Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2005-09-13, Aktenzeichen 7 B 1470/05
ECLI:DE:OVGNRW:2005:0913.7B1470.05.00

Tenor

Die Beschwerde wird zurückgewiesen.

Die Antragstellerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens einschließlich der
außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen.

Der Streitwert wird auch für das Beschwerdeverfahren auf 3.750,-- Euro
festgesetzt.

1

G r ü n d e :

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Die zulässige Beschwerde ist unbegründet.

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Aus den mit der Beschwerde dargelegten Gründen, auf deren Prüfung die
Entscheidung des Senats gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO beschränkt ist, ergibt
sich nicht, dass die Baugenehmigung vom 1. April 2003 zum Umbau und zur
Erweiterung eines Wohnhauses auf dem Grundstück Gemarkung B. , Flur 73,
Flurstück 1077 (F. Straße 52 in B. ) mit die Antragstellerin schützenden
Vorschriften des Bauplanungs- oder des Bauordnungsrechts unvereinbar ist.

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Mit der Beschwerde behauptet die Antragstellerin, das Bauvorhaben der
Beigeladenen widerspreche "in vollem Umfang der vorhandenen Bebauung und stellt
einen absoluten Fremdkörper dar." Sie führt ferner aus, zwar seien auch andere
Grundstücke "im hinteren Bereich bebaut, aber nicht in der Höhe, wie das
Bauvorhaben der Beigeladenen." Die Antragstellerin will mit diesem Vortrag wohl
darauf abheben, das Vorhaben der Beigeladenen füge sich nicht in die Eigenart der
maßgebenden näheren Umgebung im Sinne des § 34 Abs. 1 BauGB ein.
Demgegenüber hat das Verwaltungsgericht das Vorhaben als nach Maßgabe der
Voraussetzungen des § 34 Abs. 1 BauGB zulässig angesehen und insbesondere
zum Maß baulicher Nutzung Seite 4 Absatz 2 des Beschlussabdrucks ausgeführt,
dass sich auf den Grundstücken "F. Straße 72 und F. Straße 82
Hinterhausbauten befinden, die nicht nur die Tiefe des streitbefangenen Grundstücks
erreichen und überschreiten, sondern auch, da sie mindestens dreigeschossig sind,
das streitbefangene Vorhaben in der Höhe übertreffen." Weshalb nicht auch diese
Bebauung für die Bewertung heranzuziehen ist, ob sich das Vorhaben der
Beigeladenen in die nähere Umgebung einfügt, legt die Beschwerde ebenso wenig
dar, wie sie der Feststellung des Verwaltungsgerichts substantiiert entgegentritt, die
genannten Häuser seien höher als das Vorhaben der Beigeladenen. Dass es sich bei
dem Vorhaben der Beigeladenen um einen sich in den Umgebungszusammenhang
nicht einfügenden so genannten Fremdkörper handeln würde, kann auf dieser
Sachverhaltsgrundlage nicht angenommen werden.

5

Die Behauptung der Antragstellerin, das Vorhaben der Beigeladenen sei ihr
gegenüber mit dem (vom Tatbestandsmerkmal des Einfügens im Sinne des § 34
Abs. 1 umfassten) Gebot der Rücksichtnahme nicht vereinbar, ist zu pauschal,
entsprechend gewichtige Beeinträchtigungen der Antragstellerin zu verdeutlichen. Ist
mangels durchgreifender gegenteiliger Ausführungen in der Beschwerde davon
auszugehen, dass sich das Vorhaben der Beigeladenen in den
Umgebungszusammenhang einfügt und dass es an der Grenze zum Grundstück der
Antragstellerin errichtet werden muss, ist eine Verletzung des Gebots der
Rücksichtnahme durch den genehmigten Grenzanbau nicht zu befürchten. Das
Vorhaben der Beigeladenen soll nicht über seine gesamte Länge von 5,86 m mit
einer Höhe von 7,50 m ausgeführt werden. Vielmehr verringert sich die Wandhöhe
mit der Dachneigung von 30 ° bis auf eine Höhe von 3,95 m. Dies erfolgt in einem
Grundstücksbereich, in dem die Antragstellerin selbst nahe zur Grenze der
Beigeladenen einen Wohnhausanbau errichtet hat, während der eigentliche
Ruhebereich des Grundstücks erst rückwärtig des Anbaus beginnt und dort vom
Vorhaben der Beigeladenen nur am Rande berührt wird. Zwar verfügt der
Wohnhausanbau auf dem Grundstück der Antragstellerin auch über seitliche, zum
Grundstück der Beigeladenen gerichtete Fenster. Mit diesen hat sich die
Antragstellerin jedoch selbst gegen Beeinträchtigung des Lichteinfalls empfindlich
gemacht, da dieser Anbau nach dem Lageplan zur Baugenehmigung einen Abstand
von weniger als 3 m zur Nachbargrenze einhält und zudem in einem Bereich erfolgt
ist, wo nach den mit der Beschwerde nicht substantiiert in Frage gestellten
Ausführungen des Verwaltungsgerichts mit einem Grenzanbau gerechnet werden
musste. Ob der Lageplan zum Bauvorhaben der Beigeladenen die Verhältnisse
zutreffend wiedergibt, wie sie sich nach Errichtung des Vorhabens der Beigeladenen
darstellen werden, ist allerdings nicht zweifelsfrei. Die Länge der dem Grundstück der
Antragstellerin zugewandten Außenwand des geplanten Vorhabens ist zwar mit
5,86 m vermaßt. Die gezeichnete Baukörperbreite bleibt hinter diesem Maß jedoch
deutlich zurück. Auf nähere Einzelheiten kommt es für das Beschwerdeverfahren
insoweit nicht an, da sich die Beschwerde zu diesen Gegebenheiten nicht
verhält.

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Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 154 Abs. 2, 162 Abs. 3 VwGO.

7

Die Streitwertfestsetzung stützt sich auf §§ 53 Abs. 3 Nr. 2, 52 Abs. 1 GKG.

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