Oberlandesgericht Köln ()
Urteil vom 1999-02-26, Aktenzeichen 11 U 163/98
ECLI:DE:OLGK:1999:0226.11U163.98.00

Tenor

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E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e

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Die zulässige Berufung hat in der Sache
keinen Erfolg.

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Das Landgericht hat der Klage zu Recht
stattgegeben. Der Kläger hat gegen den Beklagten einen Anspruch auf
die begehrte Zahlung und Feststellung.

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1. Der Beklagte verteidigt sich gegen
die begehrte Zahlung des Mietzinses und die Feststellung des
Fortbestehens des auf zehn Jahre abgeschlossenen gewerblichen
Mietverhältnisses mit dem Argument, die gemäß § 566 BGB
erforderliche Schriftform sei nicht gewahrt, weil die Anlagen A -
D, die ausweislich § 26 Nr. 6 des Mietvertrages "Bestandteil dieses
Mietvertrages" sind, auf einem gesonderten, nicht fest mit dem
übrigen Text verbundenen Papierbogen abgedruckt seien. Mit dieser
Verteidigung kann der Beklagte, wie das Landgericht zutreffend
angenommen hat, keinen Erfolg haben.

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a) In der Entscheidung vom 13. November
1963 (BGHZ 40, 255, 263 ff.), auf die sich der Beklagte beruft, hat
der Bundesgerichtshof angenommen, daß, wenn in einem von den
Parteien unterzeichneten Mietvertrag auf weitere von ihnen nicht
unterzeichnete Urkunden Bezug genommen wird, diese für die
Erfüllung der Schriftform derart mit der Haupturkunde verbunden
werden müssen, daß entweder die Auflösung der Verbindung nur mit
teilweiser Substanzzerstörung möglich ist oder die körperliche
Verbindung als dauernd gewollt erkennbar sein und ihre Lösung
Gewaltanwendung erfordern muß. Eine solche Fallgestaltung liegt
nicht vor. Der zweite Papierbogen, der unstreitig Bestandteil des
zwischen den Parteien geschlossenen Mietvertrages vom 5. November
1990 sein sollte und der die "Anlage zum Mietvertrag 'A' ", die
"Anlage zum Mietvertrag 'B' ", die Hausordnung und die nach dem
AGBG erforderliche Erklärung des Mieters als "Bestandteil des
Mietvertrages über Büroräume vom 5.11.1990" enthält, ist von dem
Beklagten unterzeichnet. Er enthält zwar keine Unterschrift des
Klägers. Doch ist dieser in der Anlage A als Vermieter ausdrücklich
genannt. Zudem stimmt die vor der Unterschrift des Beklagten
befindliche Datumsangabe mit der entsprechenden Angabe vor den auf
dem anderen Papierbogen befindlichen Unterschriften überein. Sie
stammt, wie schon bei flüchtigem Hinsehen ohne weiteres erkennbar
ist, von der Hand des Klägers ebenso wie das Wort "Büroräume", mit
dem der Gegenstand des Mietvertrages in der im übrigen
formularmäßig vorgedruckten Erklärung näher erläutert wird.. Die
vom Bundesgerichtshof in der Entscheidung vom 13. November 1963
entschiedene Frage, welche Anforderungen zu stellen sind, wenn der
Mietvertrag auf Anlagen verweist, die diesem nicht ohne weiteres
zuzuordnen sind (dazu der von dem Beklagten in Bezug genommene
Beitrag von Lindner-Figura in NJW 1998, 731 ff.), stellt sich
mithin nicht. Der Bundesgerichtshof hat ausdrücklich offengelassen,
ob unter besonderen Umständen, insbesondere, wenn die in Bezug
genommenen Urkunden unterzeichnet wurden, geringere Anforderungen
zu stellen sind (BGHZ 40, 255, 264).

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b) In dem Urteil vom 24. September 1997
(BGHZ 136, 357, 369 ff.), auf das sich das Landgericht stützt, hat
der Bundesgerichtshof entschieden, daß dem generellen
Schriftformerfordernis des § 126 BGB bei einer mehrere Blätter
umfassenden und am Ende des Texts unterzeichneten Urkunde nicht nur
dann genügt ist, wenn die einzelnen Blätter körperlich fest
miteinander verbunden sind, sondern auch dann, wenn sich die
Einheit der Urkunde aus anderen eindeutigen Merkmalen ergibt, zu
denen insbesondere fortlaufende Paginierung, fortlaufende
Numerierung der einzelnen Textabschnitte sowie über das jeweilige
Seitenende fortlaufender Text zu rechnen sind (vgl. auch BGH NJW
1997, 2182 ff. zu § 34 GWB). Dem Beklagten ist zuzugeben, daß auch
die dieser Entscheidung zugrundeliegende Fallgestaltung nicht
vorliegt, weil der zweite Papierbogen des vorliegenden Vertrages
nicht zu dem vor den Unterschriften der Parteien befindlichen Text
gehört, dort vielmehr die Anlagen lediglich als Vertragsbestandteil
bezeichnet werden. Der Entscheidung - und der dort dargestellten
sog. Auflockerungsrechtsprechung - lassen sich aber die nach
Auffassung des Senats zutreffenden entscheidenden Maßstäbe für die
Beurteilung des Streitfalls entnehmen.

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c) Danach läßt sich weder den
gesetzlichen Vorgaben noch Sinn und Zweck des
Schriftformerfordernisses entnehmen, daß ein Vertragswerk, das nach
dem Willen der Parteien in einer einheitlichen Urkunde niedergelegt
werden soll, dem Schriftformerfordernis nur genügt, wenn die
einzelnen Blätter des Vertragswerks fest miteinander verbunden sind
(vgl. BGHZ 136, 357, 360 ff.). Ebensowenig erfordert der vorrangige
Zweck des § 566 BGB, den Grundstückserwerber über den Umfang der
auf ihn nach § 571 BGB übergehenden langfristigen Mietverhältnisse
zu unterrichten, eine feste Verbindung der einzelnen Blätter des
Vertragswerks (BGH, a.a.O. S. 370 ff.). Demgemäß ist dem
Schriftformerfordernis des § 566 BGB nach Ansicht des Senats
jedenfalls auch dann genügt, wenn die Einheit der Vertragsurkunde
oder die Zusammengehörigkeit der einzelnen von den Parteien
unterzeichneten oder sonstwie eindeutig dem Vertragswerk
zugeordneten als selbständige Urkunden anzusehenden Teile des
Vertragswerks dem Schriftwerk, welches unstreitig Gegenstand des
Vertragswerks sein sollte, unzweifelhaft zu entnehmen ist (vgl.
auch; KG, KG-Report 1997, 49; BB 1997, 2074, 2075 mit Anmerkung von
Nettersheim; Lindner-Figura, a.a.O. S. 732 mit weiteren
Nachweisen).

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d) So liegt es im Streitfall. § 21 Nr.
6 des Vertragsformulars, in dem der Inhalt der in Bezug genommenen
Anlagen A-D näher erläutert ist (Wertsicherungsvereinbarung,
Nebenkostenverteilerschlüssel, Hausordnung,
Formularmietvertragsanerkenntnis), und die auf dem zweiten
Papierbogen enthaltenen Erklärungen zur Indexklausel, zum
Nebenkostenschlüssel, zur Hausordnung und zu den Erfordernissen des
AGBG nehmen eindeutig aufeinander Bezug. Aufgrund der
Unterschriften der Parteien auf dem Vertragsformular sowie der
Unterschrift des Beklagten und der handschriftlichen Eintragungen
des Klägers auf dem zweiten Papierbogen steht zudem unzweifelhaft
fest, daß die Parteien die Erklärungen auf beiden Papierbogen als
Bestandteil des von ihnen als Einheit gewollten Vertragswerks
angesehen haben. Für einen Grundstückserwerber bestünde bei Vorlage
des vorhandenen Vertragswerks keinerlei Zweifel über den Inhalt der
von den Parteien getroffenen Vereinbarungen. Denkbare
Manipulationsmöglichkeiten sind gering und könnten im übrigen auch
bei einer strengen Handhabung des Schriftformerfordernisses nicht
ausgeschaltet werden (vgl. BGH a.a.O.).

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2. Der Feststellungsausspruch ist
entsprechend dem von dem Kläger in der Berufungsinstanz gestellten
Antrag zu ändern, nachdem zwischenzeitlich die Restfläche an einen
Nachfolgemieter vermietet wurde, der durch die Weitervermietung
erzielte Gesamtmietzins aber hinter dem mit dem Beklagten
vereinbarten Mietzins zurückbleibt. Der Beklagte hat die
entsprechenden Angaben des Klägers in dem Schriftsatz vom 8. Januar
1999 nicht bestritten. Die - vom Kläger erklärte - Erledigung des
weitergehenden Feststellungsantrags ist festzustellen, da sich der
Beklagte der Erledigungserklärung nicht angeschlossen hat.

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3. Die Kostenentscheidung beruht auf §
97 Abs. 1 ZPO. Die Entscheidung über die vorläufige
Vollstreckbarkeit folgt aus den §§ 708 Nr. 10, 713 ZPO.

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Für die - vom Beklagten angeregte -
Zulassung der Revision gemäß § 546 Abs. 1 ZPO besteht kein Anlaß.
Die Rechtssache hat keine grundsätzliche Bedeutung, weil die
Voraussetzungen, unter denen das Schriftformerfordernis trotz der
fehlenden Verbindung mehrerer Blätter eines Vertragswerks gewahrt
ist, jedenfalls für die vorliegende Fallgestaltung aureichend
geklärt ist. Eine Abweichung von einer Entscheidung des
Bundesgerichtshofes oder des Gemeinsamen Senats der obersten
Gerichtshöfe des Bundes, auf der das vorliegende Urteil beruht,
liegt, wie sich aus den vorstehenden Ausführungen ergibt, nicht
vor.

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Streitwert für die Berufungsinstanz und
Beschwer des Beklagten: 14.281,31 DM (5.071,70 + 446,61 + 8.763
DM)