Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2007-02-22, Aktenzeichen 6 A 929/05
ECLI:DE:OVGNRW:2007:0222.6A929.05.00

Tenor

Das angefochtene Urteil wird geändert.

Das beklagte Land wird unter Aufhebung des
Bescheides der Bezirksregierung N. vom 3. Juni 2002
sowie des Widerspruchsbescheides der Bezirksregierung
N. vom 13. September 2002 verpflichtet, den Antrag
der Klägerin auf Aufhebung des Bescheides der
Bezirksregierung N. betreffend die Bewilligung von
Teilzeit im Blockmodell vom 28. November 1997 unter
Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts neu zu
bescheiden.

Im Übrigen wird die Berufung zurückgewiesen.

Die Kosten des Verfahrens in beiden Rechtszügen
tragen die Klägerin und das beklagte Land je zur
Hälfte.

Die Kostenentscheidung ist vorläufig
vollstreckbar.

Der jeweilige Vollstreckungsschuldner darf die
Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung
in Höhe von 110 v.H. des vollstreckbaren Betrages
abwenden, wenn nicht der jeweilige
Vollstreckungsgläubiger vor der Vollstreckung Sicherheit
in Höhe von 110 v.H. des jeweils zu vollstreckenden
Betrages leistet.

Die Revision wird zugelassen.

1

Tatbestand:

2

Die am 1951 geborene Klägerin steht als Oberstudienrätin
im Dienst des beklagten Landes.

3

Mit Formblattantrag vom 10. November 1997 beantragte sie
bei der Bezirksregierung N. eine Ermäßigung ihrer
Arbeitszeit nach dem Sabbatjahrmodell ab dem 1. August 1998
für die Dauer von vier Jahren mit 3/4 der Dienstbezüge, davon
drei Jahre volle Beschäftigung und anschließend ein Jahr
Freistellung. Dem Antrag wurde unter dem 28. November 1997
entsprochen.

4

Mit Schreiben vom 16. Mai 2001 zeigte die Klägerin der
Bezirksregierung N. an, dass sie in den Osterferien einen
Verkehrsunfall mit einem Trümmer- und Spiralbruch des
rechten Schienbeins erlitten habe und sich zur Zeit nur mit zwei
Gehhilfen bewegen zu könne. Eine weitere Operation stehe nach
Auskunft der Ärzte im Mai 2002 an. Den Prognosen ihrer Ärzte
zufolge sei sie daher mehr als ein Jahr dienstunfähig erkrankt.
Ihre Unterrichtsfächer seien Sport und
Erziehungswissenschaften; tatsächlich unterrichte sie nur noch
in dem Fach Sport, da Erziehungswissenschaften an ihrer Schule
nicht mehr angeboten werde. Sie bat darum, so schnell wie
möglich in den Ruhestand versetzt zu werden.

5

Dem Schreiben beigefügt war eine ärztliche Bescheinigung
des Knappschaftskrankenhauses C. C1. vom 15. Mai
2001, wonach sich die Klägerin durch einen am 11. April 2001
in H. erlittenen Unfall eine körperferne
Unterschenkelfraktur mit hinterem Tibiakantenfragment
zugezogen habe und deshalb vom 16. bis 30. April 2001 in
dortiger stationärer Behandlung gewesen sei. Eine
Arbeitsunfähigkeit bestehe jetzt bis 18. August 2001. Aufgrund
der Schwere der Verletzung werde sie voraussichtlich bis zum
Frühjahr 2002 arbeitsunfähig sein, da sie zur Zeit als
Sportlehrerin tätig sei.

6

In dem daraufhin durch die Bezirksregierung N. zur
Frage der Dienstunfähigkeit der Klägerin eingeholten
amtsärztlichen Gutachten stellte der Städtische
Medizinaldirektor Dr. C2. unter dem 25. Juli 2001 fest, dass
der Klägerin eine Tätigkeit als Sportlehrerin befristet bis April
2002 gesundheitlich nicht zumutbar sei. Im Übrigen sei
grundsätzlich von ihrer Dienstfähigkeit auszugehen.

7

Unter Bezugnahme auf dieses Gutachten lehnte die
Bezirksregierung N. mit Schreiben vom 1. August 2001 den
Antrag der Klägerin auf vorzeitige Versetzung in den Ruhestand
ab. Die prognostizierte Einschränkung im Fach Sport sowie die
Tatsache, dass an ihrer bisherigen Schule Gesamtschule C3.
Feld das Fach Pädagogik derzeit nicht unterrichtet werde,
bedinge nicht, dass die Klägerin ihrer Lehrtätigkeit nicht mehr
nachgehen könne. Ihre eingeschränkte Verwendbarkeit komme
nicht zum Tragen, da sie im Schuljahr 2001/2002 die
genehmigte Freistellung antrete. Ab dem Schuljahr 2002/2003
könne die Klägerin wieder an der bisherigen Schule, nach einer
Versetzung aber auch an einer anderen Gesamtschule, dort
eventuell auch für das Fach Pädagogik, verwendet werden.

