Landessozialgericht Sachsen-Anhalt (Sozialgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2013-02-21, Aktenzeichen L 1 RS 13/12
ECLI:DE:LSGST:2013:0221.L1RS13.12.0A

Tenor

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Dessau-Roßlau vom 27. März 2012 wird zurückgewiesen.

Kosten sind nicht zu erstatten.

Die Revision wird nicht zugelassen.

Tatbestand

1

Der Rechtsstreit betrifft die Frage, ob die bestandskräftige Feststellung der fiktiven Einbeziehung des Klägers in ein Zusatzversorgungssystem nach dem Anspruchs- und Anwartschaftsüberführungsgesetzes (AAÜG) mit Bescheid vom 22. Februar 2001 rechtswidrig war.

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Dem am ... 1938 geborenen Kläger ist am 15. August 1979 von der Ingenieurschule für Landtechnik Berlin-Wartenberg der akademische Grad eines Diplom-Ingenieurs verliehen worden. Er war sodann bei verschiedenen Maschinen-Traktoren-Stationen und volkseigenen Betrieben für Landtechnik beschäftigt. Mit dem VEB Kombinat Landtechnik M. mit Sitz in Z. schloss er zum 01. April 1990 einen Arbeitsänderungsvertrag. Nach dem Anstellungsvertrag mit der A. Z. GmbH vom 01. Juni 1990 sollte ein neues Beschäftigungsverhältnis zum 01. Juni 1990 beginnen. Im Sozialversicherungsausweis des Klägers bestätigte die A. Z. GmbH zum 30. Juni 1990 das Ende seiner Tätigkeit als "Leiter TKO".

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Mit Feststellungsbescheid vom 22. Februar 2001 überführte die Beklagte die Ansprüche und Anwartschaften des Klägers aus der Zusatzversorgung der technischen Intelligenz unter Mitteilung der jeweiligen Arbeitsentgelte bzw. Arbeitseinkommen in die Rentenversicherung. Der Kläger beantragte am 04. April 2008 die Überprüfung des Feststellungsbescheides der Beklagten mit dem Begehren, die im Zusatzversorgungszeitraum gezahlten Jahresendprämien zu berücksichtigen. Mit Bescheid vom 29. September 2010 stellte die Beklagte fest, dass

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das Anspruchs- und Anwartschaftsüberführungsgesetz (AAÜG) nach § 1 AAÜG auf den Kläger nicht anwendbar sei,

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kein Anspruch auf weitere Pflichtbeitragszeiten bzw. höheres Entgelt nach dem AAÜG bestehe und

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der Bescheid vom 22. Februar 2001 mit den darin nach dem AAÜG festgestellten Pflichtbeitragszeiten vom 01. August 1958 bis 30. Juni 1990 rechtswidrig sei, aber nach § 45 Zehntes Buch Sozialgesetzbuch – Sozialverwaltungsverfahren und Sozialdatenschutz – (SGB X) nicht mehr zurückgenommen werden könne.

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Die Zuerkennung von Zusatzversorgungszeiten sei von Anfang an fehlerhaft gewesen, denn es fehle die nach der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts (BSG) erforderlichen Entscheidung zur Anwendung der Regelungen des AAÜG. Am Stichtag des 30. Juni 1990 sei der Kläger auch nicht in einem volkseigenen oder gleichgestellten Produktionsbetrieb der Industrie oder des Bauwesens beschäftigt gewesen, sondern habe eine Anstellung bei der A. Z. GmbH gehabt, die eine Kapitalgesellschaft und kein volkseigener Produktionsbetrieb sei. Die betriebliche Voraussetzung für einen fiktiven Anspruch auf Einbeziehung in die Altersversorgung der technischen Intelligenz liege somit nicht vor. Eine Rücknahme des Bescheides vom 22. Februar 2001 nach § 45 des Zehnten Buches Sozialgesetzbuch – Sozialverwaltungsverfahren und Sozialdatenschutz (SGB X) sei nicht möglich, da den Kläger keinerlei Verschulden treffe. Es bleibt deshalb bei den im Bescheid festgestellten Pflichtbeitragszeiten nach dem AAÜG. Die Feststellung weiterer Entgelte nach dem AAÜG sei aber nicht möglich.

