Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2004-11-04, Aktenzeichen 11 A 2446/02.A
ECLI:DE:OVGNRW:2004:1104.11A2446.02A.00

Tenor

Der Antrag wird abgelehnt.

Die Klägerinnen tragen die Kosten des Verfahrens, für das Gerichtskosten
nicht erhoben werden.

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G r ü n d e :

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Der Zulassungsantrag bleibt ohne Erfolg.

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Die allein geltend gemachte grundsätzlichen Bedeutung (§ 78 Abs. 3 Nr. 1
AsylVfG) der Frage,

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"ob sich die Lage für die arabischen Ehegatten
von Staatsangehörigen von Bosnien-Herzegowina
nach dem 11. September nachhaltig verändert
hat",

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wird nicht im Sinne des § 78 Abs. 4 Satz 4 AsylVfG dargelegt.

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Mit der Grundsatzrüge muss eine tatsächliche oder rechtliche Frage aufgeworfen
werden, die entscheidungserheblich ist und über den Einzelfall hinaus im Interesse
der Einheitlichkeit der Rechtsprechung oder Fortentwicklung des Rechts einer
Klärung bedarf.

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BVerwG, Urteil vom 31. Juli 1984 - 9 C 46.84 -,
BVerwGE 70, 24 ff. (zu § 32 Abs. 2 Nr. 1 AsylVfG
a. F.), und Beschluss vom 2. Oktober 1984 - 1 B
114.84 -, InfAuslR 1985, 130 f. (zu § 132 Abs. 2
Nr. 1 VwGO).

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Vorliegend fehlt es bereits an substantiierten Erläuterungen zur fallübergreifenden
Bedeutung der aufgeworfenen tatsächlichen Frage. Dies wäre allerdings erforderlich
gewesen. Denn nach den Erfahrungen des Senats aus einer Vielzahl von
Asylverfahren bosnischer Staatsangehöriger in den vergangenen Jahren sind sog.
Mischehen zwischen Ehegatten, die einerseits aus Bosnien-Herzegowina stammen,
und andererseits "arabischer" Herkunft sind, der absolute Ausnahmefall.

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Darüberhinaus genügt ein auf grundsätzliche Bedeutung gestützter
Zulassungsantrag nicht den Anforderungen des § 78 Abs. 4 Satz 4 AsylVfG, wenn
lediglich die Behauptung aufgestellt wird, die für die Beurteilung maßgeblichen
Verhältnisse stellten sich anders dar, als vom Verwaltungsgericht angenommen. Es
ist vielmehr im Einzelnen darzulegen

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- vgl. BVerwG, Beschluss vom 9. März 1993 - 3
B 105.92 -, NJW 1993, 2825 f. (zu § 133 Abs. 3 Satz
3 VwGO) -,

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welche Anhaltspunkte für eine andere Tatsacheneinschätzung bestehen. Auch dies
ist hier nicht geschehen. Zwar mag es zutreffen, dass nach den Terroranschlägen
vom 11. September 2001 in Bosnien-Herzegowina - genauso wie im übrigen
westeuropäischen Ausland bzw. weltweit - Ausländern "arabischer" Herkunft von
Seiten der jeweiligen staatlichen Sicherheitsorgane eine besondere Beachtung
geschenkt worden ist. Sofern sich aus den von den Klägerinnen erwähnten
Zeitungsartikeln ergeben sollte, dass in Bosnien-Herzegowina "arabischen
Ehepartnern entweder keine Aufenthaltsgenehmigung erteilt wird, bzw. die bereits
erteilte Aufenthaltsgenehmigung entzogen wird und wahllos Abschiebungen
durchgeführt werden, ... ohne dass ein Zusammenhang mit der Terrororganisation
Al-Kaida erkennbar war", besagt dies allerdings noch nicht, dass hiervon auch der
Ehemann bzw. der Vater der Klägerinnen betroffen wäre. Zum einen lassen sich dem
vom Verwaltungsgericht ebenfalls zitierten und zeitlich nach dem 11. September
2001 erstellten Lagebericht des Auswärtigen Amtes vom 16. Januar 2002 keinerlei
Anhaltspunkte für eine derartige Vorgehensweise des bosnischen Staates
entnehmen. Zum anderen erscheint fraglich, ob der Ehemann bzw. Vater der
Klägerinnen - ein gebürtiger Libanese - als von "arabischer" Herkunft angesehen
wird. Letztlich entscheidend ist jedoch, dass nicht erkannt werden kann, den
Klägerinnen drohe im Falle ihrer Abschiebung nach Bosnien-Herzegowina eine
Verletzung des hier in Rede stehenden Rechts aus § 53 Abs. 4 AuslG i. V. m. Art. 8
Abs. 1 der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten -
Europäische Menschenrechtskonvention (EMRK). Nach dieser Vorschrift hat
jedermann Anspruch auf Achtung seines Privat- und Familienlebens. Art. 8 Abs. 2
EMRK verbietet außer bei Vorliegen bestimmter Voraussetzungen Eingriffe der
Behörden in die Ausübung dieses Rechts. Die Europäische
Menschenrechtskonvention gilt nach der Verfassung Bosnien-Herzegowinas als
unmittelbares staatliches Recht. Ihre Einhaltung wird zum einen von unabhängigen
Institutionen überwacht und zum anderen von der Ombudsperson bzw. der
Menschenrechtskammer durchgesetzt.

