Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2004-05-28, Aktenzeichen 19 B 434/04
ECLI:DE:OVGNRW:2004:0528.19B434.04.00

Tenor

Die Beschwerden werden zurückgewiesen.

Der Antragsteller trägt die Kosten der Beschwerdeverfahren.

Der Streitwert wird in dem Verfahren 19 B 434/04 auf 2.000 EUR festgesetzt.

1

G r ü n d e :

2

Die Beschwerde gegen die Ablehnung des Antrags auf Bewilligung von
Prozesskostenhilfe für das Verfahren erster Instanz durch den Beschluss des
Verwaltungsgerichts vom 12. Februar 2004 ist unbegründet. Das Verwaltungsgericht hat den
Antrag zu Recht abgelehnt. Die Rechtsverfolgung bietet nicht die gemäß § 166 VwGO iVm §
114 ZPO erforderliche hinreichende Aussicht auf Erfolg. Zur Begründung wird auf die
nachfolgenden Ausführungen verwiesen.

3

Die Beschwerde gegen die durch Beschluss des Verwaltungsgerichts vom 10. Februar
2004 erfolgte Ablehnung des Antrags gemäß § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO auf
Wiederherstellung und Anordnung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs des
Antragstellers gegen den Bescheid des Antragsgegners vom 19. Dezember 2003 ist
ebenfalls unbegründet.

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Die Prüfung des Senats ist auf diejenigen Gründe beschränkt, die der Antragsteller
innerhalb der einmonatigen Begründungsfrist nach § 146 Abs. 4 Satz 1 VwGO dargelegt hat
(§ 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO). Diese Gründe rechtfertigen es nicht, den angefochtenen
Beschluss zu ändern und dem Antrag des Antragstellers gemäß § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO
stattzugeben. Das Verwaltungsgericht ist entgegen der Auffassung des Antragstellers
zutreffend davon ausgegangen, dass die nach § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO gebotene
Interessenabwägung zu seinen Ungunsten ausfällt. Der Bescheid des Antragsgegners vom
19. Dezember 2003 ist offensichtlich rechtmäßig.

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Das Verwaltungsgericht ist zutreffend davon ausgegangen, dass der Antragsgegner im
Sinne des § 49 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 VwVfG NRW aufgrund nachträglich eingetretener
Tatsachen berechtigt wäre, die Genehmigung zum Besuch der L. G. Akademie vom 27.
März 2001 nicht zu erteilen.

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Nach der dem Senat aus dem - im angefochtenen Beschluss des Verwaltungsgerichts
angeführten - Verfahren 19 B 1953/03 bekannten Ermessenspraxis des Antragsgegners ist
eine wesentliche Voraussetzung für die Erteilung einer Genehmigung gemäß § 1 Abs. 2 Satz
2 SchPflG zum Besuch einer ausländischen Schule, dass das schulpflichtige Kind sich im
Sinne der Nr. 3.12 des Runderlasses des (früheren) Kultusministeriums über
Ausnahmegenehmigungen zum Besuch ausländischer Schulen vom 29. August 1975, GABl
NRW S. 497, zuletzt geändert durch Runderlass vom 17. Februar 2003, ABl NRW S. 78,
nachweislich nur vorübergehend im Bundesgebiet aufhält. Nach dem Vortrag des
Antragsgegners ist er aufgrund der Angaben im Antrag des Vaters des Antragstellers vom
26. März 2001 davon ausgegangen, dass diese wesentliche Voraussetzung für die Erteilung
der Genehmigung erfüllt war. Der Vater des Antragstellers hat nämlich in seinem Antrag
angegeben, dass er und seine Familie sich aufgrund der Entwicklung in Ägypten
entschlossen hätten, "in zwei bis drei Jahren zurückzukehren". Ob der Antragsgegner, wie
der Antragsteller im Beschwerdeverfahren geltend macht, diese Mitteilung als "ungefähre
Zeitangabe" verstehen musste und als solche auch verstanden hat, weil die Genehmigung
vom 27. März 2001 unbefristet erteilt worden ist, kann dahinstehen. Die Mitteilung des Vaters
des Antragstellers lässt jedenfalls keinen Zweifel daran, dass er und seine Familie nur einen
vorübergehenden Aufenthalt im Bundesgebiet anstrebten und damit eine für die Erteilung der
Genehmigung beachtliche Ausreisebereitschaft bestand.

