Verwaltungsgericht Düsseldorf (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2006-01-10, Aktenzeichen 27 L 1616/05
ECLI:DE:VGD:2006:0110.27L1616.05.00

Tenor

Der Antrag wird abgelehnt.

Der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens.

Der Streitwert wird auf 2.500 Euro festgesetzt.

1

Gründe:

2

I.

3

Der am 0.0.1949 in Istanbul geborene Antragsteller ist türkischer
Staatsangehöriger. Er reiste Anfang der 70er Jahre in das Bundesgebiet ein und
heiratete eine deutsche Staatsangehörige. Aus dieser am 00.0.1993 geschiedenen
Ehe ist eine nunmehr volljährige Tochter (geb. 0.0.1975) deutscher
Staatsangehörigkeit hervorgegangen.

4

Dem Antragsteller wurde 30. August 1983 eine Aufenthaltsberechtigung
erteilt.

5

In der Zeit von 1971 bis 1976 war er in einer Lackiererei angestellt, von 1976 bis
1987 war er in der gleichen Branche selbständig. Seit 1985 betrieb er darüber hinaus
Handel mit Textilien und Lederbekleidung. Um 1990/91 gab er das Gewerbe auf.

6

Der Antragsteller ist im Bundesgebiet wie folgt straffällig geworden:

7

1. Am 0.0.1992 verurteilte ihn das Amtsgericht X wegen Betruges zu
einer Geldstrafe von 180 Tagessätzen zu 25 DM (Tatbegehung: Oktober
1991);

8

2.

9

3. Am 0.0.2001 verurteilte ihn das Amtsgericht M wegen vorsätzlicher
Insolvenzverschleppung in zwei Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von
5 Monaten (auf Bewährung für 3 Jahre; Tatbegehung 1994);

10

4.

11

5. Am 00.00.2001 verurteilte ihn das Amtsgericht N wegen vorsätzlicher
Konkursverschleppung in Tatmehrheit mit Betrug zu einer
Gesamtfreiheitsstrafe von 9 Monaten (auf Bewährung für 3 Jahre;
Tatbegehung 1997);

12

6.

13

7. Am 00.0.2002 verurteilte ihn das Landgericht D wegen Betrugs in 16
Fällen und Unterschlagung unter Einbeziehung der im Strafbefehl des
Amtsgerichts M vom 0.0.2001 verhängten Einzelstrafen und Auflösung der
dort gebildeten Gesamtstrafe zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von 4 Jahren
(Tatbegehung 1996);.

14

8.

15

9. Am 0.00.2002 verurteilte ihn das Landgericht F wegen Betrugs unter
Einbeziehung der Strafen aus dem Strafbefehl des Amtsgerichts M vom
0.0.2001, der Strafe aus dem Strafbefehl des Amtsgerichts N vom
00.00.2002 und der Strafen aus dem Urteil des Landgerichts D vom
00.0.2002 sowie unter Auflösung der darin gebildeten
Gesamtfreiheitsstrafen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe vom 7 Jahren
(Tatbegehung 2000, Gesamtwert der betrügerisch erlangten Waren
982.642,13 Euro).

16

10.

17

Der Antragsteller befindet sich seit seiner Festnahme am 0.0.2001 in Haft.

18

Mit Schreiben vom 10. Juli 2002 hörte der Antragsgegner den Antragsteller zur
beabsichtigten Ausweisung an.

19

Hiergegen macht der Antragsteller mit anwaltlichem Schriftsatz vom 25.
September 2002 geltend, er genieße wegen der ihm erteilten
Aufenthaltsberechtigung Ausweisungsschutz und könne nur wegen schwer
wiegender Gründe der öffentlichen Sicherheit und Ordnung ausgewiesen werden. Er
sei wegen einer persönlichen Notlage straffällig geworden und habe keine
durchgehende kriminelle Vergangenheit. Er habe ein umfassendes Geständnis
abgelegt und werde sich künftig straffrei führen. Zu seiner deutschen Tochter hege er
familiäre Beziehungen und beabsichtige seine Freundin zu heiraten.

20

Über einen weiteren Bevollmächtigten („Bürogemeinschaft I") ließ er vortragen,
seine Tochter in L werde nach der Haftentlassung für ihn die Anlaufstelle sein, wenn
er einen KfZ-Handel aufbauen werde. In die Türkei unterhalte er noch Kontakte, über
Verwandtschaft verfüge er dort nicht. Ein Leben sei ihm dort unmöglich. In der Haft
habe er die deutsch Sprache besser gelernt und seine damaligen Vergehen als
falsch eingesehen. Er sei unverschuldet in finanzielle Abhängigkeiten geraten.

