Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2000-06-27, Aktenzeichen 15 B 911/00
ECLI:DE:OVGNRW:2000:0627.15B911.00.00

Tenor

Die Beschwerde wird zugelassen.

Der angefochtene Beschluss wird mit Ausnahme der Streitwertentscheidung
unter Nr. 2 geändert. Der Antrag auf Gewährung einstweiligen Rechtsschutzes wird
abgelehnt.

Die Kosten des Verfahrens beider Rechtszüge trägt die Antragstellerin.

Der Streitwert für das Beschwerdeverfahren wird auf 8.000,-- DM
festgesetzt.

1

G r ü n d e :

2

Der Antrag auf Zulassung der Beschwerde ist zulässig und gemäß
§§ 146 Abs. 4, 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO begründet. Es bestehen,
wie sich aus folgendem ergibt, ernstliche Zweifel an der
Richtigkeit der angefochtenen Entscheidung.

3

Die zugelassene Beschwerde ist zulässig und begründet. Der
Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung ist
abzulehnen, weil ein Anordnungsanspruch nicht glaubhaft
gemacht ist (§ 123 Abs. 3 VwGO in Verbindung mit § 920 Abs. 2
ZPO). Es ist nicht überwiegend wahrscheinlich, dass die
Antragstellerin einen Anspruch darauf hat, gemäß § 58 Abs. 1
Satz 7 GO NW ein Ratsmitglied als Mitglied des
Jugendhilfeausschusses mit beratender Stimme zu benennen.

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Der Senat hält die Frage, ob die bundes- und
landesrechtlichen Sonderregelungen für die Besetzung des
Jugendhilfeausschusses in § 71 SGB VIII und § 5 AG KJHG
abschließend sind, für völlig offen. Es kann daher nicht mit
überwiegender Wahrscheinlichkeit festgestellt werden, dass die
allgemein für Ratsausschüsse geltende Vorschrift des § 58 GO
NW hinsichtlich der Zusammensetzung des Jugendhilfeausschusses
hier anwendbar ist. Die detaillierte Regelung des § 5 AG KJHG
zur Besetzung des Jugendhilfeausschusses mit beratenden
Mitgliedern und der Umstand, dass nach § 71 Abs. 1 SGB VIII
die Zusammensetzung des Jugendhilfeausschusses nur beschränkt
eine Repräsentation der Vertretungskörperschaft darstellen
soll, sprechen dagegen.

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Auch die Hilfsanträge sind mangels Anordnungsanspruchs
abzulehnen, da der Inhalt der gemäß § 5 Abs. 3 Satz 1 AG KJHG
zu erlassenden Satzung in das Ermessen des Rates gestellt ist,
das jedenfalls nicht auf eine Pflicht zur Zulassung beratender
Mitglieder im Sinne des § 58 Abs. 1 Satz 7 GO NW reduziert
ist.

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Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO.

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Die Streitwertentscheidung ergibt sich aus §§ 13 Abs. 1, 14
Abs. 1, 20 Abs. 3 GKG. Da nach dem Antrag der Antragstellerin
und der voraussichtlichen Dauer des Hauptsacheverfahrens
praktisch eine Vorwegnahme der Hauptsache erstrebt wird, hält
der Senat wie das Verwaltungsgericht den vollen
Auffangstreitwert für angemessen.

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Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO).

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