Oberlandesgericht Köln ()
Beschluss vom 1998-04-14, Aktenzeichen 2 Ws 62-63/98
ECLI:DE:OLGK:1998:0414.2WS62.63.98.00

Tenor

1

G r ü n d e

2

I.

3

Die Beschwerdeführer sind als Sozialpädagogin (L.) bzw. als
Dipl.-Psychologe (M. S.) bei der Erziehungs- und Beratungsstelle
des Gesamtverbandes der katholischen Kirchengemeinden Köln
angestellt. Diese Einrichtung befaßt sich u. a. mit der Beratung
bei sexuellen Mißbrauch und war auch von den Eheleuten J. und B.
F., deren Tochter Br. der Angeklagte A. sexuell mißbraucht haben
soll, aufgesucht worden.

4

Zu der Hauptverhandlung gegen den Angeklagten A. vor der 2.
großen Strafkammer des Landgerichts Köln wurden die
Beschwerdeführer als Zeugen geladen. Trotz Gegenvorstellung des
Kammervorsitzenden erteilte der Dienstvorgesetzte der
Beschwerdeführer, Stadtdechant Dr. J. W.f, keine
Aussagegenehmigung.

5

Da die Beschwerdeführer die Aussage verweigerten, hat die
Strafkammer in dem Hauptverhandlungstermin am 17. September 1997
gegen sie ein Ordnungsgeld von je 400,00 DM, ersatzweise je 2 Tage
Ordnungshaft, verhängt und ihnen die durch ihre Weigerung
verursachten Kosten auferlegt. Dagegen haben die Zeugen mit
Schriftsatz ihres Beistandes vom 28. Oktober 1997 Beschwerden
eingelegt, welchen die Strafkammer am 14. November 1997 nicht
abgeholfen hat.

6

II.

7

Die nach § 304 Abs. 1 StPO statthafte Beschwerde, die auch im
übrigen hinsichtlich ihrer Zulässigkeit keinen Bedenken begegnet,
ist auch begründet. Sie führt zur Aufhebung des angefochtenen
Beschlusses. Denn die Voraussetzungen des § 70 StPO für die
Festsetzung von Ordnungsmitteln und die Auferlegung der durch die
Zeugnisverweigerung der Beschwerdeführer verursachten Kosten liegen
nicht vor.

8

Es ist schon fraglich, ob die Beschwerdeführer tatsächlich -wie
die Strafkammer meint - ohne gesetzlichen Grund das Zeugnis
verweigert haben.

9

Nach § 54 Abs. 1 StPO gelten für die Vernehmung von - was hier
nur in Betracht kommt - anderen Personen des öffentlichen Dienstes
als Zeugen über Umstände, auf die sich ihre Pflicht zur
Amtsverschwiegenheit bezieht, und für die Genehmigung zur Aussage
die besonderen beamtenrechtlichen Vorschriften. Damit entfallen
nach dieser Vorschrift Aussagepflicht und Aussagebefugnis, soweit
die Amtsverschwiegenheit reicht; erst wenn die Aussagegenehmigung
erteilt ist, tritt die allgemeine Zeugenpflicht wieder in Kraft
(Kleinknecht/Meyer-Goßner, StPO, 43. Aufl., § 54 Rdnr. 2).

10

Folgende Überlegungen sprechen dafür, daß es sich bei dem
Beschwerdeführer um andere Personen des öffentlichen Dienstes im
Sinne des § 54 Abs. 1 StPO handelt:

11

Der Begriff des öffentlichen Dienstes ist weit auszulegen
(Stromberg, MDR 1974, 892, 893). Er beschränkt sich nicht auf den
Bereich staatlicher oder kommunaler Verwaltung (Stromberg, a.a.O.;
Dahs in Löwe/Rosenberg, StPO, 24. Aufl., § 54 Rdnr. 9;
Kleinknecht/Meyer-Goßner, a.a.O., § 54 Rdnr. 10). Der damit
umschriebene Personenkreis reicht vielmehr darüber hinaus.

12

Schon aus der Rechtsstellung des Gesamtverbandes der
katholischen Kirchengemeinden in der Stadt K., mit dem die
Beschwerdeführer am 1. August 1996 (L.) bzw. am 20. August 1996 (M.
S.) einen Arbeitsvertrag abgeschlossen haben, spricht für die
Wertung der beiden Zeugen als Personen des öffentlichen
Dienstes.

13

Bei dem Gesamtverband, der gemäß der im Kirchlichen Anzeiger für
die Erzdiözese Köln vom 1. September 1992 veröffentlichten
Errichtungsurkunde aufgrund des Gesetzes vom 29. Mai 1903
betreffend die Bildung von Gesamtverbänden in der katholischen
Kirche gebildet und am 17. August 1922 staatlich genehmigt worden
ist, handelt es sich um eine Vereinigung von katholischen
Kirchengemeinden der Stadt K., die u. a. die Aufgabe hat, die
Kosten für die gemeinsamen Errichtungen der Pfarreien in Köln (u.
a. Caritasverband) zu bestreiten. Dieser Verband ist als
Körperschaft des öffentlichen Rechts anzusehen. Als solche werden
nach Artikel 104 GG mit Verbindung mit Artikel 137 Abs. 5 WRVerf
nicht nur die Religionsgesellschaften anerkannt; sondern in Artikel
13 des Reichskonkordats von 1993 ist bestimmt, daß
Kirchengemeinden, Kirchengemeindeverbände u. a. Körperschaften des
öffentlichen Rechts sind, soweit sie solche bisher waren. Auch in
der "Vereinbarung über die staatliche Mitwirkung bei der Bildung
und Veränderung katholischer Kirchengemeinden" zwischen dem Land
NRW und den Diözesen im Land NRW -Bekanntmachung vom 21. November
1960 (GVNW S. 426) - hat eine neu errichtete Kirchengemeinde - wenn
sie staatlich anerkannt ist - die Rechte einer Körperschaft des
öffentlichen Rechts. Schließlich werden in den Kirchenverträgen des
Landes Rheinland-Pfalz und katholischen Bistümern vom 18. September
1975 und des Landes Schleswig-Holstein mit den evangelischen
Landeskirchen vom 23. April 1957 Kirchengemeinden und die aus ihnen
gebildeten Kirchengemeindeverbänden als Körperschaften des
öffentlichen Dienstes anerkannt und ihr (kirchlicher) Dienst wird
als öffentlicher Dienst anerkannt.

