Verwaltungsgericht Gelsenkirchen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2007-09-06, Aktenzeichen 13 K 6820/04
ECLI:DE:VGGE:2007:0906.13K6820.04.00

Tenor

Das Verfahren wird eingestellt, soweit es in der Hauptsache für
erledigt erklärt worden ist.

Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.

Die Kosten des Verfahrens tragen die Kläger als Gesamtschuldner zu 92
v.H. und der Beklagte zu 8 v.H.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Die Kläger dürfen
die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe von
120 % des auf Grund des Urteils vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn
nicht der Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 120 % des zu
vollstreckenden Betrages leistet.

1

T a t b e s t a n d :

2

Die Kläger sind Eigentümer des Grundstücks Am L. 10 in I. , das mit
einem Zweifamilien-Wohnhaus bebaut ist und an den städtischen Kanal sowie
die Abfallentsorgung angeschlossen ist.

3

Durch Grundbesitzabgabenbescheid vom 4. Februar 2004 zog der
Beklagte die Kläger für das Veranlagungsjahr 2004 u.a. zu
Schmutzwassergebühren in Höhe von 639,90 EUR und zu
Niederschlagswassergebühren mit einer Grundgebühr von 30,24 EUR sowie
einer Arbeitsgebühr von 47,25 EUR heran. Des weiteren enthielt dieser
Bescheid die Festsetzung einer Abfallentsorgungsgebühr für ein 120 l-
Müllgefäß bei 14-täglicher Leerung in Höhe von 260,00 EUR sowie eine
Gebühr in Höhe von 26,00 EUR für die 14-tägliche Entleerung einer 120 l-
Biotonne.

4

Die Heranziehung zu den Abwassergebühren beruhte auf der
Abwassersatzung der Stadt I. vom 8. Dezember 2003, der Satzung für die
Erhebung der Abwassergebühr (Abwassergebührensatzung - AbwGS -) vom
8. Dezember 2003 und der gemäß § 11 dieser Satzung erlassenen Satzung
über den Abwassergebührentarif vom 10. Dezember 2003 (AbwGTarifS).
Gemäß § 1 AbwGTarifS beträgt die Abwassergebühr für Schmutzwasser 0,75
EUR/m³ für das auf einem an die städtische Kanalisation angeschlossenen
Grundstück anfallende Abwasser sowie zusätzlich oder allein
0,83 EUR/m³ für das aus der städtischen Kanalisation oder über eine private
Kanalisation in die Anlagen der Emschergenossenschaft oder des
Lippeverbandes übernommene Abwasser eins Nicht-Mitgliedes des jeweiligen
Abwasserverbandes. Nach § 2 AbwGTarifS beträgt die Abwassergebühr für
Niederschlagswasser 0,18 EUR/m² Grundgebühr für bebaubare
Grundstücksflächen und 0,35 EUR/m² für den Betrieb der Kanalisation und
Abwasserbehandlung durch Anlagen der Emschergenossenschaft oder des
Lippeverbandes.

5

Die Gebührensätze waren aufgrund einer Gebührenbedarfsberechnung
ermittelt worden, bei der erstmalig eine Aufteilung in eine Gebühr für
Schmutzwasser und für Niederschlagswasser Anwendung fand. In der
Gebührenbedarfsberechnung wurde von einem Gesamtgebührenbedarf in
Höhe von 10.145.383,00 EUR ausgegangen. Davon entfiel ein mit 50,3 %
ermittelter Anteil an den Grund- und Betriebskosten sowie ein Anteil von 75 %
der Verbandslasten mit insgesamt 6.078.649,70 EUR auf die Gebühr für
Schmutzwasser und ein 49,7 %-Anteil an Grund- und Betriebskosten sowie
ein 25 %-Anteil der Verbandslasten - insgesamt 4.066.733,30 EUR - auf die
Gebühr für das Niederschlagswasser. Die Summe der Position Grundkosten
in Höhe von 4.337.300,00 EUR setzte sich aus Abschreibungen in Höhe von
1.603.400,00 EUR und einer Verzinsung des Anlagekapitals in Höhe von
2.733.900,00 EUR zusammen. Für die kurzfristigen, im operativen Bereich
genutzten Investitionsgüter wie Geräte und Fahrzeuge waren Abschreibung
und Verzinsung auf Grundlage der handelsrechtlichen Vorschriften für die
Erstellung der Bilanz sowie der Gewinn- und Verlustrechnung nach dem
Anschaffungs- und Herstellungsverfahren ermittelt worden. Für das
Kanalvermögen erfolgte die Ermittlung der Abschreibungen linear mit 1 %
jährlich auf der Basis des Wiederbeschaffungswertes der Anlagegüter. Die
kalkulatorischen Zinsen beruhten auf den Anschaffungswerten und einem
Zinssatz von 7,5 %. Die Verbandslasten waren mit 3.949.482,00 EUR in
Ansatz gebracht worden. Außerdem war
als Aufwendung eine Unterdeckung aus dem Veranlagungsjahr 2002 in Höhe
von 238.964,15 EUR eingestellt worden.

