Verwaltungsgericht Minden (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2007-08-16, Aktenzeichen 9 K 3175/06
ECLI:DE:VGMI:2007:0816.9K3175.06.00

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens.

Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar.
Die Klägerin kann eine Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe
des beizutreibenden Betrages abwenden, wenn nicht der Beklagte vor
einer Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

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Tatbestand:

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Die Klägerin ist Eigentümerin einer Werbeanlage in Form einer doppelseitigen
Plakatanschlagtafel, die sie nach Erteilung einer entsprechenden Baugenehmigung vom
20.02.1998 auf dem Grundstück Gemarkung C. , Flur 77, Flurstück 1156 (I. Straße
174) aufgestellt hat. Aufgrund einer Nachbarbeschwerde stellte der Beklagte bei einer am
09.05.2006 durchgeführten Ortsbesichtigung fest, dass auf dem Grundstück ohne
Baugenehmigung eine weitere Werbeanlage unmittelbar neben der genehmigten Anlage
aufgestellt worden war. Nachdem der Beklagte gegenüber dem Grundstückseigentümer den
Erlass einer Bauordnungsverfügung angekündigt hatte, stellte die Klägerin unter dem
03.07.2007 einen Antrag auf nachträgliche Erteilung einer Baugenehmigung für die
Errichtung einer beleuchteten doppelseitigen Werbetafel im Format 3,75 m x 2,75 m auf dem
Flurstück 1156 unmittelbar an der Grenze zum westlich gelegenen Nachbargrundstück. Die
westliche Ansichtsseite der Werbeanlage soll für Eigenwerbung der auf dem Grundstück
ansässigen Fa. B. -Zentrum C. und die östliche Seite für Fremdwerbung genutzt
werden.

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Das Grundstück liegt im Geltungsbereich des seit dem 28.12.1963 rechtsverbindlichen
Bebauungsplans 3/27.00 in der Fassung der 3. Änderung vom 15.12.1986, der den fraglichen
Bereich als Gewerbegebiet ausweist und entlang der I. Straße durch eine vordere
Baulinie eine nicht überbaubare Grundstücksfläche (Vorgartenfläche) festsetzt.

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Im Anhörungsverfahren trug die Klägerin auf die Ankündigung des Beklagten, den
Bauantrag abzulehnen, vor, dass der Bebauungsplan noch nicht umgesetzt worden sei, so dass
eine Befreiung erteilt werden könne. Die Werbeanlage könne bei Durchführung einer
Bebauung kurzfristig beseitigt werden. Wegen des aufstehenden Gebäudes sei eine
Abstandsfläche nicht einzuhalten. Auch eine Häufung von Werbeflächen in dem überwiegend
gewerblich genutzten Gebiet sei nicht festzustellen.

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Nach vorheriger Anhörung lehnte der Beklagte die Erteilung einer Baugenehmigung mit
Bescheid vom 14.09.2006 ab. Zur Begründung gab er an, dass das Vorhaben gegen die
Festsetzungen des Bebauungsplans verstoße, nach denen in der festgesetzten Vorgartenfläche
Werbeanlagen unzulässig sein. Die grenzständig errichtete Werbeanlage halte auch die
Abstandfläche zum Nachbargrundstück nicht ein. Sie führe auch zu einer unzulässigen
störenden Häufung von Werbeanlagen.

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Die Klägerin hat daraufhin am 11.10.2006 Klage erhoben, zu deren Begründung sie sich
auf ihr bisheriges Vorbringen bezieht und ergänzend vorträgt, dass die Werbeanlage für
Werbung an der Stätte der Leistung für die Fa. B. -Zentrum C. dienen solle.

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Die Klägerin beantragt,

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den Beklagten unter Aufhebung des Bescheides vom 14.09.2006 zu
verpflichten, ihr eine Baugenehmigung für die Errichtung einer
Werbeanlage auf dem Gemarkung C. , Flur 77, Flurstück 1156
(I. Straße 174) gemäß ihrem Bauantrag vom 03.07.2006 zu
erteilen.

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Der Beklagte beantragt,

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die Klage abzuweisen.

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Er vertieft die Begründung des angefochtenen Bescheides.

12

Anlässlich eines am 20.03.2007 durchgeführten Erörterungstermins hat der
Berichterstatter die Örtlichkeit in Augenschein genommen. Hinsichtlich der dabei getroffenen
Feststellungen wird auf die Terminsniederschrift verwiesen.

13

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts und des Vorbringens der Beteiligten
im Übrigen wird auf den Inhalt der Gerichtsakte und der beigezogenen Verwaltungsvorgänge
des Beklagten Bezug genommen.

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Entscheidungsgründe:

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Die Klage ist zulässig, jedoch nicht begründet.

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Der Bescheid des Beklagten vom 16.01.2007 ist rechtmäßig und verletzt die Klägerin
nicht in ihren Rechten (§ 113 Abs. 5 der Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO -). Die
Klägerin hat keinen Anspruch auf Erteilung einer Baugenehmigung für die beantragte
Werbeanlage, da ihrem Vorhaben öffentlich-rechtliche Vorschriften entgegenstehen (§ 75
Abs. 1 der Bauordnung für das Land Nordrhein-Westfalen - BauO NRW -).

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Für die Entscheidung kann offen bleiben, ob dem Vorhaben der Klägerin auch dann die
Festsetzungen des für den fraglichen Bereich bestehenden Bebauungsplans 3/27.00
entgegengehalten werden können, wenn die Werbeanlage - wie in der Klageschrift angedeutet
- ausschließlich der Werbung an der Stätte der Leistung dienen soll. Das Vorhaben ist in
jedem Fall bauordnungsrechtlich unzulässig.

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Das Vorhaben hält die nach § 6 BauO NRW erforderliche Abstandfläche zur
südwestlichen Nachbargrenze nicht ein. Nach § 6 Abs. 1 BauO NRW sind vor Außenwänden
von Gebäuden Abstandflächen freizuhalten, wenn nicht nach bauplanungsrechtlichen
Vorschriften an der Grenze gebaut werden muss. Dieser Grundsatz gilt nach § 6 Abs. 10
Satz 1 Nr. 1 BauO NRW auch für Anlagen, die nicht Gebäude sind, soweit sie höher als 2 m
über der Geländeoberfläche sind und von ihnen Wirkungen wie von Gebäuden ausgehen.
Hierzu gehören auch Werbeanlagen in der hier zur Genehmigung gestellten Größe, da sie
geeignet sind, die durch die Abstandflächenvorschriften geschützten Belange zu
beeinträchtigen.

19

Vgl. schon zur alten Fassung des § 6 Abs. 10 BauO NRW:
OVG NRW, U.v. 18.09.1992 - 11 A 276/89 - BRS 54 Nr. 131;
s.a. Boeddinghaus/Hahn/Schulte, BauO NRW, Loseblatt-Kommentar,
Stand Januar 2007, § 6 Rn. 286 und § 13 Rn. 123 f.; Gädtke/
Temme/Heintz, BauO NRW, Kommentar, 10. Aufl. 2003, § 6 Rn. 269,
jeweils m.w.N.

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Die Tiefe der einzuhaltenden Abstandfläche richtet sich nach der Wandhöhe der
baulichen Anlage und ist nach einem in § 6 Abs. 4 und 5 BauO NRW festgelegten
Berechungsverfahren zu ermitteln; ihre Mindesttiefe beträgt gemäß § 6 Abs. 5 Satz 5 BauO
NRW 3,00 m. Die Abstandfläche muss nach § 6 Abs. 2 Satz 1 BauO NRW auf dem
Grundstück selbst liegen. Diese Vorgaben hält das Vorhaben der Klägerin nicht ein, da es
unmittelbar an der Grundstücksgrenze errichtet wurde, ohne dass eine Sicherung der
Übernahme der Abstandfläche auf das Nachbargrundstück durch Baulast (§ 6 Abs. 2 Satz 3
BauO NRW) nachgewiesen wurde. Auf die Regelung des § 6 Abs. 2 Satz 2 BauO NRW,
wonach Abstandflächen u.a. auch auf öffentlichen Verkehrsflächen liegen dürfen, kann die
Klägerin sich nicht berufen, da es sich bei dem Nachbarflurstück 11 um einen private
Zuwegung handelt.

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Das Vorhaben der Klägerin ist auch deshalb bauordnungsrechtlich nicht
genehmigungsfähig, weil es zu einer nach § 13 Abs. 2 Satz 3 BauO NRW unzulässigen
störenden Häufung von Werbeanlagen führen würde.

22

Das Verbot der störenden Häufung ist ein Unterfall des allgemeinen
Verunstaltungsverbots. Das Bundesverwaltungsgericht hat den Begriff der Verunstaltung
definiert als einen hässlichen, das ästhetische Empfinden des Beschauers nicht bloß
beeinträchtigenden, sondern verletzenden Zustand. Eine bauliche Anlage stört das Gesamtbild
der Umgebung, wenn der Gegensatz zwischen ihr und der Umgebung von dem Betrachter als
belastend oder unlusterregend empfunden wird. Bei der Beurteilung ist auf das Empfinden des
so genannten gebildeten Durchschnittsmenschen abzustellen. Maßgeblich ist, ob der Anblick
bei einem nicht unbeträchtlichen, in durchschnittlichem Maße für ästhetische Eindrücke
aufgeschlossenen Teil der Betrachter nachhaltigen Protest auslöst.

23

Vgl. BVerwG, Urteil vom 28.06.1965 - I C 146.53 -, BVerwGE 2,172;
BVerwG, Beschluss vom 13.04.1995 - 4 B 70.95 - BRS 57 Nr. 109.

24

Die störende Häufung von Werbeanlagen gemäß § 13 Abs. 2 Satz 3 BauO NRW setzt ein
räumlich dichtes Nebeneinander einer Mehrzahl gleicher oder verschiedener Anlagen der
Außenwerbung voraus. Dazu müssen im Regelfall drei Werbeanlagen innerhalb eines eng
umgrenzten Wirkungsbereichs vorhanden sein, so dass alle Werbeanlagen stets gleichzeitig
wahrgenommen werden und ihre Wirkung gemeinsam ausüben.

25

Vgl. OVG NRW, Urteil vom 06.02.1992 - 11 A 2235/89 - BRS 54 Nr.
129.

26

Die Häufung führt nur dann zu einer störenden Wirkung, wenn der so genannte
Durchschnittsbetrachter die Ansammlung von Werbeanlagen als unlusterregend empfindet,
insbesondere dann, wenn eine bauliche Anlage so mit Werbeanlagen
überladen ist, dass das Auge des Betrachters gleichsam keine Ruhe mehr findet.

27

Vgl. OVG NRW, Urteil vom 20.02.2004 - 10 A 3279/02 - BRS 67 Nr.
162.

28

Das Verbot der störenden Häufung von Werbeanlagen trifft nachkommende Anlagen der
Außenwerbung. Dabei kommt der Grundsatz der Priorität zur Anwendung. Nicht genehmigte
Anlagen sind dann zu berücksichtigen, wenn mit ihrer Beseitigung in absehbarer Zeit nicht zu
rechnen ist.

29

Vgl. OVG NRW, Urteil vom 06.02.2003 - 10 A 3464/01 - BRS 66 Nr.
150.

30

Für die Beantwortung der Frage, ob eine Verunstaltung in dem vorgenannten Sinn
gegeben ist, ist nicht allein der geplante Aufstellungs- oder Anbringungsort, sondern das
Gesamtbild der Umgebung entscheidend. Bei der gebotenen, umgebungsbezogenen
Betrachtungsweise ist auf den jeweiligen Aufstellungsort, seine Umgebung und die
wechselseitigen Auswirkungen abzustellen.

31

Vgl. OVG NRW, Urteil vom 06.02.1992, a.a.O.; Urteil vom 06.02.2003,
a.a.O.

32

Bereits aus den in den Verwaltungsvorgängen vorhandenen Lichtbildern, die die örtlichen
Verhältnisse nach dem Ergebnis der Ortsbesichtigung des Berichterstatters zutreffend
darstellen, ist ersichtlich, dass sich in der unmittelbaren Nähe der Anbringungsstelle schon
jetzt mehr als drei Werbeanlagen befinden. Diese fallen einem Betrachter, der sich von
Südwesten kommend auf der I. Straße dem Aufstellungsort nähert, gleichzeitig in den
Blick. Hinter zwei Werbeanlagen des Gebrauchtwagenhändlers auf dem Grundstück I.
Straße 172 befinden sich an der Grenze zwischen den Flurstücken 11 und 1156 neben der hier
streitigen Werbeanlagen die im Jahre 1998 genehmigte Werbetafel der Klägerin sowie eine
Eigenwerbeanlage der Fa. B. -Zentrum C. . Es folgt eine großflächige Werbeanlage
für Fremdwerbung an der Seitenwand des Gebäudes I. Straße 176.

33

Aus dem zuvor genannten Sinn und Zweck der Regelung des § 13 Abs. 2 Satz 3 BauO
NRW folgt, dass es grundsätzlich keine Rolle spielt, ob es sich bei den bereits in der
Umgebung der Anbringungsstelle befindlichen Werbeanlagen um Fremdwerbung oder
Werbung an der Stätte der Leistung handelt. Diese Anlagen können als Werbeanlagen im
Sinne des § 13 Abs. 1 Satz 1 BauO NRW nämlich die gleiche störende Wirkung auf die
jeweilige Örtlichkeit ausüben wie Werbeanlagen für Fremdwerbung. Gerade diese störende
Wirkung soll gemäß § 13 Abs. 2 Satz 3 BauO NRW jedoch verhindert werden.

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Vgl. OVG NRW, Urteil vom 17.04.2002 - 10 A 4188/01 - BRS 65 Nr.
147.

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Das Vorhandensein dieser Gesamtheit an Werbeanlagen in enger Nachbarschaft zu dem
geplanten Aufstellungsort führt zumindest mit der geplanten weiteren Werbeanlage zu einer
unzulässigen Häufung. Die in einem relativ eng begrenzten Bereich angebrachten
Werbeanlagen üben eine massive optische Wirkung auf den Betrachter aus, da sie von dem
davor befindlichen Straßenraum her gleichzeitig wahrgenommen werden können und sich in
ihrer Wirkung sogar überschneiden. Diese ungeordnete Abfolge unterschiedlicher
Werbeanlagen ist auch an einer Hauptverkehrsstraße in einem festgesetzten Gewerbegebiet
für einen Betrachter belästigend und störend.

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Die Klage ist daher mit der Kostenfolge aus § 154 Abs. 1 VwGO abzuweisen. Die
Entscheidungen über die vorläufige Vollstreckbarkeit und die Abwendungsbefugnis beruhen
auf § 167 VwGO i.V.m. § 708 Nr. 11 und § 711 ZPO.

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