Verwaltungsgericht Münster (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2009-08-20, Aktenzeichen 11 K 800/08
ECLI:DE:VGMS:2009:0820.11K800.08.00

Tenor

Der Bescheid vom 17. Dezember 2007 in der Gestalt des
Widerspruchsbescheides vom 21. Februar 2008 wird aufgehoben, soweit darin das
dem Kläger für die Monate Juli 2007 bis November 2007 gewährte Trennungsgeld in
Höhe von insgesamt 1.457,14 Euro in das anzurechnende Verwendungseinkommen
einbezogen worden ist und ein Betrag von 669,24 Euro zurückgefordert wird.

Die Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Die Beklagte darf die
Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung von 110 v.H. des
beizutreibenden Betrages abwenden, wenn nicht der Kläger vor der Vollstreckung
Sicherheit in entsprechender Höhe leistet.

1

T a t b e s t a n d :

2

Der Kläger stand als Soldat auf Zeit (mit einer Verpflichtungszeit von 12 Jahren) im
Dienste der Beklagten. Mit Ablauf des 30. Juni 2007 endete seine Dienstzeit. Im
Rahmen der Berufsförderung für Soldaten auf Zeit leistete der Kläger in der Zeit vom
1. September 2005 bis zum 31. August 2007 den Vorbereitungsdienst als Beamter
für den mittleren nichttechnischen Dienst bei der Wehrbereichsverwaltung X. ab. Im
Anschluss daran wurde er dort als Regierungssekretär z. A. übernommen.

3

Mit Bescheid vom 23. Mai 2007 bewilligte die Wehrbereichsverwaltung X.
Übergangsgebührnisse für die Zeit vom 1. Juli 2007 bis zum 30. Juni 2010 in Höhe
von monatlich 2.012,77 EUR. Unter dem 30. Mai 2007 wies die
Wehrbereichsverwaltung X. den Kläger auf die die Übergangsgebührnisse
betreffenden Minderungs- und Ruhensvorschriften sowie die ihm obliegende
Anzeigepflicht für Einkünfte hin.

4

Mit Bescheid vom 14. Juni 2007 erhöhte die Wehrbereichsverwaltung X. den
Bemessungssatz der Übergangsgebührnisse aufgrund der vom
Berufsförderungsdienst geförderten Bildungsmaßnahme für die Zeit vom 1. Juli bis
zum 31. August 2007 gem. § 11 Absatz 3 des Soldatenversorgungsgesetzes (SVG)
um 15 vom Hundert der Dienstbezüge des letzten Monats. Mit Bescheid vom
gleichen Tage führte die Wehrbereichsverwaltung X. erstmals eine
Ruhensregelung gemäß § 53 SVG durch. In der Folgezeit nahm die
Wehrbereichsverwaltung X. wegen der Änderung der Höhe des
Verwendungseinkommens mehrmals Neuermittlungen vor. Mit Bescheid vom 6.
Dezember 2007 minderte die Wehrbereichsverwaltung X. die
Übergangsgebührnisse mit Wirkung vom 31. August 2007 gemäß § 11 Absatz 3 Satz
3 SVG um 15 vom Hundert der Dienstbezüge des letzten Monats.

5

Nachdem sie zuletzt mit Bescheid vom 4. Dezember 2007 die
Versorgungsbezüge ab 1. August 2007 neu ermittelt und eine Überzahlung in Höhe
von 1.090,52 Euro zurückgefordert hatte, führte die Wehrbereichsverwaltung X.
mit Bescheid vom 17. Dezember 2007 eine Neuermittlung/Ruhensberechnung der
Versorgungsbezüge ab 1. Juli 2007 durch. Bei der Berechnung bezog sie in das
anzurechnende Verwendungseinkommen die an den Kläger für die Monate Juli bis
November 2007 gezahlten Trennungsentschädigungen in Höhe von insgesamt
1.457,14 Euro ein und berücksichtigte zudem die Gewährung der für das Jahr 2007
geleisteten Sonderzahlung. Die nach dieser Berechnung verbliebene Überzahlung in
Höhe von 669,24 EUR forderte die Wehrbereichsverwaltung X. vom Kläger zurück.
Für Januar 2008 sowie ab Februar 2008 wurde der Ruhensbetrag auf 969,86 EUR
festgesetzt. Die weiteren Einzelheiten ergeben sich aus den Berechnungen in dem
Bescheid.

6

Zur Begründung seines hiergegen gerichteten Widerspruchs führte der Kläger
aus: Im Sinne des § 53 Abs. 5 Sätze 1 und 2 SVG seien Erwerbseinkommen u. a.
Einkünfte aus nicht selbstständiger Arbeit, jedoch nicht Aufwandsentschädigungen.
Das von ihm bezogene Trennungsgeld gehöre nicht zu den in § 19 EStG genannten
Einkunftsarten.

7

Mit Widerspruchsbescheid vom 21. Februar 2008 wies die
Wehrbereichsverwaltung X. den Widerspruch zurück. Zur Begründung wurde im
Wesentlichen ausgeführt: Sämtliche Bruttobezüge, die aus dem Dienstverhältnis
zuflössen, seien als Verwendungseinkommen im Sinne von § 53 Absätze 1 und 9
SVG anzusehen. Durch das Steueränderungsgesetz 2003 vom 15. Dezember 2003
sei unter anderem die zeitliche Beschränkung des steuerlichen Abzugs von Kosten
einer beruflich veranlassten doppelten Haushaltsführung aufgehoben worden. Dies
habe zur Folge gehabt, dass Leistungen nach der Trennungsgeldverordnung
nunmehr in bestimmten Fällen der Steuerpflicht unterlägen. Damit stellten diese
Nebengebührnisse Verwendungseinkommen dar, welches im Rahmen von § 53 SVG
zu berücksichtigen sei. Die Argumentation des Klägers, das Trennungsgeld stelle
eine Aufwandsentschädigung dar, gehe insoweit fehl, da echte
Aufwandsentschädigungen dem Berechtigten immer steuerfrei zuflössen. Die
Rückförderung der entstandenen Überzahlung in Höhe von (korrigiert) 669,24 EUR
beruhe auf § 49 Abs. 2 SVG i. V. m. §§ 812 ff. BGB.

8

Der Kläger hat rechtzeitig Klage erhoben und in Vertiefung seines bisherigen
Vorbringens im Wesentlichen ausgeführt: Die Zwecksetzung des Trennungsgeldes -
Ausgleich anfallender Mehraufwendungen - spreche dafür, dieses nicht als
steuerpflichtiges Einkommen im Sinne der §§ 2, 19 EstG anzusehen. Davon
abgesehen sei auch die Grundannahme der Beklagten, dass die vermeintliche
Einkommenssteuerpflichtigkeit des bezogenen Trennungsgeldes zwangsläufig zu
einer Einstufung des Trennungsgeldes als Verwendungseinkommen führe,
durchgreifenden rechtlichen Bedenken ausgesetzt, weil für das Soldaten-
/Beamtenversorgungsrecht ein eigenständiger Einkommensbegriff gelte, der
vorrangig nach den für die Anrechnung von Einkünften auf die Versorgungsbezüge
geltenden allgemeinen Grundsätzen zu bestimmen sei. Gerade der Zweck der
Ruhensregelung, durch eine teilweise Anrechnung des bezogenen Einkommens
nicht gerechtfertigte Vorteile zu verhindern, verbiete es, das bezogene
Trennungsgeld als Verwendungseinkommen zu berücksichtigen. Das Trennungsgeld
diene allein der Vermeidung wirtschaftlicher Nachteile aufgrund einer wohnortfernen
Verwendung. Der mit der Gewährung des Trennungsgeldes verfolgte
Ausgleichszweck würde im Falle einer Berücksichtigung als
Verwendungseinkommen vollständig verfehlt. Der von der Beklagten vertretenen
Rechtsauffassung stehe auch der sich aus den Gesetzesmaterialien ergebende
deutliche Wille des Gesetzgebers entgegen. Die ursprüngliche Einschränkung,
Aufwandsentschädigungen nur dann nicht als Erwerbseinkommen zu
berücksichtigen, soweit diese einkommensteuerfreie Einnahmen seien, sei im
Verlaufe des weiteren Gesetzgebungsverfahrens aufgrund der Beschlussempfehlung
und des Berichts des Innenausschusses ersatzlos gestrichen worden. Diese
Streichung sei ausweislich der Gesetzesmaterialien gerade damit begründet worden,
dass Aufwandsentschädigungen generell von der Anrechnung auf die Versorgung
freigestellt würden. Der Erlass des Bundesministeriums der Verteidigung vom 23.
Januar 2006, nach dem lediglich steuerfreie Aufwandsentschädigungen nicht
anzurechnen seien, könne vor diesem Hintergrund keine Geltung beanspruchen.

9

Der Kläger beantragt,

10

den Bescheid vom 17. Dezember 2007 in der Gestalt des
Widerspruchsbescheides vom 21. Februar 2008 aufzuheben,
soweit darin das ihm für die Monate Juli 2007 bis November
2007 gewährte Trennungsgeld in Höhe von insgesamt 1.457,14
Euro in das anzurechnende Verwendungseinkommen
einbezogen worden ist und ein Betrag von 669,24 Euro
zurückgefordert wird.

11

Die Beklagte beantragt,

12

die Klage abzuweisen.

