Oberlandesgericht Köln ()
Urteil vom 1999-06-22, Aktenzeichen 15 U 170/98
ECLI:DE:OLGK:1999:0622.15U170.98.00

Tenor

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E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e:

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Die Berufung der Beklagten ist zulässig, hat in der Sache jedoch
keinen Erfolg.

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Das Landgericht hat die Beklagten zu Recht als Gesamtschuldner
zur Zahlung von insgesamt 34.533,48 DM nebst 4 % Verzugszinsen seit
dem 3.12.1997 verurteilt. Die Klägerin hat in dieser Höhe einen
unverjährten Anspruch gegen die Beklagten gemäß § 812 Abs. 1 S. 1
BGB, da die Beklagten durch die in den Jahren 1982 bis 1991 vom
Konto der Klägerin an die Stadt K. geflossenen Zahlungen
rechtsgrundlos bereichert sind.

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Dadurch, daß die Stadt K. die in dieser Zeit vierteljährlich
aufgrund des fortbestehenden Dauerauftrags weiterhin eingehenden
Zahlungen in Höhe von jeweils 842,28 DM auf die
Abgabeverbindlichkeiten der Beklagten verrechnete, sind die
Beklagten auch nach Auffassung des Senats in entsprechender Höhe
von ihrer Abgabeschuld befreit worden, §§ 267 Abs. 1 BGB, 48 AO.
Dieser Beurteilung steht nicht entgegen, daß die Zahlungen vom
Konto der Klägerin lediglich deshalb weiterhin erfolgten, weil die
Klägerin versehentlich nach dem Verkauf ihres Grundstücks an die
Beklagten eine Kündigung ihres Dauerauftrags unterließ. Zwar setzt
die nach § 267 Abs. 1 BGB eintretende Erfüllungswirkung eine
Leistung des Dritten mit dem Willen voraus, die Verpflichtung des
Schuldners zu tilgen (vgl. dazu statt vieler Palandt/Heinrichs,
BGB- Kommentar, 56. Auflage § 267 Rdn. 3 u.4). Es entspricht jedoch
ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (vgl. dazu BGH NJW
1986, 251 m.w. N.), daß sich dann, wenn in einer
Dreierkonstellation wie hier die Zweckvorstellungen des Zuwendenden
und des Zuwendungsempfängers auseinanderfallen, die Zweckbestimmung
nicht nach dem inneren Willen des Zuwendenden richtet. Entscheidend
ist vielmehr, als wessen Leistung sich die Zuwendung bei objektiver
Betrachtungsweise aus der Sicht des Zuwendungsempfängers darstellt.
Mit diesem - auch für viele andere Bereiche des Rechtsverkehrs
maßgeblichen- Abstellen auf den sog. "Empfängerhorizont", wird
letztlich dem Prinzip der Klarheit und Rechtssicherheit Rechnung
getragen. Ebenso wie die auf objektive Kriterien gestützte
Betrachtung des Empfängers den entscheidenden Ausschlag gibt, wenn
die einer Leistung zugrunde liegende Zweckbestimmung nicht klar
zutage tritt, muß es auch auf dessen Sichtweise beim völligen
Fehlen einer Zweckbestimmung entscheidend ankommen; denn welcher
Art der jeweilige Willensmangel ist, entzieht sich den
Erkenntnismöglichkeiten des Zuwendungsempfängers. Nach Maßgabe
dieser Grundsätze durfte die Stadt K. davon ausgehen, daß die
Zahlungen vom Konto der Klägerin gemäß § 48 AO zugunsten der
Beklagten erfolgten:

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Bei der Vereinnahmung von Steuern und Abgaben handelt es sich um
Massengeschäfte, deren Abwicklung es erforderlich macht, daß sich
die Finanzbehörden an leicht zu handhabenden Verfahrensgrundsätzen
und typisierten Kriterien orientieren können. Innere Vorstellungen
der am Steuerschuldverhältnis beteiligten Personen sind deshalb nur
insoweit zu berücksichtigen, als sie nach außen erkennbar in
Erscheinung treten. Eine Nachprüfung unklarer privatrechtlicher
Rechtsbeziehungen ist den Finanzbehörden nicht zuzumuten (vgl. zu
allem Vorstehenden Kühn- Kutter- Hofmann, AO, 14. Auflage, § 37 AO
Anm. 6, S. 104; Tipke/Kruse, AO, Stand: November 1998, § 37 AO Anm.
1 a, S. 17). Für die Stadt K. war nun aber nicht erkennbar, worauf
die von Seiten der Klägerin fließenden Zahlungen beruhten.
Steuerschuldner waren infolge des Eigentumsüberganges seit 1982 die
Beklagten. An sie sind auch die jeweiligen Abgabebescheide
ergangen. Da in § 48 AO die Möglichkeit einer Entrichtung von
Steuern durch Dritte vorgesehen ist, durfte auf Seiten der Stadt K.
zwanglos angenommen werden, daß die Klägerin Zahlungen zugunsten
der Beklagten erbringen wolle. An ein Versehen bei der Klägerin zu
denken, hatte die Stadt K. um so weniger Anlaß, als sich die
Zahlungen der Klägerin über einen langen Zeitraum erstreckten und
die Tatsache, daß sie auf einem Dauerauftrag und nicht jeweils auf
einer Einzelüberweisung beruhten, für die Stadt nicht ohne weiteres
erkennbar war. Daß die Stadt K. die Geldeingänge vom Konto der
Klägerin tatsächlich als gemäß § 48 AO zugunsten der Beklagten
geleistete Zahlungen betrachtet und behandelt hat, wird nicht
zuletzt aus dem Umstand deutlich, daß sie - wie zwischen den
Parteien unstreitig ist- verschiedentlich Erstattungen an die
Beklagten vornahm. An dieser Beurteilung ändert sich nichts
dadurch, daß die Stadt K. die in den Jahren 1992 bis 1997
verbuchten Geldbeträge an die Klägerin zurückgezahlt hat. Hierbei
handelte es sich, wie der zwischen der Stadt und der Klägerin
geführte Schriftwechsel erkennbar macht, um ein Entgegenkommen, zu
welchem sich die Stadt K. deshalb bereit gefunden haben mag, weil
ihre Abgabeforderungen gegen die Beklagten für diesen Zeitraum noch
unverjährt waren, § 228 AO, und die Stadt davon ausgehen konnte,
die entsprechenden Beträge bei den Beklagten wieder
hereinzuholen.

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Die vom Konto der Klägerin erbrachten Zahlungen haben damit die
Abgabeverpflichtungen der Beklagten in der jeweils entsprechenden
Höhe zum Erlöschen gebracht, §§ 267 Abs. 1 BGB, 48 AO, ohne daß
hierfür ein Rechtsgrund im Verhältnis zwischen den Parteien
bestand. Der Klägerin steht deshalb ein Bereicherungsanspruch nach
§ 812 Ab. 1 S. 1 BGB zu, der sich gemäß § 818 Abs. 2 BGB auf
Wertersatz in Höhe der insgesamt in den Jahren 1982 bis 1991
getilgten Abgabeschulden richtet.

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Mit ihrer gegen den Bereicherungsanspruch der Klägerin erhobenen
Einrede der Verjährung können die Beklagten nicht durchdringen.

