Verwaltungsgericht Arnsberg (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2006-05-16, Aktenzeichen 4 K 1944/05
ECLI:DE:VGAR:2006:0516.4K1944.05.00

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Verfahren einschließlich der außergerichtlichen
Kosten der Beigeladenen.

1

Tatbestand:

2

Der Kläger ist Eigentümer des Grundstücks Gemarkung Menden, Flur 6,
Flurstück 282 (G. Straße 5), das Teil eines durch die G. Straße, die
T.-------allee und die D. -C1. -Straße eingegrenzten Bereichs der Stadt Menden
ist. Innerhalb dieses Areals liegen die weiteren Grundstücke Gemarkung N. , Flur
6, Flurstücke 90, 283, 339, 345. Das Grundstück des Klägers liegt nord-westlich des
Flurstücks 90. Östlich des Grundstücks verläuft unmittelbar die verkehrlich sehr stark
belastete G. Straße (Landesstraße 679), nord-westlich die D. -C1. -
Straße. Das Grundstück des Klägers ist mit einem Mehrfamilienhaus bebaut, das (in
der Zeit von 1928 bis 1935) als Wohngebäude für Werksangehörige eines
benachbarten Industriebetriebes erbaut worden war. In der Vergangenheit standen
auf dem Gesamtareal neben dem Mehrfamilienhaus des Klägers drei weitere
Wohnhäuser, von denen zwischenzeitlich zwei Häuser abgerissen worden sind;
heute ist noch das Flurstück 91, das südlich des Flurstücks 345 und südwestlich des
Flurstücks 90 liegt, mit einem Wohnhaus bebaut. Die Fläche im Bereich des
Grundstücks des Klägers wurde in der Vergangenheit als Parkplatz für
Betriebsangehörige der westlich der D. -C1. -Straße ansässigen Firma T1.
genutzt, die nach Angaben des Beklagten im sog. Dreischichtbetrieb arbeitete und in
den achtziger Jahren von der Firma Kabelmetall übernommen wurde. Auf dem
Werksparkplatz kam es in der Vergangenheit daher auch nach 22.00 Uhr und vor
6.00 Uhr zu Fahrzeugbewegungen. Die Firma L. verlagerte 1987 ihren Betrieb
und schuf am neuen Standort Parkplätze; der vormalige Werksparkplatz wurde aber -
wenn auch weniger intensiv - bis zu seinem Verkauf an die Beigeladene weiter als
Parkplatz von Werksangehörigen genutzt. Nordwestlich des Gesamtareals befinden
sich weitere großflächige Gewerbebetriebe; die Kammer hat das Baugebiet im
einstweiligen Rechtsschutzverfahren als „Gemengelage mit starker gewerblicher
Dominanz" bzw. als „Mischgebiet" eingestuft,

3

vgl. Kammerbeschluss vom 13. Juli 2005 - 4 L
567/05 -.

4

Die Grundstücke liegen im Geltungsbereich des am 14. April 2005 in Kraft
getretenen vorhabenbezogenen Bebauungsplans Nr.166 der Stadt N. , der
zeitgleich mit der 24. Änderung des Flächennutzungsplans bekanntgemacht wurde
und der das Gebiet als eingeschränktes Gewerbegebiet (GE e) ausweist. Die beiden
im Plangebiet gelegenen Wohngebäude sind ausweislich der Begründung zum
Bebauungsplan als „Fremdkörper" i.S.d. § 1 Abs. 10 der Baunutzungsverordnung
(BauNVO) angesehen worden. Auf dem süd-östlich des Wohngrundstücks des
Klägers gelegenen Flurstück 90 sieht der Plan die Errichtung eines „Lebensmittel-
Discounters" mit weniger als 700 Quadratmeter (qm) Verkaufsfläche nebst 69
Stellplätzen vor, wobei das genannte Vorhaben in der Begründung zum
Bebauungsplan als ein nicht wesentlich störender Gewerbebetrieb i.S.d. § 6 Abs. 1
BauNVO angesehen wird. Zudem ist im Bebauungsplan festgesetzt, dass sog.
„zentrenrelevante Sortimente" auf nicht mehr als zehn Prozent der Verkaufsfläche
des „Lebensmittel-Discounters" angeboten werden dürfen. Weiter sieht der
Bebauungsplan südlich-östlich des Flurstücks 90 die Errichtung einer „Waschstraße
mit angegliederter Kfz-Pflegeeinrichtung" vor (vgl. 4 K 138/06), noch weiter südlich-
östlich ist die Errichtung einer „Autofahrerschnellgaststätte" festgesetzt (vgl. 4 K
137/06). In den Planungen wurden verschiedene Alternativen der Verkehrsführung
erwogen; letztlich verwirklicht wurde die sog. Variante 1 (Zweirichtungsverkehr auf
der D. -C1. -Straße).

5

Dem Bebauungsplan liegt eine Lärmschutztechnische Untersuchung der
Ingenieurgesellschaft T2. mbH vom 29. Oktober 2004 zu Grunde, die unter dem
25. November 2004 hinsichtlich der zusätzlichen Belastungen durch Verkehrslärm
bei Durchführung der geplanten Unternehmungen ergänzt worden ist. Das Gutachten
geht von einer Einordnung des Gebietes als „Mischnutzung" aus und gelangt - bei
angenommenen 71 Stellplätzen und unter Berücksichtigung der technischen
Einrichtungen des Gebäudes (Ansaugeinrichtungen und Ventilatoren) - zu dem
Ergebnis, dass die Lärmimmissionen in der Nachbarschaft der drei geplanten
Vorhaben an allen Seiten deutlich unter den zulässigen Immissions-Richtwerten für
die vergegebene Gebietskategorie liegen. In seinem Ergänzungsgutachten gelangt
der Sachverständige zu dem Ergebnis, dass bei Umsetzung der vorgesehenen
Planungen auf der G. Straße und auf der D. -C1. -Straße mit einem
erhöhten Verkehrsaufkommen zu rechnen sei; eine relevante Zusatzbelastung für
das Wohngrundstück des Klägers ergebe sich daraus indes nicht.

6

Vgl. insoweit auch den Kammerbeschluss vom
13. Juli 2005 in der Sache 4 L 608/05.

