Verwaltungsgericht Minden (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2002-03-21, Aktenzeichen 9 K 126/01
ECLI:DE:VGMI:2002:0321.9K126.01.00

Tenor

Der Bescheid des Beklagten vom 16.05.2000 in der Gestalt des
Widerspruchsbescheids vom 07.12.2000 wird insoweit aufgehoben, als gegen die Klägerin
eine Verwaltungsgebühr in Höhe von 1.000,00 DM festgesetzt wird.

Der Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar.	Der Beklagte kann eine
Vollstreckung durch Sicherheits-	leistung in Höhe des beizutreibenden Betrages
abwenden,	falls nicht die Klägerin zuvor Sicherheit in gleicher
Höhe leistet.

1

Tatbestand:

2

Die Beteiligten streiten um die Heranziehung der Klägerin zu Gebühren für die
Zustimmung des Beklagten zur Verlegung von Telekommunikationslinien in dessen
Gemeindegebiet.

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Mit Zustimmung des Beklagten vom 16.05.2000 verlegte die Klägerin im Bereich der
Unteren R. straß in H. eine Telekommunikationlinie. Zugleich setzte der Beklagte für
die Erteilung der Zustimmung nach § 50 Telekommunikationsgesetz - TKG - eine
Verwaltungsgebühr in Höhe von 1.000,00 DM fest.

Die rückwirkende Änderung des Gebührentarifs zur Verwaltungsgebührensatzung zum
01.04.1999 wurde in der Ratssitzung vom 01.10.1999 einstimmig beschlossen und am
24.12.1999 öffentlich bekannt gemacht.

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Gegen den Gebührenbescheid legte die Klägerin am 15.06.2000 Widerspruch ein, der mit
Widerspruchsbescheid des Beklagten vom 07.12.2000 zurückgewiesen wurde.

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Am 15.01.2001 hat die Klägerin die vorliegende Klage erhoben. Zur Begründung führt
sie aus: Der Bund sei gemäß § 50 Abs. 1 TKG grundsätzlich dazu befugt, die
Telekommunikationslinien unentgeltlich zu benutzen, so dass die Gebühr als eine versteckte
Nutzungsgebühr unzulässig sei. Die Gebühr sei rechtswidrig, weil die pauschal
vorgenommene Bestimmung der Gebühr nach der Kabellänge keine sachgerechte Ausübung
des Gebührenermessens darstelle. Eine solche Festlegung der Gebührensätze werde den
unterschiedlichen Lebenssachverhalten nicht gerecht, wonach eine sehr kurze
Telekommunikationslinie in einem städtischen Ballungsraum einen höheren Prüfaufwand
verursache als die Prüfung einer sehr langen Telekommunikationslinie in einem
Neubaugebiet. Den wirtschaftlichen Nutzen der Zustimmung für die Klägerin könne der
Beklagte nicht berücksichtigen, da dies der Unentgeltlichkeit des Nutzungsrechtes gemäß §
50 Abs. 1 TKG widerspreche. Für die Gebührenbemessung sei im vorliegenden Fall allein
vom tatsächlichen Verwaltungsaufwand auszugehen, der nur im Rahmen einer
Ermessensentscheidung festzulegen sei. Auch wenn die Durchführung einer Trassenbegehung
unterstellt werde, seien die Gebühren immer noch unverhältnismäßig. Dies zeige auch der
Musterrahmenvertrag, der zwischen der Klägerin und der Bundesvereinigung der
kommunalen Spitzenverbände abgestimmt worden sei. Dort sei in § 7 Abs. 5 lediglich eine
Verwaltungsgebühr von 150,00 bis 250,00 DM vorgesehen.

Der Klägerin beantragt,

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den Bescheid des Beklagten vom 16.05.2000 und den Widerspruchsbescheid vom
07.12.2000 insoweit aufzuheben, als gegen die Klägerin für die Zustimmung zur
Verlegung der Telekommunikationslinie in der Unteren R. straße
in H. eine Verwaltungsgebühr in Höhe von
1.000,00 DM festgesetzt wird.

7

Der Beklagte beantragt,

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die Klage abzuweisen.

