Oberlandesgericht Köln ()
Urteil vom 1998-10-07, Aktenzeichen 5 U 109/98
ECLI:DE:OLGK:1998:1007.5U109.98.00

Tenor

1

T a t b e s t a n d

2

Der Kläger begehrt von der Beklagten die Erstattung der Kosten
für einen Krankenrücktransport per Ambulanzflugzeug aus dem "Club
R." in Griechenland nach Deutschland in Höhe des Klagebetrages. Der
Kläger ist Inhaber einer E. G., die unter anderem ein
Versicherungspaket umfaßt. Ausweislich der
Versicherungsbestätigungen beinhaltet dieses eine
Unfallversicherung für öffentliche Verkehrsmittel/Hotels, ferner
eine Auslands- Auto- Schutzbriefversicherung, des weiteren eine
Versicherung von Beistandsleistungen auf Reisen und
Rücktransportkosten (hinsichtlich dieser Versicherung ist die
Beklagte als Versicherer Vertragspartner) sowie ferner eine
Auslandsreisekrankenversicherung.

3

Ausweislich der Bestimmungen zu der E. G. Versicherung von
Beistandsleistungen auf Reisen und Rücktransportkosten erbringt der
Versicherer Beistandsleistungen bzw. leistet Entschädigung in
folgenden Notfällen, die einer versicherten Person während der
Reise im Ausland zustoßen:

4

"Krankenheit und Unfall". Hierzu heißt es in den
"Versicherungsbestimmungen" zum Versicherungsumfang unter anderem:
"Sobald es medizinisch sinnvoll und vertretbar ist, organisiert der
Versicherer den Rücktransport und trägt die Kosten hierfür." Der
Gegenstand der Versicherung wird in § 1 der Bedingungen dahingehend
definiert, daß der Versicherer Beistandsleistungen erbringt bzw.
Entschädigung leistet in folgenden Notfällen, die einer der
versicherten Personen während der Reise zustoßen:

5

a) Krankheit/Unfall (§ 2).

6

§ 1 Ziffer 2 der Bedingungen lautet:

7

"Vorausetzung für die Erbringung einer Beistandsleistung ist,
daß sich die versicherte Person ... bei Eintritt des
Versicherungsfalles telefonisch oder in sonstiger Weise an den
Versicherer wendet. Ersatz der versicherten Kosten wird unabhängig
davon geleistet. Der Versicherer kann allerdings die aufgrund der
unterbliebenen Benachrichtung und Abstimmung entstandenen
Mehrkosten abziehen."

8

§ 2 Ziffer 3 lautet:

9

"Krankenrücktransport"

10

Sobald es medizinisch sinnvoll und vertretbar ist, organisiert
der Versicherer den Rücktransport mit medizinischen adäquaten
Transportmitteln (einschließlich Ambulanzflugzeugen) an den Wohnort
der versicherten Person bzw. in das dem Wohnort nächstgelegene
Krankenhaus. Der Versicherer übernimmt die gegenüber der
ursprünglich geplanten Rückreise entstehenden Mehrkosten.

11

Im Rahmen der daneben gesondert vereinbarten
Auslandsreisekrankenversicherung definiert § 5 den Umfang der
Leistung wie folgt:

12

"Bei medizinisch notwendiger Heilbehandlung werden die
nachstehenden Kosten in voller Höhe ersetzt.

13

Ziffer 2

14

Die Mehrkosten eines medizinisch notwendigen und ärztlich
verordneten Rücktransportes aus dem Ausland werden erstattet, wenn
an Ort und Stelle bzw. in zumutbarer Entfernung eine ausreichende
medizinische Behandlung nicht gewährleistet und dadurch eine
Gesundheitsschädigung zu befürchten ist; zusätzlich werden die
Mehrkosten für eine Begleitperson erstattet, wenn die Begleitung
medizinisch notwendig und ärztlich angeordnet ist."

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Versicherer im Rahmen der Auslandsreisekrankenversicherung ist
die U. AG, hinsichtlich der Beistandsversicherung die Beklagte.

