Verwaltungsgericht Arnsberg (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2006-08-18, Aktenzeichen 5 L 646/06
ECLI:DE:VGAR:2006:0818.5L646.06.00

Tenor

Die aufschiebende Wirkung der Klage 5 K 2644/06 gegen den Bescheid
über Vergnügungssteuer 2006 des Antragsgegners vom 27. Februar 2006 in der
Fassung des Änderungsbescheides vom 12. Mai 2006 und in der Gestalt des
Widerspruchsbescheides vom 28. Juni 2006 wird angeordnet.

Der Antragsgegner trägt die Kosten des Verfahrens.

Der Streitwert wird auf 2.880,00 EUR festgesetzt.

1

Gründe:

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Der sinngemäß gestellte Antrag der Antragstellerin nach § 80 Abs. 5 der
Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO),

3

die aufschiebende Wirkung ihrer Klage 5 K 2644/06 gegen den
Bescheid über Vergnügungssteuer 2006 des Antragsgegners vom
27. Februar 2006 in der Fassung des Änderungsbescheides vom
12. Mai 2006 und in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom
28. Juni 2006 anzuordnen,

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ist zulässig; insbesondere sind die Voraussetzungen des § 80 Abs. 6 Satz 1
VwGO erfüllt, nachdem der Antragsgegner den Antrag der Antragstellerin vom
29. Mai 2006 auf Aussetzung der Vollziehung in seinem Widerspruchsbescheid vom
28. Juni 2006 abgelehnt hat. Der Antrag auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes
hat auch in der Sache Erfolg.

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Die Anordnung der aufschiebenden Wirkung eines Widerspruchs oder einer
Klage kommt abweichend von der gesetzlichen Wertung in § 80 Abs. 2 Nr. 1 VwGO,
wonach die aufschiebende Wirkung bei der Anforderung von öffentlichen Abgaben
entfällt, nur in Betracht, wenn eine Interessenabwägung ergibt, dass das private
Interesse des Betroffenen an dem einstweiligen Nichtvollzug gegenüber dem
öffentlichen Interesse einer sofortigen Vollziehung vorrangig erscheint. In
Abgabensachen ist dies der Fall, wenn ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit
eines Heranziehungsbescheides bestehen oder die Vollziehung des Bescheides für
den Pflichtigen eine unbillige Härte zur Folge hätte (§ 80 Abs. 5 i.V.m. Abs. 4 Satz 3
VwGO). Ernstliche Zweifel bestehen, wenn aufgrund summarischer Prüfung der
Sach- und Rechtslage ein Erfolg des Rechtsbehelfs im Hauptsacheverfahren
wahrscheinlicher ist als dessen Nichterfolg. Die hiernach erforderliche Prognose über
die Erfolgsaussichten des Rechtsbehelfs im Hauptsacheverfahren kann nur mit den
Mitteln des Eilverfahrens getroffen werden. Im Verfahren des vorläufigen
Rechtsschutzes können weder schwierige Rechtsfragen abschließend entschieden
noch komplizierte Tatsachenfeststellungen getroffen werden.

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Vgl.	Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen (OVG
NRW), Beschlüsse vom 17. März 2005 - 14 B 2095/04 - und - 14 B
2096/04 - (ständige Rechtsprechung); siehe ferner OVG NRW,
Beschluss vom 17. März 1994 - 15 B 3022/93 -, Neue Zeitschrift für
Verwaltungsrecht - Rechtsprechungsreport (NVwZ-RR) 1994, 617.

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Solche ernstlichen Zweifel bestehen hier. Der angegriffene Bescheid des
Antragsgegners vom 27. Februar 2006 in der Fassung des Änderungsbescheides
vom 12. Mai 2006 und in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 28. Juni 2006
wird bei summarischer Prüfung voraussichtlich keinen rechtlichen Bestand im
Hauptsacheverfahren haben (können), so dass ein Erfolg des Antragstellers im
Hauptsacheverfahren (deutlich) wahrscheinlicher ist als dessen Unterliegen.

