Oberlandesgericht Köln ()
Urteil vom 1992-06-10, Aktenzeichen 13 U 267/91
ECLI:DE:OLGK:1992:0610.13U267.91.00

Tenor

1

T A T B E S T A N D

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Die Kläger sind Bauherren und
Miteigentümer mehrer Wohnungen des Mehrfamilienhauses A. in A.. Mit
den Architektenleistungen hatten die Kläger den früheren Beklagten
zu 1), mit den Statikerleistun-gen einschließlich der sogenannten
bautechnischen Nachweise den Beklagten zu 2) beauftragt. Der
Beklagte zu 3) war mit der Ausführung der Sani-tär- und
Heizungsinstallationen einschließlich der Trittschallisolierung im
Bereich der Fußbodenhei-zungen, der Beklagte zu 4) mit der
Ausführung der Fliesen-, Kunst- und Natursteinarbeiten
beauf-tragt.

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Gemäß einer Ermächtigung der
Wohnungseigentümerge-meinschaft vom 26.01.1987 (Bl. 33 d.A.) haben
die Kläger die Beklagten in Anlehnung an ein
Beweissi-cherungsgutachten des Schallgutachters Dr. S. vom
26.04./14.10.1986 (11 H 30/85 AG Aachen) wegen Mängeln der
Trittschalldämmung der betonierten Treppenläufe und -podeste und
der mit Steinzeug belegten Böden des jeweiligen Sondereigentums
so-wie wegen Schallschutzmängeln der Sanitärinstalla-tion auf
anteiligen Ersatz der zur Mängelbehebung erforderlichen Kosten in
Anspruch genommen. Nach außergerichtlichem Vergleich mit dem
früheren Be-klagten zu 1) bzw. mit der hinter diesem stehenden ...
Versicherung über eine Ausgleichszahlung von 70.000,-- DM haben die
Kläger die Klage gegen

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diesen zurückgenommen und verfolgten
gegen die übrigen Beklagten anteilige Ersatzansprüche ent-sprechend
ihrer jeweiligen Haftungsquote am ver-bleibenden
Beseitigungsaufwand weiter wie sie auch die Feststellung ihrer
Ersatzpflicht für etwa noch verbleibende Schäden nach Sanierung
begehrten. Durch Teilanerkenntnisurteil des Landgerichts ist der
Beklagte zu 3) zur Zahlung eines Betrages von 1.185,60 DM
verurteilt worden.

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Die Kläger haben vorgetragen:

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Entsprechend dem
Beweissicherungsgutachten seien sowohl die Treppenanlagen als auch
die Steinzeug-böden mit erheblichen Schallmängeln behaftet, weil
entgegen den anerkannten Regeln der Technik bauli-cher Verbund
dieser Bauteile mit den angrenzenden Bauteilen (z.B. aufgehenden
Wänden) bestehe und dadurch zum Teil weder die Mindestwerte nach
der einschlägigen DIN 4109 noch insgesamt die bei ein-wandfreier
Ausführung der vertraglichen Leistungen erzielbaren Schalldämmwerte
erreicht würden. Den Beklagten zu 4) treffe die Haftung für die
mangel-haft schallisolierten Steinzeugböden, den Beklag-ten zu 2)
eine solche für die unzureichend kon-struierten Treppenanlagen und
der Beklagte zu 3) müsse für den mangelhaften Schallschutz der
Trep-pen wie auch sämtlicher Sanitärobjekte
("Instal-lationsgeräusche") nach Maßgabe des
Beweissiche-rungsgutachtens einstehen.

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Entsprechend der von ihnen in der
Klage- und Kla-geerweiterungsschrift vorgenommenen
Schadensauf-teilung haben die Kläger beantragt,

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1.

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den Beklagten zu 2) zu verurteilen, an
sie 15.587,22 DM nebst 4 % Zinsen seit Klagezustellung zu
zahlen,

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2.

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den Beklagten zu 3) zu verurteilen, an
sie 51.830,14 DM nebst 4 % Zinsen seit Klagezustellung zu zahlen,
soweit hier-über noch nicht durch Teilanerkenntnis-urteil vom
11.11.1987 entschieden worden ist,

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3.

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die Beklagte zu 4) zu verurteilen, an
sie 26.121,26 DM nebst 4 % Zinsen seit Klage-zustellung zu
zahlen,

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4.

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festzustellen, daß die Beklagten zu 2)
bis 4) verpflichtet sind, ihnen den Scha-den zu ersetzen, der nach
Durchführung der vom Sachverständigen Dr. S. in seinem Gutachten
vom 26.04./14.10.1986 vorge-schlagenen Schallschutzmaßnahmen
aufgrund der danach durchzuführenden Schallschutz-abnahme verbleibt
und nicht oder nur mit

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unverhältnismäßigem Aufwand zu beheben
sein wird.

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Die Beklagten zu 2) bis 4) haben
Klageabweisung be-antragt.

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Sie haben geltend gemacht:

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Die jeweils von ihnen vorgesehene und
durchgeführ-te Bauausführung sei grundsätzlich entsprechend DIN
4109 (1962) zulässig, der Entwurf 1979 sei hinsichtlich der
Schallschutzwerte zu hoch und entspreche nicht den zur Zeit der
Bauausführung anerkannten Regeln der Technik. Der Beklagte zu 3)
hat allerdings Mängel bei der Aufstellung von Wannen und
Duschtassen sowie bei der Anbringung der Durchlauferhitzer
eingeräumt, hält jedoch den anerkannten Betrag als Ausgleich für
angemessen. Die Beklagte zu 4) behauptet zudem, wegen der
Bau-abfolge sei ein Verbund von Boden- und Wandfliesen unvermeidbar
gewesen, abgesehen davon, daß sie den Architekten auf das Problem
hingewiesen habe.

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Das Landgericht hat Beweis erhoben
durch Beiziehung und Verwertung der Beweissicherungsakte 11 H
30/85, durch Zeugenvernehmung und durch Einholung eines
Sachverständigengutachtens des Prof. Dr. Ing. S1.. Wegen des
Beweisergebnisses wird auf die Beweis-sicherungsakte (insbesondere
die S-Schallprüfung Bl. 20 BA; das Beweissicherungsgutachten Dr. S.
vom 26.04./14.10.1986, Bl. 93 ff., 170 ff. BA), das
Sachverständigengutachten Prof. Dr. S1. vom 10.03.1990 (Bl. 369 ff.
d.A.) nebst Ergänzung vom 28.01.1991 (Bl. 420 ff. d.A.) sowie die
Sit-zungsniederschrift vom 27.06.1991 verwiesen. Ferner wird auf
das Privatgutachten T. vom 23.04.1987 (Bl. 84 ff. d.A.), dessen
Ergänzung vom

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22.10.1987 (Bl. 177 ff. d.A.) sowie die
Stellung-nahme des Sachverständigen Dr. S. vom 13.07.1987 (Bl. 142
ff. d.A.), außerdem auf den Tatbestand des erstinstanzlichen
Urteils hinsichtlich des wechsel-seitigen Parteivortrags ergänzend
Bezug genommen.

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Das Landgericht hat durch Schluß-Urteil
vom 25.09.1991 den Beklagten zu 4) antragsgemäß verur-teilt, im
übrigen aber die Klage abgewiesen; auf das Urteil wird hinsichtlich
der Begründung ver-wiesen. Hiergegen haben die Kläger und die
Beklag-te zu 4) fristgerecht Berufung eingelegt und ihre
Rechtsmittel form- und fristgerecht begründet.

