Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2004-11-18, Aktenzeichen 7 A 4415/03
ECLI:DE:OVGNRW:2004:1118.7A4415.03.00

Tenor

Das angefochtene Urteil wird geändert.

Die Beklagte wird unter Aufhebung ihres Versagungsbescheids vom 2. Juli 2002 und des
Widerspruchsbescheids vom 16. September 2002 verpflichtet, der Klägerin die Genehmigung
der Außenbereichssatzung für den Bereich "N. " zu erteilen.

Die Kosten des Verfahrens erster Instanz trägt die Beklagte; die Kosten des
Berufungsverfahrens tragen die Beklagte und der Vertreter des öffentlichen Interesses je zur
Hälfte.

Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der jeweiligen
Kostenschuldner darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe des jeweils
beizutreibenden Betrages abwenden, wenn nicht der Kostengläubiger Sicherheit in derselben
Höhe leistet.

Die Revision wird zugelassen.

1

Tatbestand:

2

Die Klägerin begehrt die Genehmigung der von ihr nach § 35 Abs. 6 BauGB erlassenen
Außenbereichssatzung für den Bereich "N. ".

3

Die im vorliegenden Verfahren strittige Satzung der Klägerin erfasst einen Bereich, der
südlich der Ortschaft N. liegt. Aus dieser Ortschaft heraus führt die Talstraße (L 880)
nach Süden bzw. Südwesten. Rd. 170 m südlich des letzten unmittelbar an der U.--straße
gelegenen Gebäudes von N. zweigt von der U.--straße der C. Weg in Richtung
Osten ab. Beiderseits des C. Wegs stehen mehrere Gebäude, die von der hier strittigen
Außenbereichssatzung der Klägerin erfasst werden. Gut 200 m südlich der Einmündung des
C. Wegs beginnt an der Ostseite der U.--straße das Gebiet der gleichfalls gem. § 35
Abs. 6 BauGB erlassenen Außenbereichssatzung für den Bereich "U.--straße 41 - 51" -
N. der Klägerin. Die Genehmigung dieser Satzung ist Gegenstand des Verfahrens
7 A 4414/03.

4

Der Geltungsbereich der im vorliegenden Verfahren strittigen Außenbereichssatzung
erfasst nördlich des C. Wegs die jeweils mit Wohnhäusern bebauten Grundstücke
Gemarkung I. , Flur 24, Flurstücke 28 (C. Weg 3), 106 (C. Weg 3a) und 23
(C. Weg 5) sowie den zwischen den Flurstücken 106 und 23 gelegenen Abschnitt der
Steinstraße, die vom C. Weg etwa parallel zur U.--straße nach Norden in die Ortschaft
N. hinein führt. Der nördlich des C. Wegs ausgewiesene, weitgehend ca. 25 m
tiefe Satzungsbereich endet ca. 120 bis 130 m östlich der U.--straße mit dem Flurstück 23.
Südlich des C. Wegs erstreckt sich das Satzungsgebiet weitgehend rd. 40 m nach Süden
und endet ca. 150 m östlich der Einmündung des C. Wegs in die U.--straße . Hier
werden von der Satzung die neben der U.--straße gelegenen bebauten Flurstücke 26 und 100
erfasst, die jeweils mit größeren Gebäuden bzw. Gebäudekomplexen bebaut sind. Auf dem
Flurstück 26 befindet sich ein gewerblicher Handelsbetrieb für Bürobedarf, Büromöbel und
Bürotechnik, auf dem Flurstück 100 ein diesem Betrieb zugeordnetes größeres Wohnhaus
(U.--straße 33). An diese Gebäude schließt sich nach Osten zunächst unbebautes, teilweise in
einer Senke mit Bachlauf gelegenes Gelände an und sodann das mit einem Wohnhaus bebaute
Flurstück 125 (C. Weg 8). Das Wohnhaus C. Weg 8 ist rd. 65 m von der
Bebauung auf den Flurstücken 100 und 26 entfernt; sein Abstand zu dem nördlich des
C. Wegs gelegenen Wohnhaus C. Weg 5 (Flurstück 23) beträgt ca. 45 m.

5

§ 1 der Satzung lautet:

6

"Für die Grundstücke der Gemarkung I. , Flur 24, Flurstücke 28, 106
(tlw.), 35 (tlw.), 36 (tlw.), 20 (tlw.), 23, 24, 26, 100, 124, 125, 123 (tlw.), 27
(tlw.), wird festgesetzt, dass Wohnzwecken bzw. kleineren Handwerks- und
Gewerbebetrieben dienende Vorhaben im Sinne des § 35 Abs. 6 BauGB nicht
entgegengehalten werden kann, dass sie einer Darstellung im
Flächennutzungsplan über Flächen für die Landwirtschaft oder Wald
widersprechen oder die Entstehung oder Verfestigung einer Splittersiedlung
befürchten lassen.

7

Auf diesen Grundstücken ist nur die Errichtung von Wohngebäuden sowie die
Errichtung kleinerer Handwerks- und Gewerbebetriebsgebäude, die die
Wohnnutzung nicht wesentlich stören, zulässig.

8

Die Abgrenzung ist aus dem beigefügten Plan im Maßstab 1 : 1.000
ersichtlich. Der Plan ist Bestandteil dieser Satzung."

9

Das Verfahren zur Aufstellung der Satzung nahm folgenden Verlauf:

10

Am 21. Januar 2002 beschloss der Ausschuss für Planung und Umwelt der Klägerin die
Aufstellung der Satzung. Den betroffenen Bürgern und berührten Trägern öffentlicher
Belange wurde im Zeitraum vom 4. März bis 5. April 2002 Gelegenheit zur Stellungnahme
gegeben. Die Stadtverordnetenversammlung der Klägerin befasste sich am 29. April 2002 mit
den eingegangenen Stellungnahmen, die sich insbesondere darauf bezogen, die östlich des
Flurstücks 23 (C. Weg 5) an der Nordseite des C. Wegs gelegenen unbebauten
Flurstücke 22 und 21 in die Satzung einzubeziehen, und lehnte diesen Wunsch ab.
Anschließend fasste sie den Satzungsbeschluss.

11

Mit Schreiben vom 22. Mai 2002 beantragte die Klägerin bei der Beklagten, die für die
Satzung erforderliche Genehmigung nach § 35 Abs. 6 Satz 6 BauGB in der seinerzeit gültigen
Fassung (BauGB a.F.) zu erteilen. Mit Bescheid vom 2. Juli 2002 lehnte die Beklagte die
beantragte Genehmigung ab. Zur Begründung führte sie im Wesentlichen aus, das
Tatbestandsmerkmal des § 35 Abs. 6 BauGB, dass eine Wohnbebauung von einigem Gewicht
vorhanden sein müsse, sei in der Regel erst bei mindestens ca. 10 vorhandenen Wohnhäusern
gegeben. Daran fehle es hier, weil lediglich 7 Gebäude im Satzungsbereich vorhanden seien.
Ferner fehle die Vereinbarkeit mit einer geordneten städtebaulichen Entwicklung, weil durch
die Einbeziehung des Bereichs zwischen den Gebäuden U.--straße 33 und C. Weg 8
die Erweiterung einer Splittersiedlung in den Außenbereich hinein angestrebt werde.

12

Hiergegen erhob die Klägerin am 13. August 2002 Widerspruch, den die Beklagte mit
Widerspruchsbescheid vom 16. September 2002 - bei der Klägerin eingegangen am
19. September 2002 - im Wesentlichen aus den Gründen des Versagungsbescheids
zurückwies. Ergänzend führte sie insbesondere aus, dass die Bebauung auf dem Flurstück 125
(C. Weg 8) wegen eines Geländeversprungs und des dichten Bewuchses nicht mehr in
einem Zusammenhang mit der Bebauung auf den Flurstücken 26 und 100 stehe.

13

Zur Begründung ihrer am 11. Oktober 2002 erhobenen Klage hat sich die Klägerin
insbesondere auf ihr Widerspruchsvorbringen sowie die Begründung zur Satzung
bezogen.

14

Die Klägerin hat beantragt,

15

die Beklagte unter Aufhebung ihres
Versagungsbescheides vom 2. Juli 2002 und des
Widerspruchsbescheides vom 16. September 2002 zu
verpflichten, die Genehmigung der Außenbereichssatzung
für den Bereich "N. " zu erteilen.

