Oberlandesgericht Köln ()
Beschluss vom 2002-08-19, Aktenzeichen 2 Wx 12/02
ECLI:DE:OLGK:2002:0819.2WX12.02.00

Tenor

Die weitere Beschwerde des Beteiligten zu 2) vom 15. April 2002 gegen den Beschluss des Landgerichts Köln vom 21. März 2002 - 11 T 29/02 - wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass der Tenor des angefochtenen Beschlusses wie folgt neu gefasst wird:

Auf die Beschwerde der Beteiligten zu 1) vom 15. Februar 2002 wird der Beschluss des Amtsgerichts Kerpen vom 8. Februar 2002 - Frechen - in Verbindung mit dem ihm zugrundeliegenden Verfahren (Vorlageverfügung der Rechtspflegerin vom 5. Februar 2002) aufgehoben.

Der Beschluss des Amtsgerichts Kerpen vom 16. Januar 2002 wird auf die Beschwerde der Beteiligten zu 1) vom 24. Januar 2002 wie folgt abgeändert:

Der Kostenansatz der Geschäftsstelle des Amtsgerichts Kerpen vom 21. August 2001 in der Grundbuchsache F. wird auf die Erinnerung der Beteiligten zu 1) aufgehoben.

Diese Entscheidung ergeht gerichtsgebührenfrei; Kosten werden nicht erstattet.

1

G r ü n d e

2

1.

3

Im Grundbuch des Amtsgerichts Kerpen von F. Blatt war seit dem
26. Juli 1995 die Firma B. und Partner Bauunternehmung GmbH, A.d.S.
44, G., als Eigentümerin des dort verzeichneten Grundbesitzes
eingetragen.

4

Am 1. Dezember 2000 ist das Eigentum im Wege der
Grundbuchberichtigung auf die Beteiligte zu 1) umgeschrieben
worden. Der Eintragungsvermerk gibt als Grundlage der Eintragung
an:

5

"Firmenwechsel nach Formwechsel gemäß § 190 UmwG - HRA 1761 AG
Kerpen".

6

In dem mit Schreiben des Notars vom 10. November 2000
eingereichten Grundbuchberichtigungsantrag gleichen Datums (Bl. 77,
78 d. A.) hatte der Geschäftsführer der Komplementär-GmbH der
Beteiligten zu 1) erklärt, die Firma B. und Partner Bauunternehmung
GmbH habe im Jahre 1995 ihren Sitz nach F. verlegt, sei vom 15.
November 1995 an im Handelsregister des Amtsgerichts Kerpen
eingetragen gewesen und durch Beschluss der
Gesellschafterversammlung vom 21. August 2000 - UR.Nr. des
beglaubigenden Notars - formwechselnd in eine Kommanditgesellschaft
mit der Firma

7

"B. & B. Grundstücksgesellschaft mbH & Co. KG"
umgewandelt worden. Der Verkehrswert des Grundbesitzes betrage
ca.30.000.000,00 DM.

8

Mit Kostenrechnung vom 1. Dezember 2000 (Bl. 85 d. A.) hat der
Kostenbeamte für die "Namens-/Firmenänderung" eine 1/4-Gebühr nach
den §§ 67 Absatz 1, 30 Kost0 auf der Grundlage eines
Geschäftswertes in Höhe von 1/10 des angegebenen Verkehrswertes des
Grundbesitzes im Betrag von 1.152,50 DM in Ansatz gebracht, die
ebenso wie ein Betrag von 20,00 DM für die Erteilung einer
Grundbuchabschrift von der Beteiligten zu 1) bezahlt worden
ist.

9

Mit Zuschrift vom 24. Juli 2001 (Bl. 87 d. A.) hat der
Beteiligte zu 2) - der Bezirksrevisor bei dem Landgericht - den
Gebührenansatz als zu niedrig beanstandet und geltend gemacht,
wegen der regelmäßig nicht geringen Bedeutung des Formwechsels für
die Umstrukturierung eines Unternehmens erscheine es sachgerecht,
den Geschäftswert mit 50% des Grundstückswertes zu bemessen. Mit
dem Ziel einer grundsätzlichen Entscheidung dieser Wertfrage für
den Gerichtsbezirk werde um entsprechende Abänderung der
Kostenrechnung, also Nachforderung von 3.450,00 DM gebeten.

