Oberlandesgericht Köln ()
Beschluss vom 1999-09-29, Aktenzeichen 2 Zs 687/99
ECLI:DE:OLGK:1999:0929.2ZS687.99.00

Tenor

1

G r ü n d e :

2

I.

3

Auf die Strafanzeige des Anzeigenerstatters vom 23. Mai 1997
gegen den Oberamtsrat S. sowie den Kriminalhauptkommissar G. hat
die Staatsanwaltschaft Bonn in dem Verfahren 60 Js 693/97 durch
Verfügung vom 23. Oktober 1997 die Ermittlungen mangels Vorliegens
eines Anfangsverdachts gegen den Beschuldigten S. - nur insoweit
war die Staatsanwaltschaft Bonn örtlich zuständig - nicht
aufgenommen und das Verfahren gem. § 170 Abs. 2 StPO eingestellt.
Die dagegen unter dem 26. Mai 1998 erhobene Beschwerde ist durch
Bescheid der Generalstaatsanwaltschaft K. vom 1. Juli 1998 - Zs
681/98 - zurückgewiesen worden. Eine weitere Eingabe des
Anzeigenerstatters hierzu vom 10. Juli 1998 ist von der
Generalstaatsanwaltschaft als Gegenvorstellung angesehen und durch
Bescheid vom 16. Juli 1998 (unterzeichnet von OStA L.) beschieden
worden. Darin ist der Antragsteller darauf hingewiesen worden, dass
auf weitere Eingaben, die neues, entscheidungserhebliches
Vorbringen nicht enthalten, ein Bescheid nicht mehr erwartet werden
könne. Ein weiteres Schreiben des Anzeigenerstatters vom 18. Juli
1998, in welchem er die Vorwürfe gegen G. und S. wiederholt und
wegen des Bescheides vom 16. Juli 1998 gegen den Oberstaatsanwalt
L. Dienstaufsichtsbeschwerde sowie Strafanzeige erstattet hat, ist
entsprechend der Ankündigung nicht mehr beschieden worden.

4

Mit Schreiben vom 28. Februar 1999 an das Oberlandesgericht Köln
hat der Anzeigenerstatter folgende Anträge gestellt:

5

"1.

6

Auf Prozeßkostenhilfe - das Formblatt
über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse ist
nachgeheftet -, da der Antragsteller R. H. E. die Kosten der
Prozeßführung nicht, nicht nur zum Teil oder nur in Raten aufgrund
seiner persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse, aufbringen
kann.

7

2.

8

Auf Beiordnung des Herrn Dr. jur. Bu.,
S.straße , R. zur Durchführung des Klageerzwingungsverfahrens in
Verbindung mit Durchführung des Verfahrens gemäß § 27 EGGVG auf
Gerichtliche Entscheidung.

9

3.

10

Auf Antrag nach § 27 EGGVG auf
gerichtliche Entscheidung gegen GStA K. - Az. 681/98 - und die
Staatsanwaltschaft Bonn 60 Js 663/97 mit folgendem Inhalt zu
bescheiden:

11

a)

12

Die Generalstaatsanwaltschaft K. wird
angewiesen, den Antrag vom 18.07.1998 unter dem Az. Zs 681/98 zu
bearbeiten und Klage gegen Herrn Konsul S. und Herrn BKA-Beamten G.
, beide deutsche Botschaft Caracas/Venezuela wegen folgender
Straftaten im Amt zu erheben:

13

14

Beleidigung von Organen und Vertretern
Venezuelas; Bildung einer kriminellen Vereinigung im deutschen
Staatsdienst; der Förderung von Straftaten im auswärtigen Dienst
und durch die angezeigten Beamten auf dem Territorium der Republik
Venezuela; Vortäuschen einer Straftat; falsche uneidliche Aussage;
der Verleitung zu Falschaussagen; der Beleidigung; der üblen
Nachrede; der Verleumdung; der Körperverletzung; der Beihilfe zum
Totschlag; der Freiheitsberaubung; der Erpressung; der Nötigung;
der Begünstigung; der Strafvereitlung im Amt; der
Urkundenfälschung; der Fälschung beweiserheblicher Tatsachen; der
vorsätzlichen Falschbeurkundung; der Täuschung im Rechtsverkehr;
der Beihilfe zur Drogengeldwäsche; der Rechtsbeugung; der
Vorteilsgewährung und Begünstigung im auswärtigen Dienst; der des
vorsätzlichen und wissentlichen Vertrauensbruches im auswärtigen
Dienstes und Verletzung des Konsulargesetzes i.V.m. dem IRG; die
Verletzung des Dienstgeheimnisses sowie die Verfolgung und die
Vollstreckung gegen Unschuldige.

