Verwaltungsgericht Arnsberg (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2007-01-03, Aktenzeichen 8 K 2109/05
ECLI:DE:VGAR:2007:0103.8K2109.05.00

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufige vollstreckbar. Der Klägerin wird
nachgelassen, die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe des
beizutreibenden Betrages abzuwenden, wenn nicht der Beklagte vor der
Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

1

Tatbestand:

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Die Klägerin ist ein im Bereich der Planung, dem Bau und der Inbetriebnahme
von Anlagen zur Automatisierung von Industriebetrieben tätiges Unternehmen. Ein
wesentlicher Teil ihrer Tätigkeit besteht in der Entwicklung von Software zur
Umsetzung von Ideen und Verfahren in die Realität. Eigenen Angaben zufolge ist sie
seit Ende 1997 im Bereich der Wartung von Kleinkläranlagen tätig. Der
Geschäftsführer der Klägerin ist Ingenieur im Fachbereich Nachrichtentechnik.

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Vertraglich verpflichtete sich die Klägerin gegenüber ihrem Geschäftsführer und
dessen Ehefrau, die von diesen betriebene Kleinkläranlage zu warten. Nachdem
dieser Wartungsvertrag dem Beklagten vorgelegt wurde, teilte dieser der Klägerin mit
Schreiben vom 28. Februar 2001 mit, es sei bekannt, dass diese Fremdwartungen an
Kleinkläranlagen ausführe und diesbezüglich Wartungsverträge mit den
Anlagenbetreibern schließe. Außerdem wies der Beklagte in diesem Schreiben
darauf hin, dass die Wartung von Kleinkläranlagen grundsätzlich umfangreiche
Arbeiten und Untersuchungen zur Sicherung der Betriebsfähigkeit und
Aufrechterhaltung der Betriebssicherheit erfordere, die ausschließlich von
geschultem Wartungspersonal vorgenommen werden sollen, und forderte die
Klägerin auf, ihre entsprechende fachliche Qualifikation nachzuweisen. Am 20. März
2001 wies der Geschäftsführer der Klägerin den Beklagten fernmündlich darauf hin,
dass er Inhaber der Klägerin sei. Mit Schreiben vom 26. April 2001 lehnte es der
Beklagte gegenüber dem Geschäftsführer der Klägerin und dessen Ehefrau ab, den
mit der Klägerin geschlossenen Wartungsvertrag anzuerkennen, da die Klägerin
nicht über die benötigte Qualifikation zur fachgerechten Wartung der Kleinkläranlage
verfüge. Die Klägerin übersandte am 16. Dezember 2001 eine Bescheinigung des
Bildungszentrums für die Entsorgung- und Wasserwirtschaft GmbH (BEW) über die
Teilnahme ihres Geschäftsführers an dem Seminar "Wartung von Kleinkläranlagen"
in der Zeit vom 22. bis 26. Oktober 2001. Daraufhin teilte der Beklagte der Klägerin
mit Schreiben vom 19. Dezember 2001 mit, dass er die Bedenken hinsichtlich einer
fachbezogenen Qualifikation zurückstelle, da durch die Teilnahme an dem fraglichen
Seminar die für die Wartung von Kleinkläranlagen benötigte Fachkunde erlangt
worden sei.

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Unter dem 16. November 2004 teilte der Beklagte Herrn V. aus I. mit,
dass der von diesem vorgelegte Vertrag mit der Klägerin über die Wartung der von
ihm betriebenen Kleinkläranlage nicht anerkannt werden könne, weil die Klägerin
kein Fachunternehmen für den Einbau und die Wartung von Kleinkläranlagen sei und
deren Geschäftsführer über die Fachkunde für die Wartung der eigenen
Kleinkläranlage, nicht jedoch für die Wartung fremder Kleinkläranlagen verfüge.
Hierauf forderte die Klägerin den Beklagten mit anwaltlichem Schreiben vom 20.
Dezember 2004 zur Bestätigung auf, dass der Beklagte an der in dem vorgenannten
Schreiben dargelegten Rechtsauffassung nicht mehr festhalte und in Zukunft die von
der Klägerin abgeschlossenen Verträge über die Wartung von fremden
Kleinkläranlagen anerkennen werde. Außerdem überreichte die Klägerin mit diesem
Schreiben eine Bescheinigung des BEW über die Teilnahme des Geschäftsführers
der Klägerin an dem Seminar des BEW "Methoden der Betriebsanalytik zur Wartung
von Kleinkläranlagen" in der Zeit vom 06. bis zum 08. Juni 2001.

