Verwaltungsgericht Gelsenkirchen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2008-04-02, Aktenzeichen 14 K 1468/06
ECLI:DE:VGGE:2008:0402.14K1468.06.00

Tenor

Der Leistungsbescheid des Beklagten vom 15. November 2005
und der Widerspruchsbescheid der Bezirksregierung B. vom 12. April
2006 werden aufgehoben.

Der Beklagte trägt die Kosten des Rechtsstreits.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar.

Der Beklagte darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder
Hinterlegung in Höhe des beizutreibenden Betrages abwenden, wenn nicht
die Klägerin vor der Vollstreckung in gleicher Höhe Sicherheit leistet.

1

Tatbestand:

2

Die Klägerin wendet sich gegen die Inanspruchnahme für die Kosten
der durch den Beklagten im Wege der Ersatzvornahme durchgeführten
Bestattung ihres am 4. Juli 2001 verstorbenen Vaters.

3

Der Beklagte erhielt am 1. August 2001 telefonisch von einem
Bestattungsunternehmen die Mitteilung über den Tod des Vaters der Klägerin.
Der Bestatter gab an, dass der Verstorbene anlässlich der Bestattung seiner
zweiten Ehefrau im Mai 2001 mit ihm vereinbart habe, auch seine Bestattung
(anonym) abzuwickeln. Er habe durch die Reinigungskraft des Verstorbenen
Kenntnis von dem Sterbefall erhalten und kurz danach drei Telefonanrufe
erhalten, in denen ihm mitgeteilt worden sei, es kämen Angehörige, die sich
um die Bestattung kümmern wollten. Es habe sich dann aber niemand mehr
gemeldet.

4

Sofort durchgeführte Nachfragen des Beklagten in dem Krankenhaus in
dem der Vater der Klägerin verstarb, Versuche die Reinigungskraft telefonisch
zu erreichen und eine Abfrage im Melderegister um Verwandte des
Verstorbenen aufzufinden, führten zu keinen verwertbaren Ergebnissen, so
dass der Beklagte am 6. August 2008 das Bestattungsunternehmen mit der
Bestattung des Verstorbenen in der preiswertesten Form der Beisetzung
entsprechend der Vereinbarungen über Lieferungen und Leistungen des
Bestattungsgewerbes des Stadtverbandes E. für das Amt für öffentliche
Ordnung (Stand 1997) beauftragte.

5

Nach einem Vermerk vom 20. August 2001 meldete sich die Klägerin am
13. August 2001 telefonisch beim Beklagten. Die Sach- und Rechtslage sei
ausführlich mit ihr erörtert worden. Sie habe angegeben, den Nachlass
gesichtet zu haben und das Erbe ausschlagen zu wollen. Eine Anschrift
wurde bei diesem Gespräch nicht vermerkt, sondern lediglich die
Telefonnummer von der aus die Klägerin das Gespräch geführt hat. Aus
einem weiteren Vermerk vom 23. Mai 2002 ergibt sich, dass die Vorwahl nach
Auskunft der Telekom auf einen Telefonanschluss in der Gegend bei und um
M. deute, dort nach Auskunft der Telekom aber kein Anschluss auf den
Namen der Klägerin eingetragen sei.

6

Der Bestatter rechnete unter dem 23. Mai 2002 die Bestattungskosten
gegenüber dem Beklagten ab. Dem Rechnungsbetrag in Höhe von 1.124 DM
(575,00 EUR) stellte er das von der Krankenkasse auf Anweisung des
Beklagten direkt an ihn überwiesene Sterbegeld in Höhe von 2.100,- DM
gegenüber, und überwies den verbleibenden Rest des Sterbegeldes an den
Beklagten. Des weiteren entstanden Friedhofsgebühren in Höhe von 2.281,00
DM für die Aufbewahrung, die Bestattung, die Kremation sowie die Grabstelle,
welche mit Leistungsbescheid der Friedhofsverwaltung vom 30. August 2001
dem Ordnungsamt des Beklagten in Rechnung gestellt wurden. Aus einem
Sparbuchguthaben des Verstorbenen flossen im Februar 2004 34,28 EUR an
den Beklagten.

7

Mit Schreiben vom 23. Mai 2002 wandte sich der Kläger an das
Amtsgericht E. als Nachlassgericht mit der Bitte um Mitteilung, ob dort
ein Erbe bekannt sei, da sich Hinweise auf die Klägerin als Tochter des
Verstorbenen ergeben hätten. Am 9. Juli 2002 erhielt der Beklagte dann
Kenntnis von der Anschrift der Klägerin, sowie zweier Schwestern des
Verstorbenen.