13

Zur Begründung verweist sie unter Vorlage des Erlasses vom 23. Januar 2006
weiterhin darauf, dass im Falle der Steuerpflichtigkeit Trennungsgeld als
steuerpflichtiges Verwendungseinkommen zu bewerten und damit nach § 53 SVG
bei der Ruhensberechnung zu berücksichtigen sei.

14

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt
der Gerichtsakte sowie der beigezogenen Verwaltungsvorgänge (Beiakten Hefte 1
bis 3) Bezug genommen.

15

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e :

16

Die Klage hat Erfolg. Sie ist zulässig und begründet.

17

Die Klage ist - wie in der mündlichen Verhandlung vom Kläger durch den
ausdrücklich gestellten Antrag klargestellt - als Anfechtungsklage (§ 42 Abs. 1 der
Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO -) zulässig. Eines zusätzlichen
Verpflichtungsantrags bedarf es nicht. Bei dem - den vorherigen Bescheid vom 4.
Dezember 2007 ersetzenden - Bescheid vom 17. Dezember 2007 handelt es sich
insgesamt um einen belastenden Verwaltungsakt. Namentlich lässt die hierin
vorgenommene Ruhensberechnung den durch Bescheide vom 23. Mai 2007, vom
14. Juni 2007 und vom 6. Dezember 2007 festgesetzten materiellen Anspruch auf
Übergangsgebührnisse unberührt. Das Ruhen der Versorgung hat nur die rechtliche
Bedeutung eines Hindernisses für die (volle) Auszahlung der festgesetzten
Übergangsgebührnisse und führt nicht etwa zu dem (teilweisen) Verlust dieses
Anspruchs. Wird der Bescheid über die Ruhensberechnung (ganz oder teilweise)
aufgehoben, so besteht automatisch und ohne dass es eines entsprechenden
Verpflichtungsausspruchs bedürfte, wieder der Anspruch auf Auszahlung der vollen
bzw. erhöhten Versorgung.

18

Vgl. VG Hamburg, Urteil vom 27. November 2001
- 10 VG 0981/2001- m.w.N., unter :juris.de.

19

Bei juristischen Personen des öffentlichen Rechts wie hier der beklagten
Bundesrepublik Deutschland ist auch davon auszugehen, dass diese ihren
gesetzlichen Verpflichtungen nachkommen.

20

Vgl. OVG NRW, Urteil vom 5. März 2009 - 1 A
2560/07 -, unter: juris.de.

21

Die Klage ist auch begründet. Der Bescheid vom 17. Dezember 2007 in der
Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 21. Februar 2008 ist im Umfang der
Anfechtung rechtswidrig und verletzt den Kläger in seinen Rechten (vgl. § 113 Abs. 1
Satz 1 VwGO). Die Beklagte hat in dem angefochtenen Bescheid zu Unrecht das
dem Kläger in den Monaten Juli 2007 bis November 2007 gewährte Trennungsgeld
in Höhe von insgesamt 1.457,14 Euro in das bei der Ruhensberechnung zu
ermittelnde anzurechnende Verwendungseinkommen einbezogen und von dem
Kläger einen Betrag in Höhe von 669,24 Euro zurückgefordert.

22

Die von der Wehrbereichsverwaltung X. in dem angefochtenen Bescheid
vorgenommene Ruhensberechnung findet ihre Rechtsgrundlage in § 53 SVG. Nach
Absatz 1 der genannten Vorschrift erhält ein Versorgungsberechtigter, der Erwerbs-
oder Erwerbsersatzeinkommen im Sinne von Absatz 5 bezieht, daneben seine
Versorgungsbezüge nur bis zum Erreichen der in Absatz 2 bezeichneten
Höchstgrenze. Für Empfänger von Übergangsgebührnissen - wie hier den Kläger -
sind die Maßgaben des Absatzes 9 zu berücksichtigen. Nach Absatz 9 Nr. 1 ist nur
Erwerbseinkommen aus einer Verwendung im Sinne des Absatzes 6 zu
berücksichtigen. Nach Absatz 9 Nr. 2 treten an die Stelle der Höchstgrenzen des
Absatzes 2 die Dienstbezüge, aus denen die Übergangsgebührnisse berechnet sind,
jedoch unter Zugrundelegung des Grundgehaltes aus der Endstufe der
Besoldungsgruppe, mindestens ein Betrag in Höhe des Eineinhalbbfachen der
Dienstbezüge aus der Endstufe der Besoldungsgruppe A 4, zuzüglich des jeweils
zustehenden Unterschiedsbetrages nach § 47 Abs. 1. Damit wird die
Anrechnungsfreiheit von Erwerbseinkommen auf den Differenzbetrag zwischen den
Versorgungsbezügen und der Höchstgrenze beschränkt. Nur wenn das
Erwerbseinkommen unter dem Differenzbetrag liegt, werden die Versorgungsbezüge
in der festgesetzten Höhe ausgezahlt, im Übrigen ruht der Anspruch auf Zahlung der
Versorgungsbezüge, soweit und solange die Summe aus Versorgungsbezügen und
Einkommen die hier nach § 53 Abs. 9 Nr. 2 SVG ermittelte Höchstgrenze übersteigt.

