Verwaltungsgericht Köln (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2007-03-27, Aktenzeichen 14 K 7628/04
ECLI:DE:VGK:2007:0327.14K7628.04.00

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Die Kosten des Verfahrens trägt die Klägerin.

1

T a t b e s t a n d

2

Die Beklagte gewährte der Klägerin gemäß den Richtlinien über die Gewährung
von Zuwendungen zur Förderung von öffentlichen Abwasserbeseitigungsanlagen
(Förderrichtlinien - FRl) für die Erweiterung der Kläranlage O. eine
Zuwendung in Höhe von 7.186.000,00 DM. Grundlage für die Förderung war der
Zuwendungsbescheid der Beklagten vom 31.07.1989 i.d.F. des 4.
Änderungsbescheides vom 02.11.1993, mit der der Klägerin die Zuwendung im
Rahmen einer sog. Höchstbetragsförderung höchstens in Höhe bis zu 31 % der
nachzuweisenden zuwendungsfähigen Gesamtkosten bewilligt wurde. Als
Bewilligungszeitraum war der Zeitraum vom 31.07.1989 bis zum 31.12.1993
bestimmt. Den Bewilligungszeitraum verlängerte die Beklagte später bis zum
31.05.1994. Bestandteil des Zuwendungsbescheides waren auch die Allgemeinen
Nebenbestimmungen für Zuwendungen zur Projektförderung an Gemeinden
(ANBest-G). Nach deren Ziff. 2 ermäßigt sich die Zuwendung, wenn sich nach der
Bewilligung die im Finanzierungsplan veranschlagten Gesamtausgaben für den
Zuwendungszweck um mehr als 1.000,00 DM ermäßigen. Nach Ziff. 7 der ANBest-G
ist die Verwendung der Zuwendung spätestens mit Ablauf des sechsten auf den
Bewilligungszeitraum folgenden Monats der Bewilligungsbehörde nachzuweisen.
Die bewilligte Zuwendung wurde in der Folgezeit, zuletzt mit Wirkung zum
24.12.1993 an die Klägerin ausgezahlt.

3

Die Schlussabrechnung des Vorhabens erfolgte durch die Beklagte anhand des
Verwendungsnachweises der Klägerin vom 13.06.1996 und ihrer nachträglichen
Kostenanmeldung vom 28.11.1996.

4

Das mit der Schlussabrechnung beauftragte Staatliche Umweltamt (StUA) Köln
kürzte die zuwendungsfähigen Kosten ausweislich seines Prüfberichts vom
23.10.1996 auf 22.748.847,96 DM und hielt bei einem Fördersatz von 31 % nur eine
Zuwendung in
Höhe von 7.052.000,00 DM für gerechtfertigt. Die vom StUA Köln abgesetzten
Kosten betrafen im Wesentlichen Leistungen, die nach Ablauf des
Bewilligungszeitraumes von der Klägerin an die von ihr beauftragten Unternehmen
gezahlt wurden. Das StUA sah die geförderte Maßnahme der Klägerin aufgrund der
von ihm nicht anerkannten Kosten in Höhe von 134.000,00 DM als überzahlt an.

5

Mit Bescheid vom 11.12.1996 widerrief die Beklagte daraufhin den o.g.
Zuwendungsbescheid unter Hinweis auf § 49 Abs. 3 Nr. 2 VwVfG NRW in Höhe von
134.000,00 DM und forderte die Klägerin gem. § 49 a Abs. 1 VwVfG NRW zur
Rückzahlung des genannten Betrages auf. Gleichzeitig machte sie Zinsen gem. § 49
a Abs. 3 VwVfG NRW in Höhe von 3 % über dem jeweiligen Diskontsatz der
Deutschen Bundesbank ab dem 24.12.1993, dem Zeitpunkt der letzten Auszahlung
geltend. Zur Begründung verwies die Beklagte auf den o.g. Prüfbericht des StUA
Köln vom 23.10.1996.

