Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 1996-10-01, Aktenzeichen 18 B 3074/95
ECLI:DE:OVGNRW:1996:1001.18B3074.95.00

Tenor

Der angefochtene Beschluß wird geändert.

Die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs des Antragstellers gegen die
Ordnungsverfügung der Antragsgegnerin vom 10. August 1995 wird
wiederhergestellt bzw. angeordnet.

Die Antragsgegnerin trägt die Kosten des Verfahrens beider Rechtszüge.

Der Streitwert wird für die Beschwerdeinstanz auf 4.000,- DM festgesetzt.

1

G r ü n de :

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Die Beschwerde des Antragstellers hat Erfolg.

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Die im Rahmen des vorläufigen Rechtsschutzes nach § 80
Abs. 5 VwGO anzustellende Interessenabwägung ergibt, daß das
private Interesse des Antragstellers, vorläufig in Deutschland
zu bleiben, das öffentliche Interesse an seiner
Aufenthaltsbeendigung überwiegt. Der Senat vermag nicht die
offensichtliche Rechtmäßigkeit der angegriffenen
Ordnungsverfügung festzustellen.

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Die Antragsgegnerin ist allerdings zutreffend davon
ausgegangen, daß der Antragsteller keinen Anspruch auf
Erteilung einer unbefristeten Aufenthaltserlaubnis aus §§ 24,
25 AuslG sowie einer weiteren befristeten Aufenthaltserlaubnis
nach § 23 Abs. 1, Abs. 2 iVm § 17 Abs. 1 bzw. 19 AuslG
besitzt. Dies hat das Verwaltungsgericht mit zutreffenden
Gründen, auf die Bezug genommen wird (§ 122 Abs. 2 Satz 3
VwGO), festgestellt.

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Zweifelhaft ist jedoch, ob dem Antragsteller ein
Aufenthaltsrecht aus Art. 6 Abs. 1 1. Spiegelstrich des
Beschlusses Nr. 1/80 des Assoziationsrates EWG/Türkei über die
Entwicklung der Assoziation (ANBA 1981, 4) - ARB 1/80 -
zusteht. Zwar war der Antragsteller im Zeitpunkt des Ablaufs
seiner Aufenthaltserlaubnis am 31. März 1995 mehr als
zweieinhalb Jahre bei dem selben Arbeitgeber beschäftigt, so
daß die erforderliche Beschäftigungszeit von einem Jahr
gegeben ist. Auch dürfte die während des vorliegenden
Verfahrens vorübergehend eingetretene Unterbrechung der
Erwerbstätigkeit gemäß Art. 6 Abs. 2 ARB 1/80 unerheblich
sein, weil sie allem Anschein nach allein auf die
erstinstanzliche Bestätigung der Versagung der
Aufenthaltserlaubnis zurückzuführen ist und es deshalb dem
Antragsteller möglich sein dürfte, hierzu die erforderliche
behördliche Feststellung herbeizuführen. Gleichwohl könnte ein
assoziationsrechtliches Aufenthaltsrecht nicht in Betracht
kommen, weil eine durch falsche Angaben im Verlängerungsantrag
erwirkte Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis nicht geeignet
sein könnte, die Grundlage einer ordnungsgemäßen Beschäftigung
im Sinne von Art. 6 Abs. 1 ARB 1/80 abzugeben.

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Vgl. in diesem Sinne OVG NW, Urteil
vom 5. April 1995 - 17 A 274/91 - und
VGH Baden-Württemberg, Urteil vom
31. Januar 1994 - 1 S 1053/93 -,
InfAuslR 1994, 171 = EZAR 025 Nr. 9;
offen gelassen: BVerwG, Beschluß vom
21. Juni 1995 - BVerwG 1 C 4.93 -,
InfAuslR 1995, 393, und Senatsbeschluß
vom 18. Dezember 1995 - 18 B
2779/95 -.

