Verwaltungsgericht Gelsenkirchen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2006-05-17, Aktenzeichen 1 K 3062/03
ECLI:DE:VGGE:2006:0517.1K3062.03.00

Tenor

1

T a t b e s t a n d :

2

Der am 1. K. geborene Kläger ist Polizeioberkommissar (Besoldungsgruppe A
10 BBesO) und bereits seit dem Jahre 1996 als Sachbearbeiter im Bereich
Benutzerservice des Sachgebiet VL 3.1 - Informations - und Kommunikationstechnik
- beim Polizeipräsidium H. eingesetzt. Wesentlicher Bestandteil seines
Aufgabengebietes ist die PC - Schulung der Behördenbediensteten.

3

Am 1. September 2000 trat die Lehrzulagenverordnung Nordrhein - Westfalen
(LehrzulV NRW) vom 15. August 2000 in Kraft. Das Innenministeriums des Landes
Nordrhein - Westfalen verwies mit Erlass vom 8. Januar 2002 - 25 - 3.31.05 - 20/02 -
auf den Erlass der LehrzulV NRW mit der Bitte um weitere Veranlassung. Ergänzend
wies das Ministerium unter dem 19. Februar 2002 darauf hin, dass eine Lehrzulage
auch neben einer Polizeizulage gezahlt werden könne, da letztere keine
verwendungsbezogene Stellenzulage im Sinne von § 3 Abs. 3 Nr. 1 LehrzulV sei,
sondern eine laufbahnbezogene Stellenzulage darstelle.

4

Der Kläger beantragte daraufhin mit Schreiben vom 23. April 2002, ihm eine
Lehrzulage nach der LehrzulV NRW rückwirkend ab deren Inkrafttreten zu gewähren.
Nach hausinterner Rücksprache wies das Polizeipräsidium H. das
Landesamt für Besoldung und Versorgung für das Land Nordrhein - Westfalen (LBV)
an, dem Kläger die beantragte Lehrzulage rückwirkend ab dem 1. September 2000 in
Höhe von 180,- DM bzw. 92,03 EUR zu zahlen und teilte dies dem Kläger mit
Schreiben vom 2. Oktober 2002 mit.

5

Mit Erlass vom 28. November 2002 - 25 - 3.31.05 - 20/02 - vertrat das
Innenministerium des Landes Nordrhein - Westfalen die Rechtsauffassung, dass PC
- Schulungen im allgemeinen nicht unter § 2 Abs. 1 LehrzulV subsumierbar seien, da
sie nicht als methodische Vermittlung vorwiegend theoretischen Wissens eingeordnet
werden könnten. Die Qualifizierung für die PC - Nutzung finde in Form überwiegend
praktischer Anwendungen und Übungen statt. Die Zeitanteile von Theorie und Praxis
seien zwar nicht exakt differenzierbar, die Lehrgangsteilnehmer seien jedoch
hauptsächlich mit dem PC beschäftigt, was dem typischen Bild einer Unterweisung
an Ausbildungsgegenständen i.S.v. § 2 Abs. 2 LehrzulV entspreche. Wiederum nach
hausinterner Absprache zwischen VL 3 und VL 2.1 des Q. H.
wurde die Zahlung der Lehrzulage gegenüber dem Kläger mit Verfügung vom
21. Januar 2003 mit sofortiger Wirkung unter Verweis auf den Erlass des
Innenministeriums eingestellt. Auf eine Rückforderung wurde mangels Erkennbarkeit
einer Überzahlung für den Kläger verzichtet. Der gegen diese Verfügung vom Kläger
mit Schreiben vom 6. Februar 2003 eingelegte Widerspruch wurde mit
Widerspruchsbescheid der C. N. vom 17. April 2003 - zugestellt am
19. Mai 2003 - zurückgewiesen.

6

Der Kläger hat am 18. Juni 2003 Klage erhoben.

7

Zur Begründung seines Klagebegehrens führt der Kläger unter Vorlage von
Schulungskonzepten aus, dass wesentlicher Bestandteil seines Aufgabengebietes
die PC - Schulung der Behördenbediensteten sei. In den von ihm abgehaltenen
Seminaren handele es sich vornehmlich um die Vermittlung theoretischen Wissens.
Die Schulung der Teilnehmer im Umgang mit der hardware sei sekundär. Der
Unterricht sei methodisch aufgebaut. Der Unterricht basiere auf Seminar - und
Unterrichtskonzepten mit chronologisch geordnetem Ablauf. Die Dozenten, so auch
er, der Kläger, seien eigens zur Unterrichtung selbst in Didaktik und Pädagogik
unterrichtet worden. Ziel und Auftrag sei es, größtenteils Hintergrundwissen zu den
verschiedenen Programmen zu vermitteln. Beispielsweise würden
Netzwerkstrukturen und Funktionen, Sicherheitsrichtlinien und Berechtigungen
innerhalb definierter Domänenstrukturen sowie Funktionsweisen des
Nachrichtenversandes gelehrt. Im Vordergrund stehe das Begreifen von
theoretischen Hintergründen, Abläufen, Vorgehensweisen und Regeln, nach denen
die konkreten Programme funktionierten. Das Arbeiten mit Tastatur und Maus als
Hilfsmittel der Eingabe, ähnlich eines Schreibgeräts, könne nicht die Vermittlung
theoretischen Wissens als Hauptbestandteil der Schulungen in Frage stellen.

8

Der Kläger beantragt,

9

unter Aufhebung des Bescheides des Q. H. vom 21. Januar
2003 und des Widerspruchsbescheides der C. N. vom 17. April 2003
festzustellen, dass der Kläger über den 1. Februar 2003 hinaus für den weiteren
Zeitraum des Vorliegens der Voraussetzungen des § 1 Abs. 1 Satz 1 der
Lehrzulagenverordnung des Landes Nordrhein - Westfalen einen Anspruch auf eine
Lehrzulage nach der Lehrzulagenverordnung NRW hat.

10

Der Beklagte beantragt,

11

die Klage abzuweisen.

12

Der Beklagte behauptet, dass es gerade nicht Ziel und Aufgabe der vom Kläger
durchgeführten Schulungsmaßnahmen sei, den Lehrgangsteilnehmern
Hintergrundwissen, wie die theoretischen Grundlagen, Abläufe und Regeln, nach
denen die einzelnen PC-Programme funktionierten, zu vermitteln. In den Seminaren
gehe es vielmehr darum, die Teilnehmern in der Handhabung und Anwendung
spezieller Computerprogramme, die Ihnen auf ihrem jeweiligen Dienstposten zur
Verfügung gestellt würden, zu schulen. Maßgebliches Ziel der PC-Schulungen sei,
die Lehrgangsteilnehmer darin zu unterweisen, wie sie die vorhandenen PC-
Programme im täglichen Dienst optimal anwenden und einsetzen könnten. So
fänden diese Übungen überwiegend auch in Form praktischer Übungen und
Anwendungen am Computer statt. Sie entsprächen damit dem typischen Bild einer
Unterweisung an Maschinen, Geräten oder sonstigen Ausbildungsgegenständen,
was gemäß § 2 Abs.2 LehrzulV keine Lehrtätigkeit im Sinne der Verordnung
darstelle. Die vom Kläger vorgelegten Lehrgangsunterlagen belegten, dass die
Schulungsteilnehmer im Wesentlichen anhand von Übungen in die Handhabung und
Anwendung der behördlicherseits zur Verfügung gestellten Programme unterwiesen
würden.

13

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach - und Streitstandes wird auf den
Inhalt der Gerichtsakte, der Personalakte des Klägers (Unterordner A) und der
Verwaltungsvorgänge des Beklagten Bezug genommen.

14

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e :

15

Die zulässige Klage ist begründet.

16

Der Bescheid des Polizeipräsidiums H. vom 21. Januar 2003 in der
Gestalt des Widerspruchsbescheides der Bezirksregierung N. vom 17. April
2003 ist rechtswidrig und verletzt den Kläger in seinen Rechten. Der Kläger hat ab
dem 1. Februar 2003 bis zur Beendigung der durchschnittlich mindestens zur Hälfte
seiner dienstlichen Tätigkeit wahrgenommenen PC - Schulung der
Behördenbediensteten einen Anspruch auf die Gewährung der Lehrzulage nach § 2
Abs. 1, § 1 Abs. 2 Nr. 4 und § 44 Abs. 3 und 1 BBesG in der Fassung der
Bekanntgabe vom 6. August 2002 (BGBl. I S. 3020), zuletzt geändert durch Gesetz
vom 7. K. 2005 (BGBl. I S. 1970), in Verbindung mit § 5 Abs. 1 Satz 1, § 1 Abs. 1
Satz 1 und § 2 Abs. 1 der Lehrzulagenverordnung Nordrhein - Westfalen (LehrzulV
NRW) vom 15. August 2000 (GV. NRW S. 590), geändert durch Art. 9 des Gesetzes
vom 25. September 2001 (GV. NRW S. 708).

17

Nach § 2 Abs. 1, § 44 Abs. 3, 1 BBesG in Verbindung mit § 5 Abs. 1 Satz 1
LehrzulV NRW entsteht der Anspruch auf die Lehrzulage, welche gemäß § 1 Abs. 2
Nr. 4 BBesG Bestandteil der Besoldung des Beamten ist, mit der tatsächlichen
Aufnahme einer Lehrtätigkeit im Sinne von § 1 Abs. 1 Satz 1 und § 2 Abs. 1 LehrzulV
NRW und erlischt mit deren Beendigung. Nach § 1 Abs. 1 Satz 1 LehrzulV muss der
Beamte in seinem Hauptamt durchschnittlich mindestens zur Hälfte in der
dienstlichen Aus - und Fortbildung als Lehrkraft tätig sein.

18

Der Kläger hat nach übereinstimmendem Vortrag der Beteiligten die PC -
Schulung der Behördenbediensteten über den 1. Februar 2003 hinaus in seinem
Hauptamt durchschnittlich mindestens zur Hälfte seiner dienstrechtlichen Tätigkeiten
wahrgenommen.

19

Darüber hinaus wird die Lehrzulage neben einer verwendungsbezogenen
Stellenzulage nur gewährt, soweit sie diese Zulage übersteigt, § 3 Abs. 3 Nr. 1
LehrzulV NRW. Die dem Kläger gewährte Polizeizulage ist indes laufbahnbezogen
und stellt damit keine verwendungsbezogene Stellenzulage im Sinne der LehrzulV
dar.

20

Die zwischen den Beteiligten mithin allein streitige Frage, ob es sich bei den vom
Kläger wahrgenommenen PC - Schulung um Lehrtätigkeit im Sinne von § 2 LehrzulV
handelt, ist positiv zu beantworten.

21

Lehrtätigkeit im Sinne der Verordnung ist nach § 2 Abs. 1 Satz 1 LehrzulV NRW
die methodische Vermittlung vorwiegend theoretischen Wissens als Lehrende unter
anderem im Rahmen von geschlossenen Lehrgängen oder eines praxisbegleitenden
Schul - und Seminarbetriebes. Als geschlossene Lehrgänge gelten nach § 2 Abs. 1
Satz 2 LehrzulV NRW solche mit vorgeschriebenem festen Lehrplan und
Lehrgangsziel. Lehrtätigkeit im Sinne der Verordnung ist nach § 2 Abs. 2 LehrzulV
NRW demgegenüber nicht die überwiegend praktische Ausbildungstätigkeit, eine
Ausbildung am Arbeitsplatz sowie die Unterweisung und Anleitung an Einrichtungen,
Maschinen, Geräten, Waffen und sonstigen Ausbildungsgegenständen.

22

Die vom Kläger über den 1. Februar 2003 hinaus im Rahmen eines
geschlossenen Lehrgangs bzw. eines praxisbegleitenden Schul - und
Seminarbetriebes wahrgenommene PC - Schulung der Behördenbediensteten stellt
eine methodische Vermittlung vorwiegend theoretischen Wissens und damit eine
Lehrtätigkeit im Sinne von § 2 Abs. 1 LehrzulV NRW dar.

23

Dass erkennende Gericht ist im Rahmen der Auslegung und Subsumtion unter
den unbestimmten Rechtsbegriff der Lehrtätigkeit im Sinne der LehrzulV insofern
nicht an die durch Erlass des Innenministeriums NRW vom 28. November 2002 - 25 -
3.31.05 - 20/02 - vorgegebene Auslegung und Subsumtion und die damit
verbundene Weisung an die nachgeordneten Behörden gebunden, wonach PC -
Schulungen im Allgemeinen überwiegend in Form praktischer Anwendungen und
Übungen stattfinden und sich insofern nicht als methodische Vermittlung vorwiegend
theoretischen Wissens darstellen.

24

Bei norminterpretierenden Verwaltungsvorschriften wird - abgesehen von den in
der Rechtsprechung in Ausnahmefällen zugestandenen Beurteilungsspielräumen -
im Allgemeinen ein eigenfunktioneller Bereich der Verwaltung nicht anerkannt.
Prinzipiell gilt die Interpretation des Gesetzes als ureigene Aufgabe des Richters.
Norminterpretierende Verwaltungsvorschriften geben den Gerichten im Bereich von
Rechtsverordnungen insofern allenfalls Anhaltspunkte für den Willen des historischen
Gesetzgebers, haben aber für den Richter im Übrigen keinen größeren Beweis - und
Bindungswert als Stellungnahmen des Schrifttums.

25

Vgl. zum Ganzen : Ossenbühl in Erichsen / Ehlers, Allgemeines
Verwaltungsrecht, § 6 Rn. 47 m.w.N.

26

Unter Beachtung dieser Grundsätze vermag die im genannten Erlass geäußerte
Interpretation des Innenministeriums NRW, wonach PC Schulungen im Allgemeinen
überwiegend in Form praktischer Anwendungen und Übungen stattfinden und sich
insofern nicht als methodische Vermittlung vorwiegend theoretischen Wissens
darstellen, jedenfalls im vorliegenden Verfahren nicht zu überzeugen, zumal diese
inhaltlich bereits nicht tragfähig ist, weil das Ministerium darin selbst relativierend
einräumt, dass die Zeitanteile von Theorie und Praxis nicht exakt differenzierbar
seien. Dass die Lehrgangsteilnehmer hauptsächlich mit dem PC beschäftigt sind, wie
das Ministerium weiter ausführt, und damit dem typischen Bild einer Unterweisung an
Ausbildungsgegenständen im Sinne von § 2 Abs. 2 LehrzulV NRW entsprächen,
steht der Einordnung der vom Kläger durchgeführten PC - Schulungen als
Lehrtätigkeit im Sinne von § 2 Abs. 1 LehrzulV NRW nicht entgegen. Denn das
Arbeiten mit Tastatur und Maus als Hilfsmittel der Eingabe, ähnlich einem
Schreibgerät, kann
- wie der Kläger zu Recht ausgeführt hat - nicht die Vermittlung theoretischen
Wissens als Hauptbestandteil der Schulungen in Frage stellen. Der Kläger lehrt in
den PC - Schulungen, Mitarbeiter Softwareprogramme und deren Anwendung zu
bedienen. Die Schulung der Teilnehmer im Umgang mit der hardware ist sekundär.
Insofern findet keine Unterweisung im Maschinenschreiben, sondern die Vermittlung
der Nutzungsmöglichkeiten von Programminhalten statt. Dass es - wie das
Polizeipräsidium H. im Rahmen der Klageerwiderung ausgeführt hat - gerade
nicht darum geht, den Lehrgangsteilnehmern Hintergrundwissen, wie die
theoretischen Grundlagen, Abläufe und Regeln, nach denen die einzelnen PC -
Programme funktionieren, zu vermitteln, steht einem Anspruch des Klägers auf
Gewährung einer Lehrzulage - unabhängig davon, ob dieser Einwand den Tatsachen
entspricht - was streitig ist -, nicht entgegen. Denn wie das Polizeipräsidium
H. in seiner Klageerwiderung selbst ausgeführt hat, geht es in den vom
Kläger abgehaltenen Seminaren darum, die Teilnehmer in der Handhabung und
Anwendung spezieller Computerprogramme, die ihnen auf ihren jeweiligen
Dienstposten zur Verfügung gestellt werden, zu schulen. Dies entspricht - wie oben
ausgeführt - einer Lehrtätigkeit im Sinne von § 2 Abs. 1 LehrzulV NRW. Wenn
maßgebliches Ziel der PC - Schulungen ist - wie das Polizeipräsidium weiter ausführt
- die Lehrgangsteilnehmer darin zu unterweisen, wie sie die vorhandenen PC -
Programme im täglichen Dienst optimal anwenden und einsetzen können, entspricht
dies einer methodische Vermittlung theoretischen Wissens, die hier die Schulung in
rein praktischen Fertigkeiten, wie dem Umgang mit Tastatur und Maus, überwiegt.
Damit entsprechen die vom Kläger durchgeführten PC - Schulungen der
Behördenbediensteten - entgegen der Auffassung des Innenministeriums NRW wie
auch des Polizeipräsidiums H. - nicht dem typischen Bild einer Unterweisung
an Maschinen, Geräten und sonstigen Ausbildungsgegenständen, die gemäß § 2
Abs. 2 LehrzulV NRW keine Lehrtätigkeit im Sinne der Verordnung darstellen. Die
vom Kläger vorgelegten Schulungskonzepte belegen vielmehr, dass die
Lehrgangsteilnehmer in der Anwendung der behördlicherseits zur Verfügung
gestellten Programme unterwiesen werden. Dass dies überwiegend anhand von
Übungen geschieht - wie das Polizeipräsidium ausgeführt hat - und insofern
überwiegend praktische Ausbildungstätigkeiten beinhalte, wird durch den Kläger
bestritten, welcher die praktischen Anteile seines Schulungskonzeptes markiert hat
und den theoretischen Teil als überwiegend erachtet. Welchen genauen Anteil die
Arbeit der Lehrgangsteilnehmer mit dem PC im Rahmen der vom Kläger in Co -
Moderation durchgeführten Schulungen einnimmt, braucht mangels
Entscheidungserheblichkeit aber nicht weiter nachgegangen zu werden. Denn
Übungen der Lehrgangsteilnehmer am PC können nicht per se als praktische
Ausbildungstätigkeit des Dozenten verstanden werden. Vielmehr werden im Rahmen
dieser Übungen vermittelte theoretische Inhalte durch Anwendung selbiger verfestigt.
Dies stellt nicht eine Vermittlung rein praktischer Tätigkeiten mit Tastatur und Maus
dar, sondern basiert auf einem zuvor durch den Schulungsleiter vermittelten
theoretischem Hintergrund. Insofern können auch die praktischen Übungen der
Schulungsteilnehmer am PC den Charakter der Schulung als methodische
Vermittlung vorwiegend theoretischen Wissens durch den Schulungsleiter nicht
ändern.

27

Letztlich spricht für die vorgenannte Interpretation auch der Sinn und Zweck des
§ 2 Abs. 1 LehrzulV NRW. Danach soll dem Personenkreis, welcher von seinen
Amtsaufgaben her nicht Lehrkraft im Sinne des für den Kultusbereich maßgeblichen
Lehrerbegriffs ist, die Stellenzulage infolge der zusätzlich geforderten pädagogisch -
didaktischen Leistungen, welche die Vermittlung eines Wissensstoffes erfordert,
abgegolten werden.

28

Vgl. Clemens / Millack / Engelking / Lantermann / Henkel, Besoldungsrecht des
Bundes und der Länder, Band IV, BBesG, § 44 Nr. 2

29

Diese pädagogisch - didaktischen Leistungen sind nicht bzw. nicht in demselben
Umfang bei Unterweisungstätigkeiten oder Anleitungstätigkeiten erforderlich, welche
vorwiegend auf den Erwerb berufspraktischer Fähigkeiten abzielen. Insofern stellt § 2
Abs. 2 LehrzulV NRW klar, dass überwiegend praktische Ausbildungstätigkeit, eine
Ausbildung am Arbeitsplatz sowie die Unterweisung und Anleitung an Einrichtungen,
Maschinen, Geräten, Waffen und sonstigen Ausbildungsgegenständen keine
Lehrtätigkeit im Sinne der LehrzulV NRW darstellen. Zu dergleichen
Unterweisungstätigkeiten und Anleitungstätigkeiten zählen beispielsweise die Waffen
- und Schießausbildung, praktische Übungen in der Polizeiverwendung im Rahmen
von Gruppen -, Zug - und Hundertschaftausbildung einschließlich sonstiger
Verwendungen aus polizeilichen Anlässen, Unterweisungen in Erste Hilfe,
Körperschulung und Selbstverteidigung, Unterweisung in Fotokunde und
Maschinenschreiben, praktische Anleitungen im Ermittlungsdienst, praktische Fahr-,
Fernmelde- und Verkehrsausbildungen sowie Bedienungsanleitungen an
Ausbildungsgegenständen.

30

Vgl. Begründung des Bundesinnenministeriums zu § 2 Abs. 2 des Entwurfes
einer Lehrzulagenverordnung - abgedruckt bei Wurster - Wurster,
Bundesbesoldungsrecht für Beamte, Richter und Soldaten, Kommentar, Ordner 1,
BBesG, § 44 Nr. 3.1

31

Im Gegensatz zu den benannten Tätigkeiten erfordert die Vermittlung des
Wissensstoffes im Bereich der vom Kläger durchgeführten PC - Schulungen
zusätzliche pädagogisch - didaktische Leistungen. Diese Annahme wird zum einen
durch den Umstand bestätigt, dass der Kläger als Dozent eigens zur Durchführung
der PC - Schulungen in Didaktik und Pädagogik unterrichtet wurde. Zum anderen
wird diese Annahme dadurch gestützt, dass dem Unterricht des Klägers Seminar -
und Unterrichtskonzepte mit chronologisch geordnetem Verlauf hinterliegen und der
Unterricht - belegt durch die vorgelegten Schulungskonzepte - methodisch aufgebaut
ist.

32

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO. Die Entscheidung über
die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus § 167 VwGO in Verbindung mit § 708 Nr. 11,
§ 711 ZPO.

33

Die Berufung wird gemäß § 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO zugelassen.

34