Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2006-06-07, Aktenzeichen 12 B 624/06
ECLI:DE:OVGNRW:2006:0607.12B624.06.00

Tenor

Der angefochtene Beschluss wird geändert.

Der Antragsgegner wird im Wege der einstweiligen Anordnung verpflichtet, ab
sofort vorläufig bis auf weiteres die Kosten für eine stationäre Unterbringung des
Antragstellers in der Einrichtung I. D. Schule und Internat, D. GmbH, zu
übernehmen.

Die Kosten des Verfahrens beider Rechtszüge, für das Gerichtskosten nicht
erhoben werden, trägt der Antragsgegner.

1

G r ü n d e :

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Die Beschwerde hat Erfolg.

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Für die im Tenor getroffene Anordnung sieht der Senat sowohl
Anordnungsanspruch als auch Anordnungsgrund für gegeben an.

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Dem Antragsteller kann nicht entgegen gehalten werden, den
Anordnungsanspruch nicht hinreichend dargelegt und glaubhaft gemacht zu
haben.

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Seinem Antragsvorbringen ist im Zusammenhang mit den überreichten
Unterlagen hinreichend deutlich zu entnehmen, dass er - trotz zum Schluss
erfolgreicher Familientherapie - im Kontaktbereich außerhalb der Familie
- namentlich im Klassenverband der Schule - nach wie vor unter einer
therapiebedürftigen seelischen Behinderung leidet, die zu einer Abweichung seiner
seelischen Gesundheit von dem für sein Lebensalter typischen Zustand im Sinne von
§ 35a Abs. 1 Nr. 1 SGB VIII führt und seine Teilhabe am Leben in der Gesellschaft
beeinträchtigt (§ 35a Abs. 1 Nr. 2 SGB VIII). Vor allem dem heute zwar schon rund
vier Jahre alten, aber durch die dargelegte (schulische) Entwicklung des
Antragstellers und durch die vorgelegten jüngeren Stellungnahmen bestätigten
Kurzbefund der Diplom-Psychologin N. Q. vom 6. Mai 2002 ist zu
entnehmen, dass eine ambulante Behandlung keinen durchgreifenden Erfolg
verspricht, sondern eine Unterbringung in einem angemesse-nen pädagogischen
Umfeld wie einem Internat o.ä. notwendig ist, um Veränderun-gen zu erzielen
(Diagnose ICD-10: F91.2 - Störung des Sozialverhaltens bei vor-handenen sozialen
Bindungen). Auch die W. Kinder- und Jugendklinik E. diagnostiziert unter
dem 23. Februar 2005 neben einer inadäquaten verzerrten intra-familiären
Kommunikation eine kombinierte Störung des Sozialverhaltens und der Emotionen
sowie deutliche Beeinträchtigungen in mindestens zwei Bereichen, MKJK (ICD-10): F
92.8/00.00/3/00.00/3/5 - sonstige kombinierte Störung des Sozialverhal-tens und der
Emotionen. Die S. Kliniken W1. sind unter dem 26. März 2003 von einer
hyperkinetischen Störung des Sozialverhaltens (ICD-10: F 90.1) aus-gegangen. Alle
diese Krankheitsbilder betreffen gerade das Sozialverhalten außer-halb des
familiären Rahmens. Für die Diagnose ist jeweils maßgeblich das Verhalten des
Klägers in der Schule eingeflossen. Dass sich dieses spezielle Verhalten des Klägers
im schulischen Bereich in Folge der in den letzten Jahren erfolgten Thera-pien
entscheidend verändert hat, ist insbesondere mit Blick auf das Kurzgutachten des
Schulleiters der G. Q1. NRW vom 3. Februar 2006 und die Stellung-nahme
des Schulleiters der Gemeinschaftshauptschule B. vom 24. Januar 2006 nicht
greifbar und wird so auch vom Antragsgegner nicht behauptet.

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Es kann von dem Antragsteller nicht verlangt werden, ein fachpsychologisches
Gutachten vorzulegen, dass eine nach wie vor therapiebedürftige seelische
Behinderung im schulischen Bereich belegt. Nach § 35 a Abs. 1 a Satz 1 SGB VIII ist
es der Träger der öffentlichen Jugendhilfe, der hinsichtlich der Abweichung der
seelischen Gesundheit eines Kindes oder Jugendlichen die Stellungnahme eines
Arztes für Kinder- und Jugendpsychiatrie und -psychotherapie, eines Kinder- und
Jugendpsychotherapeuten oder eines Arztes oder eines psychologischen
Psychotherapeuten, der über besondere Erfahrungen auf dem Gebiet seelischer
Störungen bei Kindern und Jugendlichen verfügt, einzuholen hat. Die Formulierung
der Vorschrift soll zum Ausdruck bringen, dass diese Beurteilung nicht von
sozialpädagogischen Fachkräften des Jugendamtes selbst getroffen werden
darf.