7

Die Beigeladene beantragte am 28. Februar 2005 die Erteilung einer
Baugenehmigung zur Errichtung eines „Nahversorgungsmarktes" sowie einer
Stellplatzanlage für 69 Personenkraftwagen (Pkw) auf den Grundstücken Gemarkung
N. , Flur 6, Flurstücke 90, 283, 339 und 345, D. -C1. -Straße 4
(Baugrundstück). Nach der Betriebsbeschreibung handele es sich um einen
„Lebensmitteleinzelhandel", mit Lebensmitteln, Aktionswaren, Non Food und
sonstigen Waren aller Art. Vorgesehen war weiterhin, die Warenanlieferung
ausschließlich über die D. -C1. -Straße - und zwar auf der dem klägerischen
Grundstück abgewandten Seite des Nahversorgungsmarktes (südlich der Flurstücke
90 und 91) - einzurichten und über einen eingehausten Rampenbereich abzuwickeln.
In der Zeit von 6.00 Uhr bis 22.00 Uhr seien Geräusche durch Anlieferungsverkehr,
durch Frühanlieferung und durch Kundenverkehr einzustellen. Zudem entstünden
durch den Außenverflüssiger in der Rampeneinhausung Geräusche, die bei ca. 48
dB (A) an der Grundstücksgrenze lägen. Die „Verkaufsfläche" solle aus dem
„Verkaufsraum" bestehen, der insgesamt 693,24 qm umfasse. Nicht zum
„Verkaufsraum" gerechnet wurden dabei sog. „Nebenflächen", zu denen nach den
genehmigten Planunterlagen - unter anderem - der „Windfang Ein-/Ausgang" mit
17,07 qm gehört. Nach dem mit Grünstempel versehenen Amtlichen Lageplan und
der dazugehörigen Abstandflächenberechnung liegen die Abstandflächen des
Nahversorgungsmarktes vollständig auf dem Baugrundstück.

8

Mit Schreiben vom 1. März 2005 beantragte die Beigeladene eine Befreiung von
den Festsetzungen des Bebauungsplans betreffend die Baugrenze auf der dem
Wohngrundstück des Klägers abgewandten Seite des Nahversorgungsmarktes
(Anlieferungsrampe mit „Leergutkäfig"); das Bauvorhaben (Q. -Markt) überschreite
hier - im hinteren, südöstlichen, eingehausten Rampenbereich - die im
Bebauungsplan festgesetzte Baugrenze. Mit Bescheid vom 26. April 2005 erteilte der
Beklagte die beantragte Befreiung.

9

Mit Teilbaugenehmigung vom 27. April 2005 erteilte der Beklagte der
Beigeladenen die beantragte Genehmigung betreffend die Rohbauarbeiten zur
Erstellung des Nahversorgungsmarktes.

10

Mit Schreiben vom 20. Mai 2005 meldete sich der Kläger bei dem Beklagten und
machte „erhebliche Beeinträchtigungen" geltend. Es sei zu befürchten, dass durch
die Arbeiten Schäden an seinem Wohnhaus entstünden; durch das Bauvorhaben der
Beigeladenen könne sich das Grundwasserverhalten ändern und Wasser in den
Keller seines Hauses einbrechen. Zudem würden seine Mieter über unzumutbare
Geräuschimmissionen klagen; bereits ab sechs Uhr würden Shredderarbeiten
durchgeführt. Außerdem wies der Kläger auf abfallrechtliche Umstände hin.

11

Mit Schreiben vom 7. Juni 2005 erhob der Kläger gegen die (Teil-
)Baugenehmigung vom 27. April 2005 Widerspruch im Wesentlichen mit der
Begründung, die Baugenehmigung beruhe auf einem fehlerhaften Bebauungsplan
und sei rechtswidrig. Der Bebauungsplan rufe einen Immissionskonflikt hervor, den
er nicht löse. Er enthalte Festsetzungen, für die keine Ermächtigungsgrundlagen
gegeben seien. Der Plan berücksichtige die Belange der benachbarten Eigentümer
nicht hinreichend und enthalte eine fehlerhafte Abwägungsentscheidung. Die
geplanten Vorhaben könnten neben der vorhandenen benachbarten Wohnbebauung
nicht verträglich betrieben werden. Die Ausweisung der im Plangebiet mit
Wohnhäusern bebauten Grundstücke als eingeschränktes Gewerbegebiet sei nicht
statthaft; diese Ausweisung berücksichtige die entstandenen Strukturen nicht. Das
Gesetz verlange, dass die für eine bestimmte Nutzung vorgesehenen Flächen bei
raumbedeutsamen Planungen und Maßnahmen einander so zugeordnet würden,
dass schädliche Umwelteinwirkungen auf die dem Wohnen dienenden Grundstücken
und Gebieten soweit wie möglich vermieden werden. Dieser Grundsatz sei mißachtet
worden. Die Feststellungen des Lärmschutzgutachtens entbehrten einer
tatsächlichen Grundlage. Die Lärmemissionen seien für den Bereich des
Nahversorgungsmarktes und der Autofahrerschnellgaststätte (C2. King) höher
anzusetzen. Im Bereich des Nahversorgungsmarktes sei das zu erwartende
Verkehrsaufkommen bei realistischer Schätzung doppelt so hoch wie im Gutachten
angenommen. Die Aufkommenswerte müssten auf Zählungen bei vergleichbaren
Märkten, insbesondere in der näheren Umgebung, gestützt werden. Probezählungen
in der Umgebung hätten jedenfalls deutlich höhere Frequenzen ergeben. Es sei nicht
berücksichtigt worden, dass die Anlieferung nicht nur tagsüber, sondern auch zur
Nachtzeit geschehe; Lärmemissionen durch nächtlichen Anlieferverkehr seien nicht
berücksichtigt worden. Die Verkehrs- und Erschließungssituation sei schon vor
Errichtung der geplanten baulichen Anlagen kritisch, insbesondere an den
Knotenpunkten. Die vorgesehene Nutzung steigere die Verkehrsbelastung erheblich;
die verkehrlichen Konsequenzen seien nicht beschrieben und nicht berücksichtigt,
insbesondere nicht im Hinblick auf eine spätere Nutzung des „T1. -Geländes".
Auch liege keine ausreichende Umweltverträglichkeitsprüfung vor. Durch die
geplanten Baumaßnahmen werde der Biotop-Wert erheblich gemindert. Die durch
das Europarechtsanpassungsgesetz ausgelösten Umgestaltungen des
Baugesetzbuches seien nicht berücksichtigt worden. Der Bebauungsplan sei
schließlich nicht entsprechend den Vorgaben des Flächennutzungsplanes entwickelt
worden; er enthalte Abweichungen vom Flächennutzungsplan, die nicht gerechtfertigt
seien.

12

Mit Bauschein vom 14. Juni 2005 erteilte der Beklagte der Beigeladenen im sog.
vereinfachten Verfahren die beantragte Baugenehmigung für die Errichtung eines
Nahversorgungsmarktes sowie einer Stellplatzanlage für 69 Pkw. In einer
Nebenbestimmung zur Baugenehmigung wurde der Beigeladenen aufgegeben, dass
der Betrieb des Marktes einschließlich aller Nebeneinrichtungen am Grundstück des
Klägers bei Tage 60 dB (A) und nachts 45 dB (A) nicht überschreiten dürfe. Die
Anlieferung von Waren müsse zur Tagzeit (6.00 Uhr bis 22.00 Uhr) erfolgen. Zur
Nachtzeit (22.00 Uhr bis 6.00 Uhr) sei die Parkplatzanlage des Marktes durch
geeignete Maßnahmen für die allgemeine Benutzung abzusperren.

13

Der Kläger beantragte am 24. Juni 2005 bei dem erkennenden Gericht, die
aufschiebende Wirkung des erhobenen Widerspruchs anzuordnen, wobei er unter
anderem geltend machte, die Verkaufsfläche gehe tatsächlich über 700 qm
hinaus.

