Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 1999-05-21, Aktenzeichen 8 A 3045/98.A
ECLI:DE:OVGNRW:1999:0521.8A3045.98A.00

Tenor

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des
Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen vom 20. Mai 1998 teilweise
geändert. Die Beklagte wird unter Aufhebung von Ziffer 2 des
Bescheides des Bundesamtes für die Anerkennung ausländischer
Flüchtlinge vom 27. Juli 1994 verpflichtet, bei dem Kläger die
Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 AuslG bezüglich der Türkei
festzustellen. Ziffer 4 des vorgenannten Bescheides wird
aufgehoben, soweit dort die Abschiebung des Klägers in die Türkei
angedroht wird.

Der Kläger trägt die Hälfte der Kosten des erstinstanzlichen
Verfahrens. Im übrigen trägt die Beklagte die Kosten des
Verfahrens in beiden Instanzen. Gerichtskosten werden nicht
erhoben.

Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar. Der
Schuldner darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe
des beizutreibenden Betrages abwenden, wenn nicht der
Gläubiger vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe
leistet.

Die Revision wird nicht zugelassen.

1

Tatbestand:

2

Der am 1965 in Palu geborene Kläger ist
türkischer Staatsangehöriger kurdischer
Volkszugehörigkeit. Er reiste am 6. Juni 1994 in
die Bundesrepublik Deutschland ein und stellte am
10. Juni 1994 einen Asylantrag.

3

Zur Begründung seines Asylbegehrens trug er im
Rahmen der Anhörung durch das Bundesamt für die
Anerkennung ausländischer Flüchtlinge (Bundesamt)
im wesentlichen vor: Sie seien mit ihrem Vieh zu
verschiedenen Orten gezogen. Im Sommer hätten sie
das Vieh im Kreis Bingöl gehütet, im Winter seien
sie in den Kreis Diyarbakir gezogen. Im Jahre
1989 hätten sie in den Bergen Vieh gehütet, als
ein Gendarm die Herausgabe des staatlichen
Genehmigungsschreibens für die Nomaden-Tätigkeit
verlangt habe. Er - der Kläger - habe dies
verweigert, weil er Angst gehabt habe,
zwischenzeitlich von anderen Gendarmen nach der
Genehmigung gefragt zu werden. Sie seien
daraufhin geschlagen worden. Von 1991 bis
November 1992 sei er Mitglied der HEP gewesen.
Danach habe sich die Partei im Bezirk Kovancilar
aufgelöst. Weil sie ständig unterwegs gewesen
wären, habe er Aktivitäten für die Partei nicht
entfaltet. Die Beitragszahlung habe sein Bruder
erledigt. Am 5. November 1992 sei ein Cousin von
ihm bei einem Anschlag in Kovancilar getötet
worden. Der Anschlag habe dem Vater des Cousins,
Herrn D. . S. D. , gegolten. Herr
D. . D. sei in Deutschland als
Asylberechtigter anerkannt worden. Bei der
Beerdigung sei der Sarg des Cousins mit einer
Fahne bedeckt worden. Sie seien bei der
Beerdigung aufgefallen, weil sie im Anschluß
daran demonstriert hätten. Man habe damals
vermutet, sie seien die Führer dieser
Demonstration. Am nächsten Tag, dem 8. November
1992, sei er um 6.00 Uhr morgens zu Hause
festgenommen worden und drei oder vier Tage lang
auf der Wache festgehalten worden. Nach dem
November 1992 habe er sich parteipolitisch nicht
mehr engagiert. Sie hätten allerdings ständig
Kontakt zu den Guerillas der PKK gehabt. Sie
seien aufgefordert worden, das Dorfschützeramt
abzulehnen und auch die anderen von der
Notwendigkeit dieser Ablehnung zu überzeugen. Die
Guerillas hätten auch Lebensmittel von ihnen
verlangt und ihnen aufgegeben, die Verstecke der
PKK nicht den Behörden preiszugeben. Er habe die
Guerillas auch finanziell unterstützt, so habe er
1993 rund 30 Millionen türkische Lira an die PKK
gezahlt. Am 9. August 1993 seien die Guerillas zu
ihnen gekommen. Nachdem die Guerillas weggegangen
seien, sei ihr Haus von den Sicherheitsbehörden
gestürmt worden. Die ganze Familie sei geschlagen
und gefoltert worden. Das Haus sei verwüstet
worden. Er, sein Cousin und sein Bruder seien
mitgenommen worden. Vier Tage lang seien sie auf
der Wache geschlagen und gefoltert worden. Sein
Vater habe daraufhin einen Rechtsanwalt
beauftragt. Gegen Zahlung von 40 Millionen
türkischer Lira pro Person seien sie dann
freigelassen worden. Die Akte sei nach Zahlung
dieser Beträge vernichtet worden. Etwa im April
1994 sei eine Bekanntmachung des Supergouverneurs
in der Zeitung Hüriyet abgedruckt worden, nach
der sämtliche Personen, die Vieh als Nomaden
hüteten, Dorfschützer werden sollten. Am 3. Mai
1994 sei er zur Karakol bestellt worden. Ein
leitender Beamter der Karakol habe ihn
aufgesucht. Auf der Wache habe man ihn zum Führer
der Dorfschützer machen wollen, weil er gut
Türkisch spreche und während der
Militärdienstzeit eine Funkausbildung absolviert
habe. Er habe die Übernahme des Dorfschützeramtes
unter Hinweis auf seine Tätigkeit als Landwirt
abgelehnt. Er sei daraufhin unter Tritten aus der
Wache geworfen worden. Der leitende Beamte habe
gesagt, daß er - der Kläger - nunmehr für alle
Zwischenfälle in der Gegend verantwortlich sei.
Wenn erneut etwas passiere, werde man ihn zuerst
verdächtigen und zur Verantwortung ziehen. Man
habe ihm verboten, die Gegend zu verlassen. Ihm
sei in der Polizeiwache auch vorgehalten worden,
daß er im Herbst 1993 eine Rede gehalten und die
Dorfbewohner aufgefordert habe, das
Dorfschützeramt abzulehnen. Daran habe sich seine
Familie auch ausgerichtet, seine anderen
Verwandten seien allerdings Dorfschützer
geworden. Nachdem er aus der Karakol entlassen
worden sei, habe er sich mit einem gefälschten
Nüfus nach Istanbul begeben, wo er am 10. Mai
1994 angekommen sei. Bei einer Rückkehr in die
Türkei würde man ihn für jeden Zwischenfall zur
Verantwortung ziehen. Seine Familie werde derzeit
ständig kontrolliert. Als er selbst noch in der
Türkei gewesen sei, sei er ständig nach seinem
Onkel D. . D. gefragt worden. Er habe
auch die Änderung seines Namens in das Kurdische
verlangt, was die türkischen Behörden jedoch
etliche Male verweigert hätten.

