Verwaltungsgericht Minden (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2005-01-06, Aktenzeichen 9 K 5313/03
ECLI:DE:VGMI:2005:0106.9K5313.03.00

Tenor

Der Widerspruchsbescheid der Beklagten vom 04.07.2003 wird
aufgehoben.

Die Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens mit Ausnahme der
außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Die Beklagte darf die
Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe des zu
vollstreckenden Betrages abwenden, wenn nicht der Kläger zuvor Sicherheit in
gleicher Höhe leistet.

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Tatbestand:

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Die Beigeladene war Eigentümerin des mit einer Doppelhaushälfte bebauten
Grundstücks Gemarkung B. , Flur 1, Flurstück 3028 (Bauantragsdatum 30.01.1992) in
H. . Im Jahr 1998 wurde sie vom Katasteramt des Kreises H. aufgefordert, das
Gebäude einmessen zu lassen.

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Daraufhin unterschrieb die Beigeladene unter dem 27.10.1998 ein Formular mit einem
entsprechenden Vermessungsauftrag, der beim Kläger einging. Das Adressenfeld des
Schreibens ist nicht ausgefüllt. Nach Angaben des Klägers wurde ihm das Schreiben mit
weiteren Aufträgen von dem Grundstücksnachbarn Siekaup übersandt.

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Mit Kaufvertrag vom 21.12.1999 verkaufte die Beigeladene das Grundstück. Der neue
Eigentümer wurde am 01.03.2000 in das Grundbuch eingetragen.

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Nach dem in den Verwaltungsvorgängen befindlichen Fortführungsriss wurde das
Gebäude am 03.05.2001 in der Örtlichkeit aufgemessen.

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Unter dem 15.12.2001 übersandte der Kläger der Beigeladenen einen Gebührenbescheid
über 924,31 DM (472,59 EUR).

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Mit Schreiben vom 10.12.2001 sandte die Beigeladene dem Kläger den
Gebührenbescheid zurück und trug zur Begründung vor, seitens des Kaufvertrages liege keine
Auflage vor, dass die Kosten der erst im Sommer 2001 durchgeführten Vermessung dem
Verkäufer anzulasten seien. Sie selbst sei Eigentümerin des Grundbesitzes von Februar 1993
bis Februar 2000 gewesen. Somit gingen die Gebühren zu Lasten des Käufers. Im Verlauf des
weiteren Schriftwechsels zwischen der Beigeladenen und dem Kläger trug die Beigeladene
vor, es sei nicht richtig, dass sie direkt den Kläger beauftragt habe, die Ein- und Vermessung
vorzunehmen. Tatsache sei, dass sie den Antrag direkt beim Kataster- und Vermessungsamt
gestellt habe. In diesem Schreiben sei mit aufgenommen, dass aus organisatorischen Gründen
auch die Vermessung von einem Öffentlich bestellten Vermessungsingenieur durchgeführt
werden könne, soweit dadurch keine Mehrkosten entständen. Wäre die Vermessung durch das
Kataster- und Vermessungsamt direkt selbst ausgeführt worden, wäre bereits zu diesem
Zeitpunkt ersichtlich geworden, dass seit dem 21.12.1999 ein Eigentumswechsel erfolgt sei,
und das Amt hätte erkannt, dass sie an dem seinerzeit gestellten Antrag kein Interesse mehr
gehabt haben könne. Es sei vom Kläger keine Rückkopplung zu ihr erfolgt. Durch die
Vorgehensweise des Vermessungs- und Katasteramts seien im vorliegenden Fall Mehrkosten
entstanden, nämlich die eigentlichen Kosten der Vermessung, die nicht mehr angefallen
wären bei Verbleib des Antrags beim Vermessungsamt selbst.

