Oberlandesgericht Köln ()
Grund- und Teilurteil vom 2000-05-09, Aktenzeichen 9 U 2/99
ECLI:DE:OLGK:2000:0509.9U2.99.00

Tenor

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Landgerichts Aachen vom 25.09.1998 - 9 0 175/98 - abgeändert:

Der Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 18.656,15 DM nebst 4 % Zinsen seit dem 21.10.1997 zu zahlen. Bezüglich des insoweit weitergehend geltend gemachten Zinsanspruchs wird die Klage abgewiesen.

Im übrigen ist die Klage dem Grunde nach gerechtfertigt.

Eine Kostenentscheidung bleibt dem Schlußurteil vorbehalten.

Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.

1

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e :

2

Die in formeller Hinsicht bedenkenfreie Berufung hat in der
Sache Erfolg. Das angefochtene Urteil ist abzuändern; soweit der
Kläger von dem Beklagten Ersatz der ihm im Rahmen des Vorprozesses
- LG Aachen 9 0 236/95 = OLG Köln 9 U 57/96 - entstandenen
Gerichts- und Anwaltskosten begehrt, war der Beklagte im Wege des
Teilurteils zur Zahlung von 18.656,15 DM nebst 4 % Zinsen seit dem
21.10.1997 zu verurteilen. Soweit der Kläger insoweit die
Verurteilung des Beklagten zur Zahlung von 8,75 % Zinsen auf
18.656,15 DM beantragt hat, war die Klage hinsichtlich des
weitergehenden Teils der Zinsforderung abzuweisen. Soweit der
Kläger von dem Beklagten Schadensersatz in Höhe des
Wiederbeschaffungswertes seines in der Zeit vom 12. bis 13.11.1994
entwendeten Fahrzeugs BMW 730 i, amtliches Kennzeichen .. - .. .,
begehrt, ist die Klage dem Grunde nach gerechtfertigt. Hinsichtlich
der Höhe ist die Klage insoweit derzeit noch nicht
entscheidungsreif.

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Der Beklagte ist dem Kläger aus positiver Vertragsverletzung des
zwischen den Parteien bestehenden Anwaltsvertrages zum Ersatz der
dem Kläger in dem Vorprozeß - LG Aachen 9 0 236/95 = OLG Köln 9 U
57/96 - entstandenen Gerichts- und Anwaltskosten in Höhe von
18.656,15 DM sowie dem Grunde nach des Wiederbeschaffungswertes des
im November 1994 entwendeten BMW 730 i, amtliches Kennzeichen .. -
.. ., des Klägers verpflichtet.

4

Der Beklagte hat eine sich aus dem zwischen den Parteien
bestehenden Anwaltsvertrag ergebende Nebenpflicht verletzt, indem
er im Auftrag des Klägers mit Schreiben vom 30.12.1994 den von dem
Kläger ausgefüllten Zusatzfragebogen bei Fahrzeugtotalentwendung
vom 18.12.1994 an den Kaskoversicherer des Klägers übersandte, ohne
- entgegen der mit dem Kläger getroffenen Vereinbarung - darauf
hinzuweisen, daß das Fahrzeug am 26.05.1994 einen Vorschaden
erlitten hatte, der weder in der Schadenanzeige vom 21.11.1994 noch
in dem von dem Kläger ausgefüllten Zusatzfragebogen bei
Fahrzeugtotalentwendung vom 18.12.1994 Erwähnung fand. Der Beklagte
hat bei seiner Anhörung vor dem Senat eingeräumt, daß er dem Kläger
zugesagt habe, die bisher unterlassene Angabe des Vorschadens
gegenüber dem Kaskoversicherer richtigzustellen, was er dann
versehentlich unterlassen habe.

5

Der Beklagte hat auch eingeräumt, die zugesagte Richtigstellung
des Vorhandenseins eines Vorschadens gegenüber dem Kaskoversicherer
schuldhaft, nämlich fahrlässig (§ 276 BGB), unterlassen zu
haben.

