Verwaltungsgericht Minden (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2004-06-21, Aktenzeichen 11 K 615/04.A
ECLI:DE:VGMI:2004:0621.11K615.04A.00

Tenor

Die Beklagte wird unter teilweiser Aufhebung des Bescheides des
Bundesamts für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge vom 24.10.2003
verpflichtet festzustellen, dass im Fall der Klägerin Abschiebungshindernisse nach
§ 53 Abs. 6 Satz 1 AuslG hinsichtlich Aserbaidschan vorliegen. Im Übrigen wird die
Klage abgewiesen.

Die Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens zu einem Sechstel, die Klägerin zu
fünf Sechsteln. Gerichtskosten werden nicht erhoben.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der jeweilige
Vollstreckungsschuldner darf die Vollstreckung gegen Sicherheitsleistung oder
Hinterlegung in Höhe des jeweils beizutreibenden Betrags abwenden, wenn nicht der
jeweilige Vollstreckungsgläubiger vor der Vollstreckung jeweils Sicherheit in gleicher
Höhe leistet.

1

Tatbestand:

2

Die Klägerin ist nach ihren Angaben aserbaidschanische Staatsangehörige und
armenische Volkszugehörige. Die Klägerin reiste gemeinsam mit ihrem Enkel, dem Kläger im
Verfahren 11 K 359/04.A, angeblich auf dem Luftweg am 6.10.2003 in die Bundesrepublik
Deutschland ein und beantragte beim Bundesamt für die Anerkennung ausländischer
Flüchtlinge (Bundesamt) ihre Anerkennung als Asylberechtigte.

3

Bei der Anhörung vor dem Bundesamt erklärte die Klägerin, sie sei aus denselben
Gründen gekommen wie ihr Schwiegersohn und dessen Familie, die Kläger im Verfahren 11
K 4269/03.A. Sie habe seit 1990 in deren Haushalt gewohnt und praktisch die ganze Zeit das
Haus nicht verlassen können, weil sie Angst gehabt habe, auf der Straße wiedererkannt zu
werden. Da sie gehofft habe, dass sich die Situation eines Tages bessern würde und sie nicht
gewusst habe, wo sie sonst hätte hingehen sollen, sei sie in Aserbaidschan geblieben und erst
ausgereist, als sich ihr Schwiegersohn wegen der Nachstellungen durch den Kaufinteressenten
zur Ausreise entschlossen habe. Da der Schleuser nicht die ganze Familie auf einmal habe
ausreisen lassen können, seien sie und ihr Enkel erst einige Monate später von Moskau aus in
die Bundesrepublik Deutschland eingereist.

4

Das Bundesamt lehnte den Antrag der Klägerin auf Anerkennung als Asylberechtigte mit
Bescheid vom 24.10.2003 ab, stellte fest, dass die Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 AuslG
sowie Abschiebungshindernisse nach § 53 AuslG nicht vorliegen und forderte sie zur
Ausreise innerhalb eines Monats nach unanfechtbarem Abschluss des Asylverfahrens auf.
Zugleich drohte das Bundesamt der Klägerin die Abschiebung nach Aserbaidschan an, falls
sie dieser Ausreiseaufforderung nicht nachkommen sollte. Am 30.10.2003 blieb ein
Zustellversuch erfolglos.

5

Am 13.2.2004 hat die Klägerin Klage erhoben und erklärt, der ablehnende Bescheid sei
ihr nicht bekannt und auch nicht zugestellt worden. Sie habe von der Ablehnung bei einer
Vorsprache bei der Ausländerbehörde am 11.2.2004 erfahren. In ihrer zugewiesenen
Unterkunft seien die Briefkästen zerstört gewesen. Der Briefträger werfe daher die Post für
alle Bewohner üblicherweise in einen offenen Behälter ein. An ihrer Wohnungstür habe sie
ein Namensschild angebracht. Einen Hinweis auf eine versuchte Zustellung habe sie nicht
erhalten. Wegen der Ereignisse anlässlich der Veräußerung des Hauses ihres Schwiegersohns
sei sie in den Blick der aserbaidschanischen Mehrheitsbevölkerung geraten, weshalb für sie
als Armenierin verfolgungsrelevante Gefahren bestünden.