6

Am 02.01.1997 legte die Klägerin hiergegen Widerspruch ein. Zur Begründung
trug sie im Wesentlichen vor, dass die Beschränkung der zuwendungsfähigen
Kosten auf solche, deren Bezahlung während des Bewilligungszeitraums erfolgt sei,
gegen den Zuwendungsbescheid verstoße. Eine solche Beschränkung der
zuwendungsfähigen Kosten ergebe sich aus dem Zuwendungsbescheid nicht.
Soweit die Beklagte darauf abstelle, dass die Leistungen innerhalb des bis zum
31.05.1994 befristeten Bewilligungszeitraumes erbracht worden seien, werde darauf
hingewiesen, dass die Kläranlage mit endgültiger Schlussabnahme bereits Ende
Februar 1994 in Betrieb gegangen sei. Lediglich die Schlussabnahme der Firma
T. vom 23.11.1994 liege außerhalb des Bewilligungszeitraums. Die Firma T.
habe ihre Arbeiten im Februar 1994 noch nicht fertiggestellt, weil in den
Außenanlagen der Kläranlage noch Leistungen zu erbringen gewesen seien. Weil
die Eintragungen im Bautagebuch am 29.05.1994 endeten, gehe sie davon aus,
dass die Leistungen der Firma T. am 31.05.1994 im Wesentlichen fertiggestellt
gewesen seien. Eine Durchsicht der Aufmaßunterlagen der Firma T. ergebe,
dass erst die Aufmaße ab Bl. 269 nach dem 31.05.1994 gefertigt worden seien.
Unterstelle man, dass 50 % der Straßenarbeiten erst nach dem 31.05.1994 erbracht
worden seien, sei unter Berücksichtigung der Schlussrechnung der Firma T. vom
21.12.1994 lediglich ein Anteil von rd. 400.000,00 DM nicht förderungsfähig. Sie - die
Klägerin - habe auf der Grundlage der 24. Abschlagsrechnung der Firma T. eine
fiktive Zwischenrechnung auf den Leistungsstand zum 31.05.1994 erstellt. Aus
dieser fiktiven Zwischenrechnung ergebe sich, dass zusätzlich ein Betrag in Höhe
von 262.287,57 DM als zuwendungsfähig anerkannt werden müsse. Auch die in
Abzug gebrachten Versicherungsleistungen seien zuwendungsfähig. Bei den
Versicherungsprämien handele es sich um Bauleistungs- und
Haftpflichtversicherungen der am Bauvorhaben beteiligten Unternehmen. Diese
seien aus Vereinfachungsgründen nicht von den jeweiligen Unternehmern zu
höheren Prämien, die in die Unternehmerrechnungen einkalkuliert worden wären,
sondern einheitlich von der Klägerin abgeschlossen worden. Die Klägerin habe die
Versicherungsprämien zunächst bezahlt. Daran anschließend habe sie sich die
Prämien von den Unternehmern durch Abzug von deren Schlussrechnung erstatten
lassen. Die mit der Pos. 22 geltend gemachte und nicht anerkannte Ver-
sicherungsprämie in Höhe von 100.807,02 DM sei bei der 24. Abschlagsrechnung
der Firma T. vom 19.01.1994 in Abzug gebracht worden.

7

Mit Widerspruchsbescheid vom 24.09.004 erkannte die Beklagte einen Teil der
streitigen Kosten als zuwendungsfähig an, weil die Klägerin insoweit anhand von
Abnahmebescheiden habe belegen können, dass die in Rechnung gestellten
Leistungen innerhalb des Bewilligungszeitraums erbracht worden seien. Im Übrigen
hielt die Beklagte den teilweisen Widerruf der Zuwendung auf der Grundlage von §
49 Abs. 3 Nr. 1 und 2 VwVfG NRW wegen Zweckverfehlung und Auflagenverstoßes
für gerechtfertigt. Die Zuwendungsfähigkeit folgender Positionen lehnte sie weiterhin
ab:

8

- Die unter Pos. 7 geltend gemachten Kosten für die Baugrunduntersuchung
seien als Ingenieurleistung im Rahmen der Kostenpauschale von 7 % der
Gesamtkosten gem. Ziff. 4.4.1.3 der FRl berücksichtigt worden. Eine
Berücksichtigung außerhalb der Pauschale komme nicht in Betracht.

9

- Die mit Pos. 16 geltend gemachten Kosten für die Bereitstellung von
Niederschlags- und Verdunstungstabellen gehörten zu den Planungskosten für die
Dimensionierung von Entlastungsbauwerken für die Kanalisation der Klägerin.
Nicht die Kanalisation, sondern die Erweiterung der Kläranlage sei
Förderungsgegenstand.

10

- Die mit Pos. 38, 39, 41 geltend gemachten Kosten für den Probelauf der
Kläranlage seien nicht zuwendungsfähig. Gefördert worden sei nicht der
Betrieb, sondern die Erweiterung der Kläranlage.

