Saarländisches Oberlandesgericht Saarbrücken ()
Beschluss vom 2010-09-21, Aktenzeichen 8 W 215/10 - 36

Tenor

I. Auf die sofortige Beschwerde der Verfügungsbeklagten wird der Beschluss des Landgerichts Saarbrücken vom 2.8.2010 – 14 O 211/10 – dahin abgeändert, dass die Kosten des einstweiligen Verfügungsverfahrens der Verfügungskläger zu tragen hat.

II. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens trägt der Verfügungskläger.

III. Der Wert des Beschwerdeverfahrens wird auf bis zu 2.500,-- EUR festgesetzt.

Gründe

I.

Der Verfügungskläger und der Verfügungsbeklagte zu 2. sind Gesellschafter der Verfügungsbeklagten zu 1., einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung (nachfolgend: Kläger bzw. Beklagte). Der Beklagte zu 2. ist darüber hinaus deren Geschäftsführer. Bei Gründung der Gesellschaft war daneben auch der Kläger zum Geschäftsführer der Beklagten zu 1. bestellt worden. Die nunmehrigen Prozessbevollmächtigten des Klägers erklärten mit an die jetzigen Prozessbevollmächtigten der Beklagten gerichtetem vorprozessualen Schreiben vom 31.8.2006 (GA 31) Folgendes: „Namens und in Vollmacht unseres Mandanten erklären wir hiermit, daß er das Geschäftsführeramt niederlegt, das Anstellungsverhältnis damit beendet ist und dieser auf sämtliche Lohn- und Gehaltszahlungen verzichtet.“ In der Folgezeit führte der Beklagte zu 2. die Geschäfte der Beklagten zu 1. allein. Allerdings ist der Kläger nach wie vor neben dem Beklagten zu 2. als Geschäftsführer im Handelsregister eingetragen.

Der Kläger hat die Beklagten im Wege eines Antrags auf Erlass einer einstweiligen Verfügung auf Erteilung der Einsicht in – im Einzelnen näher bezeichnete – Geschäftsunterlagen der Beklagten zu 1. in Anspruch genommen. In dem vom Landgericht daraufhin anberaumten Termin zur mündlichen Verhandlung haben die Parteien einen Vergleich geschlossen, nach dessen Ziffer 1. sich die Beklagte zu 1. verpflichtet hat, dem Kläger die Einsichtnahme in ihre Geschäftsunterlagen gemäß Ziffer 1. a) bis d) der Antragsschrift zu im Einzelnen näher bezeichneten Modalitäten zu gewähren, und nach dessen Ziffer 2. über die Kosten des Verfahrens das Gericht entscheiden soll.

Durch den angefochtenen Beschluss hat das Landgericht die Kosten des Verfahrens gegeneinander aufgehoben. Zur Begründung hat es im Wesentlichen ausgeführt, es sei bei der vorzunehmenden summarischen Prüfung der Erfolgsaussicht des Antrags ungewiss, wie das Verfahren ausgegangen wäre, wenn die Parteien den Vergleich nicht geschlossen hätten. Danach wäre ein Anspruch des Klägers jedenfalls gegen die Beklagte zu 1. aus § 810 BGB nicht ohne Weiteres aussichtslos gewesen. Das im Verfahren der freiwilligen Gerichtsbarkeit geltend zu machende Auskunfts- und Einsichtsrecht aus § 51a GmbHG schließe das im allgemeinen Zivilrechtsweg zu verfolgende Informationsrecht aus § 810 BGB nicht aus. Vielmehr habe der Kläger die Wahl zwischen beiden Wegen gehabt. Auch ein Verfügungsgrund könne dem Kläger bei überschlägiger Prüfung nicht ohne weiteres abgesprochen werden.

