Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2000-11-22, Aktenzeichen 17 B 1572/00
ECLI:DE:OVGNRW:2000:1122.17B1572.00.00

Tenor

Der Antrag wird auf Kosten der Antragsteller abgelehnt.

Der Streitwert wird zugleich in Änderung der Streitwertfestsetzung des
Verwaltungsgerichts für beide Rechtszüge auf jeweils 6.000,-- DM festgesetzt.

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G r ü n d e :

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Der Antrag auf Zulassung der Beschwerde, der der Sache nach
dem Zulassungsgrund gemäß §§ 146 Abs. 4, 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO
zuzuordnen ist, ist nicht begründet. Das Vorbringen der
Antragsteller ist nicht geeignet, ernstliche Zweifel an der
Richtigkeit des Beschlusses des Verwaltungsgerichts zu wecken.

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Die Antragsteller beanstanden ohne Erfolg, dass das
Verwaltungsgericht bei Beurteilung der Wahrscheinlichkeit
eines Selbstmordversuchs des Antragstellers zu 1. der
Einschätzung des Amtsarztes folgend das Vorliegen eines
(inlandsbezogenen) Abschiebungshindernisses verneint hat.

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Der Antragsteller zu 1. leidet nach Auffassung der Ärztin
für Psychiatrie Dr. T. , und des Dr. M. vom
amtsärztlichen Dienst des Antragsgegners an einer reaktiven
Depression, die sich infolge der Ankündigung der Abschiebung
nach Ablauf der letztmals bis zum 30. Juni 2000 erteilten
Duldungen durch Entwicklung von Katastrophen- und
Existenzängsten gebildet hat. Der Grad der Suizidgefahr wird
unterschiedlich eingeschätzt. Frau Dr. T. hält die Gefahr
im Attest vom 2. Juni 2000 für akut, solange die Abschiebung
konkret droht. Nach Einschätzung des Dr. M. in den
Stellungnahmen vom 29. Juni und 7. August 2000 ist die Gefahr
nur unmittelbar vor und während der Abschiebung akut und auch
dann nur sehr gering.

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Die amtsärztliche Einschätzung ist nachvollziehbar
begründet worden. Der Amtsarzt hat in der nach eigener
Untersuchung erstellten Beurteilung den Inhalt des Attestes
von Frau Dr. T. , die eigenen Angaben des Antragstellers
über Entwicklung und Grund seiner Ängste sowie sein
Verantwortungsbewusstsein für seine Familie berücksichtigt und
eine psychiatrische Vorerkrankung ausgeschlossen. Vor diesem
Hintergrund ist die gewonnene Einschätzung plausibel. Eine
gleichermaßen nachvollziehbare Erklärung wird von Frau Dr.
T. für ihre Einschätzung des Grades der Suizidgefährdung
nicht gegeben. Eine weitere Stellungnahme der Ärztin zum
Ergebnis der amtsärztlichen Begutachtung ist trotz Ankündigung
nicht vorgelegt worden.

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Die amtsärztliche Beurteilung ist nicht deswegen
unbeachtlich, weil Dr. M. nicht Facharzt für Psychiatrie
oder Neurologie ist. Die Gesundheitsämter der Kommunen, die
nicht durchweg über einen eigenen Psychiater/Neurologen
verfügen, sind häufig mit Fragestellungen der hier vorliegen
Art befasst. Die Befähigung zur Beurteilung der
Suizidgefährdung infolge psychischer Erkrankung kann einem
Allgemeinmediziner des Gesundheitsamtes, der auf diesem Gebiet
über ein breites Erfahrungsspektrum verfügt, nicht von
vornherein wegen der fehlenden Facharztqualifikation
abgesprochen werden. Es obliegt seiner ärztlichen
Verantwortung, darüber zu befinden, ob er sich selbst zur
Beurteilung in der Lage sieht oder einen Facharzt als
Vertrauensarzt hinzuzieht. Für eine mangelnde
Beurteilungskompetenz des Dr. M. bestehen Anhaltspunkte
nicht. Sie ergeben sich namentlich nicht daraus, dass er im
Dezember 1998 mit der Prüfung der schwangerschaftsbedingten
Reiseunfähigkeit der Antragstellerin zu 2. befasst war.

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Aus welchen Gründen die Antragsteller meinen, jedenfalls
reiche die Dauer des Untersuchungsgesprächs mit Dr.
M. von nur einer halben Stunde für die Beurteilung der
Wahrscheinlichkeit eines Selbsttötungsversuchs nicht aus, wird
nicht ausgeführt. In der amtsärztlichen Stellungnahme vom 29.
Juni 2000 sind die Punkte angesprochen worden, die Gegenstand
des Untersuchungsgesprächs waren. Dass dabei etwa wesentliche
Gesichtspunkte unerörtert oder unberücksichtigt geblieben
wären oder der Vertiefung bedurft hätten, ist nicht dargelegt
worden.

