Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2007-03-02, Aktenzeichen 10 B 275/07
ECLI:DE:OVGNRW:2007:0302.10B275.07.00

Tenor

Der angefochtene Beschluss wird mit Ausnahme der
Streitwertfestsetzung geändert.

Der Antrag wird abgelehnt.

Die Antragsteller tragen als Gesamtschuldner die Kosten des Verfahrens erster
Instanz mit Ausnahme der außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen und die
Kosten des Verfahrens zweiter Instanz einschließlich der außergerichtlichen Kosten
der Beigeladenen.

Der Streitwert wird auch für das Beschwerdeverfahren auf 5.000,00 EUR
festgesetzt.

1

G r ü n d e:

2

Die Beschwerde der Beigeladenen hat Erfolg.

3

Die in der Beschwerdebegründung dargelegten Gründe, die der Senat gemäß §
146 Abs. 4 Satz 6 VwGO allein zu prüfen hat, führen zu einer Änderung der
angefochtenen Entscheidung.

4

Das Verwaltungsgericht hat die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs der
Antragsteller gegen die den Beigeladenen erteilte Baugenehmigung vom 7.
September 2006 in der Fassung des Änderungsbescheids vom 28. November 2006
zum Neubau eines Einfamilienhauses mit Doppelgarage zu Unrecht angeordnet.

5

Die im Rahmen der §§ 80a Abs. 3, 80 Abs. 5 VwGO vorzunehmende
Interessenabwägung ergibt, dass das Interesse der Beigeladenen an der sofortigen
Ausnutzung der erteilten Genehmigung das Interesse der Antragsteller, vom Vollzug
der angefochtenen Baugenehmigung verschont zu bleiben, überwiegt.

6

Die Antragsteller haben keinen Abwehranspruch gegen das Vorhaben. Entgegen
der Annahme des Verwaltungsgerichts, das einen Verstoß gegen Bauordnungsrecht
sowohl nach der zum Zeitpunkt der Genehmigungserteilung geltenden Fassung der
BauO NRW (BauO NRW 2000) als auch nach der im Zeitpunkt der gerichtlichen
Entscheidung geltenden Neufassung (BauO NRW 2006) angenommen hat, ist das
Vorhaben mit Vorschriften des Bauordnungsrechts, die auch dem Schutz der
Antragsteller zu dienen bestimmt sind, unter Zugrundelegung sowohl der §§ 6, 73
BauO NRW 2000 als auch der §§ 6, 73 BauO NRW 2006 vereinbar.

7

Das grenzständig errichtete Vorhaben der Beigeladenen verstößt nicht gegen die
Abstandflächenvorschriften des § 6 BauO NRW 2000 in der zum Zeitpunkt der
Genehmigungserteilung gültigen Fassung. Die Einhaltung einer (seitlichen)
Abstandfläche ist hier nach § 6 Abs. 1 Satz 2 BauO NRW 2000 entbehrlich, weil es
sich bei dem geplanten Gebäude der Beigeladenen - entgegen den Ausführungen
des Verwaltungsgerichts - um eine Doppelhaushälfte handelt und planungsrechtlich
die Zulässigkeit von Einzel- und Doppelhäusern festgesetzt ist.

8

Vgl. OVG NRW, Urteil vom 22. August 2005 - 10 A 3611/03 -, BRS 69 Nr.
91.

9

Ein Doppelhaus entsteht, wenn zwei Gebäude derart zusammengebaut werden,
dass sie einen Gesamtkörper bilden, dessen beide "Haushälften" in wechselseitig
verträglicher und abgestimmter Weise aneinander gebaut werden. Nicht erforderlich
ist, dass die Doppelhaushälften gleichzeitig oder deckungsgleich (spiegelbildlich)
errichtet werden. Das Erfordernis einer baulichen Einheit schließt es auch nicht aus,
dass die ein Doppelhaus bildenden Gebäude an der gemeinsamen
Grundstücksgrenze zueinander versetzt aneinandergebaut werden. In welchem
Umfang die beiden Haushälften an der Grenze zusammengebaut sein müssen lässt,
sich weder abstrakt-generell noch mathematisch-prozentual festlegen.
Ausschlaggebend sind die Umstände des Einzelfalls.

