Verwaltungsgericht Münster (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2006-08-08, Aktenzeichen 5 K 476/04
ECLI:DE:VGMS:2006:0808.5K476.04.00

Tenor

Der an das E. -C. -I. gerichtete Bescheid der
Hauptfürsorgestelle des Landschaftsverbandes Westfalen-Lippe vom 25. Juni 2003
in der Fassung des Widerspruchsbescheides des Vorsitzenden des Beirates bei der
Hauptfürsorgestelle des Landschaftsverbandes Westfalen-Lippe vom 4. Februar
2004 wird aufgehoben.

Der Beklagte trägt die Kosten des gerichtskostenfreien Verfahrens.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Beklagte darf die
Vollstreckung gegen Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe von 110 v. H. des
beizutreibenden Betrages abwenden, wenn nicht die Klägerin in gleicher Höhe
Sicherheit leistet.

Die Berufung wird zugelassen.

1

T a t b e s t a n d :

2

Die Beteiligten streiten darüber, ob der Beklagte den Bescheid über die
Bewilligung von Pflegewohngeld für den Aufenthalt der Klägerin in einem Pflegeheim
zurücknehmen durfte.

3

Die 1930 geborene verwitwete Klägerin lebt seit Oktober 2000 in einem
Pflegeheim, dem E. -C. -I. in T. . Sie erhält eine Witwenrente, eine
Altersrente sowie nach dem Tod ihres zweiten Ehemannes im Jahre 1985 eine
Versorgungsrente nach den Vorschriften des Bundesversorgungsgesetzes (BVG).

4

Die Klägerin übertrug durch notariellen Vertrag vom 17. Oktober 2000 das in
ihrem Eigentum stehende mit einem Wohnhaus bebaute Grundstück in T. ,
W weg 00, an ihre Tochter aus erster Ehe. Die Klägerin hatte das Grundstück
nach dem Tode ihres zweiten Ehemannes geerbt. Dieser hatte verfügt, dass die
Klägerin als Vorerbin und ihre Tochter aus erster Ehe als Nacherbin im Grundbuch
eingetragen werden sollten. Die Klägerin verpflichtete sich in dem
Übertragungsvertrag, ihrer Tochter das Eigentum an dem Wohngrundstück frei von
allen im Grundbuch eingetragenen und sonstigen Rechten und Ansprüchen Dritter
sowie frei von Zinsen, Steuern und Abgaben zu verschaffen.

5

Der Wert des übertragenen Grundbesitzes wurde mit 200.000 DM
angegeben.

6

Die Klägerin erhielt vom Beklagten seit November 2000 Pflegewohngeld nach
dem Gesetz zur Umsetzung des Pflege-Versicherungsgesetzes (Landespflegegesetz
Nordrhein-Westfalen - PfG NW -). Bei der Entscheidung über die Bewilligung des
Pflegewohngeldes berücksichtigte der Beklagte nur das Renteneinkommen der
Klägerin.

7

Die Hauptfürsorgestelle des Landschaftsverbandes Westfalen-Lippe bewilligte
dem E. -C. -I. (im Folgenden: Heim) durch Bescheid vom 29. Oktober
2002 für die Zeit vom 1. Dezember 2002 bis zum 30. November 2003
Pflegewohngeld in Höhe von 609,54 EUR monatlich. Diesen Bescheid sandte die
Hauptfürsorgestelle nachrichtlich an die Klägerin.

8

Mit Schreiben vom 21. Mai 2003 ohne Rechtsmittelbelehrung teilte die
Hauptfürsorgestelle des Landschaftsverbandes Westfalen-Lippe dem Heim mit, dass
das Pflegewohngeld ab dem 1. Januar 2003 monatlich 597,95 EUR betrage.
Zugleich bewilligte die Hauptfürsorgestelle das Pflegewohngeld für die Zeit vom 1.
Januar 2003 bis zum 30. November 2003 in Höhe von 597,75 EUR. Die Klägerin
erhielt dieses Schreiben ebenfalls nachrichtlich zugesandt.

