Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2002-11-07, Aktenzeichen 1 E 1000/02
ECLI:DE:OVGNRW:2002:1107.1E1000.02.00

Tenor

Die Beschwerde wird zurückgewiesen.

Die Entscheidung ergeht gerichtsgebührenfrei; Kosten werden nicht
erstattet.

1

G r ü n d e

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Die von den Prozessbevollmächtigten des Antragstellers eingelegte
Streitwertbeschwerde ist unbegründet. Das Verwaltungsgericht hat den Streitwert für
das erstinstanzliche Verfahren zu Recht auf 2.000,00 Euro festgesetzt.

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In Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes, in denen es - wie hier - dem bei
einer Auswahlentscheidung unterlegenen Antragsteller um das vorläufige Freihalten
der zu besetzenden Stelle durch den Erlass einer einstweiligen Anordnung geht,
entspricht es der ständigen Praxis der Verwaltungsgerichte in Nordrhein-Westfalen,
den Streitwert gemäß § 20 Abs. 3 GKG mit der Hälfte des Auffangstreitwerts aus §
13 Abs. 1 Satz 2 GKG festzusetzen.

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Vgl. insbesondere OVG NRW, Beschlüsse vom
7. Juni 2001 - 1 E 428/01 -, vom 22. Mai 2000 - 6 E
664/99 - und vom 23. November 1999 - 12 E
857/99 -.

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Entgegen der Auffassung des Prozessbevollmächtigten des Antragstellers ist der
Streitwert in derartigen Verfahren nicht auf der Grundlage des § 13 Abs. 4 Satz 2
GKG zu bemessen. Diese Vorschrift ist nicht einschlägig, weil das Begehren - was
vorliegend insbesondere der in Antragsschrift ausdrücklich gestellte Antrag belegt -
nicht auf die Verleihung eines anderen Amts abzielt, sondern lediglich dazu dient, die
"Schaffung vollendeter Tatsachen" durch Erlass einer Sicherungsanordnung zu
verhindern.

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Vgl. BVerwG, Beschluss vom 22. März 2002 - 2
KSt 22.01 (2 VR 5.01) -; OVG NRW, Beschlüsse
vom 7. Juni 2001 - 1 E 428/01 - und vom 22. Mai
2000 - 6 E 664/99 -.

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Sofern der Prozessbevollmächtigte des Antragstellers in diesem Zusammenhang
eine Differenzierung zwischen einer "Beförderungs-Konkurrentenklage" und einer
"Klage gegen eine bloße Dienstpostenübertragung" vornimmt, verkennt er, dass bei
beiden Fallgestaltungen das Begehren des um vorläufigen Rechtsschutz
nachsuchenden Beamten gleichermaßen allein auf das vorläufige Freihalten der zu
besetzenden Stelle gerichtet ist und deshalb kein Anlass für eine unterschiedliche
Streitwertfestsetzung ersichtlich ist. Nichts anderes gilt für den vom
Prozessbevollmächtigten des Antragstellers aus der vorgenommenen
Differenzierung abgeleiteten Unterschied hinsichtlich des zeitlichen Drucks bei der
Erledigung der erforderlichen Arbeitsschritte für einen Rechtsanwalt und des von
diesem zu tragenden Haftungsrisikos. Beides sind Gesichtspunkte, die bei der
Festsetzung des Streitwerts außer Betracht zu bleiben haben, da der Streitwert - wie
§ 13 Abs. 1 Satz 1 GKG zeigt - nach der sich aus dem Antrag des Klägers für diesen
ergebenden Bedeutung der Sache zu bestimmen ist. Besondere Schwierigkeiten und
Haftungsrisiken für den den Kläger vertretenden Rechtsanwalt sind deshalb ohne
Bedeutung.

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Entgegen der Auffassung des Bundesverwaltungsgerichts

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- vgl. Beschluss vom 22. März 2002 - 2 KSt
22.01 (2 VR 5.01) -

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besteht auch keine Veranlassung, den Streitwert auf den vollen Auffangstreitwert
aus § 13 Abs. 1 Satz 2 GKG in Höhe von 4.000,- Euro festzusetzen. Soweit das
Bundesverwaltungsgericht seine Auffassung damit begründet, die vorläufige
Bedeutung des Verfahrens werde im Gesetz bereits dadurch berücksichtigt, dass
gemäß Nr. 2210 der Anlage I zu § 11 Abs. 1 GKG in Verfahren nach §§ 80 Abs. 5,
80a Abs. 3 und 123 VwGO nur eine halbe Gebühr erhoben werde, kann dem schon
deshalb nicht gefolgt werden, weil die Frage der Höhe des festzusetzenden
Streitwerts nicht durch die Höhe der zu erhebenden Kosten beeinflusst wird.
Vielmehr ist zunächst der Streitwert festzusetzen und sind im Anschluss daran, wenn
- so wie hier - sich die Gebühren nach dem Streitwert richten, die auf dieser
Grundlage zu ermittelnden Kosten zu erheben. Im Übrigen besteht auch kein Anhalt
für die Annahme, es komme zu einer zweifachen Berücksichtigung des Umstands
der Vorläufigkeit der Maßnahme. Denn die Tatsache, dass Nr. 2210 der Anlage I zu
§ 11 Abs. 1 GKG in Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes nur die Erhebung
einer halben Gebühr vorsieht, findet ihre Grundlage nicht in jenem Umstand, sondern
darin, dass der Gesetzgeber davon ausgegangen ist, dass in derartigen Verfahren
regelmäßig ein geringerer Arbeitsaufwand anfällt, als es bei einem
Hauptsacheverfahren der Fall ist. Dem Bundesverwaltungsgericht kann auch nicht
darin gefolgt werden, dass es an genügenden Anhaltspunkten für die Bestimmung
der Bedeutung der Sache nach § 13 Abs. 1 Satz 1 GKG fehle mit der Folge, dass
§ 13 Abs. 1 Satz 2 GKG uneingeschränkt Anwendung finde. Diese Herleitung
überzeugt schon deswegen nicht, weil ein Grund für die gesonderte Regelung in § 20
Abs. 3 GKG bei dieser Betrachtungsweise nicht ersichtlich ist. Es wird deswegen
auch schon in älteren Entscheidungen des beschließenden Gerichts

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- z. B. OVG NRW, Beschluss vom 21. Juli 1992
- 22 B 528/92 -

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die Heranziehung des Auffangwerts nach § 13 Abs. 1 Satz 2 GKG und dessen
Halbierung gerade mit dem besonderen, regelmäßig lediglich auf die Herbeiführung
einer vorläufigen Regelung oder Sicherung gerichteten Charakter des Verfahrens
nach § 123 VwGO begründet. Folgerichtig wird hiervon eine Ausnahme zugunsten
der uneingeschränkten Anwendung von § 13 Abs. 1 Satz 2 GKG gemacht, wenn das
Verfahren auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes nur der formalen Einkleidung
des Bestrebens dient, faktisch eine Hauptsacheentscheidung vorwegzunehmen.

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Der erstrebte vorläufige Rechtsschutz ist in Fällen wie hier nicht ausnahmsweise
auf die Vorwegnahme einer Hauptsacheentscheidung gerichtet, so dass die
Bewertung des Interesses an dem Ausgang des Rechtsstreits auch nicht etwa
deswegen den Ansatz des vollen Auffangstreitwerts aus § 13 Abs. 1 Satz 2 GKG
rechtfertigt.

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Die Kostenentscheidung beruht auf § 25 Abs. 4 GKG.

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Dieser Beschluss ist unanfechtbar.

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