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Mit Schreiben vom 20. Januar 2005 teilte der Beklagte der Klägerin darauf hin
mit, dass eine Wartung von fremden Kläranlagen durch die Klägerin nicht anerkannt
werden könne, da deren Qualifikation nicht ausreichend sei. Zur Begründung führte
der Beklagte in diesem Schreiben u. a. aus: Die Wartung sei vom Hersteller oder
einem Fachmann durchzuführen. Als Fachmann kämen Personen in Betracht, die
Ver- und Entsorger oder Verfahrensingenieur seien oder eine "hinsichtlich der zur
fachgerechten Wartung erforderlichen Fachbereiche eine insoweit vergleichbare
Qualifikation" nachwiesen. Dabei komme es nicht nur auf die theoretische
Sachkunde an, sondern auch auf die praktische Fachkunde, die durch
entsprechende Arbeitserfahrung zu belegen sei. Die Tätigkeitsfelder der Klägerin -
Planung, Bau und Inbetriebnahme von Anlagen zur Automatisierung von
Industriebetrieben, hauptsächlich aber Entwicklung von Software - könnten mit dem
Tätigkeitsfeld der angeführten Personen nicht gleichgesetzt werden. Eine
Eigenwartung einer Anlage könne zwar im Einzelfall unter geringeren
Voraussetzungen zugelassen werden, z. B. bei Teilnahme an einem einwöchigen
Fachseminar beim BEW oder durch ein ausreichend langes Praktikum bei einem
Fachunternehmen. Werde die Wartung jedoch gewerbsmäßig für andere betrieben,
sei dies nicht vergleichbar. Es gebe eine Vielzahl unterschiedlicher Anlagentypen, für
deren Wartung eine spezifische Kenntnis erforderlich sei. Das Risiko einer fachlich
falschen Behandlung sei wesentlich größer als bei einer einzigen Anlage. Ein
einwöchiger theoretischer Lehrgang für eine Wartung von fremden Kleinkläranlagen
reiche bei weitem nicht aus. Die von der Klägerin im Jahre 2001 vorgelegte
Bescheinigung über die Teilnahme an dem Seminar "Wartung von Kleinkläranlagen"
beim BEW F. habe der Beklagte ausschließlich zum Zweck einer hinreichenden
Wartung an der eigenen Kleinkläranlage auf dem Grundstück Salzweg 12, nicht
jedoch als ausreichende fachliche Qualifikation fremder Kleinkläranlagen anerkannt.
Die Voraussetzung für die gewerbsmäßige Wartung fremder Kleinkläranlagen sei
hierdurch jedoch nicht erfüllt.

6

Mit anwaltlichem Schreiben vom 22. Februar 2005 erhob die Klägerin hiergegen
Widerspruch. Diesen wies die Bezirksregierung Arnsberg mit Widerspruchsbescheid
vom 16. August 2005 mit im Wesentlichen folgender Begründung zurück: Es bestehe
eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit. Die Fremdwartung von Kleinkläranlagen
von nicht sach- und fachkundigen Personen verletze die Rechtsordnung. Ohne
Fachkunde sei eine ordnungsgemäße Wartung nicht gewährleistet. Der Schutz eines
intakten Wasserhaushalts stelle in der überragenden Bedeutung des
Wasserhaushalts für menschliches, tierisches und pflanzliches Leben und wegen der
besonderen Anfälligkeit für nachteilige Einwirkungen bei vermehrtem
Wasserverbrauch und zunehmenden Belastungen der Gewässer ein Allgemeingut
von hohem Rang dar. Bedingt dadurch führe jede unerlaubte schädliche
Verunreinigung des Wassers nach den materiellen Grundentscheidungen des
Wasserrechts zu einer Gefahr für die öffentliche Sicherheit.

7

Am 15. September 2005 hat die Klägerin die vorliegende Klage erhoben.

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Sie trägt vor:
Ihr Geschäftsführer sei mit Kläranlagen vertraut und habe insoweit auch
Vorkenntnisse. Der Beklagte habe ihr mit Schreiben vom 19. Dezember 2001
bestätigt, dass diese die notwendige Fachkunde für Kleinkläranlagen habe. Bei den
durchgeführten Seminaren der BEW handele es sich um anerkannte Seminare, die
sich nicht lediglich über ein Wochenende erstreckt hätten und deren Kursinhalte mit
dem Landesumweltamt Nordrhein-Westfalen (NRW) und dem Ministerium für
Umwelt, Naturschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz des Landes NRW
abgestimmt seien. Demgemäß verweise das BEW in seinen
Teilnahmebescheinigungen bzw. im Rahmen der Werbung in Zusammenarbeit mit
dem Ministerium darauf, dass die Teilnahme an einem Seminar beim BEW für die
geforderte fachliche Qualifikation ausreiche. Der Umstand, dass das BEW keine
Prüfungen vornehme, könne nicht zu ihren Lasten gehen. Für die Forderung
zusätzlicher Qualifikationen fehle es an einer gesetzlichen Grundlage.

9

Die Klägerin beantragt wörtlich,

10

den Bescheid des Beklagten vom 20. Januar 2005 in Gestalt des
Widerspruchsbescheides der Bezirksregierung Arnsberg vom 16.
August 2005 aufzuheben und den Beklagten zu verpflichten,
festzustellen, dass die Klägerin Fachmann im Sinne der DIN 4261 für
die Wartung fremder Kleinkläranlagen ist.

11

Der Beklagte beantragt,

12

die Klage abzuweisen.

13

Er trägt vor:
Die von der Klägerin bzw. ihrem Geschäftsführer besuchten Lehrgänge könnten nur
allgemeine Grundkenntnisse für die Wartung von Kleinkläranlagen vermitteln. Die
dadurch erworbene Qualifikation reiche aus, um die Wartung einer selbst
betriebenen Anlage zu gewährleisten, nicht aber für die Wartung aller auf dem Markt
befindlichen Kläranlagentypen. Hier könnten und müssten die Kläranlagenbetreiber
tiefergehende Fachkunde erwarten, wenn sie ein Wartungsfachunternehmen
beauftragten. Als Vorbildung seien entsprechende Berufsausbildungen erforderlich.
Der Klägerin müsse die Fachkunde abgesprochen werden, die ein Ingenieur mit
Fachvertiefung im wasserwirtschaftlichen bzw. abwassertechnischen Bereich oder
ein Ver- und Entsorger in einer dreijährigen Lehre erlange. Nur in einer solchen
Fachausbildung würden komplexe Zusammenhänge der Abwasserreinigung und
zielgerichtete Eingriffe in die Abwasserbehandlungsanlagen vermittelt. Erst dadurch
könne individuell auf den jeweiligen Kläranlagentyp eingegangen werden, ohne dass
es nach dem Eingriff zu einer möglichen Gewässerverunreinigung komme.

14

Wegen des weiteren Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der
Gerichtsakte und der Verwaltungsvorgänge des Beklagten sowie der
Bezirksregierung Arnsberg Bezug genommen.

15

Entscheidungsgründe:

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Die Kammer kann im Einverständnis der Beteiligten den Rechtsstreit ohne
mündliche Verhandlung entscheiden, § 101 Abs. 2 VwGO.

