Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2005-11-09, Aktenzeichen 9 A 810/04
ECLI:DE:OVGNRW:2005:1109.9A810.04.00

Tenor

Das angefochtene Urteil wird geändert.

Der Gebührenbescheid des Beklagten vom 5. September 2002 in der Gestalt des
Widerspruchsbescheides vom 18. Februar 2003 wird aufgehoben.

Der Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens beider Rechtszüge.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Beklagte darf die
Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des vollstreckbaren Betrages
abwenden, wenn nicht die Klägerin vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 110 % des
zu vollstreckenden Betrages leistet.

Die Revision wird nicht zugelassen.

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Tatbestand

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Die Klägerin, Rechtsnachfolgerin der Agrar- & Umwelt-Service C. GmbH &
Co KG (im Folgenden auch Klägerin genannt), ist ein bundesweit im Bereich der
Verwertung kommunaler Klärschlämme tätiges Unternehmen. Sie wird von
Betreibern der kommunalen Abwasserbehandlungsanlagen mit der Verwertung
kommunaler Klärschlämme beauftragt. Im Rahmen der Verwertung übernimmt sie
u.a. auch die Abwicklung der Lieferscheinverfahren nach Maßgabe der
Klärschlammverordnung (AbfKlärV). So übermittelte die Klägerin im Juli und August
2002 im Auftrag mehrerer abgebender Kläranlagenbetreiber die Voranmeldung nach
§ 7 AbfKlärV für insgesamt 11 näher bezeichnete Flächen an die Geschäftsführer der
Kreisstellen des Beklagten (Rechtsträger damals: Landwirtschaftskammer S. )
in ihrer Eigenschaft als landwirtschaftliche Fachbehörde. Durch Bescheid vom
5. September 2002 zog der Beklagte die Klägerin für die Entgegennahme und
Bearbeitung der Anzeigen zu einer Gebühr von 50,-- EUR je Anzeige, insgesamt
550,-- EUR heran. Die Klägerin legte gegen den Bescheid Widerspruch ein, den der
Beklagte durch Bescheid vom 18. Februar 2003 zurückwies.

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Die Klägerin hat fristgerecht Klage erhoben und vorgetragen: Der Beklagte
erbringe ihr gegenüber keine Amtshandlung. Er sei als landwirtschaftliche
Fachbehörde keine Vollzugsbehörde mit rechtlichen Außenwirkungen. Er nehme
lediglich eine verwaltungsinterne fachliche Prüfung und Beratung vor.
Kostenschuldnerin sei zudem nicht sie, sondern der Betreiber der Anlage, in dessen
Auftrag sie tätig geworden sei. Jedenfalls sei ihre Inanspruchnahme
ermessensfehlerhaft.

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Die Klägerin hat beantragt,

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den Gebührenbescheid des Beklagten vom
5. September 2002 in der Fassung des
Widerspruchsbescheides vom 18. Februar 2003
aufzuheben.

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Der Beklagte hat beantragt,

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die Klage abzuweisen.

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Das Verwaltungsgericht hat die Klage durch das angefochtene Urteil, auf dessen
Entscheidungsgründe Bezug genommen wird, abgewiesen und u.a. ausgeführt: Der
Gebührenbescheid sei rechtmäßig. Es liege eine Amtshandlung des Beklagten vor,
weil er die Anzeige nach § 7 Abs. 1 AbfKlärV im Hinblick auf Nährstoffgehalt bzw.
Düngung überprüft und damit die Einhaltung von Vorschriften überwacht habe. Ein
mehrstufiges Tätigwerden einer Behörde oder mehrerer selbständiger Behörden
nacheinander im Vorfeld des Erlasses eines Verwaltungsaktes könne bei
entsprechender Gestaltung des Gebührentarifs auch mehrere Gebührentatbestände
auslösen.