6

Die Klägerin beantragt,

7

die Beklagte unter Aufhebung des Bescheides des Bundesamtes für
die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge vom 24.10.2003 zu
verpflichten, die Klägerin als Asylberechtigte anzuerkennen und
festzustellen, dass die Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 AuslG, hilfsweise
Abschiebungs-hindernisse nach § 53 AuslG vorliegen,

8

Die Beklagte beantragt schriftsätzlich,

9

die Klage abzuweisen.

10

Der Bundesbeauftragte für Asylangelegenheiten stellt keinen Antrag.

11

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt
der Gerichtsakte dieses Verfahrens und der Verfahren 11 K 4269/03.A und 11 K
359/04.A sowie der in diesen Verfahren beigezogenen Vorgänge (fünf Hefter) Bezug
genommen.

12

Entscheidungsgründe:

13

Die Klage ist zulässig, jedoch unbegründet.

14

Die Klage ist insbesondere nicht verfristet, weil der ablehnende Bescheid der
Klägerin nicht wirksam zugestellt worden ist und die Zustellung auch nicht gemäß
§ 10 Abs. 2 Satz 4 AsylVfG als bewirkt gilt, so dass die Klagefrist des § 74 Abs. 1
AsylVfG nicht vor Klageerhebung zu laufen begonnen hat. Eine Zustellung ist nicht
erfolgt, weil die Klägerin unter der angegebenen Anschrift nicht ermittelt worden ist,
obwohl sie sich dort nach ihren vom Sozialamt bestätigten und unstreitigen Angaben
tatsächlich aufgehalten hat und ihr Name an der Wohnungstür angebracht war.
Damit liegen die Voraussetzungen für eine Zustellungsfiktion nach § 10 Abs. 2 Satz 4
AsylVfG nicht vor, weil der Klägerin unter der angegebenen Adresse, notfalls durch
Niederlegung und Hinterlassen einer schriftlichen Mitteilung in der bei gewöhnlichen
Briefen üblichen Weise gemäß § 181 ZPO, hätte zugestellt werden können.

15

Die Klage hat aber in der Sache nur teilweise Erfolg. Das Bundesamt hat mit dem
angefochtenen Bescheid zu Recht festgestellt, dass der Klägerin weder ein
Asylanspruch nach Art 16 a GG zusteht, noch Abschiebungshindernisse i.S.d. § 51
Abs. 1 AuslG vorliegen. Auch die Voraussetzungen des § 53 Abs. 1 bis 4 AuslG sind
nicht gegeben. Allerdings liegen Abschiebungshindernisse nach § 53 Abs. 6 AuslG
vor. Die Abschiebungsandrohung begegnet keinen rechtlichen Bedenken.

16

Die Klägerin kann nicht als Asylberechtigte anerkannt werden. Nach Art. 16 a
Abs. 1 GG genießen politisch Verfolgte Asylrecht. Politisch Verfolgter ist, wer in
Anknüpfung an seine politische Überzeugung, seine religiöse Grundentscheidung
oder an für ihn unverfügbare Merkmale, die sein Anderssein prägen, gezielt
Rechtsverletzungen ausgesetzt ist, die ihn ihrer Intensität nach aus der
übergreifenden Friedensordnung der staatlichen Einheit ausgrenzen.

17

Vgl. BVerfG, Beschluss vom 10.7.1989 - 2 BvR 502/86 u.a. -, BVerfGE
80, 315 (333 ff.).

18

Politische Verfolgung i.S.d. Art. 16 a Abs. 1 GG ist grundsätzlich staatliche
Verfolgung. Verfolgerstaat in diesem Sinne ist grundsätzlich der Staat, dessen
Staatsangehörigkeit der Asylbewerber besitzt.

19

Vgl. BVerwG, Urteile vom 18.10.1983 - 9 C 158.80 -, BVerwGE
68, 106 = DVBl. 1984, 564 = DÖV 1984, 680 = NVwZ 1984, 244,
vom 12.2.1985 - 9 C 45.84 -, DVBl. 1985, 579 = NVwZ 1985, 589,
und vom 24.4.1990 - 9 C 4.89 -, NVwZ 1990, 876.

