Verwaltungsgericht Gelsenkirchen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2001-06-28, Aktenzeichen 14 L 1063/01
ECLI:DE:VGGE:2001:0628.14L1063.01.00

Tenor

Der Antrag wird abgelehnt.

Der Antragsgegner trägt die Kosten des Verfahrens.

Der Streitwert wird auf 4.000,00 DM festgesetzt.

3. Der Beschluss soll den Beteiligten wegen der	Eilbedürftigkeit vorab per
Telefax übermittelt werden.

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G r ü n d e :

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Der sinngemäße Antrag,
den Antragsgegner im Wege einer einstweiligen Anordnung
gemäß § 123 VwGO zu verpflichten, dem Antragsteller die
Sondernutzungserlaubnis zur Durchführung des
Familienfestes im Schloss C. vom 13. Juli bis zum 15.
Juli 2001 mit den Auflagen wie in den Vorjahren zu erteilen,

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hat keinen Erfolg.

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Eine einstweilige Anordnung nach § 123 Abs. 1 Satz 1 der
Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO - kann nur ergehen, wenn glaubhaft gemacht
wird, dass ein Anspruch auf ein bestimmtes Verwaltungshandeln besteht
(Anordnungsanspruch), dieser Anspruch gefährdet ist und durch vorläufige
Maßnahmen gesichert werden muss (An-ordnungsgrund), (§ 123 Abs. 3 VwGO, §§
920 Abs. 2, 294 ZPO).
Der Antragsteller kann die begehrte Sondernutzungserlaubnis im Wege der
einstweiligen Anordnung schon deshalb nicht beanspruchen, weil für die
Durchführung des geplanten Festes die Regelungen über eine
Sondernutzungserlaubnis nicht einschlägig sind und der Antragsteller folglich an
deren Erteilung kein schützenswertes Interesse hat.

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Das fragliche Vorhaben unterfällt nicht der Erlaubnispflicht nach § 18 Abs. 1 des
Straßen- und Wegegesetzes des Landes Nordrhein-Westfalen - StrWG NW -. Zwar
stellt die beabsichtigte Benutzung öffentlicher Straßen - hier der T. straße - über
den Gemeingebrauch eine Sondernutzung dar, die der Erlaubnis der
Straßenbaubehörde bedarf. Dies gilt jedoch dann nicht, sofern eine Erlaubnis nach
den insoweit vorrangigen Vorschriften des Straßenverkehrsrechts erforderlich ist (§
21 Satz 1 StrWG NW).
Letzteres ist hier, soweit die beabsichtigte Nutzung der T. straße in Rede steht,
der Fall (1.). Soweit das Fest neben der T. straße im Bereich des C.
Schlossparks sowie der E. -Arena stattfinden soll, bedarf der Antragsteller einer
straßenrechtlichen Sondernutzungserlaubnis nicht, weil es sich hierbei, soweit den
vorgelegten Verwaltungsvorgängen zu entnehmen ist, nicht um öffentliche Straßen,
Wege oder Plätze im Sinne des § 2 Abs. 1 StrWG NW handelt (2.).

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1. Gemäß § 29 Abs. 2 Satz 1 der Straßenverkehrsordnung (StVO) bedürfen
Veranstaltungen, für die Straßen mehr als verkehrsüblich in Anspruch genommen
werden, der Erlaubnis. Das ist nach dessen Abs. 2 Satz 2 erster Halbsatz der Fall,
wenn die Benutzung der Straße für den Verkehr u.a. wegen der Zahl oder des
Verhaltens der Teilnehmer eingeschränkt wird. Erforderlich, aber auch ausreichend
ist, dass die Inanspruchnahme der Straße mit einem gewissen Aufwand und Umfang
verbunden ist.
Vgl. BVerwG, Urteil vom 21. April 1989 - 7 C 50.88 - NJW
1989, 2411.
Um eine in diesem Sinne erlaubnispflichtige Veranstaltung handelt es sich bei der
geplanten Festveranstaltung. Diese stellt entgegen der missverständlichen
Antragsformulierung kein eigentliches „Familienfest", sondern zufolge der vom
Antragsteller in Bezug genommenen Unterlagen aus dem vorangegangenen Jahr ein
„Schlossparkfest" (für Familie, Vereine, Sport und Kultur) mit einem umfangreichen
Veranstaltungsprogramm und einer erwarteten Teilnehmerzahl von ca. 100.000
Besuchern dar. Angesichts dessen ist ohne weiteres nachvollziehbar, dass die
T. straße im Bereich des angrenzenden Schlossparks, wie sich aus dem
vorliegenden Kartenmaterial bzw. Veranstaltungsplänen und
Besprechungsvermerken ergibt, durch die Aufstellung von Verkaufständen und die
zu erwartende Menge der Festbesucher, die die Straße überqueren oder sonst
begehen, in ihrer Funktion für den sonstigen Straßenverkehr einschließlich des
öffentlichen Personenahverkehrs maßgeblich, wenn nicht sogar vollständig
beeinträchtigt wäre. Damit handelt es sich um eine einem Straßen bzw. Stadt-
und/oder Volksfest vergleichbare, die Straßennutzung einschränkende
Veranstaltung, die - jedenfalls in dem genannten Bereich - dem Anwendungsbereich
des § 29 Abs. 2 StVO unterfällt.
Vgl. in diesem Sinne auch Fickert, Straßenrecht in
Nordrhein-Westfalen, 3. Auflage, § 18 StrWG, RdNr.
11.

