Verwaltungsgericht Arnsberg (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2006-04-25, Aktenzeichen 11 K 2172/05
ECLI:DE:VGAR:2006:0425.11K2172.05.00

Tenor

für Recht erkannt:

Die Klage wird abgewiesen.

Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens, für das Gerichtskosten nicht
erhoben werden.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin kann die
Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe des
Vollstreckungsbetrages abwenden, wenn nicht der Beklagte zuvor Sicherheit in
gleicher Höhe leistet.

1

Tatbestand:

2

Die am 28.08.1971 geborene Klägerin ist wegen hochgradiger Sehminderung
beidseits mit einem Grad der Behinderung von 100 als schwerbehinderter Mensch
anerkannt. Sie ist Dipl.-Psychologin und arbeitete seit dem 01.10.2004 auf Grund
eines am 26.07.2004 geschlossenen Vertrages als postgraduierte Dipl.-Psychologin
bei der Fachklinik T. (T. Klinik) in B. . Am 06.07.2004 schloss die Klägerin
außerdem einen Ausbildungsvertrag mit der H. (B1. ) in N. , einer
staatlich anerkannten Ausbildungsstätte gemäß § 16 Psychotherapeutengesetz.
Dieser Ausbildungsvertrag hat die am 01.10.2004 begonnene Weiterqualifizierung
der Klägerin zur Psychologischen Psychotherapeutin zum Gegenstand und endet
zum 30.09.2007. Zwischen der T. Klinik und der B1. besteht eine vertraglich
vereinbarte Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Ausbildung von Psychologischen
Psychotherapeuten, wonach die T. Klinik für wesentliche Teile der praktischen
Fortbildung Ausbildungsplätze zur Verfügung stellt. Entsprechend dieser Kooperation
war in dem Arbeitsvertrag der Klägerin vereinbart, dass das Arbeitsverhältnis zeitlich
befristet ist für die Zeit der praktischen Tätigkeit im Rahmen der Weiterbildung zur
psychologischen Psychotherapeutin bis zum 31.03.2006 und dass das
Arbeitsverhältnis automatisch mit dem Tag endet, an dem die Weiterbildung zur
Psychologischen Psychotherapeutin vorzeitig beendet werden sollte.

3

Mit Schreiben vom 07.10.2004 beantragte die Klägerin bei der C. die
Übernahme der von der B1. geforderten Fortbildungskosten in Höhe von 11.980,00
EUR. Dies lehnte die C. mit bestandskräftigen Bescheid vom 26.10.2004 ab.
Sie verwies darauf, dass sie der T. Klinik bereits einen Zuschuss zur Ausbildung
der Klägerin für die Zeit vom 01.10.2004 bis zum 31.03.2006 gewähre, weshalb eine
weitere Bezuschussung der Fortbildung nicht angemessen wäre.

4

Die Klägerin wandte sich daraufhin unter dem 24.11.2004 an den Beklagten und
beantragte bei diesem die Übernahme der von der B1. berechneten Kosten für die
Zusatzausbildung. Zur Begründung legte sie dar, dass sie trotz einer sehr guten
Diplomnote und trotz weit über 100 Bewerbungen und des engagierten Einsatzes der
A. der C. bis zum 01.10.2004 arbeitslos gewesen sei. Dies sei nicht auf
einen Mangel an Stellen, sondern auf ihre Sehbehinderung zurückzuführen. Deshalb
habe ihr gerade auch die A. intensiv zum Erwerb dieser Zusatzqualifikation
geraten, auf die sie, wenn sie nicht sehbehindert wäre, verzichtet hätte.

5

Der Beklagte lehnte den Antrag der Klägerin mit Bescheid vom 19.01.2005 ab,
weil die Klägerin keinen Arbeitsplatz im Sinne des § 73 des Sozialgesetzbuches - 9.
Buch: Rehabilitation und Teilhabe behinderter Menschen - (SGB IX) besetze. Ihre
Tätigkeit bei der Fachklinik diene ausschließlich ihrer Ausbildung zur
Psychologischen Psychotherapeutin.

6

Hiergegen erhob die Klägerin am 21.02.2004 mit der Begründung Widerspruch,
dass zwischen der T. Klinik und ihr ein Arbeitsverhältnis und nicht bloß ein
schlichter Praktikantenvertrag bestehe. Im übrigen strebe sie mit der Weiterbildung
auch die Erlangung der Approbation an, denn sie habe das Ziel, eine eigene Praxis
zu eröffnen. Die erstrebte Zusatzqualifikation sei für sie auf dem gegenwärtigen
Arbeitsmarkt unabdingbar.

