Verwaltungsgericht Aachen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2005-05-04, Aktenzeichen 3 L 261/05
ECLI:DE:VGAC:2005:0504.3L261.05.00

Tenor

1.	Der Antrag wird abgelehnt.

Der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens mit Ausnahme der
außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen, die diese selbst zu tragen hat.

2.	Der Wert des Streitgegenstandes wird auf 3.750,-- Euro festgesetzt.

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Gründe:

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Der sinngemäß gestellte Antrag des Antragstellers,

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die aufschiebende Wirkung seines Widerspruchs gegen die
der Beigeladenen erteilte Baugenehmigung vom 17. Februar
2005 zur Errichtung einer Mehrfamilien-Doppelhaushälfte auf
den Grundstücken Gemarkung L. , Flur 9, Flurstücke 726
und 869, anzuordnen,

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ist statthaft (vgl. §§ 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3, 80 a Abs. 3, Abs. 1 Nr. 2, 80 Abs. 5
der Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO - in Verbindung mit § 212 a Abs. 1 des
Baugesetzbuchs - BauGB -) und auch sonst zulässig, aber nicht begründet.

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Im Falle der fehlenden aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs nach § 80
Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 VwGO kann das Gericht nach § 80 Abs. 5 Satz 1, 1. Halbsatz
VwGO die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs anordnen, wenn das Interesse
des Antragstellers an der Aussetzung der Vollziehung gegenüber dem öffentlichen
Interesse an der sofortigen Vollziehung vorrangig ist. Ein überwiegendes
Vollziehungsinteresse ist dann anzunehmen, wenn der eingelegte Rechtsbehelf mit
erheblicher Wahrscheinlichkeit erfolglos bleiben wird. Dagegen ist ein überwiegendes
Interesse des antragstellenden Nachbarn an der Aussetzung gegeben, wenn der
Rechtsbehelf mit erheblicher Wahrscheinlichkeit Erfolg haben wird, das heißt, die
angefochtene Baugenehmigung aufgrund eines Verstoßes gegen
nachbarschützende Vorschriften offensichtlich rechtswidrig ist.

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Nach der im Eilverfahren gebotenen summarischen Prüfung wird der
Widerspruch des Antragstellers keinen Erfolg haben. Es liegen gewichtige
Anhaltspunkte dafür vor, dass die der Beigeladenen erteilte Baugenehmigung nicht
gegen nachbarschützende Vorschriften verstößt und der Antragsteller daher nicht in
seinen Rechten verletzt wird.

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Das Bauvorhaben verstößt nicht gegen nachbarschützende Vorschriften des
Bauordnungsrechts. Insbesondere werden die Abstandflächen nach § 6 der
Bauordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (BauO NRW) eingehalten, wie sich
aus Abs. 5 und 6 (Schmalseitenprivileg) sowie Abs. 4 (Dach und Dachaufbauten)
ergibt. Nach § 6 Abs. 1 Satz 1 BauO NRW genügt vor zwei Außenwänden eines
Gebäudes (im Falle einer wie hier vorliegenden Grenzbebauung vor einer
Außenwand, vgl. § 6 Abs. 1 Satz 2 BauO NRW) auf einer Länge von nicht mehr als
16 m als Tiefe der Abstandfläche die Hälfte der nach Abs. 5 Satz 1 erforderlichen
Tiefe, mindestens jedoch 3 m. Dieses Schmalseitenprivileg ist rechtsfehlerfrei allein
auf die westliche Seitenwand des geplanten Gebäudes angewandt worden, die
entgegen dem Vortrag des Antragstellers nicht 16,37 m, sondern 16 m lang ist, wie
sich aus dem Lageplan und dem EG-Grundrissplan mit den Ausmaßen von
14,32 m + 1,68 m = 16 m ergibt. Der 3,655 m von der Seitenwand zurückliegende
und 0,375 m tiefe Vorsprung an der Rückwand des Gebäudes ist nicht Teil der
seitlichen Außenwand und hält seinerseits mit einer Abstandflächentiefe von
5,40 m x 0,80 m = 4,32 m und einem Grenzabstand von 4,095 m + 3,655 m = 7,75 m
die erforderliche Abstandfläche ein.