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Der Vortrag des Antragstellers, für die Erteilung der Genehmigung vom 27. März 2001
sei "ausschlaggebend" gewesen, dass sein Bruder B. die L. G. Akademie besucht,
trifft nicht zu. Der Antragsgegner hat mit Schriftsatz seiner Prozessbevollmächtigten vom 26.
März 2004 bestätigt, dass der von ihm angenommene nur vorübergehende Aufenthalt der
Familie des Antragstellers im Bundesgebiet die maßgebliche Ermessenserwägung bei der
Erteilung der Genehmigung vom 27. März 2001 gewesen sei. Die Annahme, der
Antragsgegner habe zumindest auch maßgeblich auf den Schulbesuch des Bruders
abgestellt, liegt schon deshalb nicht nahe, weil der Vater des Antragstellers seinen Antrag
auf Erteilung der Genehmigung zum Besuch der L. G. Akademie vom 26. März 2001
nicht damit begründet hat, dass der Bruder des Antragstellers die L. G. Akademie
bereits besuchte.

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Eine die Erteilung der Genehmigung gemäß § 1 Abs. 2 Satz 2 SchPflG rechtfertigende
beachtliche Ausreisebereitschaft des Antragstellers und seiner Familie besteht - jedenfalls
zurzeit - nicht mehr. Der Antragsgegner hat die Eltern des Antragstellers mit Schreiben vom
10. November 2003 aufgefordert, die (fortbestehende) Ausreiseabsicht durch "konkrete,
plausible und vor allem nachweisbare Fakten" zu belegen. Die von ihnen vorgelegte
Bescheinigung des Schulamtes Assiut vom 13. Januar 2004 und der vorgelegte
Zeitungsbericht vom 4. September 2003 über die Entlassung von Mitgliedern der islamischen
Gruppe "Gamaa Islamiya" sind jedoch nicht geeignet, einen vorübergehenden Aufenthalt des
Antragstellers und seiner Familie im Bundesgebiet zu belegen.

9

Nach der Bescheinigung des Schulamtes Assiut vom 13. Januar 2004 ist der
Antragsteller "an der hiesigen Grundschule für das Schuljahr 2005 - 2006 eingeschrieben".
Mit diesem Inhalt ist durch die Bescheinigung allenfalls eine Anmeldung an einer ägyptischen
Schule, aber nicht der tatsächliche Besuch dieser Schule ab dem Schuljahr 2005/06 belegt.
Objektive Anhaltspunkte dafür, dass der Antragsteller, der wie seine Eltern und Geschwister
neben der ägyptischen auch die deutsche Staatsangehörigkeit besitzt, ab dem Schuljahr
2005/06 tatsächlich eine ägyptische Schule besuchen wird, sind nicht ersichtlich. Ein
plausibler Grund für die vermeintliche Absicht, die bisherige Schulausbildung in Deutschland
abzubrechen und in Ägypten fortzusetzen, ist nicht erkennbar. Insoweit kommt allein der vom
Antragsteller angeführte Gesichtspunkt in Betracht, dass sich die Verhältnisse in Ägypten
beruhigt hätten und deshalb die Gefahren nicht mehr bestünden, die seine Eltern veranlasst
hätten, als Asylbewerber nach Deutschland einzureisen. Hinreichende Anhaltspunkte für eine
dahingehende Änderung der Verhältnisse in Ägypten bestehen jedoch nicht. Der
Antragsteller hat insoweit keine aussagekräftigen Belege vorgelegt, die seine Einschätzung
der Situation in Ägypten stützen. Aus dem mit Schriftsatz der Prozessbevollmächtigten des
Antragstellers vom 5. März 2004 vorgelegten, auszugsweise übersetzten Zeitungsbericht
geht zwar hervor, dass in Ägypten 1.000 Mitglieder der islamischen Gruppe "Gamaa
Islamiya" aus der Haft entlassen worden sind. Der Haftentlassung allein lässt sich aber eine
für den Antragsteller und seine Familie günstige grundlegende Änderung der Verhältnisse in
Ägypten nicht entnehmen. Dagegen spricht vielmehr, dass die ägyptische Regierung seit
Mitte der 50er Jahre zwischen "extremer Repression und kontrollierter Toleranz"
schwankt.

