Verwaltungsgericht Arnsberg (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2003-08-26, Aktenzeichen 14 L 1329/03
ECLI:DE:VGAR:2003:0826.14L1329.03.00

Tenor

Der Antrag wird abgelehnt

Die Antragstellerin trägt die Kosten des Verfahrens mit Ausnahme
der außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen, die diese selbst trägt.

Der Streitwert wird auf 720,27 EUR festgesetzt.

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Der Antrag,

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die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs der Antragstellerin
vom
25. Juli 2003 gegen den Bescheid des Antragsgegners vom 27. Juni
2003 wiederherzustellen,

3

ist zulässig, jedoch nicht begründet.

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Die Zulässigkeit des Antrags folgt aus § 80 Abs. 5 der
Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO). Nach dieser Vorschrift kann das Gericht der
Hauptsache die aufschiebende Wirkung eines Rechtsbehelfs unter anderem im Falle
des § 80 Abs. 2 Nr. 4 VwGO ganz oder teilweise wieder herstellen. Hiernach entfällt
die aufschiebende Wirkung von Widerspruch und Anfechtungsklage in den Fällen, in
denen die sofortige Vollziehung im öffentlichen Interesse oder im überwiegenden
Interesse eines Beteiligten von der Behörde, die den Verwaltungsakt erlassen oder
über den Widerspruch zu entscheiden hat, besonders angeordnet wird. Im
vorliegenden Fall hat der Antragsgegner die sofortige Vollziehung seines Bescheides
vom 27. Juni 2003, mit dem er die Bewilligung von Pflegewohngeld für den Heimplatz
der Antragstellerin aufgehoben hat, besonders angeordnet. Damit ist der Antrag nach
§ 80 Abs. 5 VwGO statthaft.

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Die Antragstellerin weist die in entsprechender Anwendung des § 42 Abs. 2
VwGO erforderliche Antragsbefugnis auf, auch wenn sich der angefochtene
Bescheid unmittelbar an die Beigeladene richtet und der Antragsgegner ihn der
Antragstellerin - allerdings versehen mit einer Rechtsbehelfsbelehrung - lediglich "mit
der Bitte um Kenntnisnahme" zugeleitet hat. Antragsbefugt ist im Verfahren nach
§ 80 Abs. 5 VwGO im Hinblick auf die Akzessorietät des vorläufigen Rechtsschutzes
nur derjenige, der im Hauptsacheverfahren gemäß § 42 Abs. 2 VwGO wegen der
Möglichkeit einer Rechtsverletzung klagebefugt ist.

6

Vgl.	Bundesverwaltungsgericht (BVerwG), Beschluss vom
30. Oktober 1992 - 4 A 4/92 -, in: Neue Zeitschrift für
Verwaltungsrecht (NVwZ) 1993, 566.

7

Klagebefugnis ist nach der in der Rechtssprechung verwandten Formulierung
gegeben, wenn eine Verletzung der Rechte des Klägers durch den angefochtenen
Verwaltungsakt jedenfalls „nicht offensichtlich und eindeutig nach jeder denkbaren
Betrachtungsweise unmöglich erscheint", das heißt, wenn nicht „offensichtlich und
eindeutig nach keiner Betrachtungsweise die vom Kläger behaupteten Rechte nicht
bestehen oder ihm nicht zustehen können".

8

Vgl.	BVerwG in ständiger Rechtsprechung, z. B. Beschluss
vom 21. Januar 1993 - 4 B 206/92 -, in: NVwZ 1993, 884 f.