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Er habe nämlich keine nach dem TKG unzulässige Benutzungsgebühr, sondern eine
zulässige Verwaltungsgebühr auf der Grundlage des § 5 KAG erhoben. Denn die in Frage
stehende Gebühr knüpfe an die Selbstverwaltung der Gemeinden auf Grund des § 47 Abs. 1
StrWG NRW an. Die Zulässigkeit einer Pauschalierung bei der Gebührenfestsetzung ergebe
sich bereits aus § 8 Abs. 4 Satz 2 KAG und sei in der Rechtsprechung anerkannt, weil dies
häufig dem Grundsatz der gebührenrechtlichen Gleichheit besser gerecht werde, als die
Verwendung von Ermessenstatbeständen. Die Gebühr sei auch nicht willkürlich, da sie nicht
gegen das gebührenrechtliche Äquivalenzprinzip verstoße, mithin weder eine abschreckende
Wirkung habe, noch nennenswerte Kostenfaktoren darstelle. In direktem Zusammenhang mit
dem durch die Zustimmungserklärung verursachten Verwaltungsaufwand stehe die
Trassenbegehung, die je nach Länge der Trasse einschließlich der Vorbereitung, vorheriger
Besichtigung, Fahrtkosten und Büroarbeiten ein Zeitaufwand von 2 bis 3 Stunden verursache.
Der Beklagte habe aber nicht nur die Sach- und Personalkosten für die einzelne
Amtshandlung, sondern auch die anteiligen Gesamtkosten für das Bereithalten des
Verwaltungsapparates im Rahmen

des verursachten Verwaltungsaufwandes zu berücksichtigen. Dabei sei insbesondere auch der
wirtschaftliche Nutzen der Zustimmungserklärung für die Klägerin in Betracht zu ziehen.

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Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der
Gerichtsakte und der beigezogenen Verwaltungsvorgänge des Beklagten Bezug genommen.

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Entscheidungsgründe:

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Die Klage ist zulässig und auch begründet.

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Die Gebührenfestsetzung des Beklagten vom 16.05.2000 und der Widerspruchsbescheid
des Beklagten sind rechtswidrig und verletzen die Klägerin in ihren Rechten (§ 113 Abs. 1
Satz 1 Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO -).

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Hinsichtlich der Gebührenerhebung kommen die §§ 1,2,4 und 5 Kommunalabgabengesetz
NRW - KAG NRW - i.V.m. § 1 Nr. 1 der Verwaltungsgebührensatzung der Gemeinde
H. vom 04.01.1996 und der Tarifnummer 8 c) der Anlage zur
Verwaltungsgebührensatzung der Gemeinde H. , zuletzt am 01.10.1999 rückwirkend
zum 01.04.1999 geändert, als Ermächtigungsgrundlage nicht in Betracht, da die Tarifstelle 8
c) der Anlage zur Verwaltungsgebührensatzung unwirksam ist. Danach werden für die
Zustimmung zur Verlegung von Telekommunikationslinien nach § 50 Abs. 3 TKG bei
größeren Baumaßnahmen über 50 m Trassenlänge, 1,50 DM/lfdm, max. jedoch 1.000,00 DM
erhoben.

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Vorliegend kann offen bleiben, ob wegen der Rückwirkung der Gebührensatzung des
Beklagten ein Verstoß gegen den im Rechtsstaatsprinzip des Art. 20 Abs. 3 des
Grundgesetzes (GG) verankerten Grundsatz des Vertrauensschutzes gegeben ist.

Vgl. hierzu: OVG NRW, Urteil vom 24.06.1998 - 9 2976/97 -; und vom 06.12.2000 -
9 A 2228/97 -.

16

Jedenfalls verstößt die Tarifstelle 8 c) der Anlage zur Verwaltungsgebührensatzung gegen
das gebührenrechtliche Äquivalenzprinzip. Als besondere Ausgestaltung des
verfassungsrechtlichen Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit besagt es, dass die Gebühr nicht
in einem gröblichen Missverhältnis zu der von der Verwaltung erbrachten Leistung stehen
darf.

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Vgl.: BVerwG, Urteil vom 22.01.1998 - 11 C 12.95 -,
NVwZ-RR 1997, 648 ff.; Urteil vom 03.03.1994 - 4 C 1.93 -, BVerwGE 95, 188 ff;
Urteil vom 14.04.1967 - IV C 179.65 -, BVerwGE 26, 305 ff; OVG NRW, Urteil vom
06.12.2001
- 9 A 596/01 -; Dahmen in Driehaus, Kommunalabgabenrecht, Kommentar, Loseblatt
Stand September 2001, § 4, Rdnr. 48.

