Verwaltungsgericht Minden (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2000-09-22, Aktenzeichen 2 K 736/99
ECLI:DE:VGMI:2000:0922.2K736.99.00

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens.

Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die Vollstreckung durch
Sicherheitsleistung in Höhe des Vollstreckungsbetrages abwenden, wenn nicht der
Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

1

Tatbestand:

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Der Kläger ist nach eigenen Angaben Inhaber der Q. q in C1. , die Foto-
/Bildmaterial an lokal- und überregional aber auch bundesweit erscheinende Zeitungen und
Zeitschriften liefere. Für die Q. arbeiten der Kläger selbst sowie als freie Mitarbeiter
mehrere Fotografen.

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Bis Ende Februar des Jahres 1998 übermittelte der Beklagte dem Kläger ebenso wie den
übrigen Presseorganen, die in den entsprechenden Verteiler aufgenommen waren,
unaufgefordert den täglich gebündelten Polizeipressebericht sowie im Einzelfall
Informationen über besondere Vorkommnisse kostenlos per Telefax. Im März 1998 stellte der
Beklagte sein Übermittlungssystem um. Seitdem übersendet der Beklagte - ebenso wie andere
Polizeibehörden in Nordrhein-Westfalen - seine Berichte und nunmehr auch Fotos der Firma
"o aktuell" aus Hamburg - einem Unternehmen der dpa-Firmengruppe -, die
Pressemitteilungen und -fotos digital an Medien im In- und Ausland verbreitet. Die Firma
bringt die Meldungen und Fotos über eine kennwortgeschützte Internetseite, per E-Mail und
über Nachrichtensatellit als Originaltext-Service (ots) in Umlauf.

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Unter dem 19.10.1998 wandte sich der Kläger an den Beklagten mit der Bitte, ihn
weiterhin per Telefax über alle aktuellen Ereignisse im Raum C1. und Ostwestfalen zu
informieren oder ihm kostenlos die Teilnahme am Satellitenverfahren zu ermöglichen. Die
neuen Informationsstrukturen behinderten ihn ganz erheblich in seiner Berufsausübung, da
ihn aktuelle Meldungen nicht mehr schnell genug erreichten.

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Mit Schreiben vom 23.2.1999 lehnte der Beklagte diesen Antrag ab mit der Begründung,
er komme seiner presserechtlichen Informationspflicht in vollem Umfang nach, da er die
elektronisch verarbeiteten polizeilichen Informationen allen interessierten Medien ohne
Unterschied gleichzeitig zur Verfügung stelle. Dies sei in zeitlicher Hinsicht eine
Verbesserung gegenüber dem Telefaxsystem, das eine zeitgleiche Übermittlung an alle
Interessenten nicht erlaubt habe. Schon im Zeitpunkt der Informationsabgabe sei die
Informationspflicht umfänglich erfüllt. Der Zeitpunkt der Auswertung der Daten durch den
Empfänger sei rechtlich nicht relevant. Der Kläger müsse selbst bemüht sein, Anschluss an
die moderne Kommunikationstechnologie zu behalten.

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Am 5.3.1999 hat der Kläger Klage erhoben.

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Er trägt vor, er habe einen Anspruch darauf, wie bisher polizeiliche Presseberichte des
Beklagten per Telefax zu erhalten. Die Vorgehensweise des Beklagten verstoße gegen § 4
Abs. 1 Landespressegesetz (LPG). Zwar könne er nicht eine bestimmte Form der
Auskunftserteilung verlangen. Die von einer Behörde gewählte Form müsse allerdings
sachgerecht sein. Das sei hier nicht der Fall. Die Übermittlung per Internet oder über Satellit
sei nicht von sachgerechten Erwägungen getragen. Der Beklagte müsse die Presseorgane in
einer den Gleichheitssatz wahrenden Weise informieren. Daran fehle es hier, weil die Nutzer
des Satellitenverfahrens erheblich schneller an die erforderlichen Informationen gelangten als
die Internetnutzer. Eine Teilnahme am Satellitenverfahren sei ihm - dem Kläger - allerdings
aus wirtschaftlichen Gründen nicht zumutbar. Schließlich werde auch sein ihm
verfassungsrechtlich garantiertes Recht auf Berufsausübung beeinträchtigt. Da er die
notwendigen Informationen wesentlich später erhalte als seine Mitkonkurrenten, laufe er
Gefahr, von nachfragenden Presseorganen, Zeitungen und Zeitschriften nicht mehr beauftragt
zu werden. Die Ungleichbehandlung liege im Wesentlichen darin, dass die Teilnehmer des
Satellitenverfahrens die Nachricht quasi schon in dem Moment bei sich auf dem Bildschirm
sähen, in dem sie von der Firma o. aktuell abgegeben werde, während die Nutzer des
Internetverfahrens darauf angewiesen seien, zunächst die Internetseite anzuwählen bzw. im
Postfach ihres Providers nachzuschauen. Zudem dürfte nach seinen Erfahrungen mit die
Übermittlung einer E-Mail zum Provider weitaus längere Zeit in Anspruch nehmen als die
Übermittlung auf dem Satellitenweg. Selbst bei einem Rückgriff auf die kennwortgeschützte
Internetseite bleibe das Grundproblem bestehen, dass er nie wisse, wann jeweils aktuelle
Pressemitteilungen eingespeist würden. Er sei deshalb gezwungen, die Mailbox in sehr kurzen
zeitlichen Intervallen anzuwählen. Dies sei jedoch weder finanziell noch personell zu
gewährleisten.

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Der Kläger beantragt,

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den Beklagten zu verurteilen, ihn entsprechend der
bisherigen Praxis auch zukünftig weiterhin per Telefax
über alle einschlägigen aktuellen Ereignisse im
C2. Raum und Ostwestfalen zu informieren,

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hilfsweise

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den Beklagten anzuweisen, den Kläger unter Beachtung
der Rechtsauffassung des Gerichts neu zu bescheiden.

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Der Beklagte trägt vor, der Kläger habe keinen Anspruch auf Beibehaltung des bisherigen
Systems der Informationsübermittlung. Es sei bereits fraglich, ob der Kläger überhaupt einen
berechtigten Anspruch auf Verbleib im Presseverteiler habe. Er habe bislang an keiner
Pressekonferenz teilgenommen und auch Veröffentlichungen seiner Q. seien nicht
bekannt. Jedenfalls werde der Kläger gegenüber anderen Presseorganen nicht benachteiligt.
Die Presseberichte würden ihm nicht später als den Mitbewerbern zugeleitet, sondern
unabhängig vom Übertragungssystem immer zeitgleich abgesandt. Wenn er in der
Vergangenheit eine e-mail verzögert empfangen habe, müsse es auf seiner Seite zu
technischen Problemen gekommen sein. Ein Anspruch auf eine bestimmte Übermittlungsform
bestehe nicht. Die Art der Übermittlung liege in seinem - des Beklagten - Ermessen. Die
gewählte - landesweit übliche - technische Form der Übermittlung müsse es dem Adressaten
nur ermöglichen, die für ihn bestimmten Daten angemessen aufzunehmen und zu verarbeiten.
Das sei hier der Fall.

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Die Sach- und Rechtslage wurde mit den Beteiligten am 20.1.2000 erörtert. Wegen des
Ergebnisses wird auf das Terminsprotokoll verwiesen.

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Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der
Gerichtsakten des Klageverfahrens und des Verfahrens auf Gewährung vorläufigen
Rechtsschutzes (2 L 1354/99) sowie der beigezogenen Verwaltungsvorgänge des Beklagten
Bezug genommen.

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Entscheidungsgründe:

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Die Klage hat keinen Erfolg.

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Sie ist mit dem Hauptantrag und auch - unbeschadet seiner
fragwürdigen prozessualen Einkleidung nach § 113 Abs. 5 Satz 2
VwGO - mit dem Hilfsantrag jedenfalls unbegründet. Insoweit
kann die Kammer dahinstehen lassen, ob der Einwand des
Beklagten durchgreift, der Kläger übe gar keine
Pressetätigkeit aus, sodass ein presserechtlicher Anspruch
schon aus diesem Grunde ausscheide. Denn selbst wenn eine
Pressetätigkeit zu Gunsten des Klägers unterstellt wird, steht
ihm der geltend gemachte Anspruch aus keinem rechtlichen
Gesichtspunkt zu.

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Die - einfachgesetzlichen - Normen des Presserechts tragen
das Begehren des Klägers nicht.

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§ 4 Abs. 1 LPG scheidet als Anspruchsgrundlage aus, weil
diese Bestimmung den Vertretern der Presse nur einen
anlassbezogenen Anspruch auf Auskunftserteilung einräumt,
während der Kläger die unaufgeforderte Belieferung mit
Informationsmaterial in bestimmter Weise begehrt.

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Vgl. OVG NW, Urteil vom 3.6.1997 - 5 A 6391/95 -, NVwZ-
RR 1998, 311.

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Aus § 4 Abs. 4 LPG lässt sich der geltend gemachte Anspruch
ebenfalls nicht herleiten. Die Bestimmung gibt allenfalls
einen Anspruch auf zeitgleiche Belieferung, nicht aber auf
eine bestimmte Lieferart. Zudem gehört der Kläger als Inhaber
einer Q. ersichtlich nicht zum Adressatenkreis
("... Verleger einer Zeitung oder Zeitschrift ...") der
Norm.

