Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2005-02-18, Aktenzeichen 9 B 148/05
ECLI:DE:OVGNRW:2005:0218.9B148.05.00

Tenor

Die Anträge werden abgelehnt.

Die Antragstellerin trägt die Kosten des Verfahrens.

Der Streitwert wird für das vorläufige Rechtsschutzverfahren auf 36.988,77 EUR
festgesetzt.

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G r ü n d e :

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Der sinngemäße Hauptantrag,

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festzustellen, dass die im Verfahren 11 L 107/01
vor dem Verwaltungsgericht Köln durch die
Antragstellerin beantragte Anordnung der
aufschiebenden Wirkung der Klage 11 K 442/01
gegen den Gebührenbescheid der Antragsgegnerin
vom 12. Dezember 2000 fortdauert,

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hat keinen Erfolg. Für die beantragte Feststellung ist kein Raum, weil in dem
genannten erstinstanzlichen Verfahren auf Regelung der Vollziehung die
aufschiebenden Wirkung der Klage gegen den Gebührenbescheid der
Antragsgegnerin vom 12. Dezember 2000 nicht angeordnet wurde. Vielmehr wurde
das Verfahren nach Antragsrücknahme eingestellt.

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Der Hilfsantrag,

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die aufschiebenden Wirkung der Klage 11 K
442/01 gegen den Gebührenbescheid der
Antragsgegnerin vom 12. Dezember 2000
anzuordnen,

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bleibt ebenfalls erfolglos.

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Es kann offen bleiben, ob der Antrag unzulässig ist, weil es an einem vorherigen
Aussetzungsantrag bei der Antragsgegnerin gemäß § 80 Abs. 6 Satz 1 VwGO fehlt
oder ob ein solcher vorheriger Antrag wegen einer der Antragstellerin drohenden
Vollstreckung nach § 80 Abs. 6 Satz 2 Nr. 2 VwGO entbehrlich war. Jedenfalls liegen
die für die Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Klage gemäß § 80 Abs. 5
i.V.m. Abs. 4 Satz 3 VwGO erforderlichen ernstlichen Zweifel an der Rechtmäßigkeit
des angegriffenen Gebührenbescheides nicht vor. Aufgrund summarischer Prüfung
der Sach- und Rechtslage ist ein Erfolg des Rechtsbehelfs im Hauptsacheverfahren
nicht wahrscheinlicher als sein Misserfolg. Ein Erfolg des Rechtsbehelfs würde
voraussetzen, dass auf den Antrag der Antragstellerin die Berufung gegen das
klageabweisende Urteil des Verwaltungsgerichts Köln vom 12. Juli 2004 zugelassen
und der Gebührenbescheid im anschließenden Berufungsverfahren aufgehoben
werden würde.

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Der Senat lässt dahinstehen, ob die Antragstellerin mit überwiegender
Wahrscheinlichkeit in einer den Anforderungen des § 124 a Abs. 4 Satz 4 VwGO
genügenden Weise das Vorliegen der behaupteten Zulassungsgründe dargelegt hat.
Denn jedenfalls lässt sich nach der im vorliegenden Verfahren allein möglichen
summarischen Prüfung nicht feststellen, dass der Klage in einem etwaigen
Berufungsverfahren mit überwiegender Wahrscheinlichkeit stattgegeben werden
wird. Dies ergibt sich im Einzelnen aus Folgendem:

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Die Rüge der Antragstellerin, die Telekommunikations-
Nummerngebührenverordnung (TNGebV) führe aufgrund ihres rückwirkenden
Inkrafttretens zum 1. August 1996 zu einer unzulässigen „echten" Rückwirkung, wird
voraussichtlich nicht durchdringen. Hinsichtlich der Heranziehung zu Gebühren für
die Zuteilung von nach dem 31. August 1999 beantragten Rufnummern kann sich die
Antragstellerin schon nicht auf die Verletzung eines Vertrauenstatbestandes berufen,
weil zu diesem Zeitpunkt die TNGebV verkündet war (vgl. BGBl. I S. 1887). Soweit
es um Gebühren für vor der Verkündung der TNGebV beantragte
Nummernzuteilungen geht, dürfte gemessen an der vom Verwaltungsgericht zitierten
Rechtsauffassung des Bundesverwaltungsgerichts zur Rufnummernzuteilung im
Ortsnetzbereich,

Beschluss vom 30. April 2003 - 6 C 6.02 -, BVerwGE
118, 128ff.

