Oberlandesgericht Köln ()
Urteil vom 1998-05-26, Aktenzeichen 22 U   254/97
ECLI:DE:OLGK:1998:0526.22U254.97.00

Tenor

1

T a t b e s t a n d

2

Die Klägerin wurde am 07.09.1990 bei einem Unfall durch das
Pferd der Beklagten schwer verletzt. Der Huf des Pferdes traf die
Klägerin im Gesicht. Infolge dieser Verletzung verlor die Klägerin
auf beiden Augen das Augenlicht. Wegen der näheren Umstände des
Unfalles wird auf das Grund- und Teilurteil des Landgerichts Köln
vom 28.04.1992 - 5 O 169/91 - und das Berufungsurteil des Senats
vom 12.01.1995 - 22 U 138/92 - verwiesen. Im Zeitpunkt des Unfalls
war die Klägerin, die die Beklagte auf Zahlung von Schmerzensgeld
und Ersatz ihres materiellen Schadens in Anspruch nimmt, 23 Jahre
alt und stand unmittelbar vor dem Abschluß einer Ausbildung zur
Bürokauffrau. Vorher hatte sie den Beruf einer
Bäckereifachverkäuferin ausgeübt.

3

Nach dem rechtskräftigen Urteil des Senats vom 12.01.1995 hat
die Klägerin ein Mitverschulden in Höhe von 1/3 zu tragen.

4

Auf das Schmerzensgeld wurden seitens der Beklagten im Jahre
1995 200.000,-- DM gezahlt. Weitere 50.000,-- DM wurden am
23.12.1996 auf die materiellen Schäden geleistet. Darüber hinaus
erhielt die Klägerin Leistungen vom Arbeitsamt und von der
Krankenkasse in Höhe von 47.457,93 DM auf Grund ihrer
unfallbedingten Berufsunfähigkeit.

5

Mit der Klage hat die Klägerin ein weiteres Schmerzensgeld in
Höhe von 150.000,-- DM und eine Schmerzensgeldrente von mindestens
400,-- DM monatlich geltend gemacht. Darüber hianaus hat sie Ersatz
der materiellen Schäden im Gesamtbetrag von 105.654,57 DM sowie
11.528,91 DM für Fahrtkosten infolge des Unfalls, Zuzahlungen für
Krankenhausaufenthalte und Anschaffung von Blindenhilfsmitteln
verlangt. Wegen der Einzelheiten wird insoweit auf den Schriftsatz
der Klägerin vom 25.10.1991 nebst beigefügten Anlagen (Bl. 68 d.A.)
verwiesen. Weitere 2.994,20 DM hat die Klägerin für Fahrten zu
einem Reitstall, Fahrten ins Berufsförderungswerk gem. Schriftsatz
vom 22.03.1994 (Bl. 269 ff d.A.) beansprucht. Schließlich hat sie
die Erstattung der anteiligen Kosten für ein Audiodata-Gerät
(27.657,50 DM), Anschaffung einer Waschmaschine (2.198,-- DM),
einer Zimmerausstattung (2.339,62 DM) sowie auf der Grundlage eines
Bruttogehaltes als Bürokauffrau von 3.500,-- DM im Monat einen
Verdienstausfall von insgesamt 69.628,05 DM für die Zeit bis Ende
1995 verlangt.

6

Die Klägerin hat beantragt,

7

die Beklagte zu verurteilen,

8

1. an sie ein weiteres Schmerzensgeld in Höhe von 150.000,--
DM

9

nebst 4 % Zinsen seit dem 08.07.1995, sowie 4 % Zinsen aus

10

350.000,-- DM seit dem 10.05.1991 bis 20.03.1995, sowie 4 %

11

Zinsen aus 250.000,-- DM vom 21.03.1995 bis 07.07.1995 zu

12

zahlen,

13

2. an sie bis zu ihrem Lebensende eine angemessene
monatliche

14

Schmerzensgeldrente, mindestens jedoch 400,-- DM monatlich,

15

beginnend ab dem 01.09.1990 zu zahlen,

16

3. an sie Schadensersatz in Höhe von 14.563,11 DM nebst 4 %
Zin-

17

sen seit dem 25.10.1991 und weitere 91.091,46 DM nebst 4 %
Zin-

18

sen seit dem 22.05.1996 abzüglich am 23.12.1996 gezahlter

19

50.000,-- DM zu zahlen.

20

Die Beklagte hat beantragt,

21

die Klage abzuweisen.

