Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2006-09-04, Aktenzeichen 19 A 3018/06
ECLI:DE:OVGNRW:2006:0904.19A3018.06.00

Tenor

Der Antrag wird abgelehnt.

Die Klägerin trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens.

Der Streitwert wird auch für das Zulassungsverfahren auf 5.000 EUR
festgesetzt.

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Gründe:

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Der Antrag auf Zulassung der Berufung ist abzulehnen, weil die geltend gemachten
ernstlichen Zweifel an der (Ergebnis-) Richtigkeit des angefochtenen Urteils (§ 124 Abs. 2
Nr. 1 VwGO) nicht bestehen oder nicht im Sinne des § 124 a Abs. 4 Satz 4 VwGO dargelegt
sind.

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Unbeschadet der Frage, ob insoweit allenfalls ein Verfahrensfehler im Sinne des § 124
Abs. 2 Nr. 5 VwGO, nicht aber der allein geltend gemachte Zulassungsgrund gemäß § 124
Abs. 2 Nr. 1 VwGO in Betracht kommt, war das Verwaltungsgericht entgegen der Auffassung
der Klägerin nicht verpflichtet, von Amts wegen ein Gutachten eines Kinder- und/oder
Jugendpsychiaters einzuholen. Die Frage, ob eine Schülerin oder ein Schüler einer
sonderpädagogischen Förderung bedarf, welcher konkrete Förderbedarf besteht und welche
Förderschule der geeignete Förderort ist, beurteilt sich grundsätzlich nach seinem in der
Schule gezeigten Lern- und Leistungsverhalten und sonstigem schulischen Verhalten. Die
Zuziehung außerschulischen Sachverstands wie die Einholung eines weiteren
Sachverständigengutachtens durch einen außerschulischen Gutachter ist in Fällen der
vorliegenden Art grundsätzlich nicht geboten. Die Beantwortung der Frage, ob ein Schüler
einer sonderpädagogischen Förderung bedarf, ist durch die Schülerin oder den Schüler isoliert
außerhalb der Schule überprüfende Gutachter in der Regel nicht zugänglich.

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Vgl. nur OVG NRW, Beschluss vom 29. September 2005 - 19 B 1555/05 -, m. w. N.

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So liegt es auch hier. Die Klägerin hat keine greifbaren Anhaltspunkte dafür aufgezeigt,
dass bei einer außerschulischen Begutachtung verlässliche Ergebnisse zu ihrem schulischen
Lern- und Leistungsvermögen erzielt werden können.

