Verwaltungsgericht Gelsenkirchen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2007-04-16, Aktenzeichen 7 K 1653/06
ECLI:DE:VGGE:2007:0416.7K1653.06.00

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Rechtsstreits.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die
Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe von 110 %
des vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht der Beklagte zuvor in
Höhe von 110 % des jeweils beizutreibenden Betrages Sicherheit leistet.

1

Tatbestand:

2

Der 76 Jahre alte Kläger ist schon seit Jahren nicht mehr im Besitz einer
Fahrerlaubnis.

3

Mit Schreiben vom 9. November 2005 übersandte das Kraftfahrt-
Bundesamt dem Beklagten einen Auszug aus dem Verkehrszentralregister
mit dem Bemerken, es ergäben sich 13 Punkte. Bei den Eintragungen
handelte es sich u.a. um drei Fahrten unter Alkoholeinfluss aus den Jahren
1996 (PKW) und 2000 (Leicht- bzw. Kleinkraftrad) und ein vorsätzliches
Fahren ohne Fahrerlaubnis aus dem Jahr 2003.

4

Im Hinblick auf diese Fahrten unter Alkoholeinfluss forderte der Beklagte
den Kläger mit Schreiben vom 29. Dezember 2005 gemäß §§ 3, 13 und
Anlage 4 der Fahrerlaubnisverordnung (FeV) auf, bis zum 16. März 2006 das
Gutachten einer amtlich anerkannten Begutachtungsstelle für Fahreignung
beizubringen. Wenn er das Gutachten nicht fristgemäß vorlege, könne gemäß
§ 11 Abs. 8 FeV auf seine Nichteignung zum Führen von Fahrzeugen
geschlossen und das Führen von fahrerlaubnisfreien Fahrzeugen untersagt
werden.

5

Mit Schreiben vom 19. Januar 2006 erhob der Kläger
Gegenvorstellungen, dass zum einen die Aufforderung zur Vorlage eines
Gutachtens nicht gerechtfertigt sei und zum anderen er nur eine kleine Rente
beziehe und deshalb ein solches Gutachten nicht bezahlen könne.

6

Daraufhin untersagte der Beklagte mit der hier streitigen
Ordnungsverfügung vom 11. April 2006 dem Kläger das Führen von
fahrerlaubnisfreien Fahrzeugen und ordnete die sofortige Vollziehung dieser
Verfügung an. Den Widerspruch des Klägers wies die Bezirksregierung
B. mit Widerspruchsbescheid vom 11. Mai 2006 zurück.

7

Daraufhin hat der Kläger am 2. Juni 2006 die vorliegende Klage erhoben
und zur Begründung seinen Vortrag aus dem Vorverfahren wiederholt.

8

Er beantragt (schriftsätzlich) sinngemäß,

9

die Ordnungsverfügung des Beklagten vom 11. April 2006 und den
Widerspruchsbescheid der Bezirksregierung B. vom 11. Mai 2006
aufzuheben.

10

Der Beklagte beantragt,

11

die Klage abzuweisen,

12

und bezieht sich zur Begründung auf den Widerspruchsbescheid.

13

Einen vom Kläger gestellten Antrag auf Bewilligung von
Prozesskostenhilfe lehnte das erkennende Gericht mit Beschluss vom 10.
Oktober 2006 ab, da die Klage aus den Gründen der angefochtenen
Bescheide keine Aussicht auf Erfolg habe. Die hiergegen eingelegte
Beschwerde wies das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-
Westfalen in Münster - OVG NRW - mit Beschluss vom 22. Januar 2007 (16 E
1346/06) zurück.

14

Das Verfahren ist mit Beschluss vom 14. März 2007 auf den Einzelrichter
übertragen worden. Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und
Streitstandes wird auf den Inhalt der Gerichtsakten und der
Verwaltungsvorgänge des Beklagten und der Bezirksregierung B. Bezug
genommen; diese sind Gegenstand der mündlichen Verhandlung
gewesen.

15

Entscheidungsgründe:

16

Die zulässige Anfechtungsklage gemäß § 42 der
Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO - ist nicht begründet.

17

Die Untersagungsverfügung des Beklagten vom 11. April 2006 und der
Widerspruchsbescheid der Bezirksregierung B. vom 11. Mai 2006 sind
rechtmäßig und verletzen den Kläger deshalb nicht in seinen Rechten, § 113
Abs. 1 Satz 1 VwGO. Zur Vermeidung von Wiederholungen wird auf die
Begründung der angefochtenen Bescheide, der das Gericht folgt (§ 117 Abs.
5 VwGO), sowie auf die Gründe des Beschlusses des Gerichts im
zugehörigen Prozesskostenhilfeverfahren vom 10. Oktober 2006 und der
Beschwerdeentscheidung des OVG NRW vom 22. Januar 2007 (16 B
1346/06) verwiesen. Darin wird im Einzelnen ausgeführt, dass und warum die
Anordnung eines Gutachtens und damit auch die Untersagungsverfügung im
vorliegenden Fall rechtmäßig war.

18

Im Hinblick auf der Vortrag des Klägers in der mündlichen Verhandlung,
er trinke seit Jahren keinen Alkohol mehr, ist lediglich zu ergänzen, dass
gerade dies durch eine (im Ergebnis positive) medizinisch-psychologische
Begutachtung festzustellen gewesen wäre.

19

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO; deren
Vollstreckbarkeit ergibt sich aus § 167 VwGO i. V. m. § 708 Nr. 11, § 711 der
Zivilprozessordnung.

20