Landgericht Dortmund (Ordentliche Gerichtsbarkeit)
Urteil vom 1995-02-13, Aktenzeichen 21 O 270/93
ECLI:DE:LGDO:1995:0213.21O270.93.00

Tenor

Die Beklagten werden verurteilt, als Gesamtschuldner

an den Kläger

8.380,42 DM (Achttausenddreihundertundachtzig 42/100 Deutsche Mark)

nebst 4 % Zinsen seit dem 21. Mai 1993 zu zahlen.

Im übrigen wird die Klage abgewiesen.

Von den Kosten des Rechtsstreits tragen der

Kläger 32 % und die Beklagten 68 %.

Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in

Höhe von 13.000,-- DM vorläufig vollstreckbar.

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Tatbestand

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Der Kläger verlangt von dem Beklagten zu 1) als Fahrer,

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der Beklagten zu 2) als Halter und der Beklagten zu 3)

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als Haftpflichtversicherer eines Pkw Hyundai Schadensersatz

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aufgrund eines Verkehrsunfalles, welcher sich am

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11.04.1993 gegen 22.00 Uhr in I auf der

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Bundesstraße # ereignet hat.

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Der Sohn des Klägers fuhr mit dessen Pkw Mercedes 230 E

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auf der Überholspur der B #, der Beklagte zu 1) fuhr

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auf der rechten Fahrspur. Nachdem der Beklagte zu 1)

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von der rechten auf die linke Spur gewechselt hatte,

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kam es zum Zusammenstoß der Fahrzeuge.

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Die dem Beklagten zu 1) um 23.45 Uhr entnommene

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Blutprobe ergab einen Blutalkoholgehalt von 0,64 0/00.

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Der Kläger macht mit der Klage folgenden Schaden geltend:

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Fahrzeugschaden : 10.000,00 DM

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Sachverständigenkosten 1.133,90 DM Nutzungsausfallschaden für 11 Tage 1.089,00 DM

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Pauschale

40,00 DM

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12.262,90 DM

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Der Kläger behauptet, als er sich dem Beklagtenfahrzeug

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bis auf kurze Entfernung genähert hatte, sei der Beklagte

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zu 1) ohne ersichtlichen Grund und ohne zu

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blinken, plötzlich nach links auf die Überholspur gefahren.

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Eine Kollision sei deshalb unvermeidlich gewesen.

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Anschließend habe der Beklagte zu 1) zuerst Gas

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gegeben. Erst als er gemerkt habe, daß der Sohn des

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Klägers ihn verfolgte, habe der Beklagte zu 1)

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400-500 m weiter auf dem Standstreifen angehalten.

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Sein Fahrzeug sei in der Werkstatt des Herrn B in V

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in der Zeit vom 10.07. bis 20.07.1993

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repariert worden. Es sei aber auch ein Ersatzfahrzeug

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angeschafft worden.

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Der Kläger beantragt,

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die Beklagten zu verurteilen, als Gesamtschuldner

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an ihn 12.262,90 DM nebst 4 % Zinsen

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aus 11.173,90 DM seit dem 21.05.1993 und

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4 % Zinsen aus 1.089,00 DM seit Rechtshängigkeit

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zu zahlen.

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Die Beklagten beantragen,

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die Klage abzuweisen.

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Sie behaupten, vor dem Beklagten zu 1) sei ein weiterer

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Pkw mit einer Geschwindigkeit von 100-120 km/h gefahren.

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Der Beklagte zu 1) sei mit dem Pkw Hyundai etwas

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schneller gewesen. Deshalb habe er über die Schulter

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geschaut und sich im Innen- und Außenspiegel

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vergewissert, daß er nach links ausscheren konnte. Erst

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als er den Überholvorgang schon abgeschlossen hatte und

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er wieder auf die rechte Fahrspur fahren wollte, sei

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der Pkw des Klägers aufgefahren. Der Beklagte zu 1)

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habe den Wagen noch ausräumen lassen und sei dann

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400-500 m hinter der Unfallsteile zum Stehen gekommen.

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Der Alkoholgenuß sei für den Unfall nicht ursächlich

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gewesen.

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Das Gericht hat durch Vernehmung der Zeugen Z, Z2, Z3, X und G

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sowie durch Einholung eines schriftlichen Sachverständigengutachtens

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Beweis erhoben.

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Wegen des Ergebnisses der Beweisaufnahme wird auf das

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Protokoll zur Sitzung vom 14.03.1994, BI. 46 f. d. A.,

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sowie des Gutachtens des Sachverständigen Dipl.-Ing.

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D der DEKRA Dortmund vom 26.10.1994, BI. 79 ff.

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d. A., Bezug genommen.

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Entscheidungsgründe

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Die Klage ist überwiegend begründet.

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Nach dem Ergebnis der Beweisaufnahme steht fest, daß

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der Unfall auf einem fehlerhaften Ausschermanöver des

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Beklagten zu 1) beruht.

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Zwar konnte der Unfallhergang durch die Vernehmung der

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Zeugen nicht eindeutig geklärt werden, weil diese

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unterschiedliche Schilderungen abgegeben haben.

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Nach dem Gutachten des Sachverständigen D steht

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jedoch fest, daß nicht die Unfallschilderung des Beklagten,

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sondern die des Klägers zutreffend ist. Der

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Gutachter hat nachvollziehbar und überzeugend dargelegt,

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daß es während der Ausscherbewegung des Beklagtenfahrzeugs

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nach links zu dem Zusammenstoß der Fahrzeuge

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gekommen ist. Die Kollisionskonstellation der

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Fahrzeuge ergibt sich aus der Anlage IV zum Gutachten,

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BI. 116 d. A..

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Der Unfall ist somit überwiegend von dem Beklagten

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zu 1) verursacht und verschuldet worden.

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Der Kläger muß sich jedoch die Betriebsgefahr seines

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Fahrzeuges mit 25 % anrechnen lassen, weil er die Unabwendbarkeit

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des Unfalles nicht beweisen konnte. Durch

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die Beweisaufnahme konnte weder die Geschwindigkeit der

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Fahrzeuge noch der Abstand des Klägers bei Beginn des

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Ausschermanövers des Beklagten zu 1) geklärt werden.

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Unter diesen Umständen kann es nicht als bewiesen angesehen

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werden, daß der Unfall für den Kläger unabwendbar war.

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Bei der Schadensberechnung waren folgende Positionen zu

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berücksichtigen:

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Fahrzeugschaden 10.000,00 DM

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Sachverständigenkosten 1.133,90 DM

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Pauschale

40,00 DM

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11.173,90 DM

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Hiervon waren dem Kläger 75 %, somit

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8.380,42 DM zuzusprechen.

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Der Anspruch auf die zugesprochenen Zinsen ergibt sich

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aus den §§ 284, 286, 288 BGB.

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Nutzungsausfall konnte dem Kläger nicht zugesprochen

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werden. Obwohl die Beklagten die Reparatur des Fahrzeugs

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in der Werkstatt B in der Zeit vom 10. - 20.07.1993

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bestritten haben, hat der Kläger weder die

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Reparaturrechnung vorgelegt noch Beweis für die Reparatur

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und deren Dauer angetreten. Die Anschaffung eines

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Ersatzfahrzeuges hat er nicht substantiiert vorgetragen.

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Die Nebenentscheidungen beruhen auf den §§ 92, 709 ZPO.