Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2000-03-14, Aktenzeichen 22 E 142/00
ECLI:DE:OVGNRW:2000:0314.22E142.00.00

Tenor

Der Antrag wird verworfen.

Außergerichtliche Kosten des gerichtskostenfreien Zulassungsverfahrens werden
nicht erstattet.

1

G r ü n d e :

2

Der Antrag auf Zulassung der Beschwerde ist unzulässig.

3

Es kann dahin gestellt bleiben, ob der Antrag bereits
deshalb keinen Erfolg hat, weil der Kläger sich in seiner
Zulassungs-schrift entgegen dem in § 146 Abs. 5 Satz 3 VwGO
geregelten Erfordernis, in dem Zulassungsantrag die Gründe
darzulegen, aus denen die Beschwerde zuzulassen ist, auf keinen
der gesetzlich geregelten Zulassungsgründe bezieht. Obwohl der
Kläger - nach vergeblicher erstinstanzlicher Aufforderung mit
Fristsetzung - erstmals mit dem Zulassungsantrag den
ausgefüllten Prozesskostenhilfe-Vordruck vorlegt, kann
ebenfalls unentschieden bleiben, ob vorgebrachte Tatsachen und
Beweismittel, die bereits vor der erstinstanzlichen
Entscheidung verfügbar waren, im Zulassungsverfahren zu
berücksichtigen sind.

4

Vgl. zum Streitstand Seibert, in:
Sodan/Ziekow, Kommentar zur
Verwaltungsgerichtsordnung, Baden-
Baden, Stand: November 1999, § 124
Randnrn. 130 ff.

5

Auch soweit der Kläger mit seinen Ausführungen sinngemäß den
Zulassungsgrund der ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit des
erstinstanzlichen Beschlusses (§ 146 Abs. 4 iVm § 124 Abs. 2
Nr. 1 VwGO) geltend machen will, fehlt ihm nämlich für seinen
Zulassungsantrag das Rechtsschutzbedürfnis.

6

Ein Kläger, der - wie hier - seinen Antrag auf Zulassung der
Beschwerde gegen eine Prozesskostenhilfe versagende Entschei-
dung auf eine erst mit dem Zulassungsantrag vorgelegte
Erklärung über seine persönlichen und wirtschaftlichen
Verhältnisse stützt, erstrebt ein Ziel, das er auf einfachere
Weise durch einen neuen Antrag auf Bewilligung von
Prozesskostenhilfe erreichen könnte.

7

Vgl. OLG Karlsruhe, Beschluss vom
11. Oktober 1988 - 17 W 35/88 -, MDR
1989, 918.

8

Einem derartigen neuen Antrag steht jedenfalls deshalb der
Beschluss über die Ablehnung des Antrags auf Bewilligung von
Prozesskostenhilfe nicht entgegen, weil tragend für diesen
Beschluss das Fehlen der Erklärung über die persönlichen und
wirtschaftlichen Verhältnisse ist. Nach der gesetzlichen
Ausgestaltung des Prozesskostenhilfeverfahrens ist die
Erklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen
Verhältnisse ein formeller Grundbestandteil des
Bewilligungsantrags. Sie ist nach § 166 VwGO i.V.m. § 117
Abs. 2 ZPO dem Antrag beizufügen, und zwar nach § 117 Abs. 4
ZPO dadurch, dass der Antragsteller sich des eingeführten
Vordrucks bedient. Ohne die solcherart vorgelegte Erklärung ist
das Prozesskostenhilfegesuch, wie das Verwaltungsgericht zu
Recht ausführt, gar nicht prüfungsfähig.

9

Auch mit der Beschwerde, deren Zulassung begehrt wird, könnte der Kläger
keine auf einen Zeitpunkt vor Einreichung des ausgefüllten Vordrucks rückwirkende
Bewilligung von Prozesskostenhilfe erreichen. Mit Rückwirkung kann die Hilfe nach
gefestigter Rechtsprechung nur ausnahmsweise bewilligt werden, und zwar
günstigstenfalls von dem Zeitpunkt an, in dem ein formgerechter Antrag und die nach
§ 117 Abs. 2 und 4 ZPO zur Darlegung der persönlichen und wirtschaftlichen
Verhältnisse beizufügenden Unterlagen vorgelegt worden sind.

10

Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 18.
Januar 1996 - 24 E 1282/95 - m.w.N.

11

Einen neuen Antrag unter Beifügung des ausgefüllten
Prozesskostenhilfe-Vordrucks beim Verwaltungsgericht zu
stellen, ist gegenüber dem Rechtsmittelverfahren bereits
deshalb der einfachere Weg, weil dieses Verfahren aufgrund der
Einführung des Zulassungsrechts durch das Sechste Gesetz zur
Änderung der Verwaltungsgerichtsordnung vom 1. November 1996
nunmehr zweistufig gestaltet ist.

12

Die Kostenentscheidung folgt aus § 166 VwGO i.V.m. § 127
Abs. 4 ZPO und § 188 Satz 2 VwGO.

13

Dieser Beschluss ist gemäß § 152 Abs. 1 VwGO unanfechtbar.

14