Verwaltungsgericht Köln (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2008-04-16, Aktenzeichen 10 K 4186/06
ECLI:DE:VGK:2008:0416.10K4186.06.00

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.
Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens.

1

T a t b e s t a n d :

2

Der Kläger ist afghanischer Staatsangehöriger und begehrt seine Einbürgerung.

3

Er wurde am 21.08.1980 in Afghanistan geboren und reiste am 29.08.1995 mit
seinem volljährigen Stiefbruder in das Bundesgebiet ein, wo er sich seitdem ununterbrochen aufhält. Sein Aufenthalt wurde zunächst mit Bescheid der Stadt Bielefeld
vom 01.09.1995 bis zum 30.09.1995 gestattet. Sodann wurde er in die seinem Stiefbruder am 07.09.1995 erteilte Aufenthaltsgestattung zur Durchführung eines Asylverfahrens, die bis zum 06.12.1995 und nach Verlängerung bis zum 06.06.1996 gültig
war, eingetragen. Nach unter dem 10.10.1995 erfolgter Bestallung seines Stiefbruders und sodann unter dem 30.05.1996 erfolgter Bestallung seines Onkels zu seinem Vormund stellte der Kläger am 19.08.1996 einen Asylantrag, aufgrund dessen
er eine Aufenthaltsgestattung zur Durchführung eines Asylverfahrens erhielt. Das
Bundesamt für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge stellte für ihn mit Bescheid vom 17.07.1998 das Vorliegen der Voraussetzungen des § 53 Abs. 6 AuslG
fest und lehnte im Übrigen seinen Asylantrag ab. Das die vom Bundesbeauftragten
für Asylangelegenheiten erhobene Klage abweisende Urteil des Verwaltungsgerichts
Köln vom 13.03.2001 (2 K 6272/98.A) wurde am 18.04.2001 rechtskräftig.

4

Der Kläger beantragte mit anwaltlichem Schreiben vom 11.05.2001 am
15.05.2001 die Erteilung einer auf zwei Jahre befristeten Aufenthaltsbefugnis nach
§ 30 Abs. 3 AuslG. Der Beklagte erteilte ihm am 28.05.2001 eine Duldung gemäß
§ 55 Abs. 2 AuslG. Den Widerspruch des Klägers vom selben Tag, mit dem er geltend machte, er habe eine Aufenthaltserlaubnis beantragt, nahm er nach telefonischer Mitteilung des Beklagten, dieser warte noch auf den Auszug aus dem Bundeszentralregister, telefonisch am 30.05.2001 zurück. Der Beklagte erteilte ihm unter
dem 20.08.2001 eine ab dem 28.08.2001 gültige Aufenthaltsbefugnis nach § 30 Abs.
3 AuslG, die am 19. und 21.02.2002 verlängert wurde. Nach dem Antrag des Klägers
vom 12.08.2003 auf Erteilung einer unbefristeten Aufenthalterlaubnis und einem weiteren Antrag vom 17.02.2004 auf Erteilung einer Aufenthaltsgenehmigung erteilte
ihm der Beklagte unter dem 17.02.2004 eine Bescheinigung, nach der der Aufenthalt
des Klägers gemäß § 69 Abs. 3 AuslG als erlaubt gelte. Unter dem 17.03.2004 erteilte der Beklagte dem Kläger eine weitere Aufenthaltsbefugnis nach § 30 Abs. 3
AuslG. Auf anwaltlichen Antrag vom 26.03.2004 auf Erteilung einer unbefristeten
Aufenthaltserlaubnis ab dem 20.08.2004 erteilte der Beklagte dem Kläger unter dem
20.09.2004 eine unbefristete Aufenthaltserlaubnis nach § 35 Abs. 1 Satz 3
AuslG.

5

Am 15.10.2004 beantragte der Kläger seine Einbürgerung.

6

Am 17.05.2005 beantragte der Kläger, ihm im Wege eines
Folgenbeseitigungsanspruchs rückwirkend ab der Bestandskraft des Bescheids des
Bundesamts für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge am 20.08.2001 eine
Aufenthaltsberechtigung zu erteilen. Nachdem das Ausländeramt mit internem
Schreiben vom 11.08.2005 mitgeteilt hatte, nach Beantragung einer (ab dem
01.01.2005 Aufenthaltserlaubnis genannten) Aufenthaltsbefugnis nach Ablauf einer
Aufenthaltsgestattung wäre es richtig, während der Prüfphase, statt, wie geschehen,
eine Duldung zu erteilen, eine Bescheinigung nach § 69 Abs. 3 AuslG auszustellen,
weshalb die erteilte Duldung keine Unterbrechung des erlaubten Aufenthalts im
Bundesgebiet darstelle, und nach Fertigung eines Vermerks der Einbürgerungsstelle
vom 26.09.2005, die erteilte Duldung sei rechtmäßig ergangen und stelle eine Unterbrechung des rechtmäßigen Aufenthalts dar, lehnte der Beklagte den Antrag des
Klägers auf rückwirkende Erteilung der Aufenthaltsberechtigung mit Schreiben vom
27.09.2005 ohne Rechtsbehelfsbelehrung ab.

7

In seiner Anhörung zur beabsichtigten Ablehnung des Einbürgerungsantrags
nach § 10 StAG teilte der Beklagte u.a. mit, dass bei einer Umstellung des Antrags
auf § 8 StAG der bisherige Inlandsaufenthalt des Klägers ausreichend sei, weil
gemäß Ziffer 8.1.2.3 Abs. 2 StAR-VV Zeiten einer Duldung auf die geforderte
Aufenthaltsdauer angerechnet würden, soweit dem Einbürgerungsbewerber in den
Fällen des § 35 Abs. 1 Satz 3 AuslG eine unbefristete Aufenthaltserlaubnis unter
Berücksichtigung dieser Zeiten erteilt worden sei.

8

Der Beklagte lehnte den Einbürgerungsantrag des Klägers mit Bescheid vom
24.03.2006 mit der Begründung ab, er habe nicht gemäß § 10 Abs. 1 StAG seit acht
Jahren ununterbrochen rechtmäßig seinen gewöhnlichen Aufenthalt im Inland. Er
habe nach Ablehnung seines ersten Asylantrags im Zeitraum vom 28.05.2001 bis
zum 19.08.2001 lediglich über eine Duldung verfügt, die keinen rechtmäßigen gewöhnlichen Aufenthalt im Sinne des Staatsangehörigkeitsgesetzes darstellten und
somit zu einer Unterbrechung des rechtmäßigen gewöhnlichen Aufenthalts führten,
ohne dass die Voraussetzungen für eine Ausnahme nach § 12b Abs. 3 StAG vorlägen. Da ein Rechtsanspruch auf eine Aufenthaltsbefugnis nicht bestanden habe, sei
die Duldung zu Recht erteilt worden. Da der rechtmäßige Inlandsaufenthalt erst mit
der ersten Aufenthaltsbefugnis vom 20.08.2001 zu laufen begonnen habe, erfülle der
Kläger die Voraussetzung des achtjährigen ununterbrochenen rechtmäßigen Inlandsaufenthalts frühestens am 20.08.2009.