21

Mit Ordnungsverfügung vom 1. Juli 2005 wies der Antragsgegner den
Antragssteller unter Anordnung des Sofortvollzugs aus dem Bundesgebiet aus,
forderte ihn zur Ausreise binnen eines Monats nach Zustellung der Verfügung auf
und drohte anderenfalls die Abschiebung in die Türkei an.

22

Den hiergegen erhobenen Widerspruch vom 12. Juli 2005 wies die
Bezirksregierung E mit Bescheid vom 12. August 2005 zurück.

23

Hiergegen hat der Kläger am 17. August 2005 Klage erhoben und zugleich um
einstweiligen Rechtsschutz nachgesucht. Der Antragsgegner habe nur das zur
letzten Verurteilung führende Verhalten gewürdigt, nicht jedoch die weiteren
Umstände. Er hätte persönlich angehört werden müssen. Eine negative
Sozialprognose lasse sich erst im Hauptsacheverfahren treffen. Demgegenüber habe
er enge familiäre Beziehungen zu Tochter und Freundin, die ihn nach der
Haftentlassung unterstützen wollten. Die deutsche Sprache beherrsche er
zufriedenstellend und sei auch sonst bis in die 90er Jahre ein integriertes Mitglied der
Gesellschaft gewesen. Er habe durch die Strafhaft eine positive
Persönlichkeitsentwicklung durchlaufen. In rechtlicher Hinsicht berücksichtige die
angefochtene Verfügung nicht die neuere Rechtsprechung des
Bundesverwaltungsgerichts über die Ausweisung von EU-Bürgern und
assoziationsberechtigten Türken.

24

Der Antragsteller beantragt sinngemäß,

25

die aufschiebende Wirkung der Klage 27 K 3676/05 gegen
die in der Ordnungsverfügung des Antragsgegners vom 1. Juli
2005 - in Gestalt des Widerspruchsbescheides der
Bezirksregierung E vom 12. August 2005 - verfügten
Ausweisung wiederherzustellen und hinsichtlich der
Regelungen zur Aufenthaltsbeendigung anzuordnen.

26

Der Antragsgegner beantragt,

27

den Antrag zurückzuweisen.

28

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstands wird auf den Inhalt
der Gerichtsakte, insbesondere der Stellungnahme des Leiters der JVA X1 vom
27.10.2005 und das Urteil des LG F - 00 (00/02) - vom 5.12.2002, sowie den der
beigezogenen Verfahrensakten des Antragsgegners Bezug genommen.

29

II.

30

Der Antrag ist zulässig aber unbegründet. Die Kammer macht von dem ihr durch
§ 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO eingeräumten Ermessen, dem Widerspruch aufschiebende
Wirkung zu geben, Gebrauch, wenn das Interesse des Antragstellers, von
Vollziehungsmaßnahmen (vorerst) verschont zu bleiben, das öffentliche Interesse an
der sofortigen Umsetzung des Verwaltungsaktes überwiegt. In diese
Interessenabwägung ist insbesondere die Beurteilung der Rechtmäßigkeit des zu
vollziehenden Verwaltungsakts einzubeziehen, die auch im Übrigen die Gewichtung
der betroffenen Interessen zu beeinflussen vermag.

31

Vorliegend fällt die Ermessensentscheidung der Kammer zu Lasten des
Antragstellers aus. Denn bei der im vorliegenden Verfahren des vorläufigen
Rechtsschutzes allein gebotenen summarischen Prüfung spricht vieles dafür, dass
sich die angefochtene Ordnungsverfügung im Klageverfahren als rechtmäßig
erweisen wird und sich auch im Übrigen ein Überwiegen des privaten
Aufschubinteresses des Antragstellers gegenüber dem öffentlichen Interesse an der
sofortigen Vollziehung nicht feststellen lässt.

32

Die Kammer sieht keinen Anlass, die aufschiebende Wirkung der Klage gegen
die Ausweisung wiederherzustellen (1.) und gegen die mitverfügten Regelungen zur
Aufenthaltsbeendigung (Ausreiseaufforderung und Abschiebungsandrohung)
anzuordnen (2.).

