Verwaltungsgericht Düsseldorf (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 1999-12-10, Aktenzeichen 5 K 4720/96
ECLI:DE:VGD:1999:1210.5K4720.96.00

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens.

Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die
Vollstreckung gegen Sicherheitsleistung in Höhe des jeweils beizutreibenden
Betrages abwenden, wenn nicht die Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in
derselben Höhe leistet.

1

Tatbestand:

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Der Kläger ist Eigentümer des Grundstücks xxxxxxxxxxxxxxx in xxxxxxxxx. Durch
Jahresverbrauchsabrechnung vom 27. Oktober 1995 zogen die
xxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxx den Kläger für das vorgenannte Grundstück u.a. zu
Abwasserbeseitigungsgebühren für den Zeitraum 20. Oktober 1994 bis 18. Oktober
1995 in Höhe von insgesamt 1.974,45 DM heran. Der Festsetzung lagen für den
Zeitraum 20. Oktober bis 31. Dezember 1994 ein Verbrauch von 104 m³ und ein
Gebührensatz von 3,48 DM/m³, für den Zeitraum 1. Januar bis 30. Juni 1995 ein
Verbrauch von 270 m³ und ein Gebührensatz von 3,69 DM/m³ sowie für den
Zeitraum 1. Juli 1995 bis 18. Oktober 1995 ein Verbrauch von 167 m³ und ebenfalls
ein Gebührensatz von 3,69 DM/m³ zugrunde. Auf der Rückseite der Rechnung
befand sich unter der Überschrift „Besondere Hinweise für Abwassergebühren" die
Bemerkung, daß die Abwassergebühren auf Grund der Ortssatzung im Auftrag der
Stadt xxxxxxxx eingezogen würden. Die Gebührensätze unter „Arbeitspreis" in Spalte
8 der Vorderseite seien in der Abwassergebührensatzung der Stadt xxxxxxxx
festgesetzt und im Amtsblatt veröffentlicht. Ferner befand sich dort eine
Rechtsbehelfsbelehrung.

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„Gegen die Gebührenfestsetzung" legte der Kläger mit Schreiben vom 28. Januar
1996, adressiert an die „Stadt xxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxx" und mit
einer Durchschrift hiervon, adressiert an die
„xxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxx" Widerspruch ein, in dem er darauf
hinwies, daß die Gebührenfestsetzung ohne Rechtsmittelbelehrung erfolgt sei. Zur
Begründung machte er geltend, Grundlage der Gebührenerhebung sei ausschließlich
der „Wassereinsatz", nicht dagegen die versiegelten Flächen des Stadtgebiets. Nach
der bekannten Verwaltungsrechtsprechung sei dieser Maßstab rechtswidrig. Er
beantrage daher die Erstattung der Gebühr 1995 in Höhe von 1974,- DM. Das
Widerspruchsschreiben ging am 5. Februar 1996 bei den xxxxxxxxxxx, am 8.
Februar 1996 beim Kassen- und Steueramt und am 9. Februar 1996 bei den
Entsorgungsbetrieben der Stadt xxxxxxxx ein. Nach zweimaligem schriftlichen
Hinweis des Rechtsvorgängers der Beklagten auf die auf der Rückseite abgedruckte
Rechtsbehelfsbelehrung hielt der Kläger seinen Widerspruch und Erstattungsantrag
aufrecht. Durch Widerspruchsbescheid vom 22. März 1996 wies der
Rechtsvorgänger der Beklagten den Widerspruch unter Hinweis auf die Versäumung
der Widerspruchsfrist als unzulässig zurück.

