Verwaltungsgericht Aachen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Gerichtsbescheid vom 2003-11-12, Aktenzeichen 9 K 1001/03.A
ECLI:DE:VGAC:2003:1112.9K1001.03A.00

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens, in dem Gerichtskosten nicht erhoben
werden.

Der Gerichtsbescheid ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Kläger
kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe des Vollstreckungsbetrages
abwenden, wenn nicht die Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in
entsprechender Höhe leistet.

1

Tatbestand:

2

Der Kläger ist Staatsangehöriger von Serbien und Montenegro mit albanischer
Volkszugehörigkeit.

3

Mit Bescheid vom 25. April 2003, an den Kläger ausgehändigt am 6. Mai 2003,
lehnte das Bundesamt für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge (Bundesamt)
den Asylantrag des Klägers als offensichtlich unbegründet ab und stellte fest, dass
die Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 des Ausländergesetzes (AuslG) offensichtlich
nicht und Abschiebungshindernisse nach § 53 AuslG nicht vorlägen. Des Weiteren
forderte es den Kläger auf, das Bundesgebiet binnen einer Woche nach
Bekanntgabe der Entscheidung zu verlassen, und drohte ihm für den Fall der
Nichteinhaltung der Ausreisefrist die Abschiebung nach Serbien und Montenegro
an.

4

Der Kläger hat am 13. Mai 2003 Klage erhoben. Er beantragt sinngemäß,

5

die Beklagte unter Aufhebung des Bescheides des
Bundesamtes vom 25. April 2003 zu verpflichten festzustellen,
dass die Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 AuslG vorliegen,

6

hilfsweise, die Beklagte zu verpflichten festzustellen, dass
Abschiebungshindernisse nach § 53 AuslG vorliegen.

7

Die Beklagte hat schriftsätzlich um Klageabweisung gebeten.

8

Die Kammer hat durch Beschluss vom 26. Juni 2003 in dem Verfahren 9 L
524/03.A den Antrag auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes abgelehnt.

9

Nach Mitteilung des Oberbürgermeisters der Stadt Köln - Amt für öffentliche
Ordnung - ist der Kläger am 1. August 2003 in sein Heimatland ausgereist.

10

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt
der Gerichtsakten und des Verwaltungsvorganges der Beklagten Bezug
genommen.

11

Entscheidungsgründe:

12

Die Kammer kann gemäß § 84 Abs. 1 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO)
ohne mündliche Verhandlung durch Gerichtsbescheid entscheiden, weil die Sache
keine besonderen Schwierigkeiten tatsächlicher oder rechtlicher Art aufweist und der
Sachverhalt geklärt ist. Die Beteiligten sind hierzu gehört worden.

13

Die Klage ist unzulässig.

14

Es fehlt an einem Rechtsschutzbedürfnis für die Durchführung des
Klageverfahrens. Der Kläger ist unbekannten Aufenthalts. Anhaltspunkte dafür, dass
er dennoch das Klagebegehren weiterverfolgen möchte, liegen nicht vor.

15

Die Kostenentscheidung beruht auf den §§ 84 Abs. 1 Satz 3, 154 Abs. 1 VwGO,
83 b Abs. 1 des Asylverfahrensgesetzes. Die Entscheidung über die vorläufige
Vollstreckbarkeit ergibt sich aus den §§ 84 Abs. 1 Satz 3, 167 VwGO i.V.m. den
§§ 708 Nr. 11, 711 der Zivilprozessordnung.