Verwaltungsgericht Gelsenkirchen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2009-04-16, Aktenzeichen 14 K 1725/09
ECLI:DE:VGGE:2009:0416.14K1725.09.00

Tenor

Die Anhörungsrüge wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen.

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Gründe:

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I.

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Der Kläger hat am 20. Februar 2009 als sich in eigener Sache vertretender
Rechtsanwalt Klage (14 K 812/09) gegen "alle nachgenannten Verwaltungsakte im
Zusammenhang mit der Zwangsstillegung meines Pkw" erhoben und gleichzeitig als
Folgenbeseitigungsanspruch die ihm entstandenen Kosten für die Wiederzulassung
seines Pkw geltend gemacht. Mit der Klage solle allein der Eintritt der Bestandskraft
der Verfügungen verhindert werden. Der Beklagte habe den Anspruch bis heute nicht
anerkannt, vielmehr den Vorgang dem Rechtsamt vorgelegt. Die Zulassungsstelle
weise den eingeforderten Betrag nicht an und erwarte von ihm, dass er das Geld bei
der Zulassungsstelle abhole. Der Klageschrift fügte er als Anlage den zwischen ihm
und dem Beklagten entstandenen Schriftwechsel bei.

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Er erklärte mit Schriftsatz vom 3. März 2009 den Rechtsstreit unter Hinweis
darauf, dass der Beklagte nach Klageerhebung angekündigt habe den geltend
gemachten Kostenerstattungsanspruch zu erfüllen und den geltend gemachten
Betrag inzwischen auch gezahlt habe, für in der Hauptsache erledigt und beantragte,
die Kosten des Verfahrens dem Beklagten aufzuerlegen.

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Der Beklagte schloss sich mit Schriftsatz vom 13. März 2009, bei Gericht am
19. März 2009 eingegangen, der Erledigungserklärung an und beantragte, die
Kosten des Verfahrens dem Kläger aufzuerlegen, hilfsweise, die Kosten
gegeneinander aufzuheben. Zur Begründung des Antrags legte er dar, dass die
Klage nach seiner Auffassung unzulässig sei und trat der Sachverhaltsdarstellung
des Klägers in der Klageschrift entgegen. Gleichzeitig fügte er den
Verwaltungsvorgang bei.

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Dieser Schriftsatz wurde dem Kläger durch Verfügung des Gerichts vom 19.
März 2009 zur Kenntnis zugeleitet.

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Durch Beschluss vom 30. März 2009 entschied das erkennende Gericht durch
den Berichterstatter, die Kosten des in der Hauptsache erledigten Verfahrens dem
Kläger aufzuerlegen. Wegen der Einzelheiten der Begründung wird auf den den
Beteiligten bekannten Beschluss Bezug genommen.

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Am 14. April 2009 hat der Kläger Anhörungsrüge erhoben.

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Zur Begründung macht er geltend, der Beschluss vom 30. März 2009 sei
überraschend gewesen und unter Verletzung seines Rechts auf rechtliches Gehör
zustandegekommen, weil die Kammer vor der Entscheidung nicht seine zu
erwartende Rückäußerung zu dem Schriftsatz des Beklagten vom 13. März 2009
abgewartet habe. Die Notwendigkeit seiner Anhörung habe sich der Kammer
aufgrund des Inhalts des Beklagtenschriftsatzes aufdrängen müssen. Er habe sich
vom 14. bis 28. März in Urlaub befunden. Der zusätzliche, nunmehr im Rahmen der
Anhörungsrüge dargestellte Sachvortrag habe wegen Arbeitsüberlastung in den
ersten beiden Diensttagen nach seinem Urlaub nicht früher erfolgen können.

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Er bittet um eine erneute Beschlussfassung über die Kosten, und zwar durch die
Kammer und nicht erneut durch den Einzelrichter (Richter am Verwaltungsgericht
C.).

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Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf die
Gerichtsakten, auch des Verfahrens 14 K 812/09 Bezug genommen.

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II.

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Die zulässige Anhörungsrüge hat keinen Erfolg.

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Nach § 152a Abs. 1 VwGO ist auf die Rüge eines durch eine gerichtliche
Entscheidung beschwerten Beteiligten (wie hier des Klägers) das Verfahren
fortzuführen, wenn ein Rechtsmittel oder ein anderer Rechtsbehelf gegen die
Entscheidung nicht gegeben ist und das Gericht den Anspruch dieses Beteiligten auf
rechtliches Gehör in entscheidungserheblicher Weise verletzt hat.

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Über die Anhörungsrüge befindet der iudex a quo. Dies folgt einerseits daraus,
dass der Gesetzgeber in § 152a VwGO keine von den generellen Vorschriften der
VwGO zur Besetzung des Gerichts abweichenden Bestimmungen getroffen hat. Des
weiteren dient die Entscheidung nach § 152a VwGO der Selbstkorrektur des
Gerichts. Es liegt daher nahe, dass das Gericht in der gleichen Besetzung über die
Anhörungsrüge entscheidet, wie bei der beanstandeten Entscheidung.

16

Vgl. Bundesverwaltungsgericht (BVerwG), Beschluss vom 6. November 2007 - 8
C 17/07 -, Juris; Guckelberger in Sodan / Ziekow, VwGO § 152a Rdnr. 30, m.w.N.;
Kaufmann in Posser / Wolff, VwGO § 152a Rdnr. 15; Bader in Bader / Funke-Kaiser /
Kuntze / von Albedyll, VwGO § 152a Rdnr. 11.

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Da für die angegriffene Kostenentscheidung nach § 161 Abs. 2 VwGO gemäß §
87a Abs. 1 Nr. 3, 1. Halbsatz VwGO der Berichterstatter zuständig ist, hat nicht die
Kammer über die Anhörungsrüge zu entscheiden, sondern der für die
Kostenentscheidung kraft Gesetzes allein zuständige Berichterstatter.

18

Da die Anhörungsrüge - wie bereits ausgeführt - der Selbstkorrektur des Gerichts
dient, ist seine Befassung mit der Entscheidung über die Anhörungsrüge nicht
grundsätzlich ausgeschlossen, sondern sogar ausdrücklich vorgesehen.

19

Unabhängig davon, dass eine Richterablehnung in diesem Verfahrensstadium
unzulässig ist,

20

Vgl. die oben genannten Kommentarstellen,

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kann vorliegend offen gelassen werden, ob die Bitte des Klägers, nicht erneut
durch den namentlich benannten Einzelrichter zu entscheiden, sich auch auf die
Entscheidung über die Anhörungsrüge beziehen soll und darüber hinaus als
Befangenheitsantrag auszulegen sein könnte, da der zuständige Berichterstatter,
Richter am Verwaltungsgericht C., urlaubsbedingt an einer Entscheidung gehindert
ist.

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Der mit der Anhörungsrüge angegriffene Beschluss der Kammer vom 30. März
2009 ist gemäß § 158 Abs. 2 VwGO unanfechtbar, so dass die Voraussetzungen des
§ 152a Abs. 1 Nr. 1 VwGO insoweit erfüllt sind.

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Jedoch fehlt es bereits daran, dass die Kammer in dem angegriffenen Beschluss
den Anspruch des Klägers auf rechtliches Gehör im Sinne der Nr. 2 des § 152 a Abs.
1 VwGO in entscheidungserheblicher Weise verletzt hat. Auf die Prüfung eines
derartigen Fehlers ist die Entscheidung über die Anhörungsrüge beschränkt.

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Soweit sich die Argumentation des Klägers inhaltlich mit der Begründung des
Beschlusses vom 30. März 2009 auseinandersetzt und er die Auffassung vertritt, der
Beklagte habe die Forderung nicht vor Klageerhebung wirksam anerkannt und damit
Anlass zur Klage gegeben, führt dies nicht zum Erfolg der Anhörungsrüge.

