Verwaltungsgericht Gelsenkirchen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2007-07-24, Aktenzeichen 2 L 1772/06
ECLI:DE:VGGE:2007:0724.2L1772.06.00

Tenor

Der Antrag wird abgelehnt.
Die Antragstellerin trägt die Kosten des Verfahrens.

Der Streitwert wird auf 681,- EUR festgesetzt.

1

G r ü n d e :

2

Der am 20. Dezember 2006 beim Gericht eingegangene Antrag ist dahingehend
auszulegen, dass beantragt wird,

3

die aufschiebende Wirkung der Klage 2 K 3812/06 gegen den
Vergnügungssteuerbescheid des Antragsgegners für den Monat August 2006 vom
22. September 2006 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 8. Dezember
2006 anzuordnen.

4

Der Antrag ist zulässig, in der Sache jedoch unbegründet.

5

Die Anordnung der aufschiebenden Wirkung einer Klage oder eines
Widerspruchs kommt abweichend von der gesetzlichen Wertung in § 80 Abs. 2 Satz
1 Nr. 1 VwGO, wonach die aufschiebende Wirkung bei der Anforderung von
öffentlichen Abgaben entfällt, nur in Betracht, wenn eine Interessenabwägung ergibt,
dass das private Interesse des Betroffenen an dem einstweiligen Nichtvollzug
gegenüber dem öffentlichen Interesse an der sofortigen Vollziehung vorrangig
erscheint. In Abgabensachen ist dies der Fall, wenn ernstliche Zweifel an der
Rechtmäßigkeit des Heranziehungsbescheides bestehen (1) oder die Vollziehung
des Bescheides für den Pflichtigen eine unbillige, nicht durch überwiegende
öffentliche Interessen gebotene Härte zur Folge hätte (2), § 80 Abs. 5 i.V.m. Abs. 4
Satz 3 VwGO.

6

(1) Ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Bescheide bestehen, wenn
aufgrund summarischer Prüfung der Sach- und Rechtslage ein Erfolg des
Rechtsbehelfs im Hauptsacheverfahren wahrscheinlicher als ein Unterliegen ist. Die
hiernach erforderliche Prognose über die Erfolgsaussichten des Rechtsbehelfs im
Hauptsacheverfahren kann nur mit den Mitteln des Eilverfahrens getroffen werden.
Demgemäss sind in erster Linie die vom Rechtsschutzsuchenden selbst
vorgebrachten Einwände zu berücksichtigen, andere Fehler der Heranziehung
hingegen nur, wenn sie sich bei summarischer Prüfung als offensichtlich aufdrängen.
Allerdings können im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes weder schwierige
Rechtsfragen abschließend entschieden noch komplizierte Tatsachenstellungen
getroffen werden.

7

Vgl. Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen - OVG NRW -,
Beschluss vom 31. März 2004
- 11 B 116/04 - Juris-Dokument; OVG NRW, Beschluss
vom 17. März 1994 - 15 B 3022/93 -, NWVBl. 1994, S. 337 f.
(S. 337); jew. m.w.N.

8

Soweit es dabei um die Anwendbarkeit der dem angegriffenen Abgabenbescheid
zugrunde liegenden gemeindlichen Satzung geht, ist in aller Regel von ihrer
Wirksamkeit als Rechtsnorm auszugehen; etwas anderes gilt nur dann, wenn sich
Anhaltspunkte für eine Unwirksamkeit der Satzung bei summarischer Prüfung
geradezu aufdrängen.

9

Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 17. März 1994
- 15 B 3022/93 -, NWVBl. 1994, S. 337 f. (S. 337) m.w.N.

10

Ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit des streitgegenständlichen
Steuerbescheides des Antragsgegners bestehen bei der hier im Eilverfahren
gebotenen summarischen Prüfung nicht.

