Verwaltungsgericht Minden (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2000-03-15, Aktenzeichen 4 K 293/99
ECLI:DE:VGMI:2000:0315.4K293.99.00

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar.

Der Kläger darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in
Höhe des jeweiligen Vollstreckungsbetrages abwenden, wenn nicht der Beklagte vor
der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

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Tatbestand:

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Der Kläger ist Lehrer an einer Gesamtschule in T. . Bis zum Ende des Schuljahres
1996/97 oblag ihm eine wöchentliche Unterrichtsverpflichtung in Höhe von 23,5 Stunden.

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Ende 1996 wurden alle Lehrer und Lehrerinnen an öffentlichen Schulen durch eine
Informationsschrift der Bezirksregierung E. darauf hingewiesen, daß ab dem Schuljahr
1997/98 eine differenzierte Pflichtstundenerhöhung - für Gesamtschulen von 23,5 auf 24,5
Wochenstunden - erfolge.

4

Mit Schreiben vom 21.1. und 2.7.1997 an die Bezirksregierung wandte sich der Kläger
gegen die Pflichtstundenerhöhung.

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Mit Schreiben vom 10.7.1997 erläuterte der Beklagte dem Kläger die beanstandete
Maßnahme und die mit der Pflichtstundenerhöhung einhergehenden
Entlastungsmaßnahmen.

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Mit Schreiben vom 19.10.1998 beantragte der Kläger die Rücknahme der ab 1997/98
erfolgten Pflichtstundenerhöhung.

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Diesen Antrag lehnte der Beklagte unter dem 29.10.1998 ab.

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Den unter dem 6.12.1998 erhobenen Widerspruch des Klägers wies die Bezirksregierung
E. mit Widerspruchsbescheid vom 7.1.1999 ab.

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Am 1.2.1999 hat der Kläger die vorliegende Klage erhoben. Er vertritt die Auffassung,
die Pflichtstundenerhöhung verstoße gegen Artikel 3 GG, da nur für die Lehrer, aber nicht für
die übrigen Beamten eine Arbeitszeiterhöhung festgesetzt worden sei. Aus einer vom
Ministerium in Auftrag gegebenen Untersuchung der Unternehmensberatung N. und
Partner ergebe sich, daß die Lehrer bereits jetzt mehr als die von jedem anderen Arbeitnehmer
geforderten 38,5 Wochenstunden arbeiteten. Ohne Feststellung von sachlichen
Differenzierungsmerkmalen dürfe auch die regelmäßige Arbeitszeit in unterschiedlichen
Schulformen nicht unterschiedlich gehandhabt werden.

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Der Kläger beantragt,

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das beklagte Land unter Aufhebung des
Ablehnungsbescheides der Bezirksregierung E. vom
29.10.1998 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides der
Bezirksregierung E. vom 7.1.1999 zu verpflichten,
den Kläger nur im Umfang von 23,5 Pflichtstunden (ohne die
Vorgriffsstunde) zu beschäftigen,
hilfsweise,
unter Aufhebung des Bescheides vom 29.10.1998 in der
Fassung des Widerspruchsbescheides vom 7.1.1999
festzustellen, daß der Kläger einen Anspruch darauf hat,
mit einer Pflichtstundenzahl von 23,5 zu unterrichten.

12

Das beklagte Land beantragt,

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die Klage abzuweisen.

14

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes
wird Bezug genommen auf den Inhalt der Gerichtsakte und der
beigezogenen Verwaltungsvorgänge des beklagten Landes, die
Gegenstand der mündlichen Verhandlung waren.

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Entscheidungsgründe:

