Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 1997-01-30, Aktenzeichen 25 B 2973/96
ECLI:DE:OVGNRW:1997:0130.25B2973.96.00

Tenor

Die Beschwerde gegen den Beschluß des Verwaltungsgerichts
Düsseldorf vom 2. Oktober 1996 wird auf Kosten des Antragsgegners
zurückgewiesen.

Der Streitwert wird auch für das Beschwerdeverfahren auf 4.000,-- DM
festgesetzt.

1

G r ü n d e :

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Die Beschwerde des Antragsgegners mit dem sinngemäßen
Antrag,

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den angefochtenen Beschluß zu ändern und den
Antrag auf Erlaß einer einstweiligen Anordnung
abzulehnen,

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hat keinen Erfolg. Die Antragstellerin hat einen
Anordnungsgrund und einen Anordnungsanspruch glaubhaft gemacht
(§ 123 Absätze 1 und 3 VwGO i.V.m. §§ 294, 920 Abs. 2 ZPO).
Auf die zutreffenden Gründe des angefochtenen Beschlusses wird
gemäß § 122 Abs. 2 Satz 3 VwGO Bezug genommen. Das
Beschwerdevorbringen des Antragsgegners rechtfertigt keine
abweichende Beurteilung.

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Der Senat teilt die Auffassung des Verwaltungsgerichts, daß
es für den geltend gemachten Anspruch auf Eintragung ins
Melderegister allein auf die im Meldegesetz NW normierten
Voraussetzungen ankommt, nicht aber auch darauf, ob der
betreffende Ausländer nach den ausländer- und
asylverfahrensrechtlichen Bestimmungen berechtigt ist, in der
fraglichen Gemeinde Wohnung zu nehmen. Die Meldebehörden
erfüllen bei der Ausführung des Meldegesetzes NW Aufgaben der
Massenverwaltung. Damit verträgt es sich nicht, wenn sie im
Fall eines Ausländers, der im Gemeindegebiet Wohnung genommen
hat und damit die Voraussetzungen für die Registrierung nach
§§ 13 Abs. 1 Satz 1, 15 MG NW erfüllt, der Frage nachgeht, ob
er nach den Bestimmungen des Ausländerrechts und des
Asylverfahrensrechts zur Wohnungnahme in der Gemeinde
berechtigt ist. Die Klärung dieser - keineswegs immer leicht
zu beantwortenden - Frage ist vielmehr Aufgabe der zur
Ausführung jener Gesetze berufenen Behörden. Es ist deren
Sache, aufenthaltsrechtliche Beschränkungen - insbesondere
durch Erlaß und Vollstreckung dahingehender
Ordnungsverfügungen - dem Ausländer gegenüber durchzusetzen.
Nehmen diese jedoch ein rechtswidriges Verhalten des
Ausländers tatenlos hin, so kann in der Verweigerung der
Eintragung ins Melderegister keine geeignete Sanktion liegen.
Denn dadurch allein wird der den aufenthaltsbeschränkenden
Anordnungen zuwiderlaufende Daueraufenthalt des Ausländers in
der Gemeinde nicht beendet.

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Abgesehen davon kann anhand des vorliegenden Akteninhalts
nicht festgestellt werden, daß die Antragstellerin rechtlich
gehindert ist, in der Stadt H. Wohnung zu nehmen.
Ausweislich der Ausländerakte ist sie Inhaberin einer auf das
Land Nordrhein-Westfalen beschränkten Duldung. Da diese
weitere räumliche Beschränkungen nicht enthält, könnte sich
eine Verpflichtung der Antragstellerin, in der Gemeinde
S. Wohnung zu nehmen, nur ergeben, wenn die
diesbezügliche Zuweisung im Bescheid der Bezirksregierung
Arnsberg vom 6. Dezember 1994 weiter Geltung beanspruchte.
Davon kann indes nicht ausgegangen werden.

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Allerdings verliert eine Zuweisungsentscheidung nach § 50
Abs. 4 AsylVfG ihre Wirksamkeit nicht bereits mit der
unanfechtbaren Ablehnung des Asylantrages. Sie bleibt vielmehr
grundsätzlich bis zur aufenthaltsrechtlichen Abwicklung
bestehen.

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Vgl. zu § 22 AsylVfG a.F.: BVerwG, Urteil vom
25. Oktober 1988 - 9 C 2.88 -, DVBl. 1989, 262 =
NVwZ 1989, 473; Urteil vom 31. März 1992 - 9 C
155.90 -, NVwZ 1993, 276, 278; OVG NW, Beschluß
vom 18. April 1989 - 19 B 585/89 -, NWVBl. 1989,
446; zu § 50 AsylVfG n.F.: OVG NW, Beschluß vom
2. Juni 1995 - 18 B 2001/94 -.

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Hingegen wird die Zuweisungsentscheidung gegenstandslos,
wenn dem Ausländer ungeachtet der unanfechtbaren Ablehnung
seines Asylantrages der weitere Aufenthalt aus
asylunabhängigen Gründen ermöglicht wird. Ein derartiger
Anschlußaufenthalt kann auch durch eine über einen
voraussichtlich längeren Zeitraum jeweils zu verlängernde
Duldung erwirkt werden, die nicht nur der Abwicklung des
vorausgegangenen Asylverfahrens und des dadurch bedingten
Aufenthalts dient.

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Vgl. BVerwG, Urteil vom 21. November 1989
- 9 C 28.89 -, DVBl. 1990, 490 = NVwZ 1990, 673;
Urteil vom 31. März 1992, aaO; OVG NW, Beschluß
vom 18. April 1989, aaO, 447; Beschluß vom 2. Juni
1995 - 18 B 2001/94 -.

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So liegt es hier. Nachdem das Asylverfahren der
Antragstellerin aufgrund des am 24. Februar 1996 rechtskräftig
gewordenen Urteils des Verwaltungsgerichts vom 26. Januar 1996
- 13 K 14176/94.A - abgeschlossen war, hat ihr die
Ausländerbehörde unter dem 29. April 1996 eine Duldung
erteilt, die nicht nur der Abwicklung des Asylverfahrens bis
zur alsbaldigen Aufenthaltsbeendigung diente. Vielmehr trug
die auf § 55 Abs. 4 AuslG gestützte Duldung dem Umstand
Rechnung, daß in der Person der Antragstellerin als Albanerin
aus dem Kosovo ein faktisches Abschiebungshindernis bestand,
weil die Grenzstellen von Serbien/ Montenegro
("Restjugoslawien") abgelehnte Asylbewerber zurückzuweisen
pflegten.

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Vgl. Nr. 3 Buchstaben b und e des Erlasses des
Innenministeriums NW vom 29. November 1995 - I B
3/44.386-I 14/K 16/B 2/S 21/M 16 -.

13

Auch wenn die Duldung jeweils nur für wenige Monate
ausgestellt bzw. verlängert wurde, so war doch damals nicht
abzusehen, ob und wann das Abschiebungshindernis entfallen
würde. Ist die Zuweisungsentscheidung vom 6. Dezember 1994
daher mit der Erteilung der Duldung am 29. April 1996
gegenstandslos geworden, so gilt dasselbe für den Bescheid der
Bezirksregierung Arnsberg vom 8. März 1996, durch welchen
unter Ablehnung des Umverteilungsantrages der Antragstellerin
jene Entscheidung bestätigt wurde. Da die
Zuweisungsentscheidung endgültig erloschen war, kann sie auch
dann keine Wirksamkeit mehr entfalten, wenn nunmehr aufgrund
des Rückübernahmeabkommens zwischen der Bundesrepublik
Deutschland und der Bundesrepublik Jugoslawien vom 10. Oktober
1996 die Abschiebung der Antragstellerin ins Auge gefaßt
werden sollte.

14

Vgl. im übrigen Nr. 3 des dazu ergangenen
Erlasses des Innenministeriums NW vom
18. Dezember 1996 - I B 5/6.2.1 -.

15

Eine Verpflichtung der Antragstellerin zur Wohnungnahme in
S. ergibt sich schließlich nicht aus der
Bescheinigung der Ausländerbehörde des Kreises O. vom
2. Juli 1996. Denn diese enthält keine eigenständige Regelung,
sondern verweist lediglich auf die Zuweisungsentscheidung der
Bezirksregierung Arnsberg, die jedoch - wie dargelegt -
gegenstandslos geworden ist.

16

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO. Die
Streitwertentscheidung beruht auf §§ 13 Abs. 1, 20 Abs. 3
GKG.

17

Dieser Beschluß ist gemäß § 152 Abs. 1 VwGO und § 25 Abs. 3
Satz 2 GKG unanfechtbar.

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