Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2006-03-31, Aktenzeichen 6 A 526/05
ECLI:DE:OVGNRW:2006:0331.6A526.05.00

Tenor

Der Antrag wird auf Kosten der Klägerin
abgelehnt.

Der Streitwert wird für das Zulassungsverfahren auf
bis zu 30.000,- Euro festgesetzt.

1

G r ü n d e :

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Die Berufung ist nicht zuzulassen. Die von der Klägerin
geltend gemachten Zulassungsgründe des § 124 Abs. 2 Nrn. 1
bis 3 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) greifen nicht
durch.

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Die gerichtliche Prüfung im Zulassungsverfahren richtet
sich an den in dem Antrag auf Zulassung der Berufung
angesprochenen Gesichtspunkten aus.

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Vgl. Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-
Westfalen (OVG NRW), Beschluss vom 17. September 2003 - 6
A 4428/02 -, unter Hinweis auf OVG NRW, Beschlüsse vom 9.
Juli 1997 - 12 A 2047/97 -, Deutsches Verwaltungsblatt 1997,
1342, und vom 20. Oktober 1998 - 18 B 69/98 -.

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Innerhalb von zwei Monaten nach Zustellung des
vollständigen Urteils sind die Gründe darzulegen, aus denen die
Berufung zuzulassen ist (§ 124 a Abs. 4 Satz 4 VwGO).

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Nach diesem Maßstab ergeben sich keine ernstlichen
Zweifel im Sinne des § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO daran, dass das
Verwaltungsgericht die Klage zu Recht abgewiesen hat. Die
Klägerin besitzt die Befähigung zum Lehramt für die
Sekundarstufe II mit der Fächerkombination Englisch und
Französisch. Sie steht seit dem 20. August 2001 in einem
unbefristeten Arbeitsverhältnis als Lehrerin im öffentlichen
Schuldienst des beklagten Landes. § 5 des Arbeitsvertrags
lautet:

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"Frau H. wird dem Rhein.-Westfälischen Berufskolleg für
Hörgeschädigte... in F. zugewiesen..."

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Mit der Klage erstrebt sie eine Verpflichtung des Beklagten,
sie in das Beamtenverhältnis auf Probe einzustellen. Das
Verwaltungsgericht hat die Klage als unbegründet angesehen:
Die Weigerung des beklagten Landes, die Klägerin zu
verbeamten, sei rechtlich nicht zu beanstanden. Die am 14. März
1963 geborene Klägerin habe zum Zeitpunkt der Einstellung in
den öffentlichen Schuldienst (20. August 2001) die für eine
Verbeamtung geltende laufbahnrechtliche Höchstaltersgrenze
von 35 Jahren überschritten; eine Ausnahme hiervon gelte nicht
als erteilt bzw. sei von dem beklagten Land ermessensfehlerfrei
abgelehnt worden. Zwar habe es mit Runderlass des
Ministeriums für Schule, Wissenschaft und Forschung vom 22.
Dezember 2000, verlängert durch Runderlass vom 23. April
2001, für Bewerber mit "Mangelfächern" eine Überschreitung
der laufbahnrechtlichen Höchstaltersgrenze von 35 Jahren um
bis zu zehn Jahre zugelassen. Davon werde die Klägerin aber
nicht erfasst. Sie vertrete kein Mangelfach, für das der
ministerielle Runderlass eine diesbezügliche Ausnahme vorsehe.
Insoweit helfe ihr nicht weiter, dass das von ihr vertretene
Unterrichtsfach Englisch unter Nr. I. 1 des Runderlasses als
Mangelfach für Bewerber für das Lehramt für die Sekundarstufe
I (und für die Sekundarstufe II oder für beide Lehrämter) an
allgemeinbildenden Schulen genannt sei. Denn sie sei nicht für
allgemeinbildende Schulen, sondern für berufsbildende Schulen
eingestellt worden.

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Die Klägerin macht zum Zulassungsgrund des § 124 Abs. 2
Nr. 1 VwGO geltend: Entgegen der Auffassung des
Verwaltungsgerichts greife die Ausnahmeregelung des
ministeriellen Runderlasses bei ihr ein. Maßgebend sei, dass sie
die Unterrichtsbefähigung im Fach Englisch besitze. Dieses
Unterrichtsfach müsse als Mangelfach gelten. Denn wenn sie
zunächst an einer allgemeinbildenden Schule eingesetzt worden
wäre, wäre sie verbeamtet worden, und in der Folgezeit hätte sie
sich an eine berufsbildende Schule versetzen lassen können. Die
allgemeine Ausnahme von der Höchstaltersgrenze für
Laufbahnbewerber mit Mangelfächern mache nur dann Sinn,
wenn von ihr bestimmte Bewerber mit Mangelfächern betroffen
seien. Die Ausnahme könne nicht mit dem Einsatz an einer
bestimmten Schulform begründet werden. Anderenfalls würden
Laufbahnbewerber mit gleicher Befähigung je nach Einsatzort
unterschiedlich unter Verstoß gegen den
Gleichbehandlungsgrundsatz des Art. 3 Abs. 1 des
Grundgesetzes (GG) behandelt. Zudem sei sie dem Berufskolleg
in F. allein deshalb zugewiesen worden, weil dort Englisch
ein Mangelfach gewesen sei. Somit beruhe es auf einem reinen
Zufall, dass sie nicht einer allgemeinbildenden, sondern einer
berufsbildenden Schule zugewiesen worden sei. Dies habe das
Verwaltungsgericht nicht erkannt und deshalb den
Mangelfacherlass nicht umfassend und richtig interpretiert.

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Aus diesen Argumenten ergeben sich keine ernstlichen
Zweifel daran, dass das Verwaltungsgericht die Klage zu Recht
abgewiesen hat.

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Mit dem erwähnten ministeriellen Runderlass vom 20.
Dezember 2000 - 121-22/03 Nr. 1050/00 -, verlängert durch
Runderlass vom 23. April 2001 - 121-24/03 Nr. 297/01 -, hat
das Ministerium für Schule, Wissenschaft und Forschung unter
Nr. I. 2 eine allgemeine Ausnahme von der laufbahnrechtlichen
Höchstaltersgrenze (§ 6 Abs. 1 i.V.m. § 52 Abs. 1 LVO)
zugelassen für "Bewerber für das Lehramt für die Sekundarstufe
II an berufsbildenden Schulen" mit beruflichen Fachrichtungen,
für die die Klägerin mit ihrer Lehramtsbefähigung für die
Sekundarstufe II, bezogen auf die Fächer Englisch und
Französisch, unstreitig nicht hat. Dieser Passus des Runderlasses
sieht somit eine Ausnahme von der laufbahnrechtlichen
Höchstaltersgrenze bei der Klägerin nicht vor. Allerdings hat
das Ministerium in Nr. I. 1 des Runderlasses eine entsprechende
Ausnahme zugelassen für "Bewerber für das Lehramt für die
Sekundarstufe I, für die Sekundarstufe II oder für beide
Lehrämter an allgemeinbildenden Schulen" u.a. mit dem
Unterrichtsfach Englisch, für das die Klägerin die
Lehramtsbefähigung besitzt. Auch diese Ausnahmeregelung
greift aber nicht zu ihren Gunsten ein. Denn sie unterrichtet
nicht an einer allgemeinbildenden Schule. Gemäß § 5 des
Arbeitsvertrags vom 28. Mai 2001, durch welchen sie eine
unbefristete Einstellung in den öffentlichen Schuldienst erreicht
hat, ist sie (in Übereinstimmung mit dem Schwerpunkt ihres
Vorbereitungsdienstes "in berufsbildenden Schulen" sowie
damit, dass sie sich ausweislich ihrer Bewerbung vom 4.
Februar 2001 um einen Einsatz an dem Rheinisch-Westfälischen
Berufskolleg für Hörgeschädigte in F. beworben hatte) einer
berufsbildenden Schule zugewiesen worden. Hieran scheitert der
Erfolg der Klage, wie das Verwaltungsgericht zutreffend
ausgeführt hat.

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Die Argumente der Klägerin bezüglich einer von ihr
vermissten Interpretation bzw. teleologischen Auslegung des
Mangelfacherlasses vom 22. Dezember 2000, der nach ihrer
Auffassung inhaltlich misslungen ist, führen nicht zu ihren
Gunsten weiter. Der Runderlass ist der von der Klägerin
verlangten Auslegung nicht zugänglich. Er ist keine
Rechtsnorm, sondern gibt die von der Schulverwaltung
allgemein zu handhabende Praxis bei der ermessensweisen
Gewährung von Ausnahmen von dem laufbahnrechtlichen
Höchstalter in Fällen eines dringenden Bedarfs an neu
einzustellenden Lehrkräften wieder. Anhaltspunkte dafür, dass
die in Nr. I des Runderlasses vorgesehenen Ausnahmen in der
tatsächlichen Praxis nicht so wie vorgesehen angewendet
werden, bestehen nicht.

