Oberlandesgericht Köln ()
Beschluss vom 1999-04-14, Aktenzeichen 6 W 17/99
ECLI:DE:OLGK:1999:0414.6W17.99.00

Tenor

1.) Die sofortige Beschwerde der Schuldnerin gegen den Beschluß des Landgerichts Köln vom 18.12.1998 - 28 O 284/95 SH II - wird zurückgewiesen.

2.) Die Kosten des Beschwerdeverfahrens hat die Schuldnerin zu tragen.

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G r ü n d e:

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Die gem. §§ 793, 890, 891 ZPO statthafte sofortige Beschwerde
ist zulässig. Sie hat aber in der Sache keinen Erfolg, weil das
Landgericht zu Recht gem. § 890 Abs.1 ZPO gegen die Schuldnerin
Ordnungsmittel festgesetzt hat. Die Schuldnerin hat aus den
Gründen, die das Landgericht in dem angefochtenen Beschluß im
Einzelnen zutreffend dargelegt hat und auf die deswegen in
entsprechender Anwendung des § 543 Abs. 1 ZPO verwiesen wird,
schuldhaft gegen das Senatsurteil vom 10. 1.1997 - 6 U 94/96 -
verstoßen, was die Festsetzung eines Ordnungsgeldes von 5.000 DM
sowie der angeordneten Ersatzordnungshaft rechtfertigt. Die im
Beschwerdeverfahren vorgebrachten Einwände gegen die Entscheidung
des Landgerichts sind nicht begründet.

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Spätestens ab Eintritt der Rechtskraft des Senatsurteils durch
die Nichtannahmeentscheidung des BGH (I ZR 26/97) vom 18.9.1997
hatte die Schuldnerin das Unterlassungsgebot zu befolgen. Es oblag
ihr dabei, auch ihre Abnehmerin, die K. GmbH in R., über das
nunmehr von ihr zu befolgende Verbot in Kenntnis zu setzen und so
einen Weitervertrieb durch diese möglichst zu verhindern. Das
ergibt sich aus folgenden Gründen: Das der Schuldnerin auferlegte
Verbot erstreckte sich auch auf den Vertrieb der beanstandeten
Produkte. Dieser Vertrieb war indes erkennbar im Zeitpunkt des
Eintrittes der Rechtskraft noch nicht beendet. Denn die Abnehmerin
der Schuldnerin, die K. GmbH, war Wiederverkäuferin, weswegen die
von der Schuldnerin vor Eintritt der Rechtskraft an dieses
Unternehmen gelieferten Produkte noch nicht bei dem Endverbraucher
angelangt waren, sondern hierfür noch (zumindest) eine weitere
Vertriebsstufe durchlaufen werden mußte. War aus diesen Gründen der
- der Schuldnerin inzwischen untersagte - Vertrieb der Produkte
noch nicht beendet, so oblag es ihr, auch wenn die Abgabe an die K.
GmbH noch keinen Verstoß dargestellt haben sollte, jedenfalls
nunmehr, alles zumutbare zu unternehmen, um einen Weitervertrieb zu
unterbinden. Dieser sich aus dem Urteil ergebenden Verpflichtung
ist die Schuldnerin nicht nachgekommen, weswegen die Kammer zu
Recht Ordnungsmittel verhängt hat.

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Ohne Erfolg beruft sich die Schuldnerin darauf, daß sie keinen
Einfluß auf die Entscheidungen der K. GmbH gehabt habe und
insbesondere nicht in der Lage gewesen sei, eine Einhaltung des
Vertriebsverbotes auch durch diese durchzusetzen. Der schuldhafte
Verstoß der Schuldnerin beruht nämlich nicht darauf, daß sie die
Einhaltung der Verpflichtung auch durch ihre Abnehmerin nicht
durchgesetzt hat, sondern darauf, daß sie dies nicht versucht hat.
Einen derartigen - nachhaltigen - Versuch zu machen, hätte ihr
allenfalls dann nicht oblegen, wenn von vornherein festgestanden
hätte, daß solche Bemühungen erfolglos sein würden. Daß dies so
gewesen wäre, trägt die Schuldnerin indes nicht vor. Die Umstände
sprechen sogar deutlich für das Gegenteil: So mußte die K. GmbH,
die durch das von der Schuldnerin geschuldete Verlangen von der
Rechtswidrigkeit des Vertriebs des Produktes Kenntnis erlangt
hätte, damit rechnen, selbst von der Gläubigerin in Anspruch
genommen zu werden. Überdies mag es zutreffen, daß die K. GmbH ein
selbständiges Handelsunternehmen ist, es stand aber keineswegs
fest, daß sie nicht trotzdem - etwa im Interesse einer
Aufrechterhaltung der Geschäftsverbindung mit der Schuldnerin - auf
den (Weiter-) vertrieb der Produkte verzichtet hätte. Schließlich
geht aus der von der Gläubigerin in erster Instanz vorgelegten
Stellungnahme der L. AG vom 22.9.1998 und der darin
geschilderten Reaktion des Geschäftsführers der K. GmbH hervor, daß
es dieser nach Kenntnisnahme von der Rechtslage nicht daran gelegen
war, die Kosmetika weiter zu vertreiben.

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Daß die aus den vorstehenden Gründen zu verhängenden
Ordnungsmittel nicht zu hoch festgesetzt worden sind, bedarf
angesichts der Höhe des Ordnungsgeldes von nur 5.000 DM und des
Umstandes keiner Begründung, daß die Schuldnerin selbst die Höhe
der Ordnungsmittel nicht beanstandet.

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Die Kostenentscheidung folgt aus § 97 Abs.1 ZPO.

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Beschwerdewert: 5.000 DM

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Dr. Schwippert Schütze von Hellfeld