Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2007-08-21, Aktenzeichen 10 B 552/07
ECLI:DE:OVGNRW:2007:0821.10B552.07.00

Tenor

Die Beschwerde wird zurückgewiesen.

Die Antragstellerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

Der Streitwert wird auch für das Beschwerdeverfahren auf 20.000 Euro
festgesetzt.

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G r ü n d e :

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Die Beschwerde der Antragstellerin hat keinen Erfolg. Das Verwaltungsgericht
hat den Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung des
Widerspruchs der Antragstellerin gegen den Bescheid des Antragsgegners vom
22. Dezember 2006 abgelehnt, soweit in diesem Bescheid die Entscheidung über die
Bauvoranfrage der Antragstellerin bis zum 5. Dezember 2007 ausgesetzt worden ist.
Zu einem geringfügigen Teil - d.h. für die Zeit vom 6. bis 22. Dezember 2007 - hat
das Verwaltungsgericht die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs
wiederhergestellt.

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Mit der Beschwerde wehrt sich die Antragstellerin gegen den Beschluss des
Verwaltungsgerichts, soweit ihr Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden
Wirkung abgelehnt worden ist. Die in der Beschwerdebegründung dargelegten
Gründe, die der Senat gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO allein zu prüfen hat, führen
nicht zu einer Änderung der angefochtenen Entscheidung des Verwaltungsgerichts.

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Rechtsgrundlage für die Zurückstellung der Entscheidung über die
Bauvoranfrage ist § 15 Abs. 1 Satz 1 BauGB. Danach hat die
Baugenehmigungsbehörde, wenn eine Veränderungssperre nach § 14 BauGB nicht
beschlossen wird, obwohl die Voraussetzungen gegeben sind, oder eine
beschlossene Veränderungssperre noch nicht in Kraft getreten ist, auf Antrag der
Gemeinde die Entscheidung über die Zulässigkeit von Vorhaben im Einzelfall für
einen Zeitraum von bis zu zwölf Monaten auszusetzen, wenn zu befürchten ist, dass
die Durchführung der Planung durch das Vorhaben unmöglich gemacht oder
wesentlich erschwert werden würde (dazu 3.). Nach § 14 Abs. 1 BauGB kann die
Gemeinde, wenn ein Beschluss über die Aufstellung eines Bebauungsplans gefasst
ist (dazu 1.), zur Sicherung der Planung (dazu 2.) für den Planbereich eine
Veränderungssperre mit dem in der Vorschrift näher beschriebenen Inhalt
beschließen. Dass diese Voraussetzungen im Hinblick auf den
streitgegenständlichen Bescheid, soweit er den hier maßgeblichen Zeitraum bis zum
5. Dezember 2007 erfasst, gegeben sind, vermag die Beschwerde nicht in Frage zu
stellen.

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1. Die Antragstellerin ist zu Unrecht der Meinung, bereits in formeller Hinsicht sei
der Beschluss des Rates der Stadt vom 7. November 2006 zur Aufstellung des
Bebauungsplans T 137 - 3. Änderung - fehlerhaft, weil aus dem
Aufstellungsbeschluss die Planungsabsichten nicht ersichtlich seien. § 2 Abs. 1 Satz
2 BauGB verlangt nicht, dass der Planaufstellungsbeschluss selbst Aussagen über
den Inhalt der beabsichtigten Planung macht. Ausreichend ist es, dass der Beschluss
den räumliche Geltungsbereich der künftigen Planung mit Worten oder durch eine
anliegende Karte, die Bestandteil des Beschlusses ist, abgrenzt und erkennen lässt,
dass in dem Gebiet ein Bebauungsplan aufgestellt werden soll.

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Vgl. Ernst/Zinkahn/Bielenberg, BauGB, Stand März 2007, § 14 Rn. 33, unter
Hinweis auf BGH, Urteil vom 17. Dezember 1981 - III ZR 88/80 -, BGHZ 82, 361 =
BRS 45 Nr. 12; BVerwG, Urteil vom 10. September 1976 - IV C 39.74 -, BVerwGE
51, 121 = BauR 1977, 31, und Beschluss vom 9. August 1991 - 4 B 135/91 -,
Buchholz 406.11 § 14 BauGB Nr. 17.

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Diese Voraussetzungen sind - wie das Verwaltungsgericht im einzelnen
ausgeführt hat - erfüllt, weil der Aufstellungsbeschluss vom 7. November 2006
(öffentlich bekannt gemacht im Amtsblatt der Stadt S. vom 30. November 2006)
die Plangebietsgrenzen durch Straßennamen und Flurstücksbezeichnungen genau
bezeichnet.

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2. Die Antragstellerin macht mit der Beschwerde ferner geltend, in materieller
Hinsicht liege keine sicherungsfähige Planung vor, welche die Zurückstellung des
Baugesuchs nach § 15 Abs. 1 BauGB i.V.m. § 14 Abs. 1 BauGB rechtfertigen könne.
Auch dieses Vorbringen führt nicht zu einer Änderung der angefochtenen
Entscheidung.