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In diesem Zusammenhang wird weiter zu beachten sein, daß es
nach der Rechtsprechung des EuGH

8

- vgl. Urteil vom 7. Juli 1992
- Rs.C-370/90 (Singh), Slg. 1992,
I/4288, 4295 Nr. 24 -

9

anerkannt ist, daß ein aus Art. 48 EWG-Vertrag
abzuleitender Anspruch auf Zubilligung eines Bleiberechts an
dem Gesichtspunkt des Rechtsmißbrauchs scheitern kann.

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Nach dem vorliegenden Sachverhalt ist davon auszugehen, daß
der Antragsteller allein aufgrund falscher Angaben in seinem
Verlängerungsantrag vom 7. Januar 1993 eine weitere
Aufenthaltserlaubnis bis zum 31. März 1995 erwirkt hat. Obwohl
er bereits seit dem 1. Oktober 1992 von seiner Ehefrau
getrennt lebte, bezeichnete er sich lediglich als verheiratet,
ohne auch - was erforderlich gewesen wäre - die Rubrik
"getrennt lebend" anzukreuzen. Darüber hinaus erklärte er, daß
sich seit der letzten Erteilung der Aufenthaltsgenehmigung (am
17. Februar 1992) keine Änderung in seiner familiären
Lebensgemeinschaft ergeben habe.

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Allerdings erscheint es keineswegs als von vornherein
ausgeschlossen, daß auch eine rechtswidrige - weil
möglicherweise erschlichene - Aufenthaltserlaubnis einen
ordnungsgemäßen Aufenthalt im Sinne des Art. 6 Abs. 1 ARB 1/80
jedenfalls solange vermitteln kann, bis dem Aufenthalt
nachträglich die rechtliche Grundlage entzogen worden ist.

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So VGH Kassel, Urteil vom 28. März
1993 - 12 UE 1461/90 -, EZAR 103 Nr. 17
= DVBl. 1993, 1021; vgl. hierzu auch
BVerwG, Vorlagebeschluß an den EuGH vom
24. November 1995 - 1 C 33.93 -,
InfAuslR 1996, 130.

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Dabei könnte von Bedeutung sein, daß nach der
Rechtsprechung des EuGH die Zuerkennung eines
Aufenthaltsrechts aus Art. 6 Abs. 1 1. Spiegelstrich ARB 1/80
unabhängig ist von den Voraussetzungen, unter denen das Recht
auf Einreise und Aufenthalt gewährt worden ist.

14

Vgl. EuGH, Urteil vom 16. Dezember
1992 - Rs.C-237/91 (Kus) -, InfAuslR
1993, 41.

15

Um einen Anspruch eines türkischen Arbeitnehmers aus dem
Assoziationsratsbeschluß rückwirkend zu beseitigen, stände der
Ausländerbehörde danach möglicherweise allein der Weg über
§ 48 VwVfG NW offen, wobei fraglich sein kann, ob der
Jahresfrist nach § 48 Abs. 4 VwVfG NW Bedeutung zukommt (§ 48
Abs. 4 Satz 2 VwVfG NW).

16

Eine Entscheidung der aufgezeigten Rechtsfragen hält der
Senat im vorliegenden Verfahren des einstweiligen
Rechtsschutzes, in dem lediglich eine summarische Prüfung der
Rechtslage zu erfolgen hat, nicht für angezeigt. Damit ist
eine allgemeine Interessenabwägung erforderlich. Diese fällt
zugunsten des Antragstellers aus. Für ihn streitet
insbesondere, ohne daß nennenswerte öffentliche Interessen
entgegenstünden, der Erhalt seines Arbeitsplatzes, sein in
Deutschland erreichter sozialer Standard sowie sein weiterer
Verbleib im Bundesgebiet. Diese Interessen sind auch im
Hinblick auf sein rechtlich zu mißbilligendes Verhalten, im
Verlängerungsantrag vom 7. Januar 1993 falsche Angaben gemacht
zu haben, unter den hier gegebenen Umständen (noch)
schützenswert.

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Mangels vollziehbarer Ausreisepflicht ist der
Aussetzungsantrag auch hinsichtlich der Abschiebungsandrohung
erfolgreich.

18

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO, die
Streitwertfestsetzung folgt aus § 20 Abs. 3 iVm § 13 Abs. 1
GKG.

19

Dieser Beschluß ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO).