Verwaltungsgericht Düsseldorf (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2005-11-30, Aktenzeichen 1 L 2045/05
ECLI:DE:VGD:2005:1130.1L2045.05.00

Tenor

Der Antrag wird abgelehnt

Die Antragstellerin trägt die Kosten des Verfahrens.

Der Wert des Streitgegenstandes wird auf 2.630.787,92 Euro festgesetzt.

Die Entscheidung soll den Beteiligten vorab mit Telefax bekannt gegeben
werden.

1

Gründe:

2

I.

3

Die Antragstellerin ist Anteilseignerin der H1 Grundstücksentwicklungs-GmbH, P
(im Folgenden: H1) zu 100 %, die ihrerseits Anteilseignerin der U GmbH (im
Folgenden: U) zu 100 % ist.

4

In seiner Sitzung am 12.09.2005 hat der Rat der Antragstellerin beschlossen, die
Verwaltung zu beauftragen,

5

-	die Annuitäten aus den städtisch verbürgten Darlehen der U
GmbH gegenüber der Stadtsparkasse P (Darlehensnummern
0000000001 und 0000000002), die ohne Berücksichtigung der mit
der Stadtsparkasse Oberhausen getroffenen
Stundungsvereinbarungen ab 01.08.2005 fällig werden würden,
und

6

-	die ab September 2005 fälligen Annuitäten aus den weiteren
musicalbedingten Darlehen der U GmbH gegenüber der
Stadtsparkasse Oberhausen (Darlehensnummern 0000000003,
0000000004, 0000000005 und 0000000006)

7

zu den jeweiligen Fälligkeiten aus den dafür vorgesehenen
Haushaltsstellen 8750.7151.000 und 8750.7152.000 - Zuschüsse an
kommunale Sonderrechnungen - an die Stadtsparkasse P zu
zahlen.

8

Mit Verfügung vom 20.09.2005 hat die Antragsgegnerin den Oberbürgermeister
der Antragstellerin u.a. angewiesen, gemäß § 122 Abs. 1 Satz1 GO NRW diesen
Beschluss gemäß § 54 Abs. 2 Satz 1 GO NRW zu beanstanden. Dieser Weisung ist
der Oberbürgermeister mit Beanstandungsschreiben vom 27.09.2005
nachgekommen.

9

In seiner Sitzung vom 17.10.2005 hat der Rat der Antragstellerin den
Ratsbeschluss vom 12.09.2005 bestätigt. Daraufhin hat die Antragsgegnerin mit
Verfügung vom 19.10.2005 den Ratsbeschluss vom 12.09.2005 aufgehoben und
gemäß § 80 Abs. 2 Nr. 4 VwGO die sofortige Vollziehung der Verfügung
angeordnet.

10

Gegen die Verfügung der Antragsgegnerin vom 19.10.2005 hat die
Antragstellerin am 25.10.2005 in dem Verfahren 1 K 2726/05 am 03.11.2005 Klage
erhoben. Mit Beschluss vom 16.11.2005 hat die Kammer im Verfahren 1 K 2726/05
die Anfechtungsklage vom 03.11.2005 abgetrennt und unter dem Aktenzeichen 1 K
4957/05 fortgeführt.

11

Zugleich mit Klageerhebung hat die Antragstellerin um Gewährung vorläufigen
Rechtsschutzes nachgesucht. Die Antragstellerin ist - ergänzend zu ihrem
Vorbringen im Verfahren 1 L 1198/05, auf das sie Bezug nimmt - der Auffassung, die
aufschiebende Wirkung ihrer Klage sei wiederherzustellen, da die angegriffene
Verfügung rechtswidrig sei und kein öffentliches Interesse an ihrer sofortigen
Vollziehung bestehe.
Die Übernahme der Verbindlichkeiten sei rechtmäßig. Die angegriffene
kommunalaufsichtliche Maßnahme verstoße gegen die verfassungsrechtlich
garantierte Finanzhoheit der Antragstellerin (Art. 78 Abs. 1 LV; Art. 28 Abs. 2 Satz 3
GG). Im Rahmen des kommunalrechtlichen Aufsichtsverhältnisses, das sich als reine
Rechtsaufsicht darstelle, sei die Antragsgegnerin nur berechtigt, bei rechtswidrigem
Verhalten einzuschreiten, da andernfalls die verfassungsrechtlich garantierte
Finanzhoheit der Antragstellerin verletzt wäre. Einer Übernahme der
Verbindlichkeiten stehe aber insbesondere § 82 Abs. 1 Nr. 1 GO NRW nicht
entgegen, da diese auf einer rechtlichen Verpflichtung der Antragstellerin beruhe und
zudem für die Weiterführung notwendiger Aufgaben unaufschiebbar sei.
Hinsichtlich der beiden durch städtische Bürgschaften gesicherten Darlehen bestehe
eine Verpflichtung der Antragstellerin zur Leistung der streitgegenständlichen
Zahlungen sowohl gegenüber der Stadtsparkasse P als auch der U gegenüber.
Gegenüber der Stadtsparkasse ergebe sich die Verpflichtung daraus, dass der
Bürgschaftsfall gemäß den Bedingungen der Bürgschaftserklärung bereits
eingetreten sei. Gegenüber der U bestehe die rechtliche Verpflichtung der
Antragstellerin nach den Grundsätzen der eigenkapitalersetzenden Sicherheiten, die
U von den Darlehensverbindlichkeiten gegenüber der Stadtsparkasse freizustellen.
Die Antragsgegnerin habe ihr Ermessen zudem nicht sachgerecht ausgeübt, da sie
ihre Entscheidung auf eine unzureichende Tatsachengrundlage gestellt habe, wenn
sie unterstelle, die U sei auch ohne die musical-bedingten Darlehensverpflichtungen
aus dem Engagement für die U1 GmbH (U1), wirtschaftlich nicht überlebensfähig.
Aber auch bei einer Folgenabwägung im einstweiligen Rechtsschutzverfahren
bestehe ein überwiegendes Aussetzungsinteresse, da ansonsten zu ihren Lasten
schwerwiegende, nicht wieder gut zu machende Folgen entstünden, da mit einer
Insolvenz der U die erreichten Wirtschaftsförderungsmaßnahmen verloren
gingen.

12

Die Antragstellerin beantragt,

13

die aufschiebende Wirkung der Klage 1 K 4957/05 gegen die
Aufhebungsverfügung der Antragsgegnerin vom 19.10.2005
wiederherzustellen.

14

Die Antragsgegnerin beantragt,

15

den Antrag abzulehnen.

