Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2007-09-27, Aktenzeichen 19 A 3379/06
ECLI:DE:OVGNRW:2007:0927.19A3379.06.00

Tenor

Der Antrag wird abgelehnt.

Der Kläger trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens.

Der Streitwert wird auch für das Zulassungsverfahren auf 5.000 EUR
festgesetzt.

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Gründe:

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Der Antrag auf Zulassung der Berufung ist abzulehnen, weil die geltend gemachten
Zulassungsgründe nicht vorliegen oder nicht im Sinne des § 124 a Abs. 4 Satz 4 VwGO
dargelegt sind.

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Es bestehen keine ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit des angefochtenen Urteils (§ 124
Abs. 2 Nr. 1 VwGO). Das Verwaltungsgericht ist zutreffend davon ausgegangen, dass der
Kläger keinen Anspruch auf Anerkennung des ihm von der Universität Hacettepe verliehenen
„Lizenzdiplom der wissenschaftlichen Fachrichtung für deutsche Spracherziehung" (Lisans
Diplomasi) als Lehrbefähigung für das Lehramt für Grund-, Haupt- und Realschulen und den
entsprechenden Jahrgangsstufen der Gesamtschule hat. Dabei kann dahinstehen, ob - was
zweifelhaft erscheint - der (geringe) auf das Studium der türkischen Sprache entfallende
Studienanteil die Annahme rechtfertigt, der Kläger habe in der Türkei zwei Fächer, nämlich
Deutsch und Türkisch, studiert. Der Anerkennung einer Lehramtsbefähigung steht schon
entgegen, dass der Kläger in den Fächern Deutsch und Türkisch weder eine der Ersten
Staatsprüfung gleichwertige Lehramtsprüfung noch eine dem Vorbereitungsdienst mit
anschließender Zweiter Staatsprüfung gleichwertige Ausbildung nachgewiesen hat.

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Das Verwaltungsgericht ist unter Bezugnahme auf das Senatsurteil vom 20. Mai 2000 -
19 A 1731/98 - zutreffend davon ausgegangen, dass das vom Kläger erworbene Lisans
Diplomasi in Umfang und Wissenschaftlichkeit einer Ersten Staatsprüfung für ein Lehramt
nicht gleichwertig ist. Es ist insbesondere nicht ersichtlich, dass der Kläger in der Türkei eine
wissenschaftliche Arbeit angefertigt hat, die einer im Lehramtsstudium anzufertigenden
Hausarbeit gleichwertig ist. Die fehlende Gleichwertigkeit des türkischen Studienabschlusses
des Klägers zeigt sich auch daran, dass aus den zutreffenden Gründen des angefochtenen
Urteils das Lisans Diplomasi anders als ein Erstes Staatsexamen nicht zur Promotion
berechtigt. Auch sonst ist nicht ersichtlich, dass der Kläger in der Türkei dem Ersten
Staatsexamen gleichwertige Prüfungen abgelegt hat. Er hat keine näheren Angaben zu den
Prüfungen im Rahmen seines Studiums in der Türkei gemacht. Die vorgelegten Unterlagen
der Universität Hacettepe belegen lediglich, dass der Kläger sich während des Studiums
regelmäßig Prüfungen unterzogen hat. Dagegen geben die Unterlagen keine Auskunft über
Inhalt und Umfang der Prüfungen.

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Nachweise über eine nach dem Erwerb des Lisans Diplomasi erfolgte weitere praktische
Ausbildung, die mit einer dem Zweiten Staatsexamen gleichwertigen Prüfung abschloss, hat
der Kläger ebenfalls nicht vorgelegt. Die Bescheinigung des türkischen Generalkonsulats vom
17. Mai 1999 ist in diesem Zusammenhang und auch sonst unergiebig. Sie belegt lediglich,
dass der Kläger zur Unterrichtung in der Türkei berechtigt ist. Da er diese Berechtigung
bereits mit dem Lisans Diplomasi erwarb, ist davon auszugehen, dass er nach dem Erwerb des
Lisans Diplomasi keine praktische Ausbildung durchlaufen hat, die dem Vorbereitungsdienst
und der anschließenden Zweiten Staatsprüfung gleichwertig ist. Auf die Ausbildung des
Klägers im Studienseminar F. kommt es nicht an. Die dortige einjährige Ausbildung ist
nicht geeignet, das Fehlen einer der Ersten und Zweiten Staatsprüfung gleichwertigen Prüfung
zu ersetzen. Dem steht abgesehen von der kurzen Dauer der Ausbildung und allen weiteren
Zweifelsfragen schon entgegen, dass der Kläger nicht belegt hat, nach Abschluss der
Ausbildung im Studienseminar eine dem Ersten und/oder Zweiten Staatsexamen
gleichwertige Prüfung abgelegt zu haben. Schließlich kommt es auch auf die praktische
Unterrichtstätigkeit und -erfahrung des Klägers nicht an. Sie sind aus den zutreffenden
Gründen des angefochtenen Urteils nicht geeignet, eine Berufsausbildung und den
Befähigungsausweis zu ersetzen.

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Vgl. auch OVG NRW, Urteil vom 20. Mai 2000 - 19 A 1731/98 -.

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Eine grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache (§ 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO) hat der
Kläger nicht im Sinne des § 124 a Abs. 4 Satz 4 VwGO dargelegt. Er hat nicht näher
dargelegt, durch welches „EU-Recht" nach seiner Auffassung die „Maßstäbe" bei der
Anerkennung von ausländischen Hochschulabschlüssen „grundsätzlich verändert" sein sollen.
Mit den europarechtlichen Ausführungen des Verwaltungsgerichts setzt sich der Kläger nicht
auseinander. Sein Verweis auf das „Sokrates-Erasmus-Programm" der Europäischen Union
ist unergiebig. Hierbei handelt es sich um ein bloßes Förderprogramm, das als solches keinen
Einfluss auf die hier anzuwendenden Rechtsvorschriften hat.

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Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO.

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Die Streitwertfestsetzung beruht auf §§ 47, 52 Abs. 2 GKG.

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Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO, §§ 66 Abs. 3 Satz 3, 68 Abs. 1
Satz 5 GKG).

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