Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2002-10-21, Aktenzeichen 7 A 3185/01
ECLI:DE:OVGNRW:2002:1021.7A3185.01.00

Tenor

Das angefochtene Urteil wird geändert.

Die Teilbaugenehmigung des Oberkreisdirektors des Kreises M. -L. vom
22. Januar 1996 für Erd-, Kanalisations- und Fundamentierungsarbeiten eines
Verbraucher- und Getränkemarktes nebst Wohneinheiten auf dem Grundstück
Gemarkung G. , Flur 7, Flurstücke 818 und 822 (jetzt vereinigt zum
Flurstück 826) und die Baugenehmigung des Oberkreisdirektors des Kreises M. -
L. vom 29. Dezember 1995 für den Neubau eines Verbraucher- und
Getränkemarkts nebst Wohneinheiten auf dem vorgenannten Grundstück in der
Fassung der Nachtragsgenehmigungen vom 14. November 1996 und 21. Juli 1997
sowie der Widerspruchsbescheid des Landrats des Kreises M. -L. vom
8. August 2000 werden aufgehoben.

Der Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens 1. Instanz mit Ausnahme der
außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen, die ihre erstinstanzlichen Kosten selbst
tragen. Die Kosten des Verfahrens 2. Instanz tragen der Beklagte und die
Beigeladene zu 9. je zur Hälfte; außergerichtliche Kosten der Beigeladenen zu 1. bis
8. werden nicht erstattet.

Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar.

Die Revision wird nicht zugelassen.

1

Tatbestand:

2

Der Kläger ist Eigentümer des mit einem Wohnhaus bebauten Grundstücks
K. straße 18 (Parzelle 639) in L. -G. . Er wendet sich gegen die dem
früheren Eigentümer der westlich an sein Grundstück angrenzenden Parzelle 511
und der daran westlich anschließenden Parzelle 512 (spätere Parzellennummern
dieser beiden Parzellen: 818 und 822, nunmehr vereinigt zur Parzelle 826), Herrn
H. H. , erteilte Teilbaugenehmigung sowie die Baugenehmigung zur Errichtung
eines Verbraucher- und eines Getränkemarktes mit Laden nebst auf der Decke des
Verbrauchermarktes errichteten Wohnungen.

3

Die bauliche Nutzung in der Umgebung des Grundstücks stellt sich wie folgt dar:
Entlang der zweistreifigen Lindenstraße stehen beidseits Wohnhäuser, die zum Teil
auch gewerblich genutzt werden. In ihrem Abschnitt zwischen der Straße K. im
Westen und dem S. weg im Osten sind auf der Südseite der L. straße außer
Wohnhäusern in einem Teilbereich des zunächst als Getränkemarkt/Laden
genehmigten Gebäudes eine Pizzeria/Bistro nebst Biergarten, ferner in einem
anderen Gebäude eine Versicherungsagentur und im Eckbereich zum S. weg
auf einem früheren Tankstellengrundstück ein Gebrauchtwagenhandel, auf der
Nordseite der L. straße schräg gegenüber der Einmündung des Schniederwegs
die Zweigstelle der Volksbank, ferner ein Architekturbüro, ein Blumengeschäft und
die Gastwirtschaft B. vorhanden. Die K. straße verläuft zur L. straße in
einem Abstand von rund 110 m in etwa parallel. Von der K. straße fällt das
Gelände um einige Meter ab. K. und S. weg verbinden die L. straße und
die K. straße zu einem Straßenkarree. Rückwärtig der zur L. straße
gelegenen Bebauung befindet sich westlich der Straße K. der
Kraftfahrzeugreparaturbetrieb B. . Im Übrigen stehen dort wie am S. weg
und entlang der Straße K. in ihrem westlichen Bereich Wohnhäuser.

4

Das Grundstück des Klägers wurde 1979 auf Grundlage der Baugenehmigung
vom 18. Oktober 1979 mit einem später erweiterten Zweifamilienhaus nebst Garage
gebaut. Im Hinblick auf die Lärmemissionen des westlich gelegenen Stahl- und
Metallbaubetriebs der Firma K. - das Gewerbeaufsichtsamt M. hatte entlang
der Grenze des Grundstücks des Antragstellers einen Geräuschpegel von 60 dB(A)
ermittelt - war die Baugenehmigung mit folgender Auflage BO NW 35 versehen
worden: "Es ist durch Schallschutzmaßnahmen sicherzustellen, dass der durch die
Firma K. verursachte Verkehrslärm im Inneren des Gebäudes die
Immissionsrichtwerte von 30 dB(A) zu keiner Zeit überschreitet."

5

Das Grundstück des Klägers grenzt mit seiner Schmalseite an die Straße
K. , mit seiner etwa 58 m langen Westseite an die (frühere) Parzelle 512, die
sich ebenso von der K. straße über das Grundstück des Klägers hinaus bis zur
nördlich verlaufenden L. straße erstreckte wie die in westlicher Richtung an die
Parzelle 512 anschließende Parzelle 511.

6

Die Parzelle 512 war zur L. straße mit einem Wohnhaus (L. straße 53)
bebaut. Rückwärtig war bis in eine Grundstückstiefe von etwa 63 m eine als
Arbeitsraum der Zigarrenfabrik August B. AG gewerblich genutzte Halle
vorhanden, deren Erweiterung 1954 genehmigt worden war. Im Jahre 1971 erwarb
die Firma K. das Grundstück. Den Antrag, nachträglich die Nutzungsänderung
für betriebliche Zwecke der Firma (Herstellung von Aluminiumfenstern) zu
genehmigen, lehnte der Oberkreisdirektor des Kreises M. -L. mit Bescheid
vom 7. September 1973 ab und forderte die Firma K. auf, die bereits
durchgeführte Nutzungsänderung rückgängig zu machen. Der Stahlbaubetrieb sei
mit dem Charakter des Gebiets, das einem Mischgebiet entspreche, nicht vereinbar,
sondern gehöre als wesentlich störender Gewerbebetrieb in ein Gewerbegebiet. Ein
Widerspruch ist gegen diesen Bescheid ausweislich der vom Beklagten vorgelegten
Akten nicht erhoben worden. Rückwärtig der gewerblich genutzten Halle wurde der
Firma K. unmittelbar westlich des Grundstücks des Klägers auf der Parzelle 512
mit Bauschein vom 29. März 1978 die Anlage eines Parkplatzes für
10 Kraftfahrzeuge genehmigt. Zu- und Abfahrt sollten zur K. straße erfolgen.
Der Schlussabnahmeschein wurde am 18. April 1983 erteilt.

