Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2006-01-17, Aktenzeichen 12 A 2255/04
ECLI:DE:OVGNRW:2006:0117.12A2255.04.00

Tenor

Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt.

Die Klägerin trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens. Die außergerichtlichen
Kosten des Beigeladenen sind nicht erstattungsfähig.

Der Streitwert wird für das Zulassungsverfahren auf 4.000 EUR festgesetzt.

1

G r ü n d e :

2

Die von der Klägerin sinngemäß erhobene Verfahrensrüge nach § 124 Abs. 2 Nr.
5 VwGO hat keinen Erfolg. Der geltend gemachte Zulassungsgrund ist schon nicht
hinreichend im Sinne von § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO dargelegt, weil ein konkreter
Ver-fahrensmangel nicht bezeichnet wird. Dazu reicht insbesondere nicht aus, wenn
die vom Verwaltungsgericht vorgenommene Sachverhalts- und Beweiswürdigung für
unzutreffend gehalten und durch eine eigene Würdigung ersetzt wird. Allgemeine
Grundsätze der Beweiswürdigung, gegen die das Verwaltungsgericht verstoßen
haben könnte, benennt die Zulassungsschrift nicht. Im Übrigen wird der
Argumentation des Verwaltungsgerichtes - wie die Beklagte mit der
Antragserwiderung vom 24. August 2004 zutreffend ausführt - auch nicht hinreichend
substantiiert und fundiert entgegen getreten.

3

Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 154 Abs. 2, 162 Abs. 3 VwGO.

4

Die Festsetzung des Streitwertes erfolgt gemäß § 72 Nr. 1 GKG i. V. m. mit den
§§ 13 Abs. 1, 14 Abs. 1 und 3 in der bis zum 30. Juni 2004 geltenden Fassung

5

- GKG a.F. -.

6

Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO, 72 Nr. 1 GKG i. V. m. §
25 Abs. 3 Satz 2 GKG a.F.).

7

Das Urteil des Verwaltungsgerichts ist rechtskräftig (§ 124a Abs. 5 Satz 4
VwGO).

8