Oberlandesgericht Köln ()
Beschluss vom 2001-04-20, Aktenzeichen 2 W 38/01
ECLI:DE:OLGK:2001:0420.2W38.01.00

Tenor

1

G r ü n d e

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Das Oberlandesgericht Köln ist gemäß § 7 Abs. 3 InsO in
Verbindung

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mit § 1 der Verordnung des Landes
Nordrhein-Westfalen über die Zusammenfassung der Entscheidungen
über die weiteren Beschwerden in Insolvenzsachen vom 6. November
1998 (GVBl. NW 1998, 550; abgedruckt u.a. auch in NZI 1999, 66) für
die Entscheidung über die sofortige Beschwerde gegen den Beschluß
des Landgerichts Hagen vom 26. Januar 2001 zuständig.

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Die weitere Beschwerde kann nicht
zugelassen werden. Das Rechtsmittel und der Antrag auf seine
Zulassung sind vielmehr unzulässig, weil sie nicht innerhalb der
gesetzlich vorgeschriebenen Frist angebracht worden sind. Nach den
§§ 7 Abs. 1 InsO, 577 Abs. 2 ZPO müssen die weitere Beschwerde in
einer Insolvenzsache und der Antrag auf ihre Zulassung innerhalb
einer Notfrist von zwei Wochen seit der Zustellung der
angefochtenen Entscheidung des Landgerichts eingelegt werden. Wie
der Senat wiederholt entschieden hat, ist es hierfür erforderlich,
daß das Rechtsmittel und der Zulassungsantrag innerhalb der
genannten Frist entweder bei dem Landgericht oder bei dem zur
Entscheidung über die weitere Beschwerde ausschließlich zuständigen
Oberlandesgericht - hier also dem Oberlandesgericht Köln - eingehen
(§§ 7 Abs. 1 Satz 2 InsO, 569 Abs. 1, 577 Abs. 2 ZPO; vgl. Senat
ZIP 1999, 1851; Senat, ZIP 2000, 195; vgl. ferner OLG Zweibrücken,
Beschluß vom 12.02.2001 - 3 W 242/00 -; Kirchhof in Heidelberger
Kommentar zur InsO, 2. Aufl. 2001, § 7, Rdn. 8). Darauf hat der
Senat den Verfahrensbevollmächtigten des Schuldners durch Verfügung
vom 26. März 2001 hingewiesen.

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Da der angefochtene Beschluß des
Landgerichts Hagen vom 26. Januar 2001 dem
Verfahrensbevollmächtigten des Schuldners am 8. Februar 2001
zugestellt worden ist, ist die Frist von zwei Wochen zur Einlegung
der weiteren Beschwerde und zur Anbringung des Antrages auf ihre
Zulassung mit dem Ende des 22. Februar 2001 abgelaufen. Sie ist
durch die an das unzuständige Oberlandesgericht Hamm adressierte
und dort am 19. Februar 2001 eingegangene Beschwerdeschrift vom 17.
Februar 2001 nicht gewahrt worden, weil diese Beschwerdeschrift bei
einem für die Einlegung des Rechtsmittels zuständigen Gericht,
nämlich dem Oberlandesgericht Köln, an das das Oberlandesgericht
Hamm sie weitergeleitet hat, erst nach dem Ablauf der genannten
Frist eingegangen ist. Auch darauf ist der
Verfahrensbevollmächtigte des Schuldners durch die genannte
Verfügung vom 26. März 2001 hingewiesen worden.

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Die weitere Beschwerde kann daher nicht
zugelassen, sondern muß wegen der Versäumung der Beschwerdefrist
als unzulässig verworfen werden.

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Auch dem am 17. März 2001 bei dem Oberlandesgericht Köln
einge-

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gangenen Wiedereinsetzungsgesuch des
Schuldners vom 11. März 2001 kann nicht entsprochen werden. Es
bedarf hier keiner Entscheidung, ob auch dieses
Wiedereinsetzungsgesuch selbst verspätet gestellt (§§ 234 Abs. 1, 2
ZPO, 4 InsO) und ob das durch die in dem Gesuch vom 11. März 2001
selbst mitgeteilten Umstände hinreichend entschuldigt ist.

