Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2004-06-14, Aktenzeichen 10 B 2151/03
ECLI:DE:OVGNRW:2004:0614.10B2151.03.00

Tenor

Die Beschwerde gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Münster
vom 26. September 2003 wird zurückgewiesen.

Die Antragstellerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens einschließlich der
außergerichtlichen Kosten des Beigeladenen.

Der Streitwert wird auch für das Beschwerdeverfahren auf 5.000,- EUR
festgesetzt.

1

G r ü n d e :
I.
Die Antragstellerin ist Miteigentümerin des Grundstücks B. 16 in T. ; die
auf diesem Grundstück errichteten Baulichkeiten werden freiberuflich und zu
Wohnzwecken genutzt. Der Antragsgegner hat dem Beigeladenen durch
Baugenehmigung vom 28. Januar 2003 die Genehmigung erteilt, eine
Windenergieanlage mit einer Nennleistung von 1.800 kW, einer Nabenhöhe von
85m, einem Rotordurchmesser von 70m und pitch-gesteuerter Leistungsbegrenzung
(Typ Enercon E66/18.70/85) zu errichten. Der Standort der geplanten Anlage
befindet sich auf dem Flurstück 5 der Flur 21 in der Gemarkung B. ; zunächst
war eine Entfernung von 394m ostnordöstlich von den Gebäuden auf dem
Grundstück der Antragstellerin vorgesehen. Auf Grund einer Intervention der
Wehrbereichsverwaltung III vom 3. Mai 2001 kam es zu einer Verschiebung dieses
Standorts um 96m nach Norden, so dass der genehmigte Standort sich etwa 415m
von den Gebäuden der Antragstellerin entfernt befindet. In jeweils größerer
Entfernung - zwischen 720m und etwa 1.100m - sind vier weitere
Windenergieanlagen im Norden und Osten des Grundstücks der Antragstellerin
genehmigt worden. Der Standort der Anlagen ist als Windeignungsgebiet (WAF 11)
im Gebietsentwicklungsplan Zentrales Münsterland und als Konzentrationszone für
Windenergie im Flächennutzungsplan der Stadt T. ausgewiesen.

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Der Baugenehmigung sind Nebenbestimmungen beigefügt. Danach darf u.a. am
Immissionsort B. 16 durch die Anlage kein periodischer Schattenwurf
verursacht werden; die Windenergieanlage muss mit einer automatischen
Schattenabschaltung ausgerüstet und betrieben werden (Nebenbestimmung Nr. 12).
Die Schallemissionen der Anlage dürfen an verschiedenen Immissionsorten (u.a.
B. 18, von der Anlage 382m entfernt) und zusammen mit den Schallemissionen
der anderen genehmigten Anlagen nicht mehr als den höchstzulässigen
Immissionswert von 60/45 dB(A) tagsüber bzw. nachts verursachen.

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Die Antragstellerin erhob gegen diese Baugenehmigung Widerspruch und hat bei
dem Verwaltungsgericht die Anordnung der aufschiebenden Wirkung dieses
Widerspruchs beantragt. Das Verwaltungsgericht hat diesen Antrag durch Beschluss
vom 26. September 2003 u.a. mit der Begründung abgelehnt, das Anwesen der
Antragstellerin werde voraussichtlich durch Schallimmissionen nicht stärker als
zulässig belastet; dies ergebe sich aus einer Nachberechnung zur
Schallimmissionsprognose, in der das Grundstück der Antragstellerin erfasst sei.
Auch ein gesundheitsbeeinträchtigender Schattenwurf sei nicht zu befürchten.
Gegen diesen Beschluss richtet sich die Beschwerde der Antragstellerin.

4

II.

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Die Beschwerde der Antragstellerin mit dem Antrag,

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unter Abänderung des angefochtenen
Beschlusses die aufschiebende Wirkung des
Widerspruchs vom 13. Februar 2003 gegen die dem
Beigeladenen erteilte Baugenehmigung vom 28.
Januar 2003 zur Errichtung einer Windenergieanlage
anzuordnen,

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ist nicht begründet. Aus den in der Beschwerdeschrift dargelegten Gründen, die
der Senat gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO allein zu prüfen hat, ergibt sich nicht,
dass die angefochtene Entscheidung des Verwaltungsgerichts im Ergebnis zu
ändern und die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs der Antragstellerin gegen
die Baugenehmigung anzuordnen ist. Diese greift mit überwiegender
Wahrscheinlichkeit nicht in Rechte der Antragstellerin ein, so dass dem Interesse des
Beigeladenen, die Baugenehmigung bis zu einer Entscheidung in der Hauptsache
ausnutzen zu können, der Vorrang vor dem Interesse der Antragstellerin
einzuräumen ist, von den Auswirkungen der genehmigten Windenergieanlage
einstweilen verschont zu werden.

8

Die angegriffene Baugenehmigung stellt sicher, dass die Antragstellerin durch
die Errichtung und den Betrieb der genehmigten Anlage durch unzulässige
Beeinträchtigungen nicht betroffen sein wird.

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Mit überwiegender Wahrscheinlichkeit ist davon auszugehen, dass die
Baugenehmigung mit ihrer Nebenbestimmung Nr. 12 sicherstellt, dass die
Antragstellerin keinem unzumutbaren periodischen Schattenwurf ausgesetzt sein
wird. Die gegen diese Annahme von der Beschwerde geltend gemachten Bedenken
greifen nicht durch. So trifft der Verweis auf die Senatsrechtsprechung, wonach
schon bei Inbetriebnahme einer Windenergieanlage sichergestellt sein muss, dass
von dieser keine unzulässigen Immissionen verursacht werden,

10

Beschluss vom 9. Juli 2002 - 10 B 669/02 -,

11

den vorliegenden Fall nicht. In jener Entscheidung hat der Senat ausgeführt,
dass die Festsetzung eines Immissionsgrenzwerts durch die Baugenehmigung nicht
ausreicht, wenn die technische Erreichbarkeit und tatsächliche Einhaltung dieses
Werts nicht sichergestellt ist. So liegt es hier indes nicht: Durch die
Nebenbestimmung Nr. 12 wird verbindlich angeordnet, dass die genehmigte Anlage
an dem Immissionsort B. 16 "keinen periodischen Schattenwurf verursachen
(darf)" und dass dies durch eine Abschaltautomatik zu erreichen ist. Es spricht
Überwiegendes dafür, dass diese Anordnung hinreichend bestimmt und effektiv ist,
denn sie lässt keine Handhabung zu, die überhaupt für eine wie auch immer geartete
Belastung des Immissionsorts B. 16 durch periodischen Schattenwurf Raum
ließe. Den vom Verwaltungsgericht geäußerten Bedenken an der Nebenbestimmung
Nr. 12 dürfte der Umstand Rechnung tragen, dass es zwar einer entsprechenden
Programmierung der Abschaltautomatik bedarf, dass diese Programmierung nach
dem Wortlaut der Nebenbestimmung aber - sollten vor Ort erhobene Daten zur Lage
der einzelnen Bauteile und Nutzungszonen auf dem betroffenen Grundstück nicht
vorhanden sein - vor Inbetriebnahme der Anlage so vorzunehmen ist, dass das
gesamte Grundstück durch Schattenwurf nicht beeinträchtigt wird; sollte eine
derartige Programmierung nicht möglich sein, kann eine Inbetriebnahme nicht
erfolgen. Es besteht jedenfalls nicht wie in dem von der Beschwerde angeführten Fall
einer möglicherweise zu hohen Lärmbelastung die Gefahr, dass die Antragstellerin
von der Inbetriebnahme der Anlage an zunächst - etwa bis zu einer Messung -
unzulässigen Emissionen ausgesetzt sein wird.

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Unabhängig von diesem Gesichtspunkt ist eine für die Antragstellerin
unzumutbare Beeinträchtigung durch Schattenwurf auch deshalb nicht zu erwarten,
weil sich die Zeiten einer möglichen Betroffenheit des Grundstücks der
Antragstellerin durch die genehmigte Anlage nicht als derart gravierend darstellen,
dass dies eine Anordnung der aufschiebenden Wirkung ihres Widerspruchs
rechtfertigen könnte.

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Nach der Schlagschattenwurfprognose vom 7. Februar 2002 wird das
Grundstück der Antragstellerin durch die angegriffene Anlage zwischen dem 13. und
29. Juni, also an 17 Tagen, bis zu 14 Minuten täglich und insgesamt pro Jahr etwa
drei Stunden lang betroffen sein; die Verschattungszeiten liegen, wie das
Verwaltungsgericht zu Recht hervorgehoben hat, zwischen 4:06 und 4:22 Uhr
morgens. Soweit die Beschwerde demgegenüber eine Belastung an insgesamt 124
Tagen und in einem Gesamtumfang von etwa 29 Stunden geltend macht, so ist
darauf hinzuweisen, dass sich diese Gesamtbelastung aus den Emissionen von
insgesamt fünf in der Prognose erfassten Windenergieanlagen zusammensetzt.
Soweit der Antragsgegner hierzu freilich darauf hinweist, dass dieser Wert zu hoch
sei, weil ihm die "worst-case-Annahme" zu Grunde liege, wonach die Sonne 24
Stunden täglich scheine, so beruht dies auf einem irrigen Verständnis der Prognose
vom 7. Februar 2002. Die dort zu Grunde gelegte Annahme, dass die Sonne den
ganzen Tag scheine, bedeutet nämlich keinesfalls, dass die Beeinträchtigung der
Antragstellerin auf der Basis einer Sonneneinstrahlungsdauer von 8.760 Stunden
jährlich (365 x 24) zu berechnen wäre; gemeint ist vielmehr lediglich, dass die
zwischen Sonnenauf- und -untergang liegenden Zeiten vollständig und ohne
Rücksicht auf Windrichtung und Bewölkungsdichte in die Prognosebasis einbezogen
werden.

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Auf dem Boden dieser in der Prognose ermittelten Zahlenwerte lässt sich indes
nicht die Anordnung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs gegen die
Baugenehmigung rechtfertigen. Die Gesamtbelastung der Antragstellerin durch fünf
Windenergieanlagen mit etwa 29 Stunden jährlich - einer täglichen Einwirkungszeit
von maximal 22 Minuten bzw. durchschnittlich von etwa 14 Minuten - überschreitet
das Maß dessen nicht, was die Antragstellerin bis zur Entscheidung in einem
Hauptsacheverfahren hinzunehmen hat; die im vorliegenden Verfahren betroffene
Anlage trägt mit Belastungswerten von nur etwa 180 Minuten jährlich zu der zu
berücksichtigenden Gesamtbelastung der Antragstellerin bei. Die Einschätzung des
Senats, dass die Interessen der Antragstellerin hinter denen des Beigeladenen bis
zur Entscheidung im Hauptsacheverfahren zurückzustehen haben, lässt sich
allerdings nicht ohne weiteres allein damit begründen, dass eine jährliche
Betroffenheit von maximal 30 Stunden bzw. täglich 30 Minuten in jeder denkbaren
Fallkonstellation zumutbar wäre.

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Zu diesen Werten vgl. Gem.RdErl. des
Ministeriums für Städtebau und Wohnen, Kultur und
Sport, des Ministeriums für Umwelt und Naturschutz,
Landwirtschaft und Verbraucherschutz und des
Ministeriums für Wirtschaft und Mittelstand, Energie
und Verkehr sowie der Staatskanzlei vom 3. Mai
2002, Ziffer 5.3.2.; offen gelassen in: OVG NRW,
Beschluss vom 13. Juli 1998 - 7 B 988/98 -;
skeptisch zur Tragfähigkeit einer normähnlichen
Grenzwertfestsetzung auch OVG Greifswald, Urteil
vom 8. März 1999 - 3 M 85/98 - NVwZ 1999, 1238;
sowie Senatsbeschluss vom 9. Juli 2002 - 10 B
669/02 -.

