Verwaltungsgericht Gelsenkirchen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2006-08-02, Aktenzeichen 5 K 5577/04
ECLI:DE:VGGE:2006:0802.5K5577.04.00

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens einschließlich der
außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen als Gesamtschuldner.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Die Kläger dürfen
die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe des jeweils
beizutreibenden Betrages abwenden, wenn nicht der jeweilige Gläubiger
zuvor in derselben Höhe Sicherheit leistet.

1

Tatbestand:

2

Die Kläger sind Eigentümer des Grundstücks Gemarkung X. , Flur 2,
Flurstück 60 (W.-------straße 19/21 in C. ). Auf dem vorgenannten
Grundstück stehen zwei wohngenutzte Häuser auf. Südöstlich daran schließt
sich das Grundstück G.--------straße 23 (Flur 2, Flurstück 532) der
Beigeladenen an. Ein Bebauungsplan besteht nicht.

3

Der Voreigentümerin der Beigeladenen, der Fa. B. P. T. - und
N. , war am 05. April 1983 eine Baugenehmigung zur Errichtung
einer Wartungshalle mit Büro- und Sozialräumen, sowie neun Pkw-
Stellplätzen erteilt worden, die die Erzeugung eines Lärmpegels von 70 dB (A)
tags und nachts an den Grundstücksgrenzen gestattete. Auf dem westlich
davon gelegenen Grundstück G.--------straße 21 ist die T. X1.
angesiedelt. Entsprechend der Baugenehmigung vom 12. September 1995
sind Lärmimmissionen von ebenfalls 70 dB (A) tags- und nachts jeweils
jenseits 3 Meter ihrer Grundstücksgrenzen genehmigt.

4

Wegen der weiteren Einzelheiten der Örtlichkeiten wird auf das
Ortsterminsprotokoll vom 11. Oktober 2001 im Verfahren 5 L 1645/01
gleichen Rubrums und die in den Verwaltungsvorgängen enthaltenen Pläne
Bezug genommen.

5

Am 15. Juni 2001 (Eingang beim Beklagten) beantragte die Beigeladene
eine Baugenehmigung zur Errichtung einer Lagerhalle, Lagerflächen für
Waren, Stellflächen für Paletten und LKW-Stellplätze für den Betrieb einer
T. . Mit Bauschein vom 14. August 2001 (Blatt 313 - 316 der Beiakte Heft
2) genehmigte der Beklagte der Beigeladenen die Errichtung einer Lagerhalle,
Herstellung einer Lagerfläche außerhalb der Halle für Mineralwolle,
Stellflächen für Paletten, Errichtung von 5 LKW-Stellplätzen und 9 PKW-
Stellplätzen für einen Speditionsbetrieb. Wegen der Einzelheiten des
Genehmigungsinhaltes wird auf die grüngestempelten Anlagen a) bis j) zur
Baugenehmigung (Blatt 264 - 268, 270 - 310 der Beiakte Heft 3) Bezug
genommen.

6

Dagegen legte der Kläger mit Schreiben vom 22. August 2001
Widerspruch ein und beantragte am 27. August 2001 beim erkennenden
Gericht die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung seines
Widerspruches gegen die Baugenehmigung.

7

Im damaligen Eilverfahren 5 L 1645/01 gleichen Rubrums führte die
Berichterstatterin einen Ortstermin durch und wies auf rechtliche Bedenken
bezüglich der Baugenehmigung hin. Es ging dabei insbesondere um den
Standort und die Höhe der damals schon aufstehenden Halle, die
offensichtlich abweichend von der Baugenehmigung errichtet worden war, um
die Lage der Lagerflächen für die Mineralwolle und die Frage der von diesen
einzuhaltenden Abstandflächen.

8

Die Beigeladene gab daraufhin die Erklärung ab, die streitige
Baugenehmigung vom 14. August 2001 bis zur Erteilung einer
Nachtragsbaugenehmigung nicht auszunutzen.

9

Am 16. Oktober 2001 (Eingang beim Beklagten) beantragte die
Beigeladene sodann einen „Nachtrag zur Baugenehmigung vom 14. August
2001" des Inhalts, dass die Halle einen geänderten Standort (ca. 3 cm weiter
südlich und 82 - 84 cm weiter westlich) und eine höhere Firsthöhe erhalten
sollte. Weiter wurde beantragt, die Höhe der Lagerflächen für Mineralwolle
von 3 m auf 5 m zu erhöhen.

10

Am 13. November 2001 erteilte der Beklagte der Beigeladenen den „1.
Nachtrag zur Baugenehmigung vom 14. August 2001: Verschiebung der Halle
um 84 cm, Änderung der Lagerflächen und der Lagerhöhe von 3 m auf 5
m".

11

Dagegen legte der Kläger mit Schreiben vom 26. November 2001
Widerspruch ein und beantragte am 21. Januar 2002 die Anordnung der
aufschiebenden Wirkung seiner Widersprüche vom 22. August 2001 und vom
26. November 2001 gegen die der Beigeladenen erteilte Baugenehmigung
vom 14. August 2001 in der Fassung der Nachtragsbaugenehmigung vom 13.
November 2001.

12

Mit Beschluss vom 15. Juli 2002 im Verfahren 5 L 150/02 gleichen
Rubrums lehnte die erkennende Kammer den Antrag ab. Die dagegen
erhobene Beschwerde wies das Oberverwaltungsgericht für das Land
Nordrhein-Westfalen (OVG NRW) mit Beschluss vom 11. November 2002 im
Verfahren 10 B 1427/02 als unbegründet zurück. Zur Begründung wurde im
wesentlichen ausgeführt, das klägerische Gebäude sei nicht schutzwürdig
und das Beigeladenenvorhaben sei dem gegenüber nicht rücksichtslos.
Wegen des Inhalts der vorgenannten Beschlüsse wird auf Blatt 113 bis 124
und Blatt 177 bis 182 der Gerichtsakte 5 L 150/02 Bezug genommen.

13

Mit Schreiben vom 03. September 2001 (Eingang am 07. September)
legte der Beklagte der Bezirksregierung Arnsberg den Widerspruch des
Klägers vom 22. August 2001 gegen die Baugenehmigung der Beigeladenen
vom 14. August 2001 zur Entscheidung vor, den die Bezirksregierung
Arnsberg mit Widerspruchsbescheid vom 11. Februar 2003 als unbegründet
zurück wies.

14

Am 17. Februar 2003 erhob der Kläger die Klage 5 K 725/03, die die
erkennende Kammer mit Urteil vom 29. Januar 2004 mangels
Rechtsschutzbedürfnisses als unzulässig abwies. Den Antrag auf Zulassung
der Berufung lehnte das OVG NRW mit Beschluss vom 4. Mai 2004 im
Verfahren 10 A 1476/04 ab.

15

Am 10. April 2003 beantragte die Beigeladene bei der Beklagten die
Baugenehmigung zur Errichtung einer Lagerfläche für Dämmstoffe auf der
westlich des am 13. November 2001 genehmigten Speditionsbetriebes
gelegenen Freifläche im Tagbetrieb von 6.00 Uhr bis 22.00 Uhr. Mit
Bauschein vom 12. August 2003 genehmigte die Beklagte der Beigeladenen
antragsgemäß die Errichtung der Lagerfläche für Dämmstoffe. In der Auflage
Nr. 7 zur Baugenehmigung heißt es, dass die von der Genehmigung erfassten
Anlagen so zu errichten und zu nutzen sind, dass von diesen Anlagen
einschließlich der Nebeneinrichtungen auch in Verbindung mit den
vorhandenen und genehmigten Anlagen tags 65 dB (A) und nachts 50 dB (A)
0,50 m vor den geöffneten, vom Lärm am stärksten betroffenen Fenstern des
Hauses W.-------straße 19/21 der Beigeladenen nicht überschritten werden
dürfen. Wegen der Einzelheiten des Genehmigungsinhalts wird auf die grün
gestempelten Anlagen a) bis g) zur Baugenehmigung (Bl. 79 - 91 der Beiakte
Heft 2) Bezug genommen.

16

Dagegen legten die Kläger am 19. September 2003 Widerspruch ein, den
die Bezirksregierung Arnsberg mit Widerspruchsbescheid vom 27. August
2004 (zugestellt am 01. September 2004) als unbegründet zurückwies.

