Verwaltungsgericht Arnsberg (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2007-06-25, Aktenzeichen 1 L 431/07
ECLI:DE:VGAR:2007:0625.1L431.07.00

Tenor

Die aufschiebende Wirkung des Widerspruches der Antragstellerin vom
25. Mai 2007 gegen die vom Antragsgegner am 22. Mai 2007 vorgenommenen
Vollstreckungsmaßnahmen, mit denen ein Wettautomat im Betrieb der Antragstellerin
in der C.------straße in I. versiegelt worden ist, wird angeordnet.

Der Antragsgegner trägt die Kosten des Verfahrens.

Der Streitwert wird auf 1.875,00 EUR festgesetzt.

1

Die aufschiebende Wirkung des Widerspruches der Antragstellerin vom
25. Mai 2007 gegen die vom Antragsgegner am 22. Mai 2007
vorgenommenen Vollstreckungsmaßnahmen, mit denen ein
Wettautomat im Betrieb der Antragstellerin in der C.------straße in I.
versiegelt worden ist, wird angeordnet.

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Der Antragsgegner trägt die Kosten des Verfahrens.

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Der Streitwert wird auf 1.875,00 EUR festgesetzt.

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Gründe:

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Der aus dem Tenor ersichtliche sinngemäße Antrag der Antragstellerin gemäß
§ 80 Abs. 5 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) ist zulässig und begründet. Die
Abwägung des öffentlichen Vollzugsinteresses mit dem Aussetzungsinteresse der
Antragstellerin fällt zu deren Gunsten aus, weil die angefochtene Maßnahme des
Antragsgegners offensichtlich rechtswidrig ist.

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Es kann vorliegend dahinstehen, ob die Voraussetzungen des § 55 Abs. 2 des
Verwaltungsvollstreckungsgesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen (VwVG NRW)
vorliegen, dem zufolge Verwaltungszwang ohne vorausgehenden Verwaltungsakt
angewendet werden kann, wenn das zur Abwehr einer gegenwärtigen Gefahr
notwendig ist und die Vollzugsbehörde dabei innerhalb ihrer Befugnisse handelt.
Auch muss hier nicht entschieden werden, ob die mündliche Ankündigung des
Antragsgegners, „dass mit der Versiegelung des Automaten zu rechnen sei, sofern
dieser nicht aus der Spielhalle entfernt würde" - gefolgt von der Anwendung des
Zwangsmittels - auf einem rechtmäßigen vollziehbaren Grundverwaltungsakt, etwa
einer rechtlich nicht zu beanstandenden Betriebsschließungsverfügung wegen
angeblicher unrechtmäßiger Vermittlung von Sportwetten durch die Antragstellerin
beruht (vgl. § 55 Abs. 1 VwVG NRW). Denn es spricht alles dafür, dass die
Zwangsmaßnahme in der Gestalt der Versiegelung des Wettautomaten der
Antragstellerin durch Bedienstete des Antragsgegners (vgl. die Antragserwiderung
des Antragsgegners vom 13. Juni 2007) im Ergebnis rechtswidrig ist. Gleiches gilt für
die zuvor ergangene mündliche Androhung unmittelbaren Zwanges, die bereits
fehlerhaft wäre, weil sie nicht schriftlich erfolgte (vgl. § 63 Abs. 1 Satz 1 VwVG
NRW).

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Denn die sofortige zwangsweise Versiegelung des
Sportwettenvermittlungsautomaten des Antragstellers ist jedenfalls
unverhältnismäßig. Nach der ständigen Rechtsprechung des
Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen (OVG NRW), der die
Kammer insoweit folgt, widerspricht bereits die Androhung unmittelbaren Zwanges in
Sportwettenvermittlungsfällen regelmäßig dem Verhältnismäßigkeitsgrundsatz, so
wie er in §§ 58 Abs. 3 Satz 1, 62 Abs. 1 Satz 1 VwVG NRW Ausdruck gefunden hat.

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OVG NRW, Beschluss vom 12. Dezember 2006 - 4 B 1892/06 -
(Entscheidungsabdruck S. 2), m. w. N. aus der obergerichtlichen
Rechtsprechung.

9

Es genügt danach, wenn der Wettbürobetreiber - zunächst - mit der Androhung
milderer Zwangsmittel zu einem nach Auffassung der Behörde rechtmäßigen
Handeln angehalten wird. Infolgedessen ist in solchen Fällen regelmäßig zunächst
die Androhung und Festsetzung eines Zwangsgeldes angemessen. Nichts anderes
gilt im Falle der Einräumung der Gelegenheit zum Abschluss von Sportwetten über
Automaten. Ist danach bereits die Androhung unmittelbaren Zwanges in Fällen wie
dem vorliegenden rechtswidrig, gilt dies erst recht für seinen Vollzug.