20

Nach dem durch den Zufluchtgedanken geprägten normativen Leitbild des
Asylgrundrechts gelten für die Beurteilung, ob ein Asylsuchender politisch Verfolgter
i.S.d. Art. 16 a Abs. 1 GG ist, unterschiedliche Maßstäbe je nach dem, ob er seinen
Heimatstaat bzw. den Staat seines gewöhnlichen Aufenthalts auf der Flucht vor
eingetretener oder unmittelbar drohender politischer Verfolgung verlassen hat oder
ob er unverfolgt in die Bundesrepublik Deutschland gekommen ist. Im erstgenannten
Fall ist Asyl zu gewähren, wenn der Asylsuchende vor erneuter Verfolgung nicht
hinreichend sicher sein kann. Hat der Asylsuchende seinen Heimatstaat bzw. den
Staat seines gewöhnlichen Aufenthalts jedoch unverfolgt verlassen, so kann sein
Asylbegehren nach Art. 16 a Abs. 1 GG nur Erfolg haben, wenn ihm auf Grund
asylerheblicher Nachfluchtgründe politische Verfolgung mit beachtlicher
Wahrscheinlichkeit droht.

21

Vgl. BVerfG, Beschlüsse vom 2.7.1980 - 1 BvR 147/80 u.a. -,
BVerfGE 54, 341 (360), und vom 10.7.1989, a.a.O. (344 ff.);
BVerwG, Urteil vom 3.11.1992 - 9 C 21.92 -, NVwZ 1993, 486
(487).

22

Nach diesen Grundsätzen ist im vorliegenden Fall der gewöhnliche
Prognosemaßstab der beachtlichen Wahrscheinlichkeit zu Grunde zu legen. Denn
nach dem glaubhaften Vortrag der Klägerin ist sie nicht auf Grund erlittener oder
unmittelbar drohender politischer Verfolgung in die Bundesrepublik Deutschland
gekommen. Für die Prüfung, ob der Klägerin politische Verfolgung drohte oder heute
droht, stellt die Kammer auf die Verhältnisse in Aserbaidschan ab.

23

Die von der Klägerin im Wesentlichen unter Bezugnahme auf die Schilderung
ihres Schwiegersohns, des Klägers zu 1. im Verfahren 11 K 4269/03.A angegebenen
Fluchtgründe sind keine drohende politische Verfolgung, die Voraussetzung für die
Asylgewährung ist. Erstens hatten sie ihren Grund nicht in der politischen
Überzeugung, der religiösen Grundentscheidung oder in anderen für die Klägerin
unverfügbaren Merkmalen, die ihr Anderssein prägen, und zweitens waren sie nicht
dem Staat zurechenbar. Der Grund war insbesondere nicht ihre armenische
Volkszugehörigkeit. Die Klägerin hat selbst angegeben, dass sie nicht durch ihre
armenische Volkszugehörigkeit und die damit verbundenen Einschränkungen der
persönlichen Bewegungsfreiheit zur Ausreise veranlasst worden ist, sondern sie nur
wegen der Probleme ihres Schwiegersohns gemeinsam mit dessen Familie das Land
verlassen habe. Damit bestätigt auch die Klägerin, dass ihre Probleme erstmals
auftraten, als ein einflussreicher Leibwächter des Präsidenten sich für den Erwerb
der Wohnung interessierte und versuchte, ihren Schwiegersohn und seine Familie
mit von ihm veranlassten Schikanen unter Druck zu setzen, damit er sich mit einem
unangemessen niedrigen Kaufpreis zufrieden gab. Wegen der verbreiteten
Korruption in Aserbaidschan und seines großen Einflusses auf Grund seiner Stellung
als enger Vertrauter des Präsidenten gelang es ihm, auch staatliche Stellen wie die
Finanzprüfer und eine Polizeiwache für seine eigennützigen Ziele gegen den
Schwiegersohn der Klägerin und seine Familie einzusetzen. Nur in diesem
Zusammenhang verunglimpften er und offenbar von ihm beauftragte Dritte, die den
Schwiegersohn der Klägerin überfallen hatten, die Familie mit der armenischen
Volkszugehörigkeit der Klägerin. Erklärtes Ziel dieser Verfolgung war es aber, die
Wohnung zu unangemessenen Bedingungen zu erlangen. Eine Verfolgung, die an
für die Klägerin unverfügbare persönliche Merkmale anknüpft, liegt darin nicht.

24

Es handelt sich im Hinblick auf diese Motivation für die Verfolgung der Familie
des Schwiegersohns der Klägerin um Exzesstaten von Amtswaltern, nämlich des
auch nach aserbaidschanischem Recht kriminell handelnden, wenn auch aktuell
nicht dafür zur Verantwortung gezogenen, Präsidentenleibwächters sowie der von
ihm instrumentalisierten Steuer- und Polizeibediensteten, die schon wegen des
verfolgten Privatinteresses nicht dem Staat zurechenbar sind.

25

Vgl. zur fehlenden Zurechenbarkeit von Amtswalterexzessen BVerfG,
Beschluss vom 10.7.1989, a.a.O., BVerfGE 80, 315 (352); Beschluss vom
20.5.1992 - 2 BvR 205/92 -, InfAuslR 1992, S. 283 (287).

26

Soweit die Klägerin in Aserbaidschan allein wegen ihrer armenischen
Volkszugehörigkeit keine Verfolgungssicherheit zu haben glaubt, kann dieser
Einschätzung nicht gefolgt werden. Die Klägerin hat nach ihrem eigenen Vorbringen
in Aserbaidschan bis zu dem beabsichtigten Verkauf der Wohnung gelebt, ohne sich
zur Ausreise gezwungen zu sehen, obwohl sie armenische Volkszugehörige ist und
sich die Situation von Armeniern in Aserbaidschan erst vor wenigen Jahren deutlich
verbessert hat. Personen armenischer Abstammung unterliegen zumindest seit dem
Jahr 2000 in Aserbaidschan keiner systematischen staatlichen oder staatlicherseits
hingenommenen asylrelevanten Diskriminierung mehr.

27

Ständige Rechtsprechung der Kammer seit dem Urteil vom
9.1.2001 - 11 K 3756/00.A -; ebenso Nds. OVG, Beschlüsse vom
3.4.2001 - 13 LA 1154/01 - und vom 26.7.2001 - 13 LA 2510/01 -,
Thür. OVG, Urteil vom 22.7.2003 - 2 KO 155/03 -; VG
Braunschweig, Urteil vom 14.2.2001 - 8 A 81/01 -, sowie VG
Karlsruhe, Urteil vom 18.7.2001 - A 11 K 11798/00 -.

28

Sie werden nach der Einschätzung des Auswärtigen Amtes zwar vielfach
schlechter behandelt als andere Personengruppen, ohne dass staatliche Stellen, von
Ausnahmen abgesehen, dies wirksam unterbinden würden. Die Praxis der
Diskriminierung besteht jedoch nicht durchgängig. Ein Großteil der Problemfälle geht
zudem auf die allgemeine Korruption zurück, von der die aserbaidschanische
Bevölkerung in nahezu gleicher Weise betroffen ist. Es gibt viele Beispiele dafür,
dass Probleme der genannten Art nicht auftreten, wenn man entweder über eine
hohe soziale Stellung, über Geld oder über gute Beziehungen verfügt.

29

Vgl. Auswärtiges Amt (AA), Berichte über die asyl- und
abschiebungsrelevante Lage in Aserbaidschan - Lageberichte - z.B.
vom 11.5.2001, 29.1.2002 und 9.1.2003, jew. II 1 b (S. 10 bzw.
9).

30

Dementsprechend hat z.B. das Auswärtige Amt schon vor vier Jahren die
Rückkehr einer Familie nach Aserbaidschan für "heute durchaus möglich" gehalten,
selbst wenn ein Familienmitglied armenischer Volkszugehörigkeit ist.

