Oberlandesgericht Köln ()
Urteil vom 2001-03-20, Aktenzeichen 3 U 185/00
ECLI:DE:OLGK:2001:0320.3U185.00.00

Tenor

1

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e :

2

Die zulässige - insbesondere frist- und formgerecht eingelegte -
Berufung des Klägers hat in der Sache bis auf einen Teil des
Zinsantrages Erfolg. Der Kläger kann von dem Beklagten aus
abgetretenem Recht Zahlung von 44.808,01 DM nebst 4 % Zinsen seit
dem 06.12.1998 verlangen. Lediglich in Höhe des überschießenden
Zinsantrages ist die Klage unbegründet. Insoweit verbleibt es bei
dem klageabweisenden landgerichtlichen Urteil.

3

Der Kläger hat gegen den Beklagten aus abgetretenem Recht einen
Zahlungsanspruch in Höhe von 44.808,01 DM gemäß §§ 631 Abs. 1, 632
Abs. 2 BGB i. V. m. §§ 4 Abs. 4, 65 HOAI, 398 BGB. Zwischen dem
Statiker B. und dem Beklagten ist unter dem 23.11.1994 (vgl. Bl. 8
ff. GA) ein Ingenieurvertrag zustande gekommen. Die
Honoraransprüche hieraus hat der Statiker B. dem Kläger am
05.10.1999 (vgl. Bl. 7 GA) abgetreten. Der Statiker B. erbrachte
für den Beklagten auf der Grundlage des vorgenannten Vertrages
Statikerleistungen. Er führte für den Beklagten die
Tragwerksplanung für das Industriedenkmal "A.S.R." durch. Einwände
gegen die erbrachten Statikerleistungen werden seitens des
Beklagten nicht erhoben. In Ziffer 14 des genannten
Statikervertrages wurde als besondere Vereinbarung festgelegt:

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5

"Als anrechenbare Honorarbezugskosten
gelten die vom Architekten genannten Rohbaukosten für die
Leistungsphase 1 - 4 nach Kostenschätzung und für die
Leistungsphasen 5 - 9 nach Kostenberechnung und
Kostenfeststellung".

6

Entsprechend diesen Vorgaben erstellte der Statiker B. unter dem
08.10.1998 Honorarschlußrechnung, auf deren Inhalt wegen der
näheren Einzelheiten Bezug genommen wird (Bl. 26, 26 R GA).

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Die Rechnung hatte der Statiker B. erstellt, nachdem er im Jahre
1997 vor dem Landgericht Aachen zu Az: 8 O 663/97 gegen den
Beklagten auf Honorar geklagt hatte. Wegen damals fehlender
Schlussrechnung wurde die Klage mit dem auf (Abschlags-)Zahlung
gerichteten Hauptantrag abgewiesen. Der Beklagte wurde aber auf den
Hilfsantrag hin verurteilt, dem Statiker B. Auskunft über die
tatsächlichen Rohbaukosten bezüglich seines Bauvorhabens zu
erteilen. Diese Auskunft wurde mit Übersendungsschreiben vom
09.06.1998 nebst beigefügten Anlagen erteilt (vgl. hierzu im
einzelnen Bl. 16 - 25 GA).

8

Gegen die nunmehr erstellte Honorarschlussrechnung vom
08.10.1998 über einen Resthonoraranspruch von 44.808,01 DM wendet
der Beklagte mangelnde Fälligkeit ein, weil diese nicht prüffähig
sei. Dieser Einwand geht fehl.

9

Die Honorarschlussrechnung des Statikers B. ist prüffähig. Der
Statiker B. hat auf der Grundlage der ihm erteilten Auskunft die
Honorarrechnung erstellt. Der Beklagte kann nicht damit gehört
werden, der Statiker B. schulde im Zusammenhang mit der Erstellung
der Schlussrechnung die gesonderte Aufstellung der anrechenbaren
Rohbaukosten, die er seiner Schlussrechnung zugrunde legt. Der
Beklagte hat selbst eine Kostenfeststellung für die Gesamtbaukosten
vorgelegt; hierbei die Zuordnung zur DIN 276 in der Fassung von
April 1981 handschriftlich markiert. Damit kann sich der Beklagte
aber nicht darauf berufen, diese von ihm erstellte Aufstellung sei
nicht nachvollziehbar. Er verkennt insoweit, daß er die Vorarbeiten
für die Kostenfeststellung selbst zu erbringen hatte. Es liegen,
wie er selbst dargelegt hat, eine Kostenschätzung und eine
Kostenfeststellung vor. Der Beklagte kann anhand dieser von ihm
übermittelten Zahlen selbst überprüfen, ob die vom Statiker B. der
Honorarschlussrechnung zugrundegelegten anrechenbaren Rohbaukosten
zutreffend sind.

10

Zumindest im Schriftsatz vom 04.08.2000 (Bl. 119 - 125 GA) hat
der Kläger näher dargelegt, welche Positionen er aus der
Kostenfeststellung des Beklagten als Rohbaukosten in Ansatz
gebracht hat. Hierauf hat der Beklagte nicht substantiiert diese
Angaben bestritten. Die in dem vorgenannten Schriftsatz genannten
Positionen entsprechen in weiten Teilen den vom Beklagten selbst in
seiner dem Statiker B. übersandten Kostenfeststellung rot
markierten Positionen (vgl. Anschreiben des damaligen
Bevollmächtigten des Beklagten vom 09.06.1998 nebst Anlagen, Bl. 16
- 25 GA).

11

Der Beklagte kann sich nicht darauf berufen, dass der Statiker
B. bzw. der Kläger nochmals eine gesonderte Zusammenstellung als
Auszug aus der Kostenfeststellung des Beklagten zu erstellen hat.
Ob eine Rechnung prüffähig ist oder nicht, ist am jeweiligen
Einzelfall zu überprüfen. Dabei ist auf den Empfängerhorizont
abzustellen. Je mehr der Empfänger mit den Einzelheiten der
abzurechnenden Leistungen vertraut ist, desto geringer sind die
Anforderungen an die förmlichen Voraussetzungen zur Prüffähigkeit
zu stellen.

12

Vorliegend war dem Beklagten alles bekannt. Er hatte die
seinerzeit anrechenbaren Positionen in seiner Kostenfeststellung
markiert. Ihm war es ein leichtes, die vom Statiker B. ermittelte
Gesamtsumme der an rechenbaren Kosten nachzuvollziehen. Konnte aber
der Beklagte ohne weiteres die Gesamtsumme überprüfen, war die
Forderung an den Kläger bzw. den Statiker B., die
Kostenfeststellung des Beklagten nochmals zusammenfassend
aufzulisten, reiner Formalismus. Der Förderung des Formalismusses
soll aber das Erfordernis zur Aufstellung einer prüffähigen
Schlussrechnung nicht dienen. Vielmehr dient das Erfordernis der
Prüffähigkeit dem Schutz des Bestellers. Für ihn muss die Rechnung
durchschaubar sein. Dies ist vorliegend gegeben. Weiteren Schutzes
des Beklagten bedarf es nicht.

13

Die Honorarforderung, die der Kläger aus abgetretenem Recht
geltend macht, ist auch in der beanspruchten Höhe berechtigt.

14

Zutreffend ist der Kläger von anrechnungsfähigen Rohbaukosten in
Höhe von insgesamt 1.205.034,80 DM ausgegangen.

15

Dieser Betrag errechnet sich aus

16

a) vom Beklagten mitgeteilten

17

Baukonstruktionskosten (vgl. vom

18

Beklagten in Erfüllung seiner

19

Auskunftspflicht mit Schreiben

20

vom 09.06.1998 überreichte Kosten-

21

feststellung, Bl. 16-25, hier Bl.

22

17 GA)

23

in Höhe von 1.264.298,80 DM

24

b) abzüglich nicht anrechenbarer

25

Abbruchkosten 53.500,-- DM

26

c) abzüglich Reinigungskosten 3.200,-- DM

27

d) abzüglich Entwässerung 2.564,-- DM

28

e)anrechenbare Rohbaukosten 1.205.034,80 DM

29

===============

30

Der Beklagte hat nicht dargelegt, dass die anrechenbaren
Rohbaukosten niedriger liegen. Er war vertraglich verpflichtet, dem
Kläger diese Rohbaukosten mitzuteilen.