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Das beschließende Gericht lässt offen, ob die streitgegenständlichen Bescheide
bereits an rechtserheblichen Bestimmtheits- bzw. Begründungsdefiziten leiden.
Solche können daraus herzuleiten sein, dass sowohl im Ausgangsbescheid vom
27. Februar 2006 als auch im Änderungsbescheid vom 12. Mai 2006 einerseits die
Bezeichnung der Abgabe sowie die Tenorierung und andererseits die Angabe zur
„Abgabeart" als Teil der Errechnung des Gesamtbetrages nicht in Übereinstimmung
stehen. Bescheid und Änderungsbescheid weisen in der Überschrift jeweils
„Vergnügungssteuer 2006" aus. Im Einklang damit sind beide Bescheide dahin
tenoriert, dass „die Vergnügungssteuer (Hervorhebungen durch das beschließende
Gericht) ... hiermit wie folgt festgesetzt" wird. Danach wird in beiden Bescheiden
„Vergnügungssteuer" erhoben, was durch die den Bescheiden beigefügten
„Hinweise" bestätigt wird; dort heißt es unter anderem: „Wird die Steuer nicht
rechtzeitig gezahlt, so ist mit Ablauf des Fälligkeitstages ... ein Säumniszuschlag ...
verwirkt." Im Gegensatz dazu erwecken die ergänzenden Angaben zur Errechnung
des Gesamtbetrages, d.h. zur Begründung der o.g. Steuerfestsetzungen, in der
Spalte „Abgabeart" den Eindruck, als solle keine (endgültige) Steuer festgesetzt,
sondern eine „Vorauszahlung für Geräte mit Gewinnmöglichkeit" geltend gemacht
werden. Das gilt im Übrigen auch für den Inhalt des Widerspruchsbescheides vom
28. Juni 2006; die dortigen Ausführungen deuten zwar auf eine vom Antragsgegner
beabsichtigte Vorauszahlungserhebung hin, ohne dass allerdings dort die
Tenorierung der Steuerfestsetzungsbescheide abgeändert worden wäre. Beide
Abgabearten - einerseits Vergnügungssteuer und andererseits Vorauszahlung - sind
nicht identisch, wie noch darzulegen ist, und folgen jeweils unterschiedlichen
rechtlichen Beurteilungskriterien.

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Unabhängig von den zuvor aufgezeigten Bestimmtheits- und
Begründungsdefiziten, denen gegebenenfalls im Hauptsacheverfahren weiter
nachzugehen sein wird, erweisen sich die streitgegenständlichen Bescheide schon
bei summarischer Prüfung als rechtswidrig. Dies gilt sowohl für den Fall, dass
(bereits) eine Steuerfestsetzung für das Jahr 2006 beabsichtigt war und erfolgt ist,
als auch dann, wenn die Bescheide (nur) eine Vorauszahlung auf
Vergnügungssteuer zum Gegenstand haben. Im erstgenannten Fall finden die
Bescheide in der Satzung über die Erhebung von Vergnügungssteuer in der
Gemeinde B. vom 8. Dezember 2005 (VSS) keine rechtliche Grundlage, weil die
satzungsrechtlichen Voraussetzungen für die (endgültige) Steuerfestsetzung noch
nicht erfüllt waren (und sind). Im zweitgenannten Fall der Erhebung einer
Vorauszahlung fehlt es an einer wirksamen rechtlichen Grundlage, weil die VSS mit
Bezug auf diesen Erhebungstatbestand ihrerseits keine gesetzliche
Ermächtigungsgrundlage findet und zudem der dort geregelte Steuermaßstab nicht
mit höherrangigem Recht in Einklang steht.

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Eine (endgültige) Festsetzung von Vergnügungssteuer konnte - und kann - auf
der Grundlage der VSS im Zeitpunkt des Erlasses der streitgegenständlichen
Bescheide noch nicht erfolgen.

11

§ 7 VSS bestimmt:

12

(1) Die Steuer für das Halten von Spielgeräten im Sinne von § 1
bemisst sich bei Apparaten mit Gewinnmöglichkeit nach dem
Einspielergebnis, bei Apparaten ohne Gewinnmöglichkeit nach deren
Anzahl. Einspielergebnis (so genannter Kasseninhalt) ist der
Gesamtbetrag der eingesetzten Spielbeträge (Spieleinsätze) abzüglich
der ausgezahlten Gewinne.

13

Die Steuer beträgt pro Monat und pro Apparat
1. in Spielhallen oder ähnlichen Unternehmen (§ 1 Nr. 2 a) bei
a) Apparaten mit Gewinnmöglichkeit 8 v. H. des Einspielergebnisses
...

