Verwaltungsgericht Gelsenkirchen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2007-01-17, Aktenzeichen 1 K 404/05
ECLI:DE:VGGE:2007:0117.1K404.05.00

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens.

Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar.

Der Kläger darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe des
beizutreibenden Betrages abwenden, wenn nicht der Beklagte vor der
Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

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T a t b e s t a n d :

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Der am 10. Dezember 1954 geborene Kläger steht seit 1. August 2002 als
Studienrat am Berufskolleg H. im Dienst des Beklagten. Zuvor stand er im
Dienst des Landes Hessen, das ihm einen Zuschuss zu Beiträgen gewährte,
die er an eine gesetzliche Krankenkasse zahlte.

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Durch Schreiben vom 8. Dezember 2003 teilte das Landesamt für
Besoldung und Versorgung Nordrhein-Westfalen (Landesamt) dem Kläger
mit, dass ihm ein Beitragszuschuss nicht gewährt werden könne, da dieser
nach § 257 Sozialgesetzbuch V. Buch (SGB V) nur für Beschäftigte
vorgesehen sei, die wegen Überschreitens der Jahresarbeitsentgeltgrenze
versicherungsfrei seien. Beim Kläger sei die Versicherungsfreiheit durch den
Beamtenstatus begründet; § 6 Abs. 1 Nr. 2 SGB V nehme Beamte, die bei
Krankheit Anspruch auf Fortzahlung der Bezüge und auf Beihilfe hätten,
ausdrücklich von der gesetzlichen Krankenversicherungspflicht aus.

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Unter dem 17. Oktober 2004 beantragte der Kläger die Gewährung eines
Zuschusses nach § 257 SGB V, da er den vollen Versicherungsbeitrag als
freiwilliges Mitglied in der gesetzlichen Krankenversicherung allein zahle und
die Beihilfestelle der Bezirksregierung Münster die Beihilfefähigkeit der
Sachleistungskosten in Abrede stelle. Unter dem 12. November 2004 verwies
das Landesamt den Kläger auf das Schreiben vom 8. Dezember 2003. Den
Widerspruch des Klägers vom 8. November 2004 gegen das Schreiben vom
8. Dezember 2003 wies das Landesamt durch Widerspruchsbescheid vom 26.
Januar 2005 zurück.

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Der Kläger hat am 10. Februar 2005 Klage erhoben. Er trägt vor, die
Fürsorgepflicht verpflichte den Beklagten, die Hälfte der Kosten der
Krankenkasse und der Pflegeversicherung zu übernehmen. Er habe für diese
beiden Versicherungen
5.100,72 Euro im Jahr 2003 und 4.883,72 Euro in 2004 aufgewendet.

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Der Kläger beantragt,

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den Beklagten unter Aufhebung des Bescheides des Landesamtes für
Besoldung und Versorgung vom
8. Dezember 2003 und des Widerspruchsbescheides vom 26. Januar 2005 zu
verpflichten, 4.992,22 Euro zu zahlen.

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Der Beklagte beantragt,

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die Klage abzuweisen.

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Er trägt vor, § 257 SGB V gelte nicht für Beamte und eine andere
Anspruchsgrundlage sei nicht ersichtlich.

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Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf die
Gerichtsakte und die Verwaltungsvorgänge des Beklagten Bezug
genommen.

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E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e :

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Die Klage ist zulässig, soweit der Kläger einen Zuschuss des Beklagten
zu seinem Krankenversicherungsbeitrag begehrt. Der Rechtsweg zu den
Verwaltungsgerichten ist insoweit gemäß § 126 Abs. 1 BRRG eröffnet, weil es
sich um eine Klage aus dem Beamtenverhältnis handelt. Denn der Kläger
stützt sein Begehren insbesondere auf die beamtenrechtliche Fürsorgepflicht
(§ 85 LBG).

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Das Erfordernis des Vorverfahrens ist insoweit ebenfalls eingehalten (§
126 Abs. 3 BRRG).