16

Zur Begründung trägt sie ergänzend zu ihrem Vorbringen im Verfahren
1 L 1198/05 vor: Mit den Zahlungen an die U würden weitere Belastungen des
Haushalts der Antragstellerin verursacht, die angesichts der desolaten Haushaltslage
der Antragstellerin nicht mehr verantwortbar seien. Sie seien deshalb rechtlich
unzulässig.
Es sei nicht davon auszugehen, dass nicht wieder gut zu machende Folgen
entstehen könnten, wenn die Antragstellerin die Annuitäten nicht übernehme.
Solange die Antragstellerin von der Stadtsparkasse P nicht aus den beiden
Ausfallbürgschaften in Anspruch genommen werde, sei davon auszugehen, dass die
Stadtsparkasse P ihre Ansprüche aus den der U gewährten Darlehen nicht
durchsetzen wolle und - wie in der Vergangenheit - die Annuitäten weiterhin stunde,
wenn diese nicht bedient werden. Die Wiederherstellung der aufschiebenden
Wirkung der Klage würde in diesem Falle praktisch auch eine nicht wieder
rückgängig zu machende Vorwegnahme der Hauptsache bedeuten, denn mit jeder
weiteren Zahlung der Antragstellerin zur Bedienung des Schuldendienstes von
Darlehen der U würden die Belastungen der Antragstellerin weiter anwachsen, wenn
die Klage für diese im Ergebnis erfolglos bliebe und die U tatsächlich insolvent
würde.

17

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts sowie des Vorbringens der
Beteiligten im übrigen wird besonders auf den Beschluss der Kammer vom
05.09.2005 - 1 L 1198/05 - und darüber hinaus auf den Inhalt der Gerichtsakten 1 K
2726/05, 1 K 4957/05 und 1 L 1198/05 sowie der beigezogenen
Verwaltungsvorgänge Bezug genommen.

18

II.

19

Der zulässige Antrag der Antragstellerin ist nicht begründet.

20

Nach § 80 Abs. 1 VwGO haben Klage und Widerspruch grundsätzlich
aufschiebende Wirkung. Diese entfällt nach § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 VwGO dann,
wenn - wie hier - die sofortige Vollziehung von der Behörde, die den Verwaltungsakt
erlassen hat, im öffentlichen oder überwiegenden Interesse eines Beteiligten
besonders angeordnet wird. In diesem Fall kann das Gericht der Hauptsache gemäß
§ 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO auf Antrag die aufschiebende Wirkung ganz oder teilweise
wiederherstellen. Bei der Entscheidung darüber, ob die Vollziehung ausgesetzt und
die aufschiebende Wirkung eines Widerspruchs oder einer Klage wiederhergestellt
werden soll, hat das Gericht den voraussichtlichen Erfolg des eingelegten
Rechtsbehelfs mit zu berücksichtigen. Erweist sich die angefochtene Maßnahme bei
der im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes allein möglichen summarischen
Überprüfung als offensichtlich rechtswidrig, ist ein öffentliches Interesse an der
sofortigen Vollziehung stets zu verneinen. Können die Erfolgsaussichten des
Rechtsbehelfs nicht mit der erforderlichen Sicherheit beurteilt werden, erweist er sich
also weder als offensichtlich begründet noch als offensichtlich unbegründet, ist eine
Interessenabwägung im weiteren Sinne vorzunehmen. Führt die Abwägung des
öffentlichen Interesses an der sofortigen Vollziehung mit dem Interesse des
Antragstellers an der Aussetzung der Vollziehung dazu, dass das öffentliche
Interesse als schutzwürdiger anzuerkennen ist, ist die Anordnung der sofortigen
Vollziehung gerechtfertigt; anderenfalls ist die aufschiebende Wirkung des
eingelegten Rechtsbehelfs wiederherzustellen.

21

Nach diesen Maßstäben bleibt der Antrag erfolglos. Bei der allein möglichen
summarischen Überprüfung stellt sich die mit der - gemäß § 123 GO NRW auch
ohne Durchführung eines Vorverfahrens zulässige - Klage der Antragstellerin
angegriffene Verfügung der Antragsgegnerin vom 19.10.2005 nicht als offensichtlich
rechtswidrig dar. Die Abwägung des öffentlichen Interesses an der sofortigen
Vollziehung mit dem Interesse der Antragstellerin an der Aussetzung der Vollziehung
führt dazu, dass das öffentliche Interesse als schutzwürdiger anzuerkennen ist.

22

Auf der Grundlage des dem Gericht vorgetragenen Sach- und Streitstandes
spricht jedenfalls nichts Überwiegendes dafür, dass die Verfügung rechtswidrig
ist.

23

Nach § 122 Abs. 1 Satz 1 Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen
(GO NRW) i.d.F. der Bek. vom 14.07.1994 (GV.NRW. S.666 / SGV.NRW. 2023),
zuletzt geändert durch Art. 1 des Gesetzes vom 03.05.2005 (GV.NRW. S. 498) kann
die Aufsichtsbehörde den (Ober-) Bürgermeister anweisen, Beschlüsse des Rates,
die das geltende Recht verletzen, zu beanstanden. Gemäß § 122 Abs. 1 Satz 2 GO
NRW kann sie solche Beschlüsse nach vorheriger Beanstandung durch den (Ober-)
Bürgermeister und nochmaliger Beratung im Rat oder Ausschuss aufheben. Bei
summarischer Prüfung liegen die Voraussetzungen für ein
kommunalaufsichtsrechtliches Einschreiten vor.

24

Ratsbeschlüsse dürfen nur dann nach § 122 Abs. 1 GO NRW beanstandet und
aufgehoben werden, wenn sie das geltende Recht im Zeitpunkt ihres Ergehens
verletzen.

25

Zu § 119 Abs. 1 GO NRW OVG NRW, Urteil vom 23.03.1960 - III A 178/58 -,
OVGE15, 274, 279;

26

Kallerhoff, NWVBl. 1996, S. 53, 56.

27

Die Befugnisse der Antragsgegnerin sind gemäß Art. 78 Abs. 4 Satz 1 Verf NRW
bei Selbstverwaltungsangelegenheiten auf eine reine Rechtsaufsicht beschränkt, die
sich nicht zu einer sog. „Einmischungsaufsicht" verdichten darf und die den
Gemeinden eingeräumten Handlungsspielräume zu respektieren hat.

28

Vgl. BVerfG, Beschluss vom 21.06.1988 - 2 BvR 602/83, 2 BvR 974/83, 2 BvR
602, 974/83 -, BVerfGE 78, 331, 341 = NVwZ 1989, 45; NWVerfGH, Urteil vom
13.08.1996 - VerfGH 23/94 -, NVwZ-RR 1997, 249;

29

Kallerhoff, a.a.O..

30

Die Gewährleistung der Selbstverwaltung umfasst auch die Grundlagen der
finanziellen Eigenverantwortung (Art. 28 Abs. 2 Satz 3 Halbsatz 1 GG). Eigene
Ermessenserwägungen zur Zweckmäßigkeit bestimmter Maßnahmen sind den
Aufsichtsbehörden im Rahmen der allgemeinen Kommunalaufsicht versagt.

31

Vgl. NWVerfGH, Urteil vom 13.08.1996 - VerfGH 23/94 -, NVwZ-RR 1997, 249;
OVG NRW, Urteil vom 15.12.1989 - 15 A 436/86 -, NVwZ 1990, 689 f..

32

Die Prüfung eines Verstoßes gegen das geltende Recht erstreckt sich auf
sämtliche Rechtssätze, also die Gesetze sowohl im formellen als auch im materiellen
Sinne und umfasst auch ungeschriebene Rechtsnormen. Ein den Gemeinden in den
jeweiligen Rechtsnormen eröffneter Entscheidungsspielraum darf von der
Kommunalaufsicht nicht eingeschränkt werden.

33

Kallerhoff, a.a.O..

34

Dabei kommt die Kommunalaufsicht ihrer Aufgabe gemäß § 11 GO NRW nach,
die Gemeinden in ihren Rechten zu schützen, aber auch die Erfüllung ihrer Pflichten
zu sichern. Dazu gehört auch die Sicherung der Pflicht der Gemeinden aus § 10
Satz 1 GO NRW, ihr Vermögen und ihre Einkünfte so zu verwalten, dass die
Gemeindefinanzen gesund bleiben.

35

Der programmatische Inhalt des ökonomischen Prinzips der sparsamen und
wirtschaftlichen Haushaltsführung, dessen Einhaltung hinsichtlich der Art, des
Umfangs und der Qualität der vorgesehenen Aufgabenerfüllung in aller Regel
objektiv nicht messbar ist, lässt es geboten erscheinen, der Gemeinde bei der
Anwendung des Grundsatzes der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit im Einzelfall
einen weitgehenden Entscheidungsspielraum zuzubilligen.

36

Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 26.10.1990 - 15 A 1099/87 -, NWVBl 1991,
240 = NVwZ-RR 1991, 509 = DÖV 1991, 611 = ZKF 1991, 159 = KStZ 1991, 115 =
dng 1991, 310 = GemH 1991, 262

37

Ein Einschreiten der Kommunalaufsicht zur Durchsetzung des Grundsatzes der
Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit setzt voraus, dass die Gemeinde den ihr bei der
Anwendung dieses Grundsatzes zustehenden Freiraum in nicht mehr vertretbarer
Weise überschritten hat.

38

Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 26.10.1990 - 15 A 1099/87 -, NWVBl. 1991,
240.

39

In extrem gelagerten Fällen mag sich dabei der den Gemeinden zustehende
Spielraum bei der Festlegung von Ausgaben derart einengen, dass er sich auf Null
reduziert und damit finanzielle Eigenverantwortung letztlich nur noch in Abstimmung
mit der Aufsichtsbehörde wahrgenommen werden kann, die die Pflicht der Gemeinde
sichert, ihr Vermögen und ihre Einkünfte so zu verwalten, dass die
Gemeindefinanzen gesund bleiben.

40

Es spricht vieles dafür, dass die Antragsgegnerin mit der angegriffenen
Aufhebungsverfügung davon ausgehen durfte, dass der aufgehobene Ratsbeschluss
nicht die rechtlichen Vorgaben des § 9 des Gesetzes zur Einführung des Neuen
Kommunalen Finanzmanagements für Gemeinden im Land Nordrhein-Westfalen
(NKFEG) i.V.m. § 81 GO NRW in der hier noch bis zum 31.12.2004 geltenden
Fassung (im Folgenden § 81 GO NRW a.F.) einhält. Danach darf die Gemeinde,
wenn die Haushaltsführung bei Beginn des Haushaltsjahres noch nicht bekannt
gemacht ist, ausschließlich Ausgaben leisten, zu deren Leistung sie rechtlich
verpflichtet ist oder die für die Weiterführung notwendiger Aufgaben unaufschiebbar
ist (§ 81 Abs. 1 Nr. 1 Halbsatz 1 GO NRW a.F.).

41

Auf der Grundlage dieser gesetzlichen Einschränkung dürfte die Antragstellerin,
die den Restriktionen des sog. „Nothaushaltsrechts" unterliegt, nicht berechtigt sein,
die vom Rat am 12.09.2005 beschlossenen Zahlungen der musical-bedingten
Darlehensannuitäten der U an die Stadtsparkasse zu leisten.

42

Das Regelungskonzept des § 81 GO NRW a.F. will verhindern, dass die
Kommunen durch ein haushaltsrechtliches Vakuum, das nicht verschuldet zu sein
braucht, Schaden erleiden. Auch verhindert § 81 eine Ausweitung der
Haushaltswirtschaft während der Übergangszeit und schafft dadurch einen starken
Anreiz, die neue Haushaltssatzung so rasch wie möglich wirksam werden zu
lassen.

43

Vgl. Rehn / Cronauge, GO NRW, § 81 Anm. I.

44

Die vorläufige Haushaltswirtschaft legt damit der Gemeinde besondere
Einschränkungen auf. Die Vorschrift zielt allerdings nicht auf die Fälle ab, in denen
Kommunen über einen längeren Zeitraum mit einem nicht genehmigten
Haushaltssicherungskonzept leben müssen.

45

Vgl. Rehn / Cronauge, GO NRW, § 81 Anm. II.6.

46

Der Umfang der durch § 81 für die Haushaltswirtschaft ausgelösten Restriktionen
ist mit dem Schutzzweck der Norm zu erklären. Sie ist ersichtlich nicht dazu
geschaffen, die heute schon vielerorts anzutreffende Situation lang- oder auch nur
mehrjährig haushaltsloser Kommunen zu regeln. Gleichwohl verlangt das Konzept
des § 81 GO NRW a.F. auch insoweit Beachtung, solange keine Vorschrift
geschaffen ist, die der Sondersituation Rechnung trägt.

47

Vgl. Krämer / Sennewald, in: Held / Becker / Decker / Kirchhof / Krämer /
Wansleben, GO NRW § 81 Anm. 1.3.