6

Der Beklagte ist verpflichtet, dem Kläger den aus der
schuldhaften Pflichtverletzung entstandenen Schaden zu ersetzen.
Hätte der Beklagte vereinbarungsgemäß mit Schreiben vom 30.12.1994
den Kaskoversicherer des entwendeten klägerischen Fahrzeugs auf das
Vorhandensein des Vorschadens vom 26.05.1994 - und damit auf die
Unrichtigkeit der einen Vorschaden verneinenden Angaben in der
Schadenanzeige vom 21.11.1994 und in dem Zusatzfragebogen bei
Fahrzeugtotalentwendung vom 18.12.1994 - hingewiesen, hätte der
Kaskoversicherer auf der Grundlage des Sach- und Streitstandes des
vorliegenden Rechtsstreits den Diebstahlschaden bezüglich des
Fahrzeugs des Klägers BMW 730 i, amtliches Kennzeichen .. - .. .,
regulieren müssen, womit der Kläger eine Entschädigung für die
Entwendung des Fahrzeugs erhalten hätte und der Vorprozeß und die
hieraus entstandenen Gerichts- und Anwaltskosten vermieden worden
wären. Wäre eine gerichtliche Geltendmachung erforderlich geworden,
so hätte der Kläger obsiegt und seine Kosten wären vom Gegner zu
erstatten gewesen.

7

Hängt die Haftung des Anwalts vom Ausgang eines Vorprozesses ab,
hat das Regreßgericht nicht darauf abzustellen, wie jener
voraussichtlich geendet hätte, sondern hat selbst zu entscheiden,
welches Urteil richtigerweise hätte ergehen müssen. Dabei ist
grundsätzlich von dem Sachverhalt auszugehen, der dem Gericht des
Inzidentprozesses bei pflichtgemäßen Verhalten des
Prozeßbevollmächtigten unterbreitet worden wäre (vgl. BGH NJW 1996,
1501 ff. m.w.N.).

8

Unstreitig zwischen den Parteien des vorliegenden Rechtsstreits
ist der Umstand, daß das Fahrzeug des Klägers BMW 730 i, amtliches
Kennzeichen .. - .. ., in der Zeit vom 12. bis 13.11.1994 entwendet
worden ist. Diesen Schaden hätte der Kaskoversicherer nach §§ 1
Abs. 1 Satz 1, 49 VVG, 12 Abs. 1 I b AKB zu entschädigen
gehabt.

9

Hätte der Beklagte den Kaskoversicherer des klägerischen
Fahrzeugs mit Schreiben vom 30.12.1994 davon in Kenntnis gesetzt,
daß der Wagen am 26.05.1994 einen Vorschaden erlitten hatte, wäre
der Kaskoversicherer nicht wegen einer schuldhaften Verletzung der
Aufklärungsobliegenheit durch den Kläger gemäß §§ 7 I. Abs. 2 Satz
3, 7 V. Abs. 4 AKB i.V.m. § 6 Abs. 3 VVG leistungsfrei gewesen.