6

Die Festsetzung der Abfallentsorgungsgebühren beruhte auf der Satzung
für die Erhebung der Abfallentsorgungsgebühren vom 12. Dezember 1996
(AbfGS), der Satzung über die Abfallentsorgung in der Stadt I. vom 12.
Dezember 2000 und der Satzung über den Abfallentsorgungstarif vom
10. Dezember 2003 (AbfGTarifS). Gemäß § 1 Ziffer 1b AbfGTarifS betrug die
Abfallentsorgungsgebühr für einen
120 l-Restmüllbehälter jährlich 260,00 EUR und gemäß § 1 Ziffer 3a
AbfGTarifS für einen 120 l-Biobehälter jährlich 26,00 EUR. Mit der
Durchführung der Abfallentsorgung ist im Gebiet der Stadt I. der als
Eigenbetrieb geführte Zentrale Betriebshof I. beauftragt. Die den
Abfallentsorgungsgebühren zu Grunde liegende Gebührenbedarfsberechnung
für das Jahr 2004, die gegenüber dem vorausgegangenen Veranlagungsjahr
zu einer Gebührensenkung zwischen 2 und 3 % geführt hat, wies einen
Gesamtgebührenbedarf in Höhe von 6.186.311,00 EUR aus. Die
Aufwendungen für Abschreibung und Verzinsung im Bereich der
Abfallwirtschaft waren auf der Basis der handelsrechtlichen Vorschriften nach
dem Anschaffungs- und Herstellungsverfahren für sämtliche Investitionen
erfolgt. Das eingesetzte Kapital wurde mit einem Zinssatz von 7 % des
Anschaffungswertes verzinst, die Abschreibung erfolgte mit 50 % des
jeweiligen Anschaffungswertes auf der Basis einer zehnjährigen
Nutzungsdauer. Die in der Gebührenbedarfsberechnung enthaltenen
Sachkosten setzen sich im Wesentlichen wie folgt zusammen: 2.084.328,00
EUR für die Entsorgung des Restmülls, 728.672,00 EUR für die Verwertung
von Bio- und Grünabfall sowie 468.311,00 EUR für die Containergestellung
(Recyclinghof und Altpapiersammlung), Kosten der Müllbehälter, Erstattung
an die Finanzverwaltung, Umweltstation/-brummi und sonstige Kosten. Für
den Bereich Altpapierverwertung war eine Erlösposition in Höhe von
130.000,00 EUR in die Gebührenkalkulation eingestellt worden.

7

Gegen den Grundbesitzabgabenbescheid vom 4. Februar 2004 legten die
Kläger am 1. März 2004 Widerspruch ein.

8

Zu dessen Begründung führten sie mit Schreiben vom 15. Mai 2004 im
Wesentlichen aus: Kalkulatorische Zinsen könnten nicht angesetzt werden.
Eine Abschreibung vom Wiederbeschaffungswert sei unzulässig. Gegen die
Anlagenbenutzungsbescheide Emscher hätte von Seiten des Beklagten
Widerspruch eingelegt werden müssen, weil insoweit unzulässige Kosten in
die Kostenberechnung eingestellt worden seien. Bezogen auf die
Abwassergebühren sei weiterhin der Ansatz einer Grundgebühr unzulässig.
Eine Niederschlagswassergebühr dürfe für bestehende Gebäude nicht in
Ansatz gebracht werden, weil Regen naturbedingt sei und die Stadt I. in
der Vergangenheit die Einleitung des Regenwassers in die Kanalisation
verlangt habe.

9

Mit Widerspruchsbescheid vom 10. November 2004 wies der Beklagte
den Widerspruch der Kläger gegen die Abwassergebührenfestsetzung unter
Hinweis auf die ständige Rechtsprechung des Oberverwaltungsgerichts für
das Land Nordrhein-Westfalen (OVG NRW) zum Ansatz kalkulatorischer
Kosten zurück.

10

Die Kläger haben am 13. Dezember 2004 wegen der in dem
Grundbesitzabgabenbescheid „aufgeschlüsselten geforderten Gebühren"
Klage erhoben.

11

Mit Schriftsatz vom 21. Dezember 2004 haben die Kläger ausgeführt,
Streitgegenstand seien Berechnungsgrundlagen, Berechnungseinheiten und
Gebühren für Abwasserentsorgung und Müllgebühren 2004 in Höhe von
1.003,39 EUR.

12

Nachdem der Beklagte in einem am 16. September 2005 durch den
früheren Berichterstatter durchgeführten Erörterungstermin den
Grundbesitzabgabenbescheid vom 4. Februar 2004 insoweit aufgehoben hat,
als Niederschlagswassergebühren (Grundgebühr und Arbeitsgebühr)
festgesetzt worden waren und die Beteiligten den Rechtsstreit insoweit in der
Hauptsache für erledigt erklärt haben, begehren die Kläger nunmehr die
Aufhebung des Heranziehungsbescheides wegen der
Schmutzwassergebühren und der Abfallentsorgungsgebühren.

13

Zur Begründung tragen die Kläger ergänzend vor: Eine Abschreibung der
Wirtschaftsgüter sei lediglich vom tatsächlichen Herstellungswert zulässig. Da
die meisten Kanäle ca. 100 Jahre alt seien, verbiete sich insoweit eine
Abschreibung. Kalkulatorische Zinsen könnten lediglich geltend gemacht
werden, wenn Zinsen tatsächlich angefallen seien, was jedoch nicht der Fall
sei. Die Zinsen seien auch überhöht. Für die Anlagenbenutzung der
Emschergenossenschaft könnten keine Kosten in Ansatz gebracht werden,
jedenfalls nicht die geltend gemachten. Die Emschergenossenschaft betreibe
diverse Pumpwerke, die regelmäßig Kosten verursachten. Tatsächlich
handele es sich bei der Emscher ursprünglich um einen normal fließenden
Fluss, der in den Rhein münde. Infolge des Kohleabbaus sei es zu
Bergsenkungen gekommen, die Pumpwerke erforderlich machten. Damit
hätten sie, die Kläger, absolut nichts zu tun. Die Kosten seien ausschließlich
dem Verursacher anzulasten.

14

Bezogen auf die Abfallgebühren seien dieselben Gründe wie für die
Entwässerungsgebühren maßgeblich mit Ausnahme der Tatsache, dass
Wasser Natur sei, Müll indes nicht. Die Müllbeseitigung hätte seitens des
Kreises Recklinghausen ausgeschrieben werden müssen mit der Folge, dass
deutlich günstigere Anlagen den Zuschlag bekommen hätten. So arbeite die
Müllverbrennungsanlage in Essen-Karnap, über die die kreisangehörige Stadt
Gladbeck ihren Müll entsorge, kostengünstiger. Der Beklagte hätte gegen die
Bescheide des Kreises Recklinghausen Widerspruch einlegen müssen und
könne nicht argumentieren, jene Bescheide des Kreises seien rechtskräftig.
Auch das Einsammeln des Mülls für die Müllbeseitigung in I. hätte
ausgeschrieben werden müssen. Kalkulatorische Grundlagen seien nicht
offengelegt worden. Die Müllverbrennungsanlage in I. sei ein privates
Unternehmen, das die Anlage erweitere. Tatsächlich flössen in die
Gebührenberechnung Kosten mit ein, die mit der Hausmüllverbrennung nichts
zu tun hätten. Mit der Hausmüllverbrennung würden andere
Müllverbrennungsbereiche subventioniert.

