Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2005-05-27, Aktenzeichen 15 B 673/05
ECLI:DE:OVGNRW:2005:0527.15B673.05.00

Tenor

Die Beschwerde wird zurückgewiesen.

Die Kosten des Beschwerdeverfahrens trägt die Antragstellerin.

Der Streitwert für das Beschwerdeverfahren wird auf 10.000,-- EUR festgesetzt.

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G r ü n d e :

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Die Beschwerde hat keinen Erfolg. Das Verwaltungsgericht hat den Antrag der
Antragstellerin,

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den Antragsgegner im Wege einer einstweiligen
Anordnung zu verpflichten, der Antragstellerin in
sämtlichen Ausschüssen einen ordentlichen
Ausschusssitz mit Stimmrecht zuzuteilen,

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zu Recht abgelehnt. Auch der im Beschwerdeverfahren gestellte Hilfsantrag,

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den Antragsgegner im Wege einer einstweiligen
Anordnung zu verpflichten, die Anzahl der
Ausschusssitze von 11 bzw. von 12 Ausschusssitzen
auf 16 Ausschusssitze zu erhöhen, sodass jede
Fraktion mit einem stimmberechtigten
Ausschussmitglied in den Ausschüssen vertreten
sein kann,

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bleibt ohne Erfolg. Der Rechtsschutzantrag erweist sich unter Zugrundelegung
der allein maßgeblichen im Beschwerdeverfahren dargelegten Gründe (§ 146 Abs. 4
Satz 6 der Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO - als unbegründet. Ein
Anordnungsanspruch ist nicht glaubhaft gemacht (vgl. § 123 Abs. 3 VwGO i.V.m.
§ 920 Abs. 2 der Zivilprozessordnung).

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Der in erster Linie geltend gemachte Anordnungsanspruch ist auf die
Verpflichtung des Antragsgegners gerichtet, in jeden Ausschuss ein
stimmberechtigtes Ausschussmitglied für die Antragstellerin zu wählen. Diesen
Anspruch hat die Antragstellerin nach der geltenden Gesetzeslage nicht. Nach § 50
Abs. 3 Satz 2 bis 4 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GO
NRW) wird, wenn - wie hier - die Ratsmitglieder sich zur Besetzung der Ausschüsse
nicht auf einen einheitlichen Wahlvorschlag geeinigt haben, nach den Grundsätzen
der Verhältniswahl in einem Wahlgang über Wahlvorschläge der Fraktionen und
Gruppen des Rates nach dem d'Hondt'schen Höchstzahlverfahren abgestimmt. Das
ist hier geschehen mit dem Ergebnis, dass die Wahlvorschläge der Antragstellerin
mit jeweils zwei Stimmen nicht zum Zuge kamen. Der Antragstellerin steht damit
nach dem Gesetz allein ein - unbestrittener und bereits erfüllter - Anspruch nach § 58
Abs. 1 Satz 7 bis 10 GO NRW zu, für jeden Ausschuss ein Ratsmitglied oder einen
sachkundigen Bürger mit beratender Stimme benennen zu dürfen.

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Soweit die Antragstellerin geltend macht, die genannte gesetzliche Regelung
verstoße gegen das Demokratieprinzip (für die Bundesrepublik Deutschland Art. 20
Abs. 1 und 2 des Grundgesetzes - GG -, über Art. 28 Abs. 1 GG auch für die
Länderebene verbindlich; Art. 2, 3 Abs. 1, 31 der Verfassung des Landes Nordrhein-
Westfalen - Verf NRW - für das Land), vermag dies weder den Erlass einer
einstweiligen Anordnung noch eine Vorlage an die Verfassungsgerichtsbarkeit nach
Art. 100 Abs. 1 GG zu begründen.

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Vgl. zu den Voraussetzungen für eine Vorlage an
die Verfassungsgerichtsbarkeit im Rahmen des
verwaltungsgerichtlichen einstweiligen
Rechtsschutzes BVerfG, Beschluss vom 24. Juni
1992 - 1 BvR 1028/91 -, BVerfGE 86, 382 (389).

10

Der Senat hält nämlich die gesetzliche Regelung zur Besetzung der
Ratsausschüsse für verfassungsgemäß. Das Demokratieprinzip gewährleistet neben
der Herrschaft der Mehrheit auch den Schutz der Minderheit. Dieser Schutz umfasst
das Recht auf verfassungsmäßige Bildung und Ausübung der Opposition mit der
Möglichkeit der Minderheit, ihren Standpunkt im Wege gleichberechtigter Mitwirkung
aller Abgeordneten bzw. Ratsmitglieder in den Willensbildungsprozess des Staates
bzw. der Kommune einzubringen. Namentlich für Ausschüsse der repräsentativen
Vertretungskörperschaften gilt, dass wegen der Vorverlagerung der Arbeit vom
Plenum in die Ausschüsse diese grundsätzlich ein verkleinertes Abbild des Plenums
sein und in ihrer Zusammensetzung das in ihm wirksame politische Meinungs- und
Kräftespektrum widerspiegeln müssen, wobei in sachlich begründeten Fällen die
Mitgliederzahl eines Ausschusses so gewählt werden darf, dass nicht jede Fraktion
im Ausschuss vertreten ist.

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Vgl. OVG NRW, Urteil vom 2. März 2004 - 15 A
4168/02 -, NWVBl. 2004, 433 (435) m.w.N.; zum
Grundsatz der Spiegelbildlichkeit von Plenum und
Ausschüssen zuletzt BVerfG, Urteil vom 8.
Dezember 2004 - 2 BvE 3/02 -, DVBl. 2005, 185
(186).

