Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2002-07-19, Aktenzeichen 9 A 4596/01.A
ECLI:DE:OVGNRW:2002:0719.9A4596.01A.00

Tenor

Die Berufung wird zurückgewiesen.

Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt der Kläger. Gerichtskosten werden nicht
erhoben.

Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die Vollstreckung
durch Sicherheitsleistung in Höhe des beizutreibenden Betrages abwenden, wenn nicht der
jeweilige Vollstreckungsgläubiger vor der Vollstreckung Sicherheit in entsprechender Höhe
leistet.

Die Revision wird nicht zugelassen.

1

Tatbestand:

2

Der am 9. April 1968 in Bagdad geborene Kläger ist irakischer Staatsangehöriger
arabischer Volks- und schiitischer Religionszugehörigkeit. Am 31. Dezember 1999
sprach er beim Bundesgrenzschutz im Dortmunder Hauptbahnhof vor und bat um die
Gewährung von Asyl. Er gab an: Den Irak habe er verlassen, da er im Verdacht
gestanden habe, mit einem ermordeten Regimegegner - dem Scheich Ali Gharawi -
in Verbindung zu stehen, weil in dessen Auto ein Dokument gefunden worden sei,
wonach der Wagen auf seinen Namen zugelassen gewesen sei. Sein Heimatland
habe er am 21. November 1999 mit dem Auto allein in Richtung Amman verlassen.
Nach einem zweiwöchigen Aufenthalt dort habe ihm eine unbekannte Person gegen
Zahlung von 2.000 US-Dollar einen gefälschten irakischen Reisepass mit einem
Visum für die Türkei besorgt. Am 7. Dezember 1999 sei er in die Türkei geflogen, wo
er sich bis zum 25. Dezember 1999 bei einer ihm bekannten Familie in Istanbul
aufgehalten habe. Dort habe er einen Türken kennen gelernt, der als Schleuser tätig
gewesen sei und einen Lkw besessen habe. Gegen Zahlung von 4.000 US-Dollar
habe der Schleuser ihn in dem mit Holzkisten beladenen Lkw bis nach Deutschland
gefahren. In Bochum sei er ausgesetzt worden und zum Bahnhof gegangen, von wo
er auf Rat einer orientalisch aussehenden Person mit dem Zug bis Dortmund gereist
sei.

3

Bei seiner Anhörung vor dem Bundesamt für die Anerkennung ausländischer
Flüchtlinge (im Folgenden: Bundesamt) am 6. Januar 2000 gab er ergänzend im
Wesentlichen an: Bis zu seiner Ausreise habe er mit seinen Eltern und drei seiner
Geschwister in Bagdad gelebt. Im August/September 1998 sei ein Scheich namens
Al Gharawi bei einem Anschlag ums Leben gekommen - es sei gemunkelt worden,
dieser sei vom Geheimdienst durchgeführt worden. Unglücklicherweise sei der Pkw,
mit dem der Scheich unterwegs gewesen sei, auf seinen Namen zugelassen
gewesen. Diesen Pkw der Marke Toyota habe er 1996 gekauft und irgendwann noch
im Verlauf desselben Jahres per Vermittlung eines Händlers an Ali Fakih, den
Schwiegersohn des Scheichs, verkauft. Nach dem Anschlag habe der Geheimdienst
Untersuchungen angestellt und dabei herausgefunden, dass er - der Kläger -
Vorbesitzer des Pkw gewesen sei. Etwa zehn Tage nach dem Attentat seien
Angehörige des Geheimdienstes zu ihm gekommen und hätten ihn gefragt, welche
Kontakte er zu dem Scheich gehabt habe. Schließlich habe man ihn mitgenommen
und verhört. Insgesamt sei er zwanzig Tage festgehalten worden, zeitweise in einem
Kellerraum mit fünfzehn weiteren Personen. Dann sei er mit der Auflage, Bagdad
nicht zu verlassen und sich ständig zur Verfügung zu halten, entlassen worden. Etwa
drei Monate nach der Entlassung sei er noch einmal zwei Tage lang verhört worden,
dann habe man ihn aber zunächst in Ruhe gelassen. Erst im April oder Mai 1999,
nachdem Scheich Mohamed Sadiq al Sadr bei einem Attentat ums Leben gekommen
sei, sei er wieder abgeholt worden. Der irakische Geheimdienst habe wissen wollen,
wer mit den Scheichs zusammen arbeite. Es sei einfach so gewesen, dass zu allen
Anlässen, die irgendwelche Schiiten betroffen hätten, alle verdächtigen Schiiten
vorgeladen, verhört und am nächsten Tag wieder entlassen worden seien. Einige
Monate, nachdem er zuletzt verhört worden sei - etwa ein oder zwei Monate vor der
Ausreise -, hätten Freunde ihm geraten, besser den Irak zu verlassen. Sie hätten
gesagt, es gebe Informationen, dass es demnächst zu Verhaftungswellen kommen
und man dann länger in Haft bleiben werde. Er sei daraufhin nicht mehr zur Arbeit
gegangen und habe sich auch nicht mehr ständig zu Hause aufgehalten, bis sein
Bruder es geschafft habe, ihm einen Schlepper zu besorgen. Dieser habe ihn in
seinem Auto nach Jordanien gebracht. In Amman sei er bei einem Freund eines
Bruders untergebracht worden, der ihm später auch einen weiteren Schlepper
vermittelt habe. Dieser habe ihm einen irakischen Pass besorgt, in dem sich sein
Foto befunden habe und der ihm nach der Einreise in die Türkei in Istanbul wieder
abgenommen worden sei. Dann habe er sich auf die Suche nach einer befreundeten
Familie gemacht, die er nach einigem Hin und Her auch gefunden und bei der er sich
zunächst aufgehalten habe. Später sei er mit Hilfe des zweiten Schleppers in dessen
Lkw bis in die Bundesrepublik gereist. Eine Rückkehr in den Irak sei für ihn nicht
möglich, da schon allein die Tatsache, dass er den Irak illegal verlassen habe, seine
Verurteilung zum Tode zur Folge haben werde.

4

Mit Bescheid vom 24. Januar 2000 lehnte das Bundesamt den Asylantrag des
Klägers ab (Nr. 1 des Bescheides) und stellte fest, dass die Voraussetzungen des §
51 Abs. 1 AuslG (Nr. 2 des Bescheides) sowie Abschiebungshindernisse nach § 53
AuslG (Nr. 3 des Bescheides) nicht vorlägen. Ferner forderte es den Kläger zur
Ausreise aus der Bundesrepublik Deutschland innerhalb eines Monats nach
Bekanntgabe des Bescheides auf und drohte ihm für den Fall der Nichtbefolgung die
Abschiebung in den Irak an (Nr. 4 des Bescheides).

5

Gegen die Regelungen der Nrn. 2 bis 4 des Bescheides hat der Kläger
rechtzeitig Klage erhoben und ergänzend u.a. vorgetragen: Aufgrund häufiger
Moscheebesuche - während derer der ermordete Scheich oft gegen die Regierung
gepredigt habe - und des Autoverkaufs sei eine Akte über ihn angelegt worden. Dem
Geheimdienst sei ferner bekannt gewesen, dass er, der Kläger, den Scheich auch
mehrfach in dessen Wohnhaus besucht habe. Seine zweite Festnahme sei etwa im
vierten oder fünften Monat des Jahres 1999 erfolgt.

6

Der Kläger hat beantragt,

7

die Beklagte unter entsprechender Aufhebung
des Bescheides des Bundesamtes vom
24. Januar 2000 zu verpflichten, das Vorliegen der
Voraussetzungen der §§ 51 Abs. 1, 53 AuslG in
seiner Person festzustellen.

8

Die Beklagte hat beantragt,

9

die Klage abzuweisen.

10

Durch das angefochtene Urteil hat das Verwaltungsgericht die Klage abgewiesen.
Zur Begründung hat es im Wesentlichen ausgeführt, dass der Kläger unverfolgt
ausgereist sei und ihm bei einer Rückkehr in den Irak keine politische Verfolgung
drohe. Insbesondere müsse er eine solche nicht im Hinblick auf eine etwaige illegale
Ausreise und die Stellung des Asylantrages in Deutschland befürchten. Auch
Abschiebungshindernisse nach § 53 AuslG seien nicht erkennbar.

11

Hiergegen wendet sich der Kläger mit seiner zugelassenen Berufung, mit der er
ergänzend geltend macht: Ihm drohe schon aufgrund der Asylantragstellung und des
langen - aus Sicht des Iraks illegalen - Auslandsaufenthalts politische Verfolgung in
Form einer erheblichen Bestrafung. Es sei davon auszugehen, dass die
Asylantragstellung im westlichen Ausland den irakischen Behörden bei seiner
Rückkehr bekannt werde. Eine inländische Fluchtalternative im Nordirak stehe ihm
als aus dem Zentralirak stammendem Araber, der immer dort gelebt und in den
nordirakischen Autonomiegebieten keinerlei Beziehungen habe, nicht zur Verfügung.
Er werde dort seine Existenzgrundlage nicht sicherstellen können, auch nicht in den
Lagern, die von UN-Organisationen betrieben würden. Die Zustände in diesen
Lagern seien katastrophal und genügten humanitären Anforderungen nicht.
Insbesondere sei die Lebensmittelversorgung unzureichend, weshalb es kurz- oder
mittelfristig zu Mangelerscheinungen kommen werde, die das Risiko erheblicher
gesundheitlicher Beeinträchtigungen nach sich zögen. Auch im Übrigen sei ein
menschenwürdiges Dasein in den Lagern nicht möglich.

12

Der Kläger beantragt,

13

das angefochtene Urteil zu ändern und

14

1. die Beklagte unter Aufhebung der Nrn. 2 bis 4
des Bescheides des Bundesamtes für die
Anerkennung ausländischer Flüchtlinge vom
24. Januar 2000 zu verpflichten festzustellen, dass
die Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 AuslG
vorliegen,

15

2. hilfsweise die Beklagte unter Aufhebung der
Nrn. 3 bis 4 des angefochtenen Bescheides zu
verpflichten festzustellen, dass
Abschiebungshindernisse nach § 53 AuslG
vorliegen.

16

Die Beklagte beantragt,

17

die Berufung zurückzuweisen,

18

und tritt dem Vorbringen des Klägers entgegen. Sie ist der Auffassung, aufgrund
der neueren Auskunftslage könne nicht davon ausgegangen werden, dass die
illegale Ausreise, eine Asylantragstellung im westlichen Ausland und ein längerer
Aufenthalt dort im Regelfall im Irak eine Bestrafung nach sich ziehen würden. Im
Übrigen bestehe auch für Zentraliraker im Nordirak eine inländische
Fluchtalternative, und zwar erforderlichenfalls in den dort befindlichen Lagern, in
denen eine ausreichende Versorgung sichergestellt sei.

19

Der Beteiligte stellt keinen Antrag und nimmt keine Stellung.

20

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts und des Vorbringens der
Beteiligten im Übrigen wird Bezug genommen auf den Inhalt der Gerichtsakte und
der beigezogenen Verwaltungsvorgänge der Beklagten sowie der Erkenntnisse, die
in der den Beteiligten zugestellten Erkenntnismittelliste näher bezeichnet bzw. im
Termin zur mündlichen Verhandlung in das Verfahren eingeführt worden sind.

21

Entscheidungsgründe:

22

Die zugelassene und auch im Übrigen zulässige Berufung ist unbegründet. Das
Verwaltungsgericht hat die Klage zu Recht abgewiesen. Der Kläger hat gegen die
Beklagte keinen Anspruch auf Feststellung der Voraussetzungen des § 51 Abs. 1
AuslG hinsichtlich des Iraks oder auf die Feststellung von Abschiebungshindernissen
nach § 53 AuslG (§ 113 Abs. 5 Satz 1 VwGO); auch die Abschiebungsandrohung in
dem angefochtenen Bescheid ist rechtlich nicht zu beanstanden (§ 113 Abs. 1 Satz 1
VwGO).