12

Vgl. etwa OVG NRW, Urteil vom 30. April 1999
- 23 A 3741/93.A -, S. 21 des Urteilsabdrucks
m. w. N.

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Es ist den Klägerinnen und/oder ihrem Ehemann bzw. Vater durchaus
zuzumuten, der Einhaltung des von ihnen in Anspruch genommenen Rechts
aus Art. 8 EMRK in Bosnien-Herzegowina selbst Geltung zu verschaffen. Ein
zielstaatsbezogenes Abschiebungshindernis aufgrund der Europäischen
Menschenrechtskonvention liegt nicht stets schon dann vor, wenn dem
abzuschiebenden Ausländer in seinem Heimatstaat nicht alle Rechte der
Konvention gewährleistet sind. Die Bundesrepublik Deutschland ist nicht
aufgrund des Art. 8 EMRK ohne weiteres verpflichtet, ausländischen Ehegatten
verschiedener Staatsangehörigkeit, von denen keiner ein Bleiberecht für
Deutschland hat oder jemals hatte und die beide ausreisepflichtig sind, die
Führung der Ehe in Deutschland zu ermöglichen, indem zumindest von einer
Abschiebung abgesehen wird, solange die Heimatstaaten nicht dem jeweils
anderen Ehegatten den Aufenthalt gestatten.

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Zwar mag es einem gemeinsamen europäischen Menschenrechtsstandard
entsprechen, dass die Staaten den eigenen Angehörigen das Zusammenleben
mit einem ausländischen Ehepartner in ihrem Staatsgebiet grundsätzlich
ermöglichen, wenn nicht ausnahmsweise schwerwiegende Gründe
insbesondere der öffentlichen Sicherheit und Ordnung gegen den Aufenthalt
des Ausländers sprechen. Es ist dann aber in erster Linie Sache der
Klägerinnen und/oder ihres Ehemannes bzw. Vaters, etwaige Ansprüche
insoweit gegebenenfalls auf dem Rechtsweg durchzusetzen, selbst wenn damit
eine zeitweise Trennung der Familie verbunden sein sollte. Freilich könnte von
einer grundsätzlichen Verpflichtung Bosnien-Herzegowinas, dem Ehemann
bzw. Vater der Klägerinnen ein Einreisevisum zum Schutze der ehelichen
Lebensgemeinschaft zu erteilen, allenfalls dann ausgegangen werden, wenn
die Klägerinnen tatsächlich in ihre Heimat zurückkehren, nicht aber, solange
sie sich in Deutschland aufhalten und sich gegen ihre Abschiebung in einem
mehrjährigen Rechtsstreit wehren.

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Vgl. BVerwG, Beschluss vom 8. Februar 1999
- 1 B 2.99 -, InfAuslR 1999, 330 (331).

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Die Kostenentscheidung beruht auf den §§ 154 Abs. 2 VwGO, 83 b Abs. 1
AsylVfG.

17

Das Urteil des Verwaltungsgerichts ist nunmehr rechtskräftig (§ 78 Abs. 5 Satz 2
AsylVfG).

18

Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 80 AsylVfG).

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