Verwaltungsgericht Düsseldorf (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2002-01-24, Aktenzeichen 2 L 2635/01
ECLI:DE:VGD:2002:0124.2L2635.01.00

Tenor

Dem Antragsgegner wird im Wege der einstweiligen Anordnung aufgegeben, die in der Deutschen
Universitätszeitung vom 07.07.2000 ausgeschriebene Stelle eines Professors (C 4 BBesO) für Rechtsmedizin an
der Universität zu L nicht mit dem Beigeladenen zu besetzen, bis über die Bewerbung der Antragstellerin unter
Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts erneut entschieden worden ist. Im Übrigen wird der Antrag auf
Erlass einer einstweiligen Anordnung abgelehnt.

Von den Gerichtskosten und den außergerichtlichen Kosten der Antragstellerin tragen der Antragsgegner
und der Beigeladene jeweils drei Achtel. Die Antragstellerin trägt jeweils ein Viertel der Gerichtskosten und der
außergerichtlichen Kosten des Antragsgegners und des Beigeladenen. Im Übrigen trägt jeder Beteiligte seine
außergerichtlichen Kosten selbst.

Der Streitwert wird auf 2.045,17 Euro (4.000 DM) festgesetzt.

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Gründe:

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Der am 22. September 2001 gestellte Antrag der Antragstellerin,

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dem Antragsgegner im Wege der einstweiligen Anordnung
zu untersagen, die in der Deutschen Universitätszeitung vom
07.07.2000 ausgeschriebene C4-Professoren-Stelle für
Rechtsmedizin an der Universität zu L bis zur Entscheidung im
Hauptsacheverfahren mit dem Beigeladenen zu besetzen,

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hat in dem aus der Entscheidungsformel ersichtlichen Umfang Erfolg. Weiter
gehende Ansprüche kann die Antragstellerin in diesem Verfahren hingegen nicht
durchsetzen. Nur in dem vorbezeichneten Umfang hat sie den Anordnungsanspruch
und den Anordnungsgrund glaubhaft gemacht (§ 123 Abs. 1 Satz 1, Abs. 3 VwGO
i.V.m. § 920 Abs. 2 ZPO).

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Nach § 123 Abs. 1 Satz 1 VwGO kann eine einstweilige Anordnung zur
Sicherung eines Rechts des Antragstellers getroffen werden, wenn die Gefahr
besteht, dass durch eine Veränderung des bestehenden Zustands die Verwirklichung
dieses Rechts vereitelt oder wesentlich erschwert werden könnte.

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Die Antragstellerin hat zunächst einen Anordnungsanspruch im Sinne des
stattgebenden Tenors glaubhaft gemacht. Der Bewerber um das Amt eines
Universitätsprofessors hat ein Recht darauf, dass der (künftige) Dienstherr eine
rechtsfehlerfreie Entscheidung über die Vergabe dieses Amtes trifft. Dieser hat
insbesondere zu beachten, dass jeder Bewerber nach seiner Eignung, Befähigung
und fachlichen Leistung gleichen Zugang zu jedem öffentlichen Amt hat und hiervon
nicht mit ermessensfehlerhaften Erwägungen ausgeschlossen werden darf
(vgl. Art. 33 Abs. 2 GG, § 7 Abs. 1 Satz 1 LBG). Der Anspruch auf Beachtung dieser
Grundsätze ist nach § 123 Abs. 1 Satz 1 VwGO sicherungsfähig. Soll hiernach die
vorläufige Nichtbesetzung einer Professoren-Stelle erreicht werden, so muss
glaubhaft gemacht werden, dass deren Vergabe an den Mitbewerber sich mit
überwiegender Wahrscheinlichkeit als zu Lasten des Antragstellers rechtsfehlerhaft
erweist und dass im Falle der fehlerfreien Durchführung des Auswahlverfahrens die
Ernennung des Antragstellers möglich erscheint. Diese Voraussetzungen sind auf
der Grundlage der im einstweiligen Rechtsschutzverfahren allein möglichen und
gebotenen summarischen Prüfung vorliegend als erfüllt anzusehen.