17

Am 01. Oktober 2004 haben die Kläger die vorliegende Klage erhoben
und führen zur Begründung aus, das Bauvorhaben der Beigeladenen sei
ihnen gegenüber rücksichtslos. In der streitigen Baugenehmigung seien
Lärmwerte entsprechend eines Gewerbegebietes zugrunde gelegt worden.
Ihrem Haus W.-------straße 19/21 stehe jedoch ein höherer Schutzanspruch
zu. Ursprünglich sei das Gebäude offensichtlich als Büro der Zeche W1.
genutzt worden. Diese sei jedoch schon 1923 stillgelegt worden. Seit 1930
werde das Gebäude als Wohnhaus genutzt. Entgegen der Auffassung des
Oberverwaltungsgerichtes sei die Wohnnutzung an dieser Stelle auch in der
Vergangenheit genehmigungsfähig gewesen. Zwei Luftbildaufnahmen
(Beiakte Heft 8) aus den Jahren 1959 und 1963 belegten, dass es sich zu
dieser Zeit um ein faktisches Wohngebiet gehandelt habe. Damals sei in
diesem Gebiet nur Wohnbebauung vorhanden gewesen. Das Gebäude
genieße daher den Schutzanspruch einer betriebsungebundenen
Wohnnutzung, worauf der Betrieb der Beigeladenen Rücksicht zu nehmen
habe.

18

Die jetzt streitige Baugenehmigung vom 12. August 2003 legalisiere eine
so erhebliche Betriebsausweitung, dass sich die Genehmigungsfrage für den
gesamten Speditionsbetrieb neu stelle. Dieser sei mit den genehmigten
Lärmwerten von 65 dB (A) tags und 50 dB (A) nachts der geschützten
Wohnnutzung gegenüber rücksichtslos.

19

Die Kläger beantragen schriftsätzlich,

20

die der Beigeladenen von der Beklagten erteilte Baugenehmigung vom
12. August 2003 und den Widerspruchsbescheid der Bezirksregierung
Arnsberg vom 27. August 2004 aufzuheben.

21

Die Beklagte beantragt schriftsätzlich,

22

die Klage abzuweisen.

23

Sie verweist zur Begründung auf die Ausführungen des
Oberverwaltungsgerichtes Nordrhein-Westfalen im Beschluss vom 11.
November 2002 im Verfahren 10 B 1427/02 und führt ergänzend aus, die
Kläger seien beweispflichtig für die Tatsachen, aus denen sich die behauptete
materielle Baurechtmäßigkeit ergäbe. Dazu seien die vorgelegten
Luftbildaufnahmen aus den Jahren 1959 und 1963 nicht geeignet. Auf dem
Bild von 1959 zeige sich in der unmittelbaren Nachbarschaft eine
gewerbliche, wenn nicht sogar industrielle Nutzung. Auf dem Bild von 1963
zeige sich, dass das klägerische Gebäude von keiner nennenswerten
Bebauung umgeben sei, aber auch damals seien Wohngebäude nicht
außenbereichsverträglich gewesen.

24

Die Beigeladene beantragt schriftsätzlich,

25

die Klage abzuweisen.

26

Sie führt zur Begründung aus, das Gebäude der Kläger könne aufgrund
seiner formellen und materiellen Illegalität keinen nennenswerten
Schutzanspruch für sich in Anspruch nehmen. Die Luftbildaufnahmen
belegten auch nichts anderes. Aus ihnen sei die Nutzung der einzelnen
Gebäude nicht zu entnehmen. Es könne im Übrigen sogar möglich sein, dass
alle dort verzeichneten Gebäude als betriebsgebundene Zechenwohnungen
errichtet worden seien.

27

Am 28. April 2006 hat die Berichterstatterin einen Erörterungstermin an
Ort und Stelle durchgeführt. Wegen der Einzelheiten wird auf das
Terminsprotokoll vom selben Tage Bezug genommen.

28

Mit Beschluss vom 24. April 2006 hat die Kammer den Rechtsstreit auf die
Berichterstatterin als Einzelrichterin übertragen.

29

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf die
vorliegende Gerichtsakte, die Gerichtsakten der Verfahren 5 K 725/03, 5 L
1645/01 und
5 L 150/01 und die beigezogenen Verwaltungsvorgänge Bezug
genommen.

30

Entscheidungsgründe:

31

Mit Einverständnis der Beteiligten kann das Gericht ohne mündliche
Verhandlung entscheiden, § 102 Abs. 2 der Verwaltungsgerichtsordnung -
VwGO -.

