Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 1997-04-29, Aktenzeichen 16 A 1224/97
ECLI:DE:OVGNRW:1997:0429.16A1224.97.00

Tenor

Das angefochtene Urteil wird geändert.

Die Klage wird abgewiesen.

Die Klägerin trägt die Kosten des gerichtskostenfreien Verfahrens beider Instanzen
einschließlich der außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen im zweitinstanzlichen
Verfahren. Die Beigeladenen tragen ihre außergerichtlichen Kosten des erstinstanzlichen
Verfahrens.

Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin darf die
vorläufige Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe des jeweiligen
Vollstreckungsbetrages abwenden, wenn nicht der Beklagte oder die Beigeladenen vor der
Vollstreckung in derselben Höhe Sicherheit leisten.

Die Revision wird nicht zugelassen.

1

Tatbestand:

2

Die Beteiligten streiten um die Rechtmäßigkeit von
Jugendhilfeleistungen, die der Beklagte den Beigeladenen für
die Tochter der Klägerin (E. N. , geb. am
16. Juli 1984) bewilligt hat. Der Kindesvater verstarb 1986.
In der Folgezeit entwickelte sich zwischen der Klägerin und
dem beigeladenen Ehemann eine intime Beziehung, die von der
beigeladenen Ehefrau geduldet wurde. Es kam zu einem
Zusammenleben beider Familien - die Beigeladenen haben selbst
vier eigene Kinder - in der Art einer Großfamilie. Im Frühjahr
1991 zogen die Beigeladenen von D. nach R. um. Da
die Beziehungen zwischen den Beigeladenen und der Klägerin
inzwischen gestört waren, lebte die Klägerin in einer eigenen
Wohnung in D. , die sie zuvor eine Zeit lang mit dem
beigeladenen Ehemann bewohnt hatte. Sie siedelte sodann nach
D. über und lebt seit Oktober 1991 in E. .

3

Durch privatschriftliche Vereinbarung vom 24. Juni 1991
trafen die Klägerin und die Beigeladenen folgende Abmachung:
"Ausgehend von der Tatsache, daß
E. N. seit etwa drei
Jahren in der Familie S. lebt und
zu G. und R. S. eine
Eltern-Kind-Beziehung entwickelt hat,
sowie zu deren Kindern eine enge
Geschwisterbindung besitzt, sind wir
übereingekommen, daß E.
weiterhin in Familie S. als
Pflegekind lebt."

4

Am 9. Juli 1991 beantragte die Klägerin bei dem Jugendamt
des Beklagten die Bewilligung von Jugendhilfe
- Vollzeitpflege - in der Form der Unterbringung ihrer Tochter
in der Pflegefamilie der Beigeladenen. Die Hintergründe der
Unterbringung wurden dabei nicht offenbart. Daraufhin
bewilligte der Beklagte mit Bescheid vom 28. August 1991 ,
adressiert an die "Familie S. ", Pflegegeld gemäß §§ 39,
33 KJHG rückwirkend ab 9. Juli 1991 bis auf weiteres in Höhe
von monatlich 969,- DM.

5

Im September 1991 wurde dem Jugendamt bekannt, daß die
Klägerin ihre Tochter wieder zu sich nehmen wollte. Sie
stellte mit Schriftsatz vom 15. November 1991 einen Antrag auf
Herausgabe des Kindes bei dem Amtsgericht
- Vormundschaftsgericht - R. . Das Vormundschaftsgericht
lehnte den Antrag auf Erlaß einer einstweiligen Anordnung
zwecks Kindesherausgabe durch Beschluß vom 4. Dezember 1991 ab
und ordnete gemäß § 1632 Abs. 4 BGB an, daß die Tochter der
Klägerin zunächst bis zur Klärung der Frage, welche
Entscheidung dem Kindeswohl dienlich sei, zumindest aber für
die Dauer von zunächst drei Monaten in der Pflegefamilie der
Beigeladenen verblieb. Der Klägerin wurde insoweit zunächst
das Aufenthaltsbestimmungsrecht entzogen und für die
vorbenannte Zeit auf das Jugendamt der Stadt R. als
Ergänzungspfleger übertragen. Das Landgericht D. wies
die dagegen eingelegte Beschwerde durch Beschluß vom 13. Juli
1992 zurück. Die Beschwerdekammer führte zur Begründung aus,
aufgrund des Aufenthalts des Kindes während einer Dauer von
mindestens dreieinhalb Jahren in der Familie der Beigeladenen
sei sein Wohl durch eine sofortige Herausnahme aus der
Pflegefamilie gefährdet. In dem Verlangen der Klägerin sei
eine mißbräuchliche Ausübung der elterlichen Sorge zu sehen.
Auch im nachfolgenden Hauptsacheverfahren erreichte die
Klägerin ihr Ziel auf Herausgabe des Kindes nicht. Das
Amtsgericht R. lehnte einen entsprechenden Antrag mit
Beschluß vom 11. Mai 1994 ab und ordnete den Verbleib des
Kindes in der Pflegefamilie der Beigeladenen an. Die dagegen
eingelegte Beschwerde wurde durch Beschluß des Landgerichts
D. vom 22. August 1994 zurückgewiesen. Das
Oberlandesgericht D. wies die weitere Beschwerde
durch Beschluß vom 20. Mai 1996 zurück.

