Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2002-07-19, Aktenzeichen 9 A 1346/02.A
ECLI:DE:OVGNRW:2002:0719.9A1346.02A.00

Tenor

Das angefochtene Urteil wird geändert.

Die Klage wird abgewiesen.

Die Kosten des Verfahrens beider Instanzen trägt die Klägerin. Gerichtskosten werden
nicht erhoben.

Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin darf die Vollstreckung
durch Sicherheitsleistung in Höhe des beizutreibenden Betrages abwenden, wenn nicht der
jeweilige Vollstreckungsgläubiger vor der Vollstreckung Sicherheit in entsprechender Höhe
leistet.

Die Revision wird nicht zugelassen.

1

Tatbestand:

2

Die am 7. Juli 1977 in K. geborene Klägerin ist irakische Staatsangehörige
kurdischer Volkszugehörigkeit. Sie reiste im Juni 2000 in die Bundesrepublik
Deutschland zu ihrem bereits seit Februar 1997 dort lebenden Ehemann A. A. ein,
zu dessen Gunsten durch Bescheid des Bundesamtes für die Anerkennung
ausländischer Flüchtlinge (im Folgenden: Bundesamt) vom 18. April 1997 das
Vorliegen der Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 AuslG festgestellt worden war. Am
5. Juli 2000 beantragte sie ihre Anerkennung als Asylberechtigte.

3

Bei ihrer Anhörung vor dem Bundesamt am 7. Juli 2000 gab die Klägerin im
Wesentlichen an: Sie gehöre dem kurdischen Stamm Jaf an, dessen Angehörige in
der Gegend um K. lebten. Ihr Mann sei wegen politischer Betätigung
festgenommen worden und habe nach seiner Freilassung aus dem Irak fliehen
müssen. Anschließend habe sie sich bis zu ihrer Ausreise überwiegend im Haus ihrer
Eltern in K. aufgehalten, zwischenzeitlich aber auch bei ihren Schwiegereltern im
selben Ort. Sie habe Schwierigkeiten gehabt, ohne ihren Mann zurechtzukommen.
"Die" hätten immer wieder nach ihrem Mann gesucht und sie belästigt, ihnen doch zu
sagen, wo ihr Mann sei. Weil sie sie nicht in Ruhe gelassen hätten und sie keine
Ausrede mehr gehabt habe, sei sie gezwungen gewesen zu fliehen. Am 15./16. Juni
2000 habe sie in Begleitung ihres Vaters innerhalb einer Gruppe von fünfzehn
Personen unter Führung eines Schleusers über S. und R. den Irak in
Richtung Iran verlassen. Von dort aus seien sie weiter bis in die Türkei gebracht
worden, wo sie sich bis zum 28. Juni 2000 aufgehalten hätten. Dann sei sie von
Istanbul aus - ihr Vater sei dort zurückgeblieben - mit einem Lkw bis in die
Bundesrepublik Deutschland gereist, wo sie am 3. Juli 2000 eingetroffen sei. Warum
ihr Mann nicht in den kurdischen Autonomiegebieten geblieben sei, wisse sie nicht;
sie selbst habe ihrem Mann folgen müssen.

4

Mit Bescheid vom 19. Juli 2000 lehnte das Bundesamt den Asylantrag ab (Nr. 1
des Bescheides) und stellte fest, dass die Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 AuslG
(Nr. 2 des Bescheides) sowie Abschiebungshindernisse nach § 53 AuslG (Nr. 3 des
Bescheides) nicht vorlägen; ferner forderte es die Klägerin zur Ausreise innerhalb
eines Monats nach Bekanntgabe des Bescheides auf und drohte ihr für den Fall der
Nichtbefolgung die Abschiebung "in den Irak (Nordirak)" an.

5

Hiergegen hat die Klägerin rechtzeitig Klage erhoben und beantragt,

6

1. die Beklagte unter Änderung des Bescheides
des Bundesamtes vom 19. Juli 2000 zu verpflichten
festzustellen, dass die Voraussetzungen des § 51
Abs. 1 AuslG hinsichtlich des Irak vorliegen,

7

hilfsweise festzustellen, dass
Abschiebungshindernisse nach § 53 AuslG
vorliegen,

8

2. die in dem vorgenannten Bescheid verfügte
Abschiebungsandrohung aufzuheben, soweit sie sich
auf den Irak bezieht.

9

Die Beklagte hat beantragt,

10

die Klage abzuweisen.

11

Durch das angefochtene Urteil hat das Verwaltungsgericht der Klage mit den
Hauptanträgen stattgegeben. Zur Begründung hat es im Wesentlichen ausgeführt,
dass der Klägerin wegen der Asylantragstellung und des längeren
Auslandsaufenthalts ohne offiziellen Grund die Gefahr politischer Verfolgung bei
einer Rückkehr in den Irak drohe. Eine inländische Fluchtalternative in den
kurdischen Autonomiegebieten stehe ihr als aus dem Zentralirak stammender Kurdin
ohne verwandtschaftliche oder sonstige Beziehungen im Nordirak nicht zur
Verfügung,

12

Hiergegen wendet sich der Beteiligte mit seiner zugelassenen Berufung, zu
deren Begründung er ausführt: Die nicht vorverfolgt ausgereiste Klägerin habe
wegen der Ausreise aus dem Irak, der Asylbeantragung und dem unerlaubten
Auslandsaufenthalt - wie Frauen und minderjährige Kinder generell - nicht mit
beachtlicher Wahrscheinlichkeit Verfolgungsmaßnahmen zu befürchten.
Sippenhaftmaßnahmen drohten ihr ebenfalls nicht, zumal ihr Ehemann nicht als
hervorgehobener Oppositioneller angesehen werden könne. Schließlich sei die
Klägerin - auch als ortsfremde und keine Bindungen in den Nordirak aufweisende
Kurdin aus dem Zentralirak - auf die inländische Fluchtalternative im Nordirak zu
verweisen, wo ihre Existenz ggf. durch Hilfsorganisationen sichergestellt werden
könne.

13

Der Beteiligte beantragt,

14

das angefochtene Urteil zu ändern und die Klage
abzuweisen.

15

Die Klägerin beantragt,

16

die Berufung zurückzuweisen,

17

ohne erneut zur Sache Stellung zu nehmen.

18

Die Beklagte stellt keinen Antrag und nimmt zur Sache nicht Stellung.

19

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts und des Vorbringens der
Beteiligten im Übrigen wird Bezug genommen auf den Inhalt der Gerichtsakte, der
beigezogenen Verwaltungsvorgänge der Beklagten - auch derjenigen betreffend
ihren Ehemann - und des Oberbürgermeisters der Stadt D. sowie der
Erkenntnisse, die in der den Beteiligten zugestellten Erkenntnismittelliste näher
bezeichnet bzw. im Termin zur mündlichen Verhandlung in das Verfahren eingeführt
worden sind.

20

Entscheidungsgründe:

21

Die zugelassene und auch im Übrigen zulässige Berufung ist begründet. Die
Klage ist abzuweisen. Die Klägerin hat gegen die Beklagte keinen Anspruch auf
Feststellung der Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 AuslG hinsichtlich des Iraks oder
auf die Feststellung von Abschiebungshindernissen nach § 53 AuslG (§ 113 Abs. 5
Satz 1 VwGO); auch die Abschiebungsandrohung in dem angefochtenen Bescheid
ist rechtlich nicht zu beanstanden (§ 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO).

22

Nach § 51 Abs. 1 AuslG darf ein Ausländer nicht in einen Staat abgeschoben
werden, in dem sein Leben oder seine Freiheit wegen seiner Rasse, Religion,
Staatsangehörigkeit, seiner Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder
wegen seiner politischen Überzeugung bedroht ist. Die Voraussetzungen dieser
Norm sind deckungsgleich mit denjenigen des Asylanspruchs aus Art. 16a Abs. 1
GG, soweit es die Verfolgungshandlung, das geschützte Rechtsgut und den
politischen Charakter der Verfolgung betrifft.

23

BVerwG, Urteil vom 18. Februar 1992
- 9 C 59.91 -, DVBl. 1992, 843.

24

Mit Blick darauf geht der Senat auch im Rahmen des auf die Feststellung der
Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 AuslG gerichteten Begehrens - vorbehaltlich von
Besonderheiten bei selbstgeschaffenen Nachfluchtgründen - von denjenigen
Grundsätzen aus, die für die Auslegung des Art. 16a Abs. 1 GG gelten.

25

Hierbei steht einer Berücksichtigung asylrelevanter Gründe nicht entgegen, dass
der die Anerkennung der Klägerin als Asylberechtigte ablehnende Teil des streitigen
Bescheides bestandskräftig geworden ist. Nach der Rechtsprechung des
Bundesverwaltungsgerichts, der der Senat folgt, kommt der rechtskräftigen
Ablehnung des Asylbegehrens keine Bindungswirkung im Hinblick auf § 51 Abs. 1
AuslG zu, weil weder die Streitgegenstände identisch sind noch die bestandskräftige
Ablehnung des Asylantrags für die Feststellung der Voraussetzungen des § 51
Abs. 1 AuslG vorgreiflich ist.

26

Vgl. BVerwG, Urteil vom 10. Mai 1994
- 9 C 501.93 -, NVwZ 1994, 1115.

27

Bei der Prüfung der Frage, ob der Klägerin Abschiebungsschutz nach § 51
Abs. 1 AuslG zu gewähren ist, ist daher wie bei der Prüfung im Hinblick auf Art. 16a
GG ebenfalls wesentlich, ob sie vor Verlassen seines Heimatlandes politische
Verfolgung erlitten hat bzw. ihr solche unmittelbar drohte und ob ihr ein Ausweichen
innerhalb des Heimatstaates unzumutbar war. War dies der Fall, kann ihr
Abschiebungsschutz nur dann versagt werden, wenn eine Wiederholung von
Verfolgungsmaßnahmen mit hinreichender Sicherheit ausgeschlossen ist
(herabgestufter Prognosemaßstab). Hat sie ihr Heimatland nicht auf der Flucht vor
eingetretener oder unmittelbar drohender Verfolgung verlassen, so kann ihr
Begehren nur Erfolg haben, wenn ihr bei Rückkehr aufgrund von
berücksichtigungsfähigen Nachfluchtgründen politische Verfolgung droht, was nach
dem (gewöhnlichen) Prognosemaßstab der beachtlichen Wahrscheinlichkeit zu
beurteilen ist.

28

Vgl. BVerwG, Urteile vom 5. Juli 1994
- 9 C 1.94 -, InfAuslR 1995, 24 (26), und vom
26. Oktober 1993 - 9 C 50.92 -, NVwZ 1994, 500
(503).

29

Vorliegend ist die Klägerin zur Überzeugung des Senats unverfolgt aus dem
Zentralirak ausgereist, so dass der gewöhnliche Prognosemaßstab der beachtlichen
Wahrscheinlichkeit anzuwenden ist.

30

Die Klägerin hat nicht glaubhaft - insbesondere substantiiert - davon berichtet,
dass sie nach der Ausreise ihres Ehemannes bis zu ihrer eigenen Ausreise
irgendwelchen asyl- bzw. abschiebungsschutzrelevanten Repressionen oder
Drohungen staatlicher irakischer Stellen oder von Geheimdienstagenten wegen ihres
Ehemannes ausgesetzt gewesen wäre. Ihr Vortrag, "die" (gemeint sein sollen
offenbar Angehörige zentralirakischer Institutionen) hätten "immer wieder" nach
ihrem Mann gesucht und sie damit "belästigt", kann nicht zur Annahme einer
Vorverfolgung führen; danach kann allenfalls davon ausgegangen werden, dass die
zentralirakischen Behörden gelegentlich nach dem Verbleib ihres Ehemannes
gefragt haben, was verdeutlicht, dass hinsichtlich der Klägerin kein eigenständiges
Verfolgungsinteresse bestand.