48

Ob die Kommune rechtlich verpflichtet ist, Ausgaben vorzunehmen, bestimmt
sich dabei nach folgenden Kriterien:

49

Ob die rechtliche Verpflichtung auf einer gesetzlichen Regelung beruht oder
Ergebnis einer privatrechtlichen Vereinbarung ist, ist nicht erheblich. Die rechtliche
Verpflichtung muss bereits zu Beginn des Haushaltsjahres bestanden haben oder
den Gemeinden kraft Gesetzes aufgegeben werden. Die Gemeinde darf hingegen
während der haushaltslosen Zeit keine neuen rechtlichen Verpflichtungen eingehen.
Eine rechtliche Verpflichtung zur Ausgabenleistung besteht grundsätzlich nicht bei
der Durchführung freiwilliger Selbstverwaltungsaufgaben, sofern nicht
Leistungspflichten aufgrund vertraglicher Abmachungen, Zusicherungen oder
ausnahmsweise aus der Anwendung des Gleichheitssatzes (Art. 3 Abs. 1 GG)
entstanden sind.

50

Vgl. Hamacher, in: Articus / Schneider, GO NRW § 81, Erl. 2; Rehn /
Cronauge, GO NRW, § 81 Anm. II.2 / II.3.

51

Auch Beteiligungen der Gemeinde an Gesellschaften des bürgerlichen Rechts
oder des Handelsrechts können Grundlage einer rechtlichen Leistungsverpflichtung
sein.

52

Rehn / Cronauge, GO NRW, § 81 Anm. II.2

53

Es spricht schon einiges dafür, dass es der Antragstellerin materiell um die
Leistung von Zuschüssen an bzw. zugunsten Dritter geht. Jedenfalls will sie aufgrund
des aufgehobenen Beschlusses ausdrücklich nicht die musical-bedingten Darlehen
der U als eigene Schuld übernehmen

54

- wenn auch im kommunalpolitischen Raum die komplette
Darlehensübernahme der musical-bedingten Verbindlichkeiten durch die
Antragstellerin diskutiert wurde und weiterhin diskutiert wird -,

55

sondern vielmehr periodische Zahlungen zugunsten der U an die Stadtsparkasse
P leisten, ohne einer eigenen Rechtsverpflichtung gegenüber der Stadtsparkasse P
nachzukommen. Dazu führt die Begründung des Ratsbeschlusses (vom 12.09.2005,
Drucks. B/14/0887-01) aus:

56

- Rdnr. 24 - 26 des Beschlusses -
„Vorgesehen ist die unmittelbare Zahlung der jeweils für die U fällig werdenden
Annuitäten durch die Stadt an die Stadtsparkasse P als Zahlung auf die Schuld
eines Dritten im Sinne des § 267 BGB." (Unterstreichung zur Hervorhebung)

57

- Rdnr. 55 - 67 des Beschlusses -
„Entgegen der ursprünglich (zur Zeit der Herbeiführung der dringlichen
Entscheidung vom 16./17.08.2005) vorgesehnen Vorgehensweise soll zunächst
keine im Außenverhältnis verbindliche Schuldübernahmevereinbarung zwischen
der Stadt und der Stadtsparkasse P geschlossen werden (...). Eine bloße Zahlung
der von der U geschuldeten Annuitäten durch die Stadt stellt gegenüber einer
Schuldübernahme als schuldrechtlich abschließende Regelung des Sachverhalts
zur Entlastung der U nach Einschätzung der Verwaltung und der
Prozessbevollmächtigten in den beim Verwaltungsgericht rechtshängigen
Verfahren eine weniger weitgehende und angesichts des derzeitigen
Verfahrensstandes ausreichende Maßnahme dar. Daher soll mittels des
Beschlussvorschlages eine Ratsentscheidung nur in Bezug auf eine tatsächliche
Begleichung der jeweils (ohne Berücksichtigung einer eventuellen
Stundungsvereinbarung) fälligen Annuitäten durch die Stadt herbeigeführt werden.
Bei dieser Gestaltung bliebe die U - wie bisher - Schuldnerin der Stadtsparkasse
P." (Unterstreichung zur Hervorhebung)

58

Nur soweit dürfte der aufgehobene Ratsbeschluss, der die Übernahme
bestimmter periodischer Annuitäten durch die Stadt P erlaubt, zu verstehen sein. Er
nimmt damit das schuldrechtliche Wahlrecht des Schuldners gemäß §§ 262, 263
Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) wahr und bestimmt die Leistung auf die Schuld der
U, nicht auf eine möglicherweise bestehende Schuld aufgrund des Rechts der
eigenkapitalersetzenden Sicherheiten nach § 32a GmbHG.

59

Bei freiwilligen Zahlungen, die nicht zu den Pflichtaufgaben der Gemeinde
gehören, gilt folgendes: Wenn der Zuschussempfänger aufgrund kurzfristig nicht
mehr abbaubarer Kosten in die Gefahr der Zahlungsunfähigkeit gerät, dürfte auch in
diesem Fall eine entsprechende Ausgabe zumindest dann zulässig sein, wenn die
allgemeine Haushaltslage eine Aufrechterhaltung des entsprechenden Zuschusses
zulässt. Der Beginn neuer Maßnahmen ist nicht zulässig.

60

Vgl. Hamacher, in: Articus / Schneider, GO NRW § 81, Erl. 2; Rehn /
Cronauge, GO NRW § 81 Erl. II.4.

61

Die dauerhafte periodische Bereitstellung von Geldern zugunsten der U, damit
diese ihren musical-bedingten Darlehensverpflichtungen nachkommen kann und
insoweit keine Zahlungsunfähigkeit entsteht, stellt sich - jedenfalls nach dem hier zu
beurteilenden aufgehobenen Ratsbeschluss - als Leistung eines (verlorenen)
Zuschusses dar, zumal - soweit ersichtlich - sich die U weder verpflichtet hat, die
Gelder an die Stadt zurückzuzahlen, noch erkennbar ist, dass sie dies jemals könnte
oder auch nur beabsichtigte.

