Verwaltungsgericht Arnsberg (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2007-07-13, Aktenzeichen 12 K 3965/06
ECLI:DE:VGAR:2007:0713.12K3965.06.00

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens als Gesamtschuldner.

1

Tatbestand:

2

Die Kläger sind Mitglieder des beklagten Rates der Stadt T. und wurden auf
dessen Vorschlag von der Gesellschafterversammlung der T.
Versorgungsbetriebe GmbH (SVB) in deren Aufsichtsrat gewählt.

3

Die Stadt T. ist an der SVB, deren Unternehmensgegenstand die Versorgung
mit Gas, Wärme und Wasser ist, mit einem Gesellschaftsanteil von 74,88 % beteiligt.
Nach § 7 des aus dem Jahr 1972 stammenden Gesellschaftsvertrags hat die GmbH
einen Aufsichtsrat, auf den die Bestimmungen des Aktiengesetzes keine Anwendung
finden. In diesem stellt die Stadt 14 von insgesamt 17 Mitgliedern, wobei acht
Mitglieder nach dem Vorschlag des Rates und fünf Mitglieder auf Vorschlag der
Arbeitnehmer des Unternehmens von der Gesellschafterversammlung gewählt
werden.

4

Am 13. September 2006 beschloss der Haupt- und Finanzausschuss des
beklagten Rates, die städtischen Vertreter im Aufsichtsrat der SVB zu beauftragen,
einer von der Geschäftsführung der SVB befürworteten Erhöhung der Erdgas- und
Wärmeabgabepreise zum 1. Oktober 2006 in einer für den 14. September 2006
anberaumten Aufsichtsratssitzung nicht zuzustimmen. Zudem erteilte der Ausschuss
den städtischen Vertretern die Weisung, einen Antrag im Aufsichtsrat auf geheime
Abstimmung abzulehnen.

5

In der Aufsichtsratssitzung vom 14. September 2006 wurde mehrheitlich eine
namentliche Abstimmung abgelehnt und eine Preiserhöhung zum 1.Oktober 2006
genehmigt.

6

Daraufhin beantragten vier Ratsfraktionen, der Rat möge in seiner Sitzung vom
13. Dezember 2006 beschließen, seine Mitglieder im Aufsichtsrat der SVB zu
beauftragen,

7

1. in der Aufsichtsratssitzung vom 14. Dezember 2006 für die Rücknahme
der Preiserhöhung vom 1.Oktober 2006 zum 1. Januar 2007 einzutreten und
einem entsprechenden Antrag zuzustimmen sowie

8

2.

9

3. einen Antrag im Aufsichtsrat auf geheime Abstimmung abzulehnen.

10

4.

11

Dieser Antrag wurde als Tagesordnungspunkt (TOP) 4.1 in die Tagesordnung
der Ratssitzung vom 13. Dezember 2006 aufgenommen.

12

Die Kläger haben am 5. Dezember 2006 die vorliegende Klage erhoben und
zunächst beantragt,

13

dem Beklagten zu untersagen, ihnen - als vom Rat der Stadt T.
vorgeschlagenen und von der Gesellschafterversammlung der SVB gewählten
Mitgliedern des Aufsichtsrats der SVB - in Bezug auf die Ausübung ihres
Stimmrechtes im Aufsichtsrat der SVB Weisungen oder das Stimmrecht
berührende Aufträge zu erteilen oder sie in irgendeiner anderen Weise zu
veranlassen, ihr Stimmrecht in einer bestimmten Art und Weise auszuüben
und insbesondere dem Beklagten zu untersagen, den im Einladungsschreiben
des Bürgermeisters der Stadt T. vom 1. Dezember 2006 zur Ratssitzung
am 13. Dezember 2006 unter TOP 4.1 bezeichneten Beschluss zu
fassen.

14

Zur Begründung haben die Kläger im Wesentlichen geltend gemacht: Der
Beklagte habe kein Recht, ihnen in Bezug auf die Ausübung ihres Stimmrechts im
Aufsichtsrat Weisungen zu erteilen. Ein Weisungsrecht nach § 113 Abs.1 der
Gemeindeordnung für das Land Nordrhein- Westfalen (GO NRW) bestehe nicht. Es
sei schon fraglich, ob sie als Vertreter der Gemeinde im Sinne des § 113 Abs.1 S.1
GO NRW anzusehen seien, da sie lediglich vom Rat vorgeschlagen, aber von der
Gesellschafterversammlung gewählt worden seien. Jedenfalls scheide ein
Weisungsrecht nach § 113 Abs.1 GO NRW aber deshalb aus, weil einem
Aufsichtsratsmitglied nach den bundesrechtlichen Bestimmungen des
Gesellschaftsrechts allenfalls dann Weisungen erteilt werden dürften, wenn ein
entsprechendes Weisungsrecht im Gesellschaftsvertrag verankert sei. Das
bundesrechtliche Gesellschaftsrecht gehe den Regelungen des § 113 Abs.1 S.1 bis
3 GO NRW dabei im Rang vor, wie auch § 113 Abs.1 S.4 GO NRW verdeutliche. Da
der Gesellschaftsvertrag der SVB ein Weisungsrecht jedoch nicht enthalte, seien
ihnen gegenüber erteilte Weisungen des Rates schon aus diesem Grunde
unzulässig. Die Regelung des § 108 Abs.4 Nr.2 GO NRW zeige, dass auch der
Landesgesetzgeber davon ausgehe, dass Weisungen nur zulässig seien, wenn dies
im Gesellschaftsvertrag vorgesehen sei. Zudem widerstreite die hier in Rede
stehende Weisung, die beschlossene Preiserhöhung rückgängig zu machen, dem
Interesse der Gesellschaft, auf das sie verpflichtet seien. Denn eine Rückkehr zu den
ursprünglichen Abgabepreisen würde im Jahr 2007 zu einer gravierenden
Unterdeckung und damit zu einer existenziellen Gefahr für die SVB führen. Insofern
gerieten sie bei Befolgung der Weisung in persönliche Konflikte und in die Gefahr,
sich gesellschaftsrechtlichen Schadenersatzansprüchen und ggf. strafrechtlichen
Vorwürfen auszusetzen. Die weitere Weisung, einen Antrag auf geheime
Abstimmung im Aufsichtsrat abzulehnen, widerspreche ebenfalls dem
Gesellschaftsrecht, nach dem geheim abgestimmt werden müsse, wenn auch nur ein
Aufsichtsratsmitglied dies verlange.

