Landgericht Dortmund (Ordentliche Gerichtsbarkeit)
Urteil vom 2006-12-14, Aktenzeichen 16 O 92/05
ECLI:DE:LGDO:2006:1214.16O92.05.00

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Die Kosten des Rechtsstreits trägt der Kläger.

Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des jeweils beizutreibenden Betrages vorläufig vollstreckbar.

1

T a t b e s t a n d

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Die Beklagte ist ein weltweit führendes Logistikunternehmen, das mit einer Vielzahl von Dienstleistungen
auf dem internationalen Markt vertreten ist. Hierzu unterhält sie in Deutschland eine Vielzahl von eigenen
Postfilialen und daneben sogenannte Postagenturen. Bei letzteren handelt es sich um rechtlich selbständige
Geschäftsbetriebe, welche Dienstleistungen im Auftrag der Post erbringen.

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Der Kläger war vom 12.04.1999 bis zum 31.08.2004 Betreiber einer solchen Postagentur in F . Nach
Kündigung des am 12.04.1999 geschlossenen Postagenturvertrages für private Agenturpartner im
Nebenberuf durch die Beklagte macht der Kläger einen Ausgleichsanspruch als Handelsvertreter
gemäß § 89 b HGB geltend.

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Die Beklagte, deren Vertriebssystem zunächst allein aus posteigenen Filialen bestand, entwickelte
in Abweichung zu dieser Vertriebsstruktur das Konzept der Postagenturen. Dieses sah vor, dass die Beklagte
in zumeist bereits bestehenden Einzelhandelsbetrieben einen Postschalter installierte (Postagentur) und
sich der neue Postagenturnehmer zum selbständigen Betrieb dieses Postschalters verpflichtete.

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In der Präambel des zwischen den Parteien geschlossenen Postagenturvertrages heißt es hierzu:

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"Beide Seiten sind sich darüber einig, dass die Vertriebskooperation der Deutschen Post AG
mit privaten Agenturpartnern der ununterbrochenen Sicherstellung einer flächendeckenden Versorgung
der Bevölkerung mit postalischen Grundleistungen und einer Verbesserung bzw. Sicherung der Kundenakzeptanz
und der Auslastung der Kapazitäten des Geschäftsbetriebes des Agenturpartners dient."

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Diese Entwicklung betraf auch die Postfiliale der Beklagten in der Gemeinde F , welche im Jahre 1999
geschlossen und durch eine Postagentur, die des jetzigen Klägers, ersetzt wurde.

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Der Kläger betrieb zu diesem Zeitpunkt in der Gemeinde F einen selbständigen Einzelhandelsbetrieb,
indem er vornehmlich Tabakwaren, Zeitschriften und diverse Kleinartikel vertrieb sowie eine Lottoannahmestelle
unterhielt.

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Die Parteien schlossen am 12.04.1999 einen Postagenturvertrag, nach welchem sich der Kläger
verpflichtete, die Beklagte in selbständiger Tätigkeit bei der Wahrnehmung von Aufgaben und
Leistungen zu vertreten. Zu seinen Verpflichtungen gehörte die ganzjährige Öffnung der
Agentur und die Anbringung diverser Werbeschilder nach Maßgabe der Beklagten. Der Geschäftsbetrieb
sollte in den von dem Kläger angemieteten Räumen stattfinden. Die Beklagte stellte allerdings dem
Kläger die zum Betrieb notwendige Ausrüstung zur Verfügung, welche der Kläger ankaufte.

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Zum Gegenstand des Postagenturvertrages heißt es in § 1 Abs. 1:

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"Der Agenturpartner übernimmt von der Deutschen Post AG mit Wirkung vom 02.08.1999 die
stationäre Vertretung in F . Er bietet alle für Postagenturen jeweils vorgesehenen sowie die
mit ihm in Anlage 2 festgelegten Verkaufsprodukte und Dienstleistungen an."

