Verwaltungsgericht Düsseldorf (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Gerichtsbescheid vom 2008-05-09, Aktenzeichen 24 K 866/08
ECLI:DE:VGD:2008:0509.24K866.08.00

Tenor

Der Beklagten wird unter Aufhebung seiner Ordnungsverfügung vom 13. Mai
2007 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides der Bezirksregierung E vom 21. Dezember
2007 verpflichtet, dem Kläger eine Aufenthaltserlaubnis aus humanitären Gründen zu
erteilen.

Die Kosten des Verfahrens trägt der Beklagte.

Der Gerichtsbescheid ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar.
Der Vollstreckungsschuldner kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe des
beizutreibenden Betrages abwenden, wenn nicht der Vollstreckungsgläubiger vor der
Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

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Tatbestand:

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Die Beteiligten streiten über die Berechtigung des Beklagten, dem Kläger eine
Aufenthaltserlaubnis aus humanitären Gründen zu erteilen.

3

Der Kläger ist ein iranischer Staatsangehöriger, der im Dezember 2000 zum
Zwecke der Asylantragstellung ins Bundesgebiet einreiste. Nach anfänglicher
Erfolglosigkeit dieses Begehrens stellte das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge
auf gerichtliche Verpflichtung (18 K 5723/01.A) durch bestandskräftigen Bescheid
vom 14. Juli 2004 fest, dass in der Person des Klägers das Abschiebungshindernis
des § 53 Abs. 4 AuslG vorliegt. Der Kläger wird seither geduldet.

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Am 2. August 2005 verurteilte das Amtsgericht N den Kläger wegen unerlaubten
Erwerbs und Handeltreibens mit Opium in 23 Fällen nach den §§ 29 Abs. 1 Satz 1
Nr. 1, Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 und 29a Abs. 1 Nr. 2 BtmG zu einer Freiheitsstrafe von 2
Jahren, deren Vollstreckung es zu Bewährung aussetzte. Die Bewährungszeit ist am
3. Februar 2008 abgelaufen.

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Den Antrag des Klägers vom November 2006 auf Erteilung einer
Aufenthaltserlaubnis aus humanitären Gründen lehnte der Beklagte mit der hier
angefochtenen Ordnungsverfügung vom 13. Mai 2007 ab: Wegen der vollziehbaren
Ausreisepflicht des Klägers komme nur der 5. Abschnitt des AufenthG in Betracht;
einschlägig sie insoweit angesichts der Feststellungen des Bundesamtes für
Migration und Flüchtlinge § 25 Abs. 5 AufenthG. Weil es sich bei der abgeurteilten
Tat um eine Straftat von erheblicher Bedeutung im Sinne von § 25 Abs. 3 Satz 2
AufenthG handele, sei die Erteilung jedoch zwingend ausgeschlossen. Die
erhebliche Bedeutung der Straftat ergebe sich schon daraus, dass es sich um ein
Verbrechen gehandelt habe. Zudem sei Opium ein besonders gefährliches
Betäubungsmittel; der Umgang mit den Folgen seines Konsums sei für die
Gesellschaft besonders aufwendig. Auch nach § 25 Abs. 5 AufenthG könne nicht
erteilt werden, weil der Kläger seinen Lebensunterhalt nicht sichern könne und einen
Ausweisungsgrund verwirkliche, so dass es an den allgemeinen
Erteilungsvoraussetzungen des § 5 Abs. 1 AufenthG fehle.

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Den Widerspruch wies die Bezirksregierung E mit - der Prozessbevollmächtigten
des Klägers am 2. Januar 2008 zugestelltem - Bescheid vom 21. Dezember 2007
zurück. Auch sie betonte, die erhebliche Bedeutung de Straftat spiegele sich schon
in ihrer gesetzlichen Einstufung als Verbrechen; zudem sei der Handle mit
Betäubungsmitteln stets erheblich und habe das Amtsgericht dem Kläger eine hohe
kriminelle Energie bescheinigt.

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Der Kläger hat am 2. Februar 2008 Klage erhoben und trägt vor, der Beklagte
habe nicht gebührend berücksichtigt, dass bei dem Kläger keine individuelle
Wiederholungsgefahr gegeben sei; sie habe ihr Ermessen fehlerhaft ausgeübt;
immerhin sei die Bewährungszeit abgelaufen, ohne dass der Kläger Anlass zu
neuerlichen Beanstandungen gegeben habe.
Der Kläger beantragt sinngemäß,

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den Beklagten unter Aufhebung seiner Ordnungsverfügung
vom 13. Mai 2007 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides
der Bezirksregierung E vom 21. Dezember 2007 zu verpflichten,
ihm eine Aufenthaltserlaubnis aus humanitären Gründen zu
erteilen.

9

Der Beklagte beantragt,

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die Klage abzuweisen.

11

Er betont, im Anwendungsfalle des § 25 Abs. 3 Satz 2 AufenthG sei ihm ein
Ermessen nicht eingeräumt; zur Unterstreichung dessen, dass schon die gesetzliche
Einstufung als Verbrechen eine Straftat als solche von erheblicher Bedeutung
qualifiziere, verweist er auf eine Legaldefinition im allgemeinen Polizei- und
Ordnungsrecht des Landes Berlin sowie Bestimmungen über besondere Befugnisse
zur Datenerhebung nach der StPO.

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Einen seitens des Gerichts mit Beschluss vom 10. April 2008 unterbreiteten
Vergleichsvorschlag hat der Beklagte nicht angenommen.

13

Die Beteiligten sind zu der Möglichkeit einer Entscheidung ohne mündliche
Verhandlung durch Gerichtsbescheid mit Verfügung des Gerichts vom 7. Februar
2008 angehört worden.

14

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt
der Gerichtsakte sowie den der dazu beigezogenen Verwaltungsvorgänge des
Beklagten und der Widerspruchsbehörde Bezug genommen.

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Entscheidungsgründe:

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Das Gericht kann gemäß § 84 Abs. 1 Satz 1 VwGO ohne mündliche Verhandlung
durch Gerichtsbescheid entscheiden, weil die Sache keine besonderen
Schwierigkeiten tatsächlicher oder rechtlicher Art aufweist, der Sachverhalt geklärt ist
und die Beteiligten zu der Möglichkeit einer solchen Entscheidung gehört worden
sind.

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Die zulässige Verpflichtungsklage ist begründet, weil die Versagungsverfügung
des Beklagten vom 13. Mai 2007 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides der
Bezirksregierung E vom 21. Dezember 2007 rechtswidrig ist, die gesetzlichen
Voraussetzungen der Ermächtigungsgrundlage vorliegen und dem Beklagten kein
noch auszuübendes Ermessen eingeräumt ist; § 113 Abs. 5 Satz 1 und 2
VwGO.

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Die Voraussetzungen der Erteilungsermächtigung des § 25 Abs. 3 Satz 1
AufenthG sind gegeben. Für den Kläger sind die Abschiebungshindernisse im Sinne
des dem § 60 Abs. 5 AufenthG entsprechenden § 53 Abs. 4 AuslG verbindlich
festgestellt. Von den allgemeinen Erteilungsvoraussetzungen der Absätze 1 und 2
des § 5 AufenthG ist nach dessen Absatz 3 1. Halbsatz abzusehen. Umstände, die
ein Abweichen von dem Soll der gesetzlichen Rechtsfolgenvorgabe rechtfertigen
würden, sind nicht ersichtlich.

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In seiner die gegenteilige Bescheidung tragenden Annahme, der Erteilung der
Aufenthaltserlaubnis aus humanitären Gründen nach § 25 Abs. 3 AufenthG stehe
das Urteil des Amtsgericht N vom August 2005 entgegen, weil der Kläger dadurch
wegen eines Verbrechens nach dem BtmG verurteilt worden sei, geht der Beklagte
fehl.

20

Der Begriff der „Straftat von erheblicher Bedeutung" in § 25 Abs. 3 Satz 2 lit. b)
AufenthG ist ein unbestimmter Rechtsbegriff, der in vollem Umfange der gerichtlichen
Kontrolle unterliegt und der Behörde nicht etwa einen Beurteilungsspielraum
einräumt.

