Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2003-04-29, Aktenzeichen 9 A 183/01
ECLI:DE:OVGNRW:2003:0429.9A183.01.00

Tenor

Der Antrag wird abgelehnt.

Die Klägerin trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens.

Der Streitwert für das Zulassungsverfahren wird auf 153,39 EUR (= früher
300,-- DM) festgesetzt.

1

G r ü n d e

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Der Antrag auf Zulassung der Berufung hat keinen Erfolg.

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Der Zulassungsantrag legt weder dar, dass ernstliche Zweifel an der Richtigkeit
des angegriffenen Urteils bestehen (Zulassungsgrund nach § 124 Abs. 2 Nr. 1
VwGO), noch lässt sich dem Vorbringen der Klägerin entnehmen, dass die
Rechtssache besondere tatsächliche oder rechtliche Schwierigkeiten aufweist
(Zulassungsgrund nach § 124 Abs. 2 Nr. 2 VwGO), ihr grundsätzliche Bedeutung
zukommt (Zulassungsgrund nach § 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO) oder ein Fall der
Abweichung vorliegt, auf dem das Urteil beruht (Zulassungsgrund nach § 124 Abs. 2
Nr. 4 VwGO).

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Das Vorbringen der Klägerin, das Verwaltungsgericht habe zu Unrecht in den
Handlungen des Beklagten ihr als Anlagenbetreiberin zurechenbare
Amtshandlungen gesehen, zeigt keine ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit des
angegriffenen Urteils auf. Das Verwaltungsgericht hat zu Recht angenommen, dass
die Überprüfung einer Anzeige nach § 7 der 26. BImSchV eine dem Betreiber
zurechenbare Amtshandlung nach § 1 Abs. 1 Nr. 1 des Gebührengesetzes für das
Land Nordrhein-Westfalen in der Fassung vom 19. März 1985, GV. NRW. S. 256
(GebG a.F.), darstellt.

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Nach § 1 Abs. 1 Nr. 1 GebG a.F. werden Verwaltungsgebühren als
Gegenleistung für die besondere öffentlich-rechtliche Verwaltungstätigkeit
(Amtshandlung) einer Behörde des Landes, der Gemeinden, der Gemeindeverbände
und der sonstigen unter Aufsicht des Landes stehenden juristischen Personen des
öffentlichen Rechts erhoben. Die Erhebung einer Verwaltungsgebühr setzt damit
eine besondere öffentlich-rechtliche Verwaltungstätigkeit voraus, die im Rahmen
einer konkret-individuel-len Sonderrechtsbeziehung erfolgt, die den von der
Amtshandlung Betroffenen aus der Allgemeinheit heraushebt und die ihn damit als
Zurechnungssubjekt für die Amtshandlung bestimmt. Wann eine individuelle
Zurechenbarkeit gegeben ist, wird durch den Gebührengesetzgeber bestimmt, dem
insoweit innerhalb seiner Regelungskompetenzen eine weite Dispositionsfreiheit
zusteht. Die Grenze für sein Ermessen liegt dort, wo keine spezifische Beziehung
zwischen Amtshandlung und Gebührenschuldner mehr erkennbar ist, die
Gebührenpflicht somit nicht mehr durch eine besondere Staatsleistung bedingt ist.
Dabei ist eine Verwaltungstätigkeit unabhängig davon, ob sie dem Betroffenen einen
speziellen Vorteil bringt, individuell zurechenbar bereits dann, wenn eine bestimmte
Handlung oder ein bestimmtes Verhalten des Betroffenen, das seinem Pflichtenkreis
rechtlich zugeordnet ist, die Tätigkeit der Behörde auslöst.

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Vgl. etwa Urteil des Senats vom 16. Juni 1999 - 9
A 3817/98 -, NWVBl. 2000, 66 = KStZ 2000, 131,
unter Bezugnahme auf BVerwG, Urteil vom 22.
Oktober 1992 - 3 C 2.90 - Buchholz 442.16 § 29d
StVZO Nr. 3.

