Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2003-12-18, Aktenzeichen 1 B 1750/03
ECLI:DE:OVGNRW:2003:1218.1B1750.03.00

Tenor

Die Beschwerde wird auf Kosten des Antragstellers zurückgewiesen.

Der Streitwert wird auch für das Beschwerdeverfahren auf 2.000,00 EUR
festgesetzt.

1

G r ü n d e

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Die zulässige, insbesondere rechtzeitig eingelegte und begründete sowie den
Anforderungen des § 146 Abs. 4 Satz 1 VwGO genügende Beschwerde hat in der
Sache keinen Erfolg. Die in diesem Zusammenhang ausschlaggebenden
(fristgerecht) "dargelegten Gründe", auf deren Überprüfung das
Oberverwaltungsgericht nach § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO beschränkt ist, stellen die
getroffene Entscheidung des Verwaltungsgerichts nicht durchgreifend in Frage.

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In dem im Beschwerdeverfahren streitigen Umfang hat das Verwaltungsgericht
den Antrag des Antragstellers,

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der Antragsgegnerin im Wege der einstweiligen
Anordnung aufzugeben, die Neuorganisation der
Verwaltung - Dezernatsverteilungsplan -, soweit der
Antragsteller betroffen ist, vorläufig bis zur
Entscheidung der Kammer in der Hauptsache nicht
durchzuführen,

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zu Recht abgelehnt.

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Dabei kann auch für das Beschwerdeverfahren offen bleiben, ob in Bezug auf
das Antragsbegehren vorläufiger Rechtsschutz - wofür mit Blick auf den wohl
fehlenden Verwaltungsaktscharakter der Maßnahme vieles spricht - nach Maßgabe
des § 123 VwGO oder aber - anderenfalls - in Anknüpfung an die von der
Antragsgegnerin rein vorsorglich erklärte sofortige Vollziehung gemäß § 80 Abs. 5
VwGO zu gewähren wäre. Denn wegen der dem Grunde nach bestehenden
Strukturgleichheit der beiden erwähnten Rechtsschutzarten bedarf es insoweit einer
Festlegung nicht.

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Vgl. auch Senatsbeschlüsse vom 17. Juli 2002 -
1 B 1072/02 - und vom 10. Juni 2002 - 1 B 755/02 -
.

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Mit seinem Antrag auf vorläufigen Rechtsschutz wendet sich der Antragsteller in
der Sache gegen den Entzug der Funktion und der Aufgaben des Kämmerers im
Rahmen einer Neuverteilung der Dezernate unter den Beigeordneten der
Antragsgegnerin. Ob es ihm in diesem Zusammenhang mit Blick auf den baldigen
Ablauf des Zeitraums seiner Wahlperiode als Beigeordneter (im Jahre 2004) nicht
zugemutet werden kann, den Ausgang eines - ggf. mehrere Jahre dauernden -
Hauptsacheverfahrens abzuwarten, wie dies in Bezug auf die Abwehr von (normalen)
Umsetzungsmaßnahmen in der Regel nur bei besonderer Schwere oder Dringlichkeit
angenommen werden kann,

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vgl. etwa Senatsbeschluss vom 25. Juni 2001 - 1
B 789/01 -, DÖD 2001, 314 = NWVBl. 2002, 41,

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bedarf hier keiner abschließenden Entscheidung. Denn es lässt sich schon nicht
feststellen, dass der geltend gemachte materiell-rechtliche Anspruch
(Anordnungsanspruch i.S.d. § 123 VwGO) besteht. In sachlich entsprechender
Weise wäre im Rahmen einer Interessenabwägung nach § 80 Abs. 5 VwGO
- alternativ - dem Vollziehungsinteresse der Antragsgegnerin grundsätzlich der
Vorrang einzuräumen, weil die angegriffene Maßnahme alle Voraussicht nach
rechtmäßig ergangen ist.

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Es spricht nämlich vieles - wenn nicht alles - dafür, dass der Bürgermeister der
Antragsgegnerin im Umfang des Beschwerdegegenstandes befugt war, den
Geschäftskreis (Dezernatszuschnitt) des Antragstellers als Beigeordneter in der
Weise neu zu regeln, dass ihm - wie geschehen - die seiner bisherigen Funktion als
Kämmerer zugeordneten Aufgaben vollständig entzogen und statt dessen neue
Aufgaben anderer Art zugewiesen worden sind.

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Der Antragsteller hat seine - dem entgegentretende - Beschwerde im
Wesentlichen auf folgende Gründe gestützt: Erstens habe der Bürgermeister der
Antragsgegnerin schon aus Kompetenzgründen keine eigenständige Neuverteilung
der Geschäfte der Beigeordneten vornehmen dürfen, denn der Rat habe hier im
Zuge seiner - des Antragstellers - Bestellung zum Kämmerer von der ihm
zugewiesenen Kompetenz aus § 73 Abs. 1 GO NRW (entspricht § 53 Abs. 1 Satz 2
GO a. F.) Gebrauch gemacht. Dementsprechend fielen auch etwaige Änderungen in
die Kompetenz des Rates. Ein lediglich zustimmendes "Zur-Kenntnis-Nehmen"
reiche in diesem Zusammenhang nicht aus. Zweitens sei der im Text der
Ausschreibung der Stelle enthaltene Änderungsvorbehalt nicht dahin auszulegen,
dass er auch den Kernbereich des Finanzdezernats einbeziehe. Auf das
Erhaltenbleiben dieses Kernbereichs habe sich vielmehr ein schutzwürdiges
Vertrauen der Bewerber gerichtet. Darüber hinaus sei der Geschäftsbereich der
Kämmerei durch seine Bestellung zum Kämmerer zum Inhalt seiner persönlichen
Rechtsstellung als Beamter geworden. Drittens liege nach der durch die
Entscheidung des Verwaltungsgerichts vorgegebenen Herausnahme des
Rechtsamtes aus den ihm neu zugewiesenen Aufgaben der in Rede stehenden
Beigeordnetenstelle keine herausgehobene Führungsposition bzw. Leitungsfunktion
mehr zugrunde. So fehlten etwa Ämter mit Querschnittsaufgaben und sei kein Raum
für konzeptionelles Gestalten vorhanden. Viertens trügen die von der
Antragsgegnerin angeführten "politischen Gründe" die vorgenommene Änderung der
Dezernatsverteilung in sachlicher Hinsicht nicht. Die unterschiedlichen sachlichen
Bewertungen zwischen ihm und den Bürgermeister hätten sich im Wesentlichen auf
seine Pflichtenstellung als Kämmerer bezogen, die rechtlichen Grenzen kommunalen
Handelns bei der Aufstellung des Haushalts aufzuzeigen. Diese
Pflichtenwahrnehmung dürfe nicht in (angeblich) fehlendes Vertrauen umgemünzt
werden.

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Alle diese Gründe vermögen indes die tragenden Gesichtspunkte der
angefochtenen Entscheidung des Verwaltungsgerichts jedenfalls im Ergebnis nicht
hinreichend zu entkräften. Im einzelnen gilt:

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Zunächst gibt es keine genügenden Anhaltspunkte dafür, dass die Entscheidung
über eine Änderung der Geschäftsverteilung unter den Beigeordneten vorliegend aus
kommunalverfassungsrechtlichen Gründen in den Kompetenzbereich des Rates der
Antragsgegnerin gefallen wäre. Zwar bestimmt § 73 Abs. 1 GO NRW (entspricht § 53
Abs. 1 Satz 2 GO a. F.), dass der Rat den Geschäftskreis der Beigeordneten
festlegen kann, wobei hier ohne Bedeutung ist, ob damit nur eine Kompetenz
bezeichnet oder darüber hinaus materiell-rechtlich ein Handlungsermessen eröffnet
werden soll. Jedoch besteht zum einen schon keine Einigkeit darüber, ob in Fällen, in
denen der Rat von der zuvor angesprochenen Kompetenz Gebrauch gemacht hat,
auch mit Blick auf spätere Änderungen die nach § 62 Abs. 1 Satz 3 GO NRW
(entspricht § 53 Abs. 1 Satz 1 GO a. F.) grundsätzlich bestehende Kompetenz des
Bürgermeisters zur Verteilung der Geschäfte verdrängt wird.

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Vgl. dazu einerseits Rehn/Cronauge, GO NRW,
§ 73 Erl. I 3, andererseits Held u.a., GO NRW, § 73
Erl. 2.2, und Kirchhof, NWVBl. 1991, 114.

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Dem braucht hier indes nicht weiter nachgegangen zu werden, weil zum anderen
auch nicht glaubhaft gemacht worden oder sonst ersichtlich ist, dass der erstmaligen
Übertragung von Beigeordnetenaufgaben auf den Antragsteller eine
Ratsentscheidung i.S.d. § 73 Abs. 1 GO NRW (bzw. - damals - des § 53 Abs. 1
Satz 2 GO a. F.) zugrunde gelegen hat. Zwar enthielt die Vorlage Nr. 209/1996 vom
30. Mai 1996 (auch) den Beschlussvorschlag: "Herr I. C. wird mit Wirkung
vom 1.8.96 zum Kämmerer der Stadt S. bestellt". Der Niederschrift über die
Ratssitzung vom 2. Juli 1999 zufolge, ist dann aber, soweit ersichtlich, ein
entsprechender Beschluss nicht - jedenfalls nicht förmlich - gefasst worden. In der
Niederschrift ist zu dem betreffenden TOP allein vermerkt, dass der Antragsteller
durch den Bürgermeister vereidigt und in sein Amt als Kämmerer eingeführt worden
sei. Damit sei "die Vorlage erledigt". Aus der letztgenannten Formulierung kann
entgegen der Auffassung des Antragstellers gerade nicht mit der nötigen Deutlichkeit
geschlossen werden, dass die Vorlage auch in ihrer ursprünglich beabsichtigt
gewesenen Form tatsächlich beschlossen worden wäre. Auch das spätere Verhalten
des Rates in Gestalt einer (bloßen) zustimmenden Zur-Kenntnis-Nahme der
Änderung der Geschäftsverteilung durch den Bürgermeister deutet - sofern dem
überhaupt Anhaltspunkte im vorliegenden Zusammenhang entnommen werden
können - eher in die Richtung, dass der Rat selbst nicht von einer ihm zustehenden
Kompetenz zur (förmlichen) Entscheidung in der Sache ausgegangen ist. Was
schließlich den Gesichtspunkt betrifft, dass die Ausschreibung der im Streit
stehenden Kämmererstelle seinerzeit auf der Grundlage eines vom Rat
beschlossenen Ausschreibungstextes erfolgt ist, kann dem jedenfalls unter den hier
vorliegenden Umständen nicht die Bedeutung einer Wahrnehmung der
Ratskompetenz nach § 73 Abs. 1 GO NRW (bzw. § 53 Abs. 1 Satz 2 GO a. F.)
zugemessen werden. Denn gerade der in den Ausschreibungstext mit
aufgenommene Änderungsvorbehalt, welcher in der erstinstanzlichen Entscheidung
wörtlich zitiert ist, deutet darauf hin, dass mit der Ausschreibung noch keine
verbindliche und endgültige Entscheidung über den Zuschnitt des Geschäftskreises -
erst recht nicht mit Blick auf die zukünftige Entwicklung - erfolgen sollte, und zwar
weder durch eine Entscheidung des Rates noch sonst. Auch für eine schon
verbindliche Zuweisung eines sog. "Kernbereiches" von Aufgaben, wie sie der
Antragsteller annimmt, gibt der Ausschreibungstext dabei keinen Anhalt.

17

Weiterhin war hier der Bürgermeister auch nicht aus Gründen des materiellen
Beamtenrechts gehindert, den Geschäftsbereich des Antragstellers neu zu
bestimmen.

18

Zunächst kann dem Antragsteller darin nicht gefolgt werden, dass die
Kernfunktionen seines bisherigen Aufgabenbereiches als Kämmerer Bestandteil
seiner persönlichen Rechtsstellung als Beamter, also seines Amtes im
statusrechtlichen Sinne geworden wären und demzufolge ein erhöhter Schutz gegen
ihren Entzug bestünde. Durch Urkunde vom 2. Juli 1996 ist der Antragsteller mit
Wirkung vom 1. August 1996 unter Berufung in das Beamtenverhältnis auf Zeit für
die Dauer von acht Jahren (ausschließlich) "zum Beigeordneten ernannt" worden.
Zugleich erfolgte seine Einweisung in eine Planstelle der Besoldungsgruppe B 3.
(Allein) Hierdurch wird sein beamtenrechtlicher Status maßgeblich bestimmt. Die
Festlegung des Geschäftskreises der einzelnen Beigeordneten - Dezernatsverteilung
- betrifft demgegenüber allein den dienstlichen Aufgabenbereich, d. h. das Amt im
konkret-funktionellen Sinne (Amtsstelle, Dienstposten).

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Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 20. Juli 1990 -
12 B 390/90 -, Eildienst Städtetag NRW 1991, 399;
Urteil vom 12. November 1975 - XII A 596/74 -,
Kottenberg/Rehn/von Mutius, Rechtsprechung zum
kommunalen Verfassungsrecht, GO NW § 51
Entscheidung Nr. 4; Müller, PersV 1995, 4 (7).

20

Dieser Bereich ist - wie auch sonst in Fällen einer Umsetzung oder
Organisationsänderung - gegen die Änderung bzw. den Entzug dienstlicher
Aufgaben in erheblich geringerem Maße geschützt, als es bei Eingriffen in das
Statusamt der Fall ist. Ob sich an dieser systematischen Einordnung prinzipiell dann
etwas ändert, wenn einem Beigeordneten ein konkreter Geschäftsbereich wirksam
zugesichert worden ist,

21

in diesem Sinne etwa Held u.a., GO NRW, § 73
Erl. 2.3 unter Berufung auf OVG NRW, Urteil vom 20.
Februar 1958, - VIII A 1689/56 -, ZBR 1958,
309,

22

woran Zweifel bestehen, bedarf hier keiner Entscheidung. Denn eine solche
beamtenrechtlich wirksame Zusicherung (im Rechtssinne) ist weder schlüssig
dargelegt noch glaubhaft gemacht worden. Schon aufgrund des bereits an anderer
Stelle angesprochenen Änderungsvorbehalts in dem Ausschreibungstext durfte der
Antragsteller nicht ohne weiteres darauf vertrauen, dass sein Aufgabenbereich als
Beigeordneter während der gesamten Wahlperiode unverändert oder auch nur im
Kern erhalten blieb. Für ein anderes Verständnis des Änderungsvorbehalts gibt es -
wie schon dargelegt - keinen schlüssigen Anhalt.

23

Soweit der Antragsteller sinngemäß in Bezug auf die Neuverteilung der
Geschäfte unter Einbeziehung der Vorgaben des Verwaltungsgerichts - keine
Übertragung des Rechtsamtes - eine fehlende amtsangemessene Beschäftigung
betreffend die kommunalverfassungsrechtlich herausgehobene Funktion eines
Beigeordneten rügt, lässt sich solches hier jedenfalls bei summarischer Prüfung nicht
hinreichend feststellen; eine nähere Klärung muss ggf. einem Hauptsacheverfahren
vorbehalten bleiben. Dem Antragsteller verbleibt hier nach wie vor die
Beigeordnetenzuständigkeit für eine Reihe von Fachämtern (darunter des
Ordnungsamtes und des Sozialamtes), welche für die öffentliche Verwaltung einer
Stadt in der Größe von S. von jedenfalls nicht geringer Bedeutung sind und in
Bezug auf die auch nicht von vornherein die Möglichkeit konzeptionellen Gestaltens
verneint werden kann. Gemessen an dem auch ohne das Rechtsamt verbleibenden
Gesamtgewicht der dem Antragsteller neu übertragenen Funktionsbereiche erscheint
es durchaus wahrscheinlich, dass diesem noch ein angemessener Leitungsbereich
verbleibt, wie ihn die Rechtsprechung für das Amt des Beigeordneten einer
Kommune fordert.

24

Vgl. dazu OVG NRW, Beschluss vom 20. Juli
1990 - 12 B 390/90 -, a.a.O.

25

Jedenfalls lässt das Beschwerdevorbringen Gegenteiliges nicht hervortreten. Darauf,
ob in anderen Kommunen exakt vergleichbare Zuschnitte der Geschäftsbereiche der
Beigeordneten existieren, kommt es dabei nicht an.

26

Schließlich ist dem Verwaltungsgericht darin beizupflichten, dass die für die
Neuverteilung der Geschäfte angeführte Begründung, der Antragsteller genieße im
Hinblick auf die Aufstellung des städtischen Haushalts 2004 weder das Vertrauen
des Bürgermeisters noch das Vertrauen der Mehrheit der Verwaltungskonferenz und
des Rates, die Maßnahme ausreichend trägt. Dabei kann es bei einem derartigen
schweren Zerwürfnis mit einem vollständigen bzw. zumindest ganz massiven
Vertrauensverlust, welcher als solcher auch vom Antragsteller nicht substantiiert in
Abrede gestellt worden ist, jedenfalls bei der Prüfung vorläufigen Rechtsschutzes
nicht auf eine nähere Analyse der jeweiligen Ursachenbeiträge bzw. auf die Frage,
wer sich letztlich in Bezug auf die Bewertung des Haushaltsrechts "im Recht"
befunden hat, ankommen. Der Bürgermeister, welcher gemeinsam mit dem Rat die
Gesamtverantwortung für das kommunale Handeln trägt, darf vielmehr sein
Verhalten zulässigerweise daran ausrichten, dass möglichst keine der
Verwaltungseffizienz abträglichen Reibungsverluste und Spannungen bei der
Verabschiedung des Haushalts und der damit sachlich eng verknüpften Verfolgung
bestimmter kommunalpolitischer Ziele entstehen,

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vgl. dazu auch OVG NRW, Beschluss vom 7.
Dezember 1978 - XII B 328/78 -,
Kottenberg/Rehn/von Mutius, Rechtsprechung zum
kommunalen Verfassungsrecht, GO NW § 51
Entscheidung Nr. 6; ferner - dort entsprechend zur
Abberufung und Umsetzung eines Leiters des
Rechnungsprüfungsamts - OVG NRW, Urteil vom 28.
März 1989 - 12 A 1769/87 -.

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mag das im Einzelfall auch zu gewissen Friktionen mit Blick auf die
kommunalverfassungsrechtlich herausgehobene (Kontroll-)Funktion des Kämmerers
betreffend das Haushalts- und Finanzwesen führen. Dass in dem vorliegenden
Zusammenhang - ähnlich wie eine Beigeordnetenzuständigkeit für das Haupt-
und/oder Personalamt

29

vgl. dazu OVG NRW, Beschluss vom 20. Juli
1990 - 12 B 390/90 -, a.a.O. -

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auch die Bestellung zum Kämmerer ein besonders wichtiges und sensibles, ebenfalls
letztlich vom Vertrauen des Bürgermeisters und des Rates abhängiges
"Schlüsselamt" betrifft, bedarf keiner näheren Begründung.

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Abschließend weist der Senat darauf hin, dass auch eine allgemeine Interessen-
und Folgenabwägung es nicht angezeigt erscheinen lässt, die beantragte vorläufige
Regelung zu erlassen, d. h. die vorgenommene Dezernatsneuverteilung, soweit sie
den Antragsteller betrifft, zu stoppen oder gar vorläufig rückgängig zu machen. Denn
das für die Antragsgegnerin streitende Interesse an einer nicht durch ein
grundlegend gestörtes Vertrauensverhältnis nachhaltig beeinträchtigten Fortführung
der Haushalts- und Finanzverwaltung bei der Antragsgegnerin hat grundsätzlich ein
höheres Gewicht als das Interesse des Antragstellers am vorläufigen Behaltendürfen
eines bestimmten - sei es auch wie im Falle der Kämmerei in gewisser Weise
herausgehobenen und in der Öffentlichkeit ggf. ein besonderes "Ansehen"
vermittelnden - dienstlichen Aufgabenbereichs. Dies gilt auch dann, wenn ihm dieser
Aufgabenbereich zuvor viele Jahre übertragen war und er sich gezielt auf ihn
beworben hatte. In Ermangelung konkreter Anhaltspunkte für eine Verletzung des
Rechts auf amtsangemessene Beschäftigung ergeben sich auch unter diesem
Gesichtspunkt keine Besonderheiten, die dem Interesse des Antragstellers ein
gesteigertes Gewicht geben könnten.

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Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO; die Streitwertfestsetzung
folgt aus §§ 20 Abs. 3, 13 Abs. 1 Satz 2 GKG.

33

Dieser Beschluss ist unanfechtbar.

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