Oberlandesgericht Köln ()
Beschluss vom 2001-01-11, Aktenzeichen 14 WF 5/01
ECLI:DE:OLGK:2001:0111.14WF5.01.00

Tenor

1

G R Ü N D E

2

Die gem. § 127 II ZPO zulässige Beschwerde ist in der Sache
begründet.

3

Der Antragsgegnerin kann Prozeßkostenhilfe nicht wegen
Mutwilligkeit der Rechtsverteidigung versagt werden.

4

Der Senat geht mit dem Amtsgericht davon aus, daß die
Rechtsverfolgung des Antragstellers mutwillig ist, weil eine
Partei, die die Kosten selbst tragen müßte, nicht nach einem
aufwändigen Verfahren alsbald wiederum einen Umgangsantrag stellen
würde, ohne zuvor hinreichend eine Regelung zwischen den Eltern zu
versuchen (vgl. auch OLG Düsseldorf FamRZ 1998, 758).

5

Die Mutwilligkeit der Rechtsverfolgung des Antragstellers besagt
aber nicht, daß auch der Antragsgegner keine Rechtsverteidigung
dagegen in Anspruch nehmen dürfte. Das gilt jedenfalls dann, wenn
das Amtsgericht eine Stellungnahme des Jugendamts einholt und dem
Gegner den Antrag zur Stellungnahme zuleitet, wie hier geschehen,
also den Prozeßkostenhilfeantrag nicht selbst von vorneherein als
mutwillig ansieht.

6

Wenn der Antragsgegner bei dieser Sachlage anwaltliche Beratung
in Anspruch nimmt und sich auf den Zurückweisungsantrag beschränkt,
handelt er nicht mutwillig, auch dann nicht, wenn er darauf
hinweist, daß der gestellte Antrag mutwillig sei, denn er beurteilt
die Sachlage dann genauso wie es - später - auch das Gericht zum
Ausdruck gebracht hat. Aus dem Gesichtspunkt der Waffengleichheit
(§ 121 II S.1 ZPO) darf sich der Antragsgegner auch anwaltlicher
Beratung bedienen, wenn der Antragsteller den Antrag durch einen
Anwalt - wie im Streitfall - eingereicht hatte.

7

Die bloße Rechtsverteidigung wird in Rechtsprechung und
Literatur (LG Freiburg MDR 1984, 150; LG Mannheim WuM 1988, 269;
Kalthoener/Büttner/ Wrobel/Sachs, Prozeßkostenhilfe und
Beratungshilfe, 2. Aufl. (1999), Rdnr. 475 f.; Zöller/Philippi,
ZPO, 22. Aufl. (2001) Rdnr. 50) nur dann als mutwillig angesehen,
wenn der Gegner dem Antrag in Wahrheit nicht entgegentritt.

8

Da die Prozeßkostenhilfebedürftigkeit der Antragsgegnerin
unzweifelhaft ist und vom Amtsgericht in den vorangegangenen
Verfahren schon bejaht wurde, konnte der Senat in der Sache
entscheiden.