Verwaltungsgericht Minden (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2008-05-14, Aktenzeichen 7 K 1745/07
ECLI:DE:VGMI:2008:0514.7K1745.07.00

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens einschließlich der außergerichtlichen
Kosten der Beigeladenen, die für erstattungsfähig erklärt werden.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar.

Der jeweilige Vollstreckungsschuldner darf die Vollstreckung durch
Sicherheitsleistung in Höhe des beizutreibenden Betrages abwenden, wenn nicht der
jeweilige Vollstreckungsgläubiger vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe
leistet.

1

Tatbestand:

2

Mit Antrag vom 04.04.2007 begehrte die Stadtverkehrsgesellschaft C. T.
GmbH (SVG) die Erteilung der Genehmigung für den Linienverkehr gemäß § 42
Personenbeförderungsgesetz (PBefG) für die Linie 941, 942, 943, 946, 947 und 949
im Stadtgebiet von C. T. ab dem 01.01.2008. Zu dieser Zeit war die SVG
Betriebsführerin auf den genannten Linien, die Klägerin Genehmigungsinhaberin. Die
SVG war eine 100%ige - mittelbare - Tochter der Stadt C. T. , seit dem
26.09.2007 ist sie mit der Beigeladenen verschmolzen.

3

Zur Begründung führte die SVG unter anderem aus, dass sich ihr Antrag allein
auf die konkret benannten rein innerstädtischen Linien beziehe. Der
Nahverkehrsplan M. (NVP) habe in einer Grundsatzaussage bestätigt, dass die
drei Stadtbusstädte E. , M1. und C. T. auf ihrem Gebiet selbst
Aufgabenträger des ÖPNV seien und für ihre Stadtbusnetze der NVP M. keine
Aussage treffe. Vor diesem Hintergrund habe der Rat der Stadt C. T. mit
Beschluss vom 09.10.2002 i.V.m. Beschluss vom 09.09.2003 bestimmt, welcher
Verkehr im Stadtbereich C. T. zu erbringen sei. Der Antrag sei ein
Linienbündelantrag, die beantragten Linien stellten eine verkehrliche, betriebliche
und wirtschaftliche Einheit dar. Die Einhaltung der Verkehrsverpflichtungen habe sie
als Betriebsführerin auf zahlreichen Linien im Stadtgebiet C. T. seit Jahren
unter Beweis gestellt.

4

Dem Antrag waren die ausgefüllten üblichen Formblätter, Angaben zur
Linienführung usw. beigefügt, wobei die SVG jeweils angegeben hatte, der Verkehr
solle als eigenwirtschaftlicher Linienverkehr gemäß § 13 PBefG durchgeführt werden.
Weitere Anträge auf Erteilung von Genehmigungen im eigenwirtschaftlichen Verkehr
für die genannten Linien gingen nicht ein.

5

Unter dem 11.04.2007 hörte die Beklagte unter anderem die Klägerin zu dem
Antrag der SVG an. Dabei wies sie darauf hin, dass die im Verkehrsgebiet
vorhandenen Verkehrsunternehmen gebeten würden mitzuteilen bzw. nachzuweisen,
ob auch sie in der Lage und bereit seien, den beantragten Verkehr unter den
Voraussetzungen des § 8 Abs. 3 PBefG durchzuführen.

6

Dazu erklärte die Klägerin unter dem 25.04.2007, dass es sich bei den noch
laufenden Konzessionen um Gemeinschaftskonzessionen zwischen der SVG und ihr
bzw. auf der Linie 942 zwischen ihr und der C1. handele. Weil das komplette
Bündel C. T. europaweit ausgeschrieben worden sei und sie vor einer
Existenzfrage für sich und die Mitarbeiter stehe, könne sie dem Antrag der SVG nur
widersprechen. Wegen des weiteren Vorbringens der Klägerin wird insoweit auf Blatt
48 und 49 der Beiakte I verwiesen.

7

In ihrer Stellungnahme vom 02.05.2007 wies die SVG darauf hin, dass sie derzeit
lediglich Betriebsführerin auf den Linien der Klägerin sei. Eine
Gemeinschaftskonzession liege nur hinsichtlich der Linie 942 vor, wobei der Partner
der Klägerin die C1. und nicht sie, die SVG, sei. Parallel zum Konzessionsantrag
habe sie die mögliche Verkehrsleistung europaweit ausgeschrieben und dabei
deutlich gemacht, dass dem Ausschreibungsgewinner die Verkehrsleistung nur dann
zugesprochen werden könne, wenn sie die beantragte Konzession auch tatsächlich
erhalte. Es stehe der Klägerin frei, ebenfalls einen Konzessionsantrag im Rahmen
der Eigenwirtschaftlichkeit zu stellen.

8

Nach einem Vermerk der Beklagten vom 31.05.2007 erklärte die Klägerin in
einem Telefonat, dass sie keine konkurrierenden, eigenwirtschaftlichen Anträge
stelle, sie wolle zunächst das Ergebnis der Ausschreibung der SVG abwarten.

9

Unter dem 01.06.2007 erteilte die Beklagte der SVG die beantragten
Genehmigungen für Linienverkehr mit Kraftfahrzeugen nach dem PBefG für die
Linien 941, 942, 943, 946, 947 und 949 für die Zeit vom 01.01.2008 bis zum
31.12.2015.

10

Mit gesondertem Schreiben vom gleichen Tage teilte die Beklagte der Klägerin
unter anderem mit, dass deren Einwendungen nicht geeignet gewesen seien, die
Erteilung der Genehmigungen an die SVG zu verhindern.

11

Ihren Widerspruch gegen die Erteilung der Linienverkehrsgenehmigungen an die
SVG begründete die Klägerin u. a. damit, dass bereits eine fehlerhafte Anhörung im
Sinne von § 14 PBefG vorliege. Ausführungen in den Genehmigungsschreiben vom
01.06.2007 deuteten darauf hin, dass es sich um die Genehmigung
eigenwirtschaftlich zu erbringenden Verkehrs im Sinne von § 13 PBefG handele. Das
sei jedoch tatsächlich nicht der Fall. Der genehmigten Verkehrsleistung lägen
Auferlegungen und Vereinbarungen im Sinne von VO (EWG) Nr. 1191/69 zugrunde.
Auf diesen Umstand, die zugrundeliegenden Auferlegungen und Vereinbarungen
unter Angabe evtl. gezahlter Zuschüsse sei im Anhörungsschreiben nicht
hingewiesen worden. Von daher sei ihr eine sachgerechte Stellungnahme unmöglich
gemacht worden. Bereits dies führe zur Rechtswidrigkeit der angefochtenen
Bescheide. Darüber hinaus seien die Bescheide auch deswegen rechtswidrig, weil
bisher nicht feststehe, ob für die Umsetzung der gemeinwirtschaftlichen
Verkehrsleistungen diejenige Lösung gewählt worden sei, die die geringsten Kosten
für die Allgemeinheit mit sich bringe und ob bei der Auferlegung oder Vereinbarung
der Grundsatz der Gleichbehandlung verletzt worden sei. Wie der Beklagten bekannt
sei, finde zu beiden Gesichtspunkten derzeit ein vergaberechtliches
Nachprüfungsverfahren gemäß § 102 ff. GWB statt. Die Erteilung einer
Linienverkehrsgenehmigung gemäß §§ 13 a, 42 PBefG vor rechtskräftigen Abschluss
des Vergabeverfahrens sei rechtswidrig, weil das zu einem Leerlaufen des
Rechtsschutzbegehrens im Vergabeverfahren führen könne. Die Erteilung einer
Linienverkehrsgenehmigung zum gegenwärtigen Zeitpunkt sei auch nicht notwendig,
da sie in Aussicht gestellt werden könne und ggf. mit einstweiligen Erlaubnissen im
Sinne von § 20 PBefG gearbeitet werden könne. Es sei jedenfalls nicht sachgerecht,
einen Konkurrenten in Kenntnis der Beschleunigungsgebote im Vergabeverfahren
zusätzlich genehmigungsrechtlich in weitere Verwaltungsverfahren oder sogar
Verwaltungsstreitverfahren zu zwingen. Die Genehmigungserteilung zerstöre nicht
nur die bisher gewährte Kooperation zwischen privaten Busunternehmen als
Genehmigungsinhaber und der SVG als Betriebsführerin, bei Berücksichtigung des
§ 107 GO NRW sei sie kommunalrechtlich darüber hinaus mehr als bedenklich.

12

Mit Widerspruchsbescheid vom 18.07.2007 wies die Beklagte den Widerspruch
der Klägerin als unbegründet zurück. Die Genehmigungserteilung an die SVG sei
nicht zu beanstanden. Ein Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 19.10.2006 - 3
C 33.05 - stelle klar, dass öffentliche Zuschüsse die Eigenwirtschaftlichkeit des
Verkehrs nach § 8 Abs. 4 Satz 2 PBefG nicht ausschlössen. Das
Anhörungsverfahren sei ordnungsgemäß durchgeführt worden. Aus den
Antragsunterlagen gehe eindeutig hervor, dass ein eigenwirtschaftlicher Verkehr
beantragt worden sei. Auch bilde die parallel laufende Ausschreibung der
Verkehrsleistungen durch die SVG kein Hindernis für die Vergabe der Linienrechte.
Es sei der Klägerin unbenommen gewesen, einen eigenen Antrag zu stellen, um so
den Konkurrenzwettbewerb zu eröffnen. Von dieser Möglichkeit habe sie aber keinen
Gebrauch gemacht. Im Ausschreibungsverfahren der SVG sei die Klägerin wohl
unterlegen gewesen. Das vergaberechtliche Nachprüfverfahren sei zwar noch nicht
abgeschlossen, es bestehe aber kein Bedürfnis, das Ergebnis des
Vergabeverfahrens im Genehmigungsverfahren abzuwarten.

13

Am 22.08.2007 hat die Klägerin Klage erhoben. Zu deren Begründung führt sie
aus, dass die angefochtenen Genehmigungen grob rechtswidrig seien, weil die
unterschiedlichen Genehmigungssysteme des PBefG grundlegend verkannt worden
seien. Die von der Beklagten gemachten Fehler seien derart offensichtlich, dass
auch eine Nichtigkeit der Genehmigungen in Betracht komme. Die Genehmigungen
seien als eigenwirtschaftliche gemäß § 13 PBefG beantragt und auch genehmigt
worden. Die betroffene Verkehrsleistung sei aber auf eigenes Risiko mit den den
Unternehmen zur Verfügung stehenden Finanzmittel nicht wirtschaftlich zu betreiben,
es sei denn, man rechne unzulässigerweise öffentliche Zuschüsse mit ein. Auch die
Stadt C. T. und die SVG seien deshalb ursprünglich von einem
gemeinwirtschaftlichen Verkehr ausgegangen. Der Geschäftsführer der SVG habe
noch in öffentlicher Ratssitzung am 09.06.2006 erklärt, es werde nach § 13 a PBefG
ausgeschrieben, ein Antrag nach § 13 PBefG sei nach bisheriger Erfahrung nicht zu
erwarten. Im Ergebnis sei festzuhalten, dass die SVG entgegen ihrer Verpflichtung
und öffentlichen Einlassung das hier unzulässige Antragsverfahren gemäß § 13
PBefG gewählt habe. Auch sei fraglich, ob die SVG taugliche Adressatin der
streitbefangenen Genehmigungen sei, denn diese sei immerhin mit der
Beigeladenen verschmolzen. Wenn dies aber zutreffe, stelle sich die Frage, ob die
Genehmigung nach den Regeln der In-House-Vergabe hätte erfolgen müssen. Auch
liege im Rahmen der Antragsprüfung ein Verstoß gegen § 39 PBefG vor, da in den
Verwaltungsvorgängen keinerlei Kalkulationsgrundlagen enthalten seien. Die
Beklagte habe offensichtlich die gebotene Prüfung der Beförderungsentgelte und
Bedingungen gemäß § 39 PBefG nicht sachgerecht durchgeführt. Ansonsten wäre
ohne weiteres ersichtlich geworden, dass es sich nicht um eine zulässige
Antragstellung gemäß § 13, sondern um eine solche gemäß § 13 a PBefG handele.
Aufgrund der rechtswidrigen Genehmigungserteilung habe sie 29 Busfahren
kündigen müsse. Es drohe zudem eine Rückforderung von öffentlichen Mitteln in
Höhe von ca. 363.000 EUR. Die Darstellung der Beigeladenen, ihr werde unter
Einbeziehung der Einnahmen nach § 45 a PBefG und der Leistungen nach dem
§§ 148 f. SGB IX im Jahre 2008 wohl kein Defizit entstehen, bestreite sie. Ferner sei
durch den Verbund zwischen der Beigeladenen und der SVG eine rechtswidrige
Quersubventionierung gegeben.

