Verwaltungsgericht Münster (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Gerichtsbescheid vom 2008-03-03, Aktenzeichen 3 K 1070/05
ECLI:DE:VGMS:2008:0303.3K1070.05.00

Tenor

Der Bescheid des Beklagten vom 00.00.0000 in der Gestalt des
Widerspruchsbescheides vom 00.00.0000 wird aufgehoben.

Der Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens.

Der Gerichtsbescheid ist wegen der Kosten gegen Sicherheitsleistung oder
Hinterlegung in Höhe von 110% des zu vollstreckenden Betrages vorläufig
vollstreckbar.

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Tatbestand

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Der Kläger ist Eigentümer der Grundstücke Gemarkung T1. , Flur 8,
Flurstücke 598, 597, 608, 612 und 609 sowie Flur 2, Flurstücke 134, 135 und 136,
die im Bereich des Bebauungsplans Q. mit den Festsetzungen WA I liegen.
Die dem Kläger außerdem gehörenden Grundstücke Flur 8, Flurstücke 606 und 610,
grenzen unmittelbar an die G.-------straße in T1. , während die anderen
Flurstücke in westlicher Richtung hinter diesen beiden liegen. Zwischen den
Flurstücken 606 und 610 ist im Bebauungsplan Q. eine von der G.-------straße
ausgehende Stichstraße vorgesehen, die sich kurz vor ihrem Ende nach links
verzweigt. Die Stichstraße ist einschließlich ihres abknickenden Teils vollständig von
den oben genannten Grundstücken des Klägers umrahmt. Sie ist bisher nicht gebaut
worden.
Die G.-------straße ohne Stichstraße wurde im Jahre 2001 endgültig hergestellt.
Nachdem das Verwaltungsgericht Münster einige der zunächst vom Beklagten
gegenüber anderen Anliegern erlassenen Erschließungsbeitragsbescheide von
November 2001 durch Urteile vom 5.2.2004 (3 K 737/02, 3 K 846/02 und 3 K 850/02)
aufgehoben hatte, weil die Widmung der G.-------straße aus dem Jahre 1981
fehlerhaft gewesen war, widmete der Rat der Stadt T1. die G.-------straße
(Gemarkung T1. , Flur 8 Flurstücke 607 und 615) durch Beschluss vom
30.3.2004 erneut.
Der Beklagte setzte gegenüber dem Kläger durch Bescheid vom 00.00.0000 einen
Erschließungsbeitrag i.H.v. 33.498,51 EUR für dessen Grundstücke Gemarkung
T1. , Flur 8, Flurstücke 598, 597, 608, 612 und 609 sowie Flur 2, Flurstücke
134, 135 und 136 fest.
Dagegen legte der Kläger mit Schreiben vom 00.00.0000 Widerspruch ein, den der
Beklagte durch Widerspruchsbescheid vom 00.00.0000 zurückwies.
Am 00.00.0000hat der Kläger Klage erhoben. Er trägt vor, dass die G.-------straße
die im angefochtenen Bescheid herangezogenen Grundstücke nicht erschließe.
Denn er nutze diese Grundstücke weder einheitlich mit seinen unmittelbar am jetzt
abgerechneten Teil der G.-------straße gelegenen Grundstücken, noch gebe es eine
öffentlich-rechtlich gesicherte Zufahrt.
Der Kläger beantragt,
den Bescheid des Beklagten vom 00.00.0000 in der Gestalt des
Widerspruchsbescheides vom 00.00.0000 aufzuheben.

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Der Beklagte beantragt,
die Klage abzuweisen.

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Er macht geltend, dass Hinterliegergrundstücke schon dann erschlossen seien,
wenn das Vorder- und das Hinterliegergrundstück demselben Eigentümer gehörten,
weil dieser es dann allein in der Hand habe, die Erreichbarkeitsanforderungen des
Hinterliegergrundstücks zu erfüllen. So habe es auch das VG Münster in einem
Hinweis seines Urteils vom 5.2.2004 - 3 K 846/02 - gesehen.
Die Beteiligten haben sich mit einer Entscheidung durch Gerichtsbescheid nach § 84
VwGO einverstanden erklärt.
Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der
Gerichtsakte sowie des Verwaltungsvorgangs des Beklagten Bezug genommen.