8

In einem Vermerk vom 27. Februar 2007 berechnete der Beklagte die
noch von den Bestattungspflichtigen zu erstattenden Kosten der
Ersatzvornahme mit 602,96 EUR und die zu erhebende Verwaltungsgebühr
mit 136,- EUR. Des weiteren legte er in dem Vermerk nieder, dass die nach
Inkrafttreten des Bestattungsgesetzes nachrangig verpflichteten Schwestern
des Verstorbenen nicht in Anspruch genommen werden könnten.

9

Mit Schreiben vom 19. Februar 2005 und 7. März 2005 hörte der
Beklagte die Klägerin zum Erlass eines Leistungsbescheides über die noch
offenen Bestattungskosten und die Gebühr in Höhe von zusammen 768,96
EUR an.

10

In Ihrer am 23. März 2005 beim Beklagten eingegangenen Stellungnahme
machte die Klägerin die Einrede der Verjährung geltend.

11

Mit Leistungsbescheid vom 15. November 2005, der Klägerin zugestellt
am 17. November 2005 machte der Beklagte den verbliebenen Kostenanteil
und die Verwaltungsgebühr, insgesamt 768,96 EUR, geltend. Zur
Begründung führte er im Wesentlichen aus, dass die Klägerin sowohl nach
der im Zeitpunkt des Sterbefalls anzuwendenden Leichenverordnung, als
auch nach dem zwischenzeitlich in Kraft getretenen Bestattungsgesetz als
Bestattungspflichtige für die angefallenen Kosten der Ersatzvornahme in
Anspruch zu nehmen sei. Die Forderung sei auch nicht verjährt, da vorliegend
die dreißigjährige Verjährungsfrist gelte. Auch die Tatsache, dass die Klägerin
das Erbe ausgeschlagen habe, befreie sie nicht von der öffentlich-rechtlichen
Kostentragungspflicht.

12

Die Klägerin legte am 22. November 2005 Widerspruch gegen den
Leistungsbescheid ein, zu dessen Begründung sie sich zum einen darauf
beruft, dass durch das Schuldrechtsmodernisierungsgesetz die
Verjährungsfrist verkürzt worden sei und deshalb die Verjährung mit dem
Ablauf des Jahres 2004 eingetreten sei. Zum anderen sei nicht das
Bestattungsgesetz anzuwenden, da der Sterbefall bereits im Jahr 2001
eingetreten sei.

13

Mit Zwischenbescheiden vom 23. November 2005 und 14. Dezember
2005 wies der Beklagte die Klägerin auf die schon nach der
Ordnungsbehördlichen Verordnung über das Leichenwesen mögliche
Inanspruchnahme als Kostenschuldnerin und die zum 20. Februar 2003 in
Kraft getretene Verjährungsvorschrift des Verwaltungsvollstreckungsgesetzes
NRW hin, nach der die Verjährung vier Jahre betrage und deshalb noch nicht
eingetreten sei.

14

Die Bezirksregierung B. wies den Widerspruch mit Bescheid vom 12.
April 2006, zugestellt am 15. April 2006 unter Wiederholung der Gründe des
Ausgangs- und, hinsichtlich der Verjährung, des Zwischenbescheides
zurück.

15

Die Klägerin hat am 11. Mai 2006 Klage erhoben.

16

Zu deren Begründung vertieft sie ihre bereits im Widerspruch dargestellte
Rechtsansicht und führt ergänzend aus, dass die vierjährige Verjährungsfrist
des Verwaltungsvollstreckungsgesetz erst nachträglich in Kraft getreten sei
und deshalb nicht rückwirkend gelte.

17

Sie beantragt sinngemäß,

18

den Leistungsbescheid des Beklagten vom 15. November 2005 in der
Gestalt des Widerspruchsbescheides der Bezirksregierung B. vom 12.
April 2006 aufzuheben.

19

Der Beklagte beantragt,

20

die Klage abzuweisen

21

Zur Begründung wiederholt und vertieft er die Begründungen der
angefochtenen Bescheide.

22

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird Bezug
genommen auf die Gerichtsakten einschließlich der beigezogenen
Verwaltungsvorgänge des Beklagten und der Bezirksregierung B.
(Beiakten Hefte 1 und 2).

23

Die Beteiligten haben auf die Durchführung einer mündlichen
Verhandlung verzichtet.

24

Entscheidungsgründe:

25

Das Gericht konnte im Einverständnis der Beteiligten ohne Durchführung
einer mündlichen Verhandlung entscheiden (§ 101 Abs. 2 VwGO).

