Verwaltungsgericht Köln (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2007-06-15, Aktenzeichen 25 K 1034/06
ECLI:DE:VGK:2007:0615.25K1034.06.00

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Die Kosten des Verfahrens trägt die Klägerin.

Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin kann die
Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des vollstreckbaren
Betrages abwenden, wenn nicht die Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in
Höhe von 110 % des zu vollstreckenden Betrages leistet.

Die Berufung wird zugelassen.

1

T a t b e s t a n d

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Die Parteien streiten über die Mautpflichtigkeit eines Sattelkraftfahrzeuges.

3

Die Klägerin betreibt ein Unternehmen im Lackiertechnikbereich. Mit eigenen
Sattelzugmaschinen transportiert sie fremde Sattelanhänger zu ihrem Lackierbetrieb
und zurück zum Kunden.

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Am 1. August 2005 geriet ein solches Sattelkraftfahrzeug (d.h. ein aus
Sattelzugmaschine und Sattelanhänger bestehender Sattelzug) auf der
Bundesautobahn 2 in eine Mautkontrolle des Bundesamtes für Güterverkehr (BfG),
ohne Maut entrichtet zu haben. Die Sattelzugmaschine der Klägerin hatte ein
Leergewicht von 5.110 kg, eine zulässige Sattellast (Aufliegelast) von 2.390 kg sowie
ein zulässiges Gesamtgewicht von 7.500 kg. Der Fahrzeugschein der Zugmaschine
enthielt zu Ziff. 28 (Anhängelast) folgende Bemerkung: „Max. Zuggewicht 11.990 kg".
Bei dem Sattelanhänger handelte es sich um einen Auflieger für Austauschlasten mit
einem Leergewicht von 2.700 kg, einer Nutzlast von 7.300 kg, einer zulässigen
Achslast vorn von 3.000 kg und einem zulässigen Gesamtgewicht von 10.000 kg.

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Mit Nacherhebungsbescheid vom 17. Oktober 2005 erhob das BfG von der
Klägerin für die besagte Nutzung der A 2 eine Maut von 20,66 EUR. Hiergegen legte
die Klägerin rechtzeitig Widerspruch ein und machte geltend, aufgrund der Ablastung
der Zugmaschine sei sichergestellt, dass das maximale Gewicht des gesamten
Sattelzuges 11.990 kg nie überschreite. Das zulässige Gesamtgewicht des
Sattelkraftfahrzeugs werde dadurch aufgehoben.

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Das BfG wies den Widerspruch der Klägerin mit Widerspruchsbescheid vom 19.
Januar 2006 zurück. Es führte aus, für die Mautpflichtigkeit komme es allein auf das
zulässige Gesamtgewicht an, dessen Berechnung sich bei Sattelkraftfahrzeugen
ausschließlich nach § 34 Abs. 7 Nr.3 Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung (StVZO)
richte und vorliegend ein über 12 t liegendes zulässiges Gesamtgewicht des
Sattelzuges ergebe. Die Ablastung müsse demgegenüber außer Betracht
bleiben.

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Gegen den am 25. Januar 2006 zugegangenen Widerspruchsbescheid hat die
Klägerin am 17. Februar 2006 Klage erhoben. Sie trägt Folgendes vor: Die Beklagte
habe bereits die Berechnung des zulässigen Gesamtgewichts nach § 34 Abs. 7
StVZO falsch durchgeführt, das danach richtig berechnete zulässige Gesamtgewicht
des Sattelkraftfahrzeugs liege unter 12 t. Maßgeblich sei aber ohnehin die amtliche
Eintragung einer Ablastung in den Kraftfahrzeugpapieren. In vergleichbaren Fällen
jüngerer Zeit helfe das BfG Widersprüchen regelmäßig ab, die Toll Collect GmbH
(TC) stelle vergleichbare Verfahren ein.

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Die Klägerin beantragt,

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den Nacherhebungsbescheid vom 17. Oktober 2005 und den
Widerspruchsbescheid vom 19. Januar 2006 aufzuheben.

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Die Beklagte beantragt,

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die Klage abzuweisen.

