Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2001-10-23, Aktenzeichen 16 A 3535/99
ECLI:DE:OVGNRW:2001:1023.16A3535.99.00

Tenor

Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt.

Der Kläger trägt die Kosten des gerichtskostenfreien Zulassungsverfahrens.

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G r ü n d e :

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Der Antrag auf Zulassung der Berufung hat keinen Erfolg,
weil die geltend gemachten Zulassungsgründe nicht greifen. Der
Senat vermag aus dem innerhalb der Frist des § 124a Abs. 1
Satz 1 VwGO erfolgten Zulassungsvortrag weder auf ernstliche
Zweifel an der Richtigkeit des angefochtenen Urteils im Sinne
von § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO noch auf eine grundsätzliche
Bedeutung der Rechtssache nach § 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO zu
schließen.

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Soweit sich der Kläger über die bloße - teilweise
wiederholende - Aufstellung von Thesen hinaus in der
erforderlichen Weise mit den entscheidungserheblichen
Argumenten des Verwaltungsgerichts und den hier maßgeblichen
Gründen der von diesem angezogenen Entscheidung des Senats,
des Bundesverwaltungsgerichts und des
Bundesverfassungsgerichts konkret auseinandersetzt sowie im
Einzelnen substantiiert ausführt, welche Erwägungen er für
unzutreffend hält, aus welchen Gesichtspunkten sich die
Unrichtigkeit dieser Erwägungen ergibt und warum dies im
konkreten Falle entscheidungserheblich ist, vermögen seine
Ausführungen die dem angegriffenen Urteil zu Grunde liegende
Gedankenführung nicht ausreichend zu erschüttern.

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Der Senat ist mit dem Verwaltungsgericht der Auffassung,
dass sich die Ausführungen des Bundesverwaltungsgerichts, dass
die durch das 18. BAföG-Änderungsgesetz bewirkte übergangslose
Umstellung der Ausbildungsförderung auf ein verzinsliches
Bankdarlehen verfassungsrechtlich unter dem Gesichtspunkt der
Rückwirkung für den Fall eines vor Inkrafttreten des Gesetzes
vollzogenen Fachrichtungswechsels nicht zu beanstanden ist,

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vgl. BVerwG, Urteil vom 6. April
2000 - 5 C 24.99 -, BVerwGE 111, 101 =
NVwZ 2000, 927 = DVBl 2000, 1688 =
FamRZ 2001, 948 mit Hinweis auf
Beschluss vom 15. Juni 1998
- 5 B 116.97 -, FamRZ 1998, 1207 = ZfS
1998, 312 = FEVS 49, 1 = NWVBl 1999, 17
= Buchholz 436.36 § 17 BAföG
Nr. 18,

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auch auf die Fallgruppe des § 17 Abs. 3 Satz 1 Nr. 3 BAföG
F. 1996 iVm § 15 Abs. 3 Nr. 1 BAföG übertragen lassen. Soweit
der - eine Verzögerung der Ausbildung bewirkende -
schwerwiegende Grund der Erkrankung einen in der Vergangenheit
abgeschlossenen Vorgang darstellt, verhält es sich nicht
anders als bei einem "wichtigen Grund" im Sinne von § 7 Abs. 3
BAföG, aus dem eine frühere Ausbildung abgebrochen bzw. die
Fachrichtung gewechselt worden ist. Rechtlicher
Anknüpfungspunkt für die verfassungsrechtliche Beurteilung ist
unter Rückwirkungsgesichtspunkten der noch nicht
abgeschlossene Vorgang des Studiums und seiner Finanzierung,
nicht dagegen der in der Ausbildung als Gesamtvorgang
eingebettete Teilvorgang der krankheitsbedingten
Ausbildungsverzögerung, so dass der Gesetzgeber aus sachlichen
Gründen und ohne Verstoß gegen rechtstaatliche
Vertrauensschutzgebote während des laufenden Studiums dessen
Förderungsbedingungen ändern konnte. Als ausreichender
sachlicher Grund ist insoweit die grundsätzliche Entscheidung
des Gesetzgebers anzusehen, für alle Ausbildungszeiten an
Ausbildungsstätten des Tertiärbereichs jenseits der
notwendigen Zeit (Förderungshöchstdauer) für eine
Erstausbildung Förderungsbeträge grundsätzlich in Form von
Bankdarlehen nach § 18c BAföG zu erbringen und für dieses Mehr
an Ausbildungsförderung eine Förderungsart mit höherer
Eigenbeteiligung vorzusehen.

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Vgl. BVerwG, Beschluss vom 15. Juni
1998 - 5 B 116.97 -, aaO. unter
Bezugnahme auf OVG NRW, Urteil vom
28. August 1997 - 16 A 1919/97 -, FamRZ
1997, 1400, jeweils zur Fallgruppe des
§ 17 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 BAföG.

8

Insoweit greift die Erwägung Platz, dass es dem Gesetzgeber
angesichts begrenzter Haushaltsmittel frei steht, durch eine
Änderung des Einsatzes der Mittel finanziellen Spielraum zu
schaffen.

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Vgl. BVerwG, Beschluss vom 15. Juni
1998 - 5 B 116.97 -, aaO. mit Hinweis
auf BVerfG, Beschluss vom 14. Oktober
1997 - 1 BvL 5/93 -, BVerfGE 96, 330 =
NJW 1998, 973 = FamRZ 1998, 413.

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Ob der Gesetzgeber die Situation in jeder Hinsicht
zutreffend eingeschätzt und die einzelnen Maßnahmen ausgewogen
vorgenommen hat, entzieht sich dabei der richterlicher
Nachprüfung.

11

Vgl. BVerwG, Beschluss vom 15. Juni
1998 - 5 B 116.97 -, aaO. mit Hinweis
auf BVerfG, Beschluss vom 14. Oktober
1997 - 1 BvL 5/93 -, aaO.

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Mit dem Beklagten vermag der Senat auch nicht daraus
verfassungsrechtlich relevante Schlüsse zu ziehen, dass der
Gesetzgeber durch Art. 1 Nr. 6 des 20. BAföG-Änderungsgesetzes
vom 7. Mai 1999 (BGBl. I S. 850) u.a. auch die Fälle des § 15
Abs. 3 Nr. 1 BAföG wieder aus der Förderung (nur noch) durch
verzinsliches Bankdarlehen herausgenommen hat. Den Motiven des
Gesetzgebers

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- vgl. BT-Drucks. 14/371 - Entwurf
eines 20. Gesetzes zur Änderung des
Bundesausbildungsförderungsgesetzes
(20. BAföG-ÄndG) A. Zielsetzung Nr. 2
S. 1; Begründung A. Allgemeiner Teil
Nr. 5 S. 9; zu Art. 1 zu Nr. 6 (§ 17)
S. 14 -

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sind lediglich bildungspolitische Erwägungen zu entnehmen
nicht aber, dass Einsparungen für die hier betroffene
Fallgruppe gar nicht beabsichtigt oder von vornherein nicht
erzielbar waren.

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Unter dem Gesichtspunkt des Vertrauensschutzes ist auch
nicht zu beanstanden, wenn der Gesetzgeber hier mit dem
"schwerwiegenden Grund" - wie etwa einer Erkrankung - an einen
Umstand anknüpft, der von dem Auszubildenden regelmäßig nicht
willentlich beeinflusst werden kann; im Gegenteil fehlt es
insoweit gerade - anders als bei der Fallgruppe der
Gremientätigkeit nach § 17 Abs. 3 Satz 1 Nr. 3 BAföG F. 1996
i.V.m. § 15 Abs. 3 Nr. 3 BAföG

16

- vgl. auch BVerfG, Beschluss vom
6. April 2000 - 1 BvL 18/99 und
1 BvL 19/99 -, NVwZ 2000, 910 = FamRZ
2000, 947 -

17

oder bei der Fallgruppe der vor Inkrafttreten des
18. BAföG-ÄndG absolvierten Auslandsausbildungen