31

Der danach unverfolgt ausgereisten Klägerin steht ferner kein nach Artikel 16a
Abs. 1 GG unbeachtlicher, im Hinblick auf § 51 Abs. 1 AuslG aber gleichwohl
berücksichtigungsfähiger (insbesondere subjektiver) Nachfluchtgrund zu.

32

Vgl. zur Reichweite des § 51 Abs. 1 AuslG:
BVerfG, Beschluss vom 18. Juni 1993
- 2 BvR 1815/92 -, DVBl. 1993, 1002.

33

Die Klägerin hat im Falle ihrer Rückkehr in den Zentralirak nicht mit beachtlicher
Wahrscheinlichkeit abschiebungsschutzrelevante Maßnahmen zu befürchten.

34

Die Annahme einer beachtlichen Wahrscheinlichkeit setzt im Sinne einer
"qualifizierenden" Betrachtungsweise voraus, dass nach einer Gewichtung und
Abwägung aller festgestellten Umstände die für eine Verfolgung sprechenden
Tatsachen größeres Gewicht besitzen als die dagegen sprechenden Umstände.

35

Vgl. BVerwG, Urteil vom 14. Dezember 1993
- 9 C 45.92 -, DVBl. 1994, 524 (525).

36

Davon kann zunächst hinsichtlich der Möglichkeit zentralirakischer
Verfolgungsmaßnahmen gegenüber der Klägerin wegen illegaler (d.h. ohne
Ausreisegenehmigung der Behörden erfolgter) Ausreise, der Asylantragstellung im westlichen
Ausland und einem längeren Aufenthalt dort - jeweils für sich allein oder in Verbindung
miteinander - nicht ausgegangen werden.

37

Referenzfälle für hieran anknüpfende politische Verfolgungsmaßnahmen gegenüber
Rückkehrern in den Zentralirak liegen nicht vor. Soweit von einzelnen auskunftgebenden
Stellen und Gerichten bislang gleichwohl eine beachtliche, also überwiegende
Wahrscheinlichkeit asyl- bzw. abschiebungsschutzerheblicher Übergriffe bei der Rückkehr
nach einer illegalen Ausreise und/oder nachfolgender Asylantragstellung und längerem
Aufenthalt im westlichen Ausland angenommen worden ist bzw. wird, beruht(e) dies im
Wesentlichen auf der prognostisch-wertenden Einschätzung, der irakische Staat sehe ein
solches Verhalten generell als Ausdruck einer politisch missliebigen Gesinnung und als
loyalitätsverletzende, verräterische Kritik am herrschenden System an; dementsprechend sei
davon auszugehen, dass die Asylantragstellung wegen der unterstellten regimefeindlichen
Begründung unter die Straftatbestände „Verbreiten von Falschnachrichten über den Irak im
Ausland" (Art. 180 des Irakischen Strafgesetzbuches) und „Kritik und Beleidigung von
irakischen Staatsorganen" (Art. 202 des Irakischen Strafgesetzbuches sowie Dekret Nr. 840
vom 4. Dezember 1986) subsumiert werde mit der Folge, dass deswegen sowie aufgrund des
Straftatbestandes der illegalen Ausreise (Art. 25 des Strafgesetzes Nr. 111) eine schwere
Bestrafung (bis hin zur Todesstrafe) sowie gegebenenfalls sonstige menschenrechtswidrige
Übergriffe zu erwarten seien.

38

Vgl. Deutsches Orient-Institut (DOI), Auskünfte
an das VG Frankfurt a.M. vom 30. April 1999 und
vom 6. Dezember 1999 an das VG Ansbach; Monika
Kadur, Gutachten vom Oktober 2001;
Hajo/Savelsberg, Gutachten für das VG Leipzig vom
3. Juni 2002; BayVGH, Urteil vom 30. April 2002
- 23 B 02.30161 -; OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom
4. Juni 2002 - 7 A 10365/02.OVG -.

39

Diese Einschätzung ist zur Überzeugung des Senats jedenfalls heute nicht mehr
gerechtfertigt. Bei der anzustellenden Prognose sind objektive Anhaltspunkte, die für eine
überwiegende Wahrscheinlichkeit asyl- bzw. abschiebungsschutzerheblicher
Verfolgungsmaßnahmen wegen unerlaubter Ausreise und/oder Asylantragstellung verbunden
mit einem längeren Aufenthalt im westlichen Ausland sprechen könnten, nicht feststellbar.

40

Insoweit ist zunächst zu berücksichtigen, dass die Asylantragstellung für sich genommen
im Irak nicht strafbewehrt ist. Auch die illegale Ausreise mitsamt einem anschließenden
unerlaubten Auslandsaufenthalt unterliegt derzeit zumindest formalrechtlich nicht zwingend
einer Strafverfolgung, da für ein solches Verhalten mit dem Dekret Nr. 110 des
Revolutionären Kommandorates vom 28. Juni 1999

41

- vgl. zum Inhalt die Auskunft des DOI vom
24. Juli 2000 an das VG Arnsberg und den
Lagebericht des Auswärtigen Amtes (AA) vom 20.
März 2002 (i.F.: Lagebericht), S. 14 -

42

grundsätzlich eine mittlerweile - zum Jahrestag des Erlasses - für unbefristet erklärte
Amnestie für alle Iraker verkündet worden ist, die das Land illegal verlassen und sich nicht
anderweitig strafbar gemacht haben.

43

Vgl. AA, Lagebericht, S. 15.

44

Angesichts dessen folgt nicht bereits aus einer zwingenden Strafbarkeit des genannten
Verhaltens eine beachtliche Wahrscheinlichkeit daran anknüpfender
Strafverfolgungsmaßnahmen bzw. hiermit in Zusammenhang stehender sonstiger
menschenrechtswidriger Übergriffe.

45

Dabei verkennt der Senat nicht, dass das irakische Regime nach den vorliegenden
Erkenntnissen durch Willkür und Unberechenbarkeit gekennzeichnet und deshalb
Zurückhaltung gegenüber seinen angeblichen Zusagen geboten ist,

46

vgl. im Hinblick auf die Amnestieregelung: DOI,
Auskunft vom 24. Juli 2000 an das VG Arnsberg,

47

weshalb insbesondere die praktische Handhabung der Strafgesetze bzw. der
Amnestieregelung in den Blick zu nehmen ist.

48

Gleichwohl ist nicht mit der erforderlichen beachtlichen Wahrscheinlichkeit anzunehmen,
dass das zentralirakische Regime einen aus dem westlichen Ausland zurückkehrenden
Asylbewerber, der den Irak unerlaubt verlassen und im Ausland um Asyl nachgesucht hat,
allein deshalb mit asyl- bzw. abschiebungsschutzrelevanten Maßnahmen überziehen wird.
Verifizierbare Anhaltspunkte für eine derartige Annahme bestehen nicht.

49

In der jüngeren Vergangenheit - von Juli 1999 bis März 2000 - sind rund 6.600
Flüchtlinge aus dem Iran in den Machtbereich Bagdads zurückgekehrt. Zudem finden täglich
Abschiebungen irakischer Staatsbürger aus Jordanien (auch solcher, die einen Asylantrag
gestellt haben) in den Irak statt. Weder dem AA selbst noch - wie es versichert hat - dem
Hohen Flüchtlingskommissar der Vereinten Nationen (UNHCR) oder dem Internationalen
Roten Kreuz (IKRK) sind indes Fälle bekannt geworden, in denen es dabei über kurze
Befragungen bzw. Verhöre hinausgehend zu asyl- bzw. abschiebungsschutzerheblichen
Übergriffen - etwa Bestrafungen - wegen illegaler Ausreise und/oder Asylantragstellung
gekommen wäre.

50

Vgl. AA, Lagebericht, S. 14 f. und 24, und
Auskünfte vom 20. Juni 2001 an das VG Aachen
sowie vom 28. Februar 2001 an das Bundesamt, z.T.
unter Berufung auf den UNHCR in Bagdad; ferner:
DOI, Auskunft vom 24. Juli 2000 an das VG
Arnsberg, S. 3; ähnlich Niederländisches Ministerium
für Auswärtige Angelegenheiten, ambtsbericht
centraal-irak, April 2001 (i.F.: ambtsbericht centraal-
irak), Nr. 3.3.8 (auszugsweise Übersetzung durch
das Bundesamt).

51

Aus diesem Verhalten der irakischen Behörden gegenüber Rückkehrern aus den
arabischen Nachbarländern, insbesondere der faktischen Beachtung der erwähnten
Amnestieregelung, kann zwar nicht gleichsam zwingend gefolgert werden, ein entsprechend
unproblematisches Verhalten sei auch im Falle der Rückkehr von ehemaligen Asylbewerbern
aus dem westlichen Ausland zu erwarten. Hieran wird jedoch deutlich, dass der irakische
Staat das unerlaubte Verlassen des Landes wie auch die Asylantragstellung im Ausland
verbunden mit einem längeren Aufenthalt dort nicht (mehr) schlechthin als feindlichen und
illoyalen Akt des Verrats wertet.

52

Überdies hat sich nach dem Inhalt jüngerer Stellungnahmen des DOI und des AA die
Einschätzung des Regimes zu den genannten Umständen auch grundlegend gewandelt und ist
die Einschätzung, zurückkehrende Asylbewerber müssten mit beachtlicher
Wahrscheinlichkeit mit Repressalien rechnen, nicht (mehr) gerechtfertigt.

53

Vgl. nur: DOI, Auskünfte vom 5. September 2000
an das VG Sigmaringen und vom 24. Juli 2000 an
das VG Arnsberg sowie AA, Lagebericht, S. 14 f., 19.

54

Etwas Anderes ergibt sich insbesondere nicht daraus, dass es sich bei der Mehrzahl der
westeuropäischen Staaten um solche handelt, die vom Zentralirak als „Feindstaaten"
eingestuft werden. Auch dem irakischen Regime ist es nicht verborgen geblieben, dass die
vornehmlich als Folge der beiden Golfkriege und des Internationalen Embargos stark
verschlechterte wirtschaftliche Lage viele Iraker veranlasst hat, bessere Lebensbedingungen
im Ausland zu suchen, weshalb das illegale Verlassen des Heimatlandes als solches nicht
mehr zwangsläufig als "Verrat" angesehen wird. Das AA hat den Eindruck gewonnen, dass
der irakische Staat gerade bei weniger qualifizierten Kräften das (auch) durch die
wirtschaftliche Lage bedingte Verlassen des Landes hinnimmt.

55

Vgl. AA, Lagebericht, S. 14.

56

Das gilt zumal vor dem Hintergrund, dass die Flucht irakischer Staatsangehöriger in das
westliche Ausland, insbesondere nach Deutschland, angesichts der Anzahl entsprechender
Asylerstanträge (2000: 11.601; 2001: 14.747)

57

- vgl. Bundesamt, Irak-Information (Aktuelle
Lage; Entscheidungspraxis; Statistik; Prognose;
Karten), November 2001, S. 15 -

58

mittlerweile ein Massenphänomen darstellt. Im Übrigen sind dem AA in jüngerer Zeit
keine Belegfälle über die Anwendung des Straftatbestandes "illegale Ausreise" bekannt
geworden.

59

Vgl. AA, Lagebericht, S. 14; ähnlich ambtsbericht
centraal-irak, Nr. 3.3.8.

60

Auch das DOI hat ausdrücklich festgestellt, dass ihm noch kein einziger Fall bekannt sei,
in dem es wegen illegaler Ausreise zu einer Bestrafung gekommen wäre.