33

Die behördliche Vollziehungsanordnung, die formell rechtmäßig ist, insbesondere
den Vorgaben des § 80 Abs. 3 Satz 1 VwGO genügt, ist auch materiell nicht zu
beanstanden.

34

1. Im hier maßgeblichen Zeitpunkt der Widerspruchsentscheidung spricht vieles
für die Rechtmäßigkeit der Ausweisungsentscheidung.

35

Der Antragsgegner ist die für den Erlass der Ausweisung zuständige
Ausländerbehörde (§ 4 Abs. 1 OBG), obwohl der Antragsteller zum Zeitpunkt des
Erlasses der Ordnungsverfügung und des Widerspruchsbescheides - bis heute - in
der Justizvollzugsanstalt X1 einsitzt. Auf Grund des bestehenden Kontaktes zu
seiner in L lebenden Tochter, die ihn ausweislich der Äußerung des Leiters der JVA
X1 vom 27. Oktober 2005 regelmäßig in der Haft besucht und bei der der
Antragsteller in die Zeit nach der Haftentlassung wohnen will, bestehen ausreichende
Anhaltspunkte dafür, dass der Antragsteller an seinen Wohnort vor der Inhaftierung -
und damit in den Bezirk des Antragsgegners - zurückkehren werde.

36

Vgl. hierzu OVG NRW, Beschluss vom 10. Juli 1997 - 18 B 1853/96 -, NVwZ-RR
1998, S. 201.

37

Der Ausweisungstatbestand des § 53 Nr. 1 AufenthG ist erfüllt. Nach dieser
Bestimmung wird ein Ausländer ausgewiesen, wenn er wegen einer oder mehrerer
vorsätzlicher Straftaten rechtskräftig zu einer Freiheits- oder Jugendstrafe von
mindestens drei Jahren verurteilt ist. Diese Voraussetzungen liegen hier vor. Der
Antragsteller ist durch rechtskräftiges Urteil des Landgerichts F vom 0.00.2002 (00
(00/02) 00 Js 000/00) wegen Betrugs unter Einbeziehung der Strafen aus dem
Strafbefehl des Amtsgerichts M vom 0.0.2001, der Strafe aus dem Strafbefehl des
Amtsgerichts N vom 00.00.2002 und der Strafen aus dem Urteil des Landgerichts D
vom 00.0.2002 sowie unter Auflösung der darin gebildeten Gesamtfreiheitsstrafen zu
einer Gesamtfreiheitsstrafe vom 7 Jahren verurteilt worden. Die Vollstreckung wurde
nicht zur Bewährung ausgesetzt.

38

Besonderer Ausweisungsschutz kommt dem Antragsteller nach § 56 Abs. 1 Satz
1 Nr. 1 AufenthG zugute. Ihm wurde bereits am 31. August 1983 eine
Aufenthaltsberechtigung erteilt, die nach § 101 Abs. 1 Satz 1 AufenthG als
Niederlassungserlaubnis fortgilt, und er hat sich seit nahezu 30 Jahren rechtmäßig im
Bundesgebiet aufgehalten. Er wird daher nur aus schwer wiegenden Gründen der
öffentlichen Sicherheit und Ordnung ausgewiesen, die in der Regel in Fällen des §
53 vorliegen, § 56 Abs. 1 Sätze 2, 3 AufenthG. Liegen die Voraussetzungen des § 53
vor, so wird der Ausländer in der Regel ausgewiesen, § 56 Abs. 1 Satz 4 AufenthG.
Damit wird die Ist-Ausweisung, deren Tatbestandsvoraussetzungen der Antragsteller
wie dargelegt verwirklicht hat, zur Regelausweisung herabgestuft.