16

Die Beklagte hat beantragt,

17

die Klage abzuweisen.

18

Sie hat ergänzend zu den Ausführungen in den angefochtenen Bescheiden ausgeführt, dass im
vorliegenden Fall kein wesentlicher Ansatz für die Entwicklung in Richtung eines Wohnortes
zu erkennen sei. Ferner hat sie auf die ihrer Meinung nach teilweise recht großen
Entfernungen zwischen den vorhandenen Gebäuden hingewiesen.

19

Mit dem angefochtenen Urteil hat das Verwaltungsgericht die Klage abgewiesen. Es hat
insbesondere darauf abgestellt, dass die Wohnbebauung im hier betroffenen Bereich
wesentliche Ansätze, die auf eine Entwicklung zu einem im Zusammenhang bebauten Ortsteil
hindeuten könnten, vermissen lasse. Es handele sich um eine Anreihung von lediglich fünf
frei stehenden Wohnhäusern, deren ungeordnete Struktur kein Entwicklungspotential in
Richtung auf Ortsteilsqualität aufweise. Zudem gebe es zahlreiche vergleichbare
Siedlungssplitter im Gemeindegebiet der Klägerin wie überhaupt im ländlichen Raum des
Sauerlandes; ihre Verdichtung liefe der Wertentscheidung des Gesetzgebers, den
Außenbereich generell von einer nicht privilegierten Bebauung frei zu halten, erkennbar
zuwider.

20

Auf den Antrag der Klägerin hat der Senat mit Beschluss vom 1. März 2004 die Berufung
zugelassen. Die Klägerin hat rechtzeitig einen Berufungsantrag gestellt und die Berufung
begründet. Sie trägt insbesondere vor:

21

Der hier betroffene Bereich weise neben den fünf Wohnhäusern einen größeren
Gebäudekomplex mit dem Handelsbetrieb für Bürobedarf auf, der den bebauten Bereich
außerordentlich präge. Die Bebauung umgrenze quasi den Einmündungsbereich des C.
Wegs und schließe eine landwirtschaftliche Nutzung geradewegs aus. Insgesamt weise der
bebaute Bereich einen Bebauungszusammenhang auf, nämlich eine aufeinander folgende,
zusammengehörig und geschlossen erscheinende Bebauung. Es handele sich um eine so
verdichtete Bebauung, dass vor Ort der Eindruck einer eigenständigen Ortschaft gegeben sei,
der eine Lückenschließung und entsprechende Bebauung rechtfertige.

22

Von Bedeutung sei auch die Steinstraße als Zuwegung zum Ortsteil N. , in der
auch die Kanalisation geführt werde. Ferner sei zu berücksichtigen, dass zwischen N.
und dem Satzungsgebiet ein bereits weitgehend erstellter Golfplatz liege, so dass eine
Anbindung an die Ortschaft gegeben sei. Hinsichtlich der Vereinbarkeit mit einer geordneten
städtebaulichen Entwicklung dürfe nicht unberücksichtigt bleiben, dass sie - die Klägerin -
vor geraumer Zeit eine Änderung ihres Flächennutzungsplans in Angriff genommen habe, um
den betroffenen Bereich als Mischbaufläche auszuweisen; das Verfahren befinde sich im
Stadium der frühzeitigen Bürgerbeteiligung.

23

Die Klägerin beantragt,

24

das angefochtene Urteil zu ändern und nach dem
Klageantrag erster Instanz zu erkennen.

25

Die Beklagte beantragt,

26

die Berufung zurückzuweisen.

27

Sie trägt insbesondere vor:
Wohnbebauung von einigem Gewicht liege erst dann vor, wenn der Charakter des fraglichen
Außenbereichs sich durch die vorhandene Bebauung so weit verändert habe, dass die
grundsätzliche Entscheidung des § 35 BauGB zur Freihaltung des Außenbereichs von nicht
privilegierter baulicher Nutzung in relevantem Maß berührt sei. Das treffe hier nicht zu. So
lasse sich nicht feststellen, dass die Wohnbebauung den Einmündungsbereich des C.
Wegs umgrenze. Von Bedeutung seien auch die erheblichen Freiflächen im Satzungsgebiet,
die der Annahme von Baulücken entgegenstünden. Ferner stehe das Gebäude auf dem
Flurstück 125 nicht mehr in einem Zusammenhang mit der Bebauung auf den Flurstücken 26
und 100.

28

Auf die von der Klägerin betonte Anbindung an die Ortschaft N. komme es
ebenso wenig an wie auf den Golfplatz. Letzterer unterbreche gerade den
Bebauungszusammenhang zwischen N. und dem Satzungsgebiet.

29

Die Klägerin habe erst nach Erlass des Urteils des Verwaltungsgerichts ein Verfahren zur
Änderung ihres Flächennutzungsplans eingeleitet. Dieses befinde sich noch im
Anpassungsverfahren nach § 20 LPlG. Eine Stellungnahme hierzu sei derzeit noch nicht
möglich; jedenfalls sei die Anpassung nur ein Planungsziel der Klägerin.

30

Einer geordneten städtebaulichen Entwicklung stehe entgegen, dass der abwägend zu
berücksichtigende öffentliche Belang Entwicklung des Außenbereichs unter Berücksichtigung
des Zersiedelungsgrads der näheren Umgebung und der Region betroffen sei. Erlasse die
Klägerin für jeden oder nahezu jeden Siedlungssplitter/Streubebauung in ihrem Gebiet eine
Außenbereichssatzung, würde sich die Stadt in großen Teilen zu einer Stadtlandschaft
entwickeln, die eine Trennung zwischen Siedlungsbereichen und Freiraum kaum noch
möglich mache, wie verschiedene Beispiele verdeutlichten.

31

Der Vertreter des öffentlichen Interesses beantragt gleichfalls,

32

die Berufung zurückzuweisen.

33

Er trägt insbesondere vor, die von der Landesverwaltung geteilte Auffassung der Beklagten,
"Wohnbebauung von einigem Gewicht" setze regelmäßig 10 vorhandene Gebäude voraus,
werde durch die - näher dargelegte - Entstehungsgeschichte der Regelungen zur
Außenbereichssatzung bestätigt. Insbesondere sei im Gesetzgebungsverfahren zum
Wohnungsbau-Erleichterungsgesetz wiederholt auf Bedenken gegen diese Satzungsform
hingewiesen worden. Der Mustererlass der Fachkommission "Städtebau" der ARGEBAU
führe demgemäß aus, dass es sich bei Wohnbebauung von einigem Gewicht nicht nur um
einen Siedlungssplitter oder einen ganz untergeordneten Siedlungsansatz handeln dürfe,
vielmehr sei erforderlich, dass die Splittersiedlung zu einem im Zusammenhang bebauten
Ortsteil entwickelt werden könne oder solle.

34

Im Land Nordrhein-Westfalen sei ferner zu berücksichtigen, dass in einzelnen
Landkreisen bis zu 35 % der Bautätigkeit "planlos" im Außenbereich ohne
regionalplanerische Steuerung und ohne gemeindliche Bauleitplanung stattfinde. Das Land
entwickle sich in Teilen zu einer Stadtlandschaft, in der die Trennung zwischen
Siedlungsbereich und Freiraum kaum noch erkennbar sei. Dies lasse sich nicht mit den
Ordnungszielsetzungen des Baugesetzbuchs vereinbaren und habe erhebliche Auswirkungen
auf die Bodenfunktion, die Fauna/Flora und den "touristischen Wert" einer Landschaft.
Würde die Rechtsprechung durch Absenkung der Anforderungen an die Zulässigkeit von
Bauvorhaben nach § 35 BauGB diesem Trend Vorschub leisten, würde indirekt die
raumordnende Gestaltungskraft des Baugesetzbuchs geschwächt.

35

Disperse Siedlungsstrukturen verursachten ferner hohe zusätzliche Infrastrukturkosten,
und zwar auch für die soziale Infrastruktur. Diese würden jedoch oft nicht von den
Verursachern der Kosten getragen. Schließlich verweist der Vertreter des öffentlichen
Interesses auf die konkreten Auswirkungen hinsichtlich des zusätzlichen Baulandpotentials
bei einer Beurteilung von nur vier bzw. fünf Wohnhäusern als Wohnbebauung von einigem
Gewicht.

