Oberlandesgericht Köln ()
Urteil vom 2001-12-20, Aktenzeichen 7 U 66/01
ECLI:DE:OLGK:2001:1220.7U66.01.00

Tenor

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Aachen vom 9. 5. 2001 - 4 O 222/00 - abgeändert und wie folgt neugefasst:

Die Klage wird abgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Rechtsstreits.

Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.

Der Kläger darf die Vollstreckung der Beklagten durch Sicherheitsleistung von DM 40.000,00 DM abwenden, sofern nicht die Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet. Beiden Parteien wird gestattet, die Sicherheitsleistung durch eine unbedingte, unwiderrufliche, unbefristete und selbstschuldnerische Bürgschaft eines als Zoll- oder Steuerbürgen zugelassenen Bankinstituts zu erbringen.

1

T a t b e s t a n d

2

Die Beklagte war Eigentümerin des "Klosterguts L.". Es handelt
sich um ein im Gewerbe- und Industriepark K. II in J. gelegenes
größeres Grundstücksareal von rd. 35.000 qm. Ende 1997 stand es zum
Verkauf an. Der Kläger war seit längerem an einem Erwerb dieses
Grundbesitzes interessiert, um auf ihm eine Hotel- und
Freizeitanlage zu errichten. Er wandte sich deshalb mit Schreiben
vom 25. 11. 1997 an die Beklagte. Seinem Schreiben fügte er einen
Grundriß und einen Planungsentwurf der S. Planungsgesellschaft mbH
bei, aus denen sich die von ihm ins Auge gefasste Bebauung ergab.
Die Beklagte zeigte sich an dem Projekt interessiert. Sie bat den
Kläger, sein Nutzungskonzept in der Sitzung des Haupt- und
Finanzausschusses am 17. 9. 1998 vorzustellen. In einer weiteren
Sitzung am 20. 10. 1998 fasste alsdann der Haupt- und
Finanzausschuss den Beschluss, dem Kläger die Hofanlage "Gut L."
zur Errichtung einer Hotel- und Freizeitanlage mit Restauration,
Saunabetrieb und zwei Mehrzweckhallen" zu einem Preis von 44,08
DM/qm mit folgenden Maßgaben zu veräußern:

3

.....

4

3) Im Vertrag werden festgelegt:

5

Rückkaufsrecht,

Ausschließen einer anderen Nutzung,

Frist, bis wann Vorhaben realisiert werden soll und Plänge
vorliegen müssen,

Ausschluss und Entschädigungsmöglichkeiten, wenn die Änderung
des Bebauungs-

6

plans entsprechend Ziffer 4 nicht
durchzusetzen ist,

7

4) Die Änderungen des Bebauungsplanes sind entsprechend
vorzubereiten.

8

Auf der Grundlage des vom Haupt- und Finanzausschuss gefassten
Beschlusses übertrug die Beklagte dem Notariat Dr. P. und R. die
Erarbeitung des Kaufvertrages. In dem Entwurf (Bl. 20 ff. d. GA),
der dem Kläger mit Schreiben vom 11. 1. 1999 zur Kenntnisnahme und
mit der Bitte um Überprüfung übermittelt wurde, ist, soweit dies
hier interessiert, folgendes bestimmt:

9

§ 4

10

1. Die Nutzung des Kaufgrundstück hat sich nach gültigem
Baurecht und der Baugenehmigung

11

der Stadt J. zu richten. Die Stadt J. wird den Bebauungsplan Nr.
... Gewerbe- und In-

12

dustriepark K. II ändern, um die geplante Nutzung als Hotel- und
Freizeitanlage si-

13

cherzustellen. Sodann verpflichtet sich der Käufer, die
Festsetzungen des geänderten Bebau-

14

ungsplans Nr. ... einzuhalten.

15

Der Erwerb erfolgt ausschließlich zur Errichtung einer Hotel-
und Freizeitanlage mit Restaura-

16

tion, Saunabetrieb und zwei Mehrzweckhallen auf der Grundlage
der durch die S.

17

Planungsgesellschaft mbH ... vorgelegten Planung vom 4. 6. 1998.
Das Planungskonzept ist

18

dieser Urkunde ... beigefügt...

19

....