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Eine Veränderungssperre darf nur beschlossen bzw. ein
Zurückstellungsbescheid nur erlassen werden, wenn die Bebauungsplanung, die
gesichert werden soll, hinreichend konkretisiert ist. Die Planung muss einen Stand
erreicht haben, der ein Mindestmaß dessen erkennen lässt, was Inhalt des zu
erwartenden Bebauungsplans sein soll. Wesentlich ist, dass die Gemeinde bereits
positive Vorstellungen über den Inhalt des Bebauungsplans entwickelt hat. Eine
Negativplanung, die sich darin erschöpft, einzelne Vorhaben auszuschließen, reicht
nicht aus. Die nachteiligen Wirkungen einer Veränderungssperre bzw. einer
Zurückstellung eines Baugesuchs brauchen - auch vor dem Hintergrund des Art. 14
Abs. 1 GG - nicht hingenommen werden, wenn eine Planung gesichert werden soll,
die sich in ihrem Inhalt noch in keiner Weise absehen lässt.

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Vgl. BVerwG, Urteile vom 19. Februar 2004 - 4 CN 13.03 - BRS 67 Nr. 118, und
vom 10. September 1976, a.a.O. (st. Rspr.) ; OVG NRW, Beschlüsse vom 11. Juli
2007 - 7 A 3851/06 -, und vom 15. Januar 2003 - 10 B 1903/02 -.

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Ausgehend von diesen Grundsätzen liegt eine sicherungsfähige Planung vor.
Entgegen der Ansicht der Antragstellerin erschöpfen sich die Planungsziele nicht in
der Verhinderung des geplanten Vorhabens (Nutzungsänderung eines
Bürogebäudes mit Lagerhalle in einen Bordellbetrieb). Das Verwaltungsgericht hat zu
Recht auf die Beschlussvorlage Nr. 262/2006 vom 11. Oktober 2006 zur
Vorbereitung des Aufstellungsbeschlusses hingewiesen, aus der sich die positiven
Vorstellungen der Gemeinde über den Inhalt des Bebauungsplans hinreichend
deutlich ergeben. Ausgehend von diesen Planungszielen besteht ein ausreichendes
Maß an konkreter planerischer Vorstellung hinsichtlich der künftigen Nutzungen der
Flächen im Plangebiet.

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Die Erforderlichkeit der eingeleiteten Planung für die städtebauliche Entwicklung
und Ordnung wird auch nicht dadurch in Frage gestellt, dass die Gemeinde die
Bauvoranfrage der Antragstellerin zum Anlass genommen hat, den
Aufstellungsbeschluss zu fassen. Denn es ist einer planenden Gemeinde nicht
verwehrt, auf einen Bauantrag oder eine Voranfrage für ein Grundstück, das sie nicht
in der beantragten Weise nutzen lassen möchte, mit der Aufstellung eines
Bebauungsplans zu antworten, der dem Antrag die materielle Rechtsgrundlage
entzieht, wenn sie - wie vorliegend - positive Vorstellungen über den Inhalt des
Bebauungsplans entwickelt.

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Vgl. VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 27. Februar 2003 - 5 S 1279/01 -, BRS
66 Nr. 158.

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Liegt nach alledem eine sicherungsfähige Planung vor, findet eine antizipierte
Normenkontrolle des künftigen Bebauungsplans durch das Gericht nicht statt. Die
Rechtmäßigkeit des Zurückstellungsbescheids hängt nicht davon ab, ob der - noch
nicht beschlossene - Bebauungsplan in seinen Festsetzungen von einer
ordnungsgemäßen und gerechten Abwägung aller betroffenen Belange getragen
sein wird.

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Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 11. Juli 2007 - 7 A 3851/06 -

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3. Entgegen der Ansicht der Antragstellerin ist zu befürchten, dass die mit dem
Aufstellungsbeschluss eingeleitete Planung der Gemeinde durch das beabsichtigte
Vorhaben wesentlich erschwert würde. Die Antragstellerin begehrt die
Nutzungsänderung eines Bürogebäudes mit angrenzender Lagerhalle in einen
Bordellbetrieb mit einer Betriebszeit von 11.00 Uhr bis 05.00 Uhr in drei Schichten an
allen Wochentagen. Die mit der Bebauungsplanung u.a. verbundene Zielsetzung, die
Ansiedlung von Bordellen und Vergnügungsstätten in den Gewerbe- und
Industriegebieten zu regeln und zu gliedern, umfasst auch die Option, Bordelle im
Geltungsbereich des Bebauungsplans vollständig auszuschließen. Diese
planungsrechtliche Handlungsmöglichkeit wäre dem Plangeber genommen, wenn die
Bauvoranfrage im Vorfeld der Planung positiv beschieden würde.

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Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO. Die
Streitwertfestsetzung folgt aus §§ 53 Abs. 3 Nr. 2, 52 Abs. 1 GKG.

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Der Beschluss ist unanfechtbar, § 152 Abs. 1 VwGO.

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