15

Mit Erhebung der Klage haben die Kläger bei der erkennenden Kammer unter
Hinweis auf die bevorstehende Ratssitzung den Erlass einer einstweiligen
Anordnung mit dem Inhalt beantragt, dem Klageantrag vorläufig zu entsprechen.

16

Mit Beschluss vom 11. Dezember 2006 (12 L 1146/06) hat die erkennende
Kammer diesen Antrag abgelehnt und zur Begründung im Wesentlichen ausgeführt,
dass den Klägern kein wehrfähiges subjektives Organrecht auf eine von Weisungen
des Rates freie Ausübung ihrer Befugnisse als Aufsichtsratsmitglieder zustehe.

17

Die hiergegen eingelegte Beschwerde hat das Oberverwaltungsgericht für das
Land Nordrhein- Westfalen (OVG NRW) mit Beschluss vom 12. Dezember 2006 (15
B 2625/06) zurückgewiesen und zur Begründung im Wesentlichen ausgeführt: Zwar
stehe den Klägern grundsätzlich ein wehrfähiges Organrecht zu, denn die Regelung
des § 113 Abs.1 S.1 GO NRW wolle auch verhindern, dass Aufsichtsratsmitglieder
gesellschaftsrechtlich unzulässigen Einwirkungen ausgesetzt würden. Die
Auffassung, dass Aufsichtsratsmitglieder keinerlei Weisungen des Rates unterlägen,
sei allerdings unzutreffend. Vielmehr finde der Einfluss der Kommune seine Grenze
in der gesellschaftsrechtlichen Verpflichtung der Aufsichtsratsmitglieder auf das Wohl
der Gesellschaft. Streitentscheidend sei daher allein, ob die konkret in Rede
stehende Weisung der gesellschaftsrechtlichen Verpflichtung der
Aufsichtsratsmitglieder auf das Wohl der Gesellschaft zuwiderlaufen würde. Dies
könne hinsichtlich der Preiserhöhung im summarischen Verfahren nicht festgestellt
werden, da dies eine umfassende Würdigung der wirtschaftlichen Situation der
Gesellschaft erfordere. Daraus dürfe indes nicht geschlossen werden, dass die in
Rede stehende Weisung gesellschaftsrechtlich unbedenklich sei. Dies hätten die
Kläger in eigener Verantwortung zu prüfen. Erweise sich die Weisung danach als
gesellschaftsrechtlich unzulässig, seien die Kläger nicht gehindert, sich
gesellschaftsrechtskonform zu verhalten und die unverbindliche Weisung zu
ignorieren.

18

Der Beklagte hat in der Ratssitzung vom 13. Dezember 2006 mehrheitlich einen
Beschluss entsprechend dem Antrag zum TOP 4.1 gefasst. In der Sitzung des
Aufsichtsrates vom 14. Dezember 2006 ist eine dementsprechende
Beschlussfassung jedoch nicht zustande gekommen.

19

Die Kläger begehren nunmehr die Feststellung, dass die Beschlüsse des
Beklagten vom 13. Dezember 2006 zum TOP 4.1 sie in ihren organschaftlichen
Rechten verletzt haben, und des weiteren die Feststellung, dass der Beklagte nicht
berechtigt ist, ihnen Weisungen o.ä. in Bezug auf ihr Stimmrecht im Aufsichtsrat zu
erteilen.

