Oberlandesgericht Köln ()
Urteil vom 2000-09-08, Aktenzeichen 6 U 60/00
ECLI:DE:OLGK:2000:0908.6U60.00.00

Tenor

1

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e :

2

Die zulässige Berufung der Klägerin hat in der Sache keinen
Erfolg. Vielmehr hat das Landgericht die gegen die Beklagte zu 3)
gerichtete Klage zu Recht mit der Begründung abgewiesen, als
Konzern-Holdinggesellschaft habe sie nicht gemäß § 13 Abs. 4 UWG
für das Geschäftsgebaren der Beklagten zu 1) und deren Handeln im
Wettbewerb einzustehen. Der Senat nimmt die überzeugenden
Ausführungen des Landgerichts zur Zurechnungshaftung gemäß § 13
Abs. 4 UWG ausdrücklich gemäß § 543 Abs. 1 ZPO in Bezug, sieht von
einer erneuten Darstellung der die Entscheidung tragenden Gründe ab
und faßt nachfolgend kurz zusammen, warum das Berufungsvorbringen
der Beklagten nicht geeignet ist, den Senat zu veranlassen, den zur
Entscheidung stehenden Lebenssachverhalt anders zu beurteilen, als
das Landgericht es getan hat:

3

Die Klägerin hat nicht substantiiert dargelegt, dass und aus
welchen Gründen der Sachvortrag der Beklagten zu 3), sie sei nicht
im operativen Geschäft tätig, unrichtig ist. Das hätte ihr aber
oblegen, weil die tatbestandlichen Voraussetzungen des § 13 Abs. 4
UWG anspruchsbegründender Natur sind. Demgemäß ist auf der Basis
des somit unwiderlegten Sachvortrags der Beklagten zu 3) davon
auszugehen, dass die Beklagte zu 2) und erst recht die Beklagte zu
1) bei der Akquisition von Versicherungsverträgen keine Aufgaben
der Beklagten zu 3) wahrnehmen. Beauftragter im Sinne des § 13 Abs.
4 UWG kann aber auch bei der gebotenen weiten Auslegung dieser
Vorschrift (vgl. die Nachweise bei Baumbach/Hefermehl, UWG, 21.
Auflage 1999, § 13 UWG Rdnr. 64) nur derjenige sein, der für den
Geschäftsherrn Funktionen wahrnimmt, die nach Zielsetzung, Struktur
und Aufgabenbereich zum Tätigkeitsfeld des herrschenden
Unternehmens gehören (vgl. statt vieler: Teplitzky,
Wettbewerbsrechtliche Ansprüche, 7. Auflage 1997, Kapitel 14 Rn. 25
m.w.N.). Da es somit an der für die Zurechnungshaftung nach § 13
Abs. 4 UWG notwendigen und typischen Verlagerung von
Unternehmensaufgaben auf ein anderes Unternehmen oder eine andere
Person fehlt, hat die Beklagte zu 3) für ein wettbewerbsrechtlich
zu beanstandendes Verhalten der nach der insoweit rechtskräftigen
Entscheidung des Landgerichts als Beauftragte der Beklagten zu 2)
handelnden Beklagten zu 1) in Ermangelung eines anderweitigen
schlüssigen, zur Annahme der Tatbestandsvoraussetzungen des § 13
Abs. 4 UWG führenden Sachvortrags der Klägerin nicht einzustehen.
Deren Berufung war deshalb mit der Kostenfolge des § 97 Abs. 1 ZPO
und der aus §§ 708 Nr. 10, 713 ZPO folgenden Entscheidung über die
vorläufige Vollstreckbarkeit zurückzuweisen.

4

Die gemäß § 546 Abs. 2 Satz 1 ZPO festzusetzende Beschwer der
Beklagten zu 3) wird auf 60.000,00 DM festgesetzt.