Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2009-08-13, Aktenzeichen 12 A 421/08
ECLI:DE:OVGNRW:2009:0813.12A421.08.00

Tenor

Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt.

Der Kläger trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens.

Der Streitwert wird für das Zulassungsverfahren auf 5.000,00 Euro
festgesetzt.

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Gründe:

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Der Antrag auf Zulassung der Berufung ist unbegründet.

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Das Zulassungsvorbringen führt nicht zu ernstlichen Zweifeln an der Richtigkeit
des erstinstanzlichen Urteils i. S. v. § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO. Es vermag die
entscheidungstragende Annahme des Verwaltungsgerichts, dem Kläger stehe kein
Anspruch auf Wiederaufgreifen des bestandskräftig abgeschlossenen
Aufnahmeverfahrens zu und Ermessensfehler im Hinblick auf ein Wiederaufgreifen
nach Ermessen seien ebenfalls nicht ersichtlich, nicht zu erschüttern.

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Die bezüglich der Annahme des Verwaltungsgerichts, die Voraussetzungen für
ein Wiederaufgreifen des Verfahrens gemäß § 51 VwVfG seien nicht gegeben,
erhobene Rüge, das Verwaltungsgericht gehe in der angefochtenen Entscheidung zu
Unrecht davon aus, es sei nicht im Ansatz erkennbar, dass die nunmehr
dargebotenen Zeugen und Unterlagen für die behauptete familiäre Vermittlung der
deutschen Sprache nicht schon im früheren Verfahren zur Verfügung gestanden
hätten, greift nicht durch. Schon aus dem Zulassungsvorbringen ergibt sich, dass der
Vater des Klägers und die Tante N. M. bereits zum Termin des
Verwaltungsgerichts Köln am 16. Februar 2000 erschienen waren und damit auch im
früheren Verfahren zur Verfügung standen. Welche weiteren Zeugen damals
hingegen nicht verfügbar waren, wird nicht dargelegt. Mit dem pauschalen
Vorbringen, die Zeugen seien damals in dem Verfahren vor dem Verwaltungsgericht
Köln anwesend gewesen und hätten gehört werden können und müssen, ist
jedenfalls nicht hinreichend substantiiert dargelegt, dass die Voraussetzungen des §
51 VwVfG entgegen der Annahme des Verwaltungsgerichts vorliegen. Insbesondere
ergibt sich aus dem Vortrag auch sonst nicht, dass ein Wiederaufgreifensgrund i. S.
v. § 51 Abs. 1 Nr. 1 bis 3 VwVfG gegeben ist. Soweit in diesem Zusammenhang
geltend gemacht wird, die - bereits rechtskräftige - Entscheidung des
Verwaltungsgerichts Köln sei "eklatant falsch und nicht richtig" und in der mündlichen
Verhandlung am 16. Februar 2000 seien auch entsprechende Beweisanträge gestellt
worden, ist nicht dargelegt, dass sich daraus ein Anspruch des Klägers auf eine
Aufhebung oder Änderung der damals angegriffenen Verwaltungsakte nach § 51
VwVfG ergeben könnte.

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Auch der Vortrag in der Zulassungsbegründung, das Verwaltungsgericht
verweise in den Urteilsgründen auf Seite 7 zwar auf eine Ermessensentscheidung
der Behörde, lege diese allerdings überhaupt nicht mehr dar, begründet keine
ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit der erstinstanzlichen Entscheidung. Es fehlt an
einer substantiierten Darlegung, warum daraus die Unrichtigkeit der Entscheidung
folgen könnte, in der zudem zur Vermeidung von Wiederholungen auf die
Ausführungen in den angegriffenen Bescheiden Bezug genommen und ausgeführt
wurde, Ermessenfehler im Hinblick auf ein Wiederaufgreifen nach Ermessen seien
nicht ersichtlich. Soweit insofern gerügt wird, es sei im Widerspruchsbescheid nur
eine formelhafte Ermessensentscheidung getroffen worden, ohne überhaupt auf den
einzelnen hier vorliegenden Härtefall einzugehen, wird eine Ermessenfehler nicht
hinreichend dargelegt. Dass das Bundesverwaltungsamt nach Ansicht des Klägers
nicht sämtliche Gesichtspunkte einzeln und ausdrücklich in der
Abwägungsentscheidung aufgeführt, sondern im Widerspruchsbescheid ausgeführt
hat, dass hier weder Umstände vorgetragen noch Gründe ersichtlich seien, die dafür
sprächen oder gar rechtlich forderten, dem Kläger einen sogenannten Zweitbescheid
zu erteilen, und diese Gesichtspunkte im Weiteren als "Privatinteresse" bezeichnet
hat, lässt nicht auf einen Ermessensfehler schließen.

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Vgl. auch: OVG NRW, Beschluss vom 19. November 2007 - 2 A 102/07 -;
Beschluss vom 19. September 2008 - 2 A 1495/07 -.

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Der Kläger hat insofern keine hinreichenden Anhaltspunkte dafür aufgezeigt,
dass das Bundesverwaltungsamt dennoch die individuellen Umstände des konkreten
Falles außer Acht gelassen hätte.

