Oberlandesgericht Köln ()
Urteil vom 1995-09-05, Aktenzeichen 22 U 281/94
ECLI:DE:OLGK:1995:0905.22U281.94.00

Tenor

1

T a t b e s t a n d

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5

Mit Schreiben vom 19.04.1994, von der
Klägerin bestätigt am 24.04.1994, hat die Beklagte der Klä-gerin
die "vorbehaltliche Genehmigung" zur Nutzung des Zeichens "D. P. "
erteilt. In dem Schreiben heißt es u.a.:" Der Antragsteller
akzeptiert den Inhalt des Zeichennutzungsvertrages der D. GmbH in
der Fassung vom 10.12.1991 sowie die Vertrags-änderung vom
08.09.1993 im Originaltext ohne Ände-rungen oder Ergänzungen". Im
übrigen wird auf den Inhalt des Schreibens Bezug genommen. In der
Preis-liste der Beklagten, gültig ab 01.10.1993, heißt
es:"Beitragspflichtig ist jeder Bestandteil der Gesamtverpackung."
Nachdem die Klägerin in der Ver-gangenheit das Zeichen "D. P. "
entsprechend dem nur von ihr unterzeichneten Zeichennutzungsvertrag
und der von ihr in dessen Anlage 2 angegebenen Art der Verpackung
auf den Schrumpffolien, mit denen die Spielschachteln der Klägerin
umgeben sind, an-gebracht hatte und dafür im Jahre 1993 60.311,62
DM Lizenzgebühren an die Beklagte gezahlt hatte, mach-te die
Beklagte mit Schreiben vom 24.02.1994 gel-tend, Bestandteile der
Verkaufsverpackung im Sinne der Verpackungsverordnung seien
derzeit: die äußere Folie, der Stülpkarton, die Einlage aus
tiefgezoge-nem Kunststoff, die Folie um Spielkarten und die
Polybeutel für Spielsteine etc..

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Die Klägerin, die geltend macht, daß
die Rechts-ansicht der Beklagten bei ihr zu einer jährlichen
Lizenzgebührbelastung von ca. 125.000 DM führe, ist der von der
Beklagten erhobenen Forderung entge-gengetreten. Ausgehend von § 3
Abs. 1 Ziff. 2 der Verpackungsverordnung seien die von der
Beklagten aufgeführten Teile nicht als Verpackung anzusehen.
Vielmehr erfüllten sie Produktfunktion. Das ergebe sich u.a.
daraus, daß auf den Spielschachteln für den Kunden wichtige
Produktinformationen enthalten seien und die einliegenden
Kartonteile zur Ordnung und Aufbewahrung des Spiels erforderlich
seien. Die von der Beklagten erwähnten Teile würden typischer-weise
auch nach Ingebrauchnahme der Spiele weiter benutzt, so daß eine
Verpackungsfunktion jedenfalls nicht überwiege.

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Die Klägerin hat beantragt,

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festzustellen, daß die Beklagte
nicht

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berechtigt ist, bei der Berechnung der
von der Klägerin aufgrund der Verein-

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barung über eine Nutzung des
Zeichens

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"D. P. " vom 24.04.1994 ge-

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schuldeten Lizenzentgeltzahlung
fol-

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gende Bestandteile der von der Klä-

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gerin in Verkehr gebrachten Spiele zu
berücksichtigen:

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a) Spielschachteln,

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b) Tiefzieh- u. Kartonteile zum Ordnen
u. Aufräumen des Spiel- materials

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c) wiederverschließbare Beutel zur
Aufbewahrung von Spielsteinen u.

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anderen Spielmaterialien.

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Die Beklagte hat beantragt,

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die Klage abzuweisen.