14

Die Klägerin beantragt,

15

die Bescheide der Beklagten vom 01.06.2007 in Gestalt des
Widerspruchsbescheides vom 18.07.2007 über die Erteilung von
Linienverkehrsgenehmigungen für die Linien 941, 942, 943, 946, 947 und 949
aufzuheben,

16

und

17

hilfsweise festzustellen, dass die Bescheide der Beklagten vom
01.06.2007 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 18.07.2007
rechtswidrig waren.

18

Die Beklagte und die Beigeladene beantragen,

19

die Klage abzuweisen.

20

Die Beklagte führt unter Hinweis auf das Urteil des BVerwG vom 19.10.2006 aus,
dass Zuschüsse der öffentlichen Hand zu den Kosten einer Verkehrsleistung deren
Eigenwirtschaftlichkeit nicht aufheben könnten, so dass auch dann, wenn die
Beigeladene Zuschüsse erhalten sollte, dies nicht die Eigenwirtschaftlichkeit des
Verkehrs in Frage stelle. Es sei also keineswegs die falsche Verfahrensart gewählt
worden. Die Klägerin verkenne den Unterschied zwischen dem
Genehmigungsverfahren nach § 13 PBefG und dem rein vergaberechtlich zu
beurteilenden Ausschreibungsverfahren der SVG. Ferner habe die SVG bereits vor
der Beantragung der hier relevanten Linien eine Tarifgenehmigung erhalten. Eine
erneute Entscheidung nach § 39 Abs. 1 PBefG sei deshalb nicht erforderlich
gewesen.

21

Die Beigeladene führt aus, die Klage sei bereits unzulässig. Der Klägerin fehle
das erforderliche Rechtsschutzbedürfnis. Nach der Rechtsprechung sei das
erforderliche Rechtsschutzbedürfnis insbesondere in den Fällen nicht gegeben, in
denen mit dem Klageantrag nicht erreicht werden könne, anstelle des Konkurrenten
fahren zu können; also dann, wenn zu keinem Zeitpunkt ein eigener
Liniengenehmigungsantrag gestellt worden sei. Die Klage sei auch unbegründet. Die
Beklagte habe das richtige Verfahren gewählt. Die Verkehrsleistung sei
eigenwirtschaftlich zu erbringen. Bis zum 31.12.2007 sei auf den umstrittenen Linien
eine jährliche Fahrleistung von 1 Million km zu erbringen gewesen. Dann aber sei der
kommunale Auftrag ergangen, die Fahrleistung so weit zu minimieren, dass eine
Kostenlast auf die Stadt C. T. nicht mehr zukomme. Dies führe dazu, dass
seit dem 01.01.2008 nur noch eine jährliche Fahrleistung von 400.000 km zu
erbringen sei. So erkläre sich, dass sie wohl kostendeckend arbeiten könne.

