Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2007-02-12, Aktenzeichen 13 C 1/07
ECLI:DE:OVGNRW:2007:0212.13C1.07.00

Tenor

Die Verfahren werden zur gemeinsamen Entscheidung verbunden.

Die Beschwerden der Antragsteller/innen gegen die Beschlüsse des
Verwaltungsgerichts Köln vom 05. Dezember 2006 werden auf Kosten der jeweiligen
Antragsteller/innen zurückgewiesen.

Der Streitwert für das jeweilige Beschwerdeverfahren wird auf 3.750,- EUR
festgesetzt.

1

G r ü n d e :

2

Die Beschwerden, über die das Gericht gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO nur im
Rahmen der - fristgerechten - Darlegungen der Antragsteller/innen befindet, haben
keinen Erfolg. Die angefochtenen Beschlüsse sind in diesem Prüfungsrahmen nicht
zu beanstanden. Das Beschwerdevorbringen der Antragsteller/innen gibt keine
Veranlassung zur Änderung der in Anwendung der Senatsrechtsprechung
ergangenen Beschlüsse des Verwaltungsgerichts.

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Soweit die Beschwerde vorträgt, die Wissenschaftsverwaltung hätte in die
Kapazitätsberechnung für den Studiengang vorklinische Medizin ein nicht näher
beziffertes Mehr-Deputat für habilitierte Dozenten der Lehreinheit Klinisch-
theoretische Medizin, und zwar der Fächer Pathologie oder Rechtsmedizin,
angebotserhöhend einsetzen müssen, weil sie ihre Lehrverpflichtung nicht voll
erfüllten und auch in der vorklinischen Anatomie eingesetzt werden könnten, greift
das nicht durch.

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Die Ausbildungskapazität einer Hochschule in einem Studiengang ist nach der
Kapazitätsverordnung zu errechnen, deren Berechnungsmodell grundsätzlich von
der dem betreffenden Studiengang zugeordneten Lehreinheit, für den Studiengang
Medizin jedoch von 3 Lehreinheiten ausgeht, wobei die Lehreinheit Klinisch-
theoretische Medizin Dienstleistungen u. a. für die den vorklinischen Teil des
Studiengangs Medizin versorgende Lehreinheit Vorklinische Medizin erbringt. Dieses
Modell, gegen das verfassungsrechtliche Bedenken nicht bestehen, obgleich auch
andere verfassungsrechtlich unbedenkliche Modelle denkbar sein mögen, ist für die
Wissenschaftsverwaltung und die Gerichte verbindlich. Bereits diese Verbindlichkeit
steht der Forderung entgegen, in der Lehreinheit Klinisch-theoretische Medizin
angesiedelte Stellen zu einem Teil in der Lehreinheit Vorklinische Medizin auf der
Angebotsseite anzusetzen. Soll ein habilitierter Dozent auf einer Stelle eines Fachs
der Lehreinheit Klinisch-theoretische Medizin Lehre für die vorklinische Ausbildung
erbringen, kann das - wenn kein gesonderter Lehrauftrag nach § 10 KapVO erteilt
ist - nur im Wege des Dienstleistungsexports erfolgen. Geschieht das so nicht, kann
das in dieser klinisch-theoretischen Stelle verkörperte Lehrpotenzial nach dem Willen
des Verordnungsgebers für die Lehreinheit Vorklinische Medizin nicht
kapazitätserhöhend wirksam werden.

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Was die Beschwerde beansprucht, läuft im Ergebnis auf ein anderes Modell der
Kapazitätsberechnung oder eine Verlagerung von Stellen - aus ihrer Sicht -
unausgelasteter habilitierter Dozenten der Lehreinheit Vorklinische-theoretische
Medizin in die Lehreinheit Vorklinische Medizin hinaus, was aber auch das aus
Art. 12, Art. 3 GG und dem Sozialstaatsprinzip abgeleitete
Kapazitätserschöpfungsgebot nicht gebietet. Denn dieses verpflichtet nicht zur
Schaffung zusätzlicher Ausbildungsplätze, sondern nur zur vollen Ausschöpfung der
nach der verbindlichen Kapazitätsverordnung und deren Modell zu errechnenden
Studienplätze,

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vgl. hierzu VGH B.-W., Beschluss vom 24. August 2005 - NC 9 S 29/05 -
m.w.N.

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Die im normativen Ermessen des Verordnungsgebers liegende Gestaltung des
Zuschnitts der Lehreinheiten und damit die Zuordnung von Lehrpersonalstellen
bestimmter Fächer der Medizin zu bestimmten Lehreinheiten ist zudem sachlich
gerechtfertigt. Ein Fach, das wie die von der Beschwerde in den Blick genommene
Pathologie oder Rechtsmedizin ihr Leistungspotenzial nicht hauptsächlich in die
vorklinische Ausbildung einbringt und für diese wie für die klinische Ausbildung wenn
überhaupt lediglich kleinere Anteile des Curricularnormwerts als
Dienstleistungsexport erbringt, kann nicht als ein vorklinisches Fach angesehen und
damit der Lehreinheit Vorklinische Medizin zugeschlagen werden. Wenn auch
habilitierte Dozenten jener Fächer der Lehreinheit Klinisch-theoretische Medizin
möglicherweise über Kenntnisse in der von der Beschwerde genannten Anatomie
verfügen, die sie für eine Verwendung in der Vorklinik - eben in einem durch
Dienstleistungsexport abgedeckten kleinen Teil des vorklinischen Curriculums -
geeignet erscheinen lassen können, so rechtfertigt das nicht, ihre abstrakte Stelle mit
dem darin verkörperten nicht vorklinisch ausgerichteten Lehrpotenzial über eine
Zuordnung zur Lehreinheit Vorklinische Medizin voll oder anteilig für die vorklinische
Ausbildungskapazität wirksam werden zu lassen. Solches entspräche nicht dem
wahren Lehrpotenzial der Hochschule (§ 1 Abs. 2 KapVO, Art. 7 Abs. 2
Staatsvertrag) und wäre auch nicht durch das Prinzip der horizontalen
Substituierbarkeit gefordert, das nur innerhalb einer Lehreinheit Geltung
beanspruchen kann.

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Entgegen der Beschwerde ist die Verpflichtung einer Lehrperson zur Erbringung
von Lehre im von der Lehrverpflichtungsverordnung vorgesehenen Umfang eine
solche gegenüber dem Dienstherrn bzw. Arbeitgeber. Letzterer, nicht aber der
Studierende und insbesondere nicht der Bewerber für einen Studienplatz hat einen
entsprechenden Erfüllungsanspruch. Hieraus erwächst keine Verpflichtung zu der
von der Beschwerde beanspruchten Erhöhung des Lehrangebots um etwa 3 DS pro
Stelle eines aus Sicht der Beschwerde nicht ausgelasteten habilitierten Dozenten der
angesprochenen klinisch-theoretischen Fächer. Selbst wenn ein solcher Dozent
seine Lehrverpflichtung durch Lehrtätigkeit im zugeordneten Studiengang oder in
einem Fremdstudiengang tatsächlich nicht ausfüllte und zur Vermittlung vorklinischer
Lehre befähigt wäre, bliebe es dem Dienstherrn/Arbeitgeber überlassen, von ihm im
Rahmen der verfassungsrechtlich geschützten Organisationsfreiheit der Hochschule
weitere Lehre in Form von Dienstleistungsexport in andere Studiengänge als die
vorklinische Medizin oder von nicht für den vorklinischen Curricularnormwert
wirksamen ergänzenden Ausbildungsveranstaltungen einzufordern oder ihm
stattdessen einen erhöhten Einsatz in seinen übrigen Aufgabenbereichen,
beispielsweise der Forschung des von ihm vertretenen Fachs, zu ermöglichen.
Ohnehin ist der Einsatz einer Lehrperson eines Fachs der Klinisch-theoretischen
Medizin in der Vorklinik jedenfalls dann nicht geboten, wenn die Lehreinheit
Vorklinische Medizin mit eigenen Lehrkräften den fachbezogenen Anteil am
Curricularnormwert abdecken kann. Dass letzteres im Fach Anatomie hier nicht der
Fall ist, ist von der Beschwerde weder behauptet noch dargelegt. Schließlich
erscheint es rechtlich zumindest bedenklich und ist daher nicht geboten, eine mit der
Vertretung eines bestimmten klinisch-theoretischen Fachs beauftragte Lehrkraft zu
einer Lehrtätigkeit in einem anderen Fach im wesentlichen Umfang zu verpflichten,
worauf der Ansatz von 3 DS auf der Angebotsseite der Lehreinheit Vorklinische
Medizin und ein entsprechender Einsatz eines Pathologen oder Rechtsmediziners in
der Vorklinischen Anatomie, die trotz gewisser Überschneidungen ein anderes Fach
als die Pathologie oder Rechtsmedizin darstellt, hinausliefe.

9

Vgl. hierzu auch OVG NRW, Beschlüsse vom 16. Juli 2003 - 13 C 27/03 -, vom 4.
Dezember 2000 - 13 C 14/00 -, jew. betr. WWU Ms. und vom 13. März 2006 - 13 C
97/06 - betr. Uni. Köln.

10

Auf die in dem Zusammenhang mit der Beschwerde beantragte Aufklärung
kommt es nicht an, so dass sie nicht erforderlich ist.

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Gegen den beanstandeten Ansatz eines Dienstleistungsexports an den
Teilstudiengang klinische Medizin in Form des Seminars "Anatomie in der Klinik"
bestehen keine Bedenken. Dieses ist Teil der Veranstaltung "Ausgewählte Kapitel
der Hand- und Mikrochirurgie", die als Wahlpflichtfach gemäß § 2 Abs. 8 Satz 2
ÄAppO i.V.m. Anlage 3 unter dem dort genannten Fach Handchirurgie anzuerkennen
ist und somit der klinischen Pflichtlehre unterfällt.

12

Soweit die Beschwerde den Nichtansatz eines Schwundausgleichsfaktors rügt,
greift auch das nicht durch.

13

Nach der ständigen Rechtsprechung des Senats, an der er festhält, ist ein
Schwundausgleich, der allein der Ausschöpfung der Jahresausbildungskapazität
dient, dann und auch nicht nach § 16 KapVO vorzunehmen, wenn mit der
notwendigen Sicherheit vorauszusehen ist, dass eine Lehraufwandsersparnis in
höheren Semestern durch Zugänge wie Quereinsteiger, Ortswechsler, Höhergestufte
etc. nicht eintreten wird.

14

Vgl. OVG NRW, Beschlüsse vom 24. April 1999 - 13 C 3/99 -, vom 22. August
2001 - 13 C 24/01 -, vom 3. September 2002 - 13 C 13/02 - und vom 23. März 2004 -
13 C 449/04 -, jew. betr. Uni. Köln.

15

Eine solche Situation war für die Universität zu Köln im streitbefangenen
Studiengang wie in den vergangenen Jahren auch für das Berechnungsjahr
gegeben, wie die in der Beschwerdeerwiderung des Antraggegners glaubhaft
angegebenen Zahlen von 155, 140 und 77 Bewerbern für die 2. bis 4. vorklinischen
Fachsemester verdeutlichen. Die Kapazitätsverordnung gibt weder ein bestimmtes
Verfahren der Schwundberechnung und damit ein allein den Anfängerzahlen
günstiges Verfahren vor noch sieht sie einen Zulassungsvorrang der
Studienbewerber für das 1. Fachsemester gegenüber Studienbewerbern für ein
höheres Fachsemester vor.

16

Das Vorbringen im Schriftsatz vom 29. Januar 2007 im Verfahren 13 C 1/07
bleibt unberücksichtigt, weil es außerhalb der Beschwerdebegründungs-
/Darlegungsfrist liegt und sich nicht zu den fristgerecht dargelegten Gründen
verhält.

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Die Nebenentscheidungen folgen aus § 154 Abs. 2 VwGO und §§ 52 Abs. 2, 53
Abs. 3, 47 Abs. 1 GKG.

18

Dieser Beschluss ist unanfechtbar.

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Die für den jeweiligen Antragsteller/die jeweilige Antragstellerin bestimmte
Abschrift dieses Beschlusses enthält aus Datenschutzgründen nicht die in der
Urschrift aufgeführten Antragsteller/innen der verbundenen gleichartigen Verfahren.

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