Verwaltungsgericht Gelsenkirchen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2007-02-07, Aktenzeichen 7 L 68/07
ECLI:DE:VGGE:2007:0207.7L68.07.00

Tenor

1.	Der Antrag wird auf Kosten des Antragstellers abgelehnt.

2.	Der Streitwert wird auf 2.500,00 EUR festgesetzt.

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G r ü n d e :

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Der Antrag,

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die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs des Antragstellers gegen
die Ordnungsverfügung des Antragsgegners vom 12. Januar 2007
wiederherzustellen,

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ist gemäß § 80 Abs. 5 der Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO -
zulässig, aber unbegründet. Die im Rahmen des vorläufigen
Rechtsschutzverfahrens vorzunehmende Interessenabwägung fällt zu Lasten
des Antragstellers aus, weil die Ordnungsverfügung bei summarischer
Prüfung mit großer Wahrscheinlichkeit rechtmäßig ist. Zur Begründung
verweist die Kammer zur Vermeidung von Wiederholungen auf die
Ausführungen in der angegriffenen Verfügung des Antragsgegners, denen sie
folgt (vgl. § 117 Abs. 5 VwGO).

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Ausgangspunkt der Betrachtung ist im vorliegenden Fall, dass der
Antragsteller am 28. Oktober 2005 ein Kraftfahrzeug unter Cannabiseinfluss
geführt und dadurch bewiesen hat, dass er zwischen Konsum von Cannabis
und Fahren nicht trennen kann,

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vgl. Oberverwaltungsgericht (OVG) für das Land Nordrhein-Westfalen,
Beschluss vom 15. Dezember 2003 - 19 B 2493/03 -.

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Der im Blut des Antragstellers nach dem Ergebnis des toxikologischen
Gutachtens von Prof. Dr. E. (Institut für Rechtsmedizin der Universität
Düsseldorf) vom 19. Februar 2006 festgestellte THC-Wert von 6,0 ng/ml
übersteigt den zu § 24 a Abs. 2 StVG durch die Grenzwertkommission
festgesetzten Wert von 1 ng/g bzw. ml deutlich und rechtfertigt daher die
Annahme eines zeitnahen Konsums mit entsprechender Beeinträchtigung der
Fahrtüchtigkeit. Das Erreichen dieses Grenzwertes ist nämlich entgegen der
Rechtsauffassung des Antragstellers für die Annahme relevanten
Cannabiseinflusses erforderlich, aber auch ausreichend,

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vgl. Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 21. Dezember 2004
- 1 BvR 2652/03 - mit zahlreichen Nachweisen aus Rechtsprechung und
Literatur.

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Da der Antragsteller damit bewiesen hat, dass er zwischen Cannabis-
Konsum und Fahren nicht trennen kann, kommt es vorliegend weder darauf
an, ob er regelmäßig Cannabis konsumiert (Ziffer 9.2.1 der Anlage 4 zur
Fahrerlaubnisverordnung - FeV -), noch ob die festgestellte Alkoholisierung
(Ziffer 9.2.2) gerichtsverwertbar ist.

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Ebenso wenig bedarf vorliegend einer weiteren Klärung, wie es sich mit
dem BTM-Besitz des Antragstellers am 4. Juni 2006 verhält und dessen
strafrechtlicher Behandlung - Strafverfahren bei der Staatsanwaltschaft Bad
Kreuznach 1042 Js 012901/06.

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Angesichts der feststehenden Ungeeignetheit des Antragstellers - bei
diesem Sachverhalt steht die Entziehung nicht im Ermessen der Behörde -
bestehen auch keine Bedenken an der Anordnung der sofortigen Vollziehung
der Entziehungsverfügung. Die damit verbundenen Schwierigkeiten hat der
Antragsteller hinzunehmen, weil gegenüber seinen Interessen das Interesse
am Schutz von Leib, Leben und Gesundheit anderer Verkehrsteilnehmer
eindeutig überwiegt. Es ist auch nicht ersichtlich, dass die Voraussetzungen
für die Entziehung der Fahrerlaubnis zwischenzeitlich nicht mehr vorliegen. Es
bleibt dem Antragsteller unbenommen, den hierfür erforderlichen Nachweis
ggfs. noch im Widerspruchsverfahren oder in einem späteren
Wiedererteilungsverfahren durch eine medizinisch-psychologische
Untersuchung zu führen, die zwingend vorgeschrieben ist (vgl. § 14 Abs. 2
FeV) und die im Übrigen auch die aktenkundigen Alkoholprobleme
(Entziehung der Fahrerlaubnis durch Strafbefehl des Amtsgerichts I. -X.
vom 7. Oktober 2004 - 8 Cs 50 Js 618/04 AK 540/04 bei einer BAK von 1,46
‰) aufzugreifen hat.

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Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO; die
Streitwertfestsetzung beruht auf § 53 Abs. 3 Nr. 2 i. V. m. § 52 Abs. 1 und 2
des Gerichtskostengesetzes und entspricht der Praxis bei Streitigkeiten um
die Fahrerlaubnis der Klasse B.

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