Oberlandesgericht Köln ()
Urteil vom 1999-03-05, Aktenzeichen 19 U 91/98
ECLI:DE:OLGK:1999:0305.19U91.98.00

Tenor

1

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e

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Die zulässige Berufung der Beklagten, die eine Beschränkung
ihrer Haftung auf den Nachlaß anstreben, hat Erfolg.

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Die Beklagten haben die Einrede der Dürftigkeit des Nachlasses
(§ 1990 BGB) nicht verloren, weil sie entgegen der Ansicht des
Landgerichts die ihnen zur Errichtung des Inventars über den
Nachlaß gesetzte Frist nicht versäumt haben (§§ 1994 I 1, 2, 1993
BGB).

4

Unter Inventarerrichtung ist nach dem eindeutigen Wortlaut des
Gesetzes die Einreichung des Verzeichnisses über den Nachlaß bei
Gericht zu verstehen (§§ 1993, 2003 III BGB). Es entspricht auch
einhelliger Meinung, daß ein Inventar im rechtstechnischen Sinn
stets erst mit der Einreichung beim (im allgemeinen örtlich
zuständigen) Nachlaßgericht, nicht schon mit seiner Aufnahme
errichtet ist (Palandt/Edenhofer, BGB, 58. Aufl., § 1993 Rn. 1; OLG
München OLGR 1992, 219 m.w.N.). Das Amtsgericht Langenfeld hat die
Beklagten auf Antrag der Klägerin vom 12.5.1995 auf den 2.8. bzw.
10.8.1995 geladen, "damit das beantragte Inventarverzeichnis
aufgenommen werden kann" und gebeten, "zum Termin eine
Auflistung der Nachlaßgegenstände und Verbindlichkeiten
mitzubringen". Die Beklagten sind dem gefolgt; sie sind am 10.8
1995 gemeinsam erschienen und haben ausweislich des Protokolls
"unter Überreichung des Vermögensverzeichnisses, aufgestellt durch
RA W. D. H. ... ohne Unterschrift nebst Belegen" erklärt: "Andere
Angaben als die von Rechtsanwalt H. gemachten können wir nicht
machen. Dieses versichern wir nach Belehrung ... an Eides Statt."
Damit war das Inventar gem. § 2002 BGB errichtet. Denn die
Beklagten hatten es mit der Überreichung des Verzeichnisses von der
zuständigen Behörde - dem Nachlaßgericht, vertreten durch die
Rechtspflegerin - aufnehmen lassen; dessen Mitwirkung erschöpfte
sich darin, Beistand zu leisten und zu belehren, es hatte nicht die
Vollständigkeit und sachliche Richtigkeit zu überprüfen (vgl.
Palandt-Edenhofer, a.a.O., § 2002 Rn 1). Die Beklagten haben weiter
die Richtigkeit der Aufstellung an Eides Statt vor der
Rechtspflegerin zu Protokoll versichert. Diese entgegen § 2006
Abs.1 BGB ohne Verlangen eines Nachlaßgläubigers abgegebene
eidesstattliche Versicherung war mehr als die vom Landgericht
vermißte Unterschrift unter dem Vermögensverzeichnis und ersetzte
diese. Hieran änderte auch nichts der Zusatz "Wir bitten um
Rücksprache mit Herrn Rechtsanwalt H."; damit konnte bei
vernünftigem Verständnis nur gemeint sein, dass dieser der
Ansprechpartner für evtl. Rückfragen sein sollte. Eine spätere
Ergänzung des Verzeichnisses war ohnehin nicht mehr möglich (§ 2006
Abs. 2 BGB), wie auch das Nachlaßgericht den Beklagten bereits in
der Ladung mitgeteilt hatte. War das Inventarverzeichnis aber
bereits am 10.8.1995 errichtet, so war auch die Frist des § 1994
Abs. 1 BGB gewahrt; nachfolgende Fristsetzungen zur
Inventarerrichtung im Beschluß vom 13.11.1995, die möglicherweise
auf einem Wechsel der die Angelegeheit bearbeitenden
Rechtspflegerin beruhten, vermochten hieran nichts zu ändern, sie
waren überflüssig und wirkungslos.

5

Auf die ebenfalls unzutreffende Ansicht des Landgerichts, für
eine Inventarerrichtung nach § 2003 BGB mangele es am Antrag der
Erben und an der zuständigen Behörde, braucht nach dem oben
Gesagten nicht näher eingegangen zu werden; die zur Aufnahme des
Inventars geladenen Beklagten brauchten keinen gesonderten Antrag
zu stellen und das Nachlaßgericht war zuständig.

6

Unzutreffend ist die Ansicht des Beklagten zu 1), die Klägerin
habe die Beschränkung der Erbenhaftung bereits in ihrem Klageantrag
berücksichtigen müssen; der Vorbehalt der beschränkten Erbenhaftung
wird nur auf Einrede des Erben (ohne besonderen Antrag) in das
Urteil aufgenommen (vgl. Zöller-Stöber, ZPO, 20. Aufl. § 780 Rn 10
m.w.N.; Palandt, a.a.O., § 1990 Rn 11). Die Höhe der Forderung kann
der Beklagte zu 1) schon deshalb nicht mehr mit Erfolg in Zweifel
ziehen, weil er sie bereits erstinstanzlich anerkannt hat. Im
übrigen hat die Klägerin die Forderung auch hinreichend belegt.

7

Die Kostenentscheidung beruht auf § 91 Abs. 1 ZPO, die
Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit auf §§ 708 Nr.
10, 713 ZPO.

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Beschwer für die Klägerin und Berufungsstreitwert:
20.519,66 DM