Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2007-02-21, Aktenzeichen 18 B 690/06
ECLI:DE:OVGNRW:2007:0221.18B690.06.00

Tenor

Die Beschwerde wird zurückgewiesen.

Die Antragstellerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

Der Streitwert wird auch für das Beschwerdeverfahren auf 2.500,- EUR
festgesetzt.

1

G r ü n d e:

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Die Beschwerde hat keinen Erfolg. Die mit der Beschwerde dargelegten Gründe,
die vom Senat nur zu prüfen sind (§ 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO), rechtfertigen keine
Änderung der angefochtenen Entscheidung.

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Die Beschwerde führt nicht auf das mit ihr geltend gemachte eigenständige
Aufenthaltsrecht aus § 31 Abs. 1 oder 2 AufenthG und damit auch nicht auf eine
daraus abgeleitete Rechtswidrigkeit der angefochtenen Ordnungsverfügung, mit der
die Geltungsdauer der zum Ehegattennachzug erteilten Aufenthaltserlaubnis gemäß
§ 7 Abs. 2 Satz 2 AufenthG nachträglich verkürzt worden ist.

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Zur Erlangung eines eigenständigen Aufenthaltsrechts nach dem insoweit in
Betracht kommenden § 31 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 AufenthG muss die eheliche
Lebensgemeinschaft seit mindestens zwei Jahren rechtmäßig im Bundesgebiet
bestanden haben. Mit der Formulierung "seit mindestens zwei Jahren" knüpft die
Vorschrift an ein ununterbrochenes Vorliegen der in ihr geforderten
tatbestandsmäßigen Voraussetzungen an. Bei derartigen Fristbestimmungen genügt
es nicht, dass der Ausländer irgendwann einmal oder grundsätzlich die für zwei
Jahre verlangten Bedingungen erfüllt hat. Vielmehr schließt jede Unterbrechung
ohne Rücksicht auf ihre Dauer die Erteilung des Aufenthaltstitels aus.

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Vgl. Senatsbeschlüsse vom 1. Februar 2000 - 18 B 2069/99 - m.w.N., InfAuslR
2000, 282 = NWVBl. 2000, 313, und vom 11. August 2006 - 18 E 894/06 -.

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Aus diesem Verständnis der Norm folgt, dass der Fortfall des rechtmäßigen
Aufenthalts einer der Ehegatten im Bundesgebiet ebenso wie eine endgültige
Aufhebung der ehelichen Lebensgemeinschaft jeweils zum Erlöschen der bis dahin
erworbenen Anwartschaft auf ein eigenständiges Aufenthalts nach § 31 Abs. 1 Satz
1 Nr. 1 AufenthG führt.

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Vgl. Senatsbeschlüsse vom 29. November 2000 - 18 B 1627/00 -, AuAS 2001,
67 = EildStNRW 2001, 320 (zu der insoweit gleichlautenden Regelung in § 19 Abs. 1
Nr. 1 AuslG) und vom 11. August 2006 - 18 E 894/06 -.

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Danach ist berücksichtigungsfähig nur die Zeit vom 9. September 2003 bis zum
20. April 2005, an dem sich die Antragstellerin nach eigenem Vorbringen von ihrem
Ehegatten trennte. Der Anrechnung früherer Zeiten steht entgegen, dass sich die
Eheleute unstreitig von Mai bis September 2003 getrennt hatten. Für eine
Berücksichtigung der zur Trennung führenden Umstände ist kein Raum, weil § 31
Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 AufenthG ausschließlich auf eine Ehebestandszeit abstellt.

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Die insoweit darlegungs- und beweispflichtige Antragstellerin

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- vgl. hierzu Senatsbeschluss vom 19. August 2005 - 18 B 1170/05 -

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hat mit der Beschwerde auch keine Umstände aufgezeigt, die es zur Vermeidung
einer besonderen Härte erforderlich machen, ihr einen weiteren Aufenthalt in
Deutschland nach dem von ihr ferner beanspruchten § 31 Abs. 2 Sätze 1 und 2
Alternative 2 AufenthG zu ermöglichen. Nach dieser Norm liegt eine auf ein
eigenständiges Aufenthaltsrecht des nachgezogenen Ehegatten führende besondere
Härte vor, wenn dem Ehegatten wegen der Beeinträchtigung seiner schutzwürdigen
Belange das weitere Festhalten an der ehelichen Lebensgemeinschaft unzumutbar
ist. Dazu heißt es in der Begründung zum Gesetzentwurf (BT-Drs. 14/2368, zu Art. 1
Nr. 3) in Anknüpfung an den von den Entwurfsverfassern formulierten
Lösungsvorschlag (BT-Drs. 14/2368, B. Nr. 2), dass die Gesetzesänderung
besondere Umstände während der Ehe in Deutschland berücksichtige, die es dem
Ehegatten unzumutbar machen, zur Erlangung eines eigenständigen
Aufenthaltsrechts an der ehelichen Lebensgemeinschaft festzuhalten. Solche Fälle
lägen zum Beispiel vor, wenn der nachgezogene Ehegatte wegen physischer oder
psychischer Misshandlungen durch den anderen Ehegatten die Lebensgemeinschaft
aufgehoben oder der andere Ehegatte das in der Ehe lebende Kind sexuell
missbraucht oder misshandelt habe.

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So bereits Senatsbeschluss vom 4. Mai 2001 - 18 B 1908/00 -, NVwZ-Beil. I
2001, 83 = EZAR 023 Nr. 23; vgl. zum Ganzen auch Beschlussempfehlung und
Bericht des Innenausschusses (4. Ausschuss) vom 14. März 2000, BT-Drs.
14/2902.

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Diese Beispielsfälle machen deutlich, dass der Verlängerungsanspruch nicht
etwa in jedem Fall des Scheiterns einer ehelichen Lebensgemeinschaft besteht, zu
dem es ja in aller Regel wegen der von einem oder beiden Ehegatten subjektiv
empfundenen Unzumutbarkeit des Festhaltens an der Lebensgemeinschaft kommt,
und dass dementsprechend gelegentliche Ehestreitigkeiten, Auseinandersetzungen,
Meinungsverschiedenheiten, grundlose Kritik, als unangenehm empfundene
Verhaltensweisen und Kränkungen, die in einer Vielzahl von Fällen
trennungsbegründend wirken, für sich genommen noch nicht das Festhalten an der
ehelichen Lebensgemeinschaft unzumutbar im vorgenannten Sinne machen.

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Vgl. Senatsbeschlüsse vom 24. Januar 2003 - 18 B 2157/02 -, AuAS 2003, 170 =
EZAR 023 Nr. 29 = NVwZ-RR 2003, 527 (Ls), und vom 5. April 2006 - 18 B 1525/05 -
.

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Gemessen hieran führt die von der Antragstellerin geltend gemachte
Verhaltensauffälligkeit ihres Ehegatten nicht auf eine besondere Härte, zu deren
Vermeidung ihr der weitere Aufenthalt im Bundesgebiet ermöglicht werden
müsste.

16

Soweit sich die Antragstellerin auf die Vorfälle im Mai 2003 beruft, hat sie jene
nicht zum Anlass genommen, sich von ihrem Ehemann zu trennen. Im Gegenteil hat
sie noch am 23. Februar 2004 erneut eine Aufenthaltserlaubnis zum
Ehegattennachzug und am 1. Februar 2005 deren Verlängerung beantragt. Damit
sind jene Vorfälle verbraucht.

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Unter diesen Umständen wäre aufzuzeigen gewesen, aufgrund welcher neuen
Ereignisse oder Erkenntnisse der Antragstellerin bei der endgültigen Trennung von
ihrem Ehemann am 20. April 2005 ein Festhalten an der ehelichen
Lebensgemeinschaft nicht mehr zumutbar gewesen sein soll. Daran fehlt es. Schon
nach ihrem eigenen Vorbringen war es nicht die Antragstellerin, die die eheliche
Lebensgemeinschaft beendet hat. Vielmehr hat sie selbst eingeräumt, dass die
Trennung von ihrem Ehemann herbeigeführt wurde, der sie nach einer Eskalation der
Streitigkeiten aus der Ehewohnung geworfen habe. Dies spricht schon für sich
dagegen, dass der Antragstellerin ein weiteres Festhalten an der ehelichen
Lebensgemeinschaft bis zum Erwerb eines eigenständigen Aufenthaltsrechts wegen
eines vorwerfbaren Verhalten des Ehemannes unzumutbar gewesen ist. Dass die Art
und Weise der Beendigung der ehelichen Lebensgemeinschaft mit einem Verhalten
des Ehemannes verbunden war, das in seiner Wertigkeit den aufgezeigten
Beispielsfällen auch nur nahe kommt, wird nicht aufgezeigt. Die in diesem
Zusammenhang sinngemäß - behauptete - Schuldlosigkeit der Antragstellerin am
Scheitern der ehelichen Lebensgemeinschaft ist hier ohne Belang.

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Vgl. nur Senatsbeschlüsse vom 4. Mai 2001 - 18 B 1908/00 - , EZAR 023 Nr. 23,
und vom 5. September 2005 - 18 B 295/05 -.

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Soweit die Antragstellerin auf Gewalttätigkeiten ihres Ehemannes verweist, bleibt
ihr Vortrag weitgehend unsubstanziiert und deshalb angesichts der sie treffenden
- oben aufgezeigten - Darlegungslast vorliegend unbeachtlich. Konkret verweist die
Antragstellerin lediglich auf einen Vorfall am 27. April 2005, der jedoch in diesem
Zusammenhang unbeachtlich ist, weil die Trennung der Eheleute zu diesem
Zeitpunkt bereits vollzogen war. Denn die Umstände, die die Unzumutbarkeit des
Festhaltens an der ehelichen Lebensgemeinschaft begründen sollen, müssen
während des Bestehens der ehelichen Lebensgemeinschaft eingetreten sein.

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Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 11. April 2003 - 17 B 2548/02 -.

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Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO. Die Streitwertfestsetzung
beruht auf §§ 47 Abs. 1, 52 Abs. 1 und 2, 53 GKG.

22

Dieser Beschluss ist unanfechtbar.

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