10

Auswärtiges Amt, amtliche Auskunft an das Bundesamt
für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge vom 6.
November 2002.

11

Vor diesem Hintergrund lässt sich nicht ausschließen, dass die in dem Zeitungsbericht
erwähnten Haftentlassungen lediglich Ausdruck einer vorübergehenden "Toleranz" der
ägyptischen Regierung sind.

12

OVG NRW, Beschluss vom 14. Oktober 2003 - 19 B
1953/03 -.

13

Sonstige konkrete Gesichtspunkte, die auf einen nur vorübergehenden Aufenthalt im
Bundesgebiet hindeuten, hat der Antragsteller auch im Beschwerdeverfahren nicht geltend
gemacht.

14

Ein Vertrauen des Antragstellers auf den Bestand der Genehmigung vom 27. März 2001
"zumindest für die Dauer der Primarstufe an der L. G. Akademie" lässt sich entgegen
seiner Auffassung nicht daraus herleiten, dass die Genehmigung unbefristet erteilt worden
ist. Wesentliche Voraussetzung für die Erteilung der Genehmigung war die in dem Schreiben
des Vaters des Antragstellers vom 26. März 2001 zum Ausdruck kommende Absicht der
Familie des Antragstellers, nur vorübergehend im Bundesgebiet zu verbleiben. Ein
schützenswertes Vertrauen auf den Bestand der Genehmigung kommt deshalb nur insoweit
in Betracht, als diese Ausreiseabsicht fortbestand und fortbesteht. Diese Voraussetzung ist
nicht mehr erfüllt. Eine beachtliche Ausreiseabsicht des Antragstellers und seiner Familie
besteht nicht mehr.

15

Der genehmigte Besuch der L. G. Akademie begründet entgegen der Auffassung
des Antragstellers keinen "Vertrauensschutz dahingehend, dass er die dort einmal
begonnene Schullaufbahn dort beenden kann". Es gibt keinen Grundsatz, dass die
begonnene Schullaufbahn stets an der besuchten Schule beendet werden kann. Das lässt
sich insbesondere den Ausführungen in dem vom Antragsteller angeführten Beschluss des
Senats vom 3. Februar 1999 - 19 B 1774/98 - nicht entnehmen. Die dortigen Ausführungen
sind auf den vorliegenden Fall schon deshalb nicht übertragbar, weil der Beschluss einen
Fall betrifft, in dem das zuständige Schulamt nach seiner Ermessenspraxis schulpflichtigen
Kindern im Interesse einer geordneten Schulausbildung den weiteren Besuch einer Schule
im Ausland auch dann genehmigte, wenn die Schulausbildung im Ausland zunächst ohne die
erforderliche Genehmigung gemäß § 1 Abs. 2 Satz 2 SchPflG begonnen worden war. Es ist
jedoch weder vorgetragen noch sonst ersichtlich, dass eine vergleichbare Ermessenspraxis
des Antragsgegners besteht.

