Verwaltungsgericht Minden (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2005-05-09, Aktenzeichen 11 K 2789/04
ECLI:DE:VGMI:2005:0509.11K2789.04.00

Tenor

Das beklagte Amt wird verpflichtet, die Nebenbestimmung V.D.4 des
Genehmigungsbescheids der Bezirksregierung E. vom 26.6.2003 in der Gestalt
ihres Widerspruchsbescheids vom 9.7.2004 dahingehend zu ändern, dass die vom
Kompostwerk der Klägerin an den Immissionsorten I 1 und I 2 verursachten
Geruchsimmissionen eine Häufigkeit von 20 % der Jahresstunden nicht
überschreiten dürfen.

Das beklagte Amt wird verpflichtet, die Nebenbestimmung V.D.5 des
Genehmigungsbescheids der Bezirksregierung E. vom 26.6.2003 in der Gestalt
ihres Widerspruchsbescheids vom 9.7.2004 dahingehend zu ändern, dass neben
einer halbjährlichen Überprüfung mit 52 Stichproben und einer ganzjährigen
Überprüfung mit 104 Stichproben alternativ auch eine ganzjährige Überprüfung mit
52 Stichproben zur Feststellung der Geruchsimmissionsbeiträge zugelassen
wird.

Das beklagte Amt trägt die Kosten des Verfahrens. Die Zuziehung eines
Bevollmächtigten für das Vorverfahren wird für notwendig erklärt.

Das Urteil ist wegen der Kosten gegen Sicherheitsleistung in Höhe des
vollstreckbaren Betrags vorläufig vollstreckbar.

1

Tatbestand:

2

Die Klägerin betreibt ein Kompostwerk auf dem Grundstück Gemarkung P. , Flur
3, 28, Flurstücke 69, 71/39, 72/39, 73/39, 77/39, 78/39 (B. T. ) in O. . Benachbart
befindet sich in etwa 150 m westlich der Annahmehalle der Klägerin das Gut P1. mit
einem derzeit nicht betriebenen Schweinemastbetrieb und einem zugehörigen Wohnhaus (Gut
P1. 1) sowie einem Wohnhaus (ehemaliges Melkerhaus), das keinem
landwirtschaftlichen Betrieb zugeordnet ist und von einer Mitarbeiterin des Kompostwerks
der Klägerin bewohnt wird (Gut P1. 2). Etwa 250 m nordöstlich der Nachrotteflächen
des Kompostwerks der Klägerin befindet sich ein zu einem ehemals landwirtschaftlich
genutzten Betrieb gehöriges Wohnhaus (B. T. 3).

3

Das Kompostwerk der Klägerin war ihrer Rechtsvorgängerin, der
Abfallwirtschaftsgesellschaft mbH I. , mit Bescheid des Staatlichen Umweltamts C3.
vom 6.10.1994 erstmals mit einer Annahmekapazität von 9.000 t/a genehmigt worden. In der
Genehmigung war der Rechtsvorgängerin der Klägerin aufgegeben worden,
Geruchshäufigkeiten von 15 % der Jahresstunden nach der Geruchsimmissionsrichtlinie
(GIRL) dürften am nordöstlich gelegenen Wohnhaus B. T. 3 und an dem Wohnhaus
Gut P1. 2 unter Berücksichtigung der Vorbelastung durch andere Anlagen,
insbesondere durch den Schweinemastbetrieb auf dem Gut P. , sowie am Wohnhaus
Gut P1. 1 ohne Berücksichtigung dieser Vorbelastung nicht überschritten werden. Diese
Immissionswerte hielt die frühere Betreiberin nicht ein. Im Rahmen eines
Untersagungsverfahrens ermittelte ein Gutachter eine auf das Kompostwerk zurückgehende
Geruchshäufigkeit von maximal 17 % der Jahresstunden.

4

Mit Genehmigungsbescheid des Staatlichen Umweltamts C3. vom 25.8.1998 wurde
eine Erhöhung der Annahmekapazität der Anlage auf 18.000 t/a zugelassen. In diesem
Bescheid wurde der Klägerin nur noch die Einhaltung von Geruchshäufigkeiten in Höhe von
20 % der Jahresstunden an den drei genannten Immissionsorten aufgegeben, bezogen allein
auf die von dem Kompostwerk ausgehenden Gerüche ohne Berücksichtigung der
vorhandenen Vorbelastung. Dem lag eine Geruchsprognose zu Grunde, die die Einhaltung
von Geruchshäufigkeiten von 14 % der Jahresstunden vorhersagte, allerdings einen
Korrekturfaktor der GIRL außer Betracht gelassen hatte, der zu einer Belastung von 22,4 %
geführt hätte.

5

B. 3.11.1999 genehmigte das Staatliche Umweltamt der Klägerin, die inzwischen den
Betrieb der Anlage übernommen hatte, eine weitere Änderung des Kompostwerks verbunden
mit einer Erhöhung der Annahmekapazität auf 25.000 t/a. Mit diesem Bescheid wurde der
Klägerin nach intensiven innerbehördlichen Auseinandersetzungen erneut die Einhaltung von
Geruchsimmissionsbeiträgen durch die Anlage im Umfang von 15 % der Jahresstunden
aufgegeben und zugleich die Nebenbestimmung des Bescheids vom 25.8.1998 aufgehoben,
die Geruchshäufigkeiten von 20 % der Jahresstunden zugelassen hatte. Auf den Widerspruch
der Klägerin hob die Bezirksregierung E. mit Widerspruchsbescheid vom 20.12.2000 die
Nebenbestimmungen des Genehmigungsbescheids vom 3.11.1999 auf, durch die die zulässige
Geruchshäufigkeit von 20 % auf 15 % abgesenkt worden war.

6

Mit Antrag vom 10.5.2002 begehrte die Klägerin bei der Bezirksregierung E. die
Erteilung einer Genehmigung für einen Umbau der Kompostierungseinrichtung verbunden
mit einer Erweiterung der Durchsatzleistung auf 75.000 t/a. Sie erklärte diesen zusätzlichen
Bedarf mit ihrer Drittbeauftragung zur Verarbeitung von Bioabfällen aus den Kreisen H.
, I1. , Q. und I. . Die in diesem Rahmen auf sie zukommenden Bioabfälle könnten
in den verhandenen Containern nicht mehr ordnungsgemäß verarbeitet werden. Deren
Erweiterung sei nach den bisherigen Erfahrungen nicht zweckmäßig, so dass eine geänderte
Verfahrenstechnik nach dem neuesten Stand der Technik in Form einer Kompostierung in
Rottetunneln geplant sei. Die Rottetunnel sollten südwestlich der Nachrottehalle errichtet
werden, so dass sie an die Wohnhäuser im Bereich des Guts P1. auf 125 m heranrücken
sollten. Die Aufbereitungslinie in der Annahmehalle sowie die bestehenden Nachrottehallen
sollten nicht verändert werden. Dem Genehmigungsantrag war eine Geruchsprognose der
C. & C1. GmbH vom 29.4.2002 beigefügt, wonach durch die geänderte Anlage am
Wohnhaus Gut P1. 1 und am Wohnhaus B. T. 3 jeweils Geruchshäufigkeiten
von etwa 13 % verursacht würden, so dass der im Genehmigungsbescheid festgesetzte Wert
von 20 % eingehalten werde. Der prognostizierte Wert wurde auf die verbesserte Rottetechnik
sowie die gezielte Erfassung und Reinigung der Abluft durch Biofilter zurückgeführt.

