Oberlandesgericht Hamm ()
Urteil vom 1994-11-14, Aktenzeichen 6 U 101/94
ECLI:DE:OLGHAM:1994:1114.6U101.94.00

Tenor

Die Berufung des Beklagten gegen das am 5. Mai 1994 verkündete Urteil der 15. Zivilkammer des Landgerichts Münster wird zurückgewiesen.

Auf die Anschlußberufung der Klägerin wird das vorbezeichnete Urteil abgeändert.

Der Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin folgende Zinsen auf den ausgeurteilten Betrag zu zahlen:

für die Zeit vom 11.03.1994 bis 01.05.1994 8,5%, für die Zeit vom 02.05.1994 bis 31.05.1994 8,25%, für die Zeit vom 01.06.1994 bis 30.06.1994 8,00%, für die Zeit ab 01.07.1994 7,75%.

Der Beklagte trägt die Kosten des Rechtsmittels.

Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.

Beschwer der Beklagten: unter 5.000,00 DM.

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Entscheidungsgründe:

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I.

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Die Klägerin ist Eigentümerin und Leasinggeberin eines Pkw Toyota Supra, den sie aufgrund eines Leasingvertrages ihrem Leasingnehmer xxx in xxx überlassen hatte.

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Am 21.07.1993 gegen 2.17 Uhr befuhr Herr xxx mit diesem Fahrzeug die Bundesautobahn A xxx in Fahrtrichtung xxx. In Höhe von xxx geriet er in einer langgezogenen Rechtskurve gegen ein quer auf der mittleren Fahrspur stehendes, bei dem Beklagten haftpflichtversichertes Fahrzeug (Opel Kadett). Der Opel Kadett war von der Fahrbahn abgekommen, gegen die Leitplanken gestoßen und dann auf die mittlere Fahrbahn geraten.

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Die Klägerin hat ihren Schaden auf 11.413,10 DM beziffert (Sachschaden, Gutachterkosten und Kostenpauschale). Sie verlangt ihn in voller Höhe von dem Beklagten als Haftpflichtversicherer des Opel Kadett ersetzt. Sie hat die Auffassung vertreten, sie müsse sich weder ein Mitverschulden ihres Leasingnehmers noch die Betriebsgefahr des Fahrzeugs anrechnen lassen.

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Der Beklagte hat nach Klageerhebung 6.674,46 DM gezahlt. Er hat eine Kürzung um 40% vorgenommen, weil den Leasingnehmer der Klägerin wegen deutlich überhöhter Geschwindigkeit eine Mitschuld treffe.

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Das Landgericht hat der Klage bis auf das 4% übersteigende Zinsbegehren stattgegeben und den Beklagten verurteilt, an die Klägerin 11.413,10 DM nebst 4% Zinsen seit dem 11.03.1994 abzüglich am 28.03.1994 gezahlter 6.674,46 DM zu zahlen. Zur Begründung hat es ausgeführt, die Klägerin brauche sich weder nach § 17 Abs. 1 StVG noch nach den §§ 9 Abs. 1 StVG, 254 BGB ein Mitverschulden ihres Leasingnehmers entgegenhalten zu lassen. Sie sei nicht Halterin des Fahrzeuges gewesen. Der Beklagte, der für ein Verschulden einzustehen habe, müsse sich wegen etwaiger Ausgleichsansprüche selbst an Halter und Fahrer des Leasingfahrzeuges halten.

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Mit der Berufung erstrebt der Beklagte Abweisung der Klage, soweit die Klägerin mehr als die bereits gezahlten 6.674,46 DM begehrt. Er ist der Ansicht, auch im vorliegenden Fall müsse ein Ausgleich nach § 17 Abs. 1 S. 2 StVG erfolgen. Bei Erlaß dieser Vorschrift sei der Gesetzgeber von der stillschweigenden Erwartung ausgegangen, daß der Halter auch Eigentümer des Fahrzeuges sei. Diese Annahme sei aber jetzt, insbesondere angesichts der Häufigkeit von Leasinggeschäften, nicht mehr gerechtfertigt. Der Regreßanspruch gegen den Leasingnehmer sei einer sofortigen Reduzierung des Anspruchs nicht gleichwertig. Es sei unpraktikabel, ihn auf einen solchen Regreßanspruch zu verweisen.