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Die Entscheidung darüber, wer von den Bewerbern - unter Berufung in das
Beamtenverhältnis - zum Universitätsprofessor ernannt wird, steht im pflichtgemäßen
Ermessen der staatlichen Hochschulverwaltung, hier des Ministeriums für Schule,
Wissenschaft und Forschung des Landes Nordrhein-Westfalen (Ministerium). Gemäß
§ 50 Abs. 1 Sätze 1 und 2 UG beruft das Ministerium die Professorinnen und
Professoren auf Vorschlag der Hochschule, wobei es von der Reihenfolge des
Vorschlags der Hochschule abweichen kann. Bei seiner Entscheidung hat das
Ministerium zu beachten, dass der Hochschule im Hinblick auf Art. 5 Abs. 3 Satz 1
GG grundsätzlich eine verfassungsrechtlich geschützte Beurteilungskompetenz
bezüglich der (fachlichen) Qualifikation der Bewerber für eine Hochschullehrerstelle
zusteht. Dies bedeutet zwar keine Bindung des Ministeriums an die in dem
Dreiervorschlag der Hochschule zum Ausdruck gebrachte Reihung zwischen den
vorgeschlagenen Bewerbern (vgl. § 50 Abs. 1 Satz 2 UG),

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ständige Rechtsprechung, vgl. Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom
09.05.1985 - 2 C 16.83 -, DVBl. 1985, 1233 (1235 f.), Urteil vom 22.04.1977 - VII C
17.74 -, BVerwGE 52, 313 (318 f.), Beschluss vom 30.06.1988 - 2 B 89.87 -,
Buchholz 421.20 Nr. 38; OVG NRW, Beschluss vom 25.08.1998 - 6 B 1354/98 -;
Hess. VGH, Beschluss vom 07.01.1993 - 1 TG 1777/92 -, IÖD 1993,122,

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die Entscheidung, dem Vorschlag der Hochschule zu folgen, stellt aber
grundsätzlich ein sachgerechtes Ermessenskriterium dar.

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Vorliegend hat die Universität zu L dem Ministerium mit Schreiben vom
22.06.2001 eine Liste unterbreitet, wonach der Beigeladene mit „primo loco" und die
Antragstellerin zusammen mit einem weiteren Bewerber mit „tertio loco"
vorgeschlagen werden. Das Ministerium hat sich - festgehalten im
Besetzungsvermerk vom 03.09.2001 - entschieden, diesem Vorschlag zu folgen.
Diese Entscheidung erscheint hier fehlerhaft, weil sie auf einer unzureichenden
Tatsachengrundlage beruhen dürfte, und es ist nicht auszuschließen, dass die
Antragstellerin sich bei Vermeidung dieses Fehlers im Bewerbungsverfahren
durchsetzen könnte. Nachdem die Universität dem Ministerium bereits im Januar
2001 einen Berufungsvorschlag unterbreitet hatte, welcher die Antragstellerin an
keiner Stelle berücksichtigte hatte, hat der Antragsgegner selber zwei Gutachten -
von X und X1- eingeholt, um den Vorschlag der Hochschule im Hinblick auf die
Bewerbung der Antragstellerin zu überprüfen. Beiden Gutachtern wurden - was
zwischen den Parteien nicht umstritten ist - die von der Antragstellerin eingereichten
Bewerbungsunterlagen nicht vollständig übersandt. Es fehlten die Anlagen „IV
Nachweis der Lehrtätigkeit" und „VI Sonstiges".

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Soweit der Antragsgegner diesbezüglich vorgebracht hat, dass dieses
Versäumnis für die Auswahl des Beigeladenen nicht von entscheidungserheblicher
Relevanz gewesen sei und dass hinsichtlich der Anlage IV zu bemerken sei, dass
eine Professorenstelle grundsätzlich mit einer Lehrverpflichtung von acht
Semesterwochenstunden belegt sei und im Übrigen davon ausgegangen werde,
dass jemand, der sich um eine C4-Professorenstelle bewerbe, in der Lehre das
gesamte Spektrum des rechtsmedizinischen Themenkatalogs abdecke, vermag dies
das Gericht jedenfalls hinsichtlich der nicht an die Gutachter übersandten Anlage IV
nicht zu überzeugen. Dies gilt zunächst für das Gutachten von X vom 27.04.2001.
Hier hat die Antragstellerin den schlechtesten Punktwert zum Kriterium „2. Lehre"
erhalten. Zur Begründung heißt es im Gutachten

12

„2. Lehre

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Zur Lehre finden sich nur wenige Angaben. Einzelaufstellung fehlen. Visionen
werden nicht vorgestellt. Ein Qualifikationserweis im Sinne einer Evaluierung fehlt.
Hier muss daher eine Nachordnung nach (...) erfolgen."

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Der Gutachter bemängelt hier also gerade, dass die Angaben, welche in der
Anlage IV der Bewerbungsschrift der Antragstellerin enthalten waren, ihm nicht
vorgelegt worden waren, und macht diesen Umstand zu einem Hauptgrund für die
schlechte Bewertung des Kriteriums „Lehre". Deutlich wird dies auch in der
abschließenden Bemerkung des Gutachtens. Dort heißt es, dass eine
Rangdiskriminanz zwischen der Antragstellerin und dem Beigeladenen nicht
ausreichend erscheine, weil sowohl hinsichtlich des Merkmals „Lehre" als auch
„Visionen" noch objektive Daten existieren könnten, die die beiden Bewerber als
ranggleich erscheinen lassen könnten. Ausgehend hiervon kann das Gericht nicht
die Ansicht des Antragsgegners teilen, dass den fehlenden Angaben zur „Lehre"
bezüglich der Antragstellerin keine Relevanz zukam. Ohne die schlechte Beurteilung
mit dem Punktwert „4" zum Kriterium „2. Lehre" wäre die Antragstellerin vielmehr
wohl ebenso wie oder möglicherweise sogar besser als der Beigeladene eingestuft
worden. Das Gericht kann weiterhin nicht ausschließen, dass die fehlende Anlage IV
auch für das Ergebnis des weiteren, von X1 unter dem 16.08.2001 erstellten
Gutachtens nicht relevant gewesen ist. Hier führt der Gutachter zum Punkt Lehre
unter anderem aus, dass, „soweit die Papierform" eine Beurteilung der Lehrleistung
ermöglicht, der Beigeladene das weitaus größere Engagement mit- und einzubringen
scheine und diesem Aspekt besondere Bedeutung zukomme. Auch diese
Ausführungen lassen es als möglich erscheinen, dass der Gutachter die
Antragstellerin bei vollständiger Vorlage der Bewerbungsunterlagen besser beurteilt
hätte.

15

Ausgehend hiervon erscheint die getroffene Entscheidung des Ministerium, dem
Vorschlag der Hochschule zu folgen, fehlerhaft. Dies gilt zunächst für den Vorschlag
der Hochschule selbst. Nachdem die Hochschule zunächst davon abgesehen hatte,
die Antragstellerin mit auf die Vorschlagsliste zu nehmen und begutachten zu lassen,
ist sie hiervon in ihrem Vorschlag vom 22.06.2001 abgerückt und hat die
Antragstellerin „tertio loco" eingestuft. Maßgeblich für diese Einstufung konnte allein
das zum Nachteil der Antragstellerin unvollständige und daher fehlerhafte Gutachten
von X sein. Denn die drei zuvor von der Hochschule selbst eingeholten Gutachten
befassten sich ausschließlich mit einem Vergleich zwischen dem Beigeladenen und
den ursprünglich allein ins Auge gefassten zwei weiteren Bewerbern. Dies gilt auch
für das Gutachten des Q1 vom 29.12.2000. Dieser erwähnt in seinen
abschließenden Bemerkungen zwar auch die Antragstellerin und einen weiteren
Kandidaten als in Betracht kommende Bewerber und führt aus, dass diese im
Hinblick auf ihre nachgewiesenen wissenschaftlichen Leistungen und Initiativen und
Leistungen in Bezug auf Drittmittelprojekte deutlich besser als die ursprünglich allein
von der Hochschule ins Auge gefassten zwei weiteren Bewerbern abschneiden
würden. Es liegt aber auf der Hand, dass diese kurzen Ausführungen keine
substanzielle Aussage zum Vergleich der Qualitäten der Antragstellerin und des
Beigeladenen darstellen können, zumal der Gutachter weder mit einem solchen
Vergleich beauftragt war, noch die Bewerbungsunterlagen der Antragstellerin kannte.
Leidet die vom Ministerium getroffene Entscheidung bereits darunter, dass sie einem
- im Hinblick auf die Antragstellerin - fehlerhaft zu Stande gekommenen Vorschlag
der Hochschule folgt, kommt hinzu, dass die Entscheidung des Ministeriums, dem
Vorschlag zu folgen, ebenfalls auf einer falschen Grundlage, nämlich den beiden
genannten fehlerhaften Zusatz-Gutachten beruht.

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Ausgehend hiervon kann auch nicht ausgeschlossen werden, dass die
Antragstellerin bei einer erneuten Auswahlentscheidung erfolgreich sein wird. Ein
gutachterlicher Leistungsvergleich zwischen der Antragstellerin und dem
Beigeladenen hat bisher nur in den beiden genannten fehlerhaften Gutachten
stattgefunden. Es erscheint deshalb möglich, dass die Antragstellerin sowohl bei
einer Ergänzung dieser Gutachten auf der Basis einer vollständigen
Tatsachengrundlage als auch bei Erstellung eines weiteren Gutachtens besser als
der Beigeladene abschneidet und sie im Hinblick hierauf ausgewählt wird.

17

Für das von der Antragstellerin verfolgte Begehren besteht im Hinblick auf die
Absicht des Antragsgegners, die streitige Stelle alsbald mit der Beigeladenen zu
besetzen, auch ein Anordnungsgrund im Sinne des stattgebenden Tenors, da mit der
Ernennung des Beigeladenen und Einweisung in die freie Planstelle der
Besoldungsgruppe C 4 BBesO an der Universität zu L das vom Antragsteller geltend
gemachte Recht auf diese Stelle endgültig vereitelt würde.

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Der Antrag bleibt allerdings erfolglos, soweit er darauf gerichtet ist, die
einstweilige Anordnung über den in der Beschlussformel genannten Zeitpunkt hinaus
auf die Zeit bis zur Entscheidung im Hauptsacheverfahren zu erstrecken. Dem
Rechtsschutzanspruch ist in aller Regel hinlänglich Rechnung getragen, wenn die
Wirkungsdauer der einstweiligen Anordnung bis zur Neubescheidung der Bewerbung
reicht. Mehr als eine solche Neubescheidung unter Beachtung der Rechtsauffassung
des Gerichts kann der Antragsteller auch im Hauptsacheverfahren regelmäßig nicht
erzielen. Im Übrigen ist effektiver Rechtsschutz bereits durch den Erlass einer
einstweiligen Anordnung mit dem aus dem Tenor ersichtlichen Umfang Gewähr
leistet. Hierbei ist allerdings im Hinblick auf die Rechtsprechung des
Bundesverfassungsgerichts davon auszugehen, dass erneut eine - einen weiteren
Antrag auf vorläufigen Rechtsschutz ermöglichende - Mitteilung an die Antragstellerin
ergeht, wenn der Antragsgegner auf Grund der neuen Auswahlentscheidung
wiederum beabsichtigt, die hier streitige Stelle mit dem Beigeladenen zu
besetzen.

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Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 27.02.1992 - 12 B 3877/91 -; Beschluss der
Kammer vom 20.01.1994 - 2 L 6971/93 -; so nunmehr auch die Rechtsprechung
des 6. Senats des OVG NRW, vgl. Beschluss vom 13.09.2001 - 6 B 1776/00 -.

20

Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 154 Abs. 1, 155 Abs. 1 Satz 1 VwGO,
wobei dem Obsiegen der Antragstellerin ein höheres Gewicht zukommt als ihrem
Unterliegen. Da der Beigeladen einen Antrag gestellt hat (§ 154 Abs. 3 VwGO) und
mit diesem teilweise unterlegen ist, ist er insoweit an den Gerichtskosten und den
außergerichtlichen Kosten der Antragstellerin zu beteiligen, und die Antragstellerin
hat im Umfange des Obsiegens des Beigeladenen dessen außergerichtliche Kosten
zu tragen.

21

Die Bemessung des Streitwerts folgt aus § 13 Abs. 1 Satz 2 GKG a.F. und §§ 20
Abs. 3 und 73 Abs. 1 Satz 1 GKG.

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