Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 1997-10-08, Aktenzeichen 22 A 5669/96
ECLI:DE:OVGNRW:1997:1008.22A5669.96.00

Tenor

Die Berufung wird zurückgewiesen.

Die Klägerin trägt die Kosten des Berufungsverfahrens.

Der Beschluß ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar.

Die Revision wird nicht zugelassen.

Der Streitwert wird für das Berufungsverfahren auf 8.000,-- DM festgesetzt.

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G r ü n d e :

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Gemäß § 130a VwGO kann das Oberverwaltungsgericht die
Berufung durch Beschluß zurückweisen, wenn es sie einstimmig
für unbegründet und eine mündliche Verhandlung nicht für
erforderlich hält. Von dieser Möglichkeit macht der
beschließende Senat Gebrauch, nachdem er den Beteiligten
Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben hat.

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Die Klage ist unbegründet. Die Klägerin hat keinen Anspruch
darauf, von dem Anschluß- und Benutzungszwang hinsichtlich der
Schmutzwasserentsorgung für ihr Grundstück, wie er nunmehr in
§§ 9 Abs. 1, 3 und 4 Abs. 1 Satz 1 der Entwässerungssatzung
der Stadt M. vom 14. Juli 1997 - EWS - geregelt ist,
befreit zu werden.

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Dabei kann dahinstehen, ob ein Anschluß- und
Benutzungszwang hinsichtlich des Grundstückes durch die
Entwässerungssatzung wirksam geregelt wird. Ist dies, aus
welchen Gründen auch immer, nicht der Fall, so kommt die
begehrte Befreiung allein deshalb nicht in Betracht, weil eine
Befreiung von einer nicht bestehenden rechtlichen Pflicht
bereits aus Gründen der Logik ausscheidet. Die Angriffe der
Klägerin gegen die Anschlußpflicht liegen deshalb neben der
Sache, denn sie schlössen, wenn sie zuträfen, einen Anspruch
auf Befreiung gerade aus.

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Ist die Verpflichtung zum Kanalanschluß nach der Satzung
der Stadt M. dagegen gegeben - wovon der Senat
hinsichtlich des Schmutzwassers ausgeht -, so besteht
ebenfalls kein Anspruch auf Befreiung.

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Nach § 10 Abs.1 EWS kann der Grundstückseigentümer auf
Antrag vom Anschluß- und Benutzungszwang für Schmutzwasser
ganz oder teilweise befreit werden, wenn ein besonders
begründetes Interesse an einer anderweitigen Beseitigung oder
Verwertung des Schmutzwassers besteht und - insbesondere durch
Vorlage einer wasserrechtlichen Erlaubnis - nachgewiesen
werden kann, daß eine Beeinträchtigung des Wohls der
Allgemeinheit nicht zu besorgen ist.

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Die Klägerin erfüllt bereits die erste der genannten
Voraussetzungen nicht. Von einem "besonders" begründeten
Interesse an einer anderweitigen Abwasserbeseitigung kann nur
die Rede sein, wenn sich dieses eindeutig von dem regelmäßig
an der Beibehaltung der bisherigen Abwasserentsorgung
bestehenden Interesse des Grundstückseigentümers
unterscheidet. Solche Interessen nennt die Klägerin jedoch
gerade nicht. Der Umstand, daß eine vorhandene
Grundstücksentwässerungsanlage ihre Funktion verliert, ist
stets Folge der nachträglichen Herstellung einer
Anschlußmöglichkeit an die kommunale Abwasseranlage. Gleiches
gilt für den deshalb zu erwartenden Kanalanschlußbeitrag und
die nach dem Anschluß fällig werdenden Anschluß- bzw.
Benutzungsgebühren, für die der Wunsch nach Vermeidung gemäß §
10 Abs.2 EWS zudem ausdrücklich als besonders begründetes
Interesse im Sinne von Absatz 1 ausgeschlossen ist.

