Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2020-07-13, Aktenzeichen 13 B 968/20.NE
ECLI:DE:OVGNRW:2020:0713.13B968.20NE.00

Tenor

Der Antrag wird abgelehnt.

Der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens.

Der Streitwert wird auf 5.000 Euro festgesetzt.

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G r ü n d e:

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I.

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Der Antragsteller befindet sich seit dem 29. Juni 2020 in der südschwedischen Region Kalmar im Urlaub. Er wendet sich im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes gegen die ihm bei seiner Rückkehr nach Nordrhein-Westfalen gemäß § 1 Abs. 1 und 4 der Verordnung zum Schutz vor Neuinfizierungen mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 in Bezug auf Ein- und Rückreisende (Coronaeinreiseverordnung - CoronaEinrVO) vom 1. Juli 2020 (GV. NRW S. 487b), geändert durch Verordnung vom 6. Juli 2020 (GV. NRW S. 514a), drohende Verpflichtung, sich unverzüglich nach der Einreise auf direktem Weg in die eigene Häuslichkeit oder eine andere geeignete Unterkunft zu begeben und sich für einen Zeitraum von 14 Tagen nach der Einreise ständig dort abzusondern. Die maßgeblichen Bestimmungen der Verordnung lauten auszugsweise wie folgt:

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§ 1Absonderung für Ein- und Rückreisende, Beobachtung

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(1) Personen, die auf dem Land-, See-, oder Luftweg aus dem Ausland in das Land Nordrhein-Westfalen einreisen und sich zu einem beliebigen Zeitpunkt innerhalb von 14 Tagen vor Einreise in einem Risikogebiet nach Absatz 4 aufgehalten haben, sind verpflichtet, sich unverzüglich nach der Einreise auf direktem Weg in die eigene Häuslichkeit oder eine andere geeignete Unterkunft zu begeben und sich für einen Zeitraum von 14 Tagen nach ihrer Einreise ständig dort abzusondern; dies gilt auch für Personen, die zunächst in ein anderes Land der Bundesrepublik Deutschland eingereist sind. Den in Satz 1 genannten Personen ist es in diesem Zeitraum nicht gestattet, Besuch von Personen zu empfangen, die nicht ihrem Hausstand angehören.

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(2) Die in Absatz 1 Satz 1 genannten Personen sind verpflichtet, unverzüglich das für sie zuständige Gesundheitsamt zu kontaktieren und auf ihren Aufenthalt in einem Risikogebiet nach Absatz 4 hinzuweisen. Die in Absatz 1 Satz 1 genannten Personen sind ferner verpflichtet, beim Auftreten von Symptomen, die auf eine Erkrankung mit COVID-19 im Sinne der dafür jeweils aktuellen Kriterien des Robert Koch-Instituts hinweisen, das zuständige Gesundheitsamt hierüber unverzüglich zu informieren.

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(3) Für die Zeit der Absonderung unterliegen die in Absatz 1 Satz 1 genannten Personen der Beobachtung durch das zuständige Gesundheitsamt.

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(4) Risikogebiet im Sinne des Absatzes 1 ist ein Staat oder eine Region außerhalb der Bundesrepublik Deutschland, für welche zum Zeitpunkt der Einreise in die Bundesrepublik Deutschland ein erhöhtes Risiko für eine Infektion mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 besteht. Die Einstufung als Risikogebiet erfolgt durch das Bundesministerium für Gesundheit, das Auswärtige Amt und das Bundeministerium des Innern, für Bau und Heimat und wird durch das Robert Koch-Institut veröffentlicht.

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§ 2Ausnahmen

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(1) Von den Verpflichtungen nach § 1 Absatz 1 bis 3 nicht erfasst sind Personen, die nur zur Durchreise in die Bundesrepublik Deutschland oder nach Nordrhein-Westfalen einreisen; diese haben das Gebiet des Landes Nordrhein-Westfalen auf direktem Weg zu verlassen. Die hierfür erforderliche Durchreise durch das Gebiet des Landes Nordrhein-Westfalen ist gestattet.

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(2) Von den Verpflichtungen nach § 1 Absatz 1 und 3 nicht erfasst sind Personen, die über ein ärztliches Zeugnis in deutscher oder in englischer Sprache verfügen, welches bestätigt, dass keine Anhaltspunkte für das Vorliegen einer Infektion mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 vorhanden sind, und dieses dem zuständigen Gesundheitsamt auf Verlangen unverzüglich vorlegen. Das ärztliche Zeugnis nach Satz 1 muss sich auf eine molekularbiologische Testung auf das Vorliegen einer Infektion mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 stützen, die in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union oder einem sonstigen durch das Robert Koch-Institut veröffentlichten Staat durchgeführt und höchstens 48 Stunden vor der Einreise in die Bundesrepublik Deutschland vorgenommen worden ist. Das ärztliche Zeugnis nach Satz 1 ist für mindestens 14 Tage nach der Einreise aufzubewahren.

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(3) Von den Verpflichtungen nach § 1 Absatz 1 und 3 nicht erfasst sind Personen,

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1. die beruflich bedingt grenzüberschreitend Personen, Waren oder Güter auf der Straße, der Schiene, per Schiff oder per Flugzeug transportieren;

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2. deren Tätigkeit für die Aufrechterhaltung

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a) der Funktionsfähigkeit des Gesundheitswesens,

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b) der öffentlichen Sicherheit und Ordnung,

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c) der Pflege diplomatischer und internationaler Beziehungen,

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d) der Funktionsfähigkeit des Rechtswesens,

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e) der Funktionsfähigkeit von Volksvertretung, Regierung und Verwaltung des Bundes, der Länder oder der Kommunen,

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f) der Funktionsfähigkeit der Organe der Europäischen Union oder internationaler Organisationen

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zwingend notwendig ist; die zwingende Notwendigkeit ist durch den Dienstherrn oder Arbeitgeber zu prüfen und zu bescheinigen, bei Mitgliedern des Europäischen Parlaments, des Bundestages, des Bundesrates oder eines Landtages genügt eine Eigenerklärung;

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3. die sich im Rahmen ihrer Tätigkeit als Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter von Luft-, Schiffs-, Bahn-, oder Busverkehrsunternehmen oder als Besatzung von Flugzeugen, Schiffen, Bahnen oder Bussen außerhalb des Bundesgebiets aufgehalten haben;

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4. die täglich oder für bis zu 5 Tage durch ihren Beruf oder ihre Ausbildung veranlasst aus einem Gebiet im Sinne des § 1 Absatz 4 in das Bundesgebiet einreisen oder nach entsprechendem Aufenthalt aus einem Gebiet im Sinne des § 1 Absatz 4 in das Bundesgebiet zurückkehren;

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5. die folgende Reisegründe haben: ein geteiltes Sorgerecht oder ein Umgangsrecht, den Besuch des nicht unter gleichem Dach wohnenden Lebenspartners oder von Verwandten ersten und zweiten Grades, dringende medizinische Behandlungen, Beistand oder Pflege schutz- beziehungsweise hilfebedürftiger Personen, Betreuung von Kindern, Beerdigungen und Einäscherungen, die Teilnahme an zivilen oder religiösen Hochzeiten.