8

Mit Schreiben vom 22. August 2001 trug die Klägerin vor,
seit ihrem Unfall dienstunfähig erkrankt zu sein. Sie beantrage
deshalb, die Freistellung im Rahmen des Sabbatjahres um ein
Jahr zu verschieben, so dass die Freistellung erst ab dem 1.
August 2002 greife.

9

Diesen Antrag lehnte die Bezirksregierung N. mit
Schreiben vom 3. September 2001 ab und führte aus, es habe
zwar einen ähnlichen Fall gegeben, jedoch sei die betroffene
Lehrerin gänzlich dienstunfähig gewesen. Dieser Sachverhalt
liege bei der Klägerin nicht vor; sie sei nach dem amtsärztlichen
Gutachten generell dienstfähig und könne nur befristet keinen
Sportunterricht erteilen. Es müsse bei dem genehmigten
Sabbatjahr mit einer Freistellung vom 1. August 2001 bis 31.
Juli 2002 verbleiben. Dem Schreiben war keine
Rechtsmittelbelehrung beigefügt.

10

Auf die Bitte der Bezirksregierung Münster, sich zum
Wiederantritt des Dienstes im Schuljahr 2002/2003 und zu dem
von ihr gewünschten Stundenumfang zu erklären, teilte die
Klägerin mit Schreiben vom 27. Februar 2002 mit, den Dienst
mit voller Stundenzahl wieder aufzunehmen zu wollen.
Bekanntlich sei sie seit April 2001 dienstunfähig erkrankt und
verfüge derzeit über ein Attest bis zum 31. März 2002. Sie
hoffe, ab dem 1. April 2002 wieder dienstfähig zu sein und als
solches dann ihr Sabbatjahr antreten zu können. Sollte dies nicht
der Fall sein, werde sie die erforderlichen
Dienstunfähigkeitsbescheinigungen einreichen. Sie sei aber auch
bereit, den Dienst zum 1. April 2003 wieder aufzunehmen und
bitte um Zuweisung eines Arbeitsplatzes. Falls dies nicht
möglich sei, müsse geklärt werden, wie die Zeit von August
2001 bis März 2002 vergütet werde. Während dieser Zeit habe
sie auf Grund ihrer Erkrankung die Sabbatjahrbeurlaubung nicht
antreten können.

11

Die Bezirksregierung N1. erwiderte darauf, die Klägerin
werde ab dem Schuljahr 2002/2003 wieder mit voller
Stundenzahl an ihrer Schule eingesetzt. Eine Dienstaufnahme
zum 1. April 2002 komme aus dem mit Verfügung vom
3. September 2001 mitgeteilten Grund nicht in Betracht. Da die
Klägerin 3/4 ihrer Bezüge erhalte, bestehe auch kein
Klärungsbedarf betreffend die Gewährung einer weiteren
Vergütung.

12

Mit Schreiben vom 13. Mai 2002 teilte die Klägerin der
Bezirksregierung N1. mit, sie habe das am 1. August 2001
begonnene Sabbatjahr in der Zeit vom 1. August 2001 bis
einschließlich März 2002 wegen Dienstunfähigkeit nicht als
Urlaub nutzen können. Sie sei erst ab dem 1. April 2002 in den
Genuss des Sabbatjahres gekommen und beantrage deshalb, die
acht Monate, die wegen Krankheit ausgefallen seien, in der Zeit
vom 1. August 2002 bis zum 31. März 2003 nachzuholen. Falls
dies aus dienstlichen Gründen unmöglich sei, sei sie auch mit
einem finanziellen Ausgleich einverstanden.

13

Dieses Begehren lehnte die Bezirksregierung N1. mit
Schreiben vom 3. Juni 2002 ab und führte zur Begründung aus,
eine Verschiebung der Freistellungsphase sei nicht möglich.
Dem Dienstherrn falle eine Erkrankung in der Zeit der
Ansparphase zur Last, während eine Erkrankung in der
Freistellungsphase dem Risiko der Lehrkraft zuzuordnen
sei.

14

Mit Schreiben vom 3. September 2002 erhob die Klägerin
Widerspruch gegen die Schreiben der Bezirksregierung N1.
vom 3. September 2001 und vom 3. Juni 2002. Sie trug u. a. vor,
das Sabbatjahr sei mit dem Erholungsurlaub vergleichbar. Auf
die Freistellungsphase dürften Zeiten einer Erkrankung nicht
angerechnet werden. Sie habe die durch Überstunden erdiente
Freizeit für die Zeit vom 1. August 2001 bis zum 31. März 2002
nicht in Anspruch nehmen können, und zwar aus einem von ihr
nicht zu vertretenden Grund. Der Runderlass des Ministeriums
für Schule und Weiterbildung vom 28. Juni 1996 siehe vor, dass
der Beamte in solchen Fällen einen Nachzahlungsanspruch
habe. Da bei ihr - anders als bei vorzeitiger Pensionierung oder
Tod - die Freistellung noch möglich sei, habe sie noch einen
Anspruch auf Freistellung für einen Zeitraum von acht
Monaten.

15

Mit Widerspruchsbescheid vom 13. September 2002 wies
die Bezirksregierung N1. den Widerspruch als unbegründet
zurück. Das Sabbatjahr sei eine besondere Form der Teilzeit und
stelle keinen Erholungsurlaub dar. § 10 EUV, wonach
Erkrankungen nicht auf den Urlaub angerechnet würden, finde
keine Anwendung. Auf den Runderlass vom 28. Juni 1996
könne sich die Klägerin nicht berufen. Der Sachverhalt der
Dienstunfähigkeit auf Grund eines Unfalls oder einer
Erkrankung sei darin nicht erfasst. Im Übrigen sei amtsärztlich
festgestellt, dass die Klägerin generell dienstfähig gewesen sei
und eine Einschränkung nur im Fach Sport bestanden habe.

16

Am 15. Oktober 2002 hat die Klägerin Klage erhoben und
vorgetragen, nach der gesetzlichen Bestimmung in § 78 b Abs. 4
LBG NRW sei es nicht zwingend, dass das Sabbatjahr in
unmittelbarem Anschluss an die Arbeitsphase genommen
werden müsse. Bei einer durch Erkrankung eingetretenen
Dienstunfähigkeit könne nicht gleichzeitig Freistellung gewährt
werden. Ihr stehe daher noch ein Freizeitausgleich für acht
Monate zu, um den das beklagte Land auf ihre Kosten bereichert
sei. Die Ansicht des beklagten Landes, das Risiko einer
Erkrankung trage in der Freistellungsphase der Beamte, treffe
nicht zu. Das Risiko müsse stets den Dienstherrn treffen.
Während der Arbeitsphase leiste der Beamte gleichsam
Überstunden, die ihm später in Natur zurückerstattet würden.
Wenn dies nicht mehr möglich sei, müsse ein anderer Ausgleich
gefunden werden. Entweder müssten die angesparten Bezüge
nachgezahlt werden oder es müsse eine neue Freistellung
erfolgen.

17

Die Klägerin hat beantragt,

18

das beklagte Land unter Aufhebung des Bescheides der
Bezirksregierung N1. vom 3. Juni 2002 in der Gestalt des
Widerspruchsbescheides vom 13. September 2002 zu
verpflichten, ihr zukünftig eine Freistellung für die Dauer von
acht Monaten zu bewilligen,

19

hilfsweise das beklagte Land unter Aufhebung des
Bescheides der Bezirksregierung N1. vom 3. Juni 2002 in
der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 13. September
2002 zu verpflichten, die Teilzeitbewilligung vom 28.
November 1997 teilweise aufzuheben und ihr stattdessen
zukünftig eine Freistellung für die Dauer von acht Monaten zu
bewilligen,

20

äußerst hilfsweise ihr für die Freistellungsphase vom 1.
August 2001 bis zum 31. März 2002 einen finanziellen
Ausgleich zu gewähren.

21

Das beklagte Land hat beantragt,

22

die Klage abzuweisen.

23

Es hat vorgetragen, das Sabbatjahrmodell sei eine mehrere
Jahre umfassende Teilzeitbeschäftigung. Nach der
Sphärentheorie treffe das Risiko einer Erkrankung denjenigen,
zu dessen Lasten es sich verwirkliche, also in der Ansparphase
den Dienstherrn und während der Freistellungsphase den
Beamten.

24

Ob der Beamte während der Freistellungsphase den von ihm
gewollten Urlaubszweck erreichen könne komme es nicht an.
Soweit der Erlass vom 26. August 1996 unter Abschnitt IV
beispielhaft Fälle aufzähle, in denen Nachzahlungen gewährt
würden, handele es sich um Konstellationen, in denen die
Inanspruchnahme der Freistellungsphase ausgeschlossen sei,
wie z.B. vorzeitige Pensionierung, Entlassung oder Tod.
Krankheit hindere den Beamten nicht, die Freistellungsphase
anzutreten.

25

Das Verwaltungsgericht hat die Klage abgewiesen und zur
Begründung ausgeführt, die Klägerin habe nicht den mit dem
Hauptantrag verfolgten Anspruch auf künftige Freistellung. Eine
Analogie zu § 10 Abs. 1 Satz 1 der Erholungsurlaubsverordnung
komme mangels planwidriger Regelungslücke nicht in Betracht.
Das Sabbatjahr sei eine besondere Form der
Teilzeitbeschäftigung und diene, anders als Urlaub, nicht der
Wiederherstellung verbrauchter Arbeitskraft. Der Anspruch auf
künftige Freistellung ergebe sich auch nicht aus der Fürsorge-
und Schutzpflicht des Dienstherrn in Verbindung mit dem Erlass
vom 28. Juni 1996. Aus der gesetzgeberischen Wertung sei zu
erkennen, dass der Beamte das Risiko der Erkrankung während
der Freistellungsphase trage.

26

Eine andere Sicht sei auch nicht aus Gründen der
Gleichbehandlung geboten. Soweit der Erlass einen
Nachzahlungsanspruch gewähre, wenn das Freistellungsjahr aus
einem nicht von der Lehrkraft zu vertretenden Grund nicht oder
nicht in vollem Umfang in Anspruch genommen werden könne
(z.B. wegen vorzeitiger Pensionierung, Wechsel des
Dienstherrn, Entlassung, Tod), lasse sich der vorliegende Fall
darunter nicht subsumieren. Die Aufzählung sei zwar nicht
abschließend, jedoch setzten alle dort genannten Beispiele die
fehlende Möglichkeit der Inanspruchnahme der
Freistellungsphase voraus, woran es hier fehle. Die Klägerin
habe die Freistellung in Anspruch nehmen können. Lediglich
der daran geknüpfte Zweck und die damit verbundenen
Erwartungen seien nicht verwirklicht worden.

27

Es sei auch sachlich gerechtfertigt, die nur aus
Billigkeitsgründen gewährte Nachzahlung ausschließlich bei
einem endgültigen Ausscheiden aus dem Landesdienst zu
gewähren, nicht aber bei nur vorübergehender Erkrankung. Der
Unterschied zwischen einer lediglich vorübergehenden
Dienstunfähigkeit und einem dauerhaften Ausscheiden aus dem
Dienst sei von solchem Gewicht, dass er die
Ungleichbehandlung rechtfertige.

28

Auch der erste Hilfsantrag sei unbegründet. Die Klägerin
habe keinen Anspruch auf teilweise Aufhebung der
Teilzeitbewilligung vom 28. November 1997 und künftige
Freistellung. Die Voraussetzungen des § 78 b Abs. 3 Satz 2
LBG NRW, der insoweit einschlägig sei, lägen nicht vor. Der
Klägerin sei eine Fortsetzung der mit Verfügung vom 28.
November 1997 bewilligten Teilzeitbeschäftigung nicht i.S.d. §
78 b Abs. 3 Satz 2 LBG NRW unzumutbar. Die Ablehnung des
Antrags auf Aufhebung der bewilligten Teilzeitbeschäftigung
sei deshalb rechtmäßig.

29

Aus diesem Grund habe auch der zweite Hilfsantrag keinen
Erfolg. Weder bestehe mangels einer Teilzeitbewilligung ein
Anspruch auf höhere Besoldung noch ergebe sich aus dem
Erlass vom 28. Juni 1996 ein finanzieller
Ausgleichsanspruch.

30

Mit der vom Senat zugelassenen Berufung trägt die Klägerin
vor, das Verwaltungsgericht habe lediglich die These aufgestellt,
das Sabbatjahr habe keine Erholungsfunktion, diese These
jedoch nicht begründet. Auch habe das Verwaltungsgericht den
Erlass vom 28. Juni 1996 nicht richtig gewürdigt. Die in dem
Erlass geregelten Fälle seien mit einer dauerhaften
krankheitsbedingten Dienstunfähigkeit vergleichbar. Auch in
einem solchen Fall könne der Beamte die mit der
Freistellungsphase verbundenen Erwartungen nicht realisieren.
Nach Treu und Glauben müsse der Dienstherr einen finanziellen
Ausgleich für diesen Nachteil gewähren.

