Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2007-06-28, Aktenzeichen 6 A 2040/05
ECLI:DE:OVGNRW:2007:0628.6A2040.05.00

Tenor

Der Antrag wird abgelehnt.

Der Kläger trägt die Kosten des
Zulassungsverfahrens.

Der Streitwert wird für das Zulassungsverfahren auf
die Wertstufe bis 4.000 EUR festgesetzt.

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Gründe:

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Die Entscheidung konnte im Einverständnis der Beteiligten
durch den Berichterstatter ergehen, §§ 87 a Abs. 2 und 3, 125
Abs. 1 Satz 1 VwGO.

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Der Antrag hat keinen Erfolg.

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Der Zulassungsantrag genügt den Anforderungen nicht, die
nach § 124a Abs. 4 Satz 4 und Abs. 5 Satz 2 VwGO an die
Geltendmachung und Darlegung von
Berufungszulassungsgründen zu stellen sind.

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Nach § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO sind innerhalb von zwei
Monaten nach Zustellung des angefochtenen Urteils die Gründe
darzulegen, aus denen die Berufung zuzulassen ist. "Dargelegt"
im Sinne dieser Vorschrift ist ein Zulassungsgrund nur, wenn er
zweifelsfrei vom Antragsteller benannt wird und konkret
ausgeführt ist, warum dieser Zulassungsgrund vorliegen soll.

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Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 22. Februar 2005 - 18 A
5185/04 - (juris) m. w. N.

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Der Kläger macht keinen der in § 124 Abs. 2 VwGO
eröffneten Zulassungsgründe geltend. Er greift das Urteil des
Verwaltungsgerichts hinsichtlich der tatsächlichen
Feststellungen, der Beweiswürdigung und der rechtlichen
Würdigung an. Es ist aber nicht dargelegt, auf welchen der
möglichen fünf Zulassungsgründe der Kläger sich stützen will.
Da die Regelungsbereiche der Zulassungsgründe sich teilweise
überschneiden und nach den vorgetragenen Angriffen jeweils
mehrere Zulassungsgründe in Betracht kämen, scheidet eine
unzweifelhafte Zuordnung zu einem Zulassungsgrund, die
dessen ausdrückliche oder sinngemäße Benennung unter
Umständen entbehrlich machen könnte, aus.

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Die Kostenentscheidung ergibt sich aus § 154 Abs. 2
VwGO. Die Streitwertfestsetzung folgt aus §§ 47 Abs. 1 und 3,
40, 52 Abs. 1, 72 Nr. 1 GKG.

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Der Beschluss ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO). Das
Urteil des Verwaltungsgerichts ist rechtskräftig (§ 124a Abs. 5
Satz 4 VwGO).

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