Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2002-05-24, Aktenzeichen 7 B 588/02
ECLI:DE:OVGNRW:2002:0524.7B588.02.00

Tenor

Der angefochtene Beschluss wird mit Ausnahme der
Streitwertfestsetzung geändert.

Die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs der Antragstellerin vom 7.
Dezember 2001 gegen die Bauordnungsverfügung des Antragsgegners vom 29.
November 2001 wird wiederhergestellt und hinsichtlich der Zwangsgeldandrohung
angeordnet.

Der Antragsgegner trägt die Kosten des Verfahrens erster und zweiter
Instanz.

Der Streitwert wird auch für das Beschwerdeverfahren auf 2.000,-- EUR
festgesetzt.

1

G r ü n d e :

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Die zulässige Beschwerde ist begründet.

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Der zulässige Antrag ist begründet.

4

Die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs der Antragstellerin gegen die ihren
beiden Gesellschaftern mit gleich lautenden Bescheiden bekannt gegebene
Nutzungsuntersagungsverfügung des Antragsgegners vom 29. November 2001 war
wiederherzustellen und hinsichtlich der Zwangsgeldandrohung anzuordnen, da die
Ordnungsverfügung die Antragstellerin nach dem Ergebnis der im vorliegenden
Verfahren auf Gewährung einstweiligen Rechtsschutzes nur möglichen
summarischen Prüfung in eigenen Rechten verletzt. Beachtliche rechtliche Bedenken
hat die Antragstellerin mit der Beschwerde dargelegt.

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Das Verwaltungsgericht ist allerdings zu Recht davon ausgegangen, der
Antragsgegner sei zum Erlass der Nutzungsuntersagungsverfügung zuständig. Der
Antragsgegner hat die Ordnungsverfügung auf § 61 BauO NRW gestützt. Danach
haben die Bauaufsichtsbehörden bei der Nutzung baulicher Anlagen darüber zu
wachen, dass die öffentlich-rechtlichen Vorschriften und die aufgrund dieser
Vorschriften erlassenen Anordnungen eingehalten werden. Die Zuständigkeit der
Bauaufsichtsbehörde ist jedoch nicht unbegrenzt, wie § 61 Abs. 1 Satz 3 BauO NRW
verdeutlicht, wonach die gesetzlich geregelten Zuständigkeiten und Befugnisse
anderer Behörden unberührt bleiben. Die Aufgaben der Gefahrenabwehr fallen nicht
nur in die Zuständigkeit der Bauaufsichtsbehörde, sondern auch anderer Behörden.
Spezialgesetzliche Regelungen können die Zuständigkeit der Bauaufsichtsbehörde
ausschließen. So sind beispielsweise aus Gründen der ordnungsgemäßen
Entsorgung von Abfällen ergriffene Maßnahmen an den Anforderungen des
Abfallgesetzes (nunmehr des Kreislaufwirtschaft- und Abfallgesetzes) zu
messen.

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Vgl. BVerwG, Urteil vom 18. Oktober 1991
- 7 C 2.91 -, BVerwGE 89, 138; vgl. zu weiteren
Beispielen: Böddinghaus/Hahn/Schulte, BauO NRW,
§ 61 Rdnr. 169.

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Eine spezialgesetzliche Regelung, die einer auf § 61 BauO NRW gestützten
Untersagung des Betriebs eines Heimes durch die Bauaufsichtsbehörde
entgegenstehen kann, ist § 16 des Heimgesetzes in der hier noch maßgebenden
Fassung der Bekanntmachung vom 23. April 1990, BGBl I 763 (nunmehr § 19
Heimgesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom 5. November 2001, BGBl I
2970). Das Heimgesetz lässt die Untersagung des Betriebs eines Heimes nicht allein
wegen formeller Illegalität, nämlich unterbliebener Anzeige der Betriebsaufnahme zu.
Einer Betriebsuntersagung vorauszugehen hat regelmäßig vielmehr etwa die
Prüfung, ob der Heimbetrieb durch entsprechende Anordnungen gesichert werden
kann.

8

Vgl. Dahlem/Giese, Heimgesetz, § 16 Rdnr. 6.1;
nunmehr auch ausdrücklich § 19 Abs. 1 HeimG
n.F.