10

Der Rechtspfleger hat daraufhin eine "Berichtigte
Kostenrechnung" vom 21. August 2001 (Bl. 88 d. A. ) erstellt, in
der die Gebühr nach den §§ 67 Absatz 1, 30 KostO auf der Grundlage
eines Geschäftswertes von 15.000.000,00 DM mit 4.602,50 DM in
Ansatz gebracht ist und ein Betrag vom 3.450,00 DM nachgefordert
wird. Die Kostenrechnung enthält den Vermerk: "Als Wert für die
Eintragung der Firmenänderung wurden nunmehr 50 v.H. des
angegebenen Verkehrswertes von 30.000.000,-- DM angesetzt."

11

Gegen diesen Kostenansatz hat die Beteiligte zu 1) mit
Schriftsatz ihres Verfahrensbevollmächtigten vom 24. September 2001
(Bl. 89, 90 d. A.) Erinnerung eingelegt, der der Beteiligte zu 2)
mit Zuschrift vom 17. Dezember 2001 (Bl. 92 d. A.) entgegengetreten
ist.

12

Durch Beschluss vom 16. Januar 2002 hat das Amtsgericht -
Rechtspflegerin - die Erinnerung zurückgewiesen (Bl. 93 d. A.).

13

Die hiergegen mit Schreiben des Verfahrensbevollmächtigten der
Beteiligten zu 1) vom 24. Januar 2002 (Bl. 98, 99 d. A.) eingelegte
Beschwerde hat der Amtsrichter durch Beschluss vom 8. Februar 2002
(Bl. 106 d. A.) zurückgewiesen.

14

Die mit Schreiben des Verfahrensbevollmächtigten der Beteiligten
zu 1) vom 15. Februar 2002 (Bl. 107, 108 d. A.) eingelegte
Beschwerde gegen diese letztere Entscheidung hat der Amtsrichter
mit dem Vermerk, dass er ihr nicht abhelfe, dem Landgericht zur
Entscheidung vorgelegt.

15

Das Landgericht hat durch Beschluss vom 21. März 2002 - 11 T
29/02 - "auf die Beschwerde der Beteiligten zu 1) vom 15. Februar
2002" den Beschluss des Amtsgerichts - Amtsrichter - vom 8. Februar
2002 - F. - in Verbindung mit dem ihm zugrundeliegenden Verfahren
(Vorlageverfügung der Rechtspflegerin vom 5. Februar 2002)
aufgehoben. Zugleich hat es den Beschluss des Amtsgerichts -
Rechtspflegerin - vom 16. Januar 2002 "auf die Beschwerde der
Beteiligten zu 1) vom 24. Januar 2002" dahin abgeändert, dass "der
Kostenansatz der Geschäftsstelle des Amtsgerichts vom 21. August
2001 auf die Erinnerung der Beteiligten zu 1) aufgehoben" wird und
die "sinngemäß eingelegte Erinnerung des Beteiligten zu 2) gegen
den Kostenansatz vom 1. Dezember 2000" zurückgewiesen wird.

16

Zur Begründung seiner Entscheidung hat das Landgericht u.a.
ausgeführt, das Rechtsmittel der Beteiligten zu 1) vom 15.02.2002
gegen den Beschluss des Amtsrichters vom 08.02.2002 sei begründet,
da der Amtsrichter zur Entscheidung über eine Beschwerde gegen den
Beschluss der Rechtspflegerin vom 16. Januar 2002 nicht zuständig
gewesen sei. Nach Aufhebung des Beschlusses des Amtsrichters vom
08.02.2002 habe über die Beschwerde der Verfahrensbeteiligten zu 1)
vom 24. Januar 2002 nunmehr die Kammer zu entscheiden. Der
Kostenansatz vom 21. August 2001 sei unter Abänderung der
Entscheidung der Rechtspflegerin vom 16. Januar 2002 aufzuheben, da
die Erinnerung begründet sei. Hierzu hat das Landgericht
ausgeführt:

