Verwaltungsgericht Düsseldorf (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2003-08-25, Aktenzeichen 19 K 8342/01
ECLI:DE:VGD:2003:0825.19K8342.01.00

Tenor

Der Beklagte wird verurteilt, dem Kläger die von ihm in der Zeit vom 20.
Mai 1997 bis 21. November 2000 aufgewendeten Kosten für die Unterbringung des
Hilfeempfängers N in der Übergangseinrichtung des E, T-Straße 00 in E1 in Höhe
von 108.977,92 Euro nebst 4 % Zinsen ab 21. Dezember 2001 zu erstatten.

Der Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens, für das Gerichtskosten nicht
erhoben werden.

Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des zu
vollstreckenden Betrages vorläufig vollstreckbar.

1

Tatbestand:

2

Die Beteiligten streiten um die Kostenerstattung für die Unterbringung des
Hilfeempfängers N in der Zeit vom 20. Mai 1997 bis zum 21. November 2000 in der
Übergangseinrichtung des E in E1.

3

Der Hilfeempfänger N wurde am 7. August 1977 geboren und lebte mit seinen
Eltern N1 und N2 sowie seinem 2 Jahre älteren Bruder in einem Haushalt in der H
Straße 0 in T1. Ausweislich des Arztberichtes der Rheinischen Landesklinik W -
Fachklinik für Psychiatrie, Kinder- und Jugendpsychiatrie - vom 24. März 1997 hatte
sich der Hilfeempfänger durch Verlegung aus dem B-Hospital in T1 freiwillig in die
Rheinische Landesklinik in der Zeit vom 10. Mai 1996 bis zum 28. Februar 1997
begeben. Bei der Aufnahme habe der Hilfeempfänger tiefe Schnittverletzungen an
Armen und Unterschenkeln aufgewiesen, die er sich in suizidaler Absicht beigebracht
habe. Auf Grund psychotischen Erlebens habe sich Herr N. vom Teufel verfolgt
gefühlt und Angst gehabt, umgebracht zu werden. Zudem habe er die Vorstellung
gehabt, sein Kopf würde platzen. Psychotisches Erleben habe seit etwa einem ¾
Jahr bestanden.

4

Ausweislich des Berichts handelte es sich um den 1. Suizidversuch.

5

Die vom Oberarzt X - Allgemeine Psychiatrie II - und der Diplom-Sozialarbeiterin
C in der Fachklinik für Psychiatrie der Rheinischen Landesklinik W unter dem 24.
März 1997 festgehaltene Diagnose lautete: „Erstmanifestation einer paranoid-
halluzinatorischen Psychose (ICD 10F 29), Cannabis-Missbrauch (ICD 10F 12.2)". Im
Entlassungsbericht hieß es unter anderem in Bezug auf die Unterbringung in einem
Übergangsheim:

6

„Im Zuge der Entlassungsvorbereitungen entwickelte er" (der Hilfeempfänger
N) „im November 1996 die Erkenntnis, dass eine persönliche Weiterentwicklung
mit der Ablösung vom Elternhaus verbunden sein musste. Erstmals begann er,
sich konkret Gedanken zu machen über alternative Wohn- und Lebensformen und
nahm diesbezüglich Kontakte auf. Parallel dazu führten wir die Behandlung auf
einer kleinen Station mit Wohngruppencharakter fort, um seine
Verselbstständigung und Eigenverantwortlichkeit zu fördern. Hier stellte sich
heraus, dass Herr N. noch für längere Zeit Begleitung und Unterstützung benötigt
sowie Hilfen im lebenspraktischen Bereich, in der Auseinandersetzung mit der
psychotischen Erkrankung und der Problematik im Umgang mit Cannabis und
Alkohol sowie der weiteren Planung beruflicher Perspektiven.

7

Während er sich auch weiterhin drogenabstinent verhielt reagierte er gegen
Ende der Behandlung mit vermehrtem Konsum von Alkohol, als er sich
zunehmend zu einer Entscheidung gedrängt fühlte, sich bei einer der
weiterführenden Einrichtungen bewerben zu müssen. Mit dem Angebot, auch in
einer Übergangszeit die Arbeitstherapie der Klinik als Beschäftigungsmöglichkeit
und tagesstrukturierenden Maßnahme zu nutzen, entließen wir Herrn N. am
28.02.1997 in psychisch-stabilisiertem Zustand......"

8

Bereits im Laufe des Klinikaufenthaltes beantragte der Hilfeempfänger unter dem
14. Januar 1997 Eingliederungshilfeleistungen für die Unterbringung im
Übergangswohnheim des E in E1, T-Straße 00. Am 28.02.1997 wurde er in den
Haushalt seiner Eltern, H Straße 0, T1 entlassen. Mit Schreiben vom 9. Mai 1997
teilte der Kläger dem Hilfeempfänger mit, dass Eingliederungshilfe gemäß §§ 39 ff
Bundessozialhilfegesetz - BSHG - ab dem Aufnahmetag im Übergangsheim des E
gewährt werde. Eine Kostenzusage erteilte der Kläger bereits unter dem 5. Mai 1997.
Am 20. Mai 1997 wurde der Hilfeempfänger in das Übergangswohnheim „B1" in der
T-Straße 00 in E1 aufgenommen.

9

Mit Schreiben vom 3. Juli 1997 machte der Kläger gegenüber dem beklagten
Jugendamt einen Erstattungsanspruch gemäß § 104 SGB X mit der Begründung
geltend, es handele sich bei der Eingliederungshilfe um eine solche für seelisch
behinderte junge Erwachsene, damit sei die vorrangige Zuständigkeit des
Jugendhilfeträgers gemäß § 35a SGB VIII gegeben.

10

Das Jugendamt der Beklagten lehnte nach Vorlage der ärztlichen Stellungnahme
zum Antrag des Hilfe Suchenden und anderer Unterlagen mit Schreiben vom
5. Dezem-ber 1997 das Erstattungsbegehren des Klägers ab, und gab zur
Begründung an, die Hilfe für junge Volljährige nach § 41 i.V.m. § 35a SGB VIII
komme nicht in Betracht, weil die bisherige Entwicklung des N mit entsprechender
Suchtproblematik seit dem 16. Lebensjahr aus der Sicht des Beklagten nicht die
Gewähr biete, dass die Maßnahme mit dem 21. Lebensjahr beendet sein werde,
zumal die Betreuung im Übergangsheim des E auf 1 bis 1,5 Jahre ausgerichtet
sei.

11

Der Kläger hat am 21. Dezember 2001 die vorliegende Klage erhoben, mit der er
den Kostenerstattungsanspruch für die Zeit ab 20. Mai 1997 (Beginn der
Eingliederungshilfemaßnahme in dem Übergangswohnheim in E1) bis zum 21.
November 2000 (Ende der Maßnahme) weiterverfolgt. Zur Begründung verweist er
im Wesentlichen darauf, dass nach Wortlaut und Zweck des § 41 SGB VIII bei
Abschluss der Hilfe am Ende des vorgegebenen Zeitrahmens der Prozess der
Persönlichkeitsentwicklung des Hilfeempfängers nicht abgeschlossen sein müsse
und noch nicht die Fähigkeit zu einer eigenverantwortlichen Lebensführung ohne
jede Fremdhilfe vorhanden sein müsse. Eine solche Betrachtungsweise verbiete sich
schon deshalb, weil nach § 41 Abs. 3 SGB VIII der junge Volljährige auch nach
Beendigung der Hilfe bei der Verselbstständigung im notwendigen Umfang beraten
und unterstützt werden solle. Die Hilfe werde für die Persönlichkeitsentwicklung
gewährt, die auch nach den Vorstellungen des Gesetzgebers nach dem Ende der
Hilfe nicht im Sinne einer voll ausgebildeten Fähigkeit zur eigenverantwortlichen
Lebensführung und Verselbstständigung abgeschlossen sein müsse. Ausreichend
sei vielmehr bereits jede Aussicht auf eine spürbare Verbesserung und Förderung
der Persönlichkeitsentwicklung des jungen Volljährigen und seiner Fähigkeit zu einer
eigenverantwortlichen Lebensführung innerhalb des der Hilfegewährung
zugänglichen Zeitraumes, der nicht mit der Vollendung des 21. Lebensjahres
abgeschlossen sein müsse.