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In der Sache geht der Senat anders als das Verwaltungsgericht nicht davon aus, dass es
mit Blick auf § 5 Abs. 1 AO-SF im vorliegenden Verfahren auf ein „breites" oder
„umfassendes schulisches Versagen" der Klägerin ankommt. Es bestehen aber hinreichende
Anhaltspunkte dafür, dass bei ihr eine Lernbehinderung im Sinne des § 5 Abs. 1 AO-SF
gegeben ist. Entgegen ihrer Auffassung beschränken sich ihre schulischen Probleme nicht auf
den sprachlichen Bereich. Das Verwaltungsgericht hat zutreffend darauf hingewiesen, dass
etwa auch im Fach Mathematik und in den naturwissenschaftlichen Fächern
Leistungsschwierigkeiten bestehen. So sind im Zeugnis des ersten Halbjahres des Schuljahres
2005/06 ihre Leistungen in Mathematik mit mangelhaft und in Physik mit ungenügend
bewertet worden. Der Vortrag der Klägerin, sie erbringe im mathematischen Bereich
„durchaus" befriedigende Leistungen, trifft deshalb jedenfalls aktuell nicht zu. Auch sonst
besteht kein Anhalt dafür, dass die schulischen Schwierigkeiten der Klägerin nur auf
sprachlichen Problemen beruhen. Das Verwaltungsgericht hat sich mit dieser Frage in dem
angefochtenen Urteil umfassend auseinandergesetzt und zutreffend darauf hingewiesen, dass
nach dem sonderpädagogischen Gutachten vom 10. Juni 2005, den zahlreichen
Stellungnahmen der Gesamtschule L. und den Aussagen der Zeugen B. und T. in der
mündlichen Verhandlung ausschließen lässt, dass lediglich Sprachprobleme vorhanden sind.
Die Zeugin B. hat insbesondere anschaulich dargestellt, inwiefern die Klägerin die vom
Verwaltungsgericht angesprochenen Probleme bei der „Sinnentnahme und -verarbeitung" hat.
Es genügt deshalb den Darlegungsanforderungen des § 124 a Abs. 4 Satz 4 VwGO nicht,
wenn die Klägerin lediglich pauschal geltend macht, sie könne diese Schlussfolgerungen nicht
nachvollziehen. Den Darlegungsanforderungen genügt auch nicht ihr Vortrag, der Aussage
des Zeugen T. könne kein großes Gewicht beigemessen werden, weil er sie nur kurz
unterrichtet habe. Es ist weder dargelegt noch sonst ersichtlich, dass der Zeuge nicht in der
Lage war, aufgrund der ihm zur Verfügung stehenden Zeit von vier Wochen das Lern- und
Leistungsvermögen der Klägerin zutreffend zu ermitteln und einzuschätzen. Sein Alter
(60 Jahre) spricht für eine große Berufserfahrung. Dass der festgestellte Intelligenzquotient
der Klägerin schon angesichts der von ihr erzielten niedrigen Werte bei der sog. Figur-Grund-
Unterscheidung kein erhebliches Gewicht hat, hat das Verwaltungsgericht zutreffend
dargelegt. Die Klägerin hat sich hiermit nicht im Sinne des § 124 a Abs. 4 Satz 4 VwGO
näher auseinandergesetzt. Zu ihren Ergebnissen bei der Figur-Grund-Unterscheidung hat sie
im Zulassungsverfahren nicht Stellung genommen. Dass die Klägerin im muttersprachlichen
(Ergänzungs-) Unterricht bessere Leistungen erbringt, hat sie lediglich behauptet. Eine den
Anforderungen des § 124 a Abs. 4 Satz 4 VwGO genügende Begründung ist nicht erfolgt.
Einzelheiten ihrer (aktuellen) Leistungen im muttersprachlichen (Ergänzungs-) Unterricht hat
sie nicht dargelegt. Soweit die Klägerin auf die Möglichkeit einer integrativen Beschulung
(§ 20 Abs. 7 SchulG, § 37 AO-SF) verweist, ist ebenfalls nicht im Sinne des § 124 a Abs. 4
Satz 4 VwGO dargelegt, dass sie nach ihrem individuellen Förderbedarf hierfür geeignet ist
und die sonstigen Voraussetzungen für eine integrative Beschulung erfüllt sind. Auch hierzu
hat die Klägerin nicht näher Stellung genommen.

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Soweit das Verwaltungsgericht davon ausgegangen ist, die Klägerin habe bis auf ein
Zeugnis in sämtlichen Zeugnissen der Grundschule in jeweils einem Fach die Note
mangelhaft erhalten, dies weise darauf hin, dass sie „unabhängig von den dennoch
ausgesprochenen Versetzungsentscheidungen das jeweilige Klassenziel nicht erreicht" habe,
weist der Senat ergänzend darauf hin, dass die Verwaltungsgerichte grundsätzlich nicht befugt
sind, selbst aufgrund eigener Überlegungen zu entscheiden, ob eine Schülerin oder ein
Schüler das Klassenziel erreicht hat. Konkrete Anhaltspunkte dafür, dass die Grundschule bei
den Versetzungen der Klägerin die Versetzungsbedingungen (bewusst) nicht beachtet hat, hat
das Verwaltungsgericht nicht festgestellt und sind nach Aktenlage auch nicht ersichtlich.

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Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO.

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Die Streitwertfestsetzung beruht auf §§ 47, 52 Abs. 2 GKG.

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Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO, §§ 66 Abs. 3 Satz 3, 68 Abs. 1
Satz 5 GKG).

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