Oberlandesgericht Köln ()
Urteil vom 2002-02-27, Aktenzeichen 5 U 82/00
ECLI:DE:OLGK:2002:0227.5U82.00.00

Tenor

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Tatbestand

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Der Kläger wurde am 15. Juni 1995 als zweites Kind seiner Mutter
mit einem Gewicht von 4.130 g geboren. Von ihrem ersten Kind wurde
sie 1992 durch einen Kaiserschnitt entbunden, der wegen einer
Wachstumsretardierung durchgeführt wurde; das Geburtsgewicht des
ersten Kindes betrug 2.270 g.

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Vor der auf den 6. Juni 1995 ausgerechneten Geburt wurde beim
Kläger letztmals am 16. Mai 1995 eine Ultraschalluntersuchung
vorgenommen, bei der ein Gewicht von 2.250 g geschätzt wurde. Am
13. Juni 1995 wurde die Mutter des Klägers stationär bei der
Beklagten aufgenommen. Nach Durchführung von Wehenstimulationen war
der Muttermund am 16. Juni 1995 gegen 14.30 Uhr vollständig
eröffnet. Der Kopf befand sich in Beckenmitte, ohne tiefer getreten
zu sein. Der die Geburt betreuende Oberarzt, der Zeuge Dr. S.,
ordnete daraufhin die Vakuumextraktion an. Dadurch ließ sich der
Kopf des Klägers entwickeln, jedoch stellte sich die Schulter in
einen hinteren, tiefen Schulterquerstand. Der Zeuge Dr. S.
versuchte, den Kläger durch Eindringen mit der flachen Hand in den
Geburtskanal zu drehen, um ihn sodann mit Zug und unter
Zuhilfenahme des Kristeller-Griffes zu entwickeln, was schließlich
gelang. Nach der Geburt erholte sich der Kläger gut; jedoch war
sein rechter Arm schlaff. Es wurde eine komplette Plexusparese
rechts festgestellt, die zu einer 60-80%-igen Behinderung der
oberen Extremität führt; auch die Handgreiffunktion rechts ist zu
80-100% behindert. Außerdem besteht beim Kläger eine
Wirbelsäulenkoliose und eine dauerhafte Sensibilitäts- und
Feinmotorikstörung. Eine wesentliche Verbesserung des Zustandes ist
nicht mehr zu erwarten.

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Der Kläger hat behauptet, seine Entbindung habe schon mit
Rücksicht darauf, dass auch die erste Geburt mittels Kaiserschnitt
durchgeführt sei, dass der Geburtstermin überschritten war und dass
ein Geburtsgewicht von über 4.000 g zu erwarten gewesen sei, durch
einen Kaiserschnitt erfolgen müssen. Spätestens bei Feststellung
der Beckenlage hätte eine Kaiserschnittentbindung angeordnet werden
müssen. Der Kristeller-Griff sei mit zu großem Druck angewandt
worden. Zudem habe seine Mutter - was unstreitig nicht geschehen
ist - zumindest darüber aufgeklärt werden müssen, dass als
Geburtsalternative schon wegen des zu erwartenden Geburtsgewichts
auch eine Kaiserschnittentbindung in Betracht gekommen wäre.

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Der Kläger hat beantragt,

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1. die Beklagte zu verurteilen, an ihn
ein Schmerzensgeld zu zahlen, dessen Höhe in das Ermessen des
Gerichts gestellt wird, das mindestens aber 50.000,- DM beträgt und
das mit 4% seit Antragstellung zu verzinsen ist;

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2. festzustellen, dass die Beklagte
verpflichtet ist, ihm sämtliche weiteren Kosten zu erstatten, die
ihm zukünftig anlässlich des Fehlverhaltens bei der Entbindung am
16. Juni 1995 entstehen werden.

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Die Beklagte hat beantragt,

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die Klage abzuweisen.

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Sie hat Behandlungsfehler in Abrede gestellt. Eine
Kaiserschnittentbindung sei angesichts des unproblematischen
Schwangerschaftsverlaufs nicht angezeigt gewesen. Deswegen habe
insoweit auch keine Aufklärung erfolgen müssen. Vakuumextraktion
und Kristeller-Griff seien indiziert gewesen und fachgerecht
durchgeführt worden. Zu diesem Zeitpunkt sei eine
Kaiserschnittentbindung nicht mehr in Betracht gekommen.

