Oberlandesgericht Köln ()
Urteil vom 1999-06-08, Aktenzeichen 15 U 159/98
ECLI:DE:OLGK:1999:0608.15U159.98.00

Tenor

1

T a t b e s t a n d :

2

Die Klägerin ist Eigentümerin des Grundstücks H.gasse in G.,
welches beim Grundbuchamt des Amtsgerichts Gotha im Grundbuch von
G. unter Band 2, Nummer 272 eingetragen ist.

3

Am 23.9.1994 schlossen die Klägerin und ihr Ehemann mit der
Beklagten einen Darlehensvertrag, in welchem sich die Beklagte
verpflichtete, den Eheleuten F. ein Darlehen in Höhe von "324.000,-
DM" zu einer Verzinsung von 12% jährlich zu gewähren, wobei dieser
Zinssatz variabel sein sollte. In Ziffer 3.2 des formularmäßig
vorgedruckten Vertrages war bestimmt, daß das Darlehen zu 100%
ausgezahlt werden solle. Gemäß Ziffer 3.3. des Vertrages hatten die
Klägerin und ihr Ehemann eine Bearbeitungsgebühr in Höhe von 4% von
DM 300.000,-, mithin 12.000,- DM zu entrichten. Nach Abzug dieses
Betrages war der in Ziffer 3.4 als "Nettokreditbetrag" angegebene
Betrag von 312.000,- DM an die Klägerin und ihren Ehemann
auszuzahlen. In Ziffer 4 des Darlehensvertrages war der anfängliche
effektive Jahreszins mit "15,32%" angegeben; nach der in dieser
Vertragsbestimmung enthaltenen Erläuterung war bei dessen
Berechnung eine Auszahlung zum Ersten des auf den Abschluß des
Darlehensvertrages folgenden Monats zugrunde gelegt worden.

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Nach dem Monatsbericht der Deutschen Bundesbank von Oktober 1994
betrug der durchschnittliche Zinssatz für festverzinsliche
Hypothekarkredite auf Wohngrundstücke bei einer Laufzeit von 2
Jahren 7,63 % auf der Basis einer Bandbreite von 7,08% bis
8,31%.

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Die Darlehensrückzahlung war gemäß Ziffer 5.1 des
Darlehensvertrages in voller Höhe am 30.Juni 1996 vorgesehen. Gemäß
Ziffer 5.4. waren von den Eheleuten F. gleichbleibende Raten "für
Zins und Tilgung" in Höhe von monatlich 3.600,-DM, jeweils fällig
am 30. eines jeden Monats und beginnend am 30.10.1994, sowie "eine
Schlußrate in Höhe von 315.633,88 DM" am 30.6.1996 zu leisten. Der
von der Klägerin und ihrem Ehemann zu zahlende Gesamtbetrag war in
der Vertragsurkunde mit "391.989,88 DM" angegeben. Zur Besicherung
des Darlehens sowie "aller bestehenden und künftigen Ansprüche der
Bank" verpflichteten sich die Klägerin und ihr Ehemann gemäß Ziffer
7 des Darlehensvertrages, eine erstrangige Grundschuld in Höhe von
300.000,- DM auf dem Objekt H.gasse sowie eine erstrangige
Grundschuld in Höhe von 30.000,- DM auf dem Objekt M.straße in L.
zu bestellen. Als weitere Sicherheiten waren eine Mietabtretung
sowie die Abtretung einer noch abzuschließenden Lebensversicherung
bei der N. Lebensversicherung AG vereinbart. Für letztere zahlte
die Klägerin aus dem ihr gewährten Darlehen 10.400, 32 DM über die
Firma D. Leasing- und Vermietungsgesellschaft mbH auf ein
Prämiendepot. Die Firma D. Leasing- und Vermietungsgesellschaft,
eine Maklerfirma, die unstreitig zumindest gelegentlich für die
Beklagte tätig wird, erhielt für die Vermittlung des Darlehens eine
Vermittlungsgebühr in Höhe von 12.000,- DM von der Klägerin. An
diese Maklerfirma hatten sich die Eheleute F. auf der Suche nach
einem Kredit gewandt.

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Ebenfalls am 23. September 1994 bestellte die Klägerin auf ihrem
Grundstück in G. eine Grundschuld in Höhe von 300.000,- DM
zugunsten der Beklagten nebst 18 % Jahreszinsen und unterwarf sich
wegen aller Ansprüche aus der Grundschuld der sofortigen
Zwangsvollstreckung. Wegen der Einzelheiten der
Grundschuldbestellung wird auf die notarielle Urkunde der Notarin
Dr. K.-F. vom 23.9.1994 Bezug genommen (Bl. 83- 88 d.A.). Zugunsten
der am 29.9.1994 unter der laufenden Nummer 12 in Abteilung III des
Grundbuchs für die Beklagte eingetragenen Grundschuld wurde ein
Rangrücktritt der unter den laufenden Nummern 8,9, 10 und 11
jeweils für die Klägerin eingetragenen Grundschulden vermerkt
(Grundbuchauszug vom 14.3.1995, Bl. 9- 14 d.A.).

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In der Zeit zwischen dem 27. September 1994 und dem 21. Februar
1995 nahm die Beklagte entsprechend der ebenfalls am 23.9.1994 von
der Klägerin und ihrem Ehemann erteilten Anweisung (Bl. 171 d.A.)
die Auszahlungen des Darlehensbetrages vor. Von dem nach
Umschuldungen und Ablösung sonstiger Verbindlichkeiten
verbleibenden Darlehensbetrag zahlte die Beklagte am 17.10.1994
130.0000,- und am 21.2.1995 restliche 69.900,- an die Klägerin und
ihren Ehemann aus. Eine entsprechende Auszahlungsübersicht erteilte
die Beklagte den Eheleuten F. mit Schreiben vom 7.3.1995 (Bl.
172).

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Im Februar 1996 beantragte die Beklagte die Zwangsversteigerung
aus der Grundschuld. Der Zwangsversteigerungsvermerk wurde am
29.5.1996 im Grundbuch von G. eingetragen.

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Mit ihrer Zwangsvollstreckungsgegenklage macht die Klägerin
geltend, daß das Darlehen wegen Wuchers nichtig sei und von der
Nichtigkeit auch die Grundschuldbestellung erfaßt werde. Sie hat
gemeint, daß der effektive Jahreszins tatsächlich noch mehr als die
in dem Vertrag angegebenen 15,32 % betrage, weil in ihn zusätzlich
die Bearbeitungsgebühr und die an die Firma D. Leasing- und
Vermietungsgesellschaft mbH gezahlte Vermittlungsgebühr einbezogen
werden müßten. Die Klägerin hat vorgetragen, daß der
Darlehensvertrag unter Ausnutzung einer Zwangslage zustande
gekommen sei, in der sie und ihr Ehemann sich befunden hätten. Sie
hätten für den Umbau des Hauses in G. in sechs Wohnungen hohe
Investitionen getätigt, um für die Familie eine finanzielle
Grundlage zu schaffen, und das Darlehen benötigt, um die in diesem
Zusammenhang anfallenden Schulden weiter begleichen zu können und
der Einleitung von Zwangsvollstreckungsmaßnahmen zu entgehen. Im
September 1994, nachdem sie bereits seit März 1993 mit Herrn D. in
Verhandlungen gestanden hätten, habe ihnen "das Wasser bis zum Hals
gestanden"; Zwangsvollstreckungsmaßnahmen seien kurz vor der
Einleitung gewesen. Offen sei zunächst die exakte Höhe des
effektiven Jahreszinses und des Nominalzinses gewesen; die Beklagte
habe lediglich erklärt, daß der Nominalzins zwischen 10% und 12 %
betragen werde. Als dann aus dem ihr, der Klägerin, zugesandten
Vertrag ein Nominalzins von 12 % hervorgegangen sei, hätten sie und
ihr Mann dies mit Rücksicht auf ihre finanzielle Lage akzeptiert.
Auch der Beklagten habe dies bewußt sein müssen; sie habe sich die
bedrängte Situation der Eheleute F. zunutze gemacht.

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Die Klägerin hat beantragt,

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die Zwangsvollstreckung aus der
Grundschuld in Höhe von 300.000,- DM, die für das Grundstück in G.
beim Grundbuchamt des Amtsgerichts Gotha im Grundbuch von G. unter
Band 2, Nummer 272, eingetragen ist, für unzulässig zu
erklären,

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sowie

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festzustellen, daß der am 23.9.1994
geschlossene Darlehensvertrag nichtig ist.

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Die Beklagte hat beantragt,

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die Klage abzuweisen.

18

Die Beklagte hat die Darlehenskonditionen verteidigt und
gemeint, daß der vereinbarte effektive Jahreszins für
Teilzahlungsbanken nicht überhöht sei. Sie, die Beklagte, habe auch
nicht die Zwangslage der Klägerin und ihres Ehemannes ausgebeutet.
Die finanzielle Lage der Klägerin sei ihr, der Beklagten, nicht
bekannt gewesen. Die entsprechenden Kenntnisse habe allenfalls der
Vermittler gehabt. Diese könnten ihr aber, so hat die Beklagte
gemeint, nicht zugerechnet werden, da es sich bei der Firma D.
Leasing- und Vermietungsgesellschaft mbH um eine eigenständige
Firma gehandelt habe. Deren Vermittlungstätigkeit habe auch nicht
so sehr im Interesse der Bank, sondern des Kreditnehmers gelegen.
Im übrigen hat die Beklagte darauf hingewiesen, daß sich die
Grundschuld nicht darin erschöpfe, eine wegen vermeintlichen
Wuchers nichtige Forderung zu sichern; vielmehr erstrecke sie sich
entsprechend ihrer Zweckerklärung auf die Sicherung aller
bestehenden und künftigen Ansprüche der Bank, also auch auf einen
etwaigen Bereicherungsanspruch auf Rückzahlung des
Darlehenskapitals für den Fall, daß der Darlehensvertrag
tatsächlich unwirksam sein sollte.

19

Mit Urteil vom 26.11.1998 hat das Landgericht Köln- 29.
Zivilkammer- der Klage vollen Umfanges stattgegeben. Es hat sich
auf den Standpunkt gestellt, daß der Darlehensvertrag gemäß § 138
BGB wegen Wuchers nichtig sei, da ein auffälliges Mißverhältnis
zwischen Leistung und Gegenleistung bestehe; der effektive
Jahreszins von 15.32 % übersteige den marktüblichen Zinssatz von
7,63 % um mehr als 100 %. Von der Nichtigkeit sei auch die
Grundschuldbestellung erfaßt, da diese zur Erfüllung des am
23.9.1994 abgeschlossenen wucherischen Geschäfts gedient habe.
Wegen aller Einzelheiten des Urteils wird auf Bl. 98- 102 d.A.
verwiesen.

20

Gegen dieses Urteil hat die Beklagte in zulässiger Weise
Berufung eingelegt und ihr Rechtsmittel form- und fristgerecht
begründet.

21

Mit ihrer Berufung macht die Beklagte geltend, daß weder die
objektiven noch die subjektiven Voraussetzungen des
Wuchertatbestandes erfüllt seien. Ihr erstinstanzliches Vorbringen
ergänzend und vertiefend, trägt die Beklagte vor, daß der im
Darlehensvertrag angegebene effektive Jahreszins von 15,32% p.a.
bereits die Bearbeitungsgebühr von 12.000 DM berücksichtigt habe,
wobei eine taggenaue Laufzeit von 21 Monaten und acht Tagen
zugrunde gelegt worden sei. Die verhältnismäßig kurze Laufzeit sei
dadurch bedingt gewesen, daß der Kredit als Zwischenkredit mit
Rücksicht darauf gedacht gewesen sei, daß die Eheleute F. das
Objekt nach der Fertigstellung hätten umgehend vermieten und über
eine Hypothekenbank umfinanzieren wollen. Die taggenaue Berechnung
des Effektivzinses habe das Landgericht nicht beachtet. Wären die
Zinsen korrekt auf eine Laufzeit von 24 Monaten hochgerechnet
worden, hätte sich ein anfänglicher effektiver Jahreszins von
lediglich 15,11% errechnet. Ohnehin könne, so meint die Beklagte,
als Vergleichsmaßstab allenfalls der Marktzins für variabel
verzinsliche hypothekarisch gesicherte Kredite herangezogen werden,
der im Durchschnitt bei 7,86% gelegen habe, so daß eine
Überschreitung des Marktzinses um 100% nicht vorgelegen habe. Erst
recht gelte dies, wenn man den in dem Darlehensvertrag vereinbarten
effektiven Jahreszins mit dem von der Deutschen Bundesbank
ermittelten Schwerpunktzins für Ratenkredite vergleiche. Aber auch
bei Zugrundelegung der Berechnungsmethode des Landgerichts sei das
angefochtene Urteil nicht zutreffend. Das Landgericht habe nämlich
nicht berücksichtigt, daß der Kredit in einer Niedrigzinsphase
ausgereicht worden sei; in einem solchen Fall trete bei
langfristigen Krediten nach der Rechtsprechung des BGH an die
Stelle eines Richtwertes von 100% ein solcher von 110%. Darüber
hinaus begegnet nach Auffassung der Beklagten die Gleichbehandlung
von Teilzahlungsbanken - die ein ganz spezielles Marktsegment
betreuten- mit normalen Banken Bedenken, da Teilzahlungsbanken ganz
anders strukturiert seien und ein höheres Risiko abdecken müßten.
Der Marktzins von Teilzahlungsbanken habe zum entscheidenden
Zeitpunkt mindestens 3 Prozent über dem vom Landgericht
angenommenen Zins gelegen. Die an den Kreditvermittler gezahlten
Beträge müßten, so meint die Beklagte weiter, außer Betracht
bleiben, da dessen Tätigkeit nicht in ihre Interessensphäre
gefallen sei. Bei der Fa. D. Leasing- und Vermietungsgesellschaft
mbH handele es sich um einen selbständigen Makler, der mit einer
Vielzahl von Kreditinstituten zusammenarbeite, von denen die
Beklagte nur eines sei. Die Tätigkeit der Vermittlungsfirma habe im
vorwiegenden Interesse der Klägerin gelegen. Schließlich sei auch
der subjektive Tatbestand des § 138 BGB nicht erfüllt, da die
Klägerin hierzu nicht ausreichend vorgetragen habe.

22

Die Beklagte beantragt,

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das Urteil des Landgerichts Köln vom
26.11.1998 - 29 O 62/98- abzuändern und die Klage abzuweisen,

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hilfsweise,

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der Beklagten Vollstreckungsschutz zu
gewähren und ihr nachzulassen, eine ihr auferlegte Sicherheit auch
durch schriftliche, selbstschuldnerische unwiderrufliche
Prozeßbürgschaft der Stadtsparkasse Köln oder eines als Zoll- oder
Steuerbürge zugelassenen Kreditinstituts erbringen zu können.

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Die Klägerin beantragt,

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die Berufung der Beklagten
zurückzuweisen, wobei sie klarstellt, daß die Zwangsvollstreckung
aus der in Abteilung III unter der laufenden Nummer 12
eingetragenen Grundschuld für unzulässig erklärt werden solle.

36

Sie tritt dem Berufungsvorbringen der Beklagten entgegen und
verteidigt das erstinstanzliche Urteil. Ergänzend zu ihrem
erstinstanzlichen Vorbringen trägt die Klägerin unter anderem vor,
daß die Beklagte die Vermittlungsgebühr bewußt nicht als
Vertragskosten in den Darlehensvertrag aufgenommen habe, um eine
geringere Effektivverzinsung angeben zu können. Tatsächlich erhöhe
sich der effektive Jahreszins noch unter Berücksichtigung dieser
Gebühr. Der Vermittler D. habe sich ihr, der Klägerin, gegenüber so
aufgespielt, als bekleide er bei der Beklagten die Funktion eines
Entscheidungsträgers.

37

Wegen aller weiteren Einzelheiten des Vorbringens beider
Parteien wird auf den Inhalt der zwischen ihnen gewechselten
Schriftsätze nebst Anlagen verwiesen.

38

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e :

39

Die Berufung ist zulässig, hat jedoch in der Sache keinen
Erfolg.

40

Auch nach Auffassung des Senats ist der mit der Klägerin am
23.9.1994 geschlossene Darlehensvertrag wegen Wuchers nichtig, §
138 Abs. 2 BGB; zumindest ergibt sich die Nichtigkeit des
Darlehensvertrages aus § 138 Abs. 1 BGB. Die Nichtigkeit des
wucherischen bzw. sittenwidrigen Grundgeschäfts erfaßt auch die zur
Besicherung des Darlehens erfolgte Grundschuldbestellung, so daß
die gemäß den §§ 794 Abs. 1 Nr. 5, 795, 800, 767 ZPO zulässige
Vollstreckungsabwehrklage begründet ist.

41

1) Gemäß § 138 Abs. 2 BGB ist ein Rechtsgeschäft wegen Wuchers
nichtig, wenn objektiv ein auffälliges Mißverhältnis zwischen
Leistung und Gegenleistung besteht und in subjektiver Hinsicht die
bewußte Ausnutzung einer bei dem Vertragspartner bestehenden
Schwächesituation vorliegt.

42

a) Ein auffälliges Mißverhältnis zwischen Leistung und
Gegenleistung wird bei einem verzinslichen Darlehen angenommen,
wenn der Vertragszins den marktüblichen Vergleichszins relativ um
100% übersteigt (BGH NJW- RR 89,1068; weitere Nachweise bei
Palandt/Heinrichs, BGB- Kommentar, 57. Auflage § 138 Rdn. 27).
Vorliegend ist davon auszugehen, daß die Klägerin nach dem
Darlehensvertrag einen Vertragszins von jedenfalls 15,32% und damit
mehr als das Doppelte des im September 1994 für Hypothekarkredite
auf Wohngrundstücke üblichen Durchschnittszinssatzes von 7,63% zu
zahlen hatte. Als Vertragszins ist bei der vergleichenden
Betrachtung nicht der in der Vertragsurkunde vom 23.9.1994 mit 12%
angegebene Nominalzins zugrundezulegen, sondern der nach § 4 Abs. 1
S. 4 Nr. 1 lit. e VerbrKrG mitzuteilende effektive Jahreszins, der
sich aus den Zinsen und allen sonstigen von der Bank erhobenen
Kosten des Kredits zusammensetzt. In dem Darlehensvertrag hat die
Beklagte den effektiven Jahreszins mit 15,32 % angegeben. Wie sie
diesen Prozentsatz errechnet hat, ist in der Vertragsurkunde selbst
nicht dargestellt und aus der Urkunde auch unter Berücksichtigung
des Berufungsvorbringens der Beklagten letztlich nicht einsichtig.
Rechnerisch annähernd nachvollziehen läßt sich der in der
Vertragsurkunde angegebene effektive Jahreszins nur, wenn von einer
Nettokreditsumme in Höhe von 300.000,- DM und folglich von
Vertragskosten in Höhe von 91.989,88 DM ausgegangen wird, die
zusammen den nach Ziffer 6 des Darlehensvertrages mit 391.989,88 DM
(Bl. 16 d.A.) angegebenen Gesamtrückzahlungsbetrag ergeben; der
effektive Jahreszins beträgt danach für eine Laufzeit von 24
Monaten 15,33%. Bei dieser Berechnungsweise wird vorausgesetzt, daß
neben der an die Beklagte zu zahlenden Bearbeitungsgebühr- welche
die Beklagte offenbar selbst als zu den Vertragskosten gehörend
anerkennt- auch die an die Firm D. Leasing- und
Vermietungsgesellschaft mbH gezahlte Vermittlungsgebühr von
12.000,- DM zu den Vertragskosten zählte. Würde man nämlich die
Berechnungen auf der Basis eines Nettokreditbetrages in Höhe von
312.000 DM und entsprechend auf den Betrag von 79.989,88 DM
reduzierter Vertragskosten vornehmen, würde sich ein deutlich
niedrigerer effektiver Jahreszins ergeben. Dafür, daß die Beklagte
seinerzeit selbst die an die Firma D. von der Klägerin zu zahlende
Vermittlungsgebühr den Vertragskosten zuordnete, spricht nach
Auffassung des Senats der Umstand, daß die Beklagte die von ihr
beanspruchte Bearbeitungsgebühr in der Vertragsurkunde vom
23.9.1994 nach einem Betrag von 300.000 DM errechnet hat und nicht,
wie es auf der Basis ihres Prozeßvorbringens folgerichtig gewesen
wäre, nach dem die Vermittlungsgebühr einschließenden Wert von
312.000,- DM. Von welchen Berechnungsgrößen die Beklagte seinerzeit
tatsächlich ausgegangen ist, ergibt sich auch nicht klar aus ihrem
Berufungsvorbringen, demzufolge die Beklagte ausgehend von einem
Nettokredit von 312.000,- DM eine Berechnung des effektiven
Jahreszinses nach der taggenauen Laufzeit des Kredits (21 Monate
plus 8 Tage, gerechnet ab dem 23.9.1994) vorgenommen haben will.
Abgesehen davon, daß der bereits mit dem Datum des
Vertragsschlusses beginnenden Laufzeitberechnung Ziffer 4 des
Darlehensvertrages entgegensteht, wonach bei der Berechnung des
effektiven Jahreszinses eine Auszahlung zum Ersten des auf den
Abschluß des Darlehensvertrages folgenden Monats maßgebend ist (Bl.
16 d.A.), läßt sich auch bei diesem Berechnungsansatz die in der
Vertragsurkunde ausgeworfene Gesamtsumme rechnerisch nicht
einwandfrei nachvollziehen.

43

Diese letztlich nicht aufklärbaren Unstimmigkeiten können nur
dazu führen, daß sich die Beklagte an dem von ihr in dem
Darlehensvertrag als effektiver Jahreszins angegebenen Zinssatz von
15,32% als Mindestgröße festhalten lassen muß, zumal es nach
Auffassung des Senats tatsächlich geboten ist, die an die Firma D.
Leasing- und Vermietungsgesellchaft mbH abgeführte
Vermittlungsgebühr zu den Vertragskosten zu rechnen. Die
Einschaltung eines Vermittlers liegt im allgemeinen im weitaus
überwiegenden Interesse der Bank, da ihr die Tätigkeit des
Vermittlers eigenen organisatorischen und finanziellen Aufwand für
die Anwerbung und Überprüfung der Kunden oder die Unterhaltung
weiterer Zweigstellen erspart, während für die Kunden die Dienste
des Vermittlers häufig nicht als gesonderte Leistung in Erscheinung
treten (BGHZ 80, 153,167; BGH NJW 1987, 181, 182). Dementsprechend
ist es folgerichtig, die Vermittlungsgebühren, seien sie offen oder
versteckt in dem von dem Kunden vertraglich zu zahlenden Entgelt
für die Überlassung des Darlehens enthalten, zu den Vertragskosten
zu zählen. Eine Ausnahme rechtfertigt sich nur dann, wenn sich aus
den Umständen des Einzelfalles ergibt, daß die Tätigkeit des
Vermittlers nicht so sehr im Interesse der Bank, sondern des
Kreditnehmers lag oder diesem besondere Vorteile gebracht hat (BGH
NJW 1981, 181, 182). Hierfür genügte es vorliegend nicht, daß die
Firma D. Leasing- und Vermietungsgesellschaft mbH angeblich auch
für andere Banken Vermittlungsgeschäfte tätigt und sich die
Klägerin zunächst selbst an diese Firma auf der Suche nach einem
Kredit gewandt hat. Beides schließt ein Tätigwerden der Firma D.
Leasing- und Vermietungsgesellschaft mbH im überwiegenden Interesse
der Beklagten nicht aus. Daß die Vermittlerfirma auch nur im
geringsten die Anliegen der Klägerin gegenüber der Beklagten
verfochten und für die Klägerin günstige Konditionen ausgehandelt
habe, wird von der Beklagten nicht behauptet. Sie ist ferner der
Darstellung der Klägerin nicht entgegengetreten, das später
zugunsten der Beklagten belastete Hausgrundstück sei ausschließlich
von Herrn D. besichtigt worden, woraus zu entnehmen ist, daß sich
die Beklagte bei der Prüfung der Frage, ob für den an die Klägerin
auszureichenden Kredit eine ausreichende Sicherheitsgrundlage
vorhanden sei, mit den von D. getroffenen Feststellungen begnügt
hat. Aus all dem wird erkennbar, daß dessen Vermittlungstätigkeit
vorrangig im Interesse der Beklagten geschah.

44

Der von der Beklagten ausgewiesene effektive Jahreszins ist als
Mindestgröße anzusehen. Zum einen knüpft nämlich die oben
dargestellte Berechnung an eine Laufzeit von 2 Jahren an, während
die vertragliche Laufzeit nur 21 Monate betragen sollte. Zum
anderen hat bisher der Umstand keine Berücksichtigung gefunden, daß
das Darlehen beginnend mit dem 27.9.1994 nur sukzessive zur
Auszahlung gebracht worden ist und die Klägerin den Restbetrag von
69.900,- DM ausweislich der von der Beklagten eingereichten
Auszahlungsübersicht Bl. 172 d.A. erst am 21.2.1995 erhielt. Daß
beides dazu beiträgt, daß sich der effektive Jahreszins noch
deutlich erhöht, liegt auf der Hand. Genauerer Feststellungen
bedarf es dazu indessen nicht, da der marktübliche Vergleichszins
bereits bei Zugrundelegung eines effektiven Jahreszinses von 15,32%
um mehr als 100% überschritten war.

45

Es ist unstreitig, daß die Streubreite der auf Wohngrundstücke
ausgereichten auf die Dauer von zwei Jahren festverzinslichen
Hypothekarkredite nach dem Monatsbericht der Deutschen Bundesbank
von Oktober 1994 (Bl.155 d.A.) im September zwischen 7,08% und
8,31% lag. Der durchschnittliche Zinssatz betrug nach diesem
Bericht 7,63% und damit weniger als die Hälfte des von der
Beklagten nach dem Kreditvertrag mit der Klägerin verlangten
effektiven Jahreszinses von 15,32%. Soweit die Beklagte auf die
Besonderheiten des vorliegenden Vertragsverhältnisses verweist-
nämlich den variablen Zinssatz, die Laufzeit von lediglich zwei
Jahren sowie den Umstand, daß es sich bei ihr um eine
Teilzahlungsbank handele- hilft ihr dies nicht weiter. Die von der
Bundesbank für den Vergleichszeitraum ermittelten deutlich höheren
Zinssätze für Ratenkredite (Bl. 156 d.A.) können zum Vergleich
nicht herangezogen werden, weil die in dem Monatsbericht
vorgenommene Unterscheidung zwischen "Hypothekarkrediten"
einerseits und "Ratenkrediten" andererseits deutlich macht, daß mit
letzteren nicht Kredite erfaßt sind, für die der Kreditnehmer eine
im Grundbuch verankerte Sicherheit bereitgestellt hat. Dem weitaus
größeren Risiko, das für die kreditgebende Bank mit der Ausgabe
solcher Kredite verbunden ist, trägt die im allgemeinen deutlich
höhere Verzinsung von Ratenkrediten Rechnung. Vorliegend hat die
Beklagte ihr Risiko durch die Absicherung im Grundbuch zu
minimieren versucht, so daß der von ihr herausgegebene Kredit sich
nicht mehr an den für die sonst üblichen Ratenkredite geltenden
Kriterien messen lassen kann. Aus dem gleichen Grunde ist es ohne
Belang, daß es sich bei der Beklagten um eine Teilzahlungsbank
handelt. Nicht geteilt werden kann auch der Standpunkt der
Beklagten, daß ein Vergleich nur mit solchen (Hypothekar-) Krediten
angestellt werden könne, die zu Gleitzinsen ausgegeben werden, so
daß der hierfür aus der Monatsübersicht der Deutschen Bundesbank
hervorgehende Durchschnittszins von 7,86% bzw. die hierfür
ermittelte Streubreite von 6,98%- 8,85% herangezogen werden müsse.
Der an die Klägerin ausgereichte Kredit kann trotz des
ausbedungenen variablen Zinssatzes mit den hier gemeinten
Gleitzinsverträgen nicht gleichgestellt werden, weil sich die
Beklagte bei richtigem Verständnis der einschlägigen
Vertragsbestimmungen auf diese Weise lediglich Zinserhöhungen,
nicht aber auch Zinssenkungen vorbehalten hatte. Die Tatsache, daß
bei Krediten mit variablen Zinssätzen gegenüber den auf die Dauer
von zwei Jahren festverzinslichen Hypothekarkrediten etwas höhere
Zinssätze verlangt werden, ist darauf zurückzuführen, daß der
zukünftige Ertrag aus einem solchen Kredit mit dem Risiko einer
geldmarktbedingten Zinssenkung belastet ist. Ein solches Risiko ist
die Beklagte vorliegend indessen nicht eingegangen; bei näherer
Betrachtung der in Ziffer 3.1 des Kreditvertrages enthaltenen
Bestimmungen über mögliche zukünftige Anpassungen des Zinssatzes
(Bl. 15 d.A.) zeigt sich, daß die danach vorgesehene Herabsetzung
des Vertragszinses zur Anpassung an Zinssenkungen auf dem Geldmarkt
nicht mehr als eine bloße Absichtserklärung der Beklagten
darstellt. Während nämlich dem Kunden für den Fall, daß er mit
einer Erhöhung des Vertragszinses durch die Beklagte nicht
einverstanden ist, ein Recht zur außerordentlichen Kündigung
eingeräumt ist, sieht dieser Passus für den Fall, daß die Bank
trotz einer Verbilligung von Krediten auf dem Geldmarkt keine oder
eine aus Sicht des Kunden unzureichende Herabsetzung des
Vertragszinses vornimmt, keine Regelungen vor, so daß es also in
solchen Fällen bei dem ursprünglichen Zinssatz verbleibt. Die
Vereinbarung eines variablen Zinssatzes verfolgte damit letztlich
nur das Ziel, der Beklagten eine Handhabe zur Erhöhung des
Vertragszinses zu geben, weshalb der Darlehensvertrag zum Vergleich
mit Verträgen zu echten Gleitzinsen nicht taugt.

46

Ebenso erfolglos muß der Hinweis der Beklagten auf die kürzere
Laufzeit des hiesigen Darlehens gegenüber den in der
Monatsübersicht der Deutschen Bundesbank dargestellten
Hypothekarkrediten mit zweijähriger Festlaufzeit bleiben. Aus der
Monatsübersicht der Deutschen Bundesbank läßt sich zwanglos
entnehmen, daß längere Kreditlaufzeiten mit entsprechend höheren
Zinsen verbunden sind, so daß davon auszugehen ist, daß für
hypothekarisch abgesicherte Darlehensverträge mit Laufzeiten unter
zwei Jahren jedenfalls keine höheren Zinsen als für vergleichbare
Darlehen mit einer Laufzeit von zwei Jahren vereinbart werden
dürften.

47

Schließlich verschlägt auch das Argument der Beklagten nicht, zu
ihren Gunsten müsse berücksichtigt werden, daß der Kredit in einer
Niedrigzinsphase ausgereicht wurde. Der in der Rechtsprechung (vgl.
dazu BGH NJW 1991, 834) hierzu entwickelte Grundsatz, daß in einem
solchen Fall ein auffälliges Mißverhältnis erst bei einer
Überschreitung des Vergleichszinses um 110 % anzunehmen sei,
bezieht sich nur auf langfristige Kredite. Hiervon kann bei einer
Laufzeit von 21 Monaten keine Rede sein.

48

b) Der Senat hält schließlich auch die subjektiven
Voraussetzungen des Wuchertatbestandes für erfüllt. Dafür bedarf es
keiner besonderen Ausbeutungsabsicht. Es genügt, wenn der Wucherer
von dem auffälligen Leistungsmißverhältnis und der
Ausbeutungssituation Kenntnis hat und sich diese vorsätzlich
zunutze macht (vgl. dazu statt vieler BGH NJW 1982, 2767, 2768; NJW
1985, 3006, 3007). Daß die Geldmarktsituation der Beklagten bekannt
war, kann als selbstverständlich vorausgesetzt werden, so daß es
keinem Zweifel unterliegt, daß die Beklagten um die erhebliche
Diskrepanz des von ihr verlangten Zinssatzes im Vergleich zu
üblichen hypothekarisch gesicherten Krediten wußte. Es kann nach
Auffassung des Senats auch ohne weiteres davon ausgegangen werden,
daß sich die Eheleute F. nur deshalb auf die in auffälligem
Mißverhältnis zu dem am Hypothekenmarkt üblichen
Darlehensbedingungen einließen, weil sie sich in einer
wirtschaftlichen Zwangslage befanden. Die Klägerin hat hierzu
vorgetragen, daß die Kreditaufnahme bei der Beklagten dazu gedient
habe, die durch den Ausbau des Hauses in G.- in welchem die
Klägerin mit ihrem Mann und ihren fünf Kindern bei Vertragsabschluß
bereits wohnte, wie aus der in dem Darlehensvertrag angegebenen
Anschrift hervorgeht- anfallenden Schulden weiter begleichen zu
können und der Einleitung von Zwangsvollstreckungsmaßnahmen zu
entgehen. Letzteres hat die Beklagte zwar mit Nichtwissen
bestritten und ebenso in Abrede gestellt, hiervon etwas gewußt zu
haben. Daß tatsächlich Zwangsvollstreckungsmaßnahmen in die Wege
geleitet waren, ergibt sich aus der Auszahlungsübersicht der
Beklagten vom 7.3.1995 (Bl. 172 d.A.). In ihr sind am 29.12.1995
von der Beklagten beglichene Kosten für die "Löschung von
Zwangshypotheken" erwähnt. In Anbetracht der übermäßigen
Absicherung, die sich die Beklagte ungeachtet der kurzen Laufzeit
des Vertrages in Form der Grundschuldbestellungen an zwei
Grundstücken, der persönlichen Unterwerfung der Eheleute F. unter
die sofortige Zwangsvollstreckung, der Mietabtretung und der
Abtretung einer eigens zur Sicherheit des
Darlehensrückzahlungsanspruches abgeschlossenen Lebensversicherung
verschafft hat, hält es der Senat für ausgeschlossen, daß der
Beklagten die bedrängte Lage der Eheleute F. unbekannt war, zumal
es lebensfremd erscheint, daß die Beklagte nicht das von ihr zu
übernehmende Risiko vor Vertragsabschluß geprüft haben sollte.

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c) Die Nichtigkeit des Darlehensvertrages hat auch die
Nichtigkeit der Grundschuldbestellung zur Folge. Aus der in § 138
Abs. 2 BGB enthaltenen Formulierung "oder gewähren läßt" folgt, daß
das Erfüllungsgeschäft des Bewucherten ebenso wie die Bestellung
von Sicherheiten nichtig ist (BGH NJW 1994, 1275; BGH NJW 1982,
2767). Die in Ziffer 7 des Darlehensvertrages enthaltene Klausel,
wonach die "Sicherheiten nicht nur dieses Darlehen, sondern alle
bestehenden und künftigen Ansprüche der Bank absichern" , Bl.
16d.A., verhilft nicht dazu, daß die Grundschuldbestellung mit
Rücksicht auf den gemäß § 812 BGB auf Rückzahlung des
Darlehenskapitals gerichteten Bereicherungsanspruch der Beklagten
Bestand hat. Die auf die Grundschuldbestellung bezogene
schuldrechtliche Zweckbestimmung teilt das Schicksal des insgesamt
nichtigen Darlehensvertrages, § 139 BGB, da die
Grundschuldbestellung primär der Erfüllung des
Darlehensrückzahlungsanspruches diente und der
Bereicherungsanspruch im Hinblick auf die Rückzahlung des
Darlehenskapitals lediglich das Spiegelbild des
Erfüllungsanspruches darstellt. Eine andere Betrachtungsweise würde
nach Auffassung des Senats auch dazu führen, daß Wuchergeschäfte
wie hier kaum noch mit einem Risiko behaftet wären, weil sie -
abgesehen von dem Verlust des Zinsanspruches- praktisch
sanktionslos blieben.

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2) Die Nichtigkeit des Darlehensvertrages wie auch der
Grundschuldbestellung ergibt sich im übrigen auch aus § 138 Abs. 1
BGB. Nach dieser Bestimmung ist die Sittenwidrigkeit und damit die
Unwirksamkeit eines Rechtsgeschäfts bereits dann anzunehmen, wenn
ein auffälliges Mißverhältnis zwischen Leistung und Gegenleistung
besteht und weitere Umstände hinzutreten, insbesondere der
Begünstigte aus einer verwerflichen Gesinnung heraus gehandelt hat.
Dafür ist bei einem Darlehen erforderlich, daß sich der
Kreditnehmer nur wegen seiner wirtschaftlich schwächeren Lage,
seiner Rechtsunkundigkeit oder seiner Geschäftsungewandtheit auf
den ihn übermäßig belastenden Vertrag eingelassen hat; die Bank muß
dies bei Vertragsschluß erkannt oder sich wenigstens leichtfertig
dieser Einsicht verschlossen haben, wofür bei Verträgen mit
Teilzahlungsbanken nach ständiger Rechtsprechung des BGH bei
Vorliegen der objektiven Voraussetzungen eine Vermutung spricht
(BGH NJW 1984, 2292, 2294; NJW- RR 90, 304). Für die Bejahung eines
auffälligen Mißverhältnisses kommt es im Rahmen des § 138 Abs. 1
BGB auf eine Gesamtwürdigung an. Selbst wenn man entgegen den
gemachten Ausführungen ein auffälliges Mißverhältnis nicht allein
der Diskrepanz zwischen dem effektiven Vertragszins und dem
marktüblichen Vergleichszins entnehmen könnte, so wären hier zu
Lasten der Beklagten weitere Umstände zu berücksichtigen, die in
ihrer Gesamtheit die Sittenwidrigkeit des jedenfalls
wucherähnlichen Darlehens begründen würden: Zu nennen sind zunächst
die oben bereits erwähnten Unklarheiten in der Vertragsurkunde
bezüglich der Darlehenssumme. Die Angabe dreier möglicher Beträge-
324.000,- DM, 312.000,- DM und 300.000,- DM- in dem
Vertragsformular war verwirrend und zudem dazu angetan, eine
Nachprüfung der Angaben zum effektiven Jahreszins zu erschweren.
Daß tatsächlich auch die Eheleute F. keine klaren Vorstellungen
darüber hatten, welcher Betrag ihnen denn nun als Nettokredit
gewährt würde, ergibt sich aus ihrer offensichtlich aus Anlaß der
Vertragsunterzeichnung ausgefüllten Auszahlungsanordnung vom
23.9.1994 (Bl. 171 d.A.), in der sie als "Nettokredit" den Betrag
von 324.000,- DM angegeben haben. Hinzu kommen die Bedenken, die
sich gegenüber der Berechnung des effektiven Jahreszinses mit Blick
auf die sukzessiven, bis in den Monat Februar 1995 andauernden
Auszahlungen ergeben, sowie die oben ebenfalls bereits erwähnten
Unstimmigkeiten des Vertrages hinsichtlich des variablen
Zinssatzes. Zu mißbilligen ist in der gebotenen Gesamtschau ferner
die Höhe der Bearbeitungsgebühr - üblicherweise werden
Bearbeitungsgebühren in Höhe von 2%, maximal 3 % erhoben, vgl. dazu
den Monatsbericht der Deutschen Bundesbank Bl. 156 d.A.- sowie die
übermäßige Sicherung der Beklagten u.a. durch die Forderung nach
einer an sie abzutretenden, eigens abzuschließenden
Lebensversicherung und zwei Grundschulden auf verschiedenen
Grundstücken. Zudem ist es nicht einsichtig, weshalb für das
Grundstück in G. eine neue Grundschuld zugunsten der Beklagten
bestellt werden mußte, obwohl drei Eigentümergrundschulden
vorhanden waren, die im Rang hinter die neue Grundschuld
zurückzutreten hatten. Die mit allen diesen Sicherungsmaßnahmen für
die Klägerin verbundenen Kosten stehen schließlich in keinem
Verhältnis zu der kurzen Laufzeit des Darlehensvertrages.

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Die Nichtigkeit des Grundgeschäfts nach § 138 Abs. 1 BGB erfaßt
zwar nicht wie beim Wucher gemäß § 138 Abs. 2 BGB auch das
dingliche Sicherungsgeschäft, weil eine dem Text von Absatz 2
entsprechende Formulierung in § 138 Abs. 1 BGB nicht enthalten ist.
Die Grundschuldbestellung ist jedoch gemäß § 138 Abs. 1 BGB
unwirksam, weil es vorliegend gerade die Bestellung der dinglichen
Sicherheiten war, die letztlich zu dem auffälligen Mißverhältnis
von Leistung und Gegenleistung geführt hat. Wäre das Darlehen ohne
die dinglichen Sicherungen als Ratenkredit bewilligt worden, wäre
jedenfalls ein effektiver Jahreszins von 15.32% nicht zu
beanstanden gewesen. Hinsichtlich des Einwandes der Beklagten, daß
die Grundschuld nicht nur den vertraglich begründeten
Darlehensrückzahlungsanspruch habe sichern sollen, kann auf die
oben unter 1) c) gemachten Ausführungen verwiesen werden.

52

Die Berufung der Beklagten war nach allem mit der Kostenfolge
des § 97 Abs. 1 ZPO zurückzuweisen.

53

Die Entscheidungen zur vorläufigen Vollstreckbarkeit beruhen auf
den §§ 708 Nr. 10, 711 ZPO.

54

Der nicht nachgelassene Schriftsatz der Beklagten vom 14.5.1999
hat zu einer Wiedereröffnung der mündlichen Vehandlung keinen Anlaß
gegeben.

55

Wert des erstinstanzlichen sowie des Berufungsverfahrens und
Beschwer der Beklagten: 300.000 DM