Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2007-09-11, Aktenzeichen 8 A 2696/06
ECLI:DE:OVGNRW:2007:0911.8A2696.06.00

Tenor

Die Berufung des Klägers gegen das auf die mündliche Verhandlung vom
18. Mai 2006 ergangene Urteil des Verwaltungsgerichts Arnsberg wird
zurückgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Die außergerichtlichen Kosten der
Beigeladenen sind erstattungsfähig.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Kläger kann die
Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung des beizutreibenden
Betrags abwenden, wenn nicht der jeweilige Vollstreckungsgläubiger vor der
Vollstreckung in gleicher Höhe Sicherheit leistet.

Die Revision wird nicht zugelassen.

1

Tatbestand:

2

Der Kläger begehrt die Genehmigung für Errichtung und Betrieb einer
Windkraftanlage vom Typ Enercon E-66/18.70 mit einer Nennleistung von 1,8 MW,
einer Nabenhöhe von 114 m und einem Rotordurchmesser von 70 m auf dem
Grundstück Gemarkung Bad Sassendorf, Flur , Flurstück . Der geplante Standort der
Anlage liegt ca. 2 km nordöstlich des Ortskerns von Bad Sassendorf in einem von
den Kreisstraßen K 1, K 2 und K 3 umschlossenen, landwirtschaftlich intensiv
genutzten Areal, das von Süden nach Norden leicht ansteigt und in der flach
gewellten Landschaft der Unteren Hellwegbörde als schwache Kuppenlage in
Erscheinung tritt. Nach Westen hin grenzt das beschriebene Areal an den von
Gehölz- und Grünstreifen gesäumten Einschnitt der Rosenaue, eines durch
ordnungsbehördliche Verordnung der Beklagten vom 8. Dezember 2004 unter
Landschaftsschutz gestellten Bachlaufs; nach Osten hin schließt sich die ebenfalls
unter den Schutz der genannten Verordnung gestellte Auelandschaft der Ahse an,
die in einem Teilbereich nördlich der Ortschaft Lohne zusätzlich als
Naturschutzgebiet ausgewiesen ist. Unmittelbar nördlich des Vorhabenstandorts wird
das bezeichnete Areal von einer in Ost-West-Richtung verlaufenden
Hochspannungsleitung gequert. Südlich verläuft eine Eisenbahnlinie. Das gesamte
ca. 250 ha große Areal gehört - wie der weit überwiegende Teil des
Gemeindegebiets der Beigeladenen - zu dem unter dem 17. Dezember 2004
bekannt gemachten (MBl. NRW vom 26. Januar 2005, S. 66), insgesamt ca. 500 qkm
großen Europäischen Vogelschutzgebiet "Hellwegbörde". Zweck der
Unterschutzstellung dieses Gebiets ist die "Erhaltung und Entwicklung der durch
Offenheit, Großräumigkeit, weitgehende Unzerschnittenheit und überwiegende
ackerbauliche Nutzung geprägte Agrarlandschaft als Brutgebiet insbesondere für
Wiesen- und Rohrweihe und Wachtelkönig sowie als Rast- und Durchzugsgebiet
insbesondere für Goldregenpfeifer, Mornellregenpfeifer, Kornweihe und
Rotmilan."

3

Im Verfahren zur 35. Änderung ihres Flächennutzungsplans untersuchte die
Beigeladene ihr Gemeindegebiet im Hinblick auf die Schaffung von
Konzentrationszonen für die Nutzung der Windkraft. Als Ergebnis dieser Planung
wies die Beigeladene eine ca. 10 ha große Fläche südöstlich des Ortsteils C.
an der Grenze zum Gebiet der Gemeinde Erwitte als Konzentrationszone aus. Die
Beigeladene beschränkte die dort zulässigen Anlagen auf eine Gesamthöhe von
100 m. Die 35. Änderung des Flächennutzungsplans der Beigeladenen trat
im Januar 1999 in Kraft. Die ausgewiesene Konzentrationszone wurde in der
Folgezeit mit vier Windkraftanlagen bebaut; vier weitere Windkraftanlagen
entstanden in unmittelbarer Nachbarschaft auf dem Gebiet der Gemeinde
Erwitte.

4

Unter dem 3. Dezember 2002 beantragte der Kläger beim Landrat des Kreises
T. die Erteilung einer Baugenehmigung für die streitgegenständliche Anlage. Dem
Antrag fügte er u.a. eine Untersuchung des Ingenieurbüros Landschaft & Wasser Dr.
M. von Oktober 2003 zur standortbezogenen Vorprüfung des Einzelfalls nach § 3 c
Abs. 1 UVPG bei, in die die Auswirkungen von drei weiteren geplanten
Windkraftanlagen einbezogen waren, darunter eine nördlich des hier in Rede
stehenden Standorts geplante Anlage, die Gegenstand des Verfahrens 8 A 2697/06
ist. Mit Schreiben vom 17. Dezember 2002 versagte die Beigeladene unter
Bezugnahme auf die in der 35. Änderung ihres Flächennutzungsplans an anderer
Stelle ausgewiesene Konzentrationszone für Windkraftanlagen das gemeindliche
Einvernehmen.

5

Nachdem das Verwaltungsgericht Arnsberg in einem anderen
Verwaltungsstreitverfahren Bedenken gegen die Wirksamkeit der 35. Änderung des
Flächennutzungsplans der Beigeladenen geäußert hatte, beschloss der Gemeinderat
der Beigeladenen im März 2003, das Verfahren zur Ermittlung und Ausweisung von
Konzentrationszonen für Windkraftanlagen zu wiederholen und dabei die
Bauleitplanung an geänderte rechtliche Bedingungen, neue landschaftsfachliche
Beurteilungen und den Gemeinsamen Runderlass des Ministeriums für Städtebau
und Wohnen, Kultur und Sport, des Ministeriums für Wirtschaft und Mittelstand,
Energie und Verkehr und der Staatskanzlei vom 3. Mai 2002 (MBl. NRW S. 742)
- Windenergieerlass - anzupassen. Aus den geänderten Beurteilungskriterien,
insbesondere der Berücksichtigung des Wiesenweihe-Schutzprogramms, einer
im März 2003 zwischen dem Land Nordrhein-Westfalen und mehreren Gemeinden
sowie weiteren Vertragspartnern geschlossenen Vereinbarung, folgerte die
Beigeladene, dass ihr Gemeindegebiet keine für die Aufstellung von
Windkraftanlagen geeigneten Flächen aufweise; die bereits bestehende
Konzentrationszone solle jedoch unter Beibehaltung der Höhenbegrenzung auf
100 m aus Gründen des Bestandsschutzes bestehen bleiben. Mit Beschluss vom
25. Juni 2003 stellte der Gemeinderat der Beigeladenen die dargelegten
Erwägungen als 1. Änderung zur 35. Änderung des Flächennutzungsplans fest. Der
Beschluss wurde am 5. November 2003 bekannt gemacht.

6

Mit Bescheid vom 9. Dezember 2003 lehnte der Landrat des Kreises T. den
Bauantrag des Klägers ab. Diesen Bescheid hob der Landrat im weiteren Verlauf des
Verfahrens auf.

7

Der Kläger hat am 22. Mai 2004 - zunächst gegen den Landrat des Kreises T.
als Baugenehmigungsbehörde gerichtet - Klage erhoben.

8

Im September 2004 beschloss der Rat der Beigeladenen, ein weiteres Verfahren
zur Änderung des Flächennutzungsplans bezüglich der Ausweisung von
Konzentrationszonen für Windkraftanlagen einzuleiten. Im Rahmen der Offenlage zu
dieser weiteren Änderung, die eine Verkleinerung der bestehenden
Konzentrationszone um ca. 3 ha vorsah, wandte sich der Prozessbevollmächtigte
des Klägers gegen die beabsichtigte Planung und regte insbesondere an, das oben
bezeichnete Areal, in dem der Standort der geplanten Anlage liegt, als
Konzentrationszone auszuweisen. Zur weiteren Begründung legten die
Prozessbevollmächtigten des Klägers eine gutachtliche Stellungnahme des Büros
Dr. M. von Januar 2005 zum Konfliktpotential der geplanten Windkraftanlage mit
europarechtlich geschützten Vogelarten in der Hellwegbörde vor.

9

In seiner Sitzung vom 22. Juni 2005 befasste sich der Rat der Beigeladenen
unter Berücksichtigung der von den Prozessbevollmächtigten des Klägers
vorgebrachten Einwände erneut mit den für die Ausweisung der Konzentrationszone
maßgeblichen Gesichtspunkten und stellte die 2. Änderung zur 35. Änderung des
Flächennutzungsplans entsprechend den in der Begründung von März 2005
formulierten Vorschlägen fest. In der Begründung des Ratsbeschlusses heißt es u.a.,
die Flächen innerhalb des Vogelschutzgebietes "Hellwegbörde" seien generell für die
Nutzung der Windkraft ungeeignet. Jedenfalls entspreche es den städtebaulichen
Zielen des Flächennutzungsplans, Kollisionen zwischen dem öffentlichen Belang der
Auswirkungen auf Tiere, Landschaft und die biologische Vielfalt dadurch aufzulösen,
dass dem Naturschutz Vorrang vor der Förderung der Nutzung erneuerbarer
Energien gegeben werde.

10

Im weiteren Verlauf des Genehmigungsverfahrens legte der Kläger der
Beklagten eine im Dezember 2005 vom Büro Dr. M. erstellte FFH-
Verträglichkeitsprüfung für die geplante Windkraftanlage vor. Dazu nahm der Landrat
des Kreises T. als Untere Landschaftsbehörde unter dem 24. Januar 2006
Stellung. Wegen der Einzelheiten wird auf Beiakte Heft 5 sowie die Blätter 243 bis
245 der Gerichtsakte des Verfahrens 8 A 2697/06 verwiesen.