12

In § 1 Abs. 3 heißt es weiter:

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"Der Agenturpartner hat die Rechtsstellung eines Handelsvertreters im Nebenberuf und vertritt
die Deutsche Post AG im Rahmen des Vertriebs von Dienstleistungen rechtsgeschäftlich. Er handelt
hierbei im Namen und für Rechnung der Deutschen Post AG, bei Telekom-Angelegenheiten im Namen und
für Rechnung der Deutschen Telekom AG, bei Postbank-Angelegenheiten im Namen und für Rechnung
der Deutschen Postbank AG und bei Angelegenheiten Dritter im Namen und für Rechnung des betreffenden
Dritten."

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Dementsprechend ist in § 2 des Postagenturvertrages zum Betrieb der Postagentur festgelegt,
dass der Agenturpartner verpflichtet ist, die Dienstleistungen der Unternehmen Deutsche Post AG, Deutsche
Postbank AG und Deutsche Telekom AG anzubieten.

15

Wörtlich heißt es in § 2 Abs. 5 weiter:

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"Der Agenturpartner führt den Betrieb aller festgelegten Dienstleistungen und Verkaufsprodukte
so durch, dass diese den Verpflichtungen gegenüber den Kunden, den dazu festgelegten Leistungsinhalten
und Qualitätsvorgaben sowie den jeweiligen betrieblichen Belangen entsprechen. Dem Agenturpartner wird
ein Handbuch als Arbeitshilfe zur Verfügung gestellt."

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Hierzu händigte die Beklagte dem Kläger bei Betriebsbeginn ihr Handbuch zum Betrieb einer
Postagentur aus, welches aus zwei Aktenordnern besteht. Ergänzt und aktualisiert wurde dieses Handbuch
durch während der Vertragsdauer überreichte Hinweisblätter.

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Vereinbarungsgemäß war der Kläger des weiteren verpflichtet, täglich Abrechnungs- und
Buchungsunterlagen bei der Beklagten einzureichen. In § 2 Abs. 8 des Vertrages heißt es
hierzu:

19

"Der Agenturpartner führt eingelieferte Brief- und Frachtpost sowie Abrechnungs- und
Buchungsunterlagen einschließlich der notwendigen Belege taggleich der Deutschen Post AG zu."

20

Die Daten des Verkaufes wurden so über die von der Beklagten zur Verfügung gestellte Software
in jeder Nacht online an die Beklagte übermittelt. Die Beklagte war daher täglich über jede
einzelne Transaktion des Klägers informiert.

21

Die Beklagte machte im Agenturvertrag darüber hinaus Vorgaben über die Öffnungszeiten der
Postagentur. Hierzu heißt es in § 2 Abs. 9 des Vertrages:

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"Der Agenturpartner stellt sicher, dass die Öffnungszeiten der Postagentur mit den Öffnungszeiten
des Hauptgeschäftsbetriebes, die er selbst bestimmt, identisch sind. ...Der Agenturpartner stellt ferner
den ganzjährigen Betrieb der Postagentur sicher."

23

Das Geschäft des Klägers war zu diesem Zeitpunkt von montags bis freitags von 7.00 Uhr bis
12.30 Uhr und von 14.30 Uhr bis 18.30 Uhr geöffnet, wobei montags nachmittags das
Geschäft geschlossen blieb. An Samstagen war das Geschäft von 7.00 Uhr bis 13.00 Uhr
geöffnet.

24

Nach § 7 des Postagenturvertrages war der Agenturpartner, auch nach Beendigung des
Vertragsverhältnisses, zur Verschwiegenheit verpflichtet und musste dafür Sorge tragen, dass
die Personen, derer er sich als Erfüllungsgehilfen bediente, sich ebenfalls vor Aufnahme ihrer
Tätigkeit zur Verschwiegenheit verpflichten ließen. Hierzu war gemäß Anlage 5
zum Postagenturvertrag die Ablegung eins Gelöbnisses und die Verpflichtung auf das Post-, Bank- und
Fernmeldegeheimnis vorgesehen. Das Gelöbnis hat folgenden Inhalt:

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"Ich gelobe: Ich werde die mir übertragenden Obliegenheiten gewissenhaft erfüllen und
das Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland sowie die Gesetze wahren."

