Oberlandesgericht Köln ()
Urteil vom 1999-12-17, Aktenzeichen 6 U 156/97
ECLI:DE:OLGK:1999:1217.6U156.97.00

Tenor

1

T a t b e s t a n d :

2

Die Klägerin, die Marie Claire A. S.A., ist ein französisches
Presseunternehmen, das seit 1937 die gleichnamige, seit den 80er
Jahren in mehreren Sprachen erscheinende Frauenzeitschrift "Marie
Claire" herausgibt. Die Beklagte zu 1) befaßt sich unter anderem
mit der Herstellung und dem Vertrieb von Arzneimitteln,
Nahrungsmitteln und Getränken. Bei der Beklagten zu 2) handelt es
sich um die persönlich haftende Gesellschafterin der Beklagten zu
1); die Beklagten zu 3) und 4) sind oder waren Geschäftsführer der
Beklagten zu 2). Die Klägerin nimmt die Beklagten auf Unterlassung,
Auskunft und Schadenersatzfeststellung in bezug auf die
Kennzeichnung "Marie Claire COSMETIC" der Beklagten zu 1) für
Seifen, Parfümerien, ätherische Öle, Mittel zur Körper- und
Schönheitspflege mit Ausnahme von Haarfärbe- und Haartönungsmitteln
und/oder Zahnputzmitteln in Anspruch. Außerdem verlangt sie von der
Beklagten zu 1) Löschung des mit Priorität zum 29.07.1987 für die
Warenklasse 3 und damit unter anderem für Mittel zur Körper- und
Schönheitspflege eingetragenen Warenzeichens 1 138 906 und der
gleichlautenden IR-Marke 546 622. Dabei beruft sich die Klägerin
auf Titelschutz für die von ihr herausgegebene Zeitschrift "Marie
Claire", auf Firmen- und Warenzeichenrecht, auf § 1 UWG und auf die
Grundsätze der berühmten Marke.

3

Die Zeitschrift "Marie Claire" der Klägerin wird in der
Bundesrepublik Deutschland seit 1954 in der französischsprachigen
Originalausgabe und seit März 1990 in deutschsprachiger Ausgabe
vertrieben. Bis zur Einführung der deutschen Ausgabe betrug die in
der Bundesrepublik Deutschland verkaufte Monatsauflage etwa 4.000
Exemplare, was die Beklagten allerdings ebenso bestreiten wie den
Vortrag der Klägerin, nach Einführung der deutschsprachigen Ausgabe
sei die Auflage sprunghaft auf ca. 140.000 Exemplare pro Monat im
Jahre 1992 gestiegen, außerdem erscheine seit 1980 auf dem
deutschen Markt halbjährlich das Modejournal "Marie Claire BIS",
dieses erreiche seit 1986 eine verkaufte Jahresauflage von über
25.000 Exemplaren. Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachvortrags
der Klägerin zum Vertrieb der Zeitschrift "Marie Claire" und des
Modejournals "Marie Claire BIS" wird auf die als Anlagen K 1 und K
2 zur Klageschrift (Blatt 31 ff. d.A.) und als Anlage K 14 zum
Schriftsatz der Klägerin vom 16.10.1992 (Blatt 140 ff. d.A.)
verwiesen.

4

Die Klägerin ist Inhaberin mehrerer Marken, die den Bestandteil
"Marie Claire" enthalten. Wegen der Einzelheiten wird auf Blatt 10
bis 18 der Akten verwiesen. Die IR-Marken 520 506 "marie claire
bis", 346 207 "LA MAISON DE MARIE CLAIRE", 1 079 925 "MARIE-CLAIRE"
sowie 193 599 "MARIE * CLAIRE" sind zum Teil prioritätsälter als
die Marke der Beklagten zu 1). Sie genießen in der Bundesrepublik
Deutschland allerdings keinen Schutz für die Warenklasse 3. Die
IR-Marke 338 976 "MARIE-CLAIRE" der Klägerin wurde mit Priorität
zum 03.08. 1987 für die ehemalige DDR registriert, und zwar auch
für Kosmetika. Diese der Marke der Beklagten zu 1) in der Priorität
nur wenige Tage nachfolgende Marke ist allerdings für den Bereich
der Kosmetika nicht benutzt worden. Das gilt auch für die IR-Marke
der Klägerin 436 233 "LA BOUTIQUE DE MARIE-CLAIRE", die mit
Priorität zum 13. März 1978 auch für Kosmetika in der
Bundesrepublik Deutschland eingetragen war. Insoweit hat das
Landgericht die Klägerin auf die Widerklage durch das nur von den
Beklagten mit der Berufung angegriffene Urteil vom 01.07.1997
rechtskräftig verurteilt, in den Teilverzicht für bestimmte, im
Tenor des angefochtenen Urteils näher beschriebene Waren
kosmetischer Art einzuwilligen.

5

Das zugunsten der Beklagten zu 1) mit Priorität zum 29.07.1987
eingetragene deutsche Warenzeichen "marie claire COSMETIC" ist in
der Bundesrepublik Deutschland für die Waren Seifen, Parfümerien,
ätherische Öle, Mittel zur Körper- und Schönheitspflege mit
Ausnahme von Haarfärbe- und Haartönungsmitteln sowie für
Zahnputzmittel geschützt. Gleiches gilt für die IR-Marke 546 622.
Wegen der näheren Einzelheiten der für die Beklagte zu 1)
eingetragenen Marken wird auf Blatt 22 der Akten verwiesen.

6

Die Klägerin hat behauptet, der Titel "Marie Claire" sei seit
vielen Jahren in der Bundesrepublik Deutschland als ein Titel für
eine anspruchsvolle Frauenzeitschrift außerordent-

7

lich bekannt. Die Kennzeichnung einer Kosmetikserie mit "Marie
Claire" begründe Verwechslungsgefahr. Der Verkehr werde die so
bezeichneten Produkte ihr - der Klägerin - zuordnen und insoweit
jedenfalls von einer entsprechenden Lizenzerteilung durch die
Klägerin ausgehen. Im Ausland, nämlich Frankreich, Japan, Portugal
und Spanien, mache sie schon seit Jahren von der Möglichkeit
Gebrauch, die Kennzeichnung "Marie Claire" im Lizenzweg
wirtschaftlich zu nutzen. Insbesondere in Frankreich und Japan sei
die Marke "Marie Claire" für zahlreiche Modeartikel, aber auch für
Kosmetika lizensiert worden. Die Vergabe weiterer Lizenzen für
Griechenland und Asien sei geplant.

8

Die Klägerin hat beantragt,

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10

I.

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die Beklagte zu verurteilen,

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14

1.

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es bei Meidung eines für jeden Fall der
Zuwiderhandlung festzusetzenden Ordnungsgeldes bis zu 500.000,00
DM, ersatzweise Ordnungshaft, oder Ordnungshaft bis zu sechs
Monaten zu unterlassen, die Kennzeichnung "Marie Claire COSMETIC",
insbesondere in der nachstehend wiedergegebenen Schreibweise

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18

kennzeichnungsmäßig zu verwenden
und/oder unter diesem Kennzeichen Produkte in den Verkehr zu
bringen und/oder diese Handlungen durch Dritte vornehmen zu
lassen;

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2.