16

Ab dem 16.04.1995 verbrachte der Kläger einen Urlaub in einem R.
Club ca. 80 Kilometer von der Stadt P. entfernt. Am 17.06.1995 zog
der Kläger sich eine Unterkühlung der ableitenden Harnwege zu, die
zunächst einen erhöhten Harndrang zur Folge hatte. Diese
Beschwerden verschlimmerten sich trotz Einnahme krampflösender
Medikamente. Am nachfolgenden Tag, dem 18.06.1995, am Nachmittag
dieses Tages trat bei dem Kläger, dessen Blase durch einen in der
Kindheit erlittenen Unfall vorgeschädigt ist, ein völliger
Harnverhalt ein. Über die Rezeption der Clubanlage wurde zunächst
ein griechischer Arzt herbeigerufen, der am 19.06.1995 gegen 0.30
Uhr eintraf. Dieser unternahm beim Kläger einen
Katheterisierungsversuch über die Harnröhre, der jedoch erfolglos
blieb. Weitere Versuche, medizinische Hilfe zu erlangen,
scheiterten nach Vortrag des Klägers. Außerdem war nach seinem
Vorbringen der Weg nach P. durch ein zuvor stattgefundes Erdbeben
wesentlich erschwert. Der den Kläger begleitende Zeuge E. setzte
sich telefonisch mit seinem Schwiegersohn in Deutschland, der als
Urologe praktiziert, in Verbindung, woraufhin dieser ihm einen
sofortigen Rücktransport des Klägers per Ambulanzflugzeug nach
Deutschland empfahl. Am Morgen des 19.06.1995 begab sich der Kläger
daraufhin in Begleitung des Zeugen E. mit einem Taxi zu dem 20
Kilometer von dem R. Club entfernten Militärflughafen, wo er gegen
10.30 Uhr von dem den Rettungsflug begleitenden Arzt in Empfang
genommen wurde. Während des Rückfluges zum Flughafen Köln Bonn
führte dieser bei dem Kläger eine Punktion der Blase durch die
Bauchdecke durch. Nach Ankunft in Köln-Bonn wurde der Kläger in das
Waldkrankenhaus in Bonn verbracht, wo er am folgenden Tag operiert
wurde. Für den Rettungsflug wurden dem Kläger 23.791,20 DM in
Rechnung gestellt und von ihm beglichen. Auf entsprechende
Anforderung des Klägers hin zahlte die Beklagte einen Teilbetrag
von 6.000,00 DM und vertrat dabei die Ansicht, daß der sofortige
Rücktransport nach Deutschland mit Ambulanzflugzeug weder
medizinisch notwendig noch sinnvoll und vertretbar gewesen sei. Bei
rechtzeitiger Benachrichtigung hätte eine kostengünstigere
Rückbeförderung des Klägers nach Deutschland erfolgen können.

17

Mit der vorliegenden Klage begehrt der Kläger Erstattung des
noch nicht beglichenen Differenzbetrages zu den ihm in Rechnung
gestellten und von ihm bezahlten Transportkosten.

18

Das Landgericht hat nach umfangreicher Beweisaufnahme die Klage
abgewiesen und die Ansicht vertreten, ein Anspruch aus der
Auslandskrankenversicherung bestehe nicht, weil die Beklagte
insoweit nicht Vertragspartner gewesen sei. Auch ein Anspruch aus
der S. -Versicherung sei zu verneinen, weil nicht feststehe, daß
der organisierte Rettungsflug des Klägers von Griechenland nach
Deutschland medizinisch sinnvoll und vertretbar gewesen sei.
Insoweit sei zu berücksichtigen, ob es für den Kläger nicht eine
andere kostengünstigere Möglichkeit zur ärztlichen Behandlung
gegeben habe. Nach der Auskunft des griechischen Konsulates habe
eine Behandlung des Klägers und der bei ihm aufgetretenen
Symptomatik ohne weiteres auch in Krankenhäusern in Griechenland in
der Nähe des R. Clubs durchgeführt werden können.

