Verwaltungsgericht Gelsenkirchen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2008-02-26, Aktenzeichen 4 L 112/08
ECLI:DE:VGGE:2008:0226.4L112.08.00

Tenor

Der Antrag wird auf Kosten des Antragstellers abgelehnt.

Der Streitwert beträgt 2.500,00 EUR.

Der Beschluss soll den Beteiligten vorab per Fax bekannt gegeben
werden.

1

Gründe:

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Der Antrag,

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die aufschiebende Wirkung der Klage 4 K 492/08 gegen den Bescheid
des Antragsgegners vom 10. September 2007 und den
Widerspruchsbescheid der Bezirksregierung N. vom 8. Januar 2008
anzuordnen, soweit sich die Klage gegen den Ausschluss vom
Schüleraustausch der Jahrgangsstufe 9 wendet,

4

ist gemäß § 80 Abs. 5 Satz 1 der Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO -
zulässig, aber unbegründet.

5

Die begehrte Anordnung der aufschiebenden Wirkung kommt nur in
Betracht, wenn eine Interessenabwägung ergibt, dass entgegen der
gesetzlichen Grundentscheidung in § 53 Abs. 3 Satz 2 des Schulgesetzes -
SchulG - das private Interesse des Antragstellers an dem einstweiligen
Nichtvollzug des Ausschlusses vom Schüleraustausch gegenüber dem
öffentlichen Vollzugsinteresse vorrangig erscheint. Bei der vorzunehmenden
Abwägung sind auch die Erfolgsaussichten des Rechtsbehelfs von
Bedeutung. An der Vollziehung einer offensichtlich rechtswidrigen - und daher
im Widerspruchsverfahren oder anschließenden Klageverfahren
aufzuhebenden - Maßnahme kann nämlich kein öffentliches Interesse
bestehen. Ist hingegen die vollziehbare Maßnahme offensichtlich rechtmäßig,
so kann das Interesse des Betroffenen am Aufschub der Vollziehung
grundsätzlich als gering veranschlagt werden. Lassen sich die
Erfolgsaussichten des Rechtsbehelfs in der Hauptsache bei der im Verfahren
nach § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO allein möglichen und gebotenen
summarischen Prüfung nicht abschließend ermitteln, bedarf es unter
Berücksichtigung der gesetzlichen Grundentscheidung einer Abwägung aller
relevanten Umstände, insbesondere der Vollzugsfolgen, um zu ermitteln,
wessen Interesse für die Dauer des Hauptsacheverfahrens Vorrang gebührt.
Auch hierbei sind erkennbare Erfolgschancen des Betroffenen oder der
Behörde, auch wenn sie noch keine sichere Prognose für den Ausgang des
Hauptsacheverfahrens zulassen, in die Abwägung mit einzubeziehen; sie
können das Gewicht der jeweils von den Beteiligten geltend gemachten
Interessen erhöhen oder mindern. Dabei ist der Rechtsschutzanspruch des
von der Vollziehung Betroffenen um so stärker, je mehr die Vollziehung des
Verwaltungsakts Unabänderliches bewirkt.

6

Vgl. insgesamt Finkelnburg/Jank, Vorläufiger Rechtsschutz im
Verwaltungsstreitverfahren, 4. Aufl., 1998, Rdnr. 855 - 864, mit weiteren
Nachweisen aus der Rechtsprechung.

7

Im Rahmen der im Eilverfahren nur möglichen und gebotenen
summarischen Prüfung ist festzustellen, dass der Ausschluss des
Antragstellers vom einwöchigen Schüleraustausch nicht zu beanstanden ist.