39

Anhaltspunkte für ein Absehen von der Regelausweisung sind nicht gegeben.
Erfüllt ein Ausländer - wie hier der Antragsteller - die Voraussetzungen der
Regelausweisung, ist die Ausweisung zwingend, das heißt, ohne dass der Behörde
Ermessen eingeräumt wäre, zu verfügen, wenn nicht im Einzelfall besondere
Umstände gegeben sind, die sich als Ausnahmesituation darstellen. Regelfälle sind
dabei solche, die sich nicht durch besondere Umstände von der Menge
gleichliegender Fälle unterscheiden. Ausnahmefälle sind demgegenüber durch
atypische Umstände gekennzeichnet, die so bedeutsam sind, dass sie das sonst
ausschlaggebende Gewicht der gesetzlichen Regel beseitigen. Ein Ausnahmefall
wird ferner dann vorliegen, wenn die Ausweisung mit höherrangigem Recht -
insbesondere mit Verfassungsrecht (z.B. mit dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit
oder dem Grundrecht aus Art. 6 Abs. 1 GG) - nicht vereinbar ist. Dabei sind alle
Umstände der strafgerichtlichen Verurteilung und die sonstigen Verhältnisse des
Betroffenen, namentlich auch die in § 55 Abs. 3 AufenthG (bis zum Inkrafttreten des
Zuwanderungsgesetzes: § 45 Abs. 2 AuslG) umschriebenen, zu berücksichtigen.

40

Vgl. BVerwG, Urteil vom 26. Februar 2002 - 1 C 21.00 -, InfAuslR 2002,
338.

41

Nach § 55 Abs. 3 AufenthG spielen die Dauer des rechtmäßigen Aufenthaltes,
die schutzwürdigen persönlichen, wirtschaftlichen und sonstigen Bindungen des
Ausländers im Bundesgebiet (Nr. 1), die Folgen der Ausweisung für die
Familienangehörigen oder Lebenspartner des Ausländers, die sich rechtmäßig im
Bundesgebiet aufhalten und mit ihm in familiärer oder lebenspartnerschaftlicher
Lebensgemeinschaft leben (Nr. 2) sowie die in § 60 a Abs. 2 AufenthG genannten
Voraussetzungen für die Aussetzung der Abschiebung (Nr. 3) eine Rolle.

42

Im Fall des Antragstellers liegen die Voraussetzungen, bei denen nach diesen
Grundsätzen von einer solchen Ausnahmesituation gesprochen werden kann, nicht
vor.

43

Anhaltspunkte, die den Antragsteller entlasten würden, sind zunächst nicht aus
den Umständen der strafgerichtlichen Verurteilung ersichtlich. In den
Strafzumessungsgründen des Urteils, das der Antragsgegner zum Anlass der
Ausweisung nahm,

44

Landgericht F, Urteil vom 0.00.2002 - 00 (00/02) 00 Js 000/00), UA. S. 36ff

45

geht das Gericht von einem besonders schwerem Fall des Betruges aus, weil der
Antragsteller die Tat zur Schaffung einer dauerhaften Einnahmequelle zur
Bestreitung seines Lebensunterhaltes beging und einen Schaden von mindestens
982.642,13 EURO verursachte. Zugunsten des Antragstellers wertete das
Strafgericht, dass er vollumfänglich - hinsichtlich der angeklagten Taten - geständig
gewesen sei und nicht ausgeschlossen werden könne, dass berufliche und
persönliche Schwierigkeiten ihn zur Begehung der Taten verleitet hatten. Ferner sei
er als Ausländer, der die deutsche Sprache nur unzureichend beherrsche und von
der bereits erlittenen Haft tief betroffen sei, besonders haftempfindlich.
Strafschärfend berücksichtigte es, dass der verursachte Schaden weit über den als
Schwellenwert für einen „Vermögensverlust größeren Ausmaßes" von 100.000 DM
hinausgeht. Zu seinen Ungunsten sprach ferner die von diesem bei der
Tatausführung im erheblichem Umfang aufgewandte kriminelle Energie, welche sich
vor allen Dingen in der hoch professionellen und straff organisierten Tatausführung
widerspiegele. Ergeben sich mithin schon aus der Anlasstat keine Umstände, die es
nahe legten von einem Ausnahmefall auszugehen, so wird dies durch den weiteren
Umstand bestätigt, dass der Antragsteller nahezu ein Jahrzehnt lang
Vermögensdelikte zur Bestreitung seines Lebensunterhalts beging. Insoweit wäre es
schon sehr verwegen anzunehmen, der Antragsteller sei lediglich zur Überwindung
einer Notsituation straffällig geworden.

46

Auch die in § 55 Abs. 3 AufenthG genannten Aspekte, insbesondere seine
persönlichen Bindungen sowie die Dauer des Aufenthaltes im Bundesgebiet haben
kein solches Gewicht, dass ein Absehen von der Regelausweisung ernsthaft in
Betracht zu ziehen wäre. Der Antragsteller hat allerdings den größeren Teil seines
Lebens, nachdem er mit Anfang zwanzig und abgeschlossener Berufsausbildung ins
Bundesgebiet einreiste, hier legal und versehen mit dem (seinerzeit) stärksten
Aufenthaltstitel, verbracht. Aber auch diese bemerkenswert lange Zeit des legalen
Aufenthaltes hat er nicht zum Aufbau einer wirtschaftlich tragenden Existenz nutzen
können. Diese gilt um so mehr, als die letzte legale Erwerbstätigkeit Anfang der 90er
Jahre zu verzeichnen war. Die eingegangene eheliche Bindung ist allerdings seit
August 1993 wieder gelöst. Die hieraus hervorgegangene Tochter, die zu ihm in der
Haft regen Kontakt hält, ist bereits seit zehn Jahren volljährig und verheiratet. Von
der Begehung der Straftaten hat sie ihn nicht abhalten können. Im Hinblick auf Art. 6
Abs. 1 GG ist allerdings weder vorgetragen noch ersichtlich, dass der Antragsteller
oder seine Familienangehörigen auf gegenseitige Lebenshilfe im Bundesgebiet
angewiesen wären. Es erscheint deshalb nicht unverhältnismäßig, den Antragsteller
und seine Tochter darauf zu verweisen, die familiären Beziehungen durch Besuche
in der Türkei zu pflegen.

47

Die Ausweisung ist auch im Übrigen die verhältnismäßige Maßnahme. Sie ist
geeignet, erforderlich und auch nicht unverhältnismäßig im engeren Sinne. Es ist
dem Antragsteller nicht unzumutbar, in die Türkei zu gehen. Der Antragsteller hat bis
zu seinem 21. Lebensjahr in der Türkei gelebt und ist dort eine Berufsausbildung
durchlaufen. Er hat damit mehr als ein Drittel seines Lebens in der Türkei verbracht.
Mit 55 Jahren ist er in einem Alter, in dem er sich in die türkischen
Lebensverhältnisse wieder eingewöhnen kann, zumal diese ihm aufgrund seines
familiären Umfeldes im Bundesgebiet ohnehin nicht unvertraut sind. Nach dem
Bericht des Leiters der JVA vom 27.10.2005 unterhält er nach wie vor Kontakte zu
Bekannten und Verwandten in der Türkei. Eine wirtschaftliche Integration oder eine
besondere wirtschaftliche Bindung im Bundesgebiet ist nicht ersichtlich. In
Anbetracht seines Alters hält es die Kammer für möglich und dem Antragsteller
zumutbar, in der Türkei neue wirtschaftliche und berufliche Perspektiven zu
entwickeln.

48

Auch unter präventiven Gesichtspunkten ist die Ausweisung verhältnismäßig.
Denn bei einer Regelausweisung ist die Verhältnismäßigkeit der Ausweisung unter
präventiven Gesichtspunkten im Allgemeinen indiziert. Auf spezial- oder
generalpräventive Erwägungen kommt es deshalb im Grundsatz nicht an.

49

Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 2. April 2001 - 18 A 1257/00 - NVwZ 2002,
366.

50

Unabhängig davon ist insbesondere auch eine Wiederholungsgefahr im
vorliegenden Fall zu bejahen. Denn der Antragsteller ist bereits mehrfach und
wiederholt vor allem wegen Betrugs verurteilt worden. Dass sich an der aus diesem
Verhalten ergebenden Persönlichkeitsstruktur etwas geändert hätte, ist im Zeitpunkt
der Widerspruchsentscheidung nicht hinreichend konkret ersichtlich. Entgegen der
Auffassung des Antragstellers ergibt sich dies insbesondere nicht aus seinem
Verhalten während der Haftzeit. Ein beanstandungsfreies Verhalten während der
Haft ist bei Ausländern, die wegen Straftaten mit ihrer Ausweisung rechnen müssen
bzw. die dagegen Rechtsbehelfe eingelegt haben und die bei auffälligem Verhalten
gegebenenfalls eine Verschlechterung der Haftbedingungen zu erwarten hätten,
nicht ungewöhnlich und sagt über das Bestehen einer Wiederholungsgefahr nach der
Entlassung in die Freiheit wenig aus.

51

Vgl. auch VG Düsseldorf, Beschluss vom 10. September 1999 - 7 L 914/99 -
.