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Dem in dem Schriftwechsel zu sehenden Widerspruch gab der Beklagte mit
Widerspruchsbescheid vom 04.07.2003 statt. Zur Begründung wurde ausgeführt: Zwischen
Erteilung des Auftrags und seiner Erfüllung habe der Kläger zweieinhalb Jahre verstreichen
lassen, ohne der Auftraggeberin Nachricht darüber zukommen zu lassen, dass er mit der
Einmessung in Verzug geraten sei. Auch die Gelegenheit der Aktualisierung der
Vermessungsunterlagen habe er nicht genutzt, beim Katasteramt den Eigentümer zu erfragen,
um sicher zu gehen, dass er es immer noch mit dem Eigentümer als Antragsteller zu tun habe.
Schließlich sei er auf der Grundlage des Vermessungs- und Katastergesetzes gehalten, dem
Eigentümer die Absicht, die Arbeiten auf seinem Grundstück vorzunehmen, kund zu tun. Er
habe das Gebäude eingemessen, ohne sich nach so langer Zeit von der Richtigkeit der
Eigentümerangaben zu überzeugen.

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Am 07. August 2003 hat der Kläger die vorliegende Klage erhoben und zur Begründung
vorgetragen: Es stehe fest, dass die Kostenschuldnerin dem Kläger einen Auftrag zur
Gebäudeeinmessung erteilt habe. Sie sei daher zur Zahlung der Kosten nach § 13 Abs. 1, Satz
1 1. Alt. des Gebührengesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen - GebG NRW -
verpflichtet, da sie die Gebäudeeinmessung im Sinne dieser Bestimmung zurechenbar
verursacht habe. Auch wenn er entgegen § 10 Abs. 1 der Berufsordnung für die Öffentlich
bestellten Vermessungsingenieure in Nordrhein-Westfalen - ÖbVermIngBO NRW - dem
Auftraggeber nicht unverzüglich mitgeteilt habe, dass er den Auftrag nicht in einer
angemessenen Zeit ausführen könne, entfalle dadurch nicht sein Kostenanspruch. Im
Gegensatz zu einem von der Kammer früher entschiedenen Fall sei im vorliegenden Fall die
Amtshandlung des Klägers für die Beigeladene nicht sinnlos geworden. Die
Gebäudeeinmessungspflicht nach § 14 Abs. 1 des Vermessungs- und Katastergesetzes des
Landes Nordrhein-Westfalen - VermKatG NW - sei zum Zeitpunkt der Amtshandlung nicht
erledigt gewesen. Eine Mitteilung unmittelbar nach Erteilung des Auftrages an die
Auftraggeberin, dass er den Antrag nicht in angemessener Zeit ausführen werde, hätte nicht
dazu geführt, dass sie den Auftrag zurückgezogen hätte. Aus damaliger Sicht sei ihr ihre
Gebäudeeinmessungspflicht auch im Hinblick auf die Aufforderung des Vermessungs- und
Katasteramtes bewusst gewesen. Darüber hinaus habe die Beigeladene schon mit ihrem
Widerspruch vom 10.12.2001 die Ansicht vertreten, dass sie allein deshalb zur Zahlung der
Gebühren nicht verpflichtet sei, weil in dem Kaufvertrag vom 21.12.1999 nicht geregelt sei,
dass der Verkäufer die Vermessungskosten zu tragen habe. Das aber betreffe allein das
interne Rechtsverhältnis zwischen der Auftraggeberin und ihrem Käufer, nicht das der
Auftraggeberin zu ihm.

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Der Kläger beantragt,

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den Widerspruchsbescheid des Beklagten vom 04.07.2003
aufzuheben.

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Die Beklagte beantragt,

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die Klage abzuweisen.