18

Dementsprechend sieht § 4 Abs. 2 KAG NRW vor, dass eine Gebühr die (angemessene)
Gegenleistung für eine besondere Leistung - Amtshandlung oder sonstige Tätigkeit - der
Verwaltung ist. Ist die Gebühr eine Gegenleistung folgt daraus, dass ihre Höhe grundsätzlich
von Art und Umfang der besonderen Leistung der Behörde abhängt. Damit schränkt das
Äquivalenzprinzip den ansonsten weiten Gestaltungsspielraum des Normgebers - hier des
Satzungsgebers - insoweit ein, als dass zwischen der den Verwaltungsaufwand
berücksichtigende Höhe der Gebühr einerseits und der Bedeutung, dem wirtschaftlichen Wert
oder dem sonstigen Nutzen andererseits ein angemessenes Verhältnis bestehen muss.

19

Vgl.: BVerwG, Urteil vom 24.03.1961 - 7 C 109.60 -;
OVG NRW, Urteil vom 23.08.2001 - 9 A 201/99 - und vom 22.09.1992 - 9 A
1932/90 -; Dahmen in Driehaus, a.a.O.,
§ 4, Rdnr. 52 m.w.N.

Stehen die Bemessungkriterien des Verwaltungsaufwandes, der Bedeutung, des
wirtschaftlichen Wert und des sonstigen Nutzens grundsätzlich gleichberechtigt
nebeneinander, so kann hier gleichwohl nicht auf die Bedeutung und auf den wirtschaftlichen
Wert der Zustimmungserklärung für die Klägerin abgestellt werden. Denn § 50 Abs. 1 Satz 1
TKG sieht vor, dass der Bund befugt ist, Verkehrswege für die öffentlichen Zwecken
dienenden Telekommunikationslinien unentgeltlich zu benutzen, soweit nicht dadurch der
Widmungszweck der Verkehrswege dauernd beschränkt wird. Gemäß Absatz 2 wird das
unentgeltliche Nutzungsrecht vom Bund auf die Lizenznehmer - wie hier die Klägerin - nach
§ 6 Abs. 1 TKG übertragen. Durch diese in § 50 Abs. 1 TKG normierte Grundentscheidung
des Gesetzgebers für eine Unentgeltlichkeit wird gewährleistet, dass die Bevölkerung im
Bereich des Postwesens und der Telekommunikation flächendeckend mit einem
ausreichenden und angemessenen Dienstleistungsangebot zu einem erschwinglichen Preis
versorgt wird (vgl. Art. 87 ff des Grundgesetzes - GG -). Die Bemessung der Gebühr nach der
Länge der Telekommunikationslinie verteuert hingegen für die Lizenznehmer den
Infrastrukturausbau in ländlichen Gebieten im Vergleich zu den städtischen Ballungsräumen
und macht ihn damit wenig attraktiv.

20

Vgl.: BVerwG, Beschluss vom 07.05.2001 - 6 B 55.00 -;
Bay VGH, Urteil vom 25.07.2000 - 8 B 99.3497 -;
VG Regensburg, Urteil vom 02.07.1998 - RO 12 K 98.672 -; BT-Drs. 13/4438, S. 36.

21

Dem Grundsatz der Unentgeltlichkeit widerspricht es, wenn der Wegeunterhaltspflichtige
über die Erhebung von Verwaltungsgebühren den Wert der Telekommunikationslinie für den
Nutzungsberechtigten abschöpft.

Ist die Gebühr für die Zustimmungserklärung gemäß § 50 Abs. 3 Satz 1 TKG daher allein
nach dem verursachten Verwaltungsaufwand zu bemessen, so ist die Länge der zu
verlegenden Telekommunikationslinie als Kriterium hierfür ungeeignet. Zwar ist eine
Schematisierung, die die Gebührenbelastung nach festen Tatbestände und Gebührensätzen
unter Ausschaltung des behördlichen Ermessens bestimmt, grundsätzlich zulässig.

22

Vgl.: BVerwG, Urteil vom 14.04.1967, a.a.O;
OVG NRW, Urteil vom 22.09.1992, a.a.O.

