Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2001-03-26, Aktenzeichen 20 A 5282/99
ECLI:DE:OVGNRW:2001:0326.20A5282.99.00

Tenor

Der Antrag wird abgelehnt.

Die Klägerin trägt die Kosten des Berufungszulassungsverfahrens.

Der Streitwert wird auch für das Berufungszulassungsverfahren auf 21.950,-- DM
festgesetzt.

1

G r ü n d e

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Der Zulassungsantrag bleibt ohne Erfolg.

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Die Antragsschrift weckt nicht die allein geltend gemachten
ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit des angefochtenen
Urteils (§ 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO). Sie vermittelt dem Senat
keine überwiegende Wahrscheinlichkeit dafür, dass die Klage
erstinstanzlich im Ergebnis unrichtig beschieden worden ist.
Die Ausführungen der Klägerin lassen es nicht als zweifelhaft
erscheinen, dass das Verwaltungsgericht den ablehnenden
Bescheid des Beklagten zu Recht als durch § 8 WaffG gedeckt
erachtet hat.

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Ob das Gericht die Entbehrlichkeit des Fachkundenachweises
(§ 8 Abs. 2 Satz 1 WaffG) in Anwendung von § 9 Abs. 2 Nr. 2
WaffG zu Recht verneint hat, mag zweifelhaft sein. Zur
Begründung nimmt es Bezug auf den angefochtenen Bescheid und
macht sich so die Erwägung des Beklagten zu Eigen, der Ehemann
der Klägerin habe, wie seine eigenen permanenten und massiven
Verstöße gegen waffenrechtliche Vorschriften belegten, der
Klägerin in seinem Betrieb nicht die erforderliche Fachkunde
vermitteln können; ihre praktische Tätigkeit in dem Betrieb
ersetze deshalb nicht den grundsätzlich gebotenen Nachweis.
Gravierende Pflichtverstöße des Betriebsinhabers können zwar
durchaus dessen Eignung und Bereitschaft in Frage stellen,
seinen Beschäftigten die erforderliche Fachkunde zu
vermitteln, zu der auch die Kenntnis der besonderen Pflichten
beim Handel mit Waffen gehört. Nach Aktenlage ist aber nicht
erkennbar, dass die festgestellten Verstöße - entgegen den
Behauptungen der Klägerin in der Zulassungsschrift - weiter
als bis in das Jahr 1994 zurückreichten. Schon vorher
arbeitete die Klägerin sechs Jahre lang in dem Betrieb mit. Es
spricht manches dafür, dass die späteren Pflichtverstöße des
Ehemanns eine zu schmale Tatsachenbasis bilden, um auch für
die Zeit zuvor die Vermittlung der nötigen Fachkunde durch ihn
als nicht gewährleistet gewesen zu erachten.

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Letztlich braucht dem aber ebenso wenig nachgegangen zu
werden wie der bislang im Verfahren noch gar nicht
problematisierten Frage, ob die von der Klägerin in dem
Betrieb ausgeübten Tätigkeiten ihrer Art nach überhaupt
geeignet waren, die erforderliche Fachkunde zu vermitteln.

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Vgl. zu den Anforderungen BVerwG,
Urteil vom 29. Juni 2000 - 1 C
4.00 -.

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Der Zulassungsantrag zeigt jedenfalls keine ernstlichen
Zweifel an der Beurteilung des Verwaltungsgerichts auf, der
Versagungsgrund mangelnder Zuverlässigkeit (§ 8 Abs. 1 WaffG)
greife zu Lasten der Klägerin ein. Das Verwaltungsgericht hat
diesen Versagungsgrund jedenfalls zu Recht auf den im
Gewerberecht anerkannten und nach § 60 Abs. 1 WaffG auch für
den Handel mit Waffen zur Anwendung kommenden Grundsatz
gestützt, dass die Zuverlässigkeit eines Gewerbetreibenden,
gegen dessen eigene Integrität sonst nichts einzuwenden ist,
dann verneint werden muss, wenn er Dritten, welche die für
diesen Beruf erforderliche Zuverlässigkeit nicht besitzen,
einen Einfluss auf die Führung des Gewerbebetriebs einräumt
oder auch nur nicht willens oder nicht in der Lage ist, einen
solchen Einfluss auszuschalten.

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Vgl. BVerwG, Urteil vom 16. Oktober
1959 - VII C 63.59 -, BVerwGE 9, 222;
Beschluss vom 10. Januar 1996 - 1 B
202.95 -, NVwZ-RR 1996, 650 f.;
speziell zum Waffenrecht Hess.VGH,
Urteil vom 26. Juni 1979 - II OE
83/78 -, GewArch 1980, 36.

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Die Einwände der Klägerin hiergegen greifen im Ergebnis
nicht durch. Über die eheliche Beziehung hinaus, die als
solche nicht ausreicht, um unter dem genannten Aspekt die
Erlaubnis zu verweigern, liegen weitere Tatsachen vor, die in
der Gesamtschau den Schluss tragen, der unzuverlässige Ehemann
werden Einfluss auf die Führung des Gewerbebetriebs durch die
Klägerin nehmen. Der vom Verwaltungsgericht hervorgehobene
enge zeitliche Zusammenhang zwischen dem Widerruf der
Waffenherstellungs- und -handelserlaubnisse des Ehemanns und
dem Antrag der Klägerin macht deutlich, dass die Klägerin den
Gewerbebetrieb ihres Ehemanns weiterführen wollte. Das stellt
auch sie selbst - anders als noch in der Klagebegründung -
nicht mehr ernsthaft in Frage, wenn sie in der
Zulassungsschrift ausführt, die durch den Widerruf ausgelöste
wirtschaftliche Zwangslage habe nicht anders als durch eigene
selbständige und eigenverantwortliche Führung des bis März
1997 von dem Ehemann geleiteten Geschäfts beseitigt werden
können. Den Gewerbebetrieb hatte der Ehemann langjährig
geleitet; er hatte den Kundenstamm aufgebaut und kannte wie
kein anderer die Interna der Firma. Selbst wenn nicht - was in
einer solchen Situation als Verdacht nahe liegt - von
vornherein beabsichtigt gewesen sein sollte, die Konsequenzen
des Widerrufs zu umgehen und die Klägerin lediglich als
"Strohmann" vorzuschieben, ist unter diesen Umständen doch die
Wahrscheinlichkeit groß, dass der Ehemann sich mit dem von der
Klägerin fortgeführten Betrieb nach wie vor identifizieren und
versuchen würde, bestimmenden Einfluss auf die
Geschäftsführung zu nehmen. Dies gilt umso mehr, als er zum
einen sich in der Vergangenheit nicht rechtstreu verhalten hat
und zum anderen nach dem Widerruf Tätigkeiten nachgegangen
ist, die das Bemühen um eine berufliche Perspektive im Umgang
mit Waffen erkennen lassen. Dass die Klägerin in der Lage
wäre, derartigen Versuchen einer Einflussnahme zu widerstehen,
ist nicht gewährleistet. Die enge familiäre Bindung an den
früheren Firmeninhaber erschwert dies ebenso wie die vormalige
betriebliche Rollenverteilung. Die Klägerin hat nach ihrem
eigenen Vortrag ihren Ehemann nach den Kontrollen der Bücher
durch den Beklagten gedrängt, seine Pflichtverstöße
auszuräumen, ist damit aber gescheitert. Angesichts dessen
besteht die begründete Besorgnis, dass ihr
Durchsetzungsvermögen ebenso wenig ausreichen würde, um
künftige Einmischungen in die Betriebsführung von Seiten ihres
Ehemannes abzuwehren. Diese Erwägungen widerlegen den Einwand
der Klägerin, neben der bestehenden Ehe gebe es nichts, was
Grundlage der negativen Beurteilung der Zuverlässigkeit sein
könnte. Nicht ein - in der Tat unhaltbarer - Erfahrungssatz,
dass ein Ehemann grundsätzlich auf Geschäfte seiner Ehefrau
Einfluss nimmt, sondern das Faktum der ehelichen Bindung
verknüpft mit den angeführten weiteren Tatsachen trägt den
Schluss auf den vom Verwaltungsgericht bejahten
Versagungsgrund.

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Ernstliche Zweifel ergeben sich ferner nicht gegen die vom
Verwaltungsgericht gebilligte Gebührenfestsetzung. Das Gericht
ist der im Widerspruchsbescheid zum Ausdruck gebrachten
Auffassung gefolgt, mit Blick sowohl auf den
Verwaltungsaufwand als auch auf die Bedeutung der begehrten
Entscheidung für die Klägerin sei der in Anwendung der
Regelung unter Abschnitt I Nr. 2 i.V.m. Abschnitt III Nr. 3
des Gebührenverzeichnisses der Kostenverordnung zum
Waffengesetz errechnete Mittelwert angemessen. Hiergegen
dringt die Klägerin mit ihren Einwänden nicht durch. Was den
Verwaltungsaufwand anbelangt, konnte sich der Beklagte nicht
schlicht darauf beschränken, Erwägungen zum Widerruf der ihrem
Ehemann erteilten Erlaubnis zu übernehmen, sondern musste
prüfen, welche Konsequenzen sich daraus für den Antrag der
Klägerin unter dem Blickwinkel der beiden Versagungsgründe des
§ 8 Abs. 1 und 2 WaffG ergaben. Das erforderte sowohl
selbständige rechtliche Überlegungen als auch eine auf die
spezifische rechtliche Fragestellung zugeschnittene Würdigung
des Sachverhalts. Angesichts dessen rechtfertigt auch der
Umstand, dass der Sachverhalt in wesentlichen, aber keineswegs
allen Teilen bereits in dem Verwaltungsverfahren gegen den
Ehemann der Klägerin ermittelt worden war, nicht die Annahme
eines unterdurchschnittlichen Verwaltungsaufwandes. Die
Überlegung der Klägerin, der festgesetzte Betrag entferne sich
selbst bei großzügiger Betrachtung völlig von dem
realistischerweise in Ansatz zu bringenden Kostenaufwand der
Verwaltung, verkennt, dass neben diesem Aufwand auch das
wirtschaftliche Interesse des Antragstellers für die
Gebührenfestsetzung bestimmend ist (vgl. § 3 Satz 1, § 9
Abs. 1 Nr. 2 Verwaltungskostengesetz). Der Einschätzung des
Verwaltungsgerichts, die Erlaubnis habe für die Klägerin mit
Rücksicht auf den Umfang des Betriebes, den sie fortführen
wollte, keine weit unter dem Durchschnitt liegende Bedeutung,
hat die Klägerin nichts entgegengesetzt.

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Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO, die
Streitwertfestsetzung auf § 13 Abs. 1 Satz 1 GKG.

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