Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2007-05-24, Aktenzeichen 5 A 4719/05
ECLI:DE:OVGNRW:2007:0524.5A4719.05.00

Tenor

Der Antrag der Klägerin auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des
Verwaltungsgerichts Düsseldorf vom 21. Oktober 2005 wird zurückgewiesen.

Die Klägerin trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens.

Der Wert des Streitgegenstandes für das Zulassungsverfahren wird auf 25.000,-- EUR
festgesetzt.

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Gründe:

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Der Antrag auf Zulassung der Berufung hat keinen Erfolg.

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Das Vorbringen der Klägerin weckt keine ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit der
angefochtenen Entscheidung (§ 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO).

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Das Verwaltungsgericht ist zu Recht davon ausgegangen, dass hinreichende tatsächliche
Anhaltspunkte für den Verdacht von Bestrebungen der Klägerin gegen die freiheitliche
demokratische Grundordnung vorliegen, die gemäß § 15 Abs. 2 i.V.m. § 3 Abs. 1 VSG NRW
eine Veröffentlichung in den Verfassungsschutzberichten für die Jahre 2002 bis 2004
rechtfertigen. Es hat aus den im Urteil wiedergegebenen Verlautbarungen und Aktivitäten der
Klägerin und ihrer Funktionäre sowie aus den im Einzelnen dargelegten Beziehungen zu
(anderen) rechtsextremen Organisationen fehlerfrei auf den Verdacht einer gegen die
Menschenwürde verstoßenden ausländerfeindlichen Ausrichtung und auch im Übrigen
verfassungswidriger Bestrebungen der Klägerin geschlossen. Die hiergegen gerichteten
Angriffe der Klägerin gehen fehl.

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Die vom Verwaltungsgericht vorgenommene "Gesamtbetrachtung" der auf Ausländer
bezogenen Äußerungen der Klägerin ist nicht zu bestanden. Die Gesamtbetrachtung stellt die
Äußerungen nicht in einen sinnverfälschenden neuen Kontext. Sie macht vielmehr deutlich,
dass es sich bei den Aussagen der Klägerin und ihrer Funktionäre über Ausländer in der
Bundesrepublik Deutschland nicht nur um vereinzelte verbale Zuspitzungen in der politischen
Auseinandersetzung handelt, sondern dass die Verlautbarungen programmatischen, die Ziele
und die Tagespolitik der Klägerin widerspiegelnden Charakter haben. Das
Verwaltungsgericht hat diese Aussagen zusammenfassend nachvollziehbar dahin interpretiert,
dass Ausländer - vor allem muslimischer Herkunft - mit ihnen allgemein und pauschal
diffamiert und ausgegrenzt werden, indem sie für wirtschaftliche und soziale Probleme
verantwortlich gemacht und grundsätzlich für nicht integrierbar erklärt werden. Ob die in der
Antragsbegründung genannten Beiträge auch in einem anderen, der Klägerin günstigeren
Sinne interpretiert werden können, ist unerheblich. Maßgeblich ist, dass die genannten
Äußerungen bei vernünftiger Betrachtung auch und gerade in dem vom Verwaltungsgericht
dargelegten Sinne verstanden werden können und die Gesamtheit der vom
Verwaltungsgericht bewerteten Aussagen jedenfalls Anlass für den Verdacht
verfassungsfeindlicher Ziele gibt.

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Vgl. BVerwG, Urteil vom 7. Dezember 1999 - 1 C 30.97 -, DVBl. 2000, 279, 282 zur
Irrelevanz der abstrakten Interpretierbarkeit von Äußerungen im Zusammenhang mit einer
nachrichtendienstlichen Beobachtung einer politischen Partei durch den
Verfassungsschutz.