17

Die mit dem Kostenansatz vom 21. August 2001 geltend gemachte
Nachforderung von Kosten der in Abt. I des Grundbuches
vorgenommenen Eintragung vom 1. Dezember 2000 wäre nach § 15 Kost0
nur gerechtfertigt, wenn der hierfür zunächst erstellte
Kostenansatz vom 1. Dezember 2000 unrichtig gewesen wäre. Dies sei
aber nicht der Fall. Für die Eintragung, die sich als
Grundbuchberichtigung nach formwechselnder Umwandlung einer
Kapitalgesellschaft in eine Personengesellschaft und insoweit nicht
als Eintragung eines neuen Eigentümers darstelle, sei nach
zutreffender Auffassung des Amtsgerichts gemäß § 67 Abs. 1 Kost0
eine 1/4-Gebühr zu erheben. Der Geschäftswert sei dabei nach § 30
Kost0 in Verbindung mit § 67 Abs. 3 Kost0 zu bestimmen. Der
Kostenbeamte habe damals in Ausübung des ihm in § 30 Abs. 1 Kost0
eingeräumten Ermessens einen Geschäftswert in Höhe von 1/10 des ihm
mitgeteilten Verkehrswertes angenommen. Der entsprechend erstellte
Kostenansatz könne nur dann wegen Unrichtigkeit abzuändern sein,
wenn auf Grund eines Ermessensfehlers ein zu niedriger
Geschäftswert angenommen worden wäre. Dass ein solcher
Ermessensfehler hier vorliege, sei nicht ersichtlich. In
Rechtsprechung und Literatur bestehe im wesentlichen Einigkeit
darüber, dass bei unter § 67 Abs. 1 Kost0 fallenden Änderungen der
Eigentümereintragung, die sich als Grundbuchberichtigung
darstellten, nicht der volle Wert der Grundstücke als Geschäftswert
maßgebend und auch kein fester Prozentsatz des Grundstückswertes zu
Grunde zu legen sei, sondern je nach den Umständen des Einzelfalles
Werte, die von 1/20 bis zu 1/2 des als Beziehungswert anzusehenden
Grundstückswertes reichten. Vorliegend gehe es um die Umwandlung
einer Kapitalgesellschaft in eine Personengesellschaft. Das
Argument, mit der Eintragung einer Kommanditgesellschaft sei im
Geschäftsleben regelmäßig die Vorstellung größerer Wirtschaftskraft
im Vergleich zu einer BGB-Gesellschaft verbunden, lasse sich daher
auf den vorliegenden Fall nicht ohne weiteres übertragen. Bei einem
sehr hohen Grundstückswert, wie er hier als Beziehungswert gegeben
sei, erscheine auch durchaus fraglich, ob die geänderte Eintragung
für sich allein schon deshalb, weil sie auf das Vorhandensein von
Kommanditisten als Folge der Umwandlung hinweise, auf eine
wirtschaftliche Bedeutung des Eintragungsvorgangs schließen lasse,
die die Annahme eines Geschäftswertes in Höhe von 50% des
Grundstückswertes nahe lege. Nach Auffassung der Kammer sei bei der
Ermessensausübung, wenn der Geschäftswert in Höhe eines Bruchteils
eines sehr hohen Beziehungswertes bestimmt werden solle,
zurückhaltend zu verfahren, um zu vermeiden, dass die Gebühr
aufgrund ihrer Höhe in einem nicht mehr als sachgerecht zu
bezeichnenden Verhältnis zu der wirtschaftlichen Bedeutung des
Eintragungsvorgangs, des damit verbundenen Aufwandes des
Grundbuchamtes und des staatlichen Haftungsrisikos stehe. Da
insgesamt ein Ermessensfehlgebrauch im Zusammenhang mit dem
ursprünglichen Kostenansatz nicht feststellbar sei, sei der mit
einer Nachforderung verbundene spätere Kostenansatz aufzuheben.
Soweit der Beteiligte zu 2) sinngemäß Erinnerung gegen den
ursprünglichen Kostenansatz eingelegt habe, sei diese
zurückzuweisen.

18

Das Landgericht hat das Rechtsmittel der weiteren Beschwerde
zugelassen.

