Oberlandesgericht Köln ()
Beschluss vom 1997-07-16, Aktenzeichen 16 WX 190/97
ECLI:DE:OLGK:1997:0716.16WX190.97.00

Tenor

1

G r ü n d e :

2

Die sofortige weitere Beschwerde ist nach §§ 3 Satz 2, 7 Abs. 1
FEVG, 103 Abs. 2 AuslG, 27, 29 FGG zulässig.

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Zwar ist die Betroffene ausweislich der Mitteilung des
Antragstellers bereits am 23. Mai 1997 nach Ankara/Türkei
abgeschoben worden. Der Senat hat bisher in ständiger
Rechtsprechung die Auffassung vertreten, daß damit die
Haftanordnung unwirksam geworden und der im Rechtsmittelzug auf
Rechtmäßigkeit zu überprüfende Verfahrensgegenstand weggefallen
sei, so daß eine sachliche Überprüfung nach Erledigung der
Hauptsache nicht mehr erfolgen könne ( vgl. BGH, NJW 1990, 1418,
1419; vgl. zuletzt Senat, Beschluß vom 15. Mai 1997 - 16 WX 135/97
- ). Das Bundesverfassungsgericht hat indes mit Beschlüssen vom 19.
Juni 1996 - 2 BvR 941/91 - und 26. Juni 1996 - 2 BvR 126/91 -
ausgeführt, mit dem Gebot effektiven Rechtsschutzes sei es zwar
grundsätzlich vereinbar, wenn die Gerichte ein
Rechtsschutz-interesse nur solange als gegeben ansähen, als ein
gericht-liches Verfahren dazu dienen könne, eine gegenwärtige
Beschwer auszuräumen, einer Wiederholungsgefahr zu begegnen oder
eine fortwirkende Beeinträchtigung durch einen an sich beendeten
Eingriff zu beseitigen. Darüberhinaus sei ein
Rechtsschutz-interesse aber auch in Fällen tiefgreifender
Grundrechts-eingriffe gegeben, in denen die direkte Belastung durch
den angegriffenen Hoheitsakt sich nach dem typischen
Verfahrens-ablauf auf eine Zeitspanne beschränke, in welcher der
Be-troffene die gerichtliche Entscheidung in der von der
Prozeß-ordnung gegebenen Instanz kaum erlangen könne. Effektiver
Rechtsschutz gebiete es in diesen Fällen, daß der Betroffene
Gelegenheit erhalte, die Berechtigung des schwerwiegenden - wenn
auch tatsächlich nicht mehr fortwirkenden - Grundrechtseingriffs
gerichtlich klären zu lassen. Tiefgreifende Grundrechtseingriffe
kämen vor allem bei Anordnungen in Betracht, die das Grundgesetz -
wie auch in Verfahren der vorliegenden Art - vorbeugend dem Richter
vorbehalten habe. Das Bundesverfassungsgericht hat ferner
ausgeführt, die Zulässigkeit von Rechtsmitteln sei von den
Fachgerichten unter Beachtung dieser verfassungsrechtlichen
Anforderungen zu beurteilen. Danach dürfe eine sofortige Beschwerde
nicht allein deswegen als unzulässig verworfen werden, weil die
Freiheitsentziehung beendet gewesen sei, bevor sie eingelegt oder
beschieden worden sei. Im Hinblick auf diese Erwägungen gibt der
Senat seine bisherige Rechtsprechung auf, so daß in Fällen
tiefgreifender Grundrechtseingriffe - wie im vorliegenden Fall -
eine sachliche Überprüfung auch noch nach Beendigung der
Freiheitsentziehung erfolgen kann.

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In der Sache hat die weitere Beschwerde keinen Erfolg.

5

Das Landgericht ist rechtsfehlerfrei ( §§ 27 Abs. 1 FGG, 550 ZPO
) zu der Auffassung gelangt, daß die Voraussetzungen für die
angeordnete Sicherungshaft von vier Wochen nach § 57 Abs. 2 Satz 1
Nr. 5 AuslG vorgelegen haben, weil die Betroffene gemäß § 42 Abs.
1, Abs. 2 Satz 2 AuslG vollziehbar ausreisepflichtig war und der
begründete Verdacht bestand, daß sie sich der Abschiebung entziehen
wollte. Dies folgt aus den tatsächlichen Feststellungen der
Vorinstanzen, auf die Bezug genommen wird.

