Verwaltungsgericht Düsseldorf (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2005-06-09, Aktenzeichen 4 K 6920/04
ECLI:DE:VGD:2005:0609.4K6920.04.00

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die Zwangsvollstreckung durch
Sicherheitsleistung in Höhe von 110% des vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht der Beklagte vorher
Sicherheit in derselben Höhe leistet.

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Tatbestand:

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Der Kläger ist Eigentümer des Gutes „B" südlich der Stadt X. Er hält dort eigene
Pferde und betreibt eine Pferdepension. Das Gelände liegt fernab jeglicher
zusammen hängender Bebauung im Außenbereich und im Landschaftsschutzgebiet
(„X1/L1 Wald, B Busch"). In nur geringer Entfernung von den Hofgebäuden führt, als
gerade Fortsetzung der Cstraße, ein Weg über das Grundeigentum des Klägers
(„Oweg" oder „O"). Wegen der Einzelheiten der Lage der Grundstücke des Klägers,
des das Gut B umgebenden Wegenetzes und des Erscheinungsbildes der
Landschaft wird auf die in den beigezogenen Verwaltungsakten und in den
Gerichtsakten befindlichen Fotos und Karten sowie auf das Protokoll des Ortstermins
vom 8. April 2005 verwiesen.

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Der Kläger ließ unter dem 17. Mai 2004 bei dem Beklagten beantragen, den
Oweg in der unmittelbaren Nachbarschaft der Hofgebäude beginnend am Ende der
Cstraße auf einer Strecke von etwa 100 Metern zu sperren. Der Beklagte lehnte den
Antrag mit Bescheid vom 15. September 2004 ab. Den Widerspruch des Klägers
wies die Bezirksregierung E mit Widerspruchsbescheid vom 4. Oktober 2004
zurück.

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Am 30. Oktober 2004 hat der Kläger Klage erhoben.

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Er trägt vor: Die Benutzung des Weges in unmittelbarer Nachbarschaft zu den
Hofgebäuden beeinträchtige ihn und seine Familie in der Sonn- und Feiertags- und in
der Abendruhe. Es komme nicht selten vor, dass Passanten in den Hofbereich
eindrängen, um nach dem Weg zu fragen. Der Grund dafür sei die mangelhafte
Beschilderung der Wegeführung. Das Hofgelände sei von dem zu sperrenden
Wegestück aus auch schon von Personen in aggressiver Absicht betreten worden.
Gelegentlich gerieten sogar Kraftfahrzeuge auf den Weg. Die auf dem Hof
gehaltenen Pferde würden durch die nahe vorbei fahrenden Radfahrer, durch Jogger
und insbesondere durch die Hunde von Spaziergängern verstört und gehetzt. Der
Weg trenne den Hof von einer weiter südlich gelegenen Weide, die eigentlich als
Freilaufbereich für die Pferde gedacht sei. Derzeit müssten die Tiere von einem
Pferdepfleger über den Weg auf die Weide gebracht werden, was Mühen und Kosten
verursache.

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Der Kläger beantragt,

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den Beklagten unter Aufhebung seines Bescheides vom
15. September 2004 und des Widerspruchsbescheides der
Bezirksregierung E vom 4. Oktober 2004 zu verpflichten, ihm
eine Genehmigung zur Sperrung des auf seinem
Grundeigentum in X verlaufenden Oweges in einer Länge von
rund 100 m beginnend ab dem Ende der Cstraße entsprechend
seinem Antrag vom 17. Mai 2004 zu erteilen.

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Der Beklagte beantragt,

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die Klage abzuweisen.

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Er trägt vor: Die fragliche Wegestrecke sei seit mindestens 50 Jahren ein viel
genutzter Abschnitt eines überregionalen Wander- und Radweges, der sog. Sroute.
Die vollständige Erhaltung dieses in den Wanderkarten überall verzeichneten
Wanderweges im öffentlichen Interesse überwiege das private Interesse des
Klägers.

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Das Gericht hat Beweis erhoben durch eine von dem Berichterstatter
durchgeführte Ortsbesichtigung. Wegen des Gegenstandes und des Ergebnisses der
Beweisaufnahme wird auf das Ortsterminsprotokoll vom 8. April 2005 Bezug
genommen.

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Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf die
beigezogenen Verwaltungsakten und den Inhalt der Gerichtsakten verwiesen.

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Entscheidungsgründe:

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Die Klage ist unbegründet.

