Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 1997-06-17, Aktenzeichen 8 B 203/97
ECLI:DE:OVGNRW:1997:0617.8B203.97.00

Tenor

Der Antrag auf Bewilligung von Prozeßkostenhilfe wird abgelehnt.

Der angefochtene Beschluß des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen vom 16. Dezember
1996 wird geändert.

Der Antrag der Antragsteller zu 1. und 2. sowie zu 4. bis 7. auf Erlaß einer einstweiligen
Anordnung wird abgelehnt.

Die Kosten des erstinstanzlichen Verfahrens werden den Antragstellern zu je einem
Siebentel und die Kosten des Beschwerdeverfahrens den Antragstellern zu 1. und 2. sowie zu
4. bis 7. zu je einem Sechstel auferlegt; Gerichtskosten werden nicht erhoben.

1

G r ü n d e :

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Der Antrag auf Bewilligung von Prozeßkosten ist gemäß § 166
Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) in Verbindung mit § 114
Zivilprozeßordnung (ZPO) abzulehnen, weil die wirtschaftlichen
Voraussetzungen der Hilfebewilligung nicht glaubhaft gemacht
sind. Wegen des Bestehens erheblicher nicht ausgeräumter
Zweifel an der behaupteten Einkommenslosigkeit der
Antragsteller wird auf die nachfolgenden Ausführungen zur
sozialhilferechtlichen Hilfebedürftigkeit der Antragsteller
Bezug genommen; diese Zweifel stehen sowohl der Zuerkennung
eines vorläufig sicherzustellenden Anspruchs auf Hilfe zum
Lebensunterhalt als auch der Bewilligung von Prozeßkostenhilfe
entgegen.

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Die Beschwerde des Antragsgegners ist zulässig. Die
- teilweise - Wiederaufnahme der Leistungen an die
Antragsteller ab Januar 1997 steht der Zulässigkeit der
Beschwerde, etwa unter dem Gesichtspunkt des
Rechtsschutzinteresses, nicht entgegen. Das von den
Antragstellern gesehene widersprüchliche Verhalten auf Seiten
des Antragsgegners liegt schon deshalb nicht vor, weil die vom
Antragsgegner angefochtene einstweilige Anordnung einen
anderen Zeitraum (30. Oktober bis zum 31. Dezember 1996)
betraf als die jetzt geleisteten Hilfen. Vor allem aber kann
aus der zwischenzeitlichen Wiederaufnahme der Zahlungen nicht
gefolgert werden, daß der Antragsgegner nunmehr selbst von
seiner Hilfeverpflichtung überzeugt sei. Vielmehr belegen
sowohl das Vorbringen des Antragsgegners zur Sache im
vorliegenden Beschwerdeverfahren als auch der Umstand der sich
lediglich auf 80% der jeweiligen Regelleistungen belaufenden
Zahlungen seit Januar 1997 das Gegenteil; auch erscheint die
Erklärung des Antragsgegners für die Wiederaufnahme der
Hilfeleistungen, nachfolgende Verfahren des vorläufigen
Rechtsschutzes vermeiden zu wollen, als einleuchtend und ohne
weiteres mit seinem prozessualen Vorgehen vereinbar.

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Die Beschwerde des Antragstellers mit dem sinngemäß
gestellten Antrag,

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den Beschluß des Verwaltungsgerichts
Gelsenkirchen abzuändern und den Antrag
der Antragsteller zu 1. und 2. sowie
zu 4. bis 7. auch insoweit abzulehnen,
als er den Erlaß einer einstweiligen
Anordnung auf Leistungen nach dem
Asylbewerberleistungsgesetz in Höhe von
80% der monatlichen Regelleistungen für
die Zeit vom 30. Oktober 1996 bis zum
31. Dezember 1996 beinhaltet,

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ist auch begründet, weil den Antragstellern insgesamt kein
Anspruch auf im Wege des vorläufigen Rechtsschutzes zu
sichernde Hilfeleistungen zusteht.

