Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 1998-06-19, Aktenzeichen 11A D 172/93.NE
ECLI:DE:OVGNRW:1998:0619.11A.D172.93NE.00

Tenor

Die Normenkontrollanträge werden abgelehnt.

Der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens.

Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar.

Die Revision wird nicht zugelassen.

1

Tatbestand:

2

Der Antragsteller wendet sich im vorliegenden Verfahren zum
einen gegen den Bebauungsplan Nr. 147 "B. stiege" der
Antragsgegnerin, mit dem diese den nördlichen - bei
Satzungsbeschluß am 22. Mai 1979 bereits vorhandenen und heute
vollständig ausgebauten - Abschnitt des gleichnamigen
Straßenzuges zwischen K. straße und S.
Straße (B ) überplant hat. Das Verfahren ist insoweit bis
zur Verbindung in der mündlichen Verhandlung unter dem Az.
11a D 139/91.NE geführt worden.

3

Der sich südlich anschließende Abschnitt der B. stiege
bis zur quer in Ost-West-Richtung verlaufenden O.
Straße, an die heute ca. 100 m von der Kreuzung entfernt das
Wohngrundstück des Antragsteller angrenzt, existierte bei
Aufstellung des Bebauungsplanes Nr. 147 in der Örtlichkeit
noch nicht, sondern wurde gerade erst auf der Grundlage des
Bebauungsplanes Nr. 122 "O. Straße Nord" aus dem Jahre
1978 errichtet. Auch gegen diesen Bebauungsplan richtet sich
der Normenkontrollantrag des Antragstellers, der mit seinem
Wohngrundstück ebenfalls außerhalb des Plangebietes liegt. Die
Verfahren wurden mit Beschluß vom 19. Juni 1998 verbunden und
ihre Weiterführung unter dem Az. 11a D 172/93.NE
angeordnet.

4

Der Bebauungsplan Nr. 122 sieht die Verlängerung der
B. stiege über die K. straße hinaus bis zur
O. Straße vor. Die O. Straße reichte Mitte der
70er Jahre vom Stadtkern kommend erst bis zum S. weg.
Zwischen Bahnlinie und H. straße durchschnitt sie
baulich damals bereits ausgenutzte - sich nach Norden
erstreckende - Siedlungsflächen. Durch den - inzwischen
weitgehend verwirklichten - Bebauungsplan Nr. 122 "O.
Straße Nord" wurde auch das sich nach Westen anschließende
Gelände auf der Nordseite der O. Straße bis jenseits
des S. weg als Wohnbaufläche ausgewiesen, die Abbindung der
B. straße von der B. stiege in Form von zwei
Wendehämmern festgesetzt und zudem eine Verlängerung der
O. Straße angedeutet.

5

Letzteres geht auch schon aus der Planurkunde zum
Bebauungsplan Nr. 15 "O. Straße Süd" hervor, den die
Antragsgegnerin bereits am 15. Juli 1975 als Satzung
beschlossen hatte. Dieser Bebauungsplan setzt die O.
Straße in einem kurz hinter der H. straße beginnenden
und bis zum S. weg reichenden Abschnitt als Verkehrsfläche
fest und weist in diesem Bereich auf der Straßensüdseite bis
zur Eisenbahnstrecke G. -R. - das Grundstück des
Antragstellers einschließend - weitere Wohngebiete aus.

6

Der Bebauungsplan Nr. 15 "O. Straße Süd" aus dem
Jahre 1975 sieht außerdem den Abschnitt der B. stiege von
der O. Straße bis zur - inzwischen aufgegebenen -
Bahnstrecke R. -G. vor. Der endgültige und noch
weiter südlich reichende Durchbau der B. stiege bis zur
Neuenkirchener Straße (B ) ist erst im - am 14. Juni 1994
als Satzung beschlossenen - Bebauungsplan Nr. 271 "südliche
B. stiege" geregelt. Der Abschnitt der B. stiege
zwischen O. Straße und Neuenkirchener Straße (B )
ist vor wenigen Wochen fertiggestellt worden.

7

Die Aufstellung der die B. stiege betreffenden
Bebauungspläne geschah vor folgendem Hintergrund: In allen
Flächennutzungsplanentwürfen, die dem gültigen - insoweit
gleichlautenden - Flächennutzungsplan der Antragsgegnerin vom
12. November 1979 seit dem Jahre 1973 vorausgegangen waren,
wird die B. stiege als Verbindung zwischen S.
Straße (B ) und Neuenkirchener Straße (B ) bereits in
voller Länge wiedergegeben. In gleicher Weise enthalten die
besagten Flächennutzungsplanentwürfe auch bereits die
Verlängerung der - ebenfalls als Hauptverkehrsstraße
wiedergegebenen - O. Straße über die geplante B n
hinaus mit Anschluß an den O. Damm. Dies basiert auf dem
Umstand, daß nach dem Stand der Planungen zur B n Anfang der
70er Jahre mit einer Abbindung der B. straße als
bisheriger Hauptverbindungsachse zur Siedlung W. in
Höhe der neuen Bundesstraße gerechnet werden mußte und sich
die Antragsgegnerin dementsprechend im
Planfeststellungsverfahren gegenüber der
Landesstraßenbaubehörde mit einer Überführung der Verbindung
zwischen O. Straße und O. Damm als Kompromiß
einverstanden erklärt hatte. Im Zuge dieser planerischen
Abstimmung wurden 1972 vorübergehend Bestrebungen angestellt,
die S. straße, die F. -T. -Straße, die verlängerte
O. Straße und den O. Damm bis zur K 66 als einen
Hauptstraßenzug zur Kreisstraße hochzustufen.

8

Als Teil des ergänzenden Straßennetzes ist der Straßenzug
der B. stiege auch schon vollständig im
Generalverkehrsplan der Antragsgegnerin aus dem Jahre 1973
(GVP 1973) vorgesehen und in dessen Fortschreibung aus dem
Jahr 1979 (GVP 1979) übernommen. Ebenso sieht der
Generalverkehrsplan in seiner Entwicklungsplanung 1973 bereits
die über die B n hinaus verlängerte O. Straße als Teil
des Hauptstraßennetzes 2. Ordnung vor. In der Fortschreibung
des GVP aus 1979 ist diese Ost-West-Achse als teils
vorhandene, teils geplante Verkehrs- und Wohnsammelstraße
aufgeführt.

9

In dem - den DTV für 1985 darstellenden - Belastungsplan
aus 1973 wird auf der durchgebauten Strecke der B. stiege
ein Verkehrsaufkommen von 2.590 Kfz/24 Std. prognostiziert.
Laut einem lärmtechnischen Entwurf aus 1983 ist für die
B. stiege in ihrem Zustand vor Aus- und Weiterbau durch
Zählung Mitte 1979 ein DTV von 2.606 Kfz ermittelt worden. Als
infolge des plangemäßen Ausbaus erwarteter Wert wird dem auf
der Grundlage des GVP 1979 eine mutmaßliche Belastung von
zukünftig 7.120 Kfz/24 h gegenüber gesetzt.

10

Die O. Straße ist im Belastungsplan DTV 1985 aus
dem GVP 1973 im Abschnitt zwischen B. stiege und Stadtkern
mit 2.850 Kfz/24 h verzeichnet. Der spätere Belastungsplan aus
dem GVP 1979 berücksichtigt erstmals auch die geplante
Verlängerung der O. Straße über die B n hinaus.

11

Im Verkehrsentwicklungsplan 1992 (VEP 1992) wird die
Verlängerung der als Verkehrsstraße eingestuften B. stiege
von der O. Straße bis zu N. Straße (B )
als Planfall 13 behandelt, bei dem eine Entlastung u.a. der
O. Straße eintrete. Die Verkehrsbelastung auf der
B. stiege soll sich nach den Prognosen im Verhältnis zum
GVP 1973 mehr als verdoppeln.

12

Im Aufstellungsverfahren zum Straßenbebauungsplan Nr. 147
wird der geplante Durchbau der B. stiege von der
S. Straße bis zur N. Straße bereits
berücksichtigt und ihr die Funktion zugedacht, als anbaufreie
Wohnsammelstraße das Wohngebiet S. und Teile des
Ortsteils W. an die beiden Bundesstraßen
anzuschließen. Auf der Grundlage der im GVP 1973 für 1985
errechneten durchschnittlichen täglichen Belastung des
Straßenzuges mit 2.590 Kfz/24 h erkennt der Plangeber die
Notwendigkeit von Überlegungen zum Schallschutz für den
überplanten Straßenabschnitt, die er dann aber außerhalb des
Aufstellungsverfahrens weiterverfolgt. Auswirkungen der
Straßenplanung auf die O. Straße kommen nicht zur
Sprache.

