Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2008-09-02, Aktenzeichen 6 B 899/08
ECLI:DE:OVGNRW:2008:0902.6B899.08.00

Tenor

Die Beschwerde wird zurückgewiesen.

Die Antragstellerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

Der Streitwert wird auch für das Beschwerdeverfahren auf 2.500,00 Euro
festgesetzt.

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Gründe:

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Die zulässige Beschwerde ist nicht begründet. Aus den in der Beschwerdeschrift
dargelegten Gründen, die der Senat gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO allein zu
prüfen hat, ergibt sich nicht, dass das Verwaltungsgericht dem erstinstanzlich
gestellten Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung der Klage der
Antragstellerin vom 15. Dezember 2007 - 3 K 5499/07 - gegen die amtsärztlichen
Untersuchungsanordnung des Antragsgegners vom 27. September 2007 in der
Fassung des Widerspruchsbescheides vom 16. November 2007 hätte stattgeben
müssen.

3

Das Verwaltungsgericht hat angenommen, dass die nach § 80 Abs. 5 Satz 1
VwGO vorzunehmende Interessenabwägung zu Lasten der Antragstellerin ausgehe.
Es bestünden hinreichende, die Anordnung einer amtsärztlichen Untersuchung nach
§ 45 Abs. 1 Satz 3 LBG NRW rechtfertigende Zweifel an der Dienstfähigkeit der
Antragstellerin.

4

Die eingehende Auswertung des Inhalts der Gerichtsakte sowie der
beigezogenen Verwaltungsvorgänge durch den Senat führt zu keiner abweichenden
Einschätzung. Anlass zu Zweifeln an der Dienstfähigkeit der Antragstellerin bietet
insbesondere der Inhalt ihres Schreibens an das Innenministerium - Abteilung
Verfassungsschutz - vom 27./31. Juli 2007, auf das sich bereits das
Verwaltungsgericht bei seiner Entscheidung gestützt hatte. Darin stellt die
Antragstellerin umfangreiche Verfolgungs- und Verschwörungsvermutungen an, die
in weiten Teilen jeder tatsächlichen Grundlage entbehren und in keiner Weise
nachvollziehbar sind. Die anderweitige Einordnung dieses Schreibens durch die
Beschwerde lassen diese Bedenken völlig außer Betracht und sind aus diesem
Grund nicht überzeugend.

5

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO.

6

Die Festsetzung des Streitwerts beruht auf §§ 53 Abs. 3 Nr. 2, 52 Abs. 2 GKG.
Dabei war im Hinblick auf den vorläufigen Charakter der begehrten Entscheidung
lediglich der hälftige Regelstreitwert anzusetzen.

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Der Beschluss ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO).

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