Verwaltungsgericht Düsseldorf (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2003-12-16, Aktenzeichen 18 L 3724/03
ECLI:DE:VGD:2003:1216.18L3724.03.00

Tenor

Die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs des Antragstellers gegen
die Ordnungsverfügung des Antragsgegners vom 8. August 2003 wird hinsichtlich
der nachträglich erteilten Auflage "8" wiederhergestellt und hinsichtlich der
Zwangsgeldandrohung angeordnet.

Der Antragsgegner trägt die Kosten des Verfahrens.

Der Wert des Streitgegenstandes wird auf 2.000,-- Euro festgesetzt.

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Gründe:

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Der Antrag ist zulässig und begründet.

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Dies gilt zunächst bezüglich der Auflage, die der Antragsgegner dem
Antragsteller durch die angefochtene Ordnungsverfügung erteilt hat. Erhebliche
Anhaltspunkte sprechen dafür, dass diese Auflage rechtswidrig ist, weshalb die im
vorliegenden Verfahren gemäß § 80 Abs. 5 VwGO vorzunehmende
Interessenabwägung zu Gunsten des Antragstellers ausgeht.

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Gemäß § 5 Abs. 1 Nr. 3 GastG können Gewerbetreibenden jederzeit Auflagen
zum Schutze gegen schädliche Umwelteinwirkungen im Sinne des Bundes-
Immissionsschutzgesetzes und sonst gegen erhebliche Nachteile, Gefahren oder
Belästigungen für die Bewohner des Betriebsgrundstückes oder der
Nachbargrundstücke sowie der Allgemeinheit erteilt werden. Eine nach dieser
Bestimmung grundsätzlich zulässige Auflage setzt zunächst voraus, dass sich der
Gastwirt das störende Verhalten seiner Kunden außerhalb der Gaststätte zurechnen
lassen muss.

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Vgl. u.a. Hess. VGH, Beschluss vom 27. Januar 1984 - 8 TH 74/83 -, GewArch
1984, S. 167.

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Ist für einen Gaststättenbetrieb mit der erlaubten Betriebsart - so wie hier für die
Trinkhalle - eine Bauerlaubnis erteilt, muss es sich wegen der Bindungswirkung, die
die Bauerlaubnis auch für das gaststättenrechtliche Verfahren entfaltet, zudem um
Beeinträchtigungen handeln, die dadurch verursacht werden, dass die Gaststätte
über die Erlaubnis hinaus genutzt wird.

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Vgl. Michel/Kienzle/Pauly, Das Gaststättengesetz, Kommentar, 14. Auflage
2003, § 4, Rdnr. 62.

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Zudem ist erforderlich, dass die von der Behörde gewählte Auflage geeignet ist,
zukünftig die Störungen zu vermeiden, denen durch sie begegnet werden soll.

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Unabhängig von Vorstehendem liegt in einer Regelung unbeschadet ihrer
Bezeichnung dann keine Auflage, wenn sie eine inhaltliche Beschränkung der
Erlaubnis darstellt.

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Vgl. Michel/Kienzle/Pauly, a.a.O, § 3, Rdnr. 32.

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Gemessen an diesen Voraussetzungen begegnet die angefochtene Auflage
erheblichen rechtlichen Bedenken.

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Es steht bereits nicht fest, dass dem Antragsteller die Missstände, denen der
Antragsgegner durch die erteilte Auflage begegnen will, jedenfalls in einem Ausmaß
zugerechnet werden können, das diese Verfügung rechtfertigen könnte. Die in den
Verwaltungsvorgängen enthaltenen Kurzmeldungen des Ordnungs- und
Servicedienstes über vielfache Kontrollen im Bereich der B1kirche in der Zeit vom 1.
März bis zum 10. Juni 2003 geben für einen Bezug zu der Trinkhalle des
Antragstellers nichts her. Weiteren Kurzmeldungen zufolge kauften zwar Angehörige
der sog. Randgruppen am 11., 15. und 19. Juni 2003 beim Antragsteller
Flaschenbier. In keinem Fall ist demgegenüber festgestellt bzw. festgehalten worden,
dass der Kauf des Bieres (mit)ursächlich für die Personenansammlungen gewesen
ist, und dass das Bier auch im näheren Bereich der Trinkhalle getrunken worden ist.
Ob dies an der starken Präsenz der Ordnungskräfte gelegen hat, kann dahin stehen.
Denn es fehlten und fehlen auch derzeit noch jedenfalls die für die Rechtmäßigkeit
der Auflage unverzichtbaren, konkreten Feststellungen,

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vgl. dazu u.a. Hess.VGH, Beschluss vom 27. Januar 1984, a.a.O.,