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Gemäß § 123 Abs. 1 Satz 2 VwGO kann eine einstweilige
Anordnung zur Regelung eines vorläufigen Zustandes in Bezug
auf ein streitiges Rechtsverhältnis, insbesondere ein solches
dauernder Art, erlassen werden, wenn diese Regelung zur
Abwendung wesentlicher Nachteile, zur Verhinderung drohender
Gewalt oder aus anderen Gründen nötig erscheint. Der Erlaß
einer einstweiligen Anordnung setzt im einzelnen voraus, daß
der geltend gemachte Hilfeanspruch (Anordnungsanspruch) und
die besonderen Gründe für die Notwendigkeit der Gewährung
vorläufigen Rechtsschutzes (Anordnungsgrund) vom jeweiligen
Antragsteller glaubhaft gemacht werden (vgl. § 123 Abs. 3 VwGO
iVm §§ 920 Abs. 2, 294 ZPO).

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Vorliegend fehlt es jedenfalls an der Glaubhaftmachung
eines Anordnungsanspruches. Nach § 3 Abs. 1 Satz 1 des
Asylbewerberleistungsgesetzes (AsylbLG) beziehen sich die nach
diesem Gesetz zu gewährenden Grundleistungen auf den
notwendigen Bedarf an Ernährung, Unterkunft, Heizung,
Kleidung, Gesundheits- und Körperpflege und Gebrauchs- und
Verbrauchsgütern des Haushalts. § 7 Abs. 1 Satz 1 AsylbLG
bestimmt, daß Einkommen und Vermögen, über das verfügt werden
kann, vom Leistungsberechtigten und seinen im selben Haushalt
lebenden Familienangehörigen vor Eintritt der Leistungen nach
diesem Gesetz aufzubrauchen sind. Aus diesen Vorschriften
folgt, daß - wie auch im Sozialhilferecht - derjenige keinen
Anspruch auf Leistungen hat, der in der Lage ist, den Bedarf
an notwendigem Lebensunterhalt entweder aus eigenem (bzw. ihm
zurechenbaren) Einkommen oder aus eigenem (bzw. ihm
zurechenbaren) Vermögen zu decken. Da das
(Nicht-)Vorhandensein eigener Mittel Tatbestandsmerkmal für
den Anspruch auch auf Hilfen nach dem
Asylbewerberleistungsgesetz ist, muß der Hilfesuchende
beweisen, daß er seinen Lebensunterhalt nicht durch eigenes
oder ihm zurechenbares Einkommen oder Vermögen sicherstellen
kann. Die Nichtaufklärbarkeit dieses anspruchsbegründenden
Tatbestandsmerkmals geht zu Lasten desjenigen, der das
Bestehen des Anspruchs behauptet. Dies ist der hilfesuchende
Asylbewerber.

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Dementsprechend hat in einem Verfahren wegen Erlasses einer
einstweiligen Anordnung der um eine Leistung nach dem
Asylbewerberleistungsgesetz Nachsuchende substantiiert
darzulegen und glaubhaft zu machen, daß er nicht über
Einkommen oder Vermögen verfügt, das zur Bedarfsdeckung nach
§ 7 AsylbLG eingesetzt werden kann.

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Vgl. Oberverwaltungsgericht für das
Land Nordrhein-Westfalen (OVG NW),
Beschluß vom 16. Juli 1996
- 8 B 771/96 -.

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Dies vorausgeschickt muß nicht abschließend erörtert
werden, ob das Fehlen der Anordnungsvoraussetzungen schon
daraus folgt, daß den Antragstellern im grundsätzlich
maßgebenden Zeitpunkt der Beschwerdeentscheidung

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vgl. OVG NW, Beschlüsse vom
16. Septem-ber 1996 - 8 B 1180/96 -,
vom 20. Sep-tember 1996
- 24 B 1874/96 - und vom 17. Februar
1997 - 8 B 3186/96 -

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bereits wegen der teilweisen Wiederaufnahme der
Hilfeleistungen des Antragsgegners seit dem 1. Januar 1997 und
gegebenenfalls zusätzlich wegen des geringfügigen Verdienstes
des Antragstellers zu 1. seit dem 1. April 1997 bei der Firma
A. die Mittel zur Bestreitung des Lebensunterhaltes im
notwendigen Umfang zur Verfügung stehen. Denn unabhängig davon
waren bereits in dem Zeitraum, zu dem sich der angefochtene
Beschluß des Verwaltungsgerichts verhält, die tatsächlichen
Voraussetzungen für das Bestehen eines Anordnungsanspruches
nicht gegeben. Die wirtschaftliche Lage der Antragsteller war
und ist so unklar, daß die für den Erlaß einer einstweiligen
Anordnung erforderliche Überzeugung für eine (keinen Aufschub
duldende) Hilfebedürftigkeit der Antragsteller im Sinne einer
überwiegenden Wahrscheinlichkeit nicht zu gewinnen ist.

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Das beruht zum einen darauf, daß gewichtige Hinweise auf
eine - im genauen Ausmaß freilich ohne rückhaltlose
Offenlegung der Einzelheiten durch die Antragsteller nicht
bestimmbare - Erwerbstätigkeit des Antragstellers zu 1. schon
vor dem 1. April 1997 vorliegen. Die Antragsteller haben ihre
Behauptung nicht glaubhaft gemacht, daß der Antragsteller am
21./22. September 1996 lediglich auf Gefälligkeitsbasis
- einmalig - eine Warenauslieferung an einen in S.
ansässigen Geschäftspartner der Firma M. -Brot übernommen
hat. Es kann allein mit der als Erklärung angegebenen
Hilfsbereitschaft "in arabischen Kreisen" - der Name des
auftraggebenden Firmeninhabers (A. ) ist im übrigen
ebenso wie der Text auf den vorgelegten Rechnungen türkisch -
nicht überzeugend erklärt werden, daß der Antragsteller
kurzfristig eine so weite Fahrt unternimmt und dafür - als
Sozialleistungsempfänger und Vater einer großen Familie -
lediglich mit Broten im Wert von 17,60 DM
(Zwischenhandelspreis) entlohnt wird. Die gegebene Darstellung
ist um so unverständlicher, als die übernommene Fracht über
die Mühe der langen Fahrt hinaus für den Antragsteller auch
mit erheblicher Verantwortung - für das Fahrzeug, die Ware und
die entgegengenommene Geldsumme von über 4.000 DM - verbunden
war. Anlaß zu Zweifeln an der nunmehr behaupteten Einmaligkeit
dieses Vorganges bietet der nicht überzeugend erklärte
Umstand, daß der Antragsteller bei seiner Vernehmung durch
Bedienstete der Grenzschutzstelle S. im Beisein
einer Dolmetscherin dem Sinne nach angegeben hat,
"gelegentlich" derartige mit Brot vergoltene Fahrten
unternommen zu haben. Ohne überzeugende Erklärung ist weiter
geblieben, warum der Antragsteller zu 1. gegenüber der
Grenzschutzstelle angegeben hat, er könne für das von dem in
S. ansässigen Kunden der Firma M. -Brot
eingenommene Geld keine Quittungen vorweisen, während er
später, im gerichtlichen Verfahren, vortragen läßt, er habe
die - nunmehr vorgelegten und überwiegend nicht
unterschriebenen - Empfängerbelege über die vereinnahmten
Beträge, "die die Firma M. -Brot … an ihn übergeben
hatte", "praktisch mitgebracht". Unklar geblieben ist
weiterhin, wem der an der Grenze beim Antragsteller - neben
dem in etwa mit den quittierten Kundengeldern
übereinstimmenden DM-Betrag - gefundene Betrag von 1.046,00
französischen Francs gehörte; die Einlassung des
Antragstellers gegenüber der Grenzschutzstelle, auch dieses
Geld stamme aus dem Warengeschäft und gehöre der Firma
M. -Brot, stimmt nicht mit seinem späteren Vorbringen
überein, wonach es sich um sein eigenes Geld gehandelt habe.
Schließlich ergibt sich eine Unstimmigkeit daraus, daß die von
Herrn A. für den Antragsteller zu 1. ausgestellte
Quittung das Datum des 21. September 1996 trägt, obwohl der
Antragsteller infolge seiner kurzzeitigen Inhaftierung an der
deutsch-französischen Grenze erst am 22. September 1996 nach
Gelsenkirchen zurückkehren konnte; auch hierfür hat der
Antragsteller keine überzeugende Erklärung zu erbringen
vermocht.

