Oberlandesgericht Köln ()
Urteil vom 1997-02-25, Aktenzeichen 9 U 30/96
ECLI:DE:OLGK:1997:0225.9U30.96.00

Tenor

1

Entscheidungsgründe

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Die in formeller Hinsicht bedenkenfreie Berufung hat in der
Sache selbst nur teilweise Erfolg.

3

Die Beklagte ist dem Grunde nach verpflichtet, an den Kläger
wegen des Einbruchdiebstahls in seine Geschäftsräume Poststraße 5
in Alsdorf in der Nacht vom 21. auf den 22.11.1993 Entschädigung
aus der Geschäftsversicherung zu leisten; der Höhe nach besteht der
Anspruch des Klägers aber nur hinsichtlich einer
Entschädigungssumme von 23.262,84 DM.

4

I.

5

1.

6

Der Eintritt eines nach den Bedingungen (Allgemeine Bedingungen
für die Inhaltsversicherung von Geschäften und Betrieben, VBIB 90)
zu entschädigenden Versicherungsfalles ist bewiesen. Gemäß §§ 3 Nr.
2, 5 Nr. 1 VBIB 90 sind unter anderem Schäden durch
Einbruchdiebstahl versichert. Beim Nachweis eines
Einbruchdiebstahls kommen dem Versicherungsnehmer grundsätzlich
Beweiserleichterungen zu, wonach er lediglich einen Sachverhalt
beweisen muß, dem mit hinreichender Wahrscheinlichkeit das äußere
Bild eines solchen Ereignisses entnommen werden kann (ständige
höchstrichterliche Rechtsprechung, der der Senat folgt; vergleiche
die Nachweise bei Prölss-Martin, VVG, 25. Auflage, Anmerkung 3 DII
zu § 49). Diese Beweiserleichterung kommt allerdings dann nicht in
Betracht, wenn der Versicherer seinerseits Tatsachen darlegt und
gegebenenfalls beweist, die eine Vortäuschung des
Versicherungsfalles mit erheblicher Wahrscheinlichkeit nahelegen;
in diesen Fällen muß der Versicherungsnehmer den Vollbeweis für den
Eintritt eines Versicherungsfalles erbringen (Prölss-Martin,
a.a.O.).

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Im Streitfall liegen derartige Tatsachen für eine erhebliche
Wahrscheinlichkeit der Vortäuschung des Versicherungsfalles aber
nicht vor. Die Beklagte führt in diesem Zusammenhang zunächst den
Umstand an, daß der Kläger rund 6 Monate zuvor bereits einen
Einbruchdiebstahl erlitten hatte, bei dem ein Schaden von 30.000,00
DM entstanden sein soll, der aber aus vertragsrechtlichen Gründen
nicht reguliert worden ist. Ferner weist sie auf das unredliche
Verhalten des Klägers im Zusammenhang mit der Vorlage eines
verfälschten Beleges hin und meint schließlich, der Kläger habe,
wie sich aus von ihm vorgelegten Kontoauszügen ergebe (Blatt 65 und
67 der Akte), in der Zeit vor dem behaupteten Einbruchdiebstahl
über keine liquiden finanziellen Mittel auf seinem Geschäftskonto
verfügt.