11

Der Kläger hat zur Begründung der Klage im Wesentlichen vorgetragen: Die
Bauleitplanung der Beigeladenen entfalte für die streitgegenständliche
Windkraftanlage nicht die Ausschlusswirkung nach § 35 Abs. 3 Satz 3 BauGB, da die
Ausweisung von Konzentrationszonen für Windkraftanlagen sowohl in der
35. Änderung des Flächennutzungsplans als auch in den beiden weiteren
Teilfortschreibungen abwägungsfehlerhaft und somit unwirksam sei. Der generelle
Ausschluss sämtlicher im Vogelschutzgebiet "Hellwegbörde" liegender Flächen lasse
sich nicht rechtfertigen. Zum Einen müsse die erhebliche Gesamtgröße dieses
Vogelschutzgebiets berücksichtigt werden. Zum Anderen ergebe sich aus den vom
Kläger in Auftrag gegebenen avifaunistischen Untersuchungen und Stellungnahmen
des Büros Dr. M. von Oktober 2003, Januar und Dezember 2005 sowie dessen
Gegendarstellung zur Stellungnahme der Unteren Landschaftsbehörde vom
24. Januar 2006, dass der Vogelschutz am geplanten Standort der streitigen Anlage
der Nutzung der Windkraft nicht entgegenstehe. Dies gelte nach den Darlegungen
des Büros Dr. M. selbst dann, wenn man das Vorhaben an den Voraussetzungen
des für sogenannte faktische Vogelschutzgebiete geltenden
Verschlechterungsverbots nach Art. 4 Abs. 4 der EU-Vogelschutzrichtlinie messe.
Dieses strenge Schutzregime gelte indessen nach der Bekanntmachung des
Vogelschutzgebiets "Hellwegbörde" nicht mehr. Der Maßstab sei seitdem § 48 c
Abs. 5 LG NRW zu entnehmen, dessen Schutz nur durch erhebliche
Beeinträchtigungen des Festsetzungszwecks ausgelöst werde. Die Festsetzung des
Vogelschutzgebiets "Hellwegbörde" bezwecke nicht den Schutz jedes einzelnen
Brutstandorts. Bereits aus der Größe des Vogelschutzgebiets ergebe sich, dass nicht
bereits der mögliche Verlust einzelner Standorte eine erhebliche Beeinträchtigung
des Zwecks der weiträumigen Unterschutzstellung bedeute. Gerade die am
Vorhabenstandort in erster Linie zu schützende Wiesenweihe verhalte sich variabel
und könne deshalb problemlos auf andere Brutplätze ausweichen. Der beantragten
Anlage stünden auch keine anderen öffentlichen Belange entgegen. Eine
Verunstaltung des Landschaftsbildes oder eines Ortsbildes sei nicht zu befürchten.
Es sei zu berücksichtigen, dass Windkraftanlagen naturgemäß auf Freiflächen und
Anhöhen errichtet werden müssten und deshalb typischerweise weithin sichtbar
seien. In der Umgebung des Vorhabenstandorts finde sich keine wegen ihrer
Schönheit besonders schutzwürdige Landschaft. Was naturschutzfachliche Belange
angehe, sei zu berücksichtigen, dass die Vereinbarung zum Schutz der Wiesenweihe
nicht geeignet sei, die gesetzlichen Anforderungen des § 48 c Abs. 5 LG NRW zu
verschärfen.

12

Im Verlauf des erstinstanzlichen Verfahrens hat der Kläger die Klage durch
Auswechslung des jeweils Beklagten wiederholt geändert, nämlich erstens durch
Umstellung auf die Beklagte als Immissionsschutzbehörde im Hinblick auf das
sogenannte Windfarm-Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 30. Juni 2004 - 4 C
9.03 -, des Weiteren durch Rückkehr zum ursprünglichen Beklagten nach der
Rücknahme zweier weiterer Bauanträge für Windkraftanlagen in dem oben
beschriebenen Areal und schließlich durch erneute Inanspruchnahme des Beklagten
nach der zum 1. Juli 2005 eingetretenen Rechtsänderung. Wegen der Einzelheiten
wird auf den Tatbestand des verwaltungsgerichtlichen Urteils verwiesen.

13

In letzter Fassung hat der Kläger beantragt,

14

die Beklagte zu verpflichten, ihm eine immissionsschutzrechtliche Genehmigung
für Errichtung und Betrieb einer Windenergieanlage des Typs Enercon E-66/18.70
auf dem Gebiet der Gemeinde Bad Sassendorf, Gemarkung Sassendorf, Flur ,
Flurstück , zu erteilen,

15

hilfsweise,

16

die Beklagte zu verpflichten, ihm einen immissionsschutzrechtlichen Vorbescheid
für die bezeichnete Windenergieanlage unter Ausklammerung von
Erschließungsfragen zu erteilen,

17

weiter hilfsweise,

18

die Beklagte zu verpflichten, ihn unter Beachtung der Rechtsauffassung des
Gerichts zu bescheiden.

19

Die Beklagte und die Beigeladene haben beantragt,

20

die Klage abzuweisen.

21

Die Beigeladene hat im Wesentlichen vorgetragen: Die Klage sei unzulässig. Ihr
fehle bereits die Grundlage eines bescheidungsfähigen Antrags im behördlichen
Verfahren, da infolge der mehrfachen Klageänderungen die Identität des begehrten
Vorhabens mit dem ursprünglich gestellten Bauantrag verloren gegangen sei. In der
Sache selbst stehe dem beantragten Vorhaben die wirksame Ausweisung einer
Konzentrationszone für Windkraftanlagen an anderer Stelle des Gemeindegebiets
entgegen. Die Beibehaltung der Konzentrationszone bei dem Ortsteil C. beruhe
auf einer Abstimmung mit dem Landrat des Kreises T. als Unterer
Landschaftsbehörde. Über dessen in einer Stellungnahme vom 24. Januar 2006
nochmals bekräftigte und unter anderem auf einem Schreiben der
Arbeitsgemeinschaft Biologischer Umweltschutz im Kreis T. e.V. (ABU) fußende
Bedenken habe man sich bezüglich des übrigen Gemeindegebiets nicht
hinwegsetzen können. Selbst wenn man die Unwirksamkeit des
Flächennutzungsplans annehme, sei das Vorhaben wegen einer Beeinträchtigung
des Vogelschutzgebiets "Hellwegbörde" unzulässig. Auch der Schutz des
Landschaftsbildes stehe dem Vorhaben als öffentlicher Belang entgegen.

22

Das Verwaltungsgericht hat die Klage nach vorangegangenem Ortstermin durch
Urteil vom 18. Mai 2006 abgewiesen. Es hat die Zulässigkeit der Klage offen
gelassen und zur Sache ausgeführt: Das Vorhaben des Klägers verunstalte das
Landschaftsbild und beeinträchtige dadurch öffentliche Belange. Der von der
geplanten Anlage betroffene Bereich sei wegen seiner Schönheit und Funktion
besonders schutzwürdig. Die geplante Anlage stelle auch einen besonders groben
Eingriff in das Landschaftsbild dar. Das Areal zwischen den Kreisstraßen K 1, K 2
und K 3 selbst sei zwar an natürlichen Strukturen verarmt und in mehrfacher Hinsicht
durch technische Bauwerke vorbelastet. Eine verunstaltende Wirkung entfalte die
streitige Windkraftanlage aber auf Grund ihrer beträchtlichen Höhe, die im gesamten
Gebiet des Kreises T. kein Vorbild habe und eine erhebliche Fernwirkung entfalte.
Auf Grund der Fernwirkung würden auch weiter entfernte Bereiche, die landschaftlich
reizvoll seien, beeinträchtigt. Dies gelte insbesondere für die Bachläufe der
Rosenaue und der Ahse, die unter Landschaftsschutz stünden. Hinzu komme eine
Beeinträchtigung des Naturschutzgebietes "Ahse nördlich Lohne", das unter
anderem wegen der Seltenheit, besonderen Eigenart und hervorragenden Schönheit
des Gebiets ausgewiesen worden sei. Entlang der beiden Bachläufe entfalteten die
vorhandenen Vorbelastungen eine deutlich geringere Wirkung als in der
unmittelbaren Umgebung des Vorhabenstandorts. Die Beeinträchtigung des
Landschaftsbildes werde dabei nicht nur von der absoluten Höhe, sondern vor allem
auch von der beträchtlichen Größe des Rotors bzw. der vom Rotor bestrichenen
Fläche bewirkt.

23

Auf Antrag des Klägers ist die Berufung mit Beschluss vom 8. Februar 2007
zugelassen worden.

24

Der Kläger wiederholt mit der Berufung seinen erstinstanzlichen Vortrag.
Ergänzend und vertiefend macht er geltend: Die mehrfachen Klageänderungen seien
als Reaktionen auf Änderungen der Sach- bzw. Rechtslage erforderlich gewesen und
daher sachdienlich. Er sei mit den wiederholten Auswechslungen des Beklagten stets
der Erlasslage und behördlichen Praxis bzw. richterlichen Hinweisen gefolgt, um mit
möglichst geringem Aufwand zu einer Sachentscheidung zu gelangen. In der Sache
selbst habe das Verwaltungsgericht den Prüfungsmaßstab des § 35 BauGB verkannt
und die konkrete örtliche Situation falsch bewertet. Die vom Verwaltungsgericht
gewertete Fernwirkung der Anlage auf die Bachläufe von Rosenaue und Ahse habe
nicht das Gewicht einer Verunstaltung.

25

Der Kläger beantragt,

26

die Beklagte unter Aufhebung des Urteils des Verwaltungsgerichts Arnsberg vom
18. Mai 2006 zu verpflichten, ihm eine immissionsschutzrechtliche Genehmigung für
die Errichtung und den Betrieb einer Windenergieanlage des Typs Enercon E-
66/18.70 auf dem Gebiet der Gemeinde Bad Sassendorf, Gemarkung Sassendorf,
Flur , Flurstück , zu erteilen,

27

hilfsweise,

28

Beweis zu erheben über die Behauptungen, dass

29

1. der Vorhabenstandort nicht innerhalb eines traditionellen Brut- oder
Jagdgebiets der Wiesenweihe liegt und dass die Errichtung der
streitgegenständlichen Anlage nicht zu einer Barrierewirkung für die Wiesenweihe
oder andere geschützte Vogelarten führt,

30

2. nach wie vor ein günstiger Erhaltungszustand der Wiesenweihe innerhalb des
Vogelschutzgebiets Hellwegbörde besteht und dass der Bestand der Weisenweihe in
der Hellwegbörde in diesem Jahr nicht zurückgegangen ist,

31

durch Einholung eines Sachverständigengutachtens.

