Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2007-10-30, Aktenzeichen 2 E 791/07
ECLI:DE:OVGNRW:2007:1030.2E791.07.00

Tenor

Die Beschwerde wird auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen. Das
Verfahren ist gerichtskostenfrei. Kosten werden nicht erstattet.

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G r ü n d e :

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Die nach § 33 Abs. 3 Satz 1 und 3 RVG zulässige Beschwerde, über die der
Senat hier nach § 33 Abs. 8 Satz 2 RVG entscheidet, ist nicht begründet. Das
Verwaltungsgericht hat den Gegenstandswert in rechtlich nicht zu beanstandender
Weise auf 4.850,- Euro festgesetzt.

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Die Höhe des Gegenstandswertes ist nach der Bedeutung der Sache für den
Kläger nach Ermessen zu bestimmen (vgl. §§ 23 Abs. 1 Satz 1, 33 Abs. 1 RVG, § 52
Abs. 1 GKG). Hier begehrte der Kläger für eine nach dem
Aufstiegsausbildungsförderungsgesetz (AFBG) förderungsfähige Maßnahme
Förderung in Höhe von insgesamt 4.850,- Euro als Maßnahmebeitrag im Sinne des §
10 Abs. 1 Satz 1 AFBG. Diese Förderung wird nach § 12 Abs. 1 Satz 2 - 3.
Fallgruppe - AFBG in Höhe von 30,5 Prozent als Zuschuss und im Übrigen in der
Form eines Anspruchs auf Abschluss eines Darlehensvertrages mit der Kreditanstalt
für Wiederaufbau gewährt (§ 12 Abs. 1 Satz 3 AFBG). Das wirtschaftliche Interesse
des Klägers an einer positiven Entscheidung über seinen Förderungsantrag besteht
in dem Vorteil, den er dadurch erlangt, dass er die anfallenden Lehrgangs- und
Prüfungsgebühren für die von ihm besuchte Aufstiegsfortbildungsmaßnahme nicht
aus eigenen Mitteln (ggf. vorab) entrichten muss. Dieses Interesse besteht in Höhe
des gesamten und nicht nur eines Teils des Maßnahmebeitrags. Insbesondere
erscheint es im Rahmen der vorzunehmenden Ermessensausübung nicht
gerechtfertigt, bei der Festsetzung des Gegenstandswertes hinsichtlich der
Förderung als Anspruch auf Abschluss eines Darlehensvertrages nur einen
geringeren Wert, nämlich einen prozentualen Teil der Darlehenssumme in Ansatz zu
bringen, wie es die Beschwerde zunächst mit der Hälfte der Darlehenssumme und
mit Schriftsatz vom 14. August 2007 mit einem Viertel der Summe für rechtens hält.
Die Beklagte beruft sich zur Begründung ihrer Beschwerde auf Entscheidungen des
Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen (Beschluss vom 14. September 1998 - 15 K
2217/98 -) und des Verwaltungsgerichts Arnsberg (Beschluss vom 26. Oktober 2006
- 10 K 2324/06 -) sowie auf Entscheidungen des beschließenden Gerichts (OVG
NRW, Beschlüsse vom 19. Januar 2001 - 16 B 1712/00 - und vom 10. August 2007 -
4 A 4415/04 -). Diesen vermag der Senat - soweit ihnen überhaupt vergleichbare
Sachverhalte zugrundeliegen - nicht zu folgen. Denn es fehlt an überzeugenden
sachlichen Gründen dafür, das Interesse des Klägers an der Förderung durch einen
Maßnahmebeitrag hinsichtlich des Darlehensanteils nur mit der Hälfte oder gar nur
einem Viertel der Darlehenssumme zu bewerten. Vielmehr wirkt sich der Umstand,
dass ein Teil des Maßnahmebeitrags als Bankdarlehen geleistet wird, nach
Auffassung des nunmehr für das Sachgebiet des
Aufstiegsfortbildungsförderungsrechts zuständigen Senats nicht messbar mindernd
auf das Interesse des Klägers daran aus, den gesamten Maßnahmebeitrag als
Förderung zu erhalten.