7

Nach Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung und eines öffentlichen
Erörterungstermins erteilte die Bezirksregierung E. der Klägerin am 26.6.2003 die
Genehmigung zur Änderung des Kompostierungsverfahrens und Erhöhung der
Kompostierungsleistung auf 75.000 t/a. Mit der durch die Klage angegriffenen
immissionsschutzrechlichen Auflage V.D.4 gab sie der Klägerin auf, dass die
Geruchsimmissionsbeiträge, die durch den geänderten Betrieb der Kompostierungsanlage
einschließlich aller Nebeneinrichtungen hervorgerufen würden, am Wohnhaus Gut P1.
1 und am Wohnhaus B. T. 3 jeweils 13 % der Jahresstunden - gemessen und bewertet
nach der GIRL vom 13.5.1998 - nicht überschreiten dürften. Zudem wurde der Klägerin unter
V.D.5 aufgegeben, durch Geruchsfeststellungen/-begehungen festzustellen, welche
Immissionsbeiträge durch den geänderten Betrieb der Anlage hervorgerufen würden. Der
Messzeitraum müsse mindestens ein halbes Jahr betragen und mindestens den Zeitraum vom
1.3. bis 31.8. des betreffenden Jahres umfassen. Der Stichprobenumfang wurde für den Fall
einer halbjährlichen Überprüfung auf 52 und für den Fall einer ganzjährigen Überprüfung auf
104 festgelegt.

8

Unter anderem gegen die Nebenbestimmungen V.D.4 und V.D.5 legte die Klägerin
Widerspruch ein, soweit in V.D.4 die Immissionsbeiträge auf 13 % der Jahresstunden
eingeschränkt und in V.D.5. der zugelassene Messzeitraum auf einen Zeitraum innerhalb nur
eines Kalenderjahres sowie der Stichprobenumfang für den Fall einer halbjährlichen und einer
ganzjährigen Überprüfung auf 52 bzw. 104 festgelegt worden sei.

9

Mit Widerspruchsbescheid vom 9.7.2004, der Klägerin zugestellt am 14.7.2004, änderte
die Bezirksregierung E. die Festlegung des Messzeitraums in der Nebenbestimmung
V.D.5 dahingehend, dass der Messzeitraum mindestens ein halbes Jahr betragen und für das
Gesamtjahr repräsentativ sein müsse. Daher sei bei einem Messzeitraum von weniger als
einem Jahr sicherzustellen, dass sowohl die kalte als auch die warme Jahreszeit erfasst werde.
Im übrigen wies die Bezirksregierung den Widerspruch, soweit er gegen die
Nebenbestimmungen V.D.4 und V.D.5 gerichtet war, zurück.

10

B. 12.8.2004 hat die Klägerin Klage erhoben. Sie beanstandet, dass die
Genehmigungsbehörde eine ganzjährige Überprüfung mit 52 Stichproben ausschließe. Ein
Umfang von 104 Stichproben für einjährige Begehungen sei nicht rechtlich verbindlich
vorgegeben. Wenn 52 Stichproben bei halbjährlichen Untersuchungen zulässig seien, spreche
nichts dagegen, diese auf ein ganzes Jahr zu verteilen, wodurch die Witterungszustände sogar
umfassender erfasst würden.

11

Hinsichtlich der angeordneten Einhaltung von Geruchshäufigkeiten an 13 % der
Jahresstunden ist die Klägerin der Auffassung, es hätte bei der bisherigen bestandskräftig
gewordenen Festsetzung von 20 % verbleiben müssen, zumal es insoweit keine Beschwerden
Dritter über Gerüche des Kompostwerks gegeben habe. Für die Schutzwürdigkeit der
Umgebung sei auch die Vorbelastung zu berücksichtigen, die durch eine rechtmäßig errichtete
Anlage mitbeeinflusst werde. Demgegenüber entfalte die GIRL weder eine abschließende
noch eine bindende Wirkung für die Beurteilung von Gerüchen. Die Festsetzung eines
niedrigeren Immissionswerts lasse sich auch nicht auf den Vorsorgegrundsatz stützen. Denn
die Gerüche würden nicht durch gefährliche Stoffe ausgelöst. Sie seien vielmehr
außenbereichstypische Gerüche einer bauplanungsrechtlich im Außenbereich privilegierten
Entsorgungsanlage, die sich nach ihrer Typik von landwirtschaftlichen Gerüchen nicht
wesentlich unterschieden. Die gebotene Vorsorge werde im Übrigen durch den Einsatz
moderner Technik emissionsbezogen sicher gestellt. Die Klägerin habe den Wert von 13 %
auch nicht dadurch selbst beantragt, dass sie ein entsprechendes Gutachten eingereicht habe.
Ergänzend hebt die Klägerin hervor, ihr Kompostwerk habe für die Bioabfallentsorgung im
Regierungsbezirk E. zentrale Bedeutung. Es sei mit Abstand ihr größtes Kompostwerk
und auch das größte im ganzen Regierungsbezirk. Wegen möglicher Erweiterungen der
Auftragssituation auch durch öffentliche Entsorgungspflichtige müsse der Standort
genehmigungsrechtlich sicher und ausbaufähig sein. Die Festschreibung einer
Geruchshäufigkeit von 13 % führe zu einem Ausschluss jeglicher Erweiterung des Werks an
einem Standort, an dem es bauplanungsrechtlich privilegiert sei und der ohnehin
genehmigungsrechtlich vorbelastet sei.

12

Die Klägerin beantragt,

13

1. das beklagte Amt zu verpflichten, in der Nebenbestimmung V.D.4 des
Genehmigungsbescheids der Bezirksregierung E. vom 26.6.2003
in der Gestalt ihres Widerspruchsbescheids vom 9.7.2004 die
zulässige Geruchshäufigkeit in Prozent der Jahresstunden auf jeweils
20 % festzusetzen,

14

2.

15

3. das beklagte Amt zu verpflichten, die in V.D.5 der
Nebenbestimmungen des Genehmigungsbescheids der
Bezirksregierung E. vom 26.6.2003 in der Gestalt ihres
Widerspruchsbescheids vom 9.7.2004 enthaltene Regelung
hinsichtlich des Messzeitraums dahingehend zu ändern, dass neben
einer halbjährlichen Überprüfung mit 52 Stichproben und einer
ganzjährigen Überprüfung mit 104 Stichproben alternativ auch eine
ganzjährige Überprüfung mit 52 Stichproben zur Feststellung der
Geruchsimmissionsbeiträge zugelassen wird.

16

4.

17

Das beklagte Amt beantragt,

18

die Klage abzuweisen.

19

Es verteidigt den in V.D.5. vorgegebenen Stichprobenumfang unter Hinweis auf
die Vorgaben in Nr. 4.4.1 in Verbindung mit Nr. 4.4.7 GIRL und der Nr. 5.1.1 in
Verbindung mit Anhang 3 der VDI-Richtlinie 3940 "Bestimmung der
Geruchsimmission durch Begehungen" vom Oktober 1993. Seiner Ansicht nach
wären die Ergebnisse bei einer ganzjährigen Überprüfung mit 52 Stichproben
statistisch nicht abgesichert.