62

Wenn man diesem Standpunkt folgt, stellt sich die Zuschussgewährung als eine
neue - unter dem Regime der vorläufigen Haushaltsführung unzulässige -
Maßnahme dar. Selbst wenn angenommen wird, dass die U als mittelbare
Zuschussempfängerin aufgrund ihrer allgemeinen Finanzsituation und der damit
verbundenen kurzfristig nicht mehr abbaubaren Kosten in die Gefahr der
Zahlungsunfähigkeit geraten könnte, spricht gegen die Zulässigkeit der Zuschüsse
nicht nur die allgemeine Haushaltslage der Stadt P, sondern vor allem die Tatsache,
dass es um die Bewilligung eines neuen Zuschusses geht, und nicht die
Aufrechterhaltung eines bereits zuvor geleisteten Zuschusses angestrebt wird.
Deshalb ist auch der im Subventionsrecht geltende Rechtsgrundsatz der Beachtung
von Treu und Glauben sowie die Schutzwürdigkeit des Vertrauens der U auf die
weitere Zahlung nicht von Belang.

63

Der Auffassung der Antragstellerin, sie sei bereits jetzt verpflichtet, die
streitgegenständlichen Annuitäten zu leisten, da der „Ausfall" im Sinne der
Bürgschaftsbedingungen und damit der Bürgschaftsfall eingetreten sei und darüber
hinaus die U ihr gegenüber einen Freistellungsanspruch wegen
gesellschaftsrechtlicher eigenkapitalersetzender Sicherheiten geltend machen
könnte, schließt sich die Kammer nicht an. Auf der Grundlage des vorgetragenen
Sach- und Streitstandes ist schon nicht ersichtlich, dass die Stadtsparkasse P
außerhalb eines Insolvenzverfahrens Leistungen der Antragstellerin aus der
Ausfallbürgschaft beansprucht. Gegen eine Verpflichtung der Antragstellerin, schon
jetzt aus den Ausfallbürgschaften aufzukommen, spricht schon der Wortlaut der
Vereinbarungen, der darauf gerichtet ist, dass die Kreditgläubigerin diese Zahlung
fordert. Danach ist der Ausfall gegeben,

64

„wenn und insoweit die Zahlungsunfähigkeit des Schuldners durch Konkurs- /
Vergleichsverfahren oder auf sonstige Weise erwiesen ist (...). Der Ausfall gilt
ferner als festgestellt, wenn fällige Kapital- oder Zinsbeträge trotz schriftlicher
Zahlungsaufforderung nicht innerhalb von 6 Monaten beglichen werden."

65

Damit ist festgelegt, dass der Eintritt des Ausfalls nur in einer besonderen
Auseinandersetzung - entweder in einem angestoßenen Verfahren oder auf
Zahlungsaufforderung der Gläubigerin hin - zwischen Schuldner und Gläubiger
festgestellt wird. Diese Bedingungen liegen hier nicht vor, da nicht einmal erkennbar
ist, dass zwischen der Antragstellerin und der Stadtsparkasse P Verhandlungen oder
Aufforderungen mit dem Ziel der Feststellung des Ausfalles stattgefunden hätten. Im
Gegenteil ist vielmehr nach dem Erkenntnisstand im einstweiligen
Rechtsschutzverfahren in der Vergangenheit stets nach einem Weg gesucht worden,
die förmliche Feststellung des Ausfalls gerade zu vermeiden (z.B. durch
Stundungsabreden). Der Feststellung der Zahlungsunfähigkeit der U wurde stets z.B.
durch Vermeidung einer schriftlichen Zahlungsaufforderung im Sinne der
Ausfallbürgschaften ausgewichen oder - anders formuliert - es wurde stets die
Entscheidung hinausgezögert, die wirtschaftliche Erfolglosigkeit und das Scheitern
der U angesichts der belastenden musical-bedingten Darlehen abschließend zu
diagnostizieren. Allein die Behauptung der Antragstellerin, der Ausfall sei gegeben,
reicht jedenfalls ohne Mitwirkung der Kreditgläubigerin an der Feststellung der
erforderlichen Voraussetzungen nicht aus. Die Antragsgegnerin weist zutreffend
darauf hin, dass die Stadtsparkasse P die Antragstellerin bislang tatsächlich nicht auf
Zahlung in Anspruch genommen hat.

66

Es ist auch nicht erkennbar, dass die U gegenüber der Antragstellerin
Freistellungsansprüche auf der Grundlage des § 32a GmbHG geltend macht.

67

Zum Recht der eigenkapitalersetzenden Sicherheiten gilt unter Berücksichtigung
der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes und der zivilrechtlichen
Kommentarliteratur folgendes: Nach den vom Gesetz und der Rechtsprechung
aufgestellten Grundsätzen zum Kapitalersatz ist jeder Gesellschafter für eine seriöse
Finanzierung der im Rechtsverkehr auftretenden GmbH verantwortlich. Zwar ist er
grundsätzlich nicht verpflichtet, die GmbH über den Mindestbetrag des § 5 GmbHG
hinaus mit Kapital auszustatten, und auch in der Wahl der Mittel frei, wenn er sich für
eine Finanzierungsleistung entscheidet. Wählt er aber eine Finanzierungsweise, mit
der er einer nach den Umständen gebotenen Einbringung von Eigenkapital
ausweicht, so darf er daraus keinen Vorteil zum Nachteil der Gläubiger ziehen, indem
er auf sie das Risiko abwälzt, das mit der an sich gebotenen Zuführung von
Eigenkapital verbunden ist; er muss vielmehr die Finanzierungsleistung der GmbH
belassen, bis die Krise behoben ist, während derer Gesellschafter als ordentliche
Kaufleute Eigenkapital zugeführt hätten. Unabhängig von subjektiven Zielsetzungen
hat der Gesellschafter allein wegen seiner Gesellschafterstellung im Interesse der
Gläubiger zu verantworten, der GmbH in der Krise anstelle von Eigen- Fremdkapital
zugeführt zu haben. Auch wenn der Gesellschafter sich ausschließlich von
Sicherungs- oder - wie eine Gebietskörperschaft - von ansiedlungspolitischen
Interessen leiten lässt, ermöglicht er mit seiner Finanzierungsleistung der an
Kapitalmangel leidenden Gesellschaft den Fortbestand; dieser Befund rechtfertigt
regelmäßig, die Leistung - ihrem wirtschaftlichem Zweck entsprechend - als
Eigenkapital anzusehen. Will der Gesellschafter / Kreditgeber diese Verantwortung,
was ihm freisteht, nicht übernehmen, muss er von einer weiteren Finanzierung mit
der Folge absehen, dass das noch vorhandene Gesellschaftsvermögen im Interesse
der Gläubiger liquidiert wird.

68

BGH, Urteil vom 19.09.1988 - II ZR 255/87 -, BGHZ 105, 168-189 = WM 1988,
1525-1532 = ZIP 1988, 1248-1254 = DB 1988, 2141-2144 = MDR 1989, 43-44 =
DNotZ 1989, 98-102 = LM Nr 4 zu § 32a GmbHG = NJW 1988, 3143-3148.