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Zur Begründung trägt sie vor: Der Kläger müsse sich vorhalten lassen, dass er
als Behörde die Angelegenheit der Gebäudeeinmessung nicht mit der notwendigen
Sorgfalt betrieben habe. Ihm sei dabei entgangen, dass sich zwischenzeitlich die
Eigentumsverhältnisse geändert und somit die Beigeladene nicht mehr zur
Einmessung verpflichtet gewesen sei. Diese neue Situation hätte er bei seiner
Kostenentscheidung berücksichtigen müssen. Unabhängig davon stelle sich die
Frage, ob der neue Eigentümer als Kostenschuldner in Anspruch genommen werden
könne. Da die Amtshandlung nach dem Eigentumsübergang auf der Grundlage des
gültigen Auftrags vom 27. Oktober 1998 eingemessen worden sei, habe sich diese
Amtshandlung an den neuen Eigentümer gerichtet, der auf diese Weise seiner
Verpflichtung ledig und damit Begünstigter i. S. d. § 13 Abs. 1 GebG NW gewesen
sei. Darüber hinaus - so hat sie in der mündlichen Verhandlung vorgetragen - sei der
Gebührenbescheid auch deshalb rechtswidrig, weil der Kläger keine
Ermessensentscheidung zwischen der Beigeladenen - sollte sie
Gebührenschuldnerin sein - und dem neuen Eigentümer getroffen habe.

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Die Beigeladende nimmt zur Klage wie folgt Stellung: Die Änderung der
Eigentumsverhältnisse bei Einmessung des Gebäudes hätte sich bereits aus dem
Grundbuch auch für den Kläger ergeben können. Dieser habe offensichtlich den
entsprechenden Auftrag wesentlich zu lange liegen gelassen und nicht behandelt.
Für sie selbst sei die Einmessung sinnlos und nicht mehr notwendig gewesen,
nachdem bereits zum Zeitpunkt der Vermessung das Eigentum übergegangen sei.
Kosten könnten ihr somit nicht mehr entstehen.

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Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts und des Vorbringens der Beteiligten
im Übrigen wird auf den Inhalt der Verfahrensakte sowie der beigezogenen
Verwaltungsvorgänge der Beklagten Bezug genommen.

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Entscheidungsgründe:

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Die Klage ist als Anfechtungsklage zulässig und auch begründet. Der
angefochtene Widerspruchsbescheid der Beklagten vom 04.07.2003 ist rechtswidrig
und verletzt den Kläger in seinen Rechten (§ 113 Abs. 1 S. 1 VwGO).

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Die Beklagte durfte dem Widerspruch der Beigeladenen gegen den
Gebührenbescheid des Klägers vom 15.12.2001 nicht mit der Begründung abhelfen,
die Beigeladene sei zur Zahlung der Gebühr nicht verpflichtet.

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Die Beigeladene ist nämlich Gebührenschuldnerin der vom Kläger
durchgeführten Amtshandlung, der Gebäudeeinmessung auf dem Grundstück
Gemarkung B. , Flur 1, Flurstück 3028.

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Die Gebührenpflicht der Beigeladenen folgt dem Grunde nach aus § 13 GebG
NRW. Die Vorschrift ist auf die Tätigkeit der Vermessungsingenieure im Bereich ihrer
Bestellung gem. § 13 Abs. 1 S. 2 ÖbVermIngBO NRW entsprechend anwendbar. Die
der angefochtenen Heranziehung zu Grunde liegende Einmessung des Gebäudes ist
eine Tätigkeit i. S. d. § 1 Abs. 1 S. 1 und Abs. 2 S. 1 ÖbVermIngBO NRW, für die
eine Vergütung in Form einer Gebühr erhoben wird (§ 5 Abs. 1 Nr. 2, §§ 9, 14 Abs. 2
VermKatG.

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Nach § 13 Abs. 1 Nr. 1 GebG NRW ist zur Zahlung der Kosten verpflichtet, wer
die Amtshandlung veranlasst oder zu wessen Gunsten sie vorgenommen wird.

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Die Beigeladene ist nach dieser Vorschrift gebührenpflichtig. Sie hat unstreitig
unter dem 27.10.1998 den Auftrag zur Einmessung des Gebäudebestandes erteilt.
Dabei geht das Gericht davon aus, dass dieser Antrag über den Nachbarn T.
direkt an den Kläger gerichtet wurde. Aber auch wenn die Beigeladene ihr Schreiben
an das Vermessungs- und Katasteramt gerichtet hätte und es über diesen an den
Kläger gelangt wäre, läge eine "zurechenbare Veranlassung" der durch den Kläger
erbrachten Amtshandlung vor, da die Beigeladene sich im Schreiben vom
27.10.1998 mit einer Weiterleitung ihres Auftrags - als solche ist der letzte Absatz
des Schreibens zu sehen - an den Öffentlich bestellten Vermessungsingenieur
einverstanden erklärt hat.

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Ein solcher Vermessungsauftrag ist grundsätzlich zeitlich unbeschränkt gültig.
Darin liegt nicht etwa ein Angebot zum Abschluss eines privat-rechtlichen oder eines
öffentlich-rechtlichen Vertrages, der der Annahme innerhalb einer bestimmten Frist
(vgl. § 147 Abs. 2 BGB) bedurft hätte. Es handelt sich vielmehr um eine Art der
einseitigen "zurechenbaren Veranlassung" i. S. v. § 13 Abs. 1 Nr. 1 1. Alt. GebG
NRW. Vermessungsaufträge können allerdings vor Beginn der sachlichen
Bearbeitung der Amtshandlung gebührenfrei zurückgenommen werden (vgl. § 8 der
Kostenordnung für die Öffentlich bestellten Vermessungsingenieure Nordrhein-
Westfalen - ObVermIngKO NRW - vom 21.01.2002). Eine solche Zurücknahme ist
durch die Beigeladene jedoch nicht erfolgt.

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Die Durchsetzung der Gebührenforderung gegenüber der Beigeladenen
widerspricht auch nicht dem Grundsatz von Treu und Glauben.

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Im Gebührenrecht kommt ein Wegfall oder eine Beschränkung des Anspruchs
auf eine öffentliche Abgabe nur in eng begrenzten Ausnahmefällen in Frage. Es
müssen Umstände von solchem Gewicht vorliegen, dass eine Belastung des
Kostenschuldners mit den entstandenen Gebühren geradezu als unzumutbar
erscheint.

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Vgl. OVG NRW, Urteil vom 26.11.2004 - 10 A 1898/03 -

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Solche Umstände liegen hier nicht vor, obwohl die Vermessung erst später als
zwei Jahre nach Auftragserteilung und nach zwischenzeitlichem Verkauf des
Grundstücks und Eigentumsübergang durchgeführt wurde. Es ist zu berücksichtigen,
dass für die Beigeladene im Zeitpunkt der Auftragserteilung bereits seit längerem die
Verpflichtung bestand, ihr Gebäude einmessen zu lassen. Die Verpflichtung entsteht
nämlich, wie sich aus dem eindeutigen Wortlaut des § 14 Abs. 2 VermKatG NRW
ergibt, nicht erst mit einer Aufforderung durch das Katasteramt, sondern unmittelbar
auf Grund des Gesetzes. Sie wird wirksam, sobald das Gebäude auf dem
Grundstück errichtet ist, ohne dass es eines Hinweises durch die Behörde oder eines
entsprechenden Verwaltungsaktes bedarf.

29

Vgl. OVG NRW, Urteil vom 26.11.2004 - 10 A 1898/03 -

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Von daher verstößt es nicht gegen Treu und Glauben, wenn die
Einmessungsgebühr auf Grund ihres Auftrages von der Beigeladenen gefordert wird,
obwohl sie nicht mehr Eigentümerin ist. Vielmehr wäre es im Gegenteil unbillig, die
neuen Eigentümer mit den Kosten für eine Einmessung zu belasten, obwohl sie bei
Abschluss des Kaufvertrages über ein Haus, das bereits ca. 9 Jahre vorher errichtet
worden war, davon ausgehen durften, dass die Voreigentümer ihrer
Gebäudeeinmessungspflicht nachgekommen waren. Deshalb wäre der Kläger auch
nicht verpflichtet gewesen, bei Kenntnis der neuen Eigentumssituation die
Beigeladene zu unterrichten, damit diese zu Lasten der neuen Eigentümer ihren
Auftrag widerrufen konnte. Etwaige Pflichtverletzungen des Klägers bei der
Ausführung des Auftrags führen deshalb nicht dazu, dass die Gebührenpflicht der
Beigeladenen entfällt.