4

Mit Bescheid vom 27. Juli 1994 - dem Kläger
zugestellt am 19. August 1994 - lehnte das
Bundesamt die Anerkennung als Asylberechtigter
ab, stellte fest, daß weder die Voraussetzungen
des § 51 Abs. 1 AuslG noch jene des § 53 AuslG
vorliegen, und forderte den Kläger unter
Androhung der Abschiebung auf, die Bundesrepublik
Deutschland innerhalb eines Monats nach
unanfechtbarem Abschluß des Asylverfahrens zu
verlassen.

5

Mit seiner am 31. August 1994 erhobenen Klage
hat der Kläger sein Vorbringen im
Verwaltungsverfahren wiederholt und ergänzend
bzw. präzisierend geltend gemacht: Der Vater
seines am 5. November 1992 erschossenen Cousins
heiße D. . R. D. . Der Name des
getöteten Cousins laute S. D. . Die
Beerdigung des Cousins habe am 7. November 1992
stattgefunden. An der nach der Beerdigung
durchgeführten Demonstration hätten neben ihm
- dem Kläger - weitere Familienangehörige sowie
Dorfbewohner teilgenommen. Am 8. November 1992
gegen 6.00 Uhr morgens sei er zusammen mit zwei
weiteren Personen festgenommen und vier Tage lang
auf der Wache festgehalten worden. Soweit im
Protokoll über die Anhörung beim Bundesamt
wiedergegeben sei, der Kläger sei alleine zu
Hause festgenommen und drei oder vier Tage lang
auf der Wache festgehalten worden, so sei dies
unzutreffend. Tatsächlich seien insgesamt drei
Personen vier Tage lang festgehalten worden. Am
13. Juni 1993 sei ein weiterer Cousin des
Klägers, nämlich S. D. , der
Angehöriger der Guerilla gewesen sei, bei einer
bewaffneten Auseinandersetzung zwischen den
Militärkräften und einer Gruppe von PKK-Kämpfern
getötet worden. Die im Rahmen der Anhörung durch
das Bundesamt erwähnte Rede, die sich gegen die
Übernahme des Dorfschützeramtes gerichtet habe,
habe er im Herbst 1993 in Solhan/Bingöl gehalten.
Die am 3. Mai 1994 ausgesprochene Aufforderung,
Führer der örtlichen Dorfschützer zu werden, sei
in der Gendarmeriewache in Solhan/Bingöl erfolgt.
In diesem Zusammenhang sei ihm auch vorgeworfen
worden, daß er die Guerilla-Kämpfer unterstütze.
Gleichzeitig sei ihm verboten worden, die Gegend
zu verlassen. Einige Tage nachdem er seinen
Asylantrag gestellt habe, habe er von einem in
Elazig lebenden Onkel erfahren, daß nach ihm
gesucht werde und sein Bruder A. M. A.
Z. seinetwegen festgenommen worden sei.
Bei Rückkehr in die Türkei habe er eine
Bestrafung gemäß Art. 8 Anti-Terror-Gesetz sowie
menschenrechtswidrige Behandlung zu erwarten. Die
Gefahr, weiteren politischen Verfolgungsmaßnahmen
ausgesetzt zu sein, ergebe sich namentlich auch
aufgrund seiner Weigerung, das Dorfschützeramt zu
übernehmen.

