Verwaltungsgericht Düsseldorf (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2002-11-14, Aktenzeichen 4 K 864/02
ECLI:DE:VGD:2002:1114.4K864.02.00

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens mit Ausnahme der außergerichtlichen
Kosten des Beigeladenen, die dieser selbst zu tragen hat.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die
Zwangsvollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe des vollstreckbaren Betrages
abwenden, wenn nicht der Beklagte vorher Sicherheit in derselben Höhe leistet.

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Tatbestand

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Dem Beigeladenen wurde mit Bauvorbescheid vom 5. Juli 2001 die Erteilung
einer Baugenehmigung zur Errichtung einer Windenergieanlage vom Typ
Nordex N80 mit 80 m Nabenhöhe auf dem Grundstück L1 Straße in X, Gemarkung
X, Flur 00, Flurstück 00 in Aussicht gestellt. Das Grundstück liegt im Außenbereich
und in der im Flächennutzungsplan der Gemeinde X ausgewiesenen
Konzentrationszone für Windenergieanlagen. Der Kläger ist Eigentümer des
ca. 500 m entfernten, mit einem Gehöft bebauten Grundstücks T 00. Er ist
Nebenerwerbslandwirt.

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Gegen den Bauvorbescheid legte der Kläger unter dem 16. Juli 2001
Widerspruch ein, mit dem er geltend macht: Die als Konzentrationszone
ausgewiesene Fläche sei ungeeignet, da sie nach Abzug der Tabu-Flächen nicht
mehr als Konzentrationszone bezeichnet werden könne und von Natur- und
Landschaftsschutzgebieten umrahmt werde. Die Sicherheitsabstände zur
Wohnbebauung seien wegen der Gefahr des Eiswurfs zu gering bemessen.
Windenergieanlagen verschandelten zudem die Landschaft.

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Mit Widerspruchsbescheid vom 14. Januar 2002 wies die Bezirksregiergung E
den Widerspruch mit der Begründung zurück, ein Verstoß gegen das Gebot der
Rücksichtnahme liege nicht vor. Aus immissionsschutzrechtlicher Sicht bestünden
gemäß der Stellungnahme des Staatlichen Umweltamtes L2 keine grundsätzlichen
Bedenken gegen das geplante Vorhaben. Die erforderlichen Nachweise über die
technischen Voraussetzungen und Standsicherheit seien überprüft worden. Die
Abstandflächen seien eingehalten.

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Der Kläger hat am 12. Februar 2002 Klage erhoben. Er rügt ergänzend
Verfahrensfehler bei der Aufstellung des Flächennutzungsplanes durch die
Gemeinde X. Die Eiswurfgefahr sei hoch, weil das Wohngebiet im Feuchtgebiet „T"
liege und zudem in unmittelbarer Nähe durch Auskiesung ein größeres Gewässer
entstehe. Die Gegend werde zunehmend von Naherholungssuchenden aufgesucht.
Seine Töchter beabsichtigten, den Betrieb zu einem Pferdepensions- und
Schulungsbetrieb aufzubauen. Das würde durch die Errichtung der
Windenergieanlagen zunichte gemacht.

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Der Kläger beantragt,

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den dem Beigeladenen erteilten Bauvorbescheid vom
5. Juli 2001 über die Errichtung einer Windenergieanlage auf
dem Grundstück L1 Straße in X, Gemarkung X, Flur 00,
Flurstück 00, in der Gestalt des Widerspruchsbescheids der
Bezirksregierung E vom 14. Januar 2002 aufzuheben.

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Der Beklagte beantragt,

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die Klage abzuweisen.

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Der Beigeladene stellt keinen Antrag.

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Das Gericht hat Beweis erhoben durch eine von der Berichterstatterin
durchgeführte Ortsbesichtigung. Wegen des Ergebnisses der Inaugenscheinnahme
wird auf das Protokoll des Ortstermins vom 16. September 2002 Bezug genommen.
Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der
Gerichtsakte sowie der beigezogenen Verwaltungsvorgänge verwiesen.

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Entscheidungsgründe

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Die Klage hat keinen Erfolg. Der dem Beigeladenen erteilte Bauvorbescheid und
der Widerspruchsbescheid verletzen den Kläger nicht in seinen Nachbarrechten
(§ 113 Abs. 1 VwGO).

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Das ergibt sich möglicherweise schon daraus, dass Regelungsgegenstand des
Bauvorbescheids vom 5. Juli 2001 nur die vom Beigeladenen gemäß § 71 Abs. 1
BauO NRW zur Prüfung gestellte Frage ist, ob Einwände der Träger öffentlicher
Belange bestehen. Dann enthielte der Bauvorbescheid keine Feststellung über die
Vereinbarkeit des Vorhabens mit nachbarlichen Belangen. Das kann jedoch offen
bleiben. Eine Verletzung nachbarschützender Vorschriften des Bauordnungs- oder
Bauplanungsrechts ist nicht gegeben.

