Verwaltungsgericht Arnsberg (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2005-11-16, Aktenzeichen 3 L 1047/05
ECLI:DE:VGAR:2005:1116.3L1047.05.00

Tenor

Der Antrag wird abgelehnt.

Die Kosten des Verfahrens trägt der Antragsteller.

Der Streitwert wird auf 2.500,00 EUR festgesetzt.

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G r ü n d e :

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Der - sinngemäße - Antrag des Antragstellers,

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die aufschiebende Wirkung seines Widerspruchs vom
11. November 2005 gegen Ziffer 4 Abs. 2 der
Auflagenverfügung des Antragsgegners vom 26. Oktober
2005 wiederherzustellen, soweit sich die getroffenen
Regelungen auf die geplanten öffentlichen
Versammlungen unter freiem Himmel am 25. November
und 28. Dezember 2005 beziehen.

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ist gemäß § 80 Abs. 5 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) zulässig, hat in
der Sache aber keinen Erfolg.

Die im vorliegenden Verfahren gebotene Abwägung zwischen dem privaten
Interesse des Antragstellers, von der sofortigen Vollziehung bis zum Abschluss des
Widerspruchsverfahrens bzw. eines eventuell nachfolgenden Klageverfahrens
verschont zu bleiben, und dem öffentlichen Interesse an einer sofortigen Geltung der
getroffenen beschränkenden Verfügung fällt zu Lasten des Antragstellers aus. Bei
summarischer Prüfung spricht eine überwiegende Wahrscheinlichkeit dafür, dass der
Antragsgegner in bezug auf die Bilder Nrn. 1 bis 3 sowie 22 und 23 des
Themenkreises Schweinemast und die Bilder 9 und 10 des Themenkreises
Pelztierzucht zu Recht eine Gefährdungslage im Sinne des § 15 Abs. 1 VersammlG
angenommen hat und dieser rechtsfehlerfrei durch die angegriffene Verfügung
entgegengetreten ist.

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Angesichts des vom Antragsgegner übersandten Aktenmaterials ist es nicht zu
beanstanden, dass dieser davon ausgeht, unbeteiligte Dritte - insbesondere auch
Kinder - könnten bei Durchführung der Veranstaltung in der beabsichtigten Weise
faktisch gezwungen sein, sich mit den vom Antragsteller zur Verdeutlichung von
Missständen in der Schweinemast bzw. Pelztierzucht vorgesehenen drastischen
Bildern schwer verwundeter bzw. verendeter Schweine oder getöteter Pelztiere
(solche geben die besagten Bilder wieder) auseinander zu setzen. Insoweit ist zu
berücksichtigen, dass die einzelnen Dias jeweils in der Haupteinkaufszeit von
13.00 Uhr bis 19.00 Uhr auf einer an einem Fahrzeug montierten, etwa
1,40 m x 1,10 m großen Leinwand und damit weithin sichtbar sowie an exponierter
Stelle - in der als Fußgängerzone ausgestalteten C-straße (Höhe Kaufhaus C & A) -
projiziert werden sollen. Damit dürfte es für Passanten nahezu unmöglich sein, sich
den vom Antragsgegner gezeigten Bildern - insbesondere den genannten
drastischen und wegen der beabsichtigten Diavorführung plötzlich und für den
Betrachter unvorhersehbar auf der Projektionsfläche erscheinenden - zu entziehen.
Erst dann, wenn wie durch die geschilderte Art und Weise der Präsentation
regelmäßig zu erwarten ein ggf. ungewolltes Hinschauen bereits erfolgt ist, kommt
das vom Antragsteller herausgestellte mögliche „Wegschauen" in Frage. Was sich für
den Antragsteller Günstigeres daraus ergeben soll, dass sich die Bildoberkante der
Leinwand nach seinen Angaben etwa in Augenhöhe befindet (gemeint ist wohl: für
einen nah vor der Leinwand stehenden erwachsenen Menschen), erschließt sich der
Kammer nicht.

