Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 1999-02-01, Aktenzeichen 16 A 3938/96
ECLI:DE:OVGNRW:1999:0201.16A3938.96.00

Tenor

Die Berufung wird zurückgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des gerichtskostenfreien Berufungsverfahrens.

Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die
Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe des Vollstreckungsbetrages
abwenden, wenn nicht die Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in derselben
Höhe leistet.

Die Revision wird nicht zugelassen.

1

G r ü n d e :

2

Der Senat weist die Berufung gemäß § 130a Satz 1 VwGO in
der Fassung des Sechsten VwGO-ÄndG vom 1. November 1996, BGBl.
I S. 1626, durch Beschluß zurück, weil er das Rechtsmittel
einstimmig für unbegründet und eine mündliche Verhandlung
nicht für erforderlich hält. Den Beteiligten ist zuvor gemäß
§§ 130a Satz 2, 125 Abs. 2 Satz 3 VwGO Gelegenheit gegeben
worden, zu dieser Verfahrensweise Stellung zu nehmen.

3

Die Berufung mit dem - sinngemäß - gestellten Antrag,
das Urteil des Verwaltungsgerichts
Minden vom 18. Juni 1996 zu ändern und
festzustellen, daß der "Verwaltungsakt"
vom 18. November 1988 und das seit
diesem Zeitpunkt darauf basierende
Verwaltungshandeln rechtskonform war
und ist,

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hat keinen Erfolg, denn sie ist nicht begründet.

5

Das Verwaltungsgericht hat die Klage zu Recht mangels
schutzwürdigen Feststellungsinteresses als unzulässig
abgewiesen. Dazu hat der Senat in seinem
Prozeßkostenhilfebeschluß gleichen Rubrums vom 25. November
1998 im einzelnen dargelegt, daß der Kläger seine Rechte gemäß
§ 43 Abs. 2 Satz 1 VwGO durch Gestaltungsklage verfolgen kann.
Mit der Berufung ist nichts vorgetragen worden, das Anlaß
gibt, von der erstinstanzlichen Entscheidung und der im
Prozeßkostenhilfebeschluß gegebenen Begründung abzuweichen.
Zwar steht § 43 Abs. 2 VwGO der Feststellungsklage nicht
entgegen, wenn eine Umgehung der für Anfechtungs- und
Verpflichtungsklagen geltenden Bestimmungen über Fristen und
Vorverfahren nicht droht und in den Fällen, in denen die
Feststellungsklage den effektiveren Rechtsschutz bietet.

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Vgl. BVerwG, Urteil vom 29. April
1997 - 1 C 2.95 -, NJW 1997, 2534
(2535) m.w.N.

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Auch wenn das streitige Rechtsverhältnis nur Vorfrage eines
Anspruchs ist, verbietet sich die Verweisung auf eine
Gestaltungs- oder Leistungsklage aber nur dann, wenn die
zwischen den Parteien streitige Frage sachgerecht und ihrem
Rechtsschutzinteresse voll Rechnung tragend durch das
Feststellungsurteil geklärt werden kann.

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Vgl. BVerwG, Urteil vom 29. April
1997 - 1 C 2.95 -, aaO.

9

An eben dieser Effektivität der Feststellungsklage fehlt es
hier, weil Sozialhilfe - insbesondere die Hilfe zum
Lebensunterhalt - einzelfallbezogen vor dem Hintergrund und in
Würdigung der jeweils im maßgeblichen Zeitraum vorhandenen
Umstände gewährt wird.

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Vgl. BVerwG, Beschluß vom
8. November 1988 - 5 ER 226.88 -,
Buchholz 436.0 § 97 BSHG Nr. 5.

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Ungeachtet der Rechtsnatur des Schreibens vom 18. November
1988 mißt sich gerade dieses mit dem hervorgehobenen Begriff
"vorläufig" unmißverständlich keinen dauerhaften Charakter zu
und trägt damit selbst der abschnittsweisen Betrachtungsweise
im Sozialhilferecht Rechnung.

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Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 154 Abs. 2, 188 Satz 2
VwGO. Die Entscheidung über deren vorläufige Vollstreckbarkeit
beruht auf § 167 VwGO iVm §§ 708 Nr. 10, 711 ZPO.

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Die Revision ist nicht zuzulassen, weil die Voraussetzungen
des § 132 Abs. 2 VwGO nicht vorliegen.

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