19

Der Beteiligte zu 2) hat gegen den Beschluss des Landgerichts
vom 21.03.2002 weitere Beschwerde eingelegt, mit der er sich gegen
die Aufhebung der Erinnerungsentscheidung des Amtsgerichts vom
16.01.2002 und der mit dieser Entscheidung bestätigten
Kostenrechnung vom 21.08.2001 wendet. Zur Begründung hat er u.a.
vorgetragen, das Landgericht hätte die Prüfung sachgerechter
Ermessensausübung im Rahmen der §§ 67 Abs. 3, 30 Abs. 1 Kost0 nicht
auf die Erstrechnung des Kostenbeamten vom 01.12.2000 beziehen
dürfen. Diese Rechnung sei ersetzt durch die Rechnung vom
21.08.2001, deren Erstellung auf einer im Rahmen der örtlichen
Kostenprüfung am 24.07.2001 nach § 43 KostVfg angeordneten
Berichtigung des Kostenansatzes im Verwaltungsweg beruht habe.
Erfolge auf Anordnung des Kostenprüfungsbeamten eine Neubestimmung
des Geschäftswertes, so könne nur das hierbei ausgeübte Ermessen
den Gegenstand gerichtlicher Kontrolle in einem vom Kostenschuldner
gegen die Neuberechnung angestrengten Erinnerungsverfahren bilden.
Die mit der Änderungsrechnung vom 21.08.2001 vorgenommene und durch
die amtsgerichtliche Erinnerungsentscheidung bestätigte
Wertbemessung mit 50 v.H. des Verkehrswertes des betroffenen
Grundbesitzes sei indes im Rahmen sachgerechter Ermessensausübung
erfolgt. Das Umwandlungsrecht ermögliche im Zusammenhang mit dem
Kauf, dem Verkauf und der Umstrukturierung von Unternehmen
vielfältige Gestaltungen, die überwiegend von
gesellschaftsrechtlichen Bestrebungen oder steuerrechtlichen
Erwägungen beeinflusst seien. Als Motiv für einen Formwechsel von
der Kapitalgesellschaft zur Personengesellschaft kämen u.a.
Steuereinsparungen bei der übernehmenden Gesellschaft durch eine
Buchwertaufstockung sowie eine Minderung der Einkommensteuer bei
den natürlichen Personen als Gesellschaftern der übernehmenden
Personengesellschaft durch Verlustvorträge der Kapitalgesellschaft
in Betracht. Der Zeitpunkt des in der vorliegenden Sache
durchgeführten Formwechsels spreche für eine dahingehende
Motivlage, da er kurz vor Inkrafttreten des Steuersenkungsgesetzes
erfolgt sei, das zur Einschränkung begünstigender Regelungen des
Umwandlungssteuergesetzes geführt habe. Diese Wirkungen des
umwandlungsrechtlichen Formwechsels könnten bei der
wirtschaftlichen Einschätzung im Rahmen des § 30 Abs. 1 Kost0 nicht
unberücksichtigt bleiben. Eine Einstufung in den unteren
Grenzbereich des zur Verfügung stehenden Bewertungsrahmens bedeute
eine ungerechtfertigte wertmäßige Gleichstellung wirtschaftlich
bedeutsamer Umgestaltungen nach dem UmwG mit Umfirmierungen, die
auf einer hierauf beschränkten Satzungsänderung beruhten.

20

Die Beteiligte zu 1) hat demgegenüber die Ansicht vertreten, im
Rahmen der Bestimmung des Geschäftswertes nach § 30 Absatz 1 KostO
dürfe auf die Motive für einen Formwechsel nicht abgestellt werden.
Da nach dem neuen Umwandlungsrecht die Identität der Gesellschaft
durch die Umwandlung nicht berührt werde, sei die wirtschaftliche
Bedeutung einer Grundbuchberichtigung aufgrund Formwechsels der
einer Grundbuchberichtigung im Gefolge einer bloßen Namensänderung
vergleichbar.

21

2.