23

Die Prüfung einer sehr kurzen Telekommunikationslinie in einem städtischen
Ballungsraum kann hingegen einen mehrfach höheren Verwaltungsaufwand verursachen als
die Verlegung eines Kabels in einem Neubaugebiet. Mithin ist nicht pauschal feststellbar,
dass der verursachte Verwaltungsaufwand für eine Zustimmungserklärung linear mit der
Länge der zu verlegenden Kabeltrasse zunimmt, so dass der in der Tarifstelle 8 c) der Anlage
zur Verwaltungsgebührensatzung normierte Bemessungsmaßstab den tatsächlichen
Verhältnissen nicht gerecht wird.

24

Steht der Behörde bei der Schätzung des verursachten Verwaltungsaufwandes ein weiter
Beurteilungsspielraum zu,

25

vgl.: BVerwG, Urteil vom 22.01.1998, a.a.O. und
vom 14.04.1967, a.a.O.; VGH Bad.-Württ.,
Urteil vom 20.03.2000 - 2 S 689/99 -,

26

so stellt sich der vom Beklagten angenommene tatsächliche Verwaltungsaufwand von
zwei bis drei Stunden für eine Zustimmungserklärung nach § 50 Abs. 3 Satz 1 TKG als eine
sachgerechte Ermessensausübung dar. Eine Bewertung dieses Verwaltungsaufwandes
rechtfertigt unter entsprechender Anwendung der im Runderlass des Innenministerium vom
15.07.1999 V B 5/20 (1.1)

(MBl. NRW 1999 S. 1019) herausgegebenen Richtwerte für die Berücksichtigung des
Verwaltungsaufwandes bei der Festlegung der nach dem Gebührengesetz für das Land
Nordrhein-Westfalen zu erhebenden Verwaltungsgebühren, wonach der anhand der Personal-
und Sachkosten berechnete Stundensatz des gehobenen Dienstes 98,00 DM beträgt, jedenfalls
keine Gebühr i.H.v. 1.000,00 DM. Dies entspricht auch der Empfehlung des Deutschen
Städtetages, der in seinem Mustervertrag über die Benutzung öffentlicher Verkehrswege für
Telekommunikationslinien bei Zustimmungen nach § 50 Abs. 3 TKG in § 7 Abs. 5 die
Erhebung einer Verwaltungsgebühr von 150,00 bis 250,00 DM für größere Baumaßnahmen
empfiehlt.

27

Die Klage war daher mit der Kostenfolge aus § 154 Abs. 1 VwGO abzuweisen.

28

Die Entscheidungen über die vorläufige Vollstreckbarkeit und die Abwendungsbefugnis
beruhen auf § 167 VwGO i.V.m. §§ 708 Nr. 11, 711 ZPO.

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Rechtsmittelbelehrung:

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Innerhalb eines Monats nach Zustellung dieses Urteils kann bei
dem Verwaltungsgericht Minden (Königswall 8, 32423 Minden oder
Postfach 32 40, 32389 Minden) beantragt werden, dass das
Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen in
Münster die Berufung zulässt. Der Antrag muss das angefochtene
Urteil bezeichnen.
Innerhalb von zwei Monaten nach Zustellung des Urteils sind
die Gründe darzulegen, aus denen die Berufung zuzulassen ist.
Die Begründung ist bei dem Verwaltungsgericht Minden
einzureichen.
Der Antrag ist zu stellen durch einen Rechtsanwalt oder
Rechtslehrer an einer deutschen Hochschule im Sinne des
Hochschulrahmengesetzes mit Befähigung zum Richteramt als
Bevollmächtigten.

Juristische Personen des öffentlichen Rechts und Behörden
können sich auch durch Beamte oder Angestellte mit Befähigung
zum Richteramt sowie Diplomjuristen im höheren Dienst,
Gebietskörperschaften auch durch Beamte oder Angestellte mit
Befähigung zum Richteramt der zuständigen Aufsichtsbehörde
oder des jeweiligen kommunalen Spitzenverbandes des Landes,
dem sie als Mitglied zugehören, vertreten lassen. Auf die
besonderen Regelungen in § 67 Abs. 1 Sätze 4 bis 7 VwGO wird
hingewiesen.

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Richterin am VG R.
ist urlaubsbedingt ge-
hindert zu unterschreiben

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S. S. J.

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