26

Die zulässige Klage ist begründet, denn der angefochtene
Leistungsbescheid und der Widerspruchsbescheid der Bezirksregierung
B. sind rechtswidrig und verletzen die Klägerin in ihren Rechten.

27

Rechtsgrundlage für den streitgegenständlichen Leistungsbescheid ist §
77 Abs. 1 Satz 1 des Verwaltungsvollstreckungsgesetzes für das Land
Nordrhein-Westfalen (VwVG) in der zu dem Zeitpunkt des Erlasses des
Widerspruchsbescheides gültigen Fassung der Neubekanntmachung vom 19.
Februar 2003 (GV. NRW. 2003, 156). Danach werden - nach näherer
Bestimmung einer Kostenordnung (KostO) - von dem Pflichtigen Kosten
(Gebühren und Auslagen) erhoben. Zu den Auslagen gehören nach § 11 Abs.
2 Satz 2 Nr. 7 KostO die Beträge, die unter anderem bei der Ersatzvornahme
an Beauftragte und an Hilfspersonen zu zahlen sind, sowie Kosten, die der
Vollzugsbehörde durch die Ersatzvornahme entstanden sind. Hier handelt es
sich um die nicht durch das Sterbegeld und das verbliebene Sparguthaben
des Verstorbenen gedeckten Aufwendungen des Beklagten für das
Bestattungsunternehmen, die Kremationsgebühren einschließlich des
amtsärztlichen Attestes und die Kosten für die Grabstelle, in Höhe von 602,96
EUR. Rechtsgrundlage für die Erhebung der Verwaltungsgebühr in Höhe von
136,- EUR ist § 77 Abs. 1 Satz 1 VwVG i.V.m. § 7a Abs. 1 Nr. 11 KostO.

28

Wie in Rechtsprechung und Schrifttum allgemein anerkannt ist und sich
im Umkehrschluss aus § 14 Abs. 1 KostO ergibt, ist eine rechtmäßige
Ersatzvornahme Voraussetzung für die Inanspruchnahme der Klägerin. Dass
vorliegend der Beklagte dazu befugt war, ohne den Erlass eines vorherigen
Verwaltungsaktes die Bestattung des Verstorbenen im Wege der
Ersatzvornahme gemäß §§ 55 Abs. 2, 59 Abs. 1, 63 Abs. 1 Satz 5 und 64
Satz 2 VwVG im Rahmen des sogenannten Sofortvollzugs anzuordnen, weil
kein Bestattungspflichtiger bekannt, bzw. dazu bereit war, die Bestattung zu
veranlassen, steht außer Zweifel und ist zwischen den Beteiligten, ebenso wie
die Höhe der Kosten, unstreitig.

29

Der Leistungsbescheid in der Gestalt des Widerspruchsbescheides leidet
jedoch an einem Ermessensfehler bei der Auswahl der Klägerin als alleiniger
Kostenschuldnerin denn der Beklagte hat vorliegend das ihm bei der Auswahl
des Bestattungspflichtigen vorliegend eingeräumte Ermessen nicht ausgeübt.

30

Für die Auswahl des Kostenschuldners der Ersatzvornahme ist - wovon
der Beklagte zutreffend ausgegangen ist - an die Bestattungspflicht
anzuknüpfen. Denn die Ersatzvornahme durch die Behörde findet auf Kosten
dessen statt, der eigentlich die erforderliche Handlung hätte vornehmen
müssen. Der Beklagte hat für die Auswahl des Kostenschuldners anhand der
Bestattungspflicht vorliegend den am 1. September 2003 in Kraft getretenen §
8 Abs. 1 des Bestattungsgesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen (BestG)
vom 17. Juni 2003 (GV NRW S. 313) herangezogen und ist deshalb davon
ausgegangen, dass die Klägerin als vorrangig genannte Bestattungspflichtige,
nachrangige weitere Bestattungspflichtige - hier in Erster Linie die beiden
Schwestern des Verstorbenen - als mögliche Kostenschuldner grundsätzlich
ausschließt.