61

Vgl. Auskunft vom 24. Juli 2000 an das VG
Arnsberg.

62

Das wäre aber nicht erklärlich, wenn - wie Hajo/Savelsberg in ihrem Gutachten für das
VG Leipzig vom 3. Juni 2002 behaupten -, tatsächlich Personen, die längere Zeit ohne
Genehmigung im westlichen Ausland verbracht hätten, sofort bei ihrer Rückkehr in den
Zentralirak festgenommen und inhaftiert sowie vor Sondergerichte gestellt oder
"verschwinden" würden; Referenzfälle für ihre bloßen Vermutungen legen die Gutachter auch
selbst nicht dar.

63

Hinzu kommt, dass für die Fälle der freiwilligen Rückkehr von Asylbewerbern aus dem
westlichen Ausland in den Zentralirak, z.T. nach erfolgter Anerkennung als Flüchtling, keine
Übergriffe berichtet werden, sondern vielmehr von einer insgesamt eher unproblematischen
Wiedereinreise die Rede ist.

64

ambtsbericht centraal-irak, Nr. 3.3.8.

65

Entsprechendes gilt im Hinblick auf die Bedeutung der Asylantragstellung im westlichen
Ausland. Auch insoweit wird das irakische Regime wegen der überwiegenden
Ausreisemotivation im Regelfall davon ausgehen, dass ein Asylantrag nicht immer (schon gar
nicht zwangsläufig) Ausdruck einer oppositionellen Haltung ist, sondern vielmehr regelmäßig
allein oder absolut vorrangig der Erlangung eines Aufenthaltsrechts im Ausland

66

- vgl. DOI, Auskunft vom 5. September 2000 an
das VG Sigmaringen -

67

mit dem Ziel der Verbesserung des Lebensstandards dient. Zugleich wird staatlichen
irakischen Stellen bekannt sein, dass der längere Aufenthalt im gegenüber den arabischen
Nachbarstaaten wirtschaftlich attraktiveren westlichen Ausland im Regelfall die
Durchführung eines Asylverfahrens mit entsprechender, eine politische Verfolgung im Irak
behauptender Begründung erfordert. Dem AA liegen keine Hinweise oder Beispielsfälle dafür
vor, dass das alleinige Stellen eines Asylantrags im Ausland von irakischen Behörden in die
Nähe der oben genannten Straftatbestände gerückt worden wäre. Solche werden im Übrigen
auch von anderen auskunftgebenden Stellen nicht benannt.

68

Vor diesem Hintergrund ist es für den Senat nachvollziehbar und überzeugend, wenn das
DOI in Abkehr von früheren Einschätzungen nunmehr feststellt, der irakische Staat lege
hinsichtlich der unerlaubten Ausreise mit nachfolgender Asylantragstellung im westlichen
Ausland nicht mehr die gleichen strengen Maßstäbe an wie in der Vergangenheit; er wisse,
dass die Absatzbewegung in die westlichen Staaten regelmäßig nicht auf politischen, sondern
auf wirtschaftlichen Motiven beruhe, und unterliege nicht länger der "Illusion", dass damit
vornehmlich politische Zwecke verfolgt würden.

69

Vgl. DOI, Auskünfte vom 23. Januar 2002 an das
VG Regensburg und vom 24. Juli 2000 an das VG
Arnsberg.

70

Im Übrigen wird nach Auffassung des DOI die Bedeutung der Asylantragstellung für das
irakische Regime ohnehin überschätzt.

71

Vgl. DOI, Auskunft vom 24. Juli 2000 an das
VG Arnsberg.

72

Hiervon ausgehend ist für den Senat nur folgerichtig und teilt er auch insofern die weitere
Einschätzung des DOI, dass der irakische Staat die Ausreise ins „feindliche" westliche
Ausland sowie die vermutete regimekritische Begründung des Asylantrages nicht (mehr)
generell als illoyalen, bei Rückkehr grundsätzlich durch strafrechtliche oder sonstige
Ahndung zu verfolgenden Akt des Verrats wertet und eine andere Beurteilung allenfalls für
solche Personen in Betracht kommt, die entweder aufgrund ihrer gesellschaftlichen und/oder
beruflichen Stellung - etwa als ehemalige hochrangige Militärs bzw. Beamte, Beschäftigte im
militärisch-industriellen Bereich oder wirtschaftliche Leistungsträger - gesteiger-ten
Loyalitätspflichten unterliegen oder die bereits in ihrer Heimat in erheblicher Weise unter
dem Verdacht der Regimegegnerschaft in das Blickfeld der Sicherheitskräfte geraten
sind.

73

Vgl. AA, Lagebericht S. 15; DOI, Auskunft vom
24. Juli 2000 an das VG Arnsberg sowie
Stellungnahme der Frau Hogg (UNHCR), wie sie aus
der Niederschrift über die mündliche Verhandlung
des OVG Sachsen-Anhalt am 6. Dezember 2001 in
den Verfahren A 1 S 29/99 und 1 L 2/01 hervorgeht.

74

Auf der Grundlage der vorstehenden Erwägungen kann folglich nicht (mehr) mit
beachtlicher Wahrscheinlichkeit davon ausgegangen werden, das irakische Regime werte die
unerlaubte Ausreise mitsamt nachfolgender Asylantragstellung im westlichen Ausland
generell als verräterisches, regimefeindliches Verhalten, das schon deshalb regelmäßig eine
asyl- oder abschiebungsschutzerhebliche Bestrafung bzw. sonstige menschenrechtswidrige
Übergriffe erwarten lasse.

75

Aber auch ein mehrjähriger Aufenthalt im westlichen Ausland bietet dem irakischen
Regime nicht beachtlich wahrscheinlich einen Anlass für asyl- bzw.
abschiebungsschutzrechtlich relevante Maßnahmen. Zwar kann nicht ausgeschlossen werden,
dass der irakische Staat, der keine Auswanderungstradition hat, einen langjährigen
Auslandsaufenthalt argwöhnisch betrachtet und deshalb die Behörden einen gewissen
"Erläuterungsbedarf" sehen.

76

Vgl. DOI, Auskünfte vom 5. September 2000 an
das VG Sigmaringen und vom 24. Juli 2000 an das
VG Arnsberg.

77

Unabhängig von der Frage, ob den zentralirakischen Behörden der Umstand, dass der
Asylbewerber sich im westlichen und nicht etwa im arabischen Ausland (z.B. Jordanien)
aufgehalten hat, überhaupt bekannt wird, was jedenfalls derzeit, solange Abschiebungen aus
der Bundesrepublik Deutschland in den Irak nicht stattfinden, ohne entsprechende Angaben
des Asylbewerbers selbst nicht der Fall sein wird, folgt aus einem etwaigen
Erläuterungsbedarf jedoch noch keine beachtliche Wahrscheinlichkeit damit in
Zusammenhang stehender asyl- bzw. abschiebungsschutzrelevanter Übergriffe. Eine derartige
Gefahr lässt sich auch nicht aus der Einschätzung des DOI herleiten, wonach es im Falle einer
von staatlichen Stellen geforderten „Erläuterung" eines mehrjährigen Auslandsaufenthaltes
"möglich" sein könne, dass hierbei „Druck" ausgeübt werde und in diesem Zusammenhang
Übergriffe stattfänden

78

- vgl. DOI, Auskunft vom 24. Juli 2000 an das
VG Arnsberg -

79

bzw. die Gefahr politischer Verfolgung "nicht auszuschließen" sei.

80

Stellungnahme des Herrn Brocks (DOI), wie sie
aus der Niederschrift über die mündliche
Verhandlung des OVG Sachsen-Anhalt am
6. Dezember 2001 in den Verfahren A 1 S 29/99 und
1 L 2/01 hervorgeht.

81

Abgesehen davon, dass das DOI in seinen neueren Auskünften (etwa an das VG
Regensburg vom 23. Januar 2002) eine solche Feststellung nicht mehr getroffen, sondern
vielmehr eine Gefährdung wegen der Ausreise und anschließender Asylantragstellung, die
regelmäßig mit einem längeren Auslandsaufenthalt einhergeht, im Ergebnis verneint hat,
rechtfertigt auch die angesprochene frühere Prognose jedenfalls nicht die Annahme einer
beachtlichen Wahrscheinlichkeit asyl- bzw. abschiebungsschutzerheblicher Übergriffe im
Falle der Rückkehr nach einem mehrjährigen Auslandsaufenthalt.

82

Das DOI hat in der zitierten Auskunft vom 24. Juli 2000 an das VG Arnsberg, die in der
mündlichen Verhandlung vor dem OVG Sachsen-Anhalt am 6. Dezember 2001 der Sache
nach lediglich bekräftigt worden ist, bereits die Wahrscheinlichkeit eines derartigen
"Erläuterungsverhörs" stark eingeschränkt, indem es mitgeteilt hat, „wenn überhaupt" sei
allenfalls eine solche Maßnahme bei der Rückkehr aus dem westlichen Ausland in Betracht zu
ziehen. Das AA hat darüber hinaus mitgeteilt, dass sich das Interesse der zentralirakischen
Behörden vornehmlich darauf richtet, ob die betreffende Person im Ausland einer
oppositionellen exilpolitischen Tätigkeit nachgegangen ist.

83

Vgl. AA, Lagebericht, S. 19.

84

Ferner hat das DOI in den genannten Stellungnahmen das Ergreifen erheblicher
Repressionen im Zusammenhang mit derartigen Verhören lediglich für möglich gehalten bzw.
nicht ausschließen wollen. Eine solche bloß nicht auszuschließende Möglichkeit, während
eines - ohnehin nicht in jedem Fall zu erwartenden - Verhörs relevanten Übergriffen
ausgesetzt zu werden, reicht jedoch für die Annahme einer mit beachtlicher, d.h.
überwiegender, Wahrscheinlichkeit drohenden politischen Verfolgung nicht aus.

85

Die dargestellte Überzeugung des Senats wird letztlich auch dadurch bestätigt, dass kein
nachvollziehbarer Beweggrund für ein generelles Interesse des irakischen Regimes ersichtlich
ist, die Ausreise in das westeuropäische Ausland durch Drohung mit von ansonsten bei
Rückkehr zu erwartenden Strafen zu verhindern. Es kann vielmehr umgekehrt ein deutliches
Interesse des irakischen Regimes angenommen werden, durch im westlichen Ausland lebende
Staatsangehörige, sei es in Form von ihnen geleisteter Unterstützungszahlungen für in der
Heimat gebliebene Angehörige, sei es durch das Mitbringen entsprechender Geldbeträge bei
einer Rückkehr, dringend benötigte Devisen in den Irak gelangen zu lassen, nachdem diese
Devisen als Folge der Sanktionen nicht bzw. zumindest nicht mehr in früherer Höhe allein
durch Ölverkäufe beschafft werden können. Es ist sogar denkbar, dass das Regime die
Ausreise zumindest von Angehörigen der weniger qualifizierten Bevölkerungsschichten
deshalb nicht ungern sieht, weil dies die wirtschaftlich und sozial äußerst angespannte
Situation im Zentralirak "entlastet".

86

Vgl. auch dazu: DOI, Auskunft an das VG
Regensburg vom 23. Januar 2002.

87

Hinsichtlich solcher Personen, die - wie die Klägerin - dem zuvor ausgereisten Ehemann
in das Ausland gefolgt sind, kommt hinzu, dass aus Sicht der irakischen Sicherheits- und
Justizorgane alles dafür spricht, dass die Ausreise und die nachfolgende Asylantragstellung
im (ggf. westlichen) Ausland vorrangig von dem Motiv bestimmt war, mit dem Angehörigen
zusammen zu leben, so dass die Ausreise, die Asylantragstellung und der Auslandsaufenthalt
schwerlich als grobe Akte der Illoyalität gegenüber dem irakischen Staat oder als Ausdruck
einer regimefeindlichen, oppositionellen Haltung angesehen würden. Auch das DOI hat
bereits im Jahr 2000 ausgeführt, dass niemand im Irak politisch unauffällig gewesenen Frauen
und minderjährigen Kindern (jedenfalls bis zu einem Alter von fünfzehn oder sechszehn
Jahren)

88

- vgl. zu dieser Altersgrenze: DOI, Auskunft vom
5. September 2000 an das VG Sigmaringen -

89

einen "ernst gemeinten" Asylantrag unterstellen werde. Nach dortigem Verständnis sei
einfach klar, dass Ehefrauen sich dem Manne unterordneten und dementsprechend auch in
dessen Asylverfahren einbezogen seien, so dass in der Stellung des Asylantrages i.d.R. keine
eigene persönliche, politisch-oppositionelle Initiative gesehen werde.

90

Vgl. Auskunft vom 24. Juli 2000 an das VG
Arnsberg.

91

Nach alledem ist davon auszugehen, dass die illegale Ausreise, die Asylantragstellung als
solche und ein mehrjähriger Auslandsaufenthalt weder für sich allein noch in
Kombination miteinander beachtlich wahrscheinlich bei einer Rückkehr in das
zentralirakische Gebiet zu einer Gefahr politischer Verfolgung eines unverfolgt ausgereisten,
politisch unauffälligen bzw. nicht hervorgehoben tätig gewesenen irakischen Asylsuchenden
führen.

92

Besondere individuelle Umstände im oben bezeichneten Sinne, die dazu führen könnten,
dass hier ausnahmsweise eine andere Bewertung angezeigt sein könnte, sind nicht gegeben.
Die Klägerin unterlag im Zeitpunkt ihrer Ausreise keinen gesteigerten Loyalitätspflichten.
Ebenso wenig ist sie in ihrer Heimat in erheblicher Weise unter dem Verdacht der
Regimegegnerschaft in das Blickfeld der Sicherheitskräfte geraten. Über eine eigene
politische Betätigung hat sie nichts berichtet. Ihr Vortrag, nach der Ausreise ihres Ehemannes
hätten "die" "immer wieder" nach ihrem Mann gesucht und sie damit "belästigt", ist - wie
schon dargelegt - völlig pauschal und oberflächlich geblieben; jedenfalls rechtfertigt er nicht
die Annahme, die Klägerin sei als Regimegegnerin angesehen worden.

93

Auch eine Gefährdung bei einer Rückkehr in den Zentralirak durch Maßnahmen der
irakischen Sicherheitskräfte im Wege der sog. Sippenhaft ist nicht mit der erforderlichen
beachtlichen Wahrscheinlichkeit festzustellen.

Zwar ist davon auszugehen, dass im Irak Verfolgungsmaßnahmen unter dem Gesichtspunkt
der Sippenhaft generell möglich sind. So soll es zu Festnahmen und Benachteiligungen bzw.
Repressionen (z.B. in Form des Entzuges von Lebensmittelmarken oder der Entlassung aus
dem Arbeitsverhältnis) von Familienangehörigen von Oppositionellen und Flüchtlingen, die
den Irak illegal verlassen haben, gekommen sein, um so letztlich diese zu treffen.

94

Vgl. AA, Lagebericht, S. 13; vgl. auch Monika
Kadur, a.a.O.

95

Dass derartige Behelligungen allerdings in einem solchen Ausmaß vorkommen, dass
schon von einer mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit drohenden Gefährdung der Klägerin bei
einer Rückkehr die Rede sein könnte, lässt sich den vorliegenden Erkenntnissen nicht
entnehmen. Im Gegenteil spricht angesichts der dargelegten gewandelten Auffassung des
zentralirakischen Regimes zur Bedeutung der illegalen Ausreise wie der Asylantragstellung
im westlichen Ausland und des längeren Aufenthalts dort alles dafür, dass eine politische
Verfolgung von Ehefrauen (und auch Kindern oder sonstiger Angehöriger) Ausgereister im
Regelfall nicht ernsthaft in Betracht zu ziehen ist. Anderes dürfte allenfalls angenommen
werden, wenn der Angehörige, an den die Sippenhaftverfolgung anknüpft, über die Faktoren
der illegalen Ausreise, der Asylantragstellung und des längeren Auslandsaufenthalts hinaus
durch eine hervorgehobene (exil)oppositionelle oder anderweitig hervorgehobene und dem
irakischen Regime missliebige Betätigung in dessen Blickfeld geraten ist. Zu diesem
Personenkreis gehört der Ehemann der Klägerin nicht, der sich - er will Mitglied einer PUK-
Gruppe in K. gewesen sein - jedenfalls nicht hervorgehoben oppositionell betätigt hat.
Abgesehen davon hat die Klägerin selbst für die Zeit von der Ausreise ihres Ehemannes im
Januar 1997 bis zu ihrer eigenen Ausreise im Juni 2000 über die geschilderten
"Belästigungen" hinaus keinerlei Repressalien behauptet.

96

Drohen der Klägerin mithin bei einer Rückkehr in den Zentralirak nicht mit der
erforderlichen beachtlichen Wahrscheinlichkeit Verfolgungsmaßnahmen, kann ihr
Abschiebungsschutzbegehren keinen Erfolg haben.

97

Unabhängig davon hat die Klägerin auch deshalb keinen Anspruch auf die
Feststellung der Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 AuslG, weil sie jedenfalls auf die
autonomen Kurdengebiete in den Provinzen Dohuk, Arbil und Sulaymaniya als
inländische Fluchtalternative verwiesen werden kann. Diese genügen den
Anforderungen, die an eine die Asylanerkennung bzw. den Abschiebungsschutz
nach § 51 Abs. 1 AuslG ausschließende inländische Fluchtalternative zu stellen
sind,

98

vgl. zur grundsätzlichen Anwendbarkeit der
Grundsätze der inländischen Fluchtalternative auf die
autonomen Kurdengebiete im Nordirak: BVerwG,
Urteil vom 8. Dezember 1998 - 9 C 17.98 -, NVwZ
1999, 544; OVG NRW, Urteil vom 5. Mai 1999
- 9 A 4671/98.A -,

99

und zwar auch hinsichtlich aus dem Zentralirak stammender Personen (gleich
welcher Ethnie oder Religionszugehörigkeit), die - wie die Klägerin nach ihren
Angaben - nicht über Beziehungen im Autonomiegebiet verfügen.

100

So auch: VGH Baden-Württemberg, Urteil vom
11. April 2002 - A 2 S 712/01 -.

101

Eine inländische Fluchtalternative ist gegeben, wenn der Asylsuchende auf
Gebiete seines Heimatstaates verwiesen werden kann, in denen er vor politischer
Verfolgung hinreichend sicher ist und wo ihm mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit
auch keine anderen Nachteile und Gefahren drohen, die nach ihrer Intensität und
Schwere einer asylerheblichen Rechtsgutbeeinträchtigung gleichkommen, sofern
diese existentielle Gefährdung am Herkunftsort so nicht bestünde.

102

Vgl. BVerfG, Beschlüsse vom 10. Juli 1989
- 2 BvR 502, 1000, 961/86 -, BVerfGE 80, 315
(342 ff.) und vom 24. März 1997 - 2 BvR 1024/95 -,
InfAuslR 1997, 273; BVerwG, Beschluss vom 19. Mai
1999 - 9 B 1032.98 -, und Urteile vom 30. April 1996
- 9 C 170.95 -, DVBl. 1996, 1257 (1259), und vom
15. Mai 1990 - 9 C 17.89 -, BVerwGE 85, 139
(145),

103

Dem liegt der Grundsatz der Subsidiarität zugrunde, wonach derjenige des
Schutzes in der Bundesrepublik Deutschland nicht bedarf, dem auf dem Territorium
seines Heimatstaates eine verfolgungsfreie Zuflucht offen steht.

104

Vgl. BVerwG, Urteil vom 8. Dezember 1998,
a.a.O.

105

Nach der Überzeugung des Senats ist die Klägerin im autonomen Kurdengebiet
im Norden des Iraks vor staatlicher Verfolgung hinreichend sicher. Soweit eine
politische Verfolgung durch zentralirakische Behörden in Frage steht, fehlt es diesen
an der hierfür erforderlichen Gebietsgewalt; objektive Anhaltspunkte, die eine
Änderung dieser Situation in absehbarer Zeit als reale Möglichkeit erscheinen lassen,
sind nicht gegeben.

106

Vgl. zum Ganzen: OVG NRW, Urteile vom 5. Mai
1999, a.a.O., und vom 8. März 2001 - 9 A 2993/98 -,
ferner VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 11. April
2002, a.a.O. und OVG Sachsen-Anhalt, Urteil vom
6. Dezember 2001 - 1 L 2/01 - sowie ergänzend DOI,
Stellungnahme vom 30. März 1999 an das VG Oldenburg,
wonach nicht abgeschätzt werden könne, wie lange der
"status quo" noch andauere, und Voraussagen, wann der
irakische Staat in die kurdischen Autonomiegebiete
zurückkehren werde, nicht getroffen werden könnten. Vgl.
weiter: DOI, Stellungnahmen vom 30. Juni 1999 an das
VG Bayreuth, wonach nicht prognostiziert werden könne,
wann die Iraker sich des autonomen Kurdengebiets
wieder bemächtigen würden, und vom 6. Dezember 1999
an das VG Trier, wonach der militärische Zugriff der Iraker
ebenso wie die Schutzgewährung durch die Alliierten in
der Schwebe seien, das eine ebenso wahrscheinlich wie
das andere sei, so dass die Zukunft schlecht zu
prognostizieren sei.

107

Dies gilt um so mehr, als in dem aktuellen Lagebericht des AA vom 20. März
2002 ausgeführt wird, dass derzeit konkrete politische Machtverschiebungen im Irak
nicht erkennbar seien und die im Gefolge der Terroranschläge vom 11. September
2001 veränderte politische Lage einen erneuten Vorstoß der irakischen Bagdader
Zentralregierung in die Kurdengebiete sogar "in hohem Maße unwahrscheinlich"
machen dürfe, da jegliche Verletzung des status quo mit großer Wahrscheinlichkeit
Vergeltungsaktionen mit dem Ziel des Regimewechsels auslösen würden (S. 10 des
Berichts). Angesichts dessen gibt es derzeit keinen objektiven Anhaltspunkt, der für
eine reale Möglichkeit der Änderung der Situation in absehbarer Zeit sprechen
könnte. Eine z.T. geäußerte Vermutung eines US-Angriffs auf den Irak mit der Folge
eines Schlages des irakischen Regimes gegen die autonomen Kurdengebiete und
deren Rückeroberung ist zu vage, als dass sie als reale Möglichkeit angesehen
werden könnte. Dies wird letztlich auch dadurch bestätigt, dass - wie allgemein
bekannt ist - ein großer Teil der Verbündeten der USA erhebliche Vorbehalte gegen
einen Angriff auf das zentralirakische Regime hegt und auch jene Staaten, die als
potentielles Aufmarschgebiet oder Nachschubbasis in Betracht kämen, einem Angriff
auf den Irak jedenfalls z.T. ablehnend gegenüber stehen. Vor allem aber ist gänzlich
ungewiss, ob ein solcher Angriff überhaupt zu einer Rückeroberung der autonomen
Kurdengebiete durch das irakische Regime führen würde.