23

Nach § 51 Abs. 1 AuslG darf ein Ausländer nicht in einen Staat abgeschoben
werden, in dem sein Leben oder seine Freiheit wegen seiner Rasse, Religion,
Staatsangehörigkeit, seiner Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder
wegen seiner politischen Überzeugung bedroht ist. Die Voraussetzungen dieser
Norm sind deckungsgleich mit denjenigen des Asylanspruchs aus Art. 16a Abs. 1
GG, soweit es die Verfolgungshandlung, das geschützte Rechtsgut und den
politischen Charakter der Verfolgung betrifft.

24

BVerwG, Urteil vom 18. Februar 1992 - 9 C
59.91 -, DVBl. 1992, 843.

25

Mit Blick darauf geht der Senat auch im Rahmen des auf die Feststellung der
Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 AuslG gerichteten Begehrens - vorbehaltlich von
Besonderheiten bei selbstgeschaffenen Nachfluchtgründen - von denjenigen
Grundsätzen aus, die für die Auslegung des Art. 16a Abs. 1 GG gelten.

26

Hierbei steht einer Berücksichtigung asylrelevanter Gründe nicht entgegen, dass
der die Anerkennung des Klägers als Asylberechtigten ablehnende Teil des streitigen
Bescheides bestandskräftig geworden ist. Nach der Rechtsprechung des
Bundesverwaltungsgerichts, der der Senat folgt, kommt der rechtskräftigen
Ablehnung des Asylbegehrens keine Bindungswirkung im Hinblick auf § 51 Abs. 1
AuslG zu, weil weder die Streitgegenstände identisch sind noch die bestandskräftige
Ablehnung des Asylantrags für die Feststellung der Voraussetzungen des § 51
Abs. 1 AuslG vorgreiflich ist.

27

Vgl. BVerwG, Urteil vom 10. Mai 1994
- 9 C 501.93 -, NVwZ 1994, 1115.

28

Bei der Prüfung der Frage, ob dem Kläger Abschiebungsschutz nach § 51 Abs. 1
AuslG zu gewähren ist, ist daher wie bei der Prüfung im Hinblick auf Art. 16a GG
ebenfalls wesentlich, ob er vor Verlassen seines Heimatlandes politische Verfolgung
erlitten hat bzw. ihm solche unmittelbar drohte und ob ihm ein Ausweichen innerhalb
des Heimatstaates unzumutbar war. War dies der Fall, kann ihm
Abschiebungsschutz nur dann versagt werden, wenn eine Wiederholung von
Verfolgungsmaßnahmen mit hinreichender Sicherheit ausgeschlossen ist
(herabgestuf-ter Prognosemaßstab). Hat er sein Heimatland nicht auf der Flucht vor
eingetretener oder unmittelbar drohender Verfolgung verlassen, so kann sein
Begehren nur Erfolg haben, wenn ihm bei Rückkehr aufgrund von
berücksichtigungsfähigen Nachfluchtgründen politische Verfolgung droht, was nach
dem (gewöhnlichen) Prognosemaßstab der beachtlichen Wahrscheinlichkeit zu
beurteilen ist.

29

Vgl. BVerwG, Urteile vom 5. Juli 1994
- 9 C 1.94 -, InfAuslR 1995, 24 (26), und vom
26. Oktober 1993 - 9 C 50.92 -, NVwZ 1994, 500
(503).

30

Vorliegend ist der Kläger zur Überzeugung des Senats unverfolgt aus dem
Zentralirak ausgereist, so dass der gewöhnliche Prognosemaßstab der beachtlichen
Wahrscheinlichkeit anzuwenden ist.

31

Zutreffend haben bereits das Bundesamt in dem angegriffenen Bescheid und
ergänzend das Verwaltungsgericht in dem angefochtenen Urteil dargelegt, dass die
Angaben des Klägers zu seinem angeblichen Verfolgungsschicksal infolge von z.T.
groben Widersprüchen und Ungereimtheiten bzw. Inhaltsarmut und Pauschalität des
Vortrags insgesamt unglaubhaft sind. Diesen Feststellungen ist der Kläger im
zweitinstanzlichen Verfahren nicht mehr entgegen getreten. Der Senat verweist
angesichts dessen zur Vermeidung von Wiederholungen auf die entsprechenden
Begründungselemente in dem angegriffenen Bescheid bzw. Urteil. Auch sonst ist
nichts ersichtlich, was auf eine von dem Kläger vor seiner Ausreise erlittene bzw. ihm
unmittelbar drohende politische Verfolgung hindeutete.

32

Dem danach unverfolgt ausgereisten Kläger steht ferner kein nach Artikel 16a
Abs. 1 GG unbeachtlicher, im Hinblick auf § 51 Abs. 1 AuslG aber gleichwohl
berücksichtigungsfähiger (insbesondere subjektiver) Nachfluchtgrund zu.

33

Vgl. zur Reichweite des § 51 Abs. 1 AuslG:
BVerfG, Beschluss vom 18. Juni 1993
- 2 BvR 1815/92 -, DVBl. 1993, 1002.

34

Der Kläger hat im Falle seiner Rückkehr in den Zentralirak nicht mit beachtlicher
Wahrscheinlichkeit abschiebungsschutzrelevante Maßnahmen zu befürchten.

35

Die Annahme einer beachtlichen Wahrscheinlichkeit setzt im Sinne einer
"qualifizierenden" Betrachtungsweise voraus, dass nach einer Gewichtung und
Abwägung aller festgestellten Umstände die für eine Verfolgung sprechenden
Tatsachen größeres Gewicht besitzen als die dagegen sprechenden Umstände.

36

Vgl. BVerwG, Urteil vom 14. Dezember 1993
- 9 C 45.92 -, DVBl. 1994, 524 (525).

37

Davon kann hinsichtlich der vorliegend allein in Betracht zu ziehenden Möglichkeit
zentralirakischer Verfolgungsmaßnahmen gegenüber dem Kläger wegen illegaler (d.h. ohne
Ausreisegenehmigung der Behörden erfolgter) Ausreise der Asylantragstellung im westlichen
Ausland und einem längeren Aufenthalt dort - jeweils für sich allein oder in Verbindung
miteinander - nicht ausgegangen werden.

38

Referenzfälle für hieran anknüpfende politische Verfolgungsmaßnahmen gegenüber
Rückkehrern in den Zentralirak liegen nicht vor. Soweit von einzelnen auskunftgebenden
Stellen und Gerichten bislang gleichwohl eine beachtliche, also überwiegende
Wahrscheinlichkeit asyl- bzw. abschiebungsschutzerheblicher Übergriffe bei der Rückkehr
nach einer illegalen Ausreise und/oder nachfolgender Asylantragstellung und längerem
Aufenthalt im westlichen Ausland angenommen worden ist bzw. wird, beruht(e) dies im
Wesentlichen auf der prognostisch-wertenden Einschätzung, der irakische Staat sehe ein
solches Verhalten generell als Ausdruck einer politisch missliebigen Gesinnung und als
loyalitätsverletzende, verräterische Kritik am herrschenden System an; dementsprechend sei
davon auszugehen, dass die Asylantragstellung wegen der unterstellten regimefeindlichen
Begründung unter die Straftatbestände „Verbreiten von Falschnachrichten über den Irak im
Ausland" (Art. 180 des Irakischen Strafgesetzbuches) und „Kritik und Beleidigung von
irakischen Staatsorganen" (Art. 202 des Irakischen Strafgesetzbuches sowie Dekret Nr. 840
vom 4. Dezember 1986) subsumiert werde mit der Folge, dass deswegen sowie aufgrund des
Straftatbestandes der illegalen Ausreise (Art. 25 des Strafgesetzes Nr. 111) eine schwere
Bestrafung (bis hin zur Todesstrafe) sowie gegebenenfalls sonstige menschenrechtswidrige
Übergriffe zu erwarten seien.

39

Vgl. Deutsches Orient-Institut (DOI), Auskünfte
an das VG Frankfurt a.M. vom 30. April 1999 und
vom 6. Dezember 1999 an das VG Ansbach; Monika
Kadur, Gutachten vom Oktober 2001;
Hajo/Savelsberg, Gutachten für das VG Leipzig vom
3. Juni 2002; BayVGH, Urteil vom 30. April 2002
- 23 B 02.30161 -; OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom
4. Juni 2002 - 7 A 10365/02.OVG -.

40

Diese Einschätzung ist zur Überzeugung des Senats jedenfalls heute nicht mehr
gerechtfertigt. Bei der anzustellenden Prognose sind objektive Anhaltspunkte, die für eine
überwiegende Wahrscheinlichkeit asyl- bzw. abschiebungsschutzerheblicher
Verfolgungsmaßnahmen wegen unerlaubter Ausreise und/oder Asylantragstellung verbunden
mit einem längeren Aufenthalt im westlichen Ausland sprechen könnten, nicht feststellbar.

41

Insoweit ist zunächst zu berücksichtigen, dass die Asylantragstellung für sich genommen
im Irak nicht strafbewehrt ist. Auch die illegale Ausreise mitsamt einem anschließenden
unerlaubten Auslandsaufenthalt unterliegt derzeit zumindest formalrechtlich nicht zwingend
einer Strafverfolgung, da für ein solches Verhalten mit dem Dekret Nr. 110 des
Revolutionären Kommandorates vom 28. Juni 1999

42

- vgl. zum Inhalt die Auskunft des DOI vom
24. Juli 2000 an das VG Arnsberg und den
Lagebericht des Auswärtigen Amtes (AA) vom
20. März 2002 (i.F.: Lagebericht), S. 14 -

43

grundsätzlich eine mittlerweile - zum Jahrestag des Erlasses - für unbefristet erklärte
Amnestie für alle Iraker verkündet worden ist, die das Land illegal verlassen und sich nicht
anderweitig strafbar gemacht haben.

44

Vgl. AA, Lagebericht, S. 15.

45

Angesichts dessen folgt nicht bereits aus einer zwingenden Strafbarkeit des genannten
Verhaltens eine beachtliche Wahrscheinlichkeit daran anknüpfender
Strafverfolgungsmaßnahmen bzw. hiermit in Zusammenhang stehender sonstiger
menschenrechtswidriger Übergriffe.

46

Dabei verkennt der Senat nicht, dass das irakische Regime nach den vorliegenden
Erkenntnissen durch Willkür und Unberechenbarkeit gekennzeichnet und deshalb
Zurückhaltung gegenüber seinen angeblichen Zusagen geboten ist,

47

vgl. im Hinblick auf die Amnestieregelung: DOI,
Auskunft vom 24. Juli 2000 an das VG Arnsberg,

48

weshalb insbesondere die praktische Handhabung der Strafgesetze bzw. der
Amnestieregelung in den Blick zu nehmen ist.

49

Gleichwohl ist nicht mit der erforderlichen beachtlichen Wahrscheinlichkeit anzunehmen,
dass das zentralirakische Regime einen aus dem westlichen Ausland zurückkehrenden
Asylbewerber, der den Irak unerlaubt verlassen und im Ausland um Asyl nachgesucht hat,
allein deshalb mit asyl- bzw. abschiebungsschutzrelevanten Maßnahmen überziehen wird.
Verifizierbare Anhaltspunkte für eine derartige Annahme bestehen nicht.

50

In der jüngeren Vergangenheit - von Juli 1999 bis März 2000 - sind rund 6.600
Flüchtlinge aus dem Iran in den Machtbereich Bagdads zurückgekehrt. Zudem finden täglich
Abschiebungen irakischer Staatsbürger aus Jordanien (auch solcher, die einen Asylantrag
gestellt haben) in den Irak statt. Weder dem AA selbst noch - wie es versichert hat - dem
Hohen Flüchtlingskommissar der Vereinten Nationen (UNHCR) oder dem Internationalen
Roten Kreuz (IKRK) sind indes Fälle bekannt geworden, in denen es dabei über kurze
Befragungen bzw. Verhöre hinausgehend zu asyl- bzw. abschiebungsschutzerheblichen
Übergriffen - etwa Bestrafungen - wegen illegaler Ausreise und/oder Asylantragstellung
gekommen wäre.

51

Vgl. AA, Lagebericht, S. 14 f. und 24, und
Auskünfte vom 20. Juni 2001 an das VG Aachen
sowie vom 28. Februar 2001 an das Bundesamt, z.T.
unter Berufung auf den UNHCR in Bagdad; ferner:
DOI, Auskunft vom 24. Juli 2000 an das VG
Arnsberg, S. 3; ähnlich Niederländisches Ministerium
für Auswärtige Angelegenheiten, ambtsbericht
centraal-irak, April 2001 (i.F.: ambtsbericht centraal-
irak) Nr. 3.3.8 (auszugsweise Übersetzung durch das
Bundesamt).

52

Aus diesem Verhalten der irakischen Behörden gegenüber Rückkehrern aus den
arabischen Nachbarländern, insbesondere der faktischen Beachtung der erwähnten
Amnestieregelung, kann zwar nicht gleichsam zwingend gefolgert werden, ein entsprechend
unproblematisches Verhalten sei auch im Falle der Rückkehr von ehemaligen Asylbewerbern
aus dem westlichen Ausland zu erwarten. Hieran wird jedoch deutlich, dass der irakische
Staat das unerlaubte Verlassen des Landes wie auch die Asylantragstellung im Ausland
verbunden mit einem längeren Aufenthalt dort nicht (mehr) schlechthin als feindlichen und
illoyalen Akt des Verrats wertet.

53

Überdies hat sich nach dem Inhalt jüngerer Stellungnahmen des DOI und des AA die
Einschätzung des Regimes zu den genannten Umständen auch grundlegend gewandelt und ist
die Einschätzung, zurückkehrende Asylbewerber müssten mit beachtlicher
Wahrscheinlichkeit mit Repressalien rechnen, nicht (mehr) gerechtfertigt.

54

Vgl. nur: DOI, Auskünfte vom 5. September 2000
an das VG Sigmaringen und vom 24. Juli 2000 an
das VG Arnsberg sowie AA, Lagebericht, S. 14 f., 19.

55

Etwas Anderes ergibt sich insbesondere nicht daraus, dass es sich bei der Mehrzahl der
westeuropäischen Staaten um solche handelt, die vom Zentralirak als „Feindstaaten"
eingestuft werden. Auch dem irakischen Regime ist es nicht verborgen geblieben, dass die
vornehmlich als Folge der beiden Golfkriege und des Internationalen Embargos stark
verschlechterte wirtschaftliche Lage viele Iraker veranlasst hat, bessere Lebensbedingungen
im Ausland zu suchen, weshalb das illegale Verlassen des Heimatlandes als solches nicht
mehr zwangsläufig als "Verrat" angesehen wird. Das AA hat den Eindruck gewonnen, dass
der irakische Staat gerade bei weniger qualifizierten Kräften das (auch) durch die
wirtschaftliche Lage bedingte Verlassen des Landes hinnimmt.

56

Vgl. AA, Lagebericht, S. 14.

57

Das gilt zumal vor dem Hintergrund, dass die Flucht irakischer Staatsangehöriger in das
westliche Ausland, insbesondere nach Deutschland, angesichts der Anzahl entsprechender
Asylerstanträge (2000: 11.601; 2001: 14.747)

58

- vgl. Bundesamt, Irak-Information (Aktuelle
Lage; Entscheidungspraxis; Statistik; Prognose;
Karten), November 2001, S. 15 -

59

mittlerweile ein Massenphänomen darstellt. Im Übrigen sind dem AA in jüngerer Zeit
keine Belegfälle über die Anwendung des Straftatbestandes "illegale Ausreise" bekannt
geworden.

60

Vgl. AA, Lagebericht, S. 14; ähnlich ambtsbericht
centraal-irak, Nr. 3.3.8.

61

Auch das DOI hat ausdrücklich festgestellt, dass ihm noch kein einziger Fall bekannt sei,
in dem es wegen illegaler Ausreise zu einer Bestrafung gekommen wäre.

62

Vgl. Auskunft vom 24. Juli 2000 an das VG
Arnsberg.

63

Das wäre aber nicht erklärlich, wenn - wie Hajo/Savelsberg in ihrem Gutachten für das
VG Leipzig vom 3. Juni 2002 behaupten -, tatsächlich Personen, die längere Zeit ohne
Genehmigung im westlichen Ausland verbracht hätten, sofort bei ihrer Rückkehr in den
Zentralirak festgenommen und inhaftiert sowie vor Sondergerichte gestellt oder
"verschwinden" würden; Referenzfälle für ihre bloßen Vermutungen legen die Gutachter auch
selbst nicht dar.

64

Hinzu kommt, dass für die Fälle der freiwilligen Rückkehr von Asylbewerbern aus dem
westlichen Ausland in den Zentralirak, z.T. nach erfolgter Anerkennung als Flüchtling, keine
Übergriffe berichtet werden, sondern vielmehr von einer insgesamt eher unproblematischen
Wiedereinreise die Rede ist.

65

ambtsbericht centraal-irak, Nr. 3.3.8.

66

Entsprechendes gilt im Hinblick auf die Bedeutung der Asylantragstellung im westlichen
Ausland. Auch insoweit wird das irakische Regime wegen der überwiegenden
Ausreisemotivation im Regelfall davon ausgehen, dass ein Asylantrag nicht immer (schon gar
nicht zwangsläufig) Ausdruck einer oppositionellen Haltung ist, sondern vielmehr regelmäßig
allein oder absolut vorrangig der Erlangung eines Aufenthaltsrechts im Ausland

67

- vgl. DOI, Auskunft vom 5. September 2000 an
das VG Sigmaringen -

68

mit dem Ziel der Verbesserung des Lebensstandards dient. Zugleich wird staatlichen
irakischen Stellen bekannt sein, dass der längere Aufenthalt im gegenüber den arabischen
Nachbarstaaten wirtschaftlich attraktiveren westlichen Ausland im Regelfall die
Durchführung eines Asylverfahrens mit entsprechender, eine politische Verfolgung im Irak
behauptender Begründung erfordert. Dem AA liegen keine Hinweise oder Beispielsfälle dafür
vor, dass das alleinige Stellen eines Asylantrags im Ausland von irakischen Behörden in die
Nähe der oben genannten Straftatbestände gerückt worden wäre. Solche werden im Übrigen
auch von anderen auskunftgebenden Stellen nicht benannt.

69

Vor diesem Hintergrund ist es für den Senat nachvollziehbar und überzeugend, wenn das
DOI in Abkehr von früheren Einschätzungen nunmehr feststellt, der irakische Staat lege
hinsichtlich der unerlaubten Ausreise mit nachfolgender Asylantragstellung im westlichen
Ausland nicht mehr die gleichen strengen Maßstäbe an wie in der Vergangenheit; er wisse,
dass die Absatzbewegung in die westlichen Staaten regelmäßig nicht auf politischen, sondern
auf wirtschaftlichen Motiven beruhe, und unterliege nicht länger der "Illusion", dass damit
vornehmlich politische Zwecke verfolgt würden.

70

Vgl. DOI, Auskünfte vom 23. Januar 2002 an das
VG Regensburg und vom 24. Juli 2000 an das VG
Arnsberg.

71

Im Übrigen wird nach Auffassung des DOI die Bedeutung der Asylantragstellung für das
irakische Regime ohnehin überschätzt.

72

Vgl. DOI, Auskunft vom 24. Juli 2000 an das
VG Arnsberg.

73

Hiervon ausgehend ist für den Senat nur folgerichtig und teilt er auch insofern die weitere
Einschätzung des DOI, dass der irakische Staat die Ausreise ins „feindliche" westliche
Ausland sowie die vermutete regimekritische Begründung des Asylantrages nicht (mehr)
generell als illoyalen, bei Rückkehr grundsätzlich durch strafrechtliche oder sonstige
Ahndung zu verfolgenden Akt des Verrats wertet und eine andere Beurteilung allenfalls für
solche Personen in Betracht kommt, die entweder aufgrund ihrer gesellschaftlichen und/oder
beruflichen Stellung - etwa als ehemalige hochrangige Militärs bzw. Beamte, Beschäftigte im
militärisch-industriellen Bereich oder wirtschaftliche Leistungsträger - gesteiger-ten
Loyalitätspflichten unterliegen oder die bereits in ihrer Heimat in erheblicher Weise unter
dem Verdacht der Regimegegnerschaft in das Blickfeld der Sicherheitskräfte geraten
sind.

74

Vgl. AA, Lagebericht S. 15; DOI, Auskunft vom
24. Juli 2000 an das VG Arnsberg sowie
Stellungnahme der Frau Hogg (UNHCR), wie sie aus
der Niederschrift über die mündliche Verhandlung
des OVG Sachsen-Anhalt am 6. Dezember 2001 in
den Verfahren A 1 S 29/99 und 1 L 2/01 hervorgeht.

75

Auf der Grundlage der vorstehenden Erwägungen kann folglich nicht (mehr) mit
beachtlicher Wahrscheinlichkeit davon ausgegangen werden, das irakische Regime werte die
unerlaubte Ausreise mitsamt nachfolgender Asylantragstellung im westlichen Ausland
generell als verräterisches, regimefeindliches Verhalten, das schon deshalb regelmäßig eine
asyl- oder abschiebungsschutzerhebliche Bestrafung bzw. sonstige menschenrechtswidrige
Übergriffe erwarten lasse.

76

Aber auch ein mehrjähriger Aufenthalt im westlichen Ausland bietet dem irakischen
Regime nicht beachtlich wahrscheinlich einen Anlass für asyl- bzw.
abschiebungsschutzrechtlich relevante Maßnahmen. Zwar kann nicht ausgeschlossen werden,
dass der irakische Staat, der keine Auswanderungstradition hat, einen langjährigen
Auslandsaufenthalt argwöhnisch betrachtet und deshalb die Behörden einen gewissen
"Erläuterungsbedarf" sehen.

77

Vgl. DOI, Auskünfte vom 5. September 2000 an
das VG Sigmaringen und vom 24. Juli 2000 an das
VG Arnsberg.

78

Unabhängig von der Frage, ob den zentralirakischen Behörden der Umstand, dass der
Asylbewerber sich im westlichen und nicht etwa im arabischen Ausland (z.B. Jordanien)
aufgehalten hat, überhaupt bekannt wird, was jedenfalls derzeit, solange Abschiebungen aus
der Bundesrepublik Deutschland in den Irak nicht stattfinden, ohne entsprechende Angaben
des Asylbewerbers selbst nicht der Fall sein wird, folgt aus einem etwaigen
Erläuterungsbedarf jedoch noch keine beachtliche Wahrscheinlichkeit damit in
Zusammenhang stehender asyl- bzw. abschiebungsschutzrelevanter Übergriffe. Eine derartige
Gefahr lässt sich auch nicht aus der Einschätzung des DOI herleiten, wonach es im Falle einer
von staatlichen Stellen geforderten „Erläuterung" eines mehrjährigen Auslandsaufenthaltes
"möglich" sein könne, dass hierbei „Druck" ausgeübt werde und in diesem Zusammenhang
Übergriffe stattfänden

79

- vgl. DOI, Auskunft vom 24. Juli 2000 an das
VG Arnsberg -

80

bzw. die Gefahr politischer Verfolgung "nicht auszuschließen" sei.

