Verwaltungsgericht Düsseldorf (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2006-08-15, Aktenzeichen 22 K 350/05.A
ECLI:DE:VGD:2006:0815.22K350.05A.00

Tenor

Die Beklagte wird unter Abänderung des Bescheids des Bundesamtes für
Migration und Flüchtlinge vom 19. Januar 2005 verpflichtet festzustellen, dass beim Kläger
die Voraussetzungen des § 60 Abs. 5 AufenthG hinsichtlich des Iran vorliegen. Im Übrigen
wird die Klage abgewiesen.

Die Kosten des Verfahrens, für das Gerichtskosten nicht erhoben werden, tragen die
Beklagte und der Kläger je zur Hälfte.

Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der jeweilige
Vollstreckungsschuldner darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung
in Höhe des jeweils beizutreibenden Betrages abwenden, wenn nicht der jeweilige
Vollstreckungsgläubiger zuvor Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

1

Tatbestand:

2

Der Kläger ist iranischer Staatsangehöriger und reiste nach eigenen Angaben am
2. Mai 1998 in die Bundesrepublik Deutschland ein. Er beantragte am 4. Mai 1998
seine Anerkennung als Asylberechtigter. Zur Begründung gab er an, seine Ehefrau
habe aus dem Iran flüchten müssen, weil sie Probleme in der Schule gehabt habe.
Danach sei er von Ermittlungsbeamten aufgesucht und nach dem Aufenthaltes
seiner Ehefrau befragt worden. Er sei auch für zwei Tage verhaftet und während der
Haft gefoltert worden. Danach habe er sich versteckt und seine Ausreise
organisiert.

3

Mit Bescheid vom 2. Juni 1998 lehnte das Bundesamt für die Anerkennung
ausländischer Flüchtlinge (Bundesamt) den Asylantrag des Klägers als offensichtlich
unbegründet ab, stellte fest, dass die Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 AuslG sowie
Abschiebungshindernisse nach § 53 AuslG nicht vorliegen, und forderte den Kläger
zur Ausreise auf. Nachdem das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen zunächst die
aufschiebende Wirkung der Klage gegen die Abschiebungsandrohung angeordnet
hatte (Az.: - 8a L 1779/98.A -), stellte es das Klageverfahren (14a K 3703/98.A) durch
Beschluss vom 27. August 2001 ein, da die Klage gemäß § 81 AsylVfG als
zurückgenommen galt.

4

Am 27. Dezember 2004 stellte der Kläger einen Antrag auf Durchführung eines
weiteren Asylverfahrens (Folgeantrag) verbunden mit dem Antrag, das Verfahren zur
Feststellung von Abschiebungshindernissen nach § 60 Abs. 2-7 AufenthG wieder
aufzugreifen. In einem Statement trug er vor, er habe sich nach ersten Kontakten im
Jahr 2003 zum Christentum hingezogen gefühlt und habe sich taufen lassen. Seine
Mutter sei damit nicht einverstanden und habe ihm angedroht, ihn im Iran bei den
staatlichen Stellen zu verraten. Er legte eine Taufbescheinigung der Evangelisch-
Freikirchlichen Gemeinde in E vom 27. Juli 2003 vor.

5

Er legte einen Ausdruck über die Einrichtung einer Internetseite vor, auf der er
teils auf Farsi, teils auf Deutsch eine Begründung für seinen Glaubenswechsel
gegeben hat.

6

Darüber hinaus trug er vor, er sei exilpolitisch aktiv. Er legte eine Bescheinigung
der Organisation D vor, wonach er im Oktober 2003 zum Leiter des Bereichs
„Organisation" der E1er Sektion der D gewählt worden sei. Aus weiteren vorgelegten
Bescheinigungen geht hervor, dass er bei verschiedenen Anlässen, so auch beim
D-Weltkongress im Jahre 2002 in E1 als Fotograf und Organisator aktiv gewesen sei.

7

Mit Bescheid vom 19. Januar 2005 lehnte das Bundesamt für Migration und
Flüchtlinge den Antrag des Klägers auf Durchführung eines weiteren Asylverfahrens
sowie die Abänderung des Bescheides vom 2. Juni 1998 hinsichtlich der Feststellung
zu § 53 Abs. 1-6 AuslG ab.

8

Der Kläger hat am 25. Januar 2005 Klage erhoben, mit der er sein Begehren
weiter verfolgt. Er macht geltend, er werde in seiner Heimat politisch verfolgt und
müsse im Fall seiner Rückkehr mit einer erheblichen Gefahr für Leib und Leben
rechnen.