9

Diese Voraussetzungen sind im Falle der Antragstellerin erfüllt. Die Rücknahme
des Bewilligungsbescheides betrifft den Rechtskreis der Antragstellerin. Dem liegen
folgende Erwägungen zugrunde: Schon der auf der Grundlage des § 14 des
Landespflegegesetzes - PfG NRW - (in der bis zum 31. Juli 2003 geltenden Fassung
des Änderungsgesetzes vom 9. Mai 2000, GV NRW S. 462; soweit im folgenden
Text nichts anderes gesagt wird, ist diese Gesetzesfassung gemeint) in Verbindung
mit der Pflegewohngeldverordnung - PfGWGVO - (in der Fassung der
Änderungsverordnung vom 2. Dezember 1998, GV NRW 1999, S. 48) erlassene
Bewilligungsbescheid des Antragsgegners vom 17. Januar 2003 über die Zahlung
von Pflegewohngeld in Höhe von 411,58 EUR monatlich für den Zeitraum ab dem
1. Januar 2003 betraf den Rechtskreis der Antragstellerin. Dem steht nicht entgegen,
dass bereits dieser Bescheid an das "DRK Altersheim G. H." gerichtet war, das in der
Trägerschaft der Beigeladenen steht und in dem die Antragstellerin lebt. Denn
obwohl es sich bei dem Pflegewohngeld um die Förderung der Investitionskosten
vollstationärer Pflegeeinrichtungen handelt, macht die begriffliche und
tatbestandsmäßige Orientierung dieses Zuschusses an einem konkreten Bewohner -
hier der Antragstellerin - und dessen wirtschaftlichen Verhältnissen deutlich, dass es
bei der Gewährung von Pflegewohngeld letztlich auch darum geht, den
Pflegebedürftigen finanziell zu entlasten.

10

Vgl.	Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen
(OVG NRW), Urteil vom 9. Mai 2003 - 16 A 2789/02 -.

11

Durch die Rücknahme der Pflegewohngeldbewilligung in dem angegriffenen
Bescheid des Antragsgegners wird das zugunsten des einzelnen Heimbewohners
verfolgte Ziel des Gesetzgebers, durch die Zahlung von Pflegewohngeld das mit der
Pflegebedürftigkeit häufig einhergehende Risiko der Sozialhilfebedürftigkeit
abzumildern,

12

vgl.	hierzu OVG NRW a.a.O. unter Hinweis auf die Begründung des
Gesetzentwurfs in Landtags-Drucksachen (LT-Drs.) 12/194,
S. 4 und 42,

13

und das damit den Rechtskreis der Antragstellerin als Heimbewohnerin direkt
betrifft, tangiert. Dies wird auch dadurch deutlich, dass die Rücknahme des
Bewilligungsbescheides im Hinblick auf bei der Antragstellerin vorhandenes und
nach Auffassung des Antragsgegners anrechenbares Vermögen erfolgte.

14

Der Antrag ist jedoch unbegründet. Die Wiederherstellung der aufschiebenden
Wirkung des Widerspruchs durch das Gericht kann nur dann erfolgen, wenn eine
Abwägung der widerstreitenden Interessen, nämlich des öffentlichen Interesses an
der sofortigen Vollziehung gegen das Interesse des Rechtsmittelführers an der
Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung, zugunsten der Antragstellerin
ausfällt. Dies ist hier jedoch nicht der Fall. Soweit sich dies in diesem nur eine
summarische Überprüfung der Sach- und Rechtslage gestattenden
Eilrechtsschutzverfahren feststellen lässt, bestehen keine ernsthaften Zweifel an der
Rechtmäßigkeit des Bescheides vom 27. Juni 2003. Es besteht auch ein besonderes
öffentliches Interesse an der sofortigen Vollziehung dieser Entscheidung des
Antragsgegners.

15

Die streitige Maßnahme findet ihre Rechtsgrundlage in § 18 PfG NW in
Verbindung mit § 45 Abs. 2 Zehntes Buch Sozialgesetzbuch (SGB X). Nach § 18
PfG NW gelten für Verwaltungsverfahren nach diesem Gesetz und nach den
aufgrund dieses Gesetzes erlassenen Rechtsverordnungen sowie hinsichtlich des
Datenschutzes, soweit nichts anderes bestimmt ist, die Vorschriften des
Sozialgesetzbuches entsprechend.

