Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2003-12-12, Aktenzeichen 18 A 1063/02
ECLI:DE:OVGNRW:2003:1212.18A1063.02.00

Tenor

Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt.

Der Kläger trägt die Kosten des Antragsverfahrens.

Der Streitwert wird für das Antragsverfahren auf 4.000,- EUR festgesetzt.

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G r ü n d e :

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Der Antrag auf Zulassung der Berufung hat keinen Erfolg.

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Es kommt für die Entscheidung auf das Vorliegen der behaupteten
Zulassungsgründe im Sinne des § 124 Abs. 2 VwGO nicht an. Die Zulassung der
Berufung scheidet regelmäßig bereits dann aus, wenn sich die angegriffene
Entscheidung des Verwaltungsgerichts im Ergebnis als richtig erweist.

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Vgl. hierzu nur Senatsbeschluss vom 27. August
2002 - 18 A 1520/02 - m.w.N.

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So ist es hier. Das Verwaltungsgericht hat die Klage zu Recht abgewiesen.

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Die Ausweisungsverfügung, zu deren Erlass der Beklagte örtlich zuständig war,
findet ihre Rechtsgrundlage in § 47 Abs. 1 Nr. 1 AuslG. Danach wird ein Ausländer
u. a. ausgewiesen, wenn er wegen einer oder mehrerer vorsätzlicher Straftaten
rechtmäßig zu einer Freiheitsstrafe von mindestens drei Jahren verurteilt worden ist.
Diese Voraussetzung hat der Kläger mit der Verurteilung durch das Landgericht
L. vom 29. August 1996 zu einer Freiheitsstrafe von vier Jahren
wegen Totschlags verwirklicht. Die Ausweisung des Klägers stellt sich damit als vom
Gesetzgeber zwingend vorgeschriebene Rechtsfolge der Verfehlung des Klägers
dar.

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Allerdings genießt der Kläger den besonderen Ausweisungsschutz nach § 48
Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 AuslG, weil er eine Aufenthaltsberechtigung besitzt. Er kann
mithin nur aus schwer wiegenden Gründen der öffentlichen Sicherheit und Ordnung
ausgewiesen werden (§ 48 Abs. 1 Satz 1 a.E. AuslG). Außerdem ist die Ausweisung
nicht mehr die zwingende Rechtsfolge, sondern darf nur noch im Regelfall bejaht
werden (§ 47 Abs. 3 Satz 1 AuslG). Beide Tatbestandsvoraussetzungen sind zu
bejahen.

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Die Ausweisung des Klägers ist aus schwerwiegenden Gründen der öffentlichen
Sicherheit und Ordnung gerechtfertigt. Solche Gründe liegen gemäß § 48 Abs. 1
Satz 2 AuslG regelmäßig bei der hier gegebenen Verwirklichung eines Ist-
Ausweisungstatbestandes vor, der Fälle schwerer und besonders schwerer
Kriminalität betrifft.
Vgl. BT-Drucks. 11/6321, S. 50, 73.

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Hiermit bringt der Gesetzgeber zum Ausdruck, dass in den Fällen einer sog. Ist-
Ausweisung regelmäßig das öffentliche Interesse an der Erhaltung von öffentlicher
Sicherheit und Ordnung eine Ausweisung des Ausländers erfordert und es zugleich
ein deutliches Übergewicht im Vergleich zu dem vom Gesetz bezweckten Schutz des
Ausländers besitzt. Die Formulierung "in der Regel", die das Ausländergesetz auch
an anderer Stelle verwendet, bezieht sich auf Regelfälle, die sich nicht durch
besondere Umstände von der Menge gleich liegender Fälle unterscheiden. Den
Gegensatz bilden Ausnahmefälle. Diese sind durch einen atypischen
Geschehensablauf gekennzeichnet, der so bedeutsam ist, dass er jedenfalls das
sonst ausschlaggebende Gewicht der gesetzlichen Regel beseitigt. Das kann etwa
der Fall sein, wenn und soweit vorrangiges Recht, namentlich die Grundrechte und
die in ihnen zum Ausdruck kommende Wertordnung anderes gebietet.

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Vgl. BVerwG, Urteil vom 11. Juni 1996 - 1 C
24.94 -, BVerwGE 101, 247 = InfAuslR 1997, 8 =
NVwZ 1997, 297 = DVBl. 1997, 170 = DÖV 1997,
163; Senatsbeschluss vom 4. Dezember 1997 - 18 B
2490/96 -, InfAuslR 1998, 179 = NWVBl. 1998, 194 =
AuAS 1998, 38.