25

Mit diesem Vortrag vertieft und wiederholt der Kläger im Wesentlichen sein
bereits in der Klagebegründung und seiner Erledigungserklärung enthaltenes
Vorbringen. Damit sind die Voraussetzungen des § 152a VwGO nicht hinreichend
dargelegt, denn er setzt hier lediglich seine rechtliche Bewertung der bereits vor
Eintritt der Erledigung vorgetragenen Tatsachen der Wertung des Gerichts in dem
Beschluss vom 30. März 2009 entgegen. Der darin enthaltene Vorwurf, die
Kostenentscheidung der Kammer durch den zuständigen Berichterstatter sei
unzutreffend, ist im Verfahren nach § 152a VwGO jedoch unbeachtlich. Gegenstand
der Rüge der Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör kann nicht allein die
Behauptung sein, das Gericht habe aus dem Vortrag der Beteiligten die falschen
Schlüsse gezogen.

26

Vgl. BVerwG, Beschluss vom 22. Januar 1997 - 6 B 55.96 -, Buchholz 11 Art.
103 Abs. 1 GG Nr. 52.

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Genau dies macht der Kläger aber mit seiner Argumentation geltend, indem er
die Schlussfolgerungen des Berichterstatters angreift. Er wendet sich damit gegen
die richterliche Überzeugungsbildung, dies vermag einen Verstoß gegen Art. 103
Abs. 1 GG nicht zu begründen.

28

Eine Verletzung rechtlichen Gehörs ergibt sich auch nicht daraus, dass die
Kostenentscheidung bereits am 30. März 2009 getroffen wurde.

29

Es kann vorliegend dahingestellt bleiben, ob sich dem Gericht, wie der Kläger
meint, hätte aufdrängen müssen, dass er noch eine Stellungnahme abgeben möchte.
Aus der Vorgehensweise des Berichterstatters ist zu entnehmen, dass er die
Möglichkeit eines solchen Bedürfnisses des Klägers in Betracht gezogen hat, denn
der Berichterstatter hat dem durch sich selbst als Anwalt vertretenen Kläger den
Schriftsatz des Beklagten vom 13. März 2009 umgehend am Tage des Eingangs bei
Gericht zugeleitet. Diese Übersendung erfolgte zwar nicht mit der ausdrücklichen
Bitte um Stellungnahme und unter Fristsetzung. Eine solche Aufforderung ist aber
jedenfalls bei einem Rechtsanwalt entbehrlich, da es zu den allgemeinen
anwaltlichen Sorgfaltspflichten gehört, gegnerischen Vortrag auf seine Erheblichkeit
zu prüfen und gegebenenfalls umgehend darauf zu erwidern.

30

Zwischen der Verfügung des Berichterstatters vom Donnerstag dem 19. März
2009 und der Kostenentscheidung vom Montag dem 30. März 2009 lagen sechs
Arbeitstage und zwei Wochenenden.

31

Diese Frist ist angesichts des Umstandes, dass es sich vorliegend um eine
Kostenentscheidung nach einer beiderseitigen Erklärung der Erledigung der
Hauptsache handelt nicht zu kurz bemessen. Hierbei ist zu berücksichtigen, dass das
Gericht im Fall einer beiderseitigen Erledigungserklärung gemäß § 161 Abs. 2 nach
billigem Ermessen unter Berücksichtigung des bisherigen Sach- und Streitstandes
und unter Berücksichtigung der besonderen Kostenregelungen, wie etwa § 155 Abs.
4 VwGO oder § 156 VwGO über die Kosten zu entscheiden hat. Maßgeblich ist dabei
die Sach- und Rechtslage unmittelbar vor Eintritt des erledigenden Ereignisses. Nach
Eingang der Erledigungserklärung vorgelegte weitere Urkunden können zwar
berücksichtigt werden, nachdem die übrigen beteiligten Gelegenheit hatten, dazu
Stellung zu nehmen. Weitere Ermittlungen oder gar Beweiserhebungen finden
jedoch nicht mehr statt.

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Vgl. Kopp / Schenke, VwGO § 161 Rdnr. 15ff.

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Daraus ist abzuleiten, dass ein in der Hauptsache erledigtes Verfahren, dessen
Rechtshängigkeit ipso iure durch den Eintritt der Erledigung endet, nur für die noch
ausstehende Kostenentscheidung keinen erheblichen weiteren Aufwand bereiten
soll. Dies gilt auch in zeitlicher Hinsicht.

34

Es war vorliegend bei der Beschlussfassung durch den Berichterstatter am 30.
März 2009 davon auszugehen, dass der Schriftsatz des Beklagten vom 13. März
2009, der dann endgültig zum Eintritt des erledigenden Ereignisses führte, dem
Kläger so rechtzeitig zugegangen ist, dass ihm eine Stellungnahme, zumindest aber
die Ankündigung einer solchen möglich gewesen wäre. Insbesondere angesichts der
nunmehr eingetretenen Erledigung des Rechtsstreits und der sich daraus
ergebenden - oben dargestellten - Rechtsfolgen, bestand keine Veranlassung länger
abzuwarten ob noch eine weitere Stellungnahme des Klägers eingehen würde.

35

Eine andere Betrachtungsweise ist auch nicht deshalb erforderlich, weil sich der
Kläger in dieser Zeit in Urlaub befand. Dieser Umstand war zum einen für das
Gericht nicht zu erkennen, da er dies nicht mitgeteilt hatte. Da der Urlaub des
Klägers ausserhalb der Schulferien lag, musste das Gericht diese Möglichkeit auch
nicht von vornherein als naheliegend in Betracht ziehen. Zum anderen wäre dies
auch unerheblich, da der Kläger in seinem Klageschriftsatz ausdrücklich als
Rechtsanwalt aufgetreten ist, der sich in eigener Sache vertritt. Das Gericht durfte
daher davon ausgehen, dass er für den Fall einer Ortsabwesenheit Vorkehrungen
trifft um gegebenenfalls kurzfristig reagieren zu können und für den Fall einer - wie
hier - länger als eine Woche dauernden Urlaubsabwesenheit für eine Vertretung
sorgt (§ 53 Abs. 1 Nr. 2 BRAO).

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Unabhängig davon, dass dem Kläger ausreichend Gelegenheit zur
Wahrnehmung seines prozessualen Anspruchs auf rechtliches Gehör gegeben
wurde, hat die Anhörungsrüge auch deshalb keinen Erfolg, weil sich eine etwaige
Gehörsverletzung nicht entscheidungserheblich ausgewirkt hätte.

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Wie bereits ausgeführt hat das Gericht gemäß § 161 Abs. 2 VwGO auf der
Grundlage des bisherigen Streitstandes, also auf der Grundlage der Sach- und
Rechtslage unmittelbar vor Eintritt des erledigenden Ereignisses zu entscheiden.
Eine Notwendigkeit zur Gewährung weiteren rechtlichen Gehörs besteht - wie oben
bereits ausgeführt - nur dann, wenn nach Eingang der Erledigungserklärung
vorgelegte weitere Urkunden oder Dokumente berücksichtigt werden sollen.

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Hier hat der Kläger durch seine Erledigungserklärung vom 3. März 2009 den
ersten Anlass zur Erledigung des Rechtsstreits gegeben. Angesichts der oben
dargestellten Regelung des § 161 Abs. 2 VwGO wäre es dem Kläger als sorgfältig
arbeitendem Rechtsanwalt unbenommen gewesen, bereits in diesem Schriftsatz alle
seiner Ansicht nach relevanten Umstände vorzutragen, die der Begründung seines
Kostenantrags dienen.

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Darauf kommt es jedoch nicht an, denn der Kostenbeschluss stützt sich in seiner
Begründung tragend auf Umstände, die sich aus den von dem Kläger bereits seinem
Klageschriftsatz beigefügten Schriftwechsel ergeben und leitet aus dieser
Tatsachengrundlage die Kostenfolge des § 156 VwGO ab. Die Begründung der
Kostenentscheidung stellt nur ergänzend auf den Inhalt des Schriftsatzes vom 13.
März 2009 und den zusammen damit durch den Beklagten überreichten
Verwaltungsvorgang ab, so dass eine weitere Anhörung des Klägers nicht einmal
erforderlich gewesen wäre.

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Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO.

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