Oberlandesgericht Köln ()
Urteil vom 1994-04-11, Aktenzeichen 5 U 172/93
ECLI:DE:OLGK:1994:0411.5U172.93.00

Tenor

1

T a t b e s t a n d :

2

Die Beklagte verfolgt den satzungsgemäß
festgelegten Zweck, die Altersversorgung der Arbeitnehmer der bei
ihr beteiligten Verwaltungen (Arbeitgeber) anstelle oder in
Ergänzung der gesetzlichen Rentenversicherungen sicher-zustellen.
Nach § 4 der Satzung können als beteiligte Verwaltungen alle
juristischen und natürlichen Personen der Beklagten beitreten, die
Eigentümer, Pächter oder Betriebsführer von Eisenbahnen,
Straßenbahnen oder son-stigen Verkehrsbetrieben sind, die nach
erfolgtem Bei-tritt wiederum ihre Belegschaftsangehörigen zum
Beitritt zu der Pensionskasse zu verpflichten haben (§ 5 Abs. 1 der
Satzung). Der Beklagten können ferner auch die An-gestellten der
für die beteiligten Verwaltungen tätigen Verbände zugeführt werden
(§ 8 der Satzung). Der Mit-gliedesbeitrag der
Belegschaftsangehörigen beträgt 2%, der Verwaltungsbeitrag 5,5% des
jeweils versicherungsfä-higen Einkommens der Mitglieder (§ 21 der
Satzung). Ge-mäß §§ 5 Abs. 3 Satz 3 und 60 Abs. 1 Satz 1 der
Satzung sind die Mitgliedsbeiträge bei der Gehalts- und
Lohnzah-lung vom Arbeitgeber einzubehalten und an die Kasse
ab-zuführen.

3

Der Kläger war in der Zeit vom 01.
Oktober 1978 bis zum 30. Juni 1988 als Sachbearbeiter bei der
Haftpflichtge-meinschaft D.N. (...) beschäftigt. Seine
Altersversor-gung sollte nach § 3 seines Dienstvertrages mit der
... dadurch gewährleistet werden, daß er "auf Kosten der ...", die
als für die beteiligte Verwaltung tätiger Ver-band Mitglied der
Beklagten ist, bei dieser versichert wurde. Der Kläger trat der
Beklagten ab 01. Oktober 1978 als Mitglied bei. Auf seine
Versicherung Nr. --------- überwies die ... bis zur Beendigung des
Beschäfti-gungsverhältnisses Beiträge in Höhe von insgesamt
41.643,10 DM.

4

Ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist
gegenüber der ... wechselte der Kläger zum 01. Juli 1988 zum
Versiche-rungsverband D.E. VVaG (V..), der als Verband ebenfalls
der Beklagten angeschlossen ist. Der Einstellung waren Gespräch mit
dem Zeugen D. vorausgegangen, der zu dieser Zeit sowohl
Geschäftsführer des V. als auch hauptamt-liches Vorstandsmitglied
der Beklagten war. Der Kläger wurde als Nachfolger des Zeugen D.
zum Verbandsdirektor und geschäftsführenden Vorstandsmitglied bei
dem V. mit einer Befristung auf 5 Jahre bestellt. Nach § 5 seines
Anstellungsvertrages mit dem V. blieb er in der Abteilung A bei der
Beklagten versichert. Der Arbeitneh-merbeitragsanteil zur
Pensionskasse wurde durch den V. übernommen. Mit Schreiben vom 13.
Juni 1988 meldete die ... den Kläger bei der Beklagten ab. Der V.
meldete ihn unter dem gleichen Datum mit Wirkung zum 01. Juli 1988
wieder an. Die Beklagte führte die Versicherung des Klä-gers unter
derselben Versicherungsnummer weiter.

5

Mit Schreiben vom 18. Januar 1989
widerrief der V. die Bestellung des Klägers und kündigte den
Dienstvertrag mit sofortiger Wirkung. Er meldete den Kläger mit
Schreiben vom 31. Januar 1989 bei der Beklagten ab. Bis zu diesem
Zeitpunkt hatte er insgesamt 6.589,50 DM auf die Versicherung an
die Beklagte überwiesen.

