Oberlandesgericht Köln ()
Urteil vom 1992-11-19, Aktenzeichen 5 U 73/92
ECLI:DE:OLGK:1992:1119.5U73.92.00

Tenor

1

T a t b e s t a n d

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Der Beklagte zu 1) unterhält bei der
Klägerin eine Hausratversicherung, der die Allgemeinen
Hausratversicherungsbedingungen (VHB 84) zugrundeliegen. Unter
anderem ist die Klausel 835 (Aquariumklausel) vereinbart, zunächst
für ein Aquarium mit einem Fassungsvermögen von 1.000 Liter, ab
01.03.1989 für ein solches von 2.000 Liter. Versicherungsort ist
die Wohnung des Beklagten zu 1) in dem der Beklagten zu 2)
gehörenden Mehrfamilien-haus D.straße 108 A in H..

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Für dieses Haus unterhält die Beklagte
zu 2) bei der Klägerin eine verbundene Wohngebäudeversicherung,
unter anderem gegen Leitungswasserschäden. Vereinbart sind die
Allgemeinen Bedingungen für die Neuwertversicherung von
Wohngebäuden gegen Feuer-, Leitungswasser- und Sturmschäden (VGB
62) und seit dem 22.05.1989 die Klausel 863 (Aquariumklausel).

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Der Beklagte zu 1) hat in seiner
Wohnung ein 2 cbm großes Meerwasseraquarium.

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Frau A.K., ehemalige Bekannte des
Beklagten zu 1), meldete am 09.02.1989 ihrer
Haftpflichtversicherung, der H.M. Versicherung, einen
Wasserschaden, den sie in der Wohnung des Beklagten zu 1) durch
Beschädigung von dessen Aquarium verursacht haben wollte. Der
Beklagte zu 1) machte einen Schaden von über 100.000,00 DM geltend.
Mit Schreiben vom 03.05.1989 zog Frau K. ihre Schadenmeldung
zurück. Es heißt dort unter anderem: "Die gemachten Angaben
entsprechen nicht den Tatsachen."

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Am 26.07.1989 meldete der Beklagte zu
1) der Klä-gerin einen Wasserschaden, der von einem Defekt am
Aquarium herrühren sollte.

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Am 01.09.1989 fanden zwischen
Vertretern der Klägerin und beiden Beklagten
Regulierungsverhandlungen statt. In der von beiden Beklagten
unterzeichneten Verhandlungsniederschrift heißt es unter anderem:
"Die Anlage in dieser Art und Weise wurde im Anfang 89 gebaut. Da
VN einen Installationsbetrieb hat, wurde keine Fremdfirma
beauftragt. H.A. hat seit vielen Jahren (10) Fische. Er hatte keine
Bedenken bei dieser Konstruktion. Hatte bisher keine größeren
Schäden".

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Am Rand der Niederschrift findet sich
hierzu die von dem Beklagten zu 1) veranlaßte Ergänzung: "Einmal
Becken undicht."

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Die Klägerin zahlte an den Beklagten zu
1) eine Entschädigung in Höhe von 31.369,70 DM und an die Beklagte
zu 2) eine solche in Höhe von 158.649,00 DM. Mit Schreiben vom
10.04.1991 an die Anwälte der Beklagten hat die Klägerin unter
Hinweis auf den Schadenfall von Januar 1989 die Anerkennung der
Ersatzpflicht für den Schadenfall vom 26.07.1989 wegen arglistiger
Täuschung angefochten und Rückzahlung der geleisteten
Entschädigungen verlangt, von der Beklagten zu 2) zusätzlich
Erstattung verauslagter Gutachterkosten in Höhe von 12.903,77
DM.

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Die Klägerin hat vorgetragen:

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Der Beklagte zu 1) habe den
Versicherungsfall vorsätzlich herbeigeführt, die Beklagte habe den
Versicherungsfall vorsätzlich durch Unterlassen herbeigeführt. Die
Beklagten hätten versucht, sie arglistig über Tatsachen zu
täuschen, die für Grund und Höhe der Entschädigung von Bedeutung
seien. Beide Versicherungsverträge seien wegen der
Arglistanfechtung nichtig.