11

- Die mit Pos. 22 und 69 geltend gemachten Kosten für
Versicherungsleistungen seien nicht zuwendungsfähig. Wenn nach den FRl
die Versicherungsprämien des Bauherrn für eigene Risiken nicht förderfähig
seien, müsse dies erst Recht für Risiken des beauftragten Unternehmens
gelten. Dass Versicherungskosten über höhere Unternehmerpreise verdeckt
gefördert würden, sei nicht auszuschließen. Wenn Versicherungskosten - wie
hier - offen im Verwendungsnachweis ausgewiesen würden, könnten sie nicht
als zuwendungsfähig angesehen werden.

12

- Die mit Pos. 87, 88 geltend gemachten Kosten für Bauleistungen der Fa. F.

13

- könnten nicht anerkannt werden. Die Klägerin habe keinen Abnahmebescheid
vorgelegt, der die Erbringung der Leistung innerhalb des Zuwendungszeitraums belege.

14

- Die unter dem 28.11.1996 nachgemeldeten Kosten für Leistungen der Fa.
T. seien nicht zuwendungsfähig, weil die Arbeiten nach Ablauf des
Bewilligungszeitraums erbracht worden seien. Die Arbeiten der Fa. T.
dienten nach den Angaben der Klägerin der Beseitigung von
Sicherheitsmängeln, die der Gemeindeunfallversicherungsverband anlässlich
eines Ortstermins am 21.11.1995 festgestellt habe.

15

- Die mit Pos. 72, 73, 77, 81 geltend gemachten Kosten der Fa. T. seien
nicht zuwendungsfähig, weil die Klägerin nicht belegt habe, dass die in
Rechnung gestellten Leistungen innerhalb des Bewilligungszeitraumes
erbracht worden seien. Die mit der Stellungnahme ihrer Bevollmächtigten vom
19.03.2001 vorgelegte fiktive Zwischenrechnung zum 31.05.1994 sei kein
geeigneter Beleg. Die Klägerin habe in eine Kopie der 24.
Abschlagszahlungsrechnung der Fa. T. aufgrund fiktiver Berechnungen
den Leistungsstand zum 31.05.1994 eingetragen. Fiktive
Zwischenrechnungen würden zum Nachweis der Verwendung nicht akzeptiert.
Ein Nachweis, der auf fiktiven Zwischenrechnungen basiere und umfangreiche
Erklärungen abweichender Beträge erfordere, sei nicht eindeutig. Für den
Zuwendungsempfänger bestehe auch aus Gründen der Gleichbehandlung mit
anderen Zuwendungsempfängern eine Pflicht zur Transparenz.

16

Unter Berücksichtigung der nicht als zuwendungsfähig anerkannten Kosten
berechnete die Beklagte die Zuwendung auf 7.097.518,64 DM und forderte die
Klägerin zur Rückzahlung eines Betrages von 88.481,36 DM (= 45.239,80 EUR)
nebst 3 % Zinsen über dem Diskont-/Basiszinssatz nach § 1 EuroEG NRW ab dem
24.12.1993 auf.

