Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 1999-06-15, Aktenzeichen 8 A 180/96
ECLI:DE:OVGNRW:1999:0615.8A180.96.00

Tenor

Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Verwaltungsgerichts
Köln vom 9. November 1995 wird zurückgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens.

Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar. Der Kläger kann die Vollstreckung
durch Sicherheitsleistung in Höhe des beizutreibenden Betrages abwenden, wenn nicht der
Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

Die Revision wird nicht zugelassen.

1

Tatbestand:

2

Der Kläger ist Eigentümer des Lastkraftwagens Magirus Deutz
mit der Fahrgestellnummer ..... Die letzte Hauptuntersuchung
des Fahrzeugs fand am 4. Oktober 1991 statt. Am 31. März 1992
wurde das Fahrzeug vorübergehend stillgelegt. Unter dem
8. März 1993 verlängerte der Beklagte die Frist für die
Wiederinbetriebnahme des Fahrzeugs bis zum 1. Oktober
1993.

3

Am 21. September 1993 beantragte der Kläger bei dem
Beklagten die Zuteilung eines amtlichen Kennzeichens. Dies
lehnte der Beklagte ab und verlangte die vorherige
Durchführung der Hauptuntersuchung. Auf Antrag des Klägers
verpflichtete das Verwaltungsgericht den Beklagten mit
Beschluß vom 30. September 1993 - 11 L 2037/93 - im Wege der
einstweiligen Anordnung, die begehrte Zuteilung eines
amtlichen Kennzeichens "nicht von der vorherigen oder
gleichzeitigen vollständigen Durchführung einer
Hauptuntersuchung nach § 29 StVZO abhängig zu machen". Die
hiergegen gerichtete Beschwerde des Beklagten wies das
erkennende Gericht mit Beschluß vom 10. Dezember 1993 - 13 B
2772/93 - zurück. Der Beklagte teilte dem Kläger das begehrte
amtliche Kennzeichen zu und fertigte zudem unter dem
30. September 1993 einen Fahrzeugschein aus.

4

Den für den 12. Oktober 1993 vereinbarten Termin für die
Hauptuntersuchung des Fahrzeugs sagte der Kläger wegen eines
fehlenden Ersatzteiles ab. Am 2. November 1993 meldete der
Kläger das Fahrzeug ab. Der Beklagte entstempelte die
Kennzeichen, zog den Fahrzeugschein ein und vermerkte die
erneute Stillegung im Fahrzeugbrief.

5

Mit Verfügung vom 1. Dezember 1993 erließ der Beklagte
folgende Regelungen:

6

"1.	Das Fahrzeug mit dem o.a. amtlichen Kennzeichen,
Hersteller Magirus Deutz, Fahrgestellnummer .....,
wird gemäß § 27 Abs. 5 i.V.m. Abs. 6 Satz 2 StVZO
rückwirkend zum 30.9.1993 endgültig stillgelegt.

7

2.	Ich fordere Sie hiermit auf, den Fzg.Brief
(Nr. .....) zur Entwertung vorzulegen."

8

Zur Begründung verwies der Beklagte darauf, der Kläger
habe keinen Nachweis über die Durchführung der
Hauptuntersuchung vorgelegt.

9

Den hiergegen eingelegten Widerspruch wies die
Bezirksregierung K. mit Widerspruchsbescheid vom 24. August
1994, der am selben Tage als Einschreiben zur Post gegeben
wurde, zurück. Die Beendigung der vorübergehenden Stillegung
des Fahrzeugs bis zum 30. September 1993 sei nur durch eine
Wiederinbetriebnahme möglich gewesen. Eine rechtlich zulässige
Wiederinbetriebnahme setze indes eine positiv durchgeführte
Hauptuntersuchung voraus. Könne der Betrieb eines Fahrzeugs
ohne gültige Prüfplakette untersagt werden, müsse dies auch
für die Wiederinbetriebnahme eines Fahrzeuges möglich
sein.

10

Unter dem 6. September 1994 trug der Beklagte mit Rücksicht
auf die laufende Klagefrist eine Verlängerung der Frist für
die Wiederinbetriebnahme des Fahrzeugs bis zum 2. Mai 1995
ein.

