Oberlandesgericht Köln ()
Beschluss vom 1996-01-05, Aktenzeichen 16 WX 5/96
ECLI:DE:OLGK:1996:0105.16WX5.96.00

1

G r ü n d e

2

Die gemäß §§ 27, 29 FGG statthafte und auch im übrigen zulässige
weitere Beschwerde des Vaters hat in der Sache keinen Erfolg, da
die angefochtene Entscheidung nicht auf einer Verletzung des
Gesetzes beruht (§§ 27 FGG, 550 ZPO).

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Das Landgericht hat die einstweilige Anordnung des Amtsgerichts
vom 11.4.1995, dem Vater die Personensorge für seine Tochter auf
die Dauer von 9 Monaten zu entziehen, zu Recht bestätigt.

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Im Zeitpunkt der Entscheidung des Amtsgerichts bestand ein
dringendes Bedürfnis für ein unverzügliches Einschreiten des
Vormundschaftsgerichts, das ein Abwarten bis zur Beendigung der
notwendigen Ermittlungen nicht gestattete. Vielmehr erforderten die
vorläufigen Ermittlungsergebnisse eine sofortige Maßnahme zur
Abwendung einer drohenden Gefahr für das seelische Wohl der
betroffenen Jugendlichen.

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Nach dem dem Vormundschaftsgericht bekannt gewordenen
Sachverhalt, der im wesentlichen vom Vater nicht bestritten wird,
bestand der Verdacht einer konkreten Gefährdung des Kindeswohls,
die auf einem Mißbrauch des Sorgerechts durch den Vater beruhte,
und mußte eine mangelnde Bereitschaft oder Fähigkeit des Vaters zur
Gefahrabwendung angenommen werden.

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Das Vormundschaftsgericht ist zutreffend davon ausgegangen, daß
sich Barbara in einer seelischen Zwangslage befand, die eine
dringende Gefahr zumindest für ihr seelisches Wohl darstellte, als
sie das Jugendamt im Dezember 1994 um Inobhutnahme bat. Sie wirkte
zu dieser Zeit seelisch und körperlich sehr erschöpft. Die
seinerzeit fast 16-jährige Jugendliche konnte es nicht länger
ertragen, mit ihrem Vater die Ehebetten im Schlafzimmer teilen zu
müssen, keinerlei Möglichkeit zu haben, sich in der gemeinsamen
Wohnung ungestört zurückzuziehen, ferner, daß der Vater sämtliche
sie betreffenden Dinge bestimmte und regelte, sie einsperrte,
keinen Besuch von Freunden zuließ und ihr verbot, jedenfalls hin
und wieder noch nach 18.00 Uhr außer Haus zu sein.

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Dieses Verhalten des Vaters entspricht nicht der gesetzlichen
Vorgabe eines Erziehungsstils, der entwürdigende
Erziehungsmaßnahmen verbietet (§ 1631 Abs. 2 BGB) und der die
wachsende Fähigkeit und das wachsende Bedürfnis des Kindes zu
selbständigem verantwortungsbewußtem Handeln zu berücksichtigen hat
(§ 1626 Abs. 2 BGB). Mit wachsender Einsichtsfähigkeit und Reife
des Kindes wird das elterliche Erziehungsrecht durch das Grundrecht
des Kindes auf freie Entfaltung der Persönlichkeit (Artikel 2 Abs.
1 Grundgesetz) begrenzt. Mit dem gesetzlichen Leitbild des § 1626
Abs. 2 BGB ist ein rein auf Gehorsam ausgerichteter und auf
Unterwerfung unter den Willen der Eltern abzielender autoritärer
Erziehungsstil nicht zu vereinbaren (vgl. Palandt-Diederichsen, §
1626 BGB Randziffer 20).

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Für die betroffene Jugendliche ist es - wie das
Vormundschaftsgericht zutreffend hervorgehoben hat - angesichts
ihres Alters unzumutbar, mit dem Vater das Ehebett im Schlafzimmer
teilen zu müssen, weil dieser sich ohne erkennbaren Grund weigert,
die allein von ihm und der Tochter genutzte Zweizimmerwohnung in
zwei Wohn-/Schlafzimmer aufzuteilen oder sonst der Tochter einen
abgeschlossenen eigenen Schlafbereich einzurichten und der Tochter
den für eine gesunde Persönlichkeitsentwicklung erforderlichen
eigenen Bereich und persönlichen Freiraum zu schaffen, der es ihr
ermöglicht, sich sowohl vom Vater zurückzuziehen als auch sich mit
Freunden zu treffen.

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Das hierin zum Ausdruck kommende autoritäre, die Tochter
einengende und von der Umwelt isolierende Erziehungsverhalten des
Vaters ohne Rücksichtnahme auf die berechtigten Bedürfnisse der
Jugendlichen muß - ungeachtet seiner mit der Erziehung verfolgten
guten Absichten - als Sorgerechtsmißbrauch gewertet werden. Dies
hat nichts mit einer Schädigung seines Rufes zu tun. Auch das
Amtsgericht hat in seinem Beschluß keine ehrenrührigen
Unterstellungen vorgenommen.

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Die zeitweise Entziehung der Personensorge und Trennung der
Betroffenen von ihrem Vater ist nach §§ 1666, 1666 a BGB zulässig,
weil jedenfalls bisher andere Maßnahmen nicht ausreichten, um die
Gefahr für die Betroffene abzuwenden und der Vater mit dem von
seiner Tochter gewünschten Heimaufenthalt nicht einverstanden war.
Die Anordnung steht deshalb auch in Einklang mit Artikel 6
Grundgesetz.

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Das grundrechtlich geschützte Erziehungsrecht der Eltern ist
wesentlich ein Recht im Interesse des Kindes, wie sich schon aus
dem Wortlaut des Artikel 6 Abs. 2 Satz 1 Grundgesetz ergibt. Dem
entspricht es, daß mit abnehmender Pflege- und
Erziehungsbedürftigkeit sowie mit zunehmender
Selbstbestimmungsfähigkeit des Kindes die im Elternrecht wurzelnden
Rechtsbefugnisse zurückgedrängt werden, bis sie schließlich mit der
Volljährigkeit des Kindes erlöschen (BVerfG NJW 1986, 1329, 1330).
Jeder staatliche Eingriff in das Erziehungsrecht muß so gering,
zurückhaltend und behutsam wie im Einzelfall möglich ausfallen
(vgl. OLG Karlsruhe NJW 1989, 2398, 2399). Die Trennung eines
Kindes von seinen Eltern stellt den stärksten Eingriff in das
Elternrecht dar und darf deshalb nur unter strikter Beachtung des
Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit erfolgen.

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Diesen Grundsatz hat das Vormundschaftsgericht beachtet, da
aufgrund der Uneinrichtigkeit und mangelnden
Kooperationsbereitschaft des Vaters mildere Mittel zur
Gefahrenabwehr nicht ausreichten. Die betroffene Jugendliche hatte
sich bereits im Herbst 1993 an das Jugendamt gewendet und um
Inobhutnahme gebeten. Nachdem sie nach Vermittlung des Jugendamts
nach Hause zurückgekehrt war, hat der Vater die häusliche Situation
nicht verändert, sondern seiner Tochter immer wieder vorgeworfen,
sich an das Jugendamt gewandt zu haben. Der Empfehlung, mit der
Tochter gemeinsam die Hilfe einer Erziehungsberatungsstelle in
Anspruch zu nehmen, ist er nicht nachgekommen. Auch bei den vor der
amtsgerichtlichen Entscheidung geführten Gesprächen mit dem
Jugendamt hat der Vater die Probleme bagatellisiert und - im
Gegensatz zu seiner Tochter, die sich offensichtlich um eine
Verbesserung ihres Verhältnisses zum Vater bemüht - keine
Kooperationsbereitschaft gezeigt, sondern ausschließlich darauf
beharrt, daß seine Tochter nach Hause zurückkehrt. Er geht von
einer familieninternen Problematik aus, die er und Barbara allein
zu lösen hätten, bei der Hilfe von außen unnötig sei.

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Unter diesen Umständen konnte die Personensorge zunächst
zeitlich befristet entzogen werden, um der Tochter die Möglichkeit
zur Beruhigung ihrer Situation und dem Vater die - von diesem
allerdings bisher nicht genutzte - Chance zu geben, seine Haltung
zu überdenken und Hilfe von außen entgegenzunehmen.

