Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2002-03-19, Aktenzeichen 15 A 4043/00
ECLI:DE:OVGNRW:2002:0319.15A4043.00.00

Tenor

Das angefochtene Urteil wird geändert:

Die Beitragsbescheide des Beklagten vom 18. November 1991 in der Gestalt der
Widerspruchsbescheide vom 5. Februar 1993 werden aufgehoben.

Die Kosten des Verfahrens beider Rechtszüge trägt der Beklagte.

Der Vollstreckungsschuldner darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in
Höhe des vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht die
Vollstreckungsgläubiger vor der Vollstreckung Sicherheit in dieser Höhe leisten.

Die Revision wird nicht zugelassen.

1

Tatbestand:

2

Die Kläger sind Erben in ungeteilter Erbengemeinschaft nach der verstorbenen
E. B. . Diese war Eigentümerin der Grundstücke Gemarkung W. -E. , Flur
52, Flurstücke 219, 224, 267 und 222. Die Grundstücke liegen an der B. straße im
Abschnitt zwischen E. B. und der neu angelegten Westtangente. Der Beklagte
plante, die B. straße zum Zwecke der Einmündung in die Westtangente durch
Anlegung von Abbiegespuren und eines Mittelstreifens aufzuweiten und Parkstreifen
anzulegen. Dazu benötigte er u.a. Gelände der Erblasserin. In den
Grundstückskaufverhandlungen zwischen der Erblasserin und dem Beklagten wurde
jene durch den Kläger zu 2., einen Apotheker, vertreten. Zu diesem Zweck fanden
am 2. Dezember 1986 Grundstückskaufverhandlungen zwischen dem Kläger zu 2.
als Vertreter der Eigentümerin und Vertretern der Stadt statt. In einem dazu von einer
Bediensteten der Stadt verfertigten Vermerk vom 15. Dezember 1986 heißt es:
"Darüber hinaus möchte Herr B. geklärt wissen, inwieweit Erschließungs- und
Anliegerbeiträge nach Straßenausbau auf ihn zukommen." In einem Vermerk vom
16. Dezember 1986 des Städtischen Verwaltungsrates H. heißt es, dass ein Herr
D. ihm in einem Telefonat erklärt habe, dass der Grundstückspreis in Höhe von
200,-- DM je Quadratmeter durchaus angemessen sei. Mit Schreiben des Herrn
H. vom 15. Dezember 1986 teilte der Beklagte dem Kläger zu 2. mit, dass die
Stadt einen Kaufpreis von 200,-- DM je Quadratmeter zahlen werde. "Weiterhin
werde ich mich vereinbarungsgemäß bemühen, die noch offen stehenden Fragen
des Grunderwerbs zu klären, damit auch bald die vertragliche Abwicklung erfolgen
kann." Mit Schreiben des Klägers zu 2. vom 18. Dezember 1986 bestätigte er das
genannte Schreiben des Beklagten vom 15. Dezember 1986 und führte aus: "Da
meiner Mutter (Alleinbesitzerin) durch die Baumaßnahme vor dem Hause B. straße
95 drei Einstellplätze verloren gehen, bin ich, wie auch bereits mündlich besprochen,
nicht bereit, für die Errichtung neuer Parkboxen Anliegergebühren zu bezahlen.
Dieses soll Vertragsgegenstand werden." Mit Schreiben vom 9. Juni 1987
übersandte der Beklagte dem Kläger zu 2. einen Vertragsentwurf, in dem es unter
§ 1 Abs. 5 hieß: "Die Käuferin versichert, dass für die Erschließungsanlage
B. straße Erschließungsbeiträge nach dem Bundesbaugesetz nicht mehr erhoben
werden." Dieser Passus ist unverändert im notariellen Grundstückskaufvertrag vom
3. August 1987 enthalten, mit dem die Stadt 307 m² Straßenland für 20 DM/m² und
495 m² Grundstücksgelände für 200 DM/m² erwarb. Der Beklagte, dem schon vorher
der Besitz eingeräumt worden war, baute die Straße wie geplant aus. Die Arbeiten
wurden am 6. Juli 1987 abgenommen. Mit drei Bescheiden vom 18. November 1991
setzte der Beklagte gegenüber der Erblasserin Straßenbaubeiträge fest für die
Verbesserung der B. straße durch Anlegung von Parkstreifen, und zwar für die
Flurstücke 219 und 224 über 429,-- DM, für das Flurstück 267 über 1.557,-- DM und
für das Flurstück 222 über 270,-- DM. Den dagegen erhobenen Widerspruch wies
der Beklagte durch Widerspruchsbescheide vom 5. Februar 1993 zurück.