32

Die Beklagte und die Beigeladene beantragen,

33

die Berufung zurückzuweisen.

34

Die Beklagte macht geltend, das streitige Vorhaben sei mit den Erhaltungszielen
des Europäischen Vogelschutzgebiets "Hellwegbörde" unvereinbar und deshalb nicht
zu genehmigen.

35

Die Beigeladene schließt sich dem Vorbringen der Beklagten unter Beibehaltung
ihres erstinstanzlichen Vortrags an.

36

Der Senat hat in einem Ortstermin am 9. August 2007 den geplanten Standort
der streitigen Windkraftanlage sowie dessen Umgebung in Augenschein genommen
und in der mündlichen Verhandlung Beweis durch Vernehmung von
Sachverständigen erhoben. Wegen der Ergebnisse wird auf das Protokoll des
Ortstermins und das Protokoll der mündlichen Verhandlung verwiesen.

37

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstands wird auf die
Gerichtsakte und die beigezogenen Verwaltungsvorgänge sowie die Gerichtsakte
des Verfahrens 8 A 2697/06 Bezug genommen.

38

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e :

39

Die Berufung des Klägers hat keinen Erfolg.

40

I. Die Klage ist zulässig.

41

Das im Berufungsverfahren weiter verfolgte immissionsschutzrechtliche
Verpflichtungsbegehren genügt den Anforderungen an eine Klageänderung nach
§ 91 Abs.1 VwGO. Der (erneute) Wechsel auf der Beklagtenseite von der Bau- zur
Immissionsschutzbehörde ist gemäß § 67 Abs. 9 Satz 4 BImSchG in der ab dem
1. Juli 2005 geltenden Gesetzesfassung als sachdienlich anzusehen. Dem lassen
sich die in erster Instanz zwischenzeitlich erklärten weiteren Klageänderungen nicht
entgegenhalten. Selbst wenn man unterstellt, dass diese Klageänderungen nicht
sachdienlich gewesen sind, schließen sie die Rückkehr zu dem sachgerechten
Klageantrag unter dem vom Gedanken der Prozessökonomie bestimmten
Gesichtspunkt der Sachdienlichkeit nicht aus. Der Prozessstoff ist dadurch im Kern
nicht ausgewechselt worden.

42

Die wiederholten Klageänderungen haben auch nicht dazu geführt, dass eine
ablehnende behördliche Entscheidung in Bestandskraft erwachsen ist. Der einzige
insoweit in Betracht zu ziehende Verwaltungsakt, nämlich der Versagungsbescheid
des ehemals beklagten Landrats des Kreises T. vom 9. Dezember 2003, ist von
diesem aufgehoben worden.

43

Einer Sachentscheidung des Senats steht schließlich nicht entgegen, dass der
Kläger keinen eigenständigen immissionsschutzrechtlichen Genehmigungsantrag an
die Beklagte gerichtet hat. Das würde das Rechtschutzbedürfnis des Klägers nur
ausschließen, wenn die Beklagte deshalb bislang nicht hinreichend Gelegenheit
gehabt hätte, über das Genehmigungsbegehren des Klägers zu entscheiden. So liegt
es indessen nicht. Die Beklagte ist vom Landrat des Kreises T. unter Vorlage der
Antragsunterlagen mit dem streitigen Begehren befasst worden. Dies entspricht der
Intention des § 67 Abs. 9 Satz 4 BImSchG, nach der die Immissionsschutzbehörde in
das einheitliche, bisher von der Baubehörde geführte Verfahren eintritt und in dem
baurechtlichen Verfahren vorgenommene Verfahrensschritte Bestandteile des
nunmehr nach dem Immissionsschutzrecht fortzuführenden Verfahrens bleiben.

44

Vgl. OVG NRW, Urteil vom 15. März 2006 - 8 A 2672/03 -, ZfBR 2006, 474.

45

II. Die Klage ist unbegründet.

46

Der Kläger kann die mit seinem Hauptantrag erstrebte Verpflichtung der
Beklagten zur Erteilung einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung für die
streitige Windkraftanlage nicht beanspruchen. Die hilfsweise gestellten
Beweisanträge sind abzulehnen, da es der begehrten Einholung weiterer
Sachverständigengutachten nicht bedarf.

47

Rechtsgrundlage für die begehrte immissionsschutzrechtliche Genehmigung ist
§ 6 Abs. 1 i.V.m. § 5 BImSchG. Nach diesen Vorschriften ist die - hier nach § 4
BImSchG i.V.m. Nr. 1.6 des Anhangs zur Vierten BImSchV in der seit dem 1. Juli
2005 geltenden Fassung (BGBl. I, S. 1687) - erforderliche
immissionsschutzrechtliche Genehmigung zu erteilen, wenn sichergestellt ist, dass
die sich aus § 5 BImSchG ergebenden Pflichten erfüllt werden und andere öffentlich-
rechtliche Vorschriften und Belange des Arbeitsschutzes der Errichtung und dem
Betrieb der Anlage nicht entgegenstehen. Die sich hiernach ergebenden
Genehmigungsvoraussetzungen sind nicht erfüllt. Der Senat lässt offen, ob die
Genehmigung der streitigen Windkraftanlage aus den das erstinstanzliche Urteil
tragenden Gründen des Landschaftsschutzes zu versagen ist. Ebenso kann
dahinstehen, ob das Vorhaben an der mit einer seinem Standort entgegenstehenden
Flächennutzungsplanung verbundenen Ausschlusswirkung nach § 35 Abs. 3 Satz 3
BauGB scheitern muss. Ihm steht nämlich jedenfalls der Schutz des Europäischen
Vogelschutzgebiets "Hellwegbörde" gemäß den durch § 48 c und § 48 d des
Landschaftsgesetzes NRW (LG NRW) umgesetzten Bestimmungen der Richtlinie
92/43/EWG des Rates vom 21. Mai 1992 zur Erhaltung der natürlichen Lebensräume
sowie der wildlebenden Tiere und Pflanzen (ABl. EG L 206, S. 7) - FFH-RL -, zuletzt
geändert durch VO EG 1882/2003 vom 29. September 2003 (ABl. EG L 284, S. 1),
entgegen, weil nicht auszuschließen ist, dass es zu einer erheblichen
Beeinträchtigung des Europäischen Vogelschutzgebiets "Hellwegbörde" in den für
dessen Schutzzweck maßgeblichen Bestandteilen führen würde.

48

Der Standort der geplanten Anlage liegt in dem auf Grundlage von Art. 4
Abs. 1 der Richtlinie 79/409/EWG vom 2. April 1979 (ABl. EG L 103, S. 1) -
Europäische Vogelschutzrichtlinie (VS-RL) -, zuletzt geändert durch VO EG
807/2003 vom 14. April 2003 (ABl. EG L 122, S. 36),
ausgewiesenen Europäischen Vogelschutzgebiet "Hellwegbörde". Gemäß § 48
c Abs. 5 Satz 3 LG NRW gelten in Umsetzung der Vogelschutz-Richtlinie, auch
in Verbindung mit der FFH-Richtlinie, in den Europäischen
Vogelschutzgebieten Abs. 4 und § 48 d und e LG NRW. Die sich aus diesen
Bestimmungen ergebenden Beschränkungen für Vorhaben, die wie
Windkraftanlagen baurechtlicher bzw. - wie vorliegend -
immissionsschutzrechtlicher Genehmigungen bedürfen (§ 48 c Abs. 5 Satz 4
Nr. 1 LG NRW), beruhen auf der Umsetzung von Art. 6 FFH-RL. Das davon
abweichende Regime des Art. 4 Abs. 4 VS-RL ist mit dem Wirksamwerden der
Ausweisung des Vogelschutzgebiets "Hellwegbörde" durch die
Bekanntmachung gemäß § 48 c Abs. 5 Satz 1 LG NRW hinter das Schutzregime
des Art. 6 FFH-RL zurückgetreten.

49

Vgl. BVerwG, Urteile vom 17. Januar 2007 - 9 A 20.05 -, NuR 2007, 336 = ZUR
2007, 307 = UPR 2007, 239, vom 16. März 2006 - 4 A 1075.04 -, BVerwGE 125, 116
(310), und vom 1. April 2004 - 4 C 2.03 -, BVerwGE 120, 276 = NuR 2004, 524.

50

§ 48 c Abs. 5 und § 48 d LG NRW genügen den sich aus Art. 6 FFH-RL
ergebenden gemeinschaftsrechtlichen Vorgaben. Sie entsprechen inhaltlich der
Regelung des § 34 des Bundesnaturschutzgesetzes vom 25. März 2002 - BGBl. I
S. 1193 - (BNatSchG), die nach § 11 Satz 1 BNatSchG rahmenrechtlicher Natur ist,
und setzen den in Art. 6 Abs. 3 und 4 FFH-RL angeordneten Gebietsschutz, der als
speziellere Norm dem allgemeinen Störungs- und Verschlechterungsverbot nach § 6
Abs. 2 FFH-RL vorgeht,

51

vgl. auch EuGH, Urteil vom 7. September 2004 - C-127/02 - (Rn. 35), NuR 2004,
788,

52

wirksam in nationales Recht um. Etwaige Umsetzungsdefizite, die sich auf die
Beurteilung des vorliegenden Falles auswirken könnten, sind durch eine
gemeinschaftskonforme Auslegung des Landesrechts vermeidbar.

53

Vgl. BVerwG, Urteil vom 17. Januar 2007 - 9 A 20.05 -, a.a.O.; OVG NRW, Urteil
vom 13. Juli 2006 - 20 D 80/05.AK -, NuR 2007, 48.

