Verwaltungsgericht Arnsberg (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2004-02-03, Aktenzeichen 11 K 2609/02
ECLI:DE:VGAR:2004:0203.11K2609.02.00

Tenor

Der Beklagte wird unter Aufhebung seines Bescheides vom 15.11.2001
in der Fassung des Widerspruchsbescheides vom 10.06.2002 verpflichtet, dem
Kläger Eingliederungshilfe gemäß § 35 a SGB VIII in Form der Übernahme der
Kosten der von ihm in der sozialpädagogischen Praxis E. in N. durchgeführten
außerschulischen Legasthenie-Therapie für den Zeitraum vom 01.09.2001 bis zum
30.06.2002 zu bewilligen.

Der Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens, für das Gerichtskosten nicht
erhoben werden.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Beklagte darf die
Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe des
Vollstreckungsbetrages abwenden, wenn nicht der Kläger zuvor Sicherheit in gleicher
Höhe leistet.

1

Tatbestand:

2

Die Beteiligten streiten über die Verpflichtung des Beklagten, die Kosten einer
von dem Kläger durchgeführten außerschulischen Legasthenie-Therapie zu
übernehmen.

3

Bei dem am 12.11.1992 geborenen Kläger besteht nach einem
Untersuchungsbericht der Westf. Klinik für Kinder- und Jugendpsychiatrie und
Psychotherapie in N. (WKP N.) vom 18.07.2001 eine Lese- und Rechtschreibstörung.
In einem von dieser Klinik angeforderten Schulbericht ist unter anderem ausgeführt,
dass der Kläger seinen zu Beginn des 2. Schuljahres erlebten Leistungstiefpunkt
erfreulicherweise durch die Stärkung seines Selbstbewusstseins habe überwinden
können; er habe eine höhere Leistungsbereitschaft aufgebaut und dadurch im
allgemeinen zufriedenstellende und gute Lernergebnisse erzielen können. In dem
Zeugnis vom 29.06.2001 heißt es zur Lernentwicklung und zum Leistungsstand, dass
der Kläger trotz der festgestellten Legasthenie die beim Schreiben bekannter Diktate
und beim Abschreiben von Texten auftretenden Fehler durch gezielte, den Unterricht
begleitende Fördermaßnahmen habe reduzieren können. Der Kläger wurde in die 3.
Klasse versetzt.

4

Mit Schreiben vom 12.07.2001 beantragte die Mutter des Klägers beim
Beklagten für ihren Sohn die Übernahme der Kosten einer außerschulischen
Legasthenie-Therapie und verwies auf eine Stellungnahme der Klassenlehrerin vom
gleichen Tag, die dringend empfahl, neben der schulinternen Förderung möglichst
rasch ergänzende außerschulische Fördermaßnahmen in Anspruch zu nehmen. In
einem sodann vom allgemeinen sozialen Dienst des Jugendamtes erstellten
Sozialbericht führte die zuständige Fachkraft im Hinblick auf die Lese-Rechtschreib-
Störung des Klägers aus, dieser sei sich seiner Problematik bewusst und es falle ihm
oft schwer, mit dieser Situation umzugehen; im sozialen Bereich sei er unauffällig
und habe gute Kontakte zu Gleichaltrigen. Der vom Jugendamt um eine fachärztliche
Beurteilung gebetene Facharzt für Psychiatrie T. 2 des Gesundheitsamtes des
Beklagten äußerte nach Durchsicht des Berichts der WKP N. sowie des
Sozialberichts, der Kläger sei aufgrund einer mittelgradigen Legasthenie von einer
Behinderung bedroht und gehöre zum Personenkreis nach § 35a KJHG. Seit
September 2001 führte der Kläger eine außerschulische Legasthenie-Therapie in
einer sozialpädagogischen Praxis in N. durch.