14

Mit rechtskräftigem Beschluss vom 13. Juli 2005 (4 L 567/05) lehnte die Kammer
den Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs ab. Zur
Begründung führte die Kammer im Wesentlichen aus, der Kläger könne unabhängig
von der Wirksamkeit des Bebauungsplans nur die Einhaltung des
bauplanungsrechtlichen Rücksichtnahmegebotes verlangen; ein solcher Verstoß
lasse sich aber mit Blick auf die durch das Vorhaben ausgelösten Lärmimmissionen
nicht feststellen. Die vom streitigen Nahversorgungsmarkt ausgehenden
Lärmimmissionen, die in erster Linie von dem 69 Stellplätze umfassenden
Kundenparkplatz ausgingen, seien im Bebauungsplanverfahren begutachtet worden;
nach dem Gutachten hielten die vom Parkplatz verursachten Lärmimmissionen am
Wohnhaus des Klägers den für Mischgebiete geltenden Tagesimmissions-richtwert
der Technischen Anleitung zum Schutz gegen Lärm (TA Lärm) von 60 dB (A) ein.
Der Gutachter sei in seiner Prognose von 71 Stellplätzen, einer
Stellplatzwechselfrequenz von 1,1 Bewegungen je Stellplatz und Stunde und von
Betriebszeiten werktags zwischen 7 und 19 Uhr ausgegangen. Auf Grund dieser
Vorgaben habe der Gutachter am Wohnhaus des Klägers im 1. Obergeschoss einen
Beurteilungspegel von 56,6 dB (A) errechnet. Da die Baugenehmigung werktägliche
Betriebszeiten zwischen 6 und 22 Uhr erlaube und diese nach einer möglichen
Liberalisierung der gesetzlichen Ladenöffnungszeiten auch realisiert werden
könnten, sei der errechnete Beurteilungspegel gemäß 6.5 TA Lärm für Betriebszeiten
mit erhöhter Empfindlichkeit an Werktagen zwischen 6 und 7 Uhr und zwischen 20
und 22 Uhr um 1,9 db (A) zu erhöhen, so dass sich am Wohnhaus des Klägers eine
Immissionsbelastung von 58,5 dB (A) ergebe. Bedenken gegen die Plausibilität des
Gutachtens könnten allerdings insoweit bestehen, als die angenommene
Stellplatzwechselfrequenz von 1,1 Pkw-Bewegungen je Stunde und Stellplatz von
dem Anhaltswert der Parkplatzlärmstudie des Bayerischen Landesamtes für
Umweltschutz für „Discounter" in Höhe von 1,64 Pkw-Bewegungen pro Stellplatz und
Stunde abweiche. Allerdings würde die Zugrundelegung des in der
Parkplatzlärmstudie empfohlenen Wertes, also ein um 49 % erhöhtes Pkw-
Aufkommen, den durch den Parkplatz verursachten Gesamtschallleistungspegel
aufgrund des logarithmischen Verhältnisses lediglich um ca. 1,7 dB (A) erhöhen (10
lg (1,64) - 10 lg (1,1) = 2,148 - 0,4139 = 1,734), sodass sich am Wohnhaus des
Klägers ein Beurteilungspegel von 60,2 dB (A) ergäbe. Unter Berücksichtigung der
Rundungsregel der DIN 1333 würde der für Mischgebiete geltende
Tagesimmissionsrichtwert von 60 dB (A) eingehalten. Deshalb brauche die Kammer
nicht der Frage nachzugehen, ob der Kläger auf seinem Grundstück die Einhaltung
der für Mischgebiete geltenden Richtwerte verlangen könne oder ob - weil der
vorhabenbezogene Bebbauungsplan das Grundstück des Klägers als
eingeschränktes Gewerbegebiet ausweise - die höheren Richtwerte für
Gewerbegebiete einschlägig seien.

15

Mit Widerspruchsbescheiden vom 22. Juli 2005 - dem Kläger am 26. Juli 2005
zugestellt - wurden die Widersprüche des Klägers gegen die Teilbaugenehmigung
vom 27. April 2005 und gegen die Baugenehmigung vom 14. Juni 2005 als
unbegründet zurückgewiesen.

16

Der Kläger hat am 25. August 2005 Klage erhoben. Zur Begründung wiederholt
und vertieft er im Wesentlichen sein Vorbringen aus dem Verwaltungsverfahren.
Ergänzend und vertiefend macht er geltend: Die Voraussetzungen für die
Durchführung eines vereinfachten Baugenehmigungsverfahrens hätten nicht
vorgelegen; tatsächlich habe der genehmigte Nahversorgungsmarkt eine
Verkaufsfläche von mehr als 700 qm. Die Befreiung von den Festsetzungen des
Bebauungsplans sei rechtswidrig und verletzte ihn in seinen Rechten. Die
Festsetzung des Bebauungsplanes, der nicht rechtmäßig zustande gekommen sei,
habe insoweit nachbarschützenden Charakter. Dass die Überschreitung der
Baugrenze auf der seinem Grundstück abgewandten Seite des
Nahversorgungsmarktes erfolgt sei, stehe dem nicht entgegen. Der erdrückende
Effekt des Nahversorgungsmarktes durch den die Baugrenze überschreitenden
Anbau wirke bis auf sein Grundstück. Zudem sei der Mindestabstand von drei Metern
nicht eingehalten. Insgesamt wirke die Bauweise des Nahversorgungsmarktes durch
die Abstandflächenverstöße noch erdrückender. Ein Einfügen in die nähere
Umgebung sei nicht gegeben, vielmehr müsse von einem „Hineinquetschen" eines
von seinen Maßen und seinem Verwendungszweck her unzumutbaren Baukörpers
gesprochen werden. Die Immissionsbelastung übersteige das ihm zumutbare Maß.
Der von der G. Straße ausgehende Lärm habe bereits vor Realisierung des
Bauvorhabens die Grenze des Zumutbaren überschritten. Bauvorhaben, die zu einer
erhöhten Verkehrsbelastung führten, seien im Interesse und zum Schutze der
Nachbargrundstücke nicht zuzulassen. Die besondere Schutzbedürftigkeit der
Wohnräume, Balkone und Hausgartenflächen seines Wohnhauses werde durch die
Errichtung von 69 Stellplätzen grob mißachtet. Das Maß des Zumutbaren beurteile
sich nach den Umständen des Einzelfalles. Dabei spielten die Art und das Maß der
baulichen Nutzung des Grundstücks und seiner Umgebung, der Standort, die Zahl
und Benutzungsart gegebenenfalls vorhandener Einstellplätze sowie Lage und
Beschaffenheit ihrer Verbindungswege zum öffentlichen Verkehrsraum eine Rolle.
Das daraus resultierende zumutbare Maß sei hier überschritten. Sein Grundstück sei
bislang dadurch geprägt gewesen, dass es im vorderen Bereich - zur G.
Straße hin - belastet, im rückwärtigen Bereich dagegen - relativ - ruhig gewesen sei.
Dementsprechend seien die Wohnräume, die Balkone und die besonders
schutzwürdigen Hausgärten nach hinten orientiert. Das Lärmgutachten stehe dieser
Wertung nicht entgegen. Die Ansicht des Beklagten, es würde keine
Verschlechterung eintreten, gehe fehl. Der Parkplatz sei in der Vergangenheit kaum
und nur sporadisch von Werksangehörigen genutzt worden und habe den Charakter
eines kleineren Privat-Parkplatzes gehabt. Die letzte Schicht habe gegen 22.00 Uhr
geendet; es hätten nur wenige und kurze Fahrzeugbewegungen stattgefunden.
Nunmehr sei von einer Dauer-Lärm-belästigung auszugehen, die wegen der langen
Öffnungszeiten des Autofahrerschnellrestaurants und der nächtlichen Anlieferung
des Verbrauchermarktes noch intensiviert werde. Hinzu kämen die
Lärmbelästigungen, die von einem öffentlichen Parkplatz zu erwarten seien; ein
solches Areal, das mit dem Autofahrerschnellrestaurant in unmittelbarer Nähe seines
Wohngrundstücks gegeben sei, ziehe Heranwachsende an, die dort private
Motorveranstaltungen (Rennen) durchführen und Skateboard fahren würden. Von
diesen Aktivitäten seien besonders störende, impulsartige Lärmbelästigungen zu
erwarten. Insbesondere durch die langen Öffnungszeiten der
Autofahrerschnellgaststätte komme es zu unzumutbaren Belastungen zur Nachtzeit.
Das Lärmgutgachten gehe zudem von 1,1 Pkw-Bewegungen je Stunde und Stellplatz
aus. Zu Grunde zu legen seien aber wenigstens 1,64 Bewegungen. Neben dem
Anlieferverkehr, der Frühanlieferung und dem Kundenverkehr seien die Geräusche
der Außenverflüssiger in der Rampeneinhausung zu berücksichtigen, die nach der
Baugenehmigung bei 48 dB (A) an der Grundstücksgrenze lägen. Diese Geräusche
seien in die Beurteilung nicht eingeflossen.

