Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2004-02-03, Aktenzeichen 13 B 2369/03
ECLI:DE:OVGNRW:2004:0203.13B2369.03.00

Tenor

Die Beschwerde wird auf Kosten des Antragstellers zurückgewiesen.

Der Streitwert wird auch für das Beschwerdeverfahren auf 17.500 EUR
festgesetzt.

1

G r ü n d e :

2

Die Beschwerde, über die der Senat gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO nur im
Rahmen der vom Antragsteller dargelegten Gründe befindet, hat keinen Erfolg. Das
Verwaltungsgericht hat den Antrag des Antragstellers auf Wiederherstellung der
aufschiebenden Wirkung der Klage 9 K 8185/02 VG Köln gegen die Anordnung des
Ruhens der Approbation durch Verfügung der Antragsgegnerin vom 5. März 2002 im
Ergebnis zu Recht abgelehnt.

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Sowohl die Anordnung des Ruhens der Approbation selbst als auch die (zeitlich
spätere) Anordnung der sofortigen Vollziehung der Ruhensanordnung sind als
Eingriffe in die durch Art. 12 Abs. 1 GG gewährleistete Freiheit der Berufsausübung
und -wahl zu qualifizieren. Die Anordnung der sofortigen Vollziehung einer
behördlichen Maßnahme stellt einen selbständigen im Rahmen des Art. 12 Abs. 1
GG relevanten Eingriff dar, der in seinen Wirkungen über diejenigen des im
Klageverfahren zu überprüfenden materiellen Verwaltungsakts hinausgeht, und
erfordert deshalb auch eine eigenständige Prüfung am Maßstab dieser
Verfassungsnorm.

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BVerfG, 2. Kammer des Ersten Senats,
Beschlüsse vom 24. Oktober 2003 - 1 BvR 1594/03 -,
NJW 2003, 3618, vom 16. Januar 1991 - 1 BvR
1326/90 -, NJW 1991, 1530, und vom 2. März 1977 -
1 BvR 124/76 -, BVerfGE 44, 105.

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Zwar lässt Art. 12 Abs. 1 GG einen Eingriff in die Freiheit der Berufswahl schon
vor Rechtskraft des Hauptsacheverfahrens als Präventivmaßnahme zur Abwehr
konkreter Gefahren für wichtige Gemeinschaftsgüter zu. Überwiegende öffentliche
Belange können es nämlich ausnahmsweise rechtfertigen, den
Rechtsschutzanspruch des Grundrechtsträgers einstweilen zurückzustellen, um
unaufschiebbare Maßnahmen im Interesse des allgemeinen Wohls rechtzeitig in die
Wege zu leiten. Wegen der gesteigerten Eingriffsintensität beim Sofortvollzug einer
approbationsrechtlichen Maßnahme sind hierfür jedoch nur solche Gründe
ausreichend, die in angemessenem Verhältnis zu der Schwere des Eingriffs stehen
und die ein Zuwarten bis zur Rechtskraft des Hauptsacheverfahrens ausschließen;
dies gilt erst recht angesichts dessen, dass die materiell-rechtlich in Frage stehende
Anordnung des Ruhens der Approbation vom 5. März 2002 datiert und die
Anordnung der sofortigen Vollziehung der Ruhensanordnung am 9. April 2003 erfolgt
ist. Wegen der dem Grundrecht der Berufsfreiheit zuerkannten hohen Bedeutung
kann dementsprechend für die Beurteilung des Sofortvollzugs nicht schon die hohe
Wahrscheinlichkeit genügen, dass das Hauptsacheverfahren zum gleichen Ergebnis
führen wird. Vielmehr setzt eine solche Maßnahme gemäß Art. 12 Abs. 1 GG in
Verbindung mit dem Rechtsstaatsgebot die zusätzliche Feststellung voraus, das sie
schon vor Rechtskraft des Hauptsacheverfahrens als Präventivmaßnahme zur
Abwehr konkreter Gefahren für wichtige Gemeinschaftsgüter erforderlich ist. Dieses
Erfordernis entspricht der Funktion von Präventivmaßnahmen, mit denen für eine
Zwischenzeit ein Sicherungszweck verfolgt wird, der es ausnahmsweise rechtfertigt,
den Rechtsschutzanspruch des Grundrechtsträgers einstweilen zurückzustellen, um
unaufschiebbare Maßnahmen im Interesse des allgemeinen Wohls rechtzeitig in die
Wege zu leiten. Ob diese Voraussetzungen gegeben sind, hängt dabei von einer
Gesamtwürdigung der Umstände des Einzelfalls und insbesondere davon ab, ob
eine weitere Berufstätigkeit konkrete Gefahren für wichtige Gemeinschaftsgüter bzw.
für Dritte befürchten lässt, wobei es Aufgabe der um vorläufigen Rechtsschutz
ersuchten Verwaltungsgerichte ist, eine eigenständige Prognose der konkreten
(Dritt-)Gefährdung anzustellen.

