Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2003-05-15, Aktenzeichen 4 A 992/02
ECLI:DE:OVGNRW:2003:0515.4A992.02.00

Tenor

Der Antrag wird auf Kosten der Klägerin abgelehnt.

Der Streitwert wird auch für das Antragsverfahren auf 64.327,47 EUR festgesetzt.

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G r ü n d e :

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Der auf § 124 Abs. 2 Nrn. 1, 2 und 3 VwGO gestützte Zulassungsantrag hat
keinen Erfolg. Der Senat prüft dabei nur die von der Klägerin bis zum Ablauf der
Begründungsfrist (8. April 2002) dargelegten Gründe (§ 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO).

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Das Verwaltungsgericht hat die Klage gegen den Bescheid der Beklagten vom
12. Juni 1998 in der Fassung ihres Widerspruchsbescheides vom 25. August 1998
abgewiesen und zur Begründung im Wesentlichen ausgeführt: Mit den Bescheiden
würden nicht nur Fördermittel zurückgefordert, sondern zugleich die in den Jahren
1994 und 1995 ergangenen Bewilligungsbescheide teilweise widerrufen. Der
Widerruf finde seine Rechtsgrundlage in § 49 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 VwVfG.NRW. Die
aus dem Betrieb der Fachseminare für Altenpflege erwirtschafteten Einnahmen
hätten die Personal- und Sachausgaben in den genannten Jahren um DM
überstiegen. Die Fördermittel, die in Form einer Festbetragsfinanzierung gewährt
worden seien, seien deshalb in dieser Höhe nicht benötigt worden mit der Folge,
dass die in den Bewilligungsbescheiden jeweils enthaltene Zweckbestimmung
innerhalb des maßgeblichen Bewilligungszeitraums nicht mehr habe erreicht werden
können. Das widerspreche auch nicht der Auffassung, dass grundsätzlich
Festbetragsfinanzierungen dann nicht nachträglich gekürzt werden könnten, wenn
eine wirtschaftliche Haushaltsführung zu einer niedrigeren Kostenentstehung geführt
haben sollte. Eine Grenze sei nämlich dann zu sehen, wenn durch die öffentliche
Förderung mehr als 100 % der der Förderung zu Grunde gelegten
Kostenberechnung finanziert würden. Die Regelung in Ziffer 2 der den
Bewilligungsbescheiden beigefügten Nebenbestimmungen ANBest-P sei also
insoweit einschränkend auszulegen, als jedenfalls keine über 100 % hinausgehende
Förderung beabsichtigt und zulässig sei. Die Beklagte habe die für den Widerruf
maßgebliche Jahresfrist eingehalten. Denn sie habe erst auf Grund der
Prüfungsmitteilung des Rechnungsprüfungsamtes vom 23. September 1997 von der
Rechtswidrigkeit der Förderung über 100 % hinaus Kenntnis erhalten. Schließlich
seien auch die Ermessenserwägungen der Beklagten nicht zu beanstanden. Der
geltend gemachte Erstattungsanspruch finde seine Rechtsgrundlage in § 49a
VwVfG. NRW.

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Die Klägerin macht ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des angefochtenen
Urteils geltend (§ 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) und führt dazu in ihren Schriftsätzen vom
6. und 7. März 2002 aus: Ob eine zweckwidrige Verwendung vorliege, werde in den
den Bewilligungsbescheiden beigefügten Nebenbestimmungen ANBest-P näher
konkretisiert. Aus Nr. 2 ANBest-P ergebe sich bei einer auf den Empfängerhorizont
abstellenden Auslegung, dass im Falle der Festbetragsfinanzierung - wie hier - eine
Rückforderung von Fördermitteln gänzlich ausgeschlossen sei. Zumindest im
Rahmen der Ermessensausübung hätte sich die Beklagte mit der Frage des
Vertrauensschutzes auseinander setzen müssen. Abgesehen davon habe sie, die
Klägerin, entgegen der Annahme des Verwaltungsgerichts in den Jahren 1994 und
1995 tatsächlich Verluste erwirtschaftet; jedenfalls habe sie den vom
Verwaltungsgericht zu Grunde gelegten Gewinn in dieser Höhe nicht erzielt. Die von
ihr im Verwaltungsverfahren vorgelegten Verwendungsnachweise seien insoweit
missverständlich und bedürften der Korrektur. Die Beklagte verlange etwas
Unmögliches, wenn sie jährliche Kostenverwendungsbelege anfordere. Sie
berücksichtige nicht, dass die Kurse über zwei bzw. drei Jahre liefen und die
genauen Kosten deshalb erst nach zwei bzw. drei Jahren ermittelt werden könnten.
Es komme hinzu, dass die in den Verwendungsnachweisen ausgewiesenen
Ausgaben und Einnahmen sich nur teilweise auf die von der Beklagten geförderten
Kurse bezögen. Auch aus diesen Gründen habe sie mit einer Rückzahlung der
Fördermittel nicht mehr rechnen müssen. Schließlich habe die Beklagte die für den
Widerruf maßgebliche Jahresfrist versäumt, weil ihr schon nach Erhalt der
Verwendungsnachweise alle erheblichen Tatsachen bekannt gewesen seien.

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Diese Einwendungen greifen nicht durch.

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Angesichts der erheblichen Bedeutung, die dem Zuwendungszweck gerade auch
im Hinblick auf die Widerrufsmöglichkeit nach § 49 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 VwVfG.NRW.
zukommt, ist es Sache des Zuwendungsgebers, den Zweck im Zuwendungsbescheid
im Einzelnen zu bestimmen. Dies ist in den Bewilligungsbescheiden jeweils unter Nr.
2 geschehen. Ob zur Bestimmung des Zuwendungszwecks darüber hinaus die zu
Grunde liegende Verwaltungspraxis, die maßgeblichen Förderrichtlinien und die
Erläuterungen zum Haushaltsplan herangezogen werden können, braucht der Senat
nicht zu entscheiden.

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Ebenso schon Senatsbeschluss vom 24. Januar
2001 - 4 A 325/00 - m.w.N., n.v.

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Denn aus Nr. 2 ANBest-P - nur dazu verhält sich der Zulassungsantrag - lässt
sich mit Blick auf das Vorbringen der Klägerin den Zuwendungszweck jedenfalls
nichts herleiten. Nr. 2 ANBest-P bestimmt, dass sich im Falle der Anteil- oder der
Fehlbedarfsfinanzierung bei einer Verminderung der veranschlagten
Gesamtausgaben die Zuwendung nach näherer Maßgabe der Nrn. 2.1 und 2.2.
ANBest-P ermäßigt. Dabei handelt es sich um eine auflösende Bedingung im Sinne
des § 36 Abs. 2 Nr. 2 VwVfG. NRW. Ihr Eintritt bewirkt, dass der
Bewilligungsbescheid und damit der Rechtsgrund für das Behaltendürfen der
Fördermittel bei der Anteilfinanzierung anteilig und bei der Fehlbetragsfinanzierung in
Höhe des vollen in Betracht kommenden Betrages wegfällt.

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Vgl. dazu Senatsbeschluss vom 28. Januar 2002
- 4 A 4927/99 -, n.v.; Ubbenhorst, Zuwendungsrecht
des Landes Nordrhein-Westfalen, 2. Auflage 1999,
S. 81; Krämer/Schmidt, Zuwendungsrecht -
Zuwendungspraxis, Loseblattsammlung, D XI, S. 46
(Stand: März 2002).

