Verwaltungsgericht Köln (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2004-02-10, Aktenzeichen 10 L 136/04
ECLI:DE:VGK:2004:0210.10L136.04.00

Tenor

1. Der Antrag wird abgelehnt.
Der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens.

2. Der Streitwert wird auf 2.000,00 EUR festgesetzt.

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Gründe:

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Der nach § 80 Abs. 5 VwGO zulässige Antrag des Antragstellers,

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die aufschiebende Wirkung seines Widerspruchs gegen den Bescheid des
Antragsgegners vom 19.12.2003 wiederherzustellen,

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hat keinen Erfolg. Gemäß § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO kann das Verwaltungsge-
richt in den Fällen, in denen die Verwaltungsbehörde die sofortige Vollziehung der
angegriffenen Verfügung gemäß § 80 Abs. 2 Nr. 4 VwGO angeordnet hat, die auf-
schiebende Wirkung des Widerspruchs wiederherstellen. Bei dieser vom Gericht vor-
zunehmenden Ermessensentscheidung sind die Erfolgsaussichten des eingelegten
Rechtsbehelfs von wesentlicher Bedeutung. Die sofortige Vollziehung ist im öffentli-
chen Interesse regelmäßig dann geboten, wenn der Widerspruch offensichtlich un-
begründet ist, weil in Fällen dieser Art ein schutzwürdiges Interesse an der Ausset-
zung der sofortigen Vollziehung nicht in Betracht kommt. Dagegen wird ein öffentli-
ches Interesse an der sofortigen Vollziehung zu verneinen sein, wenn der Wider-
spruch offensichtlich begründet ist.

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Die Anordnung der sofortigen Vollziehung der Verfügung des Antragsgegners
vom 19.12.2003 gemäß § 80 Abs. 2 Nr. 4 VwGO entspricht zunächst in formeller
Hinsicht den Anforderungen des § 80 Abs. 3 VwGO. Der Antragsgegner hat dem Be-
gründungserfordernis des § 80 Abs. 3 VwGO genügt. In nicht zu beanstandender
Form hat er die aus seiner Sicht für ein Überwiegen des öffentlichen Interesses an
einem sofortigen Überwechseln des Antragstellers von der von diesem bisher be-
suchten König-Fahad-Akademie zur Gotenschule gegenüber dem Interesse des An-
tragstellers an einer Fortsetzung des Besuchs der König-Fahad-Akademie dargelegt.
Ob diese Gründe zutreffend sind, ist im Rahmen des § 80 Abs. 3 VwGO nicht ent-
scheidend. Vielmehr genügt zur Erfüllung des Formerfordernisses des § 80
Abs. 3 VwGO jene schriftliche Begründung, die zu erkennen gibt, dass die Behörde
aus Gründen des zu entscheidenden Einzelfalles eine sofortige Vollziehung aus-
nahmsweise für geboten hält -

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vgl. OVG NRW, Beschluss vom 02.01.1996 - 25 B 3037/95 -.

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Diesen Anforderungen wird die Begründung gerecht. Sie stellt insbesondere auf
den hier vorliegenden Einzelfall des Antragstellers und seine konkrete Situation
ab.

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Bei der somit im Rahmen des § 80 Abs. 5 VwGO vorzunehmenden Interessen-
abwägung überwiegt nach Auffassung der Kammer das öffentliche Interesse an der
sofortigen Vollziehung der Verfügung des Antragsgegners vom 19.12.2003 das Inte-
resse des Antragstellers an der Wiederherstellung seines dagegen erhobenen Wi-
derspruchs. Zunächst spricht nämlich im Rahmen der im vorläufigen Verfahren
durchzuführenden summarischen Überprüfung eine überwiegende Wahrscheinlich-
keit für die Rechtmäßigkeit des Widerrufs.