19

Hiergegen richtet sich die Berufung des Klägers, der seinen
schon in erster Instanz geltend gemachten Klageantrag
weiterverfolgt.

20

Wegen aller weiterer Einzelheiten wird auf das schriftsätzliche
Vorbringen sowie das landgerichtliche Urteil vom 29.01.1998 Bezug
genommen.

21

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e

22

Die zulässige Berufung des Klägers hat auch in der Sache Erfolg.
Der landgerichtlichen Würdigung und Interpretation des
Versicherungspaketes der E. G. und der ihm zugrundeliegenden
Versicherungsbedingungen kann nicht gefolgt werden.

23

In dem E. G. Versicherungspaket sind insgesamt vier verschiedene
Versicherungen enthalten, die jeweils selbständige Bedeutung haben
und sich in ihren zugrundeliegenden Versicherungsbedingungen
wesentlich unterscheiden.

24

Soweit der Kläger sein Klagebegehren auch auf die
Auslandsreisekrankenversicherung stützt bzw. gestützt hat, kann er
hiermit schon deshalb nicht durchdringen, weil die Beklagte nicht
Vertragspartner ist. Ausweislich der Versicherungsbestätigungen ist
Vertragspartner hinsichtlich der Auslandsreisekrankenversicherung -
nur - die U.. Im übrigen könnten auch, worauf hier aber nicht näher
einzugehen ist, die Voraussetzungen des Versicherungsschutzes gemäß
§ 5 Ziffer 2 der Auslandskrankenversicherung nicht bejaht werden,
weil insoweit die medizinische Notwendigkeit des Rücktransportes
entsprechend den Versicherungsbestimmungen der
Auslandskrankenversicherung nicht bejaht werden könnten. Dies
braucht jedoch nicht näher ausgeführt zu werden, da der Anspruch
des Klägers sich aus der Versicherung von "Beistandsleistungen auf
Reisen und Rücktransportkosten" ergibt.

25

Die Voraussetzungen für Leistungen aus dieser von der
Krankenversicherung gänzlich unabhängigen Versicherung sind nach
den hier zugrundeliegenden Vertragsbestimmungen ersichtlich weitaus
weniger eng als die der Krankenversicherung. Mit dieser
Versicherung werden zusätzliche Leistungen für den Krankheitsfall
im Ausland angeboten bzw. zugesagt. Nach den einschlägigen
Bedingungen erbringt der Versicherer Beistandsleistungen bzw.
leistet Entschädigung in Notfällen anläßlich einer Reise, so auch
bei Krankheit und Unfall. Für die Beurteilung des Umfangs des
Versicherungsschutzes und der sich hieraus ergebenden
Versicherungsleistungen entsprechend den Versicherungsbedingungen
ist ausschlaggebend das Verständnis des durchschnittlichen
Versicherungsnehmers bei aufmerksamem Studium des gesamten
Regelungswerkes unter Beachtung des Sinnzusammenhangs.

26

Für dieses Verständnis maßgebend ist zum einen die grundlegende
Bezeichnung dieses Versicherungswerkes als Versicherung von
Beistandsleistungen und Rücktransportkosten. Beides steht
ersichtlich unabhängig voneinander als Versicherungsschutzzusage.
Es besteht mit anderen Worten ein gesonderter Anspruch des
Versicherungsnehmers auf Übernahme bzw. Erstattung der
Rücktransportkosten, wobei dieser Anspruch unabhängig und losgelöst
von den ebenfalls zugesagten Beistandsleistungen ist.

27

Weiter ausschlaggebend für das Verständnis des objektiv
urteilenden Versicherungsnehmers ist die Beschreibung des
Versicherungsumfangs in den Versicherungsbedingungen. Hiernach
bestimmt § 2 Ziffer 3 für den Fall des Krankenrücktransportes, daß
der Versicherer, sobald es medizinisch sinnvoll und vertretbar ist,
den Rücktransport mit medizinisch adäquaten Transportmitteln
einschließlich Ambulanzflugzeugen an den Wohnort der versicherten
Person bzw. das dem Wohnort nächstgelegene Krankenhaus organisiert
und die gegenüber der ursprünglich geplanten Rückreise entstehenden
Mehrkosten trägt. Der Terminus "medizinisch sinnvoll und
vertretbar" ist ersichtlich wesentlich weiter gefaßt als die
sachlich entsprechende Bestimmung im Rahmen der
Krankenversicherung. Der Versicherungsnehmer muß sie bei
vernünftigem Verständnis dahingehend verstehen, und nur so kann die
genannte Klausel auch bei objektiver Betrachtungsweise verstanden
werden, daß ihm in jedem Fall die Kosten eines medizinisch
sinnvollen und vertretbaren Rücktransportes erstattet werden. Der
Begriff "medizinisch sinnvoll und vertretbar" als - einzige -
Voraussetzung eines Rücktransportes zum Wohnort befindet sich in
dem Vertragswerk gleich an zwei Stellen, nämlich nicht nur in § 2
Ziffer 3, sondern außerdem auch in dem den Versicherungsumfang
beschreibenden Vorspann der "Bestimmungen zu der E. G. Versicherung
von Beistandsleistungen auf Reisen und Rücktransportkosten", wo es
als umfassende Beschreibung ebenfalls heißt, daß der Versicherer,
sobald es medizinisch sinnvoll und vertretbar ist, den
Rücktransport organisiert und die Kosten hierfür trägt. Angesichts
des sehr weitgefaßten Begriffs "medizinisch sinnvoll und
vertretbar" darf der Versicherungsnehmer bei sachgerechtem
Verständnis davon ausgehen, daß er, soweit es sein
Gesundheitszustand gestattet und sinnvoll erscheinen läßt,
unverzüglich nach Hause zurücktransportiert wird und von den
diesbezüglichen Kosten freigestellt ist. Eine medizinische
Notwendigkeit für einen derartigen umgehenden Rücktransport ist in
der genannten Bestimmung gerade nicht angesprochen und läßt sich,
da es sich hierbei um eine unabhängige, von der
Auslandskrankenversicherung zu unterscheidende Versicherungspolice
handelt, auch nicht aus den anders lautenden Bestimmungen der
Reisekrankenversicherung herleiten. Der Versicherer muß vielmehr
seine Bedingungen so gegen sich gelten lassen, wie ein vernünftiger
Versicherungsnehmer sie verstehen kann und darf. Ein solches
Verständnis kann nach dem Wortlaut der Versicherungsbedingungen nur
dahingehen, daß die Kosten eines adäquaten Transportmittels zu
erstatten sind, wenn der hiermit durchgeführte Transport nach dem
Krankheits- bzw. Gesundheitszustand des Versicherungsnehmers
sinnvoll und vertretbar ist. Voraussetzung einer diesbezüglichen
Kostenerstattung ist allenfalls, daß überhaupt eine vorherige
medizinische Konsultation bzw. Behandlung stattgefunden hat, was
vorliegend unstreitig der Fall war.

28

Ausweislich § 2 Nr. 3 der Bedingungen ist der Rücktransport bzw.
die diesbezügliche Kostenerstattung auch nicht etwa verknüpft mit
der Notwendigkeit vorausgegangener erfolgloser bzw. erfolgreicher
oder notwendiger ärztlicher Behandlung. Soweit die Beklagte eine
dahingehende Restriktion aus dem Terminus "sobald" herzuleiten
versucht, kann ihr nicht gefolgt werden. Der Begriff "sobald" kann
ohne weiteres ebensogut dahingehend verstanden werden, daß es auf
den medizinischen Befund und den Zeitpunkt ankommt, nach bzw. zu
welchem ein Rücktransport medizinisch verantwortbar ist.

