Verwaltungsgericht Arnsberg (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2007-11-29, Aktenzeichen 7 K 3982/06
ECLI:DE:VGAR:2007:1129.7K3982.06.00

Tenor

für Recht erkannt:

Das Verfahren wird eingestellt, soweit die Beteiligten den Rechtsstreit in der
Hauptsache übereinstimmend für erledigt erklärt haben.

Die Beklagte wird unter Aufhebung ihres Bescheides vom 11. April 2006 und
ihres Widerspruchbescheides vom 6. November 2006 verpflichtet, über den Antrag
der Kläger, ihnen die geotechnisch-markscheiderische Bewertung Erzbergbau T1.
der N. GmbH vom 1. Dezember 2004 sowie deren aktualisierte Fassung vom 25.
April 2005 - über den gewährten Umfang hinsichtlich der Grundstücke H.-----straße in
T1. hinaus - in Form einer Kopie zugänglich zu machen, unter Beachtung der
Rechtsaufassung des Gerichts neu zu entscheiden.

Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.

Die Kosten des Rechtsstreits tragen die Beklagte und die Kläger als
Gesamtschuldner je zur Hälfte.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der jeweilige
Vollstreckungsschuldner darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe des
jeweils beizutreibenden Betrages abwenden, wenn nicht der jeweilige
Vollstreckungsgläubiger vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

1

T a t b e s t a n d :

2

Die Kläger begehren mit der vorliegenden Klage - über den bereits gewährten
Umfang hinaus - Zugang zu der geotechnisch-markscheiderischen Bewertung
Erzbergbau T1. der N. GmbH (E. ) vom 1. Dezember 2004 und deren
aktualisierte Fassung vom 25. April 2005.

3

Die Kläger sind alleinvertretungsberechtigte Gesellschafter der
Wohnungsverwaltung S. GbR, die Inhaberin des Erbbaurechts für die mit
Mehrfamilienhäusern bebauten Grundstücke H.-----straße in T1. ist. Im Februar
2004 ereigneten sich zwischen den Mehrfamilienhäusern H.-----straße zwei größere
Altbergbau-Tagesbrüche. Hierbei entstand erheblicher Sachschaden, unter anderem
brach die südwestliche Ecke des Kellers des Gebäudes Nr. weg. Im April 2004
entstand westlich des Gebäudes Nr. einer weiterer Tagesbruch. Die Tagesbrüche
entstanden in einem Bereich, in dem sich die im Jahr 1924 stillgelegte Erzgrube
"Hohe Grethe" befand. Wegen der entstandenen Schäden macht die
Wohnungsverwaltung S. GbR gegen das Land Nordrhein-Westfalen
Folgenbeseitigungs- und Schadensersatzansprüche geltend, die bei der 13. Kammer
des Verwaltungsgerichts Arnsberg (13 K 220/06 und 13 K 124/07) sowie bei dem
Landgericht Siegen (1 O 214/04) rechtshängig waren bzw. sind.

4

In dem Zeitraum von Februar 2004 bis Februar 2005 ließ die Beklagte im Hinblick
auf die entstandenen Tagesbrüche und die Umgebungsbebauung
Sicherungsmaßnahmen durchführen, unter anderem wurden die Tagesbrüche mit
Blitzdämmer bzw. Fertigbeton verfüllt. Ferner beauftragte die Beklagte vor dem
Hintergrund dieser Tagesbruchereignisse zur Gefahrenabschätzung die E. mit
einer geotechnisch-markscheiderischen Bewertung hinsichtlich der Standsicherheit
der Grundstücke im T1. Stadtteil S1. . Der Betrachtungsbereich umfasste
insoweit den Stadtteil S1. nördlich und westlich bis zur Bundesstraße B 62
bzw. B 62n und zur Sieg, östlich bis zur Landesstraße L 562 und südlich bis zur
Bildungsstätte für Behinderte in Richtung I2. . Die E. erstellte insoweit unter
dem 1. Dezember 2004 eine theoretische Ersteinschätzung mit umfangreichem
Kartenwerk, in dem unter anderen in Form einer parzellenscharfen Darstellung die
einzelnen Grundstücke in dem Betrachtungsbereich in Ereignisklassen eingestuft
und einer Risikoanalyse und -bewertung unterzogen wurden. Auf der Grundlage
einer aktualisierten Datenlage nahm die E. unter dem 25. April 2005 eine
ergänzende Bewertung und Ereigniseinstufung vor.

5

Mit Schreiben vom 9. März 2006 beantragten die Kläger bei der Beklagten die
Übersendung dieser gutachterlichen Stellungnahmen der E. . Mit einem ohne
Rechtsbehelfsbelehrung versehenen Schreiben vom 21. März 2006 lehnte die
Beklagte diesen Antrag ab. Zur Begründung führte sie aus, dass in dem Gutachten
personenbezogene Daten enthalten seien, deren Weitergabe aus
datenschutzrechtlichen Gründen nicht möglich sei.

6

Daraufhin beantragten die Kläger mit Schreiben vom 3. April 2006 nochmals die
Übersendung der geotechnisch-markscheiderischen Bewertung der E. und baten,
für den Fall, dass die Beklagte bei ihrer ablehnenden Auffassung bleiben sollte, um
den Erlass eines Verwaltungsaktes mit Rechtsbehelfsbelehrung. Zur Begründung
beriefen sich die Kläger auf einen Umweltinformationsanspruch, der sich aus Art. 3
Abs. 1 der Richtlinie 2003/4/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über
den Zugang der Öffentlichkeit zu Umweltinformationen ergäbe.

7

Mit Bescheid vom 11. April 2006 lehnte die Beklagte dieses
Einsichtnahmebegehren ab und führte zur Begründung aus: Das
Informationsfreiheitsgesetz Nordrhein-Westfalen (IFG NRW) sei insoweit sinngemäß
heranzuziehen. Danach dürften personenbezogene Daten nicht gegenüber Dritten
offenbart werden. Im vorliegenden Fall könnten durch ein Bekanntwerden der
gefährdeten Bereiche die Grundstückspreise zum Nachteil der jeweiligen
Grundstückseigentümer sinken. Es gehe hier um Grundstücke, die einzelnen
Eigentümern zugeordnet werden könnten, also um sachliche Verhältnisse einer
größeren Zahl bestimmbarer Personen.