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Die Kläger greifen mit ihrer Berufung
das Urteil lediglich hinsichtlich des Beklagten zu 3) an. In-soweit
tragen sie unter Vertiefung des erstinstanz-lichen Vorbringens
vor:

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Der Beklagte zu 3) sei nach seinem
Auftrag für die Trittschallmängel der Treppenanlagen
verantwort-lich, wie sie der Beweissicherungsgutachter entge-gen
dem Gerichtssachverständigen annehme. Hinsicht-lich der
Installationsschallmängel hafte dieser Be-klagte - was das
Landgericht übersehen habe - nach

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beiden Gutachtern jedenfalls für einen
Großteil der Anlagen, hinsichtlich Durchlauferhitzer und
Wannen-/Duschenaufstellung sei die Haftung sogar dem Grun-de nach
unstreitig, im übrigen jedenfalls nach dem zutreffenden
Beweissicherungsgutachten gegeben.

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Die Kläger beantragen,

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unter Teilabänderung des angefochtenen
Urteils den Beklagten zu 3) entsprechend den erstinstanzlichen
Schlußanträgen zu verurteilen,

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hilfsweise,

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Sicherheitsleistung durch Bank- oder
Sparkassenbürgschaft erbringen zu dürfen.

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Der Beklagte zu 3) beantragt,

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Zurückweisung der gegnerischen
Berufung,

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hilfsweise,

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Sicherheitsleistung durch Bank-
oder

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Sparkassenbürgschaft erbringen zu

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dürfen.

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Er trägt unter Bezugnahme auf sein
erstinstanzli-ches Vorbringen vor:

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Die Kläger seien nicht
prozeßführungsbefugt; zudem sei fraglich, ob nicht sämtliche
Ansprüche durch Zahlungen der Versicherung des Beklagten zu 1)
er-

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füllt seien. Für die Treppenmängel
hafte er selbst mangels Auftrags nicht. Für
Installationsschall-mängel hafte er nur entsprechend seinem
Anerkenn-tis bezüglich Durchlauferhitzern, Wannenaufstellung usw.
und im übrigen entsprechend dem Gutachten Prof. S1. für 24
Störschallpegel. Die klägerische Schadensberechnung sei unzulässig,
das Gutachten Prof. S1. in diesem Punkt zu ungenau; zudem müßten
sich die Kläger das Verschulden des Architekten an-rechnen
lassen.

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Die Beklagte zu 4) trägt unter
Vertiefung ihres erstinstanzlichen Vorbringens vor:

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Die Versicherung des Beklagten zu 1)
habe 150.000,-- DM gezahlt, so daß sie, die Beklag-te zu 4),
Erfüllung behaupten müsse. Jedenfalls hafte sie nur im Umfang des
vom Sachverständigen Prof. Dr. S1. angenommenen Schadens; die
Berech-nung der Kläger sei fehlerhaft, da sie nicht auf 80.000,--
DM abstelle. Im übrigen sei sie nicht am Beweissicherungsverfahren
beteiligt gewesen, hafte auch nicht für den - unvermeidbaren -
Verbund von Wand- und Bodenfliesen. Schließlich könne sie
nach-bessern.

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Die Beklagte zu 4) beantragt,

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unter entsprechender Abänderung des

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erstinstanzlichen Urteils die gegen

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sie gerichtete Klage insgesamt ab-

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zuweisen.

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Die Kläger beantragen:

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Zurückweisung der gegnerischen

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Berufung.

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Sie beziehen sich auf ihren
erstinstanzlichen Sach-vortrag und tragen noch vor:

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Die Versicherung des Beklagten zu 1)
habe lediglich auf dessen ca. 50 %igen Haftungsanteil 70.000,-- DM
für die hier streitigen Schallschutzmängel gezahlt. Ihre
Berechnungsweise der Haftungsanteile sei zu-treffend. Im übrigen
sei die Begutachtung Dr. S. im Gegensatz zu der des Prof. S1. in
allen Punkten richtig, da insbesondere vom rechtlichen Ansatz der
geschuldeten Bauweise ausgehend. Im übrigen stünden die vom
Beklagten zu 4) zu vertretenden Mängel dem Grunde nach auch nach
Prof. S1. fest. Bei Beachtung der Architektenpläne wäre es
jedenfalls nicht zu den Mängeln des Trittschalls gekommen.

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Wegen aller weiteren Einzelheiten des
Sach- und Streitstandes wird auf den Akteninhalt, insbesonde-re die
im Berufungsrechtszug gewechselten Schrift-sätze der Parteien und
die zum Gegenstand der Se-natsverhandlung gemachte
Beweissicherungsakte, Be-zug genommen.

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E N T S C H E I D U N G S G R Ü N D
E

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Die zulässigen Berufungen der Kläger
und der Be-klagten zu 4) sind jeweils teilweise begründet.

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Die Berufung der Beklagten zu 4)
erweist sich hinsichtlich des vom Landgericht antragsgemäß
zuer-kannten Zahlungsbegehrens der Kläger als erfolglos, führt
jedoch zur Abweisung des weitergehenden Fest-stellungsbegehrens der
Kläger bezüglich einer Er-satzpflicht dieser Beklagten für etwa
nach durchge-führter Sanierung verbleibender Restschäden.
Ande-rerseits hat die Berufung der Kläger gegenüber dem Beklagten
zu 3) insoweit Erfolg, als sie im teno-rierten Umfang zu dessen
Verurteilung auf den Zah-lungsantrag hin führt, während die
gleichgelagerte Feststellungsklage auch gegenüber dem Beklagten zu
3) keinen Erfolg hat.

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Im genannten Umfang haben die Kläger
gegen die beiden am Berufungsverfahren beteiligten Beklagten
Anspruch auf Ersatz des geltend gemachten Aufwandes zur Beseitigung
der von ihnen jeweils verursachten Schallschutzmängel an dem von
den Klägern errich-teten Mehrfamilienhaus A. in A. (§ 633 Abs. 3
bzw. § 635 BGB). Der in der Berufungsinstanz von den Beklagten
erhobene Einwand fehlender Prozeßfüh-rungsbefugnis greift gegenüber
den Klägern nicht durch. Die Kläger wurden ausweislich des
Ergeb-nisprotokolls vom 26. Januar 1987 (Bl. 33 d. A.) mit Beschluß
der Wohnungseigentümergemeinschaft vom selben Tage ermächtigt, die
dieser zustehenden Nachbesserungs- und Gewährleistungsansprüche
wegen

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der Schallschutzmängel am
Gemeinschafts- und Son-dereigentum, die im
Beweissicherungsgutachten des Sachverständigen Dr. S. festgestellt
wurden, nicht nur außergerichtlich zu verfolgen, sondern nach
fruchtlosem Verstreichen der Nachbesserungsfristen "im eigenen
Namen in gewillkürter Prozeßstandschaft klageweise geltend zu
machen und klageweise geltend gemachte Forderungen im eigenen Namen
einzuziehen, also Leistung an sich zu verlangen".

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Damit erstreckte sich die Klagebefugnis
der Kläger in gewillkürter Prozeßstandschaft nicht nur auf
Gewährleistungsansprüche wegen Mängeln am Gemein-schaftseigentum,
sondern, soweit die Ursache der Mängel im Sondereigentum der
Wohnungseigentümer be-gründet ist, auch auf dieses, zumal eine
Abgrenzung zwischen Schallschutzmängeln des Gemeinschaftsei-gentums
und solchen des Sondereigentums schon aus baulichen Gründen kaum
durchführbar ist und ohnehin stets von einer gewissen
Gemeinschaftsbezogenheit des Gewährleistungsanspruchs in derartigen
Schall-schutzfällen auszugehen ist (vgl. BGH NJW-RR 1986, 755 f.).
Das eigene rechtliche Interesse der Kläger an der Prozeßführung im
eigenen Namen rechtfertigt sich daraus, daß diese von den anderen
Eigentümern des Hauses offenbar ihrerseits aus
Gewährleistungs-recht wegen gerade dieser Mängel in Anspruch
genom-men wurden bzw. werden und mit den
Mängelbeseiti-gungsarbeiten und den entsprechenden Kosten selbst in
Vorlage treten mußten.