21

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22

Auskunft darüber zu erteilen, in
welcher Art, seit wann und in welchem Umfang sie Handlungen gemäß
Ziffer I.1. vorgenommen haben, mit welchen Werbeaufwendungen sie
die Kennzeichnung "Marie Claire COSMETIC" beworben haben und welche
Umsätze sie mit der Verwendung der Kennzeichnung "Marie Claire
COSMETIC" selbst oder durch Dritte erzielt haben, und zwar
aufgeschlüsselt nach Kalendermonaten;

23

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24

II.

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26

die Beklagte zu 1) darüber hinaus zu
verurteilen, in die Löschung des Warenzeichens 1 138 906 "Marie
Claire Cosmetic" und der IR-Marke 546 622 "Marie Claire Cosmetic"
einzuwilligen;

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III.

29

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30

festzustellen, daß die Beklagten als
Gesamtschuldner verpflichtet sind, ihr - der Klägerin - allen
Schaden zu ersetzen, der ihr durch die in vorgenannter Ziffer I.1.
beschriebenen Handlungen bisher entstanden ist und/oder noch
entstehen wird.

31

Die Beklagten haben beantragt,

32

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33

die Klage abzuweisen.

34

Die Beklagten haben sich auf den Standpunkt gestellt,
maßgeblicher Kollisionszeitpunkt sei der 29.07.1987. Insoweit
stünden ihnen wegen der Eintragung des Warenzeichens 1 138 906
"Marie Claire Cosmetic" ältere und damit bessere Rechte zu. Eine
Markenverletzung scheide ohnehin aus, weil die IR-Marke 338 976 wie
auch die - mit der Widerklage angegriffene - IR-Marke 436 233
mangels rechtserhaltender Benutzung löschungsreif seien. Im übrigen
haben die Beklagten die Auffassung vertreten, dem
Zeitschriftentitel "Marie Claire" komme allenfalls normale
Kennzeichnungskraft zu. Zum maßgeblichen Kollisionszeitpunkt Juli
1987 sei die Zeitschrift in Deutschland praktisch unbekannt
gewesen. Die von der Klägerin behaupteten Stückzahlen seien als
marginal zu bezeichnen. In Anbetracht der Branchenverschiedenheit
fehle es jedenfalls an einer Verwechslungsgefahr auch in weiterem
Sinne. Für eine Ausstrahlung des Zeitschriftentitels "Marie Claire"
auf entfernte Warengebiete zum Kollisionszeitpunkt fehle es an
jeglicher Grundlage. Auf das etwaige Lizenzsystem der Klägerin in
anderen Ländern komme es nicht an, es sei dem deutschen Verbraucher
nicht bekannt.

35

Im Wege der Widerklage haben die Beklagten beantragt,

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die Klägerin zu verurteilen,

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in den Teilverzicht bezüglich der
IR-Marke 436 233 "LA BOUTIQUE DE MARIE-CLAIRE" für folgende Waren
einzuwilligen:

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Kl. 3:
savons, parfumerie, huiles essentielles,
cosmétiques, lotions pour les cheveux, dentifrices;

Kl. 5:
Produits pharmaceutiques et hygiéniques,
emplátres, material pour pansement, désinfectans;

Kl. 21:
peignes et éponges; brosses (á l'exception des
pinceaux).

41

Die Klägerin hat beantragt,

42

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43

die Widerklage abzuweisen.

44

Durch das nur von den Beklagten, nicht aber von der Klägerin
angefochtene Urteil vom 01.07.1997, auf das wegen der Einzelheiten
verwiesen wird (Blatt 360 ff. d.A.) hat das Landgericht der
Widerklage rechtskräftig stattgegeben und die Beklagten unter
gleichzeitiger Abweisung der weitergehenden Klage im wesentlichen
antragsgemäß verurteilt, allerdings mit der Maßgabe, daß die
Beklagten die Verwendung der Kennzeichnung "Marie Claire COSMETIC"
in der konkreten Verletzungsform nicht für alle Produkte, sondern
nur für Seifen, Parfümerien, ätherische Öle, Mittel zur Körper- und
Schönheitspflege mit Ausnahme von Haarfärbe- und Haartönungsmitteln
und/oder Zahnputzmitteln zu unterlassen haben. Auch den Auskunfts-
und Schadenersatzfeststellungsanspruch hat das Landgericht
entsprechend beschränkt. Zur Begründung seiner Entscheidung hat das
Landgericht im wesentlichen ausgeführt, die Klägerin könne von der
Beklagten nach §§ 15 Abs. 2 und 4, 152, 153 MarkenG in Verbindung
mit § 16 Abs. 1 UWG Unterlassung der Benutzung der für die Beklagte
zu 1) eingetragenen Marke "Marie Claire COSMETIC" verlangen. Die
Bezeichnung "Marie Claire" für eine Frauenzeitschrift besitze von
Haus aus Kennzeichnungskraft. Deshalb komme dem Titel mit seiner
Ingebrauchnahme, also dem Erscheinen der Zeitschrift in
Deutschland, Schutz nach § 5 Abs. 1 MarkenG einerseits und § 16
Abs. 1 UWG a.F. andererseits zu, ohne daß es auf eine besondere
Verkehrsbekanntheit oder gar eine Verkehrsgeltung ankäme. Die
konkrete Benutzung der Bezeichnung "Marie Claire COSMETIC" durch
die Beklagte begründe die Gefahr von Verwechslungen mit dem Titel
der Klägerin, und zwar im weiteren Sinne. Im Jahre 1987, dem
Zeitpunkt der ersten Kollision des Titels mit der angegriffenen
Marke, habe der Titel eine durchschnittliche Kennzeichnungskraft
aufgewiesen. Bezogen auf die Verhältnisse im Jahre 1997 sei infolge
der jahrelangen Benutzung und der hochgradigen Verkehrsbekanntheit
des Zeitschriftentitels von einer erhöhten Kennzeichnungskraft
auszugehen. Die Tätigkeitsbereiche der Klägerin und der Beklagten
zu 1) wiesen nicht so einen deutlichen Abstand auf, daß trotz
Identität der beiderseits verwendeten Bezeichnung "Marie Claire"
die Gefahr von Verwechslungen nicht mehr ernsthaft in Betracht
komme. Zwischen einer Frauenzeitschrift, die sich im Schwerpunkt
mit Mode- und Schönheitsthemen befasse, und Kosmetika bestünden
vielmehr enge Berührungspunkte, die im Streitfall die Annahme des
Verkehrs rechtfertigten, zwischen den betreffenden Unternehmen
bestünden geschäftliche, wirtschaftliche oder organisatorische
Zusammenhänge. Gerade im Modesektor - und dies gelte auch für das
Jahr 1987 - sei die Vergabe von Lizenzen an bekannten auch nur
annähernd imageträchtigen Kennzeichnungen in zunehmendem Maße
üblich. Lizenzierungen und/oder andere Formen der Zusammenarbeit
zwischen dem Herausgeber einer Frauenzeitschrift und Herstellern
von Modeartikeln bzw. Kosmetika seien dem Verkehr auch bekannt. Das
habe sich durch das Ergebnis des demoskopischen Gutachtens
erwiesen, das die Kammer aufgrund des Beweisbeschlusses vom
23.02.1993 (Blatt 207 f. d.A.) eingeholt hat. Danach erreiche der
Titel "heute" einen Bekanntheitsgrad von 27,7 % in der allgemeinen
Bevölkerung und von 36,6 % in der Zielgruppe der Frauen. Insgesamt
25,1 % aller Befragten und 28,1 % der befragten Frauen hätten
aufgrund der Gemeinsamkeit der Bezeichnung "Marie Claire"
Verbindungen zwischen dem betreffenden Verlag und dem
Kosmetikhersteller angenommen. Auch die mit der Klage geltend
gemachten Löschungs-, Auskunfts- und
Schadenersatzfeststellungsansprüche seien aus §§ 1004 BGB, 15 Abs.
5, 152, 153 MarkenG in Verbindung mit § 16 Abs. 2 UWG a.F.
begründet. Die Begründetheit der Widerklage folge aus §§ 49 Abs. 1,
152, 153 MarkenG in Verbindung mit § 11 Abs. 1 Nr. 4 WZG.
Unstreitig sei das mit der Widerklage angegriffene Zeichen
innerhalb der spätestens am 03.10.1995 endenden
Benutzungsschonfrist nicht benutzt worden und damit
löschungsreif.

45

Gegen das ihnen am 21.07.1997 zugestellte Urteil der 31.
Zivilkammer des Landgerichts Köln vom 01.07.1997 haben die
Beklagten am 20.08.1997 Berufung eingelegt und diese nach
zweifacher Verlängerung der Berufungsbegründungsfrist bis zum
29.10.1997 mit einem an diesem Tag bei Gericht eingegangenen
Schriftsatz begründet.

46

Die Beklagten wiederholen und vertiefen ihr erstinstanzliches
Vorbringen und sind der Auffassung, die Klage könne allenfalls dann
Erfolg haben, wenn die Klägerin zum einen mit ihrem Titel bereits
vor dem 29.07.1987 auf dem deutschen Markt vertreten gewesen sei,
und zum anderen der Verkehr bereits zu diesem Zeitpunkt zumindest
einer Verwechslungsgefahr im weiteren Sinne habe unterliegen
können, indem er etwa an eine Lizenzierung der Beklagten zu 1) für
deren Kosmetik durch die Klägerin gedacht habe. Beides sei nicht
der Fall. Den Vertrieb von Kosmetikprodukten, die die Kennzeichnung
"Marie Claire" tragen, habe sie - so behauptet die Beklagte zu 1) -
der Firma R. Pharmazeutik GmbH ##blob##amp; Co. KG mit Sitz in B. G. durch
schriftlichen Lizenzvertrag vom 01.07.1989 übertragen. Die Firma R.
habe ab März/April 1990 in der Bundesrepublik Deutschland mit dem
Vertrieb von mit dem Warenzeichen 1 138 906 gekennzeichneten
Kosmetika begonnen. Etwaige Ansprüche der Klägerin auf
Auskunftserteilung und Schadenersatzfeststellung seien jedenfalls
verjährt und verwirkt. Wegen der weiteren Einzelheiten des
zweitinstanzlichen Sachvorbringens der Beklagten wird der Inhalt
ihrer Berufungsbegründung vom 29.10.1997 (Blatt 391 ff. d.A.) und
ihrer Schriftsätze vom 27.04.1998 (Blatt 468 ff. d.A.), 09.09.1998
(Blatt 512 ff. d.A.), 07.10.1998 (Blatt 546 ff. d.A.), 09.11. 1998
(Blatt 582 f. d.A.), 30.11.1998 (Blatt 620 ff. d.A.), 08.12.1998
(Blatt 629 ff. d.A.), 16.03.1999 (Blatt 701 ff. d.A.) und
28.10.1999 (Blatt 844 ff. d.A.) in Bezug genommen.

47

Die Beklagten beantragen,

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49

das angefochtene Urteil zu ändern und
die Klage abzuweisen.

50

Die Klägerin beantragt,

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52

die Berufung zurückzuweisen.

53

Auch sie wiederholt und vertieft ihr erstinstanzliches
Vorbringen und verteidigt das angefochtene Urteil. Sie behauptet,
die Zeitschrift "Marie Claire" sei in der französischen
Originalausgabe seit 1954 bis einschließlich 1987 und in den
nachfolgenden Jahren bis zum Erscheinen der deutschsprachigen
Ausgabe der Zeitschrift im ersten Quartal 1990 mit den von ihr -
der Klägerin - in der Klageschrift bzw. in der damit überreichten
Anlage K 2 und im Schriftsatz vom 16.10.1992 (Blatt 114 d.A.)
angeführten Zahlen in der Bundesrepublik Deutschland vertrieben
worden. Die halbjährlich erscheinende Zeitschrift "Marie Claire
BIS" sei seit 1980, davon seit 1985 mit den in ihrem Schriftsatz
vom 16.10.1992 (Blatt 117 d.A. und Anlagenkonvolut K 14)
angeführten Zahlen in der Bundesrepublik Deutschland vertrieben
worden. Maßgeblicher Kollisionszeitpunkt sei nicht der 29.07.1987,
sondern der Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung. Zwischen
einer Frauenzeitschrift und Kosmetika bestünden aus Sicht des
angesprochenen Verkehrs die engsten Berührungspunkte. Bekannte
Titel periodisch erscheinender Druckschriften würden heute auch für
andere branchennahe und branchenferne Waren entweder vom
Titelinhaber selbst verwendet oder aber lizensiert. Das sei schon
im Jahre 1987 der Fall gewesen, der angesprochene Verkehr wisse das
auch. Wegen der weiteren Einzelheiten des zweitinstanzlichen
Vorbringens der Klägerin wird der Inhalt ihrer Berufungserwiderung
vom 26.02.1998 (Blatt 416 ff. d.A.) und ihrer Schriftsätze vom
08.09.1998 (Blatt 525 ff. d.A.), 29.09.1998 (Blatt 536 ff. d.A.),
11.12.1998 (Blatt 656 ff. d.A.), 21.12.1998 (Blatt 674 ff. d.A.),
03.05.1999 (Blatt 720 ff. d.A.), 10.08.1999 (Blatt 769 ff. d.A.),
11.10.1999 (Blatt 823 ff. d.A.) und 14.10. 1999 (Blatt 840 d.A.) in
Bezug genommen.

54

Der Senat hat aufgrund seiner Beweisbeschlüsse vom 09.10. 1998
(Blatt 560 i.V.m. Blatt 481/482 d.A.) und vom 12.05. 1999 (Blatt
753 d.A.) Beweis erhoben zu der von der Klägerin behaupteten
Verbreitung der Zeitschriften "Marie Claire" und "Marie Claire BIS"
in der Bundesrepublik Deutschland, ferner zu der Behauptung der
Beklagten, aufgrund eines mit der Beklagten zu 1) am 01.07.1989
geschlossenen schriftlichen Lizenzvertrages habe die Firma R.
Pharmazeutik GmbH ##blob##amp; Co. KG ab März/April 1990 in der
Bundesrepublik Deutschland mit dem Vertrieb von Kosmetika begonnen,
die mit der zugunsten der Beklagten zu 1) eingetragenen Marke
"Marie Claire COSMETIC" versehen gewesen seien. Wegen des
Ergebnisses der durch die Vernehmung der Zeugen D. H., B. V., R.
K., E. M. und B. M. bewirkten Beweisaufnahme wird auf den Inhalt
der Sitzungsniederschriften vom 09.10.1998 (Blatt 568 ff. d.A.) und
13.08.1999 (Blatt 784 ff. d.A.) verwiesen. Der nicht nachgelassene
Schriftsatz der Klägerin vom 06.12.1999 hat vorgelegen.

55

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e :

56

Die zulässige Berufung der Beklagten hat auch in der Sache
Erfolg. Sie führt zur Änderung des angefochtenen Urteils und zur
Abweisung der Klage.

57

Der erhobene Unterlassungsanspruch wie auch die geltend
gemachten Folgeansprüche einschließlich des Löschungsanspruchs
stehen der Klägerin unter keinem rechtlichen Gesichtspunkt zu. Da
sich die Klägerin mit ihrer Klage gegen die Marke 1 138 906 und die
IR-Marke 546 622 "Marie Claire COSMETIC" der Beklagten zu 1)
wendet, und zwar in jedweder Schreibweise, ist hinsichtlich aller
in Betracht kommender Anspruchsgrundlagen, sei es aus § 15 Abs. 2
und 4 MarkenG, sei es aus § 16 Abs. 1 UWG a.F. oder sonstigem
Rechtsgrund, auf den Zeitpunkt der Priorität der beanstandeten
Marken abzustellen, also auf den 29.07.1987. Nur und erst dann,
wenn der Anspruch der Klägerin bezogen auf diesen Zeitpunkt
begründet wäre, würde sich die weitere Frage stellen, ob die
anspruchsbegründenden Voraussetzungen, namentlich auch das Bestehen
einer Verwechslungsgefahr, noch im Zeitpunkt der letzten mündlichen
Verhandlung vorlägen. Dies ist insoweit von streitentscheidender
Bedeutung, als von einer Verwechslungsgefahr in weiterem Sinne für
den mehr als 12 Jahre zurückliegenden Kollisionszeitpunkt nicht
ausgegangen werden kann.

58

Daß sich die Kollision verwechselbarer Zeichen grundsätzlich
danach beurteilt, welchem Zeichen der Zeitvorrang - die Priorität -
zukommt, entspricht allgemeiner Meinung (vgl. hierzu schon zum
alten Warenzeichenrecht statt aller: Baumbach/Hefermehl,
Warenzeichenrecht, 12. Auflage 1985, § 31 WZG Rdnr. 169 und § 5 WZG
Rdnr. 142). Bei einem Warenzeichen der vorliegenden Art bestimmt
sich die Priorität, wie aus § 5 Abs. 3 und Abs. 4 Satz 1, § 9 Abs.
1 und § 11 Abs. 1 Nr. 1 WZG folgt, nach dem Tag des Eingangs der
Anmeldung, hier dem 29.07.1987, falls - wie hier - die Anmeldung
auch zur Eintragung des Warenzeichens führt. Von diesem
Prioritätszeitpunkt ist bei der Kollision nicht nur von
Warenzeichen untereinander, sondern auch dann auszugehen, wenn ein
unter § 16 Abs. 1 UWG a.F. fallendes Kennzeichenrecht wie der Name,
die Firma, die besondere Geschäftsbezeichnung oder der Titel mit
dem Warenzeichen kollidieren (ebenfalls allgemeine Meinung; vgl.
statt aller: Baumbach/Hefermehl, Wettbewerbsrecht, 17. Auflage
1993, vor § 16 UWG Rdnr. 9). An diesen Grundsätzen hat sich auch
durch die Einführung des neuen Markenrechts zum 01.01.1995 nichts
geändert. Auch hier gilt abgesehen von besonderen, hier nicht in
Betracht kommenden Fallkonstellationen das Prioritätsprinzip.

59

Beurteilt sich demnach die Kollision verwechselbarer Zeichen
grundsätzlich danach, welchem Zeichen der Zeitvorrang, die
Priorität, zukommt, steht damit bereits fest, daß die Klägerin ihre
Unterlassungsansprüche nicht mit Erfolg auf ihre
Warenzeichen/Marken stützen kann. Die diesbezüglichen Ansprüche der
Klägerin aus §§ 4 Nr. 1, 14 Abs. 2 Nr. 2, Abs. 5, 152, 153 Abs. 1
MarkenG in Verbindung mit §§ 15, 24 Abs. 1, 31 WZG scheitern daran,
daß die Zeichen der Klägerin, soweit sie in der Bundesrepublik
Deutschland Geltung haben und für Kosmetika bzw. mit diesen
vergleichbare Produkte eingetragen sind, sämtlich eine spätere
Priorität aufweisen. Anders wäre dies allenfalls dann, wenn - die
rechtserhaltende Benutzung bestimmter Marken der Klägerin auch für
Kosmetika unterstellt - in tatsächlicher Hinsicht davon ausgegangen
werden könnte, die zugunsten der Beklagten zu 1) eingetragene Marke
sei innerhalb der 5-jährigen Benutzungsschonfrist (vgl. hierzu:
Baumbach/Hefermehl, Warenzeichenrecht, a.a.O., § 5 WZG Rdnrn. 16
bis 18) nicht rechtserhaltend benutzt worden. In diesem Fall könnte
entweder Löschungsreife eingetreten oder zumindest von einem
späteren Kollisionszeitpunkt als dem Prioritätszeitpunkt der Marke
der Beklagten zu 1) und damit dem 29.07.1987 auszugehen sein. Nach
dem Ergebnis der vor dem Senat durchgeführten Beweisaufnahme steht
jedoch zu seiner sicheren Überzeugung fest, daß die Beklagte zu 1)
mit der Firma R. Pharmazeutik GmbH ##blob##amp; Co. KG am 01.07.1989 den
aus Blatt 519 der Akten ersichtlichen Lizenzvertrag geschlossen hat
und daß die Lizenznehmerin im März/April 1990 damit begonnen hat,
in der Bundesrepublik Deutschland in relevantem Umfang mit der
Bezeichnung "Marie Claire" versehene Kosmetika zu vertreiben. Diese
Benutzung der Kennzeichnung "Marie Claire" stellt, worauf
zurückzukommen sein wird, eine rechtserhaltende Benutzung des
Warenzeichens 1 138 906 "Marie Claire COSMETIC" dar und ist gemäß §
5 Abs. 7 Satz 2 WZG der Beklagten zu 1) zuzurechnen.

60

Soweit die Klägerin die Authentizität des aus Blatt 519 der
Akten ersichtlichen Lizenzvertrages vom 01.07.1989 bestritten hat,
sieht der Senat keinen Grund, die Glaubhaftigkeit der Bekundungen
des Zeugen K. anzuzweifeln, wonach er als damaliger Inhaber der
Firma R. mit den Vertretern der Beklagten am 01.07.1989
entsprechendes Einvernehmen erzielt hat. In tatsächlicher Hinsicht
ist deshalb davon auszugehen, daß die Beklagte zu 1) der Firma R.
die Nutzung des Warenzeichens "Marie Claire COSMETIC" für ihre
Produkte überlassen hat. Zweifel an der Echtheit des Vertrages hat
der Senat im übrigen auch deshalb nicht, weil nach dem Ergebnis der
weiteren Beweisaufnahme feststeht, daß die Firma R. tatsächlich ab
März/April 1990 von der Beklagten zu 1) unbeanstandet Kosmetika
unter der Bezeichnung "Marie Claire" vertrieben hat. Der Senat
folgt hier den glaubhaften Bekundungen der Zeugin B.M., die unter
gleichzeitiger Vorlage von Rechnungen und Umsatzstatistiken zu den
Umsätzen bekundet hat, die die Firma R. bzw. ihre
Rechtsnachfolgerin, die Firma Dr. B.S. Nachf. GmbH ##blob##amp; Co. KG,
mit Marie-Claire-Kosmetikprodukten getätigt hat. Entgegen dem von
der Klägerin in ihrem nachgelassenen Schriftsatz vom 11.10.1999
geäußerten Argwohn kann auch nach dem subjektiven Eindruck, den der
Senat von der Zeugin gewonnen hat, kein ernstlicher Zweifel daran
bestehen, daß die von der Zeugin bekundeten Umsatzzahlen richtig
sind. Danach hat die Firma R. ab März/April 1990 Kosmetikprodukte
in der Bundesrepublik Deutschland in den Verkehr gebracht, die die
mit der Klage angegriffene Bezeichnung "Marie Claire" trugen, und
zwar in der im erstinstanzlichen Klageantrag der Klägerin
wiedergegebenen Schreibweise, allerdings ohne den Zusatz
"COSMETIC". Sie hat im Jahre 1990 insgesamt etwa 13.000 und im
Jahre 1991 insgesamt knapp 19.000 Kosmetikprodukte umgesetzt, was
einem Wert von etwa 43.000,00 DM im Jahre 1990 und einem solchen
von knapp 66.000,00 DM im Jahre 1991 entspricht. Die seit 1992
insgesamt zurückgehenden Umsätze mit Kosmetika, die den
eigentümlichen Schriftzug "Marie Claire" tragen, hat die Zeugin
auch für die nachfolgenden Jahre exakt beziffern können, und zwar
auf 47.727,00 DM im Jahre 1992, 36.719,00 DM im Jahre 1993,
44.264,00 DM im Jahre 1994, 30.494,00 DM im Jahre 1995, 18.254,00
DM im Jahre 1996, 23.509,00 DM im Jahre 1997 und 21.238,00 DM im
Jahre 1998.