20

Zur Begründung machen sie ergänzend geltend: Eine Rücknahme der
Preiserhöhung wäre mit dem Wohl der Gesellschaft unvereinbar gewesen, was
nunmehr im Klageverfahren nachgewiesen werden könne. Sie hätten ein
berechtigtes Rehabilitationsinteresse, dass dies gerichtlich festgestellt werde, denn
sie hätten in einem in der Öffentlichkeit kontrovers diskutierten Thema einen äußerst
unpopulären Standpunkt vertreten und auch versucht, diesen gerichtlich
durchzusetzen, womit sie aber zunächst gescheitert seien. Es bestehe auch ein
Interesse, persönliche Nachteile zu vermeiden, die für sie gerade mit Blick auf ihre
Funktion als Ratsmitglieder ansonsten nicht ausgeschlossen werden könnten. Im
Übrigen seien sie nach wie vor der Ansicht, dass ein Weisungsrecht mangels
Verankerung im Gesellschaftsvertrag der SVB grundsätzlich nicht bestehe. Insofern
gebe es ein Feststellungsinteresse ihrerseits, weil die Gefahr bestehe, dass der
Beklagte auch künftig Weisungen aussprechen werde.

21

Die Kläger beantragen nunmehr,

22

1. festzustellen, dass die Beschlüsse des Rates in der Sitzung vom
13. Dezember 2006 zu TOP 4.1 sie in ihren organschaftlichen Rechten
verletzt haben,

23

2.

24

3. festzustellen, dass der Beklagte nicht berechtigt ist, ihnen - als vom
Rat der Stadt T. vorgeschlagenen und von der
Gesellschafterversammlung der SVB gewählten Mitgliedern des
Aufsichtsrates der SVB - in Bezug auf die Ausübung ihres Stimmrechtes im
Aufsichtsrat der SVB Weisungen oder das Stimmrecht berührende
Aufträge zu erteilen oder sie in irgendeiner anderen Weise zu veranlassen,
ihr Stimmrecht in einer bestimmten Art und Weise auszuüben.

25

4.

26

Der Beklagte beantragt,

27

die Klage abzuweisen.

28

Zur Begründung macht er geltend: Dem § 113 Abs.1 GO NRW komme im
Rahmen des Spannungsverhältnisses von Kommunalverfassungsrecht und
Gesellschaftsrecht ein so beachtliches Gewicht zu, dass jedenfalls ein im
Innenverhältnis gegebenes formales Weisungsrecht des Beklagten gegenüber den
Klägern nicht in Abrede gestellt werden könne. Auf diese Weise werde eine
kommunalverfassungsrechtlich gebotene Einflussnahme auf das
Abstimmungsverhalten der Vertreter des Rates der Stadt im Aufsichtsrat der SVB
gewährleistet. Eine abweichende Bewertung würde zu einer Aushöhlung von
Kompetenzen des Rates und dessen Interessenvertretung für die Einwohner der
Gemeinde führen. Gesellschaftsrechtliche Bestimmungen stünden einem
Weisungsrecht hier im Übrigen auch deshalb nicht entgegen, weil gemäß § 7 Abs.1
des Gesellschaftsvertrages die Bestimmungen des Aktienrechtes auf den
Aufsichtsrat keine Anwendung fänden.

29

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf die
Gerichtsakten 12 K 3965/06 und 12 L 1146/06 sowie den beigezogenen
Verwaltungsvorgang des Beklagten verwiesen.

30

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e :

31

Die Klage hat insgesamt keinen Erfolg.

32

Der Klageantrag zu 1., mit dem die Kläger die Feststellung begehren, durch die
am 13. Dezember 2006 zum TOP 4.1 gefassten Beschlüsse des Beklagten in ihren
Organrechten verletzt worden zu sein, ist bereits unzulässig.

33

Die Kläger haben an einer dahingehenden gerichtlichen Feststellung kein
berechtigtes Interesse im Sinne des § 43 Abs.1 der Verwaltungsgerichtsordnung
(VwGO).

34

Mit den am 13. Dezember 2006 gefassten Beschlüssen des Beklagten sind den
Klägern zwei Aufträge zu einem bestimmten Abstimmungsverhalten in der
Aufsichtsratssitzung vom 14. Dezember 2006 erteilt worden, die sich ungeachtet
ihrer Bezeichnung als "Aufträge" der Sache nach als Weisungen, d.h. als Beschlüsse
im Sinne des § 113 Abs.1 S.2 GO NRW darstellen. Diese Weisungen sind jedoch für
sich betrachtet obsolet, da die Aufsichtsratssitzung vom 14. Dezember 2006
mittlerweile durchgeführt worden ist. Daher können von den getroffenen Maßnahmen
des Beklagten selbst keine unmittelbaren, die geltend gemachten Organrechte der
Kläger berührenden Wirkungen mehr ausgehen.

35

Haben sich die den Klägern erteilten Weisungen des Beklagten ihrem
Regelungsziel nach damit erledigt, so ist ein berechtigtes Interesse der Kläger an der
begehrten Feststellung vorliegend auch nicht aus anderen Erwägungen
anzunehmen.

36

Ein berechtigtes Feststellungsinteresse ist bei der Vergangenheit angehörenden
Rechtsverhältnissen grundsätzlich nur anzuerkennen, wenn das Rechtsverhältnis
über seine Beendigung hinaus anhaltende Wirkung in der Gegenwart äußert.

37

Vgl.	Kopp / Schenke, VwGO, 14. Auflage 2005, § 43, Rz.25;
Bundesverwaltungsgericht (BVerwG), Urteil vom 21. November 1980 -
7 C 18/79 -, in: Entscheidungen des BVerwG (BVerwGE) Band 61,
S.164, 169; OVG NRW, Urteil vom 2. September 1997 - 15 A 2770/94 -,
in: Nordrhein- Westfälische Verwaltungsblätter (NWVBl) 1998,
S.149.

