Verwaltungsgericht Minden (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2004-11-19, Aktenzeichen 5 K 7224/03
ECLI:DE:VGMI:2004:1119.5K7224.03.00

Tenor

Die an die Kläger ergangenen Erschließungsbeitragsbescheide des
Beklagten vom 11.02.2003 und seine dazu gehörenden Widerspruchsbescheide vom
10.11.2003 werden aufgehoben.

Der Beklagte trägt die Kosten der Verfahren.

Wegen der Kosten ist das Urteil vorläufig vollstreckbar.

Die Berufung gegen dieses Urteil wird zugelassen.

1

Tatbestand:

2

Die Parteien streiten um die Rechtmäßigkeit von Erschließungsbeiträgen für
einen in Q. an der U. T. angelegten Lärmschutzwall.

3

Der Lärmschutzwall und die Grundstücke der Kläger, die sich mit ihren Klagen
gegen ihre Heranziehung zu einem Erschließungsbeitrag für diesen Lärmschutzwall
wenden, liegen im räumlichen Geltungsbereich des Bebauungsplans Nr. 11 der Stadt
Q. . Die Grundstücke der Kläger gehören zu einem allgemeinen Wohngebiet,
das im östlichen Teil des Bebauungsplangebiets beiderseits der U. und der M.-
----straße durch die seit dem 17.06.1996 rechtswirksame VII. Änderung des
Bebauungsplans Nr. 11 anstelle eines dort wie auch im übrigen gesamten Plangebiet
ursprünglich festgesetzten Gewerbegebiets ausgewiesen worden ist. Durch die VII.
sowie ergänzend durch die X. Planänderung wurde auch der bautechnisch im Jahre
2001 fertiggestellte Lärmschutzwall ausgewiesen, der etwa in der Mitte des
Plangebiets weitgehend parallel zur T. B. und zur X. T. , die das
Plangebiet südöstlich bzw. nordwestlich begrenzen, angeordnet ist. Planerisch war
der Lärmschutzwall vorgesehen und ist von der Stadt Q. auch zu dem Zweck
angelegt worden, das im Plangebiet festgesetzte allgemeine Wohngebiet vor
Geräuschemissionen zu schützen, die von den Gewerbebetrieben an der X.
und der H. T. im westlichen und südwestlichen Planbereich ausgehen.

4

Um die lärmmindernden Auswirkungen des Lärmschutzwalles festzustellen und
die erschließungsbeitragsrechtliche Abrechnung des Lärmschutzwalls zu
ermöglichen, holte der Beklagte ein vom Ingenieurbüro C. -N. -I. GbR aus
H1. am 09.08.2001 erstelltes schalltechnisches Gutachten ein. Das Gutachten
kommt zu folgenden zeichnerisch in einer Lärmkarte dargestellten Ergebnissen:
Durch den Lärmschutzwall wird für einen in seiner umittelbaren Nähe gelegenen
Grundstücksstreifen westlich der U. T. und am Ende der M.-----straße eine
Schallpegelminderung von 6-9 dB (A) bewirkt; eine Schallpegelminderung von 3-6 dB
(A) erfolgt für sämtliche auf der Westseite der U. T. gelegenen
Grundstücke, für eine Gruppe von 6 Grundstücken am nördlichen Ende der M.-----
straße an ihrem Wendehammer sowie noch für acht Grundstücke auf der Ostseite
der U. T. , insbesondere in Höhe einer in Richtung Lärmschutzwall
vorhandenen Baulücke. Im Übrigen weiter östlich gelegenen Bereich des
allgemeinen Wohngebiets liegt die durch den Lärmschutzwall erreichte
Pegelminderung unter 3 dB (A). Nach den gutachtlichen Feststellungen verhält es
sich so, dass die mit mindestens 3 dB (A) ausfallende Schallpegelminderung sich in
insgesamt sechs Grundstücksfällen nur auf nach den Bebauungsplanfestsetzungen
nicht überbaubare Grundstücke bzw. Grundstücksteilflächen erstreckt, im Übrigen
jedoch auch für den Erdgeschossbereich der größtenteils bereits vorhandenen bzw.
nach den Festsetzungen des Bebauungsplans zulässigen Wohnbebauung erreicht
wird.