9

Er trägt vor, er habe sich im Verlauf einer psychischen Krise dem Christentum
zugewandt. Die Heilung seiner Ehefrau von einer Krebserkrankung hätten sie als ein
Wunder Gottes angesehen und habe sie im Glauben bestärkt. Die starke Beziehung
zu Gott habe sie dazu gebracht, auch missionarisch tätig zu werden. Sie hätten
Muslime zur christlichen Gemeinde in F eingeladen.

10

Der Kläger beantragt,

11

die Beklagte unter Aufhebung des Bescheides des
Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge vom
19. Januar 2005 zu verpflichten, ihn als Asylberechtigten
anzuerkennen sowie festzustellen, dass die Voraussetzungen
des § 60 Abs. 1 AufenthG gegeben sind,
hilfsweise,
festzustellen, dass Abschiebungshindernisse nach § 60 Abs. 2-7
AufenthG hinsichtlich des Iran vorliegen.

12

Die Beklagte beantragt schriftsätzlich,

13

die Klage abzuweisen.

14

Das Gericht hat den Kläger in der mündlichen Verhandlung vom 15. August 2006
zu seinen Asylgründen angehört. Wegen des Ergebnisses dieser Anhörung wird auf
die Sitzungsniederschrift vom 15. August 2006 Bezug genommen.

15

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird im Übrigen
ergänzend auf den Inhalt der Gerichtsakten zu diesem Verfahren sowie zu den
Verfahren 2 K 3377/03.A und 18 K 2291/98.A und die beigezogenen
Verwaltungsvorgänge der Beklagten und der Ausländerbehörde Bezug
genommen.

16

Entscheidungsgründe:

17

Die Klage ist zulässig und hat in dem aus dem Tenor ersichtlichen Umfang
erfolg.

18

Der angefochtene Bescheid vom 19. Januar 2005 ist rechtswidrig und verletzt
den Kläger in seinen Rechten, soweit darin die Abänderung des Bescheides vom
2. Juni 1998 (Az.: 0000000-000) bezüglich der Feststellung zu § 53 Abs. 4 des
Ausländergesetzes, entsprechend § 60 Abs. 5 des Aufenthaltsgesetzes, abgelehnt
wird, und verletzt insoweit die Rechte des Klägers. Im Übrigen ist der angefochtene
Bescheid rechtmäßig.

19

Der Kläger hat nach der Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt der mündlichen
Verhandlung (§ 77 Abs. 1 AsylVfG) gegen die Beklagte keinen Anspruch auf seine
Anerkennung als Asylberechtigter. Dies folgt aus § 28 Abs. 1 Satz 1 AsylVfG, denn
der Kläger beruft sich in diesem Asylverfahren ausschließlich auf Umstände, die er
nach Verlassen des Iran aus eigenem Entschluss geschaffen hat. Dies gilt sowohl für
seine (zeitweiligen) Aktivitäten für die exilpolitische Organisation D seit dem
Jahr 2002 als auch für seinen Übertritt zum Christentum, der sich mit der Taufe am
27. Juli 2003 manifestiert hat. Dass diese Aktivitäten einer bereits im Herkunftsland
erkennbar betätigten Überzeugung entsprochen hätten, hat der Kläger nicht geltend
gemacht.

20

Eine Feststellung, dass in der Person des Klägers die Voraussetzungen des § 60
Abs. 1 AufenthG gegeben sind, ist nach § 28 Abs. 2 AsylVfG ausgeschlossen. Nach
dieser Vorschrift kann die Feststellung der Voraussetzungen des § 60 Abs. 1
AufenthG nicht mehr getroffen werden, wenn ein Ausländer nach Rücknahme oder
unanfechtbarer Ablehnung eines früheren Asylantrages erneut einen Asylantrag stellt
und diesen mit auf Grund eigenen Entschlusses geschaffenen Umständen
begründet, die nach Rücknahme oder unanfechtbarer Ablehnung seines früheren
Asylantrages entstanden sind. Sowohl bei der exilpolitischen Betätigung als auch bei
dem Übertritt zur christlichen Kirche handelt es sich um aus eigenem Entschluss
geschaffene Umstände, die nach unanfechtbarer Ablehnung des früheren
Asylantrages des Klägers entstanden sind.

21

Die Klage hat jedoch mit dem Hilfsantrag insoweit Erfolg, als die Beklagte
verpflichtet ist, in Abänderung des Bescheides vom 2. Juni 1998 festzustellen, dass
in der Person des Klägers hinsichtlich des Iran Abschiebungshindernisse nach § 60
Abs. 5 AufenthG vorliegen.

22

Nach dieser Vorschrift darf ein Ausländer nicht abgeschoben werden, soweit sich
aus der Anwendung der Konvention vom 4. November 1950 zum Schutze der
Menschenrechte und Grundfreiheiten ergibt, dass die Abschiebung unzulässig ist.
Der Kläger hat insoweit einen Anspruch auf Wiederaufgreifen des Verfahrens nach
§ 51 Abs. 1 bis 3 VwVfG.

