Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 1996-11-29, Aktenzeichen 6 A 3526/94
ECLI:DE:OVGNRW:1996:1129.6A3526.94.00

Tenor

Die Berufung wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen.

Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar.

Der Kläger darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in
Höhe des Vollstreckungsbetrages abwenden, wenn nicht der Beklagte vor der
Vollstreckung in derselben Höhe Sicherheit leistet.

Die Revision wird nicht zugelassen

1

Tatbestand:

2

Der Kläger steht als Regierungsdirektor im Dienst des
beklagten Landes. Im 00.0000 wurde er von seiner bisherigen
Dienststelle, dem Regierungspräsidenten E. , zum
Regierungspräsidenten E1. versetzt. Vom
00.00.0000 bis zum 00.00.0000 war er zum X-
Ministerium abgeordnet gewesen. Mit Wirkung vom 00.00.0000
wurde er für die Dauer von sechs Monaten an das Y-Ministerium
in F. abgeordnet. Die Abordnung wurde im 00.0000 bis zum
00.00.0000 verlängert. Anschließend verrichtete der
Kläger wieder Dienst beim Regierungspräsidenten E1.
.

3

Vom 00. bis 00.00.0000 nahm der Kläger als
Fregattenkapitän der Reserve an einer Wehrübung teil. Er wurde
im C. in C1. eingesetzt. Der
Regierungspräsident E1. hatte ihn gemäß § 9 Abs. 2
des Arbeitsplatzschutzgesetzes für die Dauer der Wehrübung mit
Bezügen beurlaubt und ihm zugleich mitgeteilt, die - seit dem
Beginn der Abordnung monatlich gezahlte - pauschalierte
steuerfreie Aufwandsentschädigung nach dem Gemeinsamen
Runderlaß des Innenministeriums und des Finanzministeriums des
Landes Nordrhein-Westfalen "Richtlinien für die Entsendung von
Bediensteten und ehemaligen Bediensteten des Landes Nordrhein-
Westfalen in das in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannte
Gebiet" vom 10. Januar 1991, MBl NW 84, geändert durch den
Gemeinsamen Runderlaß vom 3. Juli 1991, MBl NW 1076, entfalle
für die Zeit der Wehrübung.

4

Der Kläger machte gegenüber dem Regierungspräsidenten
E1. geltend: Gemäß Nr. II.2.2.3 der Richtlinien
werde die Aufwandsentschädigung bei Unterbrechung der
Tätigkeit durch Urlaub weitergezahlt. Der Rechtsgrund des
Urlaubs sei ohne Belang. Wenn schon bei Erholungsurlaub die
Aufwandsentschädigung weitergezahlt werden müsse, müsse das
erst recht für einen Urlaub mit Arbeitsleistung im
öffentlichen Dienst, noch dazu an einem entfernten Dienstort,
gelten. Ein abgeltungsfähiger Aufwand sei ihm auch während der
Wehrübung entstanden, weil er seine Unterkunft in F.
habe beibehalten müssen. Zudem sei er wegen einer kurzfristig
verschobenen Staatssekretärsbesprechung am Abend des
00.00.0000von C1. nach F. zurückgekehrt und
habe am 00. und 00.00.0000 im Y-Ministerium Dienst geleistet,
wofür er vom C2. für Verteidigung
Dienstbefreiung erhalten habe.

5

Der Regierungspräsident E1. bat das
J. des Landes Nordrhein-Westfalen um
Überprüfung, ob dem Kläger die Aufwandsentschädigung auch für
die Zeit der Wehrübung gezahlt werden könne. Das
J. verneinte dies mit Erlaß vom
00.00.0000 unter Hinweis auf eine Stellungnahme des
G. des Landes Nordrhein-Westfalen vom 6.
Februar 1992, in der ausgeführt wurde: Unter Urlaub im Sinne
der Nr. II.2.2.3 der Richtlinien seien nur Erholungsurlaub und
Sonderurlaub aus persönlichen Gründen zu verstehen. Lediglich
in diesen Fällen sei die Annahme gerechtfertigt, daß die mit
der Aufwandsentschädigung abzugeltenden Erschwernisse
weiterbestehen könnten (z.B. beim Urlaub im Beitrittsgebiet).
Anders verhalte es sich jedoch bei der Beurlaubung zum Zwecke
einer Wehrübung, durch die die Abordnung in das
Beitrittsgebiet praktisch unterbrochen werde. Hierbei könnten
dem Beamten keine Aufwendungen entstehen, die durch eine
Aufwandsentschädigung abzugelten wären.

6

Der Kläger äußerte zu dem ihm vom Regierungspräsidenten
E1. mitgeteilten Erlaß vom 00.00.0000: Der
Wortlaut der Richtlinien unterscheide nicht nach der Art des
Urlaubs. Die Beschränkung auf Erholungsurlaub und Sonderurlaub
aus persönlichen Gründen entspreche auch nicht dem Zweck der
Richtlinien und der Interessenlage des Betroffenen. Ihm sei -
wie in der übrigen Zeit der Abordnung - ein Aufwand durch
doppelte Haushaltsführung und Beibehaltung einer Wohnung in
F. entstanden. Erholungsurlaub im Beitrittsgebiet habe
kaum einer seiner Kollegen gemacht. Der Wehrübende müsse bei
einer Abordnung ins Beitrittsgebiet denjenigen gleichgestellt
werden, die in dieser Zeit Erholungsurlaub genommen hätten.
Auch die zweitägige Dienstreise von C1. nach F. habe
einen Aufwand mit sich gebracht. Seine dienstliche Belastung
durch die Dienstreise - die Fahrt im eigenen Pkw über rund
750 km und Nacharbeiten im C.
nach der Rückkehr nach C1. - sei zu berücksichtigen.
Derartige Belastungen träten bei einem Erholungsurlaub wohl
kaum auf. Das Pendeln zwischen zwei Dienstorten und seinem
Heimatwohnort habe seine Haushaltsführung zusätzlich
erschwert.

7

Der Regierungspräsident E1. teilte dem Kläger
unter dem 00.00.0000 mit, das Finanzministerium habe nach
erneuter Überprüfung seine Meinung nicht geändert. Der Kläger
machte daraufhin mit Schreiben vom 00.00.0000 geltend:
Ihm stehe die Aufwandsentschädigung für die Zeit der Wehrübung
auch nach Nr. II.2.2.1 Abs. 3 der Richtlinien zu. Denn unter
Berücksichtigung seiner Dienstreise nach F. während der
Wehrübung sei sein Fall einer gleichzeitigen
Aufgabenwahrnehmung im bisherigen Bundesgebiet und im
Beitrittsgebiet mit Schwerpunkt im Beitrittsgebiet
vergleichbar. Jedenfalls greife aber Nr. II.2.2.3 Abs. 2 der
Richtlinien zu seinen Gunsten ein. Die Unterbrechung der
Abordnung durch die Wehrübung sei urlaubsbedingt gewesen, weil
er Sonderurlaub für die Wehrübung erhalten habe. Aus dem
Regelungsgehalt der Nr. II.2.2.3 der Richtlinien sei nicht
ersichtlich, daß die Aufwandsentschädigung nur etwa bei
Abwesenheit wegen Erholungsurlaubs weitergezahlt werden solle.
Dies würde auch dem Sinn und Zweck einer Aufwandsentschädigung
widersprechen. Sie diene hier dazu, die den Beamten in den
neuen Bundesländern entstehenden Einschränkungen in ihrer
privaten Lebensführung (Einstellung bzw. Unterbrechung von
Vereinstätigkeit, Sport usw.) auszugleichen, die auch bei
Urlaubsabwesenheit, und zwar unabhängig von dem jeweiligen
Urlaubsgrund, weiterbestünden. Es komme hinzu, daß er während
der Wehrübung in seiner privaten Lebensführung zumindest im
gleichen Maße eingeschränkt gewesen sei wie bei seiner
Tätigkeit in F. . Daß ihm ein dienstlich veranlaßter
Aufwand tatsächlich entstanden sei, ergebe sich aus der
Anmietung seiner Unterkunft in F. .