15

Die Kläger beantragen,

16

den Bescheid des Beklagten vom 4. Februar 2004 insoweit aufzuheben,
als darin Schmutzwassergebühren in Höhe von 639,90 EUR und
Abfallentsorgungsgebühren in Höhe von 260,00 EUR und 26,00 EUR
festgesetzt worden sind.

17

Der Beklagte erklärt sich mit der Kostentragung des erledigten Teils des
Verfahrens einverstanden und beantragt im übrigen,

18

die Klage abzuweisen.

19

Zur Begründung trägt er im Wesentlichen vor, die jeweilige
Gebührenkalkulation stehe hinsichtlich des Ansatzes kalkulatorischer Kosten
im Einklang mit der obergerichtlichen Rechtsprechung und beinhalte - soweit
noch zur gerichtlichen Überprüfung gestellt - keine unzulässigen
Kostenansätze. Ausweislich des der Gebührenbedarfsberechnung für die
Abwasserbeseitigung im Veranlagungsjahr 2006 beigefügten
Rechnungsergebnisses für das Veranlagungsjahr 2004 sei die
gebührenrechnende Einrichtung Abwasserbeseitigung im Jahr 2004 mit einer
Unterdeckung in Höhe von 483.228,57 EUR abgeschlossen worden.

20

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf
den Inhalt der Gerichtsakte und der beigezogenen Verwaltungsvorgänge der
Beklagten Bezug genommen.

21

Entscheidungsgründe:

22

Das Verfahren ist entsprechend § 92 Abs. 2 Satz 1 der
Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) einzustellen, soweit es in der
Hauptsache übereinstimmend für erledigt erklärt worden ist, d.h. bezüglich der
Festsetzung von Niederschlagswassergebühren.

23

Im Übrigen hat die als Anfechtungsklage im Sinne von § 42 Abs. 1 VwGO
zu beurteilende Klage keinen Erfolg. Die Klage ist - soweit noch aufrecht
erhalten - unbegründet.

24

Der Heranziehungsbescheid des Beklagten vom 4. Februar 2004 in der
Fassung des Widerspruchsbescheides vom 10. November 2004 ist
rechtmäßig und verletzt die Kläger nicht in ihren Rechten (§ 113 Abs. 1 Satz 1
VwGO), soweit sie zu Schmutzwassergebühren und
Abfallentsorgungsgebühren herangezogen worden sind.

25

Rechtsgrundlage für die strittige Erhebung der Schmutzwassergebühren
sind §§ 1, 8 und 11 AbwGS) i.V.m. § 1 Buchst. a und b AbwGTarifS. Die in
dieser ortsrechtlichen Bestimmung enthaltene Regelung der Gebührensätze
von 0,75 EUR/m³ für in die städtische Kanalisation abgeleitetes Abwasser
sowie 0,83 EUR/m³ für in die Anlagen der Emschergenossenschaft bzw. des
Lippeverbandes übernommenes unbehandeltes Abwasser, insgesamt 1,58
EUR/m³ Schmutzwassergebühr, ist materiell-rechtlich wirksam, weil sie nicht
gegen das in § 6 Abs. 1 S. 3 des Kommunalabgabengesetzes für das Land
Nordrhein-Westfalen (KAG NRW) normierte Kostenüberschreitungsverbot
verstößt. Nach dieser Vorschrift soll das vom Satzungsgeber veranschlagte
Gebührenaufkommen die voraussichtlichen Kosten der gebührenpflichtigen
Einrichtung oder Anlage nicht überschreiten.

26

Zunächst sind die in Ansatz gebrachten Verbandslasten nicht zu
beanstanden.

27

Gemäß § 7 Abs. 1 KAG NRW ist die Gemeinde berechtigt, die von ihr für
die Mitgliedschaft in einem Wasser- oder Bodenverband zu zahlenden
Beiträge und Umlagen nach den Grundsätzen des § 6 Abs. 1 Satz 1 und Satz
2 KAG NRW durch Gebühren denjenigen aufzuerlegen, die Einrichtungen und
Anlagen des Verbandes in Anspruch nehmen oder denen der Verband durch
seine Einrichtungen, Anlagen und Maßnahmen Vorteile gewährt. Diese
Regelung ermöglicht es der Gemeinde, anstelle der Erhebung einer
selbständigen Abwälzungsgebühr die Verbandslasten in die
Benutzungsgebühr, hier die Abwasserbeseitigungsgebühr, nach §§ 4 Abs. 2,
6 KAG NRW einzubeziehen. § 1 AbwGTarifS sieht jedoch eine gesonderte
Gebühr für die Inanspruchnahme der im Gebiet der Stadt I. tätigen
Abwasserverbände vor.

28

Soweit in dem Heranziehungsbescheid vom 04. Februar 2004 unter der
Bezeichnung „Anlagenbenutz./Emscher" für diese Gebühr ein Null-Betrag und
kein Gebührensatz ausdrücklich angegeben ist, folgt hieraus nicht, dass diese
selbständige Abwälzungsgebühr gegenüber den Klägern nicht festgesetzt
worden ist. Denn den zur Festsetzung der Schmutzwassergebühren
enthaltenen Angaben lässt sich entnehmen, dass der ausgeworfene
Gebührensatz von 1,58 EUR/m³ Frischwasser die Summe der Gebührensätze
für die Schmutzwasserableitung in städtische Kanäle (0,75 EUR/m³) und in
die Verbands-/Genossenschaftsanlagen (0,83 EUR/m³) darstellt. Die nicht
eindeutige und auslegungsbedürftige Bezeichnung des Gebührensatzes mag
als Begründungsmangel bewertet werden, sie vermag jedoch rechtliche
Zweifel hinsichtlich des sich aus dem Bescheid ergebenden Zahlungsgebotes
über eine Schmutzwassergebühr in Höhe von (insgesamt) 639,90 EUR nicht
zu begründen. Die ungenaue Bezeichnung hat keinen Einfluß auf die
Beurteilung des Schmutzwassergebührenbetrages in materieller Hinsicht.