32

Die zulässige Anfechtungsklage ist unbegründet. Die Kläger haben keinen
Anspruch auf Aufhebung der der Beigeladenen erteilten Baugenehmigung
vom 12. August 2003 in Gestalt des Widerspruchsbescheides der
Bezirksregierung Arnsberg vom 27. August 2004, da sie dadurch nicht in ihren
Rechten verletzt werden, § 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO.

33

Die erteilte Baugenehmigung verstößt weder gegen nachbarschützende
Vorschriften des Bauplanungsrechts noch gegen solche des
Bauordnungsrechts.

34

In bauordnungsrechtlicher Hinsicht ist eine Verletzung der
Abstandflächenvorschriften des § 6 BauO NRW durch das Abstandflächen
auslösende gestapelte Dämmmaterial nicht zu bestätigen.

35

Die bauplanungsrechtliche Zulässigkeit des Vorhabens richtet sich nach
§ 34 BauGB, da das Grundstück der Beigeladenen innerhalb eines im
Zusammenhang bebauten Ortsteils, jedoch nicht im Geltungsbereich eines
Bebauungsplanes liegt. Eine Verletzung von Nachbarrechten des Klägers in
bauplanungsrechtlicher Hinsicht könnte hier allein aus einer Verletzung des
im Merkmal des Sich-Einfügens nach § 34 Abs. 1 BauGB enthaltenen
Gebotes der Rücksichtnahme hergeleitet werden. Das Gebot der
Rücksichtnahme will angesichts der gegenseitigen Verflechtung der baulichen
Situation benachbarter Grundstücke einen angemessenen
planungsrechtlichen Ausgleich schaffen, der einerseits dem Bauherrn
ermöglicht, was von seiner Interessenlage her verständlich und unabweisbar
ist, und andererseits dem Nachbarn erspart, was an Belästigungen und
Nachteilen für ihn unzumutbar ist. In diesem Sinne vermittelt es
Nachbarschutz, wenn und soweit andernfalls durch die Ausführung oder
Benutzung eines Vorhabens in schutzwürdige Belange eines Dritten
„rücksichtslos" eingegriffen würde. Das Vorliegen dieser Voraussetzungen ist
im Einzelfall festzustellen, wobei dessen konkrete Umstände zu würdigen,
insbesondere die gegenläufigen Interessen des Bauherrn und des Nachbarn
in Anwendung des Maßstabes der planungsrechtlichen Zumutbarkeit
gegeneinander abzuwägen sind.

36

Dabei kann desto mehr an Rücksichtnahme verlangt werden, je
empfindlicher und schutzwürdiger die Stellung dessen ist, dem die
Rücksichtnahme im gegebenen Zusammenhang zugute kommt; umgekehrt
braucht derjenige, der das Vorhaben verwirklichen will, desto weniger
Rücksicht zu nehmen, je verständlicher und unabweisbarer die von ihm mit
dem Bauvorhaben verfolgten Interessen sind.

37

Vgl. BVerwG, Urteile vom 25. Februar 1977 - 4 C 22.75 -, BVerwGE 52,
122 = BRS 32 Nr. 155 und 27. August 1998 - 4 C 5.98 -, UPR 1999, 68 = NuR
2000, 87, Beschluss vom 11. Januar 1999 - 4 B 128.98 -, DVBl 1999, 786
= NVwZ 1999, 879 = DÖV 1999, 558 und zum vergleichbaren
Rücksichtnahmegebot aus § 35 Abs. 3 BauGB: BVerwG, Urteil vom
28. Oktober 1993 - 4 C 5.93 -, NVwZ 1994, 686 = UPR 1994, 148 = BauR
1994, 354.

38

Dabei reichen bloße Lästigkeiten für einen Verstoß gegen das
Rücksichtnahmegebot nicht aus; erforderlich ist vielmehr eine qualifizierte
Störung im Sinne einer Unzumutbarkeit.

39

Faktische Vorbelastungen können dazu führen, dass die Pflicht zur
gegenseitigen Rücksichtnahme sich vermindert und Beeinträchtigungen in
weitergehendem Maße zumutbar sind als sie sonst in einem nicht derart
vorgeprägten Gebiet hinzunehmen wären,

40

vgl. dazu BVerwG, Urteil vom 18. Mai 1995 - 4 C 20.94 -, BRS 57 Nr.
67.