11

Am 26. September 1994 hat der Kläger Klage erhoben, die er
nicht begründet hat.

12

Er hat beantragt,

13

die Verfügung des Beklagten vom
1. Dezember 1993 in der Gestalt des
Widerspruchsbescheides der
Bezirksregierung K. vom 24. August
1994 aufzuheben.

14

Der Beklagte hat keinen Antrag gestellt und sich zur Sache
nicht geäußert.

15

Während des Klageverfahrens, nämlich am 2. Mai 1995, lehnte
der Beklagte die vom Kläger am 28. April 1995 begehrte erneute
Zuteilung eines amtlichen Kennzeichens ab und verlängerte die
Frist für die Wiederinbetriebnahme des Fahrzeugs - mit Blick
auf das anhängige Klageverfahren - nochmals um sechs Monate
bis zum 2. November 1995.

16

Mit dem angefochtenen Gerichtsbescheid, auf dessen
Entscheidungsgründe Bezug genommen wird, hat das
Verwaltungsgericht die Klage abgewiesen. Der Gerichtsbescheid
ist dem Kläger am 30. November 1995 zugestellt worden.

17

Mit seiner am Dienstag, dem 2. Januar 1996, eingelegten
Berufung macht der Kläger im wesentlichen folgendes geltend:
Soweit die angefochtene Verfügung die endgültige Stillegung
des Fahrzeugs rückwirkend für die Zeit vom 30. September bis
2. November 1993 anordne, sei sie nichtig. Das Fahrzeug sei in
diesem Zeitraum wirksam zum Verkehr zugelassen gewesen und
hätte bis zu seiner erneuten Stillegung am 2. November 1993 in
Betrieb gesetzt werden dürfen. Mit Blick auf die Zulassung sei
davon auszugehen, daß eine Inbetriebnahme auch tatsächlich
erfolgt sei. Aus der angefochtenen Verfügung ergebe sich
indessen, daß die Inbetriebnahme illegal erfolgt sei und damit
Straf- und Bußgeldtatbestände erfüllt habe. Unter diesen
Gesichtspunkten könne die Verfügung des Beklagten für den
Zeitraum bis zum 2. November 1993 keine Rechtswirksamkeit
entfalten. Hinsichtlich des Zeitraumes ab dem 2. November 1993
sei die Verfügung rechtswidrig: Es fehle die erforderliche
Ermächtigungsgrundlage. Die Rechtsfolgen des § 27 Abs. 6
Satz 2 StVZO träten kraft Gesetzes ein. Eine Inbetriebnahme
erfolge zudem bereits mit jeder bestimmungsmäßigen Verwendung
des Kraftfahrzeugs als Fortbewegungsmittel. Die gesetzlichen
Voraussetzungen der Zuteilung des amtlichen Kennzeichens
umfaßten nicht den Nachweis einer erfolgreich durchgeführten
Hauptuntersuchung. Vor diesem Hintergrund sei die Auffassung
des Verwaltungsgerichts, die Wiederinbetriebnahme habe nur mit
der erfolgreichen Durchführung der Hauptuntersuchung
abgeschlossen werden können, unzutreffend. Zudem sei die
erfolgreiche Hauptuntersuchung auch nicht Voraussetzung für
eine erstmalige Zulassung. Sie könne deshalb erst recht nicht
für die Wiederzulassung verlangt werden. Die Pflicht zur
Hauptuntersuchung bestehe grundsätzlich nur für zugelassene
Fahrzeuge. Die Benutzung eines zulassungspflichtigen Fahrzeugs
mit ungültiger Prüfplakette stelle nicht den
vorschriftsmäßigen Zustand des Fahrzeugs im Sinne der StVZO in
Frage. Auch aus der Regelung des § 29 b StVZO ergebe sich, daß
es für die Wiederzulassung auf den Nachweis einer erfolgreich
durchgeführten Hauptuntersuchung nicht ankomme. Die früher
bestehende Verpflichtung, das Fahrzeug vor seiner
Wiederinbetriebnahme einer Hauptuntersuchung zu unterziehen,
sei vom Verordnungsgeber aufgehoben worden. Im übrigen sei es
mit dem Grundsatz der Rechtssicherheit unvereinbar, wenn die
Zulassung bei nicht oder nicht erfolgreich durchgeführter
Hauptuntersuchung nachträglich wieder entfiele. Es sei im
übrigen ein unverhältnismäßiger Aufwand, zunächst das noch
nicht wieder zugelassene Fahrzeug zur Untersuchungsstelle
verbringen zu müssen. Deswegen lasse es die
Straßenverkehrszulassungsordnung zu, das bereits zugelassene
Fahrzeug der Untersuchungsstelle vorzuführen. Dafür stehe eine
Frist von sechs Wochen zur Verfügung. Nach Ablauf dieser Frist
könne die Zulassungsstelle den Betrieb im öffentlichen Verkehr
gemäß § 29 Abs. 5 Satz 2 StVZO untersagen oder beschränken
oder nach § 17 StVZO vorgehen. Die Wiederzulassung des
Fahrzeugs ab dem 30. September 1993 habe durch die
vorübergehende Stillegung am 2. November 1993 wirksam beendet
werden können. Durch die in der Folgezeit erteilten
Verlängerungen der Frist für die Wiederinbetriebnahme des
Fahrzeugs sei die streitige Verfügung im übrigen überholt. Vor
diesem Hintergrund sei auch die Ablehnung des
Wiederzulassungsantrages am 2. Mai 1995 rechtsfehlerhaft. Die
Einbeziehung dieser Entscheidung in das Verfahren diene der
Prozeßökonomie; das nicht durchgeführte Vorverfahren stehe dem
nicht entgegen. Nachdem sich die angefochtenen Verwaltungsakte
nunmehr erledigt hätten, sei der Beklagte jedenfalls zur
Folgenbeseitigung verpflichtet. Die
Folgenbeseitigungsansprüche umfaßten nicht nur diejenigen
Umstände, auf deren Eintritt die Amtshandlung des Beklagten
unmittelbar gerichtet gewesen sei. Hiervon ausgehend bestehe
insbesondere ein Anspruch auf Ersatz des Nutzungsausfalls, der
sich nach den Vorhaltekosten bestimme und vorliegend mit
190,-- DM pro Tag anzusetzen sei. Der
Folgenbeseitigungsanspruch sei als umfassender
Wiedergutmachungsanspruch zu sehen. Er sei insoweit auch
Restitutions- bzw. Schadensersatzanspruch.

