Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2006-03-06, Aktenzeichen 13 C 51/06
ECLI:DE:OVGNRW:2006:0306.13C51.06.00

Tenor

Die Verfahren werden zur gemeinsamen Entscheidung verbunden.

Die Beschwerden der Antragsteller/innen gegen die Beschlüsse des
Verwaltungsgerichts Düsseldorf vom 20. Dezember 2005 werden auf Kosten der
jeweiligen Antragsteller/innen zurückgewiesen.

Der Streitwert für das jeweilige Beschwerdeverfahren wird auf 3.750,00 EUR
festgesetzt.

1

G r ü n d e :

2

Außer dem/der in der Abschrift des Beschlusses aufgeführten
Antragsteller/Antragstellerin haben weitere Studienbewerber einen entsprechenden
Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gestellt. Sämtliche
Antragsteller/innen sind im Rubrum des Originalbeschlusses des Gerichts aufgeführt.
Aus Gründen des Datenschutzes wird in den Abschriften des Beschlusses jeweils
nur der/die betreffende Antragsteller/Antragstellerin genannt.

3

In den Verfahren 13 C 51/06, 13 C 53/06, 13 C 58/06 - 13 C 62/06, 13 C 67/06,
13 C 69/06, 13 C 71/06, 13 C 73/06 und 13 C 74/06 - die zunächst in diesem
Zusammenhang erfolgte Benennung des Verfahrens 13 C 72/06 ist irrtümlich erfolgt -
lässt der Senat dahinstehen, ob die Beschwerden, die in diesen Verfahren nach der
Zustellung der zugehörigen Beschlüsse des Verwaltungsgerichts am 27. Dezember
2005 nicht fristgerecht eingelegt wurden, unter Berücksichtigung der mit Schriftsatz
der Prozessbevollmächtigten der Antragsteller/innen vom 8. Februar 2006 gestellten
Anträge auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zulässig sind.

4

Die Beschwerden haben (auch in den oben genannten Verfahren) in der Sache
keinen Erfolg.

5

Über die Beschwerden befindet das Gericht gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO
nur im Rahmen der Darlegungen der Antragsteller/innen. In diesem Prüfungsrahmen
sind die angefochtenen Beschlüsse nicht zu beanstanden. Das Verwaltungsgericht
hat die Anträge der Antragsteller/innen auf vorläufige Zulassung zum Studium der
Humanmedizin im 1. Fachsemester mit zutreffenden Erwägungen und in Auswertung
entsprechender obergerichtlicher Entscheidungen abgelehnt.

6

Anders als das Verwaltungsgericht geht der Senat dabei unter Berücksichtigung
des entsprechenden Vorbringens des Antragsgegners in der Beschwerdeerwiderung
vom 30.01.2006 davon aus, dass eine Erhöhung des Lehrangebots um 3 SWS in
Bezug auf die Stelle des unbefristet angestellten Dr. I. nicht geboten war/ist.
Dessen Lehrverpflichtung in Höhe von 4 Deputatstunden wurde entsprechend einem
ministeriellen Erlass vom 20. April 2000 in Anlehnung an die Dienstaufgaben der
Akademischen Räte/Oberräte ohne ständige Lehraufgaben und der
Lehrverpflichtung nach der seinerzeit geltenden Lehrverpflichtungsverordnung - LVV
- für diese Gruppe arbeitsvertraglich vereinbart. Diese für die Lehrverpflichtung
verbindliche Ausgestaltung des Dienstverhältnisses (§ 3 Abs. 4 Satz 2 LVV)
entspricht damit dem in § 3 Abs. 1 Nr. 8 LVV vorgesehenen Lehrdeputat, so dass für
den Angestellten I. eine "überschießende Deputatsleistung" nicht in Frage steht.
Selbst wenn jetzt unter Berücksichtigung der erstmals zum Wintersemester 2004/05
geltenden geänderten Fassung der Lehrverpflichtungsverordnung (GV NRW 2004,
120) und unter Heranziehung des Gedankens, dass wegen der Bezugnahme in dem
ministeriellen Erlass die entsprechende Anwendung der für Beamte geltenden
Vorschriften über die Arbeitszeit (vgl. § 3 Abs. 4 Satz 4 LVV1999/2004) als vereinbart
gilt, von einer Lehrverpflichtung von 5 Stunden ausgegangen würde, würde dies
unter Berücksichtigung der übrigen vom Verwaltungsgericht zu Grunde gelegten
Parameter das rechnerische Kapazitätsergebnis nicht beeinflussen.

7

Vgl. in dem Zusammenhang auch OVG Hamburg, Beschluss vom 22. Dezember
2004 - 3 Nc 59/04 -, wonach ein Grundsatz, dass sog. Dauer-Angestellte 8 DS Lehre
erteilen müssten, nicht anzuerkennen ist.

8

Die vom Verwaltungsgericht bei der Kapazitätsberechnung als Stellenvakanz
erfolgte Verrechnung der Stelle der wissenschaftlichen Angestellten T. , die sich
auf Grund arbeitsvertraglich vereinbarter Altersteilzeit vom 1. Mai 2005 bis
31. Oktober 2006 in der Freistellungsphase befindet, begegnet im Rahmen der
überschlägigen Prüfung bei § 123 VwGO keinen durchgreifenden Bedenken. Die
Nichtberücksichtigung dieser Stelle rechtfertigt sich aus dem Rechtsgedanken des
§ 8 Abs. 3 KapVO. Daraus ergibt sich eine Durchbrechung des Grundsatzes der
Kapazitätsermittlung nach dem Stellenprinzip in der Weise, dass Stellen, die im
Berechnungszeitraum aus haushaltsrechtlichen Gründen nicht besetzt werden
können, in die Berechnung (nach § 8 Abs. 1 KapVO) nicht einbezogen werden
können. Dem ist der Gedanke immanent, dass die Stelle für die Lehre nicht zur
Verfügung steht und dementsprechend aus einer solchen Stelle kein
Lehrangebotsbeitrag fließt. Dieser Gedanke ist in gleicher Weise relevant bei einer
unbesetzten Stelle während der Freistellungsphase einer vereinbarten Altersteilzeit.
Auch aus einer solchen Stelle wird kein Beitrag zur Lehre geleistet und kann die
Hochschule eine Lehrleistung des Stelleninhabers nicht abfordern. Die Stelle ist -
was der Hochschule nicht angelastet werden kann - während der Freistellungsphase
des (bisherigen) Stelleninhabers im Rahmen der Altersteilzeit auch nicht wieder
besetzbar, so dass während dieser Zeit auch kein das Lehrangebot mit
bestimmender Lehrbeitrag einer anderen Lehrperson erwartet werden kann. Dies
rechtfertigt es - auch vor dem Hintergrund des Gebots der strikten Ausschöpfung zur
Verfügung stehender Lehrkapazität -, eine wegen Altersteilzeit und in der
Freistellungsphase (vorübergehend) nicht besetzte und nicht besetzbare Stelle bei
der Berechnung nach § 8 Abs. 1 KapVO außer Betracht zu lassen,

9

vgl. ähnlich Hess. VGH, Beschluss vom 30. November 1999 - 8 NC 2748/99 -,
zitiert bei Zimmerling/Brehm, Hochschulkapazitätsrecht, Rdn. 149; vgl. auch
Bahro/Berlin, Das Hochschulzulassungsrecht in der Bundesrepublik Deutschland; § 8
KapVO Rdn. 14,

10

zumal anderenfalls gesetzliche Regelungen zur Altersteilzeit kapazitätsrechtlich
unterlaufen würden. Die (bisher) von Frau T. besetzte Stelle wurde bei der
Ermittlung des Lehrangebots mit dem Stellendeputat für befristete wissenschaftliche
Mitarbeiter von 4 SWS - was auch der vereinbarten Lehrverpflichtung entsprach -
berücksichtigt, obwohl diese während der Freistellungsphase tatsächlich für eine
Lehrtätigkeit in der Vorklinik nicht mehr zur Verfügung steht und die Stelle bis zum
Ende der Freistellungsphase auch nicht wieder besetzbar ist. Der Ansatz eines über
4 SWS hinausgehenden Lehrdeputats kommt hingegen im Lichte des § 3 Abs. 4 LVV
nicht in Betracht.

11

Bezüglich der bei der Kapazitätsermittlung vom Antragsgegner und vom
Verwaltungsgericht berücksichtigten Ermäßigungen der Lehrverpflichtungen
Schwerbehinderter sind in den vorliegenden Kapazitätsunterlagen entsprechende
Anträge und Bescheide des Antragsgegners für das Wintersemester 2005/06
enthalten. Die entsprechenden Ermäßigungen, die abstrakt am jeweiligen Grad der
Behinderung und nicht an der tatsächlichen Lehrleistung der betreffenden Person zu
orientieren sind, waren bereits ebenso Gegenstand früherer gerichtlicher
Entscheidungen wie die Ermäßigung für eine als Studiendekan tätige Lehrperson
(vgl. OVG NRW, Beschlüsse vom 16. März 2005 - 13 C 4/05, vom 14. März 2005 -
13 C 1774/04 - und vom 12. Mai 2004 - 13 C 12/04). U.a. aus prozessökonomischen
Gründen bedarf es daher einer erneuten Darlegung ihrer Berechtigungen nicht.

12

Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 17. März 2005 - 13 C 165/05 u.a. -.

13

Für einen Bericht über die tatsächliche Lehrleistung der Schwerbehinderten gibt
das abstrakte Berechnungsmodell der KapVO keinen Anlass; die Berücksichtigung
eventueller freiwilliger Mehrleistungen würde zudem zu deren Unterlassung führen.
Soweit ein/e Studiendekan/in den Dekan und andere Hochschullehrer in der Nicht-
Lehre entlastet, ändert das nichts daran, dass dies zu Lasten seines/ihres Zeitanteils
Lehre geht und dort ermäßigend zu berücksichtigen ist.

14

Soweit sich die Antragsteller/innen mit der Beschwerde gegen die in den
Curricularnormwert eingegangene Gruppengröße g = 180 für Vorlesungen wenden,
verhilft auch das der Beschwerde nicht zum Erfolg. Der Senat hat insoweit zuletzt
durch Beschluss vom 22. Februar 2006 - 13 C 10/06 u.a. -, an dem der
Bevollmächtigte der Antragsteller/innen dieses Verfahrens beteiligt war, unter
Hinweis auf den Beschluss vom 20. Juli 2005 - 13 C 244/05 - entschieden, dass
dieser Wert auch gegenwärtig noch kapazitätsrechtlich akzeptierbar ist und der
Senat der diesbezüglichen abweichenden Ansicht anderer Gerichte nicht folgt:

15

"Soweit die Antragsteller/innen die Frage der Berechnung des CAp und insbesondere
der Gruppengröße (Betreuungsrelation) g für Vorlesungen von 180 aufwerfen, führt das die
Beschwerde ebenfalls nicht zum Erfolg. Die Antragsteller/innen haben bereits nicht
"dargelegt", welcher Curricularwert richtig wäre, welche Anteile davon auf die Lehreinheit
Vorklinische Medizin und fremde Lehreinheiten entfielen, mit welchen Zahlen in der Formel
(5) der Kapazitätsverordnung zu rechnen sowie welche Zulassungszahl richtig wäre.

16

Im Übrigen hält der Senat bei der im vorliegenden Verfahren lediglich möglichen
Prüfungsdichte den Wert g = 180 für Vorlesungen nach wie vor für kapazitätsrechtlich
akzeptabel. Den abweichenden Ansichten einiger Obergerichte - z. B. OVG Lüneburg und
OVG Koblenz; die anderen von den Antragstellern/innen angeführten Entscheidungen sind
nicht auffindbar oder befassen sich nicht mit dem Problem - teilt der Senat nicht.

17

Die Antragsteller/innen greifen mit ihrem diesbezüglichen Vorbringen letztlich den
Curricularnormwert für den Studiengang Medizin an, der nach Abzug des auf "fremde"
Lehreinheiten entfallenden Anteils zum Eigenanteil der Lehreinheit Vorklinische Medizin führt
und im Rahmen seiner Ermittlung die Gruppengröße g für Vorlesungen einen von mehreren
Parametern darstellt. Es kann daher keine isolierte Würdigung des Parameters g für
Vorlesungen in der Medizin erfolgen, ohne den Curricularnormwert als ganzen zu
betrachten. Dieser ist eine zahlenförmige Rechtsnorm (KapVO, Anlage 2 (lfd. Nr. 26)). Als
ein Element des Normsetzungsverfahrens ist der Wert g = 180 für Vorlesungen und damit
der Curricularnormwert insgesamt nur dann zu beanstanden, wenn der genannte Wert im
Rahmen des weiten Normsetzungsermessens des Verordnungsgebers

18

vgl. zum weiten Gestaltungsspielraum des Verordnungsgebers des Curricularnormwerts
bei g = 180 für Vorlesungen BVerwG, Urteil vom 18. September 1981 - 7 N 1.79 -, BVerwGE
64, 77,

19

unter keinen sachlichen Gesichtspunkten mehr haltbar, mithin willkürlich ist. Für
Letzteres ist nichts erkennbar.

20

Die weitere Anwendung des u. a. unter Anwendung des Parameters g = 180 für
Vorlesungen ermittelten Curricularnormwerts und des genannten Parameters selbst ist
sachlich vertretbar und nicht willkürlich.

21

Der Curricularnormwert wird zwar durch Verordnung der jeweiligen Länder Deutschlands
festgesetzt, er ist aber für alle Länder gleich, um - u. a. mit g = 180 für Vorlesungen -
länderübergreifend gleiche Ausbildungsgegebenheiten und Ausbildungsqualität zu erreichen.
Diesem Ziel diente auch der frühere Beispielstudienplan der ZVS, der mit g = 180 für
Vorlesungen rechnete. So lange keine bundesweit einheitliche höhere Betreuungsrelation für
Vorlesungen im Studiengang Medizin im Curricularnormwert praktiziert wird, war und ist es
vor dem Anliegen landeseinheitlich gleicher Ausbildungsgegebenheiten im Studiengang
Medizin nicht zu beanstanden, wenn auch der nordrhein-westfälische Verordnungsgeber der
Kapazitätsverordnung an dem bisher bundeseinheitlich angenommenen Wert g = 180 für
Vorlesungen festhielt bzw. festhält. Dieser Wert hat immerhin einer Überprüfung durch das
Bundesverwaltungsgericht, a. a. O., standgehalten. Dass es nunmehr einen ZVS-
Beispielstudienplan nicht mehr gibt, ist kein Grund, an dem hier zu betrachtenden Parameter
nicht mehr festzuhalten. Dass die Teilnehmerzahl der medizinischen Vorlesungen im
Durchschnitt so wesentlich gestiegen ist, dass die Betreuungsrelation 180 als Mittelwert, wie
vom Bundesverwaltungsgericht bezeichnet, nicht mehr haltbar ist, kann jedenfalls für das
Land Nordrhein-Westfalen nicht festgestellt werden. Bei den kleinen medizinischen
Fakultäten und bei denjenigen mit semesterlichem Ausbildungsturnus liegen die
tatsächlichen Hörerzahlen einer medizinischen Vorlesung unter 180.

22

Es kann auch dem Wert g = 180 für Vorlesungen in der Medizin die Vertretbarkeit nicht
deshalb abgesprochen werden, weil die obligatorischen Seminare durch die
Approbationsordnung für Ärzte vom 27. Juni 2002 - möglicherweise anders als in dem der
Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts, a. a. O., zu Grunde liegenden Studienplan -
eine Erweiterung und gewisse Erhöhung ihrer Bedeutung erfahren haben. Denn je höher die
Zahl der Teilnehmer an Vorlesungen angesetzt wird, um so mehr steigt die Gesamtzahl der
auch in teilnehmerlimitierten Kleinlehrveranstaltungen wie in Seminaren auszubildenden
Studenten, wozu für die dann wegen der Teilnehmerlimitierung zwangsläufig erhöhte Zahl
der Kleingruppen ein ausreichender Lehrpersonalkegel zur Verfügung gestellt werden
müsste.

23

Zudem darf der Verordnungsgeber der Kapazitätsverordnung in seinen weiten
Gestaltungsspielraum auch bei der Frage der Beibehaltung oder Neubestimmung eines
Parameters des Curricularnormwerts Zielvorstellungen einbringen, etwa die, dass auch bei
Vorlesungen mit zunehmender Teilnehmerzahl die Ausbildungsqualität leidet und
dementsprechend "Nachholbedarf" in den begleitenden Kleinlehrveranstaltungen zum
dortigen Nachteil für Lehrende und Studenten besteht.

24

In die Aufrechterhaltung des betrachteten Parameters sind mithin komplexe
Erfahrungen, Ziele, Erwägungen und Wertungen des Verordnungsgebers
eingeflossen und als zahlenförmiger pauschalierender Wert muss der Parameter
g=180 für Vorlesungen zwangsläufig Abweichungen in der Hochschulwirklichkeit
umfassen, ohne dass er dadurch bereits willkürlich wird. Von Seiten der
Studienbewerber ist schließlich auch die Rechtfertigung der übrigen in Ausübung
eines pädagogisch-wissenschaftlichen normativen Gestaltungsspielraums in den
Curricularnormwert eingestellten Parameter - wie die Gruppengröße
(Betreuungsrelation) für Seminare, Praktika oder die Anrechnungsfaktoren für die
verschiedenen Lehrveranstaltungsformen, soweit sie förmlich normativ festgesetzt
sind - als bundesweit einheitliche Ausbildungsgegebenheiten bisher nicht in Zweifel
gezogen worden. Der Umstand, dass g = 180 für Vorlesungen anders als g für
Seminare nicht förmlich normativ festgesetzt ist, wohl aber zwangsläufig dem
Curricularnormwert zu Grunde liegt, kann zu keinem abweichenden Ergebnis führen.

25

Die Vorlesungen zum Gegenstand des Curricularnormwerts zu machen und
keinen sog. Vorlesungsvorwegabzug zu praktizieren, ist eine hochschulpolitische
Entscheidung des Kapazitätsverordnungsgebers, also der Länder, und unterliegt
deren weitem normativen Gestaltungsspielraum und ist nicht zu beanstanden.

26

An dieser im Ergebnis mit derjenigen des

27

VGH Mannheim, Urteil vom 23. November 2005

28

- NC 9 S 140/05 -

29

übereinstimmenden Rechtsprechung hält der Senat fest. Die auf die
Hochschulwirklichkeit abstellende Argumentation der Antragsteller/innen mag zwar eine
Anregung für den Kapazitätsverordnungsgeber sein, die Gruppengröße für Vorlesungen zu
überdenken, kann aber angesichts der oben aufgezeigten die bisherige Gruppengröße
stützenden und nach wie vor gültigen Erwägungen nicht zu einer zwingenden Verengung
des normativen Gestaltungsspielraums des Kapazitätsverordnungsgebers im Sinne der
Vorstellungen der Antragsteller/innen führen."

30

Die Nebenentscheidungen folgen aus § 154 Abs. 2 VwGO und §§ 52 Abs. 2, 53
Abs. 3, 47 Abs. 1 GKG.

31

Dieser Beschluss ist unanfechtbar.

32