Verwaltungsgericht Düsseldorf (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2005-12-22, Aktenzeichen 11 K 2378/05
ECLI:DE:VGD:2005:1222.11K2378.05.00

Tenor

Der Einberufungsbescheid des Kreiswehrersatzamtes N vom 16. März 2005 und
der Widerspruchsbescheides der Wehrbereichsverwaltung X vom 2. Mai 2005 werden
aufgehoben.

Die Beklagte wird verpflichtet, den Antrag des Klägers auf Zurückstellung vom
Wehrdienst unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts zu bescheiden.

Die Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens.

Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar. Die Beklagte darf die Vollstreckung
durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe des beizutreibenden Betrages abwenden,
wenn nicht der Kläger zuvor in gleicher Höhe Sicherheit leistet.

Die Revision wird nicht zugelassen.

1

Tatbestand:

2

Der heute 21-jährige Kläger absolvierte von Anfang August 2001 bis Ende
Januar 2005 eine Ausbildung zum Kraftfahrzeug-Mechaniker.

3

Mit bestandskräftigem Musterungsbescheid des Kreiswehrersatzamtes N vom
25. November 2004 wurde er als wehrdienstfähig und zwar verwendungsfähig mit
Einschränkung für bestimmte Tätigkeiten gemustert und mit Einberufungsbescheid
des Kreiswehrersatzamtes N vom 16. März 2005 - zugestellt am 5. April 2005 - zum
neunmonatigen Wehrdienst ab 1. Juli 2005 einberufen.

4

Mit dem gegen den Einberufungsbescheid gerichteten Widerspruch trug der
Kläger vor: Er solle den seit 17 Jahren bestehenden elterlichen Betrieb für
Nutzfahrzeuge übernehmen. Vor diesem Hintergrund habe er die genannte
Ausbildung durchlaufen und im Anschluss daran im elterlichen Betrieb gearbeitet.
Nun habe er die einmalige Gelegenheit erhalten, ab Anfang Juli 2005 bei einem der
angesehensten Unternehmen für Nutzfahrzeuge ein halbjähriges Volontariat zu
absolvieren (Arbeitsvertrag vom 22. April 2005). Daran anschließend werde er bei
der Handwerkskammer E die Meisterschule besuchen. Eine entsprechende
Anmeldung sei bereits erfolgt.

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Die Wehrbereichsverwaltung X wies den Widerspruch mit Widerspruchsbescheid
vom 2. Mai 2005 als unbegründet zurück und führte hierzu aus: Eine besondere
Härte, die die Zurückstellung vom Wehrdienst rechtfertigen würde, sei nicht
ersichtlich. Bei einem Volontariat/Praktikum handele es sich nicht um eine
Berufsausbildung im Sinne des Wehrpflichtgesetzes, sondern um eine bloße Fort-
bzw. Weiterbildung. In der Zusage dieses Volontariats/Praktikums liege auch keine
einmalige berufliche Chance. Zudem sei der Praktikumsvertrag in Kenntnis des
Einberufungsbescheides abgeschlossen worden, so dass der Kläger sich darauf
nicht berufen könne.

