Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2005-09-15, Aktenzeichen 14 E 1130/05
ECLI:DE:OVGNRW:2005:0915.14E1130.05.00

Tenor

Die Beschwerde wird zurückgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Außergerichtliche
Kosten sind nicht erstattungsfähig.

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Gründe:

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Die zulässige Beschwerde ist unbegründet. Das Verwaltungsgericht hat den
Prozesskostenhilfeantrag des Klägers zu Recht abgelehnt, da das Verfahren keine
hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet.

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Das Verwaltungsgericht hat zutreffend ausgeführt, dass der Kläger seine für den
17. März 2004 behauptete Prüfungsunfähigkeit nicht in der von der Beklagten
rechtmäßig festgelegten Weise, nämlich durch amtsärztliches Attest nachgewiesen
hat.

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Die Gründe, die der Kläger dafür vorträgt, dass ihm dies nicht möglich gewesen
sei, können als wahr unterstellt werden, ohne dass deshalb der Klage
Erfolgsaussichten zukämen. Unterlässt es nämlich der vom Prüfling zum Nachweis
seiner Prüfungsunfähigkeit aufgesuchte Amtsarzt, die vom Prüfling für notwendig
gehaltenen Untersuchungen durchzuführen, weist er den Prüfling fehlerhaft ab, weil
er ohne Attest des Hausarztes nicht tätig werden will, oder verneint er unzutreffend
seine Zuständigkeit, so muss der Prüfling gegenüber dem Prüfungsamt unverzüglich
auf diese Umstände hinweisen, die es ihm unmöglich machen, den vom Prüfungsamt
geforderten Nachweis zu erbringen.

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Vgl. OVG NRW, Urteil vom 6. September 1995 - 22 A 3878/93 -, n.v.

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Nur so gibt er der Prüfungsbehörde die Möglichkeit, der Sache nachzugehen und
gegebenenfalls kurzfristig in Erfüllung seiner prüfungsrechtlichen Fürsorgepflicht
anderweitig eine amtsärztliche Klärung herbeizuführen oder dem Prüfling einen
anderen Weg anzubieten, seine Prüfungsunfähigkeit nachzuweisen. Lässt er es, wie
hier der Kläger, dagegen zunächst bei der Unmöglichkeit bewenden, ein seine
Prüfungsunfähigkeit bestätigendes, den Vorgaben der Prüfungsbehörde genügendes
ärztliches Attest beizubringen, und macht erst verspätet die Umstände geltend, aus
denen er eine unverschuldete Unmöglichkeit herleitet, das geforderte amtsärztliche
Zeugnis beizubringen, so muss er sich den Ausfall des geforderten Nachweises
seiner Prüfungsunfähigkeit zurechnen lassen.

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Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 154 Abs. 2, 166 VwGO iVm. § 127 Abs. 4
ZPO.

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Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO).

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