Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2007-10-09, Aktenzeichen 12 A 2829/07
ECLI:DE:OVGNRW:2007:1009.12A2829.07.00

Tenor

Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird als unzulässig verworfen.

Der Kläger trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens, für das Gerichtskosten
nicht erhoben werden.

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G r ü n d e :

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Der am 23. September 2007 bei dem Verwaltungsgericht Köln eingegangene
Zulassungsantrag des Klägers ist unzulässig, weil er entgegen § 67 Abs. 1 Sätze 1
und 2 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) nicht durch einen Rechtsanwalt oder
Rechtslehrer an einer deutschen Hochschule im Sinne des
Hochschulrahmengesetzes mit Befähigung zum Richteramt eingelegt worden ist. Auf
das Vertretungserfordernis bei der Einlegung des Zulassungsantrags ist der Kläger in
der dem angegriffenen Urteil beigegebenen Rechtsmittelbelehrung ordnungsgemäß
hingewiesen worden. Dem Vertretungsmangel kann auch nicht durch Bewilligung von
Prozesskostenhilfe und durch Beiordnung eines Rechtsanwaltes oder durch
Bestellung eines Notanwaltes (§ 173 VwGO i. V. m. § 78b ZPO) abgeholfen werden,
da dem gesamten, nach Erhalt des erstinstanzlichen Urteils erfolgten, aus der
Zulassungsschrift vom 23. September 2007 und zwei Eingaben vom 21. September
2007 bestehenden Vorbringen des Klägers hinreichende Anhaltspunkte für einen
Antrag auf Beiordnung eines Notanwaltes oder auf Bewilligung von
Prozesskostenhilfe für einen (beabsichtigten) Antrag auf Zulassung der Berufung
nicht zu entnehmen sind. Insbesondere kann ein solcher Bewilligungsantrag nicht
der Wendung aus dem Schriftsatz vom 23. September 2007 entnommen werden, die
sich mit einer Beiordnung eines Vertreters befasst (" Beim Antrag auf Zulassung der
Berufung, usw. wird die weitere Beiordnung des Vertreters nach der
undemokratischen und schön längst verbessertenwerdenmüssende Hitlerjura aus
fehlenden Interessanten, usw. aus Fachidiotsgesellschaft, usw. weiter beantragen").
Denn ausweislich der in dieser Äußerung verwendeten Zeitform Futur wird allenfalls
die spätere Stellung eines Beiordnungsantrages angekündigt, zu der es in der
Folgezeit indes nicht gekommen ist. Im übrigen spricht gegen das Vorliegen eines
Prozesskostenhilfeantrages wie auch eines Antrages auf Beiordnung eines
Notanwaltes, dass der Kläger sich schon im erstinstanzlichen Verfahren ausdrücklich
gegen eine ordnungsgemäße Stellung eines Prozesskostenhilfeantrages
entschieden hat (vgl. die Zusendung des Prozesskostenhilfe-Vordrucks durch das
Verwaltungsgericht unter dem 6. August 2007 und die mit Schriftsatz vom 14. August
2007 erfolgte Weigerung, diesen ausgefüllt zurückzureichen) und dass er weder mit
seinen Schriftsätzen vom 21. und 23. September 2007 noch danach einen
ausgefüllten Prozesskostenhilfe-Vordruck vorgelegt bzw. zur vergeblichen Suche
nach einem vertretungsbereiten Rechtsanwalts vorgetragen hat, obwohl er über
diese Erfordernisse in dem ihm am 23. August 2007 ausgehändigten ablehnenden
Prozesskostenhilfebeschluss des Verwaltungsgerichts vom 17. August 2007 belehrt
worden war.

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Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 154 Abs. 2, 188 Satz 2 Halbsatz 1 VwGO.

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Dieser Beschluss ist nach § 152 Abs. 1 VwGO unanfechtbar. Das Urteil des
Verwaltungsgerichts ist nunmehr rechtskräftig (§ 124a Abs. 5 Satz 4 VwGO).

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