Verwaltungsgericht Minden (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2007-06-13, Aktenzeichen 4 K 3804/06.A
ECLI:DE:VGMI:2007:0613.4K3804.06A.00

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Die Kosten des Verfahrens, für das Gerichtskosten
nicht erhoben werden, trägt der Kläger.

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Tatbestand:

2

Der Kläger besitzt keine Personalpapiere und ist nach seinen Angaben am
1986 geboren worden, katholischer Christ und russischer Staatsangehöriger. Er
reiste im August 2000 auf dem Landweg in die Bundesrepublik Deutschland ein und
beantragte beim Bundesamt für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge
(Bundesamt) die Anerkennung als Asylberechtigter.
Bei der Vorprüfung durch das Bundesamt am 16.10.2000 trug der Kläger u.a. vor, er
stamme aus H. in Tschetschenien. Sein Vater sei Pole, seine 1996 verstorbene
Mutter sei Tschetschenin gewesen.
Er habe Russland verlassen, weil in Tschetschenien Krieg herrsche. Es werde
überall geschossen. Seine Mutter sei getötet worden, weil sie einen Polen geheiratet
habe. Sein Vater sei vergewaltigt worden und ihn habe man zum oralen
Geschlechtsverkehr gezwungen.

3

Durch Bescheid vom 20.02.2002 lehnte das Bundesamt den Antrag auf
Anerkennung als Asylberechtigter ab und stellte fest, dass die Voraussetzungen des
§ 51 Abs. 1 des Ausländergesetzes (AuslG) nicht vorlägen, dass aber wegen der
Minderjährigkeit des Klägers und weil er in seiner Heimat keine Kontaktpersonen
habe das Abschiebungshindernis des § 53 Abs. 6 AuslG hinsichtlich der Russischen
Föderation vorliege. Zugleich wurde der Kläger unter Androhung der Abschiebung
aufgefordert, die Bundesrepublik Deutschland zu verlassen.

Der Kläger erhob daraufhin am 06.03.2002 Klage, die durch Urteil des
Verwaltungsgerichts Minden vom 12.03.2003 - 4 K 692/02.A - abgewiesen wurde,
weil der Kläger das Vorliegen der Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 AuslG in seiner
Person hinsichtlich der Russischen Föderation und damit eine dort erfolgte oder
drohende politische Verfolgung nicht glaubhaft gemacht habe.

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Unter dem 29.09.2006 hörte das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge den
Kläger, der am 19.12.2005 wegen schweren Raubes zu einer Einheitsjugendstrafe
von 6 Jahren und 6 Monaten verurteilt worden war, zum Widerruf des
Abschiebungsschutzes gemäß § 73 des Asylverfahrensgesetzes (AsylVfG) an.
Der Kläger erwiderte daraufhin am 13.11.2006, dass er im Fall einer Rückkehr in die
Russische Föderation mit einer Einberufung zum Wehrdienst und mit einem Einsatz
in Tschetschenien rechnen müsse. Wegen seiner tschetschenischen Herkunft müsse
er darüber hinaus in der Armee mit Misshandlungen und Demütungen rechnen. Es
bestehe sogar die Gefahr, verletzt oder gar getötet zu werden. Eine
Überlebenschance in Tschetschenien habe er nicht.

5

Durch Bescheid vom 11.12.2006 widerrief das Bundesamt für Migration und
Flüchtlinge die mit Bescheid vom 20.02.2002 getroffene Feststellung, dass ein
Abschiebungshindernis nach § 53 Abs. 6 Satz 1 AuslG vorliege, und stellte fest, dass
Abschiebungsverbote nach § 60 Abs. 2 - 7 des Aufenthaltsgesetzes (AufenthG) nicht
vorlägen.

6

Der Kläger hat daraufhin am 27.12.2006 die vorliegende Klage erhoben.

