Amtsgericht Wetter (Ordentliche Gerichtsbarkeit)
Urteil vom 2005-12-13, Aktenzeichen 3 C 207/05
ECLI:DE:AGEN3:2005:1213.3C207.05.00

Tenor

Das Versäumnisurteil vom 11.10.2005 wird mit der Maßgabe aufgehoben, dass der Vollstreckungsbescheid des Amtsgerichts F vom 05.07.2005 (05-6475295-0-7) dergestalt aufrechterhalten bleibt, dass der Beklagte verurteilt wird, an die Klägerin 470,67 EUR nebst 5 % Zinsen über dem jeweiligen Basiszins seit dem 21.04.2005 und 10,00 EUR vorgerichtliche Mahnkosten zu zahlen, im Übrigen wird der Vollstreckungs-bescheid aufgehoben und das Versäumnisurteil aufrechterhalten.

Von den Kosten des Rechtsstreits mit Ausnahme der durch den Vollsteckungsbe-scheid veranlassten Kosten, die der Beklagte zu tragen hat, sowie den durch die Säumnis der Klägerin veranlassten Kosten, die diese zu tragen hat, tragen die Klägerin 78% und der Beklagte 22%.

Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.

Den Parteien bleibt nachgelassen, die Vollstreckung der jeweiligen Gegenpartei durch Sicherheitsleistung in Höhe von 120 % des jeweils vollstreckbaren Betrages abzuwen-den, wenn nicht vor der Vollstreckung diese Sicherheit in Höhe von 120% des jeweils zu vollstreckenden Betrages leistet.

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TATBESTAND:

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Die Klägerin betreibt den Mobilfunkdienst E.

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Bei dieser unterhielt der Beklagte einen Mobilfunkdienstvertrag bezüglich der Mobilfunknummern #####/####und #####/####mit der Vereinbarung, dass die Einzelverbindungsdaten nach Rechnungsversand zu löschen sind.

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Unter dem 08.12.2004 stellte die Klägerin dem Beklagten für November 2004 neben dem monatlichen Anschlusspreis, Mindestumsatz für beide Mobilfunkkarten/-nummern insgesamt 1.733,45 EUR in Rechnung, darunter für die Karten-Nr. ######### 1.214,11 EUR zuzüglich 16 % Mwst. für "Verbindungen zu Sonderrufnummern". Hierbei handelt es sich um Verbindungen mit den Vorwahlen 0180, 0190, 0137, 0138 sowie sämtliche Auskunftsdienste.

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Unter dem 06.01.2005 stellte die Klägerin dem Beklagten die monatlichen Grundgebühren nebst Mindestumsatz für Dezember 2004 mit insgesamt 20,31 EUR in Rechnung sowie unter dem 08.02.2005 für Januar 2005 21,81 EUR.

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Nachdem diese Rechnungen nicht beglichen wurden, sperrte die Klägerin die Anschlüsse und stellte hierfür Kosten in Höhe von jeweils 7,59 EUR neben den monatlichen Grundgebühren und Mindestumsätzen für Februar 2005, insgesamt 39,42 EUR in Rechnung.

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Nach vergeblichen Mahnungen und Rücklastschriften erklärte die Klägerin die fristlose Kündigung des Vertrages mit Wirkung zum 03.03.2005 und stellte die bis zu den Vertragsabläufen (07.09.2006 Karten-Nr. '####### und 11.08.2006 Karten-Nr. ########) infolge der Kündigung entgangenen Grundentgelte mit insgesamt 367,51 EUR in Rechnung, die sie nunmehr - wie auch die übrigen Rechnungssummen - geltend macht sowie ferner 10,-- EUR Mahnkosten und 15,28 EUR Kosten für 2 Rücklastschriften.

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Unter dem 05.07.2005 erwirkte die Klägerin gegen den Beklagten einen Vollstreckungsbescheid über 2.182,50 EUR nebst 5 % Zinsen über dem jeweiligen Basiszins seit dem 30.05.2005, 114,65 EUR Rechtsanwalts- und 35,28 EUR Mahnkosten. Gegen den am 08.07.2005 zugestellten Vollstreckungsbescheid hat der Beklagte eingehend am selben Tage Einspruch erhoben.

