Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2004-11-26, Aktenzeichen 10 A 1898/03
ECLI:DE:OVGNRW:2004:1126.10A1898.03.00

Tenor

Das angefochtene Urteil wird geändert.

Der Widerspruchsbescheid der Beklagten vom 8. Mai 2002 wird
aufgehoben.

Die Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens in beiden Rechtszügen. Die
außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen sind nicht erstattungsfähig.

Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar.

Die Revision wird nicht zugelassen.

1

Tatbestand:

2

Der Kläger ist Öffentlich bestellter Vermessungsingenieur. Er wendet sich mit
seiner Klage gegen die Aufhebung seines Kostenbescheides durch die Beklagte, den
er den Beigeladenen für erbrachte Vermessungsleistungen erteilt hat.

3

Anfang 1999 führte der Kläger im Auftrag der Beigeladenen die Teilungsvermes-
sung durch, nachdem diese das Grundstück Gemarkung K. , Flur 1,
Flurstück 655 in C. erworben hatten. Anläßlich der Teilungsvermessung
übersandte der Kläger den Beigeladenen unter dem 9. März 1999 auch ein
Antragsformular zur Gebäudeeinmessung und Gebäudeabsteckung (grob-fein).

4

Am 21. Mai 1999 wurden die Beigeladenen als Eigentümer in das Grundbuch
eingetragen.

5

Wegen der gesetzlich vorgeschriebenen Einmessung ihres fertiggestellten
Gebäudes nahmen die Beigeladenen Anfang des Jahres 2001 telefonischen Kontakt
zu dem Büro des Klägers auf und sprachen mit dem Bediensteten N. . Der Inhalt
des Gespräches ist bezüglich eines angekündigten Preisnachlasses von 20 % auf
die Vermessungskosten streitig. Unter dem 21. Februar 2001 sandte der
Beigeladene zu 1. den Antrag zur Gebäudeeinmessung an den Kläger. Statt der vom
Büro des Klägers vorausgefüllten Rubrik Antragsteller/Erwerber war nunmehr die
Rubrik Antragsteller/Eigentümer angekreuzt. Das Kreuz in der Rubrik
Gebäudeabsteckung, grob-fein war mit Tippex übermalt worden. Vor der Rubrik
"Ort/Datum/Unterschrift" fügte der Beigeladene zu 1. folgenden Zusatz ein:

6

"Diese Auftragserteilung erfolgt unter der
Bedingung, dass die Gebühr - wie mit Herrn N.
telefonisch besprochen - um 20 % ermäßigt
wird".

7

Der Kläger führte daraufhin - ohne auf den Vorbehalt der Beigeladenen
einzugehen - die Gebäudeeinmessung durch. Er erteilte den Beigeladenen den
Kostenbescheid Nr. 220019 unter dem Datum des 22. Januar 2002. Der ausdrücklich
auf die Kostenordnung für Öffentlich bestellte Vermessungsingenieure
Nordrhein-Westfalen (ÖbVermIngKO NRW) in Verbindung mit dem
Gebührenverzeichnis der Gebührenordnung für Vermessungs- und
Katasterbehörden in Nordrhein-Westfalen (VermGebO NRW) gestützte Bescheid
weist folgende Rechnungsposten auf:

8

Gebäudeeinmessung für eine bauliche Anlage mit einem Gesamtwert zwischen
200.000 und 350.000 DM gem. GebV 14.11 nach Gebührentafel D: 920,00 DM
zzgl. Auslagen gem. § 10 ÖbVermIngKO, hier Fahrtkosten : 19,20 DM
zzgl. 16 % Umsatzsteuer	: 150,27 DM
----------------
1.089,47 DM
(= 557,04
EUR)

9

Die Beigeladenen reagierten hierauf zunächst nicht. Erst nach der ersten
Mahnung wandte sich der Beigeladene zu 1. fernmündlich an den Kläger und bat um
Aufklärung, warum die 20 %ige Ermäßigung nicht gewährt worden sei. Der Kläger
wies die Beigeladenen mit Schreiben vom 6. Februar 2002 darauf hin, dass eine
Ermäßigung in dieser Höhe nach der VermGebO nur bei gleichzeitig in Auftrag
gegebener Gebäudeabsteckung in Betracht gekommen wäre. Da die Beigeladenen
jedoch ausdrücklich nur die Gebäudeeinmessung beantragt hätten, seien in dem
Kostenbescheid richtigerweise die vollen Gebühren in Ansatz gebracht worden.

10

Mit Schreiben vom 10. Februar 2002 legte der Beigeladene zu 1. beim Kläger
Widerspruch gegen den Kostenbescheid ein, soweit in diesem keine 20 %ige
Ermäßigung (= 110,03 EUR) gewährt worden war. Die Beigeladenen zahlten den
unstreitigen Betrag in Höhe von 80 % der Summe des Kostenbescheides
(= 474,01 EUR) an den Kläger. Unter dem 26. Februar 2002 forderte der Kläger den
Restbetrag zuzüglich entstandener Mahnkosten bei den Beigeladenen an. Der Bitte
des Beigeladenen zu 1. auf Einstellung des Mahnverfahrens kam der Kläger nicht
nach. Mit Schreiben vom 15. März 2002 erklärte der Beigeladene zu 1., dass er an
seinem Widerspruch festhalte. Er forderte den Kläger zum Erlass eines
Abhilfebescheides bzw. Abgabe des Widerspruchs an die Beklagte auf. Ferner
beantragte er die Aussetzung der Vollziehung gemäß § 80 Abs. 4 VwGO und
kündigte an, die Beklagte über den Sachverhalt in Kenntnis zu setzen.

