Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2004-02-06, Aktenzeichen 12 B 1994/03
ECLI:DE:OVGNRW:2004:0206.12B1994.03.00

Tenor

Das Verfahren wird eingestellt.

Der angefochtene Beschluss ist wirkungslos.

Die Kosten des gerichtskostenfreien Verfahrens in beiden Rechtszügen tragen
zu drei Vierteln der Antragsteller und zu einem Viertel die Antragsgegnerin.

1

G r ü n d e:

2

Die Einstellung des durch übereinstimmende Erledigungserklärungen der
Beteiligten beendeten Verfahrens und die Feststellung der Wirkungslosigkeit der
angefochtenen Entscheidung des Verwaltungsgerichts erfolgen in entsprechender
Anwendung der §§ 125 Abs. 1 und 92 Abs. 3 VwGO sowie des § 173 VwGO in
Verbindung mit § 269 Abs. 3 Satz 1 ZPO.

3

Die Entscheidung über die Kosten des Verfahrens, für das nach § 188 Satz 2
VwGO
Gerichtskosten nicht erhoben werden, beruht auf § 161 Abs. 2 VwGO. Nach dieser
Vorschrift entscheidet das Gericht bei Erledigung des Rechtsstreits in der
Hauptsache nach billigem Ermessen unter Berücksichtigung des bisherigen Sach-
und Streitstandes über die Kosten des Verfahrens. Dem entspricht es, die Kostenlast
in der aus dem Tenor ersichtlichen Weise aufzuteilen.

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Der Antrag, die Antragsgegnerin im Wege der einstweiligen Anordnung zu
verpflichten, die Kosten einer stationären Unterbringung des Antragstellers in der
Einrichtung "M. " vorläufig ab der tatsächlichen Aufnahme bis zur
rechtskräftigen Entscheidung in der Hauptsache aus Mitteln der Jugendhilfe zu
übernehmen, hatte insoweit von vornherein keine Aussicht auf Erfolg, als er auf
einen sechs Monate überschreitenden Zeitraum gerichtet war. Das ergibt sich aus
den diesbezüglichen Gründen des erstinstanzlichen Beschlusses, auf die zur
Vermeidung von Wiederholungen verwiesen wird. Auf diesen Teil des Antrags
entfallen unter Berücksichtigung der Rechtsprechung zur Festsetzung des
Gegenstandswerts bei zeitlich offenen Anträgen im Jugendhilferecht die Hälfte der
Verfahrenskosten.

5

Wie der Rechtsstreit hinsichtlich des übrigen Antragszeitraums ohne Eintritt des
erledigenden Ereignisses ausgegangen wäre, ist offen. Einerseits sprachen die im
erstinstanzlichen Beschluss aufgeführten Gesichtspunkte, denen die
Antragsgegnerin im Beschwerdeverfahren keine überzeugenden Erwägungen
entgegen gesetzt hat, für einen Anspruch des Antragstellers gegen den
Antragsgegner auf Hilfe für junge Volljährige nach § 41 Abs. 1 i.V.m. § 35a SGB VIII.
Andererseits stand bei Abgabe der Erledigungserklärungen noch nicht mit
hinreichender Wahrscheinlichkeit fest, ob die in Rede stehende Einrichtung
angesichts der Eigenart der Behinderung des Antragstellers eine geeignete
Maßnahme der jugendhilferechtlichen Eingliederungshilfe für ihn sein würde. Der
Offenheit des Verfahrensausgangs insoweit entspricht es, jedem Beteiligten die auf
diesen Teil des Verfahrens entfallenden Kosten je zur Hälfte (entspricht je einem
Viertel der Gesamtkosten) aufzuerlegen.

6

Dieser Beschluss ist gemäß § 152 Abs. 1 VwGO unanfechtbar.

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