Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2005-08-22, Aktenzeichen 10 A 3611/03
ECLI:DE:OVGNRW:2005:0822.10A3611.03.00

Tenor

Die Berufung wird zurückgewiesen.

Der Beklagte trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Die außergerichtlichen
Kosten der Beigeladenen sind nicht erstattungsfähig.

Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar.

Die Revision wird nicht zugelassen.

1

Tatbestand:

2

Der Kläger begehrt die Beseitigung des auf der rückwärtigen Seite des
Gebäudes der Beigeladenen errichteten Balkons.

3

Der Kläger ist Eigentümer des Grundstücks C.---straße 44 in I. (Flurstück 428,
Flur 31, Gemarkung I. ), das mit einem zweigeschossigen Einfamilienreihenhaus
bebaut ist. Nördlich grenzt es an das im Eigentum der Beigeladenen stehende
Grundstück C.---straße 46 (Flurstück 427, Flur 31, Gemarkung I ) an, auf dem
ebenfalls ein zweigeschossiges Einfamilienreihenhaus errichtet ist. Beide Gebäude
sind Reihenmittelhäuser mit einer Breite von 4,75 m und gehören zu einer aus sechs
Häusern bestehenden, insgesamt knapp 29 m langen Hausgruppe, die über einen
Stichweg von der südlich verlaufenden C.---straße erschlossen wird. Sowohl das
Gebäude des Klägers als auch das der Beigeladenen wurde mit Baugenehmigung
vom 14. März 1990 durch den Beklagten genehmigt.

4

Die Reihenhauszeile C.---straße 40 bis 50 und die westlich davon gelegene
Reihenhauszeile liegen im Geltungsbereich des Bebauungsplans Nr. 31 "Untere C.---
straße ", 2. Änderung vom 24. Februar 1987, öffentlich bekannt gemacht am
14. November 1987. Darin werden für den hier in Rede stehenden Bereich unter
anderem die Festsetzungen "WA" (allgemeines Wohngebiet) und "nur Hausgruppen
zulässig" getroffen. Des weiteren sieht der Bebauungsplan zwei senkrecht zur
südlich verlaufenden C.---straße angeordnete und über Stichwege erschlossene
Baufenster von 13 m x 32,5 m vor. Die überbaubaren Grundstücksflächen enden im
rückwärtigen Bereich der Grundstücke des Klägers und der Beigeladenen jeweils
0,50 m jenseits der westlichen - gartenseitigen - Gebäudeaußenwand.

5

Am 1. September 1995 beantragten die Beigeladenen die Erteilung einer
Baugenehmigung für den Anbau eines Balkons an der rückwärtigen Gebäudeseite
im ersten Obergeschoss. Nach den Bauvorlagen soll der an der Gartenseite von
zwei Stahlstützen getragene Balkon einschließlich der Umwehrung eine Tiefe von
1,50 m aufweisen und sich einschließlich der seitlichen Umwehrung über die
gesamte Hausbreite erstrecken.

6

Unter dem 9. November 1995 erteilte der Beklagte den Beigeladene die
beantragte Baugenehmigung, gegen die der Kläger mit Schreiben vom 7. Januar
1996 Widerspruch einlegte. Mit Widerspruchsbescheid vom 29. April 1996 wies der
Oberkreisdirektor des Kreises N. den Widerspruch zurück.

7

Der Kläger erhob am 1. Juni 1996 Klage beim Verwaltungsgericht Düsseldorf
(9 K 6541/96). Bei dem im Rahmen dieses Klageverfahrens durchgeführten
Ortstermin des Verwaltungsgerichts am 12. Juli 2000 stellte die Berichterstatterin
fest, dass bereits die Kragplatte des errichteten Balkons eine Tiefe von 1,50 m
aufwies. Zusätzlich war der Balkon mit einer Holzverkleidung sowie mit fest
montierten und weitere 0,30 cm bis 0,35 cm vor die Brüstung vortretenden
Blumenkästen versehen. Die Berichterstatterin wies darauf hin, dass der vorhandene
Balkon nicht den genehmigten Bauvorlagen entspreche. Daraufhin erklärten Kläger
und Beklagter das Verfahren in der Hauptsache für erledigt. Das Verfahren wurde mit
Beschluss vom 7. Dezember 2000 eingestellt. Zur Begründung der
Kostenentscheidung wurde u. a. ausgeführt, dass die Baugenehmigung aufgrund der
abweichenden Errichtung des Balkons zwischenzeitlich erloschen sei.

8

Mit Schreiben vom 13. September 2000 forderte der Kläger vom Beklagten,
gegen die Beigeladenen bauordnungsbehördlich einzuschreiten und den
Beigeladenen durch Ordnungsverfügung die Beseitigung des auf dem Grundstück
C.---straße 46 befindlichen Balkons aufzugeben. Zur Begründung führte er aus, er
werde durch den Balkon in seinen subjektiven Rechten verletzt. Seine Privatsphäre
werde dadurch beeinträchtigt, dass die Beigeladenen von der Ecke des Balkons in
sein Schlafzimmer schauen könnten. Darüber hinaus verfüge der Balkon über
Ausmaße, die mit den Abstandflächenvorschriften nicht vereinbar seien.
Insbesondere handele es sich wegen der Abmessungen nicht um einen Vorbau, der
nach § 6 Abs. 7 BauO NRW bei der Bemessung der Tiefe der Abstandfläche außer
Betracht bleibe. Aufgrund der Verletzung dieser nachbarschützenden Normen habe
er einen Anspruch auf ordnungsbehördliches Tätigwerden. Das Auswahlermessen
sei dahingehend reduziert, dass die Beseitigung des kompletten Balkons anzuordnen
sei. Mit Schreiben vom 18. September 2000 erinnerte der Kläger den Beklagten an
die Bescheidung seines Antrags auf bauordnungsbehördliches Einschreiten.

9

Am 21. März 2001 hat der Kläger Untätigkeitsklage erhoben.

10

Unter dem 28. März 2001 hat der Beklagte den Beigeladenen durch
Ordnungsverfügung aufgegeben, sofort, unmittelbar nach Zustellung der Verfügung,
die Nutzung des Balkons zu unterlassen. Zudem hat er die sofortige Vollziehung
angeordnet und ein Zwangsgeld in Höhe von 500,-- DM angedroht.

11

Zur Begründung der Klage hat der Kläger ausgeführt, seine Klage sei zulässig.
Sein Antrag vom 13. September 2000 sei ohne sachlichen Grund nicht beschieden
worden. Der Beklagte sei verpflichtet, die Beseitigung des streitgegenständlichen
Balkons anzuordnen, da dieser ohne die erforderliche Genehmigung errichtet worden
und der jetzige Zustand nicht genehmigungsfähig sei. Überdies werde er (der Kläger)
durch den Balkon in seinen subjektiven Rechten verletzt. Allein die Anordnung einer
Nutzungsuntersagung für eine nicht genehmigungsfähige Anlage sei
ermessensfehlerhaft. Den Anspruch auf Einschreiten habe er nicht verwirkt. Die von
ihm errichtete Grenzwand befinde sich bereits seit mehreren Jahren
unwidersprochen zwischen den beiden Grundstücken, so dass den Beigeladenen die
Geltendmachung subjektiver Abwehrrechte infolge jahrelanger Duldung verwehrt sei.
Im Übrigen sei für die Grenzwand bereits seit längerem ein Bauantrag gestellt
worden, der jedoch noch nicht beschieden worden sei.

12

Der Kläger hat beantragt,

13

den Beklagten zu verpflichten, gegenüber den
Beigeladenen die Beseitigung des rückwärtigen
Balkons auf deren Grundstück C.---straße 46, 42781
I. zu verfügen.

14

Der Beklagte hat beantragt,

15

die Klage abzuweisen.

16

Zur Begründung hat er ausgeführt, eine Beseitigungsverfügung sei
unverhältnismäßig. Durch die Nutzungsuntersagung werde den Interessen des
Klägers, der sich vornehmlich durch einen Aufenthalt von Personen auf dem
benachbarten Balkon gestört sehe, einstweilen genügt. Ferner verhalte sich der
Kläger selbst nicht gesetzeskonform, da er entgegen des Höchstmaßes von 2,00 m
Höhe an der Grenze eine ungenehmigte Grenzwand von 2,25 m Höhe errichtet
habe. Weil der Kläger somit selbst gegen Abstandflächenvorschriften verstoße, sei
ein Anspruch auf bauaufsichtliches Einschreiten ausgeschlossen.

17

Die Beigeladenen haben keinen Antrag gestellt. Sie haben vorgetragen, dass der
Balkon nicht ohne Baugenehmigung errichtet worden und zudem auch
baugenehmigungsfähig sei.

18

Das Verwaltungsgericht Düsseldorf hat mit Urteil vom 5. Juni 2003, auf das
wegen der Einzelheiten Bezug genommen wird, der Klage stattgegeben.

19

Gegen das dem Beklagten am 8. Juli 2003 zugestellte Urteil hat dieser am
8. August 2003 die Zulassung der Berufung beantragt. Mit Beschluss vom
30. Dezember 2004, dem Beklagten zugestellt am 6. Januar 2004, hat der Senat die
Berufung zugelassen.

20

Mit seiner am 1. Februar 2005 eingegangenen Berufungsbegründung trägt der
Beklagte vor, der Bebauungsplan der Stadt I. setze "Hausgruppe" fest, so dass bei
den Mittelgrundstücken im Sinne von § 6 Abs. 1 Buchstabe a) BauO NRW an der
Grenze gebaut werden müsse. Dies gelte zunächst allerdings nur innerhalb der
durch Baugrenzen definierten überbaubaren Grundstücksfläche. Das Vorhaben
überschreite diese festgesetzte Baugrenze um ca. 1 m. Gemäß § 23 Abs. 3 Satz 2
BauNVO könne jedoch ein Vortreten von Gebäudeteilen in geringfügigem Ausmaß
zugelassen werden. Diese ausnahmsweise gegebene Erweiterung der überbaubaren
Grundstücksfläche hinsichtlich der Bauweise teile das Schicksal der direkt
überbaubaren Grundstücksfläche. Die für die Anwendung der Ausnahmebestimmung
maßgebliche Voraussetzung des geringfügigen Überschreitens erfülle der streitige
Balkon. Der von der ersten Instanz als Maßstab herangezogene § 6 Abs. 7 BauO
NRW sei in diesem Zusammenhang nicht einschlägig, da die überschrittene
Baugrenze nicht mit der Außenwand des Gebäudes der Beigeladenen identisch sei
und sich die Begünstigung des § 6 Abs. 7 BauO NRW auf die der Auskragung des
Balkons gegenüberliegende Grundstücksgrenze erstrecke. Hier komme es aber
maßgeblich auf die seitliche Grundstücksgrenze an. In diesem Zusammenhang sei
anerkannt, dass die Begünstigung dazu führe, dass keine seitlichen Abstandflächen
ausgelöst würden. Insoweit müsse berücksichtigt werden, dass der von den
Beigeladenen errichtete Balkon ohne weiteres so umgestaltet werden könne, dass er
unter die Begünstigungsvorschrift des § 6 Abs. 7 BauO NRW falle. Dies hätte zur
Folge, dass der Beklagte allenfalls verpflichtet werden dürfte, dahingehend
bauordnungsrechtlich einzuschreiten, dass diese Übereinstimmung herbeigeführt
werde. Ein Verstoß gegen das Gebot der Rücksichtnahme liege nicht vor. Das
Vorhaben der Beigeladenen sei nördlich des Grundstücks des Klägers gelegen. Des
weiteren werde die rückwärtige Baugrenze lediglich um ca. 1 m überschritten. Zwar
würden Einsichtsmöglichkeiten in den Grundbesitz des Klägers geschaffen, gegen
die jedoch grundsätzlich kein Schutz bestehe. Eine erdrückende Wirkung scheide
ebenfalls aus. Dies gelte insbesondere vor dem Hintergrund, dass der Kläger selbst
an der Grenze Bausubstanz errichtet habe, die gegen § 6 BauO NRW verstoße.

21

Der Beklagte beantragt,

22

unter Abänderung des erstinstanzlichen Urteils
die Klage abzuweisen.

23

Der Kläger beantragt,

24

die Berufung zurückzuweisen.

25

Er führt aus, die aus der Festsetzung Hausgruppe resultierende geschlossene
Bauweise ende an den festgesetzten Baugrenzen. Die von den Beigeladenen
errichtete Balkonanlage überschreite die rückwärtige Baugrenze um mindestens 1 m
und befinde sich damit nicht mehr innerhalb der überbaubaren Grundstücksfläche.
Es handele sich auch nicht um ein Überschreiten in geringfügigem Ausmaß im Sinne
von § 23 Abs. 3 BauNVO. Um einen unwesentlichen Teil handele es sich nur dann,
wenn die Balkonanlage nicht mehr als 1/3 der Gebäudebreite ausmache. Angesichts
des Ausmaßes der Balkonanlage sei auch nicht zu prüfen, ob eventuell ein Rückbau
in Betracht komme.

