Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2004-02-18, Aktenzeichen 14 B 163/04
ECLI:DE:OVGNRW:2004:0218.14B163.04.00

Tenor

Die Beschwerde wird zurückgewiesen.

Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

Der Streitwert wird auch für das Beschwerdeverfahren auf 1.485,00 Euro
festgesetzt.

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G r ü n d e :

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Die Beschwerde hat keinen Erfolg.

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Gemäß § 146 Abs. 4 Satz 1 VwGO ist die Beschwerde gegen Beschlüsse des
Verwaltungsgerichts in Verfahren des vorläufigen Rechtschutzes (§§ 80, 80 a und
123 VwGO) innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe der Entscheidung zu
begründen. Nach Satz 3 dieser Bestimmung muss sie einen bestimmten Antrag
enthalten, die Gründe darlegen, aus denen die Entscheidung abzuändern oder
aufzuheben ist, und sich mit der angefochtenen Entscheidung auseinandersetzen.
Gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO prüft das Oberverwaltungsgericht nur die
dargelegten Gründe.

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Das Verwaltungsgericht hat die Grundsätze, nach denen bei der Anforderung
von öffentlichen Abgaben die Anordnung der aufschiebenden Wirkung eines
Widerspruchs in Betracht kommt, zutreffend dargestellt. Anhand dieser Grundsätze
vermochte es in diesem summarischen Verfahren ernstliche Zweifel an der
Rechtmäßigkeit der streitigen Steuererhebung nicht festzustellen. Gründe dafür, dass
die Vollziehung des Bescheides eine unbillige Härte bedeuten könnte, waren für das
Gericht nicht ersichtlich. Aus der Beschwerdebegründung ergeben sich keine
Gesichtspunkte, eine für den Antragsteller günstigere Entscheidung zu treffen. Der in
der Vergnügungssteuersatzung der Stadt E. vom 20. Dezember 2002
vorgesehene Steuermaßstab nach der Fläche des für das Bordell genutzten Raumes
ist gerade auch bei einer hier zulässigen Berücksichtigung von
Praktikabilitätserwägungen nicht von vornherein als ungeeignet anzusehen. Auch
das frühere Vergnügungssteuergesetz für das Land Nordrhein-Westfalen sah im
Einzelfall eine Pauschsteuer nach der Größe des genutzten Raumes vor. Auch wenn
diese Pauschsteuer an in § 20 des Vergnügungssteuergesetzes näher beschriebene
andere Voraussetzungen anknüpfte als hier, zeigt diese frühere Regelung, dass eine
Pauschalierung der Vergnügungssteuer nach dem Flächenmaßstab grundsätzlich als
zulässig angesehen wurde. Entgegen dem Vorbringen in der Beschwerde unterliegt
die Abgabenerhebung ferner nicht deshalb ernsthaften Zweifeln, weil der
Antragsgegner den Antragsteller und nicht die Mieterinnen als Steuerschuldner
herangezogen hat. Bei der nur gebotenen summarischen Überprüfung ist nicht als
wahrscheinlich anzunehmen, dass der Antragsteller nur "normaler" Vermieter der
Räume ist, die von Mieterinnen zur Prostitution genutzt werden. Hierzu hat das
Verwaltungsgericht auch unter Würdigung der ersten Vorsprache des Antragstellers
am 5. März 2003, bei dem eine Vermietung der Räumlichkeiten nicht erwähnt wurde,
angenommen, die Vorlage der Mietverträge sei im Hinblick auf die
Vergnügungssteuersatzung verfahrenstaktisch motiviert. Auf dieses dem
Verfahrensablauf erst angepasste Verhalten des Antragstellers wird in der
Beschwerdebegründung nicht substanziiert eingegangen. Die Beschreibung in der
Beschwerde zur Dauer und den Umständen der jeweiligen Vermietungen spricht
auch eher dafür, dass der Antragsteller Steuerschuldner ist.

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Ergeben sich aus dem Beschwerdevorbringen keine Gesichtspunkte, dass bei
summarischer Überprüfung die Heranziehung ernsthaften Zweifeln unterliegt,
verbleibt es bei der gesetzlichen Wertung in § 80 Abs. 2 Nr. 1, § 80 Abs. 5 iVm. Abs.
4 Satz 3 VwGO, dass die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs entfällt.

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Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO.

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Die Streitwertfestsetzung folgt aus §§ 20 Abs. 3, 13 Abs. 1 GKG.

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