31

Es kann vorliegend dahingestellt blieben, ob § 8 Abs. 1 Satz 1 BestG
NRW tatsächlich eine "Rangfolge" unter den Hinterbliebenen enthält, die
dahin zu verstehen ist, dass schon das bloße Vorhandensein eines vorrangig
Bestattungspflichtigen die öffentlich-rechtliche Bestattungspflicht von
Hinterbliebenen der nachfolgenden Rangstufen ausschließt (Subsidiarität),

32

so wohl das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein - Westfalen
(OVG NRW), Beschlüsse vom 31. Juli 2006 - 19 E 371/05 - und vom 31. März
2006 - 19 E 969/04 -, beide Juris und www.nrwe.de,

33

oder ob die Aufzählung der Bestattungspflichtigen in dieser Vorschrift
lediglich eine Reihenfolge aufstellt, die im Einzelfall Abweichungen
zulässt,

34

so das Ministerium für Arbeit Gesundheit und Soziales des Landes NRW
im Erlass vom 11. August 2005 III 7-0260 unter ausdrücklicher Aufgabe
seiner früher geäußerten Auffassung zur Subsidiarität.

35

Vorliegend ist zur Bestimmung des Bestattungspflichtigen nämlich nicht
auf § 8 Abs. 1 Satz 1 BestG abzustellen, sondern auf die zum Zeitpunkt des
Sterbefalls gültigen Bestimmungen der Ordnungsbehördlichen Verordnung
über das Leichenwesen (VOL) vom 3. Dezember 2000 (GV NRW S. 757).

36

Für die Neuregelungen im Bestattungsgesetz hat der Gesetzgeber in § 22
BestG keine Rückwirkung angeordnet. Grundsätzlich ist ein Gesetz ab dem
Zeitpunkt seines Inkrafttretens auf alle zukünftigen Sachverhalte
anzuwenden. Darüber hinaus kann ein Gesetz auch auf solche Sachverhalte
anzuwenden sein, die an Ereignisse in der Vergangenheit anknüpfen, aber
zum Zeitpunkt des Inkrafttretens des neuen Rechts noch nicht abgeschlossen
sind. Nach diesen Grundsätzen findet insbesondere neues Verfahrensrecht,
soweit durch Gesetz nichts anderes bestimmt ist, auch auf die Durchsetzung
materiellrechtlicher Ansprüche, die schon vorher entstanden sind,
Anwendung.

37

Vgl. Bundesverwaltungsgericht (BVerwG), Urteil vom 7. Juli 1989 - 8 C
85/87 -, NJW 1990, 590 ff; Kopp / Ramsauer, VwVfG 10. Auflage § 96 Rdnr.
1, jeweils m.w.N.

38

Ihre Grenze findet die Anwendung des neuen Rechts jedoch stets an den
Grundsätzen über die zulässige Rückwirkung von Gesetzen, die entweder
Übergangsvorschriften erforderlich machen, oder aber eine
verfassungskonforme Auslegung des neuen Rechts.

39

Eine Anwendung des § 8 BestG auf die Entstehung der
Bestattungspflicht für Sterbefälle die sich vor dem 1. September 2003
ereignet haben und bei denen die Bestattung ebenfalls vor diesem Zeitpunkt
stattgefunden hat, führte zu einer verfassungsrechtlich unzulässigen echten
Rückwirkung.

40

Zu deren Voraussetzungen vgl. Bundesverfassungsgericht (BVerfG),
Urteil vom 23. November 1999 - 1 BvF 1/94 -, BVerfGE 101, 239, Beschluss
vom 14. Mai 1986 - 2 BvL 2/83 -, BVerfGE 72, 200, BVerwG, Urteil vom 15.
Dezember 2005 - 2 C 4.05 -, NWVBl 2006, 252; OVG NRW, Urteil vom 27.
Januar 2006 - 1 A 4120/04 - m.w.N., IÖD 2006, 180.

41

Bei der Ersatzvornahme handelt es sich zwar nicht um einen in der
Vergangenheit - vor der Rechtsänderung - abgeschlossenen Vorgang. Das
Zwangsmittel der Ersatzvornahme erschöpft sich nämlich nicht in der
Vornahme der mit der Grundverfügung aufgegebenen Handlung durch einen
Dritten anstelle des Pflichtigen. Zur Ersatzvornahme gehört vielmehr, dass die
Vollzugsbehörde die Handlung selbst oder durch einen Dritten "auf Kosten
des Betroffenen" vornimmt. Die Heranziehung des Ordnungspflichtigen zu
den Kosten der Ersatzvornahme ist deshalb noch Teil der
Verwaltungsvollstreckung. In der Pflicht zur Kostenerstattung wirkt die
diesbezügliche Grundverfügung fort.