8

Den hiergegen mit Schreiben vom 12. Mai 2006 gerichteten Widerspruch der
Kläger begründeten diese im Wesentlichen wie folgt: Es bestehe Einigkeit, dass die
Umweltinformationsrichtlinie einen Anspruch auf Zurverfügungstellung der
gewünschten Informationen gewähre. Entsprechendes ergäbe sich auch aus dem
Gemeinsamen Runderlass des Ministeriums für Wirtschaft, Energie und Mittelstand
des Landes Nordrhein-Westfalen vom 17. September 2005. Die Beklagte selbst habe
durch intensive Medienarbeit zu einem etwaigen Sinken der Grundstückspreise
beigetragen. Auch hätten die Anwohner des S1. aufgrund der Tagesbrüche in
den Jahren 1965, 1971, 1974 und ab 2001 eine Verringerung des Wertes ihrer
Grundstücke annehmen müssen. Hinzu komme, dass weder die gefährdeten
Bereiche noch die Grundstückspreise personenbezogene Daten darstellen
würden.

9

Mit Widerspruchsbescheid vom 6. November 2006 wies die Beklagte den
Widerspruch der Kläger als unbegründet zurück und führte aus: Es bestehe gerade
keine Einigkeit darüber, dass sich auf der Grundlage der Umweltinformationsrichtlinie
der Europäischen Union ein Anspruch auf Zurverfügungstellung der von den Klägern
gewünschten Informationen ergäbe. Auch aus dem Runderlass ergäbe sich kein
entsprechender Informationsanspruch. Es bleibe dabei, dass die beantragten
Unterlagen aus Gründen des Datenschutzes nicht herausgegeben werden könnten.
Dass es sich bei Grundstückspreisen und Einzelangaben über persönliche oder
sachliche Verhältnisse einer bestimmten oder bestimmbaren natürlichen Person
handele und damit um personenbezogene Daten, lasse sich nicht hinwegdiskutieren.
Im Rahmen der Informationsveranstaltungen seien die Informationen so allgemein
gewesen, dass ein konkreter Bezug auf bestimmte Grundstücke nicht möglich
gewesen sei.

10

Am 6. Dezember 2006 haben die Kläger die vorliegende Klage erhoben.

11

Ferner haben die Kläger im Hinblick auf die begehrten geotechnisch-
markscheiderischen Bewertungen der E. am 27. Dezember 2006 einen Antrag auf
Erlass einer einstweiligen Anordnung gestellt, der unter dem Aktenzeichen 7 L
1220/06 bei der erkennenden Kammer rechtshängig war. Im Rahmen dieses
Verfahrens haben die Beteiligten einen gerichtlichen Vergleich geschlossen, wonach
sich die Beklagte verpflichtete, den Klägern die begehrten Unterlagen hinsichtlich der
Wohnhäuser H.-----straße in T1. zur Verfügung zu stellen. Ferner erklärten die
Beteiligten dieses Eilverfahren übereinstimmend in der Hauptsache für erledigt.
Durch Beschluss der Kammer vom 6. Februar 2007 wurden den Beteiligten die
Kosten des Verfahrens je zur Hälfte auferlegt. Am 17. März 2007 stellten die Kläger
im Hinblick auf den geschlossenen gerichtlichen Vergleich gegen die Beklagte einen
Vollstreckungsantrag, der unter dem Aktenzeichen 7 M 6/07 bei der erkennenden
Kammer bearbeitet wurde. Im Rahmen dieses Verfahrens gab die Beklagte auch
eine Kopie der geotechnisch-markscheiderischen Bewertung der E. vom 25. April
2005 hinsichtlich der Grundstücke H.-----straße an die Kläger heraus. Nachdem die
Beteiligten das Vollstreckungsverfahren übereinstimmend in der Hauptsache für
erledigt erklärt haben, hat die erkennende Kammer durch Beschluss vom 2. Mai
2007 der Beklagten die Kosten des Verfahrens auferlegt.

12

Zur Begründung der Klage tragen die Kläger im Wesentlichen folgendes vor:
Nach Art. 3 Abs. 1 der Umweltinformationsrichtlinie der Europäischen Union hätten
sie einen Anspruch auf die begehrten Unterlagen. Diese Richtlinie habe self-
executing-Charakter und sei auf den vorliegenden Fall unmittelbar anzuwenden. Bei
den geotechnisch-markscheiderischen Bewertungen handele es sich um
Umweltinformationen. Da den Mitgliedstaaten im Hinblick auf die Umsetzung und der
Bestimmung von Ausschlussgründen ein Ermessen eingeräumt sei, seien die
Ausnahmevorschriften des Art. 4 der Umweltinformationsrichtlinie hingegen nicht
unmittelbar anwendbar. Aber selbst wenn man von deren Anwendbarkeit ausgehen
würde, wäre im vorliegenden Fall der geltend gemachte Informationsanspruch nicht
ausgeschlossen, denn die Unterlagen enthielten keine personenbezogenen Daten.
Insbesondere sei eine parzellenscharfe Darstellung von Grundstücken gesetzlich
nicht als vertraulich anzusehen. So sei auch in Bebauungsplänen eine
parzellenscharfe Darstellung der Grundstücke enthalten und Bebauungspläne seien
für Jedermann zur Einsicht bereit zu halten. Auch eine Vertraulichkeit der
Eigentumsverhältnisse an Grundstücken sei gesetzlich nicht vorgesehen. Im Übrigen
gehe es ihnen nicht darum, die Eigentumsverhältnisse an den Grundstücken Dritter
in Erfahrung zu bringen. Sie seien ausschließlich an der bergbaulichen Situation im
Umfeld ihrer Grundstücke H1. interessiert, da sie umfangreiche
Modernisierungsmaßnahmen zum Wärmeschutz und zur nachhaltigen
Energieeinsparung planen würden. Die Behauptung der Beklagten, durch
Bekanntwerden der gefährdeten Bereiche könnten die Grundstückspreise zum
Nachteil der Eigentümer sinken, erfolge ins Blaue hinein und sei durch nichts belegt.
Darüber hinaus würden die bergschadensgefährdeten Bereiche schon deshalb keine
personenbezogenen Daten darstellen, da sie sich auf Grundstücke und nicht auf
Personen beziehen. Die durch den Erzbergbau gefährdeten Bereiche ergäben sich
zudem auch aus den öffentlich zugänglichen Grubenbildern. Außerdem seien die
Grundstückspreise aus der Kaufpreissammlung ersichtlich, so dass auch insoweit ein
Geheimhaltungsbedürfnis nicht bestehe. Hinzu komme, dass die Beklagte durch eine
intensive Presse- und Öffentlichkeitsarbeit selbst auf die mit dem ehemaligen
Erzbergbau in T1. verbundenen Probleme hingewiesen habe. Schließlich habe
die Beklagte im Hinblick auf etwaige personenbezogene Daten nicht einmal eine
Anhörung der betroffenen Grundstückseigentümer vorgenommen. Zudem könnten
etwaige personenbezogene Daten Dritter auch durch Schwärzungen unkenntlich
gemacht werden. Im Übrigen bestehe aber auch ein besonderes öffentliches
Interesse an der Bekanntgabe dieser Informationen, so dass diese auch aus diesem
Grund zugänglich zu machen seien.