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Allerdings tendiert die Rechtsprechung dazu, den auf die
Befreiung von einer Verbindlichkeit gegründeten
Bereicherungsanspruch grundsätzlich in gleicher Weise verjähren zu
lassen wie den Anspruch, von dem der Schuldner durch die Leistung
des Dritten befreit wurde (vgl. dazu etwa BGHZ 89, 82, 87).
Vorliegend besteht die Besonderheit aber darin, daß für den aus dem
Steuerverhältnis zwischen der Stadt K. und den Beklagten
resultierenden Hauptanspruch allein die Verjährungsregelung des §
228 AO einschlägig ist, mithin eine Bestimmung aus dem öffentlichen
Recht. Diese ist auf die bürgerlichrechtlichen
Verjährungsbestimmungen schon deshalb nicht übertragbar, weil sie
anders als diese nicht lediglich eine Einrede begründet, sondern
den Anspruch zum Erlöschen bringt (vgl. zu letzterem statt vieler
Klein/Orlopp, Kommentar zur Abgabenordnung, 4. Auflage, § 228 Anm.
2). Es kommt hier im Verhältnis der Parteien auch keine analoge
Anwendung über § 197 BGB -mit der fünfjährigen Frist des § 228 AO-,
in Betracht. Zum einen handelt es sich bei der Grundbesitzabgabe
nicht um eine "regelmäßig wiederkehrende Leistung" im Sinne dieser
Bestimmung, da das Entstehen der Abgabeschuld einen jährlich neu
festzusetzenden Abgabebescheid als rechtsbegründenden Akt
voraussetzt; dies unterscheidet die Grundbesitzabgabe gegenüber den
von § 197 BGB erfaßten periodisch wiederkehrenden
Zahlungsverpflichtungen (vgl. dazu BGHZ 80, 357, 358). Vor allem
aber verbietet sich nach Auffassung des Senats eine entsprechende
Anwendung der in § 228 AO bestimmten kurzen Verjährungsfrist auch
mit Rücksicht auf das Wesen des Bereicherungsrechts, welches in
besonderem Maße dem Gebot der Billigkeit unterliegt (BGH NJW 1986,
2700). Mit Treu und Glauben, § 242 BGB, erschiene es
schlechterdings unvereinbar, wenn die Klägerin keinerlei Ausgleich
für ihre Vermögenseinbußen erhielte und die Beklagten im
endgültigen Genuß der auf Kosten der Klägerin erlangten
Bereicherung blieben. Da die Stadt K. aus den dargelegten Gründen
zu Recht davon ausgehen durfte, daß die Zahlungen der Klägerin auf
die Abgabeverpflichtungen der Beklagten erbracht würden, besteht
für die Klägerin keine Handhabe, die in den Jahren 1982 bis 1991
geleisteten Zahlungen von der Stadt zurückzufordern. Die Beklagten
können demgegenüber auf keine schutzwürdigen Belange auf ihrer
Seite verweisen. Daß sie Grundbesitzabgaben in der von der Klägerin
getilgten Höhe schuldeten, ist ebenso unstreitig wie die Tatsache,
daß sie nicht für sich beanspruchen können, Gegenrechte gegenüber
der Stadt K. gehabt zu haben; von daher bedeutet der
Bereicherungsausgleich mit der Klägerin im Ergebnis keinen Nachteil
für die Beklagten. Es ist schließlich auch zu berücksichtigen, daß
mit der in § 197 BGB bestimmten kurzen Verjährung verhindert werden
soll, daß sich Verbindlichkeiten des täglichen Lebens- bezüglich
derer im allgemeinen nicht über längere Zeit Quittungen oder
ähnliche Unterlagen aufbewahrt werden- vom sorglos gemachten
Schuldner unbemerkt zu unter Umständen existenzgefährdenden
Beträgen "aufsummen" (BGHZ 80, 357, 358). Auch hinsichtlich dieser
Voraussetzungen ist nichts zugunsten der Beklagten ersichtlich.

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Die Frage, ob und unter welchen Voraussetzungen eine
nachträgliche Tilgungsbestimmung analog § 267 BGB durch die
Klägerin zulässig gewesen wäre, um einen Bereicherungsanspruch
gegen die Beklagten zu begründen, stellte sich dem Senat nach allem
bei seiner Betrachtungsweise nicht. Es sei jedoch darauf
hingewiesen, daß nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs
(vgl. etwa BGH NJW 1986, 2700) der Klägerin aus Billigkeitsgründen
auch eine nachträgliche Tilgungsbestimmung einzuräumen gewesen
wäre, ohne daß eine entsprechende Anwendung von § 404 BGB den
Beklagten zu einem günstigeren Ergebnis verholfen hätte.

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Der nicht nachgelassene Schriftsatz der Beklagten vom 10.6.1999
gibt dem Senat zu einer anderweitigen Beurteilung keinen Anlaß, so
daß eine Wiedereröffnung der mündlichen Verhandlung nicht angezeigt
war.

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Die Berufung der Beklagten war nach allem mit der Kostenfolge
aus § 97 Abs. 1 ZPO zurückzuweisen. Die Anordnung zur vorläufigen
Vollstreckbarkeit beruht auf §§ 708 Nr.10, 713 ZPO.

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Der Anregung der Beklagten, die Revision zuzulassen, ist der
Senat nicht nachgekommen, da das vorliegende Urteil einen
Einzelfall ohne übergreifende Bedeutung betrifft und auch keine
Divergenzentscheidung beinhaltet.

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Wert des Berufungsverfahrens und Beschwer der Beklagten:
34.533,48 DM