Hiergegen richtet sich die sofortige Beschwerde der Beklagten, mit der diese begehren, dem Kläger die Kosten des Verfahrens insgesamt aufzuerlegen. Sie meinen, für die Geltendmachung eines Anspruchs aus § 51a GmbHG sei die gewählte Verfahrensart unzulässig. Auf § 810 BGB könne ein Einsichtsrecht nicht gestützt werden, weil § 51b GmbHG als Spezialnorm diese Bestimmung verdränge und der Kläger seit dem 31.8.2006 nicht mehr Geschäftsführer der Beklagten zu 1. sei. Zudem habe es an der für den Erlass einer einstweiligen Verfügung erforderlichen Eilbedürftigkeit gefehlt.

II.

Die gemäß den §§ 91a Abs. 2 Satz 1 und 2, 511 Abs. 2 Nr. 1, 567 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 2, 569 Abs. 1 Satz 1, Satz 2, Abs. 2 ZPO zulässige sofortige Beschwerde, über die gemäß § 568 Satz 1 ZPO der Einzelrichter zu entscheiden hat, ist begründet. Zwar hat das Landgericht hat mit Recht in Anwendung der Kostenbestimmung des § 91a Abs. 1 Satz 1 ZPO über die Kosten des Rechtsstreits entschieden. Hierbei ist es jedoch zu Unrecht zu dem Ergebnis gelangt, dass die Kosten des Verfahrens gegeneinander aufzuheben seien, weil der Ausgang des Rechtsstreits bei streitiger Entscheidung offen sei. Vielmehr sind die Kosten des Verfahrens dem Kläger aufzuerlegen, da dieser im Falle einer streitigen Entscheidung mit seinem Antrag voraussichtlich unterlegen gewesen wäre.

1. Die Parteien haben vor dem Landgericht einen Vergleich geschlossen, in dem sie die Kostenregelung der Entscheidung des Gerichts überlassen haben. Hierdurch haben sie zum Ausdruck gebracht, dass auch hinsichtlich der Kosten des durch den Vergleich erledigten Verfahrens die Kostenregelung des § 98 ZPO ausgeschlossen sein und eine Entscheidung des Gerichts nach dem Maßstab des § 91a Abs. 1 Satz 1 ZPO herbeigeführt werden soll (sog. „negative Kostenregelung“: vgl. BGH NJW 2007, 835 ff. Tz. 1, zit. nach juris; Saarländisches OLG, Beschl. v. 24.5.2004 – 5 W 38/04 – 16 Tz. 9, zit. nach juris; Zöller/Vollkommer, ZPO, 27. Aufl., § 91a Rdnr. 58 Stichwort „Vergleich“; Zöller/Herget, a. a. O., § 98 Rdnr. 3). Demgemäß ist die Kostenentscheidung grundsätzlich nicht am Inhalt des Hauptsachevergleichs auszurichten. Vielmehr ist über die Kosten des Rechtsstreits unter Berücksichtigung des bisherigen Sach- und Streitstandes zu entscheiden, also danach, wer ohne das erledigende Ereignis – hier den Prozessvergleich – voraussichtlich unterlegen gewesen wäre und deshalb die Kosten des Rechtsstreits nach den allgemeinen kostenrechtlichen Bestimmungen zu tragen gehabt hätte (vgl. Saarländisches OLG, a. a. O, Rdnr. 10; Zöller/Vollkommer, a. a. O., § 91a Rdnr. 24, Rdnr. 58 Stichwort „Vergleich“; Zöller/Herget, a. a. O.). Da die Kostenentscheidung aber zugleich nach billigem Ermessen erfolgt, brauchen nicht alle für den Ausgang des Rechtsstreits bedeutsamen Rechtsfragen entschieden zu werden; vielmehr ist eine summarische Prüfung der Erfolgsaussicht ausreichend, so dass bei nicht hinreichend geklärter Rechtslage die Kosten gegeneinander aufzuheben sind (vgl. BGHZ 163, 195 ff. Tz. 7; BGH NJW 2007, 1591 ff. Tz. 22; jeweils zit. nach juris; Zöller/Vollkommer, a. a. O., § 91a Rdnr. 24, 26a).

