Oberlandesgericht Köln ()
Urteil vom 1993-08-18, Aktenzeichen 27 U 202/92
ECLI:DE:OLGK:1993:0818.27U202.92.00

Tenor

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E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e

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Soweit der Senat der Berufung durch
echtes Ver-säumnisurteil (§§ 331, 542 ZPO) stattgegeben hat, haben
die Beklagten gegen das Urteil vom 19. Mai 1993 form- und
fristgerecht Einspruch eingelegt (§§ 339, 340, 542 Abs. 3 ZPO). Da
die aufgrund der neuen Verhandlung zu entlassende Entscheidung,
so-weit sie den Feststellungsantrag betrifft, mit der im
Versäumnisurteil getroffenen Entscheidung nicht übereinstimmt, ist
das Urteil aufzuheben (§§ 343 Satz 2, 542 Abs. 3 ZPO). Wegen der
gegen sämtliche Beklagte gerichteten Feststellungsklage sind
viel-mehr das erstinstanzliche Urteil aufzuheben und die Sache zur
erneuten Entscheidung an das Landge-richt zurückzuverweisen (§ 538
Abs. 1 Nr. 2 ZPO).

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Die Feststellungsklage ist nach § 256
Abs. 1 ZPO zulässig. Der Kläger hat ein rechtliches Interesse
daran, daß die Schadensersatzpflicht der Beklagten durch
richterliche Entscheidung alsbald festge-stellt wird. Ein
Feststellungsinteresse im Sinne von § 256 Abs. 1 ZPO liegt schon
dann vor, wenn künftige Schadensfolgen - sei es auch nur ent-fernt
- möglich sind, mag ihre Art und ihr Umfang, sogar ihr Eintritt
noch ungewiß sein (BGH NJW-RR 1988, 445; NJW 1991, 2707). Die
Wahrscheinlich-keit einer Schadensentstehung stellt dagegen keine
Sachurteilsvoraussetzung dar, sondern gehört zur materiellen
Klagebegründung (BGH NJW 1972, 198; 1991, 2707). Die zumindest
entfernte Möglichkeit künftiger Schadensfolgen hat der Kläger -
auch be-reits im ersten Rechtszug - hinreichend dargetan. Zur
Annahme eines Feststellungsinteresses reicht es aus, wenn der
Kläger weiterhin an den Folgen seiner Verletzung leidet und
aufgrund der verblie-benen Dauerschäden schwerbehindert ist.

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Der Kläger hat auch den
wahrscheinlichen Eintritt künftiger weiterer Schäden schlüssig
dargetan. Sowohl aus der Tatsache der Schwerbehinderung als auch
aus dem vom Kläger vorgelegten und hinsicht-lich seiner
inhaltlichen Richtigkeit unter Beweis gestellten Attest des
behandelnden Arztes Dr. Hut-terer läßt sich eine solche
Wahrscheinlichkeit entnehmen.

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Da die Beklagten eine Mitwirkung an
Verletzungs-handlungen gegenüber dem Kläger bestritten haben und
deshalb nicht ohne Beweiserhebung abschließend entschieden werden
kann, ist der Rechtsstreit nach der Vorschrift des § 538 Abs. 1 Nr.
2 ZPO, die auch für den Fall gilt, daß das erstinstanzli-che
Gericht eine Feststellungsklage wegen fehlen-den
Feststellungsinteresses abgewiesen hat (Zöl-ler-Schneider, ZPO, 17.
Aufl., § 538 Rn 14), an das Landgericht zur erneuten Verhandlung
und Ent-scheidung zurückzuverweisen. Schon mit Rücksicht darauf,
daß das Landgericht ohnehin wegen des Zah-lungsantrages über den
Hergang der Auseinanderset-zungen vom 5. Mai 1989 Beweis erheben
wird, hält es der Senat für untunlich, von der Möglichkeit einer
eigenen Sachentscheidung nach § 540 ZPO Ge-brauch zu machen.

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Soweit die Berufung durch das Urteil
des Senats vom 19. Mai 1993 zurückgewiesen worden ist, han-delt es
sich um ein sogenanntes unechtes Versäum-nisurteil, welches
rechtskräftig und durch den Einspruch der Beklagten nicht berührt
ist.

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Die Entscheidung über die durch die
Säumnis der Beklagten im zweiten Rechtszug verursachten Mehrkosten
beruht auf §§ 344, 542 Abs. 3 ZPO. Hin-sichtlich der übrigen Kosten
beider Rechtszüge war die Entscheidung dem Landgericht
vorzubehalten, da das Ausmaß des gegenseitigen Obsiegens und
Unter-liegens derzeit nicht feststeht.

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Der Ausspruch über die vorläufige
Vollstreck-barkeit folgt aus § 708 Nr. 10 ZPO.

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Beschwer für den Kläger und sämtliche
Beklagte: jeweils unter 60.000,00 DM