10

Es kann vorliegend dahinstehen, ob der Kläger die
Aufklärungsobliegenheit des § 7 I. Abs. 2 Satz 3 AKB verletzt hat,
indem in der Schadenanzeige vom 21.11.1994 die Frage nach
reparierten Vorschäden mit "nein" beantwortet wurde. Auch wenn man
zugunsten des Beklagten unterstellt, daß insoweit eine schuldhafte
Aufklärungsobliegenheitsverletzung vorlag, hätte diese nicht zur
Leistungsfreiheit des Kaskoversicherers geführt, wenn der Beklagte
- wie vereinbart - den Kaskoversicherer mit Schreiben vom
30.12.1994 vom Vorliegen eines Vorschadens vom 26.05.1994 - und
damit von der Unrichtigkeit der Vorschäden verneinenden Angaben in
der Schadenanzeige vom 21.11.1994 - in Kenntnis gesetzt hätte.
Leistungsfreiheit des Versicherers wegen einer schuldhaften
Verletzung der Aufklärungsobliegenheit tritt nämlich dann nicht
ein, wenn der Versicherungsnehmer seine falschen Angaben völlig
freiwillig korrigiert (vgl. OLG Köln r + s 1996, 298; VersR 1998,
46). Hiervon wäre vorliegend auszugehen gewesen. Der Kläger erfuhr
Ende Dezember 1994 durch die Beratung des Beklagten, daß der
Vorschaden vom 26.05.1994 in der Schadenanzeige anzugeben gewesen
wäre und somit die Verneinung von Vorschäden in diesem Formular -
ebenso wie in dem Zusatzfragebogen bei Fahrzeugtotalentwendung -
eine falsche Angabe darstellte. In dieser Situation entschloß sich
der Kläger vollkommen freiwillig dazu, diese falschen Angaben durch
ein von dem Beklagten anzufertigendes Schreiben korrigieren zu
lassen. Der Freiwilligkeit des Handelns des Klägers steht nicht
entgegen, daß seine Lebensgefährtin ihn gedrängt haben mag, der
Frage nachzugehen, ob die diesbezüglichen Angaben in der
Schadenanzeige und dem Zusatzfragebogen zutreffend beantwortet
waren, und sie und der Beklagte ihm dazu rieten, die unzutreffenden
Angaben richtigzustellen. Auch wenn dem Kläger seine
Lebensgefährtin und der Beklagte dazu geraten haben, die
Falschangaben gegenüber dem Kaskoversicherer richtigzustellen, lag
die Entscheidung, diesem Rat zu folgen, ausschließlich bei dem
Kläger. Weder die Lebensgefährtin des Klägers noch der Beklagte
hätten die Falschangaben bezüglich des Vorschadens in der
Schadenanzeige und in dem Zusatzfragebogen bei
Fahrzeugtotalentwendung ohne eine entsprechende Weisung des Klägers
zugunsten des Versicherers richtiggestellt. Der Kläger hatte auch
keinen Grund zu der Annahme, daß der Kaskoversicherer die in Rede
stehenden Falschangaben bezüglich des Vorschadens in der
Schadenanzeige seinerseits bereits entdeckt hätte. Die hierauf
gestützte Leistungsablehnung des Kaskoversicherers erfolgte erst
mit Schreiben vom 06.01.1995.

11

Lag eine schuldhafte Verletzung der Aufklärungsobliegenheit des
Klägers nicht bereits in der Verneinung von Vorschäden in der
Schadenanzeige vom 21.11.1994, weil der Zeuge L. über den wahren
Sachverhalt informiert war (vgl. z.B. OLG Hamm r+s 1991, 364, sog.
Auge- und Ohrrechtsprechung) oder weil er diese Angabe ohne
Rückfrage bei dem Kläger aufnahm und dieser das Formular ungelesen
unterschrieb, wäre der Kaskoversicherer des klägerischen Fahrzeugs
ebenfalls nicht wegen einer schuldhaften Verletzung der
Aufklärungsobliegenheit des Klägers gemäß §§ 7 I. Abs. 2 Satz 3, 7
V. Abs. 4 AKB i.V.m. § 6 Abs. 3 VVG leistungsfrei geworden, wenn
der Beklagte nicht die in dem Zusatzfragebogen bei
Fahrzeugtotalentwendung vom 18.12.1994 enthaltene falsche Angabe zu
Vorschäden entgegen der getroffenen Vereinbarung ohne eine
gleichzeitige Richtigkeitsstellung an den Kaskoversicherer
weitergeleitet hätte. Hätte der Beklagte die Falschangabe des
Klägers zu Vorschäden in dem Zusatzfragebogen bei
Fahrzeugtotalentwendung vom 18.12.1994 in einem Begleitschreiben zu
der Übersendung dieses Fragebogens korrigiert, hätte insoweit
bereits objektiv keine Verletzung der Aufklärungsobliegenheit
vorgelegen, da durch die Richtigstellung insgesamt zutreffende
Angaben gemacht worden wären. Auch dann wäre der Kaskoversicherer
des klägerischen Fahrzeugs nicht leistungsfrei geworden.

