Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2000-05-08, Aktenzeichen 16 B 2033/99
ECLI:DE:OVGNRW:2000:0508.16B2033.99.00

Tenor

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung von
Rechtsanwältin L. aus L. wird abgelehnt.

Der Antrag auf Zulassung der Beschwerde wird abgelehnt.

Die Antragsteller tragen die Kosten des Zulassungsverfahrens zu je einem Neuntel.

1

G r ü n d e :

2

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe und
Beiordnung von Rechtsanwältin L. wird abgelehnt, weil die
beabsichtigte Rechtsverfolgung - nämlich der Antrag auf
Zulassung der Beschwerde - keine hinreichende Aussicht auf
Erfolg im Sinne von § 114 ZPO iVm § 166 VwGO bietet, wie die
nachfolgenden Ausführungen deutlich machen.

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Der Zulassungsantrag hat keinen Erfolg, weil die geltend
gemachten Zulassungsgründe entsprechend § 124 Abs. 2 Nrn. 1
und 3 VwGO iVm § 146 Abs. 4 VwGO nicht hinreichend dargelegt
sind bzw. nicht vorliegen.

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Ernstliche Zweifel an der Richtigkeit der angefochtenen
Entscheidung im Sinne des § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO bestehen
nicht. Anders als von der genannten Vorschrift vorausgesetzt,
ruft das Vorbringen der Antragsteller nicht Bedenken von
solchem Gewicht gegen die Richtigkeit der erstinstanzlichen
Entscheidung hervor, dass deren Ergebnis ernsthaft in Frage
gestellt ist und bei summarischer Prüfung die Annahme
gerechtfertigt erscheint, der Erfolg des zuzulassenden
Rechsmittels sei wahrscheinlicher als dessen Misserfolg.

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Das Verwaltungsgericht hat angenommen, der Anspruch der Antragsteller auf Leistungen
nach §§ 3 ff. AsylbLG erfahre in Anwendung des § 1 a Nr. 2 AsylbLG eine Einschränkung
auf das im Einzelfall nach den Umständen unabweisbar Gebotene, weil aufenthaltsbeendende
Maßnahmen aus von den Antragstellern zu vertretenden Gründen nicht vollzogen werden
könnten. Insoweit sei nicht nur auf die erfolgte Passvernichtung, sondern auch darauf zu
verweisen, dass die Antragsteller es seit ihrer im Jahre 1996 erfolgten Vorsprache bei der
libanesischen Botschaft unterlassen hätten, in irgendeiner Weise zur Klärung des
Sachverhaltes und ihrer Staatsangehörigkeit sowie bei der Erlangung neuer Pässe bzw.
Passersatzpapiere mitzuwirken.

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In ihrem Zulassungsantrag wenden die Antragsteller ein, sie
hätten lediglich die gefälschten Dokumente vernichtet, mit
denen sie in die Bundesrepublik Deutschland eingereist seien.
Es sei nicht ersichtlich, wieso dieser Umstand zu einer
Einschränkung der Asylbewerberleistungen nach § 1 a Nr. 2
AsylbLG führen könne. Sie hätten auch versucht,
Passersatzpapiere zu erhalten, und eine Bescheinigung des
Vorstehers ihres Herkunftsortes vorgelegt. Aus ihr ergebe sich
insbesondere, dass sie keine falschen Personalien angegeben
hätten. Um persönlich zur libanesischen Botschaft fahren zu
können, fehle es ihnen an den erforderlichen Fahrtkosten, die
nach der Praxis der Sozialämter nicht erstattet würden.