15

b)

16

Die Staatsanwaltschaft Bonn - Az. 60 Js
663/97 - wird angewiesen, die öffentliche Klage gegen Herrn Konsul
S. , deutsche Botschaft Caracas, zu erreichen über das Auswärtige
Amt, Referatsleiter J. K., Postfach ...., B. sowie über das H.sche
Ministerium der Justiz und Europaangelegenheiten (Az. 3133/1 E -
III/3 - 525/97, Sachbearbeiterin Frau R.-K.), Postfach ...., W.

17

und Herrn BKA-Beamten, KHK G. ,
deutsche Botschaft Caracas/Venezuela, zu erreichen über Herrn Dr.
M., T.straße , ... W. (dortiges Az. ZV 15 - 2016 - 39/95)

18

zu erheben.

19

4.

20

Die Kosten des Verfahrens trägt die
Landeskasse."

21

Der 2. Strafsenat des Oberlandesgerichts Köln hat durch
Beschluss vom 30. März 1999 - 2 Zs 681/98 - 23 - in der Besetzung
VROLG Dr. J., ROLG S. und ROLG Sch. den Prozeßkostenhilfeantrag
zurückgewiesen und den Antrag auf gerichtliche Entscheidung
verworfen. Zur Begründung hat der Senat ausgeführt:

22

"Soweit der Antragsteller mit dem
Antrag vom 28. Februar 1999 auf gerichtliche Entscheidung anträgt
(allerdings nicht "nach § 27 EGGVG"; vielmehr ist § 172 StPO
einschlägig, weil der Antragsteller die Erhebung der öffentliche
Klage erzwingen will), muss dieser Antrag schon deswegen als
unzulässig verworfen werden, weil er nicht innerhalb der Frist von
1 Monat gemäß § 172 Abs. 2 Satz 1 StPO gestellt ist. Der ablehnende
Bescheid des Generalstaatsanwalts datiert vom 1. Juli 1998 und ist
dem Antragsteller am 3. Juli 1998 zugegangen. Die an das
Oberlandesgericht Köln gerichtete Antragsschrift stammt hingegen
erst vom 28. Februar 1999. An dem Ablauf der Frist des § 172 Abs. 2
Satz 1 StPO ändert sich auch nichts dadurch, dass der Antragsteller
unter dem 10. Juli 1998 Antrag auf "Neubescheidung" gestellt hat,
woraufhin die Verfügung des Generalstaatsanwalts vom 16. Juli 1998
ergangen ist. Auf die weitere Eingabe des Antragstellers vom 18.
Juli 1998 (irrig adressiert an den Generalstaatsanwalt M., der die
Generalstaatsanwaltschaft H. leitet) hat der Generalstaatsanwalt in
K. - nach Abgabe seitens des Generalstaatsanwalts in H. - nichts
mehr veranlasst. Dies entspricht der Ankündigung schon in dem
Bescheid vom 16. Juli 1998, dass der Antragsteller auf weitere
Eingaben, die neues, entscheidungserhebliches Vorbringen nicht
enthalten, einen Bescheid nicht mehr erwarten könne. Auf den Ablauf
der Frist nach § 172 Abs. 2 Satz 1 StPO hat all dies keinen
Einfluss.

23

Demzufolge muss auch - ungeachtet
sonstiger Bedenken zu weiteren Zulässigkeitserfordernissen - der
Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe und auf Beiordnung
von Rechtsanwalt Dr. Bu. in R. zurückgewiesen werden. Auch für
einen Antrag von Bewilligung von Prozesskostenhilfe muss die
Monatsfrist des § 172 Abs. 2 Satz 1 StPO eingehalten werden (vgl.
Wache-Schmid, StPO, 3. Auflage, § 172 Rdn. 51).

24

Mit Schreiben vom 14. April 1999 hat der Anzeigenerstatter gegen
diesen Beschluss sofortige Beschwerde eingelegt und einen Antrag
auf "Neubescheidung gemäß § 33 a StPO" gestellt.

25

Unter dem 23. April 1999 hat ROLG S. als Berichterstatter des
damaligen Verfahrens den Anzeigenerstatter auf die Unzulässigkeit
der sofortigen Beschwerde und auf die Möglichkeit hingewiesen, den
Antrag gemäß § 27 EGGVG an das zuständige Oberlandesgericht Hamm in
eigener Person zu richten.

