Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2007-03-22, Aktenzeichen 6 E 203/07
ECLI:DE:OVGNRW:2007:0322.6E203.07.00

Tenor

Die Beschwerde wird zurückgewiesen.

1

G r ü n d e :

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Soweit die Beschwerde, die die Heraufsetzung des Streitwertes von 2.500,00 EUR auf
9.750,00 EUR zum Ziel hat, namens und in Vollmacht des Antragstellers eingelegt worden
ist, ist sie unzulässig. Der Antragsteller, der nach Ablehnung seines Antrags auf Anordnung
der aufschiebenden Wirkung seines gegen die Versetzungsverfügung des beklagten Landes
vom 6. Januar 2006 eingelegten Widerspruchs und nach Zurückweisung der gegen die
Ablehnung gerichteten Beschwerde die Kosten des Verfahrens zu tragen hat, hat kein
schutzwürdiges Interesse an einer entsprechenden Heraufsetzung des Streitwertes.

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Soweit die Prozessbevollmächtigten des Antragstellers die Heraufsetzung des Streitwertes
gemäß § 32 Abs. 2 Satz 1 RVG aus eigenem Recht begehren, ist die Beschwerde nicht
begründet.

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In Fällen der vorliegenden Art ist der Streitwert entsprechend § 52 Abs. 1 GKG nach der
sich aus dem Antrag des Antragstellers für ihn ergebenden Bedeutung der Sache nach
Ermessen zu bestimmen. Bietet der Sach- und Streitstand für die Bestimmung des Streitwertes
keine genügenden Anhaltspunkte, ist ein Streitwert von 5.000,00 EUR anzunehmen (§ 52
Abs. 2 GKG). In den Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes reduziert der Senat diesen
Auffangwert in ständiger Rechtsprechung wegen des nur vorläufigen Charakters der
begehrten Entscheidung regelmäßig auf die Hälfte. So ist es auch hier. Insbesondere aus dem
Vortrag des Antragstellers ergeben sich keine Anhaltspunkte, die eine Bewertung seines
Interesses, die verfügte Versetzung vorläufig zu verhindern, auf 9.750,00 EUR nahelegen
würden. Die speziellen Regelungen des § 52 Abs. 5 GKG, wonach sich die Bemessung des
Streitwertes bei Streitigkeiten, die Statusfragen betreffen, am Mehrfachen des
Endgrundgehalts orientiert, sind hier nicht einschlägig. Es ging im fraglichen Eilverfahren
nach § 80 Abs. 5 VwGO weder um die Begründung, die Umwandlung, das Bestehen, das
Nichtbestehen oder die Beendigung eines besoldeten öffentlich-rechtlichen Dienst- oder
Amtsverhältnisses noch um die Verleihung eines anderen Amtes oder den Zeitpunkt einer
Versetzung in den Ruhestand. Der von der Beschwerde gleichwohl hergestellte
Zusammenhang zwischen Versetzung und Endgrundgehalt erschließt sich dem Gericht
nicht.

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Aus dem Streitwertkatalog für die Verwaltungsgerichtsbarkeit in der Fassung von Juli
2004 (NVwZ 2004, 1327), auf den sich die Prozessbevollmächtigten des Antragstellers zur
Begründung der Streitwertbeschwerde berufen, ergibt sich nichts anderes. Ziffer 10.2 dieses
Streitwertkataloges verweist hinsichtlich des kleinen Gesamtstatus auf § 52 Abs. 5 Satz 2
GKG, ohne jedoch den Streit um eine Versetzung diesem kleinen Gesamtstatus zuzuordnen.
Abgesehen davon bindet der Streitwertkatalog das Gericht nicht. Maßgeblich für die
Bemessung des Streitwerts sind allein die oben genannten Vorschriften des
Gerichtskostengesetzes. Ein Streitwertkatalog kann insoweit nur ein Anhalt für die danach zu
treffende Ermessensentscheidung sein.

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Das Verfahren über die Beschwerde ist gebührenfrei; Kosten werden nicht erstattet (§ 68
Abs. 3 GKG).

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