Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2006-02-24, Aktenzeichen 18 A 916/05
ECLI:DE:OVGNRW:2006:0224.18A916.05.00

Tenor

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe wird abgelehnt.

Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt.

Die Kläger tragen die Kosten des Antragsverfahrens.

Der Streitwert wird für das Antragsverfahren auf 25.000,-- EUR festgesetzt.

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Gründe:

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Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für den zweiten Rechtszug ist abzulehnen, weil die beabsichtigte Rechtsverfolgung aus den nachstehend dargelegten Gründen keine hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet (§ 166 VwGO i.V.m. § 114 ZPO).

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Der Antrag auf Zulassung der Berufung bleibt ohne Erfolg; Zulassungsgründe im Sinne des § 124 Abs. 2 VwGO sind nicht dargelegt oder nicht gegeben.

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Gemäß § 124a Abs. 4 Satz 4 und Abs. 5 Satz 2 VwGO sind in dem Antrag auf Zulassung der Berufung innerhalb der Frist des § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO die Gründe darzulegen, aus denen die Berufung zuzulassen ist. "Dargelegt" im Sinne dieser Vorschrift ist ein Zulassungsgrund nur, wenn er zweifelsfrei vom Kläger benannt und konkret in Auseinandersetzung mit den entsprechenden Feststellungen des Verwaltungsgerichts ausgeführt wird, warum dieser Zulassungsgrund vorliegen soll.

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Vgl. Senatsbeschluss vom 2. Juni 1997 18 B 576/97 , NVwZ 1998, 415.

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Hinsichtlich des ersten Teils des Zulassungsantrags (Seiten 1 bis 7 der Begründungsschrift vom 18. April 2005) sind diese Anforderungen an die Darlegung nicht erfüllt, weil die Ausführungen nicht eindeutig einem der gesetzlichen Zulassungsgründe zugeordnet sind, die in dem Schriftsatz vom 3. März 2005, mit dem der Zulassungsantrag gestellt worden ist, genannt sind. Es ist nicht Aufgabe des Zulassungsgerichts, umfängliche Ausführungen in der Begründung des Zulassungsantrags, die überdies ganz überwiegend auch nicht auf Feststellungen der angegriffenen Entscheidung bezogen sind, einem der gesetzlichen Zulassungsgründe zuzuordnen.

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Vgl. nur Senatsbeschluss vom 27. November 2002 18 A 4142/02 -.

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Zwar mag ein Zulassungsgrund hinreichend dargelegt sein, wenn sich die Antragsbegründung eindeutig einem der Zulassungsgründe des § 124 Abs. 2 VwGO zuordnen lässt und sie hinreichend konkrete Ausführungen zu den aufgeworfenen Rechtsfragen enthält. Eine derartige Zuordnung scheidet jedoch schon infolge der sich teilweise überschneidenden Regelungsbereiche der Zulassungsgründe aus, wenn die Begründung des Zulassungsantrags - wie hier - geeignet ist, sich auf mehrere Zulassungsgründe zu erstrecken.

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Vgl. hierzu Senatsbeschlüsse vom 2. Juni 1997 a.a.O. und zuletzt vom 22. Februar 2005 - 18 A 5185/04 -; ferner auch BVerfG, Kammerbeschluss vom 30. Juni 2005 - 1 BvR 2615/04 -, NVwZ 2005, 1176.

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Ergänzend sei angemerkt, dass - was wohl vornehmlich in Betracht käme - ernstliche Zweifel an der Richtigkeit der erstinstanzlichen Entscheidung (§ 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) durch die genannten Ausführungen nicht begründet werden. Die Bewertung der - im Zulassungsantrag inmitten gestellten - Frage der Reisefähigkeit der Klägerin zu 2. durch das Verwaltungsgericht, von deren Gesundheitszustand die Kläger ihren Anspruch auf Erteilung von Aufenthaltserlaubnissen nach § 25 Abs. 4 bzw. 5 AufenthG ableiten, erscheint ohne Weiteres nachvollziehbar. Der Zulassungsantrag lässt nicht erkennen, dass der Klägerin zu 2. die Ausreise tatsächlich nicht möglich ist oder es ihr wegen ihres Gesundheitszustands aus Rechtsgründen nicht zuzumuten ist, Deutschland zu verlassen.

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Vgl. zu diesen Erfordernissen Senatsbeschluss vom 7. Februar 2006 - 18 E 1534/05 -.

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Keinen Bedenken unterliegt es - entgegen der Auffassung der Kläger - dabei, zur Frage der Reisefähigkeit bei Vorliegen psychischer Erkrankungen einen Arzt mit Notfall-Zusatzausbildung, der über mehrjährige Erfahrung mit der Durchführung von Abschiebungen und ärztlicher Reisebegleitung im Übrigen verfügt, als Sachverständigen heranzuziehen. Soweit die Kläger gleichwohl die Kompetenz des Herrn L. , der in dieser Weise qualifiziert ist, mit der Begründung in Frage stellen, es gebe keinen Facharzt für die Beurteilung von Flugreisefähigkeit, bzw., Herr L. sei insoweit kein Facharzt, ist ihnen entgegenzuhalten, dass dann, wenn es keine Facharztqualifikation für die Frage der Reisefähigkeit gibt, die Kompetenz eines Arztes mit einschlägiger Zusatzausbildung und mehrjähriger Erfahrung auf dem Gebiet um so weniger in Zweifel steht. Auch die mit der Zulassungsbegründung geäußerte Kritik, Herr L. belasse es bei "blanken Behauptungen", ist nicht berechtigt. Der Sachverständige hat in seinen nachvollziehbaren Stellungnahmen für seine Feststellungen unter anderem auf seine Erfahrungen auf dem Gebiet der Reisebegleitung verwiesen, die von Dr. E. genannten Risiken zum Teil für bestimmte Gruppen von Erkrankten (hier kardial Vorgeschädigten), zu denen die Klägerin zu 2. aber nicht gehört, als gegeben bezeichnet und die anzubietende medizinische Unterstützung bei einer Abschiebung der Klägerin zu 2. konkret beschrieben.

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Soweit die Kläger im Weiteren - offenbar - sinngemäß geltend machen wollen, die Rechtsprechung des Senats zum Begriff der Reisefähigkeit sei bedenklich; es sei ein "unerträgliches Ergebnis", wenn darauf abgestellt würde, ob es möglich ist, schwere Folgen für die Gesundheit des Betreffenden durch medizinische Maßnahmen in jedem Fall zu vermeiden, so dass letztlich "-jede- Abschiebung möglich" wäre, gibt das ungeachtet der mangelnden Darlegung Anlass zu folgender Klarstellung: Den Ausführungen ist nicht zu folgen. Nach der Rechtsprechung des Senats kann ein inlandsbezogenes Ausreisehindernis in Form der Reiseunfähigkeit anzunehmen sein, wenn sich der Gesundheitszustand des Ausländers unmittelbar durch die Ausreise bzw. Abschiebung bzw. als unmittelbare Folge davon voraussichtlich wesentlich verschlechtern wird.

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Vgl. nur Senatsbeschlüsse vom 3. März 2005 - 18 B 339/05 -, vom 24. März 2005 - 18 B 1660/04 - und vom 11. Oktober 2005 - 18 A 3204/05 -, jeweils mit weiteren Nachweisen.

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Als Maßstab kann insoweit - womit auch Wertungswidersprüche vermieden werden - auf § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG zurückgegriffen werden: Eine durch die Ausreise eintretende Gesundheitsverschlechterung ist jedenfalls dann nicht mehr zumutbar, wenn dadurch konkrete erhebliche Gefahren für die Gesundheit des Betreffenden von einem Gewicht einzutreten drohen, dass sie gemäß § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG einer Abschiebung entgegenstünden. Soweit sich unterhalb dieser Schwelle durch die Ausreise bzw. Abschiebung eine Gesundheitsverschlechterung einstellen sollte, hat sie der Ausländer grundsätzlich hinzunehmen. Denn nicht jede mit der Erkenntnis der Aussichtslosigkeit eines Bleiberechts für Deutschland und einer bevorstehenden Rückkehr in das Heimatland einhergehende Gefährdung bzw. Verschlechterung des Gesundheitszustandes führt auf eine Reiseunfähigkeit. Indem das Aufenthaltsgesetz ebenso wie zuvor das Ausländergesetz die Abschiebung vollziehbar ausreisepflichtiger Ausländer unter bestimmten Voraussetzungen vorsieht (vgl. § 58 AufenthG), nimmt es in diesem Zusammenhang vielfach zu erwartende Auswirkungen auf den gesundheitlichen, insbesondere psychischen Zustand der Betroffenen in Kauf und lässt diese nur beim Vorliegen besonderer Umstände als Duldungsgründe gelten.

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Vgl. die Senatsbeschlüsse vom 15. September 2004 - 18 B 2014/04 -, vom 21. Januar 2005 - 18 B 187/05, vom 17. August 2005 - 18 B 1223/05 -, vom 4. November 2005 -18 B 94/05 - und vom 13. Januar 2006 - 18 B 1023/05 -.

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Von einer Reiseunfähigkeit im genannten Sinn kann bei psychischen Erkrankungen nach der vorzitierten Senatsrechtsprechung im Wesentlichen dann ausgegangen werden, wenn im Rahmen einer Abschiebung die ernsthafte Gefahr einer Selbsttötung droht, der darüber hinaus auch nicht durch ärztliche Hilfen begegnet werden kann.

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Vgl. nur Senatsbeschlüsse vom 11. Oktober 2005 18 A 3204/05 -, vom 30. Dezember 2004 - 18 B 2690/04 - und vom 13. Januar 2006 - 18 B 1023/05 -, jeweils mit weiteren Nachweisen.

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Es ist nicht erkennbar, inwieweit es - auch verfassungsrechtlich - bedenklich sein soll, wenn - bei Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen im Übrigen - eine Abschiebung durchgeführt wird, bei der eine wesentliche Verschlechterung des Gesundheitszustands des Betreffenden im genannten Sinne nicht droht, selbst wenn hierfür ärztliche Unterstützung notwendig ist. Dass bei kranken Menschen mit medizinischer Unterstützung Reisefähigkeit hergestellt wird, ist nichts Ungewöhnliches und unter rechtlichen Gesichtspunkten unbedenklich, solange ein solches Vorgehen nicht seinerseits zu schweren gesundheitlichen Folgen führt oder sonst unzumutbar ist. Dabei ist weiter zu beachten, dass im Rahmen eines Anspruchs gemäß § 25 Abs. 5 AufenthG zunächst auf die (Un-)Möglichkeit der freiwilligen Ausreise abzustellen ist, so dass zu fragen ist, inwieweit es dem Betreffenden zugemutet werden kann, Reisefähigkeit selbst - und sei es unter Inanspruchnahme medizinischer Hilfe - herzustellen. Sofern entsprechend der Fortschritte im Bereich der Medizin Fälle der Reiseunfähigkeit danach zunehmend selten anzunehmen sind, ist das eine Frage der Gegebenheiten im Tatsächlichen und begründet nicht für sich genommen (verfassungs-)rechtliche Bedenken.

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Soweit - worauf die Formulierung auf Seite 7 der Begründungsschrift ("demzufolge weist der Sachverhalt rechtliche/tatsächliche Schwierigkeiten auf") hindeutet - mit den Ausführungen auf Seiten 1 bis 7 der Begründungsschrift das Vorliegen besonderer rechtlicher oder tatsächlicher Schwierigkeiten der Sache i.S.d. § 124 Abs. 2 Nr. 2 VwGO geltend gemacht werden soll, wird dem Darlegungserfordernis ebenfalls nicht entsprochen. Dies folgt bereits daraus, dass nicht - wie es nach der Rechtsprechung des Senats erforderlich ist - zwischen den beiden Alternativen der Norm unterschieden wird.

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Vgl. hierzu Senatsbeschlüsse vom 2. Dezember 2003 - 18 A 3688/03 - und vom 17. September 2004 - 18 A 2673/03 -.

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Im Übrigen ergibt sich nach der Rechtsprechung des Senats schon aus dem Umstand, dass die Kläger - wie oben dargelegt - mit ihren Ausführungen keine ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit der angefochtenen Entscheidung zu begründen vermocht haben, zugleich, dass die Rechtssache aus den insoweit vorgetragenen Gründen nicht die behaupteten besonderen tatsächlichen und rechtlichen Schwierigkeiten aufweist.

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Vgl. Senatsbeschlüsse vom 4. Juli 2001 - 18 A 2398/99 - und vom 14. Oktober 2005 - 18 A 3487/04 - .

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Abgesehen davon ist der Verweis darauf unerheblich, dass - wie die Kläger in der Antragsbegründung weiter ausführen - "das erkennende Gericht die Voraussetzungen des § 25 Abs. 4 und 5 AufenthG 'Ermessen' nicht prüft" (Hervorhebung in der Begründungsschrift). Damit soll - vermutlich - gerügt werden, dass hinsichtlich eines Anspruchs der Kläger auf Erteilung von Aufenthaltserlaubnissen gemäß § 25 Abs. 4 und 5 AufenthG die Ermessensausübung nicht überprüft worden sei. Dabei verkennen die Kläger, dass das Verwaltungsgericht nach eingehender Prüfung bereits das Vorliegen der Tatbestandsvoraussetzungen der Normen verneint hat, so dass kein Anlass bestand, die Ermessensausübung zu überprüfen oder hierfür Vorgaben zu machen.

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Es ist ferner nicht dargetan, dass der weiter geltend gemachte Zulassungsgrund der grundsätzlichen Bedeutung gemäß § 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO gegeben ist. Grundsätzliche Bedeutung im vorstehenden Sinne hat eine Rechtssache dann, wenn sie eine bisher höchstrichterlich (oder obergerichtlich) nicht beantwortete Frage aufwirft, die im Interesse der Einheitlichkeit der Rechtsprechung oder einer bedeutsamen Fortentwicklung des Rechts der Klärung bedarf und die für die Entscheidung erheblich sein wird, oder wenn die in der Berufungsentscheidung zu erwartende Klärung von Tatsachenfragen verallgemeinerungsfähige, d.h. einer unbestimmten Vielzahl von Fällen dienende Auswirkung entfaltet.

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Vgl. nur BVerwG, Beschluss vom 2. Oktober 1984 1 B 114.84 -, InfAuslR 1985, 130 f. (zu § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO); Senatsbeschluss vom 14. Oktober 2005 - 18 A 3487/04 - mit weiteren Nachweisen.

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Diese Voraussetzungen sind zunächst hinsichtlich der Frage,

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"ob ein Notarzt als Sachverständiger zuzulassen ist bei einschlägigen Facharztfragen, insbesondere bei der Beurteilung von Krankheiten, die in den Kompetenzbereich von Fachärzten fallen" (Hervorhebung in der Begründungsschrift),

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nicht erfüllt. Die Frage, ob bzw. in welchen Fällen ein Notarzt als Sachverständiger herangezogen werden kann, ist abhängig von den Umständen des konkreten Falles und einer Klärung mit über den Einzelfall hinausgreifender Bedeutung nicht zugänglich. Im Übrigen dürften so gut wie alle Krankheiten in den Kompetenzbereich - auch - eines Facharztes fallen; daraus allein folgt nicht, dass zu allen mit dem Vorliegen einer Erkrankung im Zusammenhang stehenden Fragen stets nur ein Facharzt als Sachverständiger zu hören sein kann. Oben ist zudem bereits ausgeführt worden, dass es dem Senat gerade in Fällen wie dem vorliegenden, in dem es weniger um die - hier nicht angezweifelte - Frage des Vorliegens einer psychischen Erkrankung, sondern um die der Reisefähigkeit geht, unbedenklich erscheint, einen Arzt mit der Zusatzausbildung und Erfahrung des Herrn L. als Sachverständigen zu hören.

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Dass grundsätzlicher Klärungsbedarf bestünde, ist auch hinsichtlich der mit dem Zulassungsantrag weiter aufgeworfenen Frage,

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"ob/wann eine Reiseunfähigkeit angenommen werden kann",

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nicht dargetan. In der Rechtsprechung des Senats ist - wie oben dargestellt - geklärt, unter welchen Voraussetzungen Reiseunfähigkeit anzunehmen sein kann. Diese Rechtsprechung ist im Übrigen offensichtlich den Prozessbevollmächtigten der Kläger, die sie selbst zuvor in der Begründungsschrift (Seite 3) in Bezug nehmen und teils im Wortlaut wiedergeben, bekannt. Ob diese Voraussetzungen erfüllt sind, ist eine Frage der Umstände des Einzelfalls.

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Schließlich ist auch nicht dargelegt, dass der Berufungszulassungsgrund des § 124 Abs. 2 Nr. 5 VwGO wegen Versagung rechtlichen Gehörs vorläge.

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Insoweit verweisen die Kläger zunächst auf die Ablehnung des in der mündlichen Verhandlung vom 1. Februar 2005 gestellten Beweisantrags. Der Anspruch auf rechtliches Gehör kann durch die Ablehnung eines Beweisantrages dann verletzt sein, wenn die Ablehnung im Prozessrecht objektiv keine Stütze findet.

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Vgl. BVerfG, Beschlüsse vom 8. November 1978 1 BvR 158/78 -, BVerfGE 50, 32 (35 f.), vom 29. November 1983 - 1 BvR 1313/82 -, BVerfGE 65, 305 (307) und vom 8. April 2004 - 2 BvR 743/03 -, NJW-RR 2004, 1150 mit weiteren Nachweisen.

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Dass dies der Fall wäre, legt der Zulassungsantrag indessen nicht dar. Das Verwaltungsgericht hat den Beweisantrag, soweit er auf die Vernehmung des Dr. E. als Zeugen gerichtet gewesen sein sollte, abgelehnt, weil ein Zeuge lediglich die Wahrnehmung von Tatsachen bekunden könne. Soweit der Antrag auf die Vernehmung des Dr. E. als Sachverständigen gerichtet gewesen sein sollte (was gemeint gewesen sein dürfte), hat das Verwaltungsgericht den Antrag gestützt auf § 98 VwGO i.V.m. § 412 ZPO abgelehnt. Darin liegt ein anerkannter Beweisantragsablehnungsgrund: Einem auf Einholung einer sachverständigen Auskunft gerichteten Beweisantrag braucht das Verwaltungsgericht nach seiner tatrichterlichen Beurteilung in entsprechender Anwendung der §§ 404, 412 ZPO nicht nachzugehen, wenn ihm zu dem Beweisthema bereits andere amtliche Auskünfte oder Sachverständigengutachten vorliegen, die in das Verfahren eingeführt worden sind und verwertet werden und eine hinreichend sichere Beurteilung der aufgeworfenen Frage erlauben, so dass sich die Einholung einer weiteren Sachverständigenauskunft nicht aufdrängt.

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Vgl. BVerwG, Urteil vom 20. März 1990 9 C 91.89 -, BVerwGE 85, 92 (94 f.) = InfAuslR 1990, 243 (244 f.) = NVwZ 1990, 878 (879) mit weiteren Nachweisen und Beschluss vom 24. März 2000 - 9 B 530.99 -, Buchholz 310 § 86 Abs. 1 VwGO Nr. 308.

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So liegt es hier. Dass diese Voraussetzungen nicht erfüllt gewesen wären, zeigt der Zulassungsantrag nicht auf. Im Übrigen begegnet die Einschätzung, dass aufgrund der vorgelegten Stellungnahmen des Dr. E. - allein im gerichtlichen Verfahren vor der Entscheidung des Verwaltungsgerichts sind fünf von diesem verfasste Stellungnahmen eingereicht worden - und insbesondere der nachvollziehbaren Stellungnahmen des Sachverständigen L. eine hinreichende Grundlage für die Beurteilung der Frage der Reisefähigkeit der Klägerin zu 2. gegeben war, nach dem oben Ausgeführten auch keinen Bedenken.

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Auch mit den Ausführungen in dem weiteren Schriftsatz vom 4. August 2005 ist nicht dargetan, dass wegen der Beweisantragsablehnung der Anspruch des Klägers auf Gewährung rechtlichen Gehörs verletzt wäre. In diesem Schriftsatz - der zudem außerhalb der Begründungsfrist für den Zulassungsantrag eingegangen ist, so dass fraglich ist, inwieweit er berücksichtigt werden kann - fehlt ebenfalls jede Darlegung dazu, dass die Beweisantragsablehnung keine Stütze im Gesetz fände. Im Kern wird damit unter Bezug auf die erst nachträglich verfasste Stellungnahme des Dr. E. vom 11. Juli 2005, die dem Verwaltungsgericht bei seinem Beschluss naturgemäß nicht bekannt sein konnte, geltend gemacht, dass die Bewertung des Verwaltungsgerichts inhaltlich falsch sei; das genügt den hier zu stellenden Anforderungen nicht.

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Auch der geltend gemachte Aufklärungsmangel, den die Kläger gleichfalls damit begründen, dass das Verwaltungsgericht - nach ihrer Ansicht zu Unrecht - den Beweisantrag abgelehnt hat, ist nicht gegeben. Nach § 86 Abs. 1 Satz 1 VwGO sind die Tatsachengerichte verpflichtet, jede mögliche Aufklärung des entscheidungserheblichen Sachverhalts bis zur Grenze der Zumutbarkeit zu versuchen, sofern das für die Entscheidung des Rechtsstreits erforderlich ist. Das dem Gericht dabei hinsichtlich der Bestimmung von Art und Anzahl einzuholender Sachverständigengutachten zustehende Ermessen wird aber nur dann verfahrensfehIerhaft ausgeübt, wenn das Gericht von der Einholung weiterer Gutachten oder Stellungnahmen absieht, obwohl die Notwendigkeit dieser weiteren Beweiserhebung sich hätte aufdrängen müssen. Dies ist der Fall, wenn das Gericht zu der Überzeugung gelangen musste, dass die Grundvoraussetzungen für die Verwertbarkeit von Gutachten nicht gegeben sind, weil das bzw. die Gutachten offen erkennbare Mängel enthalten, von unzutreffenden tatsächlichen Voraussetzungen ausgehen oder unlösbare Widersprüche aufweisen, oder wenn sich aus ihnen Zweifel an der Sachkunde oder der Unparteilichkeit der Gutachter ergeben. In der Ablehnung des Antrags, ein weiteres Sachverständigengutachten einzuholen, liegt jedoch nicht schon deshalb ein Verfahrensmangel, weil ein Beteiligter - wie es hier die Kläger geltend machen - die bisher vorliegenden Erkenntnisquellen für unzutreffend hält.

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Vgl. BVerwG, Urteil vom 6. Oktober 1987 - 9 C 12.87 -, Buchholz 310 § 98 VwGO Nr. 31; Seibert, a.a.O., § 124 Rn. 236 mit weiteren Nachweisen.

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Entsprechend den oben getroffenen Feststellungen zur Sachkunde und zur Nachvollziehbarkeit der Stellungnahmen des Sachverständigen L. liegt demnach hier kein Aufklärungsmangel vor.

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Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO. Die Festsetzung des Streitwertes beruht auf §§ 47 Abs. 1 und 3, 52 Abs. 1 und 2 GKG.

44

Dieser Beschluss ist unanfechtbar. Das Urteil des Verwaltungsgerichts ist rechtskräftig.