81

Stellungnahme des Herrn Brocks (DOI), wie sie
aus der Niederschrift über die mündliche
Verhandlung des OVG Sachsen-Anhalt am
6. Dezember 2001 in den Verfahren A 1 S 29/99 und
1 L 2/01 hervorgeht.

82

Abgesehen davon, dass das DOI in seinen neueren Auskünften (etwa an das VG
Regensburg vom 23. Januar 2002) eine solche Feststellung nicht mehr getroffen, sondern
vielmehr eine Gefährdung wegen der Ausreise und anschließender Asylantragstellung, die
regelmäßig mit einem längeren Auslandsaufenthalt einhergeht, im Ergebnis verneint hat,
rechtfertigt auch die angesprochene frühere Prognose jedenfalls nicht die Annahme einer
beachtlichen Wahrscheinlichkeit asyl- bzw. abschiebungsschutzerheblicher Übergriffe im
Falle der Rückkehr nach einem mehrjährigen Auslandsaufenthalt.

83

Das DOI hat in der zitierten Auskunft vom 24. Juli 2000 an das VG Arnsberg, die in der
mündlichen Verhandlung vor dem OVG Sachsen-Anhalt am 6. Dezember 2001 der Sache
nach lediglich bekräftigt worden ist, bereits die Wahrscheinlichkeit eines derartigen
"Erläuterungsverhörs" stark eingeschränkt, indem es mitgeteilt hat, „wenn überhaupt" sei
allenfalls eine solche Maßnahme bei der Rückkehr aus dem westlichen Ausland in Betracht zu
ziehen. Das AA hat darüber hinaus mitgeteilt, dass sich das Interesse der zentralirakischen
Behörden vornehmlich darauf richtet, ob die betreffende Person im Ausland einer
oppositionellen exilpolitischen Tätigkeit nachgegangen ist.

84

Vgl. AA, Lagebericht, S. 19.

85

Ferner hat das DOI in den genannten Stellungnahmen das Ergreifen erheblicher
Repressionen im Zusammenhang mit derartigen Verhören lediglich für möglich gehalten bzw.
nicht ausschließen wollen. Eine solche bloß nicht auszuschließende Möglichkeit, während
eines - ohnehin nicht in jedem Fall zu erwartenden - Verhörs relevanten Übergriffen
ausgesetzt zu werden, reicht jedoch für die Annahme einer mit beachtlicher, d.h.
überwiegender, Wahrscheinlichkeit drohenden politischen Verfolgung nicht aus.

86

Die dargestellte Überzeugung des Senats wird letztlich auch dadurch bestätigt, dass kein
nachvollziehbarer Beweggrund für ein generelles Interesse des irakischen Regimes ersichtlich
ist, die Ausreise in das westeuropäische Ausland durch Drohung mit von ansonsten bei
Rückkehr zu erwartenden Strafen zu verhindern. Es kann vielmehr umgekehrt ein deutliches
Interesse des irakischen Regimes angenommen werden, durch im westlichen Ausland lebende
Staatsangehörige, sei es in Form von ihnen geleisteter Unterstützungszahlungen für in der
Heimat gebliebene Angehörige, sei es durch das Mitbringen entsprechender Geldbeträge bei
einer Rückkehr, dringend benötigte Devisen in den Irak gelangen zu lassen, nachdem diese
Devisen als Folge der Sanktionen nicht bzw. zumindest nicht mehr in früherer Höhe allein
durch Ölverkäufe beschafft werden können. Es ist sogar denkbar, dass das Regime die
Ausreise zumindest von Angehörigen der weniger qualifizierten Bevölkerungsschichten
deshalb nicht ungern sieht, weil dies die wirtschaftlich und sozial äußerst angespannte
Situation im Zentralirak "entlastet".

87

Vgl. auch dazu: DOI, Auskunft an das VG
Regensburg vom 23. Januar 2002.

88

Nach alledem ist davon auszugehen, dass die illegale Ausreise, die Asylantragstellung als
solche und ein mehrjähriger Auslandsaufenthalt weder für sich allein noch in
Kombination miteinander beachtlich wahrscheinlich bei einer Rückkehr in das
zentralirakische Gebiet zu einer Gefahr politischer Verfolgung eines unverfolgt ausgereisten,
politisch unauffälligen bzw. nicht hervorgehoben tätig gewesenen irakischen Asylsuchenden
führen. Besondere individuelle Umstände im oben bezeichneten Sinne, die dazu führen
könnten, dass hier ausnahmsweise eine andere Bewertung angezeigt sein könnte, sind nicht
gegeben. Der Kläger unterlag im Zeitpunkt seiner Ausreise weder gesteigerten
Loyalitätspflichten aufgrund einer besonderen gesellschaftlichen oder beruflichen Stellung im
irakischen Staat noch ist anzunehmen, dass er bereits vor der Ausreise unter dem Verdacht der
Regimegegnerschaft in das Blickfeld der Sicherheitskräfte geraten war; sein entsprechender
Vortrag ist, wie dargelegt, unglaubhaft.

89

Drohen dem Kläger mithin bei einer Rückkehr in den Zentralirak nicht mit der
erforderlichen beachtlichen Wahrscheinlichkeit Verfolgungsmaßnahmen, kann sein
Abschiebungsschutzbegehren keinen Erfolg haben.

90

Unabhängig davon hat der Kläger auch deshalb keinen Anspruch auf die
Feststellung der Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 AuslG, weil er jedenfalls auf die
autonomen Kurdengebiete in den Provinzen Dohuk, Arbil und Sulaymaniya als
inländische Fluchtalternative verwiesen werden kann. Diese genügen den
Anforderungen, die an eine die Asylanerkennung bzw. den Abschiebungsschutz
nach § 51 Abs. 1 AuslG ausschließende inländische Fluchtalternative zu stellen
sind,

91

vgl. zur grundsätzlichen Anwendbarkeit der
Grundsätze der inländischen Fluchtalternative auf die
autonomen Kurdengebiete im Nordirak: BVerwG,
Urteil vom 8. Dezember 1998 - 9 C 17.98 -, NVwZ
1999, 544; OVG NRW, Urteil vom 5. Mai 1999
- 9 A 4671/98.A -,

92

und zwar auch hinsichtlich aus dem Zentralirak stammender Personen gleich
welcher Ethnie oder Religionszugehörigkeit, die - wie der Kläger - nicht über
Beziehungen im Autonomiegebiet verfügen.

93

So auch: VGH Baden-Württemberg, Urteil vom
11. April 2002 - A 2 S 712/01 -.

94

Eine inländische Fluchtalternative ist gegeben, wenn der Asylsuchende auf
Gebiete seines Heimatstaates verwiesen werden kann, in denen er vor politischer
Verfolgung hinreichend sicher ist und wo ihm mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit
auch keine anderen Nachteile und Gefahren drohen, die nach ihrer Intensität und
Schwere einer asylerheblichen Rechtsgutbeeinträchtigung gleichkommen, sofern
diese existentielle Gefährdung am Herkunftsort so nicht bestünde.

95

Vgl. BVerfG, Beschlüsse vom 10. Juli 1989
- 2 BvR 502, 1000, 961/86 -, BVerfGE 80, 315
(342 ff.), und vom 24. März 1997 - 2 BvR 1024/95 -,
InfAuslR 1997, 273; BVerwG, Beschluss vom 19. Mai
1999 - 9 B 1032.98 -, und Urteile vom 30. April 1996
- 9 C 170.95 -, DVBl. 1996, 1257 (1259), und vom
15. Mai 1990 - 9 C 17.89 -, BVerwGE 85, 139
(145),

96

Dem liegt der Grundsatz der Subsidiarität zugrunde, wonach derjenige des
Schutzes in der Bundesrepublik Deutschland nicht bedarf, dem auf dem Territorium
seines Heimatstaates eine verfolgungsfreie Zuflucht offen steht.

97

Vgl. BVerwG, Urteil vom 8. Dezember 1998,
a.a.O.

98

Nach der Überzeugung des Senats ist der Kläger im autonomen Kurdengebiet im
Norden des Iraks vor staatlicher Verfolgung hinreichend sicher. Soweit eine politische
Verfolgung durch zentralirakische Behörden in Frage steht, fehlt es diesen an der
hierfür erforderlichen Gebietsgewalt; objektive Anhaltspunkte, die eine Änderung
dieser Situation in absehbarer Zeit als reale Möglichkeit erscheinen lassen, sind nicht
gegeben.

99

Vgl. zum Ganzen: OVG NRW, Urteile vom 5. Mai
1999, a.a.O., und vom 8. März 2001 - 9 A 2993/98 -,
ferner VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 11. April
2002, a.a.O. und OVG Sachsen-Anhalt, Urteil vom
6. Dezember 2001 - 1 L 2/01 - sowie ergänzend DOI,
Stellungnahme vom 30. März 1999 an das VG Oldenburg,
wonach nicht abgeschätzt werden könne, wie lange der
"status quo" noch andauere, und Voraussagen, wann der
irakische Staat in die kurdischen Autonomiegebiete
zurückkehren werde, nicht getroffen werden könnten. Vgl.
weiter: DOI, Stellungnahmen vom 30. Juni 1999 an das
VG Bayreuth, wonach nicht prognostiziert werden könne,
wann die Iraker sich des autonomen Kurdengebiets
wieder bemächtigen würden, und vom 6. Dezember 1999
an das VG Trier, wonach der militärische Zugriff der Iraker
ebenso wie die Schutzgewährung durch die Alliierten in
der Schwebe seien, das eine ebenso wahrscheinlich wie
das andere sei, so dass die Zukunft schlecht zu
prognostizieren sei.

100

Dies gilt um so mehr, als in dem aktuellen Lagebericht des AA vom 20. März
2002 ausgeführt wird, dass derzeit konkrete politische Machtverschiebungen im Irak
nicht erkennbar seien und die im Gefolge der Terroranschläge vom 11. September
2001 veränderte politische Lage einen erneuten Vorstoß der irakischen Bagdader
Zentralregierung in die Kurdengebiete sogar "in hohem Maße unwahrscheinlich"
machen dürfe, da jegliche Verletzung des status quo mit großer Wahrscheinlichkeit
Vergeltungsaktionen mit dem Ziel des Regimewechsels auslösen würden (S. 10 des
Berichts). Angesichts dessen gibt es derzeit keinen objektiven Anhaltspunkt, der für
eine reale Möglichkeit der Änderung der Situation in absehbarer Zeit sprechen
könnte. Eine z.T. geäußerte Vermutung eines US-Angriffs auf den Irak mit der Folge
eines Schlages des irakischen Regimes gegen die autonomen Kurdengebiete und
deren Rückeroberung ist zu vage, als dass sie als reale Möglichkeit angesehen
werden könnte. Dies wird letztlich auch dadurch bestätigt, dass - wie allgemein
bekannt ist - ein großer Teil der Verbündeten der USA erhebliche Vorbehalte gegen
einen Angriff auf das zentralirakische Regime hegt und auch jene Staaten, die als
potentielles Aufmarschgebiet oder Nachschubbasis in Betracht kämen, einem Angriff
auf den Irak jedenfalls z.T. ablehnend gegenüber stehen. Vor allem aber ist gänzlich
ungewiss, ob ein solcher Angriff überhaupt zu einer Rückeroberung der autonomen
Kurdengebiete durch das irakische Regime führen würde.

101

Es bestehen auch keine Zweifel, dass der Kläger vor einem Anschlag irakischer
Geheimdienstagenten hinreichend sicher ist. Wie der Senat schon in seinem Urteil
vom 5. Mai 1999, a.a.O., in Bezug auf kurdische Volkszugehörige entschieden hat,
kann nur solchen Personen, die nach außen erkennbar herausgehobene politisch-
oppositionelle Funktionen oder herausgehobene militärische Führungsfunktionen
wahrgenommen haben, sowie Mitarbeitern westlicher Hilfsorganisationen oder der
UN in den kurdischen Autonomiegebieten im Einzelfall die Gefahr eines Anschlages
des irakischen Geheimdienstes drohen.

