Verwaltungsgericht Minden (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2006-04-03, Aktenzeichen 2 L 144/06
ECLI:DE:VGMI:2006:0403.2L144.06.00

Tenor

Die Antragsgegnerin wird im Wege der einstweiligen Anordnung verpflichtet, die
Tochter K. der Antragsteller vorläufig in die Klasse 5 aufzunehmen.

Die Antragsgegnerin trägt die Kosten des Verfahrens mit Ausnahme der
außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen, die diese selbst trägt.

Der Streitwert wird auf 2.500,00 EUR festgesetzt.

1

Gründe:

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Der statthafte Antrag der Antragsteller auf Erlass einer einstweiligen Anordnung
ist zulässig und begründet.

3

Gemäß § 123 Abs. 1 Satz 2 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) ist eine einstweilige
Anordnung zur Regelung eines vorläufigen Zustandes in Bezug auf ein streitiges
Rechtsverhältnis zulässig, wenn diese Regelung, vor allem bei dauernden
Rechtsverhältnissen, um wesentliche Nachteile abzuwenden oder Gefahren zu vereiteln oder
aus anderen Gründen nötig erscheint. Der für eine solche Anordnung erforderliche
Anordnungsgrund (Eilbedürftigkeit) und der Anordnungsanspruch (materiell-rechtlicher
Anspruch) sind von dem Antragsteller darzulegen und glaubhaft zu machen (§ 123 Abs. 3
VwGO, § 920 Abs. 1 und 2, § 294 ZPO).

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Gemessen an diesen Kriterien hat der Antrag Erfolg. Der Anordnungsanspruch ist
gegeben, weil bei der im einstweiligen Rechtsschutzverfahren gebotenen summarischen
Prüfung überwiegend wahrscheinlich ist, dass die Antragsteller einen Anspruch auf
Aufnahme ihrer Tochter in die Klasse 5 des X1. -Gymnasiums für das Schuljahr
2006/2007 haben. Die ablehnende Entscheidung der Antragsgegnerin ist nach dem
gegenwärtigen Erkenntnisstand vermutlich rechtswidrig.

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I.

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Gemäß § 46 Abs. 1 Schulgesetz NRW entscheidet der Schulleiter über die Aufnahme
eines Schülers in die Schule innerhalb des vom Schulträger für die Aufnahme festgelegten
allgemeinen Rahmens. Nach § 46 Abs. 3 Schulgesetz NRW kann die Aufnahme abgelehnt
werden, wenn die Aufnahmekapazität der Schule erschöpft ist. Von einer solchen
Kapazitätserschöpfung ist die Antragsgegnerin im Rahmen ihrer Ermessensentscheidung zwar
insoweit zu Recht ausgegangen, als sie im Hinblick auf die bisher gebildeten fünf
Eingangsklassen mit derzeit je 32 aufgenommenen Schülern sogar über die in § 6 der
Verordnung zur Ausführung des § 93 Abs. 2 Schulgesetz NRW vom 18. März 2005
bestimmte höchstmögliche Zahl hinaus gegangen ist. Damit ist aber die räumliche und
personelle Kapazität der Schule noch nicht erschöpft. Über die fünf bisherigen
Eingangsklassen hinaus kann nämlich eine weitere Klasse gebildet werden. Die Bildung einer
Parallelklasse liegt grundsätzlich als sog. innere Schulangelegenheit in der alleinigen
Organisationsgewalt der Schulleitung.

7

Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 30. August 1991 -19 B 2279/91 -.

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Allerdings wird diese Organisationsbefugnis durch die Kompetenz des Schulträgers
begrenzt, die Zügigkeit einer Schule festzulegen. Nur in diesem Rahmen kann der Schulleiter
bei Verfügbarkeit der entsprechenden Raumkapazität - etwa weil in Vorjahren nicht so viele
Klassen gebildet worden sind, wie die festgelegte Zügigkeit erlaubt hätte - in dem einen oder
anderen Schuljahr berechtigt oder gar verpflichtet sein, eine weitere, über die festgelegte
Zügigkeit hinausgehende Parallelklasse zu bilden.

9

Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 17. August 1992 - 19 B 3241/92 -;
Bülter, Das Aufnahmeverfahren gemäß § 5 Abs. 2 Satz 1 ASchO auf der
Grundlage der Rechtsprechung des OVG NRW, NWVBl 2003, 449 ff.