17

I. Die Kammer versteht das Klagebegehren entsprechend dem wörtlichen Antrag
zunächst dahin, dass die Klägerin unter Aufhebung der angefochtenen Bescheide
vom Beklagten den Erlass eines Verwaltungsaktes begehrt, in welchem dieser
feststellt, dass die Klägerin Fachmann im Sinne der DIN 4261 ist. Die so verstandene
Klage hat keinen Erfolg. Sie ist allerdings als Verpflichtungsklage im Sinne von § 42
Abs. 1 VwGO zulässig. Das Schreiben des Beklagten vom 20. Januar 2005 mag
zwar zunächst nicht als Verwaltungsakt im Sinne von § 35 des
Verwaltungsverfahrensgesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen (VwVfG) zu
werten gewesen sein. Jedenfalls mit Erlass des Widerspruchsbescheides, mit
welchem der Widerspruch der Klägerin nicht als unzulässig, sondern als unbegründet
zurückgewiesen worden ist, kommt diesem Schreiben (in Gestalt des
Widerspruchsbescheides) jedoch Verwaltungsaktcharakter zu. Die
Verpflichtungsklage ist indes unbegründet. Der Bescheid des Beklagten vom 20.
Januar 2005 in Gestalt des Widerspruchsbescheids der Bezirksregierung Arnsberg
vom 16. August 2005 ist rechtmäßig und verletzt die Klägerin nicht in ihren Rechten,
§ 113 Abs. 5 Satz 1 VwGO. Der Beklagte respektive die Widerspruchsbehörde
haben es im Ergebnis zu recht abgelehnt, der Fremdwartung von Kleinkläranlagen
durch die Klägerin zuzustimmen und damit deren Eigenschaft als Fachmann im
Sinne der DIN 4261 festzustellen. Die Klägerin hat keinen Anspruch auf eine solche
Feststellung durch den Beklagten.

18

1. Ein solcher Anspruch folgt nicht aus dem Schreiben des Beklagten an die
Klägerin vom 19. Dezember 2001. Hierbei kann dahin stehen, ob der Beklagte mit
diesem Schreiben überhaupt eine verbindliche Regelung getroffen oder eine
verbindliche Erklärung gegenüber der Klägerin abgegeben hat. Jedenfalls enthält
dieses Schreiben - entgegen der Ansicht der Klägerin - keine verbindliche Erklärung
bzw. Regelung des Beklagten, die Klägerin werde (künftig) als Fachmann im Sinne
der DIN 4261 für die Fremdwartung von Kleinkläranlagen angesehen bzw.
anerkannt.

19

Ob durch ein bestimmtes Verwaltungshandeln überhaupt eine verbindliche
Regelung getroffen worden ist bzw. dieses eine verbindliche Erklärung enthält und
ggf. mit welchem Inhalt, bestimmt sich nach dessen objektivem Erklärungsgehalt, d.
h. wie der Adressat unter Berücksichtung der äußeren Form, Abfassung,
Begründung und aller sonstigen ihm bekannten oder erkennbaren Umstände nach
Treu und Glauben bei objektiver Auslegung die Erklärung oder das sonstige
Verhalten der Behörde verstehen durfte bzw. musste.

20

Vgl.	zur Auslegung öffentlich-rechtlicher Willenserklärungen: Clausen
in Knack, Kommentar zum Verwaltungsverfahrensgesetz (VwVfG), 8.
Aufl., 2004, § 9 Rdnrn. 25ff.; zur Feststellung und ggf. des Inhalts von
Verwaltungsakten: Kopp/Ramsauer, VwVfG, 9. Aufl., 2005, § 35 Rdnrn.
18 ff.; zur Feststellung einer Zusicherung: derselbe, a. a. O., § 38 Rdnr.
7a; zur Feststellung einer Zusicherung und ggf. deren Inhaltes: P. und
U. Stelkens in Stelkens/ Bonk /Sachs, Kommentar zum VwVfG, 6. Aufl.,
2001, § 38 Rdnrn. 25ff.

