Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2008-06-10, Aktenzeichen 19 A 467/07
ECLI:DE:OVGNRW:2008:0610.19A467.07.00

Tenor

Das angefochtene Urteil wird geändert.

Die Klage wird abgewiesen.

Die Kosten des Verfahrens in beiden Rechtszügen trägt die Klägerin.

Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin darf die
Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe des
vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht der Beklagte vor der Vollstreckung
Sicherheit in beizutreibender Höhe leistet.

Die Revision wird nicht zugelassen.

1

Tatbestand:

2

Die Klägerin ist eine gemeinnützige kirchliche Stiftung des privaten Rechts mit Sitz in
C. , die in sechs Bundesländern Einrichtungen für kranke, behinderte oder sozial
benachteiligte Menschen betreibt. Im Februar 2005 waren in C. auf sie 68 Fahrzeuge
zugelassen, die ausschließlich der Beförderung von Behinderten dienten.

3

Auf ihren Antrag gewährte ihr der Beklagte mit Gebührenbefreiungsbescheid vom
24. Februar 2005 Rundfunkgebührenbefreiung für die Autoradios in zunächst 44 Fahrzeugen,
auf ihren Widerspruch mit Gebührenbefreiungsbescheid vom 3. Mai 2005 auch für die
weiteren 24 Fahrzeuge (in der Liste vom 15. Februar 2005 als Fahrzeuge für „Fahrdienst"
bezeichnet). Diese Befreiung befristete er bis zum 31. März 2005 mit der Begründung, dass
die seit dem 1. April 2005 geltende Fassung des Rundfunkgebührenstaatsvertrags (RGebStV)
eine Befreiung für Autoradios in Fahrzeugen sozialer Einrichtungen nicht mehr vorsehe.

4

Gegen die Befristung erhob die Klägerin Widerspruch und machte geltend, die Befreiung
für solche Autoradios gelte auch nach § 5 Abs. 7 RGebStV fort. Dieser Befreiungstatbestand
sei nahezu wortidentisch mit demjenigen des bis zum 31. Dezember 2003 geltenden § 3
Abs. 1 der Befreiungsverordnung (BefrVO NRW 1993), der ebenso wie jener keinen
Sondertatbestand für Autoradios enthalte. Deshalb sei die zu § 3 Abs. 1 BefrVO NRW 1993
ergangene Rechtsprechung auch auf die Zeit ab 1. April 2005 anzuwenden.

5

Mit Widerspruchsbescheid vom 4. Juli 2005 wies der Beklagte den Widerspruch zurück.
Der RGebStV habe den speziell Autoradios von Behinderteneinrichtungen betreffenden
Zusatz nicht übernommen, der 2003 in die BefrVO NRW 1993 eingefügt worden sei. Das
Land NRW habe eine derartige Regelung im Hinblick auf den Widerstand der übrigen
Bundesländer nicht aufrechterhalten wollen. Es habe damit eindeutig dokumentiert, dass es
eine Befreiung für solche Autoradios generell nicht mehr gebe.

6

Die Klägerin hat am 19. Juli 2005 Klage erhoben und zur Begründung im Wesentlichen
ihr Widerspruchsvorbringen wiederholt.

7

Die Klägerin hat sinngemäß beantragt,

8

den Beklagten unter Änderung der Befristung in seinem Gebührenbefreiungsbescheid
vom 3. Mai 2005 in der Gestalt seines Widerspruchsbescheides vom 4. Juli 2005 zu
verpflichten, ihr Rundfunkgebührenbefreiung für die 24 Autoradios in den „Fahrdienst"-
Fahrzeugen auch für den Zeitraum vom 1. April 2005 bis zum 31. März 2008 zu
gewähren.

9

Der Beklagte hat beantragt,

10

die Klage abzuweisen.

11

Er hat sein Vorbringen aus dem Verwaltungsverfahren wiederholt und vertieft.

