Verwaltungsgericht Münster (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2008-11-18, Aktenzeichen 8 L 623/08
ECLI:DE:VGMS:2008:1118.8L623.08.00

Tenor

Der Antrag auf Bewilligung von Prozeßkostenhilfe wird abgelehnt.

Der Antrag auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes wird abgelehnt.

Der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens.

Der Streitwert wird auf 1250 Euro festgesetzt.

1

G r ü n d e

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Der Antrag auf Bewilligung von Prozeßkostenhilfe für das Verfahren des
vorläufigen Rechtsschutzes unter Beiordnung von Rechtsanwalt C. aus H. ist
gem. § 166 VwGO i.V.m. § 114 f. ZPO schon deshalb abzulehnen, weil der
Antragsteller dem Antrag keine Erklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen
Verhältnisse beigefügt hat. Im übrigen bietet die Rechtsverfolgung auch keine
hinreichende Aussicht auf Erfolg, wie sich aus den nachstehenden Gründen
ergibt.

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Der sinngemäße Antrag des Antragstellers,

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dem Antragsgegner zu untersagen, ihn am 19. November
2008 in die Türkei abzuschieben,

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hat in Anwendung des § 123 VwGO keinen Erfolg, weil der Antragsteller einen
Anordnungsanspruch nicht glaubhaft gemacht hat.

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Grundlage der beabsichtigten Abschiebung ist die Abschiebungsandrohung im
Bescheid des Bundesamts für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge vom 03.
November 1993 in der geänderten Fassung vom 17. November 2008. Im damaligen
Bundesamtsbescheid wurde dem Antragsteller und seiner Familie die Abschiebung
in den Libanon angedroht, da sie sich zu diesem Zeitpunkt noch als staatenlose
Kurden aus dem Libanon ausgegeben hatten. Außerdem wurde darauf hingewiesen,
daß sie auch in einen anderen Staat abgeschoben werden könnten, in den sie
einreisen dürften oder der zu ihrer Rückübernahme verpflichtet sei.

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Die Abschiebung in den Libanon wird vom Antragsgegner spätestens seit dem
Jahre 2006 nicht weiterverfolgt, nachdem aufgedeckt worden war, daß der
Antragsteller und seine Familie tatsächlich türkische Staatsangehörige sind.
Inzwischen hat das türkische Generalkonsulat am 27. August 2008 und nunmehr
erneut am 12. November 2008 ein Paßersatzpapier für den Antragsteller zur
Rückführung in sein Heimatland ausgestellt. Für die am 19. November 2008
beabsichtigte Abschiebung in die Türkei bietet die vorhandene
Abschiebungsandrohung in der geänderten Fassung vom 17. November 2008 eine
hinreichende Grundlage.

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Der in der ursprünglichen Abschiebungsandrohung enthaltene Hinweis nach § 59
Abs. 2 AufenthG soll dem Ausländer lediglich klarmachen, daß er ohne erneute
Abschiebungsandrohung in einen später noch zu bezeichnenden anderen Staat
abgeschoben werden kann.

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Vgl. BVerwG, Urt. v. 25. Juli 2000 - 9 C 42.99 -, BVerwGE
111, 343; Armbruster in: HTK-AuslR, § 59 AufenthG, zu Abs. 2,
Zielstaat 03/2008, Nr. 3.

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Daraus folgt, daß es nicht zwingend einer erneuten - förmlichen -
Abschiebungsandrohung mit dem Zielstaat Türkei bedurfte; andernfalls würde dem
Hinweis in § 59 Abs. 2 AufenthG jede Funktion genommen werden. § 59 Abs. 2
AufenthG soll seiner Entstehungsgeschichte nach gegenüber der
Vorgängervorschrift des § 50 Abs. 1 Satz 2 AuslG eine Erleichterung verschaffen, um
den Zielstaat auszuwechseln. Erweist sich beim Vollzug der Abschiebung, daß die
Rückführung in den in der Androhung genannten Staat nicht möglich ist oder daß
eine günstigere Abschiebungsmöglichkeit (z.B. in einen zur Rückübernahme
verpflichteten Nachbarstaat) besteht, soll die Abschiebung nicht daran scheitern, daß
der andere Zielstaat nicht ebenfalls schon in der Androhung konkret bezeichnet
ist.

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BT-Drs. 12/2062, S. 44; vgl. auch Renner, Ausländerrecht,
8. Aufl., München 2005, § 59 AufenthG, Rdnr. 16; VG
Karlsruhe, Urt. v. 15. Mai 2006 - A 4 K 10788/05 -, AuAS 2006,
190.

12

Allein der Hinweis nach § 59 Abs. 2 AufenthG läßt die Abschiebung in einen
anderen aufnahmebereiten Staat als den in der Androhung konkret bezeichneten
Zielstaat allerdings nicht zu; es ist vielmehr erforderlich, daß dem Ausländer
rechtzeitig vor der Abschiebung der aufnahmebereite Staat mitgeteilt wird, so daß er
noch in zumutbarer Weise Rechtsschutz erlangen kann.

13

Vgl. BVerwG, Urt. v. 25. Juli 2000 - 9 C 42.99 -, BVerwGE
111, 343; Armbruster in: HTK-AuslR, § 59 AufenthG, zu Abs. 2,
Zielstaat 03/2008, Nr. 3.

14

Eine solche Mitteilung ist gegenüber dem Antragsteller sowohl von Seiten des
Antragsgegners als auch von Seiten des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge
erfolgt, so daß die im Verfahren 8 L 520/08 vom beschließenden Gericht
aufgeworfene Frage der Zuständigkeit für die Änderung der Zielstaatsbestimmung
hier nicht abschließend entschieden werden muß. Bereits bei der Beantragung von
türkischen Paßersatzpapieren, spätestens aber, als ihm die (fehlgeschlagene)
Abschiebung vom 24. September 2008 durch den Antragsgegner bekanntgegeben
wurde, war der Antragsteller durch den Antragsgegner darüber informiert, daß er
nunmehr in die Türkei abgeschoben werden sollte. Das Bundesamt für Migration und
Flüchtlinge hat den Antragsteller seinerseits durch die Einleitung eines
Wiederaufgreifensverfahrens am 06. November 2008 auf die Ergänzung der
Zielstaatsbestimmung hingewiesen und ihm - sowie durch die eingeräumte
Stellungnahmefrist auch seinem Verfahrensbevollmächtigten - ausreichend
Gelegenheit gegeben, hierzu Stellung zu nehmen. Schließlich hat das Bundesamt
mit Bescheid vom 17. November 2008 auch noch so rechtzeitig vor der geplanten
Abschiebung die Ergänzung der Zielstaatsbestimmung verfügt und dem Antragsteller
bekanntgegeben, daß er - soweit zulässig - gegebenenfalls noch weiteren
asylrechtlichen Rechtsschutz erlangen kann.

15

Ein vom Verfahrensbevollmächtigten des Antragstellers angekündigter und
möglicherweise noch erfolgender Rechtsbehelf gegen die Erweiterung vom 17.
November 2008 hätte auf dieser ausländerrechtlichen Ebene keine Auswirkungen
auf die Rechtmäßigkeit der Abschiebung. Die Abschiebungsandrohung vom 03.
November 1993 ist bestandskräftig geworden. Sie wurde durch die Erweiterung der
Zielstaatsbestimmung vom 17. November 2008 weder aufgehoben noch durch eine
neue Abschiebungsandrohung ersetzt. Soweit überhaupt eine (isolierte)
Anfechtungsklage gegen die Erweiterung vom 17. November 2008 zulässig sein
sollte, was das Gericht ausdrücklich offen läßt, ist Voraussetzung für die
Abschiebung nicht zwingend eine bestandskräftige, sondern nur eine wirksame und
vollziehbare Abschiebungsandrohung. Als Maßnahme der Verwaltungsvollstreckung
ist die Abschiebungsandrohung gem. § 80 Abs. 2 Satz 2 VwGO i.V.m. § 8 AGVwGO
NRW kraft Gesetzes vollziehbar. Entsprechendes würde dann - unter der Prämisse
der selbständigen Anfechtbarkeit - auch für die Erweiterung der
Zielstaatsbestimmung gelten.