12

Der Grundsatz der Spiegelbildlichkeit von Rat und Ausschüssen stützt das
Begehren der Antragstellerin nicht. Nach dem gesetzlich vorgeschriebenen
Verhältniswahlsystem, das die Spiegelbildlichkeit gerade sicherstellen soll, steht ihr
kein Sitz zu. Die Antragstellerin will mehr Sitze zugeteilt bekommen, als ihr nach ihrer
Stärke im Rat auch bei streng proportionaler Verteilung zustehen (proportionaler
Anteil der Antragstellerin an den Ratsmandaten: 6,25 %; erstrebter Anteil mit einem
Sitz in einem
11-köpfigen Ausschuss: 9,09 %, bei einem 12-köpfigen Ausschuss: 8,33 %).

13

Die Antragstellerin begründet ihren Wunsch nach proportionaler
Überrepräsentation damit, dass die Anwendung eines anderen Verteilungssystems,
nämlich statt des d'Hondt'schen Höchstzahlverfahrens das Proportionalverfahren
nach Hare/Niemeyer, zu einem gerechteren Ergebnis führen und kein krasses
Missverhältnis entstehen lassen würde. Indes verkennt die Antragstellerin, dass kein
Wahlsystem die Spiegelbildlichkeit bei der Ausschussbesetzung in letzter
Konsequenz herstellen kann. Insbesondere werden bei jedem
Berechnungsverfahren Fraktionen zwangsläufig teils über-, teils unterrepräsentiert.
Wie die Spiegelbildlichkeit im Detail verwirklicht werden soll, liegt daher in der
Gestaltungsfreiheit des Landesgesetzgebers. Dieser hat hier das
Berechnungsverfahren nach dem d'Hondt'schen Höchstzahlverfahren vorgegeben
und von darüber hinaus gehenden Regelungen abgesehen. Dies ist zulässig.

14

Vgl. BVerwG, Urteil vom 10. Dezember 2003 - 8
C 18.03 -, BVerwGE 119, 305 (311).

15

Dabei gibt es auch keine verfassungsrechtlichen Bedenken dagegen, die
Verteilung der Ratssitze nach dem Proportionalverfahren nach Hare/Niemeyer, die
Ausschusssitzverteilung auf der Basis der Ratsmandate aber nach dem
d'Hondt'schen Höchstzahlverfahren anzuordnen. Da letzteres tendenziell zu Lasten
kleinerer Gruppierungen wirkt, würde die Antragstellerin bei einer doppelten
Anwendung des d'Hondt'schen Höchstzahlverfahrens sogar eher schlechter
dastehen als bei der gegenwärtigen Regelung.

16

Auch für den Hilfsantrag fehlt es an einem Anordnungsanspruch. Es besteht kein
verfassungsrechtlicher Anspruch auf ein Grundmandat kleinerer Gruppen.

17

Vgl. BVerwG, Beschluss vom 14. Oktober 1993
- 7 B 19.93 -, DVBl. 1994, 216.

18

Ebenso wenig besteht ein Anspruch auf Erhöhung der Sitzzahl in den
Ausschüssen, sodass jede Fraktion einen Sitz erhält, und zwar auch nicht bei
beschließenden Ausschüssen.

19

Vgl. BVerwG, Beschluss vom 7. Dezember 1992
- 7 B 49.92 -, DVBl. 1993, 890 f.

20

Dies mag anders sein, wenn die Ausschusssitzzahl missbräuchlich so klein
gewählt wird, dass dadurch gezielt kleine Gruppierungen von einem Sitz
ausgeschlossen werden.

21

Vgl. zu dem Gesichtspunkt, dass in sachlich
begründeten Fällen für Ausschüsse oder ähnliche
Gremien eine Mitgliederzahl vorgesehen werden
kann, die eine Berücksichtigung aller
parlamentarischen Gruppierungen nicht ermöglicht,
BVerfG, Beschluss vom 17. September 1997 - 2 BvE
4/95 -, DVBl. 1998, 90 (91).

22

Hier sind Ausschüsse des 32-köpfigen Rates mit 11 oder 12 Mitgliedern gebildet
worden. Das ist unbedenklich, insbesondere besteht kein Anspruch darauf, die
Ausschusszahl auf die Hälfte der Ratsstärke festzusetzen. Die zu wählende Größe in
diesem Rahmen liegt im Ermessen des Rates. Die Einwendungen der Antragstellerin
mögen zulässige Ermessensgesichtspunkte sein, eine höhere Ausschusssitzzahl
festzulegen, sie zwingen den Rat aber nicht dazu.

23

Angesichts der Tatsache, dass ein Anordnungsanspruch nicht gegeben ist,
bedarf es keiner weiteren Prüfung, ob ein Anordnungsgrund vorliegt.

24

Vgl. zum Anordnungsgrund im Rahmen des
einstweiligen Rechtsschutzes bei einem Organstreit
OVG NRW, Beschluss vom 27. September 2002
- 15 B 855/02 -, NWVBl. 2003, 101 (102).

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Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO. Die Entscheidung über
den Streitwert ergibt sich aus §§ 47 Abs. 1, 52 Abs. 1, 53 Abs. 3 Nr. 1 des
Gerichtskostengesetzes. Da die Antragstellerin angesichts der Wahlperiode
großenteils die Vorwegnahme der Hauptsache erstrebt, ist der Ansatz des vollen
Streitwerts nach Nr. 22.7 des Streitwertkatalogs für die Verwaltungsgerichtsbarkeit
angezeigt.

26

Dieser Beschluss ist unanfechtbar.

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