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Hier hat der Rat der Beigeladenen am 19. Juni 2000 beschlossen, das X1. -
Gymnasium im Sekundarbereich I künftig fünfzügig zu führen. Dieser Beschluss steht der
Bildung einer weiteren Klasse als Ausnahmefall nicht entgegen, da mehrere Klassen bzw.
Jahrgangsstufen derzeit nur vierzügig geführt werden (vgl. Angaben der Antragsgegnerin im
Schreiben vom 22. März 2006, Bl. 30 Gerichtsakte). Mithin ist wegen Nichtausschöpfung der
vom Rat vorgegebenen Zügigkeit bei einer Gesamtbetrachtung eine sechszügige Führung der
Klasse 5 nicht als (unzulässige) dauerhafte Änderung des Ratsbeschlusses anzusehen.
Allerdings wäre die Bildung einer weiteren Klasse dann rechtlich unzulässig, wenn der
Schulträger gerade im Hinblick auf die konkrete Situation von seiner schulorganisatorischen
Befugnis Gebrauch macht, den allgemeinen Rahmen für eine Begrenzung von
Eingangsklassen festzulegen.

11

Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 17. August 1992 - 19 B 3241/92 -
.

12

Eine solche Bestimmung könnte in dem Schreiben des Bürgermeisters der Beigeladenen
vom 23. Februar 2006 an das X1. -Gymnasium liegen, in dem dieser für den Schulträger
einen Antrag der Schule auf Bildung einer weiteren Eingangsklasse ablehnt. Diese Vorgabe
ist jedoch für die Antragsgegnerin deshalb nicht bindend, weil die Ablehnung mit offenkundig
rechtswidrigen Erwägungen begründet wird. Sie kann daher nicht tragfähige Grundlage für
eine Einschränkung der Organisationsgewalt der Antragsgegnerin sein. So beruht die
Ablehnung auf der Annahme, dass
- ausgehend vom Ratsbeschluss vom 13. Juni 2000 - Schülerinnen und Schüler aus
Nachbarkommunen nur dann aufgenommen werden können, wenn sichergestellt ist, dass die
festgelegte Zügigkeit nicht überschritten wird. Zur Begründung wird weiter ausgeführt, aus
kommunalrechtlichen Vorschriften ergebe sich, dass einer finanzschwachen Stadt wie F. es
nicht aufgebürdet werden dürfe, ein Schulangebot für Einwohner von Nachbarstädten
vorzuhalten. Bei der Auswahlentscheidung dürfe die Interessenlage der Beigeladenen für die
Versorgung ihrer Einwohner nicht aus dem Blick geraten.

13

Mit diesen Erwägungen ist die Ablehnung rechtlich nicht zu halten. Die Vorstellung, man
könne durch die Begrenzung der Zügigkeit bei einer zu großen Anmeldezahl erreichen, dass
gemeindeansässige Kinder einen Vorzug vor ortsfremden Kindern erhalten, ist mit geltendem
Recht nicht in Einklang zu bringen. Es ist seit längerem in der Rechtsprechung geklärt, dass
der verfassungsrechtlich verankerte Bildungsanspruch eines Kindes bzw. das hier nach
Landesrecht den Eltern eingeräumte Wahlrecht bezüglich der Schulform nicht davon
abhängig gemacht werden dürfen, ob ein Kind diesseits oder jenseits der Gemeindegrenze
lebt. Im Schulgesetz NRW ist dieser seit langem geltende Grundsatz unmissverständlich in §
46 Abs. 3 enthalten, wonach Schülerinnen und Schülern, die in ihrer Gemeinde eine Schule
der gewünschten Schulform nicht besuchen können, die Aufnahme in die Schule einer
anderen Gemeinde nicht deshalb verwehrt werden darf, weil die Eltern dort nicht wohnen.
Geklärt ist auch, dass dieser Grundsatz Vorrang vor den kommunalen Belangen genießt, die
der Bürgermeister in seinem Schreiben erwähnt. So ist etwa in dem Beschluss des
Oberverwaltungsgerichts des Landes Nordrhein-Westfalen vom 28. Mai 2002 (19 B 1145/01,
NWVBl 2003, 269 ff.) der von kommunaler Seite vorgetragenen Argumentation, die
Aufnahme ortsfremder Kinder sei aus Gründen der Gewährleistung kommunaler
Selbstverwaltung oder aus finanziellen Gründen zu beschränken, mit ausführlicher
Begründung eine Abfuhr erteilt worden. Danach kann der Bildungsanspruch eines
auswärtigen Schülers nicht von kommunalen Schulträgern zu Lasten des individuellen
Aufnahmeanspruchs abgewehrt werden. Der Vorrang der schulrechtlichen Vorschriften ist
durch das Urteil des Oberverwaltungsgerichts vom 24. Januar 2006 (15 A 378/04) nochmals
bestätigt worden. Mithin dürfen etwaige Meinungsverschiedenheiten zwischen Gemeinden
darüber, ob in genügender Weise einem örtlichen Bedarf entsprechend Schulen zur
Verfügung stehen, nicht zu Lasten der Schüler gehen, die in ihrer Gemeinde kein oder ein
nicht ausreichendes Schulformangebot vorfinden. Die Beschränkung der Aufnahmekapazität
ist daher kein taugliches Mittel, um bei der Aufnahmeentscheidung einen Vorrang der eigenen
Einwohner durchsetzen zu können. Die Beigeladene hat somit aus rechtswidrigen
Erwägungen heraus seine Zustimmung zur Bildung einer weiteren Parallelklasse versagt.
Etwaige sachgerechte Gründe, die der Klassenbildung entgegenstehen könnten, sind derzeit
nicht ersichtlich. Räumliche Engpässe sind nicht zu erwarten. Nach den Angaben der
Antragsgegnerin steht ein Raum als Klassenraum zur Verfügung (Raum 806, bzw. 406 oder
507). Der Vortrag der Beigeladenen, die Erweiterung des Lehrer- und Verwaltungsbereichs
sei noch nicht erfolgt und eine Bedarfsdeckung sei noch nicht eingetreten, stellt dies nicht in
Frage. Entscheidend ist nicht, ob alle Planvorgaben eingehalten sind, sondern allein die Frage,
ob ein ordnungsgemäßer Unterricht möglich ist.