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Die Klage ist hinsichtlich des Zuschusses zum
Krankenversicherungsbeitrag nicht begründet. Die Ablehnung der Gewährung
eines solchen Zuschusses durch den Bescheid des Landesamtes für
Besoldung und Versorgung vom 8. Dezember 2003 in der Gestalt des
Widerspruchsbescheides vom 26. Januar 2005 ist rechtmäßig und verletzt
den Kläger nicht in seinen Rechten (§ 113 Abs. 5 VwGO). Der Kläger hat
keinen Anspruch auf Bewilligung eines Zuschusses zum
Krankenversicherungs-beitrag.

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Ein solcher Anspruch folgt nicht aus § 257 SGB V. Nach der im
vorliegenden Zusammenhang allein in Betracht zu ziehenden Regelung des §
257 Abs. 1 Satz 1 SBG V erhalten freiwillig in der gesetzlichen
Krankenversicherung versicherte Beschäftigte, die nur wegen Überschreitens
der Jahresarbeitsentgeltgrenze versicherungsfrei sind, von ihrem Arbeitgeber
einen Beitragszuschuss in Höhe der Hälfte des Beitrags, der für einen
versicherungspflichtig Beschäftigten bei der Krankenkasse, bei der die
Mitgliedschaft besteht, vom Arbeitgeber zu tragen wäre. Aus dem Wortlaut
dieser Vorschrift ergibt sich eindeutig, dass sie nur dann anzuwenden ist,
wenn die Versicherungsfreiheit ihren Grund ausschließlich im Überschreiten
der Jahresarbeitsentgeltgrenze findet. Andere Auslegungsmethoden führen
nicht zu einem abweichenden Ergebnis. Die Systematik des SGB V
unterscheidet in § 6f SGB V nach den verschiedenen Gründen für die
Versicherungsfreiheit. An diese Systematik knüpft § 257 Abs. 1 Satz 1 SGB V
an, wenn er von den unterschiedlichen Gründen für die Versicherungsfreiheit
nur den in § 6 Abs. 1 Nr. 1 SGB V geregelten aufgreift. Die teleologische
Auslegung bestätigt den Wortlaut bezogenen und den systematischen
Auslegungsbefund; in den Fällen des § 6 Abs. 1 Nr. 2 SGB V und in weiteren
Fällen der Versicherungsfreiheit besteht kein Bedürfnis für einen vom
Arbeitgeber zu zahlenden Beitragszuschuss, weil der Arbeitgeber durch
andere Institute wie insbesondere Bezügefortzahlung und Beihilfe dafür
Vorsorge getroffen hat, dass der Beschäftigte die Lasten von Krankheiten
nicht allein tragen muss.

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Der Kläger, der freiwilliges Mitglied in einer gesetzlichen
Krankenversicherung ist, erfüllt die Voraussetzungen des § 257 Abs. 1 Satz 1
SGB V nicht, weil die Versicherungsfreiheit beim ihm nicht auf dem
Überschreiten der Jahresarbeitsentgeltgrenze (§ 6 Abs. 1 Nr. 1 SGB V)
beruht, sondern gemäß § 6 Abs. 1 Nr. 2 SGB V auf seinem Status als
Beamter.

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Auf die Fürsorgepflicht des Dienstherrn (§ 85 LBG) lässt sich der
Anspruch auf einen Beitragszuschuss ebenfalls nicht stützen. In Bezug auf
krankheitsbedingte Belastungen wird der Beklagte seiner Fürsorgepflicht
gegenüber den Beamten dadurch gerecht, dass er die Bezüge im
Krankheitsfall fortzahlt und gemäß § 88 LBG in Verbindung mit der
Beihilfenverordnung Beihilfen gewährt. Neben diesen speziellen Instituten
besteht kein Bedarf zum Rückgriff auf die allgemeine Fürsorgepflicht des
§ 85 LBG. Dass der Kläger von diesen, ihm vom Beklagten grundsätzlich zur
Verfügung gestellten Leistungsangeboten wegen seiner freiwilligen
Mitgliedschaft in einer gesetzlichen Krankenversicherung nicht in vollem
Umfang Gebrauch machen kann, beruht nicht maßgeblich auf Regelungen
des Dienstherrn, sondern auf Dispositionen, die der Kläger selbst getroffen
hat.

