Landgericht Dortmund (Ordentliche Gerichtsbarkeit)
Urteil vom 1979-09-06, Aktenzeichen 15 S 82/79
ECLI:DE:LGDO:1979:0906.15S82.79.00

Tenor

Unter Aufhebung des Urteils des Amtsgerichts

Hamm vom 15.3.1979 werden die Beklagten

verurteilt, an die Klägerin als Gesamt-

Schuldner 438,89 DM ( i. W. vierhundert-

achtunddreißig 89/100 Deutsche Mark)

nebst 4 v. H. Zinsen seit dem 1. März 1977

zu zahIen.

Die Kosten des 1. Rechtszuges tragen

die Klägerin zu 2/3 und die Beklagten

zu 1/3.

Die Kosten der Berufung tragen die

Klägerin zu 1/3 und die Beklagten zu 2/3.

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Tatbestand:

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Die Parteien streiten wegen der Folgen eines Verkehrs-

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Unfalls, der sich am 5.2.1977 gegen 16.15 Uhr auf dem

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Parkplatz des M - Einkaufs-Zentrums in I ereignet

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hat.

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Die Klägerin befuhr am Unfalltag mit ihrem PKW den oben

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genannten Parkplatz und beabsichtigte, diesen zu ver-

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lassen. Zu diesem Zweck begab sie sich mit ihrem PKW/

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nachdem sie den inne gehabten Einstellplatz verlassen

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hatte, auf den in nördlicher Richtung verlaufenden

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Fahrstreifen, welcher beidseitig von Einstellplätzen

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eingegrenzt ist. Der von der Klägerin befahrene Fahrstreifen

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mündet in die den ganzen Parkplatz des M-Einkaufs-

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Zentrums umführende Ein- und Ausfahrt. Zum gleichen

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Zeitpunkt befuhr die Beklagten zu 1. mit dem PKW des

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Beklagten zu 2. die Ein- bzw. Ausfahrt des Parkplatzes

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in ostwärtiger Richtung. An der Einmündung des von der

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Klägerin befahrenen Fahrstreifens in die Parkplatzein-

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und ausfahrt kam es zu einem Zusammenstoß beider Fahrzeuge.

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Die Klägerin verlangt nun den Ersatz des Ihr unfallbedingt

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entstandenen Schadens in Höhe von insgesamt 1400, 90 DM.

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Die Klägerin hat behauptet, die Beklagte zu 1. sei in ihr

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bereits stehendes Fahrzeug hineingefahren. Dabei habe die

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Beklagte zu 1. ihr Fahrzeug mit überhöhter Geschwindigkeit

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geführt.

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Die Klägerin hat beantragt,

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die Beklagte zu verurteilen, als Gesamtschuldner

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an sie 1700, 90 DM nebst 4 % Zinsen von 839,40 DM

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seit dem 1.4.1979 zuzüglich 4 % Zinsen von

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561, 50 DM seit Zustellung der Klageschrift zu

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zahlen.

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Die Beklagten haben beantragt,

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die Klage abzuweisen.

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Die Beklagten haben behauptet, die Klägerin habe unmittel-

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bar nach dem Unfall gegenüber dem herbeigerufenen Polizei-

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beamten angegeben, daß sie einem ihr vorausfahrenden PKW

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ohne anzuhalten gefolgt sei. Die Beklagten haben die An-

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sicht vertreten, die von der Beklagten zu 1. befahrene

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Straße sei bevorrechtigt, da diese eindeutig Straßencharakter

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habe.

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Das Gericht erster Instanz hat über den Unfallhergang Beweis

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erhoben. Wegen des Ergebnisses der Beweisaufnahme wird auf das

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Sitzungsprotokoll des Amtsgerichts Hamm vom 4.4.1978 -Bl. 34

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und 35 der Akten- verwiesen.

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Sodann hat es der Klage mit Urteil vom 15.4.1979 in Höhe von

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658, 34 DM stattgegeben. Das Gericht erster Instanz hat die

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Ansicht vertreten, beide Parteien treffe ein Verursachungs-

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beitrag in Höhe von 50 %.

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Gegen dieses am 2.4.1979 zugestellte Urteil haben die Beklagen

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am 27.4.1979 Berufung eingelegt und sie am 17.5.1979 begründet.

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Die Beklagten sind der Ansicht, es könne nicht generell gesagt

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werden, welche Vorfahrtsregel auf einem Parkplatz gelte. Die

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Entscheidung dieser Frage richte sich vielmehr nach den jeweili-

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gen Gegebenheiten des Einzelfalles. Da die Zu- und Abfahrt

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zu bzw. von den einzelnen Stellplätzen des M - Einkaufs-

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Zentrums nur über die von der Beklagten zu 2. befahrenen Straße

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möglich sei, müsse davon ausgegangen werden, daß die Beklagte

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zu 2. vorfahrtberechtigt gewesen sei.

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Die Beklagten beantragen,

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nach ihrem In erster Instanz gestellten Antrag

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zu erkennen.

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Die Klägerin beantragt,

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die Berufung zurückzuweisen.

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Die Klägerin ist der Ansicht, zwischen den Parteien habe

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eine Verständigungspflicht, gegen die von beiden Seiten

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gleich schwer verstoßen worden sei, bestanden.

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Das Berufungsgericht hat die Akte 30/8-4265/77 des Ober-

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stadtdirektors der Stadt I zu Informationszwecken bei-

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gezogen. Wegen des weiteren Vorbringens der Parteien wird

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auf den vorgetragenen Inhalt Ihrer Schriftsätze erster und

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zweiter Instanz verwiesen.

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Entscheidungsgründe;

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Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Amtsgerichts

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Hamm vom 15.4.1979 ist zwar zulässig, aber nur teilweise

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begründet.

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Die Zulässigkeit der Berufung ergibt sich aus § 511 a ZPO.

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Da die Beklagten entgegen ihrem in erster Instanz gestellten

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Antrag auf Klageabweisung durch das Urteil des Amtsgerichts

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Hamm zur Zahlung von 658, 34 DM verurteilt wurden, ist ins-

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besondere die für die Zulässigkeit des Rechtsmittels

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erforderliche Beschwerde in Höhe von mindestens 500,- DM

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gegeben.

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In sofern die Beklagten sich zur Begründung ihres Rechtsmittels

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darauf berufen haben, die Klägerin sei gegenüber der Beklagten

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vermag die Kammer dem nicht zu folgen. Das Berufungsgericht

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ist der Ansicht, daß es sich bei dem von der Klägerin befahrenen

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Stichweg nicht um einen anderen Straßenteil im Sinne des

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10 StVO handelt. Nach dem Regelungsgehalt des § 10 StVO

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gehören nämlich zu den anderen Straßenteilen im Sinne der

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genannten Vorschrift nur solche Plätze und Wege, die

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sich in ihrer Zweckbestimmung eindeutig von der den fließenden

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Kraftfahrzeugverkehr dienenden Fahrbahn abgrenzen lassen.

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Von einer derartigen Unterschiedlichkeit der Zweckbestimmung

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kann aber bei dem von der Klägerin befahrenen Stichweg nicht

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ausgegangen werden. Zwar stimmt die Kammer der von den Be-

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klagten geäußerten Rechtsansicht insofern zu, als daß die von

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den ankommenden Parkplatzbenutzern befahrenen Stichwege primär

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der Suche nach einem Stellplatz dienen. Die Kammer hat aber

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auch berücksichtigt, daß diejenigen Autofahrer, die den Park

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platz verlassen wollen und sich zu diesem Zweck bereits auf

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einem der Stichwege befinden, bereits wieder am fließenden

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Verkehr teilnehmen, bzw. als solcher anzusehen sind.

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Ein anderes Ergebnis vermag auch die Meinung der Beklagten,

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ein reibungsloser Verkehrsablauf auf dem Parkplatz des M -

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Einkaufs-Zentrums erfordere die Überordnung des von der

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Beklagten zu 1. befahrenen Weges, nicht zu rechtfertigen.

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Die Überlassung eines Parkplatzes kann nämlich ebenso gut

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darauf beruhen, daß dem von den einzelnen Stichwegen abfließen-

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den Fahrzeugverkehr keine Möglichkeit gegeben wird, von den

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Parkbuchten auf die den Parkplatz umfassende Zu- und Abfahrt

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aufzufahren.

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Die Kammer geht des weiteren auch davon aus, daß die Regelung

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des § 8 Abs. 1 StVO nicht anwendbar ist. Es ist anerkannt, daß

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die Grundregel "rechts vor links" nur auf solchen Parkplätzen

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Anwendung finden kann, deren Fahrbahnen im wesentlichen gleich-

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artige Merkmale hinsichtlich Markierung, Breite und Verkehrs-

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führung aufweisen. Nach der von den Beklagten vorgelegten und

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von der Klägerin unwidersprochen gebliebenen Skizze kann von

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einer Gleichordnung der von den Parteien jeweils benutzten

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Fahrbahnen aber nicht die Rede sein. Dies wird ebenfalls

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durch die in der Bußgeldakte des Oberstadtdirektors der Stadt I

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auf Blatt 4 der Akte befindliche Skizze und die von dem Be-

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klagten zu den Akten gereichten Lichtbilder bestätigt. Auf

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Grund des den Parkplatz umschließenden Charakters der von

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der Beklagten zu 1. befahrenen Zu- und Abfahrt, sowie wegen

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der durch die Markierung der einzelnen Stellplätze geschaffenen

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systematischen Abgrenzung der jeweiligen Parkbuchten, geht

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die Kammer davon aus, daß eine Abstufung der einzelnen Stich-

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wege rein tatsächlicher Art im Verhältnis zu der dem Parkplatz,

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umfassenden Zu- und Abfahrt erfolgt ist. Dieser Abstufung führt

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allerdings, wie auch das Gericht erster Instanz richtig fest-

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gestellt hat, nicht zu einer Bevorrechtigung der von der Be-

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klagten zu 1. befahrenen Straße. Es verbleibt gleichwohl bei

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der Anwendung der allgemeinen Regelung des § 1 StVO. Das

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Berufungsgericht ist aber der Auffassung, daß sich die Ab-

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stufung rein tatsächlicher Art in dem unter Verstoß gegen

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§1 StVO begründeten Verursachungsbeitrag beider Parteien

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niederschlagen muß. Es hält deshalb eine Schadensquote von

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einem Drittel zu zwei Dritteln zum Nachteil der Klägerin

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für gerechtfertigt.

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Die Kostenentscheidung beruht auf den §§ 92 und 97 Abs. 1

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StPO. Da die Klägerin lediglich in Höhe von einem Drittel

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der Klageforderung obsiegt hat, trägt sie die Kosten des

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Rechtsstreits in erster Instanz zu zwei Dritteln. Insoweit

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die Beklagten auch in der Berufungsinstanz bei ihrem Antrag

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auf uneingeschränkte Klageabweisung geblieben sind, tragen

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sie die Kosten der Rechtsmittelinstanz zu 2/3.