Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2005-07-28, Aktenzeichen 6 B 1104/05
ECLI:DE:OVGNRW:2005:0728.6B1104.05.00

Tenor

Die Beschwerde wird zurückgewiesen.

Die Antragstellerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens mit Ausnahme
außergerichtlicher Kosten des Beigeladenen. Diese Kosten hat der Beigeladene selbst zu
tragen.

Der Streitwert wird auch für das Beschwerdeverfahren auf 2.500,-- Euro festgesetzt.

1

G r ü n d e :

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Die Beschwerde ist nicht begründet. Die mit ihr dargelegten Gründe (§ 146 Abs. 4
Sätze 3 und 6 der Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO -) führen nicht zum Erfolg des
Rechtsmittels.

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Die Antragstellerin unterrichtet als Oberstudienrätin an einer Gesamtschule. Sie erstrebt
einstweiligen Rechtsschutz dagegen, dass der Dienstherr eine im 00.0000 ausgeschriebene
Planstelle einer Studiendirektorin/eines Studiendirektors als Fachleiter/in an einem
Studienseminar für Lehrämter an Schulen, Besoldungsgruppe A 15 BBesO, in S. mit dem
Beigeladenen besetzen will. Dieser unterrichtet als Oberstudienrat an einem Gymnasium. Das
Verwaltungsgericht hat es abgelehnt, dem Antragsgegner im Wege der einstweiligen
Anordnung die Besetzung der Planstelle vorläufig zu untersagen: Es fehle an der
Glaubhaftmachung eines Anordnungsanspruchs. Die Bezirksregierung E. habe (mit
Bescheid vom 00.00.0000, bestätigt durch Widerspruchsbescheid vom 00.00.0000) eine
Berücksichtigung der Bewerbung der Antragstellerin rechtlich beanstandungsfrei abgelehnt.
Für im Gesamtschulbereich tätige Lehrkräfte sei gegenwärtig keine freie Fachleiterstelle der
Besoldungsgruppe A 15 BBesO vorhanden. Eine mit der Antragstellerin besetzbare Stelle
stehe somit nicht zur Verfügung. Auf die Möglichkeit, die haushaltrechtlichen
Voraussetzungen für eine Vergabe der Stelle an sie zu schaffen, könne die Antragstellerin
sich nicht mit Erfolg berufen. Der Antragsgegner habe nachvollziehbar auf die
Schwierigkeiten hingewiesen, die sich im Falle einer - die Bewerbungsmöglichkeit
eröffnenden - Versetzung der Antragstellerin an ein Gymnasium ergeben würden. Hiernach
sei die angegriffene Verwaltungsentscheidung angesichts des weiten Ermessens des
Dienstherrn bei dem Einsatz seines Personals nicht zu beanstanden.

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Die Antragstellerin macht geltend: Ihr Ausschluss von dem Auswahlverfahren sei nicht
gerechtfertigt. Mit der vorgenommenen Reduzierung des potentiellen Bewerberkreises
- Ausschluss aller Lehrkräfte, die im Gesamtschulbereich tätig seien - werde das Prinzip der
Bestenauslese in rechtswidriger Weise unterlaufen. Nach der Handhabung des
Antragsgegners sollten sich entgegen dem Ausschreibungstext ("... fundierte
Gesamtschulkenntnisse") nur Personen bewerben dürfen, die keine Erfahrungen in
Gesamtschulbereich gesammelt hätten. Die besonders geeigneten Bewerber aus dem
Gesamtschulbereich würden hingegen nicht berücksichtigt. Wegen dieser Verletzung des
Prinzips der Bestenauslese reiche es nicht aus, auf haushaltsrechtliche Schwierigkeiten im
Rahmen eines Versetzungsverfahrens hinzuweisen. Der Haushaltsplan enthalte einen
Flexibilisierungsvermerk, der die schulformübergreifende Inanspruchnahme von
Haushaltstellen ermögliche. Somit könne die ausgeschriebene Fachleiterstelle mit ihr besetzt
werden. Davon habe der Dienstherr ohne Begründung rechtswidrig keinen Gebrauch
gemacht.

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Damit ist nicht dargelegt, dass das Verwaltungsgericht die beantragte einstweilige
Anordnung hätte erlassen müssen. Ein Anordnungsanspruch ist nach wie vor zu verneinen.
Der mit der Beschwerde geltend gemachte Verstoß gegen den Grundsatz der Bestenauslese
(Art. 33 Abs. 2 des Grundgesetzes, § 7 Abs. 1 des Beamtengesetzes für das Land Nordrhein-
Westfalen) ist nicht erkennbar.

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Der Dienstherr hat die Nichtberücksichtigung der Bewerbung der Antragstellerin
rechtlich einwandfrei auf das gegenwärtige Fehlen einer entsprechenden freien Planstelle
gestützt. Dieser Umstand ist im Rahmen des Organisationsermessens des Dienstherrn von
wesentlicher Bedeutung. Dass eine solche Planstelle zur Zeit nicht vorhanden ist, wird mit der
Beschwerde auch nicht in Zweifel gezogen. Demgegenüber greift das Argument der
Antragstellerin nicht durch, der Dienstherr habe die Möglichkeit, dies zu ändern. Wie das
Verwaltungsgericht zutreffend unter Hinweis auf die Rechtsprechung des
Bundesverwaltungsgerichts,

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vgl. Urteil vom 31. Mai 1990 - 2 C 16.89 -,
Zeitschrift für Beamtenrecht 1990, 347,

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ausgeführt hat, hat ein Beamter grundsätzlich keinen Anspruch auf Ausbringung einer
entsprechenden Planstelle. Eine Ausnahme von diesem Grundsatz wird von der
Antragstellerin nicht geltend gemacht. Es ist auch nicht dargelegt, dass der Antragsgegner
durch geeignete Personalmaßnahmen, etwa die im erstinstanzlichen Verfahren angesprochene
Versetzung der Antragstellerin an ein Gymnasium, die Voraussetzungen für eine
Berücksichtigung ihrer Bewerbung schaffen müsste. Beim Einsatz seines Personals hat der
Dienstherr ein weites Ermessen.

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Vgl. etwa Oberverwaltungsgericht für das Land
Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 20. Januar
2004 - 6 B 2320/03 -, m.w.N.

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Dass dieses Ermessen im Hinblick auf den Grundsatz der Bestenauslese rechtmäßig allein
dahin ausgeübt werden kann, (auch) den im Gesamtschulbereich tätigen Lehrkräften eine
Berücksichtigung bei der Auswahl der Bewerber um die ausgeschriebene Fachleiterstelle zu
ermöglichen, ist nicht ersichtlich. In diesem Zusammenhang ist der Beschwerde nicht darin zu
folgen, im Hinblick darauf, dass der Ausschreibungstext u.a. "fundierte
Gesamtschulkenntnisse" der Bewerber fordere, seien Bewerber wie die Antragstellerin
generell besonders geeignet, an Gymnasien unterrichtende Lehrkräfte wie der Beigeladene
hingegen nicht. Praktische Erfahrungen im Gesamtschulbereich setzt der Ausschreibungstext
nicht voraus, und die verlangten fundierten "Gesamtschulkenntnisse" können auch bei
Gymnasiallehrern vorhanden sein.

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Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 154 Abs. 2, 162 Abs. 3 i.V.m. § 154 Abs. 3 VwGO.

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Die Streitwertfestsetzung beruht auf §§ 53 Abs. 3 Nr. 1, 52 Abs. 2 des
Gerichtskostengesetzes.