4

Der Kläger hat am 18. April 1996 Klage erhoben, mit der er die Feststellung, daß
die Rechnung der xxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxx vom 27. Oktober 1995 keinen
Verwaltungsakt darstellt und hilfsweise die Aufhebung der Rechnung vom 27.
Oktober 1995 hinsichtlich der darin festgesetzten Abwassergebühren begehrt. Zur
Begründung trägt er vor, die Jahresrechnung der xxxxxxxxxxxxxxxxxxx, die nur als
Rechnung betitelt sei, stelle keinen wirksamen Verwaltungsakt im Sinne des § 119
Abs. 3 AO dar, da die Rechnung weder die erlassende Behörde noch die Zeichnung
durch einen zuständigen städtischen Bediensteten enthalte. Einer dieser Rechnung
gegebenenfalls beigefügten Rechtsbehelfsbelehrung fehle daher die Grundlage. Aus
denselben Gründen sei auch für die Widerspruchsentscheidung keine Grundlage
ersichtlich. Nach dem Text auf der Rückseite der Rechnung enthalte diese keine
Festsetzung.

5

Die Abwassersatzung der Stadt xxxxxxxx, die nur auf den Wasserverbrauch,
nicht jedoch auf die versiegelten Flächen abstelle, widerspreche der
verwaltungsgerichtlichen Rechtsprechung. Die Rechtsprechung des
Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen, die die Erhebung der
Gebühr durch die Stadtwerke zulasse, halte einer höchstrichterlichen Überprüfung
nicht stand. Die Erläuterungen auf der Rückseite mit nur kleingedruckter Belehrung
stellten keine rechtlich einwandfreie Rechtsbehelfsbelehrung dar.

6

Der Kläger beantragt,

7

festzustellen, daß die Rechnung der xxxxxxxxxxxxx vom 27.
Oktober 1995 keinen Verwaltungsakt darstellt

8

hilfsweise

9

die vorgenannte Rechnung hinsichtlich der darin
festgesetzten Abwasserbeseitigungsgebühren aufzuheben.

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Die Beklagte beantragt,

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die Klage abzuweisen.

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Sie verweist auf die Gründe des Widerspruchsbescheides und trägt hilfsweise
vor, daß die als Gebührenbescheid zu verstehende Rechnung der xxxxxxxxxx
sowohl in formeller als auch in materieller Hinsicht rechtmäßig sei.

13

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts wird auf den Inhalt der
Gerichtsakten, auch der der Verfahrens 5 K 6872/96, 5 K 3064/97, 5 K 6316/97, 5 L
2413/96, 5 L 2323/97 und 5 L 4086/97 sowie der Verwaltungsvorgänge der
Beklagten verwiesen.

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Entscheidungsgründe:

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Die Berichterstatterin ist befugt, anstelle der Kammer zu entscheiden, da die
Kammer ihr den Rechtsstreit durch Beschluß vom 26. November 1999 nach
Anhörung der Beteiligten zur Entscheidung übertragen hat und die Voraussetzungen
des § 6 Abs. 1 VwGO vorliegen. Die entscheidungserhebliche Frage, ob und unter
welchen Voraussetzungen die Heranziehung des Klägers durch eine Rechnung der
xxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxx als ein dem Oberstadtdirektor bzw. der
Oberbürgermeisterin der Stadt xxxxxxxx zuzurechnender Bescheid anzusehen ist,
hat keine grundsätzliche Bedeutung, da die abstrakte Rechtsfrage durch die
Rechtsprechung des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen
geklärt ist; die Sache weist auch keine besonderen Schwierigkeiten tatsächlicher
oder rechtlicher Art auf.

16

Die Klage mit dem ausdrücklich so gestellten Hauptantrag festzustellen, daß die
Rechnung der xxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxx vom 27. Oktober 1995 - gemeint ist wohl
hinsichtlich der darin festgesetzten Abwasserbeseitigungsgebühren - keinen
Verwaltungsakt darstellt, ist unzulässig.