9

Nachdem die Hauptfürsorgestelle des Landschaftsverbandes Westfalen-Lippe
von dem Urteil des OVG NRW vom 9. Mai 2003 - 16 A 2789/02 -, NWVBl. 2003, 440
= ZfSH/SGB 2003, 692 Kenntnis erhalten hatte, in dem Heimbewohner auf den
vorrangigen Einsatz nicht nur ihres Einkommens, sondern auch ihres Vermögens
verwiesen worden waren, nahm die Hauptfürsorgestelle des Landschaftsverbandes
Westfalen-Lippe in einem an die Klägerin gerichteten Bescheid vom 25. Juni 2003
den Bescheid vom 29. Oktober 2002 und das Schreiben vom 21. Mai 2003 an das
Heim über die Bewilligung des Pflegewohngeldes mit Wirkung vom 1. Juli 2003
zurück und ordnete im öffentlichen Interesse gemäß § 80 Abs. 2 Nr. 4 VwGO die
sofortige Vollziehung dieser Entscheidung an. Zur Begründung verwies die
Hauptfürsorgestelle darauf, dass auf der Grundlage des vorgenannten Urteils des
OVG NRW Anlass zu der Annahme bestehe, dass der Klägerin kein Pflegewohngeld
zustehe, weil sie auf vorrangig einsetzbares Vermögen verwiesen werden
müsse.

10

Einen gleich lautenden Bescheid gleichen Datums erließ die Hauptfürsorgestelle
gegenüber dem Heim.

11

Die Klägerin legte gegen den Bescheid vom 25. Juni 2003 am 29. Juni 2003
Widerspruch ein und machte im Wesentlichen geltend, dass ihr neben ihrem
Renteneinkommen lediglich Vermögen in Form eines Sparbuches mit einem Betrag
von 2.000,82 EUR und eines weiteren Sparbuches mit einem Betrag in Höhe von
2,92 EUR zur Verfügung stehe; weiteres Vermögen habe sie nicht; das auf ihre
Tochter übertragene Grundstück könne nicht als verwertbares Vermögen angesehen
werden, weil dieses Grundstück für sie, die Klägerin, als Vorerbin nicht wirtschaftlich
verwertbar gewesen sei.

12

Das Heim legte keinen Widerspruch ein.

13

Das Verwaltungsgericht Münster stellte durch Beschluss vom 24. Juli 2003 im
Verfahren 7 L 980/03 die aufschiebende Wirkung des Widerspruches der Klägerin
gegen den ihr gegenüber ergangenen Bescheid der Hauptfürsorgestelle vom 25.
Juni 2003 wieder her.

14

Daraufhin hob die Hauptfürsorgestelle mit Schreiben vom 16. September 2003
den an die Klägerin gerichteten Bescheid vom 25. Juni 2003 auf und bat die Klägerin
zugleich anzugeben, ob sie in den letzten zehn Jahren Vermögen verschenkt habe
und ob sich ihr Widerspruch gegen den ihr gegenüber ergangenen Bescheid vom 25.
Juni 2003 auch gegen den Bescheid gleichen Datums richte, der gegenüber dem
Heim ergangen sei.

15

Daraufhin legte die Klägerin den notariellen Übertragungsvertrag vom 17.
Oktober 2000 vor und vertrat in diesem Zusammenhang die Ansicht, dass es sich bei
diesem Übertragungsvertrag nicht um eine Schenkung, sondern um eine
vorweggenommene Erbauseinandersetzung gehandelt habe. Zugleich teilte die
Klägerin mit, dass sich ihr Widerspruch auch gegen den an das Heim gerichteten
Bescheid richte.

16

Der Vorsitzende des Beirates bei der Hauptfürsorgestelle des
Landschaftsverbandes Westfalen-Lippe wies den Widerspruch der Klägerin durch
Widerspruchsbescheid vom 4. Februar 2004 mit der Begründung zurück, dass die
gegenüber dem Heim erlassenen Bescheide über die Bewilligung von
Pflegewohngeld zurückgenommen werden dürften, weil sich die Klägerin auf
vorrangig einsetzbares Vermögen in Form eines
Schenkungsrückforderungsanspruches gegenüber ihrer Tochter aus § 528 BGB
verweisen lassen müsse.

17

Die Klägerin hat am 14. Februar 2004 Klage erhoben. Sie macht unter
Wiederholung ihres bisherigen Vorbringens ergänzend geltend:

18

Der angefochtene Bescheid müsse schon deshalb aufgehoben werden, weil die
für die Rücknahme der Bescheide angeführte Rechtsgrundlage des § 45 SGB X
nicht zutreffe. Da die Bewilligung des Pflegewohngeldes ein Dauerverwaltungsakt
sei, den die Hauptfürsorgestelle wegen Änderung der Verhältnisse habe
zurücknehmen wollen, komme als Rechtsgrundlage lediglich § 48 SGB X in Betracht;
der Schenkungsrückforderungsanspruch gegenüber ihrer Tochter sei nicht als
verwertbares Vermögen anzusehen, weil sie, die Klägerin, vor der Übertragung des
Grundstückes lediglich Vorerbin gewesen sei und das Grundstück nur mit
Zustimmung der Nacherbin habe verwerten dürfen; diese mögliche Verwertung sei
ohne gerichtliche Auseinandersetzung mit ihrer Tochter nicht möglich gewesen;
diese Auseinandersetzung sei ihr nicht zuzumuten gewesen; wenn die
Hauptfürsorgestelle sie, die Klägerin, darauf verweise, einen vermeintlichen
Schenkungsrückforderungsanspruch gegenüber ihrer Tochter durchzusetzen,
verstoße sie gegen das seit dem 1. August 2003 im Landespflegegesetz
angeordnete Verbot der Inanspruchnahme unterhaltsverpflichteter Angehöriger; da
es den für die Bewilligung des Pflegewohngeldes zuständigen Behörden verwehrt
sei, Ansprüche des Pflegewohngeldberechtigten gegenüber den
Unterhaltsverpflichteten überzuleiten, sei es nicht zulässig, den
pflegewohngeldberechtigten Personenkreis auf die Durchsetzung von Ansprüchen
gegenüber dem unterhaltsverpflichteten Personenkreis als Vermögen zu
verweisen.

19

Die Klägerin beantragt,

20

den gegenüber dem E. -C. -I. ergangenen
Bescheid der Hauptfürsorgestelle des Landschaftsverbandes
Westfalen-Lippe vom 25. Juni 2003 in der Gestalt des
Widerspruchsbescheides vom 4. Februar 2004
aufzuheben.

21

Der Beklagte beantragt unter Bezugnahme auf die Gründe des
Widerspruchsbescheides,

22

die Klage abzuweisen.

23

Ergänzend verweist der Beklagte darauf, dass der pflegewohngeldberechtigte
Personenkreis auf vorrangig einsetzbare Ansprüche gegenüber Dritten verwiesen
werden dürfe, auch wenn es den zuständigen Behörden verwehrt sei, diese
Ansprüche auf sich überzuleiten.

24

Die Hauptfürsorgestelle des Landschaftsverbandes Westfalen-Lippe bewilligte
der Klägerin auf ihren Antrag vom 17. September 2003 durch Bescheid vom
21. Oktober 2003 die Übernahme der Kosten des Heimaufenthaltes ab 1. September
2003, soweit die Leistungen der Pflegeversicherung und das Renteneinkommen der
Klägerin nicht ausreichten. Zugleich teilte die Hauptfürsorgestelle der Klägerin mit,
dass ein Pflegewohngeld auf Grund des im Jahre 2000 übertragenen Hausbesitzes
nicht gezahlt werden könne; die Investitionskosten könnten aber mit den
Heimpflegekosten in Rechnung gestellt und gemäß § 26 c BVG übernommen
werden. Die Zahlungen wurden inzwischen in dieser Höhe an die Klägerin
vorgenommen.

25

Durch weiteren Bescheid vom 28. Oktober 2003 leitete die Hauptfürsorgestelle
des Landschaftsverbandes Westfalen-Lippe gegenüber der Tochter der Klägerin den
vermeintlichen Schenkungsrückforderungsanspruch der Klägerin gemäß § 27 g BVG
auf sich über.

