Oberlandesgericht Köln ()
Beschluss vom 2012-09-26, Aktenzeichen 8 AR 67/12
ECLI:DE:OLGK:2012:0926.8AR67.12.00

Tenor

Zuständig ist das Amtsgericht Bonn.

G r ü n d e

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Als zuständiges Gericht ist gem. § 36 Abs. 1 Nr. 6 ZPO das Amtsgericht Bonn zu bestimmen.

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1. Da das zunächst höhere gemeinschaftliche Gericht der Bundesgerichtshof wäre, wird das zuständige Gericht durch das Oberlandesgericht Köln bestimmt, zu dessen Bezirk das zuerst mit der Sache befasste Amtsgericht Bonn gehört (§§ 36 Abs. 1 Nr. 6, Abs. 2 ZPO).

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2. Die Voraussetzungen für eine Zuständigkeitsbestimmung gemäß § 36 Abs.1 Nr.6 ZPO sind gegeben.

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a) Dass weder die Klägerin noch die Beklagte um die Bestimmung des zuständigen Gerichts nachgesucht haben, ist trotz des Wortlauts des § 37 Abs. 1 ZPO („Gesuch“) unschädlich. Der Senat hat sich in ständiger Rechtsprechung der u.a. vom Bundesgerichtshof geteilten Auffassung angeschlossen, wonach im Falle des Kompetenzkonflikts gemäß § 36 Abs. 1 Nr. 5 oder 6 ZPO – wie er auch hier gegeben ist – die Antragstellung einer Partei entbehrlich ist und die Vorlage durch eines der beteiligten Gerichte ausreicht (vgl. Nachweise bei Zöller/Vollkommer, ZPO, 29.Aufl. 2012, § 37 Rn. 2).

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b) Gemäß § 36 Abs. 1 Nr. 6 ZPO wird das zuständige Gericht bestimmt, wenn verschiedene Gerichte, von denen eines für den Rechtsstreit zuständig ist, sich rechtskräftig für unzuständig erklärt haben. Solche Unzuständigkeitserklärungen liegen hier mit den Beschlüssen des Amtsgerichts Bonn vom 30.05.2012 bzw. 20.08.2012 und dem Beschluss des Amtsgerichts Frankfurt am Main vom 17. Juli 2012 vor.

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3. Zum zuständigen Gericht wird das Amtsgericht Bonn bestimmt.

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a) Bei der Bestimmung des zuständigen Gerichts gemäß § 36 Abs. 1 Nr. 6 ZPO sind nicht nur allgemeine Zuständigkeitsvorschriften, sondern auch die verfahrensrechtlichen Bindungswirkungen (§ 281 Abs. 2 Satz 4 ZPO) und Zuständigkeitsverfestigungen (§ 261 Abs. 3 ZPO) zu beachten (vgl. Nachweise bei Zöller/Vollkommer, a.a.O., § 36 Rn. 28 m.w.N.; ebenso BayObLG NJW-RR 1991, 187). Die Bindungswirkung des ersten Verweisungsbeschlusses wirkt daher auch im Bestimmungsverfahren fort, weshalb regelmäßig das Gericht als zuständig zu bestimmen ist, an das die Sache durch den ersten – bindenden – Verweisungsbeschluss gelangt ist (BayObLG NJW-RR 1991, 187). Dies ist hier das Amtsgericht Frankfurt am Main, an das das Amtsgericht Bonn den Rechtsstreit verwiesen hat.

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b) Nach allgemeiner Ansicht (vgl. Zöller/Vollkommer, a.a.O., § 36 Rn. 28 m.w.N.) kommt allerdings offenbar gesetzeswidrigen und offensichtlich unrichtigen Verweisungsbeschlüssen keine Bindungswirkung zu. Hierunter fallen insbesondere Verweisungsbeschlüsse, die unter Verletzung des Gebots des rechtlichen Gehörs oder des gesetzlichen Richters ergangen sind und solche, die auf objektiver Willkür beruhen. Dies sind solche, die schlechterdings nicht als im Rahmen des § 281 ZPO ergangen angesehen werden können, also nicht etwa nur auf eventuell unrichtiger Rechtsanwendung beruhen, sondern jeder gesetzlichen Grundlage entbehren (vgl. BGH, NJW-RR 1994, 126; NJW 2002, 3634; Zöller/Vollkommer, a.a.O., § 36 Rn. 28 m.w.N.).

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c) Unter Beachtung der vorstehenden Grundsätze ist die Verweisung des Amtsgerichts Bonn an das Amtsgericht Frankfurt am Main nicht bindend.

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aa) Eine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör (Art. 103 Abs. 1 GG) und ein Verstoß gegen den Grundsatz des gesetzlichen Richters liegen allerdings nicht vor. Das Amtsgericht Bonn hat den Parteien vor der Verweisung Gelegenheit zur Stellungnahme zu der beabsichtigten Verweisung eingeräumt.

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bb) Dem Verweisungsbeschluss des Amtsgerichts Bonn kommt indes keine Bindungswirkung nach § 281 Abs. 4 ZPO zu, weil der auf der Grundlage des vorliegenden Sachverhalts gefasste Beschluss als objektiv willkürlich anzusehen ist.

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Das Amtsgericht Bonn hat den gemäß § 21 ZPO begründeten Gerichtsstand der Niederlassung der Beklagten in Bonn in offensichtlich gesetzeswidriger Weise verneint. Nach § 21 Abs. 1 ZPO ist ein besonderer Gerichtsstand der Niederlassung an dem Ort begründet, wo sich eine Niederlassung der beklagten Partei befindet, von der aus unmittelbar Geschäfte geschlossen werden und auf deren Geschäftsbetrieb die Klage Bezug hat. Das setzt die Selbständigkeit der Niederlassung voraus; entscheidend ist jedoch nicht das innere Verhältnis zum Hauptunternehmen, sondern ob nach außen der Anschein einer selbständigen Niederlassung erweckt wird (ganz herrschende, nahezu einhellige Meinung, vgl. BGH NJW 1987, 3081; BayObLG MDR 1989, 459.; AG Köln NJW-RR 1993, 1504; Wieczorek/Schütze/Hausmann ZPO 3. Aufl. § 21 Rn. 11; Stein/Jonas/Roth, ZPO, 22. Aufl. § 21 Rn. 11, 14; MünchKomm-Patzina, ZPO, 3. Aufl. § 21 Rn. 8, 11; Zöller/Vollkommer ZPO 29. Aufl. § 21 Rn. 8; Musielak/Heinrich, ZPO, 9. Aufl., § 21 Rn. 2, 5; Baumbach/Lauterbach/Hartmann ZPO, 70. Aufl., § 21 Rn. 8; Thomas/Putzo ZPO 30. Aufl. § 21 Rn. 3; jeweils m.w.N.).

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Die Beklagte hat den äußeren Anschein gesetzt, dass ihr in Bonn befindlicher Geschäftsbetrieb, an den ausweislich der vorgelegten außergerichtlichen Korrespondenz die Post zu richten ist, sich mit dem hier geltend gemachten Schadensersatzanspruch im Sinne einer auf einer eigenen Entscheidungsbefugnis beruhenden abschließenden Schadensregulierung auseinandergesetzt hat und damit eine selbständige Niederlassung im Sinne des § 21 ZPO darstellt. Die Beklagte hat ausweislich des vorgelegten Schreibens die Schadensregulierung auch tatsächlich über Bonn abgewickelt. Wie dem Senat aus vergleichbaren Fällen, sogar in eigener Sache, bekannt ist, wickelt die Beklagte auch in anderen Versicherungsangelegenheiten regelmäßig Schadensfälle tatsächlich und abschließend über Bonn ab. Der bloße Hinweis auf der vorgerichtlichen Korrespondenz, dass sich die Niederlassung in Frankfurt am Main befinde, ist nicht geeignet, die im rechtlichen Sinne durch die Erfüllung der Voraussetzungen des § 21 ZPO begründete Zuständigkeit auszuschließen. Zutreffend hat das Amtsgericht Frankfurt am Main festgestellt, dass die Vornahme der Schadensregulierung zur Herstellung des erforderlichen Bezugs zum Geschäftsbetrieb der Niederlassung ausreicht (Zöller/Vollkommer, ZPO, 29. Aufl., § 21, Rdnr. 11).Der Verweisungsbeschluss vom 30.5.2012 setzt sich nicht mit dem von der Klägerin vorgetragen Sachverhalt auseinander, sondern begnügt sich mit einer bloßen, nicht näher begründeten und daher nicht vertretbaren Verneinung der Voraussetzungen des § 21 ZPO. Auch die später „nachgeholte“ Begründung setzt sich nicht mit dem maßgeblichen Umstand auseinander, dass die Beklagte unter der Anschrift Bonn tatsächlich die streitgegenständliche Schadensregulierung abschließend vorgenommen und nach außen auch einen entsprechenden Eindruck durch ihr vorgerichtliches Schreiben erweckt hat. Eine „Gerichtsbekanntheit“ kann nicht mit einer Bezugnahme auf eine Reihe von Verweisungsbeschlüssen begründet werden. Die Bezugnahme auf die zur Begründung angeführte Fundstelle im Zöller zur Abschlussvollmacht von Agenten beruht auf einer bloßen Vermutung und findet im vorgetragenen Sachverhalt der Parteien keine tragfähige tatsächliche Grundlage. Die sich aufdrängende Auseinandersetzung mit dem entscheidenden und maßgeblichen Merkmal des äußeren Anscheins wird in nicht vertretbarer Weise übergangen. Die Bezugnahme der Beklagten auf einen Verweisungsbeschluss des Amtsgerichts Bonn in anderer Sache ist ebenfalls ungeeignet, den nach § 21 ZPO bestehenden und durch die Wahl des Klägers nach § 35 ZPO bereits endgültig getroffenen und festgelegten Gerichtsstand in Frage zu stellen.

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Der Verweisungsbeschluss des Amtsgerichts Bonn entbehrt jeder gesetzlichen Grundlage, weil die Verweisung des Rechtsstreits gemäß § 281 Abs. 1 ZPO die Unzuständigkeit des angerufenen Gerichts voraussetzt und weder dem Beschluss noch dem in der Akte enthaltenen Hinweisen des Amtsgerichts eine Begründung dafür zu entnehmen ist, warum das Gericht von der ganz herrschenden, wenn nicht einhelligen Meinung zu § 21 ZPO, die hier zur Zuständigkeit des Amtsgerichts Bonn führt, abweicht.

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