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Vgl. Wiesner, SGB VIII, 3. Auflage, § 35 a RdNr. 11.

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Gerade dies ist vorliegend aber dadurch geschehen, dass der Antragsgegner
trotz Hinweises des Verwaltungsgerichts die bereits vorliegenden früheren und noch
nicht auf die konkrete Bedarfssituation gerichteten psychotherapeutischen bzw.
jugendpsychiatrischen Stellungnahmen von sich aus dahingehend auswertet, eine
seelische Behinderung des Antragstellers, die eine Beeinträchtigung seiner
Teilnahme am Leben in der Gesellschaft nach fachlichen Erkenntnissen mit hoher
Wahrscheinlichkeit erwarten ließe, komme nicht in Betracht, und den
Schulproblemen im Einzelnen aus eigener Kompetenz den Charakter krankhafter
Normabweichungen abspricht. Wenn der Antragsgegner seiner materiell-rechtlichen
Pflicht demnach nicht nachgekommen ist, darf das dem Antragsteller
prozessrechtlich aber nicht zum Nachteil gereichen. Jedenfalls unter dem
Gesichtspunkt der Effektivität des Rechtsschutzes (Art. 19 Abs. 4 GG) kann vom
Antragsteller zur Glaubhaftmachung nach § 123 Abs. 3 VwGO in Verbindung mit
§ 920 Abs. 2 ZPO nicht mehr verlangt werden, als er nach den materiell-rechtlichen
Anspruchsnormen zu leisten verpflichtet ist, zumal er glaubhaft und unwidersprochen
vorgetragen und eidesstattlich versichert hat, wegen der langen Wartezeiten nicht
mehr vor Ablauf seiner Schulzeit ein psychologisches Fachgutachten vorzulegen in
der Lage zu sein.

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Es besteht vor dem Hintergrund des Vortrags des Antragstellers ebensowenig
daran Anlass zu zweifeln, dass dem Antragsteller bedarfsgerechte Hilfe im Sinne von
§ 35 a Abs. 2 Nr. 4 SGB VIII durch die stationäre Unterbringung in der Einrichtung
I. D. Schule und Internat, D. GmbH geleistet werden kann. Der
Antragsteller hat dargelegt, dass dieses Institut entsprechend seinem
Leistungsspektrum eine anerkannte Einrichtung gerade auch für Maßnahmen nach
§ 35 a SGB VIII ist. Weitergehende Anforderungen sind im Verfahren des
einstweiligen Rechts-schutzes nicht zu stellen. Lehnt der Jugendhilfeträger - wie
hier - eine Hilfegewähr-ung schon dem Grunde nach ab, braucht sich der
Hilfeempfänger eine denkbare Alternative der Bedarfsdeckung nicht entgegenhalten
lassen.

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Vgl. zu diesem Gedanken im Sozialhilferecht: BVerwG, Urteil vom 1. Oktober
1998 - 5 C 19.97 -, BVerwGE 107, 234.

11

Da eine hohe Wahrscheinlichkeit für ein Fortschreiten und eine Verfestigung der
seelischen Behinderung des Antragstellers besteht, wenn nicht schon bald mit
geeigneten Therapiemaßnahmen begonnen wird, geht der Senat schließlich auch
vom Vorliegen eines Anordnungsgrundes aus.

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Dem Antragsgegner bleibt es unbenommen, weitergehende Erkenntnisse zur
seelischen Behinderung des Antragstellers - insbesondere eine von ihm etwa
eingeholte Stellungnahme nach § 35 a Abs. 1a SGB VIII, an deren Erstellung der
Antragsteller mitzuwirken hat - und zum anderen das Wunsch- und Wahlrecht des
Antragstellers nach § 5 SGB VIII berücksichtigende bedarfsgerechten und
geeigneten Hilfemaßnahmen im Wege des Abänderungsverfahrens einzuführen.

13

Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 154 Abs. 1, 188 Satz 2 VwGO.

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Dieser Beschluss ist gemäß § 152 Abs. 1 VwGO unanfechtbar.

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