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Die Klage ist zulässig. Dabei kann dahinstehen, ob die
Klage als Anfechtungs- und Verpflichtungsklage oder als
Feststellungsklage als zulässig erachtet wird. Eine
Anfechtungs- und Verpflichtungsklage kommt hier durchaus in
Betracht, da das Schreiben der Bezirksregierung E. vom
29.10.1998 als ablehnender Bescheid angesehen werden kann. In
ihm wird - zumindest dem Wortlaut nach - eine
Einzelfallregelung getroffen ("Ihren Antrag lehne ich ab.").
Auch in dem Widerspruchsbescheid erweckt die Bezirksregierung
den Eindruck, sie habe einen Verwaltungsakt erlassen ("Ihren
Widerspruch gegen meinen ablehnenden Bescheid vom 29.10.1998
weise ich zurück.").
Selbst wenn eine gegenteilige Auffassung vertreten wird, so
ist die Klage jedenfalls als Feststellungsklage zulässig. Da
dem Kläger sonst keine anderen Möglichkeiten der
Rechtsverfolgung eröffnet sind, kann auch das spezielle
Feststellungsinteresse bejaht werden. Er hat ein berechtigtes
Interesse an der Feststellung, in welchem Umfang ein
Rechtsverhältnis besteht, d.h. wieviele Pflichtstunden er
abzuleisten hat.

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Die Klage ist aber nicht begründet. Der Kläger hat keinen
Anspruch darauf, lediglich 23,5 Wochenstunden zu unterrichten;
er hat - wie alle anderen Lehrer an einer Gesamtschule -
seiner Unterrichtsverpflichtung im Umfang von 24,5
Wochenstunden nachzukommen.

18

Die Verpflichtung des Klägers, wöchentlich 24,5
Unterrichtsstunden zu geben, folgt aus § 3 Abs. 1 Nr. 5 der
Verordnung zur Ausführung des § 5 Schulfinanzgesetz idF der
Bekanntmachung vom 22.5.1997 (GV NW S. 88). Die Verordnung ist
weder formell noch materiell zu beanstanden. Insbesondere
verstößt sie nicht gegen höherrangiges Recht. Der Kläger wird
gegenüber anderen Beamten oder Lehrern nicht benachteiligt;
ihm wird keine höhere Arbeitsleistung als diesen abverlangt.

19

Eine Benachteiligung des Klägers gegenüber anderen
Landesbeamten ist nicht ersichtlich.
Ausgangspunkt der Überlegungen der Kammer ist die reguläre
Arbeitszeit von Beamten im Lande Nordrhein-Westfalen. Zwar
gilt die Verordnung über die Arbeitszeit von Beamten im Lande
Nordrhein-Westfalen (idF der Bekanntmachung vom 28.12.1986, GV
NW S. 292), wonach die regelmäßige Arbeitszeit der
Landesbeamten 38,5 Stunden in der Woche beträgt, nicht für
Lehrer an öffentlichen Schulen (§ 1 Abs. 2 Nr. 2). Die
Arbeitszeitverordnung kann jedoch als Maßstab für die
Überprüfung der Arbeitszeit von Lehrern (Pflichtstunden und
außerunterrichtliche Tätigkeit) herangezogen werden. Solange
sich die Gesamtarbeitszeit von Lehrern im Rahmen der von den
übrigen Landesbeamten geforderten 38,5 Wochenstunden hält, ist
dem nichts entgegen zu halten (vgl. § 11 Abs. 1 ADO).

20

Die Ableistung von Pflichtunterrichtsstunden ist nur ein
Teil des von den Lehrern zu erbringenden Arbeitsumfangs. Die
Arbeitsleistung von Lehrern umfaßt neben dem schulischen
Unterricht auch die Vor- und die Nachbereitung von Unterricht,
die Korrekturen von Arbeiten, die Teilnahme an Konferenzen,
die Besprechungen mit Eltern usw. Die vom Lehrer zu
erbringende außerunterrichtliche Arbeitsleistung ist zudem
unterschiedlich je nach Schulform, Fächerkombination,
Schülerzahl und Erfahrung des einzelnen Lehrers. Den Umfang
der außerunterrichtlichen Arbeitszeit kann jeder Lehrer in
gewissem Maße selbst bestimmen; er ist nicht exakt meßbar.
Demgegenüber steht die genau meßbare Unterrichtsverpflichtung
des Lehrers, die sich ihrerseits allerdings unmittelbar auf
den Umfang der außerunterrichtlichen Arbeitszeit auswirkt.
Unterrichtliche und außerunterrichtliche Arbeitsleistung der
Lehrer müssen deshalb in einem bestimmten Verhältnis
zueinander stehen und zwar dergestalt, daß für die
außerunterrichtliche Tätigkeit des Lehrers mehr Zeit
verbleibt, als er für das Abhalten der ihm auferlegten
Pflichtstunden aufwenden muß. Solange dieses Verhältnis
gewährleistet ist und sich seine Gesamtarbeitszeit zudem im
Rahmen der von den übrigen Landesbeamten geforderten (derzeit
38,5 Stunden) regulären Arbeitszeit hält, ist eine
Pflichtstundenregelung nicht zu beanstanden.

21

vgl. auch OVG Rheinland Pfalz, Urteil vom 13.9.1996 - 2
A 12980/95.OVG - in Schütz, Beamtenrecht des Bundes und
der Länder, ES/B I 2.4 Nr. 39.

22

Die Festsetzung von Pflichtstunden für Lehrer stellt als
solche keine Regelung der Arbeitszeit dar. Eine
Pflichtstundenregelung in Höhe von wöchentlich 24,5
Unterrichtsstunden für Lehrer an einer Gesamtschule führt zwar
möglicherweise im Einzelfall zu einer Mehrbelastung, aber
generell nicht zu einer höheren Gesamtarbeitszeit als 38,5
Stunden/Woche und auch nicht zu einem Ungleichgewicht zwischen
Unterrichtsverpflichtung und außerunterrichtlicher
Arbeitsleistung.

23

Beamte, für die die 38,5-Stunden-Woche gilt, arbeiten
abzüglich von Feiertagen und Urlaubszeiten in der Regel 44
Wochen. Damit kommen sie auf eine Arbeitsleistung von 1694
Stunden Jahresarbeit. Ein Lehrer, der zusätzlich zum Urlaub
auch über unterrichtsfreie Zeiten verfügt, arbeitet
durchschnittlich 39 Wochen im Jahr. Um auf 1694 Stunden zu
kommen, muß sich seine wöchentliche Arbeitszeit auf 43,43
Zeitstunden belaufen. Die 24,5 Unterrichtsstunden, die mit je
45 Minuten in Ansatz zu bringen sind, ergeben eine
Unterrichtszeit von 18,37 Zeitstunden. Rechnet man zu jeder
Unterrichtsstunde noch 5 Minuten hinzu, die der Lehrer
benötigt, um sich in den jeweiligen Unterrichtsraum zu
begeben, muß man zu den 18,37 Stunden weitere 2,04 Zeitstunden
hinzuzählen. Die wöchentliche Unterrichtsverpflichtung des
Gesamtschullehrers umfaßt mithin 20,41 Zeitstunden. Es
verbleiben ihm 23,03 Zeitstunden für außerunterrichtliche
Arbeiten. Die Kammer vertritt die Auffassung, daß dieses
Verhältnis noch hinnehmbar ist und der Lehrer damit in der
Regel auch seiner Arbeitsverpflichtung nachkommen kann. Somit
verlangt der Dienstherr von den Gesamtschullehrern keine über
die allgemeine Arbeitszeit der anderen Landesbeamten
hinausgehende Arbeitsleistung.

24

Die Kammer kann in der Erhöhung der Pflichtstunden für
Gesamtschullehrer auch keine Ungleichbehandlung des Klägers
gegenüber Lehrern von anderen Schulformen sehen. Wesentlich
gleiche Sachverhalte werden vorliegend nicht ungleich
behandelt. Vergleichbar mit der Tätigkeit eines
Gesamtschullehrers mag die Tätigkeit des Gymnasiallehrers
sein; auch dessen Pflichtstunden sind um eine Pflichtstunde
auf 24,5 heraufgesetzt worden. Die Lehrer anderer
allgemeinbildender Schulformen haben ohnehin eine höhere
Pflichtstundenzahl, so daß hier keine dem Kläger nachteilige
Ungleichbehandlung angenommen werden kann.

25

Schließlich kann der Kläger auch nichts für ihn Günstiges
aus der von ihm angeführten Untersuchung der Firma N.
und Partner herleiten. Diese Untersuchung ist (noch) nicht
veröffentlicht, kann also keine Verbindlichkeiten
entwickeln.

26

Die Kosten der nach alledem abzuweisenden Klage trägt der Kläger gem. § 154 Abs. 1
VwGO. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit ergibt sich aus § 167 VwGO
iVm § 708 Nr. 11, 711 ZPO.