31

Vgl. AA, Auskunft vom 19.4.2000 an das Bundesamt - 514-
516.80/35926 -.

32

Auch soweit die armenischen Volkszugehörigen durch die aserbaidschanischen
Behörden früher massiv behindert wurden, was noch Anfang 1999 namentlich bei
Anträgen auf Ausstellung von Pässen oder Passersatzpapieren bis hin zu einer
totalen Dienstleistungsverweigerung ging,

33

vgl. AA, Auskunft vom 4.1.1999 an das VG Bayreuth - 514-
516.80/33032 -,

34

hat sich die Lage geändert. Heutige Schwierigkeiten armenischer
Volkszugehöriger bei der Ausstellung von Pässen und Ausweisen oder bei
anderweitigem Kontakt mit den aserbaidschanischen Behörden können nicht in einer
durchgängigen, staatlich gesteuerten Diskriminierungspraxis gesehen werden. Die
Ursache hierfür liegt vielmehr ebenfalls in der in Aserbaidschan verbreiteten
Behördenwillkür und Korruption. Diese Art ungesetzlichen Verwaltungshandelns
beschränkt sich nicht auf den Umgang mit armenischen Volkszugehörigen, sondern
beeinträchtigt Volkszugehörige aller ethnischen Gruppierungen.

35

Vgl. AA, Auskunft vom 27.3.2003 an das VG Bremen - 508-
516.80/40222 -.

36

Nach dem Bericht einer Delegation der dänischen Einwanderungsbehörde, die
im Auftrag der Europäischen Union im Juni 2000 u.a. Aserbaidschan besucht und
dort zahlreiche Ermittlungen bei verschiedenen nationalen und internationalen
Organisationen durchgeführt sowie Gespräche mit Offiziellen und Privatpersonen
geführt hat, beruhen Probleme von Armeniern mit dem System in Aserbaidschan auf
ihrem niedrigen sozialen Status und weniger auf ihrem ethnischen Hintergrund. Die
Probleme zwischen armenischen und aserbaidschanischen Volkszugehörigen hätten
mehr mit sozialen Faktoren als mit der Volkszugehörigkeit zu tun. Die Rechte der
Armenier würden respektiert, wenn sie genügend Geld besäßen. Eine armenische
Familie aus Sumgait habe berichtet, es habe bei der Einschulung ihrer Kinder keine
Probleme gegeben. Teilweise werden Schwierigkeiten für Armenier behauptet,
Arbeitsplätze zu erhalten, teilweise werden solche Schwierigkeiten verneint.
Schwierigkeiten für Kinder aus gemischt-ethnischen Ehen wurden bei Familien mit
einem niedrigen sozialen Status für möglich gehalten; das betreffe aber
aserbaidschanische Volkszugehörige in gleicher Weise. Es gebe zwar starke
politische Animositäten gegenüber Armeniern, die in Gedenktagen für die von
Armeniern an Aseris begangenen Verbrechen Ausdruck fänden. Im Alltag sei
dergleichen aber nicht festzustellen, ebenso wenig eine alltägliche Diskriminierung.
Armenier würden nicht systematisch verfolgt. Die Sicherheitslage für Armenier sei
zufrieden stellend. Etliche befragte Organisationen hätten geäußert, Fälle von
Verfolgung ethnischer Armenier in Aserbaidschan oder körperlicher Übergriffe gegen
sie wegen ihrer Volkszugehörigkeit seien nicht bekannt. Generell sei die Angst von
Armeniern vor einem Angriff gefühlsmäßig, aber nicht rational begründet. Viele
Aseris hätten armenische Freunde. Armenier könnten ihre Religion und Kultur zwar
nicht ohne Weiteres offen praktizieren. Es gebe andererseits aber spezielle
Radioprogramme in armenischer Sprache, ausgestrahlt von staatseigenen
aserbaidschanischen Sendern. Die Bevölkerung wolle Frieden zwischen beiden
Volksgruppen. Eine armenische Familie in Sumgait habe von guten und hilfsbereiten
Beziehungen zu ihren aserbaidschanischen Nachbarn berichtet, die von ihrer
armenischen Volkszugehörigkeit wüssten.