17

Der Kläger beantragt,

18

die Teilbaugenehmigung des Beklagten vom 26.
April 2005 in der Gestalt des
Widerspruchsbescheides des Landrates des
N1. Kreises vom 22. Juli 2005 und die
Baugenehmigung des Beklagten vom 14. Juli 2005
in der Gestalt des Widerspruchsbescheides des
Landrates des N1. Kreises vom 22. Juli 2005
aufzuheben.

19

Der Beklagte beantragt,

20

die Klage abzuweisen.

21

Er trägt im Wesentlichen vor: Der Kläger habe keinen Aufhebungsanspruch. Bis
auf eine geringfügige Überschreitung der südöstlichen Baugrenze halte das
Bauvorhaben die Festsetzungen des Bebauungsplans ein. Hierfür sei der
Beigeladenen eine Befreiung erteilt worden. Die Baugrenze werde auf der dem
klägerischen Grundstück abgewandten Seite überschritten; der Kläger sei dadurch
nicht betroffen. Nach dem Lärmgutachten würden die zulässigen Grenzwerte nicht
überschritten. Es dürfe dabei nicht unbeachtet bleiben, dass das Grundstück des
Klägers vor der Verwirklichung des genehmigten Vorhabens an drei Stellen von
einem Parkplatz für Werksangehörige der im Dreischichtbetrieb arbeitenden Firma
L. umgeben gewesen sei. Dieser Parkplatz habe über wesentlich mehr
Parkplätze verfügt als der genehmigte Parkplatz, so dass insoweit eine wesentliche
Verbesserung gegenüber der vorherigen Situation eingetreten sei. Es komme
nunmehr - im Unterschied zu der geschilderten bisherigen Nutzung des Platzes -
auch nicht mehr zu Fahrzeugbewegungen während der Nachtzeit.

22

Die Beigeladene beantragt,

23

die Klage abzuweisen.

24

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts und des Vorbringens der
Beteiligten im Übrigen wird auf den Inhalt der Gerichtsakte und der Gerichtsakten zu
den Verfahren 4 K 137/06 und 4 K 138/06 sowie der jeweils beigezogenen
Verwaltungsvorgänge Bezug genommen.

25

Entscheidungsgründe:

26

Die nach § 42 Abs. 1 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) als Anfechtungsklage
statthafte Klage ist zulässig, hat aber in der Sache keinen Erfolg. Der Kläger ist durch
die angefochten Genehmigungen nicht in seinen Rechten verletzt. Nach § 113 Abs. 1
Satz 1 VwGO darf der Anfechtungsklage nur dann entsprochen werden, wenn der
Kläger durch die (Bau-)Genehmigung in seinen subjektiven Rechten verletzt ist. Die
Rechtswidrigkeit der hier angefochtenen Genehmigungen (einschließlich des
Befreiungsbescheides vom 26. April 2005, der ebenfalls Klagegegenstand ist, vgl. §
88 VwGO) allein reicht insoweit für einen Klageerfolg nicht aus. Ob dem Kläger als
Nachbarn derartige subjektive Rechte überhaupt zustehen, hängt nach der ständigen
Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts davon ab, ob die Vorschrift, gegen
welche die Baugenehmigung verstößt, (zumindest auch) dem Schutz des Nachbarn
zu dienen bestimmt ist (sog. Schutznormtheorie).

27

Vgl. nur: Bundesverwaltungsgericht (BVerwG),
Urteil vom 13. Juni 1980 - IV C 31.77 -, in : BRS 36
Nr. 185.

28

Ein Verstoß gegen solche Vorschriften ist nicht gegeben.

29

Der Kläger hebt zur Begründung seiner Klage auf einen Verstoß gegen formelles
Baurecht ab, indem er geltend macht, die Prüfung des zur Genehmigung gestellten
Bauvorhabens habe nicht im vereinfachten Genehmigungsverfahren nach § 68 der
Bauordnung für das Land Nordrhein-Westfalen - Landesbauordnung - (BauO NRW)
erfolgen dürfen, weil hier eine Verkaufsstätte mit mehr als 700 qm Verkaufsfläche
(vgl. § 68 Abs. 1 Satz 3 Nr. 4 BauO NRW) zur Genehmigung gestellt worden sei.
Hiermit kann der Kläger im Ergebnis nicht durchdringen.

30

Zwar dürften die angefochtenen Baugenehmigungen ein Vorhaben erlauben, das
sich (tatsächlich) auf eine Verkaufsstätte mit mehr als 700 qm Verkaufsfläche
bezieht; der Kläger ist hierdurch aber jedenfalls nicht in seinen Rechten verletzt.

31

Maßgeblich für die Bestimmung des Beantragten ist nicht das, was textlich im
Baugenehmigungsantrag formuliert worden ist (hier: eine Baugenehmigung für eine
Verkaufsstätte unter 700 qm Verkaufsfläche), sondern das, was tatsächlich, objektiv,
dem Bauantrag zu Grunde gelegen hat. Objektiv dürfte eine Verkaufssstätte mit mehr
als 700 qm Verkaufsfläche zur Genehmigung gestellt worden sein, was zur Folge
hätte, dass das sog. vereinfachte Genehmigungsverfahren nicht hätte angewendet
werden dürfen.