26

Die Beigeladenen stellen keinen Antrag.

27

Die Berichterstatterin des Senats hat am 27. Juli 2005 eine Ortsbesichtigung
durchgeführt. Dabei hat sie festgestellt, dass die Kragplatte 1,50 m und die Brüstung
des Balkons 1,51 m vor die Außenwand vortritt. Darüber hinaus haben die
Feststellungen ergeben, dass die Kragplatte zur Nachbargrenze des Klägers einen
Abstand von 0,11 m und zur Nachbargrenze zum Haus Nr. 48 von 0,14 m aufweist.
Im übrigen wird wegen des Inhalts und Verlaufs des Termins auf das gefertigte
Protokoll (Bl. 202 ff. der Gerichtsakte) Bezug genommen.

28

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt
der Gerichtsakte, den Inhalt der Gerichtsakte des Verfahrens 9 K 6541/96 (VG
Düsseldorf) sowie der beigezogenen Verwaltungsvorgänge Bezug genommen.

29

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e:

30

Die zulässige Berufung ist nicht begründet.

31

Die Verpflichtungsklage ist in Form der Untätigkeitsklage gem. § 75 VwGO
zulässig, weil der Beklagte über den Antrag des Klägers vom 13. September 2000
länger als drei Monate ohne zureichenden Grund nicht entschieden hat.

32

Die Klage ist begründet. Das Verwaltungsgericht hat der Klage im Ergebnis zu
Recht stattgegeben.

33

Der Kläger hat gegen den Beklagten einen Anspruch auf Erlass der beantragten,
gegen die Beigeladenen gerichteten Beseitigungsverfügung. Das Unterlassen der
entsprechenden bauordnungsrechtlichen Verfügung ist rechtswidrig und verletzt den
Kläger in seinen Rechten (§ 113 Abs. 5 Satz 1 VwGO).

34

Der Anspruch des Klägers auf Entfernung des Balkons auf der rückwärtigen
Seite des Gebäudes der Beigeladenen folgt aus § 61 Abs. 1 Satz 2 BauO NRW.

35

Nach § 61 Abs. 1 BauO NRW haben die Bauaufsichtsbehörden bei der
Errichtung, der Änderung, dem Abbruch, der Nutzung, der Nutzungsänderung sowie
der Instandhaltung baulicher Anlagen darüber zu wachen, dass die öffentlich-
rechtlichen Vorschriften und die aufgrund dieser Vorschriften erlassenen
Anordnungen eingehalten werden. Sie haben in Wahrnehmung dieser Aufgaben
nach pflichtgemäßem Ermessen die erforderlichen Maßnahmen zu treffen. § 61
BauO NRW stellt eine verfassungsmäßige Inhalts- und Schrankenbestimmung des
Eigentums (Art. 14 GG) dar.

36

Vgl. zu der entsprechenden Regelung des § 81
LBO Rheinland-Pfalz: BVerfG, Beschluss vom
2. September 2004 - 1 BvR 1860/02 -, NVwZ 2005,
203.

37

Ein Anspruch des Nachbarn auf bauordnungsbehördliches Einschreiten folgt aus
dieser Eingriffsermächtigung, wenn das angegriffene Bauvorhaben nicht durch eine
bestandskräftige Baugenehmigung gedeckt wird, der errichtete Balkon rechtswidrig
ist und den klagenden Nachbarn in seinen Rechten verletzt, dieser seine
Abwehrrechte nicht verwirkt hat sowie das Ermessen der Behörde auf Null reduziert
ist.

38

Dem Abwehranspruch des Klägers steht keine den streitgegenständlichen
Balkon erfassende Baugenehmigung entgegen. Die Legalisierungswirkung einer
Baugenehmigung hat zur Folge, dass im Umfang der Feststellungswirkung der
Baugenehmigung die Legalität des Vorhabens nicht in Frage steht, solange die
erteilte Genehmigung nicht aufgehoben ist.

39

Vgl. dazu BVerwG, Urteil vom 7. November 1997
- 4 C 7.97 -, BRS 59 Nr. 109; BGH Urteil vom
3. Februar 2000 - III ZR 296/98 -, NVwZ 2000, 1206,
1207; OVG NRW, Urteil vom 11. September 2003 -
10 A 4694/01 -, BRS 66 Nr. 159;
Boeddinghaus/Hahn/Schulte, Bauordnung für das
Land Nordrhein-Westfalen, Kommentar, Loseblatt,
Stand: Mai 2005, § 75 Rdnr. 38.

40

Der den Beigeladenen am 9. November 1995 erteilten Baugenehmigung zum
Anbau eines Balkons auf der rückwärtigen Gebäudeseite kommt keine
Legalisierungswirkung zu, da diese gem. § 77 Abs. 1 BauO NRW 1995 erloschen ist.
Mit der Errichtung des genehmigten Balkons ist nicht innerhalb von zwei Jahren nach
Erteilung der Genehmigung begonnen worden. Offen bleiben kann, ob die
Baugenehmigung im Zeitpunkt des Ortstermins des Verwaltungsgerichts Düsseldorf
am 12. Juli 2000 (9 K 6541/96) noch Bestand hatte, weil durch den
Nachbarwiderspruch des Klägers vom 7. Januar 1996 der Ablauf der Zweijahresfrist
gehemmt war,

41

vgl. dazu OVG NRW, Urteil vom 13. Juni 1990
- 7 B 945/89 -, Beschluss vom 22. Juni 2001
- 7 A 3553/00 - und Urteil vom 9. Mai 1997
- 7 A 1071/96 (dort offen gelassen, ob Hemmung
oder Unterbrechung),

42

oder ob die Baugenehmigung ausnahmsweise trotz Nachbarwiderspruchs
bereits erloschen war, weil der Zeitablauf darauf zurückzuführen war, dass der
Bauherr unabhängig vom Nachbarstreit ein anderes Vorhaben als das genehmigte
errichtet hat,

43

vgl. dazu OVG NRW, Urteil vom 19. Januar 1987
- 7 A 901/86 - und allgemein zum Erlöschen bei
Errichtung eines "aliud" OVG NRW, Urteil vom
30. April 1998 - 10 A 2981/96 -.