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Mit dem am 06. Oktober 2010 eingelegten Widerspruch trug der Kläger vor, seine Beschäftigung bei der A. Z. GmbH habe erst zum 01. Juli 1990 begonnen. Mit Widerspruchsbescheid vom 13. April 2011 wies die Beklagte den Widerspruch des Klägers zurück, weil die Voraussetzungen für die nachträgliche Einbeziehung in die Zusatzversorgung beim Kläger nicht vorlägen. Der VEB Kombinat Landtechnik M. sei kein volkseigener Produktionsbetrieb der Industrie oder der Bauwirtschaft gewesen und auch kein einem volkseigenem Produktionsbetrieb gleichgestellter Betrieb. Nur Industriebetriebe, die einem der Industrieministerien der DDR unterstellt gewesen seien, seien von der Versorgungsordnung der technischen Intelligenz erfasst gewesen, zumal auch das Ministerium der Industrie am Erlass von Durchführungsbestimmungen beteiligt gewesen sei. Im Übrigen zählten zu den Produktionsbetrieben nur diejenigen, deren Hauptzweck die industrielle Fertigung, Herstellung, Anfertigung, Fabrikation bzw. Produktion von Sachgütern gewesen sei. Der VEB Kombinat Landtechnik M. sei der Wirtschaftsgruppe der wirtschaftsleitenden Organe der Industrie mit Nr. 61110 zugeordnet gewesen. Dem Beschäftigungsbetrieb habe weder die industrielle Fertigung von Sachgütern noch die Massenproduktion von Bauwerken das Gepräge gegeben.

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Am 12. Mai 2011 hat der Kläger beim Sozialgericht Dessau-Roßlau (SG) Klage erhoben und vorgetragen, der Beschäftigungsbetrieb sei der industriellen Produktion zuzurechnen. Vorgängerbetriebe der Kombinate für Landtechnik seien die Maschinen-Ausleih-Stationen (MAS) gewesen. Bei diesen MAS habe es sich um volkseigenen Betrieben gleichgestellte Produktionsbetriebe nach der Zweiten Durchführungsbestimmung zur Verordnung über die zusätzliche Altersversorgung der technischen Intelligenz in den volkseigenen und ihnen gleichgestellten Betrieben gehandelt. Mit Urteil vom 27. März 2012 hat das SG die Klage abgewiesen. Der Bescheid vom 22. Februar 2011 sei rechtswidrig, weil der Kläger nach der Rechtsprechung des BSG nicht zu dem fiktiv in das AAÜG einzubeziehenden Personenkreis zähle. Der Kläger erfülle die betriebliche Voraussetzung nicht, denn er habe mit der A. Z. GmbH einen Anstellungsvertrag zum 01. Juni 1990 geschlossen. Auch im Sozialversicherungsausweis sei die Eintragung durch die ASKOM bestätigt worden. Der VEB habe auch am 01. Juni 1990 nicht mehr existiert. Im Übrigen sei der VEB Kombinat Landtechnik M. kein volkseigener Produktionsbetrieb im Sinne der Rechtsprechung des BSG gewesen. Schließlich zählten auch die Jahresendprämien nicht zum feststellungsfähigen Arbeitsentgelt nach dem AAÜG.

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Gegen das am 26. April 2012 zugestellte Urteil hat der Kläger am 24. Mai 2012 Berufung beim Landessozialgericht Sachsen-Anhalt eingelegt mit der Begründung, sein Arbeitsverhältnis mit der A. Z. GmbH habe erst zum 01. Juli 1990 begonnen. Es handele sich hierbei um ein Schreibversehen. Die A. Z. GmbH sei auch erst am 12. September 1990 im Handelsregister eingetragen worden. Ferner seien die MAS nach der 2. DB volkseigenen Betrieben gleichgestellt gewesen.