16

Der Widerruf der Genehmigung vom 27. März 2001 ist entgegen der Auffassung des
Antragstellers nicht deshalb unverhältnismäßig, weil ein Wechsel in eine deutsche Schule zur
Folge hat, dass er die in der L. G. Akademie am 10. Mai 2004 begonnenen
Sommerferien nicht (vollständig) in Anspruch nehmen kann. Es besteht weder ein
verfassungsrechtlicher noch gesetzlicher Anspruch darauf, Ferien zu einem bestimmten
Zeitpunkt zu erhalten. Sommerferien erhält der Antragsteller auch im Falle des Besuchs einer
deutschen Schule.

17

Der Widerruf der Genehmigung vom 27. März 2001 ist nicht mit Blick darauf
ermessensfehlerhaft, dass der Bruder B. des Antragstellers die L. G. Akademie
besucht. Der Antragsgegner muss diesen vom Antragsteller angeführten Gesichtspunkt im
Rahmen seines Ermessens gemäß § 49 Abs. 2 Satz 1 VwVfG NRW nicht zu Gunsten des
Antragstellers berücksichtigen. Nach den vorliegenden Unterlagen ist davon ausgehen, dass
auch die dem Bruder des Antragstellers erteilte Genehmigung zum Besuch der L. G.
Akademie aufgehoben wird. Mit Schriftsatz seiner Prozessbevollmächtigten vom 26. März
2004 hat der Antragsgegner - sinngemäß - mitgeteilt, dass er beabsichtige, die für
Geschwisterkinder erteilten Genehmigungen zum Besuch der L. G. Akademie gemäß §
48 oder § 49 VwVfG NRW aufzuheben, wenn eine beachtliche Ausreisebereitschaft der
betreffenden Familie nicht (mehr) besteht und eine Integration des Geschwisterkindes in das
deutsche Schulsystem noch möglich erscheint. Diese Voraussetzungen liegen in Bezug auf
den Bruder des Antragstellers vor. Eine beachtliche Ausreisebereitschaft seiner Familie
besteht, wie ausgeführt, nicht mehr. Hinreichende Anhaltspunkte dafür, dass eine Integration
des Bruders des Antragstellers in eine deutsche Schule unmöglich oder unzumutbar ist, sind
nicht ersichtlich. Der Antragsteller macht insbesondere nicht geltend, dass sein Bruder in
naher Zukunft seine Schulausbildung an der L. G. Akademie abschließen wird.

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Der Widerruf der Genehmigung vom 27. März 2001 verstößt nicht gegen den
Gleichbehandlungsgrundsatz (Art. 3 Abs. 1 GG). Das vom Antragsteller vorgelegte
Informationsblatt des Antragsgegners aus Juli 2003 über die Erteilung von
Ausnahmegenehmigungen für den Besuch ausländischer Schulen in C. lässt nicht
erkennen, dass der Antragsgegner bei anderen schulpflichtigen Kindern die Genehmigung
zum Besuch einer ausländischen Schule auch dann erteilt, wenn sie und ihre Familien nicht
beabsichtigen, in ihr jeweiliges Heimatland zurückzukehren.