11

Rechtsgrundlage für die Heranziehung zur Vergnügungssteuer für
Geldspielgeräte für den Monat August 2006 war die Vergnügungssteuersatzung -
VStS - der Stadt F. vom 22. Februar 2006. Nach § 9 Abs. 1 VStS bemisst sich die
Steuer für die Benutzung von Spiel-, Musik-, Geschicklichkeits-, Unterhaltungs-,
Warenspiel- oder ähnlichen Apparaten bei Apparaten mit Gewinnmöglichkeit nach
dem Einspielergebnis, bei Apparaten ohne Gewinnmöglichkeit nach deren Anzahl
und Dauer der Aufstellung. Als Einspielergebnis ist der Gesamtbetrag der in
Spielapparaten eingesetzten Spielbeträge (Spieleinsätze) abzgl. der ausgezahlten
Gewinne - bereinigt um die Veränderungen der Röhreninhalte und des Fehlbetrages
- anzurechnen (sogenannte elektronische Kasse).

12

Unter dem 5. September 2006 hat die Antragstellerin die
Vergnügungssteuererklärung für den Monat August 2006 abgegeben und die
Einspielergebnisse der einzelnen Geldspielgeräte mitgeteilt. Die zu entrichtende
Vergnügungssteuer hat die Antragstellerin für 11 Geldspielgeräte insgesamt mit
einem Betrag von 2.784,35 EUR berechnet. Gegen die
Vergnügungssteuerfestsetzung hat sie sogleich Widerspruch erhoben. Nach
vorgenommener Prüfung setzte der Antragsgegner die Vergnügungssteuer für den
Monat August 2006 mit Bescheid vom 22. September 2006 auf 2.723,56 EUR fest.
Auch gegen diesen Bescheid erhob die Antragstellerin Widerspruch.

13

Vor Erlass des Widerspruchsbescheides unter dem 8. Dezember 2006 hat der
Antragsgegner seine Vergnügungssteuersatzung vom 22. Februar 2006 durch
Satzung vom 29. September 2006 rückwirkend zum 1. März 2006 geändert und auch
den Besteuerungsmaßstab in § 9 Abs. 1 neu gefasst. § 9 Abs. 1 lautete:

14

Die Steuer für die Benutzung von Spiel-, Musik-,
Geschicklichkeits-, Unterhaltungs-, Warenspiel- oder ähnlichen Apparaten bemisst
sich bei Apparaten mit Gewinnmöglichkeit und manipulationssicherem Zählwerk nach
dem Einspielergebnis eines jeden Monats des einzelnen Apparates.
Ausgangspunkt für die Berechnung des Einspielergebnisses ist die elektronisch
gezählte Kasse. Von der elektronisch gezählten Kasse sind die Röhrennachfüllungen
abzuziehen (Saldo 2). Diesem Betrag ist der Fehlbetrag (z.B. Röhrenentnahmen)
hinzuzurechnen (Einspielergebnis).

15

Für die Ermittlung der elektronisch gezählten Kasse ist zunächst vom
Gesamtbetrag der in den Geldspielgeräten eingesetzten Spielbeträge (Spieleinsätze)
abzüglich der ausgezahlten Gewinne (Saldo 1) auszugehen. Hiernach sind die
Veränderungen der Röhreninhalte gegenüber der letzten Auslesung - je nach Saldo -
entweder in Abzug zu bringen oder hinzuzurechnen. Diesem Betrag sind die
Nachfüllungen der Röhren hinzuzurechnen sowie der Fehlbetrag in Abzug zu bringen
(elektronisch gezählte Kasse). Das negative Einspielergebnis eines Apparates im
Kalendermonat ist mit dem Wert 0,-- Euro anzusetzen.
Für Apparate ohne Gewinnmöglichkeit bemisst sich die Steuer nach deren Anzahl
und Dauer der Aufstellung.

16

Nach telefonischer Auskunft von Herrn T. (Stadtsteueramt des
Antragsgegners) vom 27. März 2007 sollte mit dieser Änderung nicht der
Steuermaßstab inhaltlich geändert werden. Er sei vielmehr nur „trennschärfer"
gefasst worden. Es ergebe sich im Hinblick auf die Vergnügungssteuersatzung vom
22. Februar 2006 keine veränderte Steuerfestsetzung.

17

Mit weiterer Satzung vom 28. Juni 2007 hat der Antragsgegner die
Vergnügungssteuersatzung vom 22. Februar 2006 erneut rückwirkend zum 1. März
2006 geändert. § 9 Abs. 1 lautet nunmehr:

18

Die Steuer für die Benutzung von Spiel-, Musik-,Geschicklichkeits-,
Unterhaltungs-, Warenspiel- oder ähnlichen Apparaten bemisst sich bei Apparaten
mit Gewinnmöglichkeit und manipulationssicherem Zählwerk nach dem
Einspielergebnis eines jeden Monats des einzelnen Apparates.

