Oberlandesgericht Köln ()
Urteil vom 1995-09-19, Aktenzeichen 9 U 59/95
ECLI:DE:OLGK:1995:0919.9U59.95.00

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E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e

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Die in formeller Hinsicht bedenkenfreie Berufung des Beklagten
ist auch in der Sache begründet.

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Die Klage ist abzuweisen. Der Klägerin stehen wegen des
Schadenfalles vom 18./30. Dezember 1992 aus der für ihr Fahrzeug
mit dem amtlichen Kennzeichen K abgeschlossenen Kaskoversicherung
Ansprüche gegen den Beklagten nicht zu.

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1. Nach § 12 Nr. 1 I b S. 1 AKB umfaßt die abgeschlossene
Versicherung unter anderem die Beschädigung des versicherten
Fahrzeugs durch Entwendung, insbesondere Diebstahl, unbefugten
Gebrauch durch betriebsfremde Personen, Raub und
Unterschlagung.

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Zu Unrecht hat das Landgericht einen Diebstahl durch den Fahrer,
der sich O. nannte, und seine etwaigen Mittäter angenommen.

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Der Begriff des Diebstahls ist in § 12 AKB rein strafrechtlich
zu verstehen (vgl. § 242 StGB) und setzt demnach eine
Zueignungsabsicht beim Täter voraus, wie das Landgericht zutreffend
erkannt hat (Prölss-Martin, VVG, 25. Aufl., Anm. 3 a zu § 12 AKB
m.w.N.). Im vorliegenden Fall spricht jedoch entgegen der
Auffassung des Landgerichts nichts dafür, daß der oder die Täter
sich das Fahrzeug selbst zueignen wollten. Ihnen kam es ganz
offensichtlich nicht auf das Fahrzeug, sondern ausschließlich auf
dessen Ladung an. Dies zeigt der tatsächliche Ablauf der Dinge mit
aller Deutlichkeit.

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Aus denselben Erwägungen kommt auch eine Unterschlagung nicht in
Betracht.

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Nach § 12 Nr. 1 I b AKB ist zwar auch der Verlust des Fahrzeugs
durch Entwendung versichert. Entwendung ist die widerrechtliche
Sachentziehung, die zur wirtschaftlichen Entrechtung des
Eigentümers führt. Hier ist ein subjektives Unrechtselement nicht
zu fordern. Auf die innere Willensrichtung des Wegnehmenden kommt
es nicht an (vgl. BGH r+s 95, 125).

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Die für eine Entwendung notwendige Wegnahmehandlung erfordert
jedoch einen Gewahrsamsbruch unter Herstellung neuen Gewahrsams.
Als Bruch des Gewahrsams wird dessen Entzug gegen den Willen des
Inhabers bezeichnet. Einverständnis mit dem vom Täter erstrebten
und erlangten Gewahrsam schließt das Merkmal der Wegnahme aus. Das
gilt auch dann, wenn das Einverständnis durch Täuschung erzielt
worden ist. Auf den Beweggrund kommt es insoweit nicht an (vgl. BGH
VersR 75, 225, 226 m.w.N.). Das durch Täuschung erlangte
Einverständnis muß sich jedoch auf die erstrebte Gewahrsamsänderung
in ihrem vollem Umfang erstrecken. Willigt der Getäuschte nur in
eine Lockerung seines Gewahrsams ein und muß der Täter daher noch
durch eine weitere, eigenmächtige Handlung den vorbehaltenen
,Gewahrsamsrest" brechen, so liegt hierin eine Wegnahme der Sache
(BGH a.a.O.).

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Mag durch die zeitweilige Überlassung eines Kraftfahrzeugs an
einen Fahrer in vielen Fällen nur eine Gewahrsamslockerung
eintreten oder jedenfalls Mitgewahrsam des Eigentümers erhalten
bleiben, liegt der Streitfall in einem entscheidenden Punkt anders.
Anders als in dem vom BGH entschiedenen Fall (a.a.O.) war die
Klägerin nicht nur mit dem Verlassen ihres Betriebsgeländes durch
den Fahrer ,O." einverstanden, sondern hatte ihm darüber hinaus
gestattet, den Lkw über das Wochenende mit nach Hause zu nehmen,
wobei die vom Fahrer angegebene Adresse nicht zutreffend war.

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Gewahrsam ist die tatsächliche, in der unmittelbaren
Verwirklichung nicht behinderte Herrschaft über eine Sache. Ob
diese Voraussetzungen vorliegen, bestimmt sich nach der natürlichen
Auffassung des täglichen Lebens. Anders als in dem Fall des BGH
(a.a.O.), in dem dem Eigentümer konkrete Einwirkungsmöglichkeiten
auf sein Fahrzeug verblieben, kann dies unter den im Streitfall
vorliegenden Umständen nicht mehr gesagt werden. Hier hatte der
Täter durch das Einverständnis der Klägerin Alleingewahrsam
erlangt, ohne daß der Klägerin noch irgendwelche realen
Einwirkungsmöglichkeiten auf ihr Fahrzeug verblieben wären. In dem
Zeitpunkt, in dem der Fahrer ,O." das Betriebsgelände der Klägerin
verließ und das Fahrzeug mit ihrem Einverständnis über das
Wochenende mit ,nach Hause" nehmen durfte, waren ihr reale
Einwirkungsmöglichkeiten auf ihr Fahrzeug nach der natürlichen
Auffassung des täglichen Lebens entzogen, wie sich im weiteren
Verlauf der Dinge auch gezeigt hat.

12

Ob der Fahrer ,O." den Lkw durch Betrug an sich gebracht hat,
was in der mündlichen Verhandlung erörtert worden ist, bedarf
keiner Vertiefung und abschließenden Entscheidung. Liegt ein
solcher Tatbestand vor, ist er im Rahmen der abgeschlossenen
Teilkaskoversicherung nicht gedeckt. Lehnt man einen Betrug ab,
bedeutet dies jedoch nicht zwangsläufig, daß einer der versicherten
Tatbestände vorliegt, wie sie in § 12 Nr. 1 I b AKB aufgezählt
sind.

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Schließlich liegt der Versicherungsfall ,Beschädigung des
Fahrzeugs durch unbefugten Gebrauch durch betriebsfremde Personen"
nicht vor. Bei dem Fahrer handelte es sich nicht um eine
betriebsfremde Person. Danach ist betriebsfremd, wer das Fahrzeug
ohne Wissen und Willen des Fahrzeughalters benutzt, es sei denn, er
ist für den Betrieb angestellt oder das Fahrzeug ist ihm vom Halter
überlassen worden. Nicht betriebsfremd ist demnach derjenige, der
zwar nicht so wie geschehen mit dem Fahrzeug fahren darf, es aber
mit Willen des Halters in Besitz hat (vgl. Senat VersR 94, 593 =
ZFS 93, 307). Letzteres ist hier der Fall. Der von der Klägerin
eingestellte Fahrer, der sich O. nannte, ist in keinem Fall eine
betriebsfremde Person, selbst wenn die zuletzt von ihm unternommene
Fahrt eine Schwarzfahrt mit dem Zweck gewesen ist, das Ladegut zu
unterschlagen.

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2. Die Kostenentscheidung beruht auf § 91 ZPO, die Entscheidung
über die vorläufige Vollstreckbarkeit auf §§ 708 Nr. 10, 713
ZPO.

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Streitwert für das Berufungsverfahren und Wert der Beschwer der
Klägerin: 12.165,09 DM.