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Vgl. BVerfG, 2. Kammer des Ersten Senats,
Beschlüsse vom 24. Oktober 2003 - 1 BvR 1594/03 -
a.a.O., vom 4. März 1997 - 1 BvR 327/97 -, vom
16. Januar 1991 - 1 BvR 1326/90 -, a. a. O., und vom
2. März 1977 - 1 BvR 124/76 - a. a. O; OVG NRW,
Beschlüsse vom 9. Dezember 2003 - 13 B 1944/03 -
und vom 22. März 1999 - 13 B 193/99 -.

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Unabhängig davon, dass die verfassungsgerichtlichen Entscheidungen zum
Widerruf von Approbationen und deren Anordnung der sofortigen Vollziehung
ergangen sind, wendet der Senat diese Kriterien auch bezüglich der hier in Frage
stehenden Anordnung des Ruhens der Approbation an, weil auch beim Ruhen der
Approbation der ärztliche Beruf nicht ausgeübt werden darf (§ 6 Abs. 3 BÄO) und
deshalb auch insoweit ein (vorläufiges) Berufsverbot ansteht. Danach ist der Antrag
des Antragstellers auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung seiner Klage
gegen die Ruhensanordnung zu Recht abgelehnt worden. Bei der diesem Verfahren
des vorläufigen Rechtsschutzes eigenen summarischen Prüfung bestehen keine
Bedenken gegen die Rechtmäßigkeit der Ruhensanordnung bzw. gegen deren
Anordnung der sofortigen Vollziehung.

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Der Anordnung des Ruhens der Approbation stehen das gegen den Antragsteller
ergangene Strafurteil des Landgerichts Köln - B.114-18/01 - und das darin gegen
den Antragsteller verhängte Berufsverbot für die Dauer von 3 Jahren für den
medizinischen Bereich, soweit es um Patientinnen geht, auch angesichts des
verfassungsrechtlichen Verbots der Doppelbestrafung (Art. 103 Abs. 3 GG) nicht
entgegen. Denn die Erfassung und Wertung eines sog. "berufsrechtlichen
Überhangs" begangener Straftaten, der durch eine strafgerichtliche Verurteilung nicht
erschöpfend geahndet worden ist, nach berufs- und/oder standesrechtlichen
Maßstäben bleibt den zuständigen Behörden unbenommen.

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Vgl. BVerfG, Beschluss vom 29. Oktober 1969
- 2 BvR 545/68 -, BVerfGE 27, 180, 187; BVerwG,
Urteil vom 14. Februar 1963 - I C 98/62 -, NJW 1963,
875; OVG NRW, Beschluss vom 9. Dezember 2003 -
13 B 1944/03 -, Urteile vom 13. Januar 1988 - ZA
17/86 -, MedR 1988, 272, vom 23. August 1990 - ZA
4/88 -, MedR 1991, 106, vom 23. August 1990 - ZA
11/87 -, MedR 1991, 156; Hess. VGH, Urteil vom
29. Juni 1994 - LBG 1368/94 -, MedR 1995,
250.

