Oberlandesgericht Köln ()
Beschluss vom 1993-01-27, Aktenzeichen 16 Wx 18/93
ECLI:DE:OLGK:1993:0127.16WX18.93.00

Tenor

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G r ü n d e :

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Die sofortige weitere Beschwerde ist
zulässig (§§ 3, 7 FreihEntz, 29 Abs. 1 Satz 3 FGG). In der Sache
hat das Rechtsmittel keinen Erfolg, weil das Ergebnis des
angefochtenen Beschlusses nicht von Rechtsfehlern beeinflußt ist (§
27 FGG).

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Das Landgericht hat die
amtsgerichtliche Haftanordnung bestätigt. Dabei ist es unter
anderem davon ausgegangen, daß auch der Tatbestand des § 57 Abs. 2
S. 1 Nr. 2 AuslG erfüllt ist, wonach ein Ausländer zur Sicherung
der Abschiebung auf richterliche Anordnung in Haft zu nehmen ist,
wenn "die Ausreisefrist abgelaufen ist und der Ausländer seinen
Aufenthaltsort gewechselt hat, ohne der Ausländerbehörde seine
Anschrift anzugeben, unter der er erreichbar ist". Allerdings kann
der Auffassung des Landgerichts, bei verfassungskonformer Anwendung
dieser Regelung, habe diese nur die Bedeutung einer indiziellen
Vermutung dafür, daß der Ausländer sich der Abschiebung entziehen
wolle, nicht gefoglt werden. Nach Auffassung des Senats bietet der
Wortlaut der Regelung keine Anhaltspunkte für die Annahme, die
Bedeutung der Vorschrift beschränke sich auf die Beschreibung eines
Indizes für das Vorliegen eines Haftgrundes wegen befürchteter
Entziehung. Letzterer Haftgrund ist vielmehr selbständig in §§ 57
Abs. 2 Satz 1 Nr. 5 AuslG. geregelt. Unabhängig davon hat der
Gesetzgeber weitere selbständige Haftgründe in den vorangehenden
Nr. 1 - 4 geregelt, deren Vorliegen jeweils allein die Anordnung
der Sicherungshaft gebieten. Ungeachtet dessen füllen die
tatrichterlichen Feststellungen des Landgerichts den Haftgrund des
§ 57 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 AuslG aus. Dannach hat sich der
ausreisepflichtige Betroffene von seiner Unterkunft in Heinbach
fortbegeben. Er war, wie entsprechende Stichproben ergeben haben,
deshalb für die Ausländerbehörde nicht mehr erreichbar.

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Soweit demgegenüber mit der weiteren
Beschwerde geltend gemacht wird, der Prozeßbevollmächtigte habe
über seinen Prozeßbevollmächtigten ständig Kontakt zur
Ausländerbehörde gehalten, ist nicht näher dargelegt worden, ob der
frühere Verfahrensbevollmächtigte ständig über den jeweiligen
Aufenthaltsort des Betroffenen informiert war. Der Betroffene kann
sich in diesem Zusammenhang auch auf nicht die von ihm zu den Akten
gereichte Entscheidung des Senats stützen (16 Wx 36/91 vom 26.
Februar 1992). Die dort vertretene Auffassung ist durch die
zwischen zeitlich am 09. Juli 1993 erfogte Novellierung des § 57
AuslG (BGBl. I, Seite 1354), durch die der Wortlaut der Vorschrift
gänzlich neu gefaßt wurde überholt.

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Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 14,
15 FreiEntzG.