Oberlandesgericht Köln ()
Urteil vom 1994-03-21, Aktenzeichen 5 U 61/93
ECLI:DE:OLGK:1994:0321.5U61.93.00

Tenor

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E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e

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Die in formeller Hinsicht bedenkenfreie
Berufung ist nicht begründet.

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Das Landgericht hat die Klage zu Recht
abgewiesen.

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Dem Kläger stehen wegen seines
Aufenthalts in der H.-Klinik B. vom 3.9. bis 13.10.1991 aus der
ab-geschlossenen Krankenversicherung Ansprüche gegen die Beklagte
nicht zu. Die Beklagte beruft sich zu Recht auf den Risikoausschluß
gemäß § 4 Abs. 5 AVB. Zur Vermeidung von Wiederholungen wird auf
die zutreffenden Entscheidungsgründe des angefoch-tenen Urteils
Bezug genommen, § 543 Abs. 1 ZPO.

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Ergänzend ist im Hinblick auf das
Berufungsvor-bringen lediglich auszuführen:

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1.

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Aufgrund der vorgelegten Unterlagen hat
auch der Senat keine Zweifel, daß es sich bei der H. B. um eine
sogenannte gemischte Anstalt i.S.v. § 4 Abs. 5 AVB handelt. Dem
stehen weder die subjek-tive Sicht des Geschäftsführers der Klinik
noch das von dem Kläger vorgelegte Urteil des AG Braun-schweig vom
11.2.1991 - 119 C 1319/90 (2) - entge-gen. Aus letzterem läßt sich
lediglich entnehmen, daß in der H. keine Kuren und
Sanatoriumsbehand-lungen durchgeführt werden.

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Eine gemischte Anstalt liegt aber auch
dann vor, wenn "Rekonvaleszenten aufgenommen werden", § 4 Abs. 5 S.
1 2. Alt. AVB. Hält ein Krankenhaus Betten für gesetzliche
Rehabilitationsträger zum Zweck der Durchführung von
Rehabilitationsmaßnah-men bereit, handelt es sich um eine gemischte
Anstalt, und zwar unabhängig davon, ob dort auch Kuren bzw.
Sanatoriumsbehandlungen durchgeführt werden (vgl. OLG Celle r + s
92, 389). Indem ein Krankenhaus Rehabilitationsmaßnahmen für
gesetzli-che Rentenversicherungsträger durchführt, "nimmt es
Rekonvaleszenten auf" i.S.v. § 4 Abs. 5 AVB.

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Die H. B. erfüllt die vorgenannten
Voraussetzun-gen. Aus den vorgelegten Unterlagen ergibt sich u.a.:
Im Verzeichnis der Krankenhäuser und
Vorsor-ge-Rehabilitationseinrichtungen des Landes N. wird die H. B.
auch als Rehabilitationseinrichtung ge-führt. In der
Informationsschrift der Bundesversi-cherungsanstalt für Angestellte
ist die H. B. als A. geführt. Nach den eigenen Verlautbarungen der
Klinik verfügt sie im Akutbereich über 130 Betten, während der
Reha-Bereich 190 Betten umfaßt, für die mit den
Rehabilitationsträgern vereinbarte be-sondere, niedrigere
Pflegesätze Geltung haben.

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Gegen die Richtigkeit dieser Angaben
sind durch-greifende Anhaltspunkte weder vom Kläger substan-tiiert
vorgetragen noch sonstwie ersichtlich, so daß für eine
Beweisaufnahme hierzu keine Veranlas-sung besteht.

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21

2.

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23

Die Berufung der Beklagten auf das
Fehlen der nach § 4 Abs. 5 AVB erforderlichen vorherigen
schrift-lichen Leistungszusage ist im Streitfall nicht
rechtsmißbräuchlich.

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Einmal ist entgegen den Ausführungen
der Beru-fungsbegründung nicht ersichtlich, daß der Beklag-ten bei
der Behandlung der Angelegenheit des Klä-gers irgendein
Fehlverhalten anzulasten ist. Nach ihrem unwiderlegten Vorbringen
hat die Beklagte erstmals am 3.9.1991 den Namen des Krankenhauses
für den Kläger erfahren, nämlich die H. B.. Zu diesem Zeitpunkt
befand sich der Kläger jedoch schon dort.

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Zum anderen hat die Beklagte hierauf
reagiert und im Schreiben vom 9.9.1991 auf das Erfordernis der
vorherigen schriftlichen Leistungszusage hingewie-sen. Dazu bestand
zuvor nach Sachlage keine Veran-lassung, zumal sich der Kläger
selbst Kenntnis von den einschlägigen Versicherungsbedingungen
hätte verschaffen können und müssen.

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Unabhängig davon ergibt sich aus dem
bei den Akten befindlichen Schreiben des Dr. D. vom 29.10.1992, das
in der mündlichen Verhandlung erörtert worden ist, daß dieser den
Kläger am 23.8.1991 darauf hingewiesen hat, "daß die geforderte
stationäre konservative Therapie erst nach Genehmigung durch die
entsprechenden Kostenträger in der H. B. mög-lich sei".

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Davon, daß die Beklagte den Kläger "in
eine Falle gelockt" hätte, kann unter den vorgenannten Umständen
entgegen den Ausführungen in der Beru-fungsbegründung keine Rede
sein.

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Das Schreiben der Beklagten vom
9.9.1991 bindet diese zudem nicht, nachträglich eine
Leistungszu-sage zu erteilen. Dies liegt vielmehr im Ermessen der
Beklagten. Ein Ermessensmißbrauch des Versi-cherers bei der
nachträglichen Prüfung und Ent-scheidung, eine Leistungszusage zu
erteilen oder nicht zu erteilen, kommt nur dann in Betracht, wenn
seine Beurteilung, ob die Behandlung des Versicherungsnehmers in
der gemischten Anstalt me-dizinisch notwendig war oder nicht, krass
fehlerh-haft und/oder abwegig war und sich ihm dies auf-drängen
mußte (Senat r + s 93, 231 m.w.N.).

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Davon kann angesichts des von der
Beklagten ein-geholten Gutachtens ihres Gesellschaftsarztes vom
2.7.1992 und des Entlassungsberichts der Klinik vom 30.10.1991
ebenfalls keine Rede sein, dies nicht zuletzt auch im Hinblick auf
die bei dem Kläger durchgeführte Therapie, die unter anderem
regelmäßige krankengymnastische gruppentherapeuti-sche Behandlungen
unter Bevorzugung des Fahrrad-fahrens und des Schwimmens
umfaßte.

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3.

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39

Die Kostenentscheidung beruht auf § 97
Abs. 1 ZPO, die Entscheidung über die vorläufige Vollstreck-barkeit
auf §§ 708 Nr. 10, 713 ZPO.

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Streitwert für das Berufungsverfahren
und Wert der Beschwer des Klägers: 10.322,53 DM.