102

Vgl. OVG NRW, Urteile vom 5. Mai 1999,
a.a.O., und vom 8. März 2001, a.a.O.; ferner
VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 11. April 2002
a.a.O. und Niederländisches Ministerium für
Auswärtige Angelegenheiten, ambtsbericht noord-
irak, 11. April 2001 - auszugsweise Übersetzung
durch das Bundesamt - (i.F.: ambtsbericht noord-
irak), Nr. 4.2.

103

Es ist kein Grund dafür ersichtlich, hinsichtlich Zentralirakern nichtkurdischer
Volkszugehörigkeit von einer anderen Sachlage auszugehen.

104

Vgl. AA, Lagebericht, S. 17; ambtsbericht noord-
irak, Nr. 4.2.

105

Danach kann eine Gefährdung des politisch unauffälligen Klägers nicht
angenommen werden. Zu einer der genannten Personengruppen gehört der Kläger
offensichtlich nicht.

106

Eine politische Verfolgung des Klägers durch die KDP oder die PUK ist ebenfalls
nicht zu befürchten. Dabei kann offen bleiben, ob eine solche bereits deswegen
ausgeschlossen ist, weil die KDP als in ihrem Herrschaftsgebiet tonangebende
Organisation ebenso wie die PUK in ihrem Einflussbereich nach wie vor keine
hinreichende Gebietsgewalt ausübt,

107

so OVG NRW, Urteile vom 5. Mai 1999 und vom
8. März 2001, jeweils a.a.O.

108

oder ob eine solche grundsätzlich in Betracht kommt, weil die KDP ebenso wie
die PUK jedenfalls inzwischen in ihrem jeweiligen Herrschaftsgebiet als quasi-
staatliche Organisation anzusehen ist.

109

Vgl. zur politischen Verfolgung durch quasi-
staatliche Organisationen: BVerfG, Beschluss vom
10. August 2000 - 2 BvR 260 und 1353/98 - NVwZ
2000, 1165; BVerwG, Urteil vom 20. Februar 2001
- 9 C 20.00 -, NVwZ 2001, 815; vgl. zur Stellung der
PUK bzw. KDP im Nordirak: AA, Lagebericht, S.
7 f.

110

Unabhängig hiervon kann dem Vorbringen des Klägers nichts dafür entnommen
werden, dass eine politische Verfolgung durch eine der beiden Parteien zu
befürchten wäre.

111

Dem Kläger drohen zur Überzeugung des Senats im nordirakischen
Autonomiegebiet auch keine verfolgungsunabhängigen sonstigen Nachteile oder
Gefahren, die nach ihrer Intensität und Schwere einer asylerheblichen
Rechtsgutbeeinträchtigung gleichkämen und die am Herkunftsort in den von der
irakischen Zentralmacht beherrschten Gebieten so nicht bestünden.

112

Das gilt zunächst in Bezug auf das notwendige Existenzminimum. Hierzu gehört
das zur Führung eines menschenwürdigen Lebens notwendige wirtschaftliche
Existenzminimum, das gewährleistet ist, wenn der Asylsuchende am Ort der
Fluchtalternative bei generalisierender Betrachtungsweise (die eine Berücksichtigung
von Einzelfallaspekten nicht ausschließt) nicht auf Dauer ein Leben zu erwarten hat,
das zu Hunger, Verelendung und schließlich zum Tod führt.

113

Vgl. BVerwG, Beschluss vom 16. Juni 2000
- 9 B 255.00 -, Sammel- und Nachschlagewerk der
Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts
(i.F.: Buchholz), 402.240 § 51 AuslG Nr. 34 , und
Urteil vom 30. April 1991 - 9 C 105.90 -, Buchholz
402.25 § 1 AsylVfG Nr. 145.

114

Diese Voraussetzung ist sicher erfüllt, wenn am Ort der Fluchtalternative das für
das wirtschaftliche Existenzminimum Notwendige aus eigener Kraft - etwa aufgrund
zumutbarer Beschäftigung - beschaffen kann. Ausreichend ist aber auch, wenn die
wirtschaftliche Existenz auf sonstige Weise - etwa durch Hilfe Dritter - sichergestellt
ist.

115

Vgl. hierzu BVerfG, Beschluss vom 24. März
1997 - 2 BvR 1024/95 -, a.a.O.; BVerwG, Beschlüsse
vom 16. Juni 2000 - 9 B 255.00 -, a.a.O., vom
8. Januar 1998 - 9 B 566.97 - und vom 28. Juni 1989
- 9 B 193.89 -, Urteil vom 15. Juli 1997 - 9 C 2.97 -,
BayVBl 1998, 250.

116

Soweit ein solcher Verweis auf Hilfe durch Dritte z.T. grundsätzlich abgelehnt
wird, sofern sie nicht auf familiären, gesellschaftlichen oder politischen Beziehungen
beruht, sondern durch außerhalb dieser Gruppen Stehende (wie internationale
Hilfsorganisationen) erbracht wird,

117

vgl. UNHCR, Auskunft vom 23. November 2001
an das OVG Sachsen-Anhalt; UNHCR,
Stellungnahme vom Januar 2001 zur Situation im
Nordirak,

118

liegt dem offensichtlich ein Verständnis des Flüchtlingsbegriffs zugrunde, das
nicht dem deutschen Asylrecht bzw. § 51 Abs. 1 AuslG und der obergerichtlichen
Rechtsprechung zur "inländischen Fluchtalternative" entspricht. So scheint der
UNHCR eine Gewährleistung des Existenzminimums durch Integration,
insbesondere eigene Arbeitsmöglichkeiten, für erforderlich zu halten.

119

Vgl. UNHCR, Auskunft vom 23. November
2001 an das OVG Sachsen-Anhalt; vgl. auch
Stellungnahme zur Relevanz der Anwesenheit von
Binnenvertriebenen für die Frage des internen
Relokationsprinzips vom März 2002:"... der
Schutzsuchende muss Zugang zu wesentlichen
wirtschaftlich-sozialen Menschenrechten haben. ...
auch Arbeitsmöglichkeiten ... sind wichtige
Faktoren"; ähnlich: WADI, Verband für Krisenhilfe
und solidarische Entwicklungszusammenarbeit,
Auskunft vom 27. Januar 2002 an das
VG Magdeburg.

120

Den einschlägigen Normen lässt sich indes kein Grundsatz der Art entnehmen,
Voraussetzung für die Annahme der Sicherstellung des Existenzminimums sei die
Möglichkeit, dass sich der Flüchtling durch eigene Kontakte oder Aufnahme einer
Beschäftigung "selbst" müsse helfen können.

121

Selbst wenn in Anwendung der oben dargestellten Grundsätze eine existentielle
Notlage am Zufluchtsort möglich erscheinen würde, führte dies nicht zwangsläufig
zum Ausschluss der Fluchtalternative. Wirtschaftliche Not an einem
verfolgungssicheren Ort des Heimatstaats macht einen solchen nämlich nur dann als
innerstaatliche Fluchtalternative ungeeignet, wenn die Not am Herkunftsort - ohne die
dortige Verfolgung - so nicht bestünde, sie also ihre Ursache in der Verfolgung
hat.

122

Vgl. BVerwG, Urteil vom 9. September 1997
- 9 C 43.96 -, BVerwGE 105, 204, und Beschluss
vom 19. Mai 1999, a.a.O.

123

Das Asyl- bzw. Flüchtlingsrecht will nicht allgemein Jedem, der in seiner Heimat
materielle Not leiden muss, die Möglichkeit eröffnen, in der Bundesrepublik seine
Lebenssituation zu verbessern,

124

vgl. BVerwG, Beschluss vom 15. Februar 1984
- 9 CB 191.83 -, DVBl. 1984, 570,

125

und vor der Rückführung in ein verfolgungsfreies Gebiet schützen, wenn die dort
herrschende (verfolgungsunabhängige) Notlage keine gravierendere ist als die am
Herkunftsort.

126

Dabei hängt der Zeitpunkt für den Vergleich der einander gegenüber zu
stellenden wirtschaftlichen Situationen am Zufluchts- und am Herkunftsort davon ab,
für welchen Zeitpunkt die Frage des Bestehens einer inländischen Fluchtalternative
zu klären ist. Geht es um einen unverfolgt Ausgereisten, muss (anders als bei der
Frage, ob der Asylsuchende vorverfolgt ausgereist ist) die wirtschaftliche Lage im
verfolgungsfreien Gebiet mit derjenigen verglichen werden, die im Zeitpunkt der
Rückkehr in den Heimatstaat am Herkunftsort besteht.

127

Vgl. BVerwG, Urteil vom 9. September 1997,
a.a.O.; VGH Baden-Württemberg, Urteil vom
11. April 2002, a.a.O.

128

Ein dem wirtschaftlichen Existenzminimum genügendes menschenwürdiges
Leben ist für aus dem Zentralirak stammende Flüchtlinge - gleich welcher Volks- oder
Religionszugehörigkeit - in den kurdischen Autonomiegebieten im Nordirak
grundsätzlich gewährleistet, auch wenn sie dort über keine familiären,
gesellschaftlichen oder politischen Verbindungen verfügen. Unabhängig davon ist bei
generalisierender Betrachtungsweise davon auszugehen, dass dort etwa bestehende
missliche Lebensumstände sich jedenfalls als nicht gravierender als im
Herkunftsgebiet - dem Zentralirak - darstellen und auch allein deshalb der Annahme
einer inländischen Fluchtalternative nicht entgegenstehen.

129

Im Rahmen der Beurteilung der existentiellen Lage von Flüchtlingen im Nordirak
ist zunächst zu berücksichtigen, dass sich die generelle sozial-ökonomische Lage im
Nordirak seit 1999 kontinuierlich "sehr deutlich" verbessert hat, die allgemeinen
Lebensumstände dort inzwischen "weit besser" als im Zentralirak sind und von einem
"beträchtlichen wirtschaftlichen Aufschwung" gesprochen werden kann. Das
"Wohlstands"-Niveau im Nordirak ist sichtbar höher als im Zentralirak.

130

Vgl. AA, Lagebericht, S. 23; DOI, Auskünfte vom
6. Mai 2002 an das VG Leipzig, vom 3. April 2002 an
das VG Greifswald und vom 20. November 2001 an
das OVG Sachsen-Anhalt; ambtsbericht noord-irak,
Nr. 2.5.

131

Als Grund dafür wird übereinstimmend angegeben, dass die Lieferungen im
Rahmen des "Oil-for-Food"-Programms im Norden eine wesentlich höhere Quote pro
Kopf der Bevölkerung zulassen als im Zentral- und Südirak (Bevölkerungsanteil der
Nordprovinzen ca. 13 % - bereitgestellte Quote aus den "Oil-for-Food"-Erlösen ca. 13
%; Bevölkerungsanteil des Zentral- und Südiraks ca. 87 % - bereitgestellte Quote aus
den "Oil-for-Food"-Erlösen seit Dezember 2000 etwa 59 %), dass die Nordiraker
zudem direkt von den UN-Organisationen und kleineren ausländischen sog. Non-
Government-Organisationen (ngo's) betreut werden sowie dass im Nordirak
erhebliche Gewinne aus Transitgebühren und Schmuggelaktivitäten hinzukommen.
Die UN-Aktivitäten, finanziert aus dem proportional gesehen hohen Anteil an den
Erlösen aus den irakischen Ölverkäufen, umfassen im Gegensatz zum Zentralirak
auch den Bildungs-, Wirtschafts- und Wohnbausektor.

132

Vgl. AA, Lagebericht, S. 23, und Auskunft vom
20. Juni 2001 an das VG Aachen; DOI, Auskünfte
vom 6. Mai 2002 an das VG Leipzig, vom 3. April
2002 an das VG Greifswald und vom 20. November
2001 an das OVG Sachsen-Anhalt; Hajo/Savelsberg,
Gutachten vom 1. April 2002 an den BayVGH;
ambtsbericht noord-irak, Nr. 2.5.

