Oberlandesgericht Köln ()
Urteil vom 1994-02-07, Aktenzeichen 5 U 66/94
ECLI:DE:OLGK:1994:0207.5U66.94.00

Tenor

1

T a t b e s t a n d

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Der Kläger begab sich am 5. April 1988 in die Behandlung der
Beklagten zu 1), die in D. als niedergelassene Ärztin eine
internistische Praxis betreibt. Sie führte verschiedene
internistische Untersuchungen durch und verordnete die Medikamen-
te S.-S., So. und S.. Am 25. April 1988 stellte sie einen
fieberhaften Bronchialinfekt fest. Nach- dem sich am 4. Mai 1988
eine Dämpfung über der rechten Lunge zeigte, wurde eine
Röntgendiagnostik durchgeführt. Die anderweitig durchgeführte Rönt-
genuntersuchung ergab einen Pleuraerguß rechts. Am 9. Mai 1988
begab sich der Kläger daraufhin zur weiteren Behandlung in eine
lungen- und bronchi- alärztliche Praxis. Dort wurde der Kläger
wegen einer unspezifisch fibrosierenden Pleuritis behan- delt. Am
23. September 1988 wurde er erneut bei der Beklagten zu 1)
vorstellig, die Verdacht auf eine therapiebedingte Pleuraschwarte
äußerte. Am 29. September 1988 wurde der Kläger in das Kran-
kenhaus der Beklagten zu 2) aufgenommen und dort vom Beklagten zu
3) einer Pleuro-Pneumektomie un- terzogen.

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Der Kläger hat die Beklagten zu 1) bis 3) mit dem Vorwurf, ihn
fehlbehandelt zu haben, auf Schadens- ersatz in Anspruch genommen.
Er hat der Beklagten zu 1) Diagnosefehler vorgeworfen und dem
Beklagten zu 3) Fehler bei der Durchführung der Operation
angelastet. Ferner hat er geltend gemacht, die Operation sei ohne
seine wirksame Einwilligung vorgenommen worden.

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Er hat beantragt,

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1. die Beklagten als Gesamtschuldner zu verurteilen, an ihn ein
angemesse- nes, in das Ermessen des Gerichts ge- stelltes
Schmerzensgeld von mindestens 25.000,00 DM zuzüglich 4 %
Verzugszinsen seit Rechtshängigkeit zu zahlen,

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2. festzustellen, daß die Beklagten als Ge- samtschuldner
verpflichtet seien, ihm jeden weiteren Schaden zu ersetzen, der ihm
in Zukunft aus dem Schadensereignis entstehen werde.

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Die Beklagten haben beantragt,

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die Klage abzuweisen.

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Sie haben Behandlungsfehler in Abrede gestellt. Die vom Kläger
präoperativ gegebene Einwilligung sei wirksam gewesen.

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Das Landgericht hat, sachverständig beraten, die Klage
abgewiesen.

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Dagegen wendet sich der Kläger mit seiner Beru- fung, die er
zunächst gegen sämtliche Beklagte gerichtet, sie in der
Berufungsbegründung jedoch auf die Beklagte zu 1) beschränkt hat.
Er wirft der Beklagten zu 1) weiterhin vor, eine bereits am 5.
April 1988 vorhanden gewesene Rippenfellent- zündung vorwerfbar
nicht erkannt zu haben. Die Be- klagte sei trotz eindeutigen
Beschwerdebildes dem naheliegenden Verdacht einer
Rippenfellentzündung bis zum 4. Mai 1988 nicht nachgegangen, habe
ins- besondere keine röntgenologische Untersuchung ver- anlaßt. Bei
rechtzeitiger Diagnostik wäre die Ent- zündung erkannt und wirksam
behandelt worden, so daß sie folgenlos abgeheilt wäre und vor allem
die spätere Operation hätte vermieden werden können. Er behauptet,
seine Lebensgefährtin habe anläßlich der Vereinbarung des
Arzttermins vom 5. April 1988 der Beklagten auf Befragen
telefonisch erklärt, der Kläger "schreie morgens beim Aufstehen vor
Schmerzen und könne nicht richtig atmen." Er, der Kläger, habe der
Zeugin nach dem Arzttermin vom 5. April berichtet, er habe der
Beklagten seinen Verdacht mitgeteilt, unter einer Rippenfellent-
zündung zu leiden, die Beklagte habe allerdings eine andere
Schmerzursache vermutet. Seine Lebens- gefährtin habe auch später
die Beklagte mehrfach gebeten, ihn zum Röntgen zu schicken. Die
Beklagte habe dagegen gemeint, der Kläger leide unter einer
Nervenentzündung, die auch sehr schmerzhaft sei. Die Zeugin habe
der Beklagten mehrfach mitgeteilt, daß der Kläger beim Aufstehen
morgens starke Schmerzen habe und nicht tief durchatmen könne. Erst
nach kräftigem schmerzhaftem Durchatmen wür- den die Schmerzen
nachlassen.

