Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2006-01-27, Aktenzeichen 6 B 1799/05
ECLI:DE:OVGNRW:2006:0127.6B1799.05.00

Tenor

Der angefochtene Beschluss wird geändert.

Die aufschiebende Wirkung der beim Verwaltungsgericht Gelsenkirchen unter dem
Aktenzeichen 1 K 2773/05 geführten Klage des Antragstellers gegen die
Entlassungsverfügung des Polizeipräsidiums H. vom 07. Juli 2005 in der Gestalt des
Widerspruchsbescheides der Bezirksregierung N. vom 24. August 2005 wird
wiederhergestellt.

Die Antragsgegner trägt die Kosten des Verfahrens beider Rechtszüge.

Der Streitwert wird auch für das Beschwerdeverfahren auf 2.815,28 Euro festgesetzt.

1

G r ü n d e :

2

Die Beschwerde ist begründet. Die mit ihr dargelegten Gründe (§ 146 Abs. 4 Sätze 3 und
6 der Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO -) führen zum Erfolg des Rechtsmittels.

3

Der Antragsteller steht als Kommissaranwärter im Beamtenverhältnis auf Widerruf im
Dienst des Antragsgegners. Er erstrebt vorläufigen Rechtsschutz dagegen, dass das
Polizeipräsidium H. ihn mit Verfügung vom 07. Juli 2005 in der Gestalt des
Widerspruchsbescheides der Bezirksregierung N. vom 24. August 2005 unter Anordnung
der sofortigen Vollziehung zum Ablauf des 30. September 2005 aus dem Beamtenverhältnis
auf Widerruf entlassen und zugleich für die Dauer des Abschlusspraktikums sowie für die
Zeit nach dem Ausbildungsende bis zum 30. September 2005 vom Dienst freigestellt hat.

4

Das Verwaltungsgericht hat den Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden
Wirkung der Klage des Antragstellers gegen die Entlassungsverfügung abgelehnt: Die
Anordnung der sofortigen Vollziehung erweise sich im Rahmen der summarischen Prüfung
im vorliegenden Verfahren als offensichtlich rechtmäßig. Das gelte auch für die verfügte
Entlassung des Antragstellers aus dem Beamtenverhältnis. Sowohl das Polizeipräsidium
H. als auch die Bezirksregierung N. seien zu Recht von einer atypischen Sachlage
im Sinne des § 35 Abs. 2 Satz 1 des Landesbeamtengesetzes - LBG - ausgegangen. Der
Antragsteller habe gravierende Charaktermängel gezeigt, die ihn für die weitere polizeiliche
Ausbildung und die spätere Ausübung des Polizeivollzugsdienstes ungeeignet erscheinen
ließen. Diese Mängel ergäben sich aus seinem Verhalten im Zusammenhang mit dem
"Umtausch" von Ware bei der Firma Saturn, welches zu einem gegen ihn gerichteten
staatsanwaltschaftlichen Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts des versuchten Betruges
geführt habe, sowie aus seinen anschließenden Bemühungen, sich unter Ausnutzung seiner
Stellung als Polizeibeamter Kenntnisse über den Stand des Ermittlungsverfahrens zu
beschaffen und dieses möglicherweise zu seinen Gunsten zu beeinflussen; weiterhin aus
seiner Führung im Rahmen der Ausbildung an der Fachhochschule. Schon allein der von dem
Antragsgegner selbst ermittelte Sachverhalt über das Verhalten des Antragstellers rechtfertige
in rechtlich nicht zu beanstandender Weise den von ihm daraus gezogenen Schluss auf die
charakterliche Nichteignung des Antragstellers. Daher ständen das dem Antragsteller
unterbreitete Angebot, das Strafverfahren gegen Zahlung einer Geldbuße nach § 153a der
Strafprozessordnung - StPO - einzustellen, sowie der Umstand, dass der Antragsteller für die
ihm im Zusammenhang mit der Entlassung vorgeworfenen Fehlzeiten Bescheinigungen über
Arztbesuche nachgereicht habe, der von dem Antragsgegner getroffenen
Ermessensentscheidung, den Antragsteller aus dem Polizeiausbildungsverhältnis zu entlassen,
nicht entgegen.

5

Ein Verhalten, welches erkennen lasse, dass der Widerrufsbeamte dazu neige, sein
eigenes Verhalten nicht an der allgemein gültigen Rechtsordnung auszurichten, sondern diese
einseitig zu seinem Vorteil auszulegen bzw. zu umgehen, stelle einen charakterlichen Mangel
dar, der die Übernahme in den Polizeidienst ausschließe und auch eine Entlassung aus dem
Polizeiausbildungsverhältnis rechtfertige. Da die aus dem Verhalten des Antragstellers
folgende charakterliche Nichteignung den Antragsgegner zum Widerruf des
Beamtenverhältnisses veranlasst habe, sei es im vorliegenden Fall auch nicht auf Grund der
dem Dienstherrn obliegenden der Fürsorgepflicht geboten, die mögliche Einwirkung auf den
Antragsteller durch disziplinarische Maßnahmen in die Ermessenserwägungen einzubeziehen.
Es sei offensichtlich, dass einem derartigen persönlichkeitsbedingten Eignungsmangel, anders
als einmaligen, möglicherweise situationsbedingten Verfehlungen, nicht durch
Disziplinarmaßnahmen außerhalb des förmlichen Disziplinarverfahrens zu begegnen sei, so
dass sich weitere Ermessenserwägungen in diesem Fall erübrigten.

6

Auch die Vollzugsfolgenabwägung falle zu Lasten des Antragstellers aus. Es überwiege
das berechtigte Interesse der Allgemeinheit und des Haushaltsgesetzgebers daran, dass die für
die Wahrnehmung öffentlicher Aufgaben zur Verfügung stehenden Stellen mit Beamtinnen
und Beamten besetzt seien, die sich dafür durch ihre Ausbildung qualifiziert hätten. Diesen
Anforderungen werde der Antragsteller nicht mehr gerecht, weil die Eignung auf Grund des
charakterlichen Mangels nicht mehr vorhanden sei. Gleichermaßen seien die angegriffenen
Bescheide auch insoweit nicht zu beanstanden, als der Antragsteller danach bis zum
30. September 2005 vom Dienst freigestellt worden sei.

7

Der Antragsteller macht geltend: Es ergäben sich keine Charaktermängel aus seinem
Verhalten im Zusammenhang mit dem Umtausch von Ware bei der Firma Saturn. Das
Ermittlungsverfahren sei gegen Zahlung einer Geldbuße nach § 153a StPO eingestellt
worden. Mangels tatsächlicher und rechtlicher Feststellungen könnten keine Rückschlüsse zu
seiner Person gezogen werden. Ebenso wenig ergäben sich gravierende Charaktermängel aus
seinem Verhalten im Verlauf des Ermittlungsverfahrens. Das Verwaltungsgericht sei
unzutreffend davon ausgegangen, dass er Bemühungen unternommen habe, sich unter
Ausnutzung seiner Stellung als Polizeibeamter Kenntnisse über den Stand des
Ermittlungsverfahrens zu beschaffen, und dieses möglicherweise zu seinen Gunsten zu
beeinflussen. Auch seine Führung im Rahmen der Ausbildung an der Fachhochschule liesse
nicht die Annahme gravierender Charaktermängel zu. Hinsichtlich der ihm vorgeworfenen
Fehlzeiten habe er sich in ärztlicher Behandlung befunden und entsprechende Nachweise
vorgelegt. Bei den weiteren, lediglich pauschalen Anschuldigungen, er sei mehrfach verspätet
zum Unterricht erschienen, handele es sich um nicht substantiierten Vortrag. Lägen aber
charakterliche Mängel in seiner Person nicht vor, sei das Verwaltungsgericht fehlerhaft von
einer atypischen Sachlage im Rahmen des § 35 Abs. 2 Satz 1 LBG ausgegangen. Mangels
sachlichen Grundes sei die Entlassung unzutreffend auf § 35 Abs. 1 LBG gestützt worden.
Selbst wenn man gegenteiliger Auffassung sei, gebiete es die Fürsorgepflicht des Dienstherrn,
die mögliche Einwirkung disziplinarischer Maßnahmen in die Ermessenserwägungen
einzubeziehen.

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Damit ist dargelegt, dass das Verwaltungsgericht dem Antrag auf Gewährung vorläufigen
Rechtsschutzes hätte entsprechen müssen.

9

Das Beschwerdevorbringen gibt Anlass, von der Bewertung des Verwaltungsgerichts
abzugehen, das öffentliche Interesse am Sofortvollzug der Entlassung des Antragstellers aus
dem Beamtenverhältnis auf Widerruf habe im Rahmen der Abwägung nach § 80 Abs. 5
VwGO hinter dem privaten Interesse des Antragstellers daran, vorläufig von der Entlassung
verschont zu bleiben, zurückzustehen. Der Senat folgt dem Verwaltungsgericht in diesem
Zusammenhang nicht darin, die vom Antragsteller erhobene Klage habe offensichtlich keine
Erfolgsaussichten. Vielmehr bestehen erhebliche Zweifel daran, dass die Entlassung der
gerichtlichen Überprüfung in dem Klageverfahren standhalten wird. Bereits dies rechtfertigt
es, dem Individualinteresse des Antragstellers den Vorrang einzuräumen.

10

Gemäß § 35 Abs. 1 Satz 1 LBG kann der Beamte auf Widerruf jederzeit durch Widerruf
entlassen werden. Es reicht insoweit aus, wenn ein sachlicher Grund für die Entlassung
gegeben ist. Für die Ausfüllung des Merkmals des sachlichen Grundes sind die in § 34 Abs. 1
Nrn. 1 und 2 LBG genannten (für die Entlassung eines Beamten auf Probe geltenden)
Entlassungsgründe von maßgeblicher Bedeutung.

11

Vgl. OVG NRW, Urteil vom 19. November 2004

12

- 6 A 1720/02 -, m.w.N.

13

Denn der Entlassungsrechtsschutz des Beamten auf Widerruf ist selbst unter
Berücksichtigung der Regelung des § 35 Abs. 2 Satz 1 LBG (wonach dem Beamten auf
Widerruf im Vorbereitungsdienst Gelegenheit gegeben werden soll, den Vorbereitungsdienst
abzuleisten und die Prüfung abzulegen) kein stärkerer als der eines Probebeamten.

14

Vgl. Bundesverwaltungsgericht (BVerwG), Urteil vom 09. Juni 1981 - 2 C 48.78 -,
Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwGE) Band 62, 267 (270).

15

Nach der Entlassungsverfügung und dem Widerspruchsbescheid ist die Entlassung des
Antragstellers darauf gestützt, dass er sich wegen seines Verhaltens während des
Ermittlungsverfahrens wegen des Vorfalles bei der Firma Saturn und seines pflichtwidrigen
Verhaltens an der Fachhochschule als für den Beruf eines Polizeivollzugsbeamten
charakterlich ungeeignet (vgl. § 34 Abs. 1 Nr. 2 LBG) erwiesen habe bzw. diesbezüglich
erhebliche Zweifel an seiner charakterlichen Eignung bestünden. Die dahingehende
Bewertung des Dienstherrn und des Verwaltungsgerichts unterliegt jedoch rechtlichen
Bedenken.

16

Die Eignungseinschätzung kann im verwaltungsgerichtlichen Verfahren nur darauf
überprüft werden, ob die Verwaltung den anzuwendenden Begriff oder den gesetzlichen
Rahmen, in dem sie sich frei bewegen kann, verkannt hat, ob sie von einem unrichtigen
Sachverhalt ausgegangen ist, allgemeingültige Wertmaßstäbe nicht beachtet, sachwidrige
Erwägungen angestellt oder gegen Verfahrensvorschriften verstoßen hat.

17

Vgl. OVG NRW, Urteil vom 19. November 2004

18

- 6 A 1720/02 -, m.w.N.

19

Nach der in Verfahren der vorliegenden Art vorzunehmenden summarischen Prüfung
tragen die vom Dienstherrn zugrunde gelegten Erwägungen die Entlassung nicht.

20

Dem Antragsteller kann zunächst nicht das gegen ihn geführte staatsanwaltschaftliche
Ermittlungsverfahren entgegen gehalten werden. Dieses ist nach § 153a StPO eingestellt
worden. Insoweit hat zu Gunsten des Antragstellers die Unschuldsvermutung zu gelten.

21

Auch im Weiteren bietet das Verhalten des Antragstellers keine hinreichende Grundlage
für durchgreifende Zweifel an seiner charakterlichen Eignung für den Polizeivollzugsdienst.
Dass er versucht haben soll, unter Ausnutzung seiner Stellung als Polizeibeamter Kenntnisse
über den Stand des Ermittlungsverfahrens zu erlangen, ist eine unbelegte Behauptung. Diese
beruht auf dem - mit dem unzutreffenden Datum "10.6.2003" versehenen - Vermerk des
Kriminaloberkommissars L. . Danach soll sich der Antragsteller einige Tage vor dem
01. Februar 2005 mittels Dienstausweises Zugang zur Polizeiinspektion P. , C. ,
verschafft und Einsichtnahme über PC in den Vorgang verlangt haben; genaue Einzelheiten
dazu, insbesondere, auf welche Weise und von welchen Personen Kriminaloberkommissar
L. hiervon Kenntnis erhalten haben will, fehlen. Bei derart gravierenden Vorwürfen ist es
jedoch unerlässlich, entsprechende Ermittlungen einzuleiten, die beteiligten Personen genau
zu befragen bzw. dienstliche Stellungnahmen anzufordern und den Sachverhalt
auszuermitteln. All dies ist unterblieben. Der bereits mit Schriftsatz vom 28. September 2005
erfolgten, in der Beschwerdebegründung wiederholten substantiierten Darstellung des
Antragstellers dieser Geschehnisse ist der Antragsgegner bislang nicht entgegen getreten.
Dieser Vorwurf bleibt damit eine unsubstantiierte Behauptung.

22

Ebenso wenig trägt der Vorwurf der versuchten Beeinflussung von Zeugen. Der
Antragsgegner legt nicht dar, inwieweit die Angaben des Zeugen T. in dessen Schreiben
vom 10. Februar 2005 im Gegensatz zu der erfolgten Anzeige der Firma Saturn stehen sollte.
Dies ist auch im Übrigen gerade unter Berücksichtigung der Angaben des Zeugen T. in
seiner ausführlichen Zeugenvernehmung am 08. März 2005 nicht ersichtlich. Dort hat der
Zeuge u.a. angegeben: "Nach ein paar Tagen meldete sich Herr W. erneut und fragte mich,
ob ich etwas dagegen hätte, bei seinem Anwalt eine Aussage zu machen. Ich hatte damit kein
Problem, zumal ich nach wie vor der Meinung bin, richtig gehandelt und die Anzeige im
Auftrag Saturn's erstattet zu haben. Im Gefühl der Verhältnismäßigkeit, dass Herr W.
tatsächlich vielleicht seine Laufbahn beendet, habe ich diese Aussage schließlich beim
Anwalt gemacht. Irgend etwas zu "mauscheln" oder ähnliches kam mir dabei nicht in den
Sinn. Was man sich mit meiner Aussage versprochen hat, kann ich nicht sagen. Vielleicht hat
man sich dadurch mit einem Anwalt bessere Chancen versprochen. Das ist aber nur eine
Vermutung." Für die Annahme des Versuchs einer Zeugenbeeinflussung fehlt es an einem
nachvollziehbaren Anhaltspunkt.

23

Unabhängig davon, dass der Dienstherr seine zumindest erheblichen Zweifel an der
charakterlichen Eignung des Antragstellers "insbesondere", also vorrangig auf den nach den
obigen Ausführungen nicht hinreichend aussagekräftigen Komplex "Angelegenheit mit der
Firma Saturn" gestützt hat, führen die weiteren von ihm herangezogenen Umstände ebenfalls
nicht in seinem Sinne weiter:

24

Gleichermaßen unsubstantiiert ist der weitere Vorwurf des Antragsgegners eines
pflichtwidrigen Verhaltens des Antragstellers an der Fachhochschule. Sowohl in der
Ausgangsverfügung als auch im Widerspruchsbescheid wird diesbezüglich konkret ein
unentschuldigtes Fernbleiben vom Unterricht am 01. April 2005 in der Zeit von 8:45 Uhr bis
10:00 Uhr angeführt. Der Antragsteller hat im erstinstanzlichen Verfahren mit Schriftsatz
vom 05. August 2005 eine ärztliche Bescheinigung des Privatdozenten Dr. med. Rolf
T1. , Facharzt für Neurochirurgie, Klinikum E. gGmbH, vom 01. April 2005
vorgelegt, ausweislich der er sich am 01. April 2005 in ambulanter Behandlung in der
Neurochirurgie befunden hatte. Gleichwohl geht die Bezirksregierung N. in dem
Widerspruchsbescheid vom 24. August 2005 von einem unentschuldigten Fernbleiben des
Antragstellers aus, eine Begründung, die diese Fehlzeit rechtfertigen könne, sei nicht
dargelegt. Demgemäß hat der Antragsgegner die vom Antragsteller vorgelegte ärztliche
Bescheinigung vom 01. April 2005 nicht zur Kenntnis genommen, was jedoch nicht dem
Antragsteller angelastet werden kann. Wenn - nach erfolgter Kenntnisnahme dieser
Bescheinigung - der Antragsgegner weiteren Klärungsbedarf sieht, müsste er dies gegenüber
dem Antragsteller zunächst deutlich machen.

25

Auch der weitere Vorhalt, zwischenzeitlich lägen Vermerke des Verwaltungsleiters der
Fachhochschule für öffentliche Verwaltung Nordrhein-Westfalen - Abteilung H. -
Aussenstelle E. - sowie eines hauptamtlichen Dozenten vor, in denen
Verhaltensauffälligkeiten u.a. in Bezug auf mehrfach verspätetes Erscheinen zum Unterricht
bzw. die Missachtung von Anweisungen geschildert würden, verfängt mangels
nachvollziehbarer Konkretisierung dieser pauschal behaupteten Verstöße, die aus der Sicht
des Antragsgegners erwähnenswert wären, nicht; dieses Vorbringen ist gleichermaßen
unsubstantiiert. Soweit sich der Antragsgegner auf den Hinweis beschränkt, der Antragsteller
habe am 17. Mai 2005 den Unterricht nach der zweiten Stunde verlassen, um die
Personalvertretung in H. aufzusuchen, ohne sich jedoch in der Verwaltung
abgemeldet zu haben, trägt dies nicht die vom Antragsgegner behaupteten Zweifel an der
charakterlichen Eignung des Antragstellers für den Polizeivollzugsdienstes. Die in den
Verwaltungsvorgängen befindlichen, z.T. erst im Nachhinein erstellten Vermerk über
behauptete Unpünktlichkeiten, Unterrichtsversäumnisse und sonstiges Verhalten des
Antragstellers haben keinen Eingang in die angefochtenen Verfügungen gefunden. Wenn der
Antragsgegner jedoch nicht in der Lage ist, ein entsprechendes Kontroll- und gestuftes
Sanktionssystem zur Sicherstellung der Unterrichtsanwesenheit der Auszubildenden zeitnah
zu praktizieren, können im Nachhinein lediglich pauschal erhobene Vorwürfe dem
Antragsteller nicht entgegen gehalten werden. Zudem verdeutlicht u.a. der an den
Studiengruppenleiter Polizeihauptkommissar Q. gerichtete Vermerk des
Polizeikommissars G. vom 26. Oktober 2004, dass der Antragsgegner trotz monierter
Fehlzeiten des Antragstellers im Seminar "Grundlagen für den Einsatz in Einsatzeinheiten" in
der Zeit vom 29. September 2004 bis 26. Oktober 2004 gerade keinen Anlass sah, gegen
diesen einzuschreiten.

26

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO, die Streitwertfestsetzung auf
§ 53 Abs. 3 Nr. 2, § 52 Abs. 5 Satz 1 Nr. 2 des Gerichtskostengesetzes.

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