Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 1997-08-15, Aktenzeichen 5 B 978/97
ECLI:DE:OVGNRW:1997:0815.5B978.97.00

Tenor

Der Antrag der Antragstellerin auf Zulassung der Beschwerde gegen den
Beschluß des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen vom 8. April 1997 wird abgelehnt.

Die Antragstellerin trägt die Kosten des Antragsverfahrens auf Zulassung der
Beschwerde, für das Gerichtskosten nicht erhoben werden.

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G r ü n d e :

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Der Antrag der Antragstellerin auf Zulassung der Beschwerde
hat keinen Erfolg.

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Die geltend gemachten ernstlichen Zweifel an der
Richtigkeit der verwaltungsgerichtlichen Entscheidung (§ 146
Abs. 4 i. V. m. § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) sind nicht gegeben.
Offen-lassen kann der Senat, ob ernstliche Zweifel im Sinne
des § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO bereits dann vorliegen, wenn ein
Erfolg des Rechtsmittels, dessen Eröffnung angestrebt wird,
mindestens ebenso wahrscheinlich ist wie ein Mißerfolg, oder
ob ernstliche Zweifel erst dann bestehen, wenn aufgrund
summarischer Prüfung der Sach- und Rechtslage ein Erfolg des
Rechtsmittels wahrscheinlicher ist als ein Mißerfolg. Auch bei
Zugrundelegung der für die Antragstellerin günstigeren
Rechtsauffassung hat ihr Antrag keinen Erfolg. Denn das
Antragsvorbringen vermag die Richtigkeit der erstinstanzlichen
Entscheidung nicht in Frage zu stellen. Dabei ist die Prüfung
des Beschwerdegerichts im Zulassungsverfahren auf die
Darlegungen in der Antragsbegründung beschränkt. Nur Rügen,
die vom Rechtsmittelführer dargelegt worden sind, können zur
Zulassung der Beschwerde führen,

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vgl. OVG NW, Beschluß vom 19. März
1997 - 18 B 439/97 -.

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Die Darlegungen der Antragstellerin stellen im wesentlichen
eine Wiederholung des erstinstanzlichen Vorbringens dar, mit
dem sich das Verwaltungsgericht bereits in seiner
angegriffenen Entscheidung zutreffend auseinandergesetzt hat.
Das Verwal-tungsgericht hat zu Recht dargelegt, daß die
bagatellisierende Behauptung der Antragstellerin, das
zweijährige Kind habe keine Biß-, sondern lediglich eine
Kratzwunde erlitten, sowohl im Widerspruch steht zu den
Aussagen der Mutter des verletzten Kindes als auch zu den
Feststellungen des behandelnden Arztes. In dem Befund- und
Behandlungsbericht des K. -Krankenhauses
B. B. vom 2. Dezember 1996 wird ausdrücklich
eine "Bißverletzung" diagnostiziert, die unter anderem zu
einer "Rißwunde" im Bereich des linken Augenoberlides geführt
habe.

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Es bestehen ferner keine Bedenken gegen die aufgrund
summarischer Prüfung der Sach- und Rechtslage getroffene
Feststellung des Verwaltungsgerichts, daß das Kind nicht vom
Hund seiner Eltern, sondern vom Hund der Antragstellerin
gebissen worden ist. Die Mutter des verletzten Kindes hat bei
ihrer Vernehmung durch die Polizei detailliert geschildert,
daß und unter welchen Umständen der Hund der Antragstellerin
ihr Kind gebissen hat. Demgegenüber hat die Antragstellerin,
die nach ihren eigenen Angaben (Stellungnahme vom 28. Oktober
1996) den Vorfall nicht unmittelbar beobachtet hat, lediglich
die Aussage der betroffenen Mutter pauschal bestritten.

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Die Richtigkeit der verwaltungsgerichtlichen Entscheidung
wird auch nicht durch das Vorbringen in Frage gestellt, das
Verhalten des Hundes gegenüber den beiden Polizisten sei
"tier-typisch" gewesen; denn das Verwaltungsgericht hat seine
Gefahrenprognose gerade auf die "tiertypische Verhaltensweise"
des Hundes gestützt.

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Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO.
Gerichtskosten werden nicht erhoben, weil das
Kostenverzeichnis des GKG in der hier maßgeblichen alten
Fassung (§ 73 Abs. 1 GKG) keine Position für
Zulassungsverfahren enthielt.

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Dieser Beschluß ist gemäß § 152 Abs. 1 VwGO unanfechtbar.

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