22

Im Hinblick auf den Hilfsantrag der Klägerin führt die Beigeladene aus, dass der
Klägerin auch insoweit das Rechtsschutzbedürfnis fehle. Die von der Klägerin
angeführten Schadenersatzforderungen, die aus einem unrentablen Verkauf von
Fahrzeugen entstanden sein sollen, seien für den vorliegenden Fall ohne Bedeutung.
Der Klägerin sei bekannt gewesen, dass ihre Genehmigungen befristet erteilt worden
seien. Ein schutzwürdiges Vertrauen auf eine Genehmigungsverlängerung habe
nicht entstehen können.

23

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt
der Gerichtsakte und der beigezogenen Verwaltungsvorgänge der Beklagten Bezug
genommen, die insgesamt Gegenstand der Verhandlung und Entscheidung
waren.

24

Entscheidungsgründe:

25

Die Klage hat insgesamt keinen Erfolg.

26

Mit dem auf die Aufhebung der der SVG erteilten Genehmigungen gerichteten
Hauptantrag ist die Klage jedenfalls unbegründet.

27

Die der SVG unter dem 01.06.2007 erteilten Genehmigungen sind rechtmäßig
und verletzen die Klägerin von daher nicht in ihren Rechten (vgl. § 113 Abs. 1 Satz 1
VwGO).

28

Maßgeblich für die Beurteilung der Rechtmäßigkeit einer Liniengenehmigung
nach dem PBefG sind im Rahmen der hier von der Klägerin verfolgten
Anfechtungsklage die Verhältnisse im Zeitpunkt der letzten
Verwaltungsentscheidung; von daher ist auf die Sach- und Rechtslage zum
Zeitpunkt des Erlasses des Widerspruchsbescheides am 18.07.2007 abzustellen.

29

Vgl. BVerwG, Urteil vom 06.04.2000 - 3 C 6.99 -, DVBl. 2000, S. 1614
f.

30

Dies folgt aus der Überlegung, dass es sich bei einer Genehmigung nach dem
Personenbeförderungsgesetz nicht um einen Dauerverwaltungsakt, sondern um
einen rechtsgestaltenden Verwaltungsakt handelt, der mit seinem Ergehen die ihm
entsprechende Rechtslage herstellt. Eine abweichende Beurteilung ist auch nicht
etwa deshalb geboten, weil die Genehmigungsvoraussetzungen nachträglich
entfallen können, denn für diesen Fall sieht § 25 PBefG den Widerruf der
Genehmigung vor.

31

Vgl. BVerwG, Urteil vom 06.04.2000 - 3 C 6.99 -, a.a.O.

32

Danach bleiben nach dem 18.07.2007 eingetretene Änderungen der Sach- und
Rechtslage wie hier die Verschmelzung der SVG mit der Beigeladenen schon aus
diesem Grunde ohne entscheidungserhebliche Bedeutung.

33

Die Beklagte hat der SVG zurecht auf der Grundlage der §§ 2, 8, 13, 42 PBefG
die beantragten Liniengenehmigungen erteilt.

34

Weil die SVG die Genehmigung für die umstrittenen Linien ausdrücklich und
deutlich erkennbar als sog. eigenwirtschaftliche Verkehrsleistung beantragt hatte, hat
die Beklagte den Antrag formell zutreffend als Antrag nach § 13 PBefG behandelt
und das Anhörungsverfahren nach § 14 Abs. 1 PBefG eingeleitet. Dieses leidet nicht
unter den von der Klägerin angeführten Mängeln. Aus den der Klägerin zur evtl.
Stellungnahme übersandten Antragsunterlagen geht eindeutig hervor, dass die
Genehmigung für einen eigenwirtschaftlichen Verkehr beantragt worden war. Wegen
der insoweit gegebenen Eindeutigkeit der Antragsangaben kommt etwaigen
Erklärungen von Verantwortlichen der SVG aus der Vergangenheit, wonach im
Stadtgebiet von C. T. ein eigenwirtschaftlicher Verkehr wirtschaftlich nicht
darstellbar sei, in diesem Zusammenhang keine Bedeutung zu. Im Übrigen zeigen
die Einwendungen der Klägerin, dass sie den Antrag der SVG ebenfalls als
„eigenwirtschaftlichen" aufgefasst hat, denn anderenfalls wären ihre Ausführungen
zum „richtigen Verfahren" nicht erklärlich.