133

Überdies werden Kaufanträge des zentralirakischen Regimes häufig deshalb
nicht genehmigt, weil die gewünschten Güter auch militärisch eingesetzt werden
könnten. Die Lieferwünsche des Nordiraks werden hingegen in aller Regel
unproblematisch erfüllt, wobei das Office for the Iraq Program der UNO die
Verteilung der den Kurden zustehenden Gelder im Namen des irakischen Regimes
übernimmt.

134

Vgl. DOI, Auskünfte vom 3. April 2002 an das VG
Greifswald und vom 20. November 2001 an das
OVG Sachsen-Anhalt.

135

Der zunehmende Wohlstand kommt zwar der Bevölkerung im Nordirak nicht in
durchgängig gleichem Maß zugute. Personen, die im Nordirak nicht über
Verbindungen - sei es in Form verwandtschaftlicher Beziehungen, sei es in
Kontakten zu einer der Kurdenparteien - oder eine Arbeitsstelle verfügen, werden
von den lokalen Machthabern keine Aufenthaltserlaubnis mit dem Recht zur freien
Wohnsitznahme erhalten.

136

Vgl. UNHCR, Stellungnahme vom 23. November
2001 an das OVG Sachsen-Anhalt; WADI,
a.a.O.

137

Auch diese Personen haben indes einen Vorteil von den verbesserten
sozialökonomischen Umständen im Nordirak, mag auch ihr Lebensstandard unter
dem durchschnittlichen Lebensstandard im Nordirak liegen.

138

So UNHCR, Stellungnahme vom März 2002,
a.a.O.

139

Für diese Gruppe der - je nach Begriffsdefinition - auf eine Zahl von 250.000 bis
ca. 800.000 geschätzten Binnenvertriebenen bzw. Flüchtlinge (im Folgenden
einheitlich als Heimatlose bezeichnet)

140

- vgl. AA, Lagebericht, S. 18 ; ambtsbericht
noord-irak, Nr. 4.3; UNHCR, Stellungnahme vom
23. November 2001 an das OVG
Sachsen-Anhalt -

141

ist im Nordirak eine Vielzahl von Hilfsorganisationen tätig. Insbesondere
Unterorganisationen der Vereinten Nationen (UN) - etwa das United Nations Office
for Project Services (UNOPS), das United Nations Center for Human Settlements
(Habitat), das WFP und das IKRK -,

142

vgl. AA, Lagebericht, S. 18, und UNHCR,
Stellungnahme vom 23. November 2001 an das
OVG Sachsen-Anhalt,

143

aber auch lokale (Hilfs)-Organisationen unter kurdischer Verwaltung sowie
ngo's

144

- vgl. ambtsbericht noord-irak, Nr. 4.3; WADI,
a.a.O. -

145

betreuen die Heimatlosen, die ihr Existenzminimum nicht durch familiäre oder
gesellschaftliche Kontakte sicherstellen können, in Form der Unterbringung in Lagern
sowie der Bereitstellung von Lebensmittelpaketen, Decken, Heizkörpern u.ä. Im
Übrigen gibt es noch eine Vielzahl karitativer Einrichtungen im Nordirak. Für nahezu
jede Bedürfnislage existiert eine spezielle Institution.

146

Vgl. DOI, Auskunft vom 3. April 2002 an das
VG Greifswald.

147

Angesichts dessen trifft die früher z.T. im Hinblick auf die Gewährleistung des
wirtschaftlichen Existenzminimums im Nordirak vertretene Einschränkung, dass allein
diejenigen eine wirtschaftliche Überlebensmöglichkeit hätten, die längere Zeit in den
kurdischen Autonomiegebieten gelebt hätten oder aber dort über familiäre,
gesellschaftliche oder politische Verbindungen verfügten, die - etwa im Rahmen des
dort herrschenden Clanwesens und Familienverbandes, einer politischen
Gruppierung, einer Religionsgemeinschaft oder der Nachbarschaft - die Hilfe in
Notlagen gewährleisten, zur Überzeugung des Senats jedenfalls für die aktuelle Lage
nicht (mehr) in dieser Allgemeinheit zu. Dem entspricht auch die Auskunft des DOI
vom 6. Mai 2002 an das VG Leipzig, wonach es derzeit „... nicht mehr auf familiäre
Beziehungen in den Nordirak ankommt".

148

Durch die geschilderte Betreuung ist im Nordirak zunächst eine ausreichende
Unterbringung sichergestellt. Die Heimatlosen, die sich nicht aus eigener Kraft eine
Unterkunft beschaffen können, sind in Lagern untergebracht, in denen sie Aufnahme
finden ungeachtet dessen, ob sie aus dem Zentral- oder dem Nordirak stammen,
welche Volks- oder Religionszugehörigkeit sie besitzen sowie ob sie aus dem
arabischen Ausland oder aber aus Westeuropa zurückkehren. Zwar mag
nichtkurdischen, insbesondere aus dem Zentralirak stammenden, Personen zum Teil
mit Widerwillen und Argwohn begegnet werden, weil die ansässige Bevölkerung in
ihnen oftmals Unterstützer oder Agenten des Bagdader Regimes vermutet.
Gleichwohl werden auch sie jedenfalls in den Lagern der UN-Organisationen
aufgenommen. So gibt es für Araber wie den Kläger Aufnahmemöglichkeiten etwa in
Zawita oder Balqus; manche Einrichtungen bzw. Teile von ihnen sind sogar für
Araber reserviert.

149

Vgl. AA, Lagebericht, S. 17 f. und Auskunft vom
20. Juni 2001 an das VG Aachen; Stellungnahme
der Frau Hogg, Vertreterin des UNHCR, wie sie aus
der Niederschrift über die mündliche Verhandlung
des OVG Sachsen-Anhalt am 6. Dezember 2001 in
den Verfahren A 1 S 29/99 und 1 L 2/01 hervorgeht;
UNHCR, Stellungnahme vom Januar 2001 "zur
Situation im Nordirak - Bietet der Nordirak für
irakische Schutzsuchende eine interne
Relokationsmöglichkeit?"; Hajo/Savelsberg,
Gutachten vom 1. April 2002 an den BayVGH ("es
gibt weder ethnische noch sonstige Kriterien für die
Aufnahme").

150

Die Lagerunterbringung und die dort erfolgende Versorgung genügen den
Anforderungen, die an ein menschenwürdiges wirtschaftliches Existenzminimum zu
stellen sind.

151

Eine Unterbringung in Zelten erfolgt allenfalls noch in einem geringen Umfang.
Die Heimatlosen sind überwiegend in festen "Lagern" (alten Schulen, Fabriken,
Hotels, verlassenen Kasernen, Forts, Baracken oder Notwohnungen - z.T. aus Gips
und Blech, sog. Prefabs -) untergebracht. Sie sind dort weitgehend vor den
Einflüssen der Witterung geschützt. Zudem haben internationale Organisationen in
den vergangenen Jahren an verschiedenen Stellen im Nordirak neue Unterkünfte
gebaut, um Heimatlosen ein besseres Obdach zu bieten. Für aus dem Zentralirak
geflüchtete kurdische Familien, die sich dort nicht wieder ansiedeln können, werden
sogar ständig neue Siedlungen mit massiven Häusern errichtet, was zugleich die
Lagerbelegung entspannen dürfte.

152

Vgl. ambtsbericht noord-irak, Nr. 4.3; DOI,
Auskunft vom 3. April 2002 an das VG Greifswald.

153

Zudem hat die große Zunahme von verfügbaren Fonds aus dem Oil-for-Food-
Programm für einen (weiteren) Aufschwung an neuen Bauprojekten gesorgt. Auf dem
Gebiet der Unterkünfte konnte deshalb ein substantieller Fortschritt verbucht werden.
Soweit noch Heimatlose in Zelten untergebracht werden, wird ein Schutz vor Kälte
durch die Zurverfügungstellung von Heizkörpern und Brennstoff oder Decken
gewährleistet.

154

Vgl. AA, Lagebericht, S. 18; ambtsbericht noord-
irak, Nrn. 2.5 und 4.3.; UNHCR, Auskunft vom
23. November 2001 an das OVG Sachsen-Anhalt;
vgl. auch DOI, Auskunft vom 6. Mai 2002 an das VG
Leipzig: "... erfrieren muss in den kurdischen
Gebieten niemand ...".

155

Auch im Übrigen ist für den Senat bei der gebotenen generalisierenden
Betrachtung nicht ersichtlich, dass die Lagerunterbringung den Anforderungen an ein
menschenwürdiges wirtschaftliches Existenzminimum nicht genügen könnte.

156

Für seine Angabe, in den Lagern stehe jedem Heimatlosen durchschnittlich
lediglich 1,5 m² Raum zur Verfügung, hat der Kläger keinerlei nachvollziehbare
Anhaltspunkte mitgeteilt. Auch sonst sind den vorliegenden Erkenntnismitteln solche
nirgends zu entnehmen. Soweit Hajo/Savelsberg

157

in ihrem Gutachten vom 18. April 2002 an das
VG Leipzig

158

davon berichten, es sei "üblich", dass sich "bis zu" zehn Personen einen Raum
von "etwa 15" qm teilten, bleiben sie Belege für diese Annahme schuldig. Im Übrigen
ist schon angesichts der Unterschiedlichkeit der o.g. "Lagertypen" - über feste
Gebäude, Baracken, Gips- oder Blechwohnungen bis hin zu Zelten - eine derart
allgemeine Aussage nicht plausibel.

159

Die erforderliche Versorgung aller Heimatlosen, also auch etwa der Araber, mit
Lebensmitteln erfolgt durch Mitarbeiter des WFP in Form von monatlichen
Lebensmittelpaketen (sog. food baskets), die eine durchschnittliche tägliche Ration
von 2.229 Kilokalorien (kcal) und 50,24 g Protein pro Person gewährleisten. Der den
Paketen zugrunde liegende sog. Warenkorb enthält eine Grundversorgung mit
Trocken-Nahrungsmitteln (Weizenmehl, Reis, Hülsenfrüchten, Speiseöl, Milchpulver,
Tee, Zucker, Salz; für Kleinkinder bis zu einem Jahr auch Baby-Milchpulver),
allerdings kein Fleisch, keine Eier, kein Obst, kein frisches Gemüse.

160

Vgl. AA, Lagebericht, S. 18 (unter Berufung auf
das WFP); DOI, Auskünfte vom 6. Mai 2002 an das
VG Leipzig, vom 3. April 2002 an das VG Greifswald
und vom 20. November 2001 an das OVG
Sachsen-Anhalt; UNHCR, Stellungnahme vom
23. November 2001 an das OVG Sachsen-Anhalt,
a.a.O.; UN Security Council, Report of the Secretary-
General pursuant to paragraph 5 of resolution 1360
(2001) Rn. 32;

161

Dies ist ausreichend, um die Betroffenen vor Hunger und einer Verelendung, die
sicher zum Tode führen würde, zu schützen. Entsprechend hat es das DOI in seiner
Auskunft vom 6. Mai 2002 an das VG Leipzig ausgedrückt: "Verhungern ... muss in
den kurdischen Gebieten niemand ...". Davon gehen auch der KDP-Premierminister
Barzani nach seiner im ambtsbericht noord-irak, Nr. 4.3 zitierten Aussage "... every
single citizen in Kurdistan received his adequate share of food under the program ..."
sowie das WFP nach seiner dort ebenfalls wiedergebenen Äußerung vom Februar
2001 "(The) food need (of the internally displaced persons) is fully met through the
WFP safety food basket net." aus.