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Der Kläger beantragt,

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das Urteil des Sozialgerichts Dessau-Roßlau vom 27. März 2012 und den Bescheid der Beklagten vom 29. September 2010 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 13. April 2011 aufzuheben.

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Die Beklagte beantragt,

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die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Dessau-Roßlau vom 27. März 2012 zurückzuweisen.

15

Sie hält ihre Entscheidungen und das sie bestätigende Urteil des SG für zutreffend. Da die A. Z. GmbH zum 01. Juni 1990 noch nicht ins Handelsregister eingetragen gewesen sei, sei der mit ihr geschlossene Arbeitsvertrag des Klägers unwirksam gewesen. Jedenfalls sei aber der VEB Kombinat Landtechnik M. kein volkseigener Produktionsbetrieb im Sinne der BSG-Rechtsprechung gewesen, da es sich um keinen Produktionsdurchführungsbetrieb gehandelt habe, der durch die Massenproduktion von Sachgütern geprägt gewesen sei.

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Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhaltes und des Vorbringens der Beteiligten wird auf den Inhalt der Gerichtsakte und der Verwaltungsakte der Beklagten Bezug genommen. Diese Unterlagen waren Gegenstand der mündlichen Verhandlung und der Entscheidungsfindung des Senats.

Entscheidungsgründe

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Die nach § 143 Sozialgerichtsgesetz (SGG) statthafte und auch im Übrigen zulässige Berufung hat keinen Erfolg. Sie ist unbegründet, weil der Bescheid der Beklagten vom 29. September 2010 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 13. April 2011 rechtmäßig ist und den Kläger nicht im Sinne der §§ 157, 54 Abs. 2 Satz 1 SGG beschwert.

18

Der auf den Überprüfungsantrag des Klägers hin erlassene Bescheid der Beklagten vom 29. September 2010 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 13. April 2011 ist rechtmäßig, weil der zu überprüfende Feststellungsbescheid vom 22. Februar 2001 rechtswidrig ist. Denn nach § 1 AAÜG hat der Kläger keinen Anspruch auf Einbeziehung in die Zusatzversorgung der AVItech (Zusätzliche Altersversorgung der technischen Intelligenz nach Nr. 1 der Anlage 1 zum AAÜG) mit der Folge, dass keine weiteren Pflichtbeitragszeiten nach dem AAÜG festgestellt werden können.

19

Der Kläger unterfällt nicht dem Geltungsbereich des § 1 Abs. 1 Satz 1 AAÜG, weil er weder tatsächlich noch im Wege der Unterstellung der AVItech angehörte. Nach § 1 Abs. 1 Satz 1 AAÜG gilt dieses Gesetz für Ansprüche und Anwartschaften, die aufgrund der Zugehörigkeit zu Zusatz- und Sonderversorgungssystemen im Beitrittsgebiet erworben worden sind. Der Kreis der potentiell vom AAÜG erfassten Personen umfasst diejenigen Personen, die entweder (a.) durch einen nach Art. 19 Einigungsvertrag (EVertr) bindend gebliebenen Verwaltungsakt der DDR oder einer ihrer Untergliederungen oder (b.) später durch eine Rehabilitierungsentscheidung oder (c.) nach Art. 19 Satz 2 oder 3 EVertr (wieder) in ein Versorgungssystem einbezogen waren (BSG, Urteil vom 09. April 2002 – B 4 RA 31/01 R –, SozR 3-8570 § 1 AAÜG, Nr. 2, S. 11).

