Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 1999-12-27, Aktenzeichen 2 A 3094/98
ECLI:DE:OVGNRW:1999:1227.2A3094.98.00

Tenor

Der Antrag auf Bewilligung von Prozeßkostenhilfe wird abgelehnt.

Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt.

Die Kläger tragen die Kosten des Zulassungsverfahrens zu je einem Viertel. Die
außergerichtlichen Kosten des Beigeladenen sind nicht erstattungsfähig.

Der Streitwert wird für das Zulassungsverfahren auf 32.000,00 DM
festgesetzt.

1

G r ü n d e :

2

Die Kläger haben keinen Anspruch auf Bewilligung von
Prozeßkostenhilfe, weil ihr Antrag auf Zulassung der Berufung
aus den nachfolgenden Gründen nicht die nach § 166 VwGO iVm §
114 ZPO erforderliche hinreichende Aussicht auf Erfolg
bietet.

3

Der Antrag auf Zulassung der Berufung hat keinen
Erfolg.

4

Das Verwaltungsgericht hat seine ablehnende Entscheidung
hinsichtlich des Antrages auf Erteilung eines
Aufnahmebescheides an die Klägerin zu 1) nach § 27 Abs. 1 Satz
1 BVFG auf zwei jeweils selbständig tragende Gründe gestützt,
indem es die Auffassung vertreten hat, sowohl die
Voraussetzung des § 6 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 BVFG als auch die
Voraussetzung des § 6 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 BVFG lägen in der
Person der Klägerin zu 1) nicht vor. Der Zulassungsantrag
kann daher insoweit nur Erfolg haben, wenn gegen beide
Begründungen Zulassungsgründe geltend gemacht werden und
vorliegen.

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Vgl. hierzu BVerwG, Beschluß vom
19. August 1997 - 7 B 261.97 -, DÖV
1998, 117, 118.

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Danach bleibt der Zulassungsantrag erfolglos, weil
jedenfalls gegen die Annahme des Verwaltungsgerichts, daß die
Voraussetzungen des § 6 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 BVFG für die
Klägerin zu 1) nicht vorliegen, Gründe, nach denen die geltend
gemachten ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit dieser
Feststellung bestehen (§ 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO), nicht
dargelegt worden sind. Denn hinsichtlich der Frage, ob die
Klägerin zu 1) ein Bekenntnis im Sinne des § 6 Abs. 2 Satz 1
Nr. 3 BVFG abgelegt hat, wird schlicht und unsubstantiiert
behauptet, sie habe "letztlich auch keine bewußte Wahl der
russischen Nationalität abgegeben", und "unterstellt", daß es
sich bei der Änderung des Nationalitätseintrags nicht um ein
Lippenbekenntnis gehandelt habe.

7

Der Antrag auf Zulassung der Berufung ist auch unbegründet,
soweit die Kläger die Erteilung eines Einbeziehungsbescheides
nach § 27 Abs. 1 Satz 2 BVFG begehren. Auch insoweit sind die
geltend gemachten ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit des
Urteils nicht dargelegt. Da sich die hier als Bezugsperson
allein in Betracht kommende Mutter der Klägerin zu 1) bereits
seit dem 6. September 1993 auf Dauer im Bundesgebiet aufhielt,
als die Kläger am 12. November 1993 ihren Antrag auf Aufnahme
stellten, scheidet eine Einbeziehung in den Aufnahmebescheid
der Bezugsperson auch im Wege der Anerkennung als Härtefall
gemäß § 27 Abs. 2 BVFG aus. Das setzt nämlich voraus, daß eine
Einbeziehung der Kläger zum Zeitpunkt der Ausreise der Mutter
der Klägerin zu 1) bereits in Rede stand. Nur dann kann die
Versagung einer (nachträglichen) Einbeziehung eine besondere
Härte bedeuten.

8

Vgl. Oberverwaltungsgericht für
das Land Nordrhein-Westfalen, Urteil
vom 8. Dezember 1999 - 2 A 5680/98 -
.

9

Die Kläger haben ihren Aufnahmeantrag jedoch erst gestellt,
nachdem die Mutter der Klägerin zu 1) in die Bundesrepublik
Deutschland eingereist war. Da die Kläger ihre Aufnahme zum
Zeitpunkt der Ausreise der Mutter der Klägerin zu 1) noch gar
nicht beantragt hatten, konnte sich für die Mutter der
Klägerin zu 1) zum Zeitpunkt der Ausreise nicht die Frage
stellen, ob sie eine Einbeziehung ihrer Tochter und deren
Familie im Herkunftsgebiet abwarten konnte und sollte. Eine
nachträgliche Einbeziehung als Härtefall kommt daher hier
nicht in Betracht. Die für eine Anerkennung als Härtefall
entscheidende Frage, ob die Bezugsperson bei einem weiteren
Zuwarten im Aussiedlungsgebiet ihre Rechte aus Art. 116 Abs. 1
GG u.U. nicht mehr geltend machen kann, stellte sich hier
nicht. Ob die Mutter der Klägerin zu 1) ohne Kenntnis dieser
rechtlichen Voraussetzungen das Aussiedlungsgebiet auf Dauer
verlassen hat, ist hier danach unerheblich.

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Die Kostenentscheidung beruht auf den §§ 154 Abs. 2, 159
Satz 1, 162 Abs. 3 VwGO, 100 Abs. 1 ZPO. Es entspricht
billigem Ermessen, die außergerichtlichen Kosten des
Beigeladenen nicht für erstattungsfähig zu erklären, da er
einen Sachantrag nicht gestellt und sich damit dem
Kostenrisiko nicht unterworfen hat. Die Festsetzung des
Streitwerts ergeht gemäß §§ 13 Abs. 1, 14 Abs. 1 und 3
GKG.

11

Dieser Beschluß ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO, § 25 Abs. 3 Satz 2 GKG).
Das Urteil des Verwaltungsgerichts ist rechtskräftig (§ 124 a Abs. 2 Satz 3 VwGO).