Verwaltungsgericht Düsseldorf (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2001-08-28, Aktenzeichen 3 K 8169/00
ECLI:DE:VGD:2001:0828.3K8169.00.00

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens einschließlich der
außergerichtlichen Kosten des Beigeladenen.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Die Kläger dürfen die
Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe des beizutreibenden Betrages
abwenden, wenn nicht der jeweilige Vollstreckungsgläubiger vor der Vollstreckung
Sicherheit in derselben Höhe leistet.

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Tatbestand:

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Der Beklagte erteilte dem Beigeladenen mit Bescheid vom
2. Juni 2000 die Genehmigung zur Errichtung und zum Betrieb
einer Anlage zur Schweinemast durch Erweiterung einer
bestehenden Anlage auf eine Kapazität von 2.495 Standard-
Mastplätzen und eine maximale Güllelagermenge von 3.064 qm auf
dem Grundstück Lweg 1, 00000 X, Flur 9, Flurstück 23. Die
Kläger sind Eigentümer des westlich angrenzenden Grundstücks
Flur 9, Flurstück 25. Das auf diesem Grundstück errichtete
Wohnhaus ist etwa 68 m von den Gebäuden der bestehenden Anlage
entfernt. Der Abstand zur neuen Betriebseinheit beträgt 125 m.
Beide Grundstücke liegen im Außenbereich.

3

Mit ihrem Widerspruch machten die Kläger schädliche
Umwelteinwirkungen durch unzumutbare Geruchsbelästigungen
geltend. Zu Unrecht stütze sich die Beklagte allein auf die so
genannte Geruchsimmissions-Richtlinie (GIRL). Soweit im
Außenbereich die Mindestabstände nach der VDI-Richtlinie 3471
allenfalls halbiert werden könnten, bedürfe es einer
Sonderbeurteilung, die durch die Beurteilung nach der GIRL
nicht ersetzt werden könne. Das Merkmal der Geruchsintensität
werde nicht berücksichtigt, die GIRL müsse gegenüber der VDI-
Richtlinie zurücktreten. Die Beklagte wies den Widerspruch mit
Widerspruchsbescheid vom 12. April 2001 zurück. Die Kläger
unterhielten selbst eine Geflügelhaltung im Nebenerwerb.
Einzelnen Wohnhäusern im Außenbereich komme nicht der
Schutzanspruch zu wie zum Beispiel Wohngebieten. Die
Verwaltungsvorschrift zur Geruchsimmissions-Richtlinie
ermögliche in bestimmten Fällen auch eine Überschreitung des
Immissionswertes von 0,15. Eine vom Landesumweltamt überprüfte
Begutachtung führe zu einer Gesamtbelastung mit einer
relativen Geruchshäufigkeit von 0,14. Die Beurteilung nach der
GIRL stelle gerade eine Sonderbeurteilung dar, die von der
VDI-Richtlinie 3471 und der TA Luft gefordert werde, wenn
bestimmte Abstände unterschritten würden. Die GIRL beruhe auf
Felduntersuchungen, die gezeigt hätten, dass eine
Berücksichtigung der Geruchsintensität gegenüber der reinen
Betrachtung von Häufigkeiten keinen Erkenntnisgewinn gebracht
habe. Die Geruchswirkung werde bereits beim erkennbaren
Auftreten von Gerüchen ausgelöst. Hierauf beruhe die
Richtlinie. Da die Anlage des Beigeladenen zu den nächsten
Wohnhäusern und Hofstellen in allen Windrichtungen mehr als
100 m entfernt sei, seien auch die Ausbreitungsberechnungen
valide.

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Die Kläger machen geltend, die der Entscheidung zu Grunde
liegende Immissionsprognose des Ingenieurbüros S und I
berücksichtige an Vorbelastung nur einen rund 590 m in
nordöstlicher Richtung gelegenen Hof. Das Vorhaben des
Beigeladenen führe nahezu zu einer Verdopplung der Mastplätze
und letztlich zu einer Versiebenfachung der Geruchsbelastung.
Die Beklagte habe auch im Übrigen die erforderliche
Sonderbeurteilung bei einer Unterschreitung der
Mindestabstände nach der VDI-Richtlinie 3471 nicht eingeholt.
Der dem Gutachter vorgegebene Immissionswert von 20 % der
Jahresstunden sei deutlich überhöht.

