Verwaltungsgericht Köln (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2005-11-28, Aktenzeichen 11 L 1879/05
ECLI:DE:VGK:2005:1128.11L1879.05.00

Tenor

Der Antrag wird abgelehnt.
Die Antragstellerin trägt die Kosten des Verfahrens.

Der Streitwert wird auf 1.000.000,- EUR festgesetzt.

1

G r ü n d e :

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Der Antrag,

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der Antragsgegnerin aufzugeben, die Befristung der Zuteilung der an die
Antragstellerin zugeteilten Rufnummern bzw. Rufnummernblöcke aus der
Rufnummerngasse 0190 bis zu einer Entscheidung im Hauptsacheverfahren
zu verlängern,

hilfsweise der Antragsgegnerin aufzugeben, die Befristung der Zuteilung der
an die Antragstellerin zugeteilten Rufnummern bzw. Rufnummernblöcke aus
der Rufnummerngasse 0190 bis zum 31. Dezember 2006 zu verlängern.

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hat keinen Erfolg.

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Nach der hier allein in Betracht kommenden Vorschrift des § 123 Abs. 1 Satz 2
Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) kann eine einstweilige Anordnung zur
Regelung eines vorläufigen Zustandes in Bezug auf ein streitiges Rechtsverhältnis
erlassen werden, wenn diese Regelung zur Abwendung wesentlicher Nachteile, zur
Verhinderung drohender Gewalt oder aus anderen Gründen nötig erscheint, wobei
die Notwendigkeit der vorläufigen Regelung (Anordnungsgrund) und der geltend
gemachte Anspruch (Anordnungsanspruch) glaubhaft zu machen sind (§ 123 Abs. 3
VwGO i.V.m. §§ 920 Abs. 2, 294 ZPO).

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Diese Voraussetzungen liegen nicht vor, da die Antragstellerin einen
Anordnungsanspruch nicht glaubhaft gemacht hat. Das Gericht kann dabei
offenlassen, ob der Antrag der Antragstellerin dahingehend zu verstehen ist, die
Antragsgegnerin generell zu einer Änderung der Vorläufigen Regeln für die befristete
Zuteilung von 0190er-Rufnummern zu verpflichten oder ob sie lediglich die
Verlängerung der Befristung der individuell ihr gegenüber ergangenen
Zuteilungsbescheide für 0190er-Rufnummern anstrebt. Denn beide Begehren haben
keine Aussicht auf Erfolg.

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Ein Anspruch auf ein entsprechendes Tätigwerden der Antragsgegnerin ergibt
sich zunächst nicht aus § 66 Abs. 2 des Telekommunikationsgesetzes (TKG). Nach
dieser Vorschrift kann die Regulierungsbehörde zur Umsetzung internationaler
Verpflichtungen oder Empfehlungen sowie zur Sicherstellung der ausreichenden
Verfügbarkeit von Nummern Änderungen der Struktur und Ausgestaltung des
Nummernraumes und des nationalen Nummernplanes vornehmen. Das Gericht kann
auch insofern offenlassen, ob die Antragstellerin überhaupt Begünstigte der
Ermessensvorschrift des § 66 Abs. 2 TKG ist oder ob diese Vorschrift - trotz ihres
Satzes 2 - nicht vorrangig oder sogar allein im öffentlichen Interesse ergangen ist
und damit der Antragstellerin von vorneherein kein subjektiv-öffentliches Recht
einräumt, das einstweilen gesichert werden könnte. Selbst wenn man den subjektiv-
rechtlichen Charakter der Norm zugunsten der Antragstellerin unterstellt, fehlt es hier
nämlich an den weiteren Voraussetzungen eines Anordnungsanspruches.

