Verwaltungsgericht Köln (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2004-02-17, Aktenzeichen 7 K 36/02
ECLI:DE:VGK:2004:0217.7K36.02.00

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin kann die
Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe des Vollstreckungsbetrages abwen-
den, wenn nicht die Beklagte vor der Vollstreckung in gleicher Höhe Sicherheit leis-
tet.

Die Berufung wird hinsichtlich des Klageantrages zu I. zugelassen.

1

T a t b e s t a n d

2

Am 13. April 2000 beantragte die Klägerin beim Bundesinstitut für Arzneimittel
und Medizinprodukte (BfArM), ihr gemäß § 3 Abs. 2 des Betäubungsmittelgesetzes
(BtMG) die Erlaubnis zu erteilen, Cannabis anzubauen und, ohne damit Handel zu
treiben, Cannabis (Marihuana) und Hanfsamen einzuführen, zu erwerben und zu be-
sitzen, ohne die Auflagen des § 5 BtMG erfüllen zu müssen, hilfsweise unter Erfül-
lung der Auflagen des § 5 BtMG. Zur Begründung führte sie im Wesentlichen aus:
Sie sei an HIV und Hepatitis C erkrankt und leide insbesondere unter Appetitlosigkeit,
Durchfall, innerer Unruhe und Nervenentzündungen. Cannabisprodukte übten bei
ihrer Erkrankung sehr gute therapeutische Wirkungen aus. Die Verordnung von Can-
nabis/Marihuana sei für sie medizinisch indiziert. Dies folge aus einer ärztlichen Emp-
fehlung des Dr. N. vom 1. Dezember 1999 sowie aus einem Gutachten von Dr.
H. vom 6. Dezember 1999.

3

Durch Bescheid vom 19. Juli 2000 lehnte das BfArM die Erteilung der Erlaubnis
ab und trug zur Begründung unter anderem vor: Die Voraussetzungen des § 3 Abs. 2
BtMG seien nicht erfüllt, da die Erlaubnis weder zu wissenschaftlichen noch zu ande-
ren im öffentlichen Interesse liegenden Zwecken begehrt werde. Der von der Kläge-
rin genannte Zweck, sich selbst zu therapieren, sei kein wissenschaftlicher. Es fehle
schon das zu einem wissenschaftlichen Versuch erforderlich Produkt mit definierter
Qualität. Es würden auch keine anderen im öffentlichen Interesse liegenden Zwecke
erfüllt. Zwar könne auch die notwendige medizinische Versorgung eines einzelnen
Patienten einen öffentlichen Zweck darstellen; die beantragte Erlaubnis sei nach dem
derzeitigen Stand der Wissenschaft aber nicht erforderlich, da die Anwendung des
verschreibungsfähigen Arzneimittels Dronabinol, das den Hauptwirkstoff von Canna-
bis Sativa, Delta-9-THC, enthalte, ausreiche. Nach den dem BfArM vorliegenden
Studien sei nicht davon auszugehen, dass Dronabinol weniger Effekte zeige als ge-
rauchtes Marihuana. Im Übrigen sei die Erlaubnis auch gemäß § 5 Nr. 6 BtMG zu
versagen, weil der Missbrauch des Betäubungsmittels nicht hinreichend sicher aus-
geschlossen sei. Schließlich sei die Erlaubnis nach pflichtgemäßen Ermessen auch
gemäß § 5 Abs. 2 BtMG in Verbindung mit Art. 30 Abs. 2 b des Einheitsübereinkom-
mens von 1961 über Suchtstoffe (Einheitsübereinkommen) zu versagen.
Weiterhin erhob das BfArM für den Ablehnungsbescheid eine Gebühr von 100 DM
gemäß § 7 Abs. 2 Betäubungsmittelkostenverordnung.