54

In verfahrensrechtlicher Hinsicht sind Vorhaben, die ein Europäisches
Vogelschutzgebiet einzeln oder im Zusammenwirken mit anderen Plänen oder
Projekten erheblich beeinträchtigen könnten, gemäß § 48 d Abs. 1 bis 3 LG NRW
durch die für die Genehmigung zuständige Behörde einer Prüfung ihrer
Verträglichkeit mit den Erhaltungszielen des geschützten Gebiets zu unterziehen
(FFH-Verträglichkeitsprüfung). Die dazu erforderlichen Angaben sind von dem
Vorhabenträger zu machen (§ 48 d Abs. 3 Satz 1 LG NRW). Die
Genehmigungsbehörde trifft ihre Entscheidung im Benehmen mit der
Landschaftsbehörde (§ 48 d Abs. 2 Satz 1 LG NRW). Die Bewertung der Ergebnisse
der FFH-Verträglichkeitsuntersuchung durch die Genehmigungsbehörde unterliegt,
soweit es um die Beurteilung geht, ob durch das Vorhaben eine erhebliche
Beeinträchtigung in den für den Schutzzweck der Gebietsfestsetzung maßgeblichen
Belangen eintreten würde, der vollen gerichtlichen Nachprüfung.

55

Vgl. BVerwG, Urteil vom 17. Januar 2007 - 9 A 20.05 -, a.a.O (Juris Rn. 38); zum
naturschutzfachlichen Beurteilungsspielraum vgl. im Übrigen BVerwG, Urteile vom
21. Juni 2006 - 9 A 28.05 -, BVerwGE 126, 166 = NuR 2006, 779, und vom
14. November 2002 - 4 A 15.02 -, BVerwGE 117, 149 = NuR 2003, 360.

56

Materiell-rechtlich unterliegt das Vorhaben den Anforderungen der im
Wesentlichen gleichlautenden Bestimmungen des § 48 c Abs. 5 Satz 4 Nr. 1 und
§ 48 d Abs. 4 LG NRW sowie den weiteren Verbotstatbeständen des § 48 c Abs. 5
Nr. 2 bis 4 LG NRW.

57

§ 48 c Abs. 5 Nr. 1 und § 48 d Abs. 4 LG NRW bestimmen, dass Vorhaben, die
zu erheblichen Beeinträchtigungen u.a. eines Europäischen Vogelschutzgebietes in
seinen für die Erhaltungsziele oder den Schutzzweck maßgeblichen Bestandteilen
führen können, vorbehaltlich der in § 48 d Abs. 5 bezeichneten Ausnahmen
unzulässig sind.

58

Mit dem Tatbestandsmerkmal der "erheblichen Beeinträchtigungen" knüpft das
nordrhein-westfälische Recht an den Wortlaut von Art. 6 Abs. 3 Satz 1 FFH-RL an.
Pläne oder Projekte können im Sinne dieser gemeinschaftsrechtlichen Norm das
Gebiet erheblich beeinträchtigen, "wenn sie drohen, die für dieses Gebiet
festgelegten Erhaltungsziele zu gefährden."

59

Vgl. EuGH, Urteil vom 7. September 2004 - C-127/02 - (Rn. 49), a.a.O.

60

Daraus folgt, dass Pläne oder Projekte nur dann zuzulassen sind, wenn die
Gewissheit besteht, dass diese sich nicht nachteilig auf das geschützte Gebiet als
solches auswirken. Grundsätzlich ist somit jede Beeinträchtigung von
Erhaltungszielen erheblich und muss als Beeinträchtigung des Gebiets als solches
gewertet werden. Unerheblich dürften im Rahmen des Art. 6 Abs. 3 FFH-RL nur
Beeinträchtigungen sein, die kein Erhaltungsziel nachteilig berühren.

61

Vgl. BVerwG, Urteil vom 17. Januar 2007 - 9 A 20.05 -, a.a.O (Juris Rn. 41).

62

Ob ein Vorhaben nach dem so konkretisierten Prüfungsmaßstab des § 48 c
Satz 5 Nr. 1 bzw. § 48 d Abs. 4 LG NRW zu "erheblichen Beeinträchtigungen" führen
kann, ist danach vorrangig eine naturschutzfachliche Fragestellung, die anhand der
Umstände des jeweiligen Einzelfalls beantwortet werden muss. Mit Blick auf die
Erhaltungsziele des FFH-Gebiets stellt insofern der günstige Erhaltungszustand der
geschützten Lebensräume und Arten ein geeignetes Bewertungskriterium dar. Es ist
also zu fragen, ob sicher ist, dass ein günstiger Erhaltungszustand trotz
Durchführung des Vorhabens stabil bleiben wird. Beim günstigen Erhaltungszustand
einer vom Erhaltungsziel des FFH-Gebiets umfassten Tier- oder Pflanzenart geht es
um ihr Verbreitungsgebiet und ihre Populationsgröße; in beiden Bereichen soll
langfristig gesehen eine Qualitätseinbuße vermieden werden. Die damit
beschriebene Reaktions- und Belastungsschwelle kann unter Berücksichtigung der
konkreten Gegebenheiten des Einzelfalls gewisse Einwirkungen zulassen. Diese
berühren das Erhaltungsziel nicht nachteilig, wenn es etwa um den Schutz von
Tierarten geht, die sich nachweisbar von den in Rede stehenden Beeinträchtigungen
nicht stören lassen. Bei einer entsprechenden Standortdynamik der betroffenen
Tierart führt nicht jeder Verlust eines lokalen Vorkommens oder Reviers zwangsläufig
zu einer Verschlechterung des Erhaltungszustands. Selbst eine Rückentwicklung der
Population mag nicht als Überschreitung der Reaktions- und Belastungsschwelle zu
werten sein, so lange sicher davon ausgegangen werden kann, dass dies eine
kurzzeitige Episode bleiben wird.

63

Vgl. BVerwG, Urteil vom 17. Januar 2007 - 9 A 20.05 -, a.a.O. (Juris Rn. 45).

64

Der günstige Erhaltungszustand eines im FFH-Gebiet geschützten Lebensraums
wird in Art. 1 Abs. 2 Buchst. e 1. Anstrich FFH-RL dahingehend definiert, dass "sein
natürliches Verbreitungsgebiet" sowie die Flächen, die er in diesem Gebiet einnimmt,
beständig sind oder sich ausdehnen. Davon ausgehend sind Vorhaben, die einen
direkten Flächenverlust für ein in den Schutzzweck der Gebietsausweisung
einbezogenes Biotop bewirken, in besonderer Weise dazu geeignet, das
Erhaltungsziel des Gebiets zu gefährden.

65

Vgl. BVerwG, Urteil vom 17. Januar 2007 - 9 A 20.05 -, a.a.O. (Juris Rn. 50);
Halama, NVwZ 2001, 506, 510; Gellermann, NVwZ 2001, 500, 504.

66

Ob in Fällen eines direkten Flächenverlustes eine Bagatellschwelle, die den
Flächenverbrauch zu rechtfertigen vermag, anzuerkennen ist, ist in der
Rechtsprechung bislang nicht geklärt. Das Bundesverwaltungsgericht hat diese
Frage in seiner Entscheidung vom 17. Januar 2007

67

- 9 A 20.05 -, a.a.O. (Juris Rn. 51) -

68

ausdrücklich offen gelassen. In diesem Zusammenhang hat das
Bundesverwaltungsgericht darauf hingewiesen, dass bei der Kartierung von
Biotopvorkommen aus naturschutzfachlichen Gesichtspunkten angesetzte
"Mindestflächengrößen" für die Rechtfertigung einer nachträglichen Verkleinerung
oder sonstigen Beeinträchtigung eines Schutzgebiets naturschutzfachlich und
rechtlich nicht geeignet sind.

69

Allerdings ist nicht jeder Flächenverlust, den ein FFH-Gebiet infolge eines
Vorhabens erleidet, notwendig mit einer Abnahme des Verbreitungsgebiets
gleichzusetzen, weil der Gebietsschutz insoweit ein dynamisches Konzept verfolgen
dürfte. Denn weiteres Ziel des Erhaltungszustands ist nach der FFH-Richtlinie, dass
das "natürliche Verbreitungsgebiet dieser Art weder abnimmt noch in absehbarer Zeit
vermutlich abnehmen wird" (2. Anstrich in Absatz 2 von Art. 1 Buchst. i FFH-RL). So
ist es denkbar, dass die betroffene Art mit einer Standortdynamik ausgestattet ist, die
es ihr unter den gegebenen Umständen gestattet, Flächenverluste selbst
auszugleichen. Wenn auch der Erhaltung vorhandener Lebensräume regelmäßig
Vorrang vor ihrer Verlagerung zukommt, kann in diesem Fall im Wege der
Kompensation durch die Schaffung geeigneter Ausweichhabitate der günstige
Erhaltungszustand der betroffenen Art gewährleistet werden.

70

Vgl. BVerwG, Urteile vom 17. Januar 2007 - 9 A 20.05 -, a.a.O. (Juris Rn. 45),
und vom 17. Mai 2002 - 4 A 28.01 -, BVerwGE 116, 254 = NuR 2002, 739; vgl. auch
EuGH, Urteil vom 14. September 2006 - C-244/05 - (Rn. 46), NVwZ 2007, 61.

71

Indem § 48 c Abs. 5 Satz 4 Nr. 1 und § 48 d Abs. 4 LG NRW auf die "für die
Erhaltungsziele oder den Schutzzweck maßgeblichen Bestandteile" abstellen,
schränken sie den durch sie gewährten Schutz auf die Arten nach Anhang II der
FFH-RL, aufgrund derer das Gebiet ausgewählt wurde, sowie die in den geschützten
Lebensraumtypen vorkommenden charakteristische Arten ein. Die Bestimmung des
Begriffs der Erhaltungsziele ist § 3 b LG NRW i.V.m. § 10 Abs. 1 Nr. 9 BNatSchG zu
entnehmen. Danach gelten als Erhaltungsziele die Festlegungen zur Erhaltung oder
Wiederherstellung eines günstigen Erhaltungszustands der in einem FFH-Gebiet
vorkommenden Lebensräume und Arten nach den Anhängen I und II der FFH-RL
bzw. in Vogelschutzgebieten der Vogelarten, die in Anhang I der VS-RL aufgeführt
oder in Art. 4 Abs. 2 dieser Richtlinie genannt sind. Nach § 48 c Abs. 2 LG NRW
bestimmt die Schutzausweisung den Schutzzweck entsprechend den jeweiligen
Erhaltungszielen und die erforderlichen Gebietsabgrenzungen. Fehlt es an einem
festgelegten Schutzzweck, sind die Erhaltungsziele bis auf weiteres der
Gebietsmeldung zu entnehmen.