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Hiervon ausgehend bestehen keine ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit der
Annahme des Verwaltungsgerichts, das Vorliegen von Amtshandlungen zu bejahen,
die der Klägerin als Anlagenbetreiberin zurechenbar sind. Die dem
widersprechenden Ausführungen der Klägerin begründen keine Zweifel an der
Ergebnisrichtigkeit der Entscheidung.

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Dass der Beklagte im Zusammenhang mit der Vorlage der Anzeige nach § 7 der
26. BImSchV eine schlicht-hoheitliche Tätigkeit und damit eine Amtshandlung
vornimmt, ergibt sich ohne weiteres aus dem Gesetz. Legt der Betreiber einer
Hochfrequenzanlage in Erfüllung seiner gesetzlichen Pflicht aus § 23 BImSchG
i.V.m. § 7 der 26. BImSchV die Anzeige der zuständigen Behörde - hier dem
Beklagten - vor, so ist diese aufgrund ihrer aus § 52 Abs. 1 BImSchG folgenden
Verpflichtung, die Durchführung des Bundesimmissionsschutzgesetzes und der auf
dieses Gesetz gestützten Rechtsverordnungen zu überwachen, gehalten, zumindest
zu prüfen, ob die vorgelegte Anzeige den sich aus den gesetzlichen Bestimmungen
ergebenden formalen Anforderungen genügt, d.h. ob die - anderweitig erteilte -
Standortbescheinigung sowie der Lageplan wie gefordert beigefügt, die für die
Anlage maßgeblichen Daten angegeben und die Anzeige nach den Angaben des
Betreibers innerhalb der vorgegebenen Frist vor Inbetriebnahme eingereicht worden
ist. Demgegenüber kommt es nicht darauf an, ob die Behörde die beigefügte
Standortbescheinigung auf Plausibilität überprüft bzw. überprüfen kann. Solches ist
für die Annahme einer Amtshandlung nicht erforderlich. Ebenso wenig ist
maßgeblich, ob die Behörde einen Abgleich mit anderweitig vorliegenden
Erkenntnissen - etwa aus Nachbarbeschwerden - vornimmt. Allerdings wird die
Behörde möglicherweise zwar nicht die Standortbescheinigung selbst einer
Plausibilitätsprüfung unterziehen wohl aber eine solche im Sinne einer Prüfung auf
Übereinstimmung der Angaben in der Standortbescheinigung und der Anzeige des
Betreibers vornehmen. Wieso die Behörde hierzu nicht in der Lage sein soll, lässt
sich dem Zulassungsantrag nicht entnehmen.

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Hieraus folgt zugleich entgegen der Auffassung der Klägerin auch die
Zurechenbarkeit der oben beschriebenen Amtshandlung zum Rechtskreis der
Klägerin. Diese wird eindeutig aus der Allgemeinheit herausgehoben, denn sie tritt
als Anlagenbetreiberin zielgerichtet mit ihrer Anzeige an die Behörde heran und
aktualisiert dadurch deren nach dem Gesetz vorgeschriebene Prüfungspflicht.
Demgegenüber wird die Behörde - anders als im Rahmen sonstiger allgemeiner
Überwachungsmaßnahmen - nicht von sich aus tätig. Die Klägerin mag es insoweit
für sinnwidrig halten, mit dem Aufwand der Anzeigenerstattung belastet zu werden,
obwohl sie damit den Behörden deren Überwachungstätigkeit erleichtere; das ändert
nichts daran, dass durch die Anzeige ein abgrenzbarer Tatbestand geschaffen wird,
der eine Zurechnung zu ihrem Rechtskreis rechtfertigt. Denn insoweit verkennt die
Klägerin, dass sie mit der Anzeige nach § 7 der 26. BImSchV gerade eine ihr
obliegende gesetzliche Verpflichtung erfüllt, die die zurechenbare
Sonderrechtsbeziehung im oben beschriebenen Sinn begründet.

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Auch das Zulassungsvorbringen, die Anzeige liege ausschließlich im öffentlichen
Interesse, ist nicht geeignet, eine Unrichtigkeit der gerichtlichen Entscheidung
darzutun. Ungeachtet des Umstandes, dass - wie bereits ausgeführt - die Erhebung
einer Verwaltungsgebühr nicht davon abhängt, dass die Amtshandlung dem
Gebührenschuldner einen speziellen Vorteil bringt, dient die Überprüfung der
Anzeige durch die Behörde sehr wohl auch den (wirtschaftlichen) Interessen des
Anlagenbetreibers. Denn sie gibt ihm die rechtliche Sicherheit, die Anlage ohne
nachträgliche Beschränkungen betreiben zu dürfen. Der Vortrag, damit würde der
Sinn genehmigungsfreier Anlagen nach dem Bundesimmissionsschutzgesetz in sein
Gegenteil verkehrt, ist nicht nachvollziehbar. Die Anlage ist und bleibt
genehmigungsfrei. Auch solche Anlagen befinden sich jedoch nicht im rechtsfreien
Raum, sondern unterliegen durchaus einer gewissen Überwachung, die
gegebenenfalls zu Eingriffsmaßnahmen Anlass geben kann. Nimmt die Behörde die
Anzeige nach § 7 der 26. BImSchV entgegen, ohne daraufhin tätig zu werden und
weitere Anforderungen an den Betreiber zu stellen, so entsteht für den Betreiber eine
gesteigerte Rechtssicherheit dahin, dass dem Betrieb der Anlage keine Hindernisse
entgegenstehen dürften.

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Die weitere Rüge der Klägerin, der Gebührenfestsetzung stehe § 52 Abs. 4
BImSchG entgegen, greift ebenfalls nicht durch. Denn die Überprüfung der Anzeige
nach § 7 der 26. BImSchG stellt keine Tätigkeit dar, die unter § 52 Abs. 2 BImSchG
fallen könnte. Insbesondere liegt entgegen der Auffassung der Klägerin nicht das
Tatbestandsmerkmal der Vorlage von Unterlagen im Sinne dieser Vorschrift vor.
Denn dieses setzt eine Behördentätigkeit "vor Ort" voraus,

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vgl. BVerwG, Urteil vom 25. August 1999 - 8 C
12.98 - , BVerwGE 109, 272,

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woran es vorliegend fehlt.
Der Zulassungsgrund des § 124 Abs. 2 Nr. 2 VwGO wird von der Klägerin ebenfalls
nicht dargelegt. Der Zulassungsantrag behauptet zwar besondere rechtliche
Schwierigkeiten der Rechtssache; er zeigt aber inhaltlich nicht auf, woraus sich diese
ergeben sollen. Der Umstand, dass es zur Inbezugnahme des
Standortbescheinigungsverfahrens in § 7 der 26. BImSchV keine gerichtlichen
Urteile, erst recht keine ober- oder höchstrichterliche Rechtsprechung gibt, genügt
insoweit nicht. Wie die vorstehenden Ausführungen zeigen, sind Schwierigkeiten
rechtlicher Art auch nicht gegeben, weil sich die zu beantwortenden Fragen aus dem
Gesetz und der bereits vorliegenden Rechtsprechung zu Verwaltungsgebühren ohne
weiteres beantworten lassen.

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Die ferner geltend gemachte grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache (Zulas-
sungsgrund nach § 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO) lässt sich dem Zulassungsantrag
ebenso wenig entnehmen. Mit der insofern einzig aufgeworfenen Rechtsfrage, ob für
die Entgegennahme einer Anzeige nach der 26. BImSchV eine Gebühr erhoben
werden dürfe, obschon diese Anzeigeverpflichtung alleine aufgenommen worden sei,
um die Überwachungstätigkeit der Behörden zu vereinfachen, wird ein die
Durchführung eines Berufungsverfahrens gebietender Klärungsbedarf nicht
aufgezeigt. Wie bereits oben ausgeführt, sind die grundsätzlichen Fragen zu den
Voraussetzungen der Gebührenerhebung geklärt. Dass ansonsten bislang
ungeklärte, nur in einem Berufungsverfahren zu entscheidende Rechtsfragen mit
einer über den Einzelfall hinaus gehenden Bedeutung aufgeworfen sein könnten, legt
der Zulassungsantrag nicht dar.

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Schließlich zeigt die Klägerin nicht auf, dass das Verwaltungsgericht von einer
Entscheidung eines der in § 124 Abs. 2 Nr. 4 VwGO genannten Gerichte abgewichen
ist und das Urteil hierauf beruht. Die Rüge, das Urteil des Verwaltungsgericht weiche
von dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 25. August 1999 - 8 C 12.98 -
ab, greift nicht durch.

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Der Vortrag der Klägerin, die Abweichung liege zunächst darin, dass das
angefochtene Urteil von einem weiteren Zurechnungsmaßstab ausgehe als das
Bundesverwaltungsgericht, trifft nicht zu. Das Verwaltungsgericht hat in seinem Urteil
an keiner Stelle einen vom Zurechnungsmaßstab des Bundesverwaltungsgerichts
abweichenden Grundsatz aufgestellt bzw. seiner Entscheidungsfindung zumindest
konkludent zugrunde gelegt. Vielmehr hat es ganz im Gegenteil ausdrücklich
ausgeführt, dass die Amtshandlung auf Grund einer gesetzlichen Verbindlichkeit
(Anzeige) ausgeführt worden sei, die dem Pflichtenkreis der Klägerin als
Anlagenbetreiberin zuzuordnen sei. Soweit die Klägerin in diesem Zusammenhang
meint, das Verwaltungsgericht habe die Anforderungen des
Bundesverwaltungsgerichts verkannt, liegt allenfalls eine fehlerhafte Anwendung der
Grundsätze im Einzelfall vor, nicht aber eine Abweichung von den Grundsätzen. Im
Übrigen ergibt sich aus den vorstehenden Ausführungen, dass die
Rechtsanwendung durch das Verwaltungsgericht insoweit keine Fehler aufweist.

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Auch das Vorbringen der Klägerin, das angefochtene Urteil des
Verwaltungsgerichts weiche von der herangezogenen Rechtsprechung des
Bundesverwaltungsgerichts ab, indem es das Kriterium des notwendigen privaten
Interesses an der Amtshandlung gänzlich aufgebe, gibt für eine Abweichung nichts
her. Es trifft bereits nicht zu, dass das Bundesverwaltungsgericht in der genannten
Entscheidung tatsächlich auch ein Interesse des Betroffenen an der Amtshandlung
fordert und eine Gebührenpflicht für eine ausschließlich im öffentlichen Interesse
liegende Amtshandlung ablehnt. Das Bundesverwaltungsgericht lässt diesen
Gesichtspunkt vielmehr ausdrücklich offen, verweist insoweit aber auf eine frühere
Entscheidung, in der die Gebührenpflichtigkeit unabhängig von einem Interesse des
Betroffenen bejaht worden ist. Selbst wenn man jedoch davon ausginge, der
Entscheidung sei eine Aussage des von der Klägerin genannten Inhalts zu
entnehmen, steht das Urteil des Verwaltungsgerichts im Einklang mit der genannten
Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts. Denn es hat den Ausschluss der
Gebührenerhebung unter diesem Gesichtspunkt deshalb verneint, weil die Prüfung
der Anzeige nach § 7 der 26. BImSchV jedenfalls auch für den Anlagenbetreiber von
privatem, nämlich wirtschaftlichem Interesse sei.

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Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO; die Streitwertfestsetzung
beruht auf § 13 Abs. 2 GKG.

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Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO).

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