Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2001-05-22, Aktenzeichen 15 A 1139/97.A
ECLI:DE:OVGNRW:2001:0522.15A1139.97A.00

Tenor

Das angefochtene Urteil wird geändert.

Die Klage wird abgewiesen.

Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens in beiden Instanzen. Gerichtskosten
werden nicht erhoben.

Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin darf die
Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe des beizutreibenden Betrages
abwenden, wenn nicht der Vollstreckungsgläubiger vor der Vollstreckung Sicherheit
in gleicher Höhe leistet.

Die Revision wird nicht zugelassen.

1

T a t b e s t a n d :

2

Die nach eigenen Angaben am 1963 in A in
der Provinz Zhejiang geborene Klägerin ist chinesische
Staatsangehörige buddhistischen Glaubens. Sie ist verheiratet
mit dem nach eigenen Angaben im Oktober 1992 nach Deutschland
eingereisten chinesischen Staatsangehörigen , geboren
am in A . Die Klägerin reiste nach eigenen
Angaben am 7. Juni 1995 mit dem Zug von Peking nach Moskau und
dann mit dem Kleinbus über unbekannte Transitländer am
24. Juni 1995 in die Bundesrepublik Deutschland ein.

3

Am 29. Juni 1995 beantragte die Klägerin Asyl und gab zur
Niederschrift, sie habe neun Jahre lang die Schule besucht und
sei zuletzt Hausfrau gewesen.

4

Bei der Anhörung durch das Bundesamt für die Anerkennung
ausländischer Flüchtlinge (Bundesamt) am 30. Juni 1995 machte
die Klägerin folgende Angaben: Sie sei nicht Mitglied einer
politischen Partei oder Organisation, habe aber Interesse an
politischen Dingen. Nach dem 4. Juni 1992 habe sie an
Demonstrationen teilgenommen. Ausreisegrund sei der Aufenthalt
ihres Mannes in Deutschland. Wegen ihres Mannes habe sie auch
Probleme mit den Sicherheitskräften gehabt. Er habe eine
Videokassette vom 4. Juni zu Hause gehabt und sich diese auch
angeschaut. Aus diesem Grund sei er wahrscheinlich auch
weggegangen. Die Sicherheitskräfte seien des Öfteren gekommen
und hätten nach ihrem Mann gefragt, letztmalig im Dezember
1994. Im Mai 1992 sei sie für ungefähr 10 Tage in ihrem
Heimatdorf verhaftet worden, um ihren Mann zu erpressen, sich
zu stellen. Sie habe zum damaligen Zeitpunkt nicht gewusst, wo
er sich aufgehalten habe. Sie sei mit einer weiteren Person in
einer ungefähr 10 qm großen Zelle mit Etagenbett und Tisch
gewesen. Ihre beiden Kinder im Alter von 6 und 8 Jahren
befänden sich in China. Ende Dezember 1994 habe man sie
zwangssterilisieren lassen wollen. Daraufhin sei sie in die
Provinz Jiangsu zum Bruder ihrer Mutter geflüchtet, man habe
jedoch das Haus durchsucht und Möbel weggeschleppt. Bis zur
Ausreise im Juni 1995 habe sie versucht, das Geld für die
Reise zu besorgen.

5

Mit Bescheid vom 15. September 1995, zugestellt am
31. Oktober 1995, lehnte das Bundesamt den Asylantrag ab,
stellte fest, dass Abschiebungshindernisse nach den §§ 51
Abs. 1 und 53 AuslG nicht vorliegen und forderte die Klägerin
unter Abschiebungsandrohung zum Verlassen des Bundesgebietes
innerhalb eines Monats nach Unanfechtbarkeit auf.

6

Die Klägerin hat am 10. November 1995 Klage erhoben und
geltend gemacht, sie habe als Hebamme anderen Frauen bei der
Geburt ungenehmigter Kinder geholfen. Dadurch habe sie sich in
höchstem Maße als politisch unzuverlässig erwiesen.

7

Den Asylantrag des Ehemannes der Klägerin lehnte das
Bundesamt durch Bescheid vom 20. Dezember 1994 mit der
Begründung ab, selbst wenn man ihm die behauptete
Unterstützung der Studentenbewegung abnehme, sei seinem
Vorbringen nicht zu entnehmen, dass dieses den chinesischen
Sicherheitskräften bekannt geworden sei. Die behauptete
Verhaftung und die spektakuläre Flucht aus der
Untersuchungshaft seien unglaubhaft. Denn der Ehemann der
Klägerin habe danach bis zur Ausreise noch mehr als drei Jahre
unbehelligt von polizeilichen Ermittlungen in China leben und
arbeiten können. Die gegen den Ablehnungsbescheid erhobene
Klage blieb wegen Versäumung der Klagefrist in zwei Instanzen
erfolglos (VG Köln, Gerichtsbescheid vom 27. April 1995 - 14 K
183/95.A -; Urteil vom 13. Dezember 1995 - 14 K 183/95.A -;
OVG NRW, Beschluss vom 9. Februar 1996 - 1 A 438/96.A -).