10

Vgl. BVerwG, Urteil vom 24. Februar 2000 - 4 C 12.98 -, BRS 63 Nr. 185.

11

Danach handelt es sich bei dem geplanten Gebäude der Beigeladenen um eine
Doppelhaushälfte. Sie soll nur um 2,00 m (straßenseitig) bzw. 2,20 m (gartenseitig)
gegenüber dem Baukörper der Antragsteller versetzt errichtet werden, und die
geplante Traufhöhe von 7,30 m überragt diejenige des Nachbargebäudes lediglich
um ca. 80 cm. Damit bleibt es bei dem Eindruck eines die gemeinsame
Grundstücksgrenze überbrückenden einheitlichen Baukörpers, da die beiden
Haushälften grenzständig über eine Länge von 11 m aneinandergebaut werden
sollen. Der vordere bzw. rückwärtige Versprung des Neubaus erweckt auch nicht den
Eindruck eines einseitigen Grenzanbaus und löst deshalb keinen neuen
Bodennutzungskonflikt aus. Die von dem Verwaltungsgericht genannte
Verschattungswirkung und eventuelle Einsichtnahmemöglichkeiten aufgrund der
vorgesehenen Balkone im ersten Obergeschoss des geplanten Gebäudes der
Beigeladenen führen zu keiner anderen Bewertung. Bei einem Doppelhaus wird die
durch den gemeinsamen Grenzanbau erhöhte bauliche Nutzbarkeit der Grundstücke
durch einen Verzicht auf seitliche Grenzabstände und damit auf Freiflächen, die dem
Wohnfrieden dienen, "erkauft". So ist es für eine Doppelhausbebauung typisch, dass
im Erdgeschoss in begrenztem Umfang ein Sichtschutz möglich ist, und dass von
dem Balkon der einen Haushälfte aus der Außenwohnbereich der anderen Hälfte
eingesehen werden kann. Die Verschattungswirkungen und eventuelle
Einsichtnahmemöglichkeiten aufgrund des vorgesehenen Gebäudes - auch unter
Berücksichtigung des dargestellten Versprungs - beeinträchtigen danach nicht in
unzumutbarer Weise die Antragsteller als Bewohner der anderen Haushälfte.

12

Es ist auch öffentlich-rechtlich gesichert, dass auf dem Grundstück der
Antragsteller ebenfalls ohne Grenzabstand gebaut ist (vgl. § 6 Abs. 1 Satz 2
Buchstabe b) BauO NRW 2000). Dies folgt nach der Rechtsprechung der mit
Bausachen befassten Senate des beschließenden Gerichts ohne Hinzutreten
weiterer Voraussetzungen allein daraus, dass dort das Wohnhaus der Antragsteller
tatsächlich grenzständig errichtet worden ist. Auf eine vollständige oder jedenfalls
weitgehende Deckungsgleichheit der beiden an die Grenze gebauten Häuser kommt
es dabei nicht an, sofern der entstehende Baukörper noch als Doppelhaus
anzusehen ist.

13

Vgl. OVG NRW, Urteil vom 13. Dezember 1995 - 7 A 159/94 -, BRS 57 Nr. 137
und Beschluss vom 4. Juni 1998 - 10 A 1318/97 -, BRS 60 Nr. 72.

14

Auch im Übrigen ist das innerhalb der überbaubaren Grundstücksfläche liegende
Vorhaben nicht zu beanstanden. Es wirkt sich insbesondere trotz des Versprungs
des geplanten Gebäudes um etwa 2,00 m nicht rücksichtslos gegenüber dem
Grundstück der Antragsteller aus. Der Senat verkennt nicht, dass Auswirkungen auf
die Belichtungsverhältnisse mit dem Vorhaben verbunden sind und eventuelle
Einsichtnahmemöglichkeiten geschaffen werden. Diese Wirkungen stellen sich als
typische und planbedingte Folgen des die beiden Grundstücke erfassenden
Bebauungsplans dar.

15

Vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 27. Dezember 1984
- 4 B 278.84 -, BRS 42 Nr. 183 und vom 6. März 1989 - 4 NB 8.89 -, BRS 49 Nr.
44.

16

Das Gebot der Rücksichtnahme verlangt von dem Bauherrn nicht, auf ein
zulässiges und für den Nachbarn zumutbares Vorhaben zu verzichten, weil es an
einem aus der Sicht des Nachbarn besser geeigneten Alternativstandort errichtet
werden könnte.

17

Vgl. BVerwG, Beschluss vom 26. Juni 1997 - 4 B 97.97 -, BRS 59 Nr. 176; OVG
NRW, Beschluss vom 27. Juni 2000 - 10 B 870/00 -.

18

Zusätzliche Anhaltspunkte für die Annahme einer Rücksichtslosigkeit sind nicht
ersichtlich.

19

Allerdings verstößt das geplante Vorhaben gegen die
Abstandflächenvorschriften, weil die rückwärtige Abstandfläche (T 3) zum Teil auf
dem Grundstück der Antragsteller liegt. Diese Verletzung der
Abstandflächenvorschriften stellt einen Verstoß gegen nachbarliche Abwehrrechte
dar. Jedoch kommt die Zulassung einer Abweichung nach § 73 Abs. 1 Satz 1 BauO
NRW 2000 zur Legalisierung des bestehenden Abstandflächenverstoßes in Betracht.

20

Die Voraussetzungen für die Erteilung einer Abweichung sind entgegen den
Ausführungen des Verwaltungsgerichts gegeben. Nach § 73 Abs. 1 Satz 1 BauO
NRW 2000 kann die Genehmigungsbehörde Abweichungen von bauaufsichtlichen
Anforderungen dieses Gesetzes und der aufgrund dieses Gesetzes erlassenen
Vorschriften zulassen, wenn sie unter Berücksichtigung des Zwecks der jeweiligen
Anforderungen und unter Würdigung der nachbarlichen Interessen mit den
öffentlichen Belangen vereinbar sind.

21

Dies kommt nur dann in Frage, wenn im konkreten Einzelfall eine besondere,
d.h. "atypische" Situation vorliegt, die sich vom gesetzlichen Regelfall derart
unterscheidet, dass die Nichtberücksichtigung oder Unterschreitung des normativ
festgelegten Standards gerechtfertigt ist.

22

Vgl. BVerwG, Urteil vom 16. Mai 1991 - 4 C 17.90 -, BRS 52 Nr. 157; OVG NRW,
Beschluss vom 28. August 1995 - 7 B 2117/95 -, BRS 57 Nr. 141 und Urteil vom 22.
August 2005 - 10 A 3611/03 -, BRS 69
Nr. 91; OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 3. November 1999 - 8 A 10951/99 -, BRS
62 Nr. 143; Boeddinghaus/Hahn/Schulte, Bauordnung für das Land Nordrhein-
Westfalen, Kommentar, Loseblatt, Stand Oktober 2006, § 73 Rdnr. 22.

23

Von diesen Grundsätzen ausgehend ist in dem hier zu entscheidenden Einzelfall
ein Verzicht auf die Einhaltung des an sich erforderlichen Abstands gerechtfertigt.
Die gemeinsame Grundstücksgrenze zwischen den Flurstücken der Antragsteller
und der Beigeladenen verläuft - im Gegensatz zu den umliegenden Grenzen - nicht
parallel im rechten Winkel zur Straße, sondern schräg, und weist zudem einen Knick
auf. Dieser atypische Grundstückszuschnitt führt dazu, dass die Abstandfläche der
hinteren Gebäudeabschlusswand zum Teil auf dem Nachbargrundstück liegt, obwohl
das Gebäude - wie üblich - mit seiner vorderen Gebäudeabschlusswand parallel zur
Straße errichtet ist. Die Wand müsste also einen Knick aufweisen, um den
Abstandflächenvorschriften zu genügen. Die Möglichkeit der Beigeladenen, den
geplanten Baukörper zur Straße hin zu verschieben, steht der angenommenen
Atypik nicht entgegen. Die von den Festsetzungen des Bebauungsplans
vorgegebene überbaubare Grundstücksfläche kann von dem Grundeigentümer
grundsätzlich ausgenutzt werden. Die Ablehnung einer atypischen
Grundstückssituation unter Verweis der Beigeladenen auf ein Verschieben des
Baukörpers liefe auf eine Einschränkung der nach dem Bebauungsplan möglichen
ausnutzbaren überbaubaren Grundstücksfläche hinaus.

24

Die Abweichung ist auch mit nachbarlichen Interessen vereinbar. Eine ins
Gewicht fallende Beeinträchtigung der durch die Abstandflächenvorschriften
geschützten Belange ist, wie bereits oben ausgeführt, mit dieser Verletzung der
Abstandflächenvorschriften nicht erkennbar. Ebenso wenig werden öffentliche
Belange berührt, städtebauliche Aspekte stehen nicht entgegen.

25

Nichts anderes ergibt sich bei der vom Verwaltungsgericht ebenfalls
vorgenommenen Prüfung der Rechtslage anhand der §§ 6, 73 BauO NRW in der
Fassung des
2. Gesetzes zur Änderung der Landesbauordnung für das Land Nordrhein-Westfalen
vom 12. Dezember 2006, GV. NRW., S. 614 (BauO NRW 2006). Auch nach diesen
Vorschriften liegt zwar ein Verstoß gegen das Abstandflächenrecht hinsichtlich der
rückwärtigen Abstandfläche T 3 vor. Allerdings liegt diese rückwärtige Abstandfläche
zu einem geringeren Teil auf dem Grundstück der Antragsteller als nach altem
Recht, weil gemäß § 6 Abs. 6 Satz 1 BauO NRW 2006 nunmehr auf einer Länge der
Außenwände und von Teilen der Außenwände von nicht mehr als 16 m gegenüber
jeder Grundstücksgrenze als Tiefe der Abstandfläche 0,4 H genügt.

26

Dieser Abstandflächenverstoß kann aber weiterhin durch eine Abweichung
gemäß
§ 73 Abs. 1 BauO NRW 2006 ausgeräumt werden. § 73 Abs. 1 BauO NRW 2000 ist
durch einen Satz 2 ergänzt worden. Danach sind Abweichungen von § 6
insbesondere zulässig, wenn durch das Vorhaben nachbarliche Interessen nicht
stärker oder nur unwesentlich stärker beeinträchtigt werden als bei einer Bebauung
des Grundstücks, die nach § 6 zulässig wäre. Der Entwurf der Landesregierung hat
diese Änderung wie folgt begründet (LT-Drs. 14/2433):

27

"Damit soll klargestellt werden, dass Abweichungen von § 6 vor allem dann
zugelassen werden können, wenn die von § 6 abweichende Bebauung den
jeweiligen Angrenzer nicht stärker oder nur unwesentlich stärker beeinträchtigt, als
eine andere, § 6 entsprechende Bebauung des jeweiligen Grundstücks.

28

Mit der Formulierung "unwesentlich stärker" wird auf geringfügige
Unterschreitungen der Abstandflächen abgestellt. Unterschreitungen im
Zentimeterbereich können z.B. schon aufgrund üblicher Bautoleranzen entstehen.
Mutwillige Unterschreitungen der Abstandflächen sollen dadurch aber nicht
sanktioniert werden.

29

Satz 2 schließt nicht aus, dass Abweichungen von den Anforderungen des § 6
nach wie vor auch nach Satz 1 erteilt werden können."

30

Mit dieser Neuregelung ist allerdings keine Änderung des Abweichungssystems
verbunden. Nach wie vor sind die tatbestandlichen Voraussetzungen sowohl des
§ 73 Abs. 1 Satz 1 BauO NRW als auch die des Satzes 2 restriktiv auszulegen:

31

Weder aus dem Wortlaut des § 73 BauO NRW 2006 noch aus den
Gesetzesmaterialien ergeben sich konkrete Anhaltspunkte dafür, dass der
Gesetzgeber mit der Einfügung des Satzes 2 für das Abstandflächenrecht eine von
der bisherigen Rechtslage und ihrer Anwendung durch das beschließende Gericht
grundsätzlich abweichende Regelung schaffen wollte. Satz 2 knüpft an die
allgemeine Vorschrift des Satzes 1 an und macht mit der Wendung: "insbesondere
zulässig" deutlich, dass er beispielhaft einen Anwendungsfall für eine mögliche
Abweichung von § 6 BauO NRW aufzeigen will. In der zitierten Begründung des
Gesetzesentwurfes ist ausdrücklich davon die Rede, dass mit dieser Einfügung
(lediglich) eine Klarstellung beabsichtigt ist und auch keine beliebigen
Unterschreitungen der Abstandflächen sanktioniert werden sollen. Abgesehen davon
ist auch kein Grund dafür benannt worden oder sonst ersichtlich, weshalb im
Unterschied zu sonstigen bauaufsichtlichen Anforderungen der Landesbauordnung,
von denen nur nach Maßgabe des Satzes 1 bei einer atypischen Situation
abgewichen werden kann, für das Abstandflächenrecht eine andersartige
Abweichungsregelung geschaffen werden sollte, die die als Folge der Neufassung
des § 6 BauO NRW erweiterten Möglichkeiten nochmals ausweiten würde.

32

Das in § 6 BauO NRW geregelte, in sich geschlossenen System der
Abstandflächenvorschriften enthält weiterhin Regel- und Ausnahmetatbestände, so
dass die schutzwürdigen und schutzbedürftigen Interessen betroffener
Grundstücksnachbarn sowie die relevanten öffentlichen Belange regelmäßig schon
durch die Vorschrift des § 6 BauO NRW in einen gerechten Ausgleich gebracht
werden. Das Erfordernis, Gesetze gleichmäßig, d.h. unter Wahrung des
Gleichheitssatzes auszulegen und zu vollziehen, gestattet nicht ein mehr oder
minder beliebiges Abweichen von den Abstandflächenvorschriften. Mit diesen hat der
Gesetzgeber nicht nur die zu wahrenden Rechtsgüter festgelegt, sondern auch die
Art und Weise, in der diesen Anforderungen Rechnung zu tragen ist. Dies gilt auch
nach der Neufassung der §§ 6 und 73 BauO NRW, weil das bisherige gesetzliche
System des Abstandflächenrechts im Wesentlichen beibehalten worden ist. Zu
Gunsten einer besseren Ausnutzbarkeit der Grundstücke und damit zu Lasten der
Nachbarn sind lediglich teilweise die Grenzen dessen verändert worden, was dem
Nachbarn zugemutet wird. Im Rahmen des § 6 BauO NRW 2006 sind die durch das
Abstandflächenrecht geschützten Belange tendenziell weniger stark berücksichtigt.
Nichts geändert hat sich daran, dass eine atypische Grundstückssituation vorliegen
muss, um eine Abweichung von dem gesetzlich festgelegten Maß dessen, was der
Nachbar hinnehmen muss, rechtfertigen zu können. Nur eine grundstücksbezogene
Atypik - insbesondere Besonderheiten im Zuschnitt der Nachbargrundstücke oder im
topografischen Geländeverlauf - kann eine Abweichung rechtfertigen, nicht aber
außergewöhnliche Nutzungswünsche eines Eigentümers, die eine noch stärkere
Ausnutzung seines Grundstücks erfordern als nach § 6 BauO NRW 2006 ohnehin
schon zulässig ist. Auch bleibt es dabei, dass § 73 BauO NRW 2006 kein Instrument
zur Legalisierung gewöhnlicher Rechtsverletzungen darstellt.

33

Im Übrigen muss § 73 BauO NRW 2006 so ausgelegt werden, dass er dem
verfassungsrechtlichen Gebot der Bestimmtheit von Normen genügt und dem Prinzip
der Gesetzmäßigkeit der Verwaltung (Art. 20 Abs. 3 GG) nicht widerspricht. Eine
Auslegung der Vorschrift, die es der Behörde ermöglichen würde, über die
Normanwendung im Bereich des Abstandflächenrechts mehr oder minder nach
Belieben zu verfügen, würde diesen Anforderungen nicht genügen.

34

Vgl. Wilke, Die juristische Konstruktion der bebauungsrechtlichen Befreiung,
Festschrift für Konrad Gelzer, 1991, S. 165 (166); Boeddinghaus/ Hahn/ Schulte,
Bauordnung für das Land Nordrhein-Westfalen, Kommentar, Loseblatt, Stand
Oktober 2006, § 73 Rdnr. 18.

35

Die Anwendung des § 6 BauO NRW wäre jedoch ins Belieben der
Bauaufsichtsbehörden gestellt, wenn es für die Zulässigkeit einer Abweichung - unter
Verzicht auf das Erfordernis einer besonderen Situation im Einzelfall - allein darauf
ankäme, ob denkbare alternative Bebauungsmöglichkeiten, die nach § 6 BauO NRW
zulässig wären, zu allenfalls unwesentlich stärkeren Beeinträchtigungen
nachbarlicher Interessen führen würden. Die Regelungen des § 6 BauO NRW sollen,
wie auch in der Begründung des Gesetzesentwurfs ausgeführt wird, dem Nachbarn
ein angemessenes Maß an Schutz garantieren, aber zugleich auch den Standard
dessen festlegen, was ein Nachbar an Bebauung in welchem Abstand hinzunehmen
hat. Die Gewährleistung dieser Schutzziele erfordert eine strikte Beachtung der
vorgeschriebenen Abstandflächen. Könnten die festgelegten normativen Standards
allein mit Blick auf die Möglichkeit einer alternativen, nach § 6 BauO NRW zulässigen
Bebauung außer Acht gelassen werden, wäre eine gleichmäßige Anwendung des
Gesetzesvollzugs nicht gewährleistet.

36

Die für die Abweichung danach weiterhin erforderliche grundstücksbezogene
Atypik ist - wie bereits dargestellt - gegeben. Das von den Beigeladenen geplante
Gebäude beeinträchtigt im Sinne des § 73 Abs. 1 Satz 2 BauO NRW auch die
nachbarlichen Interessen allenfalls unwesentlich stärker als bei einer entsprechend
dem Grenzverlauf versetzten und den Vorgaben des § 6 BauO NRW
entsprechenden Bebauung, die im Übrigen auch wegen des Entstehens einer
Schmutzecke im Widerspruch zur vorgesehenen Doppelhausbebauung stünde.

37

Schließlich ist das Vorhaben der Beigeladenen mit den Vorschriften des
Bauplanungsrechts, die auch dem Schutz der Antragsteller zu dienen bestimmt sind,
vereinbar. Es entspricht den Festsetzungen des Bebauungsplans Nr. 20/24. Das
Vorhaben ist zudem im Verhältnis zum Grundstück der Antragsteller und dem dort
aufstehenden Wohngebäude unter den Gegebenheiten des Einzelfalls nicht
rücksichtslos. Auf die vorstehenden Ausführungen wird verwiesen.

38

Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 154 Abs. 1, 159 Satz 2, § 162 Abs. 3
VwGO. Die Streitwertfestsetzung stützt sich auf §§ 53 Abs. 3 Nr. 2, 52 Abs. 1
GKG.

39

Dieser Beschluss ist unanfechtbar, § 152 Abs. 1 VwGO.

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