14

Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 08. Juli 1988 - 19 B 4277/88 -.

15

Auch in personeller Hinsicht ist nach den Angaben der Antragsgegnerin davon
auszugehen, dass keine zusätzliche Belastung auftreten wird. Im Übrigen ist nicht erkennbar,
dass die Bildung einer sechsten Eingangsklasse zu spürbaren finanziellen Nachteilen für den
Schulträger führen wird. Schülerfahrkosten fallen für die nur ca. 1,5 km entfernt wohnende
Antragstellerin ersichtlich nicht an. Im Hinblick auf die verhältnismäßig geringe Zahl von
weiteren anhängigen Widerspruchsverfahren dürfte eine finanzielle Mehrbelastung noch
tragbar sein. Schließlich ist auch eine angemessene Klassengröße aller Eingangsklassen
gewährleistet.

16

II.

17

Da die Antragsgegnerin im Ergebnis nicht durch bindende schulorganisatorische
Vorgaben der Beigeladenen an der Aufnahme der Tochter der Antragsteller gehindert ist,
kann offen bleiben, ob das Aufnahmeverfahren im Übrigen rechtsfehlerfrei durchgeführt
worden ist. Möglicherweise hat die Antragsgegnerin ihr Auswahlermessen zu Lasten der
Antragsteller fehlerhaft ausgeübt. Dieses Ermessen unterliegt gemäß § 114 VwGO nur einer
eingeschränkten gerichtlichen Prüfung dahin, ob der Schulleiter den für die Aufnahme
festgelegten allgemeinen Rahmen beachtet, von seinem Ermessen in einer dem Zweck der
Ermächtigung nicht widersprechenden Weise Gebrauch gemacht und seiner Entscheidung
einen zutreffenden Sachverhalt zu Grunde gelegt hat.

18

Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 18. Dezember 2000
- 19 B 1306/00 -.

19

Rechtlich näher zu überprüfen könnte der Umstand sein, dass die Antragsgegnerin ihre
Aufnahmeentscheidung ausschließlich an Leistungskriterien ausgerichtet hat. Dies könnte aus
mehreren Gründen bedenklich sein. Zum Einen ist der Zugang zum Gymnasium nach
derzeitiger Rechtslage denjenigen nicht verwehrt, die keine entsprechende Empfehlung der
Grundschule vorweisen können. Solange der Gesetzgeber keine subjektiven, also in der
Person der Aufnahmebewerber liegenden Zulassungsbeschränkungen schafft, hat prinzipiell
jeder, der die sonstigen Anforderungen erfüllt, einen Anspruch auf Aufnahme in das
Gymnasium. Dabei spielt der Elternwille aus verfassungsrechtlichen Gründen eine
maßgebliche Rolle. Bei der primären Entscheidungszuständigkeit der Eltern wird sogar in
Kauf genommen, dass das Kind durch den Elternentschluss Nachteile erleidet, die bei einer
Bestenauslese vielleicht vermieden werden könnten.

20

Vgl. BVerfG, Urteil vom 06. Dezember 1972 - 1 BvR 230/70 -,
BVerfGE Band 34, 165 ff.