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(4) Personen, die zum Zweck einer mindestens dreiwöchigen Arbeitsaufnahme in das Bundesgebiet einreisen (insbesondere Saisonarbeitskräfte, Arbeitskräfte auf Baustellen) und den Schutzmaßnahmen nach § 1 unterfallen würden, sind ausgenommen, wenn am Ort ihrer Unterbringung und ihrer Tätigkeit in den ersten 14 Tagen nach ihrer Einreise gruppenbezogen betriebliche Hygienemaßnahmen und Vorkehrungen zur Kontaktvermeidung außerhalb der Arbeitsgruppe ergriffen werden, die der Verpflichtung nach § 1 Absatz 1, den Aufenthaltsort nicht zu verlassen, vergleichbar sind, sowie das Verlassen der Unterbringung nur zur Ausübung ihrer Tätigkeit gestattet ist. Der Arbeitgeber zeigt die Arbeitsaufnahme vor ihrem Beginn bei dem zuständigen Gesundheitsamt an und dokumentiert die ergriffenen Maßnahmen nach Satz 1. Das Gesundheitsamt hat die Einhaltung der Voraussetzungen nach Satz 1 zu überprüfen.

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(5) § 1 gilt nicht für Angehörige der Streitkräfte und des Polizeivollzugsdienstes, die aus dem Einsatz und aus einsatzgleichen Verpflichtungen im Ausland zurückkehren.

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(6) § 1 Absatz 1 Satz 2 gilt nicht für Personen, die den Aufenthaltsort nach § 1 Absatz 1 Satz 1 aus triftigen Gründen betreten müssen, beispielsweise zur Wahrnehmung eines geteilten Sorgerechts oder eines Umgangsrechts für eine im Haushalt lebende Person, zum Beistand oder zur Pflege einer im Haushalt lebenden schutzbedürftigen Person oder zum Besuch des nicht unter gleichem Dach wohnenden Lebenspartners.

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(7) In begründeten Fällen kann das zuständige Gesundheitsamt Befreiungen von den Verpflichtungen nach § 1 Absatz 1 bis 3 zulassen, sofern dies unter Abwägung aller betroffenen Belange vertretbar ist. Dabei kann es auch das ausnahmsweise Verlassen des Aufenthaltsorts zur Vornahme unaufschiebbarer, nicht auf anderem Wege oder durch Dritte zu erledigender Handlungen gestatten.

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(8) Die Absätze 1 bis 5 gelten nur, soweit die dort bezeichneten Personen keine Symptome aufweisen, die auf eine Erkrankung mit COVID-19 im Sinne der dafür jeweils aktuellen Kriterien des Robert Koch-Instituts hinweisen. Treten binnen 14 Tagen nach der Einreise derartige Symptome auf, haben die Personen nach Absatz 2 bis Absatz 5 unverzüglich das zuständige Gesundheitsamt hierüber zu informieren.

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Zu den im Sinne von § 1 Abs. 4 CoronaEinrVO durch das Robert Koch-Institut veröffentlichten Risikogebieten gehört im hier maßgeblichen Zeitpunkt der Entscheidung des Senats auch Schweden.

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Der Antragsteller hat am 3. Juli 2020 einen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gestellt. Zu dessen Begründung macht er im Wesentlichen geltend: Die in § 1 Abs. 1 und 4 CoronaEinrVO vorgesehene Absonderungsverpflichtung für Einreisende aus Schweden könne der Verordnungsgeber nicht auf die von ihm angeführte Vorschrift des § 30 IfSG stützen, weil nicht alle aus Schweden in das Land Nordrhein-Westfalen einreisenden Personen als ansteckungsverdächtig im Sinne dieser Vorschrift qualifiziert werden könnten. Schweden werde als Risikogebiet eingestuft, obwohl in dem Land ausweislich der neusten Angaben des Robert Koch-Instituts nicht mehr als 50 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner in den letzten sieben Tagen festgestellt worden seien. Überdies sei die Verordnung rechtswidrig, weil nicht hinreichend zwischen den einzelnen Regionen Schwedens differenziert werde. Er selbst sei mit seiner Familie nach Südschweden in die Region Kalmar gefahren, um dort seinen Urlaub in einem fernab jeder Siedlung gelegenen Haus im Wald zu verbringen. Er sei mit dem Pkw und der Fähre über Malmö und die Regionen Skane und Kronober direkt in seinen Ferienort gefahren und werde diesen bis zu seiner Rückkehr nach Deutschland nicht verlassen. Die Rückreise solle vor dem 15. Juli 2020 über dieselbe Route erfolgen. Die Region Kalmar sei dünn besiedelt, es seien dort in der 26. Kalenderwoche nur 26 Neuinfektionen mit dem Coronavirus je 100.000 Einwohner gemeldet worden. Auch in den Regionen Skane und Kronober liege die 7-Tage-Inzidenz deutlich unterhalb des Wertes von 50. Demgegenüber werde in Bezug auf die Vereinigten Staaten zwischen den einzelnen Bundestaaten differenziert. Zudem macht der Antragsteller geltend, dass der Verordnungsgeber die Liste der als Risikogebiete qualifizierten Länder selber festlegen müsse, statt mit § 1 Abs. 4 CoronaEinrVO dynamisch auf die jeweils aktuelle Veröffentlichung des Robert Koch-Instituts zu verweisen, schon weil sich die Maßstäbe für eine Qualifizierung als Risikogebiet auf diese Weise ohne Zutun des Verordnungsgebers jederzeit ändern könnten. Schließlich sei es ihm persönlich auch nicht möglich, im nächstgelegenen Krankenhaus, im 25 km entfernten Oskashamn, einen Test auf das Coronavirus durchzuführen, um sich nach näherer Maßgabe von § 2 Abs. 2 CoronaEinrVO durch ein entsprechendes ärztliches Zeugnis von der Absonderungsverpflichtung zu befreien.

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Der Antragsteller beantragt sinngemäß,

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im Wege der einstweiligen Anordnung den Vollzug von § 1 Abs. 1 und 4 CoronaEinrVO bis zu einer Entscheidung über einen noch zu erhebenden Normenkontrollantrag außer Vollzug zu setzen.

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Der Antragsgegner tritt dem Antrag entgegen und beantragt,

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den Antrag abzulehnen.

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II.

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Der Antrag hat keinen Erfolg.

38

Der gemäß § 47 Abs. 6, Abs. 1 Nr. 2 VwGO i. V. m. § 109a JustG NRW statthafte und auch im Übrigen zulässige Antrag ist unbegründet. Die vom Antragsteller begehrte einstweilige Anordnung ist nicht zur Abwehr schwerer Nachteile oder aus anderen wichtigen Gründen dringend geboten (§ 47 Abs. 6 VwGO). Ein - noch zu erhebender ‑ Normenkontrollantrag in der Hauptsache bliebe voraussichtlich ohne Erfolg, weil sich die im Streit stehende Verpflichtung zur häuslichen Absonderung bei einer wegen der Eilbedürftigkeit der Entscheidung nur möglichen summarischen Prüfung als voraussichtlich rechtmäßig erweist (1.). Darüber hinaus überwiegen auch unter Berücksichtigung etwaig verbleibender Unsicherheiten bei der rechtlichen Bewertung die für den weiteren Vollzug der Verordnung sprechenden Gründe die für die einstweilige Außervollzugsetzung der Norm sprechenden Gründe (2.).

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Vgl. zu den Entscheidungsmaßstäben BVerwG, Beschluss vom 25. Februar 2015 ‑ 4 VR 5.14 ‑, juris, Rn. 12; OVG NRW, Beschlüsse vom 6. April 2019 ‑ 13 B 398/20.NE ‑, juris, Rn. 32, und vom 26. August 2019 - 4 B 1019/19.NE ‑, juris, Rn. 12; Nds. OVG, Beschluss vom 17. Februar 2020 ‑ 2 MN 379/19 ‑, juris, Rn. 24, m. w. N.; Ziekow, in: Sodan/Ziekow, VwGO, 5. Aufl. 2018, § 47 Rn. 395.

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1. Es spricht Überwiegendes dafür, dass der Verordnungsgeber die Bestimmungen über die Absonderungspflicht für Einreisende aus Schweden unter den gegebenen Umständen auf § 32 Sätze 1 und 2 i. V. m. § 30 Abs. 1 Satz 2 IfSG hat stützen dürfen, ohne dass es damit einer abschließenden Beurteilung bedürfte, ob als Ermächtigungsgrundlage für die streitigen Maßnahmen im Fall des Nichtvorliegens der nach § 30 Abs. 1 Satz 2 IfSG erforderlichen Tatbestandsvoraussetzungen auf die infektionsschutzrechtliche Generalklausel des § 28 Abs. 1 Satz IfSG abgestellt werden könnte.

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Vgl. zu dieser Problematik bereits den Senatsbeschluss vom 5. Juni 2020 - 13 B 776/20.NE -, juris, Rn. 25 ff.

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Nach § 32 Satz 1 IfSG werden die Landesregierungen ermächtigt, unter den Voraussetzungen, die für Maßnahmen nach den §§ 28 bis 31 IfSG maßgebend sind, auch durch Rechtsverordnungen entsprechende Gebote und Verbote zur Bekämpfung übertragbarer Krankheiten zu erlassen. Gemäß § 32 Satz 2 IfSG können die Landesregierungen die Ermächtigung zum Erlass von Rechtsverordnungen nach Satz 1 der Vorschrift ihrerseits durch Rechtsverordnung auf andere Stellen übertragen. § 30 Abs. 1 Satz 2 IfSG bestimmt, dass bei Kranken sowie Krankheitsverdächtigen, Ansteckungsverdächtigen und Ausscheidern, die nicht an Lungenpest und hämorrhagischem Fieber leiden, durch die zuständige Behörde angeordnet werden kann, dass sie in einem geeigneten Krankenhaus oder in sonst geeigneter Weise abgesondert werden, bei Ausscheidern jedoch nur, wenn sie andere Schutzmaßnahmen nicht befolgen, befolgen können oder befolgen würden und dadurch ihre Umgebung gefährden.

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a. Es bestehen keine durchgreifenden Bedenken gegen die Annahme, dass es sich bei § 32 Satz 1 i. V. m. § 30 Abs. 1 Satz 2 IfSG um eine den verfassungsmäßigen Anforderungen genügende Verordnungsermächtigung für die Anordnung einer häuslichen Absonderung handelt.

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Die Verordnungsermächtigung dürfte insbesondere nicht gegen den Richtervorbehalt im Sinne von Art. 104 Abs. 2 GG i. V. m. Art. 2 Abs. 2 Satz 2 GG verstoßen, weil die häusliche Absonderung die „Freiwilligkeit“ des Betroffenen voraussetzt und deshalb mangels physischer Zwangswirkungen keinen Eingriff in das Grundrecht auf körperliche Bewegungsfreiheit begründet.

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Vgl. dazu BT-Drs. 14/2530, S. 75; BVerfG, Beschlüsse vom 23. Mai 1967 - 2 BvR 534/62 -, juris, Rn. 14, und vom 15. Mai 2002 - 2 BvR 2292/00 -, juris, Rn. 22, sowie vom 24. Juli 2018 - 2 BvR 209/15 u. a. -, juris, Rn. 64; Radkte, in: BeckOK, GG, Stand: 1. Dezember 2019, Art. 104 Rn. 3; Degenhart, in: Sachs, GG, 8. Auflage 2018, Art. 104 Rn. 4.

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Soweit ein Verstoß gegen die Absonderungspflicht gemäß § 3 CoronaEinrVO bußgeldbewährt ist, kann dies zwar eine psychische Zwangswirkung auf die Betroffenen ausüben. Die Verpflichtung wird aber nicht durch weitere Vorkehrungen begleitet, die einen zur Eröffnung des Schutzbereichs des Art. 2 Abs. 2 Satz 2 GG erforderlichen physischen Zwang bewirken könnten.

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Vgl. dazu Bols/Kuhn, in: GesR 2020, 213 (217), m. w. N.; Guckelberger, in: NVwZ-Extra, 9a/2020, 1 (8); im Ergebnis auch Nds. OVG, Beschluss vom 5. Juni 2020 - 13 MN 195/20 -, juris, Rn. 38; a. M. VG Hamburg, Beschluss vom 13. Mai 2020 - 15 E 1967/20 -, juris, Rn. 35; Kluckert, in: Kluckert, Das neue Infektionsschutzrecht, 2020, § 2 Rn. 209 ff.

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b. Die mit dem Antrag angegriffenen Bestimmungen in § 1 Abs. 1 und 4 CoronaEinrVO stehen nach summarischer Prüfung der Sach- und Rechtslage voraussichtlich auch mit den materiell-rechtlichen Anforderungen der durch den Verordnungsgeber in Anspruch genommenen Ermächtigungsgrundlage des § 30 Abs. 1 Satz 2 IfSG in Einklang.

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aa. Es bestehen keine durchgreifenden Bedenken gegen die Annahme, dass eine Person, die aus einem gemäß § 1 Abs. 4 CoronaEinrVO als Risikogebiet qualifizierten Staat oder einer Region in das Land Nordrhein-Westfalen einreist, (jedenfalls) als ansteckungsverdächtig i. S. v. § 2 Nr. 7 IfSG angesehen werden und damit Adressat der Absonderungsverpflichtung sein kann.

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(1) Aus § 30 Abs. 1 Satz 2 IfSG ergibt sich, dass nur Kranke, Krankheitsverdächtige, Ansteckungsverdächtige und Ausscheider (sog. „Störer“) Absonderungsmaßnahmen unterzogen werden dürfen. Diese Adressatenkreise sind in § 2 Nr. 4 bis Nr. 7 IfSG legaldefiniert. Danach ist Kranker eine Person, die an einer übertragbaren Krankheit erkrankt ist, Krankheitsverdächtiger eine Person, bei der Symptome bestehen, welche das Vorliegen einer bestimmten übertragbaren Krankheit vermuten lassen, und Ausscheider eine Person, die Krankheitserreger ausscheidet und dadurch eine Ansteckungsquelle für die Allgemeinheit sein kann, ohne krank oder krankheitsverdächtig zu sein. Ansteckungsverdächtiger ist schließlich eine Person, von der anzunehmen ist, dass sie Krankheitserreger aufgenommen hat, ohne krank, krankheitsverdächtig oder Ausscheider zu sein.

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Die Aufnahme von Krankheitserregern im Sinne von § 2 Nr. 7 IfSG ist nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts „anzunehmen“, wenn der Betroffene mit hinreichender Wahrscheinlichkeit Kontakt zu einer infizierten Person oder einem infizierten Gegenstand hatte. Die Vermutung, der Betroffene habe Krankheitserreger aufgenommen, muss naheliegen. Eine bloß entfernte Wahrscheinlichkeit genügt nicht. Demzufolge ist die Annahme eines Ansteckungsverdachts nicht schon gerechtfertigt, wenn die Aufnahme von Krankheitserregern nicht auszuschließen ist. Andererseits ist auch nicht zu verlangen, dass sich die Annahme „geradezu aufdrängt“. Dazu hat das Bundesverwaltungsgericht in einer Situation, in der ein Schulbetretungsverbot gegen einen Schüler wegen einer zuvor bekanntgewordenen Masernerkrankung eines Schülers einer benachbarten Grundschule in Rede stand, ausgeführt, erforderlich und ausreichend sei, dass die Annahme, der Betroffene habe Krankheitserreger aufgenommen, wahrscheinlicher sei als das Gegenteil.

