Oberlandesgericht Köln ()
Urteil vom 1998-05-26, Aktenzeichen 4 UF 8/98
ECLI:DE:OLGK:1998:0526.4UF8.98.00

Tenor

1

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e

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Die zulässige Berufung des Klägers ist unbegründet.

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1)

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Die Auskunftswiderklage der Beklagten ist zulässig; insbesondere
fehlt ihr entgegen der abweichenden Auffassung des Klägers nicht
das erforderliche Rechtsschutzbedürfnis. Ein einfacherer und
kostengünstigerer Weg zur Erlangung der begehrten Auskunft steht
der Beklagten nicht zur Verfügung.

5

2)

6

Nach Auffassung des Senats kann die Beklagte bereits zur
zweckentsprechenden Verteidigung als Abänderungsbeklagte Auskunft
verlangen. Das Rechtsschutzbedürfnis entfällt auch nicht im
Hinblick darauf, daß der Kläger im Rahmen seiner Abänderungsklage
zu deren Schlüssigkeit grundsätzlich seine Leistungsfähigkeit und
damit seine unterhaltsrelevanten Einkommensverhältnisse
substantiiert darzulegen hätte. Zweck des auf den §§ 1580, 1605 BGB
beruhenden Auskunftsanspruches ist es, daß der
Unterhaltsberechtigte und der Unterhaltsverpflichtete in gleicher
Weise in die Lage versetzt werden sollen, sich rechtzeitig
Gewißheit über die gegenseitigen Einkommens- und
Vermögensverhältnisse zu verschaffen, soweit dies zur Feststellung
eines Unterhaltsanspruchs oder einer Unterhaltsverpflichtung
erforderlich ist. Dadurch soll den Beteiligten ermöglicht werden,
einen Rechtsstreit zu vermeiden oder in einem Prozeß ihre
Forderungen richtig zu bemessen und zu begründen und Einwendungen
vorzubringen (Bundestagsdrucksache 7/650 Seite 172; vgl. dazu auch
Kalthoener/Büttner, Die Rechtsprechung zur Höhe des Unterhalts, 6.
Aufl., Rn. 589). Auskunftsberechtigt sind daher grundsätzlich beide
Ehegatten - derjenige, der Unterhalt begehrt, und derjenige, der in
Anspruch genommen wird (Johannsen/Voelskow, Eherecht, 2. A., § 1580
Rn. 7). Es bedarf keiner weiteren Darlegung dazu, daß sich der
Kläger der - inzwischen in der Hauptsache für erledigt erklärten -
Auskunftsklage (Stufenklage im Abänderungsprozeß) bedienen durfte,
um durch das in der Auskunftsstufe festgestellte Maß der
Bedürftigkeit der Beklagten seinen Klageantrag richtig zu bemessen
und das Kostenrisiko gering zu halten. Der Grundsatz der
prozessualen Waffengleichheit erfordert es, daß auch die
Abänderungsbeklagte nicht schlechter gestellt wird. Auch noch nach
Rechtshängigkeit hat sie ein schützenwertes Interesse daran, das
Maß der Leistungsfähigkeit des Abänderungsklägers zuverlässig zu
ermitteln, notfalls im Wege der Zwangsvollstreckung aus einem
entsprechenden Teilurteil auf Auskunft. Andernfalls wäre die
Abänderungsbeklagte möglicherweise gezwungen, sozusagen "ins Blaue
hinein" unsubstantiiert vorzutragen und unzulässigen
Ausforschungsbeweis anzutreten. Das gilt hier umsomehr deshalb,
weil das Amtsgericht die Abänderungsklage des Klägers trotz
fehlenden substantierten Vortrages zu dessen
Einkommensverhältnissen nicht als unschlüssig angesehen und nicht
sogleich abgewiesen hat.

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Schließlich ist zu beachten, daß auf Beklagtenseite in gleicher
Weise wie auf Klägerseite Kostengesichtspunkte beachtlich sind.
Durch zuverlässige Erkenntnisse über die - in Zweifel eheprägende -
Leistungsfähigkeit des Klägers wird der Beklagten die Überprüfung
ermöglicht, ob und in welchem Umfange eine Verteidigung gegen das
Abänderungsbegehren bzw. ein Anerkanntnis der Abänderungsklage zur
Begrenzung des Kostenrisikos sinnvoll ist.