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Dem diesbezüglichen Vortrag der Antragsteller ist zunächst
entgegenzuhalten, dass nach ihren in den Verwaltungsvorgängen
enthaltenen Erklärungen nicht nur die zur Einreise benutzten
gefälschten Pässe vernichtet worden sind, sondern darüber
hinaus auch der Milizausweis, über den der Antragsteller zu 1.
im Libanon verfügt hat und von dem nicht vorgetragen worden
ist, dass er gefälscht gewesen sei. Ob die Vernichtung dieses
Miliz-
ausweises die Vollziehung aufenthaltsbeendender Maßnahmen im
Sinne des § 1 a Nr. 2 AsylbLG beeinträchtigt hat, kann jedoch
dahinstehen, weil sich unabhängig davon im Ergebnis keine
ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit der Würdigung des
Verwaltungsgerichts ergeben.

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Dass aufenthaltsbeendende Maßnahmen aus von den
Antragstellern zu vetretenden Gründen nicht vollzogen werden
können, gälte einmal dann, wenn die vom Antragsgegner
zeitweilig verfolgte Vermutung zutreffen sollte, bei den
Antragstellern handele es sich in Wahrheit um türkische
Staatsangehörige, die ihre wahre Identität verschleiern.
Ausweislich eines in den Ausländerakten der Antragsteller
abgehefteten Vermerks des Oberkreisdirektors des Kreises
Borken vom 21. Mai 1996 über im Rahmen eines ADV-gestützten
Projekts gesammelte Ermittlungsergebnisse über angeblich aus
dem Libanon, in Wahrheit jedoch aus der Türkei stammende
türkische Staatsangehörige gehört zu den vom entsprechenden
Personenkreis typischerweise angegebenen Familiennamen der
Name "El-Z. (auch Al-Z. , El-S. , El-Z. , S. ,
S. und weitere Variationen)" - die Antragsteller führen den
Familiennamen Al Z. -, zu den typischerweise benannten
Wohnorten der zu Beirut gehörende Ort "Z. B. (auch
Z. B. )" - die Antragsteller geben an, aus Z. El
B. im Bezirk Beirut zu stammen - und zu den typischerweise
vorgelegten Dokumenten typischerweise eine "Wohnbescheinigung
des Bürgermeisters" - die Antragsteller haben eine
Wohnbescheinigung des Vorstehers der Ortschaft Z. El B.
vom 1. Juli 1989 vorgelegt - sowie "i.d.R. keine, insbesondere
keine libanesischen Reisepässe". Könnten die Antragsteller auf
Grund der genannten Indizien als türkische Staatsangehörige
identifiziert werden, hätten sie es zu vertreten, dass
aufenthaltsbeendende Maßnahmen gegen sie nicht vollzogen
werden können; denn in diesem Fall hätten sie mit
entsprechender Wirkung über ihre Identität getäuscht. Ob
insoweit hinreichend zuverlässige Schlüsse auf das Herkommen
und die Staatsangehörigkeit der Antragsteller gezogen werden
können, braucht indes nicht entschieden zu werden.

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Die Annahme, jedenfalls die Antragsteller zu 1. und 2.
hätten es im Sinne von § 1 a Nr. 2 AsylbLG zu vertreten, dass
aufenthaltsbeendende Maßnahmen in ihrem Falle nicht vollzogen
werden können, erscheint nämlich auch dann gerechtfertigt,
wenn man ihre eigenen Mitteilungen über ihr Herkommen zugrunde
legt. Nach ihren Angaben gegenüber dem Bundesamt für die
Anerkennung ausländischer Flüchtlinge sind sie 1965 bzw. 1967
in Beirut geboren, so dass gemäß Art. 1 Nrn. 2 und 3 der
maßgeblichen libanesischen Verordnung Nr. 15/S vom 19. Januar
1925 in der Fassung vom 11. Januar 1960

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- vgl. Bergmann/Ferid,
Internationales Ehe- und
Kindschaftsrecht, Stichwort "Libanon",
125. Lieferung, Stand: 1. März 1996 -