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Die Berufung ist auch nicht wegen der vom Kläger geltend gemachten
besonderen tatsächlichen Schwierigkeiten der Rechtssache i. S. v. § 124 Abs. 2 Nr.
2 VwGO zuzulassen. Zur Begründung trägt der Kläger dazu vor, im hier vorliegenden
Fall seien verschiedene Behördenakten über die gesamte Familie X. geführt
worden, die Anlass dazu hätten geben müssen, die Familie in irgendeiner Form
zusammenzuführen. Der Kläger sei in den Antragsunterlagen seiner Stiefmutter F.
X. mit dem Vater bereits aufgeführt gewesen. Auch in dem Antrag des Vaters
aus dem Jahr 1990 sei er enthalten gewesen. Er, der Kläger, hätte in den
nachträglichen Härtefallaufnahmebescheid seines Vaters zum damaligen Zeitpunkt
eingetragen werden können. Über die Einbeziehung bzw. die nachträgliche Erteilung
eines Aufnahmebescheids an den Kläger sei bis heute nach wie vor nicht
entschieden. Dies rechtfertige eine Wiederaufnahme oder auch ein Wiederaufgreifen
von Amts wegen nach § 48 Abs. 1 VwVfG als besonderen Einzelfall. Soweit der
Kläger mit diesem Vorbringen einen Anspruch auf nachträgliche Einbeziehung in
einen einer Bezugsperson erteilten Aufnahmebescheid verfolgt, kann dies dem
Zulassungsantrag schon deshalb nicht zum Erfolg verhelfen, weil eine solche
Einbeziehung nicht Streitgegenstand des erstinstanzlichen Verfahrens war.

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Vgl. dazu, dass Gegenstand des Zulassungsverfahrens nur der Streitgegenstand
der erstinstanzlichen Entscheidung sein kann: OVG NRW, Beschluss vom 21. Mai
2001 - 8 A 3373/99 -, Juris; Seibert, in: Sodan/Ziekow, VwGO, 2. Auflage 2006, §
124a Rn. 225, jeweils m. w. N.

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Streitgegenstand des erstinstanzlichen Verfahrens war ausweislich des
Klageantrags die Verpflichtung der Beklagten zur Erteilung eines
Aufnahmebescheids an den Kläger und nicht seine Einbeziehung in den
Aufnahmebescheid einer Bezugsperson. Ein solcher Antrag des Klägers wäre im
Übrigen schon unzulässig, weil der Anspruch auf Einbeziehung seit dem 1. Januar
2005 nur noch der Bezugsperson und nicht der einzubeziehenden Person zusteht.

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Vgl. OVG NRW, Urteil vom 16. Februar 2005 - 2 A 4295/02 -, Juris.

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Da die Erteilung eines Aufnahmebescheids an den Kläger Streitgegenstand
sowohl des früheren Aufnahmeverfahrens, das durch das Urteil des
Verwaltungsgerichts Köln vom 16. Februar 2000 (9 K 6868/97) und den Beschluss
des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen vom 14. Februar
2002 (2 A 2281/00) seinen Abschluss gefunden hat, sowie des vorliegenden
Verfahrens ist, ist der Vortrag, es sei nach wie vor bis heute nicht darüber
entschieden worden, ob "ein nachträglicher Aufnahmebescheid hätte erteilt werden
können", nicht nachvollziehbar.

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Mit dem Vortrag des Klägers, die von ihm behaupteten tatsächlichen
Schwierigkeiten rechtfertigten eine Wiederaufnahme oder auch ein Wiederaufgreifen
von Amts wegen nach § 48 Abs. 1 VwVfG als besonderen Einzelfall ist nicht
hinreichend dargelegt, warum deshalb die erstinstanzliche Entscheidung auch
anders hätte ausfallen können. Insbesondere fehlt es an einer Auseinandersetzung
mit den Erwägungen des Verwaltungsgerichts zu den Umständen, die hinsichtlich
des Wiederaufgreifens des Verfahrens zu einer Ermessensreduzierung auf Null
führen und damit eine erneute Entscheidung im Einzelfall gebieten können, für das
Verwaltungsgericht nach seinen Ausführungen hier aber nicht ersichtlich waren.
Solche Umstände sind auch mit dem Hinweis auf verschiedene Behördenakten über
die gesamte Familie X. , die Anlass zu einer Zusammenführung der Familie
hätten geben müssen, und auf die nach Ansicht des Klägers zu Unrecht
unterbliebene Einbeziehung in den Aufnahmebescheid einer Bezugsperson nicht
substantiiert dargetan.