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Das Landgericht hat die Klage nach Einholung eines
Sachverständigengutachtens mit Urteil vom 20. Dezember 1999
abgewiesen. Dagegen richtet sich die form- und fristgerecht
eingelegte Berufung des Klägers.

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Der Kläger rügt weiterhin Behandlungsfehler bei der Durchführung
der Vakuumextraktion. Er ist der Ansicht, die Dokumentation des
Geburtsverlaufs in den Krankenakten sei insoweit unverständlich. Es
sei nicht nachzuvollziehen, wie auf den hinteren tiefen
Schulterquerstand während des Geburtsvorgangs reagiert worden sei.
Auch die mehrfache Anwendung des Kristeller-Handgriffs sei
fehlerhaft gewesen. Nach den Ausführungen des erstinstanzlich
herangezogenen Sachverständigen Prof. Dr. K. sei die Anwendung
dieses Griffes am wehenlosen Uterus meist erfolglos und berge die
Gefahr einer Traumatisierung. Bei seiner Mutter habe eine
Wehentätigkeit nicht mehr vorgelegen, so dass der Kristeller-Griff
kontraindiziert gewesen sei. Vor allem aber rügt der Kläger, dass
seine Mutter nicht vor der Geburt auf die Alternative einer
Schnittentbindung hingewiesen worden sei. Wäre - was unstreitig
unterlassen wurde - vor der Geburt nochmals eine
Ultraschalluntersuchung vorgenommen und das Geburtsgewicht
geschätzt worden, hätte sich ein Gewicht von etwa 4.000 g ergeben.
Bei diesem Gewicht sei die Schnittentbindung eine echte Alternative
gewesen, über die seine Mutter habe aufgeklärt werden müssen.

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Der Kläger beantragt,

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unter Abänderung des angefochtenen
Urteils nach den erstinstanzlichen Schlussanträgen zu
entscheiden.

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Die Beklagte beantragt,

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die Berufung zurückzuweisen.

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Sie verteidigt das angefochtene Urteil mit Sach- und
Rechtsausführungen.

23

Wegen aller weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes
wird auf Tatbestand und Entscheidungsgründe des angefochtenen
Urteils sowie auf die Schriftsätze der Parteien nebst Anlagen Bezug
genommen.

24

Der Senat hat gemäss den Beschlüssen vom 5. April 2001 und vom
4. Februar 2002 Beweis erhoben. Wegen des Ergebnisses der
Beweisaufnahme wird auf das schriftliche Gutachten des
Sachverständigen Prof. Dr. B. vom 6. Oktober 2001 (Bl. 251-272
d.A.) sowie auf das Sitzungsprotokoll vom 4. Februar 2002 (Bl.
290-295 d.A.) Bezug genommen.

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Entscheidungsgründe

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Die zulässige Berufung des Klägers bleibt in der Sache ohne
Erfolg.

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Der Kläger hat auch nach dem Ergebnis der Beweisaufnahme in
zweiter Instanz nicht den Nachweis zu führen vermocht, dass die
Plexusparese, die er während seiner Geburt erlitten hat, auf
schuldhafte Behandlungsfehler der Geburtshelfer oder unzureichende
Aufklärung seiner Mutter zurückzuführen ist.

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Der Kläger behauptet in der Berufungsinstanz nicht mehr, dass
von vornherein eine Kaiserschnittentbindung hätte erfolgen müssen;
er behauptet auch nicht weiter, dass jedenfalls während der Geburt
eine Schnittentbindung hätte eingeleitet werden müssen. Insoweit
hat das Landgericht auch mit zutreffenden Erwägungen einen
Behandlungsfehler verneint.

29

Schadensursächliche Fehler des Zeugen Dr. S. während der Geburt
sind nicht bewiesen. Der Zeuge Dr. S. hat bei seiner Vernehmung
durch den Senat den Geburtsverlauf - der sich aus der insoweit
sicher unzureichenden und unklaren Dokumentation nicht deutlich
ergibt - dahin geschildert, dass er sich nach einem Wehenstillstand
zu der Zeit, als sich der Kopf des Klägers in der Beckenmitte
befand, zur Saugglockengeburt entschieden habe, und nach Setzen
eines Dammschnittes - der in den Behandlungsunterlagen auch
dokumentiert ist - den Kopf unkompliziert entwickeln konnte. Eine
weitere Entwicklung sei aber nicht möglich gewesen, weil sich die
Schultern des Klägers in einem tiefen Schulterquerstand befunden
hätten. Er habe sodann eine Hand in den Geburtskanal eingeführt und
versucht, den Rücken des Klägers in einen geraden Stand zu bringen,
um anschließend durch Dehnen des Kopfes mit Zugkraft sowie durch
Druck auf den Bauch der Mutter (Kristeller-Griff) den Kläger weiter
zu entwickeln, was erst nach mehreren Versuchen gelungen sei. Der
Senat hat keine durchgreifenden Zweifel an der Richtigkeit der
Darstellung des Zeugen Dr. S.. Sie entspricht nach den
Feststellungen des Sachverständigen Prof. Dr. B. dem in dieser
Situation gebotenen Vorgehen. Zwar hat der Zeuge Dr. S. erst auf
Nachfrage des Sachverständigen, woran er denn den tiefen
Schulterquerstand erkannt habe, bekundet, er habe zunächst durch
entsprechende Drehung des Kopfes des Klägers versucht, die Schulter
zu entwickeln und, als dies nicht gelang, einen dorso-posterioren
tiefen Schulterquerstand diagnosiziert. Selbst wenn dies aber
tatsächlich entgegen seiner Darstellung unterblieben sein sollte
und er sogleich mit der Hand in den Geburtskanal eingedrungen wäre,
so wäre dies unerheblich, da dieses Vorgehen sich als in der Sache
erforderlich herausgestellt hat und ein etwaiges Unterlassen einer
zuvor gestellten sicheren Diagnose eines tiefen Schulterquerstandes
nicht schadensursächlich geworden wäre. Nach den Ausführungen des
Sachverständigen Prof. Dr. B. kann die vom Zeugen Dr. S.
durchgeführte Entwicklung des Klägers nach Feststellung eines
tiefen Schulterquerstandes nicht beanstandet werden. Ob es dabei
möglicherweise zu einem zu hohen Zug gekommen ist, ist nicht mehr
sicher feststellbar. Drehen des Körpers und Ziehen am Kopf waren
erforderlich, um das Kind möglichst zügig zu entwickeln und es
damit aus der Situation zu retten. Dabei ist auch die Anwendung des
Kristeller-Griffes jedenfalls nach einer Schulterdrehung
vertretbar, um durch die Ausübung von Druck den Geburtsverlauf zu
beschleunigen. Das gilt nach den Feststellungen des
Sachverständigen Prof. Dr. B. - insoweit in Übereinstimmung mit den
Ausführungen des erstinstanzlich herangezogenen Sachverständigen
Prof. Dr. K. - in der hier vorliegenden Situation selbst dann, wenn
keine Wehe vorhanden war. Im übrigen hat der Sachverständige Prof.
Dr. B. sicher ausgeschlossen, dass die Anwendung des
Kristeller-Griffes für die Schädigungen beim Kläger ursächlich war.
Die Schädigung des Klägers ist nicht durch den Druck, sondern
entweder durch einen - allerdings nicht vorwerfbaren, weil im
Einzelfall nicht vermeidbaren - zu hohen Zug auf die Halsregion und
damit auf den Plexus brachialis oder beim vergeblichen Versuch der
Entwicklung der Schulter vor oder während der Drehung durch den
Zeugen Dr. S. verursacht worden.

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Dass die Dokumentation des
Geburtsverlaufs auch nach den Ausführungen von Prof. Dr. B.
unzureichend war, begründet für sich genommen keinen
Behandlungsfehler, sondern kann lediglich zu Beweiserleichterungen
zugunsten des Klägers führen. Indes sind die Unklarheiten in den
Aufzeichnungen durch die Vernehmung des Zeugen Dr. S. geklärt
worden. Zweifel an der Glaubhaftigkeit seiner Bekundungen hat der
Senat nicht, so dass von seiner Schilderung des Geburtsverlaufs
auszugehen war, die der Sachverständige Prof. Dr. B. bei seiner
mündlichen Anhörung vor dem Senat nicht beanstandet hat.

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Soweit der Kläger eine fehlende Aufklärung seiner Mutter über
eine Schnittentbindung als Alternative zu einer vaginalen Geburt
rügt, geht es der Sache nach primär um den Vorwurf eines
Behandlungsfehlers, nämlich der unterlassenen
Ultraschalluntersuchung unmittelbar vor der Geburt zur Schätzung
des Geburtsgewichts. Denn erst diese hier unstreitig unterlassene
Maßnahme hätte die Geburtshelfer auf ein erhöhtes Geburtsgewicht
aufmerksam machen können und unter Umständen ein Gespräch mit der
Mutter des Klägers erforderlich machen müssen. Auch wenn man
entgegen den Ausführungen des Sachverständigen Prof. Dr. K. und mit
den Feststellungen des Sachverständigen Prof. Dr. B. davon ausgeht,
es habe auch schon 1995 gutem fachärztlichen Standard entsprochen,
kurz vor der Geburt noch eine Ultraschalluntersuchung zur Schätzung
des Geburtsgewichtes durchzuführen, führt dies nicht zu einer
Haftung der Beklagten. Angesichts des tatsächlichen Geburtsgewichts
von 4.130 g, dass unter Berücksichtigung der Ungenauigkeiten einer
Schätzung wohl zwischen 4.000 g und 4.500 g ermittelt worden wäre,
wäre nach den klaren und eindeutigen Feststellungen des
Sachverständigen Prof. Dr. B. mit der Mutter die Alternative einer
Schnittentbindung nicht zu diskutieren gewesen. In dieser
Gewichtsgruppe liegt bei vaginaler Geburt das Risiko einer
Schulterdystokie bei 3%, wobei Plexusparesen bei adäquatem Vorgehen
des Geburtshelfers weitgehend vermieden werden können; zu einer
Plexusparese kommt es in höchstens 1% der Fälle. Vor diesem
Hintergrund stellt sich die mit der Kindsmutter zu diskutierende
Alternative der Schnittentbindung nur dann, wenn zusätzliche
Risikoumstände gegeben sind (vgl. OLG Köln OLGR 1997, 296, 298:
voraufgegangene Geburt eines großen Kindes mit Schulterdystokie);
denn die Frage nach Geburtsalternativen muss nur aufgeworfen
werden, wenn im Falle einer vaginalen Geburt dem Kind
ernstzunehmende Gefahren drohen und gewichtige Gründe für eine
Kaiserschnittgeburt sprechen (BGHZ 106, 153, 158 f.; BGH, NJW 1993,
1524, 1525). Nach den nicht in Zweifel zu ziehenden Feststellungen
des Sachverständigen Prof. Dr. B., der dem Senat seit Jahren als
äußerst erfahrener und kompetenter Gutachter bekannt ist, lagen
zusätzliche Risiken bei der Mutter des Klägers hier indessen nicht
vor. Solche Risiken sind insbesondere nicht eine vorangegangene
Kaiserschnittentbindung und eine Überschreitung des errechneten
Geburtstermins um eine Woche, während umgekehrt bei einer
Schnittentbildung wegen der Adipositas der Mutter des Klägers die
postoperative Morbidität erhöht gewesen wäre.

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Nach allem sind schadensursächliche Behandlungs- oder
Aufklärungsfehler nicht bewiesen, so dass die Klage zu Recht
abgewiesen worden ist.

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Die prozessualen Nebenentscheidungen beruhen auf §§ 97 Abs. 1,
708 Nr. 10, 711 ZPO. Dass eine Sicherheitsleistung auch durch eine
Bürgschaft erbracht werden kann, bedarf keines gesonderten
Ausspruchs mehr (§ 108 Abs. 1 Satz 2 ZPO n.F.)

34

Berufungsstreitwert und Wert der Beschwer des Klägers:

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40.903,35 EUR (= 80.000,- DM; s. Senatbeschl. v. 12. Mai
2000)

36

Die Voraussetzungen für eine Zulassung der Revision nach § 543
Abs. 2 ZPO n.F. liegen nicht vor.