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Im Jahr 2003 trat die Beklagte an den Kläger heran mit dem Anliegen, den Postagenturvertrag zu
geänderten Bedingungen fortzuführen. Die Beklagte stellte hierzu ein neues Partnerkonzept
für den Betrieb von Postagenturen vor. Das neue Vertriebskonzept sah eine wesentlich geringere
Grundvergütung vor. Die Beklagte begründete diese Herabsetzung damit, dass sich eine Vielzahl
von Partnern auf die Erbringung "nicht wertschöpfender Dienstleistungen" konzentriert habe,
so dass eine Anpassung der Grundvergütung erforderlich sei. Der Kläger errechnete für sich
aufgrund der Änderung des Vertragsverhältnisses eine Einnahmeminderung von mindestens 25 %.
Außerdem sah der Kläger aufgrund der Forderung der Beklagten nach verstärkten
beratungsintensiven Dienstleistungen einen zusätzlichen Arbeitsaufwand auf sich zukommen.
Außerdem sah das neue Partnerkonzept eine Konkurrenzklausel vor, wonach der Kläger sämtliche
Waren, die auch von der Post vertrieben werden oder auch zukünftig zu vertreiben waren, aus dem
eigenen Sortiment zu streichen hatte. Der Kläger war aufgrund dessen nicht bereit, den
Postagenturvertrag zu diesen geänderten Bedingungen fortzuführen. Daraufhin kündigte
die Beklagte den Postagenturvertrag mit dem Kläger zum 31.08.2004.

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Der Kläger ist der Auffassung, ihm stünde gegen die Beklagte nach Beendigung der
Vertragsbeziehungen ein Anspruch auf einen Handelsvertreterausgleich nach § 89 b HGB
zu. Er sei für die Beklagte nicht als Handelsvertreter im Nebenberuf, sondern als Handelsvertreter
im Hauptberuf tätig geworden. Die gegenteilige Klausel im Postagenturvertrag verstoße gegen
§ 307 Abs. 2 Nr. 1 BGB. Er, der Kläger, habe bereits mit Beginn der Tätigkeit
mehr als 50 % seiner Arbeitskraft der Postagentur gewidmet. Bei einer täglichen Kundenzahl
von 110 Kunden könne nicht mehr von einer Nebentätigkeit ausgegangen werden. Zur
Aufrechterhaltung seiner Postagentur habe er zunächst eine, später dann, neben seiner
Ehefrau, drei Aushilfen beschäftigen müssen. Auch aus der Ertragssituation lasse sich
ein Überwiegen des Ertrages der Postagentur gegenüber den anderen Geschäftsbereichen
ersehen. Für die Jahre 2003 und 2004 sei der Anteil der Postagentur an den Gesamterlösen
sogar größer als 50 % der gesamten übrigen Geschäftsbereiche gewesen.

28

Die Höhe des Ausgleichsanspruch hat der Kläger auf der Grundlage einer Provision von
23.115,00 € für das letzte vollständig abgeschlossene Geschäftsjahr 2003
unter Berücksichtigung eines jährlichen Kundenabgangs von 20 % mit 54.588,38 €
ermittelt, seinen klageweise geltend gemachten Ausgleichsanspruch jedoch gemäß
§ 89 b Abs. 2 HGB auf den Durchschnitt der Provisionen der letzten fünf
Jahre mit 101.438,78 € auf 20.286,76 € begrenzt.

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Der Kläger beantragt daher,

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die Beklagte zu verurteilen, an den Kläger 20.296,76 € nebst Zinsen in Höhe
von 8 %-Punkten über dem Basiszinssatz seit dem 16.01.2005 zu zahlen.

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Die Beklagte beantragt,

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die Klage abzuweisen.

33

Die Beklagte macht geltend, die Vereinbarung in § 1 Abs. 3 des Postagenturvertrages
zur Tätigkeit des Klägers als Handelsvertreter im Nebenberuf sei wirksam vereinbart. Daneben
fehle es an den Merkmalen Überwiegen der Arbeitszeit/-kraft und der Roheinnahme. Dazu macht die
Beklagte weiter geltend, der Kläger habe zum 30.11.2001 zum Gewerberegister weiter die Vermittlung
von Reisen angemeldet. Die Postagentur habe des weiteren zur Stärkung des eigenen Kundenstammes
gedient, weshalb der Kläger von einem Anspruch nach § 89 b HGB einen doppelten Vorteil
hätte.

34

Zum Ausgleichsanspruch sei im Übrigen zu berücksichtigen, dass die Beklagte vor der
Privatisierung eine Monopolstellung gehabt hätte. Der Beklagte habe eine Postfiliale übernommen.
Von daher sei zu vermuten, dass die Kunden der Postagentur früher die betreffende Postfiliale aufgesucht
hätten und somit als Altkunden anzusehen seien. Dies stehe der Vermutung entgegen, dass der gesamte
vom Kläger hinterlassene Kundenstamm aus Neukunden bestehe. Altkunden, zu denen bereits vorher eine
Geschäftsbeziehung zur Deutschen Post AG bestanden hätte, seien aber aus der Ausgleichsberechnung
auszuklammern. Sofern der Kläger auf eine wesentliche Erweiterung der sogenannten Altkunden abhebe,
sei er dafür darlegungs- und beweispflichtig. Mit Beendigung des Vertrages sei auch keine direkte
Überlassung des Kundenstammes erfolgt, weil bezüglich der einzelnen Kunden der Beklagten nichts
bekannt geworden sei.

35

Wegen des weiteren Sachvortrags der Parteien wird auf die gewechselten Schriftsätze nebst
Anlagen Bezug genommen.

36

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e

37

Die Klage ist zulässig, in der Sache jedoch nicht begründet.

38

Dem Kläger steht ein Ausgleichsanspruch als Handelsvertreter gemäß § 89 b HGB nicht zu.

39

Der Kläger ist nämlich entgegen seiner Bezeichnung im Postagenturvertrag als Handelsvertreter im
Nebenberuf kein Handelsvertreter im Rechtssinne, weshalb es an einem Tatbestandsmerkmal der Anspruchsgrundlage
fehlt.

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Handelsvertreter nach § 84 Abs. 1 HGB ist nur, wer als selbständiger Gewerbetreibender
ständig damit betraut ist, für einen anderen Unternehmer Geschäfte zu vermitteln oder in dessen
Namen abzuschließen. Dazu gehört nach § 84 Abs. 1 Satz 2 HGB die Möglichkeit,
"im Wesentlichen frei seine Tätigkeit zu gestalten und seine Arbeitszeit zu bestimmen".
Entscheidend ist das Gesamtbild der vertraglichen Gestaltung und tatsächlichen Handhabung. Dazu hat die
Rechtsprechung zahlreiche Abgrenzungskriterien entwickelt, vor allem zu Ort, Zeit und Art und Weise der
Tätigkeit, dem Unternehmerrisiko und der Art und Weise der Vergütung.

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Gegen eine Selbständigkeit sprechen insbesondere die Vorgabe des Tätigkeitsorts und eines genauen
Arbeitsplans, der Bestimmung der täglichen Arbeitszeit und über die ständige Anwesenheit im
Geschäftslokal während der üblichen Ladenöffnungszeit. Weisungen des Unternehmers, auch
über die Nachrichts- und Rechenschaftspflichten, stehen einer Selbständigkeit nicht entgegen.
Insgesamt dürfen die Weisungen aber nicht so eng sein, dass die Tätigkeit des Handelsvertreters
von ihm nicht mehr im Wesentlichen frei gestaltet wird (Baumbach-Hopt, Kommentar zum Handelsgesetzbuch, 31.
Aufl. § 84 Anm. 33 bis 38 m. w. N.; BAG NZA 1995, 649).

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Diese für einen Handelsvertreter essentiellen Merkmale eines selbständigen Gewerbetreibenden
liegen bei einem Postagenturpartner nach dem zwischen den Parteien geschlossenen Vertrag nicht vor.

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Eine Postagentur übernimmt nämlich als privater Anbieter die Aufgaben einer Postfiliale nach
den grundgesetzlichen Vorgaben gemäß Art. 87 f. GG, wonach der Bund im Bereich des Postwesens und
der Telekommunikation flächendeckend angemessene und ausreichende Dienstleistungen gewährleistet,
welche durch aus dem Sondervermögen Deutsche Bundespost hervorgegangene Unternehmen und durch andere
private Anbieter erbracht werden sollen. In § 11 PostG ist hierzu geregelt, dass Universaldienstleistungen
ein Mindestangebot an Postdienstleistungen sind, die flächendeckend in einer bestimmten Qualität und
zu einem erschwinglichen Preis erbracht werden müssen. Die Bundesregierung wird ermächtigt, durch
Rechtsverordnung den Inhalt und Umfang des Universaldienstes festzulegen und darüber hinaus die
Mindestqualität der Dienstleistungen einschließlich der Qualitätsmerkmale für das
Annahme- und Zustellnetz und für die Brieflaufzeiten sowie die Maßstäbe für die
Bestimmung des Preises einer Universaldienstleistung festzulegen. In der hierzu ergangenen
Post-Universaldienstleistungsverordnung (PUDLV) sind hierzu bis ins Einzelne gehende Vorgaben hinsichtlich
der erforderlichen Mindestqualität der Postuniversaldienstleistungen enthalten. So finden sich in
§ 2 bis 4 PUDLV die Qualitätsmerkmale der Briefbeförderung, der Paketbeförderung sowie
der Beförderung von Zeitungen und Zeitschriften. Es finden sich qualitative Regelungen über
Briefkästen, Einrichtungen, in denen Verträge über Brief- oder Paketdienstleistungen abgeschlossen
werden und abgewickelt werden können, über das zu fordernde Entgelt zu einem erschwinglichen Preis
sowie über die Brieflaufzeiten. Letztere legen als verbindliches Ziel für 85 % der Sendungen eine
durchschnittliche Laufzeit von drei Tagen nach dem Einlieferungstag, für 97 % der Sendungen eine Laufzeit
von fünf Tagen nach dem Einlieferungstag fest, die für sämtliche Beförderungsverhältnisse
im Gesamtrahmen des innergemeinschaftlichen Postverkehrs sowie für jedes bilaterale Beförderungsverhältnis
zwischen zwei Mitgliedstaaten erreicht werden müssen. Außerdem ist nach Länge, Höhe, Breite
und Einzelmaß geregelt, was als Briefsendung zu definieren ist. Ähnliche Regelungen enthält
§ 3 für die Qualitätsmerkmale der Paketbeförderung. Des Weiteren ist in § 2 festgelegt,
dass für die Briefbeförderung bundesweit mindestens 12.000 stationäre Einrichtungen vorhanden
sein müssen, welche werktäglich nachfragegerecht betriebsbereit sein müssen. Zu den Werktagen
soll auch der Samstag zählen (vgl. Begründung zur PUDLV, BT-Drucksache 14/16 96 S. 8). Die
Öffnungszeiten sollen sich an der Nachfrage der Nutzer orientieren und werden von daher tendenziell
den allgemeinen Ladenschlusszeiten angepasst.

44

Um einen Postagenturpartner in den Stand zu setzen, diese Regelungen zu berücksichtigen, wird ihm
ein Handbuch zum Betrieb einer Postagentur ausgehändigt, welches unstreitig aus zwei Aktenordnern besteht
und ständig durch Hinweisblätter ergänzt und aktualisiert wird.

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Bei diesen bis ins Einzelne gehenden Vorgaben, welche den Postagenturpartner auf verfassungsrechtlicher
Grundlage im Bereich des Postwesens und auch der Telekommunikation gemacht werden, was auch durch das von ihm
abgelegte Gelöbnis deutlich gemacht wird, besteht eine solch weitgehende Weisungsgebundenheit hinsichtlich
des Geschäftsablaufs und der Art und Weise der Tätigkeit, dass von einer im Wesentlichen frei
gestalteten Arbeit eines Handelsvertreters hier nicht die Rede sein kann.

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Auch eine freie Gestaltung von Werbung und Maßnahmen zur Anpreisung und Kundengewinnung war insgesamt
ausgeschlossen oder nur unter extrem erschwerten Bedingungen möglich. Der zwischen den beiden Parteien
geschlossene Vertrag sah in den §§ 2 Abs. 2, 3, 6 Abs. 1 sowie der Anlage 3 zum
Postagenturvertrag vor, dass die Beklagte die zum Betrieb der Postagentur notwendige Einrichtung stellen
sollte. Danach war die räumliche Anordnung wegen der Notwendigkeit diskreter Kundenbetreuung im
Wesentlichen durch die Beklagte vorgegeben. Eine Umgestaltung war jederzeit durch die Beklagte möglich.
So war die Beklagte berechtigt, Änderungen an der Einrichtung, den Betriebsmitteln und den
Sonderausstattungen vorzunehmen. Der Agenturpartner war sogar verpflichtet, die gekauften
Einrichtungsgegenstände durch gleichartige mit entsprechend geänderter Aufmachung im Austausch
mit den zuvor erworbenen abzunehmen und zu verwenden. Der Postagenturpartner hätte dem nur ausnahmsweise
widersprechen dürfen. Das Vorliegen eigener Geschäftsräume wird dadurch relativiert und
jegliche Freiheit hinsichtlich der Präsentation der Produkte am Verkaufsort abgeschnitten. Hierzu
führt auch, dass dem Postagenturpartner ein Auftreten unter eigener Firma versagt war. Er hatte sowohl
in den Geschäftsräumen als auch außerhalb auf übliche und standardisierte, mithin
detailliert vorgeschriebene Art und Weise auf die Agentur hinzuweisen (Anlage 3 zum Postagenturvertrag).
Dies umfasste nicht nur den Hinweis auf das Vorhandensein der Agentur im Ladengeschäft, sondern auch
das Aushängen von Standard-Preistafeln. Änderungen waren ebenfalls mit der Beklagten abzustimmen.

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Es bestanden auch Vorgaben hinsichtlich der Arbeitszeit, die mit der Selbständigkeit unvereinbar
sind. § 2 Abs. 9 des Partnervertrages sowie die Präambel schrieben eine ganzjährige
Öffnung der Agentur vor, soweit nicht eine Hinderung bestand. Dort wird dem Kläger nicht
eingeräumt, die Agentur wegen Urlaubs schließen zu dürfen. Dies ergibt sich schon aus
den Vorgaben der Post-Universaldienstleistungsverordnung, wonach Einrichtungen werktäglich nachfragegerecht
betriebsbereit sein müssen. Auch dies steht der Selbständigkeit eines Handelsvertreters entgegen,
dem es als Selbständigem möglich sein muss, jederzeit nach Belieben Urlaub zu nehmen (BAG NJW 2004,
461, 462). Dies macht nachgerade zu einem großen Teil die Selbständigkeit aus. Selbst dann, wenn
der Postagenturpartner selbst hätte Urlaub nehmen können, wenn er weiteres Personal einstellte,
greift dies unangemessen in die freie Gestaltung der Tätigkeit ein. Teil der Selbständigkeit ist
es nämlich auch, über die Einstellung von Personal disponieren und überhaupt kein Personal
beschäftigen zu können. Durch das Vorschreiben einer ganzjährigen Öffnung ohne die
Möglichkeit einer Schließung wegen Urlaubs würde diese Freiheit unterlaufen.

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Es lag zudem, worauf schon oben eingegangen worden ist, eine Weisungsdichte vor, wie sie sonst nur
für Arbeitnehmer typisch ist. Nach § 2 Abs. 5 des Partnervertrages hatte der Kläger
das Handbuch zum Betrieb einer Postagentur zu beachten. Dieses bestand aus zwei DIN-A 4-Aktenordnern.
Entsprechend umfangreich waren die dort geregelten Anweisungen. In dem Handbuch wurden die im Betrieb
notwendigen Geschäftsvorgänge auch außerhalb des reinen Postwesens detailliert dargestellt
und Anweisungen für die Ausführung der Tätigkeit gegeben. Dem Postagenturpartner blieb
deshalb kaum Spielraum, die Tätigkeit nach eigenem Gutdünken zu gestalten. Dazu trug auch bei,
dass häufig neue Anweisungen von der Beklagten eingingen, deren Beachtung ebenfalls vorgeschrieben war.

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Die Kammer ist deshalb der Auffassung, dass bei diesen gewichtigen Gesichtspunkten, welche eindeutig
gegen eine Selbständigkeit als Handelsvertreter sprechen, das Gesamtbild in Richtung eines
Handelsvertreterverhältnisses auch nicht dadurch verschoben wird, dass der Postagenturpartner nach
dem geschlossenen Vertrag ein Unternehmerrisiko trug, als dass er teilweise provisionsabhängig
arbeitete, was allerdings durch die Grundvergütung eingeschränkt war und eigene
Geschäftsräume unterhielt sowie selbst ausgesuchtes Personal beschäftigte.

50

Daher fehlt es bei dem Kläger an dem für einen Handelsvertreter essentiellen Merkmal eines
selbständigen Gewerbetreibenden, weshalb ein Anspruch nach § 89 b HGB ausscheidet. Auch eine
analoge Anwendung dieser Vorschrift, wie sie für andere Fallgestaltungen erwogen wird, kommt angesichts
dessen hier nicht in Betracht.

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Jedoch selbst, wenn man entgegen der Auffassung der Kammer davon ausginge, der Kläger sei
Handelsvertreter, stünde ihm ein Ausgleichsanspruch nicht zu. Die Beklagte hat aus der
Geschäftsbeziehung keine erheblichen Vorteile mit von dem Kläger geworbenen neuen Kunden. Der
Kläger hat Derartiges weder ausreichend dargelegt noch unter Beweis gestellt. Zwar bestehen
grundsätzlich ein Anscheinsbeweis und eine widerlegliche Vermutung dafür, dass der bei
Vertragsabschluss vorhandene Kundenstamm vom Handelsvertreter geworben worden ist und nach Beendigung
der Geschäftsverbindungen mit diesem noch fortbesteht (Baumbach/Hopt a.a.O. § 89 b Rdn. 22
m. w. N.). Derartiges kann jedoch in diesem Fall wegen der Besonderheiten der Beklagten nicht
gelten. Diese bietet Dienstleistungen an, die notwendigerweise von jedem einmal oder mehrmals in Anspruch
genommen werden müssen. Dazu hat die Beklagte einen sehr hohen Bekanntheitsgrad und Marktanteil.
Überdies schreibt ihr das Postgesetz vor, flächendeckend Filialen vorzuhalten. Dementsprechend
ist zu erwarten, dass eine Vielzahl von Kunden diese Filialen, unter die auch die Agenturen fallen,
aufsucht. Das widerspricht dem Anschein, Kunden der Beklagten am Ende der Geschäftsbeziehung mit dem
Kläger seien zwingend von diesem geworben worden. Der Vortrag des Klägers lässt auf eben
dieses nicht schließen. Zwar mag eine Umsatzsteigerung darauf hindeuten, dass neue Kunden geworben
werden konnten. Es besteht jedoch genauso die Möglichkeit, dass bereits bestehende Kunden die
Geschäftstätigkeit mit der Beklagten erweitert haben. In diesem Fall reichte die noch nicht
inflationsbereinigte Umsatzsteigerung nicht aus, um eine mit alten Kunden wesentlich erweiterte
Geschäftsbeziehung im Sinne des § 89 b Abs. 1 Satz 2 HGB anzunehmen. Die
Umsatzsteigerung verteilte sich auf derart viele Kunden, dass mit keinem die Beziehung so erweitert
worden wäre, dass er wirtschaftlich gesehen einem neuen Kunden entspräche.

52

Danach ergibt sich, dass auch die Darlegungen des Klägers zur Berechnung seines Ausgleichsanspruchs
nicht genügen, weshalb die Klage auch aus diesem Grunde abzuweisen war.

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Die Nebenentscheidungen beruhen auf §§ 91, 709 ZPO.