16

Es bedarf vielmehr einer wertenden Betrachtung, die über die bloßen
Einwirkzeiten hinaus die Umstände des Einzelfalles in den Blick nimmt. Im
vorliegenden Fall ist insbesondere zu berücksichtigen, dass das Grundstück der
Antragstellerin durch die angegriffene Anlage ausschließlich nachts (zwischen 4:06
und 4:22 Uhr) und durch alle übrigen Anlagen so gut wie ausschließlich nachts
(zwischen 3:58 und 6:04 Uhr) betroffen sein wird; lediglich an insgesamt acht Tagen
pro Jahr wird es zu Schatteneinwirkungen durch eine der fünf erfassten Anlagen
während der Tageszeit von maximal je vier Minuten Dauer kommen. Dass damit eine
unzumutbare Beeinträchtigung verbunden sein könnte, hat die Antragstellerin nicht
ansatzweise dargetan. Zu ihrem Hinweis, aus Gründen des Denkmalschutzes sei es
ihr verwehrt, ihr Wohnhaus mit Rollläden auszustatten, ist auf die Ausführungen des
Verwaltungsgerichts zur Möglichkeit von Innenrollos oder ähnlichen Vorrichtungen zu
verweisen. Der Einwand der Antragstellerin, eine Betroffenheit von Schattenwurf sei
auch um 4:00 Uhr morgens denkbar, stellt diese Einschätzung des Senats nicht in
Frage; im Übrigen hat das Verwaltungsgericht nicht in Abrede gestellt, dass das
Grundstück der Antragstellerin von Schattenwurf betroffen sein könnte - wenn die
Nebenbestimmung Nr. 12 der Baugenehmigung nicht umgesetzt würde -, sondern
hat lediglich eine Bewertung dieser Betroffenheit zur Nachtzeit (bis 4:22 Uhr) als
zumutbar vorgenommen. Dem ist auch unter Berücksichtigung des
Beschwerdevorbringens nichts hinzuzufügen.

17

Die angegriffene Baugenehmigung stellt auch sicher, dass die Antragstellerin
durch Schallimmissionen über die für Außenbereichsgrundstücke nach der
Rechtsprechung zumutbaren Werte von (60/45 dB(A) tagsüber bzw. nachts) hinaus
nicht belastet sein wird. Zwar fehlt ihr Grundstück in der Liste der in die
Baugenehmigung selbst aufgenommenen Immissionspunkte. Doch ergibt sich aus
den vorliegenden und in sich plausiblen Schallimmissionsprognosen ohne weiteres,
dass eine Überschreitung jener Werte auf dem Grundstück der Antragstellerin nicht
zu befürchten sein wird. Die Prognose kommt zu dem Ergebnis, dass auf dem
Grundstück der Antragstellerin tagsüber ein Immissionspegel von 41,7 dB(A) und
nachts von 41,4 dB(A) eingehalten werden kann. Die Beschwerde zweifelt diese
Prognose mit dem Hinweis an, dass die Windgeschwindigkeiten in 10m Höhe
geringer sei als in 80m Höhe und dass dies bei der Schallimmissionsprognose für die
genehmigte Anlage zu berücksichtigen sei. Diese Ausführungen sprechen jedoch
nicht gegen die Plausibilität der Schallimmissionsprognose. Zwar ist es richtig, dass
die Windgeschwindigkeiten an einem gegebenen Ort und zu einer gegebenen Zeit
abhängig von der Höhe große Unterschiede aufweisen können und dass deshalb bei
einer Windgeschwindigkeit von 10m/sec in 10m Höhe in Nabenhöhe einer
Windenergieanlage deutlich stärkere Windgeschwindigkeiten herrschen können.
Dieser Umstand wirkt sich jedoch auf die Schallimmissionsprognose nicht aus. Ihr
liegt zwar die Annahme einer Windgeschwindigkeit von 10 m/sec in 10m Höhe zu
Grunde, so dass mit der Beschwerde davon auszugehen ist, dass in Nabenhöhe
eine - noch - höhere Windgeschwindigkeit herrschen könnte. Doch ist für die
Ermittlung der die Antragstellerin treffenden Belastung ausschlaggebend der von den
berücksichtigten Anlagen maximal erreichte Schallleistungspegel, der von den
Herstellern für die Nennleistung mit Werten zwischen 102,0 dB(A) und 103,0 dB(A)
garantiert wird. Diese Werte liegen der maßgeblichen Schallimmissionsprognose zu
Grunde, ohne dass dies zu beanstanden wäre. Denn höhere als diese Werte können
von der genehmigten und den anderen zu berücksichtigenden Anlagen
bauartbedingt nicht erreicht werden; sollten in Nabenhöhe Windgeschwindigkeiten
jenseits des Werts herrschen, der für die Erreichung der Nennleistung ausreicht,
würde mit Hilfe der Pitch-Steuerung der Anlagen die Leistungsaufnahme der Anlage
begrenzt, ohne dass es zu stärkeren Lärmemissionen kommen könnte. Der
Schallimmissionsprognose vom 31. Januar 2002 mit Nachberechnung vom 12.
August 2002 liegen also bereits die maximalen Schallleistungspegel der
berücksichtigten Anlagen zu Grunde, so dass der Einwand der Beschwerde zu
diesem Aspekt ins Leere geht. Auch im Übrigen hat die Beschwerde nichts
vorgetragen, was die Lärmprognose in Frage stellen könnte.

18

Es ist auch nicht fehlerhaft, dass die Baugenehmigung das Anwesen der
Antragstellerin nicht als eigenen Immissionspunkt in einer Nebenbestimmung erfasst
hat. Denn das in die Nebenbestimmung Nr. 10 aufgenommene Grundstück B.
18 liegt zwar etwa ebenso weit von der im vorliegenden Verfahren betroffenen
Windenergieanlage entfernt - unter Berücksichtigung des neuen, nach Norden
verschobenen Standorts -, liegt aber zugleich erheblich stärker im Einwirkbereich der
anderen emittierenden Windenergieanlagen.

19

Eine von der Beschwerde angedeutete Verletzung des Rechts auf Gewährung
rechtlichen Gehörs sieht der Senat nicht; der Antragstellerin war es sowohl im
verwaltungsgerichtlichen Ausgangs- als auch im Beschwerdeverfahren ohne
weiteres möglich, Einsicht in die vollständigen Akten zu nehmen; es ist den
Verwaltungsakten allerdings nicht zu entnehmen, dass sie einen solchen Antrag -
etwa im Verlauf des Widerspruchsverfahrens - gestellt hätte.

20

Soweit die Antragstellerin erhebliche Gesundheitsbeeinträchtigungen durch die
Anlage durch die Wahrnehmbarkeit der Rotationsbewegung in ihrem Blickfeld und
Wertminderungen ihres Grundstücks befürchtet, sind diese Bedenken nicht derart
gewichtig und substantiiert vorgetragen, dass sie im Verfahren des vorläufigen
Rechtsschutzes zur einer Anordnung der aufschiebenden Wirkung führen könnten.
Insbesondere die von der Beschwerde aufgeworfene Frage, ob infolge einer
"Bewegungssuggestion" Gesundheitsbeeinträchtigungen zu befürchten sind, kann
nur - sollte es auf diese Frage angesichts der Entfernung der Anlage vom
Grundstück der Antragstellerin überhaupt ankommen - in einem
Hauptsacheverfahren geklärt werden. Weder die von der Beschwerde genannten
Entscheidungen des VG Koblenz noch die Ausarbeitung von A. , "Die visuell
erdrückende Wirkung von Windenergieanlagen" rechtfertigen demgegenüber eine
Entscheidung zu Gunsten der Antragstellerin im Eilverfahren. Die Entscheidung des
VG Koblenz vom 26. September 2002 (7 K 1613/00.KO) betrifft eine im Abstand von
342m zur relevanten Wohnbebauung errichtete Windenergieanlage und ist damit für
den vorliegenden Fall (Entfernung etwa 415m) nicht hinreichend aussagekräftig; die
Entscheidung vom 12. März 2002 (7 K 1646/01.KO), die eine Windenergieanlage mit
einem Abstand von 317m betrifft, ist - gerade unter Berufung auf den im
vorliegenden Zusammenhang relevanten Gesichtspunkt - durch das OVG Koblenz
aufgehoben worden.

21

OVG Koblenz, Urteil vom 12. Juni 2003 - 1 A
11127/02 -, ZUR 2003, 427.

22

Die Ausarbeitung von A. schließlich beschränkt sich für den im vorliegenden
Fall relevanten Bereich der Entfernungszone 3 - 2. Hälfte (Bereich mit einer Relation
der Höhe zum Abstand von mehr als 1:2,5, d.h. bei einer Gesamthöhe von 155m von
mehr als 388m) - auf die Aussage, es müsse eine Prüfung im Einzelfall stattfinden,
da eine Unzumutbarkeit der visuellen Wahrnehmung nicht mehr ohne weiteres
anzunehmen sei (S. 5 der Ausarbeitung). Die fachgutachterliche Bewertung der
Problematik durch Prof. I. schließlich entbehrt mit ihrer starken Konzentration auf
eine Wiedergabe von Äußerungen Betroffener und auf eine Bewertung von hohem
Abstraktionsgrad gleichfalls einer substantiierten Darlegung, welche Beschwerden
die Antragstellerin in ihrer konkreten Situation bei Entfernungen von mindestens
440m zur nächstgelegenen Anlage zu befürchten hat; die durch das Gutachten
aufgeworfenen Fragen rechtfertigen jedenfalls im Rahmen des vorliegenden
Eilverfahrens nicht eine Entscheidung zu Gunsten der Antragstellerin. Die in der
Beschwerdebegründung im Übrigen formulierten Bedenken führen im vorliegenden
Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes gleichfalls nicht zu der Annahme, der
Antragstellerin seien die Auswirkungen der genehmigten Anlage bis zum Abschluss
des Hauptsacheverfahrens nicht zuzumuten.

23

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2, § 162 Abs. 3 VwGO. Die
Streitwertfestsetzung beruht auf den §§ 20 Abs. 3, 13 Abs. 1 Satz 1 GKG. Der Senat
entnimmt den Streitwert bei einer Nachbarklage gegen die Erteilung einer
Baugenehmigung für eine Windkraftanlage einem Rahmen von 10.000,00 bis
15.000,00 EUR, sofern der Abstand zwischen der Windkraftanlage und dem Ort, für
den der Kläger Beeinträchtigungen durch die Windkraftanlage geltend macht, nicht
mehr als 500 m beträgt. Ist der Abstand größer, so ist ein geringerer Streitwert
anzusetzen. In den Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes ist der für das
Hauptsacheverfahren angemessene Streitwert wegen des vorläufigen Charakters
der begehrten Entscheidung auf die Hälfte zu reduzieren. Auf der Grundlage dieser
Kriterien schätzt der Senat das Interesse der Antragstellerin im Hauptsacheverfahren
auf 10.000,00 EUR; daraus ergibt sich der tenorierte Betrag.

24

Dieser Beschluss ist unanfechtbar, § 152 Abs. 1 VwGO.

25