8

In formeller Hinsicht bestehen im Ergebnis keine durchgreifenden
Bedenken gegen die Ordnungsmaßnahme. Der Umstand, dass der
Ausschluss vom Schüleraustausch Gegenstand der Teilkonferenz war und
von dieser beschlossen worden ist, obwohl für einen Ausschluss von einer
sonstigen Schulveranstaltung im Sinne des § 53 Abs. 3 Nr. 3 2. Alt. SchulG
grundsätzlich nicht die Teilkonferenz, sondern gemäß § 53 Abs. 6 Satz 1
SchulG die Schulleitung zuständig ist, führt zu keiner verfahrensmäßigen
Rechtswidrigkeit der Schulordnungsmaßnahme. Es ist insoweit davon
auszugehen, dass die Schulleiterin des Antragsgegners von der ihr gemäß §
53 Abs. 6 Satz 2 SchulG zustehenden Befugnis Gebrauch gemacht hat, ihre
Entscheidungsbefugnis auf die Teilkonferenz zu übertragen, wofür ein
formalisiertes Verfahren nicht vorgeschrieben ist.

9

Die Besetzung der damit zuständigen Teilkonferenz unterliegt im Ergebnis
keinen Bedenken, die zur formellen Rechtmäßigkeit der beschlossenen
Ordnungsmaßnahme führen könnten. Nach den vorliegenden Unterlagen hat
hier anscheinend eine gemeinsame Konferenz für vier Schüler, gegen die die
Verhängung von Ordnungsmaßnahmen wegen des in Rede stehenden
Vorfalls im Raume stand, stattgefunden. Dies könnte insoweit problematisch
sein, als der Schüler I. einer anderen Klasse angehörte und damit seine
Klassenlehrerin S. an der gemeinsamen Konferenz (als notwendiges
Mitglied der für ihn zuständigen Teilkonferenz) teilgenommen hat, die
indessen nicht Mitglied der für den Antragsteller zuständigen Teilkonferenz ist
(vgl. § 53 Abs. 7 Satz 2 SchulG). Nach Auffassung der Kammer spricht
indessen einiges dafür, dass es bei Vorliegen sachlicher Gründe rechtlich
zulässig ist, gemeinsame Teilkonferenzen mit an sich unterschiedlichen
Mitgliedern für mehrere Schüler durchzuführen, sofern jede Teilkonferenz
isoliert betrachtet, zutreffend besetzt ist und jedenfalls die eigentliche
Beschlussfassung getrennt erfolgt.

10

Vgl. auch VG Düsseldorf, Beschluss vom 25. Mai 2005 - 18 L 958/05 -,
Juris-Dokument, zu gemeinsamen Klassenkonferenzen.

11

Hier sollte das zusammenhängende Verhalten von vier Schülern aus zwei
unterschiedlichen Klassen gemeinsam abgehandelt werden, um die einzelnen
Pflichtverletzungen im Verhältnis zueinander gewichten zu können und
hierauf basierend ggf. Ordnungsmaßnahmen zu verhängen. Darin ist ein
sachlicher Grund für die gemeinsame Konferenz für die vier Schüler zu
sehen. Die Besetzung der für den Antragsteller zuständigen Teilkonferenz
entsprach nach dem vorliegenden Protokoll und der telefonisch eingeholten
Stellungnahme der Schulleiterin L. vom 22. Februar 2008 auch den
Voraussetzungen des § 53 Abs. 7 SchulG. Die Anwesenheit der
Klassenlehrerin von I. , Frau S. , die nicht Mitglied der für den
Antragsteller zuständigen Teilkonferenz ist, ist nach dem Vorgesagten
unschädlich, weil sie zwar bei der Anhörung des Antragstellers und seiner
Eltern zugegeben gewesen ist und sich hier geäußert hat, nach Angaben der
Schulleiterin L. - die auch mit den Niederlegungen im Protokoll
übereinstimmen - bei der eigentlichen Beratung über Ordnungsmaßnahmen
betreffend den Antragsteller aber keine Wortbeiträge mehr geleistet und vor
der entsprechenden Beschlussfassung die Konferenz verlassen hat, hieran
mithin in keiner Weise beteiligt war.