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Sie habe aus der Anlage ihrer liquiden
Mittel in den Jahren 1990 und 1991 8 % Rendite erzielt.

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Die Klägerin hat beantragt,

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den Beklagten zu 1) zu verurteilen, an
sie 31.369,70 DM zuzüglich 8 % Zinsen seit dem 29.04.1991 zu
zahlen;

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35

die Beklagte zu 2) zu verurteilen, an
sie 171.552,72 DM zuzüglich 8 % Zinsen seit dem 29.04.1991 zu
zah-len.

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Die Beklagten haben

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Klageabweisung

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beantragt.

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Sie haben vorgetragen:

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Es seien keine Manipulationen am
Aquarium vorgenommen worden. Sie seien am 01.09.1989 davon
ausgegangen, daß die Klägerin von dem der Hamburg-Mannheimer
Versicherung gemeldeten Schadenfall von Januar 1989 Kenntnis gehabt
habe.

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47

Das Landgericht hat der Klage durch
Urteil vom 02.04.1992, auf das vollinhaltlich Bezug genommen wird,
stattgegeben. Zur Begründung hat das Landgericht unter anderem
ausgeführt: Die Klägerin könne die gezahlten Entschädigungen wegen
ungerechtfertigter Bereicherung zurückverlangen, weil die Beklagten
versucht hätten, sie über relevante Tatsachen arglistig zu
täuschen. Der Beklagte zu 1) habe einen versuchten Betrug und
Prozeßbetrug durch Vorlage teilweise identischer Schadenbelege zu
beiden Vorfällen begangen. Die Beklagte zu 2) müs-se sich das
Verhalten des Beklagten zu 1) zurech-nen lassen. Die
Gutachterkosten könne die Klägerin aus positiver Verletzung des
Versicherungsvertra-ges von der Beklagten zu 2) verlangen.

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49

Gegen dieses am 06.04.1992 zugestellte
Urteil haben die Beklagten am 08.04.1992 Berufung eingelegt und das
Rechtsmittel nach Verlängerung der Berufungsbegründungsfrist bis
zum 09.06.1992 am 03.06.1992 begründet.

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Unter Wiederholung ihres
erstinstanzlichen Vor-bringens tragen sie vor:

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Der Beklagte zu 1) habe der Klägerin
den Schaden vom 28.01.1989 zur Kenntnis gebracht, als er mit den
Vertretern der H.M. Versicherung den Zeugen B. aufgesucht habe. Von
diesem sei er über seinen Versicherungsschutz falsch informiert
worden, so daß er aus diesem Grunde keine Schadenmeldung bei der
Klägerin abgegeben habe. Der Zeuge B. habe erklärt, ein
Versicherungsschutz bei der Klägerin, der für das Teilungsabkommen
zu berücksichtigen sei, existiere nicht.

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55

Die Klägerin sei bereits damals
eintrittspflichtig gewesen, so daß der Beklagte zu 1) gegen den
Kondiktionsanspruch der Klägerin die dolo-petit-Einrede erheben
könne.

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57

Der Schaden von Januar 1989 sei am
26.07.1989 vollständig und sachgemäß behoben gewesen, so daß die
Angaben in der Verhandlungsniederschrift nicht als vorsätzlich
falsch zu bewerten seien. Die An-fechtungsfrist sei im April 1991
bereits abgelaufen gewesen.

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59

Die Beklagte zu 2) beruft sich
vorsorglich auf den Wegfall der Bereicherung, da sie nach dem
schweren Wasserschaden mit Seewasser die Sanierungsarbeiten
durchgeführt habe. Es bestehe kein Anspruch der Klägerin auf
Erstattung der Gutachterkosten, da deren Leistungen am 01.09.1989
abgeschlossen gewesen seien.

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Die Beklagten beantragen,

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das angefochtene Urteil abzuändern und
die Klage abzuweisen;

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ihnen zu gestatten,
Sicherheits-leistung auch durch selbstschuldnerische Bürgschaft
einer westdeutschen Großbank oder öffentli-chen Sparkasse zu
erbringen.

