Verwaltungsgericht Gelsenkirchen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2006-05-17, Aktenzeichen 1 K 4730/03
ECLI:DE:VGGE:2006:0517.1K4730.03.00

Tenor

Der Beklagte wird unter Aufhebung des Bescheides des Landesamtes für
Besoldung und Versorgung für das Land Nordrhein-Westfalen vom 13. Dezember
2002 und des Widerspruchsbescheides vom 29. August 2003 verurteilt, dem Kläger
für die Zeit vom 1. Januar 2003 bis zum 31. August 2004 die allgemeine
Stellenzulage nach Nr. 27 Abs. 1 Buchstabe c der Vorbemerkungen zu den
Bundesbesoldungsordnungen A und B zu gewähren.

Der Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens.

Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar.

Der Beklagte darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe des
beizutreibenden Betrages abwenden, wenn nicht der Kläger vor der Vollstreckung
Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

Die Berufung wird zugelassen.

1

T a t b e s t a n d :

2

Der am 28. November 1960 geborene Kläger ist seit dem 27. November 1992 als
Bergrat und seit dem 1. September 2004 als Oberbergrat beim Beklagten- derzeit
beim C. S. - tätig.

3

Mit Schreiben vom 13. Dezember 2002 teilte das Landesamt für Besoldung und
Versorgung für das Land Nordrhein - Westfalen (LBV) dem Kläger mit, dass ihm die
allgemeine Stellenzulage nach Nr. 27 Abs. 1 Buchstabe c der Vorbemerkungen zu
den Besoldungsordnungen A und B in der Vergangenheit zu Unrecht gezahlt worden
sei, da Beamte im höheren technischen Dienst keinen Anspruch auf Zahlung selbiger
Stellenzulage hätten. Ab dem 1. Januar 2003 werde die Zahlung daher eingestellt.
Für den zurückliegenden Zeitraum werde auf eine Rückforderung verzichtet.

4

Am 23. Dezember 2002 legte der Kläger mit Schreiben vom 20. Dezember 2002
gegen die Nichtfortgewährung der Zahlung Widerspruch ein. Zur Begründung führte
er aus, dass es Beamte eines höheren technischen Dienstes nicht gebe. Es gebe nur
Beamte im nichttechnischen und technischen Verwaltungsdienst sowie Beamte
besonderer Fachrichtungen. Der bergtechnische Dienst sei im Rahmen des
gehobenen Dienstes als besondere Fachrichtung ausgewiesen. Im höheren Dienst
fehle zwar eine ausdrückliche Zuordnung, dennoch handele es sich hierbei um einen
technischen Verwaltungsdienst, da grundsätzlich Verwaltungsaufgaben technischer
Art ausgeübt würden. Ferner verwies der Kläger auf die Regelung des § 4 Abs. 3
LVO.

5

Das LBV wies den Widerspruch des Klägers mit Widerspruchsbescheid vom
29. August 2003 im Tenor mit den Worten :"Meinen Grundbescheid halte ich
aufrecht. ..." zurück. Zur Begründung wurde ausgeführt, dass der Wortlaut der Nr. 27
Abs. 1 Buchstabe c der Vorbemerkungen zu den Besoldungsordnungen A und B
eindeutig sei und der Kläger einem rein technischen Dienst angehöre, nachdem er
die Befähigung für den höheren bergtechnischen Dienst erworben habe. Letztlich
wurden Vertrauensschutzgesichtspunkte hinsichtlich der Aufrechterhaltung einer
rechtswidrigen Zahlung mit dem öffentlichen Interesse abgewogen.

6

Der Kläger hat am 24. September 2003 Klage erhoben.

7

Zur Begründung wiederholt und vertieft er die Begründung seines Widerspruchs
durch eine Auflistung seiner dienstlichen Tätigkeiten als Beleg für die ausschließliche
Wahrnehmung von Verwaltungsaufgaben.

