Oberlandesgericht Köln ()
Beschluss vom 1997-05-06, Aktenzeichen Ss 226/97 - 93 -
ECLI:DE:OLGK:1997:0506.SS226.97.93.00

Tenor

1

G r ü n d e:

2

Das Amtsgericht hat den Angeklagten wegen Diebstahls (§ 242
StGB) zu einer Geldstrafe von 30 Tagessätzen à 20,-- DM verurteilt.
Seine Berufung hat das Landgericht verworfen. Nach den
Feststellungen war der Angeklagte sechs Jahre mit Frau R. liiert.
Beide lebten im selben Haus in getrennten Wohnungen, jedoch ging
jeder beim anderen ein und aus. Die Beziehung endete im April/Mai
1995, nachdem sich Frau R. einem anderen Mann, Herrn L., zugewandt
hatte. Im Mai 1995 suchte der Angeklagte die Wohnung der Frau R.
auf, um ihr einen entliehenen Gegenstand zurückzubringen. In der
Wohnung hielt sich auch Herr L. auf. Während dieser fernsah, nahm
der Angeklagte in Abwesenheit von Frau R. eine auf dem Tisch
stehende offene Dose, in der eine Halskette mit Herzanhänger lag,
an sich in der irrigen Meinung, es handele sich um ein Geschenk des
Herrn L. an Frau R. Das geschah aus Frust und Eifersucht sowie in
der Hoffnung, durch die Wegnahme der Kette Unstimmigkeiten in der
sich anbahnende Beziehung zwischen Frau R. und Herrn L. stiften und
so Frau R. zurückgewinnen zu können. Für den Fall, daß Frau R. zu
ihm zurückfände, wollte er ihr den Schmuck zurückgeben. Frau R.
hatte den Angeklagten im Lauf der Beziehung häufiger verlassen, war
aber stets zu ihm zurückgekehrt. Auch als Frau R. sich Herrn L.
zuwandte, hatte sie dem Angeklagten -nach seiner Auffassung
ernsthaft- bedeutet, er müsse ein Jahr auf sie warten, woraus er
schloß, sie wolle mit dem neuen Mann nur spielen. Die Kette
betrachtete der Angeklagte als "Symbol" und befestigte sie auf der
Rückseite eines über seinem Bett hängenden Bildes, das Frau R. und
ihn zeigte. Das Behältnis warf er weg. In der Folgezeit vergaß er,
daß er den Schmuck noch in Besitz hatte. Erst beim Umzug des
Angeklagten Ende 1995 wurde die Kette von einem Dritten, der die
Herkunft kannte, entdeckt und gelangte an Frau R. zurück.

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Die Strafkammer hat eine Zueignungsabsicht des Angeklagten
bejaht: Er habe sich die Entscheidung über das Ob, Wann und Wie
einer Rückgabe des Schmucks angemaßt und damit eigentümerähnliche
Herrschaftsmacht in Anspruch genommen. Soweit er in der
Berufungsinstanz erstmals behauptet habe, daß Frau R. die Kette in
jedem Fall habe zurückerhalten sollen, widerspreche das seiner
früheren Einlassung und sei unglaubhaft.

4

Gegen das Berufungsurteil richtet sich die Revision des
Angeklagten mit der Sachrüge.

5

Das Rechtsmittel hat Erfolg. Es führt unter Aufhebung des
angefochtenen Urteils zum Freispruch des Angeklagten.

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Diebstahl begeht, wer eine fremde bewegliche Sache einem anderen
in der Absicht wegnimmt, sich diese rechtswidrig zuzueignen (§ 242
Abs. 1 StGB).

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Zueignung bedeutet die Anmaßung einer eigentümerähnlichen
Herrschaftsmacht über die Sache, indem der Täter entweder die Sache
selbst oder den in ihr verkörperten Wert dem eigenen Vermögen
einverleibt, sich also wirtschaftlich an die Stelle des Eigentümers
setzt (vgl. BayObLG NJW 1992, 2040; Eser in: Schönke/Schröder,
StGB, 25. Aufl., § 242 Rn. 47 m.w.N.). Erforderlich ist daher
einerseits die "Enteignung" durch Verdrängung des Eigentümers aus
seiner wirtschaftlichen Position und andererseits die "Aneignung"
durch Einverleibung der Sache in das Vermögen des Täters oder
Ausnutzung des entzogenen Sachwerts (vgl. BGH NStZ 1981, 63).
Beschränkt sich dagegen die Absicht des Täters bei fehlendem
Aneignungswillen darauf, den Berechtigten seiner tatsächlichen
Verfügungsmacht über die Sache zu entkleiden, kommt nur eine
-straflose- Sachentziehung in Betracht (vgl. Eser a.a.O. § 242 Rn.
55). Maßgebliches Abgrenzungskriterium zwischen Zueignung und
Sachentziehung ist somit die für erstere notwendige "Aneignung".
Daran fehlt es beim Durchsuchen später weggeworfener Kleidung nach
Wertgegenständen (vgl. BGH bei Dallinger MDR 1976, 16), bei der
Wegnahme von Sachen, um Sicherheiten oder ein Pfand für eine
Forderung in die Hand zu bekommen (vgl. BGH NJW 1982, 2265; StV
1983, 329), bei der Wegnahme einer Sache, um deren Eigentümer zu
ärgern oder zu reizen (vgl. BGH, bei Holtz, MDR 1982, 810; NJW
1985, 812; BayObLG a.a.O.; OLG Frankfurt StV 1984, 248) oder um sie
sogleich zu zerstören (vgl. BGH NJW 1977, 1460), sofern der Täter
nicht gerade durch die Zerstörung der Sache ihren wirtschaftlichen
Wert erlangen will (z.B. durch das Verfeuern von Brennmaterial).
Zwar setzt die Zueignungsabsicht nicht den Willen des Täters
voraus, die Sache dauernd im eigenen Vermögen zu belassen; eine
(lediglich) vorübergehende Beherrschung durch ihn kann ausreichen
(vgl. BGH, bei Holtz, MDR 1982, 810). Jedoch ist seine Absicht
nicht auf Zueignung gerichtet, wenn er an der Sache als solcher
kein Interesse hat, es ihm vielmehr allein darum geht, durch ihren
Entzug in irgendeiner Form auf den Eigentümer oder einen Dritten
einzuwirken. Entscheidend ist dabei, welche Vorstellung der Täter
zur Zeit der Wegnahme hatte.

8

Nach diesen Grundsätzen läßt das Urteil nicht erkennen, daß der
Angeklagte bei Wegnahme der Halskette Zueignungsabsicht hatte. Für
das Behältnis, das er den Feststellungen zufolge alsbald
weggeworfen hat, gilt das erst recht. Nach seiner unwiderlegten
Einlassung ist der Angeklagte, als er die Kette an sich brachte,
von der Vorstellung ausgegangen, durch die Wegnahme dieses
Gegenstands, den er für ein Geschenk des Herrn L. an Frau R. hielt,
Streit in die sich anbahnende Beziehung zwischen beiden
hineintragen und dadurch die Rückkehr der Frau R., die dann
sogleich die Kette zurückerhalten sollte, beschleunigen zu können.
Daher ist nicht auszuschließen, daß der Angeklagte die Zeitspanne,
für die er im Besitz der Kette bleiben wollte, von vornherein nur
als kurzes Intermezzo betrachtet hat, das nach seinem Plan in
absehbarer Zeit durch die Rückgabe der Kette an die zu ihm
zurückgekehrte Frau R. beendet werden sollte. Die Hoffnung des
Angeklagten auf einen Sinneswandel der Frau R. war aus seiner Sicht
durchaus realistisch, nachdem sie selbst ihn aufgefordert hatte,
maximal ein Jahr auf sie zu "warten". Unter diesen Umständen ist
nicht von der Hand zu weisen, daß die vom Angeklagten inszenierte
Wegnahme allein auf Sachentziehung gerichtet war, nicht aber auf
eine Zueignung der Kette. Dem steht nicht entgegen, daß der
Angeklagte nach Überzeugung der Strafkammer abweichend von seiner
Einlassung im Berufungsrechtszug die Kette nur habe herausgeben
wollen, falls Frau R. zu ihm zurückfinde. Selbst wenn das zutrifft,
kommt es für die subjektive Tatseite nicht darauf an, wie ein
objektiver Beobachter die Wahrscheinlichkeit eines
Bedingungseintritts eingeschätzt hätte, sondern allein darauf,
welche Entwicklung sich der Angeklagte bei der Wegnahme vorgestellt
hat. Sofern er aus seiner Sicht angenommen hat, daß die Bedingung
für eine Rückgabe der Kette an Frau R. binnen kurzem erfüllt sein
werde, stellt sich die Wegnahme als bloße Sachentziehung dar, mag
sich auch die zum damaligen Zeitpunkt gehegte Erwartung über die
Rückkehr von Frau R. letztlich nicht realisiert haben. Daß der
Angeklagte sich eine Entwicklung, wonach Frau R. alsbald zu ihm
zurückkehren und die Kette wiederbekommen werde, vorgestellt hat,
ist hiernach nicht zu widerlegen. Gegen die Auffassung, er habe die
Kette für den Fall eines endgültigen Bruchs mit Frau R. auf Dauer
als Andenken besitzen wollen, spricht überdies, daß der Angeklagte
glaubte, es handele sich um ein Geschenk des Herrn L. Es ist wenig
wahrscheinlich, daß der Angeklagte ausgerechnet einen Gegenstand,
der ihn ständig an den Bruch der Beziehung zwischen ihm und Frau R.
erinnern mußte, als Andenken an die gemeinsam verbrachte Zeit für
sich behalten wollte. Abgesehen davon hat das Landgericht
festgestellt, mitbestimmende Motive für die Wegnahme seien "Frust"
und "Eifersucht" des Angeklagten gewesen sowie die daraus
resultierende Erwägung, weil Frau R. eine von ihm geschenkte Kette
nicht benutze, solle sie auch die des Herrn L. nicht tragen können.
Diese Motivlage macht ebenfalls deutlich, daß es dem Angeklagten in
keiner Weise um das Schmuckstück selbst und dessen wirtschaftlichen
Wert ging, sondern ausschließlich darum, sich durch die
Sachentziehung an Frau R. zu rächen. Anschließend hat er das
Schmuckstück hinter einem Bild verborgen und es dort vergessen.
Daraus wird erkennbar, daß dem Angeklagten von Anfang an nicht
daran gelegen war, wie ein Eigentümer aufzutreten. Das Verbergen
der Kette an einem Ort, wo sie weder sichtbar war noch irgendeinen
Nutzen hatte und alsbald dem Vergessen anheimfiel, gleicht
insgesamt eher deren Vernichtung als der Anmaßung
eigentümerähnlicher Herrschaftsmacht.

9

Nach allem kann nicht ausgeschlossen werden, daß es dem
Angeklagten zum Zeitpunkt der Wegnahme an einer Zueignungsabsicht
im Sinne von § 242 StGB fehlte.

10

Da nicht zu erwarten ist, daß sich in einer neuen Verhandlung
noch weitere Umstände herausstellen, die geeignet sind, eine
Zueignungsabsicht zu belegen, bedarf es keiner Zurückverweisung der
Sache. Deshalb ist der Senat gemäß § 354 Abs. 1 StPO berechtigt,
unter Aufhebung des angefochtenen Urteils unmittelbar auf
Freispruch zu erkennen (vgl. BGH NJW 1993, 2451;
Kleinknecht/Meyer-Goßner, StPO, 42. Aufl., § 354 Rn. 3 m.w.N.).
Zwar kann darin, daß eine dem Eigentümer zunächst ohne
Zueignungsabsicht entzogene Sache später trotz inzwischen
hervorgetretenen Zueignungswillens nicht zurückgegeben wird, eine
Unterschlagung (§ 246 StGB) liegen. Eine Verurteilung wegen
Unterschlagung statt des Schuldspruchs gemäß § 242 StGB kommt hier
jedoch nicht in Betracht, weil der Angeklagte nach seiner
unwiderlegten Einlassung "vergessen" hatte, daß die Frau R.
weggenommene Halskette noch in seinem Besitz war. Der fortwährende
Besitz der Kette auch nach dem Wegzug von Frau R. stellt daher
keine Bestätigung des Zueignungswillens dar.

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Die Kosten- und Auslagenentscheidung folgt aus einer analogen
Anwendung des § 467 StPO.