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Unabhängig davon ist aber auch die zweite Voraussetzung
dafür, der Klägerin hinsichtlich des auf ihrem Grundstück
anfallenden Schmutzwassers eine Befreiung vom Anschluß- und
Benutzungszwang für den gemeindlichen Kanal erteilen, nicht
erfüllt. Eine weitere Beseitigung des Schmutzwassers in der
bisher von ihr praktizierten und auch für die Zukunft
vorgesehenen Weise durch die Klägerin verstößt bereits deshalb
gegen das Wohl der Allgemeinheit, weil sie nicht über die
hierzu gemäß §§ 2, 7a Abs. 1 Wasserhaushaltsgesetz (WHG) in
Verbindung mit § 52 Abs. 1 Landeswassergesetz (LWG NW)
erforderliche wasserrechtliche Erlaubnis verfügt. Für die
beiden derzeit auf ihrem Grundstück betriebenen
Grundstücksentwässerungseinrichtungen hatte die Klägerin im
einen Fall zu keinem Zeitpunkt eine wasserrechtliche
Erlaubnis, für die andere ist eine solche jedenfalls mit der
Möglichkeit des Anschlusses an die öffentliche Abwasseranlage
entfallen. Eine neue Erlaubnis dürfte der Klägerin bereits
deshalb nicht erteilt werden, weil die
Abwasserbeseitigungspflicht nach § 53 Abs. 1 Satz 1 LWG allein
der Stadt M. obliegt und damit nur sie zu deren
ordnungsgemäßer Erfüllung in der Lage ist (§ 52 Abs. 1 Satz 1
lit. c LWG).

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Der Klägerin steht auch nicht deshalb ein Anspruch auf
Befreiung vom Anschluß- und Benutzungszwang zu, weil ihr die
Herstellung des Anschlusses aus höherrangigen rechtlichen
Grundsätzen nicht zugemutet werden kann. Hiervon könnte nur
ausgegangen werden, wenn der Zwang zum Anschluß enteignend
wirkte oder der Klägerin dadurch auch unter Berücksichtigung
der von der Satzung und vom Gesetzgeber des
Landeswassergesetzes vorgegebenen Zwecke ein Nachteil drohte,
der zu diesen außer Verhältnis stünde,

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Vgl. OVG NW, Beschluß vom 12. Februar 1996 - 22 A 4244/95 -
, NWVBl. 1997, 118.

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Für das Vorliegen dieser Voraussetzungen ist hier nichts ersichtlich und auch
nichts vorgetragen. Der Vortrag der Klägerin betrifft weitgehend allein
abwasserpolitische Gesichtspunkte und damit die Entscheidung des
Landesgesetzgebers, die Gemeinde zur Abwasserbeseitigung zu verpflichten. Mit
der hier interessierenden Frage, ob der Anschlußzwang bezogen auf die Klägerin
verfassungsrechtlich relevante Rechtspositionen berührt oder nicht, haben diese
politischen und zum Teil weltanschaulichen Erwägungen nichts zu tun.

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Wie das Verwaltungsgericht in dem angefochtenen Urteil, auf
dessen Gründe insofern gemäß § 122 Abs. 2 Satz 3 VwGO Bezug
genommen wird, zutreffend festgestellt hat, fehlt aber auch im
Hinblick auf die von der Klägerin behaupteten mit dem Anschluß
für sie verbundenen finanziellen Lasten jeder Anhaltspunkt
dafür, daß ihr durch den Anschlußzwang eine Verpflichtung
auferlegt würde, die insbesondere nach den individuellen
Besonderheiten des mit zwei Wohnhäusern bebauten Grundstücks
das zumutbare Maß überschritte.

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Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO. Die Entscheidung über
die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus § 167 VwGO i.V.m. §§ 708 Nr. 10, 711 und
713 der Zivilprozeßordnung.

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Die Revision wird nicht zugelassen, weil die Voraussetzungen des § 132 Abs. 2
VwGO nicht vorliegen.

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Die Streitwertfestsetzung folgt aus § 13 Abs.2 des Gerichtskostengesetzes
(GKG).

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