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In dem Termin zur mündlichen Verhandlung vom 11.10.2005 hat der Beklagte ein Versäumnisurteil dahingehend erwirkt, dass der Vollstreckungsbescheid des Amtsgerichts F vom 05.07.2005 aufgehoben und die Klage abgewiesen wurde. Gegen das am 14.10.2005 zugestellte Versäumnisurteil hat die Klägerin eingehend am 21.10.2005 ihrerseits Einspruch eingelegt.

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Die Klägerin beantragt,

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unter Aufhebung des Versäumnisurteils den Vollstreckungsbescheid des Amts-

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gerichts F vom 05.07.2005 mit der Maßgabe aufrechtzuerhalten, dass

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der Beklagte verurteilt wird, an sie 2.182,50 EUR nebst 5 % Zinsen über dem

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Basiszins seit dem 21.04.2005 sowie 23,28 EUR vorgerichtliche Kosten zu zahlen

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und hat im übrigen die weitergehende Klage zurückgenommen.

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Der Beklagte beantragt,

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das Versäumnisurteil vom 11.10.2005 aufrechtzuerhalten.

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Der Beklagte behauptet, die in der Rechnung vom 08.12.2004 angeführten Verbindungen zu Sonderrufnummern nicht durchgeführt zu haben.

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Am 27.10.2004 sei das Händy nebst der dazu gehörenden SIM-Karte bei einem Unfall zerstört und für Dritte unzugänglich entsorgt worden.

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Nach Erhalt der Rechnung habe er diese gegenüber der Klägerin reklamiert.

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Für die zweite Rufnummer habe er die berechtigten Beträge nachentrichtet.

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Demgegenüber macht die Klägerin geltend, dass die von ihr berechneten Verbindungen über die SIM-Karte des Beklagten geführt worden seien.

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Ein Einzelverbindungsnachweis sei durch den Beklagten erst im Januar 2005 beantragt worden.

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Wegen der weiteren Einzelheiten des Vorbringens der Parteien wird auf den vorgetragenen Inhalt der Schriftsätze nebst Anlagen sowie die Sitzungsniederschriften Bezug genommen.

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Das Gericht hat Beweis erhoben über die von dem Beklagten behauptete Vernichtung der SIM-Karte ######## am 27.10.2004 durch uneidliche Vernehmung der Zeugin I. Wegen des Ergebnisses der Beweisaufnahme wird auf die Sitzungsniederschrift vom 13.12.2005 Bezug genommen.

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ENTSCHEIDUNGSGRÜNDE:

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Die Klage ist im zuerkannten Umfange aus dem Dienstleistungsvertrag der Parteien begründet.

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Aufgrund des Mobilfunkdienstvertrages der Parteien war der Beklagte verpflichtet, die vereinbarten Grundgebühren und den Mindestumsatz für die Zweitkarte sowie die über die SIM-Karten getätigten Verbindungsleistungen der Klägerin an diese zu entrichten, nicht jedoch die darüber hinaus gehenden Entgelte für Verbindungen zu Sonderrufnummern.

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Mithin war der Beklagte zur Begleichung eines Betrages von 21,62 EUR aus der Rechnung vom 08.12.2004, 20,31 EUR aus der Rechnung vom 06.01.2005 und 21,81 EUR aus der Rechnung vom 08.02.2005 verpflichtet.

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Aufgrund der Nichtzahlungen war die Klägerin auch berechtigt, ihre Leistung einzustellen und die dazu erforderliche Sperrung des Anschlusses vorzunehmen und den Beklagten hier mit den entsprechenden Kosten unter dem Gesichtspunkt der Vertragspflichtverletzung zu belasten, so dass auch die Summe aus der Rechnung vom 01.03.2005 in Höhe von 39,42 EUR gerechtfertigt ist.

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Der Klägerin steht auch der geltend gemachte Schadensersatzanspruch wegen Nichterfüllung nach fristloser Kündigung und vorangegangenen Mahnungen gem. § 323 BGB zu. Insoweit besteht der Schaden in der Höhe der bis zum vorgesehenen Vertragsablauf von dem Beklagten geschuldeten Grundgebühren und Mindestumsätzen abzüglich gegebenenfalls erlangter Ersparnissen und Anrechnung von Vorfälligkeitszinsen. Insoweit kann eine genauere Überprüfung aber dahin stehen, da der Beklagte diese Abrechnungspositionen nicht in Zweifel gezogen und bestritten hat.