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Ihrer Zulässigkeit steht die Vorschrift des § 43 Abs. 2 Satz 1 VwGO entgegen.
Danach kann die Feststellung nicht begehrt werden, soweit der Kläger seine Rechte
durch Gestaltungs- oder Leistungsklage verfolgen kann oder hätte verfolgen können.
Letzteres ist der Fall. Der Kläger hätte gegen die Rechnung der
xxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxx vom 27. Oktober 1995, die in Bezug auf die darin
genannten Abwasserbeseitigungsgebühren einen dem Rechtsvorgänger der
Beklagten zurechenbaren, wirksamen und vor Einlegung des Widerspruchs mit
Schreiben vom 28. Januar 1996 bestandskräftig gewordenen Abgabenbescheid im
Sinne des § 12 Abs. 1 Nr. 4 KAG NRW in Verbindung mit § 157 Abs. 1 AO darstellt,
insoweit eine Gestaltungsklage in Form einer Anfechtungsklage gemäß § 42 Abs. 1
VwGO erheben können, was er nunmehr mit seinem Hilfsantrag auch getan hat.

18

Bei der Rechnung der xxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxx vom 27. Oktober 1995 handelt es
sich hinsichtlich der darin angegebenen Abwasserbeseitigungsgebühr in Höhe von
1.974,45 DM um einen dem Rechtsvorgänger der Beklagten zuzurechnenden
Gebührenbescheid.

19

Das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen hat zu einer
vergleichbaren Fallgestaltung in seinem Urteil vom 26. Februar 1982

20

- 2 A 1667/79 - GemHH 1983 S. 113 = StGR 1982 S. 240 = HSGZ 1982 S.
267

21

folgendes ausgeführt:

22

„Die Erhebung der Entwässerungsgebühren durch das für die
Wasserversorgung zuständige privatrechtlich organisierte Unternehmen entspricht
§ 12 Abs. 2 Satz 1 der hier maßgeblichen Beitrags- und Gebührensatzung zur
Satzung über die Entwässerung der Grundstücke und den Anschluß an die
öffentliche Abwasseranlage - Entwässerungssatzung - vom 18. Dezember
1975......Danach ist die Stadt berechtigt, die Benutzungsgebühren, die nach der
Wassermenge aus der öffentlichen Wasserversorgung berechnet werden, durch
die zuständigen Versorgungsunternehmen erheben zu lassen. Diese Regelung ist
mit höherrangigem Recht vereinbar.

23

Die Bestimmung wäre allerdings ungültig, wenn sie eine Ermächtigung zur
Übertragung der sich aus der Gemeindeordnung (GO) ergebenden Befugnisse des
Stadtdirektors auf rechtlich selbständige Wasserversorgungsunternehmen
enthielte, so daß diese als „Beliehene Unternehmer" im eigenen Namen
Gebührenbescheide erlassen könnten. Eine solche Beleihung steht nämlich unter
Gesetzesvorbehalt.

24

Vgl. Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 14. März 1969 - VII C 37.67 -
Deutsches Verwaltungsblatt (DVBl.) 1970, 735 (736); ferner
Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen, Urteile vom 27. September
1979 - XVI A 2693/78 -, Neue Juristische Wochenschrift (NJW) 1980, 1406 f
= Die Öffentliche Verwaltung (DÖV) 1980, 528 und vom 30. Juli 1980 - 2 A
1824/79 - (n.v.); ferner Ossenbühl, Die Erfüllung von Verwaltungsaufgaben
durch Private, in: Veröffentlichungen der Vereinigung der Deutschen
Staatsrechtslehrer, Band 29, S. 137 (168 - 174); Wolff-Bachof,
Verwaltungsrecht II, 4. Aufl. § 104, II a, sowie Schmidt, Dürfen Kommunale
Unternehmen Gebührenbescheide erlassen?, Zeitschrift für
Kommunalfinanzen (ZKF) 1980 178 ff.

25

Eine gesetzliche Ermächtigung hierzu besteht jedoch nicht. Soweit die
Gemeinden nach

26

Ossenbühl, aaO, S. 174 f,

27

im sogenannten eigenen Wirkungskreis auch ohne ausdrückliche gesetzliche
Ermächtigung „bis zu einer gewissen Grenze" Verwaltungsaufgaben auf Private
übertragen können, wäre diese Grenze jedenfalls überschritten, wenn Private
lediglich auf ortsrechtlicher Grundlage mit der Abgabenerhebung „beliehen" würden,
so daß sie im eigenen Namen Verwaltungsakte erlassen könnten.