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Vgl. Beschluss der Kammer vom 22. März 2007 - 1 L 82/07 -.

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Anhaltspunkte dafür, dass hier ausnahmsweise ein sofort angewandter
unmittelbarer Zwang dem Verhältnismäßigkeitsgrundsatz entsprochen hätte, liegen
nicht vor.

12

Dies gilt auch im Hinblick darauf, dass dem Antragsgegner bei früheren
Kontrollen nicht aufgefallen sein soll, „dass zwischen den Unterhaltungsspielgeräten
ein Wettautomat aufgestellt war", wie er in der Antragserwiderung betont. Der
Aufnahme der Tätigkeit „Vermittlung von Sportwetten" durch die Antragstellerin steht
nicht entgegen, dass sie nach Aktenlage ein derartiges Gewerbe beim
Antragsgegner möglicherweise nicht - jedenfalls nicht in der vorgeschriebenen (§ 14
Abs. 4 GewO) Form - angezeigt hat. Denn § 14 GewO verbietet nicht, den
selbstständigen Betrieb eines stehenden Gewerbes anzufangen; die Vorschrift macht
keine Ausnahme vom Grundsatz der Gewerbefreiheit.

13

Vgl. Marcks in: Landmann/Rohmer, Gewerbeordnung, Kommentar,
Stand: Januar 2007, § 14 Rn. 9; Tettinger/Wank, Gewerbeordnung,
Kommentar, 6. Aufl. 1999, § 14 Rn. 1.

14

Soweit der Antragsgegner der Antragstellerin gegenüber mit Schreiben vom 12.
April 2006 behauptet hat, dass eine Anmeldung dieser gewerblichen Tätigkeit nur
möglich sei, wenn die Antragstellerin eine landesrechtliche Sportwettenerlaubnis
vorlegen könne, und er offenbar meint, dass die Vermittlung von Sportwetten als
Gewerbe gar nicht gemäß § 14 GewO angezeigt werden könne, findet diese
Auffassung im Gesetz keine Stütze. Gemäß § 14 Abs. 1 Satz 3 GewO dient die
Gewerbeanzeige dem Zweck, der zuständigen Behörde die Überwachung der
Gewerbeausübung sowie statistische Erhebungen zu ermöglichen. § 14 GewO ist
eine sog. wertneutrale Ordnungsvorschrift.

15

Vgl. Marcks, a. a. O., Rn. 10.

16

Gemäß § 14 Abs. 1 Satz 1 GewO ist u. a. jedes stehende Gewerbe
anzeigepflichtig. Gewerbe ist jede selbstständige, auf Dauer angelegte und auf
Gewinnerzielung gerichtete, erlaubte Tätigkeit. Eine Tätigkeit ist jedenfalls dann nicht
erlaubt, wenn sie generell, etwa durch Strafgesetze verboten ist. Dabei muss in
diesem Fall die Tätigkeit als solche und nicht nur eine bestimmte Ausübungsform
verboten sein. Die Veranstaltung von Sportwetten - und damit auch deren
Vermittlung - ist aber nicht generell verboten, wie sich aus § 1 Abs. 1 des
Sportwettengesetzes NRW ergibt, so dass ein derartiges Gewerbe auch gemäß § 14
GewO anzeigefähig und -pflichtig ist. Im Rahmen des Anzeigeverfahrens findet keine
Prüfung der Frage statt, ob der Gewerbetreibende überhaupt zur Ausübung des
angezeigten Gewerbes berechtigt ist; die Bescheinigung ersetzt auch nicht etwa eine
etwa erforderliche Erlaubnis.

17

Vgl. Marcks, a. a. O., § 15 Rn. 2.

18

Soweit der Antragsgegner die Antragstellerin mit Schreiben vom 12. April 2006
darüber „unterrichtet" hat, dass eine Anmeldung der Tätigkeit „Vermittlung von
Sportwetten" nicht möglich sei, läge hierin sogar eine Bestätigung der angezeigten
gewerblichen Tätigkeit gemäß § 15 Abs. 1 GewO,

19

vgl. hierzu Bayerischer Verwaltungsgerichtshof, Urteil vom 6. Dezember
2006 - 22 BV 06.1994 - (Juris).

20

wenn die Voraussetzungen für eine Anzeige nach § 14 GewO erfüllt wären, was
hier dahinstehen kann.

21

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO.

22

Die Streitwertfestsetzung folgt aus §§ 52 Abs. 1, 53 Abs. 3 Nr. 2, 63 Abs. 2
Satz 1 des Gerichtskostengesetzes. Die Höhe der Festsetzung folgt der
Rechtsprechung der Kammer in Verfahren dieser Art.