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Auch die Beklagte ist von § 3 Abs. 1
Ziff. 2 Ver-packungsVO ausgegangen. Nach ihrer Ansicht sind die
erwähnten Bestandteile schon deshalb Verpackung im Sinne der
Verordnung, weil sie zum Transport der Spiele bis zum Verbraucher
dienten. Sie seien auch nicht Bestandteil der Spiele, mit ihnen
werde nicht gespielt. Unerheblich sei demgegenüber, daß diese
Gegenstände solange benützt würden, wie das Spiel selbst verwendet
werde. Jedenfalls erfüllten die Gegenstände auch eine
Verpackungsfunktion, was aus-reiche, um sie als Verpackung im Sinne
der Verpak-kungsVO anzusehen. Dieser weite Verpackungsbegriff
entspreche dem Referentenentwurf zur Novellierung der
Verpackungsverordnung in Anlehnung an DIN 55405. Dieser Entwurf
stehe in Einklang mit dem EG Richtlinienvorschlag.

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39

Durch Urteil vom 09.11.1994, auf dessen
Inhalt wegen sämtlicher Einzelheiten Bezug genommen wird, hat das
Landgericht der Klage stattgegeben. Zur Begründung hat es im
wesentlichen ausgeführt, daß die im Klageantrag genannten Produkte
der Klägerin nicht bis zum Verbrauch der Ware verwendet würden,
sondern zum Gebrauch bestimmt seien und daher nicht unter § 3 Abs.
1 Ziff. 2 der VerpackungsVO fielen. Wenn der Verordnungsgeber auch
die Verpackung von zum Gebrauch bestimmten Produkten erfaßen
wollen, sei eine Novellierung der Verordnung erforderlich.

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Gegen dieses ihr am 21.11.1994
zugestellte Urteil hat die Beklagte mit am 21.12.1994 eingegangenem
Schriftsatz Berufung eingelegt, die sie nach bis zum 21.02.1995
erfolgter Verlängerung der Beru-fungsbegründungsfrist mit einem am
selben Tag bei Gericht eingegangenen Schriftsatz begründet hat.

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Die Beklagte verfolgt in der
Berufungsinstanz den geltend gemachten Klageabweisungsantrag weiter
und hat darüber hinaus Widerklage erhoben.

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Die Beklagte wiederholt und vertieft
ihr erstin-stanzliches Vorbringen.

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Sie stützt ihre gegen das
landgerichtliche Urteil gerichteten Angriffe vorrangig auf die
Überlegung, das Landgericht habe verkannt, daß aufgrund der
zwischen den Parteien bestehenden Vereinbarung vom 19.04.1994 und
der darin seitens der Klägerin über-nommenen Verpflichtung die
Klägerin schon aufgrund dieser bestehenden vertraglichen
Vereinbarung zur Zahlung der Lizenzgebühren für die im Klageantrag
bezeichneten Produkte verpflichtet sei.

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Weiterhin ist die Beklagte der Ansicht,
Klageab-weisung müsse aber auch dann erfolgen, wenn dem Ansatzpunkt
des Landgerichts gefolgt werde, dem-zufolge es streitentscheidend
auf die zutreffende Interpretation von § 3 Abs. 1 Ziff. 2
VerpackungsVO ankomme. Ihrer Ansicht nach fallen die im
Klagean-trag genannten Gegenstände unter § 3 Abs. 1 Ziff. 2
VerpackungsVO, da es sich um eine Schachtel, einen Beutel bzw. eine
sonstige Umhüllung handele. Diese seien dank ihrer Zweckbestimmung
zwar erst verbraucht, wenn das Spiel selbst verbraucht sei, weil es
nicht mehr benützt werde, sie würden aber auch gerade deshalb im
Sinne von § 3 Abs. 1 Ziff. 2 VerpackungsVO bis zum Verbrauch
verwendet. Auch entspreche es der Lebenserfahrung, daß die
Spiel-schachtel weniger langlebig sei als das Produkt, nämlich das
Spiel selbst. Häufig müsse daher die Spielschachtel entsorgt
werden, bevor der Gebrauch des Spieles beendet sei. Auch dies
spreche dafür, die Spielschachtel stets als Verkaufsverpackung
an-zusehen.

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Ihren nunmehr geltend gemachten
Widerklageantrag begründet die Beklagte damit, daß ihr die
Berech-nung der ihr zustehenden Lizenzgebühren derzeit nicht
möglich sei. Erforderlich sei nämlich inso-weit die Angabe der
Volumina der Verpackung. Derar-tige Angaben der Klägerin lägen ihr
nicht vor.