9

Mit seinem dagegen gerichteten Widerspruch machte der Kläger im
Wesentlichen geltend: Aus dem Zusammenspiel von Verwaltungsvorschriften zum
Staatsangehörigkeitsrecht mit unter dem Blickwinkel der Rechtseinheit zu sehenden
aufenthaltsrechtlichen Bestimmungen und staatsangehörigkeitsrechtlichen
Vorschriften zur Anrechnung von Zeiten im Fall eingetretener Unterbrechungen mit
dem Grundsatz von Treu und Glauben bzw. unter Berücksichtigung einer
Folgenbeseitigungslast des Beklagten in Verbindung mit den Urteilen des
Bundesverwaltungsgerichts vom 18.11.2004 - 1 C 31.03 -, InfAuslR 2005, 215 und
vom 22.01.2002 - 1 C 6.01 -, InfAuslR 2002, 281 ergebe sich, dass er sich bereits
acht Jahre rechtmäßig im Inland aufgehalten habe. Insbesondere könne ihm nicht
entgegengehalten werden, dass er nicht unmittelbar nach durch rechtskräftigen
Abschluss des Asylverfahrens erfolgter Beendigung der Aufenthaltsgestattung eine
Aufenthaltsbefugnis erhalten habe, weil dies an der Verfahrensgestaltung durch den
Beklagten liege, während er selbst alles für ihn Mögliche für eine Erteilung der von
ihm beantragten Aufenthaltsbefugnis getan habe.

10

Die Bezirksregierung Köln wies den Widerspruch des Klägers, der Nachweise
zum Bezug von Leistungen nach dem Zweiten Sozialgesetzbuch beigebracht hatte,
mit Widerspruchsbescheid vom 30.08.2006 zurück.

11

Der Kläger hat am 20.09.2006 Klage erhoben, zu deren Begründung er im
Wesentlichen seine bisherigen Ausführungen wiederholt und darüber hinaus geltend
macht: Anders als im Fall des vom Beklagten zitierten Urteils des
Bundesverwaltungsgerichts vom 29.03.2007 seien für den Kläger die Voraussetzungen des § 53 Abs. 6 Satz 1 AuslG festgestellt worden, woraus nach der
höchstrichterlichen Rechtsprechung wegen des Verbots von Kettenduldungen ein
rechtmäßiger Aufenthalt folge und weshalb nach Art. 24 Abs. 2 der europarechtlichen
Qualifizierungsrichtlinie ein Anspruch auf Erteilung eines Aufenthaltstitels,
möglicherweise sogar unmittelbar ein Aufenthaltsrecht, für das es keines
konstitutiven Aufenthaltstitels bedürfe, folge. Nach dem Erlass des Innenministeriums
NRW vom 15.08.2002 werde die Anrechnung von Duldungszeiten nicht durch die
Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts berührt.

12

Der Kläger beantragt,

13

den Beklagten unter Aufhebung seines Bescheides vom 24.03.2006 und
des Widerspruchsbescheides der Bezirksregierung Köln vom 30.08.2006 zu
verpflichten, den Kläger in den deutschen Staatsverband einzubürgern.

14

Der Beklagte beantragt,

15

die Klage abzuweisen.

16

Zur Begründung vertieft er die Ausführungen der angefochtenen Bescheide und
führt weiter aus: Während bislang davon ausgegangen worden sei, dass es wegen
der Erteilung der Duldung zu einer Unterbrechung des rechtmäßigen
Inlandsaufenthalts des Klägers gekommen sei, habe sich die Rechtslage aufgrund
des - von den bundes- und landesrechtlichen Erlassen bereits umgesetzten - Urteils
des Bundesverwaltungsgerichts vom 20.03.2007 (5 C 8.06) grundlegend geändert,
weil danach schon die Gestattungszeiten nur noch anrechenbar seien, wenn der
Antragsteller Asyl erhalten habe oder in seiner Person die Voraussetzungen des § 51
Abs. 1 AuslG bzw. des jetzigen § 60 Abs. 1 AufenthG festgestellt worden seien. Da
hier beides für den Kläger nicht der Fall gewesen sei, gehe es nicht um eine
Unterbrechung rechtmäßiger Inlandsaufenthaltszeiten, sondern seien bereits die
Zeiten der Aufenthaltsgestattung zur Durchführung des Asylverfahrens nicht
anrechenbar, weshalb der anrechenbare Inlandsaufenthalt des Klägers erstmals am
20.08.2001 begonnen habe. Eine Verkürzung des erforderlichen Inlandsaufenthalts
nach § 10 Abs. 3 StAG sei nicht erkennbar.

17

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstands wird auf die
Gerichtsakte und die beigezogenen Verwaltungsvorgänge des Beklagten und der
Bezirksregierung Köln Bezug genommen.

18

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e :

19

Die zulässige Klage ist nicht begründet. Der Bescheid des Beklagten vom
24.03.2006 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides der Bezirksregierung Köln
vom 30.08.2006 ist rechtmäßig und verletzt den Kläger deshalb nicht in seinen
Rechten, § 113 Abs. 5 Satz 1 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO).

20

Das Einbürgerungsbegehren des Klägers ist auf der Grundlage des § 40c des
Staatsangehörigkeitsgesetzes (StAG) in der Fassung des Art. 5 des Gesetzes zur
Umsetzung aufenthalts- und asylrechtlicher Richtlinien der Europäischen Union vom
19.08.2007 (BGBl. I S. 1970) - neue Fassung (n.F.) - nach §§ 10 und 40c StAG in
der Fassung des Zuwanderungsgesetzes zu prüfen, weil der Antrag nicht vor dem
16.03.1999, aber bis zum 30.03.2007 gestellt worden ist.

21

Eine Einbürgerung nach § 8 StAG, für die die zuständige Bezirksregierung Köln
nach der Rechtsprechung des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-
Westfalen (OVG NRW) beizuladen wäre, kommt mangels eigener Unterhaltsfähigkeit
des Klägers, der neben seinen Einkünften aus unselbstständiger Beschäftigung für
sich und seine Familie Leistungen nach dem Zweiten Buch des Sozialgesetzbuchs
bezieht, von vornherein nicht in Betracht, weil auch keine Anhaltspunkte für ein
öffentliches Interesse oder eine besondere Härte im Sinne der Ausnahmevorschrift
des § 8 Abs. 2 StAG ersichtlich sind.

22

Der Beklagte hat zu Recht angenommen, dass der Einbürgerung des Klägers
gemäß § 10 StAG entgegensteht, dass er nicht seit acht Jahren rechtmäßig seinen
gewöhnlichen Aufenthalt im Inland hat. Insoweit ist, wie bereits aus der Formulierung
„... seit ..." abzuleiten ist, grundsätzlich ein ununterbrochener rechtmäßiger Aufenthalt
erforderlich.

23

Vgl. VG Köln, Urteil vom 15.02.2006 - 10 K 3644/05 - m.w.N.; Hailbronner
in: Hailbronner/Renner, Staatsangehörigkeitsrecht, 4. Auflage, § 10 StAG
Rdnr. 15.

24

Es bedarf hier nicht der Klärung der Frage, ob aus Art. 24 der Richtlinie
2004/83/EG des Rates vom 29.04.2004 über Mindestnormen für die Anerkennung
und den Status von Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen als Flüchtlinge oder
als Personen, die anderweitig internationalen Schutz benötigen, und über den Inhalt
des zu gewährenden Schutzes - so genannte EU-Qualifizierungsrichtlinie - (ABl. EU
Nr. L 304 S. 12) ein unmittelbares Aufenthaltsrecht ohne das Erfordernis eines
Aufenthaltstitels folgt. Denn dies könnte allenfalls ab Rechtskraft des zu § 53 Abs. 6
Satz 1 AuslG ergangenen verwaltungsgerichtlichen Urteils am 18.04.2001
entstanden sein, seit der aber noch keine acht Jahre vergangen sind. Es liegen auch
keine Anhaltspunkte für die Erfüllung der Voraussetzungen für eine Verkürzung der
Frist auf sieben Jahre gemäß § 10 Abs. 3 Satz 1 StAG n.F. vor.

