Oberlandesgericht Köln ()
Urteil vom 1995-12-12, Aktenzeichen 9 U 48/95
ECLI:DE:OLGK:1995:1212.9U48.95.00

1

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e

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Die in formeller Hinsicht bedenkenfreie Berufung hat nur zum
Teil Erfolg.

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Dem Kläger steht gegenüber der Beklagten nicht nur ein Anspruch
auf Erstattung der Schadenermittlungskosten gemäß § 66 Abs. 1 VVG
zu, die das Landgericht mit 3.387,72 DM zuerkannt hat, sondern auch
Ansprüche im Hinblick auf die Aufwendungen für die Auswahl,
Beauftragung und Überwachung der Handwerker (sogenannte
Regiekosten) sowie die Arbeiten für das Aus- und Einräumen der
Möbel in der Souterrainwohnung. Hierbei handelt es sich um
Nebenkosten der eigentlichen Reparaturkosten, für die nach § 7 Nr.
1 b VGB Ersatz zu leisten ist. Nach zutreffender Meinung in
Rechtsprechung und Literatur sind im Zusammenhang mit
Reparaturarbeiten anfallende vorbereitende und begleitende
Verwaltungsarbeiten dieser Art in den Versicherungsschaden
einzubeziehen, wozu in technisch schwierigeren Reparaturfällen,
namentlich bei Reparaturen an und in Gebäuden, auch Kosten eines
Sachverständigen oder Architekten gehören können, die der
Versicherungsnehmer aufwenden muß, um die zweckmäßigste
Reparaturmethode ermitteln zu lassen, die Aufträge an verschiedene
Firmen zu vergeben, deren Arbeiten zu koordinieren und die
Reparaturleistungen abzunehmen (vgl. Prölss/Martin, VVG, 25.
Auflage, Anmerkung 2 C zu § 55 = Seite 420 m.w.N.). Derartige
,Regietätigkeiten" waren vorliegend nach Auffassung des Senats
trotz der Einschaltung eines Schadensregulierers durch die Beklagte
erforderlich. Besondere Schwierigkeiten bei der Durchführung der
Reparaturarbeiten, die auch die Einschaltung eines Fachmannes in
der Person des Sachverständigen Prof. B. rechtfertigten, waren
schon aufgrund der Art der Schadensursache in Form einer oder
eventuell auch mehrerer Undichtigkeiten in den Wasserleitungen des
Hauses gegeben, bei denen schwer abzuschätzen war, in welchem
Umfang die Freilegung von Leitungen in Wänden und Fußböden geboten
und notwendig war. Es mußte einerseits verhindert werden, daß ein
ähnlicher Schaden wie der eingetretene schon alsbald erneut
auftrat, weil nicht umfassend genug nach undichten Stellen gesucht
worden war; auf der anderen Seite mußte der Umfang der Arbeiten
auch zu den entstehenden Kosten in ein ausgewogenes Verhältnis
gesetzt werden. Diese Abwägung konnte am zuverlässigsten durch
einen neutralen Fachmann erfolgen. Die Beklagte wendet auch nicht
ein, daß der Sachverständige Prof. B. die von ihm vorgeschlagenen
und durchgeführten Maßnahmen zur Schadenserkennung und den Umfang
der von ihm veranlaßten Arbeiten zur Freilegung von Wasserleitungen
überzogen hätte. Hinzu kam, daß mehrere Handwerker aus
verschiedenen Fachrichtungen (Installateur, Estrichleger,
Fliesenleger, Bodenleger und Maler) zu beauftragen und deren
Arbeiten zu koordinieren und zu überwachen waren. Diese Aufgaben
konnten naturgemäß vom Schadensregulierer der Beklagten allein
nicht bewältigt werden, der nur hin und wieder an der Baustelle war
und sich zudem in der Zeit, als die Arbeiten im Gange waren,
unstreitig zwei bis drei Wochen in Urlaub befand. Dementsprechend
sind dem Kläger alle Aufwendungen des Sachverständigen Prof. B. zu
erstatten, die nicht auf die Erstellung des schriftlichen
Gutachtens entfallen (diese sind nicht zu entschädigen, wie weiter
unten ausgeführt werden wird) und noch nicht vom Landgericht
zuerkannt worden sind. Zu den Kosten des schriftlichen Gutachtens
gehören die in der Rechnung von Prof. B. vom 23.02.1994 enthaltenen
Positionen A.3.-6. und B.2.-4. in Höhe von insgesamt 7.064,57 DM
brutto. Von der nach Abzug dieses Betrages noch verbleibenden
Rechnungssumme in Höhe von 5.191,15 DM hat das Landgericht bereits
3.387,72 DM zuerkannt, so daß insoweit noch ein Restbetrag von
1.803,43 DM zuzusprechen ist. Der Senat hat keine Zweifel, daß
Kosten in dieser Höhe für die durchgeführten "Regiearbeiten"
notwendig waren und angemessen sind; die Beauftragung eines
Architekten wäre im Zweifel noch teurer gewesen.