17

Nach Zustellung des Widerspruchsbescheides am 28.09.2004 hat die Klägerin
am 26.10.2004 Klage erhoben. Zur Begründung nimmt sie Bezug auf ihr Vorbringen
im Vorverfahren. Ergänzend trägt sie vor, die Beklagte habe die Kosten für die
Baugrunduntersuchung (Pos. 7) zu Unrecht mit der Pauschale für
Ingenieurleistungen als abgegolten angesehen. Die Baugrunduntersuchung sei keine
Ingenieurleistung. Die abgerechneten Leistungen stellten den Aufwand für die
Durchführung von Erkundungsbohrungen dar, der nicht nach HOAI abgerechnet
worden sei. Die Bodenuntersuchung sei eine nach Ziff. 4.4.1.1 FRl
zuwendungsfähige Maßnahme, weil mit ihr das Grundstück auf die vorgesehene
Nutzung vorbereitet werde. Die Beschaffung von Niederschlags- und
Verdunstungstabellen (Pos. 16) sei entgegen der Auffassung der Beklagten für die
Erweiterung der Kläranlage erforderlich gewesen. Die Kosten für die Probeläufe
(Pos. 38, 39, 41) seien der Erweiterung der Kläranlage zuzurechnen, weil die
Probeläufe der Überprüfung der Baumaßnahmen gedient hätten. Die Kosten für die
Leistungen der Firma T. und der Firma F. (Pos. 72, 73, 77, 81, 87,
88 und Nachmeldung vom 28.11.1996) seien ebenfalls anzuerkennen. Die zeitliche
Begrenzung der zuwendungsfähigen Aufwendungen auf den Förderzeitraum sei
unzulässig. Der Bewilligungszeitraum habe lediglich haushaltsrechtliche Bedeutung.
Selbst bei einer Begrenzung auf den Förderzeitraum seien die Leistungen der Firma
T. zuwendungsfähig. Dies ergebe sich aus der mit der Widerspruchsbegründung
vorgelegten fiktiven Zwischenrechnung, die den Leistungsstand zum 31.05.1994
darstelle. Der Anerkennung stehe nicht entgegen, dass die Zwischenrechnung auf
einer fiktiven Zwischenberechnung beruhe. Die Rechnungslegung der am Bau
beteiligten Unternehmen habe sich nicht am Bewilligungszeitraum orientiert. Die
Schlussrechnung der Firma T. sei erst deutlich später erstellt worden. Wenn die
Beklagte sie - die Klägerin - dazu zwinge, zwischen den innerhalb und außerhalb des
Bewilligungszeitraums erbrachten Leistungen zu unterscheiden, seien komplizierte
Abrechnungsüberlegungen unvermeidbar. Die Anerkennung der geltend gemachten
Versicherungsleistungen sei nicht durch Ziff. 4.4.2.7 der FRl ausgeschlossen, weil
mit ihnen nicht das Risiko des Bauherrn, sondern das der an der Baumaßnahme
beteiligten Unternehmen abgesichert worden sei. Ihre Nichtanerkennung stelle eine
Ungleichbehandlung gegenüber denjenigen Zuwendungsempfängern dar, die
Unternehmerrechnungen vorlegten, in denen die Kosten für
Unternehmerversicherungen verdeckt eingepreist worden seien. Im Übrigen könne der Widerruf
weder auf § 49 Abs. 3 Nr. 1 VwVfG NRW noch auf § 49 Abs. 3 Nr. 2 VwVfG NRW
gestützt werden. Die geltend gemachten Kosten seien für die Erweiterung der
Kläranlage und damit für den im Zuwendungsbescheid zugrundegelegten Zweck
verwendet worden. Die Festlegung des Bewilligungszeitraums beinhalte auch keine zum
Widerruf berechtigende Auflage.

18

Die Klägerin beantragt,

19

1. den Bescheid der Beklagten vom 11.12.1996 in der Gestalt
des Widerspruchsbescheides vom 24.09.2004 aufzuheben,

20

2. die Zuziehung ihrer Prozessbevollmächtigten im Vorverfahren für
notwendig zu erklären.

21

3.

22

Die Beklagte beantragt,

23

die Klage abzuweisen.

24

Sie wiederholt und vertieft die Gründe des Widerspruchsbescheides. Ergänzend
trägt sie vor, dass in der Nichtanerkennung der Versicherungsleistungen ein
Gleichheitsverstoß nicht zu erblicken sei, weil es unüblich sei, dass der Bauherr
Kosten für die Absicherung der Risiken der Unternehmer übernehme.

25

Wegen weiterer Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der
Gerichtsakte, der beigezogenen Verwaltungsvorgänge der Beklagten sowie die von
der Klägerin vorgelegten Unterlagen verwiesen.

26

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e

27

Die zulässige Anfechtungsklage hat keinen Erfolg.

28

Der mit dem angegriffenen Bescheid erfolgte teilweise Widerruf des
Zuwendungsbescheides vom 31.07.1989 ist zwar rechtswidrig. Durch ihn wird die
Klägerin aber nicht in ihren Rechten verletzt (vgl. § 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO).

29

Als Rechtsgrundlage für den Widerruf des Zuwendungsbescheides vom
31.07.1989 i.d.F. des Änderungsbescheides vom 02.11.1993 kommt allein die
Bestimmung des § 49 Abs. 3 Satz 1 Ziff. 1 und Ziff. 2 VwVfG NRW in Betracht. Nach
dieser Vorschrift darf ein rechtmäßiger Verwaltungsakt, der eine einmalige
Geldleistung gewährt oder hierfür Voraussetzung ist, auch nachdem er unanfechtbar
geworden ist, teilweise mit Wirkung für die Vergangenheit widerrufen werden, wenn
die Leistung nicht für den in dem Verwaltungsakt bestimmten Zweck verwendet wird
(Ziff. 1) oder wenn mit dem Verwaltungsakt eine Auflage verbunden ist und der
Begünstigte diese nicht oder nicht innerhalb einer ihm gesetzten Frist erfüllt hat (Ziff.
2).