18

Der Kläger beantragt,

19

den angefochtenen Gerichtsbescheid
zu ändern und

20

1.	festzustellen, daß die
Verfügung des Beklagten vom
1. Dezember 1993 in der Gestalt des
Widerspruchsbescheides der
Bezirksregierung K. vom
24. August 1994 nichtig ist, soweit
sie die endgültige Stillegung des
Fahrzeugs für den Zeitraum zwischen
dem 30. September 1993 und dem
2. November 1993 betrifft,

21

2.	festzustellen, daß die
vorbezeich-nete Verfügung im übrigen
rechtswidrig gewesen ist,

22

3.	festzustellen, daß die am
2. Mai 1995 ausgesprochene Ablehnung
der Zuteilung eines amtlichen
Kennzeichens für den Lkw Magirus
Deutz, Fahrgestellnummer ....,
rechtswidrig gewesen ist,

23

4.	den Beklagten zu verurteilen,
die Vermerke über das Fahrzeug
wieder in die Karteien oder Dateien
zu bringen, und ihn zu verpflichten,
einen neuen Fahrzeugbrief
auszufertigen,

24

5.	den Beklagten zu verurteilen,
an ihn - den Kläger - den durch
einen anerkannten Sachverständigen
für das Kraftfahrzeugwesen zu
ermittelnden Geldbetrag zu zahlen,
der erforderlich ist, um das
Fahrzeug in einen Zustand zu
versetzen, der die Erteilung einer
Betriebserlaubnis ermöglicht,

25

6.	den Beklagten zu verpflichten,
die Betriebserlaubnis zu
erteilen,

26

7.	den Beklagten zu verpflichten,
für das Fahrzeug nach Beibringung
des Versicherungsnachweises und der
persönlichen Halterdaten ein
amtliches Kennzeichen
zuzuteilen,

27

8.	den Beklagten zu verurteilen,
an ihn - den Kläger - für jeden Tag
des Nutzungsausfalls eine
Entschädigung in Höhe von 190,-- DM
zu zahlen.