108

Es bestehen auch keine Zweifel, dass die Klägerin vor einem Anschlag irakischer
Geheimdienstagenten hinreichend sicher ist. Wie der Senat schon in seinem Urteil
vom 5. Mai 1999, a.a.O., in Bezug auf kurdische Volkszugehörige entschieden hat,
kann nur solchen Personen, die nach außen erkennbar herausgehobene politisch-
oppositionelle Funktionen oder herausgehobene militärische Führungsfunktionen
wahrgenommen haben, sowie Mitarbeitern westlicher Hilfsorganisationen oder der
UN in den kurdischen Autonomiegebieten im Einzelfall die Gefahr eines Anschlages
des irakischen Geheimdienstes drohen.

109

Vgl. OVG NRW, Urteile vom 5. Mai 1999,
a.a.O., und vom 8. März 2001, a.a.O.; ferner
VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 11. April 2002
- A 2 S 712/01-; ferner: Niederländisches Ministerium
für Auswärtige Angelegenheiten, ambtsbericht noord-
irak, 11. April 2001 - auszugsweise Übersetzung
durch das Bundesamt - (i.F.: ambtsbericht noord-
irak) Nr. 4.2.

110

Zu dieser Gruppe gehören - wie dargelegt - weder die Klägerin noch ihr
Ehemann.

111

Eine politische Verfolgung der Klägerin durch die KDP oder die PUK ist ebenfalls
nicht zu befürchten. Dabei kann offen bleiben, ob eine solche bereits deswegen
ausgeschlossen ist, weil die KDP als in ihrem Herrschaftsgebiet tonangebende
Organisation ebenso wie die PUK in ihrem Einflussbereich nach wie vor keine
hinreichende Gebietsgewalt ausübt,

112

so OVG NRW, Urteile vom 5. Mai 1999 und vom
8. März 2001, jeweils a.a.O.

113

oder ob eine solche grundsätzlich in Betracht kommt, weil die KDP ebenso wie
die PUK jedenfalls inzwischen in ihrem jeweiligen Herrschaftsgebiet als quasi-
staatliche Organisation anzusehen ist.

114

Vgl. zur politischen Verfolgung durch quasi-
staatliche Organisationen: BVerfG, Beschluss vom
10. August 2000 - 2 BvR 260 und 1353/98 - NVwZ
2000, 1165; BVerwG, Urteil vom 20. Februar 2001
- 9 C 20.00 -, NVwZ 2001, 815; vgl. zur Stellung der
PUK bzw. KDP im Nordirak: AA, Lagebericht, S.
7 f.

115

Unabhängig hiervon kann dem Vorbringen der Klägerin nichts dafür entnommen
werden, dass eine politische Verfolgung durch eine der beiden Parteien (hinsichtlich
der PUK wäre dies angesichts der behaupteten langjährigen Mitgliedschaft ihres
Mannes in dieser Partei ohnehin nicht nachvollziehbar) zu befürchten wäre.

116

Der Klägerin drohen zur Überzeugung des Senats im nordirakischen
Autonomiegebiet auch keine verfolgungsunabhängigen sonstigen Nachteile oder
Gefahren, die nach ihrer Intensität und Schwere einer asylerheblichen
Rechtsgutbeeinträchtigung gleichkämen und die am Herkunftsort in den von der
irakischen Zentralmacht beherrschten Gebieten so nicht bestünden.

117

Das gilt zunächst in Bezug auf das notwendige Existenzminimum. Hierzu gehört
das zur Führung eines menschenwürdigen Lebens notwendige wirtschaftliche
Existenzminimum, das gewährleistet ist, wenn der Asylsuchende am Ort der
Fluchtalternative bei generalisierender Betrachtungsweise (die eine Berücksichtigung
von Einzelfallaspekten nicht ausschließt) nicht auf Dauer ein Leben zu erwarten hat,
das zu Hunger, Verelendung und schließlich zum Tod führt.

118

Vgl. BVerwG, Beschluss vom 16. Juni 2000
- 9 B 255.00 -, Sammel- und Nachschlagewerk der
Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts
(i.F.: Buchholz), 402.240 § 51 AuslG Nr. 34 , und
Urteil vom 30. April 1991 - 9 C 105.90 -, Buchholz
402.25 § 1 AsylVfG Nr. 145.

119

Diese Voraussetzung ist sicher erfüllt, wenn er am Ort der Fluchtalternative das
für das wirtschaftliche Existenzminimum Notwendige aus eigener Kraft - etwa
aufgrund zumutbarer Beschäftigung - beschaffen kann. Ausreichend ist aber auch,
wenn die wirtschaftliche Existenz auf sonstige Weise - etwa durch Hilfe Dritter -
sichergestellt ist.

120

Vgl. hierzu BVerfG, Beschluss vom 24. März
1997 - 2 BvR 1024/95 -, a.a.O.; BVerwG, Beschlüsse
vom 16. Juni 2000 - 9 B 255.00 -, a.a.O., vom
8. Januar 1998 - 9 B 566.97 - und vom 28. Juni 1989
- 9 B 193.89 -, Urteil vom 15. Juli 1997 - 9 C 2.97 -,
BayVBl 1998, 250.

121

Soweit ein solcher Verweis auf Hilfe durch Dritte z.T. grundsätzlich abgelehnt
wird, sofern sie nicht auf familiären, gesellschaftlichen oder politischen Beziehungen
beruht, sondern durch außerhalb dieser Gruppen Stehende (wie internationale
Hilfsorganisationen) erbracht wird,

122

vgl. UNHCR, Auskunft vom 23. November 2001
an das OVG Sachsen-Anhalt; UNHCR,
Stellungnahme vom Januar 2001 zur Situation im
Nordirak,

123

liegt dem offensichtlich ein Verständnis des Flüchtlingsbegriffs zugrunde, das
nicht dem deutschen Asylrecht bzw. § 51 Abs. 1 AuslG und der obergerichtlichen
Rechtsprechung zur "inländischen Fluchtalternative" entspricht. So scheint der
UNHCR eine Gewährleistung des Existenzminimums durch Integration,
insbesondere eigene Arbeitsmöglichkeiten, für erforderlich zu halten.

124

Vgl. UNHCR, Auskunft vom 23. November
2001 an das OVG Sachsen-Anhalt; vgl. auch
Stellungnahme zur Relevanz der Anwesenheit von
Binnenvertriebenen für die Frage des internen
Relokationsprinzips vom März 2002:"... der
Schutzsuchende muss Zugang zu wesentlichen
wirtschaftlich-sozialen Menschenrechten haben. ...
auch Arbeitsmöglichkeiten ... sind wichtige
Faktoren"; ähnlich: WADI, Verband für Krisenhilfe
und solidarische Entwicklungszusammenarbeit,
Auskunft vom 27. Januar 2002 an das
VG Magdeburg.

125

Den einschlägigen Normen lässt sich indes kein Grundsatz der Art entnehmen,
Voraussetzung für die Annahme der Sicherstellung des Existenzminimums sei die
Möglichkeit, dass sich der Flüchtling durch eigene Kontakte oder Aufnahme einer
Beschäftigung "selbst" müsse helfen können.

126

Selbst wenn in Anwendung der oben dargestellten Grundsätze eine existentielle
Notlage am Zufluchtsort möglich erscheinen würde, führte dies nicht zwangsläufig
zum Ausschluss der Fluchtalternative. Wirtschaftliche Not an einem
verfolgungssicheren Ort des Heimatstaats macht einen solchen nämlich nur dann als
innerstaatliche Fluchtalternative ungeeignet, wenn die Not am Herkunftsort - ohne die
dortige Verfolgung - so nicht bestünde, sie also ihre Ursache in der Verfolgung
hat.

127

Vgl. BVerwG, Urteil vom 9. September 1997
- 9 C 43.96 -, BVerwGE 105, 204, und Beschluss
vom 19. Mai 1999, a.a.O.

128

Das Asyl- bzw. Flüchtlingsrecht will nicht allgemein Jedem, der in seiner Heimat
materielle Not leiden muss, die Möglichkeit eröffnen, in der Bundesrepublik seine
Lebenssituation zu verbessern,

129

vgl. BVerwG, Beschluss vom 15. Februar 1984
- 9 CB 191.83 -, DVBl. 1984, 570,

130

und vor der Rückführung in ein verfolgungsfreies Gebiet schützen, wenn die dort
herrschende (verfolgungsunabhängige) Notlage keine gravierendere ist als die am
Herkunftsort.

131

Dabei hängt der Zeitpunkt für den Vergleich der einander gegenüber zu
stellenden wirtschaftlichen Situationen am Zufluchts- und am Herkunftsort davon ab,
für welchen Zeitpunkt die Frage des Bestehens einer inländischen Fluchtalternative
zu klären ist. Geht es um einen unverfolgt Ausgereisten, muss (anders als bei der
Frage, ob der Asylsuchende vorverfolgt ausgereist ist) die wirtschaftliche Lage im
verfolgungsfreien Gebiet mit derjenigen verglichen werden, die im Zeitpunkt der
Rückkehr in den Heimatstaat am Herkunftsort besteht.

132

Vgl. BVerwG, Urteil vom 9. September 1997,
a.a.O.; VGH Baden-Württemberg, Urteil vom
11. April 2002, a.a.O.

133

Ein dem wirtschaftlichen Existenzminimum genügendes menschenwürdiges
Leben ist für aus dem Zentralirak stammende Flüchtlinge - gleich welcher Volks- oder
Religionszugehörigkeit - in den kurdischen Autonomiegebieten im Nordirak
grundsätzlich gewährleistet, auch wenn sie dort über keine familiären,
gesellschaftlichen oder politischen Verbindungen verfügen. Unabhängig davon ist bei
generalisierender Betrachtungsweise davon auszugehen, dass dort etwa bestehende
missliche Lebensumstände sich jedenfalls als nicht gravierender als im
Herkunftsgebiet - dem Zentralirak - darstellen und auch allein deshalb der Annahme
einer inländischen Fluchtalternative nicht entgegenstehen.

134

Im Rahmen der Beurteilung der existentiellen Lage von Flüchtlingen im Nordirak
ist zunächst zu berücksichtigen, dass sich die generelle sozial-ökonomische Lage im
Nordirak seit 1999 kontinuierlich "sehr deutlich" verbessert hat, die allgemeinen
Lebensumstände dort inzwischen "weit besser" als im Zentralirak sind und von einem
"beträchtlichen wirtschaftlichen Aufschwung" gesprochen werden kann. Das
"Wohlstands"-Niveau im Nordirak ist sichtbar höher als im Zentralirak.

135

Vgl. AA, Lagebericht, S. 23; DOI, Auskünfte vom
6. Mai 2002 an das VG Leipzig, vom 3. April 2002 an
das VG Greifswald und vom 20. November 2001 an
das OVG Sachsen-Anhalt; ambtsbericht noord-irak,
Nr. 2.5.

136

Als Grund dafür wird übereinstimmend angegeben, dass die Lieferungen im
Rahmen des "Oil-for-Food"-Programms im Norden eine wesentlich höhere Quote pro
Kopf der Bevölkerung zulassen als im Zentral- und Südirak (Bevölkerungsan-teil der
Nordprovinzen ca. 13 % - bereitgestellte Quote aus den "Oil-for-Food"-Erlösen ca. 13
%; Bevölkerungsanteil des Zentral- und Südiraks ca. 87 % - bereitgestellte Quote aus
den "Oil-for-Food"-Erlösen seit Dezember 2000 etwa 59 %), dass die Nordiraker
zudem direkt von den UN-Organisationen und kleineren ausländischen sog. Non-
Government-Organisationen (ngo's) betreut werden sowie dass im Nordirak
erhebliche Gewinne aus Transitgebühren und Schmuggelaktivitäten hinzukommen.
Die UN-Aktivitäten, finanziert aus dem proportional gesehen hohen Anteil an den
Erlösen aus den irakischen Ölverkäufen, umfassen im Gegensatz zum Zentralirak
auch den Bildungs-, Wirtschafts- und Wohnbausektor.

137

Vgl. AA, Lagebericht, S. 23, und Auskunft vom
20. Juni 2001 an das VG Aachen; DOI, Auskünfte
vom 6. Mai 2002 an das VG Leipzig, vom 3. April
2002 an das VG Greifswald und vom 20. November
2001 an das OVG Sachsen-Anhalt; Hajo/Savelsberg,
Gutachten vom 1. April 2002 an den BayVGH;
ambtsbericht noord-irak, Nr. 2.5.

138

Überdies werden Kaufanträge des zentralirakischen Regimes häufig deshalb
nicht genehmigt, weil die gewünschten Güter auch militärisch eingesetzt werden
könnten. Die Lieferwünsche des Nordiraks werden hingegen in aller Regel
unproblematisch erfüllt, wobei das Office for the Iraq Program der UNO die
Verteilung der den Kurden zustehenden Gelder im Namen des irakischen Regimes
übernimmt.

139

Vgl. DOI, Auskünfte vom 3. April 2002 an das VG
Greifswald und vom 20. November 2001 an das
OVG Sachsen-Anhalt.

140

Der zunehmende Wohlstand kommt zwar der Bevölkerung im Nordirak nicht in
durchgängig gleichem Maß zugute. Personen, die im Nordirak nicht über
Verbindungen - sei es in Form verwandtschaftlicher Beziehungen, sei es in
Kontakten zu einer der Kurdenparteien - oder eine Arbeitsstelle verfügen, werden
von den lokalen Machthabern keine Aufenthaltserlaubnis mit dem Recht zur freien
Wohnsitznahme erhalten.

141

Vgl. UNHCR, Stellungnahme vom 23. November
2001 an das OVG Sachsen-Anhalt; WADI,
a.a.O.

142

Auch diese Personen haben indes einen Vorteil von den verbesserten
sozialökonomischen Umständen im Nordirak, mag auch ihr Lebensstandard unter
dem durchschnittlichen Lebensstandard im Nordirak liegen.

143

So UNHCR, Stellungnahme vom März 2002,
a.a.O.

144

Für diese Gruppe der - je nach Begriffsdefinition - auf eine Zahl von 250.000 bis
ca. 800.000 geschätzten Binnenvertriebenen bzw. Flüchtlinge (im Folgenden
einheitlich als Heimatlose bezeichnet)

145

- vgl. AA, Lagebericht, S. 18 ; ambtsbericht
noord-irak, Nr. 4.3; UNHCR, Stellungnahme vom
23. November 2001 an das OVG
Sachsen-Anhalt -

146

ist im Nordirak eine Vielzahl von Hilfsorganisationen tätig. Insbesondere
Unterorganisationen der Vereinten Nationen (UN) - etwa das United Nations Office
for Project Services (UNOPS), das United Nations Center for Human Settlements
(Habitat), das WFP und das IKRK -,

147

vgl. AA, Lagebericht, S. 18, und UNHCR,
Stellungnahme vom 23. November 2001 an das
OVG Sachsen-Anhalt,

148

aber auch lokale (Hilfs)-Organisationen unter kurdischer Verwaltung sowie
ngo's

149

- vgl. ambtsbericht noord-irak, Nr. 4.3; WADI,
a.a.O. -

150

betreuen die Heimatlosen, die ihr Existenzminimum nicht durch familiäre oder
gesellschaftliche Kontakte sicherstellen können, in Form der Unterbringung in Lagern
sowie der Bereitstellung von Lebensmittelpaketen, Decken, Heizkörpern u.ä. Im
Übrigen gibt es noch eine Vielzahl karitativer Einrichtungen im Nordirak. Für nahezu
jede Bedürfnislage existiert eine spezielle Institution.

151

Vgl. DOI, Auskunft vom 3. April 2002 an das
VG Greifswald.

152

Angesichts dessen trifft die früher z.T. im Hinblick auf die Gewährleistung des
wirtschaftlichen Existenzminimums im Nordirak vertretene Einschränkung, dass allein
diejenigen eine wirtschaftliche Überlebensmöglichkeit hätten, die längere Zeit in den
kurdischen Autonomiegebieten gelebt hätten oder aber dort über familiäre,
gesellschaftliche oder politische Verbindungen verfügten, die - etwa im Rahmen des
dort herrschenden Clanwesens und Familienverbandes, einer politischen
Gruppierung, einer Religionsgemeinschaft oder der Nachbarschaft - die Hilfe in
Notlagen gewährleisten, zur Überzeugung des Senats jedenfalls für die aktuelle Lage
nicht (mehr) in dieser Allgemeinheit zu. Dem entspricht auch die Auskunft des DOI
vom 6. Mai 2002 an das VG Leipzig, wonach es derzeit „... nicht mehr auf familiäre
Beziehungen in den Nordirak ankommt".

153

Durch die geschilderte Betreuung ist im Nordirak zunächst eine ausreichende
Unterbringung sichergestellt. Die Heimatlosen, die sich nicht aus eigener Kraft eine
Unterkunft beschaffen können, sind in Lagern untergebracht, in denen sie Aufnahme
finden ungeachtet dessen, ob sie aus dem Zentral- oder dem Nordirak stammen,
welche Volks- oder Religionszugehörigkeit sie besitzen sowie ob sie aus dem
arabischen Ausland oder aber aus Westeuropa zurückkehren.

154

Vgl. AA, Lagebericht, S. 17 f. und Auskunft vom
20. Juni 2001 an das VG Aachen; Stellungnahme
der Frau Hogg, Vertreterin des UNHCR, wie sie aus
der Niederschrift über die mündliche Verhandlung
des OVG Sachsen-Anhalt am 6. Dezember 2001 in
den Verfahren A 1 S 29/99 und 1 L 2/01 hervorgeht;
UNHCR, Stellungnahme vom Januar 2001 "zur
Situation im Nordirak - Bietet der Nordirak für
irakische Schutzsuchende eine interne
Relokationsmöglichkeit?"; Hajo/Savelsberg,
Gutachten vom 1. April 2002 an den BayVGH ("es
gibt weder ethnische noch sonstige Kriterien für die
Aufnahme").

155

Die Lagerunterbringung und die dort erfolgende Versorgung genügen den
Anforderungen, die an ein menschenwürdiges wirtschaftliches Existenzminimum zu
stellen sind.

156

Eine Unterbringung in Zelten erfolgt allenfalls noch in einem geringen Umfang.
Die Heimatlosen sind überwiegend in festen "Lagern" (alten Schulen, Fabriken,
Hotels, verlassenen Kasernen, Forts, Baracken oder Notwohnungen - z.T. aus Gips
und Blech, sog. Prefabs -) untergebracht. Sie sind dort weitgehend vor den
Einflüssen der Witterung geschützt. Zudem haben internationale Organisationen in
den vergangenen Jahren an verschiedenen Stellen im Nordirak neue Unterkünfte
gebaut, um Heimatlosen ein besseres Obdach zu bieten. Für aus dem Zentralirak
geflüchtete kurdische Familien, die sich dort nicht wieder ansiedeln können, werden
sogar ständig neue Siedlungen mit massiven Häusern errichtet, was zugleich die
Lagerbelegung entspannen dürfte.

157

Vgl. ambtsbericht noord-irak, Nr. 4.3; DOI,
Auskunft vom 3. April 2002 an das VG Greifswald.

158

Zudem hat die große Zunahme von verfügbaren Fonds aus dem Oil-for-Food-
Programm für einen (weiteren) Aufschwung an neuen Bauprojekten gesorgt. Auf dem
Gebiet der Unterkünfte konnte deshalb ein substantieller Fortschritt verbucht werden.
Soweit noch Heimatlose in Zelten untergebracht werden, wird ein Schutz vor Kälte
durch die Zurverfügungstellung von Heizkörpern und Brennstoff oder Decken
gewährleistet.

159

Vgl. AA, Lagebericht, S. 18; ambtsbericht noord-
irak, Nrn. 2.5 und 4.3.; UNHCR, Auskunft vom
23. November 2001 an das OVG Sachsen-Anhalt;
vgl. auch DOI, Auskunft vom 6. Mai 2002 an das VG
Leipzig: "... erfrieren muss in den kurdischen
Gebieten niemand ...".

160

Auch im Übrigen ist für den Senat bei der gebotenen generalisierenden
Betrachtung nicht ersichtlich, dass die Lagerunterbringung den Anforderungen an ein
menschenwürdiges wirtschaftliches Existenzminimum nicht genügen könnte.

161

Soweit Hajo/Savelsberg in ihrem Gutachten vom 18. April 2002 an das
VG Leipzig davon berichten, es sei "üblich", dass sich "bis zu" zehn Personen einen
Raum von "etwa 15" qm teilten, bleiben sie Belege für diese Annahme schuldig. Im
Übrigen ist schon angesichts der Unterschiedlichkeit der o.g. "Lagertypen" - über
feste Gebäude, Baracken, Gips- oder Blechwohnungen bis hin zu Zelten - eine derart
allgemeine Aussage nicht plausibel.

162

Die erforderliche Versorgung aller Heimatlosen mit Lebensmitteln erfolgt durch
Mitarbeiter des WFP in Form von monatlichen Lebensmittelpaketen (sog. food
baskets), die eine durchschnittliche tägliche Ration von 2.229 Kilokalorien (kcal) und
50,24 g Protein pro Person gewährleisten. Der den Paketen zugrunde liegende sog.
Warenkorb enthält eine Grundversorgung mit Trocken-Nahrungsmitteln
(Weizenmehl, Reis, Hülsenfrüchten, Speiseöl, Milchpulver, Tee, Zucker, Salz; für
Kleinkinder bis zu einem Jahr auch Baby-Milchpulver), allerdings kein Fleisch, keine
Eier, kein Obst, kein frisches Gemüse.

163

Vgl. AA, Lagebericht, S. 18 (unter Berufung auf
das WFP); DOI, Auskünfte vom 6. Mai 2002 an das
VG Leipzig, vom 3. April 2002 an das VG Greifswald
und vom 20. November 2001 an das OVG
Sachsen-Anhalt; UNHCR, Stellungnahme vom
23. November 2001 an das OVG Sachsen-Anhalt,
a.a.O.; UN Security Council, Report of the Secretary-
General pursuant to paragraph 5 of resolution 1360
(2001) Rn. 32;

164

Dies ist ausreichend, um die Betroffenen vor Hunger und einer Verelendung, die
sicher zum Tode führen würde, zu schützen. Entsprechend hat es das DOI in seiner
Auskunft vom 6. Mai 2002 an das VG Leipzig ausgedrückt: "Verhungern ... muss in
den kurdischen Gebieten niemand ...". Davon gehen auch der KDP-Premierminister
Barzani nach seiner im ambtsbericht noord-irak, Nr. 4.3 zitierten Aussage "... every
single citizen in Kurdistan received his adequate share of food under the program ..."
sowie das WFP nach seiner dort ebenfalls wiedergebenen Äußerung vom Februar
2001 "(The) food need (of the internally displaced persons) is fully met through the
WFP safety food basket net" aus.

165

Vgl. dazu auch das Urteil des Senats vom
heutigen Tage in dem Verfahren 9 A 4596/01.A.

166

Soweit der UNHCR

167

in seiner Auskunft vom 23. November 2001 an
das OVG Sachsen-Anhalt

168

ausführt, mit den Lebensmittelpaketen könnten nur 90 % bzw. 84 % des
"normalen Bedarfs" an kcal bzw. Protein abgedeckt werden, bleibt er die Grundlage
für diese Annahme schuldig. Nach dem Selbstverständnis des UNHCR und aufgrund
seiner Aufgabenstellung kann zudem nicht davon ausgegangen werden, dass die
von ihm bereitgestellten Lebensmittelrationen nicht ausreichen, um - was allein
Voraussetzung für die Gewährung des wirtschaftlichen Existenzminimums ist -
Hunger, Verelendung und den sicheren Tod zu verhindern. In dem in der zitierten
Auskunft des UNHCR in Bezug genommenen

169

Report of the Secretary-General pursuant to
paragraph 5 of resolution 1360 (2001) des UN
Security Council

170

finden sich die genannten Prozentzahlen unter Rn. 32 zwar wieder, allerdings
bezogen auf die selbst gesteckten Versorgungsziele, die nichts über die
Notwendigkeit aussagen. Überdies spricht auch alles dafür, dass die oben
wiedergegebene Angabe wiederum auf ein grundlegend anderes Verständnis des
Flüchtlingsbegriffs zurückzuführen ist, wonach eine Gewährleistung des
Existenzminimums durch Integration, insbesondere eigene Arbeitsmöglichkeiten mit
entsprechend höherem Energiebedarf, als erforderlich angesehen wird. Hiervon ist
aber, wie dargelegt, gerade nicht auszugehen.

171

Gegen ein Ausreichen der Lebensmittelversorgung durch die von dem WFP zur
Verfügung gestellten Pakete sprechen auch nicht die Berichte, wonach die
Lebensmittelrationen meist in weniger als einem Monat verbraucht sind.

172

Vgl. DOI, Auskunft vom 3. April 2002 an das VG
Greifswald und vom 20. November 2001 an das
OVG Sachsen-Anhalt sowie Hajo/Savelsberg,
Gutachten vom 1. April 2002, a.a.O.

173

Denn dies kann unterschiedliche Gründe haben, etwa darauf zurückzuführen
sein, dass die Heimatlosen Teile der Rationen gegen andere von ihnen als wichtig
angesehene Bedarfsgegenstände tauschen,

174

vgl. UNHCR, Stellungnahme vom 23. November
2001 an das OVG Sachsen-Anhalt,

175

oder dass sie die Rationen nach Erhalt in einem das notwendige, aber auch
ausreichende durchschnittliche tägliche Quantum überschreitenden Maß verzehren.
Angesichts dessen ist die hieran anknüpfende Schlussfolgerung nicht gerechtfertigt,
die Lebensmittelrationen seien unzureichend.

176

Dass bei der Ernährung mit Hilfe des Inhalts der Lebensmittelpakete in Folge des
Fehlens frischer Nahrungsmittel zwangsläufig solche erheblichen Vitamin- oder
Eiweißmangelerscheinungen eintreten müssten, die schwere
Gesundheitsbeeinträchtigungen nach sich zögen, ist ebenfalls nicht ersichtlich. Im
Übrigen kann davon ausgegangen werden, dass akute Mangelerscheinungen
notfalls durch medikamentöse Maßnahmen (vgl. die nachfolgenden Ausführungen
zur medizinischen Versorgung) beseitigt werden könnten.

177

Im Übrigen kann nicht unbeachtet bleiben, dass die Food and Agricultur
Organization (FAO) Landbaugrundstoffe importiert und zu niedrigen Preisen an die
Bauern im Nordirak geliefert hat und dass auch aus dem "Oil-for-Food"-Programm
Agrarprojekte unterstützt werden. Das hat in zunehmendem Maße dafür gesorgt,
dass Landbauern ihre Arbeit wieder aufnehmen konnten und die Landbauproduktion
gestiegen ist.

178

Vgl. UN Security Council, a.a.O, Nr. 55.;
ambtsbericht noord-irak, Nr. 2.5.

179

Dies kann in absehbarer Zeit zusätzlich zu einer Entspannung der
Versorgungssituation beitragen.

180

Irrelevant ist, ob die Versorgung dem sozialen Mindeststandard in
westeuropäischen Ländern genügen würde. Das Asyl- bzw. Flüchtlingsrecht dient
nicht dazu, einen solchen Standard zu garantieren, sondern allein dem Schutz der
politisch Verfolgten vor Hunger und Elend.

181

Aber selbst wenn man eine nicht in jeder Hinsicht ausreichende
Lebensmittelversorgung im Nordirak annähme, wäre doch zu beachten, dass bei
generalisierender Betrachtungsweise im Zentralirak nicht anders gälte. Auch die dort
von den Lebensmittelpaketen abhängigen Bevölkerungsteile - insgesamt soll etwa
2/3 der irakischen Bevölkerung ausschließlich von den Lebensmittelpaketen leben -
leiden am Mangel.

182

Vgl. DOI, Auskünfte vom 3. April 2002 an das
VG Greifswald und vom 20. November 2001 an das
OVG Sachsen-Anhalt.

183

Auf Grund der insgesamt günstigeren Verhältnisse im Nordirak gestalten sich
dort die allgemeinen Verhältnisse für die Teile der irakischen Bevölkerung, die auf
den "Warenkorb" des Oil-for-Food-Programms zur Deckung ihres Nahrungs-
Grundbedarfs angewiesen sind, eher besser als im Zentralirak,

184

so ausdrücklich.: DOI, Auskunft vom
20. November 2001 an das OVG Sachsen-Anhalt;
auch Hajo/Savelsberg, Gutachten vom 1. April 2002,
a.a.O. ("Allerdings ist festzuhalten, dass das Oil-for-
Food-Programm im Nordirak bessere Ergebnisse
erzielt als im Zentralirak"),

185

obwohl die im "Warenkorb" zusammengefassten Nahrungsmittel nach einem
zwischen der irakischen Regierung und dem Sanktionskomitee ausgehandelten Plan
für den gesamten Irak, also auch für den Nordirak, auf Veranlassung des Bagdader
Regimes einheitlich eingekauft werden. Denn die Verteilung der Rationen im
Zentralirak erfolgt durch die irakische Regierung, die diese Möglichkeit auch zur
Disziplinierung und Diskriminierung benutzt, etwa hierdurch gezielt vermeintliche
Gegner zur Umsiedlung zwingt,

186

vgl. AA, Lagebericht, S. 22,

187

während die Verteilung im Nordirak dem WFP obliegt, wobei die
Lebensmittelpakete in den von UN-Organisationen betriebenen Lagern direkt oder
mit Hilfe der lokalen Behörden übergeben werden.

188

Vgl. DOI, Auskunft vom 20. November 2001 an
das OVG Sachsen-Anhalt und die Erläuterung der
UNHCR-Stellungnahme vom 23. November 2001
durch Frau Hogg, wie sie aus der Niederschrift über
die mündliche Verhandlung des OVG
Sachsen-Anhalt am 6. Dezember 2001 in den
Verfahren A 1 S 29/99 und 1 L 2/01 hervorgeht.

189

Soweit vereinzelt darauf hingewiesen wird, dass in den Lagern verunreinigtes
Wasser ein immer noch verbreitetes Problem darstelle, rechtfertigt dies nicht die
Annahme einer gesundheitsbedrohenden Existenzgefährdung. Nach dem Inhalt der
Auskunft des DOI vom 3. April 2002 an das VG Greifswald gibt es in den kurdischen
Provinzen kein grundsätzliches Wasserproblem, vielmehr scheine dort allgemein der
Zugang zu Trinkwasser in dem nötigen Umfang vorhanden zu sein, was im
Wesentlichen auf die insoweit vorhandenen besseren natürlichen Quellen
zurückzuführen sei. Auch Hajo/Savelsberg sprechen in ihrem Gutachten vom
18. April 2002 an das VG Leipzig lediglich davon, dass die Wasserversorgung "nicht
immer gewährleistet" sei bzw. das Wasser aus Flüssen und Brunnen zu holen sei.
Soweit der UNHCR angibt, in den Stadtzentren von Arbil und Dohuk sei das Wasser
zum Konsum ungeeignet und in den Kleinstädten und ländlichen Gebieten des
Nordiraks gehe die bakteriologische Verunreinigung über die von der WHO
festgesetzten Grenzwerte hinaus,

190

- vgl. in diesem Zusammenhang UNHCR,
Stellungnahme vom 23. November 2001 an das
OVG Sachsen-Anhalt, a.a.O. -

191

ist zu berücksichtigen, dass zum Einen die Lager nicht in den benannten
Stadtzentren liegen und zum Anderen eine Grenzwertüberschreitung nicht
zwangsläufig eine Gesundheitsgefahr zur Folge haben muss (wenn man ihr nicht
ohnehin anderweitig abhelfen kann).

192

Im Übrigen gibt es im Nordirak durch UN-Organisationen und ngo's
durchgeführte Projekte auf dem Gebiet der Bewässerung bzw.
Trinkwasserversorgung und der Sanitäranlagen,

193

vgl. ambtsbericht noord-irak, Nr. 2.5,

194

die zu einer kontinuierlichen Verbesserung führen und führen werden.

195

Unabhängig davon stellt sich jedenfalls die Wasserversorgungssituation im
Zentralirak - und allein diese und nicht etwa die Lage der Bevölkerung im Nordirak
"im Durchschnitt", ist als Vergleichsmaßstab heranzuziehen - u.a. embargobedingt
als keineswegs besser dar.

196

Vgl. AA, Lagebericht, S. 7; vgl. auch die
diesbezüglichen Ausführungen in dem Gutachten
von Hajo vom 18. Juni 2000 an das VG Oldenburg
(zu dem Aktenzeichen 3 A 3427/99).

197

Im Zentralirak fehlt häufig sauberes Wasser (der Zugang fiel in den ländlichen
Gebieten insbesondere im Süden des Iraks von 71 % auf 41 %), etwa für die
Zubereitung von Babynahrung. Das ist nicht zuletzt darauf zurückzuführen, dass das
Sanktionenkomitee - anders als im Autonomiegebiet - den Einkauf von
Wasseraufbereitungsanlagen verhindert.

198

Vgl. AA, Lagebericht, S. 7; DOI, Auskünfte vom
3. April 2002 an das VG Leipzig und vom
20. November 2001 an das OVG Sachsen-
Anhalt.

199

Neben dem damit im Nordirak gesicherten wirtschaftlichen Existenzminimum
drohen der Klägerin dort auch nicht mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit andere, nach
ihrer Intensität und Schwere einer asylerheblichen Rechtsgutbeeinträchtigung
gleichkommende, d.h. existenzgefährdende Nachteile oder Gefahren, die am
Herkunftsort in den von der irakischen Zentralmacht beherrschten Gebieten so nicht
bestünden.

200

Es mag zwar mit Hajo/Savelsberg, Auskunft vom 1. April 2002, a.a.O., davon
auszugehen sein, dass alleinstehende Frauen - wie die Klägerin für den Fall ihrer
Rückkehr ohne ihren Ehemann - in den Lagern eher selten sind und ihnen dort keine
separaten Bereiche zur Verfügung stehen. Dafür aber, dass ihnen aufgrund dessen -
und wegen der traditionellen Rolle der Frau in der irakischen (auch kurdischen)
Gesellschaft - mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit Übergriffe oder Benachteiligungen
erheblicher Art drohen, fehlt es an Anhaltspunkten.

201

Ferner spricht keine beachtliche Wahrscheinlichkeit dafür, dass den Heimatlosen
in den Lagern die für ein menschenwürdiges Dasein erforderliche Bewegungsfreiheit
nicht gewährleistet wird. Zwar sollen nach der Auskunft des UNHCR vom 23.
November 2001, a.a.O., die Lager nicht ohne Einwilligung der für
Sicherheitsangelegenheiten zuständigen Beamten verlassen werden dürfen. Es ist
jedoch gleichwohl generell davon auszugehen, dass tatsächlich in einem noch
ausreichenden Umfang Bewegungsfreiheit gewährt wird; Entsprechendes berichtet
das AA selbst in anderem Zusammenhang.

202

Vgl. Auskunft vom 20. Juni 2001 an das
VG Aachen.

203

Hajo/Savelsberg sprechen sogar davon, dass weder Anwesenheitskontrollen
durchgeführt würden noch die Freizügigkeit der Bewohner begrenzt sei, vielmehr
könne jeder die Lager "nach Belieben betreten oder verlassen".

204

Vgl. das Gutachten vom 1. April 2002, a.a.O.

205

Auch die medizinische Grundversorgung in den Lagern ist gewährleistet.

206

So ausdrücklich Frau Hogg, die Vertreterin des
UNHCR in ihrer Stellungnahme, wie sie aus der
Niederschrift über die mündliche Verhandlung des
OVG Sachsen-Anhalt am 6. Dezember 2001 in den
Verfahren A 1 S 29/99 und 1 L 2/01 hervorgeht; vgl.
auch DOI, Auskunft vom 6. Mai 2002 an das
VG Leipzig.

207

Heimatlose haben im Nordirak den gleichen Zugang zur Gesundheitspflege wie
die dort ansässige Bevölkerung; die meisten Medikamente sind in den öffentlichen
Krankenhäusern kostenlos erhältlich.

208

Vgl. ambtsbericht noord-irak, Nr. 4.3.

209

Abgesehen davon ist medizinische Versorgung im Nordirak jedenfalls weitaus
besser als im Einflussbereich des zentralirakischen Regimes, in dem sie nur als
"äußerst schlecht" bezeichnet werden kann. Den staatlichen Krankenhäusern fehlt es
- u.a. aufgrund des Verfalls der Infrastruktur - an der notwendigsten
Grundausstattung. Dagegen ist im Nordirak die medizinische Versorgung jedenfalls
in den Städten gewährleistet.

210

Vgl. AA, Lagebericht, S. 22.

211

Darauf, dass Sanitäranlagen und Kanalisation in den Lagern - möglicherweise -
in einem schlechteren Zustand sein mögen als sie "dem Durchschnitt der dort
ansässigen Bevölkerung" zur Verfügung stehen,

212

vgl. UNHCR, Stellungnahme vom 23. November
2001 an das OVG Sachsen-Anhalt,

213

kommt es, wie dargelegt, ebenso wenig an wie darauf, ob eine Müllentsorgung
nach westlichen Maßstäben erfolgt.

214

Hinsichtlich der Elektrizitätsversorgung - ob sie für ein menschenwürdiges
wirtschaftliches Existenzminimum unabdingbar erforderlich ist, mag schon bezweifelt
werden - ist nicht ersichtlich, dass sich die Lage im Nordirak (im Norden des Gebiets
funktioniert die Stromversorgung zwischen ca. sechs und ca. zwanzig, im Süden
zwischen ein und zwei Stunden täglich)

215

- vgl. DOI, Auskunft vom 3. April 2002 an das
VG Greifswald; vgl. auch ambtsbericht noord-irak,
Nr. 2.5. -

216

als schlechter darstellt als im Zentralirak,

217

vgl. hierzu: Report of the Secretary-General
pursuant to paragraph 5 of resolution 1360 (2001)
des UN Security Council Rnrn. 57 ff.,

218

weshalb etwaige Probleme dieser Art jedenfalls mangels Verfolgungsbedingtheit
- rechtlich - unmaßgeblich wären.

219

Konkrete Anhaltspunkte, die die Annahme rechtfertigten, dass die Klägerin über
die abstrakte Möglichkeit hinaus, von etwaigen türkischen oder iranischen
Truppeneinmärschen in die kurdischen Provinzen berührt zu werden, konkret im
Sinne einer "realen" Möglichkeit betroffen sein wird, lassen sich ebenfalls nicht
erkennen. Entsprechendes gilt auch für die Frage der - nur für die autonomen
Kurdengebiete in Betracht zu ziehenden - Gefährdung durch innerkurdische
Streitigkeiten. Ein Aufflammen kriegerischer Auseinandersetzungen mit erheblichen
Landgewinnen einer Partei und Gefährdung der Zivilbevölkerung ist ebenfalls nicht
zu befürchten.

220

Vgl. OVG NRW, Urteil vom 5. Mai 1999,
a.a.O.

221

Im Verhältnis zu den kurdischen Gruppen schadet sich ein irakischer Flüchtling
auch nicht durch die Beantragung von Asyl in der Bundesrepublik Deutschland oder
einen langjährigen Auslandsaufenthalt.

222

Vgl. OVG NRW, Urteil vom 5. Mai 1999, a.a.O.;
ambtsbericht noord-irak, Nr. 4.1.

223

Die danach für die Klägerin verfolgungsfreien und auch im Übrigen
berücksichtigungsfähige unzumutbare existentielle Gefahren und Nachteile nicht
aufweisenden Landesteile im Norden des Iraks sind für sie ohne Weiteres zu
erreichen.

224

Vgl. zum Erfordernis der Erreichbarkeit des Ortes
der inländischen Fluchtalternative innerhalb des
Verfolgungsstaates: BVerwG, Urteil vom 13. Mai
1993 - 9 C 59.92 -, NVwZ 1993, 1210.

225

Um das Gebiet der inländischen Fluchtalternative zu erreichen und in die
nordirakischen Autonomiegebiete zu gelangen, muss die Klägerin zentralirakisches
Herrschaftsgebiet nicht durchqueren; sie kann vielmehr etwa unmittelbar über die
türkische Grenze in den Nordirak einreisen.

226

Vgl. OVG NRW, Urteil vom 5. Mai 1999,
a.a.O.

227

Ferner bestehen auch die hilfsweise geltend gemachten
Abschiebungshindernisse nach § 53 AuslG nicht, so dass auch insoweit der
angefochtene Bescheid des Bundesamtes (Nr. 3 des Bescheides) rechtmäßig ist und
die Klägerin nicht in ihren Rechten verletzt.

228

Hinsichtlich der Abschiebungsschutztatbestände des § 53 Abs. 1, Abs. 2 und
Abs. 4 AuslG fehlt es nach den obigen Darlegungen sowohl im Hinblick auf den
Zentralirak als auch auf den Nordirak an Anhaltspunkten für eine konkret-individuelle
Gefährdung der Klägerin.

229

Der Klägerin drohen bei einer Rückkehr in den Irak - sei es in den Zentral-, sei es
in den Nordirak - auch keine Gefahren, die ein Abschiebungshindernis nach § 53
Abs. 6 Satz 1 AuslG begründen. Auch insoweit sind Anhaltspunkte dafür, dass die
Klägerin im Zentralirak oder im Nordirak mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit
individuell-konkreten Gefahren für eines der genannten Rechtsgüter ausgesetzt
wäre, auf der Grundlage der oben gemachten Ausführungen nicht ersichtlich.

230

Das Gleiche gilt für solche Gefährdungen, die - wie etwa eine generell schlechte
Versorgungslage - der Bevölkerung allgemein drohen und deshalb an sich der
Sperrklausel des § 53 Abs. 6 Satz 2 AuslG unterfallen, aber dann, wenn durch die
Abschiebung der jeweiligen Asylsuchende extrem bzw. hochgradigen Gefahren
ausgesetzt wäre, dieser also quasi sehenden Auges dem sicheren Tod oder
schwersten Verletzungen ausgeliefert würde, in verfassungskonformer Auslegung
des § 53 Abs. 6 Satz 1 AuslG ein Abschiebungshindernis begründen können.

231

Vgl. OVG NRW, Urteil vom 5. Mai 1999, a.a.O.,
und VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 11. April
2002, a.a.O., jeweils m.w.N.

232

Hinsichtlich des Nordiraks ergibt sich bereits aus den obigen Darlegungen, dass
derartige der Klägerin drohende extreme Leibes- oder Lebensgefahren nicht zu
besorgen sind. Dass für den Zentralirak etwas Anderes gelten könnte, ist nicht
ersichtlich.

233

Schließlich hat die Klägerin auch keine Gefahr auf dem Reiseweg in den Irak zu
befürchten. Insoweit wird auf die entsprechenden o.g. Ausführungen verwiesen.

234

Abgesehen davon ist die Einreise in den Nordirak auch im Übrigen - mit oder
ohne Pass - völlig problemlos, wie die oft monatelangen Aufenthalte irakischer
Asylbewerber im Nordirak und insbesondere die besuchsweisen Aufenthalte von in
der Bundesrepublik Deutschland oder etwa den Niederlanden als asylberechtigt
anerkannten Irakern nachdrücklich belegen.

235

Vgl. OVG NRW, Urteil vom 5. Mai 1999, a.a.O.,
m.w.N.

236

Die derzeit fehlende Abschiebungsmöglichkeit in den Irak hindert die Versagung
des Abschiebungsschutzes aus § 53 Abs. 6 Satz 1 AuslG nicht. Denn der Klägerin
kann eine freiwillige Einreise angesonnen werden, da hierbei unzumutbare
Beeinträchtigungen offenkundig nicht zu besorgen sind, wie die zahlreichen
Rückkehrerfälle belegen. Wer aber durch die freiwillige Ausreise und Rückkehr in
seinen Heimatstaat (hier: Irak) etwaige Gefahren abwehren kann, bedarf des
Schutzes durch die Bundesrepublik Deutschland nicht.

237

Vgl. OVG NRW, Urteil vom 5. Mai 1999, a.a.O.,
m.w.N.

238

Die Abschiebungsandrohung (Nr. 4 des Bescheides) ist nach § 34 Abs. 1
AsylVfG in Verbindung mit § 50 AuslG zu Recht erlassen worden, da die Klägerin
weder als Asylberechtigte anerkannt noch ersichtlich ist, dass sie im maßgeblichen
Zeitpunkt des Erlasses der Abschiebungsandrohung eine Aufenthaltsgenehmigung
besaß. Die der Klägerin gesetzte Ausreisefrist von einem Monat ergibt sich aus § 38
Abs. 1 AsylVfG. In der Abschiebungsandrohung ist zwar entgegen § 50 Abs. 2 AuslG
nicht der eigentlich zutreffende Zielstaat "Irak", sondern nur ein - hinreichend
bestimmtes - Teilgebiet des Staates Irak, hier: "Irak (Nordirak) ", bezeichnet worden.
Dies rechtfertigt es jedoch nicht, die Berufung des Beteiligten insoweit
zurückzuweisen. Unabhängig von der Frage, ob hierdurch die
Abschiebungsandrohung schon rechtswidrig ist, kann gemäß § 113 Abs. 1 Satz 1
VwGO eine Aufhebung eines Verwaltungsaktes nur erfolgen, soweit der Kläger durch
die Rechtswidrigkeit in seinen Rechten verletzt ist. Hatte ein Kläger - wie hier - in
Ermangelung von auf den Staat Irak bezogenen Abschiebungshindernissen eine auf
den Staat Irak bezogene uneingeschränkte Abschiebungsandrohung zu gewärtigen,

239

vgl. BVerwG, Urteil vom 16. November 1999
- 9 C 4.99 -,

240

kann eine die Abschiebung auf ein Teilgebiet dieses Staates beschränkende
Abschiebungsandrohung sich lediglich zu seinen Gunsten auswirken und eine
Rechtsverletzung i.S.d. § 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO naturgemäß nicht
begründen.

241

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO, § 83 b Abs. 1 AsylVfG;
die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus § 167 VwGO, §§ 708
Nr. 10, 711 ZPO.

242

Die Revision ist nicht zuzulassen, weil die Voraussetzungen des § 132 Abs. 2
VwGO nicht gegeben sind.

243