Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2008-09-08, Aktenzeichen 12 A 1752/08
ECLI:DE:OVGNRW:2008:0908.12A1752.08.00

Tenor

Der Prozesskostenhilfeantrag wird abgelehnt.

Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt.

Der Kläger trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens, für das Gerichtskosten
nicht erhoben werden.

1

G r ü n d e :

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Der Kläger vermag - ungeachtet erheblicher Zweifel an den wirtschaftlichen
Voraussetzungen für die Gewährung von Prozesskostenhilfe - mit seinem PKH-
Begehren jedenfalls deshalb nicht durchzudringen, weil die beabsichtigte
Rechtsverfolgung

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- der Antrag auf Zulassung der Berufung - ausweislich der nachfolgenden
Ausfüh-rungen keine hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet (§ 166 VwGO i. V. m. §
114 Satz 1 ZPO).

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Der Antrag auf Zulassung der Berufung ist nämlich unbegründet.

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Das Zulassungsvorbringen führt unter keinem der geltend gemachten
Gesichtspunkte zum Erfolg.

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Namentlich führt es nicht zu ernstlichen Zweifeln i. S. v. § 124 Abs. 2 Nr. 1
VwGO. Es vermag nicht die entscheidungstragende Annahme des
Verwaltungsgerichts zu erschüttern, seinem Anspruch auf Eingliederungshilfe stehe
der Grundsatz des Nachrangs der Jugendhilfe gem. § 10 Abs. 1 SGB VIII entgegen.

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Der Vorrang der Förderung von Kindern und Jugendlichen im öffentlichen
Schulwesen setzt voraus, dass nach den konkreten Umständen des Einzelfalles im
öffentlichen Schulwesen eine bedarfsdeckende Hilfe zu erhalten ist.

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Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 16. Mai 2008

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- 12 B 547/08 -, m. w. N.

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Entgegen der Auffassung der Klägerseite sind insoweit durch den an der K. -
L. -Realschule angebotenen Förderunterricht die Vorgaben des Runderlasses
des Kultusministeriums vom 19. Juli 1991 - Förderung von Schülerinnen und
Schülern bei besonderen Schwierigkeiten im Erlernen des Lesens und
Rechtschreibens (LRS) - GABl. NW. 1991, 174 ff. - sowie die von dem
sachverständigen Zeugen Dr. med. I1. benannten Qualitätsanforderungen an eine
für den Kläger geeignete LRS-Therapie in einer Weise gewahrt gewesen, die den
Anforderungen des Jugendhilferechts genügt. Das Verwaltungsgericht hat zu Recht
darauf hingewiesen, dass Eingliederungshilfe nicht auf die optimale, sondern nur auf
eine angemessene

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- den Mindeststandard einhaltende - Förderung gerichtet ist.

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So schon OVG NRW, Beschluss vom 11. Mai 1994

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- 24 A 3307/91 -; ständige Rechtsprechung des Senats, vgl. etwa Beschluss vom
16. Mai 2008 - 12 B 547/08 -; Beschluss vom 26. März 2008 - 12 B 319/08 -;
Beschluss vom 11. April 2007 - 12 E 228/07 -; Beschluss vom 12. Januar 2007 - 12 A
3004/06 -, jeweils m. w. N.

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Mit einer Wochenstunde Förderunterricht ist die Schule im zeitlichen Rahmen
des Runderlasses geblieben. Der sachverständige Zeuge Dr. I1. hat eine Lese-
und Rechtschreibschulung in der Schule für grundsätzlich geeignet gehalten, soweit
sie regelmäßig und in gewisser Intensität erfolge. Dass dies bei einer Wochenstunde
nicht mehr gewährleistet gewesen sein soll, ist von ihm weder ausdrücklich noch
konkludent zum Ausdruck und auch sonst seitens des Klägers nicht substantiiert
dargetan worden. Bezeichnenderweise lässt sich auch den Rechnungen der
Pädagogisch-Psychologischen Praxis Dr. phil. H. I2. entnehmen, dass jeweils
nur eine Sitzung pro Woche à 90 Minuten stattgefunden hat, wobei sich der zeitliche
Umfang der LRS-Therapie bei einem Anteil von 50 %, der nach den - durch
Bescheinigung des Dr. phil I2. vom 3. April 2008 belegten - Angaben des
Klägers auf eine psychologische Therapierung seiner übrigen
Verhaltensauffälligkeiten entfiel, auf die übliche Dauer einer Schulstunde von 45 - 50
Minuten reduziert.

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Vor diesem Hintergrund geht der Einwand, die Schule habe sich nicht mit dem
individuellen zeitlichen Therapiebedarf des Klägers auseinandergesetzt, von
vornherein ins Leere.