5

Mit Bescheid vom 15.11.2001 lehnte der Beklagte den Hilfeantrag des Klägers
ab. Zur Begründung legte er dar, dass die Diagnose einer Lese-Rechtschreib-
Störung allein noch keinen Anspruch auf Eingliederungshilfe gemäß § 35a KJHG
begründe. Eine Förderung durch das Jugendamt erfolge nur, wenn sich durch die
Legasthenie eine seelische Störung entwickele, die ihrerseits die Teilnahme am
Leben in der Gemeinschaft in sozialer, schulischer und beruflicher Hinsicht
erschwere. Hier seien aufgrund der guten Erfolge des schulischen Förderunterrichts
keine Hinweise darauf gegeben, dass bei dem Kläger eine Störung der seelischen
Gesundheit vorliege oder dass seine Teilhabe am Leben in der Gesellschaft gestört
sei. Hiergegen erhob die Mutter des Klägers am 26.11.2001 Widerspruch und führte
aus, dass bei ihrem Sohn neben der Legasthenie eine Reihe psychischer Störungen
vorlägen. Sie reichte außerdem eine fachärztliche Bescheinigung der WKP Marsberg
vom 12.12.2001 und einen korrigierten Schulbericht ein.

6

Im Rahmen des Widerspruchsverfahrens schaltete der Beklagte das Schulamt
für den N. ein, das am 22.04.2002 einen weiteren Bericht der Grundschule vorlegte.
Danach nahm der Kläger in den letzten 8 ½ Monaten an der seiner Klasse laut
Stundenplan zustehenden wöchentlichen Förderstunde regelmäßig teil; die erzielten
Lernfortschritte hätten aber nicht ausgereicht, um dem Kläger den Anschluss an die
durchschnittliche Rechtschreibleistung der Klasse zu ermöglichen. Besondere
soziale und psychische Auffälligkeiten seien mit Ausnahme der Tatsache, dass
vermehrte Zuwendung und Aufmerksamkeit die Rechtschreibleistung des Klägers
erkennbar verbessert habe, nicht zu beobachten gewesen. In einem ergänzenden
Sozialbericht des Jugendamtes vom 06.06.2002 ist ausgeführt, dass die
Legasthenie-Problematik durch die Schule, die sich mit der Therapeutin des Klägers
austausche, abgedeckt sei; eine soziale Beeinträchtigung habe nicht festgestellt
werden können.

7

Den Widerspruch des Klägers wies der Beklagte mit Widerspruchsbescheid vom
10.06.2002 aus folgenden Erwägungen als unbegründet zurück: Die WKP N. habe in
ihrer ergänzenden Stellungnahme zwar bescheinigt, dass die Teilhabe des Klägers
am Leben in der Gesellschaft durch die festgestellte Legasthenie erheblich
beeinträchtigt sei, jedoch fehle es an der Feststellung entsprechender Anzeichen für
eine soziale Beeinträchtigung. Eine solche lasse sich insbesondere aufgrund des
aktuellen Sozialberichtes des Jugendamtes nicht nachweisen. Der Kläger gehe
gerne zur Schule und treffe sich in seiner Freizeit mit Freunden aus der
Nachbarschaft. Im letzten Zeugnis werde sein freundschaftliches und
kameradschaftliches Verhältnis zu seinen Mitschülern und die aktive Beteiligung am
Unterricht sowie sein selbstständiges, konzentriertes und ausdauerndes
Arbeitsverhalten beschrieben.

8

Mit seiner am 09.07.2002 erhobenen Klage verfolgt der Kläger sein Begehren
weiter. Er trägt vor, dass sich die Legasthenie auch auf seine seelische Gesundheit
auswirke. Mitte des Jahres 2001 habe er begonnen, nachts in Trance ähnlichem
Zustand durch das Haus zu wandern. Außerdem seien Einschlafstörungen und
rezidivierende Kopfschmerzen aufgetreten. Diese Störungen seien seelischer und
psychosomatischer Art. Die bislang seitens der Schule angebotenen
Fördermaßnahmen seien für ihn nicht ausreichend gewesen, um die bestehenden
Schwierigkeiten zu beseitigen. Nach allgemeiner Einschätzung der eingeschalteten
Fachleute sei vielmehr eine professionelle und integrative Lerntherapie außerhalb
der Schule erforderlich. Der Beklagte verkenne, dass der Begriff der Teilhabe am
Leben in der Gesellschaft nicht das gesellige Beisammensein von Freunden
bezeichne. Gemeint sei vielmehr, ob er in der Lage sei, den allgemeinen und
insbesondere beruflichen Anforderungen der Gesellschaft sowie der von ihr
aufgestellten Normen gerecht zu werden.