8

In der mündlichen Verhandlung des Verwaltungsgerichts am
13. Dezember 1996 nahm die Klägerin den Antrag auf Anerkennung
als Asylberechtigte nach Art. 16 a Abs. 1 GG zurück und
erklärte zu ihren Asylgründen ergänzend u. a., ihr Ehemann
habe bei den Studentendemonstrationen 1989 teilgenommen, und
danach seien die Sicherheitsbehörden regelmäßig zu ihr
gekommen, um sie nach seinem Verbleib zu befragen. Ihr Mann
habe in Peking einen Stand gehabt, auf dem er Textilien
verkauft habe. Er habe in Peking Videoaufnahmen gemacht, die
er 1990 nach dem Neujahrsfest zu Hause Freunden und Nachbarn
gezeigt habe. Danach sei er wieder nach Peking gegangen. 1992,
vielleicht auch schon 1991 habe sie erfahren, dass er bereits
in Deutschland sei. Die Suche nach ihrem Mann habe 1992
begonnen, im Dezember 1992 sei die Polizei erstmals gekommen
und habe nach dem Aufenthaltsort ihres Mannes gefragt. Auf
Nachfrage korrigierte die Klägerin, am 4. Juni 1992 sei die
Polizei schon einmal da gewesen, sonst sei nichts passiert.
Erst auf Vorhalt bestätigte die Klägerin die 10-tägige
Verhaftung im Mai 1992. Das habe sie bislang nicht gesagt,
weil sie nur nach dem gefragt worden sei, was ihren Mann
betreffe und was zu Hause passiert sei. Sie sei zur Behörde
einbestellt und dann dort festgehalten worden. Man habe ihr
gesagt, man habe sie festgenommen, damit vielleicht ihr Mann
komme, um zu sehen, was mit ihr sei. In Köln habe sie am
5. Juni 1996 an einer Demonstration teilgenommen und mit ihrem
Mann ein Transparent mit der Aufschrift "Freiheit für Wei
Jingsheng" getragen. Bei der Demonstration am 1. Oktober 1996
vor der Botschaft in Bonn habe sie eine Fahne mit der
Aufschrift "Beseitigung der Diktatur" getragen.

9

Die Klägerin hat beantragt,

10

die Beklagte unter teilweiser
Aufhebung des Bescheides des
Bundesamtes für die Anerkennung
ausländischer Flüchtlinge vom
15. September 1995 zu verpflichten
festzustellen, dass bei ihr die
Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 AuslG
und Abschiebungshindernisse nach § 53
AuslG vorliegen.

11

Die Beklagte hat schriftsätzlich beantragt,(GA,22)

12

die Klage abzuweisen.

13

Mit dem angefochtenen Urteil hat das Verwaltungsgericht der
Klage im noch anhängigen Umfang mit der Begründung
stattgegeben, die exilpolitische Betätigung der Klägerin führe
in Verbindung mit der illegalen Ausreise und der
Asylantragstellung zu einer unzumutbaren Erhöhung des
Bestrafungs- und Umerziehungsrisikos im Rückkehrfall.

14

Gegen das ihm am 4. Februar 1997 zugestellte Urteil hat der
Bundesbeauftragte für Asylangelegenheiten am 17. Februar 1997
die Zulassung der Berufung beantragt und die Grundsatzfrage
aufgeworfen, ob chinesischen Staatsangehörigen, die sich
lediglich in nicht exponierter Weise exilpolitisch betätigt
haben, in Kumulation mit der illegalen Ausreise und der
Asylantragstellung politische Verfolgung im Rückkehrfall
droht. Durch Beschluss vom 25. September 1997 hat das
erkennende Gericht die Berufung zugelassen.

15

Der Bundesbeauftragte für Asylangelegenheiten beantragt
schriftsätzlich,

16

das Urteil des Verwaltungsgerichts
Köln vom 13. Dezember 1996 zu ändern
und die Klage abzuweisen.

17

Die Klägerin beantragt,

18

die Berufung zurückzuweisen.

19

Auf gerichtliche Verfügung teilte sie mit, bei ihren beiden
Kindern handele es sich um die Tochter , geboren am
1987, und den Sohn , geboren am 1989. Beide
Kinder seien ehelich und wohnten in China bei einem Onkel
mütterlicherseits, weil die Schlepper nicht bereit gewesen
seien, auch deren Ausreise zu organisieren. Die Tochter sei
offiziell registriert, für sie existiere eine Geburtsurkunde,
die in China verblieben sei. Für den Sohn gebe es keine
Geburtsurkunde, weil er nie offiziell registriert worden sei.
Das sei wegen der damals sehr rigoros durchgesetzten "Ein-
Kind-Politik" nicht möglich gewesen.

20

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes
wird Bezug genommen auf die Gerichtsakte und die beigezogenen
Verwaltungsvorgänge der Beklagten (1 Heft) und der
Ausländerbehörde des (1 Heft).

21

Entscheidungsgründe:

22

Die Berufung des Bundesbeauftragten für Asylangelegenheiten
ist zulässig und begründet. Soweit die Klägerin nach der
Rücknahme ihres Asylanerkennungsbegehrens in der
erstinstanzlichen mündlichen Verhandlung noch die Begehren auf
Verpflichtung der Beklagten zur Feststellung von
Abschiebungshindernissen nach den §§ 51 Abs. 1, 53 AuslG
weiterverfolgt, ist ihre Klage unbegründet. Der Bescheid des
Bundesamtes vom 15. September 1995 ist auch insoweit
rechtmäßig und verletzt die Klägerin nicht in ihren Rechten
(§ 113 Abs. 1 Satz 1, Abs. 5 Satz 1 VwGO). Nach der Sach- und
Rechtslage im Zeitpunkt des Schlusses der mündlichen
Verhandlung vor dem Senat, auf den es nach § 77 Abs. 1 Satz 1
AsylVfG ankommt, stehen der Klägerin Abschiebungshindernisse
nach den §§ 51 Abs. 1, 53 AuslG nicht zur Seite.

23

A. Die Klägerin hat keinen Anspruch auf Feststellung
politischen Abschiebungsschutzes nach § 51 Abs. 1 AuslG.

24

Nach § 51 Abs. 1 AuslG darf ein Ausländer nicht in einen
Staat abgeschoben werden, in dem sein Leben oder seine
Freiheit wegen seiner Rasse, Religion, Staatsangehörigkeit,
seiner Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder
wegen seiner politischen Überzeugung bedroht ist. Die
Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 AuslG sind deckungsgleich mit
denjenigen des Asylanspruchs aus Art. 16 a Abs. 1 GG, soweit
es die Verfolgungshandlung, das geschützte Rechtsgut und den
politischen Charakter der Verfolgung betrifft. Im Gegensatz
zum Asylanspruch setzt der Anspruch auf politischen
Abschiebungsschutz nach § 51 Abs. 1 AuslG hingegen nicht den
Kausalzusammenhang zwischen Verfolgung und Flucht sowie das
Fehlen anderweitiger Verfolgungssicherheit (§ 27 AsylVfG)
voraus.