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Vgl. BVerwG, Urteil vom 22. März 2012 - 3 C 16.11 -, juris, Rn. 31.

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Dieses Urteil ändert jedoch nichts daran, dass für die Anforderungen an die Wahrscheinlichkeit einer Ansteckungsgefahr kein strikter, alle möglichen Fälle gleichermaßen erfassender Maßstab gilt. Es ist vielmehr der im allgemeinen Polizei- und Ordnungsrecht geltende Grundsatz heranzuziehen, dass an die Wahrscheinlichkeit des Schadenseintritts umso geringere Anforderungen zu stellen sind, je größer und folgenschwerer der möglicherweise eintretende Schaden ist. Dafür sprechen das Ziel des Infektionsschutzgesetzes, eine effektive Gefahrenabwehr zu ermöglichen (§ 1 Abs. 1 IfSG), sowie der Umstand, dass die betroffenen Krankheiten nach ihrem Ansteckungsrisiko und ihren Auswirkungen auf die Gesundheit des Menschen unterschiedlich gefährlich sind. Im Falle eines hochansteckenden Krankheitserregers, der bei einer Infektion mit großer Wahrscheinlichkeit zu einer tödlich verlaufenden Erkrankung führen würde, drängt sich angesichts der schwerwiegenden Folgen auf, dass die vergleichsweise geringe Wahrscheinlichkeit eines infektionsrelevanten Kontakts genügt. Das Beispiel zeigt, dass es sachgerecht ist, einen am Gefährdungsgrad der jeweiligen Erkrankung orientierten, „flexiblen“ Maßstab für die hinreichende (einfache) Wahrscheinlichkeit zugrunde zu legen.

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Vgl. BVerwG, Urteil vom 22. März 2012 - 3 C 16.11 -, juris, Rn. 32, m. w. N.

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Ob gemessen daran ein Ansteckungsverdacht im Sinne von § 2 Nr. 7 IfSG zu bejahen ist, beurteilt sich deshalb unter Berücksichtigung der Eigenheiten der jeweiligen Krankheit und der verfügbaren epidemiologischen Erkenntnisse und Wertungen sowie anhand der Erkenntnisse über Zeitpunkt, Art und Umfang der möglichen Exposition der betreffenden Person und über deren Empfänglichkeit für die Krankheit. Es ist erforderlich, dass das zugrundeliegende Erkenntnismaterial belastbar und auf den konkreten Fall bezogen ist. Die Feststellung eines Ansteckungsverdachts setzt grundsätzlich voraus, dass die Behörde zuvor Ermittlungen zu infektionsrelevanten Kontakten des Betroffenen angestellt hat; denn ohne aussagekräftige Tatsachengrundlage lässt sich nicht zuverlässig bewerten, ob eine Aufnahme von Krankheitserregern anzunehmen ist.

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Vgl. BVerwG, Urteil vom 22. März 2012 - 3 C 16.11 -, juris, Rn. 33; vgl. zu alldem auch Thür. OVG, Beschluss vom 15. Juni 2020 - 3 EN 375/20 -, juris, Rn. 69 ff., unter Verweis auf Nds. OVG, Beschlüsse und vom 5. Juni 2020 - 13 MN 195/20 -, und vom 11. Mai 2020 - 13 MN 143/20 -, jeweils juris.

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Allerdings sieht der Gesetzgeber selbst in § 32 Satz 1 IfSG auch für den Anwendungsbereich von § 30 Abs. 1 Satz 2 IfSG den Erlass von Rechtsverordnungen, d. h. von abstrakt-generellen Regelungen vor. In diesen Fällen kann eine auf den konkret-individuellen Einzelfall bezogene Ermittlungstätigkeit vom Verordnungsgeber nicht erwartet werden. Es wird vielmehr genügen, dass der Verordnungsgeber eine solche Regelung auf konkret nachvollziehbare und belastbare tatsächliche Grundlagen stützt.

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Vgl. Nds. OVG, Beschlüsse vom 5. Juni 2020 - 13 MN 195/20 -, juris, Rn. 21, und vom 11. Mai 2020 - 13 MN 143/20 -, juris, Rn. 26; Thür. OVG, Beschluss vom 15. Juni 2020 - 3 EN 375/20 -, juris, Rn. 72.

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(2) Das ist hier aller Voraussicht nach der Fall. Die für die Beurteilung des Gefährdungsgrads der Coronavirus-Erkrankung-2019 wesentlichen epidemiologischen Aspekte lassen sich wie folgt zusammenfassen:

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Die Ausbreitung von COVID-19 wurde am 11. März 2020 von der WHO zu einer Pandemie erklärt. Weltweit haben sich in derzeit 216 Ländern mehr als 12,5 Millionen Menschen mit dem zugrunde liegenden Krankheitserreger SARS-CoV-2 infiziert und sind mehr als 561.000 Menschen im Zusammenhang mit der Erkrankung gestorben.

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Vgl. WHO, Coronavirus disease (COVID-19) outbreak situation, abrufbar unter: https://www.who.int/ emergencies/diseases/novel-coronavirus-2019, Stand: 10. Juli 2020.

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Im Bundesgebiet sind zwischenzeitlich über 198.000 infizierte und mehr als 9.000 gestorbene Personen registriert. In Nordrhein-Westfalen beläuft sich die Zahl der registrierten Infizierten auf über 44.000 Menschen, über 1.700 Menschen sind im Zusammenhang mit COVID-19 verstorben.

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Vgl. Robert Koch-Institut, COVID-19: Fallzahlen in Deutschland und weltweit, abrufbar unter: https://www.rki.de/DE/Content/InfAZ/N/Neuartiges_Coronavirus/Fallzahlen.html, Stand: 12. Juli 2020.

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Die Übertragung des Coronavirus erfolgt nach derzeitigen Erkenntnissen bei direkten persönlichen Kontakten im Wege einer Tröpfcheninfektion oder über virushaltige Aerosole, bestehend aus kleinsten Tröpfchenkernen, die längere Zeit in der Umgebungsluft schweben und sich z. B. in Innenräumen anreichern und größere Distanzen überwinden können. Grundsätzlich ist die Wahrscheinlichkeit einer Exposition gegenüber Tröpfchen und Aerosolen im Umkreis von 1 bis 2 Metern um eine infizierte Person herum erhöht. Überdies sind nach gegenwärtigen Erkenntnissen auch Schmierinfektionen durch das Berühren derselben Gegenstände nicht auszuschließen, die zu neuen Infektionsketten führen können.

