Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2000-03-02, Aktenzeichen 18 B 175/00
ECLI:DE:OVGNRW:2000:0302.18B175.00.00

Tenor

Der Antrag wird abgelehnt.

Der Antragsteller trägt die Kosten des Antragsverfahrens.

Der Streitwert wird auch für das Antragsverfahren auf 4.000,- DM
festgesetzt.

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G r ü n d e :

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Der Antrag auf Zulassung der Beschwerde ist abzulehnen, weil
die Voraussetzungen für eine Zulassung nach § 146 Abs. 4 iVm
§ 124 Abs. 2 der Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO - nicht
vorliegen.

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Der Antragsteller hat mit seinem Zulassungsantrag keine
ernstlichen Zweifel im Sinne von § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO an der
Richtigkeit der angefochtenen Entscheidung des
Verwaltungsgerichts begründet, das einen Anordnungsanspruch im
Hinblick auf die vom Antragsteller begehrte Duldung abgelehnt
hat. Er hat auch keinen Verfahrensmangel im Sinne von § 124
Abs. 2 Nr. 5 VwGO geltend gemacht, auf dem die angefochtene
Entscheidung beruht. Die Zulassung einer Beschwerde scheidet
regelmäßig bereits dann aus, wenn die angegriffene Entscheidung
des Verwaltungsgerichts sich im Ergebnis als richtig erweist.

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Vgl. hierzu Senatsbeschlüsse vom
30. September 1998 - 18 B 1770/97 - und
vom 1. Oktober 1999 - 18 B
1740/99 -.

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So ist es hier. Der vom Antragsteller geltend gemachte
Anordnungsanspruch auf Erteilung der begehrten Duldung
scheitert bereits daran, dass sein am 7. Januar 2000 beim
Antragsgegner gestellter Antrag darauf gerichtet war, "seinen
weiteren Aufenthalt zu dulden", um das Sorgerecht für seine
drei bei ihrer Mutter lebenden Kinder wahrnehmen und den Umgang
mit den Kindern pflegen zu können. Der somit vom Antragsteller
angestrebte Daueraufenthalt kann im Wege der Erteilung einer
Duldung nach § 55 des Ausländergesetzes - AuslG - nicht
ermöglicht werden. Das Ausländergesetz geht nämlich in Bezug
auf die Erteilung der - in § 55 Abs. 1 als "zeitweise"
Aussetzung der Abschiebung definierten - Duldung davon aus,
dass die Unmöglichkeit der Abschiebung nur vorübergehend ist,
wenn sie im Einzelfall auch längere, nicht genau absehbare Zeit
andauern kann.

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Vgl. Bundesverwaltungsgericht
(BVerwG), Urteile vom 25. September
1997 - 1 C 3.97 -, InfAuslR 1998, 12
(14) und vom 7. September 1999 - 1 C
6.99 -, InfAuslR 2000, 16 (18).

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Abgesehen davon ergibt sich aus dem Vorbringen des
Antragstellers in dem Zulassungsantrag aber auch nicht, dass
seine Abschiebung im Sinne von § 55 Abs. 2 AuslG aus
rechtlichen Gründen unmöglich und sein Aufenthalt vorübergehend
durch eine Duldung zu ermöglichen ist. Sein Vorbringen vermag
die vom Verwaltungsgericht zutreffend dargelegten Kriterien für
das Vorliegen einer über die bloße Begegnungsgemeinschaft mit
seinen Kindern hinaus gehenden Beistandsgemeinschaft und damit
für die Unzumutbarkeit der Unterbrechung seiner familiären
Beziehungen durch seine Ausreise nicht zu erfüllen. Den
Erklärungen seiner Ehefrau vom 20. und 28. Januar 2000 über
häufige Besuche des Antragstellers zur Kontaktpflege mit den
Kindern ab Mitte Dezember 1999 mag zwar eine kurzfristige
Intensivierung der Beziehungen des Antragstellers zu seinen
Kindern zu entnehmen sein. Diese Beziehungen sind jedoch vor
dem Hintergrund zu würdigen, dass der Antragsteller

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- nach Ablehnung der Verlängerung seiner
Aufenthaltserlaubnis im März 1998 freiwillig in sein
Heimatland zurückgekehrt ist und

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- nicht dargelegt hat, ob und in welcher Weise er sich nach
seiner Wiedereinreise ohne das erforderliche Visum Ende
1998 bis zu seiner Festnahme am 18. März 1999 um seine
Kinder gekümmert hat. Dem erkennenden Senat lag bei
Abfassung seines Beschlusses vom 26. März 1999 - 18 B
2512/98 - lediglich eine Erklärung seiner Ehefrau über
Besuchskontakte mit seinen Kindern vor.

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Hier drängt sich vielmehr der Eindruck auf, dass die
Intensivierung des Kontakts sich erst gesteigert hat, nachdem
der Antragsteller durch die kurz nach seiner am 10. Dezember
1999 erfolgten Haftentlassung erlassene Abschiebungsandrohung
vom 13. Dezember 1999 erfahren hatte, dass sein Aufenthalt in
der Bundesrepublik Deutschland beendet werden sollte. Zu
berücksichtigen ist ferner, dass die zwischen 1992 und 1996
geborenen Kinder nach der Ausreise des Antragstellers in sein
Heimatland bis zum Ende seiner Haftzeit, also etwa ein Jahr und
neun Monate lang von ihrer Mutter allein betreut und erzogen
worden sind und ihr Wohl einer Trennung vom Antragsteller, der
sich inzwischen erst 2 ½ Monate lang wieder um die Kinder
gekümmert hat, nicht zwingend entgegensteht. In einem solchen
Fall, in dem zu dem mit hinreichender Deutlichkeit ersichtlich
ist, dass das Interesse des Antragstellers auf die Sicherung
seines Aufenthaltsrechts mit Hilfe seiner Kinder gerichtet ist,
lässt sich aus Art. 6 des Grundgesetzes nicht ableiten, dass
dem Antragsteller eine Trennung von seinen Kindern nicht
zugemutet werden kann.

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Vgl. dazu BVerwG, Urteil vom
9. Dezember 1997 - 1 C 19.96 -,
InfAuslR 1998, 213 (215 f.).

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Von einer weiteren Begründung dieses einstimmig gefassten
Beschlusses wird gemäß § 146 Abs. 6 Satz 2 iVm § 124 a Abs. 2
Satz 2 VwGO abgesehen.

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Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO. Die
Festsetzung des Streitwertes beruht auf §§ 20 Abs. 3, 13
Abs. 1, 14 des Gerichtskostengesetzes - GKG -.

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Dieser Beschluss ist gemäß § 152 Abs. 1 VwGO, § 25 Abs. 3
Satz 2 GKG unanfechtbar.

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