Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2003-03-31, Aktenzeichen 11 A 3518/02.A
ECLI:DE:OVGNRW:2003:0331.11A3518.02A.00

Tenor

Der Antrag wird abgelehnt.

Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens,
für das Gerichtskosten nicht erhoben werden.

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G r ü n d e :

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Der Antrag hat keinen Erfolg. Zulassungsgründe im Sinne des § 78 Abs. 3
AsylVfG sind nicht gegeben bzw. werden nicht gemäß den Erfordernissen des § 78
Abs. 4 Satz 4 AsylVfG dargelegt.

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1. Die geltend gemachte grundsätzliche Bedeutung (§ 78 Abs. 3 Nr. 1 AsylVfG)
rechtfertigt nicht die Zulassung der Berufung. Es ist durch die Rechtsprechung des
Bundesverfassungsgerichts bereits geklärt, dass die Drittstaatenregelung in Art. 16a
Abs. 2 Satz 1 GG, § 26a AsylVfG keinen verfassungsrechtlichen Bedenken
unterliegt.

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BVerfG, Urteil vom 14. Mai 1996 - 2 BvR 1938
und 2315/93 -, BVerfGE 94, 49 (85 ff.).

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2. Die "formelle Rüge", das Verwaltungsgericht habe zu Unrecht von einer Anhörung
der Schwester des Klägers abgesehen, mit der "ein in § 138 VwGO bezeichneter
Verfahrensmangel geltend gemacht (wird), nämlich das Unterlassen eines sich
bietenden Nachforschungsbeweises", führt ebenfalls nicht zur Zulassung der
Berufung.

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Diese "Verfahrensrüge der nicht ordnungsgem. Aufklärung des Sachverhalts" ist
kein Berufungszulassungsgrund im asylverfahrensrechtlichen Sinn. Eine mögliche
Verletzung der dem Gericht gemäß § 86 Abs. 1 VwGO obliegenden
Aufklärungspflicht gehört nicht zu den in § 78 Abs. 3 Nr. 3 i. V. m. § 138 VwGO
bezeichneten Verfahrensmängeln, bei deren Vorliegen die Berufung zuzulassen
ist.

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OVG NRW, Beschluss vom 21. Oktober 1996 -
25 A 5166/96.A -, S. 4 des Beschlussabdrucks
(Leitsatz in juris); ebenso: Saarl. OVG, Beschluss
vom 18. Oktober 1993 - 9 R 139/92 -; OVG
Hamburg, Beschluss vom 28. September 1994 - Bs
V 126/94 -; Thür. OVG, Beschluss vom 29. März
1996 - 3 ZO 71/94; Bay.VGH, Beschluss vom 11.
November 2002 - 15 ZB 02.31601 -; jeweils Volltext
in juris.

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Eine unterbliebene, allerdings gebotene Sachverhaltsaufklärung kann zwar im
Einzelfall einen Verstoß gegen das rechtliche Gehör darstellen. Eine solche
Gehörsrüge (§§ 78 Abs. 3 Nr. 3 AsylVfG, 138 Nr. 3 VwGO) hat der anwaltlich
vertretene Kläger aber nicht erhoben. Selbst wenn man sein Vorbringen in diesem
Zusammenhang als Gehörsrüge auslegen wollte, könnte der Zulassungsantrag damit
nicht durchdringen. Es kann offen bleiben, ob das Verwaltungsgericht tatsächlich
gegen die ihm obliegende Aufklärungspflicht verstoßen hat. Denn auf einen etwaigen
Verstoß gegen den Grundsatz des rechtlichen Gehörs kann sich derjenige nicht
berufen, der selbst nicht das Erforderliche getan hat, um sich rechtliches Gehör zu
verschaffen. So liegt der Fall hier. Denn der im Termin zur mündlichen Verhandlung
erster Instanz rechtskundig vertretene Kläger hätte förmliche Beweisanträge stellen
und gegebenenfalls eine Vertagung beantragen können.

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3. Die schließlich im Zusammenhang mit der Verwertung von Auskünften des
Auswärtigen Amtes erhobene weitere "Verfahrensrüge" dringt ebenfalls nicht durch.
Es fehlt bereits an einer hinreichenden Darlegung im Sinne des § 78 Abs. 4 Satz 4
AsylVfG, welcher der in § 138 VwGO in Bezug genommenen Verfahrensverstöße
gegeben sein soll. Im Übrigen unterliegt die Verwertung der Auskünfte des
Auswärtigen Amtes unter verfahrensrechtlichen Gesichtspunkten keinen
grundsätzlichen Bedenken. Nach der ständigen Rechtsprechung des
Bundesverwaltungsgerichts stellen die Auskünfte des Auswärtigen Amtes, auch
wenn ihr Inhalt in einer gutachterlichen Äußerung besteht, zulässige und
selbständige Beweismittel dar, die ohne förmliches Beweisverfahren im Wege des
Freibeweises verwertet werden dürfen; eine nähere Prüfung des Inhalts der Auskunft
durch die Tatsachengerichte ist dann geboten, wenn durch ganz bestimmte,
fallbezogene Anhaltspunkte belegte gewichtige Zweifel an der Zuverlässigkeit der in
der Auskunft verwerteten Informationen erkennbar geworden sind.

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Vgl. etwa BVerwG, Beschluss vom 7. November
1997 - 9 B 1033.97 -, juris-Volltext, m. w. N.

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Mit der Kritik des Klägers an den im vorliegenden Verfahren eingeholten Auskünften
des Auswärtigen Amtes hat sich das Verwaltungsgericht indes in dem angefochtenen
Urteil eingehend auseinander gesetzt (vgl. Urteilsabdruck S. 7 ff.).
Verfahrensrechtlich ist in diesem Zusammenhang also nichts zu erinnern.

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Von einer weiteren Begründung wird gemäß § 78 Abs. 5 Satz 1 AsylVfG
abgesehen.

13

Die Kostenentscheidung beruht auf den §§ 154 Abs. 2 VwGO, 83 b Abs. 1
AsylVfG.

14

Das Urteil des Verwaltungsgerichts ist nunmehr rechtskräftig (§ 78 Abs. 5 Satz 2
AsylVfG).

15

Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 80 AsylVfG).

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