Verwaltungsgericht Münster (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2009-03-20, Aktenzeichen 1 K 210/08
ECLI:DE:VGMS:2009:0320.1K210.08.00

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die
Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe von 110 vom
Hundert des beitreibbaren Betrages abwenden, wenn nicht der Beklage vor der
Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

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T a t b e s t a n d :

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Der 1961 in N. , Weißrussland, geborene Kläger beantragte unter dem
16. Januar 2006 zunächst beim Landrat des Kreises D. seine Einbürgerung, die
dieser nach Abmeldung und Umzug nach Münster an den Beklagten weiterleitete.
Der Kläger hält sich seit 1994 in der Bundesrepublik Deutschland auf. Seit dem 14.
Dezember 2000 ist der Kläger im Besitz eines unbefristeten Aufenthaltstitels. Die am
22. November 1996 geschlossene Ehe mit der deutschen Staatsangehörigen S.
M. wurde durch Urteil vom 27. September 2006 geschieden. Aus der Ehe ist ein
Kind hervorgegangen, für dass der Kläger nach Auskunft seiner Ehefrau während
der gemeinsamen Urlaube, die ein- bis zweimal jährlich in Moskau stattfänden,
finanziell aufkomme.

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Das Bundeszentralregister enthält für den Kläger keine Eintragungen. Leistungen
nach dem SGB 2 oder SGB 12 bezieht oder bezog der Kläger nicht. Der Kläger
betätigt sich als Regisseur und Schauspieler bei verschiedenen Produktionen. Er
legte verschiedene Bescheinigungen in russischer Sprache vor. Die „I. -
Produktion" aus Moskau bescheinigte dem Kläger unter dem 23. Januar 2006, dass
dieser von März 2004 bis November 2005 als ausführender Produzent des Films
„A. „ bei ihr beschäftigt gewesen sei. Die Filmproduktionsgesellschaft „B. „ aus
Moskau attestierte dem Kläger, dass dieser vom 1. Februar 2005 bis zum 27.
Dezember 2005 bei ihr als Regisseur gearbeitet habe. Ferner wurde ihm von der
„B1. D1. H. GmbH" in Moskau unter dem 12. Oktober 2006 bescheinigt, dass
er seit dem 1. Juni 2006 an dem Film „Major W. „ als Regisseur arbeite. In einem
Schreiben des Klägers an das Finanzamt M1. vom 2. Oktober 2006 teilte
dieser mit, das er in den Jahren 2001 bis 2005 in Russland als Regisseur gearbeitet
habe. Er arbeite weiterhin als freier Regisseur an einem Film und bestreite so seinen
Lebensunterhalt. Ferner teilte der Kläger in seinem dem Finanzamt übermittelten
Lebenslauf mit, dass er seit 2001 als Regisseur in Russland und nicht in Deutschland
arbeite und seine Steuern auch in Russland zahle. Mit Schreiben vom 7. Februar
2007 unterrichtete der Kläger das Finanzamt M1. , dass er sich in den Jahren
2001 bis 2005 zum größten Teil der Zeit in Russland und Weißrussland aufgehalten
habe. Seine Wohnung in N. , wo er seit 1999 als ständig wohnhaft gemeldet ist,
sei praktisch der Ort seiner ständigen beruflichen Tätigkeit, an dem die
Verhandlungen mit Produzenten, Schauspieler-Casting und andere mit seiner
beruflichen Tätigkeit verbundenen Maßnahmen stattfänden.

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Nach vorheriger Anhörung lehnte der Beklagte den Einbürgerungsantrag des
Klägers durch Bescheid vom 17. Januar 2008 ab. Zur Begründung führte er aus,
dass eine Einbürgerung weder auf der Grundlage des § 10 StAG noch gemäß § 8
StAG möglich sei. Voraussetzung für eine Einbürgerung nach § 10 StAG sei, dass
der Bewerber seit acht Jahren seinen rechtmäßigen gewöhnlichen Aufenthalt im
Inhalt habe. Der gewöhnliche Aufenthalt des Klägers liege nicht im Inland. Vielmehr
habe er nach eigenen Angaben seit 1999 mehrere Dokumentar- und Spielfilme in
N1. hergestellt. Zum überwiegenden Teil halte er sich in Russland auf. Nach
Deutschland komme er nur, um seinen Sohn zu besuchen bzw. um diesen zu
gemeinsamen Urlauben nach N1. zu holen. In Ermangelung eines gewöhnlichen
Aufenthaltes in der Bundesrepublik Deutschland scheitere auch die hilfsweise
Ermessenseinbürgerung nach § 8 StAG.

