Oberlandesgericht Köln ()
Urteil vom 1994-05-26, Aktenzeichen 18 U 177/93
ECLI:DE:OLGK:1994:0526.18U177.93.00

Tenor

1

T a t b e s t a n d

2

Die Klägerin war seit 1987
Vertragshändlerin der Be-klagten, und zwar zunächst in M., später
in K.. Grund-lage ihrer Tätigkeit in K. war der zwischen den
Partei-en unter dem 18.08./19.10.1989 geschlossene sogenannte
"Händlervertrag". Dieser Vertrag enthielt in § 7 Rege-lungen
betreffend den Geschäftsbetrieb der Klägerin, insbesondere ihre
Verpflichtung, diesen entsprechend den Richtlinien der Beklagten
einzurichten und zu un-terhalten. Darüber hinaus wurden der
Beklagten Informa-tions- und Kontrollrechte eingeräumt.

3

§ 7 Ziffer 6 Abs. 4 und 5 dieses
Vertrages hatten folgenden Wortlaut: "Der Vertragshändler ist nicht
verpflichtet, T. die Namen seiner Kunden zu nennen, und die
Mitarbeiter von T. sind dementsprechend nicht be-rechtigt, sich
Namen von Kunden des Vertragshändlers zu notieren, wenn sie
Einsicht in die Geschäftsunterlagen des Vertragshändlers
erhalten.

4

Der Vertragshändler verpflichtet sich
jedoch, eine den jeweils geltenden T.-Richtlinien entsprechende
Kun-dendatei gewissenhaft zu führen und an dem von T. emp-fohlenen
Kundenkontaktprogramm auf seine Kosten teilzu-nehmen."

5

Entsprechend dieser Verpflichtung
schloß die Klägerin unter dem 18.08.1989 mit einer Firma ...
Marketing für Handel und Industrie GmbH einen Vertrag über die
Teil-nahme am T. Kundenkontaktprogramm. Dieser Vertrag ent-hielt
unter anderem folgende Regelung:

6

"Die Firma ... GmbH agiert als
Treuhänder und ver-pflichtet sich hiermit, nach den Auflagen des
Bundes-datenschutz-Gesetzes zu handeln. Dies bezieht sich
insbesondere auf die Schweigepflichten der überlassenen
Informationen auf pflichtgemäße Verwaltung der Kun-denadressen. Die
...-GmbH verpflichtet sich, die vom Händler treuhänderisch
übergebenen Adressen nicht an T. Deutschland GmbH bzw. an Dritte
weiterzugeben."

7

Wegen der darüber hinaus getroffenen
Vereinbarungen zwischen der Klägerin und der Beklagten bzw. der
...-GmbH wird auf die zu den Akten gereichten Ablich-tungen des
Händlervertrages vom 18.08./19.10.1989 sowie des Teilnahmevertrages
vom 18.08.1991 Bezug genommen.

8

Die Klägerin veräußerte im Jahre 1989
kein Neufahrzeug der Marke T., 1990 101, 1991 152 und in der Zeit
vom 01.01. bis 31.07.1992 30 Neufahrzeuge der Beklagten.

9

Die Neuwagenkäufe meldete sie
entsprechend der getrof-fenen Vereinbarung der ...-GmbH mit einem
besonderen Meldebeleg, der unter anderem genaue Angaben zu den
ge-kauften Fahrzeugen sowie Namen, Anschrift und Geburts-datum der
Kunden enthielt.

10

Unter dem 18.03.1991 gab die Klägerin
gegenüber der Be-klagten eine Erklärung ab, die unter anderem
folgenden Wortlaut hatte:

11

"Einverständniserklärung

12

Ja, wir erklären uns einverstanden, daß
zukünftig der T. Kundenservice/... im Auftrag der T. Deutschland
GmbH

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ausgewählte Neuwagenkunden zum Zwecke der Durchführung

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von Marktforschungsprojekten
anschreiben darf, bzw.