6

Der Kläger hat mit der Klagebegründung eine
Bescheinigung des Polizeidirektors von Elazig vom
13. September 1993, eine Erklärung des H.
K. sowie ein Schreiben des D. . R.
D. vom 21. Juli 1996 vorgelegt. In der
Bescheinigung des Polizeidirektors von Elazig
heißt es unter anderem, daß der 1976 geborene
S. D. am 13. Juni 1993 in der
Nähe der Stadt Tunceli und des Dorfes Mazgirt bei
einer bewaffneten Auseinandersetzung zwischen den
Militärkräften und einer Gruppe von Terroristen
zu Tode gekommen sei. In der Erklärung des Herrn
H. K. , der angibt, er habe dem im
Jahre 1991 in Kovancilar gewählten Vorstand der
HEP unter Vorsitz von D. . R. D.
angehört, wird u.a. bestätigt, daß der Kläger
Mitglied der Partei gewesen sei, Herr D. . R.
D. am 5. November 1992 durch vier Schüsse
verletzt worden und sein Sohn S. ums Leben
gekommen sei. S. sei in dem Dorf Gülcati
(Kirva) beerdigt worden. Der Leichnam sei am
Friedhof mit der Fahne der Partei umwickelt
worden. Einige Tage später habe er gehört, daß
einige Freunde festgenommen worden seien. In dem
Schreiben des D. . R. D. wird u.a.
dargelegt, daß er und sein Sohn S.
D. am 5. November 1992 von der Kontra-
Guerilla angegriffen worden seien. Der Kläger
habe die HEP gewählt und zusammen mit ihm -
D. . R. D. - Aktivitäten
durchgeführt.

7

In der mündlichen Verhandlung vor dem
Verwaltungsgericht Gelsenkirchen vom 20. Mai 1998
hat der Kläger u.a. erklärt: Am 3. Mai 1994 sei
er zur Polizeistation vorgeladen worden. Der
Dorfwächter habe ihn davon benachrichtigt. Die
Übernahme des Dorfschützeramtes habe er
abgelehnt, weil er Kurde und PKK-Sympathisant
gewesen sei. Die staatlichen Behörden hätten sich
den Umstand zunutze machen wollen, daß er viele
Informationen über die PKK und ihre Aktivitäten
besessen habe. Er habe als in seiner Heimat
anerkannte Person auch Einfluß auf seine
Verwandten ausüben sollen. Die Sicherheitskräfte
hätten gewußt, daß er früher die PKK unterstützt
habe. Viele seiner Verwandten seien als PKK-
Guerillas aktiv gewesen. Sie seien erst einen Tag
vor dem Vorfall vom 3. Mai 1994 in die Gegend
gekommen und hätten danach in die Hochlandgebiete
weiterziehen wollen. Die Drohung, daß er im Falle
der Weigerung, Dorfschützer zu werden, für alle
Ereignisse als verantwortlich angesehen werde,
habe der Kommandant der Station
ausgesprochen.

8

Nach Rücknahme des auf Anerkennung als
Asylberechtigter gemäß Art. 16 a Abs. 1 GG
gerichteten Teils seiner Klage hat der Kläger
beantragt,

9

die Beklagte unter
teilweiser Aufhebung des
Bescheides des
Bundesamtes für die
Anerkennung ausländischer
Flüchtlinge vom 27. Juli
1994 zu verpflichten
festzustellen, daß die
Voraussetzungen des § 51
Abs. 1 AuslG und
Abschiebungshindernisse
nach § 53 AuslG
vorliegen.

10

Die Beklagte hat beantragt,

11

die Klage
abzuweisen.

12

Zur Begründung hat sie sich auf die
Ausführungen in dem Bundesamtsbescheid
bezogen.

13

Mit dem angefochtenen Urteil, auf dessen
Entscheidungsgründe Bezug genommen wird, hat das
Verwaltungsgericht das Verfahren eingestellt,
soweit die Klage zurückgenommen worden war, und
im übrigen die Klage abgewiesen.

14

Mit Beschluß vom 22. Juli 1998 - dem Kläger
zugestellt am 28. Juli 1998 - hat der Senat die
Berufung des Klägers zugelassen.

15

Mit seiner am 26. August 1998 bei Gericht
eingegangenen Berufungsbegründung greift der
Kläger die rechtliche Bewertung seines
Vorbringens durch das Verwaltungsgericht an.

16

Der Kläger beantragt,

17

das angefochtene
Urteil zu ändern und die
Beklagte unter teilweiser
Aufhebung des Bescheides
des Bundesamtes für die
Anerkennung ausländischer
Flüchtlinge vom 27. Juli
1994 zu verpflichten
festzustellen, daß die
Voraussetzungen des § 51
Abs. 1 AuslG bezüglich
der Türkei vorliegen,

18

hilfsweise,

19

die Beklagte zu
verpflichten
festzustellen, daß
Abschiebungshindernisse
nach § 53 AuslG bezüglich
der Türkei vorliegen.

20

Die Beklagte hat keinen Antrag gestellt und
sich zur Sache nicht geäußert.

21

Der Kläger ist in der mündlichen Verhandlung
vom 21. Mai 1999 eingehend zu seinem
Verfolgungsschicksal angehört worden; auf die
Niederschrift vom 21. Mai 1999 wird Bezug
genommen.

22

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und
Streitstandes wird auf den Inhalt der
Gerichtsakte, die beigezogenen
Verwaltungsvorgänge des Bundesamtes sowie die
Ermittlungsakte der Staatsanwaltschaft Essen - 50
Cs 29 JS 410/96 - Bezug genommen.

23

Entscheidungsgründe:

24

Die vom Senat zugelassene und auch im übrigen
zulässige Berufung, über die mit Einverständnis
der Beteiligten der Berichterstatter anstelle des
Senats entscheidet (§§ 87 a Absätze 2 und 3, 125
Abs. 1 Satz 1 VwGO), hat Erfolg.

25

Der ablehnende Bescheid des Bundesamtes ist im
hier mit dem Hauptantrag noch angefochtenen
Umfang rechtswidrig und verletzt den Kläger in
seinen Rechten (§ 113 Abs. 1 Satz 1 , Abs. 5
Satz 1 VwGO). Der Kläger kann verlangen, daß bei
ihm die Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 AuslG
bezüglich der Türkei festgestellt werden (1.)
Daraus folgt zugleich die Rechtswidrigkeit der
Abschiebungsandrohung, soweit sie auf die
Abschiebung des Klägers in die Türkei gerichtet
ist; im übrigen bleibt die Abschiebungsandrohung
rechtmäßig (2.)

26

1. Der Kläger hat Anspruch auf Gewährung von
Abschiebungsschutz gemäß § 51 Abs. 1 AuslG.

27

Nach § 51 Abs. 1 AuslG darf ein Ausländer
nicht in einen Staat abgeschoben werden, in dem
sein Leben oder seine Freiheit wegen seiner
Rasse, Religion, Staatsangehörigkeit, seiner
Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe
oder wegen seiner politischen Überzeugung bedroht
ist. Mit Blick darauf, daß
Asylanerkennungsbegehren und
Abschiebungsschutzbegehren nach § 51 Abs. 1 AuslG
in ihren Voraussetzungen in erheblichem Umfang
deckungsgleich sind, insbesondere in Bezug auf
Verfolgungshandlung, geschütztes Rechtsgut und
politischen Charakter der Verfolgung,

28

vgl. BVerwG, Urteil
vom 18. Februar 1992
- 9 C 59.91 -, DVBl.
1992, 843,

29

ist auch im Rahmen des streitigen
Abschiebungsschutzbegehrens von denjenigen
Grundsätzen auszugehen, die für die Auslegung des
Art. 16 a Abs. 1 GG gelten.

30

Vgl. insbesondere:
BVerfG, Beschluß vom
10. Juli 1989 - 2 BvR
502/86 u.a. -, BVerfGE
80, 315 ff.; vgl. ferner
zur Deckungsgleichheit
von Art. 16 a Abs. 1 GG
und § 51 Abs. 1 AuslG mit
dem Flüchtlingsbegriff
der Genfer Konvention:
BVerwG, Urteil vom
26. Oktober 1993 - 9 C
50.92 u.a. -, NVwZ 1994,
500; Urteil vom
18. Januar 1994 - 9 C
48.92 -, DVBl. 1994,
531 ff.

31

In Anlehnung an das durch den Zufluchtgedanken
geprägte normative Leitbild des Asylgrundrechts
gelten auch für die Beurteilung, ob ein
Asylsuchender politisch Verfolgter im Sinne des
§ 51 Abs. 1 AuslG ist, unterschiedliche Maßstäbe
je nach dem, ob er seinen Heimatstaat auf der
Flucht vor eingetretener oder unmittelbar
drohender politischer Verfolgung verlassen hat
oder ob er unverfolgt in die Bundesrepublik
Deutschland gekommen ist. Im erstgenannten Fall
ist Abschiebungsschutz zu gewähren, wenn der
Ausländer vor erneuter Verfolgung nicht
hinreichend sicher sein kann. Hat der Ausländer
sein Heimatland jedoch unverfolgt verlassen, so
kann sein Feststellungsbegehren nach § 51 Abs. 1
AuslG nur Erfolg haben, wenn ihm aufgrund
beachtlicher Nachfluchttatbestände politische
Verfolgung droht.

32

Vgl. BVerfG, Beschluß
vom 2. Juli 1980 - 1 BvR
147/80 u.a. -, BVerfGE
54, 341, 360; Beschluß
vom 10. Juli 1989,
a.a.O., 344 f.; BVerwG,
Urteil vom 5. Juli 1994
- 9 C 1.94 -.

33

Bei Anwendung dieser Grundsätze kommt dem
Kläger der herabgestufte Prognosemaßstab zugute.
Denn er ist im Juni 1994 als politisch Verfolgter
aus der Türkei ausgereist. Er war bei seiner
Ausreise aus der Türkei jedenfalls von
politischer Verfolgung unmittelbar bedroht. Eine
Verfolgung ist dann eine politische, wenn sie dem
einzelnen in Anknüpfung an seine politische
Überzeugung, seine religiöse Grundentscheidung
oder an für ihn unverfügbare Merkmale, die sein
Anderssein prägen, gezielt Rechtsverletzungen
zufügt, die ihn ihrer Intensität nach aus der
übergreifenden staatlichen Friedensordnung
ausgrenzen.

34

Vgl. BVerfG, Beschluß
vom 10. Juli 1989 - 2 BvR
502/86 u.a. -, BVerfGE
80, 315, 333 ff.

35

Diese Anforderungen sind im vorliegenden Fall
erfüllt.

36

Aufgrund des Akteninhalts und der
mehrstündigen, eingehenden Anhörung des Klägers
im Termin zur mündlichen Verhandlung am 21. Mai
1999 steht zumindest folgender Sachverhalt zur
Überzeugung des Gerichts fest: Der Kläger
arbeitete in seiner Heimat gemeinsam mit seiner
Familie als viehhütender Nomade. Am 9. August
1993 um 11.00 Uhr vormittags wurde der Kläger auf
einer Weidefläche bei Solhan/Provinz Bingöl, auf
der die Familie ihre Zelte aufgeschlagen hatte,
von Gendarmen für insgesamt sechs Tage
festgenommen, nachdem zuvor Kämpfer der PKK die
Familie aufgesucht hatten. Der Kläger wurde in
den ersten vier Tagen seiner Haft mißhandelt und
dabei mehrfach zu seinem Wissen über die PKK-
Kämpfer befragt. Seine Freilassung wurde durch
die Einflußnahme von Bekannten, u.a. eines
Rechtsanwalts, sowie die Zahlung eines
Geldbetrages bewirkt. Am 3. Mai 1994 wurde der
Kläger von einem Bediensteten der Karakol zur
Polizeiwache in Solhan bestellt. Dort wurde er
aufgefordert, als Dorfschützer zu arbeiten. Zu
diesem Zwecke sollte ihm ein Funkgerät
ausgehändigt werden, mit dessen Hilfe er den
Sicherheitskräften Informationen u.a. über den
Aufenthalt der PKK-Guerillas übermitteln sollte.
Nachdem der Kläger die Übernahme des
Dorfschützeramtes abgelehnt hatte, wurde ihm
gesagt, er müsse entweder die PKK oder den Staat
unterstützen. Es wurde ihm auch vorgehalten, daß
er Dorfbewohner und andere Personen in der
Umgebung animiert habe, das Dorfschützeramt
abzulehnen. Man sagte ihm, er dürfe das Dorf
nicht verlassen. Ein Unteroffizier der Armee im
Range eines Oberfeldwebels drohte ihm, er werde
zukünftig für jeden Zwischenfall verantwortlich
gemacht werden. Daraufhin wurde er von Soldaten
aus der Wache hinausbefördert. Dabei wurde der
Kläger mit einem Gewehrkolben geschlagen und an
der Treppe der Polizeiwache auch getreten.

37

Durchgreifende Zweifel an der Richtigkeit der
Darstellung dieser Ereignisse bestehen nicht. Der
Kläger hat hierzu im Laufe des Asylverfahrens im
wesentlichen gleichbleibende und
widerspruchsfreie Angaben gemacht, die - auch
unter Berücksichtigung der relativ einfachen
Persönlichkeitsstruktur des Klägers - mit der
erforderlichen Überzeugungsgewißheit den Schluß
darauf zulassen, daß es sich nicht um eine
erfundene Darstellung, sondern um die Wiedergabe
vom Kläger selbst erlebter Vorgänge handelt. Der
Kläger war in der mündlichen Verhandlung vom
21. Mai 1999 im Rahmen seiner intellektuellen
Fähigkeiten in der Lage, spontan Einzelheiten zu
den vorgenannten Geschehnissen anzugeben und sich
zu Fragen oder Vorhalten sicher sowie detailreich
zu äußern. Seine Schilderungen waren insoweit
- trotz des inzwischen relativ großen
Zeitabstandes - plastisch, präzise und - nach der
Art und Weise des Vorbringens - erkennbar von
eigener Betroffenheit geprägt. Er zeigte kein
zwanghaftes Konformitätsbestreben, sondern
bemühte sich ersichtlich unter Anstrengung seines
Erinnerungsvermögens auch um berichtigende und
vertiefende Detailangaben, etwa zur Stellung
derjenigen Personen, die ihn am 3. Mai 1994 zur
Karakol bestellt und ihm gedroht hatten,
zukünftig für Zwischenfälle verantwortlich
gemacht zu werden. Zudem fügt sich namentlich die
Darstellung der Aufforderung, das Dorfschützeramt
zu übernehmen, schlüssig in die Lebensumstände
des Klägers ein. Daß er für die Sicherheitskräfte
mit Blick auf sein Nomadenleben als Informant
über Aufenthalt und Aktivitäten der PKK-Guerilla
besonders interessant und - mit Rücksicht auf die
Ableistung des Militärdienstes u.a. bei einer
Nachrichteneinheit - besonders geeignet
erscheinen mußte, ist ohne weiteres
nachvollziehbar. Dabei dürfte den
Sicherheitskräften auch deshalb an einer
Dorfschützertätigkeit des Klägers gelegen gewesen
sein, weil er aus ihrer Sicht offenbar einen
gewissen Einfluß auf seine Umgebung ausübte und
sich bisher gegen die Übernahme des
Dorfschützeramtes eingesetzt hatte.

