Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 1999-04-28, Aktenzeichen 11 B 238/99
ECLI:DE:OVGNRW:1999:0428.11B238.99.00

Tenor

Das Verfahren wird eingestellt, soweit die Antragstellerin zu 7. ihren
Antrag zurückgenommen und die Antragsteller zu 3. bis 6. und der Antragsgegner es
übereinstimmend in der Hauptsache für erledigt erklärt haben. Der Beschluß des
Verwaltungsgerichts Minden vom 13. Januar 1999 ist insoweit unwirksam.

Im übrigen wird die Beschwerde zurückgewiesen.

Die Kosten des Verfahrens erster Instanz und des Beschwerdeverfahrens tragen
die Antragstellerin zu 7. zu einem Achtel und der Antragsgegner zu sieben Achtel.

Der Streitwert wird für beide Instanzen auf jeweils 10.200,-- DM festgesetzt.

Der Tenor soll den Beteiligten vorab fernmündlich bekannt gegeben werden.

1

G r ü n d e :

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Soweit der Antrag zurückgenommen bzw. das Verfahren übereinstimmend in der
Hauptsache für erledigt erklärt worden ist, ist das Verfahren in entsprechender
Anwendung von § 92 Abs. 3 Satz 1 VwGO einzustellen; der Beschluß des
Verwaltungsgerichts ist insoweit unwirksam.

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Im übrigen ist die zugelassene Beschwerde des Antragsgegners nicht begründet.
Das Verwaltungsgericht hat dem vorläufigen Rechtsschutzbegehren der Antragsteller
zu 1., 2. und 8. zu Recht entsprochen. Die im Verfahren nach § 80 Abs. 5 Satz 1
VwGO vorzunehmende Abwägung zwischen den widerstreitenden Interessen der
Beteiligten fällt zugunsten der Antragsteller zu 1., 2. und 8. aus, weil die
streitbefangenen Ordnungsverfügungen des Antragsgegners vom 20. November
1998 mit hoher Wahrscheinlichkeit rechtswidrig sind und die genannten Antragsteller
in ihren Rechten verletzen.

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Die Voraussetzungen für den Erlaß des in den Ordnungsverfügungen
ausgesprochenen Nutzungsverbots gegen die Antragsteller zu 1., 2. und 8. liegen mit
großer Wahrscheinlichkeit nicht vor. Nach § 61 Abs. 1 Satz 2 Bauordnung NW darf
eine Nutzunguntersagung in der Regel schon bei formeller Illegalität einer
Nutzungsaufnahme erfolgen. Die Baugenehmigung des Antragsgegners vom 7. Juni
1996 läßt eine Nutzung der in den Bauvorlagen mit Nr. 5 gekennzeichneten Räume
im Hinterhaus des Grundstücks M.---straße 3 zu Wohnzwecken zu. Es ist nicht
überwiegend wahrscheinlich, daß die Antragsteller zu 1., 2. und 8. diese Räume in
einer Weise nutzen, die nicht mehr dem Begriff des Wohnens im Rechtssinne
entspricht.

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Die maßgeblichen Kriterien zur Beurteilung der Frage, ob eine Wohnnutzung
gegeben ist, sind: Eine auf Dauer angelegte Häuslichkeit, Eigengestaltung der
Haushaltsführung und des häuslichen Wirkungskreises sowie Freiwilligkeit des
Aufenthalts. Diese Kriterien dienen insbesondere der Abgrenzung von anderen
Nutzungsformen, etwa der Unterbringung, des Verwahrens unter gleichzeitiger
Betreuung, der bloßen Schlafstätte oder anderer Einrichtungen, die dann nicht als
Wohngebäude, sondern als soziale Einrichtungen einzustufen sind. Maßgeblich für
die Erfüllung des Wohnbegriffs ist im übrigen das Nutzungskonzept und seine
grundsätzliche Verwirklichung, nicht das individuelle und mehr oder weniger
spontane Verhalten einzelner Bewohner,

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Bundesverwaltungsgericht, Beschluß vom 25. März 1996 - 4 B 302.95 -, BRS 58
Nr. 56; Senatsbeschluß vom 15. August 1995 - 11 A 850/92 -, BRS 57 Nr. 258.

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Nach diesen Grundsätzen spricht hier so gut wie alles dafür, daß die tatsächliche
Nutzung der Wohnung Nr. 5 die einer Wohnnutzung - wie jeder Nutzung - eigene
Variationsbreite noch nicht überschreitet. An der Freiwilligkeit des Aufenthalts der
Nutzer zweifelt auch der Antragsgegner nicht. Eine auf Dauer angelegte Häuslichkeit
läßt sich nach dem Ergebnis der richterlichen Augenscheinseinnahme ebenfalls nicht
hinreichend verläßlich verneinen. Das zugrundeliegende Nutzungskonzept läßt es
zu, diese Räume als - wenn auch bescheidene - Heimstadt für jedenfalls zwei
Personen zu nutzen, in die sich die Bewohner außerhalb ihrer Arbeitszeit
zurückziehen können, um sich zu erholen, zu zerstreuen und eine private
Atmosphäre aufzubauen. Dafür sprechen die vorgefundenen
Ausstattungsgegenstände wie Einbauküche, Tisch mit Sitzmöbelgarnitur, Schränke,
Fernseher, Badezimmer mit Dusche und WC, Waschmaschine und Trockner. Nach
dem Ergebnis der Augenscheinseinnahme werden die Räume auch erkennbar als
einfache Heimstatt genutzt.

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Es schadet auch nicht, wie der Antragsgegner meint, daß die Räumlichkeit den
Bewohnern nur vorübergehend als Unterkunft dient. Das Kriterium der
Dauerhaftigkeit des Wohnens verlangt nicht, daß der Lebensmittelpunkt auf
unabsehbare Zeit an dem betreffenden Ort begründet wird, läßt es vielmehr
durchaus zu, wenn der Haushalt dort von vornherein erkennbar nur für begrenzte
Zeit geführt wird,

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Senatsbeschluß vom 15. August 1995, a.a.O.

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Nach dem zugrundeliegenden Nutzungskonzept ist in der Wohnung Nr. 5 mit
hinreichender Wahrscheinlichkeit ebenfalls eine Eigengestaltung der
Haushaltsführung und des häuslichen Wirkungskreises realisierbar. Soweit der
Antragsgegner dem in seinen Ordnungsverfügungen entgegenhält, im Hinblick auf
die Gesamtzahl der dort lebenden Personen sei eine selbstbestimmte Gestaltung in
diesem Sinne nicht möglich und eine Nutzung als bloße Schlafstätte annimmt,
vermag dies nicht zu überzeugen. Nach den von den Antragstellern vorgelegten
Mietverträgen ist die Wohnung Nr. 5 von den Antragstellern zu 5. und 6., einem
Ehepaar angemietet. Die Wohnung hat, wie im Ortstermin festgestellt worden ist,
eine ausreichende Größe, um eine selbstbestimmte Lebensführung durch zwei
Personen zu ermöglichen. Daß sich ständig mehr als zwei Personen in dieser
Wohnung aufhalten, ist - entgegen der Begründung der Ordnungsverfügung - nicht
überwiegend wahrscheinlich. Auf die bei Ortsbesichtigungen im April 1998
vorgefundenen Zustände kann heute nicht mehr abgestellt werden, da diese
augenscheinlich überholt sind. Sonstige belastbare Ermittlungen hat der
Antragsgegner nicht angestellt, auch nach dem Ergebnis der gerichtlichen
Augenscheinseinnahme sind entsprechende Feststellungen nicht möglich.

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Von einer nicht mehr Wohnzwecken dienenden Nutzung der Wohnung Nr. 5
kann hier auch nicht deshalb gesprochen werden, weil ein abweichend von der
Baugenehmigung errichteter Raum, wie die Feststellungen im Ortstermin vom
20. April 1999 ergeben haben, als kleines Schlafzimmer für zwei Personen genutzt
wird, obwohl er mangels notwendiger Fenster (§ 48 Abs. 2 Satz 1 Bauordnung NW)
nicht die bauordnungsrechtlichen Erfordernisse an einen Aufenthaltsraum erfüllt. Die
Wohnung weist auch ohne Einbeziehung der Grundfläche dieses Raumes die
ausreichende Größe auf, um nach dem zugrundeliegenden Nutzungskonzept bei
einer Belegung durch zwei Personen noch einen eigenstalteten häuslichen
Wirkungskreis zu realisieren. Der Antragsgegner hat im übrigen in der Begründung
seiner Ordungsverfügungen selbst nicht auf diesen Umstand abgestellt. Ihm bleibt es
unbenommen, die Nutzung dieses Raumes für Aufenthaltszwecke wegen Verstoßes
gegen § 48 Abs. 2 Bauordnung NW zu untersagen.

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Schließlich ist für die Beantwortung der Frage, ob in den Räumen des
Hinterhauses M.---straße 3 eine Wohnnutzung stattfindet, das Vorbringen des
Antragsgegners irrelevant, die Bewohner würden dort (als Südeuropäer) in einer
Weise zusammenleben, die sich von hiesigen Gepflogenheiten unterscheide und
deshalb von der Nachbarschaft als Störung empfunden würde. Der Antragsgegner
stellt damit unzulässigerweise auf das individuelle Verhalten der einzelnen Bewohner
ab, während es für die Erfüllung des Wohnbegriffs allein auf die grundsätzliche
Verwirklichung des (Wohn-)Nutzungskonzepts ankommt, welche hier nach den
obigen Ausführungen mit überwiegender Wahrscheinlichkeit gesichert ist. Dies
bedeutet nicht, daß Störungen (etwa durch unzumutbaren Lärm) hingenommen
werden müssen; dem Antragsgegner bleibt es unbenommen, gegebenenfalls mit den
Mitteln des allgemeinen Ordnungsrechts gegen die Verantwortlichen einzuschreiten,
um einen rechtswidrigen Zustand zu beenden.

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Die mit den Grundverfügungen verbundenen Zwangsmittelandrohungen sind
danach ebenfalls mit hoher Wahrscheinlichkeit rechtswidrig.

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Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 154 Abs. 2, 155 Abs. 2 und 161 Abs. 2
VwGO. Billigem Ermessen spricht es, dem Antragsgegner die Kosten des Verfahrens
insoweit aufzuerlegen, als es die Antragsteller zu 3. bis 6. betrifft, da er die gegen sie
ergangenen Ordnungsverfügungen aufgehoben und sich insoweit selbst in die Rolle
des Unterlegenen begeben hat. Die Streitwertfestsetzung beruht auf §§ 20 Abs. 3, 13
Abs. 1 Satz 1 und 25 Abs. 2 GKG. In Fällen der Nutzungsuntersagung bemißt der
Senat in ständiger Rechtsprechung den Streitwert im Hauptsacheverfahren in
Anlehnung an den "Streitwertkatalog" nach dem Nutzwert der betroffenen baulichen
Anlage. Die hier streitigen Wohnungen Nr. 4 und 5 haben nach den vorgelegten
Mietverträgen einen Jahresnutzwert von insgesamt 20.400,-- DM (8.400,-- DM +
12.000,-- DM). Dieser Wert ist wegen des vorläufigen Charakters des Verfahrens auf
die Hälfte zu vermindern.

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Dieser Beschluß ist unanfechtbar.

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