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Soweit die Antragstellerin sich darauf beruft, sie habe einen Anspruch aus § 66
Abs. 2 TKG in Verbindung mit einer Ermessensreduzierung auf Null, da die
Voraussetzungen für eine Änderung des Nummernraumes durch Einstellung der
0190er-Rufnummern nicht vorlägen, verkennt sie bereits den Sachverhalt. Entgegen
der Auffassung der Antragstellerin bildet die „Einstellung" der 0190er-Rufnummern
keine Änderung der Struktur und Ausgestaltung des Rufnummernraumes im Sinne
dieser Vorschrift. Im Gegenteil stellt vielmehr die Entscheidung, die Befristung nicht
zu verlängern, nur das konsequente Festhalten an der ursprünglich getroffenen
Strukturierungsentscheidung dar. Denn bereits die „Vorläufigen Regeln für die
befristete Zuteilung von noch freien Rufnummern aus dem Teilbereich (0)190 für
‚Premium Rate'-Dienste" (Vfg 303/1997, Amtsblatt des Bundesministeriums für Post
und Telekommunikation 34/97, S. 1862, im Folgenden: „Vorläufige Zuteilungsregeln")
sahen eine lediglich befristete Zuteilung vor; die ursprünglich vorgesehene Befristung
bis zum 31. Dezember 2003 ist im Folgenden durch Vfg 51/2001 (Amtsblatt der
Regulierungsbehörde für Telekommunikation und Post - Amtsbl. RegTP -, Nr.
22/2001 S. 3354) auf den 31. Dezember 2005 verlängert worden. Die Entscheidung,
nunmehr an dieser Befristung festzuhalten, ist keine Änderung der Struktur und
Ausgestaltung des Nummernraumes im Sinne des § 66 Abs. 2 Satz 1 TKG.

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Soweit der Antrag der Antragstellerin dahingehend zu verstehen ist, dass sie
nunmehr eine (erneute) Änderung der Vorläufigen Zuteilungsregeln begehrt, durch
die die Antragsgegnerin die bisherige Befristung der Rufnummernzuteilung über den
31. Dezember 2005 hinaus verlängert, lässt sich ein derartiger Anspruch ebenfalls
nicht aus § 66 TKG ableiten. Die Kammer lässt insofern offen, ob die bloße
Befristung einer Zuteilung bzw. deren Verlängerung bereits eine nur unter engsten
Voraussetzungen zulässige Änderung der Struktur und Ausgestaltung des
Nummernraumes im Sinne des § 66 Abs. 2 Satz 1 TKG ist oder ob es sich insofern
lediglich um eine Modalität der Rufnummernzuteilung im Sinne des § 66 Abs. 1
Satz 3 TKG handelt; die erstgenannte Anspruchsgrundlage dürfte näher liegen, wenn
sich der Antrag der Antragstellerin auf eine generelle Änderung der Zuteilungsregeln
richten sollte, die letztere Anspruchsgrundlage dürfte dagegen in Erwägung zu
ziehen sein, wenn es der Antragstellerin um eine individuelle Abänderung der ihr
gegenüber ergangenen Zuteilungsbescheide geht. Unabhängig von der Frage der
richtigen Anspruchsgrundlage und dem Vorliegen von deren tatbestandlichen
Voraussetzungen scheitert der von der Antragstellerin geltend gemachte Anspruch
jedenfalls daran, dass die begehrte Änderung im Ermessen der Antragsgegnerin
steht. Ein Anspruch auf Vornahme der begehrten Handlung kommt nicht in Betracht,
da keine Ermessensreduzierung auf Null zugunsten der Antragstellerin vorliegt.

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Eine solche Ermessensreduzierung auf Null lässt sich entgegen der Auffassung
der Antragstellerin zunächst nicht aus der „erfolgten Zuteilung" von 0190er-
Rufnummernblöcken und Rufnummern ableiten. Denn für die Zuteilungen von
0190er Rufnummern gelten bereits seit 1997 die Vorläufigen Zuteilungsregeln. Diese
sahen eine lediglich befristete Zuteilung vor. Die Antragstellerin hat daher niemals ein
unbeschränktes Recht zur Rufnummernnutzung erworben; ebensowenig konnte sich
allein aus der Zuteilung der Nummern zu irgendeinem Zeitpunkt ein geschütztes
Vertrauen darauf entwickeln, dass die Zuteilung der Nummern über das Ende der
Befristung hinaus fortbestehen würde. Soweit die Antragstellerin sich nunmehr auf
die erheblichen Investitionen für die Entwicklung der Dienste, die Schaffung der
sachlichen, technischen und persönlichen Voraussetzungen für die Erbringung der
Dienste und ihre Werbeaufwendungen beruft, ist ihr daher entgegenzuhalten, dass
ihr die begrenzte Nutzungsmöglichkeit der Nummern von Anfang an bekannt war und
sie daher auch ihre Investitionsentscheidungen entsprechend ausrichten konnte und
musste.