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Entscheidungsgründe

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Über die Klage konnte das Gericht gemäß § 84 Abs. 1 VwGO ohne mündliche
Verhandlung durch Gerichtsbescheid entscheiden, weil die Sache keine besonderen
Schwierigkeiten tatsächlicher oder rechtlicher Art aufweist und der Sachverhalt
geklärt ist.
Die Klage ist zulässig und begründet. Der Bescheid des Beklagten vom 00.00.0000
in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 00.00.0000 ist rechtswidrig und
verletzt den Kläger in seinen Rechten (§ 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO).
Der Beklagte hat den Kläger zu Unrecht nach den §§ 127 ff. BauGB i.V.m. der
Satzung über die Erhebung von Erschließungsbeiträgen in der Stadt T1. vom
26.2.1988 zu einem Erschließungsbeitrag für die Grundstücke Gemarkung T1. ,
Flur 8, Flurstücke 598, 597, 608, 612 und 609 sowie Flur 2, Flurstücke 134, 135 und
136 herangezogen. Denn diese Grundstücke werden nicht durch die G.-------straße
in ihrer bisherigen, zur Abrechnung stehenden Ausdehnung erschlossen i.S.d. § 131
Abs. 1 BauGB. Denn die Grundstücke grenzen weder unmittelbar an den jetzt fertig
gestellten Teil der G.-------straße an, noch sind sie als Hinterliegergrundstücke von
ihr erschlossen.
Ein Grundstück wird von einer Anbaustraße im Sinne der §§ 131 Abs. 1, 133 Abs. 1
BauGB erschlossen, wenn es wegen dieser Straße im Zeitpunkt des Entstehens der
sachlichen Beitragspflichten bebaubar oder in anderer,
erschließungsbeitragsrechtlich relevanter Weise nutzbar ist.
Vgl. OVG NRW, Urteil vom 22.6.2006 - 3 A 2112/04 -, KStZ
2006, 234 = NVwZ-RR 2007, 125; BVerwG, Urteil vom 1.9.2004
- 9 C 15.03 -, BVerwGE 121, 365 = NVwZ 2004, 1502 = KStZ
2005, 14.
Es kommt - mit Blick auf die Bebaubarkeit - also darauf an, ob für das Grundstück im
Zeitpunkt des Entstehens der sachlichen Beitragspflichten gerade im Hinblick auf die
abzurechnende Straße "aktuell" eine Baugenehmigung erteilt werden müsste.
Vgl. OVG NRW, Urteil vom 22.6.2006 - 3 A 2112/04 -, a.a.O.;
BVerwG, Urteil vom 8.5.2002 - 9 C 5.01 - NVwZ-RR 2002, 770
= NWVBl. 2002, 432.
Das ist hier bezüglich der in Rede stehenden Grundstücke des Klägers nicht der Fall.
Ein Bauvorhaben im Geltungsbereich eines Bebauungsplanes ist nach § 30 Abs. 1
BauGB nur zulässig und eine Baugenehmigung kann demzufolge nur erteilt werden,
wenn die Erschließung gesichert ist. Bezweckt ein Bebauungsplan die Erschließung
eines Grundstücks wegen einer bestimmten Straße, so ist die Erschließung nur
gesichert, wenn die Herstellung eben dieser Straße erfolgt oder jedenfalls absehbar
ist und zwar bis zur Fertigstellung des Vorhabens oder zum Nutzungsbeginn.
Vgl. OVG NRW, Urteil vom 22.6.2006 - 3 A 2112/04 -, a.a.O.
unter Hinweis auf BVerwG, Urteile vom 21.2.1986 - 4 C 10.83 -,
DVBl. 1986, 685, vom 17.6.1993 - 4 C 7.91 -, NVwZ 1994, 281,
vom 16.12.1993 - 4 C 27.92 - NVwZ 1994, 485 (zum Fall der
erst projektierten Straße), vom 23.12.1993 - 4 B 212.92 -