12

Sie ist der Auffassung, mit zulässigem Gesamtgewicht i.S.v. Art. 2 d) der
Richtlinie 1999/62/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Juni
1999 über die Erhebung von Gebühren für die Benutzung bestimmter Verkehrswege
durch schwere Nutzfahrzeuge (Wegekostenrichtlinie) sei das technisch
höchstmögliche zulässige Gesamtgewicht der Fahrzeugkombination gemeint. Im
Falle eines Sattelfahrzeuges bestimme sich dieses ausschließlich nach § 34 Abs. 7
Nr. 3 StVZO. Vorliegend sei das Zulässige Gesamtgewicht richtig mit 14.500 kg
berechnet worden, denn bei einem Sattelanhänger sei die zulässige Aufliegelast
gleichbedeutend mit der unter Ziffer 16 aufgeführten vorderen zulässigen Achslast.
Eine Ablastung, d.h. Verringerung der zulässigen Nutz- bzw. Aufliegelast, könne für
Sattelzugmaschine und Sattelanhänger separat in den jeweiligen Fahrzeugpapieren
erfolgen, nicht aber pauschal für die gesamte Fahrzeugkombination in den Papieren
der Zugmaschine. Vorliegend sei ohnehin fraglich, ob es sich um eine Ablastung
handele oder nur um eine Auflage für den mit dieser Zugmaschine ebenfalls
möglichen Transport von (normalen) Lenk- und Starrdeichselanhängern. Durch diese
Eintragung werde jedenfalls nur das tatsächlich zulässige Zuggewicht begrenzt. Die
Mautpflicht hänge aber nicht vom tatsächlichen Gewicht einer Fahrzeugkombination
ab, sondern vom zulässigen Gesamtgewicht, wie es sich aus den Eintragungen in
den Fahrzeugpapieren der Sattelzugmaschine und des Sattelanhängers ergebe.
Unzutreffend sei, dass vergleichbare Verfahren in jüngerer Zeit regelmäßig
eingestellt würden.

13

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf die
Gerichtsakte sowie die vom Beklagten vorgelegten Verwaltungsakten Bezug
genommen.

14

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e

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Die Klage ist unbegründet.

16

Der angefochtene Nacherhebungsbescheid vom 17. Oktober 2005 in der Gestalt
des Widerspruchsbescheides vom 19. Januar 2006 ist rechtmäßig und verletzt die
Klägerin nicht in ihren Rechten, § 113 Abs.1 Verwaltungsgerichtsordnung
(VwGO).

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Der Nacherhebungsbescheid findet seine Rechtsgrundlage in den Vorschriften
der §§ 1 Abs.1, 2 Nr.1, 8 des Autobahnmautgesetzes für schwere Nutzfahrzeuge
(ABMG) und - in Bezug auf die konkrete, hier nicht angegriffene Mauthöhe - des § 3
ABMG i.V.m. der Mauthöheverordnung (MautHV).

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Die vorliegend aufgeworfene Frage, ob es sich bei dem auf der A 2
angetroffenen Sattelkraftfahrzeug um ein mautpflichtiges Fahrzeug handelte, ist zu
bejahen. Mautpflichtig sind gemäß § 1 Abs. 1 ABMG Fahrzeuge im Sinne des Art. 2
Buchstabe d) der Richtlinie 1999/62/EG des Europäischen Parlaments und des
Rates vom 17. Juni 1999 über die Erhebung von Gebühren für die Benutzung
bestimmter Verkehrswege durch schwere Nutzfahrzeuge (Abl. EG Nr. L 187 S. 42 -
„Wegekostenrichtlinie"). Nach Art. 2 d) dieser Wegekostenrichtlinie bezeichnet der
Ausdruck „Fahrzeug" ein Kraftfahrzeug oder eine Fahrzeugkombination, die
ausschließlich für den Güterkraftverkehr bestimmt sind und deren zulässiges
Gesamtgewicht mindestens 12 t beträgt. Das bemautete Sattelkraftfahrzeug war
ausschließlich für den Güterkraftverkehr bestimmt; anderes wird von den Parteien
nicht behauptet. Zudem betrug sein zulässiges Gesamtgewicht nicht weniger als 12
t.

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Der Begriff des zulässigen Gesamtgewichts ist für den Geltungsbereich des
deutschen Rechts in § 34 Abs. 3 Satz 2 StVZO definiert. Es gibt keinen Hinweis
darauf, dass der deutsche Gesetzgeber bei Verabschiedung des § 1 Abs.1 ABMG,
der hinsichtlich der Bestimmung der mautpflichtigen Fahrzeuge auf Art.2 d)
Wegekostenrichtlinie verweist und damit maßgeblich auf das zulässiges
Gesamtgewicht eines Fahrzeugs abstellt, von einem anderen Begriff des zulässigen
Gesamtgewichts als dem in § 34 Abs. 3 Satz 2 StVZO ausdrücklich definierten
ausgegangen sein könnte. Danach ist das zulässige Gesamtgewicht das Gewicht,
das unter Berücksichtigung der Bestimmungen des Absatzes 2 Satz 2 und der
Absätze 5 und 6 (des § 34 StVZO) nicht überschritten werden darf. § 34 Abs.2 Satz 2
StVZO betrifft das (individuelle) technische zulässige Gesamtgewicht, das aus
Gründen der Fahrzeugsicherheit nicht überschritten werden darf. § 34 Abs. 5 und 6
StVZO legt zusätzlich - überwiegend achszahlabhängig - allgemeine
Gewichtshöchstgrenzen für Kraftfahrzeuge, Anhänger und Fahrzeugkombinationen
zwecks Schonung der Straßen fest,

20

vgl. Hentschel: Straßenverkehrsrecht, Kommentar, 38. Aufl., § 34 StVZO
Rn.5.

21

Demnach ist für die Bestimmung des zulässigen Gesamtgewichts i.S.d. § 34 Abs.
3 Satz 2 StVZO und damit auch i.S.d. Art.2 d) Wegekostenrichtlinie sowohl das
technisch zulässige Gesamtgewicht als auch das vom Gesetz zwecks
Straßenschonung vorgegebene zulässige Gesamtgewicht von Bedeutung. Da das
zulässige Gesamtgewicht i.S.d. § 34 Abs.3 Satz 2 StVZO sich nach dem geringeren
dieser beiden Werte richten dürfte, genügt es zur Verneinung einer Mautpflicht nach
§ 1 Abs.1 ABMG, wenn sich einer dieser Werte unter 12 t bewegt. Das ist vorliegend
jedoch nicht der Fall.

22

Darüber, dass das technisch zulässige Gesamtgewicht i.S.v. § 34 Abs.2 Satz 2
StVZO des bemauteten Sattelkraftfahrzeugs durch die streitige Ablastung nicht
verändert worden ist, sind die Parteien sich einig. Auch die Fahrzeugscheine der
Sattelzugmaschine und des Sattelanhängers enthalten keine Hinweise auf
technische Änderungen. Vor diesem Hintergrund und angesichts der Höhe der
technisch zulässigen Gesamtgewichte dieser einzelnen Fahrzeuge - auch bei dem
Anhänger handelt es sich um ein Fahrzeug - von 7.500 kg bzw. 10.000 kg hat das
Gericht keinen Zweifel daran, dass das technisch zulässige Gesamtgewicht des
bemauteten Sattelkraftfahrzeugs insgesamt nicht unter 12 t liegt.