36

Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts und des Vorbringens der
Beteiligten wird auf den Inhalt der Gerichtsakte, der Akte 7 A 4414/03 sowie der in beiden
Verfahren von den Beteiligten vorgelegten Verwaltungsvorgänge, Pläne Lichtbilder und
sonstigen Unterlagen ergänzend Bezug genommen.

37

Entscheidungsgründe:

38

Die zulässige Berufung ist begründet.

39

Die Klage ist zulässig. Der Klägerin fehlt insbesondere nicht etwa deshalb das
Rechtsschutzinteresse für ihr Begehren auf Erteilung der von der Beklagten versagten
Genehmigung, weil nach der am 20. Juli 2004 in Kraft getretenen Novellierung des BauGB
durch das Europarechtsanpassungsgesetz Bau (EAG Bau) vom 24. Juni 2004
(BGBl. I S. 1359) - BauGB n.F. - Außenbereichssatzungen nach § 35 Abs. 6 BauGB nicht
mehr einer Genehmigung der höheren Verwaltungsbehörde bedürfen.

40

Nach § 233 Abs. 1 Satz 1 BauGB werden Verfahren nach dem BauGB, die vor dem
Inkrafttreten einer Gesetzesänderung, im vorliegenden Fall vor der Novellierung des BauGB
durch das EAG Bau, eingeleitet worden sind, nach den bisher geltenden Rechtsvorschriften
abgeschlossen, soweit in den nachfolgenden Vorschriften des BauGB nichts anderes bestimmt
ist. Gemäß Satz 2 der genannten Vorschrift können dann, wenn mit gesetzlich vorgesehenen
einzelnen Schritten des Verfahrens noch nicht begonnen worden ist, diese auch nach den
Vorschriften des BauGB in der aktuell geltenden Fassung durchgeführt werden. Die
Sonderregelungen des § 244 BauGB - spezielle Überleitungsvorschriften zum EAG Bau -
sind hier nicht einschlägig, so dass auf die generellen Regelungen des § 233 Abs. 1 BauGB
abzustellen ist.

41

Verfahren im Sinne dieser Vorschrift ist das Aufstellungsverfahren für die hier strittige
Satzung. Die Erteilung der nach der bis zum 20. Juli 2004 geltenden Fassung des BauGB für
Außenbereichssatzungen vorgeschriebenen Genehmigung ist kein selbständiges Verfahren
nach § 233 Abs. 1 BauGB. Mit dem Wegfall des Genehmigungserfordernisses ist dieses
Genehmigungsverfahren daher nicht mit der Folge beseitigt worden, dass sich das vorliegende
Gerichtsverfahren auf Erteilung der nach dem bisherigen Recht im Rahmen der Aufstellung
einer Außenbereichssatzung erforderlichen Genehmigung schon wegen der Gesetzesänderung
erledigt hätte.

42

Zur Fallgestaltung des Wegfalls eines nach dem
BauGB vorgesehenen Verfahrens (Erteilung einer
Teilungsgenehmigung nach § 19a BauGB a.F.) vgl.:
BVerwG, Beschluss vom 14. Mai 1999 - 4 B 41.99 -,
BRS 62 Nr. 126.

43

Die nach § 36 Abs. 6 Satz 6 1. Halbsatz BauGB a.F. erforderlich gewesene Genehmigung der
höheren Verwaltungsbehörde war vielmehr ein Verfahrensabschnitt in dem Gesamtverfahren
"Aufstellung der Außenbereichssatzung". Insoweit hatte der Wegfall des
Genehmigungserfordernisses durch das am 20. Juli 2004 in Kraft getretene EAG Bau zwar
zur Folge, dass die Gemeinde, wenn sie mit diesem Verfahrensabschnitt noch nicht begonnen
hatte, gemäß § 233 Abs. 1 Satz 2 BauGB das Aufstellungsverfahren nach dem neuen Recht
fortführen und damit auf die Einholung der nach neuem Recht nicht mehr erforderlichen
Genehmigung verzichten konnte.

44

Vgl. zur Fallgestaltung des Wegfalls der
Anzeigepflicht für Bebauungspläne auf Grund des am
1. Januar 1998 in Kraft getretenen BauROG: OVG NRW,
Urteil vom 28. Juli 1999 - 7a D 42/98.NE -, BRS 62
Nr. 36; ebenso Lemmel in Berliner Kommentar zum
BauGB, 3. Aufl. Stand August 2002, § 233 RdNr. 4.

45

Mit dem Genehmigungsverfahren als vorletztem Verfahrensabschnitt für die Aufstellung der
strittigen Außenbereichssatzung - letzter Abschnitt war und ist die Bekanntmachung - war bei
Inkrafttreten des EAG Bau jedoch bereits begonnen worden, so dass für eine Anwendung von
§ 233 Abs. 1 Satz 2 BauGB - Abwicklung noch nicht begonnener Verfahrensschritte nach
neuem Recht - kein Raum wäre. Will die Klägerin das Satzungsverfahren mit den
durchgeführten und eingeleiteten Verfahrensschritten zum Abschluss bringen, bedarf sie
damit weiterhin der begehrten Genehmigung, um die von ihr beschlossene Satzung durch die
Bekanntmachung in Kraft setzen zu können.

46

Allerdings hätte die Klägerin auch die Möglichkeit, ihren Genehmigungsantrag
zurücknehmen und das Aufstellungsverfahren für die strittige Außenbereichssatzung damit
gleichsam auf einen früheren Verfahrensabschnitt - Fassung des Satzungsbeschlusses -
"zurückzusetzen". In diesem Fall wäre es ihr nach § 233 Abs. 1 Satz 2 BauGB auch möglich,
auf den dann noch nicht begonnenen Verfahrensabschnitt "Einholung der Genehmigung der
höheren Verwaltungsbehörde" zu verzichten, weil er nach dem neuen Recht nicht mehr
vorgesehen ist. Sie könnte dann die Satzung durch Bekanntmachung gemäß § 35 Abs. 6
Satz 6 BauGB n.F. in entsprechender Anwendung von § 10 Abs. 3 BauGB unmittelbar in
Kraft setzen.

47

Dass die Klägerin diesen Weg nicht gegangen ist, steht der Zulässigkeit der Klage nicht
entgegen. Solange - wie in der vorliegenden Fallgestaltung - die nach neuem Recht nicht mehr
erforderliche Genehmigung der höheren Verwaltungsbehörde erteilt werden kann, hat die
Klägerin in der Regel auch ein schützenswertes Interesse daran, die Erteilung dieser
Genehmigung zu erstreiten. Dies gilt namentlich dann, wenn - wie im vorliegenden Fall - die
Frage umstritten ist, ob die bereits beschlossene Satzung rechtmäßig und damit
genehmigungsfähig ist. Würde die Klägerin die nach Auffassung der Beklagten wie auch des
Vertreters des öffentlichen Interesses, der insoweit zugleich die Auffassung der obersten
Landesbehörde vertritt, rechtswidrige Satzung in Kraft setzen wollen, ginge sie erhebliche
Risiken ein, wie in der mündlichen Verhandlung vor dem Senat mit den Beteiligten erörtert
wurde. Zum einen stünde bis zur Bekanntmachung der Satzung ein aufsichtsbehördliches
Einschreiten (vgl. §§ 119, 120 GO NRW) mit dem Ziel im Raum, der Klägerin die
Bekanntmachung und damit das Inkraftsetzen der nach Auffassung der obersten
Landesbehörde rechtswidrigen Satzung zu untersagen. Insoweit haben die Beklagte und der
Vertreter des öffentlichen Interesses es in der mündlichen Verhandlung ausdrücklich
abgelehnt, der Klägerin zuzusagen, dass sie ein solches Einschreiten nicht zu gewärtigen
hätte. Zum anderen müsste die Klägerin bei Inkraftsetzen der Satzung ggf. auch mit der
gleichfalls angesprochenen Möglichkeit eines Normenkontrollverfahrens etwa der Beklagten
rechnen, die diese Satzung bei ihrer Verwaltungstätigkeit - z.B. im Rahmen von
Zustimmungen nach § 36 Abs. 1 Satz 4 BauGB iVm § 2a Abs. 1 der Verordnung zur
Durchführung des Baugesetzbuches vom 7. Juli 1987 (GV NRW S. 220; BauGB DVO) - zu
beachten hätte.

