Verwaltungsgericht Köln (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2009-02-17, Aktenzeichen 7 K 644/06
ECLI:DE:VGK:2009:0217.7K644.06.00

Tenor

Das Verfahren wird hinsichtlich der Auflagen F2 und Q9, Q10, Q15 und
Q16 im Nachzulassungsbescheid des Bundesinstituts für Arzneimittel und Medizinprodukte vom 21.12.2005 (Zulassungs-Nr. 0000000.00.00) für das Fertigarzneimittel
D. 400 eingestellt.

Die Klage wird abgewiesen, soweit sie sich gegen die Teilversagung der kardiovaskulären Indikationen (Anlage 5, Ziff. X 2) und die Auflage T4 richtet.

Die Auflage M3 wird insoweit aufgehoben, als sie eine Streichung des folgenden
Textteils im Abschnitt "Zur Information unserer Patienten" in der Gebrauchsinformation enthält: " Ein Magnesiummangel kann ..., aber auch Krämpfe der Muskeln in Nacken, Schulter und Rücken zeigen. ...". Im Übrigen wird die Klage gegen die Auflage
M3 abgewiesen.

Die Auflage M6 wird insoweit aufgehoben, als sie eine Streichung des folgenden
Textteils im Abschnitt "14. Sonstige Hinweise" in der Fachinformation enthält: "Ein
Magnesiummangel äußert sich in ... Muskelkrämpfen (bes. nächtliche Wadenkrämpfe)... ." Im Übrigen wird die Klage gegen die Auflage M6 abgewiesen.

Die Kosten des Verfahrens trägt die Klägerin.

Die Kostenentscheidung ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 vom
Hundert des Vollstreckungsbetrages vorläufig vollstreckbar.

1

T a t b e s t a n d :

2

Am 12.06.1978 zeigte die Fa. C. KG das streitgegenständliche Arzneimittel
mit der Bezeichnung "N. J. 10 ml" Ampullen und den Anwendungsgebieten
"Salzmangel, Cholecystitis" gemäß Art. 3 § 7 AMNG beim Bundesgesundheitsamt an. Als
wirksamer Bestandteil war Magnesiumsulfat 20 % angegeben.

3

Mit Änderungsanzeige vom 16.01.1989 änderte die Klägerin, die das Arzneimittel
inzwischen übernommen hatte, die Bezeichnung in "D. 400" und stellte am
11.12.1989 den Antrag auf Verlängerung der Zulassung gemäß Art. 3 § 7 AMNG
(sog. Kurzantrag). Die Anwendungsgebiete wurden wie folgt bezeichnet:

4

"Bei Magnesiummangelzuständen, die die Ursache von Störungen der
Muskel- und Herztätigkeit, Wadenkrämpfen, KHK oder Angina pectoris sind.
Ferner bei Magnesiummangel, bei einseitiger Ernährung, durch Medikamente
(Kontrazeptiva, Diuretika, Laxantien) und Alkoholkonsum oder durch mangelnde
Kompensation eines erhöhten Bedarfs entstehen. In der Schwangerschaft (erhöhte
Frühgeburtenneigung, Eklampsierisiko), in der Stillzeit und im
Streß ist der Magnesiumbedarf erhöht."

5

Am 09.08.1993 wurde der sog. Langantrag gestellt. Die Anwendungsgebiete
wurden wie folgt formuliert:

6

"Bei Magnesiummangelzuständen, die die Ursache von Störungen der
Muskel- und Herztätigkeit, Wadenkrämpfen, KHK oder Angina pectoris sein
können. Ferner bei Magnesiummangel, der bei einseitiger Ernährung, durch
Medikamente (Kontrazeptive, Diuretika, Laxantien) und Alkoholkonsum oder
durch mangelnde Kompensation eines erhöhten Bedarfs entstehen kann. In
der Schwangerschaft (erhöhte Frühgeburtenneigung, Eklampsierisiko), in der
Stillzeit und im Streß ist der Magnesiumbedarf erhöht."

7

Mit Schreiben vom 30.09.1994 und vom 13.12.1995 übersandte die Klägerin Unterlagen
zum Wirksamkeitsnachweis und das klinische Sachverständigengutachten
von Dr. Ralf Wulkow vom 27.11.1995. In diesem wurde die Wirksamkeit des Arzneimittels
u. a. bei den Indikationen Myokardinfarkt, Angina pectoris und Herzrythmusstörungen begründet.

8

Mit Schreiben vom 28.02.2000 legte die Klägerin ein pharmakologisch-
toxikologisches sowie ein klinisches Gutachten von Dr. Oxana Weiler und Dr. Karla
Lehmann vor, das sich inhaltlich vollständig auf das bereits eingereichte Gutachten
von Dr. Wulkow einschließlich der dazugehörigen Unterlagen bezog. Am 18.12.2000
gab die Klägerin die Erklärung zum Einreichen der Unterlagen gemäß 10. Änderungsgesetz
ab und beantragte die Verlängerung der Zulassung gemäß § 105 AMG
unter Bezugnahme auf anderes wissenschaftliches Erkenntnismaterial, § 22 Abs. 3
AMG.

9

Mit Mängelschreiben vom 21.11.2003 wurden der Klägerin u. a. Stellungnahmen
zur Klinik übersandt und eine Frist von 12 Monaten zur Mängelbeseitigung gesetzt.
In der fachlichen Stellungnahme vom 16.09.2003 wurde bemängelt, es seien für die
kardiologischen Indikationen (Mangelzustände, welche die Ursache von Störungen
der Herztätigkeit, KHK oder Angina pectoris sein können) keine klinischen Studien
zum Beleg von Wirksamkeit und Unbedenklichkeit vorgelegt worden, die den Anforderungen
an klinische Prüfungen nach dem Stand der aktuellen wissenschaftlichen
Erkenntnisse, insbesondere den einschlägigen Guidelines der EMEA, entsprächen.
Die Nachzulassung sei zu versagen, weil das Arzneimittel nicht ausreichend geprüft
worden sei und die therapeutische Wirksamkeit fehle bzw. unzureichend begründet
sei.

10

In der Stellungnahme vom 15.10.2003 wurde für die übrigen Indikationen einschließlich
der vorbeugenden Indikationen bei erhöhtem Bedarf (Schwangerschaft,
Stillzeit, Stress) beanstandet, dass eine parenterale Verabreichung nicht angezeigt
sei, weil alle Mangelzustände bzw. befürchteten Mangelzustände durch eine orale
Magnesiumgabe behoben werden könnten. Das vorgelegte wissenschaftliche Erkenntnismaterial
sei nicht geeignet, die Wirksamkeit und Unbedenklichkeit einer parenteralen Gabe mit der
beanspruchten allgemein gehaltenen Dosierungsempfehlung zu belegen.

