Oberlandesgericht Köln ()
Urteil vom 2000-03-28, Aktenzeichen 9 U 114/99
ECLI:DE:OLGK:2000:0328.9U114.99.00

Tenor

1

T a t b e s t a n d :

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Der für den vorliegenden Fall rechtsschutzversicherte Kläger ist
Mitglied des B. Landessportverbandes e. V. (nachfolgend B.
genannt). Dieser hat für sich, seine Mitglieder und deren
Mitglieder eine "Sportversicherung" bei der Beklagten
abgeschlossen. Gegenstand dieser Sportversicherung ist neben einer
Unfallversicherung und einer Vertrauensschadenversicherung eine
Haftpflichtversicherung. In den Versicherungsbedingungen zur
Haftpflichtversicherung der Sportversicherung heißt es wie
folgt:

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"B. Haftpflichtversicherung

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II. Umfang des
Versicherungsschutzes

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A. Haftpflichtversicherung des B.,
seiner Fachverbände und Vereine

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1. Versichert ist die gesetzliche Haftpflicht

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a) des B.

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b) der im B. zusammengeschlossenen Fach-

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verbände

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c) der dem B. angehörenden Mitgliedsver-

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eine(nachstehend "Versicherte" genannt)

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jeweils aus ihrer satzungsgemäßen
Tätig-

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keit.

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...

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3. Im Rahmen des Vertrages ist
mitversichert die gesetzliche Haftpflicht

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a) aus satzungsgemäßen Veranstaltungen
(z. B. Vorstands-, Ausschuss-, Mitgliederversammlungen,
Sportveranstaltungen, Übungs- und Trainingsstunden für Mitglieder,
Festlichkeiten, Festumzüge);

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b) als Eigentümer, Mieter, Pächter,
Nutznießer von Grundstücken, Gebäuden, Räumlichkeiten und
Einrichtungen, die den satzungsgemäßen Zwecken dienen (z. B.
Turnhallen, Turn- und Sportplätze, Schwimmanlagen, Kegelbahnen,
Sportschulen, Heime, ärztliche Beratungsstellen,
Restaurationsbetriebe in eigener Regie, Büroräume, Garagen,
Tribünen).

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Gedeckt sind hierbei Schäden infolge Versto-

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ßes gegen die in den vorgenannten Eigenschaf-

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ten obliegenden Verpflichtungen (z. B. bauli-

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che Instandhaltung, Beleuchtung, Reinigung,

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Bestreuung der Gehwege bei Winterglätte,

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Schneeräumen auf Bürgersteig und Fahrdamm).

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...

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B. Haftpflichtversicherung der
Vereinsmitglieder

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1. a) Versichert ist im Rahmen der AHB,
der gesetzlichen Bestimmungen und der nachfolgenden Vereinbarungen
die persönliche gesetzliche Haftpflicht der Mitglieder von
Vereinen, die dem B. angehören, aus ihrer satzungsgemäßen
Tätigkeit.

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...

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D. Gemeinsame Risikobegrenzungen (zu
Position A.

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und B.)

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Von der Versicherung ausgeschlossen
ist, was nicht unter die versicherte "satzungsgemäße Tätigkeit"
bzw. "Vereinstätigkeit" fällt, insbesondere die Haftpflicht

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wegen Schäden an fremden Sachen, die gemie- tet, gepachtet oder
geliehen sind oder die Gegenstand eines besonderen
Verwahrungsvertrages sind;"

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...

59

Wegen der weiteren Einzelheiten dieser Bedingungen (nachfolgend
HB genannt) wird auf den Inhalt der vereinbarten
Versicherungsbedingungen Seite 12 bis 18 der Akten Bezug
genommen.

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Am 01. Dezember 1995 kam es in der Turnhalle des Schulverbandes
W., die unter anderem von dem Kläger aufgrund eines Mietvertrages
genutzt wird, zu einem Brand. Am Abend des 30. November 1995 hatte
ein Mitglied des Klägers, F. K. , als ehrenamtlicher Übungsleiter
das Jugendfußballtraining der C-Jugend des Klägers geleitet. Im
Rahmen dieses Trainings wurden Schaumstoffmatten, die sich in der
Halle befanden, zur Seite geräumt und vor dort befindlichen
elektrischen Nachtspeicheröfen abgestellt. Nach Abschluss des
Trainings wurden die Matten nicht wieder in ihre Ausgangsposition
zurückgeräumt. Vor Ausbruch des Brandes am 01. Dezember 1995 wurde
die Halle nicht mehr anderweitig genutzt. Die Halle brannte am
01.12.1995 weitgehend ab.

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Am 13. Januar 1996 meldete der Kläger den eingetretenen Schaden
der Beklagten. Diese lehnte es unter dem 18. Januar 1996 ab,
Versicherungsleistungen zu erbringen. Sie stellte sich auf den
Standpunkt, nach ihren Haftpflichtversicherungsbedingungen II. D.
Ziffer 1 schulde sie für Schäden, die an gemieteten Sachen
einträten, keinen Versicherungsschutz. In der Folge kam es zwischen
dem B.n Versicherungsverband Versicherungs AG, dem
Gebäudeversicherer der Halle, und F. K. zu Verhandlungen. Im Zuge
dieser Verhandlungen verzichtete K. am 07. Mai 1998 auf die Einrede
der Verjährung. Zuvor - am 23. Januar 1998 - hatte die Beklagte
erneut die Gewährung von Versicherungsschutz abgelehnt.

62

F. K. wird inzwischen durch den B. Versicherungsverband
Versicherungs AG klageweise auf Schadensersatz in Höhe von
82.353,12 DM nebst Zinsen in Anspruch genommen gemäß § 67 VVG -
Landgericht Augsburg - 9 O 4058/99 -. Zur Begründung wird dort
ausgeführt, K. habe den in Rede stehenden Brand dadurch schuldhaft
verursacht, dass er nicht dafür gesorgt habe, dass die in der Halle
aufbewahrten Hochsprung-Schaumstoffmatten, die während des
Fußballtrainings vor den Elektronachtspeicheröfen gelagert worden
seien, um Platz für das Training zu schaffen, nach Abschluss
desselben in die Ausgangsposition zurückverbracht worden seien. K.
wurde im Rahmen jenes Prozesses zugesagt, er werde nur in Anspruch
genommen, soweit die Beklagte eintrittspflichtig sei.

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Der Kläger hat behauptet, F. K. habe den Brand vom 01. Dezember
1995 dadurch schuldhaft verursacht, dass er die Schaumstoffmatten
nach Abschluss des Trainings nicht von den Nachtspeicheröfen
entfernt habe. So sei es zu einem Wärmestau gekommen, der letztlich
den Brand ausgelöst habe.

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Der Kläger hat beantragt,

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festzustellen, dass die Beklagte verpflichtet ist,
Versicherungsschutz bezüglich des Brandschadens vom 01. Dezember
1995 für das Mitglied, F. K. , B.straße 3, M., zu gewähren.

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Die Beklagte hat beantragt,

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die Klage abzuweisen.

68

Die Beklagte hat die Unzulässigkeit der Feststellungsklage
gerügt. Sie hat die Ansicht vertreten, der Kläger könne
Leistungsklage erheben. Tatsächlich verlange der Kläger
Freistellung seines Mitgliedes, was nicht von ihr geschuldet
sei.

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Sie hat weiter die Ansicht vertreten, hinsichtlich des
Schadensfalles greife der Ausschlusstatbestand gemäß II. D. Ziffer
1 HB ein. Sie habe auch deswegen keine Versicherungsleistungen zu
erbringen, weil das Mitglied des Klägers kein Verschulden an dem
Brand treffe und im übrigen Schadensersatzansprüche gegen ihn
verjährt seien. Schließlich sei sie auch infolge von
Obliegenheitsverletzungen leistungsfrei, da in der Schadenanzeige
vom 13. Januar 1996 - unstreitig - eine bestehende
Haftpflichtversicherung des Mitglieds K. nicht erwähnt sei. Dieser
habe auch nicht auf die Einrede der Verjährung verzichten
dürfen.

