Oberlandesgericht Köln ()
Urteil vom 2000-08-31, Aktenzeichen 18 U 42/00
ECLI:DE:OLGK:2000:0831.18U42.00.00

Tenor

1

T a t b e s t a n d

2

Der Beklagte war in der Zeit vom 01.09.1988 bis 31.07.1997
Mitglied des Vorstandes des Rechtsvorgängers des Klägers
(K......versicherung VVaG - im folgenden: K.), der am 06.08.1998
mit dem Kläger verschmolzen wurde. Neben dem Beklagten waren bis
zum 31.12.1996 Herr H. und bis zum 31.12.1997 Herr D.
Vorstandsmitglieder der K..

3

Die K. war u. a. im Immobilien- und Hypothekenbereich tätig. In
§ 14 Abs. 3 Nr. 1 der Satzung der K. ist geregelt, dass der
Vorstand bei Vermögensangelegenheiten von besonderer Bedeutung der
Zustimmung des Aufsichtsrates bedarf (Anlage K15, Sonderheft I). In
seiner Sitzung vom 15.09.1990 beschloss der Aufsichtsrat der K.,
dass sich künftig der Finanzausschuss mit der Prüfung von
Vermögensanlagen von besonderer Bedeutung befassen werde. Hierunter
sollten u. a. Hypotheken ab einer Summe von 500.000,00 DM fallen
(S. 5 des Protokolls, Anlage K16, Sonderheft I). Gegenstand der
Sitzung des Finanzausschusses vom 27.04.1996 waren auch die
Grundsätze der Hypothekenvergabe. Der Finanzausschuss beschloss
hierzu, dass die Hypothekenanträge mit folgenden Aktenvermerken
versehen werden sollten:

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"Aufgestellt: (Herr K.)

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sachlich und rechnerisch richtig: (Herr
G.)

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genehmigt: (Herr H.)

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zugestimmt: (Finanzausschuss)"

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Der Zeuge K. war Kreditsachbearbeiter in der Abteilung
Finanzanlagen, die von dem Zeugen G. geleitet wurde. Auf
Vorstandsebene war hierfür Herr H. zuständig (Anlage zur
Geschäftsordnung für den Vorstand der K. vom 04.09.1995, Anlage K17
Sonderheft I). Am 29.07.1996 fand eine Vorstandssitzung statt, die
u.a. den Informationstransfer zwischen Hypotheken- und
Antragsabteilung zum Gegenstand hatte. Die Hypothekenabteilung
sollte der Antragsabteilung künftig einen Einblick in die
Finanzierungsunterlagen ermöglichen (Anlage B25 Sonderheft II).

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Am 17.09.1996 fand eine außerordentliche Sitzung des
Aufsichtsrates statt. Darin wurde beschlossen, Herrn H. von der
Führung der Finanzen freizustellen. Der diesbezügliche Beschluss
lautet wie folgt:

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"Die vom Aufsichtsratvorsitzenden
ausgesprochene Untersagung der Tätigkeit des Vorstandsmitglieds,
Herrn H., in Finanzangelegenheiten wird - sowie am 13.09.1996
ausgesprochen - bis zum Abschluss der Untersuchungen und der
Entscheidung des Aufsichtsrates aufrechterhalten. Die
Finanzangelegenheiten sind von den beiden übrigen
Vorstandmitgliedern, Herrn D. und Herrn P., gemeinsam
wahrzunehmen."

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Anlässlich einer Klausurtagung der Aufsichtsräte der K. und der
U. Versicherungs-AG erklärte der Aufsichtsratsvorsitzende der K.,
dass nach seinem Empfinden Herr H. und Herr G. in Bezug auf die
Kapitalanlagen einen vergleichsweisen großen Entscheidungsspielraum
hätten. Der Beklagte wies darauf hin, dass bei der Vergabe von
Hypothekendarlehen die Einschaltung des Finanzausschusses die
Bearbeitungsdauer verlängere (S. 6 Anlage B27 Sonderheft II).