12

Soweit der Bescheid vom 10. September 2007 keine nähere Begründung
im Sinne des § 39 Abs. 1 VwVfG NRW enthält, ist auf das dem Antragsteller
bekannte Protokoll der „Ordnungskonferenz" vom 7. September 2007, das
dem Begründungserfordernis ohne weiteres genügt und mit dem sich der
Antragsteller bzw. seine Verfahrensbevollmächtigten im einzelnen
auseinander gesetzt haben, zu verweisen. Im Übrigen enthält auch der
Widerspruchsbescheid der Bezirksregierung N. vom 8. Januar 2008 eine
ausreichende Begründung.

13

Materiellrechtlich ist der Ausschluss vom einwöchigen Schüleraustausch
als Ordnungsmaßnahme im Sinne des § 53 Abs. 3 Nr. 3 2. Alt. SchulG
ebenfalls nicht zu beanstanden. Nach § 53 Abs. 1 Satz 2 SchulG setzt die
Verhängung von Ordnungsmaßnahmen tatbestandlich voraus, dass der
betroffene Schüler Pflichten verletzt hat.

14

Der von dem Antragsgegner umfänglich ermittelte Sachverhalt rechtfertigt
die Annahme eines pflichtwidrigen Verhaltens des Antragstellers vor bzw. im
Zusammenhang mit dem tätlichen Übergriff auf seinen Mitschüler M. am
27. August 2007 nach dem Verlassen des Schulgrundstücks auf dem Weg
nach Hause. So hat der Antragsteller nach seiner eigenen schriftlichen
Äußerung vom 28. August 2007 sowie der seines Mitschülers O. bereits
während des Unterrichts am 27. August 2007 zu M. „aus Spaß" gesagt,
dass die schulfremden Schüler E. und O1. , die sich bereits am
Vormittag auf dem Schulgelände aufgehalten hatten, nur seinetwegen
gekommen seien und ihn schlagen wollten. Die entsprechenden Äußerungen
werden im vorliegenden Verfahren auch nicht in Abrede gestellt. Die
diesbezügliche Wertung der Zielrichtung dieser Äußerung durch den
Antragsgegner bzw. die Teilkonferenz, nämlich dahingehend, dass M.
Angst gemacht werden sollte - was unzweifelhaft ein pflichtwidriges Verhalten
darstellt - ist nicht zu beanstanden. Denn wenn es sich um eine Äußerung
„aus Spaß" gehandelt haben soll, dann war sie nicht etwa als gut gemeinte
Warnung vor einer realen Gefahr aufzufassen und auch nicht so gedacht.
Unstreitig ist ebenfalls, dass der Antragsteller E. und O1. kannte und
wegen des seinen Eltern und ihm bekannten Gefahrpotenzials, das von O1.
ausging, ein von seinen Eltern ausgesprochenes Umgangsverbot mit diesem
hatte. Für den Antragsteller war es danach nicht etwa fernliegend, dass -
gerade nach den falschen Behauptungen von U. gegenüber E. über
angebliche Äußerungen von M. - eine reale Gefahr für seinen Mitschüler
M. bestand, nachdem E. und O1. nach Schulschluss wieder vor der
Schule warteten. Dass er die Situation ebenfalls so einschätzte, zeigt sich
auch daran, dass der Antragsteller zusammen mit E. und O1. und
weiteren Schülern hinter M. herging und sogar einen Bus bestieg, den
zwar M. für seine Heimfahrt zu benutzen hatte, nicht aber der Antragsteller
selbst. In diesem Zusammenhang ist auch die sich aus dem
Gedächtnisprotokoll der Schulleiterin, Frau L. , und des Herrn C. -
N1. ergebende Äußerung des Antragstellers, dass er den Bus bestiegen
habe, um zu sehen, was M. passiere bzw. wie M. verprügelt werde,
mehr als plausibel. Soweit der Antragsteller diese Äußerung in Abrede stellt,
ist das bei der in diesem Verfahren nur möglichen summarischen Prüfung als
reine Schutzbehauptung zu werten. Es ist kein Grund dafür ersichtlich, dass
eine derartige Behauptung von der Schulleiterin und einem weiteren Lehrer
gegen den Antragsteller erhoben würde, wenn sie denn nicht so gefallen
wäre. Für die Glaubhaftigkeit der Angaben der Lehrer spricht zudem die
detaillierte Beschreibung der damaligen Gesprächssituation mit den konkreten
Äußerungen auch der Lehrer. Im Übrigen passt der darin zum Ausdruck
kommende Voyeurismus des Antragstellers auch zu seinem weiteren
Verhalten. Anders als der Mitschüler U. - der anfangs durch seine falsche
Behauptung maßgeblich zu der ganzen Situation beigetragen hat, dann aber
nach Aussagen der Schüler versucht hat, mäßigend auf E. und O1.
einzuwirken und M. auch nach der Schlägerei geholfen und ihn zur
Polizeiwache begleitet hat - hat der Antragsteller nichts in diese Richtung
unternommen. Im Gegenteil hat er sich nach den übereinstimmenden
Aussagen der Schüler jedenfalls zunächst mit O1. , E. und weiteren
Schülern zusammen vom „Tatort" entfernt. Dadurch, dass sich der
Antragsteller nach dem Verlassen der Schule während der gesamten Zeit in
einer Gruppe um den späteren Täter O1. aufgehalten hat und mit dieser
Gruppe M. „verfolgt" hat, um im Weiteren zu sehen, was M. passiert
bzw. ob er verprügelt wird, hat er zunächst die Ausgrenzung und Isolierung,
aber auch die Angst bei M. vor dem, was ihm passiert, verstärkt. Dies stellt
ebenfalls ein pflichtwidriges Verhalten dar. Dass auch M. selbst den
tätlichen Übergriff auf sich wohl hätte vermeiden können, wenn er sich an die
Lehrer oder später den Busfahrer gewandt hätte, stellt im Übrigen das
pflichtwidrige Verhalten des Antragstellers ebenso wenig in Frage wie der
Umstand, dass der Antragsteller die tatsächliche Gefährlichkeit der Situation
unterschätzt haben mag.

15

Im Übrigen steht der Ausschluss vom Schüleraustausch im Ermessen -
hier der Teilkonferenz -, bei dessen Ausüben der Grundsatz der
Verhältnismäßigkeit zu beachten ist, vgl. § 53 Abs. 1 Satz 2 und 3 SchulG.
Die gerichtliche Überprüfung von behördlichen Ermessensentscheidungen ist
gemäß § 114 VwGO eingeschränkt; sie erstreckt sich darauf, ob die Behörde
bei ihrer Entscheidung von einem zutreffend ermittelten Sachverhalt
ausgegangen ist und ob Ermessensfehler (namentlich Nichtgebrauch oder
Missbrauch) vorliegen.

16

Im Rahmen ihrer Ermessensausübung ist die Teilkonferenz von einem
zutreffenden Sachverhalt ausgegangen. Darüber hinaus kommt in dem
Bescheid vom 10. September 2007 zusammen mit dem Protokoll der
Konferenz vom 7. September 2007 sowie dem Widerspruchsbescheid der
Bezirksregierung N. vom 8. Januar 2008 deutlich zum Ausdruck, dass die
Teilkonferenz ihr Ermessen gesehen und ausgeübt hat. Sie hat dabei
einerseits das Gewicht des pflichtwidrigen Verhaltens des Antragstellers und
andererseits die daraus resultierenden Folgen für den (früheren) Mitschüler
M. sowie für die Unterrichtsarbeit- und Erziehungsarbeit der Schule
berücksichtigt, was nicht zu beanstanden ist.

