Verwaltungsgericht Minden (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2002-09-20, Aktenzeichen 3 K 541/02
ECLI:DE:VGMI:2002:0920.3K541.02.00

Tenor

Die Verfügung des Beklagten vom 08.10.2001 und der
Widerspruchsbescheid der Bezirksregierung E. vom 23.01.2002 werden
aufgehoben.

Der Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens.

Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar.

Dem Beklagten wird nachgelassen, die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder
Hinterlegung in Höhe des jeweils beizutreibenden Betrages abzuwenden, falls nicht
die Klägerin zuvor Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

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Tatbestand:

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Die Klägerin war Inhaberin einer Fahrerlaubnis der Klassen B, M und L auf Probe. Die
Probezeit lief ursprünglich am 15.09.2002 ab. Am 03.04.2001 befolgte die Klägerin nicht das
Rotlicht einer Lichtzeichenanlage.

3

Mit Verfügung vom 23.07.2001 ordnete der Beklagte die Teilnahme der Klägerin an
einem Aufbauseminar für Fahranfänger an. Unter dem 24.09.2001 forderte er die Klägerin
auf, innerhalb der nächsten 10 Tage eine schriftliche Anmeldebestätigung vorzulegen. Eine
Reaktion der Klägerin erfolgte zunächst nicht.

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Mit Verfügung vom 08.10.2001 entzog der Beklagte der Klägerin deren Fahrerlaubnis der
Klassen B, M und L.

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Am 12.10.2001 legte die Klägerin einen vom 05.10.2001 datierenden Vertrag über die
Teilnahme an einem Aufbauseminar vor.

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Am 26.10.2001 erhob sie Widerspruch.

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Am 03.12.2001 ging beim Beklagten die Mitteilung ein, dass die Klägerin zur vierten
Sitzung des Aufbauseminars nicht erschienen sei. Mit Schreiben vom gleichen Tage forderte
der Beklagte die Klägerin auf, bis spätestens zum 07.01.2002 eine neue schriftliche
Anmeldebestätigung vorzulegen und umgehend an dem geforderten Kurs teilzunehmen. Auch
hierauf reagierte die Klägerin nicht.

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Mit Widerspruchsbescheid vom 23.01.2002 wies die Bezirksregierung E. den
Widerspruch als unbegründet zurück.

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Die Klägerin hat am 21.02.2002 Klage erhoben, zu deren Begründung sie vorträgt: Sie
habe das Seminar nicht ohne Entschuldigung abgebrochen. Beim vierten Termin sei sie
nachweislich erkrankt gewesen. Sie habe den Beklagten persönlich aufgesucht und die
ärztliche Bescheinigung vorgelegt. Ihre Bitte, nur den vierten Termin nachholen zu dürfen, sei
abgewiesen worden.

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Die Klägerin beantragt,

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die Verfügung des Beklagten vom 08.10.2001 und den
Widerspruchsbescheid der Bezirksregierung E. vom 23.01.2002
aufzuheben.

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Der Beklagte beantragt,

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die Klage abzuweisen.

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Er ist der Auffassung, dass auch im Falle einer auf Erkrankung beruhenden
Verhinderung nicht ein einzelner Termin, sondern nur das gesamte Seminar
wiederholt werden könne.

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Das Gericht hat die Klägerin und die zuständige Sachbearbeiterin des Beklagten
in der mündlichen Verhandlung informatorisch angehört. Beide haben
übereinstimmend bekundet, die Klägerin habe am 03.12.2001 vorgesprochen und
ihre Verhinderung durch Vorlage einer Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung
nachgewiesen.

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Wegen der Einzelheiten des Sachverhalts und des Vorbringens der Beteiligten
im Übrigen wird auf den Inhalt der Gerichtsakte und des beigezogenen
Verwaltungsvorgangs des Beklagten (1 Heft) Bezug genommen.

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Entscheidungsgründe:

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Die zulässige Klage ist begründet.