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1. Der Kläger bedarf zur (Teil-) Sperrung des über sein Grundeigentum
verlaufenden Oweges einer behördlichen Genehmigung gemäß § 54 Abs. 1 Satz 2
LG NRW. Ohne eine derartige Genehmigung ist das Betreten des in der freien
Landschaft gelegenen privaten Weges und das Befahren mit Fahrrädern jedermann
auf eigene Gefahr zum Zweck der Erholung gestattet (§ 49 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2
Satz 2 LG NW). Der Oweg ist, wie die Ortsbesichtigung ergeben hat, ein breit
angelegter, für den Fußgänger- und Radfahrverkehr ausreichend befestigter
Feld- bzw. Waldweg. Er ist in die im Verlauf des Ortstermins eingesehenen
Landkarten als Teil des überörtlichen (Rad-) Wanderweges „Sroute" eingezeichnet.
Die Wanderroute verläuft nicht durch den Garten, den Hofraum des Klägers oder
über Flächen, die seinem privaten Wohnbereich oder seinem gewerblichen Betrieb
dienen (vgl. § 53 Abs. 2 LG NRW). Der Weg ist nach dem Flurkataster als eigenes
Flurstück ausgewiesen und in der Örtlichkeit klar erkennbar mit dem ihm eigenen
Nutzungszweck von den nördlich und südlich davon gelegenen Hof- und
Weideflächen abgetrennt. Der Weg führt am privaten Garten- und Wohnbereich des
Klägers vorbei und nicht darüber hinweg. Das Gleiche gilt für die südlich an das
Wegestück grenzende Weide.

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2. Der Kläger hat keinen strikten Anspruch auf Genehmigung der beantragten
Wegesperrung (§ 54 Abs. 2 Satz 1 LG NRW). Die Benutzung des Wegestücks durch
Spaziergänger mit oder ohne Hund, Läufer und Radfahrer behindert den Kläger nicht
unzumutbar in der Nutzung seines Grundeigentums und führt auch nicht zu
erheblichen Schäden.

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2.1 Unzumutbar eingeschränkt würde die Nutzung des Grundstücks, wenn die
Offenhaltung des Weges mit einem fühlbaren Verlust an nutzbarer Fläche verbunden
wäre. Das ist jedoch nicht der Fall. Der Weg nimmt im Vergleich zu der Größe des
Grundbesitzes des Klägers nur wenig Platz in Anspruch.

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2.2 Eine unzumutbare Behinderung der Nutzung liegt ebenfalls nicht vor. Die
Unzumutbarkeit setzt mehr voraus als gute Gründe. Letztere eröffnen der unteren
Landschaftsbehörde das Ermessen (§ 54 Abs. 2 Satz 2 LG NRW). Ein Anspruch, der
das durch das Gesetz für den Regelfall manifestierte überwiegende Interesse der
Allgemeinheit an der Benutzung von Wegen in der freien Natur schlechterdings
überspielt, kann nur bestehen, wenn die Nutzung privaten Grundeigentums entweder
unmöglich oder derart belastet wäre, dass sie sich nur unter aufwändigen, jedes
angemessene Opfer übersteigenden Schutzvorkehrungen verwirklichen ließe. In
dieser Weise gravierend behindert wird der Kläger nicht. Er kann das seinen Hof und
das ihn umgebende Weideland neben dem für die Allgemeinheit offenen Wanderweg
ohne unzumutbare Einschränkungen zur Pferdehaltung nutzen. Der private
Wohnbereich lässt sich durch einen kräftigen Zaun zum Weg hin und durch eine
landschaftsgerechte Hecke oder eine sonstige dichte Randpflanzung hinreichend
abschotten, so dass Einblicke in den privaten Gartenbereich weit gehend unmöglich
gemacht werden. Auch die Haltung von Pferden auf dem Hof, der eigenen wie der
Pensionstiere, wird durch den offenen Nachtigallenweg nicht schlechterdings
unzumutbar behindert. Die südlich des Weges gelegene, nach dem Eindruck bei der
Ortsbesichtigung vergleichsweise kleine Weide bleibt weiterhin erreichbar. Solange
der Kläger oder seine Pferdpfleger Pferde vom Hof auf diese Weide führen, sind sie,
soweit das notwendig sein sollte, berechtigt, den Durchgang vorübergehend
kurzzeitig zu unterbrechen. Derartige nur wenige Minuten in Anspruch nehmende
Absperrmaßnahmen berühren die Befugnis nach § 49 Abs. 1 Nr. 1 LG NRW nicht,
sodass sie genehmigungsfrei zulässig sind. Der Aufwand, den das Führen der Tiere
über den Weg verursacht, ist nicht nennenswert. Jedenfalls wird dadurch nicht die
Anstellung zusätzlichen Personals verursacht. Dass der Kläger das kleine
Weidestück südlich des Nachtigallenweges nicht mit dem Hof zu einer Freilauffläche
für Pferde verbinden kann, muss hingenommen werden. Die wirtschaftliche Existenz
der Pensionstierhaltung erfordert das Vorhandensein einer Freilauffläche gerade an
dieser Stelle nicht. Die gegenteilige Behauptung des Klägers ist weder belegt noch
überhaupt einzusehen. Die von dem Kläger geschilderten Störungen der Pferde
durch die Nutzung des Rad- und Wanderweges sind nicht gravierend. Überall in
ländlichen Bezirken und noch mehr in Stadtnähe führen Straßen oder Wege an
Pferdekoppeln vorbei. Die damit einher gehenden geringen Beeinträchtigungen sind
in unseren vergleichsweise dicht besiedelten Räumen unvermeidbar. Ihnen ist mit
Weidezäunen, Hinweisschildern, persönlicher Ansprache und gegenseitiger
Rücksichtnahme zu begegnen. Eine Wegesperrung ist nicht erforderlich.

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3. Der Kläger hat auch keinen Anspruch auf Neubescheidung. Der Beklagte und
die Widerspruchsbehörde haben das ihnen durch § 54 Abs. 2 Satz 2 LG NRW
eingeräumte Ermessen ordnungsgemäß ausgeübt. Die durch die Vorschrift
vorgegebene Abwägung ist sachgerecht.

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Es kann dahin stehen, ob aus objektiver Sicht die tatbestandliche Voraussetzung
eines wichtigen Grundes im Sinne von § 54 Abs. 2 Satz 2 LG NRW für die Zulassung
einer Wegesperrung gegeben ist. Gegen den im Rahmen des Ermessens
vorgenommenen Vergleich der konkurrierenden Interessen ist nichts zu erinnern. Die
Behörden haben sich auf die Erwägung gestützt, dass der Nachtigallenweg seit
langem vorhanden ist, von der Erholung suchenden Bevölkerung angenommen wird
und als Teil einer überörtlichen Rad- und Wanderroute besondere Bedeutung hat.
Das sind Überlegungen, die sich am Schutzzweck des Gesetzes orientieren und der
örtlichen Situation nach dem Ergebnis der Ortsbesichtigung gerecht werden. Der
Zustand des Weges und seine Kartierung sprechen für eine rege Nutzung. Dass sie,
wie der Kläger vorträgt und mit historischen Karten glaubhaft gemacht hat, nicht seit
alters her besteht, ist unerheblich. Nach dem Gesetz kommt es nur darauf an, dass
der fragliche Weg vorhanden ist, nicht, wie lange das der Fall war. Im Außenbereich
müssen alle Ansprüche an die freie Landschaft miteinander in Einklang gebracht
werden. Das Spazierengehen mit oder ohne Hund, die sportliche Betätigung auf dem
Rad oder in Laufschuhen abseits von Straßen mit motorisiertem Verkehr gehören zu
den Grundbedürfnissen der Menschen. In der Nähe der dicht besiedelten
Ballungsgebiete an Rhein und Ruhr ist dafür jedes geeignete Stück Weg von
Bedeutung. Ob es gleichwertige Alternativwege gibt oder ob sie, mit oder ohne
Aufwand für die Allgemeinheit, geschaffen werden können, ist unerheblich, zumal,
wenn die Neuanlage im Landschaftsschutzgebiet ihrerseits einer besonderen
Genehmigung bedürfte. Der Beklagte verlangt nichts Unbilliges, wenn er dem Kläger
zumutet, die mit dem über das Grundstück führenden Weg verbundenen
Beeinträchtigungen hinzunehmen. Die Bewertung der Interessen des Klägers als für
ihn von nicht existenzieller Bedeutung und des Interesses der Allgemeinheit an
offenen Wegen entsprechend der Grundentscheidung des Landschaftsgesetzes als
höherwertig ist vertretbar. Es ist dem Gericht verwehrt, sie durch eine andere für sich
genommen ebenfalls sachgerechte Entscheidung zu ersetzen.

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Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO.

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Die vorläufige Vollstreckbarkeit ergibt sich aus §§ 167 VwGO, 708 Nr. 11, 709,
711 ZPO.

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