6

Mit der am 28. Mai 2005 erhobenen Klage trägt der Kläger ergänzend vor: Er
habe sich - wie sich auch aus der Anmeldebestätigung der Handwerkskammer E
ergebe -bereits am 12. März 2005 dort zur Meisterschule angemeldet. Gegenstand
der Anmeldung sei der Besuch der Ausbildungsabschnitte Fachkaufmann (HWK) und
Ausbildung der Ausbilder (Teile III und IV der Meiterprüfung) vom 2. Januar 2006 bis
zum 1. April 2006 sowie des Moduls Kfz-Servicetechniker (Teil I der Meisterprüfung)
und Fachtheorie (Teil II der Meisterprüfung) vom 2. Mai 2006 bis
14. November 2006). Da er somit eine rechtsverbindliche Zusage zum Besuch der
Meisterschule erhalten habe, liege ein Zurückstellungsgrund vor. Bei dem Besuch
der Meisterschule handele es sich um eine berücksichtigungsfähige
Berufsausbildung, da dort fachliche Fertigkeiten und Kenntnisse vermittelt würden,
die zum Erwerb einer vorher nicht besessenen Berechtigung zur Berufsausübung
führten. Erst der Meistertitel berechtige nämlich zur selbständigen Leitung eines
Gewerbebetriebes und zur Ausbildung von Berufsanfängern. Die Einberufung zur
Bundeswehr würde diese Ausbildung unmöglich machen, da sie bereits im Januar
2006 beginne, der Wehrdienst jedoch bis Ende März 2006 andauern würde. Ein
Einstieg im April 2006 wäre nicht möglich, da die Unterrichtseinheiten und Prüfungen
aufeinander aufbauten. Auf die theoretische Möglichkeit, die Meisterschule später zu
besuchen, müsse er sich nicht verweisen lassen. Denn § 12 Abs. 4 Satz 2 Nr. 3
Hs. 2 des Wehrpflichtgesetzes (WPflG) stelle allein darauf ab, dass eine
rechtsverbindlich zugesagte oder vertraglich zugesicherte Berufsausbildung
verhindert würde. Zugesichert oder zugesagt könne aber nur eine konkrete
Berufsausbildung werden. Sinn und Zweck der zugrundeliegenden Novellierung des
Gesetzes sei keineswegs gewesen, zu vermeiden, dass die beabsichtigte
Berufsausbildung schlechthin verhindert würde. Denn dies sei regelmäßig nie der
Fall, so dass die Vorschrift leer laufen würde. Der Zurückstellungsgrund sei
vorliegend auch nicht präkludiert. Er habe die Härte auch nicht selbst herbeigeführt,
da er sich vor Bekanntgabe der Einberufung zur Meisterschule angemeldet
habe.

7

Der Kläger beantragt schriftsätzlich sinngemäß,

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1. den Einberufungsbescheid des Kreiswehrersatzamtes N
vom 16. März 2005 in Gestalt des Widerspruchsbescheides
der Wehrbereichsverwaltung X vom 2. Mai 2005 aufzuheben
und

9

2.

10

3. die Beklagte zu verpflichten, seinen Antrag auf
Zurückstellung vom Wehrdienst unter Beachtung der
Rechtsauffassung des Gerichts zu bescheiden.

11

4.

12

Die Beklagte beantragt schriftsätzlich,

13

die Klage abzuweisen.

14

Sie nimmt zur Begründung auf die Verwaltungsentscheidungen Bezug und führt
ergänzend aus: Die Meisterausbildung hindere die Einberufung nicht, da hierfür
immer noch die Drittelförderung maßgeblich sei (sonstiger Ausbildungsabschnitt im
Sinne des § 12 Abs. 4 Satz 2 Nr. 3 lit. b) WPflG). Es handele sich bei ihr gerade nicht
um eine berücksichtigungsfähige Berufsausbildung. Unter diesem Begriff sei nur eine
Ausbildung zu verstehen, die dem Wehrpflichtigen die Ausübung eines Berufes
ermögliche. Der Begriff der Berufsausbildung sei in § 1 Abs. 3 des
Berufsbildungsgesetzes (BBiG) definiert. Der Vorbereitungskurs zur Meisterprüfung
stelle lediglich eine berufliche Fortbildung im Sinne des § 1 Abs. 4 BBiG dar. Diese
solle es ermöglichen, die berufliche Handlungsfähigkeit zu erhalten und anzupassen
oder zu erweitern und beruflich aufzusteigen. Im Gegensatz zu einer
Berufsausbildung, bei der dem Arbeitnehmer eine entsprechende
Ausbildungsvergütung gezahlt werde, sei der Vorbereitungskurs vom Betroffenen
regelmäßig selbst zu finanzieren, es sei denn er habe Anspruch auf sogenanntes
Meister-BAföG nach dem Gesetz zur Förderung der beruflichen Aufstiegsfortbildung
(Aufstiegsfortbildungsförderungsgesetz - AFBG). Ein weiterer Beleg dafür, dass es
sich bei dem Meisterlehrgang lediglich um eine berufliche Fortbildungsmaßnahme
handele, ergebe sich aus dem Wortlaut des § 51 des Gesetzes zur Ordnung des
Handwerks (Handwerksordnung - HwO), der von der Ausbildungsbezeichnung und
nicht von der Berufsbezeichnung "Meister/Meisterin" ausgehe. Der Vorbereitungskurs
auf die Meisterprüfung stelle eine qualifizierte Stufe innerhalb desselben Handwerks
und keinen eigenständigen Beruf dar. Dementsprechend habe auch der
Bundesfinanzhof entschieden, dass Aufwendungen eines nicht selbständig tätigen
Handwerksgesellen im Zusammenhang mit der Ablegung der Meisterprüfung
Berufsfortbildungskosten und nicht etwa Berufsausbildungskosten darstellten, da die
Ablegung der Meisterprüfung keinen Wechsel der Berufsart mit sich bringe.

15

Die Handwerkkammer E hat auf Aufforderung des Gerichts unter dem
14. Juni 2005 folgende Auskunft erteilt: Der Kläger habe sich dort für die komplette
Meisterschule mit Datum vom 12. Mai 2005 schriftlich angemeldet. Eine mündliche
Voranmeldung sei bereits am 12. März 2005 bei einer persönliche Vorsprache des
Klägers erfolgt, nachdem ihm dies angesichts der begrenzten Zahl von
Lehrgangsplätzen von dort empfohlen worden sei. Ihre allgemeinen
Geschäftsbedingungen sähen vor, dass man von der Anmeldung zu einzelnen
Bildungsmaßnahmen bis einen Monat vor Lehrgangsbeginn kostenlos zurücktreten
könne. Dies habe es dem Kläger erlaubt, die noch offenen Fragen bezüglich der
Finanzierung der Meisterschule zu klären, ohne die Chance auf eine Teilnahme zu
gefährden.

16

Auf entsprechenden Antrag hin hat das Gericht mit Beschluss vom 21. Juni 2005
die aufschiebende Wirkung der Klage angeordnet (Az.: 11 L 1015/05).

17

Die Beteiligten haben sich mit einer Entscheidung ohne mündliche Verhandlung
einverstanden erklärt.

18

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird ergänzend
auf den Inhalt der Gerichtsakten und der beigezogenen Verwaltungsvorgänge der
Beklagten Bezug genommen.

19

Entscheidungsgründe:

20

Mit Einverständnis der Beteiligten konnte das Gericht gemäß § 101 Abs. 2 der
Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) ohne mündliche Verhandlung
entscheiden.

21

Die Klage ist zulässig und begründet.

22

Soweit die Klage auch auf die Verpflichtung zur Bescheidung des
Zurückstellungsbegehrens gerichtet ist, ist sie nicht mangels ordnungsgemäßer
Durchführung des Vorverfahrens (§ 68 VwGO) unzulässig. Denn die Beklagte hat
über den Zurückstellungsantrag des Klägers, der in seinem Widerspruch gegen den
Einberufungsbescheid des Kreiswehrersatzamtes N vom 16. März 2005 unter
Geltendmachung von Zurückstellungsgründen zu sehen ist,

23

- vgl. BVerwG, Urteil vom 29. Juni 1967 - 8 C 33.67 -, BVerwGE 27, 257 (259)
-

24

ohne zureichenden Grund in angemessener Frist sachlich nicht gesondert
entschieden. Gemäß § 75 Satz 1 VwGO ist die Klage daher insoweit abweichend von
§ 68 VwGO zulässig.

25

Die somit insgesamt zulässige Klage ist auch in vollem Umfang begründet.

26

Der Einberufungsbescheid des Kreiswehrersatzamtes N vom 16.März 2005 und
der Widerspruchsbescheid der Wehrbereichsverwaltung X vom 2. Mai 2005 sind
rechtswidrig und verletzen den Kläger in seinen Rechten (vgl. § 113 Abs. 1 Satz 1
VwGO). Der Kläger hat auch einen Anspruch auf Bescheidung seines gegen den
Einberufungsbescheid eingewandten Zurückstellungsbegehrens unter Beachtung der
Rechtsauffassung des Gerichts (vgl. § 113 Abs. 5 VwGO).

27

Gemäß § 21 Abs. 1 Satz 1 WPflG werden ungediente Wehrpflichtige von den
Kreiswehrersatzämtern in Ausführung des Musterungsbescheides zum Wehrdienst
einberufen. Ausführung des Musterungsbescheides ist materiellrechtlich gemeint in
dem Sinne, dass der Musterungsbescheid die Vorentscheidung trifft, auf der der
Einberufungsbescheid aufbaut, und dass dem Einberufungsbescheid nur noch
solche Wehrdienstausnahmen entgegengehalten werden können, über die im
Musterungsbescheid - oder auf einen nachfolgenden Stufe des
Heranziehungsverfahrens - noch nicht bestandskräftig entschieden worden ist.

28

Vgl. BVerwG, Urteil vom 23. Juni 1976 - 8 C 44.75 -, zitiert nach Juris.

29

Ausgehend von diesen Grundsätzen kann der Kläger dem Einberufungsbescheid
des Kreiswehrersatzamtes N vom 16. März 2005 einen Zurückstellungsgrund nach
§ 12 Abs. 4 Satz 2 Nr. 3 Hs. 2 in Verbindung mit Satz 1 WPflG in der seit Inkrafttreten
des Zweiten Gesetzes zur Änderung des Zivildienstgesetzes und anderer
Vorschriften (Zweites Zivildienstgesetzänderungsgesetz - 2. ZDGÄndG) vom 27.
September 2004 (BGBl. I S. 2358) geltenden Fassung entgegenhalten. Nach 12
Abs. 4 Satz 2 Nr. 3 Hs. 2 WPflG liegt eine besondere Härte hinsichtlich der
Heranziehung zum Wehrdienst, wegen derer der Wehrpflichtige gemäß Satz 1 auf
Antrag vom Wehrdienst zurückgestellt werden soll, in der Regel vor, wenn seine
Einberufung die Aufnahme einer rechtsverbindlich zugesagten oder vertraglich
gesicherten Berufsausbildung verhindern würde. Die Voraussetzungen dieses
Regelbeispiels liegen hier vor, da die Einberufung des Antragstellers zum
1. Juli 2005 die Aufnahme des am 2. Januar 2006 beginnenden Lehrgangs zur
Vorbereitung auf die Meisterprüfung im Kraftfahrzeugtechniker-Handwerk verhindert
hätte.

30

Dies hat das Gericht bereits in dem auf den vorläufigen Rechtsschutzantrag des
Klägers ergangenen Beschluss vom 21. Juni 2005 (Az.: 11 L 1015/05) im einzelnen
dargelegt. Das Gericht hält die dortigen Ausführungen weiterhin für zutreffend und
nimmt auf die Gründe des Beschlusses daher insoweit entsprechend § 117 Abs. 5
VwGO Bezug.

31

Im Hinblick auf die hiergegen gerichteten Einwände der Beklagten ist lediglich
folgendes zu ergänzen:

32

Dass ein Vorbereitungslehrgang auf die Meisterprüfung gegebenenfalls keine
Berufausbildung im Sinne des § 1 Abs. 3 BBiG darstellt, sondern eine berufliche
Fortbildung im Sinne des § 1 Abs. 4 BBiG, für die gemäß § 2 Abs. 1 AFBG Anspruch
auf Aufstiegsfortbildungsförderung bestehen könnte, steht seiner Einstufung als
Berufsausbildung im Sinne des § 12 Abs. 4 Satz 2 Nr. 3 Hs. 2 WPflG nicht entgegen.
Denn der wehrpflichtrechtliche Begriff der Berufsausbildung ist - ebenso wie
derjenige des Ausbildungsabschnittes -

33

- vgl. hierzu BVerwG, Urteil vom 26. November 1970 - 8 C 56.70 -, BVerwGE
36. 334 (339) -

34

eigenständig zu bestimmen. Dementsprechend hat das
Bundesverwaltungsgericht auch bei der Definition des wehrpflichtrechtlichen
Ausbildungsbegriffs soweit ersichtlich nie ausdrücklich an die Regelungen des BBiG
angeknüpft.

35

Vgl. etwa BVerwG, Urteil vom 21. Januar 1994 - 8 C 34.92 -, Buchholz 448.0 §
12 WPflG Nr. 183, S. 1 (2); BVerwG, Urteil vom 12. November 1975 - 8 C 57.73 -,
Buchholz 448.0 § 12 WPflG Nr. 100, S. 38 (39).

36

In den zuletzt zitierten höchstrichterlichen Entscheidungen ist vielmehr die
Eigenständigkeit des Begriffs der Ausbildung im Sinne des § 12 Abs. 4 Satz 2 Nr. 3
WPflG klar zu Tage getreten. Denn dort hat das Bundesverwaltungsgericht in
Lehrgängen zur Vorbereitung auf die Prüfung zum staatlich geprüften Techniker, die
neben der Ausübung des zunächst erlernten Berufs absolviert wurden und
offensichtlich entgeltlich waren,

37

- vgl. zum Nachfolger des DAG-Technikums aus der ersten Entscheidung des
BVerwG die Angabe zu den Lehrgangsgebühren unter: http://www.daa-
technikum.de/lehrgaenge/index.php3 -

38

eine Berufsausbildung im Sinne des § 12 Abs. 4 Satz 3 WPflG gesehen, obwohl
eine Ausbildung im Sinne des § 1 Abs. 3 BBiG grundsätzlich in Vollzeitform erfolgen
muss

39

- vgl. BVerwG, Urteil vom 25. Februar 1982 - 5 C 1.81 -, BVerwGE 65, 109
(114 f.) -

40

und gemäß § 17 BBiG sogar einen Vergütungsanspruch auslöst.

41

Ist der wehrpflichtrechtliche Begriff der Ausbildung somit gegenüber den
ausbildungsrechtlichen Definitionen eigenständig auszulegen, so gilt dies erst recht
gegenüber entsprechenden steuerrechtlichen Vorschriften wie sie mit § 9 Abs. 1
Satz 3 Nr. 6 und 7 des Einkommensteuergesetzes in den von der Beklagten
angeführten Entscheidungen des Bundesfinanzhofes streitentscheidend waren.

42

Auch der Hinweis der Beklagten auf die Vorschrift des § 51 HwO führt nicht
weiter. Dass der Meistertitel danach eine Ausbildungsbezeichnung - und keine
Berufsbezeichnung -darstellt, lässt hinsichtlich der Einordnung des
Vorbereitungslehrgangs auf die Meisterprüfung als Ausbildung im Sinne des
Wehrpflichtrechts keinen Rückschluss zu. Wenn überhaupt dann würde der Begriff
der Ausbildungsbezeichnung allenfalls die Auffassung des Gerichts stützen, dass ein
Lehrgang, der zum Meistertitel führt, eine Ausbildung und keine Fortbildung
darstellt.

43

Schließlich rechtfertigen die von der Beklagten vorgelegten erstinstanzlichen
Entscheidungen zu § 12 Abs. 4 Satz 2 Nr. 3 WPflG keine andere Einschätzung. Für
eine Differenzierung zwischen einer in einem Vorbereitungslehrgang für die
Meisterausbildung gesehenen "sonstige(n) Ausbildung im Sinne einer Fortbildung"
und einer Berufsausbildung, wie sie das Bayerische Verwaltungsgericht Regensburg
in seinem Beschluss vom 29. März 2005 (Az.: RN 4 S 05-354) vornimmt, enthält das
Gesetz keine Anhaltspunkte. Erfüllt eine Maßnahme im beruflichen Bereich die
Anforderungen einer Ausbildung, so kann sie keine Fortbildung darstellen. Die
beiden Begrifflichkeiten schließen sich aus,

44

- vgl. BVerwG, Urteil vom 21. Januar 1994 - 8 C 34.92 -, Buchholz 448.0 § 12
WPflG Nr. 183, S. 1 (	2); BVerwG, Urteil vom 12. November 1975 - 8 C 57.73 -,
Buchholz 448.0 § 12 WPflG Nr. 100, S. 38 (39) -

45

so dass es keine "sonstige Ausbildung im Sinne einer Fortbildung" geben kann.
Indem die Beklagte - wie im übrigen auch das Bayerische Verwaltungsgericht
München in seinem ebenfalls von Beklagtenseite vorgelegten Urteil vom
31. März 2005 (Az.: M 15 K 04.6362) - davon ausgeht, dass der
Vorbereitungslehrgang auf die Meisterprüfung einen Ausbildungsabschnitt im Sinne
des § 12 Abs. 4 Satz 2 Nr. 3 lit. b) WPflG darstellt, räumt sie daher letztlich selbst ein,
dass es sich bei ihm eben nicht um eine Fortbildung, sondern eine Ausbildung
handelt. Dass eine bestimmte Maßnahme eine Fortbildung und keine
Berufsausbildung, wohl aber einen Ausbildungsabschnitt darstellen soll, ist mit der
höchstrichterlichen Rechtsprechung nicht vereinbar. Denn das
Bundesverwaltungsgericht hat klargestellt, dass die Annahme eines
Ausbildungsabschnittes voraussetzt, dass es sich bei der betreffenden Maßnahme
um Ausbildung und nicht um Fortbildung handelt.

46

Vgl. BVerwG, Urteil vom 12. November 1975 - 8 C 57.73 -, Buchholz 448.0 §
12 WPflG Nr. 100, S. 38 (39).

47

Sind somit die tatbestandlichen Voraussetzungen des § 12 Abs. 4 Satz 2 Nr. 3
Hs. 2 in Verbindung mit Satz 1 WPflG - entgegen der Annahme der Beklagten in den
angegriffenen Bescheiden - erfüllt, so sind der Einberufungsbescheid des
Kreiswehrersatzamtes N vom 16. März 2005 und der Widerspruchsbescheid der
Wehrbereichsverwaltung X vom 2. Mai 2005 rechtswidrig, verletzen Rechte des
Klägers und sind daher gemäß § 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO antragsgemäß
aufzuheben. Hinsichtlich des im Widerspruch des Klägers liegenden
Zurückstellungsantrags bleibt der Beklagten jedoch nach § 12 Abs. 4 Satz 1 WPflG
("soll") ein - wenngleich eingeschränktes - Ermessen, so dass sie auf den weiteren
Antrag des Klägers gemäß § 113 Abs. 5 Satz 2 VwGO zur Bescheidung dieses
Antrags unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts zu verpflichten
war.

48

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO.

49

Die Entscheidung zur vorläufigen Vollstreckbarkeit beruht auf den §§ 167 VwGO,
708 Nr. 11, 711 Satz 1 ZPO.

50

Die Nichtzulassung der Revision ergibt sich aus § 132 Abs. 2 VwGO.
Insbesondere liegt der von der Beklagten geltend gemachte Revisionsgrund der
grundsätzlichen Bedeutung (§ 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) nicht vor. Nach der
Zielsetzung des Revisionszulassungsrechts ist Voraussetzung hierfür, dass der im
Rechtsstreit vorhandene Problemgehalt aus Gründen der Einheit des Rechts
einschließlich gebotener Rechtsfortentwicklung eine Klärung gerade durch eine
höchstrichterliche Entscheidung verlangt. Das ist nach der ständigen
Rechtsprechung aller Senate des Bundesverwaltungsgerichts dann nicht der Fall,
wenn sich die aufgeworfene Rechtsfrage auf der Grundlage des Gesetzeswortlautes
mit Hilfe der üblichen Regeln sachgerechter Interpretation und auf der Grundlage der
entstandenen Rechtsprechung ohne weiteres beantworten lässt.

51

Vgl. BverwG, Beschluss vom 21. Dezember 1994 - 4 B 266.94 -, NVwZ 1995,
601 (602).

52

Die hier zentrale Frage der Einordnung eines Vorbereitungslehrganges zur
Meisterprüfung als Berufsausbildung oder Fortbildung ist zwar noch nicht
ausdrücklich höchstrichterlich entschieden worden, sie lässt sich aber - wie im
Beschluss vom 21. Juni 2005 (Az.: 11 L 1015/05) dargelegt - ohne weiteres anhand
der vorliegenden Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts zum
Ausbildungsbegriff beantworten.

53