61

Steht damit bereits aufgrund der glaubhaften Bekundungen der
Zeugin B.M. zur sicheren Überzeugung des Senats fest, daß die Firma
R. Pharmazeutik GmbH ##blob##amp; Co. KG wie von der Beklagten zu 1)
behauptet im März/April 1990 mit dem Vertrieb von Kosmetika
begonnen (und diesen auch fortgesetzt) hat, die den Schriftzug
"Marie Claire" trugen, und ist darüber hinaus der Sachvortrag der
Beklagten zu den vorstehend genannten Umsatzzahlen bewiesen, folgt
daraus zweierlei: Zum einen kommt es auf die - das ist der Klägerin
zuzugestehen - zum Teil etwas konfusen Bekundungen des im Termin
zur Beweisaufnahme auf den Senat überfordert wirkenden Zeugen E.M.
zu den Produktionsmengen und zur Aufnahme des Vertriebs von
Kosmetika unter der Bezeichnung "Marie Claire" nicht mehr an,
obwohl der Senat im Ergebnis keine Bedenken hätte, auch dem Zeugen
M. in seiner Bekundung zu folgen, die Firma R. habe am 22.03.1990
mit der Produktion von Kosmetika der hier in Rede stehenden Art
begonnen. Zum anderen stellt die Benutzung der Bezeichnung "Marie
Claire" in der konkreten Schreibweise in Anbetracht der von der
Zeugin Me. bekundeten Stückzahlen und des erzielten Umsatzes eine
rechtserhaltende Benutzung der Marke "Marie Claire COSMETIC" dar.
Soweit die Klägerin letzteres mit der Begründung in Abrede gestellt
hat, nach den Bekundungen der Zeugen M. und Me. könne allenfalls
von der Verwendung des Schriftzuges "Marie Claire" ohne den Zusatz
"COSMETIC" ausgegangen werden, deshalb fehle es an einer
markenrechtlichen Benutzung der eingetragenen Marke, diese sei
deshalb löschungsreif, vermag sich der Senat dem nicht
anzuschließen. Zwar ist es richtig, daß die Benutzung eines
Zeichens/einer Marke grundsätzlich nur dann rechtserhaltend ist,
wenn die Benutzung in der eingetragenen Form erfolgt. Das gilt
jedoch nicht ausnahmslos. Es ist vielmehr seit jeher anerkannt, daß
es eine rechtserhaltende Benutzung der Marke darstellt, wenn die
Abweichung von der eingetragenen Form sich nur auf Bestandteile der
Marke bezieht, ohne dadurch ihre Unterscheidungskraft zu
beeinflussen (statt aller schon für das alte Warenzeichenrecht:
Baumbach/Hefermehl, a.a.O., § 5 WZG Rdnr. 23 m.w.N.).
Grundvoraussetzung für die rechtliche Anerkennung einer
abgewandelten Verwendungsform ist lediglich, daß die Abwandlung
eine bestimmungsgemäße und verkehrsübliche oder durch den
praktischen Gebrauch gebotene Art der Benutzung ist. Wird von einem
eingetragenen Mehrwortzeichen ein Bestandteil weggelassen, kommt es
für die Beurteilung der Identität darauf an, ob dadurch der
Gesamteindruck des eingetragenen Zeichens beeinflußt wird
(Baumbach/Hefermehl, a.a.O., § 5 WZG Rdnr. 29).

62

Auf der Basis dieser Kriterien hindert die Nichtverwendung des
Wortbestandteiles "COSMETIC" die Annahme der rechtserhaltenden
Benutzung der Marke 1 138 906 "Marie Claire COSMETIC" nicht. Die
Kennzeichnungskraft der Marke wird allein durch die Worte "Marie
Claire" geprägt, und zwar ungeachtet der konkreten, ungewöhnlichen
und augenfälligen Schreibweise dieser beiden Worte. Der Zusatz
"COSMETIC" ist rein beschreibender Natur. Eine
Kennzeichnungswirkung kommt ihm nicht zu, Einfluß auf die
Unterscheidungskraft der Marke hat er nicht. Die Nichtverwendung
dieses glatt beschreibenden Zusatzes ändert deshalb nichts an der
Feststellung, daß durch die Benutzung der Bezeichnung "Marie
Claire" die zugunsten der Beklagten zu 1) eingetragene Marke "Marie
Claire COSMETIC" rechtserhaltend benutzt worden ist.

63

Auch soweit die Klägerin in diesem Zusammenhang eingewandt hat,
die von den Zeugen M. und Me. bekundeten Umsatzzahlen mit
Marie-Claire-Kosmetikprodukten seien marginal, deshalb könne von
einer ernsthaften Benutzung von "Marie Claire" nicht ausgegangen
werden, vermag sich der Senat dem nicht anzuschließen. Die Umsätze
der Beklagten bzw. ihrer Lizenznehmerin mit Kosmetika, die die
Bezeichnung "Marie Claire" tragen, mögen relativ gering sein. Das
allein aber schließt die Ernsthaftigkeit der Benutzung nicht aus.
Abgesehen davon, daß auch bei einem größeren Unternehmen geringe
Umsatzzahlen nicht zwangsläufig gegen die Ernsthaftigkeit der
Benutzung sprechen (vgl. dazu Baumbach/Hefermehl, a.a.O., § 5 WZG
Rdnr. 68 und Senat GRUR 1977, 220, 223 - "Charlie" -), steht hier
aufgrund der von der Zeugin Me. mitgeteilten Umsatzzahlen fest, daß
die Lizenznehmerin der Beklagten zu 1) bzw. später deren
Rechtsnachfolgerin jedenfalls seit Benutzungsaufnahme im Frühjahr
1990 kontinuierlich Kosmetika mit der Marke "Marie Claire" in nicht
völlig zu vernachlässigendem Umfang produziert und im Markt
plaziert hat. Jedenfalls in Anbetracht dieser kontinuierlich über
Jahre hinweg getätigten, wenn auch nicht besonders hohen
Umsatzgeschäfte gibt es keinen vernünftigen Grund, die
Ernsthaftigkeit der Benutzung der Marke anzuzweifeln.