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Die Verfügung des Beklagten vom 08.10.2001 ist rechtswidrig und verletzt die
Klägerin (deshalb) in ihren Rechten (vgl. § 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO).

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Die genannte Ordnungsverfügung findet ihre Rechtsgrundlage - allein diese
Vorschrift kommt vorliegend in Betracht - nicht in § 2 a Abs. 3 des
Straßenverkehrsgesetzes (StVG), zuletzt geändert durch Art. 1 des Gesetzes zur
Änderung des Straßenverkehrsgesetzes und anderer straßenverkehrsrechtlicher
Vorschriften (StVRÄndG) vom 11.09.2002 (BGBl. I S. 3574). Danach ist die
Fahrerlaubnis zu entziehen, wenn der Inhaber einer Fahrerlaubnis einer
vollziehbaren Anordnung der zuständigen Behörde nach Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 in der
festgesetzten Frist nicht nachgekommen ist. Dass diese Vorsetzungen vorliegend
gegeben sind, kann nicht festgestellt werden.

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Zum einen liegt schon keine vollziehbare Anordnung i.S.d. § 2 a Abs. 2 Satz 1
Nr. 1 StVG vor. Es ist nämlich ausweislich des beigezogenen Verwaltungsvorgangs
nicht ersichtlich, dass die Verfügung des Beklagten vom 23.07.2001 der Klägerin
bekannt gegeben worden ist. Eine Zustellung ist offensichtlich nicht erfolgt, jedenfalls
gibt der Verwaltungsvorgang darüber keinen Aufschluss. Zwar hat die Klägerin in der
mündlichen Verhandlung geäußert, vor der Entziehungsverfügung vom 08.10.2001
(ein) Schreiben des Beklagten bekommen zu haben. Dies erschließt sich im Übrigen
auch daraus, dass sie bereits am 05.10.2001 und mithin vor Zustellung der
Entziehungsverfügung einen Vertrag über die Teilnahme an einem Aufbauseminar
abgeschlossen hat. Damit ist jedoch noch nicht gesagt, dass ihr gerade die
Verfügung vom 23.07.2001 bekannt gegeben worden ist. Bei dem fraglichen
Schreiben, auf das die Klägerin reagiert hat, kann es sich nämlich auch um die unter
dem Datum des 24.09.2001 erfolgte Erinnerung gehandelt haben. Diese nachträglich
allein noch möglichen Feststellungen reichen nicht aus, um dem Gericht die
Überzeugung einer Bekanntgabe der Verfügung vom 23.07.2001 zu vermitteln. Da
der Beklagte für diesen Umstand die Beweislast trägt, fehlt es somit schon an einer
vollziehbaren Anordnung.

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Zum anderen kann auch nicht festgestellt werden, dass die Klägerin der
Anordnung des Beklagten in der festsetzten Frist nicht nachgekommen ist. In diesem
Zusammenhang ist nicht auf die unter dem 03.12.2001 erfolgte neuerliche
Fristsetzung abzustellen. Auf diese Aufforderung, die darauf hinauslief, dass die
Klägerin noch einmal den gesamten Nachschulungskurs absolvieren sollte, brauchte
sich diese nämlich nicht einzulassen. Sie hatte vielmehr gegenüber dem Beklagten
einen Anspruch darauf, dass dieser es ihr ermöglichte, lediglich den versäumten
vierten Termin nachzuholen. Dies ergibt sich Folgendem:
Die Klägerin war am 28.11.2001 nachweislich arbeitsunfähig erkrankt. An diesem
Tag fand - wie die Fahrschule T. dem Einzelrichter fernmündlich mitgeteilt hat - die
vierte und letzte Sitzung des Aufbauseminars statt. Von der krankheitsbedingten
Nichtteilnahme an der vierten Sitzung hat die Klägerin die zuständige
Sachbearbeiterin des Beklagten sodann unverzüglich am 03.12.2001 in Kenntnis
gesetzt. Dass es zu diesem Zeitpunkt tatsächlich und rechtlich unmöglich war, der
Klägerin in engem zeitlichen Zusammenhang mit den bereits abgeleisteten
Kursstunden die Möglichkeit der Teilnahme an einer Sitzung eines anderen Kurses
zu vermitteln, hat der Beklagte nicht dargelegt. Dies folgt auch nicht
notwendigerweise aus dem Wesen eines Aufbauseminars. Dieses ist zwar als
Einheit konzipiert. Von daher dürfte es ausgeschlossen sein, noch nach Monaten
isoliert eine Sitzung nachzuholen. Etwas anderes ist es jedoch - und darum geht es
vorliegend -, wenn die krankheitsbedingte Nichtteilnahme unverzüglich mitgeteilt
wird. Dann muss es zum einen möglich sein, an einer Sitzung eines anderen Kurses
teilzunehmen, weil der Kursinhalt weitgehend vorgegeben und standardisiert ist. Zum
anderen wird hierdurch auch der erforderliche zeitliche Zusammenhang gewahrt. Der
vom Beklagten