17

Es spricht auch Überwiegendes dafür, dass der Ausschluss des
Antragstellers vom Schüleraustausch dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit
entspricht. Im Einzelnen:

18

Der Ausschluss vom Schüleraustausch ist insoweit geeignet, den
beabsichtigten Zweck zu erreichen, nämlich hier eine weitere
Beeinträchtigung der Rechte von Mitschülern sowie des Bildungs- und
Erziehungsauftrags der Schule abzuwenden. Er ist auch nicht deshalb
ungeeignet, weil er nicht mehr in einem zeitlichen Zusammenhang mit dem
Fehlverhalten des Antragstellers stünde. Abgesehen von der Frage, ob ein
derartiger enger zeitlicher Zusammenhang zwischen Fehlverhalten und
Ordnungsmaßnahme überhaupt erforderlich ist, hat die Bezirksregierung
N. im Widerspruchsbescheid vom 8. Januar 2007 dargelegt, dass die
Planung des Schüleraustausches unmittelbar in den Zeitraum der
Ordnungsmaßnahme gefallen ist, so dass der Ausschluss von diesem
Schüleraustausch unmittelbar erste Auswirken auf den Antragsteller hatte, der
nicht an der weiteren Planung beteiligt wurde. Der Ausschluss vom
Schüleraustausch war damit schon damals ohne weiteres geeignet, dem
Antragsteller das eigene Fehlverhalten vor Augen zu führen, auch wenn der
eigentliche Austausch erst im März 2008 erfolgen sollte und wird. Dadurch ist
dem Antragsteller über einen längeren Zeitraum Gelegenheit gegeben
worden, sein Verhalten zu reflektieren und das Ausgeschlossensein aus einer
Gruppe in einer gewissen Weise nachzuempfinden. Das alles dürfte im
Übrigen eher für die Geeignetheit der vorliegenden Odnungsmaßnahme
sprechen.

19

Der Ausschluss vom Schüleraustausch ist auch erforderlich. Die
Erforderlichkeit verlangt, dass diejenige Maßnahme gewählt wird, die den
Einzelnen und die Allgemeinheit voraussichtlich am Wenigsten beeinträchtigt.
Das Absehen von der streitgegenständlichen Ordnungsmaßnahme, die neben
dem von dem Antragsteller bereits akzeptierten schriftlichen Verweis verhängt
worden ist bzw. die Verhängung einer weiteren milderen Ordnungsmaßnahme
wäre grundsätzlich dann zu erwägen gewesen, wenn auch dadurch der
Zweck der Ordnungsmaßnahme zu erreichen gewesen wäre. Dieser besteht
in der erzieherischen Einwirkung auf den Schüler, der Gewährleistung einer
geordneten Bildungs- und Erziehungsarbeit der Schule, dem Schutz von
beteiligten Personen (Mitschüler, Lehrer, aber auch Dritte) und dem Schutz
von Sachen,

20

vgl. Margies/Gampe/Rieger, Allgemeine Schulordnung (ASchO) für
Nordrhein-Westfalen, 6. Aufl., 2003, Rdnr. 4 zu § 14 ASchO;
Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein Westfalen (OVG NRW),
Beschluss vom 6. Juni 2006 - 19 B 742/06 -.

21

In diesem Zusammenhang ist zunächst die Einschätzung der
Teilkonferenz, dass der schriftlichen Verweis alleine keine hinreichende
Reaktion auf das pflichtwidrige Verhalten des Antragstellers auch in Relation
zu dem Fehlverhalten der übrigen involvierten Schüler und den gegen diese
zu verhängenden Ordnungsmaßnahmen sei, nicht zu beanstanden.
Schließlich hätte der schriftliche Verweis allein zunächst keinerlei weitere
Konsequenzen für den Antragsteller gehabt, obwohl sein pflichtwidriges
Verhalten - auch wenn er selbst keinerlei Gewalt ausgeübt hat - mit eine
Ursache dafür war, dass ein Mitschüler isoliert worden ist und nach einem
tätlichen Übergriff letztlich die Schule verlassen hat.

22

Im Folgenden hat die Teilkonferenz genau erwogen, welche weitere
Ordnungsmaßnahme gegen den Antragsteller ausgesprochen werden sollte.
Bei dieser Auswahl steht der Teilkonferenz ein gerichtlich nur eingeschränkt
überprüfbarer Beurteilungsspielraum zu, weil die Entscheidung sich
maßgeblich an pädagogischen Gesichtspunkten orientiert,

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vgl. OVG NRW, Beschlüsse vom 7. August 2006 - 19 E 799/06 - und vom
25. April 1996 - 19 B 246/96 -.

24

Als grundsätzlich mildere Ordnungsmaßnahme nach dem Katalog des §
53 Abs. 3 SchulG hat die Teilkonferenz zunächst eine Überweisung in eine
parallele Lerngruppe erwogen und letztlich verworfen. Die dafür
maßgeblichen Gründe sind sachgerecht, soweit darauf abgestellt worden ist,
dass der Antragsteller in der sehr leistungsstarken Klasse 9 c keine Chance
auf einen erfolgreichen Schulbesuch hätte und in der Klasse 9 b bereits eine
ehemalige Mitschülerin sei, die wegen Mobbings u.a. seitens des
Antragstellers freiwillig hierhin gewechselt habe. Ob der Antragsteller
hinsichtlich der Mobbingvorwürfe eine führende Rolle gespielt hat oder
hiervon selbst als Opfer und ggf. zeitweise als Täter betroffen gewesen ist,
kann dahinstehen. Es reicht diesbezüglich aus, wenn der Antragsteller in die
Vorgänge, die zum Klassenwechsel seiner ehemaligen Klassenkameradin
geführt haben, involviert gewesen ist, um das von der Teilkonferenz
angeführte Argument, das letztlich darauf zielt, dieser Schülerin weiter ihre
nunmehr unbelastete Lernsituation zu erhalten, als sachgerecht erscheinen
zu lassen. Indessen ist dem Prozessbevollmächtigten des Antragstellers
dahingehend zuzustimmen, dass die Argumentation des Antragsgegners in
der Teilkonferenz vom 7. September 2007 gegen einen Wechsel des
Antragstellers in die Klasse 9 d kaum haltbar sein dürfte. Dass man den
Antragsteller einer neuen, jungen Klassenlehrerin nicht zumuten wollte, ist
grundsätzlich kein sachgerechtes Argument. Die führt allerdings nicht zur
Unverhältnismäßigkeit der vorliegenden Ordnungsmaßnahme. Denn die
Widerspruchskonferenz hat im Vorverfahren selbst zugestanden, dass das
genannte Argument zu der jungen Lehrerin nicht sachdienlich gewesen sei.
Sie hat dann aber in nicht zu beanstandender Weise dargelegt, dass von
einer Überweisung in eine andere Klasse der Jahrgangsstufe 9 maßgeblich
deshalb abgesehen worden sei, weil man eine derartige Maßnahme
angesichts des Leistungsbildes des Antragstellers als schwerwiegender für
ihn angesehen habe, als den Ausschluss vom Schüleraustausch. Denn alle
Parallelklassen seien leistungsstärker als die von dem Antragsteller besuchte
Klasse 9 a, weshalb er in einer anderen Lerngruppe aufgrund seiner
schlechten Leistungen bis zum Ende der Klasse 10 (Abschluss der
Sekundarstufe I) deutlich geringere Chancen gehabt habe, während sich der
Ausschluss von der Fahrt lediglich auf einen kurzen Zeitraum von einer
Woche beziehe. Diese Erwägungen sind ohne weiteres nachvollziehbar und
sachgerecht.

25

Im Weiteren hat die Teilkonferenz innerhalb der möglichen Maßnahmen
nach § 53 Abs. 3 Nr. 3 SchulG einen vorübergehenden Ausschluss vom
laufenden Unterricht erwogen und hiervon letztlich abgesehen, weil die
ohnehin schwachen Leistungen des Antragstellers hierdurch geschwächt
werden könnten. In der Widerspruchskonferenz ist dies noch dahingehend
konkretisiert worden, dass auf das problematische Arbeitsverhalten des
Antragstellers hingewiesen worden ist (unregelmäßige Anfertigung von
Hausaufgaben, das nicht selbständige Erledigen von ihm übertragenen
Aufgaben). Da ein Schüler während eines vorübergehenden Ausschlusses
vom laufenden Unterricht selbständig Aufgaben außerhalb der Schule und
seines Klassenverbandes bearbeiten muss, um den Anschluss an die Klasse
nicht zu verlieren, ist dieses Argument ohne weiteres tragfähig. Auch bei
engmaschigen Kontrollen der Schule setzt eine derartige
Ordnungsmaßnahme selbständiges Arbeiten des Antragstellers voraus, das
die Teilkonferenz im Rahmen ihres pädagogischen Ermessens als nicht
hinreichend gegeben angesehen hat. Dem ist der Antragsteller auch nicht
substantiiert entgegen getreten.

26

Vor diesem Hintergrund hat die Teilkonferenz schließlich den Ausschluss
vom einwöchigen Schüleraustausch nach § 53 Abs. 3 Nr. 3 SchulG als
mildeste neben dem schriftlichen Verweis in Betracht kommende
Ordnungsmaßnahme beschlossen, was gerade im Vergleich zu dem
grundsätzlich gleichrangig zu bewertenden vorübergehenden
Unterrichtsausschluss unter Berücksichtigung der oben dargelegten, am
schulischen Fortkommen des Antragstellers orientierten Erwägungen
sachgerecht ist.

27

Der Ausschluss vom Schüleraustausch ist letztlich auch verhältnismäßig
im engeren Sinne. Die Folgen für den Antragsteller stehen nicht außer
Verhältnis zu dem verfolgten Zweck. Dabei ist zu berücksichtigen, dass der
Antragsteller lediglich von einem einwöchigen Schüleraustausch
ausgeschlossen wird, der für ihn zwar durchaus eine erhebliche Bedeutung
haben mag, der ihn als zuletzt relativ leistungsschwachen Schüler aber
gerade nicht in seinem weiteren schulischen Fortkommen schwächt. Darüber
hinaus handelt es sich keineswegs um die einzige mehrtägige Fahrt in der
schulischen Laufbahn des Antragstellers am S1. -I1. -Gymnasium,
worauf der Antragsgegner hingewiesen hat. So werden bei dem
Antragsgegner mehrtägige Fahrten in den Klassen 6, 9 und 10 sowie im
Bereich der Sekundarstufe II durchgeführt mit der Folge, dass der
Antragsteller u.a. im nächsten Schuljahr an einer derartigen Fahrt teilnehmen
kann. Insgesamt sind die mit dem Ausschluss vom Schüleraustausch
verbundenen Folgen, die allein im eigenen Verhalten des Antragstellers
fußen, diesem ohne weiteres zuzumuten.

28

Abschließend ist darauf hinzuweisen, dass sich die Teilkonferenz in
Bezug auf den Antragsteller bei der Auswahl der Ordnungsmaßnahmen
maßgeblich davon hat leiten lassen, dass diese den Antragsteller als eher
leistungsschwachen Schüler nicht in seinem schulischen Fortkommen
beeinträchtigen und im Übrigen in das Gesamtgefüge der gegen alle
involvierten Schüler verhängten Ordnungsmaßnahmen unter
Berücksichtigung des jeweiligen individuellen Fehlverhaltens passen.

29

Der Antrag ist danach mit der Kostenfolge des § 154 Abs. 1 VwGO
abzulehnen. Die Streitwertfestsetzung beruht auf §§ 53 Abs. 3, 52 Abs. 1 und
2 GKG, Nr. 1.5 des Streitwertkatalogs.

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