7

Er beantragt,

8

die Beklagte unter Aufhebung von Nr. 1 und 2 des Bescheides des
Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge vom 11.12.2006 zu der
Feststellung zu verpflichten, dass Abschiebungshindernisse gemäß § 60
Abs. 2 - 5, 7 AufenthG bezogen auf Russland vorliegen.

Die Beklagte beantragt,

9

die Klage abzuweisen.

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Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf die Akten,
die Akten des Verfahrens 4 K 692/02.A, die Verwaltungsvorgänge des Bundesamtes
und die in den Generalakten befindlichen gerichtlichen Entscheidungen, Auskünfte
des Auswärtigen Amtes, gutachtlichen Stellungnahmen und Presseberichte zur Lage
in der Russischen Föderation, die Gegenstand der mündlichen Verhandlung waren,
Bezug genommen.

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Entscheidungsgründe:

12

Die Klage ist zulässig, aber nicht begründet.

13

Die Kammer folgt gemäß § 77 Abs. 2 AsylVfG den Feststellungen des
angefochtenen Bescheides vom 11.12.2006 und weist ergänzend auf Folgendes hin:

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Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge hat die im Bescheid vom
20.02.2002 zu Nr. 1 ausgesprochene Aussetzung der Abschiebung gemäß § 73
Abs. 3 AsylVfG zu Recht widerrufen, da die Voraussetzungen für einen solchen
Abschiebungsschutz nicht mehr vorliegen. Der nach seinen Angaben inzwischen
20-jährige Kläger ist nicht mehr minderjährig. Es kann ihm daher zugemutet werden,
in sein Heimatland zurückzukehren und sich dort eine Existenz aufzubauen.

15

Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge hat zu Nr. 2 des Bescheides vom
11.12.2006 auch zu Recht festgestellt, dass die Voraussetzungen des § 60 Abs. 2 - 7
AufenthG in der Person des Klägers hinsichtlich der Russischen Föderation nicht
vorliegen.
In Frage kommt im Fall des Klägers allenfalls ein Abschiebungsschutz gemäß § 60
Abs. 7 Satz 1 AufenthG, für den Voraussetzung ist, dass in der Russischen
Föderation für ihn eine erhebliche konkrete Gefahr für Leib, Leben oder Freiheit
besteht.

16

Solche Gefahren für den Kläger hat das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge
jedoch zu Recht verneint.
Es besteht keine beachtliche Wahrscheinlichkeit dafür, dass der Kläger bei einer
Rückkehr in die Russische Föderation zum Wehrdienst herangezogen wird, da
jeweils nur etwa 11 % eines Jahrgangs einberufen werden. Im Übrigen hat der
Kläger nach dem zu Anfang 2004 in Kraft getretenen "Gesetz über den alternativen
Zivildienst" die Möglichkeit, den Wehrdienst zu verweigern.

17

Vgl. Bericht des Auswärtigen Amtes über die asyl- und
abschiebungsrelevante Lage in der Russischen Föderation vom
26.03.2004, S. 14 ff.

18

Sollte der Kläger, wie er behauptet, aber durch Personalpapiere nicht belegt hat,
aus Tschetschenien stammen und dort von den allgemeinen und schweren
Beeinträchtigungen der Bevölkerung durch den zweiten Tschetschenien-Krieg
betroffen gewesen sein, besteht gleichwohl keine beachtliche Wahrscheinlichkeit
dafür, dass ihm im Falle der Rückkehr in die Russische Föderation eine erhebliche
konkrete Gefahr für Leib und Leben droht.
Zwar ist in den von russischen Truppen kontrollierten Gebieten des nördlichen
Kaukasus (Tschetschenien, Dagestan) eine hinreichende Sicherheit der
Zivilbevölkerung nicht gegeben. In anderen Gebieten der Russischen Föderation
findet aber eine unmittelbare oder mittelbare staatliche Verfolgung bestimmter
Personen(Gruppen) wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität oder politischen
Überzeugung nicht (mehr) statt.

19

Die russische Verfassung, die eine Demokratie präsidialen Zuschnitts
begründete, enthält ein umfassendes Diskriminierungsverbot (Art. 2) und garantiert
die klassischen Menschen- und Freiheitsrechte, u. a. die Religionsfreiheit (Art. 28)
und die Meinungsfreiheit (Art. 29). Die Achtung dieser Grundrechte ist in der Praxis
zumeist gewährleistet; allerdings ist die Kluft zwischen Verfassungstext und
Verfassungswirklichkeit unübersehbar. Weltanschauliche Neutralität des Staates und
politischer Pluralismus haben ein Klima geschaffen, in dem politische und religiöse
Bekenntnisse und Betätigungen im Regelfall keinen Beschränkungen unterworfen
sind. Politische Gruppierungen, Menschen- und Bürgerrechtsorganisationen können
sich in der Russischen Föderation betätigen und artikulieren. Die
Betätigungsmöglichkeiten für die politische Opposition sind grundsätzlich nicht
eingeschränkt.

20

Eine rassisch diskriminierende Gesetzgebung gibt es nicht. In der Praxis werden
jedoch kaukasische oder mittelasiatische Minderheiten in überwiegend russisch
besiedelten Gebieten der Russischen Föderation faktisch benachteiligt, z. B. durch
häufigere Personenkontrollen in Moskau und durch administrative Schwierigkeiten
insbesondere beim Zuzug. Gelegentliche Übergriffe von Seiten Dritter sind dem Staat
weder unmittelbar noch mittelbar zuzurechnen; sie wurden mehrmals vom
Präsidenten öffentlich verurteilt.

21

Vgl. Lageberichte Russische Föderation des Auswärtigen Amtes vom
22.05.2000 und 28.08.2001.

22

Art. 27 der russischen Verfassung garantiert jedem, der sich legal auf dem
Territorium der Russischen Föderation aufhält, Freizügigkeit und die freie Wahl des
Wohnortes. Dieses Recht ist in der Praxis allenfalls dadurch eingeschränkt, dass
eine Pflicht zur Registrierung bei der Wohnsitznahme besteht. Registrierungen sind
mit den früher bei Wohnsitznahmen erforderlichen Erlaubnissen nicht vergleichbar;
sie können jedoch in den Großstädten wie Moskau und St. Petersburg recht teuer
sein und stellen daher de facto für viele Flüchtlinge ein Zuzugshindernis dar.
Dennoch halten sich selbst in Moskau Zehntausende von Flüchtlingen kaukasischer
Herkunft (u.a. Tschetschenen) auf, und zwar illegal ohne Registrierung. Dies ist
wegen der nur eingeschränkten Überwachungsmöglichkeiten in der Stadt Moskau
nicht sonderlich schwierig; ferner lassen sich Probleme mit den Sicherheitsbehörden
durch Zahlung von Bestechungsgeldern üblicherweise vermeiden. Das Institut der
"Propiska" (Zuzugsgenehmigung) ist abgeschafft.

23

Vgl. Auskunft des Auswärtigen Amtes vom 27.08.1998 an das
VG Weimar.

24

Außerhalb der großen Ballungsgebiete Moskau und St. Petersburg ist es für
Flüchtlinge einfacher, Wohnraum zu erhalten.

25

Vgl. Auskunft des Auswärtigen Amtes vom 23.11.2000 an das
VG Schleswig.

26

Prinzipiell können Kaukasier damit auch ohne Registrierung in jeweils anderen
Gebieten des Landes zuziehen und dort eine Existenz finden. So leben z. B. ca.
100.000 Tschetschenen in Moskau bzw. ca. 50.000 Tschetschenen in der
Wolgaregion. Eingeschränkt wird dieser Zuzug allerdings durch die allgemeinen
Zuzugsbeschränkungen in den großen Städten und das Registrierungssystem,
zunehmende Ressentiments in der Bevölkerung gegen Menschen kaukasischen
Aussehens sowie, in der Tendenz, ebenfalls zunehmendes benachteiligendes bis
diskriminierendes Verhalten der Sicherheitskräfte und Behörden.

27

Auskunft des Auswärtigen Amtes vom 11.1.2003 an das Bundesamt.

28

Die Sicherung der materiellen Existenz ist wegen der schlechten wirtschaftlichen
Lage in der Russischen Föderation zwar mit Schwierigkeiten verbunden, das
Vorhandensein großer Gruppen von Kaukasiern in Moskau und in der Wolgaregion
zeigt aber, dass für Kaukasier auch außerhalb ihrer engeren Heimat in der
Russischen Föderation die Möglichkeit besteht, sich mit und ohne Registrierung eine
materielle Lebensgrundlage zu schaffen.

29

Im Übrigen besteht für den Kläger aber auch die Möglichkeit der Registrierung.
Falls der Kläger mit Passersatzpapieren in die Russische Föderation zurückkehrt,
reichen diese für eine dauerhafte Registrierung, die wiederum Voraussetzung für den
Zugang zu Sozialhilfe, staatlich geförderten Wohnungen und zum kostenlosen
Gesundheitssystem sowie zum legalen Arbeitsmarkt ist, allerdings nicht aus.

30

Vgl. Auswärtiges Amt, Bericht über die asyl- und
abschiebungsrelevante Lage in der Russischen Föderation (einschließlich
Tschetschenien) vom 17.03.2007, IV., Nr. 2., S. 29.

31

Er muss sich deshalb für eine dauerhafte Registrierung zunächst bei der für ihn
früher zuständigen Meldebehörde einen Inlandspass ausstellen lassen, um sich mit
diesem dann an dem von ihm gewünschten Aufenthaltsort dauerhaft registrieren zu
lassen.

32

Vgl. Auswärtiges Amt, Bericht über die asyl- und
abschiebungsrelevante Lage in der Russischen Föderation (einschließlich
Tschetschenien) vom 17.03.2007, IV., Nr. 3.1, S. 30.

33

In den großen Städten (wie z.B. Moskau und St. Petersburg) wird es für einen
Tschetschenen auch mit einem gültigen Inlandspass nicht ohne Weiteres möglich
sein, eine Registrierung zu erhalten. Vor allem in Südrussland (Region Krasnodar,
Stawropol) sind Registrierungen aber leichter möglich, weil Wohnraum dort erheblich
günstiger ist.

34

Vgl. Auswärtiges Amt, Bericht über die asyl- und
abschiebungsrelevante Lage in der Russischen Föderation (einschließlich
Tschetschenien) vom 17.03.2007, IV., Nr. 2., S. 30.

35

Falls der Kläger nicht aus Tschetschenien stammt, ist es ihm nach Rückkehr in
die Russische Föderation selbstverständlich zumutbar, sich bei seiner früheren
Meldebehörde einen Inlandspass ausstellen zu lassen.
Die Kammer hält es aber auch für zumutbar, wenn er vor der Ausreise in
Tschetschenien gelebt haben sollte, seine frühere Meldebehörde dort zu diesem
Zweck aufzusuchen.
Sollte er einen Inlandspass nicht schon beim ersten Aufsuchen der Meldebehörde
dort erhalten können, kann er Tschetschenien vorübergehend wieder verlassen, um
seinen Inlandspass dann später nur noch abzuholen. Zwei eintägige Aufenthalte
dürften genügen, um unter Vorlage der Passersatzpapiere dort einen Inlandspass
ausgestellt zu bekommen.
Eine erhebliche konkrete Gefahr für Leib und Leben besteht nach Einschätzung der
Kammer für einen Tschetschenen nämlich nicht, wenn er sich in dieser Weise nur
kurzfristig in Tschetschenien aufhält und er - wie der Kläger - weder von russischen
noch von tschetschenischen Behörden gesucht wird.

36

Nach alledem war die Klage mit der Kostenfolge aus § 154 Abs. 1 VwGO, § 83 b
AsylVfG abzuweisen.