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Mit der zugelassenen Berufung macht die Klägerin geltend: Die hier einschlägige
Tarifstelle 28.2.2.19 des Allgemeinen Gebührentarifs zur Allgemeinen
Verwaltungsgebührenordnung (AGT) sei nichtig. Die Entgegennahme und Bearbeitung der
Anzeige nach § 7 Satz 1 AbfKlärV durch die landwirtschaftliche Fachbehörde sei keine
Amtshandlung ihr gegenüber. Eine Amtshandlung setze voraus, dass die handelnde Behörde
dem potentiell Gebührenpflichtigen gegenüber nach Außen in Erscheinung trete. Das sei im
vorliegenden Zusammenhang nicht der Fall. Die Klärschlammaufbringung bedürfe keiner
Genehmigung. Die Anzeige in Verbindung mit der um zwei Wochen verschobenen
Klärschlammaufbringung ermögliche lediglich der zuständigen Ordnungsbehörde die
Durchführung von Prüfmaßnahmen. Nur diese könne die Klärschlammaufbringung versagen,
wenn ein Verstoß gegen die Bestimmungen der Klärschlammverordung oder gegen sonstige
Bestimmungen in Rede stehe. Die Tätigkeit der landwirtschaftlichen Fachbehörde stelle
lediglich eine verwaltungsinterne Mitwirkungshandlung dar, kraft derer keine
Sonderrechtsbeziehung zwischen Anzeigendem und landwirtschaftlicher Fachbehörde
entstehe. Im Anzeigeverfahren habe der Beklagte als landwirtschaftliche Fachbehörde nur die
Lieferscheine entgegenzunehmen. Bearbeitungen und Prüfungen durch die
landwirtschaftliche Fachbehörde seien nach der Klärschlammverordnung nur denkbar, wenn
die zuständige Ordnungsbehörde solche Prüfungen verlange oder Beurteilungen anfordere,
weil ihr die fachspezifischen Kenntnisse fehlten. Ansonsten fänden die Voranmeldungen nach
§ 7 Abs. 1 AbfKlärV und die hieraus folgenden Daten nur Eingang in das von der
landwirtschaftlichen Fachbehörde zu führende Klärschlammkataster. Es könne nicht sein,
dass für ein und dieselbe Tätigkeit Gebühren zum Einen von der zuständigen Behörde
gefordert würden und zum Anderen von einer Behörde, die zufälligerweise im Vorfeld oder
auf Veranlassung der zuständigen Behörde ebenfalls Prüftätigkeiten vorgenommen habe,
obwohl diese als landwirtschaftliche Fachbehörde keine Überwachungstätigkeiten im Bereich
der Verwertung der hier in Rede stehenden Sekundärrohstoffdünger vorzunehmen habe oder
gar Anordnungen treffen könne.

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Die Klägerin beantragt,

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das angefochtene Urteil zu ändern und nach
dem Klageantrag zu erkennen.

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Der Beklagte beantragt,

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die Berufung zurückzuweisen.

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Er hält das angefochtene Urteil für zutreffend und führt ergänzend aus: Die
Entgegennahme und Bearbeitung einer Anzeige nach § 7 Abs. 1 AbfKlärV stelle eine
Amtshandlung im Sinne von § 1 Abs. 1 Nr. 1 GebG NRW dar, deren Beginn durch
die Anzeige eingeleitet werde. Er prüfe als zuständige Fachbehörde auf Grund der
Anzeige, ob die Aufbringung im Hinblick auf den Nährstoffgehalt und die
aufzubringende bzw. bereits aufgebrachte Menge auf der Fläche zulässig sei. Die
nach Nr. 3.6.1 der Verwaltungsvorschriften zum Vollzug der Klärschlammverordnung
bei jeder Anzeige durchzuführende Prüfung erstrecke sich auch auf die Einhaltung
der Düngeverordnung und damit die Einhaltung der sogenannten guten fachlichen
Praxis beim Düngen. Sei dies nicht der Fall, so habe der Geschäftsführer der
Fachbehörde dies dem Betreiber (Klärschlammabgeber) oder dem von ihm
beauftragten Dritten und der zuständigen Ordnungsbehörde mitzuteilen. Hieraus
folge ohne Zweifel eine durch die landwirtschaftliche Fachbehörde speziell für den
Anzeigepflichtigen entfaltete Tätigkeit, die gerade nicht im Ermessen der
Ordnungsbehörde stehe. Daher obliege ihm als landwirtschaftliche Fachbehörde auf
Grund von § 7 Abs. 1 AbfKlärV eine eigenständige Funktion, im Rahmen derer er
tätig werde und damit auch in Erscheinung trete.