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Der Antrag des Schuldners auf Gewährung
von Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen der Versäumung der
Frist zur Einlegung der weiteren Beschwerde gegen den Beschluß des
Landgerichts Hagen ist nämlich jedenfalls unbegründet, da der
Schuldner schon nicht dargetan hat, daß er ohne eigenes Verschulden
und ohne ein - ihm gemäß §§ 85 Abs. 2 ZPO, 4 InsO zuzurechnendes -
Verschulden seines Verfahrensbevollmächtigten gehindert war, die
genannte Frist einzuhalten (§§ 233 ZPO, 4 InsO).

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Der Schuldner stützt das
Wiedereinsetzungsgesuch darauf, daß sein Verfahrensbevollmächtigter
erkrankt und infolge dieser bedrohlichen Erkrankung von seinem
damaligen Aufenthaltsort in K. in die Kardiologische Abteilung des
Krankenhauses D. eingeliefert worden sei. Hiermit ist bereits
deshalb kein Hindernis, das der Wahrung der Beschwerdefrist
entgegen gestanden hätte, dargetan, weil der Schuldner nicht
angibt, wann sein Verfahrensbevollmächtigter erkrankt und ins
Krankenhaus eingeliefert worden ist. Daß die fragliche Behandlung
in der Beschwerdefrist erforderlich geworden und durchgeführt
worden wäre, macht der Schuldner nicht geltend. Das von ihm in
Kopie zur Akte gereichte ärztliche Attest vom 12. April 2000 besagt
hierfür nichts. Eine darin bescheinigte stationäre Behandlung des
Verfahrensbevollmächtigten des Klägers im März/April 2000 steht in
keinem erkennbaren unmittelbaren Zusammenhang mit der Versäumung
der mit dem Ende des 22. Februar 2001, also erst rund 10 Monate
später, abgelaufenen Frist. Der - zudem durch nichts belegte -
"Arbeitsstau", der sich bei der Erledigung der dem
Verfahrensbevollmächtigten des Schuldners übertragenen Mandate
gebildet habe, stellt keinen Wiedereinsetzungsgrund dar (vgl. nur
Zöller/Greger, ZPO, 22. Aufl. 2001, § 233, Rdn. 23, Stichwort
"Krankheit" [S. 693]).

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Hinzu kommt folgendes: Die Erkrankung
des Verfahrensbevollmächtigten des Schuldners und/oder die von ihm
angeführte Arbeitsüberlastung können für die Versäumung der Frist
zur Einlegung der weiteren Beschwerde in der vorliegenden Sache
nicht ursächlich geworden sein, weil der Verfahrensbevollmächtigte
des Schuldners die Beschwerde rechtzeitig erstellt und abgesandt
hat. Hieraus folgt notwendigerweise, daß weder die Erkrankung noch
die Arbeitsüberlastung des Verfahrensbevollmächtigten des
Schuldners ein Hindernis für die fristgerechte Abfassung und
Absendung der weiteren Beschwerde gebildet haben können. Daß die
Frist zur Einlegung der weiteren Beschwerde - und zur Anbringung
des Antrages auf ihre Zulassung - gleichwohl versäumt worden ist,
beruht allein darauf, daß der Verfahrensbevollmächtigte des
Schuldners das Rechtsmittel statt an ein zuständiges Gericht an das
für seine Bearbeitung unzuständige

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Oberlandesgericht Hamm gerichtet hat,
so daß die Beschwerdefrist durch den Eingang des Rechtsmittels bei
diesem Gericht nicht gewahrt werden konnte. Das hat indes mit den
im Wiedereinsetzungsgesuch vom 11. März 2001 angeführten Gründen
nichts zu tun. Daß der Verfahrensbevollmächtigte des Schuldners die
Beschwerde an ein für ihre Bearbeitung unzuständiges Gericht
adressiert hat und die Beschwerdefrist deshalb versäumt worden ist,
gereicht dem Bevollmächtigten des Schuldners zum Verschulden und
steht daher einer Wiedereinsetzung entgegen (§ 233 ZPO). Dieses
Verschulden seines Verfahrensbevollmächtigten muß der Schuldner
sich zurechnen lassen (§ 85 Abs. 2 ZPO).

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Die Kostenentscheidung beruht auf den §§ 97 Abs. 1 ZPO, 4
InsO.

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Der Senat weist die Beteiligten
vorsorglich darauf hin, daß gegen die vorliegende Entscheidung kein
weiteres Rechtsmittel gegeben ist, §§ 567 Abs. 4 Satz 1 ZPO, 4
InsO.

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Beschwerdewert : bis DM 2.000,--