16

Die durch den Antragsgegner unter dem 27. Juni 2003 verfügte Rücknahme ist
nicht schon wegen einer unterbliebenen Anhörung der Antragstellerin rechtswidrig.
Bevor ein Verwaltungsakt erlassen wird, der - wie hier - in Rechte eines Beteiligten
eingreift, ist diesem nach § 24 Abs. 1 SGB X Gelegenheit zu geben, sich zu den für
die Entscheidung erheblichen Tatsachen zu äußern. Ausweislich der Begründung
seines Bescheides ist dies dem Antragsgegner auch durchaus bekannt. Allerdings ist
eine Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften, die nicht den Verwaltungsakt
nach § 40 SGB X nichtig macht, unbeachtlich, wenn die erforderliche Anhörung eines
Beteiligten nachgeholt wird (vgl. § 41 Abs. 1 Nr. 3 SGB X). Das ist hier der Fall, weil
die Antragstellerin mit dem Widerspruch die Gelegenheit zur Darlegung ihrer
Bedenken gegen den Rücknahmebescheid genutzt hat und die Anhörung somit
nachgeholt wurde. Im Übrigen hatte der Antragsgegner der Betreuerin der
Antragstellerin unter dem 26. Mai 2003 die neuere Rechtsprechung des
Oberverwaltungsgerichts erläutert, sodass die Antragstellerin bereits vor dem Erlass
des Rücknahmebescheides Gelegenheit hatte, ihre Sicht der Angelegenheit
darzustellen.

17

Der Bescheid vom 27. Juni 2003 stellt sich im summarischen Verfahren auch
ansonsten als rechtmäßig dar. Da für die Bewilligung des Pflegewohngeldes auf der
Grundlage des § 14 PfG NW in Verbindung mit der Pflegewohngeldverordnung die
Vorschriften des Sozialgesetzbuches anwendbar sind, weil das Landespflegegesetz
keine speziellen Vorschriften für das Verfahren enthält, sind diese als Annex zur
Bewilligung auch für das Aufhebungsverfahren maßgeblich. Gemäß § 45 Abs. 1
SGB X darf ein Verwaltungsakt, der ein Recht oder einen rechtlich erheblichen
Vorteil begründet oder bestätigt hat (begünstigender Verwaltungsakt), soweit er
rechtswidrig ist, auch nachdem er unanfechtbar geworden ist, nur unter den
Einschränkungen der Absätze 2 bis 4 ganz oder teilweise mit Wirkung für die Zukunft
oder für die Vergangenheit zurückgenommen werden. Bei dem Bewilligungsbescheid
des Antragsgegners vom 17. Januar 2003 handelt es sich um einen - auch die
Antragstellerin - begünstigenden Verwaltungsakt, weil darin für ihren Heimplatz in der
in Trägerschaft des Beigeladenen stehenden Einrichtung ein monatliches
Pflegewohngeld zuerkannt wurde. Soweit in der Rücknahmeentscheidung des
Antragsgegners lediglich der erste Pflegewohngeldbescheid vom 10. Mai 2000 zitiert
wird, während der Änderungsbescheid vom 17. Januar 2003 keine Erwähnung findet,
handelt es sich um ein unschädliches Versehen.

18

Die Bewilligung war auch rechtswidrig, weil die Gewährung der
Pflegewohngeldzahlung ohne Anrechnung von Vermögen der Antragstellerin
erfolgte. Ein Verwaltungsakt ist rechtswidrig im Sinne des § 45 Abs. 1 SGB X, wenn
er dem formellen oder materiellen Recht nicht entspricht. Das ist dann der Fall, wenn
er so nicht hätte erlassen werden dürfen, wobei die Gründe hierfür sowohl
tatsächlicher Natur sein als auch in einer falschen Rechtsanwendung liegen
können.

19

Vgl.	Giese/Kramer, Sozialgesetzbuch X, Loseblatt-Kommentar,
2. Auflage Juli 2002, Rdnr. 11.4 zu § 45 SGB X.

20

Maßgebend für die Beurteilung der „Rechtswidrigkeit" des zurückzunehmenden
Bescheides im Sinne des § 45 SGB X ist die Sach- und Rechtslage zum Zeitpunkt
seines Erlasses.

21

Vgl.	Bundessozialgericht (BSG), Urteil vom 9. Dezember 1998
- B 9 V 41/97 F -, zitiert nach Juris Nr. KSRE006841509.