162

Der Kläger selbst nimmt unter Bezugnahme auf das Klinische Wörterbuch von
Pschyrembel an, dass die täglich zur Verfügung stehende Menge von Kilokalorien
den Mindestwert des bei leichter körperlicher Betätigung als realistisch
anzusetzenden sog. Energieumsatzes (2.300 bis 2.500 kcal/Tag) nur knapp
unterschreitet. Ob hiervon ausgehend das Überleben - bei generalisierender
Betrachtung - gewährleistet wäre (etwa weil eine leichte körperliche Betätigung im
Sinne einer ganztägigen Arbeit oder Beschäftigung von den im Lager
Untergebrachten nicht vorgenommen werden muss und deshalb von dem Mindest-
Energieumsatz von 2.300 kcal ein geringfügiger Abschlag denkbar wäre mit der
Folge, dass die bereitgestellten 2.229 kcal als - wenn auch an der unteren Grenze -
ausreichend angesehen werden könnten), kann letztlich angesichts der vorstehend
wiedergegebenen allgemeinen Aussagen, niemand müsse in den kurdischen
Gebieten verhungern bzw. Jeder erhalte die nötige Lebensmittelversorgung, offen
bleiben.

163

Soweit der UNHCR

164

in seiner Auskunft vom 23. November 2001 an
das OVG Sachsen-Anhalt

165

ausführt, mit den Lebensmittelpaketen könnten nur 90 % bzw. 84 % des
"normalen Bedarfs" an kcal bzw. Protein abgedeckt werden, bleibt er die Grundlage
für diese Annahme schuldig. Nach dem Selbstverständnis des UNHCR und aufgrund
seiner Aufgabenstellung kann zudem nicht davon ausgegangen werden, dass die
von ihm bereitgestellten Lebensmittelrationen nicht ausreichen, um - was allein
Voraussetzung für die Gewährung des wirtschaftlichen Existenzminimums ist -
Hunger, Verelendung und den sicheren Tod zu verhindern. In dem in der zitierten
Auskunft des UNHCR in Bezug genommenen

166

Report of the Secretary-General pursuant to
paragraph 5 of resolution 1360 (2001) des UN
Security Council

167

finden sich die genannten Prozentzahlen unter Rn. 32 zwar wieder, allerdings
bezogen auf die selbst gesteckten Versorgungsziele, die nichts über die
Notwendigkeit aussagen. Überdies spricht auch alles dafür, dass die oben
wiedergegebene Angabe wiederum auf ein grundlegend anderes Verständnis des
Flüchtlingsbegriffs zurückzuführen ist, wonach eine Gewährleistung des
Existenzminimums durch Integration, insbesondere eigene Arbeitsmöglichkeiten mit
entsprechend höherem Energiebedarf, als erforderlich angesehen wird. Hiervon ist
aber, wie dargelegt, gerade nicht auszugehen.

168

Gegen ein Ausreichen der Lebensmittelversorgung durch die von dem WFP zur
Verfügung gestellten Pakete sprechen auch nicht die Berichte, wonach die
Lebensmittelrationen meist in weniger als einem Monat verbraucht sind.

169

Vgl. DOI, Auskunft vom 3. April 2002 an das VG
Greifswald und vom 20. November 2001 an das
OVG Sachsen-Anhalt sowie Hajo/Savelsberg,
Gutachten vom 1. April 2002, a.a.O.

170

Denn dies kann unterschiedliche Gründe haben, etwa darauf zurückzuführen
sein, dass die Heimatlosen Teile der Rationen gegen andere von ihnen als wichtig
angesehene Bedarfsgegenstände tauschen,

171

vgl. UNHCR, Stellungnahme vom 23. November
2001 an das OVG Sachsen-Anhalt,

172

oder dass sie die Rationen nach Erhalt in einem das notwendige, aber auch
ausreichende durchschnittliche tägliche Quantum überschreitenden Maß verzehren.
Angesichts dessen ist die hieran anknüpfende Schlussfolgerung nicht gerechtfertigt,
die Lebensmittelrationen seien unzureichend.

173

Dass bei der Ernährung mit Hilfe des Inhalts der Lebensmittelpakete in Folge des
Fehlens frischer Nahrungsmittel zwangsläufig solche erheblichen Vitamin- oder
Eiweißmangelerscheinungen eintreten müssten, die schwere
Gesundheitsbeeinträchtigungen nach sich zögen, ist ebenfalls nicht ersichtlich. Im
Übrigen kann davon ausgegangen werden, dass akute Mangelerscheinungen
notfalls durch medikamentöse Maßnahmen (vgl. die nachfolgenden Ausführungen
zur medizinischen Versorgung) beseitigt werden könnten.

174

Im Übrigen kann nicht unbeachtet bleiben, dass die Food and Agricultur
Organization (FAO) Landbaugrundstoffe importiert und zu niedrigen Preisen an die
Bauern im Nordirak geliefert hat und dass auch aus dem "Oil-for-Food"-Programm
Agrarprojekte unterstützt werden. Das hat in zunehmendem Maße dafür gesorgt,
dass Landbauern ihre Arbeit wieder aufnehmen konnten und die Landbauproduktion
gestiegen ist.

175

Vgl. UN Security Council, a.a.O, Nr. 55.;
ambtsbericht noord-irak, Nr. 2.5.

176

Dies kann in absehbarer Zeit zusätzlich zu einer Entspannung der
Versorgungssituation beitragen.

177

Irrelevant ist, ob die Versorgung dem sozialen Mindeststandard in
westeuropäischen Ländern genügen würde. Das Asyl- bzw. Flüchtlingsrecht dient
nicht dazu, einen solchen Standard zu garantieren, sondern allein dem Schutz der
politisch Verfolgten vor Hunger und Elend.

178

Aber selbst wenn man mit dem Kläger eine nicht in jeder Hinsicht ausreichende
Lebensmittelversorgung im Nordirak annähme, wäre doch zu beachten, dass bei
generalisierender Betrachtungsweise an seinem Herkunftsort nicht anders gälte.
Auch die im Zentralirak von den Lebensmittelpaketen abhängigen Bevölkerungsteile
- insgesamt soll etwa 2/3 der irakischen Bevölkerung ausschließlich von den
Lebensmittelpaketen leben - leiden am Mangel.

179

Vgl. DOI, Auskünfte vom 3. April 2002 an das
VG Greifswald und vom 20. November 2001 an das
OVG Sachsen-Anhalt.

180

Auf Grund der insgesamt günstigeren Verhältnisse im Nordirak gestalten sich
dort die allgemeinen Verhältnisse für die Teile der irakischen Bevölkerung, die auf
den "Warenkorb" des Oil-for-Food-Programms zur Deckung ihres Nahrungs-
Grundbedarfs angewiesen sind, eher besser als im Zentralirak,

181

so ausdrücklich.: DOI, Auskunft vom
20. November 2001 an das OVG Sachsen-Anhalt;
auch Hajo/Savelsberg, Gutachten vom 1. April 2002,
a.a.O. ("Allerdings ist festzuhalten, dass das Oil-for-
Food-Programm im Nordirak bessere Ergebnisse
erzielt als im Zentralirak"),

182

obwohl die im "Warenkorb" zusammengefassten Nahrungsmittel nach einem
zwischen der irakischen Regierung und dem Sanktionskomitee ausgehandelten Plan
für den gesamten Irak, also auch für den Nordirak, auf Veranlassung des Bagdader
Regimes einheitlich eingekauft werden. Denn die Verteilung der Rationen im
Zentralirak erfolgt durch die irakische Regierung, die diese Möglichkeit auch zur
Disziplinierung und Diskriminierung benutzt, etwa hierdurch gezielt vermeintliche
Gegner zur Umsiedlung zwingt,

183

vgl. AA, Lagebericht, S. 22,

184

während die Verteilung im Nordirak dem WFP obliegt, wobei die
Lebensmittelpakete in den von UN-Organisationen betriebenen Lagern direkt oder
mit Hilfe der lokalen Behörden übergeben werden.

185

Vgl. DOI, Auskunft vom 20. November 2001 an
das OVG Sachsen-Anhalt und die Erläuterung der
UNHCR-Stellungnahme vom 23. November 2001
durch Frau Hogg, wie sie aus der Niederschrift über
die mündliche Verhandlung des OVG
Sachsen-Anhalt am 6. Dezember 2001 in den
Verfahren A 1 S 29/99 und 1 L 2/01 hervorgeht.

186

Soweit der Kläger darauf verweist, dass in den Lagern verunreinigtes Wasser ein
immer noch verbreitetes Problem darstelle, wobei z.T. die bakteriologische
Verunreinigung über die von der World-Health-Organisation (WHO) erstellten
Grenzwerte hinaus gehe, rechtfertigt dies nicht die Annahme einer
gesundheitsbedrohenden Existenzgefährdung.

187

Der Behauptung des Klägers ist entgegen zu halten, dass es nach dem Inhalt der
Auskunft des DOI vom 3. April 2002 an das VG Greifswald in den kurdischen
Provinzen kein grundsätzliches Wasserproblem gibt, vielmehr scheine dort allgemein
der Zugang zu Trinkwasser in dem nötigen Umfang vorhanden zu sein, was im
Wesentlichen auf die insoweit vorhandenen besseren natürlichen Quellen
zurückzuführen sei. Auch Hajo/Savelsberg sprechen in ihrem Gutachten vom
18. April 2002 an das VG Leipzig lediglich davon, dass die Wasserversorgung "nicht
immer gewährleistet" sei bzw. das Wasser aus Flüssen und Brunnen zu holen sei.
Soweit der UNHCR angibt, in den Stadtzentren von Arbil und Dohuk sei das Wasser
zum Konsum ungeeignet und in den Kleinstädten und ländlichen Gebieten des
Nordiraks gehe die bakteriologische Verunreinigung über die von der WHO
festgesetzten Grenzwerte hinaus,

188

- vgl. in diesem Zusammenhang UNHCR,
Stellungnahme vom 23. November 2001 an das
OVG Sachsen-Anhalt, a.a.O. -

189

ist zu berücksichtigen, dass zum Einen die Lager nicht in den benannten
Stadtzentren liegen und zum Anderen eine Grenzwertüberschreitung nicht
zwangsläufig eine Gesundheitsgefahr zur Folge haben muss (wenn man ihr nicht
ohnehin anderweitig abhelfen kann).

190

Im Übrigen gibt es im Nordirak durch UN-Organisationen und ngo's
durchgeführte Projekte auf dem Gebiet der Bewässerung bzw.
Trinkwasserversorgung und der Sanitäranlagen,

191

vgl. ambtsbericht noord-irak, Nr. 2.5,

192

die zu einer kontinuierlichen Verbesserung führen und führen werden.

193

Unabhängig davon stellt sich jedenfalls die Wasserversorgungssituation im
Zentralirak - und allein diese und nicht, wie der Kläger meint, die Lage der
Bevölkerung im Nordirak "im Durchschnitt", ist als Vergleichsmaßstab
heranzuziehen - u.a. embargobedingt als keineswegs besser dar.

194

Vgl. AA, Lagebericht, S. 7; vgl. auch die
diesbezüglichen Ausführungen in dem Gutachten
von Hajo vom 18. Juni 2000 an das VG Oldenburg
(zu dem Aktenzeichen 3 A 3427/99).

195

Im Zentralirak fehlt häufig sauberes Wasser (der Zugang fiel in den ländlichen
Gebieten insbesondere im Süden des Iraks von 71 % auf 41 %), etwa für die
Zubereitung von Babynahrung. Das ist nicht zuletzt darauf zurückzuführen, dass das
Sanktionenkomitee - anders als im Autonomiegebiet - den Einkauf von
Wasseraufbereitungsanlagen verhindert.

196

Vgl. AA, Lagebericht, S. 7; DOI, Auskünfte vom
3. April 2002 an das VG Leipzig und vom
20. November 2001 an das OVG Sachsen-
Anhalt.

197

Neben dem damit im Nordirak gesicherten wirtschaftlichen Existenzminimum
drohen dem Kläger dort auch nicht mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit andere, nach
ihrer Intensität und Schwere einer asylerheblichen Rechtsgutbeeinträchtigung
gleichkommende, d.h. existenzgefährdende, Nachteile oder Gefahren, die am
Herkunftsort in den von der irakischen Zentralmacht beherrschten Gebieten so nicht
bestünden.

198

Es spricht keine beachtliche Wahrscheinlichkeit dafür, dass den Heimatlosen in
den Lagern die für ein menschenwürdiges Dasein erforderliche Bewegungsfreiheit
nicht gewährleistet wird. Zwar sollen nach der Auskunft des UNHCR vom 23.
November 2001, a.a.O., die Lager nicht ohne Einwilligung der für
Sicherheitsangelegenheiten zuständigen Beamten verlassen werden dürfen. Nach
dem Lagebericht des AA vom 20. März 2002 (S. 18) ist die Bewegungsfreiheit in
Lagern der kurdischen Verwaltung und kleinerer ngo's für Araber "sehr
eingeschränkt". Es ist jedoch gleichwohl generell davon auszugehen, dass
tatsächlich in einem noch ausreichenden Umfang Bewegungsfreiheit gewährt wird;
Entsprechendes berichtet das AA selbst in anderem Zusammenhang.

199

Vgl. Auskunft vom 20. Juni 2001 an das
VG Aachen.

200

Hajo/Savelsberg sprechen sogar davon, dass weder Anwesenheitskontrollen
durchgeführt würden noch die Freizügigkeit der Bewohner begrenzt sei, vielmehr
könne jeder die Lager "nach Belieben betreten oder verlassen".

201

Vgl. das Gutachten vom 1. April 2002, a.a.O.

202

Auch die medizinische Grundversorgung in den Lagern ist gewährleistet.

203

So ausdrücklich Frau Hogg, die Vertreterin des
UNHCR in ihrer Stellungnahme, wie sie aus der
Niederschrift über die mündliche Verhandlung des
OVG Sachsen-Anhalt am 6. Dezember 2001 in den
Verfahren A 1 S 29/99 und 1 L 2/01 hervorgeht; vgl.
auch DOI, Auskunft vom 6. Mai 2002 an das
VG Leipzig.

204

Heimatlose haben im Nordirak den gleichen Zugang zur Gesundheitspflege wie
die dort ansässige Bevölkerung; die meisten Medikamente sind in den öffentlichen
Krankenhäusern kostenlos erhältlich.

205

Vgl. ambtsbericht noord-irak, a.a.O., Nr. 4.3.

206

Abgesehen davon ist medizinische Versorgung im Nordirak jedenfalls weitaus
besser als im Einflussbereich des zentralirakischen Regimes, in dem sie nur als
"äußerst schlecht" bezeichnet werden kann. Den staatlichen Krankenhäusern fehlt es
- u.a. aufgrund des Verfalls der Infrastruktur - an der notwendigsten
Grundausstattung. Dagegen ist im Nordirak die medizinische Versorgung jedenfalls
in den Städten gewährleistet.

207

Vgl. AA, Lagebericht, S. 22.

208

Für die vom Kläger beklagte, vorgeblich katastrophale Sanitär-/Abwasser- und
Müllentsorgungssituation finden sich in den dem Senat zugänglichen Erkenntnissen
ebenso wenig konkrete Belege wie - erst recht - für daraus abzuleitende
(Gesundheits-)Gefahren. Solche hat auch der Kläger nicht aufgezeigt. Darauf, dass
Sanitäranlagen und Kanalisation in den Lagern - möglicherweise - in einem
schlechteren Zustand sein mögen als sie "dem Durchschnitt der dort ansässigen
Bevölkerung" zur Verfügung stehen,

209

vgl. UNHCR, Stellungnahme vom 23. November
2001 an das OVG Sachsen-Anhalt,

210

kommt es, wie dargelegt, nicht an.

211

Hinsichtlich der Elektrizitätsversorgung - ob sie für ein menschenwürdiges
wirtschaftliches Existenzminimum unabdingbar erforderlich ist, mag schon bezweifelt
werden - ist nicht ersichtlich, dass sich die Lage im Nordirak (im Norden des Gebiets
funktioniert die Stromversorgung zwischen ca. sechs und ca. zwanzig, im Süden
zwischen ein und zwei Stunden täglich)

212

- vgl. DOI, Auskunft vom 3. April 2002 an das
VG Greifswald; vgl. auch ambtsbericht noord-irak,
Nr. 2.5. -

213

als schlechter darstellt als im Zentralirak,

214

vgl. hierzu: Report of the Secretary-General
pursuant to paragraph 5 of resolution 1360 (2001)
des UN Security Council Rnrn. 57 ff.,

215

weshalb etwaige Probleme dieser Art jedenfalls mangels Verfolgungsbedingtheit
- rechtlich - unmaßgeblich wären.

216

Konkrete Anhaltspunkte, die die Annahme rechtfertigten, dass der Kläger über
die abstrakte Möglichkeit hinaus, von etwaigen türkischen oder iranischen
Truppeneinmärschen in die kurdischen Provinzen berührt zu werden, konkret im
Sinne einer "realen" Möglichkeit betroffen sein wird, lassen sich ebenfalls nicht
erkennen. Entsprechendes gilt auch für die Frage der - nur für die autonomen
Kurdengebiete in Betracht zu ziehenden - Gefährdung durch innerkurdische
Streitigkeiten. Ein Aufflammen kriegerischer Auseinandersetzungen mit erheblichen
Landgewinnen einer Partei und Gefährdung der Zivilbevölkerung ist ebenfalls nicht
zu befürchten.

217

Vgl. OVG NRW, Urteil vom 5. Mai 1999,
a.a.O.

218

Im Verhältnis zu den kurdischen Gruppen schadet sich ein irakischer Flüchtling
auch nicht durch die Beantragung von Asyl in der Bundesrepublik Deutschland oder
einen langjährigen Auslandsaufenthalt.

219

Vgl. OVG NRW, Urteil vom 5. Mai 1999, a.a.O.;
ambtsbericht noord-irak, a.a.O., Nr. 4.1.

220

Die danach für den Kläger verfolgungsfreien und auch im Übrigen
berücksichtigungsfähige unzumutbare existentielle Gefahren und Nachteile nicht
aufweisenden Landesteile im Norden des Iraks sind für ihn ohne Weiteres zu
erreichen.

221

Vgl. zum Erfordernis der Erreichbarkeit des Ortes
der inländischen Fluchtalternative innerhalb des
Verfolgungsstaates: BVerwG, Urteil vom 13. Mai
1993 - 9 C 59.92 -, NVwZ 1993, 1210.

222

Um das Gebiet der inländischen Fluchtalternative zu erreichen und in die
nordirakischen Autonomiegebiete zu gelangen, muss der Kläger zentralirakisches
Herrschaftsgebiet nicht durchqueren; er kann vielmehr etwa unmittelbar über die
türkische Grenze in den Nordirak einreisen.

223

Vgl. OVG NRW, Urteil vom 5. Mai 1999,
a.a.O.

224

Ferner bestehen auch die hilfsweise geltend gemachten
Abschiebungshindernisse nach § 53 AuslG nicht, so dass auch insoweit der
angefochtene Bescheid des Bundesamtes (Nr. 3 des Bescheides) rechtmäßig ist und
den Kläger nicht in seinen Rechten verletzt.

225

Hinsichtlich der Abschiebungsschutztatbestände des § 53 Abs. 1, Abs. 2 und
Abs. 4 AuslG fehlt es nach den obigen Darlegungen sowohl im Hinblick auf den
Zentralirak als auch auf den Nordirak an Anhaltspunkten für eine konkret-individuelle
Gefährdung des Klägers.

226

Dem Kläger drohen bei einer Rückkehr in den Irak - sei es in den Zentral-, sei es
in den Nordirak - auch keine Gefahren, die ein Abschiebungshindernis nach § 53
Abs. 6 Satz 1 AuslG begründen. Auch insoweit sind Anhaltspunkte dafür, dass der
Kläger im Zentralirak oder im Nordirak mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit individuell-
konkreten Gefahren für eines der genannten Rechtsgüter ausgesetzt wäre, auf der
Grundlage der oben gemachten Ausführungen nicht ersichtlich.

227

Das Gleiche gilt für solche Gefährdungen, die - wie etwa eine generell schlechte
Versorgungslage - der Bevölkerung allgemein drohen und deshalb an sich der
Sperrklausel des § 53 Abs. 6 Satz 2 AuslG unterfallen, aber dann, wenn durch die
Abschiebung der jeweiligen Asylsuchende extrem bzw. hochgradigen Gefahren
ausgesetzt wäre, dieser also quasi sehenden Auges dem sicheren Tod oder
schwersten Verletzungen ausgeliefert würde, in verfassungskonformer Auslegung
des § 53 Abs. 6 Satz 1 AuslG ein Abschiebungshindernis begründen können.

228

Vgl. OVG NRW, Urteil vom 5. Mai 1999, a.a.O.,
und VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 11. April
2002, a.a.O., jeweils m.w.N.

229

Hinsichtlich des Nordiraks ergibt sich bereits aus den obigen Darlegungen, dass
derartige dem Kläger drohende extreme Leibes- oder Lebensgefahren nicht zu
besorgen sind. Dass für den Zentralirak etwas Anderes gelten könnte, ist nicht
ersichtlich.

230

Schließlich hat der Kläger auch keine Gefahr auf dem Reiseweg in den Irak zu
befürchten. Insoweit wird auf die entsprechenden o.g. Ausführungen verwiesen.

231

Abgesehen davon ist die Einreise in den Nordirak auch im Übrigen - mit oder
ohne Pass - völlig problemlos, wie die oft monatelangen Aufenthalte irakischer
Asylbewerber im Nordirak und insbesondere die besuchsweisen Aufenthalte von in
der Bundesrepublik Deutschland oder etwa den Niederlanden als asylberechtigt
anerkannten Irakern nachdrücklich belegen.

232

Vgl. OVG NRW, Urteil vom 5. Mai 1999, a.a.O.,
m.w.N.

233

Die derzeit fehlende Abschiebungsmöglichkeit in den Irak hindert die Versagung
des Abschiebungsschutzes aus § 53 Abs. 6 Satz 1 AuslG nicht. Denn dem Kläger
kann eine freiwillige Einreise angesonnen werden, da hierbei unzumutbare
Beeinträchtigungen offenkundig nicht zu besorgen sind, wie die zahlreichen
Rückkehrerfälle belegen. Wer aber durch die freiwillige Ausreise und Rückkehr in
seinen Heimatstaat (hier: Irak) etwaige Gefahren abwehren kann, bedarf des
Schutzes durch die Bundesrepublik Deutschland nicht.

234

Vgl. OVG NRW, Urteil vom 5. Mai 1999, a.a.O.,
m.w.N.

235

Die Abschiebungsandrohung (Nr. 4 des Bescheides) ist nach § 34 Abs. 1
AsylVfG in Verbindung mit § 50 AuslG zu Recht erlassen worden, da der Kläger
weder als Asylberechtigter anerkannt noch ersichtlich ist, dass er im maßgeblichen
Zeitpunkt des Erlasses der Abschiebungsandrohung eine Aufenthaltsgenehmigung
besaß. Die dem Kläger gesetzte Ausreisefrist von einem Monat ergibt sich aus § 38
Abs. 1 AsylVfG.

236

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO, § 83 b Abs. 1 AsylVfG;
die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus § 167 VwGO, §§ 708
Nr. 10, 711 ZPO.

237

Die Revision ist nicht zuzulassen, weil die Voraussetzungen des § 132 Abs. 2
VwGO nicht gegeben sind.

238