41

Prüfungsgegenstand ist dabei vorliegend nicht isoliert die mit Bauschein
vom 12. August 2003 genehmigte Lagerfläche für Dämmstoffe. Bei der
nunmehr genehmigten zusätzlichen Lagerfläche für Dämmstoffe handelt es
sich um eine wesentliche Änderung im Sinne einer Betriebserweiterung der
bestehenden T. . Bei der Bewertung der Zumutbarkeit der von dem
Beigeladenenbetrieb ausgehenden Immissionen ist daher der Gesamtbetrieb
in den Blick zu nehmen, da die aufgrund der angefochtenen Baugenehmigung
hergestellte Lagerfläche ein funktional verknüpfter Teil des Gesamtbetriebes
ist.

42

Der den Klägern bei dieser Abwägung zukommende Schutzanspruch
entspricht nicht dem einer dort vorhandenen Wohnnutzung. Es handelt sich
bei der Nutzung des Gebäudes W.-------straße 19/21 um eine formell und
materiell illegale Wohnnutzung. Eine solche Nutzung genießt nicht den Schutz
der Rechtsordnung,

43

vgl. BVerwG, Urteil vom 14. Januar 1993 - 4 C 19.90 -, BRS 55 Nr. 175
und Urteil vom 24. Februar 2000 - 4 C 23.98 -, BRS 63 Nr. 80.

44

Das OVG NRW hat mit Beschluss vom 11. November 2002 im Verfahren
10 B 1427/02 gleichen Rubrums ausgeführt:

45

„Die ausgeübte allgemeine Wohnnutzung dürfte nach Aktenlage ferner zu
jeder Zeit materiell illegal gewesen sein und ist es auch heute noch. Das
Grundstück, das ursprünglich Bestandteil des Betriebsgeländes der Zeche
W1. war, stand, wie sich aus verschiedenen in der Hausakte des
Grundstücks W.-------straße 19/21 befindlichen Aktenvorgängen ergibt,
zumindest bis Ende 1982 im Eigentum der Harpener AG, Dortmund. Es ist
nicht ersichtlich, dass das Gebäude W.-------straße 19/21 bis dahin
allgemeinen Wohnzwecken gedient hätte. Vielmehr spricht Einiges dafür,
dass in dem Gebäude lediglich betriebsbezogenes Wohnen stattgefunden
hat. In der Zeit nach dem Eigentumswechsel, der sich Ende 1982/Anfang
1983 vollzogen haben dürfte, hätte die Erteilung einer Baugenehmigung für
allgemeine Wohnnutzung wohl aus Immissionsschutzgründen versagt werden
müssen. Denn in der unmittelbaren Umgebung waren zuvor lärmintensive
Betriebe genehmigt worden, die mit normaler Wohnnutzung unverträglich
gewesen wären. So war der Firma S. Transportbeton GmbH und Co. KG,
deren Betrieb südöstlich des Antragsteller-Grundstücks angesiedelt war, eine
durch Bescheid des Staatlichen Gewerbeaufsichtsamtes Dortmund vom 26.
März 1982 auf fünf Jahre befristete Genehmigung zur Errichtung und zum
Betrieb einer Anlage zur Herstellung von Beton erteilt worden (Hausakte des
Grundstücks Frenkingstraße o. Nr., Bl. 6). Der Genehmigung lag als deren
Bestandteil u. a. eine Immissionsprognose des Instituts für Umweltschutz vom
17. September 1981 zu Grunde (Hausakte, Bl. 74). Diese kam zu dem
Ergebnis, dass für den Immissionsort I 1 (W.-------straße 21) mit einer
Lärmbelastung zwischen 65 und 70 dB (A) tags und nachts zu rechnen sei
(Hausakte, Bl. 98). Allgemeine Wohnnutzung soll aber nach den
verschiedenen Regelwerken (TA-Lärm, DIN 18005, VDI-Richtlinie 2058)
keiner größerer Lärmbelastung als 60 dB (A) tags und 45 dB (A) nachts
ausgesetzt werden. Selbst bei betriebsbezogenen Wohnungen im
Gewerbegebiet sollen Lärmwerte von 65 dB (A) tags und 50 dB (A) nachts
nicht überschritten werden. Zwar erlosch die der Firma S. U.
GmbH und Co. KG erteilte Genehmigung später, da die Anlage nicht errichtet
worden ist. Für die Dauer des Bestehens der erwähnten Genehmigung stand
diese aber der Erteilung einer Baugenehmigung für das Gebäude W.-------
straße 19/21 zu allgemeinen Wohnzwecken entgegen. Noch vor dem Ablauf
der Geltungsdauer der zuletzt genannten Genehmigung war dem früheren
Eigentümer des Grundstücks der Beigeladenen, der Firma B. P. T.
und N1. , die Baugenehmigung vom 05. April 1983 erteilt worden.
Diese hatte die Errichtung einer Wartungshalle mit Büro- und Sozialräumen
sowie 9 Pkw-Stellplätzen zum Gegenstand und gestattete die Erzeugung
eines Lärmpegels von 70 dB (A) tags und nachts an den Grundstücksgrenzen
(Hausakte des Grundstücks G1.-------straße 23, Bl. 22 i. V. m. Bl. 10). Da das
Grundstück der Beigeladenen und des Antragstellers aneinander grenzen und
das Gebäude W.-------straße 19/21 lediglich eine Entfernung von etwa 12 m
zur gemeinsamen Grundstücksgrenze einhält, wäre eine Genehmigung für
eine allgemeine Wohnnutzung des Gebäudes wegen unzumutbarer
Lärmbelastung nicht in Betracht gekommen. Wegen der
Grundstücksbezogenheit der der Firma B. P. erteilten Baugenehmigung
war auch die Beigeladene nach dem Grundstückserwerb berechtigt, die
Genehmigung auszunutzen. Die einer Genehmigung für die Häuser W.-------
straße 19/21 zu allgemeiner Wohnnutzung entgegenstehenden Gründe
bestanden daher bis zur Erteilung der hier streitigen Baugenehmigung
fort.

46

Es kann dahinstehen, ob und inwieweit die im Jahre 1998 rechtswidrig
erfolgte Löschung der Baulast vom 14. Juli 1983, die die Verpflichtung des
Antragstellers zum Gegenstand hatte, die Wohnungen in dem Gebäude W.----
---straße 19/21 nach dem Auszug der damaligen Mieter nicht wieder zu
allgemeinen Wohnzwecken zu vermieten, dem Antragsteller Abwehrrechte
gegen eine behördliche Unterbindung allgemeiner Wohnnutzung vermittelt.
Daraus folgt jedenfalls aber kein Anspruch auf Erteilung einer den obigen
Nutzungszweck legalisierenden Baugenehmigung."

47

An dieser Einschätzung hält die Kammer auch im vorliegenden Verfahren
fest. Soweit die Kläger vortragen, ihr Gebäude W.-------straße 19/21 sei in der
Vergangenheit als betriebsungebundenes Wohnhaus materiell
genehmigungsfähig gewesen, ist darauf hinzuweisen, dass sie auch für den
von ihnen damit behaupteten Bestandsschutz infolge materieller
Genehmigungsfähigkeit darlegungs- und beweispflichtig sind,

48

BVerwG, Beschluss vom 05. August 1991 - 4 B 130/91 -, Buchholz
406.17, Bauordnungsrecht Nr. 35; OVG NRW, Beschluss vom 18. Januar
2001 - 10 B 1898/2000 -.

49

Das ist mit der Vorlage der Adressbücher aus den Jahren 1930 bis 1932
nicht gelungen. Diese belegen nur, dass das Haus zu dieser Zeit bewohnt
war. Die Berufsbezeichnungen hinter den Namen lassen auf
Bergwerksangehörigkeit schließen. Das Gleiche gilt für die undatierte
Zeichnung, in der das Gebäude als Wohnhaus W.-------straße 49 verzeichnet
ist. Beides belegt nur die - im Übrigen - unbestrittene Existenz des Hauses zu
Wohnzwecken, bietet aber keine Anhaltspunkte ihrer materiellen Legalität. Die
letztgenannte Zeichnung spricht auch eher gegen eine
Genehmigungsfähigkeit, wenn dort das Haus direkt zwischen Bahngleisen
und einem einer Zeche zugeordneten Lagerplatz eingezeichnet ist.

