Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2007-10-18, Aktenzeichen 15 A 2666/07
ECLI:DE:OVGNRW:2007:1018.15A2666.07.00

Tenor

Der Antrag wird abgelehnt.

Die Kosten des Zulassungsverfahrens tragen die Kläger.

Der Streitwert für das Zulassungsverfahren wird auf 5.000,-- Euro
festgesetzt.

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G r ü n d e :

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Der Antrag hat keinen Erfolg, weil die geltend gemachten Zulassungsgründe
nicht vorliegen.

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Der Zulassungsgrund ernstlicher Zweifel an der Richtigkeit des Urteils (§ 124
Abs. 2 Nr. 1 Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO -) ist nicht gegeben. Die Kläger
haben keinen tragenden Rechtssatz und keine entscheidungserhebliche
Tatsachenfeststellung mit schlüssigen Gegenargumenten in Frage gestellt.

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Entgegen der Auffassung der Kläger hat das Verwaltungsgericht das
Bürgerbegehren zu Recht als unzulässig eingestuft, weil es nicht auf eine konkrete,
durch die Bürgerschaft zu treffende Sachentscheidung gerichtet ist.

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Vgl. zu den dem Bürgerbegehren zugänglichen Fragen OVG NRW, Urteil vom
23. April 2002 - 15 A 5594/00 -, DÖV 2002, 961 (962).

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Insbesondere darf ein Bürgerbegehren nicht darauf gerichtet sein, dem Rat
Vorgaben für von ihm noch zu treffende Entscheidungen zu machen. Vielmehr muss
der angestrebte Bürgerentscheid die abschließende Entscheidung anstelle des
Rates selbst treffen.

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Vgl. OVG NRW, Urteil vom 9. Dezember 1997 - 15 A 974/97 -, DVBl. 1998, 785
(786).

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Das bedeutet hier, dass das Bürgerbegehren nicht darauf zielen darf, Vorgaben
für eine Vielzahl künftiger, in ihrer jeweils maßgeblichen Fallgestaltung nicht
überschaubarer Angelegenheiten zu machen. Während der Rat von durch ihn
getroffenen Grundsatzbeschlüssen dieser Art ohne weiteres abweichen kann, wenn
ein Einzelfall zu regeln ist, würde ein entsprechender Bürgerentscheid die Gemeinde
für zwei Jahre binden, wobei die Bindung nur durch einen erneuten Bürgerentscheid
aufgehoben werden könnte (§ 26 Abs. 8 Satz 2 der Gemeindeordnung für das Land
Nordrhein-Westfalen - GO NRW -). Diese von einem Bürgerentscheid ausgehende
besondere Bindung ist nur dann gerechtfertigt, wenn dessen Gegenstand im
Zeitpunkt des Bürgerentscheids sich zumindest so konkret darstellt, dass er
überhaupt einer verantwortlichen Entscheidung zugänglich ist und nicht etwa eine
Bindung ins Blaue hinein bewirkt. Der Begriff "die zur Entscheidung zu bringende
Frage" (§ 26 Abs. 2 Satz 1 GO NRW) erfordert eine solche Konkretisierung, weil die
Gemeinde nur unter diesen Gegebenheiten, nicht aber in einer Vielzahl vorher nicht
bekannter Sachlagen durch einen Bürgerentscheid in ihrer Handlungsfähigkeit
beschränkt werden soll.

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Hier lautet die zur Entscheidung gestellte Frage "Soll es der Kreis M. bei
Neustrukturierungen im Bereich der kommunalen Daseinsvorsorge zukünftig
unterlassen, insbesondere bei der Gründung neuer bzw. der Änderung bestehender
Gesellschaften im Bereich des Straßenbaus bzw. der Straßenunterhaltung mit Bezug
auf Planungs-, Bau-, Sanierungs-, Instandhaltungs-, Betriebs- und
Finanzierungsleistungen für das Kreisstraßennetz - Gesellschaftsanteile oder
maßgebliche Vermögensgegenstände des Betriebsvermögens an Private zu
übertragen?". Es sollen also bei allen zukünftigen Einzelfallentscheidungen über die
Organisation der Leistungsverwaltung bestimmte Handlungen unterbleiben. Somit
wird unzulässigerweise beabsichtigt, eine generelle Vorgabe für derartige
Organisationsentscheidungen im Wege des Bürgerentscheids zu machen.

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Soweit die Kläger sich gegen die Entscheidung des Verwaltungsgerichts
wenden, weil sie der Auffassung sind, die zur Entscheidung gestellte Frage sei
hinreichend eindeutig, die gegebene Begründung sei ausreichend und der
Kostendeckungsvorschlag nicht irreführend, können damit ernstliche Zweifel an der
Richtigkeit des Urteils nicht begründet werden. Insoweit handelt es sich nicht mehr
um tragende Entscheidungsgründe, sondern um davon unabhängige weitere Gründe
für die Unzulässigkeit des Bürgerbegehrens.

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Auch der Zulassungsgrund besonderer rechtlicher oder tatsächlicher
Schwierigkeiten der Rechtssache (§ 124 Abs. 2 Nr. 2 VwGO) liegt nicht vor. Die
Feststellung der Unzulässigkeit des Bürgerbegehrens, weil keine Sachentscheidung
in einem Einzelfall begehrt wird, lässt sich auch ohne Durchführung eines
Berufungsverfahrens auf der Grundlage der bisherigen Rechtsprechung ohne
weiteres treffen. Daher liegt auch nicht der weiter geltend gemachte
Zulassungsgrund grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache (§ 124 Abs. 2 Nr. 3
VwGO) vor. Schließlich ist der geltend gemachte Zulassungsgrund eines der
Beurteilung des Berufungsgerichts unterliegenden Verfahrensmangels (§ 124 Abs. 2
Nr. 5 VwGO) ebenfalls nicht gegeben. Das Verwaltungsgericht hat den Anspruch auf
rechtliches Gehör (§ 108 Abs. 2 VwGO) nicht deshalb verletzt, weil es wegen nicht
hinreichender Bestimmtheit der zur Entscheidung gestellten Frage auf eine
Internetseite Bezug nimmt, wozu den Klägern nach ihrem Vortrag keine Gelegenheit
zur Stellungnahme gegeben worden sein soll. Da - wie oben ausgeführt - die
Bestimmtheit der zur Entscheidung gestellten Frage nicht entscheidungserheblich
war, ist das Urteil nicht auf diesen Umstand gestützt im Sinne des § 108 Abs. 2
VwGO, sodass dazu auch kein rechtliches Gehör gewährt werden musste.

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Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO. Die Entscheidung über
den Streitwert ergibt sich aus §§ 47 Abs. 1 und 2, 52 Abs. 2 des
Gerichtskostengesetzes.

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Dieser Beschluss ist unanfechtbar.

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