20

Die Baupläne und spätere Erweiterungs- oder Änderungspläne
bedürfen unbeschadet der Ge-

21

nehmigung der Baugenehmigungsbehörde der vorherigen Zustimmung
der Stadt J.. Der

22

Verkäufer ist berechtigt, dem Käufer bei der Gestaltung seines
Bauvorhabens im Rahmen der

23

baurechtlichen Vorschriften Auflagen zu machen, um die Bebauung
des Kaufgrundbesitzes

24

mit den Nachbargrundstücken in Einklang zu bringen.

25

2. ...

26

Sollte die Änderung des Bebauungsplanes in der für das
Bauvorhaben vorgesehenen Art und

27

Weise aus Gründen scheitern, die nicht durch den Käufer zu
vertreten sind, ist die Stadt J.

28

berechtigt und verpflichtet, das Grundstück zurückzunehmen und
den gezahlten Kaufpreis

29

zinslos zurückzuzahlen. Eine Erstattung weiterer Kosten
(Planungskosten, Vertragskosten

30

usw.) durch die Stadt J. ist ausgeschlossen

31

Der Kläger nahm zu dem ihm übermittelten Entwurf mit Schreiben
vom 5. 2. 1999 Stel-lung. Er hielt ihn in insgesamt 16 Punkten für
änderungsbedürftig (vgl. Bl. 173/174 d. GA). Diese Änderungswünsche
waren Anlass für weitere Besprechungstermine am 26. 2. 1999 und 9.
3. 1999, in denen jedoch keine abschließende Klärung über alle
Punkte erzielt wurde.

32

Mit Schreiben vom 31. 3. 1999 (Bl. 53 d. GA) forderte alsdann
die Beklagte den Kläger mit dem Hinweis, dass sie gegenüber dem
Stadtrat und dem Haupt- und Fi-nanzausschuss für die Umsetzung des
Beschlusses über den Verkauf des Grundbe-sitzes in der
Verantwortung stehe, "letztmalig" auf, sich bis zum 12. 4. 1999 mit
dem Kaufvertragsentwurf (schriftlich) einverstanden zu erklären.
Der Kläger erwiderte hierauf mit Schreiben vom 7. 4. 1999 (Bl. 133
d. GA): Er wies darauf hin, dass einige Punkte immer noch
klärungsbedürftig seien und führte im Anschluss daran folgendes
aus:

33

Außerdem möchten wir bereits im Grundstückskaufvertrag folgende
Punkte geklärt haben:

34

1. zusätzliche Zufahrt zu dem Grundstück im Bereich Verlängerung
der R.-E.-Straße,

35

Plan X1,

36

2. Veränderung der Bebauungsgrenze zum Garten hin - durch
Befreiung der Stadt - um ca.

37

25 m für Errichtung eines Schwimmbeckens, einer Terrasse und
einer Blockhaussauna und

38

entlang der Grundstücksgrenze überdachte Liegeplätze für Sauna -
gleichzeitig als Sicht-

39

schutz zum Nachbargrundstück hin, Plan X2,

40

3. Genehmigung zur Errichtung eines Einfamilienhauses im Bereich
X3 lt. beigefügtem Plan.

41

Diese - neu eingeführten - Änderungswünsche waren Gegenstand der
Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 15. 4. 1999. Der
Ausschuss sprach sich gegen eine Ergänzung des Vertrages aus und
beschloss überdies, dass das Verkaufsan-gebot zurückzuziehen sei,
falls der Kläger "nicht bis zum 23. 4. 1999 sein Einver-ständnis
zum vorliegenden Vertragsentwurf" einschließlich der zwischen ihm
und der Verwaltung besprochenen Ergänzungen und Änderungen erklärt
habe (Bl. 202 d. GA). Hierüber wurde der Kläger mit Schreiben vom
16. 4. 1999 unterrichtet. Er reagierte darauf mit Schreiben vom 19.
4. 1999, mit dem er sein nach wie vor bestehendes Interesse an
einem Abschluss des Vertrages bekundete und der Beklagten zugleich
einen in weiten Teilen geänderten Vertragsentwurf übermittelte
(vgl. Bl. 106 ff. d. GA). Es kam daraufhin zu einem weiteren
Besprechungstermin am Tage des Fristablaufs (23. 4. 1999), an dem
für den Kläger dessen Ehefrau erschien. Diese überreichte
schließlich den Mitarbeitern der Beklagten - nach einer mit
streitigem Inhalt geführten Erörterung - eine Erklärung des
Klägers, in der es wie folgt heißt:

42

Auf Ihr Schreiben vom 20. 4. 1999 teile ich Ihnen mit, daß ich
bereit bin, den Kaufvertrag

43

mit den besprochenen und von Ihnen zugesagten Änderungen zu
unterschreiben.

