Oberlandesgericht Köln ()
Beschluss vom 2000-02-01, Aktenzeichen 2 Ws 35/00
ECLI:DE:OLGK:2000:0201.2WS35.00.00

Tenor

1

Gründe:

2

I.

3

Das Amtsgericht Köln hat gegen den Beschuldigten am 1. Dezember
1999 einen auf den Haftgrund der Verdunkelungsgefahr gestützten
Haftbefehl wegen des Verdachts der Bestechlichkeit in 20 Fällen,
Vergehen, strafbar gemäß § 332 StGB, erlassen.

4

Die Strafkammer hat den Haftbefehl auf die Beschwerde des
Beschuldigten mit dem angefochtenen Beschluss aufgehoben.

5

Mit der weiteren Beschwerde wendet sich die Staatsanwaltschaft
gegen die Auffassung der Kammer, der Haftgrund der
Verdunkelungsgefahr liege nicht vor.

6

II.

7

Die weitere Beschwerde der Staatsanwaltschaft gegen die
Aufhebung des Haftbefehls durch die Beschwerdekammer ist gemäß §
310 Abs.1 StPO zulässig (vgl. Kleinknecht/Meyer-Goßner, StPO,
44.Aufl., § 310 Rdn.8 m.w.N.). In der Sache hat sie keinen
Erfolg.

8

Die Voraussetzungen des Haftgrundes der Verdunkelungsgefahr (§
112 Abs.2 Nr.3 StPO) liegen nicht nicht vor.

9

1.

10

Der Haftgrund der Verdunkelungsgefahr besteht, wenn aufgrund
bestimmter Tatsachen das Verhalten des Beschuldigten den
dringenden Verdacht begründet, er werde in unlauterer Weise auf
sachliche oder persönliche Beweismittel einwirken, und wenn
deswegen die Gefahr droht, dass die Ermittlung der Wahrheit
erschwert werde. Die Anordnung der Untersuchungshaft setzt voraus,
dass mit großer Wahrscheinlichkeit Verdunkelungshandlungen für den
Fall zu erwarten sind, dass der Beschuldigte nicht in Haft genommen
wird. Die bloße Möglichkeit, dass solche Handlungen vorgenommen
werden, genügt nicht (vgl. SenatsE vom 26.1.1999 -2 Ws 29/99- = StV
1999,323 f; und vom 8.5.1998 -2 Ws 229/98-= StV 1999,37, ferner:
Senat StV 1992, 37; Kleinknecht/Meyer-Goßner, § 112 Rdn. 27;
Boujong in: Karlsruher Kommentar, StPO, 4.Aufl., § 112 Rdn.
26).

11

Das nach § 112 Abs.2 Nr.3 StPO aufgrund bestimmter Tatsachen zu
beurteilende Verhalten des Beschuldigten, das zur Feststellung des
dringenden Verdachts auf Verdunkelung einer einzelfall-bezogenen
Würdigung zu unterziehen ist, kann der Person, dem Verhalten, den
Beziehungen und den Lebensumständen des Beschuldigten entnommen
werden (SenatsE v.26.1.1999 -2 Ws 29/99 m.w.N.).

12

Als Folge von Verdunkelungshandlungen muss mit
Wahrscheinlichkeit die konkrete Gefahr drohen, dass die
Sachaufklärung erschwert werde (Senat a.a.O.,
Kleinknecht/Meyer-Goßner, § § 112 Rdn.31, KK-Boujong, § 112
Rdn.37).

13

2.

14

Bei Anwendung dieser Grundsätze lassen sich die Voraussetzungen
für den Haftgrund der Verdunkelungsgefahr nicht feststellen, und
zwar weder aufgrund des Bestehens eines sog. "Beziehungsgeflechts"
noch aufgrund konkreter Verdunkelungshandlungen oder einer
Verbindung beider Gesichtspunkte:

15

a)

16

Die Annahme der Verdunkelungsgefahr lässt sich zunächst nicht -
wie im Haftbefehl angenommen - daraus ableiten, dass der
Beschuldigte über einen längeren Zeitraum und intensiv in ein
System der Korruption einbezogen gewesen sein soll, in dem ein
enges Beziehungsgeflecht von Tätern bestand, die in ein System von
Vorteilsgewährungen eingebettet waren.

