Oberlandesgericht Köln ()
Beschluss vom 1993-09-01, Aktenzeichen 27 W 18/93
ECLI:DE:OLGK:1993:0901.27W18.93.00

Tenor

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G r ü n d e

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Die gemäß § 127 Abs. 2 Satz 2 ZPO
zulässige Be-schwerde ist in der Sache nicht gerechtfertigt.

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Das Landgericht hat der Antragstellerin
die von ihr nachgesuchte Prozeßkostenhilfe mit Recht ver-weigert,
weil die beabsichtigte Klage keine hin-reichende Aussicht auf
Erfolg bietet (§ 144 ZPO). Ein die Beklagte zum Schadensersatz
verpflichtender ärztlicher Behandlungsfehler ist nach dem eigenen
Vortrag der Antragstellerin nicht ersichtlich. Diese beruft sich zu
Unrecht darauf, daß die am 4. April 1989 durchgeführte Operation
unnötig gewesen sei, wie sich nachträglich herausgestellt habe. Die
Antragstellerin übersieht dabei, daß sich die Indikation eines
operativen Eingriffs nach der Sichtweite vor der Operation und
nicht nach der späteren Auswertung des Operationsergebnisses
richtet. Darauf hat das Landgericht in dem ange-fochtenen Beschluß
zutreffend hingewiesen. Nach dem auf Veranlassung der
Antragstellerin eingeholten und von ihr selbst vorgelegten
Gutachten des Sach-verständigen Prof. Dr. H. für die
Gutach-terkommission für ärztliche Bahandlungsfehler war aufgrund
des Ergebnisses der histologischen Unter-suchung durch Prof. Dr. F.
, der ein Vulva-Car-cinom festgestellt hatte, eine radikale
Vulvektomie angezeigt.

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Auch einen Ersatzanspruch wegen
fehlender Einwilli-gung in den Eingriff aufgrund eines
Aufklärungsman-gels hat die Antragstellerin nicht schlüssig
darge-legt. Dies ist selbst dann anzunehmen, wenn eine
unzureichende Risikoaufklärung unterstellt wird. In diesem Fall ist
der operative Eingriff jedenfalls deshalb gerechtfertigt, weil die
Antragstellerin einen Entscheidungskonflikt bei genügender
Aufklä-rung nicht plausibel gemacht hat. Auch dies hat das
Landgericht zutreffend und mit richtiger Be-gründung, auf die zur
Vermeidung von Wiederholungen Bezug genommen wird, im einzelnen
dargelegt. Her-vorzuheben ist lediglich, daß die Operation -
dar-auf hat auch die Gutachterkommission hingewiesen - wegen des
erhobenen Krebsbefundes vital geboten war und die Antragstellerin
aus der maßgeblichen Sicht vor dem operativen Eingriff keine
Alternative zur Vulvektomie hatte, um die notwendigen
Informa-tionen über die Ausbreitung der lebensbedrohenden Krankheit
zu gewinnen und sie richtig bekämpfen zu können. Davon abgesehen
hat auch der Senat erheb-liche Zweifel daran, daß die
Antragstellerin aus Sprachunkenntnis der Aufklärung nicht soll
gefolgt sein können. Neben ihrem langjährigen Aufenthalt in der
Bundesrepublik und der zeichnerischen Darstel-lung der
Schnittführung durch den aufklärenden Arzt spricht dagegen vor
allem, daß in dem Anamnesebogen detaillierte Angaben zu
Vorerkrankungen eingetragen worden sind. Wenn diese Eintragungen -
wie die Antragstellerin behauptet - auf den Angaben ihrer
deutschsprachigen Begleiterin beruhen, so muß zu-mindest dieser
einer Verständigung mit der Antrag-stellerin möglich gewesen
sein.

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Beschwerdewert: 2.400,-- DM