Verwaltungsgericht Aachen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 1998-01-29, Aktenzeichen 8 L 1430/97
ECLI:DE:VGAC:1998:0129.8L1430.97.00

Tenor

1.	Der Antrag auf Erlaß einer einstweiligen Anordnung wird
abgelehnt.

Die Antragsteller tragen die Kosten des Verfahrens als Gesamtschuldner.

2.	Der Wert des Streitgegenstandes wird auf DM 8.000 DM festgesetzt.

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Gründe:

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Der gestellte Antrag nach § 123 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO),

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der Antragsgegnerin im Wege der einstweiligen Anordnung
aufzugeben, dem Medizinischen Dienst der Krankenversicherung zur
Durchführung der Fehlbelegungsprüfung gemäß § 17 a KHG
unverzüglich Gelegenheit zur Einsicht in die Krankenunterlagen zu
geben,

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ist in dieser Form bereits unzulässig, weil eine solche einstweilige Anordnung
mangels Bestimmtheit keinen vollstreckungsfähigen Inhalt hätte. Es wäre nämlich
nicht ersichtlich, aus welchen Fachabteilungen Krankenunterlagen welcher bei
welchen Krankenkassen versicherter Patienten aus welchem Zeitraum vorzulegen
wären.

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Aber auch ein nach § 88 VwGO sachgerecht ausgelegter Antrag etwa des
Inhalts,

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der Antragsgegnerin im Wege der	einstweiligen Anordnung
aufzugeben, dem Medizinischen Dienst der Krankenversicherung zur
Durchführung der Fehlbelegungsprüfung nach § 17 a KHG
unverzüglich Gelegenheit zur Einsicht in die in den Fachabteilungen
Innere Medizin (inklusive Dialyse) und	Chirurgie in den Jahren 1996
und 1997 über die bei den Antragstellern versicherten Patienten
geführten Krankenunterlagen zu geben,

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müßte letztlich ohne Erfolg bleiben.

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Dabei läßt die Kammer zunächst dahinstehen, ob dem erstrebten Erlaß einer
einstweiligen Anordnung des oben skizzierten Inhalts bereits das sogenannte Verbot
der Vorwegnahme der Hauptsache entgegensteht, wofür vieles spricht:
Zu berücksichtigen ist nämlich insoweit, daß eine einstweilige Anordnung nur der
Sicherung schutzwürdiger Positionen dienen und in der Regel nicht die Funktion
haben kann, Ansprüche zu befriedigen. Eine Ausnahme von diesem Grundsatz kann
wegen des verfassungsrechtlichen Gebots effektiver Rechtsschutzgewährung aus
Art. 19 Abs. 4 des Grundgesetzes (GG) nur dann anerkannt werden, wenn es zur
Vermeidung schlechthin unzumutbarer Folgen für einen Antragsteller notwendig ist,
seinem Begehren sofort zu entsprechen. Zwar handelt es sich bei der
Finanzierbarkeit der stationären Krankenhausversorgung, dem die
Fehlbelegungsprüfung, in deren Rahmen Einsichtnahme in die Krankenunterlagen
begehrt wird, um ein wichtiges Anliegen der Allgemeinheit. Auch verkennt das
Gericht nicht, daß die Erkenntnisse der erstrebten Fehlbelegungsprüfung von den
Antragstellern in die Verhandlungen über einen Pflegesatz für das Jahr 1997
eingeführt werden sollen. Jedoch dürfte angesichts der Regelung des § 17 a Abs. 3
des Krankenhausfinanzierungsgesetzes (KHG), derzufolge für die Jahre 1997 bis
1999 ohnehin zwingend ein pauschaler Fehlbelegungsabzug vorzunehmen ist,
(nämlich jeweils ein Abzug von mindestens einem Prozent des bereinigten
Budgetbetrages, wie er ohne Abzug für Fehlbelegungen vereinbart würde bzw. bei
Fallpauschalen und Sonderentgelten ein Prozent des jeweiligen
Rechnungsbetrages), von einer Dringlichkeit des Rechtsschutzbegehrens, die eine
Ausnahme vom Verbot der Vorwegnahme der Hauptsache rechtfertigen könnte, nicht
ausgegangen werden können. Schlechthin unzumutbare wirtschaftliche Folgen für
die Antragsteller dürften bei einer Verweisung auf die Durchführung eines
Hauptsacheverfahrens nicht zu besorgen sein.