52

Mehr Bedeutung ist hingegen dem Umstand beizumessen, dass sich die
Lebensumstände des Antragstellers nach seiner Entlassung aus der Haft
voraussichtlich insoweit nicht ändern würden, als er angesichts des angerichteten
Schadens auch weiterhin mit enormen finanziellen Forderungen gegen sich und mit
den damit verbundenen Problemen im Bundesgebiet leben würde. Nach seinem
Vorbringen liegt in den finanziellen Schwierigkeiten Anfang der 90er Jahre die
Mitursache für seine Delinquenz. Von der im Vorbringen des Antragstellers zu
vermissenden Überlegungen zu einer Wiedergutmachung des Schadens abgesehen,
erfüllt auch in diesem Zusammenhang der beabsichtigte Neuanfang nach den Haft
im Kfz-Handel (!) nicht mit der allergrößten Hoffnung. Darüber hinaus ist eine
Auseinandersetzung mit den Taten und ihren Ursachen, die indiziell gegen eine
Wiederholungsgefahr sprechen könnte, aus seinem Vorbringen nicht ersichtlich.
Auch der Leiter der JVA spricht im Votum seiner Stellungnahme vom 27. Oktober
2005 davon, dass „eine intensive Bearbeitung der Ursachen der Straffälligkeit" nicht
stattgefunden hat. Wie nötig ein solcher Prozess gerade auch im Fall des
Antragstellers ist, zeigt sich nicht zuletzt aus seiner eigenen Einschätzung zu seiner
kriminellen Vergangenheit. Nach dem vorgenannten Bericht gibt er zu den
Tathintergründen an, wegen des erneuten Scheiterns seines Gewerbes sowie der
durch eine außereheliche Beziehung zerbrochenen Ehe mit kleineren Betrügereien
begonnen habe. Zunächst habe er im kleinen Rahmen gehandelt, später im großen
Stil. Das Ganze habe für ihn immer mehr Suchtcharakter bekommen. Wenn es sich
bei der Einschätzung „Suchtcharakter" nicht nur um ein um Entschuldigung
heischendes Abschieben von Verantwortung handeln sollte, sondern vielmehr eine
ernstzunehmende Selbstreflexion, dürfte die Abkehr von diesem Verhalten mit
Ausschluss einer Wiederholungsgefahr weit mehr erfordern, als ein vollumfängliches
Geständnis und Akzeptieren der Strafe. Dahingehende Bemühungen oder gar
Erfolge werden indes nicht berichtet. Zwar wird von der Leitung der JVA im Ergebnis
eine bedingte Haftentlassung befürwortet, Bedenken allerdings als nicht ausgeräumt
betrachtet. Die Maßstäbe zur Beurteilung einer (strafrechtlich verfügten) bedingten
Haftentlassung und einer ausländerrechtlichen Maßnahme der Gefahrenabwehr sind
unterschiedlich. Daher bestand auch keine Veranlassung, die für März des Jahres
angekündigte Entscheidung über eine bedingte Haftentlassung für die Entscheidung
des Gerichts im einstweiligen Rechtsschutz hinsichtlich der verfügten Ausweisung
abzuwarten.

53

Der Umstand, dass der Antragsteller sich zum Zeitpunkt der
Widerspruchsentscheidung in Haft befand und dies auch zum Zeitpunkt der
Entscheidung des Gerichts noch tut, rechtfertigt keine andere Einschätzung der von
dem Antragsteller ausgehenden Gefahr. Denn die ausländerrechtlich anzustellende
Prognose erfordert eine längerfristige, hier über die voraussichtliche Dauer der Haft
hinausgehende Gefahrenprognose.

54

Die Ausweisung erweist sich auch als verhältnismäßig im Sinne des Art. 8
EMRK.

55

Eine Verletzung des in Art. 8 Abs. 2 EMRK verankerten Grundsatzes der
Verhältnismäßigkeit kann bei Ausländern vorliegen, die auf Grund ihrer gesamten
Entwicklung faktisch zu Inländern geworden sind und denen wegen der
Besonderheiten des Falles ein Leben im Staat ihrer Staatsangehörigkeit nicht
zuzumuten ist, weil sie zu diesem keinerlei Bezug haben.

56

Vgl. BVerwG, Urteil vom 29. September 1998 - 1 C 8.96 -, InfAuslR 1999, S.
54 (56).

57

Dass dem Antragsteller eine Rückkehr in sein Heimatland unter diesem
Gesichtspunkt nicht zumutbar wäre, ist hier - wie sich aus obigen Ausführungen auch
unter Berücksichtigung seines langjährigen legalen Aufenthalts ergibt - nicht zu
erkennen.