3

Dagegen hat sich die Erblasserin mit ihrer rechtzeitig erhobenen Klage weiter
gewandt und vorgetragen: Die Erhebung von Straßenbaubeiträgen sei rechtswidrig,
da zwischen ihr und dem Beklagten vereinbart worden sei, dass Beiträge nicht
erhoben würden. Dies ergebe sich aus einer sachgemäßen Auslegung des § 1
Abs. 5 des Grundstückskaufvertrages. Dieser spreche zwar nur von
Erschließungsbeiträgen nach dem BauGB, jedoch seien bei richtiger Auslegung nach
den Grundsätzen der falsa demonstratio alle Beiträge gemeint, die im
Zusammenhang mit der anstehenden Baumaßnahme zu erwarten waren. So habe
die Klägerin den Passus nach den Grundsätzen von Treu und Glauben und der
Verkehrssitte verstehen müssen. Sie habe durch die Veräußerung von
Grundstücksteilen an den Beklagten zum Zwecke des Straßenbaus nicht nur
Vorgartengelände verloren, sondern auch drei Einstellplätze und habe daher darauf
bestanden, für den Straßenausbau nicht auch noch Beiträge zahlen zu müssen,
zumal dem Beklagten günstige Konditionen eingeräumt worden seien. Da der
Kaufvertrag inzwischen auch vollzogen worden sei, komme es nach der
Heilungsvorschrift des § 313 Satz 2 BGB nicht darauf an, ob, was darüber hinaus
aber sogar geschehen sei, diese Verpflichtung zum Absehen von einer
Beitragserhebung notariell beurkundet worden sei. Auf eine Nichtigkeit der Abrede
eines Beitragsverzichts könne sich der Beklagte nicht berufen, da in diesem Fall die
Gesamtnichtigkeit des Vertrages anzunehmen sei, was eine Schadensersatzpflicht
des Beklagten in Höhe der festgesetzten Beiträge auslöse, mit der gegen die
Beitragsforderung aufgerechnet werde. Im Übrigen seien die Bescheide auch
deshalb rechtswidrig, weil die erheblich verbreiterte Straßenfläche nicht gewidmet
worden sei.

4

Im Laufe des erstinstanzlichen Verfahrens ist die Erblasserin verstorben und von
den jetzigen Klägern in Erbengemeinschaft beerbt worden.

5

Die Kläger haben beantragt,

6

die Bescheide des Beklagten vom 18. November
1991 und die Widerspruchsbescheide vom
5. Februar 1993 aufzuheben.

7

Der Beklagte hat beantragt,

8

die Klage abzuweisen.

9

Er hat vorgetragen: Eine Beitragspflicht sei wegen der Verbesserung der
B. straße infolge Anlegung von Parkstreifen entstanden. Ein Verzicht auf eine
Beitragserhebung sei nicht vereinbart worden. Der Grundstückskaufvertrag vom
3. August 1987 gebe dafür nichts her, da er sich in § 1 Abs. 5 alleine zu
Erschließungsbeiträgen nach dem Bundesbaugesetz verhalte, die nicht erhoben
würden, da es sich um eine bereits im Zeitpunkt des Vertragsschlusses endgültig
fertiggestellte Erschließungsanlage gehandelt habe. Beiträge nach § 8 KAG NRW
seien von dem Vertrag nicht erfasst. Im Übrigen wäre ein Verzicht auf die Erhebung
von Beiträgen nach § 8 KAG NRW auch nichtig.

10

Mit dem angefochtenen Urteil hat das Verwaltungsgericht die Klage abgewiesen.

11

Mit der zugelassenen und rechtzeitig begründeten Berufung verfolgen die Kläger
ihre Angriffe gegen die Beitragsbescheide weiter. Sie wiederholen und vertiefen ihr
erstinstanzliches Vorbringen und weisen insbesondere darauf hin, dass es sich nicht
um einen Beitragsverzicht, sondern um den Teil einer Gegenleistung für die
Eigentumsübertragung an den Grundstücken gehandelt habe. Auch komme es für
die Erforderlichkeit einer Widmung auf die Bedeutung der Straßenerweiterung im
ausgebauten Abschnitt an. Danach sei hier eine Widmung erforderlich.

12

Die Kläger beantragen,

13

unter Abänderung des angefochtenen Urteils die
Bescheide des Beklagten vom 18. November 1991 -
Kassenzeichen 2.605.822.0, 2.605.823.6 und
2.605.824.4 - und die Widerspruchsbescheide des
Beklagten vom 5. Februar 1993 aufzuheben.

14

Der Beklagte beantragt,

15

die Berufung zurückzuweisen.

16

Er wiederholt und vertieft sein erstinstanzliches Vorbringen und ist insbesondere
der Meinung, dass keine Widmung erforderlich gewesen sei, da die B. straße
gemessen an ihrer Gesamtlänge nur auf einem kleinen Teil verbreitert worden sei.

17

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts und des Vorbringens der
Beteiligten im Übrigen wird auf den Inhalt der Verfahrensakte und der dazu
beigezogenen Verwaltungsvorgänge Bezug genommen.

18

Entscheidungsgründe:

19

Die zulässige Berufung ist begründet.

20

Das Verwaltungsgericht hat die Klage zu Unrecht abgewiesen. Die
angefochtenen Beitragsbescheide sind rechtswidrig und verletzen die Kläger in ihren
Rechten (vgl. § 113 Abs. 1 Satz 1 der Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO -). Sie
finden keine Rechtsgrundlage in § 8 des Kommunalabgabengesetzes für das Land
Nordrhein-Westfalen (KAG NRW). Die angefochtenen Beitragsbescheide sind schon
deshalb rechtswidrig, weil sich der Beklagte vertraglich verpflichtet hat, solche
Bescheide nicht zu erlassen. Dies ergibt sich aus § 1 Abs. 5 des
Grundstückskaufvertrages vom 3. August 1987.

21

Allerdings enthält dieser Vertragspassus dem Wortlaut nach lediglich eine
Zusicherung, für die Erschließungsanlage B. straße keine Erschließungsbeiträge
nach dem Bundesbaugesetz mehr zu erheben. Hier stehen jedoch
Straßenbaubeitragsbescheide nach § 8 KAG NRW in Rede. Indes sind vertragliche
Willenserklärung so auszulegen, wie Treu und Glauben mit Rücksicht auf die
Verkehrssitte es erfordern (§ 157 des Bürgerlichen Gesetzbuches - BGB -). Dabei ist
der wirkliche Wille zu erforschen und nicht an dem buchstäblichen Sinne des
Ausdrucks zu haften (§ 133 BGB). Diese zivilrechtlichen Auslegungsgrundsätze
gelten auch dann, wenn der Vertrag vom 3. August 1987 ganz oder in dem hier
maßgeblichen § 1 Abs. 5 als öffentlich-rechtlicher Vertrag zu qualifizieren ist.

22

Vgl. Bonk, in: Stelkens/Bonk/Leonhardt,
Verwaltungsverfahrensgesetz, 6. Aufl., § 54 Rn. 34,
§ 62 Rn. 29; zur Qualifizierung gemischter Verträge
§ 54 Rn. 77 ff.

