Landgericht Bonn (Ordentliche Gerichtsbarkeit)
Beschluss vom 1990-09-11, Aktenzeichen 6 T 202/90
ECLI:DE:LGBN:1990:0911.6T202.90.00

Tenor

Auf den als (einfache) Beschwerde zu behandelnden Rechtsbehelf des Klägers wird der Beschluss des Amtsgerichts Siegburg vom 06. August 1990 - 6 C 127/90 - dahingehend abgeändert, dass der Tenor des am 27. April 1990 verkündeten Urteils des Amtsgerichts Siegburg - 6 C 127/90 - (unter Ziffer 11) antragsgemäß wie folgt berichtigt wird:

Der Beklagte wird verurteilt,

1.

seine im Hause T-Straße, #### T2 im ersten Obergeschoß gelegene Wohnung, bestehend aus vier Zimmern, Küche, Korridor, Bad, Toilette, Balkon und einem Kellerraum, zu räumen und an den Kläger herauszugeben;

2.

Die außergerichtlichen Auslagen im Beschwerdeverfahren hat der Beklagte zu tragen. Das Berichtigungs- und Beschwerdeverfahren ist gebühren- und auslagenfrei.

1

Gründe:

2

Der als sofortige Beschwerde bezeichnete Rechtsbehelf des Klägers gegen die Ablehnung der Urteilsberichtigung durch den angefochtenen Beschluss ist als einfache Beschwerde zu behandeln.

3

Eine sofortige Beschwerde ist gem. § 319 Abs. 3 ZPO nicht statthaft.

4

Der Rechtsbehelf der einfachen Beschwerde, von dessen Nichtabhilfe gem. § 571 ZPO durch das Amtsgericht auszugehen ist, ist vorliegend ausnahmsweise statthaft (Baumbach/Lauterbach/-Hartmann, 48. Aufl., § 319 Anm. 4 A; Thomas-Putzo; 15. Aufl.,§ 319 ZPO Anm. 5 b; OLG München MDR 1985, 171; OLG Hamm NJW-RR 1987, 187; Bay ObLG WM 1989 105), denn in dem angefochtenen Beschluss wird nach Auffassung der Kammer der Begriff der offenbaren Unrichtigkeit in § 319 Abs. 1 ZPO verkannt. Es entspricht allgemeiner Meinung in Rechtsprechung (KG JW 1936, 1479; BGH MDR 1985, 171; München OLGZ 1981, 90) und Literatur (Zöller/Vollkommer, 15. Aufl., § 319 Rdnr.8; Baubach/- Lauterbach/Hartmann, aaO, Anm. 2 Da; Stein/Jonas/Leopold, 20. Aufl., § 319 ZPO Rdnr 19; Wieczorek § 319 ZPO Anm.B I m.w.N; Thomas/Putzo aaO, Anm. 2 a) dass ein Urteil nicht nur dann offenbar unrichtig i.S.v. § 319 Abs. 1 ZPO ist, wenn – wie das Amtsgericht meint – der „Fehler“ der Sphäre des Gerichts entstammt. Der in § 319 Abs. 1 ZPO enthaltene allgemeine Rechtsgedanke gebietet es vielmehr, auch solche Irrtümer zu berichtigen, die nicht auf einer mangelhaften Willensäußerung des Gerichts im eigentlichen Sinne beruhen, sondern auf unrichtigen oder unvollständigen Angaben der Partei selbst, sofern sie nur offenbar sind. Hierzu gehören auch unrichtige Zahlenangaben, die das Gericht aus dem Vorbringen der Parteien unverändert übernommen hat. Auf die Ursache der Unrichtigkeit kommt es ebenso wenig an wie auf das Verschulden.

5

Die statthafte Beschwerde ist in der Sache selbst auch begründet, denn die Bezifferung des Geschosses, in dem die Wohnung gelegen ist, zu deren Herausgabe der Beklagte durch das zu berichtigende Urteil verurteilt worden ist, ist offenbar falsch. Das Amtsgericht hat in seiner Entscheidung in Wahrheit nicht die entsprechend dem Klageantrag im Tenor genannte Wohnung im "6." Obergeschoß gemeint, weil der Beklagte dort unstreitig gar nicht wohnt, sondern die vom Beklagten tatsächlich gemietete Wohnung im 1. Obergeschoß. Dieser "Fehler" ist insofern offenbar, als über die Identität der Wohnung zwischen den Parteien kein Streit besteht, sondern die unrichtige Tenorierung allein auf einem Schreibfehler beruht, der auf einem Versehen der Klagepartei in der Klageschrift zurückzuführen ist. Der Tenorierungsfehler ergibt sich ohne weiteres auch für Dritte (vgl. BGHZ 78,22), die wissen, dass der Beklagte nicht im 6, sondern im 1. Obergeschoß des Hauses Tstr-# in T2 wohnt. Letztlich wird durch die Berichtigung die Urteilsformel mit dem in Einklang gebracht, was das Gericht hat aussprechen wollen. Würde es bei der Ablehnung des Berichtigungsverlangens verbleiben, wäre der Kläger allein wegen des Schreibfehlers in dem Klageantrag gezwungen, einen neuen Prozess zu führen, dies zu vermeiden, dient die Berichtigungsmöglichkeit nach § 319 Abs. 1 ZPO, von der die Kammer Gebrauch macht.

6

Die Kostenentscheidung ergeht nach § 91 ZPO.

7

Die Berichtigung selbst ist durch die allgemeine Verfahrensgebühr des Gerichts sowie gem. § 37 Nr. 6 BRAGO durch die Regelgebühr des Gerichts sowie gem. § 37 Nr. 6 BRAGO abgegolten. Eine gerichtliche Beschwerdegebühr entsteht nicht, weil die Beschwerde Erfolg hat (vgl. Nr. 1181 der KV als Anl. 1 zu § 11 GKG).

8

Gegenstandswert des Beschwerdeverfahrens: bis 1.800,00 DM (geschätzte Kosten eines neuen Herausgabeverfahrens).