Oberlandesgericht Köln ()
Urteil vom 1995-02-07, Aktenzeichen 22 U 246/94
ECLI:DE:OLGK:1995:0207.22U246.94.00

Tenor

Auf die Berufung der Klägerin und unter Zurückweisung ihrer weitergehenden Berufung wird das Urteil des Landgerichts Bonn vom 27.7.1994 - 7 0 96/94 - teilweise wie folgt abgeändert:

Die Beklagten werden als Gesamtschuldner verurteilt, an die Klägerin über den in erster Instanz zugesprochenen Betrag hinaus DM 53.458,05 nebst 12 % Zinsen seit dem 2.12.1993 zu zahlen. Die Kosten des Rechtsstreits in erster Instanz tragen die Klägerin zu 9 %, die Beklagten zu 91 %; die Kosten des Berufungsverfahrens tragen die Beklagten. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.

1

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e

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Die form- und fristgerecht eingelegte und im übrigen zulässige
Berufung der Klägerin hat in der Sache überwiegend Erfolg.

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I. Der Klägerin steht gegen die Beklagten als Gesamtschuldner
aus der Übernahme der Bürgschaft gemäß § 765 BGB iVm dem
Leasingvertrag ein Anspruch auf Zahlung der rückständigen Raten und
Schadensersatz wegen der Kündigung des Leasingvertrages mit dem
Leasingnehmer K. in Höhe von insgesamt DM 53.458,05 zu.

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1. Der Anspruch ist nicht gemäß § 776 BGB , soweit die Klägerin
Schadensersatzansprüche wegen des Untergangs des Fahrzeugs
verlangt, wegen Aufgabe einer Sicherheit durch die Klägerin
aufgrund der Beendigung der Vollkaskoversicherung
ausgeschlossen.

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§ 776 BGB greift bereits seinem Wortlaut nach nicht ein. Die
Vollkaskoversicherung des Fahrzeugs, die zugunsten der Klägerin als
Eigentümerin abgeschlossen werden sollte, stellt keines der in §
776 BGB aufgezählten Sicherungs- und Vorzugsrechte dar. Sie stellte
nicht den Regreß der Bürgen nach § 774 BGB sicher, wie § 776 BGB
voraussetzt.

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Auch eine analoge Anwendung dieser Vorschrift im Hinblick
darauf, daß der Abschluß der Kaskoversicherung auch das Risiko des
Bürgen im Ergebnis beschränkt, kommt nicht in Betracht. Die
Klägerin hat nämlich jedenfalls den Versicherungsschutz nicht durch
eigenes Tun aufgegeben. Vielmehr hat allein der Zahlungsverzug des
Hauptschuldners zur Kündigung des Versicherungsvertrages geführt.
Für die Klägerin bestand keine Pflicht zur Weiterführung bzw zum
Neuabschluß der Versicherung; nach dem Leasingvertrag war vielmehr
allein der Hauptschuldner zum Abschluß der Versicherung
verpflichtet. Die bloße Untätigkeit der Klägerin kann nicht als
Aufgeben einer Sicherheit iS des § 776 BGB gewertet werden.

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2. Die Geltendmachung der gegen den Leasingnehmer Kokkinidis
begründeten Ansprüche gegen die Beklagten aus der von diesen
übernommenen Bürgschaft verstößt auch nicht gegen Treu und Glauben
nach § 242 BGB. Die Geltendmachung des Anspruchs aus der Bürgschaft
ist nicht unter dem Gesichtspunkt treuwidrig und eine unzulässige
Rechtsausübung, daß die Klägerin die Beklagten vor der Kündigung
des Leasingvertrages weder auf den Verzug des Leasingnehmers mit
der Zahlung der Leasingraten noch auf die Kündigung der
abgeschlossenen Vollkaskoversicherung für das Fahrzeug durch die
Versicherungsgesellschaft hingewiesen hatte. Der Klägerin oblag
nämlich aus dem Bürgschaftsverhältnis zu den Beklagten keine
Verpflichtung, diese auf die genannten Umstände hinzuweisen.

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a) Die Bürgschaft ist nach dem Gesetz als einseitig
verpflichtender Vertrag ausgestaltet, der den Gläubiger lediglich
rechtlich begünstigt. Grundsätzlich hat der Bürge daher selbst
seine Interessen zu wahren. Dementsprechend hat der
Bürgschaftsgläubiger grundsätzlich keine besonderen Warn- oder
Hinweispflichten gegenüber dem Bürgen (BGH ZIP 1987, 564, 565; BGH
WM 1976, 108, 110). Gerade der selbstschuldnerisch haftende Bürge
muß jederzeit damit rechnen, vom Gläubiger wegen der
Verpflichtungen des Hauptschuldners in Anspruch genommen zu werden.
Umstände, wie etwa der Verzug mit der Erfüllung von
Zahlungsverpflichtungen, die eine Nichterfüllung der
Verbindlichkeit durch den Hauptschuldner befürchten lassen, sind
gerade typisch für die Einstandspflicht des Bürgen und vom
Bürgschaftsrisiko erfaßt. Es ist daher mit dem Wesen der Bürgschaft
unvereinbar, dem Gläubiger generell die Pflicht aufzuerlegen, den
Bürgen zu informieren, wenn Umstände eintreten, die eine
Nichterfüllung der Verbindlichkeit durch den Hauptschuldner
besorgen lassen. Die Auferlegung so weitgehender
Informationspflichten hätte zur Folge, daß die Bürgschaft als
Sicherungsmittel entwertet würde, wenn der Gläubiger bereits durch
eine fahrlässige Versäumung der Weitergabe von Informationen den
Ausschluß seines Anspruchs zu befürchten hätte. Es obliegt daher
grundsätzlich dem Bürgen, sich selbst durch Nachfragen beim
Gläubiger oder die Anforderung entsprechender Nachweise beim
Hauptschuldner über die bisherige Erfüllung der Verpflichtungen zu
informieren, um einen etwaigen Befreiungsanpruch diesem gegenüber
zu realisieren. Nur wenn sich der Gläubiger besonders schwerer
Verstöße gegen die Belange des Bürgen schuldig gemacht und
arglistig gehandelt hat, kann daher der Anspruch des Gläubigers
gegen den Bürgen nach Treu und Glauben ausgeschlossen sein (BGH WM
1959, 1079; BGH BB 1960, 70; BGH WM 1963, ; BGH WM 1967,367).
Umstände, die ein arglistiges Verhalten der Klägerin begründen
könnten, sind weder vorgetragen noch ersichtlich. Daß etwa die
Klägerin die Beklagten bewußt nicht von der Kündigung der
Versicherung oder dem Eintritt des Zahlungsverzuges in Kenntnis
gesetzt hätte, ist nicht ersichtlich. Daß insbesondere die Klägerin
davon ausgehen mußte, aufgrund ihres Zuwartens werde der Rückgriff
der Beklagten gegen den Hauptschuldner verhindert oder wesentlich
erschwert, ist nicht erkennbar. Alleine der Ratenverzug des
Leasingnehmers ließ ebenso wenig wie die Kündigung der Versicherung
einen allgemeinen Vermögensverfall des Schuldners im Vergleich zu
seinen vorherigen Vermögensverhältnissen erkennen.Sich hierüber zu
informieren, war vielmehr eigene Obliegenheit der Bürgen, die bei
der Übernahme der Bürgschaft das hierdurch eingegangene Risko
selbst abzuschätzen hatten. Den Bürgen vor den vertragstypischen
übernommenen Risiken zu schützen, ist jedenfalls nicht Aufgabe des
Gläubigers, dessen Obliegenheit ist es allenfalls, die
Rückgriffsmöglichkeiten des Bürgen nicht in schwerwiegender Weise
und bewußt zu erschweren.

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b) Eine Informationspflicht der Klägerin gegenüber den Beklagten
als Bürgen ergibt sich auch nicht unter Berücksichtigung der
Behauptung der Beklagten, die Klägerin habe sie in der
Vergangenheit bei Übernahme einer Bürgschaft stets auf den Verzug
des Leasingnehmers hingewiesen.

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Unabhängig davon, ob sich im Einzelfall aus der Abwicklung einer
laufenden Geschäftsbeziehung Hinweispflichten im Sinne einer
vertraglichen Nebenverpflichtung für den Gläubiger gegenüber dem
Bürgen ergeben können, wäre hierfür jedenfalls Voraussetzung, daß
unter Berücksichtigung sämtlicher

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Umstände durch das bisherige Verhalten der Klägerin das
berechtigte Vertrauen der Beklagten als Bürgen geweckt wurde, sie
würden stets über die genannten Umstände unverzüglich unterrichtet.
Bereits hieran fehlt es im vorliegenden Fall. Die Beklagten haben
entsprechende Schreiben der Klägerin nur aus der Zeit nach der
Inanspruchnahme aus der hier in Rede stehenden Bürgschaft
vorgelegt. Es ist nicht feststellbar, wann, über welchen Zeitraum
hinweg und in welcher Häufigkeit die Klägerin den Beklagten etwa
vom Eintritt eines Zahlungsverzuges beim Leasingnehmer Mitteilung
gemacht haben soll.

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c) Selbst wenn man eine Hinweispflicht der Klägerin annähme, ist
im übrigen nicht ersichtlich, daß die Beklagten die Inanspruchnahme
durch die Klägerin hätten abwenden können bzw. erfolgreich
abgewendet hätte.

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Hinsichtlich der ausstehenden Raten war ihnen eine Abwendung der
Zahlungsverpflichtung nicht möglich. Hätte sie bei Mitteilung vom
Verzug des Hauptschuldners die Raten gezahlt, hätte ihnen
allenfalls ein Rückgriffsanspruch gegen den Hauptschuldner
zugestanden. Daß ihnen bei früherer Kenntnis ein entsprechender
Rückgriff auf das Vermögen des Hauptschuldners möglich gewesen
wäre, ist gleichfalls nicht ersichtlich.

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Soweit die Beklagten meinen, sie hätten bei rechtzeitiger
Kenntnis vom Verzug des Hauptschuldners und von der Kündigung des
Versicherungsverhältnisses ein Zurückbehaltungsrecht an dem Anfang
1992 in ihrer Werkstatt befindlichen Pkw ausüben können, stand
weder ihr noch der Klägerin vor Kündigung des Leasingvertrages ein
Verwertungsrecht hinsichtlich des Pkw zu. Ob und wann die Klägerin
diesen Vertrag kündigte, war allein ihre Entscheidung, sie war
nicht etwa, wie die Beklagten meinen, aufgrund des eingetretenen
Verzuges zur Kündigung im Interesse der Beklagten verpflichtet.

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Auch ein Anspruch der Beklagten aus § 775 BGB gegen den
Hauptschuldner auf Befreiung von der Bürgschaftsverpflichtung, der
bereits daran scheitert, daß die Bürgschaft nicht im Auftrag oder
in berechtigter Geschäftsführung ohne Auftrag für den Schuldner,
sondern im Auftrag der Klägerin als Leasinggeberin und im Interesse
der Beklagten zu 3), die das Fahrzeug an die Klägerin veräußern
wollte, übernommen wurde, hätte die Beklagte nicht berechtigt, den
Pkw zu verwerten oder ihn zwecks Verwertung der Klägerin zur
Verfügung zu stellen.

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Schließlich ist zu berücksichtigen, daß das Fahrzeug sich Anfang
1992 bei der Beklagten befand und die Raten für die Monate Dezember
1991 und Januar 1992 durch den Schuldner, wenn auch verspätet,
gezahlt worden sind. Jedenfalls zum Zeitpunkt des
Werkstattaufenthalts hatte die Beklagte daher keine Forderungen
gegen den Hauptschuldner, deretwegen ihr auch nur ein
Zurückbehaltungsrecht hätte zustehen können.

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Im übrigen ist auch weder ersichtlich, daß die Beklagten die
ausstehenden Raten selbst bezahlt hätten noch daß sie die Beiträge
zur Vollkaskoversicherung für den Hauptschuldner geleistet hätten.
Angesichts der Tatsache, daß die Beklagte zu 3) sich mit den
Ratenzahlungen aus dem mit ihr abgeschlossenen Leasingvertrag in
Verzug befand und die Beklagten zu 1) und 2) hierfür nicht
eingetreten sind, war auch die Vollkaskoversicherung für das von
ihr selbst geleaste Fahrzeug mangels Zahlung der
Versicherungsbeiträge gekündigt worden. Die Annahme, die Beklagten
hätten die Verpflichtungen des Leasingnehmers K. erfüllt, entbehrt
angesichts dessen jeder Grundlage.

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3. Der Anspruch der Klägerin gegen den Leasingnehmer, für den
die Beklagten aus der Bürgschaft haften, besteht in Höhe von
53.458,05.

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a) Die Höhe der ausstehenden Leasingraten beträgt unstreitig bis
Januar 1993 einschließlich 12.850,30 DM.

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b) Der Klägerin steht auf diesen Betrag ein Anspruch auf
Verzugszinsen für die Zeit von Anfang Februar 1993 bis Dezember
1993 in Höhe von 1.285,03 DM aus § 286 BGB in Verbindung mit § 8 I
der Leasingbedingungen zu.

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c) Aufgrund der Kündigung des Leasingvertrages steht der
Klägerin weiter ein Anspruch entsprechend § 554 BGB auf
Schadensersatz in Höhe des Betrages zu, den der Leasingnehmer bei
ungestörter Abwicklung des Vertragsverhältnisses bis zum Ablauf der
unkündbaren Vertragszeit unter Abzug der ersparten Aufwendungen und
der anderen infolge der Kündigung erwachsenen Vorteile des
Leasinggebers hätte zahlen müssen (vgl. BGH NJW 1987, 1690).

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Die Summe der Netto-Leasingraten für Februar 1993 bis Juli 1994
(18 x 1.067,87 DM) ergibt den Bertrag von 19.221,66 DM. Hiervon
abzuziehen ist der Zinsvorteil, den die Klägerin dadurch erlangt,
daß sie die erst in Zukunft zu leistenden Raten bereits im
Zeitpunkt der Kündigung erhält (vgl. OLG Köln NJW RR 1993, 1016).
Der Senat hat die Abzinsung mit Hilfe der von Nack entwickelten
Computerformel "Leasing" unter Zugrundelegung der anerkannten
Barwertformel mit dem unstreitigen Refinanzierungszinssatz von 7,9
% errechnet. Danach ergab sich jedenfalls der von der Klägerin
insoweit verlangte Betrag in Höhe von 17.703,15 DM.

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Der Klägerin steht weiter der Barwert des kalkulierten Restwerts
zu. Bei Anwendung der entsprechenden Barwertformel ergab sich
allerdings nur ein Betrag in Höhe von 18.317,59 DM, den die
Klägerin ersetzt verlangen kann.

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4. Der Klägerin steht ein Anspruch auf Ersatz des
Verzugsschadens hinsichtlich des Schadensersatzanspruches aufgrund
der Kündigung gemäß § 286 I BGB für den Zeitraum vom 18.2.1993 bis
zum 2.12.1993 in Höhe von 12 % aus dem Betrag von 36.020,74 DM zu.
Dies ergibt jedenfalls den geltendgemachten Betrag in Höhe von
3.301,98 DM.

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5. Der Zinsanspruch ab Rechtshängigkeit folgt aus § 286 BGB in
der geltendgemachten, insoweit unstreitigen Höhe.

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II. Die prozessualen Nebenentscheidungen folgen aus §§ 92, 97,
708 Nr.10, 711, 713 ZPO.

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Streitwert für das Berufungsverfahren: 54.126,- DM Wert der
Beschwer: unter 60.000,- DM