48

Schließlich besteht ein Interesse an einer gerichtlichen Klärung der Voraussetzungen für
den Erlass einer Außenbereichssatzung nach § 35 Abs. 6 BauGB auch deshalb, weil die
Klägerin den Erlass weiterer Satzungen beabsichtigt und das Land Nordrhein-Westfalen, wie
in der mündlichen Verhandlungen vor dem Senat erörtert wurde, beabsichtigt, von der
Ermächtigung des § 246 Abs. 1a Satz 1 BauGB n.F. Gebrauch zu machen und ein
Anzeigeverfahren für die nunmehr nicht genehmigungspflichtigen Satzungen nach § 35
Abs. 6 BauGB einzuführen. Hiervon ausgehend gehen auch die Beteiligten übereinstimmend
davon aus, dass der Klägerin nicht das Rechtsschutzinteresse für die Fortsetzung der von ihr
vor Wegfall des Genehmigungserfordernisses bereits eingeleiteten Verpflichtungsklage
fehlt.

49

Die Klage ist auch begründet. Die Beklagte hat die von der Klägerin begehrte
Genehmigung zu Unrecht versagt.

50

Gemäß § 36 Abs. 6 Satz 6 2. Halbsatz BauGB a.F. iVm mit § 6 Abs. 2 BauGB darf die
Genehmigung nur versagt werden, wenn die Satzung nicht ordnungsgemäß zustande
gekommen ist oder dem BauGB, den aufgrund des BauGB erlassenen oder sonstigen
Rechtsvorschriften widerspricht.

51

Anhaltspunkte für ein nicht ordnungsgemäßes Zustandekommen der Satzung sind weder
dargetan noch sonst ersichtlich. Entgegen der Auffassung der Beklagten widerspricht die
Satzung auch nicht den Vorschriften des BauGB.

52

Die Satzung ist von der Ermächtigungsgrundlage des § 35 Abs. 6 Satz 1 BauGB gedeckt.
Nach dieser Vorschrift kommt die Aufstellung von Außenbereichssatzungen in Betracht für
bebaute Bereiche, die nicht überwiegend landwirtschaftlich geprägt sind und in denen
Wohnbebauung von einigem Gewicht vorhanden ist. Alle diese Tatbestandsmerkmale werden
von der strittigen Satzung erfüllt.

53

Das Satzungsgebiet ist ein "bebauter Bereich". Dieses Merkmal setzt zunächst voraus,
dass in dem von der Satzung erfassten Bereich überhaupt Bebauung vorhanden ist. Damit
kann es der Satzungsgeber jedoch nicht bewenden lassen. Es steht nicht etwa in seinem
Belieben, irgendwelche Bebauungen, die sich im Außenbereich befinden, in eine Satzung
nach § 35 Abs. 6 BauGB einzubeziehen. Was mit einer Außenbereichssatzung als "bebauter
Bereich" überplant werden kann, hat sich vielmehr an der Aufgabe und Zielsetzung dieses
Planungsinstruments auszurichten.

54

Anders als durch Satzungen nach § 34 Abs. 4 Satz 1 Nrn. 2 und 3 BauGB kann die
Gemeinde mit Außenbereichssatzungen die von ihnen erfassten Gebiete nicht konstitutiv dem
unbeplanten Innenbereich im Sinne von § 34 BauGB zuweisen und damit nach Maßgabe der
Kriterien dieser Vorschrift grundsätzlich zu Bauland machen. Die von
Außenbereichsatzungen erfassten Bereiche bleiben vielmehr Bestandteil des Außenbereichs,
so dass für die Genehmigung von Vorhaben im Geltungsbereich der Satzung in
bauplanungsrechtlicher Hinsicht weiterhin § 35 BauGB einschlägig ist. Für eine
Außenbereichssatzung nach § 35 Abs. 6 BauGB scheiden damit von vornherein solche
bebauten Bereiche aus, die ihrerseits bereits als Ortsteil im Sinne von § 34 BauGB zu
qualifizieren sind oder jedenfalls bei Umsetzung der Satzung zu einem solchen Ortsteil
würden.

55

Die Zulässigkeit von Vorhaben im Gebiet einer Satzung nach § 35 Abs. 6 BauGB ist
weiterhin an den für Außenbereichsvorhaben, namentlich für sonstige Vorhaben im Sinne von
§ 35 Abs. 2 BauGB, einschlägigen öffentlichen Belangen im Sinne von § 35 Abs. 3 BauGB
zu messen. Rechtsfolge des Erlasses einer Außenbereichssatzung ist lediglich, dass bei der
Prüfung der Zulässigkeit sonstiger Vorhaben von den siedlungsstrukturellen Belangen der
"Entstehung, Verfestigung oder Erweiterung einer Splittersiedlung" im Sinne von § 35 Abs. 3
Satz 1 Nr. 7 BauGB nur die beiden erstgenannten der "Entstehung" oder "Verfestigung" einer
Splittersiedlung auszublenden sind.

56

So: OVG NRW, Urteil vom 8. Juni 2001 - 7a D
52/99.NE -, BRS 64 Nr. 107; vgl. auch OVG
Mecklenburg-Vorpommern, Urteil vom 5. Oktober 2000 -
3 L 306/98 -, BRS 64 Nr. 108.

57

Gleichermaßen ist aus der Prüfung auszublenden, ob das Vorhaben im Sinne von § 35 Abs. 3
Satz 1 Nr. 1 BauGB einer Darstellung der betroffenen Fläche als Fläche für die
Landwirtschaft oder Wald im Flächennutzungsplan widerspricht. Eine Außenbereichssatzung
begründet damit nicht etwa - wie die Ausführungen des Vertreters des öffentlichen Interesses
im Berufungsverfahren nahe legen - Baurechte, sondern erleichtert nur die Zulassung
bestimmter sonstiger Außenbereichsvorhaben durch eine Modifikation der
Zulassungsvoraussetzungen.

58

Vgl.: Roeser in Berliner Kommentar zum BauGB,
3. Aufl. Stand Juli 2004, § 35 RdNr. 132.

59

Satzungen nach § 35 Abs. 6 BauGB haben damit ausschließlich eine positive, die Zulässigkeit
bestimmter nicht-privilegierter Vorhaben unterstützende Wirkung.

60

Vgl. BVerwG, Beschluss vom 1. September 2003 -
4 BN 55.03 - JURIS-Dokumentation, wonach
Außenbereichssatzungen keine negative Wirkung etwa in
dem Sinne haben, dass sie die Anwendung des § 35 Abs. 1
BauGB hinsichtlich der dort benannten privilegierten
Vorhaben ausschließen.

61

Diese Möglichkeit zur Begünstigung bestimmter Vorhaben in "bebauten Bereichen" des
Außenbereichs ist vom Gesetzgeber geschaffen worden, um durch sie ein höheres Maß an
Berücksichtigung der Vorstellungen der Gemeinde über die Entwicklung ihres
Gemeindegebiets sowie von Außenbereichsbelangen zu erreichen; andere im Außenbereich
nach § 35 Abs. 3 BauGB relevante Belange sollten unberührt bleiben.

62

Vgl.: Beschlussempfehlung und Bericht des
Ausschusses für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau
zum Wohnungsbauerleichterungsgesetz (WoBauErlG),
mit dem die Außenbereichssatzung erstmals festgelegt
wurde, BT-Drs. 11/6636, S. 26.

63

Die Zielsetzung dieser - im Gesetzgebungsverfahren durchaus umstrittenen -
Außenbereichssatzung wird in der zu Protokoll gegebenen Erklärung der zuständigen
Bundesministerin bei der abschließenden Beratung im Bundesrat, die zur Anrufung des
Vermittlungsausschusses geführt hat

64

- vgl. die Niederschrift über die 611. Sitzung des
Bundesrates vom 6. April 1990, S. 181 -,

65

treffend mit folgenden Worten umschrieben:

66

"Auch bei dem erleichterten Satzungsrecht der Gemeinde ist der Bundestag
dem Bundesrat entgegengekommen. Anstelle der zunächst vorgesehenen
Satzungsregelung, die zu absoluten Baurechten geführt hätte, ist die von Bayern
vorgeschlagene Außenbereichssatzung aufgenommen worden.