2. Nach Maßgabe dieser Grundsätze sind im vorliegenden Fall dem Kläger die Kosten des einstweiligen Verfügungsverfahrens aufzuerlegen, da dieser im Falle einer streitigen Entscheidung voraussichtlich unterlegen gewesen wäre und deshalb gemäß § 91 Abs. 1 Satz 1 ZPO ebenfalls die Kosten zu tragen gehabt hätte.

a) Entgegen der Auffassung des Landgerichts kann ein Anspruch des Klägers auf Gewährung der begehrten Einsicht in die Geschäftsunterlagen der Beklagten zu 1. nicht auf § 810 BGB gestützt werden.

aa) Das Landgericht hat im Rahmen seiner Prüfung dieser Anspruchsgrundlage nicht danach differenziert, ob der Kläger das von ihm geltend gemachte Einsichtsrecht aus seiner Stellung als Gesellschafter der Beklagten zu 1. herleiten kann oder ob ihm dieses Recht als Geschäftsführer der Beklagten zu 1. zusteht. Vielmehr hat das Landgericht nicht geprüft, ob der Kläger noch Geschäftsführer der Beklagten zu 1. ist, und offensichtlich allein aufgrund dessen Stellung als Gesellschafter der Beklagten zu 1. angenommen, ihm stehe ein Wahlrecht zwischen dem Weg der freiwilligen Gerichtsbarkeit und dem beschrittenen Weg eines Erkenntnisverfahrens nach der Zivilprozessordnung zu. Das ist nicht richtig.

bb) Soweit es um den Informationsanspruch (Auskunfts- und Einsichtsrecht) des Gesellschafters einer GmbH geht, kann dieser ausschließlich im Verfahren der freiwilligen Gerichtsbarkeit gemäß § 51 b GmbHG, § 132 Abs. 1, Abs. 3 Satz 1, § 99 Abs. 1 AktG geltend gemacht werden. Insbesondere besteht für den Gesellschafter keine Möglichkeit, Informationsansprüche aus § 51a GmbHG wahlweise in einem Verfahren der ordentlichen streitigen Gerichtsbarkeit durchzusetzen (vgl. BGH NJW-RR 1995, 1183 f. Tz. 12, zit. nach juris; OLG Saarbrücken GmbHR 1994, 474 f.; OLG Schleswig GmbHR 2008, 434, 435; Scholz/Schmidt, GmbHG, 10. Aufl., § 51b Rdnr. 9; Lutter in: Lutter/Hommelhoff, GmbHG, 17. Aufl., § 51b Rdnr. 14). Das geht auch nicht im Wege des Austauschs der Anspruchsgrundlage (§ 810 BGB statt § 51a GmbHG) bei gleichbleibendem Streitgegenstand, nämlich dem Informationsanspruch des Gesellschafters einer GmbH. Ein auf § 810 BGB gestütztes Informationsrecht kann lediglich dem aus einer GmbH ausgeschiedenen Gesellschafter zustehen (vgl. Palandt/Sprau, BGB, 67. Aufl., § 810 Rdnr. 4, 7), da dieser sein Informationsrecht aus § 51a GmbHG mit dem Ausscheiden aus der Gesellschaft verliert. Ist zum Zeitpunkt seines Ausscheidens aus der Gesellschaft aber bereits ein Verfahren nach § 51b GmbHG anhängig, so kann dieses nicht – nunmehr gestützt auf § 810 BGB – fortgesetzt werden. Dem steht die Verschiedenheit der Verfahren zur Durchsetzung der Rechte nach § 51a GmbHG einerseits und § 810 BGB andererseits entgegen (vgl. OLG Karlsruhe NJW-RR 2000, 626 f. Tz. 10 f., 16 f., zit. nach juris; OLG Schleswig GmbHR 2008, 434 f.; Scholz/Schmidt, a. a. O., § 51b Rdnr. 13). Auch hieraus folgt, dass das Informationsrecht des Gesellschafters einer GmbH nicht wahlweise auf § 51a GmbHG und § 810 BGB gestützt werden kann. Soweit sich der von dem Kläger geltend gemachte und aus seiner Stellung als Gesellschafter der Beklagten zu 1. hergeleitete Anspruch auf Gewährung von Einsicht in die Geschäftsunterlagen der Beklagten zu 1. auch gegen den Beklagten zu 2. gerichtet hat, fehlt es darüber hinaus im Hinblick auf die Möglichkeit eines Auskunftserzwingungsverfahrens gegen die Beklagte zu 1. nach § 51 b GmbHG, § 132 Abs. 1, Abs. 3 Satz 1, § 99 Abs. 1 AktG an dem erforderlichen Rechtsschutzbedürfnis (vgl. OLG Saarbrücken GmbHR 1994, 474, 475).

