Oberlandesgericht Düsseldorf ()
Beschluss vom 2003-02-07, Aktenzeichen 14 U 216/02
ECLI:DE:OLGD:2003:0207.14U216.02.00

Tenor

Die Berufung des Klägers gegen das am 26. Juli 2002 verkündete Urteil des Amtsgerichts Düsseldorf wird als unzulässig verworfen.

Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt der Kläger.

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Gründe:

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Die bei dem Oberlandesgericht eingelegte Berufung des Klägers -
nur hierüber hatte der Senat zu entscheiden, da die wegen
funktioneller Zuständigkeit erfolgte Verweisung an das
Oberlandesgericht nicht bindend ist - hat in der Sache keinen
Erfolg, da sie nicht innerhalb der Berufungsfrist eingelegt worden
und damit unzulässig ist (§ 522 Abs.1 Satz 2 ZPO).

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Die Berufung ist bei dem hierfür gem. § 119 Abs.1 Nr.1 b) n.F.
GVG zuständigen

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Oberlandesgericht erst am 17.12.2002 (Bl. 125) und damit nach
Ablauf der Berufungsfrist des § 517 ZPO eingegangen, die am
26.9.2002 endete ,weil das Urteil dem Kläger am 26.8.202 zugestellt
worden ist (Bl.61), § 517 ZPO.

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Der von dem Kläger wegen der Versäumung der Berufungsfrist
gestellte Wiedereinsetzungsantrag ist zurückzuweisen. Denn der
Kläger war nicht ohne sein Verschulden gehindert, die Frist
einzuhalten (§ 233 ZPO). Die Fristversäumung resultierte daraus,
dass der Klägervertreter Berufung zunächst bei dem - hierfür in
Fällen, in denen eine Partei ihren Wohnsitz bei Rechtshängigkeit im
Ausland hat, nach der Änderung durch das Zivilprozessreformgesetz
nicht mehr zuständigen - Landgericht eingelegt hat. Das hierin
liegende Verschulden seines Vertreters ist dem Kläger gem. § 85
Abs.2 ZPO zuzurechnen. Dem Vertreter des Klägers hätte die
Gesetzesänderung, die zum fraglichen Zeitpunkt bereits seit über
1/2 Jahr in Kraft war, bekannt sein müssen. Der Rechtsanwalt ist
gehalten, sich über Gesetzesänderungen in angemessener Frist zu
informieren (vgl. nur Zöller/Greger, ZPO, 23. Auflage, § 233 Rdn.
23 "Rechtsirrtum").

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Der Kläger kann sich nicht darauf berufen, dass das Landgericht
seine Berufung innerhalb der Berufungsfrist an das zuständige
Oberlandesgericht hätte weiterleiten müssen und daher die
Fristversäumung nicht in seinen Verantwortungsbereich falle. Zwar
kann es die aus dem Gebot eines fairen Verfahrens folgende
Fürsorgepflicht gegenüber den Prozessparteien gebieten,
Schriftsätze an das zuständige Gericht weiterzuleiten. In diesem
Sinne hat das Bundesverfassungsgericht das Gericht, das im
vorangegangenen Rechtszug mit der Sache befasst war, zur
Weiterleitung fehlerhaft bei ihm eingereichter
Rechtsmittelschriften für verpflichtet erachtet, weil diesem
Gericht die Zuständigkeit für das Rechtsmittel gegen seine eigene
Entscheidung bekannt sei und daher die Ermittlung des richtigen
Adressaten keinen besonderen Aufwand verursache (BVerfGE 93, 99,
114 f.). Vorliegend ist die Berufung indessen nicht bei dem
erstinstanzlichen Gericht, sondern bei dem bislang mit der Sache
nicht befassten Landgericht eingelegt worden. Schon aus diesem
Grund kann sich der Kläger für seine Auffassung nicht auf die von
ihm zitierte Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts stützen.
Ein jedes Gericht für verpflichtet zu halten, bei ihm eingegangene
Rechtsmittelschriftsätze umgehend darauf hin zu prüfen, ob
möglicherweise die Zuständigkeit eines anderen Gerichts gegeben
ist, und sodann alsbald Maßnahmen zur Weiterleitung zu ergreifen,
würde eine Überspannung der Fürsorgepflicht bedeuten (vgl. auch
BGH, NJW 1972, 684; VersR 1987, 48, 49; NJW 1987, 440, 441).

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Dass die Zuständigkeit des Oberlandesgerichts im vorliegenden
Fall erst durch eine Gesetzesänderung begründet worden ist,
rechtfertigt keine andere Beurteilung. Die Änderung galt bereits
seit über 1/2 Jahr; innerhalb dieses Zeitraums hat sich ein seinen
Sorgfaltsverpflichtungen genügender Rechtsanwalt über Neuregelungen
auch der Gerichtsorganisation zu informieren. In dem von dem
Bundesverfassungsgericht zu entscheidenden Fall hatte der
Rechtsmittelführer den fraglichen Schriftsatz dagegen am ersten Tag
des Inkrafttretens der Neuorganisation der Gerichte in den neuen
Bundesländern eingereicht.

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Eine Partei kann zudem allenfalls dann auf eine Weiterleitung
ihres Schriftsatzes innerhalb der jeweiligen Frist vertrauen, wenn
die fristgerechte Weiterleitung im ordentlichen Geschäftsgang ohne
weiteres erwartet werden kann (vgl. BVerfGE 93, 99, 115). Auch dies
ist vorliegend nicht der Fall. Die Berufungsschrift ist am
18.9.2002 (Bl.65) bei dem Landgericht eingegangen. Wie es dem
normalen Geschäftsgang entspricht, sind daraufhin am 20.9.2002
(einem Freitag) zunächst durch die Geschäftsstelle die Akten bei
dem Amtsgericht angefordert worden. Vor diesem Hintergrund konnte
der Klägervertreter nicht erwarten, dass die Berufungsschrift nebst
Akten innerhalb der Berufungsfrist, die am 26.9.2002 ablief, einem
Richter zur Zuständigkeitsprüfung vorgelegt werden würden. Hinzu
kommt, dass sich allein aus der Berufungsschrift sowie dem
angefochtenen Urteil die Unzuständigkeit des Landgerichts nicht
entnehmen ließ, da entscheidend hierfür der Wohnsitz des Klägers
zur Zeit der Rechtshängigkeit war.

9

Die Fristversäumung ist mithin allein dem Klägervertreter
anzulasten, so dass eine Wiedereinsetzung nicht in Betracht
kommt.

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Die Kostenentscheidung beruht auf § 97 Abs.1 ZPO.

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Streitwert für den Berufungsrechtszug: 1.950,94 EUR