Oberlandesgericht Köln ()
Urteil vom 2000-11-22, Aktenzeichen 11 U 75/00
ECLI:DE:OLGK:2000:1122.11U75.00.00

Tenor

1

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e

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Die zulässige Berufung des Klägers hat in der Sache nur einen
geringfügigen Erfolg.

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Im Ergebnis zu Recht hat das Landgericht die Klage auf Zahlung
von Schmerzensgeld und auf Feststellung der Ersatzpflicht der
Beklagten für künftig entstehende materielle und immaterielle
Schäden des Klägers aus dem Verkehrsunfall am 11.04.1998 in K.-E.
abgewiesen; nur soweit das Landgericht auch einen Anspruch auf
Ersatz des bereits entstandenen materiellen Unfallschadens gemäß §
7 Abs. 1 StVG, § 3 Nr. 1 und 2 PflVG verneint hat, war das Urteil
auf die Berufung des Klägers geringfügig abzuändern.

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1.

5

Einen Schmerzensgeldanspruch (§§ 823 Abs. 1, 847 BGB) sieht das
Gesetz nur bei nachgewiesenem Verschulden des Unfallverursachers
vor. Von einer schuldhaften Herbeiführung des Unfalls durch die
Beklagte zu 1.) kann jedoch nicht ausgegangen werden.

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Auch gegenüber Kindern gilt der sogenannte Vertrauensgrundsatz,
wonach ein Fahrzeugführer nicht ohne besondere Anhaltspunkte damit
rechnen muss, dass Fußgänger kurz vor seinem herannahenden Fahrzeug
die Fahrbahn betreten werden. Zwar gilt für den Kraftfahrer eine
erhöhte Sorgfaltspflicht gegenüber Kindern und anderen erkennbar
verkehrsungewandten Personen (§ 3 Abs. 2a StVO). Die Verletzung
dieser Sorgfaltspflicht setzt jedoch voraus, dass er die Kinder am
Fahrbahnrand gesehen hat oder bei gehöriger Aufmerksamkeit hätte
bemerken müssen und dass das Verhalten der Kinder oder die
Situation, in der sie sich befinden, auf eine mögliche Gefährdung
hinweisen; damit, dass ein bisher für ihn unsichtbares Kind hinter
einem geparkten PKW auf die Fahrbahn läuft, braucht ein
Fahrzeugführer auch in Wohngebieten nicht stets zu rechnen (BGH,
NJW 1986, 184 [185] = VersR 1985, 1088; NJW 1991, 292 [293] = VersR
1990, 1366; NJW-RR 1992, 1116 [1117] = VersR 1982, 890; NJW 1994,
941; NJW 1998, 2816 [2817]; OLG Schleswig, VersR 1999, 334 f.).

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Nach dem erstinstanzlichen Beweisergebnis sowie den unstreitigen
oder nachträglich noch feststellbaren Umständen kann hier der
Beklagten zu 1.) ein Sorgfaltspflichtverstoß nicht zur Last gelegt
werden.

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Die Aussagen der in erster Instanz vernommenen Zeugen tragen -
wie bereits das Landgericht zutreffend ausgeführt hat - zur Klärung
des genauen Unfallherganges nichts bei, da keiner der Zeugen das
zum Unfall führende Geschehen beobachtet hat. Insbesondere haben
die Zeugen keine näheren Angaben dazu machen können, wo der
viereinhalbjährige Kläger sich vor dem Unfall befand und in welcher
Weise er auf die Fahrbahn lief.

