Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2003-10-01, Aktenzeichen 7a D 123/02.NE
ECLI:DE:OVGNRW:2003:1001.7A.D123.02NE.00

Tenor

Der Bebauungsplan Nr. 820 H. Weg/F. , Teil 1 der Stadt B. ist
nichtig.

Die Antragsgegnerin trägt die Kosten des Verfahrens.

Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar.

Die Revision wird nicht zugelassen

1

Tatbestand:

2

Die Antragstellerin wendet sich gegen den Bebauungsplan Nr. 820 - H.
Weg/F. , Teil 1 - der Antragsgegnerin.

3

Der Bebauungsplan umfasst ein Areal im nordöstlichen Stadtgebiet der
Antragsgegnerin zwischen der in Ost-West-Richtung verlaufenden Bundesautobahn
A 4 und der hiervon in südwestlicher Richtung in die Innenstadt B.
hineinführenden A 544. Das Plangebiet wird begrenzt im Südwesten durch die
M. straße und ein kurzes Stück der Q. straße . Die östliche Begrenzung verläuft
von der Einmündung/M. straße in die K. Straße (B 264) zunächst über das
Grundstück der Firma A. und entlang der östlichen Grenze des Grundstücks der
Antragstellerin auf der ehemaligen Bahntrasse und sodann westlich der noch
vorhandenen Bahnanlagen der Deutschen Bahn AG bis etwa in Höhe der
M. straße . Von dort verläuft die nordwestliche Plangebietsgrenze entlang dem
südöstlichen Rand des H. Wegs nach Südwesten bis zur Straße "Am H. X. ".
Dort verspringt sie nach Nordwesten und verläuft sodann hinter der Bebauung
entlang des H. Wegs in südwestlicher Richtung bis zur Q. straße , wobei in der
westlichen Ecke des Plangebiets das Areal der städtischen Gärtnerei in das
Plangebiet einbezogen ist. Ein etwa in Höhe der M. straße nach Nordwesten
abzweigender Arm der Bahntrasse durchschneidet das Plangebiet zwischen der
M. straße und der Straße "Am H. X. ". Dieser Arm ist nicht in den
Geltungsbereich des Bebauungsplans einbezogen und teilt ihn in zwei Teile. Das
Plangebiet ist Teil eines größeren faktischen Gewerbegebiets, welches sich
insbesondere östlich, nördlich und nordwestlich des Plangebiets erstreckt. Im
südwestlichen Bereich grenzt nach Westen hin eine Kleingartenanlage und dahinter
ein Wohngebiet an das Plangebiet an, jenseits der M. straße bzw. der Q. straße
schließen sich Wohngebiete und der "Stadtgarten" an. Außerhalb des Plangebiets
befindet sich an der K. Straße das Stadtteilzentrum K. Straße.

4

Der Bebauungsplan enthält außer der Umgrenzung des Plangebiets keine
zeichnerischen Festsetzungen. In den textlichen Festsetzungen wird für das gesamte
Plangebiet ein Gewerbegebiet (GE) festgesetzt (Nr. 1.1). Im Plangebiet sind
Einzelhandelsbetriebe und sonstige Gewerbebetriebe mit Verkaufsflächen für den
Verkauf an letzte Verbraucher nicht zulässig, wenn das angebotene Sortiment ganz
oder teilweise einer in der Festsetzung aufgeführten umfangreichen Liste
zuzuordnen ist (Nr. 1.2). Einzelhandelsbetriebe und sonstige Gewerbebetriebe mit
Verkaufsflächen für den Verkauf an letzte Verbraucher sind nicht zulässig, wenn die
Verkaufsflächen 700 m² überschreiten (Nr. 1.3). Generell zulässig sind
Handwerksbetriebe mit Verkaufsflächen für den Verkauf an letzte Verbraucher, wenn
das angebotene Sortiment aus eigener Herstellung stammt und der Betrieb aufgrund
der von ihm ausgehenden Emissionen typischerweise nur in einem Gewerbe- oder
Industriegebiet zulässig sind. Die Größe der Verkaufsfläche darf maximal 20% der
Grundfläche betragen (Nr. 1.4).

5

Die Antragstellerin ist Eigentümerin des im südlichen Plangebiet gelegenen
Grundstücks K. Straße 121, auf dem sie einen Mineralbrunnen und eine
Abfüllanlage betreibt.

6

Im August 1996 wurde eine Rahmenplanung für das gesamte Gewerbegebiet
H. Weg vorgelegt. Mit der ersten Fortschreibung der Rahmenplanung wurden die
Planungen insbesondere für den Altstandort zwischen H. Weg und K. Straße
konkretisiert.

7

Das Bebauungsplanverfahren nahm folgenden Verlauf:

8

Der Rat der Antragsgegnerin fasste am 28. Oktober 1998 den
Aufstellungsbeschluss für den Bebauungsplan 820 "H. Weg/F. ". Das
Plangebiet umfasste seinerzeit noch Teile der planfestgestellten Bahnanlagen im
nordöstlichen Planbereich, schloss aber das an der M. straße gelegene
Grundstück der Stadtwerke B. (STAWAG) nicht ein. In der Vorlage zur Sitzung
des Rates wird auf unerwünschte Entwicklungen im Plangebiet verwiesen,
insbesondere die Ansiedlung zweier Lebensmittelmärkte am H. Weg. Diese
stünden im Widerspruch zu den Empfehlungen der Rahmenplanung, die zur
Vermeidung von Konkurrenzen zur Innenstadt und zum naheliegenden
Stadtteilzentrum an der K. Straße einen generellen Ausschluss des
Einzelhandels mit innenstadtrelevantem Sortiment empfehle. Die von der
Rahmenplanung verfolgten weitergehenden stadtplanerischen Ziele seien kurzfristig
nicht umsetzbar. Da gleichzeitig durch den vorhandenen Verwertungsdruck der
Wunsch nach Einzelhandelsnutzungen bestehe, solle ein zweistufiges
Bebauungsplanverfahren durchgeführt werden. In einem ersten Schritt solle zur
Abwehr von unerwünschten Entwicklungen ein einfacher Bebauungsplan aufgestellt
werden, dessen Festsetzungen sich nur auf die Art der Nutzung bezögen. In einer
zweiten Stufe des Bebauungsplanverfahrens solle dann ein qualifizierter
Bebauungsplan erarbeitet werden.

9

Der Aufstellungsbeschluss wurde am 26. November 1998, die frühzeitige
Bürgerbeteiligung am 7. Januar 1999 bekannt gemacht. Vom 18. bis zum 20. Januar
1999 lag der Bebauungsplanentwurf aus. Am 20. Januar 1999 fand eine
Bürgerversammlung statt.

10

Mit Schreiben vom 18. März 1999 wandte sich die Antragstellerin an die
Antragsgegnerin und sprach sich gegen die Planungen aus. Als Betreiberin eines
Mineralbrunnens sei sie an ihren Standort gebunden. Die Planungen ließen ihren
Flächenbedarf und ihr Erweiterungsbedürfnis außer Betracht. Unverständlich sei,
dass lediglich ihr Grundstück und das einer Biergroßhandlung in das Plangebiet
einbezogen werden sollten, nicht jedoch die Grundstücke der Firma A. an der
K. Straße und der T. an der M. straße . Die Begrenzung von
Einzelhandelsaktivitäten enge auf einem stadtnahen Standort viele Möglichkeiten ein
und bedeute einen erheblichen Wertverlust für ihre Grundstücke.

11

Bereits mit Schreiben vom 20. Januar 1999 waren die Träger öffentlicher
Belange beteiligt worden. Das Staatliche Umweltamt B. machte u.a. geltend, in
der M. straße und der Q. straße grenze Wohnbebauung unmittelbar an das
Plangebiet. Dies mache eine Gliederung des Gewerbegebiets, etwa auf der
Grundlage des Abstandserlasses, erforderlich.

12

Am 18. August 1999 befasste sich der Rat mit den im Rahmen der frühzeitigen
Bürgerbeteiligung eingegangenen Stellungnahmen und Anregungen und beschloss
die Offenlegung des Bebauungsplans. Nach Bekanntmachung am 28. August 1999
erfolgte die Offenlegung in der Zeit vom 6. September bis einschließlich 8. Oktober
1999.

13

Mit Schreiben vom 7. Oktober 1999 wandte sich die Antragstellerin erneut an die
Antragsgegnerin und wiederholte ihre Kritik an der Abgrenzung des Plangebiets. Sie
- die Antragstellerin - plane keine Einzelhandelsnutzung. Möglicherweise sei dies
aber bei den Firmen T. und A. der Fall. Als standortgebundenes Unternehmen
habe sie zur Verbesserung ihrer Logistik von der Deutschen Bahn ein Grundstück
erwerben wollen. Im Hinblick auf den beabsichtigten Teil 2 der Bebauungsplanung
könne dies aber nicht realisiert werden. Das stelle einen Abwägungsfehler dar.
Zuschnitt und Erfordernisse des Teils 2 der Bebauungsplanung dürften für die
Planung des Teils 1 keine Rolle spielen. Bei der Rahmenplanung seien ihre Belange
nicht hinreichend berücksichtigt worden. Auch die Nutzungsausschlüsse stießen auf
Bedenken. Es seien keine sachgerechten Gründe für den Ausschluss von
Einzelhandel ersichtlich. Das von der Antragsgegnerin als Motiv für die Planung
angeführte Interesse an der Ansiedlung von Einzelhandelsbetrieben im Plangebiet
sei nicht ersichtlich. Negative Auswirkungen einer möglichen
Einzelhandelsansiedlung im Plangebiet für die Versorgungsfunktion der Innenstadt
und des Stadtteilzentrums K. Straße seien bislang nicht konkretisiert worden. Die
Zentrenrelevanz der ausgeschlossenen Sortimente sei nicht konkret überprüft
worden. Im Übrigen verstoße die Planung gegen das Verbot der Negativplanung. Der
Plan diene nämlich nur dem Ausschluss des Einzelhandels.

14

Von den mit Schreiben vom 13. September 1999 beteiligten Trägern öffentlicher
Belange wies das Eisenbahn-Bundesamt darauf hin, dass gewidmete Flächen der
Eisenbahn nicht der Planungshoheit der Antragsgegnerin unterlägen. Das Staatliche
Umweltamt B. verwies nochmals auf seine immissionsschutzrechtlichen
Bedenken im Hinblick auf die dem Plangebiet benachbarten Wohnbereiche.

15

In seiner Sitzung vom 30. März 2000 befasste sich der Planungsausschuss mit
den während der Offenlegung eingegangenen Anregungen und Stellungnahmen. Er
beschloss eine Änderung des Plangebiets durch Herausnahme der gewidmeten
Gleisflächen und Einbeziehung des Geländes der T. . Sodann beschloss er die
erneute Offenlegung des Bebauungsplans. Ferner nahm er die Vorschläge der
Verwaltung zur Behandlung der Anregungen und Stellungnahmen zustimmend zur
Kenntnis. Darin wurde u.a. ausgeführt, dass ein konkreter Handlungsbedarf nur im
Plangebiet aufgrund der dort genehmigten Lebensmittelmärkte bestehe. Die
Sortimentsliste werde auf die spezielle Situation in B. angewendet. Die Anhäufung
von zentrenrelevanten Nutzungen am H. Weg, der von den Siedlungsbereichen
nicht mehr zu Fuß erreichbar sei, gefährde das Stadtteilzentrum an der K.
Straße und erhöhe den motorisierten Verkehr. Eine Negativplanung liege nicht vor.
Zweck der Planung sei die Sicherung der "gewerblichen" Nutzung im Kernbereich
des Gewerbegebiets H. Weg. Vor allem die Begrenzung der
Einzelhandelsnutzungen auf eine Verkaufsfläche von 700 m² habe eine wichtige
Bedeutung für die Erhaltung und die Weiterentwicklung des Standorts für
emittierende Gewerbebetriebe. Im Hinblick auf das Vorbringen der Antragstellerin
wurde auf die Zweistufigkeit der Planung verwiesen. In der aktuellen Planung liege
kein Nachteil für die Antragstellerin, da lediglich die bestehende gewerbliche Nutzung
auch für die Antragstellerin festgeschrieben werde. Die Erweiterungsabsichten der
Antragstellerin auf das Gelände der Deutschen Bahn würden nicht durch die
Bebauungsplanung unterbunden, sondern durch ihr - der Antragsgegnerin -
Vorkaufsrecht. Die von der Antragstellerin geltend gemachten Bedenken könnten im
Teil 2 der Planung berücksichtigt werden.

16

Nach Bekanntmachung am 4. Mai 2000 erfolgte die erneute Offenlegung des
Bebauungsplanentwurfs in der Zeit vom 15. Mai bis 26. Mai 2000.

17

Die Antragstellerin wandte sich mit Schreiben vom 25. Mai 2000 erneut an die
Antragsgegnerin und verwies auf ihre bereits geltend gemachten Bedenken. Die
geplanten Maßnahmen gefährdeten ihr Unternehmen. Sie führten zu erheblichen
Einschränkungen bei einer eventuell erforderlich werdenden Verwertung des
Geländes. Der durch die Antragsgegnerin verhinderte Grundstückserwerb mache die
für eine wirtschaftliche Logistik ihres Betriebes erforderliche Flächenausdehnung
unmöglich.

18

Der Rat der Antragsgegnerin behandelte in seiner Sitzung vom 20. September
2000 die Anregungen und beschloss den Bebauungsplan als Satzung sowie dessen
Begründung. Am 4. November 2000 wurde der Satzungsbeschluss bekannt
gemacht.

19

Die Antragstellerin hat am 30. Oktober 2002 den vorliegenden
Normenkontrollantrag erhoben. Sie wiederholt und vertieft ihr Vorbringen zur
Abgrenzung des Geltungsbereichs des Bebauungsplans sowie zu den in den
textlichen Festsetzungen vorgesehenen Nutzungsausschlüssen. Insbesondere
verweist sie darauf, dass die Begründung des Bebauungsplans jede
Auseinandersetzung mit der konkreten Situation im Bereich der Antragsgegnerin
vermissen lasse. Dadurch, dass die Plangebietsabgrenzung ihre
Erweiterungsabsichten außer Acht lasse, verstoße der Bebauungsplan gegen das
Gebot der städtebaulichen Erforderlichkeit. Er verstoße auch gegen den
Gleichbehandlungsgrundsatz, weil das Grundstück der Firma A. nicht in seinen
Geltungsbereich einbezogen worden sei. Dadurch, dass die Antragsgegnerin die
behaupteten negativen Auswirkungen des Einzelhandels im Plangebiet nicht konkret
untersucht habe, sei das Abwägungsgebot verletzt.

20

Die Antragstellerin beantragt,

21

den Bebauungsplan Nr. 820 H.
Weg/F. , Teil 1 der Antragsgegnerin für nichtig
zu erklären,

22

Die Antragsgegnerin beantragt,

23

den Antrag abzulehnen.

24

Zur Begründung führt sie aus, die Abgrenzung des Plangebiets sei von ihrem weiten
Planungsermessen gedeckt. Sie entspreche der Zielsetzung der Planung, die
gewerbliche Struktur des Plangebiets so zu gestalten, dass keine verdrängenden
Folgen für den innerstädtischen Einzelhandel einträten. Das Grundstück A. habe
nicht einbezogen werden müssen, da keine Anhaltspunkte für die Absicht einer
anderweitigen Nutzung bestünden. Auch das Abwägungsgebot zwinge nicht zur
Einbeziehung des Grundstücks der Firma A. . Die privaten Belange der
Antragstellerin seien hinreichend berücksichtigt worden. Ihr Erweiterungsinteresse
sei zwar abwägungsrelevant, seine Beeinträchtigung beruhe aber nicht auf den
Festsetzungen des Bebauungsplans. Die Festsetzung eines Gewerbegebiets stehe
den Erweiterungswünschen der Antragstellerin gerade nicht entgegen. Eventuelle
zukünftige Festsetzungen in Teil 2 der Planung könnten nicht Gegenstand der
Normenkontrolle gegen Teil 1 der Planung sein. Weil der Bebauungsplan keinen
Konflikt hinsichtlich der Erweiterungswünsche der Antragstellerin hervorrufe, liege
auch kein Verstoß gegen das Gebot der Konfliktbewältigung vor. Allerdings dürfte die
Bezugnahme auf die "Kölner Liste" hinsichtlich der ausgeschlossenen Sortimente für
den Einzelhandel nicht zulässig sein. Insoweit sei die Durchführung eines
ergänzenden Verfahrens zur Anpassung der Festsetzungen geplant. Welche
Sortimente ausgeschlossen werden sollten, werde sich aus den noch einzuholenden
Gutachten ergeben. Der fehlerhafte Einzelhandelsausschluss führe indessen nicht
zur Nichtigkeit des Bebauungsplans, weil nicht der Kern der
Abwägungsentscheidung - Ausweisung eines Gewerbegebiets - betroffen sei.

25

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird Bezug
genommen auf die Gerichtsakte sowie die von der Antragsgegnerin vorgelegten
Aufstellungsvorgänge für den streitigen Bebauungsplan.

26

Entscheidungsgründe:

27

Der Antrag ist zulässig. Insbesondere ist die Antragstellerin gemäß § 47 Abs. 2
Satz 1 VwGO antragsbefugt. Die Antragsbefugnis ist regelmäßig zu bejahen, wenn
sich der Eigentümer eines im Plangebiet gelegenen Grundstücks - wie hier die
Antragstellerin - gegen bauplanerische Festsetzungen wendet, die unmittelbar sein
Eigentum betreffen.

28

Vgl. BVerwG, Beschluss vom 7. Juli 1997
- 4 BN 11.97 -, BRS 59 Nr. 36; Beschluss vom
10. März 1998 - 4 CN 6.97 -, BRS 60 Nr. 44.

29

Auch ist das Antragsrecht nicht etwa deswegen verwirkt, weil die Antragstellerin
während des Planaufstellungsverfahrens mehrfach erklärt hat, sie beabsichtige keine
Nutzungsänderung und insbesondere nicht die Aufnahme von Nutzungen, die nach
den textlichen Festsetzungen Nr. 1.2 und 1.3 ausgeschlossen seien. Denn die
Antragstellerin hat sich wegen der von ihr befürchteten bodenwertmindernden
Wirkung ausdrücklich gegen diese Festsetzungen gewandt.

30

Der Antrag ist auch begründet.

31

Die angegriffene Satzung leidet allerdings nicht an Form- und
Verfahrensmängeln, die ohne Rüge beachtlich wären. Nur auf Rüge beachtliche
Form- und Verfahrensfehler des Bebauungsplans sind gegenüber der
Antragsgegnerin nicht vorgebracht worden und im Übrigen auch nicht ersichtlich.

32

Der Satzung insgesamt fehlt auch nicht die städtebauliche Erforderlichkeit im
Sinne von § 1 Abs. 3 BauGB, wohl aber der textlichen Festsetzung Nr. 1.2.

33

Nach dieser Vorschrift haben die Gemeinden die Bauleitpläne aufzustellen,
sobald und soweit es für die städtebauliche Entwicklung und Ordnung erforderlich ist.
Was in diesem Sinne erforderlich ist, bestimmt sich nach der jeweiligen planerischen
Konzeption der Gemeinde als Ausdruck ihrer Planungshoheit. Welche
städtebaulichen Ziele sie sich setzt, liegt in ihrem planerischen Ermessen. Der
Gesetzgeber ermächtigt sie, die Städtebaupolitik zu betreiben, die ihren
städtebaulichen Ordnungsvorstellungen entspricht.

34

Vgl. BVerwG, Beschluss vom 11. Mai 1999
- 4 BN 15.99 -, BRS 62 Nr. 19; Urteil vom 7. Mai
1971 - IV C 76.68 -, BRS 24 Nr. 15.

35

In diesem Sinne gehört es zu den legitimen Zielsetzungen einer Bauleitplanung, die
Zulässigkeit von Einzelhandelsbetrieben aus städtebaulichen Gründen - etwa zum
Schutz bestimmter Stadtbereiche vor negativen Einflüssen - gezielt zu steuern.

36

Vgl. BVerwG, Beschluss vom 27. Juli 1998
a.a.O.

37

Danach ist die städtebauliche Erforderlichkeit der Planung hinsichtlich ihrer
grundsätzlichen Zielsetzung hier nicht zweifelhaft. Sie dient auf einer ersten Stufe der
Umsetzung der Rahmenplanung für das (über das Plangebiet hinausreichende)
faktische Gewerbegebiet H. Weg. Der Bebauungsplan wurde ausweislich seiner
Begründung aufgestellt, um die Ansiedlung von Einzelhandelsbetrieben zu steuern,
weil der befürchtete Ansiedlungsdruck im Planbereich negative Auswirkungen auf die
Versorgungsfunktion der Innenstadt und des naheliegenden Stadtteilzentrums K.
Straße erwarten lasse. Weitere Motivation der Planung ist die Befürchtung, dass
Einzelhandelsunternehmen aufgrund der höheren Gewinnerwartung und wegen ihres
hohen Flächenbedarfs (bei gleichzeitig niedriger Arbeitsplatzdichte) "gewerbliche"
(gemeint sind damit, wie der Hinweis auf Emissionen zeigt, insbesondere
produzierende und verarbeitende) "Aktivitäten" verdrängen könnten. Die Lagegunst
des Plangebiets solle aber solchen Gewerbe- und Handwerksbetrieben zugute
kommen, die aufgrund ihrer Emissionen integrierte Standorte aufgeben müssten.
Dass die Sicherung des im Geltungsbereich des Bebauungsplans festgesetzten
Gewerbegebiets allein für den vorhandenen gewerblichen Besatz an Betrieben ein
legitimes Ziel zum Ausschluss von sonst zulässigen Einzelhandelsnutzungen in
einem Gewerbegebiet sein kann, entspricht ebenso gefestigter Rechtsprechung, wie
der Umstand, dass es zur Rechtfertigung des so begründeten Ausschlusses von
Einzelhandelsnutzungen nicht zusätzlich des konkreten Nachweises bedarf, dass
ohne diese Beschränkung andere Einzelhandelsstandorte gefährdet werden oder
das Ortszentrum an Attraktivität verliert.

38

Vgl. BVerwG, Beschluss vom 11. Mai 1999
a.a.O. m.w.N., bestätigt durch Beschluss vom
25. April 2002 - 4 BN 20.02 - JURIS-
Dokumentation.

39

Der Bebauungsplan stellt auch keine - wie die Antragstellerin meint -
"Negativplanung" dar. Mit der Bauleitplanung kann die Gemeinde auch die
Verhinderung unerwünschter Nutzungen anstreben. Festsetzungen, deren
Hauptzweck in der Verhinderung bestimmter städtebaulich relevanter Nutzungen
besteht, sind nur dann unzulässig, wenn sie nicht dem planerischen Willen der
Gemeinde entsprechen.

40

Vgl. BVerwG, Beschluss vom 18. Dezember
1990 - 4 NB?8.90 - BRS 50 Nr. 9.

41

Die Festsetzungen des Bebauungsplans entsprechen aber dem planerischen Willen
der Antragsgegnerin.

42

Städtebaulich gerechtfertigt ist - entgegen der Ansicht der Antragstellerin - auch
die Abgrenzung des Plangebiets.