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davon auszugehen ist, dass sie mit der Geburt zugleich auch
die libanesiche Staatsangehörigkeit erworben haben. Gemäß den
Regelungen der genannten Verordnung sind Libanesen nämlich
u.a. "die auf dem Gebiet des Groß-Libanon geborenen Personen,
die nicht nachweisen, dass sie durch ihre Geburt eine fremde
Staatsangehörigkeit durch Abstammung erworben haben" (Art. 1
Nr. 2), bzw. "die auf dem Gebiet des Groß-Libanon geborenen
Personen, deren Eltern unbekannt oder von" - wie es die
Antragsteller für sich selbst geltend gemacht haben -
"unbekannter Staatsangehörigkeit sind" (Art. 1 Nr. 3). Die
Mitteilung im vorgelegten Schreiben des Ortsvorstehers von
Z. El B. , der Antragsteller zu 1. habe eine
Geheimregistrierung und trage nicht die libanesische
Staatsangehörigkeit, ist angesichts der Angaben der
Antragsteller über ihren Geburtsort einerseits und der
Regelungen in der libanesischen Verordnung Nr. 15/S vom 19.
Januar 1925 in der Fassung vom 1. Januar 1960 andererseits
schon inhaltlich nicht nachvollziehbar. Zudem erscheint der
Beweiswert des Schreibens nach dem erwähnten Vermerk des
Oberkreisdirektors des Kreises Borken zweifelhaft. Es ist
deshalb im Ergebnis nicht geeignet, ernstliche Zweifel an der
Richtigkeit der Annahme des Verwaltungsgerichts zu wecken, die
Antragsteller hätten sich in weiterem Maße als geschehen um
die Ausstellung neuer Pässe bzw. Passersatzpapiere bemühen
können; denn nach der vom Ausländeramt des Antragsgegners
eingeholten und in den beigezogenen Verwaltungsvorgängen
abgehefteten Auskunft der Botschaft der Bundesrepublik
Deutschland in Beirut vom 11. März 1999 ist es libanesischen
Staatsangehörigen "mit Sicherheit möglich, über die
Einschaltung Verwandter oder bevollmächtigter Personen, z.B.
Rechtsanwälte, die für die Passbeantragung notwendigen
Personenstandsurkunden beizubringen." Eine dahingehende
Auskunft enthält auch das Schreiben der Botschaft der
Bundesrepublik Deutschland in Beirut vom 1. April 1999.
Entsprechende Bemühungen der Antragsteller, zu denen sie von
Rechts wegen ohne besondere Aufforderung durch die
Ausländerbehörde verpflichtet gewesen wären,

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vgl. OVG NRW, Urteil vom 9. Februar
1999 - 18 A 5156/96 -, DVBl. 1999,
1222, und Beschluss vom 15. April 1997
- 18 B 811/97 -,

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sind nicht ersichtlich. Angesichts des Umstandes, dass die
Antragsteller nach eigenen Angaben erst Ende 1995 aus dem
Libanon ausgereist sind, muss davon ausgegangen werden, dass
sie noch über hinreichende Kontakte zu Verwandten oder
Bekannten im Libanon verfügen, die Geburtsurkunden oder
ähnliche Dokumente hätten besorgen können.

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Ernstliche Zweifel an der Richtigkeit der angefochtenen
Entscheidung werden auch durch den Vortrag nicht geweckt, die
Antragsteller zu 3. bis 9., die in keiner Weise zu vertreten
hätten, dass die Familie nicht abgeschoben werden kann, seien
am meisten durch die Kürzungen betroffen; es widerspreche "dem
verfassungsmäßigen Grundsatz des Sozialstaatsprinzips und den
Richtlinien der Genfer Konvention sowie des minderjährigen
Schutzabkommens zur Behandlung von minderjährigen
Flüchtlingen", wenn in solchen Fällen die ohnehin knapp
bemessenen Leis-
tungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz noch eingeschränkt
würden.

