Verwaltungsgericht Düsseldorf (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2004-08-26, Aktenzeichen 11 K 2930/03.A
ECLI:DE:VGD:2004:0826.11K2930.03A.00

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens, für das Gerichtskosten nicht erhoben werden.

1

Tatbestand

2

Der am 00.0. 1970 geborene Kläger stammt nach eigenem Bekunden aus
Ghazaouet in Algerien, ist moslemischen Glaubens und arabischer
Volkszugehörigkeit.

3

Er reiste eigenen Angaben zufolge am 3. Januar 2002 über Frankreich in die
Bundesrepublik Deutschland ein und beantragte am 7. Januar 2002 die
Anerkennung als Asylberechtigter.

4

Bei seiner Anhörung vor dem Bundesamt für die Anerkennung ausländischer
Flüchtlinge (Bundesamt) vom 15. Januar 2002 trug er zur Begründung vor: Er sei von
1990 bis 1991 Mitglied der FIS gewesen. Nach den Ereignissen in der Folge der
Wahlen von 1991 sei er 1994 nach Syrien gegangen, weil er keine Probleme mit der
FIS oder dem Staat haben wollte. Nach seiner Rückkehr im Sommer 1998 habe man
seine Identitätskarte, seinen Reisepass und seinen Führerschein beschlagnahmt. In
der Zeit zwischen seiner Rückkehr nach Algerien und der erneuten Ausreise im
Dezember 2001 sei er mehrmals, vielleicht vier oder fünf Mal verhört worden. Dies
seien aber keine komplizierten Sachen gewesen und habe auch nur ganz kurz
gedauert. Die Polizei habe ja gewusst, dass er früher bei der FIS gewesen sei und
damit nichts mehr zu tun hätte, nachdem die FIS mit Morden und Plünderungen zu
tun gehabt habe. Auf seine Asylgründe angesprochen gab der Kläger an, dass er
nach seiner Rückkehr aus Syrien festgestellt habe, dass sich die Situation nicht
verbessert habe. Die FIS sei immer noch aktiv und verlange von den ehemaligen
Mitgliedern, mit ihnen zusammenzuarbeiten und in die Berge zu gehen. Es würden
entsprechende Flugblätter verteilt, in denen man vor die Alternative gestellt werde,
sich entweder für die FIS oder den Staat zu entscheiden. Wegen der früheren FIS-
Mitgliedschaft vertraue die Polizei ihnen nicht. Die Polizei könne sie aber nicht
verhaften, da sie keine Beweise gegen sie habe. Er habe seine Probleme genau wie
alle anderen Algerier in Angst und unter ständigem Stress erlebt. Er sei genauso wie
die anderen Bürger Algeriens. Die Nachfrage, ob er andere Organisationen mit
Namen kenne, die die Bevölkerung tyrannisierten, verneinte der Kläger. Auf Frage
nach der GIA, erklärte er, dass man von ihr auf der ganzen Welt im Fernsehen und
Radio höre, sie aber nicht daran glaubten. Angst habe er nur vor Gott, vor keinem
sonst. Er habe in Algerien nicht die Möglichkeit, das Land zu verlassen und sich frei
zu bewegen. Irgendwann könne ihn auch irgendeiner umbringen. Gesundheitliche
und wirtschaftliche Probleme habe er nicht. Wenn er gewusst hätte, wie kompliziert
die Asylantragstellung sei, hätte er sich dies erspart.

5

Mit Bescheid vom 14. April 2003 lehnte das Bundesamt den Asylantrag ab und
stellte fest, dass weder die Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 des Ausländergesetzes
(AuslG) noch Abschiebungshindernisse nach § 53 AuslG vorliegen. Zugleich forderte
es den Kläger unter Androhung der Abschiebung nach Algerien auf, die
Bundesrepublik Deutschland innerhalb eines Monats nach Eintritt der
Unanfechtbarkeit des Bescheides des Bundesamtes zu verlassen. Zur Begründung
wird ausgeführt: Der Kläger könne sich wegen seiner Einreise über einen sicheren
Drittstaat nicht auf Art. 16a Abs. 1 des Grundgesetzes (GG) berufen. Es bestehe
auch kein Abschiebungsverbot im Sinne des § 51 Abs. 1 AuslG. Aus dem Vorbringen
des Klägers ergäben sich keine konkreten Anhaltspunkte für eine ihm in Algerien
drohende politische Verfolgung. Die von ihm beschriebenen Kontrollen der
Sicherheitskräfte seien mangels entsprechender Intensität nicht asylerheblich. Der
Kläger habe auch nicht substantiiert vorgetragen, dass er tatsächlich von Übergriffen
bzw. Rekrutierungsmaßnahmen einer radikal-islamistischen Organsiation betroffen
gewesen sei. Abgesehen davon könnte ein solches Verhalten Dritter dem Staat auch
gar nicht zugerechnet werden. Schließlich rechtfertige der allgemeine Wunsch, in
einem Staatswesen zu leben, welches in stärkerem Maße als sein Heimatland
demokratische Rechte und individuelle Freiheiten gewähre, nicht die Anerkennung
als Asylberechtigter.- Der Bescheid wurde dem Kläger am 17. April 2003
zugestellt.

6

Mit der am 29. April 2003 erhobenen Klage trägt der Kläger ergänzend vor: Er sei
als früheres Mitglied der FIS von Verfolgung und Diskrimierung durch den
algerischen Staat betroffen und müsse angesichts der Situation in seinem
Heimatland bei einer Rückkehr mit seiner Inhaftierung rechnen, da ihm in jedem Falle
die Unterstützung von Terroristen vorgeworfen werde. Der Terror werde in Algerien
vom Staat als Mittel der politischen Unterdrückung der Opposition eingesetzt. Die
algerische Regierung stecke hinter der GIA, der nur nach offizieller algerischer
Darstellung Islamisten angehörten. Der GIA wurden Massaker an der Bevölkerung in
Gebieten zugeschrieben, die für ihre Unterstützung der FIS oder der AIS bekannt
seien. Von diesen Gewalttaten verspreche sich der algerische Staat die
Diskreditierung des islamischen Lagers.

7

In seiner Befragung in der mündlichen Verhandlung hat der Kläger erklärt: Die
Polizei habe ihm nach seiner Rückkehr vorgeworfen, weiter bei der FIS tätig zu sein.
Auf Vorhalt, dass er beim Bundesamt angegeben habe, dass die Polizei wisse, dass
er mit der FIS nichts mehr zu tun habe, verwies der Kläger darauf, dass er nicht
genau wisse, ob man seine Angaben genau übersetzt habe. Außerdem habe sein
Vater ihm etwa drei Monate nach der Ausreise telefonisch berichtet, dass die Polizei
sein Haus zunächst häufiger besucht, die Besuche jedoch eingestellt habe, als sie
von seiner erneuten Flucht erfahren habe. Er befürchte bei einer Rückkehr, vom
Militär getötet und verhaftet zu werden. Man werde ihm vorwerfen, ein Terrorist und
ein Mitglied der FIS zu sein. Auf Vorhalt, warum er nicht schon bei seiner Anhörung
beim Bundesamt, seine Befürchtungen entsprechend konkretisiert habe, gab der
Kläger an, damals noch nicht gewusst zu haben, was Asyl heisse, was man tun
müsse und was nicht; außerdem habe man ihn beim Bundesamt schlecht behandelt
und provoziert. Sein Vater habe Einfluss und kenne Leute in gehobenen Positionen,
so das es ihm bisher möglich gewesen sei, Schlimmeres zu verhindern. Der Vater sei
sich jetzt aber sicher, dass er bei einer Rückkehr verhaftet würde.

8

Der Kläger beantragt,

9

die Beklagte unter Aufhebung des Bescheides des
Bundesamtes für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge
vom 14. April 2003 zu verpflichten, hinsichtlich seiner Person
festzustellen, dass die Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 AuslG
vorliegen,

10

hilfsweise festzustellen, dass Abschiebungshindernisse
nach § 53 AuslG vorliegen.

11

Die Beklagte beantragt schriftsätzlich,

12

die Klage abzuweisen.

13

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird ergänzend
auf den Inhalt der Gerichtsakten und der beigezogenen Verwaltungsvorgänge der
Beklagten und der Ausländerbehörde sowie auf die der Kammer vorliegenden
Auskünfte und Erkenntnisse, auf die das Gericht hingewiesen hat, Bezug
genommen.

14

Entscheidungsgründe

15

Die zulässige Klage ist unbegründet.

16

Der Kläger hat keinen Anspruch auf die Feststellung, dass die Voraussetzungen des § 51 Abs. 1
des Ausländergesetzes (AuslG) vorliegen.

17

Nach dieser Bestimmung darf ein Ausländer nicht in einen Staat abgeschoben
werden, in dem sein Leben oder seine Freiheit wegen seiner Rasse, Religion,
Staatsangehörigkeit, seiner Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder
wegen seiner politischen Überzeugung bedroht ist. Die Anforderungen an eine
politische Verfolgung im Sinne dieser Norm stimmen mit denen des Art. 16a Abs. 1
GG überein, soweit es um geschützte Rechtsgüter, die Verfolgungshandlung und
den politischen Charakter der Verfolgung geht.

18

Vgl. BVerwG, Urteil vom 18. Februar 1992 - 9 C 59.91 -, NVwZ 1992, 892.

19

Ein Anspruch auf Schutz vor politischer Verfolgung besteht, wenn der Betroffene
die aus Tatsachen begründete Furcht hegen muss, in dem Land, dessen
Staatsangehörigkeit er besitzt bzw. in dem er als Staatenloser seinen gewöhnlichen
Aufenthalt hat, wegen seiner Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer
bestimmten sozialen Gruppe oder wegen seiner politischen Überzeugung verfolgt zu
werden, und den Schutz dieses Landes nicht in Anspruch nehmen kann oder wegen
dieser Befürchtung nicht in Anspruch nehmen will.

20

Die Fluchtgründe sind schlüssig mit genauen Einzelheiten darzulegen.
Widersprüchliches oder im Verfahren sich steigerndes Vorbringen genügt diesen
Anforderungen in der Regel nicht, falls die Unstimmigkeiten nicht überzeugend
aufgelöst werden.

21

Vgl. BVerwG, Beschluss vom 20. August 1974 - I B 15.74 -, Buchholz 402.24,
§ 28 AuslG (a.F.) Nr. 6; BVerwG, Urteil vom 18. Oktober 1983 - 9 C 864.80 -,
InfAuslR 1984, 129 f.

22

Soweit die Verfolgungsfurcht auf Vorgänge außerhalb der Bundesrepublik
Deutschland gestützt wird, genügt es, dass die Fluchtgründe glaubhaft gemacht, das
heißt in hohem Maße wahrscheinlich sind. Ist der Betroffene in seiner Heimat bereits
verfolgt worden und deshalb ausgereist, so ist ihm die Rückkehr nur dann
zuzumuten, wenn eine Wiederholungsgefahr mit hinreichender Wahrscheinlichkeit
ausgeschlossen werden kann (sog. herabgestufter
Wahrscheinlichkeitsmaßstab).

23

Vgl. BVerfG, Beschluss vom 2. Juli 1980 - 1 BvR 147/80 u.a. -, BVerfGE 54,
341 (358); BVerwG, Urteil vom 25. September 1984 - 9 C 17.84 -, BVerwGE 70,
169 ff; BVerwG, Urteil vom 20. November 1990 - 9 C 72.90 -, BVerwGE 87, 141
(143 f.).

24

Ausgehend von diesen Grundsätzen steht dem Kläger der geltend gemachte
Anspruch nicht zu.

25

Der Kläger ist weder im Zeitpunkt seiner Ausreise Ende 2001 von politischer
Verfolgung bedroht gewesen, noch droht ihm eine solche nunmehr im Fall seiner
Rückkehr nach Algerien mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit. Eine solche Gefahr
ergibt sich für ihn insbesondere nicht im Hinblick auf eine Mitgliedschaft in der
„Islamischen Heilsfront" (Front Islamique du Salut, FIS).

26

Dass dem Kläger - wie er erstmals in der mündlichen Verhandlung behauptet hat
- bei Verhören vor seiner Ausreise eine fortdauernde FIS-Mitgliedschaft vorgeworfen
worden sei, ist ebenso wenig glaubhaft wie das hieran anknüpfende weitere
Klagevorbringen, dass ihm heute vorgehalten werde, Terrorist zu sein.

27

Dass dem Kläger zwischen 1998 und 2001 von der Polizei vorgeworfen worden
sei, weiterhin Mitglied der FIS zu sein, steht in klarem Widerspruch zu seinen
Angaben beim Bundesamt. Dort hat er bei seiner Anhörung vom 15. Januar 2002
nämlich ausdrücklich erklärt, dass die Polizei gewusst habe, „dass (er) früher bei der
FIS (gewesen sei) und nachdem die FIS mit Morden und Plünderungen zu tun
(gehabt habe), da nichts mehr mit zu tun (gehabt habe)". Der Einwand des Klägers,
dass er möglicherweise falsch übersetzt worden sei, greift angesichts der erfolgten
Rückübersetzung und der anschließend unterzeichneten Bestätigung der Richtigkeit
der auf Tonträger diktierten Angaben durch den Kläger nicht durch. Gleiches gilt für
den Einwand seiner Prozessbevollmächtigten, dass die Einschätzung, der Kläger
habe eine derartige Aussage nicht getätigt, dadurch belegt werde, dass die im
betreffenden Absatz festgehaltenen Angaben insoweit umstimmig seien, als der
Kläger die Verhöre einerseits „als nicht der Rede wert" beschrieben, andererseits
aber angegeben habe, das Land deswegen verlassen zu haben. Diese
Unstimmigkeit im Vorbringen stellt nicht die Richtigkeit der Protokollierung der
Anhörung, sondern die Glaubhaftigkeit der Angaben des Klägers insgesamt in Frage,
zumal dieser auch auf die vorangegangene Frage ausdrücklich erklärt hat, dass es
sich bei den Verhören nicht um komplizierte Sachen gehandelt habe, und damit
seine Einschätzung zur Bedeutung der Befragungen bestätigt hat. Im übrigen passt
sich die Annahme, dass ihm damals nicht der Vorwurf einer weiteren FIS-
Mitgliedschaft gemacht worden ist, nicht nur in die Beschreibung der Verhöre als
„nicht kompliziert" und „nicht der Rede wert", sondern auch in die weiteren Angaben
des Klägers beim Bundesamt ein, dass er sein Heimatland als Tourist verlassen
habe und sich den Asylantrag erspart hätte, wenn er gewusst hätte, dass dies so
kompliziert sei.

28

Auch das weitere Vorbringen, dass ihm nach seiner erneuten Flucht von den
algerischen Behörden vorgeworfen würde, ein Terrorist zu sein, und der Vater nicht
mehr wie bisher auf Grund seines Einflusses in der Lage sei, seine Verhaftung zu
verhindern, ist unglaubhaft. Dies legt bereits der Umstand nahe, dass der Kläger
damit sein unglaubhaftes Vorbringen zum angeblich ursprünglichen Vorwurf der FIS-
Mitgliedschaft steigert. Im übrigen ist dieses Vorbringen auch insoweit unstimmig, als
sich der nunmehr geltend gemachte Einfluss des Vaters und der Kontakt zu
Personen in gehobenen Positionen, der ihn bisher sogar vor einer Verhaftung
bewahrt haben sollen, nicht damit in Einklang bringen lässt, dass der Kläger nach
eigenen Angaben über vier Jahre und trotz mehrfacher Vorsprachen nicht in der
Lage war, seine beschlagnahmten Papiere zurückzuerhalten. Dies hätte ihm bei
einem entsprechenden Einfluss des Vaters möglich gewesen sein müssen.

29

Die vom Kläger geltend gemachten mehrfachen Verhöre in der Zeit von 1998 bis
zu seiner jüngsten Ausreise aus Algerien Ende des Jahres 2001 vermögen die
Annahme einer damaligen politischen Verfolgung nicht zu begründen, da es insoweit
an der Intensität der Gefährdung bzw. Verletzung asylrechtlich geschützter
Rechtsgüter fehlt. Denn für die Annahme einer politischen Verfolgung muss die
zugefügte Rechtsverletzung von einer Intensität sein, die sich nicht nur als
Beeinträchtigung, sondern als ausgrenzende Verfolgung darstellt. Dabei ist das Maß
dieser Intensität der das Asylrecht tragenden humanitären Intention zu entnehmen,
demjenigen Aufnahme und Schutz zu gewähren, der sich in einer für ihn
ausweglosen Lage befindet.

30

Vgl. BVerfG, Beschluss vom 10. Juli 1989 - 2 BvR 502, 1000, 961/86 -,
BVerfGE 80. 315 (335).

31

Dass der Kläger sich infolge der insgesamt vier bis fünf Verhöre in den Jahren
1998 bis 2001 nicht in diesem Sinne für ausgegrenzt hielt und in einer ausweglosen
Lage sah, hat er mit den oben zitierten eigenen Angaben zu ihrer Bedeutung deutlich
zum Ausdruck gebracht.

32

Auch im Falle einer jetzigen Rückkehr nach Algerien ist eine politische
Verfolgung des Klägers auf Grund seiner angeblichen früheren FIS-Mitgliedschaft
nicht beachtlich wahrscheinlich. Denn nach aktueller Erkenntnislage führt eine
Verbindung zur FIS allein in Algerien nicht zu einer strafrechtlichen oder
außergerichtlichen Verfolgung. Dies wird nicht zuletzt daran deutlich, dass sogar in
mehreren im Parlament vertretenen Parteien ehemalige FIS-Mitglieder vertreten sind.
Allgemein bemüht sich die Regierung im Rahmen einer nationalen Aussöhnung
vielmehr um die Reintegration der Islamisten in die algerische Gesellschaft.

33

Vgl . Auswärtiges Amt, Bericht über die asyl- und abschiebungsrelevante Lage
in der Demokratische Volksrepublik Algerien vom 11. Juni 2004, S. 11.

34

Dementsprechend profitierten zahlreiche ehemalige FIS-Mitglieder auch vom
Inkrafttreten des großzügig ausgelegten Gesetzes zur Wiederherstellung der
nationalen Eintracht (Gesetz 99-08 vom 13. Juli 1999) und der Generalamnestie vom
Januar 2000 für bewaffnete Untergrundgruppen, die sich zu einem Waffenstillstand
verpflichteten. Die Mitglieder dieser Untergrundgruppen erhielten ihre vollen
bürgerlichen Rechte zurück.

35

Vgl. Deutsches Orient-Institut, Gutacherliche Stellungnahme an das
Oberverwaltungsgericht Mecklenburg-Vorpommern vom 28. Juni 2002; dass.,
Gutachterliche Stellungnahme an das Verwaltungsgericht Mainz vom
8. September 2000.

36

Für die Einschätzung, dass der algerische Staat sich ernsthaft bemüht, den
Konflikt mit - nicht mehr gewaltbereiten - Islamisten beizulegen, und insbesondere
FIS-Mitglieder wegen dieser Mitgliedschaft nicht verfolgt, spricht auch, dass im
Sommer 2003 zwei prominente Führer der FIS, die unter Hausarrest standen (Abbasi
Madani) bzw. eine Gefängnisstrafe verbüßten (Ali Belhadj), freigelassen worden sind
und sich trotz des offiziellen Verbots einer politischen Betätigung in der Öffentlichkeit
zu politischen Fragen äußern können.

37

Vgl . Auswärtiges Amt, a.a.O., S. 11.

38

Die Einschätzung, dass der Kläger auf Grund seiner früheren FIS-Mitgliedschaft
keine politische Verfolgung in Algerien befürchten muss, bezieht sich insbesondere
auch auf die Einreisekontrolle, bei der es in der Vergangenheit seitens der
staatlichen Sicherheitsorgane mitunter zu Übergriffen auf Rückkehrer gekommen ist.
Zunächst ist dem Auswärtigen Amt abgesehen von Informationen des UNHCR zu zwei
Abschiebungen Mitte der 90-er Jahre bisher kein Fall bekannt geworden, in dem ein aus
Deutschland abgeschobener Algerier nachweislich staatlichen Repressionen ausgesetzt
war.

39

Vgl. Auswärtiges Amt, a.a.O., S. 22.

40

Außerdem waren derartigen Übergriffen allenfalls Personen ausgesetzt, die in
besonderer Weise ins Blickfeld staatlicher Stellen geraten waren und die als politische
Aktivisten galten, insbesondere radikale bzw. militante Mitglieder der FIS und anderer
islamistischer Gruppierungen, die für den algerischen Staat eine besondere Gefahr
darstellten.

41

So auch VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 20. Juli 1999 - A 9 S 45/98 -,
S. 12 des Entscheidungsabdrucks; vgl. auch OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom
22. Januar 1999 - 10 A 13079/97. OVG -.

42

Es ist nicht ersichtlich, dass der Kläger dieser Gruppe zuzurechnen ist. Er war
eigenen Angaben zufolge lediglich vor mehr als zwölf Jahren Mitglied der FIS und
zwar nur für verhältnismäßig kurze Zeit, nämlich von 1990 bis 1991. Den Behörden
war bereits nach seiner Rückkehr aus Syrien nicht nur bekannt, dass er einmal
Mitglied der FIS war, sondern auch dass er mit der FIS seither „nichts mehr (...) zu
tun hatte". Dementsprechend ist der Kläger auch in der Folgezeit keinen
asylerheblichen Repressalien ausgesetzt gewesen. Die insgesamt vier bis fünf
Gelegenheiten, zu denen der Kläger in den Jahren 1994 bis 1998 für jeweils ein oder
zwei Stunden verhört worden ist, waren nach eigener Einschätzung „nicht der Rede
wert" und keine „komplizierten Sachen". Vor diesem Hintergrund besteht kein Grund
zur Annahme, dass der Kläger als mutmaßlicher politischer Aktivist ins Blickfeld
staatlicher Stellen gelangt ist.

43

Schließlich begründet auch die Gefahr etwaiger Übergriffe durch islamistische
Gruppen - etwa im Zusammenhang mit Maßnahmen zur Rekrutierung neuer
Mitglieder, wie sie der Kläger beim Bundesamt erläutert hat - nicht die Annahme
seiner politischen Verfolgung. Denn derartige Übergriffe könnten dem algerischen
Staat nicht zugerechnet werden. Insoweit würde es sich nämlich um Übergriffe von
privater Seite handeln, die dem algerischen Staat nur dann zugerechnet werden
könnten, wenn er zu solchen Handlungen anregt, sie unterstützt, billigt oder tatenlos
hinnimmt.

44

Vgl. BVerfG, Beschluss vom 2. Juli 1980 - 1 BvR 147/80 u.a. -, BVerfGE 54,
341 (358); BVerwG, Urteil vom 23. Juli 1971 - 9 C 154.90 -, InfAuslR 1991, 363
(364); BVerwG, Urteil vom 5. Juli 1994 - 9 C 1.94 -, NVwZ 1995, 391 (392).

45

Selbst eine tatenlose Hinnahme solcher Übergriffe ist jedoch nicht ersichtlich.
Dass es in Algerien weiterhin zu Anschlägen islamistischer Gruppierungen
kommt,

46

- vgl. Auswärtiges Amt, Bericht über die asyl- und abschiebungsrelevante Lage
in der Demokratischen Volksrepublik Algerien vom 11. Juni 2004, S. 6 f. und 16;
Deutsches Orient-Institut, Auskunft vom 7. August 2000 an das Verwaltungsgericht
Sigmaringen -

47

rechtfertigt nicht die Annahme, der algerische Staat nehme Übergriffe dieser Art
allgemein hin, weil er zu ausreichender Schutzgewährung entweder nicht willens
oder nicht in der Lage ist. Denn kein Staat vermag einen lückenlosen Schutz zu
gewähren und sicherzustellen, dass Fehlverhalten oder Fehlentscheidungen bei der
Erfüllung der ihm zukommenden Aufgabe der Wahrung des inneren Friedens nicht
vorkommen. Übergriffe Privater sind daher unter diesem Gesichtspunkt nur dann
dem Staat zuzurechnen, wenn er gegen Verfolgungsmaßnahmen Dritter
grundsätzlich keinen effektiven Schutz bietet.

48

Vgl. BVerwG, Urteil vom 5. Juli 1994 - 9 C 1.94 -, NVwZ 1995, 391 (392).

49

Die Annahme einer solchen grundsätzlichen Schutzunfähigkeit oder
Schutzunwilligkeit rechtfertigen die vorliegenden Erkenntnisse nicht. Vielmehr hatte
der algerische Staat bereits in den 90-er Jahren neben legislativen Maßnahmen zur
Verfolgung fundamentalistisch motivierter Straftaten eine Reihe groß angelegter
Militäroperationen gegen die terroristischen islamischen Gruppierungen durchgeführt
und auf diese Weise die Lage beruhigt.

50

Vgl. Auswärtiges Amt, Bericht über die asyl- und abschiebungsrelevante Lage
in Algerien vom 18. November 1998, S. 1, 4.

51

In letzter Zeit hat sich die Sicherheitslage in Algerien hinsichtlich Aktionen
gewaltbereiter Islamisten weiter deutlich verbessert. Die Gebiete, in denen
bewaffnete Untergrundgruppen der GIA oder anderer Gruppen weiterhin aktiv sind,
sind seit 1999 im Vergleich zu 1996, 1997 und 1998 räumlich stark geschrumpft.
Diese Entwicklung beruht neben der Inanspruchnahme des Gesetzes zur nationalen
Versöhnung auf erneuten massiven Kampagnen der Streitkräfte. Die nach wie vor
vorkommenden Anschläge konzentrieren sich gegenwärtig überwiegend auf
abgelegene ländliche Siedlungen.

52

Vgl. Auswärtiges Amt, Bericht über die asyl- und abschiebungsrelevante Lage
in der Demokratischen Volksrepublik Algerien vom 11. Juni 2004, S. 6 und 16;
dass., Berichte über die asyl- und abschiebungsrelevante Lage in Algerien vom
21. November 2003 (S. 8) und 10. November 2000 (S. 3 und 8); Deutsches Orient-
Institut, Auskunft vom 7. August 2000 an das Verwaltungsgericht Sigmaringen.

53

Nachdem es in den frühen Jahren des Kampfes gegen die terroristischen Kräfte
in Algerien zu Fällen kam, in denen die Sicherheitskräfte unter anderem durch eine
schwerfällige und hierarchische Kommandostruktur sowie unzureichende Ausbildung
und Bewaffnung bedingt bei Anschlägen gar nicht oder zu spät eingeschritten sind,
ist ihre Reaktionsgeschwindigkeit inzwischen durch neue mobile Einsatzkommandos
gesteigert worden.

54

Vgl. Auswärtiges Amt, Bericht über die asyl- und abschiebungsrelevante Lage
in Algerien vom 10. November 2000, S. 8.

55

Vor diesem Hintergrund bestehen keine Anhaltspunkte für die Annahme, dass
der algerische Staat grundsätzlich bzw. im Fall des Klägers keinen effektiven Schutz
gegen terroristische Anschläge des GIA oder andere islamistischer Gruppen
gewährt.

56

Erst recht entbehrt die Einschätzung, der algerische Staat sei unmittelbar für die
Handlungen der GIA verantwortlich, weil die „algerische Regierung (...) hinter der GIA
(steckt)", einer objektiven Tatsachengrundlage. Unmittelbare Belege für eine solche
Annahme sind weder vom Kläger vorgelegt worden noch sonst ersichtlich. Die
Behauptung, die GIA sei ein Instrument der algerischen Regierung widerspricht
sowohl den Erkenntnissen über Entstehung und Ziele dieser Gruppierung als auch
ihrem Vorgehen und der Reaktion der Sicherheitskräfte. So haben sich unter dem
Oberbegriff „Groupes Islamiques Armés" (GIA) ab Januar 1993 die Führer
verschiedener bewaffneter Gruppen gesammelt, die Mansouri Meliani nachgefolgt
waren, einem Mitglied des von Mustapha Bouiali 1982 im Untergrund aufgebauten
und im Jahre 1987 von Sicherheitskräften aufgeriebenen „Mouvement Islamique
Armé" (MIA), der nach seiner Begnadigung im Sommer 1991 wieder in den
Untergrund gegangen war, um eine neue Widerstandsgruppe innerhalb des MIA zu
errichten, aber bereits 1992 erneut verhaftet worden war. Die GIA distanzierte sich -
im Gegensatz zu der parallel von einem Weggefährten Melianis, Abdelkader
Chebouti, aufgebauten Widerstandsgruppe, die seit Juli 1994 unter dem Namen
„Armée Islamique du Salut" (AIS) agiert - sogar von der im Juni 1991 inhaftierten
Führung der 1989 gegründeten Partei „Islamische Heilsfront", die die Ansicht vertrat,
dass der islamische Staat über den „Weg durch die Institutionen" bzw. über die
Teilnahme an den Wahlen gewaltlos erreicht werden könne. Die in der GIA
zusammengeschlossenen fundamentalistischen Gruppen wollen die gemeinsamen
Ziele, die Abschaffung der geltenden Staatsform und die Gründung einer islamischen
Republik, deren Verfassung der Koran sein soll, gewaltsam durchsetzen.

57

Vgl. Deutsches Orient-Institut, Gutachterliche Stellungnahme an das
Verwaltungsgericht Aachen vom 27. Juni 1999; amnesty international, „Algerien -
Wahrheit und Gerechtigkeit überschattet von Straflosigkeit" (MDE 28/011/2000), S.
5.

58

Ergänzt wird dieser lockere Zusammenschluss durch mehrere unabhängige
Gruppen Krimineller, deren Handlungen von keinen politischen oder religiösen Zielen
bestimmt sind.

59

Vgl. amnesty international, a.a.O.

60

Entstehung und Ziele der GIA zeichnen sich daher durch eine klare Staatsferne
aus. Diese wird auch an ihren Aktionen deutlich. Entsprechend ihrem gewaltsamen
Ansatz wurden bis zuletzt weiterhin Hunderte von Zivilisten bei gezielten oder
wahllosen Überfällen „bewaffneter Gruppen" getötet, die sich selbst als „islamisch"
bezeichnen und zu denen vor allem die GIA zählt. Dabei hat die GIA nicht nur
zahlreiche Massaker an der Zivilbevölkerung und Anschläge auf Ausländer verübt,
sondern auch die Verantwortung für mehrere größere offensichtlich gegen den
algerischen Staat gerichtete Anschläge übernommen, so etwa ein Bombenattentat
auf eine Polizeistation im Februar 1995 und eine Flugzeugentführung im
Dezember 1994. Herausragendes Ziel für Anschläge waren in der Vergangenheit die
Mitglieder der Sicherheitskräfte, die im Kampf gegen den Terrorismus eingesetzt
wurden.

61

Vgl. Auswärtiges Amt, Auskunft an das Verwaltungsgericht Chemnitz vom
2. Juni 1995; dass., Bericht über die asyl- und abschiebungsrelevante Lage in
Algerien vom 21. November 2003, S. 8; Deutsches Orient-Institut, Gutachterliche
Stellungnahmen an das Verwaltungsgericht Sigmaringen vom 8. März 2001 und
7. August 2000; amnesty international, „Algerien - Intellektuellen- und
Ausländermorde durch gewaltbereite Islamisten", Januar 1994; Frankfurter
Allgemeine Zeitung vom 16. Mai 2003.

62

Diesen Kampf hat die algerische Regierung - wie oben dargelegt - mit allen,
insbesondere auch militärischen Mitteln geführt.

63

Vgl. amnesty international, Algerien - Hintergrundinformationen,
27. März 2001; Auswärtiges Amt, Bericht über die asyl- und
abschiebungsrelevante Lage in der Demokratischen Volksrepublik Algerien vom
11. Juni 2004, S. 6; Deutsches Orient-Institut, Gutachterliche Stellungnahme an
das Verwaltungsgericht Sigmaringen vom 7. August 2000; Frankfurter Allgemeine
Zeitung vom 16. Mai 2003.

64

Zwei der bekanntesten Führer der GIA sind bei den Kämpfen mit den
Sicherheitsorganen getötet worden: Djaafar al-Afghani im Februar 1994 und Antar
Zouabri im Februar 2003.

65

Vgl. Deutsches Orient-Institut, Gutachterliche Stellungnahme an das
Bayerische Verwaltungsgericht Ansbach vom 15. August 1994; Frankfurter
Allgemeine Zeitung vom 16. Mai 2003.

66

Angesichts dieser klaren Konfrontation fehlt es an Anhaltspunkten für die vom
Kläger geäußerte Annahme, die GIA sei ein „Instrument der algerischen Regierung".

67

Er wird zwar mitunter der Vorwurf erhoben, dass algerische Sicherheitskräfte für
einzelne der GIA zugeschriebenen Übergriffe verantwortlich sind.

68

Vgl. Pro Asyl - Salima Mellah (algeria-watch), „Blinde Flecken - eine kritische
Auseinandersetzung mit dem Lagebericht des Auswärtigen Amtes zu Algerien vom
10. November 2000", Juli 2001, S. 31 f.

69

Zum einen bleibt es jedoch in der Regel unmöglich, die tatsächliche
Urheberschaft solcher Übergriffe aufzuklären.

70

Vgl. amnesty international, Algerien - Hintergrundinformationen,
27. März 2001; Auswärtiges Amt, Bericht über die asyl- und
abschiebungsrelevante Lage in Algerien vom 21. November 2003, S. 8 f.

71

Der Umstand, dass Massaker an der Bevölkerung angeblich immer in Gebieten
stattfinden, die für die Unterstützung der FIS und der AIS bekannt sind, gibt entgegen
der Einschätzung des Klägers keinen Aufschluss über die Verantwortlichkeit für diese
Übergriffe. Dieser Umstand belegt nämlich nicht, dass die Gründe für die Übergriffe
in der regimekritischen Einstellung der davon betroffenen Bevölkerung liegen, da
diese ländlichen Bevölkerungsteile ursprünglich das Wählerpotenzial der FIS gebildet
hatten, den Terroristen jetzt aber die weitere Unterstützung verweigert und so deren
Zorn auf sich gezogen haben könnten.

72

Vgl. Auswärtiges Amt, a.a.O., S. 8.

73

Zum anderen spricht angesichts der beschriebenen kompromisslosen Haltung
der algerischen Regierung im Kampf gegen die weiterhin noch aktiven bewaffneten
islamistischen Gruppen, die auf ein klares Interesse an der möglichst schnellen
Befriedigung des Landes schliessen lassen, alles dafür, dass es sich in derartigen
Fällen - wenn überhaupt - um dem algerischen Staat nicht zurechenbare vereinzelte
Exzesstaten handelt.

74

Vgl. BVerfG, Beschluss vom 8. Juni 2000 - 2 BvR 81/00 -, InfAuslR 2000, 457
(458); BVerfG, Beschluss vom 10. Juli 1989 - 2 BvR 502,1000,961/86 -, BVerfGE
80, 315 (352).

75

Die Voraussetzungen für die mit dem Hilfsantrag begehrte Verpflichtung der
Beklagten zur Feststellung von Abschiebungshindernissen gemäß § 53 AuslG, von
denen hier nur Abs. 4 i.V.m. Art. 3 EMRK sowie Abs. 6 in Betracht kommen, sind
gleichfalls nicht gegeben.

76

Nach der im Zeitpunkt der vorliegenden Entscheidung maßgeblichen Sach- und
Rechtslage (§ 77 Abs. 1 Satz 1 AsylVfG) droht dem Kläger bei Rückkehr nach
Algerien die konkrete Gefahr der Folterung i.S.d. § 53 Abs. 1 AuslG oder einer
anderen unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlung i.S.d. § 53 Abs. 4 AuslG
i.V.m. Art. 3 EMRK mit der erforderlichen beachtlichen Wahrscheinlichkeit

77

- vgl. BVerwG, Urteil vom 18. April 1996 - 9 C 77/95 -, NVwZ-Beil. 8/1996,
58 f.; BVerwG, Urteil vom 4. Juni 1996 - 9 C 134.95 -, InfAuslR 1996, 289 f. -

78

ebenso wenig wie eine politische Verfolgung. Auf die obigen Ausführungen wird
Bezug genommen.

79

Im Zeitpunkt der mündlichen Verhandlung liegen die Voraussetzungen für die
Feststellung eines Abschiebungshindernisses gemäß § 53 Abs. 6 AuslG ebenfalls
nicht vor.

80

Nach § 53 Abs. 6 Satz 1 AuslG kann von der Abschiebung eines Ausländers in
einen anderen Staat abgesehen werden, wenn dort für diesen Ausländer eine
erhebliche konkrete Gefahr für Leib, Leben oder Freiheit besteht. Gefahren im Sinne
dieser Vorschrift sind nicht zu erkennen.

81

Dem Kläger konkret-individuell drohende Gefahren sind weder vorgetragen
worden noch sonst ersichtlich.

82

Insbesondere lässt sich nicht mit der insoweit erforderlichen beachtlichen
Wahrscheinlichkeit feststellen, dass der Kläger auf Grund seiner angeblichen füheren
FIS Mitgliedschaft landesweit gefährdet ist, nach seiner Rückkehr - etwa im
Zusammenhang mit Maßnahmen zur Rekutierung neuer Mitgieder - Übergriffen
islamistischer Gruppen ausgesetzt zu sein.

83

Vgl. BVerwG, Urteil vom 17. Oktober 1995 - 9 C 15.95 -, NVwZ 1996, 476
(478).

84

Vielmehr sind die Gebiete, in denen bewaffnete fundamentalistische Gruppen
weiterhin aktiv sind, - wie oben bereits erwähnt - seit 1999 räumlich stark
geschrumpft. Sie haben sich auf gebirgige, ländliche Regionen vor allem im
nördlichen Zentralalgerien verlagert. Hauptaktionsräume sind Teile der Kabylei, die
Regionen um Tizi-Ouzou und Bouira, das Hinterland von Annaba und Collo, die
Region um Tebessa in Ostalgerien sowie die Regionen um Médéa, Miliana, Relizane
und Sidi-Bel-Abbes in Westalgerien. In weiten Teilen des Landes, insbesondere in
den größeren Städten besteht jedoch Sicherheit davor, individuell von Islamisten
behelligt zu werden.

85

Vgl. Deutsches Orient-Institut, Auskunft an das Verwaltungsgericht
Sigmaringen vom 7. August 2000, S. 4; dass., Auskunft an das Verwaltungsgericht
Aachen vom 29. Juni 1999, S. 3 f.

86

Bereits angesichts der darin insoweit zum Ausdruck kommenden Verbesserung
der Sicherheitslage

87

- vgl. hierzu auch Auswärtiges Amt, Bericht über die asyl- und
abschiebungsrelevante Lage in der Demokratischen Volksrepublik Algerien vom
11. Juni 2004, S. 6; dass., Berichte über die asyl- und abschiebungsrelevante Lage
in Algerien vom 21. November 2003 (S. 8) und 7. Dezember 2001 (S. 5) -

88

stellt sich auch die allgemeine Gefahrenlage im Hinblick auf terroristische
Anschläge islamistischer Untergrundgruppen nicht so dar, dass - wie zur Begründung
eines Abschiebungshindernisses nach § 53 Abs. 6 Satz 1 AuslG in Verbindung mit
Art. 1 Abs. 1, Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG im Falle allgemeiner, jedoch nicht von einer
Entscheidung der obersten Landesbehörden gemäß § 53 Abs. 6 Satz 2, § 54 AuslG
erfasster Gefahren erforderlich -

89

vgl. zuletzt BVerwG, Urteil vom 12. Juli 2001 - 1 C 2.01 -, S. 6 f. des
Entscheidungsabdrucks -

90

der einzelne Ausländer bei einer Rückführung gleichsam sehenden Auges dem
sicheren Tod oder anderen schwersten Rechtsverletzungen ausgeliefert würde.

91

Schließlich sind die Ausreiseaufforderung und die Abschiebungsandrohung
rechtmäßig. Sie finden ihre Grundlage in §§ 34 AsylVfG, 50 AuslG. Die Ausreisefrist
ist in nicht zu beanstandender Weise auf einen Monat festgesetzt worden (§ 38
Abs. 1 AsylVfG).

92

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO, § 83b AsylVfG.

93

Der Gegenstandswert folgt aus § 30 RVG.

94