37

Vgl. Council of the European Union, Bericht Nr. 11068/00 vom
1.9.2000, zu 3.4.2 und 3.4.3 (S. 12 bis 14).

38

Diese auf breiter Basis gewonnenen, im zitierten Bericht der dänischen
Delegation teilweise noch erweitert dargelegten Erkenntnisse belegen zur
Überzeugung der Kammer, dass ein armenischer Volkszugehöriger in Aserbaidschan
jedenfalls seit dem Jahr 2000 nicht mehr mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit
asylrelevante Verfolgung zu befürchten hat. Die Überzeugung der Kammer wird noch
dadurch erhärtet, dass viele armenische Volkszugehörige wie auch die Klägerin ihr
seither vortragen, bis in die jüngste Zeit hinein weitgehend unbehelligt in
Aserbaidschan gelebt zu haben, und zwar häufig mit Unterstützung
aserbaidschanischer Verwandter, Freunde und Nachbarn.

39

An dieser Einschätzung hat sich auch in den folgenden Jahren nichts zu
Ungunsten der Armenier geändert. Vielmehr trat eine zunehmende Entspannung und
Stabilisierung der Lage im Land ein. Hatten in Aserbaidschan tätige
Menschenrechtsorganisationen auf eine entsprechende Anfrage angegeben, bis zum
Jahr 2000 hätten sich jedes Jahr 20 bis 30 armenische Volkszugehörige mit der Bitte
um Unterstützung an sie gewandt, reduzierte sich ihre Zahl 2001 auf nur bis zu 16
Personen. Diese Beschwerdeführer hätten ausschließlich Alltagsprobleme ohne
verfolgungsspezifischen Hintergrund angesprochen.

40

Vgl. AA, Auskunft an VG Wiesbaden vom 27.6.2002 - 508-516.80/38579 -;
Thür. OVG, Urteil vom 22.7.2003, a.a.O.

41

Zudem steht der Schwiegersohn der Klägerin als aserbaidschanische
Schutzperson zur Verfügung, so dass sie auch aus diesem Grund vor
Benachteiligungen allein wegen ihrer armenischen Volkszugehörigkeit geschützt
ist.

42

Das Begehren der Klägerin auf Verpflichtung der Beklagten zur Feststellung der
Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 AuslG ist ebenfalls unbegründet. Dass der
Tatbestand jener Vorschrift nicht erfüllt ist, ergibt sich aus den vorstehenden
Ausführungen zu dem Verlangen der Klägerin nach Asylanerkennung. Denn die
Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 AuslG stimmen insbesondere in Bezug auf
Verfolgungshandlung, geschütztes Rechtsgut und politischen Charakter der
Verfolgung mit den Voraussetzungen für die politische Verfolgung i.S.d. Art. 16 a
Abs. 1 GG überein.

43

Vgl. BVerwG, Urteile vom 18.2.1992 - 9 C 59.91 -, DVBl. 1992, 843,
und vom 18.1.1994 - 9 C 48.92 -, BVerwGE 95, 42 (52 f.) = DVBl. 1994,
531 (534 f.).

44

Soweit die Klage hilfsweise die Verpflichtung der Beklagten zur Feststellung
eines Abschiebungshindernisses nach § 53 AuslG zum Ziel hat, ist sie teilweise
begründet.

45

Die Voraussetzungen des § 53 Abs. 2 und 3 AuslG - Gefahr der Todesstrafe
wegen einer Straftat; förmliches Auslieferungs- oder Festnahmeersuchen - liegen für
Aserbaidschan nicht vor. Für die Klägerin besteht weder die konkrete Gefahr, in
Aserbaidschan der Folter unterworfen zu werden (§ 53 Abs. 1 AuslG), noch besteht
landesweit die konkrete Gefahr einer vom Staat oder einer staatsähnlichen
Organisation ausgehenden unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlung (§ 53
Abs. 4 AuslG i.V.m. Art. 3 EMRK). Denn sämtliche genannten Gefahren müssen
nach der Rechtsprechung des BVerwG, der die Kammer folgt, vom Staat ausgehen
oder ihm zurechenbar sein.

46

Vgl. BVerwG, Urteil vom 15.4.1997 - 9 C 38.96 -, BVerwGE 104, 265.

47

Das ist jedoch bei den von der Klägerin geschilderten Gefahren nicht der Fall,
wie oben bereits ausgeführt wurde.

48

Die Klägerin kann sich jedoch auf § 53 Abs. 6 Satz 1 AuslG berufen. Nach dieser
Vorschrift kann von der Abschiebung eines Ausländers in einen anderen Staat
abgesehen werden, wenn dort für diesen Ausländer eine erhebliche konkrete Gefahr
für Leib, Leben oder Freiheit besteht. Für die Klägerin besteht nach den von ihrem
Schwiegersohn und ihrer Tochter bereits bei der Anhörung vor dem Bundesamt und
auch nach dessen Einschätzung glaubhaft geschilderten und in der mündlichen
Verhandlung ergänzend berichteten fluchtauslösenden Verfolgungsmaßnahmen die
beachtliche Wahrscheinlichkeit, bei einer Rückkehr nach Aserbaidschan landesweit
solchen erheblichen konkreten Gefahren ausgesetzt zu sein.

49

Die Kammer hält nach dem Eindruck der Schilderungen des Schwiegersohns der
Klägerin in der mündlichen Verhandlung insbesondere die Einschätzung des
Bundesamts für unrealistisch, der bisherige Verfolger könne sein
Verfolgungsinteresse an ihrem Schwiegersohn und seiner Familie nach deren
Ausreise verloren haben. Als rechtmäßiger Eigentümer bleibt der Schwiegersohn
weiterhin eine Person, die dem bisherigen Verfolger im Wege sein dürfte, zumal er
Zeuge zahlreicher von diesem veranlasster Unrechtsmaßnahmen geworden ist.
Muss aber angenommen werden, dass der damalige Kaufinteressent zur Sicherung
seiner angemaßten Eigentumsposition und zur Verheimlichung seiner
erpresserischen Verfolgungsmethoden gegenüber dem Schwiegersohn der Klägerin
und seiner Familie weiterhin ein Verfolgungsinteresse hat, besteht für diese auf
Grund der besonderen Position ihres Verfolgers landesweit eine beachtliche
Wahrscheinlichkeit, bei einer Rückkehr nach Aserbaidschan erneut
Verfolgungsmaßnahmen ausgesetzt zu werden.

50

Bei den vom Schwiegersohn der Klägerin geschilderten Ereignissen fällt nämlich
auf, dass der Verfolger in der Lage war, sich aus für diesen nicht erkennbaren
Quellen Informationen über die Familie und auch über die Klägerin zu verschaffen,
deren armenische Volkszugehörigkeit ihm ein willkommener Anknüpfungspunkt für
Schikanen war, dass er mit besonderer Hartnäckigkeit und mit Unterstützung
zahlreicher anderer Personen, die ihm in vorauseilendem Gehorsam willfährig waren,
dem Schwiegersohn und der Tochter der Klägerin nachstellte und dass er bereits
vorsorglich für den Fall, ihr Schwiegersohn könne zur Polizei gehen, um Hilfe zu
holen, die dortigen Bediensteten angewiesen hatte, ihn unter einem Vorwand
festzunehmen und zu schlagen. Durch die Schilderung wird auch die Einschätzung
ihres Schwiegersohns bestätigt, der Verfolger habe als erster Leibwächter des
Präsidenten und dessen Vertrauter sehr großen Einfluss im öffentlichen Leben. Er
hat auch durch die schon erfolgten Verfolgungshandlungen belegt, dass er bereit und
in der Lage ist, diesen Einfluss zum Nachteil des Schwiegersohns der Klägerin und
seiner Familie wirksam werden zu lassen. Unter diesen besonderen Umständen
erscheint es für das Gericht nicht nur denkbar, sondern beachtlich wahrscheinlich,
dass der Verfolger, von dessen fortdauerndem Verfolgungsinteresse es ausgeht,
auch für den Fall einer Rückkehr der Familie des Schwiegersohns der Klägerin nach
Aserbaidschan bereits vorgesorgt hat, so dass ihm etwa von Grenzstellen ihre
Rückkehr mitgeteilt würde und sie so erneut seinen kriminellen Zugriffen ausgesetzt
wären. Diese beachtliche Gefahr besteht, weil der Verfolger bereits angekündigt hat,
die ganze Familie des Klägers zu 1. zu vernichten, die Tochter der Klägerin als
Familienangehörige bereits einmal angegriffen worden ist und die Klägerin als
Armenierin eine besondere Rolle bei der Ankündigung der Übergriffe gespielt hat,
nach Überzeugung des Gerichts auch für die Klägerin, deren dem Verfolger bereits
bekannter Name mit dem ihrer Tochter übereinstimmt, so dass sie bei einer Einreise
nach Aserbaidschan ebenso leicht identifizierbar ist wie ihre Tochter und ihr
Schwiegersohn.