21

Nach diesen Maßstäben konnte und durfte die Klägerin das Schreiben des
Beklagten vom 19. Dezember 2001 nicht so verstehen, dass dieser sie künftig für
jegliche Wartungen, d. h. auch für Fremdwartungen von Kleinkläranlagen als
Fachmann im Sinne der DIN 4261 ansehe bzw. anerkenne. Bereits dem Wortlaut des
Schreibens ist ein solcher Erklärungswert nicht eindeutig zu entnehmen. Zwar teilte
der Beklagte in dem Schreiben mit, dass durch die Teilnahme des Geschäftsführers
der Klägerin an dem Seminar "Wartung von Kleinkläranlagen" beim BEW F. die
für die Wartung von Kleinkläranlagen benötigte Fachkunde erlangt worden sei. Die
sich hieran anschließenden Ausführungen des Beklagten deuten jedoch - auch für
die Klägerin erkennbar - darauf hin, dass gleichwohl damit diesbezüglich keine
verbindliche Regelung getroffen bzw. keine verbindliche Erklärung abgegeben
werden sollte. Denn weiter heißt es in dem Schreiben lediglich, dass der Beklagte
deshalb seine "Bedenken hinsichtlich der fachbezogenen Qualifikation" der Klägerin
"zurückstelle". Letzteres Wort weist seiner Bedeutung nach aber auf eine nur
vorläufige Bewertung hin und enthält gerade keine endgültige, künftig ohne Weiteres
verbindliche Beurteilung der fraglichen Angelegenheit.

22

Vgl.	Duden, Band 10, Das Bedeutungswörterbuch, 3. Auflage, 2002,
wonach "zurückstellen" im übertragenen Sinn für "auf etwas (vorläuifig)
verzichten, etwas (vorerst) nicht geltend machen" steht.

23

Unabhängig vom Vorgesagten kommt dem fraglichen Schreiben aber jedenfalls
unter der - wie dargestellt - gebotenen Heranziehung der der Klägerin bekannten
und erkennbaren sonstigen Umstände nicht der objektive Erklärungswert zu, dass
die Klägerin vom Beklagten künftig in jedem Fall als Fachmann für die Fremdwartung
von Kleinkläranlagen im Sinne der DIN 4261 angesehen bzw. anerkannt werde.
Aufgrund der ihr bekannten bzw. erkennbaren Gesamtumstände konnte und durfte
die Klägerin nach Treu und Glauben das fragliche Schreiben allenfalls dahin
verstehen, dass der Beklagte damit eine Erklärung in Bezug auf die konkret in Rede
stehende Wartung der vom Geschäftsführer der Klägerin und seiner Ehefrau (privat)
betriebenen Kleinkläranlage abgab und allenfalls diesbezüglich eine Regelung traf.
Wie für die Klägerin ohne Weiteres erkennbar war, ist das Schreiben des Beklagten
anlässlich der Überwachung dieser Kläranlage zustande gekommen. Ausgangspunkt
der Kontaktaufnahme des Beklagten mit der Klägerin war nämlich, dass der
Geschäftsführer der Klägerin und dessen Ehefrau dem Beklagten den mit der
Klägerin geschlossenen Wartungsvertrags vorgelegt haben. Dies nahm der Beklagte
zum Anlass, die Klägerin mit Schreiben vom 28. Februar 2001 aufzufordern, ihre
diesbezügliche Qualifikation nachzuweisen. Wenngleich der Beklagte in diesem
Schreiben allgemein von Wartungsverträgen für Kleinkläranlagen schrieb, konnte
und musste auch die Klägerin davon ausgehen, dass Anlass und Gegenstand des
Verwaltungshandelns des Beklagten zu diesem Zeitpunkt allein die Wartung der
genannten Kleinkläranlage war. Dies folgt daraus, dass die Klägerin im fraglichen
Zeitraum allein mit ihrem Geschäftsführer und dessen Ehefrau einen Vertrag über die
Wartung einer Kleinkläranlage geschlossen hatte. Wie die Klägerin ohne Weiteres
erkennen konnte, stand damit ihre Qualifikation zunächst auch nur für die Wartung
dieser Anlage in Rede. Ihren eigenen Angaben zufolge ist es erst aufgrund dessen
bei der Klägerin zu der Überlegung gekommen, ein entsprechendes geschäftliches
Betätigungsfeldes zu entwickeln. In Ermangelung sonstiger Anhaltspunkte konnte
und musste die Klägerin daher davon ausgehen, dass sich das Schreiben auch nur
auf den betreffenden Wartungsvertrag bezog und keine darüber hinaus gehende
Regelung enthielt.

