Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2002-05-14, Aktenzeichen 15 A 631/00
ECLI:DE:OVGNRW:2002:0514.15A631.00.00

Tenor

Das angefochtene Urteil wird - soweit nicht das Verfahren eingestellt
worden ist - geändert und insoweit neu gefasst:

Die Beklagte wird unter entsprechender Aufhebung ihres Bescheides vom 12.
August 1998 und ihres Widerspruchsbescheides vom 2. September 1998 verpflichtet,
der Klägerin einen Betrag von 20.707,32 Euro zu erstatten.

Die Kosten des erstinstanzlichen Verfahrens tragen die Klägerin zu einem Viertel
und die Beklagte zu drei Viertel. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt die
Beklagte.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Die jeweilige
Vollstreckungsschuldnerin darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe
des vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht die jeweilige
Vollstreckungsgläubigerin vor der Vollstreckung Sicherheit in dieser Höhe leistet.

Die Revision wird nicht zugelassen.

1

Tatbestand:

2

Die Beteiligten streiten um die Erstattung von Aufwendungen für die Aufnahme
und Unterbringung ausländischer Flüchtlinge.

3

Mit Schreiben vom 23. Juni 1998, das am Folgetag bei der Beklagten einging,
teilte die Klägerin der Beklagten mit, das Gemeindeprüfungsamt habe in seinem
Bericht über die überörtliche Prüfung vom 20. Januar 1998 festgestellt, dass einige
der Meldungen für die pauschale Landeserstattung nach dem
Flüchtlingsaufnahmegesetz in der Fassung des 4. Änderungsgesetzes vom 29.
November 1994 (GV NRW S. 1087) - FlüAG 1994 - nicht ordnungsgemäß erfolgt
seien. Für das 1. bis 4. Quartal 1995 habe sie infolge einer unrichtigen
sozialhilferechtlichen Einstufung einer fünfköpfigen bosnische Familie insgesamt
15.480,-- DM zu viel erhalten. Für das 4. Quartal 1996 und das 1. bis 3. Quartal 1997
habe sie dagegen einen Erstattungsbetrag von 38.700,-- DM für eine andere
fünfköpfige asylsuchende Familie irrtümlich nicht angemeldet. Insoweit nehme sie
eine entsprechende Nachmeldung vor. Vorsorglich beantrage sie Wiedereinsetzung
in den vorigen Stand.

4

Mit Bescheid vom 12. August 1998 lehnte die Beklagte den Antrag auf
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand ab. Die formellen Voraussetzungen einer
Wiedereinsetzung lägen nicht vor, weil es die Klägerin versäumt habe, den Antrag
binnen zwei Wochen nach Wegfall des Hindernisses zu stellen. Gleichzeitig
bezifferte die Beklagte die zu Unrecht gezahlten Erstattungsbeträge auf 16.200,-- DM
und forderte diese zurück.

5

Die Klägerin erhob hiergegen Widerspruch. Zudem forderte sie nunmehr auch
die Erstattung einer Betreuungspauschale von insgesamt 1.800,-- DM für den
genannten Zeitraum, was einen Gesamtbetrag von 40.500,-- DM ergab. § 4 Abs. 3
FlüAG 1994 sei keine gesetzlichen Frist für die Anmeldung von
Erstattungsansprüchen zu entnehmen. Die Rückforderung der bereits gewährten
Erstattungsbeträge sei rechtswidrig.

6

Mit Widerspruchsbescheid vom 2. September 1998 gab die Beklagte dem
Widerspruch insoweit statt, als er sich gegen eine 12.150,-- DM übersteigende
Rückforderung richtete. Im Übrigen wies sie ihn als unbegründet zurück.

7

Die Klägerin hat am 13. Oktober 1998 Klage erhoben. Zur Begründung hat sie
ihre Ausführungen aus dem Widerspruchsverfahren zur Auslegung des § 4 Abs. 3
FlüAG 1994 wiederholt und vertieft.

8

In der mündlichen Verhandlung vor dem Verwaltungsgericht hat die Klägerin die
Klage gegen die verbliebene Rückforderung in Höhe von 12.150,-- DM
zurückgenommen.

9

Im Übrigen hat sie beantragt,

10

die Beklagte unter teilweiser Aufhebung ihrer
Bescheide vom 12. August 1998 und 2. September
1998 zu verpflichten, ihr einen Betrag von 40.500,--
DM zu erstatten.

11

Die Beklagte hat beantragt,

12

die Klage abzuweisen.

13

Sie hat vorgetragen: § 4 Abs. 3 FlüAG 1994 enthalte eine gesetzliche Frist für die
Anmeldung der quartalsweisen Landeserstattung, welche die Klägerin nicht beachtet
habe. Die Voraussetzungen einer Wiedereinsetzung in den vorigen Stand seien nicht
gegeben.

14

Mit dem angefochtenen Urteil hat das Verwaltungsgericht das Verfahren
eingestellt, soweit die Klägerin die Klage zurückgenommen hatte. Im Übrigen hat es
die Klage abgewiesen. Zur Begründung hat es ausgeführt: Zwar enthalte das
Flüchtlingsaufnahmegesetz weder eine Ausschlussfrist noch eine sonstige
gesetzliche Frist, binnen derer Erstattungsanträge zu stellen seien, sondern lediglich
den Verfahrensablauf regelnde Vorschriften. Der Regelung des § 4 Abs. 3 FlüAG
1994 wohne aber mit Blick auf die unterschiedlichen schutzwürdigen Interessen der
Gemeinden einerseits und des Landes andererseits ein Zeitrahmen inne. Zeitlich erst
lange nach dem Ablauf der dort genannten Stichtage angemeldete Ansprüche seien
deshalb entsprechend dem Rechtsgedanken des § 31 Abs. 7 des
Verwaltungsverfahrensgesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen - VwVfG NRW -
zu behandeln. Vor diesem Hintergrund sei es nicht unbillig, dass die Beklagte den
erheblich verspäteten Erstattungsantrag der Klägerin abgelehnt habe.

15

Hiergegen richtet sich die zugelassene und rechtzeitig begründete Berufung der
Klägerin. Sie trägt unter Anderem vor: § 4 Abs. 3 FlüAG 1994 komme keinerlei
Ausschluss- oder Präklusionswirkung zu. Eine zeitliche Begrenzung von
Erstattungsansprüchen könne auch nicht über eine analoge Anwendung des § 31
Abs. 7 VwVfG NRW erfolgen. Dies laufe auf die Einführung einer auch nachträglich
verlängerbaren Ausschlussfrist hinaus. Zudem berücksichtige das angefochtene
Urteil nicht, dass eine zeitnahe Meldung der Flüchtlinge im ureigenen Interesse einer
jeden Gemeinde liege und die Gesamtzahl der Flüchtlinge für Haushaltszwecke des
Landes ohnedies bekannt sei. Auch beruhe die verspätete Meldung vorliegend auf
einer komplizierten rechtlichen Bewertung des asyl- und sozialhilferechtlichen Status
der betroffenen Familie, sodass die Erstattung trotz verspäteter Meldung nicht
unbillig sei. Schließlich könne dem Anspruch auf Erstattung weder eine aus den
Wiedereinsetzungvorschriften herzuleitende Jahresfrist noch das Argument der
Verwirkung entgegen gehalten werden. Da ihr der Bericht des
Gemeindeprüfungsamtes erst im März 1998 zugegangen sei, fehle es hierfür bereits
an dem erforderlichen Zeitablauf.

16

Die Klägerin beantragt,

17

das angefochtene Urteil zu ändern und die
Beklagte unter teilweiser Aufhebung ihrer Bescheide
vom 12. August 1998 und vom 2. September 1998
zu verpflichten, ihr einen Betrag von 20.707,32 Euro
zu erstatten.

18

Die Beklagte beantragt,

19

die Berufung zurückzuweisen.

20

Sie verteidigt nur das Ergebnis der angefochtenen Entscheidung. Eine
systemwidrige gesetzliche Lücke als Voraussetzung für eine Analogie zu § 31 Abs. 7
VwVfG NRW bestehe nicht, weil das Flüchtlingsaufnahmegesetz bereits eine
gesetzliche Frist zur Anmeldung der Erstattungsansprüche enthalte.