28

Der Beklagte beantragt,

29

die Berufung zurückzuweisen.

30

Zur Begründung bezieht er sich auf den angefochtenen
Gerichtsbescheid. Der Erweiterung der Klage um die Anträge zu
3. bis 8. hat er widersprochen.

31

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes
wird auf den Inhalt der Gerichtsakte, der beigezogenen
Verwaltungsvorgänge (2 Hefte) sowie der Gerichtsakte des
Verfahrens 11 L 2037/93 VG Köln/13 B 2772/93 Bezug
genommen.

32

Entscheidungsgründe:

33

Die zulässige Berufung ist unbegründet. Das
Verwaltungsgericht hat die Klage zu Recht abgewiesen.

34

Soweit der Kläger im Berufungsverfahren seine Klage
geändert hat, ist dies zulässig. Eine Klageänderung i.S.v. §
91 Abs. 1 VwGO ist nur hinsichtlich derjenigen Anträge
gegeben, die an die Ablehnung der Zuteilung eines amtlichen
Kennzeichens am 2. Mai 1995 anknüpfen (Antrag zu 3. und
Anträge zu 4. ff., soweit damit Folgenbeseitigung (auch)
bezüglich der vorgenannten Entscheidung begehrt wird). Im
übrigen liegen die Voraussetzungen des nach § 173 Satz 1 VwGO
anwendbaren § 264 Nr. 2, 3 ZPO vor.

35

Vgl. dazu Kopp/Schenke, VwGO,
11. Aufl., § 91 Rdn. 9, § 113 Rdn. 93
m.w.N.

36

Die danach vorgenommenen Klageänderungen sind gemäß § 91
Abs. 1 2. Alternative VwGO unter dem Gesichtspunkt der
Sachdienlichkeit zulässig, weil der Streitstoff im
wesentlichen derselbe bleibt und die Klageänderungen die
endgültige Beilegung des Streites fördern.

37

Vgl. zu diesen Voraussetzungen
Kopp/Schenke, a.a.O., § 91 Rdn. 19
m.w.N.,

38

Der Rechtsstreit fußt sowohl hinsichtlich der Verfügung des
Beklagten vom 1. Dezember 1993 wie auch bezüglich der mit dem
Antrag zu 3. angegriffenen Entscheidung vom 2. Mai 1995 über
die Zuteilung eines amtlichen Kennzeichens auf der Frage, wann
der Lkw des Klägers endgültig stillgelegt war. Die Überprüfung
beider Verwaltungsakte gewährleistet die abschließende
Beilegung des insoweit zwischen den Beteiligten bestehenden
Streits. Die Voraussetzungen des § 91 Abs. 1 2. Alternative
VwGO liegen aber auch insofern vor, als die Anträge zu 4. ff.
dieser Vorschrift unterfallen. Denn sie sind - da sie nach dem
Vortrag des Klägers zugleich an die Verfügung des Beklagten
vom 1. Dezember 1993 anschließen - gemäß § 264 Nr. 3 ZPO
- wenn auch mit anderem Bezugspunkt - ohnehin zulässiger
Prozeßstoff und fördern die umfassende Beendigung des Streites
um die Stillegung des Fahrzeugs gleichermaßen. Dabei kommt es
nicht darauf an, ob und inwieweit die Klage in der geänderten
Form zulässig ist und in der Sache Aussicht auf Erfolg
besitzt.

39

Vgl. BVerwG, Urteil vom 26. Oktober
1978 - 5 C 85.77 -, BVerwGE 57, 31
(34); Kopp/Schenke, a.a.O., § 91
Rdn. 19.

