Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2006-12-06, Aktenzeichen 14 B 2418/06
ECLI:DE:OVGNRW:2006:1206.14B2418.06.00

Tenor

Die Beschwerde wird zurückgewiesen.

Die Antragstellerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

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G r ü n d e :

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Die Beschwerde hat keinen Erfolg.

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Der Senat hat in seinem Beschluss vom 30. November 2006 - 14 B 2139/06 - zu einer
vergleichbaren Heranziehung zur Vergnügungssteuer in C. ausgeführt:

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"Das Verwaltungsgericht hat die Grundsätze, nach denen bei der Anforderung von
öffentlichen Abgaben die Anordnung der aufschiebenden Wirkung eines Widerspruchs oder
einer Klage in Betracht kommt, zutreffend dargestellt. Auf der Grundlage des im
Beschwerdeverfahren zu prüfenden Vorbringens (vgl. § 146 Abs. 4 Sätze 1, 3 und 6 VwGO)
sieht der Senat - wie das Verwaltungsgericht - im Hauptsacheverfahren keine überwiegenden
Erfolgsaussichten für das Begehren der Antragstellerin, soweit es noch im Streit ist.

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Die Rüge der Antragstellerin, der in § 8 Abs. 1 der Vergnügungssteuersatzung definierte
Spieleinsatz entspreche weder den von der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts
aufgestellten Grundsätzen noch lasse er sich konkret mit auch nur annäherndem Bezug zum
Aufwand ermitteln, dürfte nach derzeitigen Erkenntnissen nicht durchgreifen. In der
Beschwerdeschrift wird nicht dargelegt, dass das Bundesverwaltungsgericht in seinen
Entscheidungen vom 13. April 2005 das Einspielergebnis als den Aufwand bezeichnet hat,
der allein in rechtlich nicht zu beanstandender Weise besteuert werden kann. Das
Bundesverwaltungsgericht hat darauf hingewiesen, dass ein an den Einspielergebnissen der
Geräte anknüpfender Steuermaßstab den letztlich zu besteuernden Vergnügungsaufwand der
Spieler ungleich wirklichkeitsnäher als der pauschale Stückzahlmaßstab erfasst.

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Vgl. BVerwG, Urteil vom 13. April 2005 - 10 C 5/04 -, veröffentlicht beispielsweise,
NVwZ 2005, 1316, 1319.

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Damit lässt sich der Entscheidung aber nicht entnehmen, dass das Einspielergebnis mit
dem Vergnügungsaufwand des Spielers gleichzusetzen ist. Der Aufwand, den sich ein Spieler
leistet, dürfte vielmehr in den Beträgen liegen, die er einem Spielapparat zuführt, um ihn zu
seinem Vergnügen benutzen zu können.

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Nicht zu dem Aufwand, den ein Spieler aus seinen Mitteln zu seinem Vergnügen einsetzt,
gehören allerdings Beträge, die mittels Geldspielgeräten lediglich gewechselt werden.
Gleiches gilt - worauf die Antragstellerin zutreffend hinweist - für Falschgeld, Fremdgeld und
Einwürfe zur Prüfung des Gerätes. Bei der im Rahmen dieses Verfahrens nur möglichen
summarischen Überprüfung kann aber nicht mit hinreichender Wahrscheinlichkeit festgestellt
werden, dass der in der Vergnügungssteuersatzung verwendete Maßstab des Spieleinsatzes
nichtig sein könnte. So könnte sich herausstellen, dass die zuvor genannten Beträge sich in
einer solchen Größenordnung bewegen, dass sie vernachlässigt werden können.
Möglicherweise kann den Einwürfen, die nicht Vergnügungsaufwand sind, in anderer Weise
Rechnung getragen werden, ohne dass die Satzungsregelung als ungültig anzusehen ist. Es
würde dem Charakter dieses vorläufigen Verfahrens nicht gerecht, diesen Gesichtspunkten
weiter nachzugehen. Eine Klärung muss gegebenenfalls dem Hauptsacheverfahren
vorbehalten bleiben. Gleiches gilt für die Frage, ob der Spieleinsatz durchgängig durch die
Auslesesoftware dokumentiert wird, und für den Fall, dass dies nicht festgestellt werden kann,
welche Folgerungen hieraus zu ziehen sind.

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Soweit die Antragstellerin geltend macht, als mittelbar erhobene Steuer müsse diese auf
den Betrag erhoben werden, der sich überhaupt in der Verfügungsmacht des Steuerschuldners
befinde, dürfte dieses Vorbringen dem hier verwendeten Steuermaßstab nicht entgegen
stehen. Da Spieleinsatz und Einspielergebnis in einem proportionalen Verhältnis stehen, kann
auch die Steuer bei dem hier verwendeten Maßstab auf den Spieler abgewälzt werden. Das
Bundesverwaltungsgericht hat in der oben angesprochenen Entscheidung vom 13. April 2005
darauf hingewiesen, dass der hohe Aufwand des viel Spielenden sich in höheren
Einspielergebnissen des Aufstellers niederschlage und folglich zu einer entsprechenden
höheren Besteuerung führe.

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Die Antragstellerin behauptet lediglich, dass die hier vorgenommene Schätzung jeder
tatsächlichen Grundlage entbehre. Eine substanziierte Darlegung hierzu erfolgt nicht."

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Diese Ausführungen gelten entsprechend auch für das vorliegende Verfahren, sodass dem
Aussetzungsbegehren nicht zu entsprechen ist.

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Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO.

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Die Streitwertfestsetzung folgt aus §§ 53 Abs. 3 Nr. 2, 52 Abs. 1 GKG. Die
Wertfestsetzung entspricht einem Viertel der hier strittigen Forderung.

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Dieser Beschluss ist unanfechtbar.

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