cc) Ebenso wenig kann das von dem Kläger geltend gemachte Recht auf Einsicht in die Geschäftsunterlagen der Beklagten zu 1. aus seiner Stellung als deren Geschäftsführer hergeleitet werden. Dabei kann dahingestellt bleiben, ob § 810 BGB die richtige Anspruchsgrundlage wäre, wenn der Kläger Geschäftsführer der Beklagten zu 1. wäre. Denn nach dem unstreitigen Sachvortrag der Parteien war der Kläger bereits zum Zeitpunkt der Einleitung des Verfahrens und auch bei Abschluss des Vergleichs zwischen den Parteien nicht mehr Geschäftsführer der Beklagten zu 1..

(1) Das folgt bereits aus der in dem Schreiben der nunmehrigen Prozessbevollmächtigten des Klägers vom 31.8.2006 in dessen Namen und aufgrund einer entsprechenden Bevollmächtigung erklärten Niederlegung des Geschäftsführeramts. Diese Erklärung bezog sich entgegen der Auffassung des Klägers nicht lediglich auf sein Anstellungsverhältnis zu der Beklagten zu 1.. Vielmehr hat der Kläger durch diese Erklärung sein Amt als Geschäftsführer mit körperschaftlicher Wirkung niedergelegt, was mangels einer – wie hier – anderweitigen Regelung im Gesellschaftsvertrag jederzeit möglich ist, ohne dass hierfür ein wichtiger Grund erforderlich wäre (vgl. Zöllner/Noack in: Baumbach/Hueck, GmbHG, 19. Aufl., § 38 Rdnr. 86). Das ergibt sich aus der für die Auslegung empfangsbedürftiger Willenserklärungen maßgebenden, anhand der Verständnismöglichkeit des Empfängers zu bestimmenden objektiven Bedeutung dieser Erklärung (vgl. Palandt/Heinrichs/Ellenberger, a. a. O., § 133 Rdnr. 9). Danach kann die Erklärung, „das Geschäftsführeramt“ werde niedergelegt, nur dahin verstanden werden, dass die eingeräumte Organstellung niedergelegt werde. Dem steht auch nicht entgegen, dass sich die anschließenden Ausführungen in dem Schreiben vom 31.8.2006 auf das Anstellungsverhältnis des Klägers beziehen. Hätte der Kläger lediglich seinen Anstellungsvertrag kündigen, seine Organstellung als Geschäftsführer der Beklagten zu 1. jedoch beibehalten wollen, so hätte es – gerade im Hinblick auf die anwaltliche Vertretung des Klägers – nahegelegen, ausdrücklich nur den Anstellungsvertrag zu kündigen. Darauf, ob – wie der Kläger behauptet – die Niederlegung des Geschäftsführeramts als Organ nicht gewollt war, dies also nicht dem inneren Willen des Klägers entsprochen hat, kommt es nicht an. Unerheblich ist auch, dass die Beklagte zu 1. den Kläger mit Schreiben vom 7.6.2010 (GA 69) um Unterzeichnung eines auf den 12.1.2006 datierten Schreibens (GA 70), in dem der Kläger die Niederlegung seines Amts als Geschäftsführer der Beklagten zu 1. mit Wirkung vom 31.1.2006 bestätigen sollte, gebeten hat. Denn damit sollte – wie aus dem Anschreiben der Beklagten zu 1. ersichtlich – lediglich dem Umstand Rechnung getragen werden, dass der Anmeldung der Amtsniederlegung eines Geschäftsführers zum Handelsregister eine Urkunde in der Form des § 39 Abs. 2 GmbHG über den Zugang der Amtsniederlegungserklärung beigefügt werden muss (vgl. Zöllner/Noack in: Baumbach/Hueck, a. a. O., § 38 Rdnr. 86).

(2) Darüber hinaus haben der Kläger und der Beklagten zu 2. unstreitig in einer Gesellschafterversammlung der Beklagten zu 1. vom 21.3.2007 beschlossen, dass der Kläger mit sofortiger Wirkung kein Geschäftsführer der Beklagten zu 1. mehr ist. Auch ein solcher Widerruf der Geschäftsführerbestellung ist gemäß § 38 GmbHG mangels anderweitiger Regelung im Gesellschaftsvertrag jederzeit ohne wichtigen Grund möglich. Zwar haben die Beklagten mit Schriftsatz ihrer Prozessbevollmächtigten vom 19.7.2010 (Seite 2 = GA 53) eingeräumt, dass das Datum des von ihnen mit Schriftsatz vom 8.7.2010 vorgelegten Protokolls (GA 32) aufgrund einer nachträglichen Rekonstruktion der Ereignisse eingefügt worden sei. Das ändert jedoch nichts daran, dass es unstreitig ist, dass der Kläger und der Beklagte zu 2. am 21.3.2007 im Rahmen einer Gesellschafterversammlung der Beklagten zu 1. beschlossen haben, dass der Kläger nicht mehr deren Geschäftsführer ist. Denn der Kläger macht insoweit lediglich geltend, es sei ihm nicht mehr erinnerlich gewesen, eine solche Erklärung unterschrieben zu haben (vgl. Schriftsatz der Prozessbevollmächtigten des Klägers vom 16.7.2010, Seite 2 = GA 47).

(3) Der Wirksamkeit der Amtsniederlegung bzw. des Widerrufs der Bestellung zum Geschäftsführer steht auch nicht entgegen, dass der Kläger noch als Geschäftsführer der Beklagten zu 1. im Handelsregister eingetragen ist, die Beklagte zu 1. also der ihr nach § 39 Abs. 1 GmbHG obliegenden Meldepflicht nicht nachgekommen ist (vgl. Zöllner/Noack in: Baumbach/Hueck, a. a. O., § 38 Rdnr. 99, § 39 Rdnr. 8 f.). Dies hat gemäß § 15 Abs. 1 HGB lediglich zur Folge, dass die Beklagte zu 1. einem Dritten im Zweifel nicht entgegenhalten könnte, dass der Kläger nicht mehr ihr Geschäftsführer und daher nicht mehr gemäß § 35 GmbHG vertretungsbefugt ist (vgl. Zöllner/Noack in: Baumbach/Hueck, a. a. O., § 38 Rdnr. 99, 101).

dd) Da ein ausgeschiedener Geschäftsführer zur Stellung eines Insolvenzantrags nach § 15a InsO weder berechtigt noch verpflichtet ist und auch keine dahingehende Einwirkungspflicht des ausgeschiedenen Geschäftsführers auf den amtierenden Geschäftsführer besteht (vgl. Zöllner/Noack in: Baumbach/Hueck, a. a. O., § 38 Rdnr. 101), kann das von dem Kläger geltend gemachte Einsichtsrecht auch nicht allein auf den Umstand, dass er noch als Geschäftsführer der Beklagten zu 1. im Handelsregister eingetragen ist, gestützt werden. Ein berechtigtes Interesse des Klägers an der begehrten Akteneinsicht lässt sich auch nicht daraus herleiten, dass er gemäß § 34 Abs. 1 AO als Geschäftsführer für die Erfüllung der steuerlichen Pflichten der Beklagten zu 1. zu sorgen hatte und sein Ausscheiden als Geschäftsführer diese Verpflichtung gemäß § 36 AO unberührt ließ, soweit sie den Zeitraum betrifft, in dem er Geschäftführer war. Es fehlen schon jedwede Anhaltspunkte dafür, dass die Beklagte zu 1. ihre bis zum 31.8.2006 bestehenden Steuerschulden nicht beglichen hat. Erst Recht würde es an einem diesbezüglichen Verfügungsgrund fehlen, nachdem der Kläger mit seinem Akteneinsichtsbegehren nahezu vier Jahre nach seinem Ausscheiden als Geschäftsführer der Beklagten zu 1. zugewartet hat.

ee) Gegen den Beklagten zu 2. als gesetzlichen Vertreter der Beklagten zu 1. könnte sich – wie bereits das Landgericht zutreffend ausgeführt hat – ein auf § 810 BGB gestützter Anspruch auf Gewährung von Einsicht in die Geschäftsunterlagen der Beklagten zu 1. unabhängig von den vorstehenden Erwägungen von vornherein nicht richten, da allein die Beklagte zu 1. als juristische Person, nicht jedoch der Beklagte zu 2. als deren gesetzlicher Vertreter sich im Besitz der Geschäftsunterlagen befindet (vgl. Palandt/Sprau, a. a. O., § 809 Rdnr. 8; Palandt/Bassenge, a. a. O., § 854 Rdnr. 10).

b) Der das Verfahren einleitende Schriftsatz der Prozessbevollmächtigten Klägers vom 1.7.2010 kann auch nicht als Antrag auf Durchführung eines Verfahrens der freiwilligen Gerichtsbarkeit ausgelegt werden (vgl. hierzu BGH NJW-RR 1995, 1183 f. Tz. 12 ff., zit. nach juris). Gegen eine solche Auslegung spricht schon die ausdrückliche Bezeichnung dieses Schriftsatzes als „Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung“, die lediglich in §§ 935 ff. ZPO, nicht jedoch in dem Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit (FamFG) vorgesehen ist; nach letzterem besteht lediglich die Möglichkeit des Erlasses einer einstweiligen Anordnung (§§ 49 ff. FamFG). Hinzu kommt, dass der Kläger das geltend gemachte Einsichtsrecht bereits in der Antragsschrift – im Hinblick auf die von ihm angenommene Organstellung als Geschäftsführer der Beklagten zu 1. – ausdrücklich auch auf § 810 BGB gestützt hat, was wiederum nur im Verfahren der ordentlichen streitigen Gerichtsbarkeit möglich ist. Ob der bislang wohl herrschenden Auffassung, wonach im Verfahren nach § 51b ZPO einstweiliger Rechtsschutz nicht möglich und daher ein dahingehender Antrag unzulässig ist (vgl. Zöllner in: Baumbach/Hueck, a. a. O., § 51b Rdnr. 10; Scholz/Schmidt, a. a. O., § 51b Rdnr. 32; a.A.: Emde, ZIP 2001, 820 ff.; Zöller/Vollkommer, a. a. O., § 940 Rdnr. 8 Stichwort „ Auskunft, Einsichtsgewährung“), im Hinblick auf die nunmehrigen Regelungen der §§ 49 ff. FamFG zuzustimmen ist, kann daher dahingestellt bleiben.

Die Kostenentscheidung für das Beschwerdeverfahren beruht auf § 91 Abs. 1 Satz 1 ZPO.

Der Wert des Beschwerdeverfahrens war gemäß den §§ 47 Abs. 1 Satz 1, 48 Abs. 1 Satz 1 GKG, 3 ZPO – ausgehend von dem vom Landgericht mit Beschluss vom 3.8.2010 zutreffend festgesetzten erstinstanzlichen Streitwert in Höhe von 7.000,-- EUR – in Höhe der hälftigen gerichtlichen sowie der eigenen außergerichtlichen Kosten der Beklagten festzusetzen.