67

Sie ist auf solche Weiler, Splittersiedlungen und andere Siedlungsansätze im
Außenbereich beschränkt, in denen bereits Wohnnutzung in nennenswertem
Umfang vorhanden ist. Hier sollen die Gemeinden durch Satzung darüber
entscheiden, ob sich diese Siedlungsansätze in gewissem Umfang
weiterentwickeln dürfen. Künftig werden dort vorhandene Baulücken geschlossen
werden können, auch wenn das Gebiet nicht als Wohnfläche im
Flächennutzungsplan dargestellt ist.

68

Damit trägt die Satzung vor allem auch den berechtigten Bauwünschen der
ortsansässigen Bevölkerung Rechnung.

69

Da sie keinen absoluten Bauanspruch vermittelt, können im
Genehmigungsverfahren weitere, dem Außenbereichsschutz dienende Belange
geltend gemacht werden. Auch auf diese Weise ist ein hohes Maß an
Rücksichtnahme auf die Siedlungssituation im Außenbereich gewährleistet."

70

Der Bundesgesetzgeber wollte damit einerseits den Gemeinden ein Planungsinstrument
an die Hand geben, um die Schließung von Baulücken in solchen bereits bebauten Bereichen
des Außenbereichs zu erleichtern, die nicht zu Ortsteilen mit grundsätzlichen Baurechten nach
Maßgabe des § 34 BauGB entwickelt werden können bzw. sollen. Andererseits sollte der
grundsätzliche Schutz des Außenbereichs vor einer weiteren Zersiedelung nicht aufgegeben
werden, indem das Planungsinstrument der Außenbereichssatzung nicht etwa die Erweiterung
der von ihr erfassten Siedlungsansätze - mögen sie bereits Splittersiedlungen sein oder nicht -
durch Ausdehnung in den unbebauten Außenbereich hinein ermöglicht, sondern nur ihre
bauliche Verdichtung insbesondere durch Schließung vorhandener Lücken.

71

Dementsprechend ist anerkannt, dass Außenbereichssatzungen nur solche bebauten
Bereiche erfassen können, in denen die bodenrechtliche Situation bereits in Richtung auf eine
Bebauung hin deutet.

72

Vgl.: Söfker in Ernst-Zinkahn-Bielenberg, BauGB,
Stand 1. Juli 2004, § 35 RdNr. 169.

73

Nur eine Bebauung, die die Situation so weit verändert hat, dass das Ziel des § 35 BauGB -
Freihaltung des Außenbereichs von Bebauung - bereits wesentlich berührt ist, kann den Erlass
einer Satzung nach § 35 Abs. 6 BauGB rechtfertigen.

74

Vgl.: Schmaltz in Schrödter, BauGB, 6. Aufl. 1998,
§ 35 RdNr. 158.

75

Letztlich muss also eine solche Bebauung vorhanden sein, dass eben wegen dieser Bebauung
im betroffenen Bereich dem Schutz des Außenbereichs vor einer Zersiedelung ohnehin nicht
mehr in vollem Umfang entsprochen werden kann.

76

Vgl.: OVG Mecklenburg-Vorpommern, Urteil vom
5. Oktober 2000 - 3 L 306/98 -, BRS 64 Nr. 108.

77

Hieraus folgt, dass der bebaute Bereich jedenfalls eine gewisse Zusammengehörigkeit und
Geschlossenheit erkennen lassen muss, die ihn als Weiler, Splittersiedlung oder sonstigen
Siedlungsansatz qualifiziert. Ferner darf er nur solche Freiflächen aufweisen, die letztlich
noch als einer Verdichtung zugängliche Lücken qualifiziert werden können. Das schließt im
Einzelfall nicht aus, dass zwischen den Gebäuden ggf. auch gewisse größere Freiräume liegen
können. Die jeweilige Bebauung darf jedoch nicht so weit voneinander entfernt sein, dass der
Eindruck der Zusammengehörigkeit zu einem Weiler, einer Splittersiedlung oder einem
sonstigen Siedlungsansatz erst gar nicht aufkommen kann.

78

Vgl.: Niedersächsisches OVG, Beschluss vom 27. Juli
2000 - 1 L 4472/99 -, BRS 63 Nr. 118.

79

Insoweit sind nach Auffassung des Senats nicht streng dieselben Kriterien wie bei der
Annahme eines Bebauungszusammenhangs im Sinne von § 34 BauGB maßgeblich

80

- in diesem Sinne etwa: BayVGH, Urteil vom
12. August 2003 - 1 BV 02.1727 -, BauR 2004, 50 -,

81

vielmehr ist für Satzungen nach § 35 Abs. 6 BauGB nicht in gleichem Maße wie bei
Satzungen nach § 34 Abs. 4 Satz 1 Nrn. 2 und 3 BauGB zu fordern, dass die vorhandene
Bebauung über ein Mindestmaß an räumlicher Zuordnung und prägender Wirkung
verfügt.

82

In diesem Sinne auch: Roeser in Berliner Kommentar
zum BauGB, 3. Aufl. Stand Juli 2004, § 35
RdNr. 133.

83

Gemessen an diesen Kriterien ist im vorliegenden Fall das Vorliegen eines "bebauten
Bereichs" zu bejahen.

84

Der Satzungsbereich erfasst nördlich des C. Wegs drei mit Wohnhäusern (C.
Weg 3, 3a und 5) bebaute Grundstücke, die eine hinreichende Geschlossenheit im Sinne der
Zugehörigkeit zu einem Siedlungsansatz erkennen lassen. Zwar befindet sich zwischen den
Wohnhäusern C. Weg 3a und 5 ein insgesamt gut 50 m breiter Abstand. Hier schiebt
sich jedoch nicht etwa der von Bebauung freie Außenbereich gleichsam trennend zwischen
die Bebauung. Vielmehr ist die Lücke maßgeblich dadurch bedingt, dass die zwischen den
Flurstücken 106 und 23 nach Norden in die Ortschaft N. hinein führende, im Bereich
der Einmündung in den C. Weg deutlich aufgeweitete Steinstraße einer Bebauung
entgegensteht. Insgesamt fassen die drei nördlich des C. Wegs gelegenen Wohnhäuser
den Einmündungsbereich gleichsam ein und lassen damit noch eine Geschlossenheit in dem
Sinne erkennen, dass sie als einem einheitlichen Siedlungsansatz zugehörig erscheinen. Dies
wird durch das dem Senat vorliegende umfassende Karten- und Lichtbildmaterial anschaulich
belegt. So lassen insbesondere die Lichtbilder 1 bis 3 sowie 8 und 9 des von der Klägerin
vorgelegten Lichtbildmaterials (Beiakte Heft 2), die anlässlich der Ortsbesichtigung des
Berichterstatters des Verwaltungsgerichts gefertigten Lichtbilder, namentlich soweit sie den
Verlauf des C. Wegs in beiden Richtungen wiedergeben, sowie das im
Aufstellungsvorgang der Klägerin (Beiakte Heft 4) befindliche Luftbild deutlich erkennen,
dass die Häuser C. Weg 3, 3a und 5 eine aufeinander folgende, durch
siedlungsstrukturelle Gemeinsamkeiten gekennzeichnete Bebauung bilden.

85

Nichts anderes gilt auch für die südlich des C. Wegs vorhandene, von der Satzung
erfasste Bebauung. Der C. Weg stellt, wie das bereits angesprochene Lichtbildmaterial
anschaulich verdeutlicht, nicht etwa eine markante städtebauliche Zäsur dar. Er erscheint im
Gegenteil als eine gemeinsame Erschließungsstraße für die nördlich und südlich des C.
Wegs gelegene Bebauung und verdeutlicht damit deren Zusammengehörigkeit zu einem
gemeinsamen Siedlungsansatz. Dies wird in besonderem Maß deutlich durch die massive, in
der Örtlichkeit markant in Erscheinung tretende Bebauung auf den Flurstücken 26 und 100.
Sie dominiert gleichsam den Einmündungsbereich des C. Wegs in die U.--straße und
prägt ihn jedenfalls gemeinsam mit der an der Nordseite des C. Wegs unmittelbar
gegenüber liegenden Bebauung als einen deutlichen Siedlungsansatz. Diesem Siedlungsansatz
ist schließlich auch das südlich des C. Wegs gelegene Wohnhaus C. Weg 8 auf
dem Flurstück 125 noch zuzuordnen. Zwar ist der Beklagten einzuräumen, dass der Abstand
von rd. 65 m zu den Gebäuden auf den gleichfalls südlich des C. Wegs gelegenen
Flurstücken 26 und 100 für sich genommen so beträchtlich ist, dass aus ihm ggf. bereits eine
fehlende Zusammengehörigkeit hergeleitet werden könnte. Ob dem mit Erfolg entgegen
gehalten werden kann, dass der Abstand wesentlich auch dadurch bedingt ist, dass sich der
Bachlauf mit seinen schützenswerten Randbereichen als ein aus Gründen des Naturschutzes
und der Landschaftspflege nicht bebaubarer Streifen zwischen die Bebauung schiebt, über den
der Bebauungszusammenhang durchaus hinweg zu springen vermag, kann letztlich dahin
stehen. Jedenfalls die an der Nordseite des C. Wegs befindliche, zusammengehörig
erscheinde Bebauung stellt eine Klammer dar, die gerade wegen der bereits angesprochenen
verbindenden Wirkung des C. Wegs den Zusammenhang der als einheitlicher
Siedlungsansatz erscheinenden Bebauung beiderseits des C. Wegs bis zu dem nur 45 m
vom Wohnhaus C. Weg 5 entfernten Wohnhaus C. Weg 8 fortsetzt. Die
Zugehörigkeit des Wohnhauses C. Weg 8 zu diesem Siedlungsansatz wird trotz dieses
relativ großen Abstands zwischen den Baukörpern C. Weg 5 und 8 dadurch
verdeutlicht, dass die Zufahrt zu diesem Grundstück dem bebauten Flurstück 23 (C.
Weg 5) gleichsam schräg gegenüber liegt, wie eines der anlässlich der Ortsbesichtigung durch
den Berichterstatter des Verwaltungsgerichts gefertigten Lichtbilder zeigt.

86

Dass das nach alledem als "bebauter Bereich" zu qualifizierende Satzungsgebiet "nicht
überwiegend landwirtschaftlich geprägt" ist, unterliegt keinem Streit und bedarf daher keiner
weiteren Erörterung. Entgegen der Auffassung der Beklagten wie auch des Vertreters des
öffentlichen Interesses ist im Satzungsgebiet auch eine "Wohnbebauung von einigem
Gewicht" vorhanden.

87

Soweit die Beklagte und der Vertreter des öffentlichen Interesses das Vorliegen einer
"Wohnbebauung von einigem Gewicht" schon deshalb verneinen, weil im Satzungsgebiet
nicht mindestens 10 - ggf. auch 8 kompakt beieinander stehende - Wohnhäuser vorhanden
sind, ist diese einschränkende Sicht mit den normativen Regelungen des § 35 Abs. 6 BauGB
nicht vereinbar. Das Gesetz gibt keine Mindestzahl vorhandener Wohngebäude in dem
bebauten Bereich vor. Eine solche lässt sich auch nicht aus der bereits angesprochenen
Zielsetzung der Außenbereichssatzung herleiten. Diese lässt im Gegenteil durchaus zu, dass
auch bereits einige wenige Wohngebäude das erforderliche städtebauliche Gewicht haben
können. Mit dem Erlass einer Außenbereichssatzung soll gerade auch die bauliche
Verdichtung von Weilern und sonstigen Siedlungsansätzen erleichtert werden, die noch nicht
als Splittersiedlung zu qualifizieren sind, sondern erst den Ansatz zu einer solchen bilden.
Anderenfalls ergäbe die gesetzliche Regelung, dass Vorhaben im Satzungsbereich nicht
entgegengehalten werden kann, dass sie zur "Entstehung" einer Splittersiedlung führen,
keinen Sinn.

88

Vgl.: Roeser in Berliner Kommentar zum BauGB, 3.
Aufl. Stand Juli 2004, § 35 RdNr. 134 m.w.N..

89

Zutreffend hat die obergerichtliche Rechtsprechung hieraus abgeleitet, dass
Außenbereichssatzungen anders als Satzungen gemäß § 34 Abs. 4 BauGB nicht solche
Gebilde zur Voraussetzung haben, welche "das Zeug zu Ortsteilen" haben, sondern weit
dahinter zurückbleiben können.

90

So ausdrücklich: Niedersächsisches OVG, Beschluss
vom 27. Juli 2000 - 1 L 4472/99 -, BRS 63 Nr. 118.

91

Dementsprechend ist in der einschlägigen Kommentierung zu § 35 Abs. 6 BauGB weitgehend
anerkannt, dass das Merkmal "Wohnbebauung von einigem Gewicht" nicht durch eine
absolute Mindestzahl von Wohngebäuden bestimmt wird, sondern dass jeweils auf die
konkrete Situation abzustellen ist

92

- vgl.: Roeser in Berliner Kommentar zum BauGB,
3. Aufl. Stand Juli 2004, § 35 RdNr. 134 sowie
Krautzberger in Battis/Krautzberger/Löhr, BauGB, 8.
Aufl. 2002, § 35 RdNr. 119, der im Einzelfall das
Merkmal auch bereits bei drei Gebäuden als gegeben
ansieht -,

93

und dass es keinesfalls angeht, eine Größenordnung von 10 Gebäuden als Voraussetzung für
eine Wohnbebauung von einigem Gewicht zu verlangen.

94

So ausdrücklich: Dürr in Kohlhammer Kommentar
zum BauGB, Stand Februar 2000, § 35 RdNr. 177 unter
Hinweis auf die gegenteiligen Auffassungen in der
Fachliteratur; ebenso BayVGH, Urteil vom 12. August
2003 - 1 BV 02.1727 -, BauR 2004, 50.

95

Dieser Sichtweise entsprechend ist in der obergerichtlichen Rechtsprechung übereinstimmend
anerkannt, dass das Merkmal "Wohnbebauung von einigem Gewicht" bereits dann bejaht
werden kann, wenn in dem bebauten Bereich deutlich weniger als 10 Wohnhäuser vorhanden
sind.

96

Vgl.: Niedersächsisches OVG, Beschluss vom 27. Juli
2000 - 1 L 4472/99 -, BRS 63 Nr. 118 (nicht notwendig
mehr als 3 bis 4 Gebäude); OVG Mecklenburg-
Vorpommern, Urteil vom 5. Oktober 2000 - 3 L 306/98 -,
BRS 64 Nr. 108 (5 Wohnhäuser können jedenfalls im
ländlichen Raum von Vorpommern ausreichen); VGH
Baden-Württemberg, Urteil vom 27. Februar 2003
- 8 S 2681/02 -, BWGZ 2003, 535 = JURIS-
Dokumentation (4 Wohnhäuser sind als Wohnbebauung
von einigem Gewicht anzusehen); BayVGH, Urteil vom
12. August 2003 - 1 BV 02.1727 -, BauR 2004, 50 (4
Wohnhäuser können Wohnbebauung von einigem
Gewicht sein).

97

Die gegenteilige Wertung der Beklagten und des Vertreters des öffentlichen Interesses findet
in den als Beleg angeführten Materialien zur Entstehungsgeschichte der
Außenbereichssatzung keine Stütze. Das Gegenteil ist der Fall. Wie bereits dargelegt, wollte
der Bundesgesetzgeber mit dem Planungsinstrument des § 4 Abs. 4 BauGBMaßnG (nunmehr:
§ 35 Abs. 6 BauGB) den Gemeinden gerade ein Instrument zur begrenzten Fortentwicklung
auch solcher Siedlungsansätze im Außenbereich an die Hand geben, die als Weiler oder
andere Siedlungssplitter gerade noch nicht die Qualität einer Splittersiedlung oder gar eines
Ortsteils erreicht haben. Diese Zielsetzung des § 35 Abs. 6 BauGB, an der der
Bundesgesetzgeber auch bei den späteren Novellierungen des BauGB - zuletzt durch das am
20. Juli 2004 in Kraft getretene EAG Bau - festgehalten hat, ist bei der Umsetzung des
Bundesrechts in allen Bundesländern zu beachten. Wenn die vom Vertreter des öffentlichen
Interesses dargelegten Folgewirkungen einer gesetzeskonformen Anwendung des § 35 Abs. 6
BauGB als siedlungspolitisch unerwünscht empfunden werden, bleibt es den zuständigen
Gremien des Landes Nordrhein-Westfalen unbenommen, auf eine Änderung des
Bundesrechts hinzuwirken.

98

Im Übrigen beruhen die im Berufungsverfahren angesprochenen Folgerungen ersichtlich
auf einem Missverständnis der Regelungen des § 35 Abs. 6 BauGB und der
gesetzeskonformen Handhabung der aus einer solchen Satzung zu ziehenden
Schlussfolgerungen, die von den zuständigen höheren Verwaltungsbehörden im Rahmen ihrer
nach § 36 Abs. 1 Satz 4 BauGB iVm § 2a Abs. 1 der BauGB DVO zu erteilenden
Zustimmungen sicherzustellen ist. Die vom Bundesgesetzgeber geschaffene Möglichkeit,
Verdichtungen auch kleinerer Siedlungssplitter zu erleichtern, würde keineswegs dazu führen,
dass sich Gemeinden wie die Klägerin in großen Teilen zu einer "Stadtlandschaft"
entwickelten, die eine Trennung zwischen Siedlungsbereich und Freiraum kaum noch
ermöglichte. Anknüpfungspunkt für Satzungen nach § 35 Abs. 6 BauGB können - wie
dargelegt - nur solche Siedlungsansätze sein, in denen der vom BauGB weiterhin angestrebte
Schutz des Außenbereichs vor Zersiedelung bereits maßgeblich geschwächt ist. Damit kommt
der Erlass solcher Satzungen ohnehin nur für solche Bereiche in Betracht, die bereits - aus
welchem Grund auch immer - in nicht unbeachtlichem Umfang zersiedelt sind. Das
Planungsinstrument der Außenbereichssatzung lässt es ferner nur zu, die bereits vorhandenen
Siedlungsansätze innerhalb des tatsächlich bereits gegebenen baulichen Zusammenhangs -
vorbehaltlich der Beeinträchtigung sonstiger, von der Satzung nicht erfasster öffentlicher
Belange - zu verdichten. Es bietet hingegen keine Handhabe, bestehende Siedlungsansätze in
den unbebauten Außenbereich hinein zu erweitern. Dabei kann Bauvorhaben weiterhin
uneingeschränkt u.a. auch entgegen gehalten werden, dass sie öffentliche Belange im Sinne
von § 35 Abs. 3 Nr. 4 BauGB beeinträchtigen, indem sie unwirtschaftliche Aufwendungen für
Straßen oder andere Verkehrseinrichtungen, für Anlagen der Versorgung oder Entsorgung, für
die Sicherheit oder Gesundheit oder für sonstige Aufgaben erfordern; ferner können Vorhaben
im Satzungsbereich nur genehmigt werden, wenn die Erschließung gesichert ist.

99

Ist nach alledem hinsichtlich des Merkmals "Wohnbebauung von einigem Gewicht" nicht
auf eine absolute Mindestgrenze abzustellen, besteht im vorliegenden Fall kein Anlass, der im
Satzungsgebiet bereits vorhandenen Wohnbebauung das erforderliche städtebauliche Gewicht
abzusprechen. Es handelt sich immerhin um 5 Wohngebäude, von denen eines - wie das
vorliegende Lichtbildmaterial verdeutlicht - sogar von besonderem städtebaulichen Gewicht
ist. Diese Wohnbebauung stellt einen deutlichen Siedlungsansatz dar, der im Satzungsbereich
die typischen Außenbereichsfunktionen, vornehmlich der land- und forstwirtschaftlichen
Nutzung sowie als Freiraum zu dienen, bereits weitgehend obsolet gemacht hat. Der dem
Außenbereich weiterhin zukommende Schutz vor wesensfremder Bebauung und die
Zielsetzung der Regelungen des § 35 BauGB, den Außenbereich von ihm fremden
Belastungen grundsätzlich freizuhalten,

100

- vgl. hierzu bereits BVerwG, Urteil vom 6. Dezember
1967 - 4 C 94.66 -, BRS 18 Nr. 57 - sowie ferner
BVerwG, Urteil vom 30. November 1984 - 4 C 27.81 -,
BRS 42 Nr. 81 - und BVerwG, Beschluss vom 23. Juni
1995 - 4 B 22.95 -, BRS 57 Nr. 102 -

101

ist durch die vorhandene Bebauung, von deren Fortbestand auszugehen ist, bereits in
deutlichem Ausmaß beeinträchtigt. Die Klägerin konnte damit im Rahmen ihres
Planungsermessens auch ohne entsprechende Darstellung in ihrem Flächennutzungsplan den
Satzungsbereich einer Überplanung nach § 35 Abs. 6 BauGB mit der Folge unterziehen, dass
der Siedlungsansatz entsprechend der bereits erfolgten Entwicklung in gewissem Umfang
verdichtet und einer baulichen Fortentwicklung zugeführt werden kann.

102

Die strittige Satzung ist entgegen der Auffassung der Beklagten auch im Sinne von § 35
Abs. 6 Satz 4 BauGB a.F. "mit einer geordneten städtebaulichen Entwicklung vereinbar".

103

Im Hinblick auf den Vortrag der Klägerin ist insoweit zunächst klarzustellen, dass es in
diesem Zusammenhang nicht etwa auf die räumliche Nähe des Satzungsgebiets zur Ortschaft
N. sowie die seitens der Klägerin angesprochenen Überlegungen zur Änderung ihrer
Flächennutzungsplanung ankommt. Entscheidend ist vielmehr allein, ob die konkreten
Folgewirkungen der individuellen Satzung, namentlich die durch sie begünstige künftige
Fortentwicklung des Satzungsbereichs durch Schließung von Baulücken und/oder durch
sonstige bauliche Aktivitäten (z.B. Änderungen, Erweiterungen und ggf. Nutzungsänderungen
des vorhandenen Baubestands) mit den generell für Planungsentscheidungen im Bereich des
Bauplanungsrechts maßgeblichen Anforderungen insbesondere des § 1 Abs. 3 bis 6 BauGB
a.F. (nunmehr: § 1 Abs. 3 bis 7 BauGB n.F.) vereinbar sind.

104

Vgl.: Söfker in Ernst-Zinkahn-Bielenberg, BauGB,
Stand 1. Juli 2004, § 35 RdNr. 170; ähnlich Roeser in
Berliner Kommentar zum BauGB, 3. Aufl. Stand Juli
2004, § 35 RdNr. 140 sowie Krautzberger in
Battis/Krautzberger/Löhr, BauGB, 8. Aufl. 2002, § 35
RdNr. 122.

105

Dabei kann letztlich dahinstehen, ob die städtebauliche Erforderlichkeit für den Erlass der
Satzung von dem Merkmal "geordnete städtebauliche Entwicklung" mit erfasst oder hiervon
gesondert in entsprechender Anwendung des § 1 Abs. 3 BauGB zu prüfen ist.

106

Zu Letzterem vgl.: BayVGH, Urteil vom 12. August
2003 - 1 BV 02.1727 -, BauR 2004, 50.

107

Dafür, dass die strittige Satzung unter diesem Aspekt Bedenken unterliegen könnte, liegt kein
Anhalt vor. In Betracht zu ziehen wäre allenfalls, dass es an einer städtebaulichen
Erforderlichkeit etwa deshalb fehlen könnte, weil grundsätzliche, nicht zu beseitigende
Hindernisse für die Verwirklichung der Vorhaben bestehen, deren Zulassung durch den Erlass
der Satzung begünstigt werden soll.

108

Vgl.: Söfker in Ernst-Zinkahn-Bielenberg, BauGB,
Stand 1. Juli 2004, § 35 RdNr. 170.