21

Die Auslegung dieses Begriffes hat sich in erster Linie an dem AufenthG, seiner
Systematik und seinen Sinn und Zweck zu orientieren.
Verweise auf Vorschriften im allgemeinen Polizei- und Ordnungsrecht sind zwar
wegen des gefahrenabwehrechtlichen Charakters des Ausländerrechts nicht von
vornherein ausgeschlossen; sie müssten sich jedoch beziehen auf das Recht des
Landes Nordrhein-Westfalen. Dem für ihn hier subsidiär bindenden nordrhein-
westfälischen OBG ist eine der seitens des Beklagten zitierten Vorschriften des
ASOG Berlin vergleichbare Norm fremd.
Vergleiche mit dem repressiven Recht, in Sonderheit den Eingriffsbefugnissen nach
der StPO, sind schon wegen der unterschiedlichen Zielsetzung der
Regelungsbereiche wenig aussagekräftig.

22

Straftaten von erheblicher Bedeutung sind nach grammatischer Auslegung
solche, die den Rechtsfrieden empfindlich stören oder geeignet sind, das Gefühl der
Rechtssicherheit der Bevölkerung erheblich zu beeinträchtigen. Entsprechend wird
man ein Delikt der mindestens mittleren Kriminalität verlangen müssen. Eine
Beeinträchtigung des Rechtsfriedens oder der Rechtssicherheit kann sich aus der
Bedeutung des verletzten Schutzgutes ergeben.

23

Eine „Straftat von erheblicher Bedeutung" im Sinne des § 25 Abs. 3 Satz 2 lit. b)
AufenthG muss nach teleologischer Auslegung ein Gewicht aufweisen, das es
gerechtfertigt erscheinen lässt, den gesetzgeberischen Zweck der Legalisierung des
Aufenthaltes zurücktreten zu lassen. Die Straftat muss hinsichtlich des begangenen
Unrechts und vor allem mit Blick auf die aufgewandte kriminelle Energie so
schwerwiegend sein, dass das Vertrauen in die Rechtsordnung unter der Vorstellung
leiden würde, diesem Ausländer eine Aufenthaltserlaubnis zu erteilen. Es geht mithin
um einen Ausgleich von Legalisierungsinteresse und Gerechtigkeitsempfinden nach
Maßgabe der Verhältnismäßigkeit.

24

Vgl. Verwaltungsgericht Stuttgart, Urteil vom 7. Oktober 2005 - 9 K 2107/04 -.

25

In systematischer Auslegung des § 25 Abs. 3 Satz 2 lit. b) AufenthG ist zunächst
festzustellen, dass der Gesetzgeber keine starre Bezugnahme auf etwa die
(ausländerrechtlichen) Abstufungen der §§ 53 und 54 AufenthG vorgesehen und
auch eine Gleichsetzung mit der allgemein strafrechtlichen Kategorisierung der Taten
als Verbrechen oder Vergehen nicht gewollt hat. Ferner zeigt ein Vergleich mit den
übrigen Tatbeständen der lit. a), c) und d), was für ein Gewicht der Tat zukommen
muss, um als - immerhin zwingender ! - Ausschlussgrund fungieren zu können.

26

Vielmehr soll es nicht auf den Charakter des verwirklichten Straftatbestandes,
sondern auf den konkreten Einzelfall ankommen.

27

So auch Verwaltungsgericht Stuttgart, Urteil vom 7. Oktober 2005 - 9 K 2107/04 -.

28

Die individuelle Wiederholungsgefahr ist in diesem Kontext von allenfalls
untergeordneter Bedeutung. Dieses Kriterium ist maßgeblich für eine etwaige
Ausweisung, also die Kappung der Legalität eines Aufenthaltes in der Absicht, mit
Hilfe aufenthaltsbeendender Maßnahmen diesen Ausländer als Gefahrenquelle für
die Schutzgüter der öffentlichen Sicherheit aus dem Bundesgebiet zu entfernen.
Darum geht es vorliegend nicht. Der fragliche Ausländer bleibt angesichts der
verbindlichen Feststellung von Abschiebungsverboten ohnehin im Bundesgebiet, und
es geht nur um die rechtliche Ausgestaltung dieses tatsächlich ohnehin
platzgreifenden Aufenthaltes vor dem Hintergrund seiner formellen
Legalisierung.

29

Ausschlaggebend sind mithin Art und Schwere der konkreten Tat in Abwägung
mit der Legalisierung des (ohnehin nicht beendbaren) Aufenthaltes. Es kommt also
auf das Maß des verwirklichten Unrechts an.

30

Gemessen an diesen Kriterien ist dem Beklagten zuzugestehen, dass die
Einordnung der Tat(en) des Klägers als Verbrechen

31

der auf den Kläger angewandte § 29a Abs. 1 Nr. 1 BtmG sieht Freiheitsstrafe nicht unter
einem Jahr vor, ist also ungeachtet der - hier angewandten - Milderungsmöglichkeit nach
seinem Absatz 3 nach § 12 Abs. 1 und Abs. 3 StGB ein Verbrechen

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sie ihrer Art nach in den Bereich der mittleren Kriminalität zu heben
geeignet ist.

33

Hinsichtlich des Maßes des verwirklichten Unrechts und der dem Kläger
vorwerfbaren Schuld, also der Schwere der Tat, ist aber wegen dessen Sachnähe
und Fachkunde einschließlich seines Überblicks über den einschlägigen
Deliktsbereich sowie der eingehenden Beschäftigung mit der Persönlichkeit des
Täters vor allem mit Blick auf die ihm zu unterstellende kriminelle Energie in der
dortigen mündlichen Verhandlung in erster Linie an die Einschätzung des
aburteilenden Strafgerichts anzuknüpfen.
Dieses hat hier die Aussetzung der Vollstreckung zur Bewährung für angemessen
gehalten. Eine solche Entscheidung verlangt von dem Strafgericht eine genaue
Würdigung eben des konkreten Einzelfalles. Nach § 56 Abs. 1 Satz 2 StGB hat es
die Persönlichkeit des Verurteilten, sein Vorleben, die Umstände seiner Tat, sein
Verhalten nach der Tat, seine Lebensverhältnisse und der Wirkungen, die von der
Aussetzung zu erwarten sind, zu berücksichtigen. Bei der Aussetzung einer
Freiheitsstrafe der gegen den Kläger verhängten Höhe musste das Amtsgericht nach
§ 56 Abs. 2 Satz 1 StGB darüber hinaus besondere Umstände annehmen, die die
Aussetzung rechtfertigen.
All dies ist in rechtskräftiger Form durch ein Strafgericht erfolgt und hätte schwerlich
erfolgen können, wenn schwerwiegende Gründe die Annahme rechtfertigten, die
konkrete Tat des Klägers störe den Rechtsfrieden empfindlich oder sei geeignet, das
Gefühl der Rechtssicherheit der Bevölkerung erheblich zu beeinträchtigen.
Dem entgegen als Ausländerbehörde „schwerwiegende Gründe" zu bejahen, die „die
Annahme rechtfertigten", der Kläger habe „eine Straftat von erheblicher Bedeutung"
im Sinne des § 25 Abs. 3 Satz 2 lit. b) AufenthG begangen, ist angesichts der
dargelegten Einzelfallbezogenheit und mit Blick auf die unterschiedlichen
Zielsetzungen des Strafrechts und des § 25 Abs. 3 AufenthG wohl nicht von
vornherein ausgeschlossen; es erfordert jedoch eine eingehende Darlegung der -
vom Strafgericht vielleicht nicht oder nicht gebührend gewürdigten - Umstände, die
eine gegenteilige Bewertung rechtfertigen sollen. Insbesondere wenn das
Strafgericht hier wegen der Höhe der Freiheitsstrafe nach § 56 Abs. 2 StGB gehalten
war, seinerseits „nach der Gesamtwürdigung von Tat und Persönlichkeit des
Verurteilten besondere Umstände" anzunehmen, um den Verurteilten gleichwohl auf
freiem Fuß zu belassen, liegt die Annahme einer Störung von Rechtsfrieden oder
Rechtssicherheit durch die Legalisierung des ohnehin nicht verhinderbaren weiteren
Aufenthaltes des Betroffenen zumal nach beanstandungsfreiem Ablauf der
Bewährungszeit fern.
Dies wird besonders deutlich, wenn man einen Vergleich mit den übrigen
Buchstaben des § 25 Abs. 3 Satz 2 AufenthG anstellt: Wegen der dort genannten
Tatbestände würde ein deswegen von einem deutschen Gericht einschlägig
Verurteilter schwerlich von der Vollstreckung seiner Freiheitsstrafe verschont.

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Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO, die über die vorläufige
Vollstreckbarkeit auf den §§ 84 Abs. 1 Satz 3, 167 Abs. 2, Abs. 1 Satz 1 VwGO
i.V.m. §§ 708 Nr. 11, 711 ZPO.

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