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Vgl. Robert Koch-Institut, SARS-CoV-2 Steckbrief zur Coronavirus-Krankheit-2019 (COVID-19), Übertragungswege, abrufbar unter: https://www.rki.de/DE/ Content/InfAZ/N/Neuartiges_Coronavirus/Steckbrief. html#doc13776792bodyText1, Stand: 10. Juli 2020, und Antworten auf häufig gestellte Fragen zum Coronavirus SARS-CoV-2, Welchen Vorteil bringt Abstand halten bzw. die Beschränkung sozialer Kontakte?, abrufbar unter: https://www.rki.de/Shared Docs/FAQ/NCOV2019/gesamt.html, Stand: 15. Juni 2020, sowie Antworten auf häufig gestellte Fragen zum Coronavirus SARS-CoV-2, Welche Rolle spielen Aerosole bei der Übertragung von SARS-CoV-2?, abrufbar unter: https://www.rki.de/SharedDocs/ FAQ/NCOV2019/gesamt.html, Stand: 12. Juni 2020.

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Eine Impfung gegen das Virus ist derzeit nicht verfügbar.

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Vgl. Robert Koch-Institut, SARS-CoV-2 Steckbrief zur Coronavirus-Krankheit-2019 (COVID-19), Impfung, abrufbar unter: https://www.rki.de/DE/ Content/InfAZ/N/Neuartiges_Coronavirus/Steckbrief. html#doc13776792bodyText1, Stand: 10. Juli 2020.

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Die Inkubationszeit beträgt im Mittel fünf bis sechs Tage, bei einer Spannweite von einem bis 14 Tagen. Eine relevante Infektiösität beginnt im Mittel bereits zwei Tage vor Symptombeginn (präsymptomatische Phase) und dauert durchschnittlich fünf bis sieben Tage nach Symptombeginn an. Es können auch asymptomatische Übertragungen stattfinden. Der Anteil der Infizierten, der auch tatsächlich erkrankt (Manifestationsindex) beträgt bis 86 %.

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Vgl. Robert Koch-Institut, SARS-CoV-2 Steckbrief zur Coronavirus-Krankheit-2019 (COVID-19), Übertragung durch asymptomatische/präsymptomatische und symptomatische Infizierte, Inkubationszeit und serielles Intervall, und Dauer der Infektiosität, sowie Manifestationsindex, abrufbar unter: https://www.rki.de/DE/ Content/InfAZ/N/Neuartiges_ Coronavirus/Steckbrief.html#doc13776792 bodyText1, Stand: 10. Juli 2020.

70

Die Krankheitsverläufe von COVID-19 sind unspezifisch, vielfältig und variieren stark, von symptomlosen Verläufen bis zu schweren Pneumonien mit Lungenversagen und Tod. Die Erkrankung verursacht sehr häufig Atemwegsinfektionen mit den Leitsymptomen Husten, Fieber und Schnupfen. Es wird angenommen, dass 81% der diagnostizierten Personen einen milden, etwa 14% einen schwereren und etwa 5% einen kritischen Krankheitsverlauf zeigen. Schwere Verläufe können auch bei Personen ohne bekannte Vorerkrankungen auftreten und werden auch bei jüngeren Patienten beobachtet.

71

Vgl. Robert Koch-Institut, SARS-CoV-2 Steckbrief zur Coronavirus-Krankheit-2019 (COVID-19), Krankheitsverlauf, Symptome und demografische Einflüsse, und Risikogruppen für schwere Verläufe, sowie Manifestationen, Komplikationen und Folgeerkrankungen, abrufbar unter: https://www.rki.de/DE/ Content/InfAZ/N/Neuartiges_Coronavirus/Steckbrief.html#doc13776792bodyText4, Stand: 10. Juli 2020.

72

Selbst bei leichteren Krankheitsverläufen sind schwerwiegende gesundheitliche Folgeschäden nicht ausgeschlossen.

73

Vgl. SARS-CoV-2 Steckbrief zur Coronavirus-Krankheit-2019 (COVID-19), Risikogruppen für schwere Verläufe, abrufbar unter: https://www.rki.de/DE/Content/InfAZ/N/Neuartiges_Coronavirus/Steckbrief.html, Stand: 10. Juli 2020.

74

Bei SARS-CoV-2 liegt die Basisreproduktionszahl zwischen 2,4 und 3,3, sodass ohne Schutzmaßnahmen jeder Infizierte im Mittel etwas mehr als zwei bis etwas mehr als drei Personen ansteckt. Nach Schätzungen des Robert Koch-Instituts würde die Zahl der Infektionen ohne Gegenmaßnahmen rasch exponentiell ansteigen und erst stoppen, wenn bis zu 70 % der Bevölkerung eine Infektion bzw. Erkrankung durchgemacht haben, also immun sind und das Virus ihrerseits nicht mehr weiterverbreiten können.

75

Vgl. Robert Koch-Institut, Antworten auf häufig gestellte Fragen zum Coronavirus SARS-CoV-2 / Krankheit COVID-19, Was versteht man unter der Reproduktionszahl R, und wie wichtig ist sie für die Bewertung der Lage?, abrufbar unter: https://www.rki.de/SharedDocs/FAQ/NCOV2019/gesamt.html?nn=13490888, Stand: 3. Juli 2020.

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Auch wenn sich das Infektionsgeschehen in Deutschland aufgrund der ergriffenen Maßnahmen in letzter Zeit verlangsamt hat und insbesondere die Anzahl der festgestellten Neuinfektionen rückläufig ist, besteht die Gefahr der Verbreitung der Infektion und daran anknüpfend einer Überlastung des Gesundheitswesens mit gravierenden Folgen für die Gesundheitsversorgung der Bevölkerung fort. Nach den maßgeblichen Feststellungen des Robert Koch-Instituts handelt es sich immer noch um eine sehr dynamische Situation. Die Gefährdung für die Bevölkerung wird deshalb nach wie vor als hoch eingeschätzt, für Risikogruppen sogar als sehr hoch. Dabei variiert die Gefährdung von Region zu Region. Die Belastung für das Gesundheitswesen hängt maßgeblich von der regionalen Verbreitung der Infektion, den vorhandenen Kapazitäten und den eingeleiteten Gegenmaßnahmen wie Isolierung, Quarantäne und physischer Distanzierung ab. Sie ist aktuell in weiten Teilen Deutschlands gering, kann aber örtlich hoch sein.

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Vgl. Robert Koch-Institut, Täglicher Lagebericht des RKI zur Coronavirus-Krankheit-2019 (COVID-19), Aktualisierter Stand für Deutschland, abrufbar unter: https://www.rki.de/DE/Content/InfAZ/N/Neuartiges_Coronavirus/Situationsberichte/Gesamt.html, Stand: 12. Juli 2020.