5

Am 20.08.2002 trat die vom Rat der Stadt Q. am 11.07.2002 beschlossene
Satzung vom 14.08.2002 zur Erhebung von Erschließungsbeiträgen für die
Emissionsschutzanlage - Lärmschutzwall - im Bereich des Bebauungsplanes Nr. 11
X. Änderung U. T. (i.F.: "Einzelsatzung") in Kraft. In § 1 dieser Satzung ist
für die Merkmale der endgültigen Herstellung bestimmt, dass der Lärmschutzwall
nach Art und Umfang in der jetzigen Anlage und gärtnerischen Gestaltung endgültig
hergestellt und Grunderwerb nicht Herstellungsmerkmal ist. Gem. § 2 wird der
beitragsfähige Aufwand nach tatsächlichen Kosten ermittelt. Zu den erschlossenen
Grundstücken und der Verteilung des umlagefähigen Aufwandes verhalten sich die
§§ 3 und 4 wie folgt:

6

§ 3

7

Erschlossene Grundstücke

8

Vorteilhaft durch den Lärmschutzwall erschlossen sind die
Grundstücke, die durch die Immissionsschutzanlage eine
Schallpegelminderung von mind. 3 dB(A) erfahren. Beitragspflichtig sind
jedoch nur die Grundstücke, auf denen sich tatsächlich mindestens ein
entsprechend durch Anschnitt einer Schallpegelisophone geschütztes
Vollgeschoss eines Gebäudes befindet bzw. bei unbebauten
Grundstücken ein solches realisiert werden kann.

9

§ 4

10

Verteilung des umlagefähigen Aufwandes

11

(1) Der umlagefähige Erschließungsaufwand wird nach dem Verhältnis
der beitragspflichtigen Grundstücksflächen unter Anwendung folgender
Multiplikatoren (Maßzuschlag) verteilt:
Schallpegelminderung je vorhandenem Vollgeschoss zum Zeitpunkt des
Entstehens der sachlichen Beitragspflichten

12

von mind.	3 dB(A) bis einschl. 6 dB(A)	1,00
von mehr als 6 dB(A) bis einschl. 9 dB(A)	2,00
von mehr als 9 dB(A) =	3,00

13

Die maßgebende Schallpegelminderung ist erreicht, wenn der
rechnerische Minderungswert an einer Wand des betroffenen
Vollgeschosses erreicht wird. Sind die Multiplikatoren innerhalb eines
Vollgeschosses unterschiedlich, findet der höhere Multiplikator
Anwendung.

14

(2) Bei unbebauten Grundstücken gilt die Zahl der zulässigen
Vollgeschosse, die eine relevante Schallpegelminderung erfahren
können.

15

(3) Ist die schallpegelgeminderte Fläche kleiner als 5 % der
Grundstücksfläche findet der dafür anzusetzende Faktor keine
Anwendung.

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Bei seiner erschließungsbeitragsrechtlichen Abrechnung mit einem
umlagefähigen Aufwand in Höhe von 75.591,70 EUR erfasste der Beklagte im
Rahmen der Verteilung dieses Aufwandes auf die erschlossenen Grundstücke
sämtliche bereits mit Wohnhäusern bebaute sowie (drei) noch unbebaute, aber nach
den Festsetzungen des Bebauungsplans Nr. 11 mit Wohngebäuden bebaubare
Grundstücke, für die nach dem o.g. schalltechnischen Gutachten durch den
Lärmschutzwall im Erdgeschossbereich eine Schallpegelminderung von 3 - 6 dB(A)
erreicht wird. Die sechs Grundstücke mit einer lediglich auf der nicht überbaubaren
Grundstücksfläche erreichten Schallpegelminderung blieben unberücksichtigt.
Ebenfalls unberücksichtigt blieb gem. § 4 Abs. 3 der Einzelsatzung das nur mit 11 qm
geschützte 371 qm große Grundstück M.-----straße 7.

17

Die Kläger, deren Grundstücke zu der erwähnten Gruppe mit einer
Schallpegelminderung von 3 - 6 dB (A) im Erdgeschossbereich gehören und deshalb
vom Beklagten als beitragspflichtig veranlagt worden sind, haben nach erfolgloser
Durchführung des Vorverfahrens (Widerspruchsbescheide des Beklagten vom
10.11.2003) gegen den an sie ergangenen Erschließungsbeitragsbescheid des
Beklagten vom 11.02.2003 am 04.12.2003 Klage erhoben. Zu deren Begründung
wird im Wesentlichen Folgendes vorgetragen:

18

Es lasse sich zunächst nicht feststellen, dass der Lärmschutzwall entsprechend
den nach § 125 BauGB zu stellenden Anforderungen hergestellt worden sei. Die in
dem Bebauungsplan Nr. 11 enthaltene Festsetzung des Lärmschutzwalls sei wegen
fehlender inhaltlicher Bestimmtheit unwirksam. Weder die Breite des Walles noch Art
und Qualität seiner Begrünung seien näher bestimmt, und es fehle auch an einer
zuverlässigen Angabe des Höhenmaßes sowie an der Regelung, welches
Schalldämmmaß der Wall haben solle. Die vom Beklagten angesetzten
Grunderwerbskosten und vor allem die Kosten für die Aufschüttung des
Lärmschutzwalles seien überhöht. Das schalltechnische Gutachten vom 09.08.2001
sei hinsichtlich der Beurteilung der lärmmindernden Wirkung des Lärmschutzwalles
unzuverlässig, da bei der Begutachtung nur auf das nordwestlich hinter dem
Lärmschutzwall gelegene Gewerbegebiet abgestellt worden sei, aber weitere
Lärmquellen vom nördlich gelegenen Bahngelände und der viel befahrenen C1.------
straße sowie auch von der südlich am Wohngebiet vorbeiführenden
Umgehungsstraße vollständig ausgeblendet worden seien.

19

Die Kläger beantragen jeweils,

20

den Erschließungsbeitragsbescheid des Beklagten vom 11.02.2003 in
der Gestalt seines Widerspruchsbescheides vom 10.11.2003
aufzuheben.

21

Der Beklagte beantragt,

22

die Klagen abzuweisen.

23

Er tritt dem Vorbringen der Kläger unter Hinweis auf seinen ausführlich
begründeten Widerspruchsbescheid und eine vom Ministerium des Landes
Nordrhein-Westfalen für Städtebau und Wohnen zu der Petition eines Anliegers
abgegebene Stellungnahme vom 18.08.2004 entgegen.

24

Wegen aller weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den
Inhalt der Verfahrensakten einschließlich der beigezogenen Verwaltungsvorgänge
des Beklagten, die Gegenstand der mündlichen Verhandlung waren, Bezug
genommen.

25

Zur Darstellung der örtlichen Verhältnisse im Bereich des Bebauungsplans Nr.
11, insbesondere zur Anordnung des Lärmschutzwalles, wird auf den als Anlage 1
dem schalltechnischen Gutachten beigefügten Übersichtsplan - Bl. 48 der BA I zu
5 K 7224/03 - verwiesen, zur Darstellung der von den Gutachtern festgestellten
Schallpegelminderungen auf die zum Gutachten gehörige Lärmkarte (Anlage 2 -
Bl. 49 a.a.O.)

26

Entscheidungsgründe:

27

Die Klagen haben Erfolg.

28

Die Erschließungsbeitragsbescheide des Beklagten vom 11.02.2003 sind
rechtswidrig, verletzen daher als belastende Verwaltungsakte die Kläger in ihren
Rechten und sind mithin gemäß § 113 Abs. 1 S. 1 VwGO aufzuheben.

29

Rechtswidrig sind die angefochtenen Beitragsbescheide deshalb, weil die mit
ihnen geltend gemachte Erschließungsbeitragspflicht für den Lärmschutzwall
mangels wirksamer Verteilungsregelung in der - nach §§ 1 Abs. 4, 8 Abs. 1 Nr. 4 der
Q1. allgemeinen Erschließungsbeitragssatzung vom 15.07.1988
vorgesehenen und im Übrigen grundsätzlich zulässigen sowie angezeigten
Einzelsatzung -

30

vgl. Driehaus, Erschließungs- und Ausbaubeiträge, 7. Aufl., § 18 Rdnr.
83

31

bisher nicht entstanden ist. Die in § 4 der Einzelsatzung enthaltene
Verteilungsregelung verstößt gegen § 131 Abs. 1 S. 1 BauGB.

32

Von einer insgesamt wirksamen ortsrechtlichen Verteilungsregelung, die hier
allerdings nicht nur aus dem speziell für den Lärmschutzwall an der U. T.
erlassenen § 4 der Einzelsatzung besteht, zu der vielmehr auch die Bestimmung in
§ 3 der genannten allgemeinen Erschließungsbeitragssatzung über den
Gemeindeanteil in Höhe von 25 v. H. gehört, hängt u. a. die Entstehung der
(sachlichen) Erschließungsbeitragspflichten für eine Erschließungsanlage ab.

33

Vgl. Driehaus, a.a.O., § 11 Rdnr. 5 und § 16 Rdnr. 3.

34

Im Fall des hier interessierenden Lärmschutzwalls, dessen Eigenschaft als
beitragsfähige Erschließungsanlage im Sinne von § 127 Abs. 2 Nr. 5 BauGB ebenso
unterstellt sei wie die Zuverlässigkeit der daher zu Grunde zu legenden Ergebnisse
des schalltechnischen Gutachtens vom 09.08.2001 zur lärmmindernden Wirkung des
Walls für das Wohngebiet an der U. T. , erscheint schon die genannte
Gemeindeanteilsregelung rechtlich bedenklich. Wenn der Gemeindeanteil, in dem
sich in Abgrenzung zu den Interessen der Anlieger (Eigentümer der erschlossenen
Grundstücke) die Interessen der Allgemeinheit an den Erschließungsanlagen
widerspiegeln (sollen), nach § 3 zweiter Halbsatz der Erschließungsbeitragssatzung
vom 15.07.1988 für die übrigen Erschließungsanlagen - insbesondere für zum Anbau
bestimmte Straßen (§ 127 Abs. 2 Nr. 1 BauGB) - (nur) 10 % beträgt, für
Lärmschutzwälle aber mit 25 % im ersten Halbsatz der Regelung 2 ½ mal so hoch
festgesetzt ist, obwohl verglichen z. B. mit zum Anbau bestimmten Straßen eine
erheblichere Nutzungsmöglichkeit und ein größeres Nutzungsinteresse der
Allgemeinheit an einer solchen Anlage schwerlich angenommen werden kann, so
unterliegt diese Regelung doch erheblichem rechtlichen Zweifel. Ob sie deshalb trotz
des dem Ortsgesetzgeber zustehenden weiten Ermessens als neben der 10 %-
Anteilsregelung systemwidrig und willkürlich und deshalb, letztlich auch wegen
Verletzung der Beitragserhebungspflicht, als rechtswidrig zu erachten ist und welche
Folgen dies für die Verteilung des Erschließungsaufwands für Lärmschutzwälle der
hier in Rede stehenden Art hätte, mag indes dahingestellt bleiben; denn jedenfalls
die speziell für den streitbefangenen Lärmschutzwall erlassene Verteilungsregelung
in § 4 der Einzelsatzung erweist sich als rechtsunwirksam.

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§ 4 der Einzelsatzung steht nicht in Einklang mit § 131 Abs. 1 S. 1 BauGB,
wonach der ermittelte beitragsfähige Erschließungsaufwand für eine
Erschließungsanlage auf die durch die Anlage erschlossenen Grundstücke zu
verteilen ist.
In der Rechtssprechung des Bundesverwaltungsgerichts ist geklärt, dass durch einen
Lärmschutzwall alle - jedenfalls wohnbaulich nutzbaren - Grundstücke im
erschließungsbeitragsrechtlichen Sinne des § 131 Abs. 1 S. 1 erschlossen werden,
die durch den Wall eine Schallpegelminderung von mindestens 3 dB (A) erfahren.
Das gilt für Grundstücke, denen ein solcher Schutz im Bereich ihrer vorhandenen
oder zulässigen (Gebäude-) Bebauung selbst verschafft wird, ebenso wie für solche
Grundstücke, die jenen Schutz außerhalb ihrer überbauten/überbaubaren Fläche nur
für eine nicht überbaubare Teilfläche erfahren. In beiden Fällen wird den
Grundstücken ein beitragsrechtlich relevanter (beitragsbegründender) Sondervorteil
vermittelt. Sie sind unabhängig vom flächenmäßigen Ausmaß ihrer von der
Schallpegelminderung begünstigten Fläche in vollem Umfang durch den
Lärmschutzwall nach § 131 Abs. 1 S. 1 BauGB erschlossen und daher bei der
Verteilung des umlagefähigen Erschließungsaufwands zu berücksichtigen.

36

Vgl. mit Nachweisen nur Rechtssprechung des
Bundesverwaltungsgerichts Driehaus, a.a.O., § 17 Rdnrn. 103 ff., 106,
107.

37

Erschlossen im Sinne des § 131 Abs. 1 S. 1 BauGB durch den Lärmschutzwall
an der U. T. sind hiernach, ohne dass die mit § 3 der Einzelsatzung
gemachten Regelungsaussagen des Ortsgesetzgebers dazu etwas beitragen
könnten, außer den vom Beklagten nur veranlagten Grundstücken, die für ihre
bebaute bzw. bebaubare Fläche eine Schallpegelminderung von 3 - 6 dB (A) im
Erdgeschossbereich erfahren, auch die in diesem Maße nur auf einem Teil ihrer nicht
überbaubaren Fläche begünstigten Grundstücke. Dabei handelt es sich um die
Grundstücke Flurstücke 1105, 1085, 1231 und 1012 der Flur 57 in der Gemarkung
Q. . Ob erschlossen auch die beiden Grundstücke Flurstücke 948 und 1007
sind, die ausschließlich aus einer nach den Festsetzungen des Bebauungsplans
nicht überbaubaren Fläche bestehen, entweder weil sie zum Bauland des
ausgewiesenen allgemeinen Wohngebiets gehören oder weil bzw. wenn sie
zusammen mit angrenzenden bebauten Grundstücke genutzt werden, kann hier
offen bleiben. Jedenfalls schon mit Blick auf die zuvor genannten vier Grundstücke
gilt, dass die Verteilungsregelung nach § 4 der Einzelsatzung wegen
Unvollständigkeit unwirksam ist, weil diese Grundstücke danach entgegen § 131
Abs. 1 S. 1 BauGB bei der Beitragsverteilung nicht belastet werden können.

38

Allerdings befindet sich der Beklagte mit seiner erschließungsbeitragsrechtlichen
Abrechnung des Lärmschutzwalls und befindet sich die Verteilungsregelung in § 4
der Einzelsatzung in Übereinstimmung mit der Rechtsprechung des
Bundesverwaltungsgerichts in seiner Entscheidung vom 23.06.1995

39

- 8 C 18.94 - KStZ 96, 157

40

und der von Driehaus

41

a.a.O., § 18 Rdnr. 87

42

dargestellten Auffassung. Danach führt eine Auslegung einer solchen Regelung
für die hier interessierenden Fälle von Baugrundstücken mit lediglich für einen Teil
ihrer nicht überbaubaren Fläche bewirkter Schallpegelminderung in dem oben
erwähnten Umfange zu der Annahme, dass der Ortsgesetzgeber für diesen Fall den
Nutzungsfaktor Null mit der Folge angewandt wissen will, dass das entsprechende
Grundstück ungeachtet der Tatsache, dass es als im Sinne des § 131 Abs. 1 S. 1
BauGB erschlossen zu qualifizieren ist, mangels Vorhandenseins eines geschützten
Vollgeschosses nicht an der Verteilung des für die Lärmschutzanlage entstandenen
umlagefähigen Erschließungsaufwandes teilnimmt.

43

Dieser Auffassung vermag sich jedoch das Gericht nicht anzuschließen.

44

Indem § 131 Abs. 1 S. 1 BauGB zwingend bestimmt "Der ermittelte
beitragsfähige Erschließungsaufwand für eine Erschließungsanlage ist auf die durch
die Anlage erschlossenen Grundstück zu verteilen", ist damit die Frage, ob
erschlossene Grundstücke am umlagefähigen Erschließungsaufwand zu beteiligen
sind, unmissverständlich und eindeutig im bejahenden Sinne entschieden. Die von
Driehaus vertretene Unterscheidung zwischen "Berücksichtigung" der nach § 131
Abs. 1 S. 1 BauGB erschlossenen Grundstücke und ihrer tatsächlichen - hier gem. §
4 der Einzelsatzung höhenmäßig mit Null ausfallenden - "Belastung" nach der
erschließungsbeitragsrechtlichen Verteilungsregelung ist nicht überzeugend. Richtig
ist vielmehr, wie es übrigens auch in der genannten Entscheidung des
Bundesverwaltungsgerichts an anderer Stelle heißt, dass § 131 Abs. 1 S. 1 BauGB
anordnet, "dass ein Grundstück .... an der Verteilung des .... entstandenen
umlagefähigen Erschließungsaufwands teilnimmt". Eine Berücksichtigung eines
erschlossenen Grundstücks mit einer Null-Belastung durch den umlagefähigen
Erschließungsaufwand aber ist keine Berücksichtigung bei der Aufwandsverteilung.
Unmissverständlich bestimmt § 131 Abs. 1 S. 1 BauGB das Verteilen des
Umlageaufwands auf die - also auf alle - erschlossenen Grundstücke, nicht aber nur
ihre "Berücksichtigung" mit einer - bei entsprechendem Verständnis des
Verteilungsmaßstabs der Erschließungsbeitragssatzung - vielleicht im Ergebnis mit
Null ausgehenden "Belastung".

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Eine Verteilungsregelung, die für bestimmte im Sinne von § 131 Abs. 1 S. 1
erschlossene Grundstücke keine Belastung und Beteiligung am umlagefähigen
Erschließungsaufwand zur Folge hat, ist keine mit dieser bundesrechtlichen
Vorschrift vereinbare Regelung, auch wenn sie für sich betrachtet den
Anforderungen nach § 131 Abs. 2 und 3 BauGB genügen mag. Solange man
Grundstücke wie die hier in Rede stehenden als durch einen Lärmschutzwall
erschlossen ansieht und damit für sie einen durch den Wall vermittelten
Erschließungssondervorteil bejaht, geht kein Weg daran vorbei, diese Grundstücke
auch tatsächlich mit einem - der Höhe nach allerdings durch eine vorteilsgerechte
Verteilungsregelung zu bestimmenden - Anteil am Umlageaufwand zu
beteiligen.

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Die damit zuletzt angedeutete Konfliktlösung, Grundstücke als nicht erschlossen
im Sinne von § 131 Abs. 1 BauGB einzuordnen, die den relevanten (merkbaren)
Schallschutz von mindestens 3 dB (A) nicht für ihre überbaubare/überbaute, sondern
nur für ihre nicht überbaubare Fläche bzw. für einen Teil davon vermittelt bekommen,
hält das Gericht jedoch für nicht gerechtfertigt. Dies nicht nur wegen der insoweit
ständigen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts seit seiner Entscheidung
vom 19.08.1988

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- 8 C 51.87 - BVerwGE 80, 99/101 ff. -

48

sondern auch wegen der bestehenden erschließungsbeitragsrechtlich
beachtlichen Nutzung der nicht überbaubaren Fläche eines Wohnbaugrundstücks.
Der durch eine Erschließungsanlage ausgelöste Erschließungssondervorteil kommt
der Nutzung beider Teilflächen - der überbaubaren aber auch der nicht
überbaubaren - eines solchen Grundstücks zu Gute. Für ein Erschlossensein im
Sinne von § 131 Abs. 1 S. 1 BauGB der nur außerhalb ihrer überbaubaren Fläche
durch eine relevante Schallpegelminderung begünstigten Grundstücke streitet
schließlich auch der in der neueren Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts
hervorgehobene Gesichtspunkt,

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vgl. dazu Driehaus, a.a.O., § 17 Rdnr. 33 und Rdnr. 106 (am
Ende);

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dass die Fragen nach dem erschließungsbeitragsrechtlichen Vorteil, der
Erschließungswirkung einer Anlage und damit nach dem Erschlossensein
weitgehend auch unabhängig von der Bebauung bzw. Baumöglichkeit eines
Grundstücks zu beantworten sind. Jedenfalls Baugrundstücke genießen daher den
von einem Lärmschutzwall ausgehenden Erschließungsvorteil, auch wenn sie von
einer im oben dargelegten Sinne relevanten Schallpegelminderung lediglich auf
(einem Teil) ihrer nicht überbaubaren Fläche begünstigt werden.

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Obwohl auch die vom Beklagten im Fall des Grundstücks Flurstück 1080 (M.-----
straße) angewandte Regelung in § 4 Abs. 3 der Einzelsatzung in Widerspruch zu §
131 Abs. 1 S. 1 BauGB steht, bedingt dies allein keine Unwirksamkeit der
Verteilungsregelung. Da es sich bei dieser für Bagatellfälle bestimmten Regelung um
eine Ausnahme von § 131 Abs. 1 S. 1 BauGB handelt und diese bundesrechtlich
nicht geboten ist, fällt sie ersatzlos weg, und auch in den Bagatellfällen käme das
Verteilungssystem im Übrigen zur Anwendung.

52

Die Nebenentscheidungen zu den Kosten und zur Vollstreckbarkeit beruhen auf
den §§ 154 Abs. 1, 167 Abs. 2 VwGO. Das Gericht hat die Berufung gem. § 124 Abs.
2 Nr. 4 VwGO zugelassen, weil es in seiner Entscheidung eine Abweichung von der
genannten Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts vom 23.06.1995 erblickt.