Verwaltungsgericht Düsseldorf (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Gerichtsbescheid vom 2000-04-18, Aktenzeichen 10 K 6257/99
ECLI:DE:VGD:2000:0418.10K6257.99.00

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens.

Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die
Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe des
beizutreibenden Betrages abwenden, wenn nicht die Beklagte vor der Vollstreckung
in entsprechender Höhe Sicherheit leistet.

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Tatbestand

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Der Kläger stand als Postamtsrat im Dienst der Deutschen
Post AG und wurde zum 1. November 1998 in den Ruhestand
versetzt.

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Im Zeitraum vom 5. April bis 11. April 1998 befand sich die
Ehefrau des Klägers in stationärer Behandlung im Malteser
Krankenhaus
E1. Auf Antrag des Klägers leistete die
Postbeamtenkrankenkasse, Bezirksstelle E, auf die entstandenen
Kosten für ein Zweibettzimmer in Höhe von 948,--DM eine
Beihilfenvorauszahlung an das Krankenhaus über 663,60 DM und
teilte dies dem Kläger mit Schreiben vom 21. April 1998
mit.

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Mit Leistungsabrechnung vom 5. Mai 1998 setzte die
Postbeamtenkrankenkasse auf den Beihilfeantrag des Klägers vom
20. April 1998 die Beihilfe zu den mit Rechnung des
Krankenhauses vom 16. April 1998 geltend gemachten Kosten des
Zweibettzimmers auf 478,80 DM fest und überwies diesen Betrag
auf das Konto des Klägers, ohne die bereits geleistete
Vorauszahlung davon abzusetzen.

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Mit Leistungsbescheid vom 10. Februar 1999 forderte die
Postbeamtenkrankenkasse, Bezirksstelle E zu Unrecht gewährte
Beihilfeleistungen in Höhe von 663,60 DM zurück.

6

Unter dem 8. März 1999 legte der Kläger Widerspruch ein,
mit dem er unter Berufung auf den Verbrauch des Geldes geltend
macht: Die Doppelerstattung sei für ihn nicht erkennbar
gewesen. Aufgrund seiner durch Krankheit, den Eintritt in den
Ruhestand und den Bau eines Hauses angespannten finanziellen
Situation sehe er keine Erstattungsmöglichkeit.

7

Die Deutsche Post AG, Service Niederlassung
Dienstrecht/Versorgung, Abteilung Beihilfe wies den
Widerspruch mit Widerspruchsbescheid vom 27. August 1999,
zugestellt am 30. August 1999, mit der Begründung zurück, der
Kläger habe mit der Rückforderung rechnen müssen, da es sich
um eine Abschlagszahlung gehandelt habe.

8

Der Kläger hat hiergegen am 29. September 1999 Klage
erhoben, mit der er sein Begehren wiederholt und vertieft.

9

Der Kläger beantragt sinngemäß,

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den Leistungsbescheid der
Postbeamtenkrankenkasse, Bezirksstelle E, vom
10. Februar 1999 in der Gestalt des
Widerspruchsbescheides der Deutschen Post AG,
Service Niederlassung Dienstrecht/Versorgung vom
27. August 1999 aufzuheben.

11

Die Beklagte,

12

die Klage abzuweisen.

13

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes
wird Bezug genommen auf die Gerichtsakten sowie den
beigezogenen Verwaltungsvorgang.

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Entscheidungsgründe

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Die Klage, über die das Gericht gemäß § 84 VwGO ohne
mündliche Verhandlung durch Gerichtsbescheid entscheiden kann,
hat keinen Erfolg. Die angefochtenen Bescheide sind
rechtmäßig. Der Kläger ist zur Rückzahlung des
zurückgeforderten Betrages verpflichtet.

16

Der Rückforderungbescheid beruht auf § 87 Abs. 2 BBG. Nach
dieser Bestimmung regelt sich die Rückforderung zuviel
gezahlter Dienst- oder Versorgungsbezüge, zu denen auch
Beihilfeleistungen gehören, nach den Vorschriften des
Bürgerlichen Gesetzbuchs über die Herausgabe einer
ungerechtfertigten Bereicherung. Der Kläger hat die zuviel
gezahlte Beihilfe zu den Kosten für die Inanspruchnahme eines
Zweibettzimmers durch seine Ehefrau in Höhe von 478,80 DM
sowie einen weiteren überzahlten Betrag von 184,80 DM
herauszugeben. Auf den Wegfall seiner Bereicherung kann er
sich nicht berufen.

17

Die an das Krankenhaus geleistete Beihilfenvorauszahlung
von 663,60 DM und dadurch erfolgte Befreiung des Klägers von
seiner Zahlungsverpflichtung gegenüber dem Krankenhaus hat der
Kläger in Höhe von 184,80 DM ohne rechtlichen Grund erlangt,
weil ihm insoweit ein Beihilfeanspruch nicht zustand.
Beihilfefähig sind gemäß § 6 Abs. 1 Nr. 6b BhV die
Aufwendungen für eine gesondert berechnete Unterkunft nur bis
zur Höhe der Kosten des günstigsten Zweibettzimmers abzüglich
eines Betrages von 29,--DM täglich, somit insgesamt 684,--DM.
Daraus ergibt sich bei einem Beihilfesatz von 70% ein
Beihilfeanspruch des Klägers von 478,80 DM und damit eine
Überzahlung von 184,80 DM. Die Vorauszahlung an das
Krankenhaus stand von vorneherein unter dem Vorbehalt der
endgültigen Beihilfenberechnung, die mit Leistungsabrechnung
vom 5. Mai 1998 erfolgte.

18

In Höhe von 478,80 DM stand dem Kläger die mit
Beihilfefestsetzungsbescheid vom 5. Mai 1998 ausgezahlte
Beihilfe nicht zu, weil die Postbeamtenkrankenkasse den
entsprechenden Beihilfeanspruch des Klägers gemäß § 6 Abs. 1
Nr. 6b BhV durch Leistung der Vorauszahlung an das Malteser
Krankenhaus bereits erfüllt hat. Soweit Rechtsgrund der
Auszahlung der Leistungsabrechnungsbescheid vom 5. Mai 1998
ist, hat die Postbeamtenkrankenkasse diesen durch den
Rückforderungsbescheid vom 10. Februar 1999 konkludent
aufgehoben. Die Rechtsgrundlage hierfür ergibt sich aus § 48
Abs. 2 VwVfG. Ein schutzwürdiges Vertrauen des Klägers steht
der Rücknahme nicht entgegen. Der Kläger wusste, dass die
Postbeamtenkrankenkasse eine Vorauszahlung zu den Kosten für
das Zweibettzimmer an das Krankenhaus geleistet hatte. Das
ergibt sich aus der entsprechenden Mitteilung der
Postbeamtenkrankenkasse an ihn und auch aus seinem
Beihilfeantrag vom 20. April 1998, auf dem er die Frage „Wurde
Beihilfeabschlag/Krankenhausvorauszahlung gezahlt?" mit „ja"
beantwortet hatte. Es war für ihn daher ohne weiteres
erkennbar, dass die Zahlung einer weiteren Beihilfe in Höhe
von 478,80 DM auf die Kosten für das Zweibettzimmer zu Unrecht
erfolgt ist (§ 48 Abs. 2 Satz 3 Nr. 3 VwVfG).

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Gegenüber der Rückforderung kann sich der Kläger nicht
gemäß § 87 Abs. 2 BBG iVm § 818 Abs. 3 BGB auf den Wegfall der
Bereicherung berufen. Er haftet verschärft. Das ergibt sich
hinsichtlich der unter Rückforderungsvorbehalt stehenden
Vorauszahlung aus § 820 BGB und hinsichtlich der
Beihilfezahlung aus § 87 Abs. 2 Satz 2 BBG. Die
Doppelerstattung der Krankenhauskosten war für den Kläger
offensichtlich.

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Die gemäß § 87 Abs. 2 Satz 3 BBG erforderliche
Billigkeitsentscheidung hat die Beklagte ermessensfehlerfrei
getroffen. Das Angebot von Ratenzahlungen ist im Rahmen der
Billigkeitsentscheidung grundsätzlich ausreichend.

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Die Nebenentscheidungen folgen aus §§ 154 Abs. 1, 167 VwGO,
708 Nr. 11, 711 ZPO.

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