30

Vorliegend sind die Voraussetzungen für einen Widerruf nicht gegeben. In Bezug
auf diejenigen Leistungen, die die Beklagte deshalb nicht als zuwendungsfähig
ansieht, weil die Klägerin nicht belegt hat, dass sie innerhalb des
Bewilligungszeitraums erbracht wurden (Pos. 87, 88 - Firma F. und Pos.
72, 73, 77, 81 sowie Nachmeldung vom 28.11.1996 - Firma T. ), ist bereits
zweifelhaft, ob insoweit überhaupt die Tatbestandsvoraussetzungen des § 49 Abs. 3
Ziff. 1 und Ziff. 2 VwVfG NRW vorgelegen haben. Ein Widerruf wegen
Zweckverfehlung scheidet hinsichtlich dieser Leistungen aus, weil die Klägerin die
insoweit geltend gemachten Aufwendungen unstreitig für den im
Zuwendungsbescheid festgelegten Zuwendungszweck, nämlich für die Erweiterung
der Kläranlage O. erbracht hat. Dass der im Zuwendungsbescheid an
anderer Stelle festgelegte Bewilligungszeitraum Bestandteil der Zweckbestimmung ist,
kommt im Zuwendungsbescheid nicht mit der erforderlichen Deutlichkeit zum
Ausdruck. Es ist auch zweifelhaft, ob die Beklagte den Widerruf auf einen
Auflagenverstoß gem. § 49 Abs. 3 Nr. 2 VwVfG NRW stützen konnte. Der Zuwendungsbescheid
enthält keine eigenständige, die Klägerin verpflichtende Auflage, dass die
geförderten Leistungen innerhalb des Bewilligungszeitraumes oder dass nur
zuwendungsfähige Leistungen zu erbringen sind.

31

Ob die tatbestandlichen Voraussetzungen des § 49 Abs. 3 Ziff. 1 und Ziff. 2
VwVfG NRW vorgelegen haben, kann aber letztlich dahinstehen. Ein Widerruf kommt
jedenfalls deshalb nicht mehr in Betracht, weil der Zuwendungsbescheid vom
31.07.1989 wegen Eintritts einer auflösenden Bedingung in Höhe der streitigen
Aufwendungen teilweise weggefallen ist. Bestandteil des Zuwendungsbescheides
sind die ANBest-G. Nach deren als auflösende Bedingung i.S.v. § 36 Abs. 2 Nr. 2
VwVfG NRW zu qualifizierender Ziff. 2 ermäßigt sich die bewilligte Zuwendung, wenn
sich nach der Bewilligung die veranschlagten Gesamtausgaben für den
Zuwendungszweck um mehr als 1.000,00 DM ermäßigen. Eine Verminderung der
zuwendungsfähigen Ausgaben gegenüber den bei Antragstellung angesetzten
Kosten hat nach Ziff. 2 der ANBest-G vorliegend damit zur Folge, dass sich der
bewilligte Höchstbetrag von 7.186.000,00 DM anteilig ermäßigt. Der Eintritt der in
Ziff. 2 ANBest-G geregelten auflösenden Bedingung bewirkt, dass der
Bewilligungsbescheid und damit der Rechtsgrund für das Behaltendürfen der
Fördermittel anteilig in dem Umfang wegfällt, in dem sich die zuwendungsfähigen
Ausgaben gegenüber der ursprünglichen Planung vermindern. Dies hat zur Folge,
dass die Fördermittel (teilweise) zu erstatten sind; ein Widerruf wegen nicht
zweckentsprechender Verwendung ist aber weder möglich noch notwendig,

32

vgl. OVG NRW, Beschluss vom 28.01.2002 - 4 A 4927/99 -.

33

Der mit Zuwendungsbescheid vom 31.07.1989 i.d.F. vom 02.11.1993 bewilligte
Höchstbetrag hat sich aufgrund der in Ziff. 2 der ANBest-G geregelten auflösenden
Bedingung in Höhe des streitigen Betrages von 45.239,80 EUR ermäßigt, weil die
Beklagte die streitigen Aufwendungen aus den nachfolgend unter Ziff. 2 genannten
Gründen zu Recht als nicht zuwendungsfähig angesehen hat. Der von der Beklagten
ausgesprochene Teilwiderruf ist damit rechtswidrig. Durch ihn wird die Klägerin aber
nicht in ihren Rechten verletzt, weil der Zuwendungsbescheid infolge des Eintritts der
auflösenden Bedingung bereits in der streitigen Höhe entfallen war.

