Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2003-05-05, Aktenzeichen 20 D 89/02.AK
ECLI:DE:OVGNRW:2003:0505.20D89.02AK.00

Tenor

Das Oberverwaltungsgericht für das Land Nord-rhein-Westfalen ist zur
Entscheidung der Sache nicht zuständig. Der Rechtsstreit wird an das zuständige
Verwaltungsgericht Aachen verwiesen.

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Gründe

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Der Rechtsstreit ist nach Anhörung der Beteiligten gemäß § 83 Satz 1 VwGO
i.V.m. § 17 a Abs. 2 Satz 1 GVG in entsprechender Anwendung an das gemäß § 45
VwGO sachlich und gemäß § 52 Nr. 1 VwGO, § 1 Abs. 2 Buchst. a AG VwGO örtlich
zuständige Verwaltungsgericht Aachen zu verweisen. Das angerufene
Oberverwaltungsgericht ist für die Entscheidung über die Klage sachlich (instanziell)
nicht zuständig.

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Die sachliche Zuständigkeit des Oberverwaltungsgerichts ergibt sich nicht aus
der allein in Betracht zu ziehenden Regelung des § 48 Abs. 1 Satz 1 Nr. 7, Satz 2
VwGO; damit bleibt es bei der nach § 45 VwGO im Grundsatz gegebenen
erstinstanzlichen Zuständigkeit des Verwaltungsgerichts.

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Die angefochtene Plangenehmigung der Beklagten vom 27. Juni 2002, die an
Stelle eines Planfeststellungsbeschlusses erteilt worden ist (§ 18 Abs. 2 AEG) und
daher in gleicher Weise wie ein Planfeststellungsbeschluss die Anwendbarkeit des
§ 48 Abs. 1 Satz 1 Nr. 7 VwGO eröffnen kann (§ 48 Abs. 1 Satz 2 VwGO), betrifft
keines der in § 48 Abs. 1 Satz 1 Nr. 7 oder Satz 2 VwGO genannten Vorhaben. Bei
dem plangenehmigten Vorhaben handelt es sich weder um den Bau oder die
Änderung von Strecken öffentlicher Eisenbahnen noch um eine Nebeneinrichtung,
die mit einem solchen Vorhaben in einem räumlichen und betrieblichen
Zusammenhang steht.

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Als Bau oder Änderung von Strecken können lediglich streckenbezogene
Maßnahmen verstanden werden; Maßnahmen an anderen betrieblichen Anlagen
oder solche, die die Strecke als solche nicht berühren, unterfallen der
Zuständigkeitszuweisung des § 48 Abs. 1 Satz 1 Nr. 7 VwGO nach gefestigter
Senatsrechtsprechung nicht.
Vgl. Beschlüsse des Senats vom 15. August 1996 -
20 D 34/96.AK -; vom 22. September 1997 - 20 D
25/96.AK -; vom 6. August 1998 - 20 D 110/97.AK -;
vom 21. Februar 2000 - 20 D 135/99.AK - und vom
24. November 2000 - 20 D 104/00.AK -.
Für diese Auslegung spricht neben dem Wortlaut des § 48 Abs. 1 Satz 1 Nr. 7
VwGO, der unmissverständlich nur einen auf die Gleisführung im Raum bezogenen
Ausschnitt aus den gesamten planfeststellungsbedürftigen Betriebsanlagen des
schienengebundenen Verkehrs einschließt, dem systematischen Zusammenhang mit
den sonstigen im Katalog des § 48 Abs. 1 Satz 1 VwGO aufgelisteten Vorhaben, die
- in unterschiedlicher Fassung - behördliche Entscheidungen zu Anlagen oder
Verkehrswegen zum Teil umfassend einbeziehen, sowie der Entstehungsgeschichte
des § 48 Abs. 1 VwGO vor allem auch der Zweck der Verlagerung der
erstinstanzlichen Zuständigkeit auf die Oberverwaltungsgerichte. Bei bestimmten
technischen Großvorhaben soll der allgemeine Instanzenzug durch Wegfall einer
Tatsacheninstanz verkürzt und hierdurch die Verwirklichung des Vorhabens
beschleunigt werden. Bei diesen Großvorhaben geht der Gesetzgeber von einer
besonderen, vielfach überregionalen oder landesweiten Bedeutung aus.
Vgl. Begründung des Gesetzentwurfs des
Bundesrates, BT-Drs. 10/171, S. 1, 7 und 9; Bericht
des Rechtsausschusses des Deutschen Bundestags,
BT-Drs. 10/3368, S. 7.
Mit dem Sinn und Zweck des § 48 Abs. 1 Satz 1 VwGO wäre es daher nicht
vereinbar, das zur Konkretisierung der Bedeutung der Vorhaben dienende
Tatbestandsmerkmal der "Strecken" in Nummer 7 der Vorschrift mit
"Betriebsanlagen" gleichzusetzen.

