Oberlandesgericht Köln ()
Urteil vom 1993-11-24, Aktenzeichen 11 U 73/93
ECLI:DE:OLGK:1993:1124.11U73.93.00

Tenor

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E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e

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Die zulässige Berufung der Beklagten
ist begründet und führt zur Abweisung der Klage.

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Die Bedenken der Beklagten gegen die
Zulässigkeit der Klage sind allerdings nicht gerechtfertigt.
Zutreffend hat das Landgericht dargelegt, daß eine aufgelöste GmbH
bis zur vollständigen Abwicklung bezüglich vorhandener
Vermögenswerte parteifähig bleibt (vgl. BGH NJW 1979/1592; NJW-RR
1986/394; Zöller-Vollkommer ZPO 18. Aufl. § 50 Rdnr. 4 b), und
ferner auch dann, wenn ihr gegenüber Rechte geltend gemacht werden,
die ein für eine Voll-streckung geeignetes Vermögen nicht
voraussetzen und anderweitig nicht durchsetzbar wären (BAG NJW
1982/1831).

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So verhält es sich hier. Die Beklagte
ist noch Eigentümerin der meisten Wohnungen im Hause F. und hat
ihre Verpflichtung, den Klägern das Eigentum an der von ihnen
gekauften Wohnung zu verschaffen, noch nicht vollständig
erfüllt.

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Aus denselben Gründen haben die Kläger
ein schutz-würdiges Interesse an der gerichtlichen Klärung der
Mitwirkungspflicht der Beklagten bei der Über-eignung der Wohnung.
Was die Beklagte zum Rechts-schutzbedürfnis vorbringt, betrifft
nicht die Zulässigkeit der Klage, sondern das Bestehen des
Klageanspruchs.

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Die Klage ist jedoch unbegründet. Die
Beklagte ist nach dem gegenwärtigen Sachstand nicht ver-pflichtet,
den nach Ziffer 10 des Vertrages vom 29. Juli 1988 allein für den
Umschreibungsantrag zuständigen Notar anzuweisen, diesen Antrag an
das Grundbuchamt zu richten.

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Bei sachgerechter Auslegung des
Vertrages der Parteien hat die Beklagte gegenüber dem Notar die
verlangte Erklärung abzugeben, wenn die Vorausset-zungen für die
Eigentumsumschreibung erfüllt sind, ohne daß die Kläger das dem
Notar überzeugend - zum Beispiel durch Urkunden - nachweisen
können. Das ist gerade dann von Bedeutung, wenn sich der Kaufpreis
nachträglich ermäßigt hat oder wenn die Forderung in anderer Weise
als durch Zahlungen erfüllt worden ist. Die Beklagte ist
Vertragspart-nerin der Kläger und Auftraggeberin des Notars
ge-blieben. Mit der Abtretung der Kaufpreisforderung ist die Bank
nicht in die Rechte der Beklagten als Eigentümerin eingetreten.

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Ein Anspruch der Kläger ist jedoch noch
nicht fäl-lig. Der Notar soll den Umschreibungsantrag erst dann
stellen, wenn ihm die Kaufpreiszahlung nach-gewiesen ist, und
unstreitig ist die letzte Rate in Höhe von 3,5 % des Kaufpreises =
7.901,21 DM noch nicht gezahlt, weil sie erst nach vollständi-ger
Fertigstellung der Wohnung zu entrichten ist.

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Verfehlt ist die Ansicht der Kläger,
die "Um-schreibungssperre" bestehe nur zu ihren Gunsten und sie
könnten darauf verzichten. Das Schreiben des Notars vom 16. Juni
1992, auf das sie sich be-ziehen, enthält ein Schreibversehen
(Käufer statt Verkäufer). Er hat ausgeführt, daß eine Verurtei-lung
der Beklagten zur Erteilung der Weisung an ihn den an sich
erforderlichen Nachweis der voll-ständigen Bezahlung ersetzen
würde. Es kann nicht fraglich sein, daß die Vereinbarung, wonach
die Umschreibung den Nachweis der Bezahlung voraus-setzt, den
Interessen der Beklagten an der Erlan-gung des Kaufpreises
dient.

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Die Verknüpfung von Kaufpreiszahlung
und Eigen-tumsumschreibung ist auch nicht aus sonstigen Gründen
entfallen.

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§ 320 Abs. 2 BGB, wonach die
Gegenleistung inso-weit nicht verweigert werden kann, als die
Verwei-gerung nach den Umständen, insbesondere wegen
ver-hältnismäßiger Geringfügigkeit des rückständigen Teils, gegen
Treu und Glauben verstoßen würde, ist nicht anwendbar. Im Vertrag
ist geregelt, daß auch ein Kaufpreisanteil von 3,5 % nicht so
geringfügig ist, daß die Umschreibung schon vor der Bezahlung
durchzuführen ist.

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Ferner ist es nicht gerechtfertigt,
gemäß § 242 BGB in das ausgewogene Verhältnis der ver-traglichen
und gesetzlichen Ansprüche der Parteien einzugreifen. Das von den
Klägern angestrebte Ziel ist auch ohne die Heranziehung von
Billigkeitser-wägungen zu erreichen. Unter Berufung auf die
aus-stehende und nicht mehr zu erwartende Ausführung der
Restarbeiten und Nachhbesserungen möchten sie gemäß den Darlegungen
in der Klageschrift für den Eigentumsübergang so gestellt werden,
als sei die letzte Rate gezahlt oder der Kaufpreis um diesen Betrag
ermäßigt. Andererseits haben sie zumindest bis zur mündlichen
Verhandlung vom 22. Septem-ber 1993 auf ihren
Gewährleistungsansprüchen be-harrt, um daraus die fehlende
Fälligkeit der letz-ten Rate herzuleiten.

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Das Gewährleistungsrecht (§§ 633 f. BGB
bzw. § 13 VOB) gibt den Klägern jedoch, wie in den mündlichen
Verhandlungen im Berufungsverfahren er-örtert worden ist,
hinreichende Möglichkeiten an die Hand, sich unter Wahrung der nach
dem Ver-trag der Parteien bestehenden engen Verknüpfung zwischen
der Herstellung der Wohnung durch die Beklagte, der Zahlungspflicht
der Kläger und der Eigentumsumschreibung von ihrer Verbindlichkeit
zu befreien.

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Ein solches Vorgehen ist ihnen auch
zuzumuten. Die Kläger betonen selbst, weitere Arbeiten der
Beklagten oder der Firma B. seien nicht zu erwarten, und auch nach
dem Vorbringen der Beklagten erscheint es nicht als zweifelhaft,
daß das zutreffend ist. Angesichts des Umfangs der im
Sachstandsbericht des Architekten Minstedt vom 19. September 1992
auf Seite 35 f. beschriebenen Mängel und errechneten Kosten bildet
insbesondere auch der Einbehalt von 7.900,-- DM keinen Anreiz,
Bemühungen zu seiner Auszahlung zu unternehmen.

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Ein überzeugender Grund, nur für die
Eigentumsum-schreibung die Kläger so zu stellen, als sei der
Kaufpreis herabgesetzt oder erfüllt, und im übri-gen die
beiderseitigen Ansprüche unverändert be-stehen zu lassen, ist unter
diesen Umständen nicht ersichtlich. Wenn die
Gewährleistungsansprüche und demgemäß auch die Kaufpreisforderung
auf Dauer unerfüllt bleiben, so wirkt das letztlich wie eine
Minderung. Dann ist aber auch die Klarstellung ge-boten, welche
Ansprüche geltend gemacht werden und inwieweit sie geeignet und
erforderlich sind, die Kaufpreisforderung zum Erlöschen zu
bringen.

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Die in der letzten mündlichen
Verhandlung abgege-bene Aufrechnungserklärung der Kläger führt
nicht zu einem Erfolg. Wegen der unstreitigen Abtretung der
Kaufpreisforderung ist die Erklärung gegenüber der Bank als der
gegenwärtigen Gläubigerin abzu-geben.

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Eine Rückabtretung wird nicht
behauptet. Sie er-gibt sich insbesondere nicht daraus, daß die
Klä-ger belegt haben, daß in den Wohnungsgrundbüchern Bl. 8211 und
8226 die Grundschuld der W. über 271.000,-- DM im Jahre 1990
gelöscht worden ist und die über 2.600.000,-- DM im Jahre 1992.

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Wie zu verfahren ist, wenn das
Bauvorhaben nicht vertragsgemäß vollendet wird, ist in der
Freistel-lungsverpflichtungserklärung der Bank vom 10. Fe-bruar
1988 festgelegt worden, ohne daß sie bisher zum Ausdruck gebracht
hat, daß sie die restliche Kaufpreisforderung bei Fälligkeit nicht
mehr für sich in Anspruch nehmen will.

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Die Kostenentscheidung beruht auf § 91
ZPO, die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit auf §§
708 Nr. 10, 713 ZPO.

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Der Schriftsatz der Kläger vom 24.
November 1993 läßt nicht die Wiedereröffnung der mündlichen
Ver-handlung als geboten erscheinen, nachdem die maß-geblichen
Umstände schon Gegenstand der früheren Verhandlungen gewesen
sein.

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Streitwert des Berufungsverfahrens und
unter Abän-derung der Festsetzung vom 19. Februar 1993 auch für den
ersten Rechtszug sowie Beschwer der Klä-ger: 7.901,21 DM.

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Eine Festsetzung des Streitwerts gemäß
§ 6 ZPO auf die volle Höhe des Vertragspreises wird der Bedeutung
der Angelegenheit nicht gerecht, bei der nicht um das Eigentum
gestritten wird, sondern um die Voraussetzungen für die Weisung an
den No-tar (vgl. Schneider, Streitwertkommentar 10. Aufl. Rdnr.
351; Zöller-Schneider ZPO 18. Aufl. § 3 Nr. 16 "Auflassung"; OLG
Bamberg Kostenrechtspre-chung Nr. 633 zu § 3 ZPO).