34

2. Der mit dem angegriffenen Bescheid geltend gemachte Erstattungsanspruch
beruht auf § 49 a Abs. 1 Satz 1 VwVfG NRW i.V.m. Ziff. 2 der ANBest-G. Hiernach
sind bereits gewährte Leistungen zu erstatten, soweit ein Verwaltungsakt infolge des
Eintritts einer auflösenden Bedingung unwirksam geworden ist. Diese
Voraussetzungen sind vorliegend gegeben.

35

Der Zuwendungsbescheid vom 31.07.1989 i.d.F. des Bescheides vom
02.11.1993 ist infolge der in Ziff. 2 der ANBest-G bestimmten auflösenden
Bedingung in Höhe von 31 % der nicht als zuwendungsfähig anerkannten Kosten
unwirksam geworden. Durch die Ablehnung ihrer Zuwendungsfähigkeit haben sich
die Gesamtausgaben gegenüber den im Antrag der Klägerin veranschlagten Kosten
verringert. Die Beklagte hat die noch streitigen Kosten im Rahmen der Prüfung des
Verwendungsnachweises zu Recht nicht als zuwendungsfähig angesehen.

36

Bei der hier vorliegenden Richtliniensubvention hat der Zuwendungsempfänger
grundsätzlich keinen Rechtsanspruch auf die Förderung bestimmter Aufwendungen.
Ein solcher Rechtsanspruch folgt für die Klägerin vorliegend auch nicht aus dem
Zuwendungsbescheid vom 31.07.1989. Dieser begründet keinen
Zuwendungsanspruch in Höhe eines festen Betrages, sondern bewilligt eine
Zuwendung lediglich in Höhe von bis zu 31 % der zuwendungsfähigen
Gesamtkosten. Die endgültige Prüfung der Zuwendungsfähigkeit der geltend
gemachten Kosten ist bei der hier vorliegenden Höchstbetragsförderung der
Überprüfung des Verwendungsnachweises vorbehalten, den der
Zuwendungsempfänger gem. Ziff. 7 der ANBest-G nach Erfüllung des
Zuwendungszwecks zu erbringen hat. Im Rahmen der Prüfung der Zuwendungsfähigkeit ist dem
Zuwendungsgeber ein grundsätzlich weit gespanntes Vergabeermessen eingeräumt,
das es ihm erlaubt, die materiellen und verfahrensrechtlichen Voraussetzungen für
die Mittelvergabe zu bestimmen. Bei der Vergabe der Mittel hat er aber den
Gleichheitssatz und den im Haushaltsgesetz festgelegten Zweck der Zuwendung zu
beachten. Diese Maßstäbe sind nicht beachtet, wenn die Ablehnung der Förderung
sachwidrig ist. Hiervon ausgehend ist die Nichtanerkennung der noch streitigen
Aufwendungen nicht zu beanstanden. Dass die Beklagte die mit Position 7 des
Verwendungsnachweises geltend gemachten Kosten für die Baugrunduntersuchung
mit der Kostenpauschale gem. Ziff. 4.4.1.3 der FRl für Ingenieurleistungen als
abgegolten angesehen hat, ist nicht sachwidrig. Die Baugrundbeurteilung gehört
gem. § 91 Abs. 2 HOAI zu den Ingenieurleistungen. Dass die Beklagte auch die
Kosten für die Durchführung der Bodenerkundungen als Ingenieurleistung
angesehen hat, ist nicht sachwidrig, weil die Bodenerkundungen Bestandteil einer
ordnungsgemäßen Baugrundbeurteilung sind. Ordnungsgemäße
Baugrundbeurteilungen beinhalten insbesondere eine Auswertung zuvor
durchgeführter Baugrunderkundungen (vgl. § 92 Abs. 1 HOAI). Die gem. Ziff. 4.4.1.3 der
FRl vorgesehene pauschale Abrechnung von Ingenieurleistungen in Höhe von 7 %
der Gesamtkosten ist aus Gründen der vereinfachten Abrechnung der Subvention
sachgerecht. Durch die Anlehnung an die zuwendungsfähigen Gesamtkosten ist
sichergestellt, dass die Bezuschussung von Ingenieurleistungen in angemessenem
Verhältnis zu den eigentlich zuwendungsfähigen Bauleistungen steht. Soweit die
Klägerin die Zuwendungsfähigkeit der Baugrunduntersuchungen aus Ziff. 4.4.1.1 der