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Darüber hinausgehende Ansprüche wegen weiterer "Regiekosten"
seines Sohnes stehen dem Kläger dagegen nur insoweit zu, als es um
Arbeiten im Zusammenhang mit dem Ausräumen und Wiedereinräumen von
Möbeln in der Souterrainwohnung geht. Die Pflicht zur Entschädigung
derartiger Aufwendungen hat die Beklagte bereits in erster Instanz
mit 150,00 DM anerkannt (vgl. Seite 13 der Klageerwiderung = Bl. 28
d.A.), wobei sie allerdings nur von einem Zimmer ausgegangen ist.
Nach dem schlüssigen und insoweit auch nicht substantiiert
bestrittenen Vorbringen des Klägers (Bl. 70 d.A.) mußten jedoch in
allen drei Räumen der Souterrainwohnung Arbeiten am Estrich und an
den Wasserleitungen durchgeführt werden und waren deshalb auch in
allen Räumen Möbel aus- und einzuräumen. Der Senat hält insofern
einen Betrag von 450,00 DM für angemessen, der von der Beklagten
weiter zu entschädigen ist. Soweit der Kläger darüber hinaus
entschädigungspflichtige Tätigkeiten seines Sohnes im Zusammenhang
mit den Reparaturarbeiten behauptet und auch dieserhalb Ersatz
verlangt, ist sein Vorbringen schon nicht hinreichend spezifiziert;
zudem sind die angeblichen Tätigkeiten seines Sohnes auch nicht
genügend gegenüber den Tätigkeiten von Prof. B. an Ort und Stelle
abgegrenzt.

5

Ein Entschädigungsanspruch des Klägers besteht, wie in der
mündlichen Verhandlung bereits eingehend erörtert worden ist, auch
nicht im Hinblick auf die Kosten der Erstellung des schriftlichen
Gutachtens des Sachverständigen Prof. B. (soweit das Landgericht
sie nicht als Kosten der Schadensermittlung bereits zuerkannt hat).
Diese Aufwendungen können im vorliegenden Fall weder als weitere
Schadensfeststellungskosten im Sinne von § 66 Abs. 1 VVG noch als
Reparaturnebenkosten gemäß § 7 Nr. 1 b VGB angesehen werden. Ein
privates Sachverständigengutachten außerhalb des förmlichen
Sachverständigenverfahrens gemäß VGB mag in besonderen Fällen
einmal zu Zwecken der Beweissicherung notwendig sein, nicht aber
dann noch, wenn der Versicherer bereits 90 % des gesamten Schadens
reguliert hat, wie es hier unstreitig der Fall war. Der Kläger
hätte daher den Gutachtenauftrag an Prof. B. noch rechtzeitig vor
der Anfertigung des Gutachtens stornieren müssen.

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Nach alledem war auf die Berufung des Klägers hin die Beklagte
zur Zahlung weiterer 2.253,43 DM (1.803,43 DM + 450,00 DM) zu
verurteilen und das Urteil des Landgerichts auf eine
Gesamtverurteilungssumme von 5.641,15 DM nebst Prozeßzinsen (§ 291
BGB) abzuändern.

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Die prozessualen Nebenentscheidungen über die Kosten und die
vorläufige Vollstreckbarkeit beruhen auf den §§ 92 Abs. 1, 708 Nr.
10, 713 ZPO.

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Streitwert für das Berufungsverfahren: 9.620,82 DM. Wert der
Beschwer für den Kläger: 7.367,39 DM; Wert der Beschwer für die
Beklagte: 2.253,43 DM.