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Der Antragsteller macht weiter ohne Erfolg geltend, der Widerruf der Genehmigung vom
27. März 2001 sei ermessensfehlerhaft, weil eine erfolgreiche Integration an der für ihn
vorgesehenen Gemeinschaftsgrundschule (GGS) H. nicht zu erwarten sei. Nach den
vorliegenden Unterlagen kann nicht davon ausgegangen werden, dass die Integration des
Antragstellers an der GGS H. unmöglich ist oder nur unter unzumutbaren
Voraussetzungen erfolgen kann. Nach dem vom Antragsgegner und der Bezirksregierung
L. erstellten allgemeinen, d. h. nicht auf den konkreten Einzelfall abstellenden,
Integrationskonzept für Schülerinnen und Schüler der L. G. Akademie im
Grundschulalter, Stand 28. Januar 2004, stehen der GGS H. zehn
Integrationshilfestunden zur Verfügung. Der Antragsteller kann in eine bestehende Gruppe
integriert werden und auch eine Einzelförderung erhalten. Der Antragsgegner hat mit
Schriftsatz seiner Prozessbevollmächtigten vom 26. März 2004 das Integrationskonzept
dahin erläutert, dass der Antragsteller in der GGS H. in kleinen Gruppen oder auch in
Einzelstunden insbesondere im Gebrauch der deutschen Sprache gefördert werden kann,
und dass die GGS H. über Erfahrungen mit Kindern, deren Muttersprache arabisch ist,
verfügt, weil bereits 10 bis 15 solcher Kinder die Grundschule besuchen. 53 Schüler sind
islamischen Glaubens. Für diese Kinder und damit auch für den Antragsteller besteht im
Rahmen der offenen Unterrichtsformen ein auf ihn abgestimmtes Unterrichtsangebot.
Darüber hinaus lernen die Kinder etwa im Rahmen des kooperativen Lernens mit einem
anderen Kind als Partner die für die deutsche Alltagssprache erforderlichen Wörter. Mit
einem arabisch sprechenden Kind als Partner haben sie die Möglichkeit, neue Begriffe
sowohl in Deutsch als auch Arabisch zu lernen. Unter Berücksichtigung dieser
Fördermöglichkeiten, deren konkrete Ausgestaltung nicht Gegenstand des Verfahrens
gemäß § 49 VwVfG NRW, sondern Aufgabe der GGS H. ist, und des Alters des am 7.
Februar 1995 geborenen Antragstellers ist kein greifbarer Anhaltspunkt dafür ersichtlich,
dass seine Integration in die GGS H. unmöglich oder nur unter unzumutbaren
Bedingungen möglich ist. Soweit er auf eine nicht beantwortete Anfrage seiner
Prozessbevollmächtigten vom 4. März 2004 an die Grundschule I. über die konkreten
Unterrichtsbedingungen verweist, wäre es Sache des Antragstellers, seiner Eltern oder
seiner Prozessbevollmächtigten gewesen, ggf. durch persönliche Rücksprache mit der
Schulleitung der Grundschule oder über den Antragsgegner als Schulaufsichtsbehörde eine
Beantwortung der Anfrage der Prozessbevollmächtigten zu erhalten.

20

Ob die Integration des Antragstellers die Teilnahme an einem muttersprachlichen
Arabischunterricht und der islamischen Unterweisung erfordert, bedarf keiner näheren
Erörterung. Er hat die Möglichkeit, am Arabischunterricht in der GGS H. und auch an
der islamischen Unterweisung teilzunehmen. Ob die Teilnahme an der islamischen
Unterweisung an der GGS H. oder nur an der katholischen Grundschule N. erfolgen
kann, kann dahinstehen. Dass es sich bei der Teilnahme an der islamischen Unterweisung
an der katholischen Grundschule N. um ein für den Antragsteller unzumutbares
"entferntes Angebot" handelt, das zu einer "Absonderung und Isolation" führt, ist eine bloße
Behauptung, die der Antragsteller nicht näher begründet hat. Dahingehende Gesichtspunkte
sind auch sonst nicht ersichtlich. Gegen eine "Absonderung und Isolation" spricht
insbesondere, dass der wesentliche Teil der Unterrichtung des Antragstellers in der GGS
H. erfolgt. Konkrete Anhaltspunkte dafür, dass die erfolgreiche Integration des
Antragstellers nicht nur eine islamische Unterweisung, sondern einen von ihm
angesprochenen islamischen Religionsunterricht erfordert, sind weder vorgetragen noch
sonst ersichtlich.

21

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO. Die Streitwertfestsetzung beruht
auf §§ 13 Abs. 1, 14, 20 Abs. 3 GKG.

22

Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO, § 25 Abs. 3 Satz 2 GKG).

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