28

Vgl. das angeführte Urteil des Senats vom 30. Juli 1980 - 2 A 1824/79 -
.

29

Das Recht der Gemeinden, ihre Angelegenheiten durch Satzung zu regeln,
soweit Gesetze nichts anderes bestimmen (§ 4 Abs. 1 Satz 1 GO), schließt nicht die
Befugnis ein, ohne Beachtung des geltenden Kommunalverfassungsrechts
gemeindliche Aufgaben eigenverantwortlich durch Private erfüllen zu lassen. Eine
„Beleihung im dargelegten Sinne ist jedoch hier nicht gemeint. § 12 Abs. 2 Satz 1
BGS 1976 ermächtigt die Stadt nicht, die Erhebung von Entwässerungsgebühren
vom Stadtdirektor auf ein Wasserversorgungsunternehmen zu übertragen (so daß
nicht mehr der Stadtdirektor, sondern nur noch das Unternehmen diese
gemeindliche Aufgabe wahrnehmen könnte). Das Wasserversorgungsunternehmen
leistet der Stadt lediglich unselbständige Verwaltungshilfe.

30

Vgl. Ossenbühl, aaO. S. 174.

31

Es ist in einem weiteren Sinne außerordentlicher Organwalter der
Stadtverwaltung.

32

Wolff-Bachof, aaO. § 104, I, a) Nr. 8 (S. 454).

33

Die Beauftragung des Versorgungsunternehmens ist der Anstellung eines
Bediensteten vergleichbar, der unter der Verantwortung des Stadtdirektors (und
nicht eigenverantwortlich) tätig wird.

34

Vgl. das angeführte Urteil des Senats vom 30. Juli 1980 - 2 A 1874/79 -
.

35

Daß die Verwaltungstätigkeit des Versorgungsunternehmens dem Stadtdirektor
zugerechnet wird, muß allerdings nach außen hin erkennbar sein.

36

So Schmidt, aaO."

37

Ebenso das Urteil des OVG NRW vom 15. Februar 1989 - 2 A 2452/85 -, in dem
auf das vorzitierte Urteil Bezug genommen wird.

38

Dieser Rechtsprechung schließt sich die erkennende Einzelrichterin an. Die vom
Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen in den genannten
Entscheidungen aufgestellten Voraussetzungen sind im vorliegenden Fall gegeben.
Nach § 4 Abs. 2 Satz 1 der Satzung der Stadt xxxxxxxx über die Erhebung von
Abwasserbeseitigungsgebühren, Abwasserabgabengebühren, Entgelten für die
Schlammabfuhr aus Grundstückskläranlagen und die Leerung von wasserdichten
Gruben sowie über den Kostenersatz für die Herstellung von
Grundstücksanschlüssen vom 18. Dezember 1981 mit späteren Änderungen - AGS -
wird, soweit durch die xxxxxxxxxx xxxxxxxxxxx Wasser bezogen wird, für die
Einleitung von Schmutzwasser (§ 3 Abs. 1 Ziffer 1) sowie für die Einleitung von
Schmutz- und Niederschlagswasser (§ 3 Abs. 1 Ziff. 3) die Benutzungsgebühr mit
besonderem Gebührenbescheid durch die xxxxxxxxxx xxxxxxxxxxx erhoben. Aus der
Gegenüberstellung dieser Norm mit § 5 Abs. 3 AGS, wonach in den übrigen Fällen
die Benutzungsgebühren durch die Stadt festgesetzt werden, wird deutlich, daß die
Festsetzung und Erhebung der Gebühren nicht etwa auf die xxxxxxxxxx als deren
eigene Aufgabe übertragen werden, sondern diese lediglich als „verlängerter Arm"
des Hoheitsträgers Stadt aus Praktikabilitätsgründen tätig werden, weil ihnen die
Wasserverbrauchsdaten für den nach § 5 Abs. 2 Satz 3 AGS maßgeblichen
Ablesezeitraum, die auch für die Erhebung des Wassergeldes maßgebend sind,
unmittelbar zur Verfügung stehen. Gegen eine „Beleihung" der xxxxxxxxxx spricht
auch, daß Korrekturen der Rechnung der xxxxxxxxxx in Bezug auf die
Abwassergebühren nicht durch die xxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxx, sondern durch den
Oberstadtdirektor/die Oberbürgermeisterin vorgenommen werden, wie dem Gericht
aus den Verfahren 5 L 2413/96 und 5 L 2323/97 bekannt ist. Wenn es sich bei der
Regelung in § 5 Abs. 2 Satz 1 AGS um eine Übertragung hoheitlicher Aufgaben zur
selbständigen Wahrnehmung auf ein Unternehmen des Privatrechts durch Satzung
handeln würde, wäre es im übrigen nicht möglich, diese Aufgabe durch schlichtes
Verwaltungshandeln - ohne satzungsrechtliche Grundlage - wieder in die
Bearbeitung durch den Oberstadtdirektor zurückzunehmen, wie der Rechtsvorgänger
der Beklagten durch Schriftsatz vom 19. Juli 1996 im Verfahren 5 L 2413/96
angekündigt hat und offenbar auch praktiziert.

39

Aus den gesamten Umständen ergibt sich demnach mit hinreichender
Deutlichkeit, daß die Stadt xxxxxxxx ihre hoheitlichen Befugnisse zur
Abgabenerhebung nicht auf die xxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxx als eigene Aufgabe
übertragen hat, wie der Hessische Verwaltungsgerichtshof in seinem Urteil vom 16.
Juni 1977

40

- V OE 42/74 - ESVGH 28 S. 70 ff, 73

41

für den von ihm entschiedenen Fall angenommen hat. Im vorliegenden Fall sind
die xxxxxxxxxx vielmehr lediglich sozusagen als „verlängerter Arm" des
Oberstadtdirektors tätig geworden.

42

So auch bereits in Bezug auf die Stadt xxxxxxxx der Beschluß der Kammer
vom 3. Juli 1995 - 5 L 5143/94 -.

43

Aus der Rechnung vom 27. Oktober 1995 geht auch zweifelsfrei hervor, daß es
sich um einen (hoheitlichen) Bescheid des Oberstadtdirektors handelt. Unter den
„Besonderen Hinweisen für Abwassergebühren" auf der Rückseite der Rechnung,
auf die auf der Vorderseite neben der Überschrift „Abwasser" ausdrücklich
hingewiesen wird, heißt es unter Bezugnahme auf die Ortssatzung, daß die
Abwassergebühren „im Auftrag der Stadt xxxxxxxx eingezogen" werden. Ferner wird
in der Rechtsbehelfsbelehrung darauf hingewiesen, daß der Widerspruch „beim
Entsorgungsbetrieb der Stadt xxxxxxxx" einzulegen ist. Der erkennbar rechtskundige
Kläger hat die Rechnung in Bezug auf die Abwassergebühren auch offenbar als
hoheitlichen Akt des Oberstadtdirektors verstanden, da er gegen ihn „Widerspruch"
eingelegt hat, mit dem das Vorverfahren für die Erhebung einer Anfechtungsklage
gegen einen Verwaltungsakt eingeleitet wird (vgl. §§ 68 Abs. 1, 70 Abs. 1 Satz 1 und
42 Abs. 1 VwGO).