43

Unter dem Gesichtspunkt der städtebaulichen Erforderlichkeit kann sich die
Gemeinde dann, wenn sie - wie hier - ein Konzept zur Steuerung des Einzelhandels
in einem bestimmten Bereich mit dem Ziel des Schutzes bestimmter Zentren verfolgt,
darauf beschränken, im konkreten Einzelfall auf bestimmte erkennbare Nutzungs-
und Bauabsichten zu reagieren. Sie ist keineswegs etwa gehalten, in ihre Planung
zur Sicherung des übergreifenden Konzepts auch Bereiche einzubeziehen, in denen
jedenfalls kein aktueller Handlungsbedarf besteht.

44

Vgl. OVG NRW, Urteil vom 25. April 1997
- 7a D 127/94.NE -.

45

Da das Grundstück der Antragstellerin in dem Bereich gelegen ist, der von diesem
Ansiedlungsdruck betroffen ist und in dem nach der planerischen Konzeption der
Antragsgegnerin die Ansiedlung von Einzelhandelsbetrieben restriktiv gesteuert
werden soll, war seine Einbeziehung städtebaulich gerechtfertigt.

46

Städtebaulich gerechtfertigt ist danach auch die Nichteinbeziehung des
Grundstücks der Firma A. an der K. Straße in den Geltungsbereich des
Bebauungsplans. Denn nach der begründeten Einschätzung der Antragsgegnerin
besteht ein aktueller Ansiedlungsdruck im Hinblick auf Einzelhandelsnutzungen, der
ein schnelles Handeln erforderlich macht, nur innerhalb des Plangebiets. Soweit die
Antragstellerin darauf verweist, dass es nicht ausgeschlossen werden könne, dass
die Firma A. auf ihrem Grundstück die Aufnahme von Einzelhandelsnutzungen
plane, ist dieser unsubstantiierte Vortrag nicht geeignet, die städtebauliche
Rechtfertigung insoweit in Frage zu stellen. Im Übrigen hat die Antragsgegnerin
darauf verwiesen, dass im Falle städtebaulich unerwünschter Entwicklungen im
Bereich H. Weg außerhalb des Plangebiets kurzfristig reagiert werden könne.
Eine Verletzung des Gleichheitsgrundsatzes liegt danach nicht vor.

47

Auch gegen das von der Antragsgegnerin gewählte "zweistufige"
Planungsverfahren, dessen erste Stufe wegen des von der Antragsgegnerin
angenommenen akuten Handlungsbedarfs lediglich der Steuerung von
Einzelhandelsnutzungen im Plangebiet dient, bestehen im Hinblick auf die
städtebauliche Rechtfertigung keine Bedenken. Die Planungshoheit gibt der
Gemeinde einen weiten Gestaltungsspielraum. Es steht in ihrem Ermessen, ob, in
welchem Umfang und mit welchem Inhalt sie planerisch tätig wird. Nicht erforderlich
im Sinne des § 1 Abs. 3 BauGB sind nur solche Bebauungspläne, die einer positiven
Planungskonzeption entbehren und ersichtlich der Förderung von Zielen dienen, für
deren Verwirklichung die Planungsinstrumente des Baugesetzbuches nicht bestimmt
sind.

48

Vgl. BVerwG, Beschluss vom 11. Mai 1999
a.a.O.

49

Danach ist der streitige Bebauungsplan auch mit seiner beschränkten Zielsetzung
Ausdruck einer städtebaulichen Konzeption, nämlich der Absicht, die
Einzelhandelsnutzungen im Plangebiet zu steuern und zu begrenzen, und mithin im
Sinne des § 1 Abs. 3 BauGB erforderlich.

50

Die Festsetzung Nr. 1.2 begegnet in Bezug auf ihre Bestimmtheit zwar keinen
Bedenken. Die Beschränkung des Einzelhandels anhand marktüblicher
Sortimentsbeschreibungen ist unter diesem Aspekt unbedenklich.

51

Vgl. OVG NRW, Urteil vom 6. Januar 2003
- 7a D 19/01.NE -.

52

Dem grundsätzlich möglichen Nutzungsausschluss fehlt allerdings eine hinreichende
städtebauliche Rechtfertigung.

53

Nach § 1 Abs. 5 BauNVO 1990 kann im Bebauungsplan festgesetzt werden,
dass bestimmte Arten von Nutzungen, die nach den §§ 2, 4 bis 9 und 13 allgemein
zulässig sind, nicht zulässig sind oder nur ausnahmsweise zugelassen werden
können, sofern die allgemeine Zweckbestimmung des Baugebiets gewahrt bleibt. Die
"Art der Nutzungen" ist grundsätzlich mit den Nutzungsarten gleichzusetzen, wie sie
durch die Begriffe der Baunutzungsverordnung für die Nutzungsarten in den
einzelnen Baugebieten definiert werden.

54

Vgl. BVerwG, Urteil vom 3. April 1987
- 4 C 41.84 -, BRS 47 Nr. 63; Urteil vom
15. Dezember 1994 - 4 C 13.93 -, BRS 56
Nr. 61.

55

Die Vorschrift gestattet den Ausschluss auch von einzelnen, zusammen mit anderen
in einer Nummer zusammengefassten Nutzungen, ohne dass zugleich die anderen in
derselben Nummer aufgezählten Nutzungen ausgeschlossen werden müssen.

56

Vgl. BVerwG, Beschluss vom 21. Dezember
1992 - 4 B 182.92 -, BRS 55 Nr. 42.

57

§ 1 Abs. 9 BauNVO ergänzt § 1 Abs. 5 BauNVO um die Möglichkeit der weiteren
Differenzierung. Nach dieser Vorschrift kann, wenn besondere städtebauliche
Gründe dies rechtfertigen, im Bebauungsplan bei Anwendung der Absätze 5 bis 8
festgesetzt werden, dass nur bestimmte Arten der in den Baugebieten allgemein oder
ausnahmsweise zulässigen baulichen oder sonstigen Anlagen zulässig oder nicht
zulässig sind oder nur ausnahmsweise zugelassen werden können. Die Vorschrift
erlaubt damit der Gemeinde, innerhalb einzelner Nutzungsarten oder Ausnahmen
und unter Wahrung der allgemeinen Zweckbestimmungen des Baugebietes - und
damit noch weiter als beispielsweise nach § 1 Abs. 5 BauNVO - zu differenzieren und
Unterarten von Nutzungen mit besonderen Festsetzungen zu erfassen.

58

Vgl. BVerwG, Urteil vom 22. Mai 1987
- 4 C 77.84 -, BRS 47 Nr. 58.

59

Die Planungsfreiheit der Gemeinde ist dadurch begrenzt, dass sich diese
weitergehende Differenzierung auf bestimmte Anlagentypen beziehen muss.
Ausgeschlossen werden können nur Nutzungsarten, die es in der sozialen und
ökonomischen Realität bereits gibt. § 1 Abs. 9 BauNVO eröffnet der Gemeinde
hingegen keine Befugnis, neue Nutzungsarten zu erfinden.

60

Vgl. BVerwG, Beschluss vom 27. Juli 1998
- 4 BN 31.98 -, BRS 60 Nr. 29.

61

Gemessen an diesen Maßstäben ist die Festsetzung Nr. 1.2 nach § 1 Abs. 9
BauNVO grundsätzlich zulässig. Nach dieser Festsetzung sind
"Einzelhandelsbetriebe und sonstige Gewerbebetriebe mit Verkaufsflächen für den
Verkauf an letzte Verbraucher nicht zulässig, wenn das angebotene Sortiment ganz
oder teilweise den Waren (WB = Warenverzeichnis für die Binnenhandelsstatistik,
Ausgabe 1978, herausgegeben vom Statistischen Bundesamt Wiesbaden) der
nachstehenden Liste zuzuordnen ist"; die Liste enthält insgesamt 18 Sortimente, die
nach einer von der Bezirksregierung Köln herausgegebenen Liste ("Kölner Liste") als
zentrenrelevant gelten oder die nahversorgungsrelevant sind bzw. von denen die
Gemeinde festlegen kann, dass sie im besonderen Fall nicht zentrenrelevant sind.

62

Gegen den Ausschluss von Einzelhandelsbetrieben bestimmter Branchen
bestehen gemäß § 1 Abs. 9 BauNVO keine Bedenken, wenn die Differenzierung
marktüblichen Gegebenheiten entspricht und bestimmte Arten von Anlagen im Sinne
des § 1 Abs. 9 BauNVO zutreffend kennzeichnet.

63

Vgl. BVerwG, Beschluss vom 4. Oktober 2001
- 4 BN 45.01 -, BRS 64 Nr. 28; Beschluss vom
27. Juli 1998 a.a.O.; OVG NRW, Urteil vom 6. Januar
2003 - 7a D 13/01.NE -.

64

Das ist hier der Fall. Die verwendeten Kategorien des Warenverzeichnisses für die
Binnenhandelsstatistik differenzieren nach marktüblichen Gegebenheiten und
beschreiben markttypische Sortimente.

65

Der Textfestsetzung Nr. 1.2 fehlt allerdings die städtebauliche Rechtfertigung.

66

Ebenso wie im Falle der Absätze 5 bis 8 verlangt auch die Abweichung nach
Absatz 9 von den gemäß § 1 Absätzen 2 und 3 vorgegebenen Gebietstypen eine
städtebauliche Begründung, die sich aus der jeweiligen konkreten Planungssituation
ergeben muss und geeignet ist, die Abweichung vom normativen Regelfall zu
rechtfertigen. Das "Besondere" an den städtebaulichen Gründen nach § 1 Abs. 9
BauNVO besteht nicht darin, dass die Gründe von größerem oder im Verhältnis zu
Absatz 5 zusätzlichem Gewicht sein müssen. Mit "besonderen" städtebaulichen
Gründen nach Absatz 9 ist nur gemeint, dass es spezielle Gründe gerade für eine
noch feinere Ausdifferenzierung der zulässigen Nutzung als nach den Absätzen 5 bis
8 geben muss.

67

Vgl. BVerwG, Urteil vom 22. Mai 1987
- 4 C 77.84 - BRS 47 Nr. 58; Beschluss vom 3. Mai
1993 - 4 NB 13.93 -, Buchholz 406.12 § 1 BauNVO
Nr. 16; Beschluss vom 25. Februar 1997 -
4 NB 30.96 -, NVwZ 1997, 896.

68

Der sortimentsbezogene Einzelhandelsausschluss in der Textfestsetzung Nr.1.2
genügt diesen Anforderungen nicht. Eine Feindifferenzierung nach Sortimenten
verlangt nach § 1 Abs. 9 BauNVO besondere städtebauliche Gründe gerade für
diese sortimentsbezogene Differenzierung. Diese sind hier nicht benannt, sie sind
auch nicht sonst ersichtlich. In der Planbegründung wird zum einen darauf
verwiesen, dass die Zulassung von Einzelhandelsnutzungen einen
Verdrängungseffekt zu Lasten der "gewerblichen" (gemeint sind - wie gesagt -
offensichtlich im Wesentlichen produzierende und verarbeitende) Nutzungen
befürchten lasse und der Standort daher für dieses Gewerbe gesichert werden
müsse. Dieser nach § 1 Abs. 9 BauNVO legitime Zweck kann aber mit einer
sortimentsbezogenen Beschränkung nicht erreicht werden.

69

Vgl. OVG NRW, Urteil vom 6. Januar 2003
a.a.O.

70

Soweit zur Rechtfertigung der Textfestsetzung Nr. 1.2 auf die negativen
Auswirkungen von Einzelhandelsbetrieben mit den ausgeschlossenen Sortimenten
auf die B. Innenstadt und das Stadtteilzentrum K. Straße verwiesen wird,
fehlt es in der Planbegründung an einer konkreten Darlegung, dass diese
befürchteten Wirkungen gerade von den ausgeschlossenen Sortimenten drohen.
Wenn zum Schutz etwa des Innenstadtbereichs bestimmte Warensortimente
ausgeschlossen werden sollen, bedarf es einer individuellen Betrachtung der
jeweiligen örtlichen Situation; dies gilt umso mehr, wenn - wie hier - jeglicher Handel
mit den angeführten Sortimenten ausgeschlossen werden soll.

71

Vgl. OVG NRW, Urteil vom 3. Juni 2002
- 7a D 92/99.NE -.

72

An einer solchen Betrachung fehlt es hier. Die Planbegründung beschränkt sich auf
die Wiedergabe eines Auszugs aus der Rahmenplanung, der lediglich abstrakt
allgemeine Erkenntnisse referiert, ohne auf die konkreten Verhältnisse einzugehen.
Auch die Rahmenplanung selbst enthält keine Auseinandersetzung mit den
konkreten Verhältnissen, sondern referiert nur allgemeine Erkenntnisse und
Überlegungen über negative Wirkungen von dezentralen Standorten für
Einzelhandelsbetriebe mit zentrenrelevantem Sortiment auf die städtebauliche
Situation der B. Innenstadt und der Stadtteilzentren. Zugleich empfiehlt sie
dringend die Durchführung einer gesamtstädtischen Einzelhandelsuntersuchung.
Aussagen zur Wirkung der gleichfalls ausgeschlossenen nahversorgungsrelevanten
Sortimente im Plangebiet enthält sie nicht. Die erste Fortschreibung der
Rahmenplanung enthält keine Aussagen zur Einzelhandelsnutzung im
Plangebiet.

73

Schließlich ist auch der Hinweis in der Planbegründung auf den zu
befürchtenden "unangemessen starken PKW-Verkehr" angesichts der Lage des
Gewerbegebiets, das von drei großen Ausfallstraßen umgeben ist, in dieser
Pauschalität nicht nachvollziehbar - zumal auch er eine sortimentsbezogene
Differenzierung nicht zu tragen vermag.

74

Die Festsetzung Nr. 1.3 begegnet keinen Bedenken. Nach dieser Festsetzung
sind im Plangebiet "Einzelhandelsbetriebe und sonstige Gewerbebetriebe mit
Verkaufsflächen für den Verkauf an letzte Verbraucher nicht zulässig, wenn die
Verkaufsflächen 700 m² überschreiten". Diese Flächenbegrenzung beschreibt die
Grenze zwischen zwei Arten von Anlagen i.S. des § 1 Abs. 9 BauNVO.

75

Sofern die Gemeinde die Anlagen nicht durch Gattungsbezeichnungen oder
ähnliche typisierende Beschreibungen bestimmt, sondern ihre Zulässigkeit nach ihrer
Größe, etwa nach der Verkaufsfläche von Handelsbetrieben, unterschiedlich regeln
will, so wird die Festsetzung hierdurch zwar in besonderem Maße bestimmt und
berechenbar. Dem § 1 Abs. 9 BauNVO entspricht eine solche Planung aber nur,
sofern gerade durch solche Angaben bestimmte Arten von baulichen oder sonstigen
Anlagen zutreffend gekennzeichnet werden. Betriebe, bei denen die Verkaufsfläche
eine bestimmte Größe überschreitet, sind nicht schon allein deshalb auch "bestimmte
Arten" von baulichen Anlagen. Die Begrenzung der höchstzulässigen Verkaufsfläche
trägt die Umschreibung eines Typs von baulicher Anlage nicht gleichsam in sich
selbst. Vielmehr muss die Gemeinde darlegen, warum Betriebe unter bzw. über einer
bestimmten Größe generell oder doch jedenfalls unter Berücksichtigung der
besonderen örtlichen Verhältnisse eine bestimmte Art von baulichen Anlagen
darstellen.

76

Vgl. BVerwG, Urteil vom 22. Mai 1987 a.a.O.

77

Allerdings stellt gerade die von der Antragsgegnerin gewählte Verkaufsflächengrenze
auch die Grenze zwischen zwei Arten von baulichen Anlagen dar. "Nicht wesentlich
unter und nicht wesentlich über 700 m²" liegt nämlich nach der höchstrichterlichen
Rechtsprechung die Verkaufsflächengrenze für Einzelhandelsbetriebe zur
wohnungsnahen Versorgung (Nachbarschaftsladen) im Gegensatz zu einem
großflächigen Einzelhandelsbetrieb.

78

Vgl. BVerwG, Urteil vom 22. Mai 1987
- 4 C 19.85 -, BRS 47 Nr. 56.

79

An dieser Rechtsprechung orientiert sich offensichtlich die Festsetzung Nr. 1.3, die
damit von einer nach § 1 Abs. 9 BauNVO zulässigen Differenzierung nach Arten von
Anlagen ausgeht.

80

Im Ergebnis ebenso Nds. OVG, Urteil vom
17. März 1994 - 1 K 368/92 -, juris-Dokument; OVG
Rh.-Pf., Urteil vom 12. März 1993
- 10 C 12147/91 -, juris-Dokument; vgl. auch
OVG NRW, Urteil vom 3. Juni 2002
- 7a D 75/99.NE -.

81

Die Textfestsetzung Nr. 1.3 ist auch städtebaulich gerechtfertigt.

82

Als Begründung für die Festsetzung Nr. 1.3 nennt die Planbegründung das Ziel
der Sicherung der "gewerblichen" (gemeint ist, wie dargelegt, offensichtlich im
Wesentlichen eine produzierende bzw. verarbeitende) Nutzung. Das genügt als
städtebauliche Rechtfertigung grundsätzlich,

83

vgl. BVerwG, Beschluss vom 25. April 2002
- 4 BN 20.02 - a.a.O.,

84

auch wenn nicht jeglicher Einzelhandel, sondern nur der großflächige (über 700 m²
Verkaufsfläche) ausgeschlossen wird - so werden jedenfalls flächenintensive
Einzelhandelsnutzungen ausgeschlossen. Dieser Festsetzung fehlt die
städtebauliche Rechtfertigung nicht deshalb, weil sie nicht vereinbar wäre mit dem
weiteren Ziel der Planung, das Stadtteilzentrum K. Straße zu sichern. Die
Festsetzung Nr. 1.3 gestattet zwar die Ansiedlung von Einzelhandelsbetrieben mit
einem nicht nach Nr. 1.2 ausgeschlossenen Sortiment abseits dieses
Stadtteilzentrums. Angesichts des umfassenden Ausschlusses von zentren- und
nahversorgungsrelevanten Sortimenten durch die Textfestsetzung Nr. 1.2 dürften von
den im Plangebiet zulässigen Einzelhandelsbetrieben allenfalls in Einzelfällen
negative Wirkungen auf das Stadtteilzentrum K. Straße zu befürchten sein.

85

Die Textfestsetzung Nr. 1.4 ist rechtsfehlerhaft, weil sie keine nach den oben
dargestellten Maßstäben zulässige Differenzierung von Anlagenarten trifft. Sie dürfte
allerdings insoweit unbedenklich sein, als sie "Handwerksbetriebe mit
Verkaufsflächen für den Verkauf an letzte Verbraucher, wenn das angebotene
Sortiment aus eigener Herstellung stammt," für generell zulässig erklärt. Soweit
danach Handwerksbetriebe mit Abverkauf zulässig sind, handelt es sich bei der
gebotenen typisierenden Betrachtungsweise um eine zulässige Umschreibung einer
Anlagenart. Das gilt auch für das weitere Merkmal, wonach es sich um solche
Betriebe handeln muss, die typischerweise nur in einem Gewerbe- oder
Industriegebiet zulässig sind. Keine zulässige Umschreibung eines Anlagentyps stellt
indes die weitere Differenzierung nach dem Verkaufsflächenanteil dar. Denn dieses
Kriterium grenzt keine unterschiedlichen Arten von Anlagen voneinander ab. Einen
Typus "Handwerksbetrieb mit Abverkauf und einer Verkaufsfläche von nicht mehr als
20 % der Grundfläche" gibt es nicht. Ob das Verkaufsflächenkriterium als Maßgabe
für die Erteilung einer Ausnahme im Einzelfall nach § 31 Abs. 1 BauGB zulässig
wäre, kann dahinstehen. Denn nach dem eindeutigen Wortlaut der Textfestsetzung
regelt diese nicht die Voraussetzungen für die ausnahmsweise Zulassung der dort
genannten Betriebe, diese sollen vielmehr im Plangebiet generell zulässig sein. Ob
der Textfestsetzung Nr. 1.4 auch die städtebauliche Rechtfertigung fehlt, kann unter
diesen Umständen dahinstehen.

86

Der streitige Bebauungsplan leidet auch an Abwägungsfehlern, die zu seiner
Nichtigkeit führen.

87

Nach § 1 Abs. 6 BauGB sind bei der Aufstellung der Bauleitpläne die öffentlichen
und privaten Belange gegeneinander und untereinander gerecht abzuwägen. Dieses
Abwägungsgebot wird zunächst dann verletzt, wenn eine sachgerechte Abwägung
überhaupt nicht stattfindet. Es ist ferner dann verletzt, wenn in die Abwägung an
Belangen nicht eingestellt wird, was nach Lage der Dinge in sie eingestellt werden
muss. Schließlich liegt eine solche Verletzung auch dann vor, wenn die Bedeutung
der betroffenen Belange verkannt oder wenn der Ausgleich zwischen den von der
Planung berührten Belangen in einer Weise vorgenommen wird, die zur objektiven
Gewichtigkeit einzelner Belange außer Verhältnis steht. Innerhalb des so gezogenen
Rahmens ist dem Abwägungsgebot genügt, wenn sich die zur Planung berufene
Gemeinde im Widerstreit verschiedener Belange für die Bevorzugung des einen und
damit notwendigerweise für die Zurückstellung des anderen Belanges
entscheidet.

88

Vgl. grundlegend BVerwG, Urteil vom
12. Dezember 1969 - IV C 105.66 -, BRS 22 Nr. 4.

89

Nach diesen Maßstäben ist die Abwägungsentscheidung der Antragsgegnerin
fehlerhaft.

90

Die Abgrenzung des Plangebiets im Hinblick auf die Nichteinbeziehung des
Geländes der Firma A. ist entgegen der Ansicht der Antragstellerin allerdings nicht
abwägungsfehlerhaft. Die Antragstellerin behauptet dies offenbar deswegen, weil sie
durch die Bebauungsplanfestsetzungen eine Wertminderung ihres Grundstücks
befürchtet, die das Grundstück der Firma A. nicht trifft. Das ist jedoch ersichtlich
kein abwägungserheblicher Belang.

91

Die Einbeziehung des Grundstücks der Antragstellerin selbst ist gleichfalls nicht
abwägungsfehlerhaft. Denn welche abwägungserheblichen Belange der
Antragstellerin gerade durch die Einbeziehung (und nicht erst durch die konkreten
Festsetzungen) berührt sein könnten, ist nicht ersichtlich. Die Erweiterungsabsichten
der Antragstellerin, auf die diese im Verlaufe des Planaufstellungsverfahrens
mehrfach - allerdings nur pauschal - hingewiesen hat und die abwägungsrelevant
sein können,

92

vgl. OVG NRW, Urteil vom 6. April 2000
- 7a D 132/97.NE - m.w.N.,

93

werden nicht durch die Einbeziehung des Grundstücks der Antragstellerin in das
Plangebiet und die Festsetzungen des Bebauungsplans nachteilig berührt. Das
Grundstück, das die Antragsteller von der Deutschen Bahn AG erwerben wollte, und
auf das sie konkret verweist, liegt nicht im Plangebiet. Inwiefern sein Erwerb durch
die Planung erschwert sein sollte, ist nicht ersichtlich. Die Erweiterungsabsichten der
Antragstellerin waren im Übrigen Gegenstand der Abwägung und sind aus dem
genannten Grund von der Antragsgegnerin in nicht zu beanstandender Weise
zurückgewiesen worden.

94

Auch die Festsetzung des Plangebiets als Gewerbegebiet ist nicht
abwägungsfehlerhaft. Diese Festsetzung widerspricht nicht deswegen dem
Trennungsprinzip (vgl. § 50 BImSchG), weil jenseits der das Plangebiet
begrenzenden M. straße , in der Q. straße und in etwa 100 m Entfernung von
der nordwestlichen Grenze des Plangebiets Wohngebiete liegen, auf die das
Staatliche Umweltamt B. in mehreren Stellungnahmen hingewiesen hatte.

95

Bei der Aufstellung von Bauleitplänen, und damit gegebenenfalls auch im
Rahmen der Abwägung, sind nach § 1 Abs. 5 Satz 2 Nr. 1 BauGB u.a. die
allgemeinen Anforderungen an gesunde Wohnverhältnisse zu berücksichtigen. In
diesem Zusammenhang kommt auch dem Trennungsgrundsatz des § 50 BImSchG
Bedeutung zu. Dieser Grundsatz, der die Funktion einer Abwägungsdirektive hat,

vgl. BVerwG, Urteil vom 28. Januar 1999
- 4 CN 5.98 -, BRS 62 Nr. 4,

96

verlangt, dass bei raumbedeutsamen Planungen die für eine bestimmte Nutzung
vorgesehenen Flächen einander so zuzuordnen sind, dass schädliche
Umwelteinwirkungen u.a. auf Wohngebiete so weit wie möglich vermieden werden.

Vgl. BVerwG, Beschluss vom 18. Dezember 1990 - 4
N 6.88 -, BRS 50 Nr. 25.

Der Trennungsgrundsatz schließt allerdings nicht aus, dass Gewerbe- und
Wohngebiete zulässigerweise nebeneinander geplant werden. Als bloße
Abwägungsdirektive erfordert der Grundsatz keine strikte Beachtung in dem Sinne,
dass er keiner Durchbrechung fähig wäre. Im Einzelfall kann daher durchaus ein
Nebeneinander von Gewerbe und Wohnen Ergebnis einer sachgerechten Abwägung
sein.

97

Vgl. BVerwG, Beschluss vom 20. Januar 1992
- 4 B 71.90 -, BRS 54 Nr. 18.

98

In erster Linie ist der Trennungsgrundsatz für die die Beplanung bisher unbebauter
Flächen und nicht für die Beplanung vorhandener Gemengelagen von Bedeutung.

99

Vgl. OVG NRW, Urteil vom 5. Oktober 2000
- 7a D 216/98.NE -; Nds. OVG, Urteil vom 25. Juni
2001 - 1 K 1850/00 -, BRS 64 Nr. 15.

100

Letztlich kommt es darauf an, ob ein verträgliches Nebeneinander von Wohnen und
Gewerbe möglich ist, wenn beide Gebietsarten nebeneinander ausgewiesen werden.
Stellt sich z.B. heraus, dass im konkreten Fall keine Unzuträglichkeiten zwischen den
Gewerbebetrieben und der Wohnnutzung aufgetreten oder zu erwarten sind, kann
die Gemeinde das bei der Abwägung auch dahingehend berücksichtigen, dass das
Nebeneinander - so wie bisher vorhanden - in den Bebauungsplan übernommen
wird.

Vgl. BVerwG, Beschluss vom 20. Januar 1992
a.a.O.; OVG NRW, Urteil vom 17. Oktober 1996
- 7a D 122/94.NE -, BRS 58 Nr. 30, Beschluss vom
4. Juni 2002 - 7a D 6/01.NE -, Urteil vom
18. September 2001 - 10a D 73/99.NE -.

101

Danach ist unter den hier gegebenen Umständen die Festschreibung des vollständig
bebauten Gewerbegebiets nicht abwägungsfehlerhaft. Die Antragsgegnerin hat mit
der Festsetzung des Gewerbegebiets die bereits vorhandene Nutzungsstruktur des
Plangebiets, die bislang nach § 34 BauGB für die Beurteilung der
planungsrechtlichen Zulässigkeit von Vorhaben maßgeblich war, lediglich
festgeschrieben. Sie hat diese Planung ausdrücklich als erste Stufe einer
Gesamtplanung bezeichnet und zugleich angekündigt, dass sie eine umfassende
und die in der Rahmenplanung niedergelegte städtebauliche Konzeption detailliert
umsetzende Detailplanung (zweite Stufe) umgehend in Angriff nehmen werde. Bei
der Entwicklung des planerischen Konzepts für die erste Stufe ging die
Antragsgegnerin ersichtlich davon aus, dass das Nebeneinander von
Wohnbebauung und Gewerbenutzung bislang zu keinen Unzuträglichkeiten geführt
hat und dass diese Verträglichkeit bis zur Verwirklichung der zweiten Stufe der
städtebaulichen Konzeption anhalten werde. Anhaltspunkte dafür, dass diese
Annahme unzutreffend war - etwa weil es konkrete Pläne für Nutzungsänderungen
im Plangebiet gab, die zur Unverträglichkeit der benachbarten Nutzungen führen
könnten - bestehen nicht. Hinweise darauf, dass die Antragsgegnerin durch die
Festsetzung eines Gewerbegebiets die Situation verschärft hätte, fehlen erst recht.
Unter diesen Umständen ist die Abweichung vom Trennungsgrundsatz nicht
abwägungsfehlerhaft. Bis zur Verwirklichung der zweiten Stufe der Planung besteht
überdies die Möglichkeit, unverträgliche Entwicklungen über das
Rücksichtnahmegebot des § 15 BauNVO zu verhindern.

102

Fehlerhaft ist die Abwägung indessen, soweit sie sich auf die
Nutzungsausschlüsse nach Nr. 1.2 der Textfestsetzungen bezieht.

103

Durch den weitreichenden Ausschluss von Einzelhandel mit den in der
Textfestsetzung Nr. 1.2 aufgezählten Sortimenten werden im gesamten Plangebiet
bislang zulässige Einzelhandelsnutzungen unzulässig und das bisherige Spektrum
an Nutzungsmöglichkeiten der Grundstücke nicht unerheblich eingeschränkt. Damit
greift die Antragsgegnerin weitgehend in die Nutzungsbefugnisse der
Grundstückseigentümer im Plangebiet ein. Das von Art. 14 GG geschützte Eigentum
gehört aber selbstverständlich und in hervorragender Weise zu den
abwägungserheblichen Belangen im Rahmen öffentlich-rechtlicher
Planungsentscheidungen. Die Gründe des öffentlichen Interesses, die für einen
Eingriff in das private Eigentum sprechen, müssen so schwerwiegend sein, dass sie
Vorrang haben vor dem Vertrauen des Bürgers in den Fortbestand seines Rechts,
das durch die Bestandsgarantie des Art. 14 Abs. 1 Satz 1 GG gesichert wird. Auch
beim Erlass eines Bebauungsplans muss daher im Rahmen der planerischen
Abwägung das private Interesse am Erhalt bestehender baulicher Nutzungsrechte
mit dem öffentlichen Interesse an einer städtebaulichen Neuordnung des Plangebiets
abgewogen werden.

104

Vgl. OVG NRW, Urteil vom 5. Oktober 2000
- 7a D 56/97.NE -, BRS 63 Nr. 4 m.w.N.

105

Das erfordert zunächst eine auf die konkreten Umstände bezogene Darlegung der
Gründe, die nach Ansicht des Plangebers Vorrang vor den eigentumsrechtlich
geschützten Positionen der Grundstückseigentümer im Plangebiet haben. Diesen
Anforderungen wird die Abwägung hinsichtlich der Nutzungsausschlüsse in Nr. 1.2
der textlichen Festsetzungen nicht gerecht.

106

Eine tragfähige auf die konkreten Verhältnissen bezogene Begründung für die
Ausschlüsse liefert die Antragsgegnerin nicht. Soweit sie auf die Innenstadt- und die
Nahversorgungsrelevanz der Sortimente verweist, fehlt es - wie oben ausgeführt - an
einer Darlegung, dass die genannten Sortimente auch im konkreten Fall diese
Eigenschaften aufweisen. Dies gilt umso mehr, als nach der Textfestsetzung Nr. 1.3
ohnehin jeglicher großflächige Einzelhandel ausgeschlossen ist, die
Sortimentsausschlüsse mithin nur für sog. Nachbarschaftsläden mit einer
Verkaufsfläche unter 700 m² zum Tragen kommen. Die Wiedergabe allgemeiner
Überlegungen zu den möglichen negativen Auswirkungen eines Einzelhandels mit
"zentrenrelevanten" Sortimenten im Plangebiet genügt ersichtlich nicht dem
Erfordernis einer Auseinandersetzung mit den konkreten Verhältnissen. Erwägungen
zum Ausschluss von nahversorgungsrelevanten Sortimenten fehlen gänzlich. Soweit
die Antragsgegnerin in der Planbegründung schließlich noch den Gesichtspunkt der
"Verschwendung der Lagegunst des Plangebiets" erwähnt, bleibt unklar, inwiefern
dieser "Verschwendung" mit einem Sortimentsausschluss begegnet werden kann.

107

Der festgestellte Abwägungsfehler ist erheblich und beachtlich nach § 214 Abs. 3
und § 215 Abs. 1 Nr. 2 BauGB.

108

Mängel im Abwägungsvorgang sind nach § 214 Abs. 3 BauGB nur erheblich,
wenn sie offensichtlich und auf das Abwägungsergebnis von Einfluss gewesen sind.

109

Offensichtlich ist ein Abwägungsfehler, wenn konkrete Umstände positiv und klar
auf ihn hindeuten. Beachtlich ist alles, was auf objektiv erfassbaren Sachumständen
beruht, also auch Fehler und Irrtümer, die die Zusammenstellung und Aufbereitung
des Abwägungsmaterials betreffen, wenn sie sich aus den Planungsunterlagen
ergeben.

110

Vgl. BVerwG, Beschluss vom 7. November 1997
- 4 NB 48.96 -, BRS 59 Nr. 32.

111

Gemessen daran ist der genannte Abwägungsmangel hier offensichtlich, denn er
bezieht sich auf den Kern der Planung: Hauptzweck des Bebauungsplans ist die
restriktive Steuerung des Einzelhandels im Plangebiet zum Schutz der B.
Innenstadt und des Stadtteilzentrum K. Straße einerseits sowie zur effektiven
Nutzung der Flächen im Plangebiet andererseits. Wenn die Antragsgegnerin
sortimentsbezogene Nutzungsausschlüsse unter Hinweis auf die schädlichen
städtebaulichen Folgen, die die Ansiedlung solcher Sortimente habe, vornimmt, ist
eine unzureichende Auseinandersetzung mit der Frage, ob diesen Sortimenten diese
unerwünschte Wirkung im konkreten Fall auch zukommt, ein offensichtlicher
Mangel.

112

Der Abwägungsmangel ist auch auf das Abwägungsergebnis von Einfluss
gewesen. Das ist dann der Fall, wenn die konkrete Möglichkeit eines solchen
Einflusses bestand.

113

Vgl. BverwG, Beschluss vom 29. Januar 1992
- 4 NB 22.90 -, BRS 54 Nr. 15.

114

Hier bestand die konkrete Möglichkeit, dass sich bei gehöriger Ermittlung ihrer
Wirkungen zumindest einzelne Sortimente für die städtebauliche Gesamtkonzeption
der Antragsgegnerin als unschädlich erwiesen hätten und die Antragsgegnerin sie
nicht in den Katalog der Nr. 1.2 der textlichen Festsetzungen aufgenommen
hätte.

115

Folge schon dieses Abwägungsmangels ist die Nichtigkeit des gesamten
Bebauungsplans. Die Festsetzung Nr. 1.2 ist nicht lediglich unwirksam und in einem
ergänzenden Verfahren nach § 215a BauGB behebbar. Die Nichtigkeit der
betroffenen Festsetzung über die Nutzungsausschlüsse ergreift den gesamten
Bebauungsplan.

116

Die Anwendbarkeit des § 215a Abs. 1 Satz 1 BauGB setzt voraus, dass der zu
behebende Mangel nicht von solcher Art und Schwere ist, dass er die Planung als
Ganzes von vorne herein in Frage stellt oder die Grundzüge der Planung berührt. Mit
dieser Einschränkung sind auch Abwägungsfehler von der Regelung des § 215a
BauGB erfasst. Allerdings darf der festgestellte Fehler nicht den Kern der
Abwägungsentscheidung betreffen.

117

Vgl. BVerwG, Urteil vom 8. Oktober 1998
- 4 CN 7.97 -, BRS 60 Nr. 52; Beschluss vom
10. November 1998 - 4 BN 45.98 -, BRS 60
Nr. 53.

118

Das ist hier jedoch der Fall. Der Mangel betrifft - entgegen dem Vortrag der
Antragsgegnerin - die Grundzüge der Planung. Der Festsetzung der Gebietsart
Gewerbegebiet lag zwar eine entsprechende planerische Vorstellung zugrunde,
vorrangiges Anliegen der Planung war aber, die befürchtete Veränderung des
Gebietscharakters und negative Auswirkungen auf Versorgungszentren in B.
durch eine Einschränkung der Zulässigkeit von Einzelhandelsbetrieben zu
verhindern. Das ergibt sich eindeutig aus den Begründung des Bebauungsplans und
den Sitzungsvorlagen für den Aufstellungsbeschluss. Der Kern der Planung wird
nicht etwa deswegen von dem festgestellten Abwägungsmangel nicht berührt, weil -
wie die Antragsgegnerin vorträgt - der Mangel nur die einzelnen Sortimente und
damit das "Was" erfasse, nicht jedoch das "Ob" des Ausschlusses bestimmter
Sortimente. Die Antragsgegnerin wollte nach den Festsetzungen des
Bebauungsplans die betreffenden Sortimente in jedem Falle ausschließen, auch
wenn sie nur auf einer Verkaufsfläche von unter 700 m² angeboten werden. Wie
wichtig ihr dieses Anliegen war, zeigt der Umstand, dass sie bereits die
Genehmigung zweier Läden dieser Größenordnung zum Anlass für die vorliegende
Planung genommen hat. Da der Mangel die aufgezählten Sortimente insgesamt
erfasst und nicht nur einzelne von ihnen, betrifft er nicht nur das "Was", sondern auch
das "Ob" des Abschlusses.

119

Die Nichtigkeit beschränkt sich nicht auf die betroffene Textfestsetzung, sondern
erfasst den Bebauungsplan Nr. 820 H. Weg/F. Teil 1 der Antragsgegnerin
insgesamt.

120

Die Ungültigkeit eines Teils eines Bebauungsplans führt nach der ständigen
Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts nur dann nicht zu dessen
Gesamtnichtigkeit, wenn die restlichen Festsetzungen auch ohne den nichtigen Teil
noch eine sinnvolle städtebauliche Ordnung i.S. des § 1 Abs. 3 BauGB bewirken
können und mit der gebotenen Sicherheit anzunehmen ist, dass die Gemeinde auch
einen Bebauungsplan dieses eingeschränkten Inhalts beschlossen hätte.

121

Vgl. zuletzt BVerwG, Beschluss vom 8. April
2003 - 4 B 23.03 -, zitiert nach juris.

122

Hier fehlt es an beiden Voraussetzungen für eine bloße Teilnichtigkeit. Ohne die
Festsetzungen über die Nutzungsausschlüsse kann der Bebauungsplan die von der
Antragsgegnerin bezweckte städtebauliche Ordnung nicht mehr bewirken. Aus
diesem Grund kann auch ausgeschlossen werden, dass die Antragsgegnerin einen
Bebauungsplan ohne diese Festsetzungen beschlossen hätte.

123

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO.

124

Die Entscheidung zur vorläufigen Vollstreckbarkeit stützt sich auf § 167 VwGO
i.V. mit § 708 Nr. 10, §§ 711, 713 ZPO.

125

Die Revision war nicht zuzulassen, weil die Voraussetzungen des § 132 Abs. 2
VwGO nicht vorliegen.

126