Amtsgericht Westerburg (Ordentliche Gerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2006-01-24, Aktenzeichen 41 F 411/05
ECLI:DE:AGWESTE:2006:0124.41F411.05.0A

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Tenor

Der Prozesskostenhilfebewilligungsbeschluss zu Gunsten des
Klägers vom 23.06.2005 wird aufgehoben.

Gründe

1

Der Prozesskostenhilfebewilligungsbeschluss ist aus dem Gesichtspunkt der Mutwilligkeit, § 114 ZPO, und wegen unrichtiger Darstellung des Streitverhältnisses, § 124 ZPO, aufzuheben. Der Kläger begehrt den Mindestkindesunterhalt, obwohl im vereinfachten Unterhaltsverfahren 41 FH 42/03 bereits ein Titel vorlag.