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Der Antragsgegner ist jedoch nicht tätig geworden, um die Voraussetzungen des
Heimgesetzes im Hinblick auf den Betrieb eines Heimes sicherzustellen. Er hat die
Ordnungsverfügung gestützt auf eine mit der Baugenehmigung für ein
Zweifamilienwohnhaus E. 12 in B. nicht übereinstimmende Nutzung. Die
Ordnungsverfügung knüpft nicht an den Anforderungen des Heimgesetzes an,
sondern an der Ordnungsfunktion des formellen Baurechts. Seiner Missachtung zu
begegnen, ist Aufgabe der Bauaufsichtsbehörde ungeachtet der Frage, ob der
Betrieb eines Heimes aus anderen Gründen auf Grundlage der Bestimmungen des
Heimgesetzes untersagt werden könnte.

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Die gegen die Antragstellerin gerichtete Ordnungsverfügung ist jedoch
ermessensfehlerhaft. Sie ist nicht geeignet, die Ordnungsfunktion des formellen
Baurechts wirksam zu sichern. Der Senat unterstellt für das Verfahren auf
Gewährung einstweiligen Rechtsschutzes einmal zugunsten des Antragsgegners,
dass die Antragstellerin in dem Haus E. 12 in B. ein Heim betreibt. Es kann
hier ferner unterstellt werden, dass die Heimnutzung von der Baugenehmigung für
ein Zweifamilienwohnhaus nicht gedeckt ist. Auch unter diesen Voraussetzungen
geht die Nutzungsuntersagung jedoch ins Leere, denn an der gegebenen Nutzung
des Hauses würde sich aufgrund der Ordnungsverfügung nichts ändern. Die im Haus
untergebrachten Personen haben nach übereinstimmenden Angaben der Beteiligten
einen Mietvertrag mit dem Hauseigentümer abgeschlossen und sind daher
ungeachtet der gegen die Antragstellerin ergangenen Ordnungsverfügung zum
Aufenthalt im Wohnhaus zivilrechtlich berechtigt. Sie sind ferner nach den insoweit
ebenfalls übereinstimmenden Angaben der Beteiligten in teils erheblichem Maße auf
Pflege angewiesen. Sollte nicht die Antragstellerin die erforderlichen
Pflegeleistungen weiter erbringen, würden Dritte zur Pflege herangezogen werden
müssen. Es stünde den Pflegebedürftigen frei, sich wiederum auf einen Pflegedienst
zu verständigen. Auch ist der Eigentümer des Wohnhauses nicht gehindert, bei
Ausscheiden eines Pflegebedürftigen einen neuen (Heim-)Bewohner in das Haus
aufzunehmen und es auf diese Weise in seiner faktischen Funktion als Heim weiter
zu nutzen.

11

Nicht anders als in dem Fall der Nutzungsuntersagungsverfügung gegen den
Eigentümer eines vermieteten Wohnhauses,

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vgl. hierzu: OVG NRW, Beschluss vom 24.
November 1988 - 7 B 2677/88 -, StGR 1989, 246;
Beschluss vom 13. Januar 1993 - 7 B 4794/92 -;
Beschluss vom 19. August 1992 - 7 B 2688/92 -;
Beschluss vom 24. Oktober 1997 - 7 B 2565/97 -,

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führt die gegen den Heimbetreiber gerichtete Nutzungsuntersagungsverfügung
jedenfalls dann nicht zu einer Beendigung der baurechtlich illegalen Nutzung, wenn
die Heimbewohner auf Pflege angewiesen sind und sich hinsichtlich der genutzten
Räumlichkeiten auf Mietverträge stützen können.

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Vorsorglich merkt der Senat an, dass der Antragsgegner eine formell illegale
Nutzung des Hauses E. 12 nicht hinnehmen muss. Es kommt nicht nur eine gegen
den Eigentümer des Wohnhauses gerichtete Ordnungsverfügung in Betracht, mit der
ihm der Abschluss von weiteren, Pflegeverhältnissen zugrundeliegenden
Mietverträgen untersagt wird. Es ist grundsätzlich auch nicht ausgeschlossen, den
Mietern die Nutzung der Mieträume zu untersagen. Allerdings sind im Hinblick auf die
Schutzbedürftigkeit des betroffenen Personenkreises insoweit besonders strenge
Anforderungen an die Ermessensausübung zu beachten, die insbesondere die Frage
anderweitiger und zumutbarer, tatsächlich verfügbarer Unterkunftsmöglichkeiten
umfassen dürfte.

15

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO.

16

Die Streitwertfestsetzung stützt sich auf §§ 20 Abs. 3, 13 Abs. 1 Satz 1 GKG.

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