6

Der Kläger setzte sich in der Folgezeit
gegen die Kündigung zur Wehr und führte dieserhalb vor dem
Landge-richt Köln einen Rechtsstreit (28 O 165/89 LG Köln). Der
Rechtsstreit endete am 28. März 1990 durch Vergleich, wonach die
Vergleichsparteien das Arbeitsverhältnis zum 31. Januar 1989
aufgrund arbeitgeberseitiger Kündigung für beendet erklärten und
der V. sich verpflichtet, an den Kläger eine Abfindung zur
Abgeltung der durch die Beendigung des Arbeitsverhältnisses
entstandenen und noch entstehenden Nachteile in Höhe von 200.000,00
DM zu zahlen.

7

Mit Schreiben vom 30. Mai 1990 teilte
die Beklagte dem Kläger folgendes mit:

8

##blob##nbsp;

9

"Sehr geehrter Herr R.,

10

##blob##nbsp;

11

mit Beendigung Ihres
Arbeitsverhältnisses zum 18. Januar 1989 sind sie aus der
ordentlichen Mit-gliedschaft bei unserer Kasse ausgeschieden. Mit
unserem Schreiben vom 10. Februar 1989 haben wir Ihnen ein Angebot
zur Weiterführung Ihres Versiche-rungsverhältnisses
unterbreitet.

12

##blob##nbsp;

13

Wir erlauben uns anzufragen, wie Ihr
Versicherungs-verhältnis weitergeführt werden soll"

14

Der Kläger wandte sich seinerseits mit
folgendem Schrei-ben vom 07. Januar 1991 an die Beklagte:

15

##blob##nbsp;

16

"Sehr geehrte Damen und Herren,

17

##blob##nbsp;

18

in vorbezeichneter Angelegenheit bitte
ich vor abschließender Entscheidung darüber, ob das
Versi-cherungsverhältnis fortgeführt werden soll, um ver-bindliche
Informationen darüber, mit welcher Rente ich auf der Basis Ihrer
bisherigen Erfahrungen bei Eintritt des Rentenalters rechnen kann,
wenn das Versicherungsverhältnis bis zu diesem Zeitpunkt
beitragsfrei weitergeführt wird.

19

##blob##nbsp;

20

Darüber hinaus bitte ich um Mitteilung,
welche Be-träge Sie mir im Falle eines Austritts aus der
Ver-sicherung erstatten."

21

Die Beklagte teilte unter dem 10.
Januar 1991 mit, daß eine unverfallbare Rentenanwartschaft auf
Leistungen aus der Pensionskasse nicht bestünde und die Frist zur
Fort-setzung des Versicherungsverhältnisses vom Kläger ver-säumt
worden sei. Sie kündigte ferner ihre Absicht an, die für den Kläger
eingezahlten Beiträge gemäß § 37 Abs. 2 der Satzung an diejenigen
zurückzuzahlen, die die Bei-träge getragen hätten. Sodann
erstattete sie die Beiträ-ge der ... und dem V. und erteilte dem
Kläger hierüber unter dem 15. Februar 1991 einen
rechtsmittelfähigen Bescheid. Die vom Kläger dagegen eingelegte
Berufung an das Kuratorium der Beklagten wurde mit
rechtsmittelfä-higen Bescheid der Beklagten (Anrufung des
ordentlichen Gerichts binnen 6 Monaten) vom 01. Juli 1991
zurückge-wiesen.

22

Daraufhin hat der Kläger im Klageweg
Feststellung be-gehrt, daß er eine unverfallbare Anwartschaft auf
Versi-cherungsleistungen erlangt habe, hilfsweise die Beklagte zu
verurteilen, seine Versicherung in eine beitragsfreie Versicherung
umzuwandeln, äußerst hilfsweise, an ihn sämtliche Beiträge
zurückzuzahlen. Er hat die Ansicht vertreten, daß seine
Anwartschaften unverfallbar gewor-den seien, weil es auf die
Gesamtheit aller Versiche-rungszeiten ankomme. Danach habe er
insgesamt mehr als 10 Jahre zurückgelegt. Es sei unschädlich, daß
er den Arbeitgeber gewechselt habe. Dies folge aus §§ 3, 9 und 16
der Satzung.

23

Er hat ferner die Auffassung vertreten,
daß die Beklagte auch deshalb verpflichtet sei, die Anwartschaft
aus der Versicherung unverfallbar zu stellen, weil der Zeuge D. ihm
im Rahmen der Vertragsverhandlungen mit dem V. in seiner
Eigenschaft als hauptamtliches Vorstandsmitglied der Beklagten die
Unverfallbarkeit der Anwartschaft zugesichert habe. Nur auf dieser
Grundlage habe er sein Arbeitsverhältnis bei der ... vorzeitig
gelöst, um bei dem V. einzutreten.

