Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2004-08-26, Aktenzeichen 15 A 3372/04
ECLI:DE:OVGNRW:2004:0826.15A3372.04.00

Tenor

Der Antrag wird abgelehnt.

Die Kosten des Zulassungsverfahrens tragen die Kläger.

Der Streitwert für das Zulassungsverfahren wird auf 10.345,01 EUR festgesetzt.

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G r ü n d e :

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Der Antrag hat keinen Erfolg, weil der sinngemäß geltend gemachte
Zulassungsgrund ernstlicher Zweifel an der Richtigkeit des Urteils (§ 124 Abs. 2 Nr. 1
der Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO -) nicht vorliegt. Es ist nicht überwiegend
wahrscheinlich, dass der im Zulassungsverfahren vorgetragene Angriff gegen die
Annahme des Verwaltungsgerichts, die Festsetzung des streitigen Beitrages sei nicht
innerhalb festsetzungsverjährter Zeit erfolgt, im Berufungsverfahren erfolgreich wäre.

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Zu Recht hat das Verwaltungsgericht den Eintritt einer Festsetzungsverjährung
deshalb verneint, weil für das veranlagte Grundstück in S. , Flur 14, Flurstück
487, eine Beitragspflicht nicht vor dem tatsächlichen Anschluss des Grundstücks im
Jahre 1997 an die gemeindliche Entwässerungsanlage entstehen konnte. Die
Beitragspflicht entsteht gemäß § 8 Abs. 7 Satz 2 des Kommunalabgabengesetzes für
das Land Nordrhein-Westfalen (KAG NRW), sobald das Grundstück an die
Einrichtung oder Anlage angeschlossen werden kann. Das erfordert in tatsächlicher
Hinsicht die Möglichkeit, das Grundstück unter gemeingewöhnlichen Umständen
anzuschließen, und in rechtlicher Hinsicht, dass das Entwässerungsrecht ein
Anschlussrecht gewährt.

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Vgl. OVG NRW, Urteil vom 1. April 2003 - 15 A
2254/01 -, NVwZ-RR 2003, 778 f.

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Hier bietet das Entwässerungsrecht dem veranlagten Grundstück, das von der
Straße Bernauel, in der der Kanal verlegt ist, hinter den Flurstücken 204 und 486
liegt, kein für das Entstehen einer Beitragspflicht hinreichendes Anschlussrecht.
Vielmehr beschränkt sich das Anschlussrecht, wie das Verwaltungsgericht - von den
Klägern unwidersprochen - ausgeführt hat, auf Grundstücke, die unmittelbar an eine
Straße angrenzen, in der bereits eine betriebsfertige Abwasserleitung vorhanden ist.
Das trifft auf das Flurstück 487 nicht zu. Die für andere als Anliegergrundstücke nach
der Entwässerungssatzung gewährte Möglichkeit eines Anschlusses nach Ermessen
der Gemeinde reicht nicht aus, um die für eine Beitragspflicht erforderliche gesicherte
Möglichkeit vorteilsrelevanter Inanspruchnahme (§ 8 Abs. 2 Satz 2 KAG NRW) zu
begründen.

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Vgl. OVG NRW, Urteil vom 2. März 2004 - 15 A
1151/02 -, Gemhlt. 2004, 141 f.

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Die Erwägungen der Kläger, dass die vorherigen Eigentümer aller genannten
Flächen, nämlich die Eltern der Kläger, die Möglichkeit gehabt hätten, sie zu einem
einzigen Grundstück zu vereinigen, das unmittelbar an die Straße C. angegrenzt
hätte, und somit die Schaffung eines Anschlussrechtes nur noch vom Willen dieser
Eigentümer abgehangen hätte, führt nicht zum Erfolg des Zulassungsantrags. Es
kommt für die Frage, ob der Beitragsbescheid in festsetzungsverjährter Zeit erlassen
wurde, darauf an, ob für die veranlagte Fläche früher eine Beitragspflicht entstanden
ist, die zu spät festgesetzt wurde. Dafür gibt der Umstand, dass die vormaligen
Eigentümer ein Grundstück mit Anschlussrecht hätten schaffen können, nichts her.
Im Übrigen wäre selbst bei einer Vereinigung der heutigen Flurstücke 487, 486 und
204 zu einem einzigen an die Straße C. grenzenden Grundstück eine
Beitragspflicht für die hier veranlagte Fläche des Flurstücks 487 wegen der vom
Verwaltungsgericht erwähnten Tiefenbegrenzung von 40 m nicht entstanden.

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Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO. Die Entscheidung über
den Streitwert ergibt sich aus §§ 47 Abs. 1 und 3, 52 Abs. 3 des
Gerichtskostengesetzes.

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Dieser Beschluss ist unanfechtbar.