Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2006-11-28, Aktenzeichen 16 A 37/05
ECLI:DE:OVGNRW:2006:1128.16A37.05.00

Tenor

Der Antrag des Beklagten auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil
des Verwaltungsgerichts Arnsberg vom 17. Dezember 2004 wird abgelehnt.

Der Beklagte trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens.

Der Streitwert für das Zulassungsverfahren wird auf 1.825,31 EUR festgesetzt.

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G r ü n d e :

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Der Zulassungsantrag, über den im Einverständnis der Beteiligten die
Berichterstatterin entscheidet (§§ 125 Abs. 1 Satz 1, 87a Abs. 2 und 3 VwGO), hat
keinen Erfolg.

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Die Zulassungsgründe ernstlicher Zweifel an der Richtigkeit des angefochtenen
Urteils (§ 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO), tatsächlicher und rechtlicher Schwierigkeiten
(§ 124 Abs. 2 Nr. 2 VwGO) und einer grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache
(§ 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO) sind nicht hinreichend dargetan bzw. liegen nicht vor.

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Unter dem Gesichtspunkt ernstlicher Zweifel an der Richtigkeit des
angefochtenen Urteils (§ 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) rügt der Beklagte zum einen, das
Verwaltungsgericht habe den Interessenwahrungsgrundsatz aus § 111 Abs. 1 Satz 1
BSHG nicht ausreichend berücksichtigt und sei zu Unrecht von der Rechtmäßigkeit
der Hilfe zur Arbeit ausgegangen, die der Hilfeempfängerin gewährt worden sei. Zum
anderen ergäben sich ernsthafte Zweifel an der Richtigkeit des angefochtenen
Urteils, "weil der noch nicht rechtskräftige Anspruch des Klägers möglicherweise
durch die Rechtsänderung zum 1. Januar 2005 untergegangen sei". Angesprochen
ist damit, dass zum 1. Januar 2005 das Gesetz zur Einordnung des Sozialhilferechts
in das Sozialgesetzbuch vom 27. Dezember 2003 (BGBl. I S. 3022) in Kraft getreten
ist, das eine dem § 107 BSHG entsprechende Regelung über eine Kostenerstattung
zwischen Sozialhilfeträgern für das neue Leistungsrecht nicht mehr vorsieht.

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Mit beiden Rügen des Beklagten sind ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des
angefochtenen Urteils nicht dargetan. Hinsichtlich der Voraussetzungen des § 19
Abs. 1 und 2 BSHG macht der Beklagte geltend: Gegen die Gemeinnützigkeit der in
Rede stehenden Maßnahme spreche bereits die Entgeltlichkeit der von der Caritas
angebotenen Sprachkurse. Im Nachhinein lasse sich nicht klären, ob - die als
zusätzlich gemeinnützig gewertete Arbeit der Hilfeempfängerin außer Acht gelassen -
ein Angebot für einen ansonsten nicht abgedeckten Bedarf zustande gekommen
wäre. Es liege jedoch auf der Hand, dass dadurch eine Konkurrenz zu
Privatunternehmen entstanden sei. Die Tatsache, dass die Sprachkurse aufgrund der
hier vorliegenden Konstellation konkurrenzlos preiswert und deshalb nachgefragt
gewesen seien, belege jedenfalls nicht, dass sie zusätzliche Arbeit im Sinne des § 19
Abs. 2 Satz 1 BSHG darstellten.

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Diese Erwägungen greifen nicht durch.

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Gemeinnützig ist - wie sich schon aus dem Wortlaut ergibt - eine Arbeit, die nicht
unmittelbar erwerbswirtschaftlichen Zwecken, sondern dem allgemeinen Wohl bzw.
dem gemeinen Nutzen dient. Für den Senat sind keine Anhaltspunkte dafür
ersichtlich, dass die der Hilfeempfängerin angebotene Arbeit etwa
erwerbswirtschaftlichen Zwecken, nicht aber dem gemeinen Wohl diente. Der Kläger
hat insoweit in der Klagebegründung vom 9. März 2004 (S. 3 unten bis S. 4 Mitte)
geltend gemacht:

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"Gerade in den Jahren 1997 und 1998 fiel immer deutlicher auf, dass die aus der ehemaligen Sowjetunion
stammenden Spätaussiedler und Kontingentflüchtlinge zunehmend unter mangelnden Sprachkenntnissen litten,
und die Defizite immer häufiger allenfalls ansatzweise durch die Sprachkursangebote der Arbeitsverwaltung im
Rahmen der dort gewährten Eingliederungshilfe behoben werden konnten. Die Sprachdefizite waren ein
markantes Integrationshemmnis, das durch die zur damaligen Zeit auf dem Aus- und Weiterbildungsmarkt
verfügbaren Sprachkursangebote nicht adäquat angegangen werden konnte, weil diese auf einem wesentlich
höheren Niveau basierten. Aufgrund dieser besonderen Entwicklung erklärte sich der Caritasverband damals
bereit, versuchsweise und vorübergehend für diesen Personenkreis ein möglichst niederschwelliges
Sprachkursangebot zu schaffen, das den Teilnehmern wenigstens die für den Alltag erforderlichen
Deutschkenntnisse vermitteln sollte. Verhindert werden sollte auf diese Weise auch eine zunehmende soziale
Isolierung von Spätaussiedlern und Kontingentflüchtlingen innerhalb der eigenen Familie bzw. im Kreis der
eigenen Landsleute. Zudem sollte das Angebot äußerst preisgünstig sein, um auch für jeden erschwinglich zu
bleiben. Gerade einkommensschwache Personen wurden deshalb nach einer von der Klägerin durchgeführten
Einkommensüberprüfung (deshalb "LobbyCard"-Sprachkurs) bevorzugt aufgenommen. Ohne die intensive
Unterstützung - insbesondere ohne die Vermittlung des geeigneten Lehrpersonals - durch die Klägerin wäre
dieses zusätzliche Sprachangebot niemals zustande gekommen."

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Angesichts dieser nachvollziehbaren Darlegungen sind mit der
Zulassungsantragsbegründung keine Zweifel daran dargetan, dass der Einsatz der
Hilfeempfängerin im Rahmen der Sprachkurse eine gemeinnützige und zusätzliche
Arbeit darstellte. Dies gilt um so mehr, als der Beklagte die Richtigkeit der
beschriebenen tatsächlichen Umstände nicht substantiiert in Frage gestellt hat. Mit
Schriftsatz vom 28. September 2004 hat er vielmehr betont, dass ihm die
Problematik fehlender Deutschkenntnisse bei Spätaussiedlern durchaus bekannt sei.
Dass die Entgeltlichkeit der Sprachkurse deren Gemeinnützigkeit und die der Arbeit
der Hilfeempfängerin nicht notwendig ausschließt, folgt schon aus der Systematik der
§§ 51 ff AO, denen der Begriff der Gemeinnützigkeit entnommen ist, worauf bereits
das Verwaltungsgericht zutreffend hingewiesen hat. Selbst für den gegenüber dem
Begriff "gemeinnützige Zwecke" (§ 52 AO) strengeren Begriff der "mildtätigen
Zwecke" (§ 53 AO) ist nämlich anerkannt, dass die Entgeltlichkeit der Zuwendung
Selbstlosigkeit nicht ausschließt, wie sie sowohl von § 52 AO wie von § 53 AO
vorausgesetzt wird.

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Vgl. Hübschmann/Hepp/Spitaler, Abgabenordnung/Finanzgerichtsordnung, § 53
AO Rn. 16, und Klein, Abgabenordnung, 7. Auflage, § 53 Rn. 3, jeweils m.w.N.

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Dafür, dass es sich bei den Sprachkursen um keine erwerbswirtschaftliche auf
Gewinnerzielung gerichtete Veranstaltung gehandelt hat, spricht außer dem Umstand
des gering gehaltenen Entgelts schon die Tatsache, dass die Caritas, d.h. eine
gemeinnützige Organisation, als Veranstalter aufgetreten ist. Beides lässt auch
angesichts der finanziell nicht üppig ausgestatteten Zielgruppe der Sprachkurse
plausibel erscheinen, dass sich angesichts eher zweifelhafter Gewinnaussichten -
der Beklagte spricht im Zulassungsantrag von der "Tatsache, dass die Sprachkurse
aufgrund der hier vorliegenden Konstellation konkurrenzlos preiswert ... gewesen
sein dürften" - ein gewerblicher Anbieter jedenfalls in der Pionierphase nicht
gefunden hätte und es sich i.S.d. § 19 Abs. 2 Halbsatz 2 BSHG um eine Arbeit
gehandelt hat, die sonst nicht verrichtet worden wäre.

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Bedenken gegen die Rechtmäßigkeit der in Rede stehenden Maßnahme
ergeben sich auf Grund der Darlegungen in der Zulassungsantragsbegründung auch
nicht, soweit der Beklagte geltend macht, "die Kurse (seien) im Hinblick auf die
Zeitdauer, den Zeitraum und die gewährte Entschädigung nicht mehr als
gemeinnützige, zusätzliche und vorübergehende Maßnahme zu qualifizieren".
Hinsichtlich des Gesichtspunkts der gewährten Entschädigung gilt dies schon
deshalb, weil es an jeder weiteren Erläuterung dieses Vorbringens fehlt. Soweit
Zeitdauer und Zeitraum nebeneinander genannt werden, ist die Abgrenzung fraglich,
zumal im vorstehenden Absatz der Antragsbegründung unter dem Gesichtspunkt der
"Dauer" die Erwägung des Verwaltungsgerichts diskutiert wird, "dass lediglich der
noch streitgegenständliche Erstattungszeitraum und nicht die gesamte Dauer der
Beschäftigung der Hilfeempfängerin zur Beurteilung heranzuziehen" sei. Das kann
indes dahinstehen. Soweit der Beklagte den Umfang der der Hilfeempfängerin
auferlegten Wochenarbeitszeit rügen will, fehlt jede Auseinandersetzung mit den
Erwägungen des Verwaltungsgerichts im angefochtenen Urteil (vgl. S. 13 des
Urteilsabdrucks), und soweit der Beklagte in den Blick nimmt, dass es sich beim
Einsatz der Hilfeempfängerin um eine Beschäftigung von schließlich fast 3 ½ jähriger
Dauer gehandelt hat, sind keine Gründe genannt, die insoweit die angefochtene
Entscheidung als unrichtig erscheinen ließen. Maßgebend für die Würdigung des
Verwaltungsgerichts war nämlich - anders als die Zulassungsantragsbegründung
geltend macht - nicht die Überlegung, "dass Teile des zunächst mit der Klage geltend
gemachten Erstattungsbegehrens verjährt sind", sondern vielmehr die Erwägung,
dass jedenfalls der streitgegenständliche Zeitraum (Dezember 1998 bis Oktober
1999) - ausgehend von der Arbeitsaufnahme im Dezember 1997 - noch in einer
zeitlichen Spanne liege, die im Sinne des § 19 Abs. 1 Satz 3 BSHG als
vorübergehend bezeichnet werden könne. Geht man von der vorherrschenden und
bereits vom Verwaltungsgericht nachgewiesenen Auffassung aus, dass bei
Freiwilligkeit der Arbeitsverrichtung - wie hier - Zeiträume bis zu zwei Jahren
angemessen sein können, so leuchtet nicht ein, warum das vom Verwaltungsgericht
gewonnene Ergebnis nicht zutreffen soll. Zum einen fordert das Gesetz nur "in der
Regel", dass die Arbeitsgelegenheiten nur von vorübergehender Dauer sein sollen.
Ausnahmen sind also zulässig. Bei der Prüfung, wann das der Fall ist, muss der
gesetzliche Zweck der Vorschrift beachtet werden. Dieser besteht ersichtlich darin,
dem Hilfesuchenden ein Hilfsangebot zu unterbreiten, um ihm Gelegenheit zur
Entfaltung seiner Persönlichkeit zu geben, ihn in seinem Selbsthilfestreben zu
unterstützen und damit auf Dauer von Sozialhilfe unabhängig zu machen. Das ist
vorliegend im Falle der Hilfeempfängerin durch die Festanstellung von Seiten der
Caritas gelungen, so dass eine Ausnahme von der Regel des § 19 Abs. 1 Satz 3
BSHG gerechtfertigt erscheint. Im Übrigen spricht Überwiegendes dafür, bei der
Verlängerung der Arbeit über eine vorübergehende Dauer hinaus nicht auch den
ersten Teil der Maßnahme als rechtswidrig anzusehen. Da die Kostenerstattung nach
§ 107 BSHG ohnehin auf einen Zwei-Jahres-Zeitraum nach dem Umzug begrenzt ist,
entspricht es jedenfalls nicht dem Schutzzweck des Interessenwahrungsgrundsatzes,
es dem kostenerstattungspflichtigen Träger zu ermöglichen, ein eventuelles
Hineinwachsen der Förderungsmaßnahme in die Rechtswidrigkeit nach Ablauf des
Zwei-Jahres-Zeitraums noch als rechtswidrig rügen zu können.

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Ernstliche Zweifel an der Richtigkeit der angefochtenen Entscheidung im Sinne
des § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO werden schließlich auch nicht dadurch geweckt, dass
das zum 1. Januar 2005 in Kraft getretene neue Leistungsrecht eine
Kostenerstattung zwischen Sozialhilfeträgern für den Fall des Umzugs des
Hilfebedürftigen nicht mehr vorsieht. Der Senat verweist insoweit auf seine
Ausführungen im Beschluss vom 31. Oktober 2006 - 16 A 5085/04 -, die dem
Beklagten als Beteiligten auch in jenem Verfahren bekannt sind. Für den Kläger wird
eine Abschrift jenes Beschlusses zusammen mit der vorliegenden Entscheidung
übersandt. Jenem Beschluss kann zugleich entnommen werden, dass auch die
Zulassungsgründe der § 124 Abs. 2 Nr. 2 und Nr. 3 VwGO unter dem Aspekt des
Wegfalls der Kostenerstattungsregelung nach neuem Recht nicht vorliegen.

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Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 154 Abs. 2, 188 Satz 2, 2. Halbsatz
VwGO.

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Die Streitwertfestsetzung beruht auf den §§ 47 Abs. 1 und 3 sowie 52 Abs. 3
GKG.

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Mit diesem Beschluss, der gemäß § 152 Abs. 1 VwGO unanfechtbar ist, wird das
angefochtene Urteil des Verwaltungsgerichts rechtskräftig (vgl. § 124a Abs. 5 Satz 4
VwGO).

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