35

Die Genehmigungserteilung an die SVG ist auch aus materiell-rechtlichen
Gründen nicht zu beanstanden, wobei von der Kammer insoweit ohnehin nur die
Klägerin schützende Normen in den Blick zu nehmen sind.

36

Die Beklagte hat die von der SVG angebotene Verkehrsleistung zu Recht als
eigenwirtschaftliche im Sinne des PBefG eingestuft. § 8 Abs. 4 Satz 1 PBefG enthält
den Grundsatz, dass Verkehrsleistungen im öffentlichen Personennahverkehr
eigenwirtschaftlich zu erbringen sind. Nach Satz 2 dieser Vorschrift sind
eigenwirtschaftlich die Verkehrsleistungen, deren Aufwand gedeckt wird durch
Beförderungserlöse, Erträge aus gesetzlichen Ausgleichs- und
Erstattungsregelungen im Tarif- und Fahrplanbereich sowie sonstige
Unternehmenserträge im handelsrechtlichen Sinne.

37

Die genehmigte Verkehrsleistung der SVG ist eigenwirtschaftlich. Dies gilt auch
dann, wenn die Beigeladene von der Stadt C. T. Zuschüsse zum Ausgleich
eines etwaigen Defizits erhält. Nach der Rechtsprechung des BVerwG,

38

vgl. Urteil vom 19.10.2006 - 3 C 33.05 -, BVerwGE 127, 42 f. =
NVwZ 2007, 191 f.,

39

der die Kammer folgt, heben Zuschüsse der öffentlichen Hand zu den Kosten
einer Verkehrsleistung deren Eigenwirtschaftlichkeit nicht auf. Dies folgt aus der
Überlegung des § 8 Abs. 4 Satz 2 PBefG, wonach auch sonstige Erträge im
handelsrechtlichen Sinn - als solche sind öffentliche Zuschüsse zu qualifizieren - zur
Finanzierung eines eigenwirtschaftlichen Verkehrs gehören. Dem stehen
gemeinschaftsrechtliche Regelungen nicht entgegen. Der deutsche Gesetzgeber war
berechtigt, eine sog. Teilbereichsausnahme anzuordnen, die auch defizitäre und
notwendig auf öffentliche Zuschüsse angewiesene Verkehrsleistungen von den
Bestimmungen der Verordnung (EWG) 1191/69 freistellt. Diese
Teilbereichsausnahme hat er mit den Regelungen der §§ 8 und 13 PBefG
angeordnet, wobei diese Anordnung den aus dem Grundsatz der Rechtssicherheit
folgenden Erfordernissen der Bestimmtheit und Klarheit genügt.

40

Vgl. BVerwG, Urteil vom 19.10.2006 - 3 C 33.05 -, a.a.O.

41

Soweit man mit dem VG Gießen,

42

vgl. nur Urteil vom 12.06.2007 - 6 E 49/06 -,

43

darüber hinaus fordert, dass auch im konkreten Fall die gemeinschaftsrechtlichen
Voraussetzungen für die Zulässigkeit einer solchen Teilbereichsausnahme vorliegen
müssen, führt dies im vorliegenden Fall nicht zu einem abweichenden Ergebnis,
denn die Tätigkeit der SVG beschränkte sich auf den Verkehr von Stadt-, Vorort- und
Regionalverkehrsdiensten (vgl. Art. 1 Abs. 1 Unterabsatz 2 der VO (EWG) 1191/69).

Für die Einordnung der hier umstrittenen Linienverkehre als eigenwirtschaftlich ist
ohne Relevanz, ob die evtl. zu erwartenden Zuschüsse seitens der Stadt C. T.
gemeinschaftsrechtlich als unzulässige Beihilfe anzusehen sind. Die Genehmigung
nach § 13 PBefG darf nicht mir der Begründung versagt werden, der beabsichtigte
Linienverkehr solle teilweise durch gemeinschaftsrechtlich unzulässige Beihilfen
finanziert werden. Die Rechtmäßigkeit etwaiger Zuschüsse ist im
Genehmigungsverfahren nicht zu prüfen. Das Prüfprogramm des § 13 PBefG sieht
an keiner Stelle die Überprüfung der Rechtmäßigkeit der vom Unternehmer in seine
Kalkulation aufgenommenen Erträge vor.

44

Vgl. BVerwG, Urteil vom 19.10.2006 - 3 C 33.05 -, a.a.O.

45

Dass die SVG im maßgeblichen Zeitpunkt die Voraussetzungen des § 13 Abs. 1
PBefG erfüllte, steht außer Frage. Ferner ist nach der Klarstellung in der mündlichen
Verhandlung, nach der es einen zugelassenen Parallelverkehr auch auf der Linie 942
nicht gibt, keiner der Versagungsgründe im Sinne des § 13 Abs. 2 PBefG ersichtlich.

46

Schließlich können schon die ermessenseröffnenden Voraussetzungen des § 13
Abs. 2 a PBefG nicht festgestellt werden. Eine Abweichung des beantragten
Verkehrs vom geltenden Nahverkehrsplan ist nicht erkennbar. Vielmehr spricht alles
dafür, dass die beantragten Verkehrsleistungen im Einzelnen mit dem zuständigen
Aufgabenträger, der Stadt C. T. , abgestimmt worden sind. Jedenfalls lässt
sich insoweit eine Reduzierung des evtl. eingeräumten behördlichen Ermessens im
Sinne einer Genehmigungsversagung nicht feststellen.

47

Ungeachtet der Frage, ob die Regelungen der GO NRW über die wirtschaftliche
Betätigung von Gemeinden (vgl. § 107 GO NRW) zum Prüfprogramm des § 13
PBefG gehören, lässt sich im vorliegenden Fall jedenfalls eine unzulässige
wirtschaftliche Betätigung der Stadt C. T. bzw. ihrer Töchter nicht feststellen.
Ein dringender öffentlicher Zweck erfordert die umstrittene Betätigung - d.h. die
Sicherstellung des innerstädtischen Verkehrs in C. T. - und diese Betätigung
steht nach Art und Umfang in einem angemessen Verhältnis zu der
Leistungsfähigkeit der Gemeinde.

48

Mit dem auf die Feststellung der Rechtswidrigkeit der erteilten Genehmigungen
gerichteten Hilfsantrag ist die Klage bereits unzulässig. Soweit man den Antrag als
Feststellungsantrag im Sinne des § 43 Abs. 1 VwGO auffasst, steht der Klage die
Regelung des § 43 Abs. 2 Satz 1 VwGO entgegen. Fasst man den Antrag im Sinne
eines Fortsetzungsfeststellungsbegehrens (vgl. § 113 Abs. 1 Satz 4 VwGO) auf, fehlt
es an der erforderlichen Erledigung des umstrittenen Verwaltungsaktes. Erledigt hat
sich ein Verwaltungsakt erst dann, wenn von ihm keine Rechtswirkungen mehr
ausgehen. Das ist bei den mit dem Hauptantrag angefochtenen
Liniengenehmigungen in Ansehung des Bewilligungszeitraumes nicht der Fall.

49

Die Kostenentscheidung beruht auf den §§ 154 Abs. 1, 162 Abs. 3 VwGO. Es
entspricht der Billigkeit, die Klägerin mit den außergerichtlichen Kosten der
Beigeladenen zu belasten, weil sich die Beigeladene mit der Stellung eines eigenen
Klageantrags am Kostenrisiko beteiligt hat (vgl. § 154 Abs. 3 VwGO).

50

Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf §§ 167 VwGO
i.V.m. §§ 708 ff. ZPO.