Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2002-03-15, Aktenzeichen 15 A 592/02
ECLI:DE:OVGNRW:2002:0315.15A592.02.00

Tenor

Der Antrag wird abgelehnt.

Die Klägerin trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens.

Der Streitwert für das Zulassungsverfahren wird auf 18.495,97 EUR festgesetzt.

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G r ü n d e :

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Der Antrag hat keinen Erfolg, weil die geltend gemachten Zulassungsgründe
nicht vorliegen oder nicht hinreichend dargelegt sind.

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Der geltend gemachte Zulassungsgrund ernstlicher Zweifel an der Richtigkeit des
Urteils (§ 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) liegt nicht vor. Es ist nicht überwiegend
wahrscheinlich, dass der Klage in einem durchzuführenden Berufungsverfahren aus
den dargelegten Gründen in einem weiteren Umfange stattzugeben wäre, als es
erstinstanzlich geschehen ist. Soweit die Klägerin geltend macht, die
Ausbaumaßnahme stelle keine Verbesserung der Fahrbahn dar, da diese nach dem
Ausbau die gleichen Dienste wie die alte Fahrbahn leiste, erschüttert dies nicht die
auf Seite 10 f. des angegriffenen Urteils gemachten Ausführungen zum Vorliegen
einer Verbesserung der Fahrbahn. Ernstliche Zweifel ergeben sich auch nicht
daraus, dass die Klägerin unsubstantiiert bestreitet, dass die alte Fahrbahn und der
alte Gehweg den vom Gericht angenommenen Aufbau ausgewiesen habe, zumal als
Beweis für diese Behauptung die untauglichen Beweismittel einer Ortsbesichtigung
und eines Sachverständigengutachtens angeboten werden. Die von der Klägerin
gegen die Bedeutung einer Minderung der Geräuschimmissionen für das Merkmal
der Verbesserung vorgebrachten Argumente führen nicht zu ernstlichen Zweifeln an
der Richtigkeit des Urteils, weil das Verwaltungsgericht keine Verbesserung wegen
einer erhöhten Geräuscharmut, sondern wegen einer Verstärkung des Aufbaus
angenommen hat. Schließlich führen auch die Ausführungen der Klägerin zur
angeblichen besseren Qualität älterer Randsteine und zur Vorzugswürdigkeit einer
Kanalsanierung durch bloße Innenauskleidung nicht zum Erfolg des
Zulassungsantrags. Die Entscheidung über die Art des Ausbaus liegt im weiten
Ausbauermessen der Gemeinde. Erst dessen Überschreitung kann beitragsrechtlich
von Bedeutung sein. Überschritten ist es erst, wenn sich die getroffene
Ausbauentscheidung nicht mehr im Rahmen des sachlich Vertretbaren bewegt. Es ist
nicht Aufgabe des Gerichts, im Rahmen der Beitragserhebung inzident zu prüfen, ob
die Gemeinde die sinnvollste und zweckmäßigste Ausbaumaßnahme gewählt hat.

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Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 21. Februar
2000 - 15 A 747/00 -, S. 2 des amtlichen Umdrucks;
Urteil vom 22. November 1995 - 15 A 1432/93 -,
Gemhlt. 1997, 63 (64).

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Die Antragsbegründung weist keine Umstände auf, die die gewählte
Ausbauentscheidung als sachlich unvertretbar erscheinen ließen. Soweit die Klägerin
eine Begründung im Urteil dafür vermisst, dass die Zahlungen der C. C. AG
1979 sich nicht auf Bergschäden in der K. straße beziehe, ergeben sich daraus
schon vom Ansatz her keine ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit des Urteils, denn
eine Entscheidung ist nicht unrichtig, weil sie nicht begründet wird. Im Übrigen ergibt
sich aus den beigezogenen Verwaltungsvorgängen, dass für die K. straße im
Gegensatz zur B. straße von vornherein keine Bergschadensforderung aufgestellt
worden war, sodass sich die Annahme des Verwaltungsgerichts als in der Sache
richtig herausstellt. Aus dem Vorgenannten ergibt sich, dass auch der geltend
gemachte Zulassungsgrund besonderer tatsächlicher oder rechtlicher
Schwierigkeiten (§ 124 Abs. 2 Nr. 2 VwGO) nicht gegeben ist, da bis zur
verwaltungsgerichtlichen Entscheidung der maßgebliche Sachverhalt geklärt war und
sich die aufgeworfenen Rechtsfragen ohne weiteres im Sinne des angefochtenen
Urteils beantworten.

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Vgl. zu diesem Zulassungsgrund OVG NRW,
Beschluss vom 30. Mai 2000 - 15 B 778/00 -, S. 4
des amtlichen Umdrucks.

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Auch der geltend gemachte Zulassungsgrund eines der Beurteilung des
Berufungsgerichts unterliegenden Verfahrensmangels, auf dem die Entscheidung
beruhen kann (§ 124 Abs. 2 Nr. 5 VwGO) liegt nicht vor. Soweit die Klägerin geltend
macht, sie habe keine Einsicht in den in die mündliche Verhandlung eingeführten
Untersuchungsbericht des Beklagten nehmen können, und damit der Sache nach
eine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör (§ 108 Abs. 2 VwGO) geltend
macht, ist der Vorwurf unzutreffend. Der Klägerin ist es unbenommen geblieben,
nach Schluss der mündlichen Verhandlung vom 23. August 2001 und vor Erlass des
Urteils vom 27. November 2001, das im Einverständnis der Beteiligten ohne
mündliche Verhandlung erging, Akteneinsicht gemäß § 100 Abs. 1 VwGO zu
nehmen. Wenn dies die Klägerin versäumt hat, liegt in der Verwertung des
genannten Untersuchungsberichts im Urteil keine Verletzung rechtlichen Gehörs.

8

Entgegen der Auffassung der Klägerin war das Verwaltungsgericht auch nicht
verpflichtet, zu den Fragen einzelner bestrittener Kostenpositionen, der
Neuberechnung und der Grundwasserabsenkung ein Gutachten einzuholen. Das
Verwaltungsgericht hat wegen des Umstandes, auf die Zuziehung eines
Sachverständigen verzichtet zu haben, nicht gegen seine Aufklärungspflicht nach
§ 86 Abs. 1 VwGO verstoßen. Es verletzt seine Aufklärungspflicht nämlich nur dann,
wenn es sich eine ihm unmöglich zur Verfügung stehende Sachkunde zuschreibt
oder seine Entscheidungsgründe auf mangelnde Sachkunde schließen lassen.

9

Vgl. BVerwG, Beschluss vom 18. Dezember
1991 - 1 B 139.91 -, Buchholz 310 § 98 VwGO Nr.
41.

10

Diese Voraussetzungen liegen nicht vor, da es einer in Fragen des
Straßenbaubeitragsrechts erfahrenen Kammer möglich ist - und wie es, ausweislich
der Ausführungen im angefochtenen Urteil auch geschehen ist -, die von der Klägerin
bezeichneten Umstände sachkundig zu beurteilen.

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Der Zulassungsgrund einer Abweichung des Urteils von einer Entscheidung
eines in § 124 Abs. 2 Nr. 4 VwGO genannten Gerichts ist nicht hinreichend dargelegt
i.S.d. § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO. Dazu hätte es der Darlegung bedurft, wodurch mit
dem angegriffenen Urteil von welchem abstrakten Rechtssatz der jeweils
bezeichneten Entscheidung abgewichen worden sein soll.

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Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 4. Dezember
2000 - 15 A 5387/00 -, S. 3 des amtlichen Umdrucks.

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Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO. Die Entscheidung über
den Streitwert ergibt sich aus §§ 13 Abs. 2, 14 Abs. 1 und 3 GKG.

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Dieser Beschluss ist unanfechtbar.

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