Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2002-07-18, Aktenzeichen 5 B 1330/02
ECLI:DE:OVGNRW:2002:0718.5B1330.02.00

Tenor

Auf die Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des
Verwaltungsgerichts Arnsberg vom 15. Juli 2002 mit Ausnahme der
Streitwertfestsetzung geändert. Der Antragsgegner wird im Wege der einstweiligen
Anordnung verpflichtet, die vom Antragsteller unter dem 22. Juni 2002 angemeldete
Veranstaltung "Meinungs- und Musikfreiheit auch für Nationalisten - gegen
Konzertverbote" als Versammlung im Sinne des Versammlungsgesetzes zu
behandeln. Im übrigen wird der Antrag abgelehnt.

Der Antragsgegner trägt die Kosten des Verfahrens in beiden Instanzen.

Der Streitwert wird für das Beschwerdeverfahren auf 4.000,-- EUR
festgesetzt.

Der Beschluss soll den Beteiligten vorab per Fax bekannt gegeben werden.

1

G r ü n d e :

2

Die zulässige Beschwerde ist begründet.

3

Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung nach § 123 VwGO hat in
dem aus dem Tenor ersichtlichen Umfang Erfolg.

4

Der Antragsteller hat den erforderlichen Anordnungsgrund (§ 123 Abs. 3 VwGO,
§§ 920 Abs. 2, 294 ZPO) glaubhaft gemacht. Ohne den Erlass der begehrten
Anordnung würden dem Antragsteller wesentliche Nachteile im Sinne des § 123 Abs.
1 Satz 2 VwGO drohen. Er müsste damit rechnen, nicht in den Genuss der
Privilegierungen des Versammlungsgesetzes zu gelangen und damit Eingriffen
anderer Ordnungsbehörden ausgesetzt zu sein.

5

Der Antragsteller hat auch den erforderlichen Anordnungsanspruch glaubhaft
gemacht. Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts handelt es sich
bei der vom Antragsteller unter dem Motto "Meinungs- und Musikfreiheit auch für
Nationalisten - gegen Konzertverbote" angemeldeten Veranstaltung um eine
Versammlung im Sinne des Art. 8 Abs. 1 GG.

6

BVerfG, Beschluss vom 12. Juli 2001 - 1 BvQ
28/01 und 30/01 -, DVBl. 2001, 1351 ff.

7

Das nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts für
Versammlungen im Sinne des Art. 8 GG erforderliche Ziel der Teilhabe an der
öffentlichen Meinungsbildung fehlt nur solchen Veranstaltungen, bei denen ihrem
Gesamtgepräge nach der Spaß- und Unterhaltungswert eindeutig im Vordergrund
steht und die Meinungskundgabe lediglich beiläufiger Nebenakt ist. Bleiben insoweit
Zweifel, so bewirkt der hohe Rang der Versammlungsfreiheit, dass die Veranstaltung
wie eine Versammlung behandelt wird.

8

BVerfG, Beschluss vom 12. Juli 2001 - 1 BvQ
28/01 und 30/01 -, DVBl. 2001, 1351, 1353.

9

Gemessen an diesen Anforderungen ist die geplante Veranstaltung des
Antragstellers als Versammlung einzustufen. Mit ihr soll gegen das Verbot eines
Skinhead-Konzerts im Juni 2002 protestiert und "Meinungs- und Musikfreiheit auch
für Nationalisten" eingefordert werden. Dabei besteht der gemeinschaftliche Zweck
der Veranstaltung in der gemeinsamen Kundgabe der diesbezüglichen Meinung. Die
Veranstaltung zielt dementsprechend darauf ab, im Sinne des Versammlungsmottos
auf die öffentliche Meinungsbildung einzuwirken. Selbst wenn bei der geplanten
Veranstaltung der Musikanteil im Vordergrund stünde, wäre dies angesichts des
auch vom Antragsgegner eingeräumten Bezuges zu dem im Juni 2002 erfolgten
Verbot eines Skinhead-Konzerts eine grundsätzlich von Art. 8 GG geschützte Form
der kommunikativen Einflussnahme auf die öffentliche Meinung mit dem Ziel, auf die
zukünftige ungestörte Durchführung solcher Musikveranstaltungen hinzuwirken.

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Vgl. BVerfG, Beschluss vom 12. Juli 2001 - 1
BvQ 28/01 und 30/01 -, DVBl. 2001, 1351, 1352.

11

Zugunsten des Antragstellers ist ferner zu berücksichtigen, dass nach seinen
Ausführungen in der Beschwerdeschrift eine insgesamt ca. dreistündige
Veranstaltung geplant ist, bei der der Musikanteil lediglich eine Stunde beträgt, die
sonstige Zeit jedoch mit einem Aufzug, einer Zwischenkundgebung, Reden und einer
Abschlusskundgebung ohne weitere Musikanteile ausgefüllt werden soll. Angesichts
dieser Gesamtkonzeption dominiert die beabsichtigte Einwirkung auf die öffentliche
Meinung, so dass von einer Versammlung auszugehen ist. Dieser Bewertung steht
die vom Antragsgegner zu den Akten gereichte Internetseite nicht entgegen, wonach
die Gruppe Oidoxie "vor dem Soester Rathaus" spielen solle, wenn sie nach dem
Willen des Kreises Soest schon nicht "auf der grünen Wiese" spielen dürfe. Vielmehr
bestätigt der Wille des Veranstalters, die Band an einem exponierten Ort, der nach
seiner Einschätzung einen engen Bezug zu dem im Juni 2002 ausgesprochenen
Konzertverbot aufweist, spielen zu lassen, den Protestcharakter der Aktion und damit
das dominierende Ziel der Teilhabe an der öffentlichen Meinungsbildung.

12

Soweit durch die Einstufung der Veranstaltung als Versammlung die Hauptsache
vorweggenommen wird, ist dies aus Gründen der Effektivität des Rechtsschutzes
geboten.

13

Der weiter gehende Antrag, dem Antragsteller eine behördliche
Anmeldebestätigung zu erteilen, hat demgegenüber keinen Erfolg. Der Erlass einer
diesbezüglichen einstweiligen Anordnung ist nicht erforderlich, da der Antragsgegner
auf Grund des vorliegenden Beschlusses dazu verpflichtet ist, die Veranstaltung als
Versammlung zu behandeln.

14

Klarstellend weist der Senat darauf hin, dass mit dem vorliegenden Beschluss
keine Entscheidung darüber getroffen worden ist, ob der Antragsteller die
angemeldete Versammlung durchführen darf. Der Antragsgegner wird auf der
Grundlage der noch durchzuführenden Kooperation mit dem Antragsteller und im
Rahmen der sodann anzustellenden, bisher unterbliebenen Gefahrenprognose zu
prüfen haben, ob wegen einer etwaigen unmittelbaren Gefährdung der öffentlichen
Sicherheit und Ordnung versammlungsbeschränkende Auflagen oder gar ein Verbot
der Versammlung in Betracht kommt.

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Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 154 Abs. 1, 155 Abs. 1 Satz 3 VwGO.

16

Die Streitwertfestsetzung folgt aus §§ 20 Abs. 3, 13 Abs. 1 Satz 2, 14 Abs. 1
GKG.

17

Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO, § 25 Abs. 3 Satz 2
GKG).

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