Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2004-03-16, Aktenzeichen 6 A 4403/02
ECLI:DE:OVGNRW:2004:0316.6A4403.02.00

Tenor

Das angefochtene Urteil wird geändert.

Das beklagte Land wird unter Aufhebung des Bescheides der Bezirksregierung X vom
00.00.00 und dessen Widerspruchsbescheids vom 00.00.00 verpflichtet, über den Antrag des
Klägers auf Reduzierung seines Unterrichtsdeputats um eine Pflichtstunde unter Beachtung
der Rechtsauffassung des Gerichts erneut zu entscheiden.

Die weitergehende Berufung wird zurückgewiesen.

Die Kosten des Verfahrens in beiden Rechtszügen werden gegeneinander aufgehoben.

Die Revision wird nicht zugelassen.

1

Tatbestand:

2

Der 19.. geborene Kläger bestand im Dezember 19.. die Zweite Staatsprüfung für das
Lehramt am Gymnasium in den Fächern Erdkunde und Englisch. Seit seiner Einstellung in
den öffentlichen Schuldienst des beklagten Landes im März 19.. unterrichtet er diese Fächer
an einem Gymnasium in Z.

3

Mit Schreiben vom 17. Dezember 1998 stellte er bei der Bezirksregierung X den Antrag,
die zum Schuljahr 1997/98 erfolgte Erhöhung der Pflichtstundenzahl von 23,5 auf 24,5 (vgl. §
3 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 der Verordnung zur Ausführung des § 5 Schulfinanzgesetz in der
Fassung der Bekanntmachung vom 22. Mai 1997, GV. NRW. S. 88, im Folgenden: VO zu § 5
SchFG a.F.) wieder rückgängig zu machen und die hierdurch geleistete Mehrarbeit zu
vergüten. Die Heraufsetzung der Pflichtstundenzahl habe automatisch zu einer Erhöhung der
regelmäßigen wöchentlichen Arbeitszeit geführt. Dies stelle gegenüber den sonstigen
Landesbeamten einen Verstoß gegen Art. 3 Abs. 1 i.V.m. Art. 33 Abs. 5 des Grundgesetzes
(GG) dar. Die als Begründung angeführten fiskalischen Erwägungen seien nach dem
Rechtsgutachten („Die Arbeitszeit der Lehrer", August 1998) von X und Y unzureichend.

4

Mit Bescheid vom 00.00.00 lehnte die Bezirksregierung den Antrag des Klägers ab. Das
Gutachten X/Y enthalte an keiner Stelle die Feststellung, die Pflichtstundenregelung in § 3
VO zu § 5 SchFG a.F. sei verfassungswidrig. Die Gutachter hätten vielmehr ausdrücklich
eingeräumt, dass die in den Ländern vorgenommene Anhebung des Unterrichtsdeputats im
Einklang mit der Rechtsprechung der Verwaltungsgerichte aller Instanzen stehe.

5

Den hiergegen eingelegten Widerspruch des Klägers wies die Bezirksregierung mit
Widerspruchsbescheid vom 00.00.00 als unzulässig zurück. Die Erhöhung der
Pflichtstundenzahl stütze sich auf eine Verordnung, die keiner weiteren Umsetzung durch
einen Verwaltungsakt bedürfe, um für eine einzelne Lehrkraft wirksam zu werden. Der
Widerspruch gegen eine im förmlichen Verfahren ergangene Norm sei unzulässig. Dem
Widerspruchsbescheid war eine Rechtsmittelbelehrung nicht beigefügt.

6

Am 9. September 1999 hat der Kläger Klage erhoben und im Wesentlichen geltend
gemacht: Die Klage sei zulässig, weil es nicht um eine Normenkontrolle gehe, sondern um die
Verpflichtung zum Erlass eines Verwaltungsakts mit dem Inhalt, die Pflichtstundenzahl zu
reduzieren. Da die Arbeitszeit von 38,5 Wochenstunden auch für Lehrer gelte, bedürfe es
besonderer rechtfertigender Gründe, wenn ihnen im Vergleich zu anderen Beamten eine
höhere Arbeitszeit abverlangt werde. Der Verordnungsgeber sei an die Vorgabe gebunden,
dass die Arbeitszeit der sonstigen Landesbeamten ca. 1.700 Zeitstunden im Jahr betrage. Dies
bedeute für die Gruppe der Gymnasiallehrer unter Berücksichtigung der Schulferien eine
durchschnittliche wöchentliche Arbeitszeit von rund 43,5 Zeitstunden. Soweit dem
Verordnungsgeber hinsichtlich der Lehrerarbeitszeit ein Gestaltungssspielraum verbleibe,
beschränke sich dieser aufgrund der Festlegung der wöchentlichen Pflichtunterrichtsstunden
auf die Bewertung der sonstigen Arbeitszeit für die Vor- und Nachbereitung des Unterrichts,
Korrekturarbeiten, Konferenzen, Elternbesprechungen, Klassenfahrten, Aufgaben als
Klassenlehrer usw., also auf die so genannte "weiche" Arbeitszeit. Angesichts der bereits
vorliegenden zahlreichen Arbeitszeituntersuchungen sei die Kontrolle der Gerichte insoweit
nicht auf eine bloße Willkürkontrolle beschränkt. Dies bedeute aber, dass die weiche
Arbeitszeit zumindest ungefähr ermittelt werden müsse. Weiter habe die Schulverwaltung
darzulegen, dass die durchschnittliche Wochenarbeitszeit der Gymnasiallehrer diejenige der
übrigen Beamten nicht übersteige. Dabei müsse sie sich gegebenenfalls durch
Sachverständige beraten lassen. Die Pflichtstundenerhöhung sei bislang allein mit fiskalisch-
politischen Erwägungen begründet worden. Dies reiche nicht aus, um die Arbeitszeit einer
einzelnen Berufsgruppe abweichend von der anderer vergleichbarer Beschäftigter zu
regeln.