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Soweit der Beklagte einwendet, er habe die als berechtigt angesehenen Beträge nachentrichtet, ist die Klägerin dem entgegen getreten, so dass es dem Beklagten oblegen hätte, die Erfüllung unter Beweis zu stellen. Einen solchen hat er aber nicht angetreten, so dass er beweisfällig geblieben ist.

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Die weitergehenden Entgelte für Verbindungen zu Sonderrufnummern, die aus der Rechnung vom 08.12.2004 zu der Karten-Nr. ######### unstrittig sind und von deren Nachweis im Einzelnen die Klägerin hinsichtlich der strittigen Verbindungen zu der Karten-Nr. ######### im Hinblick auf die Vereinbarung der Parteien über die sofortige Löschung der Verbindungsdaten nach Rechnungserstellung gem. § 16 Abs. 2 Telekommunikations-Kundenschutzverordnung (TKV) befreit ist (die Vernehmung der Zeugin I hat keine ausreichenden Anhaltspunkte dafür ergeben, dass die betroffene Karte im Zeitpunkt der berechneten Verbindungen bereits zerstört war, auf die Vorlage des Prüfzertifikates gem. §§ 5, 16 Abs.3 TKV hat der Beklagte ausdrücklich verzichtet) kann die Klägerin im Ergebnis nicht mit Erfolg geltend machen, da sie hinsichtlich der Entgelte, soweit diese über das normale Verbindungsentgelt für die Inanspruchnahme ihres Telekommunikationsnetzes hinausgehen, nicht anspruchsberechtigt ist.

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Insoweit ist zwischen der Klägerin und dem Beklagten als Anschlussnutzer kein Vertrag über die Erbringung von "Mehrwertdienstleistungen" zustande gekommen.

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Ein Vertrag setzt zwei inhaltlich korrespondierende, auf dieselben Rechtsfolgen gerichtete Willenserklärungen voraus. Diese können auch schlüssig abgegeben werden. Deshalb kann ein Vertrag auch dadurch zustande kommen, dass ein Anbieter im Wege der sogenannten Realofferte sein Leistung bereit hält und ein Nutzer das Angebot mit deren Inanspruchnahme konkludent annimmt. Dies gilt insbesondere auch für Verträge über Telekommunikationsdienstleistungen.

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Ein Mehrwertdiensteanbieter gibt durch die Bereithaltung seiner Leistung im Telekommunikationsnetz eine Realofferte ab. Diese nimmt der Anschlussnutzer regelmäßig schlüssig durch die Anwahl einer bestimmten - zumeist mit den Zifferfolgen 0190 oder 0900 beginnenden - Nummer am Telefongerät (oder am Computer) an. Aus diesem Grunde tritt neben den als Dauerschuldverhältnis zu qualifizierenden Telefondienstvertrag mit dem Teilnehmernetzbetreiber (i. e. hier Klägerin) ein weiteres Rechtsverhältnis mit dem Anbieter des Mehrwertdienstes hinzu, wenn der Nutzer einen solchen Dienst anwählt (BGH NJW 2002, 361; 2004, 1590; 2005, 3636), denn von dem objektiven Empfängerhorizont aus betrachtet sind der Verbindungsaufbau zum Mehrwertdienst und das Bereitstellen der entsprechenden technischen Infrastruktur nicht als (einheitliche) Angebotserklärung eines Verbindungsnetzbetreibers zu verstehen, der Kunde geht davon aus, dass ihm zwei Angebote gemacht werden: eines von seinem eigenen TK-Zugangsvermittler (Netzbetreiber) und eines von dem Mehrwertdiensteanbieter (vgl. Mankowski NJW 2005, #####/####).

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Diese Aufspaltung in zwei Schuldverhältnisse wird auch darin für den Kunden deutlich, dass die Entgelte für Mehrwertdienste in den öffentlich zugänglichen Tarifwerken der Teilnehmernetzbetreiber nicht ersichtlich sind.

