Oberlandesgericht Köln ()
Urteil vom 1997-11-25, Aktenzeichen 22 U 46/97
ECLI:DE:OLGK:1997:1125.22U46.97.00

Tenor

1

T A T B E S T A N D

2

Nach den orkanartigen Stürmen im Winter 1990 mußten in
Nordrhein-Westfalen unerwartet große Mengen Holz geschlagen und
gelagert werden. Das beklagte Land empfahl in einem Schreiben an
die Regierungspräsidenten und die höheren Forstbehörden, zur
Regulierung des Holzmarktes Schadholz "naß" einzulagern. Durch die
Naßlagerung sollte der Wert des Holzes längerfristig erhalten
bleiben, da bei kurzfristigem Verkauf ein Verfall der Holzpreise
befürchtet wurde. Das beklagte Land bot dafür betroffenen Kommunen
entsprechende Flächen an, so auch den Holzberegnungsplatz
"Vereinigte V." in einem ehemaligen Braunkohletagebaugebiet auf
einer Aschedeponie. In ca. 1 km Entfernung hiervon liegen
Mülldeponien der Stadt K. und der Fa. H.. Die Klägerin lagerte ab
Sommer 1990 auf dem vorgenannten Platz 13.894,10 fm Fichtenholz
ein. Die Parteien schlossen am 03.07. bzw. 04.09.1990 einen Vertrag
über die Mitbenutzung des Lagerplatzes durch die Klägerin. In dem
als "Gestattungsvertrag" überschriebenen Vertrag heißt es u.a. wie
folgt:

3

§ 1

4

Vertragsgegenstand

5

Das Land gestattet dem Gestattungsnehmer die Mitbenutzung des
Holzberegnungsplatzes des Landes auf dem Betriebsgelände Vereinigte
V. (Aschedeponie) für ca. 12.000 m3 fm ohne Rine (Planmenge)
Fichten-Stammholz und Fichtenabschnitte für die Dauer dieses
Vertrages.

6

Hierfür steht dem Gestattungsnehmer die im beiliegenden Lageplan
markierte Fläche zur Verfügung.

7

§ 3

8

Haftung

9

Die Haftung des Landes für Diebstahl, den Untergang oder die
Verschlechterung des eingelagerten Holzes beschränkt sich auf
vorsätzliches oder grob fahrlässiges Handeln.

10

§ 4

11

Entgelt/Zahlungsweise

12

1.

13

Der Gestattungsnehmer zahlt im ersten Jahr ein Entgelt in Höhe
von 7,00 DM zuzüglich Mehrwertsteuer je m3 eingelagertes
Stammholz/Abschnitte. Dabei wird eine Menge von 12.000 m3 zunächst
zugrunde gelegt. Die sich hieraus ergebende Summe von 84.000,00 DM
zahlt der Gestattungsnehmer auf Anforderung durch das staatliche
Forstamt V. an die Fa. H. H., Postfach K., Kto.-Nr. ......
Sparkasse K., BLZ ......, mit dem Vermerk "Werkvertrag,
Naßlagerplatz, vom 27.06.1990 zwischen Land Nordrhein-Westfalen /
Fa. H.".

14

Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf Bl. 5 ff. des
Anlagenheftes verwiesen.

15

Der Klägerin wurden bestimmte s.g. Holzpolter zugewiesen, auf
denen sie ihr Holz lagerte. Die einzelnen Polter waren nochmals in
Lose unterteilt.

16

Die Lagerfläche selbst war dem beklagten Land von der
Eigentümerin, der Fa. R.-B., mit Vertrag vom 25.06.1990 überlassen
worden. Durch Vertrag vom 27.06.1990 hatte das Land die Fa. H. KG
mit der Holzberegnung beauftragt. Das zur Beregnung erforderliche
Wasser wurde dem sogenannten Tagebautiefsten entnommen, einem
Betriebsteich, der sich am Fuße des Holzlagerplatzes befand und das
Niederschlagswasser aus dem Einzugsbereich des Tagebaus V.
sammelte. Ergänzend wurde zur Berieselung des Holzes Wasser aus
einem nahe gelegenen Klärteich verwendet. Das Wasser wurde zur
Beregnung in einem Kreislaufverfahren über die Holzpolter geführt
und, soweit es nicht verdunstete, über ein Grabensystem wieder dem
Tagebautiefsten zugeführt.

17

Am 16.05.1990 hatte die Bundesforschungsanstalt für Holz- und
Forstwirtschaft telefonisch bestätigt, daß die Wasserqualität für
die Holzberegnung unbedenklich sei.

18

Im März 1993 veräußerte das beklagte Land eine größere Menge des
landeseigenen Fichtenstammholzes an den österreichischen
Holzhändler S.. Firmen, die die Fa. S. mit der Aufarbeitung und dem
Abtransport des Holzes beauftragt hatte, bearbeiteten und
transportierten versehentlich 2.825,4 fm Holz der Klägerin nach
Österreich. Betroffen waren die Lose 10 und 11 des Polterstranges
12 der Klägerin, auf dem insgesamt 4.149,14 fm Holz der Klägerin
lagerten.

19

Bei der Verarbeitung des Holzes in Österreich wurde
festgestellt, daß es mit Schadstoffen (erhöhten Sulfat- und
Chloridwerten) belastet war, so daß es nicht wie geplant verwendet
werden konnte. Das Land gab daraufhin ein Gutachten zur Überprüfung
des Holzes im Naßlager V. an das W.-K.-Institut (WKI) für
Holzforschung in Auftrag. Das Gutachten vom 11.06.1993 bestätigte
erhöhte Sulfat- und Chloridwerte des naßgelagerten Holzes und
führte dies auf das Beregnungswasser zurück. Wegen der Einzelheiten
wird auf die Anlage K 5, Bl. 15 ff. d. AH., verwiesen. Das beklagte
Land nahm das Holz - soweit noch möglich - zurück und zahlte ca.
1,17 Mio. DM an S. als Ersatz. Mit Schreiben vom 09.07.1993
informierte das beklagte Land die Klägerin über die im Gutachten
festgestellte Belastung des Holzes sowie über den irrtümlichen
Abtransport. Es schlug vor, die Restmenge auf den betroffenen
Poltern der Klägerin zu übernehmen und bot 4.200 fm Staatswaldholz
vom gleichen Lagerplatz als Ersatz an. Eine Einigung erfolgte
insoweit nicht.