7

Der Kläger hat beantragt,

8

das beklagte Land unter Aufhebung des Bescheides der Bezirksregierung X vom 00.00.00
in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 00.00.00 zu verpflichten, ihm auf seinen
Antrag vom 17. Dezember 1998 eine Pflichtstunden-ermäßigung von einer Unterrichtsstunde
zu gewähren, ihn mithin nur im Umfang von 23,5 Pflichtstunden zu beschäftigen,

9

hilfsweise, unter Aufhebung des Bescheides der Bezirksregierung X vom 00.00.00 in der
Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 00.00.00 festzustellen, dass er einen Anspruch
darauf hat, mit einer Pflichtstundenzahl von 23,5 Stunden in der Woche zu unterrichten.

10

Das beklagte Land hat beantragt,

11

die Klage abzuweisen.

12

Die Klage sei bereits unzulässig, weil sich die Pflichtstundenerhöhung unmittelbar aus
einer Rechtsverordnung ergebe und keiner weiteren Umsetzung durch einen Verwaltungsakt
bedürfe. Die Klage ziele daher im Ergebnis auf eine Normenkontrolle ab, die in Nordrhein-
Westfalen unzulässig sei. Jedenfalls könne die Klage aus den in den angefochtenen
Bescheiden aufgeführten Gründen keinen Erfolg haben. Hinsichtlich des Gutachtens X/Y
werde auf die hierzu ergangene Stellungnahme des zuständigen Ministeriums vom
9. Dezember 1998 verwiesen.

13

Mit Urteil vom 1. Oktober 2002 hat das Verwaltungsgericht die Klage abgewiesen und
ausgeführt: Der Hauptantrag sei als Verpflichtungsklage statthaft, weil die durch
Rechtsverordnung festgesetzten Pflichtstunden einer Umsetzung im Einzelfall durch eine
Entscheidung des Dienstherrn bedürften. Die Klage sei aber nicht begründet. Die Regelung
des § 2 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 VO zu § 5 SchFG in der Fassung der Bekanntmachung vom 22.
April 2002, GV.NRW. S. 148, im Folgenden: VO zu § 5 SchFG, verstoße nicht gegen
höherrangiges Recht.

14

Durch ein Unterrichtsdeputat von wöchentlich 24,5 Pflichtstunden werde dem Kläger
keine Arbeitszeit abverlangt, welche ihn unter Verstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz
gegenüber den Landesbeamten außerhalb des Lehrerbereichs benachteilige. Die
Pflichtstundenregelung für Lehrer sei in die allgemeine beamtenrechtliche
Arbeitszeitregelung "eingebettet". Sie trage dem Umstand Rechnung, dass die Arbeitszeit der
Lehrer lediglich hinsichtlich der eigentlichen Unterrichtsstunden exakt messbar sei, im
Übrigen aber nur geschätzt werden könne. Bei dieser grob pauschalierenden Betrachtung
müsse sich die Arbeitszeit unter Berücksichtigung der jährlich verlangten Gesamtarbeitszeit
im Rahmen der 38,5-Stunden-Woche halten. Für die Frage, ob dies der Fall sei, komme es
alleine auf die durch den Dienstherrn geforderte Arbeitsleistung an. Der Umfang der so
genannten weichen Arbeitszeit werde von den Anforderungen bestimmt, die der Dienstherr
aufstelle, nicht von insoweit bestehenden Ansichten, Gepflogenheiten und Fähigkeiten der
Lehrer, worauf aber das Gutachten der Firma S und Partner im Wesentlichen abgestellt habe.
Angesichts knapper Haushaltsmittel könne der Dienstherr von den Lehrern eine stärkere
Konzentration auf den Unterricht als die den Schülern in erster Linie geschuldete
Dienstleistung verlangen, sofern für die außerunterrichtliche Tätigkeit noch ausreichend Zeit
verbleibe. Dies erscheine als gewährleistet. Unter Berücksichtigung der Schulferien sei von
einer Gesamtarbeitszeit der Lehrer von 43,43 Zeitstunden auszugehen. Davon stünden dem
Gymnasiallehrer bei einer Unterrichtszeit von 20,41 Zeitstunden (24,5 Unterrichtsstunden
zuzüglich 5minütiger Pausen zwischen den Stunden) rund 23 Zeitstunden für seine
außerunterrichtlichen Arbeiten zur Verfügung. Dies ermögliche es ihm, im Rahmen der
regelmäßigen Arbeitszeit seine Dienstpflichten zu erfüllen.

15

Eine Ungleichbehandlung von Lehrern mit zwei Korrekturfächern einerseits und Lehrern
ohne Korrekturfächer andererseits sei (noch) nicht festzustellen. Zwar könne die
Arbeitsbelastung durch Korrekturen durchaus als Anknüpfungspunkt für ein unterschiedliches
Deputat in Betracht gezogen werden. Dies bedeute aber nicht, dass der Normgeber zur
Herabsetzung des Deputats für Lehrer mit Korrekturfächern verpflichtet sei. Es werde nicht
verkannt, dass die Mehrbelastung eines Gymnasiallehrers, der zwei Korrekturfächer vertrete,
gegenüber einem Kollegen, bei dem aufgrund seiner Fächer keine Korrekturarbeiten anfielen,
etwa vier bis fünf Stunden pro Woche ausmache. Wenn der Verordnungsgeber gleichwohl
von einer differenzierten Festsetzung der Pflichtstundenzahl abgesehen habe, so könne er
hierfür nicht nur auf den Zustand der öffentlichen Kassen verweisen, sondern sich auch auf
den Gesichtspunkt der Verwaltungspraktikabilität stützen. Das Anliegen über die bereits
bestehenden Ausgleichmöglichkeiten hinaus größere individuelle Gerechtigkeit
herbeizuführen, stelle den Verordnungsgeber in der Praxis vor kaum überwindbare
Hindernisse. Soweit das Gutachten der Firma S und Partner zu dem Schluss komme, dass sich
die Mehrbelastung durch Korrekturtätigkeiten quantifizieren lasse, sei dem entgegen zu
halten, dass die Verlässlichkeit der insoweit errechneten Werte wegen der Art ihrer
Ermittlung (Selbstaufschreibung) zweifelhaft sei. Mit § 3 VO zu § 5 SchFG habe der
Verordnungsgeber die Möglichkeit für eine bessere Berücksichtigung der Einzelfallumstände
schaffen wollen. Unabhängig von der Frage ihrer Anwendbarkeit auf Belastungen durch
Korrekturarbeiten zeige diese Bestimmung zugleich die Schwierigkeiten eines Ausgleichs
durch eine abstrakt-generelle Regelung. Angesichts dieser Schwierigkeiten machten
Schulleitung und Lehrerkonferenz von dieser Vorschrift bislang praktisch keinen Gebrauch.
Auch bei Anwendung der vom 1. Senat des Bundesverfassungsgerichts entwickelten "Neuen
Formel" sei der Dienstherr zu einer differenzierten Behandlung von Korrekturfachlehrern und
Nichtkorrekturfachlehrern nicht verpflichtet. Der Unterschied könne zwar im Extremfall
durchaus spürbar sein; viele Lehrer stünden mit ihren Fächerkombinationen aber zwischen
diesen beiden Gruppen und zudem gebe es innerschulische Ausgleichsmöglichkeiten. Lasse
sich nach allem eine ungerechtfertigte Benachteilung der Gymnasiallehrer weder im
Verhältnis zu den übrigen Landesbeamten noch untereinander feststellen, scheide auch ein
Verstoß gegen die dem Dienstherrn obliegende Fürsorgepflicht aus. Der hilfsweise gestellte
Feststellungsantrag sei bereits wegen der Statthaftigkeit der mit dem Hauptantrag verfolgten
Gestaltungsklage unzulässig.