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Der vorliegenden Schadensersatzklage liegt folgender
Darlehensvorgang zugrunde:

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Am 13.08.1996 genehmigte der Finanzausschuss des Aufsichtsrates
der K. die Gewährung von Hypothekendarlehen in Höhe von insgesamt
2,9 Millionen DM an einen Herrn W.L., der unter dem falschen Namen
Dr. M. J. auftrat, zur Finanzierung des Erwerbs des Grundstücks Auf
den B. in G. (Anlage K31 Sonderheft III). Der Kaufvertrag (Anlage
K20 Sonderheft I) sah einen Kaufpreis von 3,25 Millionen DM vor.
Der Notar hatte das Grundbuch vor der Beurkundung nicht eingesehen.
Nach Angaben des Verkäufers war der Grundbesitz mit Grundschulden
in Höhe von insgesamt 2,71 Millionen DM zu Gunsten der Dresdner
Bank belastet. Nach einer Zusatzvereinbarung vom 13.07.1995 (Anlage
K 21 Sonderheft I) sollte die Auszahlung eines Teilkaufpreises in
Höhe von 2,18 Millionen DM erfolgen, wenn zu Gunsten "Dr. J." ein
Grundpfandrecht in Höhe von 2,5 Millionen DM zu Gunsten der
Volksbank R. - S. eG erstrangig ins Grundbuch eingetragen sei.
Unter dem 09.08.1996 erteilte die K. "Dr. J." eine
Finanzierungszusage über eine Summe von 2,9 Millionen DM unter den
Voraussetzungen, dass eine Hypothek an erster Rangstelle im
Grundbuch eingetragen, eine Kapital-Lebensversicherung zur
Rückführung des Darlehens abgeschlossen, ein Wertgutachten erstellt
werde und die fehlenden Unterlagen für die bereits durchgeführten
Finanzierungen vorgelegt würden (Anlage K22 Sonderheft I).
Letzteres bezieht sich auf bereits zuvor zu Gunsten "Dr. J."
valutierte Kredite in Höhe von 2,3 Millionen DM und 6 Millionen DM.
Die Finanzierungszusage ist von den Zeugen G. und K. unterzeichnet.
Auf Veranlassung des "Dr. J." erstattete der Sachverständige K.
unter dem 26.08.1996 ein Wertgutachten und ermittelte einen
Verkehrs-Verkaufswert in Höhe von 3,4 Millionen DM (Anlage K19
Sonderheft I). Unter dem 20.09.1996 wurden mit "Dr. J." zwei
Darlehensverträge über eine Summe von insgesamt 2,9 Millionen DM
abgeschlossen (Anlage K11 Sonderheft I). Die Darlehensverträge
waren von Seiten der K. von den Zeugen G. und K. unterzeichnet. In
der Darlehensakte "Dr. J." befinden sich ferner
Hypothekenbestellungen und Schuldanerkenntnisse über einen Betrag
von insgesamt 2,9 Millionen DM (Anlage K12 Sonderheft I). Die
Urkunden sind von einem "Notar K." unterzeichnet, der zum damaligen
Zeitpunkt das Amt des Notars nicht mehr inne hatte (Anlage K13
Sonderheft I). "Notar K." stellte ferner unter dem 02.10.1996 eine
Rangbestätigung aus, ausweislich derer die Löschung der zu Gunsten
der Deutschen Bank in Abt. III eingetragenen Grundschulden
sichergestellt sei und die Eintragung der zu Gunsten der K.
bestellten Hypotheken erstrangig erfolgen werde (Anlage K12
Sonderheft I). Unter dem 14.10.1996 veranlassen Herr H. und der
Zeuge G. die Auszahlung von 2,9 Millionen DM auf ein
Notaranderkonto des "Notars" K. (Anlagen K23 bis K25 Sonderheft I).
Herr L. alias "Dr. J." wurde wegen Betruges zu einer Haftstrafe
verurteilt. Herr H. nahm sich im Herbst 1997 das Leben. Unter dem
27.03.1998 beschloss der Aufsichtsrat des Klägers,
Schadensersatzansprüche gegen den Beklagten geltend zu machen
(Anlage K4 Sonderheft I).

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Der Kläger hat die Auffassung vertreten, der Beklagte habe nach
dem Beschluss des Aufsichtsrates vom 17.09.1996 die
Großkreditgeschäfte einer Überprüfung zuführen müssen. Im Falle
"Dr. J." - so hat der Kläger behauptet - hätten die Voraussetzungen
für eine Auszahlung des Darlehens nicht vorgelegen. In der
Kreditakte habe sich nur ein unbeglaubigter und veralteter
Grundbuchauszug vom 02.09.1993 befunden. Die Unterlagen zur
Bonitätsprüfung hätten sich auf eine Selbstauskunft des "Dr. J."
vom 05.02.1996 beschränkt. Die Zustimmung des Finanzausschusses
habe sich der Kreditakte "Dr. J." nicht entnehmen lassen.