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ebenfalls keine unzulässige Rückwirkung vorliegen. Das
Bundesverwaltungsgericht hat im zitierten Beschluss hervorgehoben, dass selbst bei
Annahme einer „echten" Rückwirkung diese sowohl hinsichtlich des Entstehens der
Gebühr als auch bezüglich der Gebührenhöhe aus Vertrauensschutzgesichtpunkten
keinen Bedenken begegne.
Vgl. BVerwG, Beschluss vom 30. April 2003 - 6 C
6.02 -, a.a.O., S. 147.

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Dabei hat es diese Aussage nicht nur auf den Fall der Zuteilung einer Nummer,
sondern auch auf die Ablehnung eines Zuteilungsantrages bezogen und außerdem
insoweit eine (weitere) Ermessensbetätigung der Behörde im Hinblick auf die
Ermäßigung gemäß § 15 Abs. 2 VwKostG nicht verlangt.

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Vgl. BVerwG, Beschluss vom 30. April 2003 - 6 C
6.02 -, a.a.O., S. 153, 154.

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Gleiches gilt für die Rüge der Antragstellerin, das Verwaltungsgericht habe
fehlerhaft angenommen, dass bei der Gebührenbemessung nicht ausschließlich das
Kostendeckungsprinzip einschlägig sei.

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Dem steht nicht entgegen, dass die Antragsgegnerin im Klageverfahren
vorgetragen hat, die Gebühr sei allein nach dem für die Zuteilung notwendigen
Verwaltungsaufwand ermittelt worden. Für die Wirksamkeit einer untergesetzlichen
Norm - hier des in der TNGebV festgelegten Gebührensatzes - kommt es in der
Regel nicht auf Einzelheiten im Entstehungsvorgang an. Sie ist vielmehr
objektivrechtlich zu prüfen. Maßgeblich ist, ob das Ergebnis des
Rechtsetzungsverfahrens mit dem geltenden Recht, insbesondere mit der
Ermächtigungsgrundlage, im Einklang steht, es sei denn, dieses selbst trifft eine
andere Regelung. Dafür, dass hier § 43 Abs. 3 Satz 4 TKG i.V.m. dem
Verwaltungskostengesetz eine solche Regelung trifft oder eine Berücksichtigung des
Wertes der Amtshandlung ausschließen könnte, ist nichts ersichtlich.

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Auch im Übrigen ist nach summarischer Prüfung nicht überwiegend
wahrscheinlich, dass bei der Bemessung der Gebühr der wirtschaftliche Wert der
Nummernzuteilung außer Betracht bleiben musste, mithin eine Beschränkung der
Gebühr auf den Verwaltungsaufwand erfolgen musste. Gegen die Auffassung der
Antragstellerin, wonach Art. 11 Abs. 2 Satz 1 der Richtlinie 97/13/EG nicht
anwendbar sei und damit gemäß Art. 11 Abs. 1 der Richtlinie 97/13/EG die Gebühren
nur die anfallenden Verwaltungskosten abdecken dürften, sprechen überzeugende
Argumente. Wie bereits das Verwaltungsgericht ausgeführt hat, dürfte es sich bei
Rufnummern grundsätzlich um eine „knappe Ressource" handeln. Hinsichtlich der
Rufnummern im Ortsnetz ist dies in der Rechtsprechung des Senats geklärt.

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Vgl. OVG NRW, Urteil vom 6. Dezember 2001 - 9
A 679/01 -.

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Die Ausführungen des Bundesverwaltungsgerichts im zitierten
Vorlagebeschluss,

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Beschluss vom 30. April 2003 - 6 C 6.02 -,
a.a.O., S. 137ff,