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So weisen auch die öffentlichen Preisangaben der Klägerin in dem Tarif "Telly" bei Verbindungspreisen pro Minute zum deutschen Festnetz nur zeitabhängige Tarife (0,49 EUR und 0,10 EUR) sowie tagesabhängige Tarife (Sunshine - Zeit 0,49 EUR, Moonshine - Zeit 0,19 EUR) und tagesabhängige Tarife (Weekend) aus, nicht aber solche für sogenannte Mehrwertdienste. Damit stellt sich aber erst recht das Angebot des Mehrwertdienstes gegenüber dem Kunden als ein von der reinen Verbindungsleistung durch zur Verfügungstellung des Netzes zu unterscheidende Leistung der Klägerin als Teilnehmernetzbetreiber dar.

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Mithin stehen nicht der Klägerin, sondern dem Mehrwertdiensteanbieter die über die reinen Verbindungsentgelte hinausgehenden Honoraransprüche zu.

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Eine Abtretung, sei es auch im Wege der Inkassozession hat die Klägerin selbst nicht behauptet, so dass sie auch auf diesem Wege nicht Anspruchsinhaberin der betroffenen Forderung geworden ist.

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Der Klägerin steht auch kein Recht zu, ein fremdes Recht, hier die Entgeltforderung der Mehrwertdiensteanbieter, im eigenen Namen geltend zu machen.

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Eine derartige Prozeßgeschäftsführung in Form der gewillkürten Prozeßstandschaft würde neben der Notwendigkeit eines berechtigten eigenen rechtlichen Interesses voraussetzen, dass der tatsächliche Rechtsinhaber der Klägerin rechtsgeschäftlich die Erlaubnis zur Geltendmachung der Forderungen erteilt hat. Auch hierzu hat die Klägerin nichts vorgetragen, trotz Hinweises auf die Entscheidung des BGH vom 28.07.2005 (NJW 2005, 3636) in dem ausdrücklich auf die Differenzierung zwischen den beteilgten Rechtsverhältnissen, nämlich dem Anschlussnutzer und dem Teilnehmernetzbetreiber einerseits und dem Nutzer und dem Anbieter eines Mehrwertdienstes andererseits hingewiesen wird.

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Ferner ist nicht ersichtlich und von der Klägerin auch nicht dargetan, dass sie durch die Regulierungsbehörde aufgrund der Regelungen in § 21 Abs. 2 Nr. 7 TKG zu dem ersten Einzug von Zahlungen anderer Anbieter von Telekommunikationsdienstleistungen, hier in Form der Mehrwertdiensteanbieter verpflichtet worden ist, wobei damit auch dahin stehen kann, ob ein solcher "erster Einzug" zugleich die gerichtliche Geltendmachung - wie hier - umfaßt.

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Den Regelungen über die Erbringung von Telekommunikationsdienstleistungen im TKG und der TKV läßt sich auch eine gesetzliche Prozeßstandschaft nicht entnehmen.

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Zwar hat der BGH in dem Urteil vom 22.11.2001 (NJW 2002, 361/363) die Auffassung vertreten, dass im Interesse der Erhaltung der Marktgängigkeit kostenpflichtiger Sprachkommunikationsdienstleistungen der Mobilfinknetzbetreiber berechtigt sei, die auf die verschiedenen Dienstleistungen entfallenden Entgeltanteile insgesamt gerichtlich geltend zu machen, hat aber in dem Urteil vom 04.03.2004 (NJW 2004, #####/####) unter Hinweis auf davon abweichende Ansichten (Piepenbrock/Müller in MMR 2000, Beilage 4 S. 15; Hoffmann, ZiB 2002, #####/####) die Frage ausdrücklich offen gelassen, ob der Netzbetreiber überhaupt berechtigt ist, Ansprüche von Mehrwertdiensten auch gerichtlich im eigenen Namen geltend zu machen.

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Nach der Auffassung des erkennenden Gerichts rechtfertigt allein der Gedanke der Erhaltung einer Marktgängigkeit kostenpflichtiger Telekommunikationsdienstleistungen nicht, über die erkannten Grundsätze der gewillkürten oder auch gesetzlichen Prozeßstandschaft hinaus allein aus vermeintlichen Pratikabilitätsgründen eine ansonsten nicht gegebene Rechtsstellung der Teilnehmernetzbetreiber zu begründen.