11

Am 17.11.2004 reichte die Klägerin ihre Stellungnahme zum Mängelbericht mit
einem Gutachten zur Klinik von Prof. Dr. Classen und den entsprechenden Unterlagen sowie
einer Änderungsanzeige bezüglich der beantragten Anwendungsgebiete
vom 15.11.2004 und umformulierten Informationstexten ein. In der Änderungsanzeige wurden
die Indikationen wie folgt beschrieben:

12

- Magnesiummangel, wenn er Ursache für Störungen der Muskeltätigkeit ist und eine
orale Therapie nicht möglich ist.

13

- Zur Behandlung des akuten Myokardinfarktes bei Magnesiummangel,
wenn keine thrombolytische Therapie möglich oder kontradindiziert ist.

14

- Zur Therapie von Coronarspasmen, wenn diese mit einem
Magnesiummangel assoziiert sind, der nicht durch orale Magnesiumgaben
therapierbar ist.

15

- Herzrythmusstörungen, insbesondere Torsade-de-pointes-Tachykardien,
ventrikuläre Tachyarrhythmien bei Magnesiummangel oder infolge
Digitalistherapie, multifokale atriale Tachykardie bei Magnesiummangel.

16

-Die Therapie von Präklampsie und Eklampsie und ferner die
Behandlung vorzeitiger Wehentätigkeit (Tokolyse) mit dem Hinweis, die
Behandlung nur bis zum Sistieren der Wehentätigkeit durchzuführen und
mit hochdosierter oraler Magnesiumtherapie fortzusetzen.

17

Mit Bescheid vom 21.12.2005 verlängerte das BfArM die Zulassung für das
streitgegenständliche Arzneimittel mit den Anwendungsgebieten

18

- Magnesiummangel, wenn er Ursache für Störungen der
Muskeltätigkeit ist und eine orale Therapie nicht möglich ist.

19

- Therapie von Präeklampsie und Eklampsie.

20

In der Anlage 4 enthielt der Bescheid eine Reihe von Auflagen und in der Anlage
5 eine Teilversagung im Hinblick auf die im Mängelverfahren beantragten und
geprüften Anwendungsgebiete.

21

Mit der Auflage T 4 wird gefordert, den Text zu Schwangerschaft und Stillzeit in
der Fachinformation im Abschnitt "14. Sonstige Hinweise" zu streichen. Der
beanstandete Text lautet wie folgt:

22

"Schwangerschaft, Stillzeit und Stresssituationen bedeuten einen erhöhten
Magnesiumbedarf. In der Schwangerschaft kann es durch ein
Magnesiumdefizit zu Komplikationen, wie vorzeitige Wehentätigkeit oder fetale
Wachstumsstörungen kommen. Magnesium wird häufig in leichteren Fällen
als Tokolytikumersatz verwendet. Müssen dennoch bei der Behandlung
drohender Frühgeburten synthetische Tokolytika (Betamimetika) eingesetzt
werden, wird Magnesium zur Vermeidung kardialer Nebenwirkungen
appliziert, die aus der Betamimetikawirkung resultieren. Letztere sind nämlich
nicht Beta-2-rezeptorenspezifisch. Sie stimulieren nicht nur die Beta-2-
Rezeptoren, sondern erregen auch die Beta-1-Rezeptoren, was eine kardiale
Belastung nach sich zieht; Magnesium wirkt diesem entgegen."

23

Die Auflage M 3 gibt der Klägerin auf, bestimmte Hinweise in dem Abschnitt "Zur
Information unserer Patienten" in der Gebrauchsinformation zu streichen. Hierbei
handelt es sich um folgende Passagen:

24

"Um zu verhindern, dass der Magnesiumspiegel zwischen den Injektionen
zu stark abfällt, sollten Sie regelmäßig Magnesium in Form von /.../ Tabletten
einnehmen."

25

"Ein erhöhter Magnesiumbedarf besteht in der Schwangerschaft und
Stillzeit."

26

"Ein Magnesiummangel kann sich ...., aber auch Krämpfe der Muskeln in
Nacken, Schulter und Rücken zeigen. Im Bereich des Herzens kann sich ein
Magnesiummangel in Herzklopfen, Herzjagen, oder -schmerzen bemerkbar
machen. Auch Kopfschmerzen, Migräne oder funktionelle Magen- und
Darmkrämpfe können durch Magnesiummangel verursacht werden."

27

Auflage M 6 verlangt, bestimmte Hinweise in dem Abschnitt "14. Sonstige
Hinweise" in der Fachinformation zu streichen, nämlich die oben bereits in der
Auflage T 4 genannten Hinweise zu Schwangerschaft, Stillzeit und Stresssituationen
sowie die folgende Passage:

28

"Ein Magnesiumdefizit äußert sich in Übererregbarkeit der Nervenzentren,
Herzrhythmusstörungen, Herzschwäche, Muskelkrämpfen (bes. nächtliche
Wadenkrämpfe), Schlaflosigkeit, Schwindel und Migräne. Magnesiummangel
gilt als Risikofaktor bei der koronaren Gefäßerkrankung, Angina pectoris und
Herzinfarkt und für die Bildung von Oxalatsteinen in der Niere
(Urolithiasis)."

29

Die Anlage 5 enthält unter der Ziffer X1 eine Teilversagung bezüglich des
Anwendungsgebietes "Behandlung vorzeitiger Wehentätigkeit (Tokolyse) ..." und
unter der Ziff. X2 eine Teilversagung bezüglich der kardiovaskulären Indikationen
(akuter Myokardinfarkt, Coronarspasmen und Herzrythmusstörungen). Zur
Begründung wurde ausgeführt, das Arzneimittel sei hinsichtlich der kardiovaskulären
Indikationen nicht ausreichend geprüft, § 25 Abs. 2 Nr. 2 AMG, und die
therapeutische Wirksamkeit fehle bzw. sei nicht ausreichend begründet, § 25 Abs. 2
Nr. 4 AMG. Ein Arzneimittel zur intravenösen Anwendung mit dem Wirkstoff
Magnesiumsulfat sei für die versagten Indikationen bisher in Deutschland nicht
zugelassen. Die vorgelegten und im Mängelverfahren nachgereichten Studien seien
nicht geeignet, die Wirksamkeit und Unbedenklichkeit in den beantragten
Indikationen zu belegen, da sie den aktuellen Anforderungen an klinische Prüfungen
nicht genügten. Eine ausführliche Stellungnahme zu den einzelnen Studien ist
beigefügt.

30

Der Bescheid wurde am 23.12.2005 zugestellt. Am 23.01.2006 hat die Klägerin
Klage erhoben, mit der sie zunächst die Aufhebung der Auflagen F2, T4, M3, M6, Q
9, Q 10, Q15, Q16 und X2 und die antragsgemäße Verlängerung der Zulassung
beantragt hat. Am 08.11.2006 hat die Klägerin Unterlagen und
Gegensachverständigengutachten zur Erfüllung der Auflagen zur pharmazeutischen
Qualität eingereicht. Nachdem die Beklagte die Auflagenerfüllung bestätigt hat, hat
die Klägerin die Klage gegen die Qualitätsauflagen am 15.10.2008
zurückgenommen.

