Verwaltungsgericht Gelsenkirchen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2008-09-17, Aktenzeichen 7 K 948/07
ECLI:DE:VGGE:2008:0917.7K948.07.00

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Die Klägerin trägt die Kosten des Rechtsstreits.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin darf die
Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe von 110 % des
vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht die Beklagte zuvor in Höhe von 110 % des
jeweils beizutreibenden Betrages Sicherheit leistet.

1

Tatbestand:

2

Die Klägerin meldete am 20. Januar 2006 bei der Beklagten das Gewerbe „Aufstellung
und Betreiben von Internet-Terminals und Unterhaltungsspielgeräten, Vermittlung von
Sportwetten jeglicher Art an Internet-Sportwettveranstalter sowie Ausschank von Getränken
(ohne Alkohol)" mit der Betriebsstätte I. . 2 in C. an. Dort vermittelte sie - zu diesem
Zeitpunkt noch unter dem Namen „G. Sportwettenvermittlung und Internetunterhaltung
GmbH i.G." - Sportwetten an die Firmen X. .F. .C1. . D. I1. mbH und U.
T. GmbH, die nach ihrer Angabe in Besitz österreichischer Genehmigungen für das
Veranstalten von T. sind.

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Nachdem die Beklagte die Klägerin zur Untersagung der Vermittlung von T.
angehört hatte, änderte die Klägerin im März 2006 ihren Gesellschaftsvertrag dahingehend,
dass Gegenstand des Unternehmens nunmehr „die Aufstellung und das Betreiben von
Internet-Terminals und Unterhaltungsspielgeräten jeglicher Art sowie der Ausschank von
nichtalkoholischen Getränken" sind. Ferner änderte die Klägerin ihren Namen in den aktuell
bestehenden und kündigte gegenüber der Beklagten an, das Gewerbe entsprechend dem
nunmehr bestehenden Unternehmensgegenstand umzumelden und zu betreiben.

4

Ausweislich der Feststellungen der Beklagten vermittelte die Klägerin im April 2006
weiterhin T. . Nach erneuter Anhörung teilte die Klägerin der Beklagten mit Schriftsatz
vom 10. Mai 2006 mit, der Unternehmensgegenstand solle nunmehr doch in dem bisherigen
Umfang - einschließlich der Vermittlung von T. - bestehen bleiben.

5

Daraufhin untersagte die Beklagte der Klägerin mit Bescheid vom 15. Mai 2006 die
Vermittlung von T. , sofern für diese eine Erlaubnis gemäß § 1 des Sportwettgesetzes
des Landes Nordrhein-Westfalen nicht vorliege, und ordnete die Einstellung dieser Tätigkeit
bis zum 31. Mai 2006 an. Gleichzeitig ordnete sie die sofortige Vollziehung der Verfügung an
und drohte für den Fall der Nichtbefolgung ein Zwangsgeld in Höhe von 10.000,00 Euro
an.

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Hiergegen legte die Klägerin Widerspruch ein und suchte bei der Kammer um
Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes nach (Az.: 7 L 719/06). Die Kammer lehnte diesen
Antrag mit Beschluss vom 29. Mai 2006 ab; die hiergegen gerichtete Beschwerde war
erfolglos (Beschluss des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen vom 31.
August 2006 - 4 C1. 933/06 -).

7

Am 13. Februar 2007 nahm die Klägerin bei der Beklagten eine Gewerbe-Ummeldung
rückwirkend zum 9. Januar 2007 vor und gab als weiterhin ausgeübte Tätigkeit das
„Aufstellen und Betreiben von Internet-Terminals und Unterhaltungsspielgeräten (keine
Spiele, keine Wetten) sowie Ausschank von Getränken (ohne Alkohol)" und als neu
ausgeübte Tätigkeit „Schankwirtschaft o.b.C1. . in einem Internetcafe" an. Bei einer weiteren
Ortsbesichtigung seitens der Beklagten in der Betriebsstätte der Klägerin am 27. Februar 2007
konnte diese eine Vermittlung von T. durch die Klägerin nicht mehr feststellen.