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Diese Umstände vermögen indes weder einzeln noch in ihrer
Gesamtheit eine Vortäuschung des Versicherungsfalles mit
erheblicher Wahrscheinlichkeit nahe zu legen. Daß das Bankkonto des
Klägers laut Auszug vom 02.09.1993 geringfügig mit etwa 1.000,00 DM
im Soll und laut Auszug vom 12.11.1993 nur mit einem Betrag von ca.
150,00 DM im Haben gestanden hat, besagt über die tatsächliche
finanzielle Situation des Klägers nichts aus. Es entspricht im
Gegenteil vernünftigem kaufmännischen Handeln, Kontokorrentkonten
nur mit geringen Habensalden oder ständig debitorisch zu führen, da
sie, wenn überhaupt, nur äußert niedrig verzinst werden. Auch die
Vorlage eines verfälschten Beleges für eine einzige
Schadensposition unter ca. 80 Positionen begründet noch keinen
schwerwiegenden Verdacht, der ganze Versicherungsfall könnte
vorgetäuscht sein. Er läßt nur den Schluß zu, daß der Kläger
möglicherweise eine höhere Entschädigung erlangen wollte, als sie
ihm tatsächlich zusteht (vergleiche allgemein zur Bedeutung
falscher Angaben des Versicherungsnehmers über die Höhe des
Schadens für die Annahme einer Vortäuschung des Versicherungsfalles
selbst BGH Versicherungsrecht 1987, 61). Allenfalls der Umstand,
daß der Kläger in relativ kurzer Zeit von 6 Monaten zwei
Einbruchdiebstähle erlitten hat und der erste Einbruch zur
sicherlich großen Enttäuschung des Klägers keine
Versicherungsansprüche ausgelöst hat, vermag den Verdacht aufkommen
zu lassen, daß der zweite Diebstahl vorgetäuscht worden ist. Nach
Auffassung des Senats reicht dieser Umstand allein aber noch nicht
aus, um eine Vortäuschung mit erheblicher Wahrscheinlichkeit
annehmen zu können.

9

Dem Kläger stehen daher die oben genannten Beweiserleichterungen
bei der Führung des Beweises des Eintritts eines
Versicherungsfalles zu. Dieser Beweis ist erbracht. Dem vom Kläger
in Ablichtung vorgelegten Tatort- und Ermittlungsbericht der
Polizei vom 22.11.1993 (Blatt 381 f. der Akte) läßt sich das äußere
Bild eines versicherten Einbruchs zweifelsfrei entnehmen. Dort
heißt es: " Die Täter hatten an der Rückfront des Ladenlokals ein
ungesichertes Holzrollo hochgeschoben. Das dahinter liegende
Fenster war gekippt, so daß man ungehindert den verschlossenen
Fensterriegel mit Gewalt durchdrehen konnte. Beim Öffnen des
Fensters wurde von der Fensterbank eine Schachtel mit Schrauben
runter geworfen und im Büroraum verteilt." Sodann steht aufgrund
der Aussage des Zeugen Rahn auch zur Überzeugung des Senats fest,
daß bei diesem Einbruch nach § 1 VBIB 90 versicherte Sachen,
nämlich in den Geschäftsräumen befindliche Handelsware, gestohlen
worden ist, wobei es für den Tatbestand des Einbruchdiebstahls als
solchen an dieser Stelle unerheblich ist, welche Gegenstände im
einzelnen betroffen waren.

10

2.

11

Die Beklagte ist nicht gemäß § 38 Abs. 2 VVG in Verbindung mit §
14 Abs. 1 Satz 2 VBIB 90 von der Verpflichtung zur Leistung frei.
Der Kläger hatte bei Eintritt des Versicherungsfalles am
21./22.11.1993 die erste Prämie, das heißt vereinbarungsgemäß die
erste Vierteljahresprämie (vergleiche dazu Prölss/Martin, a.a.O.,
Anmerkung 1 e zu § 38) "gezahlt". Zahlung im Sinne von § 38 VVG ist
nach zutreffender herrschender Meinung die Leistungshandlung des
Versicherungsnehmers, nicht der Eingang der Prämie beim Versicherer
(Prölss/Martin, Anmerkung 6 B zu § 35 und Anmerkung 2 b zu § 38 mit
weiteren Nachweisen). Erfolgt die Prämienzahlung wie hier durch
Banküberweisung, hat der Versicherungsnehmer spätestens "gezahlt",
sobald der Überweisungsauftrag erteilt und der Prämienbetrag vom
Konto abgebucht worden ist (Prölss/Martin, Anmerkung 6 B b zu §
35). Das war hier aber gemäß dem in Ablichtung zur Akte gereichten
Überweisungsbeleg und dem Kontoauszug vom 12.11.1993 (Blatt 67 der
Akte) am 12.11.1993 der Fall. Unerheblich ist, daß der Betrag nach
den Angaben der Beklagten erst am 22.11.1993 auf ihrem Konto
gutgeschrieben wurde. Es kommt im Rahmen des § 38 Abs. 2 VVG auch
nicht darauf an, ob der Kläger die erste Prämie "unverzüglich"
gezahlt hat oder nicht. Dies ist für die Frage von Bedeutung, ob
der Versicherungsschutz zu einem vereinbarten zurückliegenden
Zeitpunkt beginnt oder erst mit der Zahlung der Erstprämie
(vergleiche § 14 Abs. 3 Satz 1 VBIB 90). Da hier aber der
Versicherungsfall erst nach der Zahlung der Erstprämie eingetreten
ist, kommt es darauf nicht an.

