Verwaltungsgericht Neustadt an der Weinstraße (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2014-02-21, Aktenzeichen 4 L 115/14.NW
ECLI:DE:VGNEUST:2014:0221.4L115.14.NW.0A

Die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs der Antragstellerin gegen die Verfügung der Antragsgegnerin vom 9. Januar 2014 wird hinsichtlich der Ziffer 1 wiederhergestellt.

Die Kosten des Verfahrens trägt die Antragsgegnerin.

Der Wert des Streitgegenstandes wird auf 3.897 € festgesetzt.

Gründe

1

Das vorläufige Rechtsschutzgesuch der Antragstellerin hat Erfolg.

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Der Antrag, mit dem die Antragstellerin gemäß § 80 Abs. 5 Satz 1 2. Alt. VwGO die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung ihres Widerspruchs gegen die für sofort vollziehbar erklärte Ziffer 1 des Bescheids vom 9. Januar 2014 begehrt, mit der die Antragsgegnerin der Antragstellerin die Erlaubnis zur Teilnahme an den Wochenmärkten in Speyer auf dem Berliner Platz und dem Königsplatz mit Zugang des Bescheids widerrufen hat, ist zulässig und begründet.

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Zwar hat die Antragsgegnerin in formeller Hinsicht die Anordnung der sofortigen Vollziehung der Ziffer 1 der Verfügung ausreichend nach § 80 Abs. 3 Satz 1 VwGO begründet. Hierzu hat sie u.a. ausgeführt, aufgrund des bisherigen Verhaltens der Antragstellerin sei nicht auszuschließen und sogar wahrscheinlich, dass diese bis zur Bestandskraft dieser Verfügung ihre Gewerbetätigkeiten fortführen und dabei weitere Beleidigungen und Störungen des Marktfriedens verursachen werde. Dies scheine im Interesse der Allgemeinheit, insbesondere angesichts der Tatsache, dass sich ein eventuelles Widerspruchsverfahren über mehrere Monate hinziehen könnte, nicht vertretbar. Das öffentliche Interesse an der sofortigen Vollziehung überwiege deshalb das Privatinteresse der Antragstellerin an der weiteren Gewerbeausübung. Damit liegt eine auf den konkreten Einzelfall abgestellte, substantiierte und nicht lediglich formelhafte Begründung des besonderen Vollzugsinteresses vor, die erkennen lässt, dass sich die Behörde des Ausnahmecharakters der Vollziehungsanordnung bewusst gewesen ist. Ob die von der Antragsgegnerin angeführte Begründung inhaltlich zutreffend ist, ist im Rahmen des § 80 Abs. 3 Satz 1 VwGO unbeachtlich; dies ist erst bei der gemäß § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO vom Gericht eigenständig vorzunehmenden Interessenbewertung zu erörtern (s. z.B. OVG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 5. Juli 2006 - 8 B 10574/06.OVG -).

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Allerdings ist die Anordnung der sofortigen Vollziehung des Widerrufs in materiell-rechtlicher Hinsicht zu beanstanden.