20

Das beklagte Land erzielte in der Folgezeit beim Verkauf seines
Holzes 53,00 DM/fm. Für die Holzmenge, die versehentlich nach
Österreich abtransportiert und verkauft worden war, zahlte das Land
am 23.12.1993 an die Klägerin 155.397,55 DM, wobei es einen Preis
von 55,00 DM pro Festmeter Holz zugrunde legte. Diese Summe ist
nach Angaben des Landes aus dem Österreich-Geschäft erzielt worden.
Das beklagte Land forderte mit Rechnung vom 11.01.1994 das noch
ausstehende Entgelt für die Lagerung des Holzes der Klägerin in
Höhe von 32.408,38 DM, weil es in dieser Höhe gegenüber der Fa. H.
in Vorlage getreten war.

21

Die Klägerin verkaufte ihre restlichen Holzbestände aus dem
Naßlager am 13.01.1994 an eine in Belgien ansässige Fa. S.. Es
wurden 9.744,96 fm Holz zu einem Preis von 75,00 DM sowie die
Restmenge aus dem Polterstrang 12 von 1.323,74 fm für 65,00 DM/fm
veräußert.

22

Die Klägerin macht im Wege der Teilklage Schadensersatz geltend.
Gegenstand der Klage sind nur die 4.149,14 fm Holz des
Polterstranges 12.

23

Die Klägerin hat behauptet, daß ihre Holzbestände während der
Lagerung auf dem Naßlagerplatz V. durch die Beregnung mit
schadstoffhaltigem Wasser Schaden genommen hätten. Das Holz sei nur
noch eingeschränkt verwendbar gewesen. Die Gefahr für das
Berieselungswasser sei von den in der Nähe liegenden Mülldeponien
ausgegangen. Die Klägerin hat bestritten, daß vor der Einlagerung
im Frühjahr 1990 das zur Beregnung vorgesehene Wasser hinreichend
untersucht worden sei. Sie hat darauf verwiesen, daß der
Mitarbeiter der Bundesforschungsanstalt für Holz- und
Forstwirtschaft, der Zeuge Dr. P., nur eine mündliche Stellungnahme
abgegeben und auch keine Untersuchung vor Ort vorgenommen habe.
Darüber hinaus habe das beklagte Land nur einen begrenzten
Prüfungsauftrag erteilt. Schließlich, so hat die Klägerin weiterhin
geltend gemacht, habe im Herbst 1992 die höhere Forstbehörde des
beklagten Landes vom Leiter des städtischen Forstamtes der
Klägerin, dem Zeugen He., erfahren, daß mit dem Holz etwas nicht in
Ordnung sei, nachdem dieser aus Händlerkreisen erfahren habe, daß
Holz "stinke". Mitarbeiter der Forstbehörde hätten daraufhin
erklärt, daß das Holz und das Wasser ständig untersucht würden und
stets unbedenklich gewesen seien. Der für beregnetes Holz typische
Bewuchs mit Moosen und Grünalgen sei ausgeblieben. Auch in der
Fachliteratur sei die gewählte Methode der Kreislaufberegnung als
problematisch angesprochen worden. Die besondere Lage des
Lagerplatzes sei schon bei der Auswahl nicht hinreichend
berücksichtigt worden.

24

Die Beschränkung der Haftung des beklagten Landes in § 3 des
Gestattungsvertrages auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit hat die
Klägerin für unwirksam gehalten. Im übrigen hätten die Mitarbeiter
des beklagten Landes auch grob fahrlässig gehandelt, indem sie vor
der Einlagerung keine sorgfältige Untersuchung hinsichtlich des
Wassers, des gewählten Kreislaufberegnungsverfahrens, der Lage des
Platzes in der Nähe der Deponien und des Untergrundes vorgenommen
hätten. Spätestens nach den Hinweisen im Herbst 1992 habe Anlaß für
weitergehende Untersuchungen bestanden.

25

Auch der Abtransport des Holzes nach Österreich sei grob
fahrlässig erfolgt. Die Klägerin hat bestritten, daß den
beteiligten Firmen vor Ort die Lage des Holzes der Klägerin erklärt
und der Abtransport überwacht worden sei.

26

Zur Höhe des Schadens hat die Klägerin vorgetragen, daß ihr
bezüglich der 2.825,4 fm nach Österreich abtransportierten Holzes
zum einen insofern ein Schaden entstanden sei, weil die Klägerin
das Holz an die Fa. S. zu einem Preis von 75,00 DM/fm habe
verkaufen können. Vom beklagten Land habe sie lediglich 155.197,05
DM erhalten, was einem Preis von 55,00 DM pro Festmeter entspreche.
Die Fa. S. hätte ihr auch die gesamte (in den Losen 10 und 11
befindliche) Menge von 4.149,14 fm zu dem höheren Preis abgekauft.
Für 1.323,74 fm, die sich in den durch den unberechtigten
Abtransport "abgebrochenen" Losen befunden hätten, habe sie nur
einen Preis von 65,00 DM pro Festmeter erzielt. Der Grund hierfür
sei eine in der Praxis übliche Pauschalpreisberechnung pro Los, in
dem in der Regel mehrere Qualitätsstufen von Holz zu finden seien.
Für diese Berechnung habe durch den teilweisen Abtransport die
Grundlage gefehlt, so daß nur der geringere Kaufpreis habe erzielt
werden können. Durch den unberechtigten Abtransport nach Österreich
sei ihr daher ein Mindestschaden von 69.745,40 DM entstanden (zur
Berechnung s. Bl. 16 d.A.).

27

Durch die Berieselung mit schadstoffbelastetem Wasser sei ein
weiterer Schaden entstanden, da für dieses Holz nur noch ein Preis
von 75,00 DM gegenüber sonst möglichen 110,00 DM habe erzielt
werden können. Hieraus ergebe sich - in bezug auf die Teilmenge von
4.149,14 fm ein Gesamtschaden von 214.965,30 DM (Berechnung Bl. 18
d.A.).

