Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2005-01-31, Aktenzeichen 16 E 1538/04
ECLI:DE:OVGNRW:2005:0131.16E1538.04.00

Tenor

Die Beschwerde der Klägerinnen gegen den Beschluss des
Verwaltungsgerichts Köln vom 19. November 2004 wird zurückgewiesen.

Außergerichtliche Kosten des gerichtskostenfreien Beschwerdeverfahrens
werden nicht erstattet.

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Gründe:

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Die Beschwerde der Klägerinnen gegen die Versagung von Prozesskostenhilfe
ist erfolglos. Bereits die Zulässigkeit der Beschwerde, die gemäß § 147 Abs. 1 Satz 1
VwGO binnen zweier Wochen seit der Bekanntgabe der angefochtenen
Entscheidung einzulegen ist, erscheint fraglich, nachdem der Prozessbevollmächtigte
der Klägerinnen - übrigens nicht zum ersten Mal im Verlauf dieses Verfahrens - trotz
ausdrücklicher gerichtlicher Aufforderung nicht das Empfangsbekenntnis über die
Zustellung des angefochtenen Beschlusses übersandt hat und damit die Möglichkeit
einer Versäumung der Beschwerdefrist im Raum steht.

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Unabhängig davon ist die Beschwerde jedenfalls unbegründet. Der Senat folgt
der Auffassung des Verwaltungsgerichts und weiterer Gerichte,

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vgl. OVG Lüneburg, Beschluss vom 7. August
1991 - 4 O 2094/91 -, Juris; Kammergericht Berlin,
Beschluss vom 28. März 2001 - 1 AR 1301/00 u.a. -,
Juris,

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dass der sachliche Anwendungsbereich der Prozesskostenhilfe nicht formlose
Rechtsbehelfe außerhalb des gerichtlichen Instanzenzugs wie die hier vorliegende
Gegenvorstellung umfasst. Im Übrigen sind auch die wirtschaftlichen
Voraussetzungen für die Bewilligung von Prozesskostenhilfe nicht dargetan. Auch
ohne neuerliche Belehrung musste dem Prozessbevollmächtigten der Klägerinnen
aufgrund des Senatsbeschlusses vom 30. Oktober 2002 (16 E 836/02) klar sein,
dass die vorgelegte Erklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen
Verhältnisse der Klägerinnen unzureichend war.

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Abrundend bleibt festzuhalten, dass die Bedenken der Klägerinnen gegen die
Kostenverteilung im Beschluss vom 16. Juli 2004 nicht unbegründet erscheinen.
Hinsichtlich des ursprünglichen Klagebegehrens (rückwirkende Leistung von
Unterhaltsvorschuss ab dem 1. Mai 2000) sind die insoweit nebeneinander
klagebefugten

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vgl. dazu OVG NRW, Urteil vom 23. September
1999 - 16 A 461/99 -, FEVS 51, 361 = FamRZ
2000, 777, sowie Beschluss vom 3. Juni 2002
- 16 E 45/02 -,

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Klägerinnen von der Beklagten alsbald klaglos gestellt worden, so dass manches
dafür sprach, die Beklagte mit den darauf entfallenden Kosten zu belasten. Nichts
anderes gilt - jedenfalls für die insoweit allein klagebefugte Klägerin zu 2. - im
Hinblick auf den weiteren Verfahrensgegenstand, nämlich den in der mündlichen
Verhandlung vom 16. Juli 2004 von der Beklagten aufgehobenen
Rückforderungsbescheid vom 1. Juni 2001.

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Die Kostenentscheidung beruht auf § 188 Satz 2 VwGO sowie auf § 166 VwGO
iVm § 127 Abs. 4 ZPO.

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Dieser Beschluss ist gemäß § 152 Abs. 1 VwGO unanfechtbar.

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