21

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt
der Gerichtsakte und des von der Beklagten überreichten Verwaltungsvorgangs
Bezug genommen.

22

Entscheidungsgründe:

23

Die Berufung ist begründet.

24

Das Verwaltungsgericht hat die Klage zu Unrecht abgewiesen. Die zulässige
Klage ist begründet.

25

Die Ablehnung der pauschalen Erstattung für fünf ausländische Flüchtlinge durch
die Beklagte ist rechtswidrig und verletzt die Klägerin in ihren Rechten (§ 113 Abs. 5
Satz 1 der Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO - ).

26

Die Klägerin hat einen Anspruch auf Erstattung ihrer Aufwendungen im 4.
Quartal 1996 und im 1. - 3. Quartal 1997 nach § 4 Abs. 1 und 2 FlüAG 1994.
Hiernach gewährt das Land den Gemeinden eine quartalsweise pauschale
Erstattung ihrer Aufwendungen für jeden ausländischen Flüchtling im Sinne des § 2
des Gesetzes, der Leistungen der in § 4 Abs. 1 lit. a) - c) FlüAG 1994 erhält, in Höhe
von 1.935,-- DM zuzüglich einer Betreuungspauschale von 90,-- DM.

27

Es ist zwischen den Beteiligten unstreitig, dass sich die in dem Bericht des
Gemeindeprüfungsamtes genannte Familie S. im Gebiet der Klägerin aufhielt und im
fraglichen Zeitraum Leistungen der angesprochenen Art erhielt. Der Anspruch auf
Erstattung einer Vierteljahrespauschale und einer Betreuungspauschale für jedes der
Familienmitglieder ist nicht dadurch ausgeschlossen, dass die Klägerin die Erstattung
erst am 24. Juni 1998 und damit deutlich nach den in § 4 Abs. 3 FlüAG 1994
bestimmten Meldezeitpunkten für die Anzahl der ausländischen Flüchtlinge - hier
dem 15. Januar , 15. April, 15. Juli und 15. Oktober 1997 - bei der Beklagten
beantragt hat.

28

Der Senat hat in seinem rechtskräftigen

29

Urteil vom 26. Februar 2002 - 15 A 527/00 -

30

rechtsgrundsätzlich entschieden, dass § 4 Abs. 3 FlüAG 1994 keine gesetzliche
Antragsfrist zur Erlangung einer Landeserstattung begründet, sondern eine das
Melde- und Auszahlungsverfahren regelnde Ordnungsvorschrift darstellt. Hieran ist
für das vorliegende Verfahren festzuhalten. Zur Vermeidung von Wiederholungen
wird auf die Entscheidungsgründe des den Beteiligten bekannten Urteils Bezug
genommen.

31

Die Geltendmachung des Anspruchs auf Gewährung einer Landeserstattung ist
entgegen der Auffassung des Verwaltungsgerichts nicht entsprechend dem
Rechtsgedanken des § 31 Abs. 7 VwVfG NRW ausgeschlossen.

32

Gemäß § 31 Abs. 7 Sätze 1 und 2 VwVfG NRW können Fristen, die von einer
Behörde gesetzt sind, verlängert werden. Eine Verlängerung ist hierbei auch
rückwirkend, also auch nach ihrem Ablauf, möglich, insbesondere wenn es unbillig
wäre, die durch den Fristablauf eingetretenen Rechtsfolgen bestehen zu lassen. Die
Vorschrift hat keine Bedeutung für den geltend gemachten Erstattungsanspruch. Ihre
Anwendung überschreitet die Grenzen einer rechtlich zulässigen Analogie.

33

Vgl. hierzu: Larenz, Methodenlehre der
Rechtswissenschaft, 5. Auflage 1983, S. 366.

34

Sie enthält lediglich eine ermessensleitende Regelung für eine rückwirkende
Verlängerung behördlicher Fristen. Dem kann schon deshalb kein Rechtsgedanke für
die Versäumung der hier in Rede stehenden Ordnungsfrist entnommen werden, weil
es vorliegend keine anspruchsschädlichen Rechtsfolgen einer Fristversäumung gibt,
deren Bestehenbleiben unbillig sein könnte.

