Verwaltungsgericht Düsseldorf (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2004-01-20, Aktenzeichen 15 L 4683/03
ECLI:DE:VGD:2004:0120.15L4683.03.00

Tenor

1.	Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe wird
abgelehnt.

2.	Der Antrag auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes wird	abgelehnt.
Die Antragstellerin trägt die Kosten des Verfahrens.

3.	Der Streitwert wird auf 3.000,- Euro festgesetzt.

1

Gründe:

2

I.

3

Die Antragstellerin ist seit dem Wintersemester 2001 an der I-Universität E (I-Uni)
als Studentin eingeschrieben, und zwar in den Fächern Geschichte (Magister) im
Hauptfach sowie Germanistik (Magister) im Nebenfach. Zuvor hatte sie bereits vom
Wintersemester 1997 bis zum Sommersemester 2000 an der S-Universität C die
Fächer Germanistik, Geschichte und Politikwissenschaft studiert. Anträge der
Antragstellerin bei der HHU auf Zulassung zum höheren Fachsemester auch im
letztgenannten Fach, scheiterten bisher. Trotzdem nahm die Antragstellerin an den
Lehrveranstaltungen des Faches Politikwissenschaft teil.

4

Den zuletzt für das Wintersemester 2003/2004 gestellten und auf einen
Ortswechsel gestützten Antrag auf Zulassung zum Studium der Politikwissenschaft
(Magister) im Nebenfach in einem höheren Fachsemester lehnte der Antragsgegner
mit Bescheid vom 30. September 2003 ab, da keine freien Studienplätze vorhanden
seien. Im sich anschließenden Widerspruchsverfahren machte die Antragstellerin
geltend, dass sie in ihrem Hauptfach Geschichte und ihrem ersten Nebenfach
Germanistik bereits Magisterprüfungsreife erlangt habe. Um ihr Studium im Laufe
des Jahres 2004 beenden zu können, sei es wichtig, dass sie nunmehr auch für das
Nebenfach Politikwissenschaft zugelassen werde. Für die Erreichung der
Magisterprüfungsreife auch in diesem Fach sei lediglich noch die Ableistung von 5
Semesterwochenstunden und eines Seminarscheins erforderlich. Die Teilnahme an
den entsprechenden Veranstaltungen sei in Absprache mit Prof. Dr. I1 vom
Sozialwissenschaftlichen Institut, der dies in einem Schreiben vom 15. Oktober 2003
bestätigte, gesichert. Daneben richtete Prof. Dr. L vom Historischen Seminar II ein
Empfehlungsschreiben an den Antragsgegner, in dem er die Antragstellerin als
zielstrebige Studentin lobt und eine Einschreibung erbittet. Schließlich wandte sich
der Studiendekan der Philosophischen Fakultät, Prof. Dr. C1, an den Antragsgegner.
Eine andere, derzeit im 12. Fachsemester befindliche Studentin verzichte zu Gunsten
der Antragstellerin auf ihren Studienplatz, weshalb man der Antragstellerin nunmehr
einen Studienplatz zuweisen könne. Nachdem der Antragsgegner Prof. Dr. C1
mitgeteilt hatte, dass eine derartige Vorgehensweise weder der gängigen Praxis
noch der Vergabeverordnung entspreche, wies er den Widerspruch mit Bescheid
vom 27. November 2003 zurück.

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Am 18. Dezember 2003 hat die Antragstellerin - jeweils verbunden mit einem
Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe - Klage erhoben und einen Antrag auf
Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes gestellt. Zur Begründung bezieht sie sich auf
das im Verwaltungsverfahren Vorgetragene und macht geltend, es sei ihr nicht
zuzumuten, die Dauer des Klageverfahrens und weitere Ablehnungen in den
Folgejahren abzuwarten.

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Die Antragstellerin beantragt,

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den Antragsgegner zu verpflichten, sie im Wege der
einstweiligen Anordnung vorläufig - bis zur rechtskräftigen
Entscheidung in der Hauptsache - zum Studium der
Politikwissenschaft im Nebenfach zum Wintersemester
2003/2004 für das 7. Fachsemester zuzulassen.

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Der Antragsgegner beantragt,

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den Antrag abzulehnen.

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Er trägt - unter Vorlage entsprechenden Zahlenmaterials - vor, der Magister-
Nebenfachstudiengang Politikwissenschaft habe in Anbetracht der festgesetzten
Zulassungszahlen eine ganz erhebliche Überlast zu tragen, so dass eine Vergabe
von Studienplätzen an Ortswechsler und an sonstige Bewerber nicht in Betracht
gekommen sei. Auch der Verzicht einer im 12. Fachsemester befindlichen Studentin
auf ihren Studienplatz habe keinen Einfluss auf die vergaberechtliche Situation.

11

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird ergänzend
auf den Inhalt der Gerichtsakten und die beigezogenen Verwaltungsvorgänge des
Antragsgegners Bezug genommen.

12

II.

13

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe war abzulehnen, weil die
Rechtsverfolgung im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes aus den
nachstehend genannten Gründen keine hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet, §§
166 VwGO, 114 ZPO.

14

Das am 18. Dezember 2003 bei Gericht eingegangene vorläufige
Rechtsschutzgesuch hat keinen Erfolg. Es ist zulässig, aber unbegründet.

15

Gemäß § 123 Abs. 1 S. 2 VwGO kann das Gericht auf Antrag eine einstweilige
Anordnung zur Regelung eines vorläufigen Zustandes treffen, wenn eine solche
Regelung zur Abwendung wesentlicher Nachteile nötig erscheint. Dabei hat der
Antragsteller sowohl einen Anordnungsgrund als auch einen Anordnungsanspruch
glaubhaft zu machen (§ 123 Abs. 3 VwGO, §§ 920 Abs. 2, 294 ZPO).

16

Die Antragstellerin hat bereits einen Anordnungsanspruch nicht glaubhaft
gemacht. Nach der im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes allein möglichen,
aber auch gebotenen summarischen Prüfung der Sach- und Rechtslage begegnen
die Entscheidung des Antragsgegners vom 30. September 2003, die Antragstellerin
zum Wintersemester 2003/2004 im Nebenfach-Studiengang Politikwissenschaft nicht
für das 7. Fachsemester zuzulassen, sowie seine diesbezügliche
Widerspruchsentscheidung vom 27. November 2003 keinen rechtlichen
Bedenken.

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Die Antragstellerin hat keinen Anspruch auf Zulassung zum Studium der
Politikwissenschaft im Nebenfach innerhalb der durch Verordnung festgesetzten
Kapazität für diesen Studiengang.

18

Gemäß § 37 Abs. 1 der Verordnung über die zentrale Vergabe von
Studienplätzen in Nordrhein-Westfalen (Vergabeverordnung NRW) vom 12. Juni
2002 (GV NRW S. 188) - VergabeVO -, zuletzt geändert durch Verordnung vom 16.
Juni 2003 (GV NRW S. 324), werden, sofern in einem Studiengang
Zulassungszahlen für höhere Fachsemester festgesetzt sind, die Studienplätze durch
die Hochschule vergeben. Dabei ergibt sich die Zahl der in ein höheres
Fachsemester aufzunehmenden Bewerber aus der Differenz zwischen der in der
gültigen Festsetzungsverordnung aufgeführten Zahl von Studienplätzen und der
Anzahl der Studenten, die sich ordnungsgemäß zurückgemeldet haben (§ 37 Abs. 2
VergabeVO). Sind danach Bewerber für das entsprechende höhere Fachsemester
zuzulassen, erfolgt die Auswahl der Bewerber nach den in § 38 VergabeVO in einer
bestimmten Rangfolge genannten Vergabekriterien. So genannte Ortswechsler
finden dort unter § 38 Abs. 1 Nr. 3 VergabeVO Erwähnung.

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Danach ist die Entscheidung des Antragsgegners, die Antragstellerin zum
Wintersemester 2003/2004 nicht zum Nebenfach-Studiengang Politikwissenschaft
zuzulassen, rechtlich nicht zu beanstanden. Eine Vergabe von Studienplätzen nach §
38 VergabeVO kommt mangels verfügbarer Studienplätze nicht in Betracht. Denn die
Zahl der ordnungsgemäßen Rückmeldungen zum 7. Fachsemester übersteigt die
festgesetzte Zulassungszahl, so dass sich eine positive Differenz i. S. d. § 37 Abs. 2
VergabeVO nicht ergibt. Dies hat der Antragsgegner anhand der Gegenüberstellung
der festgesetzten Zulassungszahlen und der nach Ablauf der Rückmeldefrist
tatsächlich eingeschriebenen Studierenden nachvollziehbar dargelegt. Die vom
Antragsgegner genannten Zahlen entsprechen dabei den in der maßgeblichen
Verordnung von der Ministerin für Wissenschaft und Forschung des Landes
Nordrhein-Westfalen festgesetzten Zulassungszahlen. Gemäß Anlage 1 I. der
Verordnung zur Änderung der Verordnung über die Festsetzung von
Zulassungszahlen und die Vergabe von Studienplätzen in höheren Fachsemestern
an den Hochschulen des Landes Nordrhein-Westfalen zum Studienjahr 2003/2004
vom 12. November 2003 (GV NRW, S. 660) betragen die Kapazitäten für das dort als
Politologie (Magister, Nebenfach) bezeichnete Fach 51 (3. Fachsemester), 42
(5. Fachsemester), 34 (7. Fachsemester) bzw. 26 (9. Fachsemester) Studienplätze.
Die Zulassungszahl für das hier maßgebliche 7. Fachsemester (34) unterschreitet die
Zahl der bereits tatsächlich eingeschriebenen Studierenden (73) deutlich.

20

Sonstige Zulassungsgründe sind ebenfalls nicht ersichtlich. Dies gilt zunächst für
den Umstand, dass eine andere, bei der I-Uni im Studiengang Politikwissenschaft im
12. Fachsemester eingeschriebene Studentin bereit ist, der Antragstellerin ihren
Studienplatz zu überlassen. Die diesbezügliche rechtliche Beurteilung des
Antragsgegners, der sich nach dem entsprechenden Vortrag im
Widerspruchsverfahren zu Recht nicht veranlasst gesehen hat, diesen Punkt separat
zu bescheiden, ist nicht zu beanstanden.

21

Die Einnahme eines Studienplatzes durch einen anderen Studenten ist dem
Rechtssystem zwar nicht gänzlich fremd. So ist in der Rechtsprechung vor dem
Hintergrund des Art. 12 Abs. 1 GG, der grundsätzlich auch einen Anspruch auf freie
Wahl des Studienortes gewährt, anerkannt, dass ein studienganginterner örtlicher
Studienplatztausch möglich ist. Voraussetzung dafür ist, dass die beteiligten
Hochschulen den Tausch genehmigen. Die Genehmigungsentscheidung hat die
Hochschule unter sachgemäßer Ausübung ihres Ermessens zu treffen, wobei einem
Tausch entgegenstehen kann, dass in seiner Folge nachteilige Veränderungen des
Studienablaufs, der Studienorganisation, der Kapazitätsauslastung oder eine
Benachteiligung anderer Studierender am betroffenen Fachbereich zu erwarten
sind,

22

VG Hamburg, Beschluss vom 29. Oktober 1991 - 6 Z 2041/91 -, NVwZ 1992,
403 f.

23

Insbesondere kann die Genehmigung versagt werden, wenn die Tauschpartner
nicht im gleichen Fachsemester studieren,

24

Bayerischer VGH, Beschlüsse vom 5. Oktober 1995 - 7 CE 95.10016 -, NVwZ
1996, 1238 (1239) und vom 10. Juli 2003 - 7 CE 03.1561 -, KMK-HSchR/NF 11C
Nr. 20, S. 2; s.a. VG Hamburg, Beschluss vom 29. Oktober 1991 - 6 Z 2041/91 -,
NVwZ 1992, 403 f. sowie VG Berlin, Beschluss vom 17. Oktober 1997 - 30 A
1124/97 -, KMK-HSchR/NF 31J Nr. 13, S. 2,

25

weil sich dann eine semesterübergreifende Verschiebung der
Studierendenanzahl ergibt, der Tausch mithin nicht kapazitätsneutral ist.

26

Ob und inwieweit parallel zum örtlichen Studienplatztausch die
(verfassungsmäßige) Notwendigkeit besteht, grundsätzlich die Möglichkeit
einzuräumen, zu Gunsten eines anderen, nicht für den betreffenden Studiengang
zugelassenen Studenten auf einen Studienplatz mit der Folge zu verzichten, dass
der andere Student an Stelle des Verzichtenden zugelassen wird, bedarf keiner
Entscheidung. Zweifel an der Vergleichbarkeit mit dem örtlichen Studienplatztausch
bestehen insoweit, als der Studienplatz, auf den verzichtet wird, zunächst wieder in
die Masse der verfügbaren Studienplätze zurückfallen und nicht ohne Einhaltung
eines bestimmten Verfahrens weiterzuvergeben sein dürfte.

27

Selbst unter Anwendung der für den Studienplatztausch entwickelten Grundsätze
ergibt sich nämlich kein Anspruch der Antragstellerin auf Zulassung zum Nebenfach-
Studiengang der Politikwissenschaft im 7. Fachsemester. Die Einnahme des
Studienplatzes einer im 12. Fachsemester dieses Studiengangs Studierenden stellt
sich nicht als kapazitätsneutral dar.

28

Ohne Auswirkung auf die Kapazität bleibt ein Studienplatz(aus)tausch - wie
dargelegt - nur dann, wenn die Tauschpartner im selben Fachsemester studieren,
weil die Zulassungszahlen insoweit für jedes (bzw. im Falle eines zweisemestrigen
Zulassungsturnus jedes zweite) Fachsemester separat festgesetzt werden. Da sich
die Antragstellerin für das 7. Fachsemester beworben hat, die verzichtbereite
Studentin dagegen im 12. Fachsemester studiert, ist diese Voraussetzung nicht
erfüllt.

29

Darüber hinaus wirkt sich die Einnahme des betreffenden Studienplatzes durch
die Antragstellerin auch deshalb in vom Antragsgegner nicht hinzunehmender Weise
nachteilig auf das Gefüge der Studienplatzausnutzung aus, weil die im 12.
Fachsemester immatrikulierte, verzichtende Studentin außerhalb der
Regelstudienzeit studiert. Ist ein Studienplatz(aus)tausch bereits nicht
kapazitätsneutral, wenn die Tauschpartner nicht im gleichen Fachsemester
studieren, ist das Kapazitätssystem erst recht nachteilig betroffen, wenn der auf
seinen Studienplatz Verzichtende außerhalb der Regelstudienzeit studiert, der
Begünstigte aber einen Studienplatz innerhalb der Regelstudienzeit begehrt. Denn
der außerhalb der Regelstudienzeit Studierende nimmt - da sich die
Kapazitätsbestimmung allein auf die Regelstudienzeit bezieht - keine Kapazitäten
mehr in Anspruch. Dagegen wäre der vom Verzicht Begünstigte auf eine solche
Inanspruchnahme angewiesen.

30

Lässt sich danach aus dem Verzicht einer anderen Studentin auf ihren
Studienplatz ein Anspruch auf Zulassung der Antragstellerin nicht herleiten, kann
auch die Tatsache, dass die Antragstellerin bereits seit ihrer Einschreibung bei der I-
Uni in den Fächern Geschichte und Germanistik an Studienveranstaltungen im Fach
Politikwissenschaft teilnimmt, hinsichtlich der Frage der Zulassung zum Studium im
Nebenfach Politikwissenschaft keine rechtliche Relevanz entfalten. Dieses Kriterium
ist weder in der Vergabeverordnung genannt noch gebietet das Gesetz über die
Hochschulen des Landes Nordrhein-Westfalen (HG) vom 14. März 2000 (GV NRW
S. 190), zuletzt geändert durch Gesetz 28. Januar 2003 (GV NRW S. 36) die
Berücksichtigung derartiger Umstände.

31

Gemäß § 82 Abs. 1 HG haben die Studierenden zwar das Recht, auch
Lehrveranstaltungen außerhalb des von ihnen gewählten Studienganges zu
besuchen. Diese Regelung ist Ausdruck der in § 4 Abs. 4 S. 1 HG normierten Freiheit
des Studiums und bietet den Studierenden Gelegenheit, sich auch in anderen
Fachrichtungen zu bilden. Jedoch soll der Besuch fachfremder Lehrveranstaltungen
die gewählte wissenschaftliche Ausbildung lediglich abrunden und ergänzen und
nicht dazu dienen, sich einem anderen Studiengang so intensiv wie ein dort
eingeschriebender Student zu widmen,

32

BVerwG, Urteil vom 21. November 1980 - 7 C 4/80 - BVerwGE 61, 169 (173
f.).

33

Vor diesem Hintergrund lässt sich ein Anspruch auf Zulassung zu einem
fachfremden Studiengang weder aus dem geltenden Recht herleiten noch ist er in
Anbetracht dessen, dass sich die Teilnahme an Veranstaltungen des Studiengangs
Politikwissenschaft bei der Antragstellerin zu einem so genannten „faktischen"
Studium verdichtet hat, sonst geboten. Soweit in der Rechtsprechung davon
ausgegangen wird, dass u. U. nach Zulassung für den betreffenden Studiengang
eine Anrechnung von „faktischen" Studienzeiten in Betracht kommen kann,

34

so BVerwG für das Medizinstudium: Urteil vom 21. November 1980 - 7 C 4 /80
-, BVerwGE 61, 169 ff.,

35

ist dies für den hier zu entscheidenden Fall nicht von rechtlicher Relevanz, da
insoweit die Zulassung gerade Voraussetzung für eine Anrechnung ist.

36

Kommt danach die Zulassung der Antragstellerin zum höheren Fachsemester im
Nebenfach Politikwissenschaft zum Wintersemsester 2003/2004 unter keinem
rechtlichen Gesichtspunkt in Betracht, bleibt die Antragstellerin auf weitere Anträge
bei der I-Uni angewiesen, gegebenenfalls - wie der Antragsgegner aufgezeigt hat -
auch auf solche auf Zulassung zum 1. Fachsemester.

37

Ergänzend sei angemerkt, dass die Frage eines Anspruchs auf Zulassung der
Antragstellerin außerhalb der festgesetzten Kapazität nicht Gegenstand des
Rechtsstreits ist. Ungeachtet des Umstandes, dass im Streit um die Vergabe eines
Studienplatzes nach den entsprechenden vergaberechtlichen Vorschriften ein
Anspruch auf Zulassung wegen nicht ausgeschöpfter Studienplatzkapazität
regelmäßig nicht Teil des Begehrens ist,

38

OVG Hamburg, Beschluss vom 5. März 1999 - 3 Nc 139/98 -, NVwZ-RR 2000,
27 f.,

39

hat die Antragstellerin die Rechtmäßigkeit der festgesetzten Zulassungszahlen
nicht in Zweifel gezogen.

40

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO.

41

Die Streitwertfestsetzung beruht auf § 13 Abs. 1 S. 1 GKG unter
Berücksichtigung des im Streitwertkatalog für die Verwaltungsgerichtsbarkeit vom
Januar 1996,

42

Kopp/Schenke, VwGO, 13. Auflage 2003, Anhang zu § 164, Rn.14,

43

unter Nr. II.15.1 vorgesehenen Betrages für Streitigkeiten um die Zulassung zum
Studium und erfolgt in Anlehnung an die ständige Rechtsprechung in Verfahren des
einstweiligen Rechtsschutzes betreffend die Zulassung zum Studium.

44