22

Das Verfassungsrecht stützt den Anspruch des Klägers
gleichfalls nicht.

23

Auf Art. 5 Abs. 1 Satz 2 Grundgesetz kann sich der Kläger
hinsichtlich des geltend gemachten Anspruchs nicht mit Erfolg
berufen, weil das Grundrecht der Pressefreiheit keinen
selbstständigen, die presserechtlichen Regelungen ergänzenden
Informationsanspruch der Presse gegenüber staatlichen Behörden
enthält.

24

Vgl. OVG NW, Urteil vom 23.5.1995 - 5 A 2875/92 -, NJW
1995, 2741 m.w.N.

25

Der Kläger kann sein Begehren schließlich auch nicht auf
Art. 3 Abs. 1 GG stützen, der im Zusammenspiel mit Art. 5
Abs. 1 Satz 1 GG einen aus dem allgemeinen Gleichheitssatz
abgeleiteten Anspruch auf Gleichbehandlung in publizistischem
Wettbewerb begründet. Dieser Anspruch ist das Gegenstück zur
Neutralitätspflicht des Staates gegenüber den Herausgebern von
Presseerzeugnissen, die untereinander im publizistischem
Wettbewerb stehen. Aus dieser Neutralitätspflicht des Staates
folgt, dass eine Behörde, die im Rahmen ihres weiten,
pflichtgemäßen Ermessens über den allgemeinen
presserechtlichen Auskunftsanspruch hinaus eine
Informationsquelle eröffnet hat, Informationen allen
interessierten Pressevertretern ohne Rücksicht auf sachliche
oder persönliche Qualifikationen in gleicher Weise zugänglich
zu machen hat. Die Behörde hat insoweit nach Zeitpunkt, Umfang
und Inhalt ihrer Informationen die Presseorgane strikt gleich
zu behandeln.

26

Vgl. BVerfG, Beschluss vom 6.6.1989 - 1 BvR 727/84 -,
BVerfGE 80, 124, 133 f.; BVerwG, Urteil vom 26.2.1997 - 6
D. 3.96 -, NJW 1997, 2694 ff.; OVG NW, Urteil vom
3.6.1997 - 5 A 6391/95 -, und Beschluss vom 03.02.2000 - 5
B 1717/99 -, jeweils a.a.O.

27

Dieser Gleichbehandlungsanspruch kann auch dann gegenüber
der Behörde durchgesetzt werden, wenn sie sich bei der
unmittelbaren Erfüllung ihrer Aufgaben privatrechtlicher
Rechtsformen bedient bzw. - wie hier - zulässt, dass diese
Aufgaben von (privaten) Dritten erfüllt werden. In diesen
Fällen obliegt es der Behörde weiterhin, darüber zu wachen und
ggfls. organisatorisch sicherzustellen, dass bei der
Weitergabe von Informationen der Gleichbehandlungsgrundsatz
und die Pressefreiheit gewahrt bleiben.

28

Vgl. OVG Bremen, Urteil vom 25.10.1988 - 1 BA 32.88 -,
NJW 1989, 926, 927.

29

Mit der Umstellung des Informationssystems von Telefax auf
elektronische Datenübertragung verstößt der Beklagte im
Verhältnis zum Kläger nicht gegen den Grundsatz der
Gleichbehandlung. Der Kläger wird nicht gegenüber
Presseorganen, die mit ihm im publizistischen Wettbewerb
stehen, in einer Weise benachteiligt, die es erforderlich
macht, zum ursprünglichen Verbreitungsmedium zurückzukehren
oder ihn in anderer Weise an der Öffentlichkeitsarbeit des
Beklagten teilhaben zu lassen.