22

Die Beklagte hat die Auffassung vertreten, die
Schmerzensgeldforderung sei übersetzt. Bezüglich des
Verdienstausfalls könne nicht das Tarifgehalt einer Bürokauffrau
zugrunde gelegt werden, da die Klägerin einen solchen
Berufsabschluß im Zeitpunkt des Unfalls nicht gehabt habe. Vielmehr
sei das Gehalt einer Bäckereifachverkäuferin zur Berechnung
heranzuziehen. Bezüglich der Kosten der behindertengerechten
Wohnungseinrichtung und der Blindenhilfsmittel hat sie geltend
gemacht, daß der Ehemann der Klägerin ebenfalls sehbehindert sei
und von den Anschaffungen profitiere.

23

Durch Schlußurteil vom 30.09.1997 - 5 O 169/91 -, auf das wegen
sämtlicher Einzelheiten Bezug genommen wird, hat das Landgericht
unter Abweisung der Klage im übrigen der Klägerin ein weiteres
Schmerzensgeld in Höhe von 100.000,-- DM, eine monatliche
Schmerzensgeldrente in Höhe von 400,-- DM und weitere 26.228,17 DM
Schadensersatz zugesprochen. Zur Begründung hat das Landgericht
ausgeführt, die Höhe des Schmerzensgeldes und der
Schmerzensgeldrente seien gerechtfertigt, da die erlittenen
schweren Schäden die Klägerin, die am Tag des Unfalls 23 Jahre alt
gewesen sei, für den Rest ihres Lebens daran hindern würden, ein
freies, unbeschwertes Leben zu führen, zu dem sie ohne den Verlust
ihrer Sehfähigkeit in der Lage gewesen wäre. Der Verlust des
Sehvermögens habe erhebliche Auswirkungen für die gesamte
Lebensgestaltung. Kontakte mit anderen Personen seien erheblich
erschwert, und die Klägerin sei fast ständig auf fremde Hilfe
angewiesen. Trotz erheblicher Anstrengungen sei es ihr bisher auch
nicht gelungen, einen Beruf auszuüben. Sie sei nicht mehr in der
Lage, frühere Hobbys und sonstige sportliche Betätigungen
auszuüben. Die seelischen Folgen der Erblindung seien damit
schwerwiegend. Schließlich sei auch zu berücksichtigen, daß die
Klägerin sich diversen Operationen und Rehabilitationsmaßnahmen
habe unterziehen müssen. In Anlehnung an die Entscheidung des OLG
Frankfurt (Urteil vom 21.02.1996 - 23 U 171/95 - zfs 1996, 131)
erscheine es der Kammer gerechtfertigt, das Schmerzensgeld in etwa
gleich hoch anzusetzen.

24

Von den mit der Klage geltend gemachten materiellen
Schadensersatzansprüchen hat das Landgericht unter Berücksichtigung
des Mitverschuldensanteils der Klägerin und der bereits erfolgten
Zahlungen der Beklagten einen Betrag von insgesamt 14.563,11 DM als
gerechtfertigt angesehen. Darüber hinaus hat es der Klägerin einen
Anspruch auf Ersatz von Verdienstausfall in Höhe eines nach § 287
ZPO auf monatlich 1.800,-- DM geschätzten Nettoeinkommens
zuerkannt.

25

Gegen dieses ihr am 10.10.1997 zugestellte Schlußurteil hat die
Beklagte mit am 07.11.1997 eingegangenem Schriftsatz Berufung
eingelegt, die sie nach Verlängerung der Berufungsbegründungsfrist
bis zum 08.01.1998 mit am 07.01.1998 eingegangenem Schriftsatz
begründet hat.

26

Die Beklagte wehrt sich unter Wiederholung und Vertiefung ihres
erstinstanzlichen Vorbringens gegen das angefochtene Urteil, soweit
sie zur Zahlung von mehr als 200.000,-- DM Schmerzensgeld und
höherer Schmerzensgeldrente als monatlich 200,-- DM verurteilt
worden ist. Außerdem beanstandet sie den Urteilsausspruch
hinsichtlich der von ihr zu zahlenden Verzugszinsen. Die Beklagte
vertritt die Auffassung, die Entscheidung des OLG Frankfurt, an der
das Landgericht sich orientiert habe, sei als ausgesprochene
"Ausreißerentscheidung" anzusehen. Sie verweist auf die
Entscheidungen anderer Gerichte, die in der Vergangenheit bei einer
Totalerblindung weit geringere Schmerzensgeldbeträge zugesprochen
hätten. Auch die Klägerin habe sich zunächst im Rahmen dieser
Rechtsprechung gehalten, indem sie ursprünglich nur einen
Mindestkapitalbetrag von 150.000,-- DM bei 100%iger Haftung für
angemessen gehalten und gefordert habe. Erst im Anschluß an das dem
Urteil des OLG Frankfurt vom 21.2.1996 vorausgegangene Teilurteil
des LG Hanau v. 21.3.1995 - 4 O 944/87 - (zfs 1995, 211) und nach
Zahlung von 200.000,-- DM durch die Beklagte im Jahre 1995 habe sie
ihre Klage unter dem 15.3.1996 erhöht. Dazu habe jedoch um so
weniger Anlaß bestanden, als sich der Gesundheitszustand der
Klägerin in der Zwischenzeit stabilisiert habe und die Klägerin
auch mit ihrer Berufsausbildung Fortschritte gemacht habe.

27

Die Beklagte ist darüber hinaus der Ansicht, das Landgericht
habe im Rahmen der Bewertung der Ausgleichsfunktion des
Schmerzensgeldes nicht hinreichend berücksichtigt, daß die Beklagte
nur aus Gefährdungshaftung hafte, während die Klägerin sich
vorhalten lassen müsse, daß sie in der konkreten Unfallsituation
nachlässig gehandelt habe. Anders als in dem vom OLG Frankfurt
entschiedenen Fall sei die Klägerin auch nicht als Kleinkind,
sondern als 23jährige geschädigt worden. Weil die Klägerin in ihrer
visuellen Erkenntnis- und Erlebnisfähigkeit 23 Jahre
unbeeinträchtigt gewesen sei, habe sie ganz andere Möglichkeiten,
mit dem Verlust in der Zukunft fertig zu werden, als dies bei einem
dreijährigen Kind der Fall sei. Dies habe das Landgericht ebenso
verkannt wie den Umstand, daß die Verletzung im Rahmen einer
Verrichtung erfolgt sei, deren Gefahr die Klägerin grundsätzlich
gekannt habe. Insgesamt stelle daher das bereits gezahlte
Schmerzensgeld in Höhe von 200.000,-- DM nebst einer
Schmerzensgeldrente von mtl. 200,-- DM die obere Grenze des
Vertretbaren dar.

28

Die Beklagte beantragt,

29

das angefochtene Urteil teilweise zu Ziffer 1) und 2) des
Urteilstenors

30

(Schmerzensgeld) abzuändern und die Klage abzuweisen, soweit die
Beklagte

31

verurteilt wurde,

32

a) mehr als ein Gesamtschmerzensgeld (Kapitalbetrag) in Höhe
von

33

DM 200.000,-- nebst 4% Zinsen von 150.000,-- DM für die Zeit
vom

34

10.05.1991 bis zum 07.07.1995 zu zahlen, und zwar abzüglich
am

35

20.03.1995 gezahlter DM 100.000,-- und weiterer am 08.07.1995
ge-

36

zahlter DM 100.000,-- DM,

37

b) mehr als eine monatliche Schmerzensgeldrente in Höhe von DM
200,--,

38

beginnend mit dem 01.09.1990, zu zahlen.

39

Die Klägerin beantragt,

40

1. die Berufung kostenpflichtig zurückzuweisen;

41

2. der Berufungsbeklagten zu gestatten, Sicherheit auch durch
die

42

Bürgschaft einer deutschen Großbank, öffentlichen Sparkasse

43

oder Volksbank zu leisten.

44

Die Klägerin verteidigt unter Wiederholung und Ergänzung ihres
erstinstanzlichen Vorbringens das angefochtene Urteil. Sie verweist
insbesondere darauf, daß sie sich während eines insgesamt über
zweimonatigen Krankenhausaufenthalts insgesamt 6 Operationen habe
unterziehen müssen, daß außer der völligen Erblindung Narben im
Bereich der Augen und der Stirn verblieben seien und daß sie unter
erheblichen Konzentrationsstörungen, Kopfschmerzen und hypotoner
Kreislauflabilität leide. Besonders schwer wiege auch, daß sie
nicht mehr in der Lage sei, ihre vertraute Umwelt, insbesondere die
Angehörigen und Freunde wahrzunehmen. Auch sei ihr jegliche
eigenständige Freizeitgestaltung verwehrt. Sie bedürfe ständiger
Betreuung. Das sei für sie deprimierend. Es dürfe auch nicht
unberücksichtigt bleiben, daß die Beklagte bzw. die hinter ihr
stehende Haftpflichtversicherung jahrelang mit fadenscheinigen
Argumenten die Zahlung eines angemessenen Schmerzengsgeldes
verweigert und erstmals am 20.3.1995, fast fünf Jahre nach dem
Unfall, 100.000,-- DM und am 8.7.1995 alsdann weitere 100.000,-- DM
gezahlt habe. Bei der Entscheidung des OLG Frankfurt handele es
sich keineswegs um einen "Ausreißer", vielmehr entspreche sie dem
allgemeinen Trend der Rechtsprechung zu höheren
Schmerzensgeldbeträgen bei erheblichen Körperschäden. Entgegegen
der abweichenden Darstellung der Beklagten wiege der Verlust des
Augenlichts im Falle einer 23jährigen Frau schwerer als bei einem
Kleinkind, da sie sich anders als ein Kleinkind sehr gut an ein
Leben mit voller Sehkraft erinnern könne.