6

Zwischenzeitlich war es zu Auseinandersetzungen zwischen
dem Jugendamt des Beklagten und dem Jugendamt der Stadt
E. über die örtliche Zuständigkeit gekommen, die dazu
führten, daß den Beigeladenen ab 1. März 1993 Pflegegeld durch
das Jugendamt der Stadt E. bewilligt wurde. Ab 1. Januar
1995 sah der Beklagte erneut seine Zuständigkeit als gegeben
an und bewilligte den Beigeladenen mit Bescheid vom
19. Dezember 1994 bis auf weiteres Pflegegeld in Höhe von
monatlich 1.115,- DM. Nachdem die Hilfeleistung durch Bescheid
vom 29. September 1995 mit Wirkung vom 1. Oktober 1995
eingestellt worden war, nahm der Beklagte mit Bescheid vom
8. Februar 1996, gerichtet an die Beigeladenen, rückwirkend ab
1. Oktober 1995 die Hilfeleistungen in Höhe eines Betrages von
monatlich 1.159,- DM wieder auf.

7

Mit Bescheid vom 18. Dezember 1991 war der Klägerin
mitgeteilt worden, im Hinblick auf ihre wirtschaftlichen
Verhältnisse werde für den Zeitraum ab 11. September 1991 von
der Forderung eines Kostenbeitrags für die erbrachte
Jugendhilfe abgesehen. Mit weiterem Bescheid vom 19. Dezember
1994 forderte der Beklagte einen Kostenbeitrag in Höhe der
Waisenrente. Der Klägerin wurde unter dem 17. Januar 1995
mitgeteilt, im übrigen werde von der Heranziehung zu den
Kosten gem. § 93 Abs. 6 SGB VIII abgesehen.

8

Die Klägerin hat am 29. März 1996 die vorliegende Klage
erhoben, mit der sie beantragt hat,
1.	den Bescheid des Beklagten vom
28. August 1991, gerichtet an die
Eheleute S. , soweit Hilfe zur
Erziehung ab 1. Oktober 1991 gewährt
wird, aufzuheben;

9

2.	den Bescheid des Beklagten vom
19. Dezember 1994, gerichtet an die
Eheleute S. , soweit Hilfe zur
Erziehung ab 1. Januar 1995 gewährt
wird, aufzuheben;

10

3.	den Bescheid des Beklagten vom
8. Februar 1996, gerichtet an die
Eheleute S. , soweit Hilfe zur
Erziehung ab 1. Oktober 1995 gewährt
wird, aufzuheben,

11

4.	hilfsweise zu den Anträgen 1.
bis 3. festzustellen, daß die
Gewährung von Hilfe zur Erziehung
für die vorgenannten Zeiträume
rechtswidrig gewesen ist bzw.
rechtswidrig ist.

12

Der Beklagte hat beantragt,
die Klage abzuweisen.

13

Die Beigeladenen haben erstinstanzlich keinen Prozeßantrag
gestellt.

14

Durch das angefochtene Urteil hat das Verwaltungsgericht
der Klage mit ihrem Hauptantrag stattgegeben. Daraufhin sind
die Hilfeleistungen an die Beigeladenen ab Februar 1997
eingestellt worden.

15

Auf die Anträge des Beklagten und der Beigeladenen ist die
Berufung gegen das angefochtene Urteil durch Beschluß vom
31. Oktober 1997 zugelassen worden.

16

Der Beklagte verweist zur Berufungsbegründung auf sein
gesamtes Vorbringen in erster Instanz und macht darüber hinaus
geltend, die angefochtene Entscheidung habe die Bindung des
Jugendamtes an die im vormundschaftsgerichtlichen Verfahren
ergangenen Entscheidungen nicht hinreichend berücksichtigt.
Außerdem fehle eine Auseinandersetzung mit dem Gesichtspunkt
der Verwirkung des Klagerechts der Klägerin.

17

Die Beigeladenen haben zunächst auf ihr Vorbringen im
Zulassungsantragsverfahren verwiesen und auf die
Berufungsbegründung des Beklagten Bezug genommen. Mit weiterem
Schriftsatz, der innerhalb der antragsgemäß verlängerten
Begründungsfrist eingegangen ist, machen sie außerdem geltend:
Der Widerspruch der Klägerin gegen die Gewährung von
Jugendhilfe sei rechtsmißbräuchlich, nachdem ihr das
Aufenthaltsbestimmungsrecht entzogen worden sei. Das
angefochtene Urteil enthalte eine Reihe von unzutreffenden
Feststellungen, die im einzelnen dargestellt werden. Die Klage
der Klägerin sei unzulässig. Gegen die beanstandete
Hilfegewährung sei nicht form- und fristgerecht Widerspruch
eingelegt worden. Die Klägerin sei durch die angefochtenen
Bewilligungsbescheide auch nicht beschwert. Die Einschränkung
ihres elterlichen Sorgerechts beruhe nicht auf der Bewilligung
von Jugendhilfeleistungen, sondern auf den
vormundschaftsgerichtlichen Anordnungen. Bei den
Bewilligungsbescheiden handele es sich um begünstigende
Verwaltungsakte, durch die die Klägerin auch nicht dadurch
beschwert sei, daß sie zu einem Kostenbeitrag herangezogen
werde. Auf eine derartige Heranziehung habe der Beklagte gemäß
§ 93 Abs. 6 SGB VIII verzichtet. Das Jugendamt des Beklagten
sei auch zu Recht von seiner örtlichen Zuständigkeit
ausgegangen. Entgegen der Auffassung des Verwaltungsgerichts
sei die Gewährung von Hilfe zur Erziehung notwendig und
geeignet gewesen.

18

Der Beklagte und die Beigeladenen beantragen,
das angefochtene Urteil zu ändern und
die Klage abzuweisen.

19

Die Klägerin beantragt,
die Berufung zurückzuweisen mit der
Maßgabe, daß der Bescheid vom
28. August 1991 in der Gestalt des
Bescheides vom 17. Februar 1992
aufgehoben wird, soweit Hilfe zur
Erziehung ab 1. Oktober 1991 gewährt
wird,

20

hilfsweise,

21

den Beiladungsbeschluß vom
2. Dezember 1996 aufzuheben.

22

Sie hält die Berufungen für unzulässig. Die Beigeladenen
seien durch das angefochtene Urteil nicht beschwert, weil sie
zu Unrecht beigeladen worden seien. Das Rechtsmittel des
Beklagten entspreche nicht den Anforderungen an die
Berufungsbegründungspflicht. Im übrigen verteidigt die
Klägerin das angefochtene Urteil. Insbesondere könne ihr die
Klagebefugnis nicht abgesprochen werden. Als Inhaberin des
elterlichen Sorgerechts sei sie berechtigt gewesen, die
streitgegenständlichen Jugendhilfemaßnahmen zu beantragen, und
demgemäß auch, der Bewilligung zu widersprechen. Sie sei durch
die angefochtenen Bescheide auch in ihren Rechten,
insbesondere in ihrem durch Art. 6 GG geschützten elterlichen
Sorgerecht, beeinträchtigt.

23

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes
wird auf den Inhalt der Gerichtsakten (4 Bände) und der
beigezogenen Vorgänge (Beiakten 1-16) Bezug genommen.

24

Entscheidungsgründe:

25

Die Berufungen des Beklagten und der Beigeladenen sind
zulässig und begründet.

26

Das angefochtene Urteil beschwert beide Rechtsmittelführer,
insbesondere auch die Beigeladenen.

27

Die Beiladung ist zu Recht erfolgt.

28

Vgl. zur Unzulässigkeit des
Rechtsmittels eines rechtswidrig
Beigeladenen: BVerwG, Urteil vom
10. Dezember 1970 - VIII C 84.69 -,
BVerwGE 37, 43 = DVBl 1971, 587;
Beschluß vom 16. September 1977
- I B 78.76 -, HFR 1978, 458; Urteil
vom 16. September 1981 - 8 C 12.81 -,
BVerwGE 64, 67 = NJW 1982, 951;
Beschluß vom 20. Juni 1995
- 8 B 68.95 -, Buchholz 310 § 65 VwGO
Nr. 119; OVG NW, Urteil vom 16. Juli
1981 - 8 A 2321/79 -, FEVS 31, 200; OVG
Schleswig-Holstein, Urteil vom
15. Januar 1992 - 5 L 193/91 -, FEVS
42, 329.