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Das ist hier hinsichtlich der im angefochtenen Urteil zitierten Aussagen der Klägerin über
Ausländer der Fall. Zwar hat das Verwaltungsgericht die Aussage zur Ausbreitung des
"islamischen Extremismus" (Info-Blatt ) in den Entscheidungsgründen in der Tat falsch
wiedergegeben und den von der Klägerin angestellten Vergleich zwischen der Stadt K und
dem Kosovo (Info-Blatt ) um die Worte "und durch deren Geburtenfreudigkeit"
gekürzt. Die Richtigkeit der Gesamteinschätzung des Verwaltungsgerichts wird hierdurch
aber nicht durchgreifend in Frage gestellt, zumal der Beklagte weitere, vom
Verwaltungsgericht nicht ausdrücklich aufgegriffene Äußerungen aktenkundig gemacht hat,
die ebenfalls Anhaltspunkte für den Verdacht einer verfassungswidrigen
Fremdenfeindlichkeit der Klägerin, ihrer Funktionäre und ihrer Anhänger liefern. Insoweit
nimmt der Senat Bezug auf die Darstellung des Beklagten in seinem Schriftsatz vom 20. Juni
2003 (Seite 7 bis 12 = Bl. 37 bis 42 der Gerichtsakte). Dass das vom Beklagten gesammelte
Material auch einzelne, bei isolierter Betrachtung wertneutrale Äußerungen der Klägerin über
Ausländer beinhaltet, kann diesen Verdacht nicht entkräften.

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Entgegen dem Antragsvorbringen war es für die Einschätzung des Verwaltungsgerichts -
zu Recht - ohne Bedeutung, ob die Klägerin sich in ihren Veröffentlichungen auch anderen
Themen als der Ausländerpolitik widmet. Die in der Antragsschrift aufgegriffene
Urteilspassage ("nahezu sämtliche von der Klägerin getätigten Aussagen in ihren
Informationsblättern beziehen sich auf Ausländer als maßgebliche Ursache der
gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Probleme in der Bundesrepublik Deutschland....",
Urteilsabdruck Seite 19 oben) enthält ersichtlich nur eine Gesamtbewertung der Aussagen der
Klägerin über Ausländer und besagt nicht, dass die Klägerin nicht auch andere Themen
aufgreift. Daher kommt es auf die diesbezüglichen Ausführungen in der Antragsbegründung
(Seite 5 2. und 3. Absatz) nicht an.

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Ebenfalls ohne Erfolg macht die Klägerin geltend, der Verdacht verfassungsfeindlicher
Bestrebungen sei auch deshalb unhaltbar, weil ihre vom Verwaltungsgericht angeführten
Verlautbarungen bloße Meinungsäußerungen seien und sie keine (darüber hinaus gehenden)
Aktivitäten entfalte, Verfassungsgrundsätze zu beseitigen oder außer Geltung zu setzen. Die
Tätigkeit der Klägerin als kommunale Wählervereinigung beschränkt sich nicht auf bloße
Meinungsäußerungen, sondern ist letztlich darauf gerichtet, im Sinne des von ihr propagierten
Ausländerbildes auf Entscheidungen der kommunalen Gremien und der Verwaltung der Stadt
K Einfluss zu nehmen. Darüber hinaus ergibt sich der Verdacht verfassungsfeindlicher
Bestrebungen aus der Nähe der Klägerin zu rechtsextremistischen Parteien - darunter die NPD
und ihre Jugendorganisation - und Gruppierungen. Die diesbezüglichen Ausführungen des
Verwaltungsgerichts werden, wie nachfolgend ausgeführt wird, durch das Antragsvorbringen
nicht ernstlich in Frage gestellt.

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Zu Recht hat das Verwaltungsgericht u.a. aus der Teilnahme von Frau K. X. und
Herrn N. C. - der damaligen Vorsitzenden und dem amtierenden Vorsitzenden der
Klägerin - am Bundeskongress der Jungen Nationaldemokraten (JN) im November 2002 auf
kooperative Kontakte der Klägerin zur NPD und ihrer Jugendorganisation geschlossen. Der in
der NPD-Publikation "E. T. " angesprochene Auszug aus dem Grußwort, mit dem sich
Frau X. an die Kongressteilnehmer gewandt hat, ist nicht deshalb unbedenklich, weil sich
seinerzeit auch einzelne Bundestagsabgeordnete kritisch zum NPD-Verbotsverfahren geäußert
haben. Während jene Äußerungen sich durchweg auf die Frage bezogen, ob das
Verbotsverfahren zweckmäßig sei, kommt in der Diktion des Grußwortes ("patriotische
Solidarität"; "Repressionsdruck"; "Verfolgungsmaßnahmen") vor allem eine inhaltliche
Unterstützung der Ziele der NPD zum Ausdruck. Ein anderer Grund für die Anwesenheit von
Frau X. und die Entrichtung eines Grußwortes ist im Übrigen auch nicht ersichtlich.

