Oberlandesgericht Köln ()
Beschluss vom 1998-12-08, Aktenzeichen 27 WF 115/98
ECLI:DE:OLGK:1998:1208.27WF115.98.00

Tenor

1

G r ü n d e

2

Die nach Vorlage an den Senat als Beschwerde geltende Erinnerung
ist zulässig (§ 11 Abs. 2 RpflG) und hat auch in der Sache
Erfolg.

3

In der Nichtabhilfeentscheidung des Amtsgerichts vom 12. Oktober
1998 wird die Aufhebung des PKH-Beschlusses auf § 124 Ziff. 4 ZPO
gestützt, weil die letzte Ratenzahlung des Antragsgegners am 24.
Oktober 1997 erfolgt war. Gemäß § 124 Nr. 4 ZPO kann das Gericht
die Bewilligung der Prozeßkostenhilfe aufheben, wenn die Partei
länger als 3 Monate mit der Zahlung einer Monatsrate in Rückstand
ist. Dabei kann dahinstehen, ob der Begriff "Rückstand" im Sinne
eines - schuldhaften - Verzuges auszulegen ist (so OLG Frankfurt
a.M. FamRZ 1993, 1046; OLG Köln Rpfl 1984, 200, 201; OLG Hamm FamRZ
1986, 1127; OLG Düsseldorf JurBüro 1987, Sp. 914; OLG Bamberg
JurBüro 1992, 250, 251) oder das Gericht lediglich im Rahmen der
von ihm zu treffenden Ermessensentscheidung zu berücksichtigen hat,
ob der Rückstand unverschuldet ist (so OLG Bremen FamRZ 1984,
411,412; LAG Niedersachsen JurBüro 1985, Sp. 1575, 1576;
Zöller-Philippi, ZPO, 20. Aufl., § 124 Rz. 19). Unabhängig von der
Art der Begründung ist ein Widerruf nach der genannten Bestimmung
jedenfalls unzulässig, wenn die Nichtzahlung der Raten nicht auf
einem Verschulden des Bedürftigen beruht (vgl. BGH NJW 1997, 1077).
Dabei ist das Gericht nicht an die Feststellungen und Bewertungen
im Rahmen des ursprünglichen Bewilligungsbeschlusses gebunden.
Jedenfalls für das Verschulden erwachsen die der früheren Anordnung
zugrunde liegenden tatsächlichen Feststellungen nach allgemeinen
Regeln nicht in Rechtskraft (vgl. BGH a.a.O.). Das Gericht darf die
Bewilligung also nicht allein mit der Begründung aufheben, der
Bedürftige habe keine nachträgliche Änderung der Verhältnisse
dargetan.

4

Im vorliegenden Fall hatte der Antragsgegner nach der Anordnung
des Amtsgerichts ab 6. September 1995 Raten in Höhe von 60.- DM zu
entrichten, obwohl er wirtschaftliche Verhältnisse glaubhaft
gemacht hatte, die die Anordnung einer Ratenzahlung nicht
rechtfertigten.

5

Sein Einkommen berechnet sich auf der Grundlage der vorgelegten
Unterlagen nach § 115 ZPO wie folgt:

6

Brutto
2.625.-- DM

Lohnsteuer -
338,75 DM

Kirchensteuer -
30,48 DM

Solidaritätszuschlag -
25,40 DM

Krankenversicherung -
181,13 DM

Rentenversicherung -
244,13 DM

Arbeitslosenversicherung -
85,31 DM

Pflegeversicherung -
13,13 DM

Netto
1.706,67 DM

Abschlag für Erwerbstätigkeit (§ 115 Abs. 1 S. 3
Nr. 1 ZPO - i.V.m.§ 76 Abs. 2 a Ziff. 1 BSHG) -
130,-- DM 130,-- DM

Selbstbehalt (§ 115 Abs.1 S. 3 Ziff. 2 ZPO) -
639.-- DM

Miete (§ 115 Abs.1 S.3 Ziff. 3 ZPO) -
893.-- DM

-
86.-- DM.

7

Daß sich die für die Prozeßkostenhilfe maßgebenden persönlichen
und wirtschaftlichen Verhältnisse des Antragsgegners nachträglich
wesentlich verbessert hätten, ist nicht ersichtlich. Derzeit ist
der Antragsgegner arbeitslos; er bezieht weder Arbeitslosenhilfe
noch Arbeitslosengeld.

8

Damit ist einerseits der Widerruf der Prozeßkostenhilfe mangels
schuldhaften Verstoßes gegen die Ratenzahlungsverpflichtung
aufzuheben und diese gleichzeitig in Abänderung des Beschlusses vom
6. September 1995 auf Null herabzusetzen. Einer Beschwerde gegen
die Ratenzahlungsanordnung bedarf es hierfür nicht (vgl. OLG
Düsseldorf FamRZ 1993, 1474). Abgesehen davon hat der Antragsgegner
auch unter dem 25. Juni 1998 beantragt, ihm ratenlose
Prozeßkostenhilfe zu bewilligen.