Verwaltungsgericht Aachen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2006-09-29, Aktenzeichen 9 L 518/06
ECLI:DE:VGAC:2006:0929.9L518.06.00

Tenor

1.	Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe wird
abgelehnt.

2.	Der Antrag wird abgelehnt.

Die Antragsteller tragen die Kosten des Verfahrens.

3.	Der Wert des Streitgegenstandes wird auf 2.500,- EUR festgesetzt.

1

G r ü n d e :

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Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe ist abzulehnen, weil die
beabsichtigte Rechtsverfolgung aus den nachstehenden Gründen keine hinreichende
Aussicht auf Erfolg bietet (§ 166 der Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO - in
Verbindung mit § 114 der Zivilprozessordnung).

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Der sinngemäße Antrag,

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die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs des
Antragstellers vom 6. September 2006 gegen den Bescheid
des Antragsgegners vom 23. August 2006 wiederherzustellen
bzw. anzuordnen,

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hat keinen Erfolg.

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Die Kammer lässt im Rahmen des Eilverfahrens dahinstehen, ob sich der Antrag
der Antragstellerin, unabhängig von der Frage der Zulässigkeit einer
Antragsänderung, bereits mit Blick darauf, dass ein Widerspruch ihrerseits nicht
ersichtlich ist, als unzulässig mangels Rechtsschutzbedürfnisses erweist.

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Der Antrag der Antragsteller ist unbegründet.

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Zunächst ist von der formellen Rechtmäßigkeit der Vollziehungsanordnungen des
Antragsgegners auszugehen, und zwar auch hinsichtlich des
Begründungserfordernisses des § 80 Abs. 3 Satz 1 VwGO. Hierbei ist in den Blick zu
nehmen, dass angesichts des in der vorzitierten Regelung normierten formellen
Erfordernisses unbeachtlich ist, ob die Erwägungen der Behörde inhaltlich zutreffen.
Notwendig ist eine auf den konkreten Einzelfall abgestellte und nicht bloß formelhafte
Begründung.

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Vgl.	Funke/Kaiser in Bader/Funke/Kaiser/Kunze/von Albedyll,
Verwaltungsgerichtsordnung, Kommentar, 3. Auflage, § 80
Rdnr. 47 mit weiteren Nachweisen.

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Die seitens des Antragsgegners schriftlich gegebene Begründung genügt diesen
Anforderungen. Es ist nicht zu beanstanden, dass dieser auf die Notwendigkeit einer
Beschulung zur Erreichung einer unverzüglichen schulischen Förderung des Sohnes
der Antragsteller abgestellt hat.

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Für die Beurteilung der materiellen Rechtmäßigkeit einer Vollziehungsanordnung
ist das öffentliche Interesse am Sofortvollzug mit dem privaten Interesse an einem
Aufschub der Vollziehung abzuwägen. In diese Interessenabwägung fließen
Erkenntnisse über die Rechtmäßigkeit bzw. Rechtswidrigkeit eines Verwaltungsakts,
der vollzogen werden soll, ein. Erweist sich der Rechtsbehelf eines Antragstellers als
offensichtlich begründet, besteht grundsätzlich kein öffentliches Interesse an der
Durchsetzung des angefochtenen Verwaltungsaktes. Demgegenüber wird der
Eilantrag regelmäßig abzulehnen sein, wenn dieser offensichtlich rechtmäßig ist.
Lässt sich hingegen bei summarischer Überprüfung eine
Offensichtlichkeitsbeurteilung nicht treffen, kommt es entscheidend auf eine
Abwägung zwischen den für eine sofortige Vollziehung sprechenden öffentlichen
Interessen einerseits und dem Interesse des Betroffenen an einer Aussetzung der
Vollziehung bis zur rechtskräftigen Entscheidung im Hauptsacheverfahren
andererseits an. Die Erfolgsaussichten sind dabei auch unabhängig von einer
fehlenden Offensichtlichkeit einzubeziehen. Je höher diese sind, umso größer ist das
Interesse an der aufschiebenden Wirkung. Sind die Erfolgsaussichten
demgegenüber gering, fällt das öffentliche Interesse an der sofortigen Vollziehung
der Ordnungsverfügung stärker ins Gewicht.

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Nach der im Eilverfahren notwendigermaßen nur summarischen Überprüfung
spricht Überwiegendes für die Rechtmäßigkeit der Bescheide.

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Dies gilt zunächst hinsichtlich der Aufforderung, für den unverzüglichen
Schulbesuch Sorge zu tragen

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Nach § 41 Abs. 5 des Schulgesetzes (SchulG) können Eltern von der
Schulaufsichtsbehörde durch Zwangsmittel gemäß §§ 55 bis 65 des
Verwaltungsvollstreckungsgesetzes NRW (VwVG NRW) zur Erfüllung ihrer Pflichten
gemäß Abs. 1 angehalten werden. Nach der Begründung des Regierungsentwurfs
wird durch § 41 SchulG die gesetzliche Ermächtigungsgrundlage für die
Schulaufsichtsbehörde geschaffen, Zwangsmaßnahmen gegen die Eltern
einzuleiten. Aus der Gesetzesformulierung "angehalten" werden und der
Inbezugnahme der Pflichten nach § 41 Abs. 1 SchulG ergibt sich, dass keine
Beschränkung der Schulaufsichtsbehörde auf die bloße Durchsetzung mittels
Zwangsmitteln besteht, zumal § 55 Abs. 1 VwVG NRW das Vorliegen eines
Verwaltungsaktes voraussetzt. § 41 Abs. 5 SchulG ist in seinem Anwendungsbereich
dementsprechend im Gegensatz zu dessen Abs. 4 nicht an die Erfolglosigkeit einer
voraufgehenden pädagogischen Einwirkung nach Abs. 3 seitens der Schule
gebunden. Darüber hinaus erscheint eine vorherige Einwirkung der Schule auf die
Eltern jedenfalls in einer Fallkonstellation wie der vorliegenden, in der ein
sonderpädagogischer Förderbedarf durch das Schulamt abgelehnt worden ist und
die weitere Entwicklung abgewartet wird, entbehrlich.

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Die Schulpflicht des Sohnes der Antragsteller ergibt sich aus §§ 34 Abs. 1, 35
Abs. 1 sowie 37 Abs. 1 Satz 2 SchulG. Zusammengefasst ist danach die Schulpflicht
für den am 1. August 2006 schulpflichtig gewordenen Sohn durch den Besuch der
Grundschule zu erfüllen, weil weder ein Förderbedarf nach § 19 SchulG
dahingehend, dass eine andere Schule zu besuchen wäre, noch die Notwendigkeit
von Hausunterricht festgestellt ist. Der Besuch der Grundschule unter
Inanspruchnahme eines Integrationshelfers erscheint auf der bisherigen
Gutachtenlage nicht ausgeschlossen. Zudem ist nach der heute telefonisch
eingeholten Auskuft des Kreises Düren davon auszugehen, dass ein
Integrationshelfer bei unveränderter Situation dem Sohn der Antragsteller auch nach
Ablauf der bisherigen Kostenzusage zur Verfügung stehen wird.

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Des Weiteren spricht nach der im Eilverfahren notwendigerweise nur
summarischen Überprüfung die Begründung des Antragsgegners, er halte sein
Einschreiten für "geboten", dafür, dass dieser das ihm zustehende Ermessen erkannt
hat. Im Übrigen können ergänzende Ermessenserwägungen nach § 45 Abs. 1 Nr. 2,
Abs. 2 des Verwaltungsverfahrensgesetzes NRW nachgeholt werden.

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Ermächtigungsgrundlage für die Zwangsgeldandrohung ist § 41 Abs. 5 SchulG
i.V.m. § 55 Abs. 1, 57 Abs. 1 Nr. 2, 60 und 63 VwVG NRW. Die Ausführungen des
Antragsgegners zur Auswahl des Zwangsmittels begegnen keinen Bedenken.

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Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO.

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Die Streitwertfestsetzung beruht auf den §§ 53 Abs. 3 Nr. 1, 52 Abs. 1 und 2 des
Gerichtskostengesetzes. Der hälftige Ansatz des Auffangwertes trägt dem
vorläufigen Charakter des Eilverfahrens Rechnung.