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Unerheblich ist, dass das Fest keine zum Straßenverkehr im engeren Sinne
gehörende Veranstaltung ist, also nicht der Fortbewegung von Personen und Gütern
zur Überwindung von Entfernungen dient. Denn der Begriff der Veranstaltung im
Sinne des § 29 Abs. 2 StVO ist weit zu verstehen; er erfasst jegliche, auch
„stationäre" und insbesondere auch „verkehrsfremde" Vorgänge, durch die Straßen
mehr als verkehrsüblich in Anspruch genommen werden.
BVerwG, Urteil vom 21. April. 1989 - 7 C 50.88 - a.a.O.; vgl.
auch OVG NRW, Beschluss vom 7. August 1991 - 23 B
2027/91 -, betreffend das mit einer Teilbereichssperrung
des Dortmunder Ostwalls verbundene sog. Ostwallfest; vgl.
auch Hentschel, Straßenverkehrsrecht, 36. Auflage, § 29
StVO, RdNr. 4 m.w.Nw.
Ohne Belang ist, dass eine Konstellation wie die vorliegende nicht ausdrücklich von
den Verwaltungsvorschriften zu § 29 StVO erfasst sein mag. Diese Regelungen
können - wenn überhaupt - nur Indizien, jedoch nicht als maßgebliche Kriterien zur
Abgrenzung zwischen den Anwendungsbereichen der verschiedenen Erlaubnisarten
herangezogen werden.
- OVG NRW, Beschluss vom 7. August 1991
- 23 B 2027/91 -.

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Die demgemäß zuständige Straßenverkehrsbehörde hat allerdings im Rahmen
ihrer Ermessenserwägungen, ob eine Ausnahmegenehmigung nach § 29 Abs. 2
StVO erteilt wird, gemäß § 21 Satz 2 StrWG NW vor ihrer Entscheidung die für die
Sondernutzungserlaubnis zuständige Behörde zu hören, wobei sie gemäß § 21 Satz
3 StrWG NW zwingend - ohne dass ihr insoweit ein eigenes Ermessen eingeräumt
wäre - die von der für die Sondernutzungserlaubnis zuständigen Behörde
geforderten Bedingungen und Auflagen ohne Abänderung in den
straßenverkehrsrechtlichen Bescheid zu übernehmen hat.
- OVG NRW, Beschluss vom 7. August 1991
- 23 B 2027/91 -.

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Über die Erteilung der danach für die beantragte Nutzung der T. straße allein
erforderlichen straßenverkehrsrechtlichen Erlaubnis hat der Antragsgegner - in
Verkennung der Rechtslage - bislang nicht entschieden. In Ansehung des hierbei zu
beachtenden und zuerst vom Antragsgegner auszufüllenden Ermessensspielraums
ist die Kammer - jedenfalls derzeit - an einer vorgreiflichen Entscheidung hierzu - was
im Übrigen eine Umdeutung des bei Gericht gestellten Antrages erfordern würde -
gehindert.

In Bezug auf die von dem Straßenverkehrsamt der Stadt F. in dem
Ablehnungsbescheid vom 18. Mai 2001 angeführten Gründe zur Ablehnung einer
Sondernutzungserlaubnis gemäß § 18 StrWG NW sei indessen angemerkt, dass
durchaus fraglich erscheint, ob diese Ermessenserwägungen tragfähig sind. Zwar
werden neben anderen Gründen in diesem Zusammenhang grundsätzlich
berücksichtigungsfähige verkehrliche/straßenbezogene Bezüge genannt, die der
begehrten Sondernutzungserlaubnis entgegenstehen sollen, nämlich die für die
Verkehrsteilnehmer nicht mehr hinnehmbare Sperrung der T. straße für drei Tage
und die mit der notwendigen Verlegung des öffentlichen Personennahverkehrs
verbundenen Beeinträchtigungen. Es spricht aber vieles dafür, dass diese Gründe
lediglich vorgeschoben worden sind, um die aus anderen Erwägungen getroffene
Entscheidung mit einer straßenrechtlichen, vermeintlich tragfähigen Begründung zu
versehen. Für diese Annahme spricht folgendes:
Der Antragsgegner hat trotz vorherigen Ersuchens des Prozessbevollmächtigten des
Antragstellers die im Ablehnungsbescheid erwähnten „Beschwerden" betroffener
Bürger nicht weiter substantiiert. Ausweislich des Verwaltungsvorgangs zu den
durchgeführten vergleichbaren Veranstaltungen in den Jahren 1999 und 2000 ist
eine ausdrückliche Beschwerde eines Anwohners vom August 1999 über die
Sperrung der T. straße aktenkundig (Bl. 37 BA 1). Im übrigen ist in einem Vermerk
vom 5. April 2001 ohne jede Präzisierung von einer „Anwohnerbeschwerde" die Rede
(Bl. 121 BA 1). Allerdings ergibt sich u.a. aus einem Leserbrief (Bl. 33 d.A.) und aus
einer Zeitungsveröffentlichung vom 11. Mai 2000, dass es weitere
Bürgerbeschwerden über die Durchführung der Feste in den Jahren 1999 und 2000,
insbesondere hinsichtlich der Sperrung der T. straße gegeben hat (Bl. 69
Rückseite BA 1), was angesichts der Größenordnung dieser Veranstaltungen auch
durchaus nachvollziehbar ist. Trotz dieser Größenordnung ist die Zahl der
Beschwerden gleichwohl allem Anschein nach äußerst gering gewesen. Hinzu
kommt, dass in der Sitzung der Bezirksvertretung IV vom 13. März 2001 in Bezug
auf das anstehende Fest vom anwesenden Verwaltungsbeauftragten erklärt worden
ist, seitens der Verwaltung könnte kein zwingender Grund angeführt werden, um die
Genehmigung versagen zu können (Bl. 115 Rückseite BA 1). Die Substanz und
Richtigkeit dieser Aussage wird durch den Vermerk vom 26. Januar 2001 erhärtet.
Danach hat eine Rückfrage bei den beteiligten Ämtern des Antragsgegners
(Stadtamt 67 und 66-4-4) sowie bei dem Polizeischutzbereich 3 und der EVAG
ergeben, dass „es im Jahre 2000 zu keinerlei Problemen hinsichtlich der
Durchführung der Veranstaltung gekommen ist. Gegen die Durchführung der
Veranstaltung im Jahre 2001 bestehen keine Bedenken" (Bl. 108 BA 1). Vor diesem
Hintergrund ist ohne eine weitere Substantiierung durch den Antragsgegner - die
allerdings kaum möglich erscheint - die vorerwähnte Begründung in dem Bescheid
vom 18. Mai 2001 nicht nachvollziehbar.
Sie erklärt sich allem Anschein nach daraus, dass sich der Antragsgegner gehalten
sieht, den in der vorgenannten Sitzung der Bezirksvertretung IV mehrheitlich
gefassten Beschluss, die Durchführung des C. Familien-Schlossparkfestes im
Schlosspark C. und der Schlosstraße in der Zeit vom 13. Juli bis 15. Juli 2001
abzulehnen, umzusetzen, wie es auch am Ende des Bescheides vom 18. Mai 2001
anklingt und im übrigen durch den Vermerk des Rechtsamtes der Stadt F. vom 19.
April 2001 nachdrücklich bestätigt wird (Bl. 135 BA 1). Darin heisst es u.a.: „Nach alle
dem verbleibt nur der Ausweg, den Antrag für das Familienfest Schlosspark mit den
zur Verfügung stehenden nicht sehr ergiebigen Begründungsmöglichkeiten
abzulehnen. In der Niederschrift Nr. 17 über die Sitzung der BV IV vom 13.03.2001
finden sich durchaus einige Anhaltspunkte, vielleicht lassen sich noch weitere
finden."
Hiernach geben jedenfalls die im Bescheid vom 18. Mai 2001 angeführten
straßenbezogenen Ablehnungsgründe, die grundsätzlich bei einer Prüfung nach § 18
StrWG zu berücksichtigen sein könnten, nicht die tatsächliche Einschätzung des
Antragsgegners wieder. Ob die im übrigen genannten überwiegend „ökologischen"
Gesichtspunkte in einem anderen Zusammenhang außerhalb des
Straßen(verkehrs)rechts tragfähig sein können (vgl., das offenbar verneinend, die in
den C. Nachrichten vom 31. Mai 2001 zitierte Äußerung der Umweltdezernentin
der Stadt F. , Bl. 70 d.A. einerseits und den eine Ausnahmegenehmigung nach § 3
Landschaftschutzverordnung ablehnenden Bescheid der Unteren
Landschaftschutzbehörde vom 22. Mai 2001, gegen den der Antragsteller
Widerspruch eingelegt hat, andererseits), ist vorliegend nicht zu entscheiden.

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2. Soweit das Schlossfest außerhalb der T. straße verlaufen soll, insbesondere im
Bereich des C. Schlossparks, bedarf der Antragsteller ebenfalls keiner
straßenrechtlichen Sondernutzungserlaubnis gemäß § 18 StrWG NW. Der
Schlosspark unterfällt nicht dem Anwendungsbereich des Straßen- und
Wegegesetzes, weil es sich nicht um ein um eine öffentliche Straße im Sinne des § 2
StrWG NW handelt. Danach sind öffentliche Straßen - nur - diejenigen Straßen,
Wege und Plätze, die dem öffentlichen Verkehr gewidmet sind. Ein Anhalt dafür,
dass der Schlosspark „dem öffentlichen Verkehr" gewidmet ist (§ 2 Abs. 1 StrWG
NW), ist nicht ersichtlich. Dem vagen und auch in den Verwaltungsvorgängen nicht
weiter belegten Hinweis des Antragsgegners in dem Bescheid vom 18. Mai 2001, die
Grünanlagen des Schlossparks seien „faktisch öffentlich gewidmet", lässt sich nichts
dafür entnehmen, dass eine förmliche Widmung gemäß § 6 StrWG erfolgt ist oder die
Voraussetzungen des § 60 StrWG erfüllt sein könnten. Es muss deshalb davon
ausgegangen werden, dass der Schlosspark wie andere der Verschönerung des
Ortsbildes dienende Plätze und Grünflächen keine öffentliche Straße im
straßenrechtlichen Sinne ist.
Vgl. Fickert a.a.O. § 3, RdNr. 2.

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Der Antragsgegner geht im übrigen selbst davon aus, dass es sich bei dem
Schlosspark um eine öffentliche Einrichtung gemäß § 8 der Gemeindeordnung für
das Land Nordrhein-Westfalen (GO NW) handelt (vgl. den Vermerk vom 19. April
2001, Bl. 135 BA 1).
Hiernach wäre über die Benutzung des Schlossparks - gleiches dürfte auch für die
E. -Arena gelten, über deren rechtlichen Status den vorgelegten
Verwaltungsvorgängen nichts zu entnehmen ist - nach den rechtlichen Vorgaben zu
entscheiden, die im Rahmen der Nutzung kommunaler Einrichtungen zu beachten
sind. Diese sind indes nicht Gegenstand des vorliegenden Verfahrens. Ob eine
Ablehnung der Bewilligung des Schlossparkfestes jedenfalls in diesem
Zusammenhang rechtlich bedenkenfrei auf den die bisherige Entscheidung des
Antragsgegners letztlich prägenden Beschluss der Bezirksvertretung IV der Stadt
F. vom 13. März 2001 gestützt werden kann, ist deshalb vorliegend nicht zu
entscheiden. Bei der Entscheidung über die Zurverfügungstellung des Schlossparks
wird der Antragsgegner zu berücksichtigen haben, dass die Durchführung des Festes
maßgeblich von der Nutzungsmöglichkeit des Schlossparks abhängen dürfte,
während der straßenverkehrsrechtliche Aspekt in Bezug auf die T. straße
nachrangig erscheint.

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Die Kostenentscheidung beruht auf § 155 Abs. 5 VwGO; sie berücksichtigt, dass
der Antragsgegner den vorstehenden Sachverhalt fälschlich unter § 18 StrWG NW
subsumiert und den Antragsteller so zu dem erfolglosen Antrag auf Erlass einer
einstweiligen Anordnung veranlasst hat.
Die Streitwertfestsetzung beruht auf den §§ 20 Abs. 3 i. V. m. 13 Abs. 1 Satz 2 GKG
wobei im Hinblick darauf, dass vorliegend noch keine Vorwegnahme der Hauptsache
in Rede steht, der Betrag auf die Hälfte zu reduzieren war.

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