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Der Widerruf der dem Antragsteller unter dem 27.03.2001 gemäß § 1 Abs. 2
Satz 2 des Gesetzes über die Schulpflicht im Lande Nordrhein-Westfalen in der Fas-
sung der Bekanntmachung vom 02.02.1980 (SGV.NRW.223) - SchpflG - erteilten
Genehmigung zum Besuch der König-Fahad-Akademie findet seine Rechtsgrundla-
ge in § 49 Abs. 2 Nr. 3 VwVfG. Danach kann ein rechtmäßiger begünstigender Ver-
waltungsakt, auch nachdem er unanfechtbar geworden ist, ganz oder teilweise mit
Wirkung für die Zukunft widerrufen werden, wenn die Behörde aufgrund nachträglich
eingetretener Tatsachen berechtigt wäre, den Verwaltungsakt nicht zu erlassen, und
wenn ohne den Widerruf das öffentliche Interesse gefährdet würde. Diese Voraus-
setzungen sind mit großer Wahrscheinlichkeit hinsichtlich der dem Antragsteller er-
teilten Genehmigung des Antragsgegners vom 27.03.2001 gegeben. Diese Geneh-
migung fand ihre Rechtfertigung in der Erklärung der Eltern des Antragstellers bei
Beantragung der Genehmigung, sie würden in 2 bis 3 Jahren in ihr Heimatland Ägyp-
ten zurückkehren. Wie sich aus anderen bei der Kammer anhängigen bzw. anhängig
gewesenen Verfahren ergibt, war nach der damaligen Praxis des Antragsgegners
das Bestehen einer solchen Rückkehrabsicht ausreichend aber auch notwendig, um
die Genehmigung nach § 1 Abs. 2 Satz 2 SchpflG zu erteilen. Diese Entscheidung
steht im Ermessen des Antragsgegners -

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vgl. OVG NRW, Beschluss vom 03.02.1999 - 19 B 1774/98 -,

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und das Abstellen auf einen zeitlich nur begrenzten Aufenthalt des Schülers im
Bundesgebiet erscheint sachgerecht -

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vgl. VG Köln, Urteil vom 26.05.2003 - 10 K 1088/02 -

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und steht im Übrigen in Übereinstimmung mit dem Runderlass des
Kultusministeriums über Ausnahmegenehmigungen zum Besuch ausländischer
Schulen vom 29.08.1955 (BASS 2002/2003, 12-51 Nr. 4) RdErl. -, den inzwischen
auch der Antragsgegner zur Grundlage seiner Entscheidungen gemäß § 1 Abs. 2
Satz 2 SchpflG gemacht hat, was nicht zu beanstanden ist -

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vgl. OVG NRW, Beschluss vom 14.10.2003 - 19 B 1953/03 -.

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Diese wesentliche Grundlage, nämlich die bestehende Absicht der Eltern des
Klägers, das Bundesgebiet binnen 2 bis 3 Jahren zu verlassen, besteht nicht mehr.
Dies folgt zum einen aus dem Zeitablauf, zum anderen aus dem Umstand, dass die
Eltern des Antragstellers auf die entsprechende Nachfrage des Antragsgegners
insoweit keinerlei konkrete Angaben gemacht haben und auch im gerichtlichen
Verfahren es hierzu an jedem Vortrag fehlt. Damit aber hat sich im Sinne von § 49
Abs. 2 Nr. 3 VwVfG nachträglich die Sachlage geändert und ist davon auszugehen,
dass für die Erteilung einer Genehmigung seitens des Beklagten gemäß § 1 Abs. 2
Nr. 2 SchpflG mangels bestehender Ausreiseabsicht kein Raum wäre. Soweit der
Antragsgegner in anderen bei der Kammer anhängigen Verfahren in den dort
angegriffenen Bescheiden ausgeführt hat, er habe in Absprache mit der
Bezirksregierung Köln in den letzten Monaten die Ermessenspraxis bei der Erteilung
von Genehmigungen zum Besuch ausländischer Schulen dahingehend geändert,
dass diese Ausnahmegenehmigungen nur noch in den Fällen erteilt werden, in
denen tatsächlich der Nachweis der Rückkehr in das Heimatland geführt werden
kann, steht das der Annahme einer Änderung der Sachlage nicht entgegen. Aus der
Sicht der Kammer soll mit diesen Ausführungen seitens des Antragsgegners nur
deutlich gemacht werden, dass er seit einigen Monaten nicht mehr auf die schlichte
Erklärung antragstellender Eltern, ihr Aufenthalt im Bundesgebiet sei zeitlich
begrenzt, hin Genehmigungen zum Besuch der König-Fahad-Akademie erteilt, er
vielmehr nunmehr entsprechend seiner Verpflichtung aus § 24 VwVfG den
Sachverhalt von Amts wegen aufklärt. Von einer Änderung der Praxis des Beklagten
kann damit allenfalls in verfahrensmäßiger Hinsicht ausgegangen werden, die
Erklärung ist indes nicht dahingehend zu verstehen, dass im Zeitpunkt der Erteilung
der Genehmigung an den Antragsteller seitens des Antragsgegners das Bestehen
einer Ausreiseabsicht in absehbarer Frist nicht wesentliche Grundlage seiner
Ermessensentscheidung gewesen ist, sodass der Grundsatz, dass eine Änderung
der Praxis der Ermessensausübung seitens der Behörde nicht als Änderung der
Tatsachenlage im Sinne von § 49 Abs. 2 Nr. 3 VwVfG anzusehen ist -