15

ausgewählte Adressen von Neuwagenkunden von der T.

16

Deutschland GmbH bestimmten
Marktforschungsinstituten zum Zwecke der Durchführung von
Marktforschungsprojek-ten zur Verfügung stellen darf."

17

Ein von der Beklagten eingeschaltetes
Marktforschungs-institut war die ... Marktforschung GmbH & Co
KG in N..

18

Die Marktforschungsauswertungen sollten
der Beklagten nur in statistischer Form, ohne Nennung der
Kundennamen zur Verfügung gestellt werden; 2 Wochen vor
Durchfüh-rung des Marktforschungsprojektes sollte die Klägerin
informiert werden.

19

Wegen der weiteren Einzelheiten wird
auf die Erklärung der Klägerin vom 18.03.1991 verwiesen.

20

Mit Schreiben vom 08.07.1991 kündigte
die Beklagte den Händlervertrag zum 31.07.1992.

21

Unter dem 19.03.1992 erhielt ein Kunde
der Klägerin ein Schreiben des T. Kundenservice "im Auftrage der T.
Vertragshändler", in dem der Kunde gebeten wurde, seine Erfahrungen
mit dem T. Kundendienst im Rahmen eines Fragebogens mitzuteilen.
Einen Hinweis auf die Klägerin als Vertragshändlerin enthielt das
Schreiben nicht.

22

Ein Kunde eines Vertragshändlers der
Beklagten in M. erhielt von der ... Marktforschung aus N. Schreiben
vom 27.01. und 03.02.1993. In dem Schreiben vom 03.02.1993 heißt es
unter anderem:

23

"Für die Studie "Autotrends in
Deutschland" wurden uns von T. Deutschland GmbH, K., Adressen von
Kunden zum Zweck der Befragung zur Verfügung gestellt."

24

Eine Kundin des Vertragshändlers Hi.
der Beklagten aus Bochum erhielt nach Auslauf des Händlervertrages
ein Schreiben der Beklagten vom 21.02.1994, in welchem die Beklagte
die Kundin zum Kauf des Neuwagens beglück-wünschte.

25

Mit der vorliegenden Klage macht die
Klägerin einen Ausgleichsanspruch entsprechend § 89 b HGB geltend.
Diesen hat sie auf der Grundlage eines durchschnitt-lichen
Jahresverkaufs von 132 Fahrzeugen und eines Gewinns von 1.200,-- DM
pro Fahrzeug mit 158.400,-- DM errechnet. Wegen der Einzelheiten
der Berechnung wird auf ihre Ausführungen in der Klageschrift
verwiesen.

26

Die Klägerin hat die Ansicht vertreten,
ihr stehe dieser Ausgleichsanspruch zu, da die Beklagte über die
...-GmbH Zugriff auf den Kundenstamm der Klägerin ge-habt habe.

27

Die Klägerin hat zunächst einen
Teilbetrag von 65.000,-- DM geltend gemacht. Nachdem die Beklagte
wegen des Restbetrages negative Feststellungswiderklage erhoben
hat, hat die Klägerin den gesamten Betrag ein-geklagt. Die Parteien
habe daraufhin den Rechtsstreit hinsichtlich der Widerklage
übereinstimmend in der Hauptsache für erledigt erklärt.

28

Die Klägerin hat beantragt,

29

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31

die Beklagte zu verurteilen, an sie
158.400,-- DM nebst 10 % Zinsen seit 31.08.1992 zu zahlen.

32

Die Beklagte hat beantragt,

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35

die Klage abzuweisen.

36

Sie hat vorgetragen, der zwischen den
Parteien ge-schlossene Vertrag sei mit einem
Handelsvertreterver-trag nicht vergleichbar, da eine Verpflichtung
der Klä-gerin zur Übertragung des Kundenstammes auf die Beklag-te
gerade nicht vereinbart worden sei.