28

Darüber hinaus hat die Klägerin einen Zinsschaden in Höhe von
3.365,00 DM geltend gemacht, weil das beklagte Land den Betrag von
155.397,55 DM aus dem Österreich-Geschäft erst am 23.12.1993 an die
Klägerin gezahlt habe. Verzug sei durch das Schreiben der Klägerin
vom 26.08.1993 eingetreten (Bl. 33 d. AH).

29

Von dem Gesamtschaden in Höhe von 218.330,30 DM hat die Klägerin
die Entgeltforderung des beklagten Landes in Höhe von 32.408,38 DM
in Abzug gebracht.

30

Mit Rücksicht auf eine weitere Zahlung des beklagten Landes aus
dem Österreich-Geschäft in Höhe von 4.506,53 DM am 25.11. 1994
haben die Parteien im Termin vor dem Landgericht vom 01.10.1996
insoweit übereinstimmend die Erledigung des Rechtsstreits
erklärt.

31

Die Klägerin hat beantragt,

32

33

das beklagte Land zu verurteilen, an
sie 181.465,39 DM zu zahlen.

34

Das beklagte Land hat beantragt,

35

36

die Klage abzuweisen.

37

Widerklagend hat es beantragt,

38

39

die Klägerin zu verurteilen, an das
beklagte Land 32.408,38 DM nebst 8,75 % Zinsen seit dem 11.02.1994
zu zahlen.

40

Das beklagte Land hat darauf verwiesen, daß die Mitbenutzung des
Lagerplatzes ein Entgegenkommen gewesen sei. Die Mitbenutzung sei
im Verhältnis zum beklagten Land unentgeltlich erfolgt, weil das im
Vertrag vereinbarte Entgelt lediglich der Deckung der Kosten
gedient habe. Die Beschränkung der Haftung auf Vorsatz und grobe
Fahrlässigkeit in dem Vertrag hat das beklagte Land für wirksam
gehalten. Im übrigen liege ein grob fahrlässiges Verhalten ihrer
Bediensteten nicht vor. Ein Schaden der Klägerin sei auch gar nicht
eingetreten, weil diese ohne die Lagermöglichkeit das Holz schon
viel früher zu einem noch schlechteren Preis hätte verkaufen
müssen.

41

Im übrigen hat das beklagte Land geltend gemacht, daß das Holz
nicht mit stark belastetem Wasser beregnet worden sei. Es habe
lediglich erhöhte Chlorid- und Sulfatwerte aufgewiesen. Die
Qualität des Beregnungswassers sei vor der Einlagerung von der
Bundesforschungsanstalt für Holz- und Forstwirtschaft untersucht
worden. Deren Mitarbeiter, der Zeuge Dr. P., sei als Fachmann für
Naßkonservierung von Holz bekannt. Bedenken seien von ihm nicht
angemeldet worden, obwohl ihm Wasserproben und Treibholz zur
Untersuchung übergeben worden seien. Auch sei er davon unterrichtet
worden, daß der Ph-Wert zwischen 8,0 bis 10,0 gelegen habe. Am
16.05. 1990 habe der Zeuge Dr. P. dann telefonisch der höheren
Forstbehörde mitgeteilt, daß das Wasser für die Holzberegnung
unbedenklich sei. Ein schriftliches Gutachten sei nicht
erforderlich gewesen. Das Verfahren der Kreislaufberegnung sei
unproblematisch und werde allgemein empfohlen. Das sei auch der
Klägerin bekannt gewesen. Umfangreiche Voruntersuchungen seien im
übrigen wegen des Zeitdrucks nicht möglich gewesen.

42

Eine Belastung des Wassers durch die angrenzenden Deponien sei
ausgeschlossen, da diese tiefer als das Tagebautiefste lägen und
ohne Verbindung zu ihm seien. Die Belastung mit Sulfaten und
Chloriden sei für das Land nicht vorhersehbar gewesen. Ohnehin sei
das Holz in seiner Kernzone nicht beeinträchtigt, lediglich die
Außenzonen seien nur beschränkt verwertbar gewesen. Auch die
Mitarbeiter des Forstamtes der Klägerin hätten den Standort und die
Art der Berieselung für geeignet gehalten. Bedenken seien von der
Klägerin auch später nicht geltend gemacht worden. Ein
vorübergehend vorhandener Geruch habe sich verflüchtigt. Auch
äußerlich sei das Holz nicht auffällig gewesen. Der etwas geringere
Bewuchs mit Moos und Grünalgen sei auf die freie Lagerfläche
zurückzuführen. Schließlich ließe sich das Holz einfach
dekontaminieren. Das Holz der Klägerin sei im übrigen wegen
zwischenzeitlich erfolgter natürlicher Beregnung seit dem Frühjahr
1994 praktisch uneingeschränkt verwertbar gewesen.

43

Wenn es zu Mindererlösen der Klägerin gekommen sei, so sei das
darauf zurückzuführen, daß das Holz minderwertig gewesen sei. Die
schleppende Anlieferung (bis Februar 1991) habe die Beregnung
verzögert. Bei der Anlieferung habe das Holz der Klägerin schon zu
70 bis 90 % Trockenrisse und Rotfäuleschäden aufgewiesen. Auf
keinen Fall hätte die Klägerin daher 110,00 DM je Festmeter Holz
beim Verkauf erzielt. Das sei bis Ende 1993 ein ohnehin für
Naßlagerholz unüblicher Preis gewesen. Die derzeitigen Holzpreise
lägen bei 80,00 DM pro Festmeter.

44

Das beklagte Land hat auch bestritten, daß bei Verkauf des
vollständigen Loses aus dem Polterstrang 12 das Holz zu einem Preis
von 75,00 DM je Festmeter an die Fa. S. verkauft worden wäre. Auch
insoweit sei Ursache für den geringeren Preis die Geringwertigkeit
des Holzes der Klägerin gewesen.

45

Den irrtümlichen Abtransport habe allein die Fa. S. zu
vertreten. Deren Verhalten müsse sich das beklagte Land nicht
zurechnen lassen. Das Holz der Klägerin sei durch rotweiße Bänder
und durch Aufsprühen des Namenszuges der Klägerin markiert worden.
Darüber hinaus seien die mit der Aufarbeitung und dem Abtransport
des Holzes beauftragten Firmen über die Lage des Holzes informiert
worden. In Schreiben und Telefaxen sei ausdrücklich darauf
hingewiesen worden, daß nur Staatswaldholz abgefahren werden dürfe.
Außerdem sei das Aufarbeiten und der Abtransport überwacht
worden.

46

Die Klägerin hat beantragt,

47

48

die Widerklage abzuweisen.

49

Durch Urteil vom 14.01.1997 - 5 0 123/94 -, auf das wegen
sämtlicher Einzelheiten Bezug genommen wird, hat das Landgericht
nach Vernehmung von Zeugen die Klage abgewiesen und der Widerklage
stattgegeben. Das Landgericht hat im wesentlichen zur Begründung
ausgeführt, die Haftungsbeschränkung auf grobe Fahrlässigkeit in §
3 des zwischen den Parteien geschlossenen Vertrages sei wirksam.
Grobe Fahrlässigkeit sei dem beklagten Land weder beim Abtransport
des Holzes durch die von der Fa. S. beauftragten Firmen noch im
Hinblick auf die Qualität des für die Beregnung verwendeten Wassers
vorzuwerfen.

50

Gegen dieses ihr am 03.02.1997 zugestellte Urteil hat die
Klägerin am 03.03.1997 Berufung eingelegt, die sie nach
entsprechender Verlängerung der Berufungsbegründungsfrist am
20.05.1997 begründet hat.

51

Die Klägerin ist der Auffassung, die Haftungsbegrenzung auf
grobe Fahrlässigkeit in § 3 des Vertrages sei unwirksam. Das
beklagte Land habe eine Pflicht zur Sacherhaltung gehabt. Dies sei
Zweck des Vertrages gewesen. Das Land sei unmittelbarer Besitzer
des Holzes der Klägerin geworden, es habe daher Verwahrungs-,
Obhuts- und Sacherhaltungspflichten getroffen. Da das beklagte Land
gegen sog. Kardinalpflichten aus dem Vertrag verstoßen habe, greife
die Haftungsbeschränkung nicht ein. Unwirksam sei die
Haftungsbeschränkung auch aufgrund der besonderen
Vertrauensstellung des beklagten Landes, die sich aus den
Bestimmungen des Landesforstgesetzes ergebe. Die Klausel sei im
übrigen auf den Abtransport durch die Fa. S. auch nicht anwendbar,
da die unbeabsichtigte Wegnahme kein Diebstahl im Sinne der
Vertragsbestimmung sei. Eine Beschränkung der Haftung ergebe sich
auch nicht aus § 690 BGB, da der Vertrag nicht unentgeltlich
gewesen sei. Das beklagte Land habe nicht nur eine Gegenleistung
erhalten, sondern, wie die Klägerin behauptet, auch Gewinn erzielt.
Das Land treffe auch der Vorwurf nicht nur der leichten, sondern
der groben Fahrlässigkeit. Das beklagte Land habe keine
wasserrechtliche Genehmigung für die Berieselung eingeholt, es habe
auch keine sorgfältige chemische Untersuchung stattgefunden,
vielmehr sei dem Sachverständigen Dr. P. nur ein beschränkter
Auftrag erteilt worden. Das Gutachten sei im übrigen nicht
umfassend schriftlich eingeholt worden, wie dies erforderlich
gewesen sei. Die dem Sachverständigen zur Verfügung gestellte
Wasserprobe sei auch möglicherweise nicht an der richtigen Stelle
entnommen worden, derartige Proben müßten im übrigen unter
Einhaltung besonderer Bestimmungen vom Sachverständigen selbst
genommen werden. Schließlich habe das beklagte Land auch die
Anzeichen für eine Kontaminierung des Holzes nicht beachtet, ebenso
nicht Bedenken des Regierungspräsidenten, die dieser bereits im
Jahre 1990 geäußert habe sowie Hinweise der Fa. R.-B. auf den
erhöhten Chlorid- und Sulfatgehalt des Wassers. Auch an dem
unberechtigten Abtransport des Holzes der Klägerin treffe das
beklagte Land ein erhebliches Verschulden. Bereits durch die
Einlagerung in ein und demselben Polter sei eine besondere
Gefahrenquelle geschaffen worden. Die vom beklagten Land
ergriffenen Maßnahmen hätten nicht ausgereicht. Jedenfalls hätten
die Fa. S. bzw. die von dieser beauftragten Firmen, für deren
Verhalten das beklagte Land nach § 278 BGB hafte, grob fahrlässig
gehandelt.

52

Die Klägerin beantragt,

53

54

unter Abänderung des angefochtenen
Urteils nach den erstinstanzlichen Schlußanträgen zu erkennen;

55

56

im Falle der Anordnung einer
Sicherheitsleistung der Klägerin nachzulassen, diese auch durch
selbstschuldnerische Bürgschaft einer deutschen Großbank oder
öffentlich-rechtlichen Sparkasse zu leisten.

57

Das beklagte Land beantragt,

58

59

die Berufung der Klägerin
zurückzuweisen und dem beklagten Land zu gestatten, zulässige oder
erforderliche Sicherheiten auch durch Bürgschaft einer im
Währungsgebiet ansässigen Großbank oder öffentlichen Sparkasse zu
erbringen.

60

Das beklagte Land ist der Auffassung, es habe keine Obhuts- und
Sacherhaltungspflichten übernommen. Es behauptet, die Klägerin sei
im übrigen über sämtliche Umstände vor der Einlagerung informiert
gewesen. Die Wasserproben seien aus dem Tagebautiefsten entnommen
worden, und zwar am Fuß der Lagerfläche. Weder der Geruch des
Holzes noch das Ausbleiben von Algen- und Moosbewuchs seien
auffällig gewesen. Die Hinweise des Regierungspräsidenten hätten
sich nur auf die Einholung einer wasserrechtlichen Erlaubnis
bezogen. Das beklagte Land ist im übrigen der Auffassung, die
Haftungsbeschränkung auf grobe Fahrlässigkeit sei wirksam. Eine
unangemessene Benachteiligung der Klägerin sei hiermit nicht
verbunden. Insbesondere habe das Land keine besondere
Vertrauensstellung innegehabt, da die Klägerin über ein eigenes
Forstamt verfüge.

61

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird
auf den vorgetragenen Inhalt der von den Parteien gewechselten
Schriftsätze und eingereichten Unterlagen Bezug genommen.

62

E N T S C H E I D U N G S G R Ü N D E

63

Die form- und fristgerecht eingelegte und auch im übrigen
zulässige Berufung der Klägerin hat in der Sache keinen Erfolg. Das
Urteil des Landgerichts entspricht im Ergebnis der Sach- und
Rechtslage, das Berufungsvorbringen der Klägerin rechtfertigt keine
andere Beurteilung.

64

I.

65

Der Klägerin stehen gegen das beklagte Land
Schadensersatzansprüche weder wegen des unberechtigten
Abtransportes ihres Holzes durch die Fa. S. nach Österreich noch
aufgrund der Beregnung des Holzes mit schadstoffhaltigem Wasser und
der hierdurch möglicherweise verursachten Verschlechterung des
Holzes zu.

66

1.

67

Unabhängig von der rechtlichen Einordnung des Vertrages und der
Frage der Wirksamkeit der in § 3 des "Gestattungsvertrages"
vereinbarten Haftungsbeschränkung auf grobe Fahrlässigkeit
rechtfertigt das Vorgehen des beklagten Landes beim Abtransport des
Holzes der Klägerin und bei der Durchführung der Naßlagerung nicht
den Vorwurf schuldhaften Verhaltens. Vielmehr steht aufgrund des
Vorbringens der Parteien und des Ergebnisses der in erster Instanz
durchgeführten Beweisaufnahme fest, daß das beklagte Land den
Verlust bzw. die Verschlechterung des Holzes nicht, auch nicht in
Form leichter Fahrlässigkeit, zu vertreten hat.

68

a)

69

Der versehentliche Abtransport von Teilen des von der Klägerin
im Polter 12 gelagerten Holzes durch Beauftragte der Fa. S. beruht
nicht auf einer Pflichtverletzung bzw. einem Verschulden des
beklagten Landes. Das beklagte Land hat vielmehr im Rahmen des ihm
Möglichen und Zumutbaren hinreichende Maßnahmen getroffen, um
sicherzustellen, daß nur das landeseigene Holz von der Fa. S. bzw.
den von dieser beauftragten Unternehmen abgefahren wurde. Wie das
Landgericht, auf dessen Ausführungen insoweit Bezug genommen wird,
zutreffend ausgeführt hat, hat die in erster Instanz durchgeführte
Beweisaufnahme ergeben, daß sowohl die Fa. S. als auch die vor Ort
tätigen Unternehmen hinreichend darüber aufgeklärt worden sind, daß
nur das Holz des beklagten Landes bearbeitet und abtransportiert
werden sollte. Welches Holz danach einerseits der Klägerin,
andererseits dem beklagten Land gehörte, ist nicht nur durch die
vom beklagten Land übersandten Lagepläne hinreichend klargestellt
worden, sondern auch durch die Einweisungen der Mitarbeiter der
beauftragten Firmen vor Ort. Zusätzlich war das Holz der Klägerin
mit Trassierbändern und mit Leuchtfarbe markiert worden, wie
insbesondere die Zeugen G. und D. bekundet haben. Diese
Kennzeichnung der in dem Polter gelagerten Bestände der Klägerin
ist auch vor dem Abtransport des der Klägerin gehörenden Holzes
erfolgt. Der Zeuge D. hat nämlich bekundet, bis zum 13.04., als er
vor Ort Kontrollen vorgenommen habe, sei das Holz aus M. nicht
angegriffen gewesen. Auch der Zeuge He. hat bekundet, daß vor dem
Abfahren des Holzes durch die Fa. S. Markierungen vorhanden gewesen
seien, wenn er auch keine konkrete Erinnerung an das betreffende
Los hatte. Die Kennzeichnung des Holzes mit Trassierbändern hat
auch der Zeuge W., ein Mitarbeiter der Fa. P., bestätigt, der zudem
bekundet hat, ein Fahrer habe ihm berichtet, daß konkrete
Anweisungen für die Abfuhr erteilt worden seien. An der
Glaubhaftigkeit der Aussagen der Zeugen zu zweifeln, hat der Senat
ebensowenig Anlaß wie das Landgericht. Neben diesen Maßnahmen hat
das beklagte Land, wie sich gleichfalls aus den Aussagen der Zeugen
ergibt, die Durchführung der Arbeiten und den Abtransport durch die
beauftragten Firmen regelmäßig, nämlich im Abstand von wenigen
Tagen, kontrolliert. Angesichts der klaren Anweisungen und der
Kennzeichnung des Holzes der Klägerin war eine ständige, lückenlose
Kontrolle beim Abtransport nicht erforderlich. Die getroffenen
Maßnahmen waren nämlich aus damaliger Sicht geeignet, einen
versehentlichen Abtransport des Holzes der Klägerin hinreichend
sicher auszuschließen. Daß dennoch Holz der Klägerin
abtransportiert worden ist, hat nicht das beklagte Land zu
verantworten.

70

Eine Pflichtverletzung des beklagten Landes liegt auch nicht
darin, daß überhaupt Holz der Klägerin und des beklagten Landes
gemeinsam in einem Polter bzw. Strang gelagert war. Dies beruhte
darauf, daß die von der Klägerin angelieferte Menge nicht
ausreichte, um einen weiteren Polter bzw. Strang zu füllen. Der
hierdurch bedingten Gefahr der Verwechslung des Holzes der Parteien
beim Abtransport von Holz des beklagten Landes hat das beklagte
Land mit den von ihm getroffenen Maßnahmen hinreichend
entgegengewirkt. Die Feststellung der Lage ihres Holzes auf dem
Lagerplatz war im übrigen auch der Klägerin ohne weiteres möglich
und zumutbar. Auch sie hatte die Möglichkeit dafür zu sorgen, daß
eine hinreichend deutliche Kenntlichmachung ihres Holzes erfolgte.
Wenn die Klägerin derartige Maßnahmen weder selbst ergriff noch
beim beklagten Land anregte, kann sie dem beklagten Land, das eine
Vielzahl von Maßnahmen zur Vermeidung von Verwechslungen getroffen
hat, nicht vorwerfen, dieses habe mit Verwechslungen rechnen und
noch umfangreichere Maßnahmen zum Schutz ihres Holzes ergreifen
müssen.

71

Das beklagte Land muß sich auch ein etwaiges Verschulden der
Mitarbeiter der Fa. S. bzw. der von dieser mit dem Abtransport
beauftragten Unternehmen nicht gemäß § 278 BGB zurechnen lassen.
Die vor Ort tätigen Unternehmen sind nämlich nicht in Erfüllung
einer dem beklagten Land gegenüber der Klägerin obliegenden
Obhutspflicht tätig geworden; sie waren daher nicht
Erfüllungsgehilfen des beklagten Landes. Die Aussonderung des dem
beklagten Land gehörenden und verkauften Holzes hat das beklagte
Land durch die Kennzeichnung hinreichend klar selbst vorgenommen,
hierbei bestehende Sorgfalts- und Schutzpflichten gegenüber der
Klägerin hat das beklagte Land selbst in vollem Umfang erfüllt. Die
beim Abtransport tätigen Firmen sind daher nicht im Pflichtenkreis
des beklagten Landes tätig geworden. Der versehentliche Abtransport
des Holzes der Klägerin geschah nicht in Erfüllung von dem
beklagten Land gegenüber der Klägerin obliegenden Sorgfalts- und
Schutzpflichten.

72

b)

73

Auch an einer etwaigen Verschlechterung des Holzes der Klägerin
durch das für die Beregnung verwendete Wasser trifft das beklagte
Land kein Verschulden.

74

Unabhängig von der rechtlichen Einordnung des zwischen den
Parteien geschlossenen Vertrages konnte sich die Klägerin bereits
aufgrund der Mitteilung des Ergebnisses der Untersuchung der
Wasserproben darauf verlassen, daß das beklagte Land eine
hinreichende Untersuchung der Wasserqualität veranlaßt hatte. Diese
Verpflichtung hat das beklagte Land erfüllt. Das beklagte Land
durfte auf die Richtigkeit der Mitteilung des Sachverständigen Dr.
P., das Wasser sei unbedenklich, vertrauen. Eine Verletzung von
Sorgfaltspflichten bei der Beauftragung des Sachverständigen lag
nicht vor.

75

Das beklagte Land hat mit dem Sachverständigen Dr. P. einen
unstreitig besonders fachkundigen und renommierten Sachverständigen
mit der Untersuchung des Wassers beauftragt. Der erteilte Auftrag
war auch nicht etwa auf die physikalischen Veränderungen des Holzes
oder in sonstiger Weise eingeschränkt. Dies ergibt sich deutlich
aus dem Auftragsschreiben des beklagten Landes (Bl. 74 d. AH), in
dem die beabsichtigte Naßlagerung auf dem Gelände mitgeteilt und um
eine Analyse der Wasserprobe gebeten wurde. Die als von besonderem
Interesse herausgestellte Frage, inwieweit die Inhaltsstoffe des
zur Beregnung vorgesehenen Wassers zu farblichen oder
physikalischen Veränderungen des Holzes führen könnten, hob diesen
Aspekt nur hervor, beschränkte aber keineswegs den Auftrag hierauf.
Klar war nach dem Wortlaut und dem für den Sachverständigen
erkennbaren Zweck des Untersuchungsauftrages, daß festgestellt
werden sollte, ob das Wasser geeignet war, das Holz in einer
hinreichenden Qualität zu erhalten. Dabei setzte die Frage nach
Veränderungen durch die Inhaltsstoffe bereits eine Analyse des
Wassers voraus. Unerheblich ist, ob der Sachverständige Dr. P. etwa
gemeint hat, es sei nur nach den physikalischen Veränderungen des
Holzes gefragt worden. Das beklagte Land konnte jedenfalls davon
ausgehen, daß aufgrund der Fragestellung klar war, daß nach der
Unbedenklichkeit der Berieselung im Hinblick auf Qualität und Wert
des Holzes gefragt war. Welche Untersuchungen hierfür erforderlich
waren, durfte das Land dem Sachverständigen überlassen. Die
Mitteilung, die dem beklagten Land sodann telefonisch durch den
Sachverständigen Dr. P. übermittelt worden ist, das Wasser sei für
eine Holzberieselung unbedenklich, brauchte das beklagte Land nicht
in Frage zu stellen. Der Sachverständige Dr. P. hat im übrigen bei
seiner Vernehmung bekundet, es sei doch eine chemische Analyse
durchgeführt worden. Daß dies der Fall war, folgt im übrigen
bereits aus der Feststellung des Chlorid- und Sulfatgehalts des
Wassers.

76

Zudem hat der Sachverständige bekundet, sein Urteil wäre nicht
anders ausgefallen, wenn er ausdrücklich um eine chemische Analyse
gebeten worden wäre. Es kommt auch nicht darauf an, ob der
Sachverständige die Eignung des Wassers im wesentlichen im Hinblick
auf die Verwendbarkeit des Holzes als Bauholz geprüft hat, während
er die Verwendbarkeit der anfallenden Hackschnitzel für die Papier-
und Spanstoffherstellung vernachlässigt hat. Dies brauchte sich dem
beklagten Land aufgrund des uneingeschränkt erteilten Auftrages
nämlich nicht zu erschließen. Daß das Gutachten aufgrund der
Eilbedürftigkeit der Lagerung nur mündlich eingeholt worden ist,
stellt gleichfalls keine Pflichtverletzung dar. Es ist nicht
erkennbar, daß ein schriftliches Gutachten zu anderen Ergebnissen
geführt hätte oder der Sachverständige bei seinen Untersuchungen
anders, insbesondere mit größerer Sorgfalt, vorgegangen wäre.

77

Das beklagte Land durfte auch davon ausgehen, daß die Grundlagen
der Begutachtung dem Sachverständigen als ausreichend erschienen
waren. Es durfte sich insbesondere darauf verlassen, daß der in
hohem Maße fachkundige Sachverständige die entnommenen Wasser- und
Holzproben nach Ort und Art und Weise der Entnahme für ausreichend
und eine eigene Probeentnahme nicht für erforderlich hielt. Ebenso
durfte das beklagte Land davon ausgehen, daß der Sachverständige
auf die Erforderlichkeit weiterer ständiger Untersuchungen der
Wasserqualität hingewiesen hätte, wenn er eine einmalige
Untersuchung des Wassers nicht für ausreichend gehalten hätte.
Bereits aus diesem Grunde war das beklagte Land auch nicht
verpflichtet, aufgrund von Gerüchten in Holzhändlerkreisen, das
Holz "stinke", es unterscheide sich von Holz auf anderen
Naßlagerplätzen, weitere Untersuchungen einzuleiten. Nachdem der
Sachverständige die Beregnung mit dem verwendeten Wasser für
unbedenklich gehalten hatte, brauchte das beklagte Land nicht zu
befürchten, daß es zu Schäden aufgrund der Beregnung gekommen sein
könnte. Es ist im übrigen auch nicht erkennbar, daß der Geruch des
Holzes tatsächlich Anzeichen für die Verschlechterung des Holzes
war. Auch das Ausbleiben von Algen- und Moosbewuchs brauchte das
beklagte Land nicht auf das zur Beregnung verwendete, vom
Sachverständigen für unbedenklich gehaltene Wasser zurückzuführen,
zumal die freie Lagerung des Holzes eine plausible Erklärung
hierfür gab. Daß die weißen Stellen am Holz, die einen Hinweis auf
Salzablagerungen geben sollen, zu einem Zeitpunkt festgestellt
worden wären, in dem die Verschlechterung des Holzes noch
aufzuhalten war, ist nicht ersichtlich. Aber auch insoweit gilt,
daß sich dem beklagten Land aufgrund der uneingeschränkten
Unbedenklichkeitserklärung des Sachverständigen nicht zu
erschließen brauchte, daß Ursache hierfür die Qualität des bei der
Beregnung verwendeten Wassers sein konnte.

78

Ob das Land zur Einholung einer wasserrechtlichen Genehmigung
verpflichtet war, kann dahinstehen. Diese betrifft nämlich nur die
Zulässigkeit der Wasserentnahme und der Beregnung unter
Umweltschutzgesichtspunkten. Der der Klägerin entstandene Schaden
fällt daher bereits nicht unter den Schutzzweck dieser Normen. Das
gleiche gilt für die im Jahre 1990 erfolgten Hinweise des
Regierungspräsidenten, die gleichfalls, soweit ersichtlich, nur
unter diesen Gesichtspunkten erfolgten.

79

2.

80

Unabhängig davon, daß schon kein leicht fahrlässiges Verhalten
des beklagten Landes vorliegt, würde das beklagte Land auch dann
nicht haften, wenn ein solches Verschulden zu bejahen wäre. Denn
das Landgericht hat mit zutreffenden Erwägungen die in § 3 des
zwischen den Parteien geschlossenen Gestattungsvertrages
vereinbarte Haftungsbeschränkung auf grobe Fahrlässigkeit als
wirksam erachtet. Die Haftungsbeschränkung in § 3 des Vertrages
beinhaltet keine unangemessene Benachteiligung der Klägerin und
verstößt daher nicht gegen § 9 AGBG. Ein grobes Verschulden aber
ist keinesfalls festzustellen.

81

a)

