Oberlandesgericht Köln ()
Urteil vom 1997-12-02, Aktenzeichen 9 U 189/96
ECLI:DE:OLGK:1997:1202.9U189.96.00

Tenor

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E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e :

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Die in formeller Hinsicht bedenkenfreie Berufung hat auch in der
Sache selbst Erfolg.

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Entgegen der Auffassung des Landgerichts steht dem Kläger gegen
die Beklagte der der Höhe nach unstreitige Entschädigungsanspruch
aus §§ 1, 49 VVG, § 12 Nr. 1 I b AKB zu, nachdem der Eintritt des
Versicherungsfalles, hier in Form des am 21.11.1995 erfolgten
Diebstahls des bei der Beklagten vollkaskoversicherten
Kraftfahrzeugs Mercedes-Benz, amtliches Kennzeichen ....., zwischen
den Parteien unstreitig geworden ist.

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Der Auffassung der Beklagten, sie sei wegen schuldhafter
Verletzung der dem Versicherungsnehmer nach § 7 Nr. I Abs. 2 Satz 3
AKB obliegenden Aufklärungspflicht gemäß § 7 Nr. V Abs. 4 AKB in
Verbindung mit § 6 Abs. 3 VVG von ihrer Leistungspflicht
freigeworden, kann nicht gefolgt werden.

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Gemäß § 7 Nr. I Abs. 2 Satz 3 AKB ist der Versicherungsnehmer
allerdings nach Eintritt des Versicherungsfalles verpflichtet,
alles zu tun, was zur Aufklärung des Tatbestandes dienlich sein
kann. Dazu gehört auch die Pflicht, den Versicherer wahrheitsgemäß
und vollständig über solche Umstände zu unterrichten, die für die
Höhe des Schadens von Bedeutung sind. Die Auskünfte des
Versicherungsnehmers müssen es dem Versicherer ermöglichen,
sachgemäße Feststellungen über das Schadensausmaß zu treffen, um
den Schaden regulieren zu können. Das gilt besonders in
Entwendungsfällen, weil der Versicherer in aller Regel keine
Möglichkeit hat, selbst Feststellungen zum Wert des Fahrzeugs zu
treffen. Er ist insoweit ausschließlich auf die Angaben des
Versicherungsnehmers angewiesen. Grundsätzlich sind alle
sachdienlichen Fragen des Versicherers zu beantworten, wobei
gestellte Fragen im Zweifel als sachdienlich anzusehen sind
(Stiefel/Hofmann, Kraftfahrtversicherung, 16. Auflage 1995, § 7 AKB
Rdnrn. 44 und 47).

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Diese Obliegenheit hat der Kläger entgegen der Auffassung des
Landgerichts nicht schon dadurch verletzt, daß er in der von seiner
Ehefrau, der Zeugin S., ausgefüllten, von ihm - dem Kläger - aber
unterschriebenen Schadenanzeige vom 28.11.1995 die Fragen nach
Anzahl und Art der Vorschäden nebst den dort aufgeführten weiteren
Fragen zunächst unbeantwortet gelassen hat. Denn ungeachtet der
Tatsache, daß die Schadenanzeige die Beklagte erst erreicht hat,
nachdem - worauf noch zurückzukommen sein wird - die
diesbezüglichen Fragen vom Zeugen B. durch nachträgliches Eintragen
von Querstrichen und Punkten verneint worden waren, mag die
Nichtbeantwortung oder das Offenlassen von zulässigen Fragen des
Versicherers in bestimmten Fällen zwar bereits eine Verletzung der
Aufklärungsobliegenheit darstellen. Leistungsfreiheit kann der
Versicherer daraus nach der neueren Rechtsprechung des
Oberlandesgerichts Hamm (VersR 1996, 53) und auch des Senats
(OLG-Report 1997, 207) in der Regel aber erst dann herleiten, wenn
er beim Versicherungsnehmer nachfragt und dieser daraufhin nicht
reagiert. Denn die Verletzung der Aufklärungsobliegenheit durch den
Versicherungsnehmer setzt auf Seiten des Versicherers ein
Aufklärungsbedürfnis voraus. Der Versicherer stellt in diesem
Zusammenhang zulässigerweise nur Fragen, die für seine
Regulierungsentscheidung von Bedeutung sind. Läßt der
Versicherungsnehmer eine Frage unbeantwortet, ist für den
Versicherer nicht erkennbar, aus welchem Grund dies unterblieben
ist. Es gibt neben anderem auch Fälle, in denen z.B. die Frage nach
Vorschäden schlichtweg übersehen worden ist. Im übrigen hat die
Beklagte dies im Streitfall nicht anders gesehen. Sie hat mit
Schreiben vom 05.12.1995 beim Kläger nämlich ausdrücklich
nachgefragt, ob das gestohlene Fahrzeug reparierte und/oder
unreparierte Vorschäden aufgewiesen habe. Zu diesem Zeitpunkt war
ihr die Schadenanzeige vom 28.11.1995, in der die als Verneinung zu
wertenden Striche und Punkte bereits eingesetzt waren, aber schon
übermittelt worden.

