Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2005-12-22, Aktenzeichen 3 A 2963/04
ECLI:DE:OVGNRW:2005:1222.3A2963.04.00

Tenor

Der Antrag wird abgelehnt.

Der Kläger trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens.

Der Streitwert wird auch für das Zulassungsverfahren auf 5.674,19 Euro festgesetzt.

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G r ü n d e :

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Der Antrag hat keinen Erfolg. Das Antragsvorbringen rechtfertigt die Zulassung der
Berufung im Hinblick auf den allein geltend gemachten Zulassungsgrund der ernstlichen
Zweifel an der Richtigkeit des angefochtenen Urteils (Zulassungsgrund nach § 124 Abs. 2 Nr.
1 VwGO) nicht.

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Das Verwaltungsgericht hat sein klageabweisendes Urteil unter Berücksichtigung der
Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts,

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vgl. Urteil vom 25. Februar 1994 - 8 C 14.92 -, BVerwGE 95, 176,

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darauf gestützt, dass entgegen der Auffassung des Klägers die Voraussetzungen zur
Bildung einer Erschließungseinheit im Sinne von § 130 Abs. 2 Satz 3 BauGB nicht vorlägen,
da von der abgerechneten T.-----straße mehrere selbstständige Erschließungsanlagen
abzweigten, die zwar jeweils auf die Benutzung der T.-----straße angewiesen seien, aber
untereinander in keinem funktionellen Abhängigkeitsverhältnis stünden. Die gegen das von
dem Bundesverwaltungsgericht aus dem das Erschließungsbeitragsrecht beherrschende
Vorteilsprinzip sowie § 131 Abs. 1 Satz 1 BauGB hergeleitete Erfordernis einer auch
zwischen den Nebenstraßen bestehenden funktionellen Abhängigkeit vorgebrachten
Argumente des Klägers wecken keine ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit des
verwaltungsgerichtlichen Urteils.

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Aus dem Wortlaut des § 130 Abs. 2 Satz 3 BauGB, wonach für mehrere Anlagen, die für
die Erschließung der Grundstücke eine Einheit bilden, der Erschließungsaufwand insgesamt
ermittelt werden kann, folgt nur, dass mindestens zwei selbstständige Erschließungsanlagen
an dieser Art der Aufwandsermittlung beteiligt sein müssen. Dafür, dass die vom Gesetzgeber
gewählte Formulierung "mehrere Anlagen" zu verstehen sei im Sinne von "mehr als
regelmäßig zwei Anlagen", gibt der allgemeine Sprachgebrauch, auf den der Kläger verweist,
nichts Hinreichendes her.

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Auch die Hinweise des Klägers auf die Intentionen des historischen Gesetzgebers bieten
keinen Anlass, die Richtigkeit der angefochtenen Entscheidung (und die ihr zu Grunde
liegende Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts) in Zweifel zu ziehen. Insoweit
führt der Kläger die von dem seinerzeit federführenden Bundestagsausschuss gegebene
Gesetzesbegründung für die Aufwandsermittlung in einer Erschließungseinheit an. Diese
sollte deshalb erfolgen können, um der Tatsache Rechnung zu tragen, dass im neuzeitlichen
Städtebau für Siedlungseinheiten Erschließungssysteme entwickelt worden sind, in denen
schmale Straßen und Wege eindeutig von benachbarten breiteren und aufwändigeren Straßen
derart abhängen, dass die Grundstücke erst durch die Gesamtheit dieser Anlagen erschlossen
werden.

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Vgl. BT-Drs. 3/zu 1794, S. 25 zu § 151a.

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Hieraus schlussfolgert der Kläger, dass - erstens - den Gemeinden damit bei der
Ermittlung des Erschließungsaufwandes ein wesentlich weiterer Spielraum eingeräumt
werden sollte, als er zuvor bestanden habe, und dass - zweitens - nach Auffassung des
Gesetzgebers der beitragsfähige Aufwand für diese Anlagen insgesamt ermittelt und auf die
Anlieger "des Erschließungsgebietes" verteilt werden "sollte" und diese Intention des
Gesetzgebers der "einengenden" Auslegung des § 130 Abs. 2 Satz 3 BauGB durch das
Bundesverwaltungsgericht entgegenstehe. Die Gesetzesbegründung rechtfertigt jedenfalls den
zweiten - entscheidenden - Schluss mit Blick auf das Verhältnis mehrerer Nebenstraßen
zueinander nicht. Sie äußert sich nur zum Verhältnis der Nebenstraßen zum Hauptzug; zu der
nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ausschlaggebenden Frage, in
welcher Beziehung die Nebenstraßen zueinander für die Bildung einer Erschließungseinheit
stehen müssen, sagt sie nichts. Darüber hinaus spricht die Gesetzesbegründung im
vorliegenden Zusammenhang auch weder von "sollen", noch nimmt sie Bezug auf ein
"Erschließungsgebiet". Stattdessen stellt sie darauf ab, dass in den genannten Fällen der
Erschließungsaufwand gemeinsam ermittelt werden und auf die "Eigentümer der
erschlossenen Grundstücke" verteilt werden "kann".

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Keinen Erfolg hat der Antrag auch, soweit der Kläger geltend macht, die mit Blick auf
das Vorteilsprinzip und § 131 Abs. 1 Satz 1 BauGB erfolgte systematische Auslegung des
Bundesverwaltungsgerichts überzeuge jedenfalls in Fällen der vorliegenden Art nicht. Diese
seien gekennzeichnet dadurch, dass sämtliche Nebenstraßen derart in einem funktionellen
Zusammenhang mit der Haupterschließungsstraße stehen, dass ein Erreichen oder Verlassen
des Wohnbaugebiets immer nur unter Nutzung dieser Haupterschließungsstraße möglich sei,
wobei auch berücksichtigt werden müsse, dass Verbindungswege zwischen den Nebenstraßen
existierten. Damit zeigt der Kläger indes keine Besonderheiten des vorliegenden Falles auf. Er
beschreibt lediglich den häufig anzutreffenden und in dem Urteil des
Bundesverwaltungsgerichts vom 25. Februar 1994, a.a.O., gerade behandelten Fall, dass von
einem Hauptzug mehrere Nebenstraßen abgehen, die zwar jeweils vom Hauptzug, nicht
hingegen voneinander funktionell abhängig sind.

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Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO.

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Die Streitwertfestsetzung beruht auf §§ 47, 52 Abs. 3 GKG.

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Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO, §§ 68 Abs. 1 Satz 5, 66 Abs. 3
Satz 3 GKG).

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