Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2007-07-04, Aktenzeichen 12 A 290/07
ECLI:DE:OVGNRW:2007:0704.12A290.07.00

Tenor

Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt.

Die Kläger tragen die Kosten des Zulassungsverfahrens.

Der Streitwert wird für das Zulassungsverfahren auf 20.000,- Euro
festgesetzt.

1

G r ü n d e :

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Der Antrag auf Zulassung der Berufung hat keinen Erfolg.

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Das Zulassungsvorbringen führt nicht zu ernstlichen Zweifeln im Sinne des als
Zulassungsgrund allein geltend gemachten § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO. Es vermag die
entscheidungstragende Annahme des Verwaltungsgerichts nicht zu entkräften, der
Vaters des Klägers zu 1. habe die deutsche Staatsangehörigkeit nicht nachweislich
nach § 1 Abs. 1 f) des Gesetzes zur Regelung von Fragen der Staatsangehörigkeit
vom 22. Februar 1955 (BGBl. I S. 65) - 1. StAngRegG - i.V.m. der Verordnung über
die Verleihung der deutschen Staatsangehörigkeit an die in die Deutsche Volksliste
der Ukraine eingetragenen Personen vom 19. Mai 1943 (RGBl. I S. 321) und auch
nicht im Wege der Einzeleinbürgerung erworben.

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Ein Erwerb der deutschen Staatsangehörigkeit nach Maßgabe der
Volkslistenverordnung setzt außer der deutschen Volkszugehörigkeit und der
Zugehörigkeit zur einheimischen Wohnbevölkerung des Reichskommissariats
Ukraine nämlich voraus, dass eine Eintragung in die Deutsche Volksliste der Ukraine
tatsächlich erfolgt war; dies gilt auch für deutsche Volkszugehörige, welche die
Voraussetzungen für eine Eintragung in die Abteilungen 1 oder 2 der Deutschen
Volksliste gemäß § 1 der Verordnung erfüllten.

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Vgl. BVerwG, Urteil vom 27. Juli 2006 - 5 C 3.05 -, DVBl. 2007, 194 ff.

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Soweit früher eine abweichende behördliche Praxis bestanden hat, nach der bei
Erfüllung der Voraussetzungen für die Eintragung in die Abteilung 1 oder 2 der
Deutschen Volksliste ein Wohnsitz im Reichskommissariat zum maßgeblichen
Stichtag für ausreichend erachtet wurde, war diese nach Auffassung des
Bundesverwaltungsgerichts rechtsfehlerhaft und entfaltet - von Fällen berechtigten
Vertrauensschutzes abgesehen - keine Bindungswirkung. Für eine tatsächliche
Eintragung des Vaters des Klägers zu 1. in die Deutsche Volksliste der Ukraine sind
aber auch mit der Zulassungsbegründung keine hinreichend konkreten
Anhaltspunkte vorgetragen worden noch im Übrigen ersichtlich. Fehlt es an einem
Nachweis der Eintragung, geht dies zu Lasten der Kläger. Die Eintragung ist eine
rechtsbegründende Tatsache, für deren Vorliegen die Kläger die materielle
Beweislast tragen.

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Vgl. BVerwG, Urteil vom 27. Juli 2006 - 5 C 3.05 -, a.a.O., m.w.N.

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Die familiengeschichtlichen, bereits in der Klagebegründung gemachten und im
Zulassungsantrag lediglich wiederholten Angaben liefern keine auch nur
einigermaßen sicheren Anhaltspunkte für eine Eintragung des Vaters des Klägers zu
1. in eine der Abteilungen der Deutschen Volksliste. Dass dazu auch die vorgelegten
Bescheinigungen nicht ausreichen, hat schon das Verwaltungsgericht zu Recht und
mit zutreffender Begründung dargelegt, ohne dass die Kläger dem mit ihrem
Zulassungsvorbringen argumentativ entgegengetreten wären. Insbesondere fehlt -
abgesehen davon, dass die Kläger die verspätete Vorlage der Bescheinigung des
Staatsarchivs T. vom 25. Juni 2004 über eine "Liste der Deutschen der
Ukraine" und über eine Erfassung des Vaters des Klägers zu 1., seiner Geschwister
und seiner Mutter in dieser Liste auch im Zulassungsverfahren nicht entschuldigt
haben - jegliche Auseinandersetzung mit den Ausführungen des Verwaltungsgerichts
dazu, dass und weshalb diese Bescheinigung nicht geeignet sei, die behaupteten
Eintragungen zu belegen.

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Der Feststellung des Verwaltungsgerichts, dass auch die Angaben des Herrn
Alexander Alberg in der mündlichen Verhandlung vom 6. Dezember 2006 nicht die
Annahme eines Staatsangehörigkeitserwerbs durch den Vater des Klägers zu 1. im
Wege der Einzeleinbürgerung rechtfertigen, sind die Kläger mit ihrer
Zulassungsbegründung ebenfalls nicht substantiiert entgegengetreten; auch die mit
der Zulassungsbegründungsschrift vorgelegte schriftliche Erklärung des Zeugen
B. B1. vom 6. Dezember 2006 enthält insoweit und im übrigen kein nicht
schon im erstinstanzlichen Urteil (zutreffend) gewürdigtes Vorbringen.

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Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO. Die
Streitwertfestsetzung folgt aus §§ 52 Abs. 1, 47 Abs. 1 und 3 GKG.

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Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO, § 68 Abs. 1 Satz 5, § 66
Abs. 3 Satz 3 GKG). Das Urteil des Verwaltungsgerichts ist rechtskräftig (§ 124 a
Abs. 5 Satz 4 VwGO).

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