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Im übrigen hat die Beweisaufnahme ergeben, daß die Striche und
Punkte in der Schadenanzeige von dem Versicherungskaufmann B. und
nicht vom Kläger oder seiner Ehefrau stammen. Die zum Zeitpunkt
ihrer Vernehmung bereits 70-jährige Zeugin S. hat glaubhaft
bekundet, die Striche und Punkte stammten weder von ihr noch von
ihrem Mann. Der Zeuge B. hat ausdrücklich eingeräumt, es sei
durchaus möglich, daß er die Striche in das Schadenformular
eingesetzt habe. Zwar steht der Umstand, daß ein Dritter das
Formular für den Versicherungsnehmer ausgefüllt hat, nicht von
vorneherein der Möglichkeit entgegen, die Falschangaben dem
Versicherungsnehmer zuzurechnen, wenn diese nämlich auf seine
Informationen zurückgehen. Nach dem Ergebnis der Beweisaufnahme
steht zur Überzeugung des Senats aber fest, daß die etwaige
Obliegenheitsverletzung jedenfalls nicht auf Vorsatz oder grober
Fahrlässigkeit beruht (zu diesem Erfordernis vgl. nur BGH r+s 1993,
321, 322 und Senat r+s 1995, 206). Die gegen den Kläger sprechende
Vorsatzvermutung des § 6 Abs. 3 VVG ist im Streitfall
widerlegt.

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Der Senat folgt der Zeugin S., wenn sie sagt, sie habe die
Fragen nach Anzahl und Art der Vorschäden zunächst bewußt offen
gelassen, obschon sie und ihr Mann selbstverständlich gewußt
hätten, daß das Fahrzeug einen Unfall erlitten hatte, der
seinerzeit einen Reparaturaufwand von ca. 10.000,-- DM erforderlich
gemacht hatte. Sie habe den Zeugen B. angerufen und gebeten, den
Fragebogen, die Fahrzeugpapiere und die Schlüssel abzuholen. Sie
habe ihn insbesondere deshalb zu sich gebeten, damit dieser
überprüfe, ob das Schadenformular richtig ausgefüllt sei. Der Zeuge
B. sei sehr in Eile gewesen. Als er die nicht ausgefüllten Fragen
zu Vorschäden gesehen habe, habe er sinngemäß gefragt, ob das
Fahrzeug in einem guten Zustand gewesen sei, dies habe sie - die
Zeugin - guten Gewissens mit "Ja" beantwortet. In ihrem kurzen
Gespräch mit dem Zeugen B. sei die Frage nach Vorschäden nicht mehr
thematisiert worden, der Zeuge habe lediglich nach dem Zustand des
Fahrzeugs zum Diebstahlszeitpunkt gefragt. Die einzelnen Fragen sei
man nicht mehr besonders durchgegangen. Über den Sinn der Fragen
nach behobenen Schäden habe sie sich weiter keine Gedanken gemacht,
sie habe gedacht, die Beklagte habe mit diesem von der
H.-Versicherung regulierten Haftpflichtschaden nichts zu tun.

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Diese Bekundungen der Zeugin finden Bestätigung in der Aussage
des gleichfalls vom Senat vernommenen Zeugen B.. Nachdem dieser
zunächst noch ausgesagt hatte, er sei mit den Eheleuten S. die
einzelnen Fragen des Fragebogens noch einmal durchgegangen, hat er
alsdann bekundet, er könne nicht mehr mit Bestimmtheit sagen, ob er
Zeile für Zeile vorgelesen habe. Schließlich hat er auf weiteren
Vorhalt und ausdrückliches Befragen gesagt, er könne nicht mehr mit
Bestimmtheit sagen, ob man damals auch die Fragen nach "behobenen
Schäden" durchgegangen sei, es sei richtig, daß er ziemlich in Eile
gewesen sei, die einzelnen Fragen sei man nicht "allzu ausführlich"
durchgegangen. Auf Befragen habe der Kläger bzw. seine Ehefrau
erklärt, das Fahrzeug sei in einem "Top-Zustand" gewesen. Deshalb
sei er - der Zeuge B. - davon ausgegangen, es habe keine Vorschäden
erlitten. Möglicherweise habe er dann den Strich und den Punkt bei
der Frage nach Vorschäden eingesetzt. Seiner Auffassung nach habe
der Kläger "offensichtlich die Fragen völlig falsch verstanden",
vermutlich dahin, ob das Fahrzeug im Zeitpunkt des Diebstahls "in
Ordnung" gewesen sei.

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Auf der Basis dieser Bekundungen der vernommenen Zeugen spricht
zur Überzeugung des Senats alles dafür, daß der Kläger und seine
Ehefrau auf der einen Seite sowie der in Eile befindliche Zeuge B.
auf der anderen Seite aneinander vorbei geredet haben, als der
Zeuge auf Bitten der Zeugin S. beim Kläger erschien, um die
Schadenanzeige sowie die Fahrzeugpapiere und die Schlüssel in
Empfang zu nehmen. Der Zeuge B. ist - wie er selbst einräumt -
nicht den Fragenkatalog in der Schadenanzeige durchgegangen,
sondern hat den Kläger bzw. die Zeugin S. nur nach dem Zustand des
Fahrzeugs zum Diebstahlszeitpunkt befragt. Der Kläger wie auch
seine Ehefrau haben diese Frage aus ihrer subjektiven Sicht
wahrheitsgemäß dahin beantwortet, das Fahrzeug sei in einem
"Top-Zustand" gewesen. Hieraus hat der Zeuge B. wiederum
geschlossen, das Fahrzeug könne dann keinen Unfallschaden gehabt
haben, und hat die entsprechenden Fragen in der Schadenanzeige
durch Hinzusetzen der Querstriche und der Punkte verneint. Der
Kläger wie auch seine Ehefrau - beide haben im Termin zur
mündlichen Verhandlung vom 21.10.1997 auf den Senat einen eher
unbedarften Eindruck gemacht - sind ihrerseits dann davon
ausgegangen, den Zeugen B. und damit auch die Beklagte interessiere
nur der Zustand des Fahrzeugs zum Zeitpunkt des Diebstahls, zumal -
dies ist zwischen den Parteien unstreitig und wurde überdies von
der Zeugin S. glaubhaft bestätigt - der Zeuge B. von dem
reparierten Vorschaden an dem Fahrzeug des Klägers wußte. Dieser
Umstand erklärt wiederum, warum sich weder der Kläger noch seine
Ehefrau veranlaßt gesehen haben, dem Zeugen B. ihre Beweggründe für
die Nichtbeantwortung der Frage nach Vorschäden in dem
Schadenformular zu offenbaren oder zumindest nachzufragen, ob mit
der Beantwortung der Frage nach dem Zustand des Fahrzeugs zum
Diebstahlszeitpnkt zugleich die Frage nach reparierten Vorschäden
beantwortet sei.

13

Kann demnach jedenfalls nicht davon ausgegangen werden, eine
objektive Obliegenheitsverletzung des Klägers beruhe auf Vorsatz
oder grober Fahrlässigkeit, war das angefochtene Urteil dem Antrag
des Klägers entsprechend abzuändern.

14

Die Berechtigung des zuerkannten Zinsanspruchs ergibt sich aus
§§ 286 Abs. 1, 284 Abs. 1 Satz 2, 288 Abs. 1 Satz 1 BGB.

15

Die prozessualen Nebenentscheidungen folgen aus §§ 91 Abs. 1,
708 Nr. 10, 713 ZPO.

16

Streitwert für das Berufungsverfahren und

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Wert der Beschwer der Beklagten: 39.200,-- DM.