44

Auf Veranlassung der Beklagten wurde der Haupt- und
Finanzausschuss am 10. 5. 1999 nochmals mit dem Verkauf des
Grundstücks befasst, nachdem bereits zuvor die in der Nähe
angesiedelte Zuckerfabrik J. AG immissionsrechtliche Bedenken gegen
die Errichtung einer Hotel- und Freizeitanlage vorgetragen hatte
(vgl. Schreiben vom 28. 4. 199; Bl. 131 f. d.GA). Der Ausschuss
entschied alsdann, das Verkaufsangebot zurückzuziehen und das
Grundstück anderweitig zu veräußern. Der Kläger wurde hierüber mit
Schreiben vom 11. 5. 1999 unterrichtet.

45

Mit der vorstehenden Klage nimmt er nunmehr die Beklagte wegen
des Abbruchs der Vertragsverhandlungen auf Schadensersatz in
Anspruch und macht dazu im einzel-nen geltend, dass er
berechtigterweise mit dem Abschluss des Kaufvertrages habe rechnen
dürfen und die Beklagte deshalb verpflichtet sei, ihm die
Aufwendungen zu ersetzen, die er im Vertrauen auf das
Zustandekommen des Vertrages vorgenommen habe. Dazu zählten (neben
den Angebotskosten) insbesondere seine Zahlungs-verpflichtungen aus
dem Architektenvertrag, den er am 15. 1. 1999 mit der S.
Planungsgesellschaft mbH abgeschlossen habe (vgl. Bl. 44 ff. d.
GA). Diese beliefen sich gemäß Honorarschlussrechnung vom 14. 9.
1999 auf insgesamt (netto) 1.180.172,13 DM (vgl. Bl. 62 ff. d.
GA).

46

Demgemäß hat der Kläger unter Berücksichtigung der bisher auf
das Honorar gelei-steten Zahlungen (zuletzt) beantragt,

47

die Beklagte zu verurteilen,

48

1) an ihn 6.080,00 DM zuzüglich 16 % Mehrwertsteuer nebst 4 %
Zinsen seit

49

dem 13. 6. 2000 zu zahlen,

50

2) ihn von den Honoraransprüchen der S. Planungsgesellschaft

51

mbH gemäß deren Schlussrechnung vom 14. 9. 1999
freizustellen.

52

Die Beklagte hat beantragt,

53

die Klage abzuweisen.

54

Sie hat im wesentlichen geltend gemacht, dass der Kläger es sich
selbst zuzuschrei-ben habe, wenn die Vertragsverhandlungen
gescheitert seien. Sie hat überdies die Berechtigung der
Honorarforderung nach Grund und Höhe in Zweifel gezogen und
insbesondere darauf verwiesen, dass überhaupt keine Veranlassung
bestanden habe, einen (alle Leistungsphasen umfassenden)
Architektenvertrag vor der endgültigen Beurkundung des
Kaufvertrages abzuschließen.

55

Das Landgericht hat angenommen, dass sich die Beklagte aus dem
Gesichtspunkt der culpa in contrahendo schadensersatzpflichtig
gemacht habe, und hat der Klage teil-weise stattgegeben. Es hat
lediglich die Einwände der Beklagten zur Höhe des Anspruchs
teilweise durchgreifen lassen.

56

Die Beklagte hat gegen das ihr am 11. 5. 2001 zugestellte Urteil
mit bei Gericht am

57

7. 6. 2001 eingegangenem Schriftsatz Berufung eingelegt, die sie
innerhalb der ihr

58

gewährten Fristverlängerung mit bei Gericht am 7. 9. 2001
eingegangenem Schrift-satz begründet hat.