19

Ausgangspunkt für die Berechnung des Einspielergebnisses ist die elektronisch
gezählte Kasse des einzelnen Apparates mit Gewinnmöglichkeit. Von der
elektronisch gezählten Kasse sind die Röhrennachfüllungen abzuziehen (= Saldo 2).
Diesem Betrag ist der Fehlbetrag (z. B. Röhrenentnahmen) hinzuzurechnen. Hieraus
ergibt sich das Einspielergebnis.

20

Für die Ermittlung der elektronisch gezählten Kasse ist zunächst vom
Gesamtbetrag der im Geldspielgerät eingesetzten Spielgeräte ( Einwurf) abzüglich
der ausgezahlten Gewinne (Auswurf) auszugehen. Von der so errechneten Differenz
(=Saldo 1) ist die Veränderung des Röhreninhaltes gegenüber der letzten Auslesung
-je nach Saldo - entweder in Abzug zu bringen oder hinzuzurechnen. Diesem Betrag
sind die Röhrenachfüllungen hinzuzurechnen sowie der Fehlbetrag in Abzug zu
bringen = elektronisch gezählte Kasse).
Das negative Einspielergebnis eines Apparates im Kalendermonat ist mit dem Wert
0,-EUR anzusetzen.
Für Apparate ohne Gewinnmöglichkeit bemisst sich die Steuer nach deren Anzahl
und Dauer der Aufstellung.

21

Mit dieser Neufassung der Satzungsbestimmung hat der Antragsgegner deutlich
zum Ausdruck gebracht, dass Besteuerungsgegenstand nicht mehr die Gesamtheit
der Spielapparate in einer Spielhalle, sondern der einzelne Spielapparat sein soll.
Ansonsten sieht die Kammer bei der hier gebotenen summarischen Prüfung keine
substantielle Änderung des § 9 Abs. 1 VStS. Die vorzunehmenden
Berechnungsschritte zur Ermittlung der Steuer dürften die gleichen geblieben sein.
Es sind lediglich einige Begrifflichkeiten geändert worden, die bei erster Betrachtung
auf das Rechenergebnis keinen Einfluss haben dürften.

22

Gegen die Rechtmäßigkeit des Steuermaßstabes nach dem Einspielergebnis des
einzelnen Geldspielgerätes bestehen zumindest im hier vorliegenden Eilverfahren
grundsätzlich keine Bedenken.

23

Das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen - OVG NRW - hat
mit Urteil vom 06. März 2007 - 14 A 608/05 - (www.nrwe.de) die Besteuerung nach
der Bruttokasse (in Höhe von dort 13%) für rechtmäßig erklärt. Das OVG hat auch
ausgeführt, dass es keinen Verstoß gegen höherrangiges Recht darstellt, wenn nach
dem verwendeten Steuermaßstab die Umsatzsteuer nicht abgezogen wird. Es gebe
keinen Grundsatz, dass von Bruttoeinnahmen nicht zwei Steuern nebeneinander
erhoben werden dürfen.

24

Auch wenn der Antragsgegner nach seinen satzungsmäßigen Regelungen die
Positionen Prüf-/Testgeld, Falschgeld und Fehlgeld nicht in Abzug bringt, kann
hieraus noch nicht geschlossen werden, dass der zu Grunde gelegte Steuermaßstab
nichtig sein könnte.
Selbst wenn unterstellt würde, dass diese Positionen nicht zum Einspielergebnis
gehören, so könnte eine Klärung diesbezüglich nur in einem Hauptsacheverfahren
erfolgen, wobei dort zunächst zu klären wäre, ob die genannten Beträge sich nicht in
einer zu vernachlässigenden Größenordnung bewegen.

25

Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 30. November 2006
- 14 B 2139/06 -.

26

Im übrigen hat die Kammer bereits mit mehreren Urteilen vom 08. März 2007
(2 K 5599/03 u.a.) festgestellt, dass die Erhebung einer Vergnügungssteuer für
Spielautomaten mit Gewinnmöglichkeit nicht gegen Europarecht verstößt und auch
verfassungsrechtlich unbedenklich ist.