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Nach dem Wortlaut der Nr. 2 ANBest-P treten die genannten Rechtswirkungen
nur bei solchen Bewilligungsbescheiden ein, die eine Anteil- oder
Fehlbedarfsfinanzierung zum Gegenstand haben. Dies lässt entgegen der Ansicht
der Klägerin nicht den Schluss zu, dass im Wege der Festbetragsfinanzierung
gewährte Mittel bei einer Ausgabenermäßigung stets dem Empfänger verbleiben
müssten. Aus Nr. 2 ANBest-P lässt sich vielmehr nur herleiten, dass die Wirkungen
des Bewilligungsbescheids - anders als bei der Anteil- und Fehlbedarfsfinanzierung -
hier unberührt bleiben, eine "automatische" Kürzung der Zuwendungsmittel mit der
Folge der teilweisen Rückerstattung also nicht erfolgt. Die mit einer
Ausgabenermäßigung zusammenhängenden Probleme verlagern sich dadurch bei
der Festbetragsfinanzierung in das Widerrufsverfahren. Dort ist bezogen auf den
Einzelfall zu klären, ob die Fördermittel zweckentsprechend verwendet worden sind.
Auch in der Literatur besteht Einigkeit darüber, dass ungeachtet der Regelung in Nr.
2 ANBest-P eine Ausgabenermäßigung bei der Festbetragsfinanzierung in
Ausnahmefällen den teilweisen Widerruf rechtfertigen kann,

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Krämer/Schmidt, a.a.O., D V S.7 (Stand: Oktober
2001); Ubbenhorst, a.a.O., S. 66 ("regelmäßig"),

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etwa wenn und soweit die Ausgaben hinter der gewährten Zuwendung
zurückbleiben.

13

Krämer/Schmidt, a.a.O., D V S.7 (Stand Oktober
2001).

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Hier würde sich deshalb die Frage stellen, ob eine Zweckverfehlung vorliegt,
wenn die Ausgaben zwar die gewährte Zuwendung übersteigen, insgesamt aber
hinter den Einnahmen (einschließlich Drittmitteln) zurückbleiben. Damit befasst sich
der Zulassungsantrag indessen nicht.

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Der Einwand der Klägerin, sie habe in den Jahren 1994 und 1995 Verluste,
jedenfalls aber nicht die vom Verwaltungsgericht zu Grunde gelegten Gewinne,
erwirtschaftet, greift ebenfalls nicht durch. Bei dem durch den angefochtenen
Bescheid konkludent ausgesprochenen Widerruf handelt es sich um einen
rechtsgestaltenden Verwaltungsakt, durch den die Wirkungen der
Bewilligungsbescheide teilweise wieder aufgehoben worden sind. Bei der
gerichtlichen Überprüfung ist deshalb, wie auch sonst bei rechtsgestaltenden
Verwaltungsakten, auf die Sach- und Rechtslage zum Zeitpunkt der letzten
Verwaltungsentscheidung abzustellen. Die Einnahmen- und Ausgabenberechnung,
die die Klägerin jetzt im Zulassungsverfahren vorgelegt hat, existierte damals noch
nicht. Die Beklagte konnte sie bei ihrer Entscheidung nicht berücksichtigen und
durfte sich deshalb auf das von der Klägerin selbst angegebene Zahlenwerk in den
Verwendungsnachweisen stützen.

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Ohne Bedeutung ist auch der weitere Einwand der Klägerin, die Beklagte
verlange von ihr etwas Unmögliches, wenn sie jährliche Kostenverwendungsbelege
anfordere. Abgesehen davon, dass nicht dargelegt ist, inwiefern dieses Vorbringen
für den Widerruf und die Rückforderung rechtlich bedeutsam sein soll, teilt der Senat
diese Auffassung nicht. Die Nebenbestimmungen zu den Bewilligungsbescheiden
verpflichteten die Klägerin, spätestens drei Monate nach Ablauf des Haushaltsjahres
unter Verwendung eines Vordrucks einen Verwendungsnachweis zu erbringen. Es
versteht sich von selbst, dass die Klägerin nach Maßgabe der ANBest-P dabei nur
die Belege vorlegen konnte, über die sie tatsächlich verfügte. Mehr hat die Beklagte
von ihr auch nicht verlangt. Sofern sich die Personal- und Sachkosten sowie die
Finanzierungsmittel in den Verwendungsnachweisen noch nicht genau beziffern
ließen, blieb es der Klägerin unbenommen, darauf hinzuweisen, dass und aus
welchen Gründen es sich um vorläufige bzw. geschätzte Beträge handelte.

