Verwaltungsgericht Düsseldorf (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2005-06-14, Aktenzeichen 26 L 983/05
ECLI:DE:VGD:2005:0614.26L983.05.00

Tenor

Der Antrag wird abgelehnt.

Der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens.

Der Streitwert wird auf 2.500 Euro festgesetzt.

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Gründe:

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Der am 24. Mai 2005 bei Gericht anhängig gemachte Antrag des Antragstellers,

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1.	die Antragsgegnerin zu verpflichten, ihn im Wege des
Schadensersatzes so zu stellen, als wäre er bereits zum 1. März
2005 zum Stadtamtmann befördert worden,

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2.	hilfsweise die Antragsgegnerin zu verpflichten, ihn auf der von ihr
geführten Rangliste entsprechend seiner dienstlichen Beurteilung
(unter Beachtung der Schwerbehinderteneigenschaft) zu
positionieren,

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hat keinen Erfolg.

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Nach § 123 Abs. 1 Satz 1 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) kann eine
einstweilige Anordnung zur Sicherung eines Rechts eines Antragstellers nur
getroffen werden, wenn die Gefahr besteht, dass durch eine Veränderung des
bestehenden Zustands die Verwirklichung des Rechts vereitelt oder wesentlich
erschwert werden könnte. Hierbei sind gemäß § 123 Abs. 3 VwGO, §§ 920 Abs. 2,
294 Abs. 1 Zivilprozessordnung (ZPO) das Bestehen eines zu sichernden Rechts
(Anordnungsanspruch) und die besondere Eilbedürftigkeit (Anordnungsgrund)
glaubhaft zu machen.

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Es kann dahin stehen, ob dem Antragsteller der mit dem Hauptantrag geltend
gemachte Anordnungsanspruch in Gestalt eines Schadensersatzanspruchs zusteht.
Denn es fehlt insoweit jedenfalls der erforderliche Anordnungsgrund. Für das Gericht
ist nach den Ausführungen des Antragstellers nicht ersichtlich, dass vorliegend die
Gefahr besteht, dass die Verwirklichung des geltend gemachten
Schadensersatzanspruchs ohne die begehrte einstweilige Anordnung bis zur
Durchführung des Hauptverfahrens wesentlich erschwert oder gar vereitelt wird. Der
begehrten einstweiligen Anordnung steht außerdem das im Anordnungsverfahren
geltende Verbot der Vorwegnahme der Hauptsache entgegen. Dem Wesen und
Zweck der einstweiligen Anordnung entsprechend darf vom Gericht durch eine
einstweilige Anordnung grundsätzlich nur eine vorläufige Regelung getroffen werden;
der Antragsteller darf nicht schon in vollem Umfang das erhalten, was er sonst nur in
einem Hauptsacheverfahren erreichen könnte. Vorliegend ist das Begehren des
Antragstellers, im Wege des Schadensersatzes so gestellt zu werden, als wäre er
bereits zum 1. März 2005 zum Stadtamtmann befördert worden, aber auf eine
endgültige und umfassende Schadensersatzregelung, mithin auf eine unzulässige
Vorwegnahme der Hauptsache gerichtet. Eine solche ist im Falle des Antragstellers
ersichtlich auch nicht zur Verwirklichung des Gebots der Gewährung effektiven
Rechtsschutzes gemäß Art. 19 Abs. 4 Grundgesetz (GG) ausnahmsweise
geboten.

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Der Antragsteller hat auch mit dem Hilfsantrag keinen Erfolg. Insoweit fehlt es an
einem Anordnungsanspruch des Antragstellers. Zwar hat der Beamte ein subjektives
Recht darauf, dass sein Dienstherr oder sein für diesen handelnder
Dienstvorgesetzter eine rechts-, insbesondere ermessensfehlerfreie Entscheidung
über die Vergabe eines streitigen Beförderungsamtes trifft und dass materiell-
rechtlich der Dienstherr bei seiner Entscheidung darüber, wem von mehreren
Beförderungsbewerbern er eine Stelle übertragen will, das Prinzip der Bestenauslese
beachtet und Eignung, Befähigung und fachliche Leistung der jeweiligen
Konkurrenten bewertet und vergleicht (vgl. Art. 33 Abs. 2 Grundgesetz, § 7 Abs. 1,
§ 25 Abs. 6 S. 1 Landesbeamtengesetz (LBG),

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vgl. Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen (OVG NRW),
Beschlüsse vom 19. Januar 1998 - 6 B 2731/97 - und vom 13. September 2001 - 6
B 1776/00 -.

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Ein solcher Konkurrentenstreit um eine Beförderungsstelle liegt indes hier nicht
vor. Vielmehr geht es vorliegend um die Frage, in welcher Reihenfolge Beamte, die
schon längere Zeit auf einem höherwertigen Dienstposten tätig sind, ungeachtet des
im Bereich der Antragsgegnerin aufgrund des Nothaushaltsrechts gemäß § 81 GO
NRW bestehenden grundsätzlichen Beförderungsverbots allein aufgrund eines
Zugeständnisses der Aufsichtsbehörde im jeweiligen Haushaltsjahr - also aufgrund
einer beschränkten Zulassung von Beförderungen - befördert werden sollen. Insoweit
liegt es allein im Organisationsermessen der Antragsgegnerin, im Rahmen dieses
Nothaushaltsrechts die Kriterien und die Stellen festzulegen, in denen eine
Beförderung erfolgen soll. Dieses hat die Antragsgegnerin in rechtlich nicht zu
beanstandender Weise durch die Erstellung einer Rangliste ausgeübt, die auf den
„Beförderungskriterien für die Beamtinnen und Beamten der Stadtverwaltung T1"
vom 9. Februar 2005 beruht. Diesem Organisationsermessen der Antragsgegnerin
steht kein subjektives Recht des Antragstellers, das es zu schützen gilt, gegenüber,

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vgl. Verwaltungsgericht Düsseldorf, Beschluss vom 23. März 2005 - 26 L
3746/04 -.

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Ungeachtet dessen fehlt es darüber hinaus auch am erforderlichen
Rechtsschutzinteresse für eine Neupositionierung des Antragsstellers in der
Rangliste im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes. Nach Auskunft der
Antragsgegnerin sind aufgrund der Erlasslage im Jahr 2005 keine weiteren
Beförderungsmöglichkeiten in Ausnahme vom Nothaushaltsrecht nach § 81 GO
NRW gegeben. Es ist daher nicht ersichtlich, dass in absehbarer Zeit weitere
Beförderungen erfolgen werden, hinsichtlich derer dann die Rangliste von Bedeutung
sein könnte. Nach alledem ist es im Ergebnis auch unerheblich, ob die
Antragsgegnerin die von ihr am 9. Februar 2005 aufgestellten
Beförderungsgrundsätze im Hinblick auf den Listenplatz des Antragstellers - auch
unter Berücksichtigung seiner Schwerbehinderung - letztlich zutreffend angewandt
hat.

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Der Antrag war mithin abzulehnen.

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Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO. Die Streitwertfestsetzung
beruht auf §§ 53 Abs. 3 Nr. 1, 52 Abs. 2 GKG (hälftiger Regelstreitwert).

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