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Die Beklagte beantragt,

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1.)

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das Urteil des LG Köln - 91 0 153/94-
abzuändern und nach den erstinstanzlichen

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Schlußanträgen zu entscheiden;

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2.)

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die Klägerin zu verurteilen, der
Beklagten un- ter Berücksichtigung der Preisliste per 01.10.1994
Auskunft darüber zu erteilen, in welchen Fällen sie seit dem
01.10.1994 das

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Zeichen "D. P. " auf oder im
Zusammen-

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hang mit Spielschachteln, Tiefzieh-
oder Kar-

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tonteilen zum Ordnen und Aufräumen des
Spiel-

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materials und/oder einen Beutel zum
Aufbewah- ren von Spielsteinen und anderem Spielmaterial verwendet
hat;

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3.)

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die Klägerin zu verurteilen, diese
Auskunft

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schriftlich zu erteilen und deren
Richtig-

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keit eidesstattlich zu versichern;

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4.)

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die Klägerin zu verurteilen, die
insoweit anfallende Lizenzgebühr für die Verwendung

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des Zeichens ". P. " an die Beklag- te
nach Maßgabe der Preisliste vom 01.10.1994 zu zahlen;

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5.)

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der Beklagten nachzulassen, die Zwangs-
vollstreckung durch Sicherheitsleistung abzuwenden, die auch durch
Stellung einer Bürgschaft einer deutschen Großbank oder
öffentlich-rechtlichen Sparkasse erbracht

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werden kann.

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Die Klägerin beantragt,

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1.) die Berufung zurückzuweisen;

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2.) die Widerklage abzuweisen;

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3.)

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ihr zu gestatten, Sicherheitsleistung
auch durch

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Bürgschaft einer deutschen
Großbank,

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öffentlichen Sparkasse oder
Volksbank

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zu leisten.

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Die Klägerin widerspricht der Zulassung
des Wider-klageantrages. Im übrigen wiederholt und vertieft sie ihr
erstinstanzliches Vorbringen und trägt ergänzend vor, daß ihrer
Ansicht nach sich aus den vertraglichen Vereinbarungen zwischen den
Parteien nichts für die streitgegenständliche Frage ergebe, es
vielmehr allein darauf ankomme, ob die im Klage-antrag genannten
Produkte Verkaufsverpackungen im Sinne von § 3 Abs. 1 Ziff. 2
VerpackungsVO seien. Nach Ansicht der Klägerin hat das Landgericht
zutreffend unterschieden zwischen Verpackungen, die bis zum
Verbrauch der Ware verwendet werden, und solchen, die dem Gebrauch
der Sache dienen. Diese Unterscheidungen dienten durchaus den
gesetz-geberischen Zwecken. Im Falle einer endgültigen Entsorgung
des Produkts falle auch die dann noch vorhandene "Umhüllung"
entsorgungstechnisch nicht ins Gewicht. Aus den vertraglichen
Vereinbarungen zwischen den Parteien läßt sich nach Ansicht der
Klägerin für die Streitfrage Entscheidendes nicht entnehmen, da die
dort getroffenen Regelungen nur dann greifen würden, wenn
feststehe, was unter Ver-kaufsverpackungen überhaupt zu verstehen
sei. Die Klägerin tritt im übrigen der Ansicht der Beklagten
entgegen, sie habe ihr Gesamtsortiment in den
Zeichennutzungsvertrag mit einbezogen. Ausweislich des Wortlauts
der Erklärung über die Meldung des Gesamtsortiments habe die
Klägerin dieser Meldung vielmehr ihr Gesamtsortiment an
Verkaufsverpackun-gen zugrundegelegt.

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111

In einem nicht nachgelassenen
Schriftsatz vom 11.07.1995 hat die Beklagte ergänzend vorgetragen,
daß der im Bundesanzeiger zu veröffentlichenden Erhebung der
Bundesregierung für das Jahr 1993, die von der Gesellschaft für
Verpackungsmarktforschung (GVM) W. durchgeführt worden sei, eine
"Verpak-kungsdefinition in Kurzform" der GVM vom Februar 1995
zugrundegelegen habe, in der von einem "weiten Begriff der
Verpackung" ausgegangen worden sei. Es seien somit im Auftrag des
Gesetzgebers Definitio-nen für eine Verkaufsverpackung verwendet
worden, welche der Auffassung der Beklagten Rechnung trügen.

