Oberlandesgericht Köln ()
Urteil vom 1995-12-12, Aktenzeichen 24 U 115/95
ECLI:DE:OLGK:1995:1212.24U115.95.00

Tenor

1

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e :

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Der Senat ist zuständig; eine Abgabe des Verfahrens an den nach
dem Geschäftsverteilungsplan für Amtshaftungssachen zuständigen
Senat auf Grund der Darlegungen im Schriftsatz der Klägerin vom
27.11.1995 ist nicht mehr möglich, da bereits mündlich verhandelt
worden ist (Ziff. I Nr. 7 des Geschäftsverteilungsplans für das
Geschäftsjahr 1995).

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Die Berufung der Klägerin ist nicht gerechtfertigt.

4

Der Klägerin steht gegen die Beklagte kein
Schadensersatzanspruch in Höhe von 39.007,80 DM aufgrund eines
Verschuldens der Rechtsvorgängerin der Beklagten bei Abschluß des
streitgegenständlichen Vertrags über die Teilnahme der Klägerin am
T.-Dienst zu.

5

Die Rechtsvorgängerin der Beklagten hat gegenüber der Klägerin
nicht in schuldhafter Weise ihre Aufklärungspflicht verletzt, indem
sie nicht auf wirtschaftliche Risiken des T.-Dienstes hingewiesen
und dadurch die Klägerin zur Teilnahme an dem zum 31.12.1995
auslaufenden T.-Dienst und zur Durchführung von Investitionen in
Höhe von 46.977,30 DM veranlaßt hat.

6

Bei dem seit dem Jahre 1989 als Regelleistung von der
Rechtsvorgängerin der Beklagten angebotenen T.-Dienst handelt es
sich nicht um eine Pflichtleistung nach der
Pflichtleistungsverordnung, sondern um eine Dienstleistung im
Wettbewerbsbereich, die lediglich einer Monopolleistung
"aufgesattelt" ist. Trotz beendeten Versuchsbetriebs war der
T.-Dienst zum Zeitpunkt der Informationsveranstaltung im Jahre 1990
und bei Vertragsschluß im Februar 1991 noch nicht lange am Markt
eingeführt. Erst die künftige Entwicklung konnte zeigen, ob sich
die Dienstleistung am Markt durchsetzen und dauerhaft zu
marktgerechten Konditionen fortgeführt werden konnte. Dieses jeder
neu angebotenen Leistung immanente Risiko ist offenkundig. Hierüber
mußte nicht in besonderer Weise aufgeklärt werden. Daran ändert
nichts, daß es sich bei dem Vertragspartner der Klägerin um die D.
B.T. gehandelt hat. Diese ist als Anbieter einer Leistung im
Wettbewerbsbereich nicht anderes zu behandeln wie jedes andere
Unternehmen, das eine neue Dienstleistung auf dem Markt anbietet.
Die Rechtsvorgängerin der Beklagten mit ihrer öffentlich
rechtlichen Tradition hat auch nicht den (falschen) Eindruck einer
kontinuierlichen Verfügbarkeit des T.-Dienstes erweckt. Nach der
maßgeblichen Telekommunikationsordnung waren für den T.-Dienst
Mindestüberlassungszeiten von zuletzt 12 Monaten vorgesehen. Danach
war eine Kündigung des Teilnehmerverhältnisses möglich. Daraus
ergibt sich, daß die Verfügbarkeit der Leistung durchaus zeitlich
begrenzt sein konnte. Lediglich für die Mindestlaufzeit war das
Angebot garantiert.

7

Die Klägerin hat sich ihrem eigenen Vortrag zufolge zur
Teilnahme entschlossen, weil sie mit einer Kostenersparnis und
einer Amortisation ihrer Investitionen binnen 3 - 4 Jahren
gerechnet hat. Sie ist damit ein unternehmerisches Risiko
eingegangen. Wenn sie im Hinblick auf den Umfang der Investitionen
sichergehen wollte, daß ihr die Leistung langfristig zur Verfügung
stand, hätte sie auf einer längeren Mindestüberlassungszeit
bestehen oder von einer Teilnahme am T.-Dienst absehen müssen.

8

Eine andere Beurteilung wäre nur dann geboten, wenn die
Rechtsvorgängerin der Beklagten schon bei Vertragsschluß
vorausgesehen hat oder jedenfalls hätte voraussehen können, daß der
T.-Dienst auf absehbare Zeit weder kostendeckend noch gar
gewinnbringend angeboten werden konnte und deshalb nicht nur
drastische Preiserhöhungen, sondern sogar die Einstellung der
gesamten Dienstleistung möglich erschienen. Mußte der Anbieter dies
aufgrund der ihm zur Verfügung stehenden Informationen als nicht
nur fernliegende Möglichkeit in Betracht ziehen, so hätte er den
Kunden im Hinblick auf die mit dem Anschluß verbundenen
Investitionen redlicherweise aufklären müssen.

9

Es kann indes nicht festgestellt werden, daß diese Erkenntnis
auf seiten der Rechtsvorgängerin der Beklagten vorhanden war. Aus
dem Umstand, daß die Preise zum damaligen Zeitpunkt nicht
kostendeckend waren, läßt sich nicht ableiten, daß die Leistung
auch künftig nicht kostendeckend anzubieten sein würde. Dies konnte
erst die weitere, nicht zuletzt von der Anzahl der
Anschlußteilnehmer abhängige Entwicklung zeigen. Der
Rechtsvorgängerin der Beklagten ist abzunehmen, daß sie in der
Wirtschaftlichkeitsbetrachtung einer Fehleinschätzung unterlegen
ist und entgegen ihren Erwartungen keine Kostendeckung hat
erreichen können. Es spricht nichts dafür, daß die
Rechtsvorgängerin der Beklagten eine Dienstleistung auf den Markt
gebracht hat, bei der sie nach ihrem Informationsstand in Betracht
ziehen mußte, daß die Leistung weder kurz- noch mittelfristig
kostendeckend angeboten werden konnte. Ein solches Verhalten wider
alle wirtschaftliche Vernunft kann der Rechtsvorgängerin der
Beklagten nicht unterstellt werden, zumal sie damit nicht nur
wirtschaftliche Nachteile, sondern auch einen erheblichen
Imageverlust in Kauf genommen hätte. Hiervon kann zur Überzeugung
des Senats vernünftigerweise nicht ausgegangen werden. Vielmehr
spricht alles dafür, daß die Rechtsvorgängerin der Beklagten die
Entwicklung im Bereich des T.-Dienstes falsch eingeschätzt hat, was
schließlich zu der unternehmerischen Entscheidung geführt hat, die
Dienstleistung nach sechs Jahren auslaufen zu lassen.

10

Soweit die Klägerin unter Beweisantritt vorgetragen hat, sie
habe andeutungsweise erfahren, daß die Einstellung des Dienstes mit
der Postreform in Zusammenhang stehe und darauf zurückzuführen sei,
daß für das Netz des T.-Dienstes ein höherer Preis habe gezahlt
werden müssen, was schon am 01.07.1991 voraussehbar gewesen sei, so
hat dieses nicht näher substantiierte Vorbringen ersichtlich
spekulativen Charakter und gibt keinen Anlaß zu einer
diesbezüglichen Aufklärung. Nichts anderes gilt für das alternative
Vorbringen, es hätten sich nicht genügend Teilnehmer für den Dienst
interessiert, was ebenfalls voraussehbar gewesen sei.

11

Ob und wie groß das Interesse an der angebotenen Dienstleistung
sein würde, hing von vielen Unwägbarkeiten ab. Eine verläßliche
Prognose war 1990/1991 nach der Überzeugung des Senats nicht
möglich.

12

Die Klägerin kann ihren Schadensersatzanspruch auch nicht mit
Erfolg auf eine Amtspflichtverletzung der Rechtsvorgängerin der
Beklagten nach Maßgabe des § 839 BGB in Verbindung mit Art. 34 GG
stützen.

13

Daß die Rechtsvorgängerin der Beklagten keine Aufklärungs- und
Hinweispflichten verletzt hat, ist bereits ausgeführt worden.
Ebensowenig hat die Rechtsvorgängerin der Beklagten eine
Amtspflicht zu konsequentem Verhalten verletzt. Denn abgesehen
davon, daß die Dienstleistung sechs Jahre lang aufrechterhalten
worden ist, während dieser Zeit eine zumindest teilweise
Amortisation der Investitionen erfolgen konnte und eine
Ausgleichszahlung geleistet worden ist, waren nach der damals
maßgeblichen Telekommunikationsordnung nur Mindestlaufzeiten für
den T.-Dienst mit anschließender Kündigungsmöglichkeit vorgesehen,
so daß die Klägerin nicht darauf vertrauen konnte, die eingeführte
Dienstleistung werde langfristig und dauerhaft angeboten.

14

Für die Zulassung der Revision besteht kein Anlaß. Die
gesetzlichen Voraussetzungen des § 546 ZPO liegen nicht vor.

15

Die Kostenentscheidung beruht auf § 97 ZPO.

16

Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus
§§ 708 Nr. 10, 711, 713 ZPO.

17

Streitwert für das Berufungsverfahren und Wert der Beschwer für
die Klägerin: 39.007,90 DM.