44

Denn jedenfalls ist die Frist mittlerweile abgelaufen, weil auch durch die
Vornahme der Rückbaumaßnahmen im Jahr 2000 nicht von der Baugenehmigung
Gebrauch gemacht worden ist. Der zurückgebaute Balkon einschließlich der
Umwehrung überschreitet mit 1,51 m nach wie vor die genehmigte Tiefe von 1,50 m.
Zudem ist die Kragplatte abweichend von den Bauzeichnungen nicht über eine Breite
von 4,64 m ausgeführt, sondern lediglich über die Breite von 4,50 m. Statt der
geplanten 0,055 m weist die Kragplatte zur Nachbargrenze des Klägers einen
Abstand von 0,11 m und zur Nachbargrenze zum Haus Nr. 48 von 0,14 m auf.

45

Der Balkon ist materiell rechtswidrig. Er verstößt gegen Bauplanungsrecht, weil
er die in dem Bebauungsplan Nr. 31 "Untere C.---straße ", 2. Änderung festgesetzte
hintere Baugrenze, die parallel zu den westlichen Außenwänden der Gebäude des
Klägers und der Beigeladenen verläuft, um etwa einen Meter überschreitet. Diese
Überschreitung kann - entgegen der vom Beklagten in der Berufungsbegründung
vertretenen Auffassung - auch nicht nach § 23 Abs. 3 Satz 2 BauNVO (1977)
zugelassen werden, weil das in dieser Bestimmung vorausgesetzte Vortreten von
Gebäudeteilen in geringfügigem Ausmaß nicht gegeben ist. Ein Vortreten in
geringfügigem Ausmaß ist nur anzunehmen, wenn es sich - bezogen auf die
Größenordnung des Gebäudes - um untergeordnete Gebäudeteile handelt. Tritt
dagegen ein wesentlicher Gebäudeteil über die Baugrenze, so überschreitet damit
das Gebäude selbst und nicht wie vom Gesetz verlangt, lediglich ein Bauteil die
Baugrenze.

46

BVerwG, Urteil vom 20. Juni 1975 - IV C 5.74 - ,
BRS 29 Nr. 126; OVG NRW, Beschluss vom
6. Februar 1996 - 11 B 3046/95 - ; VGH Bad.-Württ.,
Urteil vom 1. Februar 1999 - 5 S 2507/96 - BRS 62
Nr. 97; OVG Saarl., Beschluss vom 16. Februar 2001 -
2 Q 15/00 - BRS 64 Nr. 189.

47

Dem hier in Rede stehende Balkon fehlt es an der erforderlichen Unterordnung.
Der mit einer fast geschlossenen, wuchtigen Holzbrüstung versehene und sich über
die gesamte Hausbreite von 4,75 m erstreckende Balkon tritt vielmehr als
dominierendes Gebäudeteil der westlichen Außenwand in Erscheinung. Auch vor
dem Hintergrund, dass die überbaubare Grundstücksfläche eine Bautiefe von
höchstens 13 m zulässt, stellt sich die Überschreitung der Baugrenze um einen
Meter über die gesamte Grundstücksbreite nicht mehr als geringfügig dar. Im he
Übrigen tritt der Balkon einschließlich der aufgrund ihrer Massivität einzubezienden
Brüstung 1,51 m vor die Außenwand vor und überschreitet damit das in § 6 Abs. 7
BauO NRW genannte Maß, auf das für die Beurteilung der Frage, ob das Vortreten
eines Gebäudeteils noch als geringfügig einzustufen ist, zusätzlich zurückgegriffen
werden kann.

48

Vgl. dazu OVG NRW und Beschlüsse vom
6. Februar 1996 - 11 B 3046/95 -, vom 24. Mai 1996
- 11 B 970/96 - und vom 8. Dezember 1998 - 10 B
2255/98 -; VGH Bad.-Württ., Urteil vom 1. Februar
1999 - 5 S 2507/96 -, BRS 62 Nr. 97; OVG Rh.-Pf.,
Urteil vom 3. Dezember 1998
- 1 A 11826/98 -.

49

Unerheblich ist nach den oben dargestellten Maßgaben, dass die Überschreitung
der Baugrenze durch den Balkon mit einem Meter deutlich hinter dem in § 6 Abs. 7
BauO NRW genannten Maß von 1,50 m zurückbleibt. Denn es handelt sich um ein
wesentliches Gebäudeteil, mit der Folge, dass das gesamte Gebäude die Baugrenze
überschreitet.

50

Das Überschreiten der Baugrenze kann auch nicht durch die Erteilung einer
Befreiung gem. § 31 Abs. 2 BauGB ausgeräumt werden, weil eine Abweichung in
Nachbarrechte des Klägers eingriffe. Der hier in Rede stehenden Festsetzung von
hinteren Baugrenzen kommt zwar kein nachbarschützender Charakter zu. Aber auch
im Fall der Befreiung von nicht nachbarschützenden Festsetzungen ist § 31 Abs. 2
BauGB insoweit drittschützend, als diese Vorschrift das Ermessen der
Bauaufsichtsbehörde dahin bindet, dass die Abweichung auch unter Würdigung
nachbarlicher Interessen mit den öffentlichen Belangen vereinbar sein muss.

51

Vgl. BVerwG, Urteil vom 6. Oktober 1989
- 4 C 14.87 -, BRS 49 Nr. 188; Hahn/Schulte,
Öffentlich-rechtliches Baunachbarrecht, München
1998, Rdnr. 172.

52

Die Festsetzung der hinteren Baugrenzen ist hier nicht nachbarschützend. Von
einer neben die städtebauliche Ordnungsfunktion tretenden nachbarschützenden
Wirkung der festgesetzten Baugrenzen ist nur dann auszugehen, wenn konkrete
Anhaltspunkte für einen dahingehenden planerischen Willen erkennbar sind. Dies ist
in jedem Einzelfall aus Inhalt und Rechtsnatur der Festsetzung, ihrem
Zusammenhang mit den anderen Regelungen des Plans, der Planbegründung oder
anderen Vorgängen im Zusammenhang mit der Planaufstellung im Wege der
Auslegung zu ermitteln. Hierbei ist insbesondere von Bedeutung, ob die Nachbarn
durch die Festsetzung im Sinne eines "Austauschverhältnisses" rechtlich derart
verbunden sind, dass sie zu gegenseitiger Rücksichtnahme verpflichtet sind oder
eine "Schicksalsgemeinschaft" bilden, aus der keiner der Beteiligten ausbrechen
darf.

53

BVerwG, Beschluss vom 9. März 1993
- 4 B 38.93 -, BRS 55 Nr. 170; OVG NRW,
Beschlüsse vom 6. Februar 1996 - 11 B
3046/95 -, vom 24. Mai 1996 - 11 B 970/96 -, BRS
58 Nr. 171 und vom 23. September 2004
- 7 B 1908/04 -, jeweils m. w. N.