23

Die Bestimmung des zulässigen Gesamtgewichts zwecks Straßenschonung
richtet sich bei Fahrzeugkombinationen (Zügen und Sattelkraftfahrzeugen) nach § 34
Abs.6 und 7 StVZO. Nach § 34 Abs.7 Nr.3 StVZO errechnet sich das nach Abs.6
zulässige Gesamtgewicht bei Sattelkraftfahrzeugen aus der Summe der zulässigen
Gesamtgewichte der Sattelzugmaschine und des Sattelanhängers, vermindert um
den jeweils höheren Wert a) der zulässigen Sattellast der Sattelzugmaschine oder b)
der zulässigen Aufliegelast des Sattelanhängers, bei gleichen Werten um diesen
Wert. Die Berechnung des zulässigen Gesamtgewichts des bemauteten
Sattelkraftfahrzeugs i.S.v. § 34 Abs.6 StVZO sieht demnach wie folgt aus:

24

7.500 kg	(zulässiges Gesamtgewicht Sattelzugmaschine)
+ 10.000 kg	(zulässiges Gesamtgewicht Sattelanhänger)
-	3.000 kg	(zul. Aufliegelast des Anhängers - im Fahrzeugschein des
Sattelanhängers als Achslast vorn bezeichnet)
------------------
14.500 kg
An diesem Ergebnis, wonach das zulässige Gesamtgewicht des bemauteten
Sattelkraftfahrzeugs jedenfalls über 12 t liegt, kann auch die Eintragung einer sich
auf das gesamte Sattelkraftfahrzeug beziehenden Ablastung ohne technische
Änderungen in den Fahrzeugschein der Sattelzugmaschine nichts ändern. Der Weg
zur Bestimmung des zulässigen Gesamtgewichts nach § 34 Abs.3 Satz 2 StVZO ist
vom Gesetz ebenso zwingend vorgegeben wie die Definition des technisch
zulässigen Gesamtgewichts in § 34 Abs.2 Satz 2 StVZO und die Formel zur
Berechnung des zulässigen Gesamtgewichts nach § 34 Abs.6 und 7 StVZO. Die
nach letzterer Methode zunächst erforderliche Summenbildung aus den einzelnen
zulässigen Gesamtgewichten der Sattelzugmaschine und des Sattelanhängers mit
nachfolgendem Abzug der Aufliegelast ist nach geltendem Gesetz nicht verzichtbar.
Eine einheitliche amtliche Herabsetzung des zulässigen Gesamtgewichts eines
Sattelkraftfahrzeugs ohne technische Änderungen unter Außerachtlassung der
Berechnungsformel des § 34 Abs.7 Nr.3 StVZO ist im Gesetz nicht vorgesehen. Aus
diesem Grund ist eine nicht technisch veranlasste Herabsetzung des zulässigen
Gesamtgewichts eines Sattelkraftfahrzeugs (wenn überhaupt) nur in der Weise
möglich, dass die zulässigen Gesamtgewichte von Sattelzug und Sattelanhänger
jeweils einzeln amtlich herabgesetzt werden mit der Folge, dass sich auch das
zulässige Gesamtgewicht des gesamten Sattelkraftfahrzeugs sodann unter
Beachtung des § 34 Abs.7 Nr.3 StVZO verringert. Ob die Berechnungsformel des §
34 Abs.7 StVZO grundsätzlich auch für die Bestimmung des technisch zulässigen
Gesamtgewichts heranzuziehen ist - wofür einiges spricht - kann angesichts des
Umstandes, dass technische Änderungen vorliegend nicht erfolgt sind und das
technisch zulässige Gesamtgewicht des Sattelkraftfahrzeugs daher trotz der
amtlichen Eintragung im Fahrzeugschein der Sattelzugmaschine unstreitig nach wie
vor über 12 t liegen dürfte, offenbleiben.

25

Eine Ablastungseintragung wie die vorliegende ist auch nicht etwa geeignet, die
einzelnen zulässigen Gesamtgewichte von Sattelzugmaschine und Sattelanhänger
abzuändern, um sodann gegebenenfalls zu einer geringeren Summe der einzelnen
zulässigen Gesamtgewichte zu gelangen. Hinsichtlich des zulässigen
Gesamtgewichts des Sattelanhängers ergibt sich dies bereits daraus, dass einiges
dafür spricht, eine derartige amtliche Herabsetzung des zulässigens Gesamtgewichts
eines Fahrzeugs nur in den Fahrzeugpapieren des betroffenen Fahrzeugs selber
zuzulassen. Denn die Bedeutung des Fahrzeugscheins liegt gerade darin, dass er
sich auf ein bestimmtes, nach erkennbaren Merkmalen bezeichnetes Fahrzeug
bezieht, und für dieses - und kein anderes - öffentlich beglaubigt, dass es zum
öffentlichen Verkehr zugelassen ist,

26

vgl. Hentschel: Straßenverkehrsrecht, Kommentar, 38. Aufl., § 24
StVZO Rn.5 m.w.N..