37

Durch Urteil vom 29.06.1993 hat das
Landgericht die Klage abgewiesen und zur Begründung ausgeführt, die
Voraussetzungen für eine analoge Anwendung des § 89 b HGB
entsprechend der Rechtsauffassung der Be-klagten seien nicht
erfüllt.

38

Das Urteil ist der Klägerin am
14.07.1993 zugestellt worden. Ihre Berufungsschrift ist am
16.08.1993 - einem Montag - bei Gericht eingegangen und nach
Fristverlän-gerung bis zum 15.11.1993 durch einen am 09.11.1993 bei
Gericht eingereichten Schriftsatz begründet worden.

39

Die Klägerin hält an ihrem
Klagebegehren fest.

40

Sie bestreitet mit Nichtwissen, daß die
Beklagte und die ...-GmbH nicht verflochten seien und ist der
Ansicht, die Verpflichtung der Klägerin zur Teilnahme an dem
Kundenkontaktprogramm sei einer Verpflichtung zur Überlassung des
Kundenstammes gleichzusetzen. Die Beklagte könne durch Weisungen
gegenüber der Firma ... den Kundenstamm der Klägerin in gleicher
Weise nutzen wie bei eigener Kenntnis der Kundendaten. Daß eine
sol-che Weisungsbefugnis bestehe und die Beklagte über
Kun-denadressen verfügen könne, ergebe sich aus den vorge-legten
Schreiben.

41

Die Klägerin beantragt,

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43

44

die Beklagte unter Abänderung des
angefoch-tenen Urteils zur Zahlung von 158.400,-- DM nebst 10 %
Zinsen seit dem 31.08.1992 zu ver-urteilen.

45

Die Beklagte beantragt,

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die Berufung zurückzuweisen.

49

Sie trägt vor, sie sei an der Firma
...-GmbH weder wirtschaftlich noch personell beteiligt. Aus einem
vorgelegten Handelsregisterauszug des Amtsgerichts M. zu HRB .....
ergebe sich, daß die Geschäftsanteile der ...-GmbH ausschließlich
in Besitz der S. & S. Beteili-gungen GmbH in F. seien. Zwischen
der Beklagten und der Firma ... bestehe ein Rahmenvertrag, der
vorsehe, daß die Firma ... die von den Vertragshändlern erhaltenen
Daten weder Dritten noch der Beklagten zugänglich machen dürfe. Das
Schreiben der Beklagten an die Kundin des B. Vertragshändlers vom
21.02.1994 sei ein Ausreißer und gebe für die Rechtsposition der
Klägerin nichts her. Die Beklagte ist daher der Ansicht, die
Voraussetzungen eines Ausgleichsanspruches entsprechend § 89 b HGB
seien nicht erfüllt.

50

Wegen der weiteren Einzelheiten wird
auf die gewechsel-ten Schriftsatz nebst Anlagen verwiesen.

51

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d
e

52

Die Berufung der Klägerin ist zulässig.
Sie wurde insbesondere frist- und formgerecht eingelegt und
be-gründet.

53

Sie hat in der Sache selbst aber keinen
Erfolg.

54

Die Klage ist unbegründet. Die Klägerin
hat gegen die Beklagte - wie das Landgericht zu Recht festge-stellt
hat - keinen Ausgleichsanspruch entsprechend § 89 b HGB.

55

Ein solcher Ausgleichsanspruch steht
dem Kfz-Eigen-händler nach Beendigung der Vertragsbeziehung mit der
Herstellerfirma nach einer als gefestigt anzusehenden
Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes zu, wenn be-stimmte
Voraussetzungen erfüllt sind: Die Rechtsbezie-hung zwischen
Eigenhändler und Lieferanten dürfen sich nicht in einer bloßen
Käufer-Verkäufer-Beziehung er-schöpfen. Der Eigenhändler muß
vielmehr einem Handels-vertreter ähnlich in die Absatzorganisation
des Liefe-ranten eingegliedert sein. Daß diese Voraussetzung des
Ausgleichsanspruchs erfüllt ist, wird seitens der Be-klagten nicht
bestritten.

56

Der Eigenhändler muß darüber hinaus
vertraglich ver-pflichtet sein, seinem Lieferanten den Kundenstamm
zu übertragen, so daß sich der Lieferant die Vorteile des
Kundenstammes sofort und ohne weiteres nach Beendigung des
Vertragsverhältnisses weiter nutzbar machen kann (vgl. BGH NJW 82,
2819, 2820; NJW 1983, 2877, 2878; NJW-RR 1988, 42; NJW 1994, 657,
658). Dabei kommt es nicht darauf an, ob diese vertragliche
Verpflichtung zur Übertragung des Kundenstammes erst bei
Vertrags-beendigung oder schon während der Vertragszeit durch die
laufende Unterrichtung des Herstellers über die
Ge-schäftsentwicklung und Geschäftsabschlüsse zu erfüllen ist (vgl.
BGH NJW-RR 1988, 42, 43; Betriebsberater 1993, 2401).

57

Diese zweite Voraussetzung für den
Ausgleichsanspruch des Kfz-Eigenhändlers ist vorliegend nicht
erfüllt.

58

Der zwischen den Parteien geschlossene
Händlervertrag enthält keine ausdrückliche Verpflichtung der
Klägerin zur Übertragung des Kundenstammes während oder nach
Beendigung der Vertragsbeziehung auf die Beklagte. Vielmehr regelt
der geschlossene Vertrag in § 7 Zif-fer 6 Abs. 4 ausdrücklich, daß
eine solche Verpflich-tung der Klägerin nicht besteht. Die
Mitarbeiter der Beklagten sind darüber hinaus auch nicht
berechtigt, sich bei Einsicht in die Geschäftsunterlagen die Namen
der Kunden zu notieren.

59

Entgegen der Auffassung der Klägerin
ergibt sich eine Verpflichtung zur Übertragung des Kundenstammes
auch nicht aus dem Umstand, daß die Klägerin gehalten ist, am
Kundenkontaktprogramm der Beklagten teilzunehmen.

60

Zwar erhält die ...-GmbH im Rahmen
dieses Programmes die persönlichen Daten der Kunden der Klägerin
und damit - im Laufe des Vertragsverhältnisses - ihren Kundenstamm.
Die Firma ... ist aber nicht befugt, diese Daten an die Beklagte
weiterzuleiten. Dies folgt aus dem zwischen der Klägerin und der
Firma ... geschlosse-nen Teilnahmevertrag, der die ausdrückliche
Verpflich-tung der Firma ... enthält, ihr übergebene
Kundenadres-sen nicht an die Beklagte weiterzuleiten.

61

Diese Verpflichtung besteht über den
Zeitpunkt der Vertragsbeendigung hinaus fort. Denn mit Ende der
vertraglichen Beziehung zu der Beklagten und zur Firma ... hat die
Klägerin einen Anspruch gegen die Firma ... auf Herausgabe der
Kundenkartei bzw. Löschung der gespeicherten Kundendaten. Dieser
Anspruch ergibt sich aus §§ 675, 677 BGB. Denn der zwischen der
Klägerin und der Firma ... geschlossene Vertrag über die Führung
und Betreuung der Kundenkartei ist als entgeltlicher
Geschäftsbesorgungsvertrag zu werten, der die Firma ... bei
Beendigung des Vertragsverhältnisses zur Herausgabe des zur
Ausführung des Auftrages erhaltenen, also zur Löschung der
Kundenkartei, verpflichtete. Durch die Geltendmachung dieses
Anspruches kann die Klägerin eine Weiterleitung der Daten an die
Beklagte verhindern.