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bestätigen diese Rechtsauffassung. Sie wird aufgenommen und erweitert im
Schlussantrag des Generalanwalts beim EuGH vom 9. Dezember 2004 in den
Verfahren C-327/03 und C-328/03. Dort wird unter den Nummern 29. bis 32. eine
Definition des Begriffes „knappe Ressource" auch im Hinblick auf den Willen der
Gemeinschaftsbehörden und die Begründungserwägungen zur Richtlinie 97/13/EG
dargestellt. Nach Ansicht des Generalanwalts sind neben Funkfrequenzen auch
Rufnummern grundsätzlich als „knappe Ressource" im Sinne der Definition
anzusehen. Diese Bewertung wird nicht entscheidend durch den Einwand der
Antragstellerin entkräftet, die hier in Rede stehenden (0)800-Rufnumern seien bisher
erst zu 1,6 % des Bestandes vergeben und daher mit den Rufnummern im Ortsnetz
nicht vergleichbar. Denn insoweit wird nicht hinreichend berücksichtigt, dass sich die
Nachfrage nach Nummern der (0)800-Gasse vornehmlich auf einen besonderen Teil
der Nummern, nämlich auf einprägsame Zahlenfolgen oder
Buchstabenkombinationen (Vanity-Nummern) konzentriert. Dies zeigt sich an der
erheblichen Zahl abgelehnter Zuteilungsanträge und spricht für die Notwendigkeit
einer Bewirtschaftung des Rufnummernbestandes. Der Hinweis der Antragstellerin,
in Zukunft werde die Nachfrage wegen des Vorantreibens der Internettelefonie
abnehmen, führt nicht weiter. Vorliegend geht es um Gebührenheranziehungen für
Zuteilungen in den Jahren zwischen 1998 und 2000, als dieser Gesichtspunkt (noch)
kein Gewicht hatte.

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Ist demnach nicht mit überwiegender Wahrscheinlichkeit davon auszugehen,
dass allein das Kostendeckungsprinzip bei der Gebührenbemessung gilt, kann eine
eingehende Auseinandersetzung mit den Einwänden der Antragstellerin gegen die
Kostenermittlungen der Antragsgegnerin, die das Verwaltungsgericht nach
detaillierter Prüfung als unbedenklich angesehen hat, unterbleiben. Unabhängig
davon sind die gegen den insoweit eigenständig tragenden Begründungsstrang des
Verwaltungsgerichts vorgetragenen Rügen einer abschließenden Klärung im
summarischen Verfahren nicht zugänglich.

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Gleiches gilt für die Ausführungen der Antragstellerin zu einer vermeintlichen
Verletzung des Äquivalenzgrundsatzes. Im Verfahren des vorläufigen
Rechtsschutzes lässt sich auch diesbezüglich jedenfalls nicht mit überwiegender
Wahrscheinlichkeit feststellen, dass ihre Einwände Erfolg haben werden.
Unzutreffend beanstandet sie, die Begründung des Verwaltungsgerichts zu diesem
Aspekt sei nicht nachvollziehbar, das Gericht habe sich von sachfremden
Erwägungen leiten lassen. Mit seinem Hinweis darauf, dass die (0)800-Rufnummer in
mehr als 5000 Ortsnetzen gelte, hat das Verwaltungsgericht die bundesweite
Einsatz- und damit Vertriebsmöglichkeit hervorheben wollen. Insgesamt stellt das
angefochtene Urteil aber auf die Einzelfallabhängigkeit des Wertes ab und nennt als
beispielsweise hochwertige Nummer eine solche, die für ein Jahresentgelt von 96,84
Euro angeboten wird. Die Annahme eines wirtschaftlichen Durchschnittswertes von
20,- Euro je Nummer erscheint im Hinblick auf die vielen Anbietern zusätzlich
zukommenden Verbindungsentgelte nicht als sachfremd. Für die Bildung eines
Durchschnittswertes ist es unerheblich, ob - was die Antragstellerin verneint - die
Verdienstmöglichkeiten auch auf sie selbst zutreffen.

23

Da bei summarischer Prüfung auch sonst keine Gründe für die Rechtswidrigkeit
des angefochtenen Bescheides erkennbar sind, spricht keine überwiegende
Wahrscheinlichkeit für ein Obsiegen der Antragstellerin in einem etwaigen
Berufungsverfahren.

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Das Vorliegen einer unbilligen Härte i.S.d. § 80 Abs. 4 Satz 3 VwGO ist ebenfalls
nicht hinreichend dargelegt worden. Hierzu reicht die schlichte, ohne jeglichen
Nachweis aufgestellte Behauptung nicht aus, eine Zahlung auf den
Gebührenbescheid hätte zum gegenwärtigen Zeitpunkt existenzbedrohende
Wirkung. Damit bleibt es bei der in § 80 Abs. 2 Nr. 1 VwGO festgelegten gesetzlichen
Interessenbewertung, wonach öffentliche Abgaben grundsätzlich vor einer
endgültigen Entscheidung über deren Rechtmäßigkeit zu zahlen sind.

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Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO. Die Streitwertfestsetzung
in Höhe von einem Viertel der streitigen Gebührenforderung beruht auf §§ 52 Abs. 1,
53 Abs. 3 Nr. 2 GKG.

26

Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO).

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