24

Jedenfalls müsse die Beklagte seinen
Antrag, die Versicherung beitragsfrei fortzuführen, annehmen. Die
Beklagte könne sich nach Treu und Glauben nicht auf den Ablauf der
in §§ 36, 35 der Satzung für die Umwandlung bestimmten
Dreimonatsfrist berufen. Wegen der Kompli-ziertheit und
Unübersichtlichkeit der Satzung sei die Beklagte verpflichtet
gewesen, ihn ausdrücklich auf den Fristenlauf hinzuweisen. Das
angebliche Schreiben vom 10. Februar 1989, das er nicht erhalten
habe, sei im übrigen insoweit wegen des damals anhängigen
Streitver-fahrens nicht ausreichend gewesen. Er habe das Schreiben
vom 30. Mai 1990 als Erklärung der Beklagten verstehen dürfen, jene
Verzichte auf die Einhaltung jeglicher Fristen.

25

Äußerst hilfsweise sei die Beklagte
nach § 37 der Sat-zung zur Erstattung der auf die Versicherung
insgesamt geleisteten Beiträge in Höhe von 48.232,60 DM an ihn
verpflichtet. Er sei derjenige gewesen, der sowohl den Mitglieds-
als auch den Verwaltungsbeitrag im Sinne von § 37 Abs. 2 Satz 1 der
Satzung getragen habe. Bei der ... und dem V. seien diese Beiträge
jeweils Teil seines Gehaltes und insoweit auch lohnsteuerpflichtig
gewesen. Daß die jeweiligen Arbeitgeber die Beiträge unmittelbar an
die Beklagte abgeführt hätten, habe nur der Verein-fachung des
Zahlungsvorgangs gedient. Zudem gebühre ihm der Verwaltungsbeitrag
auch nach § 37 Abs. 1, 2 der Sat-zung. Er sei unfreiwillig und ohne
eigenes Verschulden aus den Diensten des V. ausgeschieden. Er hat
beantragt,

26

##blob##nbsp;

27

festzustellen, daß die Beklagte
verpflichtet sei, ihm aufgrund der Versicherung Nr. --------- bei
Eintritt eines Versorgungsfalles Versicherungslei-stungen gemäß den
Versicherungsbedingungen der Ab-teilung A ihrer Satzung zu
leisten,

28

hilfsweise,

29

##blob##nbsp;

30

die Beklagte zu verurteilen, die
Versicherung Nr. --------- in eine beitragsfreie Versicherung
umzuwandeln,

31

weiter hilfsweise,

32

##blob##nbsp;

33

die Beklagte zu verurteilen, an ihn
48.232,60 DM nebst 4% Prozeßzinsen zu zahlen.

34

Die Beklagte hat beantragt,

35

##blob##nbsp;

36

die Klage abzuweisen.

37

Sie hat die Ansicht vertreten, die
Voraussetzungen von § 16 a der Satzung seien nicht erfüllt, weil
der Kläger nicht mindestens 10 Jahre durch dieselbe Ver-waltung
pflichtversichert gewesen sei. Seine zurück-gelegten
Versicherungszeiten könnten nicht addiert werden. Aus keiner der
Satzungsbestimmungen folge die Anrechnung von Vordienstzeiten.
Insbesondere bedeute das Fortbestehen der Mitgliedschaft bei
Wechsel des Arbeitgebers nicht die Anrechnung von Vordienstzei-ten,
sondern sichere nur, daß die in anderen Arbeits-verhältnissen
gezahlten Beiträge bei der Berechnung der Wartezeit bzw. der Rente
berücksichtigt werden könnten. Sie bestreitet, daß die Frage der
Unverfall-barkeit der Rentenanwartschaften Gegenstand des
Ge-sprächs zwischen dem Kläger und dem Zeugen D. gewesen sei. Der
Zeuge habe sich lediglich zu der Möglich-keit einer Fortsetzung des
bislang über die ... bei der Beklagten bestehenden
Versicherungsverhält-nisses durch den V. geäußert. Infolge
Fristversäumung habe der Kläger keinen Anspruch auf Umwandlung der
Versicherung. Sie behauptet, sie habe dem Kläger mit Schreiben vom
10. Februar 1989 davon unterrich-tet, das Versicherungsverhältnis
durch eine Beitrags-erstattung zu beenden oder es freiwillig nach §
35 der Satzung bzw. beitragsfrei nach § 36 der Satzung
fortzuführen, sofern binnen 3 Monaten nach Ausschei-den aus der
ordentlichen Mitgliedschaft ein entspre-chender Antrag gestellt
werde. Dieses Schreiben habe der Kläger erhalten. Danach habe es
keiner erneuten Belehrung bedurft. Der Kläger habe sich über die
Satzungsbestimmungen selbst informieren können und müssen. Die
Versicherungsbeiträge seien insgesamt von den früheren Arbeitgebern
des Klägers getragen wor-den. Dies folge aus den jeweiligen
Anstellungsverträ-gen. Der Kläger sei bei seinen früheren
Arbeitgebern freiwillig ausgeschieden. Hinsichtlich des
Ausschei-dens bei der ... könne dies nicht zweifelhaft sein, in
Bezug auf den V. folge dies aus dem vor dem Land-gericht Köln
geschlossenen Vergleich. Der Vergleich entfalte im übrigen insoweit
Drittwirkung, als danach mit Zahlung der Abfindung sämtliche
wechselseitigen Ansprüche - und damit auch die behauptete
Altersver-sicherung als Teil des geschuldeten Entgeltes -
abge-golten sein sollten.

