Verwaltungsgericht Aachen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2003-04-16, Aktenzeichen 2 L 398/03
ECLI:DE:VGAC:2003:0416.2L398.03.00

Tenor

Der Antrag wird abgelehnt.

Die Antragstellerin trägt die Kosten des Verfahrens, in dem Gerichtskosten nicht
erhoben werden.

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Gründe:

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Der (sinngemäße) Antrag,

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den Antragsgegner im Wege der einstweiligen
Anordnung zu verpflichten, der Antragstellerin und den
beiden in ihrem Haushalt lebenden Kindern eine einmalige
Beihilfe (zur Bestreitung der Reisekosten, der
Übernachtungskosten im Hotel und der Beschaffung eines
Geschenks) anlässlich eines Besuchs zur
Erstkommunionfeier ihres Enkelkindes in Bad E. zu
gewähren,

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hat keinen Erfolg.

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Soweit der Antragsgegner der Antragstellerin für Sonntag, den 27. April 2003, die
Übernahme der Kosten für ein Wochenendticket zugesagt hat, fehlt es hinsichtlich
der begehrten Reisekosten am Rechtsschutzbedürfnis für die erstrebte gerichtliche
Entscheidung. Denn die Antragstellerin ist mit diesem Ticket ausweislich der
Fahrplanauskunft der Bahn in der Lage, die Hin- und Rückfahrt an einem Tag zu
bewältigen. Sie kann an diesem Tage um 2.54 Uhr die Fahrt von B. aus nach Bad E.
antreten und wird dann um 8.14 Uhr den Zielort erreichen. Es ist ihr auf diese Weise
möglich, an der Messe und dem überwiegenden Teil des Festtages der Enkeltochter
teilzunehmen. Mit diesem Fahrausweis kann sie auch am gleichen Tag um 18.43 Uhr
oder 19.43 Uhr die Heimreise nach B. antreten. Eine Teilnahme einer in größer
Entfernung lebenden Großmutter am Dankgottesdienst am Montag nach der
Erstkommunion ist nach der Erfahrung der Kammer auch bei anderen Familien nicht
üblich; der Kreis der Teilnehmer am Dankgottesdienst beschränkt sich in der Regel
auf die Kernfamilie des Kommunionkindes. Auch für zusätzlichen finanziellen
Aufwand für eine Anreise am Samstag sieht die Kammer unter Berücksichtigung der
Lebensverhältnisse in den unteren Einkommensgruppen der Bevölkerung, die nicht
im Sozialhilfebezug stehen und zu einer sparsamen Verwendung der ihr zur
Verfügung stehenden Mittel gezwungen sind, keine Notwendigkeit.

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Nach § 123 Abs. 1 Satz 2 VwGO kann das Gericht eine einstweilige Anordnung
zur Regelung eines vorläufigen Zustandes in Bezug auf ein streitiges
Rechtsverhältnis treffen, wenn diese Regelung zur Abwendung wesentlicher
Nachteile nötig erscheint. Der Antragsteller muss glaubhaft machen, dass ihm ein
Anspruch auf die geltend gemachte Leistung zusteht (Anordnungsanspruch) und
dass das Abwarten einer gerichtlichen Entscheidung in einem Hauptsacheverfahren
für ihn mit schlechthin unzumutbaren Nachteilen verbunden wäre
(Anordnungsgrund), vgl. § 123 Abs. 1 und 3 VwGO in Verbindung mit § 920 Abs. 2
ZPO.

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Diese Voraussetzungen sind vorliegend nicht erfüllt.

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Die Antragstellerin hat unter Zugrundelegung dieser Maßstäbe für die weiteren
Begehren (Übernachtungskosten im Hotel und der Beschaffung eines Geschenks)
keinen Anordnungsanspruch glaubhaft gemacht.

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Ein Anspruch auf Gewährung von Übernachtungskosten im Hotel für die
Antragstellerin und deren Kinder scheidet nach dem derzeitigen Sach- und
Erkenntnisstand aus. Nach den §§ 11, 12 Abs. 1, 21 Abs. 1 a Nr. 7 des
Bundessozialhilfegesetzes (BSHG) umfasst der notwendige Lebensunterhalt u.a.
persönliche Bedürfnisse des täglichen Lebens, wobei hierzu auch in vertretbarem
Umfang die Pflege von Beziehungen zur Umwelt und eine Teilnahme am kulturellen
Leben gehören. Insoweit ist von der Rechtsprechung anerkannt, dass im Rahmen
der Beziehungen zur Umwelt auch Fahrten zu besonders herausragenden
Familienereignissen (wie z.B. Taufe, Kommunion, Konfirmation) in der engsten
Verwandtschaft mit Sozialhilfemitteln - in der Regel im Wege der Gewährung
einmaliger Beihilfen - gefördert werden können.

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Es entspricht der Lebenserfahrung und ist gerichtsbekannt, dass die
Erstkommunion in katholischen Familien festlich begangen wird. Die kirchliche
Zeremonie und die daran anschließende private Feier bilden dabei nach allgemeiner
Anschauung eine Einheit. Die private Feier mit Gästen ist Ausdruck der persönlichen
Anteilnahme an der im Vordergrund der Erstkommunion stehenden
Glaubensentscheidung und entspringt dem menschlichen Grundbedürfnis, einmalige
und herausragende Ereignisse im persönlichen Leben in festlicher Form zu begehen.
Die sozialhilferechtlich gebotene Orientierung an Lebensgewohnheiten und
Leistungsfähigkeit der unteren Einkommensgruppen bedeutet jedoch, dass Beihilfen
des Sozialhilfeträgers lediglich für Feiern im kleinen Kreis in schlichter Form gewährt
werden können. Zu dem zu berücksichtigenden Personenkreis zählen das
Kommunionkind, dessen Eltern, die engsten Angehörigen sowie ggf. die Paten,

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vgl.	Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 18. Februar 1993 -
5 C 49.90 -, FEVS 44, 318 ff. = BVerwGE 92, 103 ff.

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Dazu gehört nach Auffassung des Gerichts auch die Großmutter, nicht aber die
weiteren in ihrem Haushalt lebenden 14 Jahre alten Kinder, die nicht zu dem - von
der Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts angesprochenen - engsten
Familienkreis zählen. Es ist - mangels konkreter Ausführungen - auch nicht
ersichtlich, dass diese minderjährigen Kinder aufgrund einer Patenstellung in einer
besonderen Beziehung zu ihrer Nichte stehen. Im Hinblick darauf, dass im Kreise der
Großfamilie der Klägerin und des Kommunionkindes die beengten finanziellen
Verhältnisse der Antragstellerin und ihrer im Haushalt lebenden Kinder bekannt sein
dürften, kann angesichts der räumlichen Entfernung (B. - Bad E.) auch keine
Erwartungshaltung hinsichtlich der Teilnahme der gesamten Großfamilie an der
Erstkommunionfeier entstanden sein. Es ist vielmehr davon auszugehen, dass - wie
in Familien der unteren Einkommensgruppen - allseits Verständnis dafür aufgebracht
wird, dass an einer Kommunionfeier an einem entfernten Ort nicht alle Mitglieder der
Großfamilie teilnehmen können, sondern zur Vermeidung hoher Bewirtungs-, Fahrt-
und Übernachtungskosten lediglich die engste Verwandtschaft. Durch entsprechende
Absprachen und Rücksichtnahmen können zudem gerade bei größeren Familien
Kosten für auswärtige Übernachtungen der Teilnehmer an den Feierlichkeiten
vermieden werden. Nimmt man als Vergleichsmaßstab eine Großfamilie, die in
beengten finanziellen Verhältnissen lebt, aber nicht im Sozialhilfebezug steht, so liegt
es nach Auffassung des Gerichts auf der Hand, dass die Teilnahme eines
weitläufigen Verwandten an einer mehrere 100 km entfernten Erstkommunionfeier
u.a. auf der Basis einer Hotelübernachtung weder von dem Verwandten ernsthaft in
Erwägung gezogen würde noch vom Kommunionkind und dessen Eltern ernsthaft
erwartet werden könnte. Die Allgemeinheit hätte wenig Verständnis dafür, wenn in
einer solchen Konstellation aus öffentlichen, d.h. Steuermitteln für
Sozialhilfeempfänger erhebliche Fahrt- und Hotelübernachtungskosten finanziert
werden müssten, während der nicht von der Sozialhilfe abhängige sparsame Bürger
auf eine solch kostspielige Reise von vornherein verzichten würde.

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Unabhängig davon steht es der Antragstellerin frei, ihre minderjährigen Kinder
mit dem Wochenendticket mitzunehmen. Andererseits kann man von Kindern im
Alter von 14 Jahren erwarten, dass sie in der Lage sind, einen Tag lang ohne
elterliche Aufsicht zu verbringen. Sollte die Antragstellerin Gründe haben, dies für
pädagogisch untunlich zu halten, besteht die Möglichkeit, dass sie ihre älteren
Söhne, die Antragsteller in den Verfahren 2 L 401/03 und 2 L 402/03, mit der
Beaufsichtigung der jüngeren Geschwister betraut.

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Die Antragstellerin hat auch keinen Anspruch auf Gewährung einer Beihilfe zur
Beschaffung eines Kommuniongeschenkes. Zum einen besteht die Möglichkeit, ein
kleineres Geschenk - im Rahmen der beengten finanziellen Möglichkeiten - aus
eigenen Mitteln der Hilfe zum Lebensunterhalt zu beschaffen. Zum anderen ist es bei
größeren Familien nicht unüblich, anlässlich wichtiger Feste ein gemeinsames
Geschenk durch Großeltern, Geschwister und andere Mitglieder der Großfamilie zu
beschaffen, an dem sich jeder nach seinen Möglichkeiten beteiligen kann. Gerade
einem im christlichen Glauben erzogenen Kommunionkind dürfte unschwer vermittelt
werden können, dass von annähernd mittellosen Verwandten keine Geschenke von
nennenswertem finanziellen Stellenwert erwartet werden können.

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Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 154 Abs. 1, 188 Satz 2 der
Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO).