Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2004-05-27, Aktenzeichen 6 B 456/04
ECLI:DE:OVGNRW:2004:0527.6B456.04.00

Tenor

Die Beschwerde wird zurückgewiesen.

Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens mit Ausnahme der
außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen; diese hat die Beigeladene selbst zu
tragen.

Der Streitwert wird auch für das Beschwerdeverfahren auf 2.000 EUR
festgesetzt.

1

G r ü n d e :

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Die Beschwerde ist nicht begründet. Die auf die dargelegten Gründe beschränkte
Überprüfung der angefochtenen Entscheidung (§ 146 Abs. 4 Sätze 3 und 6 der
Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO -) führt nicht zu einem Erfolg des
Rechtsmittels.

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Das Verwaltungsgericht hat den Antrag des Antragstellers,

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dem Antragsgegner im Wege der einstweiligen
Anordnung zu untersagen, die dem Nordrhein-
Westfalen mit Wirkung vom 00.00.0000
zugewiesene weitere Beförderungsstelle der
Besoldungsgruppe A 10 BBesO (II. Säule-"ZS") mit
der Beigeladenen zu besetzen, solange nicht über
die Bewerbung des Antragstellers unter Beachtung
der Rechtsauffassung des Gerichts erneut
entschieden ist,

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mit der Begründung abgelehnt, dass der Antragsteller keinen
Anordnungsanspruch glaubhaft gemacht habe, weil die Auswahlentscheidung des
Antragsgegners nach summarischer Prüfung rechtlich nicht zu beanstanden sei. Der
Antragsgegner habe den Antragsteller und die Beigeladene nach den Ergebnissen
der aktuellen dienstlichen Beurteilungen sowie der Vorbeurteilungen zu Recht als
gleich qualifiziert angesehen, der Beigeladenen aber aufgrund des § 25 Abs. 6 Satz
2 Halbsatz 1 LBG fehlerfrei den Vorzug gegeben und dabei das Vorliegen der sog.
Öffnungsklausel verneint. Das um sechs Jahre höhere allgemeine Dienstalter und
das um zwei Jahre höhere Lebensalter des Antragstellers seien letztlich nicht so
gewichtig, als dass dem Antragsteller der Vorzug hätte gegeben werden müssen. Es
sei nicht zu beanstanden, wenn der Antragsgegner diese - weniger am
Leistungsgrundsatz orientierten - Hilfskriterien grundsätzlich gegenüber dem
Hilfskriterium der Frauenförderung als nachrangig einstufe, zumal der geringe
Frauenanteil in der Besoldungsgruppe A 10 BBesO dem Gesichtspunkt der
Frauenförderung besondere Dringlichkeit verleihe. Im Hinblick darauf sei der
Antragsgegner berechtigt und verpflichtet gewesen, die Beigeladene im Verhältnis
zum Antragsteller bei der Auswahlentscheidung vorzuziehen.

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Mit seiner Beschwerde macht der Antragsteller im Wesentlichen geltend: Der
Antragsgegner habe das bei der Stellenausschreibung geforderte Anforderungsprofil
bei der Stellenbesetzung nicht berücksichtigt. Da nach dem Anforderungsprofil
insbesondere eine mindestens dreijährige Tätigkeit im gehobenen Dienst gefordert
werde, sei die Diensterfahrung zwingendes Merkmal des Auswahlverfahrens
gewesen. Die Diensterfahrung ergebe sich insbesondere auch aus dem allgemeinen
Dienstalter. Hier habe der Antragsteller gegenüber der Beigeladenen einen
Vorsprung von 12 ½ Jahren. Ein derartiger Vorsprung könne nicht durch eine
Frauenförderungsquote aufgehoben werden. Soweit nach den Ergebnissen der
zurückliegenden Beurteilungen ein Gleichstand bestehe, seien weitere Hilfskriterien
bei der Auswahlentscheidung zu berücksichtigen. Gerade unter Beachtung der
Binnendifferenzierung sei ein Vergleich von Sub- und Hauptmerkmalen vorzunehmen
gewesen.

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Damit ist nicht dargelegt, dass das Verwaltungsgericht dem Antrag auf Erlass
einer einstweiligen Anordnung hätte stattgeben müssen. Der Senat sieht auch unter
Würdigung des Beschwerdevorbringens einen Anordnungsanspruch nicht als
gegeben an. Es ist - bei summarischer Betrachtung - nicht glaubhaft gemacht, dass
die Auswahlentscheidung des Antragsgegners, die streitbefangene
Beförderungsstelle mit der Beigeladenen zu besetzen, das Recht des Antragstellers
auf ermessensfehlerfreie Entscheidung über sein Beförderungsbegehren
verletzt.

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Der Antragsgegner hat in Anwendung der Beurteilungsrichtlinien im Bereich der
Polizei des Landes Nordrhein-Westfalen vom 25. Januar 1996 (BRL), MBl. NRW.
1996, 278, in der Fassung der einschlägigen Änderungen, beide Konkurrenten als im
Wesentlichen gleich gut qualifiziert eingestuft und die Beförderungsentscheidung auf
den Gesichtspunkt der Frauenförderung (§ 25 Abs. 6 Satz 2 LBG) gestützt. Dies lässt
einen Rechtsfehler zu Lasten des Antragstellers nicht erkennen. Das Gesamturteil in
den aktuellen dienstlichen Regelbeurteilungen vom 00.00.0000 (betreffend den
Antragsteller) und vom 00.00.0000 (betreffend die Beigeladene) lautet für beide
Beamten gleich. Auch die jeweiligen Vorbeurteilungen schließen mit dem gleichen
Gesamturteil ab. Dass der Dienstherr aus diesen Beurteilungen keine
unterschiedliche Qualifikation anhand einer Auswertung der dem Gesamturteil
zugrundeliegenden Einzelfeststellungen abgeleitet hat, lässt ein Abwägungsdefizit
nicht erkennen. Eine derartige inhaltliche Ausschöpfung,

9

vgl. Oberverwaltungsgericht für das Land
Nordrhein-Westfalen (OVG NRW), Beschluss vom
27. Februar 2004 - 6 B 2451/03 -,

drängt sich nicht auf.