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73

Die Klägerin beantragt,

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die Berufung zurückzuweisen.

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Sie wiederholt ebenfalls ihr
erstinstanzliches Vorbringen und trägt ergänzend vor:

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Sie habe zu unrecht Leistungen
erbracht. Bei dem hier fraglichen Versicherungsfall handele es sich
nicht um ein echtes Schadenereignis, sondern um eine Manipulation,
die zur Deckung eines ansonsten nicht gedeckten Altschadens führen
sollte. Auch wegen der falschen Angaben beider Beklagten während
der Regulierungsverhandlungen sei sie leistungsfrei, weil die
Beklagten insbesondere den Vorschaden von Januar 1989 nicht
angegeben hätten. Dies hätten sie auch gegenüber dem Zeugen O. am
28.07.1989 verschwiegen, so daß die Beauftragung der Gutachter auf
ihr deliktisches Verhalten zurückzuführen sei.

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81

Wegen der weiteren Einzelheiten des
Parteivorbrin-gens wird auf den gesamten vorgetragenen Akteninhalt
Bezug genommen. Die Akten 31 Js 1198/90 StA Aachen waren Gegenstand
der Verhandlung.

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83

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d
e

84

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85

Bis auf den 4 % übersteigenden
Zinsanspruch der Klägerin ist der Rechtsstreit entscheidungsreif,
so daß insoweit gemäß § 301 ZPO Teilurteil zu er-lassen war.

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87

Die in formeller Hinsicht bedenkenfreie
Berufung der Beklagten zu 2) ist nur zu einem geringen Teil, die
Berufung des Beklagten zu 1) ist nicht begründet.

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89

Das Landgericht hat die Beklagten zu
Recht zur Rückzahlung der an sie geleisteten Entschädigungen
verurteilt. Hinsichtlich der verlangten Erstattung der
aufgewendeten Gutachterkosten ist die Klage hingegen nicht
begründet.

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91

1.)

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93

Der Beklagte zu 1) ist verpflichtet, an
die Klägerin 31.369,70 DM nebst Zinsen aus dem Rechtsgrund
ungerechtfertigter Bereicherung zurückzuzah-len (§§ 812 BGB, 22 Nr.
1 VHB 84). Die Rückzahlungsverpflichtung der Beklagten zu 2) in
Höhe von 158.649,00 DM nebst Zinsen folgt aus §§ 812 BGB, 18 Abs. 2
VGB 62.

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95

Zwar sind durch die Schreiben der
Klägerin vom 10.04.1991 die Versicherungsverträge als solche nicht
als von Anfang an nichtig anzusehen, wie dies die Klägerin in der
Klageschrift vorgetragen hat. Vielmehr hat die Klägerin lediglich
die "Anerkennung der Ersatzpflicht" angefochten.

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97

Gleichwohl ist der Rückzahlungsanspruch
begründet, weil die Beklagten die Klägerin arglistig über Tatsachen
getäuscht haben, die für Grund oder Höhe der Entschädigung von
Bedeutung sind (§ 22 Nr. 1 VHB 84) bzw. bei den
Entschädigungsverhandlungen (§ 18 Abs. 2 VGB 62).

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99

In der Verhandlung vom 01.09.1989 haben
die Beklagten gegenüber den Regulierungsbeauftragten der Klägerin
den Vorschaden von Januar 1989 arglistig verschwiegen. In der von
beiden Beklagten unterzeichneten Verhandlungsniederschrift ist
ausdrücklich aufgeführt: "Hatte bisher keine größeren Schäden." Das
war objektiv falsch, denn im Janu-ar 1989 hatte es nach den eigenen
Angaben des Beklagten zu 1) bereits einen größeren Schaden
gege-ben, den der Beklagte zu 1) mit über 100.000,00 DM beziffert
hat. Nach Überzeugung des Senats war bei dem Vorfall im Januar 1989
jedenfalls ein hoher Schaden entstanden, mag der Schadenfall auch
auf andere Art und Weise zustandegekommen sein als dies der
Beklagte zu 1) und zunächst auch die Zeu-gin K. angegeben
haben.

100

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101

Der auf Veranlassung des Beklagten zu
1) in die Verhandlungsniederschrift aufgenommene Zusatz "Einmal
Becken undicht" vermag die Falschangabe nicht zu egalisieren. Darin
liegt lediglich die Information, daß zwar einmal das Becken undicht
gewesen war, was aber zu keinem größeren Schaden geführt hatte.
Damit war auf einen Vorfall Ende des Jahres 1988 hingewiesen, wie
er in der Klageerwiderung des Beklagten zu 1) beschrieben wird und
bei dem in geringem Maße Wasser ausgetreten war. Damit war jedoch
nicht der - große - Schaden von Januar 1989 gemeint.

102

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103

Daß die Beklagten den
Regulierungsbeauftragten der Klägerin den Schaden von Januar 1989
über den Inhalt der Verhandlungsniederschrift hinaus angegeben
hätten, behaupten die Beklagten selbst nicht.

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105

2.)

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107

Ob der Zeuge B., der
Versicherungsvertreter der Klägerin, zu einem früheren Zeitpunkt
als dem 01.09.1989 Kenntnis von dem Schadenfall von Janu-ar 1989
erlangt hatte, ist vorliegend unerheblich. Daß der Zeuge B. über
den genauen Umfang des Vorschadens Kenntnis gehabt hätte, tragen
die Beklagten nicht substantiiert vor.

108

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109

Im Rahmen der Regulierungsverhandlung
vom 01.09.1989 kam es jedoch unter anderem darauf an, der Klägerin
Feststellungen über den Schadenum-fang des Vorfalls vom 26.07.1989
zu ermöglichen. Wahrheitsgemäße Angaben über den ganz erheblichen
Vorschaden vom Januar 1989 hätten der Klägerin Anlaß zu einer
Prüfung gegeben, ob die Vorschäden im Zeitpunkt des Eintritts des
neuen Schadenfalles vollständig behoben, nur provisorisch repariert
oder teilweise noch vorhanden waren. Hierzu tragen die Beklagten
widersprüchlich vor. In den Schrift-sätzen vom 16.09. (S. 7) und
28.09.1992 wird vorgetragen, die Altschäden seien vollständig und
sachgemäß behoben gewesen, während es an anderer Stelle des
Schriftsatzes vom 16.09.1992 (S. 5) heißt, die Beklagten hätten die
Renovierung des Hauses nicht eher ausführen wollen, ehe nicht klar
gewesen sei, ob die Versicherung der Zeugin K. zahle. Es hätten
sich ja Probleme ergeben können, die Höhe des Schadens
nachzuweisen. Widersprüchlich zu dem Ausgangsvorbringen heißt es
auch in der Berufungsbegründung (S. 11), bezüglich der bei dem
ersten Schadenfall beschädigten Teppiche sei noch kein Ersatz
beschafft worden, und die zweite Überschwemmung habe die Teppiche
dann endgültig zerstört. Bezüglich der Aquariumschränke heißt es,
der Beklagte zu 2) habe, da der erste Schaden nicht reguliert
worden sei, die Schränke notdürftig selbst instandgesetzt, die
durch die zweite Überschwemmung endgültig zerstört worden
seien.

110

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111

Aufgrund der Angaben in der
Verhandlungsnieder-schrift konnte die Klägerin allenfalls davon
ausgehen, daß es sich bei dem Schadenfall von Januar 1989 um einen
unbedeutenden Vorgang gehandelt hat. Durch die bagatellisierende
Angabe "Einmal Becken undicht" und "Hatte keine größeren Schäden"
wurde ihr aber der Blick dafür verstellt, welch bedeutender Schaden
bei diesem Vorfall tatsächlich entstanden war, wovon auch der Zeuge
B. keine Kenntnis hatte.

112

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113

3.)

114

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115

Soweit sich die Beklagten bezüglich der
Kenntnis der Klägerin von dem Vorschaden vom Januar 1989 auf den
Antrag der Beklagten zu 2) zur Erweiterung der Gebäudeversicherung
berufen, geschieht dies unsubstantiiert. Welche Vorschäden auf
diesem Antrag angegeben sind, insbesondere, ob es sich um den
Vorschaden von Januar 1989 handelt, tragen die Beklagten nicht
substantiiert vor.

116

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117

4.)

118

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119

Die Beklagten haben den Vorschaden von
Januar 1989 und dessen Umfang arglistig verschwiegen.

120

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121

Beiden Beklagten war der Vorschaden und
sein Umfang bekannt. Es war ganz erheblicher Schaden entstanden,
der sowohl den Hausrat des Beklagten zu 1) als auch das Gebäude der
Beklagten zu 2) betraf, so daß er nach Überzeugung des Senats auch
der Beklagten zu 2) nicht verborgen geblieben ist.

122

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123

Ohne Erfolg machen die Beklagten
geltend, sie seien davon ausgegangen, den Regulierungsbeauftragten
der Klägerin sei der Vorschaden bekannt gewesen. Daß die Kenntnis
des Zeugen B. von dem Vorfall von Januar 1989 als solchem
vorliegend unerheblich ist, ist unter 2.) ausgeführt. Daß die
Regulierungsbeauftragten der Klägerin Kenntnis gehabt hätten, für
diese Annahme der Beklagten bestanden überhaupt keine
Anhaltspunkte. Es ist nichts dafür ersichtlich, daß der Zeuge B.
den Schadenfall von Januar 1989 der Klägerin gemeldet hat, weil
dieser Schadenfall nach dem Ergebnis des Gesprächs in Anwesenheit
der Vertreter der H.M. Versicherung gerade und nur über diese
Gesellschaft abgewickelt werden sollte.

124

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125

Nach Sachlage ist der Senat davon
überzeugt, daß die Beklagten durch das Verschweigen des Vorschadens
und seines Umfangs auf die Entschließung der Klägerin einwirken
wollten. Der Beklagte zu 1) - gleiches gilt auch für die Beklagte
zu 2) - wollte eine problemlose Abwicklung des Schadenfalles von
Juli 1989 erreichen. Das wäre durch die Offenlegung des großen
Schadens von Januar 1989 jedenfalls gefährdet gewesen. Deshalb
wollten die Beklagten den Regulierungsbeauftragten und damit der
Klägerin den Blick darauf verstellen, ob der Vorschaden behoben
oder ob bei Eintritt des Schadenfalles von Juli 1989 noch
Restschäden vorhanden waren. Sie wollten die Klägerin insoweit
davon abhalten, sachdienliche Ermittlungen anzustellen. Das zeigt
sich besonders deutlich an der Tatsache, daß der große
Schadenumfang aus dem Vorfall von Januar 1989 in der
Verhandlungsniederschrift verschwiegen worden ist, hingegen ein
unbedeutender Vorfall angegeben wird, der als Bagatelle keinen
Anlaß für die Aufnahme von weiteren Ermittlungen bot.

126

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127

Die Arglist der Beklagten ist auch
unabhängig von der Frage, ob die Klägerin für den Schadenfall von
Januar 1989 leistungspflichtig gewesen wäre, was für den
Gebäudeschaden der Beklagten zu 2) ohnehin nicht der Fall war, weil
die Aquariumklausel erst nach dem Schadenfall von Januar 1989 in
den Versicherungsvertrag der Beklagten zu 2) einbezogen worden
ist.

128

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129

5.)

130

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131

Die gegenüber dem Bereicherungsanspruch
der Klä-gerin erhobene dolo-petit-Einrede des Beklagten zu 1)
bleibt ohne Erfolg.

132

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133

Das Vorbringen des Beklagten zu 1) ist
insoweit unsubstantiiert. Aufgrund dieses Vorbringens läßt sich
nicht feststellen, ob und in welchem Umfang die Klägerin für den
Vorfall von Januar 1989 leistungspflichtig gewesen ist.