42

Vgl. OVG NRW, Urteil vom 13. Juni 2006 - 13 A 632/04 -, NWVBl 2007,
26

43

Voraussetzung für das Entstehen dieses öffentlich - rechtlichen
Kostenschuldverhältnisses aus der durchgeführten Ersatzvornahme ist jedoch
zunächst das Bestehen einer (den Kostenschuldner treffenden)
Bestattungspflicht. Diese entsteht, sowohl nach den Bestimmungen der VOL
als auch nach dem Bestattungsgesetz, allein aufgrund des
Verwandschaftsverhältnisses mit dem Tod des Verstorbenen und endet mit
der Bestattung des Toten. Bei der Bestattungspflicht handelt es sich daher,
um einen in der Vergangenheit abgeschlossenen Sachverhalt. Die Stellung
der ursprünglich Bestattungspflichtigen als Kostenschuldner folgt aus der
Ersatzvornahme und dem an die Bestattungspflicht lediglich anknüpfenden
Rechtsverhältnis, welches sich aus der Nichterfüllung der Bestattungspflicht,
die durch die im Wege der Ersatzvornahme durchgeführte Bestattung
erloschen ist, ergibt. Für die Frage, wer Bestattungspflichtiger ist, ist daher auf
die Rechtslage zum Zeitpunkt der Bestattung abzustellen.

44

So im Ergebnis auch OVG NRW, Beschlüsse vom 31. Juli 2006 und vom
31. März 2006 a.a.O.

45

Die Bestattungspflicht richtete sich im Zeitpunkt der Bestattung des Vaters
der Klägerin nach §§ 2 Abs. 1, 4 Abs. 1 VOL. Erst mit Wirkung vom
1. September 2003 hat der Gesetzgeber diese Bestimmungen aufgehoben (§
20 Abs. 1 Nr. 4 BestG NRW). § 2 Abs. 1 VOL zählte lediglich in bestimmter
Reihenfolge alle dem Grunde nach gleichermaßen bestattungspflichtigen
Hinterbliebenen auf, unter denen die Behörde nach Ermessen auszuwählen
hatte. Bei diesem Ermessen dürfte es sich wohl um ein intendiertes Ermessen
gehandelt haben, da die in der Bestimmung genannte Reihenfolge (Ehegatte,
Abkömmlinge, Eltern, Geschwister) grundsätzlich im Rahmen einer
Gesamtschuldnerschaft eine Rangfolge bei der Auswahl des vorrangig
Bestattungspflichtigen vorgegeben haben dürfte.

46

In der Tendenz dahingehend: OVG NRW, Urteil vom 10. Mai 1996 - 19 A
4684/95 -, NWVBl 1998,347, Beschluss vom 15. Oktober 2001 - 19 A 571/00
- NVwZ 2002, 996ff.

47

Ausgehend von diesem Gedanken, der nach Kenntnis der Kammer auch
der geübten Verwaltungspraxis entsprach, wäre dann in der Regel zwar auch
die Klägerin als vorrangig Bestattungspflichtige anzusehen gewesen.
Daneben hätte, im Rahmen einer Gesamtschuld, aber auch eine
Bestattungspflicht der Schwestern des Verstorbenen bestanden.

48

Deren Inanspruchnahme hat der Beklagte ausweislich des Vermerks vom
27. Februar 2004 jedoch ausdrücklich nicht in Betracht gezogen, weil er von
der Anwendung des Bestattungsgesetzes und der Subsidiarität weiterer
Bestattungspflichtiger ausging. Die Begründung der an die Klägerin
gerichteten Zwischenbescheide vom 23. November 2005 und 14. Dezember
2005 heilt diesen Ermessensfehler nicht. Der Beklagte macht hier nicht
deutlich, dass er auch dann in jedem Fall allein die Klägerin als
Kostenschuldnerin in Anspruch genommen hätte, wenn er von der
Anwendung des § 2 Abs. 1 VOL ausgegangen wäre. Auch der
Widerspruchsbescheid stellt keine entsprechenden Ermessenserwägungen
an, sondern stellt allein auf § 8 BestG ab.

49

Darüber hinaus greift hinsichtlich der Kostenforderung auch die von der
Klägerin erhobene Einrede der (Kostenfestsetzungs-)Verjährung durch, so
dass der Leistungsbescheid auch aus diesem Grund rechtswidrig ist und die
Klägerin in ihren Rechten verletzt.