22

Das zulässige Rechtsmittel (§ 14 Abs. 3 Satz 2, Abs. 4 Satz 2
KostO) hat in der Sache nur insoweit teilweise Erfolg, als die in
dem angefochtenen Beschluss ausgesprochene Zurückweisung der
"sinngemäß eingelegten Erinnerung des Beteiligten zu 2) gegen den
Kostenansatz vom 1. Dezember 2000" ersatzlos aufzuheben war. Im
übrigen erweist die angefochtene Entscheidung sich jedenfalls im
Ergebnis als richtig.

23

a)

24

Soweit das Landgericht die "sinngemäß eingelegte Erinnerung des
Beteiligten zu 2) gegen den Kostenansatz vom 1. Dezember 2000"
zurückgewiesen hat, geht der angefochtene Beschluss ins Leere. Die
Kostenrechnung vom 1. Dezember 2000 war nicht mit der Erinnerung
angefochten.

25

Gemäß § 14 Abs. 8 KostO n.F. (entsprechend § 14 Abs. 6 KostO
a.F.) kann der Kostenansatz auch im Verwaltungsweg berichtigt
werden, solange nicht eine gerichtliche Entscheidung getroffen ist.
Unter dieser Voraussetzung ist die Berichtigung jederzeit zulässig
und notwendig, soweit sich der Kostenansatz als fehlerhaft
herausstellt. Sie kann aber auch auf Grund eines Antrags des
Bezirksrevisors als Vertreters der Staatskasse oder des
Kostenschuldners erfolgen (vgl. Hartmann, Kostengesetze, 30. Aufl.
2001, § 14 KostO Rn. 35). Hier ist die Berichtigung auf
Grund einer Beanstandung des Bezirksrevisors gemäß § 43 KostVfg
erfolgt. Nach dieser Regelung sind, solange eine gerichtliche
Entscheidung nicht ergangen ist, die Vorstände der Justizbehörden
und die Kostenprüfungsbeamten befugt, den Kostenansatz zu
beanstanden und den Kostenbeamten zur Berichtigung des
Kostenansatzes anzuhalten. Der Kostenbeamte hat der Weisung Folge
zu leisten; er ist nicht berechtigt, deshalb die Entscheidung des
Gerichts herbeizuführen (§ 43 KostVfg, abgedr. bei Hartmann,
a.a.O., Teil VII A).

26

In dem Schreiben des Bezirksrevisors vom 24.07.2001 an das
Amtsgericht (Bl. 87 d.A.) ist als Betreff "Kostenansatzprüfung (§§
46ff KostVfg)" angegeben, und es endet mit der Bitte um eine
Abänderung der Kostenrechnung im Sinne der Ausführungen des
Bezirksrevisors. Auch der gleichzeitige Hinweis, dass die
Abänderung "mit dem Ziel einer grundsätzlichen Entscheidung dieser
Wertfrage für den hiesigen Bezirk" erbeten werde, rechtfertigt
nicht die Annahme, dass der Bezirksrevisor Erinnerung gegen die
Kostenrechnung vom 01.12.2000 einlegen wollte. Offenkundig ist der
Bezirksrevisor davon ausgegangen, dass die Beteiligte zu 1)
bei einer ihr ungünstigen Berichtigung der Kostenrechnung
Erinnerung einlegen werde, da der bevollmächtigte Notar bereits in
dem Antragsschreiben vom 10.11.2000 die Auffassung vertreten hatte,
dass sich der Geschäftswert der beantragten Grundbuchberichtigung
nach 1/10 des Verkehrswerts des Grundbesitzes bemesse. Dieser
Auffassung war der Kostenbeamte bei Erstellung der Kostenrechnung
vom 01.12.2000 gefolgt.

27

Der angefochtene Beschluss war daher dahingehend abzuändern,
dass der Ausspruch über die "sinngemäß eingelegte Erinnerung des
Beteiligten zu 2) gegen den Kostenansatz vom 1. Dezember 2000"
ersatzlos wegfällt.

