Oberlandesgericht Köln ()
Beschluss vom 2000-10-25, Aktenzeichen 27 WF 179/00
ECLI:DE:OLGK:2000:1025.27WF179.00.00

Tenor

1

G r ü n d e

2

Das nach § 127 Abs. 2 Satz 2 ZPO zulässige Rechtsmittel ist
nicht begründet. Zu Recht hat das Amtsgericht die beantragte
Prozesskostenhilfe für den nachehelichen Unterhalt verweigert,
soweit ein höherer Betrag als 249,35 DM verlangt wird. Auf die
zutreffenden Ausführungen des Amtsgerichts in dem angefochtenen
Beschluss sowie in der Nichtabhilfeentscheidung nimmt der Senat
Bezug.

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Die Erwerbsunfähigkeitsrente nach § 44 SGB VI ist hier als
Einkommen zu berücksichtigen; sie unterfällt nicht den §§ 1578 a,
1610 a BGB. Es handelt sich bei ihr - wie etwa auch bei einer
Unfallrente - um eine Rentenleistung mit Einkommensersatzfunktion,
die an die Stelle des früheren Erwerbseinkommens getreten ist (vgl.
allgemein Wendl/Gutdeutsch, Das Unterhaltsrecht in der
familienrichterlichen Praxis, 5. Aufl., § 4 Rn. 340,
Wendl/Haußleiter a.a.O., § 1, Rn. 338; Kalthoener/Büttner, Die
Rechtsprechung zur Höhe des Unterhalts, 7. Aufl., Rn. 802).
Sozialleistungen mit Einkommensersatzfunktion, die nicht darauf
abzielen, schädigungsbedingte Mehraufwendungen zu kompensieren,
sondern nur die tatsächliche Erwerbsminderung ausgleichen sollen,
werden von den §§ 1578 a, 1610 a BGB grundsätzlich nicht erfasst
(vgl. Palandt/Diederichsen, BGB, 59. Aufl., § 1610 a Rn. 5; Köhler
in Münchener Kommentar zum BGB, 3. Aufl., § 1610a Rn. 4). Besondere
Aufwendungen, die sich aus der zugrunde liegenden gesundheitlichen
Beeinträchtigung ergeben, sind allerdings gleichwohl zu
berücksichtigen, sofern sie hinreichend vorgetragen und belegt
sind. Das ist indes hier nicht der Fall. Die
Erwerbsunfähigkeitsrente ist daher hier insgesamt als Einkommen der
Antragstellerin zu berücksichtigen (vgl. auch OLG Celle, OLGR 1998,
84; OLG Dresden, OLGR 1999, 128).

4

Lediglich ergänzend weist der Senat darauf hin, dass die
Berechnung der Antragstellerin zum nachehelichen Unterhalt auch in
Übrigen Bedenken begegnet. Wenn es bei den für die Kinder
erbrachten Unterhaltsbeträgen verbleiben soll - beide Parteien
haben gleichermaßen diese Beträge in ihre Unterhaltsberechnung
eingestellt - könnte als Nachscheidungsunterhalt ohnehin nur der
Betrag verlangt werden, der über den dem Antragsgegner
zuzubilligenden angemessenen Selbstbehalt nach Maßgabe des § 1581
BGB (vgl. zu dessen Höhe die Unterhaltsleitlinien des OLG Köln Nr.
47) hinausgeht. Den nach Abzug des Kindesunterhalts für die
Berechnung des Ehegattenunterhalts verbleibenden Betrag hat die
Antragstellerin selbst nicht höher als mit 1.701,84 DM ermittelt.
Im Übrigen wäre eine Mangelfallberechnung unter Einbeziehung des
Bedarfs der Kinder und des Bedarfs der Antragstellerin nach den
ehelichen Lebensverhältnissen durchführen. Hierauf kommt es indes -
wegen der Anrechenbarkeit der Rentenbezüge der Antragstellerin als
Einkommen - nicht mehr an.

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Eine Kostenentscheidung ist im Hinblick auf § 127 Abs. 4 ZPO
entbehrlich.

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Gerichtsgebühr: 50 DM