Landgericht Köln (Ordentliche Gerichtsbarkeit)
Urteil vom 2002-07-12, Aktenzeichen 89 O 102/02
ECLI:DE:LGK:2002:0712.89O102.02.00

Tenor

I.

1.

Der Verfügungsbeklagten zu 1.) wird bei Vermeidung eines Ordnungsgeldes bis zu EUR 500.000 -hilfsweise Ordnungshaft zu vollziehen an den Geschäftsführern - verboten, die im Eigentum der Verfügungskläger stehenden Bücher auf den mit dem Namen der Verfügungskläger gekennzeichnten Paletten in dem Lager in C aus dem Lager zu entfernen und/oder diese Bücher zu veräußern;

2.

Der Verfügungsbeklagten zu 1.) wird geboten, den Lagerverwalter des in Ziffer 1.) bezeichneten Lagers in C anzuweisen, zwei Vertretern der Verfügungskläger zu gestatten, das Lager zu betreten und ein Inventar der noch vorhandenen, von den Verfügungsklägern gelieferten und mit deren Namen gekennzeichneten oder auf sonstige Weise identifizierbaren Bücherpaletten zu erstellen.

3.

Die Durchsuchung des Lagers in C der Verfügungsbeklagten zu 1.) zur Vollstreckung der Inventarerstellung wird gestattet.

II.

Die Kosten des Verfahrens werden wie folgt verteilt:

Die Gerichtskosten und die außergerichtlichen Kosten der Verfügungskläger tragen die Verfügungsbeklagten zu 1) und 2) jeweils zur Hälfte. Die Verfügungsbeklagten tragen ihre außergerichtlichen Kosten jeweils selbst.

1

T A T B E S T A N D :

2

Die Verfügungskläger verfolgen im Wege der einstweiligen Verfügung die Sicherung eines Herausgabeanspruchs.

3

Die Verfügungskläger lieferten diverse Druckwerke an die Verfügungsbeklagte zu 1). Hieraus stehen ihnen erhebliche Vergütungsansprüche gegen die Verfügungsbeklagte zu 1) zu.

4

Die Lieferungen erfolgten jeweils unter Eigentumsvorbehalt. Die gelieferten Waren befinden sich zu einem großen Teil im Lager der Verfügungsbeklagten zu 1) in C. Nachdem die Verfügungsbeklagte zu 1) die Ansprüche der Verfügungskläger aus den Lieferungen nicht mehr bedienen konnte, kündigten die Verfügungskläger mit Schreiben vom 26.03.2002 den Liefervertrag und verboten jegliche Verwertung der von ihnen gelieferten Ware.

5

Zuvor war dem Vertreter der Verfügungskläger, Herrn Q anläßlich einer Buchmesse in London seitens des Geschäftsführers L der Verfügungsbeklagten zu 1) erklärt worden, weder die Verfügungsbeklagte zu 1) noch die vorläufige Vergleichsverwaltung hätten die Absicht, auf irgendwelche Eigentumsvorbehaltsrechte der Verfügungskläger Rücksicht zu nehmen. In anschließenden Gesprächen kam man überein, daß Mitarbeiter der Verfügungskläger im Lager C die von den Verfügungsklägern gelieferten Waren sichten und inventarisieren sollten. Entgegen dieser Absprache wurde den Vertretern der Verfügungskläger jedoch bei deren Besuch am 10.04.2002 lediglich der Zutritt zu einer Lagerhalle von insgesamt 13 gestattet und eine Inventarisierung der dort lagernden Ware verweigert.

6

Zur Sicherung ihres insolvenzrechtlichen Aussonderungsrechts begehren die Verfügungskläger nunmehr den Erlaß einer einstweiligen Verfügung, mit der der Verfügungsbeklagten zu 1) der Abverkauf der gelieferten Ware untersagt werden soll, ferner Vertretern der Verfügungskläger das Betreten des Lagers in C zum Zwecke der Inventarisierung der dort lagernden Ware der Verfügungskläger erlaubt werden soll. Die Verfügungskläger behaupten, die von ihnen gedruckten Bücher seien ohne weiteres identifizierbar. Alle Bücher enthielten innen einen Herkunftsvermerk mit den Namen der Verfügungskläger. Außerdem seien alle Pakete auch außen mit dem Namen der Verfügungskläger bedruckt. Die von den Verfügungsklägern gelieferten Paletten seien überdies mit einer Schweißfolie versiegelt, hinter der deutlich sichtbar ebenfalls wieder eine Kennzeichnung als Lieferung der Verfügungskläger angebracht sei. Dies haben die Verfügungskläger durch eidesstattliche Versicherung eines Mitarbeiters der Verfügungskläger, Herrn de Saint Lager glaubhaft gemacht.