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Entgegen der Ansicht der Klägerin hat die Beklagte die für den Widerruf der
Bewilligungsbescheide maßgebliche Jahresfrist (§ 49 Abs. 3 Satz 2 iVm § 48 Abs. 4
VwVfG. NRW.) gewahrt. Nach der ständigen Rechtsprechung des
Bundesverwaltungsgerichts beginnt diese Frist erst zu laufen, wenn die Behörde die
Rechtswidrigkeit des Verwaltungsakts erkannt hat und ihr die weiteren für die
Rücknahmeentscheidung erheblichen Tatsachen vollständig bekannt sind. Zur
Herstellung der Entscheidungsreife, nach deren Eintritt die Entscheidungsfrist des
§ 48 Abs. 4 Satz 1 VwVfG. NRW. erst beginnen kann, gehört daher regelmäßig das
Anhörungsverfahren zumal, wenn es sich - wie hier - um eine
Ermessensentscheidung handelt, bei der die für die Ermessensbetätigung
maßgeblichen Umstände auch in der Sphäre des anzuhörenden Betroffenen liegen.

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Vgl. BVerwG, Urteil vom 20. September 2001
- 7 C 6.01 -, NVwZ 2002, 485.

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Der Lauf der Jahresfrist konnte deshalb nicht vor Eingang der Stellungnahme der
Klägerin vom 1. April 1998 in Gang gesetzt werden.

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Schließlich vermisst die Klägerin in den angefochtenen Bescheiden bei der
Ermessensbetätigung Ausführungen zum Vertrauensschutz und macht aus diesem
Grunde ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des angefochtenen Urteils geltend.
Insoweit fehlen aber schon nähere Darlegungen dazu, welche Dispositionen sie im
Vertrauen auf den Fortbestand der Bewilligungsbescheide getroffen hat, die Anlass
zu entsprechenden Ermessenserwägungen hätten geben können.

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Die Klägerin meint weiter, die Rechtssache weise besondere tatsächliche und
rechtliche Schwierigkeiten auf (§ 124 Abs. 2 Nr. 2 VwGO). Es sei außerordentlich
schwierig, das in den Jahren 1994 und 1995 erzielte wirtschaftliche Ergebnis
darzustellen und zu bewerten. Besondere rechtliche Schwierigkeiten ergäben sich
aus der Auslegung der den Zuwendungsbescheiden beigefügten
Nebenbestimmungen. Dem ist nicht zu folgen. Aus den bereits dargelegten Gründen
ist weder die Auslegung der Nebenbestimung Nr. 2 ANBest-P, soweit sie hier in
Rede steht, besonders schwierig noch kommt es auf die Darstellung und Bewertung
des jetzt im Zulassungsverfahren von der Klägerin vorgelegten Zahlenmaterials für
die Jahre 1994 und 1995 an.

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Schließlich misst die Klägerin der Rechtssache eine grundsätzliche Bedeutung
zu (§ 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO), weil die Förderungspraxis der Beklagten zu
beanstanden sei. Denn es sei objektiv nicht möglich, die von ihr geforderten
Kostennachweise, jeweils bezogen auf einzelne Jahre, beizubringen. Insoweit
genügt der Zulassungsantrag schon nicht den Darlegungsanforderungen des § 124a
Abs. 4 Satz 4 VwGO. Dafür bedarf es der Formulierung einer bestimmten, noch
ungeklärten und für die Berufungsentscheidung erheblichen Frage und außerdem
der Angabe, worin die allgemeine über den Einzelfall hinausgehende Bedeutung
bestehen soll.

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Vgl. in diesem Zusammenhang BVerwG,
Beschluss vom 19. August 1997 - 7 B 261.97 -, NJW
1997, 3328.

24

Vorliegend fehlt es bereits an der Formulierung einer konkreten Frage.
Abgesehen davon kann - wie dargelegt - von einer objektiven Unmöglichkeit keine
Rede sein.

25

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO, die
Streitwertfestsetzung ergibt sich aus § 13 Abs. 2 GKG.

26

Der Beschluss ist unanfechtbar.

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