28

b)

29

Zu Recht hat das Landgericht dagegen auf die Beschwerde der
Beteiligten zu 1) vom 15.02.2002 den Beschluss des Amtsgerichts vom
08.02.2002 mit dem diesem Beschluss zugrunde liegenden Verfahren
aufgehoben. Der Amtsrichter war, wie in den Gründen der
angefochtenen Entscheidung zutreffend ausgeführt ist, zur
Entscheidung über die unter dem Datum des 24.01.2002 eingelegte
Beschwerde gegen den Beschluss vom 16.01.2002, mit welchem die
Rechtspflegerin die Erinnerung der Beteiligten zu 1) vom 24.09.2001
gegen die Kostenrechnung vom 21.08.2001 zurückgewiesen hatte, nicht
berufen.

30

Gemäß § 14 Abs. 2 KostO entscheidet über Erinnerungen des
Kostenschuldners und der Staatskasse gegen den Kostenansatz das
Gericht, bei dem die Kosten angesetzt sind. Soweit es sich - wie
hier - um die Kosten eines Geschäfts handelt, das dem Rechtspfleger
übertragen war, ist der Rechtspfleger auch für die Entscheidung
über die Erinnerung zuständig (vgl. Hartmann, a.a.O., § 14 Rn. 8 f;
Bassenge/Herbst/Roth, FGG/RPflG, 9. Aufl. 2002, § 4 RPflG Rn. 9, je
m.w.N.).

31

Gegen die Entscheidung über die Erinnerung können der
Kostenschuldner und die Staatskasse Beschwerde einlegen, wenn der
Wert des Beschwerdegegenstandes - wie im vorliegenden Fall - 50
Euro übersteigt (§ 14 Abs. 3 S. 1 KostO n.F.). Das gilt auch,
soweit der Rechtspfleger entschieden hat (§ 11 Abs. 1 RPflG). Über
die Beschwerde entscheidet das nach den für die Hauptsache
geltenden Vorschriften zuständige, im Rechtszug höhere Gericht (§
14 Abs. 5 S. 2 KostO). Demgemäss hätte daher über die - nicht
fristgebundene - Beschwerde (§ 14 Abs. 4 S. 2 KostO n.F.) der
Beteiligten zu 1) gegen den die Erinnerung zurückweisenden
Beschluss der Rechtspflegerin vom 16.01.2002 nicht der Amtsrichter
entscheiden dürfen. Vielmehr war allein das Landgericht als das im
Rechtszug höhere Gericht zur Entscheidung berufen.

32

c)

33

Die angefochtene Entscheidung hält der rechtlichen Nachprüfung
auch stand, soweit das Landgericht auf die Beschwerde der
Beteiligten zu 1) vom 24.01.2002 den Beschluss des Amtsgerichts -
Rechtspflegerin - vom 16.01.2002 abgeändert und den Kostenansatz
vom 21.08.2001 aufgehoben hat.

34

Das Landgericht hat seine Entscheidung zu Recht darauf
gegründet, dass die Kostenrechnung vom 01.12.2000 nicht zu
beanstanden sei. Diese Kostenrechnung ist entgegen dem Vorbringen
des Beschwerdeführers nicht wirksam durch die auf Anordnung nach §
43 KostVfg erstellte Kostenrechnung vom 21.08.2001 ersetzt
worden.

35

Gemäß § 15 KostO können Kosten wegen eines "unrichtigen"
Ansatzes bei Vorliegen der in der Vorschrift genannten weiteren
Voraussetzungen nachgefordert werden. Die Nachforderung gemäß der
berichtigten Kostenrechnung vom 21.08.2001 wäre daher - ungeachtet
der Beanstandung des Kostenansatzes vom 01.12.2000 durch den
Bezirksrevisor - nur zulässig gewesen, wenn der ursprüngliche
Ansatz unrichtig war. Ob das der Fall war, ist sowohl im Hinblick
auf den Ansatz des Geschäftswerts als auch im Hinblick auf die
Auslegung von Rechtsvorschriften nach dem Zeitpunkt der
Entscheidung in der Sache zu beurteilen (vgl. Hartmann, a.a.O., §
15 Rn. 3). Weder unter dem einen noch unter dem anderen
Gesichtspunkt ist indes eine Unrichtigkeit der Kostenrechnung vom
01.12.2000 gegeben.