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Eine - hier ohnehin nur in Betracht kommende - Änderung erfährt eine Strecke
nur dann, wenn die Trasse in raumbedeutsamer, d.h. für den Raum zumindest nicht
völlig unwesentlicher Weise anders als zuvor geführt wird. Das ist bei dem auf der
Grundlage der angefochtenen Plangenehmigung durchzuführenden Neubau der
GSM-R Basisstation nicht der Fall. Es geht um eine von zehn Stationen, die im
Rahmen der geplanten Umstellung von dem bislang betriebenen analogen
Funksystem auf ein einheitliches digitales Basissystem errichtet werden sollen und
sich damit - unabhängig davon, ob die Basisstationen isoliert gesehen oder alle zehn
Stationen der Strecke Köln-Aachen, Strecken-Nr. 2600 gemeinsam betrachtet
werden - als Nebeneinrichtung der Strecke darstellen.
So für die Errichtung einer Basisstation im Rahmen
der Einführung eines einheitlichen digitalen
Funksystems auch: OVG Koblenz, Urteil vom 12.
Dezember 2001 - 8 C 11219/01 -, NVwZ-RR 2002,
392.
Auf den Verkehr im Raum bezogene Funktion oder Wirkung hat die Basisstation als
solche nicht; sie ist lediglich eine betriebsinterne Einrichtung zur Unterstützung und
Ermöglichung der auf der Strecke abgewickelten Beförderung. Die Umstellung des
bisherigen Kommunikationssystems auf ein digitales Basissystem ändert die
bestehende Verkehrsverbindung selbst nicht. Der Neubau der Station verändert nicht
die Strecke, sondern sonstige Betriebsanlagen der Eisenbahn.

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Die plangenehmigte Basisstation unterfällt auch als Nebeneinrichtung nicht dem
Regelungsbereich des § 48 Abs. 1 Satz 1 VwGO.

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Nebeneinrichtungen i.S.d. § 48 Abs. 1 Satz 2 VwGO müssen zur Herbeiführung
der erstinstanzlichen Zuständigkeit des Oberverwaltungsgerichts mit einem
Vorhaben des Baus oder der Änderung einer Strecke in einem räumlichen und
betrieblichen Zusammenhang stehen. Die Zuständigkeiten für Vorhaben im Sinne
des § 48 Abs. 1 Satz 1 VwGO und für die dazugehörigen Nebeneinrichtungen sollen
gebündelt werden, die Oberverwaltungsgerichte sind zur erstinstanzlichen
Entscheidung über alle Streitigkeiten aufgerufen, die im Zusammenhang mit einem
der aufgeführten Großvorhaben entstehen. Die durch § 48 Abs. 1 Satz 1 VwGO
festgelegten inhaltlichen Merkmale der einzelnen Vorhaben werden für die
Einbeziehung der Nebeneinrichtungen in die Zuständigkeit der
Oberverwaltungsgerichte vorausgesetzt. Nebeneinrichtungen sind deswegen
Anlagen, die dem Zweck eines der in § 48 Abs. 1 Satz 1 VwGO genannten Vorhaben
untergeordnet sind. Bezogen auf Vorhaben i.S.d. § 48 Abs. 1 Satz 1 Nr. 7 VwGO
bedeutet dies, dass Nebeneinrichtungen im Zusammenhang mit dem Bau oder der
Änderung einer Strecke oder dem Bau oder der Änderung eines Rangier- oder
Containerbahnhofs stehen müssen. Fehlt es an einem solchen Vorhaben, weil
ausschließlich Maßnahmen an Nebeneinrichtungen anstehen, kann es einen
derartigen die Zuständigkeitszuweisung an das Oberverwaltungsgericht
rechtfertigenden Zusammenhang von vornherein nicht geben; die Frage der
Zusammenfassung unterschiedlicher gerichtlicher Zuständigkeiten stellt sich nicht.
Der Rückgriff auf den Normzweck des § 48 Abs. 1 Satz 2 VwGO, durch
Konzentration der Verwaltungsstreitsachen auf eine Tatsacheninstanz die Neu- und
Ausbauplanung von Eisenbahnstrecken insgesamt zu beschleunigen, in der oben
genannten Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Koblenz überzeugt
angesichts dessen nicht.

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Da zur Umstellung des Funksystems ausschließlich die Basisstation als
Nebeneinrichtung errichtet und die Strecke der Eisenbahn an sich nicht geändert
wird, liegt ein Zusammenhang mit Maßnahmen, deren Zulassung in die
erstinstanzliche Zuständigkeit des Oberverwaltungsgerichts fiele, nicht vor.

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Der Beschluss ist unanfechtbar, § 83 Satz 2 VwGO.

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