Oberverwaltungsgericht des Saarlandes (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2009-09-11, Aktenzeichen 2 A 356/08

Tenor

Der Antrag der Klägerin auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts des Saarlandes vom 25. Juni 2008 - 10 K 301/07 - wird zurückgewiesen.

Die Kosten des Zulassungsverfahrens trägt die Klägerin.

Der Streitwert wird für das Zulassungsverfahren auf 5.000,- EUR festgesetzt.

Gründe

I.

Die Eltern der 1995 in A-Stadt geborenen Klägerin gehören zur Volksgruppe der Ägypter aus Gjakove im Kosovo, reisten im Juli 1992 in die Bundesrepublik Deutschland ein und beantragten ihre Anerkennung als Asylberechtigte. Auf die nach Ablehnung dieses Antrags erhobene Klage verpflichtete das Verwaltungsgericht das Bundesamt, dem Anerkennungsbegehren zu entsprechen. (vgl. das Urteil vom 11.4.1994 – 5 K 571/93.A –) Auf dieser Grundlage wurde die Klägerin nach ihrer Geburt auf entsprechenden Antrag in Anwendung der Regelungen über das Familienasyl (§ 26 AsylVfG) als Asylberechtigte anerkannt. (vgl. den Anerkennungsbescheid des Bundesamts für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge vom 19.12.1995 – E 2060043-138 –) Unter dem 14.2.1996 wurde ihr eine unbefristete Aufenthaltserlaubnis erteilt.

Nachdem das zur Anerkennung der Eltern verpflichtende Urteil auf die Berufung des früheren Bundesbeauftragten für Asylangelegenheiten im Jahre 1996 aufgehoben worden war, (vgl. hierzu OVG des Saarlandes, Urteil vom 4.11.1996 – 3 R 149/96 –) widerrief das Bundesamt im März 2003 die Anerkennung der Klägerin. (vgl. den Bescheid vom 4.3.2003 – 5005878-138 –) Rechtsbehelfe dagegen blieben ohne Erfolg. (vgl. VG des Saarlandes, Urteil vom 23.6.2004 – 10 K 102/03.A –)

Mit Schreiben vom 21.12.2005 teilte das Bürgeramt der Landeshauptstadt A-Stadt dem Beklagten mit, dass für die Klägerin ein Antrag auf Einbürgerung gestellt worden sei und bat um Übersendung der Ausländerakten.

Durch Bescheid vom 12.6.2006 widerrief der Beklagte daraufhin unter Anordnung der sofortigen Vollziehbarkeit auch die nach den Übergangsvorschriften inzwischen als Niederlassungserlaubnis fort geltende Aufenthaltserlaubnis der Klägerin unter Verweis auf den rechtskräftig negativen Abschluss des Asylverfahrens der Eltern, forderte sie zur Ausreise binnen eines Monats auf und drohte ihr für den Fall der Nichtbefolgung die Abschiebung an. In der Begründung wurde auf das Vorliegen der tatbestandlichen Voraussetzungen des einschlägigen § 52 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 AufenthG verwiesen. Im Rahmen des darin vom Gesetzgeber eröffneten Ermessensspielraums seien sämtliche Umstände des Einzelfalls einschließlich schutzwürdiger Interessen des Ausländers an dem weiteren Verbleib in Deutschland in den Blick zu nehmen. Ein auf der Asylanerkennung aufbauendes Aufenthaltsrecht könne dem Widerruf nicht entgegenstehen. Seit der Abweisung der Asylklage der Eltern im Jahre 1996 sei klar gewesen, dass die Asylanerkennung der Klägerin keinen Bestand haben könne, zumal eine eigenständige Asylberechtigung nie bestanden habe. Die durch die Geburt in Deutschland zwangsläufig entstehende Verwurzelung in hiesige Lebensverhältnisse könne kein Bleiberecht begründen. Aufenthaltsrechte von Kindern richteten sich nach dem der Eltern. Besondere wirtschaftliche Bindungen bestünden nicht. Die gesamte Familie beziehe dauerhaft öffentliche Hilfen. Weiter heißt es in dem Bescheid, „im Übrigen“ dürfte sich ein Einbürgerungsanspruch der Klägerin nach § 10 Abs. 1 StAG mit dem Widerruf erledigt haben.