20

Der Kläger hat weiter behauptet, der Beklagte habe die
Mitarbeiter in der Kreditabteilung nicht davon in Kenntnis gesetzt,
dass Herrn H. intern die Zuständigkeit für das Ressort Finanzen
entzogen worden sei. Sonst hätte der Zeuge G. an der Valutierung
des Darlehens nicht mitgewirkt. Auch habe der Beklagte es
pflichtwidrig unterlassen, die kontoführenden Banken von dem
Zuständigkeitswechsel zu unterrichten.

21

Der Kläger hat gegen den Beklagten weitere
Schadensersatzansprüche geltend gemacht, die das Landgericht
abgetrennt hat.

22

Der Kläger hat beantragt,

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den Beklagten zu verurteilen, an ihn
2,9 Millionen DM nebst 5% Zinsen seit dem 08.07.1998 zu zahlen.

25

Der Beklagte hat beantragt,

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die Klage abzuweisen.

28

Er hat behauptet, unmittelbar nach der Aufsichtsratssitzung vom
17.09.1996 mit den anderen Vorstandsmitgliedern übereingekommen zu
sein, dass zunächst Herr H. in einem persönlichen Gespräch die
Abteilungsleiter von dem Wechsel in der Zuständigkeit unterrichten
solle. Der Zeuge G. habe hiervon seit Mitte September 1997 Kenntnis
gehabt. Er habe die Zeugen G. und K. angewiesen, höhere
Kreditengagements einer Überprüfung zu unterziehen und ihm die
zweifelhaften Fälle vorzulegen. In einigen Fällen sei dies auch
geschehen, nicht aber in der Sache "Dr. J.".

29

Das Landgericht hat die Klage nach der Vernehmung von Zeugen
durch ein am 08.12.1999 verkündetes Urteil abgewiesen. Zur
Begründung hat die Kammer ausgeführt, ein für den geltend gemachten
Schaden ursächliches Fehlverhalten des Beklagten stehe nicht fest.
Eine Unterrichtung der Finanzbuchhaltung von dem
Zuständigkeitswechsel sei nicht erforderlich gewesen, weil
vorliegend der Finanzausschuss den Darlehensvertrag bereits
genehmigt habe. Gleiches gelte für eine Information der
kontoführenden Banken. Dass der Beklagte der ihm obliegenden
Verpflichtung, den Zeugen G. von der geänderten
Ressortzuständigkeit zu unterrichten, nachgekommen sei, stehe nach
dem Ergebnis der Beweisaufnahme fest. Wegen weiterer Einzelheiten
des erstinstanzlichen Sach- und Streitstandes und der Begründung
der Kammer wird auf Bl. 256 bis 270 d.A. Bezug genommen.

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Gegen dieses ihm am 21.12.1999 zugestellte Urteil hat der Kläger
am 21.01.2000 Berufung eingelegt und diese nach entsprechender
Fristverlängerung am 16.03.2000 begründet. Er ist der Auffassung,
dem Beklagten falle ein Organisationsverschulden zur Last, weil er
die Immobilienabteilung nicht mit geeigneten Führungskräften
ausgestattet habe. Auch sei der Beklagte gehalten gewesen, sich
nach dem 17.09.1996 einen Überblick über die Großkredite zu
verschaffen und sodann die Auszahlung des Darlehens an "Dr. J." zu
verhindern.

31

Der Kläger beantragt,

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das angefochtene Urteil abzuändern und
den Beklagten zu verurteilen, an ihn 2,9 Millionen DM nebst 5%
Zinsen seit dem 8. Juli 1998 zu zahlen,

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Sicherheitsleistung auch durch
Bürgschaft einer Großbank oder öffentlichen Sparkasse erbringen zu
dürfen.

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Der Beklagte beantragt,

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die Berufung zurückzuweisen,

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ihm zu gestatten, Sicherheit auch durch
die Bürgschaft einer deutschen Großbank, öffentlichen Sparkasse
oder Genossenschaftsbank zu leisten.

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Er verweist darauf, dass der Aufsichtsrat Herrn H. nur von der
"Führung" der Finanzen freigestellt habe; hierunter falle die
Anweisung einer Zahlung aufgrund eines bereits genehmigten
Hypothekendarlehens nicht. Der Beklagte habe auch keine
Veranlassung gehabt, genehmigte Kredite zu überprüfen. Anlass für
die Freistellung des Herrn H. seien nicht Unregelmäßigkeiten bei
der Bewilligung von Hypothekendarlehen, sondern die Abwicklung des
Immobiliengeschäfts D. gewesen.