FRl herleiten will, verkennt sie, dass Richtlinien - anders als Außenrechtssätze - von
den Gerichten nicht auf die sachgerechteste oder vernünftigste Zuwendungsvergabe
hin ausgelegt werden können. Maßgeblich ist vielmehr, wie die Behörde die
Richtlinie im Rahmen ihrer Vergabepraxis auslegt, solange die Auslegung durch die
Behörde - wie hier - nicht sachwidrig ist. Im Übrigen verkennt die Klägerin auch die
Systematik der FRl. Daraus, dass Ausgaben die tatbestandlichen Voraussetzungen
der Ziff. 4.4.1.1 der FRl erfüllen, folgt nicht zwingend ihre Förderungsfähigkeit. Die
FRl nimmt vielmehr bestimmte Kosten, die nach dem Wortlaut der Ziff. 4.4.1.1 FRl
grundsätzlich förderungsfähig sind, ausnahmsweise von der Förderungsfähigkeit
vollständig aus (Ziff. 4.4.2.7) oder begrenzt ihre Förderung wie im Falle der
Kostenpauschale gem. Ziff. 4.4.1.3 der Höhe nach. Die Kosten für die Bereitstellung
von Niederschlags- und Verdunstungstabellen (Pos. 16) hat die Beklagte auch zu
Recht nicht anerkannt. Die Vertreter der Klägerin haben in der mündlichen
Verhandlung selbst eingeräumt, dass diese Kosten nicht den Planungskosten für das
Klärwerk, sondern der Planung für die Kanalisation der Klägerin zuzurechnen sind.
Dass die Beklagte die mit Pos. 38, 39, 41 des Verwendungsnachweises geltend
Kosten der Chemikalien für den Probelauf der Kläranlage dem Betrieb und nicht der
geförderten Erweiterung der Anlage zugerechnet hat, ist ebenfalls nicht zu
beanstanden. Sie bestimmt im Rahmen des ihr eingeräumten Vergabeermessens
darüber, welche Ausgaben sie dem Fördergegenstand zuordnet. Das ihr
eingeräumte Förderermessen hat sie mit der Ablehnung der Kosten für die von der
Klägerin angeschafften Chemikalien nicht überschritten, weil diese Aufwendungen in
erster Linie den Betrieb der Anlage ermöglichten. Die Ablehnung der Kosten für die
Versicherungsleistungen (Pos. 22 und 69) lässt auch keine Rechtsfehler erkennen.
Versicherungsleistungen sind nach der durch Ziff. 4.4.2.7 der FRl dokumentierten
Vergabepraxis der Beklagten nicht zuwendungsfähig. Dass die Beklagte Ziff. 4.4.2.7
der FRl im Sinne eines Vollausschlusses für Versicherungsleistungen versteht, ist im
Interesse einer auf Bauleistungen konzentrierten sparsamen Mittelvergabe nicht
sachwidrig. Eine Ungleichbehandlung im Vergleich zur Anerkennung von
Versicherungsleistungen, die in Unternehmerrechnungen verdeckt enthalten sind, ist
entgegen der Auffassung der Klägerin nicht erkennbar. Die verdeckte
Geltendmachung von Versicherungsleistungen im Zuwendungsverfahren ist ein
ungleicher Sachverhalt, weil die verdeckte Geltendmachung von
Versicherungsleistungen mit den Mitteln der Sachverhaltsaufklärung, die im auf
Verwaltungsvereinfachung angelegten Subventionsverfahren zur Verfügung stehen,
nicht ohne weiteres zu ermitteln ist. Die Kosten für Bauleistungen der Fa. F.
(Pos. 87, 88) hat die Beklagte ebenfalls zu Recht nicht anerkannt. Die Beklagte
erkannte in ihrer Vergabepraxis nur die Kosten für solche Leistungen an, hinsichtlich
derer im Rahmen des Verwendungsnachweise vom Zuwendungsempfänger belegt
wurde, dass die Leistungen innerhalb des Zuwendungszeitraums erbracht wurden.
Diese Förderpraxis ist nicht sachwidrig. Die Begrenzung der Zuwendungsfähigkeit
auf die während des Bewilligungszeitraums erbrachten Leistungen dient einer
sachgerechten Finanzplanung des öffentlichen Zuwendungsgebers. Die Beklagte