54

Hier sind weder aus den Regelungen des Bebauungsplans, der Planbegründung
noch aus den Aufstellungsvorgängen derartige Umstände ersichtlich. Entsprechende
Anhaltspunkte ergeben sich insbesondere nicht aus einer Zusammenschau mit der
Festsetzung "nur Hausgruppe zulässig". Denn damit wird in erster Linie das
städtebauliche Ziel verfolgt, eine einheitliche Baustruktur der neu hinzukommenden
Bebauung mit der östlich des neu überplanten Bereichs (2. Änderung) bereits
vorhandenen Bebauung zu schaffen. In der Begründung zur 2. Änderung des
Bebauungsplans wird insoweit ausgeführt, dass im Zusammenhang mit der im
Bebauungsplan Nr. 31 ausgewiesenen Wohnbaufläche nördlich der C.---straße
zwischen I1.---------straße und dem Schulgrundstück eine in sich geschlossene
Reihenhaussiedlung entstanden sei. Mit der 2. Änderung sollte die bislang für
Erweiterungen der Grundschule vorgehaltene Fläche der benachbarten
Wohnbebauung zugeordnet werden, um eine städtebauliche Abrundung zu
erreichen. Eine nachbarschützende Wirkung der entsprechenden Festlegung der
überbaubaren Grundstücksflächen auch durch rückwärtige Baugrenzen ist mit dieser
Zielsetzung nicht verbunden.

55

Eine Befreiung von der danach nicht nachbarschützenden Festsetzung der
hinteren Baugrenzen kann gleichwohl nicht rechtmäßig erteilt werden, weil sie die
nachbarlichen Interessen im Sinne des § 31 Abs. 2 BauGB nicht hinreichend
berücksichtigen würde. Unter welchen Voraussetzungen durch eine Befreiung
Nachbarrechte verletzt werden, ist nach den Grundsätzen des Gebots der
Rücksichtnahme zu beantworten, das in dem Tatbestandsmerkmal "unter
Würdigung nachbarlicher Interessen" seinen rechtlichen Anknüpfungspunkt findet.
Bei der erforderlichen Interessenabwägung sind die Schutzwürdigkeit des
betroffenen Nachbarn, sein Interesse an der Einhaltung der Festsetzungen des
Bebauungsplans und damit an einer Verhinderung von Beeinträchtigungen und
Nachteilen sowie die Intensität der Beeinträchtigungen einerseits mit den Interessen
des Bauherrn an der Erteilung der Befreiung andererseits abzuwägen. Der Nachbar
kann umso mehr an Rücksichtnahme verlangen, je empfindlicher seine Stellung
durch eine an die Stelle der im Bebauungsplan festgesetzten baulichen Nutzung
tretende andersartige Nutzung berührt werden kann. Umgekehrt braucht derjenige,
der die Befreiung in Anspruch nehmen will, umso weniger Rücksicht zu nehmen, je
verständlicher und unabweisbarer die von ihm verfolgten Interessen sind. Unter
welchen Voraussetzungen eine Befreiung Rechte des Nachbarn verletzt, hängt
wesentlich von den Umständen des Einzelfalls ab. Maßgeblich kommt es darauf an,
was einerseits dem Rücksichtnahmebegünstigten und andererseits dem
Rücksichtnahmeverpflichteten nach Lage der Dinge zuzumuten ist. Geht es wie hier
um ein Vorhaben, das von den Festsetzungen des Bebauungsplans abweicht und
nur ausnahmsweise über eine Befreiung gem. § 31 Abs. 2 BauGB zulässig sein
kann, ist zu berücksichtigen, dass derjenige, der sich auf den Bebauungsplan
berufen kann, bei der Interessenabwägung grundsätzlich einen gewissen Vorrang
hat.

56

Vgl. BVerwG, Urteile vom 6. Oktober 1981
- 4 C 14.87 -, BRS 49 Nr. 188 und vom 23. August
1996 - 4 C 13.94 -, BRS 58 Nr. 159; OVG NRW,
Beschluss vom 23. September 2004 - 7 B 1908/04 -
.

57

Bei der Interessenabwägung können u.a. die topografischen Verhältnisse, die
Lage der Grundstücke zueinander, die Größe der Grundstücke sowie die
Schutzbedürftigkeit und Schutzwürdigkeit bestehender Nutzungen von Bedeutung
sein.

58

Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 29. Oktober
2001 - 10 B 891/01 - und Urteil vom 18. Dezember
2003 - 10 A 2512/00 -.

59

In Anwendung dieser Grundsätze und unter Berücksichtigung der von der
Berichterstatterin im Ortstermin festgestellten und dem Senat vermittelten örtlichen
Verhältnisse stellt sich das Vorhaben der Beigeladenen auf Grund der konkreten
Umstände des vorliegenden Falles gegenüber dem Kläger als rücksichtslos dar. Die
Hausgruppe, in der sich die Gebäude des Klägers und der Beigeladenen befinden,
ist durch eine dichte Baustruktur gekennzeichnet. Bereits aufgrund der Breite der
Gebäude bzw. Grundstücke von lediglich 4,75 m und der geringen Größe der
rückwärtigen Gartenbereiche der Reihenmittelhäuser von lediglich etwa 40 m² ist die
private Wohnsphäre auf ein Mindestmaß beschränkt. Ein kleiner geschützter
Außenwohnbereich konnte bislang in der Erdgeschossebene durch die Errichtung
von Grenzmauern oder Sichtschutzelementen im Terrassenbereich erreicht werden.
Mit der erstmaligen Errichtung eines Balkons über die volle Breite des
Obergeschosses und den damit eröffneten Einblickmöglichkeiten wird dieses
empfindliche Gefüge des nachbarlichen Nebeneinanders unzumutbar gestört. Zwar
müssen in bebauten Bereichen - speziell wenn wie hier eine Hausgruppe errichtet ist
- im Allgemeinen Einsichtnahmemöglichkeiten selbstverständlich hingenommen
werden; das Rücksichtnahmegebot steht der Errichtung eines Balkons an
Reihenhäusern auch nicht schlechthin entgegen.

60

Vgl. OVG NRW, Urteil vom 2. September 1993 -
10 A 684/89 -.

61

Schon vor Errichtung des Balkons bestanden Einsichtmöglichkeiten von den
Fenstern der Obergeschosse in die benachbarten Gartenbereiche und umgekehrt
vom Garten in die Fenster der Obergeschosse der benachbarten Gebäude. Ebenso
waren Gebäude und Gärten bereits bisher Einblicken seitens der westlich gelegenen
Reihenhauszeile ausgesetzt.