72

Vgl. BVerwG, Urteil vom 17. Januar 2007 - 9 A 20.05 -, a.a.O. (Juris Rn. 73, 75).

73

Der im Rahmen der Vorschriften des § 48 c Abs. 5 Satz 4 Nr. 1 und § 48 b Abs. 4
LG NRW erforderliche Grad der Wahrscheinlichkeit einer Beeinträchtigung des
geschützten Gebiets ist dann erreicht, wenn anhand objektiver Umstände nicht
ausgeschlossen werden kann, dass ein Vorhaben das fragliche Gebiet in dieser
Weise beeinträchtigt. Diese Auslegung ergibt sich aus dem Vorsorgegrundsatz, der
in Art. 6 Abs. 3 FFH-RL eingeschlossen ist. Die Vorschrift konkretisiert zusammen
mit ihrem Abs. 2 das Vorsorgeprinzip des Art. 124 Abs. 2 Satz 2 EG für den
Gebietsschutz im Rahmen von "Natura 2000". Nach Art. 124 Abs. 2 EG zielt die
Umweltpolitik der Gemeinschaft auf ein hohes Schutzniveau ab und beruht auf den
Grundsätzen der Vorsorge und Vorbeugung, auf dem Grundsatz,
Umweltbeeinträchtigungen mit Vorrang an ihrem Ursprung zu bekämpfen, sowie auf
dem Verursacherprinzip.

74

BVerwG, Urteil vom 17. Januar 2007 - 9 A 20.05 -, a.a.O. (Juris Rn. 58); OVG
NRW, Urteil vom 13. Juli 2006 - 20 D 80/05.AK -, NuR 2007, 48; EuGH, Urteile vom
10. Januar 2006 - C-98/03 - (Rn. 40 ff.), NuR 2006, 166, und vom 7. September 2004
- C-127/02 - (Rn. 44), a.a.O.

75

Das gemeinschaftsrechtliche Vorsorgeprinzip verlangt nicht, die FFH-
Verträglichkeitsprüfung auf ein "Nullrisiko" auszurichten. Das wäre schon deswegen
unzulässig, weil dafür ein wissenschaftlicher Nachweis nie geführt werden könnte.
Verbleibt nach Abschluss einer FFH-Verträglichkeitsprüfung kein vernünftiger
Zweifel, dass nachteilige Auswirkungen auf das Schutzgebiet vermieden werden, ist
das Vorhaben zulässig. Rein theoretische Besorgnisse begründen von vornherein
keine Prüfungspflicht und scheiden ebenso als Grundlage für die Annahme
erheblicher Beeinträchtigungen aus, die dem Vorhaben entgegengehalten werden
können.

76

Vgl. BVerwG, Urteil vom 17. Januar 2007 - 9 A 20.05 -, a.a.O. (Juris Rn. 60);
EuGH, Urteile vom 20. Oktober 2005 - C-6/04 -, NuR 2006, 494, und vom
7. September 2004 - C-127/02 -, a.a.O.

77

Aus dem gemeinschaftsrechtlichen Vorsorgegrundsatz ergibt sich, dass
bestehende wissenschaftliche Unsicherheiten nach Möglichkeit auf ein Minimum
reduziert werden müssen. Dies macht die Ausschöpfung aller wissenschaftlichen
Mittel und Quellen erforderlich, bedeutet aber nicht, dass im Rahmen einer FFH-
Verträglichkeitsprüfung Forschungsaufträge zu vergeben sind, um Erkenntnislücken
und methodische Unsicherheiten der Wissenschaft zu beheben. Art. 6 Abs. 3 FFH-
RL gebietet vielmehr nur den Einsatz der besten verfügbaren wissenschaftlichen
Mittel. Zur anerkannten wissenschaftlichen Methodik gehört es in diesem Fall, die
nicht innerhalb angemessener Zeit zu schließenden Wissenslücken aufzuzeigen und
ihre Relevanz für die Befunde einzuschätzen.

78

Vgl. BVerwG, Urteil vom 17. Januar 2007 - 9 A 20.05 -, a.a.O. (Juris Rn. 66).

79

Daraus folgt ferner, dass für den Gang und das Ergebnis der
Verträglichkeitsprüfung der Sache nach eine Beweisregel des Inhalts gilt, dass die
Behörde ein Vorhaben ohne Rückgriff auf Art. 6 Abs. 4 FFH-RL nur dann zulassen
darf, wenn sie zuvor Gewissheit darüber erlangt hat, dass dieses sich nicht nachteilig
auf das Gebiet als solches auswirkt. Die zu fordernde Gewissheit liegt nur dann vor,
wenn aus wissenschaftlicher Sicht kein vernünftiger Zweifel daran besteht, dass
solche Auswirkungen nicht auftreten werden. In Ansehung des Vorsorgegrundsatzes
ist dabei die objektive Wahrscheinlichkeit oder die Gefahr erheblicher
Beeinträchtigungen im Grundsatz nicht anders einzustufen als die Gewissheit eines
Schadens. Wenn bei einem Vorhaben aufgrund der Vorprüfung nach Lage der Dinge
ernsthaft die Besorgnis nachteiliger Auswirkungen entstanden ist, kann dieser
Verdacht nur durch eine schlüssige naturschutzfachliche Argumentation ausgeräumt
werden, mit der ein Gegenbeweis geführt wird. Dieser Gegenbeweis misslingt zum
Einen, wenn die Risikoanalyse, -prognose und -bewertung nicht den besten Stand
der Wissenschaft berücksichtigt, zum Anderen aber auch dann, wenn die
einschlägigen wissenschaftlichen Erkenntnisse derzeit objektiv nicht ausreichen,
jeden vernünftigen Zweifel auszuschließen, dass erhebliche Beeinträchtigungen
vermieden werden. Derzeit nicht ausräumbare wissenschaftliche Unsicherheiten über
Wirkungszusammenhänge sind allerdings dann kein unüberwindbares
Zulassungshindernis, wenn das Schutzkonzept ein wirksames Risikomanagement
entwickelt hat. Außerdem ist es zulässig, mit Prognosewahrscheinlichkeiten und
Schätzungen zu arbeiten; diese müssen kenntlich gemacht und begründet werden.
Ein Beispiel für eine gängige Methode dieser Art ist auch der Analogieschluss, bei
dem bei Einhaltung eines wissenschaftlichen Standards bestehende Wissenslücken
überbrückt werden. Zur Abschätzung der Auswirkungen des Vorhabens auf die
Erhaltungsziele des Gebiets können häufig sogenannte Schlüsselindikatoren
verwendet werden. Als Form der wissenschaftlichen Schätzung ist ebenso eine
Worst-Case-Betrachtung zulässig, die zweifelsfrei verbleibende negative
Auswirkungen des Vorhabens unterstellt; denn diese ist nichts anderes als eine in
der Wissenschaft anerkannte konservative Risikoabschätzung. Allerdings muss
dadurch ein Ergebnis erzielt werden, das hinsichtlich der untersuchten Fragestellung
"auf der sicheren Seite" liegt.

80

Vgl. BVerwG, Urteil vom 17. Januar 2007 - 9 A 20.05 -, a.a.O. (Juris Rn. 63, 64);
EuGH, Urteile vom 20. Oktober 2005 - C-6/04 - (Rn. 53), NuR 2006, 494, und vom
7. September 2004 - C-127/02 - (Rn. 53 ff.), a.a.O.

81

Ausgehend von diesen Maßstäben ist keine Verträglichkeit des streitigen
Vorhabens mit den Schutzzwecken des Europäischen Vogelschutzgebiets
"Hellwegbörde" gegeben. Die vom Kläger vorgelegte FFH-Verträglichkeitsprüfung
und die weiteren Stellungnahmen des Gutachters Dr. M. setzen den vom
Landesamt für Natur, Umwelt und Verbraucherschutz NRW (LANUV), der Unteren
Landschaftsbehörde und der Arbeitsgemeinschaft Biologischer Umweltschutz im
Kreis T. e.V. (ABU) sowie den in der mündlichen Verhandlung gehörten
Sachverständigen Dr. X. und J. vorgebrachten vogelkundlichen Bedenken nicht
in allen Punkten hinreichend gesicherte wissenschaftliche Erkenntnisse entgegen
und vermögen daher dem Senat nicht die erforderliche Überzeugung vom
voraussichtlichen Ausbleiben erheblicher Beeinträchtigungen des
Erhaltungszustands sämtlicher durch die Gebietsausweisung geschützter Vogelarten
zu vermitteln.

82

Der Senat stützt sich dabei jeweils selbständig tragend auf die Bewertung seiner
Erkenntnisse zu Wiesenweihe, Goldregenpfeifer und Rotmilan. Ob daneben die
Erhaltungszustände weiterer Vogelarten durch das Vorhaben beeinträchtigt werden,
lässt der Senat offen, so dass es der hilfsweise beantragten Einholung weiterer
Sachverständigengutachten insoweit nicht bedarf.

83

Sowohl im Hinblick auf die durch die Anlage verursachten Beeinträchtigungen
des geschützten Lebensraums von Wiesenweihe (dazu 1.) und Goldregenpfeifer
(dazu 2.) als auch hinsichtlich der Gefahr des Verlustes einzelner Individuen des
Rotmilans durch Vogelschlag (dazu 3.) fehlt es an gesicherten, das heißt von
ausreichenden empirischen Daten getragenen und fachkundlich im Wesentlichen
übereinstimmend bewerteten Erkenntnissen, die eine "auf der sicheren Seite"
liegende Abschätzung der Folgen des streitigen Vorhabens erlauben würden.

84

1. Die Sachverständigen Dr. X. und J. haben in der mündlichen
Verhandlung entsprechend den von LANUV und ABU gefertigten schriftlichen
Stellungnahmen im Wesentlichen übereinstimmend die ernsthafte Besorgnis
dargelegt, dass von dem Vorhaben ein die Flugbewegungen der Wiesenweihe in
dem Raum zwischen den Ortschaften C: und X: erheblich störender
Barriereeffekt ausgehend könnte, der in seinen Auswirkungen über den Verlust einer
einzelnen Fläche in der näheren Umgebung der geplanten Anlage als Nahrungs- und
Bruthabitat hinausreichen und durch die teilweise Verriegelung einer Kernzone des
Schutzgebiets dessen besondere Habitatfunktion als weiträumige und offene
Ackerfläche wesentlich beeinträchtigen würde. Diese fachliche Beurteilung lässt
Mängel in methodischer Hinsicht oder den Einfluss fachfremder Kriterien nicht
erkennen.