12

Der durch die schuldhafte Pflichtverletzung des Beklagten
verursachte Schaden besteht zum einen in den dem Kläger durch den
Vorprozeß entstandenen Gerichts- und Anwaltskosten, die er
zutreffend mit 18.656,15 DM beziffert. Wie ausgeführt, wäre der
Vorprozeß vermieden worden, wenn der Beklagte vereinbarungsgemäß
die unzutreffenden Angaben bezüglich des Vorhandenseins eines
Vorschadens in der Schadenanzeige vom 21.11.1994 bzw. dem
Zusatzfragebogen bei Fahrzeugtotalentwendung vom 18.12.1994 mit
Schreiben vom 30.12.1994 gegenüber dem Kaskoversicherer korrigiert
hätte, da in diesem Fall der Kaskoversicherer zur
Entschädigungsleistung wegen der Fahrzeugentwendung verpflichtet
gewesen wäre. Der Beklagte kann sich auch nicht mit Erfolg darauf
berufen, die in zweiter Instanz im Vorprozeß entstandenen Kosten
seien darauf zurückzuführen, daß der in zweiter Instanz tätige
Kollege nicht die Erfolgsaussichten der Berufung geprüft habe. Zum
einen hat der Kläger unwidersprochen ausgeführt, ein
Beratungsgespräch zwischen ihm und seinem Prozeßbevollmächtigten in
zweiter Instanz im Vorprozeß habe nicht stattgefunden, da der
Beklagte das Mandat unmittelbar an den Kollegen weitergeleitet
habe. Zum anderen haftet der Beklagte auch für einen solchen
Schaden, da dieser durch die schuldhafte Pflichtverletzung des
Beklagten adäquat kausal verursacht worden ist.

13

Der Beklagte schuldet dem Kläger auf 18.656,15 DM 4 % Zinsen
seit dem 21.10.1997 gemäß §§ 286, 284 Abs. 1, 285, 288 Abs. 1 BGB.
Mit Schreiben vom 21.10.1997 hat der Beklagte eine fällige
Schadensregulierung ernsthaft und endgültig abgelehnt. Hinsichtlich
eines geforderten Zinssatzes von mehr als 4 %, nämlich in Höhe von
8,75 %, ist der Kläger beweisfällig geblieben. Insoweit war die
Klage abzuweisen.

14

Dem Grunde nach ist der Beklagte auch verpflichtet, dem Kläger
den Wiederbeschaffungswert des am 12./13.11.1994 unstreitig
entwendeten Fahrzeugs BMW 730 i, amtliches Kennzeichen .. - .. .,
zu ersetzen. Ohne die schuldhafte Pflichtverletzung des Beklagten
wäre insoweit - wie ausgeführt - der Kaskoversicherer des Fahrzeugs
zur Entschädigungsleistung verpflichtet gewesen; er wäre in diesem
Fall nicht leistungsfrei geworden wegen einer schuldhaften
Aufklärungsobliegenheitsverletzung des Klägers. Da die Parteien
insoweit über die Höhe des Wiederbeschaffungswerts des Fahrzeugs
streiten, ist der Rechtsstreit diesbezüglich hinsichtlich der Höhe
nicht entscheidungsreif.

15

Die prozessualen Nebenentscheidungen folgen aus §§ 708 Nr. 10,
713 ZPO.

16

Streitwert zweiter Instanz und Wert der Beschwer des Beklagten:
54.746,15 DM