62

Die Firma ... ist aber auch ohne ein
ausdrückliches Herausgabeverlangen der Klägerin nicht befugt, die
Kundendaten nach Vertragsbeendigung an die Beklagte weiterzuleiten.
Denn der Kundenstamm der Klägerin ge-hört zu ihrem eingerichteten
und ausgeübeten Gerwerbe-betrieb. Sie allein kann die Daten nutzen.
Ein Zugriff der Firma ... auf diese Kundendaten würde daher einen
Schadensersatzanspruch der Klägerin auslösen.

63

Die Beklagte könnte daher sowohl
während als auch nach Beendigung des Vertrages mit der Klägerin
Kenntnis der Kundendaten nur dann erhalten, wenn sie die Firma ...
zu einem Vertragsbruch oder zu einer unerlaubten Hand-lung
gegenüber der Klägerin veranlaßt.

64

Ein solches Verhalten ist nicht
geeignet, einen Aus-gleichsanspruch der Klägerin auszulösen.

65

Denn der Unternehmer hat gemäß § 86
Abs. 2 HGB einen Anspruch darauf, daß der Handelsvertreter
Mitteilung von jeder Geschäftsvermittlung, jedem Geschäftsabschluß
macht. In Erfüllung dieses Anspruches erhält er Kenntnis von dem
vom Handelsvertreter geschaffenen Kundenstamm und kann nach
Beendigung des Handelsvertre-tervertrages auf diesen zurückgreifen.
Als Ausgleich hierfür hat dann der Handelsvertreter den Anspruch
aus § 89 b HGB (vgl. BGH NJW-RR 1991, 156, 157).

66

Diesem gesetzlichen Leitbild ist der
Fall, daß sich der Unternehmer widerrechtlich, über die
Vertragsverletzung eines Dritten Kenntnis von dem Kundenstamm
verschafft, nicht vergleichbar. Der Unternehmer, der nur auf diese
Weise Zugriff auf den Kundenstamm erhalten kann, macht sich seine
Vorteile gerade nicht sofort und ohne weite-res nutzbar. Die bloße
Möglichkeit, daß die Firma ... vertragswidrig gehandelt hat, ist
einer Verpflichtung der Klägerin zur Weitergabe der persönlichen
Daten der Kunden an die Beklagte nicht gleichzusetzen (vgl. auch
das durch Nichtannahme der Revision rechtskräftige Urteil des OLG
Köln vom 06.11.1991 - 13 U 143/91 -, das ebenfalls die Firma T.
Deutschland GmbH betraf). An dieser Beurteilung ändert sich auch
nichts in Hinblick auf die von der Klägerin überreichten Urteile
des Bun-desgerichtshofs vom 06.10.1993 (VIII ZR 172/92,
F.-Ent-scheidung) und des OLG M. vom 04.11.1992 (7 U 2285/92). Den
Tatbeständen und Entscheidungsgründen dieser Urtei-le ist zu
entnehmen, daß die dort entschiedenen Sach-verhalte mit dem hier
vorliegenden nicht vergleichbar sind.

67

In der F.-Entscheidung des
Bundesgerichtshofs lag der Sachverhalt so, daß auf Veranlassung der
F.-AG der Vertragshändler die Daten der Käufer über sogenannte
Kundenbefragungsblätter an die von der F.-AG mit der Durchführung
von Marktanalysen beauftragten Firma über-mittelte; anschließend
wurden die Kundendaten wieder unmittelbar von der mit Marktanalysen
beauftragten Fir-ma an die F.-AG mittels sogenannter
Garantiestammblät-ter, später Kundendienststammblätter genannt,
gesandt. Ferner hat die F.-AG in dem vom Bundesgerichtshof
entschiedenen Rechtsstreit während der gesamten lang-jährigen
Vertragszeit den Vertragshändler wiederholt und dringlich zur
Übermittlung der Kundendaten an die F.-AG aufgefordert. Die
Übermittlung der Kundendaten durch die mit Marktanalysen
beauftragte Firma geschah also nicht unter Verleitung zum
Vertragsbruch durch die beklagte F.-AG. Der Bundesgerichtshof
stellt in der Entscheidung allerdings klar, daß es für die
Begründet-heit des Ausgleichsanspruchs nicht darauf ankommt, zu
welchem Zweck die Verpflichtung zur Übermittlung der Kundendaten
begründet worden ist, wenn nur der Herstel-ler sie tatsächlich auch
nach Vertragsende nutzen kann. Auch in dem der Entscheidung des OLG
M. vom 08.11.1992 zugrundeliegenden Sachverhalts gelangte der
Automobil-hersteller nicht durch Verleitung zum Vertragsbruch an
die im Rahmen eines Kundenkontaktprogramms aufgenomme-nen Daten der
Kunden des Vertragshändlers, so daß sie bei Beendigung des
Händlervertragsverhältnisses dem Un-ternehmen zur Auswertung zur
Verfügung standen. Es kann daher offenbleiben, ob die Beklagte in
Einzelfällen während oder nach Beendigung der Vertragsbeziehung zu
der Klägerin im Rahmen des Kundenkontaktprogramms über die Firma
... an Kundendaten der Klägerin gelangt ist. Dies würde allein eine
Vertragsverletzung der Firma ... belegen, die aber - wie ausgeführt
- für einen Aus-gleichsanspruch der Klägerin ohne Bedeutung
ist.

68

Eine andere Beurteilung ergibt sich
zuletzt auch nicht daraus, daß die Beklagte - ohne selbst Kenntnis
von den Kundendaten zu haben -, diese durch ein uneingeschränk-tes
Weisungsrecht gegenüber der Firma ... nutzen kann.

69

Ein solches Weisungsrecht ergibt sich
zum einen nicht aus einer rechtlichen Verpflichtung zwischen der
Beklagten und der Firma .... Die Beklagte hat durch Vorlage des
Handelsregisterauszuges des Amtsgerichts M. belegt, daß nicht sie,
sondern die Firma S. & S. Betei-ligungen GmbH in F. Inhaber der
Geschäftsanteile der Firma ... ist.

70

Zum anderen könnte ein solches
Weisungsrecht den Ausgleichsanspruch nach § 89 b HGB analog nur
dann auslösen, wenn es auch nach Beendigung des
Vertragsver-hältnisses ausgeübt werden kann. Dies ist indes nicht
der Fall. Wie sich aus den obigen Ausführungen ergibt, ist die
Firma ... nach Vertragsbeendigung nicht befugt, die Daten der
Klägerin zu nutzen. Sie würde sich - auch bei einer entsprechenden
Weisung der Beklagten - gegen-über der Klägerin
schadensersatzpflichtig machen. Daher könnte die Beklagte auch bei
Vorhandensein des Wei-sungsrechts dem Kundenstamm der Klägerin nur
über eine Vertragsverletzung der Firma ... nutzen. Diese
Möglich-keit aber ist - wie ebenfalls bereits erörtert - nicht
geeignet, einen Ausgleichsanspruch der Klägerin zu be-gründen.

71

Offenbleiben kann, ob durch das
Verhalten der Beklagten Schadensersatzansprüche gegenüber der
Klägerin begrün-det sein können. Die Klägerin hat in der mündlichen
Verhandlung vom 28.04.1994 ausdrücklich klargestellt, daß in diesem
Verfahren nur der Ausgleichsanspruch ver-folgt wird.

72

Die Berufung war daher insgesamt mit
der Kostenfolge des § 97 Abs. 1 ZPO zurückzuweisen.

73

Die Entscheidung über die vorläufige
Vollstreckbarkeit folgt aus §§ 708 Nr. 10, 711 ZPO.

74

Streitwert und Beschwer für die Klägerin: 158.400,-- DM