23

§ 51 Abs. 1 VwVfG bestimmt, dass die Behörde auf Antrag des Betroffenen über
die Aufhebung oder Änderung eines unanfechtbaren Verwaltungsaktes zu
entscheiden hat, wenn sich die dem Verwaltungsakt zu Grunde liegende Sach- oder
Rechtslage nachträglich zu Gunsten des Betroffenen geändert hat, neue
Beweismittel vorliegen, die eine dem Betroffenen günstigere Entscheidung
herbeigeführt haben würden oder Wiederaufnahmegründe entsprechend § 580 ZPO
vorliegen und der Betroffene gemäß § 51 Abs. 2 VwVfG ohne grobes Verschulden
außer Stande war, den Grund für das Wiederaufgreifen in einem früheren Verfahren,
insbesondere durch Rechtsbehelf, geltend zu machen. Der Antrag muss gemäß § 51
Abs. 3 VwVfG binnen drei Monaten gestellt werden, wobei die Frist mit dem Tage
beginnt, an dem der Betroffene Kenntnis von dem Wiederaufgreifensgrund erlangt
hat.

24

Eine Änderung der Sachlage im Sinne dieser Vorschriften ist nicht bereits dann
zu bejahen, wenn neue Umstände substantiiert und glaubhaft vorgetragen werden.
Ihnen muss vielmehr weiterhin wenigstens ein schlüssiger Ansatz für das mögliche
Vorliegen eines Abschiebungsverbotes zu entnehmen sein. Das es ist nicht der Fall,
wenn sie von vornherein nach jeder vernünftigerweise vertretbaren
Betrachtungsweise ungeeignet sind, ein Abschiebungsverbot zu begründen,

25

vgl. Bundesverfassungsgericht (BVerfG), Beschluss vom 11. Mai 1993
- 2 BvR 2245/92 -, DVBl. 1994, 3839; Bundesverwaltungsgericht (BVerwG), Urteil
vom 25. Juni 1991 - 9 C 33.90 -, DVBl. 1991, 1102 (Ls.) - zur Parallelproblematik
des Wideraufgreifens eines Asylverfahrens -.

26

Der Kläger hat im Rahmen seiner Mitwirkungspflicht die Tatsachen, aus denen
sich eine Änderung der Sach- oder Rechtslage zu seinen Gunsten und damit eine
Pflicht des Bundesamtes zum Wiederaufgreifen des Verfahrens ergeben solle,
substantiiert darzulegen.

27

In Anwendung dieser Grundsätze hat der Kläger Anspruch auf Wiederaufgreifen
seines Verfahrens.

28

Soweit er sich zu Beginn des Folgeverfahrens auf seine exilpolitischen Aktivitäten
in der D berufen hat, geht das Gericht davon aus, dass er sein Begehren hierauf
nicht weiter stützen will. Die insoweit geltend gemachten Aktivitäten lagen sämtlich
länger als drei Monate vor dem neuen Asylantrag, sodass diese bereits nach § 51
Abs. 3 VwVfG nicht zu einem Wiederaufgreifen des Verfahrens führen können.

29

Mit dem nach Abschluss seines ersten Asylverfahrens erfolgten Übertritt zum
Christentum und der Aufnahme von Tätigkeiten innerhalb der Gemeinde und einer
missionarischen Arbeit unter Persisch sprechenden Menschen hat sich die dem
Bescheid vom 2. Juni 1998 zu Grunde liegende Sachlage jedoch nachträglich zu
seinen Gunsten im Sinne des § 51 Abs. 1 Nr. 1 VwVfG geändert. Es kann
dahinstehen, ob bereits zum Zeitpunkt der Antragstellung beim Bundesamt eine
Änderung der Sachlage anzunehmen war. Der Kläger hatte in diesem Zeitpunkt
vorgetragen, er sei nunmehr zum Christentum übergetreten. Dieser Umstand führte
zum damaligen Zeitpunkt weder zu einer Asylanerkennung noch zur Annahme von
Abschiebungshindernissen (ständige Rechtsprechung, vgl. z. B. Urteil der Kammer
vom 8. November 2005 - 22 K 7741/04.A - m.w.N.).

30

Eine Änderung der Sach- und Rechtslage ist jedenfalls im Laufe des Jahres 2006
eingetreten bzw. offenbar geworden.