13

Als anbaufreie Wohnsammelstraße ist die B. stiege auch
schon bei der Aufstellung des Bebauungsplan Nr. 122
"O. Straße Nord" konzipiert und auf der Grundlage der
DTV-Belastung von 2.590 Kfz/24 h aus dem GVP 1973 Gegenstand
einer abwägenden Entscheidung zum Immissionsschutz für diese
Straße. Die O. Straße wird ebenfalls als
Wohnsammelstraße definiert und aufgrund ihres etwas größer
veranschlagten Verkehrs-aufkommens mit einem um 0,5 dB (A)
höheren Lärmpegel angesetzt. Überlegungen zum Schutz der
Anlieger dieser Straße vor den festgestellten
Verkehrsimmissionen finden sich im Aufstellungsvorgang nicht.
Ebensowenig wird erkennbar darauf eingegangen, inwieweit die
Abhängung der B. straße von der B. stiege eine
verkehrliche Mehrbelastung der O. Straße zur Folge
hat. Die Abbindung der B. straße soll zur
Verkehrsberuhigung im betreffenden Planbereich führen und der
Leichtigkeit des Verkehrs auf der B. stiege zugute kommen,
auf der ein Gefahrenpunkt beseitigt werde.

14

Auch der älteste der Bebauungspläne - Nr. 15 "O.
Straße Süd" - begreift die B. stiege als Wohnsammelstraße.
Es wird an den Flächennutzungsplanentwurf vom 20. November
1973 angeknüpft. Hinsichtlich des Schutzes vor den Immissionen
der B. stiege legt der Plangeber die vom GVP 1973 für 1985
prognostizierten Zahlen der höchsten Kfz-Belastung zugrunde.
Die Planung baut ferner darauf auf, daß die - hier zwischen
H. straße und S. weg erfaßte - O. Straße
unter der Baulast des Landschaftsverbandes ab dem S. weg
über die geplante B n hinweg bis zum O. Damm verlängert
wird und als Kreisstraße mit erheblichem Verkehrsaufkommen
vorgesehen ist. Zum Lärmschutz an der O. Straße
verhalten sich die Aufstellungsvorgänge nicht.

15

Das Verfahren zur Aufstellung des Bebauungsplanes Nr. 147
"B. stiege" nahm im wesentlichen folgenden Verlauf: Der
Rat der Antragsgegnerin beschloß am 23. Mai 1978 die
Aufstellung des Bebauungsplanes und die Durchführung einer
frühzeitigen Bürgerbeteiligung, zu deren Zweck u.a. am
28. Juni 1978 eine Bürgerversammlung durchgeführt wurde. Der
Beschluß wurde am 23. Juni 1978 öffentlich bekanntgemacht.
Bereits mit Schreiben vom 6. Juni 1978 waren auch die Träger
öffentlicher Belange beteiligt worden. Am 23. Januar 1979
beriet der Rat über die eingegangenen Anregungen und Bedenken
und beschloß die Offenlegung eines lediglich leicht geänderten
Entwurfes. Die ortsübliche Bekanntmachung der Offenlegung
erfolgte gleichzeitig mit der Benachrichtigung der Träger
öffentlicher Belange am 2. Februar 1979. In seiner Sitzung vom
22. Mai 1979 befand der Rat über die neuerlich eingegangenen
Bedenken und Anregungen. Für die Frage, inwieweit nach dem
BImSchG Anspruch auf passiven Schallschutz und entsprechende
Kostenerstattung besteht, verwies der Plangeber auf ein
unabhängig vom Bebauungsplan noch anzufertigendes
schalltechnisches Gutachten. Abschließend wurde der
Bebauungsplan als Satzung und die zugehörige Begründung vom
12. Dezember 1978 beschlossen.

16

Dem Antrag der Antragsgegnerin vom 20. Juni 1979
verweigerte der Regierungspräsident mit Bescheid vom
12. September 1979 zunächst die Genehmigung, weil der
Gesichtspunkt der Verkehrsimmissionen angesichts des noch
ausstehenden Gutachtens im Bebauungsplan nicht ausreichend
abgewogen und durch planerische Festsetzungen berücksichtigt
sei. Auf den Widerspruch der Antragsgegnerin vom 16. Oktober
1979 und auf erneute Antragstellung vom 16. Januar 1980 -
nachdem der Rat auf der Grundlage einer zwischenzeitlich
angefertigten schalltechnischen Untersuchung am 15. Dezember
1979 gesondert über den passiven Schallschutz entschieden
hatte - erfolgte unter dem 20. Februar 1980 eine nachträgliche
Genehmigung des Bebauungsplanes Nr. 147 "B. stiege". Die
öffentliche Bekanntmachung dieser Genehmigung datiert vom
10. März 1980.

17

Seinen Normenkontrollantrag hinsichtlich dieses
Bebauungsplanes hat der Antragsteller am 8. Juli 1991
gestellt.

18

Das Verfahren zur Aufstellung des Bebauungsplanes Nr. 122
"O. Straße Nord" wickelte sich wie folgt ab: Der Rat
der Antragsgegnerin beschloß am 21. Dezember 1976 die
Aufstellung des Bebauungsplanes und die Offenlegung des
Bebauungsplanentwurfes nebst Begründung in der Zeit vom
17. Januar 1977 bis zum 17. Februar 1977 einschließlich. Der
Beschluß wurde am 29. Dezember 1976 ortsüblich bekanntgemacht.
Zuvor waren die Träger öffentlicher Belange mit Schreiben vom
16. November 1976 beteiligt worden und hatte am 14. Dezember
1976 die vorgezogene Bürgerbeteiligung in Form einer
Versammlung stattgefunden. Mit Schreiben vom 12. Januar 1977
wurden die Träger öffentlicher Belange über die Offenlegung
informiert. Aufgrund verschiedener Anregungen und Bedenken
wurde am 25. Oktober 1977 der Bebauungsplanentwurf geändert
und seine erneute Offenlegung beschlossen. Die öffentliche
Bekanntmachung der Auslegung vom 9. November 1977 bis zum
9. Dezember 1977 einschließlich fand am 29. Oktober 1977
statt. Die Träger öffentlicher Belange benachrichtigte ein
Schreiben vom 2. November 1977. In seiner Sitzung vom
14. Februar 1978 befand der Rat über sämtliche eingegangenen
Anregungen und Bedenken und beschloß abschließend den
Bebauungsplan Nr. 122 "O. Straße Nord" als Satzung und
die zugehörige Begründung vom 27. September 1977. Die
Einwender wurden von dem Ergebnis der Beratung schriftlich
informiert.

19

Auf den - ausführlich die Vorzeitigkeit des Bebauungsplans
rechtfertigenden - Antrag der Antragsgegnerin vom 15. März
1978 erteilte der Regierungspräsident mit Bescheid vom
8. Juni 1978 die Genehmigung des Bebauungsplans mit der
Maßgabe, einen Vermerk für die Bauaufsichtsbehörde zum
Immissionsschutz im Bereich der Wohnsammelstraße B. stiege
in den Bebauungsplan aufzunehmen. Nach Beitrittsbeschluß vom
27. Juni 1978 wurde die Genehmigung am 24. Juli 1978
öffentlich bekanntgemacht.

20

Am 29. September 1993 hat der Antragsteller den Normenkon-
trollantrag bezüglich dieses Bebauungsplanes gestellt.

21

Der Antragsteller trägt zur Begründung der Anfechtung
beider Bebauungspläne im Ausgangspunkt vor, die Auswirkungen
der Planung auf die O. Straße und ihr Umfeld seien
nicht ausreichend in die jeweilige Abwägung eingestellt
worden. Beim Bebauungsplan Nr. 122 habe der Plangeber zwar
erkannt, daß die Lärmbelastung der O. Straße mit 0,5
dB (A) über der mit 56,2 dB tags und 47,4 dB nachts
ermittelten Lärmbelastung der B. stiege liege, aber keine
Konsequenzen daraus gezogen. Durch die Festsetzung der
B. stiege werde aber in abwägungsfehlerhafter Weise zu
einer verkehrlichen Mehrbelastung der O. Straße und
damit zu unzumutbaren Immissionen der Anlieger beigetragen.
Namentlich der Ausbau der B. stiege im Bereich des
Bebauungsplanes Nr. 147 bewirke zugunsten einer Entlastung der
B n eine deutliche Zunahme der Verkehrsbelastung der
O. Straße mit der Folge, daß auch sein Grundstück mit
dem ca. 10 m von der Achse der O. Straße entfernt
liegenden Einfamilienhaus von unerträglichen Lärmimmissionen
betroffen werde. Auch bezüglich der Abbindung der
B. straße würden die Belange der Anlieger der O.
Straße, in die der Verkehr verdrängt werde, in
unverhältnismäßiger Weise ignoriert. Die Erhöhung der
Sicherheit für den motorisierten Verkehr könne die Abbindung
in Anbetracht der Funktion der B. stiege als Sammelstraße
für den Verkehr aus den Wohngebieten nicht rechtfertigen. Zur
Sicherung des Kreuzungsbereiches hätte es andere Möglichkeiten
gegeben.