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Eine Ermessensreduzierung auf Null lässt sich des Weiteren auch nicht aus einer
Selbstbindung der Antragsgegnerin ableiten. Denn entgegen der Auffassung der
Antragstellerin hat sich die Antragsgegnerin zu keiner Zeit selbst dahingehend
gebunden, dass eine Abschaltung von 0190er-Rufnummern erst erfolgen sollte,
wenn durch die 0900er-Rufnummern eine in jeder Hinsicht gleichwertige Alternative
geschaffen ist. Eine solche Selbstbindung lässt sich insbesondere nicht der im Jahr
2001 getroffenen Entscheidung der Antragsgegnerin entnehmen, die Befristung
einmalig bis zum 31. Dezember 2005 zu verlängern. Diese Verlängerung beruhte
vielmehr nach der Erläuterung der Antragsgegnerin (vgl. das von der Antragstellerin
als Anlage A 23 vorgelegte Schreiben vom 17. Januar 2005) darauf, dass sich die
Einführung der 0900er-Rufnummern verzögert hatte, weil Netzbetreiber
Mehrwertdiensterufnummern ohne Tarifkennung nicht hätten abrechnen können.
Auch aus der Begründung zur Vfg 51/2001, wonach die zeitliche Überlappung der
Gewährleistung eines „reibungslosen Übergangs" von den 0190er-Rufnummern auf
die 0900er-Rufnummern diene, ergeben sich keinerlei Anhaltspunkte dafür, dass die
Antragsgegnerin sich darüberhinausgehend verpflichten wollte oder verpflichtet
hätte, die Befristung der 0190er-Rufnummern solange zu verlängern, bis identische
Bedingungen für die 0190er und die 0900er-Rufnummerngasse geschaffen sind. Auf
die Frage, ob die beiden Rufnummerngassen in jeder Hinsicht als gleichwertige
Alternativen einzuschätzen sind, kommt es daher nicht an.

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Weitere Gesichtspunkte, die für eine Ermessensreduzierung auf Null sprechen
könnten, bestehen nicht.

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Soweit die Antragstellerin schließlich geltend macht, die Entscheidung der
Antragsgegnerin weise jedenfalls Ermessensfehler auf, vermag dies dem geltend
gemachten Anspruch ebenfalls nicht zum Erfolg zu verhelfen. Bloße
Ermessensfehler begründen allenfalls einen Anspruch auf Neubescheidung, nicht
aber - wie hier von der Antragstellerin angestrebt - einen Anspruch auf Vornahme der
beantragten Änderung, hier der Verlängerung der Befristung über den 31. Dezember
2005 hinaus. Dies gilt umso mehr, als die hier beantragte Entscheidung auch unter
Wettbewerbsgesichtspunkten zu sehen ist und daher auch diejenigen Inhaber von
0190er-Rufnummern zu schützen sind, die im Vertrauen auf das Auslaufen der
Befristung bereits Aufwendungen für die Umstellung auf 0900er-Rufnummern getätigt
haben. Eine Sicherung eines Neubescheidungsanspruchs durch eine vorläufige
Verlängerung der Befristung scheidet auch unter diesem Gesichtspunkt aus.

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Nur vorsorglich weist die Kammer daher darauf hin, dass sie auch keine
Bedenken gegen die von der Antragsgegnerin angestellten Ermessenserwägungen
hat, mit der Folge, dass kein Neubescheidungsanspruch der Antragstellerin besteht.