31

Nachdem die Beteiligten sich über den Inhalt der Auflage F2 geeinigt haben, ist
die Hauptsache hinsichtlich dieser Auflage im Termin zur mündlichen Verhandlung
am 11.11.2008 übereinstimmend für erledigt erklärt worden.

32

Zur Begründung der Klage wird vorgetragen, die Auflage T 4 sei rechtswidrig, da der
Hinweis zu Schwangerschaft und Stillzeit bereits an das Format der Guideline on
SPC angepasst sei und nach § 11 a Abs. 1 Satz 3 AMG zulässig sei. Der Hinweis
stehe mit der Anwendung des Arzneimittels in Zusammenhang und widerspreche
nicht den Pflichtangaben.

33

Die Begründung des BfArM für die Auflagen M 3 und M 6 sei nicht stichhaltig.
Eine indirekte Indikationserweiterung sei nicht gegeben. Ein in Schwangerschaft und
Stillzeit häufig auftretender Magnesiummangel sei wissenschaftlich belegt und
entspreche dem zugelassenen Anwendungsgebiet "Magnesiummangel". Es sei
zutreffend, dass die als Folgen eines Magnesiummangels aufgeführten Beschwerden
und Symptome auch andere Ursachen haben könnten. Dies werde aber in der
Formulierung "kann sich bemerkbar machen" verdeutlicht.

34

Ferner hält die Klägerin die Versagung der kardiovaskulären Indikationen nicht
für begründet. Zur Unterstützung ihrer Auffassung stützt sie sich auf gutachterliche
Stellungnahmen von zwei Sachverständigen, nämlich von Prof. Dr. Meinertz vom
12.09.2006 und vom 17.09.2007 und von Prof. Dr. Classen vom 18.04.2006, vom
15.09.2007 und vom 21.06.2008.

35

Beide Gutachter äußern sich in den o. g. Stellungnahmen insbesondere zur
Teilindikation "Herzrhythmusstörungen". Die Wirksamkeit von Magnesium sei vor
allem bei Torsade-de-Pointes (TdP) -Arrhythmien und bei ventrikulären
Tachyarrhythmien durch zahlreiche Fallbeobachtungen und kleinere Serien
ausreichend nachgewiesen und werde daher in der Klinik bei festgestelltem oder
vermutetem Magnesiummangel angewandt. Klinische Studien seien wegen der
Lebensbedrohlichkeit und Unvorsehbarkeit dieser Symptome nicht möglich.

36

Die Klägerin beruft sich ferner auf die Leitlinien des ERC (European
Resuscitation Council) aus dem Jahr 2005, die Leitlinien der AHA (American Heart
Association) von 2005 sowie die Guidelines der ACC/AHA/ESC (American College of
Cardiology/American Heart Association/European Society of Cardiology) von 2006.
Die Anwendung von Magnesium bei Vorliegen einer TdP-Arrhythmie und
ventrikulären Arrhythmien werde auch in aktuellen Veröffentlichungen von Prof.
Schüttler aus 2006, einer Studie von Nielsen aus 2007 und von Prof. Lüderitz aus
2008 befürwortet.

37

Die Beanstandungen des BfArM an den eingereichten Studien seien fachlich
nicht begründet. Dies wird im Einzelnen ausgeführt.

38

Die Beklagte habe schließlich eine Reihe von Kaliumpräparaten mit der
Indikation "Herzrhythmusstörungen" zugelassen bzw. nachzugelassen, ohne dass
Studien vorgelegen hätten, die den hier erhobenen hohen Anforderungen
entsprächen. Darüberhinaus bestehe eine enge Wechselwirkung zwischen Kalium
und Magnesium. Da Magnesium für die Aufrechterhaltung des Kaliumgleichgewichts
essentiell sei, müsse bei Mangelzuständen primär Magnesium zugeführt werden.
Schließlich sei ein Magnesiummangelzustand auch eine absolute Gegenanzeige für
die Verabreichung der klassischen Antiarrhythmika, sodass Magnesium vor deren
Einsatz substituiert werden müsse.

39

Das Gericht hat die Klägerin mit Verfügung vom 03.11.2008 und ergänzend in
der mündlichen Verhandlung darauf hingewiesen, dass erhebliche Zweifel an der
Zulässigkeit der Änderung der Anwendungsgebiete gegenüber der mit der Anzeige
des Arzneimittels 1978 beantragten Indikation bestehen. Die später beantragten
kardiovaskulären Indikationen könnten als Erweiterung der Anwendungsgebiete
anzusehen bzw. einem anderen Therapiegebiet zuzuordnen und damit
neuzulassungspflichtig sein.
Die Klägerin hat sich demgegenüber darauf berufen, dass das 1978 angezeigte
Anwendungsgebiet des Salzmangels ein Oberbegriff für die nun beanspruchten auf
Magnesiummangel beruhenden präzisierten Indikationen sei. Der angezeigte
Salzmangel beinhalte bereits die kardiovaskulären Indikationen. Die Zielgruppe des
Arzneimittels habe sich nicht geändert. Vielmehr seien dem Patienten nur präzisere
Informationen gegeben worden. Damit sei eine Änderung des Anwendungsgebietes
ausgeschlossen.

40

Die Klägerin beantragt,

41

die Auflagen T4, M3 und M 6 im Bescheid des Bundesinstituts für
Arzneimittel und Medizinprodukte vom 21.12.2005 (Zulassungs-Nr.
0000000.00.00) für das Fertigarzneimittel D. 400 aufzuheben,
die Beklagte unter Aufhebung der Teilversagung im Bescheid vom 21.12.2005
unter der Ziff. X 2 (kardiovaskuläre Indikationen) zu verpflichten, über den
Nachzulassungsantrag der Klägerin unter Beachtung der Rechtsauffassung
des Gerichts neu zu entscheiden.

42

Die Beklagte beantragt,

43

die Klage abzuweisen.

44

Sie verbleibt bei ihrer Auffassung, dass die beantragten kardiovaskulären
Indikationen nicht hinreichend geprüft bzw. nicht ausreichend begründet seien.

45

Das Anwendungsgebiet "akuter Myokardinfarkt ..." werde durch die eingereichten
Studien von Shechter et al. nicht hinreichend begründet. Abgesehen von den
methodischen Mängeln habe sich Magnesium bei den Patienten über 70 Jahre bei
allen vier untersuchten Parametern dem Placebo nicht überlegen gezeigt. Die
Ergebnisse der Studie würden durch die ISIS-IV-Studie mit 58.000 Patienten sowie
durch die MAGIC-Studie mit ca. 6.000 Patienten widerlegt. Die von der Klägerin
angeführte ERC-Leitlinie beurteile den Einsatz von Magnesium beim akuten
Myocardinfarkt als zweifelhaft.