11

Daraufhin leitete der Kläger den Widerspruchsvorgang an die Beklagte weiter,
die den Kläger zur Stellungnahme aufforderte. Dieser führte aus, seine
Gebührenberechnung sei rechtmäßig, weil er keine Rabatte einräumen dürfe.

12

Mit Widerspruchsbescheid vom 8. Mai 2002 - per Einschreiben abgesandt am
13. Mai 2002 - gab die Beklagte dem Widerspruch statt und hob den angefochtenen
Kostenbescheid insgesamt auf. Zur Begründung führte sie aus: Der Auftrag für die
Gebäudeeinmessung sei ausdrücklich unter der Bedingung erteilt worden, dass die
Gebühr um 20 % ermäßigt werde. In dieser Form sei der Auftrag vom Kläger nicht
angenommen worden. Infolge dessen sei ein Gebühren begründendes
Auftragsverhältnis nicht entstanden.

13

Der Kläger hat am 14. Juni 2002 Klage erhoben und zur Begründung ausgeführt:
Nur der Beigeladene zu 1. habe gegen den Kostenbescheid Widerspruch eingelegt.
Somit sei der Bescheid gegenüber der Beigeladenen zu 2. bestandskräftig
geworden. Zudem habe der Beigeladene zu 1. seinen Widerspruch nur
eingeschränkt, nämlich bezüglich des 80 % übersteigenden Gebührenbetrages
erhoben. Durch die Zahlung in Höhe von 447,01 EUR hätten die Beigeladenen die
Gebührenforderung jedenfalls in dieser Höhe anerkannt. Die im Antrag formulierte
Bedingung sei für ihn - den Kläger - unbeachtlich gewesen. Nach den gesetzlichen
Vorschriften sei eine Gebührenermäßigung nicht vorgesehen. Der Abschluss
entgegenstehender Vereinbarungen sei daher unwirksam. Der Beigeladene zu 1.
habe die Einmessung veranlasst und sei im Übrigen auch Begünstigter der
Amtshandlung. Durch diese seien die Beigeladenen ihrer ihnen gesetzlich
obliegenden Gebäudeeinmessungspflicht nachgekommen.

14

Der Kläger hat beantragt,

15

den Widerspruchsbescheid der Beklagten vom
8. Mai 2002 aufzuheben.

16

Die Beklagte hat beantragt,

17

die Klage abzuweisen.

18

Zur Begründung hat sie ausgeführt: Eine Verpflichtung der Beigeladenen zur
Zahlung der Gebühren liege nicht vor. § 13 Abs. 1 Nr. 1 GebG NRW regele zwar
auch, dass zur Zahlung von Gebühren derjenige verpflichtet sei, wer die
Amtshandlung zurechenbar veranlasst habe oder zu dessen Gunsten sie
vorgenommen worden sei. Die Tatbestandsvoraussetzungen dieser Vorschrift seien
jedoch nicht erfüllt. Eine Verursachung im Sinne der Vorschrift seitens der
Beigeladenen durch ihren Antrag vom 21. Februar 2001 scheide aus. Der Antrag sei
mit einer Bedingung (Ermäßigung um 20 %) versehen worden, die der Kläger
offenbar abgelehnt habe. Für eine Veranlassung auf sonstige Weise sei nichts
ersichtlich. Für eine Zurechnung im Sinne der 2. Alternative ("zu wessen Gunsten")
reiche nicht aus, dass die Beigeladenen durch die Vermessung einen Vorteil erlangt
hätten. Auch im Zusammenhang mit der Frage, wer begünstigt sei, komme es darauf
an, dass der mit der Vermessung befasste Öffentlich bestellte
Vermessungsingenieur (ÖbVI) auf der Grundlage eines wirksamen Auftrages tätig
geworden sei. Auch wenn die Vermessung im öffentlichen Interesse liege, erstrecke
sich dieses jedenfalls nicht auf eine Vermessung durch einen bestimmten ÖbVI,
sondern ziele allenfalls auf den Vorgang als solchen ab.

19

Die Beigeladenen haben keinen Antrag gestellt. Sie unterstützen den Vortrag der
Beklagten.

20

Das Verwaltungsgericht hat mit Urteil vom 23. Januar 2003, auf das wegen der
Einzelheiten Bezug genommen wird, die Klage des Klägers abgewiesen. In dem
Urteil hat das Verwaltungsgericht die Berufung zugelassen.

21

Gegen das dem Kläger am 21. Februar 2003 zugestellte Urteil hat dieser am
13. März 2003 Berufung eingelegt. Mit seiner am 22. April 2003 (Osterdienstag)
eingegangenen Berufungsbegründung trägt der Kläger vor: Die Beigeladenen hätten
ihm - dem Kläger - einen wirksamen Auftrag zur Gebäudeeinmessung erteilt. Zu
berücksichtigen sei, dass das Ob und Wie eines solches Auftrages nicht in der freien
Entscheidung der Beigeladenen gestanden habe. Zwar hätten diese eine andere
Vermessungsstelle mit der Gebäudeeinmessung beauftragen können, die
Vermessungskosten seien jedoch stets die gleichen gewesen. Die Beigeladenen
könnten sich auch nicht auf Treu und Glauben berufen. Insbesondere reiche es nicht
aus, dass der Kostenschuldner auf eine Gebührenvereinbarung vertraut habe und
gegebenenfalls wirtschaftliche Dispositionen im Hinblick auf den Bestand der
Vereinbarung getroffen habe. Wegen der Bedeutung des Grundsatzes der
Gesetzmäßigkeit der Abgabenerhebung gebe es keine Rechtfertigung für ein
"Festhalten-dürfen" an einer im Übrigen nichtigen Vereinbarung. Die Beigeladenen
seien durch die Gebäudeeinmessung begünstigt und jedenfalls gemäß § 13 Abs. 1
Nr. 1, 2. Alternative GebG NRW zur Zahlung der Kosten verpflichtet. Soweit das
Verwaltungsgericht auch für die 2. Alternative ein Antragserfordernis verlange,
verkenne es, dass der im Gebührenverzeichnis angeführte Begriff des "Antrages" in
gleicher Weise auszulegen sei, wie der des gebührenrechtlichen Veranlassers.
Veranlasser sei gebührenrechtlich aber nicht nur, wer die Amtshandlung willentlich
herbeiführe, sondern auch derjenige, in dessen Pflichtenkreis sie erfolge. Die
Amtshandlung der Gebäudeeinmessung falle nach § 14 VermKatG NRW in den
Pflichtenkreis der Eigentümer, also hier der Beigeladenen.