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Die Abstandfläche an der dem Grundstück des Antragstellers zugewandten
Rückseite des Gebäudes ist ebenfalls zutreffend berechnet worden. Das Dach mit
einer Dachneigung von 42 0 und die darin enthaltenen Dachgaupen sind nämlich bei
der Ermittlung der Wandhöhe nicht zu berücksichtigen. Gemäß § 6 Abs. 4 Satz 5
BauO NRW sind zu einem Drittel nur die Höhe von Dächern und Dachteilen mit einer
Dachneigung von mehr als 45 0 und nur die Höhe von solchen Dachgaupen
hinzuzurechnen, deren Gesamtbreite mehr als die Hälfte der darunterliegenden
Gebäudewand beträgt. Im vorliegenden Fall ist die Gebäudewand bei beiden
Haushälften je 6,725 m breit; die Dachgaupen jeweils 3 m breit, also weniger als die
Hälfte, so dass Dach und Dachgaupen die Wandhöhe nicht beeinflussen.

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Das Bauvorhaben der Beigeladenen verstößt auch nicht gegen
nachbarschützende Vorschriften des Bauplanungsrechts. Die planungsrechtliche
Zulässigkeit gemäß § 34 BauGB beurteilt sich danach, ob sich das Vorhaben nach
Art und Maß der baulichen Nutzung, der Bauweise und er überbauten
Grundstücksfläche in die Eigenart der näheren Umgebung einfügt.

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Nach gefestigter Rechtsprechung,

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vgl.	Bundesverwaltungsgericht (BVerwG), Urteil vom
14. Januar 1993 - 4 C 19.90 - Baurechtssammlung (BRS) 55
Nr. 175 = Baurecht (BauR) 1993, 445 = Neue Zeitschrift für
Verwaltungsrecht (NVwZ), 1993, 1184,

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kommt § 34 Abs. 1 BauGB grundsätzlich keine nachbarschützende Wirkung zu.
Jedoch ist im Erfordernis des "Einfügens" das objektivrechtliche Gebot enthalten, auf
schutzwürdige Nachbarinteressen Rücksicht zu nehmen. Ob das Vorhaben der
Beigeladenen - wie der Antragsteller meint - sich nicht in die Eigenart der näheren
Umgebung einfügt, ist in nachbarrechtlicher Hinsicht daher erst von Bedeutung,
wenn es sich dem Nachbarn gegenüber als rücksichtslos erweist, ihm mithin
gemessen an der bodenrechtlichen Situation nicht zugemutet werden kann.

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Nach dem so definierten Gebot der Rücksichtnahme kann um so mehr an
Rücksichtnahme verlangt werden, je empfindlicher und schutzwürdiger die Stellung
derer ist, denen die Rücksichtnahme im gegebenen Zusammenhang zugute kommt;
umgekehrt braucht derjenige, der ein Vorhaben verwirklichen will, um so weniger
Rücksicht zu nehmen, je verständlicher und unabweisbarer die von ihm verfolgten
Interessen sind. Die hierbei vorzunehmende Interessenabwägung hat sich an den
Kriterien der Unzumutbarkeit auszurichten, und zwar in dem Sinne, dass dem
Betroffenen die nachteilige Einwirkung des streitigen Vorhabens billigerweise nicht
zugemutet werden kann. Dem Gebot der Rücksichtnahme kommt
nachbarschützende Wirkung zu, wenn in qualifizierter und individualisierter Weise auf
schutzwürdige bodenrechtliche Interessen eines erkennbar abgegrenzten Kreises
Dritter Rücksicht zu nehmen ist,

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vgl.	Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-
Westfalen (OVG NRW), Beschluss vom 7. Juni 1994 - 10 B
2923/94 -, Nordrhein-Westfälische Verwaltungsblätter (NWVBl.)
1994, 421 m.w.N.

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Gemessen an diesen Grundsätzen verstößt die der Beigeladenen erteilte
Baugenehmigung bei summarischer Prüfung nicht gegen das Gebot der
Rücksichtnahme.

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Im Einzelfall ist ein Vorhaben wegen seiner erdrückenden Wirkung mit dem
Gebot der Rücksichtnahme nicht vereinbar, wenn ein durch seine Ausmaße (Breite
und/oder Höhe) und Gestaltung als außergewöhnlich zu qualifizierender Baukörper
den Bewohnern eines Nachbargrundstücks den Eindruck des "Eingemauertseins"
vermittelt. Einer in dieser Weise hervorgerufenen Abriegelung kommt erdrückende
Wirkung zu. Maßgeblich ist insoweit die städtebauliche Situation, infolge derer ein
Nachbargrundstück durch das Bauvorhaben wegen seines Volumens, Standorts
oder seiner Gestaltung unzumutbar beeinträchtigt wird,

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vgl.	OVG NRW, Beschluss vom 11. November 2003 - 7 B
1575/03 -, Rechtsprechungsdatenbank NRWE: www.nrwe.de ,
m.w.N.

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Von dem die Abstandflächen einhaltenden Vorhaben der Beigeladenen wird
keine erdrückende Wirkung ausgehen. Der Baukörper wird erkennbar nicht solche
Dimensionen erreichen, dass für den Antragsteller der Eindruck des
"Eingemauertseins" hervorgerufen werden könnte, zumal das Gebäude der
Beigeladenen mit einer Firsthöhe von ca. 12 m nicht höher sein wird als das
Gebäudes des Antragstellers und andere Gebäude in der Umgebung, wie sich aus
der Profilzeichnung zum Bauvorbescheid vom 12. Juli 2004 und aus den in der
Verwaltungsakte des Antragsgegners enthaltenen Lichtbildern mit den Häusern der
Umgebung ergibt. Hinzu kommt, dass die Baustelle im abfallenden Gelände ca. 8 -
10 m tiefer liegt als das Wohnhaus des Antragstellers, so dass von einer
erdrückenden Wirkung auf das höher gelegene, ca. 28 m entfernte Wohnhaus des
Antragstellers nicht ausgegangen werden kann.

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Der Landesgesetzgeber hat in § 6 BauO NRW für die Frage, welche
Mindestabstände zur Grundstücksgrenze bei Gebäuden zu wahren sind,
abschließende Regelungen getroffen. Diese Regelungen beschreiben, in welchen
Fällen aus der Sicht des Gesetzgebers die in § 6 BauO NRW geschützten Belange
des Brandschutzes, der Sicherung einer ausreichenden Beleuchtung und Belüftung
der Grundstücke und der Gewährleistung eines ausreichenden Sozialabstandes zum
Zwecke der Wahrung des Wohnfriedens ausreichend und in einem für die
benachbarten Grundstücke zumutbaren Umfang gewahrt werden. Werden die
Abstandflächen eingehalten, so ist das Rücksichtnahmegebot daher zumindest aus
tatsächlichen Gründen im Regelfall nicht verletzt,

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vgl.	BVerwG, Beschluss vom 11. Januar 1999 - 4 B 128.98 -,
Baurechtssammlung (BRS) 62 Nr. 102; OVG NRW, Beschluss vom
10. September 2004 - 7 B 920/04 -.

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Im Falle des Antragstellers bestehen keine Besonderheiten, die ein Abweichen
von diesem Grundsatz rechtfertigen würden. Insbesondere werden sich die
Belichtungs- und Besonnungsverhältnisse auf seinem Grundstück nicht mehr als
durch eine übliche Nachbarbebauung verändern. Dies hat der Antragsteller
hinzunehmen. Sofern sich eine hofartige Situation ergeben sollte, beruht dies auf der
westlich gelegenen grenzständigen Wohnbebauung und nicht auf dem Vorhaben der
Beigeladenen.

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Nach alledem war der Antrag abzulehnen.

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Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 154 Abs. 1, 162 Abs. 3 und 154 Abs. 3
VwGO. Da die Beigeladene keinen Antrag gestellt und sich somit nicht dem Risiko
einer Kostentragung ausgesetzt hat, entspricht es der Billigkeit, ihre
außergerichtliche Kosten für nicht erstattungsfähig zu erklären.

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Die Streitwertfestsetzung folgt aus §§ 52 Abs. 1, 53 Abs. 3 Ziff. 2 des
Gerichtskostengesetzes (i.d.F. des Kostenrechtsmodernisierungsgesetzes vom
5. Mai 2004, BGBl. I S. 718) und entspricht der Bedeutung der Sache für den
Antragsteller.