64

Sind Tatsachen, die den Rückschluß zuließen, die Bezeichnung
"Marie Claire" könne bereits im Jahre 1987 eine berühmte Marke
gewesen sein, ersichtlich nicht schlüssig vorgetragen, und steht
damit fest, daß beide Marken der Beklagten zu 1) gegenüber den
eingetragenen Marken der Klägerin Priorität genießen, so daß sich
die Beklagten insoweit auf bessere und ältere Rechte berufen, kommt
im Streitfall auch ein Unternehmenskennzeichen- oder
Werktitelschutz zugunsten der Klägerin nicht in Betracht.

65

Die Vorschriften der nach § 152 Abs. 1 MarkenG seit dem
01.01.1995 anzuwendenden §§ 5 Abs. 1 und 3, 15 Abs. 1, 2 und 4
MarkenG tragen das Unterlassungsbegehren nicht. Zwar sind nach § 5
Abs. 1 MarkenG Werktitel, zu denen nach § 5 Abs. 3 MarkenG auch die
Namen oder besonderen Bezeichnungen von Druckschriften zählen,
geschützt. Der Erwerb des Schutzes eines solchen Werktitels gewährt
dem Inhaber gemäß § 15 Abs. 1 MarkenG ein ausschließliches Recht
mit der Folge, daß er Dritte, die den geschützten Werktitel oder
ein ähnliches Zeichen im geschäftlichen Verkehr unbefugt in einer
Weise benutzen, die geeignet ist, Verwechslungen mit dem
geschützten Werktitel hervorzurufen, auf Unterlassung in Anspruch
nehmen kann. Wird der Titel einer Zeitschrift auch als
betrieblicher Herkunftshinweis verstanden, ist anerkannt, daß der
Titelinhaber aus diesem Titel dann auch gegen andere Kennzeichen
vorgehen kann (ständige Rechtsprechung; vgl. z.B. BGH GRUR 1990,
247 - "Capital-Service"; BGH GRUR 1990, 68, 69 - "VOGUE-Ski"; BGH
GRUR 1991, 331 - "Ärztliche Allgemeine"; BGH GRUR 1993, 692, 694 =
NJW 1993, 852, 853/854 - "Guldenburg"; BGH WRP 1999, 519, 520 -
"Max" sowie OLG Frankfurt, WRP 1994, 191, 192 - "Brigitte").
Voraussetzung für den ohne sachliche Änderung an die Stelle des §
16 Abs. 1 UWG a.F. getretenen § 5 Abs. 1 und 3 MarkenG (vgl. hierzu
die amtliche Begründung zum Markenrechtsreformgesetz, abgedruckt
in: von Mühlendahl, Deutsches Markenrecht, S. 137 sowie BGH WRP
1999, 519, 520 - "Max" - m.w.N. aus der Rechtsprechung) ist für
diesen Fall jedoch nicht nur, daß der gewählte Titel bestimmt und
geeignet ist, das damit benannte Werk von anderen Werktiteln zu
unterscheiden (vgl. hierzu Althammer/Ströbele/Klaka, MarkenG, 5.
Auflage 1997, § 5 Rdnr. 16 sowie zur inhaltsgleichen Regelung des §
16 UWG a.F. Großkommentar/Teplitzky, § 16 UWG Rdnr. 70 und
Baumbach/Hefer- mehl, Wettbewerbsrecht, 17. Auflage 1993, § 16 UWG
Rdnr. 118a, jeweils m.w.N.). Denn Werktitel im Sinne des § 5 Abs. 3
MarkenG/§ 16 UWG a.F. dienen grundsätzlich nur der Unterscheidung
eines Werkes von anderen, stellen deshalb regelmäßig einen Hinweis
auf den Hersteller oder Inhaber des Werkes nicht dar (BGH WRP 1999,
1279, 1282 -"Szene"; BGH WRP 1999, 519, 520 - "Max"; BGH WRP 1999,
186, 188 - "Wheels Magazine" sowie BGH NJW 1993, 852, 853 -
"Guldenburg", jeweils m.w.N.), und sind in der Regel nur gegen die
Gefahr einer unmittelbaren Verwechslung im engeren Sinne geschützt.
Allerdings kann der Verkehr unter bestimmten Voraussetzungen mit
einem Werktitel gleichzeitig auch die Vorstellung einer
betrieblichen Herkunft verbinden, wie dies in der Rechtsprechung
beispielsweise für bekannte Titel regelmäßig erscheinender
periodischer Druckschriften bejaht worden ist (vgl. hierzu nur BGH
WRP 1999, 519, 521 - "Max" und BGH WRP 1999, 186, 188 - "Wheels
Magazine", jeweils m.w.N.). Denn die Bekanntheit eines solchen
Titels und das regelmäßige Erscheinen im selben Verlag legen die
Schlußfolgerung nahe, daß er im Verkehr jedenfalls teilweise auch
als Hinweis auf die betriebliche Herkunft verstanden wird (BGH,
a.a.O., "Max"). Nur in einem solchen Fall kann der Titelinhaber aus
seinem Titel mit Erfolg auch gegen andere Kennzeichen vorgehen.

66

Für den Streitfall bedeutet das: Zwar teilt der Senat die
Auffassung des Landgerichts, daß die gewählte Bezeichnung "Marie
Claire" für eine Frauenzeitschrift bestimmt und geeignet ist, die
damit benannte Druckschrift von anderen Werktiteln zu
unterscheiden, so daß der Titelschutz, an den nach allgemeiner
Meinung nur relativ geringe Anforderungen zu stellen sind, weil
sich der Verkehr bei Titeln an mehr oder weniger farblose oder auch
Bezeichnungen mit beschreibenden Elementen gewöhnt hat, bereits mit
dem Zeitpunkt der Ingebrauchnahme des Werktitels entsteht (vgl.
statt vieler: Althammer/Ströbele/Klaka, a.a.O., mit zahlreichen
Nachweisen aus der Rechtsprechung). Um einen solchermaßen
verstandenen Titelschutz geht es im Streitfall jedoch nicht.
Entscheidend ist vielmehr, ob der Verkehr als Folge der Bekanntheit
eines Zeitschriftentitels und des regelmäßigen Erscheinens im
selben Verlag mit dem Werktitel gleichzeitig auch die Vorstellung
einer bestimmten betrieblichen Herkunft verbindet. Von einer
solchen hinreichenden Bekanntheit im Verkehr, die als Folge die
Vorstellung des Verkehrs nach sich ziehen könnte, daß der Werktitel
auch als betrieblicher Herkunftshinweis wirke, kann für den hier
maßgeblichen Kollisionszeitpunkt Juli 1987 jedoch nicht ausgegangen
werden. Denn nach dem Ergebnis der Beweisaufnahme, namentlich
aufgrund der glaubhaften Bekundungen der Zeuginnen D. H. und B. V.,
ist zwar davon auszugehen, daß die Klägerin die
französischsprachige Ausgabe ihrer Zeitschrift "Marie Claire" wie
auch die Halbjahreszeitschrift "Marie Claire BIS" schon vor 1987
regelmäßig auch nach Deutschland geliefert und hier verkauft hat.
Die von 1954 bis Juli 1987 und auch danach bis März 1990, dem
Zeitpunkt der Veröffentlichung der deutschsprachigen Ausgabe der
Zeitschrift "Marie Claire", von den Zeuginnen H. und V. bekundeten
Stückzahlen der in der Bundesrepublik Deutschland vertriebenen
Exemplare der französischsprachigen Ausgabe von "Marie Claire" mit
4.000 oder vielleicht auch 4.500 Exemplaren pro Monat und der
halbjährliche Vertrieb von "Marie Claire BIS" in einer
Größenordnung von maximal 20.000 Exemplaren sind aber als marginal
zu bezeichnen. Das folgt bereits aus dem eigenen Vortrag der
Klägerin, wonach die deutsche Ausgabe ihrer Zeitschrift "Marie
Claire" bereits in den Jahren 1990 und 1991 mehr als 2,5 Millionen
mal verkauft worden ist und wonach bereits im ersten Halbjahr 1992
von den gedruckten rund 1,3 Millionen Exemplaren über 840.000 Stück
in Deutschland abgesetzt werden konnten. Bei diesen Zahlen läßt
sich aus einem Vertrieb von (im Schnitt) weniger als monatlich
8.000 Exemplaren der französischsprachigen Ausgabe der Zeitschrift
"Marie Claire" und der "Marie Claire BIS" auch unter
Berücksichtigung der bereits jahrzehntelangen Präsenz der Klägerin
auf dem deutschen Markt nur schwerlich der Schluß ziehen, es habe
sich bereits zum Kollisionszeitpunkt um einen im vorbezeichneten
Sinne bekannten Titel gehandelt. Dies gilt namentlich auch vor dem
Hintergrund, daß die Beklagten durch die mit Schriftsatz vom
08.12.1998 (Blatt 629 d.A.) zu den Akten gereichte Auflagenliste
2/87 der Informationsgemeinschaft zur Feststellung der Verbreitung
von Werbeträgern e.V. (IVW), deren Inhalt die Klägerin nicht
substantiiert entgegengetreten ist, nachgewiesen hat, daß auch
andere Frauenzeitschriften wie z.B. "Burda Moden", "Brigitte" oder
"Bild der Frau" im zweiten Quartal 1987 in einer Stückzahl verkauft
worden sind, die nicht bei 8000 Exemplaren im Monat, sondern
zwischen gut 1 Million und mehr als 2,5 Millionen Exemplare für ein
Kalendervierteljahr gelegen haben. Gegen die Annahme, daß es sich
bei dem Zeitschriftentitel "Marie Claire" bereits in 1987 um einen
bekannten Titel gehandelt haben könnte, mit dem der Verkehr schon
damals auch die Vorstellung einer bestimmten betrieblichen Herkunft
verbunden haben könnte, spricht dann auch das Ergebnis des vom
Landgericht eingeholten demoskopischen Sachverständigengutachtens.
Die Meinungsumfrage ist im Jahre 1995 erfolgt, also zu einem
Zeitpunkt, als die Klägerin nach ihrem eigenen Vortrag schon lange,
nämlich seit März 1990, mit großem Erfolg und erheblichem
Werbeaufwand mit ihrer deutschen Ausgabe im bundesdeutschen Markt
vertreten war. Der aufgrund dieser Verkehrsbefragung ermittelte
Bekanntheitsgrad des Titels von lediglich 27,7% in der allgemeinen
Bevölkerung und 36,6% in der Zielgruppe der Frauen läßt auch bei
der gebotenen Zurückhaltung aus Sicht des Senats jedenfalls den
Schluß zu, daß der Bekanntheitsgrad im Juli 1987 wenn nicht völlig
unbedeutend, so jedoch jedenfalls wesentlich geringer gewesen sein
muß.

67

Letztlich bedarf die Frage der Bekanntheit des Klagetitels im
vorbezeichneten Sinn jedoch keiner abschließenden Entscheidung, und
zwar deshalb, weil auch bei Annahme der in Rede stehenden
Hinweisfunktion des Werktitels zum maßgeblichen Kollisionszeitpunkt
die für den Unterlassungsanspruch notwendige Verwechslungsgefahr
nicht angenommen werden kann. Denn selbst dann, wenn der Titel der
Zeitschrift der Klägerin auch zum maßgeblichen Kollisionszeitpunkt
bereits als betrieblicher Herkunftshinweis verstanden worden wäre,
könnte die Klägerin nach der vorzitierten Rechtsprechung des
Bundesgerichtshofs in Anbetracht der unterschiedlichen Branchen, in
denen sich die Parteien bewegen, aus ihrem Zeitschriftentitel nur
dann mit Erfolg gegen andere Kennzeichen vorgehen, wenn von dem
Vorliegen einer allein in Betracht zu ziehenden Verwechslungsgefahr
im weiteren Sinne ausgegangen werden könnte (BGH, a.a.O., "Max"
m.w.N.). Zur Annahme einer solchen Verwechslungsgefahr im weiteren
Sinne bedarf es zusätzlicher, besonderer Umstände, um beim Verkehr
die (Fehl-) Vorstellung einer wirtschaftlichen oder
organisatorischen Verbindung, zu der auch ein Lizenzzusammenhang zu
rechnen ist, entstehen zu lassen. Angesichts der Flüchtigkeit, mit
der erfahrungsgemäß der Verkehr Kennzeichnungen im täglichen
Geschäftsleben in der Regel zu begegnen pflegt, erfordert die
Annahme einer Verwechslungsgefahr im weiteren Sinne gewisse Anstöße
und/oder erkennbare gedankliche Brücken zwischen der Wahrnehmung
und der daraus gezogenen Folgerung (BGH, a.a.O., "Max"). Solche hat
die Rechtsprechung bisher angenommen, wenn ein gewisser sachlicher
Zusammenhang zwischen den gekennzeichneten Waren und dem unter dem
in Frage stehenden Titel veröffentlichten Werk erkennbar war; sie
hat sie verneint, wenn ein solcher Zusammenhang fehlte (BGH,
a.a.O., "Max" m.w.N.). Erfahrungsgemäß sind das Verlagsgeschäft mit
Zeitschriften und die Herstellung und der Vertrieb von Waren, hier
Kosmetika, ganz überwiegend so hinreichend voneinander abgegrenzt,
daß die Annahme von wirtschaftlichen oder organisatorischen
Verbindungen für den Verkehr eher fernliegt. Deshalb kann ohne
besondere Umstände ebensowenig auf eine Verkehrsvorstellung über
die allgemeine Üblichkeit einer Zusammenarbeit zwischen
Zeitschriftenverlegern und Warenproduzenten geschlossen werden, wie
aus der allgemeinen Erwägung, daß Tendenzen zur Ausweitung von
Merchandising vom Verkehr in Rechnung gestellt würden (BGH, a.a.O.,
"Max").

68

Für den Streitfall bedeutet das: Es mag zwar sein, daß dem
Verkehr heute bekannt ist, daß die Lizenzvergabe für exklusive
Marken auch zwischen branchenfremden Unternehmen verbreitet ist.
Für den maßgeblichen, heute mehr als ein Jahrzehnt zurückliegenden
Kollisionszeitpunkt fehlt es jedoch auch dann, wenn man die
Darlegungslast nicht überspannt, an jedwedem substantiierten
Sachvortrag der Klägerin schon dazu, daß bereits 1987
Lizenzierungen oder Kooperationen zwischen den Verlegern von
Frauenzeitschriften einerseits und den Herstellern von Kosmetika
andererseits üblich gewesen sein könnten und daß der Verkehr das
bereits zum damaligen Zeitpunkt gewußt haben könnte. Bis heute hat
die Klägerin zwar viel zu ihrer aktuellen Lizensierungspraxis im
Ausland, namentlich Japan, vorgetragen. Alle Lizenzen der Klägerin
erstrecken sich jedoch nicht auf das Gebiet der Bundesrepublik
Deutschland. Ein Fall, in dem der Hersteller einer Zeitschrift den
Hersteller/Vertreiber von Kosmetika lizensiert hätte, diese
Kosmetika unter dem Zeitschriftentitel zu vertreiben, ist dem Senat
für das Gebiet der Bundesrepublik Deutschland nicht bekannt und von
der Klägerin auch nicht vorgetragen. Die etwaige vorübergehende
Lizensierung einer Parfümerie in München vor 1987 reicht sicher
nicht aus, um das Verkehrsverständnis zu beeinflussen oder gar zu
prägen. Vortrag der Klägerin zur Lizensierungspraxis für Kosmetika
in der Bundesrepublik Deutschland fehlt, erst recht ein solcher
Vortrag, der Rückschlüsse auf 1987 zuließe. Auch soweit die
Klägerin auf die Zeitschrift "Brigitte" und das Urteil des
Oberlandesgerichts Frankfurt vom 26.08.1993 (WRP 1994, 191 ff.
d.A.) verwiesen hat, ergibt sich aus dieser Entscheidung nichts für
eine Lizenzierung für Kosmetika. Auch die Hinweise der Klägerin auf
die bekannten Modemarken wie "Dior", "Jil Sander" und "JOOP"
reichen nicht aus. Daß Designer oder auch Persönlichkeiten zum
Beispiel aus dem Bereich des Sports ihren Namen schon seit vielen
Jahrzehnten für Parfums und Kosmetika hergeben, besagt noch nichts
für die heutige oder gar mehr als ein Jahrzehnt zurückliegende
Vorstellung des Verkehrs, ein Unternehmen, dessen Handelsgegenstand
ein Modejournal ist, werde unter dem Titel des Modejournals
entweder selbst oder durch einen Lizenznehmer Kosmetik
herausbringen.

69

Kann demnach in tatsächlicher Hinsicht nicht davon ausgegangen
werden, bei dem Zeitschriftentitel "Marie Claire" habe es sich
schon 1987 um eine exklusive Kennzeichnung gehandelt, schon damals
habe es in einem beachtlichen Umfang Lizenzierungen oder
Kooperationen zwischen den Verlegern von Frauenmodezeitschriften
und Herstellern von Kosmetika gegeben, überdies sei dem Verkehr das
bekannt gewesen, kann die Annahme der (Fehl-) Vorstellung einer
wirtschaftlichen (Lizenz-) Verbindung nach der Rechtsprechung
allenfalls noch unter besonderen Umständen in Betracht gezogen
werden, etwa wenn es sich bei der in Frage stehenden Kennzeichnung
um eine solche von besonderer Originalität und Einprägsamkeit sowie
weit überdurchschnittlicher Bekanntheit handelt, oder wenn ein
überaus bekannter Titel wörtlich übereinstimmend als
Warenbezeichnung erscheint, so daß im Verkehr nicht nur allgemein
der Gedanke an den Titel, sondern auch die erforderliche konkrete
Vorstellung entsteht, der Warenhersteller habe hier ein Interesse
gerade an dieser werbewirksamen Bezeichnung erlangen wollen und das
Verwertungsrecht auch nur vom Inhaber des Werktitels erlangen
können (BGH, WRP 1999, 519, 522 - "Max" unter Hinweis auf BGHZ,
228, 332 f. - "Guldenburg" = NJW 1993, 852, 854). Solche besonderen
Umstände liegen nach dem Vorgesagten hier bezogen auf den
maßgeblichen Kollisionszeitpunkt aber ersichtlich nicht vor.

70

Steht damit zugleich fest, daß die Klägerin den geltend
gemachten Unterlassungsanspruch auch nicht mit Erfolg auf
Firmenschutz stützen kann, weil dieser ungeachtet der weiteren für
den Unterlassungstatbestand nötigen Voraussetzungen im Streitfall
nicht weitergehen kann als der geltend gemachte Titelschutz, beruft
sich die Klägerin auch ohne Erfolg auf den Generaltatbestand des §
1 UWG. Denn § 1 UWG, der hier allenfalls unter dem Gesichtspunkt
der unlauteren Rufausbeutung in Betracht kommen könnte, würde
voraussetzen, daß sich die Klägerin in Deutschland bereits in 1987
für ihren Zeitschriftentitel "Marie Claire" einen bestimmten
Bekanntheitsgrad, den guten Ruf, erarbeitet hätte, den die Beklagte
zu 1) dann auf ihre Kennzeichnung übergeleitet haben könnte. Diese
Feststellung läßt sich jedoch, was zwanglos bereits aus dem
Vorgesagten folgt, für das Jahr 1987 nicht treffen.

71

Soweit die Klägerin in diesem Zusammenhang die Auffassung
vertreten hat, jedenfalls hinsichtlich des Unterlassungsanspruchs
aus § 1 UWG und auch aus Titelschutz komme es nicht auf den
Kollisionszeitpunkt Juli 1987, sondern auf den Zeitpunkt der
Benutzungsaufnahme durch die Beklagten an, würde sich im Ergebnis
schon deshalb nichts ändern, weil sich in tatsächlicher Hinsicht
für den Zeitpunkt Frühjahr 1990 keine andere Beurteilung ergibt als
für 1987. Auch im Frühjahr 1990 war die Klägerin mit ihren
französischsprachigen Zeitschriften in Deutschland nur in
bescheidenem Umfang vertreten. Im übrigen mag es zwar durchaus
sein, daß die Benutzung der angegriffenen Marke erst aufgenommen
wurde, als die Klägerin im März 1990 mit ihrer deutschen Ausgabe
der Zeitschrift "Marie Claire" auf den Markt gekommen war oder der
Marktzutritt bevorstand. Das kann aber den Beklagten entgegen der
von der Klägerin geäußerten Rechtsauffassung nicht, insbesondere
nicht nach § 1 UWG, als unlauter zugerechnet werden, und zwar schon
deshalb nicht, weil sie nur die ihnen aus der Marke zustehenden
Rechte wahrgenommen haben. Ein anderer Kollisionszeitpunkt käme
allenfalls dann in Betracht, wenn die Benutzungsaufnahme durch die
Beklagten erst nach Ablauf der Benutzungsschonfrist erfolgt wäre.
Dann wäre nicht auf den 29.07.1987, sondern auf einen späteren
Zeitpunkt abzustellen, ohne daß es insoweit des Rückgriffs auf § 1
UWG bedürfte. So liegt der Fall hier jedoch nicht, weil die
Aufnahme des Warenvertriebs durch die Lizenznehmerin der Beklagten
zu 1) ab März/April 1990 bewiesen ist.

72

Erweist sich demnach schon der von der Klägerin erhobene
Unterlassungsanspruch als unbegründet und folgt daraus zugleich,
daß die weiter erhobenen Ansprüche (Löschung, Auskunft und
Schadenersatzfeststellung) unbegründet sind, ohne daß es in diesem
Zusammenhang auf die von den Beklagten erhobene Verjährungs- und
Verwirkungseinrede ankommt, war das angefochtene Urteil auf die
Berufung der Beklagten zu ändern und die Klage abzuweisen.

73

Die Kostenentscheidung folgt aus § 91 Abs. 1 ZPO, die
Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf §§
708 Nr. 10, 711, 108 ZPO.

74

Die gemäß § 546 Abs. 2 ZPO festzusetzende Beschwer der Klägerin
übersteigt 60.000,00 DM.