Verwaltungsgericht Minden (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2007-10-25, Aktenzeichen 1 K 2956/06
ECLI:DE:VGMI:2007:1025.1K2956.06.00

Tenor

1. Die Erinnerung gegen die Kostenfestsetzung vom 04.07.2007 wird
zurückgewiesen.

2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens, für das Gerichtskosten nicht
erhoben werden.

1

G r ü n d e :

2

Die zulässige Kostenerinnerung gegen den Kostenfestsetzungsbeschluss des
Urkundsbeamten der Geschäftstelle vom 04.07.2007 ist nicht begründet. Der
Kostenfestsetzungsbeschluss ist rechtmäßig, die Terminsgebühr nebst anteiliger
Umsatzsteuer in Höhe von 494,40 EUR ist zu Recht abgesetzt worden.

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Die Festsetzung einer 1,2-fachen Terminsgebühr (Nr. 3104 VV RVG) kann nicht
verlangt werden. Die Terminsgebühr entsteht gemäß § 2 Abs. 2 RVG, Teil 3
Vorbemerkung 3 Abs. 3 Nr. 3104 VV u.a. durch die Mitwirkung an auf die
Vermeidung oder Erledigung des Verfahrens gerichteten Besprechungen ohne
Beteiligung des Gerichts. Hierfür genügt es bereits, wenn die Unterredung von der
einen Seite mit dieser Zielrichtung initiiert wird und sich die andere Seite darauf
einlässt, indem sie zuhört.

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Vgl. BGH, Beschlüsse vom 27.02.2007 - XI ZB 38/05 -, NJW 2007, 2858
und vom 20.11.2006 - II ZB 9/06 -; OLG Koblenz, Beschluss vom 03.05.2005 -
14 W 265/05 -, FamRZ 2005, 1852.

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Der Vertreter des Beklagten rief den Prozessbevollmächtigten der Klägerin am
01.04.2007 gerade nicht mit der Zielrichtung einer Erledigung des Rechtsstreits an.
Er wollte vielmehr mit ihm die Möglichkeit erörtern, nach Erteilung einer neuen
- zweiten - Baugenehmigung für das geänderte Vorhaben der Beigeladenen den
anhängigen Rechtsstreit mittels einer Klageänderung auf diese zu erstrecken und
das Verfahren mit dem neuen Streitgegenstand fortzusetzen. Abgesehen davon,
dass der Prozessbevollmächtigte der Klägerin diese prozessuale Vorgehensweise
ablehnte, war die Anfrage des Vertreters des Beklagten damit ersichtlich auf die
Fortsetzung des ursprünglichen Klageverfahrens und nicht auf seine Erledigung
gerichtet.

6

Danach stellte der Prozessbevollmächtigte der Klägerin in dem gleichen
Telefonat unstreitig eine Erledigung des Rechtsstreits in Aussicht, wenn die
Beigeladene erklären würde, von der streitgegenständlichen Baugenehmigung vom
10.07.2006 keinen Gebrauch zu machen. Hierin könnte an sich ein ernsthaftes
Bemühen um eine Erledigung des Rechtsstreits gesehen werden. Allerdings ist der
Rechtsanwalt an der Geltendmachung der Terminsgebühr gehindert, wenn eine auf
die Erledigung des Verfahrens gerichtete Besprechung von Anfang an nicht
notwendig ist.

7

Vgl. Gerold/Schmidt/v.Eicken/Madert/Müller-Rabe,
Rechtsanwaltvergütungs-gesetz, 17. Auflage 2006, Vorb. 3 VV, Rdnrn. 113,
129.

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So lag der Fall hier. Denn die vom Prozessbevollmächtigten in dem Telefonat am
01.04.2007 zur Erledigung des Rechtsstreits geforderte Klarstellung war zu diesem
Zeitpunkt durch die Beigeladene schon erfolgt. Bereits mit Schriftsatz vom
28.02.2007 an das Gericht hatte diese erklärt, unter der Voraussetzung, dass für das
geänderte Vorhaben eine neue Baugenehmigung durch den Beklagten erteilt werde,
von der am 10.07.2006 erteilten Baugenehmigung keinen Gebrauch zu machen und
das Vorhaben in der ursprünglich genehmigten Form nicht zu realisieren. Im
Schreiben vom 22.03.2007 - wiederum vor dem Telefonat zwischen dem
Prozessbevollmächtigten der Klägerin und dem Vertreter des Beklagten - hatte die
Beigeladene nochmals auf die baldige Erteilung einer neuen Baugenehmigung für ihr
geändertes Vorhaben hingewiesen, die - wie es dann auch geschehen ist - zu einer
Erledigung des Rechtsstreits führen könnte.