44

Ob die Rechnung der xxxxxxxxxxxxx vom 27. Oktober 1995 in Bezug auf die
Abwassergebühren eine Abgabenfestsetzung gemäß § 12 Abs. 1 Nr. 4 b) KAG NRW
oder lediglich eine Zahlungsaufforderung, die Teil des Erhebungsverfahrens gemäß
§ 12 Abs. 1 Nr. 5 a) KAG NRW in Verbindung mit §§ 218 ff AO enthält, wie der
Kläger nunmehr möglicherweise meint, ist für die Frage, ob es sich um einen dem
Oberstadtdirektor der Stadt xxxxxxxx zuzurechnenden Verwaltungsakt handelt,
unerheblich, da es sich bei beiden Rechtsinstituten um Verwaltungsakte, nämlich um
eine hoheitliche Maßnahme, die eine Behörde zur Regelung eines Einzelfalls auf
dem Gebiet des öffentlichen Rechts trifft und die auf unmittelbare Rechtswirkung
nach außen gerichtet ist (vgl. die Definition in § 118 Satz 1 AO in Verbindung mit §
12 Abs. 1 Nr. 3 b) KAG NRW) handelt. Daß die Rechnung (auch) die Festsetzung
der Abwassergebühren enthält, ergibt sich im übrigen aus der
Rechtsbehelfsbelehrung („Gegen die Festsetzung der Abwassergebühren
kann......."). Davon ist der Kläger offenbar zunächst auch selbst ausgegangen, da er
„gegen die Gebührenfestsetzung" mit Schreiben vom 28. Januar 1996 Widerspruch
erhoben hat.

45

Gegen diesen Bescheid in Form der Rechnung vom 27. Oktober 1995 hätte der
Kläger (rechtzeitig) mit der Anfechtungsklage vorgehen können (§ 43 Abs. 2 Satz 1
VwGO), was er - wenn auch verspätet - getan hat.

46

Der Hauptantrag kann auch nicht etwa deshalb Erfolg haben, weil der Bescheid
vom 27. Oktober 1995 nichtig wäre (§ 43 Abs. 2 Satz 2 VwGO). Da er im obigen
Sinne auslegungsfähig ist, leidet er nicht an einem besonders schwerwiegenden,
offenkundigen Mangel (§ 12 Abs. 1 Nr. 3 b) KAG NRW in Verbindung mit § 125 Abs.
1 AO). Insbesondere ist bereits oben dargelegt worden, daß die Rechnung vom
27. Oktober 1995 hinsichtlich der Abwasserbeseitigungsgebühren die erlassende
Behörde, den Oberstadtdirektor der Stadt xxxxxxxx, ausreichend deutlich erkennen
läßt (§ 125 Abs. 2 Nr. 1 AO). Er ist auch inhaltlich hinreichend bestimmt im Sinne des
§ 119 Abs. 1 AO, da aus ihm hervorgeht, wer was von wem fordert. Einer Unterschrift
oder der Namenswiedergabe des Behördenleiters, seines Vertreters oder seines
Beauftragten bedarf es gemäß § 12 Abs. 1 Nr. 3 b) KAG NRW in Verbindung mit §
119 Abs. 4 AO nicht. Der Bescheid ist auch nicht wegen materieller Fehler nichtig.
Denn die Frage, ob der einheitliche Frischwassermaßstab in der Stadt xxxxxxxx, der
im übrigen nicht generell, sondern nur gilt, wenn bestimmte Grenzwerte für die
eingeleitete Schmutzwassermenge bzw. die angeschlossene Grundstücksfläche
nicht überschritten werden (vgl. § 3 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 und Satz 2 AGS), zulässig ist,
hängt von den Entwässerungsverhältnissen in der Stadt xxxxxxxx ab, die nicht
offenkundig sind.

47

Der Hilfsantrag hat ebenfalls keinen Erfolg. Das Gericht ist zur Prüfung der
Rechtmäßigkeit oder Rechtswidrigkeit des Bescheides vom 27. Oktober 1995 nicht
mehr befugt, weil der Bescheid vom 27. Oktober 1995 bestandskräftig geworden
ist.

48

Der Bescheid ist entgegen der ursprünglichen Behauptung des Klägers auf der
Rückseite mit einer Rechtsbehelfsbelehrung versehen, wie das vom Kläger auf
Anforderung des Gerichts zu den Gerichtsakten gereichte Exemplar ausweist. Die
Möglichkeit der Kenntnisnahme der auf der Rückseite des Bescheides abgedruckten
Belehrung ist auch nicht unzumutbar erschwert. Neben der Überschrift „Abwasser"
auf der Vorderseite des Bescheides findet sich der Hinweis „Siehe Rückseite -
Allgemeine Hinweise zur Abwassergebühr -", was einem interessierten Adressaten
Anlaß geben muß, die Rückseite zur Kenntnis zu nehmen. Die Überschrift
„Besondere Hinweise für Abwassergebühren" auf der Rückseite ist in so großen
Schriftzeichen und fett gedruckt, daß sie selbst einem flüchtigen Leser ins Auge
springt. Unmittelbar unter den allgemeinen Angaben zur Abwassergebühr ist die
„Rechtsbehelfsbelehrung", durch Fettdruck hervorgehoben, abgedruckt. Das
Schriftbild ist auch nicht etwa so klein, daß es mit unzumutbaren Schwierigkeiten
verbunden wäre, die Belehrung zu lesen. Die mit dem notwendigen Inhalt (vgl. § 58
Abs. 1 VwGO) versehene Rechtsbehelfsbelehrung hat die Widerspruchsfrist von
einem Monat ab Bekanntgabe (§ 70 Abs. 1 Satz 1 VwGO) in Lauf gesetzt.
Bekanntgegeben war der durch die Post übermittelte Bescheid mit dem dritten Tag
nach Aufgabe zur Post (vgl. § 12 Abs. 1 Nr. 3 b) KAG NRW in Verbindung mit § 122
Abs. 2 Nr. 1 AO). Zwar ist der Tag der Aufgabe zur Post aus den Akten der
Beklagten nicht ersichtlich. Nach den Erfahrungen des erkennenden Gerichts
entspricht jedoch das Datum des Bescheides in aller Regel auch dem Zeitpunkt der
Aufgabe zur Post oder steht jedenfalls in unmittelbarem zeitlichen Zusammenhang
mit diesem Zeitpunkt. Daß hier etwas anderes gilt, ist nicht ersichtlich. Dies hat der
Kläger trotz Hinweises auf die Versäumung der Frist auch nicht geltend gemacht.
Insbesondere hat er keine substantiierten Angaben dazu gemacht, daß er den
Bescheid nicht innerhalb der Dreitagesfrist erhalten habe, was jedoch zur
Begründung von Zweifeln gegen die Dreitagevermutung erforderlich gewesen
wäre.

49

Vgl. Tipke/Kruse, Abgabenordnung, Finanzgerichtsordnung, Stand: Oktober
1999, § 122 AO Rdnr. 61.

50

Gegen einen späteren Zugang spricht auch, daß er sich in seinem
Widerspruchsschreiben vom 28. Januar 1996 nicht etwa auf den erst kürzlich
erfolgten Zugang, sondern auf das Fehlen der Rechtsmittelbelehrung berufen hat.

51

Ist demnach davon auszugehen, daß der Bescheid vom 27. Oktober 1995 dem
Kläger Ende Oktober oder Anfang November 1995 zugegangen ist, war die
Monatsfrist des § 70 Abs. 1 Satz 1 VwGO bei Eingang des Widerspruchs beim
Rechtsvorgänger des Beklagten überschritten, gleichgültig, ob auf den Eingang beim
Kassen- und Steueramt, bei den Entsorgungsbetrieben oder bei den
xxxxxxxxxxxxxxxxxxxx abzustellen ist.

52

Wiedereinsetzungsgründe gemäß § 70 Abs. 2 in Verbindung mit § 60 VwGO
sind nicht geltend gemacht und auch nicht ersichtlich.

53

Die Klage war daher mit der Kostenfolge aus § 154 Abs. 1 VwGO
abzuweisen.

54

Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf § 167 Abs. 1
und 2 VwGO in Verbindung mit §§ 708 Nr. 11 711 ZPO.

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