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Sofern sinngemäß mit dem Zulassungsvorbringen, das Verwaltungsgericht habe
die weiter angebotenen Zeugen nicht gehört, ein Verfahrensfehler als
Zulassungsgrund gemäß § 124 Abs. 2 Nr. 5 VwGO geltend gemacht worden sein
sollte, kommt die Zulassung der Berufung aus diesem Grund ebenfalls nicht in
Betracht. Es ist weder ersichtlich noch hinreichend vorgetragen, dass das
Verwaltungsgericht etwa gegen die Amtsermittlungspflicht (§ 86 Abs. 1 VwGO)
verstoßen haben könnte, indem es in der mündlichen Verhandlung (namentlich in der
Zulassungsbegründung nicht benannte) Zeugen nicht angehört hat. Soweit der
Kläger in der mündlichen Verhandlung vom 16. Februar 2000 die Anhörung seines
Vaters und seiner Tante als Zeugen nur hilfsweise beantragt hat, ist durch das -
infolge der Nichtzulassung der Berufung durch Beschluss des OVG NRW - 2 A
2281/00 - vom 14. Februar 2002 rechtskräftig gewordene - Urteil des VG Köln - 9 K
6868/97 - vom 16. Februar 2000 ohnehin bindend auch darüber entschieden worden,
dass eine Zeugenvernehmung zu den damals bereits unter Beweis gestellten
Tatsachen nicht durchzuführen war. Im Übrigen ist jedenfalls von einem Verlust des
Rügerechts auszugehen. Denn die Geltendmachung der Verletzung der Pflicht zur
Amtsermittlung setzt unter anderem die Darlegung voraus, dass die unterlassene
Aufklärung vor dem Tatsachengericht gerügt worden ist.

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Vgl. BVerwG, Beschluss vom 12. August 1997 - 8 B 165.97 -; OVG NRW,
Beschluss vom 7. August 2007 - 12 A 189/06 -, m. w. N.

16

Dass der anwaltlich vertretene Kläger in der mündlichen Verhandlung die seiner
Ansicht nach unterlassene Aufklärung in der mündlichen Verhandlung gegenüber
dem Verwaltungsgericht angesprochen und gerügt hat, ergibt sich aber weder aus
dem Protokoll der mündlichen Verhandlung noch aus der
Zulassungsbegründung.

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Anhaltspunkte dafür, dass der Anspruch auf Gewährung rechtlichen Gehörs
verletzt worden sein könnte, liegen vor diesem Hintergrund ebenfalls nicht vor.

18

Aus dem Zulassungsvorbringen, das angefochtene Urteil des
Verwaltungsgerichts enthalte (zu den vom Kläger zur Begründung des Vorliegens
besonderer tatsächlicher Schwierigkeiten vorgetragenen Umständen) nur ganz
allgemeine Angaben, ohne auf den Sachverhalt in irgendeiner Form überhaupt
einzugehen, ergibt sich ebenfalls kein Verfahrensfehler i. S. v. § 124 Abs. 2 Nr. 5
VwGO. Nach § 108 Abs. 1 Satz 2 VwGO sind in dem Urteil die Gründe anzugeben,
die für die richterliche Überzeugung leitend gewesen sind. Nicht mit Gründen
versehen i. S. v. § 138 Nr. 6 VwGO ist eine Entscheidung nur dann, wenn sie so
mangelhaft begründet ist, dass die Entscheidungsgründe ihre Funktion nicht mehr
erfüllen können, die Beteiligten über die dem Urteil zugrunde liegenden rechtlichen
und tatsächlichen Erwägungen zu unterrichten und dem Rechtsmittelgericht die
Nachprüfung der Entscheidung auf ihre inhaltliche Richtigkeit zu ermöglichen. Eine
Bezugnahme auf die Begründung des Verwaltungsakts oder des
Widerspruchsbescheids ist gemäß § 117 Abs. 5 VwGO möglich. Das
Verwaltungsgericht hat seine Entscheidung mit einer Bezug-nahme auf die
Ausführungen in den angegriffenen Bescheiden, denen es folge, so-wie weiteren
Erwägungen begründet. Dabei hat es ausdrücklich auch den Vortrag des Klägers
zum früheren Verfahren, die Erstentscheidung sei "absolut eklatant" falsch,
einbezogen und ausgeführt, dass die Ablehnung einer Aufnahme des Klägers nach
Abwägung aller bekannten Einzelfallumstände getroffen und in zwei Instanzen
gerichtlich überprüft worden sei. Dass die Begründungspflicht hier weitere Darlegun-
gen verlangte, ist nicht vorgetragen oder sonst ersichtlich. Dass die Entscheidungs-
gründe den Kläger nicht überzeugen oder von ihm für fehlerhaft gehalten werden,
führt nicht zu einem Begründungsmangel.

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Vgl. etwa BVerwG, Beschlüsse vom 25. Februar 2000 - 9 B 77.00 -, Buchholz
402.240 § 53 AuslG Nr. 31, und vom 4. Dezember 1998 - 8 B 187.98 -, NVwZ-RR
2000, 257.

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Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO. Die Streitwertfestsetzung
beruht auf §§ 47 Abs. 1 und 3, 52 Abs. 1 und 2 GKG.

21

Dieser Beschluss ist gemäß § 152 Abs. 1 VwGO und - hinsichtlich der
Streitwertfestsetzung - nach §§ 66 Abs. 3 Satz 3, 68 Abs. 1 Satz 5 GKG
unanfechtbar. Das Urteil des Verwaltungsgerichts ist nunmehr rechtskräftig (§ 124a
Abs. 5 Satz 4 VwGO).

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