7

Die Wilhelm K. KG unterhielt ferner auf dem Grundstück 511 eine
zweischiffige Werkhalle in den Außenabmessungen von ca. 40 m x 25 m. Die Halle
reichte bis auf etwa 10 m an die K. straße heran. 1982 wurde der Anbau eines
überdachten Stangenlagers an die Werkhalle genehmigt.

8

Die Firma K. KG gab den Betrieb ausweislich der Gewerbeabmeldung zum
7. September 1982 auf. Ihr folgte ausweislich der Gewerbeanmeldung die Firma W.
Metallbau GmbH, Geschäftsführer Herr K. , nach; der Geschäftsbereich der
Firma umfasste die Herstellung, Lieferung, Montage und den Vertrieb von
Metalltüren, Metallfenstern und Metallprofilen sowie ähnlichen Artikeln.

9

Nach Angaben des Klägers wurde der Metall verarbeitende Betrieb im Jahre
1985 ausgelagert. Der Beklagte stellte im April 1988 geänderte Nutzungen der
beiden auf den Parzellen 511 und 512 stehenden Hallen fest. Die ehemalige
Fabrikhalle auf der Parzelle 511 wurde zur Lagerung von Trockenblumen,
Metallprofilen, Deckenpaneelen, Baumaterial sowie zum Unterstellen von Oldtimern,
die Halle auf der Parzelle 512 als Ausstellungshalle für Antiquitäten genutzt. Von der
Sparkasse M. -L. im September 1988 gestellte Anträge auf Genehmigung der
jeweiligen Nutzungsänderungen nahm diese im September 1990 zurück, nachdem
sie die Parzellen 511 und 512 mit notariellem Kaufvertrag vom 1. Dezember 1989 an
die Stadt L. verkauft hatte.

10

Im Februar/März 1990 führte die Stadt L. eine erste Bürgeranhörung zu einer
beabsichtigten Bebauungsplanung für das die Parzellen 511, 512 und 639 mit
umfassende Straßengeviert K. straße/K. /L. straße/S. weg durch.
Gegenstand der Planungsüberlegungen war u.a. die "Verwertung" der dann später
abgerissenen Betriebshallen der Firma K. wie insbesondere auch die Frage der
Neuansiedlung eines SB-Markts.

11

Der Stadt L. wurde am 2. Oktober 1990 antragsgemäß der Abbruch der auf
der Parzelle 511 stehenden Fabrikhalle mit Vordach genehmigt. Die Halle wurde
1991 abgebrochen. Der Abbruch der Arbeits- und Lagerhalle auf der Parzelle 512
wurde der Firma H. GmbH &Co. KG am 18. Juli 1995 genehmigt.

12

Das von der Stadt L. 1990 begonnene Bebauungsplanverfahren mündete in
den am 21. April 1995 bekannt gemachten Bebauungsplan Nr. G 23 - "Sondergebiet
Verbrauchermarkt" -, der für die Parzellen 511, 512 und 533 ein Sondergebiet
"Verbrauchermarkt", für die unmittelbar an das Sondergebiet angrenzenden, das
Grundstück des Klägers umfassenden Grundstücksbereiche besondere
Wohngebiete und entlang der L. straße Mischgebiete festsetzte. Angeregt durch
eine gerichtliche Erörterung im Verfahren 11a B 766/96.NE wurde der
Bebauungsplan geändert. Die 1. Änderung beschloss der Rat der Stadt L. am
7. November 1996 als Satzung. Die Durchführung des Anzeigeverfahrens wurde am
19. Juni 1997 öffentlich bekannt gemacht. In der Fassung seiner ersten Änderung
sah der Bebauungsplan an Stelle der besonderen nunmehr allgemeine Wohngebiete
vor. Auf den vom Kläger gestellten Normenkontrollantrag stellte der 7a-Senat des
Oberverwaltungsgerichts im Verfahren 7a D 20/98.NE mit rechtskräftigem Urteil vom
8. Juni 2000 die Nichtigkeit des Bebauungsplans Nr. G 23 - "Sondergebiet
Verbrauchermarkt" - in der Fassung der 1. Änderung fest.

13

Auf den vom damaligen Eigentümer der Parzellen, Herrn H. H. , am
4. September 1995 gestellten Antrag erteilte der Oberkreisdirektor des Kreises
M. -L. am 29. Dezember 1995 die Baugenehmigung zum "Neubau eines
Verbraucher- und Getränkemarktes und vier Wohneinheiten". Die Nutzfläche des
Verbrauchermarkts ist in den Bauvorlagen mit 1743,06 qm, die Nutzfläche des
Getränkemarkts/Laden mit zusammen 350,04 qm angegeben. Die Bauvorlagen
sehen für den Verbrauchermarkt einen Gebäudegrundriss der Abmessungen von
ca. 28 m in Nord-/Südrichtung sowie 60 m in Ost-/Westrichtung vor. Das Gebäude
reicht bis auf 2 m an die K. straße heran; es liegt von dort aus betrachtet aber
wegen des von der L. straße zur K. straße ansteigenden Geländes
hinsichtlich des Verbrauchermarktes unterhalb der Geländeoberfläche. Oberirdisch
sollten auf der Decke des Verbrauchermarkts und mit diesem durch eine teilweise
gemeinsame Dachkonstruktion bautechnisch verbunden vier zur K. straße
erschlossene Wohneinheiten errichtet werden, die sich von der K. straße aus
betrachtet optisch wie Wohnhäuser darstellen. Ein weiteres winkelförmiges Gebäude
ist für den Getränkemarkt/Laden vorgesehen. Dieses Gebäude steht mit seiner
Vorderfront in einem Abstand von rund 10 m zur L. straße. Zwischen
Getränkemarkt und Verbrauchermarkt ist ein Parkplatz für 95 Kraftfahrzeugstellplätze
geplant worden. Sieben der 95 Stellplätze wurden vor dem Getränkemarkt/Laden
entlang der L. straße geplant. Die dem Grundstück des Klägers nächst gelegenen
Stellplätze waren in einem Abstand zur westlichen Grenze seines Grundstücks von
ca. 3 m vorgesehen. Der Anlieferverkehr soll über den Parkplatz zum östlichen
Gebäudebereich erfolgen, wo im zum Grundstück des Klägers nächstgelegen
Gebäudeteil ein Anlieferungsbereich geplant worden ist. Durch Nebenbestimmungen
zur Baugenehmigung ist festgelegt, dass von den genehmigten Anlagen kein Lärm
ausgehen darf, der 0,5 m vor dem geöffneten Fenster der im besonderen
Wohngebiet nächstliegenden Wohnungen über 60 dB(A) tags/40 dB(A) nachts
hinausgeht. Anlieferverkehr ist in der Zeit von 20.00 Uhr bis 6.00 Uhr unzulässig. Die
von den Bauvorlagen umfasste Betriebsbeschreibung gibt Betriebszeiten von
montags bis freitags von 8.00 Uhr bis 18.30 Uhr und samstags von 8.00 Uhr bis
14.00 Uhr an. Ferner nimmt die Baugenehmigung ein Schallgutachten des
Ingenieurbüros U. vom 3. Juni 1993 in Bezug, das für das Wohnhaus des
Klägers Immissionen des Getränke- und Verbrauchermarkts von 52 dB(A)
tags/38 dB(A) nachts ermittelte.