46

Die Indikation "Zur Therapie von Coronarspasmen..." werde lediglich auf
epidemiologische bzw. Beobachtungsstudien zum Zusammenhang zwischen
Magnesiummangel und Coronarspasmen gestützt. Da es sich nicht um
Therapiestudien handele, seien keine Aussagen zu Wirksamkeit, Unbedenklichkeit
und Dosierung von Magnesium bei einer bestimmten Patientengruppe ableitbar.

47

Auch die Indikation "Herzrhythmusstörungen, insbesondere Torsade-de-pointes,
ventrikuläre Tachyarrhythmien, Digitalistherapie, multifokale atriale Tachykardie bei
Mg-Mangel" sei nicht hinreichend belegt. Insbesondere beanstandet das BfArM
Abweichungen der beantragten Anwendungsgebiete von den in den Studien
geprüften Anwendungsgebieten hinsichtlich des Patientenkollektivs, des Vorliegens
eines Serum-Magnesiummangels, der Dosierung, der Art der Verabreichung und das
Fehlen der erforderlichen Zielkriterien bei der Prüfung von Arrhythmika. Die
vorgelegten Beobachtungsstudien oder experimentelle pharmakodynamische und
elektrophysiologische Untersuchungen sowie Empfehlungen der amerikanischen
Fachgesellschaften seien als Wirksamkeitsbeleg nicht geeignet.

48

Die im Klageverfahren vorgelegten Sachverständigengutachten sowie die hiermit
eingereichten Unterlagen seien präkludiert. Außerdem erlaubten Lehrbuchwissen
und einzelne Fallbeobachtungen keine Aussagen zu Wirksamkeit und Unbedenklichkeit
bei einer bestimmten größeren Patientengruppe. Die angeführten Leitlinien
der AHA und der ERC seien nicht geeignet, die Wirksamkeit zu belegen, da sie auf
Studien beruhten, die mit erheblichen Mängeln behaftet seien. Die
Dosierungsempfehlungen in den Leitlinien seien nicht durch Studiendaten begründet.

49

Die Auflage T4 sei rechtmäßig. In der Guideline on SPC sei eine Rubrik
"Sonstige Hinweise" in der Fachinformation nicht vorgesehen. Die Informationen zu
Schwangerschaft und Stillzeit seien unter den Punkten 4.6 und 5.3 wiederzugeben.
Die beantragen Hinweise seien gemäß § 11 a Abs. 1 Satz 3 AMG unzulässig, da sie
eine indirekte Indikationserweiterung enthielten und daher mit den Angaben zu den
Anwendungsgebieten nicht vereinbar seien. Die Indikation "Behandlung vorzeitiger
Wehentätigkeit" sei bestandskräftig versagt worden. Eine Indikation "Behandlung
einer drohenden Frühgeburt, kombinierte Anwendung mit Betamimetika" sei nicht
beantragt worden. Aus den gleichen Gründen sei auch die Streichung der
entsprechenden Hinweise in der Gebrauchsinformation durch die Auflage M 6
erfolgt.

50

Die mit Auflage M3 gestrichenen Textpassagen der Gebrauchsinformation im
Abschnitt "Zur Information unserer Patienten" stellten sich ebenfalls als indirekte
Indikationserweiterung dar und seien daher unzulässig. Denn die Informationen
bezögen sich auf Anwendungsgebiete mit klar umrissenem Krankheitsbezug, die
nicht beantragt seien ("Herzklopfen", "Kopfschmerzen", "Migräne" oder "funktionelle
Magen- und Darmkrämpfe"). Die Verwendung der Möglichkeitsform "können ..." sei
nicht geeignet, den Hinweisen einen erläuternden oder präzisierenden Charakter zu
geben, da die genannten Beschwerden auch andere Ursachen haben könnten. Die
Transparenz der Informationen sei damit nicht gewährleistet.

51

Wegen der Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf die Gerichtsakte
im vorliegenden Verfahren sowie im Verfahren 7 K 589/06 sowie auf die von der
Beklagten vorgelegten Verwaltungsvorgänge und Teile der Dokumentation Bezug
genommen.

52

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e :

53

Soweit die Klage gegen die Auflagen Q9, Q10, Q15 und Q16 durch Schriftsatz
vom 16.10.2008 zurückgenommen worden ist und die Klage gegen die Auflage F2
durch einvernehmliche Erklärung im Termin zur mündlichen Verhandlung in der
Hauptsache erledigt worden ist, ist das Verfahren in direkter bzw. entsprechender
Anordnung des § 92 Abs. 3 Satz 1 VwGO einzustellen.

54

Die Klage auf Aufhebung der Teilversagung der kardiovaskulären Indikationen im
Nachzulassungsbescheid der Beklagten vom 21.12.2005 (Anlage 5, Ziff. X2) und
Neubescheidung des Antrags ist zulässig, aber unbegründet. Die Teilversagung ist
rechtmäßig und verletzt die Klägerin nicht in ihren Rechten, § 113 Abs. 5 VwGO. Die
Klägerin hat daher keinen Anspruch auf eine Neubescheidung ihres Antrags
hinsichtlich der kardiovaskulären Anwendungsgebiete.

55

Gemäß § 105 Abs. 4 f Satz 1 AMG ist eine Arzneimittelzulassung nach § 105
Abs. 1 AMG auf Antrag zu verlängern, wenn kein Versagungsgrund nach § 25 Abs. 2
AMG vorliegt. Voraussetzung für die Verlängerung der Zulassung hinsichtlich der
beantragten kardio-vaskulären Anwendungsgebiete ist also, dass die Klägerin eine
Zulassung nach § 105 Abs. 1 AMG für das beantragte Arzneimittel hat und diese im
Zeitpunkt der Verlängerungsentscheidung noch fortbesteht. Im vorliegenden Fall besteht
im Hinblick auf die beantragten kardiovaskulären Indikationen keine fiktive
Zulassung, die Gegenstand der Verlängerung der Zulassung gemäß § 105 Abs. 4 f
Satz 1 AMG sein könnte. Die fiktive Zulassung erstreckt sich auf das Arzneimittel in
seiner 1978 angezeigten oder zulässig geänderten Form. Zwar ist durch die
fristgemäße Anzeige des streitgegenständlichen Arzneimittels am 12.06.1978 eine
fiktive Zulassung gemäß § 105 Abs. 2 AMG entstanden. Diese fiktive Zulassung
bezog sich auf das Anwendungsgebiet "Salzmangel, Cholecystitis".

56

Das Arzneimittel ist jedoch später unzulässig geändert worden, wird damit von
der ursprünglich entstandenen fiktiven Zulassung nicht mehr erfasst und bedarf der
Neuzulassung, soweit die Verlängerung der Zulassung nicht bestandskräftig erteilt
wurde.

