Oberlandesgericht Köln ()
Urteil vom 1994-11-24, Aktenzeichen 5 U 103/94
ECLI:DE:OLGK:1994:1124.5U103.94.00

Tenor

1

T a t b e s t a n d

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5

Der Kläger ist als niedergelassener
Arzt tätig. Zahlreiche seiner Patienten sind bei der Beklagten
krankenversichert. Die Beklagte hat, ebenso wie weitere
Versicherer, bei denen Patienten des Klägers versichert sind, sich
auf den Standpunkt gestellt, der Kläger betreibe Übermaßbehandlung
und hat deshalb den Versicherungsnehmern, d.h. den Patienten des
Klägers, mitgeteilt, daß nach dem Ergebnis eines von ihr
eingeholten Gutachtens die Behandlungsmethoden des Klägers
übertrieben bzw. unangemessen seien und das medizinisch notwendige
Maß um 25 % überschritten hätten. Künftig werde nur noch die
medizinisch notwendige Heilbehandlung gemäß den einschlägigen
Bestimmungen der Krankenversicherungsverträge erstattet. Nach
dieser Mitteilung an die bei ihr versicherten Patienten hat der
Kläger seine Behandlung im zuvor praktizierten Umfang fortgesetzt,
woraufhin der Beklagte den bei ihm versicherten Patienten des
Klägers unter Hinweis auf § 5 Abs. 1 c MBKK 76 mitgeteilt hat, er
schließe zur Wahrung der Belange der Versichertengemeinschaft die
Rechnung des Klägers ab sofort auf unbestimmte Zeit von der
Erstattung aus.

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Hiergegen wendet sich der Kläger mit
der vorliegenden Klage, mit welcher er geltend gemacht hat, der
Ausschluß seiner Rechnungen von der Erstattung sei unberechtigt, da
seine Behandlungsmethoden nicht anzugreifen seien; der Beklagte
greife damit unmittelbar in sein Recht ein, seinen Beruf frei und
unabhängig auszuüben.

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Der Kläger hat beantragt,

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1.

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der Beklagten zu untersagen, die bei
ihm privatversicherten Patienten des Klägers von der Erstattung von
Rechnungen des Klägers generell auszuschließen und/oder dieses
jenen Patienten anzukündigen.

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2.

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der Beklagten für jeden Fall der
Zuwiderhandlung Ordnungsgeld oder seinen Vorständen Ordnungshaft in
gesetzlich zulässiger Höhe anzudrohen.

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3.

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die Beklagte zu verurteilen, die
gegenüber im einzelnen Bl. 20/21 d.A. bezeichneten Patienten des
Klägers abgegebenen Erklärungen, wonach zur Wahrung der Belange der
Versichertengemeinschaft die Rechnungen des Herrn Dr. Fr. B.,
G.straße 2, .... K. ab sofort auf unbestimmte Zeit von der
Erstattung ausgenommen sind, den vorbezeichneten Personen gegenüber
zu widerrufen.

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Die Beklagte hat beantragt,

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die Klage abzuweisen.

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Die Beklagte hat vorgetragen, nach den
von ihr eingeholten gutachterlichen Stellungnahmen überstiegen die
Behandlungen und Arzneimittelverordnungen des Klägers das
medizinisch notwendige Maß in schlechterdings nicht zu
tolerierendem Umfang, sie habe also zu Recht von der Regelung des §
5 Abs. 1c MBKK Gebrauch gemacht. Auch hiernach habe der Kläger
jedoch von seinen übersetzten und nicht erforderlichen
Behandlungsmethoden nicht Abstand genommen, sondern seine
Übermaßbehandlung weiter fortgesetzt. Deshalb sei sie berechtigt
gewesen, seine Rechnungen von der Kostenerstattung auszuschließen.
Diese Maßnahme sei nicht etwa willkürlich erfolgt. Vielmehr hätten
ihr schwerwiegende Gründe im Interesse der Versichertengemeinschaft
zugrunde gelegen. Es handele sich somit auch nicht um einen
wirtschaftlichen Boykott der beruflichen Tätigkeit des Klägers,
sondern um eine im Interesse der Gesamtgemeinschaft der
Versicherten erforderliche Maßnahme.

32

Durch Urteil vom 12.01.1994, auf das
wegen aller Einzelheiten Bezug genommen wird, hat das Landgericht
die Klage abgewiesen und zur Begründung im wesentlichen ausgeführt,
es fehle für die geltend gemachten Ansprüche an einer
Anspruchsgrundlage. Ein Unterlassungsanspruch auf vertraglicher
Grundlage bestehe nicht, weil zwischen den Parteien keine
vertraglichen Beziehungen bestünden. Auch aus dem Deliktsrecht
lasse sich keine Anspruchsgrundlage herleiten. Zwar sei eine
freiberufliche Tätigkeit des niedergelassenen Arztes ebenso
deliktisch geschützt wie der eingerichtete und ausgeübte
Gewerbebetrieb. Bei der angegriffenen Mitteilung des Beklagten an
seine Versicherungsnehmer, die Patienten des Klägers, handele es
sich jedoch nicht um eine unmittelbare Beeinträchtigung der
freiberuflichen Tätigkeit des Klägers als solcher. Die vom
Beklagten getroffene Maßnahme des Ausschlusses der Rechnungen des
Klägers von der Kostenerstattung stelle keinen sogenannten
betriebsbezogenen Eingriff dar, was nach anerkannter Ansicht
Voraussetzung für den deliktischen Schutz des Rechtes am
eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb als eines sonstigen
Rechts im Sinne von § 823 Abs. 1 BGB sei.

33

Gegen dieses am 26.01.1994 zugestellte
Urteil hat der Kläger am 02.02.1994 Berufung eingelegt und diese am
02.05.1994, nach Verlängerung der Berufungsbegründungsfrist bis zu
diesem Tag, begründet.

34

Der Kläger wiederholt und vertieft sein
erstinstanzliches Vorbringen und macht ergänzend geltend, die
Beklagte sei ihm aus § 823 Abs. 1 BGB zum Schadensersatz
verpflichtet. Das Honorarvolumen des Klägers aus der Behandlung der
Patienten, denen der Beklagte den Ausschluß der Rechnungserstattung
mitgeteilt habe, liege bei 100.000,00 DM. Greife der Ausschluß
durch, so müsse er befürchten, daß die Patienten abwandern, weil
sie aus eigener Kraft das ärztliche Honorar nicht zahlen könnten.
Dies sei auch bei einigen Patienten schon geschehen. Damit drohe
ihm der Existenzverlust. Der Ausschluß von der Erstattung der
Rechnungen komme wirtschaftlich dem Ausschluß von der Behandlung
der Versicherten der beiden marktbeherrschenden Versicherer gleich.
Wenn diese ihn von der Behandlung ihrer Mitglieder ausschlössen,
griffen sie zielbezogen und unmittelbar in das Unternehmen des
Klägers ein. Die Maßnahme richte sich nur gegen ihn. Die auch von
der neueren Rechtsprechung immer noch verlangte Betriebsbezogenheit
eines zum Schadensersatz verpflichtenden Eingriffes in den
ausgeübten und eingerichteten Gewerbebetrieb gehe an den Realitäten
vorbei. In jedem Fall sei zwischen psychischen und wirtschaftlichen
Eingriffen zu unterscheiden. Bei psychischen Einwirkungen auf
Betriebsbestandteile möge die Frage erlaubt sein, ob der
schädigende Eingriff betriebsbezogen sei oder sich nur zufällig auf
den Betrieb auswirke. Werde dagegen vorsätzlich auf die
wirtschaftliche Bewegungsfreiheit des Unternehmens gezielt, so sei
evident, daß sich der Eingriff gerade gegen den Betrieb als solchen
richte, also betriebsbezogen sei. Entgegen der Ansicht des
Landgerichts liege in der Ausschlußmitteilung nicht nur ein
Äußerungsdelikt, sondern die gezielte, durch Machtausübung
verstärkte wirtschaftliche Einwirkung auf die Berufsausübung. Das
Verhalten der Beklagten erfülle auch den Tatbestand sittenwidriger
Schädigung nach § 826 BGB in der Fallgruppe des
existenzgefährdenden Boykotts.

