Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2006-03-31, Aktenzeichen 12 A 2928/04
ECLI:DE:OVGNRW:2006:0331.12A2928.04.00

Tenor

Die Prozesskostenhilfeanträge werden abgelehnt.

Die Anträge auf Zulassung der Berufung werden abgelehnt.

Die Kläger tragen die Kosten des Zulassungsverfahrens. Die außergerichtlichen
Kosten des Beigeladenen sind nicht erstattungsfähig.

Der Streitwert wird für das Zulassungsverfahren auf 16.000 EUR festgesetzt.

1

G r ü n d e :

2

Die Anträge auf Prozesskostenhilfebewilligung und Anwaltsbeiordnung sind
unbegründet, weil die beabsichtigte Rechtsverfolgung aus den nachfolgenden
Gründen keine hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet.

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Die Anträge auf Zulassung der Berufung haben unter keinem der geltend
gemachten Gesichtspunkte Erfolg.

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Der von den Klägern geltend gemachte Zulassungsgrund des § 124 Abs. 2 Nr. 1
VwGO liegt nicht vor, weil das Zulassungsvorbringen nicht zu ernstlichen Zweifeln an
der Richtigkeit des erstinstanzlichen Entscheidungsergebnisses führt.

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Mit der Zulassungsbegründung vermögen die Kläger nicht die Annahme des
Verwaltungsgerichtes zu erschüttern, der Kläger zu 1. erfülle nicht die
Voraussetzungen für ein einfaches Gespräch in deutscher Sprache nach § 6 Abs. 2
Satz 3 BVFG.

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Entgegen der klägerischen Auffassung hat das Verwaltungsgericht dem Kläger
zu 1. durch das System von Frage und Antwort in geeigneter Form und ausreichend
Gele-genheit gegeben, seine Befähigung zu einem Gespräch als mündliche,
dialogische Interaktion, die einen einfachen und begrenzten Gedankenaustausch zu
einem The-ma voraussetzt, unter Beweis zu stellen.

7

- Vgl. zur Geeignetheit des behördlichen - ebenfalls auf Frage und Antwort
beruhenden - Sprachtests, um sich der deutschen Sprachkenntnisse zu
vergewissern: BVerwG, Beschluss vom 30. März 1999 - 5 B 4.99 -, JURIS;
Beschluss vom 19. Juni 2002 - 5 B 29.02 -.

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Das Verwaltungsgericht hat auch nicht den Maßstab, den das
Bundesverwaltungsgericht für die Beurteilung eines einfachen Gespräches ansetzt,
überschritten:

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Dass das Verwaltungsgericht sich schon im Ansatz entgegen der
Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts lediglich mit den negativen
Elementen der Sprach-beherrschung befasst haben soll, vermag der Senat nicht
nachzuvollziehen; das angefochtene Urteil gibt ausführlich die einschlägige
Rechtsprechung des Bundes-verwaltungsgerichts zu den zu § 6 Abs. 2 Satz 3 BVFG
aufgestellten Vorausset-zungen wieder.

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Das Verwaltungsgericht durfte auch zu Recht davon ausgehen, dass der Kläger
zu 1. bereits erhebliche Schwierigkeiten hatte, die ihm gestellten Fragen, die
durchweg einfache Lebenssachverhalte betrafen und in einfachem Deutsch
formuliert waren, überhaupt zu verstehen. Der sinngemäße Einwand, laut Protokoll
habe er die Mehr-zahl der Fragen verstanden, steht dieser Wertung nicht entgegen,
weil es für die Wertung, wie sie das Verwaltungsgericht vorgenommen hat, auch auf
die Art und Weise des Verstehens - etwa auf die dazu benötigte Zeit oder die
Erforderlichkeit einer Wiederholung bzw. Umformulierung der Fragen - ankommt.
Auch sind Frage-wörter wie "womit" oder "worauf" nicht in einem Maße
mundarttypisch, dass man sie nicht zum Mindestwortschatz zählen könnte. Weil in
dem Wort "Möbelstück" als we-sentliches Element das Wort "Möbel" enthalten ist,
konnte auch insoweit ein schon anfängliches Verstehen erwartet werden.