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Der Hinweis des Klägers auf die Angabe des sachverständigen Zeugen Dr. I1. ,
er beurteile die notwendige Intensität der Förderung bei 5 - 9 Schülern in einer
Lerngruppe bereits als kritisch, vermag die Annahme des bedarfsdeckenden
schulischen Angebots ebenfalls nicht in Frage zu stellen. Danach mag eine
Gruppengröße von 9 Schülern mit Blick auf den individuellen Bedarf an LRS-
Therapie des Klägers grenz-wertig gewesen sein, eine Ungeeignetheit der Förderung
des Klägers in einer sol-chen Gruppe, also die Ineffektivität der Therapierung
zusammen mit 8 anderen Schülern hat der sachverständige Zeuge damit aber weder
ausdrücklich noch konkludent hinreichend zum Ausdruck gebracht. Das folgt
insbesondere auch aus dem Kontext der Angaben des Zeugen, der zu Beginn der
insoweit maßgeblichen Passage ausdrücklich einräumt, dass eine erforderliche Lese-
und Rechtschreibförderung selbstverständlich auch in der Schule stattfinden könne.
Unter Berücksichtigung dieser Prämisse hätte es - angesichts der dem Zeugen
bekannten Problematik der gerichtlichen Auseinandersetzung - nahe gelegen, dass
er eindeutig Stellung beziehen würde, wenn er den Gruppenzuschnitt im Falle des
Klägers für nicht mehr bedarfsgerecht gehalten hätte. Darüber hinaus gilt es zu
berücksichtigen, dass das Förderkonzept der Schule nach der Aussage der Zeugin
I3. I4. in der mündlichen Verhandlung vor dem Verwaltungsgericht am 24.
April 2008 einschließt, dass die Schüler unter Kontrolle ihrer Eltern drei bis viermal
wöchentlich etwa 10 bis 15 Minuten lang etwas schreiben und dabei auch vor sich
hin lesen sowie den Text selber versuchen zu korrigieren; durch diese Eigenarbeit
relativiert sich der Förderungsaufwand in der Schule.

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Bedenken dagegen, dass der von der Schule angebotene Förderunterricht auch
insoweit sachgerecht war, als er in der 7. Schulstunde stattfand, vermag das
Zulassungsvorbringen schon deshalb nicht zu erwecken, weil es sich mit der
dahingehenden Argumentation des Verwaltungsgerichts in keiner Weise substantiiert
auseinandersetzt.

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Der Kläger kann eine Ungeeignetheit des schulischen Förderunterrichts auch
nicht deswegen geltend machen, weil nach Angaben des Facharztes für Kinder- und
Jugendpsychiatrie Dr. med. R. I1. in dessen Bericht vom 8. November 2004 an
das Gesundheitsamt T. seine Lese-Rechtschreib-Störung und die damit
verbundenen emotionalen Belastungen nicht mehr auf die Schule beschränkt,
sondern als komplexe zusammenhängende Störung anzusehen waren, die auch
einer komplexen - also über die Teilleistungsstörung hinausgehende - Behandlung
bedurften. Der Senat teilt die sinngemäße Auffassung des Verwaltungsgerichts, dass
sich der Hilfeempfänger bei einer Teilbarkeit der zur komplexen Fallbehandlung
erforderlichen Maßnahmen - wie hier in die LRS-Förderung als Lerntherapie
einerseits und eine weitergreifende Psychotherapie andererseits - vom Beklagten
auch schon wegen einer mit anderen Hilfeleistungen kombinierbaren, für sich
genommen nicht vollständig bedarfsdeckenden Förderung auf den Vorrang eines
anderen Leistungsträgers verweisen lassen muss. Im Rahmen der Beschränkung
des Anspruchs auf Eingliederungshilfe auf eine nur angemessene - nicht zwingend
die beste - Förderung besteht kein Anspruch darauf, dass die erforderlichen
Maßnahmen aus einer Hand erfolgen, wenn auch ein Ineinandergreifen einzelner
Maßnahmen verschiedener Träger effektiv ist. Dr. med. I1. hatte den Eltern des
Klägers in diesem Sinne neben der LRS-Therapie eine parallele kinderpsychiatrische
Behandlung ans Herz gelegt. Deswegen ist es vorliegend unerheblich, dass die LRS-
Therapie in der pädagogisch-psychologischen Praxis Dr. phil. H. I2. schon
ihrerseits einen 50%igen Anteil an psychologischen Maßnahmen zur Behandlung der
aus der schweren Legasthenie resultierenden Verhaltensauffälligkeiten enthalten
haben soll und die Eltern des Klägers glaubten, mit dieser Kombination der von Dr.
med. I1. ausgesprochenen dringenden Empfehlung einer zusätzlichen
kinderpsychiatrischen Behandlung im Rahmen des dem Kläger Zuträglichen
ausreichend Rechnung getragen zu haben. Ob für eine parallel durchgeführte
psychologische bzw. psychiatrische Behandlung des Klägers ebenfalls vorrangig ein
anderer Träger - etwa eine Krankenkasse - leistungsverpflichtet gewesen wäre, ist
für die vorliegende Konstellation der Selbstbeschaffung einer nicht der gesetzlichen
Aufgabenverteilung entsprechenden Kombinationsleistung durch einen Dritten sowie
die ausdrückliche Beschränkung des Klagebegehrens auf die Gewährung von
Eingliederungshilfe in Form der Legasthenietherapie gleichermaßen ohne
Belang.

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Vor dem Hintergrund der vorstehenden Ausführungen vermag auch die im
Bericht an das Kreisgesundheitsamt T. vom 8. November 2004 dokumentierte
Empfehlung von Dr. med. I1. zur Fortführung der spezifischen Therapie bei Dr.
phil. H. I2. keine weitergehende Bedeutung zu haben, als dass der Kläger dort
sinnvollerweise weiterhin eine komplexere - nämlich auch schon eine
psychotherapeutische - Behandlung erfahren würde. Dass der Mediziner darüber
hinaus eine verbindliche Aussage zur Förderungsfähigkeit der Maßnahme nach dem
jugendhilfe-rechtlichen Maßstab der bloßen Angemessenheit treffen wollte oder auch
konnte, lässt sich nirgendwo verbindlich festmachen. In seiner Zeugenaussage vom
2. April 2008 lässt sich Dr. med. I1. auf die Besonderheiten der Therapie in der
pädagogisch-psychologischen Praxis von Dr. phil. H. I2. nicht ein, erkennt die
Eignung einer LRS-Therapie durch die Schule grundsätzlich an und grenzt sie
lediglich zu der von ihm für erforderlich gehaltenen kinderpsychiatrischen
Behandlung ab. Dass er die spezifische Therapie bei Dr. phil. H. I2. seinerzeit
nicht nur für sinnvoll, sondern für allein geeignet und deshalb zwingend erforderlich,
also notwendig, erachtet hat, findet nicht einmal andeutungsweise Anklang. Soweit
die Eltern des Klägers dennoch subjektiv den Eindruck gewonnen haben sollten, Dr.
med. I1. habe verbindlich festlegen wollen, dass nur die Therapie in der
pädagogisch-psychologischen Praxis Dr. phil. H. I2. bedarfsdeckend sei, findet
sich für einen dahingehenden Vertrauensschutz auch im Verhältnis zum beklagten
Jugendhilfeträger schon deshalb keine ausreichende Grundlage, weil nicht
feststellbar ist, dass irgendeine Abwägung mit dem Förderangebot der öffentlichen
Schule stattgefunden hat. Zudem kommt es für die Frage des Bestehens eines
Anspruchs - hier auf Eingliederungshilfe im Wege der Übernahme der Kosten der
privat besorgten Therapie - auf die Sach- und Rechtslage zum Zeitpunkt der
gerichtlichen Entscheidung und nicht zum Zeitpunkt der Antragstellung an.

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Vgl. etwa BVerwG, Urteil vom 24. Januar 1992 - 7 C 24.91 -, BVerwGE 89, 354
(355 f.), m. w. N.

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Vor dem Hintergrund einer getrennten Betrachtung der von Dr. med. I1. als
erforderlich angesehenen LRS-Therapie und einer psychotherapeutischen
Behandlung verfängt auch der erneute Einwand des Klägers, die von der K1. -
L1. -Realschule eingesetzten Lehrkräfte verfügten nicht über eine
ausreichende Qualifikation nicht. Die Lehrerinnen müssen sich nämlich nicht an den
Diplom-Psychologinnen messen lassen, die in der Praxis Dr. phil. H. I2.
zusätzlich zur reinen Lese-Rechtschreib-Schulung auch als Psychotherapeuten tätig
geworden sind. Allein der begrenzte Umfang der Zusatzausbildung, wie ihn die
Zeugin I4. in ihrer Vernehmung am 24. August 2008 eingeräumt hat, vermag
Zweifel an ihrer fachlichen Qualifikation nicht zu erwecken, weil sie glaubhaft
vorgetragen hat, sich zusätzlich selber in die Problematik eingelesen und zeitweilig
einem Arbeitskreis, in dem man sich mit der LRS-Problematik beschäftigt und
Erfahrungen ausgetauscht habe, angehört zu haben. Konkrete Einwendungen gegen
das von den Lehrkräften skizzierte Lernkonzept, aus denen auf mangelndes
Spezialwissen zur LRS-Behandlung der mit dem Förderunterricht betrauten
Lehrpersonen geschlossen werden könnte, sind klägerseits auch mit der
Zulassungsbegründung nicht erhoben worden.

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Die Berufung kann auch nicht nach § 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO wegen einer
grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache zugelassen werden. Mangels
Ausformulierung einer konkreten - aus Sicht des Klägers klärungsbedürftigen - Frage
fehlt es bereits an der nach § 124a Abs. 4 Satz 3 VwGO erforderlichen Darlegung
der Gründe, aus denen die Berufung zuzulassen ist.

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Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 154 Abs. 2, 188 Satz 2 Halbsatz 1
VwGO.

24

Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO). Das angefochtene
Urteil ist rechtskräftig (§ 124a Abs. 5 Satz 4 VwGO).

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