Verwaltungsgericht Münster (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2007-04-23, Aktenzeichen 5 K 1628/05
ECLI:DE:VGMS:2007:0423.5K1628.05.00

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die
Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe von 110. v.H. des
beizutreibenden Betrages abwenden, wenn nicht der Beklagte zuvor Sicherheit in
gleicher Höhe leistet.

1

Tatbestand:

2

Der Kläger begehrt vom Beklagten die Gewährung von Wohngeld ohne
Anrechnung seitens seiner Eltern gewährter Beträge.

3

Der 1970 geborene Kläger beantragte nach vorangegangenen
Wohngeldverfahren am 30. September 2004 bei dem Beklagten die Gewährung von
Wohngeld. Nach entsprechender Aufforderung legte er Mietbescheinigung und
Einkommenssteuerbescheide für die Jahre 2003 und 2004 vor. Der Beklagte
gewährte daraufhin mit Bescheid vom 28. Februar 2005 für die Zeit vom 16.
September 2004 bis zum 31. August 2005 Wohngeld in Höhe von 167,00 EUR
monatlich. Hiergegen erhob der Kläger Widerspruch mit der Begründung, dass der
zehnprozentige Abschlag wegen seiner Steuerpflicht und seiner Beitragspflicht zur
gesetzlichen Krankenversicherung und zum Versorgungswerk zu niedrig sei. Der
Beklagte hob seinen Bescheid vom 28. Februar 2005 auf und forderte den Kläger zur
Stellungnahme hinsichtlich einer Einzahlung von Herrn I. auf das
klägerische Konto in Höhe von 255,65 EUR auf. Der Kläger erwiderte hierauf, dass
es sich bei der Einzahlung um ein Darlehn seines Vaters handele, dessen
Rückzahlung auf unbestimmte Zeit gestundet sei. Auf weitere Nachfrage des
Beklagten erklärte der Kläger unter dem 5. April 2005, es handele sich um einen
Darlehensvertrag mit seinen Eltern vom 18. Mai 1999, wonach diese seit damals
500,00 DM (heute: 255,65 EUR) monatlich auf sein Konto überwiesen, um seine
soziale Absicherung, u.a. private Krankenversicherung, abzudecken. Da eine
Rückzahlung auch derzeit nicht absehbar sei, hätten seine Eltern beschlossen den
auflaufenden Darlehensbetrag auf sein Erbteil anzurechnen. Eine Rückzahlung sei
erst dann vorgesehen, wenn er wirtschaftlich dazu in der Lage sei.

4

Mit Bescheid vom 18. Mai 2005 bewilligte der Beklagte dem Kläger für die Zeit
vom 16. September 2004 bis zum 31. August 2005 Wohngeld in Höhe von monatlich
126,00 EUR und rechnete dabei das von den Eltern des Klägers gewährte
„Darlehen" als Unterhaltsleistung in Höhe von 3.067,80 EUR jährlich an. Hiergegen
erhob der Kläger am 7. Juni 2005 Widerspruch und fügte eine Erklärung seiner Eltern
vom 6. Juni 2005 bei, wonach diese die Zahlungen nicht als Geschenk gewertet
hätten, sondern nunmehr eine Rückzahlung ab Oktober 2008 forderten und zugleich
zu diesem Zeitpunkt die Zahlungen einstellen wollten. Diesen Widerspruch wies die
Bezirksregierung Münster mit Widerspruchsbescheid vom 21. Juli 2005 zurück.

5

Der Kläger hat am 19. August 2005 Klage erhoben. Er trägt vor, dass die
monatlichen Zahlungen seiner Eltern keine Unterhaltsleistungen an ihn seien. Sie
dienten seit 1998 allein der Absicherung seines Krankenversicherungsschutzes. Die
Zahlungen seien ursprünglich als Darlehn mit einer Rückzahlung nach zwei Jahren
vereinbart worden. Nachdem seine wirtschaftliche Situation eine Rückzahlung nicht
zugelassen habe, hätten seine Eltern eine Anrechnung auf das Erbteil vorgesehen.
Erst nachdem es Probleme mit der Wohngeldbewilligung gegeben habe, hätten
seine Eltern beschlossen, die Zahlungen zu befristen und eine Rückzahlung nach
Fristablauf zu verlangen. Da den Zahlungen kein Unterhaltsanspruch zugrunde liege,
sie angesichts der Rückzahlungsverpflichtung oder aber Anrechnung auf das Erbe
auch kein Geschenk darstellten, seien sie zu Unrecht als Einkommen im Sinne des
Wohngeldrechtes angesehen worden. Da ihm mittlerweile ein Anteil des
Hausgrundstückes seiner Eltern im Wege der vorweggenommenen Erbfolge
übertragen worden sei, müsse er im Ergebnis seine Schulden aus diesem Anteil
spätestens seinen Miterben gegenüber begleichen, so dass er zum Verbrauch von
wohngeldrechtlich nicht anzutastendem Vermögen gezwungen werde.