22

Auch wenn die B. stiege in dem von den angegriffenen
Bebauungsplänen überplanten Bereich bereits vollständig
hergestellt und wegen ihrer vielfältigen Funktionen für die
anliegenden Wohngebiete nicht mit ihrem Rückbau oder ihrer
Sperrung zu rechnen sei, fehle ihm nicht das für einen
Normenkontrollantrag erforderliche Rechtsschutzinteresse.
Durch die Nichtigkeit der Bebauungspläne werde vielmehr die
Grundlage für ergänzende Maßnahmen der Antragsgegnerin zur
Berücksichtigung seiner - bei Aufstellung der Bebauungspläne
Nr. 147 und 122 vernachlässigten - Belange geschaffen. Es sei
ein legitimes Ziel des Normenkontrollantrages, daß seine
Interessen und die der übrigen Anlieger der O. Straße
nunmehr in die Abwägung eingestellt würden. Welche
Konsequenzen das habe, sei nicht Gegenstand des Verfahrens.
Vorrangig verfolge er eine Reduzierung der Verkehrsbelastung
der O. Straße. Die Auswirkungen der angegriffenen
Bebauungspläne beschränkten sich nicht auf die bereits
eingetretenen Veränderungen im jeweiligen eigenen
Geltungsbereich, sondern gingen darüber hinaus. Es gelte,
diese fortwirkenden Elemente zu beeinflussen.

23

Angesichts der ihm - dem Antragsteller - in Form der Lärm-
und Abgasimmissionen drohenden Nachteile sei trotz der Lage
seines Grundstückes außerhalb des jeweiligen Plangebietes der
angefochtenen Bebauungspläne an einer Antragsbefugnis sowohl
nach § 47 Abs. 2 Satz 1 VwGO a. F. als auch nach § 47 Abs. 2
Satz 1 VwGO n. F. nicht zu zweifeln. Der Plangeber habe auch
die Auswirkungen des Ausbaus der B. stiege auf die
O. Straße und damit - trotz einer nur mittelbaren
Betroffenheit - auch die Belange und Interessen der dortigen
Straßenanlieger in die Abwägung einstellen müssen. Allein
schon dieser Abwägungsausfall bedeute eine Verletzung seiner
subjektiven Rechte. Zudem überschritten die den angefochtenen
Bebauungsplänen zuzurechnenden Lärmeinwirkungen auf sein
Grundstück die Zumutbarkeitsschwelle und griffen deshalb in
sein Grundrecht aus Art. 14 GG ein. Auch durch die Abbindung
der B. straße, die vorher die gewachsene Verbindung
zwischen Stadtkern und W. gewesen sei, werde in
erheblicher Weise in seine Rechtsstellung eingegriffen. Soweit
nicht aus dem Bebauungsplan Nr. 15, wohl aber aus der
Straßenplanung für die Zukunft eine andere Funktion der
B. straße hervorgegangen sei, besitze das für seine
planungsrechtliche Position keine Relevanz.

24

Die Abwägung leide - abgesehen davon, daß jede
Berücksichtigung der Auswirkungen der Planung auf Bereiche
außerhalb des Plangebietes und insbesondere auf die
Wohnverhältnisse an der O. Straße fehle - auch deshalb
an einem Mangel, weil sie maßgeblich von der sachfremden
Erwägung getragen worden sei, durch die Einleitung hoher
Verkehrsmengen in die B. stiege Mittel nach dem
Gemeindefinanzierungsgesetz bewilligt zu bekommen.

25

Soweit der Rat die Planung der B. stiege an deren
späterem Durchbau bis zur N. Straße (B )
ausgerichtet habe, fehle es an einer Auseinandersetzung mit
dem zeitlichen Moment und den Konsequenzen eines gestaffelten
Ausbaus in Abschnitten. Schon die scheibchenweise
Straßenplanung als solche sei angesichts ihrer
Unübersichtlichkeit rechtswidrig.

26

Ohne daß dies - mit dem möglichen Ergebnis einer anderen
Planung - in den Überlegungen des Plangebers eine Erwägung
gefunden habe, gehe aus den eigenen Unterlagen der
Antragsgegnerin klar hervor, daß bei Anlegung der
B. stiege von der B bis zur B die O. Straße
im Bereich seines Grundstückes eine erhebliche
Belastungszunahme erfahre und die Anliegergrundstücke
unzumutbaren Immissionen ausgesetzt seien. Nach Maßgabe aller
Prognosepläne verteile sich der Verkehr der B. stiege
vornehmlich auf die O. Straße. Die hohe Belastung der
O. Straße folge nicht aus dem Entstehen neuer
Baugebiete in den Stadtteilen S. und W. ,
sondern vielmehr allein aus der Bündelung des Verkehrs auf der
B. stiege und der O. Straße sowie aus der
Abbindung der B. straße. Der erst jetzt erfolgte
endgültige Durchbau der B. stiege bis zur N.
Straße bedeute auf diesem hohen Niveau zwar eine geringfügige
Entlastung. Der Durchstoß der B. stiege und dessen
Zeitpunkt sei bei der Aufstellung der Bebauungspläne Nr. 147
und Nr. 122 aber noch völlig gewiß und deshalb bei der
Folgenabwägung noch nicht berücksichtigungsfähig gewesen.
Maßgeblich für die Abwägung seien nicht die heutige Sach- und
Rechtslage, sondern der Zeitpunkt des Satzungsbeschlusses.
Spätere Erkenntnisse besäßen keine Erheblichkeit.

27

Die Planungsentscheidung für den Bau der B. stiege
verstoße auch gegen das Trennungsprinzip, wenn eine so große
Menge überregionalen Verkehrs trotz der nahe gelegenen -
insoweit funktionsgleichen - B n durch Wohngebiete geleitet
werde. Namentlich der damit heraufbeschworene Konflikt
zwischen der erhöhten Verkehrs- und damit Immissionsbelastung
der O. Straße auf der einen Seite sowie der
anliegenden Wohnbebauung auf der anderen Seite sei bei der
Aufstellung der Bebauungspläne Nr. 147 "B. stiege" und
Nr. 122 "O. Straße Nord" weder behandelt noch gelöst
worden. Darauf, daß nach den jüngsten Verkehrszählungen die
Verkehrsbelastung auf der O. Straße mit der
Wohnnutzung angeblich noch verträglich sei, könne sich die
Antragsgegnerin als Rechtfertigung für die damalige
Entscheidung von vornherein nicht berufen, weil dahingehende
Prognosen für die O. Straße in den
Planaufstellungsverfahren noch nicht vorgelegen hätten. Im
übrigen müsse die Richtigkeit der anhand von
Sanierungsrichtwerten vorgenommenen Einordnung der
Lärmbelastung an der O. Straße durch die
Antragsgegnerin als planerisch zumutbar bezweifelt werden.
Selbst bei Zugrundelegung der - deutlich unter den Schätzungen
bei Aufstellung des Bebauungsplanes liegenden und tatsächlich
auch bei weitem übertroffenen - Prognosezahlen des
Verkehrsentwicklungsplanes 1992 ergebe sich, daß die
Grenzwerte von 59 dB(A) tags und 49 dB(A) nachts an der
O. Straße deutlich überschritten würden. Dies werde
als Ergebnis einer lärmtechnischen Untersuchung auch von der
Antragsgegnerin selbst inzwischen ebenso eingeräumt wie ein
Abwägungsdefizit hinsichtlich des Lärmschutzes an der
O. Straße bei der Aufstellung des Bebauungsplans
Nr. 15 "O. Straße Süd".

28

Die Abwägung zur Abbindung der B. straße im Rahmen des
angefochtenen Bebauungsplans Nr. 122 "O. Straße Nord"
lasse in gleicher Weise die notwendige Auseinandersetzung mit
der erhöhten Verkehrsbelastung und einem damit erhöhten
Verkehrsrisiko auf der O. Straße als einem der
Verkehrswege vermissen, auf die der Verkehr verlagert werde.
Der Plangeber sei auch von einem falschen Verständnis des
Prinzips der Sammelstraße, als die die B. stiege
konzipiert sei, ausgegangen und habe die durch die
verkehrsberuhigende und verkehrsverlagernde Maßnahme
hervorgerufene Problematik des Lärmschutzes falsch gesehen.
Bei Umwandlung einer ruhigen Anliegerstraße in eine
Durchgangsstraße, wie sie hier im Bebauungsplan Nr. 122
geregelt werde, sei die Frage der Immissionen grundsätzlich in
die Abwägung einzustellen und ggfls. ein Ausgleich durch
Lärmschutzvorkehrungen vorzunehmen. Solches sei aber auch
später bei der wesentlichen Änderung der O. Straße,
als welche ihre Verlängerung nach Westen über den S. weg
hinaus verstanden werden müsse, im Rahmen des
Planfeststellungsverfahrens zur B n nicht geschehen.

29

Verkannt und unbeachtet geblieben sei im Rahmen der
Aufstellung sowohl des Bebauungsplan Nr. 147 als auch der
Bebauungsplan Nr. 122 auch das durch den Bebauungsplan Nr. 15
"O. Straße Süd" erzeugte Vertrauen in eine nur geringe
Verkehrsbedeutung der O. Straße und damit in eine
Einhaltung der Grenzwerte für eine zumutbare
Immissionsbelastung. Die angegriffene Planung habe
abwägungsfehlerhaft in eine - auch ihm zukommende - Position
eingegriffen, aufgrund derer die Anlieger der O.
Straße darauf hätten vertrauen können, daß eine nachfolgende
"heranrückende" Straßenplanung auf ihre Wohnnutzung durch
ausreichende Vorkehrungen gegen Lärmbelastungen Rücksicht
nehme. Der Bebauungsplan Nr. 15 "O. Straße Süd" aus
dem Jahre 1975 weise die O. Straße nämlich
- entsprechend ihrem damaligen feldwegmäßigen Ausbau nur bis
zur S. straße ohne weitere Verbindungsfunktion nach Westen
und mit einer Belastung von lediglich 500 bis 700 Kfz/24 h -
als bloße Wohnstraße ohne hohe Verkehrsbedeutung aus. Dies
finde auch darin Bestätigung, daß der GVP 1973 die geplante
Verlängerung über die B n hinaus zum O. Damm prognostisch
nicht erfasse. Anders als bei der B. stiege enthalte der
alte Bebauungsplan gerade keine Festsetzungen zum aktiven oder
passiven Lärmschutz oder entsprechende Hinweise, wie sie
namentlich in einem einschlägigen ministeriellen Runderlaß
vorgesehen seien. Die im GVP 1973 enthaltenen Belastungszahlen
für die O. Straße seien im Bebauungsplan Nr. 15
ebensowenig erwähnt wie eine spätere Abbindung der
B. straße. Aussagen allein im GVP oder in einem
Flächennutzungsplanentwurf besäßen für die Rechtsstellung der
Planbetroffenen nicht die erforderliche Aussagekraft.
Namentlich bewirkten sie keine "planerische Vorbelastung". Da
Straßen und Neubaugebiete gleichzeitig durch den Bebauungsplan
festgesetzt worden seien, sei die Wohnbebauung nicht auf eine
schon verfestigte Situation getroffen.

30

Der Antragsteller beantragt,

31

die Bebauungspläne Nr. 147
"B. stiege" und Nr. 122 "O.
Straße Nord" der Antragsgegnerin
(Satzungsbeschlüsse vom 22. Mai 1979
und vom 14. Februar 1978) für nichtig
zu erklären.

32

Die Antragsgegnerin beantragt,

33

den Normenkontrollantrag
zurückzuweisen.

34

Sie hält das Begehren bereits für unzulässig, weil der
Antragsteller entweder nicht im Sinne von § 47 Abs. 2 Satz 1
VwGO antragsbefugt sei oder aber zumindest kein entsprechendes
Rechtsschutzinteresse geltend machen könne.

35

Letzteres fehle, weil mangels realistischer Aussichten auf
einen Rückbau oder auch nur eine Sperrung der bereits
vollständig fertiggestellten Straßenabschnitte der
B. stiege der Antragsteller durch die Nichtigerklärung des
Bebauungsplanes keine Verbesserung seiner Rechtsstellung
erreichen könne. Mit den angegriffenen Bebauungsplänen werde
insoweit lediglich eine durch den vorangegangenen
Bebauungsplan sowie die Flächennutzungs- und Verkehrsplanung
bereits gegebene "planerische Vorbelastung" des Grundstücks
des Antragstellers konkretisiert. Da die Straßenabschnitte der
B. stiege vollständig ausgebaut seien, sehe die
Antragsgegnerin bei Nichtigerklärung der Bebauungspläne auf
diesem Hintergrund nicht den geringsten Anlaß zur
Neuaufstellung. Eine Nichtigerklärung hätte auch nicht
automatisch die Wiederanbindung der B. straße an die
B. stiege zur Folge. Einen dahingehenden Planungsanspruch
schließe § 2 Abs. 3 BauGB gesetzlich aus. Auch mittelbar nütze
dem Antragsteller die Nichtigerklärung insoweit nichts. Einen
gewichtigen Grund, der die Stadt trotz der schon vor längerem
erfolgten Umsetzung der Abbindung, auf die sich auch die
Anlieger der B. straße im Vertrauen auf den Bebauungsplan
ausweislich u.a. eines Gerichtsverfahrens inzwischen
eingestellt hätten, im Rahmen ihres planerischen Ermessens zu
einer Umplanung veranlassen könnte, werde in der
Überschreitung der Planungsrichtwerte infolge der
Verkehrsbelastung auf der O. Straße nicht gesehen. Aus
der Nichtigerklärung ließe sich auch ansonsten kein Anspruch
auf planerische, bauliche oder verkehrslenkende Maßnahmen mit
dem vom Antragsteller proklamierten Ziel herleiten, die
Verkehrsmenge auf der O. Straße zu reduzieren. Solchen
Ansprüchen stünde zudem noch die Bestandskraft eines
Bescheides vom 19. Oktober 1987 entgegen, mit dem
entsprechende Forderungen des Antragstellers abgelehnt worden
seien. Entsprechendes gelte auch für einen evtl. Anspruch auf
Erstattung der Kosten für notwendige Schallschutzmaßnahmen am
Haus des Antragstellers.

36

Die Antragsbefugnis fehle, weil der Antragsteller schon
keinen Nachteil durch die angegriffene Bauleitplanung erleide
oder in absehbarer Zeit zu erwarten habe. Der Ausbau der
B. stiege führe zu keiner oder allenfalls zu einer nur
unwesentlichen Mehrbelastung der O. Straße. Auf Dauer
trete nach Maßgabe der Erhebungen zum VEP 1992 durch den
Durchbau der B. stiege bis zur N. Straße (B
) sogar eine Entlastung der O. Straße ein.

37

Für eine entscheidende Zunahme des Verkehrs auf der
O. Straße infolge des in den angefochtenen
Bebauungsplänen vorgesehenen Ausbaus der B. stiege fehlten
jegliche Anhaltspunkte. Namentlich eine Umorientierung von
Durchgangsverkehr sei angesichts der strukturellen Bedeutung
der jeweiligen Verkehrszüge und der attraktiveren B n nicht
anzunehmen. Die angefochtenen Bebauungspläne Nr. 147 und
Nr. 122 gingen - ausweislich der ihnen gemeinsam
zugrundliegenden Verkehrsprognosen - richtigerweise von der
Aufgabe der B. stiege aus, in erster Linie den Ziel- und
Quellverkehr der Stadtteile S. und W. zur
S. Straße (B ) und zur N. Straße (B )
zu führen und darüber hinaus in geringem Umfang auch dem
Verbindungsverkehr zwischen den Stadtteilen D. , S. ,
W. und B. zu dienen. Die der B. stiege
zugedachte Funktion verdeutliche sich insbesondere in der
Bezugnahme auf die Flächennutzungs- und Verkehrsplanung. Als
Verkehrsstraße mit überörtlicher Funktion zur Entlastung der B
n sei die B. stiege nicht geplant worden. Sie stelle kein
nachträglich eingeplantes gebietsfremdes Element dar, sondern
habe sich bei der - mit dem GVP 1973 abgestimmten -
Erarbeitung der Flächennutzungsplanung von vornherein für die
Verkehrserschließung der neuen Wohngebiete in S. und in
W. neben dem vorhandenen Verkehrsnetz als notwendig
dargestellt.

38

Für ein relevantes Anwachsen des
Stadtteilverbindungsverkehrs zwischen D. und B. mit
seinem bisherigen Anteil von ca. 10 % auf der B. stiege
und von ca. 20 % auf der O. Straße sei auch nach dem
Durchbau der B. stiege nichts ersichtlich. Der Anteil des
Stadtteilverbindungsverkehrs sei so gering, daß sich von
vornherein daraus keine merkliche Verkehrszunahme mit
unzumutbaren Immissionsfolgen herleiten lasse. Sei von einer
spürbaren Mehrbelastung mit Lärm erst bei einer Erhöhung 3
db(A) auszugehen, setze dies nämlich eine Verdoppelung des
gesamten Verkehrsaufkommens auf der Strecke voraus.

39

Der Antragsteller gehe fälschlich davon aus, die Belastung
der O. Straße namentlich im Bereich zwischen
B. stiege und H. straße sei auf den Ausbau der
B. stiege zurückzuführen. Der Ziel- und Quellverkehr auf
der O. Straße habe seine maßgebliche Ursache aber
nicht im Bau der B. stiege, sondern in der Errichtung
vieler neuer Wohnungen im Bereich der Stadtteile S. und
W. . Entsprechend den Erkenntnissen aus dem GVP 1973
und der Flächennutzungsplanung habe die B. stiege
dementsprechend die tragende Funktion erhalten, das bereits
vorhandene Straßennetz und damit auch die O. Straße
vom Ziel- und Sammelverkehr der Wohngebiete zu entlasten. Ohne
die B. stiege hätte insbesondere auch die O.
Straße vermehrt eine Sammelfunktion erfüllen müssen.
Zusätzlicher Fremdverkehr sollte nicht in namhaftem Umfang
zugeführt werden. Wenn aber der Ausbau der B. stiege nicht
die eigentliche Ursache für einen erhöhten Ziel- und
Quellverkehr auf der O. Straße gesetzt habe, könne bei
der Planung der B. stiege auch nicht das Gebot der
Bewältigung des in der Zunahme der Verkehrsimmissionen
angelegten Konfliktes verletzt sein.

40

Allenfalls neuer Stadtteilverbindungsverkehr, der die
O. Straße benutze, sei dem Ausbau der B. stiege
zuzurechnen. Die darin liegende Mehrbelastung der O.
Straße könne aber schon wegen des geringen Anteils dieses
Durchfahrtverkehrs von 20 % und weniger am
Gesamtverkehrsaufkommen auf der O. Straße die These
schwerwiegender Abwägungsfehler nicht stützen. Die geringe
Mehrbelastung der O. Straße durch
Stadtteilverbindungsverkehr von der B. stiege trete zudem
nach Maßgabe der Prognosezahlen aus dem VEP 1992 nur
vorübergehend bis zum endgültigen Durchbau der B. stiege
bis zur N. Straße auf. Dabei müsse berücksichtigt
werden, daß eine Straße wie die B. stiege notgedrungen nur
in Abschnitten realisiert werden könne. Zumindest müsse man
die vorübergehende Mehrbelastung der O. Straße infolge
des Stadtteilverbindungsverkehrs durch die Entlastungsfunktion
der B. stiege in Hinblick auf den Ziel- und Quellverkehr
der Wohngebiete S. und W. als kompensiert
betrachten. Alles in allem setze Planung und Bau der
B. stiege deshalb keine berücksichtigungspflichtige
Ursache für eine erhöhte Verkehrsbelastung der O.
Straße, deren Folgen es im Aufstellungsverfahren zu bewältigen
gegolten habe. Fragen des Lärmschutzes an der O.
Straße seien nicht zuletzt deshalb nicht im Rahmen des
Bebauungsplanes Nr. 147 "B. stiege" und Nr. 122
"O. Straße Nord", sondern allenfalls im Zusammenhang
mit Funktion und Ausbau der O. Straße selbst zu
behandeln.

41

Daß die Stadt bei ihrer Planung die Bedeutung des
Vertrauensschutzes in den Bestand der Festsetzungen im
Bebauungsplan Nr. 15 "O. Straße Nord" und die damit
verbundenen privaten Belange des Antragstellers verkannt habe,
sei ebenfalls nicht nachvollziehbar. Die angegriffenen
Bebauungspläne könnten von vornherein keine Festsetzungen
außerhalb Ihres räumlichen Geltungsbereiches treffen, also
auch nicht den Lärmschutz an der Südseite der O.
Straße regeln. Im übrigen sei der O. Straße seit jeher
die Funktion einer Sammelstraße zugedacht gewesen. Die Fragen,
welcher zusätzlicher Sammelverkehr aus den neuen Wohngebieten
in S. und W. der bestehenden O. Straße
zugemutet werden könne, wie diese auszubauen sei und ob bzw.
inwieweit Schallschutzvorkehrungen getroffen werden müßten,
sei angesichts der reinen Entlastungsfunktion der
B. stiege ausschließlich im Rahmen des Bebauungsplanes
Nr. 15 "O. Straße Nord" abzuklären gewesen. Nicht
zuletzt im Lichte der Flächennutzungsplanung, derzufolge die
B. stiege von Beginn an die Aufgabe einer Sammel- und
Stadtteilverbindungsstraße zugeordnet gewesen sei, stelle sich
das von der angegriffenen Bauleitplanung erfaßte Straßenstück
- insgesamt gesehen - nicht als im nachhinein "heranrückende
Straßenplanung" dar. Das Baurecht des Antragstellers sei von
Anfang an mit der Nähe zur B. stiege als durchgehende
Verbindung zwischen S. Straße und N.
Straße verbunden, also insoweit planerisch vorbelastet
gewesen. Eine nachträgliche Funktionsänderung der
B. stiege lasse sich auch den unterschiedlichen
Belastungsprognosen aus dem GVP 1973 einerseits und dem VEP
1992 andererseits nicht entnehmen, weil die Abweichungen aus
den unterschiedlichen Erkenntnisständen zur allgemeinen
Verkehrsentwicklung und aus den unterschiedlichen Zieljahren
herrühre.

42

Auch die Abbindung der B. straße sei das Ergebnis
einer ordnungsgemäßen Abwägung, die nicht als
Gefälligkeitsplanung zugunsten der Anlieger der B. straße
abqualifiziert werden könne. Schon Anfang der 70er Jahre habe
sich bei der Planung der B n herausgestellt, daß die
B. straße durch Abbindung von der neuen Bundesstraße ihre
ursprüngliche Erschließungsfunktion für den Ortsteil
W. und ihre Aufgabe als Verkehrsstraße in Richtung
H. /S. verlieren würde. Auf diesem Hintergrund
sollte die Abbindung der B. straße auch von der
B. stiege zum einen einer noch weitergehenden
"flächenhaften" Verkehrsberuhigung im Wohngebiet zwischen
O. Straße und K. straße und zum anderen der
Sicherheit und Leichtigkeit des Verkehrs auf der B. stiege
dienen, der damals neben der Sammelfunktion noch
Verkehrsaufgaben als Bestandteil eines äußeren Ringes
zugedacht gewesen seien. Bei der Kreuzung der B. straße
mit der B. stiege wären ansonsten auf der B. stiege
drei Knotenpunkte in viel zu kurzer Reihenfolge entstanden.
Daß mit der Entscheidung für das - die Abbindung der
B. straße vorsehende - Verkehrsberuhigungskonzept ein
Mehrverkehr auf anderen Sammelstraßen verbunden sein würde,
sei den Entscheidungsträgern des Rates bekannt gewesen und
habe als zwangsläufige und selbstverständliche Konsequenz
keiner ausdrücklichen Erwähnung in der Bebauungsplanbegründung
bedurft. Die Festsetzung aktiver Schallschutzmaßnahmen an der
O. Straße sei wegen der bereits auf deren Nordseite
vorhandenen Bebauung und deshalb, weil die O. Straße
im räumlichen Geltungsbereich des Bebauungsplans Nr. 15
"O. Straße Süd" und nicht im Geltungsbereich des
angegriffenen Bebauungsplans gelegen sei, jedoch als
Bewältigung des Lärmkonfliktes ausgeschieden. Was die
Festsetzung passiver Schallschutzvorkehrungen für die neuen
Häuser an der südlichen Seite der O. Straße und damit
auch für das Haus des Antragstellers als Konfliktlösung
angehe, sei dies ebenfalls eine Frage gewesen, die wegen des
jeweiligen räumlichen Geltungsbereiches im Bebauungsplan
Nr. 15 "O. Straße Süd" und nicht im Bebauungsplan
Nr. 122 "O. Straße Nord" angestanden habe. Bei einer
Lärmschutzfestsetzung wäre das durch den Bebauungsplan Nr. 15
"O. Straße Süd" erst geschaffene Baurecht für das Haus
des Antragstellers im übrigen von vornherein mit dieser
Lärmschutzpflicht belastet gewesen, so daß die Kosten passiven
Lärmschutzes zudem auf alle Fälle den Antragsteller getroffen
hätten.