31

Die Klägerin beantragt,

32

das angefochtene Urteil zu ändern und das beklagte Land
unter Aufhebung des Bescheides der Bezirksregierung N1.
vom 3. Juni 2002 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides
vom 13. September 2002 zu verpflichten, die
Teilzeitbewilligung vom 28. November 1997 aufzuheben und
der Klägerin für die Freistellungsphase vom 1. August 2001 bis
31. März 2002 einen finanziellen Ausgleich zu gewähren.

33

Das beklagte Land beantragt,

34

die Berufung zurückzuweisen.

35

Es verteidigt das angefochtene Urteil als richtig: Die
Klägerin habe ihr Freistellungsjahr in vollem Umfang
wahrgenommen und könne daher auch keine Nachzahlung
verlangen.

36

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhaltes und des
Vorbringens der Beteiligten wird auf die Gerichtsakten sowie
auf die beigezogenen Verwaltungsvorgänge Bezug
genommen.

37

Entscheidungsgründe:

38

Die Berufung ist teilweise begründet.

39

Der in der Berufungsverhandlung formulierte Klageantrag,
mit dem die Klägerin ihr erstinstanzliches Begehren im
Wesentlichen nur verdeutlicht hat, führt zu einem
Teilerfolg.

40

Die Weigerung des beklagten Landes, dem Antrag der
Klägerin auf Aufhebung des Bescheids vom 28. November 1997
über die Bewilligung einer Teilzeitbeschäftigung im
Blockmodell zu entsprechen, ist rechtswidrig. Der Bescheid der
Bezirksregierung N1. vom 3. Juni 2002 in der Fassung des
Widerspruchsbescheides vom 13. September 2002, mit dem das
beklagte Land den Antrag abgelehnt hat, ist folglich aufzuheben,
§ 113 Abs. 5 Satz 1 VwGO. Die Sache ist allerdings nicht
spruchreif, so dass das beklagte Land lediglich verpflichtet
werden kann, über den Antrag der Klägerin unter Beachtung der
Rechtsauffassung des Gerichts erneut zu entscheiden, § 113
Abs. 5 Satz 2 VwGO. Dem mit der Verpflichtungsklage
verbundenen Leistungsantrag kann schon deshalb nicht
entsprochen werden.

41

1. Eine unmittelbar anwendbare Rechtsgrundlage für das
Begehren der Klägerin auf nachträgliche Aufhebung der
Teilzeitbewilligung ist in dem Landesbeamtengesetz NRW nicht
vorgesehen. § 78 b Abs. 3 LBG NRW findet unmittelbar nur
dann Anwendung, wenn Gegenstand der nachträglichen
Änderung eine Teilzeitbeschäftigung nach § 78 b Abs. 1 LBG
NRW, das heißt eine gleichmäßig verteilte Teilzeitbeschäftigung
sein soll. Für eine Teilzeitbeschäftigung im Blockmodell nach §
78 b Abs. 4 LBG NRW gilt die Vorschrift schon aufgrund ihrer
systematischen Stellung nicht.

42

Gleichwohl nimmt das beklagte Land auch nachträgliche
Abänderungen von Teilzeitbeschäftigungen im Blockmodell
vor, soweit die Beamten davon begünstigt werden. Das folgt für
das hier betroffene Ressort des Ministeriums für Schule und
Weiterbildung aus dessen Runderlass vom 28. Juni 1996, GABl.
NRW I S. 129. Nach Abschnitt IV Abs. 2 des Runderlasses ist
die vorzeitige Änderung des Umfangs der Teilzeitbeschäftigung
in Form des Sabbatjahres oder die Rückkehr zur
Vollbeschäftigung mit Zustimmung des Dienstvorgesetzten
zulässig, wenn dienstliche Belange nicht entgegenstehen. In
diesem Fall werden die bis zu diesem Zeitpunkt angesparten
Bezüge nachgezahlt. Nach Abschnitt IV Abs. 3 des
Runderlasses "besteht ebenfalls ein Nachzahlungsanspruch auf
die nicht ausbezahlten Bezüge", wenn "das Freistellungsjahr aus
einem nicht von der Lehrkraft zu vertretenden Grund nicht oder
nicht in vollem Umfang in Anspruch genommen werden (z.B.
wegen vorzeitiger Pensionierung, Wechsel des Dienstherrn,
Entlassung, Tod)" kann. Die Rechtsgrundlage der hierauf
gestützten Verwaltungspraxis kann in einer entsprechenden
Anwendung des § 78 b Abs. 3 Satz 2 LBG NRW gesehen
werden. Ebenso wie bei einer gleichmäßig verteilten
Teilzeitbeschäftigung sind auch und gerade bei der
Teilzeitbeschäftigung im Blockmodell nachträgliche
Veränderungen der ursprünglichen Tatsachengrundlage denkbar,
die eine Anpassung der Teilzeitbewilligung an die neue
Situation nahe legen oder gebieten. Das gilt jedenfalls für die
hier allein interessierende Abänderung einer Teilzeitbewilligung
auf Antrag des betroffenen Beamten (§ 78 b Abs. 3 Satz 2 LBG
NRW), dem eine Fortsetzung der einmal bewilligten
Teilzeitbeschäftigung u.U. nicht mehr zugemutet werden
kann.

43

Ausgehend davon ist gegen die Verwaltungspraxis des
beklagten Landes, auch Teilzeitbeschäftigungen in der Form des
Sabbatjahres nachträglich im Interesse des Beamten aufzuheben
bzw. den geänderten Verhältnissen anzupassen, aufgrund des
höherrangigen Gesetzesrechts nichts einzuwenden. Dem Erlass
des Ministeriums für Schule und Weiterbildung vom 28. Juni
1996 kommt mit seinen oben wiedergegebenen Teilregelungen
in Abschnitt IV Abs. 2 und Abs. 3 in diesem Zusammenhang
sowohl eine norminterpretierende Funktion als auch eine
ermessenssteuernde Bedeutung zu. Die hieran geknüpften
Rechtsfolgen entsprechen den in § 78 b Abs. 3 Satz 2 LBG
NRW vorgesehenen. Nach Abschnitt IV Abs. 2 des
Runderlasses sind ebenso wie in der gesetzlichen Vorschrift
sowohl eine Änderung des Umfangs der Teilzeitbeschäftigung
als auch die Rückkehr zur Vollbeschäftigung möglich. Die
außerdem vorgesehene Nachzahlung der angesparten Bezüge ist
die notwendige Folge einer solchen nachträglichen Abänderung.
Abschnitt IV Abs. 3 des Runderlasses spricht demgegenüber nur
den Nachzahlungsanspruch als solchen an und gewährt diesen
"ebenfalls", wenn das Freistellungsjahr nicht oder nicht in
vollem Umfang in Anspruch genommen werden konnte. Dem
muss aber wegen der Abhängigkeit des Besoldungsanspruches
von dem jeweiligen Beschäftigungsumfang (§ 6 Abs. 1 BBesG)
eine Abänderung oder Aufhebung der Bewilligung über die
Teilzeitbeschäftigung vorausgegangen sein. Die Rechtsfolge in
Abschnitt IV Abs. 3 des Runderlasses ist deshalb - trotz der
missverständlichen Wortwahl - identisch mit der Rechtsfolge,
die in Abschnitt IV Abs. 2 vorgesehen ist.

44

2. Gemessen an dieser rechtlichen Ausgangslage erweist
sich die Ablehnung des Antrags der Klägerin auf Abänderung
der ursprünglichen Teilzeitbewilligung als
ermessensfehlerhaft.

45

a) Das beklagte Land hat seine Weigerung, dem Begehren
der Klägerin zu entsprechen im Wesentlichen auf zwei
Gesichtspunkte gestützt: Zum einen hat es den Fall der Klägerin
nicht als einen Anwendungsfall des Abschnitts IV Abs. 3 des
Runderlasses angesehen, weil die Situation der Klägerin mit den
dort genannten Beispielen nicht vergleichbar sei. Zum anderen
hat es, gestützt auf eine entsprechende Passage in den
Gesetzesmaterialien,

46

vgl. Gesetzentwurf der Landesregierung vom 18. Juni 1997,
LT-Durcks. 12/2124, S. 45,

47

die Auffassung vertreten, dass Zeiten, in denen der Beamte
während der Freistellungsphase dienstunfähig erkrankt sei, zu
Lasten des Beamten gingen ebenso wie Zeiten einer Erkrankung
während der Arbeitsphase zu Lasten des Dienstherrn. Weder die
eine noch die andere Erwägung erweist sich als rechtlich
beanstandungsfrei.