31

Dieser Verpflichtung ist er durch Übermittlung der
Kostenfeststellung nachgekommen.

32

An diese Kostenfeststellung hat sich der Kläger gehalten.
Herausgerechnet hat er die Positionen der Kostenfeststellung, die
nicht den Rohbaukosten zuzurechnen waren. Damit lag für den
Beklagten eine prüffähige, auf der Grundlage seiner eigenen
Kostenfeststellung erstellte Schlussrechnung vor. Konkrete Einwände
hat der Beklagte hiergegen nicht erhoben. Wie weiter oben bereits
angeführt, konnte der Beklagte bei dieser Sachlage nicht einfach
pauschal die Berechtigung der angesetzten Kosten bestreiten.

33

Vielmehr musste er konkret darlegen, dass von den mitgeteilten
Rohbaukosten über die zugestandenen Abzüge hinaus weitere
Positionen abzuziehen waren. Der Beklagte kann sich auch nicht
darauf berufen, unter Rohbaukosten sei etwas anderes gemeint
gewesen als die Kosten der Baukonstruktionen. Der Beklagte ist
verurteilt worden, die tatsächlichen Rohbaukosten mitzuteilen. Wenn
er zur Auskunftserteilung die Kostenfeststellung bekannt gibt, nach
der DIN 276 alt noch Kostengruppen kennzeichnet, hierbei bei den
Baukonstruktionen die Kostengruppen 3.1.00 - ohne Unterteilung -
zuweist, kann dies nur dahin verstanden werden, dass diese
Positionen der Baukonstruktionen nach dem Verständnis des Vertrages
die Rohbaukosten waren.

34

Damit erweist sich die Schlussrechnung des Klägers vom
08.10.1998, auf deren Inhalt wegen der Einzelheiten verwiesen wird
(Bl. 26, 26 R GA), mit einem Resthonoraranspruch von 44.808,01 DM
als sachlich und rechnerisch zutreffend.

35

Weitere Einwendungen gegen die Prüffähigkeit der
Honorarschlussrechnung sind nicht gegeben. Das Leistungsbild gemäß
§ 64 Abs. 1 HOAI ist zu 100 % erbracht. Gemäß Ingenieurvertrag ist
unter § 5 Ziffer 5 4.1 die Honorarzone 2 vereinbart. Auf dieser
Grundlage ist das Honorar errechnet worden. Es sind lediglich die
Mindestsätze geltend gemacht worden. Der Statiker B. brauchte nicht
zu differenzieren zwischen Kostenanschlag und Kostenfeststellung.
Wie sich aus der Auskunft des Beklagten ergibt, lag der
Kostenanschlag betragsmäßig deutlich höher als die
Kostenfeststellung. Wenn der Statiker B. nunmehr sein Honorar auf
die Kostenfeststellung stützt, kann dies nicht beanstandet werden.
Jedenfalls ist hierdurch der Beklagte nicht beschwert.

36

Der Zinsanspruch ergibt sich aus §§ 284, 286, 288 BGB a. F. Da
die Honorarforderung vor der gesetzlichen Neuregelung in § 288 BGB
fällig wurde, kann lediglich der vor der gesetzlichen Neuregelung
geltende gesetzliche Zinssatz von 4 % verlangt werden. Für einen
höheren Zinsschaden hat der Kläger nicht ausreichend vorgetragen.
Er hat insbesondere die behaupteten erhöhten Zinslasten des
Statikers B. bzw. seine erhöhten Zinslasten nicht hinreichend durch
Bankauskunft belegt. Die Behauptungen zum Zinsschaden sind somit
nicht ausreichend konkret.

37

Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 92 Abs. 2, 97 Abs. 1 ZPO.
Soweit der Kläger mit einem Teil seines Zinsschadens unterlegen
ist, erscheint die Zuvielforderung noch so geringfügig, dass eine
Kostenquotelung nicht veranlasst erscheint. Zusätzliche Kosten sind
durch die geringfügige Mehrforderung nicht entstanden.

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Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit ist
begründet aus §§ 708 Nr. 10, 713 ZPO.

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Berufungsstreitwert und Beschwer des Beklagten

40

44.808,01 DM