12

Der Kläger beantragt,

13

den Beklagten zu verurteilen, ihm für die Unterbringung des
N in dem Übergangswohnheim des E, T-Straße 00 in E1
erbrachten Aufwendungen in Höhe von 108.977,92 Euro in der
Zeit vom 20. Mai 1997 bis 21. November 2000 nebst 4 % Zinsen
seit Rechtshängigkeit zu erstatten.

14

Der Beklagte beantragt,

15

die Klage abzuweisen.

16

Der Beklagte ist der Auffassung, dass eine Hilfe gemäß § 41 i.V.m. § 35a SGB
VIII abzulehnen war. Entgegen der ersten Prognose habe die Maßnahme auch nicht
1,5, sondern letztenendes 3,5 Jahre gedauert, was seine damalige Auffassung
bestärke.

17

Nachdem der Beklagte nach einem rechtlichen Hinweis auf die Rechtsprechung
der Obergerichte angekündigt hatte, dem Klagebegehren zu entsprechen, widerrief
er dies kurzfristig und übersandte sodann kurz vor der Entscheidung ein aus seiner
Sicht erhebliches Dokument - nämlich ein Blatt „4" -, das einen Auszug aus der
„Arbeitshilfe des Landschaftsverbandes „ darstellen sollte. Das Schriftstück belege,
dass sich der Kläger unter Ziffer 3.2 zur einheitlichen Durchführung des § 35a SGB
VIII - Eingliederungs-hilfe für seelisch behinderte Kinder und Jugendliche - vom
September 1994 selbst gebunden habe. Er handele nun treuewidrig, wenn er -
entgegen seinen eigenen Empfehlungen - die Mittel vom Beklagten erstattet haben
wolle.

18

Die Beteiligten haben mitgeteilt, dass sie mit einer Entscheidung ohne mündliche
Verhandlung einverstanden sind.

19

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf die
beigezogenen Verwaltungsvorgänge der Beteiligten Bezug genommen.

20

Entscheidungsgründe:

21

Das Gericht kann ohne mündliche Verhandlung entscheiden, weil die Beteiligten
auf Anfrage mitgeteilt haben, dass sie mit einer derartigen Entscheidung
einverstanden sind, vgl. § 101 Abs. 2 VwGO.

22

Die Klage ist als Leistungsklage zulässig und begründet.

23

Der Kläger hat gegen den Beklagten einen Anspruch auf Kostenerstattung im
Hilfefall Hagen Molls für die Unterbringung im Übergangsheim des E, T-Straße 00 in
E1 für die Zeit vom 20. Mai 1997 bis 21. November 2000.

24

Anspruchsgrundlage für das Erstattungsbegehren ist § 104 SGB X. Diese
Regelung sieht in Absatz 1 Satz 1 die Erstattungspflicht für den Fall vor, dass ein
nachrangig verpflichteter Leistungsträger Sozialleistungen erbracht hat, ohne dass
die Voraussetzungen von § 103 Abs. 1 SGB X vorliegen. Dies ist hier der Fall, denn
die Leistungsverpflichtung ist offenkundig nicht später entfallen, wie es die
letztgenannte Bestimmung vorsieht. In derartigen Fällen ist der Leistungsträger
erstattungspflichtig, gegen den der Berechtigte vorrangig einen Anspruch hat oder
hatte, soweit der Leistungsträger nicht bereits selbst geleistet hat, bevor er von der
Leistung des anderen Leistungsträgers Kenntnis erlangt hat.

25

Diese Voraussetzungen liegen hier vor.

26

In dem hier streitigen Zeitraum waren sowohl der Kläger - siehe unter 1.) - als
auch der Beklagte - siehe unter 2.) - zu gleichartigen Leistungen verpflichtet. Der
Hilfeempfänger N hatte einerseits einen Anspruch auf Eingliederungshilfe durch
Übernahme der Unterbringungskosten im oben genannten Übergangsheim für
seelisch Behinderte gegenüber dem Kläger nach §§ 39, 40 BSHG und gegenüber
dem Beklagten nach §§ 35a, 41 SGB VIII.

27

vgl.: zum Erfordernis der Gleichartigkeit m.w.Nw.: Roos in: von Wulfen, SGB
X, 4. Aufl. 2001, zu § 104 Rdnr. 11.

28

Die Verpflichtung des Beklagten hat nach § 10 SGB VIII Vorrang gegenüber der
des Klägers - vgl. unter 3.).

29

1.)

30

Der Kläger war als überörtlicher Träger gemäß § 100 Abs. 1 Nr. 1 BSHG sachlich
für die Eingliederungshilfe nach BSHG zuständig. Die Leistungsverpflichtung des
Klägers ergibt sich aus §§ 39, 40 BSHG in der zur Zeit des Hilfebedarfs (Mai 1997
bis November 2000) geltenden Fassung. Danach hatte der Hilfeempfänger N als
nicht nur vorübergehend seelisch wesentlich Behinderter im Sinne von § 39 Abs. 1
Satz 1 BSHG einen Anspruch auf Eingliederungshilfe, denn nach der Diagnose und
den Einschätzungen im Entlassungsbericht des Oberarztes X, Allgemeine
Psychiatrie II, und der Diplom-Sozialarbeiterin C in der Fachklinik für Psychiatrie der
Rheinischen Landesklinik W unter dem 24. März 1997 hatte der Hilfeempfänger an
einer paranoid-halluzinatorischen Psychose gelitten und benötigte „noch für längere
Zeit Begleitung und Unterstützung sowie Hilfen im lebenspraktischen Bereich, in der
Auseinandersetzung mit der psychotischen Erkrankung und der Problematik im
Umgang mit Cannabis und Alkohol sowie der weiteren Planung beruflicher
Perspektiven." Es wurde dem Hilfeempfänger zudem für die Übergangszeit die
Arbeitstherapie in der Klinik weiter angeboten. Mit der Aufnahme in das
Übergangswohnheim bestand die Aussicht, den Hilfeempfänger im Sinne von § 39
Abs. 3 BSHG in die Gesellschaft einzugliedern und ihm die Teilnahme am Leben in
der Gemeinschaft zu ermöglichen oder zu erleichtern. Gemäß § 40 BSHG gehört die
Hilfeform - hier die Unterbringung in einem Übergangswohnheim - zu den in Absatz 1
vorgesehenen Maßnahmen, wobei offen bleiben kann, ob diese sich nach § 40 Abs.
1 Nr. 6a BSHG (Beschaffung einer Wohnung, die den Bedürfnissen des
Behinderten entspricht) oder § 40 Abs. 1 Nr. 8 BSHG (Teilnahme am Leben der
Gemeinschaft) oder nach § 40 Abs. 1 BSHG ( sonstige Maßnahme der
Eingliederungshilfe) bestimmt.

31

2.)

32

Gleichzeitig hatte der Hilfeempfänger N einen Anspruch gegen den Beklagten
auf Leistungen der Jugendhilfe in Form von Eingliederungshilfe nach § 41 i.V.m. §
35a SGB VIII in der Fassung der Vorschriften für den oben genannten Zeitraum Mai
1997 November 2000.