16

Mit der vom Verwaltungsgericht zugelassenen Berufung führt der Kläger im
Wesentlichen aus: Das Verwaltungsgericht habe sich auf eine bloße Willkürkontrolle
beschränkt und vertrete die Ansicht, der Verstoß dürfe nur nicht evident sein. Dies sei
unzureichend. Es müsse wenigstens das ungefähre durchschnittliche Ausmaß der zusätzlichen
Arbeitszeit durch aktuelle Arbeitszeituntersuchungen ermittelt werden. Das beklagte Land
müsse nachvollziehbar erklären, wieso es glaube, bei der Festlegung der Stundenzahl der
Lehrer diese anders behandeln zu dürfen als die sonstigen Landesbeamten. Auch etwaige
entlastende Maßnahmen könnten die Auswirkungen der Pflichtstundenerhöhung nicht in der
Weise auffangen, dass hierdurch die Gesamtarbeitszeit nicht tangiert werde. Eine Stunde
mehr Unterricht pro Woche bedeute eine Stunde mehr Gesamtarbeitszeit. Hierfür spreche
zumindest der Beweis des ersten Anscheins. Dieser sei durch eine nachvollziehbare
Erläuterung zu entkräften. Fehle es daran, sei die Pflichtstundenerhöhung rechtswidrig. Die
Bandbreitenregelung werde an seiner Schule nicht praktiziert.

17

Der Kläger beantragt,

18

das angefochtene Urteil zu ändern und das beklagte Land unter Aufhebung des
Bescheides der Bezirksregierung X vom 00.00.00 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides
vom 00.00.00 zu verpflichten, ihm eine Pflichtstundenermäßigung von einer
Unterrichtsstunde zu gewähren,

19

hilfsweise unter Aufhebung der entgegenstehenden Bescheide festzustellen, dass sein
Pflichtstundendeputat um eine Unterrichtsstunde zu reduzieren ist.

20

Das beklagte Land beantragt,

21

die Berufung zurückzuweisen.

22

Es verweist auf das Urteil des Verwaltungsgerichts und führt ergänzend aus: Letztlich
könne nicht ermittelt werden, wie viele Stunden im Durchschnitt - neben der Unterrichtszeit -
ein Lehrer tatsächlich arbeite, weil dies von sehr vielen objektiven und subjektiven Faktoren
abhänge. Dies führe aber nicht dazu, dass die Erhöhung des messbaren Teils, nämlich des
Unterrichts, als Anordnung von Überstunden und als rechtswidrig gewertet werden könne. Es
werde bestritten, dass die Erhöhung der Pflichtstunden tatsächlich zu einer Ausweitung der
Arbeitszeit geführt habe. Durch die Reduzierung der zu schreibenden und damit zu
korrigierenden Klassenarbeiten sei eine Entlastung eingetreten, die die mögliche, letztlich
aber bestrittene Mehrbelastung mehr als ausgleiche. Selbst wenn sich der Arbeitsaufwand
insgesamt durch die Pflichtstundenerhöhung etwas erweitert habe, bedeute dies keine
Verlängerung der Arbeitszeit, sondern sei ein Fall der zulässigen Arbeitsverdichtung. Der
Kläger sei nicht verpflichtet, für seine Arbeit außerhalb des Unterrichts weiterhin genauso viel
Zeit zu verwenden wie bisher, er müsse vielmehr ökonomischer arbeiten. Bei einer Erhöhung
von 23,5 auf 24,5 Stunden liege weder offensichtlich noch nach dem Beweis des ersten
Anscheins ein unangemessenes Verhältnis zwischen dem Anteil des Unterrichts und der
sonstigen Arbeit vor.

23

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der
Streitakte sowie der beigezogenen Verwaltungsvorgänge des beklagten Landes verwiesen.

24

Entscheidungsgründe:

25

Die Berufung führt zu einem Teilerfolg.