50

Auch die vorgelegten Luftbilder aus den Jahren 1959 und 1963 führen zu
keinem anderen Ergebnis. Soweit das Luftbild von 1959 Einzelheiten
erkennen lässt, liegen nördlich des klägerischen Gebäudes Gleisanlagen und
südlich sind einige bauliche Anlagen zu erkennen, deren Nutzung ungeklärt
ist. Bei dem langgezogenen Gebäude könnte es sich um den auf der
undatierten Zeichnung eingetragenen Lagerschuppen handeln. Jedenfalls
lässt diese Luftaufbildaufnahme von 1959 keine Schlussfolgerungen über die
materielle Genehmigungsfähigkeit des Gebäudes W.-------straße 19/21 zu
dieser Zeit als Wohngebäude zu. Vergleichbares gilt für die Luftbildaufnahme
von 1963. Auf diesem Bild lässt sich zwar erkennen, dass zwischen der
Baureihe an der G1.-------straße und dem klägerischen Gebäude
offensichtlich keine Gebäude mehr aufstehen. Ungeklärt ist aber die Nutzung
der nunmehr vorhandenen Freifläche, auf der ehemals offensichtlich unter
anderem ein Lagerplatz vorhanden war. Sollte die Freifläche ungenutzt
gewesen sein, wäre auch an eine sogenannte Außenbereichsinsel im
Innenbereich zu denken. Festhalten lässt sich jedenfalls, dass auch mit der
Luftbildaufnahme von 1963 keine Tatsachen nachgewiesen sind, die den
Schluss auf eine materielle Genehmigungsfähigkeit als Wohnhaus
tragen.

51

Die Klage hat darüber hinaus - unabhängig von der fehlenden
Schutzwürdigkeit des Gebäudes W.-------straße 19/21 - auch aus
nachfolgenden Gründen keinen Erfolg.

52

Das OVG NRW hat dazu im Beschluss vom 11. November 2002 im
Verfahren 10 B 1427/02 ausgeführt:

53

„Das Rechtsschutzverlangen des Antragstellers hat auch unter dem
Gesichtspunkt einer Verletzung des nachbarlichen Rücksichtnahmegebotes
keinen Erfolg. Insoweit rügt der Antragsteller die dem Betrieb der
Beigeladenen durch die angefochtene Baugenehmigung gestatteten
Lärmwerte von 65 dB (A) tags und 50 dB (A) nachts, gemessen jeweils 0,5 m
vor dem geöffneten, vom Lärm am stärksten betroffenen Fenster der Häuser
W.-------straße 19, 19 a und 21. Der Senat legt seiner rechtlichen Beurteilung
die genannten Pegelwerte zu Grunde, obwohl nach dem im Auftrage der
Beigeladenen erstellten Lärmgutachten des Ingenieurbüros für technische
Akustik und Bauphysik vom 12. Juli 2001 lediglich Beurteilungspegel von
maximal 58 dB (A) tags und 45 dB (A) nachts - von diesen Werten ist das
Verwaltungsgericht bei seiner Entscheidung ausgegangen - zu erwarten sind.
Denn maßgebend sind grundsätzlich die Lärmimmissionen, die nach der
Genehmigungslage bewirkt werden dürfen. Zwar mag es, wie das
Verwaltungsgericht angenommen hat, ausnahmsweise zulässig sein, von
geringeren Pegelwerten auszugehen, wenn nach den Umständen des
Einzelfalls ausgeschlossen ist, dass diese überschritten werden. Das
Verwaltungsgericht hat eine derartige Fallgestaltung im Hinblick darauf für
gegeben erachtet, dass die zur Baugenehmigung gehörige
Betriebsbeschreibung keine weiteren lärmerzeugenden Vorgänge zulasse, als
im Lärmgutachten bereits berücksichtigt. Selbst wenn man dies als richtig
unterstellt, steht aber nicht zweifelsfrei fest, dass der gutachterlich ermittelte
Lärmpegel die Obergrenze der Lärmbelastung darstellt. Denn dem
lärmtechnischen Gutachten liegen gewisse Annahmen zu Grunde, die für das
Maß des entstehenden Lärms von Bedeutung, aber durch die
Baugenehmigung nicht festgeschrieben sind. So beruht das Gutachten
beispielsweise auf Lärmmessungen mit einem bestimmten Lkw-Typ. Werden
Lkw verwendet, die einen höheren Schallpegel erzeugen, erhöhen sich die in
dem Lärmgutachten ermittelten Pegelwerte. Das Gleiche gilt, wenn die
Einwirkzeit des Lärms, die für die Nachtzeit mit 3 Minuten angesetzt worden
ist und unter anderem die Warmlaufphase bei Abfahrten mit umfassen soll,
ausgedehnt wird. Hiermit ist insbesondere in der kalten Jahreszeit zu
rechnen. Auch wenn der Betrieb der Beigeladenen die in dem Lärmgutachten
errechneten Lärmwerte deutlich überschreiten oder sogar die ihm durch die
angefochtene Baugenehmigung zugestandenen Immissionsrichtwerte von 65
dB (A) tags und 50 dB (A) nachts voll ausschöpfen sollte, führt dies unter
Berücksichtigung der konkreten Gegebenheiten des Falles aber nicht dazu,
die sofortige Vollziehbarkeit der der Beigeladenen erteilten Baugenehmigung
auszusetzen. Zwar sollen nach Ziffer 6.7 der Technischen Anleitung zum
Schutz gegen Lärm - TA Lärm - vom 26. August 1998 (GMBl S. 503) auch in
Gemengelagen die Immissionsrichtwerte für Kern-, Dorf- und Mischgebiete -
60 dB (A) tags und 45 dB (A) nachts - nicht überschritten werden. Der
vorliegende Fall weist aber die bereits erwähnte Besonderheit auf, dass
sowohl für das Grundstück der Beigeladenen als auch für das westlich davon
liegende Grundstück der T. X1. bestandskräftige
Baugenehmigungen vorliegen, die die Betriebe jeweils zu Lärmimmissionen
bis zu 70 dB (A) tags und nachts an den jeweiligen Bezugspunkten
berechtigen. Die der Beigeladenen erteilte streitbefangene Baugenehmigung
führt daher im Ergebnis zu einer Verbesserung der bisherigen
Belastungssituation."