22

Diese Voraussetzungen sind hier erfüllt, weil die maßgebenden
Rechtsvorschriften für eine Gewährung des Pflegewohngeldes ohne
Berücksichtigung vorhandenen Vermögens keinen Raum ließen. Gemäß § 14 Abs. 1
PfG NW haben zugelassene vollstationäre Pflegeeinrichtungen im Sinne von § 71
Abs. 2 SGB XI, die eine vertragliche Regelung nach § 85 SBG XI abgeschlossen
haben, einen Anspruch gegen den zuständigen örtlichen Träger der Sozialhilfe oder
den überörtlichen Träger der Kriegsopferfürsorge auf Gewährung von Zuschüssen zu
den Aufwendungen der Pflegeeinrichtung nach § 82 Abs. 2 Nrn. 1 und 3 SGB XI für
Heimplätze solcher Heimbewohnerinnen und Heimbewohner, die Leistungen nach
dem Bundessozialhilfegesetz oder den §§ 25, 25a und 25 e des
Bundesversorgungsgesetzes erhalten oder wegen der gesonderten Berechnung
nicht geförderter Aufwendungen gemäß § 82 Abs. 3 SGB XI erhalten würden
(Aufwendungszuschüsse). Die Höhe des Anspruchs bemisst sich gemäß Absatz 2
der Vorschrift nach der Rechtsverordnung gemäß Absatz 4 und beträgt höchstens
100 % der anerkennungsfähigen Aufwendungen. Die sachlichen und wirtschaftlichen
Voraussetzungen sowie die Berechnung des Pflegewohngeldes werden in der
Pflegewohngeldverordnung näher bestimmt.

23

Nach der Rechtsprechung des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-
Westfalen,

24

vgl.	OVG NRW, Urteil vom 9. Mai 2003 - 16 A 2789/02 -,

25

der sich das erkennende Gericht anschließt, folgt aus den in § 14 PfG NW
normierten Tatbestandsmerkmalen der tatsächlichen oder fiktiven
Sozialhilfebedürftigkeit unter Verzicht auf eine spezifisch pflegewohngeldrechtliche
Definition der Bedürftigkeit eine Anknüpfung an das Regelungssystem des
Bundessozialhilfegesetzes. Dies hat zur Folge, dass auch bei der Gewährung von
Pflegewohngeld der sozialhilferechtliche Selbsthilfegrundsatz zum Tragen kommt.
Dieser beinhaltet, dass vor einer Inanspruchnahme staatlicher Fürsorgeleistungen
eigenes bzw. dem Hilfesuchenden zurechenbares Einkommen und Vermögen
einzusetzen ist.

26

Vgl.	Rothkegel, Die Strukturprinzipien des Sozialhilferechts, 2000, S.
96 f.

27

Hieran anknüpfend ist nach der bereits zitierten Rechtsprechung des OVG NRW,
der sich das erkennende Gericht auch hinsichtlich des vorrangigen Einsatzes von
Vermögen des Heimbewohners anschließt, auf die Vorschrift des § 88 BSHG in
Verbindung mit der hierzu ergangenen Verordnung zurück zu greifen. Nach § 88
Abs. 1 BSHG gehört zum Vermögen im Sinne dieses Gesetzes das gesamte
verwertbare Vermögen. Die Sozialhilfe darf aber unter anderem nicht abhängig
gemacht werden vom Einsatz oder von der Verwertung kleinerer Barbeträge oder
sonstiger Geldwerte; dabei ist eine besondere Notlage des Hilfesuchenden zu
berücksichtigen (vgl. §§ 88 Abs. 2 Nr. 5 BSHG). In der zur Durchführung § 88 Abs. 2
Nr. 8 BSHG erlassenen Verordnung vom 11. Februar 1988 in der Fassung vom
26. Juni 2001 (BGBl. I S. 1310) ist geregelt, was dem Begriff der kleineren
Barbeträge unterfällt. Nach § 1 Abs. 1 Nr. 1 Buchstabe b der VO sind kleinere
Barbeträge oder sonstige Geldwerte im Sinne des § 88 Abs. 2 Nr. 8 BSHG, wenn die
Sozialhilfe vom Vermögen des Hilfesuchenden abhängig ist, 2301 Euro bei der Hilfe
in besonderen Lebenslagen. Dies bedeutet für die Gewährung von Pflegewohngeld,
dass bei der Prüfung des Anspruchs nur solche Barvermögen außer Betracht bleiben
dürfen, die den genannten Betrag unterschreiten. Das ist allerdings bei der
Antragstellerin nicht der Fall. Diese verfügt nach den Erkenntnissen des
Antragsgegners (vgl. S. 2 der Antragserwiderung vom 12. August 2003) zur Zeit über
ein Vermögen Höhe von 17.035,58 EUR. Diese Summe ergibt sich aus den
Kontoauszügen und weiteren Unterlagen, welche die Betreuerin der Antragstellerin
dem Antragsgegner auf dessen Anforderung vom 26. Mai 2003 vorgelegt hat. Die
Kammer hat die betreffenden Blätter durchgesehen, die dort ausgewiesenen Beträge
aufaddiert und die vom Antragsgegner ermittelte Zahl bestätigt gefunden. Nachdem
die Antragstellerin dem Schriftsatz des Antragsgegners nicht entgegengetreten ist,
erübrigen sich hierzu weitere Ausführungen. Weil nicht anzunehmen ist, dass die im
Jahre 1916 geborene Antragstellerin in jüngerer Zeit größere Summen sparen
konnte, dürfte bereits im Zeitpunkt der Bewilligung des Pflegewohngeldes Vermögen
vorhanden gewesen sein, dass die maßgebliche Schongrenze nach den zuvor
genannten Vorschriften erheblich überstieg. Damit stellt sich die dieses Vermögen
außer Betracht lassende Bewilligung des Pflegewohngeldes sowohl im Bewilligungs-
als auch zum jetzigen Zeitpunkt als rechtswidrig dar.

28

Soweit der Antragsgegner in seinem Schreiben an die Betreuerin der
Antragstellerin vom 26. Mai 2003 die soeben dargestellte Rechtsprechung des
Oberverwaltungsgerichts als "bestandskräftig" darstellt, weil die Revision nicht
zugelassen worden sei, während die Verfahrensbevollmächtigten der Antragstellerin
in ihrem Widerspruch auf die Möglichkeit einer Nichtzulassungsbeschwerde
hinweisen, geht die Kammer den damit aufgeworfenen Fragen nicht nach.
Einschlägig sind nämlich allein landesrechtliche Vorschriften, mit denen sich das
Bundesverwaltungsgericht gar nicht auseinandersetzen kann (vgl. § 137 Abs. 1
VwGO).

29

Auch die weiteren Voraussetzungen der mit Wirkung für die Zukunft erfolgten
Rücknahme der Bewilligung lagen vor. Nach § 45 Abs. 2 SGB X darf ein
rechtswidriger begünstigender Verwaltungsakt nicht zurückgenommen werden,
soweit der Begünstigte auf den Bestand des Verwaltungsaktes vertraut hat und sein
Vertrauen unter Abwägung mit dem öffentlichen Interesse an seiner Rücknahme
schutzwürdig ist. Das Vertrauen ist in der Regel schutzwürdig, wenn der Begünstigte
erbrachte Leistungen verbraucht oder eine Vermögensdisposition getroffen hat, die
er nicht mehr oder nur unter unzumutbaren Nachteilen rückgängig machen kann.
Das ist hier nicht der Fall. Abzustellen ist im Rahmen des vorliegenden Verfahrens -
obwohl die Rücknahme der Bewilligung unmittelbar gegenüber der Beigeladenen
ausgesprochen wurde - darauf, ob die Antragstellerin auf die Bewilligung des
Pflegewohngeldes vertraut hat und ihr Vertrauen insoweit schutzwürdig ist.
Vermögensdispositionen scheiden aus, da der aufgehobene Bescheid selbst eine
Leistung gewährte und nicht Grundlage für entsprechende Dispositionen der
Antragstellerin gewesen sein kann. Soweit die Antragstellerin aufgrund des
Bewilligungsbescheides darauf vertraut hat, auch im Zeitraum ab dem 1. Januar
2003 zu den Investitionskosten der in der Trägerschaft der Beigeladenen stehenden
Einrichtungen aus ihrem Vermögen nicht herangezogen zu werden, ist der
Antragsgegner in rechtlich nicht zu beanstandender Weise (vgl. S. 3 oben des
angefochtenen Bescheides) davon ausgegangen, dass dieses Vertrauen nicht
schutzwürdig ist. Die nach § 45 SGB X zugelassene Durchbrechung der
Bindungswirkung von Verwaltungsakten geht von dem Gedanken der Recht- und
Gesetzmäßigkeit jeden Verwaltungshandelns aus, der es grundsätzlich verlangt,
rechtswidrige Verwaltungsakte zu beseitigen. Dem steht allerdings gegenüber, dass
der für die Rechtswidrigkeit nicht verantwortliche Betroffene grundsätzlich auf die
Rechtmäßigkeit des Verwaltungshandelns vertrauen darf und vor der Rücknahme
geschützt sein soll. Um den Widerstreit zwischen diesen beiden Grundsätzen zu
lösen, muss im Einzelfall eine Abwägung darüber erfolgen, welches Interesse
überwiegt, das der Allgemeinheit auf Herstellung eines gesetzmäßigen Zustandes
oder das des gutgläubigen Begünstigten an der Aufrechterhaltung eines
rechtswidrigen Zustandes. Bei Verwaltungsakten, mit denen Dauerleistungen
bewilligt worden sind, ist das öffentliche Interesse an der Beseitigung des
rechtswidrigen Zustandes in der Regel höher einzuschätzen als bei der Gewährung
einmaliger Leistungen, weil eine Dauerleistung die Allgemeinheit regelmäßig stärker
belastet als eine einmalige Leistung.

30

Vgl.	BSG, Urteil vom 5. November 1997 - 9 RV 20/96 -, in:
Amtliche Entscheidungen des Bundessozialgerichts (BSGE)
81, 156 ff mit weiteren Hinweisen auf die Rechtsprechung des
BSG.

31

Im vorliegenden Fall ist das Interesse der Allgemeinheit, die rechtswidrige
Bewilligung des Pflegewohngeldes zu beseitigen und damit monatlichen Zahlungen
in Höhe von jeweils 411,58 EUR einzusparen, höher zu veranschlagen als das
Interesse der Antragstellerin daran, weiterhin - mittelbar durch die Schonung ihres
Vermögens bei der Finanzierung der Investitionskosten - in den Genuss der Zahlung
des Pflegewohngeldes aus öffentlichen Mitteln zu gelangen. Der Antragsgegner hat
als örtlicher Sozialhilfeträger bis zu der Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts
für das Land Nordrhein-Westfalen über den Vorrang des Vermögenseinsatzes durch
den Heimbewohner vor der Gewährung öffentlichen Pflegewohngelds bereits seit
Inkrafttreten der Vorschrift des § 14 PfG NW in erheblichem Umfang
Pflegewohngeldzahlungen aus öffentlichen Mittel geleistet. Dadurch wurde bislang
auch das Vermögen der Antragstellerin in rechtswidriger Weise geschont. In dieser
Weise haben rechtswidrige Pflegewohngeldzahlungen die Haushalte der örtlichen
Sozialhilfeträger - hier des Antragsgegners - und damit die Allgemeinheit in großem
Umfang belastet. Angesichts zunehmender Knappheit öffentlicher Mittel,
insbesondere auf kommunaler Ebene, überwiegt daher das öffentliche Interesse am
sparsamen Umgang mit vorhandenen Finanzressourcen gegenüber dem Interesse
der Antragstellerin an der Fortführung der rechtswidrigen Zahlungen.

32

Auch ansonsten sind keine Anhaltspunkte dafür ersichtlich, dass dem
Vertrauensschutz der Antragstellerin im Vergleich zum Interesse der Allgemeinheit
an der Beseitigung des rechtswidrigen Zustandes der Vorrang einzuräumen wäre.
Dass zur zukünftigen Finanzierung der Investitionskosten der Beigeladenen auch ein
Einsatz ihres Vermögens erforderlich wird, verleiht ihrem Vertrauensschutz jedenfalls
kein besonderes Gewicht. Dies gilt auch dann, wenn eine Auflösung bestehender
Spar- oder Versicherungsverträge schwierig und mit möglichen Zinsverlusten
verbunden ist. Insoweit greift das erkennende Gericht auf die in der Rechtsprechung
entwickelten Grundsätze zu den Voraussetzungen einer Härte im Sinne des § 88
Abs. 3 BSHG beim Vermögenseinsatz zurück. Nach dieser Vorschrift darf die
Sozialhilfe nicht vom Einsatz oder von der Verwertung eines Vermögens abhängig
gemacht werden, soweit dies für den, der das Vermögen einzusetzen hat, und für
seine unterhaltsberechtigten Angehörigen eine Härte bedeuten würde. Im Rahmen
dieser Vorschrift muss aber selbst ein erheblicher wirtschaftlicher Verlust als Folge
der Kündigung kapitalbildender Verträge unbeachtet bleiben, weil es nicht Aufgabe
der Vorschriften über das Schonvermögen ist, dem Hilfesuchenden Aufwendungen
zur Vermögensbildung über dasjenige Ausmaß hinaus zu erhalten, das ihm
verbleiben muss, soll ihm nicht ein „wirtschaftlicher Ausverkauf" angesonnen
werden.

33

Vgl.	zur Frage der Kündigung einer Kapitallebensversicherung:
BVerwG, Urteil vom 19. Dezember 1997 - 5 C 7/96 -, in: Neue
Juristische Wochenschrift (NJW) 1998, 1879 ff = Deutsches
Verwaltungsblatt (DVBl) 1998, 480 ff = Zeitschrift für Familienrecht
(FamRZ) 1998, 547 ff.

34

Der Antragsgegner hat den Bewilligungsbescheid auch innerhalb der
gesetzlichen Frist zurück genommen. Nach § 45 Abs. 3 Satz 1 SGB X kann ein
rechtswidriger begünstigender Verwaltungsakt mit Dauerwirkung nach Absatz 2 nur
bis zum Ablauf von zwei Jahren nach seiner Bekanntgabe zurück genommen
werden. Das ist hier offensichtlich der Fall.

35

Es sind auch keine Anhaltspunkte dafür ersichtlich, dass der Antragsgegner das
ihm bei Vorliegen der tatbestandlichen Voraussetzungen bei der
Rücknahmeentscheidung durch das Gesetz eingeräumte Ermessen rechtswidrig
ausgeübt hätte.

36

Es liegt auch ein besonderes öffentliches Interesse an der sofortigen Vollziehung
des Rücknahmebescheides vor. Zur Vermeidung von Wiederholungen verweist die
Kammer insoweit auf die von dem Antragsgegner dargelegten Gesichtspunkte,
denen sie sich anschließt. Die Annahme der Antragstellerin, ihr Vermögen bewege
sich unterhalb der seit dem 1. August dieses Jahres geltenden Schongrenze von
10.000,00 Euro, ist nach den Feststellungen des Antragsgegners und der Kammer
nicht zutreffend.

37

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO. Die außergerichtlichen
Kosten der Beigeladenen sind nicht erstattungsfähig, weil dieser keinen eigenen
Antrag gestellt hat (vgl. § 162 Abs. 3 VwGO).

38

Der Streitwert ist gemäß §§ 20 Abs. 3, 13 Abs. 1 Satz 1 des
Gerichtskostengesetzes (GKG) in Höhe eines Viertels des Pflegewohngeldbetrages
für die Monate Juni bis Dezember 2003 (7 x 411,58 EUR = 2.881,06 EUR dividiert
durch 4 = 720,27 EUR) festzusetzen. Zwar enthielt der (letzte) Bewilligungsbescheid
vom 17. Januar 2003 keine ausdrückliche Befristung. In der Pflegewohngeldpraxis
nahezu aller Träger der Sozialhilfe, mit denen die Kammer seit Juli dieses Jahres zu
tun hatte, wird die Bewilligung in der Regel für jeweils ein Jahr ausgesprochen. Aus
Gründen der Gleichbehandlung mit den zahlreichen Antragstellern, deren Verfahren
in den letzten Wochen von der Kammer entschieden worden sind, ist es daher
angemessen, bei der Bemessung des Streitwerts auch dieses Verfahrens von einem
jährlichen Bewilligungszeitraum auszugehen.

39