Durch Beschluss vom 14.12.2006 – 2 W 25/06 – hat der Senat die aufschiebende Wirkung des dagegen erhobenen Widerspruchs der Klägerin unter Verweis auf die unzureichende Berücksichtigung wesentlicher, gegen den Widerruf der Niederlassungserlaubnis sprechender Gesichtspunkte im Rahmen der Ermessensentscheidung wieder hergestellt. In der Begründung heißt es unter anderem, zwar bestehe nach dem Fortfall des für die Gewährung der Aufenthaltserlaubnis allein maßgeblichen Aufenthaltszwecks der Schutzbedürftigkeit des Ausländers vor politischer Verfolgung ein gewichtiges öffentliches Interesse am Widerruf eines nur mit Blick darauf erteilten ausländerrechtlichen Aufenthaltstitels. Der Fall der Klägerin zeichne sich indes dadurch aus, dass durch den Widerruf eine wesentliche Voraussetzung des ansonsten bestehenden Anspruchs auf die von ihr beantragte Einbürgerung entfalle. Die dem Staatsangehörigkeitsrecht bei minderjährigen Kindern mit langjährig rechtmäßigem Aufenthalt in Deutschland zu entnehmenden integrationsfördernden Wertungen für eine erleichterte Einbürgerung seien vom Beklagten bei seiner Widerrufsentscheidung nicht ausreichend berücksichtigt worden.

Im Februar 2007 hat die Klägerin Untätigkeitsklage beim Verwaltungsgericht mit dem Ziel der Aufhebung des Widerrufsbescheids erhoben.

Am 30.5.2008 wurde der Klägerin – wie den Eltern und Geschwistern – eine auf 6 Monate befristete Aufenthaltserlaubnis auf der Grundlage des § 104a Abs. 1 Satz 1 AufenthG erteilt.

