Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2002-02-05, Aktenzeichen 9 B 1348/01
ECLI:DE:OVGNRW:2002:0205.9B1348.01.00

Tenor

Der Antrag wird auf Kosten des Antragstellers abgelehnt.

Der Wert des Streitgegenstandes wird für das Zulassungsverfahren auf 3.214,11 Euro
(früher: 6.286,25 DM) festgesetzt.

1

G r ü n d e :

2

Der - nach § 146 Abs. 4 VwGO in seiner gemäß § 194 Abs. 2 VwGO in der
Fassung des Gesetzes zur Bereinigung des Rechtsmittelrechts im
Verwaltungsprozess vom 20. Dezember 2000 (BGBl. I 3987) hier noch
anzuwendenden bis zum 31. Dezember 2001 geltenden Fassung erforderliche -
Antrag auf Zulassung der Beschwerde hat keinen Erfolg.

3

Das Zulassungsvorbringen des Antragstellers begründet weder ernstliche
Zweifel an der Richtigkeit des angegriffenen Beschlusses (Zulassungsgrund nach §§
146 Abs. 4, 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO in ihrer bis zum 31. Dezember 2001 geltenden
Fassung) noch ergeben sich hieraus besondere rechtliche Schwierigkeiten der
Rechtssache (Zulassungsgrund nach §§ 146 Abs. 4, 124 Abs. 2 Nr. 2 VwGO in der
vorgenannten Fassung) oder deren grundsätzliche Bedeutung (Zulassungsgrund
nach §§ 146 Abs. 4, 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO in der vorgenannten Fassung).

4

Ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des angegriffenen Beschlusses legt das
Zulassungsvorbringen nicht dar. Derartige Zweifel sind nur dann gegeben, wenn
erhebliche Gründe dafür sprechen, dass die verwaltungsgerichtliche Entscheidung im
Ergebnis einer rechtlichen Prüfung nicht standhalten wird.

5

Solche erheblichen Gründe für eine Unrichtigkeit des angegriffenen Beschlusses
lassen sich dem Zulassungsvorbringen nicht entnehmen.

6

Das Verwaltungsgericht hat seiner Entscheidung zutreffend den in Verfahren der
hier betroffenen Art anzuwendenden Maßstab zugrundegelegt, wonach - sofern nicht
persönliche Härtegründe geltend gemacht werden - in Abgabensachen die
Anordnung der aufschiebenden Wirkung eines Rechtsbehelfs nur in Betracht kommt,
wenn überwiegende Gründe gegen die Rechtmäßigkeit des angefochtenen
Bescheides sprechen.

7

Bei Anlegung dieses Maßstabes nennt das Zulassungsvorbringen keine
Umstände, die in erheblicher Weise eine Fehlerhaftigkeit des angegriffenen
Beschlusses begründen könnten.

8

Der Antragsteller macht im Wesentlichen geltend, die vom Verwaltungsgericht im
Rahmen seiner summarischen Rechtmäßigkeitsprüfung vorgenommene
Qualifizierung der in Streit stehenden Verbandsbeiträge als Masseverbindlichkeiten
im Sinne des § 55 Abs. 1 Nr. 1 bzw. Abs. 2 Satz 1 InsO sei unzutreffend. Bei den für
den Zeitraum 1. März - 30. Juni 2001 geforderten Beiträgen handele es sich nicht um
Masseverbindlichkeiten gemäß § 55 Abs. 1 Nr. 1 InsO und die für den Zeitraum 5. -
28. Februar 2001 verlangten Beiträge unterfielen nicht der Regelung des § 55 Abs. 2
Satz 1 InsO; vielmehr seien sämtliche Beiträge für die genannten Zeiträume als
bloße Insolvenzforderungen im Sinne des § 38 InsO anzusehen, die zur
Insolvenztabelle angemeldet werden müssten. Dieses Vorbringen ist nicht geeignet,
ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit des angefochtenen Bescheides und damit
zugleich erhebliche Umstände für eine Unrichtigkeit der verwaltungsgerichtlichen
Entscheidung darzutun.