17

aa)

18

Da der dringende Verdacht auf Verdunkelung aus allen auf
konkreten Tatsachen beruhenden Indizien hergeleitet werden kann,
kann grundsätzlich auch der Deliktscharakter Rückschlüsse auf das
Verhalten des Beschuldigten zulassen.

19

Allerdings gibt die Begehungsweise der Straftaten, die
Gegenstand eines Haftbefehls sind, als solche für den Haftgrund
regelmäßig nicht genügend her, weil sie zur konkreten Straftat
gehört, wie etwa die Täuschungshandlung zum Betrug. Auch
Vorsichtsmaßnahmen, mit denen Täter typischerweise die Aufdeckung
der Tat zu verhindern oder zu erschweren suchen, begründen nicht
ohne weiteres die erforderliche hohe Wahrscheinlichkeit der
Verdunkelungsgefahr (OLG Frankfurt, NStZ 1997, 200 [201]; BayObLG
NStZ 1996,403 f.).

20

Anerkannt ist aber, dass es Straftaten gibt, die aufgrund ihres
Charakters unter besonderen Umständen den Rückschluss auf drohende
Verdunkelungshandlungen des Täters nach Aufdeckung der Tat zulassen
(vgl. OLG Frankfurt, a.a.O., OLG Düsseldorf, Beschluss
v.16.11.1998, -3 Ws 543 und 584/98). Zu diesen Delikten werden auch
die Straftaten nach §§ 331 ff StGB gezählt (Senat StV 1999,37 f;
OLG Frankfurt, NStZ 1997, 200f.f,; OLG Düsseldorf, Beschluss vom
16.11.1998, 3 Ws 543, 584/98).

21

bb)

22

Der Senat vermag aber schon das Bestehen eines
Beziehungsgeflechtes nicht positiv festzustellen, das diesen
Rückschluss mit der erforderlichen Wahrscheinlichkeit - und nicht
nur als bloße Möglichkeit - erlaubt:

23

Nach dem gegenwärtigen Stand der Ermittlungen bestand das
"Beziehungssystem" im wesentlichen aus den Vertretern der
anbietenden Firma R., den Beschuldigten R. und E., und dem bei dem
Zollkriminalamt für die Beschaffung technischer Anlagen maßgeblich
zuständigen Beschuldigten Zollamtmann V. sowie seinem Vertreter,
dem Zollbetriebsinspektor P.. Darüber hinaus bestehen Anhaltspunkte
dafür, dass Mitarbeiter des ZKA von bestimmten Vorteilsgewährungen
wussten - etwa davon, dass der Beschuldigte E. eine Küchenzeile für
den Sozialraum "gestiftet" hatte - oder von den "Beziehungen" des
Beschuldigten V. profitierten, zum Beispiel durch günstigen Einkauf
von Computerteilen -; die von der Staatsanwaltschaft erwähnte
"Weihnachtsliste 1997" bezog sich zunächst nur auf die
Beschuldigten V. und P..

24

Damit ist aber lediglich abstrakt ein Beziehungsgeflecht
beschrieben. Besondere Umstände, die die Annahme rechtfertigten,
dass dieses Geflecht von vornherein darauf angelegt war, nicht nur
die Aufdeckung der Taten zu erschweren, sondern auch nach
Aufdeckung der Tat deren Nachweis in unlauterer Weise zu erschweren
oder unmöglich zu machen, sind nicht ersichtlich.

25

Dabei darf nicht ausser Betracht bleiben, dass die genannten
Grundsätze in erster Linie für den Bereich der organisierten
Kriminalität entwickelt worden sind. Insbesondere für mafiöse
Strukturen ist es typisch, dass Täter systematisch nicht nur vor
der Aufdeckung sondern von vornherein auch vor strafrechtlicher
Verfolgung geschützt werden und dass zu diesem Zweck massiv auf
Zeugen und Mittäter eingewirkt wird. In diesem Bereich ist der
Schluss auf Verdunkelungshandlungen naheliegend. Für den Bereich
der gehobenen Wirtschaftskriminalität wird ein Rückschluss auf
drohende Verdunkelungshandlungen unter besonderen Umständen im
Einzelfall ebenfalls zulässig sein.

26

Vergleichbare Strukturen vermag der Senat für die Behörde, der
der Beschuldigte V. angehört, nicht festzustellen.

27

Anders als in dem vom OLG Düsseldorf - 3 Ws 543, 584/98 -
entschiedenen Fall sind zunächst keine Anhaltspunkte dafür
erkennbar, dass das Korruptionssystem auch für den Fall der
Strafverfolgung fortgeführt werden sollte. Der dieser Entscheidung
zugrunde liegende Sachverhalt wies die Besonderheit auf, dass in
Kenntnis der Ermittlungen durch schwer erkennbare Manipulationen
die Vorteilsgewährung auch für die Zukunft fortgeführt werden
sollte. Ein solcher Sachverhalt liegt hier nicht vor.

28

Entgegen der Beschwerdebegründung sind keine Anhaltspunkte dafür
erkennbar, dass die Mitarbeiter der Behörde - von den Beschuldigten
abgesehen, - aufgrund der gewährten Vorteile erpressbar sein
könnten. Die Vorteilsgewährung hat in der Form der Bewirtung und
der Zurverfügungstellung von Einrichtungsgegenständen für die
Behörde offen stattgefunden. Bei der Möglichkeit, günstig Geräte zu
erhalten oder Geräte günstig reparieren zu lassen, ist nicht ohne
weiters ersichtlich, dass dadurch Abhängigkeiten geschaffen worden
sind, die die Einwirkung zum Zwecke der Verdunkelung ermöglichten.
Die von der Staatsanwaltschaft erwähnte "Weihnachtsliste 1997"
betrifft - soweit erkennbar - nur die Beschuldigten V. und P..

29

Für die bisher nicht beschuldigten Mitarbeiter des ZKA ist bei
dem gegenwärtigen Stand der Ermittlungen nicht erkennbar, das sie
Vorteile in einem Umfang erhalten haben, der sie veranlassen
könnte, die Ermittlungen zu erschweren. Es handelt sich im übrigen
um Bedienstete, die der Einhaltung der Gesetze in besonderer Weise
verpflichtet sind. Als Zollbeamte sind sie in der Erfüllung ihres
Dienstes überwiegend Hilfsbeamte der Staatsanwaltschaft. Auch sie
mögen sich in gewissem Umfang einem Kollegen gegenüber zu
solidarischem Verhalten verpflichtet fühlen. Ihnen kann aber nicht
ohne konkrete gegenteilige Erkentnisse unterstellt werden, sie
liessen sich dafür einspannen, den oder die betroffenen Kollegen
auch um den Preis der Falschaussage vor strafrechtlicher Verfolgung
zu schützen.

30

cc)

31

Solche konkreten Erkenntnisse bestehen aber, soweit ersichtlich,
nicht. Auch die Staatsanwaltschaft führt in ihrer
Beschwerdebegründung Anhaltspunkte hierfür nicht an. In diesem
Zusammenhang ist klarzustellen, dass die - ersichtlich vor
Aufdeckung des wahren Sachverhalts getroffene - Abrede über den
Erwerb der Küche nicht als Beispiel für ein solches verdunkelndes
Verhalten im Strafverfahren gewertet werden kann. Diese Abrede
trägt vielmehr gerade die typischen Züge einer vorbeugend für
interne Nachfragen gedachten, die bloße Existenz der Küche
erklärende Übereinkunft ohne weitergehende verdunkelnde Absichten
für ein mögliches Ermittlungsverfahren.

32

Damit lässt sich ein Indiz für eine drohende Verdunkelungsgefahr
unter keinem Gesichtspunkt aus einem "von Anfang an auf
Verdunkelung gerichteten Beziehungsgeflecht" ableiten.

33

b)

34

Es lassen sich auch keine konkreten Verdunkelungshandlungen des
Beschuldigten im Sinne einer der Alternativen des § 112 Abs.2 Nr.3
StPO feststellen.

35

Verdunkelungshandlungen nach der Aufdeckung der Tat sind nicht
bekannt geworden.

36

Der Beschuldigte hat, soweit ersichtlich, keine Versuch
unternommen, nach seiner Entlassung aus der Untersuchungshaft etwa
auf Mitarbeiter einzuwirken. Der Zeuge K. hat eine entsprechende an
ihn gerichtete Frage in seiner Vernehmung vom 4.1.2000 vielmehr
ausdrücklich verneint.