7

Über das Vermögen der Verfügungsbeklagten zu 1) ist das vorläufige Insolvenzverfahren angeordnet. Zum vorläufigen Insolvenzverwalter ist der Verfügungsbeklagte zu 2) bestellt.

8

In dem entsprechenden Beschluß des Amtsgerichts Köln vom 18.12.2001 -75 IN 476/01- heißt es, daß Verfügungen der Schuldnerin über Gegenstände ihres Vermögens nur noch mit Zustimmung des vorläufigen Insolvenzverwalters wirksam seien (§ 21 Abs. 2 Nr. 2, 2. Alternative InsO). Ferner findet sich in dem vorgenannten Beschluß ein Zwangsvollstreckungsverbot gemäß § 21 Abs. 2 Nr. 3 InsO. Danach sind Maßnahmen der Zwangsvollstreckung einschließlich der Vollziehung eines Arrestes oder einer einstweiligen Verfügung gegen die Schuldnerin verboten, soweit nicht unbewegliche Gegenstände betroffen sind.

9

Im Hinblick auf das Insolvenzeröffnungsverfahren haben die Verfügungskläger den Antrag auf Erlaß einer einstweiligen Verfügung auch gegen den Verfügungsbeklagten zu 2) erstreckt und beantragt, dem Verfügungsbeklagten zu 2) zu verbieten, die nach dem Insolvenzeröffnungsbeschluß vom 18.12.2001 für eine Verfügung der Verfügungsbeklagten zu 1) über die gelieferten Druckwerke erforderliche Zustimmung zu erteilen sowie einer Inventarisierung im Lager in Breda zuzustimmen. Nachdem der Verfügungsbeklagte zu 2) in der mündlichen Verhandlung erklärt hat, er werde sich selbstverständlich einer gerichtlichen Anordnung gegenüber der Verfügungsbeklagten zu 1) nicht widersetzen, haben die Verfügungskläger und der Verfügungsbeklagte zu 2) den gegen letzteren gerichteten Antrag auf Erlaß einer einstweiligen Verfügung übereinstimmend in der Hauptsache für erledigt erklärt.

10

Die Verfügungskläger beantragen,

11

wie erkannt.

12

Die Verfügungsbeklagte zu 1) beantragt,

13

den Antrag auf Erlaß einer einstweiligen Verfügung abzulehnen.

14

Sie behauptet, der Eigentumsvorbehalt sei untergegangen, weil zum Teil Waren bezahlt seien, zum Teil eine Auslieferung an Endkunden stattgefunden habe und schließlich die Ware nicht mehr als von den Verfügungsklägern geliefert identifizierbar sei. Zum letzteren Punkt hat sie einige Fotografien vorgelegt (Blatt 63- 71 der Gerichtsakte).

15

Sie meint, eine einstweilige Verfügung könne auch deshalb nicht ergehen, weil dem das Vollstreckungsverbot nach § 21 Abs. 2 Nr. 3 InsO entgegenstehe. Denn die Vollziehung einer eventuell erlassenen einstweiligen Verfügung sei danach nicht möglich. Dieses Vollstreckungsverbot sei anders als das für das Insolvenzverfahren geltende Vollstreckungsverbot nach § 89 InsO auch nicht auf Insolvenzgläubiger beschränkt, sondern erstrecke sich auch auf Aussonderungsberechtigte. Dem Erlaß der beantragten einstweiligen Verfügung stehe auch das in den §§ 159, 107 InsO zum Ausdruck kommende Anliegen entgegen, dass Betriebe grundsätzlich im Interesse der Gesamtgläubigerschaft bis zum Gerichtstermin fortzuführen seien.

16

Wegen der Einzelheiten des Vorbringens der Parteien wird auf die Gerichtsakte Bezug genommen.

17

E N T S C H E I D U N G S G R Ü N D E :

18

Der Antrag auf Erlaß einer einstweiligen Verfügung hat Erfolg.

19

1. Verfügungsanspruch

20

Den Klägern steht gegen die Beklagte entweder ein Herausgabeanspruch oder für den Fall der Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen der Verfügungsbeklagten zu 1) ein Aussonderungsrecht zu.

21

a)

22

Die Verfügungskläger haben den Liefervertrag mit der Verfügungsbeklagten zu 1) mit Schreiben vom 26.03.2002 gekündigt (Anlage Ast 8). Damit steht der Verfügungsbeklagten bereits jetzt kein Recht mehr zum Besitz der von den Verfügungsklägern gedruckten und gelieferten Werke zu. Selbst wenn man das im Hinblick auf die nachfolgenden Verhandlungen der Parteien anders sehen wollte, hindert dies den Erlaß der beantragten einstweiligen Verfügung nicht. In diesem Fall entsteht jedenfalls mit Eröffnung des Insolvenzverfahrens ein Aussonderungsrecht der Verfügungskläger an den gelieferten, noch nicht bezahlten Druckwerken. Auch dieses bedingte oder zukünftige Recht kann durch einstweilige Verfügung geregelt werden. Denn auch bedingte Ansprüche sind durch einstweilige Verfügung sicherbar, künftige Ansprüche jedenfalls dann, soweit ein unabweisbares Sicherungsbedürfnis besteht (vgl. Zöller-Vollkommer, ZPO, 23. Aufl., § 935 Rdnr. 6). Dass hier ein solches Sicherungsbedürfnis besteht, ist nach den unbestritten gebliebenen Äußerungen des Geschäftsführers der Verfügungsbeklagten zu 1), er werde Eigentumsvorbehaltsrechte der Verfügungskläger nicht beachten, sowie nach dem gesamten Prozeßverhalten des Verfügungsbeklagten, mit dem das Fortbestehen von Eigentumsvorbehaltsrechten insgesamt in Frage gestellt wird, zu bejahen. Danach nämlich müssen die Verfügungskläger gewärtigen, daß ihnen zustehende Aussonderungsrechte im Fall der Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen der Verfügungsbeklagten zu 1) nicht mehr realisierbar sein werden, weil die unter Eigentumsvorbehalt gelieferten Waren abverkauft und der Erlös nicht besonders verwahrt wurde.

23

b)

24

Soweit die Verfügungsbeklagte zu 1) meint, der Eigentumsvorbehalt der Verfügungskläger sei untergegangen, ist ihr Vorbringen unsubstantiiert und damit nicht erheblich. Die Verfügungsbeklagte zu 1) unterbreitet keinen eigenen Vortrag, sondern stützt sich ausschließlich auf das Vorbringen des inzwischen aus dem Verfahren ausgeschiedenen Verfügungsbeklagten zu 2) in dessen Schriftsatz vom 23.05.2002 (Blatt 50 ff der Gerichtsakte). Darin wird ohne nähere Darlegungen behauptet, die von den Verfügungsklägern gelieferten Waren seien nicht identifizierbar. Eine Glaubhaftmachtung dieses Vorbringens durch die Verfügungsbeklagte zu 1) fehlt. Auch den von dem Verfügungsbeklagten zu 2) vorgelegten Fotografien (Blatt 63 - 71 der Gerichtsakte) läßt sich nicht entnehmen, daß tatsächlich die von den Verfügungsklägern gelieferte Ware nicht unterscheidbar auf dem Lager in Breda vorhanden ist. Die vorgelegten Lichtbilder zeigen lediglich einige Aufkleber. Wo diese Aufkleber platziert sind ist hingegen nicht erkennbar. Ihnen fehlt jede Aussagekraft im Hinblick auf die behauptete fehlende Indentifizierbarkeit. Hingegen haben die Verfügungskläger ebenfalls durch Vorlage von Lichtbilder und insbesondere durch eine eidesstattliche Versicherung ihres Mitarbeiters M glaubhaft gemacht, daß die Druckwerke sehr wohl unterscheidbar auf dem Lager in C vorhanden seien.

25

Auch die weitere Behauptung, bei der Ware in C handele es sich "in großem Umfang um bereits bezahlte Ware", ist unsubstantiiert und damit nicht erheblich. Es ist Sache der Verfügungsbeklagten, im einzelnen darzulegen, welche der von den Verfügungsklägern geltend gemachten Rechnungen bezahlt sind. Hierzu fehlt jegliches nachvollziehbares Vorbringen. Dasselbe gilt für die Behauptung, "erhebliche Teile" seien im Streckengeschäft an Endkunden ausgeliefert worden mit der Folge, daß der einfache Eigentumsvorbehalt untergegangen sei. Abgesehen davon, daß auch dieses Vorbringen unsubstantiiert ist, ist es auch unerheblich, weil hierdurch lediglich Gegenstände berührt sind, die sich nicht mehr auf dem Lager in C befinden. Um solche geht es jedoch im vorliegenden einstweiligen Verfügungsverfahren nicht. Die Verfügungskläger begehren Sicherung nur des Herausgabe-/Aussondersrechts hinsichtlich solcher Gegenstände, die sich auf dem Lager in Breda befinden.

26

2.

27

Es besteht auch ein Verfügungsgrund.