134

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135

Dasselbe gilt für etwaige
Schadensersatzansprüche aus einem vom Beklagten zu 1) behaupteten
Beratungsverschulden des Zeugen B..

136

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137

6.)

138

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139

Soweit sich die Beklagte zu 2) auf den
Wegfall der Bereicherung beruft, bleibt dies ohne Erfolg. Ihr
Vorbringen "da sie nach dem schweren Wasserschaden mit Seewasser
die Sanierungsarbeiten durchgeführt hatte" ist hierzu nicht
geeignet.

140

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141

7.)

142

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143

Hinsichtlich der Gutachterkosten ist
die Berufung der Beklagten zu 2) hingegen begründet.

144

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145

Daß diese Kosten durch die arglistige
Täuschung der Beklagten zu 2) veranlaßt worden wären, läßt sich
nicht mit der erforderlichen Sicherheit feststellen. Die
Aufwendungen der Sachver-ständigen sind ausweislich ihrer
Rechnungen vor dem 01.09.1989 entstanden mit Ausnahme von zwei
Daten in der Kostenrechnung des Sachverständigen St.. Welcher
Kostenanteil auf die am 06.09. und 10.10.1989 erbrachten Leistungen
des Sachverstän-digen Stockem entfällt, ist von der Klägerin weder
vorgetragen noch sonstwie ersichtlich. Soweit die Klägerin den
Erstattungsanspruch aus einem arglistigen Verhalten der Beklagten
zu 2) am 28.07.1989 gegenüber dem Zeugen O. herleiten will, ist ihr
Vorbringen unsubstantiiert und deshalb unbeachtlich. Aus dem
Vorbringen der Klägerin läßt sich nicht entnehmen, welche Fragen
der Zeuge O. der Beklagten zu 2) gestellt und was er von ihr dazu
an - falschen - Antworten erhalten hat.

146

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147

8.)

148

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149

Darüber hinaus hat der Beklagte zu 1)
eine arglistige Täuschung bei den Entschädigungsverhandlungen
dadurch begangen, indem er zum Teil identische Belege aus dem
Schadenfall von Januar 1989 der Klägerin auch für den Schadenfall
von Juli 1989 zu Regulierungszwecken vorgelegt hat. Insoweit wird
auf die zutreffenden Entscheidungsgründe des angefochtenen Urteils
Bezug genommen (§ 543 Abs. 1 ZPO).

150

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151

Aus diesem Sachverhalt ist auch eine
Leistungsfreiheit der Klägerin gegenüber der Beklagten zu 2)
herzuleiten. Ihr ist das arglistige Verhalten des Beklagten zu 1)
als ihres Wissenserklärungsvertreters analog § 166 Abs. 1 BGB
zuzurechnen. Über die Verhandlungen hinaus, bei denen sie selbst
zugegen war und eigene Erklärungen abgegeben hat, hat sie die
weitere Abwicklung des Schadenfalles vom Juli 1989 dem Beklagten zu
1) zur selbständigen Erledigung überlassen. Das Handeln des
Beklagten zu 1) hat schließlich auch bewirkt, daß die Klägerin der
Beklagten zu 2) die Gebäudeentschädigung ausgezahlt hat.

152

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153

9.)

154

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155

Der Zinsanspruch ist in Höhe von 4 %
gemäß §§ 288, 284 BGB begründet. Wegen des von der Klägerin
geltendgemachten höheren Zinssatzes hat der Senat einen
Beweisbeschluß erlassen.

156

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157

10.)

158

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159

Die Kostenentscheidung war aus
Zweckmäßigkeitsgründen dem Schlußurteil vorzubehalten. Die
Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf §§
708 Nr. 10, 711, 713 ZPO.

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161

Streitwert für das Berufungsverfahren:
202.922,42 DM

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163

Wert der Beschwer der Klägerin:
12.903,72 DM Wert der Beschwer

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165

des Beklagten zu 1): 31.369,70 DM Wert
der Beschwer

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167

der Beklagten zu 2): 158.649,00 DM