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Die Abgrenzung von Regel- und Ausnahmefall knüpft an die für die gesetzliche
Regel maßgeblichen Gründe an. Dabei ist zu berücksichtigen, dass die
Regelrechtsfolge unabhängig davon gilt, ob im Einzelfall spezial- oder
generalpräventive Gründe zum Tragen kommen. In der Rechtsprechung des
Bundesverwaltungsgericht,

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- vgl. nur BVerwG, Urteile vom 11. Juni 1996 - 1
C 24.94 -, a.a.O., und vom 24. September 1996 - 1 C
9.94 -, BVerwGE 102, 63 = InfAuslR 1997, 63 =
NVwZ 1997, 1123 = DVBl. 1997, 189 -

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der der Senat in ständiger Rechtsprechung folgt,

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- vgl. Senatsbeschlüsse vom 24. Februar 1998 -
18 B 1466/96 -, NWVBl. 1998, 436 = InfAuslR 1998,
389, vom 26. März 2003 -18 A 3589/02 - und vom 5.
November 2003 - 18 B 1941/03 -

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ist insbesondere geklärt, dass Ausweisungsgründe auch aus dem Sicht der
Generalprävention schwerwiegend sein können und ein derartiger Gesetzeszweck
den Ausweisungstatbeständen des § 47 AuslG zu Grunde liegt. Davon ausgehend
tritt die Regelrechtsfolge des § 48 Abs. 1 Satz 2 AuslG nur dann nicht ein, wenn in
Bezug auf beide Ausweisungszwecke ein Ausnahmefall vorliegt.

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Vgl. Senatsbeschluss vom 5. März 1998 - 18 B
1718/96 -, NWVBl. 1998, 354 = InfAuslR 1998,
393.

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Daran fehlt es hier. Die der vollen gerichtlichen Nachprüfung unterliegende
Beurteilung, ob ein Ausnahmefall vorliegt, fällt hier zu Lasten des Klägers aus. Die
vom Gesetzgeber für den Regelfall vorgenommene gesetzliche Wertung bedarf
jedenfalls unter dem Gesichtspunkt der Generalprävention vorliegend keiner
Korrektur, so dass die spezialpräventiven Erwägungen in dem angefochtenen Urteil,
gegen die sich der Kläger mit seinem Zulassungsantrag vornehmlich wendet, nicht
entscheidungserheblich sind.

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Allerdings muss im Hinblick auf den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit eine
derartige Ausweisung eine angemessene generalpräventive Wirkung erwarten
lassen. Dies ist der Fall, wenn nach der Lebenserfahrung damit gerechnet werden
kann, dass sich andere Ausländer von einer kontinuierlichen Ausweisungspraxis in
ihrem Verhalten beeinflussen lassen. Behörden und Gerichte dürfen grundsätzlich
davon ausgehen, dass eine aus Anlass einer strafgerichtlichen Verurteilung verfügte
Ausweisung zur Verwirklichung dieses Zwecks geeignet ist. Dem steht nicht
entgegen, dass Ausländer nach wie vor im Bundesgebiet Straftaten begehen.
Erforderlich ist, dass es Ausländer gibt, die sich in einer mit dem Betroffenen
vergleichbaren Situation befinden und durch dessen Ausweisung von gleichen oder
ähnlichen Handlungen abhalten lassen.

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Vgl. BVerwG, Urteil vom 24. September 1996,
a.a.O.

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Dabei sind im Rahmen einer ebenfalls nach dem Grundsatz der
Verhältnismäßigkeit gebotenen Abwägung zwischen dem öffentlichen und dem
privaten Interesse alle wesentlichen Umstände des Einzelfalls einzubeziehen. Das
bedeutet, dass das Gewicht der Straftat nicht abstrakt, sondern konkret nach den
Umständen der Tatbegehung zu bestimmen ist.

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Vgl. BVerwG, Urteil vom 11. Juni 1996,
a.a.O.

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Damit verbleibt im Falle - wie hier - durchgreifender generalpräventiver
Erwägungen kein Raum für die Berücksichtigung einer Aussetzung des Strafrestes
zur Bewährung und einer etwaigen zu Gunsten des Betroffenen angestellten
Sozialprognose.

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Vgl. hierzu BVerwG, Urteil vom 11. Juni 1996 - 1
C 24.94 -, a.a.O.; Senatsbeschluss vom vom
26. März 2003 -18 A 3589/02 -.