12

3.

13

Es besteht entgegen der Auffassung des Landgerichts auch keine
Leitungsfreiheit nach § 20 Abs. 2 VBIB 90, weil der Kläger einen
verfälschten Beleg zu den Akten gereicht hat. Nach der
Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs haben arglistige Täuschungen
des Versicherungsnehmers, sofern der Versicherer zuvor seine
Leistungspflicht definitiv verneint hat, keine Leistungsfreiheit
zur Folge, weil der Versicherungsnehmer nach Leistungsablehnung
nicht mehr zur Erfüllung von Aufklärungsobliegenheiten verpflichtet
ist und die arglistige Täuschung nur eine besonders schwerwiegende
Form der Obliegenheitsverletzung darstellt (vergleiche BGH, IV
a-Zivilsenat, Versicherungsrecht 1989, 842). Allerdings hat der
Bundesgerichtshof in einer Entscheidung des II. Zivilsenats
(Versicherungsrecht 1991, 1129) Leistungsfreiheit wegen arglistiger
Täuschung auch nach Leistungsablehnung in einem besonderen Fall
bejaht. Dem lag jedoch zugrunde, daß die Leistungsablehnung des
Versicherers in der Revisionsinstanz rechtskräftig für unwirksam
erachtet worden war und der Versicherer deshalb erneut in die
Ermittlungen zum Versicherungsfall eingetreten war. Demzufolge
hatte der Versicherungsnehmer auch wieder Aufklärungsobliegenheiten
zu erfüllen. Im Streitfall ist die auf eine angeblich verspätete
Zahlung der Erstprämie gestützte Leistungsablehnung der Beklagten
vom 09.12.1993 (Blatt 9 der Akte) der Sache nach zwar ebenfalls
unbegründet; das ist aber noch nicht rechtskräftig entschieden. Die
Beklagte hat derzeit auch noch nicht wieder die Ermittlungen zum
Schadensfall aufgenommen. Die Vorlage des verfälschten Beleges
erfolgte daher ausschließlich gegenüber dem Gericht, nicht
gegenüber der Beklagten aufgrund der wiederaufgelebten
Aufklärungsobliegenheit. Eine möglicherweise begangene arglistige
Täuschung des Klägers hat daher allenfalls die allgemeinen zivil-
oder strafrechtlichen Sanktionen zur Folge. Das wirkt sich im
Streitfall aber nicht aus. Insbesondere bestehen dieserhalb keine
Schadensersatzansprüche der Beklagten gemäß § 823 Abs. 2 BGB in
Verbindung mit § 263 StGB. Ein Schaden durch die Vorlage des
verfälschten Beleges ist bislang nicht eingetreten; und ob die
Beklagte für die im genannten Beleg aufgeführten Gegenstände
Entschädigung zu leisten hat, würde sich nach zivilprozessualen
Beweisgrundsätzen entscheiden, ohne daß der Beleg darauf noch
Einfluß hat. Letztlich stellt sich dieses Problem auch deshalb
nicht mehr, weil der Kläger für die im verfälschten Beleg
aufgeführten Gegenstände keine Entschädigungsansprüche mehr geltend
macht und seine Berufung insoweit zurückgenommen hat.

14

II.

15

Die jetzt noch im Streit befindliche Klageforderung ist der Höhe
nach nur zum Teil begründet. Der Kläger hat nicht für alle von ihm
als gestohlen angegebenen Gegenstände den Beweis erbracht, daß sie
sich bei Eintritt des Versicherungsfalles in den Geschäftsräumen
befanden und tatsächlich entwendet worden sind. Er hat zwar für
diese Gegenstände Lieferscheine oder Rechnungen vorgelegt, aber
keinerlei Belege dafür, daß sie nicht bereits schon vor dem
Einbruchdiebstahl verkauft waren. Darüber hätten zum Beispiel
Unterlagen über die nach den Angaben des Klägers im Anschluß an den
ersten Einbruchdiebstahl im Juni 1993 durchgeführte Inventur sowie
vollständige Belege über die nach der Inventur hinzu erworbene und
bis zum zweiten Einbruchdiebstahl veräußerte Ware Auskunft geben
können. Derartige Belege hat der Kläger aber nicht vorgelegt. Der
Senat konnte sich daher nur über die Aussagen des Zeugen Rahn vor
dem Landgericht und im Berufungsverfahren eine Überzeugung vom
Umfang des Schadens verschaffen. Dessen Bekundungen erschienen
allerdings bei zahlreichen Schadenspositionen nicht zuverlässig
genug, um von einer Entwendung der betreffenden Gegenstände
überzeugt zu sein. So konnte sich der Zeuge schon bei seiner
Vernehmung vor dem Landgericht hinsichtlich der Schadenspositionen
Nr. 3, 5 bis 7, 11, 14, 19, 22 bis 24, 26 bis 29, 31, 32, 36, 38,
40, 42, 45, 49, 51 bis 53, 55, 56, 58, 59, 63, 65, 66, 71 und 72
nicht mehr erinnern, daß diese Sachen gestohlen wurden (vergleiche
zur Bezifferung der Schadenspositionen die vom Zeugen Rahn dem
Landgericht überreichte Aufstellung Blatt 207 bis 209
beziehungsweise die Aufstellung im Gutachten des Sachverständigen
Prof. Gipper, Blatt 249, 250).

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Das gilt entsprechend auch für die Position 20: "1 Funktelefon +
Anrufbeantworter". Zwar hatte der Zeuge Rahn zunächst bekundet,
diese Geräte seien entwendet worden (Blatt 193 der Akte), mußte
diese Aussage aber im Zusammenhang mit der Vernehmung zur Position
64: "1 AEG Liberty CA" dahingehend korrigieren, daß er zu der
Position "1 Funktelefon und Anrufbeantworter" doch keine genauen
Angaben machen könne, weil er sich nicht daran erinnern könne; er
habe diese Position mit dem Firmentelefon verwechselt, weil er nur
das drahtlose Telefon im Kopf gehabt habe (Blatt 200).

17

Auch die Position 39: "1 Motherboard 486DX2/66" kann nicht
zuerkannt werden. Nach den Angaben des Zeugen Rahn soll es sich
dabei um das Board aus dem zweiten gestohlenen Firmenrechner
handeln (Blatt 196 der Akte). Das kann aber nach dem Vorbringen des
Klägers in der Berufungsbegründung nicht zutreffen. Danach war das
betreffende Motherboard, das mit Rechnung der Firma Donner vom
21.10.1993 (Beleg Nr. 26 = Blatt 118 der Akte) geliefert wurde, in
den für die Firma Gepoc zusammengebauten Rechner eingebaut
(vergleiche Seite 6 oben der Berufungsbegründung = Blatt 345), auf
den sich auch der verfälschte Beleg Nr. 47 (Blatt 139 der Akte)
bezieht und für den keine Entschädigungsansprüche mehr erhoben
werden (gleiches gilt im übrigen auch für die auf Seite 6 der
Berufungsbegründung erwähnte Festplatte Conner 250 MB, die unter
Position 42 aufgeführt ist, an die sich der Zeuge Rahn aber ohnehin
nicht sicher erinnern konnte).

18

Sodann vermag sich der Senat nicht davon zu überzeugen, daß "1
Komplettrechner lt. Aufstellung" gemäß Position Nr. 46 bei dem
Einbruchdiebstahl abhanden gekommen ist. Schon der Sachverständige
Prof. Gipper hatte insoweit erhebliche Bedenken in bezug auf die
betreffende Rechnung eines Herrn Rossow vom 11.08.1993 (Beleg Nr.
31 = Blatt 125 der Akte) und hielt diese Rechnung aus verschiedenen
Gründen für nicht schlüssig (vergleiche die Bemerkung B4 des
Sachverständigen im Gutachten vom 01.05.1995 = Blatt 247 der Akte).
Einer Vernehmung des zu dieser Position vom Kläger benannten Zeugen
Rossow bedarf es indessen nicht. Der Zeugen Rahn vermochte schon
bei seiner Aussage vor dem Landgericht zu dieser Schadensposition
auf Anhieb zunächst nichts zu sagen und meinte sich erst auf
Vorhalt, daß der Rechner von einem Herrn Rossow gekauft worden sei,
erinnern zu können, daß der Rechner vor dem Einbruchdiebstahl im
Geschäft gestanden habe; er sei dann entwendet worden (Blatt 197
der Akte). Bei seiner erneuten Vernehmung vor dem Senat darauf
angesprochen, ist der Zeuge Rahn dann aber zu seiner anfänglichen
Bekundung vor dem Landgericht, zu dieser Position nichts sagen zu
können, zurückgekehrt und hat erklärt, er wisse nicht mehr, ob
dieser Rechner mit entwendet worden sei (Seite 5 unten des
Sitzungsprotokolls vom 14.01.1997, Blatt 408). Dieses wechselhafte
Aussageverhalten des Zeugen Rahn läßt erhebliche Zweifel aufkommen,
ob der Komplettrechner tatsächlich gestohlen wurde, so daß auch
diese Schadensposition nicht zuerkannt werden kann.

19

Entsprechendes gilt für die Position 48: "1 Notebook 386 SX 16".
Hier hatte der Zeuge Rahn gleichfalls zunächst spontan geäußert, er
könne sich daran nicht erinnern (Blatt 197 der Akte). Erst auf
Vorhalt des Klägervertreters meinte er sich an eine "graue Kiste"
zu erinnern, die nicht da war und nach der sie nach dem Diebstahl
gesucht hätten; ihm sei das betreffende Notebook nicht eingefallen,
weil noch zwei andere Notebooks nach dem Diebstahl nicht mehr
vorhanden gewesen seien. Vor dem Senat hat der Zeuge erklärt, er
könne sich noch erinnern, daß ein Notebook eines Kunden gefehlt
habe. Beide Aussagen überzeugen aber nicht. Der Kläger verlangt nur
für ein entwendetes Notebook Entschädigung, so daß die Erklärungen
des Zeugen Rahn beim Landgericht, er habe sich an das hier in Rede
stehende Notebook nicht erinnert, weil noch zwei andere Notebooks
entwendet worden seien, unglaubhaft sind. Unter diesen Umständen
sind auch gegenüber seiner Aussage vor dem Senat Zweifel
angebracht.

20

Das ist auch der Fall hinsichtlich der Bekundung des Zeugen zu
Position 50: "1 Elsa Winner 1000 VLB". Nach seinen Angaben soll es
sich um eine Grafikkarte handeln, die vermutlich im zweiten
entwendeten Firmenrechner gewesen sei (Blatt 198 der Akte). Es sind
jedoch bereits unter Position 4 zwei Grafikkarten geltend gemacht
worden (2 VGA-VESA Karten 1 MB RAM), bei denen es sich nach den
weiteren Angaben des Zeugen Rahn um die Karten aus den gestohlenen
Firmenrechnern handelt (Blatt 190). Überzeugende Bekundungen liegen
damit auch im Hinblick auf die Position 50 nicht vor.

21

Ebenso wenig überzeugend sind die Angaben des Zeugen Rahn zur
Schadensposition 61: "1 Telefonanlage Sirius 2006". Beim
Landgericht hat der Zeuge bekundet, "wenn es sich dabei um das
Firmentelefon handelt", sei es auf jeden Fall entwendet worden
(Blatt 199 der Akte). Vor dem Senat fiel dem Zeugen allerdings zur
Telefonanlage Sirius "im Moment nichts ein"; auf jeden Fall habe
nach dem Diebstahl ein drahtloses Telefon (vergleiche Position 64),
was zum Gebrauch im Geschäft bestimmt war, gefehlt; ob man darüber
hinaus noch eine Telefonanlage hatte, wisse er heute nicht mehr
(Seite 5/6 des Sitzungsprotokolls vom 14.01.1997, Blatt 408/409).
Aus diesen Angaben kann eine Entwendung einer Telefonanlage Sirius
2006 nicht mit der nötigen Gewißheit entnommen werden.

22

Schließlich kann auch für die unter Position 77 genannte
"Festplatte 1,4 GB Conner" keine Entschädigung zuerkannt werden.
Der Zeuge Rahn hat zwar beim Landgericht die Entwendung bestätigt.
Der Sachverständige Prof. Gipper hat jedoch die Lieferantin der
Festplatte, laut Rechnung vom 05.11.1993 eine Firma RC-Soft in
Aachen (Blatt 142 der Akte), nicht ausfindig machen können und
festgestellt, daß mangels genauer Typnangabe und Angabe der
Schnittstelle eine Preisermittlung nicht möglich sei (vergleiche
die Bemerkung B10 auf Seite 4 seines Gutachtens, Blatt 248).
Verläßliche Feststellungen zum Alter und zum Wert der Festplatte
können demnach nicht getroffen werden. Soweit der Sachverständige
in seiner Aufstellung dennoch den Rechnungsbetrag von 1.700,00 DM
eingesetzt hat, kann dem nicht gefolgt werden, da es hierfür keine
gesicherte Tatsachengrundlage gibt.

23

Zugesprochen werden konnten demnach nur die Schadenspositionen
1, 2, 4, 8 bis 10, 16 bis 18, 21, 25, 30, 33 bis 35, 37, 41, 43,
44, 47, 54, 57, 60, 62, 67 bis 70, 73 bis 75 und 80 mit den vom
Sachverständigen ermittelten Wiederbeschaffungswerten, auf die der
Kläger im Berufungsverfahren seine Entschädigungsansprüche
beschränkt hat. Die Summe dieser Schadenspositionen ergibt eine
Gesamtentschädigung von 23.262,84 DM, die von der Beklagten an den
Kläger zu zahlen ist.

24

Die Zinsforderung ist nach § 291 BGB begründet.

25

Die prozessualen Nebenentscheidungen über die Kosten und die
vorläufige Vollstreckbarkeit beruhen auf den §§ 92 Abs. 1, 515 Abs.
3, 708 Nr. 10, 713 ZPO.

26

Streitwert für das Berufungsverfahren:

27

bis zur mündlichen Verhandlung am 01.10.1996: 53.141,37 DM;
danach: 47.432,37 DM.

28

Wert der Beschwer für die Beklagte: 23.262,84 DM;

29

Wert der Beschwer für den Kläger: 24.169,53 DM.