Oberlandesgericht Köln ()
Urteil vom 1999-11-22, Aktenzeichen 16 U 29/99
ECLI:DE:OLGK:1999:1122.16U29.99.00

Tenor

1

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e :

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Die zulässige Berufung ist unbegründet.

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Nach dem Sach- und Streitstand in erster Instanz hat das
Landgericht die Klage im Ergebnis zu Recht abgewiesen, weil eine
objektive Gläubigerbenachteiligung im Sinne von § 7 AnfG a.F. nicht
dargelegt worden ist. Der ergänzende Vortrag der Klägerin in
zweiter Instanz, dass entgegen den Ausführungen in der
angefochtenen Entscheidung eine wertausschöpfende Belastung der von
ihrem Schuldner an die Beklagte übertragenen Miteigentumsanteile an
den näher bezeichneten Grundstücken nicht vorgelegen habe, ist -
soweit überhaupt ausreichend substantiiert - jedenfalls gem. der §§
528 Abs. 2, 282 ZPO verspätet und deshalb nicht zuzulassen.

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Die Klägerin hat in erster Instanz zu den Voraussetzungen des §
7 Abs. 1 AnfG a.F. - der vorliegend nach Artikel 1 § 20 Abs. 2
EGInsO Anwendung findet - nicht schlüssig vorgetragen.

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Sie ist zwar anfechtungsbefugt im Sinne von § 2 AnfG a.F., weil
sie einen vollstreckbaren Schuldtitel besitzt, ihre Forderung gegen
den Schuldner fällig und dessen gegenwärtiges Unvermögen zur
Befriedigung der Klägerin unstreitig ist. Auch stellt die
Übertragung der Miteigentumsanteile an den im Klageantrag genannten
Grundstücken gemäß notariellem Vertrag vom 8. August 1996 eine
unentgeltliche Zuwendung des Schuldners an die Beklagte dar, die 2
Jahre vor der Anfechtung erfolgt ist (§ 3 Abs. 1 Zi. 4 AnfG
a.F.).

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Voraussetzung eines jeden Rückgewähranspruchs ist jedoch eine
objektive Gläubigerbenachteiligung. Eine Rechtshandlung des
Schuldners ist nur anfechtbar, wenn durch sie die
Befriedigungsmöglichkeit des Gläubigers aus dem Schuldnervermögen
beeinträchtigt wird (vgl. BGH ZIP 1988, 1060, 1061). Eine derartige
Benachteiligung des Gläubigers fehlt, wenn der Schuldner eine schon
vorher wertausschöpfend dinglich belastete Sache übertragen hat,
weil dann der anfechtende Gläubiger auch ohne die Übertragung mit
einer Zwangsvollstreckung keinen Erfolg gehabt hätte. Dabei trifft
die Darlegungs- und Beweislast für eine objektive
Gläubigerbenachteiligung den Gläubiger, d. h. er muss vortragen und
beweisen, dass es an einer wertausschöpfenden Belastung fehlt (vgl.
BGH NJW-RR 1988, 827 ff., 828; Kilger/Huber, Anfechtungsgesetz, 8.
Aufl., § 1 Anm. IV 2 c). Hierzu hat die Klägerin im ersten
Rechtszug nichts vorgetragen, sie hat vielmehr - wie das
Landgericht in der angefochtenen Entscheidung ausgeführt hat - das
Vorbringen der Beklagten in der Klageerwiderung über die
wertausschöpfende Belastung des Grundstücks unwidersprochen
gelassen.

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Soweit sie nunmehr in der Berufungsbegründung ergänzend vorträgt
und behauptet, der Wert des "gesamten Objekts" dürfte sich auf
mindestens 400.000,00 bis 533.000,00 DM belaufen, bestehen bereits
Bedenken, ob dieser Vortrag ausreichend substantiiert ist. Es fehlt
zum einen an den Verkehrswertangaben zu den verschiedenen
Eigentumsanteilen (Volleigentum einerseits, 1/6 Miteigentumsanteil
andererseits). Zum anderen handelt es sich bei der Wertangabe um
eine reine Vermutung der Klägerin im Hinblick darauf, dass - wie
sie behauptet - Bausparkassen Grundvermögen mit einer erstrangigen
Grundschuld allenfalls bis zur Höhe von 60 bis 80 % des
Verkehrswertes belasten.

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Dies kann letztendlich aber dahinstehen. Denn selbst wenn die
Klägerin nunmehr zur Gläubigerbenachteiligung schlüssig vorgetragen
haben sollte, bliebe ihr neues Vorbringen nach den §§ 528 Abs. 2,
282 Abs. 1 ZPO unberücksichtigt.

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Nach § 528 Abs. 2 ZPO können erstmals in zweiter Instanz
vorgebrachte Angriffs- und Verteidigungsmittel zurückgewiesen
werden, wenn dieses neues Vorbringen im ersten Rechtszug entgegen §
282 Abs. 1 und 2 ZPO nicht rechtzeitig vorgebracht worden ist, die
Zulassung des neuen Vorbringens das Verfahren verzögern würde und
wenn die Verspätung auf grober Nachlässigkeit beruht.

10

Diese Voraussetzungen liegen hier vor.

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Das Vorbringen der Klägerin zur fehlenden Wertausschöpfung ist
neu, weil es - gleich aus welchem Grund - bis zum Schluss der
mündlichen Verhandlung im ersten Rechtszug nicht vorgebracht worden
ist. Die Klägerin hat auch gegen ihre allgemeine
Prozessförderungspflicht nach § 282 Abs. 1 ZPO verstoßen. Sie hätte
spätestens in Erwiderung auf die Klageerwiderung ihren bisherigen
Vortrag ergänzen und unter Beweisantritt dazu vortragen müssen,
dass eine wertausschöpfende Belastung der schenkungsweise
übertragenen Miteigentumsanteile nicht vorgelegen habe. Die
Zulassung des neuen Vorbringens der Klägerin hätte eine nicht
unerhebliche Verzögerung des Berufungsrechtzuges zur Folge. Denn es
wäre nunmehr, nachdem die Beklagte den neuen Sachvortrag der
Klägerin in der Berufungserwiderung bestritten hat, eine
Beweiserhebung über den Wert der übertragenen Miteigentumsanteile
durch Einholung eines Sachverständigengutachtens veranlasst
gewesen. Die zwischen Eingang der Berufungserwiderung (8. Oktober
1999) und dem Termin zur mündlichen Verhandlung vom 25. Oktober
1999 zur Verfügung stehende Frist von 18 Tagen hätte nicht
ausgereicht, um durch zumutbare vorbereitende Maßnahmen nach den §§
523, 273 Abs. 2 Ziff. 4 ZPO die Erhebung des Beweises in der
vorgesehenen Verhandlung vor dem Senat sicherzustellen. Wegen des
erheblichen Kostenaufwandes, den die Bestellung eines
Sachverständigen mit sich gebracht hätte, wäre gem. § 273 Abs. 3 S.
2 i. V. m. § 379 ZPO zunächst die Anforderung eines
Auslagenvorschusses tunlich gewesen. Die Erfahrung des Senates bei
der Erhebung von Sachverständigenbeweisen lehrt, dass ein
Sachverständigengutachten nicht binnen der sodann verbleibenden
kurzen Frist einzuholen gewesen wäre. Vorbereitende Maßnahmen
bereits vor Eingang der Berufungserwiderung waren nicht veranlasst.
Die Veranlassung einer Beweiserhebung durch Einholung eines
kostenträchtigen Sachverständigengutachtens ist nicht geboten,
solange nicht feststeht, dass der entscheidungserhebliche Vortrag
der beweispflichtigen Partei im zweiten Rechtszug von der
Gegenseite bestritten wird, dies gilt jedenfalls dann, wenn es sich
- wie vorliegende - um neues Vorbringen in der Berufungsbegründung
handelt. Das verspätete Vorbringen der Klägerin beruht auch auf
grober Nachlässigkeit. Der Senat hat im Verhandlungstermin der
Klägerin die Gelegenheit gegeben, sich zu den Gründen für den
verspäteten Vortrag zu äußern, ohne dass diese sich entlastet hat.
Gründe, die die Verspätung entschuldigen könnten, sind im übrigen
auch dem Akteninhalt nicht zu entnehmen.

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Die Berufung war deshalb mit der Kostenfolge aus § 97 Abs. 1 ZPO
zurückweisen.

13

Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht
auf den §§ 708 Zi. 10, 713 ZPO.