29

Die Verbandslasten konnten mit einem Anteil von 75% bei der Kalkulation
der Schmutzwassergebühren in Ansatz gebracht werden, ohne dass der
Beklagte diese zuvor einer rechtlichen Überprüfung im Rahmen eines
Widerspruchs- oder Klageverfahrens unterzogen hatte. Denn die Gemeinde
ist regelmäßig nicht verpflichtet, Bescheide über öffentlich-rechtliche
Verbandslasten und Gebühren als Entgelte für in Anspruch genommene
Fremdleistungen in Frage zu stellen und Rechtsmittel einzulegen. Das kann
nur in Betracht kommen, wenn die erbrachte Leistung und das berechnete
Entgelt in einem offensichtlichen Missverhältnis stehen,

30

Schulte/Wiesemann, in: Driehaus, Kommentar zum
Kommunalabgabenrecht, Stand: März 2007, Rdnr. 192; OVG NRW (OVG
NRW), Urteil vom 15. April 1991 - 9 A 805/00 - betreffend die Heranziehung
der Kläger zu Entwässerungs- und Abfallbeseitigungsgebühren durch den
Beklagten für 1985.

31

oder die Fremdkosten sonst offensichtlich rechtswidrig sind.

32

Nur bei einem offensichtlichen Verstoß gegen das Äquivalenzprinzip ist
regelmäßig eine Reduzierung der Forderung des Fremdleisters in einem
dagegen gerichteten Rechtsbehelfsverfahren absehbar und drängt sich die
Einstellung eines gekürzten Ansatzes in die Kalkulation auf.

33

OVG NRW, Beschluss vom 23. Oktober 2002
- 9 A 3834/92 -.

34

Mithin ist auch insoweit eine nur eingeschränkte gerichtliche Überprüfung
vorzunehmen. Konkrete Anhaltspunkte für ein derartiges Missverhältnis
lassen sich weder dem Vorbringen der Kläger noch den
Verwaltungsvorgängen des Beklagten entnehmen. Für die Beseitigung des
auf dem Gebiet der Stadt I. anfallenden Schmutz-wassers sind u.a. die
Anlagen der Emschergenossenschaft - einschließlich der von dieser
betriebenen Pumpwerke - erforderlich und dienen folglich auch der
gebührenrelevanten Einrichtung Abwasserbeseitigung. Hierzu hat die
Kammer bereits in dem die Entwässerungs- und Abfallentsorgungsgebühren
der Stadt I. für das Veranlagungsjahr 1983 betreffenden, von dem
Prozessbevollmächtigten der Kläger geführten Verfahren 13 K 1153/86 mit
Urteil vom 04. Februar 1988 ausgeführt:

35

„Die Beiträge für die Abwasserverbände sind betriebswirtschaftliche
Kosten der Einrichtung Stadtentwässerung, denn diese Beiträge werden dafür
gezahlt, dass die Abwasserverbände für die Stadt die schadlose Weiterleitung
und Klärung der Haushaltsabwässer aller Gebührenpflichtigen übernehmen
und zur Kostendeckung für diese Leistungen Verbandsbeiträge erheben
müssen. Es handelt sich bei diesen Beiträgen nicht um die Veranlagungen
der Großeinleiter, die ebenfalls Mitglieder der Abwasserverbände und als
solche für ihre eigenen Einleitungen beitragspflichtig sind.

36

Die Klägerin rügt auch zu Unrecht, dass die Pumpkosten, die wegen der
vom Bergbau verursachten Vorflutstörungen anfallen, in die
Gebührensatzermittlung eingeflossen seien. Zum einen werden die Pumpen
überwiegend von den Abwasserverbänden betrieben, die die entsprechenden
Kosten auf die Bergbauunternehmen umlegen, und zum anderen sind ... DM
als Kostenersatz für die Unterhaltung der von der Stadt betriebenen
Pumpwerke als Einnahme von dem Gebührenbedarf abgezogen
worden."

37

Ebenso: VG Gelsenkirchen, Urteil vom 04. Februar 1988 - 13 K 2542/87 -
betreffend die Grundbesitzabgaben der Stadt I. für 1987, das ebenfalls in
einem vom Prozessbevollmächtigten der Kläger betriebenen Verfahren
ergangen ist.

38

Dass die Emscher ihre frühere Funktion als natürliches Gewässer seit
langer Zeit weitgehend verloren hatte und zum Abwassertransport in
Anspruch genommen wurde, vermag an ihrer gegenwärtigen funktionellen
abwassertechnischen Bestimmung nichts zu ändern. Weiterhin wären auch im
Jahr 2004 die hier im Einsatz befindlichen Pumpwerke betriebsbezogen und
für eine ordnungsgemäße Abwasserbeseitigung erforderlich. Soweit deren
Einsatz auf Bergsenkungen infolge des Kohleabbaus zurückzuführen sein
sollte, rechtfertigt dies weiterhin keine andere Beurteilung. Im Übrigen ist u.a.
durch die vorgenannten Verfahren gerichtsbekannt, dass
Bergbauersatzleistungen auch für das Gebiet der Stadt I. geleistet wurden
und auch die Emschergenossenschaft derartige Ersatzleistungen erhalten
hat, soweit Bergbauunternehmen als Verursacher von Bergschäden
festgestellt worden sind, und solche Erlöse in die Berechnung ihrer
Verbandslasten und Beiträge eingestellt hat.

39

Der Ansatz der Unterdeckung in - ausweislich der „Differenz"-Beträge im
Ergebnis zutreffend ermittelten - Höhe von 238.964,00 EUR aus dem
Veranlagungsjahr 2002 stellt einen gemäß § 6 Abs. 2 Satz 3 KAG NRW
zulässigen Kostenausgleich innerhalb eines Drei-Jahreszeitraums dar.
Aufgrund dieser neueren Gesetzlage ist es dem Satzungsgeber nicht mehr
verwehrt, Kostenunterdeckungen in früheren Leistungsperioden durch
Kostenansätze in der Gebührenbedarfberechnung für den laufenden
Leistungszeitraum auszugleichen.

40

Die Abwassergebührenkalkulation des Beklagten erweist sich auch nicht
aus einem anderen Grunde als in entscheidungserheblicher Weise fehlerhaft.