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Aus der polizeilichen Verkehrsunfallskizze (Bl. 5 der
Ermittlungsakte 142 Js 351/98 StA Köln) und dem vom Kläger nunmehr
vorgelegten Polaroid-Foto der Unfallörtlichkeit (Bl. 142 d.A.) geht
hervor, dass der Kläger vom Gehweg der V.er Straße gekommen sein
und die Fahrbahn in Höhe der Verkehrsinsel betreten haben muss, die
sich - stadtauswärts gesehen - 9,80 m vor der Einmündung der
S.straße befindet; denn unmittelbar vom Gehweg der S.straße (im
Kreuzungsbereich) kann er wegen der dort entlang der V.er Straße
stehenden, mit einer Kette verbundenen Begrenzungspfähle nicht auf
die Fahrbahn gelaufen sein. Kurz vor der Verkehrsinsel war die
Sicht von der Fahrbahn der V.er Straße auf den Gehwegbereich durch
einen in der Parktasche am rechten Straßenrand abgestellten PKW
verdeckt, während der rückwärtige Gehwegbereich bis zur Hausecke an
der S.straße besser einsehbar gewesen sein dürfte. Je nachdem, wo
der Kläger und sein Bruder sich während ihres Spiels mit dem
Tennisball aufhielten und von welcher Stelle aus der Kläger dem auf
die Fahrbahn rollenden Ball nachlief, können beide - wie auch der
zehnjährige Zeuge S.C. mit seinem Fahrrad - für einen auf der V.er
Straße stadtauswärts fahrenden PKW-Führer entweder schon aus
größerem Abstand als spielende Kinder erkennbar oder durch parkende
Fahrzeuge oder Häuserecken zunächst verdeckt und damit unsichtbar
gewesen sein; hinreichend sichere Anhaltspunkte, die hierzu
genauere Feststellungen erlauben könnten, sind nach den Bekundungen
der Zeugen, der polizeilichen Unfallaufnahme und den eigenen
Angaben der Beklagten zu 1.) nicht ersichtlich.

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Bestand der erste Reaktionsanlass für die Beklagte zu 1.) aber
im Erblicken des auf die Fahrbahn rollenden Tennisballs aus einer
Entfernung von nicht mehr als 11 Metern (wie sie bei der
polizeilichen Unfallaufnahme angegeben hat, Bl. 1 der
Ermittlungsakte), so kann jedenfalls nicht ausgeschlossen werden,
dass der Unfall für sie unvermeidbar war. Dabei ist zu
berücksichtigen, dass der Beklagten, solange sie die auf dem Gehweg
spielenden Kinder nicht bemerken musste, selbst dann kein Verstoß
gegen Sorgfaltspflichten vorzuwerfen wäre, wenn sie sich der
Unfallstelle mit der innerorts zulässigen Höchstgeschwindigkeit von
50 km/h genähert hätte (was angesichts des an der Verkehrsinsel
bestehenden Engpasses allerdings eher unwahrscheinlich
erscheint).

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Eine zuverlässigere Beurteilungsgrundlage lässt sich auch nicht
mit technisch-mathematischen Mitteln gewinnen. Für die vom Kläger
beantragte Unfallrekonstruktion durch einen Sachverständigen fehlt
es nämlich an geeigneten Anknüpfungstatsachen. Ein Sachverständiger
könnte anhand der mutmaßlichen Endstellung des Beklagtenfahrzeugs
nach dem Unfall (Bl. 5 der Ermittlungsakte), der örtlichen
Verhältnisse und der widerstreitenden Behauptungen der Parteien
lediglich Alternativberechnungen zur Ausgangsgeschwindigkeit der
Beklagten zu 1.) sowie ihrem Brems- und Anhalteweg anstellen.
Objektive Spuren (Bremsspuren, Beschädigungen des
Beklagtenfahrzeugs), an die eine realistische Ermittlung der
Weg-Zeit-Relationen anknüpfen könnte, waren dagegen nicht
vorhanden, wie die Verkehrsunfallanzeige (Bl. 1-2 der
Ermittlungsakte) belegt. Andere mögliche Anknüpfungstatsachen,
insbesondere der Bewegungsablauf des Klägers bis zum Unfall und der
Zeitpunkt seines erstmaligen Erscheinens im Sichtfeld der Beklagten
zu 1.), lassen sich nicht mehr aufklären.

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Hinsichtlich der Ausgangsgeschwindigkeit der Beklagten zu 1.)
ergeben sich - abgesehen von ihren eigenen Anga-ben - auch im
übrigen keine geeigneten Anknüpfungstatsachen für eine
Unfallrekonstruktion. Soweit der Zeuge Kivilcim bekundet hat, dass
der Kläger nach dem Anstoß des Beklagtenfahrzeugs "durch die Luft
geflogen" sei, lässt diese Aussage - wie schon das Landgericht
richtig ausgeführt hat - keine sicheren Schlüsse auf die
Ausgangsgeschwindigkeit oder das Fahrverhalten der Beklagten zu.
Soweit der Kläger in zweiter Instanz nunmehr Zeugen für die
Behauptung benennt, dass die Beklagte "mit überhöhter
Geschwindigkeit" auf eine jenseits der Kreuzung befindliche Ampel
zugefahren sei, handelt es sich dabei - abgesehen von einer
möglichen Verspätung des Beweisantritts (§ 528 ZPO) - ebenfalls um
ein untaugliches Beweismittel, da die Zeugen, erstmals zweieinhalb
Jahre nach dem Unfall dazu vernommen, allenfalls über ihr
subjektives Empfinden der Schnelligkeit des Beklagtenfahrzeugs,
aber nicht über nachprüfbare Tatsachen berichten könnten, die eine
auch nur annähernd exakte Geschwindigkeitsrekonstruktion zulassen
würden. Dies steht für die Mitglieder des Senats aufgrund der in
langen Jahren gewonnenen Erfahrung in Verkehrsunfallsachen völlig
außer Zweifel.