25

BVerwG, Urteil vom 18. Februar 1992
- 9 C 59.91 -, DVBl. 1992, 843 = DÖV
1992, 582 = NVwZ 1992, 892.

26

Mit Blick darauf geht der Senat auch im Rahmen des
streitigen Abschiebungsschutzbegehrens - vorbehaltlich hier
nicht einschlägiger Besonderheiten bei selbstgeschaffenen
Nachfluchtgründen - von denjenigen Grundsätzen aus, die für
die Auslegung des Art. 16 a Abs. 1 GG gelten.

27

vgl. insbesondere grundlegend:
BVerfG, Beschluss vom 10. Juli 1989
- 2 BvR 502/86 u.a. -, BVerfGE 80, 315;
vgl. ferner zur Deckungsgleichheit von
Art. 16 a Abs. 1 GG und § 51 Abs. 1
AuslG mit dem Flüchtlingsbegriff der
Genfer Konvention: BVerwG, Urteil vom
26. Oktober 1993 - 9 C 50.92 u.a. -,
NVwZ 1994, 500; Urteil vom 18. Januar
1994 - 9 C 48.92 -, DVBl. 1994, 531 =
NVwZ 1994, 497.

28

In Anlehnung an das durch den Zufluchtgedanken geprägte
normative Leitbild des Asylgrundrechts gelten auch für die
Beurteilung, ob ein Asylsuchender politisch Verfolgter im
Sinne des § 51 Abs. 1 AuslG ist, unterschiedliche Maßstäbe je
nach dem, ob er seinen Heimatstaat auf der Flucht vor
eingetretener oder unmittelbar drohender politischer
Verfolgung verlassen hat oder ob er unverfolgt in die
Bundesrepublik Deutschland gekommen ist. Im erstgenannten Fall
ist Abschiebungsschutz zu gewähren, wenn der Ausländer vor
erneuter Verfolgung nicht hinreichend sicher sein kann (sog.
herabgestufter Prognosemaßstab). Hat der Ausländer sein
Heimatland jedoch unverfolgt verlassen, so kann sein
Feststellungsbegehren nach § 51 Abs. 1 AuslG nur Erfolg haben,
wenn ihm auf Grund von beachtlichen Nachfluchttatbeständen
politische Verfolgung droht (sog. gewöhnlicher
Prognosemaßstab).

29

Vgl. BVerfG, Beschluss vom 2. Juli
1980 - 1 BvR 147/80 u.a. -, BVerfGE 54,
341, 360; Beschluss vom 10. Juli 1989,
a.a.O., 344 f; BVerwG, Urteil vom
5. Juli 1994 - 9 C 1.94 -.

30

I. Bei Anwendung dieser Grundsätze ist im vorliegenden Fall
der gewöhnliche Prognosemaßstab der beachtlichen
Wahrscheinlichkeit zu Grunde zu legen. Denn die Klägerin ist
im Juni 1995 nicht als politisch Verfolgte aus China
ausgereist. Sie war vor ihrer Ausreise aus China von
politischer Verfolgung weder betroffen noch bedroht. Eine
Verfolgung ist dann eine politische, wenn sie dem Einzelnen in
Anknüpfung an seine politische Überzeugung, seine religiöse
Grundentscheidung oder an für ihn unverfügbare Merkmale, die
sein Anderssein prägen, gezielt Rechtsverletzungen zufügt, die
ihn ihrer Intensität nach aus der übergreifenden
Friedensordnung der staatlichen Einheit ausgrenzen.

31

Vgl. BVerfG, Beschluss vom 10. Juli
1989 - 2 BvR 502/86 u.a. -, BVerfGE 80,
315, 333 ff.

32

1. Von einer Vorverfolgung, die eigenen politischen
Aktivitäten galt, war die Klägerin im Zeitpunkt ihrer Ausreise
weder betroffen noch bedroht. Ihrem Vortrag ist nicht zu
entnehmen, dass sie wegen der behaupteten eigenen Teilnahme an
Demonstrationen nach dem 4. Juni 1992 (S. 1 des
Anhörungsprotokolls des Bundesamtes) irgendwelchen
Behelligungen seitens der chinesischen Sicherheitskräfte
ausgesetzt war. Im Gegenteil hat sie in der erstinstanzlichen
mündlichen Verhandlung ausdrücklich betont, am 4. Juni 1992
habe sich die Polizei "nur nach (ihrem) Mann erkundigt. Sonst
(sei) nichts passiert".

33

2. Vorverfolgt ausgereist ist die Klägerin ferner nicht
deshalb, weil sie vor ihrer Ausreise in eine ihrem Ehemann
drohende politische Verfolgung einbezogen worden ist
(Sippenhaft).

34

Ob ihr Ehemann ein geeigneter Sippenhaftvermittler ist,
bedarf keiner abschließenden Entscheidung; der darauf zielende
Zeugenbeweisantrag in der mündlichen Verhandlung vor dem Senat
war deshalb wegen Unerheblichkeit der Beweisfrage abzulehnen.
Insoweit weist der Senat lediglich darauf hin, dass dem
Ehemann im Ausreisezeitpunkt schon keine politische Verfolgung
gedroht haben dürfte, in die die Klägerin hätte einbezogen
werden können, weil er nach der Würdigung des Bundesamtes im
Ablehnungsbescheid vom 20. Dezember 1994 nicht glaubhaft
gemacht hat, dass die von ihm behaupteten
Propagandaaktivitäten für die Studentenbewegung im Jahre 1989
den chinesischen Sicherheitskräften bekannt geworden sind.
Nachträgliche Bestätigung dürfte diese Würdigung darin
gefunden haben, dass der Ehemann der Klägerin nach dem
rechtskräftigen Abschluss seines Asylverfahrens offenbar
bedenkenlos bereit war, im Juli 1996 in der chinesischen
Botschaft in Bonn vorzusprechen, um ein Passersatzpapier für
die Rückreise nach China zu beantragen.

35

Auf diese Frage kommt es ebenso wenig an wie auf die
weitere, zum Gegenstand des Beweisantrags auf Einholung eines
Sachverständigengutachtens gemachte Frage nach einer
Sippenhaftpraxis in China. Denn selbst wenn dem Ehemann der
Klägerin politische Verfolgung gedroht haben sollte und wenn
an Angehörigen auch bloßer Unterstützer der Demokratiebewegung
generell Sippenhaft praktiziert würde, wäre die sich daraus
ergebende Tatsachenvermutung im vorliegenden Fall widerlegt,
weil die Klägerin vor ihrer Ausreise jedenfalls nicht in diese
Verfolgung einbezogen gewesen ist. Ihre Behauptung beim
Bundesamt, im Mai 1992 für ungefähr 10 Tage im Heimatdorf
festgehalten worden zu sein, um ihres Ehemannes habhaft zu
werden, ist unglaubhaft. Hätte die Klägerin diese Verhaftung
tatsächlich erlebt, müsste sie sich daran auch nach Jahren
noch spontan erinnern. Das war aber nicht der Fall, denn in
der erstinstanzlichen mündlichen Verhandlung hat sie anfangs
behauptet, wegen ihres Mannes sei die Polizei "erstmals" im
Dezember 1992 gekommen. Diese Darstellung hat die Klägerin
erst auf Nachfrage des Gerichts in die soeben schon erwähnte
Version korrigiert, am 4. Juni 1992 sei die Polizei schon
einmal da gewesen und habe sich nach ihrem Mann erkundigt.
Erst auf ausdrücklichen Vorhalt ihrer Äußerung beim Bundesamt
hat sie sich dann abermals korrigiert und die zehntägige
Verhaftung im Mai 1992 bestätigt, ohne aber eine befriedigende
Erklärung dafür zu geben, weshalb ihr das angeblich
schwerwiegendste Verfolgungsereignis nicht spontan wieder
eingefallen ist. Aus diesem Aussageverhalten kann nur der
Schluss gezogen werden, dass die behauptete Verhaftung frei
erfunden ist, denn für das subjektive Empfinden der Klägerin
müsste diese Verhaftung, wäre sie wahr, einen sehr viel
tiefgreifenderen Eindruck hinterlassen haben als die beiden
zuvor angegebenen Polizeibesuche im Juni und im Dezember 1992,
bei denen die Klägerin jeweils nur nach dem Aufenthaltsort
ihres Ehemannes gefragt worden sein will.

36

3. Schließlich drohte der Klägerin im Zeitpunkt ihrer
Ausreise politische Verfolgung auch nicht unter dem
Gesichtspunkt der Familienplanung. Ihre Behauptung während der
Anhörung durch das Bundesamt, man habe sie Ende Dezember 1994
zur Sterilisation zwingen wollen, ist inzwischen durch ihr
eigenes Vorbringen im Berufungsverfahren widerlegt, ihr
zweites Kind, der am 1989 geborene Sohn , sei
behördlich bis heute nicht registriert. Wenn den Behörden die
Existenz eines zweiten Kindes gar nicht bekannt war, hatte die
Klägerin aus deren maßgeblicher Sicht nicht gegen
familienplanungsrechtliche Bestimmungen verstoßen und fehlte
es demzufolge schon von vornherein an einem Grund, von ihr
eine Sterilisation zu verlangen. Das Eingeständnis fehlender
Registrierung bestätigt eindrucksvoll die
Glaubhaftigkeitszweifel, die sich auch bisher schon für die
Behauptung des Sterilisationsverlangens ergaben: Die Klägerin
vermochte nämlich keine plausible Erklärung dafür zu geben,
weshalb die chinesischen Behörden erst fünfeinhalb Jahre nach
der Geburt ihres zweiten Kindes begonnen haben sollten, sie
zur Sterilisation zu zwingen. Auf den dahingehenden Vorhalt in
der Anhörung durch das Bundesamt schwächte die Klägerin ihre
Behauptung dahin ab, man habe ihr "nur gesagt, dass (ich)
dahin gehen solle und nichts getan". In diesem
Aussageverhalten liegt eine Fluchttendenz, die neben der
Substanz- und Farblosigkeit ihrer Schilderung zu der Annahme
zwingt, dass ihr Vorbringen auch in diesem Punkt frei erfunden
ist. Daran ändert auch ihre Reaktion auf den diesbezüglichen
Vorhalt in der mündlichen Verhandlung vor dem Senat nichts.
Die darin enthaltene Schilderung, die Geburt des Sohnes sei
bei einem Wechsel in der Position des Leiters des
Familienplanungskomitees im Jahr 1992 aufgefallen und zum
Anlass eines Sterilisationsverlangens genommen worden, ist
eine weitere Version der genannten Verfolgungsbehauptung, die
mit der vorangegangen Darstellung, der Sohn sei bis heute
nicht registriert, wiederum nicht vereinbar ist.

