Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 1996-10-09, Aktenzeichen 8 B 2382/96
ECLI:DE:OVGNRW:1996:1009.8B2382.96.00

Tenor

Die Beschwerde wird zurückgewiesen.

Die Antragsteller tragen die Kosten des Beschwerdeverfahrens, für das Gerichtskosten
nicht erhoben werden.

1

G r ü n d e :

2

Die Beschwerde der Antragsteller mit dem Antrag,
den angefochtenen Beschluß zu ändern
und den Antragsgegner im Wege der
einstweiligen Anordnung zu
verpflichten, ihnen vom Eingang des
Antrags bei Gericht bis zum Ablauf des
Monats der gerichtlichen Entscheidung
Hilfe zum Lebensunterhalt zu gewähren
und den Mietrückstand für die Monate
Juli und August 1996 in Höhe von
3.646,- DM aus Mitteln der Sozialhilfe
zu übernehmen,

3

ist nicht begründet.

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Der Erlaß einer einstweiligen Anordnung nach § 123 Abs. 1
Satz 2 VwGO setzt voraus, daß der geltend gemachte
Hilfeanspruch (sogenannter Anordnungsanspruch) und der
besondere Grund für die Notwendigkeit der Gewährung
vorläufigen Rechtsschutzes (der sogenannte Anordnungsgrund)
von den Antragstellern glaubhaft gemacht werden (§ 123 Abs. 3
VwGO iVm §§ 920 Abs. 2, 294 ZPO).

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Das Begehren der Antragsteller, die aufgrund der im Jahre
1995 erfolgten Einbürgerung die deutsche Staatsangehörigkeit
besitzen, scheitert daran, daß sie das Vorliegen der
tatsächlichen Voraussetzungen eines Anordnungsanspruches nicht
glaubhaft gemacht haben.

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Dabei kann hier offenbleiben, ob nicht bereits § 2 Abs. 1
BSHG dem geltend gemachten Hilfeanspruch entgegensteht. Nach
§ 2 Abs. 1 BSHG erhält nämlich Sozialhilfe u.a. derjenige
nicht, der sich selbst helfen kann. Zu den den Anspruch auf
Sozialhilfe ausschließenden Selbsthilfemöglichkeiten gehört
die Aufnahme einer Erwerbstätigkeit. Derjenige, der um Hilfe
zum Lebensunterhalt nachsucht, muß - gleichsam täglich - darum
bemüht sein, seinen Lebensunterhalt durch eigene
Erwerbstätigkeit zu decken (§ 18 Abs. 1 BSHG). Dabei ist dem
Hilfesuchenden im Grundsatz jede Tätigkeit, die seine
körperlichen und geistigen Fähigkeiten nicht übersteigt,
zumutbar, sofern ihm die künftige Ausübung seiner bisherigen
überwiegenden Tätigkeit nicht wesentlich erschwert würde und
sofern der Arbeit oder der Arbeitsgelegenheit ein sonstiger
wichtiger Grund nicht entgegensteht. Wie § 18 Abs. 3 Satz 5
BSHG ausdrücklich bestimmt, ist eine Arbeit oder eine
Arbeitsgelegenheit insbesondere nicht allein deshalb
unzumutbar, weil sie einer früheren beruflichen Tätigkeit des
Hilfeempfängers nicht entspricht oder im Hinblick auf seine
Ausbildung als weniger anspruchsvoll anzusehen ist oder weil
der Beschäftigungsort vom Wohnort des Hilfeempfängers weiter
entfernt ist als ein früherer Beschäftigungs- oder
Ausbildungsort oder weil die Arbeitsbedingungen ungünstiger
sind als bei den bisherigen Beschäftigungen des
Hilfesuchenden. Unter die Selbsthilfemöglichkeit und das
Selbsthilfegebot (§ 2 Abs. 1 BSHG) fallen auch
Aushilfstätigkeiten, Urlaubsvertretungen und
Gelegenheitsarbeiten jeglicher Art,
vgl. OVG NW, Urteil vom 23. Januar 1995
- 8 A 2469/92 - m.w.N.; Beschluß vom
28. Juni 1995 - 8 B 1000/95 -, m.w.N.;
Hamburgisches Oberverwaltungsgericht
(OVG Hamburg), Beschluß vom 29. August
1990 - Bs IV 326/90 -, FEVS Band 41,
S. 417, 418 f.; Schellhorn/Jirasek/
Seipp, Kommentar zum
Bundessozialhilfegesetz, 14. Auflage
1993, § 2 Rdnr. 7.

7

Danach muß ein sozialhilferechtlicher Bedarf u.a. wegen
eines Einkommens verneint werden, das zu erzielen dem
Hilfesuchenden zuzumuten ist,
vgl. BVerwG, Urteil vom 12. Februar
1976 - V C 37.75 -, FEVS 24, 265, 269;
OVG NW, Beschluß vom 28. Juni 1995
- 8 B 1000/95 - m.w.N.; Schellhorn/
Jirasek/Seipp, aaO, § 2 Rdnr. 8
m.w.N..

8

Der Nachrang der Sozialhilfe nach § 2 Abs. 1 BSHG greift
bei der Selbsthilfe - anders als bei der Hilfe durch andere -
schon dann, wenn der Hilfesuchende sich selbst helfen "kann",
er also die Möglichkeit hat, eine Arbeit aufzunehmen. Es kommt
in diesem Zusammenhang nicht darauf an, ob er von dieser
Möglichkeit auch Gebrauch macht,
vgl. OVG NW, Urteil vom 23. Januar 1995
- 8 A 2469/92 -, m.w.N.; Beschluß vom
28. Juni 1995 - 8 B 1000/95 -; OVG
Hamburg, Beschluß vom 29. August 1990,
aaO., S. 418 f..

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Dabei kann grundsätzlich davon ausgegangen werden, daß ein
Hilfesuchender, dessen Leistungsfähigkeit nicht durch
besondere körperliche oder geistige Mängel beeinträchtigt ist
und dessen Arbeitsaufnahme nicht wegen anderer in § 18 Abs. 3
BSHG genannter Gründe unzumutbar ist, eine Erwerbstätigkeit
aufnehmen kann. Diese Annahme kann er durch im einzelnen zu
substantiierende und nachprüfbar zu belegende Angaben über
erfolglos gebliebene Versuche, eine Erwerbstätigkeit zu
erlangen, widerlegen,
vgl. OVG Hamburg, Beschluß vom
29. August 1990, aaO., S. 418 f.; OVG
NW, Beschluß vom 20. Juni 1995
- 24 B 1320/95 -, m.w.N.; Beschluß vom
28. Juni 1995 - 8 B 1000/95 -.

10

Allein die Meldung beim Arbeitsamt reicht insoweit nicht
aus. Die materielle Notlage ist Voraussetzung des Anspruchs
auf Hilfe zum Lebensunterhalt und fällt damit in den Kreis der
vom Hilfesuchenden gegebenenfalls zu beweisenden und im
Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes glaubhaft zu
machenden Anspruchsvoraussetzungen,
vgl. OVG NW, Beschluß vom 28. Juni 1995
- 8 B 1000/95 -.

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Im vorliegenden Falle ist zwar davon auszugehen, daß der
Antragsteller zu 1. seit dem 30. Mai 1996 beim Arbeitsamt Bonn
(Dienststelle Königswinter) als arbeitslos gemeldet ist (vgl.
vorliegende Bescheinigung vom 30. Mai 1996). Die Antragsteller
haben jedoch weder gegenüber dem Antragsgegner im
Verwaltungsverfahren noch im gerichtlichen Verfahren
substantiierte Angaben über erfolglos gebliebene konkrete
Bemühungen des Antragstellers zu 1., eine Erwerbstätigkeit zur
Bestreitung des Lebensunterhaltes zu erlangen, vorgetragen und
glaubhaft gemacht. Eine nähere Prüfung dieser Frage kann
freilich aus den nachfolgenden Gründen dahingestellt bleiben.

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Gemäß § 11 Abs. 1 BSHG ist Hilfe zum Lebensunterhalt
jedenfalls nur dem zu gewähren, der seinen notwendigen
Lebensunterhalt nicht oder nicht ausreichend aus eigenen
Kräften und Mitteln, vor allem aus seinem Einkommen und
Vermögen, beschaffen kann (Satz 1). Bei nicht getrenntlebenden
Ehegatten sind das Einkommen und das Vermögen beider Ehegatten
zu berücksichtigen; soweit minderjährige unverheiratete
Kinder, die dem Haushalt ihrer Eltern oder eines Elternteils
angehören, den notwendigen Lebensunterhalt aus ihrem Einkommen
und Vermögen nicht beschaffen können, sind auch das Einkommen
und das Vermögen der Eltern oder des Elternteiles zu
berücksichtigen (Satz 2). Da das Nichtvorhandensein eigener
oder nach Satz 2 berücksichtigungsfähiger Mittel des Ehegatten
oder der Eltern negatives Tatbestandsmerkmal für den Anspruch
auf Hilfe zum Lebensunterhalt ist, muß der jeweilige
Hilfesuchende beweisen, daß er seinen Lebensunterhalt nicht
durch eigenes oder berücksichtigungsfähiges Einkommen oder
Vermögen sicherstellen kann. Die Nichtaufklärbarkeit dieses
anspruchsbegründenden Tatbestandsmerkmals geht zu Lasten
desjenigen, der das Bestehen des Anspruchs behauptet. Dies ist
der jeweilige Hilfebedürftige,
vgl. Bundesverwaltungsgericht (BVerwG),
Urteil vom 2. Juni 1965 - V C 63.64 -,
Entscheidungen des
Bundesverwaltungsgerichts (BVerwGE) 21,
208 = Fürsorgerechtliche Entscheidungen
der Verwaltungs- und Sozialgerichte
(FEVS) Band 13, 1; Urteil vom 28. März
1974 - V C 27.73 -, BVerwGE 45, 131 =
FEVS 22, 301, 303; Urteil vom 5. Mai
1983 - 5 C 112.81 -, FEVS 33, 5, 13;
Oberverwaltungsgericht für das Land
Nordrhein-Westfalen (OVG NW), Beschluß
vom 18. Juni 1985 - 8 B 1995/85 -, FEVS
35, 69; Beschluß vom 28. Juni 1995
- 8 B 1000/95 - m.w.N..

13

Im Verfahren auf Erlaß einer einstweiligen Anordnung hat
deshalb der jeweilige Hilfebedürftige gemäß § 123 Abs. 3 VwGO
iVm §§ 920 Abs. 2, 294 ZPO seine Hilfebedürftigkeit glaubhaft
zu machen. Daran fehlt es im vorliegenden Falle.

14

Denn die Antragsteller haben jedenfalls nicht glaubhaft
gemacht, daß sie nicht im Sinne des § 11 Abs. 1 BSHG über
Mittel verfügen, die es ihnen ermöglichen, ihren
Lebensunterhalt auch ohne die begehrte Hilfeleistung zu
bestreiten. Die Angaben und vorgelegten Nachweise der
Antragsteller zu ihrer wirtschaftlichen Situation sind auch
unter Berücksichtigung ihres Vorbringens im
Beschwerdeverfahren nach wie vor so unklar, daß das Gericht
nicht mit der für den Erlaß einer einstweiligen Anordnung
erforderlichen überwiegenden Wahrscheinlichkeit davon ausgehen
kann, daß die Antragsteller der Hilfeleistung durch den
Antragsgegner bedürfen.

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Erhebliche Zweifel an der behaupteten Hilfebedürftigkeit
der Antragsteller ergeben sich namentlich aus ihren Angaben
zur Verwendung des Erlöses aus den Grundstücksveräußerungen.
Ausweislich der vorgelegten Kaufverträge erzielte der
Antragsteller zu 1. durch die in den Jahren 1994 und 1995
erfolgte Veräußerung von Grundstücken einen Gesamterlös von
410.000,- DM. Nach dem in Kopie überreichten Schreiben der
Sparkasse Esse vom 13. September 1994 (Bl. 46 GA) waren von
den Antragstellern zu 1. und 2. zur Ablösung
grundpfandrechtlich gesicherte Forderungen 398.297,56 DM an
das Kreditinstitut zu zahlen; nur bei Begleichung dieser
Forderung war die Sparkasse Essen mit der Erteilung der
Löschungsbewilligungen für die im Grundbuch von Bochold,
Bl. 1846 in Abt. III unter der Nr. 1 eingetragenen
Grundpfandrechte und für die im Grundbuch von Horst, Bl. 0790
in Abt. III unter Nr. 4 eingetragenen Grundpfandrechte bereit.
Nach einem weiteren in Kopie vorliegenden Schreiben der
Sparkasse Essen vom 31. Juli 1995 waren von den Antragstellern
zu 1. und 2. zur Ablösung bestehender Forderungen (Darlehen
625 591 003 und Darlehen 625 752 365) per 30. August 1995
zudem 258.053,20 DM an das Kreditinstitut zu zahlen. Der
Antragsgegner hat in seinem Schriftsatz vom 12. September 1996
zu Recht darauf hingewiesen, daß angesichts dieser beiden
Schreiben mithin offenbar Forderungen der Sparkasse E. in
Höhe von insgesamt 656.350,76 DM zu begleichen waren, was mit
dem Erlös aus den Grundstücksveräußerungen in Höhe von
410.000,- DM nicht realisierbar gewesen sein kann. Wenn die
Antragsteller ungeachtet dessen sowohl in der Antragsschrift
vom 15. August 1996 als auch bestätigend in den Schriftsätzen
vom 26. August 1996 und vom 10. September 1996 vorgetragen
haben, der aus den in den Jahren 1994 und 1995 getätigten
Grundstücksverkäufen erzielte Erlös habe zur Ablösung der
Grundpfandrechte ausgereicht, wobei ihnen ein Überschuß in
Höhe von 6.187,44 DM verblieben sei, ist nicht ersichtlich,
wie dies auf der Grundlage einerseits der in den Kaufverträgen
angegebenen Kaufpreise und andererseits der in den Schreiben
der Sparkasse E. vom 13. September 1994 und 31. Juli 1995
enthaltenen Angaben möglich gewesen sein soll, es sei denn,
daß bei den Grundstücksverkäufen höhere Erlöse als in den
Kaufverträgen angegeben erzielt wurden. Sollten dagegen die in
den Kaufverträgen angegebenen Beträge über die Kaufpreissummen
zutreffend gewesen sein, bliebe unklar, auf welche Weise die
Antragsteller zu 1. und 2. die nach den Schreiben der
Sparkasse E. vom 13. September 1994 und vom 31. Juli 1995
zur Ablösung der Grundpfandrechte erforderlichen Beträge
aufgebracht haben. Soweit die Antragsteller mit Schriftsatz
vom 10. September 1995 haben vortragen lassen, der
ursprüngliche Treuhandauftrag der Sparkasse E. vom
13. September 1994 sei durch den Treuhandauftrag vom 5. Januar
1995 ersetzt worden, wonach zur Lastenfreistellung lediglich
noch 150.000,- DM an das Kreditinstitut zu leisten gewesen
seien, bleibt unklar, auf welchen näheren Umständen die
Änderung des Treuhandauftrages vom 13. September 1994 (über
die erforderliche Zahlung von 398.297,56 DM) beruhte. Mangels
substantiierter näherer Angaben der Antragsteller läßt sich
nicht ausschließen, daß die Antragsteller aus - bislang nicht
aufgedeckten - anderen verfügbaren Mitteln bis zum Ergehen des
neuen Treuhandauftrages vom 5. Januar 1995 Tilgungen der
Forderungen der Sparkasse E. vorgenommen hatten. Sollte
dies der Fall gewesen sein, wäre nicht ersichtlich, woher
diese Mittel stammten. Diese Unklarheiten über ihre
Vermögenslage bestehen fort, solange sie von den
Antragstellern nicht ausgeräumt werden. Dies ist auch im
Beschwerdeverfahren nicht geschehen.

16

Angesichts dieser fortbestehenden Unklarheiten über die
Vermögensverhältnisse der Antragsteller kommt der Erlaß der
beantragten einstweiligen Anordnung nicht in Betracht.

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Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 154 Abs. 2, 188 Satz 2
VwGO.

18

Dieser Beschluß ist gemäß § 152 Abs. 1 VwGO unanfechtbar.

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