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Die Antragsgegnerin hat zunächst ihrer Entscheidung keine falschen Annahmen
zugrunde gelegt. Die Antragstellerin macht insofern geltend, die Antragsgegnerin
gehe von falschen Voraussetzungen hinsichtlich der Erreichbarkeit der 0900er-
Rufnummern aus den Mobilfunknetzen aus, da die von ihr erwähnten Verabredungen
zwischen vatm (Verband der Anbieter von Telekommunikations- und
Mehrwertdiensten) und den Mobilfunknetzbetreibern zur Sicherstellung der
Erreichbarkeit nicht geeignet seien. Dagegen spricht jedoch bereits, dass die
Antragsgegnerin in der Mitteilung Nr. 227/2005 (Amtsbl. BNetzA 18/2005, S. 1339)
die Herstellung hinreichender Erreichbarkeit der 0900er-Rufnummern insbesondere
aus den Mobilfunknetzen nach der Anhörung durchaus als problematisch und in
letzter Konsequenz offen eingeschätzt hat. Aufgrund der zwischenzeitlich
verabredeten Verfahrensweise geht sie nunmehr allerdings davon aus, dass die
derzeit maximale Erreichbarkeit zugesichert wurde und dass vor diesem Hintergrund
weitere Maßnahmen zur Herstellung der erforderlichen Erreichbarkeit überflüssig
gewesen seien. Anhaltspunkte dafür, dass diese - teilweise auch prognostische
Elemente enthaltende - Einschätzung auf einer Verkennung der Sachlage beruhen,
bestehen nicht. Sollten sich die Erwartungen der Antragsgegnerin nicht erfüllen, kann
sie zudem erneut über entsprechende regulatorische Maßnahmen nachdenken; auch
insofern bestehen keinerlei Anhaltspunkte, dass die Antragsgegnerin ihre Aufgaben
nicht sachgerecht wahrnehmen wird.

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Ferner greift auch der Einwand der Antragstellerin nicht durch, die
Antragsgegnerin gehe zu Unrecht von einem vierjährigen Parallelbetrieb aus, da
erste Zuteilungen von 0900er-Rufnummern erst zum 1. Januar 2003 erfolgt seien
und wegen der mangelnden Erreichbarkeit der 0900er-Nummern allenfalls von einem
teilweisen Parallelbetrieb gesprochen werden könne, der für die Diensteanbieter
weitgehend nutzlos gewesen sei. Es ist bereits nicht erkennbar, dass es bei der
Entscheidung der Antragsgegnerin, eine weitere Verlängerung der Befristung
abzulehnen, tragend auf die Länge des Parallelbetriebs angekommen wäre. Im
Gegenteil führt die Antragsgegnerin in der Mitteilung Nr. 227/2005, a.a.O., S. 1340,
zur Bewertung der im Rahmen der Anhörung ermittelten Belange unter 3.3 aus, ein
längerer Parallellauf von 0190 und 0900 erscheine nicht erforderlich, da in der Regel
immer nur eine Nummer beworben werde und der Umstellungszeitpunkt seit Jahren
bekannt sei. Auch die Formulierung in der Vfg 51/2001, in der von einem
Übergangszeitraum von 3 Jahren zur Gewährleistung eines reibungslosen
Übergangs die Rede ist, deutet darauf hin, dass vorrangig technischen Problemen
der Umstellung begegnet werden sollte, nicht aber die Möglichkeit eines
mehrjährigen parallelen „Testlaufs" beabsichtigt war.

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Schließlich verfolgte die Antragsgegnerin auch keinen unzulässigen Zweck,
indem sie als Grund für die Einstellung der 0190er-Rufnummern die Herstellung von
Wettbewerbsgleichheit, die Tarifflexibilisierung und die Ersetzung des einstufigen
durch das zweistufige Zuteilungsverfahren nannte. Die Ansicht der Antragstellerin,
diese Belange seien mit den engen Zwecksetzungen des § 66 Abs. 2 TKG nicht zu
vereinbaren, ist bereits deshalb nicht nachvollziehbar, weil - wie oben bereits
ausgeführt wurde - die Entscheidung der Antragsgegnerin, keine weitere
Verlängerung auszusprechen, keine Änderung im Sinne des § 66 Abs. 2 TKG
darstellt. Sonstige Bedenken gegen die von der Antragsgegnerin genannten Ziele
sind nicht ersichtlich, da es sich sämtlich um Belange handelt, die in engem
Zusammenhang mit der Ausgestaltung des Nummernraumes stehen.

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Bedenken gegen die Verhältnismäßigkeit der Entscheidung der Antragsgegnerin
sind ebenfalls nicht ersichtlich, da die Befristung der Nummernzuteilung seit Jahren
bekannt war und die Antragsgegnerin durch die übergangsweise Zulassung von
Bandansagen den Interessen von Mehrwertdiensteanbietern ausreichend Rechnung
getragen hat.

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Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO.

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Bei der Streitwertfestsetzung hat die Kammer das wirtschaftliche Interesse der
Antragstellerin angesichts einer Zahl von insgesamt mehr als 10.000 betroffenen
Mehrwertdiensterufnummern mit 1.000.000,- EUR bewertet.

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