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Auch der von den beiden Beklagten
erhobene Erfül-lungseinwand greift nicht durch, weil sich die von
ihnen geäußerte Vermutung, die hinter dem früheren Beklagten zu 1)
stehende Versicherung habe im Vergleichswege bereits mindestens
150.000,-- DM auf die von den Klägern insgesamt gerügten
Schall-schutzmängel gezahlt, als nicht haltbar erwiesen hat. Wie
sich aus dem außergerichtlichen Schreiben des Korrespondenzanwalts
der Kläger G. vom 28. August 1987 (Bl. 642 ff. d. A.) in Verbindung
mit dem diesbezüglichen Antwortschreiben der Versiche-rung vom 22.
September 1987 (Bl. 657 d. A.) ergibt, belief sich die
Gesamtzahlung auf die in diesem Verfahren in Rede stehenden
Schallschutzmängel hin-sichtlich der Verantwortlichkeit des
früheren Be-klagten zu 1) auf insgesamt lediglich 70.000,-- DM, wie
von den Klägern stets vorgetragen; weitere spätere Zahlungen der
Versicherung sind damit er-sichtlich auf andere Mängel des
Vorhabens erfolgt. Rechnerisch wie auch rechtlich ist damit
lediglich der den früheren Beklagten zu 1) als Architekten des
Bauvorhabens treffende Haftungsanteil am gesam-ten
Sanierungsaufwand von zumindest 148.707,91 DM auf der Basis des
Beweissicherungsgutachtens Dr. S. (Korrekturwert Gutachten S.
abzüglich Sanierungs-aufwand für Treppenanlagen und
schalltechnische Ab-nahme sowie anteilige "Nebenkosten")
ausgeglichen; nur einen Betrag in eben dieser Höhe müßten sich im
Falle einer gesamtschuldnerischen Inanspruchnah-me der beiden
Beklagten des Berufungsverfahrens

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in voller Höhe des Sanierungsaufwandes
die Kläger unter dem Gesichtspunkt eines etwaigen Mitverschul-dens
des Architekten anrechnen lassen; ausweislich der Schadens- bzw.
Aufwandsberechnung in der - spä-ter modifizierten - Klageschrift
nehmen die Kläger diese beiden Beklagten jedoch nur hinsichtlich
des ihnen effektiv jeweils anzulastenden Haft-ungsanteils aus dem
verbleibenden Restaufwand in Anspruch, so daß sie aus der allein zu
Gunsten des Beklagten zu 1) geleisteten Zahlung des Betrages von
70.000,-- DM keine - auch nur teilweise - Er-füllungswirkung
bezüglich ihrer eigenen Verantwort-lichkeit herleiten können.

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Schließlich sieht sich der Senat auch
angesichts teilweise unterschiedlicher sachverständiger
Mei-nungsäußerungen von drei verschiedenen Gutachtern
(Beweissicherungsgutachten Dr. S., Sachverständiger des
Hauptverfahrens Prof. Dr. S1., Privatgutachter des Beklagten zu 3),
Dipl.-Ing. T.) nicht zur Ein-holung einer ergänzenden Stellungnahme
des bisheri-gen Gerichtssachverständigen Prof. Dr. S1. oder et-wa
einer neuen Begutachtung eines weiteren Sachver-ständigen
veranlaßt; der Senat ist nämlich aufgrund der verschiedenen
gutachterlichen Stellungnahmen in diesem Verfahren wie auch
aufgrund sonstiger Erfahrungen im Zusammenhang mit anderen
Schall-schutzprozessen genügend sachkundig, um selbst die hier im
Vordergrund stehende Rechtsfrage nach dem im konkreten Fall
geschuldeten Schallschutz bzw.

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dem durch Ausführungsmängel seitens der
Beklagten zunichte gemachten, erreichbaren Schallschutz
be-antworten zu können. Dies vorausgeschickt gilt hin-sichtlich der
beiden Berufungen im einzelnen fol-gendes:

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I.

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Berufung der Beklagten zu 4):

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Zahlungsantrag (26.121,26 DM)

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Die Kläger haben - wie bereits das
Landgericht im Ergebnis zutreffend festgestellt hat - gegen die
Beklagte zu 4) einen Anspruch auf Ersatz des geltend gemachten
Mängelbeseitigungsaufwan-des in Höhe von 26.121,26 DM (§ 633 Abs. 3
bzw. § 635 BGB). Bereits nach den überzeugenden Aus-führungen des
Beweissicherungsgutachters Dr. S. - zusätzlich belegt durch dessen
Schallschutz-messungen und eine Fotodokumentation - hat die
Beklagte zu 4) bei der Ausführung der ihr obliegenden
Fliesenlegerarbeiten in Bädern, Kü-chen und Gäste-WC's des
Mehrfamilienhauses un-ter Mißachtung der anerkannten Regeln der
Tech-nik Körperschallbrücken bei den schwimmenden Estrichen
verursacht, indem in mehr oder minder großen Bereichen Wandfliesen
auf den Bodenflie-sen aufstehen, baulicher Verbund von
Bodenflie-sen und aufgehenden Wänden im Bereich der Wan-nen- und
Duschtassenummauerung hergestellt wur-de und indem
Fliesenkleberbrücken wie auch Mör-telreste des Vorunternehmers
zwischen aufstei-genden Wänden und Bodenfliesen belassen
wurden,

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ohne die Kläger bzw. deren Architekt
ausrei-chend über den letztgenannten Mißstand zu in-formieren.

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Die Beklagte zu 4) kann sich ihrer
Verantwor-tung für die groben Ausführungsmängel nicht mit dem
Hinweis entziehen, sie sei seinerzeit (noch) nicht an dem
Beweissicherungsverfahren beteiligt gewesen. Abgesehen davon, daß
die Beklagte zu 4) nicht einmal die Trittschallmeß-werte des
Beweissicherungsgutachtens anzweifelt - dies auch nicht kann -, hat
der Gerichtssach-verständige Prof. Dr. S1. jedenfalls in die-sem
Punkt die Ausführungen des Schallgutach-ters Dr. S. im
Hauptverfahren vollinhaltlich bestätigt. Wie in der Fachwelt seit
langem unumstritten ist, dient der schwimmende Estrich primär dem
Trittschallschutz und ist so auszu-bilden, daß Körperschallbrücken
weitestgehend vermieden werden. Bereits die DIN 4109 (1962) enthält
entsprechende Detailausführungen in schalltechnischer Hinsicht;
nichts anderes gilt für die Entwürfe 1979 und 1984 wie auch für die
Neufassung dieser DIN-Norm aus dem Jahre 1989. Die dementsprechend
seit langem bestehende Re-gel der Technik für die Herstellung
schwimmen-der Estriche gilt entsprechend auch für die Verlegung
eines Fußbodenbelags auf diesem; die durch das "Schwimmen" des
Estrichs erreichte Schalldämmung darf weder durch einen Anstoß des
Fußbodenbelags und seines Mörtelbetts an die

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Wand noch durch einen Aufstoß der Wand-
auf die Bodenplatten oder durch Überbrückung der dazwi-schen
liegenden Dämmfuge mit Kleber und Mörtel-resten zunichte gemacht
werden; dementsprechen-de Anweisungen an den Plattenleger enthalten
schon die Richtlinien des Deutschen Naturstein-werkverbandes von
1972 (vgl. BGH BauR 1978, 222, 223). Daß die
Trittschallschutzfunktion des schwimmenden Estrichs durch solche
fehler-haften Ausführungen des Fliesenbelags drastisch
verschlechtert wird, ist in der Fachwelt unum-stritten (vgl.
hierzu: Gösele/Schüle, Schall--Wärme-Feuchte , 7. Aufl. 1983 S. 102
f.). Die Schallmessungen des Beweissicherungsgutachters Dr. S.
weisen denn auch in der Mehrzahl der Fälle aus, daß der - wie noch
ausgeführt wird - bei der geschuldeten sorgfältigen Ausführung des
schwimmenden Estrichs erreichbare Tritt-schallschutz von TSM 17
nicht erreicht wird, ja infolge der Ausführungsfehler des Beklagten
zu 4) teilweise drastisch bis weit unter die Mindestwerte der
anerkannten Regeln der Technik verschlechtert wird (zum Teil: TSM
nur 3 dB).

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Die Beklagte zu 4) vermag sich auch
nicht durch den Hinweis auf die ungünstige Reihenfolge zwi-schen
Verlegung der Wand- und Bodenfliesen zu entlasten, wie sie auch
nicht die hinreichende Erfüllung ihrer entsprechenden
Hinweispflicht bewiesen hat. Auf die entsprechende zutreffende
Würdigung der Aussage des Zeugen K. durch das

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Landgericht wird gemäß § 543 Abs. 1 ZPO
Bezug genommen (UA 8 f.). Daß die Reihenfolge der Verlegearbeiten
die Gefahr der Bildung von Schallbrücken begünstigte, vermag auch
nach den insoweit zutreffenden Ausführungen des Sachver-ständigen
Prof. Dr. S1. die Beklagte nicht von der gebotenen Sorgfalt bei der
Verlegung zu entbinden. Zudem weisen die Kläger auch zu-treffend
darauf hin, daß der Mißstand dadurch verursacht worden ist, daß die
Beklagte zu 4) bereits bei Anbringung der Wandfliesen selbst nicht
auf den richtigen Abstand zum Rohboden geachtet hat; sie hat nicht
vorgetragen, daß sie die vorgegebenen Maße nach den Plänen des
Architekten eingehalten hat; hätte sie dies getan, so wäre es zu
der mißlichen Situation, daß die Bodenfliesen dann später Kontakt
zu den aufgehenden Fliesen bekommen konnten und durch die
Verlegeart bekamen, nicht gekommen. Zudem war die Randfuge noch
hinreichend überprüfbar, und die Beklagte zu 4) hätte im Zweifel
darauf achten müssen, die Bodenfliesen eben nicht bis unter die
Wandfliesen zu verlegen. Daß im übri-gen der Architekt etwa mit
einer regelwidrigen Verlegung einverstanden gewesen wäre, hat der
Zeuge K. selbst nicht behauptet; er hat nur geltend gemacht, daß
der Architekt zur Eile gedrängt habe. Kann mithin die
grundsätzliche Verantwortlichkeit der Beklagten zu 4) für die
negativen Auswirkungen der Ausführungsmän-gel auf den
Trittschallschutz nicht ernsthaft

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bezweifelt werden, so gelangen der
Beweissiche-rungsgutachter und der Prozeßsachverständige in der
Frage des Umfangs der Trittschallmängel al-lerdings zu
unterschiedlichen Ergebnissen.

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184

Der Senat vermag insoweit dem
Gerichtssachver-ständigen Prof. Dr. S1., der nur 17 von 42
ge-messenen Fällen für mangelhaft erachtet, nicht zu folgen;
vielmehr gelangt er - insoweit in Übereinstimmung mit der Bewertung
des Beweis-sicherungsgutachters Dr. S. - zu dem Ergebnis, daß der
Trittschallschutz als Folge fehlerhaf-ter Arbeiten der Beklagten zu
4) in insgesamt 39 der 42 gemessenen Fälle fehlerbehaftet ist. Die
Kläger haben Anspruch auf Einhaltung desje-nigen
Trittschallschutzes, der bei einwandfrei-er Herstellung der
Estriche und der Fliesenar-beiten regelmäßig erzielt worden wäre.
Dabei kommt es im vorliegenden Fall nicht einmal vor-rangig auf die
etwaige Einhaltung der DIN-Norm oder der bloßen anerkannten Regeln
der Technik an; es ist nämlich mittlerweile in der
oberge-richtlichen Rechtsprechung anerkannt, daß die Einhaltung der
anerkannten Regeln der Technik oder der DIN-Normen den Unternehmer
nicht von Gewährleistungsansprüchen befreit, wenn bei mängelfreier
Ausführung der vorgesehenen Lei-stung bessere Schalldämmwerte
erreichbar gewe-sen wären (vgl. Weiß, Rechtliche Probleme des
Schallschutzes, S. 80 mit Rechtsprechungsnach-weisen). Von einem
derartigen Mangelkriterium geht nicht nur der
Beweissicherungsgutachter

185

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186

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187

Dr. S., sondern ihm insoweit im Ansatz
folgend auch der Gerichtssachverständige Prof. Dr. S1. aus. Danach
kann der zu erwartende Schallschutz der vorgesehenen Konstruktion
hier als Maß-stab für die Anforderungen angesehen werden, wie dies
nach Ausführung der Sachverständigen auch bei anderen
Konstruktionen, insbesonde-re bei zweischaligen Haustrennwänden der
Fall ist. So wie nach den gutachtlichen Äußerungen dieser beiden
Sachverständigen - wie auch des Privatgutachters T. - bei den
zweischaligen Haustrennwänden mit Rücksicht auf die besonde-re
Konstruktionsart ein Schallschutz geschuldet wird, der erheblich
(ca. 10-12 dB) über den Schalldämmaßen einer gleichschweren
einschali-gen Trennwand liegt, ist dies auch beim
Tritt-schallschutz des ebenfalls zweischalig konstru-ierten
schwimmenden Estrichs der Fall.

188

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189

##blob##nbsp;

190

Wenn der Sachverständige Prof. Dr. S1.
in An-sehung dieser Voraussetzungen und unter der Annahme, daß der
vorliegende Trittschallschutz vom Architekten "gut" geplant gewesen
sei, lediglich ein TSM von 10 dB für erreichbar ansieht, so
erscheint dies dem Senat unzutref-fend. Es ist allgemein bekannt,
daß das Schall-dämmvermögen eines schwimmenden Estrichs bei
Verwendung entsprechend weich federnder Dämm-schichten nahezu
beliebig bis zu einer absolu-ten Grenze, die durch das
Verbesserungsmaß von VM = 30 dB gesetzt wird, verbessert werden

191

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192

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kann, ohne daß es sich nur um
theoretische Werte handeln würde (vgl. DIN 4109 ##blob##lt;1989##blob##gt;,
Beiblatt 1, S. 2 u. S. 19, insbesondere Tabelle 17).
Dementsprechend gelangt sogar der Privat-gutachter T. in seinem
Schreiben vom 22. Ok-tober 1987 in einer Modellrechnung bei der
vorliegenden Konstruktion zu einer erreichbaren Trittschalldämmung
von TSM = 14 dB. Gleichwohl erscheint der vom
Beweissicherungsgutachter Dr. S. errechnete Wert von TSM = 17 dB
zutref-fend, weil gemäß DIN 4109 (1989), Beiblatt 1, S. 18, dem so
ermittelten Wert von 14 dB noch ein Korrekturwert von 5 dB
hinzuzufügen ist, da die zu schützenden Empfangsräume hier nicht
unmittelbar sondern schräg unter der betreffen-den Decke jeweils
liegen; zieht man hiervon das sogenannte Vorhaltemaß von 2 dB ab,
so gelangt man auf den korrekten Trittschallschutzwert von 17 dB.
Die für Teilbereiche angenommenen, noch höheren Werte im Gutachten
Dr. S. ergeben sich daraus, daß bei Messungen von unten nach oben
entsprechend höhere Korrekturwerte gemäß Tabel-le 36, S. 49
Beiblatt 1 zur DIN 4109 rechne-risch aufzuschlagen sind.

194

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195

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196

Da nach DIN 4109 (1989) die dort
gegebenen Beispiele in der Praxis bei sorgfältiger Aus-führung
erzielbar - dies galt auch schon zur Zeit der hier einschlägigen
Abnahme - sind, handelt es sich nicht etwa um theoretische
Laborwerte. Von entscheidender Bedeutung war

197

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198

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199

für den Senat insoweit, daß bei den
vorliegen-den Schallmessungen der vom Beweissicherungs-gutachter
genannte Wert in mehreren Fällen auch erreicht bzw. sogar
übertroffen worden ist. Dies läßt zwanglos den Schluß zu, daß in
den übrigen Fällen eben sich die von der Beklagten zu 4)
verursachten Mängel entscheidend ver-schlechternd ausgewirkt haben,
je nachdem wie umfangreich und wie innig die Verbindungen zwi-schen
Wand- und Bodenfliesen usw. waren. Waren aber hier bei sorgfältiger
Verlegung die hohen Trittschalldämmaße möglich, so sind
irgendwel-che Toleranzen, die ohnehin schon durch die DIN 4109
berücksichtigt werden, nicht mehr zusätz-lich zu berücksichtigen.
In diesem Sinne ist der Hinweis des Sachverständigen Prof. Dr. S1.,
daß zweischalige Konstruktionen anfällig für Ausführungsmängel
sind, rechtlich irrelevant; letztlich räumt auch dieser
Sachverständige ein, daß die entsprechenden Rechenwerte
"al-lerdings bei einer eigentlich notwendigen und sorgfältigen
Überwachung erzielbar sind" (Bl. 380 d. A.).

200

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201

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202

Da der Beweissicherungsgutachter Dr. S.
mit-hin den Umfang der Schadstellen zutreffend ermittelt hat, ist
die Schadensberechnung der Kläger, die auf den von diesem Gutachter
vorge-schlagenen Sanierungsmaßnahmen beruht, nicht zu beanstanden.
Zur Nachbesserung ist die Beklagte zu 4) ohnehin nicht mehr befugt,
nachdem sie der Mängelbeseitigungsaufforderung der Kläger

203

##blob##nbsp;

204

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205

vom 19. Februar 1987 (Bl. 121 d. A.)
innerhalb der gesetzten Frist nicht nachgekommen ist. Die
Aufteilung zwischen aktiven Beseitigungsmaßnah-men in den besonders
gravierenden Abweichungen des tatsächlichen Schallschutzes und
ansonsten passiven Verbesserungsmaßnahmen in den übrigen
Mängelfällen ist nicht zu beanstanden; auf die entsprechenden
Ausführungen im Beweissiche-rungsgutachten des Dr. S. wird Bezug
genommen. Die Aufteilung der Kläger in 87,5 von 500
Gesamthaftungsanteilen zu Lasten der Beklagten zu 4) entspricht den
Mängelzuweisungen des Be-weissicherungsgutachtens; sie beziehen
sich auf die sogenannten passiven Beseitigungskosten; hinzu kommt
zutreffend ein Anteil von 35,5 % der Position 4.4.3 des Gutachtens
aus einer Kostenposition von 2.243,52 DM netto. Zu dem Gesamtbetrag
von 20.277,32 DM sind 5 % für die Bauüberwachung und 3 % für
unvorhergesehe-ne Kostenpositionen gemäß dem
Beweissicherungs-gutachten hinzuzusetzen, mithin 1.622,19 DM. Nicht
anzusetzen sind zusätzliche 5 % für ei-ne etwaige schalltechnische
Abnahme, weil eine solche - anders als bei Nachbesserung durch den
Unternehmer ohne sachverständige Hilfe - bei Ausführung der durch
den Sachverständigen vorgeschlagenen Maßnahmen seitens der Kläger
selbst nicht erforderlich ist; denn es davon auszugehen, daß die
entsprechenden möglichen Verbesserungen durch die vorgeschlagenen
Sanie-rungsmaßnahmen erreicht werden; andernfalls wä-ren die
Maßnahmen wegen "Untauglichkeit" nicht erstattungsfähig. Der sich
hieraus einschließ-

206

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207

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208

lich Mehrwertsteuer ergebende
Gesamtbetrag von 24.965,44 DM liegt zwar rechnerisch um 1.155,82 DM
unter dem von den Klägern ursprünglich begehrten Betrag; dieser
Fehlbetrag wird je-doch dadurch ausgeglichen, daß - da die Kläger
schriftsätzlich die gesamten aktiven Beseiti-gungskosten
beanspruchen - er durch die bislang nicht in erster Linie in die
Berechnung einbe-zogene Position 4.4.2 des
Beweissicherungsgut-achtens (2.473,50 DM) ausgeglichen wird, wovon
die Kläger der Beklagten zu 4) entsprechend ihrem Haftungsanteil
von 50 %, nämlich 1.236,75 DM anlasten können. Damit erweist sich
der Zah-lungsanspruch der Kläger gegenüber der Beklag-ten zu 4) als
insgesamt gerechtfertigt.

209

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210

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211

Die Berechtigung der Zinsforderung ab
Rechts-hängigkeit folgt aus § 291 BGB.

212

Feststellungsantrag

213

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214

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215

Demgegenüber ist das
Feststellungsbegehren nicht gerechtfertigt. Die Kläger haben
jeden-falls nicht hinreichend substantiiert darge-legt, daß
überhaupt ein Minderwert oder ein Schaden nach Durchführung der vom
Sachverstän-digen vorgeschlagenen Sanierungsmaßnahmen ver-bleiben
könnte. Nachdem die Kläger nach eige-nen Angaben bereits
Schallschutzsanierungsar-beiten für ca. 150.000,-- DM durchgeführt
haben - was nahezu dem vom Sachverständigen Dr. S.

216

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217

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veranschlagten Betrag entspricht - ist
nicht erkennbar, daß diese nicht den beabsichtigten Erfolg gehabt
hätten; wäre das wider Erwarten nicht der Fall, hätte man solche
Maßnahmen - weil unverhältnismäßig - gar nicht erst an-ordnen
dürfen. Im übrigen haben die Kläger bereits erstinstanzlich (Bl.
275 ff. d. A.) vorgetragen, daß von den hier in Rede stehen-den
Trittschallmängeln allenfalls solche in den Treppenhäusern an
Treppen und Treppenpodesten nicht behoben sind; solche fallen
ohnehin nicht in den Haftungsbereich der Beklagten zu 4), so daß
auch aus diesem Grunde ein denkbarer künf-tiger Schaden über die
bisherige Sanierung hin-aus nicht erkennbar ist. Zudem hat
schließlich der Beweissicherungsgutachter Dr. S. bereits einen
nicht unerheblichen Betrag für Unvorher-gesehenes veranschlagt, den
die Kläger anteilig gegenüber der Beklagten zu 4) geltend gemacht
haben und hinsichtlich dessen sie bislang nicht einmal vorgetragen
haben, daß er etwa ganz oder teilweise verbraucht wäre.