33

Der Beklagte ist gemäß § 86a Abs. 1 SGB VIII für die hier verlangte Leistung
nach § 41, i.V.m. § 35a SGB VIII zuständig. Gemäß Abs. 1 ist der örtliche Träger
zuständig für Leistungen an junge Volljährige, in dessen Bereich der junge
Volljährige vor Beginn der Leistung seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat. Der
Hilfeempfänger N war nach dem Klinikaufenthalt in der Rheinischen Landesklinik W
Ende Februar 1997 nach Hause entlassen worden und in den Haushalt seiner Eltern,
H Straße 08 in T1 zurückgekehrt. Von dort aus suchte er knapp 3 Monate später am
20. Mai 1997 die Übergangseinrichtung der E in E1 auf. Mithin hatte der
Hilfeempfänger vor Beginn der Leistung seinen gewöhnlichen Aufenthalt im Sinne
von § 30 Abs. 3 Satz 2 SGB I im Kreisgebiet W. Entsprechendes gilt, wenn man
davon ausginge, die Maßnahme habe ununterbrochen bereits mit der Erstaufnahme
in das B-Hospital in T1 begonnen. Der Kläger hat sich aus dem Haushalt seiner
damals schon in T1 lebenden Eltern in dieses Krankenhaus begeben und wurde von
dort in die Fachklinik für Psychiatrie überwiesen. Er hätte auch in diesem Fall vor
Beginn der Leistung im Zuständigkeitsbereich des Beklagten seinen gewöhnlichen
Aufenthalt gehabt.

34

Der Hilfeempfänger hatte auch der Sache nach einen Anspruch gegenüber dem
Beklagten gemäß § 41 Abs. 1 und 2 SGB VIII. Gemäß § 41 Abs. 2 SGB VIII gelten
für die Ausgestaltung der Hilfe § 27 Abs. 3 SGB VIII sowie die §§ 28 bis 30, 33 - 36,
39 und 40 SGB VIII entsprechend, mit der Maßgabe, dass an die Stelle des
Personensorgeberechtigten oder des Kindes oder des Jugendlichen der junge
Volljährige tritt. Damit ist § 35a SGB VIII eingeschlossen. Dass die Voraussetzungen
für das Bestehen einer seelischen Behinderung gemäß § 35a SGB VIII gegeben
waren, ist angesichts der bereits in Bezug genommenen ärztlichen Stellungnahme
vom 24. März 1997 nicht weiter begründungsbedürftig. Auf die Ausführungen unter
1.) wird Bezug genommen- Im übrigen handelt es sich um den „klassischen Fall" der
seelischen Behinderung, ausgelöst durch eine paranoid-halluzinatorischen Psychose
mit den oben aufgezeigten Angsterscheinungen und Suizidgefahr,

35

vgl. hierzu: Vondung in LPK, Kommentar zum SGB VIII 2. Aufl. 2003, zu § 35
a Rdnr. 6 ff; Schellhorn, Kommentar zum SGB VIII 2. Aufl. 2000, zu § 35a Rdnr.
6.

36

Im Übrigen ist das Vorliegen der Voraussetzungen des § 35 a SGB VIII vom
Beklagten der Sache nach zu keiner Zeit im Vor- oder Gerichtsverfahren ernstlich in
Zweifel gezogen worden.

37

Die Hilfe durch Unterbringung des Hilfeempfängers in einer
Übergangseinrichtung entsprechend der ärztlichen Empfehlung war geeignet und
notwendig. Gründe, die entgegen der dem Beklagten bekannten Begutachtung des
Hilfeempfängers durch die Fachklinik W, dafür sprechen, dass die Maßnahme in der
Übergangseinrichtung der E als solche nach § 35 a SGB VIII nicht in Betracht
kommen, wurden und werden nicht genannt. Der Beklagte hat vielmehr ( nachdem er
hinsichtlich des Klagebegehrens zunächst ein Nachgeben in Aussicht gestellt, diese
fernmündliche Erklärung dann zurückgezogen und die Durchführung des Termins zur
mündlichen Verhandlung als verzichtbar erklärt hatte) in einem sodann folgenden
Schriftsatz vom 20. August 2003 - eingegangen am Donnerstag vor dem
Entscheidungstermin am Montag, dem 25. August 2003 - lediglich darauf verwiesen,
die Prüfung für ein Vorliegen der Voraussetzungen nach § 35 a SGB VIII obliege
ausschließlich dem Jugendhilfeträger. Daraus ergibt sich für das Gericht keine
inhaltliche Auseinandersetzung mit dem Vorliegen oder Drohen einer Behinderung
im Sinne dieser Vorschrift.