8

Der Regierungspräsident E1. lehnte mit Bescheid
vom 00.00.0000 die Gewährung von Aufwandsentschädigung
für die Dauer der Wehrübung aus den Gründen der Stellungnahme
des G. vom 00.00.0000 ab. Der Kläger
erhob Widerspruch. Er verwies auf sein Vorbringen vom
00.00.0000 sowie erneut darauf, der Aufwand, der mit
der Aufwandsentschädigung abgedeckt werden solle, sei auch
während der Wehrübung entstanden, da er für diesen Zeitraum
die in F. bezogene Wohnung nicht habe kündigen können.
Die gleichzeitige Wahrnehmung von Aufgaben in den neuen
Bundesländern ergebe sich außer aus der zweitägigen
Dienstreise daraus, daß er in C1. ständig telefonischen
Kontakt zu seiner Dienststelle in F. gehalten und seinen
Mitarbeitern Weisungen für die laufenden Geschäfte erteilt
habe.

9

Der Regierungspräsident E1. wies den Widerspruch
mit Widerspruchsbescheid vom 00.00.0000 zurück und
bezog sich auf die Begründung seines Bescheides vom
00.00.0000. Zusätzlich wies er darauf hin, daß dem
Kläger die Kosten seiner Unterkunft in F. für 00.0000 im
Wege der Trennungsentschädigung in vollem Umfang erstattet
worden seien und der dem Kläger entstandene Aufwand damit
abgedeckt worden sei.

10

Der Kläger hat Klage erhoben und sich auf sein
Widerspruchsvorbringen bezogen. Ergänzend hat er geltend
gemacht, die Herstellung eines Zusammenhangs zwischen der für
00.0000 gewährten Trennungsentschädigung und der streitigen
Aufwandsentschädigung sei sachfremd.

11

Der Kläger hat beantragt,

12

das beklagte Land unter Aufhebung
des Bescheides des
Regierungspräsidenten E1. vom
00.00.0000 in der Gestalt des
Widerspruchsbescheides vom
00.00.0000 zu verpflichten, ihm
eine Aufwandsentschädigung nach den
Richtlinien für die Entsendung von
Bediensteten und ehemaligen
Bediensteten des Landes Nordrhein-
Westfalen vom 00.00.0000, zuletzt
geändert am 00.00.0000, für die Zeit
vom 0. bis 00.00.0000 zu gewähren.

13

Der Beklagte hat unter Bezugnahme auf die Begründung der
angefochtenen Verwaltungsentscheidung beantragt,

14

die Klage abzuweisen.

15

Das Verwaltungsgericht hat die Klage mit dem angefochtenen
Urteil abgewiesen und zur Begründung ausgeführt: Der streitige
Anspruch auf eine Aufwandsentschädigung stehe dem Kläger nicht
zu. Die Verwaltungspraxis des Beklagten, bei einer
Unterbrechung der Tätigkeit die Weitergewährung der
Aufwandsentschädigung auf Fälle des Erholungsurlaubs und des
Sonderurlaubs aus persönlichen Gründen zu beschränken, sei
rechtlich nicht zu beanstanden. Sie sei sachgerecht, verstoße
nicht gegen das Gleichbehandlungsgebot des Art. 3 Abs. 1 des
Grundgesetzes (GG) und entspreche dem Erfordernis, daß eine
Aufwandsentschädigung nur gewährt werden dürfe, wenn aus
dienstlicher Veranlassung Aufwendungen tatsächlich entstünden.
Das sei hier nicht der Fall gewesen. Wegen der notwendigen
Auslagen für die Beibehaltung der Wohnung in F. sei dem
Kläger Trennungsentschädigung gewährt worden. Ob die
großzügige Bestimmung des Richtliniengebers, im Falle einer
Unterbrechung der Tätigkeit durch Urlaub oder Erkrankung die
Aufwandsentschädigung gleichwohl weiter zu zahlen, noch der
Zielsetzung der gesetzlichen Ermächtigung entspreche, könne
dahinstehen. Der Kläger könne auch nichts daraus für sich
herleiten, daß er während der Beurlaubung für die Wehrübung an
zwei Tagen Dienst in F. geleistet habe. Insoweit habe er
auf eigene Veranlassung gehandelt.

16

Mit seiner Berufung macht der Kläger geltend: Er sei nicht
auf eigene Veranlassung nach F. gereist, sondern von
seiner dortigen Dienststelle angefordert worden. Die
angefochtene Verwaltungsentscheidung verstoße gegen den
Gleichbehandlungsgrundsatz des Art. 3 Abs. 1 GG. Es gebe
keinen sachlichen Grund für eine Unterscheidung zwischen
Erholungsurlaub sowie Sonderurlaub aus privaten Gründen und
einem Urlaub zur Ableistung einer Wehrübung. Im letzteren
Falle müsse erst Recht Aufwandsentschädigung geleistet werden.
Der z.B. in Spanien am Strand verbrachte Erholungsurlaub sei
staatsferner als seine Tätigkeit für das
C. im Rahmen der
staatsbürgerlichen Pflichten. Er habe aufgrund früherer
Beurlaubungen für Wehrübungen, aufgrund des eindeutigen Textes
der Entsenderichtlinien und wegen einer entsprechenden Praxis
bei Beamten aus anderen Bundesländern auf eine
unterschiedslose Auslegung des Begriffs "Urlaub" vertraut und
auch vertrauen dürfen. Während seiner Abordnung zum
I. J. sei er bei der Beratung von
Beamten, die für eine Abordnung in die neuen Bundesländer
vorgesehen gewesen seien, als selbstverständlich davon
ausgegangen, daß "Urlaub" im Sinne der Richtlinien u.a. auch
der Sonderurlaub für eine Wehrübung sei. Demgemäß seien die
Beamten aus Hessen und anderen Bundesländern auch behandelt
worden. In Kenntnis einer anderen Verwaltungspraxis des
Beklagten hätte er leicht eine Freistellung oder einen
Aufschub der Wehrübung erreichen können. Sein ursprünglich
geplanter Erholungsurlaub sei von ihm wegen der Wehrübung
verschoben worden.

17

Der Kläger beantragt,

18

das angefochtene Urteil zu ändern
und nach dem im ersten Rechtszug
gestellten Klageantrag zu erkennen.

19

Der Beklagte beantragt unter Bezugnahme auf die Begründung der
Verwaltungsentscheidung des Regierungspräsidenten E1.
und des angefochtenen Urteils,

20

die Berufung zurückzuweisen.

21

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts und des
Vorbringens der Beteiligten wird auf die Streitakten und die
beigezogenen Verwaltungsvorgänge des Beklagten (davon 1 Hefter
Personalakten) Bezug genommen.

22

Entscheidungsgründe:

23

Die Berufung ist nicht begründet. Das Verwaltungsgericht hat
die Klage zu Recht abgewiesen. Dem Kläger steht der streitige
Anspruch auf Gewährung einer Aufwandsentschädigung nicht zu.

24

Gemäß § 5 Abs. 1 des Besoldungsgesetzes für das Land
Nordrhein-Westfalen in der Fassung der Bekanntmachung vom
19. März 1982, GV NW 200, in der hier maßgebenden Fassung des
Fünften Änderungsgesetzes vom 7. März 1990, GV NW 199, durften
Aufwandsentschädigungen nur gewährt werden, wenn aus
dienstlicher Veranlassung Aufwendungen entstehen, deren
Übernahme dem Beamten nicht zugemutet werden kann und der
Haushaltsplan Mittel dafür zur Verfügung stellt. Hiernach
gehörte eine (steuerfreie) Aufwandsentschädigung nicht zur
Besoldung des Klägers (vgl. § 1 Abs. 2 und 3 des
Bundesbesoldungsgesetzes - BBesG -). Sie konnte, soweit Mittel
dafür zur Verfügung standen, neben seinen bundesrechtlich
geregelten Dienstbezügen als Regierungsdirektor, allerdings
nur zur Abgeltung von echtem Aufwand aus dienstlicher
Veranlassung gewährt werden. Landesrechtliche Regelungen über
die Gewährung von Aufwandsentschädigungen - wie hier in dem
Gemeinsamen Runderlaß des Innenministeriums und des
G. des Landes Nordrhein-Westfalen
"Richtlinien für die Entsendung von Bediensteten und
ehemaligen Bediensteten des Landes Nordrhein-Westfalen in das
in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannte Gebiet" - dürfen
nicht über die Abgeltung des Aufwandes hinaus eine den Bezügen
des Beamten vergleichbare Alimentation (Besoldung)
vorsehen.

25

Vgl. Bundesverwaltungsgericht,
Urteil vom 8. Juli 1994 - 2 C 4.93 -,
Zeit-schrift für Beamtenrecht 1994,
342.

26

Bei Vorliegen dieser gesetzlichen Voraussetzungen entscheidet
der Dienstherr über die Gewährung einer Aufwandsentschädigung
nach pflichtgemäßem Ermessen, das er im Interesse einer
gleichmäßigen Behandlung durch Richtlinien binden kann. Diese
sind nicht wie Rechtsvorschriften aus sich heraus, sondern als
Willenserklärungen unter Berücksichtigung ihrer dem Willen
des Richtliniengebers entsprechenden tatsächlichen Handhabung
auszulegen.

27

Vgl. BVerwG, Urteil vom 2. März 1995
- 2 C 17.94 -, Schütz, Beamtenrecht des
Bundes und der Länder, ES/C IV 5 Nr. 5;
Schütz, aaO, Loseblattkommentar, Teil C
§ 94 Rdnr. 233.

28

Nach diesen Maßstäben hat der Kläger keinen Anspruch darauf,
daß das beklagte Land ihm die in Nr. II.2.2.2 der Richtlinien
vorgesehene und seit dem Beginn seiner Abordnung gewährte
pauschalierte Aufwandsentschädigung auch für die Zeit der
Wehrübung zukommen läßt. Hierbei kommt es letztlich nicht
entscheidend darauf an, ob und gegebenenfalls in welcher Höhe
ihm für diesen Zeitraum ein abgeltungsfähiger tatsächlicher
Aufwand entstanden ist.

29

Vgl. in diesem Zusammenhang auch
Bundesfinanzhof, Beschluß vom 21. Okto-
ber 1994 - VI R 15/94 -, Entscheidungen
des Bundesfinanzhofs Band 175, 368;
Finanzgericht des Landes Brandenburg,
Beschluß vom 27. Juli 1995
- 2 K 178/95 E -, Entscheidungen der
Finanzgerichte 1995, 977.

30

Jedenfalls läßt die Handhabung des Beklagten, eine
Aufwandsentschädigung für die Zeit des Sonderurlaubs eines
Beamten, der während der Zeit seiner Abordnung in eines der
neuen Bundesländern eine Wehrübung ableistet, nicht zu
gewähren, einen Ermessensfehler nicht erkennen. Insbesondere
ist damit nicht von dem Ermessen in einer dem Zweck der
Ermächtigung nicht entsprechenden Weise Gebrauch gemacht
worden (§ 114 der Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO -).

31

Der vom Kläger hervorgehobene Umstand, daß nach Nr. II.2.2.3
dritter Absatz der Richtlinien die Aufwandsentschädigung bei
Unterbrechung der Tätigkeit durch Urlaub oder Erkrankung
weiterzuzahlen war, ändert daran nichts. Zwar umfaßt das Wort
"Urlaub" nicht nur Erholungsurlaub und Sonderurlaub aus
persönlichen Gründen, sondern auch Sonderurlaub wegen Teilnahme
an einer Wehrübung. Es ist jedoch nicht erkennbar, daß der
Beklagte den betreffenden Passus bei der Gewährung von
Aufwandsentschädigung in diesem Sinne gehandhabt hat. Hiergegen
spricht insbesondere die vom J. übernommene
Stellungnahme des G. vom 00.00.0000,
nach der der Dienstherr unter Urlaub lediglich Erholungsurlaub
und Sonderurlaub aus persönlichen Gründen verstand.

32

Diese Eingrenzung der Gewährung von Aufwandsentschädigung
erscheint nicht als ermessenswidrig. Insbesondere ist die
dahingehende Handhabung entgegen der Auffassung des Klägers
nicht als Verstoß gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz des
Art. 3 Abs. 1 GG einzustufen. Sein Argument, wenn schon bei
Erholungsurlaub die pauschale Aufwandsentschädigung
weitergezahlt werde, müsse das erst recht gelten, wenn einem
Beamten Sonderurlaub im Zusammenhang mit der Erfüllung
staatsbürgerlicher Pflichten gewährt werde, führt nicht zu
einer ihm günstigeren Entscheidung. Die aus der Stellungnahme
des G. hervorgehende Erwägung, während der
Zeit eines Erholungsurlaubs könnten - wenn er im
Beitrittsgebiet verbracht werde - die durch die Abordnung
hervorgerufenen Erschwernisse weiterbestehen, was während der
Zeit einer Wehrübung auszuschließen sei, ist noch nicht als
willkürlich anzusehen. Die Erwägung, bei einem Erholungsurlaub
bestünden anders als bei einer Wehrübung die durch die
Abordnung verursachten Erschwernisse je nach den Umständen des
Einzelfalles möglicherweise fort, ist nicht unsachlich. Die
Weitergewährung der Aufwandsentschädigung für die Zeit eines
Erholungsurlaubs ist, wie das Verwaltungsgericht zutreffend
angemerkt hat, ohnehin als großzügige Handhabung anzusehen.
Jedenfalls unter Berücksichtigung dessen ist die vorgenommene
Differenzierung zwischen Erholungsurlaub und Sonderurlaub
aufgrund einer Wehrübung noch nicht als willkürlich
einzustufen. Das Argument des Klägers, Erholungsurlaub sei
"staatsferner" als die Teilnahme an einer Wehrübung, in seinem
Falle komme die zweitägige Dienstreise nach F. als
dienstliche Belastung hinzu, belegt eine Willkür des
Dienstherrn ebenfalls nicht. Zweck einer Aufwandsentschädigung
ist die Abgeltung von echtem Aufwand und nicht eine
finanzielle Anerkennung für geleistete Dienste.

33

Auch unter anderen Gesichtspunkten ist nicht erkennbar, daß
der Beklagte dem Kläger Aufwandsentschädigung für die Zeit
seiner Wehrübung unter Verstoß gegen das
Gleichbehandlungsgebot des Art. 3 Abs. 1 GG versagt hat. Das
Verwaltungsgericht hat bereits darauf hingewiesen, daß nicht
ersichtlich ist, daß der Beklagte anderen seiner in ein neues
Bundesland abgeordneten Bediensteten bei Sonderurlaub wegen
einer Wehrübung die pauschalierte Aufwandsentschädigung
weitergewährt hat. Dem ist der Kläger auch im
Berufungsverfahren nicht entgegengetreten. Sein Vorbringen,
bei Beamten aus anderen Bundesländern, die nach Thüringen
abgeordnet gewesen seien, sei dies so gehandhabt worden, führt
in diesem Zusammenhang nicht weiter. Welchen Maßstab andere
Dienstherren insoweit angelegt haben, spielt unter dem
Gesichtspunkt einer Willkür der Verwaltungsentscheidung des
Beklagten keine Rolle.

34

Des weiteren geht die Auffassung des Klägers fehl, ihm
stehe die streitige Aufwandsentschädigung aus Gründen des
Vertrauensschutzes zu. Zwar mag er, wie er geltend macht,
davon ausgegangen sein, eine Beurlaubung für eine Wehrübung
sei "Urlaub" im Sinne der Nr. II.2.2.3 der Richtlinien. Jedoch
ist nicht erkennbar, daß er aufgrund dieses Irrtums
Aufwendungen getätigt hat, deren Übernahme ihm nicht zugemutet
werden konnte bzw. die ihm nicht ersetzt worden sind. Das gilt
auch hinsichtlich seiner Teilnahme an der dienstlichen
Besprechung in F. während der Wehrübung. Die von ihm
vorgetragene dienstliche "Doppelbelastung" begründet für sich
gesehen noch keinen Vertrauensschutz dahin, ihm müsse
Aufwandsentschädigung auch für die Zeit der Wehrübung gewährt
werden.

35

Schließlich wird die Rechtsposition des Klägers nicht durch
seinen Hinweis auf den dritten Absatz der Nr. II.2.2.1 der
Richtlinien gestützt. Danach sind zwar, wenn bei
gleichzeitiger Aufgabenwahrnehmung im bisherigen Bundesgebiet
und im Beitrittsgebiet der Schwerpunkt der dienstlichen
Tätigkeit im Beitrittsgebiet liegt, Unterbrechungen der
Tätigkeit im Beitrittsgebiet durch Dienstreisen ohne Einfluß
auf die Gewährung der Aufwandsentschädigung. Während der
Teilnahme des Klägers an der Wehrübung lag der Schwerpunkt
seiner dienstlichen Tätigkeit nicht im Beitrittsgebiet. Seine
Teilnahme an der Wehrübung war dementsprechend auch keine
Dienstreise und einer Dienstreise auch nicht vergleichbar.

36

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO, die
Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit auf § 167
VwGO iVm §§ 708 Nr. 10, 711 der Zivilprozeßordnung.

37

Die Revision ist nicht zuzulassen, weil weder die
Voraussetzungen des § 132 Abs. 2 VwGO noch die des § 127 des
Beamtenrechtsrahmengesetzes hierfür gegeben sind.

38