24

2. Die Klägerin kann die von ihr begehrte Verpflichtung des Beklagten zur
Feststellung ihrer Qualifikation als Fachmann zur Fremdwartung von
Kleinkläranlagen im Sinne der DIN 4261 auch nicht aus sonstigem Grund verlangen.
Dies käme nur dann in Betracht, wenn der Anspruchsteller die Merkmale eines
Fachmannes im Sinne der DIN 4261 zur Fremdwartung von Kleinkläranlagen erfüllte.
Dies ist jedoch hinsichtlich der Klägerin nicht der Fall. Ernsthaft in Betracht zu ziehen
ist eine solche Qualifikation der Klägerin allein mit Rücksicht auf ihren
Geschäftsführer. Aber auch dieser genügt den maßgeblichen Anforderungen nicht.

25

Nach Nr. 3.5 von Teil 3 der durch Runderlass des Ministeriums für Umwelt,
Raumordnung und Landwirtschaft vom 25. November 1991 - IV B 6 - 013 001 4261 -
eingeführten und bekannt gemachten DIN 4261 soll die Wartung von
Kleinkläranlagen ohne Abwasserbelüftung nach DIN 4261, Teil 1 von einem
Fachmann vorgenommen werden. Nach Nr. 2.6 von Teil 4 dieser DIN 4261 ist die
Wartung von Kleinkläranlagen mit Abwasserbelüftung nach DIN 4261, Teil 2 vom
Hersteller oder von einem anderen Fachmann durchzuführen. Wer Fachmann im
Sinne dieser Bestimmungen ist, ist allerdings weder in der DIN 4261 selbst noch -
soweit ersichtlich - in Nordrhein-Westfalen anderweitig, insbesondere nicht gesetzlich
geregelt, und daher durch Auslegung der genannten DIN-Vorschriften zu ermitteln.

26

Aus dem Wortlaut der Bestimmungen der DIN 4261, genauer gesagt aus der
Bedeutung des Wortes "Fachmann" folgt, dass die betreffende Person über
"Fachkunde" verfügen muss. Bereits nach dem allgemeinen Sprach- und
Rechtsverständnis setzt Fachkunde aber nicht nur durch praktische Tätigkeit erlangte
Kenntnisse auf einem bestimmten (Fach-) Gebiet voraus, sondern erfordert
grundsätzlich darüber hinaus und vor allem fundierte theoretische Kenntnisse auf
diesem (Fach-) Gebiet, die auf Grund einer nachhaltigen Fachausbildung von
einigem Gewicht mit bestätigtem Erfolg erworben worden sind. Insofern kommen
vorliegend Ausbildungs- oder Studiengänge im Bereich der Umwelttechnik,
Abwasserbeseitigung, Ver- und Entsorgungstechnik oder ähnliche Ausbildungen mit
dem Schwerpunkt Siedlungswasserwirtschaft in Betracht. Jedenfalls die Klägerin
respektive ihr Geschäftsführer erfüllen die hiernach zu stellenden Anforderungen
nicht. Dem Vorbringen der Klägerin zufolge verfügt ihr Geschäftsführer über eine
abgeschlossene Ingenieursausbildung im Fachbereich der Nachrichtentechnik. Diese
Ausbildung bezieht sich offenkundig nicht auf den für die Qualifikation als Fachmann
im Sinne der DIN 4261 erforderlichen Fachbereich. Darüber hinaus hat der
Geschäftsführer der Klägerin an zwei mehrtägigen Seminaren beim BEW F.
teilgenommen. Diese Seminarteilnahmen sind indes nicht geeignet, die Eigenschaft
eines Fachmannes im Sinne der DIN 4261 zu begründen. Denn hierbei handelt es
sich lediglich um kurzzeitige, zudem ohne Bestätigung eines erfolgreichen
Abschlusses absolvierte Schulungsmaßnahmen, die weder eine nachhaltige
Fachausbildung im erläuterten Sinne darstellen noch eine solche ersetzen. Ob eine
andere Bewertung angezeigt ist, wenn der Geschäftsführer der Klägerin über ein
dem hier maßgeblichen Bereich der Anlagen zur Abwasserbeseitigung zumindest
nahestehende Ausbildung verfügte, kann dahin stehen. Denn Letzteres ist hier - wie
dargestellt - nicht der Fall.