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Wie der Streit der U AG und konkurierenden Netzbetreibern über die Abwicklung von Faktorierungs- und Inkassoleistungen (s. dazu die Entscheidung der Beschlusskammer 3 der Rg TP in MMR 2000, 289 und OLG E MMR 2005, 701) betreffend die Anordnung der Regulierungsbehörde (die Fakturierung, Erstellung von Einzelverbindungsnachweisen auf Kundennachfrage, Ausweisung der verbindungsentgelte anderer Telekommunikationsdienstleister und Aufforderung der Kunden, die Gesamtrechnungssumme an eine einheitliche E2 AG Bankverbindung zu zahlen der E2 AG aufzuerlegen bei Ablehnung der weitergehenden Verpflichung, u.a.auch die aussergerichtliche und gerichtliche Forderungsverfolgung durchzuführen) gezeigt hat, stehen den Anbietern von Telekommunikationsdienstleistungen ausreichende rechtliche Möglichkeiten zur Verfügung, eine Marktgängigkeit ihrer Produkte eigenständig zu regeln, so insbesondere durch Abtretungs- oder Inkassovereinbarungen.

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Eine mögliche gesetzliche Prozeßstandschaft ergibt sich auch nicht aus den Regeln des TKG und der TKV, vielmehr sprechen deren Regelungen gerade gegen eine Berechtigung der Teilnehmernetzbetreiber, Ansprüche anderer Telekommunikationsdienstleister im eigenen Namen gerichtlich geltend zu machen.

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Gem. § 97 Abs. 6 TKG darf der Diensteanbieter, der mit seiner Rechnung Entgelte für Leistungen eines Dritten einzieht, die dieser im Zusammenhang mit der Erbringung von Telekommunikationsdiensten erbracht hat, diesem die Bestands- und Verkehrsdaten der Verbindungen übermitteln, soweit diese im Einzelfall für die Durchsetzung der Forderung des Dritten gegenüber seinem Teilnehmer erforderlich sind. Hieraus ergibt sich, dass nach der gesetzlichen Regelung der "Dritte" mit der Übermittlung der Bestands- und Verkehrsdaten in die M versetzt werden soll, seine Forderungen gegenüber dem Teilnehmer durchzusetzen, mithin dies nicht "automatisch" durch den Diensteanbieter zu erfolgen hat.

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Nach der ausdrücklichen Regelung in § 15 Abs. 1 S. 4 TKV hat die Zahlung des Kunden an den Teilnehmernetzbetreiber, der in seiner Rechnung auch Entgelte für Verbindungen ausweist, die durch Auswahl anderer Anbieter entstanden sind, befreiende Wirkung auch gegenüber den anderen auf der Rechnung aufgeführten Anbietern. Diese Regelung wäre dann überflüssig, wenn der Teilnehmernetzanbieter/Rechnungs-

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steller nach dem Inhalt der gesetzlichen Regelung bereits berechtigt wäre, die Forderung des anderen Unternehmens im eigenen Namen geltend zu machen, da in dem Falle bereits nach allgemeinen Regelungen eine Erfüllungswirkung bei Zahlung an ihn eintreten würde.

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Gem. § 15 Abs. 1 S. 5 TKV hat der Teilnehmernetzbetreiber/Rechnungssteller den anderen Anbietern zum Zwecke der Durchsetzung der Forderung über ihren Kunden die erforderlichen Bestands- und Verbindungsdaten zu übermitteln. Dieses deutet ebenfalls darauf hin, dass es in erster Linie diese sind, die die entstandenen Forderungen gegenüber den Anschlussnutzern geltend zu machen haben.

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Insgesamt ist daher auch eine gesetzliche Prozeßstandschaft des Teilnehmernetzbetreibers dahin gehend, Ansprüche von Mehrwertdiensteanbietern geltend zu machen, abzulehen (so auch Mankowski NJW 2005, #####/####, Piepenbruck/Müller, a. a. O.; Hoffmann, a. a. O.).

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Der Zinsanspruch sowie der Anspruch auf die vorgerichtlichen Mahnkosten ergibt sich aus den §§ 286, 288 BGB.

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Hinsichtlich der Rücklastkosten war die Klage abzuweisen, da die Klägerin - wie dargetan - nicht zur Einziehung der Forderung in der von ihr getätigten Höhe berechtigt war, mithin der Widerspruch des Beklagten gegen die Lastschrift gerechtfertigt war.

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Die prozessualen Nebenentscheidungen beruhen auf den §§ 91, 92, 344, 700 Abs. 1, 708 Nr. 11, 711 ZPO.