35

Zur Nichtanwendbarkeit der Vorschrift auf
gesetzliche Fristen allgemein: BVerwG, Urteil vom
18. Januar 1996 - 2 C 13.95 -, DÖV 1996, 563;
Kopp/Ramsauer, Verwaltungsverfahrensgesetz, 7.
Auflage 2000, § 31 Rdnr. 39.

36

Zudem fehlt es an einer für die Annahme einer Analogie erforderlichen
ausfüllungsbedürftigen Regelungslücke, weil mit dem aus § 242 BGB und dem
Verbot widersprüchlichen Verhaltens abgeleiteten Rechtsinstitut der
Anspruchsverwirkung die Möglichkeit einer Bewertung nach
Billigkeitsgesichtspunkten besteht. Die Voraussetzungen einer Verwirkung des
Erstattungsanspruchs sind vorliegend indes nicht gegeben.

37

Verwirkung tritt ein, wenn ein Recht über längere Zeit nicht geltend gemacht
worden ist, obwohl dies möglich war, und besondere Umstände hinzutreten, die die
verspätete Geltendmachung als Verstoß gegen Treu und Glauben erscheinen
lassen.

38

Beschluss des Senats vom 21. Januar 1999
- 15 A 203/99 -; vgl. auch BVerwG, Urteil vom
7. Februar 1974 - III C 115.71 -, BVerwGE 44, 339
(343); BGH, Urteil vom 20. Oktober 1988 - VII ZR
302/87 -, BGHZ 105, 290 (298); Urteil vom 16. Juni
1982 - IVb ZR 709/80 -, BGHZ 84, 281; OVG NRW,
Urteil vom 1. Juni 1989 - 9 A 1297/87 - OVGE 41,
144 (148); Heinrichs, in: Palandt, Kommentar zum
Bürgerlichen Gesetzbuch, 61. Auflage 2002, § 242
Rdnrn. 87 ff.; J. Schmidt, in: Staudinger, BGB-
Kommentar, 12. Auflage 1983, § 242 Rdnrn. 479 ff.,
jeweils m.w.N.

39

Die Grundsätze der Verwirkung von Ansprüchen gelten auch im öffentlichen
Recht.

40

Vgl. BVerwG, Urteil vom 20. Januar 1977 - V C
18.76 -, BVerwGE 52, 16 (25 f.); Urteil vom
7. Februar 1974 - III C 115.71 -, BVerwGE 44, 339
(343); OVG NRW, Urteil vom 1. Juni 1989 - 9 A
1297/87 -, OVGE 41, 144 (148); Wolff/
Bachof/Stober, Verwaltungsrecht I, 10. Auflage 1994,
S. 480.

41

Sie finden grundsätzlich auch im Verhältnis öffentlicher Rechtsträger
untereinander Anwendung.

42

Vgl. BSG, Urteil vom 1. April 1993 - 1 RK 16/92 -,
FEVS 44, 478 (483).

43

Es ist vorliegend bereits zweifelhaft, ob das für die Annahme einer Verwirkung
erforderliche Zeitmoment gegeben ist. Die Dauer einer zur Verwirkung führenden
Nichtausübung eines Rechts kann nicht allgemein, sondern nur mit Blick auf das
konkret zwischen den Beteiligten bestehende Rechtsverhältnis bestimmt werden.

44

J. Schmidt, in: Staudinger, BGB-Kommentar,
12. Auflage 1983, § 242 Rdnr. 484.

45

Sie kann je nach den Besonderheiten des Rechtsverhältnisses, der Art und
Bedeutung des Anspruchs, des geschaffenen Vertrauenstatbestandes und der
Schutzbedürftigkeit des Verpflichteten erheblich differieren.

46

Heinrichs, in: Palandt, Kommentar zum
Bürgerlichen Gesetzbuch, 61. Auflage 2002, § 242
Rdnr. 93 m.w.N.

47

Ob die vorliegende Zeitspanne zwischen der erstmaligen Möglichkeit der
Geltendmachung des Erstattungsanspruches und dem Schreiben der Klägerin an die
Beklagte vom 23. Juni 1998 mit Blick auf den Ausnahmecharakter und die
einschneidenden Rechtsfolgen der Verwirkung unangemessen lang ist,

48

vgl. zu einem Zeitraum von 14 Monaten bei der
Erstattung der außergerichtlichen Kosten eines
Wahlanfechtungsverfahrens: BVerwG, Beschluss
vom 29. August 2000 - 6 P 7/99 -, Juris und DÖV
2001, 128 (insoweit dort nicht abgedruckt),

49

bedarf jedoch keiner abschließenden Entscheidung. Denn zur Annahme eines
die Verwirkung rechtfertigenden Vertrauenstatbestandes genügen weder die
verstrichene Zeitspanne als solche noch die bloße Untätigkeit des Berechtigten.
Erforderlich ist vielmehr zusätzlich, dass der Verpflichtete infolge eines bestimmten
Verhaltens des Berechtigten darauf vertrauen durfte, dass dieser das Recht nicht
mehr geltend machen werde (Vertrauensgrundlage), der Verpflichtete hierauf
tatsächlich vertraut hat (Vertrauenstatbestand) und sich infolgedessen in seinen
Vorkehrungen und Maßnahmen so eingerichtet hat, dass ihm durch die verspätete
Durchsetzung des Rechts ein unzumutbarer Nachteil entstehen würde
(Vertrauensbetätigung).

50

BVerwG, Urteil vom 20. Dezember 1999 - 7 C
42.98 -, NJW 2000, 1512; Urteil vom 15. Mai 1984 -
3 C 86.82 -, BVerwGE 69. 227 (236 f.)

51

Eine Verwirkung kommt damit nur in besonders gelagerter Ausnahmefällen in
Betracht. Dies hat für das Erstattungsverfahren nach dem
Flüchtlingsaufnahmegesetz zur Folge, dass nicht das bloße Unterlassen einer
termingerechten Meldung der Flüchtlinge ausreicht, sondern stets besondere
Umstände hinzutreten müssen, welche die Nichtmeldung als treuwidrigen
Pflichtenverstoß gegenüber der für die Mittelzuweisung zuständigen
Bezirksregierung qualifizieren. Dies gilt umso mehr, als die Erstattungsansprüche
nach dem Flüchtlingsaufnahmegesetz im öffentlichen Interesse dem Finanzausgleich
zwischen dem Land und den Gemeinden dienen, die eine ihnen durch Gesetz
zugewiesene staatliche Pflichtaufgabe wahrnehmen.

52

Vgl. Brossok, Das Flüchtlingsaufnahmegesetz
und seine Änderungen vor dem
Verfassungsgerichtshof, in:
Verfassungsgerichtsbarkeit in Nordrhein-Westfalen,
Festschrift zum 50-jährigen Bestehen des
Verfassungsgerichtshofs für das Land Nordrhein-
Westfalen, 2002, S. 437.

53

Für die Annahme einer Anspruchsverwirkung fehlt es vorliegend an einem
Verhalten der Klägerin, das nach Treu und Glauben die Annahme rechtfertigt, der
Anspruch werde nicht mehr geltend gemacht. Ein solcher Erklärungsinhalt ist auch
den zeitlich nachfolgenden Quartalsmeldungen nicht beizumessen. Zwar sind die
Gemeinden verpflichtet, den Bestand der ausländischen Flüchtlinge zu gesetzlich
bestimmten Zeitpunkten zu melden. Den Quartalsmeldungen ist jedoch nicht die
Erklärung zu entnehmen, Erstattungsansprüche für vorangegangene Zeiträume
würden nicht mehr oder nicht mehr vollständig geltend gemacht. Eine solche
Interpretation der Quartalsmeldungen führte letztlich doch zur Annahme einer
gesetzlichen Antragsfrist, die vom Gesetzgeber gerade nicht gewollt war.

54

Vgl. Urteil des Senats vom 26. Februar 2002
- 15 A 527/00 - (Seiten 12 - 16 des amtlichen
Entscheidungsabdrucks).