40

1. Der nach § 43 Abs. 1, Abs. 2 Satz 2 VwGO zu beurteilende
Klageantrag zu 1. wie auch der nach § 113 Abs. 1 Satz 4 VwGO
zu beurteilende Klageantrag zu 2., die beide die Verfügung des
Beklagten vom 1. Dezember 1993 in der Gestalt des
Widerspruchsbescheides der Bezirksregierung K. vom
24. August 1994 zum Gegenstand haben, sind jedenfalls
unbegründet. Denn der insoweit zur Überprüfung gestellte
Verwaltungsakt ist rechtmäßig.

41

Der Beklagte hat unter Ziffer 1. der Verfügung vom
1. Dezember 1993 der Sache nach eine Feststellung des Inhalts
getroffen, daß das Fahrzeug des Klägers gemäß § 27 Abs. 6
Satz 2 StVZO seit dem 30. September 1993 endgültig aus dem
Verkehr gezogen sei und damit zugleich eine Stillegung i.S.v §
27 Abs. 5 Satz 1 StVZO vorgelegen habe. Für eine (dem Wortlaut
der Verfügung nach getroffene) rechtsgestaltende Entscheidung
dieses Inhalts läßt § 27 Abs. 6 Satz 2 StVZO keinen Raum, weil
seine Rechtsfolge kraft Gesetzes eintritt. Die Ziffer 1. der
Verfügung vom 1. Dezember 1993 ist deshalb als Regelung
feststellenden Inhalts auszulegen, durch die der Beklagte das
zwischen den Beteiligten streitige Vorliegen einer
"endgültigen Stillegung" des Fahrzeugs verbindlich klären
wollte.

42

Diese Feststellung entspricht der Rechtslage und begegnet
auch im übrigen keinen rechtlichen Bedenken. Der Beklagte ist
zutreffend davon ausgegangen, daß das Fahrzeug mit Ablauf des
30. September 1993 als endgültig aus dem Verkehr zurückgezogen
galt. Dies folgt aus § 27 Abs. 6 Satz 2 und 3 StVZO i.V.m.
Ziffer 2.8 der Anlage VIII zur StVZO. Nach § 27 Abs. 6 StVZO
gilt ein vorübergehend stillgelegtes Fahrzeug entweder nach
Ablauf eines Jahres seit der Stillegung (Satz 2) oder aber
- im Falle der Bewilligung einer Frist für die
Wiederinbetriebnahme gemäß Satz 3 - nach Ablauf dieser Frist
als endgültig aus dem Verkehr zurückgezogen. Das Eintreten
dieser Rechtsfolge kann dabei nur durch die der Stillegung
entgegengesetzte Handlung vermieden werden. Erfolgt die
Stillegung dadurch, daß das Fahrzeug aus dem Verkehr gezogen
wird (§ 27 Abs. 5 Satz 1 StVZO), d.h. nicht mehr auf
öffentlichen Straßen verwendet wird,

43

vgl. Jagusch/Hentschel,
Straßenverkehrsrecht, 34. Aufl., § 27
StVZO Rdn. 30,

44

wird sie beendet durch die rechtmäßige (Wieder-
)Inbetriebnahme als actus contrarius, nämlich durch die
bestimmungsgemäße und rechtlich erlaubte Verwendung des
Fahrzeugs als Fortbewegungsmittel auf öffentlichen Straßen.

45

Vgl. dazu erneut Jagusch/Hentschel,
a.a.O.