38

Das Landgericht hat der Klage unter
Abweisung im übrigen wegen eines Betrages von 12.862,03 DM nebst
Zinsen seit dem 07. Januar 1992 stattgegeben.

39

Gegen dieses Urteil haben beide
Parteien Berufung eingelegt, soweit sie dadurch beschwert sind.

40

Der Kläger meint, § 16 a der Satzung
könne keine An-wendung finden, weil diese Vorschrift weder für
frei-willig Versicherte noch für Angestellte von Verbän-den, die
für die beteiligten Verwaltungen tätig sei-en, gelten würde. Wegen
des eindeutigen Wortlauts sei die Vorschrift auch nicht analog
anwendbar. Die Un-verfallbarkeit seiner Rentenanwartschaft ergebe
sich somit aus § 1 BetrAVG. Im übrigen habe auch der Zeuge D.
zugesagt, daß eine Anrechnung erfolge. Das habe er dahin verstanden
- und auch so verstehen dürfen -, daß die Unverfallbarkeit alsbald
nach Arbeitsaufnahme bei dem V. eintreten würde. Andernfalls wäre
er bis zum 01. Oktober 1988 in den Diensten der ... verblie-ben.
Jedenfalls habe er Anspruch auf beitragsfreie Fortführung der
Versicherung. Eine Belehrung über den Fristlauf sei ihm nicht
erteilt worden. Die Beklagte handele treuwidrig, wenn sie sich auf
Verfristung be-rufe. Schließlich seien sämtliche Beiträge bei
wirt-schaftlicher Betrachtungsweise ihm zuzurechnen, so daß sie
auch an ihn auszuzahlen seien. Er sei nicht freiwillig aus den
Diensten der Arbeitgeber ausge-schieden. Er beantragt,

41

##blob##nbsp;

42

unter teilweiser Abänderung des
angefochtenen Urteils nach seinen erstinstanzlichen Schlußan-trägen
zu entscheiden und die Berufung der Be-klagten zurückzuweisen.

43

Die Beklagte beantragt,

44

##blob##nbsp;

45

die Berufung des Klägers zurückzuweisen
und unter Abänderung des angefochtenen Urteils die Klage insgesamt
abzuweisen.

46

Sie meint, die Regelung des § 16 a der
Satzung sei im Streitfall analog anwendbar. Danach habe der Kläger
keine unverfallbaren Anwartschaften erworben.

47

Im übrigen wiederholen, vertiefen und
ergänzen die Parteien ihr erstinstanzliches Vorbringen.

48

Wegen aller Einzelheiten des Sach- und
Streitstands wird auf Tatbestand und Entscheidungsgründe des
ange-fochtenen Urteils und die im Berufungsrecht zugewech-selten
Schriftsätze verwiesen.

49

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e
:

50

Die nach §§ 511, 511 a ZPO statthafte
Berufung des Klägers ist form- und fristgerecht eingelegt und
begründet worden (§§ 516, 518, 519 ZPO) und damit zulässig. Sie ist
in der Sache teilweise gerechtfer-tigt, denn die Klage ist mit dem
ersten Hilfsantrag begründet. Den Hauptantrag hat das Landgericht
aller-dings mit Recht abgewiesen.

51

I.

52

Der Kläger kann die mit dem Hauptantrag
begehrte Feststellung nicht beanspruchen.

53

1.

54

§ 12 der Satzung scheidet als
Anspruchsgrundlage aus, weil der Kläger nicht (mehr) ordentliches
Mitglied bei der Beklagten ist.

