Verwaltungsgericht Münster (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2002-03-08, Aktenzeichen 1 K 1301/97.A
ECLI:DE:VGMS:2002:0308.1K1301.97A.00

Tenor

Der Bescheid des Bundesamtes für die Anerkennung ausländischer
Flüchtlinge vom 6. März 1997 wird insofern aufgehoben, als unter Ziffern 2. und 3.
das Vorliegen der Voraussetzungen der §§ 51 Abs. 1 und 53 Abs. 4 AuslG bejaht
wird.

Die Beklagte und die Beigeladenen - letztere als Gesamtschuldner - tragen die
außergerichtlichen Kosten des Klägers je zur Hälfte.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Die Beklagte und die
Beigeladenen dürfen die Vollstreckung in Höhe des jeweils vollstreckbaren Betrages
durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung abwenden, wenn nicht der Kläger zuvor
Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

1

T a t b e s t a n d

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Die nach eigenen Angaben aus Lumlakadra in Bhutan stammenden
Beigeladenen, die behaupten, Staatsangehörige dieses Landes und nepalesische
Volkszugehörige zu sein, reisten im November 1995 auf dem Landwege von
Moskau/Russland kommend in die Bundesrepublik Deutschland ein. Dort stellten sie
am 23. November 1995 einen Asylantrag.

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In der Anhörung beim Bundesamt für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge
gab der Beigeladene an: Am 2. März 1992 bzw. nach Richtigstellung am 2. Mai 1992
sei sein Vater von bhutanischen Soldaten getötet worden. Die Gründe dafür seien
gewesen, dass die Familie sich nicht an die von der bhutanischen Regierung
aufgestellten Regeln gehalten habe. Diese beinhalteten, dass die hinduistische
Religion verboten gewesen sei. Andererseits habe die bhutanische Sprache, das
Dzongkha, gesprochen und vor allem die traditionelle Tracht der Bhutaner getragen
werden müssen. Die Mutter habe ihm als einzigen Sohn der Familie geraten zu
fliehen und 40.000 Rupien mitgegeben. 30.000 Rupien hätten er und die
Beigeladene, seine Ehefrau, später dem Schlepper in Nepal für die Ausreise
aushändigen müssen. Nach Berichtigung könne er sagen, am 8. Mai 1992 (und nicht
am 5. August 1992) Bhutan verlassen zu haben. Er sei zu Fuß ausgereist. Den
Grenzort an der bhutanisch-indischen Grenze kenne er nicht. In Indien sei er über
Siliguri und Kalearbitta nach Mohrang in Nepal gefahren. Dorthin seien auch alle
anderen bhutanischen Flüchtlinge gegangen. Er habe dort drei Jahre mit der
Beigeladenen verbracht. Man habe von dem mitgeführten Geld gelebt.

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Städte oder Gemeinden im Umkreis des Heimatortes in Bhutan könne er
namentlich nicht angeben. Er kenne lediglich den Ort Damphu. Dort sei ein Büro für
Angelegenheiten der Bürgerschaft des "Jilla", also des Distriktes, Chirang gewesen.
Das Büro habe er 1991 einmal mit seinem Vater aufgesucht. Der Jilla Chirang liege
an der Grenze zu Indien. Man komme von ihm aus also direkt nach Indien. Er habe
bei der Flucht daher nicht in einen anderen Jilla fahren müssen, um nach Indien zu
gelangen. Chirang befinde sich im Süden Bhutans. Östlich davon gebe es einen
anderen Bezirk mit Namen Chukkha. So etwas wie einen Dorfvorsteher habe man in
seinem Heimatort nicht gehabt,

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Die Beigeladene wiederholte bei ihrer Anhörung im Wesentlichen die Angaben
ihres Ehemannes. In der Umgebung von Lumlakadra sei ihr nur der Ort Dhana Bari
namentlich geläufig. Die Namen weiterer Ortschaften könne sie nicht nennen. In der
Nähe des Dorfes verlaufe der Fluss Pampakhola. Die Hauptstadt Bhutans heiße
Thimphu. Der Name des Geldes in Bhutan sei - wie es auch ihr Ehemann mitgeteilt
habe - Ngultrum und Chatrum. Letzteres bezeichne das Münzgeld. Den Namen des
Ortes, in dem sie sich nach der Ausreise aus Bhutan mit dem Beigeladenen
aufgehalten habe, kenne sie trotz ihres rund dreijährigen Aufenthaltes in Nepal nicht.
In Nepal hätten sie beide keine Arbeit aufgenommen. Die Ausreise aus Nepal beruhe
darauf, dass nepalesische Polizisten sie aufgefordert hätten, als Bhutanesen nach
Bhutan zurückzukehren. Sie seien geschlagen worden. Daraufhin hätten sie sich
entschieden, nach Deutschland zu reisen.

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Mit Bescheid vom 6. März 1997 - dem Kläger am 4. April 1997 zugestellt - lehnte
das Bundesamt für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge den Antrag auf
Anerkennung als Asylberechtigte ab. Im Übrigen stellte es fest, dass die
Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 AuslG ebenso wie ein Abschiebungshindernis
gem. § 53 Abs. 4 AuslG hinsichtlich Bhutan vorlägen.

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Der Kläger hat rechtzeitig Klage erhoben und trägt vor, es sei unwahrscheinlich,
dass die Beigeladenen, die keine - eine Überprüfung ermöglichenden -
Identitätspapiere bei sich geführt hätten, bhutanische Staatsangehörige seien.
Darüber hinaus sei davon auszugehen, dass ihnen bei einer Rückkehr nach Bhutan
gegenwärtig keine politische Verfolgung drohe.

8

Der Kläger beantragt,

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den Bescheid des Bundesamtes für die Anerkennung
ausländischer Flüchtlinge vom 6. März 1997 insofern
aufzuheben, als unter Ziffern 2. und 3. das Vorliegen der
Voraussetzungen der §§ 51 Abs. 1, 53 Abs. 4 AuslG bejaht
wird.

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Die Beklagte stellt keinen Antrag.

11

Die Beigeladenen beantragen,

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die Klage abzuweisen.

13

Sie legen dar, wegen ihrer nepalesischen Volkszugehörigkeit in Bhutan
politischer Verfolgung zu unterliegen.

14

Wegen weiterer Einzelheiten des Sachverhalts sowie des Vorbringens der
Beteiligten im Übrigen wird auf den Inhalt der Gerichtsakten sowie der beigezogenen
Verfahrensakten 1 K 1128/97.A und 1 K 2918/98.A nebst Beiakten Bezug
genommen.

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E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e

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Die Anfechtungsklage des Bundesbeauftragten hat Erfolg.

17

Der Bescheid des Bundesamtes für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge
ist in seinem von dem Kläger angegriffenen Teil rechtswidrig.

18

Die Beigeladenen besitzen nach den maßgeblichen Verhältnissen zum Zeitpunkt
der mündlichen Verhandlung (§ 77 Abs. 1 AsylVfG) gegen die Beklagte weder einen
Anspruch auf Feststellung der Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 AuslG noch darauf,
dass ihrer Abschiebung ein Hindernis gem. 53 AuslG entgegensteht.

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Die Voraussetzungen für den Feststellungsanspruch nach § 51 Abs. 1 AuslG
sind mit denjenigen für eine Asylanerkennung nach Art. 16 a Abs. 1 GG
deckungsgleich, soweit es die Verfolgungshandlung, das geschützte Rechtsgut und
den politischen Charakter der Verfolgung betrifft.

20

Vgl. dazu BVerwG, Urteil vom 18. Januar 1994 - 9 C 48.92 -
NVwZ 1994, 497.

21

Danach kann sich nur derjenige Ausländer mit Erfolg auf § 51 Abs. 1 AuslG
berufen, der in seinem Heimatland politischer Verfolgung ausgesetzt war und im
Falle seiner Rückkehr auch weiterhin asylrechtlich relevante Verfolgungsmaßnahmen
zu befürchten hat. Dementsprechend bedarf es zur Prüfung der Aktivlegitimation des
Asylbewerber der Feststellung, ob er aus dem behaupteten Herkunftsstaat stammt.
Diese Rechtsbeziehung stellt einen wesentlichen Bestandteil der persönlichen
Verhältnisse des Asylsuchenden dar, bezüglich derer er eine Schilderung abgeben
muss, die den geltend gemachten Anspruch lückenlos zu tragen vermag.

22

Vgl. BVerwG, Urteil vom 22. März 1983 - 9 C 68.81 -,
Buchholz 402.24 § 28 Nr. 44.

23

Kann der Betroffene - wie auch hier - zur vorrangig entscheidungserheblichen
Frage seiner Staatsangehörigkeit nicht durch Vorlage entsprechender
Personaldokumente den Nachweis seiner Herkunft führen, muss das Gericht sich
anhand aller Umstände des Falles, vor allem unter Würdigung der Einlassung des
Asylsuchenden, schlüssig werden, ob er die Staatsangehörigkeit, auf die er sich
beruft, tatsächlich besitzt.

24

Vgl. BVerwG, Urteil vom 24. April 1990 - 9 C 4.89 -,
Buchholz 402.25 § 1 AsylVfG Nr. 125.

25

Dabei muss das Gericht von der Wahrheit der Behauptung des Asylbewerbers
überzeugt sein und darf deshalb nur einen von ihm als feststehend erachteten, nicht
einen lediglich für wahrscheinlich gehaltenen Sachverhalt seiner Entscheidung
zugrundelegen.

26

Ausgehend von den vorstehend dargestellten Maßstäben hat das Gericht nicht
die Überzeugung gewinnen können, dass die Beigeladenen - wie sie behaupten -
bhutanische Staatsbürger sind und aus Bhutan stammen. Dieser Schluss ergibt sich
bereits aus den von den Beigeladenen anlässlich ihrer Anhörung beim Bundesamt
gemachten Angaben zu ihrem angeblichen Herkunftsland.

27

Das Gericht hat schon in seinem Prozesskostenhilfebeschluss vom 5. März 2002
darauf hingewiesen, dass die Beigeladenen sich in ihren Antworten auf Fragen zu
Bhutan und dem täglichen Leben dort weitgehend darauf zurückgezogen haben,
Näheres nicht wissen. Das ist bezüglich der naheliegenden und ihnen in der
Anhörung auch gestellten Frage zu Namen nach benachbarten Orten ihres
angeblichen Heimatortes allerdings nicht glaubhaft und lediglich damit zu erklären,
dass die Beigeladenen nicht - wie sie aber behaupten - aus einem bhutanischen Ort
namens Lumlakadra stammen.

28

Darüber hinaus haben die Beigeladenen - sofern sie Konkretes überhaupt
mitgeteilt haben - auch im Übrigen grob unrichtige Antworten zur Geographie und zu
allgemein bekannten Gegebenheiten Bhutans gegeben. Ihr angeblich heimatlicher
Distrikt Chirang befindet sich keineswegs direkt an der Grenze zu Indien. Ebenso
grenzt er nicht im Osten an den bhutanischen Distrikt Chhukkha. Dies wird durch die
dem Gericht vorliegende Straßenkarte von Bhutan (Verlag Berndtson & Berndtson,
Maßstab 1 : 500.000) unzweifelhaft belegt. Der den Beigeladenen in der Anhörung
offenbar ausschließlich geläufig gewesene Begriff „Jilla" wird lediglich im
Nepalesischen genutzt, um einen Distrikt bzw. Bezirk zu kennzeichnen. In der
Landessprache und im allgemeinen ist hingegen in Bhutan ein völlig anderer
Terminus gebräuchlich (vgl. AA an das VG Bayreuth vom 28. Mai 1998), der
anscheinend jedoch nicht zum Sprachgebrauch der Beigeladenen gehört. Das
bhutanische Münzgeld - das den Beigeladenen ohne Zweifel bekannt hätte sein
müssen - heißt nicht Chatrum, sondern Chetrum. Nicht zutreffend kann es sein, dass
im Dorf der Beigeladenen kein Dorfvorsteher benannt war und sie daher ebenfalls
nicht den - üblicherweise in der Landessprache verwendeten - Begriff für dieses Amt
mittteilen konnten (vgl. dazu etwa Pommeret, Reiseführer Bhutan, S. 40). Letztlich ist
es unglaubhaft, dass die Beigeladenen in der Ausübung ihrer hinduistischen Region
in Bhutan unterdrückt und behindert worden sein wollen. Nach den Erkenntnissen
des Gerichts ist jedenfalls die Glaubensfreiheit in Bhutan bisher nicht beeinträchtigt
gewesen (vgl. dazu Auskunft Dr. Conrad an das VG Ansbach vom 30. Juli
1996).

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Angesichts der vorstehend aufgeführten Falschangaben erscheint es folgerichtig,
dass der von den Beigeladenen behauptete Aufenthalt in Nepal und seine damit
verbundenen Umstände ebenfalls keineswegs nachvollziehbar sind. Die Auskunft der
Beigeladenen, noch nicht einmal in der Lage zu sein, den Namen des Ortes ihres
immerhin 3jährigen Aufenthaltes in Nepal nennen zu können, ist auf der Hand
liegend völlig unglaubhaft. Ebenso werden die beiden Beigeladenen in Nepal nicht
für 3 Jahre ohne Einkünfte von - wie sie behaupten - nach Nepal mitgeführten 10.000
indischen Rupien gelebt können. Insoweit sei darauf verwiesen, dass 100 indische
Rupien 1993 den Gegenwert von lediglich 5,89 DM ausmachten, also den
Beigeladenen für 3 Jahre nur 589,00 DM bzw. rd. 301 EUR zur Verfügung gestanden
hätten, um ihren Lebensunterhalt einschließlich der Unterkunft zu fristen (zum
Umrechnungskurs vgl. etwa Fischer Welt - Almanach 1993, S. 390).

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Danach müssen die von den Beigeladenen mitgeteilten Kenntnisse zu Bhutan als
durchschlagender Beleg dafür gewertet werden, dass sie zur Erlangung eines
Asylstatus über ihr Herkunftsland haben täuschen wollen.

31

Mit Blick darauf, dass keinerlei Anhaltspunkte für eine Herkunft der Beigeladenen
aus Bhutan bestehen, scheidet die Annahme eines Abschiebungshindernisses gem.
§ 53 Abs. § AsylVfG bzgl. dieses Landes aus, sodass der angegriffene Bescheid
auch insoweit aufzuheben war.

32

Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 154 Abs. 1 und 3, 83 b Abs. 1 AsylVfG. Den
Beigeladenen waren Verfahrenskosten aufzuerlegen, weil sie sich mit einem Antrag
am Prozesskostenrisiko beteiligt haben.

33

Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit der Kostenentscheidung
beruht auf § 167 VwGO i. V. m. §§ 708 Nr. 11, 711 ZPO.

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