38

Dies kann bei Erledigung einer sonstigen hoheitlichen Maßnahme - wie hier -
insbesondere dann der Fall sein, wenn bei Erledigung eines entsprechenden
Verwaltungsaktes z.B. aufgrund eines Rehabilitierungsinteresses oder einer
Wiederholungsgefahr eine Fortsetzungsfeststellungsklage im Sinne des § 113 Abs.1
S.4 VwGO zulässig wäre.

39

Vgl.	Kopp / Schenke, VwGO, 14. Auflage 2005, § 43, Rz.25.

40

Ein berechtigtes Interesse der Kläger an der Feststellung, dass die Ratsbeschlüsse
vom 13. Dezember 2006 sie in ihren Organrechten verletzt haben, lässt sich insofern
zunächst nicht daraus herleiten, dass eine gerichtliche Feststellung, dass die
Rücknahme der Preiserhöhung zum 1. Januar 2007 dem Wohl der SVB
zuwidergelaufen wäre, die Kläger "rehabilitieren" würde.

41

Es ist zwar im Grundsatz anerkannt, dass neben rechtlichen oder wirtschaftlichen
Interessen auch ein ideelles Rehabilitationsinteresse ein berechtigtes
("Fortsetzungs-") Feststellungsinteresse begründen kann, wenn von einer
ursprünglichen, nunmehr überholten Maßnahme - wie hier den Weisungen des Rates
- eine diskriminierende Wirkung ausgeht, die auch nach Erledigung der Maßnahme
fortwirkt.

42

Vgl.	BVerwG, Beschluss vom 4. März 1976 - I WB 54.74 -, in:
BVerwGE Band 53, S.134; BVerwG, Beschluss vom 9. August 1990 - 1
B 94/90 -, in: Neue Zeitschrift für Verwaltungsrecht (NVwZ) 1991,
S.270.

43

Insofern genügt jedoch nicht ein bloßes ideelles Interesse an der endgültigen
Klärung der Frage der Rechtmäßigkeit eines erledigten Verwaltungsaktes - bzw. hier
einer anderweitigen Verwaltungsmaßnahme - ohne Rücksicht darauf, ob abträgliche
Nachwirkungen dieses Handelns fortbestehen, denen durch eine gerichtliche
Sachentscheidung wirksam begegnet werden könnte.

44

Vgl.	BVerwG, Urteil vom 21. November 1980 - 7 C 18/79 -, in:
BVerwGE Band 81, S.164; Eyermann-Schmidt, VwGO, 12. Auflage
2006, § 113 VwGO, Rz.92.

45

Vielmehr muss bei lebensnaher Betrachtung eine Ehrverletzung durch einen
persönlichen Vorwurf oder die Herbeiführung eines Makels festzustellen sein.

46

Vgl.	Sodan / Ziekow- Wolff, VwGO, 2. Auflage 2006, § 113 VwGO,
Rz.274;
Schoch /Schmidt- Aßmann / Pietzner - Gerhardt, VwGO,
Loseblattkommentar, § 113 VwGO, Rz. 92.

47

Die gerichtliche Feststellung muss dabei für die Wahrung der Rehabilitation
erforderlich sein.

48

Vgl.	Sodan / Ziekow- Wolff, VwGO, 2. Auflage 2006, § 113 VwGO,
Rz.274; vgl. auch BVerwG, Beschluss vom 4. März 1976 - I WB 54.74 -,
a.a.O., S.138.

49

Eine solcher Fall liegt hier indes nicht vor, denn es ist nicht ersichtlich, dass den
Klägern infolge der ihnen erteilten Weisungen der Makel eines rechtsuntreuen oder
sonst ehrenrührigen Fehlverhaltens anhaften würde, zu dessen Beseitigung die
begehrte gerichtliche Feststellung erforderlich wäre.

50

Im Hinblick auf die ihnen erteilte Weisung, in der Aufsichtsratssitzung einen
Antrag auf geheime Abstimmung abzulehnen, machen die Kläger selbst nicht
geltend, hierdurch in einer rehabilitationsbedürftigen Weise diskriminiert worden zu
sein, was auch sonst nicht ersichtlich ist.

51

Auch die den Klägern weiter erteilte Weisung des Beklagten, für die Rücknahme
der Preiserhöhung einzutreten und einem entsprechenden Antrag zuzustimmen, war
für sich genommen nicht mit einer Diskriminierung der Kläger verbunden. Auch wenn
sich der Beschluss des Beklagten als Weisung im Sinne des § 113 Abs.1 S.1 GO
NRW darstellt, so war für deren Erteilung gleichwohl nicht etwa - wie z.B. bei einer
rechtsaufsichtlichen Weisung - die Begründung maßgeblich, dass die Kläger sich,
sollten sie nicht für eine Rücknahme der Preiserhöhung eintreten, rechtswidrig
verhalten würden. Vielmehr lag der Weisung, für die Öffentlichkeit erkennbar, die
vom Standpunkt der Kläger abweichende politische Bewertung der Mehrheit des
Rates zugrunde, dass eine Rücknahme der Preiserhöhung im Interesse der
Gemeinde liege. War demnach nicht etwa der Vorwurf eines Rechtsbruchs, sondern
eine abweichende politische Bewertung einer Sachfrage ausschlaggebend für den
seitens der Ratsmehrheit erteilten Auftrag, besteht insofern kein Interesse an einer
"Rehabilitation" der Kläger.

52

Ein solches Interesse ergibt sich auch nicht daraus, dass die Kläger bei der sich
anschließenden Aufsichtsratssitzung offenbar nicht entsprechend der ihnen erteilten
Weisung abgestimmt haben. Zwar mag durch den Ratsbeschluss vom
13. Dezember 2006 einerseits und den Aufsichtsratsbeschluss vom
14. Dezember 2006 andererseits in der Öffentlichkeit der Eindruck entstanden sein,
dass die Kläger dem ihnen vom Rat erteilten Auftrag keine Folge geleistet haben.
Hierzu hat das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein- Westfalen aber
bereits in seinem im Vorfeld ergangenen Beschluss vom 12. Dezember 2006
ausgeführt, dass die Kläger in der gegebenen Situation eine eigenverantwortliche
Entscheidung darüber zu treffen hatten, ob die Weisung dem Wohl der Gesellschaft
zuwiderlaufe. Es hat weiter hervorgehoben, dass die Kläger bejahendenfalls gerade
berechtigt waren, die ihnen erteilte Weisung zu ignorieren. Vor diesem Hintergrund
haftet den Klägern daher schon zum jetzigen Zeitpunkt keineswegs der Makel an,
sich rechtswidrig verhalten zu haben. Vielmehr ist durch diese gerichtliche
Entscheidung hinreichend klargestellt, dass die Kläger nicht etwa eine ihnen
gegenüber erteilte Weisung ohne weiteres "missachtet", sondern im Gegenteil eine
eigenverantwortliche Bewertung der Unternehmenssituation vorgenommen haben,
zu der sie in der gegebenen Situation im Grundsatz berechtigt und sogar verpflichtet
waren.

53

Kann daher in Ansehung der Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts schon
nach dem jetzigen Sachstand nicht davon gesprochen werden, dass den Klägern mit
Blick auf ihr damaliges, der Weisung gegenläufiges Abstimmungsverhalten im
Aufsichtsrat der ehrenrühriger Makel eines Rechtsbruchs anhaften würde, so bedarf
es unter dem Gesichtspunkt einer Rehabilitation keiner weiteren, der Beseitigung
eines derartigen Makels dienenden Sachaufklärung dazu, ob die Entscheidung der
Kläger gegen eine Rücknahme der Preiserhöhung mit dem Wohle der Gesellschaft
seinerzeit auch tatsächlich im Einklang stand.

54

Soweit die Kläger in diesem Zusammenhang in der mündlichen Verhandlung
noch darauf hingewiesen haben, dass im Beschluss des Oberverwaltungsgerichts
zwar in der Sache ausgeführt worden sei, dass sie die Weisungen des Beklagten ggf.
ignorieren dürften, dass dieser "Teilerfolg" in der öffentlichen Diskussion jedoch nicht
deutlich geworden sei, in der sie als Verlierer der bisher geführten Eilverfahren
wahrgenommen würden, so vermag auch dies nicht zu einem
Rehabilitationsinteresse zu führen. Derartige Folgewirkungen haben ihren Grund
nicht in einer diskriminierenden Wirkung der vom Beklagten getroffenen
Maßnahmen; insofern obliegt es vielmehr den Klägern selbst, die in ihrer Sache
ergangenen gerichtlichen Entscheidungen im politischen Raum entsprechend zu
kommunizieren.

55

Soweit die Kläger schließlich darauf abheben, dass sie während der
Auseinandersetzung um die Gaspreiserhöhung einen unpopulären Standpunkt
vertreten hätten und insofern auf persönliche Nachteile, gerade auch wegen ihrer
Stellung als Ratsmitglieder verweisen, ergibt sich auch hieraus kein berechtigtes
Interesse an der begehrten Feststellung, durch die gefassten Beschlüsse in ihren
Organrechten verletzt worden zu sein. Die politischen Nachteile, die die Kläger als
Ratsmitglieder wegen der Unpopularität der von ihnen seinerzeit befürworteten
Erhöhung der Gaspreise zu tragen haben mögen, hängen nach dem Gesagten nicht
maßgeblich damit zusammen, dass infolge der vom Beklagten ergriffenen
Maßnahmen der rehabilitationsbedürftige Eindruck entstanden wäre, die Kläger
hätten sich rechtsuntreu oder sonst ehrenrührig verhalten. Sie beruhen letztlich
vielmehr auf ihrem Standpunkt in der Sachfrage. Das Interesse der Kläger an einer
Verbesserung ihrer Stellung in der politischen Auseinandersetzung begründet
mangels diskriminierenden Charakters der vom Beklagten getroffenen Maßnahmen
indes kein berechtigtes Feststellungsinteresse im Sinne des § 43 Abs.1 VwGO.