78

In einer epidemischen Gefahrenlagen wie dieser, die dem Gesetzgeber bei Abfassung des § 30 Abs. 1 Satz 2 IfSG nicht vor Augen gestanden haben dürfte, und die auch in der bisherigen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts in dieser Form nicht in den Blick genommen worden ist, weil dort stets nur individualisierbare Infektionsgeschehen in Rede standen, sind die Anforderungen an die Feststellung eines Ansteckungsverdachts im Sinne von § 2 Nr. 7 IfSG eher gering. Gemessen daran spricht - ohne dass dies in rechtlicher und tatsächlicher Hinsicht im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes abschließend geklärt werden könnte - einiges dafür, dass Personen, die auf dem Land-, See- oder Luftweg aus einem Staat oder einer Region einreisen, bei dem oder der es sich - wie Schweden - um ein Risikogebiet im Sinne von § 1 Abs. 4 CoronaEinrVO handelt, ansteckungsverdächtig i. S. d. § 2 Nr. 7 IfSG sind. Risikogebiete im Sinne von § 1 Abs. 4 CoronaEinrVO sind Staaten und Regionen, in denen ein erhöhtes Risiko für eine Infektion mit SARS-CoV-2 besteht. Die Einstufung erfolgt gemäß § 1 Abs. 4 Satz 2 IfSG nach gemeinsamer Analyse und Entscheidung durch das Bundesministerium für Gesundheit, das Auswärtige Amt und das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat. Sie basiert auf einer zweistufigen Bewertung. Zunächst wird festgestellt, in welchen Staaten/Regionen es in den letzten sieben Tagen mehr als 50 Neuinfizierte pro 100.000 Einwohner gab. In einem zweiten Schritt wird nach qualitativen Kriterien festgestellt, ob für Staaten/Regionen, die den genannten Grenzwert nominell unterschreiten, dennoch die Gefahr eines erhöhten Infektionsrisikos vorliegt. Für Bewertungsschritt 2 liefert insbesondere das Auswärtige Amt auf der Grundlage der Berichterstattung der deutschen Auslandsvertretungen sowie gegebenenfalls das Bundesministerium für Gesundheit sowie das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat qualitative Berichte zur Lage vor Ort, die auch die jeweils getroffenen Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie beleuchten. Maßgeblich für die Bewertung sind insbesondere die Infektionszahlen und die Art des Ausbruchs (lokal begrenzt oder flächendeckend), Testkapazitäten sowie durchgeführte Tests pro Einwohner sowie in den Staaten ergriffene Maßnahmen zur Eindämmung des Infektionsgeschehens (Hygienebestimmungen, Kontaktnachverfolgung etc.). Ebenso wird berücksichtigt, wenn keine verlässlichen Informationen für bestimmte Staaten vorliegen.

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Vgl. Robert Koch-Institut, Informationen zur Ausweisung internationaler Risikogebiete, abrufbar unter: https://www.rki.de/DE/Content/InfAZ/N/Neuartiges_Coronavirus/Risikogebiete_neu.html, Stand: 3. Juli 2020, 16 Uhr.

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Die Anknüpfung u. a. an den Orientierungswert von 50 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner für die Bestimmung eines Risikogebiets dürfte dabei sachgerecht sein. Der Wert beschreibt die in den Lockerungsplänen von Bund und Ländern vereinbarte Obergrenze für Corona-Neuinfektionen in den letzten sieben Tagen bis zu der die öffentliche Gesundheitsverwaltung in Deutschland sich zu einer Rückverfolgung der Infektionsketten maximal in der Lage sieht, und in der eine weitere Ausbreitung durch Fallfindung mit Absonderung von Erkrankten und engen Kontaktpersonen mit einem erhöhten Erkrankungsrisiko noch möglich erscheint.

81

Vgl. Ziffer 3 des Protokoll der Telefonschaltkonferenz der Bundeskanzlerin mit den Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder vom 6. Mai 2020, abrufbar unter: www.bundeskanzlerin.de/bkin-de/aktuelles/telefonschaltkonferenz-der-bundes-kanzlerin-mit-den-regierungschefinnen-und-regierungschefs-der-laender-am-06-mai-2020-1750988.

82

Dementsprechend dürfte die Überschreitung dieses Wertes die Gefahr begründen, dass sich das Virus in der Bevölkerung in nicht mehr kontrollierbarer Weise schon verbreitet hat oder weiterverbreiten wird. Dies gilt insbesondere, weil die Erkrankung unbemerkt erfolgen kann oder nicht stets mit Krankheitssymptomen einhergeht, und infolge dessen nicht sichergestellt ist, dass (noch) konsequent Schutzmaßnahmen zur Verhinderung einer Weiterverbreitung ergriffen werden (können). Wer Virusträger ist und wer das Virus schon verbreitet hat oder noch weiterverbreiten wird, lässt sich in einer solchen Situation kaum mehr klären.

83

Der Senat geht nach vorläufiger Bewertung zudem davon aus, dass mit dem Orientierungswert von 50 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohnern innerhalb der letzten sieben Tage den jeweiligen örtlichen Gegebenheiten in ausreichendem Maße Rechnung getragen werden kann, auch wenn nicht auszuschließen ist, dass die 7-Tage-Inzidenz durch lokal eng begrenzte Ausbruchsgeschehen (sog. Superspreading Events) in die Höhe getrieben werden kann. Diesem Umstand wird durch die beanstandeten Regelungen dadurch hinreichend Rechnung getragen, dass § 1 Abs. 4 CoronaEinrVO nicht nur eine landesweite Einstufung als Risikogebiet zulässt, sondern auch das Abstellen auf Regionen erlaubt. Im Übrigen eröffnet der Verordnungsgeber die Möglichkeit, Einzelfällen gerecht zu werden, indem er unter den Voraussetzungen des § 1 Abs. 7 CoronaEinrVO die Erteilung einer Befreiung von der Absonderungsverpflichtung vorsieht (vgl. § 1 Abs. 7 CoronaEinrVO).

84

Die vom Robert Koch-Institut veröffentlichte Liste über die Einstufung der internationalen Risikogebiete dürfte schließlich auch auf hinreichend konkret nachvollziehbaren und belastbaren tatsächlichen Grundlagen beruhen. Denn die Feststellungen einer Überschreitung der 7-Tage-Inzidenz basieren (insbesondere) auf den statistischen Auswertungen und Veröffentlichungen des European Centre for Disease Prevention and Control (ECDC). Die im weiteren Prüfungsverfahren gegebenenfalls relevanten quantitativen Kriterien werden vornehmlich durch das Auswärtige Amt geliefert.

85

bb. Hiervon ausgehend dürfte gegenwärtig auch nicht zu beanstanden sein, dass für Einreisende aus ganz Schweden gemäß § 1 Abs. 1 und 4 CoronaEinrVO eine Verpflichtung zur häuslichen Absonderung besteht.

86

Zwar trifft der Vortrag des Antragstellers zu, dass in Schweden ausweislich der Angaben auf der Internetseite des Robert Koch-Instituts die 7-Tage-Inzidenz inzwischen (Stand: 9. Juli 2020 und 12. Juli 2020) nicht mehr überschritten wird.

87

Vgl. Robert Koch-Institut, COVID-19-Inzidenzen in Europa, abrufbar unter: https://www.rki.de/DE/ Content/InfAZ/N/Neuartiges_Coronavirus/Quarantaene_Einreisen_Deutschland .html;jsessionid=F817A9C77 E111C81DD87EB6443EE77B6.internet071?nn=13490888, Stand: 12. Juli 2020; anders Auswärtiges Amt, Schweden: Reise- und Sicherheitshinweise, Aktuelles, abrufbar unter: https://www.auswaertiges-amt.de/de/aussenpolitik/ laender/schweden-node/schwedensicherheit/ 210708, Stand: Stand - 13. Juli 2020 (unverändert gültig seit: 26. Juni 2020).

88

Allerdings hat das Robert Koch-Institut diese Veränderung bislang nicht zum Anlass genommen, Schweden aus der nach § 1 Abs. 4 CoronaEinrVO allein maßgeblichen Liste der Risikoländer zu entfernen.

89

Vgl. Robert Koch-Institut, Informationen zur Ausweisung internationaler Risikogebiete, abrufbar unter: https://www.rki.de/DE/Content/InfAZ/N/Neuartiges_Coronavirus/Risikogebiete_neu.html, Stand: 3. Juli 2020, 16 Uhr.

