Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2005-08-16, Aktenzeichen 15 A 2458/05
ECLI:DE:OVGNRW:2005:0816.15A2458.05.00

Tenor

Der Antrag wird abgelehnt.

Die Kosten des Zulassungsverfahrens trägt der Kläger.

Der Streitwert für das Zulassungsverfahren wird auf 7.178,40 EUR festgesetzt.

1

G r ü n d e :

2

Der Antrag hat keinen Erfolg. Er ist zulässig. Zwar ist nach der
Rechtsmittelbelehrung des angegriffenen Urteils die Berufung das eröffnete
Rechtsmittel. Diese Rechtsmittelbelehrung ist jedoch unzutreffend, da ausweislich
des Tenors und der Entscheidungsgründe die Berufung durch das
Verwaltungsgericht (§ 124 Abs. 1 der Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO -) nicht
zugelassen worden ist. In einer irrtümlichen Rechtsmittelbelehrung kann jedoch keine
Zulassung des Rechtsmittels gesehen werden.

3

Vgl. BVerwG, Urteil vom 28. Februar 1985 - 2 C 14.84 -, BVerwGE 71, 73 (75 f.).

4

Der Kläger hat daher zutreffend einen Antrag auf Zulassung der Berufung
gestellt.

5

Der Antrag ist aber abzulehnen, weil Zulassungsgründe nach § 124 Abs. 2 nicht
dargelegt i.S.d. § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO sind. Der Kläger benennt keinen der
Zulassungsgründe des § 124 Abs. 2 VwGO. Selbst wenn der Zulassungsgrund
ernstlicher Zweifel an der Richtigkeit des Urteils (§ 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) gemeint
sein sollte, mangelt es an einer entsprechenden Darlegung. Der Antrag setzt sich
nicht mit der Argumentation des Verwaltungsgerichts auseinander, wonach eine
erheblich größere Fläche als die veranlagte der Beitragspflicht unterliegt. Die Kritik
des Klägers, das Verwaltungsgericht gehe zu Unrecht vom Grundstück i.S.d.
Grundbuchrechts aus, verfängt nicht. Es entspricht ständiger Rechtsprechung des
Senates, dass bei der Bildung einer wirtschaftlichen Einheit Ausgangspunkt das
Buchgrundstück ist und sodann festzustellen ist, ob es um Flächen vergrößert oder
verkleinert werden muss.

6

Vgl. zuletzt OVG NRW, Beschluss vom 22. März 2005 - 15 A 300/05 -, S. 2 f. des
amtlichen Umdrucks.

7

Dies hat das Verwaltungsgericht getan.

8

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO. Die Entscheidung über
den Streitwert ergibt sich aus §§ 47 Abs. 1 und 3, 52 Abs. 3 des
Gerichtskostengesetzes.

9

Dieser Beschluss ist unanfechtbar.

10