42

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e :

43

Die prozessual bedenkenfreie Berufung des Klägers hat in der
Sache keinen Erfolg. Er hat gegen den Beklagten keinen Anspruch auf
Leistung von Schadensersatz gemäß § 93 Abs. 2 AG.

44

Der Beklagte hat die ihm als Mitglied des Vorstandes des
Rechtsvorgängers des Klägers obliegenen Pflichten nicht
(nachweislich) verletzt.

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Die der Behauptung des Klägers zufolge unzureichende personelle
Besetzung des Ressorts Finanzen ist nicht geeignet, eine Haftung
des Beklagten zu begründen. Vor dem 17.09.1996 fielen die Bereiche
Anlagenmanagement und Finanzbuchhaltung in die Zuständigkeit des
Vorstandsmitgliedes H. (Geschäftsordnung des Vorstandes vom
04.04.1995, Anlage K 17 Sonderheft I). Für Personalfragen war das
Vorstandsmitglied D. zuständig. Im Grundsatz obliegt es dem jeweils
für ein Ressort zuständigen Vorstandsmitglied, persönlich dafür
Sorge zu tragen, dass in seinem Bereich eine Überwachungsstruktur
besteht und die ihm unterstellten Mitarbeiter sorgfältig ausgewählt
sind (Götz, AG 1995, 337, 338). Wegen des Grundsatzes der
Gesamtverantwortung des Vorstandes hat zwar jedes Vorstandsmitglied
Aufsichtspflichten in Bezug auf die Nachbarressorts. Solange aber
keine Anhaltspunkte für eine sorgfaltswidrige Geschäftsführung
vorliegen, ist ein Vorstandsmitglied nicht gehalten,
Aufsichtsmaßnahmen in Bezug auf das Nachbarressort zu ergreifen
(Götz, a.a.O., S. 339; Kölner Kommentar/Merter AktG, § 93 Rz. 34
m.w.N.). Welchen konkreten Anlass der Beklagte gehabt haben sollte,
sich vor dem 17.09.1996 um die personelle Besetzung des
Kreditbereichs zu kümmern, hat der Kläger nicht konkret dargetan.
In der Aufsichtsratssitzung vom 16.12.1995 ist von einer insgesamt
zufriedenstellenden Entwicklung die Rede (S. 4 Anlage B13
Sonderheft II). Gegenstand der Vorstandssitzung vom 29.07.1996 war
zwar auch der nicht optimale Informationstransfer zwischen
Hypotheken und Antragsabteilung (S. 2 Anlage B25 Sonderheft II).
Das hierfür zuständige Vorstandmitglied H. sagte aber zu, diesen
Mangel durch organisatorische Maßnahmen abzustellen. Dem durfte der
Beklagte vertrauen. Die von den Parteien vorgelegten Protokolle aus
der Zeit vor dem 17.09.1996 geben keine Hinweise auf ein
unkorrektes Vorgehen bei der Bewilligung von Darlehen. Der Beklagte
hatte mit Rücksicht darauf seinerzeit objektiv keine Veranlassung,
Aufsichtsmaßnahmen in Bezug auf das Nachbarressort des Herrn H. zu
ergreifen.

46

Auch der Umstand, dass der Rechtsvorgänger des Klägers das
Kreditgeschäft ausgeweitet hat, ohne dass konkrete Richtlinien für
die Vergabe von Darlehen und die Überprüfung der Sicherheiten
aufgestellt worden waren, ist nicht geeignet, eine Haftung des
Beklagten zu begründen. Die Aufstellung und die Überprüfung der
Einhaltung von Vergaberichtlinien oblag vielmehr dem hierfür
zuständigen Vorstandsmitglied H. und dem Finanzausschuss. Der
Beklagte gehörte unstreitig diesem Gremium nicht an. Anhaltspunkte
dafür, dass der Beklagte hätten erkennen können, dass sein
Mitvorstand H. dieser ihm obliegenen Verpflichtung nicht oder in
unzureichendem Maße nachkommen würde, hat der Kläger nicht
dargetan. Sie lassen sich auch aus den von den Parteien vorgelegten
Protokollen der Aufsichtsrats- und Vorstandssitzungen nicht
entnehmen.

47

Die Zustimmung des Finanzausschusses vom 13.08.1996 zu der
Bewilligung des Darlehens an "Dr. J." (Anlage K31 Sonderheft III)
fällt ebenfalls nicht in den Verantwortungsbereich des Beklagten,
der unstreitig nicht Mitglied dieses Gremiums war. Ihm oblag es
auch nicht, dessen Entscheidung vorzubereiten. Ausweislich des
Protokolls der Sitzung des Finanzausschusses vom 27.04.1996 (Anlage
K18 Sonderheft I) war dies vielmehr Aufgabe der Zeugen K. und G.
sowie des Vorstandsmitgliedes H.. Konkrete Anhaltspunkte für
Unkorrektheiten im Bereich der Vorbereitungen von Entscheidungen
des Finanzausschusses, die dem Beklagten Veranlassung zu
Aufsichtsmaßnahmen hätten geben müssen, hat der Kläger nicht
dargetan.

48

Ebenso wie das Landgericht ist der Senat der Auffassung, dass
nach dem Ergebnis der Beweisaufnahme feststeht, dass die
Mitarbeiter des Klägers von dem Beschluss des Aufsichtsrates vom
17.09.1996 Kenntnis hatten. Ein solcher teilweiser "Machtentzug"
spricht sich, wie der Zeuge D. anschaulich bekundet hat, über die
Arbeitnehmer-Vertretungen sogleich herum.

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Der Beklagte war auch nicht gehalten, die kontoführenden Banken
von einem Wechsel in der Zuständigkeit zu unterrichten. Es wäre
nicht im wohlverstandenen Interesse und der Kreditwürdigkeit der K.
gewesen, interne Schwierigkeiten nach außen zu tragen.

50

Der Beklagte war schließlich nicht verpflichtet, vor Auszahlung
des Darlehens an den Kreditnehmer "Dr. J." die Voraussetzungen für
eine Kreditvergabe und für eine Auszahlung des Darlehensbetrages zu
überprüfen.

51

Am 14.10.1996 gab es nämlich noch keine Anhaltspunkte für
Unregelmäßigkeiten im Bereich der Bewilligung und Auszahlung von
Hypothekendarlehen. Gegenstand der Sitzung des Finanzausschusses
vom 13.08.1996 war die Entwicklung der Kapitalanlagen (Anlage B17
Sonderheft II). Gleiches gilt für die Aufsichtsratsitzung vom
17.09.1996, in der das Vorstandsmitglied H. von dem Bereich Führung
der Finanzen freigestellt worden ist (Anlage K14 Sonderheft I). Dem
Vorstandsmitglied H. wurde in dieser Sitzung die Verletzung von
Informationspflichten in Bezug auf Kapitalanlagen insbesondere im
Zusammenhang mit Geschäftsbeziehungen zu einer Firma D. zum Vorwurf
gemacht; nur zu diesem Komplex wurde eine
Wirtschaftsprüfergesellschaft mit einer Überprüfung beauftragt. Der
Hypothekenbereich war hingegen nicht Tagesordnungspunkt der
vorgenannten Aufsichtsratssitzung. Auch in der Klausurtagung der
Aufsichtsräte vom 27./28.08.1996 war Gegenstand der Besprechung der
Vorgang "D."; ferner wurde erörtert, ob das Vorstandsmitglied H.
und der Zeuge G. einen zu großen Entscheidungsspielraum in Bezug
auf die Kapitalanlagen hätten. Der Darlehensbereich findet in dem
Protokoll der Sitzung vom 27./28.08.1996 hingegen keine Erwähnung.
Das Schreiben des Kläger an die K. vom 27.09.1996 verhält sich in
erster Linie zu dem Komplex D. und dem Grundstückserwerb; in diesem
Bereich sei eine zureichende Kontrolle nicht gewährleistet. Der
Kläger hat in diesem Schreiben ferner die Auffassung vertreten,
dass die Vergabe von Hypotheken an gewerbliche Kreditnehmer
risikobehaftet sei. Von Unregelmäßigkeiten im Hypothekenbereich ist
in dem Schreiben hingegen keine Rede. Mit Rücksicht darauf war der
Beklagte im Oktober 1996 in erster Linie gehalten, den
Immobilienbereich einer Überprüfung zu unterziehen. Er war nicht
schon am 14.10.1996 verpflichtet, die vom Finanzausschuss
genehmigten Großkredite, bei denen die Entscheidung über die
Gewährung des Darlehens bereits gefallen war, vor der Valutierung
erneut zu überprüfen.

52

Die Kostenentscheidung beruht auf § 97 Abs. 1 ZPO, die über die
vorläufige Vollstreckbarkeit auf §§ 708 Nr. 10, 711 ZPO.

53

Streitwert für den zweiten Rechtszug und Beschwer des Klägers:
2,9 Mio. DM.