8

Der Kläger beantragt,

9

den Beklagten unter Aufhebung des Bescheides des Landesamtes für Besoldung
und Versorgung NRW vom 13. Dezember 2002 und des Widerspruchsbescheides
vom 29. August 2003 zu verurteilen, dem Kläger für die Zeit vom 1. Januar 2003 bis
zum 31. August 2004 die allgemeine Stellenzulage nach Nr. 27 Abs. 1 Buchstabe c
der Vorbemerkungen zu den Besoldungsordnungen A und B zu gewähren.

10

Der Beklagte beantragt,

11

die Klage abzuweisen.

12

Der Beklagte nimmt Bezug auf die angefochtenen Bescheide. Ergänzend trägt er
vor, dass die Bergverwaltung dem technischen Dienst zuzuordnen sei, da die
Tätigkeiten technisch ausgelegt seien.

13

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach - und Streitstandes wird auf den
Inhalt der Gerichtsakte, der Personalakte des Klägers (Unterordner A) und des
Verwaltungsvorgangs des Beklagten Bezug genommen.

14

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e :

15

Die zulässige Klage ist begründet.

16

Der Bescheid des Landesamtes für Besoldung und Versorgung für das Land
Nordrhein - Westfalen vom 13. Dezember 2002 in der Gestalt des
Widerspruchsbescheides vom 29. August 2003 ist rechtswidrig und verletzt den
Kläger in seinen Rechten. Der Kläger hat für die Zeit vom 1. Januar 2003 bis zum 31.
August 2004 einen Anspruch auf Zahlung der allgemeinen Stellenzulage nach Nr. 27
Abs. 1 Buchstabe c der Vorbemerkungen zu den Bundesbesoldungsordnungen A
und B (BBesO A und B).

17

Dass § 4 Abs. 3 Satz 2 LVO NRW vorsieht, dass Eingangsamt der Laufbahnen
des höheren Dienstes vorbehaltlich höherer besoldungsrechtlicher Einstufung ein
Amt der Besoldungsgruppe A 13 mit Stellenzulage nach Nr. 27 Abs. 1 Satz 1
Buchstabe d der Vorbemerkungen zu den BBesO A und B ist, ist nicht
entscheidungserheblich. Denn ungeachtet der fehlerhaften Zitierung der
Rechtsgrundlage der Zulage, welche durch eine fehlende Änderung der Norm nach
Änderung der Vorbemerkungen der BBesO A und B entstanden ist, würde nach dem
Wortlaut der LVO NRW allen nach A 13 BBesO besoldeten Beamten jeder Laufbahn
des höheren Dienstes die Stellenzulage zustehen, wenn sie - wie der Kläger im
streitigen Zeitraum - nach A 13 BBesO besoldet werden. Dem steht jedoch entgegen,
dass die Zulagengewährung nach der Vorbemerkung Nr. 27 Abs. 1 Nr. 1 Buchstabe
c zu den BBesO A und B an bestimmte Voraussetzungen geknüpft ist und als
bundesrechtliche Regelung grundsätzlich Geltungsvorrang vor dem jeweiligen
Landesrecht hat, Art. 31 GG. § 4 Abs. 3 Satz 2 LVO NRW ist daher nicht geeignet,
die engeren Anforderungen des Bundesbesoldungsrechts an die Gewährung einer
allgemeinen Stellenzulage nach Vorbemerkung Nr. 27 Abs. 1 Buchstabe c der
BBesO A und B für Landesbeamte zu umgehen.

18

Nach der Vorbemerkung Nr. 27 Abs. 1 Buchstabe c 1. Halbsatz zu den BBesO A
und B erhalten die allgemeine Stellenzulage nur Beamte des höheren
Verwaltungsdienstes einschließlich der Beamten besonderer Fachrichtungen,
Studienräte, Militärpfarrer und Polizeivollzugsbeamte in der Besoldungsgruppe A 13
BBesO.

19

Der Kläger ist als Beamter des höheren Staatsdienstes im Bergfach kein
Beamter besonderer Fachrichtung (§ 21 LBG). Zwar weist die LVO NRW in Anlage 2
zu § 32 Abs. 1 Satz 1 den Bergtechnischen Dienst im gehobenen Dienst als
Laufbahn besonderer Fachrichtung im Landesdienst aus. An einer Entsprechung für
den höheren Dienst fehlt es dagegen. Die für den höheren Dienst maßgebliche
Anlage 3 zu § 42 Abs. 1 Satz 1 LVO NRW führt den Bergtechnischen Dienst für den
höheren Dienst gerade nicht als Laufbahn besonderer Fachrichtung auf (§ 21
LBG).

20

Der Kläger ist als Beamter des höheren Staatsdienstes im Bergfach aber ein
Beamter des höheren Verwaltungsdienstes. Denn die Laufbahn des höheren
Staatsdienstes im Bergfach ist dem höheren technischen Verwaltungsdienst und
nicht dem höheren technischen Dienst zuzuordnen.

21

Anhaltspunkte, die diese Einordnung der Laufbahn tragen, lassen sich allerdings
nicht den laufbahnrechtlichen Vorschriften der LVO NRW nebst entsprechender
Anlagen entnehmen. §§ 36 bis 44 LVO NRW unterscheiden - mit Ausnahme der o.g.
Regelung für die Beamten besonderer Fachrichtungen - keine verschiedenen
Laufbahnarten im höheren Dienst des Landes. Im Landesrecht findet sich keine der
Anlage 5 zu § 2 Abs. 4 der Bundeslaufbahnverordnung (BLV) ähnliche Auflistung der
verschiedenartigen Laufbahnen in den jeweiligen Geschäftsbereichen der
Ministerien. Mithin fehlt es im Landeslaufbahnrecht an der dem Bundeslaufbahnrecht
eigenen ausdrücklichen Benennung von Laufbahnen des höheren allgemeinen
Verwaltungsdienstes, des höheren technischen Verwaltungsdienstes oder des
höheren technischen Dienstes. Dem Landeslaufbahnrecht lässt sich daher zur Frage
der Einordnung einer Laufbahn als höherer nichttechnischer Verwaltungsdienst, als
höherer technischer Verwaltungsdienst oder als höherer technischer Dienst im
Ergebnis weder positiv noch negativ etwas entnehmen. Bei einer derartigen
Sachlage kommt es für die Frage, ob die Laufbahn des höheren Staatsdienstes im
Bergfach dem höheren Verwaltungsdienst zuzuordnen ist, in Ermangelung
entsprechender Zuordnungsmerkmale des einschlägigen Laufbahnrechts
maßgeblich auf den Inhalt des als Zugangsvoraussetzung der Laufbahn geforderten
Ausbildungsganges sowie die faktische Aufgabenstruktur der Laufbahn an.

22

Vgl. §§ 18 ff BBesG (Grundsatz der funktionsgerechten Besoldung); GKÖD,
Band III, Besoldungsrecht des Bundes und der Länder Kommentar, § 24 Rn. 2;
Clemens / Millack / Engelking / Lantermann / Henkel, Besoldungsrecht des Bundes
und der Länder Kommentar, Band I, Anmerkung 2 zu § 24 BBesG; vgl. auch
Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen (OVG NRW), Urteil vom
12. Mai 2000 - 12 A 4593 / 98 -

23

Unter Heranziehung dieser Kriterien ist der höhere Staatsdienst im Bergfach aber
nicht als höherer technischer Dienst, sondern als höherer technischer
Verwaltungsdienst zu qualifizieren.

24

Vgl. a.A. Verwaltungsgericht Düsseldorf, Urteil vom 17. September 2004 - 26 K
6408 / 03 -.

25

Die Einstellungsvoraussetzungen für die Aufnahme in den Vorbereitungsdienst
für die Laufbahn des höheren Staatsdienstes im Bergfach weisen zunächst auf eine
technische Prägung dieser Laufbahn hin. Die Bewerber für den Vorbereitungsdienst
im Bergfach müssen gemäß § 1 Nr. 2 und Nr. 3 der Verordnung über die Ausbildung
und Prüfung für den höheren Staatsdienst im Bergfach vom 14. Oktober 1985 (VO
Bergfach) (SGV NRW 203015) vor der Einstellung die Ausbildung zum
Bergbaubeflissenen sowie ein Hochschulstudium der Fachrichtung Bergbau mit
Diplom abgeschlossen haben. Im Rahmen der Ausbildung zum Bergbaubeflissenen
lernen die Bewerber nach den Bestimmungen für die Ausbildung als
Bergbaubeflissener - Runderlass des Ministeriums für Wirtschaft, Mittelstand und
Technologie vom 31. Oktober 1992 - 511 - 06 - 20 - 13 / 92 - (SMBl. NRW 750) - die
bergmännische Arbeit unter Tage in einem Steinkohlebergwerk sowie in einem
Tagebau kennen und erwerben dabei bergmännische Befähigungen, Fertigkeiten
und Kenntnisse, die sie für eine spätere Ingenieurstätigkeit im Bereich Bergbau
benötigen. Zugleich vermittelt ihnen diese praktische Ausbildung Kenntnisse über
den Bergbaubetrieb, seine geologischen Verhältnisse und die Bergtechnik. Im
Hochschulstudium erwerben die Bewerber das erforderliche technische Fachwissen
im Bereich Bergbau. Die in den Vorbereitungsdienst einzustellenden Bewerber sind
auf Grund der genannten Einstellungsvoraussetzungen bergbautechnisch
vorgebildet.

26

Der Vorbereitungsdienst selbst ist nach der VO Bergfach lediglich teilweise
technisch besetzt. Dies ergibt sich aus den ausbildungsrelevanten Fachgebieten, die
§ 22 VO Bergfach als Prüfungsfächer aufführt und die die Ausbildungsgegenstände
des Vorbereitungsdienstes selbst charakterisieren. Hier werden die Gebiete
Bergtechnik und Gesundheitsschutz sowie Verfahrenstechnik und Umweltschutz im
Bergbau als zwei Themenkomplexe aufgeführt. Daneben umfasst die Ausbildung
aber auch die Rechtsgrundlagen, die mit dem Bergbau und seiner Durchführung und
Verwaltung in Zusammenhang stehen. Insoweit erlernen die Bergreferendare die
verwaltungsverfahrensrechtlichen Grundlagen, mit denen sie später im Rahmen der
Bergaufsicht den Bergbaubetrieb begleiten. Hierbei handelt es sich um das
verwaltungsrechtliche Rüstzeug zur späteren Aufgabenerledigung in der
Bergaufsicht. Schließlich umfasst die Ausbildung den Komplex der Bergwirtschaft,
Kosten-, Finanzierungs- und Bilanzfragen, Unternehmensorganisation und die
Grundzüge des staatlichen Haushaltsrechts, mithin im weitesten Sinne die finanzielle
Seite der Bergbauunternehmen sowie die haushaltsmäßige Einbindung der
Bergverwaltung selbst. Insoweit kann von einem deutlichen Verwaltungsbezug
gesprochen werden, da hier ausweislich der aufgezählten rechtlichen und
wirtschaftlichen Themen eine die Ausbildung prägende technische Sicht nicht
erkennbar ist. Die Anforderungen des späteren Aufgabengebietes können zwar ohne
das zuvor erworbene Fachwissen der Bergreferendare über die technischen und
betrieblichen Abläufe in den Unternehmen des Bergbaus nicht nachvollzogen
werden. Die rechtlichen und wirtschaftlichen Aufgabenstellungen ändern aber das im
Übrigen gegebene technischen Gepräge der Ausbildung und der Laufbahn, da sie
infolge der notwendigen und umfassenden Begleitung des Bergbaus durch die
Bergverwaltung ergänzend und vervollständigend hinzutreten. Die
Ausbildungsstationen selbst entsprechen sowohl einer technischen als auch einer
verwaltungsmäßigen Ausrichtung der Ausbildung. Die Referendare werden gemäß
§ 9 der VO Bergfach insgesamt 15 Monate in einem C. und beim
Landesoberbergamt Nordrhein-Westfalen (heute : Abteilung 8 der Bezirksregierung
Arnsberg - Bergbau und Energie in NRW -), also in einer Verwaltung, ausgebildet.
Hier erlernen sie in den verschiedenen Verwaltungsabteilungen das berufliche
Handwerkszeug zur umfassenden Bearbeitung aller mit dem Bergbau
zusammenhängenden Aufgaben und Probleme. Der 15monatigen Ausbildungszeit in
der Verwaltung stehen lediglich 8 Monate Ausbildung in einem technischen Betrieb,
in einem technisch-planerischen Bereich eines Bergwerksunternehmens und ein
weiterer Monat zum Besuch der unterschiedlichen Bergbaugebiete gegenüber. Im
Rahmen der Laufbahnprüfung selbst stehen die Gebiete Technik (§ 22 Abs. 1 Nr. 1,
Nr. 2 VO Bergfach), Wirtschaft und Finanzen (§ 22 Abs. 1 Nr. 4 VO Bergfach) sowie
Recht (§ 22 Abs. 1 Nr. 3 VO Bergfach) sowohl in der schriftlichen (§§ 21, 20 VO
Bergfach) als auch in der mündlichen Prüfung (§ 22 VO Bergfach) nebeneinander,
ohne dass dem rechtlichen und damit besonders verwaltungstypischen Bereich oder
dem eher technischen Bereich ausdrücklich ein Bedeutungsvorrang eingeräumt wird.
Im Rahmen der mündlichen Prüfung macht der technische Bereich ca. die Hälfte des
Prüfungsstoffs aus.

27

Die späteren Aufgaben im höheren Dienst sind indes dem Verwaltungsbereich
zuzuordnen, wobei das erlernte technische Grundverständnis unabdingbare
Voraussetzung der Aufgabenerfüllung ist. Die Beamte des höheren Staatsdienstes
im Bergfach sind u.a. für die Genehmigung und Überwachung der Betriebsanlagen
des Bergbaus zuständig (§§ 6 ff, 142 Bundesberggesetz vom 13. August 1980
(BGBl. I 1980, 1310), geändert durch Art. 37 des Gesetzes vom 21. Juni 2005 (BGBl.
I 2005, 1818) - BBergG). Dies geschieht durch Prüfung und Zulassung der vom
Bergwerksunternehmer für beabsichtigte Maßnahmen aufzustellenden
Betriebspläne. Zentraler Gegenstand der bergbehördlichen Prüfung der
Betriebspläne ist die Vorsorge gegen Gefahren für Leben und Gesundheit im Betrieb.
Der Prüfungsumfang beinhaltet u.a. aber auch die Berechtigung des Unternehmens
zur Mineralgewinnung, die Verlässlichkeit des Unternehmers, seiner
Vertretungsberechtigten sowie der leitenden Personen, den Schutz der Oberfläche
im Interesse der persönlichen Sicherheit und des öffentlichen Verkehrs, die
ordnungsgemäße Abfallbeseitigung und den Schutz vor gemeinschädlichen
Einwirkungen des beantragten Vorhabens. Es ist eine weitere Aufgabe des
Bergamtes, die Betriebe auf die Einhaltung der Bergverordnungen und der
zugelassenen Betriebspläne zu überwachen und hierzu vor Ort entsprechende
Kontrollen durchzuführen. Stellen die Vertreter des Bergamtes bei ihren Kontrollen
gravierende Mängel fest, haben sie das Recht, die zur Herstellung eines
ordnungsgemäßen Zustandes erforderlichen Maßnahmen anzuordnen (§§ 69 ff, 142
BBergG). Die Fachkompetenz der Beamten bei den Bergämtern spiegelt sich auch
darin wider, dass diese im Land Nordrhein - Westfalen bei Verdacht auf Straftaten im
Zusammenhang mit dem Bergwerksbetrieb als Hilfsbeamte der Staatsanwaltschaft
tätig werden. Die Beamte des höheren Staatsdienstes im Bergfach sind des Weiteren
zuständig für die Sicherheit und Ordnung der Oberflächenbenutzung und Gestaltung
der Landschaft während des Bergbaubetriebs und nach dem Abbau (§§ 110 ff, 125,
142 BBergG). Sie treffen Sicherheitsvorkehrungen zum Schutz der Mitarbeiter in
Bergbaubetrieben und untersuchen Betriebsunfälle im Bergbau (§§ 58 ff, 142
BBergG). Außerdem befassen sie sich mit den Belangen des Umweltschutzes (§§ 1,
142 BBergG). Die Beamten des höheren Staatsdienstes im Bergfach nehmen
Verwaltungstätigkeiten und herausgehobene Leitungsfunktionen in der
Bergverwaltung auf der Grundlage ihres fachwissenschaftlichen - technischen -
Studiums wahr. Die Beamten des höheren Bergdienstes sind - wie der ehrenamtliche
Richter aus eigener Anschauung weiß - nur selten vor Ort in den Bergwerken tätig,
sondern - in der Regel als Sachgebietsleiter oder Abteilungsleiter - im Innendienst.
Bei ihrer Tätigkeit stehen sowohl bergrechtliche als auch bergtechnische Fragen im
Vordergrund. Die Beamten des höheren Staatsdienstes im Bergfach sind insofern auf
ihren technischen Sachverstand und ihre technischen Fachkenntnisse angewiesen.
Daneben sind die Anforderungen an die rechtlichen Kenntnisse der technisch
vorgebildeten Bediensteten entsprechend der neben dem Bergrecht zu
berücksichtigen Bestimmungen, wie den gesetzlichen Regelungen im Bereich
Immissionsschutz, Wasserhaushalt, Kreislauf - und Abfallwirtschaft,
Sprengstoffwirtschaft, Umgang mit Chemikalien, usw., hoch.

28

Schließlich umfasst der Begriff des „höheren Verwaltungsdienstes" in der
Vorbemerkung Nr. 27 Abs. 1 Buchstabe c der BBesO A und B auch den höheren
technischen Verwaltungsdienst. Der Gesetzgeber hat unter dem Oberbegriff
„Beamten des höheren Verwaltungsdienstes einschließlich der Beamten besonderer
Fachrichtungen" sämtliche Beamte des höheren Verwaltungsdienstes der
Besoldungsgruppe A 13 BBesO erfassen wollen. Hierfür spricht, dass der
Bundesgesetzgeber die Unterscheidung zwischen Beamten des höheren
nichttechnischen Verwaltungsdienstes, des höheren technischen
Verwaltungsdienstes und des höheren technischen Dienstes durch entsprechende
Differenzierungen im Bundesbesoldungsrecht (vgl. § 24 Abs. 1 Nr. 1 BBesG) sowie
im Bundeslaufbahnrecht (vgl. Anlage 5 zu § 2 Abs. 4 BLV) deutlich gemacht hat. Der
Bundesgesetzgeber hätte also, wenn er die allgemeine Stellenzulage nach
Vorbemerkung Nr. 27 Abs. 1 Buchstabe c der BBesO A und B nicht auch an Beamte
des höheren technischen Verwaltungsdienstes hätte gewähren wollen, dies durch
ausdrückliche Aufnahme des Begriffs „nichttechnisch" in den Wortlaut der Vorschrift
deutlich gemacht. Umgekehrt ist der Gesetzgeber in Vorbemerkung Nr. 27 Abs. 1
Buchstabe a BBesO A und B vorgegangen, indem er dort ausdrücklich die Beamten
des mittleren technischen Dienstes als Zulagenberechtigte neben Angehörigen
anderer Laufbahnen des mittleren Dienstes aufgeführt hat.

29

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO. Die Entscheidung zur
vorläufigen Vollstreckbarkeit folgt aus § 167 VwGO, § 708 Nr. 11, § 711 ZPO.

30

Die Berufung wird gemäß § 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO zugelassen.

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