26

Über die Widersprüche der Klägerin und ihrer Tochter gegen die Bescheide vom
21. Oktober 2003 und vom 28. Oktober 2003 ist mit Rücksicht auf den Ausgang des
vorliegenden Rechtsstreites noch nicht entschieden worden.

27

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhaltes und des Vorbringens der
Beteiligten wird Bezug genommen auf den Inhalt der Gerichtsakten, der
Verfahrensakten VG Münster 7 L 980/03 und auf den Inhalt der
Verwaltungsvorgänge des Beklagten, die Gegenstand der mündlichen Verhandlung
gewesen sind.

28

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e :

29

Streitgegenstand des vorliegenden Klageverfahrens ist der an das Heim
gerichtete Bescheid der Hauptfürsorgestelle vom 25. Juni 2003 in der Fassung des
Widerspruchsbescheides vom 4. Februar 2004. In diesem Bescheid sind der an das
Heim gerichtete Bescheid vom 29. Oktober 2002 und das Schreiben vom 21. Mai
2003 über die Bewilligung von Pflegewohngeld für den Teilzeitraum von Juli 2003 bis
November 2003 aufgehoben worden. Dagegen ist nicht Streitgegenstand die
Bewilligung von Pflegewohngeld für die Zeit nach dem 1. Dezember 2003. Dem
entsprechend ist die Klägerin im vorliegenden Verfahren darauf beschränkt, die
Entscheidung über die Aufhebung der Bewilligung gerichtlich kontrollieren zu lassen.
Sie kann dagegen nicht die Weiterbewilligung des Pflegewohngeldes über den 30.
November 2003 hinaus erstreiten.

30

Mit Rücksicht auf diesen Streitgegenstand ist die Klage als Anfechtungsklage
zulässig, denn die Klägerin kann ihr Ziel, die Aufhebung der Bewilligung zu
korrigieren, dadurch erreichen, dass sie die Entscheidung der Hauptfürsorgestelle
durch das Gericht aufheben lässt, die Bewilligungsbescheide für die Zeit von Juli
2003 bis November 2003 aufzuheben.

31

Da der Heimbewohner in einem auf Gewährung von Pflegewohngeld an den
Heimträger gerichteten Verwaltungsstreitverfahren klagebefugt ist (OVG NRW, Urteil
vom 9. Mai 2003 - 16 A 2789/02 -, a. a. O.), ist der Heimbewohner, mithin die
Klägerin, auch dann klagebefugt, wenn der Bescheid über die Gewährung von
Pflegewohngeld an das Heim - wie hier - zurückgenommen wird.

32

Das Rechtsschutzinteresse der Klägerin erstreckt sich darauf, die Aufhebung der
Bewilligungsbescheide für Juli 2003 bis November 2003 überprüfen zu lassen. Zwar
zahlt der Beklagte auf der Grundlage seines Bewilligungsbescheides vom 21.
Oktober 2003 für die Zeit ab September 2003 den Geldbetrag an die Klägerin, den er
ihr durch den hier angefochtenen Bescheid nicht auszahlen möchte. Dies lässt
jedoch das Rechtsschutzinteresse der Klägerin an der Aufhebung des
angefochtenen Bescheides für den Zeitraum von September 2003 bis November
2003 nicht entfallen, weil die Klägerin ein rechtlich geschütztes Interesse daran hat,
klären zu lassen, ob dem Heim Pflegewohngeld nach dem PfG NRW zustand,
unabhängig davon, ob der Klägerin aus eigenem Recht nach dem BVG ein Anspruch
für denselben Zeitraum zusteht.

33

Die nach dieser Maßgabe zulässige Anfechtungsklage ist begründet. Der an das
Heim gerichtete Bescheid des Beklagten vom 25. Juni 2003 in der Gestalt des
Widerspruchsbescheides vom 4. Februar 2004 ist rechtswidrig und beeinträchtigt die
Klägerin in ihren Rechten. Die Hauptfürsorgestelle des Landschaftsverbandes
Westfalen-Lippe durfte die Bescheide über die Bewilligung von Pflegewohngeld für
die Monate Juli 2003 bis November 2003 nicht aufheben, weil diese Bewilligung
rechtmäßig war. Die Klägerin musste sich nicht auf den vorrangigen Einsatz ihres
Vermögens verweisen lassen.