18

- vgl. OVG NRW, Urteil vom
11. September 2001 - 16 A 4702/99 -

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an einem bewussten "Ins-Werk-Setzen" eventuell
schützenswerten Vertrauens. Auch wenn unter dem Gesichtspunkt
des Sozialstaatsprinzips ein anderer Ansatz möglich wäre, ist
es dem Gesetzgeber vor diesem Hintergrund nicht verwehrt
gewesen, für die nur noch eingeschränkte Förderung nach § 17
Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 BAföG im Wege des verzinslichen
Bankdarlehens im Ansatz ausschließlich auf einen objektiven
Umstand, nämlich die seinerzeit nicht oder nicht voll genutzte
Inanspruchnahme eines Studienplatzes für die betreffende
Ausbildungsphase abzustellen. Dem betroffenen Studierenden
bleibt dennoch auf alle Fälle eine Ausbildungsförderung
erhalten, die eine Beendigung des Studiums ohne Verringerung
des monatlich verfügbaren Geldbetrages ermöglicht. Dies
rechtfertigt es auch, wenn sich der Auszubildende anlässlich
seiner Erkrankung wegen der seinerzeit noch anderen Rechtslage
nicht bewusst auf eine eventuelle Änderung der Förderungsart
einstellen konnte. Denn weder Art. 12 Abs. 1 GG noch dem in
Art. 20 Abs. 1 und Art. 28 Abs. 1 Satz 1 GG verankerten
Sozialstaatsprinzip lässt sich ein Rechtsanspruch auf
Förderung einer förderungsfähigen Ausbildung in Form
verlorener Zuschüsse und zinsloser Darlehen entnehmen. Der
Sozialstaatsgrundsatz verpflichtet den Staat lediglich, die
Mindestvoraussetzungen für ein menschenwürdiges Dasein seiner
Bürger zu schaffen. Jenseits dieser Grundpflicht zur
sozialstaatlichen Sicherung der Menschenwürde, die durch die
Förderung einer Ausbildung in der durch einen schwerwiegenden
Grund verursachten Verlängerungszeit in Form eines
verzinslichen Bankdarlehens ersichtlich nicht betroffen ist,
steht es in der Entscheidung des Gesetzgebers, in welchem
Umfang soziale Hilfe unter Berücksichtigung der vorhandenen
Mittel und anderer gleichrangiger Staatsaufgaben gewährt
werden kann und soll; dabei steht ihm ein weiter
Gestaltungsspielraum zu.

20

So zur Fallgruppe
"Fachrichtungswechsel": OVG NRW, Urteil
vom 28. August 1997 - 16 A 1919/97 -,
aaO. mit Hinweis auf BVerwG, Beschluss
vom 20. Dezember 1990 - 5 B 104.89 -,
Buchholz 436.36 § 17 BAföG Nr. 13.

21

Die Umstellung auf eine Förderung durch Bankdarlehen stellt
insoweit nicht schon eine Preisgabe der Studienförderung als
einer Sozialleistung dar.

22

So zur Fallgruppe
"Fachrichtungswechsel": BVerwG,
Beschluss vom 15. Juni 1998
- 5 B 116.97 -, aaO.

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Auch dem als Programmvorschrift konzipierten § 1 SGB I, mit
dem der Gesetzgeber das Sozialstaatsprinzip konkretisierende
übergreifende Aufgaben- und Zielvorstellungen für die vom
Sozialgesetzbuch erfassten Sozialleistungen vorgibt, ist
angesichts des weiten Gestaltungsspielraums des Gesetzgebers
und der durch § 11 SGB I offen gehaltenen Möglichkeit der
Erbringung von Geldleistungen auch durch einen
staatlicherseits beauftragten Dritten nicht hinreichend
erkennbar zu entnehmen, dass sich Ausbildungsförderung in Form
eines verzinslichen Bankdarlehens nicht mehr als eine dem
Staat zurechenbare Sozialleistung verstehen lässt.

24

Vor dem Hintergrund der vom Verwaltungsgericht angezogenen
Rechtsprechung des Senats (Urteil vom 28. August 1997
- 16 A 1919/97 -, aaO.) rechtfertigt der Vortrag des Klägers
auch nicht die Annahme, durch die für das verzinsliche
Bankdarlehen geltenden Rückzahlungsregeln - namentlich die im
Verhältnis zum staatlichen Darlehen eingeschränkten
Möglichkeiten der Stundung oder des Erlasses bzw. der
Anpassung an die Einkommens- und Familienverhältnisse - würde
jedenfalls bereits in rechtsrelevanter Weise über das
Sozialverträgliche hinausgegangen und keine ausreichende
Vorsorge zumindest für solche Härten getroffen, die im Rahmen
staatlicher Daseinsvorsorge vom Normadressaten nicht mehr
hinzunehmen seien. Allenfalls bei Erreichen dieser Grenze,
wozu auch bei wohlwollender Beurteilung eine hier lediglich
einsemestrige Förderung durch verzinsliches Bankdarlehen als
solche sicherlich nicht ausreicht, sähe der Senat aber die
Anwendung der in der Rechtsprechung über den Wechsel zwischen
verschiedenen Arten der staatlichen Hilfeleistung entwickelten
Grundsätze, wie sie auch der Entscheidung des
Bundesverfassungsgerichts vom 14. Oktober 1997 - 1 BvL 5/93 -,
aaO., zu entnehmen sind, ernsthaft zur Diskussion gestellt.

25

Auch eine Verletzung des Gleichheitssatzes des Art. 3
Abs. 1 GG lässt sich dem Zulassungsvortrag nicht entnehmen.
Der Auffassung des Verwaltungsgerichts, eine privilegierte
Behandlung derjenigen, die nach § 15 Abs. 3 Nr. 5 BAföG wegen
einer Schwangerschaft über die Förderungshöchstdauer hinaus
gefördert werden, finde eine Rechtfertigung in der
verfassungsrechtlichen Verpflichtung des Staates zum Schutz
und zur Förderung von Ehe und Familie gemäß Art. 6 GG, ist der
Kläger schon nicht hinreichend substantiiert
entgegengetreten.

26

Untauglich sind die Angriffe des Klägers gegen die
Argumentation, mit der das Verwaltungsgericht die
unterschiedliche Behandlung der Fallgruppe des § 17 Abs. 3
Satz 1 Nr. 3 BAföG F. 1996 iVm § 15 Abs. 3 Nr. 1 BAföG im
Verhältnis zu der des § 17 Abs. 3 Satz 2 iVm § 7 Abs. 3 Satz 1
Nr. 2 BAföG rechtfertigt. Es ist sehr wohl sachgerecht und
deshalb nicht zu beanstanden, wenn der Gesetzgeber dem
Gesichtspunkt, über welche Ausbildungsdauer den Auszubildenden
eventuell die speziellen Belastungen durch ein Bankdarlehen
treffen, größere Bedeutung beigemessen hat als dem zu
erzielenden Effekt der Einsparung von öffentlichen Mitteln.

27

Kein Moment der sachwidrigen Ungleichbehandlung liegt
schließlich darin, dass der Gesetzgeber im 20. BAföG-
Änderungsgesetz für die hier betroffene Fallgruppe wieder zu
dem alten Rechtszustand vor dem 18. BAföG-Änderungsgesetz
zurückgekehrt ist. Dem Gesetzgeber steht es frei, seine
Zielsetzung auch kurzfristig unter Wahrung des
verfassungsrechtlichen Grundsatzes des Vertrauensschutzes im
übrigen zu ändern.

28

Eine Zulassung der Berufung kann auch nicht wegen
grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache erfolgen. Eine
Rechtssache hat im Sinne von § 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO
grundsätzliche Bedeutung, wenn sie eine im betreffenden
Rechtsmittelverfahren klärungsbedürftige und für die
Entscheidung dieses Verfahrens erhebliche Frage des
materiellen oder formellen Rechts aufwirft, die über ihre
Bedeutung für den konkreten Fall hinaus wesentliche Bedeutung
für die einheitliche Auslegung und Anwendung oder die
Weiterentwicklung des Rechts hat.

29

Vgl. etwa OVG NRW, Beschluss vom
27. Juni 1997 - 11 B 1136/97 -, NVwZ
1998, 306 m.w.N.

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Für eine ausreichende Darlegung im Sinne von § 124a Abs. 1
Satz 4 VwGO fehlt es jedoch bereits an der Herausarbeitung von
klärungsbedürftigen Rechtsfragen. Der Kläger hat zwar
zahlreiche rechtliche Bedenken aufgezeigt, sie aber nicht in
hinreichend konkrete und substantiierte Rechtsfragen
gekleidet. Vor dem Hintergrund, dass es sich bei der
Problematik des vorliegenden Falles wegen der erneuten
Rechtsänderung durch das 20. BAföG-Änderungsgesetz um
ausgelaufenes Recht handelt, führt der Zulassungsvortrag auch
nicht in genügender Weise aus, inwieweit dennoch im
allgemeinen Interesse noch eine Klärungsbedürftigkeit gegeben
ist.

31

Vgl. die ständige Rechtsprechung des
BVerwG zur entsprechenden
Zulassungsregelung für die Revision,
etwa Beschluss vom 20. Dezember 1995
- 6 B 35.95 -, Buchholz 310 § 132
Abs. 2 Ziffer 1 VwGO Nr. 9 m.w.N.

32

Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 154 Abs. 2, 188 Satz 2
VwGO.

33

Dieser Beschluss ist gemäß § 152 Abs. 1 VwGO unanfechtbar.

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