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Bauordnungsrechtlich wahrt die geplante Windenergieanlage die gemäß § 6
Abs. 10 Sätze 2 - 5 BauONRW erforderlichen Abstandflächen zum Grundstück des
Klägers.

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Der Bauvorbescheid verstößt auch bauplanungsrechtlich nicht gegen Rechte des
Klägers.

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Unerheblich ist, ob die Änderung des Flächennutzungsplanes der Gemeinde X,
mit der Konzentrationszonen für Windenergieanlagen ausgewiesen wurden, wirksam
geworden ist. Sowohl der geplante Standort der strittigen Windenergieanlage als
auch das Grundstück des Klägers liegen den Plänen und dem Eindruck im
Ortstermin zufolge im Außenbereich. Die planungsrechtliche Zulässigkeit des
Bauvorhabens richtet sich in jedem Fall nach § 35 Abs. 1 Nr. 6 BauGB.

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Als zu Lasten des Klägers gehender Verstoß gegen nachbarschützende
Vorschriften des öffentlichen Baurechts kommt daher nur eine Verletzung des in § 35
Abs. 3 Satz 1 Nr. 3 BauGB verankerten Rücksichtnahmegebots in Betracht. Nach
dieser Vorschrift beeinträchtigt ein Vorhaben im Außenbereich öffentliche Belange
insbesondere dann, wenn es schädliche Umwelteinwirkungen hervorrufen kann. Es
ist sicher gestellt, dass es am Wohnhaus des Klägers nicht zu unzumutbaren
Lärmimmissionen kommen wird. Der Bauvorbescheid verlangt in Ziff. (001) der
Nebenbestimmungen einen im nachfolgenden Baugenehmigungsverfahren
vorzulegenden Nachweis des Geräuschimmissionsverhaltens der Anlage durch
Messberichte an mindestens drei Referenzanlagen und legt zudem die
Messmethode fest. Nach Ziff. (002) ist sodann eine den Anforderungen der TA Lärm
entsprechende standortabhängige Geräuschimmissionsprognose eines
Schallschutzsachverständigen für die im Einwirkungsbereich der Windkraftanlage
liegende Wohnbebauung durchzuführen. Dabei ist ein Gesamtkonzept für alle
geplanten Anlagen zu erstellen und die höchste auftretende Geräuschemission zu
Grunde zu legen. Wenn Messberichte über Referenzanlagen nicht vorliegen, ist bei
der Erstellung der Prognose ein Zuschlag von 3 dB(A) vorzunehmen.

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Darüber hinaus ist nach Ziff. (004) der Nebenbestimmungen dem Bauantrag eine
Schattenwurfanalyse beizufügen, um mögliche Belästigungen der umliegenden
Wohnbebauung durch Schattenwurf des Rotors überprüfen zu können.

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Diese Nebenbestimmungen reichen aus, um den Schutz des Klägers vor
schädlichen Umwelteinwirkungen sicherzustellen, zumal sein Wohnhaus vom
geplanten Standort 500 m entfernt ist. Die geplante Windenergieanlage Nordex N-80
verfügt den vorgelegten Unterlagen zufolge über eine frei programmierbare
Drehzahlabsenkung. Damit sind auch die technischen Voraussetzungen dafür
gegeben, dass die im Außenbereich einzuhaltenden Grenzwerte nicht überschritten
werden. Die Stellung weiterer Forderungen im Baugenehmigungsverfahren ist
ausdrücklich vorbehalten.

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Etwaige Risiken durch Eiswurf o.ä. sind angesichts des Abstandes zum
Wohnhaus des Antragstellers von ca. 500 m zu vernachlässigen. Im Übrigen ist es
technisch möglich, entsprechende Vorrichtungen in die geplante Windenergieanlage
einzubauen, durch die Eiswurf verhindert werden kann. Eine dahin gehende Auflage
kann als Nebenbestimmung in die Baugenehmigung aufgenommen werden.

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Etwaige Erweiterungs- oder Änderungsabsichten des Klägers seinen
landwirtschaftlichen Betrieb betreffend, stehen dem Vorhaben des Beigeladenen
auch dann nicht entgegen, wenn es sich bei der geplanten Pferdepension um ein
privilegiertes Vorhaben im Sinne des § 35 Abs. 1 Nr. 1 BauGB handeln sollte.
Abgesehen davon, dass die Absichten des Klägers bzw. seiner Töchter noch nicht
konkretisiert sind, ist die Errichtung einer Windenergieanlage gemäß § 35 Abs. 1
Nr. 6 BauGB ebenfalls privilegiert. Beide Vorhaben sind im Außenbereich
grundsätzlich gleichwertig zulässig.

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Natur- und Landschaftsschutz sind ebenso wie die Interessen von
Naherholungssuchenden öffentliche Belange und dienen nicht dem Schutz des
Klägers.

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Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 154 Abs. 1, 162 Abs. 3 VwGO. Die
vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus §§ 167 VwGO, 708 Nr. 11, 709, 711 ZPO.

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