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Die GIRL sei weder geeignet, eine zutreffende Beurteilung
der Geruchsbelastung zu ermöglichen, noch sei sie richtig
angewandt worden. Die Güllelagune sei zwar an 28 Tagen
betrieben worden, jedoch nur mit einem Faktor von 0,05 in die
Berechnung eingegangen. Das Gutachten beruhe auf der Annahme,
dass die Schwimmdecke nicht zerstört werde. Dies stimme mit
dem tatsächlichen Betrieb jedoch nicht überein. Ferner sei
nicht berücksichtigt worden, dass der Beigeladene ein
Getreidelager errichtet habe, bei dessen Beladung Schutzgas
eingesetzt werde, dessen Geruch wahrgenommen werden könne.
Schließlich sei nicht beachtet worden, dass auch
Nahrungsmittelreste als Futtermittel eingesetzt würden.

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Unter dem 25. Juni 2001 änderte die Beklagte die
angefochtene Genehmigung insoweit, als sie einer abweichenden
Bauausführung unter Verlängerung des Maststalles um 5 m bei
gleich bleibender Tierzahl zustimmte.

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Die Kläger beantragen,

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den Bescheid vom 2. Juni 2000 und den
Widerspruchsbescheid vom 12. April 2001 in der
Fassung des Bescheides vom 25. Juni 2001
aufzuheben.

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Die Beklagte und der Beigeladene beantragen,

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die Klage abzuweisen.

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Sie verweisen auf die Einholung einer ergänzenden
Stellungnahme des Landesumweltamtes. Danach führt auch eine
Verschiebung des Beurteilungsrasters auf Grund eines weiter
östlich gelegenen Immissionsschwerpunktes nach Errichtung der
genehmigten Anlagen allenfalls zu einer minimalen Erhöhung der
Immissionshäufigkeit in einer Größenordnung von maximal 0,01.
Im Hinblick auf den Umstand, dass der Abstand des
Immissionsschwerpunktes zum Wohnhaus zwar mehr als 100 m
betrage, jedoch drei der neun maßgeblichen Aufpunkte weniger
als 100 m von der Quelle entfernt lägen, habe die ausgewiesene
Geruchsimmissionshäufigkeit in der maßgeblichen Fläche
lediglich Schätzcharakter. Jedoch solle bei der Beurteilung
davon ausgegangen werden, dass auch bei Anwendung eines
Modells, das die Entfernungseinschränkung des Gauß'schen
Ausbreitungsmodels nicht aufweise, erheblich höhere
Flächenmittel der Geruchshäufigkeiten nicht ermittelt würden.
Die Güllelagune sei in die Begutachtung der Geruchsemissionen
eingegangen. Die Beklagte macht geltend, die Genehmigung stehe
einem Betrieb entgegen, bei dem die Schwimmdecke unterbrochen
werde. Etwaige Verstöße führten nicht zur Rechtswidrigkeit der
Genehmigung. Das Getreidelager sei nicht Gegenstand des
Bescheides, sondern einer Baugenehmigung des Kreises L1. Der
Beigeladene führt insoweit aus, dass Geruchsemissionen
entweder von denen der Schweinemast überlagert oder aber gar
nicht wahrnehmbar seien. Hinsichtlich des
Futtermitteleinsatzes weist er darauf hin, dass
Nahrungsmittelreste nicht in seinem Betrieb aufgekocht,
sondern fertig zubereitet angeliefert würden.

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Entscheidungsgründe:

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Die Klage ist unbegründet.

14

Die angefochtene Genehmigung verletzt Rechte der Kläger
nicht.