20

Der Kläger erfüllt keine dieser Voraussetzungen. Weder ist ihm von Organen der DDR eine Versorgung zugesagt worden, noch ist er aufgrund einer Rehabilitierungsentscheidung in ein Versorgungssystem einbezogen worden. Auch ein rechtsstaatswidriger Entzug einer Versorgungsanwartschaft hat in seinem Fall nicht stattgefunden. Der Senat folgt nicht der Rechtsprechung des früheren 4. Senats und des jetzigen 5. Senats des BSG, wonach die Zugehörigkeit zu einem Zusatzversorgungssystem auch im Wege der Unterstellung (bzw. Auslegung von § 1 Abs. 1 Satz 1 AAÜG) vorliegen kann (siehe nachfolgend unter 1.). Aber auch nach dieser Rechtsprechung wären die Voraussetzungen für eine fiktive Einbeziehung nicht erfüllt (nachfolgend 2.).

1.

a.)

21

Der Senat ist nicht der Auffassung, dass das AAÜG den Kreis der "potenziell vom AAÜG ab 01. August 1991 erfassten" Personen erweitert und das Neueinbeziehungsverbot modifiziert hat (so aber BSG, Urteil vom 09. April 2002 – B 4 RA 31/01 R –, a. a. O., S. 12; nunmehr BSG, Urteil vom 19. Oktober 2010 – B 5 RS 3/09 R – juris, Rdnr. 22, 23). Die vom BSG vorgenommene Rechtsfortbildung überschreitet nach Auffassung des erkennenden Senats die sich aus Art. 20 Abs. 2 und 3 Grundgesetz (GG) ergebenden Grenzen der richterlichen Entscheidungsbefugnis, weil der Wortlaut des § 1 Abs. 1 AAÜG die erweiternde Auslegung des BSG nicht hergibt. Es ist deshalb auch nicht angezeigt, die bei einem unklaren oder nicht eindeutigen Wortlaut heranzuziehenden einschlägigen Auslegungskriterien anzuwenden (BSG, Urteil vom 19. Februar 2009 – B 10 EG 1/08 R – juris, Rdnr. 19). Im Übrigen waren dem Wortlaut des § 1 Abs. 1 AAÜG auch nach der Auffassung des früheren 4. Senats des BSG nur zwei Tatbestände zu entnehmen, die zu einer Anwendbarkeit des AAÜG führen. Entweder war der Betreffende tatsächlich Inhaber einer Versorgungsanwartschaft oder er hatte diese durch Ausscheiden vor dem Leistungsfall wieder verloren (BSG, Urteil vom 23. August 2007 – B 4 RS 3/06 R – juris, Rdnr. 17, 16).

22

Selbst wenn man wegen des verwendeten Begriffs "Zugehörigkeit" zu einem Verständnis der Norm gelangen würde, welches nicht allein auf die tatsächliche Einbeziehung abstellt, sondern auch eine fiktive Einbeziehung erfasst (so nunmehr der 5. Senat des BSG, siehe Urteil vom 19. Oktober 2010 – B 5 RS 3/09 R – juris, Rdnr. 23, 24, 27), verbietet sich dieses Ergebnis bei Berücksichtigung der weiteren Auslegungskriterien (Sinn und Zweck, Entstehungsgeschichte und Systematik, siehe zu den Auslegungskriterien z. B. BVerfG, Beschluss vom 08. Februar 1999 – 1 BvL 25/97 – juris). In den Gesetzesmaterialien findet sich kein Hinweis dafür, dass durch das AAÜG außer den Personen, die durch einen nach Art. 19 EVertr bindend gebliebenen Verwaltungsakt der DDR oder einer ihrer Untergliederungen oder später durch eine Rehabilitierungsentscheidung oder nach Art. 19 Satz 2 oder 3 EVertr (wieder) in ein Versorgungssystem einbezogen worden waren (BSG, Urteil vom 09. April 2002 – B 4 RA 31/01 R –, a. a. O., S. 11), weitere Personen einbezogen werden sollten (siehe BTDrs. 12/405, S. 113, 146; BTDrs. 12/786, S. 139; II A, IV A; BTDrs. 12/826, S. 4, 5, 10, 11, 21). Vielmehr wird in den Gesetzesmaterialien immer auf den EVertr Bezug genommen. Zwar wird dann ausgeführt, dass die Einhaltung der Vorgaben des EVertr zu nicht sachgerechten und zu nicht nur sozialpolitisch unvertretbaren Ergebnissen führen müsste und sich deshalb die Notwendigkeit einer gesetzlichen Regelung ergebe (BTDrs. 12/405, S. 113). Aus der weiteren Gesetzesbegründung ist jedoch ohne Schwierigkeiten ablesbar, dass sich diese Regelungen auf die Bereiche der Rentenberechnung, Leistungsbegrenzung, Abschmelzung laufender Leistungen, des Besitzschutzes bei der Neufeststellung von Leistungen, der Auszahlungen von Leistungen, eines Vorbehaltes der Einzelüberprüfung und der Kostenerstattung durch den Bund beziehen (a. a. O., S. 113, 114). Nicht angesprochen ist hingegen eine Ausweitung des erfassten Personenkreises. Auch bei der Begründung des § 1 AAÜG wird ausgeführt, dass diese Vorschrift den Geltungsbereich der nach dem EVertr vorgeschriebenen Überführung (und gerade keine darüber hinausgehende) festlegt (BTDrs. 12/405, S. 146).

23

Es trifft auch nicht zu, dass bereits durch den EVertr das Neueinbeziehungsverbot modifiziert worden ist (so aber BSG, Urteil vom 19. Oktober 2010 – B 5 RS 3/09 R – juris, Rdnr. 22). In Art. 17 EVertr wurde die Absicht bekräftigt, eine gesetzliche Grundlage zu schaffen, um Personen, die Opfer einer politisch motivierten Strafverfolgungsmaßnahme oder sonst einer rechtsstaats- und verfassungswidrigen gerichtlichen Entscheidung geworden sind, rehabilitieren zu können. Hier ist schon fraglich, ob einer bloßen Absichtserklärung überhaupt ein Regelungsinhalt entnommen werden kann. Darüber hinaus ist dem Wortlaut von Art. 17 EVertr nicht zu entnehmen, wie die Rehabilitierung im Einzelfall erfolgen sollte und insbesondere auch nicht, dass diese unter Durchbrechung des Neueinbeziehungsverbotes durch Einbeziehung in ein Versorgungssystem möglich sein sollte. Dementsprechend ergeben sich aus dem Rehabilitierungsgesetz vom 06. September 1990 (RehabG, GBl. I S. 1459) Hinweise, dass das Neueinbeziehungsverbot auch bei Rehabilitierungsmaßnahmen zu berücksichtigen war (zur Heranziehung des RehabG zum Verständnis des Art. 17 EVertr siehe Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 21. Januar 1999 – 3 C 5/98 – juris, dort Rdnr. 21). Nach § 9 Nr. 2 RehabG waren nämlich Zeiten des Freiheitsentzuges bei einem Rehabilitierten nur dann als Zeit der Zugehörigkeit zu einem Zusatzversorgungssystem anzurechnen, wenn er vor Beginn des Freiheitsentzuges dem Zusatzversorgungssystem angehörte. Es geht also nicht um eine Neueinbeziehung, sondern um die Feststellung weiterer Zeiten, vergleichbar der Regelung des § 5 Abs. 2 AAÜG. Auch dem Wortlaut von Art. 19 Satz 2 EVertr ist eine Modifizierung des Neueinbeziehungsverbots nicht zu entnehmen. Darüber hinaus behandelt er, soweit danach untergegangene Versorgungszusagen wieder aufleben können (BSG, Urteil vom 19. Oktober 2010 – B 5 RS 3/09 R – a. a. O.), keine Fälle der Neu-, sondern der Wiedereinbeziehung. Art. 17 EVertr und Art. 19 EVertr lassen damit nur Schlussfolgerungen für die Fälle zu, in denen bereits, im Gegensatz zu der fiktiven Einbeziehung nach der Rechtsprechung des BSG, eine durch Zusage oder dergleichen dokumentierte Beziehung zu einem Zusatz- oder Sonderversorgungssystem vorlag.