27

Selbst wenn - entgegen Vorgesagtem - für die Annahme einer Qualifikation als
Fachmann im Sinne der DIN 4261 nicht allein die aufgrund einer erfolgreichen
Berufsausbildung im entsprechenden Fachbereich erworbenen Kenntnisse
genügten, sondern auch unabhängig hiervon erworbene Kenntnisse ausreichten,
ergäbe sich kein anders Ergebnis. Denn auch das Vorhandensein solcher
Kenntnisse ist von Seiten der Klägerin in Bezug auf ihren Geschäftsführer weder
dargetan noch belegt. Die schlichte Teilnahme an diesbezüglichen Aus-, Weiter- und
Fortbildungsmaßnahmen genügt insofern nicht. Ohne erfolgreiche Absolvierung einer
entsprechenden Prüfung lässt sich nicht hinreichend feststellen, ob die im Rahmen
dieser Maßnahmen vermittelten (Fach-) Kenntnisse auch tatsächlich erlangt worden
sind.

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II. Die Klage hat auch keinen Erfolg, soweit das Begehren der Klägerin dahin
verstanden wird, dass vom Beklagten verlangt wird, es künftig zu unterlassen, die
Betreiber von Kleinkläranlagen, deren Wartung die Klägerin vertraglich übernommen
hat, auf mangelnde, d. h. nicht den gesetzlichen Anforderungen genügende
Fachkunde der Klägerin hinzuweisen bzw. - was dem im Ergebnis gleichkommt -
unter Hinweis auf eine mangelnde Fachkunde der Klägerin diese Verträge
abzulehnen.

29

Zwar ist eine solche Klage mit Rücksicht darauf, dass der Beklagte in der
Vergangenheit mindestens in einem Fall derart verfahren ist, als Leistungsklage im
Sinne einer vorbeugenden Unterlassungsklage zulässig. Sie ist jedoch ebenfalls
unbegründet. Die Klägerin hat nämlich keinen Unterlassungsanspruch im o. g. Sinne.

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Als Grundlage für ein solches Verlangen der Klägerin kommt ernsthaft allein der
gewohnheitsrechtlich anerkannte allgemeine öffentlich-rechtliche Abwehr- und
Unterlassungsanspruch in Betracht. Dieser setzt voraus, dass durch hoheitliches
Handeln in ein subjektiv-öffentliches Recht des Anspruchstellers rechtswidrig
eingegriffen wird oder ein solcher Eingriff bevorsteht. Dies ist hier jedoch nicht der
Fall. Die Ablehnung der von der Klägerin mit Betreibern von Kleinkläranlagen
geschlossenen Wartungsverträge bzw. der Hinweis des Beklagten auf deren
mangelnde Fachkunde ist rechtmäßig und verletzt damit die Klägerin nicht in ihren
Rechten.