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Die Rüge, die Feststellungen von Frau Dr. T. im Attest
vom 2. Juni 2000 seien nicht teilweise widersprüchlich, geht
ins Leere, da das Verwaltungsgericht darauf nicht abgestellt
hat.

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Der Einschätzung des Verwaltungsgerichts, die verbleibende
äußerst geringe Wahrscheinlichkeit eines Selbstmordversuchs
vor und während der Abschiebung könne durch weitere Maßnahmen
wie etwa die für den später stornierten Abschiebungstermin vom
28. Juli 2000 vorgesehen gewesenen weiter vermindert werden,
sind die Antragsteller nicht entgegengetreten. Diesbezüglich
hatte Dr. M. in seiner ergänzenden Stellungnahme vom
7. August 2000 zusätzlich zu der bereits sichergestellten
ärztliche Begleitung des Transportes von der Unterkunft zum
Flughafen und des Rückflugs eine evtl. Ingewahrsamnahme des
Antragstellers zu 1. zum Eigenschutz empfohlen.

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Nicht auf ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des
angefochtenen Beschlusses führt auch ihr weiteres Vorbringen,
es sei nicht zu erwarten, dass der Antragsteller zu 1. in
Bosnien die für ihn unbedingt erforderliche ärztliche Hilfe
erhalten werde, da diese nach Kenntnis der dort lebenden
Verwandten faktisch nur gegen Bezahlung gewährleistet sei.

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Es ist schon nicht glaubhaft gemacht worden, dass der
Antragsteller zu 1. nach einer Rückkehr nach Bosnien dort
wegen seiner reaktiven Depression auf ärztliche Behandlung
angewiesen sein wird. Die Frage einer Behandlungsbedürftigkeit
im Heimatland war weder Gegenstand der Äußerung von Frau Dr.
T. noch der Begutachtung durch den Amtsarzt. Frau Dr.
T. hat sich damit befasst, ob eine medikamentöse und
psychotherapeutische Behandlung im Bundesgebiet unter der
Belastung durch den Abschiebungsdruck sinnvoll und
erfolgversprechend wäre, hat dies in Zweifel gezogen und die
Verlängerung des Aufenthaltes zum Zwecke der Erarbeitung einer
Perspektive nach Wegfall des akuten Belastungsdrucks als
erforderlich bezeichnet. Eine ärztliche Bescheinigung über die
Nowendigkeit der Behandlung der Depression nach einer
Abschiebung ist nicht vorgelegt worden. Es versteht sich auch
nicht von selbst, dass die nach übereinstimmender Meinung
beider Ärzte gerade durch den Druck der bevorstehenden
Abschiebung ausgelöste Depression nach erfolgter Abschiebung
nach Bosnien und Herzegowina, wo die Eltern des Antragstellers
zu 1. und die der Antragstellerin zu 2. und weitere Verwandte
leben, dringender ärztlicher Behandlung bedarf. Überdies ist
auch nicht dargelegt worden, dass der Antragsteller zu 1., der
hier seit Mai 1995 in einem festen Arbeitsverhältnis steht,
etwaige Arzt- und Medikamentenkosten bis zu einer Klärung
seiner versicherungsrechtlichen Situation nicht aus seinen
Ersparnissen aufbringen könnte.

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Hinzu kommt, dass die mangelnde Gewährleistung einer
lebensnotwendigen Behandlung im Heimatland ein
zielstaatsbezogenes Abschiebungshindernis im Sinne von § 53
Abs. 6 Satz 1 AuslG begründen würde, dessen Prüfung nicht in
der Kompetenz der Ausländerbehörde steht. Diese ist nach § 42
Satz 1 AsylVfG an die im unanfechtbaren Bescheid des
Bundesamtes für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge vom
19. Februar 1993 getroffene negative Entscheidung nach § 53
AuslG gebunden. Solange diese Entscheidung wirksam ist, darf
die Ausländerbehörde auch dann nicht davon abweichend ein
Abschiebungshindernis nach § 53 AuslG bejahen, wenn der
Sachverhalt, aus dem eine dringende Gefahr für Leib und Leben
abgeleitet wird, wie hier nicht Gegenstand der Prüfung des
Bundesamtes war; in solchen Fällen ist dieses Verfahren in
Bezug auf die Feststellung nach § 53 AuslG ggfs. wieder
aufzugreifen.

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Vgl. BVerwG, Urteil vom 7. September
1999 - 1 C 6.99 -, NVwZ 2000, 204.

14

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO, die
Streitwertfestsetzung auf §§ 13 Abs. 1, 14 Abs. 1 und 3, 20
Abs. 3, 25 Abs. 2 Satz 2 GKG. Der Senat bemisst den Wert von
auf Untersagung der Abschiebung oder Duldung gerichteten
Klagen in Anknüpfung an die Streitwertpraxis des
Bundesverwaltungsgerichts für jeden Kläger mit 4.000,-- DM;
für das Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes legt er den
halben Betrag zugrunde.

15

Dieser Beschluss ist nicht anfechtbar.

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