6

Der Kläger beantragt,

7

den Beklagten unter Aufhebung des Wohngeldbescheides
vom 18. Mai 2005 in der Fassung des Widerspruchsbescheides
der Bezirksregierung Münster vom 21. Juli 2005 zu verpflichten,
den Wohngeldantrag neu zu bescheiden.

8

Der Beklagte beantragt,

9

die Klage abzuweisen.

10

Er trägt ergänzend zu den Gründen der streitgegenständlichen Bescheide vor,
dass angesichts des fehlenden festen Rückzahlungstermins nicht von einem im
Wohngeldrecht anzuerkennenden Darlehen gesprochen werden könne.

11

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt
der Gerichtsakte und der vom Beklagten und der Bezirksregierung Münster
vorgelegten Verwaltungsvorgänge verwiesen.

12

Entscheidungsgründe:

13

Die Klage ist unbegründet. Der Bescheid des Beklagten vom 18. Mai 2005 und
der Widerspruchsbescheid der Bezirksregierung Münster vom 21. Juli 2005 sind
rechtmäßig, § 113 Abs. 5 Satz 1 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO).

14

Der Kläger hat keinen Anspruch gegen den Beklagten auf ein höheres als das
bewilligte Wohngeld für den Zeitraum vom 16. September 2004 bis zum 31. August
2005.

15

Insbesondere hat der Beklagte die Frage, ob die Geldleistungen der Eltern des
Klägers als Darlehen und damit nicht als Einkommen im Sinne von § 10 Abs. 2 Nr.
5.1 WoGG zu werten seien, zu Recht verneint.

16

In der Rechtsprechung ist geklärt, dass ein wohngeldrechtlich anzuerkennendes
Darlehen nur dann vorliegt, wenn die Zurückzahlung verbindlich vereinbart wird (§
488 BGB). Das Familienmitglied hat daher durch einen schriftlichen Darlehensvertrag
die Höhe des Darlehens, seine Laufzeit, die Höhe der vereinbarten Zinsen sowie die
verbindliche Rückzahlung (Tilgung) nachzuweisen. Ist die Rückzahlung von einer
Bedingung abhängig, deren Eintritt noch ungewiss ist, kann man nicht von einem
echten Darlehen sprechen.

17

Vgl. Bayerischer Verwaltungsgerichtshof, Beschluss vom
23. Dezember 2004 - 9 C 04.2900 -, zitiert nach JURIS;
Stadler/Gutekunst/Forster/Wolf, Wohngeldgesetz, Kommentar,
Stand: Oktober 2006, § 10 Rdn. 155.

18

Obigen Voraussetzungen folgend können im vorliegenden Fall die von den Eltern
dem Kläger gewährten Geldmittel zur Aufrechterhaltung des
Krankenversicherungsschutzes des Klägers nicht als Darlehen gewertet werden.
Weder liegt ein schriftlicher Darlehensvertrag vor, noch ist die Höhe des Darlehens
oder aber die Rückzahlung verbindlich vereinbart. Der Erklärung der Eltern vom
6. Juni 2005 kommt insofern keine maßgebliche Bedeutung zu, weil sie im
Widerspruch zu den Angaben des Klägers in seinem Schreiben an den Beklagten
vom 5. April 2005 steht. Auch der klägerische Vortrag, dass er die Schulden
gegenüber seinen Eltern später aus dem ihm im Wege der vorweggenommenen
Erbfolge übertragenen Vermögen tilgen müsse, gebietet keine anderweitige
Einschätzung. Dieser Vortrag mag zwar - zumindest gegenüber späteren Miterben -
eine Rückzahlungspflicht als solche als wahrscheinlich erscheinen lassen, sagt
jedoch nichts über verbindliche Vereinbarungen hinsichtlich Laufzeit, Zinsen und
Rückzahlungstermin aus.

19

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO, diejenige über die
vorläufige Vollstreckbarkeit aus §§ 167 VwGO, 708 Nr. 11, 711 der
Zivilprozessordnung.

20