Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2002-02-20, Aktenzeichen 19 B 303/02
ECLI:DE:OVGNRW:2002:0220.19B303.02.00

Tenor

Der Antrag auf Zulassung der Beschwerde wird als unzulässig verworfen, weil
gemäß § 146 Abs. 1 und Abs. 4 VwGO in der am 1. Januar 2002 in Kraft getretenen
Änderung durch das Gesetz zur Bereinigung des Rechtsmittelrechts vom 20. Dezember
2001, BGBl I S. 3987) gegen Beschlüsse des Verwaltungsgerichts in Verfahren des
vorläufigen Rechtsschutzes (§§ 80, 80 a und 123 VwGO) allein das Rechtsmittel der
Beschwerde statthaft ist. Eine Umdeutung des unstatthaften Antrags auf Zulassung der
Beschwerde in das zulässige Rechtsmittel der Beschwerde kommt zumindest bei anwaltlich
vertretenen Rechtsmittelführern - wie hier - nicht in Betracht (vgl. BVerwG, Beschluss vom
25. März 1998 - 4 B 30/98 -, NVwZ 1998, 1297).

Der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens zweiter Instanz (§ 154 Abs. 2
VwGO).

Der Streitwert wird unter Änderung der Festsetzung erster Instanz für beide Rechtszüge
auf jeweils 5.000,-- EUR : 2 =) 2.500 EUR festgesetzt (§§ 25 Abs. 2 Satz 2, 20 Abs. 3, 14, 13
Abs. 1 GKG). Der Senat teilt die Auffassung des Verwaltungsgerichts, dass das Interesse
des Klägers an der Fahrerlaubnis der Klassen B, BE, C1 und C1E, die die Klassen L und M
umfasst, in einem Hauptsacheverfahren mit dem Auffangstreitwert gemäß § 13 Abs. 1 Satz 2
GKG und das Interesse des Klägers an der Fahrerlaubnis der Klasse A1 mit einem Viertel
des Auffangstreitwerts anzusetzen ist. Der sich hieraus ergebende Betrag in Höhe von
(4.000,- EUR + 1000,- EUR =) 5.000,- EUR ist entsprechend den Ausführungen des
Verwaltungsgerichts auf S. 5 des Abdrucks des angefochtenen Beschlusses mit Blick auf
den nur vorläufig regelnden Charakter des vorliegenden Verfahrens auf die Hälfte und damit
auf (5.000,- EUR : 2 =) 2.500,- EUR festzusetzen. Diese Verminderung des Streitwertes hat
das Verwaltungsgericht bei der Formulierung des Tenors des angefochtenen Beschlusses
übersehen.

Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO, § 25 Abs. 3 Satz 2 GKG).

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