219

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220

II.

221

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222

Zur Berufung der Kläger:

223

Leistungsantrag, abzüglich Teilanerkenntnis-

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225

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urteil.

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Die Kläger haben gegen den Beklagten zu
3) wegen der von ihm verursachten Installations-

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231

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schallmängel Anspruch auf Ersatz des
geltend gemachten Mängelbeseitigungsaufwands für akti-ve und
passive Schallschutzmaßnahmen auf der Basis des
Beweissicherungsgutachtens Dr. S. in dem vom Senat zuerkannten
Umfang (§ 633 Abs. 3 bzw. § 635 BGB); insoweit hat das Landgericht
ersichtlich die Installationsschallmängel in seinem Urteil
überhaupt übersehen und sich zu Unrecht mit dem Trittschall befaßt,
für den der Beklagte zu 3) ersichtlich nicht einzustehen hat.
Zunächst war bereits in erster Instanz un-streitig, - und vom
Beklagten zu 3) auch aner-kannt - daß dieser durch die starre
Aufstel-lung der Wannen und Duschen auf die Rohdecke gegen die
anerkannten Regeln der Technik ver-stoßen hat ebenso wie durch das
Unterlassen ei-nes schallbrückenfreien, elastischen Anschlus-ses
dieser Einrichtungen an die angrenzenden Bauteile; ferner hat der
Beklagte zu 3) im An-schluß an das von ihm selbst vorgelegte
Privat-gutachten T. den schalltechnisch mangelhaften Anschluß der
Durchlauferhitzer zugestanden. Das Anerkenntnis lediglich eines
Minderungsbetrages in Höhe von nur 1.185,60 DM gemäß
Teilaner-kenntnisurteil des Landgerichts vom 11. Novem-ber 1987 ist
indessen keinesfalls ausreichend, weil die Kläger diesbezüglich
Anspruch auf Män-gelbeseitigung durch teils aktive, teils pas-sive
Schallschutzmaßnahmen haben. Ferner steht nach den insoweit
übereinstimmenden Gutach-ten des Beweissicherungsgutachters Dr. S.
wie

233

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234

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auch des Sachverständigen im
Hauptverfahren, Prof. Dr. S1., fest, daß zumindest in 24 Fällen bei
Installationsgegenständen ein Schalldruck-pegel von 35 dB (AF)
unzulässig überschritten wird. Bereits diese Beeinträchtigungen
bedeu-ten gravierende Verstöße gegen die anerkannten Regeln der
Technik, die dem Beklagten zu 3) anzulasten sind. Der Senat ist -
im Ergebnis in Übereinstimmung mit dem Beweissicherungsgutach-ten
Dr. S. - der Auffassung, daß auch in wei-teren 23 Fällen im
Zusammenhang mit dem Betäti-gen der betreffenden Armaturen ein
maximal to-lerierbarer Schalldruckpegel von 30 dB (AF) un-zulässig
überschritten wird. Maßgeblich ist für den Senat auch insoweit, daß
der Beklagte zu 3) - unabhängig von der Frage der etwa im
maß-geblichen Zeitpunkt der Abnahme (6. März 1984) gültigen
DIN-Vorschrift bzw. anerkannten Regeln der Technik - bessere
Schallschutzwerte, näm-lich mit Maximalpegeln kleiner als 30 dB
(AF) schuldete, weil solche Werte bei fachgerech-ter Ausführung
durchgängig zu erzielen gewesen wären. Ein Blick in die
Meßprotokolle des Be-weissicherungsgutachtens zeigt - hierauf weist
der Beweissicherungsgutachter in seiner Stel-lungnahme vom 13. Juli
1987 zutreffend hin -, daß die in den Armaturen selbst entstehenden
Geräusche in fremden Wohn-, Schlaf- und Ar-beitsräumen durchaus im
Regelfall Schalldruck-pegel unterhalb von 30 dB (AF) hervorrufen,
in

236

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237

##blob##nbsp;

238

einer Vielzahl von Fällen sogar dem
erhöhten Schallschutz von weniger als 25 dB (AF) ent-sprechen; dies
gilt nicht nur für die Armatu-rengeräusche im engeren Sinne,
sondern auch für die mit deren Betätigung verbundenen Einlauf- und
Ablaufgeräusche bei den einzelnen Gruppen von Sanitärgegenständen
(Waschtische, Badewan-nen, Duschtassen, WC's). Die Ursachen für die
in den anderen Fällen unzulässig hohen Pegel liegen - hierin sind
sich alle damit befaßten Gutachter einig - in Verstößen des
Beklagten zu 3) gegen die anerkannten Regeln der Schalldämm-technik
im Installationsbereich. Beispielhaft genannt seien die bereits
erwähnten Schall-schutzmängel im Zusammenhang mit der direkten
Befestigung der Wannenfüße mit Zementmörtel auf der Rohdecke, der
Verbund des Wannenrandes ohne körperschalldämmende Zwischenlagen
direkt mit der Ummauerung bzw. den aufsteigenden Wänden, der
Verbund der Wannenabflußleitungen mittels Zementmörtel mit Rohdecke
und Wandfliesen, so daß Einlauf- und Ablaufgeräusche direkt in die
Wand- und Deckenkonstruktionen eingeleitet und von dort in Form von
Luftschall in angrenzende Wohnräume abgestrahlt werden. Ferner
besteht zwischen HT-Abzweigern und den aufsteigenden Wänden
baulicher Verbund, schalldämmende Umman-

239

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240

##blob##nbsp;

241

telungen der Abwasserrohre wurden nicht
vorge-funden, auch zwischen diversen Wasserzuleitun-gen und
Außenwand im Bereich der Wandanschlüsse besteht baulicher Verbund,
so daß insgesamt auch insoweit Fließgeräusche usw. direkt in die
Wandkonstruktion eingeleitet werden, die im Bereich der
Installationsschlitze - für den Fachmann erkennbar - nicht die
erforderliche Restwandstärke aufweist. Das vom
Beweissiche-rungsgutachter Dr. S. angewendete Meßverfahren war -
entgegen der Ansicht des Sachverständigen Prof. Dr. S1. - nicht zu
beanstanden, da es den im Zeitpunkt der Abnahme gültigen
Normanforde-rungen entsprach. Maßgeblich hierfür war das seinerzeit
nach DIN 52219 gültige Meßverfahren, das erst Ende 1985 durch
entsprechende Neufas-sung der DIN verändert wurde. Danach war - und
daran hat sich der Beweissicherungsgutachter gehalten - unter
anderem jede Anlage einzeln zu prüfen, maßgeblich war der maximal
auftretende Schallpegel des von einer Anlage beim Betrieb
hervorgerufen Geräusches, und nicht etwa ein irgendwie gearteter
Mittelungspegel; ferner wa-ren die gemessenen Schallpegel erst nach
Eli-minierung von Fremdgeräuschen und unter Berück-sichtigung des
Einflusses der Schallabsorption im Meßraum zu beurteilen (vgl.
Eisenberg, ZSW 1980, 231 sowie DIN 52219, Ausgabe 1972). Was die
Berücksichtigung der Schallabsorption im Raum durch Bezug des
Meßwertes auf eine äqui-valente Schallabsorptionsfläche von 10 m2
be-trifft, so war dies ebenfalls zum Zeitpunkt der Abnahme
maßgeblich und auch sinnvoll; wie die Meßwerte zeigen, kann es
vorkommen, daß der in einem Wohnraum gemessene
Installationsschallpe-

242

##blob##nbsp;

243

##blob##nbsp;

244

gel, der bei einer Messung unter 30 dB
lag, einen Zuschlag durch die Absorptionskorrektur erhalten mußte,
der zu einer Überschreitung des zulässigen Schallpegels führte, wie
auch umge-kehrt. Da im Bauvertragsrecht die Abnahme der maßgebliche
Zeitpunkt für die Frage der Mangel-haftigkeit einer Leistung ist,
muß grundsätz-lich dieser Zeitpunkt auch darüber entscheiden,
welche Regel der Technik oder DIN-Norm anwend-bar ist; spätere
Änderungen - wie hier z. B. des Meßverfahrens - müssen sowohl in
positiver als in negativer Hinsicht außer Betracht blei-ben; es
kann nicht auf die Zufälligkeit ankom-men, ob durch eine
Verzögerung oder dergleichen erst zu einem späteren Zeitpunkt ein
Sachver-ständiger zur Beurteilung herangezogen wird oder gar ein
Gericht im Prozeß erst nahezu ein Jahrzehnt danach über den Mangel
entscheiden kann.

245

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246

##blob##nbsp;

247

Um eine Ausnahme hiervon, wie sie der
Bundes-gerichtshof für den Fall annimmt, daß trotz Einhaltung der
anerkannten Regeln der Technik ein Fehler vorliegen kann, wenn
dieser bereits zum Zeitpunkt der Abnahme angelegt ist und sich erst
später realisiert (vgl. die entsprechen-den "Flachdach-Urteile",
BGHZ 48, 310 ff; 54, 352 ff), handelt es sich vorliegend nicht. Im
übrigen hat der Beweissicherungsgutachter in seiner ergänzenden
Stellungnahme zutreffend darauf hingewiesen, daß ausweislich der
Meß-protokolle der Maximalpegel aus vier Messungen

248

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249

##blob##nbsp;

250

gemittelt wurde und damit von einer nur
mit Mühe zu erzielenden Reproduzierbarkeit im Hin-blick auf
kurzzeitig auftretende Geräuschspit-zen nicht die Rede sein konnte.
Schließlich hat auch der Sachverständige Prof. Dr. S1. in seiner
ergänzenden Stellungnahme vom 28. Janu-ar 1991 zugegeben, daß die
veränderte Meßvor-schrift nach DIN 52219 im vorliegenden Fall
praktisch keine Auswirkungen auf die konkreten Meßergebnisse
gezeitigt hat, weil sich die diesbezüglichen Differenzen zwischen
den beiden Gutachten allenfalls auf drei weitere Armaturen
beziehen. Allerdings ist der Senat - abgesehen davon, daß es wie
dargelegt auf die tatsäch-lich bei fachgerechter Ausführung
erzielbaren Schallschutzwerte ankommt - auch der Ansicht, daß zum
maßgeblichen Zeitpunkt der Abnahme des Bauwerks nach den damals
anerkannten Regeln der Technik gemäß den Ausführungen des
Beweissiche-rungsgutachters entsprechend DIN-Entwurf 4109 von 1979
von einem Maximalpegel von 30 dB (AF) auszugehen war. Dieser
Maximalwert war bereits in der alten DIN 4109 (1962) enthalten, er
wur-de aufgrund eines ministeriellen Runderlasses von 1970
bauaufsichtlich allerdings nicht ein-geführt, weil seinerzeit die
Anforderungen als zu hoch erschienen.

251

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252

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253

Zu berücksichtigen ist hier indessen,
daß der Runderlaß im Zeitpunkt der Bauabnahme 14 Jahre alt und nach
allgemeiner Ansicht von Sachver-ständigen überholt war (vgl. Weiss,
Rechtliche

254

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255

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256

Probleme des Schallschutzes a.a.0. S.
25 f.; Eisenberg, ZSW 1980, 231 ff.; Hoffmann, BBauBl. 1983, 560
f.); danach gab im maßgeblichen Ab-nahmezeitpunkt der in DIN 4109
(E 1979) sowie in DIN 4109 (E 1984) einheitlich genannte
Maximalpegel von 30 dB die damals anerkann-ten Regeln der Technik
(vgl. allgemein zur Berücksichtigung solcher DIN-Entwürfe: BGH
NJW-RR 1986, 755, 756 m.w. Nw.) zutreffend wieder. Immerhin räumt
selbst der Privatgutachter des Beklagten zu 3), der Dipl.-Ing. T.,
ein, daß insoweit zumindest von gespaltenen Anforderun-gen
ausgegangen werden muß, wonach der höhere Wert von 35 dB allenfalls
für die innerhalb der Armatur entstehenden Geräusche gilt, wäh-rend
für die sonstigen bei der Installationsbe-nutzung entstehenden
Geräusche (Zu- und Ablauf) 30 dB nach DIN 4109 ##blob##lt;1962##blob##gt; gelten
soll.

257

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258

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259

Bezüglich der Armaturen selbst ist
nicht zu verkennen, daß die Weiterentwicklung der Tech-nik in den
siebziger Jahren bereits wesentlich leisere Armaturen ermöglichte,
wodurch schon damals Werte unter 35 dB auch ohne zusätzliche
schallschützende Maßnahmen und dadurch ohne Baukostensteigerung
möglich wurden; dementspre-chend ließen sich nach dem Stand der
Technik des Jahres 1984 die Forderungen sogar für einen erhöhten
Schallschutz nach DIN 4109 (E 1979) ohne Schwierigkeiten erfüllen
(vgl. Hoffmann, a.a.0. S. 560), wie vorliegend auch der große

260

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Teil der im Beweissicherungsgutachten
gemesse-nen Werte zeigt.

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Von daher erscheint es dem Senat nicht
zuläs-sig, wenn der Sachverständige Prof. Dr. S1. die Auffassung
vertritt, daß für die damals maßgebliche Zeit die Anforderungen des
neuen Weißdrucks der DIN 4109 (1989) zugrundezulegen seien, weil
diese jedenfalls derzeit wieder höhere Schalldruckpegel von bis zu
35 dB zulie-ßen, allerdings wohl nur für einen begrenzten
Übergangszeitraum; wenn man heutzutage die frü-her maßgeblichen
Schallspitzen außer acht läßt, so mag dies auf Schwierigkeiten mit
neuen Armaturen zurückzuführen sein, wie z. B. Einhe-belmischer,
die teilweise wegen Verwirbelungs-erscheinungen zu höheren Werten
führen als die früher üblichen Zweiknopfarmaturen usw.; diese
Umstände müssen jedoch für das hier in Rede stehende Bauvorhaben im
Jahre 1984 außer Be-tracht bleiben.

266

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267

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268

Erweist sich mithin das
Beweissicherungsgutach-ten Dr. S. insgesamt als
Beurteilungsgrundlage für den Umfang des Schadens und die
entspre-chend vorgeschlagenen Beseitigungsmaßnahmen in aktiver und
passiver Hinsicht als geeignet, so ist auch die darauf basierende
Berechnungsweise des Schadens, wie sie die Kläger in der
Klage-schrift vorgenommen haben, grundsätzlich nicht zu
beanstanden. Dies gilt insbesondere für die Aufteilung der
Verursachungsbeiträge der einzelnen an der Schadensentstehung
beteiligten

269

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270

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271

Beklagten, wie auch die daraus
errechnete, auf den Beklagten zu 3) als Installateur entfallen-de
Anteilsquote, und zwar sowohl hinsichtlich der passiven als auch im
Grundsatz hinsicht-lich der aktiven Schallschutzmaßnahmen.
Her-auszunehmen sind indessen aus der Berechnung der aktiven
Schallschutzmaßnahmen die Posi-tionen 4.4.2 im Betrag von 1.236,75
DM netto sowie Position 4.4.3 mit 560,88 DM netto, weil es sich
nach dem Gutachten Dr. S. ersichtlich um Trittschallschutzmängel
handelt, die nicht dem Installateur, sondern dem Fliesenleger und
dem Architekten anzulasten sind. Ferner ist aus der Berechnung die
Position 4.4.11 in Höhe von 692,25 DM netto herauszunehmen, weil es
sich dabei um sogenannte Objekt- bzw. Nutzergeräu-sche handelt, die
der Beweissicherungsgutachter nicht gemessen, aber irrtümlich
zunächst in die Gesamtkosten eingerechnet hat; er hat diesen Punkt
zutreffend in seiner Zusatzbegutachtung vom 13. Juli 1987 (Bl. 157
d. A.) korrigiert.

272

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273

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274

Da sich die Berechnung der
Klageforderung in-soweit um 2.489,88 DM netto verringert, muß der
dem Beklagten zu 3) anzulastende Gesamtbe-seitigungsaufwand mit
netto 37.744,65 DM veran-schlagt werden. Hinzuzurechnen sind
anteilige Kosten der Bauüberwachung von 5 % und ein Zuschlag für
Unvorhergesehenes von 3 %, insge-samt 3.019,57 DM, woraus sich
unter Einschluß

275

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276

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277

der hinzuzusetzenden Mehrwertsteuer die
vom Se-nat zuerkannte Ersatzforderung von 46.471,22 DM ergibt. Wie
schon im Zusammenhang mit der Berufung der Beklagten zu 4)
ausgeführt, sieht der Senat auch in diesem Zusammenhang keine
Veranlassung, zusätzliche Kosten von 5 % für eine etwaige
schalltechnische Abnahme für er-stattungsfähig zu erklären; auf die
obigen Aus-führungen, die sinngemäß auch hier gelten, wird zur
Vermeidung von Wiederholungen Bezug ge-nommen.

278

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279

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280

Die sich daraus ergebende Differenz von
5.358,92 DM im Verhältnis zu der Klageforderung der Kläger läßt
sich auch nicht mit Ersatzan-sprüchen wegen angeblicher
Trittschallmängel der Treppenanlagen kompensieren, wie dies
of-fenbar den Klägern vorschwebt; insoweit ist darauf hinzuweisen,
daß die Kläger ausweis-lich der Klageschrift derartige
Trittschallmän-gel erstinstanzlich rechnerisch dem Beklagten zu 3)
nicht angelastet haben; die jetzige Geltendmachung in der Berufung
dem Grunde nach mag darauf zurückzuführen sein, daß in der
Klageschrift zunächst die Beklagten zu 2) und 3) betragsmäßig
verwechselt wurden, was aber anschließend klargestellt worden ist.
Unter diesem Aspekt einer eventuellen Kompensierung des
unbegründeten Teils der Klageforderung mit angeblichen
Trittschallmängeln der Treppen und Treppenpodeste hat die Berufung
allerdings in

281

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282

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283

Bezug auf den Beklagten zu 3) keinen
Erfolg. Obwohl der Beklagte zu 3) seine etwaige Verant-wortlichkeit
bereits erstinstanzlich bestritten hatte, haben die Kläger bislang
nicht ansatz-weise substantiiert vortragen, geschweige denn
nachweisen können, daß der Beklagte zu 3) als Sanitär- und
Heizungsinstallateur irgend-etwas mit Trittschalldämmungen der
Treppenhäu-ser zu tun hatte. Nach dem derzeitigen Sach- und
Streitstand ist davon auszugehen, daß er nur die Sanitär- und
Fußbodenheizungsinstalla-tionen in Wohnungen in Auftrag hatte, was
dann dazu geführt hat, daß selbstverständlich bei Heizestrichen
sowohl die Dämmschicht als auch die Estrichausführung ihm oblag,
unabhängig davon, welchen Subunternehmer er konkret mit der
Estrichaufbringung auf die Isolierung über den Heizrohren
beauftragt hat. Für die Trep-penhäuser kann derartiges schon
deswegen nicht gelten, weil dort keine Fußbodenheizung verlegt zu
werden pflegt, hier auch ersichtlich nicht verlegt wurde.
Offensichtlich unterliegen die Kläger bezüglich des Aufbaus eines
normalen Treppenhauses aus Betontreppenläufen und Beton-podesten
einer Fehlvorstellung. Der feste Be-tontreppenlauf wurde vom
Rohbauunternehmer ent-sprechend den Architektenplänen hergestellt;
auf den Treppen wurde damals grundsätzlich kein schwimmender
Estrich verlegt, weil dies von der Konstruktion her kaum möglich
war; deshalb wurde seinerzeit in der einschlägigen

284

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285

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286

DIN 4109 darauf hingewiesen, daß
möglichst eine Trennung der Treppenläufe von der Treppenraum-wand
erfolgen soll. Hierauf hat naturgemäß ein Estrichleger überhaupt
keinen Einfluß, so daß er auch keine entsprechenden Hinweise zu
geben hat. Üblicherweise werden denn auch unmittelbar auf die
Betontreppen meist im Klebeverfahren die Fliesen oder sonstigen
Platten aufgebracht; es ist auch nicht ersichtlich, daß auf die
betonierten Podeste etwa noch ein spezieller Verbundestrich
aufgebracht worden wäre; viel-mehr wurde sogleich der Fliesenleger
mit der Aufbringung des Plattenbelages befaßt. Auch von daher ist
nicht nachvollziehbar, inwieweit hier der Beklagte zu 3) als
Installateur und Verle-ger einer Fußbodenheizung mit den
entsprechen-den Baumaßnahmen im Treppenhaus befaßt gewesen sein
könnte.

287

##blob##nbsp;

288

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289

Angesichts dessen ist der Senat nicht
genötigt, sich mit der zwischen den Parteien umstrittenen Frage
auseinanderzusetzen, ob und gegebenen-falls welche
Trittschallschutzwerte seinerzeit bei Treppen bzw. Podesten
einzuhalten waren. Da die Klageforderung von 51.830,14 DM - wie
auf-gezeigt - in ihrem ursprünglichen Umfang keine
Schadensbeseitigungskosten für Lärmschutzmaß-nahmen an den Treppen
und Treppenpodesten ent-hielt, diese in der Berufungsinstanz
allenfalls als hilfsweise zur Begründung der Klageforde-rung
erhoben angesehen werden können, war aus dem vom Senat als
berechtigt zuerkannten Betrag

290

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291

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292

von 46.461,44 DM kein weiterer Abzug
vorzu-nehmen.

293

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294

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295

Die Zinsforderung hieraus ist nach §
291 BGB gerechtfertigt.

296

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297

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298

Die prozessualen Nebenentscheidungen
beruhen auf §§ 91, 92 Abs. 1, 93, 97 Abs. 1, 269 Abs. 3, 708 Nr.
10, 713 ZPO.

299

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300

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301

Streitwert für das Berufungsverfahren:
ins-gesamt 97.951,40 DM (Berufung der Kläger: 61.830,14 DM;
Berufung der Beklagten zu 4): 36.121,26 DM) entsprechend der
Wertfestsetzung gemäß Senatsbeschluß vom 4. März 1992 (Bl. 602 d.
A.).

302

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303

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304

Wert der Beschwer:

305

a) für die Kläger: 25.358,92 DM b) für den Beklagten zu 3):
46.471,22 DM c) für die Beklagte zu 4): 26.121,26 DM.