38

Obwohl der sonstige Vortrag des Klägers
insbesondere zu seiner ersten Verhaftung im
November 1992 und zu seinen Aktivitäten für die
HEP mit Widersprüchlichkeiten behaftet war, die
Zweifel an der Glaubhaftigkeit der
diesbezüglichen Ausführungen zurücklassen, hat
das Gericht aufgrund der anschaulichen und auch
im übrigen überzeugenden Schilderung der
Verhaftung im August 1993 und der am 3. Mai 1994
erfolgten Vorladung auf die Polizeiwache die
feste Überzeugung gewonnen, daß zumindest die
diesbezüglichen Angaben des Klägers der Wahrheit
entsprechen. Diese Überzeugung wird durch die
Widersprüche im sonstigen Vortrag des Klägers
nicht erschüttert. Denn es gibt keine zwingende
Vermutung des Inhalts, daß ein Asylbewerber,
dessen Vorbringen sich zum Teil als unglaubhaft
erwiesen hat, stets insgesamt die Unwahrheit
sagt. Ob eine derartige Schlußfolgerung
angebracht ist, hängt vielmehr von einer
Bewertung aller maßgebenden Umstände des
Einzelfalles ab, in die nicht nur der persönliche
Eindruck einzustellen ist, den der Asylbewerber
während seiner Anhörung in der mündlichen
Verhandlung vermittelt, sondern auch die
Erfahrung, daß Menschen mitunter dazu neigen,
tatsächlich Erlebtes übertrieben darzustellen
oder mit frei Erfundenem zu vermischen.

39

Vgl. Senatsurteile vom
6. November 1995 - 25 A
4530/94.A -, S. 9 der
Urteilsabschrift, sowie
vom 28. Juli 1998 - 25 A
1717/96.A -, S. 9 der
Urteilsabschrift.

40

Gemessen an diesen Anforderungen, hat das
Gericht keine durchgreifenden Zweifel daran, daß
die Angaben des Klägers zu seiner Verhaftung im
August 1993 und zu der am 3. Mai 1994 erfolgten
Weigerung, das Dorfschützeramt zu übernehmen, der
Wahrheit entsprechen.

41

Auf der Grundlage dieser Feststellungen kann
offen bleiben, ob zwischen der Verhaftung im
August 1993 und der Ausreise im Juni 1994
derjenige nahe zeitliche Zusammenhang bestand,
den der herabgestufte Prognosemaßstab auch im
Rahmen des § 51 Abs. 1 AuslG voraussetzt.

42

Vgl. dazu
Senatsbeschlüsse vom
21. Juli 1997 - 25 A
3083/97.A -, vom 23. Juli
1997 - 25 A 3243/97.A -,
vom 7. Oktober 1998
- 25 A 3533/98.A - sowie
vom 19. Oktober 1998
- 25 A 2077/98.A -.

43

Seine Anwendung rechtfertigt sich nämlich
jedenfalls mit Blick auf die - zeitnah zur
Ausreise - am 3. Mai 1994 erfolgte Weigerung des
Klägers, das Dorfschützeramt zu übernehmen.

44

Nach der Rechtsprechung des Senats droht in
der Türkei demjenigen, der bei den
Sicherheitsbehörden seines Heimatbereichs in den
individualisierten Verdacht geraten ist, mit der
militanten kurdischen Bewegung zu sympathisieren,
regelmäßig unmittelbar, nämlich mit beachtlicher
Wahrscheinlichkeit, politische Verfolgung in
seiner Heimatregion.

45

Vgl. Senatsurteil vom
28. Oktober 1998 - 25 A
1284/96.A -, S. 75 der
Urteilsabschrift.

46

Ein solcher Verdacht kann u.a. durch die
Weigerung, das Dorfschützeramt zu übernehmen,
begründet werden. Wer sich lediglich im Kollektiv
- etwa mit der auf dem Dorfplatz versammelten
Dorfbevölkerung - geweigert hat, das
Dorfschützeramt zu übernehmen, ist deswegen zwar
noch nicht einem individuellen gegen seine Person
gerichteten PKK-Verdacht ausgesetzt. Anders
verhält es sich indessen dann, wenn dem
Betroffenen das Dorfschützeramt als Einzelperson
im Polizeigewahrsam angetragen wird. In
derartigen Fällen begründet die Weigerung, das
Dorfschützeramt zu übernehmen, im Regelfall einen
PKK-Verdacht. Anderes kann nach Maßgabe der
Umstände des Einzelfalles ausnahmsweise
allerdings dann gelten, wenn die
Sicherheitskräfte jene Weigerung auf sich beruhen
lassen haben oder darauf über einen längeren
Zeitraum vor der Ausreise des Betroffenen nicht
mehr zurückgekommen sind.

47

Vgl. Senatsurteil vom
28. Oktober 1998 - 25 A
1284/96.A -, S. 77 f. der
Urteilsabschrift.

48

Nach diesen Maßstäben drohte dem Kläger bei
seiner Ausreise regional mit beachtlicher
Wahrscheinlichkeit politische Verfolgung. Er
hatte die Ausübung des Dorfschützeramtes
verweigert, zu dessen Übernahme er am 3. Mai 1994
im Rahmen des Gewahrsams in der Polizeiwache
Solhan als Einzelperson aufgefordert worden war.
Daß daraus ausnahmsweise kein individuell auf den
Kläger bezogener PKK-Verdacht resultierte, ist
nicht ersichtlich. Die erkennbaren Umstände
bieten keine Grundlage für die Annahme, die
Sicherheitskräfte hätten die Weigerung des
Klägers auf sich beruhen lassen. Ein längerer
unbehelligter Aufenthalt nach der Weigerung, das
Dorfschützeramt zu übernehmen, liegt nicht vor,
da der Kläger bereits im Juni 1994 die Türkei
verlassen hat. Ferner ist dem Kläger nach den
getroffenen Tatsachenfeststellungen in
ernstzunehmender Weise angekündigt worden, daß
man bei jedem Zwischenfall auf ihn zurückkommen
werde. Ihm ist dabei - nämlich mit der
Aufforderung, entweder die PKK oder den Staat zu
unterstützen - zugleich verdeutlicht worden, daß
er im Fall der Verweigerung der
Dorfschützertätigkeit als Unterstützer der PKK
angesehen werde.

49

Bei diesem Sachverhalt war der Kläger nach den
dem Senat vorliegenden Erkenntnissen unmittelbar
von mehrtägigen Festnahmen und Mißhandlungen
bedroht. Derartige Maßnahmen wären nicht nur
ihrer Intensität nach asylerheblich gewesen,
sondern hätten zudem an die politische
Überzeugung des Klägers und damit an ein
asylrelevantes Merkmal angeknüpft. Denn das
Vorgehen der Sicherheitskräfte hätte sich gegen
den Kläger als vermeintlichen Unterstützer der
PKK gerichtet. Die Asylerheblichkeit darauf
fußender staatlicher Maßnahmen kann nicht mit der
Begründung verneint werden, sie dienten der
Abwehr des Terrorismus oder des diesen
unterstützenden Umfeldes. Denn zum einen hätte es
sich bei den im Fall des Klägers zu erwartenden
Mißhandlungen um eine - auch von der türkischen
Rechtsordnung nicht gedeckte - Maßnahme bloßen
Gegenterrors gehandelt, die von der Asylgewährung
nicht ausgenommen werden darf. Zum anderen galt
und gilt, daß Festgenommene, denen einen
staatsfeindliche Gesinnung zugeschrieben wird, im
türkischen Polizeigewahrsam häufiger und härter
mißhandelt werden als sonstige Straftäter. Den
dazu vorliegenden Erkenntnisquellen ist zu
entnehmen, daß Übergriffe im Polizeigewahrsam
sich vor allem gegen das linke und
kurdenfreundliche Spektrum richten und daß der
physische und psychische Druck diejenigen am
härtesten trifft, die der Zusammenarbeit mit der
militanten kurdischen Bewegung verdächtigt
werden.

50

Vgl. im einzelnen
Senatsurteile vom 28.
Oktober 1998 - 25 A
1284/96. A -, S. 38 f.
und vom 3. Juni 1997
- 25 A 3631/95.A -,
S. 118 ff.; ebenso
Senatsbeschluß vom
30. Januar 1995 - 25 A
4705/94.A -, S. 17 ff.,
jeweils unter Bezugnahme
auf einschlägige
Rechtsprechung des
Bundesverfassungsgerichts
und Erkenntnisse über die
Zustände im türkischen
Polizeigewahrsam.

51

Letzteres hätte auch auf den Kläger als eine
der Unterstützung des militanten Separatismus
verdächtige Person zugetroffen. Die ihm drohenden
Verfolgungsmaßnahmen wären dem türkischen Staat
auch zuzurechnen gewesen. Schon die Häufigkeit
der Übergriffe, die für staatsfeindlichen Gruppen
angehörende Häftlinge im türkischen
Polizeigewahrsam belegt ist, spricht gegen die
Annahme, es handele sich insoweit nur um einzelne
(unkontrollierbare) Exzeßtaten. Im übrigen kann
nicht festgestellt werden, daß der türkische
Staat gegen derartige Übergriffe energisch
vorgegangen wäre.