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Auch die Bewertung des Interviews von Frau X. in der Publikation "E. T. "
vom Januar 2003 durch das Verwaltungsgericht ist nicht zu beanstanden. Die darin
befürwortete "konstruktive Zusammenarbeit" mit "anderen nationalen Organisationen" stellt
ein Bekenntnis zur Zusammenarbeit auch mit der NPD dar. Insoweit ist unerheblich, dass
nach Angaben der Klägerin ihre Vorstandsmitglieder grundsätzlich auch anderen
Presseorganen und Medien für Interviews zur Verfügung stehen. Denn die Bewertung des
Verwaltungsgerichts fußt nicht in erster Linie darauf, dass Frau X. der Zeitung "E.
T. " eine Interview gegeben hat, sondern wie sie sich in diesem Interview geäußert hat.
Dabei hat das Verwaltungsgericht den Kontext des Interviews zutreffend erfasst. Die von der
Klägerin bemängelte Abweichung der im Tatbestand des angefochtenen Urteils
wiedergegebenen Formulierung vom Originaltext des Interviews ("zu einer nationalen
Organisation" statt: "zu anderen nationalen Organisationen") ist für dessen Aussagegehalt
ohne Belang.

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Die Ausführungen des angefochtenen Urteils, auch das Teilnehmerfeld und der Verlauf
der Demonstrationen am 9. März 2002 und 15. März 2003 ließen auf eine Zusammenarbeit
der Klägerin mit der NPD und anderen rechtsextremen Organisationen schließen, werden
durch das Antragsvorbringen ebenfalls nicht durchgreifend in Frage gestellt. Die Behauptung
der Klägerin, ihr sei nicht bekannt gewesen, dass es sich bei den meisten
Kundgebungsteilnehmern am 9. März 2002 um Mitglieder und Führungsaktivisten der
nordrhein-westfälischen Neonazi-Szene - darunter auch T1. C1. (" ") -
handelte, ist bereits aus den vom Verwaltungsgericht angeführten Gründen unglaubhaft (vgl.
Urteilsabdruck Seite 20). Zudem hat der Beklagte mit der Klageerwiderung vom 20. Juni
2003 (dort Seite 20/21) auf einen Beitrag der Klägerin auf deren Homepage hingewiesen, der
ebenfalls keinen Zweifel daran lässt, an welchen Adressatenkreis sich der Aufruf der Klägerin
zur Demonstration am 9. März 2002 richtete. Darin heißt es u.a.: "Wichtig ist aber auch, dass
wir dabei der Gegenseite nicht den Gefallen tun, dem vom Medienapparat vermittelten Bild
des ‚Rechtsextremisten" zu entsprechen.... Also: Bitte keine Bomberjacken tragen, keine
militärische oder militärähnliche Kleidung, keine gefleckten Hosen oder Jacken, keine Stiefel,
keine politischen Abzeichen, kein ‚Londsdale' - sondern zivile, freundliche, zeitgemäße
Kleidung....". Dieser Appell hätte sich bei jedem anderen Adressatenkreis ohne weiteres
erübrigt.

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Ebenso wenig überzeugend ist das Vorbringen der Klägerin, die Demonstration am 15.
März 2003 sei gegen ihren Willen von Anhängern und Führungskräften der NPD
"unterwandert" worden. Nach Aktenlage hatte sich der Versammlungsleiter N1. S. zwar
darum bemüht, einzelne Aktivitäten der NPD-Anhängerschaft während der Demonstration zu
verhindern, und damit den Unmut dieses Personenkreises auf sich gezogen. Herr N.
C. - schon seinerzeit Führungsmitglied bei der Klägerin - hat sich im Rahmen seiner
Rede aber ausdrücklich bei allen "Kameradinnen und Kameraden" (gemeint war die NPD/JN)
bedankt, ohne deren "massive Unterstützung" die Demonstration nicht stattgefunden hätte.
Die entsprechende Darstellung im Bericht des Herrn U. Q1. (Mitglied des NPD-
Landesvorstands) vom 17. März 2003 hat die Klägerin nicht bestritten. Wie das
Verwaltungsgericht zutreffend ausgeführt hat, hat sie auch nach der Demonstration nichts
unternommen, um dem begründeten Verdacht einer Zusammenarbeit mit der NPD
entgegenzuwirken. Die Gründe, die die Klägerin im Schriftsatz vom 4. Januar 2006 für ihre
Untätigkeit anführt, sind lebensfremd und konstruiert.