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Dass der Kläger zu 1. wesentliche Schlüsselworte missverstanden und insofern
auch nur einfache Sprachkenntnisse hat vermissen lassen, kann nicht mit dem
indifferen-ten Begriff einer "unvertrauten Sprachakustik" gerechtfertigt werden. Der
Kläger zu 1. hat in der mündlichen Verhandlung nicht geltend gemacht, dass er die
Fragen akustisch schlecht verstehen könne. Schon aus dem Wortlaut des § 6 Abs. 2
Satz 3 BVFG ist im Übrigen ohne weiteres ersichtlich, dass im Zeitpunkt der Ausreise
aufgrund familiärer Vermittlung und damit jederzeit abrufbar ein einfaches Gespräch
auf deutsch geführt werden können muss.

12

Vgl. etwa OVG NRW, Beschlüsse vom 5. November 2004 - 2 A 4661/03 -, vom 7.
Juli 2005 - 14 A 4569/04 -, vom 17. Februar 2006 - 12 A 388/04 -.

13

Das Verwaltungsgericht hat die Feststellung mangelnder Sprachkompetenz des
Klägers zu 1. auch nicht entgegen der Rechtsprechung des
Bundesverwaltungsgerichts auf ein Nicht- oder verlangsamtes Verstehen und
Antworten oder die Erforderlichkeit einer Nachfrage bzw. einer Umformulierung
bezogen auf den jeweiligen Einzelfall gestützt. Ein durch Nichtverstehen bedingtes
Nachfragen, Suchen nach Worten oder stockendes Sprechen, also ein langsameres
Verstehen und Reden als zwischen in Deutschland aufgewachsenen Personen, steht
einem einigermaßen flüssigen Gedankenaustausch zwar erst dann entgegen, wenn
Rede und Gegenrede so weit oder so oft auseinanderliegen, dass von einem
Gespräch als mündlicher Interaktion nicht mehr gesprochen werden kann.

14

Vgl. BVerwG, Urteile vom 4. September 2003

15

- 5 C 11.03 -, DVBl. 2004, 448 und - 5 C 33.02 -, BVerwGE 119, 6.

16

Eben eine solche Gesamtwürdigung hat das Verwaltungsgericht aber
vorgenommen. Dass die dahingehende Sachverhaltsbewertung unzutreffend ist, wird
mit der Zulas-sungsbegründung nicht hinreichend substantiiert dargetan. So ist für
die verlangte Flüssigkeit von Rede und Gegenrede nicht etwa von Bedeutung, ob der
Kläger zu 1. die Fragen nach ihrer Wiederholung oder Umformulierung doch noch
verstanden und in ganzen Sätzen beantwortet hat. Soweit es beim Verstehen von
Fragen nach der Protokolllage einige Male nicht zu Verzögerungen gekommen zu
sein scheint, ver-mag das den Gesamteindruck, der durch die zahlreichen anderen
Fälle von Nicht-verstehen oder verzögertem Verstehen und stockender und
konstruierter Beant-wortung entstanden ist, nicht aufzuheben. Das gilt auch insoweit,
als die vom Kläger gegebenen Antworten keineswegs immer sinnentleert, sondern
gelegentlich durch-aus auch sinnvoll gewesen sind. Dies schließt nämlich nicht die
mangelnde Flüssig-keit der mündlichen Interaktion aus.

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Eine Überspannung der Anforderungen kann dem Verwaltungsgericht
letztendlich auch insoweit nicht vorgeworfen werden, als es dem Kläger zu 1.
sinngemäß vorgehalten hat, seine - häufig grammatisch unkorrekten - Antworten
selten in ganzen Sätzen und jeweils nur zu einem einzelnen Gedanken gegeben zu
haben; offene Fragen, die nicht mit einem einzigen Gedanken zu beantworten waren,
habe er lediglich kurz oder gar nicht beantwortet. Das Verwaltungsgericht wertet
dabei den Mangel von Satzbau und Grammatik nicht für sich, sondern im
Zusammenhang mit dem Gesichtspunkt grundsätzlich ganzer Sätze als Moment, das
- nach Art oder Anzahl des Auftretens der einzelnen Mängel - bereits dem richtigen
Verstehen entgegensteht.

18

Vgl. dazu: BVerwG, Urteile vom 4. September 2003 - 5 C 11.03 - und - 5 C 33.02
-, a.a.O.

19

In der Beschränkung der Antworten jeweils auf nur einen einzelnen Gedanken
sieht das Verwaltungsgericht ferner zu Recht ein Hemmnis für den interaktiven
Gedanken-austausch. Insoweit kann die Zulassungsschrift dem vom
Verwaltungsgericht gewon-nenen Eindruck, dass der Kläger zu 1. mit seinen
Sprachfähigkeiten insoweit überfor-dert sei, angesichts der erkennbaren
Prüfungssituation, in der sich der anwaltlich be-ratene Kläger zu 1. in der mündlichen
Verhandlung vor dem Verwaltungsgericht befunden hat, auch nicht pauschal
entgegenhalten, es sei nicht Sache des Klägers zu 1., etwas - insbesondere aus dem
Familienbereich - zu erzählen.

20

Schon aus dem Vorstehenden folgt, dass die Berufung auch nicht nach § 124
Abs. 2 Nr. 4 VwGO wegen einer Abweichung von den Entscheidungen des
Bundesverwal-tungsgerichts vom 4. September 2003

21

- 5 C 11.03 - und - 5 C 33.02 -, a.a.O.

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zugelassen werden kann. Eine die Berufung eröffnende Divergenz ist nur dann
hinreichend bezeichnet, wenn der Zulassungsantrag einen inhaltlich bestimmten, die
angefochtene Entscheidung tragenden abstrakten Rechts- oder
verallgemeinerungsfähigen Tatsachensatz benennt, mit dem die Vorinstanz einem in
der übergeordneten Rechtsprechung aufgestellten ebenfalls entscheidenden Rechts-
oder Tatsachensatz widersprochen hat.

23

Vgl. BVerwG, Beschluss vom 19. August 1997 - 7 B 261.97 -, NJW 1997, 3328
m.w.N.

24

Schon diesem Darlegungserfordernis nach § 124 a Abs. 4 Satz 4 VwGO genügt
das Zulassungsvorbringen ersichtlich nicht. Eine Divergenz liegt nicht schon dann
vor, wenn - wie hier u.a. unter Bezugnahme auf Sinn und Zweck der Vorschriften
sinn-gemäß behauptet wird - in der angefochtenen Entscheidung ein in der
übergeord-neten Rechtsprechung aufgestellter Grundsatz übersehen, übergangen
oder sonst wie nicht richtig angewandt worden sein soll.

25

Vgl. BVerfG, Beschluss vom 2. Januar 1995 - 1 BvR 320.94 -, NJW 1996, 45;
BVerwG, Beschluss vom 19. August 1997, a.a.O.

26

Im Hinblick auf den vom Kläger zu 1. weiter verfolgten Hilfsantrag auf
Einbeziehung führt auch die insoweit allein erhobene Grundsatzrüge nicht zur
Zulassung der Berufung (§ 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO).

27

Es ist durch die Rechtsprechung des OVG NRW und des
Bundesverwaltungsgerichts hinreichend geklärt, dass nach Ausreise der
Bezugsperson eine Einbeziehung auch im Härtewege gemäß § 27 Abs. 2 BVFG
grundsätzlich nur erfolgen kann, wenn im Zeitpunkt der Ausreise der Bezugsperson
zumindest ein entsprechender Aufnah-meantrag gestellt war.

28

Vgl. OVG NRW, Urteil vom 8. Dezember 1999 - 2 A 5680/98 -; Urteil vom 7. Juli
2003 - 2 A 3301/02 -; BVerwG, Beschluss vom 25. Mai 2000 - 5 B 26.00 -; Urteil vom
12. April 2001 - 5 C 19.00 -, DVBl. 2001, 1527; Beschluss vom 19.Juni 2003 - 5 B
45.03 -.

29

Der Vorbehalt einer gemeinsamen Ausreise von Stammberechtigten und
Angehörigen gilt ausweislich des insoweit eindeutig formulierten § 27 Abs. 1 Satz 2
BVFG n.F. ("zum Zwecke der gemeinsamen Ausreise") erst recht nach Inkrafttreten
der Änderungen des Bundesvertriebenengesetzes durch das Zuwanderungsgesetz
vom 30. Juli 2004, BGBl. I S. 1950.

30

Höchstrichterliche Rechtsprechung, durch die die in Bezug genommene Recht-
sprechung des OVG NRW und des Bundesverwaltungsgerichtes in Zweifel gezogen
wird, ist klägerseits nicht benannt worden und auch sonst nicht ersichtlich. Die mit
der Zulassungsbegründung zitierte Revisionszulassung - 5 B 63.03 - vom 6. Mai
2004 ist für die vorliegende Fallkonstellation nicht einschlägig, da es dort um die
Frage ging, ob ein nach der Ausreise der Bezugsperson geborenes Kind, für das
naturgemäß zuvor kein Antrag gestellt werden konnte, noch nachträglich im Härte-
wege einbezogen werden kann. Im zugehörigen Urteil - 5 C 14.04 - vom 2. Juni 2005
hat das Bundesverwaltungsgericht dann auch bezeichnenderweise die Intention des
Gesetzgebers hervorgehoben, dass die Eintragung eines Angehörigen im Härtewege
nur zulässig sein soll, wenn bei rechtzeitiger Antragstellung eine Eintragung möglich
gewesen wäre.

31

Die - im übrigen verspätet vorgetragene - sinngemäße Geltendmachung einer
be-sonderen Härte deswegen, weil es für den bereits in die Bundesrepublik
Deutschland übergesiedelten Kläger zu 5. unzumutbar sei, wieder in das
Aussiedlungsgebiet zu-rückzukehren, um die Erteilung eines
Einbeziehungsbescheides an die Kläger zu

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1. - 4. trotz der bereits erfolgten Aussiedlung doch noch zu ermöglichen,
verkennt, dass die Bezugsperson nach Erteilung der Spätaussiedlerbescheinigung
die Rege-lung des § 27 Abs. 1 Satz 2 BVFG zu ihren oder anderer Personen
Gunsten nicht (mehr) in Anspruch nehmen kann. Die Bezugsperson bedarf der
Regelung nicht, weil sie nach endgültiger Wohnsitznahme in der Bundesrepublik
Deutschland mit Aufnah-mebescheid und Ausstellung der
Spätaussiedlerbescheinigung alles erreicht hat, was sie vertriebenenrechtlich im
Aufnahmeverfahren erreichen kann. Bezugsperson für eine die Einbeziehung
erstrebende Person kann sie auch nach Rückkehr nicht (mehr) sein, da § 27 Abs. 1
Satz 2 BVFG die Einbeziehung in den Bescheid einer Person vorsieht, die erst nach
der Ausreise aus dem Aussiedlungsgebiet und Wohn-sitznahme in der
Bundesrepublik Deutschland die Voraussetzungen als Spätaussied-ler erfüllt.

33

Vgl. dazu auch OVG NRW, Beschluss vom 9. Dezember 2004 - 2 A 387/04 -
.

34

Im Übrigen würde das von den Klägern insoweit vertretene Verständnis der
Härtefallbestimmung über den Regelungszweck der Ermöglichung der gemeinsamen
Ausreise im Familienverbund hinaus zu einer neben dem Ausländerrecht
bestehenden Einreisemöglichkeit von Ausländern aus dem Aussiedlungsgebiet
führen, deren Verwandte aufsteigender Linie bereits in der Bundesrepublik
Deutschland leben.

35

Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 25. November 2004 - 2 A 44/04 -.

36

Scheitert die Einbeziehung der Kläger zu 1. - 4. bereits an der rechtzeitigen
Beantragung, kommt es nicht darauf an, ob die gesundheitlichen Beeinträchtigungen
des Klägers zu 5. für sich genommen eine Härtefallsituation zu begründen vermögen.

37

Die Frage, ob der Stammberechtigte selbst einen Antrag auf Einbeziehung seiner
Angehörigen stellen kann, ist durch § 27 Abs. 1 Satz 2 BVFG n.F. geklärt.

38

Soweit die Kläger mit der Rüge, das Verwaltungsgericht habe seine
Begründungspflicht verletzt, wenn es sich nicht mit der Krankheit und Gebrechlichkeit
der Eltern befasst habe, eine Verfahrensrüge erheben wollen (§ 124 Abs. 2 Nr. 5
VwGO) geht diese - ungeachtet der Frage einer ausreichenden Darlegung im Sinne
von § 124 a Abs. 4 Satz 4 VwGO - schon deshalb ins Leere, weil es - wie oben
ausgeführt - für die Einbeziehung im Härtewege auf die Würdigung der Krankheit und
Gebrechlichkeit der Eltern nicht ankam.

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Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 154 Abs. 2, 162 Abs. 3 VwGO.

40

Die Streitwertfestsetzung erfolgt gemäß § 72 Nr. 1 GKG iVm §§ 13 Abs. 1, 14
Abs. 1 und 3 GKG in der bis zum 30. Juni 2004 geltenden Fassung - GKG a.F. -.

41

Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§§ 152 Abs. 1 VwGO, 72 Nr. 1 GKG iVm § 25
Abs. 2 Satz 2 GKG a.F.). Das Urteil des Verwaltungsgerichts ist rechtskräftig (§ 124
a Abs. 5 Satz 4 VwGO).

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