24

Bei Beachtung dieser Grundsätze erfordert der generalpräventive
Ausweisungszweck hier die Ausweisung des Klägers. Dieser hat mit der brutalen
Tötung seiner Ehefrau im Beisein der gemeinsamen Kinder erhebliches Unrecht
begangen. Dies wird durch die Höhe der gegen ihn verhängten Freiheitsstrafe von
vier Jahren bestätigt. Dem steht die Bewertung der Straftat als minderschwerer Fall
ebenso wenig entgegen, wie der Umstand, dass das Strafgericht dem Kläger eine
verminderte Schuldfähigkeit (§ 21 StGB) zuerkannt hat. Es kann nicht zweifelhaft
sein, dass bei einem Totschlag unter Einsatz eines Messers wegen der von einem
derartigen Delikt ausgehenden hohen Gefährdung der geschützten Rechtsgüter ein
dringendes sicherheitspolitisches Bedürfnis dafür besteht, über die strafrechtliche
Sanktion hinaus durch Ausweisung andere Ausländer von vergleichbaren Straftaten
abzuhalten. Eine derartige verhaltenssteuernde Wirkung kommt allerdings nur in
Betracht, wenn der Ausweisungsgrund durch ein zurechenbares Verhalten des
Ausländers verwirklicht worden ist. Ein solches ist jedoch selbst bei einer - hier noch
nicht einmal gegebenen - Leidenschaftstat nicht ohne weiteres ausgeschlossen.
Maßgeblich ist vielmehr, ob die Ausweisung dazu beitragen kann, die Hemmschwelle
zur Tat jedenfalls da zu erhöhen, wo der potentielle Täter einer hinreichenden
rationalen Steuerung noch fähig ist und dementsprechend einer
Androhungsprävention noch zugänglich sein könnte.

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BVerwG, Beschluss vom 18. Dezember 1984 - 1
B 148.84 -, InfAuslR 1985, 101.

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So ist es hier. Zwar ist der Kläger nach dem Urteil des Landgerichts L. vom
29. August 1996 spontan zur Tat hingerissen worden. Er war jedoch noch zu einer
hinreichenden rationalen Steuerung fähig. Nach dem Strafurteil war die Fähigkeit des
überdurchschnittlich intelligenten Klägers, das Geschehen bewusst zu erleben, nicht
beeinträchtigt. Zum Tatzeitpunkt war er, wie im Strafurteil unter Bezugnahme auf ein
Sachverständigengutachten ausgeführt wird, uneingeschränkt einsichtsfähig. Auch
konnte er bis zur Tat sein Verhalten uneingeschränkt steuern. Eine volle
Steuerungsunfähigkeit war zu keinem Zeitpunkt gegeben. Der Kläger konnte
lediglich, durch den Affekt bedingt, im Moment der Tatausführung sein Handeln nicht
uneingeschränkt kontrollieren. Die Gesamtheit dieser Umstände in Verbindung mit
der brutalen Vorgehensweise gegen seine Ehefrau im Beisein seiner Kinder, denen
er unauslöschlich das schreckliche Erlebnis zugemutet hat, verdeutlichen die
Gefährlichkeit der vom Kläger begangenen Strafhandlung und die Erforderlichkeit,
der Begehung vergleichbarer Straftaten durch andere Ausländer vorzubeugen.

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Der dem Kläger zugebilligte besondere Ausweisungsschutz nach § 48 Abs. 1
AuslG bewirkt des weiteren die Herabstufung der verwirklichten Ist-Ausweisung zur
Regel-Ausweisung (§ 47 Abs. 3 Satz 1 AuslG). Anhaltspunkte für ein Absehen von
der Regelausweisung sind auch unter Berücksichtigung der Begründung des
Zulassungsantrags nicht gegeben. Ein Absehen von der Regelausweisung ist nur
gerechtfertigt, wenn ein Fall atypische, vom Regelfall abweichende Besonderheiten
aufweist bzw. der Ausweisung auch unter Berücksichtigung des besonderen
Ausweisungsschutzes nach § 48 Abs. 1 AuslG höherrangiges Recht entgegen steht,
die Ausweisung insbesondere nicht mit verfassungsrechtlichen Wertentscheidungen
vereinbar ist.

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Vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 15. Januar 1997 -
1 B 256.96 -, Buchholz 402.240 § 47 AuslG 1990 Nr.
12, vom 5. Februar 1997 - 1 B 16.97 -, Buchholz
402.240 § 47 AuslG 1990 Nr. 13 und vom 27. Juni
1997 - 1 B 123/97 -, Buchholz 402.240 § 47 AuslG
1990 Nr. 15; Senatsbeschlüsse vom 17. Februar
2000 - 18 B 101/00 -, AuAS 2000, 134 = NVwZ-RR
2000, 721 = InfAuslR 2000, 383, und vom 5.
November 2003 - 18 1941/03 -.

29

Bei der Beurteilung, ob eine Ausnahme von der gesetzlich vorgegebenen Regel
gerechtfertigt ist, sind alle Umstände der strafgerichtlichen Verurteilung und die
sonstigen Verhältnisse des Betroffenen zu berücksichtigen, wie sie namentlich in
§ 45 Abs. 2 AuslG näher umschrieben werden. Auf generalpräventive oder
spezialpräventive Erwägungen kommt es hingegen in diesem Zusammenhang im
Grundsatz nicht an; denn bei einer Regelausweisung ist die Verhältnismäßigkeit der
Ausweisung unter präventiven Gesichtspunkten im Allgemeinen indiziert.

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Vgl. hierzu nur Senatsbeschlüsse vom 13. März
1996 - 18 B 2485/94 -, m.w.N., und vom 5.
November 2003 - 18 1941/03 -.

31

Die den Ausweisungsanlass bildende Straftat weist nach obigen Ausführungen
von ihrer Begehungsweise her keine auf einen Ausnahmefall deutenden
Besonderheiten auf. Gleiches gilt für die persönlichen Verhältnisse des Klägers. Sein
langjähriger Aufenthalt im Bundesgebiet mit der Folge einer auch wirtschaftlichen
Integration und seine familiären Beziehungen in Deutschland führen unter Beachtung
des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit weder für sich genommen, noch in ihrer
Gesamtheit zu einer Ausnahme vom Regelfall.

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Vgl. hierzu BVerwG, Beschlüsse vom 15. Januar
1997 - 1 B 256/96 -, vom 5. Februar 1997 - 1 B 16/97
- und vom 27. Juni 1997 - 1 B 123/97 -, jeweils
a.a.O.; Senatsbeschlüsse vom 17. Februar 2000 - 18
B 101/00 -, a.a.O., und vom 26. März 2003 - 18 A
3589/02 -, m.w.N.

33

Es handelt sich vielmehr um Umstände, die bei einer Vielzahl von Ausländern
anzutreffen sind. Zwar mag der Kläger in die hiesigen Verhältnisse weitgehend
integriert sein. Hinreichend vertraut ist er aber auch mit den Verhältnissen in seinem
Heimatland, in dem er geboren sowie aufgewachsen ist und rund 25 Jahre gelebt
hat.

34

In Anbetracht der Schwere der den Ausweisungsanlass bildenden Straftat und
des festgestellten besonderen Bedürfnisses, andere Ausländer von Tötungsdelikten
ähnlicher Art abzuhalten, führen auch die von Art. 6 Abs. 1 GG und Art. 8 EMRK
geschützten Beziehungen des Klägers zu seinen minderjährigen Kindern nicht zu
dem erforderlichen Ausnahmefall. In der höchstrichterlichen Rechtsprechung, der der
Senat auch insoweit folgt, ist anerkannt, dass bei schwer wiegender Straffälligkeit der
Schutz der Familie gemäß Art. 6 Abs. 1 GG und Art. 8 EMRK einer Ausweisung
grundsätzlich nicht entgegen steht.

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Vgl. BVerwG, Beschluss vom 27. Juni 1997
- 1 B 123/97 -, a.a.O. und Urteil vom 29. September
1998 - 1 C 8.96 -, Buchholz 404.420 § 45 AuslG Nr.
16 = NVwZ 1999, 303 = InfAuslR 1999, 54;
Senatsbeschlüsse vom 17. Februar 2000 - 18 B
101/00 - a.a.O., und vom 26. März 2003 - 18 A
3589/02 -, m.w.N.

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So ist es auch hier. Der familiären Bindung des Klägers zu seinen 1985 und 1986
geborenen Kindern kommt schon deshalb kein den schwer wiegenden
Ausweisungsanlass und das erhebliche öffentliche Interesse an seiner Ausweisung
überragendes Gewicht zu, weil es an einer familiären Lebensgemeinschaft fehlt. Die
Kinder leben bei Pflegeeltern. Es ist nicht ersichtlich, dass der Kläger in irgendeiner
Weise aufenthaltsrechtlich schützenswerte Erziehungsleistungen erbringt.

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Die Abschiebungsandrohung ist ebenfalls rechtmäßig. Die
Tatbestandserfordernisse des § 50 iVm § 49 Abs. 1 AuslG sind erfüllt.
Ermessensfehler bei der Bemessung der Ausreisepflicht sind nicht erkennbar.

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Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO. Die Streitwertfestsetzung
beruht auf §§ 13 Abs. 1, 14 GKG.

39

Dieser Beschluss ist gemäß § 152 Abs. 1 VwGO, § 25 Abs. 3 Satz 2 GKG
unanfechtbar.

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