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Schließlich hat das Verwaltungsgericht auch den Aufruf des "Nationalen Widerstands
L1. " (B. S1. ) im Vorfeld der Kommunalwahl 2004 zu Recht als einen weiteren
Anhaltspunkt für den Verdacht verfassungswidriger Bestrebungen der Klägerin gewertet. Die
in diesem Aufruf enthaltene Aussage, dass "führende Funktionäre dieser Bürgerbewegung
offene Sympathie für uns und unsere Aktivitäten hegen und sich nicht scheuen, dieser
zustimmenden Haltung auch mittels Unterstützung auf kommunaler Ebene der Politik
Ausdruck zu verleihen", kann die Klägerin nicht als Meinungsäußerung eines einzelnen
"Profilneurotikers" abtun, der sie - die Klägerin - habe schädigen wollen. Vielmehr spricht
alles dafür, dass der Wahlaufruf auf tatsächlichen Erkenntnissen gründete, die sein Verfasser
(B. S1. ) aus der - unbestrittenen - persönlichen Bekanntschaft mit dem Vorsitzenden der
Klägerin, Herrn N. C. , gewonnen hat.

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Die Abweisung des Klageantrags zu 2. begegnet ebenfalls keinen ernstlichen Zweifeln.
Das Verwaltungsgericht hat den Umstand, dass die Klägerin als kommunale
Wählervereinigung infolge der nachrichtendienstlichen Beobachtung Nachteile im politischen
Wettbewerb erleiden kann, ausreichend gewürdigt. Es hat bei der gebotenen
Interessenabwägung zu Recht darauf abgestellt, dass der Einsatz nachrichtendienstlicher
Mittel erforderlich ist, um Gefahren für die verfassungsgemäße Ordnung frühzeitig zu
erkennen und auf sie zu reagieren. Der Einwand der Klägerin, der Beklagte habe seine
bisherigen Erkenntnisse ausnahmslos aus der (offenen) Beobachtung und Auswertung
öffentlicher Veranstaltungen und Verlautbarungen gewonnen, trifft nicht zu. So hat der
Beklagte sowohl in der Klageerwiderung vom 20. Juni 2003 (dort Seite 27 vorletzter Absatz)
als auch in der Antragserwiderung vom 20. Februar 2006 (dort Seite 12, vorletzter Absatz)
wesentliche Erkenntnisse mitgeteilt, die nur durch den Einsatz nachrichtendienstlicher Mittel -
der Beklagte spricht allgemein von Vertrauensleuten und Gewährspersonen - erlangt wurden.
Abgesehen davon kann sich der Beklagte für seine Aufgabenerfüllung nicht darauf verlassen,
dass das fragwürdige Verhältnis der Klägerin zu verfassungsrechtlichen Grundentscheidungen
und ihre kooperativen Kontakte zu anderen rechtsextremistischen oder im Verdacht des
Rechtsextremismus stehenden Parteien und Organisationen weiterhin in dem bisherigem
Umfang öffentlich zu Tage treten. Die eigenen öffentlichen Äußerungen der Klägerin haben
in der Vergangenheit nur ein unvollständiges und verzerrtes Bild von ihren Zielsetzungen und
politischen Verflechtungen geliefert.

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Die Grundsatzrüge (§ 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO) und die Divergenzrüge (§ 124 Abs. 2 Nr.
4 VwGO) rechtfertigen ebenfalls nicht die Zulassung der Berufung. Beide Rügen sind nicht
ordnungsgemäß erhoben. Die Klägerin hat in der Antragsschrift keine allgemeine Rechts-
oder Tatsachenfrage formuliert, die in dem angestrebten Berufungsverfahren zu beantworten
wäre. Ebenso wenig hat sie einen Rechts- oder Tatsachensatz aus dem angefochtenen Urteil
bezeichnet, der von dem Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 24. Mai 2005 - 1 BvR
1072/01 - abweicht.

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Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO.

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Die Streitwertfestsetzung beruht auf §§ 47, 52 Abs. 2 GKG, wobei der Senat für jeden der
mit dem Rechtsmittel weiter verfolgten Klageanträge den Auffangstreitwert angesetzt
hat.

19

Dieser Beschluss ist nach § 152 Abs. 1 VwGO, § 68 Abs. 1 Satz 5 i.V.m. § 66 Abs. 3 Satz
3 GKG unanfechtbar.

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