Oberlandesgericht Köln ()
Beschluss vom 2000-12-27, Aktenzeichen 27 WF 231/00
ECLI:DE:OLGK:2000:1227.27WF231.00.00

Tenor

1

Gründe

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Die Beschwerde ist zulässig.

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Die Beschwerde kann auch nach Beendigung der Instanz, also noch
nach Abschluss eines die Rechtshängigkeit beendenden Vergleichs
eingelegt werden (Thomas/Putzo, ZPO, 22. Auflage, § 127 Rz. 3).

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Der Beschwerde steht ferner nicht entgegen, dass der Wert der
Hauptsache unter 1.500,00 DM liegt und eine Berufung in der
Hauptsache daher nicht zulässig gewesen wäre. Zwar ist nach
gesicherter Rechtsprechung (BGHZ 53,37; KostRspr. ZPO § 127 Nr.63;
OLG Hamm AnwBl.1985,386) bei Ablehnung der Bewilligung von
Prozesskostenhilfe mangels Vorliegens der objektiven
Bewilligungsvoraussetzungen keine Beschwerde zu einer Instanz
eröffnet, die mit der Hauptsache nicht befasst werden kann. Denn
Rechtsfragen in der Hauptsache, die durch Beschränkung des
Rechtsmittelzuges nicht an das Beschwerdegericht gelangen können,
sollen nicht in einem Nebenverfahren vor das Beschwerdegericht
gebracht werden. Anders verhält es sich dagegen, wenn es sich um
die subjektiven Voraussetzungen der Prozesskostenhilfe handelt.
Denn der Grund für die Einschränkung bei ausgeschlossener
Sachprüfung trifft für diesen Fall nicht zu (Zöller/Philippi, ZPO,
22.Aufl. § 127 Rz. 48).

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Die Beschwerde hat in der Sache Erfolg. Da der Kläger mit der
Klage Kindesunterhalt geltend gemacht und gem. § 1629 Abs. 3 BGB
lediglich in Prozessstandschaft für die Tochter K. geklagt hat,
kommt es nicht auf seine Einkommens- und Vermögensverhältnisse,
sondern auf die der Tochter K. an (Kalthoener/Büttner,
Prozesskostenhilfe und Beratungshilfe, Rn.43). Denn die Regelung
des § 1629 Abs.3 BGB bezweckt nur, das Kind aus dem Streit der
Eltern herauszuhalten, nicht dagegen, dem Elternteil die
wirtschaftlichen Risiken des Rechtsstreits aufzubürden. Es leuchtet
auch nicht ein, dass es im Fall der Prozessstandschaft auf die
Bedürftigkeit des Elternteils, im Fall der gesetzlichen Vertretung
dagegen auf die Bedürftigkeit des Kindes ankommen soll.

6

Die Tochter K. war indessen in der Lage, die Prozesskosten zu
tragen, da sie einen Anspruch auf Prozesskostenvorschuss gegen
ihren Vater, den Kläger hatte. Dieser kann sich nicht mit Erfolg
auf mangelnde Leistungsfähigkeit berufen. Für den Fall, dass der
Kläger einen Rechtsstreit mit gleich hohem Streitwert nicht in
Prozessstandschaft, sondern in eigenem Interesse geführt und
hierfür Prozesskostenhilfe beantragt hätte, hätte ihm die
nachgesuchte Prozesskostenhilfe gem. § 115 Abs. 3 ZPO verweigert
werden müssen, weil die Kosten der Prozessführung vier Monatsraten
voraussichtlich nicht überstiegen hätten. Denn bei einem Streitwert
von 1.000,00 DM hätten sich die vom Kläger zu tragenden
Prozesskosten auf unter 700,00 DM belaufen. Vier Monatsraten zu je
270,00 DM ergeben dagegen 1.080,00 DM. Für die Frage der
Prozesskostenvorschusspflicht ergibt sich nichts anderes, weil
nicht einzusehen ist, dass der Kläger im Fall des
Prozesskostenhilfeverfahrens die Prozesskosten selbst zu tragen
hat, also als hinreichend leistungsfähig angesehen wird, während er
bei der Inanspruchnahme auf Prozesskostenvorschuss sich auf seine
mangelnde Leistungsfähigkeit sollte berufen dürfen. Der Senat
braucht daher die Frage nicht zu entscheiden, ob die Tochter K.
auch für den Fall als leistungsfähig anzusehen wäre, dass der
Kläger ihren Anspruch auf Prozesskostenvorschuss nur durch
Ratenzahlungen hätte erfüllen können, oder ob ihr für diesen Fall
Prozesskostenhilfe mit oder ohne die Auferlegung von Ratenzahlungen
zu bewilligen gewesen wäre (vgl. hierzu Kalthoener/Büttner,
Prozesskostenhilfe und Beratungshilfe, Rz. ).

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Auch die übrigen Voraussetzungen zur Zahlung eines
Prozesskostenvorschusses gem. §§ 1610,1360a Abs.4 BGB liegen vor,
so dass die Tochter als leistungsfähig anzusehen ist, die Kosten
der Rechtsverfolgung zu tragen mit der Folge, dass die Aufhebung
der Anordnung der Ratenzahlungen nicht gerechtfertigt ist.