch Streife gehende
Polizisten rechnen.

31

Die fehlende Möglichkeit, die posttraumatische Belastungsstörung des Klägers in
der Türkei zu behandeln, bedeutet für diesen eine erhebliche und konkrete Gefahr im
Sinne des § 60 Abs. 7 S. 1 AufenthG. Erheblich ist eine drohende
Gesundheitsgefahr, wenn eine Gesundheitsbeeinträchtigung von besonderer
Intensität zu erwarten ist. Das ist u.a. der Fall bei einer wesentlichen oder sogar
lebensbedrohlichen Verschlechterung des Gesundheitszustandes. Konkret ist eine
solche Gefahr, wenn die Verschlechterung alsbald nach der Rückkehr des Klägers in
sein Heimatland einträte.

32

Vgl. BVerwG, Urteil vom 25. November 1997 - 9 C 58/96 -, InfAuslR 1998,
189 ff., BVerwG, Urteil vom 29. Juli 1999 - 9 C 2/99 -.

33

Dies ist hier der Fall. Der Kläger wäre bereits bei der Einreise in die Türkei mit
türkischen Sicherheitskräften konfrontiert, was nach dem oben Ausgeführten zu einer
Retraumatisierung führen kann. Dies könnte nicht nur den bisherigen Erfolg der
Psychotherapie zunichte machen, sondern nach übereinstimmender Auffassung von
Dr. F. A. (Gutachten vom 19. Juli 2002) und des Gesundheitsamtes der Stadt
F. (Gutachten vom 8. Dezember 2003) auch dazu führen, dass der Kläger einen
Selbstmordversuch begeht.

34

Der Annahme eines Abschiebungshindernisses nach § 60 Abs. 7 S. 1 AufenthG
steht nicht entgegen, dass Unterbrechungen der Behandlung der psychischen
Erkrankung des Klägers, wie sie dieser etwa in seiner informatorischen Anhörung
durch das Bundesamt am 24. Juli 2003 eingeräumt hat, nicht zu schwerwiegenden
gesundheitlichen Folgen und insbesondere nicht zu einer Suizidalität geführt haben.
Denn der Kläger stünde im Falle einer Rückkehr in sein Heimatland dort aufgrund der
Konfrontation mit den türkischen Sicherheitskräften unter ungleich größerem
psychischen Druck als während seines Aufenthaltes in Deutschland.

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Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1, § 155 Abs. 2 VwGO. Die
Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus § 167 VwGO i.V.m.
§§ 708 Nr. 11, 711 Zivilprozessordnung.

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