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Die Klägerin verteidigt das angefochtene Urteil. Im Wege der Anschlußberufung strebt sie unter Vorlage von Bankbescheinigungen Erhöhung des Zinssatzes für den landgerichtlich ausgeurteilten Betrag. Für ihre Ansicht, sie brauche sich eine Anspruchskürzung nicht gefallen zu lassen, beruft sie sich auf die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs.

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Wegen der Einzelheiten des beiderseitigen Vorbringens wird auf die Akten verwiesen.

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II.

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Die Berufung des Beklagten hat keinen Erfolg. Die Anschlußberufung der Klägerin führt zur Abänderung der landgerichtlichen Zinsentscheidung.

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Die Klägerin kann den Beklagten gemäß § 823 Abs. 1 BGB i.V.m. 3 Nr. 1 PflVG auf Ersatz ihres vollen, der Höhe nach nicht streitigen Schadens in Anspruch nehmen. Denn der Fahrer des beim Beklagten haftpflichtversicherten Pkw Opel Kadett hat den Unfall mit seinen Folgen schuldhaft verursacht. Die Klägerin muß auch weder nach § 17 StVG noch nach §§ 9 StVG, 254 BGB wegen der Betriebsgefahr ihres Fahrzeugs (Pkw Toyota Supra) oder wegen eines etwaigen Mitverschuldens ihres Leasingnehmers eine quotenmäßige Kürzung ihrer Ansprüche hinnehmen.

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1.

15

Der Fahrer des Pkw Opel hat den Unfall, bei dem der Pkw der Klägerin beschädigt wurde, schuldhaft verursacht. Er ist von der Fahrbahn abgekommen und hat dann die Gewalt über das Fahrzeug verloren mit der Folge, daß dieses schließlich als unbeleuchtetes Hindernis quer auf der mittleren Fahrspur der BAB zum Stillstand kam. Er hat dadurch den nachfolgenden Unfall widerrechtlich und schuldhaft verursacht und auf diese Weise das Eigentum der Klägerin verletzt. Das Verschulden des Fahrers steht nach Anscheinsgrundsätzen fest, denn ein regelwidriges Abkommen von der Fahrbahn stellt einen typischen Geschehensablauf dar, der nach der Lebenserfahrung auf ein Verschulden des Fahrers hindeutet. Tatsachen, die gegen ein Verschulden des Fahrers des Pkw Opel sprechen könnten, hat der Beklagte nicht dargelegt.

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2.

17

Die Klägerin muß sich weder die Betriebsgefahr ihres Pkw Toyota noch ein etwaiges Mitverschulden ihres Leasingnehmers anspruchsmindernd zurechnen lassen.

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a)

19

Der Anspruch der Klägerin ist nicht nach § 17 Abs. 1 S. 2 StVG zu kürzen. Denn diese Bestimmung regelt den Schadensausgleich zwischen den unfallbeteiligten Fahrzeughaltern. Die Klägerin als Leasingnehmerin war jedoch nicht Halterin ihres Fahrzeugs;

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Halter war vielmehr allein ihr Leasingnehmer (BGH NJW 83, 1492, 1493).

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§ 17 Abs. 1 S. 2 StVG kann entgegen der Ansicht vom Schmitz (NJW 94, 301, 302; a.A. schon BGH NJW 65, 1273, 1274 zum Anspruch des geschädigten Sicherungseigentümers) nicht erweiternd dahin ausgelegt werden, daß sich auch der Eigentümer, der nicht zugleich Halter ist, wie ein Halter die Betriebsgefahr seines Fahrzeugs und ein etwaiges Mitverschulden seines Fahrers zurechnen lassen muß. Dem steht zunächst der insoweit eindeutige Wortlaut entgegen; § 17 Abs. 1 S. 2 StVG spricht den Schaden des Halters an, nicht den des Eigentümers. Dem steht ferner entgegen, daß die Frage, wann sich der Eigentümer der beschädigten Sache im Rahmen der Gefährdungshaftung nach dem StVG ein Fremdverschulden zurechnen lassen muß, ausdrücklich geregelt ist, u.zw. in § 9 StVG. Vor allem aber steht einer derartigen erweiternden Auslegung des § 17 Abs. 1 S. 2 StVG der Regelungszweck entgegen. Danach soll, ebenso wie bei § 254 BGB, derjenige eine Anspruchskürzung hinnehmen müssen, der dem Anspruchsgegner im Falle einer Schädigung selbst ersatzpflichtig wäre; nur unter dieser Voraussetzung kann dem Geschädigten sein eigener Schadensbeitrag anspruchsmindernd zugerechnet werden (BGH NJW 72, 1415; NJW 83, 1492, 1493; Greger, 2. Auflage, § 17 StVG; Rdn. 41). Nach einem Verkehrsunfall mit einem Leasingfahrzeug können aber nur der Leasingnehmer als Halter und ggf. der Fahrer auf Schadensersatz in Anspruch genommen werden, nicht dagegen der Leasinggeber als Eigentümer.