57

Möglicherweise wurde das Arzneimittel bereits mit dem Kurzantrag vom
11.12.1989 hinsichtlich der Anwendungsgebiete unzulässig geändert. Sollte man in
der hier vorgenommenen Formulierung der Anwendungsgebiete jedoch keine
Änderung sehen, liegt gegenüber den 1978 angezeigten Anwendungsgebieten
spätestens seit der Änderungsanzeige vom 15.11.2004 eine unzulässige Änderung
des Arzneimittels vor.

58

Ob eine Änderung eines Arzneimittels vorliegt, ist durch Auslegung der Anträge
und Erklärungen des Antragstellers aus der Sicht eines objektiven Empfängers zu
ermitteln. Insbesondere ist nach der Rechtsprechung der Kammer die Einreichung
einer Änderungsanzeige auf dem vom BfArM herausgegebenen Formblatt nicht
erforderlich, da § 29 AMG die Einhaltung von Formvorschriften nicht vorsieht,

59

vgl. VG Köln, Urteil vom 24.04.2007 - 7 K 7200/03 - .

60

Es kann offen bleiben, ob die Anwendungsgebiete bereits mit dem Kurzantrag
vom 11.12.1989 geändert worden sind. Das 1978 angezeigte Anwendungsgebiet
lautete "Salzmangel,...". Da das Arzneimittel ausschließlich den Wirkstoff
Magnesiumsulfat enthält, ist hier unter dem Begriff "Salzmangel" ein
Magnesiummangelzustand zu verstehen. Das Arzneimittel diente also ursprünglich
allein dem Ausgleich eines Mangelzustandes durch Zufuhr des fehlenden
Magnesiumsalzes.

61

Bei der Neuformulierung der Anwendungsgebiete mit dem Kurzantrag vom
11.12.1989 sowie mit dem Langantrag vom 09.08.1993 stand einerseits weiterhin die
Behebung des Magnesiummangelzustands im Vordergrund. Es heißt dort

62

"Bei Magnesiummangelzuständen, die die Ursache von Störungen der
Muskel- und Herztätigkeit, Wadenkrämpfen, KHK oder Angina pectoris sind (sein
können). Ferner bei Magnesiummangel, der bei einseitiger Ernährung, durch
Medikamente (...) und Alkoholkonsum oder durch mangelnde Kompensation eines
erhöhten Bedarfs entstehen (kann). In der Schwangerschaft ..., in der Stillzeit und im
Stress ist der Magnesiumbedarf erhöht."

63

Andererseits wurden aber Hinweise zu Folgeerkrankungen des
Magnesiummangels (beispielsweise Störungen der Herztätigkeit, KHK oder Angina
pectoris) gegeben. Ob das Arzneimittel auch zur Behandlung dieser
Folgekrankheiten geeignet sein sollte, bleibt unklar. Legt man den Kurzantrag
dahingehend aus, dass die Behandlung der genannten Herzbeschwerden bei
Magnesiummangel als Anwendungsgebiet beansprucht werden sollte, läge eine
unzulässige Änderung des Arzneimittels vor.

64

Für die Beurteilung der Zulässigkeit einer Änderung eines Arzneimittels ist auf
das zum Zeitpunkt der Änderung geltende Arzneimittelrecht abzustellen,

65

vgl. BVerwG, Urteil vom 21.05.2008 - 3 C 14.07 - , PharmaR 2008, 490,
492; OVG NRW, Beschlüsse vom 27.08.2008 - 13 A 4034/05 und vom
15.07.2008 - 13 A 1707/05 - .

66

Zum Zeitpunkt des Eingangs des Kurzantrags im Dezember 1989 war § 29 Abs.
3 Nr. 3 AMG in der Fassung vom 24.08.1976, BGBl. I. S. 2445 anwendbar. Danach
war bei einer "Erweiterung der Anwendungsgebiete" eine neue Zulassung zu
beantragen. Wenn der Kurzantrag dahingehend zu verstehen ist, dass die
Anwendungsgebiete "Störungen der Herztätigkeit, KHK (koronare Herzkrankheit) und
Angina pectoris" beantragt wurden, liegt darin eine Erweiterung der
Anwendungsgebiete gegenüber dem 1978 angezeigten Anwendungsgebiet
"Magnesiummangel". Die ergibt sich aus der Funktion des "Anwendungsgebiets" bei
der Zulassung von Arzneimitteln und dem Sinn und Zweck der
Änderungsvorschriften.

67

Das Anwendungsgebiet umschreibt die Zweckbestimmung des Arzneimittels
bzw. den Nutzen des Arzneimittels für den Patienten und grenzt damit den
Patientenkreis ab. Es ist in den Antragsunterlagen gemäß § 22 Abs. 1 Nr. 6 AMG
anzugeben und bildet die Grundlage für die durch die Arzneimittelbehörde
vorzunehmende Prüfung der therapeutischen Wirksamkeit und Unbedenklichkeit. Die
Neuzulassungspflicht bei einer Erweiterung der Anwendungsgebiete gemäß § 29
Abs. 3 Nr. 3 AMG a.F. beruht auf der Überlegung, dass diese Änderung eine völlig
neue Überprüfung der Wirksamkeit und des Nutzen-Risiko-Verhältnisses erfordert.
Das Anwendungsgebiet ist außerdem in der Packungsbeilage und der
Fachinformation aufzuführen, § 11 Abs. 1 Nr. 2 AMG, § 11 a Abs. 1 Nr. 4 a AMG,
und dient damit auch der Information des Anwenders.

68

Unter Berücksichtigung dieser Bedeutung des Anwendungsgebietes liegt eine
Erweiterung des Anwendungsgebietes im Sinne des § 29 Abs. 3 Nr. 3 AMG a. F.
dann vor, wenn der Patientenkreis erweitert wird, d. h. wenn erkennbar ein neuer,
zusätzlicher therapeutischer Nutzen des Arzneimittels beansprucht wird, der eine
neue umfassende Prüfung erfordert. Umfasst das Anwendungsgebiet nunmehr auch
bestimmte Herzkrankheiten, liegt eine Erweiterung des Anwendungsgebietes
"Magnesiummangel" vor.
Mit der Indikation "Magnesiummangel" wird dem Arzneimittel der Zweck zugewiesen,
einen Magnesiummangel auszugleichen. Mit der Indikation "Störungen der Herztätigkeit,
etc." erhält das Arzneimittel den Zweck, über die Mangelbehebung hinaus die
genannten Herzkrankheiten zu heilen oder zu bessern. Hierbei handelt es sich also
um eine neue, zusätzliche Zweckbestimmung, die den Patientenkreis auf
Herzpatienten erweitert.