22

Der Kläger beantragt,

23

unter Abänderung des angefochtenen Urteils den
Widerspruchsbescheid der Beklagten
aufzuheben.

24

Die Beklagte beantragt,

25

die Berufung zurückzuweisen.

26

Zur Begründung nimmt sie Bezug auf ihre Ausführungen im erstinstanzlichen
Verfahren und führt ergänzend aus: Der Grundsatz von Treu und Glauben spiele für
die Begründung der Klage keine Rolle. Es liege keine Fallgestaltung vor, die einer
unzulässigen und deshalb unwirksamen Gebührenvereinbarung ähnlich sei. Ein
wirksames Auftragsverhältnis sei nicht zustande gekommen, so dass eine
Vereinbarung über die Gebühr gar nicht habe getroffen werden können. Wenn der
öffentlich bestellte Vermessungsingenieur aufgrund eines unterschriebenen
Antragsformulars und entgegen der darin für einen Vertragsabschluss genannten
Bedingung allein mit der Durchführung der Leistung ein Vertragsverhältnis
begründen könnte, würde dies in vergleichbaren Fällen die grundlegenden
zivilrechtlichen Regelungen über Angebot und Annahme de facto außer Kraft setzen.
Die Modifikation eines formularmäßigen Antrages sei für jeden potenziellen
Auftraggeber dann mit einem unkalkulierbaren Risiko verbunden. Den
grundlegenden Unterschied, den das öffentliche Fachrecht zwischen einem
Auftragsverhältnis (§ 10 ÖbVermIngBO) und einem hoheitlich begründeten
Rechtsverhältnis (§ 14 Abs. 3 VermKatG) mache, werde andernfalls missachtet. Der
Grundsatz von Treu und Glauben streite hier eher für die Beigeladenen als für den
Kläger.

27

Die Beigeladenen stellen keinen Antrag.

28

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt
der Gerichtsakte und auf die vorliegenden Verwaltungsvorgänge des Klägers und der
Beklagten Bezug genommen.

29

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e :

30

Die zulässige Berufung hat Erfolg. Das Verwaltungsgericht hat die Klage zu Unrecht
abgewiesen.

31

Die Klage ist als Anfechtungsklage zulässig. Der Kläger ist gem. § 42 Abs. 2
VwGO klagebefugt. Ein Öffentlich bestellter Vermessungsingenieur kann in seinem
Recht auf Gebührenerhebung verletzt sein, wenn die Widerspruchsbehörde eine von
ihm festgesetzte Gebühr, die den einschlägigen kostenrechtlichen Vorschriften
genügt, herabsetzt,

32

vgl. dazu BVerwG, Urteil vom 11. November
1988 - 8 C 9/87 -, NVwZ-RR 1989, 359.

33

Das gilt erst recht dann, wenn - wie hier - der die Gebühren regelnde
Kostenbescheid gänzlich aufgehoben wird.

34

Der Widerspruchsbescheid der Beklagten, mit dem diese den Kostenbescheid
des Klägers vom 22. Januar 2002 aufgehoben hat, ist entgegen dem Einwand des
Klägers allerdings nicht schon deswegen - teilweise - rechtswidrig, weil ein
schriftlicher Widerspruch lediglich vom Beigeladenen zu 1. eingelegt worden ist und
die Beklagte ihren Widerspruchsbescheid auch nur an diesen adressiert hat. Da der
Kläger seinen Kostenbescheid, der mit dem Widerspruchsbescheid aufgehoben
worden ist, an beide Beigeladene zusammen gerichtet hat, bedurfte es neben dem
vom Beigeladenen zu 1. eingeleiteten Widerspruchsverfahrens keines weiteren
Widerspruchs durch die Beigeladene zu 2. Die Forderung nach einem solchen
zweiten Widerspruchsverfahren wäre eine unvertretbare Förmelei, da die
Beigeladenen Eheleute sind und vom Kläger als Miteigentümer des fraglichen
Grundstücks aus ein und demselben Rechtsgrund inhaltlich voll übereinstimmend in
Anspruch genommen worden sind.

35

Vgl. OVG NRW, Urteil vom 11. Juli 1991 - 2 A
1950/89 - und BVerwG, Urteil vom 13. Februar 1976
- IV C 44.74 -, BVerwGE 50, 171.

36

Der Widerspruchsbescheid der Beklagten vom 8. Mai 2002 ist allerdings
rechtswidrig, weil er nicht der Rechtslage entspricht. Die Heranziehung der
Beigeladenen zu den vom Kläger mit Kostenbescheid vom 22. Januar 2002
festgesetzten Gebühren ist rechtmäßig. Die tatbestandlichen Voraussetzungen für
die Gebührenerhebung liegen vor (dazu nachfolgend 1.); Gesichtspunkte von Treu
und Glauben führen nicht zu einer Minderung oder dem Wegfall der Forderung (dazu
2.), die auch der Höhe nach nicht zu beanstanden ist (dazu 3.).

37

1.) Die Gebührenpflicht der Beigeladenen dem Grunde nach folgt aus § 13 des
Gebührengesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen in der Fassung der
Bekanntmachung vom 23. August 1999 (GV NW S. 524, GebG NRW); die Vorschrift
ist auf die Tätigkeit der Vermessungsingenieure im Bereich ihrer Bestellung gem. §
13 Abs. 1 Satz 2 der Berufsordnung für die Öffentlich bestellten
Vermessungsingenieure in Nordrhein-Westfalen vom 15. Dezember 1992 (GV NW S.
524, in der Fassung des Änderungsgesetzes vom 22. November 1994, GV NW S.
1058, ÖbVermIngBO NRW) entsprechend anwendbar. Die der angefochtenen
Heranziehung zu Grunde liegende Einmessung des Gebäudes auf dem Grundstück
der Beigeladenen ist eine Tätigkeit im Sinne des § 1 Abs. 1 S. 1 und Abs. 2 S. 1
ÖbVermIngBO NRW, für die eine Vergütung gem. § 13 Abs. 1 Satz 1 ÖbVermIngBO
NRW in Form einer Gebühr erhoben wird (vgl. §§ 5 Abs. 1 Nr. 2, §§ 9, 14 Abs. 2 des
Gesetzes über die Landesvermessung und das Liegenschaftskataster in der
Fassung der Bekanntmachung vom 30. Mai 1990, GV NW S. 360, VermKatG).

38

Nach § 13 Abs. 1 Nr. 1 GebG NRW ist zur Zahlung der Kosten verpflichtet, wer
die Amtshandlung veranlasst oder zu wessen Gunsten sie vorgenommen wird. Eine
Kostenpflichtigkeit der Beigeladenen liegt jedenfalls im Sinne der zweiten Alternative
("zu wessen Gunsten") vor.

39

Offen bleiben kann, ob die Beigeladenen die Gebäudeeinmessung gemäß der
ersten Alternative des § 13 Abs. 1 Nr. 1 GebG NRW veranlasst haben. Zwar setzt
eine "Veranlassung" im Gesetzessinne keinen ausdrücklichen Antrag - hier einen
konkreten Auftrag an den Kläger - zur Gebäudeeinmessung voraus. Vielmehr reicht
es aus, dass die Amtshandlung auf ein Verhalten des zur Zahlung der Kosten
Herangezogenen zurückgeht, das auf ein Tätigwerden der Behörde, hier des
beliehenen Klägers, gerichtet ist,

40

vgl. LT-Drucksache 7/821 S. 29; vgl. auch OVG
NRW, Beschluss vom 19. März 1997 - 4 B 2043/ 96 -
und Urteil vom 2. Dezember 1986 - 12 A 2700/83 -,
NWVBl. 1988, 22; vgl. ferner zur Be-stätigung einer
Auslegung des Veranlasserbegrif-fes dahin, dass
Veranlasser im gebührenrechtli-chen Sinne nicht nur
derjenige ist, der die Amts-handlung willentlich
herbeiführt, sondern auch derjenige, in dessen
Pflichtenkreis sie erfolgt: BVerwG, Urteil vom 25.
August 1999 - 8 C 12/98 -, BVerwGE 109, 272
(vorgehend: OVG NRW, Beschluss vom 12. Januar
1998 - 9 A 3889/97 -); vgl. ferner: Susenberger,
Gebührengesetz für das Land Nordrhein-Westfalen,
Kommentar, Loseblattausgabe, Stand: Oktober
2003, § 13 Anm. 6.

41

Ob die Beigeladenen die Gebäudeeinmessung durch den Kläger ausreichend
veranlasst haben, ist allerdings wegen des handschriftlichen Zusatzes auf dem
Antragsformular zweifelhaft. Danach ist die Auftragserteilung unter einer Bedingung
(20 %ige Ermäßigung) erfolgt, auf die der Kläger nachfolgend nicht eingegangen ist.

42

Die zur Frage der Veranlassung aufgeworfenen Fragen bedürfen keiner
Entscheidung, weil die Gebäudeeinmessung jedenfalls im Sinne der zweiten
Alternative des § 13 Abs. 1 Nr. 1 GebG NRW zu Gunsten der Beigeladenen erfolgt
ist.

43

Die Anwendung des Begünstigungstatbestandes in § 13 Abs. 1 Nr. 1, 2. Alt.
GebG NRW ist nicht etwa deshalb ausgeschlossen, weil eine andere Norm als
speziellere Vorschrift dem § 13 Abs. 1 GebG NRW vorgeht. Insbesondere wird
§ 13 Abs. 1 GebG NRW unter dem Gesichtspunkt der Gesetzesspezialität nicht
generell durch den vom Verwaltungsgericht angeführten § 14 Abs. 3 VermKatG
NRW verdrängt. Der Regelungsbereich beider Vorschriften ist, was die hier streitige
Frage angeht, nicht identisch.

44

Gegenstand des § 13 Abs. 1 Nr. 1 GebG NRW sind diejenigen Kosten, die als
Gegenleistung für die besondere öffentlich-rechtliche Verwaltungstätigkeit
(Amtshandlung) einer Behörde des Landes oder einer Stelle erhoben werden, die -
wie der Öffentlich bestellte Vermessungsingenieur - Aufgaben der öffentlichen
Verwaltung wahrnimmt (§ 1 Abs. 1 Nr. 1 und Abs. 3 GebG NRW). Die hiernach
entstehende Kostenschuld knüpft an den Regelfall der Vornahme einer beantragten
oder jedenfalls begünstigenden gebührenpflichtigen Amtshandlung, wie hier der
Gebäudeeinmessung, an.

