Verwaltungsgericht Münster (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2005-09-06, Aktenzeichen 7 K 1007/03.A
ECLI:DE:VGMS:2005:0906.7K1007.03A.00

Tenor

Die Beklagte wird unter Aufhebung der Ziffer 3 des Bescheides des
Bundesamtes für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge (jetzt: Migration und
Flüchtlinge) vom 1. April 2003 verpflichtet, festzustellen, dass in der Person des
Klägers ein Abschiebungsverbot im Sinne des § 60 Abs. 7 Satz 1 des
Aufenthaltsgesetzes vorliegt. Ziffer 4 des Bescheides vom 1. April 2003 wird
aufgehoben, soweit dem Kläger die Abschiebung nach Angola angedroht worden ist.
Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.

Die Kosten des Verfahrens, für das Gerichtskosten nicht erhoben werden, tragen
der Kläger zu drei Vierteln und die Beklagte zu einem Viertel.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der jeweilige
Vollstreckungsschuldner darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder
Hinterlegung in Höhe des beizutreibenden Betrages abwenden, wenn nicht der
jeweilige Vollstreckungsgläubiger vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe
leistet.

1

T a t b e s t a n d :

2

Der im Jahre 1958 geborene Kläger ist angolanischer Staatsangehöriger. Nach
seinen Angaben reiste er am 24. Oktober 2002 auf dem Luftweg aus Angola aus und
nach einer Zwischenlandung in Addis Abeba am 25. Oktober 2002 in die
Bundesrepublik Deutschland ein.

3

Am 31. Oktober 2002 beantragte der Kläger die Gewährung von Asyl.

4

Im Rahmen der Anhörung vor dem Bundesamt für die Anerkennung
ausländischer Flüchtlinge (jetzt: Bundesamt für Migration und Flüchtlinge) gab der
Kläger am 4. November 2002 im Wesentlichen zu Protokoll: Er sei von der UNITA
gezwungen worden, für diese Diamanten zu schürfen. Im Juli 2000 sei er von der
angolanischen Armee aufgegriffen, geschlagen und zwei Tage festgehalten worden.
Dann sei er auf einen LKW verbracht worden, weil er habe verlegt werden sollen.
Unterwegs seien die Soldaten ausgestiegen, er habe mit anderen Gefangenen im
LKW bleiben müssen. Plötzlich habe er einen Knall gehört und gefühlt, dass sein
Kopf gebrannt habe. Er sei vom LKW gesprungen und habe bemerkt, dass auch sein
gesamter Rücken gebrannt habe. Er habe sich im Sand gewälzt und sei am
Straßenrand liegen geblieben. Am nächsten Morgen habe er gehört, dass die UNITA
den Transport angegriffen habe. Er sei von einem ihm bekannten Kaufmann ins
Krankenhaus gebracht worden. Dieser Kaufmann habe auch seine Ehefrau
informiert, die für seine Behandlung 400 US-Dollar gezahlt habe. Die FAA habe eine
Woche später eine Durchsuchung im Krankenhaus durchgeführt und anschließend
einen Bericht über ihn erstattet. Auf Anraten des Arztes habe seine Ehefrau ihn in ein
Privatkrankenhaus nach Luanda bringen lassen. Nach der Entlassung aus dem
Krankenhaus sei er ambulant weiter behandelt worden. Morgens habe er ins
Krankenhaus gemusst und abends sei er wieder nach Hause gegangen. Bis zu
seiner Ausreise habe er sich zu Hause aufgehalten. Die FAA habe ihn zwar gesucht,
sei aber nie bei ihm zu Hause gewesen.

5

Durch Bescheid des Bundesamtes für die Anerkennung ausländischer
Flüchtlinge (jetzt: Bundesamt für Migration und Flüchtlinge) vom 1. April 2003 wurde
der Asylantrag des Klägers abgelehnt und festgestellt, dass die Voraussetzungen
des § 51 Abs. 1 des Ausländergesetzes und Abschiebungshindernisse nach § 53
des Ausländergesetzes nicht vorliegen. Gleichzeitig wurde der Kläger unter
Androhung der Abschiebung nach Angola zum Verlassen der Bundesrepublik
Deutschland aufgefordert. Zur Begründung wurde ausgeführt: Eine Asylanerkennung
scheide aus, weil der Kläger die Einreise auf dem Luftweg in die Bundesrepublik
Deutschland nicht glaubhaft gemacht habe. Es liege kein Abschiebeverbot vor. Es
sei nicht glaubhaft, dass der Kläger gezwungen worden sei, für die UNITA
Diamanten zu schürfen, ohne dass seine Ehefrau davon Kenntnis gehabt habe; denn
andererseits sei es ihr möglich gewesen, ihn einen Tag nach der Einlieferung ins
Krankenhaus dort aufzusuchen. Es sei unwahrscheinlich, dass ihn ein Bekannter
nach dem Unfall mitgenommen und ins Krankenhaus gebracht habe. Außerdem
habe der Kläger Angola erst zwei Jahre nach den von ihm geschilderten Vorfällen
verlassen und sich zudem die gesamten zwei Jahre von der FAA unbehelligt zu
Hause aufgehalten. Abschiebungshindernisse lägen nicht vor. Es sei nicht ersichtlich,
dass der Kläger wegen seiner Verbrennungen eine bestimmte Behandlung
benötige.

6

Am 8. April 2003 hat der Kläger Klage erhoben. Zur Begründung führt er
ergänzend aus: Die angolanische Armee habe den Lastwagen, auf dem er sich
befunden habe, in die Luft gesprengt. Dass die UNITA den Transport angegriffen
habe, sei nur ein Gerücht gewesen. Es treffe zu, dass ihn seine Ehefrau am Tag
nach seiner Einlieferung im Krankenhaus aufgesucht habe; sie habe von dem Unfall
erfahren und sei sofort ins Krankenhaus gekommen. Als er im Krankenhaus
gewesen sei, seien Militärangehörige dort gewesen und hätten gesagt, dass er für
die UNITA tätig gewesen sei.

7

Der Kläger beantragt,

8

die Beklagte unter Aufhebung des Bescheides des
Bundesamtes für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge
(jetzt: Bundesamt für Migration und Flüchtlinge) vom 1. April
2003 zu verpflichten, ihn als Asylberechtigten anzuerkennen
sowie festzustellen, dass die Voraussetzungen des § 60 Abs. 1
des Aufenthaltsgesetzes und Abschiebungsverbote nach § 60
Abs. 2 bis 7 des Aufenthaltsgesetzes vorliegen.

9

Die Beklagte beantragt,

10

die Klage abzuweisen.
Laut ärztlichem Entlassungsbericht des St. W I in D vom 2. Oktober 2003 leidet der
Kläger neben großflächigen Verbrennungen, eingeschränkter Mobilität des linken
Arms durch Narbenstrukturen nach Verbrennungen an einer chronischen
Niereninsuffizienz und einer malignen arteriellen Hypertonie. Wegen der weiteren
Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der Gerichtsakte und
den Inhalt der beigezogenen Verwaltungsvorgänge der Beklagten Bezug
genommen.

11

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e :

12

Die Klage hat teilweise Erfolg.

13

Der Kläger hat keinen Anspruch auf Anerkennung als Asylberechtigter; er kann
auch die Feststellung des Vorliegens der Voraussetzungen des § 60 Abs. 1 des
Aufenthaltsgesetzes - AufenthG - nicht verlangen. Er hat einen Anspruch auf
Feststellung eines Abschiebungsverbotes gemäß § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG.
Insoweit ist die ablehnende Entscheidung des Bundesamtes für die Anerkennung
ausländischer Flüchtlinge (jetzt: Migration und Flüchtlinge) vom 1. April 2003
rechtswidrig und verletzt den Kläger in seinen Rechten (§ 113 Abs. 5 Satz 1 der
Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO -). Die in dem Bescheid enthaltene
Abschiebungsandrohung ist rechtswidrig, soweit dem Kläger darin die Abschiebung
nach Angola angedroht worden ist (§ 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO).

14

Der Kläger ist nicht politisch Verfolgter im Sinne des Art. 16 a Abs. 1 GG oder
des § 60 Abs. 1 AufenthG. Er hat Angola unverfolgt verlassen und ist auch derzeit in
Angola nicht von politischer Verfolgung bedroht.

15

Vgl. zu den Voraussetzungen der politischen Verfolgung:
Bundesverfassungsgericht (BVerfG), Beschluss vom 10. Juli
1989 - 2 BvR 502, 1000, 961/86 -, Entscheidungen des
Bundesverfassungsgerichts (BVerfGE), Band 80, S. 315,
Informationsbrief Ausländerrecht (InfAuslR), 1990, S. 21;
Bundesverwaltungsgericht (BVerwG), Urteil vom 23. Juli 1991
- 9 C 154.90 -, Deutsches Verwaltungsblatt (DVBl.) 1991,
S. 1089.
Das Grundrecht auf Asyl beruht auf dem Zufluchtgedanken und setzt daher
grundsätzlich einen kausalen Zusammenhang zwischen Verfolgung und Flucht
voraus.

16

Vgl. hierzu BVerfG, Beschluss vom 10. Juli 1989 a.a.O..

17

Ein kausaler Zusammenhang zwischen einer drohenden oder abermals
eintretenden Verfolgung und der Flucht des Klägers lässt sich nicht feststellen. Der
Kläger weist schwere offensichtliche Verbrennungen auf, die ihm seinen
Ausführungen zufolge im Juli 2000 zugefügt worden sind, als der Lastwagen, auf
dem er transportiert worden ist, von der angolanischen Armee in die Luft gesprengt
worden ist. Seine Ausreise aus Angola fand aber erst im Oktober 2002, also mehr als
zwei Jahre später, statt. Dass zu diesem Zeitpunkt noch ein staatliches
Verfolgungsinteresse an dem Kläger bestand, hat er nicht glaubhaft zu machen
vermocht. Es ist jedenfalls nicht nachvollziehbar, warum ihm, der für die UNITA
Diamanten geschürft haben will, nach Abschluss des Friedensabkommens zwischen
der UNITA und den Regierungsstreitkräften im April 2002 noch eine Verfolgung
drohte oder in Zukunft drohen sollte. Selbst ehemalige UNITA-Kämpfer müssen in
Angola nicht mehr mit staatlichen Repressionen rechnen,

18

vgl. hierzu Auswärtiges Amt, Lageberichte vom 18. April
2005 und vom 5. November 2004,

19

mit Blick darauf ist erst recht nicht vorstellbar, dass ehemalige
Diamantenschürfer der UNITA eine Verfolgung zu befürchten haben.

20

Die Voraussetzungen des § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG sind in der Person des
Klägers erfüllt. Gemäß § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG soll von der Abschiebung eines
Ausländers in einen anderen Staat abgesehen werden, wenn dort für diesen
Ausländer eine erhebliche konkrete Gefahr für Leib, Leben oder Freiheit besteht.
Gefahren in diesem Staat, denen die Bevölkerung oder die Bevölkerungsgruppe, der
der Ausländer angehört, allgemein ausgesetzt sind, werden gemäß § 60 Abs. 7 Satz
2 AufenthG bei Entscheidungen nach § 60 a Abs. 1 Satz 1 AufenthG berücksichtigt.
Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts zu § 53 Abs. 6 des
Ausländergesetzes - AuslG - ist die Anwendung des § 53 Abs. 6 Satz 1 AuslG trotz
erheblicher bestehender Gefahren für den Ausländer „gesperrt", wenn dieselbe
Gefahr zugleich einer Vielzahl weiterer Personen im Abschiebezielstaat droht, die
oberste Landesbehörde aber von der ihr nach § 54 AuslG zustehenden Regelung
keinen Gebrauch macht. Abschiebungsschutz ist danach nur ausnahmsweise dann
zuzusprechen, wenn der Ausländer im Falle seiner Abschiebung „gleichsam
sehenden Auges dem sicheren Tod oder schwersten Verletzungen ausgeliefert"
wäre.

21

Vgl. BVerwG, Urteile vom 8. Dezember 1998 - 9 C 4.98 -
BVerwGE 108, S. 77 (80) und vom 12. Juli 2001 - 1 C 5.01 -,
BVerwGE 115, S. 1 ff.

22

An dieser Rechtsprechung ist auch nach Inkrafttreten der mit den §§ 53 Abs. 6,
54 Satz 1 AuslG nahezu wortgleichen Vorschriften der §§ 60 Abs. 7, 60 a Abs. 1
AufenthG festzuhalten.

23

Der Kläger wäre im Falle seiner Rückkehr nach Angola einer extremen
Gefahrenlage im Sinne dieser Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichtes
ausgesetzt. Denn nach einer Gesamtbetrachtung der gegenwärtigen Lage in Angola
und der in der Person des Klägers liegenden individuellen Umstände ist davon
auszugehen, dass der Kläger im Falle einer Rückkehr nach Angola akut an Leib und
Leben gefährdet wäre.

24

Auf der Grundlage der dem Gericht vorliegenden Erkenntnisse ist davon
auszugehen, dass sich die Versorgungslage in Angola seit dem Friedensabkommen
im Jahr 2002 zwar verbessert hat, dass aber die Mehrheit der angolanischen
Bevölkerung immer noch am Rande des Existenzminimums lebt, sie überlebt mit
Subsistenzwirtschaft, Kleinsthandel und Gelegenheitsarbeiten.

25

Vgl. zur Versorgungslage in Angola u. a.: Lageberichte des
Auswärtigen Amtes a.a.O.; Schweizerische Flüchtlingshilfe,
Angola im Übergang, Update 2005.

26

Den mit der schlechten Versorgungslage verbundenen Gefahren für Leib und
Leben ist die Mehrheit der angolanischen Bevölkerung ausgesetzt; eine drohende
existenzielle Gefährdung des Klägers im Falle seiner Rückkehr wäre deshalb
typische Folge der schlechten Versorgungslage in Angola. Die „Sperrwirkung" des §
60 Abs. 7 Satz 2 AufenthG kommt dennoch nicht zum Tragen. Denn es bestehen
individuelle Besonderheiten, die den Kläger von dieser „Sperrwirkung" befreien. Der
Kläger ist auf Grund seiner schweren Verletzungen nicht in der Lage, für seinen
Lebensunterhalt zu sorgen; er ist vielmehr auf die Versorgung durch Dritte
angewiesen. Mit Blick auf die nach wie vor angespannte humanitäre Situation in
Angola, die immer noch durch einen täglichen Überlebenskampf gekennzeichnet ist,
hätte der Kläger im Falle einer Rückkehr nach Angola keine Überlebenschance. Er
ist auch nicht beachtlich wahrscheinlich, dass er mit Hilfe der Familie für eine
Existenzgrundlage sorgen könnte. Denn ihm fehlte im Falle seiner Rückkehr nach
Angola der notwendige familiäre Rückhalt. Nach seinen glaubhaften Ausführungen
hatte er zu seinen Eltern sowie seiner ersten Ehefrau und seinen Kindern schon
lange vor seiner Ausreise und zu seiner zweiten Frau seit seiner Ausreise keinen
Kontakt mehr. Es erscheint schon kaum vorstellbar, dass es dem schwerbehinderten
Kläger im Falle seiner Rückkehr gelänge, seine Familie ausfindig zu machen.
Darüber hinaus kann nicht mit hinreichender Sicherheit festgestellt werden, dass
seine Familie in der Lage wäre, neben ihrer auch noch für seine Lebensgrundlage zu
sorgen. Es ist ferner nicht beachtlich wahrscheinlich, dass seine zweite Frau für
seinen Lebensunterhalt sorgen würde. Sie hat ihn zwar bis zu seiner Ausreise
versorgt; darüber, ob sie sich ihm - er ist nur nach traditionellem Recht mit ihr
verheiratet - aber noch immer verpflichtet fühlt oder ob sie nicht vielmehr, nachdem
er schon drei Jahre keinen Kontakt mehr zu ihr gehabt hat, eine andere Bindung
eingegangen ist, oder aus anderen Gründen nicht mehr in der Lage ist, für ihn zu
sorgen, lässt sich eine verlässliche Aussage in der Weise, dass er auf eine zu
erwartende Unterstützung durch seine zweite Frau verwiesen werden könnte, nicht
treffen.

27

Die Abschiebungsandrohung ist mit Blick auf das Vorliegen eines
Abschiebungsverbotes im Sinne des § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG in der Person des
Klägers rechtswidrig und deshalb aufzuheben, soweit dem Kläger darin die
Abschiebung nach Angola angedroht worden ist, im Übrigen ist die
Abschiebungsandrohung rechtmäßig (§ 59 Abs. 3 Satz 3 AufenthG).

28

Die Kostenentscheidung beruht auf den §§ 155 Abs. 1 VwGO, 83 b des
Asylverfahrensgesetztes, die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit auf
§ 167 VwGO i. V. m. den §§ 708 Nr. 11, 711 der Zivilprozessordnung.