62

Durch den Balkon der Beigeladenen entsteht jedoch eine neue Qualität von
Einsichtnahmemöglichkeiten. Als besonders belastend wirkt es sich aus, dass nun
erstmals im Bereich des Obergeschosses eine vor die Gebäuderückseiten
vorgelagerte "Aussichtsplattform" geschaffen wird. War zuvor vom Obergeschoss
aus nur eine (gegenseitige) Einblicknahme in die benachbarten Gartenbereiche
möglich, eröffnet der Balkon nun erstmals auch Einblicke in Richtung der
benachbarten Fenster. Dies betrifft im vorliegenden Fall insbesondere das
Schlafzimmerfenster des Klägers, das sich lediglich etwa einen Meter vom Balkon
der Beigeladenen entfernt befindet. Sich in dem neu geschaffenen
Außenwohnbereich der Beigeladenen aufhaltende Personen sind nun für den Kläger
gleichsam "zum Greifen" nahe und lassen nicht einmal ein Mindestmaß an privater
Wohnsphäre zu. Auch der Terrassenbereich des Klägers, der bislang nur teilweise
und lediglich schräg unter Herauslehnen aus dem Fenster der Beigeladenen im
Obergeschoss eingesehen werden konnte, kann nun ohne Weiteres vom Balkon aus
beobachtet werden. Hinzu kommt die in seiner Eigenschaft als Außenwohnbereich
begründete Nutzungsqualität des Balkons. Im Gegensatz zu Fenstern, die
regelmäßig nur für (gelegentliche) Ausblicke nach Außen genutzt werden, dient ein
Balkon gerade dem ggf. auch länger andauernden Aufenthalt. Diesen erheblichen
Beeinträchtigungen stehen keine wesentlich ins Gewicht fallenden schützenswerten
Interessen der Beigeladenen gegenüber. Das Einfamilienreihenhaus der
Beigeladenen verfügt bereits über eine Terrasse im Erdgeschoss. Das Interesse an
der Errichtung eines zusätzlichen Außenwohnbereichs im Obergeschoss hat
angesichts dessen zurückzutreten.

63

Kann die Überschreitung der Baugrenzen durch den Balkon aufgrund des
Verstoßes gegen das Rücksichtnahmegebot nicht durch die Erteilung einer Befreiung
gem. § 31 Abs. 2 BauGB ausgeräumt werden, ist der Kläger durch das rechtswidrige
Vorhaben in seinen Nachbarrechten verletzt.

64

Vgl. zur Nachbarrechtsverletzung bei fehlender
Befreiung BVerwG, Urteil vom 6. Oktober 1989
- 4 C 14.87 -, BRS 49 Nr. 188.

65

Dem Vorhaben stehen darüber hinaus nachbarschützende Vorschriften des
Bauordnungsrechts entgegen.

66

Das grenzständig errichtete Vorhaben der Beigeladenen verstößt gegen die
Abstandflächenvorschriften des § 6 BauO NRW. Die Einhaltung einer Abstandfläche
ist hier nicht nach § 6 Abs. 1 Satz 2 Buchstabe a) BauO NRW entbehrlich. Nach
dieser Vorschrift ist innerhalb der überbaubaren Grundstücksfläche eine
Abstandfläche nicht erforderlich vor Außenwänden, die an der Nachbargrenze
errichtet werden, wenn nach planungsrechtlichen Vorschriften das Gebäude ohne
Grenzabstand gebaut werden muss.

67

Der Senat lässt offen, ob die grenzständige Errichtung auf der Grundlage dieser
Regelung bereits deshalb ausscheidet, weil die dem Grundstück des Klägers
zugewandte Seite des Balkons keine Außenwand darstellt, die die üblicherweise von
grenzständigen oder grenznahen Wänden einzuhaltenden Anforderungen -
beispielsweise Ausführung als Gebäudeabschlusswand ohne Öffnungen gem. § 31
BauO NRW - nicht erfüllen kann.

68

Auf Grund des Vorrangs des Bauplanungsrechts,

69

BVerwG, Beschlüsse vom 11. März 1994
- 4 B 53.94 -, BRS 56 Nr. 65 und vom 18. Juli 1995 -
4 B 197.94 -, BRS 57 Nr. 131,

70

beurteilt sich die Frage, ob an die Grenze gebaut werden muss, bei Vorliegen
eines Bebauungsplans nach dessen Festsetzungen zur Bauweise im Sinne des § 22
BauNVO (1977).

71

OVG NRW, Beschluss vom 28. Februar 1991
- 11 B 2967/90 -, NWVBl. 1991, 265 (266).

72

Nach Planungsrecht muss - abgesehen von dem in § 22 Abs. 3 BauNVO
angeführten Ausnahmefall - an die seitlichen Grundstücksgrenzen gebaut werden,
wenn in einem Gebiet die geschlossene Bauweise festgesetzt ist oder tatsächlich
besteht. Das gleiche gilt in einer abweichenden Bauweise nach § 22 Abs. 4 Satz 1
BauNVO, sofern die Errichtung einer Außenwand an einer Grundstücksgrenze
zwingend vorgesehen ist. Ferner muss ein Gebäude dann, wenn Doppelhäuser oder
Hausgruppen in einem Gebiet zwingend vorgeschrieben sind (vgl. § 22 Abs. 2 Sätze
2 und 3 BauNVO), bezüglich der „inneren Ordnung" bei Errichtung auf verschiedenen
benachbarten Grundstücken an der Grenze errichtet werden. Bei diesen Hausformen
handelt es sich zwar um eine Bauform der offenen Bauweise, innerhalb der
Gesamtbaukörper müssen aber die selbstständigen Gebäudeeinheiten an eine
seitliche Grundstücksgrenze (Doppelhaushälften und Reiheneckhäuser) oder an
beide seitlichen Grundstücksgrenzen (Reihenmittelhäuser) gebaut werden.

73

Vgl. dazu auch BayVGH, Urteil vom 21. Juli 1997
- 14 B 96.3096 -, BRS 59 Nr. 113.

74

Der Bebauungsplan Nr. 31 "Untere C.---straße ", 2. Änderung sieht für den hier
maßgeblichen Bereich offene Bauweise vor. Lediglich aufgrund der zur inneren
Gliederung getroffenen Festsetzung "nur Hausgruppen zulässig" sind die innerhalb
einer Hausgruppe liegenden Gebäude ohne seitlichen Grenzabstand zu
errichten.