58

Die Ausweisung ist auch sonst nicht zu beanstanden. Insbesondere gehen die
Ausführungen des Verfahrensbevollmächtigten zur neuesten Rechtsprechung des
Bundesverwaltungsgerichts hinsichtlich der verfahrensrechtlichen und materiellen
Voraussetzung einer Ausweisung von EU-Bürgern und assoziationsberechtigten
Türken ins Leere.

59

Dem Antragsteller kommt kein Schutz aus Art. 14 Abs. 1 des Beschlusses des
Assoziationsrates EWG-Türkei über die Entwicklung der Assoziation (ARB 1/80) zu.
Denn der Antragsteller hat keine Ansprüche aus ARB 1/80 (mehr), die er während
seines Aufenthalts im Bundesgebiet erworben haben könnte. Eventuelle aus der
Tätigkeit Anfang der 70er Jahre in der Lackiererei erworbene Rechte aus Art. 6 Abs.
1 ARB 1/80

60

soweit dies im Hinblick auf die in Art. 16 Abs. 1 ARB 1/80 bestimmte
Anwendbarkeit der maßgeblichen Vorschriften ab dem 1.12.1980 überhaupt
denkbar ist

61

sind jedenfalls durch den Wechsel in die Selbständigkeit 1976
untergegangen,

62

vgl. hierzu Hess. VGH, Beschluss vom 9. Februar 2004, - 12 TG 3548/03 -
.

63

Ausländische Familienangehörige im Sinne des Art. 7 Abs. 1 ARB 1/80, von
denen sich eine Rechtsposition ableiten ließe sind nicht ersichtlich. Die Tochter des
Antragstellers P1 ist - soweit hier ersichtlich - zwar erwerbstätig aber ausschließlich
deutsche Staatsangehörige, womit sie als Stammberechtigte ausscheidet, zumal der
Antragsteller (bislang) nicht im Sinne des Art. 7 Abs. 1 ARB 1/80 erlaubt zu ihr
gezogen ist.

64

Der Ausweisung steht auch Art. 3 Abs. 3 des Europäischen
Niederlassungsabkommens vom 13. Dezember 1955 (BGBl. 1959 II, S. 997) nicht
entgegen, wonach für eine Ausweisung „besonders schwer wiegende Gründe der
öffentlichen Sicherheit oder Ordnung" erforderlich sind. Zwischen den "schwer
wiegenden Gründen" im Sinne des § 56 Abs. 1 Satz 2 AufenthG (früher § 48 Abs. 1
AuslG) und den "besonders schwer wiegenden Gründen" des Art. 3 Abs. 3 ENA
besteht jedenfalls dann kein qualitativer Unterschied, wenn die Ausweisung auf § 53
AufenthG beruht.

65

BVerwG, Urteil vom 11. Juni 1996 - 1 C 24.94 -, InfAuslR 1997, 8 (14) zu § 47
Abs. 1 AuslG,

66

sodass Art. 3 Abs. 3 ENA insoweit keinen weiter gehenden Schutz entfaltet.

67

Schließlich steht der Ausweisung des Antragstellers auch nicht das in der
Stillhalteklausel des Art. 41 Abs. 1 des Zusatzprotokolls zum Abkommen vom
12. September 1963 zur Gründung einer Assoziation zwischen der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Türkei für die Übergangsphase der Assoziation
(BGBl II S. 385) enthaltene Verschlechterungsverbot entgegen. Anknüpfungspunkt
könnte insoweit die Zeit seiner selbständigen Führung eines Lackier- und
Handelsbetriebes bis 1990/1991 sein.

68

Nach OVG NRW, Beschluss vom 13. Februar 2004 - 17 B 1227/02 -, lassen
sich aus der Vorschrift rechtliche Vorteile nur für beruflich Selbständige
ableiten.

69

Allerdings betrifft die sich anschließende Zeit, in der er zur Sicherstellung des
Lebensunterhaltes straffällig wurde, nicht den durch Art. 41 Abs. 1 des
Zusatzprotokolls geschützten Bereich der Dienstleistungsfreiheit oder
Niederlassungsfreiheit.

70

Auch der „selbständige" Betrüger übt keine durch das Abkommen geschützte
Dienstleistung aus.