19

Ein Anspruch auf Beitragszuschuss folgt schließlich nicht aus dem
Grundsatz von Treu und Glauben (§ 242 BGB). Dieser Rechtsgrundsatz, der
auch im öffentlichen Recht und insbesondere im Beamtenrecht gilt, kann es
erfordern, Benachteiligungen eines Beamten, die sonst kompensationslos
bleiben, auszugleichen. Dies kommt etwa in Betracht, wenn das Fehlen eines
Ausgleichs angesichts des sozialen Zwecks der im Übrigen gegebenen
rechtlichen Rahmenbedingungen grob unbillig und unzumutbar wäre.

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Vgl. BVerwG, Urteil vom 28. Mai 2003 - 2 C 28.02
- DÖV 2003, 1035; OVG NRW, Urteil vom 11. Januar 2006 - 6 A 4767/03 - mit
weiteren Nachweisen.

21

Diese Voraussetzungen liegen hier nicht vor. Angesichts der vom
Dienstherrn grundsätzlich vorgehaltenen Leistungen für den Krankheitsfall
einerseits und der eigenen Dispositionen des Klägers andererseits kann von
einer grob unbilligen und unzumutbaren Lage nicht die Rede sein.

22

Hinsichtlich des Beitragszuschusses für die Pflegeversicherung ist die
Klage unzulässig, weil insoweit ein Vorverfahren gemäß § 126 Abs. 3 BRRG
nicht durchgeführt wurde. Der vorprozessuale Schriftwechsel zwischen den
Beteiligten verhält sich ausschließlich zur Krankenversicherung und nicht zur
Pflegeversicherung. Das zur Krankenversicherung durchgeführte
Widerspruchsverfahren macht das Vorverfahren für die Pflegeversicherung
auch nicht entbehrlich. Denn die Gewährung eines Beitragszuschusses für die
Pflegeversicherung bestimmt sich teilweise nach anderen Vorschriften als der
Zuschuss für die Krankenversicherung.

23

Abgesehen davon wäre die Klage betreffend den Beitragszuschuss für die
Pflegeversicherung auch unbegründet. Der Kläger hat gegen den Beklagten
keinen Anspruch auf Gewährung eines solchen Zuschusses.

24

Ein solcher Anspruch kann nicht aus § 61 Abs. 1 Satz 1 Sozialgesetzbuch
XI. Buch (SGB XI) hergeleitet werden. Nach dieser Vorschrift erhalten
Beschäftigte, die in der gesetzlichen Krankenversicherung freiwillig versichert
sind, von ihrem Arbeitgeber einen Beitragszuschuss zur Pflegeversicherung.
Dieser Anspruch ist jedoch gemäß
§ 61 Abs. 8 Satz 1 SGB XI ausgeschlossen bei Personen, die nach
beamtenrechtlichen Vorschriften bei Krankheit und Pflege Anspruch auf
Beihilfe haben und bei einem privaten Versicherungsunternehmen
pflegeversichert sind, sowie bei Personen, für die der halbe Beitragssatz nach
§ 55 Abs. 1 Satz 2 SGB XI gilt. Nach der letztgenannten Vorschrift gilt der
halbe Beitragssatz für Personen, bei denen
§ 28 Abs. 2 SGB XI Anwendung findet. § 28 Abs. 2 SGB XI betrifft Personen,
die nach beamtenrechtlichen Vorschriften bei Krankheit und Pflege Anspruch
auf Beihilfe haben. Zu diesem Personenkreis gehört der Kläger, da er dem
Grunde nach diese Ansprüche gegen den Beklagten hat. Daran ändert der
Umstand nichts, dass er diese Ansprüche in seinem Einzelfall wegen der
freiwilligen Mitgliedschaft in einer gesetzlichen Krankenversicherung nicht in
vollem Umfang geltend machen kann.

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Hinsichtlich möglicher Ansprüche aus der Fürsorgepflicht (§ 85 LBG) und
aus dem Grundsatz von Treu und Glauben (§ 242 BGB) gelten die
vorstehenden Ausführungen zur Krankenversicherung entsprechend für den
geltend gemachten Beitragszuschuss zur Pflegeversicherung.

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Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO.

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Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus § 167
VwGO i.V.m.
§ 708 Nr. 11, § 711 ZPO.

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