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Wegen der weiteren Einzelheiten des
Sach- und Streitstandes wird auf den vorgetragenen Inhalt der von
den Parteien gewechselten Schriftsätze und ein-gereichten
Unterlagen ergänzend Bezug genommen.

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E n t s c h e i d u n g s g r ü n d
e

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Die form- und fristgerecht eingelegte
und im übri-gen zulässige Berufung der Beklagten hat in der Sa-che
keinen Erfolg. Die Widerklage ist unbegründet.

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I.

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121

Die Beklagte ist nicht berechtigt, von
der Klägerin Lizenzgebühren für die im Klageantrag bezeichneten
Gegenstände zu verlangen.

122

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1.)

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125

Ein derartiger Zahlungsanspruch ergibt
sich ent-gegen der Ansicht der Beklagten nicht aus den zwischen den
Parteien bestehenden vertraglichen Vereinbarungen. Weder in dem
Zeichennutzungsver-trag noch in den Preislisten oder etwa in der
Vereinbarung über die Meldung des Gesamtsortiments findet sich eine
Definition dafür, um was für eine Art von Produkt-"Umhüllungen" es
sich bei den in den einzelnen Vereinbarungen jeweils angesprochenen
Verkaufsverpackungen handeln soll. Es ist vielmehr ausgehend vom
Wortlaut der Vereinbarungen ganz ein-deutig so, daß diese dann,
aber eben auch nur dann greifen soll, wenn die Klägerin
Verkaufspackungen im Sinne des § 3 Abs. 1 Ziff. 2 VerpackungsVO in
den Verkehr bringt. Mit anderen Worten: die vertraglichen
Vereinbarungen definieren nicht, was "Verkaufsverpackung" ist,
sondern setzen lediglich das Vorhandensein einer solchen als
Grundlage der Lizenzpflicht voraus.

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127

Abgesehen davon besteht für die
Beklagte auch keine rechtliche Möglichkeit, einseitig festzulegen,
was unter entgeltpflichtigen Verkaufsverpackungen zu verstehen ist.
Aus ihrer, von ihr vorgetragenen - von der Klägerin bestrittenen -
Berechtigung, einseitig die Höhe des zu zahlenden Entgelts sowie
die Art des Berechnungsmodus festzusetzen, folgt keine
weitergehende Berechtigung, auch den Begriff der Verkaufsverpackung
selbst einseitig zu definie-ren. Dieses Recht oblag und obliegt
allein dem Ver-ordnungsgeber, der diese Definition in der
Verpak-kungsverordnung festgelegt hat.

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2.)

130

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131

Auch in der Berufungsinstanz kommt es
daher streit-entscheidend allein auf die Frage an, wie der Be-griff
der Verkaufsverpackung in § 3 Abs. 1 Ziff. 2 VerpackungsVO zu
verstehen ist.

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133

Zutreffend hat das Landgericht
entschieden, daß die im Klageantrag genannten Gegenstände keine
Ver-kaufsverpackungen im Sinne der VerpackungsVO sind. Außer Frage
ist, daß die Spielschachtel, der Beu-tel, der die Spielscheine
enthält, bzw. die Karton-agen, die die Teile bzw. den Spielplan
enthalten, eine Umhüllung des Produkts "Spiel" darstellen. Aber
nicht jede der in § 3 Abs. 1 Ziff. 2 Verpak-kungsVO aufgeführten
"Umhüllungen" ist zugleich Verkaufsverpackung. Die Klägerin weist
z.B. zu Recht darauf hin, daß ein Müllbeutel unzweifelhaft ein
Beutel im Sinne des § 3 Abs. 1 Ziff. 2 Verpak-kungsVO ist,
gleichwohl handelt es sich bei ihm aber um das Produkt selbst und
nicht etwa um eine Verkaufsverpackung.