71

Die hier fragliche Maßnahme „Ausweisung" kann den Antragsteller also nicht
mehr in seiner Dienstleistungs- oder Niederlassungsfreiheit betreffen. Darüber hinaus
ist auch materiell kein Verstoß gegen das Verschlechterungsverbot ersichtlich. Bei
der Prüfung eines Verstoßes ist nämlich darauf abzustellen, ob die von den
zuständigen Behörden angewandte innerstaatliche Regelung die Situation des
türkischen Staatsangehörigen im Verhältnis zu den Vorschriften, die zum Zeitpunkt
des In-Kraft-Tretens des Zusatzprotokolls im Jahre 1972 galten, erschwert, für ihn
also im konkreten Einzelfall ungünstiger ist.

72

BVerwG, Urteil vom 26. Februar 2002, a.a.O., 339.

73

Jedenfalls in Fällen wie dem vorliegenden, in denen ein türkischer
Staatsangehöriger zu einer langjährigen Freiheitsstrafe verurteilt worden ist, war
regelmäßig auch nach den §§ 10, 11 AuslG von 1965 eine Ausweisung zu verfügen,
sodass sich die Rechtslage nicht zu Ungunsten des Antragstellers verändert hat.

74

vgl. im Einzelnen zur Straffälligkeit wegen hoher Freiheitsstrafen BVerwG,
Beschluss vom 2. März 1987 - 1 B 4.87 -, Buchholz 402.24, Nr. 113; vgl. auch
BVerwG, Urteil vom 26. Februar 2002, a.a.O., 339 f. zu
Betäubungsmitteldelikten.

75

Auch die allgemeine Interessenabwägung, die bei der Entscheidung gemäß § 80
Abs. 5 VwGO auch dann anzustellen ist, wenn - wie hier - vieles für die
Rechtmäßigkeit der Ausweisungsverfügung spricht, geht zu Lasten des Antragsteller
aus. Dies ergibt sich vorliegend jedenfalls daraus, dass aus den dargelegten
Gründen nach wie vor die Gefahr besteht, dass der Antragsteller strafrechtlich in
Erscheinung tritt. Demgegenüber wiegt das Interesse des Antragstellers weniger
schwer, weil es von der Rechtsordnung angesichts der voraussichtlichen
Rechtmäßigkeit der Ausweisung nicht gedeckt ist.

76

2. Soweit der Antrag sich gegen die Androhung der Abschiebung wendet, sieht
die Kammer ebenfalls keinen Anlass, die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs
entgegen der gesetzlichen Grundentscheidung in § 80 Abs. 2 Satz 2 VwGO i.V.m.
§ 8 AG VwGO NRW anzuordnen, weil keine ernstlichen Zweifel an der
Rechtmäßigkeit dieser Maßnahme bestehen. Gemäß § 59 Abs. 1 AufenthG soll
(einem ausreisepflichtigen Ausländer) die Abschiebung unter Bestimmung einer
Ausreisefrist angedroht werden. Diese Voraussetzungen sind erfüllt. Der
Antragsteller ist gemäß § 50 Abs. 1 AuslG ausreisepflichtig, weil er nach Erlass der
aus den dargelegten Gründen voraussichtlich rechtmäßigen Ausweisungsverfügung
nicht mehr im Besitz der erforderlichen Aufenthaltsgenehmigung ist (vgl. § 51 Abs. 1
Nr. 5 AufenthG). Die Ausreisepflicht ist gemäß § 58 Abs. 2 Satz 2 AuslG vollziehbar,
da die Ausweisung als der Verwaltungsakt, der die Ausreisepflicht begründet hat,
ihrerseits sofort vollziehbar ist. Die Abschiebungsandrohung ist darüber hinaus mit
der Ausweisung in der gebotenen Schriftform (vgl. § 59 Abs. 1 AufenthG) verbunden
worden. In der Androhung ist auch der Staat bezeichnet worden, in den hin die
Abschiebung erfolgen soll (§ 59 Abs. 2 AufenthG). Die gemäß § 59 Abs. 1 AufenthG
regelmäßig erforderliche Bestimmung einer Ausreisefrist ist erfolgt und auch im
Hinblick auf den langjährigen Aufenthalt angemessen.

77

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO. Die
Streitwertfestsetzung folgt aus §§ 53 Abs. 3 Nr. 2, 52 Nr. 1 GKG und entspricht der
Hälfte des Auffangstreitwertes.