90

Dem Senat drängt sich im Verfahren des vorläufigen Rechtschutzes auch nicht auf, dass zu einem solchen Schritt eine unverzügliche Veranlassung bestünde. Das Coronavirus ist ausweislich der Angaben des Auswärtigen Amtes weiterhin überregional, nämlich schwerpunktmäßig im Großraum Stockholm mit den angrenzenden Regionen sowie in den südlich gelegenen Regionen Västra Götaland und Jönköping und der im Norden befindlichen Region Norrbotten, verbreitet.

91

Vgl. Auswärtiges Amt, Schweden: Reise- und Sicherheitswarnung, Aktuelles, abrufbar unter: https://www.auswaertiges-amt.de/de/aussenpolitik/ laender/schweden-node/schwedensicherheit/ 210708, Stand: 13. Juli 2020 (unverändert gültig seit: 26. Juni 2020); ECDC, COVID-19 country overviews, https://www.ecdc.europa.eu/en/covid-19/country-overviews, Stand: 10. Juli 2020, vgl. auch Zeit Online, Covid-19 in Schweden, Sonderweg in die Selbstisolation, 4. Juli 2020, abrufbar unter: https://www.zeit.de/politik/ausland/2020-07/covid-19-schweden-quarantaene-konjunktur-corona-krise.

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Angesichts dieser überregionalen Verbreitung, der liberalen Strategien zur Bekämpfung des Virus sowie des Umstands, dass dort mit Stand vom 2. Juli 2020 noch eine 14-Tage-Inzidenz von sogar 149,4 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohnern festgestellt worden ist, dürfte ein Übergangszeitraum einzuräumen sein, um eine Neubewertung der Risikolage vorzunehmen und die Stabilität der Datenlage zu klären.

93

Ebenfalls ohne Erfolg macht der Antragsteller in diesem Zusammenhang geltend, dass für Einreisende aus Schweden zur Vermeidung eines Verstoßes gegen den allgemeinen Gleichheitssatz (Art. 3 Abs. 1 GG) zumindest eine Differenzierung nach einzelnen Regionen vorgenommen werden müsse, wie dies etwa auch im Fall der Vereinigten Staaten der Fall sei. Der durch den Antragsteller gezogene Vergleich trägt dabei schon im Ausgangspunkt nicht, weil seit dem 3. Juli 2020 auch im Fall der Vereinigten Staaten nicht mehr nur einzelne Bundesstaaten, sondern die Vereinigten Staaten insgesamt als Risikogebiet eingestuft werden. Er lässt zudem - unabhängig von dieser aktuellen Entwicklung - die erheblichen Größenunterschiede zwischen beiden Ländern außer Betracht, die im Fall der Vereinigten Staaten ein nach Bundesstaaten differenzierendes Vorgehen eher erleichtern als im Fall Schwedens. Schließlich ist auch insoweit die Effizienz der Gefahrenabwehr in Rechnung zu stellen. Ebenso wenig wie dem Verordnungsgeber eine Kontaktnachverfolgung für sämtliche Einreisenden möglich ist, wird er deren konkreten Reisewege und die konkreten Aufenthaltsorte im Ausland mit der erforderlichen Sicherheit nachvollziehen und überprüfen können. Schon aus diesem Grund wird er regelmäßig bei der Festlegung von Risikogebieten eine typisierende Betrachtungsweise wählen dürfen, die regionale Unterschiede im Infektionsgeschehen ausländischer Staaten weitgehend vernachlässigt. Im Fall Schwedens ist nichts dafür ersichtlich, dass das Infektionsgeschehen derart auf einzelne, lokal eingrenzbare Ereignisse beschränkt wäre, dass eine Absonderungsverpflichtung aus Rechtsgründen zwingend an eine nach Regionen differenzierende Ausweisung von Risikogebieten anknüpfen müsste.

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cc. Es ist voraussichtlich auch nicht davon auszugehen, dass der Verordnungsgeber in der gegenwärtigen Situation seinen Beurteilungsspielraum deshalb überschritten hat, weil die Verpflichtung zur häuslichen Absonderungen immer dann eingreift, wenn der Betroffene sich zu einem beliebigen Zeitpunkt innerhalb von 14 Tagen vor der Einreise in das Land Nordrhein-Westfalen in einem Risikogebiet aufgehalten hat und die Absonderungsverpflichtung grundsätzlich - also vorbehaltlich etwaiger Ausnahme- und Befreiungsmöglichkeiten - für einen Zeitraum von 14 Tagen gilt. Damit berücksichtigt der Verordnungsgeber eine nach aktuellem Stand der Wissenschaft mögliche Inkubationszeit von längstens 14 Tagen.

95

dd. Eine Rechtswidrigkeit von § 1 Abs. 4 CoronaEinrVO ergibt sich voraussichtlich auch nicht daraus, dass die Vorschrift eine dynamische Verweisung auf die durch das Bundesministerium für Gesundheit, das Auswärtige Amt und das Bundeministerium des Innern, für Bau und Heimat eingestuften und durch das Robert Koch-Institut veröffentlichten Risikogebiete enthält. In der Rechtsprechung ist im Ausgangspunkt geklärt, dass ein Normgeber nicht nur auf eigene, sondern auch auf Regelungen anderer Normgeber verweisen darf. Dies schließt grundsätzlich auch dynamische Verweisungen ein, sofern sie sich in dem durch die Prinzipien der Rechtsstaatlichkeit, der Demokratie und der Bundesstaatlichkeit gesetzten Rahmen bewegen. Grundrechtliche Gesetzesvorbehalte können diesen Rahmen zusätzlich einengen.

96

Vgl. etwa BVerfG, Beschlüsse vom 17. Februar 2016 - 1 BvL 8/10 -, BVerfGE 141, 143 = juris, Rn. 75, und vom 25. Februar 1988 - 2 BvL 26/84 -, BVerfGE 78, 32 = juris, Rn. 16.

97

Für die Beurteilung kommt es in diesem Zusammenhang maßgeblich darauf an, ob der Verweisungsumfang „eng bemessen“ ist, weil insoweit davon ausgegangen werden kann, dass der verweisende Normgeber die in Bezug genommenen Regelungen im Blick behält, sodass er auf den vorgegebenen Rahmen sprengende oder von ihm nicht gewünschte Änderungen umgehend reagieren kann.

98

Vgl. dazu z. B. BVerfG, Beschlüsse vom 25. Februar 1988 - 2 BvL 26/84 -, BVerfGE 78, 32 = juris, Rn. 16, und vom 14. Juni 1983 - 2 BvR 488/80 -, BVerfGE 64, 208 = juris, Rn. 25, jeweils m. w. N.; BVerwG, Urteil vom 27. Juni 2013 - 3 C 21.12 -, juris, Rn. 39 ff., m. w. N.; VG Bayreuth, Beschluss vom 11. März 2020 - B 7 S 20.223 -, juris, Rn. 57.