69

Der Auffassung der Klägerin, dass die beantragten kardio-vaskulären
Indikationen bereits in dem Anwendungsgebiet "Magnesiummangel" enthalten
gewesen seien und dass es sich lediglich um eine Präzisierung, also eine
Einschränkung dieses Anwendungsgebietes gehandelt habe, kann sich die Kammer
nicht anschließen.

70

Es ist zwar zutreffend, dass von dem früheren Anwendungsgebiet
"Magnesiummangel" Patienten nicht ausgeschlossen waren, die neben
Magnesiummangel auch an den aufgeführten Herzerkrankungen litten. Diesen
Patienten wurde jedoch eine Wirksamkeit bei den Herzerkrankungen nicht in
Aussicht gestellt, sondern nur eine Behebung des Mangels. Herzpatienten waren
damit nicht Zielgruppe der früheren Indikation.

71

Es kann grundsätzlich nicht davon ausgegangen werden, dass eine Indikation,
die sich auf die Behebung eines Mangels eines lebensnotwendigen Stoffes
beschränkt, gleichzeitig die Beseitigung von klinischen Krankheiten umfasst, die
möglicherweise als Folge des Mangels entstehen,

72

so bereits VG Köln, Urteil vom 20.03.2007 - 7 K 789/04 - , S. 11 des
Abdrucks.

73

Dies wird man allenfalls dann annehmen können, wenn wissenschaftlich belegt
und für den Anwender erkennbar ist, dass ein bestimmter Mangel allein zu einer
bestimmten Folgeerkrankung führt (monokausale Verursachung), und die
Folgekrankheit allein durch die Beseitigung des Mangels geheilt werden kann.

74

Bei den im vorliegenden Fall beanspruchten kardio-vaskulären Indikationen
handelt es sich jedoch um komplexe Erkrankungen, die auf einer Vielzahl von
Ursachen beruhen, die sich möglicherweise gegenseitig beeinflussen und deren
Entstehung wissenschaftlich noch nicht abschließend erforscht ist (multikausale
Verursachung). In diesem Fall kann die Beseitigung nur eines ursächlichen Faktors,
beispielsweise Magnesiummangel, nicht automatisch zu einer Heilung oder
Besserung der Krankheit führen. Es kann daher auch nicht davon ausgegangen
werden, dass "Magnesiummangel" eine Sammelbezeichnung für alle möglichen
Erkrankungen ist, die von Magnesiummangel ursächlich beeinflusst werden
können.

75

Eine derartige Auslegung stünde auch im Widerspruch zum Zweck der Angabe
des Anwendungsgebietes in einem Zulassungsantrag. Die Angabe
"Magnesiummangel" lässt für den Anwender nicht erkennen, welche Krankheiten
ursächlich mit Magnesiummangel in Zusammenhang gebracht werden, sodass sich
der Personenkreis der Anwender nicht abgrenzen lässt. Ein derartiges unbegrenztes
Anwendungsgebiet lässt auch keine Wirksamkeitsprüfung durch die
Zulassungsbehörde zu, weil unklar ist, welche Folgekrankheiten beansprucht
werden.

76

Daraus folgt, dass das ursprüngliche Anwendungsgebiet "Magnesiummangel"
sich entsprechend seinem erkennbaren Wortsinn auf den Mangelzustand
beschränkte, sodass im Rahmen der Wirksamkeitsprüfung lediglich durch Unterlagen
zu belegen und vom BfArM zu prüfen war, ob ein Magnesiummangel durch das
streitgegenständliche Medikament in der angegebenen Dosierung und
Darreichungsform behoben werden kann. Demgegenüber war für das
Anwendungsgebiet "Störungen der Herztätigkeit, etc." durch Unterlagen zu belegen
und zu prüfen, dass die parenterale Gabe von Magnesium in der angegebenen
Dosierung zu einer Heilung oder Besserung der genannten Herzkrankheiten führt.
Hierdurch ergibt sich eine völlig veränderte Situation in der Beurteilung von
Wirksamkeit und Unbedenklichkeit, die eine neue Prüfung im Rahmen eines
Neuzulassungsantrags erfordert hätte, und damit eine neuzulassungspflichtige
Erweiterung der Anwendungsgebiete im Sinne des § 29 Abs. 3 Nr. 3 AMG a.F..

77

Geht man davon aus, dass mit der Umformulierung der Anwendungsgebiete im
Kurz- und Langantrag nur eine Erläuterung des bisherigen Anwendungsgebiets
"Magnesiummangel" und keine Änderung verbunden war, wurde aber eine
unzulässige Änderung spätestens mit der Änderungsanzeige vom 15.11.2004
vorgenommen.

78

Mit der Aufnahme der Indikationen "...Zur Behandlung des akuten
Myokardinfarktes bei Magnesiummangel ... . Zur Therapie von Coronarspasmen,
wenn diese mit einem Magnesiummangel assoziiert sind, ... .
Herzrhythmusstörungen ... bei Magnesiummangel ... ." wurde das
Anwendungsgebiet "Magnesiummangel" eindeutig um die Therapie bestimmter
klinischer Symptome von Herzerkrankungen erweitert und damit geändert.

79

Die Zulässigkeit dieser Änderung beurteilt sich nach den Vorschriften in § 105
Abs. 3 a Satz 1 und § 29 Abs. 2 a Nr. 1 und Abs. 3 Nr. 3 AMG in der Fassung des
12. Änderungsgesetzes vom 30.07.2004, BGBl. I S. 2031, die auch aktuell noch
anwendbar sind. Gemäß § 105 Abs. 3 a Satz 1 AMG ist bis zur erstmaligen
Verlängerung der Zulassung eine Änderung nach § 29 Abs. 2a Satz 1 Nr. 1, soweit
sie die Anwendungsgebiete betrifft, nur dann zulässig, sofern sie zur Behebung von
mitgeteilten Mängeln der Wirksamkeit und Unbedenklichkeit erforderlich ist. Unter §
29 Abs. 2 a Satz 1 Nr. 1 AMG fallen nur Änderungen der Anwendungsgebiete, die
nicht einem anderen Therapiegebiet zuzuordnen sind. Sind diese einem anderen
Therapiegebiet zuzuordnen, ist die Änderung nach § 29 Abs. 3 Nr. 3 AMG
neuzulassungspflichtig. Der Begriff des Therapiegebiets entspricht dem in früheren
Gesetzesfassungen verwendeten Begriff des Anwendungsbereichs (§ 29 Abs. 2 a
Satz 1 Nr. 1 AMG in der Fassung vom 11.12.1998, BGBl. I , S. 3586),

80

vgl. VG Köln, Urteil vom 01.10.2003 - 24 K 9105/99 - .

81

Im vorliegenden Fall sind die Änderungen des Anwendungsgebiets einem
anderen Therapiegebiet bzw. Anwendungsbereich zuzuordnen und damit
neuzulassungspflichtig gemäß § 29 Abs. 3 Nr. 3 AMG.