28

Das Sicherungsbedürfnis der Verfügungskläger ergibt sich aus der bereits oben zitierten Äußerung des Geschäftsführers Könemann der Verfügungsbeklagten zu 1), Eigentumsvorbehaltsrechte der Verfügungskläger nicht beachten zu wollen, sowie jedenfalls aus dem Prozeßverhalten der Verfügungsbeklagten, mit dem Eigentumsvorhaltsrechte der Verfügungskläger an Gegenständen schlechthin in Abrede gestellt werden.

29

3.

30

Auch die Regelung der Insolvenzordnung stehen dem Erlaß der beantragten einstweiligen Verfügung nicht entgegen. Dabei kann offenbleiben, ob sich das Vollstreckungsverbot in dem Beschluß über die Eröffnung des Insolvenzprüfungsverfahrens auch auf solche Gläubiger bezieht, die im Insolvenzverfahren ein Aussonderungsrecht hätten (zum Streit siehe Münchener Kommentar zur Insolvenzordnung -Haarmeyer, § 21 Rdnr. 72 einerseits und Ganther in demselben Kommentar, § 47 Rdnr. 493- jeweils mit weiteren Nachweisen). Vorliegend geht es nämlich nicht um die Realisierung von Herausgabe- bzw. Aussonderungsrechten, sondern allein um deren Sicherung. Daß ein Aussonderungsrecht durch einstweilige Verfügung, und zwar durch Anordnung eines Veräußerungsverbotes, gesichert werden kann, ist allgemeine Meinung (vgl. BGH NJW 1993, 522, 524, wo der BGH sogar die Beantragung einer einstweiligen Verfügung zur Vermeidung des Mitverschuldensvorwurfs bei der Schadensersatzklage gegen den Verwalter für erforderlich hält; Kübler-Prütting, InsO, § 47 Rdnr. 96; Nerlich/Römermann, InsO, § 47, Rdrn. 64 - jeweils m.w.N.). Nichts anderes kann im vorläufigen Insolvenzverfahren gelten. Der aussonderungsberechtigte Gläubiger ist im vorläufigen Insolvenzverfahren nicht weniger schutzbedürftig als im Insolvenzverfahren.

31

Das generelle Ansinnen der Insolvenzordnung, Betriebe grundsätzlich im Interesse der Gesamtgläubigerschaft bis zum Berichtstermin fortzuführen mit der Folge, daß der Insolvenzverwalter sein Wahlrecht erst nach dem Berichtstermin verbindlich auszuüben hat (§ 107 Abs. 2 InsO), steht dem nicht entgegen. Es ist bereits nicht hinreichend nachvollziehbar dargelegt, daß durch den Erlaß der beantragten einstweiligen Verfügung die Fortführung des Geschäftsbetriebes der Verfügungsbeklagten zu 1) nicht mehr möglich wäre. Ob bei veränderten Umständen, beispielsweise nach Fertigung des Inventars zur Vorbereitung etwaiger Schadensersatz- oder Ersatzaussonderungsansprüche etwas anders gelten würde, kann offenbleiben, weil bislang die Verfügungsbeklagte zu 1) sich der Anfertigung eines solchen Inventars ohne nachvollziehbare Begründung widersetzt hat. Insbesondere ist es nicht nachvollziehbar, daß durch die Anfertigung dieses Inventars der Lagerbetrieb in C nachhaltig gestört würde. Bei diesem Lager handelt es sich um mehrere Hallen. Dass durch die Anwesenheit zweier Vertreter der Verfüngskläger in einer der Hallen der Lagerbetrieb und der Abverkauf insgesamt beeinträchtigt werden soll - wie dies der Geschäftsführer T in der mündlichen Verhandlung dargelegt hat - ist schlechthin nicht nachvollziehbar.

32

4.

33

Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 91, 91 a ZPO.

34

Soweit die Verfügungskläger und der Verfügungsbeklagte zu 2) das gegen letzteren gerichtete Verfahren übereinstimmend für erledigt erklärt haben, fallen die Kosten des Verfahrens dem Verfügungsbeklagten zu 2) zur Last. Spätestens nach der schriftsätzlichen Stellungnahme des Verfügungsbeklagten zu 2) im vorliegenden Verfahren mußten die Verfügungskläger damit rechnen, daß auch der Verfügungsbeklagte zu 2) die Eigentumsrechte der Verfügungskläger nicht beachtet, sodaß auch insoweit ein Verfügungsgrund bestand. Dieser Verfügungsgrund ist entfallen, nachdem der Verfügungsbeklagte zu 2) in der mündlichen Verhandlung ausdrücklich erklärt hat, er werde sich einer gegen die Verfügungsbeklagte zu 1) gerichteten einstweiligen Verfügung nicht widersetzen und gerichtlichen Anordnungen Folge leisten, also entsprechende Zustimmung erteilen.

35

Streitwert: 250.000,00 EUR.