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Für das Interesse des Betroffenen, einstweilen nicht dem Vollzug der behördlichen Maßnahmen ausgesetzt zu sein, sind zunächst die Erfolgsaussichten des in der Hauptsache eingelegten Rechtsbehelfs von Belang (vgl. BVerfG, NVwZ 2009, 581). Ein überwiegendes Interesse eines Antragstellers an der Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung ist in der Regel anzunehmen, wenn die im Eilverfahren allein mögliche und gebotene Überprüfung ergibt, dass der angefochtene Verwaltungsakt offensichtlich rechtswidrig ist. Denn an der Vollziehung eines ersichtlich rechtswidrigen Verwaltungsakts kann kein öffentliches Vollzugsinteresse bestehen. Ist der Verwaltungsakt dagegen offensichtlich rechtmäßig, so überwiegt das Vollzugsinteresse das Aussetzungsinteresse des Antragstellers nur dann, wenn zusätzlich ein besonderes öffentliches Interesse an der sofortigen Vollziehung des Verwaltungsakts besteht (vgl. BVerfG, NVwZ 2009, 240; OVG Schleswig-Holstein, NordÖR 2007, 452; s. auch Finkelnburg/Külpmann, Vorläufiger Rechtsschutz im Verwaltungsstreitverfahren, 6. Auflage 2011, Rn. 975). Kann aufgrund der im Eilverfahren nur möglichen summarischen Überprüfung nicht festgestellt werden, ob der Verwaltungsakt offensichtlich rechtmäßig oder offensichtlich rechtswidrig ist, so beschränkt sich die verwaltungsgerichtliche Kontrolle des Sofortvollzuges des Verwaltungsakts auf die Durchführung einer Interessenabwägung, die je nach Fallkonstellation zugunsten des Antragstellers oder des Antragsgegners ausgehen kann (BVerfG, NVwZ 2007, 1176, 1177). Das Gericht nimmt – da § 80 Abs. 5 VwGO keinerlei inhaltliche Einschränkungen enthält – die Abwägung in eigener Verantwortung vor. Es prüft eigenständig, ob unter Berücksichtigung und Gewichtung aller für und wider den Sofortvollzug sprechenden Umstände – auch solcher, die der Behörde nicht bekannt waren – die aufschiebende Wirkung von Widerspruch oder Anfechtungsklage zur Gewährung effektiven Rechtsschutzes in der Hauptsache oder aus anderen Gründen wiederherzustellen ist (vgl. Finkelnburg/Külpmann, a.a.O., Rn. 963); maßgebend für die Interessenabwägung sind mangels Vorliegens eines Widerspruchsbescheids dabei die Gegebenheiten zum Zeitpunkt der Entscheidung des Gerichts (OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 05. August 2009 - 18 B 331/09 -, juris; OVG Niedersachsen, NVwZ-RR 2008, 483).

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Nach diesen Grundsätzen überwiegt vorliegend das private Interesse der Antragstellerin, den Widerruf bis zum Abschluss des Hauptsacheverfahrens einstweilen nicht befolgen zu müssen, das öffentliche Interesse an einer sofortigen Vollziehung. Es kann gegenwärtig nicht festgestellt werden, ob der Widerruf offensichtlich rechtmäßig oder offensichtlich rechtswidrig ist. Die von der Kammer in diesem Fall vorzunehmende Interessenabwägung fällt hier zugunsten der Antragstellerin aus.

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Zunächst kann offen bleiben, ob die Antragsgegnerin der Antragstellerin vor Erlass des Bescheids vom 9. Januar 2014 gemäß § 1 LVwVfG i. V. m. § 28 Abs.1 VwVfG ausreichend Gelegenheit gegeben hat, sich zu der Sache zu äußern. Jedenfalls ist der Widerruf nicht offensichtlich rechtmäßig.

8

Bei dem von der Antragsgegnerin veranstalteten Wochenmarkt handelt es sich um einen festgesetzten Markt im Sinne der §§ 69 Abs. 1, 67 Abs. 1 GewO. § 70 Abs. 1 GewO gewährt jedem, der wie die Antragstellerin zum Teilnehmerkreis einer solchen festgesetzten Veranstaltung gehört, grundsätzlich einen Anspruch auf Teilnahme nach Maßgabe der für alle Veranstaltungsteilnehmer geltenden Bestimmungen. Diese hat die Antragsgegnerin hier in ihrer Wochenmarktsatzung vom 22. November 2013 (WS) niedergelegt. Gemäß § 70 Abs. 3 GewO kann der Veranstalter aus sachlich gerechtfertigten Gründen, insbesondere wenn der zur Verfügung stehende Platz nicht ausreicht, einzelne Anbieter von der Teilnahme ausschließen. Die genannte Vorschrift lässt es auch zu, im Interesse einer geordneten Durchführung der Veranstaltung dem Veranstalter das Recht einzuräumen, Teilnehmer, die bei früheren oder anderen Veranstaltungen gegen die für alle geltenden Teilnahmebestimmungen (z. B. Reinhaltung, Standgestaltung) verstoßen haben, zeitweilig oder dauernd auszuschließen. Berücksichtigt werden kann ferner ein Fehlverhalten in Bezug auf andere Teilnehmer, z. B. Betrügereien, Streitereien (Schönleiter in: Landmann/Rohmer, Gewerbeordnung, Stand September 2013, § 70 Rn. 13).