85

Der von den Sachverständigen Dr. X. und J. zu der Frage der
Beeinträchtigung des Lebensraums der Wiesenweihe vertretene Standpunkt ist im
Hinblick auf die dem Senat von diesen Sachverständigen und dem Gutachter Dr.
M. übereinstimmend vermittelten Informationen zu Lebensbedingungen und
Verhalten der Wiesenweihe in sich folgerichtig und nachvollziehbar. Danach ist die
Hellwegbörde ein Kernlebensraum dieser vom Aussterben bedrohten Art, in dem
regelmäßig ca. 40 Brutpaare anzutreffen sind. Der Vorhabenbereich wird von der
Wiesenweihe regelmäßig zur Jagd, bislang aber allenfalls sporadisch als Brutplatz
genutzt. In den Jahren 1993 bis 2007 wurde dort nach Aufzeichnungen eines
Mitarbeiters von ABU lediglich eine Brut festgestellt. Der Umstand, dass der
Eigentümer des betroffenen Grundstücks seinerzeit über diese Brut nicht informiert
worden ist, stellt nicht durchgreifend infrage, dass es diese - vom Kläger in Zweifel
gezogene - Brut gegeben hat. Darauf kommt es aber letztlich nicht an, weil der
Vorhabenbereich jedenfalls als Nahrungshabitat für die Wiesenweihe bedeutsam ist.
In der Zeit von 1999 bis 2007 wurden nördlich des Vorhabenbereichs sechs
Brutplätze gezählt. Bei der Jagd entfernt sich die Wiesenweihe bis zu zehn
Kilometern von ihrem Brut- oder Schlafplatz. Geschlossene Ortschaften überfliegt sie
dabei nicht. Auf ihrem Weg von den bevorzugten Brutgebieten nördlich des
Vorhabenbereichs zu ihren Hauptjagdgebieten der höheren Lagen des Haarstrangs
südlich der A 44 bzw. B 1 passieren regelmäßig Wiesenweihen den ca. 1,5 km
breiten Korridor zwischen C. und X. . Bei den beobachteten Passagen
handelt es sich teilweise um Pendelflüge der Wiesenweihe zur Versorgung ihrer
Jungtiere, die von jagenden Einzelindividuen mehrfach täglich unternommen
werden.

86

Vgl. M. , FFH-Verträglichkeitsprüfung, S. 12, 26, 43 und 50 sowie Karte Bl. 2;
ABU, Stellungnahme vom 26. August 2005, S. 3, 5.

87

Wie sich aus dem in der mündlichen Verhandlung vorgelegten Kartenmaterial
und den fachkundigen Erläuterungen dazu ergibt, variieren die Brutstandorte der
Wiesenweihe im Schutzgebiet "Hellwegbörde" in Abhängigkeit vom
Nahrungsangebot in der Art eines Pulsierens: Während sich die Wiesenweihen in
mäusereichen Jahren mit gutem Nahrungsangebot zu Brutkolonien
zusammenfinden, verteilen sich die Brutplätze in Jahren mit schlechtem
Nahrungsangebot in der Feldflur.

88

Über das Konfliktpotential von Windkraftanlagen fehlen in Bezug auf die
Wiesenweihe aussagekräftige Untersuchungen. Speziell über das Meideverhalten im
Flug fehlt es an belastbaren wissenschaftlichen Daten. Für ein eher ausgeprägtes
Meideverhalten spricht generell, dass die Wiesenweihe eine sogenannte
Offenlandart ist.

89

Vgl. M. , Januar 2005, S. 22.

90

Hinsichtlich der Barrierewirkungen von Windkraftanlagen auf den Vogelzug gibt
es bislang kaum systematische Untersuchungen, so dass sich über das Maß der
durch Barriereeffekte verursachten Schädigungen von Habitaten keine
wissenschaftlich gesicherten Aussagen treffen lassen.

91

Vgl. M. , FFH-Verträglichkeitsprüfung, S. 35.

92

Die angeführten Erkenntnisse widersprechen nicht der von den
Sachverständigen Dr. X. und J. dargelegten Auffassung, nach der sich ein
relevantes Meideverhalten der Wiesenweihe durch das Vorhaben auf der Grundlage
des bisherigen Forschungsstandes nicht ausschließen lasse.

93

Der von LANUV und ABU schriftlich dargelegte und von den Sachverständigen
Dr. X. und J. in der mündlichen Verhandlung vertiefte Standpunkt gewinnt
zudem an Plausibilität, wenn man die beschriebenen Summationswirkungen des
geplanten Vorhabens mit den Wirkfaktoren der bereits vorhandenen
Hochspannungsleitung und des nahe gelegenen Windparks C. in Betracht
zieht. Die Abschätzung von Summationseffekten ist - wie in der mündlichen
Verhandlung von allen Sachverständigen übereinstimmend ausgeführt worden ist -
wegen der Vielgestalt denkbarer Kombinationen fachlich generell schwierig. Auch vor
diesem Hintergrund fehlen bislang belastbare wissenschaftliche Untersuchungen, die
eine gesicherte Prognose erlauben würden. Vorliegend ist zu berücksichtigen, dass
die FFH-Verträglichkeitsprüfung Hochspannungsleitungen, wie sie sich im
Vorhabenbereich finden, generell eine starke Barrierewirkung zuschreibt (S. 36).
Nicht von der Hand zu weisen ist auch der von dem Sachverständigen Dr. X. in
der mündlichen Verhandlung angeführte Gesichtspunkt der vertikalen Staffelung der
in Rede stehenden Hindernisse, nämlich der zwischen den Masten durchhängenden
Stromleitungen und den darüber befindlichen Rotoren. Hinzu kommen die den
Flugraum zwischen C. und X. nach Osten hin abriegelnden Anlagen des
Windparks C. .

94

Der Kläger hat durch den von ihm beauftragten Gutachter Dr. M. die durch die
Sachverständigen Dr. X. und J. aufgeworfenen Zweifel an der Verträglichkeit
des Vorhabens mit dem Schutz der Wiesenweihe nicht ausräumen können. Den
fachlichen Ausführungen dieses Gutachters ist zwar nach Auffassung des Senats
nicht weniger Gewicht beizumessen als denen von LANUV oder ABU. Seine
prognostische Einschätzung in dem hier entscheidenden Punkt, von dem Vorhaben
gehe kein nennenswerter Barriereeffekt auf die Flugbewegungen der Wiesenweihe
aus, ist aber nicht in einer Weise wissenschaftlich abgesichert, die vernünftige
Zweifel an der von den Sachverständigen in der mündlichen Verhandlung
dargelegten Besorgnis ausräumen könnte. Die eigenen Beobachtungen von Herrn
Dr. M. , der Wiesenweihen in Windparks gesehen hat und feststellen konnte, dass
in einem Windpark bei Werl Brutstandorte von der Wiesenweihe nicht aufgegeben
worden sind, lassen sich auch nach seiner eigenen Einschätzung nicht als
belastbare wissenschaftliche Untersuchungen zum Thema werten. Was die Situation
in dem Windpark bei X. angeht, ist zu berücksichtigen, dass die dortigen Anlagen in
ihrer Größe mit dem vorliegend zu beurteilenden Vorhaben nicht verglichen werden
können.

95

Die im Hinblick auf einen möglichen Barriereeffekt des Vorhabens bestehenden
Wissenslücken verlieren ihre Bedeutung auch nicht durch das von Dr. M.
erwähnte Wiesenweihe-Schutzprogramm. Im Rahmen dieses Programms können
zwar, wie der Gutachter nachvollziehbar dargelegt hat, durch Flächenstilllegungen
oder die Förderung des Anbaus bestimmter Feldfrüchte im Wege des
Vertragsnaturschutzes Verluste einzelner potentieller Brut- und Nahrungshabitate
kompensiert werden. Ein Risikomanagement im Sinne der oben dargelegten
rechtlichen Maßstäbe, das die darüber hinaus zu besorgende Beeinträchtigung des
Raums zwischen C. und X. in seiner Funktion als Teil der weiträumigen
und offenen Ackerflur und zentral gelegenes Bindeglied zwischen weiteren wichtigen
Habitaten der Wiesenweihe mindern könnte, ergibt sich aus dem Wiesenweihe-
Schutzprogramm indessen nicht. Darauf hat der Sachverständige Dr. X. in der
mündlichen Verhandlung zutreffend hingewiesen.

96

Aus den vorstehenden Erwägungen ist zusammenfassend abzuleiten, dass die
reale Gefahr einer teilweisen Verriegelung des Zug- und Lebensraums der
Wiesenweihe zwischen C. und X. und der dadurch bedingten wesentlichen
Einbuße der ökologischen Funktion dieses Areals besteht. Erst recht gilt dies, wenn
man das im Parallelverfahren - 8 A 2697/06 - streitige Vorhaben der Errichtung einer
180 m hohen Windkraftanlage im selben Vorhabenbereich als zusammenwirkenden
Risikofaktor berücksichtigt, wie Art. 6 Abs. 3 Satz 1 FFH-RL und diese Bestimmung
umsetzend § 48 d Abs. 4 LG NRW vorgeben; dieses Vorhaben ist als nach dem
Bundes-Immissionsschutzgesetz genehmigungsbedürftige Anlage ein "Projekt" im
Sinne dieser Normen (§§ 4 Abs. 2 Satz 3 i.V.m. 19 a Abs. 2 Nr. 8 BNatSchG).

97

Vgl. zu den Anforderungen an Pläne und Projekte im Sinne des Art. 6 Abs. 3
Satz 1 FFH-RL: EuGH, Urteil vom 7. September 2004 - C-127/02 -, a.a.O., Rn. 22
ff.