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- unter Hinweis auf Bouska, Fahrerlaubnisrecht, 2. Auflage 2000,
§ 37 Fahrerlaubnisverordnung, Anmerkung 2 -

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vertretenen gegenteiligen Auffassung vermag sich das Gericht nicht
anzuschließen. Die Ansicht, auch bei einer unverschuldeten Nichteilnahme an nur
einer Sitzung müsse der gesamte Kurs wiederholt werden, führt zu einer
unverhältnismäßigen Belastung des Betroffenen. Auch Bouska sieht diese
Problematik, will ihr jedoch dadurch begegnen, dass seiner Ansicht nach erwartet
werden könne, der Seminarleiter werde entweder den entsprechenden Teil der
Seminargebühren erstatten oder bei Vereinbarung eines neuen Kurses anrechnen.
Diese äußerst "weiche" Erwartung wird jedoch den widerstreitenden Interessen nicht
gerecht. Es besteht (siehe oben) kein sachlicher Grund, im Falle einer unverzüglich
mitgeteilten Nichtteilnahme an einer Sitzung den gesamten Kurs wiederholen zu
müssen. Abweichendes folgt auch nicht aus § 37 Abs. 2 der
Fahrerlaubnisverordnung (FeV), zuletzt geändert durch Art. 1 der Verordnung zur
Änderung der Fahrerlaubnis-Verordnung und anderer straßenverkehrsrechtlicher
Vorschriften (FeVÄndV) vom 07.08.2002 (BGBl. I S. 3267). Nach dieser Vorschrift ist
die Ausstellung einer Teilnahmebescheinigung vom Kursleiter u.a. dann zu
verweigern, wenn der Seminarteilnehmer nicht an allen Sitzungen des Kurses
teilgenommen hat. Dabei handelt es sich jedoch um eine bloße
Selbstverständlichkeit. Es ist nicht so, dass die krankheitsbedingte Versäumnis dazu
führt, dass die (vollständige) Teilnahme an einem Aufbauseminar gewissermaßen
fingiert wird. Selbstverständlich muss die versäumte Sitzung nachgeholt werden.
Eine ganz andere Frage ist es aber, ob nur diese oder aber der gesamte Kurs
nachzuholen ist. Das Letztere ist mit den vorstehenden Ausführungen zu
verneinen.

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Es bleibt somit festzuhalten, dass die Klägerin gegenüber dem Beklagten einen
Anspruch darauf hatte, nur die versäumte Sitzung nachzuholen. Da der Beklagte
dies abgelehnt hat, war es ihm verwehrt, wegen der Nichtvorlage der
Teilnahmebescheinigung die Fahrerlaubnis zu entziehen.

26

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO.

27

Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit ergeht gemäß § 167 VwGO
i.V.m. §§ 708 Nr. 11, 711 ZPO.