31

Nach § 60 Abs. 5 AufenthG darf ein Ausländer nicht abgeschoben werden,
soweit sich aus der Anwendung der Konvention vom 4. November 1950 zum Schutze
der Menschenrechte und Grundfreiheiten (BGBl.1952 II S. 685) - im Folgenden:
EMRK - ergibt, dass die Abschiebung unzulässig ist. Danach ist die Abschiebung
eines Ausländers in einen Staat, der nicht Mitglied des Europarates und
Unterzeichner der EMRK ist, unzulässig, wenn dort im Einzelfall in der EMRK
verbürgte, von allen Vertragsstaaten als grundlegend anerkannte
Menschenrechtsgarantien in ihrem Kern bedroht sind. Zu den menschenrechtlichen
Mindeststandard, der auch in einem Abschiebezielstaat, der nicht Vertragsstaat der
EMRK ist, gewahrt sein muss, gehört - folgend aus Art. 9 EMRK - der
unveräußerliche Kern der Religionsfreiheit.

32

Vgl. BVerwG, Urteil vom 24. Mai 2000 - 9 C 34.93 -, BVerwGE 111, 223 bis
230.

33

Der Kläger beruft sich zu Recht darauf, dass der zu schützende unveräußerliche
Kern der Religionsfreiheit nach Art. 9 Abs. 1 EMRK im Lichte des Art. 10 Abs. 1 b der
„Richtlinie 2004/83/EG des Rates vom 29. April 2004 über Mindestnormen für die
Anerkennung und den Status von Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen als
Flüchtlinge oder als Personen, die anderweitig internationalen Schutz benötigen, und
über den Inhalt des zu gewährenden Schutzes" (im Folgenden: Richtlinie) neu zu
definieren ist.

34

Dieser Bestimmung zufolge haben die Mitgliedsstaaten bei der Prüfung der
Verfolgungsgründe zu berücksichtigen, dass der Begriff „Religion" insbesondere
umfasst „die Teilnahme bzw. Nichtteilnahme an religiösen Riten im privaten oder
öffentlichen Bereich, allein oder in Gemeinschaft mit anderen, sonstige religiöse
Betätigungen oder Meinungsäußerungen und Verhaltensweisen Einzelner oder der
Gemeinschaft, die sich auf eine religiöse Überzeugung stützen oder nach dieser
vorgeschrieben sind".

35

Dieses Verständnis des Begriffs Religion kann bei der Prüfung eines
Abschiebungsverbots nach § 60 Abs.5 AufenthG i.V.m. Art. 9 Abs. 1 EMRK auch
bereits zum Zeitpunkt der vorliegenden Entscheidung zugrundegelegt werden. Zwar
ist die Richtlinie, die gemäß Art. 38 Abs. 1 der Richtlinie erst bis zum 10. Oktober
2006 umgesetzt werden muss, vor Ablauf der Umsetzungsfrist nicht direkt
anwendbar,

36

vgl. OVG NRW, Urteil vom 18. Mai 2005 - 11 A 533/05.A -; VGH BW,
Beschluss vom 12. Mai 2005 - A 3 S 358/05 -; Bayr. VGH, Beschluss vom 2. Mai
2005 - 14 B 02.30703 -; Sächs. OVG, Urteil vom 4. Mai 2005 - A 2 B 524/04 -,
Hess. VGH, Beschluss vom 9. Februar 2006 - 2 UZ 3768/04.A -.

37

Die mitgliedstaatlichen Gerichte sind aber zumindest berechtigt, sich bereits vor
Ablauf der Umsetzungsfrist bei der Auslegung nationalen Rechts an den
Bestimmungen der Richtlinie zu orientieren,

38

vgl. BGH, Urteil vom 5. Februar 1998 - I ZR 211/95 -, NJW 1998, S. 2208
(2210 ff.), ebenso grundsätzlich VGH BW, Beschluss vom 12. Mai 2005 - A 3 S
358/05- ;noch weiter der 2. Senat der VGH BW in seinem Urteil vom 21. Juni 2006
- A 2 S 571/05 -, der von einem Gebot richtlinienkonformer Auslegung ausgeht;
offen gelassen durch OVG NRW, a.a.O.

39

Als sowohl asylrechtlich als auch im Hinblick auf die Annahme von
Abschiebungsverboten relevant hat die Rechtsprechung bisher nur die Verletzung
des „religiösen Existenzminimums", das die Religionsausübung im privaten Bereich,
die Möglichkeit von Gebet und Gottesdienst abseits der Öffentlichkeit in persönlicher
Gemeinschaft mit anderen Gläubigen, umfasst, durch Nichtvertragsstaaten der
EMRK angesehen.

40

vgl. BVerfG, Beschluss vom 1. Juli 1987 - 2 BvR 478, 962/86 -, BVerfGE 76,
143 (158 ff.), BVerwG, Urteil vom 24. Mai 2000 - 9 C 34/99 -, BVerwGE 111,223ff.