55

2.

56

§ 16 a der Satzung bildet seinem
Wortlaut nach eben-falls keine geeignete Anspruchsgrundlage, weil
der Kläger bei der Beklagten nicht pflichtversichert, sondern
sogenanntes zugeführtes Mitglied im Sinne von § 8 der Satzung
war.

57

3.

58

§ 16 a ist freilich auf zugeführte
Mitglieder ent-sprechend anwendbar. Die Satzung enthält nämlich
insoweit eine Lücke, die durch sinngemäße Anwendung der für die
Pflichtversicherten vorgesehenen Rege-lung zu schließen ist. Die
zugeführten Mitglieder sind in Bezug auf die Voraussetzungen eines
Renten-anspruchs nach §§ 12, 35 und 36 der Satzung den
Pflichtversicherten gleichgestellt. Es ist kein Grund ersichtlich,
die Mitglieder im Falle des vorzeitigen Ausscheidens im Sinne von §
16 a insoweit ungleich zu behandeln. § 16 a der Satzung stellt im
Kern ledig-lich eine Umsetzung von § 1 BetrAVG dar, dessen
Tat-bestandsvoraussetzungen zu Lasten des Arbeitnehmers im Rahmen
einer Versorgungszusage nicht unterschrit-ten werden dürfen. Es
liegt auf der Hand, daß dies für sämtliche Mitglieder einer
bestimmten Abteilung der Satzung der Beklagten gleichermaßen gelten
muß.

59

Indessen verhilft auch eine
entsprechende Anwendung dieser Satzungsbestimmung der
Hauptsacheklage nicht zum Erfolg, weil der Kläger nicht mindestens
10 Jahre ununterbrochen durch dieselbe beteiligte Verwaltung bei
der Beklagten versichert war. Er hat vor Ablauf von 10 Jahren den
Arbeitgeber gewechselt. Das ge-reicht ihm zum Nachteil. Auch
geringfügige Fristun-terschreitungen sind schädlich (vgl. BAG BB
1990. 2272), wobei es auf Verschulden nicht ankommt.

60

4.

61

Der Anspruch läßt sich auch nicht aus §
12 der Sat-zung in Verbindung mit § 1 BetrAVG herleiten.

62

§ 1 BetrAVG bezweckt, dem Arbeitnehmer
auch dann einen Versorgungsanspruch zu erhalten, wenn er aus dem
Arbeitsverhältnis ausgeschieden ist und die Satzung den Anspruch an
die Mitgliedschaft oder an Voraussetzungen knüpft, die für ihn im
Vergleich zu der gesetzlichen Bestimmung über die Unverfall-barkeit
von Ansprüchen ungünstiger sind (vgl. Höhne in
Heubach/Höhne/Paulsdorf/Rau/Weinert, Kommentar zum BetrAVG, 2.
Aufl., Randnote 366). Im Streitfall entspricht aber § 16 a der
Satzung nach Wortlaut und Sinn der in § 1 Abs. 1, 3 BetrAVG
getroffenen Rege-lung, denn auch danach entfällt der
Versorgungsan-spruch, wenn der Arbeitnehmer vor Ablauf von 10
Jah-ren den Arbeitgeber wechselt. Wechselt der Arbeitneh-mer von
einem Arbeitgeber zu einem anderen, die - wie hier - beide der
Gruppenpensionskasse angeschlossen sind, ist für die Frage, ob die
Voraussetzungen der Unverfallbarkeit nach § 1 Abs. 1 erfüllt sind,
nicht der erstmalige Versicherungsbeginn des Arbeitnehmers in der
Gruppenpensionskasse, sondern der Beginn der Betriebszugehörigkeit
beim jeweiligen Arbeitgeber maßgebend. Die Versicherungszeiten sind
im Hinblick auf die Unverfallbarkeit nicht zusammenzurechnen (vgl.
Höhne, a.a.O., Randnote 373). Das hat seinen Grund darin, daß die
Betriebsrente Gegenleistung des Arbeitgebers für Betriebstreue des
Arbeitnehmers ist (vgl. BAG BB 1989, 2409), die ab einer bestimmten
Dauer nicht entschädigungsfähig bleiben soll. Dieser Grund
entfällt, wenn der Arbeitnehmer den Arbeitgeber vorfristig
wechselt, mag er auch (zufällig) weiterhin derselben Pensionskasse
angehören, weil der neue Ar-beitgeber ebenfalls (zufällig) dieser
Kasse angehört.

63

Eine über die gesetzliche Regelung des
§ 1 BetrAVG hinausgehende, dem Kläger günstige Regelung ist weder
in der Satzung vorgesehen noch haben dies die Partei-en
vereinbart.

64

Ein anderes Ergebnis folgt auch nicht
aus dem Gesichtspunkt einer Vereinbarung der Anrechenbarkeit einer
Vordienstzeit durch den Folgearbeitgeber des Klägers, hier den
V..

65

Zwar hat das BAG entschieden (vgl. BB
1984, 65), daß eine Vordienstzeit auch im Sinne der gesetzlichen
Un-verfallbarkeit mit der neuen Dienstzeit zu einer ein-heitlichen
Betriebszugehörigkeit zusammengefaßt wer-den kann, wenn die
Versorgungszusage des Folgearbeit-gebers die Vereinbarung enthält,
daß eine bestimmte Vordienstzeit mit Wirkung für die
Unverfallbarkeit angerechnet werden soll. Es bestehen aber schon
Zwei-fel, ob diese für den Fall einer unmittelbaren
Ver-sorgungszusage des Arbeitgebers ergangene Entschei-dung auch
für Fälle der Zusage durch Pensionskassen gelten kann, weil es der
Arbeitgeber andernfalls faktisch in der Hand hätte, gleichsam
einseitig sat-zungsändernde Maßnahmen zu treffen. In einem solchen
Fall wäre eher daran zu denken, den Arbeitnehmer auf Ansprüche
unmittelbar gegen seinen Arbeitgeber zu verweisen. Die Frage kann
indessen dahinstehen, weil eine derartige Anrechnungsvereinbarung
weder nach §§ 5, 7 des Anstellungsvertrages zwischen dem Kläger und
dem V. vorgesehen ist noch der Zeugen D. bestä-tigt hat, daß dies
mündlich vereinbart worden sei. In § 5 des Anstellungsvertrages ist
lediglich geregelt, daß der Kläger bei der Beklagten versichert
bleiben sollte. § 7, wonach im Falle einer Gesamtversorgungs-zusage
unter anderen die Anrechnung der "Rente von der Pensionskasse"
vorgesehen war, sollte lediglich für den Fall zum Tragen kommen,
daß es zu einer Ge-samtversorgungszusage durch den V. kommen würde.
Dazu ist es aber gerade nicht gekommen.

66

D. hat bekundet, er habe dem Kläger bei
den Vorbe-sprechungen über einen Wechsel von der ... zum V.
lediglich erklärt, daß der Kläger die Versicherung fortsetzen
könne. Die Frage der Unverfallbarkeit sei nicht erörtert worden.
Hierzu habe auch kein Anlaß bestanden, weil man davon ausgegangen
sei, daß der Kläger nach Ablauf der vorgesehenen Vertragslaufzeit
wiederbestellt würde. Die bisher über die ... geleisteten Beträge
gingen nicht verloren, weil das Versicherungsverhältnis fortgesetzt
würde. Danach ist die Klägerbehauptung nicht bewiesen. Das gereicht
dem Kläger zum Nachteil. Er hätte es in der Hand gehabt, sich
insoweit Klarheit zu verschaffen, notfalls den Wechsel von der ...
zum V. noch hinauszuzögern oder davon ganz abzusehen.

67

5.

68

Der Feststellungsanspruch rechtfertigt
sich schließ-lich auch nicht aus dem Gesichtspunkt einer
schuld-haften Vertragsverletzung. Eine Pflichtverletzung des
Vorstandsmitglieds D., für die die Beklagte freilich einzustehen
hätte, ist nicht bewiesen. D. hat nach seinen Angaben weder falsche
Auskünfte erteilt noch unrichtige Versprechungen abgegeben. Er
durfte auch darauf vertrauen, daß der Kläger als Volljurist und
Versicherungssachbearbeiter ihn in Bezug auf die Fortführung der
Versicherung nicht mißverstehen, ge-gebenenfalls die ihm
erforderlich erscheinenden Aus-künfte von sich aus erfragen würde.
Der Zeuge hatte nach Lage der Sache keinen Anlaß anzunehmen, der
Klä-ger gehe nach dem Gespräch von falschen Voraussetzun-gen
aus.

69

II.

70

Der erste Hilfsantrag ist begründet.
Die Beklagte ist verpflichtet, den Antrag des Klägers vom 21. März
1991, die Versicherung ab Beendigung der or-dentlichen
Mitgliedschaft gemäß § 36 der Satzung be-dingungsgemäß beitragsfrei
fortzuführen, anzunehmen. Der Kläger hat die nach § 36 Abs. 1
vorausgesetzte Wartezeit erfüllt. Den darüberhinaus erforderlichen
Antrag hat er fristgemäß gestellt.

71

Der Senat verkennt nicht, daß der
Antrag nach §§ 36 Abs. 3, 35 Abs. 2 der Satzung binnen 3 Monaten
nach dem Ausscheiden aus der ordentlichen Mitgliedschaft bei der
Kasse eingegangen sein muß und diese Voraus-setzungen im Streitfall
nicht gegeben ist. Das ist indessen unschädlich, weil dem
Versicherten durch den Fristablauf nur Nachteile entstehen dürfen,
wenn er zuvor im Zuge des Ausscheidens gesondert auf die Frist und
die mit einer Fristversäumung verbundenen Folgen hingewiesen worden
ist. Das erscheint im wohl-verstandenen Interesse des Arbeitnehmers
geboten.

72

Durch Erwerbstätigkeit erworbene
Ansprüche auf Al-tersversorgung oder Versorgung für den
Invaliditäts-fall genießen mit Recht hohen Bestandschutz. Das ist
für die Versichertenrente und Anwartschaften auf Ver-sichertenrente
in der gesetzlichen Rentenversicherung seit langem anerkannt. Das
Bundesverfassungsgericht hat diese Ansprüche dem Eingetumsschutz
des Artikel 14 GG unterworfen (vgl. BVerfGE 53, 257 (289 ff); 58,
81 (109). Ansprüche auf betriebliche Altersver-sorgung sind unter
bestimmten Voraussetzungen unver-fallbar und regelmäßig für den
Fall einer Insolvenz des Leistungspflichtigen gesichert. Mit der
Bedeutung solcher Versorgungsansprüche für den Betroffenen wäre es
schwerlich vereinbar, wenn eine insoweit erworbene günstige
Rechtsposition durch bloßen Ablauf von Fristen verlorengehen
könnte, ohne daß der Betroffene im Einzelfall darauf hingewiesen
worden ist. Erfah-rungsgemäß werden abstrakte, für eine Vielzahl
von Fällen geltende gesetzliche Fristenregelungen, wozu im
weitesten Sinne auch Satzungsbestimmungen gehören, von dem
Betroffenen aus welchem Grunde auch immer, häufig nicht beachtet,
weil er damit nicht rechnet oder darauf vertraut, daß der redliche
rechtskundige Verpflichtete auf Fristen und deren Bedeutung
hin-weist. Ob ein solches Vertrauen in jedem Fall schüt-zenswert
ist, mag offenbleiben. Ist der Betroffene wie im Streitfall
Mitglied einer Körperschaft des öf-fentlichen Rechts, der er sich
ganz oder zum Teil im Hinblick auf den Erwerb einer Alters- und
Invalidi-tätsversorgung anvertraut hat, ist jedenfalls
Schutz-würdigkeit gegeben. In einem solchen Fall ist die Kasse in
jedem Einzelfall unbeschadet einer generel-len Regelung in der
Satzung verpflichtet, auf Fristen und deren Folgen hinzuweisen, um
das Mitglied vor unverhältnismäßigen Nachteilen zu schützen. So
liegt es hier. Da der Kläger die Wartezeit von 60 Monaten erfüllt
hat, wäre ihm im Falle einer beitragsfreien Fortführung der
Versicherung eine Anwartschaft erhal-ten geblieben, die nach der
Berechnung der Beklagten vom 10. Februar 1989 bei Eintritt des
Versicherungs-falls eine monatliche Rente von 672,10 DM ausgelöst
hätte. Der Behalt/Erwerb einer solchen Anwartschaft war lediglich
von einer entsprechenden fristgerechten Antragstellung abhängig. Es
liegt auf der Hand, daß hierauf hingewiesen werden mußte. Das muß
ausnahmslos auch dann gelten, wenn der Versicherte rechtskundig
ist, weil eine unterschiedliche Handhabung lediglich geeignet ist,
weitere Rechtsunsicherheit zu erzeugen.

73

Im übrigen hat die Beklagte die
Problematik vorpro-zessual offenbar ebenso gesehen, wie ihrem
Schreiben vom 10. Februar 1989, in dem sie auf die Frist und die
Folgen einer Fristversäumung hingewiesen hat, zu entnehmen ist.

74

Schließlich erscheint auch der Verweis
auf das pri-vate Versicherungsrecht gerechtfertigt. Nach §§ 12, 15
a VVG erlischt ein Recht des Versicherten durch bloßen Fristablauf
nur ausnahmsweise, wenn der Versi-cherer im Einzelfall ausdrücklich
auf die Frist und die Rechtsfolgen einer Fristversäumung
unmißverständ-lich hingewiesen hat, wobei es nicht darauf ankommt,
ob der andere Teil rechtskundig ist.

75

Der Senat kann nicht feststellen, daß
der Kläger vor Ablauf des Jahres 1990 im dargelegten Sinne belehrt
worden ist. Das gereicht der Beklagten zum Nachteil, weil sie für
die Belehrung Sorge zu tragen hat.

76

Es ist nicht bewiesen, daß der Kläger
das Schrei-ben der Beklagten vom 10. Februar 1989 erhalten hat. Der
Kläger hat den Erhalt dieses Schreibens erst- und zweitinstanzlich
bestritten. Daß er dies erstinstanzlich damit begründet hat, er
könne ein solches Schreiben in seinen Unterlagen nicht finden und
müsse den Zugang deshalb vorsorglich bestreiten, ändert nichts am
Bestreiten an sich. Der Ansicht der Beklagten, der Zugang des
Schreibens lasse sich daraus schließen, daß der Kläger auf ihr
Schreiben vom 30. Mai 1990, in dem sie auf ihr Schreiben vom 10.
Februar 1989 Bezug genommen habe, geschwiegen habe, ohne dieses
Schreiben anzufordern, vermag der Senat nicht zu folgen. Es mag
zwar sein, daß es anwaltlicher Erfahrung entspricht, wie der
Prozeß-bevollmächtigte der Beklagten im Senatstermin ausge-führt
hat, daß ein Rechtsanwalt sogleich anfragt, was es mit einem in
Bezug genommenen Schreiben auf sich habe, wenn es ihm tatsächlich
nicht vorliegt; diese offenbar auf subjektiven Eindrücken beruhende
Erfah-rung, ersetzt aber nicht den Beweis des Zugangs.

77

Der Senat sieht sich auch nicht
gehalten, den ange-botenen Zeugenbeweis zu der Behauptung zu
erheben, die Beklagte habe das Schreiben vom 10. Februar 1989 über
den damaligen Arbeitgeber des Klägers an diesen gerichtet, der
Arbeitgeber habe das Schriftstück ord-nungsgemäß an den Kläger
weitergesandt, es sei auch nicht als unzustellbar zurückgekommen.
Selbst wenn dies zutrifft, ist damit nicht auch der Zugang
bewie-sen. Es besteht für normale Postsendungen kein Beweis des
ersten Anscheins, daß eine zur Post gegebene Sen-dung den Empfänger
auch erreicht (vgl. BGH NJW 1964, 1176, OLG Köln MDR 1987,
405).

78

Nach allem kommt es nicht mehr darauf
an, ob es der Beklagten auch nach Treu und Glauben verwehrt ist,
dem Kläger Fristversäumnis entgegenzuhalten. Dafür spricht
allerdings, daß sie mit ihrem Schreiben vom 30.05.1990 den Anschein
erweckt hat, es gehe nur um die Art und Weise der Weiterführung der
Versicherung, und nicht lediglich um die Frage einer
Beitragser-stattung gemäß § 37 der Satzung, die allein nach
end-gültiger Beendigung des Versicherungsverhältnisses in Betracht
kommt. Für den Kläger bestand nach dem In-halt dieses Schreibens
kein Anlaß zu der Befürchtung, er könne durch Fristablauf Rechte
verlieren, zumal er damals nicht vorwerfbar davon ausging, in Folge
mehr als 10jähriger Mitgliedschaft bei der Beklagten un-verfallbare
Rentenanwartschaften erworben zu haben.

79

II.

80

Die zulässige Berufung der Beklagten
ist gegenstands-los. Sie bezieht sich lediglich auf den zweiten
Hilfsantrag, soweit ihm das Landgericht teilweise stattgegeben hat.
Der Hilfsantrag steht indessen nicht (mehr) zur Sachentscheidung
an, weil eine Ent-scheidung darüber nur für den Fall der
Erfolglosig-keit des ersten Hilfsantrages begehrt worden ist. Die
Rechtshängigkeit des zweiten Hilfsantrages ist damit entfallen.

81

Die Kostenentscheidung beruht auf § 92
ZPO. Einer Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit
bedarf es mit Rücksicht auf § 894 ZPO nicht.

82

Berufungsstreitwert und Wert der
Beschwer für die Be-klagte: 100.815,00 DM.