kann Zuwendungen nur gewähren, soweit Gelder im öffentlichen Haushalt hierfür
bereit gestellt sind. Würde sie die Zuwendungsfähigkeit nicht zeitlich begrenzen,
müsste sie über unüberschaubare Zeit Gelder bereit halten, um Zuwendungen für
bereits abgeschlossene Fördermaßnahmen auszahlen zu können. Dabei ist
unsicher, dass verspätet abgerufene Zuwendungen überhaupt noch vom
Zuwendungsempfänger abgerufen werden. Wäre die Zuwendungsfähigkeit nicht
durch den Bewilligungszeitraum begrenzt, wäre damit der öffentliche Haushalt unter
Umständen auf unabsehbare Zeit mit unnötigen Rückstellungen belastet, die nicht
zur Förderung anderer Vorhaben eingesetzt werden könnten. Im Übrigen stellt die
Begrenzung der Förderungsfähigkeit auf den Bewilligungszeitraum sicher, dass
bereits ausgezahlte Zuwendungen zeitnah für den geförderten Zweck eingesetzt
werden. Der Zuwendungsempfänger ist aufgrund der zeitlichen Begrenzung der
Förderungsfähigkeit gehalten, bereits gewährte Fördergelder zeitnah
zweckentsprechend zu verausgaben. Hinsichtlich der geltend gemachten Kosten der
Firma F. hat die Klägerin nicht belegt, dass die Leistungen innerhalb des
Bewilligungszeitraums bis zum 31.05.1994 erbracht wurden. Die auf den 31.05.1996
datierenden und einen Auftrag vom 19.01.1996 in Bezug nehmenden Rechnungen
der Firma F. sprechen im Gegenteil für eine Leistungserbringung nach
Ablauf des Bewilligungszeitraums. Die unter dem 28.11.1996 von der Klägerin
nachgemeldeten Kosten für Leistungen der Fa. T. sind ebenfalls nicht
zuwendungsfähig. Diese Arbeiten wurden nach Ablauf des Bewilligungszeitraums
erbracht. Sie dienten nach den Angaben der Klägerin der Beseitigung von
Sicherheitsmängeln, die der Gemeindeunfallversicherungsverband anlässlich eines
Ortstermins am 21.11.1995 festgestellt hatte. Schließlich bestehen auch gegen die
Nichtanerkennung der mit Pos. 72, 73, 77, 81 des Verwendungsnachweises geltend
gemachten Kosten der Fa. T. keine rechtlichen Bedenken. Die Begrenzung der
zuwendungsfähigen Kosten auf die während des Bewilligungszeitraumes erbrachten
Leistungen ist aus den o.g. Gründen sachgerecht. Dass die Beklagte im Rahmen des
Schlussabrechnungsverfahrens nur eindeutige Belege wie Abnahmebescheide zum
Nachweis der Leistungserbringung während des Zuwendungszeitraumes zulässt, ist
aus Gründen des formalisierten, auf Verwaltungsvereinfachung angelegten
Zuwendungsverfahrens nicht sachwidrig. Die auf der 24. Abschlagsrechnung der Firma
T. beruhende, von der Klägerin gefertigte fiktive Zwischenrechnung auf den
Stand vom 31.05.1994 ist kein eindeutiger Beleg. Ein Beleg der auf fiktiven
Nachberechnungen beruht ist, ist nicht aus sich heraus eindeutig und
nachvollziehbar. Zur Überprüfung der fiktiven Ergänzungen ist die Heranziehung und
Überprüfung weiterer Unterlagen erforderlich, die durch Vorlage eines eindeutigen
formalisierten Verwendungsnachweises i.S.v. Ziff. 7 der ANBest-G im Interesse der
Verwaltungsvereinfachung gerade vermieden werden soll.

37

3. Der mit dem angegriffenen Bescheid geltend gemachte Zinsanspruch folgt aus
§ 49 a Abs. 3 VwVfG NRW i.d.F. vom 24.11.1992.

38

4. Die Zuziehung der Bevollmächtigten der Klägerin im Vorverfahren musste
nicht für notwendig erklärt werden, weil die Klägerin mit ihrer Klage unterliegt und
deshalb selbst kostenpflichtig ist.

39

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO.