Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2009-05-28, Aktenzeichen 10 D 33/07.NE
ECLI:DE:OVGNRW:2009:0528.10D33.07NE.00

Tenor

Der Bebauungsplan Nr. M 79, 15. Änderung und Ergänzung "K. "
der Antragsgegnerin ist unwirksam.

Die Antragsgegnerin trägt die Kosten des Verfahrens.

Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar. Die Antragsgegnerin
kann die Voll-streckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des
beizutreibenden Betrages abwenden, wenn der Antragsteller nicht vor der
Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

Die Revision wird nicht zugelassen.

1

Tatbestand:

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Der Antragsteller wendet sich gegen den Bebauungsplan Nr. 79 "K1. " -
15. Änderung - der Antragsgegnerin. Er ist Eigentümer der im Plangebiet gelegenen
Flurstücke 31, 147 und 545 der Gemarkung N. , Flur 9. Sie gehören zu seinem
gewerblichen Gartenbaubetrieb und sind teilweise mit Gewächshäusern bebaut,
teilweise in anderer Weise gewerblich genutzt.

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Das Plangebiet des angegriffenen Bebauungsplans hat die Form eines Dreiecks
und wird durch die E. -S. -Straße, die B. C.------straße sowie die I.--------
straße begrenzt. Der Plan trifft im Wesentlichen folgende Festsetzungen: Die
Grundstücke entlang der Alten C.------straße sind als Besonderes Wohngebiet, die
an die E. -S. -Straße sowie an die I.--------straße angrenzenden Flächen - u.a.
das Betriebsgelände des Antragstellers - als Allgemeines Wohngebiet festgesetzt.
Textlich ist zudem u.a. festgesetzt, dass im WA-Gebiet Einzelhandelsbetriebe nur
ausnahmsweise zulässig sind (Textliche Festsetzung Nr. 4) und dass Erweiterungen
und Änderungen des vorhandenen Gartenbaubetriebes innerhalb der bestehenden
Betriebsgrenzen allgemein zulässig sind (Textliche Festsetzung Nr. 3). An das
Plangebiet des angegriffenen Bebauungsplans grenzt östlich und nördlich das
Plangebiet des seit 1984 in Kraft befindlichen Bebauungsplans M 79 "K2. "
an, der im Wesentlichen den Ortskern von S1. -N. überplant.

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Das Planaufstellungsverfahren nahm folgenden Verlauf:

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Anlass für die Aufstellung des Bebauungsplans war das Vorhaben, auf dem
Grundstück der Gärtnerei des Antragstellers einen Lebensmitteldiscountmarkt zu
errichten; ein entsprechender Bauantrag war gestellt. Am 9. Februar 2005 - öffentlich
bekanntgemacht am 4. März 2005 - fasste der Stadtentwicklungsausschuss der
Antragsgegnerin den Beschluss, den Bebauungsplan Nr. 79 zu ändern und zu
ergänzen. Zugleich wurde eine Veränderungssperre erlassen. Das Plangebiet des
aufzustellenden Plans umfasste zu diesem Zeitpunkt zusätzlich zum Plangebiet des
streitgegenständlichen Bebauungsplans eine im Plangebiet des Bebauungsplans Nr.
79 liegende Fläche, die ebenfalls im Eigentum des Antragstellers steht und teilweise
für seinen Gartenbaubetrieb, teilweise zu Wohnzwecken genutzt wird. Die frühzeitige
Öffentlichkeitsbeteiligung fand in der Zeit vom 15. Dezember 2005 bis zum 13.
Januar 2006 statt; der Geltungsbereich des Planentwurfs war vor Beginn dieses
Zeitraums um die im Bereich des Bebauungsplans Nr. M 79 liegenden Grundstücke
verkleinert worden. Der Antragsteller wandte sich durch Schreiben vom 5. Januar
2006 an die Antragsgegnerin und rügte, die Planung habe ausschließlich das Ziel,
die Ansiedlung eines Einzelhandelsbetriebes auf seinem Betriebsgrundstück zu
verhindern. Der Stadtentwicklungsausschuss setzte sich auf seiner Sitzung am 8.
März 2006 mit dieser Einwendung auseinander; in der Debatte führte ein
Ausschussmitglied aus, der Antragsteller habe es in der Hand, durch Rücknahme
des Bauantrags für den Einzelhandelsbetrieb das Bauleitplanverfahren jederzeit zu
stoppen. Die Offenlegung fand in der Zeit vom 27. März bis zum 27. April 2006 statt.
Durch Schreiben vom 24. April 2006 wiederholte der Antragsteller seine Bedenken
gegen die Planung. Der Stadtentwicklungsausschuss fasste am 14. Juni 2006 den
Beschluss, an der Planung festzuhalten und die Einwendungen des Antragstellers
zurückzuweisen.

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In seiner Sitzung am 21. Juni 2006 bestätigte der Rat der Antragsgegnerin den
Beschluss des Stadtentwicklungsausschusses zu den Einwendungen des
Antragstellers und beschloss den Bebauungsplan als Satzung. Außerdem beschloss
er die Ergänzung der textlichen Festsetzungen um eine Regelung nach
§ 1 Abs. 10 BauNVO, wonach eine Erweiterung und Änderung des
Gärtnereibetriebes des Antragstellers innerhalb der Betriebsgrenzen allgemein
zulässig sei. Der Bebauungsplan wurde am 17. Juli 2006 amtlich
bekanntgemacht.

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In der Begründung zum Bebauungsplan heißt es u.a., Anlass und Ziel der
Planung sei die Abwehr eines zentrenschädigenden Discount-Marktes außerhalb der
Haupteinkaufs-Achse von S1. -N. , weil ein Markt auf dem Gelände des
Antragstellers zu einer Schädigung der im Zentrenkonzept der Antragsgegnerin
festgelegten zentralen Versorgungsbereiche führen werde. Eine reine
Negativplanung sei nach geltendem Recht nicht zulässig. Unzulässig sei es auch, für
das Gärtnereigelände ein Gewerbegebiet festzusetzen, und auch die Ausweisung als
Mischgebiet scheide aus, weil eine Mischung von wohnbaulicher und gewerblicher
Nutzung nicht anstehe. So verbleibe als Möglichkeit zur Festsetzung einer
Gebietskategorie nur das allgemeine Wohngebiet. Die Antragsgegnerin sei zwar der
Meinung, ein Lebensmittelmarkt sei auf dem Gärtnereigelände im Hinblick auf § 34
Abs. 3 BauGB ohnehin unzulässig. Die vorliegende Abwehrplanung sei "nur rein
vorsorglich" für den Fall in Angriff genommen worden, dass die Rechtsprechung die
maßgeblichen Kriterien ... des § 34 Abs. 3 BauGB anders auslegen" und den
Discountmarkt als einen Gebietsversorger ansehen sollte. Weiter wird
ausgeführt:

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"Würde dieser Bauantrag <für einen Lebensmitteldiscountmarkt> zurückgezogen
und der Gartenbaubetrieb fortgeführt, würde das hier in Rede stehende
Bebauungsplanverfahren sofort eingestellt. ... Die vorliegende Planung ist vielmehr
eine Abwehrplanung, die sich ausschließlich gegen die Ansiedlung eines
zentrenschädigenden Lebensmitteldiscountmarktes richtet."

9

Der Antragsteller hat am 21. März 2007 die Normenkontrollklage erhoben und
rügt formelle und materielle Mängel. Die Bekanntmachung des
Aufstellungsbeschlusses sei fehlerhaft gewesen, weil sich das dargestellte
Plangebiet nicht mit dem vom Aufstellungsbeschluss erfassten Gebiet decke; auch
habe es an Angaben zu umweltbezogenen Informationen gefehlt. Die späte
Einfügung der Fremdkörperfestsetzung nach § 1 Abs. 10 BauNVO sei unter Verstoß
gegen § 4a Abs. 3 BauGB erfolgt. Städtebaulich sei der Plan nicht erforderlich, weil
er sich auf eine bloße Verhinderungsplanung beschränke; die Verwirklichung des
festgesetzten Allgemeinen Wohngebiets sei ausgeschlossen. Die Beschränkung der
Zulässigkeit von Einzelhandelsbetrieben auf eine ausnahmsweise Zulässigkeit sei
ebenso fehlerhaft wie die Fremdkörperfestsetzung nach § 1 Abs. 10 BauNVO;
zudem weise der Plan Abwägungsdefizite auf.

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Der Antragsteller hat auf die Durchführung einer mündlichen Verhandlung
verzichtet. Er beantragt schriftsätzlich,

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den Bebauungsplan Nr. M 79, 15. Änderung und Ergänzung "K2. " der
Antragsgegnerin für unwirksam zu erklären.

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Die Antragsgegnerin hat ebenfalls auf mündliche Verhandlung verzichtet und
beantragt schriftsätzlich,

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den Normenkontrollantrag abzulehnen.

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Sie ist der Meinung, der angegriffene Bebauungsplan weise keine Fehler auf. Die
Verkleinerung des Plangebiets sei so rechtzeitig erfolgt, dass schon die frühzeitige
Öffentlichkeitsbeteiligung auf der Grundlage des geänderten Entwurfs durchgeführt
worden sei. Ein Verstoß gegen § 4a Abs. 3 BauGB liege nicht vor, da die Einfügung
der Fremdkörperfestsetzung nach Anhörung des Antragstellers erfolgt sei. Der Plan
stelle auch keine unzulässige Verhinderungsplanung dar; vielmehr gehe es um den
Schutz des zentralen Versorgungsbereichs von S1. -N. . Damit liege zwar eine
Abwehrplanung vor, jedoch eine solche, die durch ein positives Konzept begründet
sei. Die Fremdkörperfestsetzung nach § 1 Abs. 10 BauNVO sei nicht zu
beanstanden. Zwar umfasse der Betrieb des Antragstellers den überwiegenden Teil
des festgesetzten Allgemeinen Wohngebiets. Bezugsgröße für § 1 Abs. 10 BauNVO
sei jedoch der gesamte Planbereich des Bebauungsplans Nr. M 79, der durch den
streitgegenständlichen Plan geändert werde. Abwägungsfehler seien nicht
erkennbar.

15

Der Berichterstatter des Senats hat die Örtlichkeit am 5. Februar 2009 in
Augenschein genommen; auf die Niederschrift von demselben Tag wird
hingewiesen. Wegen der Einzelheiten des Sach- und Streitstandes im Übrigen wird
auf den Inhalt der Gerichtsakten und der Planaufstellungsvorgänge Bezug
genommen.

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Entscheidungsgründe:

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Der Senat kann ohne mündliche Verhandlung entscheiden, da die Beteiligten
sich damit einverstanden erklärt haben. Der Bitte der Antragsgegnerin, nicht vor dem
10. April 2009 zu entscheiden, hat der Senat entsprochen.

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Der zulässige Antrag hat Erfolg. Der Bebauungsplan ist materiell fehlerhaft und
unwirksam.

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Der Plan ist städtebaulich nicht erforderlich. Nach § 1 Abs. 3 BauGB haben die
Gemeinden Bauleitpläne aufzustellen, sobald und soweit dies für die städtebauliche
Entwicklung und Ordnung erforderlich ist. Allerdings verfügt die planende Gemeinde
über einen weiten Gestaltungsspielraum bei der Entscheidung, ob und in welcher
Weise sie die bauliche Nutzung im Gemeindegebiet planerisch steuern will; das
Kriterium der städtebaulichen Erforderlichkeit begrenzt die gemeindliche
Planungsbefugnis nur in Fällen grober planerischer Missgriffe. Ein Bebauungsplan
kann etwa dann an § 1 Abs. 3 BauGB scheitern, wenn er aus tatsächlichen oder
rechtlichen Gründen keine Aussicht auf Verwirklichung hat, aber auch dann, wenn
ihm kein an den Erfordernissen der städtebaulichen Ordnung orientiertes
planerisches Konzept zu Grunde liegt. Dies kann etwa dann der Fall sein, wenn die
Planung lediglich auf die Verhinderung eines von einem Eigentümer im Plangebiet
beantragten Vorhabens zielt, ohne zugleich ein plausibles planerisches Konzept für
die künftige städtebaulich gewünschte Nutzung des Plangebiets zu verfolgen.
Demgegenüber ist eine "Negativplanung", die den Ausschluss bestimmter Nutzungen
im Plangebiet auf der Grundlage eines planerischen Konzepts für die künftige
Nutzung des Plangebiets erreichen will, nicht von vornherein unzulässig, selbst wenn
sie aus Anlass konkreter Genehmigungswünsche formuliert wird und damit
notwendig auf die Verhinderung bestimmter Einzelvorhaben zielt.

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Nach diesen Grundsätzen ist der streitgegenständliche Bebauungsplan
städtebaulich nicht erforderlich. Aus der Planbegründung ergibt sich zweifelsfrei,
dass der Plangeber mit der Planung lediglich die Errichtung eines
Lebensmitteldiscountmarkts auf den Grundstücken des Antragstellers verhindern
wollte, ohne zugleich eine städtebaulich nachvollziehbare Vorstellung davon zu
haben, wie die überplante Fläche genutzt werden soll. Dies folgt schon aus dem in
die Planbegründung eingefügten Hinweis, der Plangeber wäre bereit gewesen, das
Bauleitplanverfahren einzustellen, falls und sobald der Antragsteller seinen
Bauantrag für einen Lebensmitteldiscountmarkt im Plangebiet zurücknehmen sollte.
Denn damit hat der Plangeber zum Ausdruck gebracht, dass er kein über die
Verhinderung dieses Vorhabens hinausgehendes Interesse an einer Überplanung
der bisher unbeplanten Fläche hat, dass also eine über den bestehenden, durch § 34
BauGB offenbar hinreichend geordneten Zustand hinausgehende Erforderlichkeit
städtebaulicher Planung nicht besteht.

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Diese Einschätzung wird durch die Planbegründung bestätigt. So ergibt sich aus
Ziffer 6.1 (Seite 7) der Begründung, dass der Plangeber eine Baugebietsfestsetzung
offenbar nur vorgenommen hat, um dem Vorwurf der unzulässigen - weil
konzeptlosen - Negativplanung zu entgehen. Die Festsetzung eines Allgemeinen
Wohngebiets, in dem Gartenbaubetriebe wenigstens ausnahmsweise zulässig sind
(§ 4 Abs. 3 Nr. 4 BauNVO), dürfte darauf zurückzuführen sein, dass der Plangeber
sich nicht in der Lage sah, eine den vorhandenen Betrieb des Antragstellers als
regelmäßig zulässig erfassende Gebietskategorie - Gewerbe- oder Mischgebiet (§§ 6
Abs. 2 Nr. 6, 8 Abs. 2 Nr. 1 BauNVO) - zu wählen. Dass die Antragsgegnerin selbst
nicht davon ausgeht, dass dieses Allgemeine Wohngebiet in absehbarer Zeit
verwirklicht werden könnte, folgt aus der Fremdkörperfestsetzung nach § 1 Abs. 10
BauNVO, die den weit überwiegenden Teil des festgesetzten WA-Gebiets von der
Notwendigkeit einer plankonformen Nutzung dauerhaft freistellt. Damit ist davon
auszugehen, dass der Plangeber den Fortbestand des Gärtnereibetriebs ebenso
akzeptieren würde wie eine Nutzung der Fläche zu Wohnzwecken oder, wie sich aus
der textlichen Festsetzung Nr. 4 ergibt, zu Einzelhandelszwecken, wenn nur die
Ansiedlung des geplanten Discounters verhindert werden kann. Dies stellt kein
plausibles städtebauliches Konzept dar.

22

Aus den Formulierungen der Planbegründung im Übrigen folgt vielmehr, dass der
streitgegenständliche Plan eine reine "Abwehrplanung" darstellt, die "rein vorsorglich
für den Fall in Angriff genommen worden ist, dass die Rechtsprechung die
maßgeblichen Kriterien dieser neuen Vorschrift des § 34 Abs. 3 BauGB anders
auslegen und den Lebensmitteldisountmarkt als einen der Versorgung des Gebiets
dienenden Laden ... ansehen sollte" (so etwa Ziffer 6.1, Seite 9).

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Vgl. auch S. 9 der Planbegründung: "Mit der vorliegenden Planung geht es der
Stadt allein darum, auf diesem Gärtnereigelände die Ansiedlung eines
zentrenschädigenden Lebensmitteldiscountmarktes zu verhindern, nicht aber darum,
die gartenbauliche Nutzung gegenüber dem bislang nach § 34 BauGB zulässigen
Rahmen einzuschränken oder aber Herrn H. gar zu unwirtschaftlichen und
steuerlich nachteiligen Wohnbaunutzungen zu veranlassen" (Hervorhebung nicht im
Original).

24

Die textliche Festsetzung Nr. 3 des streitgegenständlichen Plans, wonach

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gemäß § 1 Abs. 10 BauNVO "im WA-Gebiet Erweiterungen und Änderungen der
vorhandenen Anlagen des Gartenbaubetriebes innerhalb der Grenzen der heutigen
Betriebsflächen sowie die Erneuerung von Betriebsanlagen auf den heutigen
Betriebsgrundstücken allgemein zulässig" sind,

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ist rechtswidrig. Denn nach § 1 Abs. 10 Satz 3 BauNVO muss bei Festsetzungen
dieser Art die allgemeine Zweckbestimmung des Baugebiets in seinen übrigen Teilen
gewahrt bleiben. Dies ist vorliegend ausgeschlossen, da die für den
Gartenbaubetrieb genutzten Flächen des Antragstellers den weit überwiegenden Teil
des als WA festgesetzten Baugebiets ausmachen. Die Annahme der
Antragsgegnerin, § 1 Abs. 10 Satz 3 BauNVO beziehe sich auf das Plangebiet des
Bebauungsplans Nr. M 79 insgesamt, ist abwegig. Zum einen stellt der
streitgegenständliche Bebauungsplan entgegen seiner Bezeichnung keinen Plan zur
Änderung oder Ergänzung (Erweiterung) des vorgenannten Bebauungsplans dar,
weil er ausschließlich bisher unbeplante Flächen erstmalig überplant, sein gesamtes
Plangebiet also außerhalb des Plangebiets des Plans Nr. M 79 liegt. Zum anderen
widerspräche eine solche Annahme dem inneren Grund der Vorschrift. § 1 Abs. 10
Satz 3 BauNVO dient dazu, die dem Plangeber aus Gründen des
eigentumsrechtlichen Bestandsschutzes in die Hand gegebene Möglichkeit einer
Durchbrechung des der BauNVO eigenen Typenzwangs zu begrenzen, um eine
Umgehung dieses Rechtsinstituts zu verhindern. Dem widerspräche es, wenn ein
Baugebiet mehr oder weniger vollständig einer abweichenden Nutzung geöffnet
werden könnte mit der Begründung, in den übrigen Baugebieten des Plangebiets
oder gar in angrenzenden Plangebiete werde die Zweckbestimmung der (dort
getroffenen) Festsetzungen beibehalten.

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Der Bebauungsplan ist schließlich abwägungsfehlerhaft. Das Abwägungsgebot
des § 1 Abs. 7 BauGB ist verletzt, wenn eine sachgerechte Abwägung überhaupt
nicht stattfindet, wenn in die Abwägung an Belangen nicht eingestellt wird, was nach
Lage der Dinge in sie eingestellt werden muss, wenn die Bedeutung der betroffenen
Belange verkannt oder wenn der Ausgleich zwischen den von der Planung berührten
Belangen in einer Weise vorgenommen wird, die zur objektiven Gewichtigkeit
einzelner Belange außer Verhältnis steht. Innerhalb des so gezogenen Rahmens ist
dem Abwägungserfordernis genügt, wenn sich die zur Planung berufene Gemeinde
im Widerstreit verschiedener Belange für die Bevorzugung des einen und damit
notwendigerweise für die Zurückstellung des anderen Belangs entscheidet. Um den
Anforderungen des Abwägungsgebots gerecht zu werden, muss der Satzungsgeber
- genau - erfassen, welche Auswirkungen seine Planung auf die Rechtspositionen
Betroffener haben wird. Er muss deshalb in einem ersten Schritt eine
Bestandsaufnahme der im Plangebiet vorhandenen Nutzungen und der von der
Planung berührten Rechtspositionen vornehmen; diese Bestandsaufnahme ist ggf.
auf Belange von Betroffenen außerhalb des Plangebiets zu erstrecken. Nur auf der
Grundlage einer solchen Bestandsaufnahme kann im Anschluss daran eine
zutreffende Gewichtung der betroffenen Belange erfolgen, die wiederum
Voraussetzung für die Abwägungsgerechtigkeit der vom Plangeber gewollten
planerischen Lösung ist.

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Daran fehlt es im vorliegenden Fall. Weder der Planbegründung noch den
Aufstellungsvorgängen lässt sich entnehmen, dass dem Satzunggeber bewusst war,
dass er eine bisher unbeplante Fläche mit dem streitgegenständlichen Plan erstmalig
überplant hat. Der Planbezeichnung lässt sich vielmehr entnehmen, dass der
Plangeber davon ausging, einen bestehenden Plan zu ändern und zu ergänzen, also
eine Fläche zu überplanen, in der Inhalt und Schranken des Eigentums bereits durch
gemeindlich-planerische Entscheidungen bestimmt waren. Den
Aufstellungsvorgängen lässt sich nicht entnehmen, dass eine Bestandsaufnahme der
nach § 34 BauGB im künftigen Plangebiet zulässigen baulichen Nutzungen
stattgefunden hätte. Zur Abwägungsfehlerhaftigkeit der Planung hat auch - wie
bereits ausgeführt - die ausschließliche Konzentration des Plangebers auf die
Verhinderung des beantragten Lebensmitteldiscountmarkts durch Formulierung einer
städtebaulich nicht erforderlichen Planung geführt. Der Plangeber hätte sich zudem
mit der Frage auseinandersetzen müssen, ob die als WA überplante Fläche - die er
ausweislich der textlichen Festsetzung Nr. 4 als nicht ungeeignet für eine Nutzung
durch Einzelhandelsbetriebe ansah - zu dem entlang der Alten C.------straße
verlaufenden zentralen Versorgungsbereich von S1. -N. gehört oder - falls
nicht - warum dennoch eine ausnahmsweise Nutzung für Einzelhandelszwecke
zulässig sein sollte. Dem Einzelhandels- und Zentrenkonzept der Antragsgegnerin
lässt sich zwar entnehmen, dass die im Eigentum des Antragstellers stehenden
Gewerbegrundstücke nicht als Bestandteil des Stadtteilzentrums N. angesehen
wurden, doch fehlt es an einer Auseinandersetzung mit dem Interesse des
Antragstellers an der Errichtung eines Discounters, wie er auf der anderen Seite der
Alten C.------straße und in derselben Entfernung zu dieser, wie sie der
Gartenbaubetrieb des Antragstellers aufweist, bereits vorhanden ist. Vor diesem
Hintergrund ist es schwer nachvollziehbar, dass die Nutzung des Grundstücks des
Antragstellers zwar für Einzelhandel mit nicht zentrenrelevanten Sortimenten
zulässig sein sollte, nicht aber die Nutzung für zentrenrelevante Sortimente, obwohl
das Stadtteilzentrum N. auch nach der Vorstellung des Plangebers unmittelbar an
sein Grundstück angrenzt. Eine abwägungsgerechte Entscheidung zu dieser Frage
fehlt. Schließlich hätte der Plangeber zuverlässig erfassen müssen, welche
Emissionen von dem Betrieb des Antragstellers ausgehen und ob die Nutzung der
verbliebenen als WA festgesetzten Flächen zu Wohnzwecken vor diesem
Hintergrund problematisch sein könnte.

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Der Verstoß gegen § 1 Abs. 3 BauGB, die Rechtswidrigkeit der textlichen
Festsetzungen Nr. 3 sowie die Abwägungsmängel führen je für sich genommen zur
Unwirksamkeit des Bebauungsplanes. Gemäß § 214 Abs. 3 Satz 2 BauGB ist ein
Mangel, der nicht Gegenstand der Regelung nach § 214 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BauGB
ist, erheblich, wenn er offensichtlich und auf das Ergebnis von Einfluss gewesen ist.
Ein offensichtlicher Mangel ist gegeben, wenn konkrete Umstände positiv und klar
auf einen solchen hinweisen. Das ist hier der Fall. Es hätte nach den Umständen des
Falles die konkrete Möglichkeit bestanden, dass ohne die Mängel die Planung
anders ausgefallen wäre bzw. dass der Plangeber von der Planung Abstand
genommen hätte. Hinsichtlich der textlichen Festsetzung Nr. 3 folgt die
Gesamtunwirksamkeit des Bebauungsplans aus dem Umstand, dass die Planung -
wie die Entstehungsgeschichte zeigt - ohne diese unwirksame Festsetzung nicht
zustande gekomen wäre, da der Plangeber die vom Antragsteller bisher ausgeübte
Eigentumsnutzung nicht auf den bisherigen Bestand beschränken, sondern mit
Erweiterungs- und Änderungsmöglichkeiten versehen wollte.

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Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO. Die Entscheidung über
die vorläufige Vollstreckbarkeit ergibt sich aus § 167 VwGO i.V.m. §§ 708 Nr. 10, 711
ZPO. Die Revision wird nicht zugelassen, da die Voraussetzungen des
§ 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO nicht vorliegen.

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