14

Aus dieser Rechtsstellung des Gesamtverbandes als Körperschaft
des öffentlichen Dienstes wird hergeleitet (Zöller, ZPO, 20. Aufl.,
§ 376, Rdnr. 3 und 4) daß dessen Beschäftigte (Arbeiter und
Angestellte) Personen des öffentlichen Dienstes sind.

15

Auch wenn der öffentliche Dienst über seine Funktion dergestalt
zu definieren ist, daß - neben einem behördenähnlich strukturierten
Anstellungsverband - die ausgeübte Tätigkeit einer "öffentliche"
Aufgabe zum Gegenstand haben muß, eine Aufgabe also, die
unmittelbar dem Gemeinwohl dient und an sich Sache des Staates oder
der politischen Gemeinden wäre (Stromberg, a.a.O.; vgl. auch: Bahs
in Löwe/Rosenberg, a.a.O.), können die Beschwerdeführer als andere
Personen des öffentlichen Dienstes angesehen werden.

16

Denn die Einrichtung, in der sie tätig sind, bietet Beratung bei
einer Vielzahl von Problemen an und nimmt damit eine öffentliche
Aufgabe wahr. Entsprechend wird auch in dem Lehrkommentar,
Nachtragsband I, 1967 Rdnr. 4 zu § 54 von Eberhard Schmidt als
Beispiel für die Anwendbarkeit des § 54 StPO die Sozialfürsorge der
Kirchen erwähnt. Auch hat das Landgericht Hamburg in dem vom
Stromberg (a.a.O.) besprochenen Urteil entschieden, daß die
Tätigkeit einer kirchlichen Gemeinde in einem Treffpunkt (sog.
"Kirchenkeller") für Jugendliche und Heranwachsende, der auch von
kriminell gefährdeten Jugendlichen Personen aufgesucht wird, die
Wahrnehmung einer öffentlichen Aufgabe mit der Folge ist, daß auf
die Mitarbeiter des Treffpunkts § 54 StPO anzuwenden ist und für
eine Aussage vor Gericht die Genehmigung des Dienstvorgesetzten
erforderlich ist.

17

Daß der Gegenstand, über den die Zeugen aussagen sollten,
nämlich über die Beratung der Familie F. im Zusammenhang mit dem
sexuellen Mißbrauch an der Tochter Br., der
Verschwiegenheitspflicht unterliegt, dürfte nicht Zweifelhaft
sein.

18

Aus allem kann der Schluß gezogen werden, daß die
Beschwerdeführer ohne Genehmigung des Dienstvorgesetzten keine
Aussage machen durften. Eine Aussagegenehmigung ist mit
Telefaxschreiben des Dienstherrn vom 16. September 1997 endgültig
verweigert worden.

19

Letztlich kann aber die Beantwortung der aufgeworfenen Fragen,
insbesondere, ob die Beschwerdeführer nicht ohne, sondern mit
gesetzlichem Grund die Aussage verweigert haben, dahinstehen. Denn
jedenfalls durften aus einem anderem Grunde gegen die Zeugen weder
Ordnungsmittel verhängt noch ihnen die durch ihre
Zeugnisverweigerung verursachten Kosten auferlegt werden. Denn
diese Maßnahmen dürfen nur dann ergriffen werden, wenn ein Zeuge
schuldhaft gegen die Zeugnispflicht verstoßen hat (BGHSt 28, 240,
259).

20

Die angestellten Erwägungen sprechen dafür, daß die
Beschwerdeführer wegen der von ihrem Dienstherrn versagten
Aussagegenehmigung weder verpflichtet noch auch befugt waren, vor
Gericht auszusagen. Zwar sind die Zeugen in der Hauptverhandlung am
17. September 1997 vom Kammervorsitzenden darauf hingewiesen
worden, daß "die vom Dienstherrn genannten Gründe, die Aussage zu
verweigern, nicht anerkannt" würden (Protokoll vom 17.09.1995, S.
8), aber in dem angefochtenen Beschluß hat die Strafkammer
anerkannt, daß sich die Zeugen durch die Versagung der
Aussagegenehmigung durch den Stadtkirchenverband "in einem für sie
nicht auflösbaren Konflikt" befanden, weswegen auch - anders als
die mit dem angefochtenen Beschluß ergriffenen Maßnahmen - von der
Verhängung von Beugehaft abgesehen worden ist. Wenn die Zeugen
unter diesen Umständen eine eventuell doch bestehende
Zeugnispflicht nicht erkannt haben, kann ihnen dies nicht als
Verschulden vorgeworfen werden.

21

Die Kostenentscheidung beruht auf § 467 Abs. 1 StPO entspr.