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Ein derartiger "berufsrechtlicher Überhang", der approbationsrechtliche
Maßnahmen nicht ausschließt, ist im Hinblick auf die strafrechtliche Entscheidung
gegen den Antragsteller zu bejahen. Dabei kann dahinstehen, ob sich ein solcher
nicht schon deshalb unmittelbar aus dem Urteil des Landgerichts Köln mit dem auf
Patientinnen beschränkten Berufsverbot für den Antragsteller ableitet, weil die
Approbation, die eine unbeschränkte Berechtigung zur Ausübung des Arztberufs
beinhaltet, nicht teilbar ist, die Bundesärzteordnung keine Möglichkeit der
Einschränkung der Approbation vorsieht, die Approbation auch nicht unter Auflagen
und anderen einschränkenden Nebenbestimmungen erteilt werden kann,

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vgl. BVerwG, Urteile vom 16. September 1997 -
3 C 12/95 - DVBl. 1998, 528 und vom 9. Dezember
1998 - 3 C 4/98 -, NJW 1999, 1798

12

und deshalb die Approbation auch nicht auf die Behandlung nur bestimmter
Patientengruppen beschränkbar und dementsprechend auch nicht die Anordnung
des Ruhens der Approbation entsprechend eingrenzbar ist. Ein "berufsrechtlicher
Überhang" ergibt sich jedenfalls aus dem unterschiedlichen Zweck des
strafrechtlichen Berufsverbots und der in diesem Verfahren in Frage stehenden
approbationsrechtlichen Maßnahme. Das Berufsverbot des § 70 StGB ist eine
tatbezogene Maßregel der Besserung und Sicherung zur Verhinderung einer
Wiederholung der abgeurteilten Tat; sie ist grundsätzlich zeitlich befristet und kann
überdies zur Bewährung ausgesetzt werden. Die Anordnung des Ruhens oder der
Widerruf der Approbation wegen Unzuverlässigkeit und/oder Unwürdigkeit als Arzt
sind personenbezogene, auf die Einhaltung der ärztlichen Pflichten und die Wahrung
des Ansehens des Arztberufs schlechthin zielende Maßnahmen; sie können nicht
befristet werden und sind einer Aussetzung zur Bewährung nicht zugänglich, auch
wenn der Betroffene vorübergehend oder Zeit seines Lebens vom Arztberuf
ausgeschlossen sein und andererseits die Zuverlässigkeit und Würdigkeit auf Grund
veränderter Umstände und nach Ablauf einer gewissen Zeit zurückgewonnen werden
kann. Diese tatübergreifenden berufsrechtlichen Aspekte - Überhang - werden vom
strafrechtlichen Berufsverbot nicht abgedeckt und erlauben weitergehende
approbationsrechtliche Maßnahmen.

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Die Generalprävention vor dem Tätigwerden eines unzuverlässigen und/oder
unwürdigen Arztes und der generelle Schutz des Arztberufs sind auch in diesem Fall
entscheidend dafür, dass eine Maßnahme nach § 6 Abs. 1 BÄO durch ein
Berufsverbot nach § 70 StGB nicht ausgeschlossen ist. Denn der Antragsteller hat
die Taten, deretwegen er strafrechtlich zur Verantwortung gezogen worden ist, im
Zusammenhang mit seiner Tätigkeit als Arzt und unter Ausnutzung seiner mit dem
Arztberuf verbundenen Stellung begangen und durch den strafrechtlichen Ausspruch
werden die speziellen berufsrechtlichen Gesichtspunkte der Ansehens- und
Vertrauenswahrung bei den Patienten und in der Ärzteschaft nicht hinreichend
berücksichtigt. Dies hat das Landgericht Köln im Urteil (Seite 261) ebenfalls zum
Ausdruck gebracht, indem es ausgeführt hat, "dass die Taten für den Angeklagten
auch neben dem von der Kammer ausgesprochenen Berufsverbot berufs- bzw.
standesrechtliche Folgen haben werden und dass er seinen Beruf, der seinen
ganzen Lebensinhalt darstellt, voraussichtlich nicht mehr wird ausüben können". Dies
offenbart - auch wenn dieser Gedanke im Rahmen der Strafzumessungserwägungen
und nicht ausdrücklich (auch) in dem das Berufsverbot betreffenden Urteilsabschnitt
erwähnt wird - die Erwartung des Strafgerichts, dass über die strafrechtliche
Ahndung des Verhaltens des Antragstellers hinaus weitere Maßnahmen gegen
diesen anstehen werden.