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Der insoweit jedenfalls drohenden Verletzung des durch Art. 2 Abs. 1 des
Grundgesetzes (GG) geschützten allgemeinen Persönlichkeitsrechts hat der
Antragsgegner bei summarischer Prüfung im Hinblick auf die Bilder Nr. 1 bis 3 sowie
22 und 23 des Themenkreises Schweinemast und die Bilder 9 und 10 des
Themenkreises Pelztierzucht in nicht zu beanstandender Weise durch den Erlass der
hier maßgeblichen beschränkenden Verfügung Rechnung getragen. Denn durch die
vom Antragsgegner geforderten Maßnahmen wird ein angemessener Ausgleich zu
der durch Art. 8 Abs. 1 GG geschützten Versammlungsfreiheit sowie der
Meinungsäußerungsfreiheit des Antragstellers geschaffen. Einerseits können Dritte -
insbesondere auch Familien mit Kindern - bei Beachtung von Ziffer 4 Abs. 2 der
angegriffenen Verfügung den Veranstaltungsort passieren, ohne unfreiwillig und
vollkommen unvorbereitet mit den genannten drastischen Bildern zum Thema
Tierschutz konfrontiert zu werden. Andererseits ist es dem Antragsteller auch dann
möglich, Passanten mit Hilfe der übrigen Bilder sowie durch persönliche Ansprache
für das Versammlungsthema zu sensibilisieren, sie bei entsprechender Bereitschaft
anschließend mit den weiter vorgehaltenen Bildern zu konfrontieren und so seinem
Anliegen Geltung zu verschaffen. Somit kann von einer Vereitelung grundrechtlich
geschützter Aktivitäten des Antragstellers durch „Verdrängung der beabsichtigten
Diavorführung in das Verborgene" keine Rede sein.

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Ebenso wenig führt der Hinweis des Antragstellers auf das Urteil des
Bundesverfassungsgerichts vom 12. Dezember 2000 - 1 BvR 1762/95 und
1 BvR 1787/95 - zu einer abweichenden Sichtweise. Der jener Entscheidung
zugrunde liegende Sachverhalt - dort ging es um die (völlige) Unterlassung der
Veröffentlichung provokanter Werbeanzeigen in Zeitschriften - unterscheidet sich
grundlegend von dem vorliegenden. Hier wird (lediglich) um eine Auflage betreffend
die Art und Weise einer Dia-Vorführung drastischer Bilder schwer verwundeter bzw.
verendeter oder getöteter Tiere an einer exponierten Stelle in der Öffentlichkeit
mittels Großleinwand gestritten. Zudem hat das Bundesverfassungsgericht neben
dem vom Antragsteller herangezogenen Zitat „Ein vom Elend der Welt
unbeschwertes Gemüt des Bürgers ist kein Belang, zu dessen Schutz der Staat
Grundrechtspositionen einschränken darf" selbst ausgeführt, eine andere Beurteilung
könne greifen, „wenn ekelerregende, furchteinflößende oder jugendgefährdende
Bilder gezeigt werden". Gerade hierum geht es aber vorliegend.

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Auch der Hinweis des Antragstellers darauf, dass die Bundesprüfstelle für
jugendgefährdende Medien einen Indizierungsantrag im Hinblick auf die Darstellung
drastischer Bilder zu dem Thema „Missstände in der Jagdpraxis" über das
Internetangebot www.lusttoeter.de abgelehnt hat, gebietet keine andere Bewertung.
Zum einen knüpft die Entscheidung der Bundesprüfstelle ausweislich der vom
Antragsteller vorgelegten Stellungnahme der Kommission für Jugendmedienschutz
maßgeblich daran an, dass das Angebot „sehr textlastig" ist und die dort gezeigten
Bilder lediglich zur „Untermalung" der Tierschutzforderungen dienen. Hingegen
dominieren im vorliegenden Falle - jedenfalls zunächst - die überdimensional und
zudem an exponierter Stelle projizierten Bilder. Zum anderen vermag die Kammer
schon nicht zu erkennen, inwieweit der Antragsteller aus einer - sei es zu Recht oder
zu Unrecht erfolgten - Ablehnung eines Indizierungsantrages hinsichtlich eines
anderen Aufklärungsangebots durch eine andere Behörde eine für sich günstige
Rechtsposition im vorliegenden Verfahren gegen den Antragsgegner ableiten können
sollte.

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Vor diesem Hintergrund verbleibt es dabei, dass durch Ziffer 4 Abs. 2 der
Verfügung vom 26. Oktober 2005 lediglich ein angemessener Ausgleich zwischen
den hier maßgeblichen widerstreitenden Grundrechtspositionen getroffen wird.

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Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 154 Abs. 1 VwGO.

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Die Streitwertfestsetzung beruht auf §§ 53 Abs. 3 Nr. 2, 52 Abs. 1 i.V.m. Abs. 2
und 3 des Gerichtskostengesetzes (GKG). Dabei ist der Auffangwert in Höhe von
5.000,00 EUR im Hinblick auf das Vorliegen eines Verfahrens des vorläufigen
Rechtschutzes zu halbieren.

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