14

Auf den am 18. Januar 1996 gestellten Antrag erteilte der Oberkreisdirektor des
Kreises M. -L. Herrn H. am 22. Januar 1996 die Teilbaugenehmigung für
Erd-, Kanalisations- und Fundamentierungsarbeiten des Verbraucher- und
Getränkemarkts nebst Wohneinheiten.

15

Auf den von Herrn H. unter dem 10. September 1996 gestellten Antrag
genehmigte der Oberkreisdirektor des Kreises M. -L. mit Nachtragsbauschein
vom 14. November 1996 Anbauten und eine Grundrissänderung des
Verbrauchermarkts, die Errichtung von Schallschutzwänden und zwei zusätzlichen
Wohneinheiten. Die den Schallschutz betreffenden Auflagen der Baugenehmigung
wurden neu gefasst und nehmen nunmehr ein neues Schallgutachten des
Ingenieurbüros U. vom 10. Oktober 1996 in Bezug.

16

Auf den von Herrn H. am 20. Juni 1997 gestellten Antrag genehmigte der
Oberkreisdirektor des Kreises M. -L. mit Nachtragsbauschein vom 21. Juli
1997 eine weitere Änderung der Stellplätze und der statischen Berechnung. Der
Lageplan zur Nachtragsgenehmigung sieht nunmehr insgesamt 92 Stellplätze vor.
Die den Parkplatz zum Grundstück des Klägers abschirmende Lärmschutzwand hält
dorthin einen Abstand von etwa 6 m. Die mitten der Parkplatzfläche vorgesehenen
Stellplätze sollen weiter von der Lärmschutzwand abrücken und sind nunmehr in
einem Abstand von 8 m geplant. Der im Osten des Verbrauchermarkts vorgesehene
Anlieferungsbereich soll durch eine überdachte, zur Parkplatzfläche hin offene
bauliche Anlage um rund 10 m über das Gebäude des Verbrauchermarkts hinaus in
Richtung auf den Parkplatz verlängert werden.

17

Der Kläger legte gegen alle Genehmigungen Widerspruch ein. Der zu
erwartende Stellplatzlärm sei ihm nicht zumutbar. Die vom Gutachter U.
ermittelten Lärmwerte würden nicht eingehalten, wie das von ihm in Auftrag
gegebene Gutachten des Ingenieurbüros K. vom 23. Dezember 1996 (nebst
ergänzender Stellungnahme vom 6. März 1997) belege. Der Gutachter U. habe
nicht berücksichtigt, dass die Lärmschutzwand wegen des Höhenunterschieds
zwischen seinem Grundstück und dem Grundstück des Verbrauchermarkts keine
nennenswerte schützende Wirkung für ihn, den Kläger, habe. Hinzu würden
Belastungen durch Gerüche und Abgase treten. Der Parkplatz sei auch mit § 51
Abs. 7 BauO NRW nicht vereinbar, denn er grenze an die gärtnerisch genutzte
Ruhezone seines Grundstücks. Das Baugrundstück sei nicht entsprechend
vorgeprägt. Es sei nur bis zum Jahre 1985 durch die Firma W. -Fensterbau genutzt
worden. Baurechtlicher Bestandsschutz sei danach erloschen.

18

Das vom Kläger betriebene Verfahren auf Gewährung einstweiligen
Rechtsschutzes gegen die Teilbaugenehmigung erklärten die Beteiligten nach
Durchführung der genehmigten Bauarbeiten am 18. April 1996 übereinstimmend für
erledigt (11 B 801/96 OVG NRW). Der gegen die Baugenehmigung gerichtete Antrag
auf Gewährung einstweiligen Rechtsschutzes hatte keinen Erfolg (VG M. ,
Beschluss vom 3. Januar 1997 - 1 L 1394/96 -; OVG NRW, Beschluss vom 14. März
1997 - 11 B 175/97 -). Getränkemarkt/Laden und Verbrauchermarkt nebst
Wohnungen sind zwischenzeitlich errichtet. Die Nutzung wurde aufgenommen. Für
einen Teilbereich des Getränkemarkts wurde eine nicht streitgegenständliche
Nutzungsänderungsgenehmigung erteilt.

19

Herr H. veräußerte das Baugrundstück zunächst an die Firma H. H.
Gewerbebau GmbH. Diese übertrug die Teil- und Miteigentumsanteile nach 1996 an
die Beigeladenen.