9

Vorliegend hat die Antragsgegnerin unter ausdrücklicher Bezugnahme auf § 5 Abs. 6 Satz 1 und 3 WS gegenüber der Antragstellerin, die seit 1997 auf den Wochenmärkten in Speyer mit einem Obst- und Gemüsestand vertreten ist, „die Teilnahme an den Wochenmärkten in Speyer auf dem Berliner Platz und dem Königsplatz mit Zugang dieser Verfügung widerrufen“. Dies hat die Antragsgegnerin damit begründet, die Antragstellerin habe in den vergangenen Monaten mehrfach den Marktfrieden in erheblicher und nicht hinzunehmender Weise gestört und tue dies nach Aussagen von anderen Marktbeschickern immer noch.

10

Ob die Voraussetzungen für den Widerruf der Zuweisung der der Antragstellerin in der Vergangenheit zugeteilten Standplätze auf den beiden Wochenmärkten gegeben sind, kann in dem nur summarischen Verfahren nicht abschließend beurteilt werden. Die genannte Wochenmarktsatzung differenziert zwischen der Versagung der „Erlaubnis“, d.h. der Zuweisung eines Standplatzes, und dem Widerruf der Zuweisung eines Standplatzes. Gemäß § 5 Abs. 6 WS kann die Erlaubnis versagt werden, wenn ein sachlich gerechtfertigter Grund vorliegt. Ein sachlich gerechtfertigter Grund für die Versagung liegt insbesondere vor, wenn 1. Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass der Marktbeschicker die für die Teilnahme am Wochenmarkt erforderliche Zuverlässigkeit nicht besitzt, 2. der zur Verfügung stehende Platz nicht ausreicht, 3. der Marktbeschicker wiederholt oder gröblich gegen die Bestimmungen dieser Satzung verstoßen hat, 4. der Marktbeschicker sich weigert, die Benutzungsgebühr zu bezahlen oder als Dauererlaubnisinhaber mit der Zahlung der Benutzungsgebühr in Rückstand geraten ist. Die Zuweisung eines Standplatzes kann nach § 5 Abs. 7 WS von der Stadtverwaltung auf Dauer oder vorübergehend widerrufen werden, wenn ein sachlich gerechtfertigter Grund vorliegt. Ein sachlich gerechtfertigter Grund für den Widerruf liegt insbesondere vor, wenn 1. der Standplatz wiederholt nicht benutzt wird, 2. der Platz des Wochenmarktes ganz oder teilweise für bauliche Änderungen oder andere öffentliche Zwecke benötigt wird, 3. der Marktbeschicker oder dessen Bedienstete oder Beauftragte erheblich oder trotz Mahnung wiederholt gegen die Bestimmungen dieser Marktsatzung verstoßen haben, 4. ein Marktbeschicker die fälligen Gebühren trotz Aufforderung nicht bezahlt. Regelungen über das Verhalten auf den Wochenmärkten trifft § 10 WS. Nach dessen Abs. 1 haben alle Teilnehmer am Marktverkehr mit dem Betreten des Wochenmarktes die Bestimmungen dieser Wochenmarktsatzung sowie die Anordnungen der Stadtverwaltung zu beachten. Für die Aufrechterhaltung von Sicherheit und Ordnung auf den Wochenmärkten ist der Marktmeister zuständig und verantwortlich. Seinen Anordnungen ist Folge zu leisten (§ 10 Abs. 2 WS). Jeder Marktbeschicker und Marktbesucher hat sein Verhalten auf den Marktplätzen und den Zustand seiner Sachen so einzurichten, dass keine Person oder Sache geschädigt, gefährdet oder mehr als nach den Umständen unvermeidbar behindert oder belästigt wird (§ 10 Abs. 3 WS). Es ist insbesondere unzulässig: 1. Waren im Umhergehen anzubieten, 2. Waren durch lautes Ausrufen oder Anpreisen anzubieten, 3. Werbematerial aller Art oder sonstige Gegenstände zu verteilen, 4. Waren zu versteigern, 5. lebende Tiere auf den Marktplatz mit zu nehmen, ausgenommen hiervon sind Blindenhunde, 6. den Marktplatz während der Marktzeiten mit Fahrzeugen jeder Art, ausgenommen Krankenfahrstühle und Kinderwagen, zu befahren, solche Fahrzeuge mitzuführen oder auf dem Marktplatz abzustellen, sowie 7. warmblütige Kleintiere zu schlachten, abzuhäuten oder zu rupfen.

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Ohne näher auf das Verhältnis von § 5 Abs. 6 WS zu § 5 Abs. 7 WS einzugehen, sind vorliegend allein relevant die Bestimmungen des § 5 Abs. 6 Nr. 1 und 3, Abs. 7 Nr. 3 und des § 10 Abs. 1 und 3 WS. Aus den dem Gericht vorliegenden Verwaltungsakten lässt sich jedoch nicht mit hinreichender Deutlichkeit entnehmen, dass die Antragstellerin persönlich wiederholt oder gröblich gegen die Bestimmungen der Satzung verstoßen hat (§ 5 Abs. 6 Nr. 3 WS) oder ihr die für die Teilnahme am Wochenmarkt erforderliche Zuverlässigkeit fehlt (§ 5 Abs. 6 Nr. 1 WS). Auch gibt es keine Anhaltspunkte dafür, dass sie selbst erheblich oder trotz Mahnung wiederholt gegen die Bestimmungen dieser Marktsatzung verstoßen hat (§ 5 Abs. 7 Nr. 3 WS), indem sie andere Personen – andere Marktbeschicker oder Kunden – mehr als nach den Umständen unvermeidbar behindert oder belästigt hat.

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Die aktenkundigen Vorwürfe beziehen sich vielmehr auf den Ehemann der Antragstellerin, der andere Marktbeschicker beleidigt und insbesondere den Marktmeister der Vorteilsannahme bezichtigt haben soll (s. dazu im Einzelnen die sich in der Verwaltungsakte befindlichen Schreiben). Das Ermittlungsverfahren gegen den Marktmeister wurde im Oktober 2013 von der Staatsanwaltschaft Frankenthal gemäß § 170 Abs. 2 StPO eingestellt, weil nach dem Ergebnis der bisherigen Ermittlungen eine Verurteilung nicht wahrscheinlich sei. Zwar hat die Antragsgegnerin in dem Bescheid vom 9. Januar 2014 ausgeführt, die Antragstellerin habe neben ihrem Ehemann der Einstellung des Ermittlungsverfahrens gegen den Marktmeister „widersprochen und die haltlosen Vorwürfe ständig wiederholt“. Dies sei „zuletzt bei dem Gespräch vom 23. Oktober 2013 so gemacht“ worden. Ein Vermerk über das Gespräch vom 23. Oktober 2013 findet sich in den Verwaltungsakten jedoch nicht. Auch aus der hausinternen E-Mail von Herrn T. an Herrn S. vom 24. Oktober 2013 ergibt sich nicht, dass der Antragstellerin die Einstellung des Ermittlungsverfahrens mangels hinreichenden Tatverdachts zu diesem Zeitpunkt bekannt gewesen ist. Ungeachtet dessen hat die Antragstellerin auf diesen Vorhalt in ihrem Widerspruchsschreiben vom 13. Januar 2014 geantwortet, ihr sei (bisher) nicht bekannt gewesen, nach welcher Vorschrift der StPO das Ermittlungsverfahren gegen den Marktmeister eingestellt worden sei. Sie werde die gegen diesen erhobenen Vorwürfe nicht mehr aufrechterhalten. Diese Erklärung ist vorliegend zu berücksichtigen, da es für die Beurteilung der Rechtmäßigkeit der Ziffer 1 des Bescheids vom 9. Januar 2014 auf den Zeitpunkt der letzten Verwaltungsentscheidung ankommt; da diese hier noch nicht ergangen ist, ist der Zeitpunkt der Entscheidung des Gerichts maßgebend. Das persönliche Verhalten der Antragstellerin, die in den vergangenen 19 Jahren ihren Marktstand auf den beiden Wochenmärkten offenbar beanstandungsfrei geführt hat, rechtfertigt daher den (sofortigen) Ausschluss von den Wochenmärkten nicht.

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Die offensichtliche Rechtmäßigkeit der Ziffer 1 des Bescheids vom 9. Januar 2014 kann nach Ansicht der Kammer auch nicht mit dem Verhalten des Ehemannes der Antragstellerin auf den Wochenmärkten in den letzten Monaten begründet werden, das der Antragstellerin als Betreiberin zuzurechnen wäre. Zwar hat der Ehemann der Antragstellerin ausweislich der Verwaltungsakten den Marktfrieden offenbar mehrfach gestört, indem er andere Marktbeschicker sowie den Marktmeister beleidigt hat. Treffen die genannten Vorwürfe zu, hat der Ehemann der Antragstellerin häufiger gegen die Vorschrift des § 10 Abs. 3 WS verstoßen, wonach u.a. jeder Marktbeschicker sein Verhalten auf den Marktplätzen so einzurichten hat, dass keine Person geschädigt, gefährdet oder mehr als nach den Umständen unvermeidbar behindert oder belästigt wird. Haben der Marktbeschicker oder dessen Bedienstete erheblich oder trotz Mahnung wiederholt gegen die Bestimmungen dieser Marktsatzung verstoßen, kann gemäß § 5 Abs. 7 Nr. 3 WS die Zuweisung eines Standplatzes auf Dauer oder vorübergehend widerrufen werden. Es ist für die Kammer nicht ersichtlich, dass vorliegend gegenüber der Antragstellerin wegen des Verhaltens ihres Ehemannes eine Mahnung ergangen wäre. Vielmehr hat die Antragsgegnerin offenkundig sofort den Entzug des Standplatzes angekündigt.

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Kann daher gegenwärtig nicht festgestellt werden, dass der Widerruf offensichtlich rechtmäßig ist, fällt die vorzunehmende Interessenabwägung zugunsten der Antragstellerin aus. Die Kammer geht aufgrund des laufenden Widerspruchsverfahrens und des Ausgangs des Eilverfahrens davon aus, dass es bis auf Weiteres zu keinen weiteren Beleidigungen und Störungen des Marktfriedens durch die Antragstellerin bzw. ihren Ehemann kommen wird, die den Widerruf rechtfertigen könnten. Insbesondere unterstellt die Kammer zugunsten der Antragstellerin, dass sie und/oder ihr Ehemann den Marktmeister nicht mehr der Vorteilsannahme bezichtigen werden. Der Frage der Vorteilsannahme war hier die zur Klärung strafrechtlicher Vorwürfe nach §§ 160 ff. StPO berufene Stelle, nämlich die Staatsanwaltschaft Frankenthal nachgegangen. Aufgabe der Staatsanwaltschaft ist es nach Erforschung des Sachverhalts zu entscheiden, ob öffentliche Anklage zu erheben ist (§ 160 Abs. 1 StPO). Bieten die Ermittlungen genügenden Anlass zur Erhebung der öffentlichen Klage, so erhebt die Staatsanwaltschaft sie durch Einreichung einer Anklageschrift bei dem zuständigen Gericht (§ 170 Abs. 1 StPO); andernfalls stellt sie das Verfahren ein (§ 170 Abs. 2 StPO). Letzteres hat die Staatsanwaltschaft Frankenthal/Pfalz hier getan. Hat aber die Staatsanwaltschaft nach Anhörung zahlreicher Zeugen keine tatsächlichen Anhaltspunkte für ein strafbares Verhalten des Marktmeisters ermittelt, besteht aufgrund dieser Feststellung kein Straftatverdacht gegen den Marktmeister mehr. Deshalb ist es unwahr zu behaupten, der Marktmeister habe Vorteilsannahme begangen (vgl. VG Neustadt, Urteil vom 28. Januar 2013 – 3 K 197/12.NW –). Sollten sich die Antragstellerin und/oder ihr Ehemann nicht daran halten, steht es der Antragsgegnerin frei, einen Abänderungsantrag nach § 80 Abs. 7 VwGO zu stellen.

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Soweit die Antragstellerin darüber hinaus den Antrag gestellt hat, der Antragsgegnerin aufzugeben, ihr, der Antragstellerin, die Standplätze Nr. … bis … auf dem Königsplatz in Speyer und einen Stand auf dem Berliner Platz in Speyer zum Verkauf von Ost und Gemüse zuzuweisen, bedarf es keiner gesonderten Entscheidung über dieses Begehren. Denn infolge der Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs gegen die Ziffer 1 des Bescheids vom 9. Januar 2014 ist die Antragstellerin berechtigt, die genannten Standplätze zumindest vorerst weiter zu nutzen.

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Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 154 Abs. 1, 162 Abs. 3 VwGO.

17

Die Festsetzung des Wertes des Verfahrensgegenstandes beruht auf den §§ 52, 53 GKG. Dabei legt die Kammer in Anlehnung an den Streitwertkatalog in der Fassung vom Juli 2013 (Ziffer 54.5) einen zu erwartenden Gewinn von mindestens 300 € pro Tag zu Grunde, wobei insgesamt 3 Markttage pro Woche ab Antragstellung für die Dauer von einem Monat zu Grunde gelegt wurden (3 x 4,33 x 300 € = 3.897 €).