75

Der Balkon der Beigeladenen ist gleichwohl ohne Einhaltung von Abstandflächen
unzulässig, da dieser sich teilweise außerhalb der überbaubaren Grundstücksfläche
befindet.

76

Der Bebauungsplan Nr. 31 "Untere C.---straße ", 2. Änderung trifft mit der
Festsetzung von Baugrenzen im Sinne von § 23 Abs. 3 Satz 1 BauNVO (1977) u.a.
für die Gebäuderückseiten Festsetzungen zur überbaubaren Grundstücksfläche.

77

Der hier in Rede stehende Balkon der Beigeladenen überschreitet die
rückwärtige Baugrenze um etwa einen Meter. Er hält sich nach planungsrechtlichen
Grundsätzen nicht mehr innerhalb der überbaubaren Grundstücksfläche, für die die
Festsetzung "nur Hausgruppe zulässig" gilt und eine Grenzbebauung als innere
Gliederung zwingend erfordert.

78

Ein Herausschieben der Baugrenze mittels einer Abweichung gem. § 23 Abs. 3
Satz 2 BauNVO (1977) mit der Folge, dass sich im Einzelfall die Festsetzung
"Hausgruppe" auf die zusätzlich überbaubare Grundstücksfläche erstreckt und ohne
seitlichen Grenzabstand gebaut werden muss,

79

vgl. dazu OVG NRW, Beschluss vom 27. März
2003 - 7 B 2212/02 -, BRS 66 Nr. 126; OVG
Rheinland-Pfalz, Urteil vom 3. Dezember 1998
- 1 A 11826/98 -; OVG Saarland, Urteil vom
16. Februar 2001 - 2 Q 15/00 -, BRS 64 Nr. 189;
sowie zum definitorischen Charakter der
wesensmäßig zu den Begriffen Baulinie und
Baugrenze und der überbaubaren Grundstücksfläche
gehörenden Abweichungsmöglichkeiten: BVerwG,
Urteil vom 27. Februar 1992 - 4 43.87 -
BRS 54 Nr. 60,

80

scheitert hier bereits daran, dass - wie oben bereits ausgeführt - nicht von einem
geringfügigen Vortreten auszugehen ist.

81

Auch im Wege einer Befreiung von den festgesetzten Baugrenzen gem. § 31
Abs. 2 BauGB kann der Grenzanbau des streitgegenständlichen Balkons nicht
ermöglicht werden. Zwar erstrecken sich die Festsetzungen zur Bauweise im Fall
einer Befreiung in vergleichbarer Weise auf den dadurch zusätzlich überbaubaren
Bereich, so dass die Festsetzung "Hausgruppe" eine Pflicht zum Grenzanbau in
diesem Bereich begründen würde.

82

Vgl. dazu auch OVG NRW, Beschluss vom
23. September 2004 - 7 B 1908/04 -.

83

Eine Befreiung kann jedoch - wie oben bereits dargestellt - unter Würdigung der
nachbarlichen Belange nicht rechtmäßig erteilt werden.

84

Ein Grenzanbau ist auch nicht im Hinblick auf § 6 Abs. 7 BauO NRW als zulässig
anzusehen. Denn diese Vorschrift, die regelt, inwieweit unselbstständige Bauteile bei
der Bemessung der Abstandflächen außer Betracht bleiben,

85

vgl. OVG NRW, Beschluss vom 6. Dezember
1985 - 7 B 2402/85 -, BRS 44 Nr. 101,

86

setzt die bauplanungsrechtliche Zulässigkeit der betreffenden Bauteile gerade
voraus.

87

Vgl. Boeddinghaus/Hahn/Schulte, Bauordnung
für das Land Nordrhein-Westfalen, Kommentar,
Loseblatt, Stand: Mai 2005, § 6 Rdnrn. 237 ff.;
Gädtke/Temme/Heintz, Landesbauordnung
Nordrhein-Westfalen, Kommentar, 10. Auflage 2003,
§ 6 Rdnrn. 256, 258.

88

Dem steht vorliegend der oben festgestellte Verstoß gegen das
planungsrechtliche Gebot der Rücksichtnahme entgegen. Im Übrigen scheidet eine
Anwendung der Regelung des § 6 Abs. 7 BauO NRW im Hinblick auf das Vortreten
vor die Außenwand um mehr als 1,50 m aus.

89

Die Beigeladenen haben auch keinen Anspruch auf Zulassung einer Abweichung
gem. § 73 BauO NRW. Nach dieser Vorschrift kann die Genehmigungsbehörde
Abweichungen von bauaufsichtlichen Anforderungen dieses Gesetzes und der
aufgrund dieses Gesetzes erlassenen Vorschriften zulassen, wenn sie unter
Berücksichtigung des Zwecks der jeweiligen Anforderungen und unter Würdigung
der nachbarlichen Interessen mit den öffentlichen Belangen vereinbar sind.

90

Die Zulassung einer Abweichung von Abstandflächenvorschriften kommt nur bei
Vorliegen besonderer Umstände in Betracht, weil der Gesetzgeber mit den
detaillierten, die gegenläufigen Interessen benachbarter Grundstückseigentümer zum
Ausgleich bringenden Regelungen in § 6 BauO NRW bereits abschließende
Festlegungen getroffen hat. Vor diesem Hintergrund scheiden Belange des Bauherrn
selbst als Gegengewicht grundsätzlich aus.

91

Vgl. OVG NRW, Beschlüsse vom 28. August
1995 - 7 B 2117/95 - und vom 12. Februar 1997 - 7 B
2608/96 -.

92

Aber auch sonst sind hier keine Anhaltspunkte für eine atypische Situation
ersichtlich, die von dem Normalfall, von dem die Abstandflächenvorschriften
ausgehen, derart abweicht, dass die Festlegungen den Zielsetzungen des
Gesetzgebers nicht entsprechen könnten.

93

Dem Kläger ist das aus § 6 BauO NRW hergeleitete nachbarliche Abwehrrecht
auch nicht nach dem Grundsatz von Treu und Glauben abgeschnitten, weil er
möglicherweise selbst bauliche Anlagen errichtet hat, die die erforderlichen
Grenzabstände nicht einhalten.

94

Ob der Kläger mit der 2,05 m hohen und 3,20 m langen grenzständigen Mauer
im Terrassenbereich zum Grundstück der Beigeladenen die Abstandflächen nicht
einhält, kann offen bleiben. Denn selbst wenn die Errichtung nicht mit dem
Bebauungsplan und den übrigen baurechtlichen Vorschriften im Einklang stehen
sollte, bedeutete dies nicht, dass der Kläger sich überhaupt nicht mehr gegen
Verletzungen der Abstandsregelungen durch seinen Nachbarn zur Wehr setzen
könnte. Der Kläger muss nicht hinnehmen, dass die Beeinträchtigung durch das
Vorhaben der Beigeladenen schwerwiegender auf die nachbarschaftliche Situation
einwirkt als dies durch die Nutzung seiner baulichen Anlage mit Unterschreitung der
Abstandflächen geschieht. Er wäre nur gehindert, ein Vorhaben zu unterbinden, das
in seinen Auswirkungen dem eigenen gleichsteht und unter den Maßstäben des
geltenden Rechts in gleicher Weise zu beurteilen ist. Nur insoweit schließt der
Grundsatz von Treu und Glauben die Geltendmachung nachbarlicher Abwehrrechte
aus. Bei der Bewertung der von einem Baukörper für das Nachbargrundstück
ausgehenden Beeinträchtigung ist neben dem konkreten Grenzabstand auch die
Qualität der mit der Verletzung der Abstandflächenvorschriften einhergehenden
Beeinträchtigungen von wesentlicher Bedeutung.

95

Vgl. OVG NRW, Urteil vom 24. April 2001 - 10 A
1402/98 -, BauR 2002, 295 ff., Beschlüsse vom
22. Juli 2004 - 7 A 453/03 - und vom 10. Juni 2005 -
10 A 3664/03 -.

96

Mit dem abstandflächenwidrigen Balkon der Beigeladenen wird die
Nachbarbebauung des Klägers wesentlich stärker beeinträchtigt als sich die
grenzständige Mauer des Klägers auf Grundstück und Bebauung der Beigeladenen
auswirkt. Während durch den hier in Rede stehenden Balkon mit der
Abstandflächenverletzung erhebliche Einblickmöglichkeiten einhergehen, erschöpfen
sich die Auswirkungen der Mauer in einer allenfalls geringfügig erhöhten
Verschattungswirkung. Die dadurch verursachte Einschränkung der Belichtung ist
kaum wahrnehmbar, zumal die Beigeladenen selbst durch den über der Terrasse
liegenden Balkon die Belichtungssituation der Erdgeschossräume zur Gartenseite
maßgeblich negativ beeinflussen.

97

Der Kläger hat einen Anspruch darauf, dass der Beklagte den Beigeladenen die
vollständige Beseitigung des rückwärtigen Balkons aufgibt.

98

Der Beklagte ist gem. § 61 Abs. 1 Satz 2 BauO NRW zum Einschreiten
verpflichtet. Zwar steht es im pflichtgemäßen Ermessen, welche Maßnahmen er
treffen will, um die Einhaltung der öffentlich-rechtlichen Vorschriften durchzusetzen.
Das Ermessen des Beklagten ist hier jedoch zugunsten des Klägers dahin
gebunden, dass der Beklagte einschreiten muss. Das Entschließungsermessen der
Bauaufsichtsbehörde ist in aller Regel auf eine Pflicht zum Einschreiten reduziert,
wenn die Baurechtswidrigkeit einer Anlage auf der Verletzung nachbarschützender
Vorschriften des öffentlichen Rechts beruht. In solchen Fällen muss dem
rechtswidrigen Zustand abgeholfen werden.

99

Vgl. OVG NRW, Urteile vom 23. April 1982 - 10 A
645/80 -, BRS 39 Nr. 178, vom 17. Mai 1983
- 7 A 330/81 -, BRS 40 Nr. 191, vom 27. November
1989 - 11 A 195/88 -, BRS 50 Nr. 185, vom
22. Januar 1996 - 10 A 1464/92 -, BRS 58 Nr. 115
und vom 15. August 1996 - 11 A 850/92 -, BRS 57
Nr. 258.

100

Zudem steht die Beachtung und Durchsetzung des materiellen
Bauplanungsrechts im Rahmen landesrechtlich geregelter Verfahren grundsätzlich
nicht zur Disposition des Landesgesetzgebers; dieser ist vielmehr verpflichtet,
bundesrechtlichem Bauplanungsrecht zur Durchsetzung zu verhelfen.

101

BVerwG, Urteil vom 19. Dezember 1985 - 7 C
65.82 -, BVerwGE 72, 300 sowie Beschlüsse vom
17. April 1998 - 4 B 144.97 -, BRS 60, 169, vom
9. Februar 2000 - 4 B 11.00 -, BRS 63 Nr. 210 und
vom 17. Dezember 2003 - 4 B 96.03 -, Buchholz
406.19 Nachbarschutz Nr. 168.

102

Gründe, die es dem Beklagten ermöglichen, ausnahmsweise von einem
Einschreiten abzusehen, liegen nicht vor.

103

Die Pflicht des Beklagten zum Einschreiten ist darauf gerichtet, den
Beigeladenen die vollständige Entfernung des Balkons aufzugeben, weil sich allein
die gesamte Beseitigung als ermessensfehlerfrei darstellt. Der Rückbau auf ein die
Abstandflächen und Baugrenzen einhaltendes sowie das Gebot der Rücksichtnahme
wahrendes Maß ist kein milderes Mittel, das der Beklagte den Beigeladenen anstelle
des vollständigen Abrisses aufgeben könnte. Eine solche Wahl scheidet aus
Rechtsgründen aus, weil verschiedene Möglichkeiten des Rückbaus denkbar sind
und dem Bauherrn nicht eine bestimmte Form des Gebäudes aufgedrängt werden
darf.

104

Vgl. OVG NRW, Urteil vom 22. Januar 1996
- 10 A 1464/92 -, BRS 58 Nr. 115, Beschluss vom
18. März 1997 - 10 A 853/93 -, BRS 59 Nr. 209 und
Urteil vom 13. Oktober 1999
- 7 A 998/99 -.

105

Den Beigeladenen bleibt die Möglichkeit, nach Erlass der Ordnungsverfügung als
Austauschmittel gemäß § 21 Satz 2 OBG NRW den Rückbau des Balkons auf ein
zulässiges Maß anzubieten.

106

Die Kläger können statt des Abbruchs auch nicht auf eine Nutzungsuntersagung
verwiesen werden. Mit einer Nutzungsuntersagung kann weder die Überschreitung
der Baugrenzen beseitigt noch der Abstandflächenverstoß ausgeräumt werden.

107

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2, § 162 Abs. 3 VwGO.

108

Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf § 167 VwGO
i. V. m. §§ 708 Nr. 10, 711, 713 ZPO.

109

Die Revision wird nicht zugelassen, weil keiner der in § 132 Abs. 2 VwGO
genannten Gründe hierfür vorliegt.

110