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Bei der Belieferung der Presseorgane mit dem
Informationsmaterial des Beklagten gibt es weder beim Absenden
noch beim Empfangen systemimmanente zeitliche Unterschiede. Im
Gegensatz zum Telefax, das die angegebenen Empfängernummern
nacheinander "abarbeiten" muss, ist der Sendevorgang auf der
Seite des Absenders unabhängig vom elektronischen
Übertragungsmedium und der Anzahl der Empfänger mit der
Einspeisung der Nachricht in das elektronische System
abgeschlossen. Zeitdifferenzen entstehen hier beim Absenden
nicht, denn die Unterscheidung zwischen Satellit und e-mail
betrifft nur die Art der Übertragung. Während nämlich für eine
e-mail in der Regel eine Telefonleitung benutzt wird, wird im
anderen Fall eine Funkstrecke verwendet. Eine
Satellitenübertragung führt nur dann zu einem zeitlichen
Vorteil gegenüber einer leitungsgebundenen Übertragung, wenn
Datenmengen im zumindest zweistelligen Megabytebereich
versandt werden, denn die Übertragungsgeschwindigkeit ist
grundsätzlich höher. Der Aspekt der höheren
Übetragungsgeschwindigkeit ist bei der vorliegenden
Fallgestaltung indes zu vernachlässigen, denn selbst mehrere
hundert Seiten starke Presseerklärungen - um die es hier
offensichtlich nicht geht - würden nur eine Datenmenge von
etwa einem Megabyte darstellen. Da eine Datei unabhängig vom
Übertragungsweg in einem einheitlichen Vorgang abgesandt wird,
werden durch technische Probleme des Absenders alle Empfänger
gleichermaßen betroffen, sodass es auch insoweit an einer
individuellen Benachteiligung fehlt.
Diese technischen Vorgaben gelten ebenfalls auf der
Empfängerseite. Die zwischen Satellit und Telefonleitung
bestehende unterschiedliche Übertragungsgeschwindigkeit bei
großen Datenmengen wirkt sich beim Abruf einer
Presseerklärung, die üblicherweise wenige Kilobyte umfasst,
nicht aus.

31

Angesichts dieser eindeutigen technischen Vorgaben war die
Kammer nicht gehalten, dem Einwand des Klägers nachzugehen,
tatsächlich erhielten die Nutzer des E-Mailverfahrens
Pressemitteilungen regelmäßig verspätet und manchmal gar
nicht. Denn es fehlt an einer hinreichenden Substantiierung
durch einen in sich schlüssigen und durch die Vorlage
aussagekräftiger Unterlagen untermauerten Vortrag. Bislang hat
der Kläger - und das auch nur im Eilverfahren - lediglich
hingewiesen auf insgesamt fünf Vorabmeldungen über bestimmte
öffentlichkeitswirksame Ereignisse durch Radio C1. zu
einem Zeitpunkt, als entsprechende Presseberichte im Internet
noch nicht vorlagen. Damit belegt er aber keinesfalls zwingend
eine dem neuen Verteilungssystem innewohnende Benachteiligung
der E-Mailnutzer gegenüber den Teilnehmern am
Satellitenverfahren. Abgesehen von der bezogen auf einen
Zeitraum von fünf Monaten geringen Anzahl angeblich
verspäteter Mitteilungen, die keineswegs einen sicheren
Schluss auf systembedingte Unzulänglichkeiten zulässt, hat der
Beklagte im Erörterungstermin vom 20.01.2000 und in der
mündlichen Verhandlung unwidersprochen vorgetragen,
insbesondere die Mitarbeiter der regionalen Radiosender
erkundigten sich regelmäßig fernmündlich nach dem aktuellen
Tagesgeschehen. Mithin kann die Redaktion von Radio
C1. die entsprechenden Informationen unabhängig von
der Art der Übermittlung von Pressemitteilungen auch auf
anderem Wege zeitnah erlangt haben.

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Das Argument des Klägers, er werde gegenüber
finanzkräftigen Benutzern von Satellitenanlagen und
Internetzugängen mit Standleitungen benachteiligt, weil er vom
Eingang einer aktuellen Nachricht zeitnah nur bei
personalintensiven und kostenträchtigen regelmäßigen Anfragen
über das Telefon erfahren könne, geht ebenfalls fehl. Zwar
kann an einem Computer die Ankunft einer e-mail tatsächlich
nur durch eine Anfrage beim Provider in Erfahrung gebracht
werden. Eine solche Anfrage lässt sich jedoch zum einen
automatisieren, sodass es keines besonderen Personaleinsatzes
bedarf. Zum anderen entspricht es dem Stand der Technik, sich
vom Provider mittels SMS auf dem Handy über den Eingang einer
Nachricht informieren zu lassen, um anschließend gezielt die
Nachricht am Computer einzusehen. Da auf dem Display des Handy
der Absender und - je nach Anbieter - sogar die Betreffzeile
der e-mail erscheint, ist es ohne weiteres möglich, die
Nachricht dem Beklagten zuzuordnen. Damit ist eine zeitnahe
Zugriffsmöglichkeit gesichert. Bei Einwahlgebühren ins
Internet von teilweise unter 2,5 Pfennig/Min bzw. Kosten für
eine Standleitung von monatlich 49,- DM ist das Kostenargument
des Klägers ersichtlich zu vernachlässigen, und zwar sowohl,
was die Teilnahme an dieser Übermittlungsart überhaupt
betrifft, als auch hinsichtlich des Verhältnisses zu den
Teilnehmern am kostenintensiven Satellitenverfahren.

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Die Nebenentscheidungen folgen aus §§ 154 Abs. 1, 167 Abs. 1 VwGO, 708 Nr. 11, 711
ZPO.