69

Daraus folgt zur Freistellungspflicht des Gesellschafters einer GmbH hinsichtlich
der Rückzahlungsverbindlichkeiten der Gesellschaft für einen der Gesellschaft durch
einen Dritten gewährten und von ihm verbürgten Kredit:

70

Vgl. BGH, Urteil vom 09.12.1991 - II ZR 43/91 -, ZIP 1992, 108-109 = WM
1992, 223-224 = DStR 1992, 261-262 = DB 1992, 365-366 = GmbHR 1992, 166-
168 = NJW 1992, 1166-1167 = BB 1992, 592-593 = MDR 1992, 356-357.

71

Die Kreditrückführung aus Mitteln des zur Erhaltung des Stammkapitals
erforderlichen Vermögens hat vor diesem Hintergrund dieselben Wirkungen wie eine
Auszahlung an die bürgenden Gesellschafter. Dies löst gegen sie - hier also gegen
die Antragstellerin - einen Rückzahlungsanspruch aus. Darüber hinaus sind die
Gesellschafter der Gesellschaft gegenüber schon vorher verpflichtet, sie von der
Rückzahlungsforderung bei deren Fälligkeit freizustellen. Diese Freistellungspflicht
beruht auf der eigenkapitalersetzenden Funktion der Sicherheit und besteht
ungeachtet des regelmäßig anzunehmenden, aber in der Krise nicht zu
realisierenden Regressanspruchs des sichernden Gesellschafters. Sie tritt
selbständig neben die Rechtsfolgen des § 32a Abs. 2 GmbHG und greift nicht erst im
Insolvenzverfahren ein.

72

Vgl. K. Schmidt, in: Scholz (Hrsg.), GmbHG, 8. Aufl. 1993, §§ 32a, 32b,
Rdnr.147.

73

Allerdings ist der nicht zum Kreis der Gesellschafter gehörende Kreditgläubiger -
hier die Stadtsparkasse P - grundsätzlich durch die für die Gesellschafter geltenden
Kapitalersatzregeln nicht gehindert, seinen Anspruch gegen die Gesellschaft - hier
die U - geltend zu machen in dem Fall, dass ein eingeräumter Bankkredit durch
persönliche Bürgschaften - hier durch die Antragstellerin - abgesichert wird. Diese ist
ihm gegenüber zur Erfüllung verpflichtet.

74

Vgl. BGH, Urteil vom 09.12.1991.

75

Der Sicherungsgeber bzw. die Sicherheit haftet im Insolvenzverfahren primär.
Der Gläubiger kann dort unmittelbar auf den bürgenden Gesellschafter bzw. auf die
vom Gesellschafter bestellten Realsicherheiten zugreifen, und die Gesellschaft kann
ihn ohne weiteres auf den Gesellschafter bzw. auf die Realsicherheiten
verweisen.

76

Vgl. K. Schmidt, in: Scholz (Hrsg.), GmbHG, 8. Aufl. 1993, §§ 32a, 32b,
Rdnr.142.

77

Ob die von der Antragstellerin gewählten Konstruktionen diesen Grundsätzen
unterfallen, lässt sich aus tatsächlichen und rechtlichen Gründen nicht eindeutig
sagen. Weder liegt auf der Hand, dass die von der Antragstellerin im Zusammenhang
mit den Vereinbarungen zwischen U und U1 GmbH (U1) übernommenen
Ausfallbürgschaften kapitalersetzende Sicherheiten eines Gesellschafters - nicht
Nebenleistungen im Rahmen eines anderweitigen Geschäfts - mit der U waren, noch
können diese Transaktionen ohne weiteres sonst als mittelbare
Eigenkapitalrückführung gelten. Ob ein ordentlicher Kaufmann - in der Rolle der
Antragstellerin - Eigenkapital zugeführt oder das Scheitern des Engagements - mit
daraus folgenden einmaligen Haftpflichten - hingenommen hätte, lässt sich nicht
eindeutig beantworten und hängt von einer schwer zu treffenden Prognose ab.
Schließlich bleibt völlig offen, ob - die Anwendbarkeit der genannten
Auslegungsmaxime unterstellt - daraus folgte, dass die Antragstellerin ohne
zeitlichen Rahmen Annuitäten übernehmen müsste oder nur im Falle der Insolvenz in
einer äquivalenten Höhe - etwa bis in Höhe des Eigenkapitals der U - einzutreten
hätte. Die Annahme die Antragstellerin sei in einer durch die Antragsgegnerin zu
respektierenden Weise ohne Alternative darauf festgelegt, die entsprechenden
Leistungen gegenüber der Stadtsparkasse P zugunsten der U zu erbringen, ist auch
auf tatsächlichem Hintergrund nicht ausreichend abgesichert. Mit den bestehenden
Erkenntnismitteln des einstweiligen Rechtsschutzverfahrens wird derzeit nicht
deutlich, wie die Stadtsparkasse P als Kreditgläubigerin zukünftig verfahren wird, ob
sie wie bislang die Kredite weiter stundet, ob sie ihre Ansprüche verfolgt und damit
ein Insolvenzverfahren auslöst oder ob sie sich bereits vorher unter Verweis auf
einen möglicherweise bestehenden Freistellungsanspruch der U an die
Antragstellerin halten wird. All dies dürfte u.a. auch von Ergebnissen von
Verhandlungen abhängen. Zum Zeitpunkt des aufgehobenen Beschlusses mag der
Rat die Übernahme der monatlichen Annuitäten wohl für sinnvoll und zweckmäßig
gehalten haben, zwingend geboten im Sinne der Regeln des Nothaushaltsrechts sind
diese nach dem oben Gesagten nicht.

78

Diese Überlegungen dürften auch für die weitere Alternative des § 81 Abs. 1 Nr.
1 GO NRW a.F. gelten, nach der Ausgaben vorgenommen werden dürfen für
Leistungen, die zur Weiterführung notwendiger Aufgaben unaufschiebbar sind. Da
die weitere Vorgehensweise der Kreditgläubigerin derzeit im Dunkeln liegt und
entsprechende Erkenntnisse nicht vorliegen, kann jedenfalls eine Unaufschiebbarkeit
nicht festgestellt werden. Im übrigen wird insoweit auf die Ausführungen in der
angegriffenen Aufhebungsverfügung verwiesen (§ 117 Abs. 5 VwGO).

79

Ist nach alledem offen, ob die tatbestandlichen Voraussetzungen für eine
Aufhebungsverfügung nach § 122 GO NRW vorliegen, so scheitert deren
Rechtmäßigkeit nicht an Ermessensmängeln, namentlich einem Verstoß gegen den
Grundsatz der Verhältnismäßigkeit.

80

Die Motivation der Antragsgegnerin, den Ratsbeschluss vom 12.09.2005
aufzuheben, um sicherzustellen, dass keine Zahlungen vorgenommen werden, zu
denen die Antragstellerin wegen ihrer Haushaltslage weder berechtigt noch
verpflichtet ist und die zu zusätzlichen, dauerhaften und letztlich unübersehbaren
Belastungen ihres Haushalts führen würden, ist nicht rechtsfehlerhaft. Angesichts
eines Gesamtdefizits des Verwaltungshaushalts in Höhe von 817,9 Mio. Euro und
weiterer langfristiger investiver Schulden in Höhe von 380,5 Mio. Euro, also einem
Gesamtschuldenstand von annähernd 1,2 Mrd. Euro geht die Antragsgegnerin
ermessensfehlerfrei davon aus, dass für die Antragstellerin innerhalb der engen
Grenzen des § 9 NKFEG i.V.m. § 81 GO NRW a.F. praktisch keine finanziellen
Freiräume mehr bestehen.

81

Vgl. Angela Faber, DVBl. 2005, 933 ff., die u.a. anhand des Beispiels der
Antragstellerin die Frage nach der Insolvenz für Kommunen diskutiert.

82

Die Antragstellerin plant nach dem aktuellen nicht genehmigten
Haushaltssicherungskonzept einen originären Haushaltsausgleich erst im Jahre 2013
und den Gesamtausgleich im Jahre 2022. Unter diesen extremen Umständen ist von
der besonderen Lage auszugehen, dass sich der grundsätzlich zustehende
Spielraum der Antragstellerin bei der Festlegung von Ausgaben derart eingeengt ist,
dass er sich auf Null reduziert und damit finanzielle Eigenverantwortung letztlich nur
noch in Abstimmung mit der Aufsichtsbehörde wahrgenommen werden kann.

83

Die unterschiedlichen Ziele der Beteiligten - "Sicherung der dauerhaften
Haushaltssanierung" einerseits und „Sicherung der erreichten
Wirtschaftsförderungsmaßnahmen der U" andererseits -, verbunden mit finanziellen
Konsequenzen beider Ziele, führt letztlich zu einer für alle Betroffenen
unbefriedigenden Situation. So oder so sind von der Antragstellerin Zahlungen zu
leisten, die die katastrophale Haushaltslage kaum mehr hergibt. In dem einen Fall
würde die Antragstellerin bis zur Tilgung der musical-bedingten Schulden der U
jahrzehntelang Darlehensannuitäten übernehmen, es sei denn, die U wäre eines
Tages in der Lage, ihre Schulden zu begleichen. In dem anderen Fall würde - falls
nicht die Stadtsparkasse P weiter stundet - der Bürgschaftsfall eintreten, so dass die
Antragstellerin insoweit erneut entsprechend hohe Kassenkredite aufnehmen müsste
und diese ebenfalls über Jahrzehnte bedienen müsste.

84

Angesichts dieses Dilemmas besteht ein anzuerkennendes Interesse der
Antragsgegnerin, dauerhaften, nicht mehr abschätzbaren haushaltsrechtlichen
Weiterungen entgegen zu treten. Damit handelt sie - nicht zuletzt zur Durchsetzung
der Gleichbehandlung aller betroffenen Kommunen - im Sinne der „Hinweise für die
kommunalaufsichtliche Behandlung von Kommunen ohne genehmigtes
Haushaltssicherungskonzept (Nothaushaltsrecht nach § 81 GO NRW)" des
Innenministeriums NRW mit Erlass vom 04.06.2003 - 3 - 33 - 44.10 - 9354/03 (1) -.
Haushaltskonsolidierungen sollen danach dadurch angesteuert werden, dass
freiwillige Leistungen nicht mehr in Betracht kommen und sogar der bisherige
Umfang freiwilliger Leistungen schrittweise reduziert werden. Bei neuen
Risikoübernahmen sollen besonders hohe Prüfungsanforderungen gestellt werden.
Dabei bedarf es nach den „Hinweisen" einer besonderen Abwägung einschätzbarer
Risiken im Verhältnis zu den Schulden und zur Vermögenssubstanz sowie im Lichte
der Verpflichtung zur Wiederherstellung des originären Haushaltsausgleichs zum
frühest möglichen Zeitpunkt.

85

Diesen Ansatz hat die Antragsgegnerin gewählt, als sie die weiter bestehenden
Risiken der Insolvenz der U gegenüber in Vergleich gesetzt hat zur Haushaltslage
der Antragstellerin und sich die Ausführungen und Wertungen im Gutachten der X
vom 06.06.2005 inhaltlich zu eigen gemacht hat. Dabei war zutreffend auf das zum
Zeitpunkt der Beschlussfassung des aufgehobenen Ratsbeschlusses vorliegende
Zahlenmaterial zur wirtschaftlichen Entwicklung der U abzustellen und nicht - wie die
Ausführungen der Antragstellerin nahe legen - auf aktuelle Zahlen, wie sie das
Schreiben des Oberbürgermeisters der Antragstellerin an die Antragsgegnerin vom
26.10.2005 vermuten lässt.

86

Dabei erscheint die Einschätzung plausibel, dass sowohl bei der Insolvenz als
auch bei der Übernahme der Verpflichtungen der U auf die Antragstellerin finanzielle
Belastungen zukommen, die in etwa die gleiche Höhe haben. Insoweit ist es nicht
ermessensfehlerhaft, die Wertungen des X-Gutachtens dahingehend auszulegen
und zur Grundlage der Entscheidung zu machen, dass bei Übernahme der
Verpflichtungen der U durch die Antragstellerin nicht auf jeden Fall sichergestellt ist,
dass nicht in Zukunft weitere finanzielle Nachteile für die Antragstellerin zu erwarten
seien. Dem Gutachten der X ist zu entnehmen, dass diese die Planungen der
Gesellschaft für ehrgeizig halte, die Prognosen über die zukünftigen Entwicklungen
der U mit Risiken behaftet seien und eine Gewähr für das Eintreten der geplanten
Szenarien (u.a. Vermietungsquote von mindestens 84 %, Mietsteigerungen) nicht
übernommen werden könne. Es sei nicht ausgeschlossen, dass völlig unabhängig
von den Belastungen durch das U1-Engagement bei Fortführung der U ein nicht
unerhebliches Risiko nicht ausgeglichener Jahresergebnisse und einer wachsenden
Verschuldung der U bestehe. Wegen der weiteren Begründung wird insoweit
entsprechend § 117 Abs. 5 VwGO auf die Ausführungen im angegriffenen Bescheid
vom 19.10.2005 verwiesen.

87

Vor dem Hintergrund der Haushaltslage der Antragstellerin kommt ihr bei der
wirtschaftlichen Gefahrenprognose kein Einschätzungsvorrecht zu. Die
Gestaltungsspielräume der Gemeinde, die auch die Gewichtung und Inkaufnahme
von Risiken einschließen, sind umso größer, je abgesicherter ihre Haushaltssituation
ist. Dagegen muss eine Gemeinde um so mehr Einmischung des Staates
hinnehmen, je bedenklicher ihre finanzielle Situation ist und je mehr der Staat im
Interesse gerade der Selbstverwaltung aufgerufen ist, einer faktischen
Zahlungsunfähigkeit entgegenzutreten.

88

Vgl. dazu Faber, a.a.O, S. 943.,

89

Dies bringt das Gesetz u.a. in etlichen Einwirkungsvorbehalten zum Ausdruck
(vgl. etwa § 81 Abs. 2 GO NRW a.F.). Letztere Norm - soweit sie „die Fortsetzung
der Bauten" anspricht - enthält eine über den geregelten Fall hinausweisende
Interessenbewertung: Das halbfertige Stehenlassen des Rohbaus bedeutet
regelmäßig Substanzverlust, seine Fertigstellung weitere finanzielle Belastungen.
Auch für diesen Fall gibt der Gesetzgeber keiner Lösung den Vorrang; noch weniger
überlässt er die Entscheidung allein der Gemeinde. Vielmehr liegt die Verantwortung
bei der Aufsichtsbehörde, die auch den Substanzverlust hinnehmen kann, um eine
weitere Verschuldung auszuschließen.

90

Angesichts dieser für die Rechtmäßigkeit der angegriffenen
Aufhebungsverfügung sprechenden Umstände fällt auch die allgemeine Abwägung
der widerstreitenden Interessen zu Lasten der Antragstellerin aus.

91

Das Interesse der Antragstellerin, von einer rechtswidrigen Aufhebungsverfügung
vorläufig verschont zu bleiben, ist damit geringer zu bewerten als das öffentliche
Interesse an deren Vollziehung. Zum einen könnten Zahlungen zu Lasten des
ohnehin schon notleidenden Haushalts zu einem späteren Zeitpunkt nicht mehr
rückgängig gemacht werden. Zum anderen ist nicht erkennbar, auf welcher
Grundlage die Antragstellerin eine dauerhafte finanzielle Sanierung der U erreichen
will. Ein umfassendes in die Zukunft weisendes wirksames Konzept ist nicht
ersichtlich, wenn es denn je bestanden hat. Schon im Jahre 2000 war die U1, an der
die U bereits im Jahre 1998 aufgrund des Beschlusses des Rates der Antragstellerin
vom 23.06.1997 und des Beschlusses des Aufsichtsrates der H1 einen Anteil von
24,5 % übernommen hatte, nicht mehr in der Lage, die zur Errichtung des Theaters
auf dem Gelände der O in P in Anspruch genommenen Baudarlehen zu bedienen.
Folge war, dass eine Bedingung des Kaufvertrages zwischen der U1 und der U
- Übernahme des Grundstücks mit aufstehendem Gebäude und Ablösung der
Baudarlehensverbindlichkeiten der U1 durch die U - eintrat. Zu diesem Zweck nahm
die U in Höhe der übernommenen Verbindlichkeiten Darlehen bei der Stadtsparkasse
P auf. Die Antragstellerin wiederum hat für die von der U zur Ablösung der
Verbindlichkeiten der U1 aufgenommenen Darlehen bei der Stadtsparkasse P zwei
Ausfallbürgschaften in Höhe von insgesamt 58 Mio. DM (etwa 29,65 Mio. Euro)
übernommen (bestätigt durch die Antragsgegnerin - unter Zurückstellung erheblicher
Bedenken - mit Verfügung vom 28.12.2000), nachdem auf Hinwirken der
Antragsgegnerin die Antragstellerin und die U die Verlustausgleichsvereinbarung
vom 03.05.1988 aufgehoben hatten. Die damalige Entscheidung der Antragstellerin,
die U mit den musical-bedingten Verbindlichkeiten, die nicht zu ihrem eigentlichen
Kerngeschäft gehören, zu belasten und damit das Risiko einer Insolvenz
hinzunehmen, wirkt insoweit bis heute fort. Die Hinnahme dieses Risikos kann bei
der allgemeinen Interessenabwägung nicht unberücksichtigt bleiben. Auch vor
diesem Hintergrund gibt auch die in § 81 Abs. 2 Satz 1 und 4 GO NRW a.F.
enthaltene Interessenbewertung den Ausschlag: Droht die Überschuldung die
Leistungsfähigkeit der Gemeinde zu gefährden, ist die verlustbehaftete Liquidation
eines Engagements („Ende mit Schrecken") gegenüber der nach Zeit, Umfang und
Erfolgsaussicht unkalkulierbaren Fortsetzung unter kontinuierlicher Mittelaufbringung
(„Schrecken ohne Ende") das geringere Übel.

92

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO.

93

Die Streitwertentscheidung beruht auf §§ 52 Abs. 1, 53 Abs. 3 Nr. 1 GKG.
Maßgebend ist danach die sich für die Antragstellerin ergebende Bedeutung der
Sache. Dabei hat die Kammer die von der Antragstellerin beabsichtigte Zahlung
monatlicher bzw. vierteljährlicher Beträge, gegen die die Antragsgegnerin im Wege
der Kommunalaufsicht vorgeht, angemessen vervielfacht (insgesamt 12
Monatszahlungen, davon 8 Monatszahlungen von je 215.113,53 Euro und
4 Monatszahlungen zzgl. 4 Quartalsannuitäten von je insgesamt 227.469,92 Euro),
ohne von der letztlich zu zahlenden Gesamtsumme, die über dem Höchststreitwert
des § 39 Abs. 2 GKG in Höhe von 30 Mio. Euro liegen dürfte, auszugehen. Im
Hinblick auf das Begehren, das jedenfalls teilweise - soweit für die Bemessung des
Streitwertes erheblich - die Hauptsache vorwegnimmt, hat die Kammer von einer
Halbierung abgesehen.

94