36

Bei der formwechselnden Umwandlung einer GmbH in eine KG gemäß §
191 UmwG, wie sie hier zugrunde liegt, findet kein
Identitätswechsel statt, der formwechselnde Rechtsträger besteht in
der in dem Umwandlungsbeschluss bestimmten Rechtsform weiter, eine
Vermögensübertragung erfolgt nicht (§ 202 Abs. 1 Nr. 1 UmwG; vgl.
BFH BB 1997, 137; BayObLG, BayMittNot 2000, 133; OLG Oldenburg, DB
1997, 1126 [1127]; Kallmeyer-Dirksen, Umwandlungsgesetz, 2. Aufl.
2001, § 226 Rn. 1; Rohs/Wedewer, Kostenordnung, Erg.-Lfg. z. 2.
Aufl., Mai 2001 (Rohs), § 30 Rn. 5a ; Haegele/Schöner/Stöber, HRP
Grundbuchrecht, 12. Aufl. 2001, Rn. 995h; Böhringer, Rpfleger 2002,
59[66]); Tiedtke, MittBayNot 2000, 134). Es kommt folglich
auch zu keiner Unrichtigkeit des Grundbuchs i.S. von § 894 BGB, §
22 GBO, sondern der vor und nach der Umwandlung identische
Rechtsträger ist lediglich unter einer nicht mehr zutreffenden
Bezeichnung eingetragen. Soll das Grundbuch hinsichtlich dieser
Bezeichnung der Wirklichkeit angepasst werden, so handelt es sich
daher nicht um eine Berichtigung i.S. des § 22 GBO, sondern um eine
Richtigstellung rein tatsächlicher Angaben im Wege bloßer
Namensberichtigung (vgl. BayObLG NZG 1998, 690 [691]; JurBüro 1998,
602[603]; Demharter, Grundbuchordnung, 24. Aufl. 2002, § 22
Rn. 22, 23; Böhringer, a.a.O.; Tiedtke, a.a.O.). Die
Namensberichtigung ist vom Grundbuchamt ggf. von Amts wegen
vorzunehmen. Dem Antrag eines Beteiligten kommt nur die Bedeutung
einer Anregung zu (vgl. Demharter, Grundbuchordnung, 24. Aufl.
2002, § 22 Rn. 22, 23; Böhringer, Rpfleger 2002, 59[66]
m.w.N.).

37

Für die bloße Richtigstellung der Bezeichnung des Rechtsträgers
findet die Kostenregel des § 67 Abs. 1 S. 1 KostO Anwendung, und
der Geschäftswert ist insoweit gemäß § 67 Abs. 3 Kost0 i.V.m. § 30
Abs. 1 Halbs. 1 KostO nach freiem Ermessen zu bestimmen. Auch das
entspricht, soweit ersichtlich, allgemeiner Auffassung (vgl.
BayObLG MittBayNot 2000, 133; NZG 1998, 690 [691]; JurBüro 1998,
603 [604]; NJW-RR 1996, 486 [487]; MittBayNot 1995, 325 [326]; OLG
Oldenburg DB 1997, 1126 = DB 1997, 1126; Korintenberg/Lappe,
Kostenordnung, 14. Aufl. 1999, Rn. 16; Mümmler/Göttlich,
Kostenordnung, 14. Aufl., Stichwort: "Umwandlung" 3.9; Böhringer,
Rpfleger 2002, 59[66]).

38

Da die Frage, zu welcher Quote der Wert der betreffenden
Grundstücke als Geschäftswert anzusetzen ist, im freien Ermessen
der Tatsacheninstanzen steht, kann die Ermessensentscheidung des
Landgerichts vom Rechtsbeschwerdegericht nur auf ihre
Gesetzmäßigkeit nachgeprüft werden, d.h. darauf, ob der
Tatsachenrichter den maßgebenden Sachverhalt ausreichend und ohne
Gesetzesverletzung erforscht hat, ob die Ermessensausübung auf
grundsätzlich fehlerhaften Erwägungen beruht, ob
Rechtsvorschriften, Denkgesetze oder Erfahrungssätze verletzt oder
wesentliche Tatumstände außer acht gelassen worden sind. Die
Angemessenheit und Zweckmäßigkeit unterliegt hingegen nicht der
Nachprüfung des Rechtsbeschwerdegerichts (vgl. BayObLG, MittBayNot
2000, 133 m.w.N.).

39

Nach diesen Kriterien ist ein Rechtsfehler des Landgerichts
nicht erkennbar. Das Landgericht hat bei seiner Ermessensausübung
die von der Rechtsprechung und Literatur in vergleichbaren Fällen
entwickelten Bewertungskriterien berücksichtigt. Es hat in den
Gründen der angefochtenen Entscheidung zutreffend darauf
hingewiesen, dass insoweit Einigkeit besteht, dass bei bloßer
Namensberichtigung nicht der volle Wert der Grundstücke maßgebend
und auch kein fester Prozentsatz des Grundstückswerts zugrunde zu
legen ist, sondern je nach den Umständen des Einzelfalls Werte, die
von 1/20 bis zu 1/2 des Verkehrswertes der Grundstücke reichen
(vgl. BayObLG, a.a.O., m.w.N.). Der vom Landgericht im konkreten
Fall bestätigte Ansatz von 1/10 in der Kostenrechnung vom
01.12.2000 steht dabei im Einklang mit der mehrheitlich vertretenen
Auffassung (vgl. Oldenburg NJW-RR 1997, 1129 = DB 1997, 1126
[1127]; BayObLG NJW-RR 1996, 486 [487]; MittBayNot 1995, 325 [356];
Böhringer Rpfleger 2001, 59 [66]; Göttlich/Mümmler, KostO, 14.
Aufl. 2000, Stichwort: "Umwandlung" 3.9; abweichend, soweit
ersichtlich, nur Tiedtke MittBayNot 2000, 134 (10 bis 50%);
Rohs/Wedwewer, a.a.O., § 30 Rn. 5 "mindestens die Hälfte des
Grundstückswertes").

40

Auch die Erwägungen des Landgerichts zur wirtschaftlichen
Bedeutung der Namensberichtigung lassen keinen Ermessensfehler
erkennen. Angesichts der Identitätswahrung des Rechtsträgers
erscheint es durchaus zutreffend, diesen Gesichtspunkt eher
zurückhaltend zu bewerten. Dies gilt um so mehr, als das mit dem
Berichtigungsantrag verfolgte Anliegen nicht einmal einer formellen
Antragstellung i.S. von § 13 GBO bedarf, der Berichtigungsantrag
vielmehr eine bloße Anregung darstellt und das Grundbuchamt auch
von Amts wegen tätig werden könnte. Aus denselben Gründen kann es
für die Bemessung des Geschäftswertes dann auch nicht wesentlich
darauf ankommen, zwischen welchen Gesellschaftsformen die bloß
formwechselnde - identitätswahrende - Umwandlung im Einzelfall
stattgefunden hat und welche (steuerlichen) Motive die Beteiligten
dabei geleitet haben mögen. Dasselbe gilt sinngemäß auch mit Blick
auf den mit der Namensberichtigung verbundenen Aufwand des
Grundbuchamtes und das staatliche Haftungsrisiko.

41

Soweit zur Rechtfertigung einer deutlich höheren Quote des
Grundstückswertes als Geschäftswert pauschal auf die "zumeist nicht
geringe Bedeutung des Formwechsels für die Umstrukturierung eines
Unternehmens" abgestellt wird (so Rohs/Wedewer, a.a.O., § 30 Rn.
5), ist im übrigen zu bedenken, dass der grundbuchlichen
Namensberichtigung im Gefolge eines solchen Formwechsels regelmäßig
keine auch nur annähernd so hohe Bedeutung für das Unternehmen
zukommen wird wie dem Formwechsel als solchen. Dafür, dass dies im
vorliegenden Fall ausnahmsweise anders zu beurteilen wäre, findet
sich kein Anhaltspunkt.

42

Es muss daher hier, wie das Landgericht zutreffend befunden hat,
bei dem ermessensfehlerfreien Ansatz des Geschäftswertes von
3.000.000,-- DM in der Kostenrechnung vom 01.12.2000 bleiben.

43

Zu einer Kostenentscheidung besteht kein Anlass, da das
Verfahren über die Erinnerung und die Beschwerde nach § 14 Abs. 7
Kost0 n.F. gebührenfrei ist und Kosten nicht erstattet werden.