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Aus allem folgt, daß die Darlegungslast des Klägers zu seiner
Leistungsfähigkeit hier der Beklagten keinen der
Auskunftswiderklage gleichkommenden Rechtsschutz bietet.

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3)

10

Letztlich konnte der Senat dies jedoch hier deshalb offen
lassen, weil die Beklagte der Auskunft auch zur Überprüfung ihres
eigenen Erhöhungsverlangens bedarf. Nach dem Zweck der gesetzlichen
Auskunftsregelung soll sie in die Lage versetzt werden, den
Unterhaltsanspruch aktuell konkret zu berechnen und im Verfahren
einen entsprechenden bezifferten Klageantrag zu stellen.

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Die Auskunft kann nur dann ausnahmsweise nicht verlangt werden,
wenn sie unter keinem Gesichtspunkt den bestehenden
Unterhaltsanspruch beeinflussen kann (BGH FamRZ 82, 996; FamRZ 83,
473; 94, 1169), etwa weil ein Unterhaltsanspruch unter keinem
rechtlichen Gesichtspunkt mehr in Betracht kommen kann, oder weil
die Leistungsfähigkeit des Verpflichteten außer Streit steht und
kein Quotenunterhalt sondern ausnahmsweise ein konkret zu
bestimmender Unterhalt geschuldet wird. Keine dieser Ausnahmen ist
hier überprüfbar dargetan oder sonst ersichtlich.

12

4)

13

Das Erhöhungsverlangen der Beklagten ist nicht bereits jetzt
ohne Rücksicht auf die wahren Einkommensverhältnisse des Klägers
offensichtlich unbegründet.

14

a)

15

Zwar bildet die Rechtskraft der Ehescheidung den Endzeitpunkt
der Bemessung des Unterhalts nach den ehelichen Lebensverhältnissen
(§ 1578 Abs. 1 Satz 1 BGB), die hier durch Erwerbseinkünfte der
früheren Ehegatten geprägt waren. Wird aber die gleiche
Erwerbstätigkeit fortgesetzt - wie hier - sind sowohl die Tätigkeit
als solche als auch die Einkommensänderungen hieraus in der Ehe
angelegt und als prägend unterhaltsrelevant.

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Soweit also der Kläger auf eine Steigerung der Eigenmittel der
Beklagten abhebt, ist gleichwohl eine Unterhaltserhöhung je nach
Steigerung seiner eigenen Einkünfte nicht von vornherein
ausgeschlossen. Denn das ggfls. abzuändernde Senatsurteil hat einen
Quotenunterhalt und keinen unabhängig von den Einkünften des
Klägers bemessenen Bedarfsunterhalt der Beklagten festgesetzt;
darin liegt der maßgebende Unterschied zu dem Fall, welcher der vom
Kläger zitierten Entscheidung BGH FamRZ 1994, 1169, 1170
zugrundelag. Zur entsprechenden Anpassung des Unterhalts bedarf es
also der Klärung der aktuellen Einkommensverhältnisse des
Klägers.

17

b)

18

Eine vom Kläger eingewandte zeitliche Begrenzung des
Aufstockungsunterhalts nach § 1573 Abs. 5 BGB läßt den
Auskunftsanspruch der Beklagten ebenfalls nicht entfallen. Denn
entgegen der abweichenden Auffassung des Klägers führt § 1573 Abs.
5 BGB nicht anhand bestimmter Ehedauer sozusagen im Wege einer
Automatik ab einem bestimmten Zeitpunkt zum Wegfall des
Unterhaltsanspruchs. Erforderlich ist vielmehr eine umfassende
Prüfung aller für eine zeitliche Unterhaltsbegrenzung relevanten
Umstände im Wege einer Billigkeitsabwägung; die Befristung soll
Ausnahme bleiben (vgl. Bundestagdrucksache 10/5414 Seite 21). Ein
gewichtiger Anhaltspunkt für die Billigkeitsprüfung ist dabei
insbesondere auch das Verhältnis des Unterhaltsbetrages zu den dem
Verpflichteten verbleibenden Mitteln (vgl. BGH FamRZ 88, 817, 820).
Dazu aber bedarf es ebenfalls der Klärung der
Einkommensverhältnisse des Klägers.

19

c)

20

Was die Einkünfte des Klägers aus seiner selbständigen Tätigkeit
als Anwalt angeht, so sind sie in der Erstentscheidung des Senats
ebenso wie im gegebenenfalls abzuändernden Senatsurteil als
eheprägendes, unterhaltsrelevantes Einkommen berücksichtigt worden.
Selbst wenn es sich hierbei, wie der Kläger erneut im Senatstermin
ausgeführt hat, nicht um ein berufstypisches Nebenprodukt seiner
Haupttätigkeit als Verbandsgeschäftsführer sondern um echte
Nebenarbeit handelt, wie sie die Ehe der Parteien bereits prägte,
kommt gleichwohl eine Teilanrechnung nach Treu und Glauben unter
Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalles in Betracht (vgl.
dazu Kalthoener/Büttner, a.a.O., Rn. 744 m.w.N.). Da diese
Einkünfte also nicht von vornherein ohne weiteres bei der
Unterhaltsbemessung ausscheiden, ihre Höhe ein wesentliches Element
der Billigkeitsabwägung darstellt, bedarf es auch insoweit der
konkreten Klärung und Auskunftserteilung.

21

5)

22

Sachlich ist die Auskunftswiderklage ebenfalls gerechtfertigt.
Im Unterhaltsrechtsverhältnis der Parteien besteht ein
Auskunftsanspruch nach §§ 1580, 1605 BGB, weil der Kläger weder in
den letzten zwei Jahren vor der angeordneten Verpflichtung noch für
die hier erfaßten Zeiträume 1994 bis März 1997 - wie unstreitig ist
- seiner Auskunftsverpflichtung über seine Einkünfte genügt
hat.

23

Die abhängigen Einkünfte sind aus dem Durchschnittseinkommen des
letzten Kalenderjahres bzw. der letzten 12 Monate, die
selbständigen Einkünfte aus den letzten drei Kalenderjahren
mitzuteilen (vgl. Kalthoener/Büttner, a.a.O., Rn. 597, 600;
Wendl/Staudigl, Das Unterhaltsrecht in der familienrichterlichen
Praxis, 3. Aufl., § 1 Rn. 572). Auf Verlangen - wie hier - sind
auch die entsprechenden Belege vorzulegen (§ 1605 Abs. 1 Satz 2
BGB; Kalthoener/Büttner, a.a.O., Rn. 604 ff.; Wendl/Staudigl,
a.a.O., Rn. 579, 580), insbesondere die entsprechenden
Gehaltsbescheinigungen, die Lohnsteuerkarte, Gewinn- und
Verlustrechnungen sowie Steuererklärungen und Steuerbescheide. Dem
wird das angefochtene Urteil gerecht.

24

Durch die Erklärung im Senatstermin, aus seiner
Verbandstätigkeit erziele er monatliche Nettoeinnahmen von
10.000,00 DM, ist die Verpflichtung des Klägers ersichtlich nicht
erfüllt; denn unabhängig davon, daß der Kläger auch Auskunft zu den
Einkünften aus selbständiger Tätigkeit schuldet, fehlen insgesamt
die erforderlichen Belege.

25

6)

26

Die Nebenentscheidungen beruhen auf §§ 97 Abs. 1, 708 Nr. 10,
713 ZPO.

27

Die Revision war nicht zuzulassen, weil die Rechtssache keine
grundsätzliche Bedeutung hat. Die Entscheidung des Senats beruht
auf den Umständen des Einzelfalles und weicht nicht von
höchstrichterlicher Rechtsprechung ab. Der Antrag des Klägers
zielte darauf ab, die Fragen defensiven Auskunftsanspruches des
Abänderungsbeklagten zur Überprüfung zu stellen. Hierauf hat aber
der Senat nicht entscheidend abgestellt.