13

2.

14

Andererseits lassen die objektivierbaren Umstände des
Unfallhergangs und selbst die eigenen Angaben der Beklagten zu 1.)
auch nicht den Schluss zu, dass der Unfall sogar für einen idealen
Kraftfahrzeugführer in der Lage der Beklagten unabwendbar (§ 7 Abs.
2 StVG) war. Denn da nicht feststeht, wo sich der Kläger und seine
Spielkameraden bis zum Wegrollen des Tennisballs aufhielten, ist
auch nicht auszuschließen, dass sie von der Beklagten bei gehöriger
Aufmerksamkeit schon früher als spielende Kinder hätten erkannt und
der Unfall von ihr bei Beobachtung der dann nach § 3 Abs. 2a StVO
gebotenen Sorgfalt hätte vermieden werden können.

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Ein nach § 9 StVG, § 254 BGB zu berücksichtigendes
Mitverschulden des zur Zeit des Unfalls erst viereinhalb Jahre
alten Klägers kommt wegen dessen fehlender Verantwortlichkeit (§
828 Abs. 1 BGB) nicht in Betracht; für eine Mitverantwortlichkeit
unter Billigkeitsgesichtspunkten (§ 829 BGB) besteht kein
Anlass.

16

3.

17

Der Höhe nach erstattungsfähig (§§ 249 ff. BGB) sind diejenigen
materiellen Aufwendungen, die zur Behebung der erlittenen
Verletzungen und Schäden des Klägers als erforderlich angesehen
werden können (§ 287 ZPO). Dabei sind die Kosten von Besuchen naher
Angehöriger bei stationärem Krankenhausaufenthalt des Verletzten
dann seinen zu ersetzenden Heilungskosten zuzuordnen, wenn die
Besuche medizinisch notwendig und die Aufwendungen unvermeidbar
sind; Verdienstausfall oder der Ausfall im Haushalt der Angehörigen
ist nur zu ersetzen, wenn er nicht durch Vor- oder Nacharbeit
aufgefangen werden kann (BGH, NJW 1991, 2340 ff.).

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Soweit solche Schäden auch von dem Vater des Klägers in dem
Verfahren 261 C 599/98 AG Köln geltend gemacht worden sind, ist der
Einwand anderweiter Rechtshängigkeit durch die Klagerücknahme in
dem Parallelverfahren (Bl. 30 d. Beiakten) gegenstandslos
geworden.

19

a) Dass die Mutter des noch sehr jungen Klägers während der
ersten drei Wochen seines stationären Aufenthalts im
Kinderkrankenhaus A.er Straße rund um die Uhr bei ihm blieb, kann
zwar im vorgenannten Sinne als notwendig angesehen werden. Nicht
überzeugend dargelegt ist jedoch ihr angeblicher Verdienstausfall;
aus dem vorgelegten Kontoauszug über eine Gehaltszahlung vom
September 1998 ergibt sich weder eine entsprechende
Verdienstmöglichkeit im April/Mai 1998 noch eine Schmälerung des
Verdienstes durch unbezahlten Urlaub zur Versorgung des Klägers.
Auf die insoweit bestehenden Bedenken haben die Beklagten bereits
mit Schriftsatz vom 17.08.1999 (Bl. 38, 39 d.A.) hingewiesen, ohne
dass der Kläger sein Vorbringen ergänzt hat.

20

b) Fahrtkosten des Vaters für täglich einen Krankenbesuch
erscheinen angemessen; die für die ersten drei Wochen geltend
gemachten Kosten eines zweiten Besuchs mögen durch den Aufenthalt
der Mutter im Krankenhaus begründet gewesen sein, können aber bei
wertender Betrachtung gerade wegen der Anwesenheit der Mutter nicht
als weiterer ersatzfähiger Schaden des Klägers angesehen werden.
Die Berechnung der Fahrtstrecke von K.-E. zum Kinderkrankenhaus in
K.-R. und der insoweit aufgewendeten Kosten begegnet keinen
Bedenken. Es ergibt sich für 27 Tage à 18 km bei angemessenen 0,52
DM/km ein Betrag von 252,72 DM.

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c) Soweit der Kläger für den angeblichen Verpflegungsmehraufwand
des Vaters - wegen Ausfalls der Mutter im Haushalt - einen Betrag
von 525,00 DM geltend macht, ist gerade bei derartigen
Schadenspositionen zur Vermeidung eines vom Gesetz nicht
vorgesehenen Ersatzes der Schäden von nur "mittelbar" Betroffenen
eine Begrenzung auf den nicht anders vermeidbaren Mehraufwand
vorzunehmen (BGH, NJW 1991, 2340 [2341]). Dass ein solcher Fall
unvermeidbaren Mehraufwands hier vorliegt, kann der eher
pauschalen, von den Beklagten jedoch im einzelnen bestrittenen
Darlegung des Klägers nicht entnommen werden. Zur Familie des
Klägers, die nach seinen eigenen Angaben nur 9 km entfernt vom
Krankenhaus entfernt in einem anderen K.er Stadtteil wohnt, gehören
mindestens zwei weitere minderjährige Kinder (Brüder des Klägers),
die während des Aufenthalts der Mutter am Krankenbett des Klägers
ebenfalls verpflegt werden mussten; ist aber davon auszugehen, dass
die Eltern des Klägers hierfür geeignete Vorkehrungen getroffen
haben, so ist nicht ersichtlich, wieso im gleichen Zeitraum für die
Verpflegung des Vaters täglich (nicht näher bezifferte) Mehrkosten
von 25,00 DM entstanden sein sollen.

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d) Unter dem Gesichtspunkt der Eigentumsverletzung ist der
Kleiderschaden des Klägers ersatzfähig. Da der von den Beklagten im
einzelnen bestrittene Zeitwert der zerstörten Bekleidungsstücke
(Hose, Schuhe, Pullover) nicht näher begründet und belegt worden
ist, kann allerdings nicht der volle geltend gemachte Betrag von
220,00 DM, sondern lediglich ein Mindestschaden in Ansatz gebracht
werden, den der Senat auf 150,00 DM schätzt.

23

e) Zur Abgeltung der sonstigen mit einem Unfallereignis
typischerweise verbundenen Kosten und Auslagen erscheint dem Senat
hier ein Betrag von 50,00 DM angemessen.

24

f) Insgesamt ergeben die zu b), d) und e) erörterten
Schadenspositionen einen Betrag von 452,72 DM.

25

Der Zinsanspruch folgt aus den §§ 288, 291 BGB.

26

4.

27

Der vom Kläger verfolgte Feststellungsantrag war zwar zulässig
(§ 256 Abs. 1 ZPO), da der Kläger die Möglichkeit von noch nicht
erkannten Spätfolgen des Unfalls unter Bezugnahme auf das Gutachten
der behandelnden Klinikärzte Prof. Dr. H., Prof. Dr. G. und Dr. Z.
vom 04.02.1999 (Bl. 15 ff. d.Anl.H.; dort vor allem S. 4 = Bl. 18
d. Anl.H.) schlüssig dargetan hat. Die Klage ist insoweit aber
nicht begründet, da heute - zweieinhalb Jahre nach dem Unfall -
eine gewisse Wahrscheinlichkeit solcher Spätfolgen nicht mehr
bejaht werden kann; dass die von den Gutachtern für April 2000
empfohlene Nachuntersuchung irgendein Anzeichen für ein
Fehlwachstum oder andere Spätfolgen ergeben hat, ist vom Kläger
nicht vorgetragen worden.

28

5.

29

Die Kostenentscheidung folgt aus § 92 Abs. 2 ZPO. Die
Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf §§
708 Nr. 10, 713 ZPO.

30

Die Beschwer beider Parteien liegt unter 60.000,00 DM.

31

Streitwert für die Berufungsinstanz: 31.664,83 DM