9

Der Kläger beantragt,

10

den Beklagten unter Aufhebung seines Bescheides vom 15.11.2001 in
der Fassung des Widerspruchsbescheides vom 10.06.2002 zu
verpflichteten, dem Kläger Eingliederungshilfe gemäß § 35 a SGB VIII
in Form der Übernahme der Kosten der von ihm in der
sozialpädagogischen Praxis E. in N- durchgeführten außerschulischen
Legasthenie-Therapie für den Zeitraum vom 01.09.2001 bis zum
30.06.2002 zu bewilligen.

11

Der Beklagte beantragt,

12

die Klage abzuweisen.

13

Zur Begründung seines Antrages führt der Beklagte aus, die WKP Marsberg
habe zwar bei dem Kläger unzweifelhaft eine Lese- und Rechtschreibschwäche
diagnostiziert, soweit diese Klinik aber weiter festgestellt habe, dass durch diese
Legasthenie die Teilhabe des Klägers am Leben in der Gesellschaft erheblich
beeinträchtigt sei, habe sie unberücksichtigt gelassen, dass diese Beurteilung bzw.
Feststellung nicht im Kompetenzbereich des Psychiaters liege. Das Gutachten des
Jugendpsychiaters diene lediglich der Feststellung der gesundheitlichen
Beeinträchtigung, während die Ermittlung der sozialen Beeinträchtigung vorrangig im
Kompetenzbereich der Fachkräfte des Jugendamtes liege, wie auch der
Landschaftsverband in einem Rundschreiben dargelegt habe. Das Jugendamt selbst
habe bereits in seinem Sozialbericht vom 07.09.2001 festgehalten, dass der Kläger
im sozialen Bereich unauffällig sei, und im Sozialbericht vom 06.06.2002 habe
festgestellt werden können, dass er gerne zur Schule gehe und in der Nachbarschaft
einige Freunde habe. Eine soziale Beeinträchtigung hätten die zuständigen
Fachkräfte des Jugendamtes nicht festgestellt. Auch nach Auswertung der
vorliegenden Schulzeugnisse lasse sich eine soziale Beeinträchtigung tatsächlich
nicht nachweisen. Letztlich würden auch in dem Gutachten der WKP N- in Bezug auf
die allgemeinen Angstsymptome sowie auf das Vorliegen depressiver Symptome
immer nur unterdurchschnittliche bis durchschnittliche Werte festgestellt. Die
schulischen Fördermaßnahmen hätten im übrigen auch ausgereicht, um einer
eventuell drohenden seelischen Beeinträchtigung des Klägers ausreichend entgegen
zu wirken.

14

Die Kammer hat Beweis erhoben durch die Einholung eines
kinderpsychiatrischen Gutachtens der Klinik für Psychiatrie und Psychotherapie des
Kindes- und Jugendalters L.. Wegen des Ergebnisses der Beweisaufnahme wird auf
das vorliegende Gutachten Bezug genommen.

15

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts und des Vorbringens der
Beteiligten im übrigen wird Bezug genommen auf den Inhalt der Verfahrensakte
sowie der beigezogenen Verwaltungsvorgänge des Beklagten.

16

Entscheidungsgründe:

17

Die Klage ist zulässig und begründet.

18

Der Kläger hat einen Anspruch gegen den Beklagten auf Gewährung von
Eingliederungshilfe gemäß § 35 a Abs. 1 SGB VIII in Form der Übernahme der
Kosten der von ihm durchgeführten Legasthenie-Therapie für die Zeit von September
2001 bis zum 30.06.2002.

19

Gemäß § 35 a Abs. 1 SGB VIII haben Kinder oder Jugendliche Anspruch auf
Eingliederungshilfe, wenn ihre seelische Gesundheit mit hoher Wahrscheinlichkeit
länger als sechs Monate von dem für ihr Lebensalter typischen Zustand abweicht
(Nr. 1) und daher ihre Teilhabe am Leben in der Gesellschaft beeinträchtigt ist oder
eine solche Beeinträchtigung zu erwarten ist (Nr. 2). Bei der Bestimmung des auf
Grund dieser Anspruchsnorm leistungsberechtigten Personenkreises hat sich der
Gesetzgeber bei der zum 01. Juli 2001 in Kraft getretenen Neufassung der Norm an
der Terminologie des 9. Buches des Sozialgesetzbuches - Rehabilitation und
Teilhabe behinderter Menschen - (SGB IX) und insbesondere an der dort in § 2
enthaltenen Legaldefinition der Behinderung orientiert.

