Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2000-01-28, Aktenzeichen 6 A 1317/99
ECLI:DE:OVGNRW:2000:0128.6A1317.99.00

Tenor

Der Antrag wird auf Kosten des Klägers abgelehnt.

Der Streitwert wird auch für das Zulassungsverfahren auf 55,06 DM festgesetzt

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G r ü n d e :

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Der Antrag auf Zulassung der Berufung hat keinen Erfolg.
Die vom Kläger geltend gemachten Zulassungsgründe des § 124
Abs. 2 Nrn. 1 und 3 VwGO greifen nicht durch.

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Die gerichtliche Prüfung im Zulassungsverfahren richtet
sich an den vom Kläger in dem Antrag auf Zulassung der
Berufung binnen der Monatsfrist des § 124 a Abs. 1 VwGO, die
auch für die Darlegung der Zulassungsgründe gilt,
angesprochenen Gesichtspunkten aus.

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Vgl. OVG NRW, Beschlüsse vom 9. Juli
1997 - 12 A 2047/97 -, DVBl 1997, Seite
1342, und vom 20. Oktober 1998
- 18 B 69/98 -.

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Danach ergeben sich keine ernstlichen Zweifel im Sinne von
§ 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO an der Richtigkeit des Urteils des
Verwaltungsgerichts. Das Verwaltungsgericht ist zutreffend zu
dem Ergebnis gelangt, dass dem Kläger kein Anspruch auf die
Gewährung einer Beihilfe für die Kosten zusteht, die ihm
anlässlich der Durchführung einer Akupunkturbehandlung wegen
seiner Heuschnupfenallergie entstanden sind. Das Gericht ist
auf der Grundlage des Sachverständigengutachtens von Frau Dr.
G. , Leiterin des Fachreferates Arzneimittel/Neue und
unkonventionelle Heilmethoden des Medizinischen Dienstes der
Krankenversicherung W. -L. , vom 26. Februar 19
zutreffend davon ausgegangen, dass es sich bei der Behandlung
eines Heuschnupfens (allergische Rhinopathie) mittels
Akupunktur um eine wissenschaftlich nicht anerkannte
Heilbehandlung handelt, die gemäß § 4 Nr. 1 Satz 2 BVO in der
Fassung der Zwölften Verordnung zur Änderung der
Beihilfenverordnung vom 16. Juni 1995, GVBl. S. 580, (jetzt
§ 4 Abs. 1 Nr. 1 Satz 2 BVO) von der Beihilfefähigkeit
ausgeschlossen ist. Die Angriffe des Klägers gegen das
Sachverständigengutachten und seine Verwertung durch das
Verwaltungsgericht gehen fehl. Soweit der Kläger zunächst
geltend macht, die von ihm angeführte Studie der Dres.
H. und L. "Akupunktur und Laserpunktur bei
Rhinopathia pollinosa - Ergebnisse einer klinisch
kontrollierten Studie" sei von der Gutachterin nicht genügend
berücksichtigt worden, dringt er hiermit nicht durch. Zum
einen hat die Sachverständige die Studie ausweislich des von
ihr vorgelegten Literaturverzeichnisses (dort Seite 10)
gekannt, zum anderen hat sie in ihrer ergänzenden
Stellungnahme an das Verwaltungsgericht vom 10. Juni 19
ausgeführt, die Pilotstudie sei von ihr in der
Gesamtbeurteilung mit herangezogen worden. Soweit der Kläger
beanstandet, das Verwaltungsgericht habe diese Studie zu
Unrecht nicht für hinreichend gehalten, um die
Akupunkturbehandlung bei Heuschnupfen als wissenschaftlich
allgemein anerkannte Heilmethode zu qualifizieren, geht dies
ebenfalls fehl. Die Kritik des Klägers verkennt, dass das
Merkmal der wissenschaftlichen Anerkennung eine weitgehende
Zustimmung der im Fachbereich tätigen Wissenschaftler
voraussetzt und jedenfalls dann nicht gegeben ist, wenn eine
größere Anzahl namhafter Autoren oder wichtige
wissenschaftliche Gremien die Behandlung mit dem Heilmittel
aufgrund wissenschaftlicher Erkenntnisse als nicht wirksam
ansehen. "Wissenschaftlich anerkannt" ist ein Mittel
demzufolge nicht bereits dann, wenn lediglich eine - wenn auch
gewichtige - Minderheit das Mittel für wirksam hält. Solange
dieser Standpunkt nicht von der überwiegenden Mehrheit der in
dem betreffenden Fachbereich tätigen Wissenschaftlicher
vertreten wird, lässt sich von einer wissenschaftlichen
Anerkennung nicht sprechen.

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OVG NRW, Urteil vom 23. März 1995
6 A 3871/93 -, Schütz, Beamtenrecht,
Entscheidungssammlung, ES/C IV 2 Nr. 91
mit weiteren Nachweisen.

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Demzufolge genügt es entgegen der Auffassung des Klägers
nicht, wenn in einer oder sogar mehreren Studien die
Wirksamkeit und Geeignetheit einer Behandlungsmethode bejaht
wird, solange sich die überwiegende Mehrheit der in dem
betreffenden Fachbereich tätigen Wissenschaftler dieser
Auffassung nicht anschließt. Dass sich eine derartige positive
Feststellung gegenwärtig jedenfalls nicht treffen lässt, hat
die Sachverständige jedoch plausibel und nachvollziehbar
dargelegt. Dass unter Umständen gewichtige Gegenstimmen
existieren, ist nach den vorstehenden Ausführungen
unerheblich. Soweit der Kläger in diesem Zusammenhang weiter
beanstandet, die von der Sachverständigen zugrunde gelegte
Literatur sei veraltet, ist dem entgegenzuhalten, dass eine
Literaturrecherche in den Datenbanken Medline und Embase
durchgeführt worden ist und die Sachverständige über das
Internet eine Bibliografie des National Institute of Health
zur Akupunktur abgerufen und ausgewertet hat. Angesichts
dessen ist von einer hinreichend aktuellen Literaturrecherche
auszugehen.

8

Soweit der Kläger die Entscheidung auf der Grundlage des
Sachverständigengutachtens von Frau Dr. G. vom 26. Februar
19 für unzulänglich und eine weitere Begutachtung durch einen
der von ihm benannten Mediziner für erforderlich hält, dringt
er auch hiermit nicht durch. Die (engen) Voraussetzungen einer
Verpflichtung des Gerichts zur Einholung eines weiteren
Gutachtens

9

vgl. hierzu
Bundesverwaltungsgericht, Beschluss vom
26. Juni 1992 - 4 B 1-11/92 -, NVwZ
1993, Seite 572 (578)

10

sind auch nach dem Vortrag des Klägers nicht gegeben. Die
Verwertung des Gutachtens scheitert zunächst nicht daran, dass
Zweifel an der Unparteilichkeit der Sachverständigen
bestünden. Aus einzelnen Formulierungen im Gutachten ergeben
sich keine diesbezüglichen Bedenken. Wenn die
Antragsbegründung darauf abhebt, die Sachverständige stehe im
medizinischen Dienst der Krankenversicherung W. -
L. , welche ebenfalls kein Interesse an der Anerkennung
alternativer Heilbehandlungen wie der Akupunktur habe, vermag
dies nicht zu überzeugen. Die Arbeitsgemeinschaft
"Medizinischer Dienst der Krankenversicherung" ist eine
rechtsfähige Körperschaft des öffentlichen Rechts (§ 278
Abs. 1 SGB V), die Ärzte des Medizinischen Dienstes sind bei
der Wahrnehmung ihrer medizinischen Aufgaben nur ihrem
ärztlichen Gewissen unterworfen (§ 275 Abs. 5 Satz 1 SGB V).
Angesichts der so normierten Weisungsfreiheit und
Unabhängigkeit lässt sich eine Befangenheit der Gutachterin in
dem vom Kläger dargestellten Sinne nicht annehmen. Soweit der
Kläger schließlich die Sachkunde der Gutachterin in Zweifel
zieht und deshalb die erneute Einholung einer gutachtlichen
Stellungnahme etwa des von ihm benannten Prof. Dr. B.
für erforderlich hält, vermag auch dies dem Zulassungsantrag
nicht zum Erfolg zu verhelfen. Derartige Zweifel bestehen im
Hinblick auf die dienstliche Tätigkeit der Sachverständigen
und insbesondere ihre Zugehörigkeit zum Fachreferat "Neue und
unkonventionelle Heilmethoden" nicht.

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Dass die vom Kläger getätigten Aufwendungen auch nicht als
solche für wissenschaftlich noch nicht anerkannte
Heilbehandlungen für beihilfefähig erklärt werden können, weil
es an einer vorherigen erfolglosen Anwendung wissenschaftlich
anerkannter Behandlungsmethoden fehlt (vgl. § 4 Nr. 1 Satz 3
BVO, jetzt § 4 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Satz 3 BVO), hat das
Verwaltungsgericht zutreffend dargelegt. Den insoweit
tragenden Erwägungen ist der Kläger jedenfalls im
Antragsverfahren nicht entgegengetreten.

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Ernstlichen Zweifeln begegnen schließlich nicht die
Ausführungen des Verwaltungsgerichts zur Verneinung der
Beihilfefähigkeit unter dem Gesichtspunkt einer
Schmerzbehandlung. Überdies ist darauf hinzuweisen, dass die
Akupunktur beim Kläger auch nach seinem eigenen Vorbringen im
Verwaltungsverfahren nicht zur Schmerzbehandlung eingesetzt
worden ist.

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Eine grundsätzliche Bedeutung (§ 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO)
kommt der Rechtssache nicht zu. Dass die Aufwendungen für eine
Akupunktur im Rahmen der Behandlung von
Heuschnupfenerkrankungen mangels wissenschaftlicher
Anerkennung dieser Behandlungsmethode jedenfalls derzeit von
der Beihilfefähigkeit ausgeschlossen sind, ist nach den
vorstehenden Ausführungen als geklärt anzusehen. Ein darüber
hinausgehender grundsätzlicher Klärungsbedarf besteht nicht.

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Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO; die
Streitwertfestsetzung beruht auf § 13 Abs. 2 GKG.

15

Mit der Ablehnung des Zulassungsantrages wird das Urteil
des Verwaltungsgerichts rechtskräftig (§ 124 a Abs. 2 Satz 3
VwGO).

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