Buchholz 406.11 § 30 BauGB Nr. 35; OVG NRW, Beschlüsse
vom 23.12.2004 - 3 A 2210/03 - und vom 10.4.2003 - 3 B
1754/02 -.
Für die Frage, durch welche Straße ein Grundstück erschlossen wird, sind nach der
jüngst bestätigten Rechtsprechung des Oberverwaltungsgerichts für das Land
Nordrhein-Westfalen im Geltungsbereich eines qualifizierten Bebauungsplans nur
dessen Festsetzungen über die straßenmäßige Erschließung maßgeblich.
Vgl. OVG NRW, Urteil vom 22.6.2006 - 3 A 2112/04 -, a.a.O.
unter Hinweis auf BVerwG, Urteil vom 8.5.2002 - 9 C 5.01 -
a.a.O. (zu § 133 Abs. 1 Satz 1 BauGB); OVG Saarland, Urteil
vom 17.8.2005 - 1 R 24/04 -, juris; Richarz, KStZ 2006, 1, 3;
Driehaus, KStZ 2006, 61, 63.
Kommt nach den örtlichen Gegebenheiten die Erschließung eines Grundstücks durch
mehrere Anbaustraßen in Betracht, so bedarf es nach der zitierten Rechtsprechung
ggf. einer Auslegung der Festsetzungen des Bebauungsplans um festzustellen, ob
das Grundstück allein durch eine und nicht auch durch die andere(n) Anbaustraße(n)
im Sinne von § 30 Abs. 1 BauGB erschlossen werden soll. Die Auslegung des
Bebauungsplans wird häufig ergeben, dass der Bebauungsplan dem in Rede
stehenden Grundstück die Bebaubarkeit mit Blick auf jede der in Betracht
kommenden Anbaustraßen ermöglicht, so dass es von jeder dieser Anbaustraßen im
Sinne von § 30 Abs. 1 BauGB erschlossen wird und folglich an der Verteilung des
Erschließungsaufwandes für alle Straßen teilnimmt. Außer den ausdrücklichen
Festsetzungen des Bebauungsplanes kann auch dem in ihm festgeschriebenen
Gesamtkonzept des Wegesystems für ein Baugebiet zu entnehmen sein, dass nur
eine ganz bestimmte verkehrsmäßige Erschließung eines Grundstücks plangemäß
ist und folglich eine Erschließung durch eine andere Anbaustraße ausscheidet.
Vgl. OVG NRW, Urteil vom 22.6.2006 - 3 A 2112/04 -, a.a.O.,
unter Hinweis auf OVG Saarland, Urteil vom 17.8.2005 - 1 R
24/04 -, a.a.O.
Nach diesen Maßstäben sind die veranlagten Grundstücke des Klägers nicht von der
bisher hergestellten G.-------straße erschlossen. Die im hier maßgeblichen
Bebauungsplan „Q. „ enthaltenen Festsetzungen für die Erschließung und die
Grundstücksnutzung ergeben eine Planungskonzeption, nach der die genannten
Flurstücke nur durch die im Bebauungsplan vorgesehene, aber noch nicht realisierte
Stichstraße erschlossen werden. Die zeichnerischen Festsetzungen vermitteln der
Kammer den Gesamteindruck, dass die Stichstraße den Anliegerverkehr der dort
vorgesehenen Bebauung aufnehmen und über den schon ausgebauten Teil der G.--
-----straße dem gemeindlichen Verkehrswegenetz zuführen soll. Erst die Stichstraße
soll die an sie angrenzenden Grundstücksflächen baureif machen. Hierfür spricht das
mit der projektierten Stichstraße deutlich gewordene Interesse des Plangebers an
der Vermeidung einer Bebauung in zweiter oder gar dritter Reihe zur G.-------straße .
Die Baugrenzen bzw. -linien auf den Flurstücken 606, 598, 597, 610, 609 und 608
verlaufen parallel zu den geplanten Straßengrenzen. Dadurch wird der Wille des
Plangebers deutlich, Straßenverlauf und Bebauung in Beziehung zueinander zu
setzen und letztere vom Vorhandensein der Stichstraße abhängig zu machen. Die
Stichstraße und die ihrer Erschließungsfunktion zugeordneten Grundstücke fügen
sich insoweit harmonisch in eine Gesamtkonzeption des Bebauungsplanes ein. Auch
an anderen Stellen des Plangebietes sollen vergleichbar großzügig zugeschnittene
Einfamilienhausgrundstücke durch eigenständige Stichstraßen erschlossen werden.
Der Begründung des Bebauungsplanes lässt sich schließlich kein insoweit
abweichender Wille des Plangebers entnehmen.
Dieser Bewertung stehen die vom Beklagten angeführten Urteile des
Bundesverwaltungsgerichts vom 26.2.1993 - 8 C 35.92 - und - 8 C 45.91 - (NVwZ
1993, 1206 bzw. 1208) nicht entgegen.
Im Verfahren 8 C 35.92 ging es um ein Hinterliegergrundstück, das zusammen mit
dem an die Straße angrenzenden Grundstück einheitlich als Betriebsgrundstück
eines Omnibusunternehmens genutzt wurde und demselben Eigentümer gehörte. Im
vorliegenden Fall dagegen sollen die aus einem ehemaligen, größeren Flurstück
herausparzellierten Grundstücke gerade nicht einheitlich baulich genutzt, sondern
einzeln mit Häusern bebaut und dann getrennt genutzt werden. Im Übrigen geht es
hier um die Besonderheiten einer Planungskonzeption durch einen Bebauungsplan,
der gerade verhindern will, dass etwaige Hinterlieger zu ihren Grundstücken über
Anliegergrundstücke (und damit letztlich über die Gärten der anderen Grundstücke)
gelangen.
Das Verfahren 8 C 45.91 betraf Grundstücke zwischen zwei Straßen. Der
Eigentümer von zwei Hinterliegergrundstücken hatte sich einen schmalen Teil des
trennenden Grundstücksstreifens mit einem Betriebstor hinzugekauft, was den
Eindruck vermittelte, dass auch die hinten liegenden Grundstücke zum Kreis der
durch die Straße erschlossenen Grundstücke zählen sollten, weil vermutlich eine
einheitliche bauliche Nutzung zu erwarten war. Im vorliegenden Fall werden die
Grundstücke im Gegensatz dazu voraussichtlich nicht einheitlich genutzt werden.
Im Hinblick darauf, dass die Grundstücke des Klägers jedenfalls nicht von der bisher
fertig gestellten und abgerechneten G.-------straße i.S.d. §§ 131 Abs. 1, 133 Abs. 1
BauGB erschlossen sind, kann offen bleiben, ob und ggf. welche Auswirkungen es
auf die Widmung der ganzen G.-------straße hat, dass ein Teil der Straße, die
Stichstraße, noch nicht hergestellt ist.

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Vgl. dazu Herber, in: Kodal/Krämer, Straßenrecht, 6. Aufl.
1999, S. 219; Peilert, in: Wolff/Bachof/Stober,
Verwaltungsrecht, Band 2, 6. Aufl. 2000, S. 692; Papier, in:
Achterberg/Püttner, Besonderes Verwaltungsrecht I, 1990,
S. 546; vgl. auch OVG Berlin, Urteil vom 6.5.1977 - II B 124.75 -
, juris.
Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO. Die Entscheidung über die
vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus § 167 VwGO i.V.m. § 709 ZPO.

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