82

Die Haftungsbeschränkung betrifft weder eine vertragliche
Hauptleistungspflicht noch eine für die Durchführung des Vertrages
wesentliche Nebenpflicht des beklagten Landes. Wie das Landgericht,
auf dessen Ausführungen hierzu Bezug genommen wird, zutreffend
ausgeführt hat, stellt sich der zwischen den Parteien geschlossene
"Gestattungsvertrag" als ein Vertrag eigener Art dar, der keinen
Verwahrungscharakter im Sinne der §§ 688 ff. BGB hat. Das beklagte
Land hat neben der Gewährung von Raum bzw. Lagerfläche nicht die
Obhut für die gelagerten Holzbestände der Klägerin übernommen. Dies
ergibt sich nicht nur aus der Bezeichnung des Vertrages als
"Gestattungsvertrag", sondern auch aus der Formulierung in § 1,
nach dem das Land der Klägerin die Mitbenutzung des
Holzberegnungsplatzes "gestattete" und der Klägerin eine bestimmte
Fläche zur Verfügung stellte. Nicht nur dieser Wortlaut, sondern
auch Sinn und Zweck des Vertrages zeigen klar, daß eine Verwahrung
und damit einhergehende Obhutspflichten, sei es als vertragliche
Hauptpflicht oder als wesentliche Nebenpflicht, nicht geschuldet
waren. Vielmehr hat der Vertrag, der die Klägerin an der Lagerung
und an Leistungen der Fa. H. in Zusammenhang mit der Beregnung
teilnehmen ließ, neben der Zurverfügungstellung der Lagerfläche
gesellschaftsähnlichen Charakter, wie das Landgericht zutreffend
angenommen hat. Beide Parteien verfolgten denselben Zweck, nämlich
den Werterhalt des durch die Sturmschäden angefallenen Holzes und
die Vermeidung eines Preisverfalls auf dem Holzmarkt. Die Parteien
standen, wie die Klägerin selbst es gesehen hat, in einer
Solidargemeinschaft mit gleichen Interessen. Die von der Klägerin
in diesem Zusammenhang hervorgehobene "Vorreiterstellung" des
beklagten Landes bestand zum einen darin, daß das beklagte Land von
den Sturmschäden in ganz erheblichem Umfang betroffen war und
aufgrund der in großem Umfang erfolgten Anmietung von Lagerflächen
in der Lage war, diese zur Mitbenutzung anzubieten. Soweit sich zum
anderen aus den Bestimmungen des Landesforstgesetzes möglicherweise
eine Unterstützungspflicht des Landes im Hinblick auf die Erhaltung
des Holzes der Klägerin ergab, kam das beklagte Land dem
hinreichend durch das Angebot der Teilnahme an der Naßlagerung
nach. Dabei muß berücksichtigt werden, daß, was ohne weiteres auch
der Klägerin erkennbar war, das beklagte Land sich selbst in einer
Notsituation befand und die Einlagerung des Holzes zur Vermeidung
von Austrocknungen eilbedürftig war. Wenn unter diesen Umständen
der Klägerin angeboten wurde, ihr Holz auf dem Naßlagerplatz V. zu
lagern und an der durch die Fa. H. durchzuführenden Beregnung
teilzunehmen, bedeutete dies nicht mehr als, wie der Vertrag es
wörtlich formuliert, die Gestattung der Teilnahme an vom beklagten
Land in Auftrag gegebenen Maßnahmen. Darüber hinausgehende
Pflichten des beklagten Landes, wie die Übernahme der Verwahrung
des Holzes der Klägerin mit den sich hieraus ergebenden
weitergehenden Verpflichtungen und die Übernahme der Gewährleistung
einer ordnungsgemäßen Beregnung, konnte die Klägerin unter
Berücksichtigung sämtlicher Umstände nicht erwarten. Insbesondere
ist auch nicht ersichtlich, daß das Land eine besondere
Vertrauensstellung innehatte. Die Klägerin, die über ein eigenes
Forstamt verfügt, war ebenso fachkundig beraten wie das beklagte
Land. Die dem Land obliegenden Sorgfaltspflichten gingen danach
nicht über das Maß dessen hinaus, was jedem Vertragspartner, der
mit den Gütern des anderen in Berührung kommt, an Pflichten
obliegt. Dies sind allgemeine Schutzpflichten, die darin bestehen,
die Güter des Vertragspartners nicht zu schädigen. Die Beschränkung
des Haftungsmaßstabs der Beklagten hinsichtlich derartiger
Nebenpflichten stellt keine unangemessene Benachteiligung des
Vertragspartners dar.

83

Eine unangemessene Benachteiligung der Klägerin durch die
Haftungsbeschränkung liegt auch nicht unter dem Gesichtspunkt vor,
daß etwa allein das beklagte Land das mit der Einlagerung
verbundene Risiko beherrschen konnte. Eine hinreichend sichere
Kennzeichnung des gelagerten Holzes war ohne weiteres auch der
Klägerin möglich und zumutbar. Sie hätte auch um Benachrichtigung
bitten können, wenn ein Verkauf von Holz des beklagten Landes
anstand, um selbst den Abtransport überwachen zu können. Was die
Qualität des zur Beregnung eingesetzten Wassers anbelangt, hätte
auch die Klägerin, die ebenso von Fachleuten beraten war wie das
beklagte Land, auf einer schriftlichen Begutachtung bestehen und so
die Grundlagen der Begutachtung selbst in Erfahrung bringen können.
Schließlich hätte auch die Klägerin den Gerüchten über Gerüche des
Holzes oder sonst von ihr als verdächtig angesehenen Erscheinungen
nachgehen oder beim beklagten Land auf eine entsprechende
Untersuchung drängen können. Daß die Klägerin dies nicht getan hat,
zeigt im übrigen, daß sie diese Umstände nicht für wesentlich
gehalten hat.

84

b)

85

Die danach wirksame Haftungsbeschränkung auf grobe
Fahrlässigkeit erfaßt auch sowohl den versehentlichen Abtransport
des Holzes der Klägerin als auch die Verschlechterung des Holzes
aufgrund der Beregnung. Letztere ist vom Wortlaut der Bestimmung
des § 3 ohne weiteres erfaßt. Der Abtransport des Holzes fällt
demgegenüber unter den Haftungsausschluß für Diebstahl. Daß hiermit
die rechtswidrige Wegnahme des Holzes der Klägerin gemeint war,
ohne daß es auf Vorsatz als Voraussetzung der Strafbarkeit oder
etwa das Vorliegen eines Gewahrsamsbruchs ankam, liegt auf der
Hand. Die Bestimmung macht hinreichend deutlich, daß das beklagte
Land für Abhandenkommen bzw. Verlust des Holzes nur bei eigener
grober Fahrlässigkeit einstehen wollte.

86

c)

87

Es steht nach obigen Ausführungen auch fest, daß dem beklagten
Land jedenfalls keine grobe Fahrlässigkeit vorzuwerfen ist. Dies
gilt zum einen für den versehentlichen Abtransport des Holzes durch
die von der Fa. S. beauftragten Unternehmen. Auch für eine grobe
Fahrlässigkeit dieser Unternehmen, soweit man sie entgegen der
Auffassung des Senats als Erfüllungsgehilfen des beklagten Landes
ansähe, liegen keine tatsächlichen Anhaltspunkte vor. Zum anderen
gilt dies aber auch, wie ausgeführt, für die Qualität des zur
Beregnung verwendeten Wassers.

88

II.

89

Die Klägerin kann auch nicht den geltend gemachten Zinsschaden
ersetzt verlangen. Das beklagte Land befand sich nämlich mit der
Zahlung für das von der Fa. S. gelieferte, der Klägerin gehörende
Holz nicht in Verzug. Wie das Landgericht zutreffend ausgeführt
hat, fehlt es an einer konkreten Zahlungsaufforderung der Klägerin,
durch die das beklagte Land in Verzug hätte gesetzt werden
können.

90

91

III.

92

Die Widerklage ist danach ohne weiteres begründet.

93

IV.

94

Die prozessualen Nebenentscheidungen folgen aus §§ 97, 708 Nr.
10, 711 ZPO.

95

Streitwert für das Berufungsverfahren und zugleich Wert der
Beschwer für die Klägerin: 213.873,77 DM