24

Den Senat überzeugt auch nicht, dass aus § 1 Abs. 1 Satz 1 AAÜG auf eine Modifizierung des Verbots der Neueinbeziehung zu schließen sei. In den Gesetzesmaterialien findet sich nämlich kein Anhaltspunkt für die vom BSG vorgenommene Unterscheidung zwischen "Einbeziehung in ein Versorgungssystem" und der "Zugehörigkeit zu einem Versorgungssystem". Der Gesetzgeber benutzt im Gegenteil auch zur Beschreibung des Personenkreises des § 1 Abs. 1 Satz 2 AAÜG, der auch nach Ansicht des BSG konkret einbezogen war (BSG, a. a. O., S. 12), den Terminus "Zugehörigkeit zu einem Versorgungssystem" (BTDrs. 12/826, S. 21) und nicht etwa "Einbeziehung in ein Versorgungssystem".

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Der Gesetzgeber ging auch nicht davon aus, dass die in § 1 Abs. 1 Satz 2 AAÜG angesprochene Personengruppe eine Erweiterung der "potenziell vom AAÜG ab 01. August 1991 erfassten" Personen darstellt. Ursprünglich war Satz 2 in der Gesetzesvorlage nicht enthalten (BTDrs. 12/405, S. 77). Erst in den Ausschussberatungen wurde dann die Anfügung des Satzes 2 empfohlen (BTDrs. 12/786, S. 139). Zur Begründung wurde ausgeführt, dass diese Anfügung nur eine Klarstellung bedeute (BTDrs. 12/826, S. 21). Der Gesetzgeber nahm also an, dass diese Personengruppe ohnehin von Satz 1 und vom Überführungsauftrag des EVertr umfasst ist.

26

Im Übrigen hat auch die Bundesregierung mehrfach betont, dass das AAÜG nach dem ursprünglichen Willen des Gesetzgebers nur anwendbar sein sollte, wenn eine ausdrückliche Versorgungszusage vorliegt (Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage, BTDrs. 16/11127 vom 28. November 2008; Antwort des Staatssekretärs im Bundesministerium für Arbeit und Soziales Franz-Josef Lersch-Mense auf eine Frage der Abgeordneten Dr. Martina Bunge, BTDrs. 16/13916 vom 21. August 2009).

b.)

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Außerdem überzeugt den erkennenden Senat im Rahmen der fiktiven Einbeziehung nicht die Stichtagsregelung des 30. Juni 1990, an der der nunmehr für Streitigkeiten aus dem Bereich der Zusatzversorgung zuständige 5. Senat des BSG ebenfalls festhält (vgl. z.B. BSG, Urteil vom 19. Juli 2011 – B 5 RS 7/10 R – juris). Die Stichtagsregelung erscheint insbesondere deshalb problematisch, weil der 5. Senat § 1 Abs. 1 Satz 1 AAÜG aus sich heraus weit auslegt und – insofern in der Begründung anders als der 4. Senat – nicht § 1 Abs. 1 Satz 2 AAÜG heranzieht (BSG, a.a.O., Rdnr. 20). Denn es stellt sich angesichts Art. 3 Abs. 1 GG die Frage, warum eine weite Auslegung nicht auch für den Personenkreis, den das BSG von der fiktiven Einbeziehung ausschließt, gelten müsste.