20

Mit Widerspruchsbescheid vom 8. August 2000 wies der Landrat des Kreises
M. -L. die Widersprüche gegen die Teilbaugenehmigung vom 22. Januar 1996
sowie die Baugenehmigung vom 29. Dezember 1995 nebst den
Nachtragsgenehmigungen vom 14. November 1996 und 21. Juli 1997 als
unbegründet zurück. Die maßgebende Umgebung sei sowohl durch wohn- als durch
gewerbliche Nutzung geprägt. In den maßgebenden Rahmen füge sich das
genehmigte Vorhaben ein. Es sei dem Kläger gegenüber nicht rücksichtslos.

21

Mit der am 7. September 2000 erhobenen Klage hat der Kläger sein Begehren
weiter verfolgt und vorgetragen: Durch die Mitte der 80er Jahre eingestellte
gewerbliche Nutzung werde die nähere Umgebung seines Grundstücks nicht mehr
geprägt. Nach der tatsächlich vorhandenen Bebauung sei sein Grundstück einem
reinen Wohngebiet, zumindest aber einem allgemeinen Wohngebiet zugehörig. Die
dort zulässigen Lärmwerte würden durch den Verbrauchermarkt nicht eingehalten.
Hinzu kämen Geruchs- und Schadstoffbeeinträchtigungen (Lieferverkehr,
Parkverkehr, Lüftungsklappen).

22

Der Kläger hat beantragt,

23

die Teilbaugenehmigung für das Grundstück
Gemarkung G. , Flur 7, Flurstück 826 und die
für dasselbe Grundstück erteilte Baugenehmigung
vom 29. Dezember 1995, beide jeweils in der
Fassung der Nachtragsbaugenehmigungen vom
14. November 1996 und 21. Juli 1997, in der
Fassung des Widerspruchsbescheides des Kreises
M. -L. vom 8. August 2000 aufzuheben.

24

Der Beklagte hat beantragt,

25

die Klage abzuweisen.

26

Mit dem angefochtenen Urteil, auf dessen Entscheidungsgründe Bezug genommen
wird, hat das Verwaltungsgericht die Klage als unbegründet abgewiesen.

27

Auf den Antrag des Klägers hat der Senat die Berufung mit den dem Kläger am
19. September 2001 zugestellten Beschluss vom 14. September 2001 zugelassen.
Der Kläger hat am 18. Oktober 2001 die Berufung begründet und einen
Berufungsantrag gestellt.

28

Er trägt vor: Wie sich aus dem Schallgutachten K. ergebe, würden die
maßgebenden Lärmwerte von 55 dB(A) tags/40 dB(A) nachts auf seinem Grundstück
unter Berücksichtigung der Lärmschutzmaßnahmen um 3 dB(A), im Übrigen um
7 dB(A) überschritten. Wegen der Höhenunterschiede zwischen dem Parkplatz und
seinem Grundstück seien Lärmschutzmaßnahmen, die die Lärmwerte von 55 dB(A)
tags/40 dB(A) nachts sicherstellen würden, technisch nicht machbar. Der Lärmschutz
wirke sich noch halbwegs für das Souterrain seines Wohnhauses, nicht aber für die
Wohn- und Schlafräume im mittleren Geschoss und im Obergeschoss aus.

29

Der Kläger beantragt,

30

die Teilbaugenehmigung des Oberkreisdirektors
des Kreises M. -L. vom 22. Januar 1996 für
Erd-, Kanalisations- und Fundamentierungsarbeiten
eines Verbraucher- und Getränkemarktes nebst
Wohneinheiten auf dem Grundstück Gemarkung
G. , Flur 7, Flurstück 818 und 822 (jetzt vereinigt
zum Flurstück 826) und die Baugenehmigung des
Oberkreisdirektors des Kreises M. -L. vom
29. Dezember 1995 für den Neubau eines
Verbraucher- und Getränkemarkts nebst
Wohneinheiten auf dem vorgenannten Grundstück in
der Fassung der Nachtragsgenehmigungen vom
14. November 1996 und 21. Juli 1997 sowie den
Widerspruchsbescheid des Landrats des Kreises
M. -L. vom 8. August 2000 aufzuheben.

31

Der Beklagte und die Beigeladene zu 9. beantragen,

32

die Berufung zurückzuweisen.

33

Die Hausverwalter der Wohnungseigentümergemeinschaft stellen keinen Antrag.

34

Der Berichterstatter hat die Örtlichkeit in Augenschein genommen. Wegen des
Ergebnisses der Beweisaufnahme wird auf die Niederschrift vom 10. April 2002
verwiesen.

35

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt
der Gerichtsakte, der Gerichtsakten zu den Verfahren - 7a D 20/98. NE - OVG NRW,
- 1 L 228 und 1394/96 - VG Minden sowie der vom Beklagten überreichten
Verwaltungsakten Bezug genommen.

36

Entscheidungsgründe:

37

Die zulässige Berufung ist begründet.

38

Die Klage ist zulässig.

39

Dem Kläger steht ein schützenswertes Interesse auch an der Anfechtung der
Teilbaugenehmigung vom 22. Januar 1996 zur Seite, obwohl der Verbraucher- und
der Getränkemarkt sowie die mit dem Verbrauchermarkt bautechnisch verbundenen
Wohneinheiten zwischenzeitlich errichtet sind. Die Teilbaugenehmigung hat sich
durch die Baugenehmigung nicht erledigt, da mit ihr ein positives Gesamturteil des
Vorhabens ausgesprochen wird, auf das sie sich bezieht. Ähnlich wie aus einem
Vorbescheid können aus einer bestandskräftigen Teilbaugenehmigung dem
Nachbarn negative Bindungen auch dann abzuleiten sein, wenn zwar die
Baugenehmigung, nicht aber die Teilbaugenehmigung auf die Nachbarklage hin
aufgehoben wird.

40

Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 5. Mai 1992
- 11 B 1432/92 -; Hessischer VGH, Beschluss vom
11. Dezember 1995 - 4 TG 1337/95 -, NVwZ-RR
1997, 107; Boeddinghaus/Hahn/Schulte, BauO
NRW, § 76 Rn. 20.

41

Die Klage ist auch begründet.