26

Mit Schreiben vom 17. April 1999 hat der Anzeigenerstatter
daraufhin bei der Generalstaatsanwaltschaft in K. Strafanzeige
gegen den Vorsitzenden Richter am Oberlandesgericht Dr. J. sowie
die Richter am Oberlandesgericht S. und Sch. wegen "Täuschung im
Rechtsverkehr, Rechtsbeugung, Falschbeurkundung im Amt, Beihilfe
zur Strafvereitelung im Amt sowie weiterer Straftatbestände
erstattet. Das unter dem Aktenzeichen 64 Js 89/99 bei der
Staatsanwaltschaft K. geführte Verfahren ist durch Bescheid vom 2.
Juni 1999 (unterzeichnet von OStA W.) mangels Vorliegens eines
Anfangsverdachtes gemäß § 170 Abs. 2 StPO eingestellt worden. Die
hiergegen gerichtete Beschwerde des Anzeigenerstatters ist durch
Bescheid des Generalstaatsanwalts vom 27. Juli 1999 - Zs 687/99 -
(unterzeichnet von OStA F. H. P.) zurückgewiesen worden. Der
Anzeigenerstatter hat unter dem 30. Juli 1999 gegen OStA F.H. P.
Dienstaufsichtsbeschwerde erhoben sowie Strafanzeige wegen Beihilfe
zur "Belohnung und Billigung von Straftaten, Begünstigung der
angezeigten Richter" und wegen weiterer, im einzelnen aufgezählter
Straftatbestände erstattet. Diese Eingabe ist von der
Generalstaatsanwaltschaft als Gegenvorstellung angesehen und durch
Bescheid vom 4. August 1999 (unterzeichnet von LOStA K.)
zurückgewiesen worden. Der Anzeigenerstatter hat daraufhin unter
dem 6. August 1999 Dienstaufsichtsbeschwerde gegen LOStA K. wegen
Strafvereitelung und weiterer Straftaten eingelegt.

27

Mit Schreiben vom 10. August 1999 an die
Generalstaatsanwaltschaft in K. (eingegangen dort am 16. August
1999 und dem Senat auf Antrag des Anzeigenerstatters vorgelegt am
20. August 1999) begehrt der Anzeigenerstatter die Bewilligung von
Prozeßkostenhilfe unter Beiordnung von Rechtsanwalt Dr. Bu. zur
Durchführung und Begründung des Klageerzwingungsverfahrens im
Hinblick auf die gegen die Richter des 2. Strafsenats erstattete
Strafanzeige vom 17. April 1999.

28

"Vorab" bittet er um die Bescheidung folgender Anträge:

29

"(1) Antrag auf Ablehnung der Richter
am OLG K. gem. § 24 Abs. 2 StPO - VRiOLG Dr. J., RiOLG K. S. und
RiOLG K. Sch. in dem Fall, dass diese aus der Sicht eines
vernünftigen Antragstellers, befangenen und parteilichen Richter
(vgl. Nichteinhaltung der gesetzlichen Bestimmung- GV NW, S. 352
vom 08.11.1960), über den hier gestellten Antrag auf
Klageerzwingung gem. § 172 StPO zu bescheiden hätten, der durch
Herrn Dr. jur. Bu., S.straße , R. weiter begründet wird, nachdem
dieser beigeordnet wurde und diesem Akteneinsicht gewährt
wurde.

30

(2) Antrag auf Ablehnung wegen
Besorgnis der Befangenheit und der Parteilichkeit gem. § 24 Abs. 2
StPO gegen die Sachbearbeiter der StA und GStA K., Herrn ltd.
Oberstaatsanwalt K. (Beweis: parteiliches, rechts- und
gesetzesverletzendes Schreiben vom 04.08.1999 - Zs 687/99 GStA K.),
Herrn OStA F. H. P., GStA K. (Beweis: Schreiben vom 27.07.1999 - Zs
687/99 GStA K.) und Herrn OStA W., StA K. (Beweis: Schreiben vom
02.06.1999 - 64 Js 89/99 StA K.)."

31

II.

32

Über die Eingabe vom 10. August 1999 entscheidet der Senat in
der eingangs genannten Besetzung. ROLG S., der nach der
Geschäftsverteilung des Senats als Berichterstatter beteiligt wäre,
ist als Mitbeschuldigter des Verfahrens 64 Js 89/99 StA K. von der
Mitwirkung ausgeschlossen (vgl. Kleinknecht/Meyer-Goßner, StPO, 44.
Auflage, § 22 Rnr. 3). VROLG Dr. J. und ROLG Sch. gehören dem Senat
nicht mehr an.

33

1.

34

Die gegen die an dem Beschluss vom 30. März 1999 beteiligten
Richter gestellten Ablehnungsanträge sind als unzulässig zu
verwerfen.

35

Soweit die Befangenheitsgesuche sich auf die im vorliegenden
Verfahren zu treffende Entscheidung beziehen, gehen sie ins Leere,
da keiner der von der Ablehnung betroffenen Richter an dieser
Entscheidung mitwirkt.

