Verwaltungsgericht Köln (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2002-03-11, Aktenzeichen 20 L 571/02
ECLI:DE:VGK:2002:0311.20L571.02.00

Tenor

1. Frau K. wird beigeladen.

2. Der Antrag des Antragstellers wird abgelehnt.

Der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens mit Ausnahme der
außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen, die diese selbst trägt.

3. Der Streitwert wird auf 2.250,00 Euro festgesetzt.

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G r ü n d e :

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Frau K. wird beigeladen, da ihre rechtlichen Interessen durch die Ent-
scheidung in dem anhängigen Verfahren berührt werden (§ 65 VwGO). Die in diesem
Verfahren ergehenden rechtskräftigen Entscheidungen binden auch die Beigelade-
ne.

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Der sinngemäß gestellte Antrag des Antragstellers,

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die aufschiebende Wirkung des zu erhebenden Widerspruchs gegen
die Wohnungsverweisung, das Rückkehrverbot und die Zwangsgeldan-
drohung des Antragsgegners vom 6. März 2002 anzuordnen,

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hat keinen Erfolg. Nach § 80 Abs. 2 Nr. 2 und Nr. 3 VwGO hat der Widerspruch
gegen unaufschiebbare Anordnungen und Maßnahmen von Polizeivollzugsbeamten
(hierzu zählen auch die Maßnahmen nach § 34a PolG NRW) und gegen die Andro-
hung von Zwangsgeldern (vergl. § 8 AG VwGO NRW) keine aufschiebende Wirkung.
Das Gericht kann jedoch gemäß § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO die aufschiebende Wir-
kung des Rechtsbehelfs ganz oder teilweise anordnen. Der Antrag hat Erfolg, wenn
die Anordnung oder Maßnahme offensichtlich rechtswidrig ist (Erfolgsaussichtsprü-
fung) oder wenn das Interesse des Antragstellers auf Anordnung der aufschiebenden
Wirkung das Interesse an deren Beibehaltung überwiegt (Interessenabwägung). Im
Rahmen der Interessenabwägung ist auch eine jeweils getroffene gesetzgeberische
Grundentscheidung zu berücksichtigen.

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Vergl. Schmidt, in: Eyermann, VwGO, 11. Aufl. 2000, Rdnr. 68 ff. zu §
80; Kopp/Schenke, VwGO, 12. Aufl. 2000, Rdnr. 152 ff. zu § 80.

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Maßgeblicher Zeitpunkt für die Beurteilung der Sach- und Rechtslage ist in Fällen
des § 34a PolG NRW grundsätzlich der Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung, da
es sich jedenfalls beim Rückkehrverbot um einen Dauerverwaltungakt handelt und
nach dem Sinn und Zweck des § 34a PolG NRW ein aktueller Schutz der möglicher-
weise gefährdeten Person bezweckt ist.

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So auch VG Gelsenkirchen, Beschluss vom 29. Januar 2002 - 17 L
117/02 -

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Hier ist die Verfügung des Antragsgegners vom 6. März 2002 nicht offensichtlich
rechtswidrig. Nach § 34a PolG NRW kann die Polizei eine Person zur Abwehr einer
von ihr ausgehenden gegenwärtigen Gefahr für Leib, Leben oder Freiheit einer ande-
ren Person aus einer Wohnung, in der die gefährdete Person wohnt, sowie aus de-
ren unmittelbarer Umgebung verweisen und ihr die Rückkehr in diesen Bereich un-
tersagen.

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Im vorliegenden Fall spricht bei summarischer Überprüfung einiges dafür, dass
der Antragsteller die Beigeladene in der Vergangenheit nachhaltig körperlich miß-
handelt hat. Dies ergibt sich im Einzelnen aus der Sachverhaltsschilderung der Bei-
geladenen vom 6. März 2002, an deren Wahrheitsgehalt keine durchgreifenden
Zweifel bestehen. Die bei der Akte befindlichen Fotos zeigen deutlich, dass der An-
tragsteller die Beigeladene misshandelt hat. Die Behauptung des Antragstellers, "le-
diglich einen kleinen Streit mit seiner Frau gehabt zu haben, wie es eben mal so vor-
kommt", liegt neben der Sache.

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Hier bestand und besteht die gegenwärtige Gefahr, dass es erneut zu körperli-
chen Übergriffen des Antragstellers gegenüber der Beigeladenen kommt. Diese
Prognose ist dadurch gerechtfertigt, dass es in der Vergangenheit nicht nur am 6.
März 2002 sondern darüber hinaus häufiger zu Körperverletzungen gekommen ist.
So hat die Beigeladene am 6. März 2002 plausibel dargelegt, dass Übergriffe der
geschilderten Art seit Jahren und sehr häufig - und zwar wenn der Antragsteller (wie
häufig) getrunken hat - vorkommen; auch hier sind die Aussagen der Beigeladenen
glaubhaft. Das Randalieren des Antragstellers - wieder in betrunkenem Zustand -
vor der Wohnung der Beigeladenen am 7. März 2002 und der Umstand, dass der
Antragsteller selbst angibt, dass "Streitigkeiten" der genannten Art - nämlich massive
Köperverletzungen - "mal eben so" vorkommen, runden das Bild ab. Die Angabe der
Beigeladenen vom 11. März 2002, dass ihr Ehemann wieder bei ihr wohnen könne,
ist in diesem Zusammenhang ohne Belang, da maßgebliches Kriterium allein die in
der konkreten Situation vorzunehmende Gefahrenprognose ist.

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LT-Drs. 13/1525, S. 12.

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Opfer einer Gewaltbeziehung, die sich über Jahre hinweg stabilisiert hat, neigen
typischerweise dazu, das Geschehen zu verharmlosen oder die betroffene Person
sogar gegenüber der Polizei in Schutz zu nehmen.

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Hier war der Ausspruch der Wohnungsverweisung und des Rückkehrverbots
nicht offensichtlich unverhältnismäßig. Einerseits ist zu berücksichtigen, dass es
durch den Antragsteller nach der plausiblen Schilderung der Beigeladenen dauernd
zu den oben genannten massiven Übergriffen kam, andererseits sind die
Wohnungsverweisung und das Rückkehrverbot regelmäßig auf 10 Tage befristet (§
34a Abs. 5 Satz 1 PolG NRW), so dass der Betroffene auch nicht endgültig aus
seiner Wohnung "ausgesperrt" wird. Unerheblich ist in diesem Zusammenhang, dass
die Beigeladene am 11. März 2002 erklärt hat, dass ihr Mann wieder in die Wohnung
ziehen könne. Dass in diesem Fall eine Ausnahme von der typischen psychischen
Situation des Opfers in einer "stabilisierten Gewaltbeziehung" vorliegt, ist nicht
ersichtlich. Die 10 Tages Frist des § 34a Abs. 5 Satz 1 PolG NRW gibt ihr die
Möglichkeit, in Ruhe darüber nachzudenken, ob und in welcher Form sie die
Beziehung mit dem Antragsteller fortsetzen will.

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Vergl. LT-Drs. 13/1525, S. 12.

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Ermessensfehler sind weder vorgetragen noch ersichtlich. Auch die
Zwangsgeldandrohung ist nicht zu beanstanden. Die Voraussetzungen für die
Androhung von Zwangsgeld liegen nach §§ 50, 51, 53 PolG vor. Die Höhe des
Zwangsgelds von 1.000,00 Euro ist angemessen. Der Antragsgegner hat die
Androhung zulässigerweise mit dem Grundverwaltungsakt verbunden und wie
erforderlich zugestellt, § 56 Abs. 2 Satz 2 und Abs. 6 PolG.

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Das private Interesse des Antragstellers auf Anordnung der aufschiebenden
Wirkung überwiegt hier auch nicht das Interesse an deren Beibehaltung. Dabei ist
zunächst die Wertung des Gesetzgebers zu berücksichtigen, nach der er unmittelbar
davon ausging, dass es sich bei Anordnungen und Maßnahmen nach § 34a PolG um
unaufschiebbare Maßnahmen von Polizeivollzugsbeamten handelte. Aber auch der
Sache nach ist nicht ersichtlich, weshalb das Interesse des Antragstellers, 10 Tage
lang seine Wohnung zu benutzen, das Interesse der Beigeladenen auf Wahrung
ihrer körperlichen Unversehrtheit bzw. Freiheit überwiegen sollte; die Wahrung der
letztgenannten Rechtsgüter geht einem Nutzungsinteresse am Eigentum bzw. Besitz
vor.

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Vergl. OVG NRW, Beschluss vom 15. Februar 2002 - 5 B 278/02 -

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Das zur Erklärung der Beigeladenen vom 11. März 2002 oben Gesagte gilt hier
entsprechend.

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Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 154 Abs. 1, 162 Abs. 3, 154 Abs. 3 VwGO.

21

Der Streitwert folgt aus §§ 20 Abs. 3, 13 Abs. 1 Satz 1 GKG. Wegen des
vorläufigen Charakters des Rechtsstreits legt die Kammer nur die Hälfte des
Auffangstreitwerts zugrunde.