29

Es handelt sich um eine notwendige Beiladung iSv § 65
Abs. 2 VwGO, weil die Beigeladenen an dem streitigen
Rechtsverhältnis derart beteiligt sind, daß die Entscheidung
auch ihnen gegenüber nur einheitlich ergehen kann. Durch die
Aufhebung der an die Beigeladenen adressierten
Bewilligungsbescheide wurde rückwirkend der Rechtsgrund für
die darauf beruhende Vermögensverschiebung (Leistung von
Jugendhilfe) beseitigt. Unerheblich ist insofern, ob die
Beigeladenen Inhaber des Anspruchs auf Gewährung der
Jugendhilfeleistungen waren und ob ihnen für den Fall der
gerichtlichen Geltendmachung die erforderliche Klagebefugnis
bzw. Aktivlegitimation zugestanden hätte. Allein ihre
Eigenschaft als Adressaten der begünstigenden Verwaltungsakte
stellt eine Rechtsposition dar, in die durch die Aufhebung der
Bewilligungsbescheide eingegriffen wurde. Die von der Klägerin
hilfsweise beantragte Aufhebung des Beiladungsbeschlusses, die
bereits im Hinblick auf dessen Unanfechtbarkeit gemäß § 65
Abs. 3 Satz 3 VwGO nicht in Betracht kommen dürfte,
vgl. BVerwG, Beschluß vom 3. August
1990 - 8 B 37.90 -, Buchholz 310 § 65
VwGO Nr. 99,

30

scheitert unter diesen Umständen bereits daran, daß die
Beiladung zu Recht erfolgt ist.

31

Die Beigeladenen sind auch durch das angefochtene Urteil
beschwert. Im Gegensatz zu den Hauptbeteiligten reicht eine
bloße formelle Beschwer bei einem Beigeladenen schon deshalb
nicht aus, weil er nicht verpflichtet ist, einen Prozeßantrag
zu stellen. Der Beigeladene ist deshalb auch ohne formelle
Beschwer zur Rechtsmitteleinlegung befugt, wenn er durch die
angefochtene Entscheidung materiell beschwert wird. Die
erforderliche materielle Beschwer folgt zwar weder allein aus
der Stellung als Beteiligter des Verfahrens noch aus der damit
verknüpften Bindung an ein rechtskräftiges Urteil (§ 121
VwGO). Sie ergibt sich aber aus dem Inhalt der angefochtenen
verwaltungsgerichtlichen Entscheidung, wenn der Beigeladene
geltend machen kann, dadurch präjudiziell unmittelbar in
seinen subjektiven Rechten beeinträchtigt zu sein.

32

Vgl. BVerwG, Beschluß vom 20. Juni
1995 - 8 B 68.95 -, aaO; Urteil vom
18. April 1997 - 3 C 3.95 -, BVerwGE
104, 289 = DVBl 1997, 1324; VGH Bad.-
Württ., Beschluß vom 17. Januar 1997
- 5 S 2812/96 -, NVwZ-RR 1998, 388;
HessVGH, Urteil vom 21. Oktober 1975
- II OE 63/74 -, DÖV 1976, 607
(Ls.).

33

Auch diese Voraussetzung ist hier erfüllt: Indem das
angefochtene Urteil der Klage stattgegeben und die an die
Beigeladenen adressierten Bewilligungsbescheide aufgehoben
hat, hat es - wie bereits zur Rechtmäßigkeit des
Beiladungsbeschlusses ausgeführt - in subjektive Rechte der
Beigeladenen eingegriffen.

34

Die Berufungen der Rechtsmittelführer erfüllen auch die
übrigen in § 124a Abs. 3 VwGO aufgeführten
Zulässigkeitsanforderungen. Sie sind form- und fristgerecht
begründet worden. Der Beklagte hat mit dem am 10. Dezember
1997 und damit innerhalb eines Monats ab Zustellung des
Zulassungsbeschlusses (10. November 1997) eingegangenen
Schriftsatz vom 9. Dezember 1997 dem Begründungserfordernis
genügt. Der Schriftsatz enthält einen bestimmten Antrag - das
angefochtene Urteil zu ändern und die Klage abzuweisen -, und
er entspricht auch dem Gebot, die Gründe der Anfechtung
(Berufungsgründe) im einzelnen anzuführen (§ 124a Abs. 3
Satz 4 VwGO). Diese Anforderung, die sich an der Regelung des
§ 519 Abs. 3 ZPO orientiert,
vgl. BT-Drucks. 13/3993 S. 13 zu Nr. 16
(§ 124a VwGO),

35

dient dem Zweck, den Rechtsmittelführer im Interesse einer
Straffung des Berufungsverfahrens zu veranlassen, eine auf den
zur Entscheidung stehenden Fall zugeschnittene Begründung zu
liefern, die erkennen läßt, zu welchen Punkten tatsächlicher
oder rechtlicher Art das angefochtene Urteil nach Ansicht des
Berufungsklägers unrichtig ist und welche Gründe er dem
entgegensetzt. Die Berufungsbegründung soll aus sich heraus
verständlich sein, damit eine Zusammenfassung und
Beschleunigung des Rechtsstreits erreicht werden kann. Die
bloße Wiederholung bzw. Bezugnahme auf das gesamte
erstinstanzliche Vorbringen reicht insoweit nicht aus.