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Die Anordnung ist auch solange gerechtfertigt, wie der Vater
sich weigert, Änderungen der Wohnsituation vorzunehmen sowie
notwendige und geeignete helfende und unterstützende Maßnahmen
anzunehmen. Dazu gehört auch, daß er - anders als bisher trotz
wiederholter Ladungen - zu den vom Gericht anberaumten
Anhörungsterminen erscheint und im persönlichen Gespräch mit dem
Vormundschaftsgericht zur Klärung der Situation beiträgt. Zeigt er
sich zur Mitwirkung an einer gemeinsamen Lösung des Problems
bereit, so wird zu prüfen sein, ob die Belassung der Personensorge
beim Vater davon abhängig gemacht werden kann, daß dieser zumindest
die äußeren Bedingungen schafft, die der Tochter eine Rückkehr in
seinen Haushalt zumutbar erscheinen lassen, - möglicherweise auch
durch die Anmietung eines Appartements für sie, wie er selbst mit
Schreiben vom 9.8.1995 an das Landgericht angeregt hat -, daß er
ferner gegebenenfalls der Anordnung konkreter Erziehungsmaßnahmen
nachkommt, wozu auch die Auflage gehören kann, die Hilfe einer
Erziehungsberatungsstelle in Anspruch zu nehmen.

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Allerdings wird zu beachten sein, daß bloße Erziehungsfehler zur
Rechtfertigung einer weiteren Trennung von Tochter und Vater nicht
ausreichen. Nicht jedes Versagen der Eltern berechtigt den Staat,
diese von Pflege und Erziehung ihres Kindes auszuschalten oder gar
selbst diese Aufgabe zu übernehmen (vgl. BVerfG, a.a.O.). Vielmehr
setzen Maßnahmen nach § 1666 a BGB ein schwerwiegendes
Fehlverhalten und entsprechend eine erhebliche Gefährdung des
Kindeswohls voraus. So rechtfertigen sich aus dem
Generationenkonflikt ergebende Probleme in der Regel ebensowenig
die Entziehung der Personensorge wie nicht am Kindeswohl
orientierte Erziehungsmaßnahmen, sofern sie das Wohl des Kindes
nicht nachhaltig gefährden.

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Deshalb wird das Vormundschaftsgericht bei seiner Entscheidung
über eine endgültige Entziehung der Personensorge - gegebenenfalls
durch Einholung eines psychologischen Sachverständigengutachtens -
aufzuklären haben, ob das körperliche, geistige oder seelische Wohl
der betroffenen Jugendlichen auch dann noch durch das
Erziehungsverhalten des Vaters nachhaltig gefährdet ist, wenn sie
aufgrund einer veränderten Wohnsituation mehr Freiraum gewinnt.

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Die erforderliche Dringlichkeit der einstweiligen Anordnung des
Vormundschaftsgerichts war auch unter Berücksichtigung des
Zeitablauf seit ihrem Erlaß im Zeitpunkt der Beschwerdeentscheidung
noch gegeben. Die Voraussetzungen für die Dringlichkeit einer
vorläufigen Maßnahme müssen nur in dem für die Glaubhaftmachung
erforderlichen Grad der Wahrscheinlichkeit (vgl. § 294 ZPO)
vorliegen, so daß eine erschöpfende Sachaufklärung nicht
erforderlich ist (vgl. BayObLG NJW 1992, 1971, 1972). Auch nach dem
derzeitigen Sachstand, wie er sich aus dem Akteninhalt ergibt, ist
nicht gewährleistet, daß die für das Wohl der Betroffenen dringend
notwendigen Maßnahmen vom Vater durchgeführt werden. Deshalb muß
die Tochter derzeit nicht gegen ihren Willen in seinen Haushalt
zurückkehren und kann die vorläufige Entziehung der Personensorge
für einen weiteren Zeitraum nach Ablauf der im Beschluß des
Vormundschaftsgerichts vom 11.4.1995 festgesetzten 9-Monatsfrist
angeordnet werden.

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Die weitere Beschwerde war daher als unbegründet zurückzuweisen.
Eine Kostenentscheidung ist nicht veranlaßt.

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