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Nach § 123 Abs. 1 Satz 2 VwGO kann das Gericht auf Antrag eine einstweilige
Anordnung zur Regelung eines vorläufigen Zustandes in bezug auf ein streitiges
Rechtsverhältnis treffen, wenn diese Regelung zur Abwendung wesentlicher
Nachteile oder zur Verhinderung drohender Gewalt oder aus anderen Gründen nötig
erscheint. Voraussetzung ist, daß der Antragsteller einen Anordnungsgrund, mithin
die Eilbedürftigkeit, und einen Anordnungsanspruch glaubhaft macht, § 123 Abs. 3
VwGO i.V.m. §§ 920 Abs. 2, 294 der Zivilprozeßordnung (ZPO).

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Ernstlich zweifelhaft erscheint bereits, ob ein Anordnungsgrund glaubhaft
gemacht worden ist.

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Diese Zweifel resultieren aus der Tatsache, daß die Antragsgegnerin, (vgl. Ziffer
5 des Protokolls zur Budgetverhandlung vom 26. Juni 1997, Schreiben der
Antragsgegnerin vom 23. Juli 1997 an die Antragstellerin zu 1.), sich seit 1995 -
unstreitig - mit einer Überprüfung der jeweils aktuell im Krankenhaus behandelten
Patienten durch den MDK einverstanden erklärt hat. Insofern stellt sich die Frage, ob
es den Antragstellern nicht durch eine regelmäßige sukzessive Überprüfung der
jeweils aktuell stationär im Krankenhaus befindlichen Patienten durch den MDK seit
1996 (in diesem Jahr sahen die Antragsteller ausweislich des Schriftsatzes der
Antragstellerin zu 1. vom 15. September 1997 erstmals Anlaß für eine Überprüfung)
selbst möglich gewesen wäre, sich einen längerfristigen Überblick über etwaige
Fehlbelegungen in dem von der Antragsgegnerin betriebenen Krankenhaus zu
verschaffen, wodurch auch die nunmehr erstrebte Einsichtnahme in die über
abgeschlossene Fälle erstellten Krankenunterlagen möglicherweise entbehrlich hätte
werden können.

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Letztlich kann die Frage der Glaubhaftmachung eines Anordnungsgrundes auf
sich beruhen, da jedenfalls das vorliegen eines Anordnungsanspruches nicht
glaubhaft gemacht worden ist.

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Denn das Vorliegen der Voraussetzungen des als Anspruchsgrundlage allein in
Betracht kommenden § 17 a Abs. 2 KHG ist nicht nicht glaubhaft gemacht worden.
Nach der zitierten Vorschrift wirken die Krankenkassen insbesondere durch gezielte
Einschaltung des Medizinischen Dienstes (MDK) darauf hin, daß Fehlbelegungen
vermieden und bestehende Fehlbelegungen zügig abgebaut werden. Zu diesem
Zweck darf der MDK Einsicht in die Krankenunterlagen nehmen.

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"Gezielt" ist dabei die Einschaltung des MDK nur dann, wenn konkreter Anlaß
besteht, eine Fehlbelegung zu vermuten. Hierbei setzt ein solcher konkreter Anlaß
voraus, daß bezogen auf einzelne Patienten ein solcher Verdacht besteht, was
allerdings auch bei einer Vielzahl von Patienten der Fall sein kann. Erforderlich ist
eine Anknüpfung an besondere Auffälligkeiten im Rahmen der
Krankenhausbehandlung. Eine flächendeckende allgemeine, einer Ausforschung
gleichstehende Prüfung darf demgegenüber nicht erfolgen,

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vgl.	Dietz/Bofinger "Krankenhausfinanzierungsgesetz,
Bundespflegesatzverordnung und Folgerecht", Kommentare, Band
1, Stand: September 1997, zu § 17 a KHG, Ziffer 4;
Stellungnahme des Landesbeauftragten für den Datenschutz
Nordrhein-Westfalen vom 09. Juni 1997 an St. Marien-Hospital,
Köln.

