Oberlandesgericht Köln ()
Beschluss vom 1993-11-23, Aktenzeichen Ss 471/93 (B) -252 B -
ECLI:DE:OLGK:1993:1123.SS471.93B252B.00

Tenor

1

G r ü n d e :

2

Die mangels eindeutiger Beschränkungserkärung als unbeschränkt
eingelegt zu behandelnde Rechtsbeschwerde bleibt erfolglos.

3

Die allein erhobene Sachrüge deckt im Schuldspruch keinen
Rechtsfehler zum Nachteil des Betroffenen auf. Die im Urteil
enthaltene Feststellung, der Betroffene habe am 3. April 1992 gegen
1.19 Uhr auf der A. Straße in K. stadtauswärts mit seinem PKW die
innerorts zulässige Höchstgeschwindigkeit von 50 km/h um mindestens
49 km/h überschritten, ist ausreichend und rechtfertigt einen
Schuldspruch wegen fahr-lässigen Verstoßes gegen §§ 3 Abs. 3 Nr. 1,
49 Abs. 1 Nr.3 StVO i.V. m. § 24 StVG, nachdem in der
höchstrichterlichen Rechtsprechung (vgl. BGH, Beschl. vom 19.
August 1993 - 4 StR 627/92-) anerkannt ist, daß eine Verurteilung
wegen Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit - wie
hier - auf ein uneingeschränktes, glaubhaftes Geständnis des
Betroffenen gestützt werden kann, ohne daß es der Angabe des
Meßverfahrens oder der Toleranzwerte bedarf (vgl. auch: OLG Köln
VRS 84, 112).

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Zum Rechtsfolgenausspruch ist das Rechtsmittel auf Antrag der
Generalstaatsanwaltschaft gemäß § 79 Abs. 3 Satz 1 OWiG i. V. m. §
349 Abs. 2 StPO als unbegründet zu verwerfen, weil die Nachprüfung
des Urteils aufgrund der Rechtsbe-schwerdebegründung auch insoweit
keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Betroffenen ergeben hat. Das
Amtsgericht hat gegen den Betroffenen die nach Nr. 5.3.4. der
Anlage zu § 1 Abs. 1 BKatV für die fahrlässige Überschreitung der
zuläs-sigen Höchstgeschwindigkeit innerorts im Bereich zwischen 41
km/h und 50 km/h zur Tatzeit geltenden Regelsanktionen ver-hängt,
nämlich eine Geldbuße in Höhe von 200,-- DM sowie ein Fahrverbot
von einem Monat. Da die getroffenen Feststellun-gen keine
Anhaltspunkte für Abweichungen vom Regelfall erge-ben, bedurfte
weder die dem Regelsatz entsprechende Geldbuße (vgl.
KKOWiG-Steindorf § 17 Rn. 111) noch das festgesetzte
Regelfahrverbot näherer Begründung, nachdem der Tatrichter in den
Gründen seiner Entscheidung zu erkennen gegeben hatte, daß er sich
der Möglichkeit eines Absehens vom Fahrverbot bewußt war (vgl.
BGHSt. 38, 125; 2231 = NJW 1992, 446; 1397). Zwar ist anerkannt,
daß eine Abweichung vom Re-gelfahrverbot gerechtfertigt sein kann,
wenn dem Betroffenen der Verlust des Arbeitsplatzes oder die
Existenzvernichtung droht, falls er mit einem Fahrverbot belegt
werden sollte ( vgl. OLG Oldenburg VRS 84, 350). Hier sind solche
Umstände indes nicht festgestellt worden. Was dagegen in der
Rechtsbeschwerdebegründung vorgetragen wird, kann und darf der
Senat, der aufgrund der Sachrüge nur den festgestellten Sachverhalt
auf Rechtsfehler zu überprüfen hat (vgl. Klein-knecht/Meyer-Goßner,
StPO, 41. Aufl., § 337 Rn. 21), nicht berücksichtigen. Hätte der
Betroffene geltend machen wollen, daß der Tatrichter im Rahmen
seiner Aufklärungspflicht (§ 77 Abs. 1 OWiG) gehalten gewesen wäre,
den Einfluß eines Fahrverbots auf seine (des Betroffenen)
Berufstätigkeit zu erforschen, hätte er unter Beachtung der
gesetzlichen Formvorschriften (§ 344 Abs. 2 Satz 2 StPO i.V. m. §
79 Abs. 3 Satz 1 OWiG) eine Aufklärungsrüge erheben müssen (vgl. zu
den Anforderungen: OLG Köln VRS 81, 201; KKOWiG-Senge § 77 Rn. 6).
Das ist nicht geschehen. Gleiches gilt, soweit der Betroffene aus
nicht oder anders festgestellten Umständen zur Örtlichkeit oder zum
Verkehrsaufkommen einen Ausnahme-tatbestand, der ein Absehen vom
Fahrverbot begründen soll, herleiten will.

5

Die Kosten- und Auslagenentscheidung folgt aus § 473 Abs. 1 StPO
i.V. m. § 46 Abs. 1 OWiG.