Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2002-08-06, Aktenzeichen 1 E 141/02.PVL
ECLI:DE:OVGNRW:2002:0806.1E141.02PVL.00

Tenor

Der angefochtene Beschluss wird geändert.

Der Rechtsweg des personalvertretungsrechtlichen Beschlussverfahrens vor den
Verwaltungsgerichten ist eröffnet.

Die Beschwerde wird zugelassen.

1

G r ü n d e

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Die sofortige Beschwerde ist zulässig.

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Über die sofortige Beschwerde kann ohne mündliche Verhandlung und damit
auch ohne Hinzuziehung ehrenamtlicher Richter entschieden werden, da eine
Anhörung der Beteiligten nicht für erforderlich gehalten wird (§ 79 Abs. 2 Satz 1
LPVG NRW i.V.m. § 53 Abs. 1 ArbGG).

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Vgl. BAG, Beschluss vom 10. Dezember 1992 - 8
AZB 6/92 -, BAGE 72, 84 = ZTR 1993, 211);
Germelmann/Matthes/Prütting, ArbGG, 3. Aufl.,
1999, § 48 Rn. 90, m.w.N.,

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Die Statthaftigkeit der sofortigen Beschwerde ergibt sich aus § 79 Abs. 2 Satz 1
LPVG NRW i.V.m. § 48 Abs. 1 ArbGG und § 17 a Abs. 4 Satz 3 GVG sowie § 78 Abs
1 Satz 1, Abs. 2 ArbGG und § 567 ZPO, da die Fachkammer für
Landespersonalvertretungssachen des Verwaltungsgerichts auf der Grundlage des
§ 79 Abs. 2 Satz 1 LPVG NRW i.V.m. § 48 Abs. 1 ArbGG und § 17 a Abs. 2 Satz 1
GVG den vom Antragsteller beschrittenen Rechtsweg für unzulässig erklärt und den
Rechtsstreit an das für zuständig gehaltene Arbeitsgericht verwiesen hat.

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Die sofortige Beschwerde ist auch ansonsten zulässig. Sie ist insbesondere
innerhalb der in § 79 Abs. 2 Satz 1 LPVG NRW i.V.m. § 78 Abs 1 Satz 1 ArbGG und
§ 569 Abs. 1 Satz 1 ZPO vorgesehenen Frist und entsprechend der durch § 79
Abs. 2 Satz 1 LPVG NRW i.V.m. § 78 Abs 1 Satz 1 ArbGG und § 569 Abs. 2 ZPO
vorgeschriebenen Form eingelegt worden.

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Die sofortige Beschwerde ist auch begründet.

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Die Fachkammer für Landespersonalvertretungssachen des Verwaltungsgerichts
hat zu Unrecht den "Verwaltungsrechtsweg" für unzulässig erklärt und den
Rechtsstreit an das Arbeitsgericht W. verwiesen. Vielmehr ist über den vom
Antragsteller geltend gemachten Anspruch im personalvertretungsrechtlichen
Beschlussverfahren vor den Verwaltungsgerichten, das sich von dem durch § 40
Abs. 1 Satz 1 VwGO eröffneten Rechtsweg zu den Verwaltungsgerichten in
Anbetracht der Zusammensetzung der Spruchkörper und der maßgeblichen
Verfahrensvorschriften derart unterscheidet, dass von unterschiedlichen
Rechtswegen auszugehen ist, zu entscheiden.

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Die Eröffnung des personalvertretungsrechtlichen Beschlussverfahrens vor den
Verwaltungsgerichten folgt aus § 79 Abs. 1 Nr. 3 LPVG NRW. Diese Vorschrift, die
ihrem ausdrücklichen Wortlaut nach lediglich Streitigkeiten über Zuständigkeit und
Geschäftsführung der Personalvertretungen und der in den §§ 54, 60, 85 und 86
LPVG NRW genannten Vertretungen erfasst, ist bei einem allein anhand des § 96
Abs. 4 Satz 1 des Neunten Buchs des Sozialgesetzbuchs (im Folgenden: SBG IX) zu
entscheidenden Streit - wie hier - über den Umfang der Freistellung der
Vertrauensperson der schwerbehinderten Menschen über ihren Wortlaut hinaus
anzuwenden.

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Insofern ist einerseits festzustellen, dass es an einer ausdrücklichen gesetzlichen
Vorschrift darüber, in welchem Verfahren Rechtsstreitigkeiten über den
Freistellungsanspruch der Vertrauensperson der schwerbehinderten Menschen zu
entscheiden ist, fehlt. Insbesondere kommt die Regelung des § 2 a Abs. 1 Nr. 3 a
ArbGG nicht zur Anwendung, da eine der dort benannten Angelegenheiten aus den
§§ 94, 95, 139 SGB IX nicht in Rede steht.

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Vgl. dazu allgemein Germelmann, NZA 2000,
1017.

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Andererseits ist aber die Schwerbehindertenvertretung angesichts der in §§ 95
und 96 SBG IX sowie §§ 30 Abs. 2, 35 Abs. 3, 36 Abs. 1, 51 und 53 LPVG NRW
enthaltenen Bestimmungen ebenso wie der Personalrat ein gesetzliches Organ der
Betriebs- bzw. Dienststellenverfassung. Mit Blick darauf und in Würdigung der in § 2
a Abs. 1 Nr. 1 ArbGG sowie § 83 Abs. 1 BPersVG und § 79 Abs. 1 LPVG NRW
getroffenen Regelungen ist davon auszugehen, dass jedenfalls der Gesetzgeber des
zwischenzeitlich aufgehobenen Schwerbehindertengesetzes und des nunmehr
maßgeblichen Neunten Buchs des Sozialgesetzbuchs Rechtsstreitigkeiten zwischen
den Organen der gesetzlichen Verfassung des Betriebs bzw. der Dienststelle in
einem besonderen Verfahren, nämlich dem Beschlussverfahren vor den
Arbeitsgerichten oder den Verwaltungsgerichten, entschieden sehen wollte. Dies
rechtfertigt es, auch Rechtsstreitigkeiten über Rechte und Pflichten des Organs
"Schwerbehindertenvertretung" im Beschlussverfahren zu entscheiden.

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Vgl. BAG, Urteil vom 21. September 1989 - 1
AZR 469/88 -, BAGE 62, 382 = DB 1990, 796 =
PersR 1990, 49 = PersV 1990, 180.

14

Bei dem vorliegenden Streit über den Umfang der Freistellung der
Vertrauensperson der schwerbehinderten Menschen handelt es sich auch um eine
Streitigkeit über Rechte und Pflichten des Organs
"Schwerbehindertenvertretung".

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Allein in Betracht kommende Rechtsgrundlage für das mit dem Verfahren
verfolgte Begehren des Antragstellers ist § 96 Abs. 4 Satz 1 SGB IX, der vorsieht,
dass die Vertrauenspersonen von ihrer beruflichen Tätigkeit ohne Minderung des
Arbeitsentgelts oder der Bezüge befreit werden, wenn und soweit es zur
Durchführung ihrer Aufgaben erforderlich ist. Der sich daraus grundsätzlich
ergebende Freistellungsanspruch findet seine Grundlage in der besonderen Stellung
des Organs der Schwerbehindertenvertretung und nicht in dem persönlichen Dienst-
bzw. Arbeitsverhältnis desjenigen Beschäftigten, der jeweils die Aufgaben der
Vertrauensperson der schwerbehinderten Menschen wahrnimmt.

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Vgl. ebenso: Grossmann/Schimanski, GK-SGB
IX, § 96 Rn. 217; a.A. Neumann/Pahlen, SchwbG, 8.
Aufl., 1992, § 26 Rn. 25; ohne nähere
Differenzierung: Jung/Cramer, SchwbG, 4. Aufl.,
1992, § 26 Rn. 23.

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Dies ist für die vergleichbare Freistellung von Mitgliedern der
Personalvertretungen allgemein anerkannt.

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Vgl. jeweils mit weiteren Nachweisen:
Cecior/Vallendar/Lechtermann/Klein,
Personalvertretungsrecht NRW, § 42 Rn. 103;
Dietz/Richardi, BPersVG, 2. Aufl., 1978, § 46 Rn.
125; Fischer/Goeres, GKÖD, K § 46 Rn. 105;
Lorenzen u.a., BPersVG, § 46 Rn. 159 und § 83 Rn.
26.

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Es ist nicht ersichtlich, aufgrund welcher Umstände für die Freistellung der
Vertrauensperson der schwerbehinderten Menschen etwas anderes gelten könnte.
Insbesondere rechtfertigt der Umstand, dass die Aufgaben der
Schwerbehindertenvertretung lediglich von einer einzelnen Person wahrgenommen
werden, keine andere Entscheidung, da auch der Personalrat nur aus einer Person
bestehen kann (vgl. § 13 Abs. 3 Satz 1 LPVG NRW).

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Dem steht auch die Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts vom 21. September
1989 - 1 AZR 465/88 - nicht zwingend entgegen. Dort hat das Bundesarbeitsgericht
zwar die der Schwerbehindertenvertretung durch § 25 SchwbG (nunmehr § 95 SGB
IX), §§ 32, 35 Abs. 3 und 52 BetrVG sowie §§ 39 und 40 BPersVG eingeräumten
Rechte und Aufgaben unterschieden von der in § 26 Abs. 3 bis 6 SchwbG (nunmehr
§ 96 Abs. 3 bis 6 SGB IX) geregelten persönlichen Rechtsstellung des
Vertrauensmannes oder der Vertrauensfrau der Schwerbehinderten (nunmehr
Vertrauensperson der schwerbehinderten Menschen). Eine entscheidungstragende
Aussage zu der vorliegend allein relevanten Frage des Umfangs der Freistellung
einer Vertrauensperson der schwerbehinderten Menschen ist der Entscheidung
jedoch nicht zu entnehmen. Insbesondere lässt die Entscheidung nicht hinreichend
hervortreten, dass das Bundesarbeitsgericht zwischen den sich aus § 26 Abs. 3 bis 6
SchwbG (nunmehr § 96 Abs. 3 bis 6 SGB IX) ergebenden Rechten und Pflichten
keinerlei Differenzierungen hat vornehmen wollen, was angesichts des sich von den
übrigen Rechten unterscheidenden Freistellungsanspruchs nicht sachgerecht
erscheinen würde.

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Die weitere sofortige Beschwerde ist nach § 79 Abs. 2 Satz 1 LPVG NRW i.V.m. § 48
Abs. 1 ArbGG und § 17 a Abs. 4 Satz 5 GVG zuzulassen, da die Frage, in welchem
Rechtsweg über einen Streit hinsichtlich des Umfangs der Freistellung einer
Vertrauensperson der schwerbehinderten Menschen zu entscheiden ist, von
grundsätzlicher Bedeutung ist.

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