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vgl. Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 11.12.1990 - 6 C 33.88 -,
NVwZ 1991, 577; Kopp/Ramsauer, VwVfG, 7. Aufl., Rdnr. 41 zu § 49 -,

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hier nicht eingreift. Schließlich erscheint auch das öffentliche Interesse ohne den
Widerruf gefährdet, denn dem erheblichen öffentlichen Interesse an der
Eingliederung in Deutschland auf unabsehbare Zeit lebender Menschen kann
insbesondere bei Kindern im Grundschulalter regelmäßig nur dann Rechnung
getragen werden, wenn diese Kinder in einer deutschen Grundschule insbesondere
auch in sprachlicher Hinsicht integriert werden und damit die Grundlage für ein Leben
in Deutschland auf unabsehbare Zeit gelegt wird, was z.B. auch in den Regelungen
des angesprochenen Runderlasses hinsichtlich der Möglichkeit, vom Besuch einer
deutschen Grundschule befreit zu werden, Ausdruck findet. Gegenüber diesem
Integrationsinteresse hat der Antragsteller durchgreifende eigene Interessen am
Fortbestand der Genehmigung vom 27.03.2001 nicht vortragen können. Aus diesem
Grunde ist auch nicht erkennbar, dass dem Antragsteller ein schützenswertes
Vertrauen auf den Fortbestand dieser Genehmigung zuzubilligen ist, weil Grundlage
dieser Genehmigung offenkundig die von seinen für den Antragsteller handelnden
Eltern gegenüber dem Antragsgegner angegebene Absicht, binnen 2 bis 3 Jahren
nach Ägypten zurückzukehren, war, die Grundlage für die Genehmigung aber durch
die Aufgabe dieser Rückkehrabsicht entfallen ist und für den Antragsteller kein
Anhaltspunkt bestanden hat, er werde die König-Fahad-Akademie unabhängig vom
Fortbestehen der geäußerten Rückkehrabsicht besuchen können. Schließlich ist
auch nicht erkennbar, dass der Antragsgegner von dem ihm gemäß § 49 Abs. 2
Nr. 3 VwVfG zustehenden Ermessen hinsichtlich eines Widerrufs der Genehmigung
vom 27.03.2001 unrichtigen Gebrauch gemacht hätte, zumal angesichts des Um-
standes, dass der Antragsgegner sein Ermessen bei der Erteilung von Genehmi-
gungen zum Besuch einer ausländischen Schule nunmehr an dem genannten
Runderlass ausrichtet und dieser Runderlass bei nicht bestehender Rückkehrabsicht
keinen Raum für die Erteilung einer Genehmigung lässt -

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vgl. OVG NRW, Beschluss vom 14.10.2003 -19 B 1953/03 -.

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Es bedarf im Übrigen keiner weiteren Aufklärung, ob die Eltern des Antragstellers
bei Beantragung der Genehmigung gemäß § 1 Abs. 2 Satz 2 SchpflG hinsichtlich
einer möglichen Rückkehr nach Ägypten unzutreffende Angaben gemacht haben.
Zwar wäre in diesem Falle für einen auf § 49 Abs. 2 Nr. 3 VwVfG gestützten Widerruf
kein Raum, weil das nachträgliche Bekanntwerden unverändert gebliebener
Umstände einen Widerruf nach dieser Vorschrift nicht trägt -

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vgl. VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 24.02.1992 - 1 S 1131/90 -,
NVwZ-RR 1992, 602 (604) -,

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die Verfügung des Antragsgegners fände indes in einem solchen Falle ihre
Grundlage in § 48 Abs. 1 VwVfG. Zum einen ist ein solcher Austausch der
Rechtsgrundlage grundsätzlich anerkannt -

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vgl. Bundesverwaltungsgericht, Urteile vom 19.09.2000 - 9 C 12.00 -,
NVwZ 2001, 335, und vom 24.11.1998 - 9 C 53.97 -, BVerwGE 108, 30 (31),
sowie Beschluss vom 18.09.1991 - 1 B 107.91 -, NVwZ-RR 1992, 68;
Bay. VGH, Beschluss vom 14.09.1998 - 4 ZE 98.2561 -, NVwZ-RR 1999, 575;
Stelkens/Bonk/Sachs, VwVfG, 6. Aufl., Rdnr. 7 zu § 49 -,

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zum anderen spricht alles dafür, dass bei unzutreffenden Angaben der Eltern des
Antragstellers hinsichtlich einer bestehenden Absicht, nach Ägypten zurückzukehren
bei Beantragung der Genehmigung vom 27.03.2001 die Voraussetzungen für die
Rücknahme dieser Genehmigung nach § 48 Abs. 1 VwVfG gegeben waren. Es ist
nicht ersichtlich, dass diese Genehmigung seitens des Antragsgegners auch erteilt
worden wäre, wenn eine Rückkehr des Antragstellers nach Ägypten nicht
beabsichtigt war - soweit dem Antrag anderer Eltern insoweit entsprochen worden ist,
ohne dass eine bestehende Absicht der Rückkehr weiter nachgefragt worden ist,
handelt es sich bei den der Kammer vorliegenden Verfahren sämtlich um
Antragsteller, deren ältere Geschwister bereits die König-Fahad-Akademie
besuchten, was hinsichtlich des Antragstellers nicht der Fall war -, sodass
dahinstehen kann, ob die Erteilung der Genehmigung zum Besuch der König-Fahad-
Akademie jedenfalls im Grundschulbereich für Kinder, deren Aufenthalt im
Bundesgebiet auf Dauer angelegt war, sich überhaupt mit den aus § 1
Abs. 2 SchpflG abzuleitenden gesetzgeberischen Intentionen hinsichtlich der
Integration von Kindern im Grundschulalter vereinbar wäre oder nicht vielmehr eine
solche Genehmigung wegen Überschreiten des eingeräumten Ermessensrahmens
als rechtswidrig zu bezeichnen wäre. Beruhte die Genehmigung vom 27.03.2001
mithin auf unzutreffenden Angaben der Eltern des Antragstellers, ist die
Genehmigung als rechtswidrig zu bezeichnen und konnte seitens des
Antragsgegners gemäß § 48 Abs. 1 VwVfG zurückgenommen werden, wobei sich
bereits aus der Regelung des § 48 Abs. 2 Nr. 2 VwVfG ergibt, dass dem Antragsteller
schützenswertes Vertrauen in den Fortbestand einer dann rechtswidrigen
Genehmigung nicht zuzubilligen war. Da der Antragsgegner deutlich gemacht hat,
dass er bei nicht bestehender Rückkehrabsicht des Antragstellers nach Ägypten die
Geltung seiner Genehmigung vom 27.03.2001 selbst dann beenden will, wenn diese
Genehmigung auf zutreffenden Angaben über eine damals bestehende
Rückkehrabsicht beruhte, ist auch davon auszugehen, dass der Antragsteller sein
Ermessen hinsichtlich der Rücknahme einer auf unzutreffenden Angaben
beruhenden Genehmigung nur im Sinne einer Rücknahme ausgeübt hätte -

24

vgl. hierzu Stelkens, a.a.O., Rdnr. 59, 95 zu § 48 -.

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Die Aufforderung an die Eltern des Antragstellers, diesen an der Gotenschule
spätestens zum 15.02.2004 anzumelden, findet ihre Rechtsgrundlage in § 16
Abs. 1 SchpflG. Die Kammer teilt nicht die Bedenken des Antragstellers gegen die
Bestimmtheit dieser Aufforderung, weil sich die Verpflichtung zum Besuch der Goten-
schule nach erfolgter Anmeldung aus dem bestehenden Schulverhältnis ergibt und
ohne besonderen Anhaltspunkt keine Veranlassung besteht davon auszugehen,
dass die Eltern des Antragstellers ihrer Verpflichtung, für einen Schulbesuch seitens
des Antragstellers bei bestehendem Schulverhältnis Sorge zu tragen, nicht
nachkommen werden.

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Angesichts des Umstandes, dass damit mit größter Wahrscheinlichkeit von der
Rechtmäßigkeit der Verfügung des Antragsgegners vom 19.12.2003 auszugehen ist,
spricht dies bereits in erheblichem Umfang für ein Überwiegen des öffentlichen
Interesses an der sofortigen Vollziehung dieser Maßnahme. Es kommt hinzu, dass
dem hohen öffentlichen Interesse an der Integration von Kindern in das deutsche
Schulwesen insbesondere im Grundschulbereich nur dann Rechnung getragen
werden kann, wenn hierbei soweit wie möglich vermieden wird, dass ein Besuch
einer deutschen Grundschule durch ein Kind, das auf Dauer seinen Aufenthalt im
Bundesgebiet haben wird, nicht verhindert wird. Gerade im Grundschulbereich
erscheint es deshalb nicht hinnehmbar, dass der Antragsteller auch für die Dauer
eines möglichen Rechtsmittelverfahrens eine deutsche Grundschule nicht besucht.
Dem öffentlichen Interesse an der Durchsetzung der Verfügung des Antragsgegners
vom 19.12.2003 ist deshalb der Vorrang einzuräumen.

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Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO, die Festsetzung des
Streitwertes beruht auf §§ 20 Abs. 3, 13 Abs. 1 GKG.