20

Das beklagte Amt rechtfertigt den angeordneten Wert für Geruchshäufigkeiten an
höchstens 13 % der Jahresstunden mit dem Schutzanspruch der benachbarten
Wohnhäuser im Außenbereich, der sie vor Geruchswahrnehmungshäufigkeiten von
mehr als 15 % der Jahresstunden schütze. Dieser Anspruch sei unabhängig davon,
ob die Bewohner selbst Tierhaltungsanlagen betrieben und ihre Wohnungen
landwirtschaftlichen Betrieben zuzuordnen seien. Das gelte auch für das Wohnhaus
Gut P1. 1, das sich im Eigentum der Klägerin befinde, weil baurechtlich keine
Bindung an den Betrieb des Kompostwerks bestehe. Die Annahme eines
verminderten Schutzanspruchs im Rahmen einer Sonderfallprüfung nach Nr. 5 GIRL
scheide für Immissionen, die von einer landwirtschaftsfremden Anlage wie dem
Kompostwerk ausgingen, aus. Die Begrenzung auf 13 % der Jahresstunden
entspreche den in den Antragsunterlagen bzw. in der Geruchsprognose enthaltenen
Angaben, weshalb die Klägerin hierdurch nicht beschwert sei. Durch die Prognose
sei nachgewiesen, dass dieser Wert eingehalten werden könne.
Prognoseunsicherheiten gingen zu Lasten der Klägerin, weil diese die materielle
Beweislast dafür trage, dass die Genehmigungsvoraussetzungen vorlägen. Zudem
dürfe die Klägerin die zulässigen 15 % nicht allein verursachen, weil auch die
benachbarten Betriebe Gerüche verursachten, hierdurch aber die Gesamtbelastung
nicht höher als 15 % liegen dürfe. Darüber hinaus gebiete die Vorsorgepflicht, die
nach dem Stand der Technik möglichen Maßnahmen zur Geruchsminderung
durchzuführen. Diese Vorsorge werde durch den Einsatz moderner Rottetechnik, von
Rottetunneln und Biofiltern sichergestellt. Da diese Technik Geruchsbelästigungen
unter 15 % der Jahresstunden ermögliche und die Vorsorgepflicht nicht nur auf eine
Verminderung der Emissionen, sondern auch der Immissionen abziele, folge die
Festlegung auf 13 % auch aus der gebotenen Vorsorge. In diesem Zusammenhang
nimmt das beklagte Amt Bezug auf das Urteil des BVerwG vom 21.6.2001 - 7 C
21.00 -.

21

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstands wird auf die
Gerichtsakte und die beigezogenen Verwaltungsvorgänge des beklagten Amts (3
Ordner und 7 Hefter) Bezug genommen.

22

Entscheidungsgründe:

23

Die Klage ist zulässig und begründet.

24

A. Die Klage ist als Verpflichtungsklage statthaft.

25

I. Das gilt zum einen, soweit sie auf eine Änderung der in Nebenbestimmung
V.D.4 aufgegebenen Geruchshäufigkeit gerichtet ist. Die Klägerin begehrt insoweit
gegenüber der Genehmigung einen weitergehenden Genehmigungsinhalt, der im
Wege der Verpflichtungsklage zu verfolgen ist. Bei der Regelung unter V.D. 4 des
angefochtenen Bescheids handelt es sich nämlich um eine die erteilte Genehmigung
inhaltlich näher gestaltende Inhaltsbestimmung, nicht aber um eine mit der
Anfechtungsklage selbstständig anfechtbare Auflage. Bei der Abgrenzung zwischen
einer solchen Auflage und einer Inhaltsbestimmung ist grundsätzlich der
Erklärungswert des Genehmigungsbescheids maßgebend, wie er sich bei objektiver
Betrachtung aus der Sicht des Empfängers darstellt (§ 43 Abs. 1 S. 2 VwVfG NW, §
133 BGB analog). Dabei ist die sprachliche Bezeichnung einer Regelung nicht
entscheidend. Maßgebend ist vielmehr, ob die im Bescheid getroffene Regelung
unmittelbar der Festlegung des Genehmigungsgegenstands dient. Bei der
immissionsschutzrechtlichen Genehmigung sind alle Regelungselemente, die das
zugelassene Handeln des Betreibers räumlich und sachlich bestimmen und damit
ihren Gegenstand und Umfang festlegen, zu den Inhaltsbestimmungen zu
rechnen.

26

Vgl. dazu u.a. BVerwG, Urteile vom 17.2.1984 - 7 C 8.82 -, BVerwGE
69, 37 = DVBl. 1984, 476, und vom 21.2.1992, - 7 C 11.91 -, BVerwGE 90,
42 = DVBl. 1992, 713; Fluck, DVBl. 1992, 862 m.w.N.

27

Während die selbstständig anfechtbare Auflage zur Genehmigung als
selbstständiges Handlungs-, Duldungs- oder Unterlassungsgebot hinzutritt,
konkretisiert die Inhaltsbestimmung das Genehmigte unmittelbar und legt das
erlaubte Tun fest. Als weitere Kriterien für die Abgrenzung sind ergänzend auch das
Gewicht und die Bedeutung der Genehmigungsvoraussetzung maßgeblich, deren
Sicherstellung die Einzelbestimmung dienen soll.

28

Vgl. OVG NRW, Urteil vom 10.12.1999 - 21 A 3481/96 -, NVwZ-RR
2000, 671 = UPR 2000, 392 = GewArch 2000, 301 m.w.N.

29

Nach ihrem objektiven Erklärungswert handelt es sich bei der hier streitigen
Regelung ungeachtet ihrer Einordnung als Nebenbestimmung nach § 12 BImSchG
im Genehmigungsbescheid der Sache nach um eine Inhaltsbestimmung. Die
Festlegung eines Werts zur Immissionsbegrenzung dient unmittelbar der
Bestimmung des Genehmigungsgegenstands. Sie bezieht sich unmittelbar auf den
Betrieb der genehmigten Anlage und legt fest, welche Geruchsimmissionen durch
den Betrieb der Anlage entstehen dürfen. Diese Regelung ist nach ihrem objektiven
Regelungsgehalt und Erklärungswert zugleich auch ersichtlich von wesentlicher
Bedeutung für die Erfüllung der von der Bezirksregierung E. zugrunde gelegten
Genehmigungsvoraussetzungen; es handelt sich nicht lediglich um
"Begleitpflichten".

30

Vgl. zur Bewertung eines Immissionsgrenzwerts als Inhaltsbestimmung
BayVGH, Beschluss vom 24.6.2002 - 26 CS 02.809 -, juris; BVerwG, Urteil
vom 8.2.1974 - IV C 73.72 -, DÖV 1974, 380 unter der Verwendung des
Begriffs der den Genehmigungsinhalt "modifizierenden Auflage".

31

Daran ändert sich im konkreten Fall auch nichts dadurch, dass im letzten Absatz
der Nebenbestimmung V.D.5 eine Regelung aufgenommen worden ist, nach der bei
Überschreitung der zugelassenen Geruchswahrnehmungshäufigkeiten ein Konzept
zur Verbesserung der Immissionssituation zu erstellen ist. Hierdurch lässt die
Genehmigungsbehörde insbesondere den Betrieb nicht auch bei Überschreitung der
festgesetzten Geruchsimmissionsgrenzwerte zu und relativiert auch nicht die
Bedeutung, die sie der Festlegung dieser Werte beigemessen hat.

32

II. Hinsichtlich der mit dem Klageantrag zu 2. begehrten Zulassung von 52
Stichproben bei einer ganzjährigen Überprüfung verlangt die Klägerin eine
Abänderung der als eigenständiges Handlungsgebot und damit als Auflage
anzusehenden Messanordnung unter V.D.5, die sie nur im Wege der
Verpflichtungsklage erreichen kann, weil eine solche Änderung durch reine
Anfechtung nicht zu erzielen wäre.

33

B. Die Klage hat auch in der Sache Erfolg.

34

I. Die Regelung unter V.D.4 des Genehmigungsbescheids der Bezirksregierung
E. vom 26.6.2003 ist rechtswidrig und verletzt die Klägerin in ihren Rechten,
soweit ihr aufgegeben worden ist, dass durch das Kompostwerk an den genannten
Immissionsorten geringere Geruchshäufigkeiten als 20 % nicht überschritten werden
dürfen, weil die Klägerin einen Anspruch darauf hat, dass ihr beim Betrieb ihres
Kompostwerks lediglich die Verursachung von Geruchshäufigkeiten von mehr als
20 % der Jahresstunden verwehrt wird.

35

Die Klägerin hat gemäß § 6 Abs. 1 Nr. 1 BImSchG Anspruch auf Erteilung einer
immissionsschutzrechtlichen Genehmigung, wenn unter anderem sichergestellt ist,
dass die sich aus § 5 BImSchG ergebenden Pflichten erfüllt werden. Nach § 5 Abs. 1
Nr. 1 und 2 BImSchG sind genehmigungsbedürftige Anlagen neben weiteren hier
nicht streitigen Anforderungen so zu betreiben, dass zur Gewährleistung eines hohen
Schutzniveaus für die Umwelt insgesamt schädliche Umwelteinwirkungen und
sonstige Gefahren, erhebliche Nachteile und erhebliche Belästigungen für die
Allgemeinheit und die Nachbarschaft nicht hervorgerufen werden können (Nr. 1) und
Vorsorge gegen schädliche Umwelteinwirkungen und sonstige Gefahren, erhebliche
Nachteile und erhebliche Belästigungen getroffen wird, insbesondere durch die dem
Stand der Technik entsprechenden Maßnahmen (Nr. 2).

36

1. Selbst wenn durch das Kompostwerk der Klägerin an den umliegenden
Wohnhäusern Geruchswahrnehmungshäufigkeiten von bis zu 20 % der
Jahresstunden entstehen würden, lägen darin keine schädlichen
Umwelteinwirkungen im Sinne von § 3 Abs. 1 BImSchG. Ob Immissionen als
erhebliche Belästigungen in diesem Sinne anzusehen sind, richtet sich insbesondere
nach der durch die Gebietsart und die tatsächlichen Verhältnisse bestimmten
Schutzwürdigkeit und Schutzbedürftigkeit, wobei wertende Elemente wie die
Herkömmlichkeit, die soziale Adäquanz und die allgemeine Akzeptanz
mitbestimmend sind.

37

Vgl. BVerwG, Urteile vom 30.4.1992 - 7 C 25.91 -, BVerwGE 90, 163
(165 f.), und vom 29.4.1988 - 7 C 33.87 -, BVerwGE 79, 254 (260).

38

a. Bei der Bestimmung der Erheblichkeit von Belästigungen sind schutzmindernd
Vorbelastungen zu berücksichtigen, die eine schutzbedürftige Nutzung an einem
Standort, zumal im Außenbereich (§ 35 BauGB), vorfindet, der durch eine schon
vorhandene emittierende Nutzung vorgeprägt ist. Im Umfang der Vorbelastung sind
Immissionen zumutbar, auch wenn sie sonst in einem vergleichbaren Gebiet nicht
hinzunehmen wären.

39

Vgl. BVerwG, Urteile vom 22.6.1990 - 4 C 6.87 -, NVwZ 1991, 64 (65) =
Buchholz 406.11 § 35 BauGB Nr. 261, vom 29.1.1991 - 4 C 51.89 -, BVerwGE 87,
332 (357), vom 23.5.1991 - 7 C 19.90 -, BVerwGE 88, 210 (214), und vom 18.5.1995
- 4 C 20.94 -, BVerwGE 98, 235 (244 f.) = NVwZ 1996, 379.

40

Eine Vorbelastung kann auch von einer erst in jüngerer Zeit aufgenommenen Nutzung
ausgehen, wenn sie bestandskräftig genehmigt worden ist. Auch eine solche bestimmt die
Schutzwürdigkeit der Umgebung mit. Daraus folgt, dass bei der Erweiterung eines legalen
Betriebs im allgemeinen nur zu prüfen ist, ob eine Verschlechterung der Immissionslage zu
erwarten ist.

41

Vgl. BVerwG, Urteile vom 22.6.1990, a.a.O., S. 65, und vom 21.1.1983 - 4 C
59.79 -, NVwZ 1983, 609 (610).

42

Der Gesichtspunkt der Vorbelastung rechtfertigt es allerdings lediglich, der
schutzbedürftigen Nutzung das Maß an Belästigungen zuzumuten, das zur Zeit der
Entstehung der örtlichen Situation erkennbar angelegt und voraussehbar war.

43

Vgl. BVerwG, Urteile vom 23.5.1991, a.a.O., S. 215, und vom
14.12.1979 - IV C 10.77 -, BVerwGE 59, 253 (263 f.).

44

Durch eine Vorbelastung lässt sich die Schutzwürdigkeit einer empfindlichen
Nutzung auch nicht unbegrenzt herabsenken. Die schutzmindernde Wirkung der
Vorbelastung endet jedenfalls dort, wo die ihren Gegenstand ausmachenden
Einwirkungen nach ihrer Intensität die Schranke einer (entschädigungslos)
zulässigen Eigentumsbindung überschreiten würden.

45

Vgl. BVerwG, Urteile vom 22.6.1990, a.a.O., S. 65, vom 21.1.1983,
a.a.O., S. 610, und vom 14.12.1979, a.a.O., S. 263 f.

46

Da für die Ermittlung und Bewertung von Geruchsbelästigungen keine
konkretisierenden verbindlichen Rechtsvorschriften bestehen, können grundsätzlich
(mit der gebotenen Vorsicht) Rückschlüsse aus technischen Regelwerken wie der
GIRL, welche das Ministerium für Umwelt, Raumordnung und Landwirtschaft NRW
durch Erlass vom 12.1.1995 zunächst probeweise zur Orientierung bei anstehenden
Verwaltungsentscheidungen eingeführt hatte und die inzwischen in der ersten
ergänzten Fassung vom 21.9.2004 vorliegt, auf die Erheblichkeit der Belästigung
durch Geruchsimmissionen im Rahmen der Beurteilung nach § 3 Abs. 1 BImSchG
gezogen werden, wobei sich eine schematische Anwendung von Grenzwerten im
Hinblick auf die gebotene Einzelfallbeurteilung anhand der jeweiligen Situation
verbietet.

47

Vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 27.1.1994 - 4 B 16.94 -, NVwZ-RR 1995, 6,
und vom 8.7.1998 - 4 B 38.98 -, BRS 60 Nr. 179; OVG NRW, Urteil vom
25.9.2000 - 10a D 8/00.NE -, NWVBl. 2001, 185 (186) = RdL 2001, 64, und
Beschlüsse vom 19.5.2003 - 22 A 5565/00 - und vom 24.6.2004 - 21 A
4130/01 -; VG Minden, Urteile vom 17.12.1996 - 1 K 2864/95 - und vom
19.9.2000 - 1 K 2616/98 - sowie Beschlüsse vom 21.1.1999 - 9 L 1486/98 -
und vom 26.4.2002 - 11 L 269/02 -; Hansmann, Rechtsprobleme bei der
Bewertung von Geruchsimmissionen, NVwZ 1999, 1158.

48

Nach Nr. 3.1 der GIRL ist eine Überschreitung einer Geruchshäufigkeit von 10 %
in Wohn- und Mischgebieten und von 15 % in Gewerbe- und Industriegebieten in der
Regel als erhebliche Belästigung zu werten. Sonstige Gebiete, in denen sich
Personen nicht nur vorübergehend aufhalten, sind entsprechend den Grundsätzen
des Planungsrechts diesen Werten zuzuordnen. Nr. 5 der GIRL sieht eine
Sonderbeurteilung unabhängig von den genannten Werten unter anderem dann vor,
wenn Anhaltspunkte dafür bestehen, dass wegen außergewöhnlicher Verhältnisse
hinsichtlich der Hedonik und Intensität der Geruchswirkung, der ungewöhnlichen
Nutzungen in dem betroffenen Gebiet oder sonstiger atypischer Verhältnisse trotz
Überschreitung der Immissionswerte eine erhebliche Belästigung der Nachbarschaft
oder der Allgemeinheit durch Geruchsimmissionen nicht zu erwarten ist. Dabei ist die
durch die Studie des Medizinischen Instituts für Umwelthygiene an der Heinrich-
Heine-Universität Düsseldorf von 1992 gewonnene Erkenntnis zu Grunde zu legen,
dass die erhebliche Belästigung zwischen 10 und 20 % relative
Geruchsstundenhäufigkeit beginnt, so dass ein Bereich bis 20 % im Rahmen einer
Sonderbeurteilung noch als unerheblich angesehen werden kann (vgl. Begründung
und Auslegungshinweise zur GIRL).

49

Ausgehend davon, dass sich die Immissionswerte nach Nr. 3.1 GIRL auf
Baugebiete in Innenbereichslagen beziehen, ist bereits zweifelhaft, ob der auch für
landwirtschaftlich geprägte Dorfgebiete vorgesehene Wert von 15 % ohne Weiteres
auf Außenbereichslagen übertragen werden kann. Das ist aber jedenfalls dann nicht
mehr zu rechtfertigen, wenn Störungen eines bestandskräftig gewordenen gemäß
§ 35 Abs. 1 Nr. 4 BauGB im Außenbereich privilegierten Vorhabens in Rede stehen,
das wegen seiner nachteiligen Wirkung auf die Umgebung nur im Außenbereich
ausgeführt werden soll. Denn solche Vorhaben werden gerade deshalb im
Außenbereich privilegiert zugelassen, weil sie bei typisierender Betrachtungsweise
wegen ihrer besonderen Auswirkungen auf die Umgebung in Innenbereichslagen als
generell nicht zulässig angesehen werden. Hierzu zählt entgegen der Einschätzung
der Genehmigungsbehörde auch das Kompostwerk der Klägerin. Das ergibt sich
bereits aus der Abstandsregelung nach Nr. 5.4.8.5 der TA Luft, wonach sogar
geschlossene Kompostwerke von der nächsten vorhandenen oder in einem
Bebauungsplan festgesetzten Wohnbebauung einen Abstand von 300 m einhalten
müssen, was regelmäßig auch einer Errichtung in Industriegebieten entgegenstehen
wird.

50

Vgl. VGH Mannheim, Urteil vom 5.10.2000 - 10 S 660/00 -, NVwZ
2001, 580 (582).

51

Eine Errichtung im Außenbereich hindert dies nicht, weil der Abstand nicht zu
vereinzelten im Außenbereich liegenden Hausgrundstücken eingehalten werden
muss.

52

Vgl. Nds.OVG, Urteil vom 18.2.1998 - 7 L 2108/96 -, NuR 1998,
661.

53

Darüber hinaus können Geruchsemissionen von Kompostwerken, die bei
typisierender Betrachtung wegen ihrer hohen Emissionen der
immissionsschutzrechtlichen Genehmigungspflicht unterliegen, unter anderem bei
Störungen der Filterfunktion und sonstigen Störungen des ordnungsgemäßen
Betriebs ein Ausmaß annehmen, welches das in einem Gewerbegebiet oder
Industriegebiet dem unmittelbaren gewerblichen Anlagennachbarn zumutbare Maß
übersteigt.

54

Vgl. VGH Mannheim, Urteil vom 5.10.2000 a.a.O., unter Hinweis auf
Taegen, Berliner Kommentar zum BauGB, 2. Aufl., § 35 Rn. 42 m.N. zur
Rspr. zu sonstigen privilegierten Vorhaben.

55

b. Legt man all diese Gesichtspunkte der Bewertung der Schutzwürdigkeit der dem
Kompostwerk der Klägerin benachbarten Wohngebäude zu Grunde, so sind wegen der
besonderen Umstände des Einzelfalls durch das Werk hervorgerufene Geruchshäufigkeiten im
Umfang von bis zu 20 % der Jahresstunden noch nicht als erhebliche Belästigungen zu
bewerten. Maßgeblich dafür ist in erster Linie der Gesichtspunkt der Vorbelastung durch das
unter anderem mit Genehmigungen vom 25.8.1998 und vom 3.11.1999 in der Gestalt des
Widerspruchsbescheids vom 20.12.2000 bestandskräftig genehmigte im Außenbereich
privilegierte Kompostwerk, um dessen wesentliche Änderung es im hier zu beurteilenden
Genehmigungsverfahren ging. Diese Genehmigungen legten maximal zulässige
Geruchshäufigkeiten an 20 % der Jahresstunden fest, bezogen allein auf die von dem
Kompostwerk ausgehenden Gerüche. In diesem Umfang war die Entstehung von Gerüchen
zumindest seit Entstehung der neuen örtlichen Situation durch Eintritt der Bestandskraft
dieser Genehmigungsbescheide erkennbar angelegt und voraussehbar, selbst wenn der Betrieb
tatsächlich nur geringere Geruchshäufigkeiten verursacht haben mag, etwa im Umfang der bei
Begehungen schon 1997 festgestellten 17 % der Jahresstunden.

56

Im Umfang von erkennbar angelegten und voraussehbaren Geruchshäufigkeiten von 20 %
der Jahresstunden wird auch nicht die Grenze überschritten, jenseits derer Vorbelastungen
nicht mehr als schutzmindernd angesehen werden dürfen. Insbesondere lässt sich den der
GIRL zu Grunde liegenden Untersuchungen entnehmen, dass Geruchshäufigkeiten von bis zu
20 % in Einzelfällen durchaus noch als unerheblich angesehen werden können. Die GIRL
steht auch nicht einer Bewertung entgegen, die Schutzwürdigkeit einer vereinzelten
Wohnnutzung im Außenbereich gegenüber dort wegen hoher Emissionen privilegiert
zulässigen und bestandskräftig gewordenen Anlagen zumindest bis zu dieser Grenze
abzusenken. In der Begründung und den Auslegungshinweisen zur Nr. 5 heißt es ausdrücklich
im Zusammenhang mit der Einschätzung, ein Wert bis 20 % könne im Einzelfall noch
unerheblich sein, einzelnen Häusern im Außenbereich komme nicht der Schutzanspruch zu
wie z. B. Wohngebieten. Dieser Einschätzung ist die Rechtsprechung gefolgt.

57

Vgl. Nds.OVG, Beschluss vom 21.10.2004 - 1 LA 287/03 -, NVwZ-RR
2005, 170; BayVGH, Beschluss vom 9.11.1992 - 2 CS 92.1869 -,
BayVBl. 1993, 688.