9

Für die Frage der Rechtmäßigkeit des angegriffenen Bescheides kommt es nicht
darauf an, ob die hierin festgesetzten und fällig gestellten, d.h. zur Zahlung
angeforderten, Verbandsbeiträge Masseverbindlichkeiten nach § 55 Abs. 1, 2 InsO
oder aber lediglich Insolvenzforderungen im Sinne von § 38 InsO sind. Die in § 27
Abs. 1 der Satzung für den N. vom 8. September 1994 i.d.F. vom 18.
Dezember 1997 bestimmte Befugnis des Antragsgegners zur Erhebung vorläufiger
Verbandsbeiträge ist nicht von der Voraussetzung abhängig, dass es sich bei den
Beiträgen um Masseverbindlichkeiten im Sinne der Insolvenzordnung handelt. Die
Befugnis besteht vielmehr dann, wenn ein Mitglied des Antragsgegners im laufenden
Jahr Leistungen des Verbandes in Anspruch nimmt. Damit einhergehend beinhaltet
die Festsetzung und Fälligstellung durch den Beitragsbescheid auch keine, etwaig in
Bestandskraft erwachsende feststellende Regelung dergestalt, dass es sich bei den
Beiträgen nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens um eine Masseverbindlichkeit
handelt. Der Beitragsbescheid ist insofern - was die Frage der rechtlichen Qualität
der Beiträge nach Maßgabe der Insolvenzordnung anbelangt - neutral. Die vom
Verwaltungsgericht erörterte und vom Antragsteller in den Vordergrund seines
Zulassungsvorbringens gerückte, zwischen den Beteiligten streitige Frage, ob es sich
bei den im angefochtenen Bescheid verlangten Beiträgen um Masseverbindlichkeiten
oder um bloße Insolvenzforderungen handelt, betrifft nicht die hier angegriffene erste
Stufe der Festsetzung und Erhebung der Beiträge, sondern stellt sich erst auf der
nächsten Stufe ihrer Realisierung. Es bleibt dem Antragsteller - selbst nach etwaigem
Eintritt der Bestandskraft des Beitragsbescheides - unbenommen, dem
Zahlungsverlangen des Antragsgegners seine Auffassung entgegenzuhalten,
wonach es sich bei den Beiträgen um Insolvenzforderungen handeln soll, die gemäß
§ 87 InsO nur nach den Vorschriften über das Insolvenzverfahren verfolgt werden
können. Teilt der Antragsgegner diese Auffassung nicht und betreibt er die
Zwangsvollstreckung, so kann der Antragsteller, unterstellt seine Beurteilung sei
zutreffend, gegen derartige Maßnahmen unter Berufung auf § 89 Abs. 1 InsO -
hiernach sind Zwangsvollstreckungen einzelner Insolvenzgläubiger während der
Dauer des Insolvenzverfahrens unzulässig - die dafür vorgesehenen Rechtsbehelfe (
vgl. auch § 89 Abs. 3 InsO) einlegen. Erst in diesem Zusammenhang ist von
Bedeutung und sodann zu klären, welche rechtliche Qualität den streitigen Beiträgen
nach Maßgabe der Insolvenzordnung zukommt.

10

Auch im Übrigen legt das Zulassungsvorbringen keine ernstlichen Zweifel an der
Rechtmäßigkeit des angefochtenen Beitragsbescheides und der Richtigkeit des
angegriffenen Beschlusses dar. Der weitere Einwand des Antragstellers, jedenfalls
für den Zeitraum 5. - 28. Februar 2001 finde eine Doppelveranlagung statt, da für
diesen Zeitraum der frühere Beitragsbescheid vom 19. Januar 2001 nicht
aufgehoben worden sei, greift ebenso wie das damit verbundene Vorbringen, diesem
früheren bestandskräftigen Bescheid komme hinsichtlich der Auswahl des
Adressaten eine Bindungswirkung zu und er stehe der nochmaligen
Geltendmachung der Beiträge entgegen, nicht durch. Bei summarischer Prüfung
sprechen gewichtige Gründe dafür, dass mit der Beitragserhebung in dem Bescheid
vom 16. Juli 2001 zugleich
- auch wenn dies nicht ausdrücklich erklärt worden ist - eine konkludente Aufhebung
des früheren Bescheides vom 19. Januar 2001 insoweit erfolgt ist, als der
letztgenannte Bescheid den Zeitraum 5. - 28. Februar 2001 erfasste. Bei einer
solchen konkludenten Aufhebung bestand kein Hinderungsgrund, in dem
angefochtenen Bescheid auch für den besagten Zeitraum (vorläufige)
Verbandsbeiträge gegenüber dem Antragsteller in dessen Eigenschaft als
Insolvenzverwalter der Beitragsschuldnerin festzusetzen, und liegt ein Fall der
doppelten Veranlagung nicht vor. Angesichts dessen ergeben sich auch unter dem
vorgenannten Aspekt jedenfalls keine überwiegenden Zweifel an der Rechtmäßigkeit
des angefochtenen Beitragsbescheides.

11

Die Rechtssache weist auch nicht die behaupteten besonderen rechtlichen
Schwierigkeiten auf noch kommt ihr eine grundsätzliche Bedeutung im geltend
gemachten Sinne zu. Der Antragsteller verweist im Hinblick auf diese
Zulassungsgründe auf das komplizierte Verhältnis zwischen Beitrags- und
Insolvenzrecht und das Bedürfnis nach einer grundsätzlichen Klärung der Frage,
welche insolvenzrechtliche Qualität Verbandsbeiträgen in Fallgestaltungen der
vorliegenden Art beizumessen ist. Wie bereits oben ausgeführt, sind die insoweit
aufgeworfenen Fragen im hier anhängigen Verfahren jedoch nicht
entscheidungserheblich; sie vermögen von daher weder besondere rechtliche
Schwierigkeiten der Rechtssache noch deren grundsätzliche Bedeutung zu
begründen.

12

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO.

13

Die Streitwertfestsetzung folgt aus §§ 20 Abs. 3, 13 Abs. 2 GKG.

14

Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO).

15