Verwaltungsgericht Münster (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2005-11-11, Aktenzeichen 11 K 1012/04
ECLI:DE:VGMS:2005:1111.11K1012.04.00

Tenor

Der Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 1.304,39 Euro nebst Zinsen
in Höhe von 4 % seit dem 30. März 2004 zu zahlen.

Der Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens.

Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der Beklagte darf die Vollstreckung durch
Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des zu vollstreckenden Betrags abwenden,
wenn nicht der Kläger zuvor Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

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T a t b e s t a n d :

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Der Landrat des Kreises Q. als Delegationsnehmer des Beklagten gewährte
der Hilfeempfängerin L. seit Mai 2000 Hilfe zur Pflege in Einrichtungen nach § 68
BSHG. Frau L. war zu dieser Zeit im Altenheim St. D. in C. X.
untergebracht. Am 18. September 2003 wurde sie aufgrund einer Erkrankung in das
Marien-Hospital in N. verlegt. Dort verstarb sie am 26. September 2003.

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Auch im Sterbemonat hatte der Beklagte der Verstorbenen über den Landrat des
Kreises Q. Hilfe gewährt. Nachdem sich herausgestellt hatte, dass die bis zum
Todestag entstandenen Kosten in Höhe von 2.301,61 Euro durch die bei der
Hilfeempfängerin vorhandenen Mittel in Höhe von 2.431,39 Euro abgedeckt waren,
forderte der Landrat des Kreises Q. die bereits geleisteten Überzahlungen
zurück.

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Die Tochter und Erbin der Hilfeempfängerin beantragte am Todestag beim
Landrat des Kreises Q. die Übernahme der Beerdigungskosten. Der Landrat
des Kreises Q. lehnte die Übernahme der Kosten ab und verwies die
Antragstellerin an die Stadt N. . Zur Begründung führte er aus, er sei für die
Erstattung der Beerdigungskosten nicht zuständig, weil im Sterbemonat die
vorhandenen Mittel der Hilfeempfängerin S. L. ausgereicht hätten und er daher
tatsächlich keine Sozialhilfe erbracht habe. Da Frau L. im dortigen Marien-Hospital
verstorben sei, sei nach § 97 Abs. 3, 2. Halbsatz BSHG die Stadt N. für die
Übernahme der Bestattungskosten zuständig. Der Bürgermeister der Stadt N.
widersprach dieser Rechtsansicht, übernahm aber gleichwohl durch Bescheid vom 5.
Dezember 2003 gemäß § 15 BSHG die (ungedeckten) Bestattungskosten in Höhe
von insgesamt 906,89 Euro. Durch Bescheid vom 7. Oktober 2004 gewährte er der
Erbin der verstorbenen Hilfeempfängerin für den Abbau der Grabplatte,
Nachbeschriftung usw. eine weitere Beihilfe von 385 Euro.

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Mit Schreiben vom 18. Dezember 2003 beantragte der Bürgermeister der Stadt
N. beim Beklagten unter Bezugnahme auf § 4 Abs. 1 AG BSHG NW die
Erstattung der übernommenen Bestattungskosten. Zur Begründung führte er aus: Für
die Übernahme der Bestattungskosten habe die Zuständigkeit des Kreises Q.
als Delegationsnehmer des Beklagten bestanden, denn der Beklagte sei für die Zeit
bis zum Tod von Frau L1. zuständiger Hauptkostenträger gewesen und habe die
Hilfe durch den Kreis Q. auch tatsächlich gewährt. Zwar habe die im
Sterbemonat gewährte Sozialhilfe zurückgefordert werden können; damit sei der
Beklagte aber gleichwohl nach § 97 Abs. 3, 1. Halbsatz BSHG für die Übernahme
der Bestattungskosten zuständig gewesen. Die Regelung des § 97 Abs. 3, 1.
Halbsatz BSHG stelle nicht auf den objektiven Hilfebedarf, sondern allein darauf ab,
ob Hilfe gewährt worden sei. Selbst wenn die Voraussetzungen der §§ 27 Abs. 3,
100 Abs. 2 BSHG nicht mehr vorgelegen hätten, sei § 97 Abs. 3 BSHG noch
anwendbar gewesen.

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Der Beklagte lehnte das Erstattungsbegehren mit Schreiben vom 11. März 2004
ab und machte geltend, dass im Sterbemonat der Frau L. Sozialleistungen nach
§§ 28, 68 BSHG tatsächlich nicht erbracht worden seien. Der Beklagte sei daher für
die Übernahme der Bestattungskosten nicht zuständig gewesen. Die Anwendung
von § 100 Abs. 2 BSHG setze eine tatsächliche Leistungsgewährung voraus.

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Der Kläger hat am 30. März 2004 Klage erhoben. Er wiederholt und vertieft die
von der Stadt N. in seinem Antragsschreiben vom 18. Dezember 2003
vertretene Rechtsauffassung. Er hat die zunächst mit 1.467,26 Euro bezifferte
Erstattungsforderung um die (nach Klageerhebung) durch Bescheid vom 7. Oktober
2004 gewährte Beihilfe von 385 Euro auf 1.864,76 Euro erhöht.

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Der Kläger beantragt (sinngemäß),

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den Beklagten zu verurteilen, die von seinem
Delegationsnehmer, der Stadt N. , nach § 4 Abs. 1 AG
BSHG NW gemäß § 15 BSHG gezahlten Bestattungskosten für
Frau S. L. in Höhe von 1.864,76 Euro zu erstatten und ab
Klageerhebung jährlich Zinsen in Höhe von 4 % auf die von ihm
zu erstattenden Sozialhilfeaufwendungen zu zahlen.

10

Der Beklagte beantragt,

die Klage abzuweisen.

11

Er nimmt auf sein Schreiben an die Stadt N. vom 11. März 2004 Bezug.

12

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstands wird auf den Inhalt
der beigezogenen Verwaltungsvorgänge und der Gerichtsakten Bezug
genommen.

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E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e :

14

Die Klage, über die im (sinngemäß erklärten) Einverständnis der Beteiligten ohne
mündliche Verhandlung (§ 101 Abs. 2 VwGO) durch den Vorsitzenden anstelle der
Kammer (§ 87 a Abs. 2 VwGO) entschieden wird, hat Erfolg.

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Das Gericht legt den Klageantrag dahin aus, dass der Kläger vom Beklagten
Kostenerstattung in Höhe der von ihm tatsächlich übernommenen Bestattungskosten
verlangt. Diese belaufen sich jedoch nach dem Inhalt der Akten nur auf insgesamt
1.304,39 Euro und nicht, wie in der Klageschrift und der Ergänzung beziffert ist, auf
1.864,76 Euro. Bei dem im Klageantrag genannten Betrag von 1.467,26 Euro handelt
es sich um den durch den Bürgermeister der Stadt N. anerkannten Bedarf, von
dem aber das Sterbegeld der AOK in Höhe vom 525 Euro und ein Guthaben auf den
Girokonto der Verstorbenen in Höhe von 35,37 Euro abgezogen wurde. Dem
entsprechend beliefen sich die aus Sozialhilfemitteln übernommenen
Bestattungskosten nur auf 906,89 Euro, wie sich dem Bewilligungsbescheid des
Bürgermeisters der Stadt N. vom 5. Dezember 2003 unschwer entnehmen lässt.
Unter Hinzurechnung der durch Bescheid vom 7. Oktober 2004 übernommenen
Beihilfe von 385 Euro für Abbau und Nachbeschriftung der Grabplatte sowie
Grabbepflanzung ergibt sich bei sachgerechter Ausdeutung des materiellen
Klagebegehrens somit eine Klagesumme von 1.304,39 Euro.

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Mit dem in diesem Sinne ausgedeuteten Klageantrag ist die Klage als allgemeine
Leistungsklage zulässig und begründet.

17

Dem Kläger steht gegen den Beklagten ein Anspruch auf Erstattung der von ihm
verauslagten Kosten für die Bestattung der Frau S. L. in Höhe von 1.304,39
Euro aus §§ 5 Abs. 1, 4 Abs. 1 AG BSHG NW i. V. m. § 91 Abs. 1 SGB X zu. Der
Kläger hat als örtlicher Träger der Sozialhilfe durch seinen Delegationsnehmer, die
Stadt N. , während eines Zuständigkeitsstreits zwischen den Beteiligten an die
Tochter der Verstorbenen Bestattungskosten gewährt, für die der Beklagte nach § 97
Abs. 3, 1. Halbsatz BSHG zuständig war.

18

Die Zuständigkeit des Beklagten nach § 97 Abs. 3, 1. Halbsatz BSHG war hier
deshalb gegeben, weil er der verstorbenen Frau S. L. bis zu deren Tod
Sozialhilfe gewährt hat. Dass der Beklagte die Hilfe für den Sterbemonat später
zurückgefordert hat, ist im vorliegenden rechtlichen Zusammenhang unerheblich.
Maßgeblich ist allein, dass der Beklagte auch noch für den Sterbemonat Sozialhilfe
(Hilfe zur Pflege) bewilligt hatte.

19

Zwar lässt der Wortlaut des § 97 Abs. 3, 1. Halbsatz BSHG sowohl die vom
Kläger als die vom Beklagten vertretene Rechtsauffassung zu. Dem Sinn und Zweck
der Norm wird jedoch nach Auffassung des Gerichts nur die Auslegung gerecht, die
auf die tatsächlich erfolgte Bewilligung von Leistungen für den Sterbemonat abstellt.

20

Wie der Gesetzesbegründung zu entnehmen ist, verfolgt die
Zuständigkeitsbestimmung des § 97 Abs. 3, 1. Halbsatz BSHG den Zweck, eine
einheitliche Zuständigkeit des bisherigen Trägers von Leistungen zu begründen und
den Träger am Anstaltsort vor Belastungen zu schützen.

21

Begründung zu § 97 BSHG (Nr. 17), BT Drs. 12/4401,
S. 84.

22

Diesem Gesetzeszweck entspricht es, die Zuständigkeit für die Gewährung der
Hilfe nach § 15 BSHG bei dem Sozialhilfeträger zu belassen, der dem verstorbenen
Hilfeempfänger bis in den Sterbemonat hinein laufende Hilfe bewilligt hat, und zwar
auch dann, wenn sich nachträglich heraus stellt, dass die
Anspruchsvoraussetzungen für den Sterbemonat nicht mehr gegeben waren, weil die
Eigenmittel des Hilfeempfängers im Sterbemonat ausreichten, um den
sozialhilferechtlichen Bedarf bis zum Todestag zu decken. Nur so kann der Träger
am Anstaltsort wirksam vor Belastungen geschützt werden.

23

Es widerspräche auch dem Zweck einer klaren und eindeutigen
Zuständigkeitsabgrenzung, die Zuständigkeit für die Hilfe nach § 15 BSHG davon
abhängig zu machen, an welchem Tag der Hilfeempfänger verstirbt und ob die
Einkünfte des verstorbenen Hilfeempfängers im Sterbemonat zur Deckung
sozialhilferechtlichen Bedarfs bis zum Sterbetag ausreichten. Denn die erforderlichen
Berechnungen können oftmals erst im Nachhinein vorgenommen und vom Erben des
Hilfeempfängers oder sonstigen Bestattungspflichtigen nicht ohne weiteres
nachvollzogen werden. Selbst der bisherige Träger der Sozialhilfe könnte vor
Durchführung seiner Schlussabrechnung nicht feststellen, ob er für die Gewährung
der Hilfe nach § 15 BSHG zuständig ist. Der Gesetzgeber wollte jedoch bei seiner
Neuregelung des § 97 BSHG eine schnelle Entscheidung über die Hilfe sicherstellen
und die bisher zahlreichen Konfliktfälle zwischen Trägern der Sozialhilfe verringern.

24

Begründung zu § 97 BSHG (Nr. 17), BT Drs. 12/4401,
S. 84,

25

Hiernach ergibt die Zuständigkeit des Beklagten für die Gewährung der Hilfe
nach § 15 BSHG allein aus der fortlaufenden Bewilligung von Hilfe zu Pflege für die
am 26. September 2003 verstorbenen Hilfeempfängerin bis einschließlich September
2003. Der Umstand, dass der Beklagte die Hilfe für den Sterbemonat später
zurückgefordert hat, nachdem bekannt geworden war, dass die vorhandenen Mittel
der Hilfeempfängerin im Sterbemonat zur Deckung des sozialhilferechtlichen Bedarfs
bis zum 26. September 2003, dem Todestag, ausgereicht hatten, wirkt sich somit
nicht auf die Beurteilung der Zuständigkeit nach § 97 Abs. 3 BSHG aus.

26

Der Anspruch auf Zahlung von Zinsen ab Klageerhebung in der geltend
gemachten Höhe besteht nach §§ 291, 288 BGB. Diese Regelung ist im
Verwaltungsprozess und mangels spezieller Regelung auch auf
Erstattungsansprüche zwischen Trägern der Sozialhilfe entsprechend anwendbar.

27

Vgl. BVerwG, Urteil v. 18. Mai 2000 - 5 C 27/99 -,
BVerwGE, 111, 213.

28

Die Kostenentscheidung folgt aus § 155 Abs. 1 Satz 1 VwGO. Die Entscheidung
über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf §§ 167 VwGO, 708 Nr. 11, 711 ZPO.