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dass der Antragsteller durch den Verkauf von Flaschenbier über die Straße, noch
dazu nach Eintritt der gesetzlichen Ladenschlusszeit, einen maßgeblichen Beitrag
dazu geleistet hat, dass sich die unerwünschten Personengruppen gerade auch
wegen der Nähe der Trinkhalle in deren Umfeld angesammelt haben. Hieraus folgt
zugleich, dass in hohem Maße zweifelhaft ist, ob sich die Menschen, deren
Aufenthalt nicht mehr geduldet werden soll, einen anderen Aufenthaltsort suchen
werden, wenn der Antragsteller das Verbot beachtet. Hiergegen sprechen im Übrigen
auch die Beobachtungen des Antragstellers, die er mit unwidersprochen
gebliebenem Schriftsatz vom 21. Oktober 2003 mitgeteilt hat.

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Nicht festgestellt ist nach Vorstehendem zugleich, dass der Antragsteller dazu
übergegangen ist, die Trinkhalle abweichend von der ihm im Januar 1999 erteilten
Baugenehmigung zu nutzen, weshalb die Vereinbarkeit des Vorhabens mit
nachbarlichen Belangen in bau- wie auch gaststättenrechtlicher Hinsicht nach wie vor
feststeht und dem Erlass der auf § 5 Abs. 1 Nr. 3 GastG gestützten Auflage ebenfalls
entgegenstehen dürfte.

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Schließlich bestehen Bedenken, ob die Auflage nicht deshalb rechtswidrig ist,
weil sie nach ihrem Regelungsgehalt im Rechtssinne keine Auflage, sondern
vielmehr eine inhaltliche Beschränkung der dem Antragsteller erteilten
Schankerlaubnis darstellt. Hierfür spricht, dass ihm mit der Untersagung, nach Eintritt
der gesetzlichen Ladenschlusszeit Flaschenbier an Jedermann über die Straße
abzugeben, teilweise ein Recht genommen wird, das ihm auf Grund von § 7 Abs. 2
Nr. 2 GastG von Gesetzes wegen zusteht und ihm auch durch die Schankerlaubnis
vom 30. Juli 1999 ausdrücklich und uneingeschränkt zugestanden worden war.
Hinzu kommt, dass diese Berechtigung für den Betreiber einer Trinkhalle gerade
nach Eintritt der Ladenschlusszeit von erheblicher Bedeutung sein dürfte, weil ab
diesem Zeitpunkt ein Verkauf von Flaschenbier über die Straße gerade nur noch aus
einer Trinkhalle möglich ist. Dieser Gesichtspunkt ist umso gewichtiger, wenn sich
die Trinkhalle - so wie hier - im Herzen der Altstadt befindet, die sich gerade ab
Ladenschluss füllt, und deren Besucher sich - wie aus der Presse allgemein bekannt
ist - zunehmend in Trinkhallen mit u.a. Bier versorgen, weil sie die hohen
Getränkepreise, die in Schankwirtschaften verlangt werden, nicht mehr bezahlen
wollen oder können. Deshalb spricht zumindest Einiges dafür, dass das
ausgesprochene Verbot aus Rechtsgründen keine Auflage, sondern vielmehr einen
teilweisen Widerruf der erteilten Schankerlaubnis darstellt. Eine Umdeutung käme in
diesem Zusammenhang nicht in Betracht, weil die Voraussetzungen der §§ 15 Abs. 2
und 3, 4 Abs. 1 Nr. 1 GastG für einen Erlaubniswiderruf ersichtlich nicht
vorliegen.

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In Anbetracht der nach allem bestehenden erheblichen Zweifel an der
Rechtmäßigkeit der verfügten Auflage überwiegt das private Interesse des
Antragstellers daran, seine Trinkhalle vorläufig im bisherigen Umfang weiter
betreiben zu dürfen ohne Weiteres das öffentliche Interesse daran, das Verbot
gleichwohl sofort durchzusetzen. Dabei verkennt die Kammer nicht, dass die
allgemein bekannten Missstände - auch im Bereich um die B1kirche - der Abhilfe
bedürfen. Der Antragsteller dürfte indessen, wie ausgeführt, insoweit nicht der
richtige Adressat sein.

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Ist nach allem die von dem Antragsgegner verfügte Auflage nicht (mehr) sofort
vollziehbar, hat der hiergegen eingelegte Widerspruch des Antragstellers nunmehr
aufschiebende Wirkung (§ 80 Abs. 1 Satz 1 VwGO); ihre Durchsetzung mit
Zwangsmitteln ist deshalb derzeit nicht zulässig (vgl. § 55 Abs. 1 VwVG NRW).
Deshalb war insoweit die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs
anzuordnen.

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Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO.

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Die Streitwertfestsetzung beruht auf §§ 20 Abs. 3, 13 Abs. 1 Satz 2 GKG.

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