13

Des weiteren ist der Klägerin zwar darin zuzustimmen, dass
sie, falls sie eine Stelle an einer allgemeinbildenden Schule
erhalten hätte, die Voraussetzungen für die Gewährung einer
Ausnahme von der Höchstaltersgrenze gemäß Nr. I. 1 des
Runderlasses erfüllt hätte. Eine solche Stelle hat sie jedoch nicht
erhalten. Auch ist ihr nicht darin zu folgen, die in dem
Runderlass vorgesehene allgemeine Ausnahme von der
Höchstaltersgrenze mache nur dann Sinn, wenn dabei
ausschließlich auf das von dem Laufbahnbewerber vertretene
Unterrichtsfach, hingegen nicht auch auf den Einsatz an einer
bestimmten Schulform abgestellt werde. Damit verkennt die
Klägerin den Begriff des "Mangelfachs". Ob ein besonderer
Bedarf an der Gewinnung von Lehrkräften in bestimmten
Unterrichtsfächern besteht, richtet sich nicht allein danach, um
welches Fach es sich handelt, sondern auch nach dem - nicht
notwendigerweise gleichen - Bedarf an Lehrern mit diesem
Unterrichtsfach an den verschiedenen Schulformen. Schon
deshalb geht die Auffassung der Klägerin fehl, die in Nr. I des
Runderlasses vom 22. Dezember 2000 vorgesehene
ermessensweise Handhabung der Bewilligung allgemeiner
Ausnahmen von der Höchstaltersgrenze verstoße gegen das
Willkürverbot des Art. 3 Abs. 1 GG. Eine willkürliche
Handhabung des Ermessens der Schulverwaltung dadurch, dass
der Klägerin - nach den obigen Ausführungen im Einklang mit
dem "Mangelfacherlass" - eine Ausnahme bezüglich der
Überschreitung der laufbahnrechtlichen Höchstaltersgrenze
nicht bewilligt worden ist, ist auch dann nicht erkennbar, sofern
an dem Berufskolleg, welchem die Klägerin zugewiesen worden
ist, eine Lehrkraft mit dem von ihr vertretenen Fach Englisch
dringend benötigt wurde. Dem Dienstherrn bleibt es im Rahmen
seines Ermessens nach § 84 Abs. 1 Nr. 1 LVO grundsätzlich
unbenommen, Anreize zur Gewinnung neu einzustellender
Lehrkräfte in bestimmten Fächern in der Weise und in dem
Umfang zu bieten, wie er es zur Deckung des Unterrichtsbedarfs
für zweckmäßig hält. Eine Willkür ist in diesem Zusammenhang
nicht schon dann zu bejahen, wenn in einem Einzelfall an einer
Schule ein dringender Bedarf an einer Lehrkraft in einem von
der allgemeinen Ausnahmeregelung nicht erfassten
Unterrichtsfach anfällt. Dem muss das beklagte Land nicht
ebenfalls durch Erteilung einer Ausnahme von der
laufbahnrechtlichen Höchstaltersgrenze Rechnung tragen.

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Besondere rechtliche Schwierigkeiten (§ 124 Abs. 2 Nr. 2
VwGO) weist die Rechtssache nicht auf.

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Die Klägerin hat auch nicht dargelegt, dass der Rechtssache
grundsätzliche Bedeutung im Sinne des § 124 Abs. 2 Nr. 3
VwGO zukommt. Die grundsätzliche Bedeutung muss durch
Anführung einer konkreten, sich aus dem vorliegenden
Rechtsstreit ergebenden und für die Entscheidung des
angestrebten Berufungsverfahrens erheblichen Rechtsfrage
sowie durch Hinweis auf den Grund, der die Anerkennung der
grundsätzlichen Bedeutung rechtfertigen soll, dargelegt werden.

16

Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 15. Juni 2004

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- 6 A 676/04 -, unter Hinweis auf
Bundesverwaltungsgericht, Beschluss vom 6. Dezember 1995 -
2 B 116.95 -, zu § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO.

18

Diese Voraussetzungen sind nicht erfüllt. Die Klägerin hat
zum Zulassungsgrund des § 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO keine
Rechtsfrage in dem bezeichneten Sinne formuliert. Sie
beschränkt sich auf den Hinweis, ihr Verwaltungsstreitverfahren
habe Bedeutung für eine Vielzahl von vergleichbaren Fällen.
Das reicht nach den obigen Maßgaben nicht aus.

19

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2
VwGO.

20

Die Streitwertfestsetzung folgt aus § 47 Abs. 3, § 52 Abs. 5
Nr. 2 des Gerichtskostengesetzes (GKG) in der seit dem 1. Juli
2004 geltenden Fassung (vgl. § 72 Nr. 1 GKG).

21

Mit der Ablehnung des Zulassungsantrags wird das Urteil
des Verwaltungsgerichts rechtskräftig (§ 124 a Abs. 5 Satz 4
VwGO).

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