56

Ein berechtigtes Feststellungsinteresse ergibt sich im Hinblick auf den
Feststellungsantrag zu 1. auch nicht unter dem Gesichtspunkt der
Wiederholungsgefahr.

57

Es besteht zwar, wie noch auszuführen ist, eine hinreichend konkrete Gefahr,
dass der Beklagte den Klägern als Aufsichtsratsmitgliedern auch in Zukunft erneut
Weisungen erteilen wird. Die von den Klägern generell bestrittene Berechtigung des
Beklagten, ihnen überhaupt Weisungen, gleich welchen Inhalts, zu erteilen, ist
jedoch bereits Gegenstand des gegenüber dem Klageantrag zu 1. weitergehenden -
und zulässigen - Klageantrags zu 2..

58

Ein berechtigtes Interesse der Kläger daran, neben der mit dem Klageantrag zu
2. begehrten Feststellung zudem noch die Feststellung zu verlangen, dass gerade
auch die Beschlüsse vom 13. Dezember 2006 sie in ihren Rechten verletzt haben,
haben diese unter dem Gesichtspunkt der Wiederholungsgefahr selbst nicht geltend
gemacht.

59

Ein solches ist im Übrigen auch sonst nicht ersichtlich. Für die mit der
vorliegenden Fallgestaltung vergleichbare Situation einer
Fortsetzungsfeststellungsklage im Sinne des § 113 Abs.1 Satz 4 VwGO ist
anerkannt, dass ein Fortsetzungsfeststellungsinteresse unter dem Gesichtspunkt der
Wiederholungsgefahr voraussetzt, dass auch in Zukunft die gleichen tatsächlichen
und rechtlichen Verhältnisse vorliegen wie in dem für die Beurteilung des erledigten
Verwaltungsaktes maßgebenden Zeitpunkt.

60

Vgl.	BVerwG, Urteil vom 26. Juli 1996 - 8 C 20/95 -, abrufbar in
JURIS.

61

Danach scheidet eine Wiederholungsgefahr aus, soweit es denkbare künftige
Weisungen des Beklagten bezüglich der Preisgestaltung der SVB anbetrifft. Die
Frage, ob eine bestimmte Preisgestaltung zu einem bestimmten Zeitpunkt dem Wohl
der Gesellschaft zuwiderläuft und eine dahingehende Weisung daher nicht aus
grundsätzlichen, sondern aus einzelfallbezogenen Gründen rechtswidrig ist, ist stets
von den wirtschaftlichen Gegebenheiten zum Zeitpunkt der Weisung abhängig. Die
gerichtliche Feststellung, dass eine Rücknahme der Preiserhöhung zum
1. Januar 2007 dem Wohl der Gesellschaft im Zeitpunkt der Weisung entsprochen
hätte bzw. zuwider gelaufen wäre, gäbe deshalb für künftig anstehende
Entscheidungen über neuerliche Änderungen der Preisgestaltung der SVB nichts
her. Dies wird im Übrigen auch daran deutlich, dass nach Angaben der Beteiligten in
der mündlichen Verhandlung im Jahr 2007 nunmehr bereits zweimal Preissenkungen
beschlossen worden sind, was zeigt, dass sich die für die Preisgestaltung
maßgeblichen Gegebenheiten binnen kurzem erheblich wandeln können.

62

Im Hinblick auf die am 13. Dezember 2006 ebenfalls erteilte Weisung, in der
Aufsichtsratssitzung einen Antrag auf geheime Abstimmung abzulehnen, ist eine
konkrete Wiederholungsgefahr ebenfalls nicht anzunehmen. Dies gilt schon deshalb,
weil die Kläger selbst nicht dargelegt haben, in Zukunft vergleichbare Weisungen
betreffend die Modalitäten einer Abstimmung im Aufsichtsrat zu besorgen, zumal
auch keine Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass es im Zusammenhang mit den
zwischenzeitlich durchgeführten Aufsichtsratssitzungen, bei denen auch neuerliche
Preisänderungen beschlossen wurden, nochmals zu Unstimmigkeiten betreffend den
Modus der Abstimmungen gekommen wäre. Ergänzend sei in diesem
Zusammenhang jedoch noch bemerkt, dass - ausgehend von der noch
darzulegenden grundsätzlichen Zulässigkeit von Weisungen des Beklagten
gegenüber den Klägern - nach wie vor nicht ersichtlich ist, weshalb die den
Abstimmungsmodus betreffende Weisung dem Wohl der Gesellschaft zuwider
gelaufen sein sollte, so dass der Klageantrag zu 1. insofern selbst bei Annahme
einer konkreten Wiederholungsgefahr jedenfalls in der Sache ohne Erfolg bliebe.

63

Der Klageantrag zu 2. ist als Feststellungsklage zulässig.

64

Bei der zur Entscheidung gestellten Frage, ob der Beklagte berechtigt ist,
gegenüber den Klägern als Aufsichtsratsmitgliedern Weisungen zu erteilen bzw. in
sonstiger Weise auf ihr Stimmverhalten Einfluss zu nehmen, handelt es sich nicht um
eine abstrakte Rechtsfrage, sondern um ein hinreichend konkretes Rechtsverhältnis
im Sinne des § 43 Abs.1 VwGO.

65

Vgl.	zu dieser Abgrenzung etwa Verwaltungsgerichtshof (VGH)
München, Urteil vom 10. Dezember 1986 - 4 B 85 A.916 -, in: NVwZ
1988, S. 83.

66

Auch wenn die Kläger mit dem Antrag im Ergebnis die generelle Unzulässigkeit
künftiger Weisungen des Beklagten ungeachtet ihrer konkreten Form und
Bezeichnung sowie ihres konkreten Inhaltes festgestellt wissen wollen, handelt es
sich um ein hinreichend eingegrenztes, feststellungsfähiges Rechtsverhältnis. Denn
die Kläger stellen eine Befugnis des Beklagten zur Erteilung von Weisungen generell
in Abrede, so dass im Erfolgsfalle des Antrags in hinreichend überschaubarer Weise
feststünde, dass sämtliche Weisungen des Beklagten ohne Rücksicht auf Form oder
Inhalt von der getroffenen Feststellung umfasst würden.

67

Es besteht unter dem Gesichtspunkt der Wiederholungsgefahr auch ein
berechtigtes Interesse an der begehrten Feststellung, da die Kläger eine Befugnis
des Beklagten zur Erteilung von Weisungen grundsätzlich in Abrede stellen, während
der Beklagte ein Weisungsrecht ihnen gegenüber in Anspruch nimmt, so dass
insofern künftige Auseinandersetzungen absehbar sind.

68

Die in Kommunalverfassungsstreitigkeiten in analoger Anwendung des § 42
Abs.2 VwGO erforderliche Klagebefugnis der Kläger ist ebenfalls gegeben, denn die
Vorschrift des § 113 Abs.1 S.1 GO NRW, die auch verhindern soll, dass die Vertreter
der Gemeinde im Aufsichtsrat gesellschaftsrechtlich unzulässigen Einwirkungen
ausgesetzt werden, ist grundsätzlich geeignet, den Vertretern der Gemeinde im
Aufsichtsrat wehrfähige Organrechte zu vermitteln.

69

Vgl.	OVG NRW, Beschluss vom 12. Dezember 2006 - 15 B 2625/06 -
.

70

Die sonach zulässige Klage ist jedoch unbegründet, denn der Beklagte ist
grundsätzlich berechtigt, den Klägern in Bezug auf die Ausübung ihres Stimmrechtes
im Aufsichtsrat der SVB Weisungen oder das Stimmrecht berührende Aufträge zu
erteilen oder die Kläger in anderer Weise zu veranlassen, ihr Stimmrecht in einer
bestimmten Art und Weise auszuüben.

71

Zur Begründung verweist die Kammer zur Vermeidung von Wiederholungen
zunächst auf die Ausführungen des OVG NRW im Beschluss vom
12. Dezember 2006, denen sie sich anschließt. Hiernach unterliegen die Kläger - die
als Vertreter der Gemeinde im Sinne des § 113 Abs.1 GO NRW anzusehen sind (vgl.
den Beschluss der Kammer vom 11. Dezember 2006) - im Grundsatz Weisungen
des Rates, die allerdings dann unzulässig und für die Kläger unverbindlich sind,
wenn sie der gesellschaftsrechtlichen Verpflichtung der Vertreter der Gemeinde auf
das Wohl der Gesellschaft zuwiderlaufen.

72

Auch das von den Klägern im Rahmen des Klageverfahrens erneut vertiefte
Argument, ein Weisungsrecht scheide schon deshalb grundsätzlich aus, weil das
bundesrechtliche Gesellschaftsrecht eine Weisungsungebundenheit der
Aufsichtsratsmitglieder statuiere und vorliegend nichts Abweichendes im
Gesellschaftsvertrag der SVB bestimmt sei, rechtfertigt keine abweichende
Beurteilung.

73

Es spricht bereits vieles dafür, dass die maßgeblichen Bestimmungen, aus denen
die Unabhängigkeit der Aufsichtsratsmitglieder hergeleitet wird, vorliegend keine
Anwendung finden. Zwar ist für den Fall eines fakultativen Aufsichtsrates einer
GmbH - wie hier - in § 52 Abs.1 des GmbH- Gesetzes (GmbHG) bestimmt, dass die
§§ 116, 93 Abs.1 und 2 des Aktiengesetzes (AktG), aus denen die Unabhängigkeit
der Aufsichtsratmitglieder insbesondere hergeleitet wird, grundsätzlich entsprechend
anzuwenden sind. Das gilt jedoch gemäß § 52 Abs.1 GmbHG nur, wenn nicht im
Gesellschaftsvertrag ein anderes bestimmt ist. Dies ist hier gemäß § 7 Abs.1 des
Gesellschaftsvertrags der Fall, nach dem die Gesellschaft einen Aufsichtsrat hat, auf
den die Bestimmungen des Aktienrechts gerade keine Anwendung finden.

74

Letztlich kann dies jedoch offen bleiben, denn auch wenn man die Bestimmung
des § 93 Abs.1 und 2 AktG im vorliegenden Fall für entsprechend anwendbar hielte,
ergäbe sich hieraus nicht, dass die Kläger grundsätzlich keinen Weisungen des
Rates unterlägen.