10

Die hier bewerteten Hauptmerkmale Leistungsverhalten, Leistungsergebnis und
Sozialverhalten (Nr. 6.1 BRL) sind bei beiden Beamten übereinstimmend beurteilt
worden. Aus der Bewertung der den Hauptmerkmalen zugrunde gelegten
Submerkmale (Nr. 6.2 BRL), denen ohnehin nur eine eingeschränkte Aussagekraft
zukommt, ergeben sich ebenfalls keine signifikanten Unterschiede.

11

Konnte somit der Antragsgegner den Antragsteller und die Beigeladene als
gleich qualifiziert ansehen, durfte er der Beigeladenen aufgrund der Bestimmung des
§ 25 Abs. 6 Satz 2 Halbsatz 1 LGB den Vorzug geben.

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Zur rechtlichen Einordnung und Handhabung des Gesichtspunktes der
Frauenförderung nach dem Urteil des Gerichtshofes der Europäischen
Gemeinschaften vom 11. November 1997 - C-409/95 -, Slg. 1997, Seite I-6383, wird
zunächst auf die mit der Rechtsprechung des Senats übereinstimmenden
Darlegungen in dem angefochtenen Beschluss des Verwaltungsgerichts Bezug
genommen.

13

Den Darlegungen des Antragsgegners ist zu entnehmen, dass er bei der
hiernach vorzunehmenden Einzelfallbetrachtung dem Hilfskriterium der Zugehörigkeit
zum Laufbahnabschnitt ein höheres Gewicht als dem allgemeinen Dienstalter sowie
dem Lebensalter beigemessen hat. Dies ist mit Blick auf den wesentlich engeren
Leistungsbezug dieses Kriteriums bedenkenfrei. Soweit der Antragsteller meint,
wegen des in der vorgelegten Stellenausschreibung geforderten Anforderungsprofils
sei die sich aus dem allgemeinen Dienstalter ergebende Diensterfahrung im
Auswahlverfahren zwingend zu berücksichtigen gewesen, gehen seine Darlegungen
ins Leere, weil es vorliegend um die Besetzung einer Beförderungsplanstelle geht,
auf die sich die vorgelegte Stellenausschreibung gar nicht bezieht und für die auch
keine Stellenausschreibung erforderlich war. Hierauf hat bereits das
Verwaltungsgericht zu Recht hingewiesen.

14

Der Senat hat wiederholt entschieden, dass ein um fünf Jahre höheres
Dienstalter des männlichen Bewerbers im bisherigen statusrechtlichen Amt einen
Anhaltspunkt für die Anwendung der Öffnungsklausel des § 25 Abs. 6 Satz 2 LBG
darstellt.

15

Vgl. z. B. Beschluss des Senats vom 29. März
2001 - 6 B 1954/00 - (m. w. Nachw.).

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Im vorliegenden Fall besteht überhaupt kein Vorsprung des Antragstellers im
Beförderungsdienstalter und der damit übereinstimmenden Verweildauer zum
Laufbahnabschnitt II. Ausgehend von der zulässigen Wertung, dem allgemeinen
Dienstalter und dem Lebensalter im Rahmen der Öffnungsklausel gegenüber dem
Beförderungsdienstalter eine nachrangige Bedeutung zukommen zu lassen, ist es
deshalb nicht zu beanstanden, dass der Antragsgegner dem um sechs Jahre
höheren allgemeinen Dienstalter des Antragstellers und seinem (nur) um zwei Jahre
höheren Lebensalter nicht das Gewicht beigemessen hat, um dahinter das gesetzlich
normierte Hilfskriterium der Frauenförderung zurücktreten zu lassen. Soweit der
Antragsteller einen Vorsprung im allgemeinen Dienstalter von 12 ½ Jahren geltend
macht, liegt offenkundig eine Verwechselung mit den entsprechenden Daten aus
dem Parallelverfahren 6 B 457/04 vor. Der Antragsteller ist am 00.00.0000 in den
Polizeivollzugsdienst eingestellt worden, die Beigeladene am 00.00.0000. Dies
ergibt einen Unterschied von nur sechs Jahren.

17

Im Übrigen ist das Verwaltungsgericht zutreffend davon ausgegangen, dass der
geringe Frauenanteil in dem Beförderungsamt (hier 4,4 %) dem Gesichtspunkt der
Frauenförderung besondere Dringlichkeit verleiht.

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Vgl. dazu etwa OVG NRW, Beschlüsse vom
10. November 1999 - 6 B 595/99 - und vom 7.
Januar 2002 - 6 B 1536/01 -.

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Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 154 Abs. 2, 162 Abs. 3 VwGO, die
Streitwertfestsetzung auf §§ 20 Abs. 3, 13 Abs. 1 Satz 2 GKG.

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