Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2001-01-23, Aktenzeichen 15 B 91/01
ECLI:DE:OVGNRW:2001:0123.15B91.01.00

Tenor

Der Antrag wird abgelehnt.

Der Antragsteller trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens.

Der Streitwert für das Zulassungsverfahren wird auf 255,06 DM festgesetzt.

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G r ü n d e :

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Der Antrag hat keinen Erfolg, weil der geltend gemachte
Zulassungsgrund ernstlicher Zweifel an der Richtigkeit der
Entscheidung (§§ 146 Abs. 4, 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) nicht
vorliegt. Es ist nicht überwiegend wahrscheinlich, dass dem
Antrag auf Gewährung einstweiligen Rechtsschutzes in einem
durchzuführenden Beschwerdeverfahren aus den im
Antragsschriftsatz genannten Gründen stattzugeben wäre.

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Die Rüge, die Notwendigkeit der Kanalbaumaßnahme entziehe
sich der Kenntnis des Antragstellers und die Notwendigkeit der
Erneuerung des Unterbaus der Straße sei zweifelhaft, begründet
schon vom Ansatz her keine ernstlichen Zweifel an der
Richtigkeit des angegriffenen Beschlusses, weil dem Antrag auf
Gewährung einstweiligen Rechtsschutzes nur stattgegeben werden
kann, wenn auf Grund summarischer Prüfung der Sach- und
Rechtslage ein Erfolg des Rechtsbehelfs im Hauptsacheverfahren
wahrscheinlicher als ein Misserfolg ist.

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Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 17. März
1994 - 15 B 3022/93 -, NVwZ-RR 1994,
617.

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Eine solche überwiegende Wahrscheinlichkeit wird nicht
dadurch begründet, dass der Antragsteller die Notwendigkeit
der in Rede stehenden Ausbaumaßnahme nicht kennt oder Zweifel
daran hat.

6

Die überwiegende Wahrscheinlichkeit des Erfolgs des
Rechtsbehelfs gegen den Beitragsbescheid im
Hauptsacheverfahren ergibt sich auch nicht aus dem angeblichen
Begründungsmangel. Die im Hauptsacheverfahren zu verfolgende
Aufhebung des Beitragsbescheides, also eines gebundenen
Verwaltungsaktes, kann nicht alleine wegen eines
Begründungsmangels beansprucht werden (§ 12 Abs. 1 Nr. 3
Buchst. b KAG NRW i.V.m. §§ 127, 121 AO). Die überwiegende
Wahrscheinlichkeit des Erfolgs des Rechtsbehelfs im
Hauptsacheverfahren kann des weiteren nicht mit der Rüge
begründet werden, das Verwaltungsgericht habe eine
beitragsfähige Verbesserung nicht für jede Teileinrichtung
geprüft, weil sich daraus nicht die alleine zu einem
Aufhebungsanspruch führende Rechtswidrigkeit des Bescheides
ergibt.

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Soweit der Antragsteller meint, die möglicherweise durch
den Ausbau bewirkten wirtschaftlichen Vorteile seien durch
gleichzeitig eingetretene Nachteile kompensiert, führt dies
nicht dazu, dass im vorliegenden Verfahren des einstweiligen
Rechtsschutzes die überwiegende Wahrscheinlichkeit des Erfolgs
im Hauptsacheverfahren festgestellt werden könnte. Im
Aussetzungsverfahren richtet sich die Intensität der
gerichtlichen Prüfung des Streitstoffs nach den Gegebenheiten
des vorläufigen Rechtsschutzes. Daraus ergibt sich, dass
aufwändige Tatsachenfeststellungen nicht getroffen werden
können.

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Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 17. März
1994 - 15 B 3022/93 -, NVwZ-RR 1994,
617.

9

Ob die wirtschaftlichen Vorteile einer Erneuerungs- und
Verbesserungsmaßnahme durch gleichzeitig vorgenommene
Fahrbahnverengungen zum Zwecke der Verkehrsberuhigung
kompensiert werden, ist eine Bewertung, die
Tatsachenfeststellungen voraussetzt, die im Verfahren des
einstweiligen Rechtsschutzes nicht getroffen werden können.

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Die Streitwertentscheidung beruht auf §§ 14 Abs. 1 und 3,
20 Abs. 3, 13 Abs. 1 Satz 1 GKG.

11

Dieser Beschluss ist unanfechtbar.

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