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Zum anderen folgen Anhaltspunkte für das Vorhandensein
nicht unbeträchtlicher finanzieller Einkünfte daraus, daß dem
Antragsteller zu 1. - seinem eigenen Vorbringen zufolge -
häufig ein Kraftfahrzeug zur Verfügung steht. Wegen der damit
verbundenen erheblichen Kosten kann ohne überzeugende
Erklärungen zur Finanzierung nicht mit Erfolg glaubhaft
gemacht werden, daß der Betrieb und die Unterhaltung eines
Kraftfahrzeuges ohne weitere, bislang nicht offengelegte
Einkünfte möglich waren. Vorliegend stellt sich die Lage
zusammenfassend so dar, daß der Antragsteller zu 1. trotz
durchgehenden Hilfebezuges im Jahre 1993 die Fahrerlaubnis
erwerben konnte, daß er seither durch nachgewiesene Fahrpraxis
seinen Beitragssatz für die Haftpflichtversicherung auf nur
noch 65% gesenkt hat, daß er seit Jahren beitragspflichtiges
Mitglied im ADAC ist, daß er ohne vorgetragene besondere
Notwendigkeit zumindest häufig das auf seinen in Nottuln
wohnenden Schwiegersohn zugelassene Fahrzeug benutzt, für das
er auch Versicherungsnehmer ist, und daß er im März dieses
Jahres als Käufer eines Gebrauchtfahrzeuges in Erscheinung
getreten ist, für das er gleichfalls Versicherungsnehmer ist
und das er eingestandenermaßen seitdem - für seine Tätigkeit
bei der Firma A. - häufig benutzt. Da die - zudem
zeitweilig eingestellten und derzeit nur zu 80% gewährten -
Mittel nach dem Asylbewerberleistungsgesetz selbst geringe
Aufwendungen für die Innehabung eines Fahrzeuges nicht
gestatten, hätte es lückenloser Nachweise über eine eventuelle
Kostentragung durch Dritte bedurft; die - nicht einmal durch
eine eigene eidesstattliche Versicherung, geschweige denn
durch Bekundungen der anderen beteiligten Personen glaubhaft
gemachten - Behauptungen des Antragstellers zu 1., nicht er,
sondern sein Schwiegersohn komme für die
Haftpflichtversicherungsbeiträge des teilweise von ihm
genutzten Pkw auf und der Fahrzeugerwerb im März 1997 sei für
einen "Kollegen", Herrn A. , erfolgt, sind unzureichend.
Abgesehen vom Fehlen der Glaubhaftmachung bleibt offen, woher
die Mittel für die sonstigen laufenden Betriebskosten
(Kraftstoff, Wartung, Pflege, Steuern, ADAC-Beitrag) stammen
und warum im Falle einer Fremdfinanzierung auch dieser
Aufwendungen die Hilfen Dritter trotz der behaupteten
umfassenden wirtschaftlichen Notlage der Familie ausgerechnet
die vergleichsweise nebensächliche Annehmlichkeit einer
erhöhten Mobilität durch Pkw-Besitz betrafen.

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Die Kostenentscheidung beruht auf den §§ 188 Satz 2, 154
Abs. 2 und 159 Satz 1 VwGO iVm § 100 Abs. 1 ZPO.

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Dieser Beschluß ist gemäß § 152 Abs. 1 VwGO
unanfechtbar.

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