36

Vgl. Kopp/Schenke, VwGO, 11. Aufl.,
§ 124a Rn. 23; Redeker/von Oertzen,
VwGO, 12. Aufl., § 124a Rn. 25; Meyer-
Ladewig in Schoch/Schmidt-Aßmann/
Pietzner, VwGO, § 124a Rn. 104; ferner
BGH, Urteil vom 24. Februar 1994
- VII ZR 127/93 -, NJW 1994, 1481;
Urteil vom 9. März 1995
- IX ZR 142/94 -, NJW 1995, 1559;
Urteil vom 7. Oktober 1997
- XI ZR 233/96 -, NJW 1998, 602 (603);
Albers in Baumbach/Lauterbach/Albers/
Hartmann, ZPO, 57. Aufl., § 519
Rn. 23.

37

Daran gemessen genügt die Berufungsbegründung des Beklagten
noch den Anforderungen. Sie ist zwar nicht hinreichend
substantiiert, soweit zunächst auf das gesamte Vorbringen
erster Instanz verwiesen und dieses zum Gegenstand auch des
Berufungsverfahrens gemacht worden ist. Zulässig erscheint
aber die Bezugnahme auf das Vorbringen im Verfahren auf
Zulassung der Berufung. Eine derartige Bezugnahme reicht aus,
wenn in dem Begründungsschriftsatz auf dieses Vorbringen Bezug
genommen wird, sofern hinreichend deutlich zum Ausdruck kommt,
hinsichtlich welcher Zulassungsgründe Bezug genommen wird. Das
ist insbesondere der Fall, wenn der Zulassungsantrag (auch)
auf den Zulassungsgrund ernstlicher Zweifel an der Richtigkeit
des angefochtenen Urteils gestützt worden ist, weil dann für
das Rechtsmittelgericht und die Gegenpartei erkennbar ist, aus
welchen Gründen das angefochtene Urteil aus der Sicht des
Berufungsführers keinen Bestand haben kann.

38

Vgl. BVerwG, Urteil vom 30. Juni
1998 - 9 C 6.98 -, NVwZ 1998, 1311; OVG
NW, Beschluß vom 27. Oktober 1998
- 10 A 3602/98 -, NVwZ 1999, 208 (209);
Redeker/von Oertzen, aaO, § 124a
Rn. 25.

39

So liegt der Fall hier: Der Beklagte hat seinen Antrag auf
Zulassung der Berufung u.a. auf den Zulassungsgrund
ernstlicher Zweifel an der Richtigkeit des angefochtenen
Urteils gestützt und zur Begründung ausgeführt, die Klägerin
habe nicht formgerecht Widersprüche gegen die
Bewilligungsbescheide eingelegt und das angefochtene Urteil
habe sich nicht hinreichend mit dem Gesichtspunkt der
Verwirkung auseinandergesetzt. Diese Einwände wären jeweils
für sich genommen geeignet, das vom Verwaltungsgericht
gefundene Ergebnis in Frage zu stellen. Unerheblich ist, ob
die dargelegten Anfechtungsgründe tatsächlich durchgreifen.
Eine Schlüssigkeitsprüfung der Berufungsbegründung findet
insoweit nicht statt. Vielmehr ist die Berufung insgesamt
zulässig, wenn lediglich zu einem den Streitgegenstand
betreffenden Einzelpunkt eine Begründung erfolgt, die den
formellen Erfordernissen genügt.

40

Vgl. BGH, Urteil vom 5. Oktober 1993
- VIII ZR 224/82 -, NJW 1984, 177
(178); Albers in Baumbach/Lauterbach/
Albers/Hartmann, aaO, § 519 Rn. 16.

41

Selbst wenn man eine Bezugnahme auf das Vorbringen im
Zulassungsantragsverfahren nicht ausreichen lassen wollte,
wäre der Berufungsbegründungspflicht hier genügt. Der Beklagte
hat in seinem Schriftsatz vom 9. Dezember 1997 ergänzend
geltend gemacht, in dem angefochtenen Urteil sei die Bindung
des Jugend- amtes an die Entscheidungen der
Vormundschaftsgerichte nicht hinreichend berücksichtigt
worden. Damit sollte erkennbar zum Ausdruck gebracht werden,
daß das Jugendamt sich bereits deshalb zur Leistung von
Jugendhilfe veranlaßt sah, weil die Klägerin es trotz
intensiver Bemühungen nicht erreicht hatte, ihre Tochter aus
der Pflegefamilie der Beigeladenen herauszulösen und die
Erziehung wieder selbst zu übernehmen. Dabei handelt es sich
um einen Gesichtspunkt, der nicht nur das formale
Begründungserfordernis erfüllt, sondern dem - wie noch
darzulegen sein wird - durchaus auch in der Sache näher zu
treten ist. Im übrigen hat der Beklagte in der
Berufungsbegründungsschrift auch den Gesichtspunkt der
Verwirkung des Klagerechts der Klägerin aufgegriffen.