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Er beantragt,

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1. unter teilweiser Abänderung des ange- fochtenen Urteils die
Beklagte zu 1) zu verurteilen, an ihn ein angemesse- nes, in das
Ermessen des Gerichts ge- stelltes Schmerzensgeld, mindestens je-
doch 30.000,00 DM, zu zahlen, nebst 4 %
Rechtshängigkeitszinsen,

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2. festzustellen, daß die Beklagte zu 1) verpflichtet sei, ihm
allen weiteren ma- teriellen und immateriellen Schaden zu ersetzen,
der ihm durch die Behandlung der Beklagten zu 1) noch entstehen
wer- de und seit Rechtshängigkeit entstanden sei, materielle
Ansprüche vorbehaltlich gesetzlichen Forderungsübergangs.

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Die Beklagte beantragt,

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die Berufung zurückzuweisen.

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Sie tritt der Berufung entgegen und verteidigt das angefochtene
Urteil. Sie weist darauf hin, daß erstinstanzlich lediglich
behauptet worden sei, der Kläger persönlich habe die Beklagte über
die angeblichen Schmerzzustände informiert. Daß nunmehr seine
Lebensgefährtin ins Spiel gebracht werde, beruhe offenbar auf dem
ungünstigen Ausgang des Rechtsstreits erster Instanz. Die in das
Wissen der Zeugin gestellten Behauptungen seien unwahr.

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Im übrigen bestreitet die Beklagte, daß bereits zu Beginn der
Behandlungszeit Anfang April 1988 eine Rippenfellentzündung
vorgelegen habe. Schließlich bestreitet sie, daß sich bei einem
früheren Erken- nen der Erkrankung ein anderer, dem Kläger günsti-
ger Behandlungsverlauf eingestellt hätte.

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E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e

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Die nach §§ 511, 511 a ZPO statthafte Berufung ist form- und
fristgerecht eingelegt und begründet worden (§§ 516, 518, 519 ZPO)
und damit zulässig. Sie ist sachlich jedoch nicht
gerechtfertigt.

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Dem Kläger stehen gegen die Beklagte die gel- tend gemachten
Schadensersatzansprüche weder aus unerlaubter Handlung (§§ 847, 823
BGB) noch dem Gesichtspunkt schuldhafter Vertragsverletzung (§§
611, 242 BGB) zu. Er hat nicht nachgewiesen, daß der Beklagten ein
schadensuersächlicher Be- handlungsfehler unterlaufen ist. Das
gereicht ihm zum Nachteil, denn er trägt die Beweislastung für die
anspruchsbegründenden Tatsachen.

22

Seine Behauptung, der Beklagten sei ein Diagno- sefehler im
Sinne einer vorwerfbar unterlassenen Abklärung klinischer
Krankheitsanzeichen zum Zwek- ke des Ausschlusses
differentialdiagnostisch in Betracht zu ziehenden Erkrankungen - im
Streitfall eine Rippenfellentzündung - unterlaufen, ist nicht
bewiesen. Ein Diagnosefehler ist vorwerfbar, wenn ein mehrdeutiges
Krankheitsbild nicht abgeklärt oder Symptomen nicht nachgegangen
wird, die eine bestimmte Erkrankung kennzeichnen. Wenn nach dem
Beschwerdebild eine Rippenfellentzündung in Be- tracht zu ziehen
ist, ist Röntgendiagnostik veran- laßt (vgl. BGH AHRS Kza 1821/1).
Diese Vorausset- zungen vermag der Senat nicht festzustellen.

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Der Sachverständige Prof. Z. hat nach Auswertung der
Behandlungskarte der Beklagten in Übereinstim- mung mit der
Gutachterkommission für ärztliche Be- handlungsfehler bei der
Ärztekammer Nordrhein dar- gelegt, daß auf der Grundlage der von
der Beklag- ten erhobenen Anamnese und der klinischen Befun- de
eine Rippenfellentzündung als Beschwerdeursache zunächst nicht in
Betracht zu ziehen war, die von der Beklagte veranlaßte Diagnostik
und Behandlung vielmehr lege artis waren. Nach den Anamnesedaten
sowie der körperlichen Untersuchung und den an- gegebenen
Beschwerden habe die Beklagte an einen Prozeß im Oberbauch mit
Ausstrahlung der Schmer- zen in den rechten Rippenbogen denken
müssen. Adäquate Untersuchungen (Labor, Sonographie, Urin-
untersuchung) seien eingeleitet, sowie eine medi- kamentöse
Behandlung bei Verdachtsdiagnose einer rezidivierenden Gastritis
empfohlen worden. Erst am 25. April 1988 sei erstmals über das
Symptom Husten berichtet worden. Die Beklagte habe danach die
Thoraxorgane untersucht und die Krankheitsan- zeichen vertretbar
als fieberhafte Bronchialinfek- tion diagnostiziert. Zu diesem
Zeitpunkt habe nach der Dokumentation nichts für das Vorliegen
einer Pleuritis oder eines Pleuraergusses gesprochen. Erst durch
die Dämpfung über der rechten Lunge, die sich am 4. Mai 1988
gezeigt habe, sei eine Röntgendiagnostik veranlaßt gewesen, die
auch un- verzüglich durchgeführt worden sei.