25

Ebenso wenig bedarf es der Klärung der zwischen den Beteiligten streitigen
Frage, ob der Kläger bereits unmittelbar nach Antragstellung am 15.05.2001 einen
Anspruch auf Erteilung einer Aufenthaltsbefugnis hatte. Nach dem oben Gesagten
kommt eine Verkürzung des rechtmäßigen ununterbrochenen Inlandsaufenthalts auf
sieben Jahre gemäß § 10 Abs. 3 Satz 1 StAG n.F. nicht in Betracht. Im Zeitpunkt der
maßgeblichen mündlichen Verhandlung am 16.04.2008 liegt auch weder seit dem
15.05.2001 noch seit der Erteilung der Aufenthaltserlaubnis am 20.08.2001 ein
achtjähriger ununterbrochener Inlandsaufenthalt vor. Denn die Zeit des mit der
Antragstellung am 19.08.1996 begonnenen und mit Rechtskraft des
verwaltungsgerichtlichen Urteils am 18.04.2001 beendeten Asylverfahrens des
Klägers kann nicht auf den erforderlichen achtjährigen rechtmäßigen Aufenthalt
angerechnet werden, weshalb hier von vornherein eine „Unterbrechung" eines
rechtmäßigen Inlandsaufenthalts (durch die Erteilung einer Duldung bzw. durch
einen weder von einem Aufenthaltstitel gedeckten noch gestatteten
Inlandsaufenthalt) nicht in Rede steht.

26

Zu den Zeiten eines im Sinne des § 10 Abs. 1 StAG rechtmäßigen Aufenthalts
zählt zwar auch die Aufenthaltsgestattung gemäß § 55 Abs. 1 des
Asylverfahrensgesetzes (AsylVfG),

27

vgl. Erlass des Innenministeriums des Landes Nordrhein-Westfalen vom
13.06.2005 - 14-40.02.01-6.1-; Hailbronner a.a.O., § 10 Rdnr. 20,

28

wenn die Voraussetzungen des § 55 Abs. 3 AsylVfG vorliegen. Dazu hat jedoch
das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) in seinem

29

Urteil vom 29.03.2007 - 5 C 8.06 -, BVerwGE 128, 254 = NVwZ 2007,
1088,

30

ausgeführt:

31

„Nach § 55 Abs. 3 AsylVfG wird die Zeit des Aufenthalts mit einer zur
Durchführung des Asylverfahrens erteilten Aufenthaltsgestattung, soweit der
Erwerb eines Rechts oder die Ausübung eines Rechts oder einer
Vergünstigung von der Dauer des Aufenthalts im Bundesgebiet abhängig ist,
"nur angerechnet, wenn der Ausländer unanfechtbar als Asylberechtigter
anerkannt worden ist oder das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge
unanfechtbar das Vorliegen der Voraussetzungen des § 60 Abs. 1 des
Aufenthaltsgesetzes (früher: § 51 Abs. 1 AuslG) festgestellt hat". Bereits
dieser Wortlaut und der systematische Zusammenhang des § 55 Abs. 3
AsylVfG mit der Anrechnungsregelung in - früher - § 35 Abs. 1 Satz 2 AuslG
bzw. - jetzt - § 26 Abs. 4 Satz 3 AufenthG sprechen eindeutig dafür, dass bei
erfolglosem Asylverfahren die gesetzliche Aufenthaltsgestattung zur Durchführung eines Asylverfahrens für die Rechtmäßigkeit des Aufenthalts im Sinne
der staatsangehörigkeitsrechtlichen Voraussetzungen nicht genügt. Wenn
nach § 55 Abs. 3 AsylVfG die Zeit des Aufenthalts mit einer Aufenthaltsgestattung beim Erwerb oder der Ausübung eines Rechts oder einer
Vergünstigung nur angerechnet wird, falls der Ausländer unanfechtbar als
Asylberechtigter anerkannt worden ist, folgt daraus, dass diese Zeit bei
erfolglosem Ausgang des Asylverfahrens - wie hier - nicht anzurechnen ist.
§ 35 Abs. 1 Satz 2 AuslG bzw. jetzt § 26 Abs. 4 Satz 3 AufenthG sehen für die
dort genannten Aufenthaltstitel vor, dass die Aufenthaltszeit des
vorangegangenen Asylverfahrens "abweichend von § 55 Abs. 3 des
Asylverfahrensgesetzes" auf die Frist des erforderlichen rechtmäßigen, durch
eine Aufenthaltsbefugnis bzw. eine Aufenthaltserlaubnis abgedeckten
Aufenthalts angerechnet werden. Dabei handelt es sich ersichtlich um eine auf
die dort genannten Aufenthaltstitel beschränkte Sonderregelung. Stellt das
Gesetz - wie in § 55 Abs. 3 AsylVfG - einen Grundsatz auf und sieht davon
abweichend für eine bestimmte Fallgestaltung - früher § 35 Abs. 1 Satz 2
AuslG zur unbefristeten Aufenthaltserlaubnis und jetzt § 26 Abs. 4 Satz 3
AufenthG zur Niederlassungserlaubnis - eine Ausnahme vor, so ergeben
bereits Wortlaut und Systematik der Regelung eindeutig, dass die Ausnahme
auf den gesetzlich geregelten Ausnahmefall zu beschränken ist. Nichts
anderes ergibt sich aus der Gesetzesbegründung zu der Vorläuferregelung
des § 55 Abs. 3 AsylVfG in § 19 Abs. 3 AsylVfG 1982, in der es heißt, dass
der gestattete Aufenthalt dann nicht anzurechnen sei, wenn das Asylverfahren
noch nicht abgeschlossen oder der Antrag abgelehnt sei; dies erscheine
"notwendig, um zu verhindern, dass Ausländer ein aussichtsloses
Asylverfahren über Jahre betreiben, um dann unter Berufung auf den
jahrelang gestatteten Aufenthalt Rechte geltend zu machen" (BTDrucks 9/875
S. 21). Dieser Regelung und diesem Zweck entspricht § 55 Abs. 3 AsylVfG
1992 (vgl. BTDrucks 12/2062 S. 37)."