46

Ist während der Zeit der vorübergehenden Stillegung eine
Hauptuntersuchung (§ 29 StVZO) fällig geworden, ist eine
(Wieder-)Inbetriebnahme im Rechtssinne indes erst mit der
(erfolgreichen) Durchführung der Hauptuntersuchung erfolgt.
Dies ergibt sich aus Ziffer 2.8 der Anlage VIII zur StVZO.
Danach ruht während der Zeit, in der das Fahrzeug durch
Ablieferung des Fahrzeugscheins oder der amtlichen
Bescheinigung über die Zuteilung des amtlichen Kennzeichens
und durch Entstempelung des amtlichen Kennzeichens
vorübergehend stillgelegt worden ist, die
Untersuchungspflicht. War in dieser Zeit eine
Hauptuntersuchung fällig, so ist sie b e i
Wiederinbetriebnahme des Fahrzeuges durchführen zu lassen.
Hiernach sind Wiederinbetriebnahme und Hauptuntersuchung keine
aufeinander folgenden Vorgänge, sondern fallen in einem
Geschehen zusammen. Die Hauptuntersuchung ist im Zuge der
Wiederinbetriebnahme und nicht danach durchzuführen. Ist die
Hauptuntersuchung mithin gleichsam Bestandteil der
Wiederinbetriebnahme, kann diese bei normativer Betrachtung
erst mit der (erfolgreichen) Durchführung der
Hauptuntersuchung abgeschlossen sein. Diese Auffassung
gebietet auch der Zweck der Vorschrift, die einerseits die
Fahrt zur Untersuchungsstelle mit dem zugelassenen Fahrzeug
ermöglichen und damit die Durchführung der Hauptuntersuchung
vereinfachen will, andererseits die Durchführung der ggf.
bereits seit längerem fälligen Hauptuntersuchung in
unmittelbarem Zusammenhang mit der Wiederinbetriebnahme aus
Gründen der Verkehrssicherheit gewährleisten soll und es
deshalb nicht ausreichen läßt, daß die Hauptuntersuchung
innerhalb eines bestimmten Zeitraums nach Wiederinbetriebnahme
erfolgt. Eine andere Betrachtungsweise rechtfertigt auch nicht
der vom Kläger angeführte Aspekt der Rechtssicherheit, die er
als dadurch beeinträchtigt ansieht, daß die Zulassung etwa bei
erfolgloser Hauptuntersuchung rückwirkend entfalle. Diese
Ansicht verkennt den Zeitpunkt, zu dem die
Wiederinbetriebnahme einschließlich der fälligen
Hauptuntersuchung durchgeführt sein muß. Die
Wiederinbetriebnahme nebst Hauptuntersuchung (und nicht nur
die Zulassung als rechtliche Voraussetzung der Inbetriebnahme)
muß vor Ablauf der nach § 27 Abs. 6 Satz 2 und 3 StVZO
maßgeblichen Zeitpunkte erfolgen; andernfalls erlöschen
Betriebserlaubnis und Zulassung (§§ 19 Abs. 2 Satz 1, 18
Abs. 1 StVZO). Eine vorher bestehende Zulassung kann mithin
nur ex nunc und für den Betroffenen erkennbar, nicht aber
rückwirkend entfallen. Danach ist die Erteilung einer
Zulassung durch Zuteilung eines amtlichen Kennzeichens wegen
§ 19 Abs. 2 Satz 1 StVZO i.V.m. § 18 Abs. 1 StVZO
ausgeschlossen. Eine Beeinträchtigung der Rechtssicherheit ist
deshalb nicht erkennbar.

47

Läßt die StVZO mithin in Fällen der vorbezeichneten Art
eine Wiederinbetriebnahme im Rechtssinne ohne (erfolgreiche)
Hauptuntersuchung nicht zu, liegt diese Voraussetzung hier
nicht vor. Obgleich die Hauptuntersuchung im Zeitraum der
Stillegung fällig geworden war,

48

vgl. OVG NW, Beschluß vom
10. Dezember 1993 - 13 B 2772/93 -,

49

hat der Kläger die Untersuchung nicht durchführen lassen.
Er hatte zwar einen Termin zur Hauptuntersuchung vereinbart,
diesen aber nicht wahrgenommen, weil ein Ersatzteil fehlte.
Zudem wäre eine erfolgreiche Durchführung der
Hauptuntersuchung an dem vereinbarten Termin, dem 12. Oktober
1993, auch nicht mehr rechtzeitig gewesen, um das Eintreten
der Rechtsfolgen des § 27 Abs. 6 Satz 2 StVZO zu vermeiden.

50

Galt das Fahrzeug daher mit Ablauf des 30. September 1993
als endgültig aus dem Verkehr zurückgezogen (§ 27 Abs. 6
Satz 2 StVZO), ist die vorübergehende Stillegung zu demselben
Zeitpunkt in eine endgültige Stillegung (Stillegung für mehr
als ein Jahr) im Sinne von § 27 Abs. 5 Satz 1 StVZO
übergegangen.

51

Vgl. dazu Jagusch/Hentschel, a.a.O.,
§ 27 StVZO Rdn. 35.

52

Ist nach alledem die unter Ziffer 1. der Verfügung vom
1. Dezember 1993 getroffene Feststellung rechtmäßig, findet
die unter Ziffer 2. getroffene Anordnung der Vorlage des
Fahrzeugbriefs in § 27 Abs. 5 Satz 1 StVZO eine hinreichende
Rechtsgrundlage. Danach hat der Halter eines endgültig
stillgelegten Fahrzeugs der Zulassungsstelle u.a. den Brief
zwecks Unbrauchbarmachung und Eintragung eines Vermerks über
die Zurückziehung aus dem Verkehr (§ 27 Abs. 5 Satz 2 StVZO)
vorzulegen. Diese Verpflichtung hat der Beklagte mit Ziffer 2
der Verfügung vom 1. Dezember 1993 gegenüber dem Kläger
zulässigerweise ausgesprochen.

53

2. Der nach § 113 Abs. 1 Satz 4 VwGO zu beurteilende
Klageantrag zu 3. ist unzulässig. Eine
Fortsetzungsfeststellungsklage ist nur insoweit zulässig, als
hinsichtlich des streitigen Verwaltungsaktes zugleich - mit
Ausnahme des Rechtsschutzinteresses - die
Prozeßvoraussetzungen für eine Anfechtungsklage vorliegen.

54

Vgl. Kopp/Schenke, a.a.O., § 113
Rdn. 118 m.w.N.

55

Dies ist bezogen auf die von dem Beklagten am 2. Mai 1995
getroffene Entscheidung, die erneute Zuteilung eines amtlichen
Kennzeichens für das Fahrzeug abzulehnen, nicht der Fall. Auch
wenn die Durchführung eines Vorverfahrens nach § 68 VwGO - wie
der Kläger meint - entbehrlich gewesen sein sollte, hätte er
den in Rede stehenden Verwaltungsakt jedenfalls rechtzeitig im
Klagewege anfechten müssen. Dabei wäre vorliegend zwar nicht
die Monatsfrist des § 74 Abs. 1 VwGO, sondern die Jahresfrist
des § 58 Abs. 2 VwGO einschlägig gewesen, da dem Kläger
- soweit erkennbar - keine Rechtsmittelbelehrung erteilt
worden ist. Die am 2. Mai 1995 ausgesprochene Ablehnung der
Zuteilung eines amtlichen Kennzeichens ist hingegen erst mit
Schriftsatz vom 10. Mai 1996 zum Streitgegenstand des
Klageverfahrens gemacht worden. Die Berufungsschrift vom
29. Dezember 1995 läßt demgegenüber nicht erkennen, daß der
Kläger die vorbezeichnete Entscheidung des Beklagten als
Klagegegenstand in das Verfahren einbeziehen wollte. Mit dem
Schriftsatz vom 29. Dezember 1995 hatte der Kläger zwar auch
die Verpflichtung des Beklagten begehrt, den Lkw "wieder in
den Status der Zulassung zum Verkehr auf öffentlichen Straßen,
§§ 18 Abs. 1, 19 f. StVZO zu versetzen". Daß er damit seinen
am 28. April 1995 gestellten Antrag auf Zuteilung eines
Kennzeichens (zunächst) weiterverfolgen und die am 2. Mai 1995
ausgesprochene Ablehnung dieses Antrages anfechten wollte, ist
infolgedessen aber nicht ersichtlich geworden. Dadurch, daß
der Kläger den dem Klageantrag zunächst beigefügten Zusatz
"wie er mit Antrag vom 28.4.1995 beantragt worden ist"
handschriftlich gestrichen hatte, ist - im Gegenteil -
verdeutlicht worden, daß das Verpflichtungsbegehren sich nicht
auf die Weiterverfolgung dieses Antrages und mithin
ebensowenig auf die Überprüfung der Entscheidung des Beklagten
vom 2. Mai 1995 richtete. Mit Rücksicht darauf und den
Umstand, daß der Kläger nicht schlicht die Zuteilung eines
amtlichen Kennzeichens oder die Zulassung des Lkw, sondern ein
Versetzen "in den Status der Zulassung" begehrte, war der
Antrag in der Berufungsschrift vielmehr dahin aufzufassen, daß
der Kläger nunmehr - nachdem das Fahrzeug auch aus einer Sicht
endgültig stillgelegt war - eine Zulassung gemäß § 27 Abs. 7
StVZO und zugleich verlangte, daß der Beklagte die dafür
erforderlichen Voraussetzungen - namentlich die Erteilung
einer Betriebserlaubnis und die Ausfertigung eines Briefes -
herbeiführt. Entsprechend hat der Kläger den in Rede stehenden
Antrag in der Begründung der Berufungsschrift ausdrücklich als
"Antrag auf Folgenbeseitigung" bezeichnet.

56

Zudem ist auch der Klageantrag zu 3. unbegründet, weil die
am 2. Mai 1995 ausgesprochene Ablehnung der Zuteilung eines
amtlichen Kennzeichens rechtmäßig war. Da das Fahrzeug - wie
dargetan - mit Ablauf des 30. September 1993 endgültig
stillgelegt und zugleich die Betriebserlaubnis erloschen war
(§ 19 Abs. 2 Satz 1 StVZO), war eine Zulassung am 2. Mai 1995
rechtlich nicht möglich (§ 18 Abs. 1 StVZO).

57

3. Die Klageanträge zu 4. bis 8. sind jedenfalls
unbegründet. Soweit die damit vom Kläger geltend gemachten
Folgenbeseitigungsansprüche an die Verfügung des Beklagten vom
1. Dezember 1993 anknüpfen, fehlt es - wie ausgeführt - schon
an der tatbestandlich notwendigen Rechtswidrigkeit des
Eingriffs, hinsichtlich dessen Folgenbeseitigung verlangt
wird. Sofern sich die Ansprüche hingegen an die am 2. Mai 1995
vom Beklagten ausgesprochene Ablehnung der Zuteilung eines
amtlichen Kennzeichens anschließen sollen, kann der Kläger
Folgenbeseitigung bereits deshalb nicht verlangen, weil dieser
Verwaltungsakt - wie dargetan - bestandskräftig geworden ist
und damit einen rechtfertigenden Grund für die infolge seines
Erlasses eingetretenen Folgen bildet; im übrigen ist auch
dieser Verwaltungsakt - wie ausgeführt - rechtmäßig. Sollten
sich die Folgenbeseitigungsbegehren auch auf die verzögerte,
erst mit gerichtlicher Hilfe erreichte Zuteilung eines
amtlichen Kennzeichens auf Antrag des Klägers vom
21. September 1993 beziehen - was nach dem Vortrag des Klägers
allerdings nicht erkennbar ist -, fehlte es insoweit
jedenfalls an der notwendigen Kausalität zwischen dem
"haftungsbegründenden" Vorgang und jener Folgen, die der
Kläger beseitigt wissen will. Denn auch wenn die Zulassung
antragsgemäß am 21. September 1993 erfolgt wäre, erscheint es
nach den gegebenen Umständen als ausgeschlossen, daß eine
erfolgreiche Hauptuntersuchung als Voraussetzung für eine
Wiederinbetriebnahme des Fahrzeugs rechtzeitig, nämlich vor
Ablauf des 30. September 1993, durchgeführt worden wäre.

58

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO.

59

Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit
beruht auf § 167 VwGO i.V.m. §§ 708 Nr. 10, 711 ZPO.

60

Die Revision ist nicht zuzulassen, weil die Voraussetzungen
des § 132 Abs. 2 VwGO nicht gegeben sind.

61