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Vgl. Hess. VGH, Urteil vom 29. Juni 1994 - LBG
1368/94 -, a. a. O.; OVG NRW, Beschluss vom
9. Dezember 2003 - 13 B 1944/03 -, Urteile vom
23. August 1990 - ZA 11/87 und ZA 4/88 -, a. a. O.;
und vom 13. Januar 1988 - ZA 17/86 -, a. a. O.

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Der Antragsteller hat die ihm zum Nachteil gereichenden
Tatsachenfeststellungen im Strafurteil des Landgerichts Köln auch angesichts
dessen, dass die Verwaltungsbehörden und -gerichte nicht gehindert, andererseits
aber auch dazu angehalten sind, die in einem staatsanwaltschaftlichen
Ermittlungsverfahren oder einem strafgerichtlichen Verfahren gewonnenen
Erkenntnisse und Beweismittel einer eigenständigen Überprüfung im Hinblick darauf
zu unterziehen, ob sich daraus hinreichende Grundlagen für approbationsrechtliche
Maßnahmen ergeben, im vorliegenden Verfahren gegen sich geltend zu lassen und
kann nicht mit Erfolg auf eine Fehlerhaftigkeit des Strafurteils verweisen. Etwas
anderes könnte nur dann gelten, wenn gewichtige Anhaltspunkte für die Unrichtigkeit
der strafgerichtlichen Tatsachenfeststellungen gegeben sind.

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Vgl. BVerfG, Beschluss vom 16. Januar 1991
- 1 BvR 1326/90 -, a. a. O.; BVerwG, Urteil vom
26. September 2002 - 3 C 37/01 -, NJW 2003, 913,
Beschluss vom 28. April 1998 - 3 B 174.97 -,
Buchholz 418.00, Ärzte Nr. 101; OVG NRW,
Beschluss vom 9. Dezember 2003 - 13 B 1944/03 -,
Urteile vom 12. Mai 1997 - 13 A 5516/94 - und vom
12. November 2002 - 13 A 683/00 -, NWVBl. 2003,
233; OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 9. Mai 1989
- 6 A 124/88 -, NJW 1990, 1553.

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Derartige Anhaltspunkte ergeben sich nicht daraus, dass der Antragsteller im
Strafurteil des Landgerichts Köln nach § 174a Abs. 2 StGB verurteilt, in den
Strafzumessungserwägungen (Seite 261 des Strafurteils) aber auf § 174c Abs. 1
StGB abgestellt wurde. Nach Auffassung des Senats kommt dieser Ungenauigkeit
bei der Abfassung des Strafurteils (eine weitere Ungenauigkeit findet sich im
Abschnitt D, rechtliche Würdigung, Seite 256 des Urteils, wo von § 174 Abs. 2 StGB
die Rede ist) in diesem Verfahren aber angesichts dessen, dass die jeweiligen
gesetzlich vorgegebenen Strafrahmen des § 174a Abs. 2 StGB und des § 174c
Abs. 1 StGB identisch sind, keine entscheidende Bedeutung zu, jedenfalls nicht in
dem Sinne, dass die den Antragsteller betreffenden Tatsachenfeststellungen wegen -
wie der Antragsteller meint - "offensichtlicher Fehlerhaftigkeit des Strafurteils" in
diesem Verfahren nicht verwertbar sind.