22

b)

23

Die Klägerin braucht auch nicht gemäß § 254 BGB eine Anspruchskürzung hinzunehmen.

24

aa)

25

Ein eigenes Mitverschulden trifft die Klägerin nicht. Sie braucht sich auch nicht ein etwaiges Mitverschulden ihres Leasingnehmers zurechnen zu lassen. Es war nicht ihr Verrichtungsgehilfe i.S.d. § 831 BGB. Es bestand auch keine für die Anwendung der §§ 254, 278 BGB erforderliche Sonderverbindung zwischen ihr und dem Schädiger bzw. dessen Haftpflichtversicherer; eine solche entstand vielmehr erst durch den Unfall.

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bb)

27

Die Klägerin braucht sich auch nicht die Betriebsgefahr ihres Fahrzeugs anspruchsmindernd" zurechnen zu lassen. Zwar ist anerkannt, daß im Rahmen des § 254 BGB auch ohne mitwirkendes Verschulden und über den Wortlaut 'hinaus eine Anspruchskürzung wegen "mitwirkender Betriebsgefahr" in Betracht kommen kann; Voraussetzung ist aber, daß ihre Mitwirkung in haftungsrechtlich zurechenbarer Weise geschehen ist (BGH, a.a.O.; Greger, § 9 StVG, Rdn. 4). Das ist jedoch, wie bereits ausgeführt, nicht der Fall; die Klägerin als Leasinggeberin hat nicht für die Betriebsgefahr ihres Fahrzeugs einzustehen, sie könnte nicht von dem gegnerischen Geschädigten auf Schadensersatz in Anspruch genommen werden.

28

cc)

29

Eine andere Beurteilung ist auch nicht im Hinblick auf § 9 StVG gerechtfertigt.

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Zwar hätte sich die Klägerin als Leasinggeberin im Rahmen einer Inanspruchnahme des Beklagten aus der Gefährdungshaftung nach §§ 7, 18 StVG ein mitwirkendes Verschulden des Leasingnehmers gemäß § 9 StVG zurechnen lassen müssen. Denn nach § 9 StVG hat sich im Rahmen der Haftung aus §§ 7, 18 StVG der Eigentümer der beschädigten Sache das Verschulden desjenigen, der die tatsächliche Gewalt über die Sache ausübt, wie eigenes Mitverschulden zurechnen zu lassen; die Haftungsabwägung erfolgt dann nach § 254 BGB. Diese Regelung ist im Rahmen der Gefährdungshaftung auch zu Lasten des Leasinggebers anwendbar (Klimke, VersR 88, 329; Greger, § 9 StVG, Rdn. 17; LG Hamburg, VersR 86, 483; s. auch BGH, NJW 65, 1273, 1274); das ist in der Entscheidung des BGH vom 22.03.1993 (VersR 83, 657 = NJW 83, 1492) offenbar übersehen worden (Greger, a.a.O., Fn. 14), ebenfalls in der Entscheidung vom 26.11.1985 (NJW 86, 1044).

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Hier nimmt die Klägerin den Beklagten aber aus der Verschuldenshaftung in Anspruch, die Haftung des Schädigers und die evtl. Mithaftung der Klägerin als Nicht-Halterin beurteilen sich deshalb allein nach §§ 823, 254 BGB. Die in § 9 StVG vorgesehene erweiterte Mithaftung des geschädigten Eigentümers gilt hier nicht. Auch eine analoge Anwendung des § 9 StVG scheidet aus. Es besteht insbesondere keine Gesetzeslücke; denn bei der Regelung des § 9 StVG handelt es sich um eine gesetzliche Sonderregelung für den Bereich der Gefährdungshaftung, die die verschärfte Haftung teilweise ausgleichen soll (BGH, NJW 65, 1273, 1274; VersR 92, 455, 456; s. insoweit auch Jagusch/Hentschel, 32. Aufl., § 9 StVG Rdn. 24; Schmitz, a.a.O., S. 302; a.A. Klimke, VersR 86, 329, 330).