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Die Zurechnung des Verhaltens der Eltern im Rahmen des § 1
a AsylbLG erscheint dem Senat im Ergebnis nicht bedenklich.
Minderjährige Kinder müssen sich nach dem Gesetz das in
Ausübung des Personensorgerechts vorgenommene Verhalten ihrer
Eltern zurechnen lassen. Derartige Zurechnungen sind auch dem
sozialen Leistungsrecht nicht fremd. Im Rahmen des § 120 Abs.
1 Satz 1 BSHG (Fassung 1991) beispielsweise war dies
hinsichtlich der Ausübung des Aufenthaltsbestimmungsrechts der
Eltern bei der Einreise Minderjähriger in die Bundesrepublik
Deutschlande anerkannt,

16

vgl. OVG NRW, Urteil vom 27.
November 1997 - 8 A 7050/95 -, FEVS 48,
541 (544),

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und im Rahmen von § 11 Abs. 1 BSHG etwa ist nach ständiger
Rechtsprechung ein Anspruch minderjähriger Kinder auf laufende
Hilfe zum Lebensunterhalt nach dem Bundessozialhilfegesetz
ausgeschlossen, wenn auf Grund der Angaben ihrer Eltern deren
Einkommens- und Vermögensverhältnisse trotz aller
Aufklärungsbemühungen unklar sind.

18

Auch einen Verstoß gegen das Sozialstaatsprinzip des Art.
20 Abs. 1 GG, der ernstliche Zweifel an der Richtigkeit der
Entscheidung des Verwaltungsgerichts begründen könnte, vermag
der Senat auf Grund des Vortrages der Antragsteller nicht
festzustellen. Angesichts der Weite und Unbestimmtheit des
Sozialstaatsgrundsatzes lässt sich daraus regelmäßig kein
Gebot entnehmen, soziale Leistungen in einem bestimmten Umfang
zu gewähren.

19

Vgl. BVerfG, Beschluss vom 29. Mai
1990 - 1 BvL 20, 26/84 und 4/86 -
BVerfGE 82, 60 (80).

20

Zwingend ist lediglich, dass der Staat die
Mindestvoraussetzungen für ein menschenwürdiges Dasein von
Hilfsbedürftigen schafft. Im Übrigen steht es in der
Entscheidung des Gesetzgebers, in welchem Umfang soziale Hilfe
unter Berücksichtigung der vorhandenen Mittel und anderer
gleichrangiger Staatsaufgaben gewährt werden kann und
soll.

21

Vgl. BVerfG, Beschluss vom 18. Juni
1975 - 1 BvL 4/74 -, BVerfGE 40, 121
(133).

22

Insoweit steht dem Gesetzgeber ein weiter
Gestaltungsspielraum zu, der auch eine Differenzierung des
Umfangs der Leistung nach den Besonderheiten der betroffenen
Personengruppen zulässt. Dieser Gestaltungsspielraum des
Gesetzgebers erscheint hinsichtlich § 1 a AsylbLG nicht
überschritten. Der von der Regelung betroffene Personenkreis -
so jedenfalls die Antragsteller - hat zur Schaffung bzw.
Erhaltung des in der Bundesrepublik Deutschland bestehenden
sozialen Netzes in der Regel nicht beigetragen. Es handelt
sich um solche Ausländer, deren ausländerrechtlicher Status,
wie aus § 1 Abs. 1 Nrn. 4 und 5 AsylbLG folgt, nicht auf Dauer
angelegt ist und deren weiterer vorübergehender Verbleib im
Bundesgebiet auf einem rechtsmissbräuchlichen Verhalten
gründet. Hinzu kommt vor allem, dass der Gesetzgeber in § 1 a
AsylbLG durch das sowohl auf der Tatbestandsseite als auch auf
der Rechtsfolgenseite aufgenommene Einzelfallerfordernis sowie
durch die Aufnahme der Unabweisbarkeitsklausel den Vorgaben
des Sozialstaatsprinzips Rechnung getragen hat.
Vgl. VG Regensburg, Beschluss vom 30.
November 1998 - RN 4 E 98.2134, NVwZ-
Beilage 6/1999, I 63; ferner: GK-
AsylbLG, § 1 a Rdnr. 14, sowie Deibel,
Leistungsausschluss und
Leistungseinschränkung im
Asylbewerberleistungsrecht, ZfSH/SGB
1998, 707 (714).