27

Entscheidend ist jedoch, dass die vorliegende Ablastungseintragung sich ihrem
Wortlaut nach nicht etwa auf eine bestimmte Fahrzeugkombination, sondern auf
jedes beliebige Sattelkraftfahrzeug bezieht, das von der betreffenden Zugmaschine
bewegt wird. Eine solche Eintragung ist aufgrund ihrer Abstraktheit und
Unbestimmtheit nicht geeignet, das zulässige Gesamtgewicht eines jeden konkret
von der Zugmaschine gezogenen Anhängers abzuändern. Ein solches Verständnis
würde dem Prinzip widersprechen, dass Eintragungen im Fahrzeugschein sich auf
bestimmte Fahrzeuge beziehen müssen. Der Eintragung würde eine über eine
Einzelfallregelung hinausgehende quasi abstrakte Regelungswirkung beigemessen,
die zudem zu einer widersprüchlichen oder unklaren Rechtslage hinsichtlich des
zulässigen Gesamtgewichts des jeweiligen Anhängers führen würde, da es nach wie
vor einen Fahrzeugschein des jeweiligen Anhängers mit abweichenden konkreten
Angaben zu seinem zulässigen Gesamtgewicht gäbe. Würde man in den
Fahrzeugpapieren von Kraftfahrzeugen abstrakte Abänderungen hinsichtlich des
zulässigen Gesamtgewichts möglicher Anhänger zulassen, wäre nicht zuletzt auch
eine Einhaltung des technisch zulässigen Gesamtgewichts des jeweiligen Anhängers
und damit der Fahrzeugsicherheit nicht mehr in jedem Fall gewährleistet.

28

Aus diesen Gründen ist die hier streitige Ablastung als amtliche Eintragung
anzusehen, die sich ausschließlich auf das Fahrzeug bezieht, in dessen
Fahrzeugpapiere sie eingetragen worden ist, nämlich die Sattelzugmaschine. Ob es
sich hierbei um eine Begrenzung des tatsächlich zulässigen Zuggewichts des
Sattelkraftfahrzeugs handelt oder evtl. lediglich um eine Auflage für den Transport
von Lenk- und Starrdeichselanhängern, wie die Beklagte meint, bedarf keiner
Entscheidung. Wesentlich ist, dass es sich um eine Gewichtsbegrenzung handelt, die
ausschließlich für die Zulassung der Sattelzugmaschine Bedeutung hat, die das
zulässige Gesamtgewicht des Sattelanhängers und damit des gesamten Sattelzugs
aber nicht tangiert und somit nicht als amtliche Herabsetzung des zulässigen
Gesamtgewichts des Sattelkraftfahrzeugs angesehen werden kann. Den Umstand,
dass eine solche Herabsetzung des zulässigen Gesamtgewichts eines Fahrzeugs
grundsätzlich ohnehin nur zulässig sein dürfte, wenn die technischen Eigenschaften
des Fahrzeugs geändert werden, nicht aber schon dann, wenn das zulässige
Gesamtgewicht nach Angaben des Halters nicht ausgenutzt wird,

29

so Hentschel: Straßenverkehrsrecht, Kommentar, 38. Aufl., § 34
StVZO Rn.5 m.w.N.,

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sieht das Gericht als zusätzliches Indiz dafür an, dass mit der Eintragung der
Ablastung jedenfalls nicht das zulässige Gesamtgewicht des Sattelkraftfahrzeugs
i.S.v. § 34 Abs.3 Satz 2 StVZO geändert werden sollte.

31

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs.1 VwGO, die Entscheidung zur
vorläufigen Vollstreckbarkeit aus §§ 167 VwGO, 708 Nr.11, 711 ZPO.

32