20

Vgl.	Gesetzesbegründung zum Entwurf eines Sozialgesetzbuches
- 9. Buch: Rehabilitation und Teilhabe behinderter Menschen - (SGB IX)
- Bundestagsdrucksache 14/5074 zu Art. 8 des Gesetzes; Harnach-
Beck, in: Jans/Happe/Saurbier: SGB VIII, Loseblattkommentar, Stand:
Mai 2003, Rdnr. 20 vor § 35 a.

21

Nach dieser Gesetzesbegründung ist ein untypischer Gesundheitszustand im
Sinne der gesetzlichen Regelung gekennzeichnet durch den Verlust oder die
Beeinträchtigung von Funktionen oder Fähigkeiten, die mit einem normalerweise
vorhandenen Zustand seelischer Gesundheit verbunden sind. Die in § 35 a Abs. 1
Nr. 1 SGB VIII als erste Leistungsvoraussetzung benannte Störung der seelischen
Gesundheit betrifft damit medizinisch fassbare und feststellbare Normabweichungen,
wie sie in dem Kapitel V der 10. Revision der Internationalen Klassifikation der
Krankheiten (ICD 10) der Weltgesundheitsorganisation verzeichnet sind. Bei der
Bezeichnung der konkret vorliegenden Störung der seelischen Gesundheit ist auf
den vierstelligen Schlüssel dieser Internationalen Klassifikation zurück zu greifen.

22

Vgl.	Stähr, in: Hauck/Noftz, SGB VIII, Loseblattkommentar, Stand:
August 2003, § 35 a, Rdnr. 15; Kunkel: Welche Bedeutung hat das
SGB IX für die Jugendhilfe?, in: Zeitschrift für Sozialhilfe und
Sozialgesetzgebung (ZFSH/SGB) 2001, S. 707 (708).

23

Damit eine Zugehörigkeit zum Personenkreis der seelisch Behinderten
festgestellt werden kann, muss aus der (mit hoher Wahrscheinlichkeit) mehr als
sechs Monate andauernden psychischen Störung oder Erkrankung eine
Erschwerung für das Leben in der Gesellschaft im Sinne des § 35 Abs. 1 Nr. 2 SGB
VIII resultieren.

24

Weiter gehören zum Personenkreis des § 35 a SGB VIII auch die von einer
seelischen Behinderung Bedrohten. Insofern besteht der Anspruch auf
Eingliederungshilfe bereits dann, wenn auf Grund eines Abweichens der seelischen
Gesundheit im Sinne der Regelung in Abs. 1 Nr.1 der genannten Norm eine
Beeinträchtigung der Teilhabe am Leben in der Gesellschaft zu erwarten ist. Die
Bedrohung von Behinderung bezieht sich also nicht auf den zu erwartenden Eintritt
einer seelischen Krankheit, sondern auf die Erwartung einer Beeinträchtigung der
Teilhabe am gesellschaftlichen Leben. Das bedeutet für die Annahme einer
drohenden Behinderung, dass entweder eine mehr als sechs Monate andauernde
seelische Störung oder Krankheit bereits vorliegt oder eine solche mit hoher
Wahrscheinlichkeit zu prognostizieren ist.

25

Vgl.	Stähr, aaO., § 35 a, Rdnr. 33.

26

Die Prognose bezieht sich dabei lediglich auf die mutmaßliche Dauer einer
bereits vorliegenden seelischen Erkrankung beziehungsweise Störung.

27

Vgl.	Vondung in: Kunkel, Lehr- und Prasixkommentar zum SGB VIII,
2. Auflage 2003, § 35 a, Rdnr. 6 c; Harnach-Beck, in:
Jans/Happe/Saurbier, aaO, § 35 a Rdnr. 46.

28

Dementsprechend droht einem Kind oder Jugendlichen eine seelische
Behinderung im Sinne des § 35 a Abs. 1 SGB VIII dann, wenn der Betreffende
seelisch erkrankt oder gestört ist, dieser Zustand bereits länger als sechs Monate
andauert oder mit hoher Wahrscheinlichkeit andauern wird und infolgedessen eine
Beeinträchtigung der Teilhabe an der Gesellschaft zu erwarten ist.

29

Ausgehend hiervon war der Kläger in dem hier maßgeblichen Zeitraum zum
Personenkreis der von einer seelischen Behinderung bedrohten Kinder zu zählen.
Die Ursache für diese drohende Behinderung ist in der bei dem Kläger
diagnostizierten Lese-Rechtschreib-Störung zu sehen.

30

Diese Lese- und Rechtschreibschwäche stellt allerdings als solche noch keine
psychische Störung dar und kann deswegen auch nicht mit einer bestehenden oder
drohenden seelischen Behinderung gleichgesetzt werden. Bei der Legasthenie
handelt es sich um eine Teilleistungsstörung, bei der der normale Erwerb von
bestimmten schulisch relevanten Fertigkeiten - hier des Lesens und der
Rechtschreibung - trotz zumindest normaler Intelligenz beeinträchtigt ist. Derartige
Funktionsbeeinträchtigungen können indessen zu psychischen Störungen führen,
wenn - durch die Funktionsbeeinträchtigung bedingt - ausgeprägte emotionale
Probleme oder Verhaltensauffälligkeiten hinzukommen.

31

Vgl.	Harnach-Beck, in: Jans/Happe/Saurbier, aaO., § 35 a Rdnr. 39 f.
und 39; Hessischer VGH, Beschluss vom 13.03.2001 - 1 TZ 2872/00 -,
in: Rechtsprechungsreport zur Neuen Zeitschrift für Verwaltungsrecht
(NVwZ-RR) 2002, S. 126 f.

32

Letzteres ist beim Kläger der Fall. Bei ihm hatte sich auf Grund der Legasthenie
in dem Zeitpunkt, in dem seine Mutter beim Beklagten Eingliederungshilfe
beantragte, bereits eine Anpassungsstörung leichter Ausprägung (ICD F 10 F 43.25)
herausgebildet, wie der vom Gericht beauftragte Sachverständige in seinem
Gutachten vom 23.10.2003 festgestellt hat. Als äußere Anzeichen dieser Störung
sind die bei dem Kläger in dieser Zeit vermehrt zu beobachten gewesenen
Kopfschmerzen, Einschlafstörungen sowie das Schlafwandeln anzusehen. Das
Vorliegen dieser psychosomatischen Beschwerden bestätigte auch die WKP
Marsberg in ihrem Untersuchungsbericht vom 18.07.2001. Nicht nur der
untersuchende Arzt dieser Klinik und Facharzt für Kinder- und Jugendpsychiatrie und
-psychotherapie U, sondern auch der Facharzt für Psychiatrie T. des
Gesundheitsamtes des Beklagten kamen nach Auswertung der von der WKP
Marsberg erhobenen Befunde zu dem Schluss, dass der Kläger zum Personenkreis
des § 35 a Abs. 1 SGB VIII gehöre. Die diagnostizierte Anpassungsstörung zählt zu
denjenigen Beeinträchtigungen, bei deren Vorliegen die seelische Gesundheit des
betroffenen Kindes im Sinne des § 35 a Abs. 1 Nr. 1 SGB VIII von dem für das
Lebensalter typischen Zustand abweicht.

33

Vgl.	Stähr, aaO., § 35 a Rdnr. 20; Wiesner, bei:
Wiesner/Mörsberger/Oberloskamp/Struck, SGB VIII, Kommentar,
2. Aufl. 2000 aaO., § 35 a Rdnr. 75.

34

Diese Abweichung der seelischen Gesundheit bestand beim Kläger auch mit
hoher Wahrscheinlichkeit auch länger als 6 Monate. Insoweit ist in dem Gutachten
vom 23.10.2003 ausgeführt, dass sich die psychischen und psychosomatischen
Symptome bei dem Kläger in den ersten 3 Grundschulklassen, also über einen
Zeitraum von mehr als 6 Monaten, entwickelt hätten.

35

Dem Kläger drohte ferner auf Grund der durch die Legasthenie hervorgerufenen
Störung seiner seelischen Gesundheit eine Beeinträchtigung seiner Teilhabe am
Lebe in der Gemeinschaft, sodass im Zeitpunkt der Beantragung der
Eingliederungshilfe in seiner Person auch die Voraussetzungen des § 35 a Abs. 1
Nr. 2 SGB VIII erfüllt waren. Ein Teilhabeerschwernis im Sinne dieser Bestimmung
liegt vor, wenn das betroffene Kind in einem für ihn zentralen Lebensbereich die
üblicherweise auftretenden Anforderungen nicht erfüllen kann. Die Schule stellt einen
solchen Lebensbereich dar, der für die erfolgreiche Eingliederung eines Schulkindes
in das Leben in der Gemeinschaft zentrale Bedeutung hat.