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Hiergegen hat der Kläger am 29. Januar 2008 die vorliegende Klage erhoben.
Zur Begründung trägt er vor: Er habe sich sowohl in Russland als auch in
Deutschland aufgehalten. Auch wenn er seine Arbeit über mehrere Monate in
Russland und Weißrussland ausgeübt habe, sei sein Lebensmittelpunkt in
Deutschland gewesen. In Russland sei der Aufenthalt zweckgebunden im Hinblick
auf seine Berufstätigkeit gewesen. In Deutschland lebe seine Familie und hier habe
er seine sozialen Bezugspunkte. Zu seinem Sohn habe er einen intensiven Kontakt.
Auf lange Sicht möchte er seine Arbeitstätigkeit nach Deutschland verlegen, doch sei
hierfür wesentliche Voraussetzung die Erlangung der deutschen
Staatsangehörigkeit.

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Der Kläger beantragt,

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den Beklagten unter Aufhebung seines Bescheides vom 17.
Januar 2008 zu verpflichten, ihn in den deutschen
Staatsverband einzubürgern.

8

Der Beklagte beantragt,

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die Klage abzuweisen.

10

Zur Begründung bezieht er sich auf die Ausführungen im angegriffenen
Bescheid. Aus dem Verwaltungsvorgang ergebe sich, dass der Kläger sich in
Weißrussland angesiedelt habe. Dort habe er nach eigenem Bekunden seinen
gewöhnlichen Aufenthalt. Allein der Umstand, dass sein Sohn und seine Schwester
in Deutschland wohnten, die er bei seinen Aufenthalten besuche, führe nicht dazu,
dass er zwischen den Jahren 2001 und 2005 seinen gewöhnlichen Aufenthalt im
Bundesgebiet gehabt habe. Dies ergebe sich auch aus der Klagebegründung.

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Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhaltes und des Vorbringens der
Beteiligten im Übrigen wird auf den Inhalt der Gerichtsakte sowie auf den
beigezogenen Verwaltungsvorgang des Beklagten verwiesen.

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E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e:

13

Die Ablehnung des Einbürgerungsantrags des Klägers ist rechtmäßig und
verletzt den Kläger nicht in seinen Rechten (§ 113 Abs. 5 Satz 1 VwGO). Dem Kläger
steht ein Anspruch auf Verpflichtung des Beklagten zur Einbürgerung nicht zu.

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I.	Die Voraussetzungen des § 10 Abs. 1 StAG i.d.F. der letzten Änderung des
Gesetzes vom 5. Februar 2009 (BGBl. I S. 158) liegen nicht vor. Nach dieser
Vorschrift kann ein Ausländer unter bestimmten weiteren Voraussetzungen auf
seinen Antrag hin eingebürgert werden, wenn er seit acht Jahren rechtmäßig seinen
gewöhnlichen Aufenthalt im Inland hat.

15

Einer Einbürgerung des Klägers steht entgegen, dass er seinen gewöhnlichen
rechtmäßigen Aufenthalt nicht über acht Jahre im Inland hatte und damit eine der
Grundvoraussetzungen des § 10 Abs. 1 StAG nicht erfüllt.

16

Der Kläger verfügt zwar seit dem 14. Dezember 2000 durch eine von dem
Beklagten erteilte unbefristete Aufenthaltserlaubnis über einen rechtmäßigen
Aufenthaltstitel, so dass sich sein Aufenthalt in der Bundesrepublik Deutschland als
rechtmäßig darstellt, jedoch hält sich der Kläger nicht dauerhaft in Deutschland auf,
so dass es an einem „gewöhnlichen Aufenthalt" im Sinne des § 10 Abs. 1 StAG fehlt.
Der Begriff des „gewöhnlichen Aufenthalts" im Sinne dieser Vorschrift wird von der
Wohnsitznahme nach Bürgerlichem Recht (§ 7 BGB) unterschieden. Der Ort des
gewöhnlichen Aufenthalts wird durch ein längeres tatsächliches Verweilen an einem
bestimmten Ort oder in einem bestimmten Land charakterisiert. Mit dem
„gewöhnlichen Aufenthalt" ist danach nicht der Ort eines nur vorübergehenden
Verweilens gemeint, selbst wenn der Ort den Schwerpunkt der Bindung einer
Person, insbesondere in familiärer Hinsicht darstellt.

17

vgl. BGH, Urt. v. 5. Februar 1975 - IV ZR 103/73 -, NJW
1975, 1068.

18

Der vom Kläger geäußerte Wille und seine Absicht, sich dauerhaft im
Bundesgebiet niederlassen zu wollen, sind für die Bestimmung des „gewöhnlichen"
Aufenthalts unbeachtlich, weil es allein auf den tatsächlichen Umstand eines
längerfristigen, dauerhaften Aufenthaltes ankommt. Wie der BGH in der zuvor
zitierten Entscheidung ausgeführt hat, kommt es für die Bestimmung des
„gewöhnlichen Aufenthaltsortes" nicht auf den Willen des Ausländers an, „den
Aufenthaltsort zum Mittelpunkt oder Schwerpunkt der Lebensverhältnisse zu
machen". Maßgeblich ist allein eine nach objektiven Tatsachen und Umständen zu
beurteilende längerfristige Verweildauer an einem Ort oder in einem bestimmten
Land aus beruflichen oder familiären Gründen, die die Annahme rechtfertigen, dass
es sich bei dem Aufenthaltsort um den Lebensmittelpunkt des
Einbürgerungsbewerbers handelt. Mit Blick auf die unterschiedlichen
aufenthaltsrechtlichen Legalisierungstatbestände verlangt deshalb auch die
höchstrichterliche Verwaltungsrechtsprechung, dass die Rechtmäßigkeit sich auf den
dauernden (gewöhnlichen) Aufenthalt beziehen, ihn also „abdecken" muss. Es
kommt danach nicht auf die bloße Anwesendheit des Ausländers an, der sich hin und
wieder einmal im Bundesgebiet aufhalte, vielmehr muss es sich für den
Einbürgerungsbewerber um einen rechtmäßigen „Daueraufenthalt" im Inland
handeln.

19

Vgl. Bundesverwaltungsgericht (BVerwG), Urt. v. 23.
Februar 1993 - 1 C 45.90 -, NVWZ 1993, 782 f. = BVerwGE 92,
116 (126 f.).

20

Das Bundesverwaltungsgericht stellt den „gewöhnlichen Aufenthalt" des § 85
AuslG a. F. dem „dauernden Aufenthalt" in Artikel 2 des Gesetzes zur Verminderung
der Staatenlosigkeit vom 29. Juni 1977 (BGBl. I, S. 1101) gleich.

21

Vgl. BVerwG, a.a.O., bestätigt durch Beschluss vom 29.
September 1995 - 1 B 236/94 -, NVWZ 1996, 717 f. = AuAS
1996, 18 ff.

22

Der Aufenthaltsort ist dann dauerhaft, wenn er aufgrund von Bindungen zum
„Daseinsmittelpunkt" wird. Die Bindungen können dabei familiärer und/oder
beruflicher Natur sein. Dies kann für einen deutschen Staatsangehörigen im
Einzelfall bedeuten, dass es je nach familiärer oder beruflicher Bindung zwei
Aufenthaltsorte geben kann, wenn es neben dem Ort einer familiären Bindung auch
noch einen Ort der beruflichen Bindung gibt, etwa wenn ein deutscher
Staatsangehöriger monatelang im Ausland seiner beruflichen Tätigkeit nachgehen
muss, weil ihn sein Arbeitgeber zur Ausübung seiner Tätigkeit dorthin schickt. Dieser
vom Kläger gebildete Beispielsfall ist mit dem vorliegenden Sachverhalt jedoch nicht
vergleichbar. Zum einen kommt es für einen deutschen Staatsangehörigen nicht auf
den „gewöhnlichen Aufenthaltsort" nach dem StAG an, zum anderen liegt der
„Daseinsmittelpunkt" trotz längerer Abwesendheit im Inland, wenn der Arbeitgeber
des Betroffenen selber in Deutschland beheimatet ist und sich auch die familiären
Bindungen des Betroffenen im Inland befinden. Diese Voraussetzungen sind bei dem
Kläger aber nicht gegeben. Einbürgerungsbewerber haben ihren dauernden
(gewöhnlichen) Aufenthalt in Deutschland folglich dann, wenn sie hier nicht nur
vorübergehend, sondern auf unabsehbare Zeit leben, so dass eine Beendigung ihres
Aufenthalts ungewiss ist.

23

Vgl. insoweit auch Heilbronner/Renner,
Staatsangehörigkeitsrecht, 4. Auflage, München 2005, § 10
Rdnr. 16.

24

Der Kläger hat im Rahmen seiner steuerrechtlichen Verfahren vor dem
Finanzamt selbst eingeräumt, dass er sich in den Jahren 2001 bis 2005 zum größten
Teil auf dem Territorium von Russland und Weißrussland aufgehalten habe, was
auch durch die Stempel bei den Grenzübertritten in seinem Reisepass bestätigt wird.
Dort lag sein beruflicher Daseinsmittelpunkt, wie auch die von ihm vorgelegten
Bescheinigungen der verschiedenen Filmgesellschaften belegen. Der Kläger selbst
hat zugestanden, dass er seine Tätigkeit nicht in Deutschland ausgeübt habe, zumal
es die ständige Anwesenheit an den Drehorten und in Montage- und Tonstudios
sowie bei verschiedenen Institutionen notwendig gemacht habe, dass sein fester und
ständiger Arbeitsplatz dort gewesen sei. Aus diesem Grund habe er auch in N.
eine Wohnung unterhalten, die für ihn praktisch der Ort seiner ständigen beruflichen
Tätigkeit gewesen sei. Ausweislich der vorgelegten Meldebescheinigung der
Republik C. , Verwaltung des Kommunaldienstes,
Registrierungsnummer 0700363 (Verwaltungsvorgang Bl. 100), ist der Kläger dort
seit dem 5. Mai 1999 als ständig wohnhaft gemeldet.

25

Soweit der Kläger nunmehr vorträgt, dass er auch in der Bundesrepublik
Deutschland seinen gewöhnlichen Aufenthalt habe, da sein Sohn und seine
Schwester hier lebten und er hier seine familiäre Bindung habe, folgt das Gericht
diesem Vorbringen nicht. Der Kläger hat eingeräumt, dass er zwar regelmäßig nach
Deutschland komme, um seinen Sohn und seine in Berlin lebende Schwester zu
besuchen, dies aber nur, um seinen Sohn in den Ferien mit nach Russland zu
nehmen. Dies wird von seiner geschiedenen Ehefrau bestätigt (Blatt 57 des
Verwaltungsvorgangs). Danach hat der Kläger zu seinem Sohn nur sporadischen
Kontakt. Der Kläger trifft seinen Sohn demnach ein- bis zweimal im Jahr zum
gemeinsamen Urlaub, der in N. oder in N1. stattfindet. Von einem
gemeinsamen Lebensmittelpunkt zusammen mit seinem Sohn und seiner Schwester
in Deutschland kann vor diesem Hintergrund nicht die Rede sein. Abgesehen davon,
dass der Kläger mit seinem Sohn keine gemeinsame Wohnung unterhält, sich auch
nicht um die Pflege und Erziehung seines Sohnes kümmert, kommt der Kläger
zudem, wenn es seine beruflichen Tätigkeiten es zulassen, nur hin und wieder ins
Bundesgebiet, nicht aber um hier seinen gewöhnlichen Aufenthalt zu haben, sondern
um seinen elterlichen Verpflichtungen nachzugehen. Dies zeigt, dass sein Aufenthalt
im Inland nicht gewöhnlicher (dauernder) Natur ist, sondern nur vorübergehender
B1. . Seinen Lebensmittelpunkt hat der Kläger - jedenfalls in den Jahren 2001 bis
2005 - mit hinreichender Sicherheit in Russland bzw. in Weißrussland begründet.
Dies belegt auch seine Einlassung in der Klagebegründung, dass er auf lange Sicht
gesehen beabsichtige, seine Arbeitstätigkeit nach Deutschland zu verlegen.
Verweilte der Kläger aber in den Jahren 2001 bis 2005 nicht dauerhaft im Inhalt, fehlt
es in der Konsequenz an einem achtjährigen gewöhnlichem Aufenthalt, so dass auf
das Vorliegen der übrigen Voraussetzungen nicht mehr eingegangen werden
muss.

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II.	Dem Kläger steht auch kein Anspruch auf Einbürgerung nach § 8 Abs. 1 StAG
vor. Nach dieser genannten Vorschrift kann ein Ausländer, ebenfalls auf seinen
Antrag nur eingebürgert werden, wenn er „seinen gewöhnlichen Aufenthalt"
rechtmäßig im Inland hat. Wie sich aus den vorangegangenen Darlegungen ergibt,
liegt die Voraussetzung des „gewöhnlichen" rechtmäßigen Aufenthaltes in der Person
des Klägers aber gerade nicht vor.

27

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO. Die Entscheidung über
die vorläufige Vollstreckbarkeit ergibt sich aus § 167 VwGO i.V.m. §§ 708 Nr. 11, 711
ZPO.

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