41

Es spricht nach Auffassung des Gerichts vieles dafür, dass diese Beschränkung
des Begriffs des religiösen Existenzminimums, die das Bundesverwaltungsgericht
letztmalig vor Inkrafttreten der oben genannten Richtlinie bestätigt hat,

42

vgl. BVerwG, Urteil vom 20. Januar 2004 - 1 C 9.03 -, BVerwGE 120, S.
16

43

im Hinblick auf Art. 10 Abs. 1 b) der Richtlinie nicht mehr aufrecht erhalten
werden kann, weil diese Bestimmung ausdrücklich die Teilnahme an religiösen Riten
im öffentlichen Bereich und in Gemeinschaft mit anderen als integralen Bestandteil
von Religion im Sinne des Asylrechts und der Schutzgewährung bezeichnet.

44

Vgl. Marx, Ausländer- und Asylrecht, 2. Aufl., Rn 143

45

Das erkennende Gericht hält es im vorliegenden Fall im Hinblick auf den
unmittelbar bevorstehenden Ablauf der Umsetzungsfrist auch für geboten, Art. 10
Abs. 1 b) Richtlinie bereits jetzt im Rahmen einer richtlinienkonformen Auslegung zu
berücksichtigen und drohende Gefährdungen im Fall der Teilnahme an öffentlichen
christlichen Gottesdiensten im Iran grundsätzlich als Verfolgungsgrund
anzuerkennen.

46

Ebenso: VG Düsseldorf, Urteil vom 15.August 2006 - 2 K 2682/06.A -

47

Darüber hinaus ist durch Eingang entsprechender gutachterlicher Äußerungen
für die mit Asylverfahren befassten Stellen im Jahr 2006 offenbar geworden, dass die
Frage der Gewährung des Grundrechts der Religionsfreiheit im Iran auf Grund der
Entwicklungen in jüngerer Zeit auch im Hinblick auf die bisherige Definition des
religiösen Existenzminimums neu bewertet werden muss, weil in verstärktem Maß
staatliche oder staatlich geduldete Übergriffe auf Christen festzustellen sind.

48

Vgl. hierzu: Auskunft des Deutschen Orientinstitutes vom 21. Juni 2005
(579i/br) an das VG Münster; Bundesamt (BA), Sonderbericht über die Situation
christlicher Religionsgemeinschaften in der Islamischen Republik Iran von
Januar 2005; Schweizerische Flüchtlingshilfe, Themenpapier zu Christen und
Christinnen im Iran, 18. Oktober 2005; Open Doors, Weltverfolgungsindex, Iran,
www.opendoors-de.org.

49

Aus den neuesten Erkenntnissen ergibt sich nämlich, dass konvertierte Muslime
seit ca. zwei Jahren keine öffentlichen christlichen Gottesdienste besuchen können,
ohne sich der Gefahr auszusetzen, festgenommen und möglicherweise unter
konstruierten Vorwürfen zu Haftstrafen verurteilt zu werden, und dass auch die
Ausübung des Glaubens im privaten Bereich in Gemeinschaft mit anderen nicht mehr
gefahrlos möglich ist.

50

Die Hinwendung zum christlichen Glauben und die christliche Missionstätigkeit
werden im Iran nicht deshalb verfolgt, weil die Ausübung der persönlichen
Gewissensfreiheit und die rein persönliche, geistig-religiöse Entscheidung für einen
anderen Glauben bekämpft werden soll. Bekämpft werden soll die Apostasie
vielmehr, soweit sie als Angriff auf den Bestand der Islamischen Republik Iran
gewertet werden kann. Der politische Machtanspruch der im Iran herrschenden
Mullahs ist absolut. Dieser Machtanspruch ist religiös fundiert, d.h. die iranischen
Machthaber verstehen die Ausübung der politischen Macht als gleichsam natürliche
Konsequenz ihrer Religion. Deshalb ist - weil dies den Gesetzen des Islam
entspricht - religiöse Toleranz der jüdischen und christlichen
Religionsgemeinschaften solange vorgesehen, wie deren Angehörige sich dem
unbedingten religiösen und politischen Herrschaftsanspruch unterwerfen. Ein
Ausbreiten dieser (Buch-) Religionsgemeinschaften in das „muslimische Staatsvolk"
hinein kann demgegenüber den im Iran bestehenden Führungsanspruch der Mullahs
in Frage stellen. Letztere differenzieren nämlich nicht zwischen Politik und Religion
und übertragen diese Gleichsetzung auf andere Religionsgemeinschaften, denen sie
unterstellen, ebenfalls Politik im religiösen Gewande zu betreiben,

51

vgl. Deutsches Orient-Institut, Auskunft vom 6. Dezember 1996 an das Sächs.
OVG; Auskunft vom 22. November 2004 an das VG Kassel; Auskunft vom 11.
Dezember 2003 an das VG Wiesbaden; Auskunft vom 20. Dezember 1996 an das
VG Leipzig.