43

Wegen weiterer Einzelheiten des Sachverhalts und des
Vorbringens der Beteiligten wird auf den Inhalt der
Gerichtsakten in den Verfahren 11a D 139/91.NE, 11a B
2980/93.NE und 11a D 127/93.NE sowie die zu diesen Verfahren
von den Beteiligten eingereichten Aufstellungsvorgänge,
Verkehrsplanungsunterlagen, Karten und Pläne Bezug
genommen.

44

Entscheidungsgründe:

45

Die Normenkontrollanträge des Antragstellers sind
unzulässig.

46

Der Antragsteller ist bezüglich beider Bebauungspläne nicht
antragsbefugt im Sinne des § 47 Abs. 2 Satz 1 VwGO a.F. Diese
Vorschrift ist für Normenkontrollanträge, die - wie hier - vor
dem 1. Januar 1997 gestellt worden sind, noch in ihrer alten
Fassung anzuwenden, die vor dem Inkrafttreten des 6. Gesetzes
zur Änderung der Verwaltungsgerichtsordnung und anderer
Gesetze vom 1. November 1996 (BGBl. I, S. 1626) gegolten
hat.

47

Vgl. BVerwG, Urteil vom 12. März
1998 - 4 CN 12.97 -

48

Danach kann den Antrag jede natürliche oder juristische
Person stellen, die durch die Rechtsvorschrift oder deren
Anwendung einen Nachteil erlitten oder in absehbarer Zeit zu
erwarten hat.

49

Eine derartige Antragsbefugnis wird durchweg dem Eigentümer
eines im Plangebiet gelegenen Grundstücks zuerkannt, der sich
gegen seinen Grund und Boden betreffende Festsetzungen wendet.

50

Vgl. BVerwG, Beschlüsse vom
6. Januar 1993 - 4 NB 38.92 -, BRS 55
Nr. 26, vom 26. Mai 1993 - 4 NB 3.93 -,
BRS 55 Nr. 28 und 7. Juli 1997 - 4 NB
11.97 - BauR 1997, 972 = BayVBl. 1998,
57.

51

Der Antragsteller ist jedoch nicht Eigentümer eines
Grundstückes im Plangebiet, so daß der Bebauungsplan nicht
schon aus sich heraus unmittelbar eigentumsregelnde Wirkungen
hat.

52

Vgl. BVerwG, Beschluß vom 17. Dezem-
ber 1992 - 4 N 2.91 -, DVBl. 1993, 444
= DÖV 1993, 391 = BRS 54 Nr. 38.

53

Ein Nachteil kann aber auch Personen außerhalb des
Plangebietes erwachsen, sofern sie in abwägungserheblichen
schutzwürdigen privaten Interessen mehr als nur geringfügig
negativ betroffen werden.

54

Vgl. BVerwG, Beschluß vom
9. November 1979 - 4 N 1.78 und 2. bis
4.79 -, BVerwGE 59, 87 = BRS 35
Nr. 24.

55

Dies gilt grundsätzlich auch bei der Zunahme von
Verkehrslärm.

56

Vgl. BVerwG, Beschluß vom
19. Februar 1992 - 4 NB 11.91 -,
Buchholz 310 § 47 VwGO Nr. 63 = DVBl.
1992, 1099 = BRS 54 Nr. 41.

57

Unter die abwägungsrelevanten privaten Interessen fallen
allerdings nicht solche Interessen, die entweder objektiv
geringwertig oder aber - sei es überhaupt, sei es in dem
gegebenen Zusammenhang - als Privatbelang nicht schutzwürdig
sind. Letzteres ist insbesondere dann der Fall, wenn es sich
um Interessen handelt, deren Träger sich vernünftiger Weise
darauf einstellen müssen, "daß so etwas geschieht", und wenn
deswegen einem etwa bestehenden Vertrauen in den Fortbestand
einer bestimmten Sachlage die Schutzbedürftigkeit abgesprochen
werden muß.

58

Vgl. OVG NW, Urteil vom 20. Mai 1994
- 10 A 1004/93.NE -, m.w.N.

59

Zum letztgenannten Gesichtspunkt, der gerade auch im
vorliegenden Verfahren durchgreift, hat das
Bundesverwaltungsgericht in seinem Beschluß vom 7. Januar 1993
- 4 NB 42.92 -

60

- NVwZ-RR 1993, 513 = DVBl. 1993,
448 = BRS 55 Nr. 29

61

ausgeführt, nicht jede durch einen Bebauungsplan
ermöglichte Verkehrszunahme begründe für jeden davon - und sei
es noch so entfernt - möglicherweise Betroffenen eine
Antragsbefugnis. Seien solche Änderungen geringfügig oder
wirkten sie sich z.B. wegen größerer Entfernungen nur
unwesentlich auf das "Nachbargrundstück" aus, so ergebe sich
daraus eine Beschränkung der Antragsbefugnis.

62

Der Senat verkennt nicht, daß das Bundesverwaltungsgericht
in seinem Beschluß vom 18. Februar 1994 - 4 NB 24.93 -

63

BRS 56 Nr. 30

64

hervorgehoben hat, daß die Belange des Verkehrslärmschutzes
in der Rechtsordnung ausdrücklich als schutzbedürftig gewertet
werden (vgl. §§ 3, 39 ff. und 50 BImSchG sowie § 1 Abs. 5
Satz 1 und 2 Nr. 1 und 7, § 5 Abs. 2 Nr. 6 und § 9 Abs. 1
Nr. 24 BauGB). Somit ist einerseits dem Anwohner einer Straße,
die den Zu- und Abfahrtsverkehr für ein neu geplantes
Baugebiet aufnehmen soll, die Antragsbefugnis gemäß § 47
Abs. 2 Satz 1 VwGO für einen Normenkontrollantrag gegen einen
dies ermöglichenden Bebauungsplan nicht allein deshalb
abzusprechen, weil die errechnete Erhöhung des Verkehrslärms
geringfügig ist oder weil eine solche Entwicklung zu erwarten
war.

65

Andererseits hat das Bundesverwaltungsgericht in seinem
Beschluß vom 28. November 1995 - 4 NB 38.94 -

66

BRS 57 Nr. 41

67

klargestellt, daß nicht jede zu erwartende (auch
geringfügige) Zunahme des Verkehrslärms durch eine Neuplanung
zum notwendigen Abwägungsmaterial gehört und deshalb für den
betroffenen außerhalb des Planbereiches wohnenden
Grundstückseigentümer einen Nachteil im Sinne von § 47 Abs. 2
Satz 1 VwGO a.F. darstellt. Es hat nochmals hervorgehoben, daß
es sich nach den Umständen des Einzelfalles richtet, ob eine
planbedingte Zunahme des Verkehrslärms zum notwendigen
Abwägungsmaterial gehört und deshalb für den Betroffenen einen
Nachteil im Sinne von § 47 Abs. 2 Satz 1 VwGO darstellt. Denn
welche von Festsetzungen eines Bebauungsplanes außerhalb
seines räumlichen Geltungsbereiches berührten Belange "nach
Lage der Dinge" zum notwendigen Abwägungsmaterial gehören,
läßt sich nicht grundsätzlich, sondern nur unter maßgeblicher
Berücksichtigung der jeweiligen konkreten Situation und des
von der Planung verfolgten konkreten Planungszieles
beantworten.

68

Vgl. BVerwG, Beschluß vom 21. Juli
1989 - 4 NB 18.88 -, BRS 49 Nr. 13
unter Bezugnahme auf BVerwGE 59, 87
(101).