32

Insofern ist aus den zum Bestandteil der Baugenehmigung gewordenen
Bauvorlagen ersichtlich, dass bei der Berechnung der Verkaufsfläche der Bereich
des „Windfangs" bzw. „Ein- und Ausgangs" im Umfang von 17,07 qm nicht als
„Verkaufsfläche", sondern als „Nebenfläche" angesehen und nicht der Verkaufsfläche
zugerechnet worden ist. Dies dürfte den Vorgaben des Gesetzes widersprechen. Die
als „Nebenfläche" angesehenen 17,07 qm des Windfangs dürften Verkaufsfläche
i.S.d. Gesetzes sein.

33

Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts sind in die
„Verkaufsflächen" einzubeziehen diejenigen Flächen, die vom Kunden betreten
werden können oder die er einsehen, aber nicht betreten darf; ausdrücklich hat das
Gericht entschieden, dass die Fläche des Windfangs der Verkaufsfläche
hinzuzurechnen ist.

34

Vgl. BVerwG, Urteil vom 24. November 2005 - 4
C 10.04 -, Städte- und Gemeinderat 2006, 33.

35

Dem entspricht wohl auch die Regelung des sog. „Einzelhandelserlasses" des
Landes Nordrhein-Westfalen vom 7. Mai 1996 (MBl. NW. S. 922), nach dessen Ziffer
2.2.4 Verkaufsfläche die Fläche ist, die dem Verkauf dient einschließlich der Gänge
und Treppen in den Verkaufsräumen, der Standflächen für Einrichtungsgegenstände,
Kassenzonen, Schaufenster und der sonstigen Flächen, soweit sie dem Kunden
zugänglich sind, sowie Freiverkaufsflächen, soweit sie nicht nur vorübergehend
genutzt werden. Dass Ein- und Ausgänge (Windfang) dem Kunden zugängliche
Bereiche und damit grundsätzlich Verkaufsflächen sind, dürfte sich hieraus zwanglos
ergeben.

36

Bei Einbeziehung der Fläche des Windfangs hätte der Beklagte deshalb das
vereinfachte Genehmigungsverfahren nicht durchführen dürfen. Ob im vorliegenden
Einzelfall etwas anderes gilt, wenn der hier in Rede stehende Windfang von
vornherein nicht dazu geeignet und bestimmt ist, tatsächlich als Verkaufsfläche
genutzt zu werden, kann letztlich unbeantwortet bleiben. Denn die - hier unterstellte -
fehlerhafte Verfahrensweise führt jedenfalls nicht zu einer Verletzung des Klägers in
eigenen Rechten.

37

In dem vereinfachten Genehmigungsverfahren nach § 68 BauO NRW findet
lediglich eine eingeschränkte öffentlich-rechtliche Prüfung des zur Genehmigung
gestellten Vorhabens statt. § 68 Abs. 1 Satz 4 BauO NRW stellt insofern klar, dass
die Bauaufsichtsbehörde im vereinfachten Verfahren „nur" die Vereinbarkeit des
Vorhabens mit den Vorschriften der §§ 29 bis 38 des Baugesetzbuches (BauGB),
den §§ 4, 6, 7, 9 Abs. 2, 12, 13, 51, 55, bei Sonderbauten auch § 17 BauO NRW,
den örtlichen Bauvorschriften nach § 86 BauO NRW und anderen öffentlich-
rechtlichen Vorschriften, deren Einhaltung nicht in einem anderen Genehmigungs-,
Erlaubnis- oder sonstigen Zulassungsverfahren geprüft wird, prüft. Nicht geprüft wird
somit etwa die Standsicherheit der baulichen Anlage nach § 15 BauO NRW, sehr
wohl aber die vom Kläger in erster Linie monierten Verstöße gegen
Bauplanungsrecht und landesrechtliche Abstandvorschriften.

38

Vgl. hierzu: Boeddinghaus/Hahn/Schulte,
Bauordnung für das Land Nordrhein-Westfalen -
Landesbauordnung -, Kommentar,
Loseblattsammlung, 52. Ergänzungslieferung, Stand
Oktober 2005, Rdnr. 30 bis 33 zu § 68.

39

Die Reduzierung des Prüfprogramms führt indes nicht zu einer Einschränkung
der materiell-rechtlichen Anforderungen, denen das Bauvorhaben genügen muss,
sondern hat lediglich Auswirkungen auf den Gegenstand des Rechtsbehelfs- und
Rechtmittelverfahrens. Gegenstand der Anfechtungsklage ist der Verwaltungsakt, so
wie er erlassen worden ist. Was nicht Gegenstand der Genehmigung ist, kann bei
der Entscheidung über den Rechtsbehelf auch nicht berücksichtigt werden. Insofern
entfällt auch eine verbindliche Regelung, die den Nachbarn belasten könnte. Die auf
Aufhebung der Baugenehmigung gerichtete Klage würde deshalb allein mit dem
Argument, es sei zu Unrecht das vereinfachte Genehmigungsverfahren durchgeführt
worden, ins Leere gehen; Rechtsschutz könnte in diesem Falle nur mit einem Antrag
auf Verpflichtung des Beklagten zu bauaufsichtlichem Einschreiten erlangt werden.

40

Vgl. BVerwG, Beschluss vom 16. Januar 1997 -
4 B 244.96 -, in: BRS 59 Nr. 185; Niedersächsisches
Oberverwaltungsgericht, Beschluss vom 17.
Dezember 1996 - 1 M 5481/96 -, in: BRS 58 Nr. 183;
Boeddinghaus/Hahn/Schulte, a.a.O., Rdnr. 2 und 3
zu § 68.

41

Soweit der Kläger moniert, dass eine Umweltverträglichkeitsprüfung fehle, kann
er mit diesem Argument ebenfalls nicht durchdringen. Das Gesetz über die
Umweltverträglichkeitsprüfung vermittelt keinen nachbarrechtsrelevanten Drittschutz,
denn es ist nach seinem Regelungsgehalt nicht dazu bestimmt, dem Schutz eines
bestimmten Personenkreises zu dienen.

42

Vgl. Oberverwaltungsgericht für das Land
Nordrhein-Westfalen (OVG NRW), Beschluss vom
11. Juli 2002 - 10 B 788/02 -, BRS 65 Nr. 186.

43

Soweit der Kläger weiterhin (gleichzeitig) die Unwirksamkeit des
Bebauungsplans, und einen Verstoß der angefochtenen Genehmigungen gegen die
Festsetzungen des Bebauungsplans geltend macht, führt dieses Vorbringen
ebenfalls nicht zu einem Klageerfolg.

44

Ausgehend von der Wirksamkeit des Bebauungsplanes dürfte allerdings ein
Verstoß der angefochtenen Bescheide gegen die Festsetzung des Plans bezüglich
der zulässigen Verkaufsfläche des erlaubten „Lebensmittel-Discounters" gegeben
sein, weil - wie oben dargelegt - tatsächlich eine Verkaufsfläche von über 700 qm
genehmigt worden sein dürfte.

45

Dieser Verstoß führt aber nicht zu einer Verletzung des Klägers in eigenen
Rechten; es ist insofern weder aus den textlichen Festsetzungen des
Bebauungsplans noch aus seiner Begründung ersichtlich, dass die Begrenzung der
Verkaufsfläche auf unter 700 qm zumindest auch dem Schutz der Nachbarschaft
dienen sollte. Soweit mit dieser Festsetzung eine Großflächigkeit i.S.v. § 11 Abs. 3
Satz 1 Nr. 2 der Baunutzungsverordnung (BauNVO) verhindert werden sollte, ist
zudem darauf hinzuweisen, dass nach aktueller Rechtsprechung des
Bundesverwaltungsgerichts eine Groß- flächigkeit des genehmigten Marktes im
vorgenannten Sinne nicht gegeben ist; hiernach sind Einzelhandelsbetriebe
großflächig i.S.d. § 11 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 BauNVO, wenn sie eine Verkaufsfläche
von 800 qm überschreiten,

46

vgl. BVerwG, Urteil vom 24. November 2005 - 4
C 10.04 -, Städte- und Gemeinderat 2006, 33,

47

was hier ersichtlich nicht der Fall ist.

48

Soweit der Kläger darüber hinaus bemängelt, dass der Beigeladenen auf der
seinem - des Klägers - Grundstück abgewandten Seite eine Befreiung von den
Festsetzungen des Bebauungsplans bezüglich der Baugrenze erteilt worden ist,
kann er hiermit nicht gehört werden. Abgesehen davon, dass eine - mit Blick auf den
Kläger - gewollt nachbarschützende Wirkung der hier betroffenen Festsetzung des
Bebauungsplans nicht dargetan oder sonst ersichtlich ist, scheitert das Vorbringen
des Klägers jedenfalls schon daran, dass sein Grundstück von der Befreiung nicht
betroffen ist; davon, dass der „erdrückende Effekt des Nahversorgungsmarktes durch
den die Baugrenze überschreitenden Anbau" bis auf das klägerische Grundstück
wirke, kann nicht die Rede sein. Der die Baugrenze überschreitende Anbau ist
zwischen dem Nahversorgungsmarkt und dem Gebäude der Waschstraße errichtet;
welche tatsächlichen Auswirkungen die Überschreitung der Baugrenze auf das
Grundstück des Klägers haben sollte, bleibt im Dunkeln.

49

Sollte der vorgenannte Bebauungsplan dagegen - wofür Durchgreifendes indes
nicht ersichtlich ist - unwirksam sein, bestimmt sich die Rechtmäßigkeit des
angefochtenen Verwaltungsaktes allein nach § 34 BauGB,

50

so: Kammerbeschluss vom 13. Juli 2005 - 4 L
567/05 -;

51

ein zur Aufhebung der angefochtenen Baugenehmigungen führender Verstoß
gegen den Kläger schützende Vorschriften des Bauplanungsrechts ist indes nicht
ersichtlich.

52

Der Kläger moniert insofern in erster Linie eine (übermäßige) Lärmbelästigung
durch das (bzw. die) Bauvorhaben der Beigeladenen; damit kann er indes nicht
durchdringen. Insofern wird verwiesen auf die Begründung des Beschlusses der
Kammer im vorgenannten Eilverfahren, an der die Kammer nach Überprüfung auch
für das Hauptsacheverfahren festhält. Das Vorbringen des Klägers, wonach das
Lärmgutachten die Geräusche des in der Rampeneinhausung untergebrachten
Außenverflüssigers nicht berücksichtige, geht schon im Ansatz fehl; ausdrücklich ist
im Gutachten dargetan, dass die Auswirkungen der technischen Einrichtungen des
Nahvervorgungsmarktes (Ansaugeinrichtungen und Ventilatoren) eingestellt sind. Es
ist zudem nicht nachvollziehbar, wie die Geräusche des Außenverflüssigers, der auf
der dem klägerischen Grundstück abgewandten Seite des Nahversorgungsmarktes
installiert ist, überhaupt Auswirkungen auf das klägerische Grundstück haben sollen;
der zwischen der genannten Lärmquelle liegende Nahversorgungsmarkt schirmt das
klägerische Grundstück von den Emissionen des Außenverflüssigers wirksam ab. Ob
die Lärmemissionen hier zu hoch sind, spielt für das vorliegende Verfahren deshalb
keine Rolle; maßgeblich für die Beurteilung der Klage sind allein die auf das
Grundstück des Klägers einwirkenden Immissionen. Soweit der Kläger weiterhin
meint, die der Lärmprognose zu Grunde gelegten „Aufkommenswerte" seien zu
niedrig bemessen, ist hierfür Greifbares nicht dargetan oder sonst ersichtlich. Der
Hinweis des Klägers darauf, es sei nicht berücksichtigt worden, dass die
Warenanlieferung auch des Nachts erfolgte, geht ins Leere. In den
Nebenbestimmungen der angefochtenen Baugenehmigung zum Emissions- und
Immissionschutz ist ausdrücklich bestimmt, dass die Anlieferung zur Tagzeit (6.00
Uhr bis 22.00 Uhr) erfolgen muss. Auch sind während der Nacht keine Belästigungen
durch die Stellplatzanlage zu erwarten; hierzu bestimmt die Baugenehmigung, dass
die Parkplatzanlage des Nahversorgungsmarktes zur Nachtzeit durch geeignete
Maßnahmen für die allgemeine Benutzung abzusperren ist. Tatsächlich ist dies durch
eine Schrankenanlage sichergestellt. Maßgeblich für die verwaltungsgerichtliche
Beurteilung ist insoweit das genehmigte Verfahren. Hält sich der Betreiber des
Nahversorgungsmarktes bzw. der Waschstraße oder des
Autofahrerschnellrestaurants nicht an die Vorgaben des jeweiligen
Genehmigungsbescheides, führt dies nicht zur Rechtswidrigkeit der
Baugenehmigung, sondern ist im Einzelfall ordnungsrechtlich zu sanktionieren.

53

Soweit der Kläger die Bedenken der Kammer im Verfahren des einstweiligen
Rechtsschutzes aufgreift und die in das Lärmgutachten eingestellte
Bewegungshäufigkeit/Wechselfrequenz hinsichtlich der Stellplätze für zu niedrig
erachtet, greift das Vorbringen des Klägers ebenso nicht durch. Insofern hat die
Kammer bereits in ihrem Beschluss vom 13. Juli 2005 (4 L 567/05) ausgeführt, dass
eine Fehlerhaftigkeit der Lärmprognose auch für diesen Fall nicht angenommen
werden kann; der Kläger ist diesem Vorbringen substantiiert nicht entgegengetreten,
sodass die Kammer keinen hinreichenden Anlass sieht, hierzu - letztlich
wiederholende - Ausführungen zu machen. Zudem dürfte die Einschätzung des
Gutachters, der seiner Prognose zudem einen Stellplatzanlage von 71 Stellplätzen
zu Grunde gelegt hat, während tatsächlich lediglich 69 Stellplätze genehmigt worden
sind, und damit mit seinen Annahmen schon deshalb „auf der sicheren Seite" sein
dürfte, den Vorgaben der Parkplatzlärmstudie des Bayerischen Landesamtes für
Umweltschutz (4. Auflage, 2003) entsprechen. Die Studie unterscheidet zwischen
Einkaufsmärkten mit vielfältigem Warenangebot einerseits und solchen mit
spezialisiertem Warenangebot andererseits, wozu als Untergruppe auch der sog.
„Discounter und Getränkemarkt" gezählt wird (Nr. 5.4 der Studie). Dabei legt die
Studie der Untergruppe „Discounter und Getränkemarkt" die höchste
durchschnittliche Bewegungshäufigkeit tags von 1,32 Bewegungen je 10 qm Netto-
Verkaufsfläche und Stunde zu Grunde. Diese besonders hohe Bewegungshäufigkeit
der Discounter und Getränkemärkte im Gegensatz zu den sog. „kleinen
Verbrauchermärkten", die nach den Annahmen der Studie Märkte mit einer
Nettoverkaufsfläche von bis zu 5.000 qm betreffen, ist darauf zurückzuführen, dass
die durchschnittliche Verweildauer der Kunden in den jeweiligen Markttypen differiert:
Der typische Discounter ist in der Studie mit dem Getränkemarkt gleichgestellt, was
darauf hindeutet, dass beim Discounter im Sinne der Studie - wie bei dem typischen
Getränkemarkt - im Durchschnitt lediglich ein kurzzeitiger Einkauf erfolgt;
demgegenüber verbringt der durchschnittliche Kunde im typischen „kleinen
Verbrauchermarkt" mehr Zeit als in einem (reinen) Getränkemarkt, was eine
niedrigere Wechselfrequenz auf den Stellplätzen und damit eine niedrigere
Lärmbelastung zur Folge hat. Auch wenn die Studie selbst Q. -Märkte als
Discounter oder Discount-Märkte einordnet, dürfte Überwiegendes dafür sprechen,
den hier konkret genehmigten „Nahversorgungsmarkt" bzw. den im Bebauungsplan
vorgesehenen „Lebensmittel-Discounter" mit Blick auf das typischerweise breite
Angebotsspektrum eines Q. -Marktes eher dem (kleinen) Verbrauchermarkt
zuzuordnen als ihn der Kategorie „Discounter/Getränkemarkt" für zugehörig zu
erachten; die typische Aufenthaltsdauer des Durchschnittskunden eines Q. -
Marktes dürfte nicht mit der Aufenthaltsdauer eines typischen Kunden in einem
Getränkemarkt vergleichbar sein.

54

Soweit der Kläger weiterhin moniert, dass die weiteren Bauvorhaben
(Waschstraße und Autofahrerschnellrestaurant) zu einer relevanten zusätzlichen
Lärmbelastung seines Grundstücks führten, kann dem im Ergebnis nicht gefolgt
werden; die von diesen baulichen Anlagen ausgehenden Emissionen werden durch
den Nahversorgungsmarkt derart abgeschirmt, dass eine auch nur ansatzweise
nennenswerte zusätzliche Belastung für das Grundstück des Klägers insoweit nicht
auftritt,

55

vgl. insoweit die Kammerbeschlüsse vom 13. Juli
2005 (4 L 608/05 und 4 L 609/05) betreffend die
Waschstraße und das Restaurant.

56

Ebenso führt der Betrieb der drei genannten Unternehmungen
(Nahversorgungsmarkt, Waschstraße und Restaurant) in der die Gesamtbelastung
des Grundstücks des Klägers in den Blick nehmenden Zusammenschau -

57

vgl. zum sog. akzeptorbezogenen Ansatz der TA
Lärm: OVG NRW, Beschluss vom 26. Februar 2003 -
7 B 2434/02 -, BRS 66 Nr. 176 -

58

nicht zu einer erhöhten Verkehrsbelastung auf der G. Straße und/oder
der D. -C1. -Straße, die dem Kläger unzumutbar wäre. Die Unzumutbarkeit im
Sinne des bauplanungsrechtlichen Rücksichtnahmegebotes knüpft an den Begriff der
schädlichen Umwelteinwirkungen im Sinne des § 3 Abs. 1 des Gesetzes zum Schutz
vor schädlichen Umwelteinwirkungen durch Luftverunreinigungen, Geräusche,
Erschütterungen und ähnliche Vorgänge (Bundes-Immissionsschutzgesetz -
BImSchG) an. Hierbei handelt es sich um Immissionen, die nach Art, Ausmaß oder
Dauer geeignet sind, Gefahren, erhebliche Nachteile oder erhebliche Belästigungen
für die Allgemeinheit oder die Nachbarschaft herbeizuführen. Für die Beurteilung, ob
Lärmimmissionen, die von einer gewerblichen Anlage ausgehen, im angeführten
Sinne Gefahren, erhebliche Nachteile oder erhebliche Belästigungen bewirken, ist
die Technische Anleitung zum Schutz gegen Lärm einschlägig. Ob die gemäß § 48
BImSchG erlassene TA Lärm als normkonkretisierende Verwaltungsvorschrift
anzusehen ist, kann hier letztlich dahinstehen; selbst wenn man sie nicht als
normkonkretisierende Vorschrift wertet, kann sie mit den in ihr enthaltenen
Erkenntnissen und Grundlagen jedenfalls als fachlicher Anhalt für die Beurteilung
herangezogen werden, ob die von gewerblichen Anlagen ausgehenden
Geräuschimmissionen als schädliche Umwelteinwirkungen im Sinne des Gesetzes
zu werten sind.

59

So: OVG NRW, Beschluss vom 26. Februar
2003, a.a.O.

60

Nach 7.4 Abs. 2 TA Lärm sind Geräusche des An- und Abfahrtverkehrs auf
öffentlichen Verkehrsflächen in einem Abstand von bis zu 500 Metern von dem
Betriebsgrundstück nur dann soweit wie möglich zu vermindern, soweit sie unter
anderem den Beurteilungspegel der Verkehrsgeräusche für den Tag oder die Nacht
rechnerisch um mindestens 3 dB (A) erhöhen. Nach dem Ergänzungsgutachten zur
lärmtechnischen Untersuchung der Ingenieurgesellschaft T2. mbH vom 25.
November 2004 führen die Unternehmungen bei Verwirklichung der sog. Variante 1
(Zweirichtungsverkehr auf der D. -C1. -Straße) am Gebäude des Klägers
insgesamt lediglich zu einer Erhöhung der Immissionen um 0,8 dB (A) und damit zu
keiner relevanten Zusatzbelastung.

61

Das Vorhaben der Beigeladenen (Nahversorgungsmarkt) verstößt auch sonst
nicht gegen das nachbarschützende Gebot der Rücksichtnahme, wie es in § 15
BauNVO normiert ist. Insbesondere kann der Kläger nicht mit Erfolg geltend machen,
der Bau der Beigeladenen nehme seinem Grundstück Licht, Sonne und Luft oder
wahre nicht den Sozialabstand und wirke deshalb rücksichtslos. Das Bauvorhaben
der Beigeladenen hält nach Aktenlage, der der Kläger substantiiert nicht
entgegengetreten ist, die bauordnungsrechtlichen Vorschriften über Abstandflächen
ein. Diese Vorschriften legen für ihren Sachbereich abschließend fest, welches Maß
an Rücksichtnahme der Bauherr seinem Nachbarn schuldet und wann diesem ein
Vorhaben auf dem Nachbargrundstück unzumutbar wird. Unter diesen
Gesichtspunkten läßt sich deshalb bei gewahrten Abstandflächen eine
Rücksichtslosigkeit des Vorhabens nicht begründen.

62

Für eine Rücksichtslosigkeit aus anderen Gründen ist Durchgreifendes nicht
ersichtlich. Ein Verstoß gegen das in § 15 BauNVO angelegte Gebot der
Rücksichtnahme durch eine „erdrückende" Wirkung des Nahversorgungsmarktes ist
nicht gegeben. Hält ein Vorhaben - wie hier - die bauordnungsrechtlichen
Vorschriften des § 6 BauO NRW ein, bedeutet dies regelmäßig, dass damit das
Vorhaben zugleich unter den Gesichtspunkten, die Regelungsziel der
Abstandvorschriften sind - Vermeidung von Licht-, Luft- und Sonnenentzug,
Unterbindung einer erdrückenden Wirkung des Baukörpers sowie Wahrung eines
ausreichenden Sozialabstandes - nicht gegen das nachbarschützende Gebot der
Rücksichtnahme verstößt.

63

Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 13. September
1999 - 7 B 1457/99 -, in: BauR 2001, 917; Urteil vom
22. August 2005 - 7 A 806/04 -.

64

Das Bauvorhaben der Beigeladenen hält gegenüber dem Grundstück des
Klägers den gesetzlichen (Mindest-)Abstand ein. Nach dem zum Bestandteil der
angefochtenen Baugenehmigung gewordenen amtlichen Lageplan und der ebenfalls
mit „Grünstempel" versehenen Abstandflächenberechnung liegen sämtliche
Abstandflächen - insbesondere die dem Grundstück des Klägers zugewandte
Abstandfläche T 10 - auf dem Baugrundstück selbst (§ 6 Abs. 2 Satz 1 BauO NRW).
Dass die Abstandflächen falsch berechnet wären, ist weder (substantiiert) geltend
gemacht noch sonst ersichtlich.

65

Es sind hier auch sonst keine besonderen tatsächlichen Gegebenheiten
erkennbar, die gleichwohl die Annahme eines Rücksichtnahmeverstoßes
rechtfertigen könnten; insbesondere kommt dem Baukörper in Ansehung seiner
Höhe nach Auffassung der Kammer, die sich insbesondere auf die vom beauftragten
Richter im Ortstermin gefertigten Lichtbilder, aber auch auf die genehmigten
Bauvorlagen gründet, keine erdrückende Wirkung zu.

66

Ob einem Baukörper erdrückende Wirkung zukommt, ist danach zu beurteilen,
welche optischen Auswirkungen er auf das Nachbargrundstück in dessen
schützenswerten Bereichen hat.

67

Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 13. September
1999
- 7 B 1457/99 -, in: BauR 2001, 917.

68

Ein Vorhaben kann sich insofern im Einzelfall als rücksichtslos erweisen, wenn
eine städtebauliche Sondersituation vorliegt, in der - trotz Wahrung des
Abstandsrechts - eine „erdrückende Wirkung" oder eine sonst vom Volumen, von
dem Standort oder von den sonstigen Besonderheiten ausgehende Unzumutbarkeit
für den betroffenen Nachbarn angenommen werden kann,

69

vgl. OVG NRW, Urteil vom 22. August 2005,
a.a.O.,

70

was etwa dann der Fall sein kann, wenn das Bauvorhaben durch seine Ausmaße
(Breite und/oder Höhe) und Gestaltung als außergewöhnlich zu qualifizierender
Baukörper den Bewohnern des Nachbargrundstückes den Eindruck des
Eingemauertseins vermittelt. Einer in dieser Weise hervorgerufenen Abriegelung
kommt erdrückende Wirkung zu.

71

Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 15. Mai 2002 - 7
B 558/02 -, JURIS-Nr.: MWRE 202011049.

72

Solches ist hier indes nicht anzunehmen. Aus den der Kammer vorliegenden
Unterlagen und Lichtbildern ergeben sich keine hinreichenden Anhaltspunkte dafür,
dass von dem dem Grundstück des Klägers zugewandten Teil des
Nahversorgungsmarktes eine das Gebot der Rücksichtnahme verletzende
„erdrückende" bzw. „erschlagende" Wirkung ausgeht. Insoweit ist in die Bewertung
einzustellen, dass das genehmigte Bauvorhaben der Beigeladenen im Vergleich zum
Wohnhaus des Klägers deutlich niedriger ist und das Wohnhaus des Klägers zudem
ansonsten keine unmittelbar benachbarte Bebauung hat. Bei dieser Sachlage
scheidet - auch und gerade mit Blick auf die eingehaltenen Abstandflächen - eine
erdrückende Wirkung des Bauvorhabens der Beigeladenen aus.

73

Auch scheidet ein Verstoß gegen das nachbarschützende Rücksichtnahmegebot
unter dem Gesichtspunkt einer vom Kläger gesehenen „besonderen
Schutzwürdigkeit" des hinteren Bereichs seines Wohnhauses aus. Einen Grundsatz
des vom Kläger gesehenen Inhaltes, wonach der „rückwärtige" Teil eines
Grundstücks dann einen besonderen Schutz im Hinblick auf eine Lärmbelastung in
Anspruch nehmen kann, wenn der „vordere" Teil des Grundstücks - hier der der
G. Straße zugewandte Teil - bereits stark belastet ist, gibt es nicht. Zwar
dürfte sich der Betrieb der Stellplatzanlage des Verbrauchermarktes nunmehr als - im
Vergleich zum Bisherigen - „Verschlechterung" für den Kläger darstellen; da die
zulässigen Lärmwerte indes nicht überschritten werden, hat der Kläger dies
hinzunehmen. Eine „Unverträglichkeit" des Vorhabens der Beigeladenen neben der
vorhandenen Wohnbebauung ist nicht gegeben, wie sich schon daraus ergibt, dass
das Grundstück bereits vor Errichtung des Nahversorgungsmarktes gewerblich
genutzt wurde und insoweit lediglich eine - vom Kläger hinzunehmende - intensivere
Nutzung stattfindet.

74

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO. Die außergerichtlichen
Kosten des Beigeladenen werden für erstattungsfähig erklärt (vgl. § 162 Abs. 3
VwGO), wobei die Kammer in ihre Ermessensentscheidung einstellt, dass der
Beigeladene durch Antragstellung am Kostenrisiko des Verfahrens partizipiert (vgl. §
154 Abs. 3 VwGO). Die Voraussetzungen für eine Zulassung der Berufung durch die
Kammer nach § 124 a Abs. 1 Satz 1 VwGO sind nicht gegeben.

75