14

Ferner legt § 7 a VSS fest:

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Abweichende Besteuerung

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(1) Soweit für Besteuerungszeiträume die Einspielergebnisse nicht
durch Ausdrucke manipulationssicherer elektronischer Zählwerke
nachgewiesen und belegt werden können oder auf Antrag des
Steuerschuldners, kann bei den Besteuerungstatbeständen nach § 7
Abs. 1 Nrn. 1 a und 2 a eine Besteuerung nach der Zahl der Apparate
erfolgen.

17

(2) Im Falle des Abs. 1 beträgt die Steuer je Kalendermonat und
Apparat für Apparate mit Gewinnmöglichkeit
a) in Spielhallen 150,00 Euro ...

18

Schließlich enthält § 11 VSS zur Festsetzung und Fälligkeit unter anderem
folgende Regelungen:

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(1) Bei Apparaten mit Gewinnmöglichkeit im Sinne des § 7 Abs. 1
Nr. 1 # a und 2 a wird eine Steuer-Vorauszahlung in Höhe von 80,00
EUR pro Gerät und Monat erhoben. Die Gemeinde B. erteilt
dementsprechend einen Steuerbescheid. Die Steuer-Vorauszahlung ist
je zu einem Viertel ihres Jahresbetrages zum 15. Februar, 15. Mai, 15.
August und 15. November fällig.

Der Gemeinde B. sind bis zum 15. Tag nach Ablauf eines
Kalendervierteljahres die Einspielergebnisse der einzelnen Apparate
auf einem amtlich vorgeschriebenen Vordruck einzureichen. Bis zum
15. April des Folgejahres erfolgt eine Festsetzung der
Vergnügungssteuer nach Einspielergebnissen für das vergangene
Kalenderjahr unter Anrechnung der bereits gezahlten Vorauszahlungen.
...

20

Hiernach scheidet eine endgültige Steuerfestsetzung im laufenden Kalenderjahr
aus, sofern die Vergnügungssteuer bei Apparaten mit Gewinnmöglichkeit - wie hier -
nach dem Einspielergebnis bemessen wird. Für diese Art der Steuerbemessung sieht
§ 11 Abs. 1 VSS ausschließlich die Erhebung einer „Steuer-Vorauszahlung" und eine
spätere endgültige Festsetzung der Vergnügungssteuer „bis zum 15. April des
Folgejahres ... für das vergangene Kalenderjahr unter Anrechnung der bereits
gezahlten Vorauszahlungen" vor. Unter Zugrundelegung dessen käme hier eine
endgültige Steuerfestsetzung für das laufende Steuerjahr 2006 erst nach dessen
Ablauf und Vorliegen aller Einspielergebnisse bis zum 15. April 2007 in Betracht.

21

Auch für die Erhebung einer Vorauszahlung für das Steuerjahr 2006 fehlt es an
einer wirksamen Rechtsgrundlage. Zwar sieht § 11 Abs. 1 VSS eine solche „Steuer-
Vorauszahlung" im noch nicht abgelaufenen Steuerjahr, d. h. hier für das Steuerjahr
2006, vor. § 11 Abs. 1 VSS ist indes wegen fehlender gesetzlicher
Ermächtigungsgrundlage unwirksam und aus diesem Grund nicht geeignet, eine
Rechtsgrundlage für die streitgegenständlichen Bescheide, soweit mit ihnen eine
Vorauszahlung erhoben werden soll, zu bilden.

22

Eine Kommunalsteuer - wie auch andere Abgaben nach dem
Kommunalabgabengesetz für das Land Nordrhein-Westfalen (KAG) - kann
grundsätzlich erst erhoben werden, wenn die Abgabenpflicht entstanden ist. In § 3
KAG findet sich keine Regelung über die Entstehung von Steueransprüchen. Der
nordrhein-westfälische Gesetzgeber hat davon abgesehen, im
Kommunalabgabengesetz Regelungen zur Entstehung von Steueransprüchen zu
treffen; mit Bezug darauf verweist § 12 Abs. 1 Nr. 2 b) KAG vielmehr allein auf § 38
der Abgabenordnung (AO). Hiernach entstehen die Ansprüche aus dem
Steuerverhältnis, sobald der Tatbestand verwirklicht ist, an den das Gesetz die
Leistungspflicht knüpft. Da die Gemeinde B. die Vergnügungssteuer auf
Apparate mit Gewinnmöglichkeit im Regelfall als einspielergebnisbezogene Steuer
ausgestaltet hat, ist der Steuertatbestand satzungsgemäß erst nach Vorliegen der
Einspielergebnisse eines Kalenderjahres verwirklicht.

23

Sollen bereits vor Entstehung der Steuer- oder Abgabenpflicht Leistungen
geltend gemacht werden, kann dies nur durch Erhebung von Vorauszahlungen
erfolgen. Vorausleistungen auf künftige Abgabenschulden sieht das
Kommunalabgabengesetz für Benutzungsgebühren (§ 6 Abs. 4 KAG) und Beiträge
(§§ 8 Abs. 8 und 9 Satz 3 KAG) vor, nicht hingegen für Steuern. § 3 KAG enthält
keine Regelung über die Erhebung von Vorauszahlungen auf Steuern. § 164 Abs. 1
Satz 2 AO, wonach die Festsetzung einer Vorauszahlung stets eine
Steuerfestsetzung unter Vorbehalt ist, wird durch § 12 Abs. 1 Nr. 4 b) KAG nicht für
entsprechend anwendbar erklärt. Eine vorläufige Festsetzung von Steuern ist nach §
12 Abs. 1 Nr. 4 b) KAG i.V.m. § 165 Abs. 1 Satz 1 AO nur möglich, soweit ungewiss
ist, ob und inwieweit die Voraussetzungen für ihre Entstehung eingetreten sind; die
Bestimmung geht also davon aus, dass die Steuer bereits entstanden ist, was hier -
wie bereits dargelegt - nicht zutrifft.

24

Die generelle gesetzliche Ermächtigung nach § 3 Abs. 1 Satz 1 KAG, Steuern zu
erheben, umfasst nicht zugleich die Ermächtigung, durch Satzung die Erhebung von
Vorauszahlungen auf künftige Steuern zu regeln. Eine solche Satzungsregelung
begründet eine zusätzliche Belastung der Pflichtigen, vor dem für die Steuerhebung
bestimmten Zeitpunkt Leistungen erbringen zu müssen, die ihrerseits nicht mit der
erst später entstehenden Steuer identisch sind. Dem gemäß sind Vorauszahlungen
auf künftige Abgabenschulden nicht nur im Kommunalabgabengesetz, sondern auch
in anderen Gesetzen (z.B. in § 133 Abs. 3 Satz 1 des Baugesetzbuches - BauGB -,
§ 37 Abs. 1 des Einkommensteuergesetzes - EStG -, §§ 18, 19 Abs. 1, 21 des
Gewerbesteuergesetzes - GewStG -) stets gesondert geregelt.

25

Eine solche spezialgesetzliche Regelung fehlt für die Erhebung von
Vorauszahlungen auf Vergnügungssteuern. § 3 Abs. 1 Satz 1 KAG ermächtigt die
Gemeinden nur zur Erhebung von Steuern. Nach § 1 Abs. 1 KAG sind die
Gemeinden ebenfalls nur berechtigt, nach Maßgabe dieses Gesetzes Abgaben
(Steuern, Gebühren, Beiträge) zu erheben; die Vorschrift verweist damit lediglich auf
die in den §§ 3 bis 11 KAG enthaltenen Regelungen. Auch auf die allgemeine
Satzungsautonomie der Gemeinden (§ 7 Abs. 1 Satz 1 der Gemeindeordnung - GO -
) kann ohne eine spezialgesetzliche Ermächtigung keine satzungsrechtliche
Abgabenvorauszahlungspflicht gegründet werden.

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Vgl.	ebenso zur früheren vergleichbaren Rechtslage hinsichtlich der
Benutzungsgebühren: OVG NRW, Urteil vom 6. Februar 1986 - 2 A
3373/ 83 -, Kommunale Steuerzeitschrift (KStZ) 1986, 192 ff. (194);
ferner zur vergleichbaren früheren Rechtslage mit Bezug auf die
Zweitwohnungssteuer in Schleswig-Holstein: OVG Schleswig-Holstein,
Urteil vom 18. Oktober 2000 - 2 KL 112/99 - und hinsichtlich der
Erhebung von Vorausleistungen auf künftige
Fremdenverkehrsabgaben: VG Chemnitz, Beschluss vom 10. Februar
2004 - 1 K 1536/03 -.

27

Darüber hinaus finden die streitgegenständlichen Bescheide aus einem weiteren
Grund keine Rechtsgrundlage in der Vergnügungssteuersatzung. Voraussetzung für
die Rechtmäßigkeit einer Vorauszahlungserhebung ist stets, dass die Abgabe, auf
die die Vorauszahlung zu leisten ist, später entstehen kann. Das wiederum setzt,
sofern eine Steuer - wie hier - auf der Grundlage einer Satzung erhoben wird, deren
Wirksamkeit voraus. Letzteres ist hier nicht der Fall. § 7a VSS verstößt, soweit dort
die antragsabhängige Möglichkeit einer vom Einspielergebnis abweichenden
Besteuerung „nach der Zahl der Apparate" mit Gewinnmöglichkeit unter gleichzeitiger
Begrenzung der Steuer auf einen festen Steuersatz eröffnet wird, gegen den aus Art.
3 Abs. 1 des Grundgesetzes (GG) abgeleiteten Grundsatz der Steuergerechtigkeit.
Die Automatensteuer wird traditionell nicht beim Spieler, sondern indirekt beim
Veranstalter erhoben. Das entbindet den Satzungsgeber allerdings nicht von der
Pflicht, den Charakter der Steuer als Aufwandsteuer bei ihrer Ausgestaltung auch im
Hinblick auf den Steuermaßstab zu wahren. Diese Ausgestaltung verlangt die Wahl
eines Maßstabs, der einen zumindest lockeren Bezug zum eigentlichen Steuergut,
dem Vergnügungsaufwand des Spielers, aufweist. Bei der Wahl des konkreten
Steuermaßstabs hat die verfassungsgerichtliche und höchstrichterliche
Rechtsprechung dem Normgeber stets einen weiten Gestaltungsspielraum
zugebilligt, der ausgehend vom herkömmlichen Bild der Vergnügungssteuer
insbesondere auch aus Gründen der Verwaltungspraktikabilität eine Pauschalierung
des Maßstabs zulässt. Auch dieser weite Gestaltungs- und Pauschalierungsrahmen
vermag allerdings nicht von der aus dem Wesen der Aufwandsteuer und damit aus
Art. 105 Abs. 2 a GG folgenden Notwendigkeit zu befreien, dass der gewählte
Steuermaßstab jedenfalls grundsätzlich geeignet sein muss, den zu besteuernden
Vergnügungsaufwand zumindest entfernt abzubilden. Das Bundesverwaltungsgericht
verlangt deshalb für die Anwendbarkeit des Stückzahlmaßstabs den von den
Kommunen zu führenden Nachweis, dass die über einen längeren Zeitraum
gemittelten Einspielergebnisse einzelner Spielautomaten nicht mehr als 50 % von
den durchschnittlichen Einspielergebnissen der Automaten in der Gemeinde
abweichen.

28

Vgl.	Bundesverwaltungsgericht (BVerwG), Urteil vom 13. April 2005 -
10 C 5.04 -, Amtliche Sammlung der Entscheidungen des
Bundesverwaltungsgerichts (BVerwGE) 123, 218 mit weiteren
Nachweisen auf die Rechtsprechung des
Bundesverfassungsgerichts.

29

Dem trägt der in § 7 VSS geregelte und an den Einspielergebnissen der
Apparate mit Gewinnmöglichkeit orientierte Steuermaßstab Rechnung. Etwas
anderes gilt jedoch für die durch § 7 a Abs. 1 VSS ermöglichte abweichende
Besteuerung nach dem Stückzahlmaßstab unter gleichzeitiger Festsetzung eines
einheitlichen Steuersatzes von 150,00 EUR/Monat, von dem nach § 7 b Abs. 1 VSS
der Steuerpflichtige für jeden einzelnen Apparat mit Gewinnmöglichkeit ohne weitere
Einschränkungen durch bis zum 31. Dezember zu stellenden Antrag für das folgende
Kalenderjahr Gebrauch machen kann.

30

Diese durch § 7 a Abs. 1 VSS im Sinne einer Option eröffnete Möglichkeit zur
„Rückkehr" zu dem nach höchstrichterlicher Rechtsprechung - bei Nichterfüllung der
zuvor dargelegten Voraussetzungen - ungeeigneten Stückzahlmaßstab mit
gleichzeitiger Festsetzung eines einheitlichen Steuersatzes ist auch nicht aus
Gründen der Verwaltungspraktikabilität zu rechtfertigen. Gesichtspunkte der
Verwaltungspraktikabilität sind nicht geeignet, den nach der höchstrichterlichen
Rechtsprechung gebotenen lockeren Bezug zum Vergnügungsaufwand der Spieler,
der sich regelmäßig in einem einspielergebnisbezogenen Steuermaßstab
hinreichend widerspiegelt, dadurch auch für den Stückzahlmaßstab herzustellen,
dass der Steuerpflichtigen im Einzelfall diesen nach den vorgenannten Kriterien
unzulässigen Maßstab nach seiner Wahl (wieder) zur Anwendung bringen kann. Das
gilt jedenfalls, wenn - wie hier - zunächst ein einspielergebnisbezogener
Steuermaßstab zur Erfassung und Abbildung des zu besteuernden
Vergnügungsaufwandes eingeführt wird und im Übrigen nicht nachgewiesen ist, dass
der optionale Stückzahlmaßstab in allen Anwendungsvarianten im Einklang mit den
Anforderungen der neueren höchstrichterlichen Rechtsprechung zum Steuermaßstab
steht. Denn letztlich widerspricht es dem Rechtsstaatsgebot (Art. 20 Abs. 3 GG),
wenn es dem Rechtsunterworfenen angesonnen wird, sich durch eigene Wahl einer
Norm zu unterziehen, die objektiv nicht mit höherrangigem Recht in Einklang steht,
unabhängig davon, ob durch diese Verfahrensweise eine Verwaltungserleichterung
oder im Einzelfall bzw. generell ein wirtschaftlicher Vorteil für den Steuerpflichtigen
entsteht.

31

Ungeachtet dessen kann die optional eröffnete Besteuerungsmöglichkeit nach
dem Stückzahlmaßstab einerseits eine sachlich nicht gerechtfertige
Schlechterstellung zur Folge haben, etwa wenn der einspielergebnisbezogene
Jahressteuerbetrag gemäß § 7 VSS nach Ablauf des Kalenderjahres geringer ist als
die stückzahlbezogene Jahressteuer von (150,00 EUR/Monat x 12 Monate =)
1.800,00 EUR. Andererseits wird die abweichende Besteuerung nach § 7 a VSS
unter Verstoß gegen den Grundsatz der Steuergerechtigkeit in der Regel zu einer
sachlich nicht gerechtfertigten Besserstellung derjenigen Automatenaufsteller führen,
die ihre Geräte an lukrativen Standorten betreiben oder besonders attraktive und
damit vielbespielte Apparate mit Gewinnmöglichkeit aufgestellt haben. De facto wirkt
sich die Optionsmöglichkeit des § 7 a Abs. 1 VSS im Zusammenhang mit der in
Absatz 2 geregelten stückzahlbezogenen Vergnügungssteuer für Gewinnspielgeräte
in Spielhallen von 1.800,00 EUR/Jahr bei solchen Gewinnspielgeräten
steuermindernd aus, deren steuerpflichtiges Einspielergebnis 22.500,00 EUR/Jahr
(= 1.875,00 EUR/ Monat) übersteigt. Gerade für solche Gewinnspielgeräte, bei
denen sich ein höherer Vergnügungsaufwand der Spieler zugleich in hohen
Einspielergebnissen widerspiegelt, ergibt sich aber durch die Optionsmöglichkeit des
§ 7 a VSS eine grundsätzlich systemfremde partielle Steuerfreistellung.

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Spricht bereits danach Überwiegendes für einen Erfolg des Rechtsbehelfs im
Hauptsacheverfahren, bedarf es keiner weiteren Prüfung, ob die von der
Antragstellerin ferner geltend gemachten Einwände durchgreifen.

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Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO.

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Die Streitwertentscheidung ergeht gemäß §§ 53 Abs. 3 Nr. 2, 52 Abs. 1 des
Gerichtskostengesetzes (GKG). Wegen des vorläufigen Charakters des Verfahrens
ist es angemessen, den Streitwert mit einem Viertel des streitigen Betrages von
11.520,00 EUR auf 2.880,00 EUR zu bemessen.

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