Oberlandesgericht Köln ()
Beschluss vom 2002-03-26, Aktenzeichen 17 W 264/01
ECLI:DE:OLGK:2002:0326.17W264.01.00

Tenor

1

G r ü n d e:

2

I. Die in A./Spanien geschäftsansässige Antragstellerin stellte
in dem im August 1999 vor dem Oberlandesgericht Köln anhängig
gemachten Verfahren den Antrag auf Vollstreckbarerklärung eines
Schiedsspruchs des London Court of International Arbitration,
welcher die Verpflichtung der Antragsgegnerin zur Zahlung von
insgesamt 159.700.616,00 spanische Peseten an sie beinhaltete. Sie
bediente sich hierzu der in Düsseldorf residierenden Rechtsanwälte
L.B. D.. In der auf den 25.1.2000 bestimmten mündlichen Verhandlung
über den Antrag ließ sich die Antragstellerin von den beim
Oberlandesgericht Köln zugelassenen Rechtsanwälten der Sozietät G.
als Prozessbevollmächtigte vertreten. Durch Beschluss vom 15.2.2000
gab das Oberlandesgericht Köln dem Antrag der Antragstellerin
statt; die Kosten des Verfahrens wurden der Antragsgegnerin
auferlegt. Die hiergegen von der Antragsgegnerin eingelegte
Rechtsbeschwerde wurde vom Bundesgerichtshof nicht angenommen.

3

Dem Antrag der Antragstellerin vom 8.3.2000 entsprechend setzte
die Rechtspflegerin folgende Kosten in Höhe von 36.883,60 DM gegen
die Antragsgegnerin fest:

4

a) je eine Prozess- und Verhandlungsgebühr der Rechtsanwälte G.
nebst Auslagenpauschale entsprechend deren Rechnung vom 8.3.2000
(GA 464) in Gesamthöhe von 17.890,00 DM,

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b) Kosten der Übersetzung des Schiedsspruchs. des Art. 12 des
Schiedsvertrages und der Honorar- und Kostenaufstellung des
Schiedsgerichts zum Schiedsspruch gemäß Rechnung der Rechtsanwälte
L.B. D. vom 1.3.2000 (GA 465) in Gesamthöhe von 10.028,60 DM,

6

c) eine Prozessgebühr der Rechtsanwälte L.B. D. nebst
Auslagenpauschale gemäß deren Rechnung vom 1.3.2000 (GA 466) in
Gesamthöhe von 8.965,00 DM .

7

Gegen die Festsetzung der Gebühren der Rechtsanwälte L. u.a. in
Höhe von 8.965,00 DM sowie gegen die Festsetzung von
Übersetzungskosten, soweit sie über einen Zeilensatz von 2,00 DM
hinausgehen, richtet sich die Erinnerung der Antragsgegnerin vom
28.3.2001 (GA 523 f.), welcher die Rechtspflegerin nicht abgeholfen
hat.

8

II. Die formell unbedenkliche Erinnerung hat lediglich im
erkannten Umfange Erfolg.

9

1.

10

Soweit es die - zweite - Prozessgebühr der Rechtsanwälte L.
nebst Auslagenpauschale in Gesamthöhe von 8.965,00 DM anbetrifft,
war die Festsetzung dieser Kosten - abweichend vom angefochtenen
Beschluss - im Ansatz abzulehnen. Insoweit dringt die Erinnerung in
Höhe eines Teilbetrages von 8.965,00 DM in vollem Umfang durch.

11

a)

12

Für die Festsetzung einer zweiten Prozessgebühr ist unter dem
Gesichtspunkt des § 31 Abs. 1 Nr. 1 BRAGO kein Raum. Der mit der
Mandatierung der Rechtsanwälte G. als späteren
Prozessbevollmächtigten verbundene Anwaltswechsel war kein Fall des
"notwendigen Anwaltswechsels" im Sinne von § 91 Abs. 2 Satz 3 ZPO.
Ein solcher Fall notwendigen Anwaltswechsels kann nur angenommen
werden, wenn weder die Partei noch den ersten Anwalt ein
Verschulden daran trifft (Zöller/Herget, ZPO, 22. Aufl., § 91 Rn.
13 "Anwaltswechsel"). Diese Voraussetzungen sind hier nicht
gegeben. Zwar unterlag die Einleitung des gerichtlichen
Anerkennungsverfahrens nach §§ 1063 Abs. 4, 1061 ZPO nicht dem
Anwaltszwang. Mit der Durchführung eines "einseitigen"
Vollstreckbarerkklärungsverfahrens konnte die Antragstellerin indes
bei Mandatierung der D. Anwälte nicht rechnen. Die Antragsgegnerin
hatte bereits im Rahmen des Verfahrens vor dem Schiedsgericht die
Auffassung vertreten, die Antragstellerin des vorliegenden
Verfahrens - und dortige Beklagte - daran "hindern zu dürfen, ihre
eigenen Ansprüche im gleichen (Schiedsgerichts-) Verfahren geltend
zu machen", wie es Seite 18 der deutschen Übersetzung des
Schiedsspruchs heißt. Bereits dieses Verhalten der Antragsgegnerin
legte nach der Lebenserfahrung den Schluss nahe, dass die
Antragsgegnerin versuchen würde, die Durchsetzung der gegen sie
erhobenen Ansprüche zu verhindern. Nach deren Unterliegen im
Schiedsgerichtsverfahren erfolgte denn auch keinerlei freiwillige
Zahlung, weshalb die Einleitung des
Vollstreckbarerklärungsverfahrens nach § 1062 ZPO notwendig wurde.
Dass die Antragsgegnerin in diesem Verfahren vor dem
innerstaatlichen Gericht auf die Erhebung von Einwendungen gegen
die Durchsetzung des Schiedsspruchs verzichten würde, konnte
ernsthaft nicht angenommen werden. Es mußte vielmehr davon
ausgegangen werden, dass die Antragsgegnerin - wie später
tatsächlich geschehen - einen Antrag auf Entscheidung nach
mündlicher Verhandlung stellen würde. Nachdem die Antragsgegnerin
u.a. gerügt hatte, dass der Schiedsspruch gegen die öffentliche
Ordnung verstoße (§ 1059 Abs. 2 Nr. 2 b ZPO), war die Durchführung
einer mündlichen Verhandlung obligatorisch geworden (§ 1063 Abs. 2
ZPO). Dass mit der Erhebung eines solchen Einwands nicht zu rechnen
war, kann nach dem dargelegten vorprozessualen Verhalten der
Antragsgegnerin nicht angenommen werden.

13

b)

14

Auch unter dem Gesichtspunkt der Verkehrsanwaltsgebühr (§§ 11,
52, 31 Abs. 1 Nr. 1 BRAGO) kommt die Festsetzung einer zweiten
Prozessgebühr nicht in Betracht.

15

Die Antragstellerin, die in Spanien ansässig ist, kann nicht
allein aufgrund des gegebenen Auslandsbezugs geltend machen, dass
die durch die Einschaltung eines in D. residierenden Rechtsanwalts
aufgewendeten Mehrkosten schlechthin erstattungsfähig seien. Dies
folgt aus den Grundsätzen, die nach der ständigen Rechtsprechung
des Senats zur Erstattungsfähigkeit solcher Mehrkosten gelten,
welche durch die Beauftragung eines nicht am Ort des
Prozessgerichts residierenden inländischen Anwalts durch eine
ausländische Partei für einen im Inland zu führenden Prozess
anfallen (zur Beauftragung eines Verkehrsanwaltes am sog. dritten
Ort vgl. die Beschlüsse des Senats JurBüro 1986, 1082; JurBüro
1993, 682; Beschluss vom 13.7.2000 - 17 W 155-156/00 - ; Beschluss
vom 9.10.2000 - 17 W 299/00 - ; Beschluss vom 17.10.2001 - 17 W
190/01 - n.v.). Danach kann auch für den prozessualen Mehraufwand,
der durch die vom Ausland aus erfolgte Beauftragung eines nicht am
Gerichtsort residierenden Prozessbevollmächtigten veranlasst wurde,
nur nach denselben aus § 91 Abs. 1 Satz 1 ZPO abzuleitenden
Grundsätzen eine Erstattung in Betracht kommen, wie sie für
inländische Prozessbeteiligte anzuwenden sind. Das nach § 91 Abs. 1
Satz 1 ZPO bestehende Gebot kostengünstiger Prozessführung ist
vorliegend nicht beachtet worden, denn eine Prozessführung mittels
eines Düsseldorfer Anwalts war für die in Spanien ansässige
Antragstellerin nicht zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung
erforderlich. Auch eine ausländische Partei ist vielmehr darauf zu
verweisen, unmittelbaren Kontakt zu einem am Gerichtsort ansässigen
Prozessanwalt aufzunehmen.

16

Ein sachliches Erfordernis, gerade einen in D. tätigen
Rechtsanwalt zu beauftragen, bestand nicht. Die Anwendbarkeit
spanischen materiellen Rechts, insbesondere mögliche Wechselwirkung
zum UN-Kaufrecht, war keine Frage, zu deren Beantwortung es der
Zuziehung eines beim Prozessgericht nicht zugelassenen
Rechtsanwalts bedurfte. Mangels abweichender Anhaltspunkte ist ohne
weiteres davon auszugehen, dass die Antragstellerin einen am
Prozessort zugelassenen Rechtsanwalt auf dieselbe Weise
kontaktieren und informieren konnte, wie dies im Benehmen mit dem
Düsseldorfer Rechtsanwalt als - erstem - Prozessbevollmächtigten
geschah.

17

Der Umstand, dass die D. Verkehrsanwälte der Antragstellerin die
spanische Sprache beherrschen und mit den spanischen Heimatanwälten
der Antragstellerin in deren Muttersprache zu korrespondieren in
der Lage waren, vermag die Notwendigkeit ihrer Zuziehung als
Verkehrsanwälte nicht zu begründen. Abgesehen davon, dass sich auch
unter Rechtsanwälten, die bei dem Oberlandesgericht Köln zugelassen
sind, solche finden, die des Spanischen mächtig sind, war die
Antragstellerin bei Mandatierung der D. Anwälte im Beistand
spanischer Rechtsanwälte, deren Tätigkeit nunmehr Gegenstand des
weiteren Kostenfesetzungsgesuches der Antragstellerin vom 7.8.2001
(GA 558-562) ist, über welches die Rechtspflegerin noch zu befinden
haben wird. Angesichts solcher anwaltlichen Betreuung und Beratung
der spanischen Antragstellerin durch ihre Heimatanwälte und der
vorgängigen anwaltlichen Vertretung vor dem Schiedsgericht durch
die überregional tätige Anwaltssozietät L. konnte und musste die
Antragstellerin in erstattungsrechtlicher Hinsicht vor Mandatierung
deutscher Anwälte in Erfahrung bringen, vor welchem deutschen
Gericht das Vollstreckbarerklärungsverfahren nach §§ 1061 ff. ZPO
in kostensparender Weise durchzuführen war. Die Durchführung eines
solchen Verfahrens vor dem Oberlandesgericht Köln bedingte nicht
die Beauftragung D. Rechtsanwälte, auch wenn bis zur Anordnung der
mündlichen Verhandlung vor dem Oberlandesgericht kein Anwaltszwang
bestanden hatte (§ 1063 Abs. 4 ZPO).

18

2.

19

Was die geltend gemachten Übersetzungskosten anbetrifft, erfasst
die Beschwerde nur denjenigen Betrag von (10.028,60 DM - 3.474,00
DM =) 6.554,60 DM, der den sich unter Zugrundelegung eines - von
der Antragsgegnerin nicht beanstandeten - Zeilensatzes von 2,00 DM
ergebenden Betrag von 3.474,00 DM übersteigt.

20

Das Rechtsmittel hat nur insoweit Erfolg, als es sich gegen den
Ansatz eines höheren Zeilensatzes als den Betrag von 3,90 DM
wendet. Für die Bemessung des Zeilenhonorars einer von einer
Prozesspartei veranlassten notwendigen Übersetzung eines
fremdsprachigen Textes in die deutsche Sprache ist ein objektiver
Maßstab anzulegen. Die zu übersetzenden Unterlagen beinhalteten
eine Vielzahl juristischer und wirtschaftlicher Fachausdrücke,
weshalb die vorzunehmende Übersetzung durchaus als "erschwert" im
Sinne von § 17 Abs. 3 Satz 2 ZSEG anzusehen ist. Unter
Berücksichtigung des Umstands, dass die Übersetzung durch einen
Wirtschaftsanwalt erfolgte, kann der Erschwernisgrad der
Übersetzung - auch angesichts der Länge der Texte - aber nur als
gut durchschnittlich eingestuft werden. Als angemessen ist daher
ein Zeilenhonorar anzusehen, das im mittleren Bereich der in § 17
Abs. 3 Satz 2 ZSEG vorgesehenen Vergütung anzusiedeln ist. Bei dem
gegebenen Rahmen von 2,00 DM bis 5,80 DM ist das ein Zeilensatz von
3,90 DM, der nach den Erfahrungen des Senats (vgl. Beschl. vom
24.11.1997 - 17 W 208/97 - und vom 23.1.2002 - 17 W 401/01 - n.v.)
durchaus im Rahmen üblicher Honorarsätze bei der Vergabe privater
Übersetzungsleistungen liegt.

21

Unter Zugrundelegung der in der Übersetzungsabrechnung vom
1.3.2000 (GA 465) aufgeführten nicht beanstandeten Zeilenleistungen
ergibt sich mithin folgende Abrechnung der
Übersetzungsvergütung:

22

Übersetzung Schiedsspruch: 1666 Zeilen x 3,90 DM:6.497,40
DM

Übersetzung von Art. 12: 51 Zeilen x 3,90 DM: 198,90 DM

Übersetzung Aufstellung: 20 Zeilen x 3,50 DM: 70,00 DM

23

Gesamtbetrag: 6.766,30 DM

24

Nach Addition der beiden Erstattungsposten von 17.890,00 DM und
6.766,30 DM ergibt sich ein Gesamtbetrag von 24.656,30 DM, den bzw.
dessen Gegenwert in EUR (EUR) die Antragsgegnerin nunmehr der
Antragstellerin an Kosten zu erstatten hat.

25

Das weitergehende Festsetzungsgesuch vom 8.3.2000 hat keinen
Erfolg.

26

Die Verzinsungspflicht beruht auf § 104 Abs. 1 Satz 2 ZPO.

27

3.

28

Soweit es die weiterhin gestellten Nachfestsetzungsanträge der
Antragstellerin vom 19.3.2001 (GA 512) auf Festsetzung von 446,60
DM Kosten der Übersetzung eines Gerichtsbeschlusses vom 29.3.2000
und vom 7.8.2001 (GA 558) auf Festsetzung von 3.480.000 ESP
(40.906,22 DM) Kosten der Rechtsanwälte C. & C. anbetrifft,
wird hierüber noch von der Rechtspflegerin zu befinden sein.

29

4.

30

Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 92 Abs. 1, 97 Abs. 1
ZPO.

31

Streitwert für das Beschwerdeverfahren: 15.519,60 DM