36

Vgl.	Harnach-Beck, aaO., § 35 a Rdnr. 43; VG Hannover, Urteil vom
18.12.2000 - 3 A 6386/99 - in: NVwZ - RR 2002, S. 128.

37

Für den Kläger bestand mit Rücksicht auf die diagnostizierte Teilleistungsstörung
und die Anpassungsstörung die beachtliche Gefahr, in der Schule den Anschluss an
das Leistungsniveau der Mitschüler zu verlieren und damit dauerhaft in die
naturgemäß emotional sehr belastende Position eines Versagers und sozialen
Außenseiters einzurücken. So wies seine Klassenlehrerin in ihren Stellungnahmen
vom 12.07.2001 und vom 22.04.2002 auf die Notwendigkeit einer ergänzenden
außerschulischen Fördermaßnahme hin, damit der Kläger den Anschluss an die
Durchschnittsleistung der Klasse finde. Allein mit der eingeschränkten schulischen
Förderung könne ihm der Anschluss an die durchschnittliche Rechtschreibleistung
der Klasse nicht ermöglicht werden. U. von der WKP N. äußerte in seiner
nachgereichten fachärztlichen Bescheinigung vom 12.12.2001 ebenfalls die
Auffassung, dass die Teilhabe des Klägers am Leben in der Gemeinschaft ohne die
Gewährung von Eingliederungshilfe erheblich beeinträchtigt werde. Zu der gleichen
Einschätzung gelangte des weiteren die fallzuständige Fachkraft des Allgemeinen
Sozialen Dienstes in dem Sozialbericht vom 07.09.2001. Dort heißt es, nur durch
eine spezielle Lerntherapie könne eine drohende seelische Behinderung abgewendet
werden. Der vom Gericht beauftragte Sachverständige begründete die von ihm
ebenfalls gesehene Bedrohung der Teilhabe des Klägers am Leben in der
Gemeinschaft mit den Rückwirkungen der Legasthenie auf sein Selbstwertgefühl.
Ferner wies dieser Gutachter - ebenso wie U.. - darauf hin, dass die ausgeprägte
Neigung des Klägers, als sozial erwünscht und angepasst zu erscheinen, es ihm
zusätzlich erschwere, mit einer Ausgrenzung im schulischen Bereich fertig zu
werden.

38

Diese Aussagen in dem medizinischen Gutachten vom 23.10.2003 werden auch
nicht durch die Argumentation des Beklagten relativiert, dass Feststellungen zum
Vorliegen der Voraussetzung des § 35 a Abs. 1 Nr. 2 SGB VIII in erster Linie in den
Kompetenzbereich des Jugendamtes selbst fielen und dass nach den
Sozialberichten vom 07.09.2001 und vom 06.06.2002 eine Beeinträchtigung der
Teilhabe des Klägers am Leben in der Gemeinschaft nicht zu erwarten sei. Der erste
Sozialbericht enthält nämlich übereinstimmend mit den medizinischen Gutachten
vom 18.07.2001 und vom 23.10.2003 die Aussage, der Kläger benötige zur
Abwendung einer drohenden seelischen Behinderung Leistungen der
Eingliederungshilfe. Bei der Auswertung des zweiten Sozialberichts ist in Rechnung
zu stellen, dass dieser erstellt wurde, als der Kläger bereits seit ca. 9 Monaten an
einer außerschulischen Legasthenie-Therapie teilgenommen hatte, so dass die
positiven Aussagen in diesem Bereicht letztlich auch als Beleg für den Erfolg dieser
Therapie gewertet werden können. Die in dem Gutachten vom 23.10.2003
gezogenen Schlussfolgerungen im Hinblick auf das Vorliegen der Voraussetzungen
des § 35 a Abs. 1 Nr. 2 SGB VIII beruhen im übrigen auf der Auswertung der
gesamten in den Verwaltungsvorgängen enthaltenen Berichte und Gutachten sowie
insbesondere auf der Erhebung umfangreicher eigener Befunde einschließlich
Gesprächen mit der Mutter des Klägers und dessen Legasthenie-Therapeuten.
Anhaltspunkte dafür, dass dem Verfasser dieses Gutachtens die fachliche
Kompetenz für eine sachgerechte Beurteilung der Fähigkeit des Klägers zur Teilhabe
am Leben in der Gemeinschaft fehlen könnte, sind weder dargetan noch sonst
ersichtlich.