8

Mit Schreiben vom 28. Februar 2007 teilte die Bezirksregierung B. der Klägerin mit,
sie werde eine Entscheidung über den von ihr eingelegten Widerspruch nicht mehr treffen, da
die Gewerbeausübung „Vermittlung von T. „ seitens der Klägerin mittlerweile
abgemeldet worden sei. Der mit der angegriffenen Ordnungsverfügung verfolgte Zweck
(Aufgabe der Vermittlung von T. ) sei von der Klägerin inzwischen befolgt worden, die
Klägerin habe die vorgenannte Tätigkeit aufgegeben. Die Ordnungsverfügung habe sich daher
nunmehr erledigt. Mit der Abmeldung der genannten Teiltätigkeit habe die Klägerin
unmissverständlich zu erkennen gegeben, dass der in der Ordnungsverfügung enthaltenen
Forderung nicht nur vorübergehend nachgekommen werde. Mit der Abmeldung einer
Gewerbetätigkeit werde diese vollständig und endgültig aufgegeben. Ferner belehrte die
Beklagte die Klägerin dahingehend, dass ihr gegen die Ordnungsverfügung der Beklagten
vom 15. Mai 2006 das Rechtsmittel der Klage zustehe.

9

Am 5. April 2007 hat die Klägerin Klage erhoben.

10

Zur Begründung trägt sie vor, indem die Beklagte ihr aufgegeben habe, die Vermittlung
von T. einzustellen, habe die Beklagte einen Verwaltungsakt mit Dauerwirkung
erlassen. Dieser enthalte auch das Verbot einer erneuten Betriebsaufnahme nach erfolgter
Einstellung. Im Übrigen dürfe ihr nicht vorgehalten werden, dass sie die von der Beklagten
erlassene Ordnungsverfügung, die eine Zwangsmittelandrohung enthalte und vorläufig
vollziehbar sei, respektiere. Dies gelte erst recht vor dem Hintergrund der ihr gegenüber im
Eilverfahren ergangenen gerichtlichen Entscheidungen. Ihr Rechtsschutzbedürfnis
hinsichtlich des Klageverfahrens werde durch die vorgenommene Teilgewerbe-Abmeldung
nicht beseitigt. Da sie mit Blick auf die angegriffene Ordnungsverfügung gezwungen gewesen
sei, die Vermittlung von T. als Gewerbe abzumelden, behalte sie sich zudem die
Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen gegenüber der Beklagten vor. Darüber
hinaus führt die Klägerin im Wesentlichen aus, T. stellten kein Glücksspiel im
Rechtssinne dar, wenn lediglich Endergebnisse von Sportveranstaltungen, Fußballspielen und
ähnlichem Gegenstand der Wette seien. Auch dürfe die Verwaltungsgerichtsbarkeit - in
Übereinstimmung mit der Praxis der Strafgerichte - nicht davon ausgehen, dass der
Tatbestand des § 284 des Strafgesetzbuches (StGB) durch das Vermitteln von T. erfüllt
werde. Ferner sei das staatliche Sportwettenmonopol in Nordrhein-Westfalen
verfassungswidrig, weil die in dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 28. März 2006
(Az.: 1 BvR 1054/01) erfolgten Maßgaben zur Eindämmung der Spielsucht nicht umgesetzt
worden seien. Außerdem verstoße das Sportwettenmonopol gegen die europarechtliche
Dienstleistungs- und Niederlassungsfreiheit. Deshalb regt sie an, das Verfahren auszusetzen
und dem Europäischen Gerichtshof zur Vorabentscheidung vorzulegen.

11

Die Klägerin beantragt,

12

die Ordnungsverfügung der Beklagten vom 15. Mai 2006 und den Widerspruchsbescheid
der Bezirksregierung B. vom 28. Februar 2007 aufzuheben.

13

Die Beklagte beantragt,

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die Klage abzuweisen.

15

Zur Begründung trägt sie vor, die angefochtene Ordnungsverfügung sei rechtmäßig. Sie
entspreche der ständigen Rechtssprechung der Kammer sowie des Oberverwaltungsgerichts
für das Land Nordrhein-Westfalen in Sachen T. .

16

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird Bezug genommen auf
die Gerichtsakten einschließlich der des Verfahrens 7 L 719/06 sowie die beigezogenen
Verwaltungsvorgänge der Beklagten.

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Entscheidungsgründe:

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Die Klage ist zulässig. Bei dem Schreiben der Bezirksregierung B. vom 28. Februar
2007 handelt es sich der Sache nach um einen Widerspruchsbescheid; denn mit der Erklärung,
das Verfahren habe sich in der Hauptsache erledigt und eine sachliche Bescheidung des
Widerspruchs sei daher entbehrlich, hat die Widerspruchsbehörde den Widerspruch der
Klägerin sinngemäß als unzulässig zurückgewiesen.

19

Da der Widerspruchsbescheid keine Rechtsmittelbelehrung enthielt, konnte die Klage
fristgerecht noch im April 2007 erhoben werden (§ 70 Abs. 2 i.V.m. § 58 Abs. 2 VwGO). Der
Widerspruchsbescheid ist auch sonst fehlerhaft, weil er keine Sachentscheidung getroffen hat,
obwohl sich das Verfahren nicht in der Hauptsache erledigt hatte und sich im Übrigen auch
bis heute noch nicht erledigt hat. Die Klägerin hat nämlich die Absicht, die Vermittlung von
Sportwetten in der Betriebsstätte Hagenstr. 2 in Bochum wieder aufzunehmen, wenn sie mit
ihrer Klage Erfolg hat. Sie wäre dazu auch, wie sie unwidersprochen vorgetragen hat,
jederzeit in der Lage. Der Umstand, dass sie wegen der Vollziehbarkeit der angefochtenen
Verfügung die beanstandete Tätigkeit einstellen musste, wenn sie sich rechtstreu verhalten
und die Festsetzung von Zwangsgeldern vermeiden wollte, lässt nicht das Interesse an einer
Sachentscheidung des Hauptsacheverfahrens entfallen; denn nur so kann sie Klarheit
gewinnen, ob sie Sportwetten in der beabsichtigten Art und Weise vermitteln darf oder nicht.
Allerdings ist die Klägerin durch den Widerspruchsbescheid nicht beschwert, da er keine
Sachentscheidung getroffen hat; der Bescheid braucht daher nicht aufgehoben zu werden.
Vielmehr ergibt sich der Inhalt dessen, was von der Klägerin verlangt wird, wie bei einer
Untätigkeitsklage allein aus der Grundverfügung.

20

Die demnach zulässige Klage ist nicht begründet. Die Ordnungsverfügung der Beklagten
vom 15. Mai 2006 ist nämlich rechtmäßig und verletzt die Klägerin nicht in ihren Rechten
(§ 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO).

21

Maßgeblicher Zeitpunkt für die Beurteilung der Sach- und Rechtslage ist der Zeitpunkt
der mündlichen Verhandlung, weil es sich bei der angefochtenen Verfügung um einen
Dauerverwaltungsakt handelt.

22

Vgl. Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen (OVG NRW), Beschluss
vom 30. Juli 2008 - 4 B 2056/07 -, juris, mit weiteren Nachweisen.

23

Die Beklagte hat die Verfügung auf die bei ihrem Erlass einschlägige Vorschrift des § 14
des Ordnungsbehördengesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen (OBG NRW) gestützt.
Ermächtigungsgrundlage für die Untersagung der Vermittlung unerlaubter Glücksspiele und
der Werbung hierfür ist nunmehr allerdings § 9 Abs. 1 Satz 2 und Satz 3 Nr. 3 GlüStV. Des
Rückgriffs auf die ordnungsbehördliche Generalklausel bedarf es daher nicht mehr.
Allerdings begegnet die Verfügung nicht schon deshalb rechtlichen Bedenken, weil die
Ermächtigungsgrundlage nicht berichtigt worden ist; denn die Beklagte hält erkennbar an der
getroffenen Regelung fest. Ihrem Wesen und Ziel nach sind die beiden Vorschriften
vergleichbar; außerdem ist das durch § 9 Abs. 1 Satz 2 und Satz 3 Nr. 3 GlüStV eingeräumte
Ermessen wegen der Strafbarkeit verbotenen Glücksspiels (§ 284 StGB) regelmäßig in
derselben Weise zu Lasten des Sportwettenvermittlers auf Null reduziert, wie dies bisher für
die § 14 Abs. 1 OBG NRW, § 15 Abs. 2 Satz 1 GewO angenommen worden ist.