52

Während die traditionellen ethnisch geprägten christlichen
Glaubensgemeinschaften, die armenisch-orthodoxe, armenisch-evangelische, die
römisch-katholische und die assyrisch-chaldäische Kirche unbehelligt im Iran ihren
Glauben praktizieren können, stellt sich die Situation der demgegenüber auch für
muslimische Konvertiten offenen Gemeinden im Iran, zu denen die Kläger als
Apostaten allein Zugang haben würden, folgendermaßen dar: Dem Sonderbericht
des Bundesamtes über die Situation christlicher Religionsgemeinschaften im Iran von
Januar 2005 zufolge soll sich die Situation der Assembly of God nach der Ermordung
von fünf Priestern zwischen 1990 und 1996 unter der Präsidentschaft Khatamis
deutlich entspannt haben. Seit 2001 sei sogar offen missioniert worden. Im Sommer
2004 wurden jedoch bei einem Treffen von Referenten und Priestern in L1 86
Personen festgenommen und inhaftiert. 76 Personen wurden nach kurzer Befragung
am gleichen Tag entlassen, die restlichen zehn Personen wurden über 72 Stunden
zu Zusammensetzung, Kreis der Angehörigen und Arbeitsweise der Gemeinde
befragt. Unter den Inhaftierten war auch der Priester Q, der weiter inhaftiert blieb.
Seit diesem Ereignis werden keine Taufen von Muslimen vorgenommen und
ehemalige Muslime besuchen keine Gottesdienste mehr. Hinzu kommt, dass im Mai
2004 die Familie des Pastors Z in D1 anlässlich eines privaten Treffens mit zwölf
Gläubigen verhaftet worden ist. Die Familie ist zwar nach zehn Tagen wieder
entlassen worden, der christliche Hauskreis wurde aber aufgelöst, und Herr Z musste
seine Tätigkeit als Priester einstellen.
Diese Erkenntnisse werden durch die Angaben im Themenpapier der
Schweizerischen Flüchtlingshilfe zu Christen und Christinnen im Iran vom 18.
Oktober 2005 bestätigt. Aus diesem Papier ergibt sich darüber hinaus, dass die
Mitglieder evangelikaler Gemeinden gezwungen werden, Ausweise bei sich zu
tragen. Zusammenkünfte sind nur sonntags erlaubt und teilweise werden die
Anwesenden von Sicherheitskräften überprüft. Die Kirchenführer sollen vor jeder
Aufnahme von Gläubigen das Informationsministerium und die islamische Führung
benachrichtigen. Kirchenoffizielle müssen ferner Erklärungen unterschreiben, dass
ihre Kirchen weder Muslime bekehren noch diesen Zugang in die Gottesdienste
gewähren. Konvertiten müssen, sobald der Übertritt Behörden bekannt wird, zum
Informationsministerium, wo sie scharf verwarnt werden. Durch diese Maßnahmen
soll muslimischen Iranern der Zugang zu den evangelikalen Gruppierungen versperrt
werden. Sollten Konvertiten jedoch weiter in der Öffentlichkeit auffallen,
beispielsweise durch Besuche von Gottesdiensten, Missionsaktivitäten oder
ähnlichem, können sie mit Hilfe konstruierter Vorwürfe wie Spionage, Aktivitäten
illegaler Gruppen oder anderen Gründen vor Gericht gestellt werden. Als Beispiel
solcher staatlicher Willkür wird der Fall des bereits 1980 konvertierten Moslems Q
angeführt. Er wurde, wie oben ausgeführt, anlässlich der Zusammenkunft in L1 im
Sommer 2004 verhaftet und später wegen Handlungen gegen die nationale
Sicherheit und wegen Verschleierung der Religionszugehörigkeit angeklagt. Trotz
entlastender Beweise wurde er zu drei Jahren Haft verurteilt. Verschiedene
Gerichtsangestellte äußerten im Februar 2005, dass Q Angehöriger einer
Untergrundkirche sei. Der Sprecher der iranischen Justiz gab demgegenüber im Mai
2005 an, Q werde wegen Mitgliedschaft in politischer Gruppierung während seiner
Armeezeit bestraft.
Dem Themenpapier zufolge werden darüber hinaus in neuerer Zeit mehrfach
protestantisch-freikirchliche Treffen aufgelöst mit der Begründung, es handle sich um
politisch illegale Gruppierungen. Konvertiten seien ferner wegen der Vermutung einer
regimekritischen Haltung in erhöhtem Maße gefährdet.
Zu berücksichtigen ist außerdem, dass die Auskunftslage die Verfolgungssituation
der genannten protestantischen Gemeinden im Iran möglicherweise nur
unvollständig wiedergibt. Einer Auskunft von amnesty international zufolge stehen
die christlichen Gemeinden unter starkem Druck und geben keine genaue Auskunft
über ihre Situation, um jede öffentliche Aufmerksamkeit zu vermeiden,

53

vgl. ai, Auskunft an das Sächs. OVG vom 21. Juli 2004.