18

Unter Berücksichtigung und in Auswertung des Strafurteils begegnet die
Annahme des Verwaltungsgerichts keinen Bedenken, bei summarischer Prüfung im
Rahmen dieses Verfahrens sei die Anordnung des Ruhens der Approbation des
Antragstellers rechtmäßig, weil dieser als unzuverlässig und unwürdig zur Ausübung
des ärztlichen Berufs anzusehen sei. Insbesondere kann von einer Anwendung
unzutreffender Maßstäbe keine Rede sein. Die Anordnung des Ruhens der
Approbation nach § 6 Abs. 1 BÄO ist, wenn sie den ihr zugedachten Zweck einer
Präventionsmaßnahme zur Abwehr von Gefahren für einen unbestimmten
Patientenkreis und damit zum Schutz der Allgemeinheit erfüllen soll, von ihrer Natur
her insofern auf einen schnellen Vollzug angelegt, weil es sich um eine vorläufige
Berufsuntersagung und um eine vorübergehende Maßnahme handelt, die nach § 6
Abs. 2 BÄO aufzuheben ist, wenn ihre Voraussetzungen nicht mehr vorliegen. Die
Ruhensanordnung mit den begrenzten Auswirkungen in zeitlicher Hinsicht dient
letztlich dem Schutz einer ordnungsgemäßen Gesundheitsversorgung der
Bevölkerung, bei der es sich um ein hochrangiges Rechtsgut der Allgemeinheit
handelt, und speziell dem Schutz der Patienten vor einem Tätigwerden von
Personen, deren Unzuverlässigkeit und/oder Unwürdigkeit zur Ausübung des
Arztberufs zweifelhaft geworden ist. Der Patientenschutz und die diesen
bezweckende Anordnung des Ruhens der Approbation rechtfertigen es demnach
auch, die Ruhensanordnung kurzfristig wirksam und vollziehbar werden zu lassen
und so unverzüglich ihrem Charakter als Präventionsmaßnahme gerecht zu werden.
Die Argumentation des Antragstellers, der Gesetzgeber gehe von der grundsätzlich
bestehenden aufschiebenden Wirkung eines Rechtsmittels aus und habe in § 80
Abs. 2 VwGO abschließend die Fälle bestimmt, in denen die aufschiebende Wirkung
von Widerspruch und Anfechtungsklage entfalle, und das Ruhen der Approbation
gehöre nicht dazu, steht dem nicht entgegen. Es steht nicht die generelle sofortige
Vollziehbarkeit einer behördlichen Maßnahme in Frage, sondern die Anordnung von
deren sofortiger Vollziehung im Einzelfall auf Grund einer Abwägung der öffentlichen
und privaten Interessen, hier der Anordnung des Ruhens der Approbation.

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Auch unter verfassungsrechtlichen Gesichtspunkten begegnet die Anordnung der
sofortigen Vollziehung des Ruhens der Approbation des Antragstellers keinen
Bedenken. Würde dem Antragsteller die Möglichkeit belassen, weiterhin seinem
Beruf als Arzt nachgehen zu können, obwohl die gesetzlichen Voraussetzungen für
das Ruhen der Approbation erfüllt sind, besteht eine konkrete Gefahr für wichtige
Gemeinschaftsgüter und insbesondere eine Gefahr für die ihn aufsuchenden bzw.
seiner Behandlung unterliegenden Patienten/Patientinnen. Diese Gefahr entfällt nicht
wegen der vom Antragsteller abgegebenen Erklärung, bis zum Abschluss des
strafrechtlichen Verfahrens nicht gegenüber Patientinnen und Patienten tätig werden
zu wollen. Diese Selbstverpflichtung ist - auch wenn sich bei einem Verstoß dagegen
eine zum Widerruf der Approbation berechtigende Unzuverlässigkeit zur Ausübung
des ärztlichen Berufs ergeben würde - rechtlich unverbindlich, vom Antragsteller
jederzeit änderbar und ohne eine zusätzliche Untermauerung beispielsweise durch
eine entsprechende organisationsrechtliche Maßnahme einer Klinik, die ihm eine
Behandlung von Patienten/-innen untersagt, nicht kontrollierbar. Der Antragsteller
könnte beispielsweise im Rahmen einer ärztlichen Vertretungstätigkeit die
Möglichkeit erhalten, Patientenbehandlungen durchzuführen, und dadurch der
Kontrolle durch die Behörde entgehen. Der Möglichkeit des Antragstellers, nach
Aufgabe oder Änderung dieser Selbstbeschränkung wieder als Arzt tätig sein zu
können, muss dadurch begegnet werden, dass ihm eine entsprechende Tätigkeit
durch rechtlich wirkungsvolle approbationsrechtliche Maßnahmen, hier durch die
Anordnung des Ruhens der Approbation mit Anordnung der sofortigen Vollziehung,
untersagt wird.