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dd)

33

Der Senat sieht auch kein übergeordnetes Bedürfnis dafür, jedenfalls dann, wenn wie beim Leasingfahrzeug Eigentümer und Halter ausnahmsweise nicht identisch sind, dennoch die Betriebsgefahr des Leasingfahrzeugs und das Mitverschulden des Fahrers im Rahmen der Haftungsabwägung zu Lasten des Leasinggebers zu berücksichtigen.

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Hat der Leasingnehmer den Unfall mitverschuldet, kann der Leasinggeber beide Schädiger in Anspruch nehmen, u.zw. nach § 840 Abs. 1 BGB als Gesamtschuldner. Es ist dann deren Sache, gemäß § 426 BGB untereinander den Gesamtschuldnerausgleich herbeizuführen. Es ist auch nicht unbillig, wenn der Leasinggeber sich bei Ansprüchen aus der Gefährdungshaftung das Mitverschulden des Leasingnehmers unmittelbar zurechnen lassen muß, bei Ansprüchen aus der der Verschuldenshaftung dagegen nicht. Zur unmittelbaren Berücksichtigung des Mithaftungsanteils des Leasingnehmers zu Lasten des Leasinggebers bedürfte es einer entsprechenden Zurechnungsnorm, die aber bei Ansprüchen aus der Verschuldenshaftung fehlt.

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Zwar kann diese rechtliche Bewertung dazu führen, daß die Betriebsgefahr des Leasingfahrzeugs endgültig unberücksichtigt bleibt, z.B. dann, wenn der Leasinggeber den Leasingnehmer wegen fehlenden Verschuldens nicht in Anspruch nehmen kann - in Betracht kommen nur Ansprüche aus § 823 BGB bzw. aus c.i.c, entgegen BGH, NJW 83, 1492, 1493 wohl nicht solche aus §§ 7, 3, 8 StVG - und der Leasingnehmer deshalb auch nicht gegenüber dem Zweitschädiger zum Gesamtschuldnerausgleich verpflichtet ist. Diese Situation kann aber auch sonst im Haftpflichtrecht eintreten. So kann z.B. der Insasse des einen Fahrzeugs auch dann, wenn die Inanspruchnahme des eigenen Halters oder Fahrers an § 8a StVG scheitert, Halter und Fahrer des anderen Fahrzeugs aus §§ 7, 18 StVG auf Ersatz seines vollen Schadens in Anspruch nehmen, ohne sich die Betriebsgefahr des Fahrzeugs, in dem er mitgefahren ist, zurechnen lassen zu müssen; auch der Gesamtschuldnerausgleich entfällt dann wegen des fehlenden Gesamtschuldverhältnisses. Beim Kinderunfall bleibt evtl. sogar das Mitverschulden der Eltern endgültig unberücksichtigt, wenn sie ihrem Kind gegenüber wegen des milderen Haftungsmaßstabs des § 1664 Abs. 1 BGB nicht haften (BGH NJW 1988, 2667; Senat, NJW 93, 542). Die Grundsätze über den gestörten Gesamtschuldnerausgleich sind in derartigen Fällen schon deshalb nicht anwendbar, weil der weitere Schädiger schon keinen Haftungstatbestand verwirklicht hat.

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Insgesamt ist somit davon auszugehen, daß die Besserstellung des Eigentümers, der nicht Halter ist, gegenüber dem Eigentümer, der zugleich Halter ist, im Haftpflichtrecht gesetzlich gewollt ist.

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3.

38

Auf die Anschlußberufung der Klägerin waren ihr in dem ausgeurteilten Umfang Zinsen zuzusprechen. Der Zinsschaden ist der Höhe nach aufgrund der Zinsbescheinigung vom 05.05.1994 belegt; eine Inverzugsetzung vor Rechtshängigkeit ist allerdings nicht dargelegt.

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Die Nebenentscheidungen beruhen auf §§ 97, 92 Abs. 2, 708 Nr. 10, 546 Abs. 2 ZPO.

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Zur Zulassung der Revision bestand entgegen der Anregung des Beklagten kein Anlaß. Denn die Entscheidung des Senats stimmt, wie aufgezeigt, mit der ständigen Rechtsprechung des BGH überein; die Frage, ob sich der Leasinggeber auch bei der Geltendmachung von Ansprüchen aus der Gefährdungshaftung das Mitverschulden des Leasingnehmers zurechnen lassen muß oder nicht, war nicht Gegenstand der Entscheidung. Soweit ersichtlich, steht die Entscheidung auch mit der Rechtsprechung anderer Oberlandesgerichte nicht im Widerspruch.