Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2004-03-03, Aktenzeichen 4 A 1865/03.A
ECLI:DE:OVGNRW:2004:0303.4A1865.03A.00

Tenor

Der Antrag wird auf Kosten des Klägers abgelehnt

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G r ü n d e :

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Der auf § 78 Abs. 3 Nr. 1 AsylVfG gestützte Zulassungsantrag hat keinen Erfolg.

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Der Kläger möchte grundsätzlich geklärt wissen, ob ruandesischen Volkszugehörigen auf
Grund der erheblich schlechteren Überlebensmöglichkeiten in der Demokratischen Republik
Kongo der Schutz des § 53 Abs. 6 Satz 1 AuslG zusteht.

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Diese Frage könnte sich im Berufungsverfahren nur stellen, wenn - bezogen auf die damit
behauptete Gefahrenlage - bis zum Abschluss des erstinstanzlichen Klageverfahrens die
Voraussetzungen für ein Wiederaufgreifen des (Erst-)Verfahrens, das durch bestandskräftigen
Bescheid vom 4. Mai 1998 zu Lasten des Klägers abgeschlossen worden ist, vorlagen; denn
nur dann wäre insoweit überhaupt in eine Sachprüfung einzutreten. Das war aber nicht der
Fall.

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Ein Wiederaufgreifen nach § 51 Abs. 1 bis 3 VwVfG kam nicht in Betracht, weil der
Kläger sich weder im Verwaltungsverfahren noch im erstinstanzlichen Klageverfahren darauf
berufen hat, ruandesische Volkszugehörige hätten in der Demokratischen Republik Kongo
erheblich schlechtere Überlebensbedingungen. Andere als vom Kläger selbst geltend
gemachte Gründe für ein Wiederaufgreifen des Verfahrens können der gerichtlichen Prüfung
aber nicht zugrunde gelegt werden. Bei dieser Sachlage bestand für die Beklagte insoweit
auch keine Veranlassung, den die Feststellung von Abschiebungshindernissen betreffenden
Verfahrensteil außerhalb des Rahmens des § 51 Abs. 1 bis 3 VwVfG wieder aufzugreifen.

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Vgl. in diesem Zusammenhang: BVerwG, Urteile
vom 7. September 1999 - 9 C 6.99 -, NVwZ 2000,
204, 205/206, und vom 21. März 2000 - 9 C 41.99 -,
NVwZ 2000, 940, 941.

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Soweit der Kläger darüber hinaus einzelfallbezogene Kritik an der angefochtenen
Entscheidung übt, kann die Zulassung der Berufung damit nicht erreicht werden, weil ein
Zulassungsgrund nicht geltend gemacht wird. Entsprechendes gilt, soweit er - zudem nach
Ablauf der Antragsfrist des § 78 Abs. 4 Satz 1 AsylVfG - Abschiebungsschutz gemäß § 53
Abs. 6 AuslG wegen einer bei ihm vorliegenden Erkrankung begehrt.

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Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO.

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Der Beschluss ist unanfechtbar.

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