41

Der vom Beklagten gewählte methodische Ansatz der Berechnung von
Abschreibungen nach dem Wiederbeschaffungszeitwert des Kanalvermögens
in Verbindung mit kalkulatorischen Zinsen vom Anschaffungsrestwert zum
Nominalzins ist nach der ständigen Rechtsprechung des OVG NRW

42

vgl.	OVG NRW, Urteile vom 5. August 1994 - 9 A 1248/92 -, Kommunale
Steuer-Zeitschrift (KSTZ) 1994 S. 213 ff., vom 19. Mai 1998 - 9 A 5709/97 -,
vom 19. Mai 1998 - 9 A 5335/97 - vom 24. Juni 1998 - 9 A 1924/98 - vom 1.
September 1999 - 9 A 3342/98 -, NWVBl 2000 S. 135, vom 13. April 2005 -
9 A 3120/03 - NWVBl. 2006 S. 17 und vom 1. Juni 2007 - 9 A 372/06 -; vgl.
hierzu auch: Schulte/Wiesemann, a.a.O., Rdnr. 158, 285

43

gebührenrechtlich zulässig, weil die so ermittelten Kosten nach
betriebswirtschaftlichen Grundsätzen ansatzfähige Kosten darstellen und
diese Methode mit dem Willen und den Zielsetzungen des
Landesgesetzgebers in Bezug auf § 6 Abs. 2 KAG NRW in Einklang
steht.

44

Nach dieser Rechtsprechung ist die mit dieser Kalkulationsmethode
einhergehende doppelte Verrechnung der allgemeinen Preissteigerungsrate
mit betriebswirtschaftlichen Grundsätzen im Sinne des § 6 Abs. 2 Satz 1 KAG
NRW zu vereinbaren und führt nicht zu einer rechtlich unzulässigen
Überdeckung. Sie beruht auf der auch nach neueren betriebswirtschaftlichen
Erkenntnissen vertretenen Annahme, dass die kalkulatorischen Zinsen
einerseits und die kalkulatorischen Abschreibungen andererseits in ihrer
jeweiligen finanzwirtschaftlichen Funktion getrennt beurteilt werden dürfen,
also isoliert zu betrachten sind. Danach ist davon auszugehen, dass die
Funktion der kalkulatorischen Verzinsung in der Gewährleistung des
Belastungsausgleichs liegen kann; der kalkulatorischen Abschreibung darf
hingegen die Funktion zugeschrieben werden, diejenigen finanziellen Mittel zu
erwirtschaften, die es der Gemeinde ermöglichen, eine Ersatzbeschaffung
bzw. Wiederbeschaffung der Anlage zu finanzieren.

45

Aufgrund der aktuellen höchstrichterlichen Rechtsprechung

46

vgl.	hierzu Bundesverwaltungsgericht (BVerwG), Beschluss vom 10. Mai
2006 - 10 B 56.05 - und Bundesverfassungsgericht (BVerfG), Beschluss vom
16. Januar 2007 - 1 BvR 1834/06 -,

47

wonach die Spruchpraxis des OVG NRW aus bundesrechtlicher Sicht
nicht zu beanstanden ist, hält die Kammer an ihrer bisherigen gegenteiligen
Rechtsprechung, die von einer Interdependenz der kalkulatorischen
Kostenarten ausging,

48

vgl.	dazu etwa Urteile der Kammer vom 9. Oktober 1997 - 13 K 3766/95 -
Nordrhein-Westfälische Verwaltungsblätter (NWVBl.) 1998, S. 32 und vom 5.
November 1998 - 13 K 8767/96 - NWVBl. 1999 S. 68 f. und zuletzt vom
07. Dezember 2006
- 13 K 1516/95 -.

49

nicht mehr fest.

50

Soweit für die Kalkulation der Entwässerungsgebühren 2004 für die
kurzfristigen, im operativen Bereich genutzten Anlagegüter wie Geräte,
Fahrzeuge und ähnliches Investitionsvermögen neben kalkulatorischen
Zinsen auch die Abschreibungen auf der Basis der handelsrechtlichen
Vorschriften nach den Anschaffungs- und Herstellungswerten berechnet
worden sind, begegnet diese Kalkulationsmethode auch nach der früheren
Rechtsprechung der Kammer ohnehin keinen rechtlichen Bedenken.

51

Das danach vom Beklagten gewählte Kalkulationsmodell ist auch in
Bezug auf die Abschreibung der langfristigen Wirtschaftsgüter nach deren
Wiederbeschaffungszeitwert rechtlich zulässig. Auch nach dem Ergebnis der
Erörterungen in der mündlichen Verhandlung ist nicht davon auszugehen,
dass in den (anteiligen) Abschreibungen für die langfristigen Wirtschaftsgüter,
die der Schmutzwasserbeseitigung zu dienen bestimmt sind, nicht ansetzbare
Kosten enthalten sind.

52

Die lineare Abschreibung der Kanäle mit 1 %/Jahr, was der
Zugrundelegung einer Nutzungsdauer von 100 Jahren gleich kommt, stellt
offensichtlich jedenfalls keine fehlerhafte Bewertung zu Lasten der
Gebührenpflichtigen dar. Zwar erscheint die Annahme einer Nutzungszeit von
100 Jahren nach dem Erkenntnisstand der Kammer und einem Vergleich mit
anderen in Bergbaugebieten des Gerichtsbezirks gelegenen Gemeinden als
außergewöhnlich hoch. Die Annahmen vergleichbarer Ruhrgebietsstädte
gehen heute vielmehr weitgehend von einer Nutzungsdauer zwischen 60 und
80 Jahren ihrer Kanalhaltungen aus. Sollte die Annahme der Nutzungsdauer
des Kanalbestandes der Stadt I. aufgrund der tatsächlichen
Gegebenheiten auch in etwa auf diese kürzeren Zeiträume zu verringern sein,
so würde dies jedoch bei einer dann vorzunehmenden linearen Abschreibung
von ca. 1,5 %/Jahr des Kanalvermögens zu einer hälftigen Erhöhung des
Kostenansatzes für Abschreibungen und einer deutlichen Erhöhung des
Gebührensatzes für Schmutzwasser führen.