45

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstands wird
auf den vorgetragenen Inhalt der von den Parteien gewechselten
Schriftsätze und eingereichten Unterlagen Bezug genommen.

46

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e

47

Die form- und fristgerecht eingelegte und auch im übrigen
zulässige Berufung der Beklagten hat in der Sache lediglich
hinsichtlich der der Klägerin durch das angefochtene Urteil
zuerkannten Verzugszinsen teilweise Erfolg.

48

I.

49

Das Landgericht hat mit der Zuerkennung eines weiteren
Schmerzensgeldbetrages in Höhe von 100.000,-- DM sowie einer
monatlichen Schmerzensgeldrente in Höhe von 400,-- DM (§§ 833 S. 1,
847 Abs. 1 BGB) den ihm bei der Ermittlung des Schmerzensgeldes
nach Art und Höhe durch § 287 ZPO eröffneten Beurteilungsspielraum
nicht verlassen. Die der Klägerin zuerkannte Entschädigung steht
insgesamt noch in einer angemessenen Beziehung zu Art und Dauer der
Verletzungen der Klägerin, die aufgrund des Unfallereignisses
völlig erblindet ist. Auch das Vorbringen der Beklagten im
Berufungsverfahren vermag insoweit keine andere Beurteilung zu
rechtfertigen.

50

1.

51

Die völlige Erblindung gehört mit zu den denkbar
schwerwiegendsten Unfallfolgen. Höhe und Maß der damit verbundenen
Lebensbeeinträchtigung können nach Auffassung des Senats schwerlich
überbewertet werden. Dabei dürfte die Vorstellungskraft eines
Sehenden kaum ausreichen, sich auch nur annähernd wirklichkeitsnah
in die Lebenssituation eines unfallbedingt erblindeten Menschen
hineinzuversetzen, der mit seiner Behinderung und ihren schweren
Folgen bei nahezu allen Verrichtungen des täglichen Lebens und
darüber hinaus auch im Rahmen der Beziehung zu seinen Mitmenschen
und zur Umwelt ständig konfrontiert wird. Für die Klägerin - vor
dem tragischen Unfall offenbar eine lebensbejahende, sportliche und
auch in bezug auf ihr berufliches Fortkommen engagierte junge Frau
- ist die Bewältigung des täglichen Lebens mit der Erblindung zu
einer schweren Belastung geworden. Unter Verlust ihrer früheren
Selbständigkeit ist sie fortan bei jedem Schritt außerhalb ihrer
engsten Wohnumgebung weitestgehend auf die Inanspruchnahme der
Hilfe anderer Menschen angewiesen. Dies bei gleichzeitigem Verlust
der optischen Wahrnehmungen und Reize, die das Leben für die
Sehenden in außerordentlichem Maße bereichern. Die Klägerin wird
den herben Verlust und die lebenslängliche Beeinträchtigung daher
immer wieder erneut schmerzlich empfinden, und sie wird, wie nicht
ernsthaft bezweifelt werden kann, selbst bei einer positiven
Grundeinstellung zu ihrer veränderten Lebenssituation seelisch wie
psychisch dauerhaft daran leiden.

52

Eine wirkliche Wiedergutmachung kann es für diese Dauerfolgen
der von der Klägerin erlittenen Verletzung naturgemäß nicht geben.
Es besteht allein die Möglichkeit, sie durch Annehmlichkeiten und
Bequemlichkeiten bis zu einem gewissen Grade auszugleichen. Dann
aber muß das Schmerzensgeld seiner gesetzlichen Bestimmung gemäß so
bemessen sein, daß es einen möglichst weitreichenden Ausgleich
verschaffen kann. Denn die in jedem Fall verbleibende, nicht
ausgleichsfähige Benachteiligung gegenüber unversehrten Menschen
wiegt auch dann immer noch schwer.

53

2.

54

Im Verhältnis zum Ausmaß und zur Dauer der unfallbedingten
Beeinträchtigungen der Klägerin ist die zuerkannte Entschädigung
nicht unangemessen hoch. Das zeigt sich, wenn man beispielhaft
Ausgleichsmöglichkeiten, die diese Entschädigung der Klägerin
bieten kann, in Betracht zieht.

55

a)

56

Als Sockelbetrag hat das Landgericht der Klägerin bei
Berücksichtung einer Mithaftungsquote von 1/3 insgesamt 300.000,--
DM zuerkannt. Es hat damit insoweit einen Betrag von 450.000,-- DM
zum Ausgangspunkt genommen. Dieser Betrag erscheint dem Senat im
Hinblick auf die schwerwiegenden Beeinträchtigungen, die die
Klägerin bis an ihr Lebensende wird hinnehmen müssen, nicht
überhöht. Aufgrund der Behinderung hat etwa die eigene Wohnung als
räumlicher Lebensmittelpunkt für die Klägerin eine noch viel
größere Bedeutung als für nicht behinderte Menschen, denn sie ist
weit mehr als andere an ihre Wohnung gebunden. Eine
bedürfnisgerechte und komfortable Wohnumgebung würde daher für sie,
wie ohne weiteres angenommen werden kann, eine Annehmlichkeit
darstellen, die ihr durchaus einen gewissen Ausgleich für die
unfallbedingten dauerhaften Beeinträchtigungen und den Verlust an
Lebensfreude verschaffen kann. Zu den Dingen, die die Klägerin mit
dem ihr zuerkannten Kapitalbetrag anschaffen könnte, gehört daher
z.B. eine komfortable Eigentumswohnung. Ihr würde damit zugleich
auch die in ihrer besonderen Situation wichtige Sicherheit gegeben,
daß sie diese Wohnung dauerhaft bewohnen könnte und die einmal
vertraut gewordene Wohnumgebung grundsätzlich nicht gegen ihren
Willen wieder verlassen müßte. Schon für eine solche Wohnung aber
würde die Klägerin vermutlich kaum weniger als etwa 300.000,-- DM
aufwenden müssen.

57

Verteilte man dann die restlichen 150.000,-- DM auf nach der
allgemeinen Lebenserwartung noch verbleibende über 50 Lebensjahre,
so bedürfte es selbst bei Berücksichtigung von Kapitalerträgen, die
die Klägerin bei verzinslicher Anlage eines Teilbetrages erzielen
könnte, nicht viel Phantasie, um sich ausmalen zu können, daß die
Klägerin sich davon keinen übermäßigen Ausgleich für ihre
lebenslänglichen schweren Beeiträchtigungen verschaffen könnte.
Dabei ist auch zu bedenken, daß die Klägerin nach jetzigem Stande
infolge der Erblindung - wenn überhaupt - bestenfalls eine
Anstellung als Telefonistin mit entsprechend geringem Einkommen
wird finden können. Mit ihrem Erwerbseinkommen bzw. dem an seiner
Stelle nach dem insoweit rechtskräftigen Urteil des Landgerichts
von der Beklagten zu zahlenden Verdienstausfall in Höhe von
monatlich netto 1.800,-- DM wird sie nur ihren Lebensunterhalt,
nicht aber auch zusätzlich solche Annehmlichkeiten finanzieren
können, die ihr das Leben in Blindheit erleichtern könnten. Sie hat
vielmehr anders als vor dem Unfall zukünftig nicht einmal mehr die
Chance, sich im Hinblick auf Wohnkomfort, Ferien,
Kraftfahrzeugbesitz und andere Konsumgüter auch nur das zu
erwerben, was ansonsten bei Fleiß und entsprechendem beruflichem
Fortkommen für sie erreichbar gewesen wäre. Auch das ist ein
Gesichtspunkt, der für die Bemessung eines Schmerzensgeldbetrages
spricht, der dauerhaft einen spürbaren Ausgleich ermöglicht, denn
aus eigener Kraft wird sich die Klägerin voraussichtlich keinerlei
Ausgleich schaffen können.

58

b)

59

Auch die Zuerkennung der zusätzlichen Geldrente begegnet unter
dem Gesichtspunkt der Ausgleichsfunktion des Schmerzensgeldes
keinen durchgreifenden Bedenken.

60

Das Landgericht hat der Klägerin unter Berücksichtigung des
Mitverschuldens von 1/3 eine Unfallrente in Höhe von 400,-- DM
zugesprochen. Es ist also von einer vollen Rente in Höhe von
monatlich 600,-- DM ausgegangen. Letztere summiert sich auf einen
Gesamtbetrag in Höhe von 7.200,-- DM jährlich. Dieser Betrag
reichte aus, um der Klägerin z.B. einen etwa dreiwöchigen Urlaub in
angenehmer Umgebung und vielleicht den einen oder anderen
Konzertbesuch oder Ausflug zu ermöglichen. Dabei ist zu bedenken,
daß die Klägerin bei allen Unternehmungen dieser Art grundsätzlich
auf eine Begleitperson angewiesen ist, für die in der Regel noch
einmal gleich hohe Unkosten wie für sie selbst entstehen werden und
die sie darüber hinaus für ihre Begleitdienste angemessen entlohnen
muß. Daß die Klägerin inzwischen verheiratet ist, ändert an dieser
Beurteilung nichts, denn zum einen ist unstreitig auch der Ehemann
der Klägerin so schwer sehbehindert, daß er auf Hilfsmittel für
Blinde angewiesen ist, und zum anderen kann die Klägerin nicht
darauf verwiesen werden, sich bei entsprechenden Unternehmungen
stets unentgeltlich von ihrem Ehemann oder von hilfsbereiten
Freunden und Verwandten begleiten zu lassen.

61

3.

62

Die vom Landgericht zum Ausgangspunkt genommene
Gesamtentschädigung in Höhe von insgesamt rd. 587.000,-- DM - die
neben dem Sockelbetrag in Höhe von 450.000,-- DM berücksichtigte
monatliche Rente von 600,-- DM macht bei einer 23jährigen Frau
unter Zugrundelegung einer Verzinsung von 5% einen
Kapitalisierungsbetrag von 136.584,-- DM aus (vgl. die
Kapitalisierungstabelle bei Becker/Böhme,
Kraftverkehrs-Haftpflicht-Schäden, 20. A., S. 569) - ist auch im
Hinblick auf die Wahrung der Rechtssicherheit und den
Gleichbehandlungsgrundsatz vertretbar.

63

Die von der Beklagten zitierten Entscheidungen, in denen bei
Erblindung weit niedrigere Schmerzensgeldbeträge als hier
ausgeurteilt worden sind, liegen zum einen zeitlich durchweg
relativ weit zurück und stammen aus einer Zeit, als z.B. auch für
schwerstwiegende Verletzungsfolgen wie Querschnittslähmung
regelmäßig noch deutlich geringere Beträge als in neuerer Zeit
zugesprochen wurden. Die Entscheidung des Landgerichts entspricht
jedoch einer allgemeinen Entwicklung in der Rechtsprechung zu
höheren Schmerzensgeldbeträgen insbesondere bei
Schwerstverletzungen. Zu letzteren aber muß nach Auffassung des
Senats auch die völlige Erblindung gerechnet werden. Diese ist in
ihren nachteiligen Auswirkungen für den Verletzten zwar
möglicherweise nicht gleichzusetzen mit etwa der unfallbedingten
Querschnittslähmung oder gar der Tetraplegie. Entscheidend ist
aber, daß auch die Erblindung zu den besonders schweren
schicksalhaften Behinderungen gehört, die den davon Betroffenen so
sehr beeinträchtigen und benachteiligen, daß auch hier nur ein
wirklich großzügig bemessenes Schmerzensgeld überhaupt die damit
nach dem Gesetz bezweckte Ausgleichsfunktion annähernd erfüllen
kann.

64

Aus der gleichen Erwägung heraus erscheint es dem Senat auch
nicht weiterführend, der Frage nachzugehen, ob das Landgericht dem
Umstand ausreichend Rechnung getragen hat, daß die Klägerin zum
Unfallzeitpunkt bereits 23 Jahre alt war, während das unfallbedingt
erblindete Kind aus dem vom Landgericht zitierten Referenzfall zum
Unfallzeitpunkt erst 3 Jahre alt war. Zwar trifft es zu, daß die
Klägerin zum Unfallzeitpunkt eine geringere statistische
Lebenserwartung als ein Kleinkind hatte und daher statistisch
gesehen davon auszugehen ist, daß sie die unfallbedingten
Beeinträchtigungen für einen entsprechend geringeren Zeitraum wird
erdulden müssen. Demgegenüber ließen sich dann jedoch andere
Benachteiligungen der Klägerin anführen, wie z.B. der Umstand, daß
für sie als Frau eine Mutterschaft und die Betreuung und Versorgung
von (Klein-) Kindern wegen der unfallbedingten Erblindung mit
großen Schwierigkeiten verbunden wäre. Im Rahmen der bei der
Bemessung des Schmerzensgeldes gebotenen Gesamtschau der
maßgeblichen Umstände vermag daher daher auch der von der Beklagten
insoweit angeführte Gesichtspunkt letztlich keine von der
Entscheidung des Landgerichts abweichende Höhe der Entschädigung zu
rechtfertigen.

65

Der Kapitalbetrag und die Schmerzensgeldrente stehen letztlich
auch in einem ausgewogenen Verhältnis zueinander. Es erscheint
sachgerecht, der Klägerin zunächst einen hohen Kapitalbetrag
zuzuwenden, damit sie über die erforderlichen Mittel verfügt,
zunächst ihren engeren Lebensbereich etwa in dem oben erörterten
Sinne großzügig einzurichten, um sich so ein angenehmes
Lebensumfeld zu schaffen, in dem sie sich leichter mit ihrer
Benachteiligung abfinden kann. Die geringer bemessene Rente wird es
ihr darüber hinaus ermöglichen, auch in späteren Jahren auf Dauer
in einem gewissen Maße Annehmlichkeiten wie etwa Reisen oder
ähnliches zu finanzieren, die sie aus ihrem relativ geringen
sonstigen Einkommen nicht würde bestreiten können.

66

4.

67

Bedenken gegen die Höhe der vom Landgericht ausgeurteilten
Gesamtentschädigung bestehen auch nicht mit Blick auf die Belastung
der Versichertengemeinschaft bei einer Ausweitung der
Schmerzensgeldbeträge (vgl. dazu BGH VersR 1976, 967). Der Senat
stimmt der vom Oberlandesgericht Frankfurt vertretenen Auffassung
zu, daß die Nachteile, die sich möglicherweise für die
Versichertengemeinschaft aus einer Ausdehnung der
Schmerzensgeldansprüche bei völliger Erblindung oder aber
vergleichbaren Behinderungen ergeben könnten, vertretbar sind, da
die Schadenshöhe auch als Regulativ für das Ausmaß der Vorkehrungen
für eine Schadensverhütung wirken kann (vgl. OLG Frankfurt zfs
1996, 131, 132). Wenn dies zur Gewährleistung von nach heutigen
Maßstäben angemessenen Entschädigungen erforderlich ist, so muß es
von den beteiligten Kreisen - wie hier etwa den Haltern von sog.
Luxustieren - hingenommen werden, wenn dafür höhere
Versicherungsprämien zu zahlen sind. Keinesfalls kann es angehen,
die Versichertengemeinschaft zu Lasten schwerstbeschädigter
Unfallopfer zu schonen. Das gilt zumal deshalb, weil auch jeder
Beitragszahler selbst zum Unfallopfer werden kann.

68

In diesem Zusammenhang kann die Beklagte sich auch nicht mit
Erfolg darauf berufen, daß zum Unfallzeitpunkt weit niedrigere
Entschädigungsbeträge bei unfallbedingter Erblindung von den
Gerichten ausgeurteilt wurden und daß die Klägerin selbst zunächst
erheblich niedrigere Wertvorstellungen hatte erkennen lassen, bevor
sie die Klage erhöht hat. Das schon 1990 angesichts der Tendenz der
Rechtsprechung zu höheren Entschädigungsbeträgen absehbare Risiko
einer Erhöhung der Entschädigungsforderung im Verlauf dieses
Verfahrens muß allein die Beklagte tragen. Sie hat sich diese
Entwicklung selbst zuzuschreiben, da sie sich über 4 Jahre lang
geweigert hat, die ursprüngliche Klageforderung der Klägerin in
Höhe von 150.000,-- DM, die an der damaligen Rechtsprechung zur
Schmerzensgeldbemessung orientiert war, zu befriedigen.

69

5.

70

Auch unter dem Gesichtspunkt der Leistungsfähigkeit der
Beklagten ist die vom Landgericht ausgeurteilte Gesamtentschädigung
nicht zu beanstanden. Nach der von ihr im Berufungsverfahren
vorgelegten Versicherungspolice unterhält die Beklagte seit dem
1.7.1989 eine Pferdehalter-Haftpflicht-Versicherung mit einer
Deckungssumme von 1.000.000,-- DM für Personenschäden und
300.000,-- DM für Sachschäden (Bl. 452 GA). An der derzeitigen
Leistungsfähigkeit der Beklagten bestehen daher keine Zweifel. Im
übrigen bestehen auch keine konkreten Anhaltspunkte dafür, daß sie
bei einer eventuellen Ausschöpfung der Versicherungssummen im
weiteren Verlauf der Renten- und Verdienstausfallzahlungen an die
Klägerin in finanzielle Bedrängnis geraten könnte. Dies kann
indessen an dieser Stelle auch dahinstehen, denn darüber wäre ggf.
erst zu befinden, wenn die Beklagte sich auf eine Verschlechterung
ihrer wirtschaftlichen Verhältnisse im Rahmen einer
Abänderungsklage nach § 323 ZPO berufen würde (vgl. dazu BGHZ 18,
149, 163 f.).

71

6.

72

Den Einwand der Beklagten, das Landgericht habe bei der
Bemessung der Ausgleichsfunktion nicht genügend berücksichtigt, daß
die Beklagte nur aus Gefährdungshaftung hafte, während die Klägerin
sich vorhalten lassen müsse, daß sie in der konkreten
Unfallsituation nachlässig gehandelt habe, ist ebenfalls
unbegründet. Im Rahmen der Ausgleichsfunktion wird dem
Mitverschulden der Klägerin durch Berücksichtigung der
rechtskräftig festgestellten Mithaftungsquote von 1/3 Rechnung
getragen. Dieses Mitverschulden kann nicht ein weiteres Mal bei der
Bemessung des Schmerzensgeldes zu Lasten der Klägerin
Berücksichtigung finden.

73

7.

74

Die vom Landgericht ausgeurteilte Entschädigung ist nach
Auffassung des Senats im übrigen zusätzlich auch unter dem
Gesichtspunkt der Genugtuungsfunktion gerechtfertigt. Angesichts
dessen, daß es sich um einen Fall der Gefärdungshaftung handelt -
die grundsätzliche Zahlungspflicht der Beklagten also von Anfang an
nicht zweifelhaft sein konnte -, ist es unverständlich, daß die
Beklagte die Ansprüche der Klägerin zunächst insgesamt
zurückgewiesen und erst fast 5 Jahre nach dem Unfall erstmalig eine
Zahlung vorgenommen hat. Der langwierige Rechtsstreit stellte für
die erblindete Klägerin eine zusätzliche schwere Belastung dar,
denn sie mußte während dieses langen Zeitraums mit der in ihrer
Situation äußerst belastenden Ungewißheit über die Sicherung ihrer
zukünftigen wirtschaftlichen Existenz leben. Daran ändert es auch
nichts, daß der Prozeßbevollmächtigte der Klägerin dem
Sachbearbeiter der hinter der Beklagten stehenden
Haftpflichtversicherung im Anschluß an die gescheiterten
Vergleichsverhandlungen ausdrücklich faires Verhalten attestiert
hat.

75

II.

76

Zu Recht beanstandet die Beklagte das angefochtene Urteil jedoch
hinsichtlich der zu Ziff. 1. des Urteilstenors ausgeurteilten
Verzugszinsen.

77

Für die Zeit bis zur Zustellung der Klageerhöhung vom 15.3.1996
am 21.5.1996 kann die Klägerin Prozeßzinsen nur auf den
ursprünglich geforderten Betrag von 150.000,-- DM verlangen, und
zwar auf den vollen Betrag bis zur ersten Zahlung der Beklagten in
Höhe von 100.000,-- DM am 20.3.1995 und von da ab auf die
restlichen 50.000,-- DM bis zur weiteren Zahlung der Beklagten in
Höhe von 100.000,-- DM am 8.7.1995.

78

Prozeßzinsen auf die ihr vom Landgericht über die von der
Beklagten gezahlten 200.000,00 DM hinaus zuerkannten weiteren
100.000,-- DM Schmerzensgeld stehen der Klägerin nicht ab dem
8.7.1995, sondern erst ab Zustellung der Klageerhöhung am 21.5.1996
(Bl. 294 d.A.) zu, § 291 ZPO. Auch insoweit war das angefochtene
Urteil daher zugunsten der Beklagten abzuändern.

79

III.

80

Die prozessualen Nebenentscheidungen folgen aus §§ 92 Abs. 2,
708 Nr. 10, 711 ZPO.

81

Streitwert für das Berufungsverfahren - in Abänderung des
Senatsbeschlusses vom 26.3.1998 - : 136.964,40 DM (100.000,-- DM
Schmerzensgeld + 12.000,-- DM gem. § 17 Abs. 2 GKG + 24.964,40 DM
Zinsen auf rechtskräftig zuerkanntes Schmerzensgeld)

82

Wert der Beschwer für die Beklagte: 112.000,--

83

Wert der Beschwer für die Klägerin: 24.964,40 DM