32

Diesen Ausführungen schließt sich die Kammer an. Sie ist ferner der Auffassung,
dass auch eine Feststellung der Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 des
Ausländergesetzes (AuslG) zu berücksichtigen wäre, obwohl nach der Rechtslage
vor dem 01.01.2005 § 55 Abs. 3 AsylVfG auf Fälle, in denen festgestellt worden ist,
dass die Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 AuslG vorliegen, keine Anwendung fand
und § 51 AuslG zum 31.12.2004 außer Kraft getreten ist. Die Ausdehnung des § 55
Abs. 3 AsylVfG a.F. auf Fälle des § 51 Abs. 1 AuslG war bis dahin deshalb nicht
gerechtfertigt, weil der Status eines unanfechtbar anerkannten Asylberechtigten und
eines Ausländers, in Bezug auf den die Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 AuslG
festgestellt worden sind, deutliche Unterschiede aufwies, wie sich insbesondere aus
den unterschiedlichen Aufenthaltstiteln ergab, die gemäß § 68 bzw. § 70 AsylVfG
a.F. zu erteilen waren, wobei hinzukommt, dass eine Aufenthaltsbefugnis gemäß
§ 70 AsylVfG a.F. auch nur zu erteilen war, wenn die Abschiebung des Ausländers
aus rechtlichen oder tatsächlichen Gründen nicht nur vorübergehend unmöglich
war.

33

Vgl. VG Köln, Urteil vom 30.05.2005 - 10 K 3433/04 - m.w.N.; Hailbronner
a.a.O. § 10 StAG Rdnr. 20; Marx, Kommentar zum Asylverfahrensgesetz, 5.
Auflage, § 55 Rdnr. 44.

34

Diese Rechtslage hat sich aber mit Inkrafttreten des Asylverfahrensgesetzes in
der Fassung des Zuwanderungsgesetzes zum 01.01.2005 geändert. In seiner neuen
Fassung bezieht § 55 Abs. 3 AsylVfG erstmals bestandskräftige Feststellungen
gemäß § 60 Abs. 1 AufenthG ein. Damit werden zugleich auch bestandskräftige
Feststellungen gemäß § 51 Abs. 1 AuslG erfasst.

35

Vgl. BVerwG, Urteil vom 29.03.2007 - 5 C 8.06 - a.a.O. ohne weitere
Begründung.

36

Denn sie gelten unabhängig von den ihnen zugrunde liegenden gesetzlichen
Regelungen aufgrund der Bestandskraft weiter und werden inhaltlich von einer
Feststellung nach § 60 Abs. 1 AufenthG umfasst.

37

Vgl. OVG NRW, Urteil vom 04.04.2006 - 9 A 3538/05.A -, zitiert nach
Juris; VG Köln, Urteil vom 10.06.2005 - 18 K 4074/04.A -, NVwZ-RR 2006,
67.

38

Außerdem führt die

39

Begründung zum Entwurf des Zuwanderungsgesetzes seitens der
Bundesregierung vom 07.02.2003 zur Änderung des § 55 Abs. 3 AsylVfG
(Art. 3 Nr. 36), BT-Drucks. 15/420, S. 111 (Hervorhebung durch die Kammer),

40

aus: „ ... Die aufenthaltsrechtliche Angleichung von Asylberechtigten und Flüchtlingen nach der Genfer Flüchtlingskonvention erfordert eine Angleichung auch im
Hinblick auf die Anrechnung von Asylverfahrenszeiten. ... Zudem führt die
gegenwärtige Rechtslage zu dem unvertretbaren Ergebnis, dass die unterschiedliche
Dauer des Asylverfahrens zu Lasten des jeweiligen Konventionsflüchtlings geht. Die
Änderung beseitigt diese Ungerechtigkeit."

41

Nach dieser Wortwahl wird die Ungleichbehandlung für sämtliche und damit auch
für nach § 51 Abs. 1 AuslG bestandskräftig anerkannte Konventionsflüchtlinge
„beseitigt". Das entspricht der Intention des Gesetzes, zu dessen Begründung im

42

Gesetzentwurf der Bundesregierung a.a.O., S. 64 unter A. II. 3. c)

43

ausgeführt ist: „Der gesamte rechtliche Regelungsrahmen ist darauf angelegt, für
die Integration der Zuwanderer und der auf Dauer in der Bundesrepublik
Deutschland aufhältigen Ausländer günstige Bedingungen zu schaffen und ihre
Eingliederung in die Gesellschaft zu fördern."

44

Vgl. zu dieser Zielsetzung auch: VG Köln, Urteil vom 10.06.2005
a.a.O.

45

Schließlich fehlt eine dem § 87b AsylVfG vergleichbare Anordnung der Weitergeltung alten Rechts.

46

Damit stellt die materiellrechtliche Regelung des § 55 Abs. 3 AsylVfG keine rein
zukunftsbezogene Regelung dar, wie es für die Vorschrift des § 73 Abs. 2a AsylVfG
wegen ihres Charakters eines bindenden Prüfungsauftrags an die Behörde im
Rahmen des Verfahrens vertreten wird.

47

Vgl. BVerwG, Urteil vom 01.11.2005 - 1 C 21.04 -, zitiert nach Juris; OVG
NRW, Urteil vom 04.04.2006 a.a.O.; a.A.: VG Köln, Urteil vom 10.06.2005
a.a.O.)

48

Ausgehend von diesen Grundsätzen liegen die Voraussetzungen für die
Anrechnung der Aufenthaltsgestattung während der Durchführung des
Asylverfahrens des Klägers auf den erforderlichen achtjährigen ununterbrochenen
rechtmäßigen Inlandsaufenthalt nicht vor, weil er weder als Asylberechtigter
anerkannt wurde noch für ihn die Voraussetzungen des § 60 Abs. 1 AufenthG bzw.
des § 51 Abs. 1 AuslG festgestellt wurden. Vielmehr hatte das Bundesamt für die
Anerkennung ausländischer Flüchtlinge (heute: Bundesamt für Migration und
Flüchtlinge) in seinem Bescheid vom 17.07.1998 allein die Voraussetzungen des
§ 53 Abs. 6 Satz 1 AuslG (heute: § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG) festgestellt.