53

Die nicht näher belegte Behauptung der Kläger, in den kalkulatorischen
Kosten seien auch bereits abgenutzte Kanäle berücksichtigt worden, ist nach
den Erklärungen der Vertreter des Beklagten in der mündlichen Verhandlung,
an deren Richtigkeit zu zweifeln keine Veranlassung besteht, unzutreffend.
Danach sind abgenutzte Kanäle sowohl bei der Abschreibung für die
Anlagegüter wie bei der Ermittlung der kalkulatorischen Zinsen mit einem
„Null-Buchwert" geführt und somit kostenmäßig nicht in Ansatz gebracht
worden. Die Behauptung der Kläger, die meisten Kanäle im Gebiet der Stadt
I. seien ca. 100 Jahre alt, die ohnehin wenig wirklichkeitsnah erscheint,
sieht die Kammer aufgrund der Erklärungen der Vertreter des Beklagten in
der mündlichen Verhandlung als wiederlegt an. Diese haben erläutert, dass
der Kanalbestand sich nach Herstellungszeiträumen wie folgt verteilt: Bis
1945 hergestellte Kanäle 9 %, von 1946 bis 1969 errichtete Kanäle 30 %, von
1970 bis 1989 errichtete Kanäle 33 % und in der Folgezeit bis 2006 gebaute
Kanäle 28 % des gesamten Kanalbestandes. Danach sind ca. 60 % des
Gesamt-Kanalbestandes der Stadt I. nicht älter als 50 Jahre.

54

Die Kammer sieht auch keine Veranlassung an der Darlegung der
Vertreter des Beklagten zu zweifeln, dass Bergbauleistungen, die der Stadt
I. zugeflossen sind, als Abzugskapital bei der Ermittlung der
kalkulatorischen Kosten berücksichtigt worden sind.

55

Der in der Gebührenkalkulation enthaltene Kostenansatz „Verzinsung des
Anlagekapitals" begegnet allerdings rechtlichen Bedenken. Diesem
Kostenansatz von insgesamt 2.301.094 EUR für die Schmutz- und
Niederschlagswasserbeseitigung im Jahr 2004 liegt - wie die Vertreter des
Beklagten in der mündlichen Verhandlung klargestellt haben - ein Zinsfuß von
7,5 % zugrunde. Gemäß § 6 Abs. 2 Satz 1 und Satz 4 KAG NRW gehören zu
den nach betriebswirtschaftlichen Grundsätzen ansatzfähigen Kosten der
gebührenrechnenden Einrichtung oder Anlage u.a. eine angemessene
Verzinsung des aufgewandten Kapitals. Der früher in der Rechtsprechung des
OVG NRW insoweit als zulässig anerkannte Zinsfuß in Höhe von 8 % ist
erstmals durch dessen Urteil vom 13. April 2005 - 9 A 3120/03 -, NWVBl.
2006 S. 17, für das Veran-lagungsjahr 1999 beanstandet worden. Auch wenn
sich der aktuellen Rechtsprechung des OVG NRW eine exakte Obergrenze
des in dem hier streitigen Veranlagungsjahr 2004 zulässigen Zinsfußes nicht
entnehmen lässt, so erscheint jedoch ein Zinsfuß von 7,5 % nach den bislang
ergangenen obergerichtlichen Entscheidungen als überhöht. Dies ergibt sich
aus folgendem:

56

Mit dem vorerwähnten Urteil vom 13. April 2005 - 9 A 4558/03 - hat das
OVG NRW für die Kalkulation der Benutzungsgebühren 1999 im Jahr 1998
einen Zinssatz bis zu 7,2 % und dessen Erhöhung wegen der die
Anlagezinsen regelmäßig übersteigenden Kreditzinsen um 0,5 %, insgesamt
also 7,7 %, als ansatzfähig anerkannt. In dem Urteil vom 01. Juni 2007 - 9 A
372/06 - hat das OVG NRW ausgeführt, dass unter Berücksichtigung der von
der Deutschen Bundesbank ermittelten und veröffentlichten Sätze der
Emissionsrenditen in den Jahren 1955 bis 2002 für festverzinsliche
Wertpapiere inländischer öffentlicher Emittenten bei einer
Kalkulationserstellung für das Veranlagungsjahr 2000 als Zinssatz ein
Durchschnittswert von 7,17 % anzunehmen ist, der unter Berücksichtigung
der Erhöhung von 0,5 % insgesamt 7,67 % nicht überschreiten darf. In dem
Beschluss vom 22. Januar 2007 - 9 A 3224/04 -
hat das OVG NRW festgestellt, dass nach den von ihm vertretenen
Grundsätzen für das Jahr 2001 ohne Verstoß gegen das Willkürverbot nur
noch ein kalkulatorischer Zinssatz von bis zu ca. 7,11 % + 0,5 % = 7,61 %
hätte angesetzt werden dürfen.

57

In dem Urteil vom 23. November 2006 - 9 A 1082/04 - hat das OVG NRW
ausgeführt, dass nach den von der Deutschen Bundesbank ermittelten
Emissionsrendite-Sätzen für die Jahre 1955 bis 2002 für festverzinsliche
Wertpapiere der Zinssatz für den Nominalzins für die Kalkulationserstellung
2003 im Jahre 2002 nur noch mit 7,0 % zuzüglich der Erhöhung bis zu
ca. 0,5 %, insgesamt 7,5 %, hätte angesetzt werden dürfen. Auf der
Grundlage dieser Rechtsprechung geht die Kammer davon aus, dass für das
vorliegend streitbefangene Veranlagungsjahr 2004 ein Zinssatz von 6,8 %,
der um 0,5 % zu erhöhen ist, und damit von maximal 7,3 % die Obergrenze
darstellt.