45

§ 14 Abs. 3 VermKatG NRW verfolgt hingegen primär den Zweck, die
Fortführung des Liegenschaftskatasters bei topographischen Veränderungen infolge
der Errichtung von Gebäuden sicherzustellen. Die Vorschrift ist nicht als
Kostenvorschrift ausgestaltet und hat ihren systematischen Standort im Abschnitt III
des Gesetzes unter der Bezeichnung "Liegenschaftskataster". Bereits von den
Tatbestandsmerkmalen her ist für die Anwendung des § 14 Abs. 3 VermKatG NRW
als Spezialnorm gegenüber § 13 Abs. 1 GebG NRW kein Raum, wenn die
Verpflichtungen nach dem Vermessungs- und Katastergesetz erfüllt worden sind. Die
Vorschrift des § 14 Abs. 3 VermKatG NRW ermächtigt hingegen die
Katasterbehörde, selbst das Erforderliche zu veranlassen, wenn ein
Grundstückseigentümer die sich aus dem Vermessungs- und Katastergesetz
ergebenden Pflichten zur Einreichung von notwendigen Unterlagen nicht erfüllt. Nur
insoweit enthält § 14 Abs. 3 VermKatG NRW auch eine Kostenregelung. Er stellt
klar, dass der Eigentümer, der seiner Pflicht nicht nachkommt und damit die
Katasterbehörde zur Ergänzung der topographischen Aufnahme veranlasst, aus
seiner Kostenpflicht nicht entlassen werden soll. Mag § 14 Abs. 3 VermKatG NRW
auch in diesem speziellen Falle eine Sonderregelung gegenüber § 13 Abs. 1 GebG
NRW darstellen, so ist damit jedenfalls nicht der Fall vergleichbar, in dem die
Gebäudeeinmessung beantragt bzw. veranlasst und durchgeführt worden ist, die
Unterlagen beim Katasteramt eingereicht sind und lediglich die Kostentragung noch
geregelt werden muss. Im Übrigen spricht gegen die Annahme einer § 13 Abs. 1
GebG NRW verdrängenden Spezialregelung, dass es hier um die
Gebührenforderung eines Öffentlich bestellten Vermessungsingenieurs geht,
während § 14 Abs. 3 VermKatG NRW nur die Katasterbehörde aufführt. Zwar kann
die Katasterbehörde auch durch die Beauftragung eines Öffentlich bestellten
Vermessungsingenieurs das Erforderliche im Sinne des § 14 Abs. 3 Satz 2
VermKatG NRW veranlassen. Die entstehenden Kosten kann der Öffentlich bestellte
Vermessungsingenieur in der Regel jedoch nicht direkt gegenüber dem
Grundstückseigentümer, sondern nur gegenüber der Katasterbehörde, die ihn
beauftragt hat, geltend machen, so dass auch insoweit kein Fall der
Gesetzesspezialität gegenüber der allgemeinen Rechtsgrundlage für Kosten des
Öffentlich bestellten Vermessungsingenieurs anzunehmen ist.

46

Vgl. zur früheren Rechtslage gem. § 10 Abs. 3
VermKatG NRW in der Fassung vom 11. Juli 1972,
GV NW S. 193: OVG NRW, Urteil vom 13. Mai 1986
- 12 A 2898/84 - und Urteil vom 1. Juli 1986 - 12 A
2897/84.

47

Nichts anderes ergibt sich aus der Vorbemerkung zu Nr. 14
(Gebäudeeinmessung) des Gebührenverzeichnisses zur VermGebO NRW, auch
wenn dort "die auf Antrag oder nach § 14 Abs. 3 VermKatG NRW" vorgenommene
Gebäudeeinmessung hinsichtlich der Abrechnung gleichbehandelt werden. Damit
wird lediglich dem Umstand Rechnung getragen, dass der gebührenpflichtige
Arbeitsaufwand in beiden Fällen gleich hoch ist, ohne dass weitere Aussagen zum
Verhältnis der jeweils für die Kostentragung maßgeblichen gesetzlichen Regelungen
daraus entnommen werden können.

48

Die tatbestandsmäßigen Voraussetzungen des § 13 Abs. 1 Nr. 1, 2. Alt. GebG
NRW liegen vor. Die Gebäudeeinmessung auf dem Grundstück der Beigeladenen ist
nämlich zugunsten der Beigeladenen vorgenommen worden. Die Frage, ob hierfür
entscheidender Zeitpunkt der der Veranlassung der Amtshandlung bzw. der der
Antragstellung ist (§ 11 Abs. 1 Satz 1 GebG NRW),

49

vgl. OVG NRW, Urteil vom 11. Juli 1991 - 2 A
1950/89 -,

50

oder ob auf den Abschluss der Vermessungsarbeiten abzustellen ist (§ 11 Abs. 1
Satz 2 GebG NRW),

51

vgl. OVG NRW, Urteil vom 13. Mai 1986 - 12 A
343/85 -,

52

kann hier dahinstehen. Die Beigeladenen waren ausweislich des Grundbuches
von K. , Blatt 4571 bereits seit 21. Mai 1999 als Eigentümer im Grundbuch
eingetragen. Als Eigentümer oblag ihnen die Pflicht ihr Gebäude einmessen zu
lassen. Die Verpflichtung besteht, wie sich aus dem eindeutigen Wortlaut des § 14
Abs. 2 VermKatG NRW ergibt, unmittelbar aufgrund des Gesetzes. Sie wird wirksam,
sobald das Gebäude auf dem Grundstück errichtet ist, ohne dass es eines Hinweises
durch die Behörde oder eines entsprechenden Verwaltungsaktes bedarf,

53

vgl. zur früheren Rechtslage gem. § 10 Abs. 3
VermKatG NRW in der Fassung vom 11. Juli 1972,
GV NW S. 193: OVG NRW, Urteil vom 13. Mai 1986
- 12 A 2898/84 -.