35

Der Sache nach sei der
Rechnungsausschluß gerechtfertigt, der anonyme Hausgutachter der
Beklagten habe bei seinem Gutachten leichtfertig und damit
sittenwidrig gehandelt. Er habe die einzelnen Patienten überhaupt
nicht selbst untersucht, sondern ohne eingehende Prüfung eine
Übermaßbehandlung bejaht.

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Der Kläger beantragt,

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1.

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die Beklagte zu verurteilen, gegenüber
den Blatt 20/21 der Gerichtsakten genannten Patienten des Klägers
die Erklärung zu wiederrufen, sie habe die Rechnungen des Klägers
allgemein von der Erstattung ausgeschlossen,

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hilfsweise, den genannten Patienten zu
erklären, der Ausschluß sei unwirksam.

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2.

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46

die Beklagte bei Vermeidung der höchst
zulässigen Haft- oder Geldstrafen die Behauptung zu untersagen, sie
sei zur Verweigerung von Versicherungsleistungen auf Rechnungen des
Klägers wegen wirksamen Ausschlusses nach § 5 Nr. 1 c MBKK
allgemein berechtigt.

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3.

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50

festzustellen, daß die Beklagte nicht
berechtigt ist, Rechnungen des Klägers allgemein von der Erstattung
auszuschließen.

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4.

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54

festzustellen, daß die Beklagte
verpflichtet ist, dem Kläger alle weiteren Schäden zu ersetzen, die
ihm dadurch etstanden sind oder entstehen, daß die Beklagte die
zitierte Erklärung gegenüber den genannten Personen abgegeben
hat.

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5.

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dem Kläger hilfsweise nachzulassen, die
Zwangsvollstreckung gegen Sicherheitsleistung auch durch
Bankbürgschaft abzuwenden.

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Die Beklagte beantragt,

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die Berufung zurückzuweisen.

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Auch die Beklagte wiederholt und
vertieft sein erstinstanzliches Vorbringen und macht ergänzend
geltend, die in der Berufungsbegründung angekündigten Anträge seien
unzulässig. Mit dem Antrag zu 1. wolle der Kläger erreichen, daß
die Beklagte seine Mitteilungen zu wiederrufen habe. Dieser Antrag
sei schon nicht vollstreckungsfähig. Der Antrag zu 2. sei schon
sprachlich unverständlich. Für den Feststellungsantrag zu 3. fehle
es neben dem Rechtschutzbedürfnis allgemein an einem besonderen
Feststellungsinteresse des Klägers. Außerdem sei dieser Antrag
sprachlich ebenfalls unklar. Auch der Feststellungsantrag zu 4. sei
in dieser Weise nicht tenorierbar. Im übrigen bestehe hinsichtlich
aller angekündigten Anträge kein Rechtsschutzbedürfnis des Klägers.
Die betroffenen Patienten hätten bereits ihrerseits Klage erhoben
mit dem Ziel, daß die Aufwendungen für Behandlungen durch den
Kläger von dem Beklagten zu erstatten sind. Im Bezug auf diese
Patienten fehle es an einem Rechtsschutzbedürfnis des Klägers, weil
es kein Interesse daran gebe, die Gerichte mit einer
Rechtsstreitigkeit zu befassen, die in anderen Prozessen bereits
vorgreiflich entschieden werde.

63

Im übrigen fehle es für einen eigenen
Anspruch des Klägers an einer Anspruchsgrundlage. Ein Eingriff in
den Betrieb der Arztpraxis des Klägers im Sinne eines
eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetriebs komme nicht in
Betracht, weil es an der erforderlichen Betriebsbezogenheit fehle.
Eine vertragsinterne Mitteilung seinerseits an einen
Versicherungsnehmer könne schon begrifflich keine
Verletzungshandlung im Sinne der deliktischen Bestimmungen sein.
Der Versicherer tue in diesen Fällen nichts anderes, als von seinen
vertraglichen Rechten Gebrauch zu machen. Die Ausübung der
ärztlichen Tätigkeit werde dadurch in keiner Weise beeinträchtigt.
Der Arztausschluß beinhalte deshalb keinen betriebsbezogenen
Eingriff in die Arztpraxis. Auch eine sittenwidrige Schädigung im
Sinne des § 826 BGB liege nicht vor. Der Ausschluß der Rechnungen
des Klägers von der Rechnungserstattung diene vielmehr gerade im
Gegenteil den Interessen der bei dem Beklagten Versicherten.

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Wegen des weiteren Parteivorbringens
wird auf die beiderseitigen Schriftsätze nebst Anlagen Bezug
genommen.

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E n t s c h e i d u n g s g r ü n d
e

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Die Berufung des Klägers ist zwar zulässig, hat in der Sache
jedoch keinen Erfolg.

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Vertragliche Ansprüche hat das Landgericht zu Recht und mit
zutreffender Begründung mangels eines Vertragsverhältnisses
zwischen den Parteien sowie einer Schutzwirkung des
Vertragsverhältnisses zwischen den Versicherungsnehmern und den
Beklagten zugunsten des Klägers verneint.

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Grundsätzlich denkbar sind somit nur deliktische
Unterlassungsansprüche aus §§ 823, 826 BGB. Zutreffend ist die
Ansicht des Klägers, das Recht am Unternehmen sei
gewohnheitsrechtlich als absolutes Recht anerkannt. Unzutreffend
ist jedoch seine weitergehende Annahme, die Beklagte habe in dieses
Recht unmittelbar eingegriffen, wobei seine Maßnahmen einem
wirtschaftlichen Boykott gleichzusetzen seien. Zwar unterliegt auch
die freiberufliche Arzttätigkeit dem Schutz des § 823 Abs. 1 BGB;
die Regelungen über das Recht am eingerichteten und ausgeübten
Gewerbebetrieb finden insoweit jedenfalls entsprechende Anwendung.
Wie auch der Kläger nicht verkennt, ist jedoch Voraussetzung für
einen deliktischen Anspruch wegen eines Eingriffes in einen solchen
Gewerbetrieb die Ummittelbarkeit des Eingriffs in die Praxis des
Klägers. Der Eingriff muß mit anderen Worten betriebsbezogen sein,
eine nachteilige Reflexwirkung einer nicht betriebsbezogenen
Maßnahme genügt nach den von der Rechtsprechung erarbeiteten
Grundsätzen insoweit gerade nicht (s. OLG Köln r + s 90/135;
Bach/Moser Rdnr. 28 zu § 511 BKK mit zahlr. weiteren Nachw.; BGH
GRUR 65/693; OLG München NJW 77/1106; OLG Köln VersR 66/821; OLG
Hamm VersR 88/687; Palandt/Thomas 50. Aufl. Rdnr. 19 zu § 823).

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Die vorgenannte unmittelbare Betriebsbezogenheit ist entgegen
der Ansicht des Klägers auch insoweit zu fordern, als dieser meint,
der Beklagte habe einen schuldhaften Eingriff in Form eines
Boykotts gegen ihn vorgenommen. Von einem gezielten Boykott seiner
freiberuflichen Tätigkeit kann schon deshalb keine Rede sein, weil
es an der auch insoweit erforderlichen Unmittelbarkeit zwischen dem
Rechnungsausschluß seitens des Beklagten und einer denkbaren
Schädigung des Unternehmens des Klägers fehlt. Einen unmittelbaren
Boykottaufruf hat der Beklagte an die Patienten des Klägers nicht
ergehen lassen. Daß diese mangels Rechnungserstattung unter
Umständen den Kläger meiden, ist lediglich eine Reflexwirkung des
Rechnungsausschlusses gegenüber dem Versicherungsnehmer. Ein echter
Boykott, der zu Schadensersatzansprüchen führen kann, kann aber
denknotwendig nur dann gegeben sein, wenn sich die Angriffe
unmittelbar gegen das Unternehmen als solches richten. Die vom
Kläger insoweit vorgenommene Differenzierung zwischen psychischen
und wirtschaftlichen Einwirkungen erscheint dem Senat nicht
vertretbar. Auch bei pychischen Eingriffen sind wirtschaftliche
Folgen in der Regel zu erwarten, jedoch dann, wenn es an der
Betriebsbezogenheit fehlt, eben nur als mittelbare
Reflexwirkung.