58

Gemessen hieran überschreitet der vom Beklagten in der
Gebührenbedarfsberechnung angesetzte Zinssatz von 7,5 % den zulässigen
Wert um 0,2 %. Dieser überhöhte Zinssatz führt aber nicht zur Unwirksamkeit
des in § 1 a AbwGTarifS festgesetzten Gebührensatzes von 0,75 EUR/m³ für
die Ableitung des Schmutzwassers im Bereich der städtischen Kanalisation.
Denn der tatsächlich zu hoch angesetzte Zinssatz führt lediglich zu einer
Überdeckung von ca. 0,8 % der ohne die Überdeckung gerechtfertigten
Gesamtkosten und liegt damit bei weitem unter der für die
Gebührenkalkulation von dem OVG NRW

59

vgl. auch hierzu das vorerwähnte Urteil vom
23. November 2006 - 9 A 1082/04 -

60

für die Gebührenkalkulation als maßgebend angesehenen
Fehler-Toleranzgrenze von 3 %. Im Hinblick auf den durch das OVG NRW
erstmals durch das bereits zitierte Urteil vom 13. April 2005 - 9 A 4558/03 -
beanstandeten Ansatz eines Zinsfußes von 8 % ist nicht davon auszugehen,
dass bei der Kalkulationserstellung des Beklagten für das Jahr 2004 im
Herbst des Jahres 2003 eine bewusste Kostenüberschreitung vorgenommen
worden ist, die eine Anwendung der 3 %-Bagatellgrenze ausschließen würde.

61

Weitergehende entscheidungserhebliche Mängel bei der Ermittlung der
Schmutzwassergebühren haben die Kläger weder substantiiert vorgetragen
noch sind solche aus den vorliegenden Kalkulationsunterlagen ersichtlich.

62

Zum Umfang der Überprüfung einer Gebührenkalkulation hat das OVG
NRW in dem Urteil vom 23. November 2006 - 9 A 1030/04 - folgendes
ausgeführt:

63

„Auch unter Berücksichtigung des Amtsermittlungsgrundsatzes ist eine
weitere, ins Einzelne gehende Überprüfung der verschiedenen Positionen der
Gebührenbedarfsberechnung nicht angezeigt. Zwar sind die
Verwaltungsgerichte in der Regel verpflichtet, jede mögliche Aufklärung des
Sachverhalts bis an die Grenze der Zumutbarkeit zu versuchen, sofern die
Aufklärung nach ihrer Meinung für die Entscheidung des Rechtsstreits
erforderlich ist. Bei der Überprüfung einer Kalkulation geht der erkennende
Senat aufgrund der Bindung des Beklagten an Gesetz und Recht gemäß Art.
20 Abs. 3 GG jedoch grundsätzlich davon aus, das dessen Auskünfte der
Wahrheit entsprechen. Aufklärungsmaßnahmen sind daher nur insoweit
angezeigt, als sich dem Gericht etwa Widersprüche nach dem Sachvortrag
der klagenden Partei oder aber den beigezogenen Unterlagen aufdrängen.
Lässt es die klagende Partei insoweit an substantiiertem Sachvortrag fehlen
und ergibt sich auch aus den Unterlagen kein konkreter Anhaltspunkt für
einen fehlerhaften Kostenansatz, hat es hiermit sein Bewenden. Die
Untersuchungsmaxime ist keine prozessuale Hoffnung, das Gericht werde mit
ihrer Hilfe schon die klagebegründeten Tatsachen finden.

64

Vgl.	OVG NRW, Urteil vom 19. September 1997
- 9 A 3373/96 -, Seite 22 des amtlichen Umdrucks;
vgl.	auch BVerwG, Urteil vom 17. April 2002
- 9 CN 1.01 -, NWVBl. 2002, 427,430."

65

Es besteht deshalb keine Veranlassung zu einer weitergehenden
detaillierten Überprüfung der Ermittlung der Schmutzwassergebühren 2004.
Der Prozessbevollmächtigte der Kläger hat die dem Gericht vorliegenden
Kalkulationsunterlagen eingesehen und auch nicht die Anforderung weiterer
detaillierter Unterlagen beantragt oder angeregt.

66

Die Heranziehung der Kläger zu den strittigen Abfallentsorgungsgebühren
ist ebenfalls rechtmäßig und verletzt diese nicht in ihren Rechten.

67

Die bereits zitierte Satzung für die Erhebung der
Abfallentsorgungsgebühr, die Satzung über die Abfallentsorgung und die
Satzung über den Abfallentsorgungsgebührentarif 2004 sind formell- und
materiell-rechtlich wirksames Ortsrecht.

68

Das Vorbringen der Kläger vermag die Nichtigkeit der in § 1 Nr. 1 Buchst.
b)
AbfGTarifS für die Entsorgung der 120 l-Restmüllbehälter festgesetzten
Jahresgebühr von 260,00 EUR und die in § 1 Nr. 3 Buchst. a) der AbfGTarifS
für die Entsorgung der 120 l-Biomüllbehälter festgesetzten Jahresgebühr von
26,00 EUR nicht zu begründen.

69

Die gebührenrechnende Einrichtung Abfallentsorgung wird von dem
Zentralen Betriebshof der Stadt I. als Eigenbetrieb durchgeführt und stellt
somit ein Sondervermögen der Gemeinde ohne eigene Rechtspersönlichkeit
gemäß § 114 Abs. 1
der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein Westfalen dar. Zunächst ist
darauf hinzuweisen, dass die der Gebührentarifsatzung zugrundeliegende
Kalkulationsmethode, die sowohl hinsichtlich der Ermittlung der
Abschreibungen als auch der kalkulatorischen Zinsen auf den Anschaffungs-
bzw. Anschaffungsrestwerten der Anlagegüter für die
Abfallentsorgungseinrichtung sowohl nach der bereits dargelegten Auffassung
des OVG NRW als auch nach der früheren Rechtsprechung der Kammer
rechtlichen Bedenken nicht begegnet.

70

Soweit in der Gebührenbedarfsberechnung „Abfallentsorgung" Kosten für
die Entsorgung des Restmülls enthalten sind, die auf Gebührenanforderungen
des Kreises Recklinghausen für die Behandlung und Deponierung des in der
Stadt I. anfallenden Abfalles entstehen, wobei der Kreis durch die der
Stadt in Rechnung gestellten Beträge seinerseits die Kosten umlegt, die ihm
der Regionalverband Ruhr (RVR, früher: KVR) für die Beseitigung des Abfalls
u.a. im Rohstoffrückgewinnungszentrum Ruhr (RZR) in I. anlastet, wird
auf das bereits zitierte Urteil gleichen Rubrums des OVG NRW vom 15. April
1991 - 9 A 805/88 - zur Vermeidung von Wiederholungen Bezug genommen.
Danach steht außer Zweifel, dass die Stadt I. nach den
betriebswirtschaftlichen Grundsätzen i. S. v. § 6 Abs. 2 KAG NRW berechtigt
ist, die für die betreffende Leistungsperiode voraussichtlich zu erwartenden
Gebührenbeträge als Entgelte für in Anspruch genommene Fremdleistungen
im Sinne von § 6 Abs. 2 Satz 2 KAG NRW bei den voraussichtlichen Kosten
der Leistungsperiode anzusetzen. Konkrete Anhaltspunkte für die Annahme,
dass die durch den Kreis erbrachte Leistung und das von diesem berechnete
Entgelt zueinander in einem offensichtlichen Missverhältnis im
Veranlagungszeitraum stehen oder dieses sich aus sonstigen Gründen - etwa
wegen des Ansatzes betriebsfremder, nicht gebührenrelevanter Kosten - als
offensichtlich rechtswidrig darstellt, sind nicht ersichtlich. Insoweit die
kreisangehörige Stadt Gladbeck den in ihrem Stadtgebiet anfallenden Abfall
über die Müllverbrennungsanlage in Essen-Karnap entsorgt, die
kostengünstiger als das RZR arbeiten soll, ist vorliegend nicht
entscheidungserheblich. Denn die Stadt Gladbeck ist jedenfalls auch
verpflichtet, die ihr von dem Kreis Recklinghausen in Rechnung gestellte
kreiseinheitliche Abfallentsorgungsgebühr zu entrichten, auch wenn sie
aufgrund früherer Verträge ein (kostengünstigeres) „Veraschungsrecht" bei
der Müllverbrennungsanlage Essen-Karnap besitzen sollte. Falls die
Müllverbrennungsanlage in Essen-Karnap Restmüll zu günstigeren Preisen
entsorgt, rechtfertigt dies nicht die Feststellung, dass die von dem Kreis
Recklinghausen der Stadt I. in Rechnung gestellten
Müllverbrennungskosten als überhöht und damit (teilweise) nicht ansatzfähig
zu beurteilen wären. Denn die zum Kreis Recklinghausen gehörende Stadt
I. ist gemäß § 15 Abs. 1 Satz 1 des Gesetzes zur Förderung der
Kreislaufwirtschaft und Sicherung der umweltverträglichen Beseitigung von
Abfällen (Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetz - KrW-/AbfG -) i. V. m. § 5
Abs. 1 des Abfallgesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen (LAbfG)
gesetzlich verpflichtet, die von diesem als öffentlich-rechtlichen
Entsorgungsträger unterhaltenen Entsorgungseinrichtungen im Rahmen der
Abfallbeseitigung zu benutzen. Gemäß § 16 Abs. 1 KrW-/AbfG kann der Kreis
Recklinghausen als zur Verwertung und Beseitigung der Abfälle Verpflichteter
Dritte mit der Erfüllung seiner Pflichten beauftragen.

71

Abweichungen in der Kosten- oder Gebührenstruktur anderer
Gebietskörperschaften oder Fremdleister sind deshalb allein nicht geeignet,
rechtlich erhebliche Zweifel an der Erforderlichkeit der hier zur Beurteilung
stehenden Kosten oder der Leistungsproportionalität zu begründen.
Entsprechendes gilt für etwaige Verstöße gegen Ausschreibungs- und
Vergabevorschriften.

72

Der für die Berechnung der kalkulatorischen Zinsen zugrunde gelegte
Nominal-Zinssatz von 7 % unterschreitet die von dem OVG NRW ermittelte
Obergrenze für das Veranlagungsjahr 2003 von 7,5 % um ein halbes Prozent
und von der Kammer hieraus abgeleitete Obergrenze für das hier
streitbefangene Jahr 2004 von 7,3 % um 0,3 %. Soweit bei der Kalkulation der
Bioabfallentsorgungsgebühr als Sondergebühr für diese Teileinrichtung eine
sog. Quersubventionierung stattgefunden hat, ist diese aufgrund der heutigen
Gesetzeslage gemäß § 9 Abs. 2 Satz 5, 2. Fall LAbfG nicht (mehr) zu
beanstanden.

73

vgl. Schulte/Wiesemann, a.a.O., § 6 Rdnr. 326 b und 327.

74

Aufgrund der dem Gericht vorgelegten und dem Prozessbevollmächtigten
der Kläger auch zur Einsichtnahme zur Verfügung gestellten
Kalkulationsunterlagen für die Abfallentsorgungsgebühren besteht keine
Veranlassung, von Amts wegen eine weitere gerichtliche Aufklärung und
Detailüberprüfung der Gebührenbedarfsberechnung zu betreiben. Nach der
Ergebnisrechtsprechung könnten im Übrigen etwaige Überdeckungen infolge
fehlerhafter überhöhter Kostenansätze durch Unterdeckungen aufgrund der
Berechnung der kalkulatorischen Abschreibungen nach den
Anschaffungswerten anstelle der höheren Wiederbeschaffungszeitwerte der
Anlagegüter sowie einer um 0,3 % höheren Zinsbasis bei den
kalkulatorischen Zinsen ausgeglichen werden. Nach alledem sind jedenfalls
keine Mängel der dem Gebührenbescheid zugrunde liegenden
Gebührenbedarfsberechnung ersichtlich, die insgesamt zu einer
Überschreitung der für die Gebührenkalkulation als maßgeblich
anzusehenden Toleranzgrenze von 3 % führen würden.

75

Die Kostenentscheidung beruht hinsichtlich der
Niederschlagswassergebühren auf § 161 Abs. 2 Satz 1 VwGO. Insoweit ist
der Beklagte mit den Kosten des Verfahrens zu belasten, weil er sich - der
Sach- und Rechtslage Rechnung tragend - hiermit einverstanden erklärt
hat.

76

Die Kostenentscheidung im übrigen folgt aus §§ 154 Abs. 1, 159 Satz 2
VwGO.

77

Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit wegen der Kosten
folgt aus § 167 VwGO in Verbindung mit §§ 708 Nr. 11, 709 Satz 2, 711 der
Zivilprozessordnung.

78