51

Eine inländische Fluchtalternative steht der Klägerin auch nicht in dem
völkerrechtlich zu Aserbaidschan gehörigen Berg-Karabach zur Verfügung, weil sie
als aserbaidschanische Staatsangehörige nicht auf legalem Wege dorthin gelangen
kann und weil nicht angenommen werden kann, dass die siebzigjährige, an
zahlreichen schwerwiegenden Erkrankungen leidende Klägerin dort ohne Hilfe ihrer
Familie eine eigene Existenz würde aufbauen können.

52

Vgl. zu den Möglichkeiten, dort eine Existenz aufzubauen etwa Savvidis,
Gutachtliche Stellungnahme vom 7.5.2002 an BayVGH zum Verfahren 7 B
01.30379.

53

Von einer beachtlichen Verfolgungsgefahr ist für die Klägerin solange
auszugehen, wie der bisherige Verfolger ihres Schwiegersohns als Leibwächter des
Präsidenten oder in vergleichbar einflussreicher Position eine solche Machtfülle
behält, die es ihm erlaubt, staatliche Bedienstete in seinem privaten Interesse zu
instrumentalisieren. Sobald er derartige Einflussmöglichkeiten verliert, entfällt das
Abschiebungshindernis nach § 53 Abs. 6 AuslG, weil die Klägerin dann die
Möglichkeit hätte, den Zugriffen des Verfolgers gemeinsam mit der Familie ihrer
Tochter durch eine Rückkehr in andere Landesteile zu entgehen. Denn das Gericht
folgt dem Bundesamt insoweit, als es über das private Verfolgungsinteresse des
ersten Leibwächters des Präsidenten hinaus ein Verfolgungsinteresse staatlicher
Stellen nicht festzustellen vermocht hat.

54

Nach alledem liegen die gesetzlichen Voraussetzungen für die der Klägerin
rechtsfehlerfrei angedrohte Abschiebung ebenfalls vor (vgl. §§ 34, 38 Abs. 1
AsylVfG, 50 Abs. 1 und 2 AuslG). Das für die Klägerin vorliegende
Abschiebungshindernis nach § 53 Abs. 6 Satz 1 AuslG lässt die Rechtmäßigkeit der
Abschiebungsandrohung unberührt, denn nach § 41 Abs. 1 Satz 1 AsylVfG betrifft
diese Entscheidung lediglich die Vollziehbarkeit der Abschiebung.

55

Vgl. ausführlich BVerwG, Urteil vom 15.4.1997 - 9 C 16.06 -, NVwZ
1997, 1132, 1134.

56

Die Kostenentscheidung folgt aus § 155 Abs. 1 VwGO und § 83 b Abs. 1 AsylVfG. Nach
dem Umfang des Obsiegens und Unterliegens haben die Beklagte ein Sechstel und die
Klägerin Fünf Sechstel der Kosten des Verfahrens zu tragen. Die Anordnungen zur
vorläufigen Vollstreckbarkeit beruhen auf den §§ 167 VwGO, 708 Nr. 11, 711 Sätze 1 und 2
ZPO.