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Nach § 5 Abs. 1 Nr. 1 BImSchG sind genehmigungsbedürftige
Anlagen so zu errichten und zu betreiben, dass schädliche
Umwelteinwirkungen für die Nachbarschaft nicht hervorgerufen
werden können. Hierzu gehören gemäß § 3 Abs. 1, 2, 4 BImSchG
Luftverunreinigungen durch Geruchsstoffe, die nach Art, Ausmaß
oder Dauer geeignet sind, Gefahren, erhebliche Nachteile oder
erhebliche Belästigungen für die Nachbarschaft herbeizuführen.
Erhebliche Belästigungen in Form unzumutbarer
Geruchsbelästigungen sind vom Betrieb der Anlage des
Beigeladenen im Hinblick auf das Grundstück der Kläger nicht
zu erwarten. Für die Beurteilung der Erheblichkeit kommt es
entscheidend auf die Schutzwürdigkeit und Schutzbedürftigkeit
des betroffenen Gebietes an (vgl. Jarass, BImSchG, Kommentar,
4. Aufl., 1999, § 3 Rdnr. 40 m.w.N.). Dies führt etwa dazu,
dass im Außenbereich landwirtschafstypische Gerüche in
größerem Umfange hinzunehmen sind, als dies etwa in
Wohngebieten der Fall ist. Denn nach § 35 Abs. 1 Nr. 1 und 4
BauGB sind landwirtschaftliche Betriebe und Anlagen, von denen
nachteilige Wirkungen auf die Umgebung ausgehen, auf den
Außenbereich verwiesen. Gerade auch eine „industrieähnliche
Massentierhaltung" soll im Außenbereich ihren Standort finden
(vgl. Bay. VGH GewArch, 1996, 437). Für die Ermittlung und
Bewertung von Geruchsbelästigungen bestehen keine
verbindlichen gesetzlichen oder anderweitig rechtlich
konkretisierenden Festlegungen. Zur Beurteilung können jedoch
technische Regelwerke wie die VDI-Richtlinie 3471 (vgl. BVerwG
NVwZ-RR 1995, 6) oder die durch Runderlass vom 29. Juli 1999
erlassene Geruchsimmissions-Richtlinie (GIRL)(abgedruckt bei
Boisserée, Oels, Hansmann, Schmitt B III 1.5.1)) herangezogen
werden (vgl. OVG NRW, Beschluss vom 25. September 2000
- 10a D 8/00.NE Blatt 7 ff.). Allerdings ist eine nur
schematische Anwendung bestimmter Mittlungspegel oder
Grenzwerte unzulässig (vgl. BVerwG a.a.O.).

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Die VDI-Richtlinie 3471 führt hier deshalb nicht zu einer
abschließenden Bewertung, weil mit ihr lediglich bestimmte
Abstandswerte ermittelt werden können, bei deren Einhaltung
nicht mit Problemen im Hinblick auf die Geruchsbelästigung zu
rechnen ist (vgl. BVerwG BauR 1998, 1207). Auch bei
Unterschreitung der durch die jeweilige Ausstattung des
Stalles zu modifizierenden Mindestabstände kann nicht in jedem
Fall eine für eine Wohnnutzung unzumutbare Geruchsbelästigung
angenommen werden. Vielmehr ist in diesem Fall eine gesonderte
Bewertung unter Berücksichtigung der geruchsbelasteten
Abluftströme einerseits und der Ausbreitungsbedingungen
andererseits angezeigt. Eine solche Bewertung ist hier in Form
der Immissionsprognose des Ingenieurbüros S und I vom
Juni 1999 auf der Grundlage der GIRL erfolgt. Eine solche
Beurteilung erscheint dem Gericht aussagekräftiger als etwa
die Faustregel, nach der etwa bei Unterschreitung eines
Viertels des nach VDI 3471 ermittelten Abstandes schädliche
Umwelteinwirkungen zu vermuten seien (vgl. Bay. VGH a.a.O.
Seite 235). Soweit die Kläger geltend machen, die GIRL begegne
Bedenken, weil sie die Intensität des Geruches nicht
berücksichtige, führt dies nicht dazu, dass die
Immissionsprognose nicht berücksichtigt werden könnte. Zum
einen beruht die GIRL auf der durch entsprechende
Untersuchungen gestützten Erwägung, dass ein hinreichender
Zusammenhang zwischen der Intensität einerseits und der
Ausprägung der Geruchsbelästigung nicht nachzuweisen ist (vgl.
4.4.7 Abs. 5 GIRL). Zum anderen führt die mangelnde
Berücksichtigung der Geruchsintensität dazu, dass bereits
Gerüche ab der reinen Wahrnehmbarkeitsschwelle von einer
Geruchseinheit dazu führen, dass die maßgebliche Zeiteinheit
in die Bewertung eingeht. Die Berücksichtigung der
Geruchsintensität könnte allenfalls dazu führen, dass erst ab
einem höheren Wert der Geruchsschwelle Gerüche berücksichtigt
werden könnten. Schließlich ist dem Gericht kein anerkanntes
Verfahren bekannt, das zu einer tragfähigen Beurteilung der
Geruchsbelästigung unter Berücksichtigung der Intensität der
Gerüche führen könnte.

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Bestehen mithin keine durchgreifenden Bedenken gegen die
Berücksichtigung einer Prognose, die auf der
Geruchsimmissions-Richtlinie beruht, so fehlt es auch an
durchgreifenden Bedenken gegen die Grundlagen der Prognose. Zu
Unrecht machen die Kläger geltend, die Prognose berücksichtige
lediglich die Vorbelastung durch einen weiter entfernt
liegenden Hof, nicht aber die durch die bereits bestehende
Anlage des Beigeladenen. Jedenfalls berücksichtigt die
ermittelte Gesamtbelastung nicht nur die Erweiterungen,
sondern auch den gegenwärtigen Betrieb des Beigeladenen. Weil
dagegen die Vorbelastung lediglich die Vorbelastung durch
andere Quellen als den Betrieb des Beigeladenen erfasst, kommt
es auch nicht tatsächlich zu einer Versiebenfachung der
gegenwärtigen Geruchsbelästigung. Etwaige Emission, die mit
dem Betrieb des Getreidelagers einhergehen, sind für die
Rechtmäßigkeit der angefochtenen Genehmigung nicht von
Bedeutung, weil das Getreidelager nicht Bestandteil der
Genehmigungsentscheidung der Beklagten sondern einer späteren
Baugenehmigung des Kreises L1 ist. Dass die genehmigte Anlage
ohne die Getreidelagerhalle gar nicht betrieben werden könnte,
die Genehmigung also von vornherein nur einen nicht
funktionsfähigen Teil der Anlage unter Ausblendung
notwendigerweise hinzutretender Anlagenteile mit weiteren
maßgeblichen Emissionen genehmigt hätte, lässt sich nicht
feststellen. Nachvollziehbare Darlegungen, aus denen sich
entnehmen lässt, dass das Gutachten auf fehlerhaften Annahmen
hinsichtlich des Futtermitteleinsatzes beruht, tragen die
Kläger nicht vor. Die Überlegung, das Gutachten beruhe
hinsichtlich des Betriebs der Güllelagune insoweit auf
falschen Voraussetzungen, als unterstellt werde, dass die
Schwimmdecke nicht unterbrochen werde, ist dies nicht
geeignet, Bedenken gegen die Rechtmäßigkeit des Bescheides zu
begründen. Denn der Bescheid schließt einen Betrieb aus, bei
dem die Schwimmdecke zur Entnahme oder Befüllung der
Güllelagune zerstört wird. Dies ergibt sich aus den Auflagen
7.1 ff der Anlage zum Genehmigungsbescheid. In Auflage 7.1 ist
geregelt, dass die Entnahme mittels außen liegender Schächte
zu erfolgen hat, Auflage 7.3 regelt, dass das Einleiten am
Boden der Lagune erfolgen muss. Auflage 7.4 ordnet darüber
hinaus an, dass die Güllelagune mit einer geschlossenen
Abdeckung mit Druckausgleich zu versehen ist und dass eine als
alternative Ersatzmaßnahme zugelassene geschlossene,
künstliche Schwimmdecke regelmäßig zu überwachen und in der
ursprünglichen Schichtdicke zu erhalten ist. Dies steht einer
Entnahme unter Beseitigung der Schwimmdecke entgegen. Ein
etwaiger Verstoß ließe die Rechtmäßigkeit der
Genehmigungsentscheidung der Beklagten unberührt.

18

Das Gutachten ist im Übrigen im Hinblick auf seine
Plausibilität und Aussagekraft vom Landesumweltamt wiederholt
überprüft worden. Das Landesumweltamt hat auch zu der Frage
Stellungnahme genommen, wie sich die Verschiebung des
Immissions-Schwerpunktes durch die neue Betriebseinheit BE 15
auswirkt. Insoweit wird im Schreiben vom 6. Juni 2001 darauf
hingewiesen, dass allenfalls mit einer minimalen Erhöhung der
Geruchsimmissions-Häufigkeit in Höhe von maximal 0,01 zu
rechnen wäre, wenn die östlichen Aufpunkte der
Beurteilungsfläche durch das Verschieben des Rasters näher an
die Quellen der bestehenden Anlage gelangen. Weiterhin hat das
Landesumweltamt den Umstand bewertet, dass Teile der Anlage
weniger als 100 m vom Wohnhaus der Kläger entfernt liegen. Es
hat insoweit ausgeführt, dass bei Anwendung des
Ausbreitungsmodells, das der TA Luft und der GIRL zu Grunde
liegt, die ermittelten Immissionswerte für die Orte, die
weniger als 100 m von den Quellen entfernt liegen, lediglich
Schätzcharakter habe. Allerdings ist zu berücksichtigen, dass
von dieser Einschränkung der Aussagekraft zum einen nicht alle
für die Geruchshäufigkeit maßgeblichen Aufpunkte betroffen
sind (vgl. Stellungnahme des Landesumweltamtes vom 6. Juni
2001 Seite 3f) zum anderen liegen die jeweils gesondert
berücksichtigten Emissionsquellen zumindest zum Teil weiter
als 100 m vom Haus der Kläger entfernt. Angesichts dessen
erscheint die Bewertung des Landesumweltamtes nachvollziehbar,
dass auch bei Anwendung eines Modells, das die
Entfernungseinschränkung des Gauß'schen Ausbreitungsmodells
nicht aufweise, erheblich höhere Flächenmittel der
Geruchshäufigkeiten nicht ermittelt werden würden. Selbst wenn
unter Berücksichtigung der genannten Einschränkungen eine
geringfügige Überschreitung des Geruchshäufigkeitswertes von
0,15 nicht ausgeschlossen sein sollte, würde dies noch keine
unzumutbare Belastung der Kläger belegen können. Denn der
Geruchshäufigkeitswertes von 0,15 für Gewerbe- und
Industriegebiete nach 3.1 der GIRL kann nicht unbesehen auf
den Außenbereich übertragen werden. Zwar sind nach der
genannten Regelung sonstige Gebiete, in denen sich Personen
nicht nur vorübergehend aufhalten, entsprechend den
Grundsätzen des Planungsrechts den Spalten 1 oder 2
zuzuordnen. Indessen sieht bereits die Begründung zur GIRL
(abgedruckt a.a.O.) zu Nr. 5 vor, dass in begründeten
Einzelfällen auch über den Immissionswert von 0,15 hinaus
gegangen werden könne. Die Auslegungshinweise weisen in diesem
Zusammenhang zu Recht darauf hin, dass einzelnen Wohnhäusern
im Außenbereich nur ein verminderter Schutzanspruch gegenüber
landwirtschaftlichen Immissionen zukommt. Angesichts einer zu
erwartenden Geruchshäufigkeit, die jedenfalls nicht wesentlich
über der für Gewerbe- und Industriegebiete vorgesehenen
Obergrenze liegt, einerseits und dem landwirtschafts- und
außenbereichstypischen Charakter der mit der Schweinemast
einhergehenden Gerüche andererseits lässt sich nicht
feststellen, dass die Genehmigung unzumutbare
Geruchsbelästigungen der Kläger zulässt.

19

Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 154 Abs. 1 und 3, 162
Abs. 3 VwGO. Es entspricht der Billigkeit, den Klägern auch
die außergerichtlichen Kosten des Beigeladenen aufzuerlegen,
weil dieser sich durch das Stellen eines Sachantrages dem
Kostenrisiko des § 154 Abs. 3 VwGO ausgesetzt hat.

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