Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2009-02-06, Aktenzeichen 9 A 409/08
ECLI:DE:OVGNRW:2009:0206.9A409.08.00

Tenor

Der Antrag wird abgelehnt.

Die Klägerin trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens.

Der Streitwert wird auch für das Zulassungsverfahren auf 5.274,00 EUR
festgesetzt.

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Gründe:

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Der Zulassungsantrag hat keinen Erfolg. Die Klägerin hat keinen Zulassungsgrund nach
§ 124 Abs. 2 VwGO i. S. v. § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO dargelegt.

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1. Das gilt zunächst hinsichtlich der geltend gemachten ernstlichen Zweifel an der
Richtigkeit des angegriffenen Urteils (Zulassungsgrund nach § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO).

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Das Verwaltungsgericht ist zu Recht davon ausgegangen, dass der Säumniszuschlag
gemäß § 10 Abs. 1 lit. l) WasEG i. V. m. § 240 Abs. 1 Satz 1 AO kraft Gesetzes entsteht und
keiner gesonderten Festsetzung bedarf. Dies ergibt sich ohne Weiteres aus dem gesetzlichen
Wortlaut, wonach der Säumniszuschlag zu entrichten ist, wenn eine Steuer nicht bis zum
Ablauf des Fälligkeitstages entrichtet wird. Aus dem Regelungszusammenhang des § 218
Abs. 1 Satz 1 AO lässt sich hierfür nichts Gegenteiliges gewinnen. Diese Norm ist, worauf die
Klägerin zutreffend hinweist, im Rahmen des auf die Festsetzung des
Wasserentnahmeentgelts gerichteten Verfahrens mangels Bezugnahme (vgl. § 10 Abs. 1
WasEG) von vornherein nicht anwendbar. Daher ist unerheblich, welches Regel-
/Ausnahmeverhältnis § 218 Abs. 1 Satz 1 AO für die Notwendigkeit einer vorherigen
Festsetzung von Ansprüchen aus einem Steuerschuldverhältnis aufstellt. Aus welchem
Rechtssatz sonst die Notwendigkeit abgeleitet werden soll, Säumniszuschläge durch
gesonderten Verwaltungsakt festzusetzen, ist nicht ersichtlich. Die Klägerin legt hierfür nichts
dar; dass sich eine solche Notwendigkeit nicht aus §§ 4 und 6 WasEG ergibt, räumt sie
vielmehr selbst ein. Aus den über § 10 Abs. 2 WasEG ergänzend in Bezug genommenen
verwaltungsverfahrensrechtlichen Vorschriften ergibt sich hierfür ebenfalls nichts.

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Auf die Frage, ob der Klägerin die Berufung auf ein vermeintlich fehlendes
Leistungsgebot unter dem Aspekt von Treu und Glauben verwehrt ist, kommt es hiernach
nicht mehr an.

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2. Die Rechtssache weist aus den unter 1. benannten Gründen auch nicht die geltend
gemachten besonderen rechtlichen oder tatsächlichen Schwierigkeiten auf (Zulassungsgrund
des § 124 Abs. 2 Nr. 2 VwGO). Die hier zu entscheidende Rechtsfrage lässt sich auch ohne
Durchführung eines Berufungsverfahrens unschwer unter Anwendung des Gesetzes
beantworten.

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3. Die Berufung ist auch nicht wegen der geltend gemachten grundsätzlichen Bedeutung
der Rechtssache (Zulassungsgrund nach § 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO) zuzulassen. Die von der
Klägerin aufgeworfene Rechtsfrage,

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ob Säumniszuschläge bei Entrichtung des Wasserentnahmeentgelts nach Ablauf des
Fälligkeitstags zu ihrer Geltendmachung einer besonderen Festsetzung durch Verwaltungsakt
bedürfen oder ob die bloße Verwirklichung der Tatbestandsvoraussetzungen des über § 10
Abs. 1 lit. l) WasEG beim Vollzug des Wasserentnahmeentgeltgesetzes für entsprechend
anwendbar erklärten § 240 AO genügt,

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ist nicht in einem Berufungsverfahren klärungsbedürftig, wie sich aus den Ausführungen
zu 1. ergibt.

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Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO. Die Streitwertfestsetzung beruht
auf § 52 Abs. 3 GKG.

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Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO, §§ 68 Abs. 1 Satz 5, 66 Abs. 3
Satz 3 GKG).

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