98

Lassen sich danach die beschriebenen Auswirkungen auf die Wiesenweihe nicht
mit der erforderlichen Gewissheit ausschließen, liegt eine im Sinne von § 48 c Abs. 5
Satz 4 Nr. 1 und § 48 d Abs. 4 LG NRW erhebliche Beeinträchtigung vor, da - wie
oben bereits ausgeführt - jede nachteilige Auswirkung auf den Erhaltungszustand als
im Sinne dieser Norm erheblich zu qualifizieren ist. Dass der Erhaltungszustand der
Wiesenweihe, also die Gesamtheit der Einflüsse, die sich langfristig auf die
Verbreitung und die Größe der Population dieser Art in dem Schutzgebiet auswirken
können (Art. 1 i Satz 1 FFH-RL), unabhängig von der von dem Sachverständigen
J. angesprochenen Frage einer aktuellen Bestandsverminderung im Schutzgebiet
durch die Gefahr der in Rede stehenden Auswirkungen betroffen ist, wird u.a.
dadurch belegt, dass die Zielpopulation von 50 bis 60 Brutpaaren, die in der
Beweisaufnahme genannt worden ist, bei weitem noch nicht erreicht worden ist.
Wegen des oben beschriebenen dynamischen Verhaltens der Wiesenweihe-
Population ist eine ungünstige Entwicklung von Erhalt und Verbreitung dieser Art
schon infolge der beschriebenen Funktionseinbuße des Vorhabenbereichs zu
besorgen. Die Frage, ob darüber hinaus hinreichende Anhaltspunkte dafür bestehen,
dass allein der Verlust eines potentiellen Brutareals im Vorhabenbereich den
Erhaltungszustand beeinträchtigen würde, kann danach offen bleiben. Die unter
Beweis gestellte Tatsachenbehauptung, der Vorhabensstandort liege nicht innerhalb
eines traditionellen Brutgebiets der Wiesenweihe (Ziff. 1 des Beweisantrags), kann
somit als wahr unterstellt werden, ohne dass sich die rechtliche Bewertung des
Sachverhalts ändern würde.

99

Ausgehend von dieser nicht sicher auszuschließenden Einwirkung auf das
Schutzgebiet stützt der Senat seine rechtliche Bewertung auch nicht auf die vom
Sachverständigen J. in der mündlichen Verhandlung mitgeteilte Beobachtung
eines Rückgangs der Wiesenweihe-Population im Jahr 2007. Der zu besorgende
Funktionsverlust des Schutzgebiets durch die mögliche Verriegelung des
Vorhabenbereichs bringt - wie dargelegt - die unwiderlegte Gefahr einer von
kurzfristigen Bestandsschwankungen unabhängigen, dauerhaften Beeinträchtigung
des Erhaltungszustands der Wiesenweihe mit sich.

100

Unabhängig davon kann von der Einholung weiterer Sachverständigengutachten
bzw. eines "Obergutachtens" zur Frage der Beeinträchtigung des
Erhaltungszustands der Wiesenweihe auch deshalb abgesehen werden, weil die im
Verfahren bereits gewonnenen Ermittlungsergebnisse eine hinreichende Grundlage
für die rechtliche Beurteilung des Falles bilden. Die Entscheidung darüber, ob ein
- weiteres - Gutachten eingeholt werden soll, steht im Rahmen der freien
Beweiswürdigung (§ 108 Abs. 1 VwGO) im pflichtgemäßen Ermessen des Gerichts.
Reicht ein bereits eingereichtes Gutachten aus, um das Gericht in die Lage zu
versetzen, die entscheidungserheblichen Fragen sachkundig beurteilen zu können,
ist die Einholung eines weiteren Gutachtens oder "Obergutachtens" weder notwendig
noch veranlasst.

101

Vgl. BVerwG, Urteile vom 11. Februar 1999 - 9 B 381.98 -, DVBl. 1999, 1206,
und vom 6. Februar 1985 - 8 C 15.84 -, BVerwGE 71, 38.

102

Für die vom Senat nach den oben dargelegten rechtlichen Maßstäben zu
beurteilende Frage, ob erhebliche Beeinträchtigungen des Schutzzwecks
des Europäischen Vogelschutzgebiets "Hellwegbörde" mit der erforderlichen
Gewissheit auszuschließen sind, bedarf es keiner Sachverhaltsfeststellungen, mit
denen Meinungsverschiedenheiten zwischen den bisherigen Gutachten überwunden
und die wissenschaftlichen Streitfragen einer letztendlichen Klärung zugeführt
würden. Es reicht vielmehr aus, dass vernünftige Zweifel an dem günstigen
Erhaltungszustand der Wiesenweihe bestehen. Solche Zweifel sind - wie oben
dargelegt - durch die Sachverständigen Dr. X. und J. sowie die von Seiten der
ABU und des LANUV abgegebenen schriftlichen Stellungnahmen in
nachvollziehbarer, methodisch nicht zu beanstandender und unwiderlegter Weise
vorgetragen worden.

103

Im Übrigen ist nicht erkennbar, dass ein weiterer Sachverständiger wesentliche
neue Erkenntnisse beitragen oder unter Anwendung anderer oder neuerer Methoden
zu anderen Ergebnissen gelangen würde.

104

2. Bezüglich des Goldregenpfeifers vertreten die Sachverständigen Dr. X. und
J. ebenfalls den Standpunkt, dass es durch das Vorhaben - ähnlich wie bei der
Wiesenweihe (vgl. oben) - zu einem relevanten Barriereeffekt kommen wird, der sich
wesentlich auf die Funktionen des Raums zwischen C. und X. als
Durchzugs- und Lebensraum dieser Art auswirken würde. Auch diese fachliche
Einschätzung begegnet keinen Bedenken.

105

Der Goldregenpfeifer kommt im Schutzgebiet nur als Durchzügler vor. Zur
Zugzeit ist er überall in den Feldfluren des Schutzgebiets anzutreffen. Die
Hellwegbörde ist aufgrund der Anzahl der dort beobachteten Goldregenpfeifer als
bevorzugtes Rastgebiet dieser Art zu bewerten, wenngleich die größten Schwärme
des Goldregenpfeifers eher im Süden des Schutzgebiets anzutreffen sind. Der
Goldregenpfeifer zieht und rastet in Schwärmen, in denen sich Goldregenpfeifer und
Kiebitze häufig vermischen. Nördlich und südlich des Vorhabenbereichs befindet sich
jeweils ein Rastplatz dieser Art, der regelmäßig von Schwärmen aus mehreren
tausend Einzelexemplaren frequentiert wird. Die Flugrichtungen vom nahe beim
Vorhabenbereich gelegenen nördlichen Rastplatz führen über den Vorhabenbereich
hinweg. Es ist wahrscheinlich, dass es neben dem regelmäßigen Zug der Schwärme
Flugbewegungen einzelner Exemplare im Sinne eines funktionalen Austauschs
zwischen den beiden erwähnten Rastplätzen gibt. Wissenschaftlich gesichert ist dies
jedoch nicht. Bei Störungen fliegt stets der gesamte Schwarm auf. Es ist
übereinstimmende Auffassung der in der mündlichen Verhandlung befragten
Sachverständigen, dass die Empfindlichkeit des Schwarms mit dessen Größe
zunimmt. Dann wechselt der ganze Schwarm zu einem möglichst nahe gelegenen
anderen Rastplatz.

106

Vgl. M. , FFH-Verträglichkeitsprüfung, S. 12, 32, 46 und 47, Karte Bl. 3; ABU,
Stellungnahme vom 26. August 2005, S. 8.

107

Der Goldregenpfeifer weist eine vergleichsweise hohe Empfindlichkeit gegen
Windkraftanlagen auf. Für rastende Schwärme sind Meidungsradien von 200 bis
500 m, in Einzelfällen sogar von 800 m beobachtet worden. Die Meidungsradien
während des Fluges sind wissenschaftlich nicht geklärt, so dass über das
tatsächliche Ausmaß der Störungen des Vogelzugs dieser Art durch
Windkraftanlagen keine fachlich gesicherten Aussagen getroffen werden
können.

108

Vgl. M. , FFH-Verträglichkeitsprüfung, S. 39, 58; M. , Januar 2005, S. 11.

109

Bei dieser Erkenntnislage ist die Schlussfolgerung der Sachverständigen
Dr. X. und J. nachvollziehbar, es sei plausibel, dass durch das Vorhaben ein
bevorzugter Flugraum des Goldregenpfeifers verriegelt würde, was - zumindest nach
Auffassung des Sachverständigen J. - auf Dauer zu einer Aufgabe des
Rastplatzes im Norden des Vorhabenbereichs führen könne. Beide
Sachverständigen weisen mit der gebotenen Vorsicht darauf hin, dass die genauen
Auswirkungen auf den Goldregenpfeifer in quantitativer Hinsicht keinesfalls sicher
vorhergesehen werden könnten. Für deren dargelegte Besorgnis spricht die von dem
Sachverständigen J. mitgeteilte Beobachtung, dass in der Nähe von
Windkraftanlagen, die auf dem Haarstrang errichtet worden seien, Rastplätze der
Goldregenpfeifer und Kiebitze komplett verloren gegangen seien. Was die
Plausibilität dieser Einschätzung weiter stützt, ist die bereits hinsichtlich der
Wiesenweihe oben erörterte Summationswirkung, die insbesondere im Hinblick auf
die bestehende Hochspannungsleitung Gewicht erlangen dürfte. Es ist auch nicht
von der Hand zu weisen, dass sich die Drehbewegung des Rotors einer
Windkraftanlage in besonderem Maße auf das Flugverhalten eines Schwarms
auswirken kann.

110

Die Gegenauffassung von Dr. M. , der eine erhebliche Beeinträchtigung des
Goldregenpfeifers durch das Vorhaben bezweifelt, vermag die von den
Sachverständigen Dr. X. und J. sowie seitens ABU und LANUV dargelegten
Besorgnisse fachlich nicht zu widerlegen. Sie ist vielmehr - wie Dr. M. selbst
einräumt - mangels ausreichender wissenschaftlicher Grundlagen zum
Meideverhalten des Goldregenpfeifers gegenüber Windkraftanlagen ebenso wenig
fachlich abgesichert wie die Prognose der Sachverständigen Dr. X. und J.
.