24

Nach diesen überzeugenden Feststellungen, deren Richtigkeit für
sich genommen vom Kläger auch nicht bestritten wird, ist der
Vorwurf eines Dia- gnosefehlers nicht gerechtfertigt. Soweit der
Klä- ger meint, dem Gutachten könne deshalb nicht ge- folgt werden,
weil der Sachverständige mangels Do- kumentation Krankheitszeichen
nicht berücksichtigt habe, die den Verdacht einer
Rippenfellentzündung nahegelegt hätten, bleibt ihm auch insoweit
der Erfolg versagt. Seiner Behauptung, die Beklagte habe die von
ihm geschilderte Schmerzsymptomatik schlicht ignoriert und deshalb
auch nicht dokumen- tiert, kann nicht gefolgt werden.

25

Es gilt allgemein der Grundsatz, daß einer ver- trauenswürdigen
ärztlichen Dokumentation bis zum Beweis der Unrichtigkeit Glauben
zu schenken ist (vgl. BGH AHRS Kza 6450/6). Daraus folgt, daß bei
der Beurteilung, ob ärztliches Handeln lege artis (gewesen) ist,
grundsätzlich der dokumentierte Be- handlungsverlauf zugrunde zu
legen ist. Das gilt auch für die in einer Behandlungskarte des
nieder- gelassenen Arztes niedergelegte Dokumentation, es sei denn
sie erweist sich als dürftig und un- vollständig (vgl. BGH AHRS Kza
6450/2). Das ist hier aber nicht der Fall. Die Aufzeichnungen der
Beklagten sind im Gegenteil ausführlich, Lücken sind nicht
ersichtlich, werden auch nicht gerügt. Es spricht nichts dafür, die
Beklagte könne will- kürlich bestimmte angegebene Beschwerden
aufge- zeichnet haben, andere hingegen nicht, obwohl sie nach Lage
der Sache auch von Bedeutung hätten sein können. Eine
Druckschmerzhaftigkeit der rechten Rippen ist unter dem 5., 7., 8.
und 13. April 1988 dokumentiert. Unter dem 25. April ist "jetzt Hu-
sten mehr als sonst" dokumentiert. Danach hat zwar auch schon
vorher Husten bestanden; das ist aber bei einem starken Raucher
nichts Ungewöhnliches, so daß sich das Unterlassen einer
Dokumentation erklärt. Von dem behaupteten äußerst schmerzhaften
Reizhusten beim Aufstehen morgens, ist in der Dokumentation an
keiner Stelle die Rede. Daß die Leukozyten mit 10.300 einen
pathologischen Wert erreicht hatten und sich leichtes Fieber
einstell- te, hat die Beklagte nicht vorwerfbar auf eine chronische
Bronchitis zurückführen dürfen.

26

Die Zeugin K. braucht mangels Beweiserheblichkeit der in ihr
Wissen gestellten Behauptungen nicht vernommen zu werden. Es kommt
nicht darauf an, was diese Zeugin mit der Beklagten besprochen
haben will, sondern darauf, welche Beschwerde der Kläger als
Patient der Beklagten angegeben hat. Der Kläger ist weder geistig
retadiert noch sonst unbeholfen und war auch damals nicht außer
Stande, seine Beschwerden umfassend zu schildern und auf Fragen
nach seinem Befinden zu antworten. Defizite beim Umgang mit Ärzten
sind nicht ersichtlich, werden auch nicht geltend gemacht. Aus
seiner be- ruflichen Tätigkeit als Angestellter eines Rechts-
schutzversicherers läßt sich ferner schließen, daß er auch
hinreichend gewandt und lebenserfahren war und ist, um sich
gegenüber Dritten zu artikulie- ren. Es ist schließlich nicht recht
nachvollzieh- bar, warum er über mehrere Monate in der Behand- lung
der Beklagten verblieben ist, wenn die Be- klagte tatsächlich seine
angeblich anhaltenden und sehr schmerzhaften Beschwerden einfach
ignoriert hätte.

27

Die prozessualen Nebenentscheidungen beruhen auf §§ 97, 515 Abs.
3, 708 Nr. 10, 713 ZPO.

28

Wert der Beschwer: unter 60.000,00 DM.

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Streitwert der Berufungsinstanz: 35.000,00 DM, (davon 5.000,00
DM für den Feststellungsantrag).