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Der Beklagte durfte auch nicht deshalb dem Widerspruch der Beigeladenen
stattgeben, weil der Kläger evtl. ein Auswahlermessen zwischen zwei
Kostenpflichtigen hatte und dieses nicht ausgeübt hat.

32

Es ist bereits fraglich, ob überhaupt ein zweiter Kostenpflichtiger für die vom
Kläger vorgenommene Vermessung vorhanden ist. Die neuen Eigentümer könnten
nur gemäß § 13 Abs. 1 Nr. 1 2. Alt. GebG NRW als Begünstigte kostenpflichtig sein.
Begünstigter einer Gebäudeeinmessung ist zwar der Eigentümer, weil er von seiner
Verpflichtung zur Einmessung auf dem Grundstück errichteter Gebäude befreit wird.
Fraglich und in der Rechtsprechung des OVG NRW bisher nicht eindeutig geklärt ist
jedoch die Frage, auf welchen Zeitpunkt dabei abzustellen ist, ob Kostenpflichtiger
derjenige ist, der im Zeitpunkt der Veranlassung der Amtshandlung (§ 11 Abs. 1 S. 1
GebG NRW) Eigentümer ist, oder derjenige, der es bei Abschluss der
Vermessungsarbeiten ist (§ 11 Abs. 1 S. 2 GebG NRW).

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Offen gelassen im Urteil des OVG NRW vom 26.11.2004 - 10 A 1898/03 -
.

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Nur im letzteren Fall wären die neuen Eigentümer als Begünstigte
gebührenpflichtig, sonst auch insoweit die Beigeladene.

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Aber auch wenn man von zwei Kostenpflichtigen ausgeht und einen
Ermessensfehler des Klägers unterstellt, durfte die Beklagte den Gebührenbescheid
des Klägers vom 15.12.2001 nicht mit der Begründung aufheben, die Beigeladene
sei nicht gebührenpflichtig. Das ist - wie ausgeführt - nicht zutreffend und macht den
Widerspruchsbescheid dem Kläger gegenüber rechtswidrig, denn es nimmt ihm sein
Recht, die Gebühr der Beigeladenen gegenüber festzusetzen. Es wäre vielmehr
Sache der Beklagten als Widerspruchsbehörde gewesen, einen eventuellen
Ermessensfehler des Klägers - angesichts der besonderen Beziehung zwischen
Öffentlich bestelltem Vermessungsingenieur und Widerspruchsbehörde ggf. nach
Anhörung des Klägers - durch eigene Ermessenserwägungen zu heilen. Offen
bleiben kann, ob nicht unter den gegebenen Umständen sogar eine Verpflichtung
und damit eine Ermessensreduzierung auf Null besteht, die Beigeladene als
Veranlasserin und nicht die neuen Eigentümer als Begünstigte in Anspruch zu
nehmen.

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Die Kostenentscheidung ergibt sich aus § 154 Abs. 1 VwGO. Der Beigeladenen
konnten gem. § 154 Abs. 3 VwGO Kosten nicht auferlegt werden, da sie keinen
Antrag gestellt hat. Andererseits entsprach es nicht der Billigkeit, ihre
außergerichtlichen Kosten für erstattungsfähig zu erklären (vgl. § 162 Abs. 3
VwGO).

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Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit wegen der Kosten beruht auf §
167 VwGO i.V.m. den §§ 708 Nr. 11, 711 ZPO.