23

Darüber, dass die angefochtene Neuregelung der Übergangsgebührnisse des
Klägers dem Grunde nach den genannten normativen Vorgaben entspricht, besteht
zwischen den Beteiligten kein Streit. Gegenteilige Anhaltspunkte sind auch nicht
ersichtlich.
Der Kläger wendet sich nur dagegen, dass die Wehrbereichsverwaltung X. das
ihm für die Monate Juli 2007 bis November 2007 gewährte Trennungsgeld in das
anzurechnende Verwendungseinkommen einbezogen und nicht als nicht
anrechenbare Aufwandsentschädigung behandelt hat. Dass das Trennungsgeld dem
Grunde nach als eine Aufwandsentschädigung, nämlich als Ausgleich für die mit der
Entfernung zum Dienstort verbundenen besonderen Aufwendungen zu betrachten
ist, ist dabei unter den Parteien ebenfalls nicht im Streit. Die Beklagte vertritt
allerdings die Auffassung, dass Trennungsgeld, soweit dieses - wie hier -
einkommensteuerpflichtig ist, als Verwendungseinkommen zu bewerten ist. Diese
Auffassung teilt das Gericht nicht.

24

Der reine Wortlaut des § 53 Abs. 5 Satz 2 SVG gibt für eine solche Wertung
nichts her. Eine Beschränkung der Nichtanrechnung auf einkommensteuerfreie
Aufwandsentschädigungen enthält die Vorschrift nicht. Dass der gesetzgeberische
Wille dennoch auf eine solche Beschränkung gerichtet war, lässt sich auch nicht
anderweitig feststellen. Im Gegenteil: Die Entstehung der Vorschrift, wie sie sich in
den Gesetzesmaterialien widerspiegelt, macht eindrücklich deutlich, dass die
steuerliche Behandlung von Aufwandsentschädigungen - wie hier des
Trennungsgeldes - für die Frage der Nichtanrechnung ohne Belang ist. Zwar sah
die ursprüngliche Fassung des § 53 Abs. 5 Satz 2 SVG - ebenso wie die des § 53
Abs. 7 Satz 2 BeamtVG - in dem Gesetzentwurf der Bundesregierung ausdrücklich
vor, dass Aufwandsentschädigungen nur dann nicht als (anrechenbares)
Erwerbseinkommen gelten, soweit diese einkommensteuerfreie Einnahmen sind.

25

Vgl. BT-Drucksache 13/9527 (22.12.97), S. 19
und 13 sowie zur Begründung S. 40 und 45.

26

Diese Einschränkung („ soweit diese einkommensteuerfreie Einnahmen sind") ist
im Verlaufe des weiteren Gesetzgebungsverfahrens aber auf Grund der
Beschlussempfehlung und des Berichts des Innnenausschusses für beide
Vorschriften ersatzlos gestrichen worden. Die Streichung wurde damit begründet,
dass Aufwandsentschädigungen generell von der Anrechnung auf die Versorgung
freigestellt werden.

27

Vgl. BT-Drucksache 13/10322 (01.04.98), S. 39
und 26 sowie zur Begründung S. 73 und 74.

28

Der von der Beklagten angeführte Erlass des Bundesministeriums der
Verteidigung vom 23. Januar 2006, in dem ausgeführt wird, dass steuerpflichtiges
Trennungsgeld als Verwendungseinkommen zu bewerten sei, rechtfertigt ersichtlich
keine andere Bewertung. Abgesehen davon, dass der Erlass die Gerichte nicht
binden kann, steht er im Widerspruch zu dem - oben aufgezeigten - vom
Gesetzgeber gewollten Inhalt der hier maßgeblichen gesetzlichen Vorschrift.

29

Angesichts all dessen ist die den Kläger belastende Anrechnung des
Trennungsgeldes rechtswidrig, der Bescheid daher dem Antrag des Klägers
entsprechend insoweit aufzuheben. Die Rückforderung in Höhe von 669,24 Euro
erweist sich in Folge dessen ebenfalls als rechtswidrig; der Bescheid ist daher auch
insoweit aufzuheben.

30

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO; die Entscheidung über
die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus § 167 VwGO i. V. m. §§ 708 Nr. 11, 711
ZPO.