Verwaltungsgericht Aachen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2006-06-21, Aktenzeichen 8 L 260/06.A
ECLI:DE:VGAC:2006:0621.8L260.06A.00

Tenor

Der Antrag wird abgelehnt.

Die Antragsteller tragen die Kosten des gerichts-kostenfreien Verfahrens.

1

G r ü n d e:

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Der - sinngemäß gestellte - Antrag,

3

die aufschiebende Wirkung der Klage gleichen Rubrums
-8 K 784/06.A- gegen die im Bescheid des Bundesamtes für
Migration und Flüchtlinge (Bundesamt) vom 11. April 2006
enthaltene Ausreiseaufforderung und Abschiebungsandrohung
anzuordnen,

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hat keinen Erfolg.

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Bei der im Rahmen des Aussetzungsverfahrens nach § 80 Abs. 5 der
Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) vorzunehmenden Interessenabwägung
zwischen dem öffentlichen Vollzugsinteresse und dem privaten Interesse des
Betroffenen an der Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Klage überwiegt
vorliegend das öffentliche Interesse an der sofortigen Vollziehung der
aufenthaltsbeendenden Entscheidung, weil ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit
des angefochtenen Verwaltungsaktes nicht bestehen (§ 36 Abs. 4 Satz 1 des
Asylverfahrensgesetzes -AsylVfG-). Zu Recht hat das Bundesamt die Antragsteller
zur Ausreise binnen einer Woche aufgefordert und ihnen nach Fristablauf die
Abschiebung nach Polen angedroht.

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Gemäß §§ 36 Abs. 1, 34 Abs. 1 AsylVfG ist der Ausländer zur Ausreise innerhalb
einer Frist von einer Woche verpflichtet, wenn das Bundesamt seinen Asylantrag als
unbeachtlich im Sinne von § 29 AsylVfG abgelehnt hat und wenn er nicht im Besitz
eines Aufenthaltstitels ist. In den Fällen der Unbeachtlichkeit des Asylantrags nach
§ 29 Abs. 3 Satz 1 AsylVfG droht das Bundesamt gemäß § 35 Satz 2 AsylVfG die
Abschiebung in den anderen Vertragsstaat an und setzt gemäß § 34 Abs. 1 AsylVfG
i.V.m. § 59 Abs. 1 des Aufenthaltsgesetzes (AufenthG) eine Ausreisefrist von einer
Woche. Diese Voraussetzungen liegen in der Person der Antragsteller vor. Sie
besitzen keinen Aufenthaltstitel und das Bundesamt hat ihre Asylanträge gemäß § 29
Abs. 3 Satz 1 AsylVfG als unbeachtlich abgelehnt. Weiter hat das Bundesamt
gemäß § 31 Abs. 3 Satz 2 Nr. 3 AsylVfG davon abgesehen festzustellen, ob die
Voraussetzungen des § 60 Abs. 2 bis 7 AufenthG vorliegen.

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Aus § 36 Abs. 4 Satz 1 AsylVfG folgt, dass der auf Schutz vor Abschiebung
gerichtete Antrag des Asylsuchenden auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes
immer dann Erfolg haben und das Asylverfahren gemäß § 37 Abs. 1 AsylVfG
fortzuführen ist, wenn ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit des angegriffenen
Verwaltungsaktes bestehen, insbesondere wenn sich der Asylantrag im Zeitpunkt der
gerichtlichen Entscheidung (vgl. § 77 Abs. 1 Satz 1 AsylVfG) abweichend von der
Einschätzung des Bundesamtes nicht als unbeachtlich erweist.

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Die Entscheidung des Bundesamtes begegnet solchen ernstlichen
Rechtmäßigkeitszweifel jedoch nicht. Gemäß § 29 Abs. 3 Satz 1 AsylVfG ist ein
Asylantrag unbeachtlich, wenn auf Grund eines völkerrechtlichen Vertrages ein
anderer Vertragsstaat, der ein sicherer Drittstaat im Sinne von § 26 a AsylVfG ist, für
die Durchführung des Asylverfahrens zuständig ist oder die Zuständigkeit
übernimmt. Voraussetzung ist dabei nicht, dass der Einreise- und der Vertragsstaat
identisch sind,

9

vgl.	Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen
(OVG NRW), Beschluss vom 20. Mai 2000 - 14 A 4319/99.A -,
InfAuslR 2001, 94.