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Von einer "gezielten" Einschaltung des MDK in diesem Sinne kann hiernach
vorliegend nicht gesprochen werden.

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Gegen die Annahme, der MDK solle gezielt eingeschaltet werden spricht
zunächst bereits der äußere Anschein insoweit, als in den Fachabteilungen Innere
Medizin und Chirurgie nicht die Krankenunterlagen einzelner konkret benannter
Patienten überprüft, sondern vielmehr die Krankenunterlagen aller (bei den
Antragstellern versicherter) Patienten eingesehen werden sollen.

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Allerdings erscheint nicht von vornherein denknotwendig ausgeschlossen, daß
bezogen auf jeden in den genannten Fachabteilungen behandelten Patienten
konkrete Verdachtsmoment vorliegen können. Daß dem so wäre, ist jedoch nach
Auffassung der Kammer durch das von den Antragstellern als Anlaß für die begehrte
Einsichtnahme in Krankenunterlagen herangezogene statistische Zahlenmaterial
nicht hinreichend dargetan. Der Verweis auf Statistiken vermag nicht die Darlegung
konkret benannter Einzelfälle, bei denen etwa im Rahmen der Rechnungs- oder
Zwischenrechnungslegung Besonderheiten oder Ungereimtheiten aufgefallen sind,
zu ersetzen. Hinzu kommt, daß das von den Antragstellern herangezogene
Zahlenmaterial von begrenztem Aussagewert ist, wie sich beispielhaft an der
angeführten Diagnosegruppe "Symptome und schlecht bezeichnete Affektionen"
zeigt, in der nach Feststellungen der Antragsteller in den Jahren 1994 bis 1996 eine
Steigerung von 126,5% zu verzeichnen ist. Nach den unwidersprochen gebliebenen
Angaben der Antragsgegnerin machte diese Diagnosegruppe im Jahre 1996 in dem
von ihr betriebenen Krankenhaus lediglich 6,3% aus, wohingegen der
Landesdurchschnitt bereits bei 6,79% und der Durchschnitt der Krankenhäuser im
ehemaligen Regierungsbezirk Aachen sogar bei 7,13% lag.

19

Daß die geplante Einschaltung des MDK nicht schon dadurch zu einer "gezielten"
wird, daß sich die geplante Fehlbelegungsprüfung lediglich auf die beiden
Fachabteilungen Innere Medizin (inklusive Dialyse) und Chirurgie beschränken und
sich nicht auf das gesamte von der Antragsgegnerin betriebene Krankenhaus
erstrecken soll, wie die Antragsteller anführen, versteht sich hiernach von selbst.
Denn innerhalb dieser beiden genannten Fachabteilungen soll gerade eine generelle
und nicht eine an - aus (auch mehreren) konkreten Behandlungsfällen resultierende
"Verdachtsmomente" anknüpfende Einzelfallprüfung erfolgen.

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Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 154 Abs. 1, 159 VwGO.

21

Die Streitwertfestsetzung beruht auf §§ 13 Abs. 1 Satz 1, 20 Abs. 3 des
Gerichtskostengesetzes (GKG) und beläuft sich mangels genügender Anhaltspunkte
für eine Bezifferung des Antragsinteresses auf den Auffangstreitwert des § 13 Abs. 1
Satz 2 GKG. Angesichts der Tatsache, daß das Begehren der Antragsteller letztlich
auf Befriedigung gerichtet ist, war kein Abschlag für das summarische Verfahren
geboten.