50

Hinsichtlich der mit dem Bescheid geltend gemachten Kosten der
Ersatzvornahme (Auslagen und Gebühren) ist nach den oben dargestellten
Grundsätzen des intertemporalen Rechts grundsätzlich auf § 77 Abs. 1 VwVG
in der am 19. Februar 2003 neu bekannt gemachten, bei Erlasses des
Widerspruchsbescheides gültigen Fassung des am 28. Januar 2003 in Kraft
getretenen Gesetzes zur Änderung des Verwaltungsvollstreckungsgesetzes
und Gebührengesetzes vom 18. Dezember 2002, (GV NRW 2003, S. 24)
abzustellen. Zwar hat der Gesetzgeber keine Rückwirkung dieser
Bestimmung angeordnet (Vgl. Art . 3 des Gesetzes zur Änderung des
Verwaltungsvollstreckungsgesetzes und Gebührengesetzes). Da das vor
Inkrafttreten der Änderung mit der Durchführung der Ersatzvornahme
entstandene Kostenschuldverhältnis jedoch bei Inkrafttreten der Änderung
noch fortbesteht, ist die geänderte Fassung vorliegend anzuwenden, soweit
dies nach den Grundsätzen der unechten Rückwirkung verfassungsrechtlich
unbedenklich ist.

51

Der in dieser Fassung in § 77 Abs. 4 VwVG erstmals eingefügte Verweis
auf die Verjährungsbestimmung des - ebenfalls mit Wirkung vom 28. Januar
2003 geänderten - § 20 Gebührengesetz des Landes Nordrhein-Westfalen
(GebG) überschreitet jedoch die Grenzen der zulässigen unechten
Rückwirkung und ist deshalb im Rahmen verfassungskonformer Auslegung
der Vorschrift nicht auf Kostenforderungen für Ersatzvornahmen anzuwenden,
die vor seinem Inkrafttreten entstanden sind.

52

Diese Verjährungsregelung entspricht den in der Rechtsprechung
entwickelten allgemeinen Grundsätzen zur Zulässigkeit einer tatbestandlichen
Rückanknüpfung nicht. Sie knüpft nicht lediglich an einen in der
Vergangenheit liegenden Tatbestand an und bestimmt Rechtsfolgen für die
Zukunft, sondern greift in eine materielle Rechtsposition der Klägerin ein und
verstößt dabei gegen das rechtsstaatliche Prinzip der Rechtssicherheit und
gegen die auch bei der "unechten" Rückwirkung von Gesetzen zu
beachtenden rechtsstaatlichen Grundsätze des Vertrauensschutzes und der
Verhältnismäßigkeit.

53

In welchen Grenzen alledem bei der Rechtssetzung Rechnung zu tragen
ist (etwa durch Übergangsbestimmungen), ist anhand der für jedermann
geltenden Grundsätze der Rechtssicherheit und des Vertrauensschutzes zu
prüfen. Diese Grenzen sind jedenfalls regelmäßig überschritten, wenn der
Einzelne sein Vertrauen auf den Fortbestand der bestehenden Rechtslage ins
Werk gesetzt hat und die Enttäuschung dieses Vertrauens schwerer wiegt als
die Interessen der Allgemeinheit an der Veränderung der einschlägigen
rechtlichen Rahmenbedingungen. Dass gerade die Rückwirkung von
Verjährungsregelungen, die in besonderem Maße der Rechtssicherheit und
dem Rechtsfrieden dienen, einen Eingriff in materielle Rechtspositionen und
deshalb in das Vertrauen der Betroffenen auf den Fortbestand der
bestehenden Rechtslage betreffen, liegt auf der Hand. Dies wird auch
dadurch deutlich, dass der Gesetzgeber beispielsweise im Rahmen der
Schuldrechtsreform und der damit verbundenen Änderung der
Verjährungsregelungen im Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB) in Art. 229 des
Einführungsgesetzes zum BGB (EGBGB) umfangreiche
Übergangsbestimmungen geschaffen hat.

54

Vorliegend wird die materielle Rechtsposition der Klägerin durch die
Einführung der Verjährungsbestimmung in § 77 Abs. 4 VwVG
beeinträchtigt.

55

Nach §§ 77 Abs. 4 VwVG i.V.m. 20 Abs. 1 Satz 1 und 2 GebG beträgt die
Verjährungsfrist für die Festsetzung der Kosten der Ersatzvornahme vier
Jahre. Sie beginnt mit Ablauf des Kalenderjahres, in dem der Kostenanspruch
entstanden ist.

56

Vorliegend sind die geltend gemachten Kosten im Jahr 2001 entstanden,
als der Beklagte die Ersatzvornahme veranlasst hat und die den Restbetrag
ausmachenden Friedhofsgebühren anfielen. Die Festsetzungsverjährung
wäre demnach bei Anwendung des § 77 Abs. 4 VwVG neuer Fassung am
31. Dezember 2005, somit nach Erlass des streitgegenständlichen Betrages
eingetreten.