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135

Eine Umhüllung wird vielmehr erst dann
zur Ver-kaufsverpackung, wenn sie "vom Endverbraucher zum Transport
oder bis zum Verbrauch der Ware verwendet wird". Entscheidend ist
also die Frage, ob die streitgegenständlichen Teile Umhüllungen
sind, die "bis zum Verbrauch der Ware verwendet werden". Das wäre
nur dann zu bejahen, wenn man die Benutzung des umhüllten Produkts,
d.h. des Spiels, als Ver-brauch des Spiels ansehen könnte.

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Ausgehend zunächst allein von dem
Wortsinn des Wortes "Verbrauch" ist dies abzulehnen. Denn nach dem
allgemeinen Sprachgebrauch wird ein Spiel, wenn es bestimmungsgemäß
benutzt wird, nicht "sukzessiv" verbraucht. Der Verbrauch einer
Sache setzt viel-mehr stets entweder eine bestimmungsgemäße, wenn
vielleicht auch recht langsame, aber mit jeder "An-wendung"
verbundene Substanzverminderung des Pro-dukts, das von der
Verpackung umhüllt wird, voraus, oder das Produkt wird dergestalt
verbraucht, daß es in ein neugebildetes Produkt oder in einen neuen
Gegenstand eingeht. So liegt der Fall z.B. bei der Schuhcreme in
der Tube bzw. Dose, dem Shampoo in der Flasche, bei den mit einer
Schutzfolie verse-henen Ziegelsteinen etc. Wird ein Spiel
ordnungs-gemäß benutzt, so wird es im Laufe der Zeit zwar
vielleicht abgenutzt, vielleicht geht auch der eine oder andere
Spielstein verloren, gleichwohl wird aber nicht die Substanz des
Spieles verbraucht. Es wird vielmehr gebraucht.

138

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3.)

140

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141

Diese reine Wortinterpretation wäre
dann nicht aus-reichend, wenn sie der erkennbaren Zielvorstellung
des Verordnungsgebers zuwiderlaufen würde. Dies ist jedoch nicht
feststellbar.

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143

Zwar wollte der Verordnungsgeber durch
die Wahl des Begriffs "sonstige Umhüllungen" in § 3 Abs. 1 Ziff. 2
VerpackungsVO zum Ausdruck bringen, daß er den Verpackungsbegriff
weit fassen wollte und nicht jede im Einzelfall vorstellbare
Möglichkeit der Form einer Verpackung aufzählen wollte oder konnte.
Für die Auslegung bedeutsam ist jedoch nicht dies, sondern die
Zielvorstellung des Verordnungsgebers bei der Schaffung der
Verordnung als solcher. Die-ses Ziel war ausweislich der
Darlegungen im Regie-rungsentwurf die Vermeidung von
Verpackungsabfäl-len. Dabei wurden die Zielfestlegungen von
folgen-den gemeinsamen abfallwirtschaftlichen Zielen be-stimmt:

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- Verpackungen sind nach Volumen und
Gewicht auf das zum Schutz des Füllgutes und auf das zur Ver-
marktung unmittelbar notwendige Maß zu beschränken.

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147

- Soweit technisch möglich und
wirtschaftlich zu-

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mutbar sowie vereinbar mit den auf das
Füllgut bezogenen Vorschriften, sollen Verpackungen so gestaltet
werden, daß sie wiederbefüllt werden

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können.

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- Soweit die Voraussetzung für eine
Wiederbefül-

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lung nicht vorliegen, sind Materialien
einzu-

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setzen, die einer umweltverträglichen
stoffli-

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chen oder thermischen Verwertung
zugeführt

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werden können. (Bundesratsdrucksache
817/90,

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S. 24 f).

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165

Diesen Zielen, die in verkürzter Form
in § 1 Ver-packungsVO festgelegt worden sind, widerspricht die am
Wortlaut orientierte Auslegung des § 3 Abs. 1 Ziff. 2 VerpackungsVO
nicht. Zusammenfassend läßt sich nämlich feststellen, daß der
Verordnungsgeber bezeckt, vermeidbares Verpackungsaufkommen zu
redu-zieren und deshalb der VerpackungsVO zu unterwer-fen. Diese
Vermeidbarkeit ist aber bei den im Kla-geantrag genannten
Gegenständen der Klägerin nicht gegeben.