58

Bei der Bewertung von vom Kompostwerk der Klägerin verursachten
Geruchswahrnehmungshäufigkeiten von 20 % der Jahresstunden als unerheblich auf Grund
der Vorbelastung ist sich die Kammer durchaus dessen bewusst, dass die Zumutbarkeit im
Zuge einer Änderungsgenehmigung von Immissionen erneut für die geänderte Gesamtanlage
beurteilt werden muss und sich insbesondere nicht ungeachtet von Immissionswerten mit dem
Bestandsschutz des früheren Anlagenbestands rechtfertigen lässt. Hiervon sind die geänderten
Anlagenteile gerade nicht erfasst.

59

Vgl. BVerwG, Urteil vom 12.12.1975 - IV C 71.73 -, BVerwGE 50, 49
(57).

60

Auch wenn sich der Bestandsschutz zudem ohnehin nicht auf die dynamisch angelegte
Betreiberpflicht nach § 5 Abs. 1 Nr. 1 BImSchG bezieht, ist der Umstand, dass eine Anlage
legal entstanden ist, bei der Bewertung der Schutzwürdigkeit benachbarter Bebauung im
Einzelfall zu berücksichtigen. Er bestimmt solange deren Schutzwürdigkeit mit, wie rechtlich
verbindliche strengere Anforderungen an die emittierende Anlage nicht existieren. Gerade
weil die GIRL lediglich eine rechtlich nicht verbindliche Entscheidungshilfe bei der
Geruchsbeurteilung und -bewertung ist, lassen sich die in ihrer Nr. 3.1 genannten ohnehin in
erster Linie auf Innenbereichsgrundstücke zugeschnittenen Normwerte nicht unter dem
Gesichtspunkt dynamisch angelegter Betreiberpflichten ohne Rücksicht auf eine bereits
entstandene Situation bei jeder Anlagenänderung der rechtlichen Beurteilung zu Grunde
legen.

61

Soweit die benachbarten Wohngebäude neben den Gerüchen des Kompostwerks auch
Tiergerüchen ausgesetzt werden können, wenn die derzeit nicht betriebenen Tierhaltungen,
deren Bestandsschutz möglicherweise noch nicht erloschen ist, wieder aufgenommen werden,
folgt hieraus keine höhere Schutzwürdigkeit für sie. Die Vorbelastung durch erkennbar
angelegte und voraussehbare Geruchshäufigkeiten des Kompostwerks der Klägerin von 20 %
durch frühere Genehmigungen ist allein auf von diesem ausgehende Gerüche ohne Rücksicht
auf die seinerzeit noch vorhandenen Tiergerüche bezogen. Damit sind Gerüche dieses
Umfangs ungeachtet etwaiger Tiergerüche grundsätzlich im Rahmen der Vorbelastung
hinzunehmen.

62

Die Erhöhung der vom Kompostwerk im Rahmen der Vorbelastung liegenden
Geruchsbelastung durch Tiergerüche benachbarter Betriebe, die zu einer höheren
Gesamtbelastung für die ihnen zugehörigen Wohnhäuser führt, überschreitet nicht
die Grenze, ab der Vorbelastungen keine schutzmindernde Wirkung mehr entfalten
können.

63

Das folgt schon daraus, dass sich die Gerüche des Kompostwerks und die
Tiergerüche hier ohnehin nicht gemeinsam bewerten lassen, so dass nicht auf die
insgesamt verursachten Geruchshäufigkeiten abgestellt werden kann. Auch die
Bezirksregierung hat im angefochtenen Bescheid bei der Bestimmung der zulässigen
Geruchshäufigkeiten im Ansatz zutreffend die durch die Tierhaltungen verursachten
Gerüche unberücksichtigt gelassen.

64

Die landwirtschaftlichen Tiergerüche sind im Verhältnis zu dem dem jeweiligen
Betrieb zugehörigen Wohnhaus anders als die Gerüche des Kompostwerks nicht
nach den Maßstäben der GIRL zu beurteilen. Nach ihrer Nr. 3.1 und 4.4.7 sind
Geruchsimmissionen nur nach der GIRL zu beurteilen, wenn sie nach ihrer Herkunft
aus Anlagen erkennbar, d. h. abgrenzbar sind gegenüber Gerüchen aus dem
Kraftfahrzeugverkehr, dem Hausbrandbereich, der Vegetation, landwirtschaftlichen
Düngemaßnahmen oder ähnlichem. Das ist im Bereich landwirtschaftsbezogenen
Wohnens, um das es hier geht, für die landwirtschaftstypischen Gerüche gerade
nicht der Fall: Aus den bei den Begehungen 1997 festgestellten Geruchshäufigkeiten
aus dem Bereich der Landwirtschaft von 33 % am Gut P1. 1 und 48 % am
Wohnhaus B. T. 3 ist nicht ersichtlich, inwieweit diese Gerüche durch den
einen oder den anderen Betrieb oder gar durch andere diffuse landwirtschaftliche
Quellen verursacht worden sind (vgl. Seite 6 des mit Schriftsatz vom 28.4.2005
übersandten Abschlussberichts vom 10.12.1997). Demgegenüber waren die
Gerüche des Kompostwerks klar abgrenzbar.

65

Darüber hinaus ist eine gemeinsame Beurteilung deshalb nicht sachgerecht, weil
landwirtschaftsbezogenes Wohnen gegenüber eigenen und benachbarten
landwirtschaftlichen Betrieben anderen Zumutbarkeitsmaßstäben unterliegt als
normale Wohnnutzung in Nachbarschaft zu landwirtschaftlichen Betrieben. Die
Maßstäbe der GIRL lassen sich insoweit - anders als für das Kompostwerk - ohnehin
nicht einmal als Anhalt heranziehen. Sie markieren nicht die Schwelle zu einer
gesundheitsschädlichen Geruchsbelästigung, sondern knüpfen zur Beurteilung der
Zumutbarkeit an die Geruchsschwelle an, bei der 50 % der geschulten Probanden
überhaupt einen Geruchseindruck haben. Gerade auf Grundstücken, auf denen oder
in deren Nachbarschaft geruchsintensive Tierhaltung erfolgt, sind vielfach
Platzgerüche an 50 % der Jahresstunden und mehr nicht zu vermeiden. Bei
ordnungsgemäßer Haltung unvermeidbare Gerüche sind dort ortsüblich und können
nicht ohne Weiteres als erhebliche Belästigungen für landwirtschaftsbezogenes
Wohnen angesehen werden.

66

Vgl. OVG NRW, Beschlüsse vom 18.3.2002 - 7 B 315/02 -, NVwZ
2002, 1390, vom 19.12.2002 - 10 B 435/02 -, NWVBl. 2004, 307 = BRS 66
Nr. 182, und vom 19.5.2003, a.a.O.

67

Auch aus dem Umstand, dass am Wohnhaus B. T. 3 die Tierhaltung inzwischen
endgültig aufgegeben worden sein soll, folgt nicht, dass ihm eine höhere Schutzwürdigkeit
gegenüber Störungen durch bestandskräftig gewordene Nutzungen auf benachbarten
Grundstücken zuzubilligen ist. Es ist als landwirtschaftsbezogenes Wohngebäude in
Nachbarschaft zu einem anderen landwirtschaftlichen Betrieb entstanden. Da sich die weitere
Bewohnbarkeit des Gebäudes allein aus dem Bestandsschutz ergibt, erhält es baurechtlich
gesehen nicht allein durch Betriebseinstellung die Schutzwürdigkeit nicht
landwirtschaftsbezogenen Wohnens.

68

Ist aber die Zumutbarkeit der Tiergerüche und der Gerüche des Kompostwerks
an beiden zu beurteilenden Wohngebäuden nach verschiedenen Grundsätzen zu
bewerten, so beeinflussen die Tiergerüche auch nicht die Zumutbarkeit der Gerüche
des Kompostwerks an diesen Immissionsorten. Die im Rahmen der Vorbelastung
liegenden Gerüche des Kompostwerks, die sich im Einzelfall auch unter
Berücksichtigung der Beurteilungskriterien der GIRL im Umfang von 20 % der
Jahresstunden noch nicht als erhebliche Belästigung darstellen, sind aus Gründen
der Sozialadäquanz auch dann hinzunehmen, wenn neben sie eine andere
Vorbelastung aus andersartigen Quellen tritt, die für sich gesehen ortsüblich und
damit ebenfalls für die Nachbarschaft zumutbar ist.

69

Vgl. ähnlich BVerwG, Urteil vom 16.5.2001 - 7 C 16.00 -, NVwZ 2001,
1167 (1169) im Zusammenhang mit der Beurteilung nach der
18. BImSchV und zum Sportlärm hinzutretenden Freizeitgeräuschen.

70

Ob die Tiergerüche in dem 1997 festgestellten Umfang für sich gesehen für die
zu den Betrieben gehörenden Wohnhäuser unzumutbar sein könnten, bedarf
allerdings keiner Klärung. Denn selbst unzumutbare Tiergerüche könnten es nicht
rechtfertigen, strengere Anforderungen an das Kompostwerk zu stellen. Allenfalls
müssten die Mastbetriebe vermeidbare Gerüche verhindern, damit die verbleibenden
Gerüche als ortsüblich angesehen werden können.

71

2. Die der Klägerin gegenüber einem aus dem Schutzgebot gerechtfertigten
Geruchsimmissionswert von 20 % der Jahresstunden auferlegte weitere Beschränkung auf
einen Wert von 13 % ist auch nicht zur Erfüllung des Vorsorgegrundsatzes nach dem Stand
der Technik gerechtfertigt oder gar geboten.

72

Wie weit das Vorsorgegebot etwa bei ubiquitären Luftschadstoffen, die keinen
bestimmten Emittenten zugeordnet werden können, reicht, bedarf hier keiner Entscheidung.
Zur Konkretisierung der auf sich kleinräumig verteilende Emissionen wie Geruchsemissionen
bezogenen Vorsorgeanforderungen ist auf die auch für die Gerichte verbindlichen
Anforderungen der TA Luft zurückzugreifen.

73

Vgl. OVG NRW, Urteil vom 8.2.1990 - 21 A 2535/88 -, NVwZ-RR 1990,
545 = NWVBl. 1990, 274; BVerwG, Urteil vom 21.6.2001 - 7 C 21.00 -, NVwZ
2001, 1165, und vom 20.12.1999 - 7 C 15.98 -, BVerwGE 110, 216 (218) =
NVwZ 2000, 440, sowie Beschlüsse vom 21.3.1996 - 7 B 164.95 -, NVwZ-RR
1996, 498 (499), vom 10.1.1995 - 7 B 112.94 -, Buchholz 406.25 § 48
BImSchG Nr. 4 = NVwZ 1995, 994, und vom 15.2.1988 - 7 B 219.87 -, NVwZ
1988, 824 (825).

74

Hier ist die TA Luft maßgeblich in der Fassung vom 24.7.2002 (GMBl. 511) - TA Luft
2002 -, weil im Rahmen der auf Gewährung höherer Immissionswerte gerichteten
Verpflichtungsklage auf die rechtlichen Verhältnisse zum Zeitpunkt der letzten mündlichen
Verhandlung abzustellen ist.

75

Das Kompostwerk der Klägerin genügt den baulichen und betrieblichen Anforderungen
nach Nr. 5.4.8.5 TA Luft 2002. Es verfügt insbesondere über die erforderlichen
Luftabsaugeinrichtungen, ist überwiegend geschlossen ausgeführt und verfügt über eine
Abgasreinigungseinrichtung in Form von Biofiltern. Das ist zwischen den Beteiligten nicht
streitig. Zur Einhaltung dieser Anforderungen ist die Klägerin unter Vorsorgegesichtspunkten
ungeachtet dessen verpflichtet, dass die Grenze der schädlichen Umwelteinwirkungen bei
dem genehmigten Betrieb voraussichtlich deutlich unterschritten wird.

76

Weitergehende Anforderungen an die gebotene Vorsorge, die den Bereich zulässiger
Geruchsimmissionen betreffen, lassen sich der TA Luft 2002 nicht entnehmen. Sie sind auch
nicht unter dem Gesichtspunkt gerechtfertigt, dass gutachtlich bei ordnungsgemäßem Betrieb
eine Geruchshäufigkeit von nur 13 % der Jahresstunden prognostiziert worden ist und deshalb
bei Überschreiten dieses Werts die Funktionstüchtigkeit der geruchsmindernden
Vorkehrungen der Anlage nicht sichergestellt sei, wie das beklagte Amt in Anlehnung an das
Urteil des BVerwG vom 21.6.2001 - 7 C 21.00 -, NVwZ 2001, 1165, meint. Die Erwägungen,
die das BVerwG bezogen auf einen Staubemissionswert für Gewebefilter angestellt hat,
lassen sich auf Geruchsimmissionen nicht übertragen. Insbesondere ist bei Überschreitungen
der prognostizierten Geruchshäufigkeit nicht der Rückschluss gerechtfertigt, die
geruchsmindernden Einrichtungen arbeiteten nicht einwandfrei. Das folgt bereits daraus, dass
der prognostizierte Wert nicht in vergleichbarer Weise vom Gutachter "garantiert" wird, wie
Hersteller dies für Emissionsbegrenzungen für Luftschafstoffe tun. Gerade Geruchsgutachten
sind mit erheblichen prognostischen Unsicherheiten behaftet, die nach bisherigen
Erkenntnissen nicht vermeidbar sind. Für die Geruchsbelastung sind neben einer Fülle von
Geruchsquellen an der Anlage vor allem auch Witterungs- und Windverhältnisse von
Bedeutung, die vom Anlagenbetreiber naturgemäß nicht beeinflusst werden können. Wenn
sich sogar bei Geruchserhebungen durch Begehungen verlässlich lediglich mit großen
Unsicherheiten behaftete Wahrscheinlichkeiten der Geruchszeitanteile angeben lassen, wie
dem Anhang 3 der VDI-Richtlinie 3940 "Bestimmung der Geruchsstoffimmission durch
Begehungen" von Oktober 1993 zu entnehmen ist, so gilt diese Unsicherheit für berechnete
Prognosen um so mehr. Da sich verlässlichere Prognosen aber nicht erstellen lassen, können
sie dem Anlagenbetreiber auch nicht abverlangt bzw. wegen seiner Nachweispflicht im
Rahmen der Vorsorge entgegen gehalten werden.

77

Da aus höheren Geruchshäufigkeiten als 13 % nicht darauf geschlossen werden kann,
dass die geruchsmindernden Einrichtungen der Klägerin nicht ordnungsgemäß betrieben
werden, besteht ohne eine rechtlich verbindliche Regelung auch kein Anhaltspunkt dafür,
unter dem Gesichtspunkt der Vorsorge könnten neben emissionsbezogenen Anforderungen
auch immissionsbezogene Anforderungen gestellt werden.