82

Der auch in § 105 Abs. 3a Satz 2 Nr. 5 AMG und früheren Änderungsvorschriften
des AMG enthaltene Begriff des Anwendungsbereichs ist nach der ständigen
Rechtsprechung der Verwaltungsgerichte als Ausnahmebestimmung von der
Neuzulassungspflicht eng auszulegen. Anwendungsgebiete liegen nur dann
innerhalb desselben Anwendungsbereichs, wenn sie nahe verwandt sind und das
Arzneimittel im wesentlichen der Behandlung der gleichen Grunderkrankung dient,
so dass gewissermaßen der gleiche Patient behandelt wird,

83

vgl. OVG NW, Beschluss vom 20.06.2007 - 13 A 744/06 - m. w. N..

84

Im vorliegenden Fall dient das Arzneimittel vor und nach der Änderung durch die
Änderungsanzeige vom 15.11.2004 nicht der gleichen Grunderkrankung bzw. dem
gleichen Patienten. Bei der Behebung von Magnesiummangelzuständen und der
Behandlung von klinischen Herzbeschwerden handelt es sich nicht um die gleiche
Grunderkrankung. Insbesondere kann der auch bei den Herzerkrankungen
gleichzeitig vorliegende Magnesiummangel nicht als gemeinsame Grunderkrankung
betrachtet werden, weil die Herzerkrankungen auf einer Vielzahl von Ursachen und
nicht nur auf Magnesiummangel beruhen, mit der Folge, dass die beanspruchte
Wirksamkeit bei den Herzbeschwerden einer neuen umfangreichen Prüfung der
Wirksamkeit und Unbedenklichkeit durch die Zulassungsbehörde bedarf,

85

im Ergebnis ebenso VG Köln, Urteil vom 27.04.2007 - 18 K 2492/05 - für
den umgekehrten Wechsel von "Herzinsuffizienz" zu "leichter Kalium- und
Magnesiummangel"; VG Köln, Urteil vom 01.10.2003 - 24 K 9105/99 - für
"Symptomkomplexe mit uneinheitlicher oder unbekannter Ätiologie".

86

Insoweit kann die Beurteilung der Überschreitung des Anwendungsbereichs mit
der Folge der Neuzulassungspflicht hier nicht anders ausfallen als bei der Prüfung
der Erweiterung der Anwendungsgebiete im Rahmen des § 29 Abs. 3 Nr. 3 AMG a.F.
durch den Kurzantrag. Dieses Ergebnis wird durch eine Entscheidung des OVG NW
bestätigt, wonach bei einem Verlassen des Anwendungsbereichs stets eine
Erweiterung der Anwendungsgebiete im Sinne des § 29 Abs. 3 Nr. 3 AMG a.F.
vorliegt,

87

vgl. auch OVG NW, Beschluss vom 20.11.2008 - 13 A 3567/06 - .

88

Demnach kommt eine Erweiterung der erteilten Zulassungsverlängerung
bezüglich der beantragten kardio-vaskulären Indikationen mangels fiktiver Zulassung
nicht in Betracht, sodass der Antrag auf Neubescheidung des Verlängerungsantrags
unter Aufhebung der unter der Ziff. X 2 verfügten Teilversagung abzuweisen
war.

89

Die Klage auf Aufhebung der Auflage T 4 ist als Anfechtungsklage zulässig, aber
unbegründet. Die Auflage T 4 ist nach § 28 Abs. 1 Satz 1 i.V.m. § 28 Abs. 2 Nr. 2a,
1. HS AMG rechtmäßig und verletzt die Klägerin nicht in ihren Rechten, § 113 Abs. 1
Satz 1 VwGO.

90

Nach den genannten Vorschriften kann die Zulassungsbehörde die Zulassung
mit Auflagen verbinden, um sicherzustellen, dass die Fachinformation den
Vorschriften des § 11 a AMG entspricht.

91

Der mit der Auflage gestrichene Text zur Anwendung von Magnesium in
Schwangerschaft, Stillzeit und Stresssituationen im Abschnitt 14 der Fachinformation
unter der Überschrift "Sonstige Hinweise" ist nach § 11 a Abs. 1 Satz 3 AMG nicht
zulässig. In der genannten Vorschrift ist bestimmt, dass weitere Angaben (neben den
Pflichtangaben in Satz 2) in der Fachinformation zulässig sind, wenn sie mit der
Anwendung des Arzneimittels im Zusammenhang stehen und den Angaben nach
Satz 2 nicht widersprechen.

92

Die von der Klägerin beantragten zusätzlichen Informationen legen nahe, dass
das Arzneimittel vorbeugend in Schwangerschaft, Stillzeit und Stresssituationen
angewendet werden kann, um Mangelerscheinungen auszuschließen. Außerdem
wird darauf hingewiesen, dass Magnesium zur Behandlung oder Begleittherapie bei
durch Magnesiummangel verursachten Schwangerschaftskomplikationen wie
vorzeitige Wehentätigkeit oder fetale Wachstumsstörungen angewendet werden
kann. Damit widersprechen diese Hinweise jedoch den Angaben zu den
zugelassenen Anwendungsgebieten, da das Arzneimittel weder allgemein für
Magnesiummangel noch für die Anwendung in Schwangerschaft, Stillzeit und in
Stresssituationen zugelassen ist. Zugelassene Indikationen sind ausschließlich
"Magnesiummangel, wenn er Ursache für Störungen der Muskeltätigkeit ist ..." und
"Therapie von Präeklampsie und Eklampsie". Bei den letztgenannten Indikationen
handelt es sich zwar um Krankheitsbilder, die nur in der Schwangerschaft
auftauchen. Hierbei handelt es sich aber um abgrenzbare Symptomkomplexe, die
weder die - vorbeugende - Behandlung eines erhöhten Magnesiumbedarfs in der
Schwangerschaft noch die Behandlung oder Begleittherapie bei einer drohenden
Frühgeburt umfassen. Das Anwendungsgebiet "Behandlung vorzeitiger
Wehentätigkeit (Tokolyse) ist sogar ausdrücklich versagt worden. Demnach sind die
beanstandeten Textpassagen als indirekte Indikationserweiterung zu beurteilen und
damit irreführend und unzulässig. Ermessensfehler bei der Anordnung der Auflage
sind nicht ersichtlich.

93

Die Klage auf Aufhebung der Auflage M 3 ist als Anfechtungsklage zulässig, und
teilweise begründet. Soweit der Text "Ein Magnesiummangel kann sich ..., aber auch
(in) Krämpfen der Muskeln in Nacken, Schulter und Rücken zeigen...." gestrichen
wurde, ist die angefochtene Auflage rechtswidrig und verletzt die Klägerin in ihren
Rechten, § 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO. Im Übrigen ist die Auflage rechtmäßig und die
Klage somit unbegründet.

94

Die Rechtmäßigkeit der Auflage M 3, mit der bestimmte Hinweise in dem
Abschnitt "Zur Information unserer Patienten" in der Gebrauchsinformation
gestrichen wurden, beurteilt sich nach § 28 Abs. 1 Satz 1 i.V.m. § 28 Abs. 2 Nr. 2, 1.
HS AMG. Danach kann die Zulassungsbehörde die Zulassung mit Auflagen
verbinden um sicherzustellen, dass die Packungsbeilage der Vorschrift des § 11
AMG entspricht. Gemäß § 11 Abs. 1 Satz 5 AMG sind weitere Angaben - neben den
vorgeschriebenen Angaben nach Satz 1 - zulässig, soweit sie mit der Anwendung
des Arzneimittels im Zusammenhang stehen, für die gesundheitliche Aufklärung der
Patienten wichtig sind und den Angaben nach § 11 a nicht widersprechen.

95

Soweit unter der Überschrift "Woran erkennt man einen Magnesiummangel?"
darauf hingewiesen wird, dass sich ein Magnesiummangel in Krämpfen der Muskeln
in Nacken, Schultern und Rücken zeigen kann, sind diese Voraussetzungen erfüllt,
da sich diese Angaben mit dem zugelassenen Anwendungsgebiet
"Magnesiummangel, wenn er Ursache für Störungen der Muskeltätigkeit ist" decken
und dem Patienten sinnvolle Hinweise auf die Bereiche geben, wo die Krämpfe
auftreten können.

96

Soweit darüber hinaus als Symptome eines Magnesiummangels auch
"Herzklopfen, Herzjagen, oder -schmerzen" sowie "Kopfschmerzen, Migräne oder
funktionelle Magen- und Darmkrämpfe" genannt werden, sind diese Angaben
irreführend und daher für die Aufklärung der Patienten nicht geeignet. Durch die
Formulierungen "kann sich bemerkbar machen" und "können verursacht werden"
wird zwar zum Ausdruck gebracht, dass die genannten Erscheinungen auch andere
Ursachen haben können. Bei einem durchschnittlichen Verbraucher wird jedoch der
Eindruck erweckt, dass die genannten Symptome mit dem streitgegenständlichen
Medikament behandelt werden können, soweit sie tatsächlich auf Magnesiummangel
beruhen. Dies steht indessen im Widerspruch zu den begrenzten zugelassenen
Anwendungsgebieten, insbesondere zu der ausdrücklichen Versagung bei
Herzbeschwerden. Damit handelt es sich auch insoweit um eine indirekte
unzulässige Indikationserweiterung.

97

Unzulässig ist aus den bereits genannten Gründen auch die von der Auflage M 3
erfasste Textpassage "ein erhöhter Magnesiumbedarf besteht in der
Schwangerschaft und Stillzeit", da die hiermit angedeutete vorbeugende Anwendung
während dieser Zustände nicht zugelassen ist.

98

Auch der Hinweis, zwischen den Injektionen Magnesium in Form von Tabletten
einzunehmen, um ein Absinken des Magnesiumspiegels zu verhindern, ist
unzulässig. Er steht im Widerspruch zu den gelassenen Anwendungsgebieten, da
diese voraussetzen, dass eine orale Therapie mit Tabletten nicht möglich bzw. nicht
angezeigt ist. Insoweit wird auf die Begründung des Bescheides zu Auflage M 2
verwiesen.

99

Anhaltspunkte für Ermessensfehler bestehen nicht.

100

Die Klage auf Aufhebung der Auflage M 6 ist ebenfalls als Anfechtungsklage
zulässig, und teilweise begründet. Soweit der Text "Ein Magnesiummangel äußert
sich in ... Muskelkrämpfen (bes. nächtliche Wadenkrämpfe)." gestrichen wurde, ist
die angefochtene Auflage rechtswidrig und verletzt die Klägerin in ihren Rechten, §
113 Abs. 1 Satz 1 VwGO. Im Übrigen ist die Auflage rechtmäßig und die Klage somit
unbegründet.
Die Auflage beruht auf § 28 Abs. 1 Satz 1 i.V.m. Abs. 2 Nr. 2 a AMG und berechtigt
die Zulassungsbehörde, Änderungen an der Fachinformation vorzunehmen, wenn
diese der Vorschrift des § 11 a widerspricht. Im vorliegenden Fall ist die Auflage M 6
teilweise rechtswidrig, weil die dort gestrichenen Textteile im Abschnitt 14. "Sonstige
Hinweise" der Fachinformation, die auf Muskelkrämpfe, insbesondere nächtliche
Wadenkrämpfe als Folge eines Magnesiummangels hinweisen, nach § 11 a Abs. 1
Satz 5 als weitere Angaben zulässig sind. Wie bereits zu Auflage M 3 aufgeführt,
stehen diese Hinweise in Übereinstimmung mit dem zugelassenen
Anwendungsgebiet "Magnesiummangel, wenn er Ursache für Störungen der
Muskeltätigkeit ist" und zeigt die konkreten Beschwerden auf.

101

Im Übrigen sind die gestrichenen Hinweise gemäß § 11 a Abs. 1 Satz 5 AMG
unzulässig, da sie eine Anwendung des Arzneimittels bei Schwangerschaft, Stillzeit,
Stress sowie bei den weiteren Symptomen "Übererregbarkeit der Nervenzentren,
Herzrhythmusstörungen, Herzschwäche, Schlaflosigkeit, Schwindel und Migräne"
oder vorbeugend bei "koronarer Gefäßerkrankung, Angina pectoris und Herzinfarkt
und für die Bildung von Oxalatsteinen in der Niere (Urolithiasis)" als sinnvoll
erscheinen lassen. Da diese Anwendungsgebiete nicht zugelassen bzw.
ausdrücklich versagt sind (Herzindikationen), sind diese Hinweise irreführend und
damit für die Information von Angehörigen der Heilberufe nicht geeignet. Die
Streichung dieser Hinweise lässt Ermessensfehler nicht erkennen.

102

Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 154 Abs. 1, 155 Abs. 1 Satz 3, 155 Abs. 2
und 161 Abs. 2 VwGO. Da die Klage hinsichtlich der noch streitigen Punkte zum
ganz überwiegenden Teil abzuweisen war, trägt die Klägerin die Kosten nach §§ 154
Abs. 1, 155 Abs. 1 Satz 3 VwGO ganz. Ferner trägt sie die Kosten, soweit die Klage
zurückgenommen worden ist. Die Kosten, die auf die seitens der Beklagten teilweise
aufgehobene Auflage F 2 entfallen, wären an sich nach billigem Ermessen gemäß §
161 Abs. 2 VwGO zu teilen. Der Kostenanteil der Beklagten fällt jedoch gegenüber
den übrigen Kosten nicht ins Gewicht, sodass die Kosten insgesamt von der Klägerin
zu tragen sind.

103

Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf § 167 Abs. 1
VwGO, § 709 Satz 1 und 2 ZPO.