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167

Über die reine "Umhüllungsfunktion"
hinaus haben diese Gegenstände für das umhüllte Produkt "Spiel"
nämlich eine weiterreichende Funktion, sie dienen nämlich dem
Gebrauch des Spiels: Sie haben zum Teil eine reine Aufbewahrungs-
bzw. Ordnungsfunktion, was insbesondere für den
wiederverschließbaren Beu-tel zum Aufbewahren der Spielsteine etc.
gilt. Die Spielschachtel hat über die von jedem Verbraucher, u.a.
insbesondere den Eltern von Kindern, als un-verzichtbar empfundene
Funktion hinaus, die anders kaum zu verwirklichende, ordnungsgemäße
Aufbewah-rung eines Spiels zu gewährleisten, oft noch den Zweck,
dem Aufdruck der notwendigen Beschreibung der Anwendung des Spiels
zu dienen. Diese Möglich-keit der Nutzung der Spielschachtel, durch
die der der Produktanwendung und nicht allein der Aufbe-wahrung
dienenden Funktion noch mehr Bedeutung zu-kommt, vermeidet zudem
weiteren Abfall, indem eine zusätzliche in den Spielkarton
einzulegende Spiel-anweisung vermieden wird. Die Tiefziehteile
haben über die Aufbewahrungsfunktion des Spiels im "Ruhe-zustand"
hinaus insofern "Produktfunktion", als sie während des Spiels, d.h.
während des Gebrauchs des umhüllten Produkts, ihrerseits gebraucht
werden, sei es zum Sortieren der - in Form oder Farbe -
verschiedenen Spielsteine, sei es zum gesonder-ten Aufbewahren von
Spielkarten oder Spielgeld. Angesichts dieser weiterreichenden
Funktion der Tiefziehteile ist der Senat der Auffassung, daß sie
trotz des Vorhandenseins der wiederverschließbaren Beutel und der
Spielschachteln, die überwiegend der ordnungsgemäßen Aufbewahrung
des Spiels dienen, ei-ne dem Spiel dienende Bedeutung haben. Sie
sind da-her ebenfalls nicht als überflüssige und damit ver-meidbare
Umhüllung anzusehen.

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169

Zwar läßt sich nicht verkennen, daß es
auch in anderen Bereichen Produktumhüllungen gibt, die - zunächst -
unvermeidbar sind. So sind selbstver-ständlich z.B. die Dose, in
der Schuhcreme oder ähnliches aufbewahrt wird, die Shampooflasche,
der Waschmittelkarton oder die Milchtüte etc. zunächst eine
unvermeidbare Verpackung. Der Unterschied zu den im Klageantrag
bezeichneten Gegenständen liegt jedoch darin, daß in all diesen
Fällen - irgendwann - bei bestimmungsgemäßer Nutzung des umhüllten
Produkts, damit beim bestimmungsgemäßen Verbrauch des Produkts, die
zunächst notwendige umhüllende Verpackung isoliert zurückbleibt und
entsorgt wer-den muß. Dieser Fall ist bei den
streitgegenständ-lichen Umhüllungen technisch zwar ebenfalls nicht
ausgeschlossen, widerspricht jedoch jeder Lebens-erfahrung. Der
Verbraucher wird nämlich, wenn er sich denn dazu entschließen
sollte, sich von dem Produkt, d.h. dem Spiel, zu trennen, in aller
Regel nicht etwa das Spielbrett oder die Steine isoliert wegwerfen
und den Karton, den Beutel und die Tiefziehteile als leere "Hüllen"
zurückbehalten, um diese getrennt zu entsorgen. Es steht vielmehr
außer Frage, daß der Verbraucher in einem solchen Fall immer das
Spiel "als Ganzes" wegwerfen wird. Dann stellt sich jedoch das
Problem der Gesamtent-sorgung, das gerade nicht von der
VerpackungsVO ge-regelt wird. Der Verordnungsgeber konnte und
wollte nämlich, wie oben aufgezeigt, mit der VerpackungsVO nicht
dem Problem begegnen, daß irgendwann jedes Produkt als solches
Abfall wird bzw. werden kann. Er wollte vielmehr allein
überflüssige Verpackungen von Produkten vermeiden. Dafür, daß der
Verord-nungsgeber die VerpackungsVO in dem oben aufgeführ-ten Sinn
verstanden hat, spricht nach Ansicht des Senats auch das Merkblatt
des Bundesministeriums für Umweltschutz vom Juli 1991 (abgedruckt
bei Rummler/Schutt, Verpackungsverordnung, S. 155 ff), mit dem
Erläuterungen dazu gegeben werden, was unter Verkaufsverpackungen
zu verstehen ist. Alle dort angeführten Beispiele betreffen Fälle,
in denen die Verpackungen lediglich der Aufbewahrung des Produkts
bis zum bestimmungsgemäßen Verbrauch des Produkts selbst dienen,
darüber hinaus keine weitere, der Nutzung des Produkts dienende
Funktion erfüllen und nach Verbrauch des Produkts stets iso-liert
als "leere Hülle" zurückbleiben und entsorgt werden müssen.

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4.)

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Soweit sich die Beklagte gegen eine
derartige Auslegung der VerpackungsVO mit dem Hinweis wendet, daß
dann, wenn der Verbraucher sich von dem Spiel samt Schachtel und
Innenleben trenne bzw. die Schachtel oder der Beutel, weil zu sehr
abgenutzt, doch vor dem Vernichten des gesamten Spiels wegge-worfen
werde, die Umhüllung bzw. Teile derselben in die von ihr oder in
ihrem Auftrag von dem örtlichen Entsorger bereitgestellten
Behältnisse gelangten und von ihr ohne Lizenzgebühr entsorgt werden
müß-ten, was zwangsläufig zu einer Erhöhung der Kosten für die
anderen Lizenznehmer führen müsse, zwingt dies nach Auffassung des
Senats nicht zu einer ab-weichenden Beurteilung.

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175

Es ist kein Einzelfall und vom
Verordnungsgeber ersichtlich bewußt in Kauf genommen, daß in die
Behältnisse, die die Beklagte für die mit dem D. P.
gekennzeichneten Gegenstände zur Verfügung stellt oder durch die
örtlichen Entsorger zur Verfügung stellen läßt , Teile geraten, für
die die Beklagte keine Lizenzgebühr enthält, und die daher
(eigentlich) von den örtlichen entsorgungspflichti-gen
Körperschaften entsorgt werden müßten. Dieses generell sich
stellende Problem kann aber nicht dazu führen, daß entgegen dem
Wortlaut und dem Sinn der VerpackungsVO Umhüllungen als
Verkaufsverpak-kungen eingestuft werden, die keine solchen
sind.

176

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5.)

178

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179

Mit seiner Auslegung des Begriffs der
Verkaufs-verpackung befindet sich der Senat auch in
Über-einstimmung mit Rummler/Schutt (a.a.O. S. 89 f). Auch diese
vertreten die Ansicht, daß Umhüllungen, die neben der
Verpackungsfunktion ( in der Regel: Schutz der Ware bis zum
Verbraucher) wichtige wei-tere Funktionen zur Nutzung des Produkts
erfüllen, nicht als eigenständige Verpackung im Sinne des § 3 Abs.
1 Ziff. 2 VerpackungsVO anzusehen seien. Angeführt werden insoweit
als Beispiele die Schall-plattenhülle, die Hülle einer CD bzw. der
Koffer der Bohrmaschine. Weitere Beispiele wären der Ka-sten, in
dem die Bohrereinsätze aufbewahrt werden, ein Messerblock,
Verbandskästen, die Schachtel mit dem Notarztbesteck etc. Allen
diesen Beispielen ist die Spielschachtel nebst Beutel und
Tiefziehteilen gleichzusetzen.

180

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181

6.)

182

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183

Ob die Frage des Vorliegens einer
Verkaufsverpak-kung dann anders zu beurteilen wäre, wenn die
Spielschachtel vom Hersteller z.B. aus Werbungs-gründen ("größere
Verpackungen beeindrucken den Verbraucher mehr und animieren ihn
eher zum Kauf") im Verhältnis zu dem aufzubewahrenden Spiel
gänz-lich unangemessen groß gewählt wird, kann hier dahinstehen. In
diesen Fällen wäre daran zu denken, daß solche Schachteln nicht
mehr dem Gebrauch der Spiele und dem Spielen dienen und deshalb
davon auszugehen wäre, daß sie vom Verbraucher als bloße Verpackung
angesehen und sofort entsorgt werden. Für die bei der Klägerin
verwendeten Spielschach-teln ist eine derartige unangemessene
Überdimensio-nierung jedoch weder vorgetragen noch sonst erkenn-bar
geworden.

184

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185

7.)

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187

Soweit die Beklagte in dem nicht
nachgelassenen Schriftsatz vom 11.07.1995 erstmals vorträgt, es sei
u.a. auch schon deshalb davon auszugehen, daß der Verordnungsgeber
die im Klageantrag genannten Gegenstände als Verkaufsverpackungen
ansehe, da in der im Bundesanzeiger zu veröffentlichenden Erhe-bung
gemäß Ziffer II des Anhangs zu § 6 Abs. 3 Ver-packungsVO vom Mai
1995 die im Klageantrag genann-ten Gegenstände als
Verkaufsverpackungen bewertet und zugrundegelegt worden seien,
zwingt dies nach Überzeugung des Senats nicht zu einer
anderweitigen Beurteilung der zur Entscheidung anstehenden
Frage.

188

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189

Diese Erhebung ist durch die
Gesellschaft für Ver-packungsmarktforschung (GVM), W. im Auftrag
der Be-klagten durchgeführt worden. Die GVM selbst hat von sich aus
in die Definition, was Verkaufsverpackung ist und was sie somit
ihrer Erhebung zugrundelegt, u.a. die streitgegenständlichen
Umhüllungen mit aufgenommen und die Definition abgesehen davon
ins-gesamt nahezu allumfaßend gewählt. Es spricht aber nichts
dafür, insbesondere auch nicht die Tatsache, daß die Erhebung im
Bundesanzeiger durch die Bun-desregierung veröffentlicht wird, daß
sich der Ver-ordnungsgeber die von der GVM gewählte Definition zu
eigen gemacht hat bzw. zu eigen machen wollte.

190

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191

8.)

192

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193

Mit dem Landgericht ist deshalb davon
auszugehen, daß die VerpackungsVO in ihrer derzeitigen Fassung
weder von ihrem Wortlaut noch von ihrem Sinn her die im Klageantrag
bezeichneten Gegenstände umfaßt. Wenn - etwa aufgrund neuer
Erkenntnisse oder zum Zwecke der Anpassung an die Richtlinien des
Euro-päischen Parlaments - der Verordnungsgeber auch die über die
reine Verpackungsfunktion hinausgehenden, dem Gebrauch eines
langlebigen Produkts dienenden Umhüllungen den Grundsätzen der
VerpackungsVO un-terstellen will, so wird der Verordnungsgeber die
VerpackungsVO in diesem Sinne ändern müssen.

194

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195

II.

196

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197

Da aus den unter I. dargelegten Gründen
die im Klageantrag bezeichneten Gegenstände der Klä-gerin nicht
unter die VerpackungsVO fallen und dementsprechend - wie oben
ausgeführt - auch nicht lizenzpflichtig im Sinne der zwischen den
Parteien bestehenden vertraglichen Vereinbarungen sind, ist die
Widerklage der Beklagten unbegründet. Da die Widerklage
entscheidungsreif ist, war sie nach An-sicht des Senats zwar als
sachdienlich zuzulassen, aber - wie geschehen - abzuweisen.

198

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199

III.

200

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201

Die Nebenentscheidungen folgen aus §§
91, 97, 708 Nr. 10, 711 ZPO.

202

Steitwert für das Berufungsverfahren und zugleich Wert der
Beschwer: 100.000 DM.