Unter dem 24.6.2008 wurde der Widerspruch der Klägerin gegen die Widerrufsentscheidung zurückgewiesen. In dem Widerspruchsbescheid heißt es unter anderem, bei der Ermessensausübung seien unter anderem die Dauer des rechtmäßigen Aufenthalts und die schutzwürdigen persönlichen, wirtschaftlichen und sonstigen Bindungen des Ausländers im Bundesgebiet zu berücksichtigen. Eltern und Geschwister der Klägerin hätten bis zum Widerruf ihren Aufenthaltsstatus allein über Art. 6 GG vom Aufenthaltsrecht der Klägerin abgeleitet. Mit Einleitung des Widerrufsverfahrens hinsichtlich der Asylberechtigung durch das Bundesamt im Jahre 2002 habe sie damit rechnen müssen, dass ihr Aufenthalt in Deutschland wie der der Eltern und Geschwister absehbar beendet werde. Mit der Abweisung der dagegen gerichteten Klage sei das 2004 dann „zur Gewissheit geworden“. Bei einer Aufenthaltsgewährung nach Asylanerkennung sei das Aufenthaltsrecht von Anfang an mit der Widerrufsmöglichkeit belastet. Zwar sei die Klägerin in einem „von deutschen Verhältnissen geprägten Umfeld aufgewachsen“ und kenne das „Herkunftsland“ nicht aus eigener Anschauung. Nach Lebensalter und Fähigkeiten sei es ihr allerdings zumutbar, den Lebensmittelpunkt in den Kosovo zu verlegen, selbst wenn sie dort einen „gewissen Eingliederungsprozess“ bewältigen müsse. Der Klägerin könne aufgrund ihres „altersbedingten Integrationsgrades“ insbesondere ein „Neubeginn des schulischen Abschnitts“ im Herkunftsland der Eltern zugemutet werden. Der im Dezember 2005 bei der Landeshauptstadt A-Stadt gestellte Einbürgerungsantrag gebiete keine andere Beurteilung. Dem Verlust des bei Kindern nicht an Wirtschaftlichkeitsfragen geknüpften Einbürgerungsanspruchs komme im Falle der Klägerin bei der Ermessensausübung hinsichtlich des Widerrufs besondere Bedeutung zu. In den Fällen des § 52 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 AufenthG bestehe jedoch nach dem Fortfall des für die Gewährung des Aufenthaltstitels allein maßgeblichen Aufenthaltszwecks der Schutzbedürftigkeit hinsichtlich politischer Verfolgung ein gewichtiges öffentliches Interesse am Widerruf. Wenngleich die Klägerin schon 10 Jahre im Besitz der Aufenthaltserlaubnis gewesen sei, rechtfertige dieser Gesichtspunkt den Widerruf des Aufenthaltstitels, auch wenn dies ihren Einbürgerungsanspruch zu Fall bringe, zumal inhaltlich eine auf einem eigenen Verfolgungsschicksal beruhende Anerkennung „nie bestanden“ habe. Im Fall der Aufenthaltsgewährung nach einer Asylanerkennung sei das Aufenthaltsrecht von Anfang an mit der Widerrufsmöglichkeit belastet. Die Tatsache, dass die Klägerin in Deutschland geboren und in einem von deutschen Verhältnissen geprägten Umfeld aufgewachsen sei, sei nicht geeignet, eine andere Entscheidung zu treffen. Die Klägerin, ihre Eltern und ihre Geschwister seien nicht in besonderer Weise integriert. Vor dem Hintergrund der durch den Sozialhilfebezug über Jahre hinweg verursachten Belastungen der öffentlichen Hand erscheine der Widerruf des Aufenthaltstitels „besonders geboten“. Das den Ausländerbehörden durch § 52 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 AufenthG eingeräumte Ermessen diene nach dessen Entstehungsgeschichte nämlich dem Zweck, die Zuwanderung unter Berücksichtigung der Aufnahme und Integrationsfähigkeit sowie der wirtschaftlichen und arbeitsmarktpolitischen Interessen der Bundesrepublik zu gestalten. Eine irreversible Aufenthaltsverfestigung trotz Wegfalls der Asylberechtigung sei mit dem Fortfall des früheren automatischen Erlöschens des ausländerrechtlichen Titels bei Verlust der Asylberechtigung nicht beabsichtigt gewesen. Es bestehe ein gewichtiges öffentliches Interesse daran, dass Ausländer, deren Aufenthaltsrecht sich allein aus einem Asylverfahren hergeleitet habe, die Bundesrepublik nach Abschluss dieses Verfahrens wieder verließen. Der von der Klägerin geltend gemachte langjährige Aufenthalt in Deutschland wiege nicht so schwer, wie es nach der Anzahl der Jahre scheinen möge. Seit Dezember 1996 habe ihr bewusst sein müssen, dass ihr Aufenthalt nicht langfristig gesichert, sondern vom Erfolg des Asylverfahrens ihrer Eltern abhängig sei. Dem „bisherigen aufenthaltsrechtlichen Werdegang“ habe durch die Erteilung der auf humanitären Gesichtspunkten beruhenden, vom Aufenthaltsrecht der Eltern abgeleiteten Aufenthaltserlaubnis auf Probe nach der gesetzlichen Altfallregelung des § 104a AufenthG Rechnung getragen werden können. Mit dieser werde eine Aufenthaltsverfestigung ausgeschlossen, um den Anreiz zur Arbeitsplatzsuche aufrecht zu erhalten und eine Zuwanderung in die Sozialsysteme zu vermeiden. Durch die Erteilung dieser Aufenthaltserlaubnis sei die im Ausgangsbescheid ausgesprochene Abschiebungsandrohung „verbraucht“.

Mit aufgrund der Beratung vom 25.6.2008 – 10 K 301/07 – ergangenem Urteil hat das Verwaltungsgericht die Klage gegen den Widerrufsbescheid abgewiesen. In den Gründen heißt es, der § 52 Abs. 1 AufenthG eröffne der Ausländerbehörde ein weites Ermessen. In den Fällen des Satzes 1 Nr. 4 bestehe in der Regel ein gewichtiges öffentliches Interesse am Widerruf eines nur im Hinblick auf die Asyl- oder Flüchtlingsanerkennung erteilten Aufenthaltstitels, sofern nicht aus anderen Gründen ein gleichwertiger Aufenthalt zu gewähren sei. In die Abwägung seien die Umstände des Einzelfalls einzubeziehen und insbesondere die für die Ausweisung in § 55 Abs. 3 AufenthG erwähnten Aspekte der Dauer des rechtmäßigen Aufenthalts in Deutschland, der schutzwürdigen persönlichen, wirtschaftlichen oder sonstigen Bindungen im Bundesgebiet, die Folgen für sich rechtmäßig im Bundesgebiet aufhaltende Familienangehörige oder Lebenspartner sowie gegebenenfalls eine tatsächliche oder rechtliche Unmöglichkeit der Abschiebung oder der Schutz des Privatlebens nach Art. 8 EMRK zu berücksichtigen. Von einem Asylberechtigten während seines Aufenthalts erbrachten Integrationsleistungen komme dabei besondere Bedeutung zu. Verlaufe die Integration erfolgreich, so sei es mit öffentlichen und auch mit bevölkerungspolitischen Belangen vereinbar, bei dem betreffenden Ausländer von einer Aufenthaltsbeendigung abzusehen. Diese rechtlichen Anforderungen habe der Beklagte bei seiner Widerrufsentscheidung zugrunde gelegt. Insbesondere habe er zutreffende Erwägungen hinsichtlich der Dauer des Aufenthalts der in Deutschland geborenen Klägerin und der grundsätzlich fehlenden Schutzwürdigkeit ihrer damit zwangsläufig verbundenen Integration angestellt und diese im Widerspruchsbescheid in rechtlich nicht zu beanstandender Weise ergänzt, soweit der Widerruf der Niederlassungserlaubnis eine von der Klägerin beantragte Einbürgerung vereitele. Die Grenzen des ihm vom Gesetzgeber eingeräumten Ermessens habe der Beklagte nicht überschritten. Er habe sein Ermessen erkannt, die Tragweite seiner Entscheidung im Hinblick auf das Einbürgerungsverfahren der Klägerin berücksichtigt, dabei die vom Senat dargelegten Gesichtspunkte, insbesondere die gesetzgeberischen Wertungen des Einbürgerungsrechts, beachtet und nachvollziehbar die gegen die Aufrechterhaltung der Niederlassungserlaubnis der Klägerin sprechenden ausländerrechtlichen Belange stärker gewichtet als deren Interesse am Erhalt einer wesentlichen Voraussetzung für die Einbürgerung. Der Beklagte habe auch angesichts der Auswirkungen des Widerrufs auf die ansonsten ernsthaft in Betracht kommende Chance auf Einbürgerung dem Umstand durchschlagende Bedeutung beigemessen, dass der Klägerin beziehungsweise ihrer gesamten Familie, die seit August 1992 durchgehend öffentliche Hilfen zum Lebensunterhalt bezogen habe, nach den für vorliegendes Verfahren maßgeblichen ausländerrechtlichen Maßstäben eine wirtschaftliche Integration zu keinem Zeitpunkt gelungen sei. Vor dem Hintergrund habe der Beklagte einsehbar und zutreffend dargelegt, dass auch die einbürgerungsrechtlich geltende gesetzliche Vermutung einer weitgehenden Integration eines sich langjährig rechtmäßig in Deutschland aufhaltenden Ausländers im Falle der Klägerin zu entkräften sei. Dabei habe der Beklagte darauf abstellen dürfen, dass dem aufenthaltsrechtlichen Werdegang der Klägerin durch die nunmehr erteilte Aufenthaltserlaubnis nach der Altfallregelung in § 104a AufenthG angemessen Rechnung getragen werde. Ein Rechtsschutzbedürfnis für die Aufhebung der Abschiebungsandrohung bestehe danach nicht mehr.

Gegen dieses Urteil begehrt die Klägerin die Zulassung der Berufung.

II.

Der Antrag der Klägerin auf Zulassung der Berufung (§§ 124a Abs. 4, 124 Abs. 1 VwGO) gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts vom 25.6.2008 – 10 K 301/07 –, mit dem ihre Klage auf Aufhebung des den Widerruf ihrer Niederlassungserlaubnis (§§ 9, 101 Abs. 1 AufenthG) beinhaltenden Bescheides vom 12.6.2006 abgewiesen wurde, muss erfolglos bleiben. Der den gerichtlichen Prüfungsumfang mit Blick auf das Darlegungserfordernis (§ 124a Abs. 4 Satz 4 und Abs. 5 Satz 2 VwGO) begrenzenden Antragsbegründung vom 15.10.2008 kann das Vorliegen eines der in § 124 Abs. 2 VwGO abschließend aufgeführten Zulassungsgründe nicht entnommen werden. Der Sachvortrag der Klägerin rechtfertigt nicht die Annahme der (allein) geltend gemachten ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit der erstinstanzlichen Entscheidung (§ 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO).

Dies gilt zunächst, soweit die Klägerin einwendet, die Ermessenserwägungen des Beklagten in seinem Widerspruchsbescheid vom 24.6.2008 unterschieden sich „in Nichts“ von den im Beschluss des Senats vom 14.12.2006 – 2 W 25/06 – als defizitär bezeichneten diesbezüglichen Ausführungen im Ausgangsbescheid. Dies ist offensichtlich nicht der Fall. Die Klägerin führt zur Begründung den knappen ergänzenden und inhaltlich vagen Hinweis im Ausgangsbescheid an, wonach „im Übrigen“ durch den Widerruf der Niederlassungserlaubnis die von der Klägerin im Dezember 2005 beantragte Einbürgerung „ausscheiden dürfte“. Diese nicht weiter substantiierte Aussage hat den Senat veranlasst, unter Hinweis auf das Vorliegen aller sonstigen Voraussetzungen für einen Einbürgerungsanspruch auf der Grundlage des § 10 StAG in seiner damaligen, gemäß § 40c StAG vorliegend weiter maßgeblichen Fassung im Rahmen der Ermessensentscheidung vom Beklagten eine Auseinandersetzung mit dem Umstand zu fordern, dass im Ergebnis allein der Widerruf des über 10 Jahre von der Klägerin innegehabten ausländerrechtlichen Aufenthaltstitels zur Folge hat, dass ihr dadurch gleichzeitig der Anspruch auf Erwerb der deutschen Staatsangehörigkeit „genommen“ wird. Die entsprechende umfangreiche Ergänzung der Ermessenserwägungen ist, wie das Verwaltungsgericht in dem angefochtenen Urteil zu Recht ausgeführt hat, in dem insoweit nach § 79 Abs. 1 Nr. 1 VwGO maßgeblichen Widerspruchsbescheid vom 24.6.2008 enthalten. Der Beklagte hat dabei entgegen der Ansicht der Klägerin gerade nicht „das Vorliegen eines atypischen Falles“ insoweit „verkannt“, dass „der Widerruf der Niederlassungserlaubnis den Anspruch auf Einbürgerung entfallen lässt“. Dieser Umstand wurde vielmehr im Widerspruchsbescheid ausdrücklich herausgestellt. Der Beklagte hat indes den sich hieraus zusätzlich ergebenden Belangen der Klägerin kein das dem § 52 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 AufenthG zugrunde liegende gewichtige öffentliche Interesse für den Widerruf eines nur im Hinblick auf den Aufenthaltszweck der Schutzbedürftigkeit vor politischer Verfolgung erteilten Aufenthaltstitels bei Wegfall dieses Zwecks (vgl. auch hierzu OVG des Saarlandes, Beschluss vom 14.12.2006 – 2 W 26/06 –, SKZ 2007, 47 Leitsatz Nr. 66) (zwingend) überwiegendes Gewicht beigemessen. Da von einem entsprechenden Anspruch der Klägerin aufgrund einer dahingehenden Ermessensreduzierung „auf Null“ nicht ausgegangen werden kann, lässt sich dieses Abwägungsergebnis mit Blick auf § 114 VwGO nicht beanstanden.

Soweit die Klägerin in der Begründung ihres Antrags auf Zulassung der Berufung ferner auf die „Besonderheit“ des Falles hinweist, dass ihr inzwischen eine Aufenthaltserlaubnis auf der Grundlage der gesetzlichen Altfallregelung (§ 104a AufenthG), die „integrierten“ Ausländern zugute kommen solle, erteilt worden sei, so rechtfertigt das ebenfalls nicht die begehrte Rechtsmittelzulassung auf der Grundlage des § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO. Dieses Verhalten des Beklagten ist insbesondere entgegen der Auffassung der Klägerin nicht „in hohem Maße widersprüchlich“. Der Beklagte hat im Widerspruchsbescheid die mit dem langjährigen – in ihrem Fall „lebenslänglichen“ – Aufenthalt in der Bundesrepublik verbundenen Interessen der Klägerin zutreffend erkannt, indem er darauf hingewiesen hat, dass die Klägerin in Deutschland geboren und daher ausschließlich in einem von deutschen Verhältnissen geprägten Umfeld aufgewachsen ist. Die Altfallregelung nach § 104a AufenthG ermöglicht auf die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis, also eines nach der Konzeption des geltenden Aufenthaltsrechts generell zunächst nur befristeten Titels und zielt wesentlich darauf, den betroffenen, langjährig (§ 104a Abs. 1 AufenthG) in Deutschland lebenden Ausländerinnen und Ausländern eine weitergehende Integrierung in hiesige Lebensverhältnisse insbesondere unter Verzicht auf die Inanspruchnahme staatlicher Hilfen zur Bestreitung des Lebensunterhalts zu ermöglichen (§ 104a Abs. 5 AufenthG). Ein „offensichtlicher Widerspruch“ der Anwendung dieser Bestimmungen im Falle der Klägerin zur streitgegenständlichen Widerrufsentscheidung besteht daher erkennbar nicht. Insbesondere handelt es sich bei der Aufenthaltserlaubnis nach § 104a AufenthG nicht um ein in Bezug auf die (widerrufene) Niederlassungserlaubnis „gleichwertiges“ Aufenthaltsrecht, dem Einschränkungen der Befugnisse der Ausländerbehörden im Rahmen des § 52 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 AufenthG entnommen werden könnten. (vgl. BVerwG, Urteil vom 20.2.2003 – 1 C 13.02 –, InfAuslR 2003, 324, damals noch zu § 43 Abs. 1 Nr. 4 AuslG 1990)

Dass die im Bescheid vom 12.6.2006 (zu Ziffern 4. und 5.) enthaltene Ausreiseaufforderung mit Abschiebungsandrohung nach der Erteilung der Aufenthaltserlaubnis keine rechtlichen Wirkungen mehr entfaltet und insoweit „verbraucht“ ist, kommt im Widerspruchsbescheid unzweifelhaft zum Ausdruck und wurde im angegriffenen Urteil ebenfalls bereits ausgeführt.

Da der geltend gemachte Zulassungsgrund nicht gegeben ist, ist der Antrag zurückzuweisen.

III.

Die Kostenentscheidung beruht auf dem § 154 Abs. 2 VwGO. Die Streitwertfestsetzung findet ihre Grundlage in den §§ 63 Abs. 2, 52, 47 GKG, wobei der so genannte Auffangwert in Ansatz zu bringen war.

Der Beschluss ist unanfechtbar.