54

Für ein solches Informationsverhalten sprechen auch die Vorgänge, die der
Ermordung protestantischer Geistlicher 1994 vorausgegangen waren. Ende 1993
hatte nämlich der armenisch-protestantische Bischof N1 öffentlich über intensive
Verfolgungen protestantischer Iraner und Iranerinnen berichtet. Daraufhin forderten
die Behörden alle Vertreter christlicher Glaubensgemeinschaften auf, schriftlich zu
bestätigen, dass sie keinen Repressionen ausgesetzt seien. Diese Bestätigungen
wurden an Menschenrechtsgruppierungen gesandt. Bischof N1 und andere Vertreter
evangelikaler Gruppierungen verweigerten die Bestätigung. Bischof N1 und sein
Nachfolger verschwanden und wurden wenig später tot aufgefunden,

55

vgl. Themenpapier der Schweizerischen Flüchtlingshilfe zu Christen und
Christinnen im Iran vom 18. Oktober 2005.

56

Nach dem aktuellen „Weltverfolgungsindex" der Organisation „Open Doors" steht
der Iran nunmehr auf Rang 3 der Länder, in denen eine Verfolgung von Christen
festzustellen ist, nachdem der Iran in den früheren Jahren auf Rang 5 notiert wurde.
Unter dem Stichwort Verfolgung führt die Organisation aus, nach der Wahl
Ahmadinedschads zum Präsidenten im Juni 2005 habe es eine Welle der
Christenverfolgung gegeben. Im November 2005 sei der Hausgemeindepfarrer U
ermordet worden. Die örtlichen Behörden im Land seien angewiesen worden, gegen
christliche Hausgemeinden hart vorzugehen. Ethnische Gemeinden zögen ihre
Unterstützung für Glaubensbrüder muslimischer Herkunft zurück. Diese Gläubigen
versammelten sich jetzt in geheimen Hausgemeinden.

57

Das Deutsche Orient - Institut führt in seiner Auskunft vom 21. Juni 2005 an das
VG Münster (579i/br) aus, dass sich Apostaten iranischer Staatsangehörigkeit im Iran
zum gemeinsamen Gebet und zu Gottesdiensten mit Gleichgesinnten (anderen
Christen) abseits der Öffentlichkeit in gleichsam privatem Rahmen zusammenfinden
könnten, wenn diese Zusammenkünfte so organisiert würden, dass sie nach Außen
kein Misstrauen und kein Aufsehen erregten. Allerdings sollten die betreffenden
Apostaten es so einrichteten, dass sie diskret und ohne irgendwelche missgünstigen
Nachbarn misstrauisch zu machen, gemeinsam beten würden, es dürfe nur nicht zu
laut sein und man müsse ungefähr wissen, wie die Nachbarn eingestellt seien. Auch
dürfe dies nicht zu häufig, zu lange und mit zu vielen Teilnehmern stattfinden. Sollte
Argwohn erzeugt werden, könne dies durchaus unangenehm werden. Die Apostaten
müssten wegen solcher Zusammenkünfte mit staatlichen oder staatlich geduldeten
Sanktionen rechnen, wenn die Ideen nach Außen drängen und von irgendwelchen
Leuten den iranischen Behörden zugetragen würden. Die unmittelbarste Sanktion sei
zunächst, dass eine solche Versammlung auseinandergetrieben werde, dass die
Rädelsführer, vielleicht auch alle Teilnehmer, verhaftet würden und dass die
iranischen Sicherheitsbehörden dann mit großen Fleiß daran gingen, den illegalen
Gruppencharakter herauszuarbeiten, da ohne weiteres unterstellt werde, dass nicht
allein die Religion eine Rolle spiele, sondern dass verbotene oppositionelle
Aktivitäten unter dem Deckmantel der Religion stattfänden. Wie es dann weitergehe,
sei von Fall zu Fall unterschiedlich und hänge auch sehr davon ab, was die Leute
beziehungsmäßig für sich tun könnten.

58

Aus diesen - neueren - Auskünften ergibt sich, dass eine Religionsausübung von
Christen muslimischer Herkunft weder im öffentlichen, noch im privaten Bereich in
einer Weise möglich ist, die nicht die Gefahr strafrechtlicher Verfolgung durch die
iranischen Behörden nach sich zieht. Selbst wenn man aus der Richtlinie nicht den
Schluss ziehen sollte, dass auch die Teilnahme an im öffentlichen Bereich
zelebrierten Riten zum Schutzbereich des religiösen Existenzminimums zu zählen ist,
ergibt sich ein Grund für das Wiederaufgreifen des Verfahrens wegen der nunmehr
auch bei der Religionsausübung im privaten Bereich gegebenen Gefährdung.

59

Vgl. auch VG Bayreuth, Urteil vom 27. April 2006 - B 3 K 06.30073 -, juris

60

Sieht das Gericht - anders als das Bundesamt - die Voraussetzungen für ein
Wiederaufgreifen des Verfahrens als gegeben an, hat es über die geltend gemachten
Ansprüche selbst zu entscheiden und darf die Sache nicht an das Bundesamt zur
Durchführung eines weiteren Asylverfahrens „zurückverweisen",

61

vgl. BVerwG, Urteil vom 10. Februar 1998 - 9 C 28.97 -, BVerwGE 106,
171.

62

Eine solche Entscheidung fällt hier gemäß § 60 Abs. 5 AufenthG zu Gunsten des
Klägers aus, weil sich aus der Anwendung von Art. 9 EMRK ergibt, dass die
Abschiebung unzulässig ist.

63

Das Gericht ist von der Ernsthaftigkeit des Übertritts des Klägers zum christlichen
Glauben überzeugt. Er hat sowohl schriftlich als auch in der mündlichen Verhandlung
seine persönlichen Beweggründe dargelegt und glaubhaft seine Entwicklung hin zum
christlichen Glauben als auch seine Aktivitäten für die Glaubensgemeinschaft
geschildert. Danach hat er, nachdem er zunächst über längere Zeit christlichen
Gottesdiensten beigewohnt hatte, mit Hilfe des Glaubens eine positive Beeinflussung
seines Lebens und Hilfe bei der Bewältigung einer persönlichen Krise und der
Erkrankung seiner Ehefrau erfahren und ist dadurch zu dem Entschluss gekommen,
sich taufen zu lassen. Für die Ernsthaftigkeit des Glaubenswechsels spricht auch,
dass der Kläger sich dann nach einiger Zeit einer Kirchengemeinde in seinem Umfeld
in Oberhausen angeschlossen hat, wo er intensiver an den gemeindlichen Aktivitäten
teilnehmen kann. Missionarische Arbeit leistet er entsprechend seinen persönlichen
Möglichkeiten im kleineren, persönlichen Rahmen, indem er Iraner in
Asylbewerberunterkünften bei alltäglichen Bedürfnissen unterstützt und als
Motivation hierfür seinen christlichen Glauben angibt, um diese Menschen sodann in
den türkischsprachigen Gottesdienst seiner Gemeinde einzuladen, den er ihnen
dann übersetzt.

64

Das Gericht hat keine Zweifel an der Glaubhaftigkeit dieser Angaben, die im
Übrigen durch Mitglieder der Kirchengemeinde schriftlich bestätigt wurden, und an
der Ernsthaftigkeit seines Glaubenswechsels. Der Kläger hat in der mündlichen
Verhandlung seine Aktivitäten auf ruhige, besonnene und bescheidene Art
geschildert. Zu keiner Zeit hat er versucht, durch Übertreibungen seine Aktivitäten in
einem besonders positiven, aber seinem Charakter nicht entsprechenden Licht
erscheinen zu lassen. Auch die Tatsache, dass er die möglicherweise einmal mit
Blick auf das Asylverfahren eingerichtete Homepage im Internet nicht mehr betreibt
und sich von dieser auch ausdrücklich distanziert, spricht dagegen, dass er zu dem
Personenkreis zu zählen ist, der sich bei seinen Aktivitäten für die christliche Kirche
und der Darstellung seiner Glaubensüberzeugung von asyltaktischen Erwägungen
leiten lässt.

65

Ist das Gericht aufgrund dessen davon überzeugt, dass der Kläger bei einer
Rückkehr in den Iran von seiner Glaubensüberzeugung nicht ablassen, sondern den
Kontakt zu Glaubensbrüdern suchen würde, ist seine Abschiebung in den Iran nach
§ 60 Abs. 5 AufenthG unzulässig, weil dort die Wahrung der Religionsfreiheit nach
Art. 9 Abs. 1 EMRK nicht gesichert ist.

66

Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 155 Abs. 1 VwGO , 83b AsylVfG, die
Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit aus § 167 VwGO i.V.m. §§ 708
Nr. 11, 711 ZPO.

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