6

Die Betroffene ist zu einem nicht näher bekannten Zeitpunkt in
das Bundesgebiet eingereist. Das Bundesamt für die Anerkennung
ausländischer Flüchtlinge hat mit Bescheid vom 13. November 1996
den Asylantrag der Betroffenen vom 6. November 1996 abgelehnt.
Zugleich wurde die Betroffene aufgefordert, das Bundesgebiet binnen
einer Woche nach Bekanntgabe der Entscheidung zu verlassen. Der
Bescheid wurde dem damaligen Bevollmächtigten der Betroffenen am
20. November 1996 zugestellt und ist seit dem 5. Dezember 1996
bestandskräftig. Die Betroffene war daher vollziehbar
ausreisepflichtig ( §§ 42 Abs. 1, Abs. 2 Satz 2 AuslG ). Der von
der Betroffenen am 6. Mai 1997 gestellte Asylfolgeantrag stand der
Ausreisepflicht nicht entgegen. Für die Betroffene war allein
aufgrund der Stellung des Asylfolgeantrags kein Bleiberecht
entstanden ( vgl. Kanein/Renner, Ausländerrecht, 6. Aufl., § 71
AsylVfG Rn. 50 ). Vielmehr hatte sie allenfalls die Möglichkeit
eine Aufenthaltsbefugnis oder Duldung zu erhalten ( vgl. Senat,
Beschluß vom 9. August 1996 - 16 Wx 184/96 - ). Der Asylfolgeantrag
stand auch der Anordnung von Abschiebungshaft nicht entgegen ( § 71
Abs. 8 AsylVfG ). Abgesehen davon hatte das Bundesamt für die
Anerkennung ausländischer Flüchtlinge die Durchführung eines
weiteren Asylverfahrens bereits abgelehnt. Die Betroffene kann in
diesem Zusammenhang auch nicht mit Erfolg geltend machen, sie sei
mit einem deutschen Staatsangehörigen verlobt, den sie in Kürze
heiraten wolle. Dieser Umstand unterliegt nicht der Prüfung im
Abschiebehaftverfahren ( vgl. Senat, Beschluß vom 11. April 1997 -
16 Wx 95/97 -; Beschluß vom 18. Juni 1997 - 16 Wx 159/97 - ). Über
einen im Hinblick auf diesen Umstand bei der Ausländerbehörde
gestellten Antrag, den weiteren Aufenthalt der Betroffenen in der
Bundesrepublik zu genehmigen, wäre vielmehr von der
Verwaltungsbehörde und gegebenenfalls dem Verwaltungsgericht zu
entscheiden gewesen. Abgesehen davon kann vorliegend auch nicht von
einer durch Art. 6 Abs. 1 GG geschützten unmittelbar bevorstehenden
Eheschließung aus-gegangen werden, da ausweislich der Mitteilung
des Standesamts Langerwehe vom 16. Mai 1997 bislang kein Aufgebot
bestellt worden ist.

7

Die Betroffene war abzuschieben, weil die freiwillige Erfüllung
ihrer Ausreisepflicht nicht gesichert war ( § 49 Abs. 1 AuslG ).
Der Verdacht, daß sich die Betroffene der Abschiebung entziehen
wollte ( § 57 Abs. 2 Satz 1 Nr. 5 AuslG ), gründete sich auf ihr
bisheriges Verhalten. Die Betroffene hat ihren Aufenthaltsort
gewechselt, ohne der Ausländerbehörde ihre neue Anschrift
anzugeben. Sie mußte am 21. November 1996 von der zuständigen
Ausländerbehörde der Stadt J. von Amts wegen abgemeldet werden. Das
Landgericht ist mit zutreffenden Erwägungen - auf die zur
Vermeidung von Wiederholungen Bezug genommen wird - davon
ausgegangen, daß das Vorbringen der Betroffenen, sie sei nach
Ablehnung des Asylantrags über Dänemark in die Türkei gereist und
später wieder in die Bundesrepublik Deutsch-land eingereist, nicht
glaubhaft ist. Die Betroffene konnte insoweit weder Daten nennen,
noch die Termine anderweitig zeitlich näher eingrenzen. Auch die
konkreten Umstände der Aus- und Wiedereinreise vermochte die
Betroffene nicht anzugeben. Die Betroffene kann sich auch nicht mit
Erfolg darauf berufen, daß sie am 30. April 1997 bei der
Ausländerbehörde vor-gesprochen hat ( vgl. Senat, Beschluß vom 7.
Juli 1997 - 16 Wx 182/97 - ). Diese Vorsprache diente nicht dazu,
die Hilfe der Ausländerbehörde bei der Ausreise in Anspruch zu
nehmen. Vielmehr hoffte die Betroffene, durch die Bekundung ihrer
vagen Heiratsabsicht in Deutschland bleiben zu können. Wäre sie
nach Aufklärung ihres Irrtums nicht festgenommen worden, spricht in
Anbetracht der oben dargelegten Umstände alles dafür, daß sie sich
erneut durch Untertauchen ihrer Ausreisepflicht zu entziehen
versucht hätte, zumal sie im Bundesgebiet ohne festen Wohnsitz war.
Der Umstand, daß - wie die Betroffene behauptet - ihr Verlobter in
Deutschland lebt, ist nicht geeignet, den aus ihrem früheren
Verhalten - insbesondere ihrem Untertauchen - begründeten Verdacht,
sie werde sich der Abschiebung entziehen, zu entkräften ( vgl.
Senat, Beschluß vom 22. Januar 1997 - 16 Wx 11/97 - ).

8

Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 14, 15 FEVG, § 13 a Abs. 1
Satz 2 FGG.