Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2006-12-12, Aktenzeichen 15 B 2625/06
ECLI:DE:OVGNRW:2006:1212.15B2625.06.00

Tenor

Die Beschwerde wird zurückgewiesen.

Die Antragsteller tragen die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

Der Streitwert wird auch für das Beschwerdeverfahren auf 10.000,-- Euro
festgesetzt.

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G r ü n d e:

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Die Beschwerde hat keinen Erfolg.

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Das Verwaltungsgericht hat den Antrag der Antragsteller,

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dem Antragsgegner im Wege der einstweiligen Anordnung vorläufig zu
untersagen, den Antragstellern

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- als vom Rat der Stadt T. vorgeschlagenen und von der
Gesellschafterversammlung der T1. Versorgungsbetriebe GmbH (SVB)
gewählten Mitgliedern des Aufsichtsrates der SVB - in Bezug auf die Ausübung ihres
Stimmrechts im Aufsichtsrat der SVG Weisungen oder das Stimmrecht berührende
Auflagen zu erteilen oder die Antragsteller in irgendeiner anderen Weise zu
veranlassen, ihr Stimmrecht in einer bestimmten Art und Weise auszuüben, und
insbesondere dem Antragsgegner im Wege der einstweiligen Anordnung vorläufig zu
untersagen, in der mit Einladungsschreiben des Bürgermeisters der Stadt T. vom
1. Dezember 2006 für den 13. Dezember 2006 einberufenen Ratssitzung den im
Einladungsschreiben vom 1. Dezember 2006 unter Tagesordnungspunkt TOP 4.1
bezeichneten Beschluss zu fassen, bis über die in gleicher Sache erhobene Klage
(12 K 3965/06) entschieden ist,

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zu Recht abgelehnt. Die Antragsteller haben den für den Erlass der begehrten
einstweiligen Anordnung erforderlichen Anordnungsanspruch (§ 123 Abs. 3 VwGO
i.V.m. § 920 Abs. 2 ZPO) nicht glaubhaft gemacht. Es ist nicht überwiegend
wahrscheinlich, dass die Antragsteller durch die im Antrag angesprochene
Beschlussfassung in einem wehrfähigen Organrecht verletzt würden.

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Allerdings ist § 113 Abs. 1 Satz 1 GO NRW grundsätzlich geeignet, wehrfähige
Organrechte den Vertretern der Gemeinde im Aufsichtsrat zu vermitteln. Die dortige
Regelung zielt nämlich zwar einerseits auf eine möglichst effektive Wahrnehmung
der gemeindlichen Interessen in den Unternehmen und Einrichtungen, konkretisiert
andererseits aber auch die Schranken, die der Ausgestaltung der Vertretung und
Beteiligung der Gemeinden in den Unternehmen in deren Interesse gesetzt sind.

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Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 21.12.1995 - 15 B 3199/95 - , NWVBl. 1997,
67.

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Die Regelung schließt darüber hinaus auch eine Schutzfunktion zugunsten der
Vertreter im Aufsichtsrat ein, die insbesondere verhindern soll, dass diese
gesellschaftsrechtlich unzulässigen Einwirkungen ausgesetzt werden.

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Die Weisungsgebundenheit der Vertreter besteht nämlich nicht uneingeschränkt.
Sie wird gemäß § 113 Abs. 1 Satz 4 GO NRW überlagert durch die
bundesrechtlichen Bestimmungen des Gesellschaftsrechts. Der von der
Gemeindeordnung geforderte Einfluss der Kommune in der Gesellschaft findet
danach seine Grenze in der gesellschaftsrechtlichen Verpflichtung der Vertreter der
Gemeinde auf das Wohl der Gesellschaft.

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Vgl. Rehn/Cronauge, GO-Kommentar, § 113 Anm. IV.1; Oebbecke, in:
Hoppe/Uechtritz, Handbuch Kommunale Unternehmen, S. 229 ff.

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Hiervon ausgehend ist die Auffassung der Antragsteller unzutreffend, sie
unterlägen in ihrer Eigenschaft als Mitglieder des Aufsichtsrates keinerlei Weisungen
des Rates. Streitentscheidend ist vielmehr allein, ob die konkret in Rede stehende
Weisung die vorstehend aufgezeigte Grenze überschreiten würde, indem sie der
gesellschaftsrechtlichen Verpflichtung der Vertreter der Gemeinde auf das Wohl der
Gesellschaft zuwiderlaufen würde. Dies ist nach Aktenlage offen. Es kann im
vorliegenden Verfahren, das sich auf eine summarische Prüfung beschränkt und
zudem hier einer besonderen Eilbedürftigkeit unterliegt, nicht ausermittelt werden, ob
eine Rücknahme der Preiserhöhung der Ergas- und Wärmeabgabepreise mit dem
Wohl der Gesellschaft vereinbar wären. Dies hängt von einer umfassenden
Würdigung der tatsächlichen, insbesondere wirtschaftlichen Situation der
Gesellschaft ab, die im vorliegenden Verfahren nicht möglich ist.

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Für den auf die Frage einer geheimen Stimmabgabe bezogenen Antrag ist
ohnehin nicht erkennbar, weshalb eine Weisung, einen Antrag auf geheime
Abstimmung abzulehnen, gesellschaftsrechtswidrig sein sollte.

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Ist danach der Senat derzeit gehindert, die beantragte einstweilige Anordnung zu
erlassen, so darf daraus nicht geschlossen werden, die in Rede stehende Weisung
werde gesellschaftsrechtlich unbedenklich sein und daher Verbindlichkeit gegenüber
den Antragstellern entfalten. Vielmehr werden die Antragsteller ihr Stimmverhalten im
Aufsichtsrat der SVB an ihrer eigenen, selbstverantwortlich zu treffenden Würdigung
der Rechtmäßigkeit einer Weisung auszurichten haben. Der von den Antragstellern
angesprochene Fall der Pflichtenkollision kann dabei nicht auftreten, weil das
Weisungsrecht nicht weiter reicht, als dies bundesrechtlich zulässig ist. Erweist sich
also die Weisung als gesellschaftsrechtlich unzulässig, sind die Antragsteller nicht
gehindert, sich gesellschaftsrechtskonform zu verhalten und die unverbindliche
Weisung zu ignorieren.

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Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO. Eventuelle materielle
Kostenerstattungsansprüche bleiben hiervon unberührt.

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Die Streitwertfestsetzung beruht auf §§ 47, 52 Abs. 1, 53 Abs. 3 GKG.

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Dieser Beschluss ist unanfechtbar.

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