27

Die Kammer hat u.a. ausgeführt,

28

„(1)
Die Vergnügungssteuer auf Apparate mit Gewinnmöglichkeit verstößt nicht gegen
Europarecht. Art. 33 Abs. 1 der Richtlinie 77/388/EWG in der Fassung der Richtlinie
91/680/EWG vom 16. Dezember 1991 (Abl.EG Nr. L 376 S. 1) - Richtlinie 77/388 -
verbietet den Mitgliedstaaten neben der Umsatzsteuer weitere Steuern, Abgaben
und Gebühren beizubehalten oder einzuführen, die den Charakter von
Umsatzsteuern haben.

29

Bei der Prüfung, ob eine Steuer den Charakter einer Umsatzsteuer hat, ist
entscheidend, ob die Abgabe geeignet ist, den Waren- und Dienstleistungsverkehr in
einer mit der Mehrwertsteuer vergleichbaren Weise zu belasten und ob sie deren
wesentliche Merkmale aufweist. Dies ist dann der Fall, wenn sie allgemeinen
Charakter hat, proportional zum Preis der Dienstleistungen ist, auf jeder Stufe der
Erzeugung und des Vertriebs erhoben wird und sich auf den Mehrwert der
Dienstleistungen bezieht.
Dagegen steht Art. 33 Richtlinie 77/388 nicht der Einführung einer Steuer entgegen,
die eines der wesentlichen Merkmale der Mehrwertsteuer nicht aufweist.

30

Vgl. EuGH, Urteil vom 03. Oktober 2006 - C-475/03 -;
Urteil vom 17. September 1997 - C-130/96 -

31

Die in der Stadt E. erhobene Vergnügungssteuer für Apparate mit
Gewinnmöglichkeit hat nicht den Charakter einer Umsatzsteuer. Die
Vergnügungssteuer erfüllt lediglich das Merkmal der Proportionalität, da sie an den
Preis der bezahlten Spiele gekoppelt ist.

32

Die übrigen wesentlichen Merkmale der Mehrwertsteuer sind hingegen nicht
erfüllt. Insbesondere ist die Vergnügungssteuer keine Steuer, die allgemein für alle
sich auf Gegenstände und Dienstleistungen beziehenden Geschäfte gilt; sie wird nur
für das Halten von Spielapparaten (mit Gewinnmöglichkeit) erhoben.
Die Vergnügungssteuer wird zudem nur auf einer Stufe erhoben und belastet nicht
den Mehrwert, sondern den gesamten Wert der Dienstleistung; ein Abzug von
Vorsteuern ist nicht gegeben.

33

(2)

34

Die Vergnügungssteuer unterliegt auch keinen verfassungsrechtlichen
Bedenken. Art. 105 Abs. 2a GG steht einer Vergnügungssteuer auf
Geldspielautomaten ebenso wenig entgegen wie der in Art. 3 GG normierte
Gleichheitsgrundsatz, die in Art. 12 Abs. 1 GG geschützte Berufsfreiheit, der Schutz
des Eigentums nach Art. 14 GG sowie Gesichtspunkte der Verhältnismäßigkeit.

35

Örtliche Aufwandsteuern wie die hier von der Stadt E. erhobene
Spielautomatensteuer, die traditionell beim Automatenaufsteller, der sie im Rahmen
seiner Kalkulation auf die Spieler abwälzt, erhoben wird, sind im Grundgesetz
einschließlich der Befugnis des Normgebers, diese Steuern fortzuentwickeln und mit
ihnen Lenkungszwecke zu verbinden, vorausgesetzt, vgl. Art. 105 Abs. 2a GG.

36

Vgl. BVerfG, Beschluss vom 1. März 1997
- 2 BvR 1599/89; 2 BvR 1714/92; 2 BvR 1508/95 -,
NVwZ 1997, S. 573 ff.; BVerfG, Urteil vom 7. Mai 1998
- 2 BvR 1991, 2004/95 -, BVerfGE 98, S. 106 ff. (S. 117 f.);
BVerfG, Beschluss vom 3. Mai 2001 - 1 BvR 624/00 -,
NVwZ 2001, S. 1264 f.