109

Insoweit scheidet nicht anders als bei der Aufstellung von Bebauungsplänen, deren
Umsetzung zwangsläufig an rechtlichen Hindernissen scheitern muss

110

- zu einer solchen "Vollzugsunfähigkeit" von
Bebauungsplänen vgl. etwa: BVerwG, Urteil vom 12.
August 1999 - 4 CN 4.98 -, BRS 62 Nr. 1 und Urteil vom
30. Januar 2003 - 4 CN 14.01 -, NVwZ 2003, 742 = BauR
2003, 1175 -,

111

auch der Erlass von Außenbereichssatzungen von vornherein aus, wenn in dem betroffenen
Satzungsbereich weitere bauliche Entwicklungen aus Rechtsgründen ausgeschlossen sind.
Eine solche Situation liegt hier jedoch ersichtlich nicht vor. Der bereits bestehende
Siedlungsansatz ist hinreichend erschlossen und diese Erschließung kann ersichtlich auch
einige wenige zusätzliche Bauvorhaben mit abdecken. Ebenso wenig ist etwas dafür dargetan
oder sonst ersichtlich, dass bei einer Verdichtung der Bebauung im hier betroffenen Bereich
sonstige infrastrukturelle Anforderungen zu stellen wären, so dass Vorhaben im
Satzungsgebiet der öffentliche Belang des § 35 Abs. 3 Nr. 4 BauGB entgegen zu halten wäre.
Schließlich ist auch nichts dafür ersichtlich, dass eine Genehmigung von Bauvorhaben im
Satzungsgebiet zwangsläufig an sonstigen öffentlichen Belangen scheitern müsste.

112

Auch Aspekte des Naturschutzes und der Landschaftspflege stehen ersichtlich nicht von
vornherein weiteren baulichen Entwicklungen im Satzungsgebiet entgegen. Zwar ist, wie aus
der Begründung der Satzung folgt, der Bereich des naturnahen Bachlaufs, der das
Satzungsgebiet von Süden nach Norden durchfließt, von jeglicher Bebauung freizuhalten.
Dies schließt jedoch nicht aus, dass jenseits der mit der unteren Landschaftsbehörde
abzustimmenden schützenswerten Bereiche bauliche Aktivitäten stattfinden können.

113

Soweit der Beklagte seine Ablehnung der von der Klägerin begehrten Genehmigung
damit begründet hat, dass durch die Einbeziehung des Bereichs zwischen den Gebäuden U.--
straße 33 und C. Weg 8 die Erweiterung der Ansiedlung in den Außenbereich hinein
angestrebt werde und es deshalb an einer geordneten städtebaulichen Entwicklung fehle, geht
er von unzutreffenden Rechtswirkungen der strittigen Satzung aus. Die Satzung schließt -
entsprechend den normativen Vorgaben des § 35 Abs. 6 Satz 1 BauGB - gerade nicht aus,
dass Vorhaben im Satzungsgebiet entgegen gehalten werden kann, sie ließen im Sinne von
§ 35 Abs. 3 Satz 1 Nr. 7 BauGB die "Erweiterung" einer Splittersiedlung befürchten.
Dementsprechend wäre es für die Wirksamkeit der Satzung unschädlich, wenn bei ihrer
Grenzziehung in gewissem Umfang über den bereits bebauten Bereich des Außenbereichs
hinaus gegriffen wäre.

114

Vgl.: OVG NRW, Urteil vom 8. Juni 2001
- 7a D 52/99.NE -, BRS 64 Nr. 107.

115

Abgesehen davon ist der insoweit angeführte unbebaute Bereich zwischen den Gebäuden U.--
straße 33 und C. Weg 8 nach dem dem Senat vorliegenden Karten- und
Lichtbildmaterial ohnehin nicht dem unbebauten Außenbereich zuzuordnen, in den
einzugreifen eine Erweiterung der Splittersiedlung bedeuten würde. Er ist vielmehr noch als
dem bestehenden Siedlungsansatz zugehörig zu werten. Die Freifläche ist weitgehend von der
bereits vorhandenen Bebauung umgeben, nämlich im Westen, Norden, Osten und Südosten.
Lediglich nach Süden bzw. Südwesten ist sie an den von Bebauung freien Außenbereich
angebunden, wobei die von ihren Dimensionen her durchaus gewichtigen Bebauungen auf
den Flurstücken 26 und 100 einerseits sowie 125 andererseits diese Fläche gleichsam in die
Zange nehmen und deshalb als dem inneren Bereich der Ansiedlung zugehörig erscheinen
lassen.

116

Es sind auch sonst keine Anhaltspunkte dafür erkennbar, dass eine Verdichtung des
bestehenden Siedlungsansatzes mit einer geordneten städtebaulichen Entwicklung
unvereinbar wäre. Die vorhandene gewerbliche Bebauung weist ersichtlich keine solche
Störqualität auf, dass weitere Wohnnutzung in ihrer Nachbarschaft städtebaulich nicht
vertretbar wäre. Konfliktpotential mit in der näheren oder weiteren Umgebung vorhandenen
landwirtschaftlichen Nutzungen, namentlich intensiver Tierhaltung, das einer Verdichtung der
bereits bestehenden Wohnbebauung entgegenstehen könnte, besteht nicht.

117

Der von der Beklagten im Berufungsverfahren als öffentlicher Belang angeführte Aspekt
"Entwicklung des Außenbereichs unter Berücksichtigung des Zersiedlungsgrads der näheren
Umgebung und der Region" steht der strittigen Satzung gleichfalls nicht entgegen. Die
hiermit der Sache nach angesprochenen siedlungsstrukturellen Aspekte sind unbeachtlich. Der
Bundesgesetzgeber hat - wie bereits angesprochen - die Gemeinden mit der Schaffung des
§ 35 Abs. 6 BauGB gerade dazu ermächtigt, nach ihren Planungsvorstellungen auch ohne
Bindung an den Flächennutzungsplan für bestehende Siedlungsansätze interne, d.h. auf den
bereits bebauten Bereich begrenzte Entwicklungsmöglichkeiten zu eröffnen, die durch die
fortbestehende Bindung an den weit überwiegenden Teil des Katalogs öffentlicher Belange
nach § 35 Abs. 3 BauGB ohnehin deutlich eingeschränkt sind. Die Anzahl bereits bestehender
Siedlungsansätze im Gemeindegebiet oder gar in der Region ist kein Kriterium dafür, ob die
Gemeinde von dieser planerischen Steuerungsmöglichkeit Gebrauch machen darf oder
nicht.

118

Schließlich sind auch im Übrigen keine Gründe ersichtlich, die eine nur auf Rechtsgründe
zu stützende Versagung der begehrten Genehmigung rechtfertigen können. Insbesondere sind
die Inhalte der strittigen Satzung von den Vorgaben des § 35 Abs. 6 BauGB gedeckt. Insoweit
setzt der erste Absatz des § 1 der Satzung verbindlich das fest, wozu die Sätze 1 und 2 der
genannten Vorschrift die Gemeinden ermächtigen, nämlich dass Wohnbauzwecken und
kleineren Handwerks- und Gewerbebetrieben dienenden Vorhaben im Sinne des § 35 Abs. 2
BauGB die angeführten öffentlichen Belange nicht entgegengehalten werden können. Soweit
Absatz 2 des § 1 der Satzung entsprechend der Ermächtigung des § 35 Abs. 6 Satz 3 BauGB
nähere Bestimmungen über die Zulässigkeit enthält, nämlich dass neben Wohngebäuden nur
solche Handwerks- und Gewerbebetriebsgebäude zulässig sind, die die Wohnnutzung nicht
wesentlich stören, handelt es sich bei verständiger Würdigung lediglich um Ergänzungen der
Regelungen in Absatz 1 des § 1 der Satzung. Die Worte "zulässig sind ausschließlich" sind
hiernach nicht etwa dahin zu verstehen, dass damit eine abschließende Zulässigkeitsregelung
getroffen werden sollte, die auch eventuelle nach § 35 Abs. 1 BauGB privilegierte Vorhaben
im Satzungsgebiet generell ausschließt, sondern nur dahin, dass die Begünstigung neben
Wohngebäuden nur nicht wesentlich störenden - d.h. misch- bzw. dorfgebietsverträglichen -
gewerblichen Nutzungen zugute kommen soll.

119

Der Berufung war nach alledem stattzugeben.

120

Die Kostenentscheidung beruht auf den §§ 154 Abs. 1, 159 Satz 1 VwGO iVm § 100
ZPO.

121

Die Entscheidung zur vorläufigen Vollstreckbarkeit stützt sich auf § 167 VwGO
i.V.m. §§ 708 Nr. 10, 711, 713 ZPO.

122

Die Revision war gemäß § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO zuzulassen, da die Frage,
nach welchen Maßstäben die in § 35 Abs. 6 BauGB enthaltenen
Tatbestandsmerkmale "bebauter Bereich im Außenbereich" und "Wohnbebauung
von einigem Gewicht" abzugrenzen sind, grundsätzliche Bedeutung hat.

123