7

Diesen Widerspruch wies der X. beim J. in seiner Sitzung
vom 22.07.2005 mit der Erwägung zurück, dass nach § 24 der
Schwerbehindertenausgleichabgabeverordnung (SchwbAV) nur auf die besonderen
Bedürfnisse schwerbehinderter Menschen ausgerichtete Fortbildungsmaßnahmen
gefördert werden könnten. Die Klägerin sei zwar hochgradig sehbehindert, die von
ihr bereits begonnene berufliche Weiterbildungsmaßnahme stehe dagegen allen
Interessenten offen, die die Lehrgangsvoraussetzungen erfüllten. Die Durchführung
dieses Lehrgangs sei auch nicht auf schwerbehinderte Menschen oder ihre
besonderen Bedürfnisse ausgerichtet.

8

Mit ihrer am 22.09.2005 erhobenen Klage verfolgt die Klägerin ihr Begehren
weiter. Zur Begründung vertieft sie ihr Vorbringen im Verwaltungsverfahren und
macht weiter geltend, dass der Begründung des X. nicht gefolgt
werden könne. Es sei nicht entscheidend, ob die von ihr ausgewählte
Fortbildungsmaßnahme als eine allgemeine Weiterbildungsmaßnahme zu
qualifizieren sei, die jedermann offen stehe. Es gehe allein darum, dass die bei ihr
vorliegenden behinderungsbedingten Defizite sie in einer ungleich
schwerwiegenderen Weise belasteten, weshalb sie ungleich stärker als nicht
behinderte Psychologen auf diese Fortbildung angewiesen sei. Wenn der
Regelungsgehalt des § 24 SchwbAV ihren Leistungsanspruch nicht erfasse, dann
ergebe sich dieser Anspruch aber jedenfalls auf der Grundlage des § 25 SchwbAV,
der eine Auffangnorm darstelle. Im übrigen habe sie zum 01.10.2005 ihr
Arbeitsverhältnis bei der T. Klinik durch einen noch weiter gefassten
Arbeitsbereich erweitert.

9

Die Klägerin beantragt,

10

den Beklagten unter Aufhebung seines Bescheides vom 19.01.2005 in
der Fassung des Widerspruchsbescheides vom 22.07.2005 zu
verpflichten, die Kosten ihrer beruflichen Fortbildung zur
Psychologischen Psychotherapeutin in Höhe von 11.980,00 EUR aus
Mitteln der Ausgleichsabgabe zu übernehmen.

11

Der Beklagte beantragt,

12

die Klage abzuweisen.

13

Zur Begründung seines Antrags nimmt der Beklagte Bezug auf den Inhalt des
Widerspruchsbescheides.

14

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts und des Vorbringens der
Beteiligten im übrigen wird auf den Inhalt der Verfahrensakte sowie der
beigezogenen Verwaltungsvorgänge Bezug genommen.

15

Entscheidungsgründe:

16

Die zulässige Klage hat in der Sache keinen Erfolg.

17

Der Bescheid des Beklagten vom 19.01.2005 in der Fassung des
Widerspruchsbescheides vom 22.07.2005 ist rechtmäßig und verletzt die Klägerin
nicht in ihren Rechten. Der Klägerin steht gegen den Beklagten kein Anspruch darauf
zu, dass der Beklagte die begehrte Förderung in Höhe von 11.980,00 EUR bewilligt
bzw. darauf, dass er über dieses Begehren der Klägerin erneut unter Beachtung der
Rechtsauffassung des Gerichts entscheidet.

18

Ein entsprechender Anspruch auf Bewilligung bzw. auf Neubescheidung des
Begehrens ergibt sich insbesondere nicht aus der - hier allein als
Anspruchsgrundlage in Betracht zu ziehenden - Regelung in § 102 Abs. 3 Nr. 1 e des
Sozialgesetzbuches - 9. Buch: Rehabilitation und Teilhabe behinderter Menschen -
(SGB IX) in Verbindung mit § 24 der Schwerbehindertenausgleichabgabeverordnung
(SchwbAV). Nach § 102 Abs. 3 Nr. 1 e SGB IX kann das J. im Rahmen
seiner Zuständigkeit für die begleitende Hilfe im Arbeitsleben aus den ihm zur
Verfügung stehenden Mitteln der Ausgleichsabgabe auch Geldleistungen erbringen
zur Teilnahme an Maßnahmen zur Erhaltung und Erweiterung beruflicher Kenntnisse
und Fertigkeiten. Ergänzend ist in § 24 SchwbAV bestimmt, dass schwerbehinderte
Menschen, die an inner- oder außerbetrieblichen Maßnahmen der beruflichen
Bildung zur Erhaltung und Erweiterung ihrer beruflichen Kenntnisse und Fertigkeiten
oder zur Anpassung an die technische Entwicklung teilnehmen, vor allem an
besonderen Fortbildungs- und Anpassungsmaßnahmen, die nach Art, Umfang und
Dauer den Bedürfnissen dieser schwerbehinderten Menschen entsprechen,
Zuschüsse bis zur Höhe der ihnen an der Teilnahme an diesen Maßnahmen
entstehenden Aufwendungen erhalten können. Nach § 24 Satz 2 SchwbAV können
die Hilfen auch zum beruflichen Aufstieg erbracht werden. Es ist nicht erforderlich,
dass der schwerbehinderte Mensch die auf der Grundlage dieser Normen begehrten
Zuschüsse vor dem Beginn der Maßnahme bei dem J. beantragt.

19

Vgl.	Oberverwaltungsgericht für das Land Schleswig-Holstein,
Urteil vom 27.08.1997 - 5 L 19/97 -.

20

Nach § 102 Abs. 5 SGB IX und § 18 SchwbAV sind die von den
Integrationsämtern gewährten begleitenden Hilfen im Arbeitsleben nachrangig
gegenüber den Leistungspflichten anderer Leistungsträger. Leistungen der
Rehabilitationsträger nach § 6 Abs. 1 Nr. 1 bis 5 SGB IX dürfen, auch wenn auf sie
ein Rechtsanspruch nicht besteht, nicht deshalb versagt werden, weil nach den
besonderen Regelungen für schwerbehinderte Menschen entsprechende Leistungen
vorgesehen sind. Eine Aufstockung durch Leistungen des Integrationsamtes findet
nicht statt, § 102 Abs. 5 Satz 2, letzter Halbsatz.

21

Diese in § 102 SGB IX als Aufgabe der Integrationsämter geregelte begleitende
Hilfe im Arbeitsleben muss nach § 102 Abs. 2 Satz 1 SGB IX in enger
Zusammenarbeit mit der C. für Arbeit erbracht werden, sie ist aber auch
abzugrenzen von den - nach § 102 Abs. 5 SGB IX vorrangigen - Aufgaben, die die
C. selbst im Bereich der Förderung der schwerbehinderten Menschen im
Arbeitsleben hat. Diese Aufgaben der C. sind in § 104 SGB IX benannt.
Generell ist es nach § 1 Abs. 1 SGB III die Funktion der C. , mit Maßnahmen
der Arbeitsförderung dazu beizutragen, dass ein hoher Beschäftigungsstand erreicht
und die Beschäftigungsstruktur ständig verbessert wird. Die Tätigkeit der Agentur ist
also arbeitsmarktbezogen in dem Sinne, dass die Chancen des einzelnen, sich auf
dem Arbeitsmarkt zu behaupten und einen festen Arbeitsplatz zu erhalten, durch
Vermittlungs- und Förderungsmaßen verbessert werden sollen. Diesem
Tätigkeitsprofil entspricht § 104 SGB IX, der die speziellen Aufgaben der C.
im Bereich der Förderung schwerbehinderter Menschen benennt und insoweit
bestimmte Beratungs- und Vermittlungspflichten sowie
Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen vorsieht. Die Pflichten der Integrationsämter im
Bereich der begleitenden Hilfe im Arbeitsleben sind in Abgrenzung hierzu
demgegenüber arbeitsplatzbezogen ausgestaltet. So zielen diese Hilfen nach § 102
Abs. 2 Satz 2 SGB IX darauf ab, dass die schwerbehinderten Menschen sich am
Arbeitsplatz und im Wettbewerb mit nichtbehinderten Menschen behaupten können
und dass sie auf Arbeitsplätzen beschäftigt werden, auf denen sie ihre Fähigkeiten
und Kenntnisse voll verwerten und weiterentwickeln können. Der aus der
nachgehenden Hilfe am Arbeitsplatz entstandene Begriff der begleitenden Hilfe
umfasst im wesentlichen die Tätigkeit nach dem Abschluss eines Arbeitsvertrages.
Diese begleitende Hilfe setzt also regelmäßig dann ein, wenn nach der Einstellung
des schwerbehinderten Menschen für eine arbeitsfördernde und vermittelnde
Tätigkeit der C. kein Raum mehr ist.

22

Vgl.	Pahlen, in: Neumann/Pahlen/Majerski-Pahlen, SGB IX,
Kommentar, 11. Auflage 2005, § 102, Rdnr. 19 f.

23

Hieraus ergibt sich für die hier in Rede stehende Förderung von Maßnahmen zur
Erhaltung und Erweiterung beruflicher Kenntnisse und Fertigkeiten, dass die dem
schwerbehinderten Menschen durch diese Maßnahmen vermittelten Fähigkeiten und
Kenntnisse einen unmittelbaren Bezug zu dessen Berufstätigkeit haben müssen. Es
reicht nicht aus, dass die Fortbildung nur zu einer allgemeinen Verbesserung der
beruflichen Chancen des schwerbehinderten Menschen führt. Vielmehr muss ein
konkreter Arbeitsplatz existieren, den der schwerbehinderte Mensch bereits inne hat
oder auf den er vermittelt werden wird und an dem er die erworbenen Fähigkeiten
umsetzen kann. Dementsprechend darf das J. Fortbildungen für
schwerbehinderte Menschen, die arbeitslos sind und auch keine bestimmte Stelle in
Aussicht haben, nicht mit Mitteln aus der Ausgleichsabgabe unterstützen. Ebenso
wenig ist ein zur Steigerung der Vermittlungschancen aufgenommenes
Zusatzstudium förderungsfähig.

24

Vgl.	Seidel, in: Hauck/Noftz, SGB IX, Loseblattkommentar, Stand:
November 2005, § 102, Rdnrn. 44 a, b, d.

25

Die von der Klägerin begonnene Zusatzausbildung zur Psychologischen
Psychotherapeutin kann damit nicht als eine nach § 102 Abs. 3 Nr. 1 e SGB IX in
Verbindung mit § 24 SchwbAV förderungsfähige Maßnahme qualifiziert werden. Die
von der Klägerin angestrebte Zusatzqualifikation bringt ihr zunächst keinen Vorteil in
Bezug auf den Erhalt ihrer gegenwärtigen Arbeitsstelle. Vielmehr ergibt sich aus
ihrem Arbeitsvertrag, dass sie diese Stelle verlieren wird, sobald sie die Fortbildung
abgeschlossen hat. Die Klägerin hat aber auch keinen bestimmten Arbeitsplatz
genannt oder in Aussicht, den sie nach Erwerb der Zusatzqualifikation wird besetzen
können. Hinsichtlich ihrer zukünftigen Berufstätigkeit verweist sie vielmehr auf die
Möglichkeit, sich nach Erlangung der Approbation mit einer eigenen Praxis
selbstständig zu machen, und sie trägt ebenfalls vor, dass sich durch die
Zusatzqualifikation ihre allgemeinen Vermittlungschancen auf dem Arbeitsmarkt
deutlich erhöhten, wie auch die Zentralstelle für Arbeitsvermittlung bestätigt habe.
Die Klägerin möchte sich mit anderen Worten durch die Zusatzqualifikation ein
breiteres Spektrum an Erwerbsmöglichkeiten und Berufchancen erschließen. Die
Unterstützung eines derartigen Anliegens ist aber dem Aufgabenbereich der
C. zuzuordnen und kann mangels Bezug zu einem bestimmten Arbeitsplatz
nicht dem § 102 SGB IX zugeordnet werden. Die C. hat auch ihre
Zuständigkeit für die Fortbildung der Klägerin dem Grunde nach anerkannt und zahlt
deren Arbeitgeberin auf der Grundlage des § 235 a SGB III einen
Lohnkostenzuschuss. Außerdem lehnte die C. die von der Klägerin unter
dem 07.10.2004 beantragten Zuschuss zu dem Fortbildungskosten nicht wegen
fehlender sachlicher Zuständigkeit, sondern nur deswegen ab, weil eine weitere
Bezuschussung der Fortbildung wegen des bereits bewilligten
Lohnkostenzuschusses nicht angemessen wäre.

26

Schließlich kommt auch die Regelung in § 25 SchwbAV nicht als
Anspruchsgrundlage für das Begehren der Klägerin in Betracht. Nach dieser Norm
können andere Leistungen zur begleitenden Hilfe im Arbeitsleben als die in den
§§ 19 bis 24 SchwbAV an schwerbehinderte Menschen erbracht werden, wenn und
soweit sie unter Berücksichtigung von Art oder Schwere der Behinderung erforderlich
sind, um die Teilhabe am Arbeitsleben auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt zu
ermöglichen, zu erleichtern oder zu sichern. Diese als Auffangnorm konzipierte
Regelung setzt voraus, dass die in Rede stehende Förderungsmaßnahme
gegenüber den Hilfen, die in den §§ 19 bis 24 SchwbAV geregelt sind, andersartig
ist. Die in den §§ 19 bis 24 SchwbAV enthaltenen speziellen
Bewilligungsvoraussetzungen, die für die einzelnen in diesen Bestimmungen
geregelten Hilfen gelten, dürfen durch einen Rückgriff auf § 25 SchwbAV nicht
ausgedehnt oder unterlaufen werden. Außerdem unterliegt die Hilfe in besonderen
Lebenslagen nach § 25 SchwbAV in gleicher Weise wie die Hilfen nach den §§ 19
bis 24 der SchwbAV den Voraussetzungen, die sich aus § 102 Abs. 2 SGB IX
ergeben. Ebenso wie die speziellen Hilfen nach den §§ 19 bis 24 SchwbAV kommt
auch eine Hilfe nach § 25 SchwbAV nur in Betracht, wenn diese Fördermaßnahme
arbeitsplatzbezogen ist. Der den Integrationsämtern durch § 102 Abs. 2 SGB IX
zugewiesene Förderungsbereich, der - wie dargestellt - nur die begleitende Hilfe im
Arbeitsleben erfasst und der von der Funktion der C. für Arbeit abzugrenzen
ist, wird durch § 25 SchwbAV nicht auf arbeitsmarktbezogene Hilfen, die der
allgemeinen Vermittelbarkeit des schwerbehinderten Menschen auf dem
Arbeitsmarkt dienen, ausgeweitet.

27

Vgl.	Seidel, in: Hauck/Noftz, aaO., § 102, Rdnr. 45;
Oberverwaltungsgericht (OVG) für das Land Schleswig-Holstein,
Beschluss vom 11.08.2003
- 2 La 46/03 -, in: Behindertenrecht (br) 2004, S. 18 f.; Cramer,
Schwerbehindertengesetz, Kommentar, 5. Auflage 1998, § 25
SchwbAV, Rdnr. 1 und 2.

28

Auf eine solche nicht zulässige Ausweitung liefe es aber hinaus, wenn man die
- nach § 24 SchwbAV wegen der fehlenden Arbeitsplatzbezogenheit nicht
förderungsfähige - Fortbildung der Klägerin zur Psychologischen Psychotherapeutin
als eine nach § 25 SchwbAV zu unterstützende Hilfe in besonderen Lebenslagen
ansähe.

29

Vor diesem Hintergrund vermag sich die Kammer auch nicht der in der
Kommentarliteratur vertretenen Auffassung anzuschließen, dass auf der Grundlage
des § 25 SchwbAV gerade auch die Weiterentwicklung von Kenntnissen und
Fähigkeiten bezuschusst werden könnte, um eine Unterbringungsmöglichkeit zu
schaffen oder die Aussichten auf dem Arbeitsmarkt und der Berufsausübung zu
verbessern, ohne dass es darauf ankäme, dass der schwerbehinderte Mensch im
Arbeitsleben stehen müsse.

30

Vgl.	Pahlen, in: Neumann/Pahlen/Majerski-Pahlen, aaO., § 25
SchwbAV, Rdnr. 1.

31

Eine so weite Auslegung des § 25 SchwbAV steht nicht in Einklang mit § 102
Abs. 2 SGB IX und § 77 Abs. 5 SGB IX.

32

Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 154 Abs. 1, 188 VwGO. Die übrigen
Nebenentscheidungen ergeben sich aus § 167 VwGO in Verbindung mit §§ 708
Nr. 11, 711 der Zivilprozessordnung (ZPO).

33