54

Erst recht kommt es für die Entstehung der Pflicht nicht auf eine Fristsetzung
durch die Katasterbehörde nach § 14 Abs. 3 S. 2 VermKatG NRW an. Vielmehr zeigt
der Zusammenhang der Absätze 2 und 3 des § 14 VermKatG NRW, dass die
Fristsetzung nur zulässig ist, wenn der Eigentümer zu erkennen gegeben hat, dass
er seine Verpflichtung nicht erfüllen will oder kann. Daraus folgt, dass die
Verpflichtung bereits vorher zur Entstehung gelangt sein muss.

55

In der Erfüllung der genannten Verpflichtung durch den Kläger liegt ein
unmittelbarer Vorteil für die Beigeladenen. Maßgeblich ist insoweit, ob die
Amtshandlung bei objektiver Betrachtungsweise im Interesse des
Zahlungsverpflichteten erfolgt bzw. ob sie nach objektiven Kriterien für ihn vorteilhaft
ist.

56

Vgl. Susenberger, Gebührengesetz für das Land
Nordrhein-Westfalen, Kommentar, Loseblattaus-
gabe: Stand Oktober 2003, § 13 Anm. 9.

57

Beides ist hier zu bejahen. Entgegen der Ausführungen des Verwaltungsgerichts
kommt es für den Begünstigungstatbestand gerade nicht darauf an, dass seitens der
Beigeladenen ein wirksamer Antrag vorliegt. Dies ergibt sich weder aus dem
Gesetzeswortlaut ("oder zu wessen Gunsten") noch aus einer historischen und
systematischen Auslegung der Vorschrift.

58

Die Begründung des Gesetzentwurfes stellt ausdrücklich darauf ab, dass die
Alternative zu der Kostenschuld dessen, der die Amtshandlung veranlasst hat, die
Kostenschuld desjenigen ist, zu dessen Gunsten sie vorgenommen wird, ohne von
ihm veranlasst zu sein. Danach kommt es zur Begründung einer
Kostenschuldnerschaft gemäß der zweiten Alternative des § 13 Abs. 1 Nr. 1 GebG
NRW auf eine Veranlassung, z.B. im Sinne eines wirksamen Antrages, gerade nicht
an.

59

Vgl. Landtag NRW, Drucksache 7/821, S. 29;
vgl. zum Kommunalabgabengesetz (auf das die
Begründungsunterlagen durch Verweis auf § 5 KAG
ausdrücklich Bezug nehmen): Driehaus,
Kommunalabgabenrecht, Kommentar, Loseblatt-
ausgabe, Stand: September 2004, § 5 Rn 18;
Lenz/Queitsch/Schneider/Stein/Thomas, Kom-
munalabgabengesetz für das Land NRW, Kom-
mentar, Loseblattausgabe, Stand: November 2003, §
5 Rn 15 - 16; Bauernfeind/Zimmermann,
Kommunalabgabengesetz für das Land NRW,
Kommentar, 1969, § 5 Rn 22.

60

Etwas anderes folgt auch nicht aus der bereits erwähnten Vorbemerkung zu Nr.
14 des Gebührenverzeichnisses zur VermGebO NRW, wonach unter die Vorschrift
"auf Antrag oder nach § 14 Abs. 3 VermKatG NRW vorgenommene
Gebäudeeinmessungen" fallen. Der Anwendungsbereich der im
Gebührenverzeichnis aufgeführten Amtshandlungen bezieht sich auf solche der
Vermessungs- und Katasterbehörden (§ 1 Abs. 1 VermGebO NRW). Allein hierfür
sieht die Gebührenordnung selbst und das ihr zugehörige Gebührenverzeichnis
besondere Anforderungen vor. Der Öffentlich bestellte Vermessungsingenieur
rechnet seine Leistungen, soweit sie mit denjenigen in den Nummern 7, 8.3 und 9 bis
15 des Gebührenverzeichnisses übereinstimmen, lediglich nach den Bestimmungen
des Gebührenverzeichnisses ab (vgl. § 2 Abs. 1 ÖbVermIngKO NRW). Durch die
ausschließliche Bezugnahme der Vorschrift auf die im Gebührenverzeichnis
geregelte Abrechnung ("sind nach den Bestimmungen des Gebührenverzeichnisses
... abzurechnen.") stellt sich § 2 Abs. 1 ÖbVermIngKO NRW nicht im Sinne einer
Rechtsgrund-, sondern im Sinne einer Rechtsfolgenverweisung dar. Die
Bezugnahme beschränkt sich folglich allein auf die im Gebührenverzeichnis für die
jeweilige Leistung festgelegte Gebührenhöhe und nicht auf die weiteren
Tatbestandsvoraussetzungen.

61

Auch eine systematische Auslegung führt zu dem Ergebnis, dass bei der zweiten
Alternative kein ausdrücklicher Antrag und auch kein sonstiges auf die Erbringung
der Leistung gerichtetes Verhalten erforderlich ist. Ansonsten wäre nämlich stets
auch die erste Alternative des § 13 Abs. 1 Nr. 1 GebG NRW gegeben. Die zweite
Alternative wäre folglich überflüssig. Dies widerspräche Sinn und Zweck der
differenzierten gesetzlichen Regelung.