78

Wegen der beschriebenen Prognoseunsicherheiten greift hier auch der Ansatz des
beklagten Amts nicht durch, die Klägerin habe einen Immissionswert von 13 % selbst
beantragt, indem sie das Geruchsgutachten eingereicht habe. Schon aus dem Gutachten ist
ersichtlich, dass lediglich untersucht worden ist, ob der Wert von 20 % der Jahresstunden
unterschritten wird (Nr. 6 des Gutachtens vom 29.4.2002). Allein deshalb weil dies bei den
prognostizierten 13 % der Fall ist, kann der Klägerin nicht unterstellt werden, sie habe sich
trotz der bestehenden Prognoseunsicherheiten auf diesen Wert ohne eine rechtliche
Verpflichtung verbindlich festlegen lassen wollen.

79

II. Die Klägerin kann darüber hinaus verlangen, dass ihr im Rahmen der ihr rechtmäßig
gemäß den §§ 12, 26 BImSchG in der Nebenbestimmung V.D.5 aufgegebenen Messung
gestattet wird, bei einer ganzjährigen Überprüfung lediglich 52 Stichproben zu nehmen.
Gemäß § 26 Satz 2 BImSchG steht es zwar im Ermessen der Behörde, Art und Umfang der
Ermittlungen vorzuschreiben.

80

Vgl. Hansmann, in: Landmann/Rohmer, UmwR, Stand: April 2004, § 26
BImSchG Rn. 28 ff.

81

Der behördliche Ermessensspielraum ist jedoch durch den Grundsatz der
Verhältnismäßigkeit der Mittel beschränkt. Im Hinblick auf die erheblichen Kosten, die nach
Angaben der Dipl.-Meteorologin C. in der mündlichen Verhandlung und Kenntnis der
Kammer aus anderen Verfahren mit umfangreichen Begehungen verbunden sind, ist der
Klägerin zu gestatten, nur 52 Stichproben nehmen zu müssen. Diesen Stichprobenumfang hat
das beklagte Amt jedoch ermessensfehlerhaft nur bei einer halbjährigen und nicht auch bei
einer ganzjährigen Messung gestattet.

82

Die Klägerin mag nämlich aus verschiedenen Gründen ein berechtigtes Interesse haben,
die Untersuchung bei gleichem Stichprobenumfang über ein ganzes Jahr zu erstrecken.
Zumindest kann ihr das nicht aus sachgerechten Gründen verwehrt werden, weil der
Messzeitraum nach Nr. 4.4.5 der GIRL für das Gesamtjahr repräsentativ sein soll, was bei
ganzjähriger Messung am ehesten gewährleistet ist.

83

Rechtlich verbindliche Vorgaben oder sachlich begründete Erwägungen für eine
Abhängigkeit des Stichprobenumfangs vom Überprüfungszeitraum sind nicht ersichtlich: Die
Zahl der Proben richtet sich gemäß Nr. 4.4.7 der GIRL nach der geforderten
Aussagesicherheit, nicht dagegen nach dem Überprüfungszeitraum. Inwieweit eine geringere
Probenmenge die Aussagesicherheit verändert, lässt sich dem Anhang 3 der VDI-Richtlinie
3940 entnehmen. Die VDI-Richtlinie 3940 geht in ihrer Nr. 5 zwar von einer regelmäßigen
Beurteilungszeit von einem Jahr mit 104 Messtagen aus, die in Ausnahmefällen auf ein halbes
Jahr reduziert werden kann. Dieser Wertung ist die GIRL in ihrer Allgemeinheit aber nicht
gefolgt, weil sie nach ihrer Nr. 4.4.5 einen halbjährigen Messzeitraum nicht nur in
Ausnahmefällen, sondern im Regelfall zulässt. Es besteht aber kein Zweifel, dass bei
halbjähriger Prüfung auch 52 Stichproben genügen. Davon geht im Ansatz auch das beklagte
Amt aus. Weder der GIRL noch der VDI-Richtlinie 3940 lassen sich Anhaltspunkte dafür
entnehmen, dass die Aussagesicherheit angesichts des für das Gesamtjahr repräsentativ zu
wählenden Messzeitraums bei 52 auf das ganze Jahr verteilten Messungen geringer sein
könnte, als wären sie nur auf ein halbes Jahr verteilt. Eine solche Annahme lässt sich
insbesondere nicht anhand der Tabellen in Anhang 3 der VDI-Richtlinie 3940 belegen. Auch
die Dipl.-Meteorologin C. hat in der mündlichen Verhandlung nachvollziehbar ausgeführt,
es sei für die Aussagesicherheit unerheblich, ob die Messung mit 52 Proben über einen
Zeitraum von einem halben oder einem ganzen Jahr geführt wird. Auf der anderen Seite hat
sie die ganzjährige Messung befürwortet, weil bei ihr die Wahrscheinlichkeit größer sei, dass
sie für ein anhand langjähriger Wetterdaten ermitteltes Gesamtjahr repräsentativ sei. Je kürzer
der Zeitraum werde, desto höher sei die Wahrscheinlichkeit, dass der Zeitraum für ein solches
Jahr nicht repräsentativ sei und die Messung wiederholt werden müsse.

84

Das Ermessen der Behörde ist im Sinne des Klageantrags auf Null reduziert, weil
sich nach dem Verhältnismäßigkeitsprinzip auch allein unter dem Gesichtspunkt der
Aussagesicherheit derzeit nicht rechtfertigen ließe, der Klägerin zwingend 104
Proben abzuverlangen, so dass eine Ausweitung des Stichprobenumfangs im
Rahmen des Ermessens auf 104 Messungen als denkbare Handlungsalternative
ausscheidet. Das folgt hier daraus, dass das Werk der Klägerin unstreitig erheblichen
Anforderungen an die Geruchsemissionsvorsorge genügt und nach der vorliegenden
Geruchsprognose, an deren Plausibilität keine Zweifel bestehen, an den
maßgeblichen Immissionsorten Geruchshäufigkeiten von 13 % voraussichtlich
einhalten wird, obwohl es dort nach den Ausführungen unter I. zulässigerweise an
bis zu 20 % der Jahresstunden Gerüche verursachen darf. In dieser Differenz liegt
auch unter Berücksichtigung der einer Geruchsprognose immanenten Unsicherheiten
ein so großer Sicherheitsspielraum, dass es derzeit nicht gerechtfertigt erscheint, auf
einer mit erheblichen Kosten verbundenen Erhöhung der Aussagesicherheit einer
Überwachungsmessung zu bestehen. Etwas anderes mag anlässlich einer
möglichen späteren Anordnung nach § 26 BImSchG gelten, wenn die nunmehr
aufgegebene Messung tatsächlich zu wesentlich schlechteren Ergebnissen führen
sollte, als es im vorliegenden Geruchsgutachten prognostiziert worden ist. Dann
könnte gegebenenfalls nur durch eine Erhöhung der Aussagesicherheit überprüft
werden, ob der Immissionswert von 20 % an den Immissionsorten eingehalten
wird.

85

Die Kostenentscheidung beruht auf den §§ 154 Abs. 1, 162 Abs. 2 Satz 2 VwGO.
Die Zuziehung eines Bevollmächtigten im Vorverfahren war im Hinblick auf die
Bedeutung und die tatsächliche und rechtliche Schwierigkeit der Sache zur
zweckentsprechenden Rechtsverfolgung erforderlich.

86

Die Entscheidungen zur vorläufigen Vollstreckbarkeit folgen aus § 167 Abs. 1 VwGO
i.V.m. § 709 Sätze 1 und 2 ZPO.