36

Bezüglich des früheren Klageerzwingungsverfahrens, welches
zwischenzeitlich rechtskräftig abgeschlossen ist, ergibt sich die
Unzulässigkeit aus § 26 a Abs. 1 Nr. 1 StPO. Bei Entscheidungen
außerhalb einer Hauptverhandlung kann ein Richter nachträglich
nicht mehr abgelehnt werden (vgl. Senat, Beschluss vom 27. Juli
1999, Ws 393 - 394/99; Kleinknecht/Meyer-Goßner aaO., § 25 Rdnr.
10; Pfeiffer im Karlsruher Kommentar, StPO, 4. Auflage, § 25 Rdnr.
5).

37

2.

38

Über die Ablehnung von Bediensteten der Ermittlungsbehörden hat
der Senat nicht zu befinden.

39

3.

40

Dem Anzeigenerstatter ist Prozesskostenhilfe für den Antrag auf
gerichtliche Entscheidung mangels Erfolgsaussicht nicht zu
gewähren. Die Staatsanwaltschaft K. hat zu Recht auf die
Strafanzeige vom 17. April 1999 hin die Ermittlungen nicht
aufgenommen. Das Anzeigenvorbringen lässt ein strafbares Verhalten
der am Beschluss vom 30. März 1999 beteiligten Richter nicht
erkennen. Der Vorwurf der Rechtsbeugung entbehrt jeder Grundlage.
Der Tatbestand des § 339 StGB setzt einen elementaren Verstoß gegen
die Rechtsordnung voraus; der Täter muss sich "bewußt und in
schwerer Weise von Recht und Gesetz entfernt" haben
(Tröndle/Fischer, StGB, 49. Auflage, § 339 Rnr. 6 m.w.N.). Die
Antragsschrift enthält dazu keinerlei Sachvortrag.

41

Das Vorbringen des Antragstellers erschöpft sich in dem Vorwurf,
der Senat hätte den Antrag auf gerichtliche Entscheidung vom 28.
Februar 1999 nicht als einen solchen nach § 172 StPO behandeln
dürfen, sondern ihn an das OLG Hamm weiterleiten müssen. Selbst die
vermeintlich fehlerhafte Behandlung des Antrags würde indessen den
Tatbestand der Rechtsbeugung weder in objektiver, noch in
subjektiver Hinsicht erfüllen. Von einem elementaren Verstoß gegen
die Rechtspflege könnte dabei keine Rede sein, wurde doch das
Antragsrecht nach § 27 EGGVG durch die Entscheidung des Senats
nicht beschnitten und auch keine kostenmäßige Beschwer für den
Antragsteller verursacht.

42

Der Vorwurf einer fehlerhaften Sachbehandlung ist ohnedies
unzutreffend. Der Senat hat den an ihn gerichteten Antrag dahin
verstehen dürfen, dass er über die begehrte Anordnung der Erhebung
der öffentlichen Klage gegen die seinerzeit beschuldigten S. und G.
entscheiden und den Antrag nicht lediglich wegen angeblicher
Untätigkeit der Ermittlungsbehörde an das OLG Hamm abgeben sollte.
Rechtsbehelfe sind so zu deuten, dass der erstrebte Erfolg
möglichst erreichbar ist (vgl. Kleinknecht/Meyer-Goßner, aaO., §
300 Rdnr. 3). Die Voraussetzungen des § 27 Abs. 1 EGGVG waren
ersichtlich nicht gegeben, die Eingabe vom 18. Juli 1998 enthielt
nämlich gegenüber den früheren durch die Generalstaatsanwaltschaft
beschiedenen Eingaben keinen neuen Sachvortrag. Bereits dies sprach
dafür, dass über die ursprünglichen Eingaben zu entscheiden
war.

43

Die angeblich allein begehrte Abgabe an das OLG Hamm hätte im
übrigen formlos geschehen können, es hätte dazu keiner
Senatsentscheidung bedurft. § 270 StPO gilt nicht entsprechend für
die örtliche Zuständigkeit (Kleinknecht/Meyer-Goßner, aaO., § 270
Rdnr. 3) und damit auch nicht bei der durch das Gesetz vom 8.
November 1960 - GV NW S. 352 - geschaffenen
Zuständigkeitskonzentration für Untätigkeitsanträge bei dem OLG
Hamm. Dass das OLG Düsseldorf in seiner (eine andere Eingabe des
Anzeigenerstatters betreffenden) Entscheidung vom 6. April 1999 - 1
Ws 203-206/99 - die Abgabe durch Beschluss verfügt hat, besagt
nichts Gegenteiliges. Eine solche Verfahrensweise dient lediglich
der Vereinfachung. Der Antragsteller hat danach auch auf die
Möglichkeit verwiesen werden dürfen, selbst einen Antrag nach § 27
EGGVG an das zuständige Oberlandesgericht Hamm zu richten, wie dies
in dem auf die - unzulässige - Gegenvorstellung des Antragstellers
in dem vom ROLG S. verfassten Schreiben vom 23. April 1999
geschehen ist.