55

Auch fehlt es an den erforderlichen Vertrauenstatbestand auf Seiten des
Beklagten. Das Erstattungssystem des Flüchtlingsaufnahmegesetzes verbindet die
Gemeinden und die zuständigen Bezirksregierungen in einem fortlaufenden
Abrechnungsverfahren. Die gesetzliche Verknüpfung von Bestandsmeldung und
Auszahlung bedeutet dabei nur, dass sich die Höhe des Erstattungsbetrages nach
der Zahl der gemeldeten Flüchtlinge bemisst. Dies schließt die Berücksichtigung
späterer Meldungen nicht aus.

56

Vgl. Urteil des Senats vom 26. Februar 2002
- 15 A 527/00 - (Seite 16 des amtlichen
Entscheidungsabdrucks).

57

Aus der Sicht der zuständigen Bezirksregierung kann auf Grund dieser
gesetzlichen Wertung allein aus dem Umstand, dass zu einem Stichtag eine
bestimmte Anzahl von Flüchtlingen gemeldet wird, nicht berechtigterweise
geschlossen werden, es sei für zurückliegende Zeiträume nicht mehr mit der
Geltendmachung von Erstattungsansprüchen rechnen. Dies gilt auch dann, wenn der
Anspruch auf Leistung einer Erstattung erst nach dem Ablauf des Meldezeitraums für
das nachfolgende Quartal erfolgt. Denn eine Bindung der nachträglichen
Geltendmachung der Erstattungsansprüche an bestimmte Meldezeiträume ist der
gesetzlichen Regelung nicht zu entnehmen.

58

Zudem kann, wie gerade der hier streitbefangene Erstattungsanspruch für die
Familie S. zeigt, die Feststellung des ausländer- und asylrechtlichen Status der
einzelnen Flüchtlinge, der für die Erstattungsfähigkeit maßgebend ist, für die hiermit
befassten Gemeinden mit nicht unerheblichen Schwierigkeiten verbunden sein. Mit
einer termingerechten Meldung kann folglich - ungeachtet der gesetzlichen
Verpflichtung der Gemeinden - nicht in jedem Fall gerechnet werden. Eine genaue
Prüfung der Anspruchsvoraussetzungen durch die Gemeinden liegt überdies - schon
zur Vermeidung möglicher Rückforderungen - auch im Interesse der zuständigen
Bezirksregierungen.

59

Schließlich spricht nichts dafür, dass die spätere Abrechnung von
Erstattungsansprüchen für die Beklagte unzumutbar wäre. Entsprechendes ergibt
sich nicht aus Überlegungen der Haushaltssicherheit des Landes. Der Senat hat in
seinem zitierten Entscheidung vom 26. Februar 2002 ausgeführt, dass keine
Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass verspätete Quartalsmeldungen und die hiermit
verbundene spätere Zuweisung der Landesmittel die jährliche Haushaltsplanung des
Landes nennenswert beeinträchtigen. Die zeitnahe Erstattung liegt zudem im
Eigeninteresse der Gemeinden, sodass deutlich verspätete Quartalsmeldungen eher
die Ausnahme bleiben dürften. Hieran ist für das vorliegende Verfahren festzuhalten.
Die Beklagte hat keine Gesichtspunkte vorgetragen, die spürbare Verschiebungen
des Ausgabengefüges auf Grund solcher Meldungen befürchten lassen. Sie sind
auch nicht ersichtlich. Vielmehr dient der Landeshaushalt stets der Feststellung und
Deckung eines voraussichtlichen Finanzbedarfs (§ 2 Satz 1 der
Landeshaushaltsordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 26. April 1999 -
GV NRW S. 158). Die Feststellung dieses Finanzbedarfs ist regelmäßig mit
prognostischen Unsicherheiten verbunden und baut auf Erfahrungen der Vorjahre
auf. Der Umstand, dass nicht alle Quartalsmeldungen entsprechend der in § 4 Abs. 3
FlüAG 1994 normierten Verpflichtung der Gemeinden termingerecht erfolgen, kann
vor diesem Hintergrund zumutbarerweise in die Haushaltsplanung des Landes
eingestellt werden.

60

Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 154 Abs. 1, 155 Abs. 2 VwGO.

61

Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus §§ 708 Nr. 10,
711 ZPO.

62

Die Revision ist nicht zuzulassen, weil die Voraussetzungen des § 132 Abs. 2
VwGO nicht vorliegen.

63