13

In der mündlichen Verhandlung haben die Beteiligten den Rechtsstreit
übereinstimmend in der Hauptsache für erledigt erklärt, soweit die Kläger mit der
vorliegenden Klage ursprünglich auch Zugang zu den Unterlagen der E.
hinsichtlich der Grundstücke H.-----straße in T1. begehrt haben. Diese
Unterlagen hat die Beklagte den Klägern - während des Klageverfahrens - im
Rahmen der Parallelverfahren 7 L 1220/06 und 7 M 6/07 zugänglich gemacht.

14

Die Kläger beantragen,

15

die Beklagte unter Aufhebung ihres Bescheides vom 11. April 2006
und ihres Widerspruchsbescheides vom 6. November 2006 zu
verpflichten, ihnen die geotechnisch-markscheiderische Bewertung
Erzbergbau T1. -S1. der N. GmbH vom 1. Dezember 2004
sowie deren aktualisierte Fassung vom 25. April 2005
über den gewährten Umfang hinsichtlich der Grundstücke H.-----straße
in T1. hinaus in Form einer Kopie

16

hilfsweise,

17

in einem Radius von 100 m zu der Grundstückgrenze der
vorbezeichneten Grundstücke,

18

zugänglich zu machen.

19

Die Beklagte beantragt,

20

die Klage abzuweisen.

21

Zur Begründung ihres Antrags bezieht sie sich auf die angefochtenen Bescheide
und trägt ergänzend vor: Es sei nicht nachvollziehbar, wozu die begehrten
Unterlagen überhaupt dienlich sein könnten, denn nach dem in der
Bergschadenskunde relevanten Radius von 12 m im Umfeld der Grundstücke der
Kläger seien keine Hohlräume mehr vorhanden. Dies könne im Übrigen auch schon
aus den übersandten Unterlagen der E. entnommen werden. Alle erkundeten und
festgestellten Hohlräume im Bereich der Grundstücke der Kläger seien verfüllt
worden, so dass insoweit auch keine Tagesbruchgefahr mehr bestehe. Eine
Aushändigung weiterer Teile aus den geotechnisch-markscheiderischen
Bewertungen sei aus Datenschutzgründen nicht möglich.

22

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhaltes und des Vorbringens der
Beteiligten im Übrigen wird auf den Inhalt der Gerichtsakte, der Akten 7 L 1220/06, 7
M 6/07, 13 K 220/06, 13 K 124/07, 12 L 502/06 sowie der beigezogenen
Verwaltungsvorgänge Bezug genommen.

23

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e :

24

Das Verfahren ist zur Klarstellung einzustellen, soweit die Beteiligten den
Rechtsstreit übereinstimmend in der Hauptsache für erledigt erklärt haben.

25

Im Übrigen ist die Klage als Verpflichtungsklage gemäß § 42 Abs. 1 der
Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) zulässig, jedoch nur in dem aus dem Tenor
ersichtlichen Umfang begründet.

26

Der Bescheid der Beklagten vom 11. April 2006 in der Gestalt des
Widerspruchsbescheides vom 6. November 2006 ist rechtswidrig und verletzt die
Kläger in ihren Rechten, allerdings haben die Kläger mangels Spruchreife - über den
bereits gewährten Umfang hinaus - keinen Anspruch auf den begehrten Zugang zu
den geotechnisch-markscheiderischen Bewertungen der E. vom 1. Dezember 2004
und 25. April 2005, sondern nur einen Anspruch auf Neubescheidung ihres Antrags,
§ 113 Abs. 5 Satz 2 VwGO (I.). Auch soweit die Kläger mit dem Hilfsantrag die
Verpflichtung der Beklagten begehren, ihnen die streitbefangenen Unterlagen der
E. im Hinblick auf einen Radius von 100 m zu der Grundstücksgrenze der
Grundstücke H.-----straße zugänglich zu machen, besteht kein weitergehender
Anspruch (II.).

27

I. Anspruchsgrundlage für das mit dem Hauptantrag verfolgte Begehren der
Kläger ist § 2 Satz 1 u. 3 des Umweltinformationsgesetzes Nordrhein-Westfalen
i.V.m. den §§ 3 Abs. 1 und 4 Abs. 1 des Umweltinformationsgesetzes (UIG).

28

Das Umweltinformationsgesetz Nordrhein-Westfalen ist auf den vorliegenden Fall
anwendbar (1.). Dem geltend gemachten Informationsanspruch der Kläger steht nicht
die Bestandskraft der Ablehnungsentscheidung vom 21. März 2006 entgegen (2.).
Die Anspruchsvoraussetzungen für die begehrten Umweltinformationen sind dem
Grunde nach gegeben (3.) und der Schutz von personenbezogenen Daten kann dem
von den Klägern geltend gemachten Informationsanspruch nicht pauschal
entgegengehalten werden (4.). Die Kläger haben aber nur einen Anspruch auf
Neubescheidung ihres Antrags, da die Beklagte noch eine umfangreiche
Sachverhaltsaufklärung sowie eine darauf gestützte Abwägungsentscheidung
vorzunehmen hat und die Sache deshalb noch nicht spruchreif ist (5.).

29

1. Das am 18. April 2007 in Kraft getretene Umweltinformationsgesetz Nordrhein-
Westfalen (UIG NRW) vom 29. März 2007 (GV. NRW. 2007, 142) ist als
landesrechtliche Umsetzung der Umweltinformationsrichtlinie RL 2003/4/EG vom 28.
Januar 2003 (Abl. L 41/26 vom 14. Februar 2003) im vorliegenden Verfahren als
Anspruchsgrundlage der Kläger heranzuziehen.

30

Zwar bestimmt die Übergangsvorschrift in § 6 UIG NRW ausdrücklich nur, dass
Anträge auf Zugang zu Umweltinformationen, bei denen das behördliche
Verwaltungsverfahren noch nicht abgeschlossen ist, nach den Vorschriften des
Umweltinformationsgesetzes Nordrhein-Westfalen zu Ende zu führen sind. Jedoch ist
im Rahmen einer Verpflichtungsklage auf die Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt der
letzten mündlichen Verhandlung abzustellen.

31

Vgl.	BVerwG, Urteile vom 4. September 2007 - 1 C 21.07 -, juris; vom
21. März 1986 - 7 C 71.83 -, BVerwGE 74, 115 (118); Kopp/Schenke,
Verwaltungsgerichtsordnung, 15. Auflage, 2007, § 113 Rdnr. 217
m.w.N.

32

Vor diesem Hintergrund kommt es in materiellrechtlicher Hinsicht nicht darauf an,
dass dieses Gesetz erst nach der Entscheidung der Beklagten und während des
bereits rechtshängigen gerichtlichen Verfahrens in Kraft getreten ist. Das
Informationsfreiheitsgesetz Nordrhein-Westfalen (IFG NRW) findet nach dessen § 4
Abs. 2 Satz 1 aufgrund der Subsidiaritätsregelung daneben keine Anwendung.

33

2. Dem von den Klägern geltend gemachten Informationsanspruch steht auch
nicht von vornherein eine etwaige Bestandskraft der Ablehnungsentscheidung der
Beklagten vom 21. März 2006 entgegen. Insoweit kann dahinstehen, ob es sich bei
dem ohne Rechtsbehelfsbelehrung versehenen Schreiben vom 21. März 2006
überhaupt um einen Verwaltungsakt i.S.d. § 35 Satz 1 des
Verwaltungsverfahrensgesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen (VwVfG NRW)
handelt, denn jedenfalls mit dem hier mit einer Rechtsbehelfsbelehrung versehenen
streitbefangenen Bescheid vom 11. April 2006 hat die Beklagte eine neue - mithin
anfechtbare - Sachentscheidung getroffen.

34

Vgl.	zum sog. Zweitbescheid auch: Kopp/Ramsauer,
Verwaltungsverfahrensgesetz, 8. Auflage, 2003, § 35 Rdnr. 55 m.w.N.;
Henneke, in: Knack, Verwaltungsverfahrensgesetz, 8. Auflage, 2004, §
35 Rdnr. 70.

35

3. Die Kläger haben nach Maßgabe des § 2 Satz 1 u. 3 UIG NRW i.V.m. den
§§ 3 Abs. 1 und 4 Abs. 1 UIG grundsätzlich gegenüber der Beklagten einen
Rechtsanspruch darauf, dass ihnen die begehrten Unterlagen zugänglich gemacht
werden.

36

Nach § 2 Satz 1 UIG NRW hat jede Person nach Maßgabe dieses Gesetzes
gegenüber informationspflichtigen Stellen (§ 1 Abs. 2 UIG NRW) einen Anspruch auf
freien Zugang zu Umweltinformationen, ohne dass der jeweilige Antragsteller ein
rechtliches Interesse darzulegen hat. Wird eine bestimmte Art des
Informationszugangs beantragt, wird dem gemäß Satz 2 dieser Bestimmung
entsprochen, es sei denn, es ist für die informationspflichtige Stelle angemessen, die
Informationen auf andere Art zu eröffnen.

37

a. Die Beklagte ist als Landesbehörde nach § 1 Abs. 2 Nr. 1 UIG NRW eine
solche informationspflichtige Stelle, die auch über die von den Klägern begehrten
Unterlagen i.S.d. § 2 Satz 3 UIG NRW i.V.m. § 3 Abs. 1 Satz 1 UIG verfügt. Die
Beklagte hat die E. mit der Erstellung der streitbefangenen geotechnisch-
markscheiderischen Bewertungen beauftragt und hält diese Gutachten in ihrem
Aktenbestand vor.

38

b. Die hier in Rede stehenden geotechnisch-markscheiderischen Bewertungen
der E. vom 1. Dezember 2004 und 25. April 2005 enthalten auch
Umweltinformationen, zu denen grundsätzlich der freie Zugang eröffnet ist.

39

Der Begriff der Umweltinformation ist in § 2 Satz 3 UIG NRW i.V.m. § 2 Abs. 3
Nr. 1 UIG abschließend gesetzlich definiert.

40

Vgl.	OVG NRW, Beschluss vom 27. Juni 2007 - 8 B 920/07 -, UPR
2007, 398.

41

Danach handelt es sich bei Umweltinformationen unter anderem um Daten über
den Zustand von Umweltbestandteilen, z.B. Luft, Atmosphäre, Wasser, Boden,
Landschaft u.a., sowie auch die Wechselbeziehung zwischen den einzelnen
Umweltbestandteilen. In Übereinstimmung mit § 2 Abs. 1 des Bundes-
Bodenschutzgesetzes (BBodSchG) umfasst der Umweltbestandteil Boden die
oberste Schicht der Erdkruste einschließlich ihrer flüssigen oder gasförmigen
Bestandteile.

42

Vgl.	hierzu auch: Reidt/Schiller, in: Landmann/Rohmer, Umweltrecht,
Band III, § 2 UIG Rdnr. 34; Fluck/Theuer, Informationsfreiheitsrecht,
Band I,
§ 2 UIG Rdnr. 285.

43

Im vorliegenden Fall umfasst die Zielstellung der geotechnisch-
markscheiderischen Bewertungen - ausweislich der Ziff. 1 in dem Gutachten vom 1.
Dezember 2004 - die Untersuchung zu den Einwirkungspotentialen auf die
Standsicherheit der Tagesoberfläche im Betrachtungsgebiet. Feststellungen zu der
Frage der Standsicherheit der Tagesoberfläche beinhalten insoweit
Umweltinformationen über den Umweltbestandteil Boden.

44

c. Entgegen der Ansicht der Beklagten besteht der Informationsanspruch - wie
sich nunmehr auch ausdrücklich aus § 2 Satz 1 UIG NRW ergibt - ohne
Geltendmachung eines besonderen Interesses an der Erteilung der begehrten
Umweltinformationen. Auch Art. 3 Abs. 1 der Richtlinie 2003/4/EG vom 28. Januar
2003 sieht den freien Zugang zu Umweltinformationen vor, ohne dass der jeweilige
Antragsteller ein Interesse geltend zu machen braucht. Vor diesem Hintergrund
kommt es auf die von der Beklagten aufgeworfene Frage, wozu die geforderten
Unterlagen den Klägern überhaupt dienlich sein könnten, nicht an.

45

d. Die Kläger haben grundsätzlich auch einen Anspruch auf Zurverfügungstellung
der begehrten Informationen in Form einer Kopie. Denn nach § 2 Satz 2 UIG NRW
hat die informationspflichtige Stelle einer beantragten bestimmten Art des
Informationszugangs zu entsprechen. Die Beklagte hat insoweit auch nicht dargelegt,
dass es für sie - i.S.d. Ausnahmetatbestandes in § 2 Satz 2, Halbsatz 2 UIG NRW -
angemessen wäre, die begehrten Informationen auf andere Art zu eröffnen.

46

4. Soweit die Beklagte in den angefochtenen Bescheiden pauschal darauf
hingewiesen hat, dass durch das Bekanntwerden der gefährdeten Bereiche die
Grundstückspreise zum Nachteil der einzelnen Grundstückseigentümer sinken
könnten und damit personenbezogene Daten betroffen seien, reicht dies für die
Ablehnung des Informationsanspruchs der Kläger allein nicht aus.

47

Nach Maßgabe des § 2 Satz 3 UIG NRW i.V.m. § 9 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 UIG besteht
zwar ein Anspruch auf Zugang zu Umweltinformationen unter anderem dann nicht,
wenn durch das Bekanntwerden der Informationen personenbezogene Daten
offenbart und dadurch Interessen der Betroffenen erheblich beeinträchtigt würden.
Dieser Ausschlussgrund greift aber nach dem Halbsatz 2 dieser Bestimmung nicht
durch, wenn die Betroffenen der Weitergabe dieser Umweltinformationen zugestimmt
haben oder das öffentliche Interesse an der Bekanntgabe überwiegt.

48

a. Zunächst ist festzustellen, dass die Angaben zur Standsicherheit und die
Darstellung der Ereignisbereiche mit Zuordnung in Ereignisklassen in
Zusammenhang mit einer parzellenscharfen Darstellung in den hier in Rede
stehenden geotechnisch-markscheiderischen Bewertungen dem Grunde nach
personenbezogene Daten darstellen.

49

aa. Personenbezogene Daten sind nach der insoweit ergänzend
heranzuziehenden Begriffsbestimmung in § 3 Abs. 1 des
Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG),

50

vgl.	Bayer. VGH, Urteil vom 22. November 2000 - 22 ZE 002779 -,
NVwZ 2001, 342 (343); VG Hamburg, Urteil vom 25. Februar 2004
- 7 K 1422/03 -, juris; Gassner, Umweltinformationsgesetz, § 9
Anm. 2.1; dieselbe Definition ergibt sich auch aus § 3 Abs. 1 des
Datenschutzgesetzes Nordrhein-Westfalen (DSG NRW),

51

Einzelangaben über persönliche oder sachliche Verhältnisse einer bestimmten
oder bestimmbaren natürlichen Person (Betroffener). Zu den sachlichen
Verhältnissen zählen insbesondere Umweltdaten, die einem im Eigentum oder Besitz
einer natürlichen Person stehenden Grundstück zugeordnet werden können.

52

Vgl.	Bayer. VGH, Urteil vom 22. November 2000 - 22 ZE 002779 -,
a.a.O.; Reidt/Schiller, in Landmann/Rohmer, a.a.O., § 9 UIG Rdnr.
7.

53

§ 9 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 UIG i.V.m. § 2 Satz 3 UIG NRW ist ebenfalls anwendbar,
wenn im Zusammenhang mit den betreffenden Daten keine bestimmte Person
genannt wird, diese aber aufgrund der bekannt gegebenen Daten ohne größeren
Aufwand bestimmbar ist (z.B. durch konkrete Grundstücksangaben, die Angabe einer
bestimmten Adresse etc.).

54

Vgl.	Reidt/Schiller, in Landmann/Rohmer, a.a.O., § 9 UIG Rdnr.
9.

55

In Anwendung dieser Grundsätze beinhalten die Informationen in den
geotechnisch-markscheiderischen Bewertungen vom 1. Dezember 2004 und 25.
April 2005 auch personenbezogene Daten. Bei den Umweltdaten zur Standsicherheit
des Bodens handelt es sich um die Darstellung der sachlichen Verhältnisse eines
Grundstücks. Insbesondere stellt die fehlenden Standsicherheit eines Grundstücks
einen maßgeblichen, den konkreten Wert eines Grundstücks bestimmenden Faktor
dar.

56

Vgl.	z.B. auch für Boden- und Gewässerverunreinigungen etc.,
Reidt/Schiller, in Landmann/Rohmer, a.a.O., § 9 UIG Rdnr. 7
m.w.N.

57

Auch wenn die Grundstückseigentümer in den von den Klägern begehrten
Unterlagen nicht konkret benannt werden, sind diese aufgrund der parzellenscharfen
Darstellung ohne größeren Aufwand (z.B. durch Einsichtnahme in das Grundbuch
etc.) hinreichend bestimmbar, so dass die von den Klägern begehrten Unterlagen
neben den Umweltinformationen auch Angaben über die sachlichen Verhältnisse
eines jeweils bestimmbaren Personenkreises enthalten.

58

bb. Der Einwand der Kläger, durch eine parzellenscharfe Darstellung von
Grundstücken seien keine schutzwürdigen personenbezogenen Daten betroffen, da
eine solche auch in einem Bebauungsplan enthalten sei und dieser nach § 10 Abs. 3
Satz 2 des Baugesetzbuchs (BauGB) für Jedermann zur Einsicht bereitzuhalten sei,
greift nicht durch. Der Schutz personenbezogener Daten nach § 2 Satz 3 UIG NRW
i.V.m. § 9 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 UIG bezieht sich nicht nur auf eine bestimmte
natürliche Person oder eines - wie auch die parzellenscharfe Darstellung im
Bebauungsplan -bestimmbaren Personenkreises, sondern beinhaltet darüber hinaus
im Wesentlichen den Schutz sensibler Daten zu den persönlichen Verhältnissen der
Betroffenen oder den sachlichen Verhältnissen eines Grundstücks. Nach § 8 BauGB
besteht der Zweck eines Bebauungsplans darin, allgemein geltende
rechtsverbindliche Festsetzungen für die städtebauliche Ordnung zu treffen.
Demgemäss enthält § 9 BauGB in seinen Absätzen 1, 1a, 2, 3 und 7
Rechtsgrundlagen, nach denen im Bebauungsplan bestimmte Festsetzungen (als
rechtliche Rahmenvorgabe) getroffen werden können.
Die streitbefangenen geotechnisch-markscheiderischen Bewertungen beinhalten
demgegenüber jedoch eine Darstellung der tatsächlichen Beschaffenheit der
Grundstücke im Hinblick auf ihre Standsicherheit und damit individuell zuzuordnende
sensible Angaben zu wertbestimmenden Faktoren eines jeweils konkreten
Grundstücks eines jeweils bestimmten oder zumindest bestimmbaren
Grundstückseigentümers. Anhaltspunkte dafür, dass die Beklagte bereits über
Pressemitteilungen oder auf Bürgerversammlungen derart sensible Daten
preisgegeben hat, bestehen nicht. Insbesondere hat die Beklagte - ausweislich der
vorliegenden Pressemitteilungen und Niederschriften - insoweit keine konkreten
Angaben über die Standsicherheit einzelner Grundstücke im Betrachtungsgebiet
gemacht. Eine andere Bewertung hinsichtlich der grundsätzlichen Schutzwürdigkeit
dieser personenbezogenen Daten ergibt sich entgegen der Ansicht der Kläger auch
nicht aus den §§ 16 Abs. 1 Satz 1 b) und 13 Abs. 2 f) DSG NRW wonach die
Übermittlung personenbezogener Daten an Personen oder Stellen außerhalb des
öffentlichen Bereichs zulässig ist, wenn diese Angaben aus allgemeinzugänglichen
Quellen entnommen werden können oder die speichernde Stelle sie veröffentlichen
dürfte, es sei denn, dass das Interesse der betroffenen Person an dem Ausschluss
der Speicherung oder einer Veröffentlichung der gespeicherten Daten offensichtlich
überwiegt. Zum einen gehen die Vorschriften des Umweltinformationsgesetzes
Nordrhein-Westfalen als Spezialregelung dem Datenschutzgesetz Nordrhein-
Westfalen nach dessen § 2 Abs. 3 vor. Zum anderen handelt es sich bei den
geotechnisch-markscheiderischen Bewertungen der E. gerade nicht um allgemein
zugängliche Quellen. Auch im Übrigen zeigt die Regelung des § 13 Abs. 2 f) DSG
NRW, dass eine Abwägung mit den Interessen der betroffenen Person stattzufinden
hat, so dass diese Angaben nicht ohne Weiteres frei zugänglich sind. Entgegen der
Auffassung der Kläger ergibt sich auch aus § 12 Abs. 1 der Grundbuchordnung keine
andere Bewertung. Zum einen beinhaltet die Grundbucheinsicht nur die Information
über das Eigentum an einem Grundstück und die im Grundbuch eingetragenen
Belastungen. Das Grundbuch enthält indes keinerlei Angaben zu den natürlichen
Beschaffenheiten eines Grundstücks. Zum anderen ist für die Einsichtnahme in das
Grundbuch ein berechtigtes Interesse darzulegen, so dass auch insoweit kein
einschränkungsloser Zugang zu den Informationen besteht. Entsprechendes gilt für
die Einsichtnahmemöglichkeit in die Grubenbilder nach § 63 Abs. 4
Bundesberggesetz (BBergG). Danach ist zur Einsichtnahme nur berechtigt, wer
gegenüber der Behörde glaubhaft macht, dass er von einem Bergschaden betroffen
sein kann. Die Einsichtnahme erstreckt sich aber nur auf den entsprechenden Teil
des bei der Behörde befindlichen Stückes des Grubenbildes und nicht auf einen
allgemeinen Informationszugang. Überdies lässt sich aus den Grubenbildern weder
eine parzellenscharfe Zuordnung zu den Grundstücken entnehmen noch enthalten
diese Angaben zu Tagesbruchereignissen und zur Standsicherheit der
Erdoberfläche. Ein freier Zugang zu den wertbildenden Faktoren eines speziellen
Grundstücks ergibt sich auch nicht aus dem Auskunftsanspruch aus der
Kaufpreissammlung nach Maßgabe der §§ 10 Abs. 4 Satz 1, 5 Abs. 5 e) der
Gutachterausschussverordnung NRW (GAVO NRW) i.V.m. §§ 195 Abs. 3, 199 Abs.
2 Nr. 4 BauGB, zumal diese Auskünfte gerade in anonymisierter Form vorzunehmen
sind.

59

cc. Die Beklagte geht insoweit zwar zu Recht davon aus, dass die von den
Klägern begehrte Einsicht in die geotechnisch-markscheiderischen Bewertungen der
E. dem Grunde nach auch personenbezogene Daten umfassen können. Allerdings
hat die Beklagte unberücksichtigt gelassen, dass auch juristische Personen des
Privatrechts oder des öffentlichen Rechts Grundstückseigentümer sein können und
dass sich diese auf den Schutz personenbezogener Daten nach § 2 Satz 3 UIG
NRW i.V.m. § 9 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 UIG nicht berufen können. Denn diese werden
nicht vor dem Hintergrund der informationellen Selbstbestimmung, sondern aus
primär ökonomischen, wettbewerbs-, steuer- oder statistikrechtlichen Gründen,
insbesondere nach Maßgabe von § 9 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 und 3 UIG geschützt.

60

Vgl.	auch: OVG Rh.-Pf., Urteil vom 2. Juni 2006 - 8 A 10267/06 -,
GewArch 2006, 491; Bayer. VGH, Urteil vom 22. November 2000 - 22
ZE 002779 -, a.a.O.; Reidt/Schiller, in Landmann/Rohmer, a.a.O., § 9
UIG Rdnr. 8.

61

Die Beklagte hat im vorliegenden Fall weder auf eine weitergehende
Präzisierung des Umfangs der begehrten Einsichtnahme hingewirkt (§ 2 Satz 3 UIG
NRW i.V.m.
§ 4 Abs. 2 Satz 2 u. 4 UIG und in Anlehnung an Art. 3 Abs. 3 Satz 1 RL 2003/4/EG)
noch Ermittlungen dazu angestellt, welche Grundstückseigentümer überhaupt von
einer Einsichtnahme in die geotechnisch-markscheiderischen Bewertungen durch die
Kläger betroffen sind. Mit Blick darauf konnte die Beklagte im Rahmen ihrer
Entscheidung überhaupt nicht einschätzen, ob sich alle betroffenen
Grundstückseigentümer auf den Schutz personenbezogener Daten berufen können.

62

Abgesehen davon reicht allein das Vorhandensein personenbezogener Daten
nicht aus, um den Anspruch auf freien Zugang zu Umweltinformationen nach § 2
Satz 3 UIG NRW i.V.m. § 9 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 UIG auszuschließen.

63

Vgl.	auch: Gassner, a.a.O., § 9 Anm. 2.1.

64

Denn die Offenbarung personenbezogener Daten steht nach Maßgabe des
informationellen Selbstbestimmungsrechts - und wie sich auch aus dem Wortlaut in §
9 Abs. 1 Satz 1 UIG ergibt - zur Disposition des jeweiligen Rechteinhabers. Wenn
nämlich der jeweilige Rechteinhaber einer solchen Einsichtnahme zustimmt - wobei
dahingestellt bleiben kann, ob die Beklagte oder die Kläger die
Zustimmungserklärungen einholen müssen -, kommt dieser Ablehnungsgrund
überhaupt nicht zum Tragen, da die Ablehnungsgründe nach Art. 4 Abs. 2 Satz 2 RL
2003/4/EG eng auszulegen sind, um einen möglichst weitreichendem
Umweltinformationsanspruch Rechnung zu tragen.
Vgl.	auch Begründung der Landesregierung zum Gesetzentwurf, in:
LT-Drcks. 14/2913, S. 19 f.

65

Jedenfalls hätte die Beklagte eine Anhörung (vgl. § 9 Abs. 1 Satz 3 UIG) - ggfs.
durch öffentliche Bekanntgabe - durchführen müssen, was nicht geschehen ist.

66

Ferner ist das öffentliche Interesse an der Bekanntgabe von personenbezogenen
Daten abzuwägen (vgl. § 2 Satz 3 UIG NRW i.V.m. § 9 Abs. 1 Satz 1 UIG und Art. 4
Abs. 2 Satz 2 RL 2003/4/EG). Insoweit bedarf es einer konkreten Ermittlung,
Bewertung und Gewichtung der einem Informationsbegehren gegenüberstehenden
Ablehnungsgründe.

67

Vgl.	auch: VG Saarlouis, Urteil vom 18. Oktober 2001 - 7 K 1422/03 -,
AbfallR 2003, 99; Gassner, a.a.O., § 9 Anm. 2.1.

68

Auch ist im Rahmen dieser Abwägung zu klären, ob und inwieweit die nur teilweise
Ablehnung eines gestellten Antrags in Betracht kommt, ob durch Anonymisierungen
(z.B. Streichung der parzellenscharfen Einteilung etc.) berechtigten
Geheimhaltungsansprüchen Rechnung getragen werden kann.

69

Vgl.	Reidt/Schiller, in Landmann/Rohmer, a.a.O., § 9 UIG Rdnr.
34.

70

Vor diesem Hintergrund tragen die im Bescheid vom 11. April 2006 und im
Widerspruchsbescheid vom 6. November 2006 dargelegten Gründe die Ablehnung
des von den Klägern geltend gemachten Informationsanspruchs nicht. Allerdings ist
auf der Grundlage der bisherigen Tatsachenlage auch nicht erkennbar, dass keine
andere Entscheidung als die Gewährung der begehrten Einsichtnahme in Betracht
kommt.

71

5. Bei dieser Ausgangslage ist die Sache noch nicht spruchreif i.S.d. § 113 Abs.
5 Satz 1 VwGO.

72

Zwar hat das Gericht im Rahmen seiner Sachaufklärungspflicht nach § 86 Abs. 1
VwGO grundsätzlich die erforderlichen Ermittlungen zu den tatsächlichen und
rechtlichen Voraussetzungen des hier geltend gemachten
Umweltinformationsanspruchs anzustellen, um dann auch abschließend über die
Streitsache entscheiden zu können.

73

Vgl.	Kopp/Schenke, VwGO, a.a.O., § 113 Rdnr. 193 m.w.N.

74

Dieser Grundsatz ist jedoch im Interesse einer sinnvollen und funktionsgerechten
Abgrenzung der Aufgaben der Verwaltung als Exekutive von der Aufgabe der
Verwaltungsgerichte, die grundsätzlich in der nachträglichen Kontrolle des
Verwaltungshandelns unter Ausschluss originärer Verwaltungstätigkeit besteht,
sachgerecht einzuschränken. Vor diesem Hintergrund kann die Spruchreife nicht nur
dann fehlen, wenn die Entscheidung von Fragen abhängt, bezüglich derer der
Verwaltung ein Ermessens- oder Beurteilungsspielraum zusteht, sondern auch bei
Entscheidungen, bei denen die Beurteilung eines gerichtlich voll überprüfbaren
Rechtsbegriffs inmitten steht, aber die Behörde noch weitere erhebliche Ermittlungen
in tatsächlicher Hinsicht und eine darauf gestützte Abwägungsentscheidung
vorzunehmen hat.

75

Vgl.	OVG Rh.-Pf., Urteil vom 2. Juni 2006 - 8 A 10267/06 -, a.a.O.;
VG Neustadt/Weinstr., Urteil vom 7. Dezember 2001 - 7 K 3060/00.NW
-; VG München, Urteil vom 26. September 1995 - M 16 K 93.4444 -,
NVwZ 1996, 410 (412); Kopp/Schenke, VwGO, a.a.O., § 113 Rdnr. 198
m.w.N.; Schmidt, in: Eyermann, Verwaltungsgerichtsordnung, 12.
Auflage, 2006, § 113 Rdnr. 40.

76

Im vorliegenden Fall ist die fehlende Spruchreife gerade auf die noch
ausstehenden Ermittlungen der Beklagten zu den vom Informationsbegehren der
Kläger betroffenen Grundstückseigentümer zurückzuführen. Darüber hinaus sieht
das Gesetz - im Übrigen auch Art. 4 Abs. 2 Satz 3 RL 2003/4/EG -,

77

vgl.	insoweit zur Frage der Anwendbarkeit der
Umweltinformationsrichtlinie bis zum Inkrafttreten des
Umweltinformationsgesetzes Nordrhein-Westfalen: OVG NRW, Urteil
vom 5. September 2006 - 8 A 2190/04 -, NWVBl. 2007, 184; sowie
Begründung zum Gesetzentwurf der Landesregierung, in: LT-Drcks.
14/2913, S. 25,

78

insoweit gerade eine Abwägungsentscheidung der Beklagten unter
Berücksichtigung der öffentlichen Interessen einerseits und der individuellen
Interessen der Betroffenen andererseits voraus, so dass im Sinne der durch den
Gewaltenteilungsgrundsatz vorgegebenen Funktionsverteilung zwischen
Verwaltungsgerichtsbarkeit und Verwaltung die weitere Sachverhaltsaufklärung und
die darauf zu stützende Abwägungsentscheidung von der Beklagten und nicht von
dem Gericht zu betreiben ist.

79

Vor diesem Hintergrund ist das mit dem Hauptantrag verfolgte Begehren der
Kläger, nämlich die Verpflichtung der Beklagten, ihnen - über den gewährten Umfang
hinaus - die geotechnisch-markscheiderischen Bewertungen zugänglich zu machen,
wegen fehlender Spruchreife unbegründet. Da jedoch der Verpflichtungsantrag als
Minus auch den Antrag auf Bescheidung enthält,

80

vgl.	Bayer. VGH, Urteil vom 25. Juli 2000 - 12 B 96.1870 -, juris;
Kopp/Schenke, a.a.O. § 113 Rdnr. 201; Wolff, in: Sodan/Ziekow,
Verwaltungsgerichtsordnung, 2. Auflage, 2006, § 113 Rdnr. 451,

81

war die Beklagte wegen der noch ausstehenden Ermittlungen und
Abwägungsentscheidung gemäß § 113 Abs. 5 Satz 2 VwGO zu verpflichten, die
Kläger unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts zu bescheiden.

82

II. Soweit die Kläger mit dem Hilfsantrag die Zurverfügungstellung der
geotechnisch-markscheiderischen Bewertungen der E. in einem Radius von 100 m
zu den Grundstücken H.-----straße in T1. begehren, besteht aus den gleichen
Gründen - wie unter I. dargestellt - kein weitergehender Verpflichtungsanspruch
gegenüber der Beklagten. Auch insoweit hat die Beklagte weder die
Grundstückseigentümer ermittelt, so dass zum maßgeblichen Zeitpunkt in der
mündlichen Verhandlung nicht feststellbar ist, ob sich diese überhaupt auf den
Schutz personenbezogener Daten berufen können oder mit der Offenbarung dieser
Informationen einverstanden sind. Ferner hat die Beklagte auf dieser Tatsachenlage
auch insoweit keine Abwägungsentscheidung zwischen dem öffentlichen Interesse
an der Offenbarung dieser Informationen und den individuellen Interessen der etwaig
Betroffenen getroffen und treffen können, so dass auch das mit dem Hilfsantrag
verfolgte Begehren - ebenso wie bei dem Hauptantrag - noch nicht spruchreif ist und
mit Blick auf den Bescheidungsanspruch in der Hauptsache als Teil dieses
Begehrens mit umfasst ist.

83

Die Kostenentscheidung beruht auf den §§ 161 Abs. 2, 155 Abs. 1 Satz 1, 159 Satz
2 VwGO. Bei der Kostenverteilung war von der Kammer zu berücksichtigen, dass die
Beklagte den von den Klägern geltend gemachten Umweltinformationsanspruch im
Hinblick auf die Grundstücke H.-----straße erfüllt hat und dass sich der Rechtsstreit
insoweit in der Hauptsache teilweise erledigt hat. Ferner war zu berücksichtigen,
dass die Kläger im Übrigen mit ihrem - mit Haupt- und Hilfsantrag - verfolgten
Verpflichtungsbegehren keinen Erfolg hatten, sondern gegenüber der Beklagten
lediglich einen Anspruch auf Neubescheidung haben. Entsprechend dem Verhältnis
zwischen jeweiligen Obsiegen und Unterliegen der Beteiligten waren die Kosten des
Rechtsstreits den Beteiligten je zur Hälfte aufzuerlegen.

84

Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf § 167 VwGO in
Verbindung mit den §§ 708 Nr. 11, 711 der Zivilprozessordnung.

85

Die Voraussetzungen für eine Zulassung der Berufung durch die Kammer nach
§ 124 a Abs. 1 Satz 1 VwGO sind nicht gegeben.

86