Oberlandesgericht Köln ()
Beschluss vom 2000-09-18, Aktenzeichen 11 W 60/00
ECLI:DE:OLGK:2000:0918.11W60.00.00

Tenor

Die Beschwerde der Klägerin gegen den Beschluss der 9. Zivilkammer des Landgerichts Aachen vom 13.06.2000 - 9 O 40/00 - wird zurückgewiesen.

1

G r ü n d e :

2

Die gemäß §§ 127 Abs. 2 S. 2, 567 Abs. 1 ZPO statthafte und auch
im übrigen zulässige Beschwerde der Klägerin ist nicht
begründet.

3

Das Landgericht hat der Klägerin auf ihren Antrag
Prozesskostenhilfe bewilligt, soweit sie über das von der Beklagten
zu 1.) gezahlte Schmerzensgeld (600.000,00 DM und 750,00 DM
monatliche Rente ab 01.01.1998) hinaus ein weiteres Schmerzensgeld
von 200.000,00 DM geltend machen will. Dem gegenüber hält die
Klägerin neben der Rente ein kapitalisiertes Schmerzensgeld von
1.000.000,00 DM für angemessen.

4

Wie das Landgericht zu Recht angenommen hat, bietet die
beabsichtigte weitergehende Rechtsverfolgung der Klägerin keine
hinreichende Aussicht auf Erfolg (§ 114 ZPO).

5

Der vom Landgericht für angemessen erachtete
Schmerzensgeldbetrag von 800.000,00 DM, der zusammen mit der
monatlichen Schmerzensgeldrente von 750,00 DM bereits ein
Gesamtschmerzensgeld von mehr als 950.000,00 DM ergibt, liegt über
den Entschädigungsbeträgen, die von der Rechtsprechung in Fällen
schwerer Querschnittslähmungen bisher zuerkannt wurden; soweit
ersichtlich, wurde bisher in keinem anderen Fall ein höheres
Schmerzensgeld ausgeurteilt. Auch angesichts der schweren
Verletzungen und Verletzungsfolgen, die die Klägerin unzweifelhaft
erlitten hat, ist unter Berücksichtigung der Gesamtumstände die
Obergrenze, bis zu der das Landgericht dem Schmerzensgeldbegehren
im Rahmen des Prozesskostenhilfe-Verfahrens Erfolgsaussicht
zuerkannt hat, nicht zu beanstanden.

6

Eine Kostenentscheidung ist nicht veranlasst (§ 127 Abs. 4
ZPO).