99

Ist dem Normgeber unter diesen Voraussetzungen sogar eine dynamische Verweisung auf Rechtsnormen eines anderen Normgebers nicht verwehrt, dürfte dies erst Recht für die hier im Streit stehende dynamische Bezugnahme auf die allein nach fachlichen Kriterien erfolgende Einstufung und Ausweisung von Risikogebieten gelten. Für den Senat ist nicht ersichtlich, dass der Verordnungsgeber den so gezogenen rechtlichen Rahmen überschritten haben könnte. Der Umfang der Verweisung in § 1 Abs. 4 CoronaEinrVO ist sachlich und zeitlich eng begrenzt. Es ist auch davon auszugehen, dass dem Verordnungsgeber bei Erlass der Regelung die - auf der Internetseite des Robert Koch-Instituts beschriebene - Einstufungspraxis durch die vorbenannten Bundesbehörden bekannt war und er diese Vorgehensweise in seinen Willen aufgenommen hat. Durch die Veröffentlichung der Risikogebiete sowie den Bewertungskriterien auf der Internetseite des Robert Koch-Instituts ist zudem für alle Betroffenen erkennbar, ob und unter welchen Voraussetzungen die Absonderungsverpflichtung gilt. Überdies ist durch die eng befristete Geltungsdauer der Verordnung von nur zwei Wochen normativ sichergestellt, dass der Verordnungsgeber jedenfalls bei ihrer Verlängerung gezwungen ist zu überprüfen, ob die (ggf. geänderte) Einstufungspraxis noch seinem gesetzgeberischen Willen entspricht.

100

ee. Die in Rede stehende Verpflichtung zur häuslichen Absonderung für Personen, die aus einem Risikogebiet im Sinne von § 1 Abs. 4 CoronaEinrVO einreisen, genügt aller Voraussicht nach auch dem Gebot der Verhältnismäßigkeit. Sie ist geeignet, erforderlich und angemessen, um der von Rückkehrern aus einem Risikogebiet wie Schweden bei der gebotenen abstrakt-generellen Betrachtung ausgehenden erhöhten Ansteckungsgefahr durch eine vorrübergehende (weitgehende) Vermeidung persönlicher menschlicher Kontakte zu begegnen. Sie trägt - in Kombination mit anderen Maßnahmen - zu einer durch den Verordnungsgeber bezweckten Eindämmung bzw. Verlangsamung des Infektionsgeschehens in Nordrhein-Westfalen bei, und verhindert auf diese Weise eine ansonsten nicht auszuschließende Überlastung des Gesundheitssystems.

101

Insoweit ist zunächst darauf hinzuweisen, dass es das einzig objektiv richtige angemessene Abwägungsergebnis nicht gibt. Dies gilt schon deshalb, weil der Abwägungsentscheidung des Verordnungsgebers eine von zahlreichen Unbekannten gekennzeichnete und stetig fortschreitende wissenschaftliche Erkenntnislage zu Grunde liegt, Folgen von bereits erfolgten Lockerungen der Schutzmaßnahmen erst mit Zeitverzögerungen ersichtlich werden und die einzelnen Schutzmaßnahmen ohnehin nicht isoliert betrachtet werden können, sondern Teil eines Gesamtpakets zur Reduzierung der Verbreitungsgeschwindigkeit des Virus sind. Lockerungen an einer Stelle können deswegen Beschränkungen an anderer Stelle zur Folge haben und umgekehrt. Hinzu tritt, dass der Verordnungsgeber bei seiner Entscheidung neben dem infektionsschutzrechtlichen Gefahrengrad des jeweils zu regelnden Lebensbereichs auch alle sonstigen relevanten Belange etwa medizinischer, psychologischer, sozialer oder wirtschaftlicher Art zu bewerten und gewichten hat. Ausgehend hiervon steht der beabsichtigte Verordnungszweck nicht außer Verhältnis zu der Schwere des Eingriffs. Die Anordnung einer häuslichen Absonderung führt zwar zu Grundrechtseinschränkungen von einem gewissen Gewicht, wobei in erster Linie die allgemeine Handlungs- und (zumindest psychische) Bewegungsfreiheit für einen beachtlichen Zeitraum betroffen sind. Diese Rechte gelten jedoch nicht unbeschränkt, sondern unterliegen einem Gesetzesvorbehalt und treten hier im Ergebnis angesichts der drohenden Überforderung des Gesundheitswesens gegenüber dem mit der Verordnung bezweckten Schutz von Leben und Gesundheit (Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG) zurück. Insoweit ist zu berücksichtigen, dass die Betroffenen im Rahmen der häuslichen Absonderung in ihrem gewohnten Umfeld verbleiben können, dieses lediglich nicht verlassen dürfen. Darüber hinaus besteht die Möglichkeit den Zeitraum der Absonderung durch Vorlage eines ärztlichen Zeugnisses in deutscher oder englischer Sprache, welches bestätigt, dass keine Anhaltspunkte für das Vorliegen einer Infektion mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 vorhanden sind, erheblich zu verkürzen (§ 2 Abs. 2 CoronaEinrVO). Ferner können in konkreten Einzelfällen eintretende unzumutbare Belastungen durch die Anwendung der Befreiungsregelung in § 2 Abs. 7 CoronaEinrVO beseitigt werden. Überdies sind in § 2 CoronaEinrVO Ausnahmen von der Absonderungspflicht beispielsweise für Durchreisende und für aus berufsbezogenen Gründen Reisende vorgesehen. Die Verpflichtung zur Absonderung trifft deshalb im Wesentlichen Personen wie den Antragsteller, denen es nach der aus Rechtsgründen nicht zu beanstandenden Auffassung des Verordnungsgebers an einem dringenden Grund für einen Aufenthalt in einem Risikogebiet fehlt.

102

Vgl. dazu auch Nds. OVG, Beschluss vom 5. Juni 2020 - 13 MN 195/20 -, juris, Rn. 35; VG Hamburg, Beschluss vom 29. Juni 2020 - 20 E 2704/20 -, Abdruck S. 10 ff., abrufbar unter: https://justiz. hamburg.de/contentblob/14072472/53922b70c5e06490f58e25da78dbb2c6/data/20-e-2704-20-beschluss-vom-29-06-2020.pdf.

103

Hinzu kommt, dass die Verordnung in ihrer zeitlichen Geltung nach wie vor eng befristet ist und aktuell bis zum 15. Juli 2020 gilt. Damit ist jedenfalls sichergestellt, dass die streitgegenständliche Coronaschutzverordnung unter Berücksichtigung neuer Erkenntnisse und Entwicklungen, insbesondere mit Blick auf die schrittweisen und versetzt vorgenommenen Lockerungen, fortgeschrieben werden muss.

104

2. Im Übrigen überwiegen auch unter Berücksichtigung etwaig verbleibender Unsicherheiten bei der rechtlichen Bewertung die für den weiteren Vollzug der Verordnung sprechenden Gründe die für die einstweilige Außervollzugsetzung der Norm sprechenden Gründe. Das Interesse des Antragstellers (und weiterer Betroffener) an einer Außervollzugsetzung der Verpflichtung zur häuslichen Absonderung ist zwar angesichts der mit der jetzigen Regelung vielfach einhergehenden Folgewirkungen vor allem sozialer und beruflicher Art von einem gewissen Gewicht. Anknüpfend an die vorstehenden Erwägungen zur Verhältnismäßigkeit der Absonderungsverpflichtung - auf die zur Vermeidung einer Wiederholung Bezug genommen wird - ist es aber zumutbar, dieses Interesse hinter die mit der beanstandeten Regelung geschützten überragenden Belange des Allgemeinwohls zurückzustellen.

105

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO. Die Streitwertfestsetzung beruht auf den §§ 53 Abs. 2 Nr. 2, 52 Abs. 2 GKG. Da die angegriffene Regelung mit Ablauf des 15. Juli 2020 außer Kraft tritt, zielt der Antrag inhaltlich auf eine Vorwegnahme der Hauptsache, sodass eine Reduzierung des Auffangstreitwerts für das Eilverfahren nicht veranlasst ist.

106

Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO, §§ 68 Abs. 1 Satz 5, 66 Abs. 3 Satz 3 GKG).