39

Sind hiernach die Voraussetzungen des § 35 a Abs. 1 SGB VIII für das Bestehen
eines Eingliederungshilfeanspruches erfüllt, kann sich der Beklagte seiner
Verpflichtung, selbst auf der Grundlage des § 35 a SGB VIII die erforderliche
therapeutische Förderung des Klägers sicherzustellen, auch nicht unter Hinweis auf
eine sich aus § 10 Abs. 1 SGB VIII ergebenden vorrangige Leistungspflicht der
Schule entziehen. Nach § 10 Abs. 1 SGB VIII werden Verpflichtungen anderer,
insbesondere Unterhaltspflichtiger oder der Träger anderer Sozialleistungen, durch
das SGB VIII nicht berührt. Leistungen anderer dürfen nicht versagt werden, weil
nach dem SGB VIII entsprechende Leistungen vorgesehen sind. Damit besteht auch
ein Nachrang der Jugendhilfe gegenüber der Leistungspflicht, die die Schule gerade
auch gegenüber Kindern mit Legasthenie hat.

40

Vgl.	Wiesner aaO., § 35 a, Rdnr. 25; Schellhorn: SGB VIII,
Kommentar, 2. Aufl. 2000, § 35 a, Rdnr. 11.

41

In dem insoweit maßgeblichen Runderlass des Kultusministeriums vom
19.07.1991 zur Förderung von Schülerinnen und Schülern bei besonderen
Schwierigkeiten im Erlernen des Lesens und Rechtschreibens ist festgelegt, dass die
Schule die Schülerinnen und Schüler mit Schwierigkeiten beim Lesen und Schreiben
gezielt fördern muss, wobei allgemeine, im Rahmen der Stundentafel
durchzuführende und zusätzliche, über die Stundentafel hinausgehende
Fördermaßnahmen in Betracht kommen. Diese zusätzlichen Fördermaßnahmen
können nach Ziffer 3.4 des Erlasses je nach Bedarf bis zu 3 Wochenstunden
umfassen.

42

Anerkannt ist allerdings weiterhin, dass ein Hilfe Suchender nur dann darauf
verwiesen werden darf, Leistungen vorrangig verpflichteter Träger in Anspruch zu
nehmen, wenn der durch die Eingliederungshilfe abzudeckende Bedarf auf diese
Weise tatsächlich und insbesondere auch rechtzeitig befriedigt werden kann. Hierbei
hat der Betroffene auch zukünftige Möglichkeiten zur Bedarfsbefriedigung mit in
Betracht zu ziehen. Allerdings sind damit nur solche Möglichkeiten gemeint, die nach
Lage des einzelnen Falles geeignet sind, in angemessener Frist zur Deckung des
konkreten Bedarfes zu führen.

43

Vgl.	BVerwG, Urteil vom 12.10.1993 - 5 C 38/93 -;
Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen (OVG
NRW), Urteil vom 12.06.2002 - 16 A 5013/00 - und Beschluss vom
28.06.1996 - 8 B 822/96 -, in: Fürsorgerechtliche Entscheidungen der
Verwaltungs- und Sozialgerichte (FEVS), Band 47 (1997), S. 153
ff.

44

Vorliegend indessen vermochte der von der Schule nur angebotene einstündige
Förderunterricht die vom Kläger benötigte lerntherapeutische Betreuung nicht zu
ersetzen. Dies hat die vom Kläger besuchte Grundschule selbst in ihrer gegenüber
dem Schulamt erstellten Auskunft vom 22.04.2002 klargestellt.

45

Die von der Mutter des Klägers ausgewählte Hilfemaßnahme, nämlich die
Förderung des Klägers in der sozialpädagogischen Praxis E. in N., ist schließlich für
den im vorliegenden Verfahren zu beurteilenden Zeitraum als die in erster Linie in
Betracht zu ziehende Art der Hilfegewährung anzusehen. Die Eignung dieser
therapeutischen Maßnahme zur Abdeckung des bei dem Kläger bestehenden
Eingliederungshilfebedarfs wird auch in dem Gutachten vom 23.10.2003
festgestellt.

46

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO. Die übrigen
Nebenentscheidungen ergeben sich aus § 167 VwGO i.V.m. §§ 708 Nr. 11, 711 der
Zivilprozessordnung - ZPO -.

47