49

Anzumerken bleibt in diesem Zusammenhang, dass die Berücksichtigung von
Aufenthaltsgestattungen für die Durchführung von Asylverfahren, die - wie beim
Kläger - allein mit der Feststellung der Voraussetzungen des § 53 Abs. 6 Satz 1
AuslG - oder gegebenenfalls mit der Feststellung der Voraussetzungen des § 51
Abs. 2 bis 4 AuslG - endeten, bereits vor Verkündung des Urteils des
Bundesverwaltungsgerichts

50

vom 29.03.2007 - 5 C 8.06 - a.a.O.

51

nicht möglich war, wie auch insbesondere den dortigen Ausführungen zur
Rechtslage bereits seit dem Asylverfahrensgesetz 1982 zu entnehmen ist.

52

Dass entgegen der Meinung des Klägers an diesem Ergebnis auch § 35 Abs. 1
Satz 2 AuslG und die weiteren aufenthaltsrechtlichen Regelungen der §§ 100 Abs. 1,
102 Abs. 2 AufenthG nichts ändern, ergibt sich aus den oben wiedergegebenen
Ausführungen des Bundesverwaltungsgerichts.

53

Da es nach alldem nicht um eine Unterbrechung berücksichtigungsfähiger
Inlandsaufenthaltszeiten geht, sind weder § 89 AuslG bzw. § 12b Abs. 3 StAG noch
das vom Kläger zitierte Urteil des

54

BVerwG vom 18.11.2004 - 1 C 31.03 -, InfAuslR 2005, 215,

55

einschlägig. Weil auch eine alleinige Anrechnung des Duldungszeitraums dem
Kläger im maßgeblichen Zeitpunkt der mündlichen Verhandlung nicht zu einem nach
§ 10 Abs. 1 StAG ausreichend langen ununterbrochenen rechtmäßigen
Inlandsaufenthalt von acht Jahren verhelfen kann, kommt es auch nicht auf das Urteil
des

56

BVerwG vom 22.01.2002 - 1 C 6.01 -, InfAuslR 2002, 281,

57

an, zumal diese Entscheidung zu einem ausländerrechtlichen Anspruch auf
Erteilung eines Aufenthaltstitels ergangen ist, während im Staatsangehörigkeitsrecht
davon auszugehen ist, dass ein erforderlicher Aufenthaltstitel auch tatsächlich erteilt
worden sein muss, der bloße Anspruch auf Erteilung also nicht ausreicht, weil es
nicht Aufgabe der Staatsangehörigkeitsbehörde sein kann, im Nachhinein verbindlich
darüber zu entscheiden, ob ein Anspruch auf die im Ermessen der (Ausländer-)
Behörde liegende Erteilung eines bestimmten Aufenthaltstitels bestanden hätte.

58

Vgl. VG Köln, Urteile vom 30.05.2005 - 10 K 3433/04 - und vom
10.08.2005 - 10 K 6144/04 - jeweils m.w.N.

59

Weil es hier mit § 10 StAG um einen gebundenen Anspruch geht, verhelfen
schließlich auch etwa anderslautende Verwaltungsvorschriften der Klage nicht zum
Erfolg. Abgesehen davon ist Ziffer 85.1.1 Buchstabe f der Verwaltungsvorschriften
zum Staatsangehörigkeitsrecht aufgehoben und hat das Bundesinnenministerium in
seinem Rundschreiben vom 24.07.2007 (M II 5 - 124 111-3/0) laut Mitteilung des
Innenministeriums des Landes Nordrhein-Westfalen vom 15.08.2007 (14-40.02.01-
6.1) die dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 29.07.2007 (5 C 8.06)
zuwiderlaufende Ziffer 4.3.1.2 Buchstabe d Varianten 2 und 3 der vorläufigen
Anwendungshinweise zum Staatsangehörigkeitsrecht in ihrer Anwendung aufgehoben.

60

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO.