Oberlandesgericht Köln ()
Urteil vom 2000-06-29, Aktenzeichen 18 U 31/00
ECLI:DE:OLGK:2000:0629.18U31.00.00

Tenor

1

T a t b e s t a n d

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Der Kläger ist Konkursverwalter des am 21.12.1994 eröffneten
Konkursverfahrens über das Vermögen der B. GmbH. Der Beklagte zu 2)
ist deren Alleingesellschafter und Geschäftsführer. Die Beklagte zu
1), die 1984 als kaufmännische Angestellte bei der
Gemeinschuldnerin anfing, wurde ab Juli 1990 Mitgeschäftsführerin
mit einem Bruttogehalt von zuletzt 5.050 DM monatlich. Sie schied
im Hinblick darauf, dass der Beklagte zu 2.) die Geschäftstätigkeit
in die neuen Bundesländer verlegen wollte, zum 30.6.1992 aus und
erhielt eine Abfindung über 150.000 DM brutto, die am 10.7.1992 von
dem Geschäftskonto der Gemeinschuldnerin überwiesen wurde.

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Mit der Klage verlangt der Kläger die Rückzahlung des
Abfindungsbetrages mit der Begründung, durch Zahlung der nicht
geschuldeten Abfindung an die Beklagte zu 1) als Lebensgefährtin
des Beklagten zu 2) seien der Gemeinschuldnerin, die mit einer am
17.7.1992 erfolgten Zahlung - die Zahlung als solche ist unstreitig
- in Höhe von 94.933,45 DM an das Finanzamt ihre Barliquidität
erschöpft habe, bewußt die notwendigen Finanzmittel zur Begleichung
der Forderungen des früheren Mitgesellschafters L. M. in
unzulässiger Weise entzogen worden.

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Wie unstreitig ist, war dessen Geschäftsanteil durch Beschluß am
3.12.1986 eingezogen worden. Mit Urteil des Landgerichts Köln vom
18.9.1992 (90 O 222/91), bestätigt durch Urteil des
Oberlandesgerichts Köln vom 25.6.1993 und Nichtannahmebeschluss des
Bundesgerichtshofs vom 21.4.1994, wurden L. M. als erste Rate des
Abfindungsguthabens von 845.262 DM 281.800 DM zugesprochen. Dieser
konnte im Wege der Zwangsvollstreckung lediglich 68.926,17 DM
realisieren, nachdem die Gemeinschuldnerin zuvor am 4.1.1994 einen
Betrag über 135.000 DM auf ein Anderkonto des damaligen
Steuerberaters überwiesen hatte, auf das am 11.5.1993 bereits
42.440,50 DM gezahlt worden waren. L. M. ist praktisch alleiniger
Gläubiger der Gemeinschuldnerin in dem auf Antrag des Beklagten zu
2) vom 17.5.1994 am 21.12.1994 eröffneten Konkursverfahrens.

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Der Kläger hat beantragt,

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die Beklagten als Gesamtschuldner zu
verurteilen, an ihn 150.000 DM nebst 4% Zinsen seit dem 1.1.1999 zu
zahlen.

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Die Beklagten haben beantragt,

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die Klage abzuweisen.

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Sie haben sich auf Verjährung berufen und behauptet, die mit dem
Aufhebungsvertrag verbundene Abfindung habe der Anerkennung der
langjährigen Dienste der Beklagten zu 1) gegolten, die den Betrieb
mit aufgebaut und ohne Vergütung für Überstunden 70 bis 80 Stunden
in der Woche für den Betrieb gearbeitet habe. Zudem sei die
Abfindung aus sozialen Gründen erfolgt, weil für die Beklagte zu 1)
aufgrund schwerer Erkrankung und familiärer Bindungen ein
Wohnsitzwechsel nicht in Betracht gekommen sei.

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Mit dem angefochtenen Urteil hat das Landgericht die Klage
abgewiesen mit der Begründung, Ansprüche gegen den Beklagten zu 2)
aus § 43 Abs. 2 und 3 GmbHG und §§ 823, 826 BGB seien verjährt,
Bereicherungsansprüche nicht gegeben, da die Abfindung mit
Rechtsgrund gezahlt worden sei. Als Alleingesellschafter habe der
Beklagte zu 2) für die Zahlung der Abfindung keines gesonderten
Gesellschafterbeschlusses bedurft.

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Gegen dieses ihm am 9.12.1999 zugestellte und wegen seines
gesamten Inhalts in Bezug genommene Urteil hat der Kläger mit bei
Gericht am 10.1.2000 eingegangenem Schriftsatz Berufung eingelegt
und diese rechtzeitig begründet.

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Der Kläger verfolgt mit der Berufung die Klage in vollem Umfang
weiter. Er vertritt die Auffassung, die Verjährung nach § 43 Abs.4
GmbHG sei noch nicht eingetreten, da der Verjährungsbeginn erst mit
der Konkurseröffnung anzunehmen sei. Im übrigen hafte der Beklagte
zu 2) auch wegen Verletzung gesellschafterlicher Treuepflichten;
entsprechende Schadensersatzansprüche verjährten aber erst nach 30
Jahren. Für die Beklagte zu 1) gelte darüber hinaus § 852 Abs. 3
BGB.

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Der Kläger beantragt,

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unter Abänderung des angefochtenen
Urteils die Beklagten als Gesamtschuldner zu verurteilen, an ihn
150.000 DM nebst 4% Zinsen seit dem 1.1.1999 zu zahlen.

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Die Beklagten beantragen,

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die Berufung zurückzuweisen.

20

Sie verteidigen das angefochtene Urteil und wiederholen und
vertiefen ihren erstinstanzlichen Vortrag.

21

Wegen der übrigen Einzelheiten des Parteienvortrags wird auf den
Inhalt der im Berufungsverfahren gewechselten Schriftsätze nebst
Anlagen Bezug genommen.

22

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e

23

Die Berufung ist zulässig, hat in der Sache aber keinen
Erfolg.

24

Das Landgericht hat die Klage zu Recht und mit zutreffender
Begründung, auf die zur Vermeidung von Wiederholungen
vollinhaltlich Bezug genommen wird, abgewiesen. Das
Berufungsvorbringen vermag keine andere Entscheidung zu
rechtfertigen.

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1. Schadensersatzansprüche gemäß §§ 43 Abs. 2 und 3, 64 Abs. 2
GmbHG sind verjährt.

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Entgegen der Auffassung des Klägers beginnt die Verjährung nicht
erst mit der Konkurseröffnung. Bei der Verjährungsregelung des § 43
Abs.4 GmbHG handelt es sich - anders als bei § 852 BGB - um eine
kenntnisunabhängige Verjährungsregelung (vgl. BGH NJW-RR 1989,
1255, 1256). Dass der Beklagte zu 2) als potentieller
Anspruchschuldner bis zur Konkurseröffnung alleiniger
Geschäftsführer gewesen ist, hat deshalb für den Verjährungsbeginn
keine Bedeutung.

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Soweit der Kläger meint, dem Beklagten zu 2) sei die Berufung
auf die Verjährung verwehrt, weil im Rahmen einer Haftung nach § 43
GmbHG den Geschäftsführer die Verpflichtung treffe, gegen eine
Verjährung geeignete Maßnahmen zu ergreifen, läßt sich eine solche
Verpflichtung zumindest bei einer Einmanngesellschaft schwerlich
annehmen. Die Anforderungen an die Sorgfaltspflichten eines
ordentlichen Kaufmanns werden in rechtlich unzulässiger Weise
überspannt, wollte man fordern, der Alleingeschäftsführer und
Alleingesellschafter sei gehalten, zur Unterbrechung der Verjährung
etwaiger gegen ihn gerichteter Gesellschaftsansprüche, deren
Berechtigung er naturgemäß verneint, gegen sich selber gerichtliche
Maßnahmen einzuleiten. Grundsätzlich in Betracht kommen kann wie
bei Anwälten, Steuerberatern oder Architekten allenfalls eine
Hinweispflicht auf die Verjährung von Regressansprüchen. Eine
Hinweispflicht läuft aber bei der vorliegenden
Gesellschaftskonstellation ins Leere. Davon abgesehen könnte dem
Beklagten zu 2) die Berufung auf die Verjährung aber auch schon
deshalb nicht verwehrt werden, weil er den Eintritt der Verjährung
nicht wesentlich mit verursacht hat. Im Zeitpunkt der
Konkurseröffnung am 21.12.1994 war erst etwa die Hälfte der
Verjährungsfrist verstrichen und noch über 2 1/2 Jahre Zeit, durch
eine Klageerhebung die Verjährung zu unterbrechen.

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2. Auch etwaige Schadensersatzansprüche nach § 823 Abs. 2 i.V.m.
§§ 266, 288 StGB oder § 826 BGB wären gemäß § 852 BGB verjährt.
Spätestens Anfang 1996 hatte der bereits 1994 zum Konkursverwalter
bestellte Kläger Kenntnis, so dass im Zeitpunkt der
Klageeinreichung am 6.7.1999 die dreijährige Verjährungsfrist
abgelaufen war.

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3. Ansprüche gegen den Beklagten zu 2) nach § 31 GmbHG scheiden
aus, weil die Zahlung an die Beklagte zu 1) erfolgt ist und der
Beklagte zu 2) sich diese Zahlung nicht als Auszahlung an sich
zurechnen lassen muss. Die Behauptung des Klägers, die Beklagte zu
1) sei die langjährige Lebensgefährtin des Beklagten zu 2), ist
schon mangels Bezeichnung von Tatsachen, die den Schluss auf eine
eheähnliches Verhältnis zulassen, nicht hinreichend konkretisiert,
um einer Beweisaufnahme zugänglich zu sein.

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Davon abgesehen wären derartige Ansprüche aber auch verjährt, da
die Verjährungsfrist nach § 31 Abs. 5 GmbHG ebenfalls 5 Jahre
beträgt. Eine "bösliche" Handlung im Sinne dieser Bestimmung, für
welche die fünfjährige Frist nicht gelten würde, lässt sich zu
Lasten des Beklagten zu 2) nicht feststellen, weil nicht
ersichtlich ist, dass er von der Berechtigung der Forderung L. M.
und einer im Hinblick auf bilanzielle Folgen gegebenen
Unzulässigkeit der Abfindungsauszahlung ausging.

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4. Verjährt sind auch etwaige Schadensersatzansprüche, die sich
aus einer Verletzung gesellschafterlicher Treuepflichten des
Beklagten zu 2) ergeben könnten. Nach der Rechtsprechung des
Bundesgerichtshofs (NJW 1982, 2868; NJW-RR 1989, 1255; GmbHR 1999,
186) gilt zwar ungeachtet konkurrierender Ansprüche aus § 43 Abs. 2
und 3 GmbHG und der fünfjährigen Verjährungsfrist nach § 43 Abs. 4
GmbHG bei Ansprüchen aus Treuepflichtverletzung regelmäßig die
dreißigjährige Frist des § 195 BGB. Dies betrifft aber lediglich
das Verhältnis der Haftung des Verpflichteten, der zugleich als
Geschäftsführer ist, zu der ihn als Gesellschafter treffenden
Verantwortlichkeit. Davon unberührt bleibt das Verhältnis der
Haftung des Alleingesellschafters aus einer Treuepflichtverletzung
zu der nach §§ 30,31 GmbHG.

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Der Alleingesellschafter, welcher der GmbH Vermögen entzieht,
das nicht zur Deckung des Stammkapitals benötigt wird, schuldet der
Gesellschaft wegen Treuepflichtverletzung keinen Schadensersatz
(BGH NJW 1993, 193; 1999, 2817; GmbHR 1993, 427). Dies ergibt sich
daraus, dass die Interessen der Gesellschaft im wesentlichen
identisch sind mit denen der Gesellschafter, die es in der Hand
haben, den Gesellschaftszweck und sonstige Zielsetzungen der
Gesellschaft zu bestimmen. Die Treuepflicht des alleinigen
Gesellschafters gegenüber der Gesellschaft beschränkt sich damit
auf die Beachtung des im Gesetz zum Ausdruck gekommenen
verselbständigten Eigeninteresses der GmbH auf Erhaltung des
Stammkapitals als Grundlage ihrer Existenzberechtigung.

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Dem Schutz des Stammkapitals vor Entnahmen seitens der
Gesellschafter wird jedoch durch die Bestimmungen der §§ 30, 31
GmbHG bereits hinreichend Rechnung getragen. Da sich die aus einer
Verletzung der gesellschafterlichen Treuepflicht ergebende Haftung
des Alleingesellschafters auf die Fälle einer Beeinträchtigung des
Stammkapitals beschränkt, handelt es sich in der Sache um denselben
Haftungstatbestand, der bereits in den genannten gesetzlichen
Bestimmungen eine ausgewogene Regelung erfahren hat, die auch
beinhaltet, dass eine Haftung des Gesellschafters für Leistungen an
einen Nichtgesellschafter nicht weiter gehen kann als für solche an
sich selber. Dieser Umstand erfordert es, sofern man nicht ohnehin
eine vorrangige gesetzliche Spezialregelung annehmen will, gegen
den Alleingesellschafter gerichtete Schadensersatzansprüche aus dem
Gesichtspunkt der Verletzung gesellschafterlicher Treuepflichten
der fünfjährigen Verjährungsfrist des § 31 Abs. 5 GmbHG zu
unterwerfen. Aus diesem Grund würden auch Ansprüche aus sogenannter
Existenzgefährdung, deren Voraussetzungen nicht vorliegen, verjährt
sein.

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5. Bereicherungsansprüche nach §§ 812 ff. BGB sind auch gegen
die Beklagte zu 1) nicht gegeben. Der Kläger hat nicht darlegen
können, dass die Zahlung nicht aufgrund einer zwischen den
Beklagten geschlossenen Abfindungsvereinbarung und damit ohne
rechtlichen Grund erfolgt ist. Dass es zur Wirksamkeit einer
solchen Entscheidung des Beklagten zu 2) als Alleingesellschafters
keines förmlichen Gesellschafterbeschlusses bedurfte, hat das
Landgericht bereits hinreichend dargelegt.

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6. Bereicherungsansprüche gegen die Beklagte zu 1) lassen sich
auch nicht aus § 853 Abs.3 BGB ableiten. Voraussetzung wäre, dass
sich die Beklagten schadensersatzpflichtig nach § 823 Abs.2 i.V.m.
§ 266 StGB bzw. nach § 826 BGB gemacht hätten. Eine solche Annahme
scheitert jedenfalls an den subjektiven Tatbestandsvoraussetzungen,
die nicht dargetan sind. Bezeichnenderweise ist das strafrechtliche
Ermittlungsverfahren mangels hinreichenden Tatverdachts eingestellt
worden. Soweit der Kläger auch die Verwirklichung einer
Vollstreckungsvereitlung gemäß § 288 StGB als schutzgesetzliche
Bestimmung im Sinne des § 823 Abs.2 BGB anführt, handelt es sich
nicht um ein im Rahmen des Schadensersatzbegehrens der
Gemeinschuldnerin zu berücksichtigende Schutzbestimmung. Nicht sie,
sondern allenfalls der Gläubiger L. M. wäre Opfer einer
Vollstreckungsvereitlung.

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Nach alledem war die Berufung mit der Kostenfolge aus § 97 ZPO
zurückzuweisen.

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Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht
auf §§ 708 Nr. 10, 711 ZPO.

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Streitwert des Berufungsverfahrens und Beschwer für den Kläger:
150.000 DM