Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2006-06-07, Aktenzeichen 12 A 1556/06
ECLI:DE:OVGNRW:2006:0607.12A1556.06.00

Tenor

Der Antrag wird abgelehnt.

Die Kläger tragen die Kosten des Zulassungsverfahrens.

Der Streitwert wird für das Zulassungsverfahren ebenfalls auf 1.912,64 EUR
festgesetzt.

1

G r ü n d e :

2

Der Antrag auf Zulassung der Berufung ist unbegründet.

3

Das Zulassungsvorbringen führt nicht zu ernstlichen Zweifeln im Sinne von § 124
Abs. 2 Nr. 1 VwGO. Die streitigen rückwirkenden Neufestsetzungen und die sich
hieraus ergebende Nachforderung sind rechtmäßig und verletzen die Kläger nicht in
ihren Rechten (§ 113 Abs. 1 VwGO).

4

Wegen der Begründung im Einzelnen wird gemäß § 122 Abs. 2 Satz 3 VwGO auf
die zutreffenden Gründe des angefochtenen Gerichtsbescheides Bezug genommen.
Entgegen der Auffassung der Kläger ergibt sich die Ermächtigungsgrundlage zur
rückwirkenden Änderung bestandskräftiger Elternbeitragsbescheide aus der
eigenständigen und abschließenden Regelung des § 17 Abs. 5 Satz 3 GTK in der
durch das Verwaltungsgericht zutreffend wiedergegebenen Auslegung durch den
beschließenden Senat. Ein Rückgriff auf die Regelungen des SGB X kommt nach §
28 Abs. 1 GTK nur dann in Betracht, soweit das GTK selbst nichts anderes bestimmt.
Eine derartige anderweitige Bestimmung ist jedoch durch § 17 Abs. 5 Satz 3 GTK
getroffen worden. Auch insoweit nimmt der Senat auf die zutreffenden Ausführungen
in den Gründen des Gerichtsbescheides und die darin zitierte Rechtsprechung
Bezug.

5

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO. Die Streitwertfestsetzung
beruht auf §§ 47, 52 Abs. 3 GKG.

6

Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO, § 68 Abs. 1 Satz 5 i. V.
m. § 66 Abs. 3 Satz 3 GKG). Das angefochtene Urteil ist rechtskräftig (§ 124a Abs. 5
Satz 4 VwGO).

7