12

Das Verwaltungsgericht hat der Klage mit der Begründung stattgegeben, die Autoradios
seien Rundfunkempfangsgeräte, die im Sinne des § 5 Abs. 7 RGebStV „in der Einrichtung"
bereitgehalten würden. An den Ausführungen des Senats in seinem Urteil vom 18. August
2004 - 19 A 2349/02 - zu § 3 Abs. 1 BefrVO NRW 1993 sei festzuhalten. Der Wortlaut beider
Vorschriften stimme im Wesentlichen überein. Aus den Materialien ergebe sich nicht, dass
dem Landesgesetzgeber die Problematik der Gebührenbefreiung für Transportfahrzeuge von
Einrichtungen im Sinne des § 5 Abs. 7 RGebStV bewusst gewesen sei. Er habe vielmehr
einem Vertragswerk zugestimmt, in dessen Begründung es ausdrücklich heiße, dass mit der
Neuregelung eine materielle Änderung nicht verbunden sei. Die weiteren in der Begründung
enthaltenen Ausführungen zur Befreiung von Rundfunkempfangsgeräten, die in den
Einrichtungen "stationär" bereit gehalten würden, beträfen lediglich den Normalfall der
Gebührenbefreiung.

13

Der Beklagte begründet seine vom Verwaltungsgericht zugelassene Berufung ergänzend
im Wesentlichen damit, das Land NRW habe sich bei den Verhandlungen über die
Neufassung des § 5 Abs. 7 RGebStV nicht mit dem Anliegen durchsetzen können, eine
Gebührenbefreiung auch für Autoradios in Fahrzeugen von befreiungswürdigen
Einrichtungen zu regeln. Der Landtag habe seine Zustimmung zum 8.
Rundfunkänderungsstaatsvertrag auf der Grundlage der staatsvertraglichen Begründung
erteilt. Aus dieser Begründung ergebe sich, dass die Geräte von der Gebührenbefreiung
erfasst seien, die stationär bereitgehalten würden. Dass nach der Begründung mit der
Neuregelung keine materielle Änderung habe verbunden gewesen sein sollen, stehe dem nicht
entgegen. Das Fehlen einer Gebührenbefreiung für Autoradios entspreche nämlich der
vorangegangenen Rechtslage in anderen Bundesländern. Auch Art. 3 Abs. 2 Satz 3 GG stehe
dem nicht entgegen.

14

Der Beklagte beantragt,

15

das angefochtene Urteil zu ändern und die Klage abzuweisen.

16

Die Klägerin beantragt,

17

die Berufung zurückzuweisen.

18

Sie verteidigt das angefochtene Urteil mit der Begründung, das Verwaltungsgericht habe
§ 5 Abs. 7 Satz 1 Nr. 2 RGebStV zutreffend ausgelegt. Dieses Normverständnis überschreite
nicht die Wortsinngrenze und sei weder in systematischer noch in teleologischer Hinsicht zu
beanstanden. Zweck der Rundfunkgebührenbefreiung sei insoweit, im Rahmen der
Bemühungen der Einrichtung, den Behinderten eine möglichst umfassende Teilhabe am
Leben zu ermöglichen, insbesondere ihnen den Zugang zum allgemeinen empfangbaren
Rundfunkangebot zu gewähren. Die Auslegung finde insofern in Art. 3 Abs. 3 Satz 2 GG ihre
verfassungsrechtliche Fundierung. Bei der Umsetzung des sich daraus ergebenden
Förderauftrags komme dem Staat ein erheblicher Spielraum zu. Ein abweichendes
Auslegungsergebnis folge nicht aus der Entstehungsgeschichte des § 5 Abs. 7 Satz 1 Nr. 2
RGebStV. Die historisch-genetische Auslegung habe nur eine Hilfsfunktion und könne die
Auslegung nach Wortlaut, Systematik und Teleologie nicht zu Fall bringen. Diese Vorschrift
stimme mit dem Wortlaut des § 3 Abs. 1 Nr. 2 BefrVO NRW 1993 im Wesentlichen überein.
Dass der Landesgesetzgeber im Jahre 2004 eine Gebührenbefreiung von Autoradios eingefügt
habe, die in § 5 Abs. 7 RGebStV nicht enthalten sei, ändere nichts an dem
Auslegungsergebnis. Dies gelte auch für den Umstand, dass das Land NRW bei der Beratung
über die Neufassung das Ziel nicht habe verwirklichen können, eine derartige Regelung in § 5
Abs. 7 RGebStV zu übernehmen. Denn die Gesetzesbegründung weise darauf hin, dass eine
Änderung der materiellen Rechtslage insoweit nicht beabsichtigt sei. Da der Gesetzgeber
Kenntnis von der materiellen Rechtslage in NRW gehabt habe, sei der Hinweis so zu
verstehen, dass die hiesige Rechtslage nicht geändert werden sollte. Es sei Übrigen durch
nichts belegt, dass der Landesgesetzgeber die nordrhein-westfälische Sonderlösung nicht in
den neuen Staatsvertrag habe übernehmen wollen. Der Wille des Landesgesetzgebers sei
maßgeblich. Schließlich sei der Verwaltungsvollzug nicht einheitlich. Der Norddeutsche
Rundfunk gewähre Gebührenbefreiung für Radios in Kraftfahrzeugen von
Behinderteneinrichtungen.

19

Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes und des Vorbringens
der Beteiligten im Übrigen wird auf den Inhalt der Gerichtsakte sowie des beigezogenen
Verwaltungsvorgangs Bezug genommen.

20

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e :

21

Die durch das Verwaltungsgericht nach den §§ 124a Abs. 1 Satz 1, 124 Abs. 2 Nr. 3
VwGO wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache zugelassene und auch sonst
zulässige Berufung des Beklagten ist begründet. Die Klage ist zulässig, aber unbegründet. Das
Verwaltungsgericht hat den Beklagten zu Unrecht unter Änderung der Befristung in seinem
Gebührenbefreiungsbescheid vom 3. Mai 2005 in der Gestalt seines Widerspruchsbescheides
vom 4. Juli 2005 verpflichtet, der Klägerin Rundfunkgebührenbefreiung für den Zeitraum
vom 1. April 2005 bis 31. März 2008 für die 24 Hörfunkgeräte in den Kraftfahrzeugen zu
gewähren, die in der Liste vom 15. Februar 2005 als Fahrzeuge für „Fahrdienst" bezeichnet
sind. Die Befristung ist rechtmäßig und verletzt die Klägerin nicht in ihren Rechten, weil sie
keinen Anspruch auf die beantragte Rundfunkgebührenbefreiung über den 31. März 2005
hinaus hat (§ 113 Abs. 5 Satz 1 VwGO).

22

Der Befreiungsanspruch ergibt sich nicht aus § 5 Abs. 7 Satz 1 Nr. 2 des
Rundfunkgebührenstaatsvertrages (RGebStV) in der seit dem 1. April 2005 geltenden
Fassung des Art. 5 Nr. 5 des Achten Staatsvertrages zur Änderung rundfunkrechtlicher
Staatsverträge (8. Rundfunkänderungsstaatsvertrag) vom 8. März 2005, GV. NRW. S. 192.
Nach dieser Vorschrift wird eine Befreiung von der Rundfunkgebührenpflicht auf Antrag für
Rundfunkempfangsgeräte gewährt, die in Einrichtungen für behinderte Menschen,
insbesondere in Heimen, in Ausbil-dungsstätten und in Werkstätten für behinderte Menschen,
für den jeweils betreuten Personenkreis ohne besonderes Entgelt bereitgehalten werden. Die
Autoradios in den 24 Fahrzeugen der Klägerin gehören nicht zu den
Rundfunkempfangsgeräten, die dieser Befreiungstatbestand erfasst. Denn die Klägerin hält sie
nicht, wie er voraussetzt, „in der Einrichtung" bereit. Dieses Tatbestandsmerkmal erfasst nicht
Radios in Kraftfahrzeugen, die ausschließlich der Beförderung der behinderten Bewohner
einer bestimmten Einrichtung für Behinderte im Rahmen der Betreuungszwecke dieser
Einrichtung dienen.

23

Ebenso VG Köln, Urteil vom 21. September 2006 - 6 K 6770/05 -, juris, Rdnrn. 20 ff.;
Göhmann/ Naujock/Siekmann, in: Hahn/Vesting, Beck´scher Kommentar zum
Rundfunkrecht, 2. Aufl. 2008, RGebStV § 5 Rdnr. 65, m.w.N.; in der Tendenz auch VGH
Bad.-Württ., Urteil vom 30. Juni 2005 - 2 S 395/04 -, juris, Rdnr. 31.

24

Das ergibt sich vor allem aus einer historischen und genetischen Auslegung des § 5
Abs. 7 Satz 1 Nr. 2 RGebStV. Anders als das Verwaltungsgericht ist der Senat der
Überzeugung, dass sich der Landesgesetzgeber mit seiner Zustimmung zum
8. Rundfunkänderungsstaatsvertrag bewusst gegen die Fortführung der Befreiung von
Autoradios in Fahrzeugen von Behinderteneinrichtungen entschieden hat. Die Befreiung
solcher Autoradios war zuvor in Nordrhein-Westfalen ausdrücklich geregelt (§ 3 Abs. 1
Satz 2 BefrVO NRW in der seit dem 1. Januar 2004 geltenden Fassung des Art. 8 Nr. 3 des
Gesetzes zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderung vom 16. Dezember 2003,
BefrVO NRW 2003, GV. NRW. S. 766). Wenn der Landesgesetzgeber in dieser Situation für
die Zeit ab 1. April 2005 einer staatsvertraglichen Regelung zugestimmt hat, die im Gegensatz
zur damaligen Rechtslage in NRW eine ausdrückliche Befreiung solcher Autoradios nicht
enthält, so legt das den Schluss nahe, dass er im Interesse einer bundeseinheitlichen Regelung
von einer Fortführung dieser Gebührenbefreiung Abstand genommen hat. Auch die
Landesregierung NRW hat bestätigt, dass sie sich mit ihrer ursprünglichen Absicht bei den
übrigen Bundesländern nicht durchsetzen konnte, diese Gebührenbefreiung auch in die
Neufassung des Rundfunkgebührenstaatsvertrages aufzunehmen und damit auch auf alle
anderen Bundesländer auszudehnen (Stellungnahme der Staatskanzlei des Landes Nordrhein-
Westfalen vom 19. September 2006, wiedergegeben im Urteil des Verwaltungsgerichts Köln
vom 21. September 2006 - 6 K 6770/05 -, NWVBl. 2007, 162, 163; juris, RdNr. 27).

25

Zudem stützt die Begründung zu Art. 5 Nr. 5 des 8. Rundfunkänderungsstaats-vertrags
das Auslegungsergebnis. Auch dieser staatsvertraglichen Begründung, die dem Landtag bei
seiner Zustimmung zu dem Staatsvertrag (Art. 66 Satz 2 Verf NRW) vorgelegen hat, kommt
für die Auslegung des § 5 Abs. 7 Satz 1 Nr. 2 RGebStV maßgebliche Bedeutung zu. Denn die
gemeinsame amtliche, wortgleich in den Landtagsdrucksachen niedergelegte Begründung ist
angesichts der vielschichtigen Motivationen der Beteiligten der einzig verlässliche
Anhaltspunkt für den Willen der Ländergesamtheit.

26

Vgl. BVerfG, Urteil vom 11. September 2007

27

- 1 BvR 2270/05 u. a. -, juris, Rdnr. 168.

28

In der Begründung zu § 5 Abs. 7 Satz 1 RGebStV heißt es ausdrücklich, von dieser
Befreiungsmöglichkeit würden die Rundfunkempfangsgeräte erfasst, „die in derartigen
Betrieben bzw. Einrichtungen stationär bereit gehalten werden."

29

Landtags-Drucksache 13/6202, S. 41.

30

In dieser Begründung kommt hinreichend deutlich zum Ausdruck, dass sich die
Gebührenbefreiung nur auf solche Rundfunkempfangsgeräte beziehen soll, die in einem zu
der jeweiligen Einrichtung gehörenden Gebäude an einen festen Standort gebunden
bereitgehalten werden.

31

Vgl. VGH Bad.-Württ., Urteil vom 30. Juni 2005

32

- 2 S 395/04 -, juris, Rdnr. 31.

33

Ein anderes Verständnis der staatsvertraglichen Begründung ergibt sich nicht aus der
vorangehenden Bemerkung der Begründung, § 5 Abs. 7 bis 9 RGebStV betreffe die bisher in
§ 3 Abs. 1 der Befreiungsverordnungen vorgesehenen Befreiungstatbestände, und eine
materielle Änderung sei damit nicht verbunden. Diese Aussage bezieht sich auf alle materiell-
rechtlichen Regelungen des § 5 Abs. 7 bis 9 RGebStV. Vergleicht man die in § 5 Abs. 7
Satz 1 und Abs. 8 RGebStV geregelten materiellen Befreiungsvoraussetzungen in ihrer
Gesamtheit mit dem in den Bundesländern bis zum 31. März 2005 geltenden Recht, ist
festzustellen, dass mit der Neuregelung insoweit jedenfalls im Wesentlichen, das heißt
bezogen auf die große Mehrzahl der Befreiungstatbestände und die große Mehrzahl der
Bundesländer keine Änderung verbunden war. Dies gilt auch im Hinblick auf eine Befreiung
für Rundfunkgeräte in Kraftfahrzeugen befreiungswürdiger Einrichtungen. Soweit ersichtlich,
war Nordrhein-Westfalen nämlich das einzige Bundesland, in dem es bis zum Inkrafttreten
des 8. Rundfunkänderungs-staatsvertrags am 1. April 2005 einen dahin gehenden
Befreiungstatbestand gab. Zudem liegt obergerichtliche Rechtsprechung, aufgrund derer
Rundfunkgebührenbefreiung für Radios in Fahrzeugen von befreiungswürdigen
Einrichtungen trotz Fehlens eines dem entsprechenden ausdrücklichen
Gebührenbefreiungstatbestandes zu gewähren war, lediglich aus zwei Bundesländern
vor.

34

Vgl. OVG Rh.-Pf., Urteil vom 28. März 2002 - 12 A 11623/01 -, juris; Nds. OVG, Urteil
vom 21. September 1999 - 10 L 2704/99 -, juris; gegen eine derartige Gebührenbefreiung:
VGH Bad.-Württ., Urteil vom 30. Juni 2005 - 2 S 395/04 -, juris; BayVGH, Urteil vom
18. April 2002 - 7 B 01.2382 -, juris.

35

Vor diesem Hintergrund kann auch dem nordrhein-westfälischen Landtag bei seiner
Zustimmung zum 8. Rundfunkänderungsstaatsvertrag entgegen der Auffassung des
Verwaltungsgerichts nicht unterstellt werden, er sei sich der Rechtsänderung betreffend die
Gebührenbefreiung für Rundfunkgeräte in Fahrzeugen von befreiungswürdigen Einrichtungen
nicht bewusst gewesen. Im Gegenteil liegen, wie sich aus den vorstehenden Ausführungen zur
historischen und genetischen Auslegung ergibt, hinreichende Anhaltspunkte dafür vor, dass
der Landtag dem 8. Rundfunkänderungsstaatsvertrag in Kenntnis dieser Problematik
zugestimmt hat. Unbeachtlich ist deshalb, dass diese in den Materialien betreffend das
Zustimmungsverfahren im Sinne des Art. 66 Satz 2 Verf NRW keine ausdrückliche
Erwähnung gefunden hat.

36

Nichts Anderes ergibt sich aus dem Hinweis der Klägerin auf die ihrem Klageantrag
entsprechende Befreiungspraxis des Norddeutschen Rundfunks. Denn eine solche
Verwaltungspraxis einer Landesbehörde lässt prinzipiell keine Rückschlüsse darauf zu,
welche Vorstellungen die Länder bei den Verhandlungen über den 8.
Rundfunkänderungsstaatsvertrag und die Landtage bei ihren Zustimmungsbeschlüssen zu
diesem Staatsvertrag hatten.

37

Das Auslegungsergebnis steht auch mit dem Zweck des § 5 Abs. 7 Satz 1 Nr. 2 RGebStV
im Einklang. Dieser Zweck besteht ebenso wie bei § 3 Abs. 1 Nr. 2 BefrVO NRW 1993 darin,
dem anstalts- oder heimmäßig untergebrachten Personenkreis, der sich dort regelmäßig über
einen längeren zusammenhängenden Zeitraum aufhält, durch die damit eröffnete Gelegenheit
zur kostenlosen Teilnahme am Rundfunk Ersatz für die nicht mögliche Teilnahme am
öffentlichen, sozialen und kulturellen Leben zu verschaffen.

38

Landtags-Drucksache 13/6202, S. 41; zu § 3 Abs. 1 Nr. 2 BefrVO NRW 1993 vgl. OVG
NRW, Urteil vom 18. August 2004 - 19 A 2349/02 -, juris, Rdnrn. 33 ff.

39

Diese Ersatzfunktion der Gebührenbefreiung wird durch die Nichteinbeziehung auch der
Autoradios in Fahrzeugen von Behinderteneinrichtungen nicht durchgreifend beeinträchtigt.
In erster Linie wird sie durch die Gebührenbefreiung für diejenigen Rundfunkempfangsgeräte
gewährleistet, die der Träger in den Räumlichkeiten seiner Einrichtung „stationär" verwendet.
Diese Hauptfunktion der Gebührenbefreiung bleibt durch die Nichteinbeziehung auch der
Autoradios in seinen Fahrzeugen unangetastet.

40

Auch der Wortlaut des § 5 Abs. 7 Satz 1 Nr. 2 RGebStV steht diesem
Auslegungsergebnis nicht entgegen. Insbesondere ergibt sich nichts Anderes daraus, dass der
Senat zu der wortlautidentischen Vorschrift in § 3 Abs. 1 Nr. 2 BefrVO NRW 1993
entschieden hat, auch Autoradios in Fahrzeugen von Behinderteneinrichtungen seien
Rundfunkempfangsgeräte, die „in der Einrichtung" bereitgehalten werden.

41

OVG NRW, Urteil vom 18. August 2004 - 19 A 2349/02 -, juris, Rdnrn. 16 ff.

42

Denn der staatsvertragsrechtliche und damit bundeseinheitliche, aber gleichwohl
landesrechtliche Begriff des Bereithaltens „in der Einrichtung" in § 5 Abs. 7 Satz 1 Nr. 2
RGebStV ist, soweit es um Autoradios in Fahrzeugen von Behinderteneinrichtungen geht,
nicht identisch mit dem gleichlautenden früheren landesrechtlich individuellen Begriff in § 3
Abs. 1 Nr. 2 BefrVO NRW 1993. Für die Auslegung jenes Begriffes kommt es nämlich nicht
allein auf die Übereinstimmung im Wortlaut an, sondern auch auf die historische und
genetische Auslegung, die hier zu dem dargelegten Ergebnis führt. Im Gegensatz zu § 5
Abs. 7 Satz 1 Nr. 2 RGebStV hatte der Landesgesetzgeber unter Geltung des § 3 Abs. 1 Nr. 2
BefrVO NRW 1993 keine konkret auf Autoradios in Fahrzeugen von
Behinderteneinrichtungen bezogene bewusste Entscheidung getroffen.

43

Die Nichteinbeziehung auch der Autoradios in Fahrzeugen von Behinderteneinrichtungen
in die Gebührenbefreiung nach § 5 Abs. 7 Satz 1 Nr. 2 RGebStV ist schließlich auch mit dem
Benachteiligungsverbot für Behinderte in Art. 3 Abs. 3 Satz 2 GG vereinbar.

44

Der Gesetzgeber war insbesondere nicht aus Art. 3 Abs. 3 Satz 2 GG heraus verpflichtet,
für die in § 5 Abs. 7 Satz 1 Nr. 2 RGebStV genannten Behinderteneinrichtungen eine
Sonderregelung zu treffen, um speziell die für diesen Personenkreis verwendeten
Rundfunkempfangsgeräte weitergehend von der Rundfunkgebührenpflicht zu befreien als die
für Nichtbehinderte verwendeten Geräte. Einer solchen Bevorzugung, etwa mit dem Ziel einer
Angleichung der Verhältnisse von Nichtbehinderten und Behinderten, steht Art. 3 Abs. 3
Satz 2 GG nicht entgegen, gebietet sie jedoch auch nicht ohne Weiteres.

45

BVerfG, Beschluss vom 8. Oktober 1997 - 1 BvR 9/97 -, juris, Rdn. 68.

46

Der Gesetzgeber hat bei seiner Entscheidung darüber, inwieweit und mit welchen
rechtlichen Mitteln er eine solche Kompensation gewähren will, vielmehr einen
Gestaltungsspielraum, bei dem er auch andere Gemeinschaftsbelange berücksichtigen und
sich die Möglichkeit erhalten muss, die nur begrenzt verfügbaren öffentlichen Mittel für
solche anderen Belange einzusetzen, wenn er dies für erforderlich hält.

47

BVerfG, Beschluss vom 8. Oktober 1997 - 1 BvR 9/97 -, juris, Rdn. 74, 75.

48

Mit der Erwägung, nur die „stationären" Rundfunkempfangsgeräte, nicht aber auch die
Autoradios in Fahrzeugen von Trägern von Einrichtungen mit heimmäßiger Unterbringung zu
befreien, hat der nordrhein-westfälische Gebührengesetzgeber diesen Gestaltungsspielraum
willkürfrei ausgefüllt. Willkür ist schon deshalb nicht erkennbar, weil die Nichteinbeziehung
der Autoradios in die Gebührenbefreiung Behinderte und Nichtbehinderte in Einrichtungen
mit heimmäßiger Unterbringung in gleicher Weise betrifft. Denn die Nichteinbeziehung der
Autoradios erfasst nicht nur die in Nr. 2 des § 5 Abs. 7 Satz 1 RGebStV genannten
Behinderteneinrichtungen, sondern ebenso auch alle anderen Einrichtungen, die in dieser
Vorschrift aufgezählt sind (z. B. Krankenhäuser und Jugendhilfeeinrichtungen) und in denen
auch Nichtbehinderte untergebracht sind. Insofern sind Behinderte von der Nichteinbeziehung
solcher Autoradios in die Gebührenbefreiung nicht anders betroffen als Nichtbehinderte in
Einrichtungen im Sinne des § 5 Abs. 7 Satz 1 RGebStV. Eine vollständige Gleichstellung von
Nichtbehinderten außerhalb von Einrichtungen sowie von Behinderten und Nichtbehinderten
in Einrichtungen im Sinne des § 5 Abs. 7 Satz 1 RGebStV ist weder nach Art. 3 Abs. 3 Satz 2
GG noch nach Art. 3 Abs. 1 GG geboten.

49

Die Kostenentscheidung ergibt sich aus § 154 Abs. 1 VwGO.

50

Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit der Kostenentscheidung beruht
auf § 167 VwGO in Verbindung mit §§ 708 Nr. 10, 711 ZPO.

51

Die Voraussetzungen für die Zulassung der Revision gemäß § 132 Abs. 2 VwGO liegen
nicht vor.

52