54

Auch die nunmehr erteilte streitige Baugenehmigung vom 12. August
2003 führt unter Lärmgesichtspunkten nicht zu einer Verschlechterung der
Situation.

55

Legt man - wie oben ausgeführt - die vom erweiterten Gesamtbetrieb
verursachten Lärmimmissionen zugrunde, verbleibt es bei - wie auch schon
bei der im Verfahren 10 B 1427/02 streitigen Baugenehmigung vom 13.
November 2001 - gestatteten Lärmwerten von 65 dB (A) tags und 50 dB (A)
nachts, gemessen jeweils 0,5 m vor dem geöffneten von Lärm am stärksten
betroffenen Fenster des Hauses W.-------straße 19/21. Dass diese Lärmwerte
dem klägerischen Gebäude gegenüber nicht rücksichtslos sind, hat das OVG
NRW bereits in dem mehrfach zitierten Beschluss vom 11. November 2002 im
Verfahren 10 B 1427/02, auf den zwecks Vermeidung von Wiederholungen
Bezug genommen wird, ausgeführt.

56

Daran, dass diese Lärmwerte auch nach der Erweiterung eingehalten
werden können, bestehen keine Bedanken. Die TA-Lärm (Ziffer 3.2.1) geht
davon aus, dass ein Lärmbeitrag dann nicht relevant ist, wenn die von der
Anlage ausgehende Zusatzbelastung die Immissionsrichtwerte am
maßgeblichen Immissionsort um mindestens 6 dB (A) unterschreitet.
Genehmigt ist bezüglich der angrenzenden Lagerfläche ohnehin nur
Tagbetrieb. Ausweislich des vorgelegten Gutachtens des Ingenieurbüros für
Technische Akustik und Bauphysik C1. & Partner GmbH vom 28. Juli 2003
erzeugen die Arbeiten auf der neuen Lagerfläche einen Teilpegel von
maximal 51,7 dB (A) und verbleiben damit mehr als 13 dB (A) hinter dem
genehmigten Wert von tags 65 dB (A), so dass sie nicht lärmerhöhend
wirken.

57

Die Klage ist daher mit der Kostenfolge des §§ 154 Abs. 1, 159 VwGO
abzuweisen. Es entspricht der Billigkeit im Sinne des § 162 Abs. 3 VwGO den
Klägern auch die außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen aufzuerlegen,
die einen Antrag gestellt und sich damit dem Kostenrisiko des § 154 Abs. 3
VwGO ausgesetzt hat.

58

Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit der Kosten folgt
aus § 167 VwGO in Verbindung mit §§ 708 Nr. 11 und 711 der
Zivilprozessordnung.

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