24

Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 7. März 2008 - 4 B 298/08 -, juris.

25

Die Beklagte ist als örtliche Ordnungsbehörde wie bisher auch für
Untersagungsverfügungen gegen in seinem Zuständigkeitsbereich tätige
Sportwettenvermittler gemäß § 18 Abs. 3 des Gesetzes zur Ausführung des Staatsvertrages
zum Glücksspielwesen in Deutschland (Glücksspielstaatsvertrag AG NRW
- GlüStV AG NRW) sachlich zuständig. Diese Zuständigkeit ist nicht gemäß § 18 Abs. 2
Satz 1 Buchstabe c) GlüStV AG NRW, § 1 Abs. 2 Telemedienzuständigkeitsgesetz auf die
Bezirksregierung Arnsberg verlagert worden.

26

Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 7. März 2008, a.a.O.;
a.A. Verwaltungsgericht (VG) Köln, Beschluss vom 21. Februar 2008 - 1 L 1849/07 -,
NRWE.

27

Gemäß § 9 Abs. 1 Satz 2 und Satz 3 Nr. 3 GlüStV kann die Beklagte die Veranstaltung,
Durchführung und Vermittlung unerlaubter Glücksspiele und die Werbung hierfür untersagen.
Bei den von der Klägerin vermittelten Sportwetten handelt es sich um Glücksspiele im Sinne
des § 3 Abs. 1 Satz 1 GlüStV, § 14 Abs. 1 Satz 1 GlüStV AG NRW. Nach § 3 Abs. 1 Satz 3
GlüStV sind auch Wetten gegen Entgelt auf den Eintritt oder Ausgang eines zukünftigen
Ereignisses Glücksspiele. Die Frage, ob Sportwetten Glückspiele sind, ist daher vom
Gesetzgeber nunmehr eindeutig geklärt.

28

Der Sportwettenveranstalter, an den die Klägerin Sportwetten vermittelt, veranstaltet
seine Sportwetten im Sinne des § 4 Abs. 1 Satz 2 GlüStV unerlaubt, da er nicht im Besitz
einer in Nordrhein-Westfalen gültigen Erlaubnis sind. Eine in Nordrhein-Westfalen gültige
Erlaubnis ist nach § 4 Abs. 1 Satz 1 GlüStV, § 14 Abs. 1 Satz 2 GlüStV AG NRW aber
erforderlich, weil das die Sportwetten anbietende Unternehmen (auch) in Nordrhein-
Westfalen Glücksspiele veranstaltet und durchführt, indem es Spielern über Betriebe wie den
der Klägerin hier die Möglichkeit zur Teilnahme im Sinne des § 3 Abs. 4 GlüStV eröffnet. § 3
Abs. 4 GlüStV übernimmt die Grundsätze der bisherigen Rechtsprechung zu § 284 StGB,
wonach Veranstaltungsort eines Glücksspiels jeder Ort ist, an dem dem Publikum die
Möglichkeit zur Teilnahme verschafft wird.

29

Die Durchführung von Sportwetten ist dem Unternehmen, für das die Klägerin
Sportwetten vermittelt, nicht erlaubnisfrei möglich. Dies ist in verfassungsrechtlicher Hinsicht
ebenso wenig zu beanstanden, wie der Umstand, dass privaten Sportwettenveranstaltern der
Erwerb der nach § 4 Abs. 1 Satz 1 GlüStV i.V.m. § 14 Abs. 1 Satz 2 GlüStV AG NRW
erforderlichen Erlaubnis auch nach dem Inkrafttreten des Glücksspielstaatsvertrages wegen
des staatlichen Sportwettenmonopols weiterhin nicht möglich ist (§ 10 Abs. 1 und 2 GlüStV,
§ 2 Abs. 1, § 3 Abs. 1 GlüStV AG NRW).

30

Das Bundesverfassungsgericht hat in seiner grundlegenden Entscheidung vom 28. März
2006 - 1 BvR 1054/01 -, NJW 2006, 1261 dargelegt, dass und unter welchen Voraussetzungen
ein staatliches Monopol für Sportwetten mit Art. 12 Abs. 1 GG vereinbar ist. Es hat das
damals bestehende Monopol gleichwohl als verfassungswidrig angesehen und dies aus einem
im einzelnen beschriebenen Regelungsdefizit der maßgeblichen Rechtsvorschriften
geschlossen. Diese gewährleisteten nämlich nicht, dass das im Rahmen des Wettmonopols
eröffnete Sportwettenangebot ODDSET konsequent am Ziel der Begrenzung der
Wettleidenschaft und Bekämpfung der Wettsucht ausgerichtet war. Dieses Regelungsdefizit
spiegelte sich auch im Vollzug des einfachen Rechts wieder. Das tatsächliche
Erscheinungsbild des Vertriebs von ODDSET entsprach nämlich dem der effektiven
Vermarktung einer grundsätzlich unbedenklichen Freizeitbeschäftigung.

31

Durch den Glücksspielstaatsvertrag und die hierzu ergangenen Ausführungsgesetze der
Länder ist das beanstandete Regelungsdefizit behoben worden. Der GlüStV und das
GlüStV AG NRW verfolgen gemäß § 1 GlüStV, § 1 Abs. 1 Nr. 1 - 4 GlüStV AG NRW das
Ziel, das Entstehen von Glücksspielsucht und Wettsucht zu verhindern und die
Voraussetzungen für eine wirksame Suchtbekämpfung zu schaffen, das Glücksspielangebot
zu begrenzen und den natürlichen Spieltrieb der Bevölkerung in geordnete und überwachte
Bahnen zu lenken, insbesondere ein Ausweichen auf nicht erlaubte Glücksspiele zu
verhindern, den Jugend- und den Spielerschutz zu gewährleisten, sowie sicherzustellen, dass
Glücksspiele ordnungsgemäß durchgeführt, die Spieler vor betrügerischen Machenschaften
geschützt und die mit Glücksspielen verbundene Folge- und Begleitkriminalität abgewehrt
werden. Gemäß § 1 Abs. 1 Nr. 5 GlüStV AG NRW soll außerdem ein sicherer und
transparenter Spielbetrieb gewährleistet werden.

32

Zu diesem Zweck enthalten der GlüStV und das GlüStV AG NRW zahlreiche spezielle
Regelungen zur Vermeidung und Bekämpfung der Glücksspielsucht, zur Kanalisierung und
Begrenzung des Glücksspielangebots, zum Jugend- und Spielerschutz sowie zur
Sicherstellung eines fairen Spiels und zum Schutz vor Kriminalität. Den Vorgaben des
Bundesverfassungsgerichts (Rn. 150 ff) entsprechend, enthält der GlüStV inhaltliche Kriterien
betreffend Art und Zuschnitt von Glücksspielen, Vorgaben zur Beschränkung der
Vermarktung sowie umfassende Regelungen über Werbung und zum Jugend- und
Spielerschutz. In Verbindung mit dem nordrhein-westfälischen Ausführungsgesetz wird
zugleich, ebenfalls den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts entsprechend, sichergestellt,
dass die jeweiligen Kontrollinstanzen eine ausreichende Distanz zu fiskalischen Interessen
des Staates aufweisen.

33

Dies hat das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen in seinem
Beschluss vom 22. Februar 2008 - 13 B 1215/07 -, juris im Einzelnen dargelegt. Die Kammer
macht sich diese Ausführungen zu eigen und nimmt darauf Bezug.

34

Vgl. auch: OVG NRW, Beschluss vom 30. Juli 2008 - 4 B 2056/07 -, juris; OVG
Hamburg, Beschluss vom 25. März 2008 - 4 Bs 5/08 -, juris; Bayerischer
Verwaltungsgerichtshof, Beschluss vom 2. Juni 2008 - 10 CS 08.1089 -, juris; OVG
Niedersachsen, Beschluss vom 8. Juli 2008 - 11 MC 71/08 -, juris.

35

Soweit im Einzelfall beim Vertrieb oder bei der Werbung gegen die gesetzlichen
Anforderungen des Glücksspielstaatsvertrags verstoßen wird, hat die Glücksspielaufsicht
dagegen vorzugehen. Allerdings kann aus einzelnen Verstößen gegen den
Glücksspielstaatsvertrag nicht auf dessen Verfassungswidrigkeit geschlossen werden.
Verfassungswidrig kann eine gesetzliche Regelung durch mangelhaften Vollzug erst werden,
wenn dieser auf ein normatives Defizit zurückzuführen ist, das Gesetz also gleichsam auf
Ineffektivität angelegt ist.

36

Vgl. BVerfG, Urteile vom 27. Juni 1991 - 2 BvR 1493/89 -, BVerfGE 84, 239 und
9. März 2004 - 2 BvL 17/02 -, BVerfGE 110, 94.

37

Für ein derartiges Defizit bei der normativen Gestaltung des Sportwettenmonopols ist
derzeit allerdings nichts ersichtlich, zumal noch kein Jahr seit dem Inkrafttreten des neuen
GlüStV vergangen ist. Der deutsche Lotto- und Totoblock hat keine neuen Wettspiele auf den
Markt gebracht. Er weist in den Annahmestellen und auf den Tippscheinen ebenso wie in der
Zeitungswerbung auf die Suchtgefahren hin und benennt Stellen, die insoweit Hilfe bieten. Es
wurde eine Kundenkarte eingeführt, die dem Jugendschutz dient und Spielsperren ermöglicht.
Die Einhaltung des Jugendschutzes wird kontrolliert und Verstöße werden geahndet. Ob die
Zahl der Annahmestellen verringert werden muss und wie sie ggf. betrieben werden sollen,
entscheiden die zuständigen Stellen unter Berücksichtigung der Ziele und Vorgaben des
GlüStV und der Ländergesetze. Darüber mag im Einzelfall gestritten werden; für ein
strukturelles Defizit bei der Umsetzung der neuen Regeln gibt ein solcher Streit nichts her.
Die schon unmittelbar nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts und dann
zusätzlich nach dem Inkrafttreten des GlüStV durchgeführten Maßnahmen haben auch
deutlich Wirkung gezeigt. Die bekannt gewordenen Zahlen lassen erkennen, dass die Umsätze
rückläufig sind. Davon, dass Sportwetten immer noch als grundsätzlich unbedenkliche
Freizeitbeschäftigung erscheinen, kann nach alledem keine Rede mehr sein.

38

Auch unter europarechtlichen Gesichtspunkten bestehen keine durchgreifenden Bedenken
gegen die vorliegend anzuwendenden Rechtsvorschriften. Die Anforderungen des deutschen
Verfassungsrechts laufen parallel zu den vom Europäischen Gerichtshof zum
Gemeinschaftsrecht formulierten Vorgaben.

39

Vgl. BVerfG, Urteil vom 28. März 2006, a.a.O., Rn. 144.

40

Die Kammer schließt sich auch bezüglich der europarechtlichen Betrachtung den
Ausführungen des Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen in den bereits
zitierten Beschlüssen vom 22. Februar 2008 und 30. Juli 2008 an und verweist hierauf.

41

Dies gilt insbesondere für die Forderung nach einer kohärenten und systematischen
Begrenzung der Wetttätigkeit. Der Annahme einer Kohärenz steht nicht entgegen, dass die
infolge der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 28. März 2006 in Angriff
genommenen Maßnahmen das gewerbliche Geldautomatenspiel ebenso wenig einbeziehen
wie die Sparte der gewerblich betriebenen Pferdewetten und die Spielbanken. Dabei kann
offen bleiben, ob der Europäische Gerichtshof die Forderung nach einer kohärenten und
systematischen Begrenzung der Wetttätigkeit auf den gesamten Bereich des Glücksspiels, den
monopolisierten Bereich oder nur auf den jeweils betroffenen einzelnen Glücksspielsektor
- hier die Sportwetten - bezieht.

42

Vgl. hierzu: OVG NRW, Beschluss vom 22. Februar 2008, a.a.O. mit zahlreichen
Nachweisen zu den unterschiedlichen Auffassungen.

43

Denn selbst wenn sämtliche Glücksspielsektoren in den Blick zu nehmen sind, ist davon
auszugehen, dass die Vorschriften des GlüStV und des dazu erlassenen nordrhein-
westfälischen Ausführungsgesetzes dem Anliegen gerecht werden, das Glücksspiel
systematisch und kohärent zu begrenzen. Aus dem Erfordernis einer kohärenten und
systematischen Regelung folgt nämlich nicht, dass der Gesetzgeber gehalten ist, für alle
Bereiche des Glücksspiels eine einheitliche, im wesentlichen inhaltsgleiche Regelung zu
schaffen. Er kann den Glückspielmarkt vielmehr differenziert ausgestalteten Normen
unterwerfen, die den Besonderheiten der verschiedenen Glücksspielarten Rechnung tragen.

44

Vgl. hierzu im Einzelnen: OVG NRW, a.a.O.

45

Ergänzend ist darauf hinzuweisen, dass das Bundesverfassungsgericht noch mit Beschluss
vom 26. März 2007

46

1 BvR 2228/02, GewArch 2007, 242

47

die Verfassungsbeschwerde gegen einen Beschluss des Bayerischen
Verwaltungsgerichtshofes vom 22. Oktober 2002 nicht zur Entscheidung angenommen hat,
mit der der Beschwerdeführer die Verfassungswidrigkeit des bayerischen
Spielbankengesetzes wegen Verstoßes gegen Art. 12 Abs. 1 GG gerügt hatte. Das
(bayerische) staatliche Spielbankenmonopol ist nach dieser Entscheidung
verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden, weil es Maßgaben aufweist, die

48

„einen hinreichenden rechtlich bindenden Rahmen für eine effektive Suchtprävention
bilden,...die rechtlichen Vorkehrungen....für die Spielbankenaufsicht für eine hinreichende
strukturelle Sicherung des Vorrangs der ordnungsrechtlichen Ziele vor den finanziellen
Interessen sorgen..." und „auch die tatsächliche Handhabung des Spielbankenmonopols ...in
verfassungsrechtlich nicht zu beanstandender Weise an seinen ordnungsrechtlichen Zielen
orientiert"...ist. (a.a.O., Rn. 50 - 65).

49

Die Spielbankengesetze der Länder gleichen sich; daher können diese Überlegungen ohne
weiteres verallgemeinert werden.

50

Da die Kammer keinen Verstoß gegen Gemeinschaftsrecht sieht, scheidet ein
Vorlagebeschluss an den Europäischen Gerichtshof aus; es besteht auch kein Grund, das
Verfahren bis zur Entscheidung über dort noch anhängige Verfahren auszusetzen.

51

Die Zwangsgeldandrohung entspricht den gesetzlichen Vorschriften und ist auch der
Höhe nach mit Rücksicht auf die mit Betrieben dieser Art zu erzielenden Gewinne rechtlich
nicht zu beanstanden.

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Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO. Die vorläufige Vollstreckbarkeit
der Kostenentscheidung folgt aus § 167 VwGO i.V.m. § 708 Nr. 11, § 711 ZPO.

53

Die Kammer hat die Berufung nicht zugelassen, weil die Rechtssache seit der Umsetzung
der verfassungsrechtlichen Vorgaben des Urteils des Bundesverfassungsgerichts vom
28. März 2006 durch den GlüStV und die hierzu ergangenen Ausführungsgesetze der Länder
auch in europarechtlicher Hinsicht keine besonderen rechtlichen oder tatsächlichen
Schwierigkeiten mehr aufweist und auch keine grundsätzliche Bedeutung mehr hat (§ 124
Abs. 2 Nr. 2 und 3 VwGO). Auch der Zulassungsgrund des § 124 Abs. 2 Nr. 4 VwGO liegt
nicht vor. Das Urteil weicht nicht von einer Entscheidung eines anderen
Oberverwaltungsgerichts als dem Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen
ab, was die grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache begründen könnte. Das
Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz hat seinen den Anträgen privater
Sportwettenvermittler teilweise stattgebenden Beschluss vom 18. August 2008 - 6 B
10338/08 - mit landesrechtlichen Besonderheiten begründet, die nur Rheinland-Pfalz
betreffen, und die verfassungsrechtlichen und europarechtlichen Fragen offen gelassen. Wenn
ein anderes Oberverwaltungsgericht, wie in der mündlichen Verhandlung vorgetragen worden
ist, im Gegensatz zur Kammer ein Hauptsacheverfahren wegen der beim Europäischen
Gerichtshof anhängigen Verfahren ausgesetzt hat, rechtfertigt das nicht die grundsätzliche
Bedeutung der Sache.

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