29

Daß vorliegend ein Rücktransport nach Deutschland von
Griechenland aus nur mit einem Flugzeug erfolgen konnte, liegt auf
der Hand und bedarf keiner näheren Erläuterung. Die Möglichkeit der
Wahl von Ambulanzflugzeugen wird in der vorgenannten Bestimmung
auch ausdrücklich ausgeführt. Mit einem Linienflugzeug wäre der
akut lebensbedrohlich erkrankte Kläger unzweifelhaft nicht
zurücktransportiert worden. Daß ein Harnstau lebensbedrohlich ist,
bedarf keiner näheren Ausführung.

30

Gemäß § 1 Ziffer 2 der Bedingungen ist zwar Voraussetzung für
die Erbringung einer Beistandsleistung, daß sich die versicherte
Person bei Eintritt des Versicherungsfalles telefonisch oder in
sonstiger Weise an den Versicherer wendet. Wie bereits erwähnt wird
jedoch der Versicherungsumfang nicht lediglich auf die Erbringung
von Beistandsleistungen beschränkt, sondern darüber hinaus auch auf
Rücktransportkosten. Schon nach dem Wortlaut des § 1 Ziffer 2 ist
demzufolge Voraussetzung für die Tragung der Kosten eines
Rücktransportes nicht die vorherige Benachrichtigung des
Versicherers. Dies wird außerdem in § 1 Ziffer 2 Satz 2
ausdrücklich dahingehend klargestellt, daß Ersatz der versicherten
Kosten unabhängig von einer voraufgegangenen Kontaktaufnahme zum
Versicherer gewährt wird.

31

Die Beklagte verkennt bei ihrer Argumentation, daß die Begriffe
"medizinisch sinnvoll und vertretbar" weitaus weniger voraussetzen
als der Begriff der medizinischen Notwendigkeit.

32

"Vertretbar" ist ein Rücktransport bereits dann, wenn dadurch
keine Gefahren drohen und andererseits ein Rücktransport auch nicht
unnötig im Sinne einer unverhältnismäßigen Kostenverursachung ist.
Letzteres war vor dem Hintergrund des unstreitigen Krankheitsbildes
beim Kläger, wie es sich auch aus den in der Akte befindlichen
ärztlichen Stellungnahmen ergibt, nicht der Fall. Daß vorliegend
der Rücktransport nach Deutschland jedenfalls medizinisch sinnvoll
und vertretbar war, kann nicht ernstlich bezweifelt werden. Beim
Kläger lagen besondere Verhältnisse im Harnröhrenbereich aufgrund
der früheren Operation vor, nämlich Vernarbungen, Verengungen.
Zudem war eine eventuelle stationäre Behandlung in Griechenland mit
der Möglichkeit von Sprach- und Verständigungsschwierigkeiten
behaftet. Der Flug nach Deutschland dauerte auch nicht solange, als
daß man vor diesem Hintergrund einen Rücktransport als nicht
sinnvoll hätte bezeichnen müssen. Auch die operative Nachbehandlung
der akut lebensbedrohlichen Situation des Klägers durch mit seiner
Vorgeschichte befaßte und vertraute Ärzte war eindeutig medizinisch
sinnvoller als eine Behandlung durch Ärzte in Griechenland,
unbeschadet deren fachlicher Qualifikation; immerhin standen Ärzten
in Griechenland die Unterlagen der Vorbehandlung des Klägers, aus
der sich die besonderen Probleme im Harnröhrenbereich ergaben, in
keinem Falle zur Verfügung.

33

Soweit § 1 Ziffer 2 ausdrücklich bestimmt, daß Ersatz der
versicherten Kosten unabhängig von einer vorherigen
Benachrichtigung des Versicherers geleistet wird, beinhaltet diese
Bestimmung zwar die Möglichkeit für den Versicherer, die aufgrund
der unterbliebenen Benachrichtigung und Abstimmung entstandenen
Mehrkosten abzuziehen. Die Beklagte hat jedoch im vorliegenden
Falle nicht ausreichend substantiiert dargetan, daß die
unterbliebene Benachrichtigung solche Mehrkosten tatsächlich
verursacht hat. In erster Instanz hat die Beklagte vorgetragen, sie
habe aufgrund mehrjähriger Zusammenarbeit verschiedene
Flugrettungsunternehmen unter Vertrag stehen, die "natürlich zu
Sonderbedingungen, die um mehr als 50 % unter den hier geltend
gemachten Kosten liegen", auch Ambulanzflüge von Griechenland nach
Deutschland kurzfristig ausführen. Für diesen Vortrag hat die
Beklagte auch Beweis angetreten, dem jedoch nicht nachzugehen war,
weil der dahingehende Vortrag nicht ausreichend substantiiert,
sondern vielmehr zu pauschal ist, um die Voraussetzungen der
vorbenannten Ausnahmebestimmung konkret darzutun. Der Beklagte
hätte konkret vortragen müssen, um welche Unternehmen es sich
handelt und welche Konditionen insoweit konkret mit diesen
ausgehandelt sind. Der weitere Vortrag des Beklagten, man hätte den
Kläger ohne weiteres per Rettungshubschrauber nach Athen in eine
Klinik bringen lassen können, ist unschlüssig, denn nach der
Beistandsleistungsversicherung werden gerade die Kosten für
Rückflüge nach Deutschland erstattet. Auch der weitere Vortrag der
Beklagten, daß bei rechtzeitiger Benachrichtigung man ohne weiteres
ärztliche Hilfe in Griechenland hätte organisieren können und
insoweit geringere Kosten angefallen wären, geht an der Problematik
und insbesondere an der Bestimmung des § 1 Abs. 2 vorbei, wo eben
gerade der Ersatz der versicherten Kosten für einen sinnvollen
Rücktransport nach Deutschland zugesagt wird und nur die aufgrund
der unterbliebenen Benachrichtigung und Abstimmung entstandenen
Mehrkosten abgezogen werden können.

34

Nur ergänzend sei ferner darauf hingewiesen, daß auch ein
Risikoausschluß nach § 7 Ziffer 1 nicht zu bejahen ist. Der beim
Kläger aufgrund einer akuten Erkrankung entstandene
Rücktransportbedarf war insbesondere nicht durch das angeblich in
der Umgebung der Stadt P. kurz zuvor stattgefundene Erdbeben
verursacht.

35

Abschließend sieht der Senat Veranlassung zu der grundsätzlichen
Feststellung, daß gerade das Versicherungspaketangebot im Rahmen
der E. G. und eine Gegenüberstellung der Bedingungen der
Auslandskrankenversicherung sowie der
Beistandsleistungsversicherung aus der Sicht des
Versicherungsnehmers bei diesem zwangsläufig den Eindruck erwecken
muß, daß ihm zusätzlich zum Auslandskrankenversicherungsschutz im
Rahmen der Beistandsleistungsversicherung eine zusätzliche
Leistung, nämlich ein Rücktranport unter erleichterten
Voraussetzungen nach Deutschland zugesichert werden soll. Auch der
Terminus "E. G." suggiert zusätzliche, besonders komfortabele
Leistungen für den Krankheitsfall im Ausland in Form insbesondere
einer garantierten Übernahme von Kosten eines alsbaldigen
Rücktransportes in das Heimatland. Hieran, d. h. an dem
berechtigten Verständnis des Versicherungsnehmers muß sich die
Beklagte festhalten lassen, da sie ihre eigene
Versicherungsbedingungen so gegen sich gelten lassen muß, wie ein
verständiger Versicherungsnehmer sie verstehen darf und verstehen
muß.

36

Der Klage war deshalb in vollem Umfang stattzugeben.

37

Die Kostenentscheidung beruht auf § 91 ZPO.

38

Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht
auf §§ 708 Ziffer 10, 713 ZPO.

39

Berufungsstreitwert und Wert der Beschwer des Beklagten:

40

17.791,20 DM