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Wegen der Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt dieser
Gerichtsakte und der Gerichtsakte 25 L 593/03 VG Köln/9 B 1301/03 OVG NRW sowie der
beigezogenen Verwaltungsvorgänge des Beklagten und der Bezirksregierung Arnsberg Bezug
genommen, die Gegenstand der mündlichen Verhandlung gewesen sind.

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Entscheidungsgründe

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Die Berufung ist begründet.

18

Der Klage ist stattzugeben. Der Gebührenbescheid des Beklagten vom 5. September 2002
in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 18. Februar 2003 ist rechtswidrig und verletzt
die Klägerin in ihren Rechten (§ 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO).

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Der Beklagte kann seinen Gebührenbescheid nicht auf §§ 1 Abs. 1 Nr. 1, 2, 12, 13 Abs. 1
Nr. 1 des Gebührensgesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen vom 23. August 1999, GV.
NRW. S. 524, (GebG NRW) i.V.m. § 1 der Allgemeinen Verwaltungsgebührenordnung und
der Tarifstelle 28.2.2.19 AGT in der Fassung der 2. Verordnung zur Änderung der
allgemeinen Verwaltungsgebührenordnung vom 11. Juni 2002 (GV. NRW. S. 223) stützen.

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Nach §§ 1 Abs. 1, 2 Abs. 1 GebG NRW werden Verwaltungsgebühren als
Gegenleistung für die in der Gebührenordnung benannte besondere öffentlich-
rechtliche Verwaltungstätigkeit (Amtshandlung) einer Behörde des Landes, der
Gemeinden, der Gemeindeverbände und der sonstigen unter Aufsicht des Landes
stehenden juristischen Personen des öffentlichen Rechts erhoben. Die Erhebung
einer Verwaltungsgebühr setzt damit eine besondere öffentlich-rechtliche
Verwaltungstätigkeit voraus, die im Rahmen einer konkret-individuellen
Sonderrechtsbeziehung erfolgt, die den von der Amtshandlung Betroffenen aus der
Allgemeinheit heraushebt und die ihn damit als Zurechnungssubjekt für die
gebührenpflichtige Amtshandlung bestimmt.

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Vgl. etwa: OVG NRW, Urteil vom 16. Juni 1999
- 9 A 3817/98 -, NWVBl. 2000, 66 = KStZ 2000, 131
= GemH 2003, 284.

22

Diese Voraussetzung liegt hier nicht vor. Es mangelt an einer konkret-individuellen
Sonderrechtsbeziehung zwischen dem Beklagten und der Klägerin.

23

Nach der hier allein in Betracht kommenden Tarifstelle 28.2.2.19 AGT besteht die
gebührenpflichtige Amtshandlung in der „Entgegennahme und Bearbeitung von Anzeigen
über beabsichtigte Aufbringungen nach § 7 Abs. 1 AbfKlärV". Nach § 7 Abs. 1 AbfKlärV
zeigt der Betreiber der Abwasserbehandlungsanlage oder ein beauftragter Dritter der für die
Aufbringungsfläche zuständigen Behörde und der landwirtschaftlichen Fachbehörde
spätestens zwei Wochen vor Abgabe des Klärschlamms die beabsichtigte Aufbringung durch
Übersenden einer Durchschrift des ausgefüllten Lieferscheins nach dem vorgegebenen Muster
der Klärschlammverordnung an. Die Betreiber von Abwasserbehandlungsanlagen sowie die
beauftragten Dritten treten bei der Klärschlammaufbringung durch das vorgeschriebene
Anzeigeverfahren aber nur zu den zuständigen Abfallwirtschaftsbehörden in eine rechtliche
Sonderbeziehung, die die Erhebung von Gebühren nach der Tarifstelle 28.2.2.19 AGT
auslösen könnte. Nach §§ 34 und 35 des Abfallgesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen
(Landesabfallgesetz - LAbfG -) ist zur Erfüllung der sich aus der Verordnung der
Europäischen Gemeinschaften im Bereich der Abfallwirtschaft, dem Kreislaufwirtschafts-
und Abfallgesetz, dem Landesabfallgesetz und den auf Grund dieser Bestimmungen
erlassenen Verordnungen, wie z.B. der Klärschlammverordnung, ergebenden notwendigen
Anordnungen allein die Ordnungsbehörde zuständig. Im Zusammenhang mit dem
Anzeigeverfahren nach § 7 Abs. 1 AbfKlärV hat sie allein die Befugnis, auf Grund der
Anzeigen gegebenenfalls die erforderlichen Anordnungen zu treffen (§ 21 Abs. 1 KrW-
/AbfG), die von einer Beanstandung der übersandten Unterlagen bis hin zur Untersagung der
Klärschlammaufbringung z.B. wegen Verstoßes gegeben § 3 Abs. 1 AbfKlärV reichen
können.

