Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2006-05-15, Aktenzeichen 6 A 4205/04
ECLI:DE:OVGNRW:2006:0515.6A4205.04.00

Tenor

Der Antrag wird abgelehnt.

Der Kläger trägt die Kosten des
Zulassungsverfahrens.

Der Streitwert wird auch für das Zulassungsverfahren
auf 1.200,00 EUR festgesetzt.

1

G r ü n d e :

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Der Antrag hat keinen Erfolg.

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Aus den im Zulassungsverfahren dargelegten Gründen
ergeben sich keine ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit des
angefochtenen Urteils (Zulassungsgrund gemäß § 124 Abs. 2
Nr. 1 VwGO).

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Die das Urteil tragende und im Einzelnen begründete
Annahme des Verwaltungsgerichts, der Kläger habe für den
Zeitraum vom 1. Oktober 2002 bis zum 28. Februar 2003 keinen
Anspruch auf Trennungsentschädigung, weil er mangels
hinreichenden Bemühens um eine angemessene Wohnung
innerhalb dieses Zeitraums nicht nachweislich uneingeschränkt
umzugswillig gewesen sei, wird durch das
Zulassungsvorbringen nicht ernsthaft in Frage gestellt.

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Der Kläger meint, seine persönliche Situation während des
in Rede stehenden Zeitraums erfordere eine besondere
Beurteilung der an den Nachweis seiner Umzugswilligkeit zu
stellenden Anforderungen. Angesichts der erheblichen
dienstlichen Belastung, die die neue Stelle als Geschäftsführer
des Staatlichen Prüfungsamtes in F. für ihn mit sich gebracht
habe, und im Hinblick auf die schwere Erkrankung seiner
Mutter, um die er sich intensiv habe kümmern müssen, habe er
alle ihm zumutbaren Möglichkeiten, eine neue Wohnung zu
finden, ausgeschöpft.

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Dieser Vortrag verhilft dem Zulassungsantrag nicht zum
Erfolg. Der Kläger räumt ein, bei seinem Bemühen um eine
angemessene Wohnung nicht alle, sondern nur die ihm
zumutbaren Möglichkeiten ausgeschöpft zu haben. Er bestätigt
damit letztlich die Feststellungen des Beklagten und des
Verwaltungsgerichts, wonach er weder die Möglichkeiten zur
Wohnungssuche annähernd ausgeschöpft noch überhaupt ein
konsequentes und kontinuierliches Bemühen um eine
angemessene Wohnung nachgewiesen habe. Die
"uneingeschränkten Umzugswilligkeit", die in § 2 Abs. 1 Satz 2
TEVO definiert und nach § 2 Abs. 1 Satz 1 TEVO
unverzichtbare Voraussetzung für die Gewährung von
Trennungsentschädigung nach Zusage der
Umzugskostenvergütung ist, hat demnach im Falle des Klägers
für den streitigen Zeitraum nicht vorgelegen.

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Die Gründe, die der Kläger für die Einschränkung seines
Bemühens um eine angemessene Wohnung anführt, mögen
verständlich sein, sind rechtlich aber unerheblich.

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Ob und inwieweit die gesetzliche Anforderung, sich "unter
Ausschöpfung aller Möglichkeiten" um eine angemessene
Wohnung zu bemühen, unter dem Vorbehalt der Zumutbarkeit
steht, kann hier offen bleiben, denn es ist nicht erkennbar, dass
der Kläger in der Zeit vom 1. Oktober 2002 bis zum 28. Februar
2003 jedenfalls alle ihm nach seinen persönlichen Verhältnissen
zumutbaren Möglichkeiten bei der Wohnungssuche
ausgeschöpft hat. Insbesondere vermag der Senat nicht
nachzuvollziehen, weshalb ihn die beschriebenen Belastungen
gehindert haben sollen, durch eigene Zeitungsinserate,
Beauftragung weiterer Makler und Ausweitung der
Wohnungssuche über die Randlagen von X. hinaus die
Zahl der Wohnungsangebote und damit die Wahrscheinlichkeit
zu erhöhen, baldmöglichst eine angemessene Wohnung am
neuen Dienstort zu finden. Dass der Kläger die beschriebenen
Intensivierungsmaßnahmen und die Auswertung der daraufhin
zu erwartenden Wohnungsangebote auch angesichts
außergewöhnlich hoher Arbeitsbelastung außerhalb der
Dienstzeiten in den Abendstunden der Werktage und an den
Wochenenden hätte bewerkstelligen können, steht für den Senat
mangels gegenteiliger konkreter Anhaltspunkte im
Zulassungsantrag außer Frage.

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Die Auffassung des Klägers, das an ihn herangetragene
Verlangen, die gesetzlichen Voraussetzungen für den Anspruch
auf Trennungsentschädigung zu erfüllen, stelle sich wegen
seiner damaligen besonderen dienstlichen Belastung als eine
nicht hinnehmbare Ungleichbehandlung gegenüber den
dienstlich weniger belasteten
Trennungsentschädigungsberechtigten dar, ist abwegig.

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Sollte der Kläger mit dem Hinweis auf die
lebensbedrohende Erkrankung seiner Mutter im September 2002
das Vorliegen eines Hinderungsgrundes gemäß § 2 Abs. 2 Satz 1
Nr. 5 TEVO behaupten wollen, würde ein solcher
Hinderungsgrund von der uneingeschränkten Umzugswilligkeit
als anspruchsbegründendes Merkmal nicht entbinden. Im
übrigen hätte er die Voraussetzungen dieses Hinderungsgrundes
jedenfalls nicht in einer den Anforderungen des § 124a Abs. 4
Satz 4 VwGO genügenden Weise dargelegt.

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Ebenso wenig hat der Kläger dargelegt, weshalb die in der
erstinstanzlichen Entscheidung näher begründete Annahme des
Verwaltungsgerichts zweifelhaft sein soll, er könne sich auf ein
schutzwürdiges Vertrauen in den Bestand der
zurückgenommenen rechtswidrigen Bewilligungsbescheide
nicht berufen, weil er diese Bewilligungsbescheide durch
unrichtige Angaben bewirkt habe. Die bloße Behauptung des
Klägers, bei der vorliegenden Fallgestaltung habe er auf den
Bestand der Trennungsentschädigung vertrauen dürfen, sodass
die bereits verbrauchte Trennungsentschädigung nicht
zurückzugewähren sei, reicht für die Darlegung ernstlicher
Zweifel an der Richtigkeit des angefochtenen Urteils nicht aus.
Stützt der Rechtsmittelführer seinen Zulassungsantrag auf den
Zulassungsgrund der ernstlichen Zweifel im Sinne des § 124
Abs. 2 Nr. 1 VwGO, muss er sich mit den
entscheidungstragenden Annahmen des Verwaltungsgerichts
fallbezogen auseinandersetzen. Dabei muss er die Feststellungen
tatsächlicher oder rechtlicher Art benennen, die er mit seinem
Antrag angreifen will und muss die Gründe bezeichnen, aus
denen diese Feststellungen aus seiner Sicht im Ergebnis mit
überwiegender Wahrscheinlichkeit unzutreffend sind. Das ist
hier nicht geschehen.

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Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO. Die
Streitwertfestsetzung beruht auf den §§ 47 Abs. 1 und 3, 52
Abs. 3 GKG.

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Der Beschluss ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO). Mit
der Ablehnung des Zulassungsantrags wird das angefochtene
Urteil rechtskräftig (§ 124a Abs. 5 Satz 4 VwGO).

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