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Vorliegend liegt die Zuständigkeit für die Durchführung des Asylverfahrens der
von Baku/Aserbaidschan aus eingereisten Antragsteller bei Polen. Dessen
Zuständigkeit ergibt sich aus Art. 9 Abs. 4 Satz 1 i.V.m Abs. 2 Satz 1 der Verordnung
(EG) Nr. 343/2003 des Rates vom 18. Februar 2003 zur Festlegung der Kriterien und
Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines von einem
Drittstaatsangehörigen in einem Mitgliedstaat gestellten Asylantrag zuständig ist
(ABl.EG. 2003, L 50/1 - "Dublin-II-VO"). Die gemeinschaftsrechtliche Verordnung ist
zwar kein völkerrechtlicher Vertrag im Sinne von Art. 16 a Abs. 5 des Grundgesetzes
(GG), § 29 Abs. 3 AsylVfG ist jedoch wegen der strukturellen Vergleichbarkeit der
Verordnung mit dem bisher von der Bestimmung erfassten Dubliner Übereinkommen
vom 15. Juni 1990 (DÜ), das diese abgelöst hat, analog anzuwenden. Nach der
genannten Vorschrift ist für die Prüfung des Asylantrags eines Asylbewerbers, der
- wie hier - ein Visum besitzt, das seit weniger als sechs Monaten - ab Stellung des
Asylantrags (vgl. Art. 5 Abs. 2 Dublin-II-VO) - abgelaufen ist und aufgrund dessen er
in das Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaates einreisen konnte, der Mitgliedstaat
zuständig, der das Visum erteilt hat, solange der Antragsteller das Hoheitsgebiet der
Mitgliedstaaten nicht verlassen hat. Auch diese Bestimmung setzt nicht voraus, dass
der Ausländer aus dem sicheren Drittstaat eingereist ist,

11

vgl.	VG Gießen, Beschluss vom 2. Oktober 2000 - 1 G
3206/00.A -, AuAS 2000, 262 zu dem gleichlautenden Art. 5 Abs.
2 DÜ.

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Danach ist für die am 18. Januar 2006 gestellten Asylanträge der Antragsteller,
die ausweislich der sichergestellten Fragmente ihrer russischen Reisepässe und der
Bestätigung der polnischen Behörden vom 31. März 2006 bei ihrer Einreise in die
Bundesrepublik im Besitz eines vom 3. bis 6. Januar 2006 gültigen polnischen
Kurzzeitvisums waren, die Republik Polen zuständig. Dementsprechend hat diese
mit Schreiben vom 7. April 2006 auch ihre Zuständigkeit anerkannt und der
Rückführung der Antragsteller nach Polen zugestimmt. Polen ist als Mitgliedstaat der
Europäischen Union auch sicherer Drittstaat im Sinne des § 26 a AsylVfG, wie sich
aus Art. 16 a Abs. 2 GG und § 26 a Abs. 2 AsylVfG ergibt.

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Die Antragsgegnerin hat auch nicht von dem in ihrem Ermessen stehenden
Recht Gebrauch gemacht, die Asylbegehren der Antragsteller gemäß Art. 3 Abs. 2
Dublin-II-VO selbst zu behandeln. Ungeachtet der Frage, ob diese Vorschrift dem
betroffenen Asylbewerber überhaupt ein subjektives Recht auf fehlerfreie Ausübung
des den Mitgliedstaaten eingeräumten Selbsteintrittsrechts vermittelt,

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vgl.	bejahend: Funke-Kaiser in Gemeinschaftskommentar zum
AsylVfG (GK-AsylVfG), Band 2, Stand: Februar 2006, § 29 Rdnr.
132 ff. und 206 f.; verneinend zu Art. 3 Abs. 4 DÜ: VG Freiburg
(Breisgau), Urteil vom 7. Mai 2002 - A 7 K 10594/01 -, AuAS 2003,
11; VG Saarland, Beschluss vom 20. Juni 2001 - 12 F 47/01.A -,
jurisweb,

15

bestehen an der Rechtmäßigkeit der Entscheidung des Bundesamtes, das
Selbsteintrittsrecht hier nicht wahrzunehmen, keine ernstlichen Zweifeln. Gründe, die
die Antragstellerin verpflichten könnten, von ihrem Selbsteintrittsrecht Gebrauch zu
machen, und jede andere Entscheidung als fehlerhaft erscheinen ließen, sind weder
dargetan oder sonst ersichtlich.

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Insbesondere was die vom Antragsteller zu 1. geltend gemachte Behinderung
bzw. Erkrankung - Querschnittslähmung u.a. nach Schussverletzung im Bereich der
Wirbelsäule - anbetrifft, ist damit kein Grund aufgezeigt worden, der die
Antragsgegnerin mit Blick auf Art. 2 Abs. 2 GG aus humanitären Gründen zur
Durchführung des Asylverfahrens in der Bundesrepublik Deutschland verpflichten
könnte. Aus dem im Klageverfahren vorgelegten ärztlichen Attest vom 9. Februar
2006 lässt sich bereits nichts dafür entnehmen, dass im Falle der Überstellung des
Antragstellers zu 1. an Polen und einer damit verbundenen Nichtdurchführung der
empfohlenen neurologischen Basisdiagnostik oder des Abbruchs der aktuellen
allgemeinmedizinischen und urologischen Behandlung eine erhebliche oder gar
lebensgefährliche Verschlechterung des Gesundheitszustandes des Antragstellers
zu 1. zu besorgen wäre, zumal dieser seit seiner Verwundung im Jahre 1999 bereits
mehrere Jahre lang ohne eine entsprechende medizinische Versorgung leben
musste. Allein das - nachvollziehbare - medizinische Anliegen, eine Verbesserung
des bestehenden Gesundheitszustandes zu bewirken, vermag eine
Ermessensbindung der Antragsgegnerin gemäß Art. 2 Abs. 2 GG nicht zu
begründen. Im Übrigen handelt es sich bei der Frage der tatsächlichen und/oder
rechtlichen Unmöglichkeit der Abschiebung aus gesundheitlichen Gründen um ein
sog. inlandsbezogenes Abschiebungshindernis, das in den Zuständigkeitsbereich der
Ausländerbehörde fällt und nicht vom Bundesamt im Rahmen des Asylverfahrens zu
prüfen ist, so dass dieser Gesichtpunkt grundsätzlich auch nicht für die Frage der
ausnahmsweisen Übernahme der Zuständigkeit für das Asylverfahren
ausschlaggebend sein kann.
Eine Missachtung der Wertentscheidung des Art. 15 Abs. 2 Dublin-II-VO, wonach die
Mitgliedstaaten in Fällen, in denen die betroffene Person wegen einer schweren
Krankheit oder einer ernsthaften Behinderung auf die Unterstützung eines
Familienmitgliedes angewiesen ist, im Regelfall zu entscheiden haben, den
Asylbewerber und den Familienangehörigen, der sich im Hoheitsgebiet eines
Mitgliedstaates aufhält, nicht zu trennen bzw. sie zusammenzuführen, ist ebenfalls
nicht erkennbar. Denn dadurch, dass der Antragsteller zu 1., der ausweislich des
vorgelegten ärztlichen Attestes auf eine Rund-um-die-Uhr-Betreuung durch seinen
Bruder, den Antragsteller zu 2., angewiesen ist, mit diesem zusammen nach Polen
abgeschoben werden soll und Polen auch der Rückführung beider Personen
zugestimmt hat, ist eine aus humanitären Gründen gebotene Wahrung der Einheit
der Familie in einem Mitgliedstaat hinreichend gewährleistet.
In Bezug auf den Antragsteller zu 2. fehlt es bereits an jeglicher Darlegung
besonderer Umstände, die hier ein Abweichen der Antragsgegnerin von der
gemeinschaftsrechtlichen Zuständigkeitsverteilung gebieten könnten.

17

Eine Verpflichtung der Antragsgegnerin zur Durchführung des Asylverfahrens in
der Bundesrepublik Deutschland ergibt sich auch nicht aus der Vorschrift des § 29
Abs. 2 Satz 1 AsylVfG. Abgesehen davon, dass die Dreimonatsfrist für die
Rückführung anknüpfend an den Zeitpunkt der behördlichen Entscheidung bislang
noch nicht verstrichen ist, findet die Vorschrift auf die Fälle des § 29 Abs. 3 AsylVfG
nach Wortlaut und Systematik der Norm sowie unter Berücksichtigung des
Umstandes, dass andernfalls die differenzierte Fristenregelung des
Aufnahmeverfahrens der Dublin-II-VO unterlaufen würde, keine Anwendung,

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vgl.	OVG für das Land Schleswig-Holstein, Beschluss vom
9. Dezember 2000 - 3 L 107/97 -, jurisweb; Funke-Kaiser in GK-
AsylVfG, a.a.O., § 29 Rdnr. 38.

19

Die Asylanträge sind nach alledem gemäß § 29 Abs. 3 Satz 1 AsylVfG
unbeachtlich und die Antragsteller auf die Stellung von Asylanträgen in Polen
verwiesen.

20

Die Entscheidung des Bundesamtes, gemäß § 31 Abs. 3 Satz 2 Nr. 3 AsylVfG
von der Feststellung des Vorliegens der Voraussetzungen des § 60 Abs. 2 bis 7
AufenthG in Bezug auf den Zielstaat der Abschiebung - Polen - abzusehen, ist
ebenfalls nicht zu beanstanden. Da es sich bei Polen als Mitgliedstaat der
Europäischen Union um einen sicheren Drittstaat im Sinne von Art. 16 a Abs. 2 GG
und § 26 a Abs. 2 AsylVfG handelt, ist aufgrund des diesen Vorschriften zugrunde
liegenden normativen Vergewisserungskonzeptes davon auszugehen, dass dort die
Anwendung der Genfer Flüchtlingskonvention und der Europäischen Konvention zum
Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK) sichergestellt ist (vgl. auch
Ziffern 2. und 12. der Begründungserwägung zur Dublin-II-VO und Art. Art. 6 Abs. 2
sowie Art. 63 Abs. 1 Nr. 1 lit. a EG). Im Hinblick auf die Behinderung bzw.
Erkrankung des Antragstellers zu 1. ist schließlich auch kein Abschiebungshindernis
nach § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG dargetan, das im Rahmen der normativen
Vorprüfung des Art. 16 a Abs. 2 GG nicht erfasst ist. Eine konkrete erhebliche
Gefährdungslage, an deren Darlegung im Hinblick auf einen sicheren Drittstaat
grundsätzlich erhöhte Anforderungen zu stellen sind,

21

vgl.	Bundesverfassungsgericht (BVerfG), Entscheidung vom
14. Mai 1996 - 2 BvR 1938/93 -, BVerfGE 94, 49 - 114,

22

ist insoweit nicht aufgezeigt worden. Abgesehen davon, dass schon nicht
substantiiert dargelegt ist, dass eine medizinische Behandlung in Polen nicht möglich
ist, fehlt es - wie bereits ausgeführt - auch an einer substantiierten Darlegung der
Gefahr einer auf ein Abschiebungshindernis führenden schwer wiegenden oder gar
lebensbedrohlichen Verschlechterung des Gesundheitszustandes des Antragstellers
zu 1. im Falle der Nichtbehandlung seiner Erkrankung.

23

Nach alledem war der Antrag mit der Kostenfolge der §§ 154 Abs. 1 VwGO, 83 b
AsylVfG abzuweisen.

24

Hinsichtlich des Gegenstandswertes wird auf § 30 des
Rechtsanwaltsvergütungsgesetzes (RVG) hingewiesen.

25

Dieser Beschluss ist gemäß § 80 AsylVfG unan