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Unter Berücksichtigung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit ist die
Anordnung der sofortigen Vollziehung der Ruhensanordnung auch nicht im Hinblick
darauf zu beanstanden, dass dem Antragsteller dadurch auch eine Tätigkeit im
Rahmen der ärztlichen Forschung verwehrt wird. Zum einen hat der Antragsteller
bisher in keiner Weise konkretisiert, an welchen Institutionen und in welchem Bereich
er forschend tätig werden will, so dass auch nicht geprüft werden kann, ob ihm
möglicherweise dafür eine Erlaubnis nach § 2 Abs. BÄO erteilt werden könnte. Des
Weiteren gewährt auch Art. 12 Abs. 1 GG keinen Anspruch darauf, die ärztliche
Tätigkeit gerade im Rahmen und auf der Grundlage einer Approbation als Arzt
auszuüben,

21

vgl. BVerwG, Urteil vom 9. Dezember 1998
- 3 C 4.98 -. a. a. O..

22

Außerdem bietet der Bereich der Forschung auch genügend Arbeitsfelder, die
eine Approbation nicht voraussetzen.

23

Zudem hat der Antragsteller bei den ihm strafrechtlich vorgeworfenen Taten über
einen längeren Zeitraum unter Ausnutzung seiner privilegierten Stellung als Arzt
planmäßig zum Nachteil von Patientinnen gehandelt und diese in ihrer körperlichen
Unversehrtheit beeinträchtigt und deren Würde missachtet. Er hat damit ein
Verhaltensmuster und Charaktereigenschaften erkennen lassen, bei denen eine
kurzfristige Änderung nicht zu erwarten ist und bei denen eine Tendenz zur
Missachtung der Würde der Patientinnen erkennbar ist. Vor diesem Hintergrund
erscheint es deshalb gerechtfertigt, ihn auch schon für die Dauer des
Hauptsacheverfahrens von einer Tätigkeit als Arzt auszuschließen. Angesichts
dessen, dass das Strafverfahren seinerzeit mit einer intensiven Presseöffentlichkeit
verbunden war und die Verhängung einer nicht unwesentlichen Freiheitsstrafe in der
Bewertung durch die Allgemeinheit weitaus stärker Ansehen und Vertrauen des
Arztes bzw. der Ärzteschaft tangiert als beispielsweise eine Geldstrafe, kann auch
sowohl seitens der Patienten- als auch der Ärzteschaft kein Verständnis dafür
erwartet werden, wenn der Antragsteller weiterhin seine Approbation ausnutzen
könnte und als Arzt tätig wäre. Ein solches Tätigwerden würde schließlich auch dem
Ansehen der Ärzteschaft Schaden zufügen, so dass auch unter dem Gesichtspunkt
der Reduzierung des Ansehensverlustes bzw. der Wiederherstellung des Ansehens
der Ärzteschaft die Anordnung der sofortigen Vollziehung der Ruhensanordnung
gerechtfertigt ist. Dies kann nur durch das sofortige Greifen der Anordnung des
Ruhens der Approbation geschehen, da - wie dargelegt - die Approbation nicht
einschränkbar und nicht teilbar ist, somit ein milderes Mittel als die Anordnung des
Ruhens der Approbation nicht zur Verfügung steht.

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