42

Auch die Berufung der Beigeladenen ist hinreichend
begründet worden. Der erforderliche Antrag (das angefochtene
Urteil zu ändern und die Klage abzuweisen) ist innerhalb der
antragsgemäß verlängerten Begründungsfrist mit Schriftsatz vom
17. Dezember 1997 gestellt worden. Ebenfalls innerhalb der
verlängerten Begründungsfrist ist der Schriftsatz vom
2. Februar 1998 eingegangen, der eine Reihe von
Anfechtungsgründen - u.a. die nach Auffassung der Beigeladenen
fehlende Klagebefugnis der Klägerin - enthält.

43

Die Berufungen des Beklagten und der Beigeladenen sind auch
begründet. Das Verwaltungsgericht hat der Klage mit dem
Hauptantrag zu Unrecht stattgegeben.

44

Die Klägerin ist nicht klagebefugt. Sie macht nicht
geltend, durch die angefochtenen Bescheide in ihren Rechten
verletzt zu sein (§ 42 Abs. 2 VwGO). Eine derartige
Rechtsverletzung kommt hier unter keinem denkbaren
Gesichtspunkt in Betracht.

45

Der Senat sieht sich nicht gehindert, seine Entscheidung
auf diesen Gesichtspunkt zu stützen, ohne der Klägerin die in
der mündlichen Verhandlung beantragte Schriftsatzfrist
einzuräumen. Ihr ist insoweit rechtliches Gehör gewährt
worden. Die Entscheidung stellt insbesondere kein unzulässiges
"Überraschungsurteil" dar. Dies ist nur der Fall, wenn das
Gericht einen bis dahin nicht erörterten rechtlichen oder
tatsächlichen Gesichtspunkt zur Grundlage seiner Entscheidung
macht und damit dem Rechtsstreit eine Wendung gibt, mit der
die Beteiligten nach dem bisherigen Verlauf des Verfahrens
nicht zu rechnen brauchten. Dieses Gebot begründet allerdings
keine Pflicht des Gerichts, den Beteiligten jeweils vor dem
Ergehen einer Entscheidung seine Rechtsauffassung zu
offenbaren.

46

Vgl. BVerwG, Urteil vom 10. April
1991 - 8 C 106.89 -, Buchholz 310 § 108
VwGO Nr. 235 m.w.N. (st. Rspr.).

47

Gemessen an diesen Anforderungen kann hier von einer
"Überraschungsentscheidung" keine Rede sein. Die Frage, ob die
Klägerin hinsichtlich der nicht an sie adressierten
Bewilligungsbescheide klagebefugt ist, drängt sich - wie für
jeden Fall der Drittanfechtung - auf. Demgemäß ist dieser
Gesichtspunkt sowohl in dem erstinstanzlichen Urteil (S. 15
f.) als auch in den gewechselten Schriftsätzen - insbesondere
in dem der Beigeladenen vom 28. Februar 1997 und in denen der
Klägerin vom 4. Februar 1999 (S. 7 - 13) und vom 26. Februar
1999 (S. 14 - 17) - erörtert worden. Auf die Möglichkeit, daß
der Senat insoweit eine vom Verwaltungsgericht abweichende
Auffassung vertreten könnte - hiermit ist im Rechtsmittelzug
ohnehin stets zu rechnen -, war die Klägerin durch die
Anhörungsmitteilung vom 8. Januar 1999 hingewiesen worden.
Damit hatte sie ausreichend Gelegenheit, zu diesem
Problemkreis Stellung zu nehmen; einen Anspruch darauf zu
hören, welchen Argumenten der Senat insoweit letztlich im
einzelnen folgen würde, hatte sie nicht.