21

Kollidieren nun wegen fehlender Kapazitäten Elternrechte, muss eine Auswahl getroffen
werden, die zwangsläufig dazu führt, dass nicht alle Ansprüche verwirklicht werden können.
Dann aber muss zumindest gewährleistet sein, dass jeder Anspruchsberechtigte eine Chance
bekommt. Ein Auswahlsystem, dass von vornherein ersichtlich aber bestimmten Bewerbern
diese Chance nicht einräumt, würde den Anspruch auf Chancengerechtigkeit verkürzen. Hier
könnte die alleinige Anknüpfung an das in der Grundschule gezeigte Leistungsbild dazu
führen, dass leistungsschwache Schüler von vornherein keine Zugangschance erlangen. Sie
würden von stärkeren Schülern verdrängt. Es ist aber selbst dort, wo der Staat nur über
knappe Kapazitäten im Bildungs- bzw. Ausbildungsbereich verfügt und den Zugang etwa
zum Medizinstudium begrenzen muss, anerkannt, dass eine ausnahmslose Anknüpfung an das
Leistungsprinzip chancenausschließend wirkt. Ein solches Ergebnis wäre zu Recht
offensichtlich unsachlich.

22

Vgl. BVerfG, Urteil vom 18. Juli 1972 - 1 BvL 32/70 -, BVerfG, Band
33, 204 ff (350).

23

Abgesehen davon ist die Verknüpfung des Zugangs an nur ein einziges Merkmal
vergleichbar mit einer subjektiven Zulassungsvoraussetzung. Hier könnte fraglich sein, ob
damit nicht der Gesetzesvorbehalt berührt sein könnte, wonach allein der Landesgesetzgeber
zu einer solchen Regelung befugt wäre. Wäre der Gesetzesvorbehalt nicht berührt, fiele auch
ins Gewicht, dass die Einräumung des weiten Ermessensspielraums der Schulleitung u.a
damit gerechtfertigt wird, dass ein sachgerechter Ausgleich der vielfältigen sich aus den
konkreten Verhältnissen ergebenden Aufnahmeinteressen der angemeldeten Schüler mit den
Interessen der Schule durch eine detaillierte gesetzliche Regelung typischerweise nicht
möglich ist.

24

Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 19. August 2004 - 19 B 1579/04 -
.

25

Eine solche Berücksichtigung von individuellen Gegebenheiten findet aber nicht statt,
wenn - wie hier - nur ein einziges Kriterium zählt. Offen ist in diesem Zusammenhang auch,
ob nicht singuläre Härtefälle gesondert berücksichtigt werden müssten.

26

Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 02. September 1991 - 19 B 2373/91 -
.

27

Schließlich hat die Kammer Zweifel, ob eine Feinunterteilung nach Noten innerhalb
derselben Empfehlungsstufe noch so viel Aussagekraft besitzt, um andere Aspekte
- wie etwa Schulweglänge oder bestehende Bindungen an die Schule - sachgerecht zu
verdrängen. Insgesamt vermag daher die Kammer der Rechtsauffassung, welche die
Antragsgegnerin im Vertrauen auf veröffentliche Rechtsprechung

28

- Vgl. VG Münster, Beschluss vom 15. August 2001 - 1 L 657/01 -,
Schulrecht 2002, 124 -

29

vertritt, nicht ohne nähere Prüfung zu folgen.

30

Die Antragsteller haben auch den erforderlichen Anordnungsgrund glaubhaft gemacht.
Die einstweilige Anordnung ist erforderlich, um den Anspruch auf Zugang zu einem
Gymnasium zu sichern. Eine andere Schule derselben Schulform ist in der Wohnsitzgemeinde
nicht vorhanden. Eine Verweisung auf ein Gymnasium einer Nachbarstadt, etwa in I. , ist
den Antragstellern nicht zumutbar, weil zum Einen die Entfernung von ca. 11 km zu einem
erheblich längeren Schulweg führen würde. Zum Anderen geht die Kammer wie oben
ausgeführt davon aus, dass die Aufnahmekapazität innerhalb der eigenen Gemeinde nicht
erschöpft ist. Dann aber besteht auch kein Aufnahmeanspruch in einer anderen Gemeinde.

31

Vgl. zu den Anforderungen an den Anordnungsgrund OVG NRW,
Beschluss vom 07. Januar 2005 - 19 B 2375/04 -.

32

Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 154 Abs. 1, 162 Abs. 3 VwGO. Die
Streitwertfestsetzung folgt aus den §§ 53, 52 Abs. 2 Gerichtskostengesetz (GKG). Wegen der
Vorläufigkeit hat das Gericht das Interesse der Antragsteller mit der Hälfte des
Auffangstreitwertes bemessen.