69

Diese Rechtsprechung hat das Bundesverwaltungsgericht in
seinem Beschluß vom 18. März 1993 (a.a.O.) nicht aufgegeben.
Dies wird im Beschluß vom 28. November 1995 (a.a.O.)
ausdrücklich betont.

70

Unter Berücksichtigung dieser Grundsätze ist für das
Grundstück des Antragstellers eine planbedingte und mehr als
allenfalls geringfügige Zunahme des Verkehrslärms nicht zu
erwarten. Das ergibt sich aus folgendem:

71

Im Unterschied zu dem im Beschluß des
Bundesverwaltungsgerichts vom 18. März 1994 (a.a.O.)
zugrundeliegenden Sachverhalt, demzufolge das Plangebiet
allein über die Straße erschlossen wurde, an der in geringer
Entfernung zum Plangebiet auch die damaligen Antragsteller
ihre Grundstücke hatten, befindet sich das Grundstück des
Antragstellers weder unmittelbar an der durch die
Bebauungspläne Nr. 147 und Nr. 122 überplanten B. stiege
noch an deren Verlängerung. Es ist von der etwa in Nord-Süd-
Richtung verlaufenden B. stiege zwischen ca. 100 m und ca.
1 km entfernt und liegt an der die B. stiege
südwestlich/nordöstlich kreuzenden O. Straße. Die
B. stiege weist zwischen O. Straße und
S. Straße eine Reihe von Kreuzungen und
Einmündungen auf. Damit erfährt der Straßenverkehr
"B. stiege", soweit er nach Fertigstellung des
Straßenstückes bis N. Straße nicht nur der
Durchfahrt dient, eine vielfältige Verteilung. Bei dieser
Sachlage reicht der Vortrag des Antragstellers, das
Verkehrsaufkommen auf der O. Straße in Höhe seines
Grundstückes habe sich nach Erlaß der streitbefangenen
Bebauungspläne deutlich erhöht, zur Annahme eines die
Antragsbefugnis begründenden Nachteils nicht aus. Es ist zwar
davon auszugehen, daß die Verkehrsbelastung auf der O.
Straße in den letzten 10 bis 20 Jahren insgesamt deutlich
zugenommen hat. Doch kommen dafür zahlreiche Gründe in
Betracht, ohne daß die streitige Straßenplanung als adäquate
Ursache des erhöhten Verkehrsaufkommens auf der O.
Straße festgestellt werden kann.

72

Zum einen hat ganz allgemein der motorisierte Verkehr auf
den deutschen Straßen auch in diesem Zeitraum weiter
zugenommen. Zum zweiten sind - wie die Antragsgegnerin
unwidersprochen vorgetragen hat - aufgrund der WA-Ausweisungen
beiderseits der O. Straße in der Vergangenheit
zahlreiche Wohnbauvorhaben genehmigt und errichtet worden, die
einen zusätzlichen Ziel- und Quellverkehr ausgelöst haben. Des
weiteren hat die O. Straße selbst durch ihre
Verlängerung nach Westen über die B n hinaus nach
W. eine größere Verkehrsbedeutung gewonnen, die mit
einem höheren Verkehrsaufkommen einhergehen dürfte. Was die
Beziehung zwischen der B. stiege und der O. Straße
angeht, so sind keine Anhaltspunkte dafür ersichtlich, daß der
planbedingte Ausbau und Durchbau der B. stiege eine
spürbare Verschlechterung der Verkehrsverhältnisse auf der
O. Straße herbeiführt. Dabei ist entgegen der
Auffassung des Antragsteller nicht zu befürchten, daß die
B. stiege auch dem überörtlichen Verkehr dienen wird. Es
spricht vielmehr alles dafür, daß der übliche überörtliche
Verkehr die neu errichtete und kreuzungsfreie B n gegenüber
der durch ein Siedlungsgebiet führenden und durch mehrere
Kreuzungen und Einmündungen unterbrochenen B. stiege
vorziehen wird. Deshalb kann von einer wesentlichen
Veränderung der Verkehrsfunktion der B. stiege nicht die
Rede sein. Sie bleibt - wie bisher - anbaufreie
Wohnsammelstraße und Verkehrsstraße, erhält aber als
Stadtteilverbindungsstraße nach dem Durchbau eine etwas
größere Verkehrsbedeutung. Es ist damit zu rechnen, daß der
zusätzliche Stadtteilverbindungsverkehr - jedenfalls in
Nordsüdrichtung und umgekehrt - in aller Regel die
B. stiege in voller Länge nutzen wird. Es ist jedenfalls
kein Grund dafür ersichtlich, daß ein nennenswerter Teil
dieses Stadtteilverbindungsverkehrs die B. stiege an der
Kreuzung mit der O. Straße verlassen und dann den Weg
über eine ungünstigere Route fortsetzen sollte.

73

Zusammenfassend ist zu sagen, daß unter den hier gegebenen
Umständen nicht festgestellt werden kann, daß die angefochtene
Straßenplanung als adäquate Ursache für ein gesteigertes
Verkehrsaufkommen und als Folge davon auch für eine mehr als
geringfügige Erhöhung des Verkehrslärms auf der O.
Straße vor dem Grundstück des Antragsteller in Betracht
kommt.

74

Die fehlende Relevanz in der Betroffenheit läßt sich im
Falle des Antragstellers zusätzlich noch wie folgt belegen:
Nach den allgemeinen Erkenntnissen der Akustik ist eine
Schallpegeldifferenz von bis zu 2 dB(A) für das menschliche
Ohr kaum wahrnehmbar.

75

Vgl. BVerwG, Beschluß vom
19. Februar 1992 - 4 NB 11.91 - BRS 54
Nr. 41.

76

Das bedeutet: Eine etwaige planbedingte Erhöhung des
Verkehrslärms um bis zu 2 dB(A) kann mangels Hörbarkeit für
das menschliche Ohr eine mehr als geringfügige Betroffenheit
in aller Regel nicht begründen. Für eine wahrnehmbare und
damit möglicherweise die Antragsbefugnis begründende Erhöhung
des Verkehrslärmpegels um 3 dB(A) wäre aber nach den Gesetzen
der Akustik eine Verdoppelung der Schallenergie (Schallmenge),
d. h. hier des Verkehrsaufkommens, erforderlich. Eine solche
durch die Bebauungspläne bedingte Verdoppelung der
Verkehrsvorgänge auf der O. Straße läßt sich nach den
obigen Ausführungen aber gerade nicht feststellen.

77

Hie fehlt die Zurechenbarkeit, die nur vorliegen kann, wenn
die Immissionssituation des betreffenden Grundstücks von dem
Straßenplan erkennbar wesentlich verändert wird.

78

Vgl. OVG NW, Urteil vom 7. November
1997 - 7a D 90/95.NE -.

79

Eine solche wesentliche Veränderung der Immissionssituation
durch die streitbefangenen Bebauungspläne liegt nach allem vor
dem Grundstück des Antragsteller nicht vor. Es handelt sich
hier vielmehr um den Fall, daß eine veränderte Straßenplanung
sich allgemein auf das Straßennetz in der Umgebung, wozu hier
auch das Grundstück des Antragstellers zu rechnen ist,
auswirkt. Hier wird der Antragsteller durch die umstrittene
Straßenplanung nicht individuell, sondern nur als Teil der
Allgemeinheit betroffen. Entsprechendes gilt für die Abbindung
der B. straße. Auch diese Maßnahme stellt sich für das
Grundstück des Antragstellers nur als allgemeine Veränderung
im Straßennetz dar, ohne daß dadurch eine Erhöhung der
Verkehrfrequenz auf der O. Straße festgestellt werden
kann. Schon die vielfältigen Verteilungsmöglichkeiten der
Verkehrsvorgänge gestatten eine Zurechenbarkeit in bezug auf
den hier in Rede stehenden Abschnitt der O. Straße
nicht.

80

Ein abwägungserhebliches Individualinteresse, das einen
Nachteil im Sinne von § 47 Abs. 2 Satz 1 VwGO a. F. für den
Antragsteller darstellen kann, kann auch nicht ausnahmsweise
unter dem Gesichtspunkt bejaht werden, daß hier das
(verständliche) Vertrauen auf den Fortbestand einer bestimmten
Verkehrslage schutzwürdig ist.

81

Vgl. BVerwG, Beschluß vom 28. Novem-
ber 1995 - 4 NB 38.94 -, a.a.O.

82

Dagegen spricht eindeutig, daß die Grundstückssituation des
Antragstellers schon von Beginn der Bebaubarkeit des Parzelle
an mit dem Aus- und Durchbau der B. stiege vorbelastet
war. Das ergibt sich aus der damaligen Flächennutzungs- und
Verkehrsplanung. Bereits im Aufstellungsverfahren zum
Bebauungsplan Nr. 15 "O. Straße Süd", der die bauliche
Nutzbarkeit des Grundstücks des Antragstellers begründet hat,
ist auf den damaligen Flächennutzungsplanentwurf und damit die
Absicht, die B. stiege von der S. Straße bis
zur N. Straße durchzubauen, hingewiesen worden.
Bei der Bewältigung der Lärmproblematik wurde im Rahmen der
Aufstellung des Bebauungsplanes Nr. 15 zudem unmittelbar auch
auf den Generalverkehrsplan 1973 und damit auf seine Vorgaben
abgestellt. Daß die bauplanerische Festsetzung der
B. stiege nicht hinreichend absehbar war,

83

vgl. insoweit zum
Planfeststellungsverfahren: BVerwG,
Urteil vom 22. März 1985 - 4 C 63.80 -,
BRS 44 Nr. 21; Urteil vom 11. November
1983 - 4 C 40 und 41.80 -, Buchholz
407.7 § 1 FStrG Nr. 5

84

kann danach nicht angenommen werden.

85

Der Antragsteller genießt deshalb keinen Vertrauensschutz
dahingehend, daß sich der Verkehr auf der O. Straße
nicht aufgrund des Ausbaus der B. stiege verändert. Auch
im Hinblick auf die Abbindung der B. straße ist ein
schützwürdiges Vertrauen des Antragstellers auf Beibehaltung
der früheren Verkehrslage nicht erkennbar.

86

Nach allem kann der Normenkontrollantrag wegen fehlender
Antragsbefugnis keine Erfolg haben.

87

Außerdem spricht - und zwar nicht erst seit Fertigstellung
des letzten Teilstückes der B. stiege bis zur
N. Straße (B ) - alles dafür, daß dem
Antragsteller auch das Rechtsschutzbedürfnis für seinen
Normenkontrollantrag fehlt.

88

Nach allgemeiner Auffassung fehlt einem Antrag auf
gerichtlichen Rechtsschutz das Rechtsschutzbedürfnis u.a.
dann, wenn der Antragsteller seine Rechtsstellung mit der
begehrten gerichtlichen Entscheidung nicht verbessern kann und
die Inanspruchnahme des Gerichts deshalb für ihn nutzlos
erscheint.

89

- vgl. grundlegend BVerwG, Beschluß
vom 25. Mai 1993 - 4 NB 50.92 -, BRS 55
Nr. 25

90

Handelt es sich - wie hier - um bereits verwirklichte
Festsetzungen, wird vom Fehlen des Rechtsschutzbedürfnisses
ausgegangen, wenn auch eine vom Antragsteller beabsichtigte
weitere Rechtsverfolgung aussichtslos ist.

91

- vgl. BVerwG, Beschluß vom
9. Febru-ar 1989 - 4 NB 1.89 -, BRS 49
Nr. 37

92

Zur Rechtfertigung eines Normenkontrollantrages reicht es
dabei aus, daß sich zumindest nicht ausschließen läßt, daß die
gerichtliche Entscheidung für den Antragsteller von Nutzen
ist; unnütz ist sie nur, wenn keine reale Chance besteht,
einen geltend gemachten Nachteil gerade durch die
Nichtigerklärung des Bebauungsplanes abzuwenden.

93

- vgl. BVerwG, Beschluß vom 25. Mai
1995 - 4 NB 50.92 - a.a.O.

94

So stellt es sich jedoch vorliegend nach Maßgabe der Ziele des
Antragstellers hinsichtlich beider Bebauungspläne dar. Bei dem
hier vorliegenden Sonderfall, daß der Straßenbau keinem
Genehmigungsvorbehalt unterliegt, d.h. nicht der Bestandskraft
zugänglich ist, würde es zwar zur Bejahung des
Rechtsschutzinteresses schon ausreichen, wenn nur die
Möglichkeit bestünde, bei der Schaffung einer neuen
Rechtsgrundlage für den Straßenbau die eigenen Interessen
einzubringen.

95

- vgl. BVerwG, Urteil vom
30. Septem-ber 1992 - 4 NB 22.92 -,
Buchholz 310 § 47 VwGO Nr. 70

96

Von einer derartigen Chance ist unter Berücksichtigung der
Umstände des Einzelfalles hier aber nicht auszugehen. Auch der
Antragsteller selbst stellt nämlich nicht in Abrede, daß für
die Antragsgegnerin eine Veranlassung zur Neuplanung nicht
besteht. Über die entsprechende Einlassung der Antragsgegnerin
hinaus sind auch sonstwie keine Umstände ersichtlich, die die
Stadt bei einem Erfolg der Normenkontrolle nach § 1 Abs. 3
BauGB objektiv-rechtlich zur Neuplanung verpflichteten.

97

vgl. BVerwG, Beschluß vom
23. September 1997 - 4 BN 17/97 -, NJW
1998, 613

98

Da die gerichtliche Entscheidung nur "ex nunc" wirkt,

99

vgl. OVG NW, Beschluß vom 21. Dezem-
ber 1993 - 10a B 2460/93.NE, NVwZ-RR
1994, 640

100

würde nämlich zunächst einmal keine automatische
Rückabwicklung des Straßenbaus erfolgen. Für eine Widmung ist
gemäß § 6 StrWG NW ein Bebauungsplan nicht Voraussetzung. § 38
StrWG NW ist hier nicht einschlägig, weil es sich nicht um
eine Land- oder Kreisstraße handelt.

101

Daß ein Nichtigkeitsausspruch die Rechtsstellung des
Antragstellers in anderer Weise über das rein Faktisch-
Atmosphärische hinaus effektiv verbessern würde, ist
gleichfalls nicht greifbar. Dabei sieht sich der Senat an die
Absicht des Antragstellers gebunden, weder einen Rückbau noch
eine Sperrung der von den angegriffenen Bebauungsplänen
erfaßten Abschnitte der B. stiege betreiben zu wollen. In
Anbetracht der Funktion des besagten Straßenzuges für den
Verkehr und die anliegenden Wohngebiete würde sich eine
derartige Zielsetzung auch nicht als realistisch darstellen.
Aus der Nichtigkeitserklärung des Bebauungsplanes Nr. 147
"B. stiege" und/oder Nr. 122 "O. Straße Nord"
vermag auch keine Verpflichtung zur Ergänzung oder Änderung
bzw. Neuaufstellung anderer Bebauungspläne - namentlich des
Bebauungsplanes Nr. 15 "O. Straße Nord" - zu
erwachsen. Dies ließe sich allenfalls über eine gesonderte
Anfechtung eben dieses betreffenden Bebauungsplanes erreichen.
Auch außerhalb des Normenkontrollrechtes ist eine eventuelle
Nichtigkeit der Bebauungspläne Nr. 147 bzw. Nr. 122 nicht in
der Lage, dem Antragsteller einen Anspruch auf sonstige
planerische, bauliche oder verkehrslenkende Maßnahmen zur
Reduzierung der Verkehrsmenge auf der O. Straße zu
verschaffen. Die Nichtigkeit der streitbefangenen
Bebauungsplanung bedeutete insbesondere keinen automatischen
Anspruch auf solche Lärmschutzmaßnahmen an der O.
Straße, daß die Grenzwerte auf dem Grundstück des
Antragstellers eingehalten würden. Ebensowenig brächte die
gerichtliche Feststellung der Nichtigkeit der Bebauungspläne
einen Anspruch des Antragstellers auf Erstattung der Kosten
für passiven Schallschutz zum Entstehen. Dem bloßen Umstand,
daß sich evtl. die moralische Position des Antragstellers bei
der Durchsetzung lärmreduzierender Maßnahmen für die
O. Straße gegenüber der Antragsgegnerin verbessern
würde, fehlt die rechtliche Relevanz.

102

Nach alledem waren die Normenkontrollanträge des
Antragstellers ohne eine weitere
Auseinandersetzung in der Sache abzuweisen.

103

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO, die
Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit auf § 167
VwGO i.V.m. §§ 708 Nr. 10, 713 ZPO.

104

Die Revision ist nicht zuzulassen, weil die Voraussetzungen
des § 132 Abs. 2 VwGO nicht gegeben sind.

105