37

Auch eine Einwirkung auf Beweismittel lässt sich nicht
feststellen. Dass bei der erneuten Durchsuchung der Wohnung des
Beschuldigten R. ein Karton mit Computerteilen aufgefunden worden
ist, der bei der vorangegangenen Durchsuchung offenbar noch nicht
vorhanden war, stellt keine Verdunkelungshandlung dar. Allenfalls
kann sich hieraus, wie die durchsuchenden Beamten zutreffend
vermerkt haben, der (Anfangs-)Verdacht auf eine Fortsetzung der dem
Beschuldigten zur Last gelegten Taten ergeben.

38

Dass in einem anderen Raum Computerteile nicht mehr, wie zuvor,
installiert auf dem Schreibtisch standen, sondern - wie zum
Abtransport vorbereitet - auseinandergebaut waren, begründet
ebenfalls nicht den Schluss auf eine Verdunkelungsabsicht. Das
Vorhandensein der Gegenstände war, wie der Beschuldigte wusste,
bereits dokumentiert.

39

c)

40

Die von der Staatsanwaltschaft in der Beschwerdebegründung
aufgeworfene Frage, ob Verdunkelungsgefahr bestehen kann, wenn sich
die konkreten Tatsachen nicht auf die Zeit nach Kenntnis der
Einleitung der Ermittlungen beziehen, beantwortet sich aus dem
eingangs genannten Grundsatz.

41

Da der dringende Verdacht auf Verdunkelung aus allen auf
konkreten Tatsachen beruhenden Indizien hergeleitet werden kann,
können - selbstverständlich - auch solche Tatsachen grundsätzlich
die Verdunkelungsgefahr (mit) begründen. Voraussetzung ist aber
stets, dass die Art der Handlung diesen Rückschluss rechtfertigt.
Und dies ist nur der Fall, wenn die frühere Handlung die Absicht
weiterer Verdunkelung belegt oder mindestens darauf schließen lässt
und die Handlung sich konkret dahin auswirkt, dass die Ermittlung
der Wahrheit erschwert wird, wenn der Beschuldigte in Freiheit
bleibt. Die vor der Kenntnis des Täters von der Einleitung der
Ermittlungen vorgenommenen Handlungen müssen also auf die weitere
Verdunkelung zielen und für die Erschwerung der Ermittlungen auch
kausal sein.

42

Verdunkelungshandlungen in diesem Sinn lassen sich nach dem oben
Gesagten nicht feststellen.

43

Selbst wenn man die Abrede über den Erwerb der Küche entgegen
der vorstehend vertretenen Auffassung als potenzielle
Verdunkelungshandlung werten würde, würde sich weder sie noch die
Scheinrechnung, die sich der Beschuldigte V. hat geben lassen, auf
die Ermittlungen auswirken. Denn der Beschuldigte E. hat die
Bezahlung der Küche bereits eingeräumt.

44

d)

45

Die von der Staatsanwaltschaft in der weiteren Beschwerde
erhobene Rüge, die Ausführungen der Kammer zum bisherigen
Ermittlungsergebnis und insbesondere zu dessen beweismäßiger
Sicherung entbehrten jedenfalls kriminalistischer Erfahrung, liegt
neben der Sache. Zur Begründung wird ausgeführt, der Sachverhalt
sei "noch nicht im vollen Umfang aufgeklärt"; die Beweise seien
"noch nicht in der Weise gesichert, dass der Beschuldigte die
Wahrheitsermittlung nicht etwa behindern könnte". Diese Begründung
stellt mithin auf die bloße Möglichkeit einer Behinderung der
Wahrheitsfindung ab. Diese bloße Möglichkeit aber rechtfertigt die
Anordnung der Untersuchungshaft wegen Verdunkelungsgefahr gerade
nicht. Dabei ist bisher noch völlig unberücksichtigt geblieben,
dass die Annahme der Verdunkelungsgefahr weiter voraussetzen würde,
dass die Einwirkung des Beschuldigten in unlauterer Weise erfolgt.
Eine Begründung für diesen weiteren Gesichtspunkt enthält die
weitere Beschwerde ebenfalls nicht.

46

III.

47

Die Kostenentscheidung beruht auf § 473 Abs.1, 2 Satz 1
StPO.