Oberlandesgericht Köln ()
Urteil vom 1993-05-19, Aktenzeichen 27 U 1/93
ECLI:DE:OLGK:1993:0519.27U1.93.00

Tenor

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E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e

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Die zulässige Berufung ist
unbegründet.

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Das Landgericht hat die Klage mit Recht
abgewie-sen. Die Gründe der angefochtenen Entscheidung treffen zu.
Zur Vermeidung von Wiederholungen nimmt der Senat auf diese Gründe
bezug und sieht von deren erneuten Darstellung gem. § 543 Abs. 1
ZPO ab. Die Berufungsbegründung rechtfer-tigt keine Änderung der
Entscheidung zugunsten des Klägers. Sie gibt nur Anlaß zu folgenden
ergänzen-den Ausführungen:

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Die Beklagte hat zwar nicht
ausdrücklich erklärt, im Namen ihres Ehemannes den
Behandlungsvertrag abzuschließen. Jedoch ergab sich dies aus den
Umständen. Der Kläger selbst hat vorgetragen, nach dem die Beklagte
nicht mehr persönlich aufgrund eigener Erwerbstätigkeit
krankenversichert gewesen sei, habe sie angegeben, nunmehr über
ihren Ehe-mann krankenversichert zu sein. Er habe zugleich gebeten,
die Rechnungen auf diesen auszustellen (Bl. 12, 56 der Akten).
Dementsprechend hat der Kläger den Kostenplan, die Rechnungen und
die Mahnungen an den Ehemann der Beklagten adressiert. Daraus
folgt, daß auch er diesen als Vertragspart-ner angesehen hat. Den
Behandlungsvertrag mit dem Ehemann abzuschließen, lag auch durchaus
in seinem Interesse, da er davon ausgehen konnte, daß dieser aus
einer von ihm ausgeübten Erwerbstätigkeit Einkünfte erzielte,
während die Beklagte keine eigenen Erwerbseinkünfte mehr hatte.
Zwar hat der Kläger im nachgelassenen Schriftsatz vom 3. Mai 1993
bestritten, daß die Beklagte darauf hinge-wiesen habe, daß ihr
Ehemann Alleinverdiener sei. Doch ist dies unbeachtlich, da er sich
hiermit im Widerspruch setzt zu seinem eigenen Vortrag erster
Instanz, der auch dem Vortrag der Beklagten entspricht. Eine
Erklärung für diesen Wechsel im Vortrag hat er nicht gegeben. Der
Senat ist daher der Überzeugung, daß der Vortrag der Beklagten der
Wahrheit entspricht.

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Es kann dahinstehen, ob der Ehemann der
Beklagten diese zum Abschluß des Behandlungsvertrages
be-vollmächtigt hatte. Jedenfalls hat der Ehemann der Beklagten
deren Vertragsschluß genehmigt, in dem er die Rechnungen bei seiner
Krankenversicherung eingereicht hat, die den Erstattungsbetrag an
die Beklagte oder deren Ehemann ausgezahlt hat. Daß der Ehemann der
Beklagten bei der Einreichung der Rechnungen zumindest mitgewirkt
hat, folgt aus der vom Kläger in erster Instanz zugestandenen
Erstat-tung durch die Krankenversicherung des Ehemannes der
Beklagten. Denn ohne Antragstellung des Versi-cherten oder dessen
Mitwirkung bei der Antragstel-lung nimmt die private
Krankenversicherung die Er-stattung in der Regel nicht vor.

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Aus § 1357 BGB haftet die Beklagte aus
dem vom Landgericht ausgeführten Gründen ebenfalls nicht. Dem Arzt,
der in Fällen wie in dem vorliegenden auch die Ehefrau
mitverpflichten will, bleibt es unbenommen, durch entsprechende
Erklärungen kund-zutun, daß er diese nur behandle, wenn sie bereit
sei, den Verhandlungsvertrag selbst als Vertrags-partnerin
abzuschließen.

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Die Nebenentscheidungen beruhen auf §§
97, 708 Nr. 10, 713 ZPO.

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Streitwert des Berufungsverfahrens:
12.026,88 DM

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17

Beschwer des Klägers: unter 60.000,00
DM