48

b) Die Orientierung des Landes allein an den in Abschnitt
IV Abs. 3 des Runderlasses ausdrücklich benannten
Beispielsfällen steht im Widerspruch zum Gleichheitssatz. Sie
lässt außer Betracht, dass eine lang andauernde Erkrankung
nicht anders als die fraglichen Beispielsfälle zur Folge haben
kann, dass dem Beamten die Vorteile des Sabbatjahres ganz
oder in wesentlichen Teilen entgehen. Der Fall einer langen
Dauererkrankung während der Freistellungsphase unterscheidet
sich von den Beispielsfällen des Runderlasses hauptsächlich in
dem Rechtsgrund, der den Beamten an der Inanspruchnahme des
Sabbatjahrs hindert. Die Folgen sind in beiden Fällen für den
Beamten weitgehend, u. U. sogar vollständig identisch: Der
Vorteil, während des sog. Sabbatjahrs keinen Dienst ausüben zu
müssen, wird durch einen anderen Rechtsgrund für die
Freistellung vom Dienst überholt und verdrängt, nämlich durch
die krankheitsbedingte Dienstunfähigkeit. Indem das beklagte
Land diesen tatsächlichen Gesichtspunkten keine Bedeutung
beimessen will, behandelt es im Wesentlichen gleichgelagerte
Sachverhalte ungleich. Der hierin liegende Verstoß gegen Art. 3
Abs. 1 GG tritt im Hinblick darauf, dass Abschnitt IV Abs. 3 des
Runderlasses eine andere, mit höherrangigem Recht vereinbare
Handhabung durchaus nahe legt, besonders deutlich hervor.
Denn die in dem Erlass ausdrücklich aufgeführten Fälle sind
lediglich beispielhaft genannt und lassen damit auch Raum für
eine mit dem Gleichheitssatz in Einklang stehende Behandlung
ähnlich gelagerter sonstiger Fallgestaltungen.

49

c) Der Hinweis des Landes auf die in den
Gesetzesmaterialien wiedergegebene Bewertung von
Erkrankungen durch den Gesetzgeber ist nur im Ausgangspunkt
zutreffend, erweist sich hingegen in seiner verallgemeinernden
Bedeutung für die Verwaltungspraxis als rechtlich nicht
tragfähig. Zutreffend ist, dass vorübergehende Erkrankungen
des im Blockmodell teilzeitbeschäftigten Beamten sowohl
während der Arbeitsphase als auch während der
Freistellungsphase im Grundsatz bedeutungslos sind, eine
nachträgliche Abänderung der Teilzeitbewilligung also nicht
rechtfertigen können. Ebenso wie eine vorübergehende
Erkrankung während der Arbeitsphase in die Risikosphäre des
Dienstherrn fällt, muss eine ebensolche Erkrankung in der
Freistellungsphase zu Lasten des Beamten gehen.

50

Vgl. Beschluss des Senats vom 30. Dezember 2004 - 6 A
40/04 -.

51

Das bedeutet jedoch nicht, dass jedwede Erkrankung des
Beamten von dem Dienstherrn als unerheblich behandelt werden
darf. Insbesondere langwierige Erkrankungen, die den Beamten
an der Inanspruchnahme der Freistellungsphase vollständig oder
in einem erheblichen Umfang hindern, dürfen nicht von
vornherein unberücksichtigt bleiben. Die Teilzeitbewilligung in
der besonderen Form des § 78 b Abs. 4 LBG NRW beruht zwar
nicht auf einem öffentlich-rechtlichen Vertrag im Sinne der §§
54 ff. VwVfG NRW zwischen dem Beamten und dem
Dienstherrn. Ihr liegt vielmehr ein antragsabhängiger
Verwaltungsakt zugrunde. Dieser kommt ähnlich wie ein
öffentlich-rechtlicher Vertrag (vgl. dazu § 60 Abs. 1 VwVfG
NRW) unter bestimmten Voraussetzungen zustande. Im Fall der
Teilzeitbewilligung im Blockmodell gehört dazu auch die für
beide Seiten erkennbare Erwartung des Beamten, die durch den
Verzicht auf Besoldungsbestandteile während der Arbeitsphase
erwirtschafteten Vorteile durch eine bei einer
Vollzeitbeschäftigung nicht mögliche Freistellung vom Dienst
in der Phase des Sabbatjahrs angemessen nutzen zu können.
Wird diese Erwartung in einem erheblichen Umfang enttäuscht,
weil während eines wesentlichen Teils der Zeit, in die die
Freistellungsphase fällt, bereits aus anderen Gründen von dem
Beamten kein Dienst zu leisten ist, so kann dem Beamten ein
uneingeschränktes Festhalten an der Teilzeitbeschäftigung
billiger weise nicht mehr zugemutet werden. Die Fortsetzung
der Teilzeitbeschäftigung ist dabei für den Beamten umso eher
unzumutbar, je mehr die tatsächliche Situation sich den in
Abschnitt IV Abs. 3 des Runderlasses ausdrücklich genannten
Beispielsfällen für ein vollständiges Obsoletwerden der
Freistellungsphase annähert.

52

Die nachteiligen Folgen einer solchen Situation darf der
Dienstherr nicht einseitig dem Beamten aufbürden. Eine
Rechtfertigung dafür findet sich insbesondere nicht in dem
Gedanken, dass längerfristige Erkrankungen während der
Arbeitsphase in die Risikosphäre des Dienstherrn fallen und
dadurch ein Ausgleich für ähnliche Krankheitsfälle während der
Freistellungsphase hergestellt wird. Die Nachteile, die eine
Erkrankung des Beamten für den Dienstherrn mit sich bringt,
bestehen nämlich unabhängig von der Teilzeitbeschäftigung und
müssen bei einer Vollzeitbeschäftigung, ohne dass ihnen ein
Ausgleich gegenüberstünde, hingenommen werden. Die
Teilzeitbeschäftigung darf folgerichtig nicht dazu führen, dass
die hierin liegende Risikoverteilung im Grundsätzlichen zu
Lasten des Beamten geändert wird.

53

Weil der Beamte sich von der Teilzeitbewilligung nicht
einseitig lösen kann, hat vielmehr der Dienstherr billigerweise
an einer Anpassung des Rechtsverhältnisses an die veränderten
Umstände mitzuwirken.

54

d) Im konkreten Streitfall war die Klägerin vom Beginn der
Freistellungsphase an (1. August 2001) für die Dauer von acht
Monaten (bis 31. März 2002) außer Stande, die Vorteile des
Sabbatjahrs für sich in Anspruch zu nehmen. Die zur
Erwirtschaftung dieser Vorteile während der Arbeitsphase bei
reduzierter Besoldung geleistete Vorarbeit war dadurch in einem
wesentlichen Umfang, nämlich gemessen an der Gesamtdauer
der Freistellung zu zwei Dritteln, entwertet worden. Ab welcher
(zeitlichen) Grenze dem Beamten ein Festhalten an der einmal
bewilligten Teilzeitbeschäftigung nicht mehr zugemutet werden
kann, bedarf unter diesen Umständen keiner Entscheidung. Im
Falle der Klägerin ist sie jedenfalls eindeutig überschritten.

55

Der Klägerin kann nicht entgegengehalten werden, dass sie
während der acht Monate nicht in vollem Umfang dienstunfähig,
sondern nur als Sportlehrerin nicht einsetzbar gewesen sei.
Ausweislich der vom Senat beigezogenen Personalakten
Unterordner B war die Klägerin während der gesamten Zeit
krankgeschrieben. Das beruhte, wie die Klägerin in der
mündlichen Verhandlung nachvollziehbar und glaubhaft
dargelegt hat, auf Komplikationen im Heilungsverlauf, die eine
weitere Operation erforderlich machten. Eine anderweitige
Verwendung der Klägerin, etwa an einer anderen Schule in
ihrem zweiten Unterrichtsfach, wäre dementsprechend - anders
als in dem amtsärztlichen Gutachten vom 25. Juli 2001 zunächst
prognostiziert - nicht möglich gewesen.

56

3. Das beklagte Land hat das ihm bei der Entscheidung über
den Antrag auf nachträgliche Abänderung bzw. Aufhebung der
Teilzeitbewilligung zustehende Ermessen bisher nicht in
rechtlich einwandfreier Weise ausgeübt. Es ist deshalb zu
verpflichten, dies unter Beachtung der vorstehenden
Überlegungen des Senats nachzuholen. Von einer
Ermessensreduzierung auf eine Entscheidung, die nur im Sinne
des Antrages der Klägerin ausfallen könnte, ist nicht
auszugehen. Die Verwaltungspraxis des Landes ist wegen ihrer
Verengung allein auf die in Abschnitt IV Abs. 3 des
Runderlasses vom 28. Juni 1996 namentlich angeführten
Beispielsfälle und wegen der vollständigen Vernachlässigung
aller Krankheitsfälle über den Einzelfall der Klägerin hinaus
defizitär. Eine Neubescheidung des von der Klägerin gestellten
Antrages wird dementsprechend erst dann möglich sein, wenn
das beklagte Land seine bisherige Praxis auch über den
konkreten Streitfall hinaus überprüft und neu geordnet haben
wird. Diesem Entscheidungsprozess kann der Senat nicht
vorgreifen. Eine uneingeschränkte Verpflichtung des beklagten
Landes muss deshalb unterbleiben. Mangels Spruchreife kann
auch dem Leistungsantrag nicht stattgegeben werden.

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Die Kostenentscheidung beruht auf § 155 Abs. 1 Satz 1
VwGO, die Entscheidung zur vorläufigen Vollstreckbarkeit auf
§ 167 VwGO i.V.m. § 708 Nr. 10, § 711 ZPO.

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Die Zulassung der Revision folgt aus § 132 Abs. 2 Nr. 1
VwGO, weil der Senat der Rechtssache grundsätzliche
Bedeutung beimisst.

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