37

II. Auch nach der Ausreise der Klägerin aus China sind
keine Umstände eingetreten, die nunmehr die Annahme
rechtfertigen, ihr drohe im Rückkehrfall mit beachtlicher
Wahrscheinlichkeit politische Verfolgung. Bei der Beurteilung,
ob einem Ausländer politische Verfolgung mit beachtlicher
Wahrscheinlichkeit droht, ist eine "qualifizierende"
Betrachtungsweise im Sinne einer Gewichtung und Abwägung aller
festgestellten Umstände und ihrer Bedeutung vorzunehmen. Eine
beachtliche Wahrscheinlichkeit einer Verfolgung ist dann
anzunehmen, wenn bei der vorzunehmenden "zusammenfassenden
Bewertung des zur Prüfung gestellten Lebenssachverhalts" die
für eine Verfolgung sprechenden Umstände ein größeres Gewicht
besitzen und deshalb gegenüber den dagegen sprechenden
Tatsachen überwiegen. Die Verfolgung muss in diesem Sinne
überwiegend wahrscheinlich sein. Entscheidend ist dabei, ob
aus der Sicht eines besonnenen und vernünftig denkenden
Menschen in der Lage des Asylsuchenden nach Abwägung aller
bekannten Umstände eine Rückkehr in den Heimatstaat als
unzumutbar erscheint.

38

Vgl. BVerwG, Urteil vom 5. November
1991 - 9 C 118.90 -, BVerwGE 89, 162
(169), m.w.N.

39

Unter Berücksichtigung dieser Grundsätze besteht derzeit
und auf absehbare Zeit keine beachtliche Wahrscheinlichkeit
dafür, dass der Klägerin bei einer Rückkehr nach China
politische Verfolgung droht.

40

1. Entgegen der Auffassung des Verwaltungsgerichts kann die
Klägerin die Feststellung von Abschiebungshindernissen nach
§ 51 Abs. 1 AuslG insbesondere nicht auf Grund ihrer nach der
Einreise in die Bundesrepublik Deutschland entfalteten
exilpolitischen Aktivitäten beanspruchen, und zwar auch nicht
bei einer Zusammenschau mit einer illegalen Ausreise aus China
und mit einem in Deutschland gestellten Asylantrag.
Exilpolitische Aktivitäten in der Bundesrepublik Deutschland
begründen ein beachtlich wahrscheinliches Verfolgungsrisiko
für chinesische Staatsangehörige allenfalls dann, wenn sich
der Betreffende politisch exponiert hat. Insofern macht sich
der Senat der Sache nach die Rechtsprechung des vormals für
das Herkunftsland China zuständigen 1. Senats zu Eigen, die
auch von der übrigen obergerichtlichen Rechtsprechung geteilt
wird.

41

OVG NRW, Beschluss vom 27. Februar
2001 - 1 A 1714/00.A -, S. 8 ff.;
Beschluss vom 5. Februar 2001 - 1 A
1713/00.A -, S. 9 ff.;
Niedersächsisches OVG, Urteil vom
19. September 2000 - 11 L 2068/00 -,
S. 14 ff.; OVG Rheinland-Pfalz,
Beschluss vom 25. Januar 2000 - 11 A
12211/99.OVG -, S. 4 ff.; OVG
Saarlouis, Urteil vom 15. September
1999 - 9 R 25/98 -, S. 16 ff..

42

Herausgehobenes Profil weisen die exilpolitischen
Aktivitäten der Klägerin nicht auf. Sie beschränken sich auf
eine schlichte Teilnahme an Demonstrationen am 5. Juni 1996 in
Köln und am 1. Oktober 1996 vor der chinesischen Botschaft in
Bonn, auch wenn die Klägerin dabei ein Transparent und ein
Plakat getragen haben mag. Hierbei handelt es sich um typische
Tätigkeiten von nur untergeordneter Bedeutung. Sie sind
dadurch gekennzeichnet, dass der Beitrag des Einzelnen
entweder - wie bei Großveranstaltungen - kaum sichtbar oder
zwar noch individualisierbar ist, aber hinter den zahllosen
deckungsgleichen Beiträgen anderer Personen zurücktritt.
Derartige Aktivitäten sind ein Massenphänomen, bei denen die
Beteiligten ganz überwiegend nur die Kulisse abgeben für die
eigentlich agierenden Wortführer. Unabhängig davon
rechtfertigen die genannten Tätigkeiten der Klägerin die
Annahme eines aktuell fortbestehenden Verfolgungsinteresses
des chinesischen Staates auch deshalb nicht, weil jene
inzwischen fast fünf Jahre zurückliegen.

43

2. Ferner droht der Klägerin auch aus heutiger Sicht
politische Verfolgung nicht unter dem Gesichtspunkt eines
Verstoßes gegen familienplanungsrechtliche Bestimmungen. Das
gilt unabhängig davon, dass die Klägerin, wie dargelegt, aus
der maßgeblichen offiziellen Sicht gar nicht gegen derartige
Bestimmungen verstoßen hat, auch deshalb, weil etwaige
Sanktionen des chinesischen Staates, mit denen ein Verstoß
gegen die Regelungen zur Familienplanung geahndet werden soll,
keine politische Verfolgung sind. Auch in diesem Punkt folgt
der Senat der Rechtsprechung des vormals für das Herkunftsland
China zuständigen 1. Senats und der übrigen obergerichtlichen
Rechtsprechung.

44

OVG NRW, Urteil vom 24. April 1998
- 1 A 1399/97.A -, S. 7 f.; ebenso
Niedersächsisches OVG, Urteil vom
19. September 2000 - 11 L 2068/00 -,
S. 25 f.; OVG Saarlouis, Urteil vom
20. Oktober 1999 - 9 R 24/98 -,
S. 11 ff.; Baden-Württembergischer VGH,
Urteil vom 15. Juli 1998 - A 6 S
669/97 -, S. 13 ff..