23

Das ergibt sich aus einer analogen Anwendung des § 62 Satz 2 des
Verwaltungsverfahrensgesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen (VwVfG NRW),
der hier wegen § 2 Abs. 2 Nr. 1 VwVfG NRW nicht unmittelbar anwendbar ist. Bei
empfangsbedürftigen Willenserklärungen - wie hier - ist die Auslegung danach
auszurichten, was als Wille für denjenigen erkennbar geworden ist, für den die
Erklärung bestimmt war. Maßgeblich ist also als Inhalt der Erklärung, wie der
Empfänger diese nach Treu und Glauben und nach der Verkehrsanschauung
verstehen musste (Empfängerhorizont). Ausgangspunkt ist dabei der Wortlaut der
Erklärung, jedoch können auch außerhalb des Erklärungsaktes liegende
Begleitumstände in die Auslegung einbezogen werden, soweit sie für den
Erklärungsempfänger einen Schluss auf den Sinngehalt der Erklärung zulassen.

24

Vgl. BGH, Urteil vom 12. März 1992 - IX ZR
141/91 -, NJW 1992, 1446 f.; Heinrichs, in: Palandt,
BGB, 61. Aufl., § 133 Rn. 9, 14 ff.; Brox, in: Erman,
BGB, 1. Band, 8. Aufl., § 133 Rn. 19, 27 ff.

25

Unter Zugrundelegung dieser Auslegungsmaßstäbe hat sich der Beklagte in § 1
Abs. 5 des Vertrages verpflichtet, von der Erblasserin für den anstehenden Ausbau
der B. straße, zu dessen Durchführung der Grundstückskaufvertrag abgeschlossen
wurde, keine Beiträge zu erheben.

26

Der Wortlaut beschränkt sich, wie oben ausgeführt, auf die Erhebung von
Erschließungsbeiträgen, erfasst also Straßenbaubeiträge nicht. Indes kommt es
darauf nicht an, da die Abgrenzung dieser Beitragsarten nur Juristen mit speziellen
Kenntnissen auf dem Gebiet des Beitragsrechts klar ist. Der Erblasserin und dem
Kläger zu 2. als deren Vertreter bei den Kaufvertragsverhandlungen als Nichtjuristen
war die gegenständliche Reichweite des Begriffs "Erschließungsbeitrag nach dem
Baugesetzbuch" nicht klar. In einem solchen Fall, in dem ein Vertragspartner den
Vertragstext vorformuliert, wie dies hier geschehen ist, und dabei eine Formulierung
wählt, deren genaue Reichweite außerhalb spezialisierter Kreise nicht bekannt ist,
kann vom Erklärungsempfänger nicht erwartet werden, dass er die Erklärung in
diesem speziellen Sinne versteht.

27

Vielmehr konnte die Erblasserin die Erklärung als vertragliche Umsetzung ihrer
vom Kläger zu 2. als ihrem Vertreter im Rahmen der Vertragsverhandlungen
geäußerten Bitte verstehen, sie wolle von "Anliegergebühren" "für die Errichtung
neuer Parkboxen" freigestellt werden, wobei dies Vertragsgegenstand werden solle
(Schreiben des Klägers zu 2. vom 18. Dezember 1986). Damit war für den Beklagten
erkennbar, dass die Erblasserin von Beiträgen für die Anlage von Parkstreifen in der
B. straße freigestellt werden wollte. Genau so hat er die Äußerung auch verstanden,
wie sich aus dem Vermerk vom 15. Dezember 1986 ergibt. Es bestand auch keine
Veranlassung, die Nichterhebung gerade und nur von Erschließungsbeiträgen zu
regeln, da die Erhebung von Erschließungsbeiträgen von vornherein nicht in Betracht
kam. Die B. straße ist nämlich eine schon lange endgültig hergestellte Straße,
sodass überhaupt nur die Erhebung von Straßenbaubeiträgen für den beabsichtigten
Ausbau in Frage kam. Dies hat der Beklagte im gerichtlichen Verfahren selbst
treffend mit der Formulierung zum Ausdruck gebracht, dass im Zusammenhang mit
dem Ausbau der B. straße jegliche Erwägungen zur Erhebung von
Erschließungsbeiträgen "nicht nachvollziehbar" seien. Angesichts dessen, dass der
Beklagte der Forderung der Erblasserin, von Straßenbaubeiträgen für den
bevorstehenden Ausbau freigestellt zu werden, nicht entgegentrat und dass er
darüber hinaus die Formulierung in § 1 Abs. 5 des Vertrages vorgeschlagen hat,
ohne der Erblasserin die nur beschränkte Reichweite und damit die nur für Kenner
der Materie erkennbare Unerheblichkeit der Erklärung verdeutlichte, musste die
Erblasserin den § 1 Abs. 5 des Vertrages in dem oben beschriebenen Sinne
verstehen.

28

Der Beklagte hatte das notwendige Erklärungsbewusstsein, nämlich das
Bewusstsein, sich rechtlich bindend zu verpflichten, keine Erschließungsbeiträge zu
erheben. Ob er sich auch inhaltlich bewusst war, eine - bei richtiger Auslegung -
Verpflichtungserklärung abzugeben, keine Straßenbaubeiträge für den
bevorstehenden Straßenbau zu erheben, ist unerheblich. Sollte der Beklagte
tatsächlich diesem Irrtum unterlegen sein, was allerdings angesichts der
Begleitumstände und der geradezu auf Irreführung der Erblasserin angelegten
Wortwahl unglaubhaft wäre und wofür der Beklagte im Streitfall die Beweislast trüge,
hat er ein Anfechtungsrecht wegen Inhaltsirrtums gemäß § 119 BGB, das er aber
bislang nicht ausgeübt hat. Sollte hingegen, was wahrscheinlicher ist, der Beklagte
sehr wohl erkannt haben, dass die Erblasserin § 1 Abs. 5 des Vertrages im Sinne der
hier gefundenen Auslegung verstehen musste, jedoch gewollt haben, sich an diesen
weiteren Erklärungsinhalt nicht gebunden zu fühlen, so wäre dies ein rechtlich
unerheblicher geheimer Vorbehalt i.S.d. § 116 Satz 1 BGB.

29

Die Erklärung des Beklagten in § 1 Abs. 5 des Vertrages mit dem so gefundenen
Inhalt ist wirksam. Soweit der Vertrag wegen seines grundstücksbezogenen Teils
notarieller Beurkundung (§ 313 Satz 1 BGB) bzw. wegen § 1 Abs. 5 des Vertrages
nach den Regeln über öffentlich-rechtliche Verträge entsprechend § 57 VwVfG NRW
der Schriftform bedurfte, ist dies auch hinsichtlich der Erklärung mit dem oben
genannten Inhalt eingehalten. Auch bei formbedürftigen Erklärungen können
Umstände außerhalb der Urkunde bei der Auslegung mitberücksichtigt werden.
Erforderlich ist nur, dass der durch Auslegung ermittelte Inhalt der Erklärung einen -
wenn auch nur unvollkommenen - Ausdruck in der Urkunde gefunden hat
(Andeutungstheorie).

30

Vgl. BGH, Urteil vom 17. Februar 2000 - IX ZR
32/99 -, NJW 2000, 1569 (1570); Urteil vom
8. Dezember 1982 - IVa ZR 94/81 -, BGHZ 86, 41
(45 ff.); Heinrichs, in: Palandt, BGB, 61. Aufl., § 133
Rn. 19.