Keine Frage der fehlenden Begünstigung ist es, dass eine Verwaltungsleistung dem
Betroffenen - im Regelfall - nicht gegen seinen Willen aufgezwungen werden darf.
Derartige Umstände können in der Rechtsprüfung unter dem auch im öffentlichen
Recht anwendbaren Rechtsgedanken der aufgedrängten Bereicherung oder im
Rahmen des Grundsatzes von Treu und Glauben berücksichtigt werden.

62

Ein solcher Fall liegt hier allerdings nicht vor. Zum einen spricht schon einiges
dafür, dass die Beigeladenen durch ihr Verhalten dem Kläger ausreichend Anlass
gegeben haben, die Einmessung ihres Gebäudes durchzuführen. Selbst wenn man
aber davon ausgeht, dass der ursprünglich an den Kläger gerichtete Antrag
unwirksam gewesen ist, haben die Beigeladenen jedenfalls später, als sie sich nach
Zahlung von 80 % gegen die restliche Gebührenforderung in Höhe von
20 % wandten, weder den Nutzen der Gebäudeeinmessung noch ihr Einverständnis
mit der Amtshandlung in Frage gestellt und damit zumindest konkludent
(nachträglich) zugestimmt.

63

2.) Schließlich widerspricht die Gebührenforderung auch nicht dem Grundsatz
von Treu und Glauben.

64

Im Gebührenrecht kommt eine Beschränkung oder ein Wegfall des Anspruchs
auf eine öffentliche Abgabe unter dem Gesichtspunkt von Treu und Glauben nur in
eng begrenzten Ausnahmefällen in Frage. Dem übergeordneten Rechtsgedanken
von Treu und Glauben steht der Grundsatz der Gesetzmäßigkeit der Verwaltung (Art.
20 Abs. 3 GG), hier konkretisiert im Grundsatz der Gesetzmäßigkeit der
Abgabenerhebung, mit Verfassungsrang gegenüber. Auch im vorliegenden Fall darf
nicht unberücksichtigt bleiben, dass eine kostenpflichtige Amtshandlung
(Gebäudeeinmessung) durchgeführt worden ist und im Zusammenhang damit
Leistungen erbracht worden sind, die den Beigeladenen unmittelbar zugute
gekommen sind. Es ist grundsätzlich rechtlich unerwünscht, dass eine öffentlich-
rechtliche Verwaltungstätigkeit, durch die die Begünstigten - wie hier - Vorteile
erzielen, ohne Gegenleistung an die ausführende staatliche Stelle erbracht wird. Die
Grundsätze von Treu und Glauben können eine derartige Rechtsfolge nur in eng
gefassten Ausnahmefällen gebieten. Demnach müssen, um eine Abweichung vom
Grundsatz der Abgabenerhebung zu rechtfertigen, Umstände von solchem Gewicht
vorliegen, dass eine Belastung des Kostenschuldners mit den entstandenen
Gebühren geradezu als unzumutbar erscheint. Solche Umstände liegen hier nicht
vor.

65

Den Beigeladenen bleibt der durch die Vermessung herbeigeführte Vorteil
erhalten. Ihnen ist auch im Hinblick auf die vom Kläger abgerechnete Gebühr kein
Schaden entstanden. Vielmehr wäre eine Gebühr in der gleichen Höhe auch dann
angefallen, wenn ein anderer Öffentlich bestellter Vermessungsingenieur oder das
Vermessungs- und Katasteramt die Gebäudeeinmessung durchgeführt hätte.

66

Dass der Kläger im Hinblick auf die von den Beigeladenen im Antragsformular
formulierte Bedingung die Vermessung hätte ablehnen oder die Beigeladenen vor
der Gebäudeeinmessung über die tatsächlich anfallenden Gebühren hätte aufklären
müssen, hat im vorliegenden Fall keine Auswirkungen auf die Kostenschuld.
Allerdings liegt in diesem Verhalten eine Verletzung der dem Kläger obliegenden
Berufspflichten, wie sie in § 9 ÖbVermIngBO NRW und § 10 ÖbVermIngBO NRW
bestimmt sind. Gem. § 10 Abs. 2 ÖbVermIngBO NRW ist der Öffentlich bestellte
Vermessungsingenieur verpflichtet, seine Arbeiten sorgfältig und gewissenhaft
auszuführen. Gem. § 10 Abs. 3 a ÖbVermIngBO NRW muss er die Ausführung eines
Auftrages sogar ablehnen, wenn er seine Berufspflichten durch ein ihm zugemutetes
Verhalten verletzen würde. Setzt sich der Öffentlich bestellte Vermessungsingenieur
- wie hier - über einen ausdrücklich geäußerten Vorbehalt des Kostenschuldners in
Eigenmacht und ohne weitere Rücksprache mit dem Kostenschuldner bzw. ohne
vorherigen Hinweis an den Kostenschuldner hinweg, verletzt er die ihm obliegenden
Verpflichtungen. Eine derartige Verletzung von Berufspflichten kann jedoch nur in
besonders gelagerten Ausnahmefällen zur Minderung oder dem Wegfall eines
Gebührenanspruchs führen. Im Regelfall bedarf es in einem solchen Fall einer
Reaktion der aufsichtsführenden Behörde gegenüber dem Vermessungsingenieur,
ohne dass das gebührenrechtliche Verhältnis zwischen diesem und seinem
Auftraggeber betroffen wäre. Der Kläger ist als Öffentlich bestellter
Vermessungsingenieur Teil des öffentlichen Vermessungswesens und insoweit
"beliehener Unternehmer". Im Rahmen seiner Bestellung übt er hoheitliche
Befugnisse aus; die konkrete und in der Berufsordnung festgelegte Ausgestaltung
seines Berufsbildes entspricht in beachtlicher Weise Berufen, wie sie typischerweise
im Rahmen öffentlich rechtlicher Dienstverhältnisse ausgeübt werden. Die Aufgaben
des Vermessungswesens sind von großer Bedeutung für den Rechtsverkehr
zwischen den Bürgern und damit für den Rechtsfrieden in der Gemeinschaft. Lässt
der Staat insoweit eine Übertragung auf Öffentlich bestellte Vermessungsingenieure
zu, bleibt er für die ordnungsgemäße Erfüllung der genannten Aufgaben
verantwortlich. Der Öffentlich bestellte Vermessungsingenieur unterliegt daher als
Beliehener den einschlägigen Rechts- und Verwaltungsvorschriften und untersteht
gem. § 14 ÖbVermIngBO NRW der staatlichen Fachaufsicht. Diese erstreckt sich auf
die rechtmäßige und zweckmäßige Wahrnehmung der Aufgaben. Sie berechtigt und
verpflichtet die Aufsichtsbehörde außerdem, etwaige Pflichtverletzungen durch
Erteilung von Warnungen, Verweisungen und Verhängung von Geldbußen zu
ahnden (§ 15 ÖbVermIngBO NRW).