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Art. 3 Abs. 1 GG gebietet, alle Menschen vor dem Gesetz gleich zu behandeln. Damit ist jedoch nicht jede Differenzierung ausgeschlossen. Das Grundrecht wird aber verletzt, wenn eine Gruppe anders als eine andere behandelt wird, obwohl zwischen beiden Gruppen keine Unterschiede von solcher Art und solchem Gewicht bestehen, dass sie die ungleiche Behandlung rechtfertigen könnten (z. B. BVerfG, Beschluss vom 26. Oktober 2005 – 1 BvR 1921/04 u. a. – juris, Rdnr. 36). Aus Sicht des erkennenden Senats sind hier entsprechend gewichtige Unterschiede nicht vorhanden. Vielmehr handelt es sich hinsichtlich der rechtlich entscheidenden Gesichtspunkte um wesentlich gleiche Sachverhalte, die deshalb eine Gleichbehandlung erfordern. Diejenigen, die nach der Rechtsprechung des BSG vom fiktiven Anspruch profitieren sollen, hatten zu Zeiten der DDR aufgrund der fehlenden Versorgungszusage keine Rechtsposition inne, die ihnen eine zusätzliche Altersversorgung aus einem Zusatzversorgungssystem eröffnete. Allerdings erfüllten sie – zumindest zeitweise – die notwendigen Voraussetzungen für eine Einbeziehung. Es fehlte jedoch unter den gegebenen Voraussetzungen während des Bestehens der DDR die Möglichkeit, den an sich vorhandenen Anspruch auch durchzusetzen. Die gleichen Überlegungen gelten aber auch für den Personenkreis, den das BSG von der fiktiven Einbeziehung ausschließt. Das sind diejenigen, die keine Versorgungszusage hatten, jedoch irgendwann vor dem – nicht aber am – 30. Juni 1990 alle Voraussetzungen für die Einbeziehung erfüllt hatten. Dies legt nahe, im Rahmen der (vom erkennenden Senat abgelehnten) fiktiven Einbeziehung die genannten Personenkreise im Hinblick auf Art. 3 Abs. 1 GG gleich zu behandeln. Die Schließung der Versorgungssysteme am 30. Juni 1990 rechtfertigt nach Auffassung des erkennenden Senats nicht die unterschiedliche Behandlung der genannten Personenkreise, zumal wenn § 1 Abs. 1 Satz 1 AAÜG aus sich heraus weit ausgelegt und zur Begründung nicht § 1 Abs. 1 Satz 2 AAÜG herangezogen wird.

2.

29

Aber auch wenn man der Rechtsprechung des BSG folgen würde, hätte das Begehren des Klägers keinen Erfolg. Danach hängt der Anspruch auf eine fiktive Einbeziehung im hier allein in Frage kommenden Fall gemäß § 1 der Verordnung über die zusätzliche Altersversorgung der technischen Intelligenz in den volkseigenen und ihnen gleichgestellten Betrieben vom 17. August 1950 (GBl. der DDR I, Nr. 93 S. 844 – im Folgenden: VO-AVItech) i. V. m. § 1 Abs. 1 Satz 1 der Zweiten Durchführungsbestimmung zur VO-AVItech (GBl. der DDR I, Nr. 62 S. 487 – im Folgenden: 2. DB) von drei Voraussetzungen ab, die alle zugleich vorliegen müssen. Generell war dieses Versorgungssystem eingerichtet für

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Personen, die berechtigt waren, eine bestimmte Berufsbezeichnung zu führen (persönliche Voraussetzung) und

31

die entsprechende Tätigkeit tatsächlich ausgeübt haben (sachliche Voraussetzung), und zwar

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in einem volkseigenen Produktionsbetrieb im Bereich der Industrie oder des Bauwesens oder einem gleichgestellten Betrieb (betriebliche Voraussetzung).

33

Bei Beachtung dieser Voraussetzungen hatte der Kläger in dem vom Feststellungsbescheid vom 22. Februar 2001 umfassten Zeitraum keinen Anspruch auf Einbeziehung in das Versorgungssystem der zusätzlichen Altersversorgung der technischen Intelligenz. Der Kläger erfüllte nicht die abstrakt-generellen und zwingenden Voraussetzungen (vgl. dazu BSG, Urteil vom 09. April 2002 – B 4 RA 41/01 R –, SozR 3-8570 § 1 Nr. 6) des hier betroffenen Versorgungssystems der AVItech.

34

Der Kläger war zum Stichtag am 30. Juni 1990 weder in einem volkseigenen Produktionsbetrieb im Bereich der Industrie oder des Bauwesens im Sinne der Rechtsprechung des BSG noch in einem gleichgestellten Betrieb beschäftigt.

35

Der VEB Kombinat Landtechnik M. war kein Produktionsbetrieb nach den Vorgaben des BSG im Sinne der VO-AVItech. Danach liegt ein volkseigener Produktionsbetrieb der Industrie oder des Bauwesens dann vor, wenn der Hauptzweck des VEB in der industriellen Fertigung von Sachgütern oder Bauwerken bestand. Die Zuordnung eines VEB zur industriellen Produktion bzw. zum Bauwesen hängt entscheidend davon ab, welche Aufgabe ihm das Gepräge gegeben hat. Der verfolgte Hauptzweck des VEB muss auf die industrielle, massenhafte und standardisierte Fertigung, Fabrikation, Herstellung bzw. Produktion von Sachgütern oder Bauleistungen ausgerichtet gewesen sein (BSG, Urteil vom 09. April 2002 – B 4 RA 41/01 –, a.a.O.). Dem lag das so genannte fordistische Produktionsmodell zu Grunde, das auf stark standardisierter Massenproduktion und Konstruktion von Gütern mit Hilfe hoch spezialisierter, monofunktionaler Maschinen basierte. Der Massenausstoß standardisierter Produkte sollte hohe Produktionsgewinne nach den Bedingungen der Planwirtschaft ermöglichen. Nur eine derartige Massenproduktion im Bereich der Industrie oder des Bauwesens war für eine Einbeziehung in das Versorgungssystem der zusätzlichen Altersversorgung der technischen Intelligenz von maßgeblicher Bedeutung (BSG, Urteile vom 23. August 2007 – B 4 RS 23/06 R – m.w.N. und vom 19. Juli 2011 – B 5 RS 7/10 R –, zitiert nach juris). Der Senat verweist insoweit auf seine Entscheidung vom 22. August 2007 – L 1 RA 76/05 –, die das SG den Beteiligten zur Kenntnis gebracht hat. Der VEB Kombinat Landtechnik M. war kein Produktionsbetrieb, da er selbst nichts produzierte und damit auch nicht vom Hauptzweck der industriellen Produktion geprägt war.

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Der VEB Kombinat Landtechnik M. war auch kein gleichgestellter Betrieb im Sinne von § 1 Abs. 2 der 2. DB. Auch insoweit verweist der Senat zur Vermeidung von Wiederholungen auf seine Entscheidung in der Sache L 1 RA 76/05.

37

Auch Jahresendprämien könnten daher beim Kläger nicht im Rahmen der Zusatzversorgung berücksichtigt werden, da ihre fiktive Einbeziehung in das Zusatzversorgungssystem der technischen Intelligenz rechtswidrig wäre. Eine weitere Berücksichtigung von Entgelten in Form von Jahresendprämien würde zu einer Vertiefung des Unrechts führen, das durch den rechtswidrigen, aber bestandskräftigen Feststellungsbescheid geschaffen worden ist (arg. e § 48 Abs. 3 SGB X).

3.

38

Die Kostenentscheidung folgt aus § 193 SGG.

39

Gründe für eine Zulassung der Revision im Sinne von § 160 Abs. 2 SGG liegen nicht vor. Insbesondere weicht der Senat nicht in entscheidungserheblicher Weise von der Rechtsprechung des BSG ab.