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Im übrigen hat der Kläger auch in keiner Weise substantiiert
dargetan, inwiefern der Beklagte vorsätzlich auf die
wirtschaftliche Bewegungsfreiheit des Unternehmens des Klägers
gezielt haben sollte. Im Rahmen der Rechtsprechung zu Ansprüche aus
§ 826 BGB wegen unlauteren Wettbewerb wird Vorsatz sowohl
hinsichtlich der Tatumstände als auch der Schadenszufügung sowie
Vorwerfbarkeit der Handlung verlangt (s. OLG Köln r + s 90/136;
Palandt/Thomas a.a.O. Rdnr. 59 u. 69 zu § 826). Auch an diesen
Merkmalen fehlt es im vorliegenden Fall. Soweit der Beklagte als
Versicherer die von der Rechtsprechung nicht mißbilligte Bestimmung
des § 5 Nr. 1 c MBKK angewendet, kann dies grundsätzlich nicht
vorwerfbar sein, soweit eine solche Maßnahme nicht erkennbar
mißbräuchlich, leichtfertig oder wider besseres Wissen erfolgen.
Davon kann vorliegend keine Rede sein. Die Beklagte hat angesichts
der Rechnungen des Klägers, gestützt auf die Meinung ihres
medizinischen Beraters, Übermaßbehandlung in etlichen Fällen
angenommen sowie die Ansicht vertreten, daß der Kläger
therapeutisch nicht indizierten Behandlungsrahmen steckte, der zu
überhöhter, sachlich nicht gerechtfertigter und nicht
erforderlicher Rechnungshöhe führte. Vor diesem Hintergrund konnte
die der Möglichkeit des § 5 Nr. 1 c MBKK Gebrauch machen, ohne daß
hierin ein sittenwidriger dolsoser Eingriff in den beruflichen
Bereich des Klägers gesehen werden könnte. Die Interessen der
Versichertengemeinschaft auf Vermeidung unangemessener und nicht
indizierter Kosten sind jedenfalls nicht gänzlich untergeordnet
gegenüber dem Einzelinteresse eines Arztes an ungestörter
Berufsausübung und ungeschmälertem Gewinn. Bei gegenteiliger
Meinung würde im Ergebnis die Bestimmung des § 5 Nr. 1 c MBKK
unterlaufen bzw. ausgehöhlt, ohne daß diese für gesetzwidrig
erklärt worden wäre. In der Praxis könnten dann nämlich Versicherer
diese Vorschrift überhaupt nicht mehr anwenden, weil sie der Sache
nach jedesmal einen einem Boykott vergleichbaren Eingriff in das
ärztliche Unternehmen darstellen würde. Dies würde jedoch der
beiderseitigen Interessenlage nicht gerecht.

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Im Ergebnis bleibt deshalb festzuhalten, daß auch nach Ansicht
des Senates ein Anspruch des Klägers schon daran scheitert, daß der
Rechnungsausschluß seitens des Beklagten keinen unmittelbaren
betriebsbezogenen Eingriff in die ärztliche Tätigkeit des Klägers
darstellt und insbesondere auch keinen betriebsbezogenen Boykott
beinhaltet, sondern eventuelle schädigende Auswirkungen des
Rechnungsausschlusses auf die Praxistätigkeit des Klägers lediglich
eine Reflexwirkung zu dessen Nachteil beinhalten, die von der
deliktischen Schutzvorschrift des § 823 BGB und auch des § 826 BGB
jedoch nicht erfaßt wird.

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Der Senat schließt sich damit der in der Rechtsprechung
einhellig vertreten Ansicht an, daß der von einer Entscheidung des
Versicherers nach § 5 Nr. 1 c MBKK mittelbar betroffene Arzt
hiergegen selbst nicht unmittelbar vorgehen kann und ihm hieraus
keine deliktischen Ansprüche zustehen (vgl. hierzu OLG Köln r+s
90/135 f, Bach/Moser Rz 28 zu § 5 MBKK mit zahlreichen weiteren
Nachweisen).

73

Das Urteil des Landgerichts war deshalb in allen Punkten zu
bestätigen, wobei der Senat zur Vermeidung von Wiederholungen im
übrigen auf die dortigen Ausführungen vollinhaltlich Bezug
nimmt.

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Die Kostenentscheidung beruht auf § 97 ZPO.

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Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht
auf §§ 708 Nr. 10, 711 ZPO.

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Berufungsstreitwert und Wert der Beschwer des Klägers: 65.000,00
DM, § 3 ZPO.