67

Im vorliegenden Fall wiegt die Verletzung der Berufspflicht durch den Kläger
nicht derart schwer, dass ein Wegfall der Gebührenpflicht gerechtfertigt wäre; wie
ausgeführt, ist den Beigeladenen kein Schaden entstanden, und sie haben mit Hilfe
des Klägers die ihnen obliegende Einmessungspflicht erfüllt. Der Umstand, dass die
Beklagte ihrer Aufsichtspflicht nicht nachgekommen ist, ändert an dieser Bewertung
nichts. Der Senat weist allerdings darauf hin, dass die Beklagte im Rahmen der ihr
obliegenden Fachaufsicht hätte prüfen müssen, ob und gegebenenfalls mit welchen
der gem. § 15 Abs. 1 ÖbVermIngBO NRW zur Verfügung stehenden Mittel die
vorliegende Verletzung der Berufspflicht hätte geahndet werden müssen. Für die
statt dessen von der Beklagten veranlasste Aufhebung des Kostenbescheides
bestand jedenfalls weder eine gesetzliche Ermächtigung noch ein unter dem Aspekt
der Billigkeit anzuerkennendes Bedürfnis. Ob eine andere Bewertung für den Fall
angezeigt ist, in dem Anhaltspunkte für ein systematisches und vorsätzliches
Fehlverhalten des Öffentlich bestellten Vermessungsingenieurs bestehen, kann
dahinstehen. Dem Senat liegen hierzu bezogen auf die Person des Klägers keine
Erkenntnisse vor. Dass die Beklagte dennoch zu dem Mittel einer Aufhebung des
Kostenbescheides gegriffen hat, beruht auf einem fehlerhaften Verständnis der
Rechtslage und verkennt Art und Umfang der ihr obliegenden Kontrollrechte und -
pflichten.

68

3.) Die Gebührenhöhe ist ebenfalls nicht zu beanstanden. Die Höhe der Gebühr
ist sachlich und rechnerisch richtig ermittelt worden.

69

Dies folgt für die in Ansatz gebrachte Gebühr zur Gebäudeeinmessung aus § 1
Abs. 1 der Kostenordnung für die Öffentlich bestellten Vermessungsingenieure
(ÖbVermIngKO NRW) - vom 26. Mai 1993, GV NW S. 289, in der Fassung der
Änderungsverordnung vom 7. September 1996, GV NW S. 378 -. Die Vorschrift
bestimmt, dass Leistungen, die unter anderem mit den in Nummer 14 des
Gebührenverzeichnisses der Gebührenordnung für die Vermessungs- und
Katasterbehörden in Nordrhein-Westfalen geregelten Gebührentatbestände
übereinstimmen, nach den Bestimmungen des vorgenannten
Gebührenverzeichnisses in der jeweils geltenden Fassung abzurechnen sind. Nr.
14.11. des vorgenannten Gebührenverzeichnisses veweist für die Berechnung der
Gebühr bei Gebäudeeinmessungen auf die Gebührentafel D. Danach richtet sich die
Gebührenhöhe nach dem Wert der baulichen Anlage. Ausweislich der Angaben der
Beigeladenen auf dem Antragsformular zur Gebäudeeinmessung haben diese den
Wert des Gebäudes auf ca. 325.000,00 DM beziffert. Bei einem Wert der baulichen
Anlage über 200.000,00 DM und bis 350.000,00 DM sieht die Gebührentafel D in der
hier anzuwendenden Fassung der 9. Änderungsverordnung vom 7. September 1996
- GV NW S. 372 - eine Gebühr in Höhe von 920,00 DM vor.

70

Die Erstattungspflicht von Auslagen, hier die vom Kläger in Ansatz gebrachten
Fahrtkosten, folgt aus § 10 Abs. 2 Nr. 9a ÖbVermIngKO NRW.

71

Der Anspruch auf Ersatz der anfallenden Umsatzsteuer ergibt sich aus § 9
ÖbVermIngKO NRW.

72

Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 154 Abs. 1, 162 Abs. 3 VwGO. Es
entspricht nicht der Billigkeit etwaige Kosten der Beigeladenen für erstattungsfähig
zu erklären, da diese keine Antrag gestellt haben und in der Sache unterlegen sind.

73

Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf § 167 VwGO
i.V.m. §§ 708 Nr. 10, 711 ZPO.

74

Die Revision ist nicht zuzulassen, da die Voraussetzungen des § 132 Abs. 2
VwGO nicht vorliegen.

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