52

Vgl. Senatsurteil vom
28. Oktober 1998 - 25 A
1284/96.A -, S. 36 f.
m.w.N.

53

War der Kläger nach alledem von regionaler
Vorverfolgung betroffen, befand er sich zugleich
landesweit in einer ausweglosen Lage. Er war
nämlich in keinem Landesteil der Türkei vor
politischer Verfolgung hinreichend sicher.

54

Vgl. zu dieser
Voraussetzung: BVerfG,
Beschluß vom 10. Juli
1989 - 2 BvR
502/86 u.a. -, BVerfGE
80, 315, 342 ff.

55

Eine inländische Fluchtalternative bestand
zunächst nicht in den benachbarten
ostanatolischen Bereichen mit eindeutig
überwiegender kurdischer Bevölkerung. Denn dort
war er vor asylerheblichen Übergriffen der
Ordnungskräfte nicht sicher, da sich derartige
Vorfälle dort im maßgeblichen Zeitpunkt der
Ausreise gleichermaßen häufig zutrugen und
angenommen werden muß, daß bei einer Überprüfung
des Klägers festgestellt worden wäre, daß er
bereits als der Sympathie mit dem militanten
Separatismus Verdächtiger aufgefallen war.

56

Vgl. dazu die
Feststellungen im
Senatsbeschluß vom 30.
Januar 1995 - 25 A
4705/94.A -, S. 7 ff.,
21.

57

Dem Kläger stand aber auch in den außerhalb
Ostanatoliens gelegenen Teilen der Türkei,
insbesondere in den westtürkischen Großstädten,
eine inländische Fluchtalternative nicht zur
Verfügung. Vor politischer Verfolgung in der
Westtürkei nicht hinreichend sicher sind solche
Personen aus Ostanatolien, die bei den
Sicherheitskräften ihrer Heimatregion im Verdacht
stehen, mit der militanten kurdischen Bewegung zu
sympathisieren. Dies ist anzunehmen, wenn sie
dort von menschenrechtswidriger Behandlung
betroffen oder bedroht waren und die Umstände
darauf hinweisen, daß jene Behandlung der
tatsächlichen oder vermeintlichen Unterstützung
der PKK galt. Eine solche Person kann nicht auf
eine inländische Fluchtalternative in der
Westtürkei verwiesen werden. Es bestand die
ernstzunehmende Möglichkeit, daß der Kläger bei
einer routinemäßigen Personenkontrolle, die im
Zuge der verschärften Sicherheitslage auch in der
Westtürkei vermehrt stattfindet, festgenommen,
längere Zeit festgehalten und mißhandelt worden
wäre, nachdem Rückfragen bei einem von der
zuständigen Polizeizentrale geführten Register
oder bei den für Solhan/Provinz Bingöl
zuständigen Stellen ergeben hätten, daß es sich
bei ihm um eine der Zusammenarbeit mit militanten
staatsfeindlichen Gruppen verdächtige Person
handelte.

58

Vgl. dazu Senatsurteil
vom 28. Oktober 1998
- 25 A 1284/96.A -,
S. 75 f. m.w.N. zur
Auskunftslage.

59

Kommt dem Kläger im Rahmen der
Rückkehrprognose mithin der herabgestufte
Prognosemaßstab zugute, ist ihm
Abschiebungsschutz nach § 51 Abs. 1 AuslG
zuzuerkennen, weil er auch heute in keinem Teil
seines Heimatlandes vor erneuter politischer
Verfolgung hinreichend sicher wäre. Insoweit gilt
das zuvor Gesagte entsprechend.

60

2. Die Abschiebungsandrohung ist aufzuheben,
soweit sie auf die Abschiebung des Klägers in die
Türkei gerichtet ist; im übrigen bleibt sie
rechtmäßig (§§ 34 Abs. 1 Satz 1, 38 Abs. 1, 77
Abs. 1 Satz 1 AsylVfG i.V.m. § 50 Abs. 3
AuslG).

61

Vgl. dazu
Kanein/Renner,
Ausländerrecht, 6. Aufl.,
§ 34 AsylVfG Rdn. 9, § 38
AsylVfG Rdn. 2;
Hailbronner,
Ausländerrecht, § 50 Rdn.
14 (Oktober 1995; GK-
AuslR, § 50 Rdn. 22
(Februar 1996).

62

Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 154
Abs. 1, 155 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 VwGO i.V.m.
§ 83 b Abs. 1 AsylVfG. Der Ausspruch über ihre
vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf § 167
VwGO i.V.m. §§ 708 Nr. 10, 711 ZPO.

63

Die Revision ist nicht zuzulassen, weil die
Voraussetzungen des § 132 Abs. 2 VwGO nicht
gegeben sind.

64