38

Diese Hilfe gemäss § 35a i.V.m. § 41 SGB VIII ist auch nicht etwa deshalb
ausgeschlossen, weil schon nach der Grundprognose und dem Ziel der Hilfe, die
Maßnahme bis zur Vollendung des 21. Lebensjahres möglicherweise nicht
vollständig abgeschlossen sein würde. Im Einklang mit der höchstrichterlichen
Rechtsprechung ist die Kammer der Auffassung, dass Voraussetzung für eine
Hilfegewährung § 41 SGB VIII nicht der voraussichtliche Abschluss der
Hilfemaßnahme insgesamt bis zur Vollendung des 21. Lebensjahres ist,

39

vgl. so Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 23. September 1999 - 5 C 26/98
-,
in BVerwGE 109, 325 bis 330, mit weiteren Nachweisen in Rechtsprechung und
Literatur.

40

Es genügt vielmehr, wenn die Hilfe eine erkennbare Verbesserung der
Persönlichkeitsentwicklung und der Fähigkeit zur eigenverantwortlichen
Lebensführung erwarten lässt. Aufgabe und Ziel der Hilfe für junge Volljährige ist es,
den Abschluss einer positiven Persönlichkeitsentwicklung und Verselbstständigung
mit der Befähigung zur eigenverantworlichen Lebensführung zu erreichen. Hierzu soll
die Hilfe so lange wie notwendig, aber in der Regel nur bis zur Vollendung des 21.
Lebensjahres gewährt und in begründeten Einzelfällen für einen begrenzten
Zeitraum darüber hinaus fortgesetzt werden. Dabei ist nicht außer Acht zu lassen,
dass die Begriffsbestimmungen des § 7 Abs. 1 Ziff. 3 SGB VIII das Alter des „jungen
Volljährigen" im Sinne des Gesetzes festlegt als: „wer 18, aber noch nicht 27 Jahre
alt ist". Daraus ergibt sich, dass in besonders gelagerten Einzelfällen der „begrenzte
Zeitraum" bis zum 27. Lebensjahr reichen kann.

41

vgl. Oberverwaltungsgericht Lüneburg, Urteil vom 25. Januar 2000, 4 L
2934/99 in FEVS 52,7-8.

42

Nach der Ausgangsprognose liegen die gesetzlichen Voraussetzungen mithin
vor. Der Hilfeempfänger sollte zunächst eine Hilfe von ein bis anderthalb Jahren zur
Verselbstständigung erhalten. Bei Beginn der Maßnahme am 20. Mai 1997 hätte
eine einjährige Hilfe vor Erreichen des 21. Lebensjahres abgeschlossen werden
können. Mit einer nach der ursprünglichen Prognose zunächst auf längstens
eineinhalb Jahre angelegten Hilfe war das Ende der Maßnahme im Übergangsheim
der E für einen Zeitpunkt vorgesehen, der ca. ¼ Jahr nach Vollendung des 21.
Lebensjahres lag. Die Hilfe wäre ganz unwesentlich über die Vollendung des 21.
Lebensjahres hinaus gegangen und hätte demnach fast den Regelzeitraum des §
41 SGB VIII der gesetzlichen Vorgabe eingehalten. Demzufolge war im Rahmen der
hier nachträglich zu betrachtenden maßgeblichen Prognoseentscheidung aus der
damaligen Sicht unzweifelhaft ein Rechtsanspruch auf eine Hilfe für junge Volljährige
nach § 41 i.V.m. 35a SGB VIII gegeben.

43

Daran ändert auch der Umstand nichts, dass die Hilfemaßnahme letzten Endes
tatsächlich bis zum 21. November 2000 angedauert hat, mithin knapp 2 Jahre über
die Regelgrenze der Vollendung des 21.sten Lebensjahres hineinreichte. Geht man
davon aus, dass sich eine Hilfe für junge Volljährige unter Beachtung des § 7 SGB
VIII längstenfalls sogar bis zum 27. Lebensjahr erstrecken kann, wird durch den
Abschluss der Hilfe mit dem 23. Lebensjahr hier nachträglich die Richtigkeit der
jugendhilferechtlichen Maßnahme und Einordnung bestätigt. Dies gilt insbesondere
unter Berücksichtigung der gravierenden seelischen Behinderung des
Hilfeempfängers - Manifestation einer paranoid-halluzinatorischen Psychose - mit
Suizidgefärdung und Angstzuständen über Jahre hinweg.

44

Waren nach alledem sowohl der Kläger als auch der Beklagte dem
Hilfeempfänger N gegenüber verpflichtet in der Zeit vom 20. Mai 1997 bis 21.
November 2000 Eingliederungshilfe zu erbringen, setzt ein Erstattungsanspruch des
Klägers gemäss § 104 SGB X des Weiteren voraus, dass der Beklagte gegenüber
dem Kläger vorrangig zur Leistung verpflichtet war. Dies ist im vorliegenden Fall
gegeben.

45

3.)

46

Der Vorrang der Leistungspflicht des Beklagten für die Hilfe nach §§ 41, 35a
SGB VIII ergibt sich aus § 10 Abs. 2 Satz 1 SGB VIII. Nach dieser Vorschrift gehen
die Jugendhilfeleistungen nach diesem Buch Leistungen nach dem
Bundessozialhilfegesetz vor. Eine Ausnahme nach § 10 Abs. 2 Satz 2 SGB VIII
kommt nicht in Betracht, da es sich bei der Hilfe für N - der oben genannten
Begutachtung folgend - nicht um Maßnahmen der Eingliederungshilfe nach
Bundessozialhilfegesetz für junge Menschen, die körperlich und geistig behindert
oder von einer solchen Behinderung bedroht sind, handelte,

47

vgl. zum Vorrang: Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 23. September 1999, aaO.

48

Dem Kläger kann auch nicht mit Erfolg entgegengehalten werden, er habe sich in
seinen Arbeitsanweisungen vom 22. März 1994 unter Ziffer 3.2 „Erstmaßnahmen
zwischen dem 18. und 21. Lebensjahr" hinsichtlich der Übernahme von
Eingliederungshilfe im Rahmen des BSHG gegenüber dem Beklagten derart
gebunden, dass es treuewidrig sei, nunmehr einen derartigen Anspruch geltend zu
machen.

49

Es spricht schon vieles dafür, dass es insoweit an einem - dem ordnungsgemäss
geführten Klageverfahren entsprechendem - Vortrag fehlt, wenn der Beklagte
zusammen mit der von ihm ausgehenden Anregung, auf mündliche Verhandlung zu
verzichten, 13 Tage vor dem Verhandlungstermin in einem bereits über 1 ½ Jahre
anhängigen Verfahren zu einem völlig neuen Sachvortrag als Beleg ein
herausgenommenes Blatt eines Gesamtvorgangs - hier Blatt 4 - einreicht, versehen
mit dem handschriftlichen Vermerk darüber, dass es sich um Arbeitsanweisungen
des klagenden Landschaftsverbandes handele, ohne dass für das Gericht
tatsächlich Absender, Adressat, Sinn und Zweck, Zeitpunkt des Ergehens des
Schriftstückes usw. erkennbar ist. Das Gericht geht davon aus, dass der Sache - in
dieser Form unterbreitet - schon unter den formalen Gesichtspunkten der
Prozessordnung - vgl. hierzu § 86 Abs. 5 VwGO - nicht mehr nachgegangen werden
musste.

50

Ungeachtet dessen greift der Einwand, der Kläger habe sich gebunden oder
verstoße jedenfalls gegen Treu und Glauben, wenn er die im Verfahren geltend
gemachten Ansprüche gegen den Beklagten durchsetzen wolle, nicht durch.

51

In dem vorgelegten Blatt 4 heisst es in der in Bezug genommenen Ziff. 3.2
wörtlich:

52

„Sollte eine Maßnahme für seelisch Behinderte, junge Volljährige zwischen
dem 18. und 21. Lebensjahr notwendig werden, ist zu prüfen, ob diese Maßnahme
voraussichtlich mit dem 21. Lebensjahr beendet und in dieser Zeit das Ziel der
Jugendhilfe erreicht werden kann. Ist dies der Fall, ist die Zuständigkeit der
Jugendhilfe gegeben."

53

Diese „Arbeitsanweisung" enthält schon dem Wortlaut nach keinerlei rechtlich als
verbindlich einzustufende Verpflichtung des Klägers, regelmäßig Eingliederungshilfe
in einem bestimmten Zeitraum zu gewähren. Nur dann könnte sich der Beklagte
ggfls. darauf berufen. Zudem spricht einiges dafür, dass der Wortlaut dergestalt zu
verstehen ist, dass immer dann Jugendhilfe (durch den Jugendhilfeträger) zu
gewähren ist, wenn zumindest diese o.g. Voraussetzungen vorliegen. Was nicht
ausschließt, dass dies auch nach dem genannten Zeitraum noch von Fall zu Fall
vorgesehen sein könnte.

54

Da zudem der Wortlaut des Gesetzes durch Arbeitsanweisungen des
Landschaftsverbandes nicht abänderbar ist, kann eine - gegebenenfalls falsch
verstandene - Interpretation derartiger Arbeitsanweisungen auch nicht zu einer
Abweisung des hier grundsätzlich bestehenden Anspruchs führen, wenn nicht ein
eindeutiger Verzicht auf Erstattungsansprüche vorliegt.

55

Eine rechtlich nachvollziehbare Berufung auf Treu und Glauben ist ebenfalls
nicht vorgetragen, denn die Begründung ist insoweit völlig unzureichend. Der
Beklagte hat nämlich weder dargetan, worauf er im Einzelnen vertraut haben könnte,
zumal der Kläger seinen Kostenerstattungsanspruch bereits im Juli 1997 gegenüber
dem Beklagten geltend gemacht hat, ohne dass der Beklagte entsprechende
Einwände vorgetragen hätte. Ebenso wenig hat er dargelegt, welche Schäden bzw.
Nachteile er dadurch erlitten haben könnte, dass er auf ein bestimmtes Verhalten des
Klägers vertraut hat. Dem Gericht erschließt sich dies nicht.

56

Der Kläger hat auch einen Anspruch auf Zahlung von Zinsen aus dem
Erstattungsbetrag in Höhe von 4 % seit dem 21. Dezember 2001. Der Anspruch
ergibt sich aus einer entsprechenden Anwendung von § 291 BGB, da das
geschriebene Fachrecht keine anderweitige Regelung getroffen hat, die etwa im
Rahmen von Erstattungsverfahren Prozesszinsforderungen ausschließt. § 108 Abs. 2
SGB VIII findet keine Anwendung, denn diese Vorschrift gilt lediglich für Ansprüche
der Träger der Sozial- oder Jugendhilfe gegen andere Leistungsträger. Der nach §
288 BGB Abs. 1 Satz 1 BGB (i.d.F. des Gesetzes zur Beschleunigung fälliger
Zahlungen vom 30. März 2000 - BGBl. I S. 330 - ), gegebene Zinsanspruch ist
anwendbar auf alle Forderungen die - wie hier - vom 1. Mai 2000 an fällig werden
und geht der Höhe nach über die im vorliegenden Verfahren geforderten 4 % Zinsen
sogar noch hinaus.

57

Die Kosten des Verfahrens trägt der Beklagte gemäß § 154 Abs. 1 VwGO. Die
Gerichtskostenfreiheit ergibt sich aus § 188 Abs. 2 VwGO in der bis zum 31.
Dezember 2001 geltenden Fassung. Die Einführung der Kostenpflicht für
Erstattungsverfahren ist erst für diejenigen Gerichtsverfahren vorgesehen worden,
die ab dem 1. Januar 2002 beim Gericht anhängig wurden.

58

Die Entscheidung zur vorläufigen Vollstreckbarkeit beruht auf § 167 VwGO i.V.m.
§ 709 ZPO.

59