31

Das ist hier geschehen. Unmittelbaren Ausdruck gefunden hat die Verpflichtung
des Beklagten in § 1 Abs. 5 des Vertrages, keine Erschließungsbeiträge mehr zu
erheben. Lediglich der Umfang dieses Beitragserhebungsverbots hat durch die Wahl
des Begriffs "Erschließungsbeiträge nach dem Baugesetzbuch" einen
unvollkommenen Ausdruck gefunden.

32

Die Erklärung des Beklagten ist vertretungsrechtlich wirksam abgegeben worden.
Zwar regelte § 56 Abs. 1 Satz 2 der Gemeindeordnung vom 13. August 1984 (GV.
NRW S. 475) - GO a.F. - (heute § 64 Abs. 1 Satz 2 GO NRW), dass Erklärungen,
durch welche die Gemeinde verpflichtet werden soll, vom Gemeindedirektor oder
seinem Stellvertreter und einem vertretungsberechtigen Beamten oder Angestellten
zu unterzeichnen sind. Bei dem Grundstückskaufvertrag war die Stadt jedoch nur
durch eine Person vertreten. Indes bedurften nach § 56 Abs. 3 GO a.F. Geschäfte,
die ein für einen Kreis von Geschäften mit einer Vollmacht in der Form des Absatzes
1 Bevollmächtigter abschließt, nicht dieser Form. Dies war hier der Fall. Der die Stadt
im Grundstückskaufvertrag vertretende T. B. war durch Vollmacht des
Stadtdirektors und des Stadtkämmerers vom 16. Juni 1987 bevollmächtigt,
Erklärungen abzugeben, die u.a. den Erwerb von Grundstücken zum Gegenstand
haben.

33

Auch die Schriftform nach § 56 Abs. 1 Satz 1 GO a.F. ist gewahrt, da die
notarielle Beurkundung die Schriftform ersetzt (§ 126 Abs. 4 BGB).

34

Die Verpflichtung, keine Beiträge in dem genannten Umfange zu erheben, konnte
durch Vertrag eingegangen werden. Zwar regelt die Abgabenordnung (AO), auf die
§ 12 Abs. 1 KAG NRW in weiten Teilen verweist, den öffentlich-rechtlichen Vertrag
nicht ausdrücklich, sondern erkennt ihn nur mittelbar in § 78 Nr. 3 AO an. Jedoch
kann daraus nicht auf ein Vertragsformverbot geschlossen werden.

35

Vgl. für den Bereich des Steuerrechts:
Tipke/Kruse, AO und FGO, Loseblattsammlung
(Stand: November 2001), § 85 AO Rn. 46, 52 ff.;
kritischer Brockmeyer, in: Klein, AO, 7. Aufl., § 78
Rn. 4.

36

Vielmehr ist im Einzelfall zu prüfen, ob eine vertragliche Vereinbarung über einen
Ausbaubeitrag inhaltlich zulässig ist.

37

Hier ist die Abmachung inhaltlich zulässig. Nichtig wäre die vertragliche Abrede,
von der Erblasserin für den beabsichtigten Straßenausbau keine Beiträge zu
erheben, wenn die Vereinbarung gegen ein gesetzliches Verbot verstieße
(entsprechend § 59 Abs. 1 VwVfG NRW i.V.m. § 134 BGB). Das ist nicht der Fall.

38

Allerdings besteht nach § 8 Abs. 1 Satz 2 KAG NRW, wonach bei den dem
öffentlichen Verkehr gewidmeten Straßen Beiträge erhoben werden sollen, eine
Beitragserhebungspflicht. Dieses "Sollen" ist in der Regel einem "Müssen"
gleichzusetzen; den Gemeinden steht dementsprechend nur ein sehr enger
Ermessensspielraum zu. Die Vorschrift erlaubt aber - wie jede Sollvorschrift - ein
Abweichen vom Regelfall dann, wenn besondere, als atypisch anzusehende
Umstände dies rechtfertigen.

39

Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 21. Oktober
1997 - 15 A 4058/94 -, S. 9 des amtl. Umdrucks;
Urteil vom 23. Juli 1991 - 15 A 1100/90 -, NWVBl.
1992, 288 (289); zur kommunalrechtlichen Pflicht zur
Erhebung von Vorzugslasten vgl. Urteil vom
29. September 1995 - 15 A 1215/91 -, S. 10 ff. des
amtl. Umdrucks.

40

Darüber hinaus ergibt sich aus dem Bundesrecht, nämlich der
Gesetzesgebundenheit der Verwaltung nach Art. 20 Abs. 3 des Grundgesetzes (GG)
und dem Gebot der Gleichmäßigkeit der Abgabenerhebung nach Art. 3 Abs. 1 GG
ein Verbot des Abgabenverzichts in Abweichung von den gesetzlichen Regelungen.

41

Vgl. BVerwG, Urteil vom 21. Oktober 1983 - 8 C
174.81 -, DVBl. 1984, 192 (193); Urteil vom
27. Januar 1982 - 8 C 24.81 -, DVBl. 1982, 550;
OVG NRW, Urteil vom 7. September 1976 - II A
1591/74 -, S. 18 des amtl. Umdrucks.

42

Das schließt einen gegenleistungslosen, außerhalb eines Vergleichsvertrages
(vgl. § 55 VwVfG NRW) vorgenommenen Abgabenverzicht ohne Vorliegen eines
gesetzlichen Erlassgrundes nach § 12 Abs. 1 Nr. 5 Buchst. a KAG NRW i.V.m. § 227
AO aus. Davon zu trennen sind jedoch die Fälle, in denen nur auf die
Abgabenerhebung durch Abgabenbescheid verzichtet wird, die gesetzlich zu
fordernde Abgabe aber wirtschaftlich vereinnahmt wird (Abgabenanrechnung). In der
Rechtsprechung ist anerkannt, dass ein Verzicht auf die Abgabenerhebung zulässig
ist, wenn die Abgabeschuld durch eine andere Leistung des Abgabenschuldners als
abgegolten angesehen werden kann.

43

Vgl. OVG NRW, Urteil vom 7. September 1976
- II A 1591/74 -, S. 18 des amtl. Umdrucks; Urteil
vom 22. November 1971 - II A 38/70 -, OVGE 27,
147 (151); Urteil vom 7. Dezember 1970 - II A 148/69
-, OVGE 26, 131 (135 f.); Bay. VGH, Urteil vom
14. April 1989 - Nr. 22 B 87.839 -, ZfW 1990, 330
(332); Urteil vom 28. Mai 1975 - 100 IV 70 -, DVBl.
1977, 394 (395); OVG Saarland, Beschluss vom
4. Oktober 1982 - 3 W 1842-1875/82 -, AS 17, 431
(434); Urteil vom 18. August 1982 - 3 R 67/80 -, KStZ
1983, 76 f.; Hess. VGH, Urteil vom 3. Februar 1999 -
5 UE 2492/92 -, ESVGH 49, 151 (155 f.); Urteil vom
29. März 1979 - V OE 55/76 -, KStZ 1980, 111 (112);
a.A. OVG Rh.-Pf., Beschluss vom 9. September
1985 - 12 B 50/85 -, NVwZ 1986, 68; allgemein
Dahmen, in: Driehaus, Kommunalabgabenrecht,
Loseblattsammlung (Stand: September 2001), § 4
Rn. 20 ff.

44

Diese Voraussetzung liegt hier vor. Der Verzicht auf die Beitragserhebung ist
nicht gegenleistungslos im Sinne einer nach den Beitragsvorschriften nicht
vorgesehenen Begünstigung, sondern im Rahmen eines zum Zwecke des
Straßenausbaus geschlossenen Grundstückskaufvertrages als neben dem Kaufpreis
weitere Gegenleistung für die Übertragung des Grundeigentums vereinbart worden.
Diese Gegenleistung war angemessen, weil der Gesamtkaufpreis von
105.140,-- DM, den der Beklagte intern als "durchaus angemessen" bezeichnete,
dadurch um nur 2.256,-- DM erhöht wurde, also um gut 2 %. Angesichts dessen ist
es ausgeschlossen, dass durch die Beitragsanrechnung die Gesamtgegenleistung
des Beklagten unangemessen wird.

45

Auch bei einer Gesamtwürdigung der Umstände des Einzelfalles spricht nichts
dafür, dass die Beitragsanrechnung in Wirklichkeit ein verdeckter
gegenleistungsloser Beitragsverzicht war. Ein Indiz dafür wäre, wenn es keinen
sachlichen Grund gäbe, Leistung und Gegenleistung zu verknüpfen. Deshalb ist in
entsprechender Anwendung des § 56 Abs. 1 Satz 2 VwVfG NRW erforderlich, dass
die vertragliche Leistung der Gemeinde, hier also der Abgabenerhebungsverzicht,
und die Gegenleistung des Bürgers, hier also die Grundstücksübertragung, in
sachlichem Zusammenhang stehen. Fehlt dieser sachliche Zusammenhang, führt
dies zu einem Verstoß gegen das Koppelungsverbot. Ein solcher
Sachzusammenhang liegt vor. Der Beitrag ist eine Gegenleistung der
Grundstückseigentümer dafür, dass sich der Gebrauchswert ihrer Grundstücke in
Folge der Verbesserung der B. straße durch Anlegung von Parkstreifen erhöht. Die
Erblasserin erlitt durch die zum Zwecke dieses Straßenausbaus vorgenommene
Grundstücksübereignung nicht nur allgemein einen Eigentumsverlust an ihren durch
die ausgebaute Straße erschlossenen Grundstücken, sondern darüber hinaus eine
Einbuße des Gebrauchswertes ihrer Grundstücke dadurch, dass Stellplätze verloren
gingen. Damit liegt der erforderliche Sachzusammenhang zwischen
Grundstücksübertragung und Beitragserhebungsverzicht vor.

46

Ein weiterer zu einem unzulässigen Abgabenverzicht führender Umstand wäre
es, wenn im Zeitpunkt des Vertragsschlusses die Höhe der Abgabe noch völlig
ungewiss und damit die Angemessenheit von Leistung und Gegenleistung gar nicht
feststellbar gewesen wäre. Auch dies war nicht der Fall, da im Zeitpunkt des
Vertragsschlusses die Höhe des zu erwartenden Beitrages absehbar war, denn es
lag nicht nur bereits seit Jahren eine konkrete Planung vor, zu deren Vollzug u.a. der
Grundstückskaufvertrag geschlossen wurde, sondern der Ausbau war sogar schon
im Zeitpunkt des Vertragsabschlusses abgeschlossen.

47

Schließlich steht der Beitragsanrechnung auch nicht die vom erkennenden
Gericht in seinen älteren Entscheidungen geforderte Voraussetzung entgegen, dass
nur dann ein Gebührenverzicht wegen äquivalenter Gegenleistung zulässig sei,
wenn die Leistung dem Gebührenhaushalt zugute komme.

48

Vgl. OVG NRW, Urteil vom 22. November 1971
- II A 38/70 -, OVGE 27, 147 (151).

49

Damit soll allein ausgeschlossen werden, dass die übrigen Abgabenpflichtigen
nicht für den Ausfall des Verzichtsbegünstigten einstehen müssen. Eine solche
Gefahr besteht beim vorliegenden Straßenbaubeitrag nicht, da in der
Beitragsberechnung die Grundstücke der Klägerin voll zu berücksichtigen sind,
sodass der Ausfall allein zu Lasten der Gemeinde geht.

50

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO. Die Entscheidung über
die vorläufige Vollstreckbarkeit ergibt sich aus § 167 VwGO i.V.m. §§ 708 Nr. 10, 711
ZPO.

51

Die Revision ist nicht zuzulassen, da die Voraussetzungen des § 132 Abs. 2
VwGO nicht vorliegen.

52