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Zwar mag der wirtschaftliche Wert eines verzinslichen Darlehens geringer als
derjenige eines zinsfreien und der wirtschaftliche Wert eines Zuschusses höher als
der eines Darlehens sein.

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Vgl. zu diesem Aspekt OVG NRW, Beschluss vom 22. September 2000 - 16 A
5716/97 -, NVwZ-RR 2001, 412.

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Aus diesen Erwägungen lässt sich aber im vorliegenden Fall schon deswegen
kein sachlicher Grund dafür ableiten, das Interesse als in bestimmter Höhe reduziert
zu bewerten, weil sich solche Vergleichsfragen für denjenigen, der Förderung nach
dem Aufstiegsfortbildungsförderungsgesetz erstrebt, nicht stellen. Dieses Gesetz
sieht als Förderungsart für die Kosten einer Lehrveranstaltung ausschließlich die in §
12 des Gesetzes bestimmte Aufsplittung des Maßnahmebeitrags in Zuschuss und
Bankdarlehen vor. Aus dem Gesetz ergeben sich daher keine Anhaltspunkte dafür,
das Interesse an je nach angestrebter Maßnahme unterschiedlichen
Förderungsarten verschieden zu gewichten. Das Interesse des Klägers geht
ausschließlich dahin, für seine angestrebte Fortbildungsmaßnahme Förderung nach
dem Aufstiegsfortbildungsförderungsgesetz in der dort (allein) vorgesehenen
Förderungsart zu erhalten. Dass ihm ein Teil der Förderung nur in Form eines
Bankdarlehens gewährt wird, mindert sein Interesse mangels anderweitiger
Förderungsarten nicht greifbar. Dem entspricht die Rechtsprechung der Zivilgerichte,
wonach für den Streitwert einer Klage auf Gewährung eines Darlehens der
Darlehensbetrag unabhängig von den Vertragskonditionen maßgeblich ist.

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Vgl. BGH, Beschluss vom 18. Juni 1959 - VII ZR 155/58 -, NJW 1959, 1493.

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Dieser Wertung steht nicht entgegen, dass der Gegenstandswert im
Ausbildungsförderungsrecht bei Klagen auf Änderung der Leistungsform (Klage auf
Zuschuss und zinsfreies Darlehen anstelle des bewilligten Bankdarlehens) nur mit
einem Teil der bewilligten Förderung anzusetzen ist.

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Vgl. hierzu den Streitwertkatalog für die Verwaltungsgerichtsbarkeit: Fassung
7/2004, Nummer 7.4, NVwZ 2004, 1328; OVG NRW, Beschluss vom 22. September
2000 - 16 A 5716/97 -, a.a.O.; VG Hamburg, Beschluss vom 28. Oktober 1997 - 2 VG
1023/97 -, juris; Hartmann, Kostengesetze, 36. Auflage 2006, GKG Anhang I B § 52
Rdnr. 16.

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Das ist nämlich deswegen gerechtfertigt, weil dem Kläger in diesen Fällen bereits
dem Grunde nach Förderung bewilligt und ein Teil seines Interesses damit schon
befriedigt worden ist. Der allein erstrebte Wechsel der Förderungsart stellt bezogen
auf das Gesamtinteresse des Klägers daran, für eine Ausbildung Förderung zu
erhalten, nur ein Teilinteresse dar, das mit einem Anteil der (vormals) bewilligten
Förderungssumme ermessensgerecht erfasst wird. Für eine solche Differenzierung
besteht aber in Fällen, in denen Förderung zugleich dem Grunde nach, in bestimmter
Höhe und der zugehörigen Förderungsart nach begehrt wird, kein sachlicher
Grund.

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Schließlich fehlt es auch angesichts der günstigen Rückzahlungsmodalitäten für
ein Bankdarlehen nach § 12 Abs. 1 Satz 3 AFBG an überzeugenden Gründen dafür,
das Interesse an einem solchen Darlehen nur mit der Hälfte oder gar einem Viertel
des Wertes eines zinsfreien Darlehens (etwa nach § 17 Abs. 2
Bundesausbildungsförderungsgesetz -BAföG -) zu veranschlagen. Nach der
Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts führt die Berücksichtigung der
günstigen Rückzahlungsmodalitäten für zinsfreie Darlehen nach dem
Bundesausbildungsförderungsgesetz dazu, dass die Ausbildungsförderung, auch
soweit sie als Darlehen gewährt wird, im Zeitpunkt der Bewilligung eine Leistung ist,
die den Lebens - und Ausbildungsbedarf des Auszubildenden nach § 11 Abs. 1
BAföG im Umfang der Leistungsgewährung auf Dauer sichert; bei der Bewertung des
wirtschaftlichen Interesses an der Leistung ist daher, wenn die Leistung nicht als
Zuschuss, sondern als zinsfreies Darlehen begehrt wird, der volle Betrag
anzusetzen.

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Vgl. BVerwG, Beschluss vom 16. April 1986 - 5 B 104.84 -, Buchholz, 360 § 13
GKG Nr. 10.

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Diese Wertung zugrundegelegt, erscheint es nicht gerechtfertigt, allein aus der
Zinspflicht für ein Darlehen nach § 12 Abs. 1 Satz 3 AFBG eine Minderung seines
wirtschaftlichen Wertes um 50 oder 75 % der Darlehenssumme herzuleiten. Denn
wenn das Interesse, einen Betrag als Zuschuss zu erhalten - ihn also nicht
zurückzahlen zu müssen -, demjenigen entspricht, den Betrag als zinsfreies Darlehen
zu erhalten - ihn also zurückzahlen zu müssen-, dann ist es nicht plausibel, bei einer
Gegenüberstellung des wirtschaftlichen Wertes eines zinsfreien und eines
verzinslichen Darlehens letzteres mit einem Wertabschlag in einer der genannten
Höhen zu versehen. Hinzu kommt, dass die Rückzahlungsmodalitäten eines
Bankdarlehens nach § 12 Abs. 2 AFBG ähnlich günstig sind wie die für ein Darlehen
nach § 17 Abs. 2 BAföG: Das Darlehen ist nach §§ 12 Abs. 1 Satz 3, 13 Abs. 3
AFBG während der Dauer der Maßnahme und einer anschließenden Karenzzeit von
zwei bis sechs Jahren zins- und tilgungsfrei; für Existenzgründer bestehen
Stundungs- und Erlassregelungen (§ 13 Abs. 6), ebenfalls wird Teilzeiterwerbstätigen
und Eltern die Rückzahlung unter bestimmten Voraussetzungen gestundet (§ 13
Abs. 7 Satz 1 AFBG); die Darlehensschuld erlischt mit dem Tod des
Darlehensnehmers (§ 13 Abs. 9 AFBG), und für Einkommensschwache besteht die
Möglichkeit der Stundung und Freistellung von der Rückzahlung (§§ 13 Abs. 7 Satz 1
Nr. 1, 13 a AFBG). Auch bei einer Gegenüberstellung des wirtschaftlichen Wertes
eines Zuschussbetrages und eines Darlehensbetrages nach § 12 Abs. 1 Satz 3
AFBG zeigt sich daher, dass nicht nur der Zuschuss, sondern auch ein Bankdarlehen
den Fortbildungsbedarf für den Maßnahmeteilnehmer im Umfang des § 10 AFGB für
die Dauer der Maßnahme sichert.

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Nach alledem sind sachliche Gründe dafür, die Bedeutung der Sache für den
Kläger geringer als die Höhe des Maßnahmebeitrages einzustufen, nicht
ersichtlich.

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Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 154 Abs. 2, 188 Satz 2 VwGO, § 33 Abs. 9
RVG.

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Dieser Beschluss ist unanfechtbar, § 152 Abs. 1 VwGO.

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