23

Soweit die Antragsteller einen Widerspruch gegen die
"Richtlinien der Genfer Konvention sowie des minderjährigen
Schutzabkommens zur Behandlung von minderjährigen
Flüchtlingen" rügen, genügt ihr Vorbringen schon nicht den
nach § 146 Abs. 5 Satz 3 VwGO zu stellenden
Darlegungsanforderungen. Es kann bereits zweifelhaft
erscheinen, welches Regelungswerk ihnen vorschwebt; zumindest
bleibt offen, welche Bestimmungen im Einzelnen die
Antragsteller als verletzt ansehen.

24

Den Darlegungserfordernissen des § 146 Abs. 5 Satz 3 VwGO
genügt der Vortrag der Antragsteller auch insoweit nicht, als
sie insbesondere die Rechtmäßigkeit der Bemessung der
Leistungen für die minderjährigen Antragsteller zu 3. bis 9.
infrage stellen und zur Beschreibung der Folgen der Kürzung
lediglich auf die Ausführungen in der erstinstanzlichen
Antragsschrift verweisen. Das Darlegungserfordernis des § 146
Abs. 5 Satz 3 VwGO dient ebenso wie das des § 124a Abs. 1
Satz 4 VwGO der Entlastung des Beschwerdegerichts. Diese
Entlastungswirkung ist bei einer pauschalen Verweisung auf
vorinstanzliches Vorbringen bzw. Vorbringen in
vorausgegangenen gerichtlichen Verfahren nicht zu
erreichen.

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Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 17.
September 1999 - 16 B 1631/99 - und
Beschluss vom 5. August 1999 - 16 B
1343/99 -, sowie zur entsprechenden
Problematik im Rahmen von § 133 Abs. 3
Satz 3 VwGO bei der
Revisionsnichtzulassungsbeschwerde
BVerwG, Beschluss vom 12. Januar 1995
- 1 B 118.94 -, Buchholz, Sammel- und
Nachschlagewerk der Rechtsprechung des
Bundesverwaltungsgerichts,
Gliederungsnummer 130, § 25 RuStAG
Nr. 8 = Informationsbrief
Ausländerrecht 1995, 239.

26

Hinzu kommt, dass sich das Vorliegen von Zulassungsgründen
erst nach Erlass der Gerichtsentscheidung beurteilen lässt, so
dass früheres Parteivorbringen in der Regel nicht geeignet
ist, Zulassungsgründe im Sinne des § 124 Abs. 2 VwGO
darzutun.

27

Vgl. BVerwG, Beschluss vom
12. Januar 1995 - 1 B 118.94 -
a.a.O.

28

Die Ausführungen in der Zulassungsantragsschrift selbst
sind nicht konkret genug, um die Würdigung des
Verwaltungsgerichts in Frage zu stellen, die Bemessung der
Leistungen für die Antragsteller zu 3. bis 9. unterschreite
nicht das im Einzelfall nach den Umständen unabweisbar
Gebotene im Sinne des § 1 a AsylbLG.

29

Anders als geltend gemacht rechtfertigt schließlich auch
der Zulassungsgrund entsprechend § 124 Abs. 2 Nr. 3 iVm § 146
Abs. 4 VwGO die Zulassung nicht.