37

Die Vergnügungssteuer auf Geldspielautomaten ist insbesondere nicht
gleichartig mit der insoweit allein in Betracht kommenden Umsatzsteuer. Das in Art.
105
Abs. 2a GG normierte Gleichartigkeitsverbot erfasst nicht die herkömmlichen
Verbrauchs- und Aufwandsteuern, selbst wenn diese dieselbe Quelle wirtschaftlicher
Leistungsfähigkeit ausschöpfen wie Bundessteuern.

38

Vgl. BVerfG, Urteil vom 10. Mai 1962 - 1 BvL 21/58 -,
BVerfGE 14, S. 76 ff.; BVerfG, Beschluss vom 1. März 1997
- 2 BvR 1599/89; 2 BvR 1714/92; 2 BvR 1508/95 -,
NVwZ 1997, S. 573 ff.

39

Der vom Satzungsgeber mit der Steuererhebung verbundene Lenkungszweck
der Eindämmung der Spielsucht entspricht bundesrechtlichen Zielsetzungen. Nach
dem gegenwärtigen Stand der Forschung steht fest, dass Glücksspiele und Wetten
zu krankhaftem Suchtverhalten führen können. Die Vermeidung und Abwehr von
Suchtgefahren ist ein überragend wichtiges Gemeinwohlziel, da Spielsucht zu
schwerwiegenden Folgen nicht nur für die Betroffenen selbst, sondern auch für ihre
Familien und für die Gemeinschaft führen kann. Bei weitem die meisten Spieler mit
problematischem oder pathologischem Spielverhalten spielen nach derzeitigem
Erkenntnisstand gerade an Automaten, die nach der Gewerbeordnung betrieben
werden dürfen.

40

Vgl. BVerfG, Urteil vom 28. März 2006 - 1 BvR 1054/01 -,
BVerfGE 115, S. 276 ff.

41

Die Regelungen über die behördliche Erlaubnis für Glücksspiele, vgl. §§ 33c ff.
GewO, und die Strafbewehrung unerlaubter Glücksspiele, vgl. §§ 284 ff. StGB,
dienen demgemäss u.a. dem Zweck, eine übermäßige Anregung der Nachfrage nach
Glücksspielen und eine Ausnutzung des natürlichen Spieltriebs zu privaten oder
gewerblichen Gewinnzwecken zu verhindern.

42

Vgl. BT-Drucks. 13/8587, S. 67.

43

Die hier streitgegenständliche Spielautomatensteuer kann der
Automatenaufsteller auch im Rahmen seiner Kalkulation trotz der Vorgaben z.B. der
Spieleverordnung, auf die Spieler abwälzen,

44

vgl. dazu BVerfG, Urteil vom 10. Mai 1962 - 1 BvL 31/58 -,
BVerfGE 14, S. 76 ff.; BVerwG, Urteil vom 13. April 2005
- 10 C 8/04 -, NVwZ 2005, S. 1322 ff. m.w.N,

45

da Anhaltspunkte für eine erdrosselnde Wirkung der Steuer nicht ersichtlich sind.
Erdrosselnd ist die hier interessierende Spielautomatensteuer erst dann, wenn allein
sie und nicht andere, insbesondere wirtschaftliche Gründe im Satzungsgebiet dazu
führt, dass ein durchschnittlicher Automatenbetreiber in der Automatenaufstellung
nicht mehr die wirtschaftliche Grundlage seiner Lebensführung finden kann.

46

St.R. vgl. z.B. BVerfG, Beschluss vom 1. April 1971
- 1 BvL 22/67 -, BVerfGE 31, S. 8 ff.; BVerwG, Urteil
vom 13. April 2005 - 10 C 6.05 -, BVerwG 123, S. 218 ff."

47

Dafür, dass es sich im Hinblick auf eine erdrosselnde Wirkung in F. so verhält,
hat die Antragstellerin nichts Konkretes und Belastbares vorgetragen. Im Übrigen ist
in diesem Zusammenhang darauf hinzuweisen, dass das OVG NRW in seinem Urteil
vom 06. März 2007 - 14 A 608/05 - eine erdrosselnde Wirkung bei einem Steuersatz
von 13% des Einspielergebnisses nicht gesehen hat. Schließlich ergibt sich aus einer
vom Antragsgegner unter dem 07. Mai 2007 vorgelegten Übersicht, dass die Anzahl
der in Spielhallen in F. betriebenen Geldspielgeräte seit dem Jahr 2003 nicht
signifikant zurückgegangen ist. Im Jahre 2006 lagen die Bestandszahlen sogar
deutlich über den Bestandszahlen der Jahre 2003 bis 2005, was gegen eine
erdrosselnde Wirkung der Vergnügungssteuer spricht.

48

Weiter hat die Kammer in den Urteilen vom 08. März 2007 ausgeführt:

49

„Die Kammer sieht in dem Umstand, dass die Automatenspiele in der staatlich
zugelassenen Spielbank B. nicht zur Vergnügungssteuer herangezogen werden,
keinen Verstoß der Satzung gegen den in Art. 3 GG normierten
Gleichheitsgrundsatz. Der Rat der Stadt E. als Satzungsgeber ist im Rahmen seiner
Normsetzung verpflichtet, Art. 3 GG zu beachten. Diese Normsetzung wird vor allem
durch höherrangiges Recht begrenzt. Das bedeutet für die Stadt E., dass sie eine
Vergnügungssteuer auf Spielautomaten mit Gewinnmöglichkeit nur in dem Rahmen
erheben darf, in dem insbesondere das Landes- und/oder Bundesrecht dies
zulassen.
§ 4 Abs. 3 des Gesetzes über die Zulassung öffentlicher Spielbanken im Land
Nordrhein-Westfalen lässt eine Besteuerung der Spielautomaten gerade nicht zu:
Nach dieser Vorschrift sind die Spielbankunternehmer für den Betrieb der Spielbank
nämlich von denjenigen Landes- und Gemeindesteuern befreit sind, die in
unmittelbarem Zusammenhang mit dem Betrieb der Spielbank stehen."

50

Für den vorliegenden Fall der Antragstellerin weist die Kammer darüber hinaus
darauf hin, dass die Vergnügungssteuer als örtliche Aufwandsteuer mit Blick auf den
Gleichheitsgrundsatz nur nach den Verhältnissen zu beurteilen ist, die im örtlichen
Geltungsbereich der Steuer maßgebend sind. Ein Vergleich mit anderen Gemeinden
ist auszuklammern.

51

Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 23. Januar 2006
- 14 A 3009/01 -, Juris-Dokument.

52

Da sich im örtlichen Kompetenzbereich des Antragsgegners keine Spielbank
befindet, kann die Antragstellerin sich insoweit auf den Gleichheitsgrundsatz auch
nicht berufen.

53

Schließlich hat die Kammer in den Urteilen vom 08. März 2007 ausgeführt:

54

„Die hier streitgegenständliche Steuer wird zudem sowohl Art. 12 Abs. 1 GG,
wonach alle Deutschen das Recht haben, u.a. ihren Beruf frei zu wählen, als auch
Art. 14 Abs. 1 u. 2. GG, wonach das Eigentum gewährleistet und dessen Inhalt und
Schranken durch die Gesetze bestimmt werden, gerecht, da sie - wie dargelegt -
keine erdrosselnde Wirkung hat.

55

Vgl. zum Erfordernis der erdrosselnden Wirkung
insoweit z.B. BVerfG, Beschluss vom 1. April 1971
- 1 BvL 22/67 -, BVerfGE 31, S. 8 ff.; BVerfG,
Urteil vom 8. April 1997 - 1 BvR 48/94 -, BVerfGE 95,
S. 267 ff.; BVerfG, Beschluss vom 18. Januar 2006
- 2 BvR 2194/99 -, BVerfGE 115, S. 97 ff.

56

Soweit auch unterhalb der Ebene der erdrosselnden Wirkung der
verfassungsrechtliche Schutz des Art. 14 Abs. 1, Abs. 2 GG als Gebot einer
verhältnismäßigen Inhalts- und Schrankenbestimmung eingreift,

57

vgl. dazu BVerfG, Beschluss vom 18. Januar 2006
- 2 BvR 2194/99 -, BVerfGE 115, S. 97 ff.,

58

hält die Kammer gleichwohl bei der Spielautomatensteuer die Grenze zur
unverhältnismäßigen und daher unzulässigen Inhaltsbestimmung erst für
überschritten, wenn diese Steuer erdrosselnde Wirkung hat: Diese Grenzziehung
beruht auf der besonderen Bedeutung, welche dem Lenkungszweck der
Spielautomatensteuer bei der Bekämpfung krankhaften Suchtverhaltens
zukommt."

59

Die Rechtsprechung der Kammer in den Urteilen vom 08. März 2007 entspricht
umfassend dem Urteil des OVG NRW vom 06. März 2007 - 14 A 608/05 -.

60

Der Vergnügungssteuerbescheid vom 22. September 2006 dürfte sich im
Ergebnis auch als hinreichend bestimmt erweisen. Nach § 12 Abs. 1 Nr. 3 b) KAG
NRW, § 119 Abs. 1 AO müssen Steuerbescheide inhaltlich hinreichend bestimmt
sein. Schriftliche Steuerbescheide müssen die festgesetzte Steuer nach Art und
Betrag bezeichnen und angeben, wer die Steuer schuldet (§ 12 Abs. 1 Nr. 4b) KAG
NRW, § 157 Abs. 1 Satz 2 AO).

61

Das Gebot hinreichender inhaltlicher Bestimmtheit von Steuerbescheiden
gebietet, dass der Regelungsinhalt aus dem Verwaltungsakt eindeutig und exakt
entnommen werden kann. Das Erfordernis inhaltlicher Bestimmtheit des
Steuerbescheides soll u.a. sicherstellen, dass für den Betroffenen erkennbar ist,
welcher Sachverhalt besteuert wird und damit das Entstehen der Steuerschuld ohne
Weiteres festzustellen ist. Welche Anforderungen in dieser Hinsicht an den jeweiligen
Steuerbescheid zu stellen sind, hängt nach ständiger Rechtsprechung des
Bundesfinanzhofs von den Umständen des Einzelfalles, insbesondere auch von der
Steuerart ab.

62

Vgl. Bundesfinanzhof - BFH -, Beschluss vom
03. April 2007 - VIII B 110/06 -, Juris-Dokument.

63

Unzulässig ist es, verschiedene Steuerschulden desselben Steuerschuldners in
einem Betrag unaufgegliedert zusammenzufassen. Vielmehr erfordern mehrere
(getrennte) Steuerfälle entweder eine Festsetzung in getrennten Steuerbescheiden
oder bei körperlicher Zusammenfassung in einem Schriftstück neben der genauen
Angabe, welche Lebenssachverhalte (Besteuerungstatbestände und -zeiträume)
besteuert werden sollen, für jeden Steuerfall eine gesonderte Festsetzung der
Steuer. Hierauf kann im Einzelfall ausnahmsweise nur dann verzichtet werden, wenn
trotz unaufgegliederter Zusammenfassung mehrerer Steuerfälle eindeutig feststeht,
welche Steuerfälle von dem Bescheid erfasst werden und auch aus anderweitigen
rechtlichen Gründen keine Notwendigkeit zu einer Differenzierung besteht.

64

Vgl. BFH, Urteil vom 09. Dezember 1998
- II R 6/97 - und Urteil vom 22. September 2004
- II R 50/03 -, Juris-Dokumente.

65

Nach den Satzungsänderungen vom 29. September 2006 und 28. Juni 2007
steht fest, dass Besteuerungsgegenstand das einzelne Geldspielgerät ist.
Demgemäss muss - die Rechtmäßigkeit des geänderten § 9 Abs. 1 VStS unterstellt-
grundsätzlich für jedes Gerät die Steuer einzeln festgesetzt werden.

66

Diesen Anforderungen wird der Vergnügungssteuerbescheid des
Antragsgegners vom 22. September 2006 gerecht. In der Anlage zu dem Bescheid
ist für jedes Geldspielgerät der auf dieses Gerät entfallende
Vergnügungssteuerbetrag errechnet und ausgewiesen worden.

67

Dabei hat der Antragsgegner die Einspielergebnisse aus der Steuererklärung der
Antragstellerin bis auf die Berechnung für das Gerät Crown MM übernommen. Auch
die geänderte Berechnung für das Gerät Crown MM dürfte indes nicht zu
beanstanden sein. Die Antragstellerin hatte in ihrer Aufstellung (Blatt 231 der
Beiakte Heft 1) für das Gerät Crown MM aufgrund mehrerer Kassierungen im August
2006 zwei Beträge als Einspielergebnisse mitgeteilt und zwar ein Minusergebnis von
-506,60 EUR und einmal ein positives Ergebnis von +1180,60 EUR. Die von der
Antragstellerin selbst ermittelte Gesamtsumme von 23.202,95 EUR ergibt sich jedoch
nur, wenn der Betrag von 506,60 EUR aus der Berechnung ganz herausgenommen
wird, d.h. weder zu dem Gesamtergebnis addiert noch hiervon abgezogen wird. Der
Antragsgegner hat bei seiner Prüfung der Steuererklärung den Betrag von 506,60
EUR von 1180,60 EUR abgezogen und das Einspielergebnis des Gerätes Crown MM
für den Monat August 2006 im Ergebnis mit 674,- EUR angesetzt und hiervon eine
12%ige Vergnügungssteuer in Höhe von 80,88 EUR festgesetzt. Die insgesamt
festgesetzte Steuer in Höhe von 2.723,56 EUR liegt demnach unter dem Betrag von
2.784,35 EUR, den die Antragstellerin selbst errechnet hatte. Da das Gerät Crown
MM für den Monat August 2006 insgesamt ein positives Einspielergebnis in Höhe
von 674,- EUR hatte und nur dieser Betrag steuerlich in Ansatz gebracht worden ist,
stellt sich hier die Frage nach der Abzugsfähigkeit eines negativen
Einspielergebnisses von dem Gesamtergebnis nicht.

68

Da der Vergnügungssteuerbescheid des Antragsgegners vom 22. September
2006 nur Geldspielgeräte und keine Unterhaltungsgeräte betrifft, hat das Gericht
keine Veranlassung, sich zur Besteuerung dieser Geräte zu äußern.

69

(2) Die Vollziehung des hier streitgegenständlichen Bescheides hat keine
unbillige, nicht durch überwiegende öffentliche Interessen gebotene Härte für die
Antragstellerin zur Folge. Eine solche Härte setzt voraus, dass dem Betroffenen
durch die sofortige Vollziehung wirtschaftliche Nachteile drohen, die über die
eigentliche Zahlung hinausgehen und die nicht bzw. kaum wieder gutzumachen sind,
etwa wenn die Zahlung die Insolvenz herbeiführt oder sonst zur Existenzvernichtung
führen kann.

70

vgl. OVG NRW, Beschluss vom 22. Februar 1989
- 16 B 3000/88 -, NVwZ 1989, S. 588 ff. (S. 591); OVG NRW, Beschluss vom 10. Mai
1999 - 3 B 2955/96 -,
Juris-Dokument.

71

Eine solche Sichtweise findet ihre Rechtfertigung in Art. 19 Abs. 4 des
Grundgesetzes. Diese Regelung gewährt nicht nur das formelle Recht und die
theoretische Möglichkeit, die Gerichte anzurufen, sondern auch die Effektivität des
Rechtsschutzes. Dieses Verfahrensgrundrecht verlangt jedenfalls dann vorläufigen
Rechtsschutz, wenn ohne ihn schwere und unzumutbare, anders nicht abwendbare
Nachteile entstünden, zu deren nachträglicher Beseitigung die Entscheidung in der
Hauptsache nicht mehr in der Lage wäre.

72

Vgl. z.B. BVerfG, Beschluss vom 26. August 2004
- 1 BvR 1446/04 -, NVwZ 2005, S. 438 f. (S. 439).

73

Substantiierte Anhaltspunkte für solch einschneidende Folgen, die durch die
Entrichtung der Vergnügungssteuer für den Monat August 2006 der Antragstellerin
entstehen sollten, sind nicht ersichtlich.

74

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO.

75

Die Streitwertfestsetzung beruht auf §§ 53 Abs. 3 Nr. 2, 52 Abs. 1 des
Gerichtskostengesetzes. Die Kammer legt im Einklang mit Nr. 1.5. des
Streitwertkataloges für die Verwaltungsgerichtsbarkeit, Stand Juli 2004, in ständiger
Rechtsprechung in abgabenrechtlichen Verfahren ¼ des geforderten Betrages
zugrunde.

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