42

Die Teilbaugenehmigung vom 22. Januar 1996 sowie die Baugenehmigung vom
29. Dezember 1995 in der Fassung der beiden Nachtragsgenehmigungen vom
14. November 1996 und 21. Juli 1997, alle Genehmigungen des Oberkreisdirektors
des Kreises M. -L. gerichtet auf die Errichtung eines Verbraucher- und
Getränkemarkts/Laden nebst Wohneinheiten auf dem Grundstück Gemarkung
G. , Flur 7, Flurstück 826, sowie der Widerspruchsbescheid des Landrats des
Kreises M. -L. vom 8. August 2000 sind rechtswidrig und verletzen den Kläger
in seinen Rechten. Die Teilbaugenehmigung und die Baugenehmigung in der
Fassung der beiden Nachtragsgenehmigungen sind mit dem im Zeitpunkt der
Erteilung der Genehmigungen noch geltenden § 51 Abs. 8 der Bauordnung vom
7. März 1995, GV NRW 1995, 218, berichtigt GV NRW 1995, 982 (nunmehr gleich
lautend: § 51 Abs. 7 der Bauordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom
1. März 2000, GV NRW 2000, 256) nicht vereinbar.

43

Nach § 51 Abs. 8 BauO NRW 1995/§ 51 Abs. 7 BauO NRW 2000 müssen
Stellplätze so angeordnet und ausgeführt werden, dass Lärm oder Gerüche das
Wohnen, die Ruhe und die Erholung in der Umgebung nicht über das zumutbare
Maß hinaus stören. Dabei ist das Kriterium der Unzumutbarkeit nach ständiger
Rechtsprechung der Bausenate,

44

vgl. Urteile vom 10. September 1993
- 7 A 2544/92 -; vom 31. Juli 1997 - 10 A 3100/97 -;
vom 9. März 1999 - 11 A 4159/96 -,

45

nicht im enteignungsrechtlichen Sinne zu verstehen, sondern meint unterhalb dieser
Schwelle liegende Belästigungen durch Lärm oder Gerüche, die der Umgebung,
insbesondere der Nachbarschaft billigerweise nicht zugemutet werden können. Die
Frage, wann die Benutzung von Stellplätzen die Umgebung unzumutbar stört, lässt
sich nicht abstrakt und generell nach festen Merkmalen beurteilen. Vielmehr kommt
es entscheidend auf die konkrete Situation an, in der sich die Belästigungen
auswirken. Dementsprechend ist von Bedeutung, an welchem Standort die
Stellplätze angeordnet werden sollen und in welcher Lage sich dieser Standort zu
dem Grundstück, dem Wohnhaus und ggfls. gegenüber den Wohnräumen des
betroffenen Nachbarn befindet. Entscheidend für die Feststellung, ob die Benutzung
von Stellplätzen als unzumutbar zu bewerten ist, ist weiter der Umstand, wie der
Bereich, in dem die Stellplätze errichtet werden sollen bzw. in dem sie sich auswirken
werden, zu qualifizieren ist und welche Einwirkungen die Bewohner dort bereits
hinzunehmen oder zu erwarten haben. Dabei ist einerseits von dem Grundsatz
auszugehen, dass die durch die Nutzung von Stellplätzen verursachten
Belästigungen nur selten zu unzumutbaren Beeinträchtigungen der Umgebung
führen, wenn die Stellplätze, wie üblich und in der Regel durch die Konzeption der
Bebauung vorgegeben, nahe der Straße untergebracht werden. Andererseits werden
Lärm- und Geruchsbelästigungen von Stellplätzen in rückwärtigen
Grundstücksbereichen weitaus eher die Grenze des Zumutbaren überschreiten.
Dabei ist die Grenze umso niedriger anzusetzen, je empfindlicher und
schutzwürdiger der Bereich, in dem die Stellplätze errichtet werden sollen,
hinsichtlich der in § 51 Abs. 8 BauO NRW 1995/§ 51 Abs. 7 BauO NRW 2000
genannten Schutzgüter ist. Technisch-rechnerisch ermittelte Immissionswerte - seien
es Einzelwerte, Wirk- oder Beurteilungspegel - sind dabei für die Beurteilung nicht
ausschlaggebend.

46

Die Bewertung anhand der vorstehend zusammengefassten Kriterien für die
Beurteilung, ob ein Nachbar eine Stellplatzanlage hinzunehmen hat, fällt zu Lasten
des Beklagten aus. Der Kläger war in dem Bereich, der für die Stellplatzanlage des
Verbraucher- und des Getränkemarkts/Laden vorgesehen ist, einem Parkplatz der
geplanten Größenordnung bislang nicht ausgesetzt. Vom Stellplatz geht eine
erhebliche Lärmbelastung des Grundstücks des Klägers auf solche Bereiche seines
Grundstücks aus, wo Lärm der hier in Rede stehenden Größenordnung nicht
hingenommen werden muss. Mit einer entsprechenden Entwicklung mußte der
Kläger aufgrund der gegebenen planungsrechtlichen Situation auch nicht rechnen.
Ob die Teilbaugenehmigung und die Baugenehmigung aus weiteren Gründen zu
einer Verletzung von aus dem Bauordnungs- oder dem Bauplanungsrecht folgenden
Rechten des Klägers führt, bedarf daher keiner Entscheidung.

47

Zwar ist die rückwärtig des Straßenkarrees L. straße/K. /
K. straße/S. weg durch die Stellplatzanlage in Anspruch genommene
Grundstücksfläche durch die bisherige bauliche Nutzung dahin vorgeprägt, dass dort
mit einer baulichen Nutzung - gegebenenfalls auch mit einer gewerblichen Nutzung,
die auf angrenzendes Wohnen Rücksicht nimmt - zu rechnen gewesen ist. Nicht aber
war mit einer offenen Stellplatzanlage für über 90 Kfz zu rechnen, bei denen zudem
von einem häufigen Wechsel (nach den vorliegenden Gutachten - vgl. das Gutachten
U. vom 10. Oktober 1996, S. 10: durchschnittlich 1,7 Fahrzeugbewegungen pro
Stunde und Stellplatz; montags bis freitags genehmigte Betriebszeit 8 Uhr bis 18.30
Uhr - täglich um die 1600 Pkw-Bewegungen) auszugehen ist. Angesichts dieser vom
Typ und der Dimension durch die bauliche Situation her nicht vorgegebenen
Stellplatzanlage kommt es schon im Ansatz auf Details der lärmtechnischen
Berechnung (zur Frage, ob nach den von den Gutachtern herangezogenen
technischen Regelwerken die Lärmimmissionswerte für ein allgemeines Wohngebiet
eingehalten werden können) nicht an. Unerheblich ist auch, dass eine solche Anlage
möglicherweise (mit Schutzvorkehrungen) planbar wäre.

48

Das Grundstück der Beigeladenen ist Teil eines im Zusammenhang bebauten
Ortsteils im Sinne des § 34 Abs. 1 BauGB. Es ist von straßennaher Bebauung
umgeben. Ferner dürfte der rückwärtig der L. straße im Inneren des Straßenkarres
gelegene Teil des Grundstücks durch die zu berücksichtigenden baulichen
Nutzungen der näheren Umgebung auch hinsichtlich der zur Überbauung
vorgesehenen Grundstücksfläche als bebaubare Fläche geprägt sein, obwohl die
Hallen auf den (früheren) Parzellen 511 und 512 abgebrochen worden sind. Denn zu
der zu berücksichtigenden Umgebung im Sinne des § 34 Abs. 1 BauGB kann eine
beseitigte Altbebauung zählen, wenn nach der Verkehrsauffassung mit der
Wiedererrichtung des beseitigten Gebäudes noch zu rechnen ist.

49

Vgl. BVerwG, Urteil vom 12. September 1980
- 4 C 75.77 -, BRS 36 Nr. 55; Urteil vom
19. September 1986 - 4 C 15.84 -, BRS 46 Nr. 62;
Beschluss vom 11. Februar 2000 - 4 B 1.00 -, BRS
63 Nr. 102.

50

Für eine dahingehende Verkehrsauffassung sprechen insbesondere die bereits vor
Abbruch der Hallen noch im Jahre 1990 aufgenommenen Bemühungen der Stadt
L. , die Grundstücke zu verwerten. Die Stadt betrieb nicht zuletzt deshalb ein
Bebauungsplanverfahren, um eine mit ihrem städtebaulichen Konzept zu
vereinbarende Nutzung des Grundstücks zu ermöglichen. Auf nähere Einzelheiten
kommt es jedoch deshalb nicht an, weil nach der Verkehrsauffassung zwar
möglicherweise damit zu rechnen war, dass eine bauliche, auch gewerbliche
Nutzung auf den Parellen 811 und 812 wieder aufgenommen würde.Bereits mit einer
(gewerblichen) Nutzung, die ein der Firma K. vergleichbares Störpotential hat,
musste jedoch nicht gerechnet werden, schon gar nicht aber mit einer
Stellplatzanlage der errichteten Größenordnung und Nutzungsintensität.

51

Wird die Nutzung eines Gebäudes eingestellt, kann sie dennoch ihre prägende
Wirkung so lange entfalten, wie nach der Verkehrsauffassung mit der Aufnahme
einer gleichartigen Nutzung gerechnet werden kann.

52

Vgl. BVerwG, Urteil vom 3. Februar 1984
- 4 C 25.82 -, BRS 42 Nr. 52.

53

Wesentlich für die Frage, wann nach der Verkehrsauffassung die Wiederaufnahme
einer eingestellten Nutzung zu erwarten ist, ist zunächst der seit Nutzungseinstellung
verstrichene Zeitraum.

54

Vgl. BVerwG, Urteil vom 18. Mai 1995
- 4 C 20.94 -, BRS 57 Nr. 67.

55

Der Beklagte und auch die Beigeladenen sind der Darlegung des Klägers nicht
entgegengetreten, der Betrieb der Firma K. sei 1985 ausgelagert worden. Schon
der Zeitraum von rund fünf Jahren zwischen Auslagerung des Betriebs und dem
Beginn der Planungsüberlegungen der Stadt L. spricht gegen die Annahme, eine
dem Betrieb der Firma K. entsprechende Nutzung habe wieder aufgenommen
werden sollen. Dagegen sprechen ferner die Planungsabsichten der Stadt L. .
Nach dem unwidersprochenen Vortrag des Klägers wurde der Betrieb der Firma
K. ausgelagert. Eine (kostenaufwendige) Auslagerung ist gewöhnlich veranlasst,
weil durch die Auslagerung Nutzungskonflikte zwischen dem ausgelagerten Betrieb
und den den Betrieb umgebenden Nutzungen gelöst werden sollen. Dass eine
entsprechende Konfliktlage tatsächlich bestanden hat, bestätigt der Bescheid des
Oberkreisdirektors des Kreises M. -L. vom 7. September 1973, wonach der
Stahlbaubetrieb dem Gebietscharakter nicht entspreche. Schließlich hat die Stadt
L. mit der Bebauungsplanung ein städtebauliches Konzept verfolgt, das auf die
Ansiedlung eines großflächigen Verbrauchermarktes in einem Sondergebiet gerichtet
war und damit dem Metallbaubetrieb der Firma K. vergleichbare Nutzungen
ausschloss.

56

Auf die dargelegten Umstände kommt es letztlich entscheidungserheblich nicht
einmal an. Die prägende Wirkung einer Nutzung endet mit dem tatsächlichen Beginn
einer andersartigen Nutzung, sofern diese erkennbar nicht nur vorübergehend
ausgeübt werden soll.

57

Vgl. BVerwG, Urteil vom 15. November 1974
- 4 C 32.71 -, BRS 28 Nr. 34; Beschluss vom
11. Februar 2000 - 4 B 1.00 -, a.a.O..

58

Bereits 1988 hatte der Beklagte in den Hallen auf den (früheren) Parzellen 511 und
512 im Wesentlichen Lagernutzung sowie eine Ausstellungsnutzung (Antiquitäten)
festgestellt. Diese Nutzungen hatten mit dem Metallbaubetrieb der Firma K.
nichts gemein. Bei einem Metallbaubetrieb handelt es sich bei der hier gebotenen
typisierenden Betrachtungsweise,

59

vgl. BVerwG, Urteil vom 3. Februar 1984
- 4 C 25.82 -, aaO,

60

um einen Gewerbebetrieb, der namentlich hinsichtlich seiner Lärmemissionen
jedenfalls nicht mehr als nicht wesentlich störender Gewerbebetrieb anzusehen ist.
Demgegenüber war nunmehr eine Lager- oder auch eine Nutzung durch
Einzelhandelsbetriebe festzustellen. Diese Nutzungen waren nicht nur
vorübergehend aufgenommen worden, wie die im September 1988 von der
Sparkasse M. -L. gestellten Anträge auf Genehmigung der
Nutzungsänderungen belegen. Mit diesen Nutzungen prägten die Hallen die
Umgebungsbebauung bis zu ihrem Abriss.

61

Selbst diese Nutzungen prägten den Gebietscharakter jedoch nicht für den
maßgebenden Zeitpunkt der Erteilung der im vorliegenden Verfahren angefochtenen
Genehmigungen. Die Fortsetzung der Nutzungen (Lager, Antiquitäten) war nicht
beabsichtigt. Vielmehr wurden die Hallen abgebrochen, um einer neuen Nutzungsart,
einem großflächigen Einzelhandelsbetrieb Platz zu machen. Mit der Beseitigung
einer vorhandenen Bebauung, deren Wiedererrichtung zum vorherigen
Nutzungszweck nicht beabsichtigt ist, muss sich die Neubebauung nach der objektiv
bestehenden materiellen Rechtslage beurteilen lassen.

62

Vgl. BVerwG, Beschluss vom 11. Februar 2000
- 4 B 1.00 -, a.a.O..

63

Der Maßstab für die Prüfung der rechtlichen Zulässigkeit des großflächigen
Einzelhandelsbetriebs auf dem Grundstück der Beigeladenen ergibt sich nach
alledem aus der in der näheren Umgebung im Sinne des § 34 Abs. 1 BauGB
tatsächlich vorhandenen Bebauung, wobei es vorliegend keiner Entscheidung
bedarf, ob die Nutzungen entlang der L. straße in ihrem Abschnitt zwischen dem
S. weg und der Straße K. die Eigenart der näheren Umgebung zu einem
Mischgebiet prägen. Angesichts des Gewichts der vorhandenen Wohnbebauung und
im Hinblick darauf, dass die vorhandenen gewerblichen Nutzungen mit Ausnahme
allenfalls des Kraftfahrzeugreparaturbetriebs westlich der Straße K. in einem
allgemeinen Wohngebiet jedenfalls ausnahmsweise zulässig sein dürften, hatte auf
dem Baugrundstück neu hinzutretende gewerbliche Nutzung auf die ebenfalls
gewichtige Wohnsituation Rücksicht zu nehmen.

64

Hinzu kommt Folgendes: Keinesfalls ist das Baugrundstück durch die
vorhandene Bebauung und auch nicht durch die Vorläufernutzungen derart
vorgeprägt, dass inmitten des rückwärtigen Grundstücksbereichs mit der Anlage
eines Parkplatzes der genehmigten Größenordnung zu rechnen war. Die Baukörper
einerseits auf der Parzelle 511, andererseits auf der Parzelle 512 reichten so weit in
den rückwärtigen Grundstücksbereich hinein, dass die Baukörper vom Grundstück
des Klägers betrachtet gegeneinander versetzt standen. Ein Parkplatz auf der
Parzelle 511 zwischen dem Wohnhaus und der weiteren zur Bundesstraße
gelegenen Bebauung und der rückwärtigen zweischiffigen Werkhalle wäre durch die
rückwärtige Halle auf der Parzelle 512 gegenüber dem Grundstück des Klägers
abgeschirmt worden. Zudem kam auf der Parzelle 511 die Anlage eines großen
Parkplatzes nicht in Betracht, da eine Erschließung wegen der auf dieser Parzelle an
der L. straße stehenden vorgelagerten Bauten nur bedingt möglich gewesen wäre.
Der Firma K. ist dann auch 1982 die Anlage eines Stellplatzes für 10 Stellplätze
unmittelbar westlich des klägerischen Grundstücks dergestalt genehmigt worden,
dass diese Stellplätze dort straßennah zur K. straße erschlossen wurden.

65

Dem Kläger mag zwar eine gewisse Vorbelastung gewerblicher Art
entgegenzuhalten sein. Diese Vorbelastung dürfte sich auch dahin äußern, dass er
sich nicht darauf berufen kann, ihm seien nur solche Lärmbelastungen zumutbar, wie
sie in einem allgemeinen Wohngebiet zu erwarten sind. Die Baugenehmigung für
sein Wohnhaus wurde mit der Auflage erteilt, sich im Wege architektonischer
Selbsthilfe vor dem Gewerbelärm des Betriebs der Firma K. zu schützen. Auf
eine dem Metallbaubetrieb der Firma K. entsprechende Folgenutzung des
Grundstücks musste sich der Kläger jedoch - wie ausgeführt - nicht mehr einrichten,
nachdem dieser Betrieb ausgelagert war und sich Nachfolgenutzungen mit deutlich
geringerem Störpotential etabliert hatten. Darüber hinaus ist der Lärm, der von einem
Parkplatz ausgeht, ganz spezifisch und mit dem eines Metallbaubetriebs nicht von
vornherein vergleichbar. Die Parkplatznutzung ist mit Geräuschen verbunden, die
anders als bestimmte gewerbliche Betriebsabläufe in gewissen Größenordnungen
nicht gesteuert oder gedämpft werden können. Zudem treten hier durch das
genehmigte Vorhaben zu den Parkplatzemissionen (z.B. Türenschlagen, Gespräche)
weitere Geräuschbelastungen ganz erheblicher Art deshalb hinzu, weil der nach der
angegriffenen Baugenehmigung unmittelbar nahe des Grundstücks des Klägers
platzierte Anlieferungsbereich über den Parkplatz anzufahren ist.

66

Schließlich liegt der Parkplatz um 2 m bis 3 m unterhalb des Geländeniveaus des
Grundstücks des Klägers. Es liegt auf der Hand, dass die Lärmimmissionen vom
Parkplatz jedenfalls auf das mittlere Geschoss und das Obergeschoss des
Grundstücks des Klägers kaum gedämpft einwirken, da die Lärmschutzwände östlich
und westlich des Parkplatzes insoweit eine den Schall nur teilweise begrenzende
Wirkung haben. Im Übrigen hat auch das Gutachten U. nur für das erste
Obergeschoss, nicht aber für die darüber liegenden Geschosse des Wohnhauses
des Klägers eine Schallprognose erstellt. Aus dem Gutachten ergeben sich zudem
ganz erhebliche Lärmpegel, die nur im Hinblick auf die rechnerische Mittelung der
Lärmimmissionen über die Beurteilungszeit zu im Erdgeschossbereich des
Wohnhauses des Klägers verträglichen Werten kommen.

67

Die Lärmbelastung des Grundstücks des Klägers ist ihm auch nicht deshalb
zumutbar, weil der angefochtenen Baugenehmigung eine Auflage über die
einzuhaltenden Immissionsrichtwerte beigefügt ist. Wie ausgeführt, ist für die nach
§ 51 Abs. 8 BauO NRW 1995/ § 51 Abs. 7 BauO NRW 2000 erforderliche Bewertung
nicht auf die gemittelten Immissionswerte abzustellen. Dessen ungeachtet ist die
Auflage nicht geeignet, auf das Grundstück des Klägers einwirkenden unzumutbaren
Lärm des Parkplatzes auszuschließen. Anders als in den vom Verwaltungsgericht
bemühten Entscheidungen des 21. Senats,

68

vgl. Urteil vom 3. November 1993 - 21 A 2617/92
und 21 A 2042/92 -,

69

geht es im vorliegenden Verfahren nicht um "typische gewerbliche
Arbeitsgeräusche". Für den Betreiber des Parkplatzes ist die Einhaltung des
festgesetzten Beurteilungspegels außer durch fortlaufende Messungen und
Berechnungen nicht feststellbar. Die Intensität der Parkplatznutzung kann von
durchschnittlichen Erfahrungswerten abweichen. Noch weniger lässt sich die
Einhaltung der Immissionswerte durch Steuerung des Immissionsverhaltens der die
Anlage benutzenden Kunden regeln. Es sind letztlich nämlich die Kunden, die durch
ihre Entscheidung, den Parkplatz zu nutzen, darüber bestimmen, in welcher Weise
und in welcher Intensität Lärmimmissionen auftreten. Der Betreiber des Parkplatzes
hat keinerlei Möglichkeit, den Parkplatz dadurch in einer genehmigungsgemäßen
Weise zu betreiben, dass er Einfluss auf den verursachten Geräuschpegel nimmt.
Als Regelung der Nutzung ist deshalb eine Auflage untauglich, die dem Betreiber
eines Parkplatzes die Einhaltung gemittelter Lärmwerte vorgibt.

70

Vgl. OVG NRW, Urteil vom 18. Februar 1991
- 7 A 1646/88 -.

71

Der Kläger hat auf seinem Grundstück mit ganz erheblichem, dort nicht zu
erwartendem Lärm zu rechnen. Dass bei der Nutzung des Parkplatzes immer wieder
mit erheblichen Spitzenpegeln zu rechnen ist, von denen eine ganz besondere
Lästigkeit ausgeht, ergibt sich aus den vom Beklagten herangezogenen Gutachten
des Ingenieurbüros U. . Darüber hinaus ist die Zahl von rund 1600 täglichen Kfz-
Bewegungen (dies entspricht einer nicht unüblichen Verkehrsbelastung einer
Sammelstraße) Beleg für eine Situation, die im rückwärtigen Grundstücksbereich
dort, wo die Ruhezonen angrenzender Wohnhäuser wie die Ruhezone des
klägerischen Grundstücks angeordnet sind, nicht hingenommen werden muss.
Hinzutritt, wie ausgeführt, dass eine entsprechende plangegebene Vorbelastung des
Grundstücks nicht besteht.

72

Da die Baugenehmigung mit den sich aus § 51 Abs. 8 BauO NRW 1995/§ 51
Abs. 7 BauO NRW 2000 ergebenden Anforderungen nicht vereinbar ist, bedarf es
keiner Ausführungen zur Frage, ob das genehmigte Vorhaben auch mit dem von
dem Tatbestandsmerkmal des Einfügens im Sinne des § 34 Abs. 1 BauGB
umfassten Gebot der Rücksichtnahme zu Lasten des Klägers unvereinbar ist.

73

Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 154 Abs. 1, 162 Abs. 3 VwGO.

74

Die Entscheidung zur vorläufigen Vollstreckbarkeit folgt aus § 167 VwGO in
Verbindung mit §§ 708 Nr. 10, 711, 713 ZPO.

75

Die Revision war nicht zuzulassen, da die Voraussetzungen des § 132 Abs. 2
VwGO nicht gegeben sind.

76

Rechtsmittelbelehrung

77

Die Nichtzulassung der Revision kann durch Beschwerde angefochten
werden.

78

Die Beschwerde ist beim Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-
Westfalen, Aegidiikirchplatz 5, 48143 Münster, innerhalb eines Monats nach
Zustellung dieses Urteils einzulegen. Die Beschwerde muss das angefochtene Urteil
bezeichnen.

79

Die Beschwerde ist innerhalb von zwei Monaten nach Zustellung dieses Urteils
zu begründen. Die Begründung ist bei dem oben genannten Gericht einzureichen.

80

Für das Beschwerdeverfahren besteht Vertretungszwang; dies gilt auch für die
Einlegung der Beschwerde und für die Begründung. Danach muss sich jeder
Beteiligte durch einen Rechtsanwalt oder einen Rechtslehrer an einer deutschen
Hochschule im Sinne des Hochschulrahmengesetzes mit Befähigung zum
Richteramt als Bevollmächtigten vertreten lassen. Juristische Personen des
öffentlichen Rechts und Behörden können sich auch durch Beamte oder Angestellte
mit Befähigung zum Richteramt sowie Diplomjuristen im höheren Dienst,
Gebietskörperschaften auch durch Beamte oder Angestellte mit Befähigung zum
Richteramt der zuständigen Aufsichtsbehörde oder des jeweiligen kommunalen
Spitzenverbandes des Landes, dem sie als Mitglied zugehören, vertreten lassen.

81