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Eine Rechtssache hat grundsätzliche Bedeutung im Sinne der
genannten Bestimmung, wenn sie eine im betreffenden
Rechtsmittelverfahren klärungsbedürftige und für die
Entscheidung dieses Verfahrens erhebliche Frage des
materiellen oder formellen Rechts aufwirft, die über ihre
Bedeutung für den konkreten Fall hinaus wesentliche Bedeutung
für die einheitliche Auslegung und Anwendung oder für die
Weiterentwicklung des Rechts hat.

31

Vgl. etwa OVG NRW, Beschluss vom
27. Juni 1997 - 11 B 1136/97 -, NVwZ
1998, 306 m.w.N.

32

Zur Darlegung des Zulassungsgrundes des § 124 Abs. 2 Nr. 3
VwGO ist eine bestimmte Rechtsfrage zu bezeichnen und außerdem
substantiiert darzulegen, warum sie klärungsbedürftig und
entscheidungserheblich ist und warum der Antragsteller sie für
grundsätzlich hält.

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Vgl. entsprechend zum
Revisionsrecht: Kopp/Schenke, VwGO,
11. Aufl., § 133 Rdnr. 15 m.w.N.

34

Diesen Anforderungen wird das Vorbringen der Antragsteller im Zulassungsantrag vom
23. November 1999 nicht gerecht. Den Ausführungen auf Seite 3 der Antragsschrift kann im
Wege der Auslegung allenfalls entnommen werden, dass die Antragsteller als
klärungsbedürftig ansehen, ob nach § 1 a AsylbLG insbesondere bei minderjährigen Kindern
die ohnehin knapp bemessenen Leistungen durch eine völlige Streichung des Barbetrages
oder gar darüber noch hinausgehend gekürzt werden dürfen. Diese Frage lässt sich jedoch auf
Grund der Tatbestandsvoraussetzungen des § 1 a AsylbLG nicht allgemein, sondern lediglich
auf Grund der Umstände des konkreten Einzelfalles beantworten.

35

Im übrigen wäre die angesprochene Frage nicht in dem
angestrebten Beschwerdeverfahren, sondern allenfalls in einem
eventuellen späteren Hauptsacheverfahren klärungsfähig.

36

Im Verfahren über eine Beschwerde gegen eine den Erlass
einer einstweiligen Anordnung ablehnende Entscheidung des
Verwaltungsgerichts sind ähnlich wie in einem Verfahren über
eine Beschwerde gegen eine die Bewilligung von
Prozesskostenhilfe ablehnende Entscheidung des
Verwaltungsgerichts,

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vgl. dazu OVG NRW, Beschluss vom
17. April 1997 - 22 E 327/97 -, DVBl
1997, 1337, und OVG NRW, Beschluss vom
21. Januar 1998 - 24 E 657/97 -,

38

allenfalls solche Rechtsfragen von grundsätzlicher
Bedeutung, die sich auf die spezielle Verfahrensart beziehen.
Zur rechtsgrundsätzlichen Klärung von Fragen des materiellen
Rechts ist ein Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes
regelmäßig nicht geeignet. Dies folgt nicht nur daraus, dass
in einem solchen Verfahren aus Zeitgründen in tatsächlicher,
aber auch in rechtlicher Hinsicht vielfach nur eine
summarische Prüfung stattfinden kann und die getroffene
Entscheidung immer unter dem Vorbehalt einer endgültigen
Klärung im Hauptsacheverfahren steht. Für Fragen des
revisiblen Rechts - wie die vorliegend in Betracht gezogene -
ergibt sich die fehlende Eignung des Verfahrens zur Klärung
auch daraus, dass bei ihnen eine rechtsgrundsätzliche Klärung
nur durch das Bundesverwaltungsgericht herbeigeführt werden
kann, das jedoch nach der Verwaltungsgerichtsordnung mit
Verfahren des einstweiligen Rechtschutzes der hier
vorliegenden Art gar nicht befasst wird.

39

Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 154 Abs. 2, 159 Satz 1,
188 Satz 2 VwGO iVm § 100 Abs. 1 ZPO.

40

Der Beschluss ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO).

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