75

Dies folgt schon aus dem Regelungsgehalt des § 93 Abs.1 und 2 AktG selbst.
Den dortigen Bestimmungen lässt sich nicht entnehmen, dass für ein
Aufsichtsratsmitglied grundsätzlich keine Rechtspflicht bestünde, gesetzlich oder
auch vertraglich begründete Weisungsrechte eines Auftraggebers zu beachten. Die
in § 93 Abs.1 und 2 AktG getroffene Regelung enthält zwar eine umfassende
Verpflichtung des Aufsichtsratsmitglieds auf das Wohl der Gesellschaft, die dort in
verschiedener Hinsicht - u.a. durch Sorgfalts-, Verschwiegenheits- und
Schadenersatzpflichten - näher konkretisiert wird.

76

Ihr ist hingegen kein Recht des Aufsichtsratsmitglieds zu entnehmen, auch
solche auf dem gesetzlichen oder vertraglichen Recht eines Dritten beruhende
Weisungen zu verwerfen, die mit dem Wohl der Gesellschaft in Einklang zu bringen
sind. Ein plausibler Grund für eine solchermaßen verstandene Regelung des
Bundesgesetzgebers im Rahmen des Gesellschaftsrechts wäre im Übrigen auch
nicht ersichtlich. Demnach statuiert schon § 93 Abs.1 und 2 AktG selbst keine
gleichsam absolute Weisungsungebundenheit eines Aufsichtsratsmitglieds, sondern
lässt vielmehr Raum für Rechte eines Dritten, dem Mitglied Weisungen zu erteilen,
soweit dies dem Wohl der Gesellschaft nicht zuwiderläuft.

77

Berühren daher Weisungen, die nicht zu einer solchen Interessenkollision führen,
von vorneherein nicht den Regelungsbereich des § 93 AktG, so ist es zur
Rechtswirksamkeit solcher Weisungen auch nicht erforderlich, die Bestimmung des §
93 AktG - und ggf. weitere Normen, aus denen man die Unabhängigkeit eines
Aufsichtsratsmitglieds von dem Gesellschaftswohl abträglichen Weisungen herleiten
mag - durch die Verankerung eines Weisungsrechts im Gesellschaftsvertrag
abzubedingen. Mit dem Wohl der Gesellschaft konforme Weisungen, die aufgrund
eines gesetzlichen oder vertraglichen Weisungsrechts ergehen, entfalten gegenüber
dem Aufsichtsratsmitglied vielmehr ohne weiteres Rechtswirkung.

78

Hiervon ausgehend ist daran festzuhalten, dass eine Weisung des Rates auf
Grundlage des § 113 Abs.1 S.2 GO NRW, die die inhaltliche Grenze des
Weisungsrechts beachtet, indem sie dem Wohl der Gesellschaft nicht zuwiderläuft,
auch dann rechtswirksam ist, wenn die Satzung der betreffenden Gesellschaft ein
Weisungsrecht nicht vorsieht.

79

Auch aus der Bestimmung des § 108 Abs.4 S.2 GO NRW lässt sich nicht
ableiten, dass mit dem Wohl der Gesellschaft im Einklang stehende Weisungen im
Sinne des § 113 Abs.1 S.2 GO NRW zumindest nach dem Verständnis des
Landesgesetzgebers nur dann wirksam sind, wenn ein Weisungsrecht im
Gesellschaftsvertrag verankert ist.

80

Ziel der in § 108 Abs.4 S.2 GO NRW getroffenen Neuregelung war es nach der
Gesetzesbegründung, die Steuerungsmöglichkeiten der Gemeinden auf kommunale
Unternehmen und Einrichtungen zu stärken.

81

Vgl.	Landtags- Drucksache 12/3730, S.106.

82

Dabei hat der Landesgesetzgeber ausweislich der Gesetzesbegründung zwar
zugrunde gelegt, dass nach der im Gesellschaftsrecht herrschenden Meinung
Weisungsrechte gegenüber den Mitgliedern eines fakultativen Aufsichtsrats im
Gesellschaftsvertrag verankert sein müssen.

83

Vgl.	Landtags- Drucksache 12/3730, S.109.

84

Es ist jedoch schon nicht ersichtlich, dass der Landesgesetzgeber diese
Rechtsauffassung nicht nur - zur möglichst effektiven Sicherung der gemeindlichen
Steuerungsmöglichkeiten - berücksichtigt, sondern sie sich darüber hinaus zu eigen
gemacht hätte. Jedenfalls liefern aber weder der Gesetzestext des § 108 Abs.4 Nr.2
GO NRW noch die Gesetzesbegründung einen Anhaltspunkt dafür, dass der - auf
eine Stärkung der gemeindlichen Steuerungsmöglichkeiten bedachte -
Landesgesetzgeber diese Meinung gerade auch im Hinblick auf mit dem Wohl der
Gesellschaft vereinbare Weisungen vertreten haben könnte.

85

Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 154 Abs.1, 159 S.2 VwGO.

86

Die Voraussetzungen des § 124 a Abs.1 Satz 1 VwGO liegen nicht vor.

87