111

Nach dem Gesagten ist nicht sicher auszuschließen, dass die angestammten
Rastplätze des Goldregenpfeifers im Norden und Süden des Vorhabenbereichs in
ihrer Funktion gestört oder - was insbesondere für den Rastplatz im Norden zu
besorgen ist - sogar ganz aufgegeben würden. Damit ist eine erhebliche
Beeinträchtigung des Erhaltungszustands dieser Art in dem oben dargelegten Sinn
zu bejahen. Anhaltspunkte dafür, dass die Population des Goldregenpfeifers die
drohenden Habitatverluste ohne Einbußen an Bestand und Verbreitungsgebiet durch
die Inanspruchnahme anderer Flächen ausgleichen könnte, sind nicht dargelegt
worden. Die dahingehende Einschätzung von Dr. M. ist nicht durch fachliche
Erkenntnisse hinreichend abgesichert. Gegen sie spricht im Übrigen, dass die beiden
Sachverständigen und Dr. M. übereinstimmend erklärt haben, dass der
Goldregenpfeifer bestimmten Rastplätzen treu bleibt. Um solche traditionellen
Rastplätze handelt es sich bei denen nördlich und südlich des Vorhabenbereichs.
Wenn man hinzu nimmt, dass die bisherigen Beobachtungen kein vollständiges Bild
von der Anzahl der Individuen des Goldregenpfeifers und deren Verteilung im
Schutzgebiet ergeben,

112

vgl. M. , FFH-Verträglichkeitsprüfung, S. 47,

113

fehlt es an einer hinreichenden Grundlage für die Annahme, dass die Rastplätze
im Schutzgebiet ohne Weiteres ersetzt werden könnten.

114

Der hilfsweise beantragten Einholung weiterer Sachverständigengutachten
bedarf es hinsichtlich der Frage einer den Goldregenpfeifer beeinträchtigenden
Barrierewirkung nicht, weil die bereits vorliegenden Gutachten und die Ergebnisse
der in der mündlichen Verhandlung durchgeführten Beweisaufnahme dem Senat die
zur rechtlichen Bewertung des Falles erforderliche Sachkunde vermitteln. Auf die
obigen Ausführungen zur Wiesenweihe wird insoweit Bezug genommen.

115

3. Auch die Gefahr einer Beeinträchtigung des Erhaltungszustands des
Rotmilans ist nicht mit der erforderlichen Gewissheit auszuschließen. Die Besorgnis
der Gefährdung der Population des Rotmilans im Schutzgebiet gründet sich auf
folgende, von den beteiligten Sachverständigen und Dr. M. übereinstimmend
dargelegte Erkenntnisse: Das Vogelschutzgebiet "Hellwegbörde" hat als Rast- und
Durchzugsquartier für den Rotmilan eine besondere Bedeutung. Deutschland trägt
mit 60 % des Weltbestandes dieser Art eine ganz besondere Verantwortung für
deren Erhaltung. In NRW, das einen Anteil von ca. 4 % am deutschen Bestand hat,
geht die Zahl der Rotmilane seit einigen Jahren zurück. In der Hellwegbörde sind
regelmäßig jährlich 15 bis 30 Brutpaare anzutreffen. Das Vorhabengebiet gehört zum
regelmäßigen Nahrungshabitat dieser Art. Im Abstand von drei bis vier Kilometern
zum Vorhabenbereich sind Brutplätze des Rotmilans festgestellt worden. Der
Rotmilan benötigt eine Offenlandstruktur mit kleinen Gehölzen. Die Hellwegbörde
erfüllt diese Habitatansprüche, auch wenn es noch geeignetere Lebensräume im
Lippischen Bergland und Hochsauerlandkreis gibt. In der Zugzeit, das heißt in der
zweiten Hälfte August und der ersten Hälfte des September, wird das Schutzgebiet
besonders häufig von Rotmilanen frequentiert. Dort konzentrieren sich die
Durchzügler wegen des im Süden mit dem Haarstrang beginnenden
Mittelgebirgszugs.

116

Vgl. M. , FFH-Verträglichkeitsprüfung, S. 12, 31 und 46.

117

Nach Beobachtungen des Sachverständigen J. sind im Frühjahr 2007 auf
einem Drittel der Fläche der Hellwegbörde 80 Rotmilane gezählt worden, von denen
anzunehmen sei, dass sie nicht alle im Vogelschutzgebiet brüteten.

118

Der Rotmilan wird häufiger als jede andere Vogelart an Windkraftanlagen tot
aufgefunden. Die weitaus meisten Kollisionsopfer sind aus den neuen
Bundesländern bekannt; die Ursache für diese Häufung ist wissenschaftlich bislang
nicht erforscht.

119

Vgl. M. , FFH-Verträglichkeitsprüfung, S. 40, 41, 49 und 50.

120

Die daraus abzuleitende Gefährdung des Rotmilans durch Vogelschlag an der
geplanten Windkraftanlage wird dadurch noch verstärkt, dass es sich hier um einen
im oberen Größenbereich der bisher in Deutschland realisierten Windkraftanlagen
liegenden Anlagentyp handelt. Die in das Verfahren eingeführte Studie des
Naturschutzbunds Deutschland (NABU) von Oktober 2006,

121

"Auswirkungen des Repowering von Windkraftanlagen auf Vögel und
Fledermäuse", Gliederungspunkt 4.2.1,

122

gibt Grund zu der Annahme, dass die Kollisionsrate bei Vögeln generell mit der
Gesamthöhe der Anlage zunimmt.

123

Die Besorgnis, dass es durch das streitige Vorhaben zu Verlusten von
Rotmilanen durch Vogelschlag kommen wird, wird von Dr. M. nicht hinreichend
ausgeräumt. Es verbleiben vielmehr trotz seiner plausiblen Erklärungsansätze
vernünftige Zweifel daran, dass Schäden durch Vogelschlag ausbleiben bzw. zu
einem theoretischen Risiko gemindert würden. Dass die Ursache für die Häufung von
an Windkraftanlagen tot aufgefundenen Rotmilanen in Brandenburg mit der
Agrarstruktur der ehemaligen DDR zusammenhängt, ist denkbar, aber - wie Dr. M.
in der mündlichen Verhandlung selbst eingeräumt hat - aus dem vorhandenen
Datenmaterial nicht zwingend zu folgern. Die hohe Zahl tot aufgefundener Rotmilane
an Windkraftanlagen in Brandenburg kann ausschließlich oder teilweise auf der dort
durchgeführten intensiveren Suche beruhen, wie der Sachverständige Dr. X. in
Übereinstimmung mit den in der Antwort der Bundesregierung vom 30. März 2005
auf eine Kleine Anfrage

124

- BT-Drucks. 15/5188 -

125

dargelegten Erkenntnissen ausgeführt hat. Vögel, die Opfer von Kollisionen mit
Windkraftanlagen geworden sind, bleiben nach der übereinstimmenden Auffassung
der Sachverständigen und Dr. M. nicht lange im Gelände liegen, sondern werden
von Räubern alsbald beseitigt. Das heißt, dass aussagekräftige Daten zum
Vogelschlag nur durch systematische Untersuchungen gewonnen werden können,
die nach Angaben von Dr. X. in NRW bislang nicht durchgeführt worden sind; dem
haben der Sachverständige J. und Dr. M. in der mündlichen Verhandlung nicht
widersprochen. Vor diesem Hintergrund ist der Feststellung in der FFH-
Verträglichkeitsprüfung (S. 50), in NRW sei bislang erst ein toter Rotmilan an einer
Windkraftanlage aufgefunden worden, kein entscheidendes Gewicht für die
Bewertung des Vogelschlagrisikos beizumessen. Der gegenwärtige
wissenschaftliche Kenntnisstand erlaubt somit keine gesicherten Aussagen über den
Zusammenhang der topographischen Gegebenheiten und des spezifischen
Unfallrisikos für Rotmilane an Windkraftanlagen. Die Annahme einer besonderen
Gefährdung gerade des Rotmilans drängt sich aber auf.

126

Auch wenn der bisherige Forschungsstand eine genaue populationsökologische
Bewertung der Auswirkungen von Windkraftanlagen durch Vogelschlag auf den
Rotmilan nicht zulässt,

127

so auch die Antwort der Bundesregierung vom 30. März 2005 auf eine Kleine
Anfrage, a.a.O.,

128

gibt es Anhaltspunkte dafür, dass schon der Verlust einzelner Exemplare dieser
Art - insbesondere zur Brutzeit - nicht ohne Auswirkungen auf den lokalen Bestand
dieser seltenen Vogelart bleiben und damit deren Erhaltungszustand beeinträchtigen
würde.

129

Vgl. OVG Rh.-Pf., Urteil vom 16. März 2006 - 1 A 10884/05 -, NVwZ-RR 2007,
309 = NuR 2006, 520; zum Vogelschlagrisiko des Rotmilans an Windkraftanlagen
vgl. auch Bay. VGH, Urteil vom 30. Juni 2005 - 26 B 01.2833 -, Juris, und VG
Stuttgart, Urteil vom 3. Mai 2005 - 13 K 5609/03 -, NuR 2005, 673.

130

Probleme für die Bestandsentwicklung des Rotmilans durch Einzelverluste
ergeben sich vor allem deshalb, weil - wie der Sachverständige J. in der
mündlichen Verhandlung erläutert hat - diese Art langlebig ist und zugleich eine
niedrige Reproduktionsrate aufweist.

131

Vgl. auch M. , Januar 2005, S. 10; ABU vom 26. August 2005, S. 10.

132

Die Kostenentscheidung beruht auf den §§ 154 Abs. 2 sowie 162 Abs. 3 VwGO.
Die Erstattungsfähigkeit der außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen entspricht
der Billigkeit, weil die Beigeladene einen Antrag gestellt und sich daher einem
eigenen Kostenrisiko ausgesetzt hat (§ 154 Abs. 3 VwGO).

133

Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus § 167 VwGO
i.V.m. den §§ 708 Nr. 11 und 711 ZPO.

134

Die Voraussetzungen für die Zulassung der Revision nach § 132 Abs. 2 VwGO
liegen nicht vor.

135