57

Legt man demgegenüber die Rechtslage nach § 77 VwVG alter Fassung
zugrunde, tritt die Verjährung bereits am 31. Dezember 2004 ein.

58

Da das Verwaltungsvollstreckungsgesetz vor der am 28. Januar 2003 in
Kraft getretenen Fassung weder eine ausdrückliche Regelung zur Verjährung,
noch die in der Neufassung des § 77 Abs. 4 VwVG eingefügte Verweisung
auf § 20 Gebührengesetz enthielt, ist auf die allgemeinen
Verjährungsregelungen abzustellen, so dass die Verjährungsregeln des
Bürgerlichen Gesetzbuchs analog anzuwenden sind.

59

Vgl. VG Gelsenkirchen, Urteil vom 28. Februar 2008 - 16 K 105/06 - und
VG Düsseldorf, Urteil vom 26. August 2003
- 14 K 2448/03 -, Juris und www.nrwe.de.

60

Zum Zeitpunkt der Entstehung der Kosten, am 6. August 2001 betrug die
demnach hier anzuwendende Verjährungsfrist 30 Jahre. Die regelmäßige
Verjährungsfrist des § 195 BGB wurde jedoch durch das Gesetz zur
Modernisierung des Schuldrechts vom 26. November 2001, welches am
1. Januar 2002 in Kraft getreten ist, auf drei Jahre verkürzt und beginnt
gemäß § 199 BGB ab dem Ende des Kalenderjahres, in welchem der
Kostenanspruch entstanden ist, und der Gläubiger von den den Anspruch
begründenden Umständen und der Person des Schuldners Kenntnis erlangt
oder ohne grobe Fahrlässigkeit erlangen müsste. Nach Art. 229 § 6 Abs. 1
EGBGB findet diese Neufassung der Verjährungsvorschriften auf die am 1.
Januar 2002 bestehenden und noch nicht verjährten Ansprüche mit der
Maßgabe Anwendung, dass die Frist, wenn sie - wie hier - kürzer ist als die
vorherige, erst vom 1. Januar 2002 an zu berechnen ist (Art. 229 § 6 Abs. 4
EGBGB).

61

Hinsichtlich der Kostenfestsetzung sind die Voraussetzungen für den
Beginn der Verjährungsfrist am 1. Januar 2002 vorliegend erfüllt. Die Pflicht
zur zum Ersatz der Auslagen wird gemäß § 11 Abs. 4 KostO mit ihrer
Entstehung fällig. Die Gebührenschuld entsteht, sobald die Anwendung der
Ersatzvornahme begonnen hat (§ 7a Abs. 2 KostO).

62

Der Fristbeginn wird vorliegend insbesondere nicht dadurch
hinausgezögert, dass dem Beklagten die den Anspruch begründenden
Umstände und die Person des Schuldners am 1. Januar 2002 noch nicht
bekannt waren. Diese subjektive Voraussetzung des § 199 Abs. 1 BGB ist
auch in Überleitungsfällen nach Art. 229 § 6 Abs. 4 Satz 1 EGBGB bei der
Bestimmung des Fristbeginns zu berücksichtigen.

63

Vgl. Bundesgerichtshof (BGH), Urteil vom 23. Januar 2007 - XI ZR 44/06 -
, BGHZ 171, 1 ff.

64

In der zivilrechtlichen Rechtsprechung ist anerkannt, dass für die hiernach
auf Seiten des Gläubigers erforderliche Kenntnis von den
anspruchsbegründenden Umständen und der Person des Schuldners
grundsätzlich genügt, dass der Gläubiger aufgrund der ihm bekannten oder
erkennbaren Tatsachen eine hinreichend aussichtsreiche, wenn auch nicht
risikolose Klage erheben kann.

65

Vgl. BGH, Urteil vom 14. Oktober 2003 - VI ZR 379/02 -, NJW 2004, 510
f.

66

Übertragen auf den hier maßgeblichen öffentlich - rechtlichen
Kostenerstattungsanspruch lässt sich daraus für den Verjährungsbeginn
ableiten, dass es ausreicht, wenn der Behörde der Sachverhalt und die
Person des Schuldners so weit bekannt sind, dass sie einen
Leistungsbescheid erlassen kann.

67

Die tatbestandlichen Voraussetzungen für den
Kostenerstattungsanspruch waren dem Beklagten bereits im August 2001
bekannt, als er die Ersatzvornahme entsprechend der zwischen dem Verband
des Bestattungsgewerbes und dem Amt für öffentliche Ordnung in E.
vereinbarten Bedingungen veranlasst hat.

68

Dies gilt auch hinsichtlich der Person des Schuldners. Zwar hat der
Beklagte vorliegend erst am 9. Juli 2002 durch die Auskunft des
Nachlassgerichts Kenntnis von den Anschriften der Klägerin und der beiden
Schwestern des Verstorbenen erhalten. Die Klägerin war dem Beklagten
jedoch als Tochter des Verstorbenen und somit als Bestattungspflichtige im
Sinne des § 2 Abs. 1 VOL, die zumindest auch - und solange keine weiteren
Verwandten bekannt sind, auch alleine - Schuldnerin des
Erstattungsanspruchs für die Auslagen der Ersatzvornahme ist, bereits seit
dem Telefonat am 13. August 2001 namentlich bekannt. Zu diesem Zeitpunkt
hätten ihm ohne grobe Fahrlässigkeit jedenfalls auch die notwendigen
weiteren Angaben, insbesondere die Anschrift der Klägerin, für ihre
Inanspruchnahme durch einen Leistungsbescheid bekannt sein müssen. Es
ist nicht nachzuvollziehen, warum in den Vermerk vom 20. August 2001 eine
Telefonnummer der Klägerin aufgenommen wurde, nicht aber deren Adresse.
Anhaltspunkte dafür, dass die Klägerin - mit der nach dem Vermerk die Sach-
und Rechtslage sogar ausführlich erörtert wurde - sich auf entsprechende
Nachfrage geweigert hätte ihre Anschrift anzugeben, ergeben sich aus dem
Vermerk nicht. Bereits dieser Sachverhalt erfüllt den Tatbestand der grob
fahrlässigen Unkenntnis des Beklagten von der Person des Schuldners, so
dass für den Verjährungsbeginn nicht auf die Auskunft des Nachlassgerichts
abzustellen ist.

69

Unabhängig davon finden sich in dem Verwaltungsvorgang auch keine
Anhaltspunkte dafür, dass der Beklagte vor seiner Anfrage an das
Nachlassgericht im Mai 2002 weitere, ihm mögliche, aber vergebliche
Anstrengungen unternommen hätte, die ihm namentlich bekannte Klägerin
ausfindig zu machen, oder sie unter der bekannten Telefonnummer, deren
Vorwahl im Übrigen dem Wohnort der Klägerin zuzuordnen ist, erneut zu
erreichen. Da zum Zeitpunkt der Auskunft des Nachlassgerichts ausweislich
eines Aktenvermerks des Beklagten bereits 19 potentielle Erben die Erbschaft
ausgeschlagen haben, und die Frist für eine Erbausschlagung gemäß § 1944
BGB sechs Wochen nach Kenntnis des Erbfalls beträgt, ist nach der
Lebenserfahrung davon auszugehen, dass nicht nur die Klägerin, die bereits
bei dem Telefonat im August 2001 ihre Absicht bekundete das Erbe
auszuschlagen, dem Nachlassgericht zum Zeitpunkt der Anfrage des
Beklagten schon seit längerem bekannt gewesen ist, sondern auch die beiden
Schwestern des Verstorbenen.

70

Die dreijährige Verjährungsfrist beginnt daher am 1. Januar 2002, so dass
sie mit dem Ablauf des 31. Dezember 2004 endet (§§ 187 Abs. 2, 188 Abs. 2
BGB).

71

Die Neuregelung der Verjährung für Kostenforderungen nach dem
Verwaltungsvollstreckungsgesetz durch das am 28. Januar 2003 in Kraft
getretene Änderungsgesetz vom 18. Dezember 2002 entwertet daher die
bisherige materielle Rechtsposition der Klägerin, da sie ihr die Einrede der
Verjährung gegenüber dem Leistungsbescheid des Beklagten nachträglich
abschneidet.

72

Wie sich aus der Stellungnahme der Klägerin im Rahmen der Anhörung,
sowie der Begründung ihres Widerspruchs und ihrer Klage ergibt, hat sie auf
den Eintritt der Verjährung vertraut und diese, wie oben dargelegt
schutzwürdige, Rechtsposition auch ausdrücklich geltend gemacht.

73

Sie kann daher dem Leistungsbescheid vom 15. November 2005 trotz der
eingetretenen Rechtsänderung die am 31. Dezember 2004 eingetretene
Festsetzungsverjährung entgegen halten.

74

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO.

75

Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf § 167
VwGO i.V.m. §§ 708 Nr. 11, 711 ZPO.

76