24

Eine gebührenauslösende, konkret-individuelle Sonderrechtsbeziehung besteht
demgegenüber nicht zwischen der landwirtschaftlichen Fachbehörde und dem Betreiber der
Abwasseranlage und/oder einem beauftragten Dritten, der die beachsichtigte Aufbringung von
Klärschlamm durch Übersenden des ausgefüllten Lieferscheines nach Vorgabe des § 7 Abs. 1
AbfKlärVO anzeigt. Vielmehr kommt die landwirtschaftliche Fachbehörde ihrer im Rahmen
der Klärschlammverordnung obliegenden internen Prüfungspflicht nach. Dies wird dadurch
deutlich, dass die landwirtschaftliche Fachbehörde dem Anzeigepflichtigen gegenüber
keinerlei verbindliche Anordnung erlassen kann. So regeln die Verwaltungsvorschriften zum
Vollzug der Klärschlammverordnung vom 27. April 1995 unter 3.6.1 (Voranzeige (zu § 7
Abs. 1)), dass die zuständige landwirtschaftliche Fachbehörde unverzüglich anhand der Werte
der Bodenuntersuchungen und des eingereichten Düngeplans prüft, ob die Voraussetzungen
des § 3 Abs. 1 AbfKlärV erfüllt sind. Wenn dies nicht der Fall ist, teilt die Fachbehörde zwar
nicht nur der zuständigen Behörde, sondern auch dem Betreiber oder dem beauftragten
Dritten sofort schriftlich mit, dass eine Aufbringung des Klärschlamms nicht möglich ist. Ein
rechtlich verbindliches und damit durchsetzbares Klärschlammaufbringungsverbot nach § 3
AbfKlärV kann aber nur die zuständige Abfallwirtschaftsbehörde anordnen. Die Prüfung der
landwirtschaftlichen Fachbehörde stellt sich mithin nach dem derzeitigen rechtlichen
Regelungswerk als eine Vorstufe zu einer möglichen Entscheidung dar, ob Anordnungen im
Sinne des § 21 KrW-/AbfG getroffen werden sollen, die aber allein der zuständigen
Abfallwirtschaftsbehörde vorbehalten sind. Soweit die landwirtschaftliche Fachbehörde neben
der zuständigen Ordnungsbehörde, z.B. durch die Annahme der Lieferscheine oder wegen
schriftlicher Mitteilungen von Beanstandungen, gegenüber dem Anzeigepflichtigen nach
Außen hin in Erscheinung tritt, wird damit das Anzeigeverfahren wegen der knappen
zeitlichen Vorgaben von zwei Wochen lediglich beschleunigt und damit optimiert. Mit ihrer
Einschaltung wird nur der dem Ressortprinzip folgenden Gliederung der Landesbehörden
Rechnung getragen.

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Vgl. BVerwG, Beschluss vom 21. Juli 2000
- 11 BN 3.00 -, NJW 2000, 3150.

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Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO. Die Entscheidung über
die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf § 167 VwGO, §§ 708 Nr. 10, 711 ZPO.

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Die Revision ist nicht zuzulassen, weil die Voraussetzungen des § 132 Abs. 2
VwGO nicht gegeben sind.

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