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Die Ermächtigungsgrundlage für ein entsprechendes Handeln des Beklagten
bilden §§ 116, 136, 138 des Wassergesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen
(Landeswassergesetz - LWG -) i. V. m. §§ 12, 14 Abs. 1 des Gesetzes über Aufbau
und Befugnisse der Ordnungsbehörden (Ordnungsbehördengesetz - OBG -). Danach
kann dieser als untere Wasserbehörde Maßnahmen treffen, um eine im einzelnen
Falle bestehende Gefahr für die öffentliche Sicherheit oder Ordnung im Bereich der
Gewässeraufsicht abzuwehren. Zur Gewässeraufsicht gehört neben der
Überwachung von Gewässern gemäß § 116 Abs. 1 Satz 1 Nr. 7 LWG auch die
Überwachung von Anlagen, die unter das Wasserhaushaltsgesetz, das LWG oder
die dazu erlassenen Vorschriften fallen. Damit ist Aufgabe der Gewässeraufsicht
auch die Überwachung von Kleinkläranlagen, die die Klägerin künftig zu warten
beabsichtigt. Die sachliche Zuständigkeit des Beklagten folgt aus Ziffer 23.1.165 der
Verordnung zur Regelung von Zuständigkeiten auf dem Gebiet des technischen
Umweltschutzes (ZustVOtU).

32

Auch die weiteren Voraussetzungen der genannten Ermächtigungsgrundlage
sind gegeben. Soweit die Klägerin respektive ihr Geschäftsführer die Wartung von
Kleinkläranlagen durchführt, besteht eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit im o. g.
Sinne. Denn im Falle der Wartung von Kleinkläranlagen durch die Klägerin bzw. ihren
Geschäftsführer wird die Anlage nicht den gesetzlichen Bestimmungen gemäß
betrieben. Die Wartung der Kleinkläranlagen durch die Klägerin entspricht nicht den
Regeln der Technik im Sinne der § 18b Abs. 1 WHG und § 57 LWG i. V. m. der durch
Runderlass des Ministeriums für Umwelt, Raumordnung und Landwirtschaft vom 25.
November 1991 - IV B 6 - 013 001 4261 - eingeführten und bekannt gemachten DIN
4261 und genügt damit nicht den gesetzlichen Anforderungen.

Dem kann - wenn nicht gar muss - die untere Wasserbehörde begegnen, indem sie
bei Vorlage der erwähnten Wartungsverträge etwaige Vertragspartner der Klägerin
darauf hinweist, dass eine Wartung der entsprechenden Anlagen durch diese nicht
den Anforderungen der durch Runderlass des Ministeriums für Umwelt,
Raumordnung und Landwirtschaft vom 25. November 1991 - IV B 6 - 013 001 4261 -
eingeführten und bekannt gemachten DIN 4261 und damit nicht den Regeln der
Technik im Sinne der § 18b WHG, § 57 LWG genügt. Nichts anderes bringt der
Beklagte darin zum Ausdruck, wenn er solche Wartungsverträge mangels Fachkunde
der Klägerin ablehnt bzw. nicht anerkennt. Dadurch wird die Klägerin auch nicht in
dem ihr als juristischer Person ebenfalls zustehenden Recht auf Berufsfreiheit im
Sinne von Art. 12 des Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland (GG)
verletzt. Zwar mag sie in diesem Recht durch das fragliche Verhalten des Beklagten
mittelbar betroffen sein. Dieser (mittelbare) Eingriff in die Berufsfreiheit stützt sich
jedoch mit den genannten Vorschriften auf eine hinreichende gesetzliche Grundlage
und ist mit Rücksicht auf den hohen Stellenwert der mit dem Tätigwerden des
Beklagten zu schützen gesuchten (Rechts-) Güter verhältnismäßig und daher
vorliegend gerechtfertigt. Denn die in § 18b WHG und § 57 LWG bestimmten
gesetzlichen Anforderungen an den Betrieb einer Kleinkläranlage sollen u. a. eine
ordnungsgemäße Abwasserbeseitigung gewährleisten sowie
Gewässerverunreinigungen und damit möglicherweise einhergehende
Beeinträchtigungen des Gemeinwohls, insbesondere der Gesundheit der
Bevölkerung verhindern. Gegenüber diesen hohen Schutzgütern, die ebenfalls
Verfassungsrang genießen (vgl. Art. 2 Abs. 2 Satz 1 und Art. 20a GG), muss das
Recht der Klägerin auf Berufsfreiheit in der vorliegenden Konstellation zurückstehen.

33

III. Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO. Die Entscheidung
über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf § 167 VwGO i. V. m. §§ 708 Nr. 11,
711 der Zivilprozessordnung.

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