16

Das Abschiebungsschutzbegehren richtet sich nach § 60 a Abs. 2 AufenthG.
Danach ist die Abschiebung eines Ausländers auszusetzen, solange die
Abschiebung aus tatsächlichen oder rechtlichen Gründen unmöglich ist und keine
Aufenthaltserlaubnis erteilt wird. Diese Voraussetzungen liegen nicht vor.

17

Ein Duldungsgrund im Sinne des § 60 a Abs. 2 AufenthG ist nicht glaubhaft
gemacht worden. Rechtliche oder tatsächliche Gründe, die die Abschiebung
unmöglich machen, sind weder vorgetragen worden noch sonst ersichtlich.
Insbesondere besteht angesichts der erheblichen strafgerichtlichen Verurteilung
durch das Landgericht Münster vom 16. Mai 2007 zu einer Freiheitsstrafe von zwei
Jahren und sechs Monaten, die Grundlage für die im Verfahren 8 K 138/08
angefochtene Ausweisungsverfügung ist, und nach vorangegangenen Verurteilungen
durch die Amtsgerichte Gronau und Bielefeld zu Freizeitjugendarrest bzw. einer
Geldstrafe zu 30 Tagessätzen kein Anhaltspunkt dafür, daß der Antragsteller sich
wegen einer gelungenen Integration in Deutschland auf die Schutzwirkungen des Art.
8 EMRK berufen kann. Hinzu kommt, daß der Antragsteller seit Abschluß seines
Asylverfahrens fortlaufend nur geduldet in Deutschland gelebt hat und sich auch
wirtschaftlich nicht hat integrieren können. Nach dem Besuch einer Schule für
Lernbehinderte bis zum Jahr 2001 hat er keine weitere Schulbildung oder Ausbildung
vorweisen können und hat auch keine Erwerbstätigkeit ausgeübt. Über die im
Schriftsatz vom 02. Juli 2008 im Verfahren 8 K 138/08 beiläufig erwähnte Verlobung
des Antragstellers ist nichts bekannt und auch nichts weiter vorgetragen. Die
Schwierigkeiten bei der Eingliederung in der Türkei, insbesondere wegen der
angeblichen Unkenntnis der türkischen Sprache, kann der Antragsteller dadurch
mildern, daß seine Familie, die gleichermaßen vollziehbar ausreisepflichtig ist, mit
ihm zusammen ausreist und ihn in der Türkei unterstützt.

18

Ein Anspruch aus § 104 a Abs. 1 Satz 1 oder Abs. 2 AufenthG sowie aus § 23
Abs. 1 AufenthG i.V.m. mit dem Erlaß des Innenministeriums des Landes Nordrhein-
Westfalen vom 11. Dezember 2006, der im Rahmen des § 60 a Abs. 2 AufenthG
ausnahmsweise zu einem Duldungsanspruch führen könnte, kommt offensichtlich
nicht in Betracht, da wegen der strafgerichtlichen Verurteilung die Voraussetzung des
§ 104 a Abs. 1 Nr. 6 AufenthG nicht erfüllt ist und eine günstige Zukunftsprognose
nach Abs. 2 nicht gestellt werden kann bzw. der Ausschlußgrund der Ziff. 1.4.6 des
Erlasses eingreift.

19

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO.

20

Die Streitwertfestsetzung beruht auf §§ 53 Abs. 3 Nr. 1, 52 Abs. 1 GKG.

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