70

Das Landgericht hat der Klage stattgegeben. Es hat den
Feststellungsantrag des Klägers, der ebenfalls Begünstigter des
Versicherungsvertrages sei, für zulässig gehalten. Ein
Feststellungsinteresse bestehe, da die Beklagte der Ansicht sei,
Versicherungsschutz bestehe nicht. Des weiteren hat es ausgeführt,
die Beklagte sei verpflichtet, dem Mitglied des Klägers
Versicherungsschutz zu gewähren. Sie könne sich nicht auf den
Ausschluss II. D. Ziffer 1 ihrer Bedingungen berufen, da diese
Bestimmung von einem unbefangenen Leser so zu verstehen sei, dass
es sich lediglich um die Präzisierung dessen handele, was nicht als
"satzungsmäßige Tätigkeit" verstanden werde. Im übrigen habe der
Hinweis, dass satzungsmäßige Tätigkeiten in den Versicherungsschutz
fielen, Vorrang vor dem Hinweis auf Geltung der AHB. Eine zur
Leistungsfreiheit der Beklagten führende Obliegenheitsverletzung
von K. F. liege nicht vor. Wegen der weiteren Einzelheiten wird
vollumfänglich auf den Inhalt des angefochtenen Urteils Bezug
genommen.

71

Gegen das den Prozessbevollmächtigten der Beklagten am 30. Juli
1999 zugestellte Urteil der 24. Zivilkammer des Landgerichts Köln
vom 22. Juli 1999 hat die Beklagte durch ihre
Prozessbevollmächtigten am 26. August 1999 Berufung einlegen
lassen. Diese ist nach Verlängerung der Berufungsbegründungsfrist
bis zum 27. November 1999 mit einem bei Gericht am 08. November
1999 eingegangenen Schriftsatz begründet worden.

72

Mit der Berufung wiederholt und vertieft die Beklagte ihr
erstinstanzliches Vorbringen. Sie vertritt insbesondere die
Ansicht, Versicherungsschutz bestehe nicht gemäß § 4 Abs. 1 Ziffer
6 a) AHB, der durch ihre HB, II. D Ziffer 1, wiederholt werde. Es
bestehe insofern auch kein Widerspruch zu II. A. Ziffer 3 b) HB der
Sportversicherung, da dieser nur die Haftung gegenüber geschädigten
Dritten aufgrund der Verletzung von Verkehrssicherungspflichten des
Vereins, nicht jedoch die Haftung wegen Schäden an fremden Sachen
regele. Im übrigen ist sie der Ansicht, sie sei leistungsfrei
aufgrund einer Obliegenheitsverletzung des Klägers, die darin
liege, dass dieser in der Schadenanzeige vom 13. Januar 1996 die
Frage nach einer weiteren Haftpflichtversicherung für den
Schadenverursacher nicht beantwortet habe.

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Die Beklagte beantragt,

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unter Abänderung des angefochtenen Urteils die Klage
abzuweisen.

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Der Kläger beantragt,

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die Berufung zurückzuweisen.

77

Der Kläger wiederholt und vertieft seinen erstinstanzlichen
Vortrag. Mit einem nicht nachgelassenen, bei Gericht am 17.02.2000
eingegangenen Schriftsatz vertritt der Kläger die Ansicht, er habe
ein berechtigtes Eigeninteresse an der Prozessführung im eigenen
Namen, da die Reichweite des Versicherungsschutzes im Hinblick auf
die Frage zu klären sei, inwieweit ehrenamtliche Mitglieder
überhaupt noch für einen Verein tätig werden könnten, wenn sich
hieraus das Risiko von Schadensersatzansprüchen der in Rede
stehenden Art ergebe.

78

Die Akten Staatsanwaltschaft Augsburg - 401 Js 104945/96 - sind
Gegenstand der mündlichen Verhandlung gewesen.

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Wegen des weiteren Vorbringens der Parteien wird auf die zu den
Akten gereichten Schriftsätze Bezug genommen.

80

Entscheidungsgründe:

81

Die in formeller Hinsicht bedenkenfreie Berufung hat in der
Sache Erfolg. Sie führt zur Änderung des angefochtenen Urteils und
zur Klageabweisung. Die Klage ist unzulässig. Der Kläger ist nicht
prozessführungsbefugt. Er klagt im vorliegenden Prozess
unzulässigerweise ein fremdes Recht im eigenen Namen ein.

82

Die Prozessführungsbefugnis des Klägers ergibt sich nicht aus §
76 Abs. 1 VVG. Gem. § 76 Abs. 1 VVG kann der Versicherungsnehmer
über Rechte, welche dem Versicherten aus dem Versicherungsvertrag
zustehen, im eigenen Namen verfügen, er kann sie insbesondere auch
klageweise geltend machen (Prölss/Martin, VVG, , 26. Aufl., § 76
Rdnr. 1 ). Der Kläger ist jedoch nicht Versicherungsnehmer der
Sportversicherung. Dies ist vielmehr der B.. Der Kläger ist nach
den Haftpflichtversicherungsbedingungen der Beklagten im Rahmen der
Sportversicherung gemäß II. A Ziffer 1 c) HB Mitversicherter, nicht
Versicherungsnehmer. Das Mitglied des Klägers K. ist nach II. B
Ziffer 1 a) HB ebenfalls Mitversicherter in der
Haftpflichtversicherung im Rahmen der Sportversicherung. Als
Mitversicherter ist der Kläger nicht gem. § 76 Abs. 1 VVG befugt,
die Rechte des ebenfalls Mitversicherten K. prozessual geltend zu
machen.

83

Indem der Kläger Feststellungsklage gegen die Beklagte erhebt
mit dem Ziel der Feststellung der Verpflichtung der Beklagten,
seinem mitversicherten Mitglied K. Versicherungsschutz bezüglich
des Brandschadens vom 01. Dezember 1995 zu gewähren, macht er als
Mitversicherter der Haftpflichtversicherung ein Recht des ebenfalls
mitversicherten K. im eigenen Namen prozessual geltend. Insoweit
fehlt ihm die Prozessführungsbefugnis. Die Geltendmachung eines
fremden Rechts im eigenen Namen wäre vorliegend nur unter den
Voraussetzungen der gewillkürten Prozessstandschaft zulässig. Diese
liegen jedoch nicht vor.

84

Das Vorliegen der Voraussetzungen der gewillkürten
Prozessstandschaft ist von Amts wegen zu prüfen und festzustellen,
wobei die Tatsachen bis zum Zeitpunkt der letzten mündlichen
Verhandlung in der Tatsacheninstanz vorliegen müssen (vgl. BGH NJW
1993, 919; BGH NJW 1994, 2550; BGH NJW 1994, 653).

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Die gewillkürte Prozessstandschaft setzt zunächst eine
Ermächtigung des Rechtsinhabers zur aktiven Prozessführung eines
Dritten voraus (vgl. Zöller-Vollkommer, ZPO, 21. Aufl., vor § 50
Rdn. 45 m. w. N.; Baumbach/Lauterbach/Albers/Hartmann, ZPO, 58.
Aufl., Grdz § 50 Rdnr. 29 ). Es ist davon auszugehen, dass K. den
Kläger vorliegend zur aktiven Prozessführung ermächtigt hat. Die
Erteilung der Ermächtigung ist auch stillschweigend möglich (vgl.
Zöller-Vollkommer, ZPO, 21. Aufl., vor § 50 Rdn. 45 m. w. N.). Von
ihrem Vorliegen ist beispielsweise auszugehen, wenn die
Prozessführung im offenkundigen Einverständnis mit dem
Rechtsinhaber erfolgt (BGH NJW-RR 1988, 127). Hiervon ist
auszugehen, da der Kläger die Prozessführung durch ihn mit dem
Umstand erklärt hat, hinter ihm stehe eine Rechtsschutzversicherung
- woraus der Schluss zu ziehen ist, dass er im Gegensatz zu K.
durch die Rechtsschutzversicherung gegen das Kostenrisiko des
vorliegenden Prozesses abgesichert ist und er daher im
Einverständnis mit K. den vorliegenden Prozess führt.

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Weiter muss jedoch ein rechtsschutzwürdiges Eigeninteresse des
Ermächtigten an der Prozessführung im eigenen Namen bestehen (BGH
NJW 1999, 1717 m. w. N.; Zöller-Vollkommer, ZPO, 21. Aufl., vor §
50 Rdn. 44 m. w. N.; Baumbach/Lauterbach/Albers/Hartmann, ZPO; 58.
Aufl., Grdz § 50 Rdnr. 30 m. w. N.). Ein solches liegt vor, wenn
der Kläger ein eigenes rechtliches und nicht nur wirtschaftliches
Interesse an der Geltendmachung des fremden Rechts hat
(Baumbach/Lauterbach/Albers/Hartmann, ZPO; 58. Aufl., Grdz § 50
Rdnr. 30 m. w. N). Ein solches rechtsschutzwürdiges Eigeninteresse
an der Prozessführung hat der Kläger nicht dargetan.

87

Eine Inanspruchnahme des Klägers für den eingetretenen Schaden
aufgrund des Verhaltens seines Mitglieds K. ist weder dargetan noch
sonst ersichtlich.

88

Soweit der Kläger das Bestehen eines rechtsschutzwürdigen
Eigeninteresses an der Prozessführung im eigenen Namen mit nicht
nachgelassenem Schriftsatz, eingegangen bei Gericht am 17.02.2000,
damit begründet hat, er habe ein berechtigtes Eigeninteresse an der
Klärung der Reichweite des Versicherungsschutzes im Hinblick auf
die Frage, inwieweit ehrenamtliche Mitglieder überhaupt für einen
Verein tätig werden könnten, wenn sich hieraus das Risiko von
Schadensersatzforderungen der in Rede stehenden Art ergebe, ist ihm
nicht zu folgen. Der Kläger macht insoweit ein Interesse an der
Klärung einer Rechtsfrage geltend. Dies reicht jedoch nicht aus, um
ein eigenes rechtsschutzwürdiges Interesse des Klägers an der
klageweisen Geltendmachung des fremden Rechts zu begründen. Dass
die Entscheidung des Rechtsstreits Einfluss auf die Rechtsposition
des Klägers hätte, ist weder dargetan noch ersichtlich.

89

Auch Fürsorgegesichtspunkte des Vereins gegenüber seinem als
ehrenamtlichem Trainer tätig gewesenen Vereinsmitglied K. begründen
kein rechtsschutzwürdiges Eigeninteresse des Klägers an der
klageweisen Geltendmachung des fremden Rechts im eigenen Namen. Die
angesprochenen Fürsorgegesichtspunkte mögen es rechtfertigen, dass
der Kläger sein Mitglied K. von den Kosten der Prozessführung gegen
die Beklagte im Innenverhältnis freistellt. Ein eigenes
rechtsschutzwürdiges Interesse des Klägers an der Prozessführung im
eigenen Namen begründen sie hingegen nicht. Es ist insoweit nicht
ersichtlich, warum K. - gegebenenfalls mit finanzieller
Unterstützung des Klägers - den in Rede stehenden Prozess gegen die
Beklagte nicht in eigenem Namen führen sollte.

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Der Umstand, dass der Kläger seine Rechtsschutzversicherung
nutzt, um in wirtschaftlicher Hinsicht zu Gunsten von K. und des
Gebäudeversicherers den vorliegenden Prozess zu führen, begründet
ebenfalls kein rechtsschutzwürdiges Eigeninteresse des Klägers an
der Prozessführung im eigenen Namen. Es handelt sich insoweit um
einen rein praktischen Gesichtspunkt, der nicht geeignet ist, ein
eigenes rechtsschutzwürdiges Interesse des Klägers an der
klageweisen Geltendmachung des fremden Rechts im eigenen Namen zu
begründen. Dass der Kläger den Prozess vorliegend zu Gunsten von K.
und des Gebäudeversicherers führt, folgt aus dem Umstand, dass der
Gebäudeversicherer im Rechtsstreit gegen K. - Landgericht Augsburg
- 9 O 4058/99 - erklärt hat, es bestehe keine Absicht, einen Titel
gegen K. zu realisieren, soweit die Beklagte als
Haftpflichtversicherer nicht eintrittspflichtig sei.

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Die Klage war nach alledem bereits als unzulässig
abzuweisen.

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Die prozessualen Nebenentscheidungen folgen aus §§ 91 Abs. 1 S.
1, 108, 708 Nr. 10, 711 ZPO.

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Streitwert 2. Instanz

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Wert der Beschwer des Klägers: 164.706,24 DM