Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2000-09-08, Aktenzeichen 12 A 365/99
ECLI:DE:OVGNRW:2000:0908.12A365.99.00

Tenor

Die Berufung wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen.

Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar.

Der Kläger darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in
Höhe des jeweils beizutreibenden Betrages abwenden, wenn nicht die Beklagte
zuvor Sicherheit in derselben Höhe leistet.

Die Revision wird nicht zugelassen.

1

Tatbestand:

2

Wegen des Sach- und Streitstandes bis zum Ergehen der
erstinstanzlichen Entscheidung nimmt der Senat auf die
Feststellungen im Tatbestand des angefochtenen Urteils Bezug,
die er sich in vollem Umfang zu Eigen macht (§ 130 b Satz 1
VwGO).

3

Das Verwaltungsgericht hat die Klage mit dem Antrag,

4

die Bescheide des Bundesministeriums
für Ernährung, Landwirtschaft und
Forsten vom 31. Mai 1995 und Oktober
1995 insoweit aufzuheben, als
5.400,-- DM aus der Tätigkeit als
Kommissar bei der Landwirtschaftlichen
Rentenbank als Einnahmen aus
Nebentätigkeiten berücksichtigt worden
sind,

5

durch das angefochtene Urteil abgewiesen. Es hat im
Wesentlichen ausgeführt, die Voraussetzungen für eine
Ablieferung des umstrittenen Betrages nach Maßgabe des
Nebentätigkeitsrechts lägen vor. Die vom Kläger ausgeübte
Tätigkeit als Bundeskommissar bei der Landwirtschaftlichen
Rentenbank sei als Nebentätigkeit im öffentlichen Dienst zu
qualifizieren. Dies ergebe sich aus einem entsprechenden
Zuordnungswillen der Beklagten. Aus gesetzlichen Regelungen
ergebe sich nichts Abweichendes. Schließlich sei die
Ablieferungspflicht auch nicht durch § 48 VwVfG oder ansonsten
durch den Gesichtspunkt des Vertrauensschutzes
ausgeschlossen.

6

Der Kläger hat gegen das Urteil die vom Senat zugelassene
Berufung eingelegt. Zur Begründung führt er unter weitgehender
Bekräftigung und Vertiefung seines bisherigen Vortrages aus:
Eine Pflicht zur Ablieferung der streitigen Vergütung bestehe
nur dann, wenn er die in Rede stehende Kommissarstätigkeit als
Nebentätigkeit verrichtet habe. Das sei zu verneinen. Nach den
Gesamtumständen habe die Beklagte keine in diese Richtung
gehende Organisationsentscheidung getroffen. Die
haushaltsrechtlichen Ansätze und die Auszahlungsanordnungen
böten hierfür zumindest keine unmittelbare
Informationsgrundlage. Den übrigen Gesichtspunkten sei ein
zumindest gleiches Gewicht beizumessen. Relevanz als
wesentlicher Auslegungsgesichtspunkt entfalte insoweit
zunächst § 3 BNV. Von ganz zentraler Bedeutung sei darüber
hinaus die in wiederholter Korrespondenz mit dem
Bundesminister der Finanzen mehrfach explizit geäußerte
Rechtsauffassung des Hauses, die von ihm - dem Kläger -
seinerzeit verrichtete Kommissarstätigkeit gehöre zu dem
Hauptamt. Überhaupt spreche die tatsächliche Handhabung der
Dinge in der Vergangenheit hier eindeutig gegen die
Übertragung einer Nebentätigkeit. Der Umstand, dass die
Kommissarsvergütung durch das Bundesministerium für Ernährung,
Landwirtschaft und Forsten ausbezahlt worden sei, lege
ebenfalls keine Abrechnung "auf Nebentätigkeitsbasis" nahe.
Eine Neuzuordnung der Tätigkeit sei auch in jüngerer Zeit
nicht erfolgt. Ob bei einer Zuordnung zum Hauptamt die
Kommissarsvergütung auf anderer Rechtsgrundlage als dem
Nebentätigkeitsrecht rechtmäßigerweise hätte gezahlt werden
dürfen, sei nicht Gegenstand des vorliegenden Verfahrens. Im
Übrigen werde daran festgehalten, dass diese Vergütung eine
nach § 17 BBesG zulässige pauschale Aufwandsentschädigung
gewesen sei.

7

Der Kläger beantragt,

8

das angefochtene Urteil zu ändern
und nach seinem in erster Instanz
gestellten Klageantrag zu erkennen.

9

Die Beklagte beantragt,

10

die Berufung zurückzuweisen.

11

Sie tritt dem Berufungsvorbringen entgegen und hält das
angefochtene Urteil für überzeugend.

12

Die weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes
ergeben sich aus dem Inhalt der Gerichtsakte und der
beigezogenen Verwaltungsvorgänge sowie vom Kläger überreichten
Unterlagen (Beiakten Hefte 1 bis 5); hierauf wird Bezug
genommen.

13

Entscheidungsgründe:

14

Die Berufung ist nicht begründet. Das Verwaltungsgericht
hat die Klage zu Recht abgewiesen. Die Beklagte hat für das
hier allein im Streit stehende Abrechnungsjahr 1994 zutreffend
5.400,-- DM, die der Kläger aus seiner Tätigkeit als Kommissar
bei der Landwirtschaftlichen Rentenbank erlangt hat, als
Einnahmen aus Nebentätigkeit berücksichtigt sowie wegen
Überschreitens des Höchstbetrages ihre Ablieferung verlangt.
Die angefochtenen Bescheide sind infolge dessen rechtmäßig und
verletzen den Kläger nicht in seinen Rechten (§ 113 Abs. 1
Satz 1 VwGO).

15

Die im Streit stehende Ablieferungspflicht findet ihre
rechtliche Grundlage in § 6 Abs. 3 Satz 1 iVm Abs. 2 Satz 1
der Bundesnebentätigkeitsverordnung (BNV) in der Fassung der
Bekanntmachung vom 12. November 1987 (BGBl. I S. 2376).
Hiernach hat ein Beamter, der Vergütungen für eine oder
mehrere Nebentätigkeiten im Bundesdienst oder für sonstige
Nebentätigkeiten erhält, die er im öffentlichen oder in dem
ihm gleichstehenden Dienst oder auf Verlangen, Vorschlag oder
Veranlassung seines Dienstvorgesetzten ausübt, diese insoweit
an seinen Dienstherrn im Hauptamt abzuliefern, als sie in
einem Kalenderjahr die in § 6 Abs. 2 Satz 1 BNV genannten
Bruttobeträge - im Falle des Klägers 12.000,-- DM -
übersteigen. Die Voraussetzungen dieser Vorschrift sind hier
erfüllt.

16

Entgegen der Auffassung des Klägers hat es sich - was den
wesentlichen Streitpunkt der Beteiligten ausmacht - bei der
von ihm (u.a.) im Jahre 1994 ausgeübten Tätigkeit eines
Kommissars der Bundesregierung bei der Landwirtschaftlichen
Rentenbank (vgl. § 11 des Gesetzes über die
Landwirtschaftliche Rentenbank - LRG -) um eine Nebentätigkeit
im öffentlichen Dienst in Gestalt eines Nebenamtes gehandelt.
Denn der betroffene Aufgabenkreis war nicht Bestandteil des
Hauptamtes des Beamten (vgl. § 1 Abs. 2 BNV).

17

Mit dem Begriff des "Hauptamtes" knüpft das
Nebentätigkeitsrecht an das von dem Beamten bekleidete Amt im
konkret-funktionellen Sinne, mit anderen Worten an seinen
Dienstposten an.

18

Vgl. BVerwG, Urteil vom 17. Oktober
1985 - 2 C 79.81 -, BVerwGE 72, 160;
VGH Kassel, Beschluss vom 19. September
1995 - 1 TG 2628/95 -, NVwZ-RR 1996,
338; Günther, ZBR 1986, 97 (98);
Schnellenbach, Beamtenrecht in der
Praxis, 4. Auflage, Rdnr. 243.

19

Die Zuordnung einer Aufgabe zu dem jeweiligen Hauptamt oder
ihre Ausgestaltung als Nebenamt oder Nebentätigkeit nimmt der
Dienstherr - im Rahmen seiner Zuständigkeit für die
auszuführenden Tätigkeiten sowie unter Beachtung ggf.
vorhandener normativer Vorgaben - kraft seiner
Organisationsgewalt vor.

20

Vgl. BVerwG, z.B. Urteil vom
17. Dezember 1981 - 2 C 3.81 -, DÖD
1982, 87; Beschluss vom 31. Oktober
1995 - 2 NB 1.95 -, NVwZ-RR 1996, 337;
Urteil vom 23. April 1998 - 2 C 19.97 -
, DVBl 1998, 1077 (1078); Fürst u.a.,
GKÖD, K § 64 Rdnr. 15; Schnellenbach,
a.a.O., Rdnr. 243.

21

Ist - wie hier - der in Rede stehende Aufgabenkreis nicht
durch eine ausdrückliche Organisationsentscheidung (z.B.
Dienstanweisung, Geschäftsverteilungsplan) dem Hauptamt des
Beamten bzw. einem Nebenamt zugeordnet worden, so ist die
getroffene Zuordnung im Wege der Auslegung zu bestimmen.

22

Vgl. Plog/Wiedow/Beck/Lemhöfer, BBG,
vor § 64 Rdnr. 7.

23

Der Senat folgt dem Verwaltungsgericht darin, dass eine solche
Auslegung unter Einbeziehung der Gesamtumstände hier zu dem
Ergebnis führt, dass dem Kläger das Amt eines Kommissars der
Bundesregierung bei der Landwirtschaftlichen Rentenbank - mag
eine Übertragung als Bestandteil des Hauptamtes auch zulässig
gewesen sein - als Nebenamt übertragen worden ist. Die im
Wesentlichen sein bisheriges Vorbringen wiederholenden bzw.
weiter vertiefenden Einwände des Berufungsführers gegen das
erstinstanzliches Urteil vermögen ein abweichendes Ergebnis
nicht zu rechtfertigen.

24

Zunächst ist eine Auslegung hier nicht etwa unter dem
Gesichtspunkt entbehrlich, dass dem Kläger die in Rede
stehende Aufgabe - worauf sein Vorbringen im ersten Rechtszug
hindeuten könnte - bereits kraft einer
Organisationsentscheidung des Bundesministers für Ernährung,
Landwirtschaft und Forsten, und zwar durch die Zuordnung des
Referats 513 "Banken und Kredit" zu der seinerzeit von ihm,
dem Kläger, geleiteten Abteilung 5 im Organisations- bzw.
Aufgabengliederungsplan, eindeutig als Teil seines Hauptamtes
übertragen worden wäre. Solches lässt sich nämlich nicht
feststellen. Die Funktion des Kommissars der Bundesregierung
bei der Landwirtschaftlichen Rentenbank ist eine - von der
allgemeinen Bankenaufsicht zu unterscheidende - Sonderaufgabe
in Gestalt einer personifizierten Rechtsaufsicht. Die Vergabe
dieser Aufgabe war nicht im Wege schlichter
interministerieller Geschäftsverteilung möglich, sondern
musste nach Maßgabe einschlägiger Richtlinen auf der Grundlage
eines Kabinettsbeschlusses durch besonderen Bestellungsakt
getroffen werden.

25

Des Weiteren spricht die tatsächliche Handhabung der Sache
in der Vergangenheit nicht für, sondern gegen die Annahme des
Klägers, die Bestellung der jeweiligen Leiter der Abteilung 5
im Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten
zu Bundeskommissaren bei der Landwirtschaftlichen Rentenbank
sei nicht in der Form der Übertragung eines Nebenamtes
erfolgt. Das gilt schon in Bezug auf den vom Kläger besonders
herausgestellten Schriftwechsel zwischen dem Bundesminister
für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten und dem
Bundesminister der Finanzen aus dem Jahre 1978. So lassen das
Schreiben des Bundesministers für Ernährung, Landwirtschaft
und Forsten vom 23. Januar 1978 und das Antwortschreiben des
Bundesministers der Finanzen vom 28. März 1978 gerade
angesichts der deutlich gewordenen unterschiedlichen
Rechtsstandpunkte offen, wie in Zukunft weiter verfahren
werden sollte. Vor allem der letzte Absatz des Schreibens vom
23. Januar 1978 ("Solange Sie jedoch davon ausgehen, dass es
sich bei der Ausübung der Rechtsaufsicht eines
Bundeskommissars um eine Nebentätigkeit handelt, ...")
verdeutlicht im Übrigen, dass dem Bundesminister für
Ernährung, Landwirtschaft und Forsten für den Fall, dass es
ihm nicht gelingen sollte, sich mit seiner Rechtsauffassung
gegen diejenige des Bundesministers der Finanzen
durchzusetzen, durchaus an einer Ausgestaltung der
Rechtsaufsicht der Bundeskommissare im Rahmen des
Nebentätigkeitsrechts unter dann vollumfänglicher Anwendung
des § 6 BNV gelegen war. Darüber hinaus wurde ihm durch das
Antwortschreiben des Bundesministers der Finanzen vom 28. März
1978 (nochmals) unmissverständlich klar gemacht, dass bei
einer Eingliederung der Kommissarstätigkeit in das Hauptamt
eine Vergütung dafür künftig nicht mehr gewährt werden
dürfe.

26

Hiervon ausgehend ist bereits der Umstand, dass der
Vorgänger des Klägers, Ministerialdirektor Dr. G. , in der
Folgezeit tatsächlich eine Vergütung für seine
Kommissarstätigkeit bei der Landwirtschaftlichen Rentenbank
erhielt - und zwar eine solche, die in den
Auszahlungsanordungen wie später auch beim Kläger ausdrücklich
als solche nach § 6 Abs. 2 BNV bezeichnet war -, ein
gewichtiges Indiz dafür, dass dem auch eine entsprechende
Organisationsentscheidung zugrunde lag, der zufolge der
betreffende Aufgabenkreis nicht dem Hauptamt, sondern damit
zwangsläufig einem Nebenamt zugeordnet sein sollte. Ein
entsprechender Zuordnungswille kommt darüber hinaus auch in
anderen in den Verwaltungsvorgängen enthaltenen Schriftstücken
zum Ausdruck. Dort wurde zum Teil ausdrücklich eine Einstufung
der Kommissarstätigkeiten des Vorgängers bzw. der Vorgänger
des Klägers als "nebenamtliche Funktion" (so Schreiben des
Referats 523 an das Referat 112 vom 22. Januar 1981, Blatt 21
der Beiakte Heft 4) oder als "Nebenämter" (so Vermerk des
Referats 112 vom 14. März 1989, Blatt 66 f. der Beiakte Heft
4) angenommen. Nach Betrauung des Klägers mit der Aufgabe im
Jahre 1989 sollte hinsichtlich der Vergütung "in gleicher
Weise" verfahren werden wie bei seinem Vorgänger (vgl.
Schreiben des Referats 523 an das Referat 112 vom 12. Mai
1989, Blatt 91 der Beiakte Heft 4). Da entgegenstehende
Anhaltspunkte fehlen, muss davon ausgegangen werden, dass bei
dem Amtswechsel auch organisationsrechtlich keine Änderung in
Bezug auf die Zuordnung des Aufgabenbereichs zum Haupt- oder
Nebenamt eintreten sollte.

27

Spricht damit bereits eine Würdigung der Handhabung der
Angelegenheit in der Vergangenheit gegen die Zuordnung der
fraglichen Tätigkeit zum Hauptamt des Abteilungsleiters 5, so
wird dies durch die vom Verwaltungsgericht in den Vordergrund
gestellten Gesichtspunkte - Ausweisung im Haushaltsplan als
Vergütung nach § 6 Abs. 2 BNV sowie entsprechende Bezeichnung
in den Auszahlungsanordnungen -, auf die der Senat zur
Vermeidung von Wiederholungen Bezug nimmt, noch weiter
verdichtet und verstärkt. Wie der Kläger in seinem
Berufungsvorbringen selbst einräumt, sind indizielle Schlüsse
von den haushaltsrechtlichen Entscheidungen bei einer - wie
hier - fehlenden unmittelbaren Informationsgrundlage über den
Inhalt der in Bezug auf die Zuordnung zum Haupt- oder Nebenamt
getroffenen Organisationsentscheidung des Dienstherrn nicht
etwa unzulässig. Das muss erst recht gelten, wenn der
Aussagewert der betreffenden mittelbaren Anhaltspunkte
eindeutig ist. An letzterem hat der Senat hier keinen Zweifel.
Insbesondere spricht nichts für eine bloße irrtümliche
"Falschbezeichnung" in der haushaltsrechtlichen Ausweisung.
Dass die hier in Rede stehende Kommissarsvergütung - wie der
Kläger meint - in Wirklichkeit eine (pauschalierte)
Aufwandsentschädigung im Sinne des § 17 BBesG darstellen
sollte, lässt sich dem Inhalt der Akten nicht entnehmen.
Fragen der Aufwandsermittlung bzw. -berechnung standen nie im
Blickpunkt. So wurde etwa in dem interministeriellen
Schriftwechsel von 1978 als Alternative zu einer Handhabung im
Rahmen des Nebentätigkeitsrechts allein die Frage der
Gewährung einer - vom Gesetzgeber allerdings erst noch zu
schaffenden - Zulage aufgeworfen. Darauf, ob überhaupt die
materiell-rechtlichen Voraussetzungen für die Zahlung einer
Aufwandsentschädigung vorgelegen haben,

28

vgl. dazu BVerwG, Urteil vom 8. Juli
1994 - 2 C 3.93 -, ZBR 1994, 342 sowie
Urteil vom 2. März 1995 - 2 C 17.94 -,
DÖD 1995, 137,

29

was mangels vom Kläger hinreichend nachprüfbar dargelegter
Aufwendungen nach wie vor zweifelhaft ist, kommt es danach
nicht an. Auch für eine (etwaige) Umdeutung ist in diesem
Zusammenhang kein Raum. Davon abgesehen hätte die Zahlung
einer pauschalierten Aufwandsentschädigung eine Anwendbarkeit
des Nebentätigkeitsrechts nicht einmal notwendig
ausgeschlossen (vgl. § 4 Abs. 3 BNV).

30

Der im Sommer 1995 neuerlich geführte Schriftwechsel
zwischen verschiedenen Ressorts, darunter dem
Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten,
betreffend die Frage der Zuordnung der Tätigkeit des
Kommissars der Bundesregierung für die Landwirtschaftliche
Rentenbank zum Hauptamt oder zu einem Nebenamt, ist für die
Beurteilung, welche organisatorische Zuordnung für das hier im
Streit stehende Abrechnungsjahr 1994 gegolten hat, nicht
unmittelbar von Belang. Abgesehen davon lässt der Inhalt
dieses Schriftwechsels aber auch keine Schlüsse darauf zu,
dass das Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und
Forsten - wie der Kläger meint - bereits in der Vergangenheit
eine Zuordnung zu seinem Hauptamt vorgenommen hätte.

31

Ebenso wenig indiziert der bloße - hier im Übrigen durch
fehlende Angaben des Klägers in den betreffenden
Nebentätigkeitsabrechnungen von diesem selbst mit verursachte
- Umstand, dass die Beklagte für die Jahre 1990 bis 1993 keine
Ablieferung der Kommissarsvergütung nach Maßgabe des § 6
Abs. 3 iVm Abs. 2 BNV verlangt hat, das Vorliegen einer die
bisherige Zuordnungspraxis abändernden
Organisationsentscheidung. Die in diesem Zusammenhang
nachträglich befragten seinerzeit zuständig gewesenen
Sachbearbeiter im Referat 112 haben angeben, dass sie sich bei
den Bescheiden nach § 6 Abs. 3 i.V.m. Abs. 2 BNV im
Wesentlichen auf die Richtigkeit der Angaben der betroffenen
Beamten in ihren Nebentätigkeitsabrechnungserklärungen
verlassen hätten.

32

Dass die sonstigen vom Kläger zur Unterstützung seiner
Rechtsauffassung, die Tätigkeit sei ihm als Bestandteil seines
Hauptamtes übertragen worden, angeführten Einzelgesichtspunkte
(z.B. Beendigung der Kommissarstätigkeit mit dem Ende des
Hauptamtes, Haftung des Staates für die Kommissarstätigkeit)
letztlich nicht dazu führen können, die hier vorliegenden
eindeutigen Indizien zu entkräften, die für eine Wahrnehmung
der Tätigkeit als Nebenamt sprechen, hat bereits das
Verwaltungsgericht in dem angefochtenen Urteil zutreffend
ausgeführt. Für den im Berufungsverfahren ergänzend
angeführten Umstand der Auszahlung der Kommissarsvergütung
unmittelbar durch den Dienstherrn im Hauptamt gilt insoweit
nichts anderes; das Nebentätigkeitsrecht schreibt eine
bestimmte Zahlungsabwicklung nicht vor.

33

In Anbetracht der hier vorliegenden konkreten Anhaltspunkte
für eine in eine bestimmte Richtung getroffene
Zuordnungsentscheidung kann schließlich auch der in § 3 BNV
enthaltenen Regelvorgabe keine ausschlaggebende Indizwirkung
mehr zukommen. Zwar "sollen" nach Satz 2 dieser Vorschrift
Aufgaben, die für den Bund oder bundesunmittelbare
Körperschaften, Anstalten oder Stiftungen des öffentlichen
Rechts wahrgenommen werden, nicht als Nebentätigkeit
zugelassen werden, wenn sie mit dem Hauptamt im Zusammenhang
stehen. Auch mag ein solcher Zusammenhang in Bezug auf das
Hauptamt des Klägers zu bejahen gewesen sein. Schon das
Verwaltungsgericht hat aber zu Recht darauf hingewiesen, dass
die in Rede stehende Bestimmung dem Dienstherrn noch einen
gewissen Ermessensspielraum belässt.

34

Vgl. hierzu auch VGH Baden-
Württemberg, Urteil vom 15. August 1994
- 1 S 1540/93 -, DÖV 1995, 118 (119 f);
Schnellenbach, a.a.O., Rdnr. 244.

35

Eine vom Regelfall abweichende Ermessensausübung könnte
vorliegend unter dem Gesichtspunkt gerechtfertigt (gewesen)
sein, dass die Tätigkeit eines Kommissars der Bundesregierung
bei der Landwirtschaftlichen Rentenbank in Anbetracht der
gesetzlich bestimmten Personalisierung der von diesem
Kommissar wahrzunehmenden Staatsaufsicht bereits stark einer
Aufsichts-tätigkeit von Staatsbediensteten unmittelbar in
Gremien von Unternehmen oder Einrichtungen (z.B. Aufsichtsrat,
Verwaltungsrat) nahe kommt. Letzteres ist aber typischerweise
nicht Bestandteil der Ausübung des Hauptamtes des betreffenden
Beamten. Unabhängig davon bleibt ferner darauf hinzuweisen,
dass selbst ein etwaiger Verstoß gegen die Vorschrift des § 3
Satz 2 BNV die Wirksamkeit einer in bestimmtem Sinne
getroffenen Zuordnungsentscheidung zum Haupt- oder Nebenamt
bis zu ihrer Aufhebung oder Erledigung in sonstiger Weise
grundsätzlich unberührt gelassen hätte,

36

vgl. dazu Schnellenbach, a.a.O.,
Rdnr. 244,

37

es sei denn, es lägen Nichtigkeitsgründe vor. Letzeres ist
vorliegend aber nicht ersichtlich.

38

Die sonach angesichts der unbestritten zugleich
vorliegenden Voraussetzung der Überschreitung des
Höchstbetrages (§ 6 Abs. 2 Satz 1 BNV) bestehende
Ablieferungspflicht entfällt hier entgegen der Auffassung des
Klägers auch nicht aus Gründen des Vertrauensschutzes. § 48
Abs. 2 VwVfG ist schon deshalb nicht einschlägig, weil mit dem
angegriffenen Bescheid vom 31. Mai 1995 für das im Streit
stehende Abrechnungsjahr 1994 - und darauf kommt es an -
erstmals über die Frage der Ablieferung den Höchstbetrag
übersteigender Einnahmen aus Nebentätigkeit entschieden worden
ist. Der Regelungsgegenstand der Bescheide für die
vorangegangenen Jahre beschränkte sich auf die hiervon jeweils
betroffenen Abrechnungszeiträume. Für die Annahme, es seien
hier ein oder mehrere begünstigende Verwaltungsakte
zurückgenommen worden, ist deshalb von Vornherein kein Raum.
Besondere, der Beklagten zurechenbare Umstände, die außerhalb
der §§ 48, 49 VwVfG ein schutzwürdiges Vertrauen des Klägers -
zumal mit Wirkung auch für die Zukunft - hätten begründen
können, sind ausgehend von einer Würdigung der zuvor näher
dargestellten Gesamtumstände zur Einordnung der Tätigkeit des
Klägers als Hauptamt oder Nebenamt nicht ersichtlich.

39

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO.

40

Der Ausspruch zur vorläufigen Vollstreckbarkeit folgt § 167
VwGO iVm §§ 708 Nr. 10, 711 Satz 1 ZPO.

41

Die Revision ist nicht zuzulassen, weil die Voraussetzungen
hierfür (§§ 132 Abs. 2 VwGO, 127 BRRG) nicht vorliegen.

42