Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2001-01-08, Aktenzeichen 6 B 1729/00
ECLI:DE:OVGNRW:2001:0108.6B1729.00.00

Tenor

Der Antrag wird abgelehnt.

Der Antragsteller trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens.

Der Streitwert wird auch für das Zulassungsverfahren auf 4.000,-- DM
festgesetzt.

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G r ü n d e :

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Der Antrag ist nicht begründet, weil die Voraussetzungen der
geltend gemachten Zulassungsgründe aus §§ 146 Abs. 4 und 5, 124
Abs. 2 Nrn. 1 und 3 VwGO nicht gegeben sind.

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Es bestehen - wie auch in den vorangegangenen Entscheidungen
in den Parallelverfahren - vgl. Beschlüsse vom 6. November 2000
- 6 B 1277/00 -, vom 9. November 2000 - 6 B 1375/00 - und vom
4. Dezember 2000 - 6 B 1257/00 - keine ernstlichen Zweifel an
der Richtigkeit des angefochtenen Beschlusses.

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Der Senat stimmt dem Vorbringen des Antragsgegners in seinen
Schriftsätzen vom 00.00. und 00.00.0000 darin zu, dass der
Runderlass des Ministeriums für S. und W. ,
W. und F. vom 00.00.0000 (ABl. NRW 2000, 52)
als eine Entscheidung im Sinne von § 78 d Abs. 3 LBG zu werten
ist. Zwar wird die Herausnahme der Lehrer unter 59 Jahren aus
dem Anwendungsbereich der Altersteilzeit in dem Erlass auch mit
Erwägungen zu § 78 d Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 LBG begründet. Der
Sache nach liegt in dieser Herausnahme aber nichts anderes als
eine generelle Regelung, wie sie in § 78 d Abs. 3 LBG
vorgesehen ist. Es liegt auf der Hand, dass das Recht, von der
Anwendung der Vorschrift ganz abzusehen oder sie auf bestimmte
Verwaltungsbereiche oder Beamtengruppen zu beschränken, auch
die dahinter zurückbleibende Entscheidung des hier gewählten
Inhalts einschließt. Gegen diese Entscheidung ist - bei
summarischer Prüfung - auch sonst, insbesondere unter dem
Aspekt höherrangigen Rechts einschließlich des Willkürverbots
nichts einzuwenden. Die haushaltsrechtlichen und
finanzpolitischen Erwägungen, die das Ministerium zu der
Entscheidung veranlasst haben, leuchten ohne Weiteres ein.

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Bei der eindeutigen Rechtslage sieht der Senat auch keinen
Anlass zu einer rechtsgrundsätzlichen Prüfung.

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Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO, die
Streitwertfestsetzung auf §§ 20 Abs. 3, 13 Abs. 1 Satz 2
GKG.

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