45

Die Familienplanungspolitik der Volksrepublik China
verfolgt das Ziel, das Bevölkerungswachstum zu verlangsamen.
Nach den offiziellen Angaben auf der Homepage der Botschaft
der Volksrepublik China in Berlin (www.china-botschaft.de) war
die chinesische Bevölkerung zwischen 1949, als auf dem
chinesischen Festland 541,67 Millionen Menschen lebten, und
1969 beispiellos rasch auf eine Zahl von 806,71 Millionen
Menschen angewachsen. Angesichts des gravierenden
Bevölkerungsproblems führe China seit den 70er Jahren eine
Familienplanung zur Bevölkerungskontrolle durch, als deren
Folge die Geburtenrate von 3,411 % (1969) auf 1,657 % (1997)
abgenommen habe und der natürliche Bevölkerungszuwachs in
derselben Zeitspanne von 2,608 % auf 1,006 % gefallen sei.
Nach den Ergebnissen der 5. Nationalen Volkszählung hatte
China am 1. November 2000 eine Einwohnerzahl von 1,29533
Milliarden Menschen. Gegenüber der 4. Nationalen Volkszählung
am 1. Juli 1990 (1,13368 Milliarden Menschen) bedeutet das
einen Zuwachs von 132,15 Millionen Menschen, was einer
durchschnittlichen jährlichen Wachstumsrate von 1,07 %
(bezogen auf die Zeit seit 1990) entspricht. Seit mehreren
Jahren ist die jährliche Wachstumsrate auf unter 1 %
gesunken.

46

Auswärtiges Amt, Auskunft vom
13. September 1994 an das VG
Sigmaringen; Der Spiegel 20/2000,
150.

47

Konkret umgesetzt hat die chinesische Regierung die
Familienplanung in der 70er Jahren durch nationale
Richtlinien, auf Grund derer die einzelnen Regionen
verbindliche Familienplanungsbestimmungen erlassen haben.
Diese sehen vor, dass eine verheiratete Frau in der Regel nur
ein Kind bekommen darf. Seit den 90-er Jahren bedarf auch eine
Erstgeburt einer vorherigen schriftlichen Genehmigung. Diese
Genehmigung wird in der Regel problemlos erteilt;
unverheiratete Frauen erhalten die Genehmigung zur Geburt
eines Kindes nicht.

48

Auswärtiges Amt, Lagebericht vom
11. Juli 2000 - 514-516.80/3 CHN -,
S. 14; Auskunft vom 13. September 1994
an das VG Sigmaringen; Scharping,
Stellungnahme vom 25. März 1999 an das
VG Leipzig, S. 3.

49

Von dieser Regel werden zahlreiche Ausnahmen gemacht, die
von Provinz zu Provinz unterschiedlich sind: Zweitgeburten
werden genehmigt, wenn das erste Kind behindert ist, wenn bei
Wiederheirat der Ehepartner noch kein Kind hat, wenn beide
Eheleute Einzelkinder sind oder wenn ein Ehepartner auf Grund
eines Arbeitsunfalls arbeitsunfähig geworden ist. Ist das
erste Kind ein Mädchen, wird in der Regel ein zweites Kind
zugestanden, wenn eine bäuerliche Familie deswegen in
wirtschaftliche Schwierigkeiten gerät oder der Ehemann die
Eltern der Ehefrau mitversorgt. Gleiches gilt bisweilen, wenn
ein Gebiet dünn besiedelt ist oder Arbeitskräfte fehlen. Für
bestimmte Bevölkerungsgruppen gelten Sonderregelungen,
insbesondere für Angehörige nationaler Minderheiten, die von
der Familienplanungspolitik weitgehend ausgenommen sind, sowie
für zurückgekehrte Auslandschinesen. Letztere können
problemlos ein zweites Kind bekommen, wenn sie besondere
Qualifikationen besitzen (zum Beispiel Hochschulabsolventen,
Wissenschaftler) oder wenn die chinesische Regierung an deren
Rückkehr nach China aus anderen Gründen ein Interesse hat.
Aber auch wenn das nicht der Fall ist, gehören sie prinzipiell
zum Kreis derjenigen, die eine Zweitkind-Genehmigung erhalten
können. Nur in ganz wenigen Sonderfällen werden Drittgeburten
zugelassen.

50

Auswärtiges Amt, Lagebericht vom
11. Juli 2000 - 514-516.80/3 CHN -,
S. 14; Auskunft vom 5. Juli 1999 an das
VG Leipzig, S. 2 f.; Scharping,
Stellungnahme vom 28. Oktober 1999 an
das VG Leipzig; Stellungnahme vom
25. März 1999 an das VG Leipzig, S. 4,
6.

51

Die genannten familienplanungsrechtlichen Bestimmungen der
Volksrepublik China knüpfen nicht an asylerhebliche Merkmale
an. Nach ihrem inhaltlichen Charakter und ihrer erkennbaren
Gerichtetheit dienen sie, wie die dargestellten
Ausnahmeregelungen belegen, objektiv nicht dazu, den
betroffenen Einzelnen aus der Gesellschaft auszugrenzen. Im
Gegenteil treffen sie die Bevölkerung Chinas im Wesentlichen
unterschiedslos. Ihrem inhaltlichen Charakter nach handelt es
sich um ordnungsrechtliche Bestimmungen, mit denen der
chinesische Staat versucht, die Bevölkerungsexplosion
einzudämmen.

52

Ebenso wenig gibt es Anhaltspunkte dafür, dass Sanktionen
des chinesischen Familienplanungsrechts generell dazu
eingesetzt würden, politisch missliebige Personen zu treffen.
Der rein ordnungsrechtliche Charakter dieser Bestimmungen
findet vielmehr etwa auch darin Ausdruck, dass Straftaten, die
aus Verärgerung über einzelne Maßnahmen von Amtsträgern im
Bereich der Familienplanung begangen werden, nicht als
politisch motiviert angesehen und daher auch nicht als solche
geahndet werden.

53

Auswärtiges Amt, Auskunft vom
4. Juli 2000 an das VG Trier; Auskunft
vom 22. Mai 2000 an das VG
Augsburg.

54

B. Der Klägerin steht auch kein Abschiebungshindernis nach
§ 53 AuslG zur Seite, über welches gleichfalls im
Verpflichtungsrechtsstreit zu entscheiden ist. Entsprechend
dem im Asylrecht geltenden Prognosemaßstab muss auch bei § 53
AuslG eine beachtliche Wahrscheinlichkeit einer dem Einzelnen
drohenden konkreten Gefahr bestehen.

55

Vgl. BVerwG, Urteil vom 4. Juni 1996
- 9 C 134.95 -, InfAuslR 1996, 289;
Urteil vom 29. März 1996 - 9 C
116.95 -, DVBl. 1996, 1257;
Hailbronner, § 53 AuslG, Rn. 26.

56

Insbesondere droht der Klägerin bei einer Rückkehr nach
China nicht mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit eine
unmenschliche oder erniedrigende Behandlung im Sinn des § 53
Abs. 4 AuslG i.V.m. Art. 3 EMRK unter dem Gesichtspunkt eines
Verstoßes gegen familienplanungsrechtliche Vorschriften.

57

Aus Deutschland zurückkehrende Chinesinnen mit zwei oder
mehr Kindern haben nicht mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit
zu befürchten, mit Gewalt oder Androhung von Gewalt oder
anderer menschenrechtswidriger Zwangsmaßnahmen einer
Sterilisation unterzogen zu werden. Soweit der früheren
Rechtsprechung des 1. Senats des erkennenden Gerichts

58

Urteil vom 24. April 1998 - 1 A
1399/97.A -

59

hiervon teilweise abweichende generelle Feststellungen zu
entnehmen gewesen sein sollten, hält der Senat daran mit Blick
auf neuere Erkenntnisse nicht fest.

60

Im Ergebnis ebenso:
Niedersächsisches OVG, Urteil vom
19. September 2000 - 11 L 2068/00 -,
S. 14 ff.; OVG Rheinland-Pfalz,
Beschluss vom 25. Januar 2000 - 11 A
12211/99.OVG -, S. 4 ff.; OVG
Saarlouis, Urteil vom 15. September
1999 - 9 R 25/98 -, S. 16 ff..

61

Bringt eine Frau in China unerlaubt ein Kind zur Welt, wird
dies als ein Rechtsverstoß sowohl der Frau als auch des Mannes
angesehen. Eine strafrechtliche Verfolgung dieses Verstoßes
ist nicht vorgesehen, er wird in den meisten Provinzen mit
einer Geldbuße geahndet, die von Ort zu Ort unterschiedlich
hoch, für durchschnittliche chinesische Einkommensverhältnisse
jedoch durchaus empfindlich ist. Von Ort zu Ort
unterschiedlich können auch weitere Nachteile eintreten:
Beliebtes Druckmittel ist das Verbot des Schulbesuchs für das
betroffene Kind. Ferner gibt es Nachteile beim Bezug von
Lebensmitteln. Im Extremfall kann der Verstoß bis hin zum
vorübergehenden Verlust des Arbeitsplatzes führen.

62

Auswärtiges Amt, Lagebericht vom
11. Juli 2000 - 514-516.80/3 CHN -,
S. 14; Auskunft vom 22. Mai 2000 an das
VG Augsburg; Auskunft vom 5. Juli 1999
an das VG Leipzig, S. 2 f..

63

Eine Zwangssterilisation und Zwangsabtreibung, das heißt
die direkte physische Gewaltanwendung und zwangsweise
Zuführung zu einem gynäkologischen Eingriff, ist nicht
beachtlich wahrscheinlich, kann hingegen aber auch nicht
ausgeschlossen werden. Beachtlich wahrscheinlich ist
demgegenüber, dass auf unerlaubt schwanger gewordene Frauen
und deren Ehemänner ein massiver sozialer und psychischer
Druck ausgeübt wird, um die Frau zur "freiwilligen"
Abtreibung, zumindest aber zur "freiwilligen" Sterilisation
nach der Geburt des ungenehmigten Kindes zu veranlassen.

64

Das chinesische Geburtenplanungsrecht sah eine
Verpflichtung, eine Sterilisierung bei zumindest einem
Ehepartner vornehmen zu lassen, nur bei Vorhandensein
mindestens zweier Kinder vor. Heute existieren solche
Bestimmungen nur noch vereinzelt auf örtlicher Ebene. Aus den
Geburtenplanungsbestimmungen auf Provinzebene sind sie
sämtlich entfernt und durch weichere Bestimmungen ersetzt
worden ("langfristige Verhütungsmaßnahmen ergreifen"), nachdem
die Nationale Geburtenplanungskommission in Rundschreiben von
1994 und 1996 mehr Wahlfreiheit bei den Kontrazeptiva und eine
Vereinheitlichung des Geburtenplanungsrechts gefordert hatte.
Die noch vorhandenen Ausführungsbestimmungen auf örtlicher
Ebene können allerdings bis zu der Vorschrift reichen, dass
eine Sterilisierung auf der Entbindungsstation unmittelbar
nach der Geburt eines zweiten Kindes vorgenommen werden
soll.

65

Auswärtiges Amt, Auskunft vom
5. Juli 1999 an das VG Leipzig,
S. 2 f.; Scharping, Stellungnahme vom
25. März 1999 an das VG Leipzig,
S. 2 f.; Stellungnahme vom 28. Oktober
1999 an das VG Leipzig, S. 2 f.

66

Die praktische Handhabung der familienplanungsrechtlichen
Bestimmungen hängt maßgeblich davon ab, ob das jeweils
betroffene Ehepaar eine wirksame Verhütung gewährleisten kann.
Gebräuchliche Verhütungsmethoden sind in der Reihenfolge ihrer
Wirksamkeit die Tubenligatur (= Funktionsunterbindung der
Eierstöcke), die Vasektomie, Pessareinsetzung, Injektion sowie
die Benutzung von Anti-Baby-Pillen und Kondomen. Während
Sterilisierungen vom Staat bezahlt werden, müssen die Kosten
für die übrigen Verhütungsmethoden von den betroffenen Paaren
selbst getragen werden. Auf dem Land sind Sterilisationen in
der Praxis stärker verbreitet, weil alternative
Verhütungsmittel, Bildungsvoraussetzungen, Geldmittel und
Rechtskenntnisse fehlen. In den Städten hingegen werden die
Geburtenplanungsbestimmungen liberaler gehandhabt als auf dem
Land. Dort ist die Wahlfreiheit bei den Verhütungsmaßnahmen in
der Praxis anerkannt. Paare, die dort leben und eine staatlich
bezahlte Sterilisierung oder Pessareinsetzung verweigern,
müssen eine schriftliche Verpflichtungserklärung zur Anwendung
wirksamer Verhütungsmethoden abgeben, eine Garantiesumme
(Kaution) hinterlegen und ihre Bereitschaft erklären, die auf
Dauer teureren Verhütungsmaßnahmen wie insbesondere Pillen,
Injektionen oder Implantate selbst zu bezahlen.

67

Scharping, Stellungnahme vom
25. März 1999 an das VG Leipzig,
S. 2 f.; Stellungnahme vom 28. Oktober
1999 an das VG Leipzig, S. 2 f.

68

Nach China zurückkehrende Auslandschinesen erfahren eine im
Vergleich dazu teilweise günstigere Behandlung. Für diesen
Personenkreis existieren Sonderbestimmungen aus August 1982
und Juni 1983, wonach sie nach der Rückkehr in China kein
weiteres Kind gebären dürfen, soweit sie bereits zwei oder
mehr Kinder besitzen. Besitzen sie nur ein Kind, gehören sie
prinzipiell zum Kreis derjenigen, die eine Zweitkind-
Genehmigung erhalten können, und zwar unabhängig davon, ob sie
vor ihrer Ausreise aus China einen städtischen oder einen
ländlichen Wohnsitz innehatten. Kehren sie schwanger nach
China zurück, obwohl sie schon zwei oder mehr Kinder haben,
existiert im Unterschied zu Inlandschinesinnen keine
Vorschrift, nach der sie zum Schwangerschaftsabbruch
verpflichtet wären. Daraus ist zu schließen, dass die
Geburtenregelungsbehörden regelmäßig keine Sanktionen an ein
Verhalten chinesischer Frauen im Ausland knüpfen, das im
Inland gegen das jeweils einschlägige Familienplanungsrecht
verstieße.

69

Auswärtiges Amt, Auskunft vom 4. Mai
1999 an das VG Leipzig, S. 2;
Scharping, Stellungnahme vom 25. März
1999 an das VG Leipzig, S. 6 f.;
Stellungnahme vom 28. Oktober 1999 an
das VG Leipzig, S. 4.

70

Zwangssterilisierungen an aus Deutschland zurückgekehrten
Chinesinnen mit zwei oder mehr Kindern sind vor diesem
Hintergrund nicht mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit zu
befürchten. Entsprechend dem offiziellen Verbot von
Zwangsabtreibung und Zwangssterilisierung hat die chinesische
Regierung Derartiges stets verurteilt. Mittlerweile müssen
Funktionäre, die dennoch Gewaltmaßnahmen anordnen, mit
Strafverfolgung und Schadensersatzklagen rechnen.

71

Scharping, Stellungnahme vom
25. März 1999 an das VG Leipzig, S. 5;
Stellungnahme vom 28. Oktober 1999 an
das VG Leipzig, S. 3.

72

Begründet danach ein Verstoß gegen
familienplanungsrechtliche Vorschriften generell kein
Abschiebungshindernis nach § 53 Abs. 4 AuslG i.V.m. Art. 3
EMRK, so ist ein solches Abschiebungshindernis auch nicht im
Fall der Klägerin auf Grund besonderer Umstände des
vorliegenden Falles ausnahmsweise zu bejahen. In ihrem Fall
ist, wie dargelegt, ein solcher Verstoß in den Augen der
Geburtenplanungsbehörden schon gar nicht gegeben, weil ihr
Sohn behördlich nicht registriert ist. Selbst wenn dessen
ungenehmigte Geburt bekannt würde oder (etwa im Rahmen der im
November 2000 durchgeführten 5. Nationalen Volkszählung)
bekannt geworden sein sollte, gehörte die Klägerin aus
doppeltem Grund zu dem Personenkreis, für den eine Zweitkind-
Genehmigung und damit eine nachträgliche Legalisierung des
Sohnes in Betracht kommt: Denn zum einen ist sie
Auslandschinesin und zum anderen sind sie und ihr Ehemann nach
ihren Angaben in der mündlichen Verhandlung vor dem Senat
beide Einzelkinder. Unabhängig davon würde der inzwischen 38-
jährigen Klägerin eine Sterilisation wahrscheinlich nicht
angesonnen (geschweige denn zwangsweise durchgesetzt), weil
sie ihr letztes Kind vor nunmehr zwölf Jahren bekommen hat und
sie durch ihr mehrjähriges kinderloses Zusammenleben mit ihrem
Ehemann zuerst in China und inzwischen seit sechs Jahren auch
in Deutschland belegen kann, dass ein Kinderwunsch nicht mehr
besteht und sie eine wirksame Verhütung zu gewährleisten
imstande ist.

73

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO i.V.m.
§ 83 b Abs. 1 AsylVfG.

74

Der Ausspruch zur vorläufigen Vollstreckbarkeit beruht auf
§ 167 VwGO i.V.m. §§ 708 Nr. 10, 711 ZPO.

75

Die Revision ist nicht zuzulassen, weil die Voraussetzungen
nach § 132 Abs. 2 VwGO nicht gegeben sind.

76