26

1.)	Der Hauptantrag ist als Verpflichtungsklage statthaft. Das Verwaltungsgericht hat dies
daraus hergeleitet, dass die durch Rechtsverordnung (§ 2 Abs. 1 Satz 1 VO zu § 5 SchFG)
festgelegte Anzahl der Pflichtstunden mindestens zu Beginn jeden Schuljahres für jeden
Lehrer einer Konkretisierung im Wege der Einzelfallentscheidung bedürfe. Diese stelle einen
Verwaltungsakt dar, den der betroffene Lehrer u.a. mit der Verpflichtungsklage angreifen
könne. Ob dies zutrifft, erscheint nicht unzweifelhaft, kann aber dahinstehen. Immerhin legt
die genannte Vorschrift die Pflichtstundenzahl der Lehrer unmittelbar verbindlich fest und
wird von daher für den Regelfall keiner Umsetzung mehr bedürfen. Im hier vorliegenden
Streitfall hatte aber der Kläger einen individuellen Antrag gestellt, der ungeachtet seiner
missverständlichen Wortwahl (Rückgängigmachung der Pflichtstundenerhöhung) in der
Sache auf eine Reduzierung seiner Pflichtstundenzahl zielte. Diesen Inhalt seines Begehrens
hat der Kläger mit dem erstinstanzlichen Klageantrag nochmals verdeutlicht und mit dem
Vortrag in der Berufungsverhandlung beschäftigt. Hierüber hatte das beklagte Land durch
Verwaltungsakt zu entscheiden und hat tatsächlich auch so entschieden.

27

Die Klage ist mit dem Hauptantrag auch sonst zulässig. Dass die Bezirksregierung nach
dem Vortrag des Klägers ein Verfahren auf Zurruhesetzung wegen Dienstunfähigkeit
eingeleitet hat, lässt das Rechtsschutzinteresse nicht entfallen. Der Ausgang dieses
Verfahrens ist offen.

28

Derzeit kann nicht ausgeschlossen werden, dass der Kläger zukünftig wieder unterrichtet
und damit auch in den Genuss einer Pflichtstundenermäßigung kommen kann.

29

2.)	Die Klage ist mit dem Hauptantrag teilweise begründet. Der Kläger hat zwar keinen
Anspruch auf Reduzierung seines Unterrichtsdeputats um eine Unterrichtsstunde; das
beklagte Land ist aber verpflichtet, über seinen dahingehenden Antrag unter Beachtung der
Rechtsauffassung des Gerichts erneut zu entscheiden.

30

a)	Maßgeblich für die Beurteilung des Klagebegehrens sind die tatsächlichen und
rechtlichen Verhältnisse im Zeitpunkt der mündlichen Verhandlung vor dem Senat. Das im
Streitfall einschlägige materielle Recht enthält keinen Anhaltspunkt, der eine Abweichung
von diesem Grundsatz rechtfertigen könnte. Demgemäß ist als Rechtsgrundlage für das
Begehren des Klägers vorrangig § 3 VO zu § 5 SchFG in der heute geltenden Fassung (also
unter Einschluss der durch Art. 6 des Zehnten Gesetzes zur Änderung dienstrechtlicher
Vorschriften vom 17. Dezember 2003, GV. NRW. S. 814, mit Wirkung vom 1. Februar 2004
vorgenommenen Änderungen) in Betracht zu ziehen. Dass die Vorschrift im Zeitpunkt der
Antragstellung vom 17. Dezember 1998 noch nicht in Kraft war, ist ohne Bedeutung. Sie hat
folgenden Wortlaut:

31

„Pflichtstunden-Bandbreite"

32

(1) Eine unterschiedliche zeitliche Inanspruchnahme von Lehrerinnen und Lehrern durch
besondere schulische Aufgaben und besondere unterrichtliche Belastungen soll in der Schule
ausgeglichen werden. Soweit dies im Einzelnen erforderlich ist und die besonderen
Belastungen sich nicht aus dem Inhalt des Amtes ergeben, können die in § 2 Abs. 1 genannten
Werte unterschritten oder um bis zu drei Pflichtstunden überschritten werden. Die
Abweichungen müssen sich in der Schule insgesamt ausgleichen. Die Verteilung der
Anrechnungsstunden nach § 2 Abs. 5 ist zu berücksichtigen.

33

(2) Über Grundsätze für die Festlegung der individuellen Pflichtstundenzahl entscheidet die
Lehrerkonferenz auf Vorschlag der Schulleiterin oder des Schulleiters. Die Entscheidung im Einzelnen
trifft die Schulleiterin oder der Schulleiter.

34

b)	Verfassungsrechtliche Bedenken, insbesondere in Hinsicht auf den
Gleichheitsgrundsatz (Art. 3 Abs. 1 GG), bestehen gegen diese Regelung nicht. Sie geht
freilich davon aus, dass § 2 Abs. 1 Satz 1 VO zu § 5 SchFG für den Regelfall die Arbeitszeit
der Lehrer in nicht zu beanstandender Weise festlegt und lediglich unter den besonderen
Voraussetzungen des Absatzes 1 Sätze 1 bis 4 eine Abweichung hiervon geboten ist. Gegen
diesen Ausgangspunkt ist aus Rechtsgründen nichts einzuwenden. Der Senat hat mit
Beschluss vom 14. Juli 2003 - 6 A 2040/01 -

35

Rechtsprechungsdatenbank NRWE: www.justiz.nrw.de/ RB/nrwe/index.html; juris
Rechtsprechung Nr. MWRE203011565; ebenso Beschluss des Senats vom 4. Juli 2003 - 6 A
2419/00 - zur Pflichtstundenerhöhung für Lehrer an Gesamtschulen

36

entschieden, dass die allgemeine Regelung über die Pflichtstundenzahl sowie deren
Erhöhung für Lehrer an Gymnasien von 23,5 auf 24,5 zum Schuljahr 1997/98 (vgl. § 3 VO zu
§ 5 SchFG a.F.) rechtmäßig sind. Hierzu hat er ausgeführt:

37

„Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ist geklärt, dass die
Pflichtstundenregelung für Lehrer und für einzelne Lehrergruppen in die allgemeine
beamtenrechtliche Arbeitszeitregelung eingebettet ist. Sie trägt dem besonderen Umstand
Rechnung, dass die Arbeitszeit der Lehrer nur zu einem Teil, nämlich hinsichtlich der
eigentlichen Unterrichtsstunden, exakt messbar ist, während die Arbeitszeit im Übrigen
entsprechend den pädagogischen Aufgaben des Lehrers wegen der erforderlichen
Unterrichtsvorbereitung, der Korrekturen, Elternbesprechungen, Konferenzen und dergleichen
nicht im Einzelnen in messbarer und überprüfbarer Form bestimmt werden kann. Vielmehr ist
insoweit nur eine - grob pauschalierende - Schätzung möglich. In diesem Rahmen
konkretisiert der Dienstherr durch die Pflichtstundenregelung die für Lehrer geltende
durchschnittliche Wochenarbeitszeit.

38

Vgl. BVerwG, Beschluss vom 14. Dezember 1989 - 2 NB 2.89 -, RiA 1990, S. 194 f.;
Beschluss vom 29. Januar 1992 - 2 B 5.92 -; grundlegend Urteil vom 15. Juni 1971 - 2 C
17.70 -, BVerwGE 38, S. 191 ff.

39

Wie das Bundesverwaltungsgericht weiter ausgeführt hat, muss bei dieser groben
Schätzung die den Lehrern abverlangte Arbeitsleistung unter Berücksichtigung der jährlichen
Gesamtarbeitszeit im Rahmen der regelmäßigen wöchentlichen Arbeitszeit der übrigen
Beamten bleiben.

40

Vgl. etwa Beschluss vom 14. Dezember 1989 - 2 NB 2.89 -, a.a.O., S. 195 (dort zur
40-Stunden-Woche).

41

Der rechtliche Ansatz des Bundesverwaltungsgerichts enthält zwei keineswegs
selbstverständliche Prämissen, die sich nicht nachteilig, sondern allein zu Gunsten der Lehrer
auswirken können: Zum einen ist damit die rechtliche Forderung verbunden, die Arbeitszeit
der Lehrer dürfe die wöchentliche Arbeitszeit der übrigen Beamten (derzeit 38,5-Stunden-
Woche, vgl. § 78 Abs. 1 Satz 1 LBG NRW, § 2 Abs. 1 Satz 1 ArbZV NRW) im Großen und
Ganzen nicht überschreiten.

42

Anders noch BVerwG, Urteil vom 15. Juni 1971 - 2 C 17.70 -, a.a.O., S. 197: Der
verfassungsrechtliche Gleichheitssatz verbiete nicht, die Pflichtstundenzahl der Lehrer
abweichend von der allgemeinen Arbeitszeitregelung für Beamte festzusetzen, soweit dies
durch sachliche Erwägungen gerechtfertigt sei.

43

Zum anderen liegt der genannten Rechtsprechung die tatsächliche Annahme zugrunde,
dass eine Arbeitszeit von 38,5 Stunden pro Woche unter den gegenwärtigen Verhältnissen
eine Obergrenze darstellt, die im Allgemeinen nicht überschritten wird. Ob dies zutrifft,
erscheint dem Senat indessen durchaus fragwürdig. Betrachtet man wesentliche Bereiche des
höheren, aber auch Teile des gehobenen Dienstes, also die Laufbahngruppen, denen auch die
Lehrer zugeordnet sind, so entspricht es der Lebenserfahrung, dass die regelmäßige
Wochenarbeitszeit nicht selten von einer nennenswerten Anzahl der Beamten überschritten
wird. Dem muss für die Entscheidung des vorliegenden Rechtsstreits aber nicht weiter
nachgegangen werden. Zu Gunsten der Lehrer und damit auch des Klägers dieses Verfahrens
geht der Senat bei den weiteren Überlegungen von dem rechtlichen und tatsächlichen Ansatz
des Bundesverwaltungsgerichts aus:

44

Für die Beantwortung der Frage, ob die verlangte Arbeitsleistung über den danach
definierten Rahmen hinausgeht, kommt es nicht auf die Ansicht der Lehrer selbst darüber an,
welcher Zeitaufwand zur Bewältigung ihrer Aufgaben notwendig und zweckmäßig ist.
Entscheidend ist vielmehr die durch den Dienstherrn geforderte Arbeitsleistung. Er allein
bestimmt, welcher Zeitaufwand zur Bewältigung der Aufgaben notwendig und zweckmäßig
ist.

45

Vgl. BVerwG, Urteil vom 29. November 1979 - 2 C 40.77 -, BVerwGE 59, S. 142
(147); BVerwG, Beschluss vom 14. Dezember 1989 - 2 NB 2.89 -, a.a.O., S. 195.

46

Dabei unterliegt es dem Gestaltungsspielraum des Dienstherrn, wie er das Verhältnis
zwischen der Arbeitszeit für die Erledigung der Unterrichtsverpflichtung und derjenigen für
die Erledigung der sonstigen Arbeiten eines Lehrers einschätzt. Der Dienstherr bestimmt
somit, welche Anforderungen - insbesondere in zeitlicher, aber letztlich auch qualitativer
Hinsicht - an die Vor- und Nachbereitung, Korrekturen, Elternbesprechungen, den
Konferenzaufwand und den übrigen außerunterrichtlichen Arbeitsaufwand zu stellen sind.
Diese Einschätzung des Dienstherrn ist nur in sehr engen Grenzen gerichtlich nachprüfbar.
Sie darf nicht offensichtlich fehlsam, insbesondere nicht willkürlich sein.

47

Ob dies der Fall ist, hängt freilich von einer nicht nur rechtlichen, sondern auch
tatsächlichen Würdigung und Abwägung der für die Entscheidung des Dienstherrn
maßgebenden Umstände ab.

48

BVerwG, Beschluss vom 29. Januar 1992 - 2 B 5.92 -.

49

Dabei ist wiederum zu beachten, dass die Arbeitsbelastung der Lehrer in besonderem
Maße von einer Vielzahl von Imponderabilien beeinflusst wird. Abgesehen von subjektiven
Faktoren wie der persönlichen Befähigung und Berufs- und Lebenserfahrung sowie selbst
gestellten Anforderungen jedes einzelnen Lehrers wirken sich auch andere Faktoren
nachhaltig aus, beispielsweise eine Verminderung der Klassenstärken oder Änderungen bei
Anrechnungs-, Ermäßigungs- oder Entlastungsstunden und dergleichen. Gerade weil auch
solche subjektiven oder kaum messbaren Parameter das Ausmaß der Arbeitsbelastung mit
bestimmen, kann nicht auf die Selbsteinschätzung der Lehrerschaft abgestellt werden.

50

Vor diesem Hintergrund teilt der Senat die in der Rechtsprechung wiederholt geäußerten
Bedenken, ohne weiteres solchen Arbeitszeitgutachten zu folgen, die sich in weitgehendem
Maße Methoden wie der Selbstaufschreibung der Lehrer bedienen.

51

Jüngst etwa OVG Saarland, Urteil vom 13. Januar 2003 - 1 N 2/02 - zitiert nach juris, Nr.:
MWRE 108460300, auch zu dem Gutachten der Unternehmensberatung X und Partner; vgl.
ferner Hessischer VGH, Urteil vom 8. August 2000 - 1 N 4694/96 -, ESVGH 50, 297 ff.,
sowie Urteil vom 22. August 2000 - 1 N 2320/96 -, ZTR 2000, 577 ff.; VGH Baden-
Württemberg, Urteil vom 11. August 1998 - 4 S 1411/97 -, zitiert nach juris, Nr.: MWRE
108969800.

52

Die hierin liegenden Unsicherheiten zeigen sich schon in dem von der
Unternehmensberatung X und Partner in ihrem Arbeitszeitgutachten tabellarisch
zusammengestellten Zahlenwerk (vgl. Tabelle 11 des Untersuchungsberichtes Bd. I, S. 71).
Die Spannbreite liegt danach für Gymnasien - bei einer durchschnittlichen Jahresarbeitszeit
von 1.900 Stunden - zwischen 930 (Minimum) und 3.562 Stunden/Jahr (Maximum). Die
sogenannte "Standardabweichung" (bei 67 % der befragten Lehrer) in dieser Schulform liegt
bei immerhin 309 Stunden pro Jahr. Deshalb kann das von der Antragsschrift angeführte
Gutachten von vornherein nur viel weniger ins Gewicht fallen als die Bewertung, die der
Dienstherr über den Standard der außerunterrichtlichen Tätigkeit der Lehrer trifft bzw.
konkret getroffen hat.

53

Unter Berücksichtigung dieses - sehr eingeschränkten - Prüfungsmaßstabes bestehen
keine Anhaltspunkte für eine offensichtlich fehlerhafte oder gar willkürliche Einschätzung
und Bewertung der außerunterrichtlichen Arbeitszeit der an Gymnasien tätigen Lehrer durch
das beklagte Land. Die Festlegung des Standards ist insoweit, wie bereits ausgeführt, allein
Sache des Dienstherrn. Seine dahingehende Entscheidung mag rechtspolitisch angreifbar sein.
Rechtlich fassbare Mängel der aufgezeigten Art lassen sich indessen dem Antragsvorbringen
des Klägers jedenfalls nicht entnehmen. Es sei hinzugefügt, dass sie für den Senat auch aus
sonstigen Umständen nicht erkennbar sind. Im Gegenteil zeigen die Berechnungen der
zitierten obergerichtlichen Rechtsprechung,

54

vgl. zusätzlich OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 13. September 1996 - 2 A
12980/95.OVG -, Schütz, ES/BI 2.4 Nr. 39,

55

die auf die Relation zwischen reiner Unterrichtszeit und dem Aufwand für Vor- und
Nachbereitung abstellt, dass bei einer Unterrichtsverpflichtung in dem hier streitigen Umfang
für die außerunterrichtliche Tätigkeit mindestens ebenso viel Arbeitszeit verbleibt. Hieraus
wird ohne weiteres sichtbar, dass von einer offensichtlich fehlerhaften oder willkürlichen
Bewertung durch den Dienstherrn nicht die Rede sein kann."

56

Diese Ausführung gelten erst recht für das seit dem 1. Februar 2004 gültige
Unterrichtsdeputat von 25,5 Stunden. Im Zusammenhang mit dieser Pflichtstundenerhöhung
ist die wöchentliche Arbeitszeit der sonstigen Landesbeamten mit Wirkung vom 1. Januar
2004 um 2,5 Stunden auf nunmehr 41 Stunden erhöht worden (vgl. § 78 Abs. 1 Satz 1 LBG
i.d.F. des Art. 1 Nr. 15a des Zehnten Gesetzes zur Änderung dienstrechtlicher Vorschriften
vom 17. Dezember 2003, GV. NRW. S. 814). Damit verbleibt den Lehrern nunmehr von der
zur Verfügung stehenden Arbeitszeit ein größerer Anteil als bislang für ihre
außerunterrichtlichen Tätigkeiten. Eine Ungleichbehandlung von Lehrern im Verhältnis zu
sonstigen Landesbeamten kann daher nach wie vor nicht festgestellt werden.

57

Auch sonst ist gegen die vom Verordnungsgeber neu geschaffene Bandbreitenregelung
aufgrund höherrangigen Rechts nichts einzuwenden. Die vom Verwaltungsgericht im
Anschluss an die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts problematisierte Frage, ob
der Verordnungsgeber aus Rechtsgründen verpflichtet war, der unterschiedlichen Belastung
der Lehrer durch eine Pflichtstundendifferenzierung Rechnung zu tragen, oder es auch bei der
grundsätzlich einheitlichen Festlegung der Pflichtstunden für alle Lehrer hätte belassen
können, stellt sich nicht mehr. Allenfalls aufgeworfen ist nur noch die Frage, ob der
Verordnungsgeber über die in § 3 VO zu § 5 SchFG getroffene Regelung hätte hinausgehen
und die unterschiedlichen Pflichtstundendeputate der Lehrer selbst hätte festlegen müssen.
Die dahingehenden Vorstellungen des Klägers sind wegen der Vielgestaltigkeit der
regelungsbedürftigen Fälle, auf die das beklagte Land zu Recht hingewiesen hat, jedoch
abwegig. Dass der hamburgische Verordnungsgeber trotz der damit verbundenen
Schwierigkeiten diesen Weg beschritten hat, rechtfertigt keine andere Beurteilung. Mit der
hamburgischen Verordnung über die Arbeitszeit der Lehrerinnen und Lehrer an staatlichen
Schulen vom 1. Juli 2003, HmbGVBl. S. 197,

58

- vgl. dazu auch den Bericht der 2. Hamburger Lehrerarbeitszeitkommission vom 17.
Februar 2003, veröffentlicht unter: http://fhh.hamburg.de/ stadt/ Aktuell/behoerden/bildung-
sport/daten-und-fakten/lehrer-arbeitszeit-modell/ -

59

ist die bis dahin auch in Hamburg geltende Pflichtstundenregelung zum Schuljahr
2003/2004 durch ein Regelwerk ersetzt worden, bei dem die zur Erteilung einer
Unterrichtsstunde insgesamt aufzuwendende Zeit durch Faktoren bestimmt wird, die je nach
Schulform, Jahrgangsstufe und Unterrichtsfach unterschiedlich hoch angesetzt werden (vgl. §
4 Abs. 2 der Verordnung). Eine solche Gewichtung von Unterrichtsfächern ist nur eine
Möglichkeit, um die Mehrbelastung bestimmter Lehrer, darunter die der Korrekturfachlehrer,
zu erfassen. Der Verordnungsgeber ist nicht verpflichtet, eine solche Lösung zu wählen.

60

Vgl. auch Hessischer Verwaltungsgerichtshof, Beschluss vom 8. August 2000 - 1 N
4694/96 -, NVwZ Rechtsprechungs-Report 2002, 278 (280); OVG Rheinland-Pfalz, Urteil
vom 13. September 1996, a.a.O., jeweils zum Ausgleich einer Korrekturbelastung durch
individuelle Entlastungen im Einzelfall.

61

Dies gilt um so mehr, als auch die in Hamburg geltende Regelung trotz ihrer zahlreichen
Varianten nicht ohne eine einzelfallbezogene Ausnahmevorschrift auskommt. In § 4 Abs. 2
Satz 2 der Verordnung wird dem Schulleiter nämlich die Entscheidung überlassen, von den
Ergebnissen der allgemeinen Regeln in Sonderfällen abzuweichen.

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c)	Der Kläger hat Anspruch darauf, dass über seinen Antrag auf Reduzierung seines
Unterrichtsdeputats um eine Pflichtstunde eine neue fehlerfreie Entscheidung getroffen wird;
denn die im vorliegenden Verfahren aufrecht erhaltene Weigerung des beklagten Landes,
seinem Antrag zu entsprechen, ist rechtswidrig und verletzt den Kläger in seinen Rechten.
Mangels Spruchreife kommt ein strikter Rechtsanspruch auf Reduzierung des
Unterrichtsdeputats nicht in Betracht.

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aa) § 3 VO zu § 5 SchFG ist auf den vom Kläger verfolgten Anspruch im Ausgangspunkt
anwendbar. Nach der Vorschrift soll eine „unterschiedliche zeitliche Inanspruchnahme" u. a.
durch „besondere unterrichtliche Belastungen" ausgeglichen werden. Entgegen den vom
Verwaltungsgericht geäußerten Zweifeln unterfällt auch der vom Kläger ins Feld geführte
Korrekturaufwand dem Begriff der besonderen unterrichtlichen Belastung. Dieser Begriff
muss nicht notwendig im Sinne eines Gegensatzes zu außerunterrichtlichem
(Korrektur)Aufwand verstanden werden. Er lässt sich auch fachbezogen definieren und erfasst
dann ohne Weiteres die Unterschiede in der Belastung etwa eines Englischlehrers im
Verhältnis zu einem Sportlehrer. In diesem Sinne ist der Begriff auch gemeint; die
Entstehungsgeschichte ist eindeutig: Mit der Vorschrift hat der Verordnungsgeber der lang
anhaltenden Diskussion über die unterschiedliche, insbesondere vom jeweiligen
Unterrichtsfach abhängige Belastung der Lehrer Rechnung getragen. Das ergibt sich u.a. aus
dem Eckpunktepapier vom 6. Juni 2001,

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vgl. „Weiterentwicklung der Lehrerarbeitszeit - Konsequenzen aus dem
Gutachten zur Arbeitszeit der Lehrerinnen und
Lehrer", http://www.bildungsportal.nrw.de/BP/
Schule/lehrer/Lehrerarbeitszeit/Eckpunktepapier.html,

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in dem die (damalige) Ministerin für Schule, Wissenschaft und Forschung des Landes
Nordrhein-Westfalen in Übereinstimmung mit einem Großteil der Lehrerverbände vereinbart
hat, „Unterschiede in der zeitlichen Belastung von Lehrerinnen und Lehrern, die das
Arbeitszeitgutachten als einen Hauptkritikpunkt aufzeigt, abzubauen", „mehr
Zeitgerechtigkeit nicht durch zusätzliche zentrale Vorgaben", sondern durch „größere
Entscheidungs- und Planungszuständigkeit bei der Aufgabenverteilung in der einzelnen
Schule zu schaffen" und „den Schulen Gestaltungsspielräume und Flexibilität auch beim
Einsatz der Lehrerarbeitszeit und der Verteilung schulischer Aufgaben einzuräumen". Darauf
hat auch das beklagte Land in der Berufungsverhandlung zutreffend hingewiesen.

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Die Regelung umfasst auch von ihrer Rechtsfolge her den streitgegenständlichen
Anspruch: Die allgemeinen Pflichtstundendeputate können „unterschritten oder um bis zu drei
Pflichtstunden überschritten werden" (Absatz 1 Satz 2); der Kläger beansprucht eine
Unterschreitung um eine Pflichtstunde.

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bb) Die Feststellung der Schulleitung, ob und in welchem Umfang die Voraussetzungen
des § 3 VO zu § 5 SchFG im Einzelfall vorliegen, ist nur eingeschränkt gerichtlich
überprüfbar. Die Beurteilung der Frage, ob eine bestimmte Tätigkeit als „besondere
schulische Aufgabe" oder - wie hier von Interesse - als „besondere unterrichtliche Belastung"
einzustufen ist, die über die Belastung anderer Lehrer hinausgeht, setzt eine Bewertung dieser
Tätigkeit - nach Ermittlung und unter Würdigung zahlreicher Faktoren - voraus. Sie kann
letztlich nur von mit der konkreten Situation vertrauten Entscheidungsträgern und unter
Einbeziehung der Betroffenen selbst vorgenommen werden. Liegen danach die
Voraussetzungen für eine Entlastung vor, ist die Schulleitung nicht ohne weiteres verpflichtet,
die Pflichtstundenzahl des betroffenen Lehrers zu reduzieren. Noch weniger besteht eine
Verpflichtung zu einer Reduzierung in einem bestimmten Umfang. Die tatbestandlichen
Voraussetzungen der Vorschrift und deren Rechtsfolge sind nicht im Sinne eines strikten
Rechtsanwendungsbefehls miteinander verknüpft. Die Entscheidung über den
Belastungsausgleich liegt vielmehr im Ermessen der für den Dienstherrn handelnden Stellen.
Das verdeutlichen die in Absatz 1 Sätze 1 und 2 verwendeten Wörter „soll" bzw. „können".
Bei der Ermessensausübung können zahlreiche Aspekte entscheidungstragend werden, die
teils in den besonderen Verhältnissen der jeweiligen Schule, teils in allgemeinen, d.h. in allen
Schulen zu beachtenden Grenzen angelegt sind. Mit Bezug auf den letztgenannten Aspekt ist
hervorzuheben, dass der Belastungsausgleich nicht über das hinausgehen darf, was „im
Einzelnen erforderlich" ist (Absatz 1 Satz 2 der Vorschrift). Die Pflichtstundenunter- und -
überschreitungen müssen sich überdies „in der Schule insgesamt ausgleichen" (Absatz 1 Satz
3 der Vorschrift). Das beruht auf schulrechtlichen und finanzpolitischen Erwägungen, die im -
mitbetroffenen - Interesse der Allgemeinheit nicht vernachlässigt werden können: Weder darf
der Belastungsausgleich zu einer ernsthaften Beeinträchtigung der Unterrichtsversorgung
noch zu einer zusätzlichen finanziellen Belastung des Landeshaushalts führen.
Dementsprechend wäre die Annahme verfehlt, die Entlastung etwa der Korrekturfachlehrer
müsse mit einer Stellenvermehrung einhergehen.

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Ausgehend von all dem kann eine gerichtliche Kontrolle der Entscheidung über den
Belastungsausgleich nur in engen Grenzen stattfinden. Die auf der Tatbestandsseite eröffneten
Einschätzungsprärogativen namentlich in der Feststellung „unterschiedlicher zeitlicher
Inanspruchnahme" von Lehrern und das auf der Rechtsfolgenseite bestehende Ermessen
lassen im Wesentlichen nur die Prüfung zu, ob die Entscheidung von einem zutreffenden
Normverständnis einschließlich der zugehörigen Begrifflichkeiten ausgeht, auf einer richtig

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festgestellten Tatsachengrundlage beruht, allgemein geltende Rechtsgrundsätze beachtet,
sachfremde Erwägungen vermeidet und mit dem Willkürverbot in Einklang steht.

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Angesichts dieser engen Grenzen für den Rechtsschutz im Einzelfall gewinnt die
Einhaltung der Verfahrensregeln besondere Bedeutung. Die Entscheidung über den
Belastungsausgleich ist nur dann rechtens, wenn sie in dem gem. § 3 Abs. 2 VO zu § 5 SchFG
vorgesehenen Verfahren herbeigeführt worden ist. Hierzu gehören - in dieser Reihenfolge -
ein Vorschlag des Schulleiters, die Entscheidung der Lehrerkonferenz über die Aufstellung
von Grundsätzen und schließlich die Entscheidung im Einzelfall, die wiederum dem
Schulleiter obliegt (vgl. Absatz 2 Satz 2 der Vorschrift). Eine praxisgerechte Handhabung
dieses Verfahrens wird dabei in der Regel nur zum Schuljahresbeginn - in Ausnahmefällen
zum Halbjahresbeginn - stattfinden können. Anderenfalls wäre ein nicht zu vertretender
Verwaltungsaufwand zu erwarten, der gemessen an dem erreichbaren Zugewinn an
Einzelfallgerechtigkeit unverhältnis wäre.

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cc) Im Falle des Klägers hat seine - für das beklagte Land handelnde - Schule von § 3 VO
zu § 5 SchFG bislang keinen Gebrauch gemacht. Der Kläger hat daher einen Anspruch
darauf, dass über seinen Pflichtstundenermäßigungsantrag auf der Grundlage des in § 3 VO
zu § 5 SchFG niedergelegten Verfahrens und nach Maßgabe der dort aufgestellten Grundsätze
erneut entschieden wird. Ein darüber hinausgehender strikter Rechtsanspruch, wie er mit der
Klage verfolgt wird, besteht hingegen nicht. Für eine Verengung der Beurteilungsspielräume
und für eine Ermessensreduzierung auf Null sind keine Anhaltspunkte gegeben.

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Der Hilfsantrag ist unzulässig, weil der Kläger seine Rechte mit der Verpflichtungsklage
verfolgen kann (§ 43 Abs. 2 Satz 1 VwGO) und tatsächlich auf verfolgt hat.

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Der hilfsweise gestellte Feststellungsantrag ist wegen der Statthaftigkeit des Hauptantrags
als Verpflichtungsklage unzulässig (vgl. § 43 Abs. 2 Satz 1 VwGO).

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Die Kostenentscheidung beruht auf § 155 Abs. 1 VwGO.

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Die Revision wird nicht zugelassen, weil die Voraussetzungen des § 132 Abs. 2 VwGO
und des § 127 des Beamtenrechtsrahmengesetzes hierfür nicht gegeben sind.

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