Verwaltungsgericht Minden (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2000-09-19, Aktenzeichen 1 K 1538/99
ECLI:DE:VGMI:2000:0919.1K1538.99.00

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Der Kläger zu 1. trägt 2/3, der Kläger zu 2. 1/3 der Kosten des Verfahrens.

Außergerichtliche Kosten der Beigeladenen sind nicht erstattungsfähig.

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Tatbestand:

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Der Kläger zu 1. ist Eigentümer des Grundstücks Gemarkung I. , Flur 16, Flurstück 512,
der Kläger zu 2. ist Eigentümer des Grundstücks Gemarkung I. , Flur 16, Flurstück 1974.
Die Grundstücke sind straßenmäßig nicht erschlossen, die Erschließung kann aber über eine
Stichstraße von der T.------straße her erfolgen.

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Die genannten Grundstücke grenzen südlich bzw. südöstlich an das Bebauungsplangebiet
Nr. 20 der Stadt I. an. Der Flächennutzungsplan stellt die Fläche als Wohnbaufläche dar.

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Unter dem 08.09.1997 beantragten die Kläger eine Bebauungsgenehmigung für den
Neubau von drei Wohnhäusern auf den Flurstücken 512 und 1974. Auf dem Flurstück 512
sollten zwei, auf dem Flurstück 1974 sollte ein Wohnhaus errichtet werden.

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Mit Bescheid vom 30.10.1998 lehnte der Beklagte die Erteilung der begehrten
Bebauungsgenehmigung ab. Zur Begründung führte er aus, die Grundstücke lägen im
Außenbereich. Hier seien die Vorhaben planungsrechtlich nicht zulässig. Die Errichtung von
Wohnhäusern beeinträchtige öffentliche Belange, denn es sei die Entstehung einer
Splittersiedlung zu befürchten und das Vorhaben sei schädlichen Umwelteinwirkungen
ausgesetzt. Südwestlich der Flurstücke liege nämlich das Grundstück des Bauhofes des
Straßenbauamtes, von dem nachts erhöhte Emissionen ausgehen könnten. Darüber hinaus
habe die Beigeladene zu 1. auch das gemeindliche Einvernehmen nach § 36 Abs. 1 BauGB
verweigert.

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Die Kläger erhoben hiergegen Widerspruch und brachten vor, wenn ein im
Zusammenhang bebauter Ortsteil nach außen hin wachse, könnten die hinzukommenden
Wohnhäuser nicht in einer Splittersiedlung liegen. Im Übrigen sei nicht davon auszugehen,
die geplanten Wohnhäuser würden schädlichen Umwelteinwirkungen ausgesetzt. Die
geplanten Wohnhäuser rückten nicht näher an den Bauhof heran als die ohnehin bereits
vorhandenen Wohngebäude, die im Bebauungsplangebiet lägen. Die von den Klägern
geplante Bebauung könne deshalb zu keiner nennenswerten Verschlechterung der ohnehin
gegebenen immissionschutzrechtlichen Situation führen.

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Nachdem die Kläger im März 1999 ohne Erfolg an den Erlass eines
Widerspruchsbescheides erinnert hatten, erhoben sie am 11.05.1999 Klage. Sie machen
geltend, die Klage sei als Untätigkeitsklage nach § 75 VwGO zulässig, da über ihren
Widerspruch nicht innerhalb einer angemessenen Frist entschieden worden sei. Sie hätten
einen Anspruch auf die begehrte Bebauungsgenehmigung. Die planungsrechtliche
Zulässigkeit des Vorhabens sei für eine Teilfläche aus dem Flurstück 512 nach § 34 BauGB
zu beurteilen, im Übrigen nach § 35 Abs. 2 BauGB. Ein Teil des Flurstücks 512 liege nämlich
südöstlich des zweigeschossigen Wohnhauses T.------straße 4 und 6 und westlich des Hauses
T.------straße 8 in einem Bereich, der durch die Bebauung schon dem Innenbereich
zuzurechnen sei. Die weiter südöstlich gelegenen Flächen seien dem Außenbereich
zuzuordnen. Auch hier seien die beantragten Vorhaben allerdings zulässig, denn öffentliche
Belange würden durch die Errichtung von Wohnhäusern an diesem Standort nicht
beeinträchtigt. Die Entstehung einer Splittersiedlung sei nicht zu befürchten. Die konkret
beantragten drei Wohngebäude fügten sich in die vorhandene Bebauung ein, ohne
Spannungen zu verursachen, und sie orientierten sich an den vorhandenen
Erschließungsanlagen und den Planungskonzepten für die Erschließung des angrenzenden als
Wohnbaufläche im Flächennutzungsplan dargestellten Bereiches. Die Entstehung einer
ungeordneten Siedlungsstruktur mit negativen Folgewirkungen für die Planung und
Erschließung weiterer Wohnbebauung im angrenzenden Bereich sei daher nicht zu
befürchten. Dass die geplanten Wohnhäuser schädlichen Umwelteinwirkungen ausgesetzt
seien, rechtfertige nicht die Ablehnung der Erteilung der beantragten Genehmigungen. Wenn
von der Straßenmeisterei gegenüber den heute bereits vorhandenen Wohnhäusern unzulässig
hohe Lärmbeeinträchtigungen ausgingen, dann sei der Betrieb schon heute rechtswidrig und
müsse entsprechend eingeschränkt werden.

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Die Kläger beantragen,

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den Bescheid des Beklagten vom 30.10.1998 aufzuheben und die Beklagte zu
verpflichten, den Klägern eine Bebauungsgenehmigung für den Neubau von drei
Wohngebäuden auf dem Grundstück Gemarkung I. , Flur 16, Flurstücke 512 und
1974 gemäß ihrer Bauvoranfrage vom 08.09.1997 zu erteilen.

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Der Beklagte beantragt,

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die Klage abzuweisen.

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Die Beigeladenen stellen keine Anträge.

13

Der Berichterstatter hat die Örtlichkeit anlässlich eines Erörterungstermins in
Augenschein genommen. Wegen des Ergebnisses wird auf das Protokoll vom 10.05.2000
verwiesen.

14

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der
Gerichtsakte und der beigezogenen Verwaltungsvorgänge des Beklagten Bezug
genommen.

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Entscheidungsgründe:

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Die Klage ist als Untätigkeitsklage im Sinne des § 75 VwGO
zulässig, jedoch unbegründet. Der angefochtene Bescheid des
Beklagten vom 30.10.1998 ist rechtmäßig und verletzt die Kläger
nicht in ihren Rechten, § 113 Abs. 5 VwGO. Den Klägern steht
kein Anspruch auf Erteilung eines Vorbescheides zu, weil dem
Vorhaben öffentlich-rechtliche Vorschriften entgegenstehen,
§§ 71 Abs. 1 und 2, 75 Abs. 1 Satz 1 BauO NW. Das Vorhaben ist
bauplanungsrechtlich nicht zulässig.

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In bauplanungsrechtlicher Hinsicht beurteilt sich das
Vorhaben nach § 35 Abs. 2 und 3 BauGB, weil die beiden
Flurstücke, auf denen die drei Wohngebäude errichtet werden
sollen, nicht innerhalb eines im Zusammenhang bebauten
Ortsteiles im Sinne von § 34 BauGB liegt. Das Vorhaben ist im
Außenbereich nicht zulässig.

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Ein Bebauungszusammenhang i.S.v. § 34 Abs. 1 BauGB reicht
nur so weit, wie die aufeinander folgende Bebauung trotz
vorhandener Baulücken den Eindruck der Geschlossenheit und
Zusammengehörigkeit vermittelt. Dabei kommt es für die
Ausdehnung des Bebauungszusammenhangs auf die
Grundstücksgrenzen nicht entscheidend an. Andererseits endet
ein Bebauungszusammenhang nicht zwangsläufig mit dem letzten
vorhandenen Gebäude. Eine sich daran anschließende Fläche ist
aber nur dann in den Bebauungszusammenhang einzubeziehen, wenn
besondere topographische Umstände vorliegen, die die unbebaute
Fläche noch als Teil des anschließenden Bebauungszusammenhangs
erscheinen lassen. Sind im Anschluss an eine die Merkmale des
§ 34 Abs. 1 BauGB erfüllende Bebauung keine anderen Merkmale
erkennbar, die eine zum Außenbereich abgrenzbare Fläche fest
markieren und diese deshalb als noch zum Bebauungszusammenhang
gehörig erscheinen lassen, endet der Bebauungszusammenhang mit
dem letzten Gebäude.

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Vgl. BVerwG, Urteil vom 06.11.1968 - 4 C 2.66 -,
BRS 20, Nr. 35; Beschluss vom 15.02.1990 - 4 B 24.80 -;
OVG NW, Urteil vom 14.01.1993 - 7 A 3496/91 -.

20

So liegt der Fall hier. Ein Bebauungszusammenhang besteht
entsprechend dem gültigen Bebauungsplan der Beigeladenen nur
bezüglich der Grundstücke, die direkt an die T.------straße
angrenzen. Die südöstlich angrenzenden Grundstücke, die nicht
mehr direkt über die T.------straße erschlossen werden,
gehören damit nicht mehr zum Bebauungszusammenhang. Dieser
endet jeweils mit der südöstlichen Gebäudeabschlusswand. Danach
beginnt planungsrechtlich der Außenbereich. Besondere
topographische Umstände, die die Grundstücke der Kläger noch
als Teil des Bebauungszusammenhangs erscheinen lassen könnten,
liegen nicht vor und werden von den Klägern im Übrigen auch
nicht geltend gemacht.

21

Da die streitbefangenen Grundstücke außerhalb des
Bebauungszusammenhangs im Außenbereich liegen, ist die
bauplanungsrechtliche Zulässigkeit nach § 35 Abs. 2 und 3 BauGB
zu beurteilen. Als sonstiges Vorhaben gemäß § 35 Abs. 2 BauGB
kann die Bebauung nur zugelassen werden, wenn öffentliche
Belange i.S.d. § 35 Abs. 3 BauGB nicht beeinträchtigt werden.
Das ist jedoch der Fall.

22

Der Flächennutzungsplan der Beigeladenen stellt die
Grundstücke der Kläger zwar noch als Wohnbaufläche dar.
Gleichwohl kommt die Erteilung der Bebauungsgenehmigung nicht
in Betracht, weil die Zulassung der Vorhaben eine
unkoordinierte Ausuferung der Wohnbebauung in den Außenbereich
bedeuten würde. Die durch verbindliche Bauleitplanung nicht
geregelte Ausbreitung der zusammenhängenden Bebauung in den
Außenbereich hinein ist ein Vorgang der städtebaulich
unerwünschten Zersiedlung, die zu vermeiden neben den
beispielhaft in § 35 Abs. 3 BauGB aufgezählten öffentlichen
Belangen ein weiterer selbstständig zu beachtender öffentlicher
Belang i.S.d. § 35 Abs. 2 BauGB ist. Eine Ausuferung der
Bebauung unterläuft das in § 1 BauGB enthaltene Gebot, die
städtebauliche Entwicklung zumindest hinsichtlich der Bebauung
bislang unbebauter Außenbereichsflächen durch Bebauungsplan zu
ordnen und zu lenken.

23

Öffentliche Belange erfordern es, bereits den ersten
Ansätzen einer städtebaulich ungeordneten Ausbreitung der
Bebauung in den Außenbereich entgegenzutreten.

24

Vgl. BVerwG, Urteile vom 13.02.1976 - 4 C 72.74 -,
BRS 30, Nr. 39 und vom 25.01.1985 - 4 C 29.81 -, BRS 44,
Nr. 87; OVG NW, Urteil vom 14.01.1993 - 7 A 3496/91 -.

25

Dieser Grundsatz steht dem Vorhaben der Kläger entgegen.
Genehmigte man die Bebauung der beiden Grundstücke, so könnte
man eine weitere Bebauung der sich südöstlich und nordöstlich
an die Grundstücke der Kläger anschließenden Nachbargrundstücke
und mithin der gesamten im Flächennutzungplan noch als
Wohnbaufläche dargestellten Grundstücke kaum verhindern. Eine
derartige Ausweitung der Bebauung in den Außenbereich bedarf
jedoch der verbindlichen Bauleitplanung.

26

Es ist auch nicht erkennbar, das ein eventueller
Bebauungsplan keine anderen oder zusätzlichen planerischen
Konkretisierungen erbringen könnte und aus diesem Grunde ein
Rechtsanspruch der Kläger auf Erteilung der begehrten
Bebauungsgenehmigungen bestünde.

27

Vgl. hierzu: OVG NW, Urteil vom 07.20.1979 - 7 A
1739/77-, BRS 35, Nr. 72.

28

Auf Grund der topographischen Verhältnisse und der
vorhandenen Straße sowie der bereits vorhandenen Bebauung wären
nämlich durchaus andere planerische Ausweisungen denkbar. Zum
Beispiel könnte die Straßenführung der inneren Erschließung des
dann neuen Baugebietes anders als von den Klägern angedacht
verlaufen. In diesem Falle könnten sich die Zuschnitte der
einzelnen Grundstücke ändern, was möglicherweise auch Einfluss
auf die jetzt für die Bebauung vorgesehenen Grundstücke haben
könnte. Ließe man nunmehr die Einzelbauvorhaben der Kläger zu,
bedeutete dies einen unzulässigen Einschnitt in die planerische
Gestaltungsfreiheit der Beigeladenen, die im Übrigen ohne
Zustimmung der Bezirksplanungsstelle nicht vorhat, die im
Bebauungsplan dargestellte Wohnbaufläche durch Bebauungsplan zu
überplanen. Im Gegenteil ist es das Bestreben der Beigeladenen
zurzeit, den Flächennutzungsplan zu ändern und die
streitbefangenen Flächen nicht mehr als Wohnbaufläche
darzustellen.

29

Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 154 Abs. 1 und 3, 159
Satz 1, 162 Abs. 3 VwGO. Die Kammer hat dem Kläger zu 1. 2/3
und dem Kläger zu 2. 1/3 der Kosten auferlegt, da der Kläger zu
1. die Bebauungsgenehmigung für zwei Wohnhäuser und der Kläger
zu 2. nur für ein Wohnhaus begehrt. Die außergerichtlichen
Kosten der Beigeladenen waren nicht für erstattungsfähig zu
erklären, da sie sich nicht durch Stellung eines Antrages am
Kostenrisiko des Verfahrens beteiligt haben.

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