48

Die Klägerin kann durch die angefochtenen
Bewilligungsbescheide schon deshalb nicht in ihren Rechten
verletzt sein, weil es sich ausschließlich um (die
Beigeladenen) begünstigende Verwaltungsakte handelt. Die
Regelungswirkung der angefochtenen Bescheide beschränkt sich
darauf, den Beigeladenen eine finanzielle Zuwendung
- "Pflegegeld" gemäß §§ 39, 33 SGB VIII - zu bewilligen. Ein
unmittelbarer Eingriff in subjektive Rechte der Klägerin ist
dadurch nicht erfolgt. Die vorliegende Konstellation erfüllt
nicht die Voraussetzungen, unter denen in mehrpoligen
Rechtsverhältnissen ausnahmsweise eine Drittanfechtung in
Betracht kommt.

49

Das gilt zunächst hinsichtlich der Grundsätze, die für die
sogenannte Konkurrentenklage entwickelt worden sind, soweit
diese Fallgruppen dadurch gekennzeichnet werden, daß die
Mitbewerber sich um eine Dienststelle (Beamtenrecht) oder um
Kontingentmittel (Subventionsrecht) bemühen. Eine
vergleichbare Konstellation liegt hier nicht vor. Die Klägerin
und die Beigeladenen konkurrieren nicht um die den
Beigeladenen bewilligten Jugendhilfeleistungen. Der Klägerin
geht es nicht darum, die Mittel selbst zu erhalten. Einen
dahingehenden Antrag hat sie auch nicht gestellt.

50

Die Klagebefugnis der Klägerin ergibt sich auch nicht aus
einer möglichen Verletzung ihrer Grundrechte. Insbesondere
wird durch die Bewilligung von "Pflegegeld" an die
Beigeladenen nicht in das durch Art. 6 Abs. 2 Satz 1 und
Abs. 3 GG garantierte elterliche Sorgerecht der Klägerin
eingegriffen. Das gilt bereits unabhängig davon, in welchem
Umfang ihr Sorgerecht durch vormundschaftsgerichtliche
Entscheidungen eingeschränkt worden ist. Selbst wenn ihr das
elterliche Sorgerecht uneingeschränkt zugestanden hätte, wäre
sie darin allein durch die streitgegenständliche Bewilligung
von finanziellen Zuwendungen an die Beigeladenen nicht
beeinträchtigt worden. Sie wäre nicht gehindert gewesen, in
Ausübung ihres Sorgerechts alle Maßnahmen zu ergreifen, die
von der Rechtsordnung zur Verfügung gestellt werden.
Insbesondere hätte sie die Möglichkeit gehabt, ihren Anspruch
auf Herausgabe des Kindes gemäß § 1632 Abs. 1 BGB zu
verfolgen. Daran hätte sie die Bewilligung von Pflegegeld an
die Beigeladenen nicht hindern können.

51

Bei der Folge, daß die wirtschaftliche Unterstützung der
Beigeladenen durch den Beklagten möglicherweise zu einer
faktischen Verfestigung des Verbleibs des Kindes in der
Pflegefamilie beigetragen hat, handelt es sich um eine bloße
Reflexwirkung. Subjektive Abwehrrechte der Klägerin sind
dadurch nicht begründet worden. Die dem Träger der
öffentlichen Jugendhilfe in §§ 39, 33 SGB VIII eingeräumte
Kompetenz, finanzielle Zuwendungen als sog. Pflegegeld zu
bewilligen, dient nicht dem Zweck, in einen Konflikt zwischen
den leiblichen Eltern und den Pflegeeltern über den weiteren
Verbleib des Kindes in der Pflegefamilie einzugreifen. Die
Entscheidung über derartige Meinungsverschiedenheiten ist
allein den Vormundschaftsgerichten vorbehalten. Demgemäß kann
es nicht Aufgabe der Jugendämter sein,
vormundschaftsgerichtlichen Entscheidungen durch die
Vorenthaltung von Jugendhilfeleistungen entgegenzuwirken.

52

Die Klagebefugnis ergibt sich auch nicht aus dem
Gesichtspunkt der Antragsberechtigung. Zwar wäre die Klägerin
antragsberechtigt für die Jugendhilfeleistungen gewesen, wenn
sie das uneingeschränkte Sorgerecht für ihre Tochter gehabt
hätte.

53

Vgl. BVerwG, Urteil vom
12. September 1996 - 5 C 31.95 -, FEVS
47, 433 (435).

54

Aus dieser Antragsberechtigung hätte sich aber nicht ihre
Befugnis ergeben, gegen eine von ihr nicht beantragte
Bewilligung im verwaltungsgerichtlichen Verfahren mit der
Anfechtungsklage vorzugehen. Eine Verletzung ihrer Rechte
erscheint auch unter diesem Gesichtspunkt nicht möglich. Der
Senat vermag einen Rechtsgrundsatz des Inhalts, daß die
Bewilligung einer nicht beantragten Sozialleistung ein
subjektives Abwehrrecht der antragsberechtigten Person
begründet, jedenfalls in Fällen der vorliegenden Art nicht zu
erkennen. Es ist auch unter dem Gesichtspunkt der
Antragsberechtigung nicht ersichtlich, inwiefern die Klägerin
in eigenen Rechten verletzt sein soll, wenn Dritten eine
Sozialleistung bewilligt wird. Ihre eigene Berechtigung wird
dadurch nicht berührt.

55

Selbst wenn man aus der Antragsberechtigung grundsätzlich
die Befugnis ableiten wollte, eine nicht beantragte
Bewilligung anzufechten, hätte der Klägerin diese Möglichkeit
in dem entscheidungserheblichen Zeitraum nicht zur Verfügung
gestanden. Dieser Zeitraum beginnt gemäß dem Klageantrag am
1. Oktober 1991 und endet - mit Unterbrechungen - im Zeitpunkt
der Einstellung der auf der Grundlage des Bescheides vom
8. Februar 1996 erbrachten Zahlungen; das war der 1. Februar
1997. Während dieser Zeit war die Klägerin rechtlich
gehindert, der Gewährung öffentlicher Jugendhilfe durch die
Bewilligung des sog. Pflegegeldes an die Beigeladenen zu
widersprechen; das gilt im übrigen auch weiterhin. Nachdem es
ihr trotz Einschaltung der Vormundschaftsgerichte auch unter
Ausschöpfung des Rechtswegs nicht gelungen war bzw. gelungen
ist, die Entfernung ihrer Tochter aus der Pflegefamilie der
Beigeladenen zu erreichen, kann sie der Zuwendung
wirtschaftlicher Jugendhilfe an die Beigeladenen nicht wirksam
widersprechen. Im Interesse des Kindeswohls erscheint es als
nicht hinnehmbar, dem Elternteil, der selbst nicht mehr die
Erziehung wahrnehmen und auch den Aufenthaltsort des Kindes
nicht bestimmen darf, die Möglichkeit zu belassen, die
angemessene finanzielle Absicherung des
vormundschaftsgerichtlich gebilligten Aufenthalts zu
verhindern.

56

Vgl. OLG D. , Beschluß vom
21. Februar 1996 - 25 Wx 63/95 -, FamRZ
1997, 105; OLG Hamm, Beschluß vom
20. November 1996 - 11 U 61/96 -, ZfJ
1997, 433; OVG Lüneburg, Urteile vom
26. März 1997 - 4 L 7121/96 -, FEVS 48,
116 = FamRZ 1998, 707, und
- 4 L 7172/96 -, NdSRpfl 1997, 156;
a.A.: VG Arnsberg, Urteil vom
23. Oktober 1995 - 11 K 3211/94 -,
FamRZ 1997, 1373, mit kritischer
Anmerkung von Kemper, FamRZ 1998, 328.

57

Die Klägerin kann durch die angefochtenen
Bewilligungsbescheide auch nicht dadurch in ihren Rechten
verletzt sein, daß sie für die entstandenen Aufwendungen zu
einem Kostenbeitrag gemäß §§ 91, 93 SGB VIII herangezogen
worden ist oder möglicherweise noch herangezogen wird. Eine
mögliche Rechtsverletzung ergibt sich unter diesem
Gesichtspunkt nicht bereits aus der - von der Klägerin
behaupteten - Rechtswidrigkeit der Hilfegewährung, sondern
erst aus ihrer Heranziehung zu einem Kostenbeitrag. Soweit das
geschehen ist, hätte die Klägerin ihre Rechte in den dagegen
zulässigen Rechtsbehelfsverfahren wahren können. In diesem
Rahmen hätte auch die Rechtmäßigkeit der Hilfegewährung einer
Prüfung zugeführt werden können, da ein Kostenbeitrag nur für
rechtmäßig erbrachte Hilfeleistungen gefordert werden
kann.

58

Vgl. VG Arnsberg, Urteil vom
23. Oktober 1995, aaO S. 1374.

59

Die Klägerin dringt auch mit ihrem erstinstanzlich
formulierten Hilfsantrag nicht durch. Aus denselben Gründen,
aus denen sie durch die an die Beigeladenen adressierten
Bewilligungsbescheide nicht in ihren Rechten verletzt, sein
kann, kann sie auch ein berechtigtes Interesse an der
begehrten Feststellung nicht geltend machen (§ 43 Abs. 1
VwGO).

60

Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 154 Abs. 1, 162 Abs. 3
VwGO; der Ausspruch über ihre vorläufige Vollstreckbarkeit
beruht auf § 167 VwGO iVm §§ 708 Nr. 10, 711 ZPO.

61

Die Revision ist nicht zuzulassen, weil die Voraussetzungen
des § 132 Abs. 2 VwGO nicht vorliegen.

62