59

Die Beklagte wiederholt und vertieft ihr erstinstanzliches
Vorbringen und verweist ins-besondere darauf, dass (jedenfalls) im
Hinblick auf den hier zu beachtenden Form-zwang nach § 313 BGB eine
Haftung aus culpa in contrahendo auszuschließen sei.

60

Sie beantragt,

61

das angefochtene Urteil abzuändern und die Klage insgesamt
abzuweisen.

62

Der Kläger beantragt,

63

die Berufung zurückzuweisen.

64

Auch er wiederholt und vertieft sein erstinstanzliches
Vorbringen und verteidigt die Feststellungen des Landgerichts in
der angefochtenen Entscheidung.

65

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird
auf den vorgetra-genen Inhalt der beiderseits gewechselten
Schriftsätze nebst deren Anlagen Bezug genommen.

66

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e

67

Die in formeller Hinsicht nicht zu beanstandende Berufung hat in
der Sache selbst auch Erfolg. Entgegen dem Landgericht steht dem
Kläger gegenüber der Beklagten der mit der Klage verfolgte
Schadensersatzanspruch nicht zu.

68

I.

69

Das Landgericht ist rechtsfehlerhaft davon ausgegangen, dass die
Beklagte dem Kläger unter dem Gesichtspunkt des Verschuldens bei
Vertragsverhandlungen zum Schadensersatz verpflichtet sei. Die
Voraussetzungen für diesen Anspruch liegen nicht vor.

70

1. Im Rahmen der Vertragsfreiheit hat jeder Vertragspartner bis
zum Vertragsab-schluss das Recht, von dem in Aussicht genommenen
Vertragsabschluss Abstand zu nehmen. Aufwand, der in Erwartung des
Vertragsabschlusses gemacht wird, erfolgt daher grundsätzlich auf
eigene Gefahr (BGH NJW 1996, 1884 (1985); BGH, NJW-RR 1989, 627;
MünchKomm-Emmerich, BGB, 3. Aufl., Vorb. § 275 Rdnr. 160;
Soergel/Wiedemann, BGB, 12. Aufl., Vorb. § 275, Rdnr. 136).

71

Nur wenn der Vertragsabschluss nach dem Inhalt der Verhandlungen
zwischen den Parteien als s i c h e r anzunehmen ist und in dem
hierdurch begründeten Vertrauen Aufwendungen zur Durchführung des
Vertrages vor dessen Abschluss gemacht worden sind, so können diese
vom Verhandlungspartner unter dem Gesichtspunkt des Verschuldens
bei den Vertragsverhandlungen zu erstatten sein, wenn er den
Ver-tragsabschluss später ohne t r i f t i g e n Grund ablehnt (BGH
NJW 1996, 1884 (1885); BGHZ 76, 343 (349) = NJW 1980, 1683; BGH NJW
1975, 1774 = WM 1975, 923; BGH WM 1969, 595 (597)).

72

Eine so begründete Verpflichtung zum Ersatz des
Vertrauensschadens bedeutet indessen im Bereich nach § 313 S. 1 BGB
zu beurkundender Rechtsgeschäfte einen indirekten Z w a n g zum
Vertragsabschluss. Dieser Zwang läuft dem Zweck der Formvorschrift
des § 313 S. 1 BGB zuwider, nach der wegen der objektiven Eigenart
des Vertragsgegenstandes eine Bindung ohne Einhaltung der Form
gerade verhindert werden soll (BGHZ 116, 251 (257); BGH NJW
1996, 1884 (1885)). Im Fall zu beurkundender Rechtsgeschäfte löst
deshalb der Abbruch von Vertrags-verhandlungen, deren Erfolg als
sicher anzunehmen war, nach zutreffender Ansicht auch dann keine
Schadensersatzansprüche aus, wenn es an einem t r i f t i g e n
Grund für den Abbruch f e h l t (BGH NJW 2001, 2713 (2714); BGH NJW
1996, 1884 (1885); BGHZ 116, 251 (257 f.); BGH DNotZ 1983, 621
(623); BGH WM 1982, 1436, (1437); OLG Hamm NJW-RR, 1991, 1043; OLG
Köln NJW-RR 1987, 801; OLG Koblenz MDR 1997, 811; Reinicke/Tiedtke,
ZIP 1989, 1093, 1101).

73

Etwas anderes gilt ausnahmsweise dann, wenn die Berufung auf die
Formbe-dürftigkeit bei Würdigung der gesamten Umstände mit den
Grundsätzen von Treu und Glauben s c h l e c h t h i n nicht zu
vereinbaren ist, etwa weil sie die Existenz des anderen
Vertragsteils gefährdet (BGHZ 12, 286 (302 ff.) = NJW 1954, 1241;
BGHZ 23, 249 (254 ff.) = NJW 1957, 789; BGH NJW 1996, 1884 (1885))
oder ihre Geltendmachung eine b e s o n d e r s s c h w e r w i e g
e n d e Treupflichtverletzung bedeutet (BGH NJW 1996, 1884 (1885);
BGHZ 29, 6, 10 f.; BGHZ 48, 396 (397 ff.); BGHZ 85, 315 (318)).
Dabei kommt in der Regel nur eine vorsätzliche
Treupflichtverletzung als Grundlage für einen
Schadensersatzanspruch in Betracht, wie sie im Vorspiegeln
tatsächlich nicht vorhandener Abschlussbereitschaft liegt (BGH NJW
1996, 1884 (1885); BGH NJW 1975, 43; Soergel/Wiedemann, BGB, 12.
Aufl., Vorb. § 275, Rdnr. 135; Reinicke/Tiedtke, ZIP 1989, 1093
(1096)).

74

Die Annahme eines derartigen Ausnahmefalles ist an strenge
Anforderungen gebun-den. Eine besonders schwerwiegende
Treupflichtverletzung kann nicht schon darin gesehen werden, dass
der Verkaufswillige zunächst feste Verkaufsabsichten äußert und es
sich später dann doch anders überlegt und von einem Abschluss des
Vertrages dann doch Abstand nimmt. Es entspricht dem typischen und
auch organisatorisch notwendigen Verhandlungsabläufen, dass vor dem
Beurkundungster-min feste Verkaufs- bzw. Kaufabsichten geäußert und
die Vertragsbedingungen ausgehandelt werden. Gleichwohl behält das
Gesetz den Vertragsparteien im Rahmen der Vertragsautonomie bis zur
Beurkundung die volle Entscheidungsfreiheit vor.

75

2. Nach diesen Grundsätzen haftet die Beklagte schon dem Grunde
nach nicht.

76

a) Es steht außer Frage, dass es zunächst den Absichten der
Beklagten entsprach, den hier in Rede stehenden Grundbesitz an den
Kläger zum Zwecke der Errichtung einer Hotel- und Freizeitanlage zu
verkaufen. Der Kläger hatte das von ihm ins Auge gefasste Projekt
in der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 17. 9. 1997
vorgestellt. Es ist dort positiv aufgenommen worden. Nachdem die
Parteien im weiteren Verhandlungsablauf auch über den Kaufpreis
Einigkeit erzielt hatten, hat der Haupt- und Finanzausschuss in der
Sitzung am 20. 10. 1998 schließlich entschieden, die Hofanlage Gut
L. mit den festgelegten Vorgaben, die sich u.a. über ein
Rückkaufsrecht und über die Ausschließung einer anderen Nutzung
verhielten, an den Kläger zu veräußern. Die Beklagte ließ alsdann
auf der Grundlage der von der S. Planungsgesellschaft mbH
vorgelegten Planung vom 4. 6. 1998 und der vom Haupt- und
Finanzausschuss getroffenen Festlegungen einen Vertragsentwurf
erarbeiten, den sie dem Kläger mit Schreiben vom 11. 1. 1999 zur
Kenntnisnahme und Überprüfung übermittelte. Es deutet nichts darauf
hin und wird von dem Kläger auch nicht behauptet, dass es der
Beklagten nicht ernst war mit dem Abschluss des Kaufvertrages.
Vielmehr hat sie auch danach noch ihre Bereitschaft bekundet, den
Kaufvertrag auf der Grundlage des übermittelten Entwurfs und
einigen im Nachhinein getroffenen Änderungen abzuschließen. Der
Kläger konnte danach zwar als sicher davon ausgehen, dass es zum
Vertragsabschluss kommen werde. Nach den ober dargelegten
Grundsätzen reicht dies aber nicht aus, Schadensersatzansprüche
wegen eines enttäuschten Vertrauens auszulösen. Erforderlich ist
vielmehr, dass der spätere Vertragsabbruch auf einer besonders
schweren Treupflichtverletzung beruht. Darauf hinweisende Umstände
hat der Kläger jedoch weder dargetan noch sind sie sonst
ersichtlich. Der weitere Verhandlungsverlauf - ab Februar 1999 -
zeigt vielmehr, dass es vor allem nachträglich erhobenen
Forderungen und Wünsche des Klägers waren, die zu einer Verhärtung
des Verhandlungsklimas geführt haben. Bereits mit Schreiben vom 5.
2. 1999 hat er Nachforderungen hinsichtlich des Nutzungszwecks
gestellt. Dieser sollte nach den Vorstellungen des Klägers um die
Bereiche "Beauty/Wellness-Anlage, Fitness, Tanzlokal, Sportanlagen
und alle artverwandten Unternehmungen erweitert werden. Mit
Schreiben vom 7. 4. 1999 unterbreitete der Kläger der Beklagten
weitere Änderungsvorschläge, die bereits in den Kaufvertrag
Aufnahme finden sollten. Diese bezogen sich auf eine zusätzliche
Zufahrt zum Grundstück, auf eine Veränderung der Bebauungsgrenze
von ca. 25 Meter zum Garten hin sowie auf die Genehmigung zur
Errichtung eines Einfamilienhauses. Zum Teil einschneidende
Änderungen enthielt darüber hinaus der vom Kläger überarbeitete -
der Beklagten mit Schreiben vom 19. 4. 1999 überreichte -
Vertragsentwurf. Entgegen dem ursprünglichen Planungskonzept, das
ein Hotel mit 140 Betten vorsah, sollte nur noch ein Hotel mit
"mindestens 20 Betten" errichtet werden. Die Beklagte sollte für
die "beschriebenen" (sachlich erweiterten) Zwecke nunmehr die
Gewähr übernehmen. Die Bestimmung, wonach Baupläne und spätere
Erweiterungs- oder Änderungspläne unbeschadet der Genehmigung der
Baugenehmigungsbehörde der vorherigen Zustimmung der Beklagten
bedurfte, sowie die Berechtigung der Beklagten, dem Kläger bei der
Gestaltung seines Bauvorhabens im Rahmen der baurechtlichen
Vorschriften Auflagen zu machen, um die Bebauung des
Kaufgrundstücks in Einklang mit den Nachbargrundstücken zu bringen,
wurde ersatzlos gestrichen. Im Falle des Scheiterns der Bebauung
sollte der Kaufpreis im Rahmen der Rückabwicklung nunmehr mit 8 %
verzinst werden. Außerdem sollte die Beklagte verpflichtet sein,
dem Kläger sämtliche Kosten (mit Ausnahme der Planungskosten) zu
ersetzen. Die Ausübung des Wiederkaufsrechts sollte an engere
Voraussetzungen geknüpft sein; außerdem war für den
(zurückzuzahlenden) Kaufpreis eine Verzinsung von 8 %
vorgesehen.

77

Dem Kläger war es unbenommen, auf ein für ihn günstiges
Verhandlungsergebnis hinzuwirken. Die Beklagte verletzte
andererseits aber auch nicht ihr obliegende Treupflichten, schon
gar nicht in besonders schwerwiegender Weise, wenn sie hierauf
nicht einging und dem Kläger Fristen zur Vertragsannahme setzte, um
eine abschließende Entscheidung herbeizuführen.

78

Der Kläger hat sich dann zwar am Tage des Fristablaufs bereit
erklärt, den "Kaufver-trag mit den besprochenen und .... zugesagten
Änderungen" zu unterschreiben. Das hinderte die Beklagten nach den
eingangs dargelegten Maßstäben indessen nicht daran, von dem
Vertragsabschluss - auch ohne Vorliegen eines triftigen Grundes -
Abstand zu nehmen. Allein der Umstand, dass dem (vorgesehenen)
Käufer im Zuge der Vertragsanbahnung Aufwendungen erwachsen sind,
begründet für sich genom-men noch nicht die Verpflichtung des
Verkäufers zum Abschluss des Kaufvertrages. Das Risiko, dass sich
der Aufwand als nutzlos erweist, hat der Käufer zu tragen. Eine
abweichende Beurteilung ist auch nicht etwa deshalb geboten, weil
an dem ins Auge gefassten Kaufvertrag die öffentliche Hand
beteiligt war. Beide Beteiligten begegneten sich hier auf
privatrechtlicher Ebene. Es besteht deshalb kein Anlass, der
Beklagten den Schutz des § 313 BGB zu versagen. Dies gilt umso
mehr, als für die Wirksamkeit des abzuschließenden
Verpflichtungsgeschäftes, soweit es um die beklagte Gemeinde geht,
noch weitere Förmlichkeiten (vgl. § 64 GO NW) zu beachten
waren.

79

Unerheblich ist auch, welche Gründe zu der Entschließung der
Beklagten geführt ha-ben, von dem - zunächst beabsichtigten -
Vertragsabschluss Abstand zu nehmen. Es kommt deshalb nicht darauf
an, ob die von der Zuckerfabrik J. AG mit Schreiben vom 28. 4. 1999
vorgetragenen Bedenken einen realen Hintergrund hatten. Ebensowenig
ist von Bedeutung, ob der Kläger bzw. seine Ehefrau Zweifel an der
Wirtschaftlichkeit des Projekts in der vorgesehenen Form geäußert
haben.

80

b) Eine Haftung der Beklagten kommt schließlich auch nicht unter
dem Gesichtspunkt in Betracht, dass ein Verhandlungspartner
zunächst tatsächlich verkaufsbereit war und dies gegenüber dem
anderem Verhandlungspartner auch erklärt hat, im Verlaufe der
Verhandlungen aber innerlich hiervon abgerückt ist, ohne dies zu
offenbaren (vgl. dazu: BGH LM § 313 BGB, Nr. 80, Bl. 5/6;
Reinicke/Tiedtke, a.a.O., S. 1096). Nachdem nämlich der Kläger -
wie die Beklagte behauptet, für sie überraschend - seine
Abschlussbereitschaft mit Überreichung des Schriftstücks am 23. 4.
1999 erklärt hatte, hat sich der Haupt- und Finanzausschuss alsbald
erneut mit dem Verkauf des Grundstücks befasst und dessen
abschlägige Entscheidung wurde dem Kläger mit Schreiben vom 11. 5.
1999 mitgeteilt. Es tritt hinzu, dass der in seinem Vertrauen
enttäuschte Verhandlungspartner unter diesem Gesichtspunkt nur
Ersatz derjenigen Aufwendungen verlangen kann, die ihm nach dem
nicht offenbarten Sinnungswandel entstanden sind. Die S.
Planungsgesellschaft mbH hat jedoch nach ihren Angaben in der
Honorarschlussrechnung ihre letzten Arbeiten, die Entwurfsplanung,
schon Ende Februar 1999, also lange vor Abbruch der
Vertragsverhandlungen, erbracht .

81

3) Auf den Gesichtspunkt des mitwirkenden Verschuldens kommt es
hiernach nicht mehr an. Angemerkt wird lediglich, dass der Kläger
in grobem Maße unvernünftig han-delte, wenn er die S.
Planungsgesellschaft mbH, folgt man seinem Vorbringen, bereits am
15. 1. 1999 damit betraute, sämtliche Leistungsphasen zu erbringen,
und damit die - von ihm behaupteten - immensen Honoraransprüche
auslöste. Zu diesem Zeitpunkt war der Vertrag noch nicht unter Dach
und Fach, und von der Sache her war es allenfalls erforderlich, der
Planungsgesellschaft die Leistungsphasen bis zur Entwurfsplanung
(Leistungsphasen 1 - 3 gem. § 15 HOAI) zu übertragen, falls dies
nicht schon zuvor geschehen war.

82

II.

83

Die Kostenentscheidung beruht auf § 91 Abs. 1 ZPO, die
Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit auf §§ 708 Nr.
10, 711 ZPO.

84

Streitwert des Berufungsverfahrens und zugleich Wert der
Beschwer des Klägers: 666.595,12 DM