34

Allerdings kommt entgegen der Ansicht der Klägerin als Rechtsgrundlage für die
von der Hauptfürsorgestelle verfügte Aufhebung der Bewilligungsbescheide nicht §
48 SGB X, sondern allein § 45 SGB X in Betracht.

35

§ 48 Abs. 1 Satz 1 SGB X sieht die Aufhebung von Verwaltungsakten mit
Dauerwirkung vor, soweit in den tatsächlichen oder rechtlichen Verhältnissen die
beim Erlass eines Verwaltungsaktes mit Dauerwirkung vorgelegen haben, eine
wesentliche Änderung eintritt. Hier ist eine wesentliche Änderung nicht eingetreten.
Das eingangs erwähnte Urteil des OVG NRW vom 9. Mai 2003 ist nicht als Änderung
im Sinne des § 48 Abs. 1 SGB X anzusehen. Dies ergibt sich aus § 48 Abs. 2 SGB
X, wonach eine Änderung vorliegt, wenn der zuständige Oberste Gerichtshof des
Bundes in ständiger Rechtsprechung nachträglich das Recht anders auslegt als die
Behörde bei Erlass des Verwaltungsaktes und sich dieses zu Gunsten des
Berechtigten auswirkt. Gerichtsentscheidungen der Oberverwaltungsgerichte und der
Verwaltungsgerichtshöfe reichen als Änderung der tatsächlichen oder rechtlichen
Verhältnisse dagegen nicht aus, schon gar nicht, wenn sie sich in der Sache zu
Lasten des Betroffenen auswirken.

36

Die Voraussetzungen des § 45 Abs. 1 SGB X lagen in dem
streitgegenständlichen Zeitraum (Juli 2003 bis November 2003) nicht vor.

37

§ 45 Abs. 1 SGB X sieht vor, dass ein begünstigender Verwaltungsakt
aufgehoben werden kann, wenn er rechtswidrig ist. Die Bewilligung von
Pflegewohngeld im Juli 2003 war nicht rechtswidrig.

38

Rechtsgrundlage für die Bewilligung von Pflegewohngeld im Juli 2003 war § 14
Abs. 1 Satz 1 des Landespflegegesetzes Nordrhein-Westfalen vom 19. März 1996,
GV NRW 1996, S. 137, S. 139. Nach dieser Vorschrift in der Auslegung durch das
OVG NRW in seinem Urteil vom 9. Mai 2003 - 16 A 2789/02 - a. a. O. stand
zugelassenen vollstationären Pflegeeinrichtungen ein Anspruch auf Zahlung des
Pflegewohngeldes nur zu, wenn der Heimbewohner nicht durch den vorrangigen
Einsatz von Einkommen oder Vermögen in der Lage war, diesen Betrag aus eigenen
Mitteln aufzubringen. Dies traf für die Klägerin im Juli 2003 zu. Das Sparvermögen in
Höhe von 2003,74 EUR war, wie zwischen den Beteiligten unstreitig ist,
Schonvermögen im Sinne des § 25 f Abs. 2 BVG.

39

Weiteres Vermögen hatte die Klägerin im Juli 2003 nicht. Selbst wenn das
Gericht zu Gunsten des Beklagten davon ausgeht, dass der Klägerin ein auf § 528
BGB gestützter Schenkungsrückforderungsanspruch gegenüber ihrer Tochter aus
erster Ehe zustand, ist dieser Anspruch jedenfalls nicht als verwertbares Vermögen
im Sinne des § 88 Abs. 1 des Bundessozialhilfegesetzes (BSHG) in der Fassung der
Bekanntmachung vom 23. März 1994, BGBl. I S. 646 anzusehen. Ansprüche des
Hilfebedürftigen gegenüber Dritten sind nur dann als verwertbares Vermögen
anzusehen, wenn sie im streitgegenständlichen Zeitraum für den Hilfesuchenden als
bereite Mittel zur Verfügung stehen, mit denen er seinen Bedarf decken kann (vgl.
BVerwG, Urteil vom 11. Dezember 2003 - 5 C 84.02 -, Buchholz, Sammel- und
Nachschlagewerke der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts,
Gliederungsnr. 436.0, § 88 Nr. 41 = NJW 2004, 2914, 2915).

40

Ansprüche gegenüber Dritten sind nur dann als bereite Mittel anzusehen, wenn
sie in angemessener Zeit verwirklicht werden können, d. h. wenn sie rechtzeitig zur
Deckung des Bedarfs durchgesetzt werden können. Die Notwendigkeit, Ansprüche
bzw. Rechte auf dem Klagewege mit Hilfe gerichtlicher Schritte oder im Wege eines
einstweiligen Rechtsschutzverfahrens durchzusetzen, bedeutet nicht von vornherein,
dass sie nicht rechtzeitig zu verwirklichen sind und damit als bereite Mittel
ausscheiden. In der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ist anerkannt,
dass auch Ansprüche und Rechte, die der gerichtlichen Durchsetzung bedürfen, als
bereite Mittel in Betracht kommen können, vorausgesetzt, die gerichtliche
Durchsetzung ermöglicht eine rechtzeitige Bedarfsdeckung. Ansprüche gegen Dritte
sind nicht als bereite Mittel anzusehen, wenn sie allenfalls im Wege eines
langwierigen Rechtsmittelverfahrens verwirklicht werden können (BVerwG,
Beschluss vom 13. Mai 1996 - 5 B 52.96 -, Buchholz, a. a. O., § 2 BSHG Nr. 20).

41

Hieran anknüpfend ist der vermeintliche Schenkungsrückforderungsanspruch der
Klägerin gegenüber ihrer Tochter nicht als bereites Mittel anzusehen. Aus der
Widerspruchsbegründung ergibt sich, dass die Tochter als Nacherbin die
Übertragung des Grundstückes auf sich als ihr zustehende vorweggenommene
Übertragung ihres Erbteils angesehen hat und deshalb nicht bereit war, im Rahmen
eines Schenkungsrückforderungsanspruches angemessenen Geldersatz zumindest
in Höhe des monatlichen Pflegewohngeldes zu zahlen. Vielmehr hätte die Klägerin
diese Zahlung nur in einem langwierigen Gerichtsverfahren erstreiten können. Eine
gerichtliche Auseinandersetzung mit ihrer Tochter wäre nicht mit dem Grundsatz des
§ 7 BSHG zu vereinbaren gewesen, bei der Gewährung von Sozialhilfe die
besonderen Verhältnisse in der Familie des Hilfesuchenden zu berücksichtigen. Da
bei der Durchsetzung der Wertersatzansprüche aus § 528 BGB nicht auszuschließen
war, dass sich die Klägerin mit ihrer Tochter zerstritt, konnte ihr nicht zugemutet
werden, einen Zivilprozess mit ihrer Tochter zu führen. Dies wäre jedoch notwendig
gewesen, weil, wie die Klägerin zu Recht hinweist, im Landespflegegesetz nicht die
Möglichkeit besteht, Ansprüche des pflegewohngeldberechtigten Personenkreises
auf die zuständige Behörde überleiten zu lassen. Der Hilfebedürftige kann sich somit
einer gerichtlichen Auseinandersetzung mit seinen nahen Angehörigen nicht
entziehen. Dies war der Klägerin mit Rücksicht auf ihr Alter und auf ihre
Schwerbehinderung nicht zuzumuten.

42

Auch für die Monate August bis November 2003 konnte das Heim
Pflegewohngeld beanspruchen. Dies ergibt sich aus § 12 Abs. 3 des
Landespflegegesetzes in der Fassung des Änderungsgesetzes vom 8. Juli 2003, GV
NRW 2003, 380, 382. Diese Regelung sieht dem Grunde nach ebenfalls vor, dass
der Heimbewohner vorrangig sein Vermögen einzusetzen hat. Der Klägerin stand
jedoch aus den vorgenannten Gründen verwertbares Vermögen im August 2003
nicht zur Verfügung.

43

Der Beklagte trägt gemäß § 154 Abs. 1 VwGO die Kosten des Verfahrens.

44

Gerichtskosten werden gemäß § 188 Satz 2 Halbsatz 1 VwGO in der Fassung
der Bekanntmachung vom 19. März 1991, BGBl. I S. 686 i. V. m. Artikel 1 Nr. 26 des
Gesetzes zur Bereinigung des Rechtsmittelrechts im Verwaltungsprozess vom 20.
Dezember 2001, BGBl. I S. 3987, 3990 nicht erhoben, weil dieser Rechtsstreit eine
Angelegenheit der Fürsorge im Sinne des § 188 Satz 1 VwGO in der Fassung von
Artikel 2 des im Zeitpunkt der Entscheidung des Gerichts geltenden Siebenten
Gesetzes zur Änderung des Sozialgerichtsgesetzes vom 9. Dezember 2004, BGBl. I
S. 3302, S. 3304 betrifft.

45

Zur Begründung hat das Gericht in seinem nicht rechtskräftigen Urteil vom 9. Mai
2006 (- 5 K 872/04 -, OVG NRW - 16 A 2395/06 -) ausgeführt:

46

„Zwar hat das OVG NRW in seinem Urteil vom 9. Mai 2003 - 16 A 2789/02 - a. a.
O. zu § 188 VwGO in der vorgenannten Fassung von 1991/2001 entschieden, dass
Verfahren über die Bewilligung von Pflegewohngeld nach dem PfG NRW nicht zum
Sachgebiet der Sozialhilfe zu rechnen sind mit der Begründung, dass das
Pflegewohngeld keine dem Heimbewohner zustehende Fürsorgeleistung, sondern
lediglich ein an dessen wirtschaftlichen Voraussetzungen orientierter
Aufwendungszuschuss zu den Investitionskosten der Pflegeeinrichtung sei. Dieser
Ansicht folgt das Gericht nicht, weil es anders als das OVG NRW das
Pflegewohngeld zum Sachgebiet der Angelegenheiten der Fürsorge rechnet.

47

Dies ergibt sich schon aus dem Wortlaut „Angelegenheiten der Fürsorge".

48

Wenn ein formeller Begriff der Angelegenheiten der Fürsorge zu Grunde gelegt
wird, zählen dazu alle Sachgebiete, deren Verwaltungsverfahren nach den
Vorschriften des Sozialgesetzbuches (SGB) abläuft. Dazu gehört das
Pflegewohngeld, weil für das Verwaltungsverfahren nach dem Landespflegegesetz
gemäß § 16 PfG NRW die Vorschriften des Sozialgesetzbuches entsprechend
gelten, mithin auch das SGB X (Sozialverwaltungsverfahren).

49

Wenn ein inhaltlicher Begriff der Angelegenheiten der Fürsorge zu Grunde gelegt
wird, zählen dazu alle Sachgebiete, in denen es um Leistungen mit fürsorgerischem
Charakter geht (OVG NRW, Beschluss vom 3. März 1994 - 8 B 174/94 -, NWVBl.
1994, 314 zum sogenannten materiellen Sozialhilfebegriff mit Nachweisen zur
Rechtsprechung). Das Pflegewohngeld gehört zu diesen Leistungen. Dies folgt aus
denselben Gründen, die das OVG NRW in seinem Urteil vom 9. Mai 2003 - 16 A
2789/02 -, a. a. O. veranlasst haben, dem Heimbewohner in einem auf Gewährung
von Pflegewohngeld gerichteten Verwaltungsstreitverfahren die Klagebefugnis
zuzusprechen. Die öffentliche Förderung der Investitionskosten vollstationärer
Pflegeeinrichtungen dient nicht nur dem öffentlichen Interesse an einer
leistungsfähigen, zahlenmäßig ausreichenden und wirtschaftlichen pflegerischen
Versorgungsstruktur (vgl. § 9 Satz 1 SGB XI), sondern auch den Interessen des
Heimbewohners, für dessen Pflegeplatz der Zuschuss gewährt wird. Die begriffliche
und tatbestandsmäßige Orientierung dieses Zuschusses an einem konkreten
Bewohner und dessen wirtschaftlichen Verhältnissen - die Bewilligung wird davon
abhängig gemacht, dass das Einkommen und das Vermögen des Heimbewohners
nicht ausreicht - macht deutlich, dass es bei der Gewährung von Pflegewohngeld
letztlich darum geht, den Pflegebedürftigen finanziell zu entlasten. In § 1 PfG NRW
wird dementsprechend als ein wesentliches Ziel dieses Gesetzes hervorgehoben, die
Belange der Pflegebedürftigen zu wahren (§ 1 Abs. 1 Satz 2, Satz 8 und Satz 10 PfG
NRW). Aus dem Zusammenhang der §§ 1 und 12 PfG NRW ergibt sich, dass durch
die Bewilligung von Pflegewohngeld das Risiko des Heimbewohners vermieden oder
zumindest abgemildert werden soll, sozialhilfebedürftig zu werden. Dieses Ziel wird
auch durch die Begründung des Gesetzentwurfes der Landesregierung bestätigt
(Landtags-Drucksache 12/194, S. 424, zitiert nach OVG NRW, Urteil vom 9. Mai
2003 - 16 A 2789/02 -, a. a. O., S. 11 des Urteilsabdrucks).

50

Entscheidend dafür, Verfahren über die Gewährung des Pflegewohngeldes zu
den Angelegenheiten der Fürsorge zu rechnen, ist der Sinn und Zweck des § 188
Satz 1 VwGO. Für diese Angelegenheiten wird deshalb Gerichtskostenfreiheit
angeordnet, weil dort mittellose oder minderbemittelte Kläger häufiger vorkommen
und es um Leistungen geht, die Fürsorgemaßnahmen zum Gegenstand haben
(BVerwG, Urteile vom 15. April 1964 - 5 C 45.63 -, BVerwGE 18, 216; vom 28.
November 1974 - 5 C 18.74 -, BVerwGE 47, 233 und Urteil vom 14. Oktober 1993 - 5
C 10.91 -, FEVS 44, 397 = NVwZ 1995, 81; OVG NRW, Beschluss vom 3. März 1994
- 8 B 174/94 -, a. a. O.).

51

Diese Voraussetzungen liegen hier vor. Bei der Gewährung von Pflegewohngeld
kommen - gerade und erst recht seit dem Urteil des OVG NRW vom 9. Mai 2003 - 16
A 2789/02 -, a. a. O. - mittellose oder minderbemittelte Kläger häufiger vor, weil, wie
die Gerichtspraxis der Kammer seit Bekanntwerden des vorgenannten Urteils belegt
und im vorliegenden Fall bestätigt wird, in der Regel die Heimbewohner und nicht
(mehr) die Heimträger auf Gewährung des Pflegewohngeldes mit der Begründung
klagen, dass sie mittellos sind, weil sie nicht über (ausreichendes) Einkommen und
Vermögen verfügen, das sie vorrangig einzusetzen hätten, um den auf sie
entfallenden Investitionskostenanteil zahlen zu können.

52

Hinzu kommt, dass es um Leistungen geht, die aus den vorgenannten Gründen
der Auslegung des § 188 VwGO anhand des materiellen Begriffs der
Angelegenheiten der Fürsorge inhaltlich Maßnahmen der Fürsorge zum Gegenstand
haben."

53

Die vorläufige Vollstreckbarkeit der Kostenentscheidung beruht auf § 167 Abs. 2
VwGO i. V. m. §§ 708 Nr. 11, 711 ZPO.

54

Das Gericht hat die Berufung gemäß § 124 Abs. 2 Nr. 4 VwGO zugelassen, weil
das Urteil bezüglich der Gerichtskostenfreiheit von einer Entscheidung des OVG
NRW abweicht und auf dieser Abweichung beruht mit Rücksicht darauf, dass der
Umfang der von dem unterliegenden Teil zu tragenden Kosten davon abhängt, ob
Gerichtskosten erhoben werden oder nicht.

55