Verwaltungsgericht Gelsenkirchen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2007-10-10, Aktenzeichen 7 K 3356/06
ECLI:DE:VGGE:2007:1010.7K3356.06.00

Tenor

Dem Beklagten wird aufgegeben, die Verwaltungsvorgänge zu
vervollständigen und die bisher zurückgehaltenen Unterlagen (Gutachten der
Wirtschaftsprüfungsgesellschaft X. sowie Grundsatz- und Kostenprüfungsbericht
(Bl. 89 bis 105 der Verwaltungsvorgänge)) vorzulegen.

1

Gründe:

2

Die Kammer hält die bezeichneten Unterlagen für entscheidungserheblich.

3

Die Klage dürfte zulässig sein. Die der Beigeladenen erteilte Genehmigung der
Entgeltliste für die unschädliche Beseitigung von Tierkörpern, die gem. § 6 Abs. 5
des Ausführungsgesetzes zum Tierische Nebenprodukte-Beseitigungsgesetz
- AGTierNebG NRW - Inhabern von Beseitigungsbetrieben zu erteilen ist, denen die
Pflicht zur Beseitigung tierischer Nebenprodukte nach dem Tierische Nebenprodukte
Beseitigungsgesetz - TierNebG - übertragen wurde, stellt ohne Zweifel einen
Verwaltungsakt dar, der - auch von einem Dritten - nur auf dem
Verwaltungsrechtsweg angefochten werden kann.

4

Die Klägerin dürfte insoweit auch als Drittbetroffene klagebefugt sein. Denn sie
kann geltend machen, durch die Genehmigung der Entgeltliste in ihren Rechten
verletzt zusein. Als zur Entgeltzahlung Verpflichtete ist sie durch die Höhe des
genehmigten Entgelts, das die Beigeladene für die Tierkörperbeseitigung erhebt,
betroffen. Da die Klägerin Fleischproduzentin ist, tangiert die Entgelthöhe für die
Beseitigung tierischer Nebenprodukte ihre Berufsausübung, worauf sie ihre Klage
stützt. Daraus leitet sich die Klagebefugnis für die Anfechtung der durch den
Beklagten genehmigten Entgeltliste ab.

5

Dem kann nicht entgegengehalten werden, die behördliche Genehmigung der
Tarife sei nicht an die Klägerin gerichtet und betreffe nicht das zwischen ihr und der
Beigeladenen bestehende Rechtsverhältnis. Gem. § 6 Abs. 6 S. 2 AGTierNebG
NRW sind die genehmigten und öffentlich bekannt gemachten Tarife für alle
Beteiligten verbindlich. Einer Umsetzung im privatrechtlich geregelten Verhältnis
zwischen Klägerin und Beigeladener bedarf es danach nicht. Auch steht es der
Beigeladenen nicht frei, die genehmigten Tarife anzuwenden oder davon
abzuweichen, wie dies etwa bei ministeriell genehmigten Stromtarifen - innerhalb des
festgesetzten Rahmens - der Fall ist (vgl. BVerwG, Urt. vom 22.02.1994, - 1 C
24/92 -, BVerwGE 95, 133 ff). Auch die Klägerin ist nicht frei in der Wahl der
Beseitigungsanstalt bzw. des entsprechenden Unternehmens (vgl. § 1 AGTierNebG
NRW). Der Verweis auf die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts zur
fehlenden Klagebefugnis Dritter bei Anfechtung behördlicher Genehmigungen für
verschiedene Benutzungsentgelte trägt somit nicht, da das
Bundesverwaltungsgericht die mangelnde Klagebefugnis des Benutzers in diesen
Fällen gerade auf die Notwendigkeit der vertraglichen Umsetzung zwischen Anbieter
und Benutzer stützt.

6

Vgl. dazu BVerwG, Urt. vom 22.02.1994 - 1 C 24/92 -, BVerwGE 95, 133 sowie
Urt. vom 21.12.1995, - 3 C 34/94 -, BVerwGE 100, 230 ff m.w.N.

7

Soweit behördlich zu genehmigende Entgelte in privatrechtlichen (Benutzungs-)
Verhältnissen unmittelbar und zwingend kraft Gesetzes gelten, wie dies hier der Fall
ist, ist die Klagebefugnis hinsichtlich der Anfechtung der behördlichen Genehmigung
zu bejahen.

8

Vgl. BVerwG, Urt. vom 21.12.1995, a.a.O., zur Genehmigung einer
rückwirkenden Pflegesatzerhöhung.

9

So versteht die Kammer auch die Regelung in § 6 Abs. 6 S. 2 AGTierNebG
NRW, wonach die genehmigten und veröffentlichen Tarife für alle Beteiligten
verbindlich sind: Danach dürfte es der Klägerin verwehrt sein, die genehmigte
Entgelthöhe im Zivilrechtsstreit anzugreifen.

10

Unabhängig davon dürfte die Vorschrift des § 6 Abs. 3 AGTierNebG auch nicht
ausschließlich öffentliche, allgemeine Interessen etwa an einer ausreichenden
Fleischversorgung/unschädlichen Tierkörperbeseitigung verfolgen, sondern auch die
(Individual-)Interessen der Fleischproduzenten im Blick haben. Darauf deuten
jedenfalls die Vorschriften des § 6 Abs. 1 S. 2 und Abs. 4 AGTierNebG NRW hin.
Dies wird - wie die vom Beklagten geäußerten Bedenken gegen die Höhe der
Entgelte für kleinere Schlachtbetriebe in den internen Stellungnahmen gegenüber
dem zuständigen Ministerium zeigen (vgl. z.B. Schreiben des Beklagten vom
30.6.2005 an MUNLV NRW) - auch vom Beklagten so gesehen.

11

Vor dem Hintergrund einer danach zulässigen Klage hat die Kammer der Frage
nachzugehen, ob die Tarife der Entgeltliste materiell mit den Vorschriften des § 6
AG TierNebG NRW vereinbar sind. Diese Prüfung setzt voraus, dass dem Gericht
auch diejenigen Unterlagen vorliegen, die im behördlichen Genehmigungsverfahren
nach § 6 Abs. 5 AG TierNebG NRW berücksichtigt wurden und dementsprechend zur
Erteilung der Genehmigung geführt haben. Ob darüber hinaus der in den vorgelegten
Vorgängen bisher geschwärzte konkrete Betrag der Gewerbeertragssteuer
heranzuziehen (und daher mitzuteilen ist), lässt sich bisher nicht absehen und dürfte
von der - zunächst abstrakt zu klärenden - Frage abhängen, ob diese Kostenposition
in die Tarifkalkulation einbezogen werden kann oder nicht.

12