4

Gegen den ablehnenden Bescheid erhob die Klägerin am 10. August 2000
Widerspruch und beantragte, ihr gemäß § 3 Abs. 2 BtMG die Erlaubnis zu erteilen,
Cannabis/Marihuana zum Zwecke der Selbstmedikation und zum Zwecke der
Verwendung als stimmungsaufhellendes und entspannendes
Nahrungsergänzungsmittel zur Gesundheitssorge bzw. zur Gesundheitsprophylaxe
anzubauen, einzuführen, zu erwerben, sich auf sonstige Weise zu verschaffen und
zu besitzen sowie Hanfsamen in einem angemessenen Umfang zum Zwecke des zu
genehmigenden Anbaus zu erwerben, einzuführen oder sich in sonstiger Weise zu
verschaffen. Weiterhin stellte sie eine Reihe von Hilfsanträgen. Zur Begründung des
Hauptantrages führte die Klägerin im Wesentlichen ergänzend aus: Die
Antragstellerin benötige Cannabis /Marihuana zur Anwendung gegen Anorexie und
Kachexie. Die Feststellung, ob die Indikationsstellung der Verwendung von
Cannabis/Marihuana dem Stand der medizinischen Forschung entspreche,
unterliege nicht der Beurteilung der Beklagten, sondern den ärztlichen Berufsverbän-
den und den Aufsichtsbehörden des Bundeslandes des behandelnden Arztes. Die
beantragte Erlaubnis liege im öffentlichen Interesse, da sie ein Präjudiz und eine
Präzedenzentscheidung sei. Ein Heilversuch liege auch im wissenschaftlichen In-
teresse, da die Antragstellerin bereit sei, ihren Heilversuch zu dokumentieren oder
dokumentieren zu lassen. Der Antragstellerin sei nicht zuzumuten, andere
Arzneimittel auszuprobieren, da sie schon positive Erfahrungen mit der Verwendung
von Cannabis/Marihuana gemacht habe.

5

Durch Widerspruchsbescheid vom 30. November 2001, zugestellt am 5. Dezember
2001, wies das BfArM den Widerspruch zurück. Zur Begründung verwies es hinsicht-
lich des Hauptantrages der Klägerin auf den Ausgangsbescheid. Bezüglich der Hilfs-
anträge führte es aus, diese seien zum Teil unzulässig, zum Teil unbegründet.

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Mit ihrer am 3. Januar 2002 erhobenen Klage begehrt die Klägerin die
Verpflichtung der Beklagten, ihr gemäß § 3 Abs. 2 BtMG die Erlaubnis zu erteilen,
jederzeit Cannabis/Marihuana zum Zwecke der Selbstmedikation bis zu einem
Wirkstoffgehalt von 7,5 Gramm THC zu besitzen und ihren Antrag, den Anbau, die
Einfuhr sowie den Erwerb von Cannabis/Marihuana sowie von Hanfsamen zu
genehmigen, erneut zu bescheiden. Weiterhin begehrt die Klägerin festzustellen,
dass sie berechtigt ist, sich im Rahmen eines ärztlichen Behandlungsverhältnisses
Cannabis/Marihuana verschreiben, verordnen, verabreichen und anwenden zu
lassen oder zum Gebrauch überlassen zu erhalten.
Zur Begründung trägt ihr Prozessbevollmächtigter im Wesentlichen vor: Die Klägerin
habe einen Individualanspruch auf die Erteilung einer Erlaubnis zur arzneilichen Ver-
wendung von Cannabis/Marihuana. Die von ihr vorgelegte ärztliche Empfehlung,
Cannabis /Marihuana zu therapeutischen Zwecken zu verwenden, entspreche dem
Stand der medizinischen Forschung. Zum öffentlichen Interesse im Sinne des § 3
BtMG sei auch die Wahrung grundgesetzlich geschützter Individualansprüche zu
rechnen. Es liege daher im öffentlichen Interesse, die körperliche Unversehrtheit des
Einzelnen (Art. 2 Abs. 2 Satz 1 Grundgesetz - GG) sowie dessen Therapiefreiheit
(Art. 1 Abs. 1 GG in Verbindung mit Art. 2 Abs. 1 und Abs. 2 Satz 1 GG) zu wahren.
Es sei Gegenstand des Kerns des Persönlichkeitsrechts des Einzelnen, selbst zu
entscheiden, welche Maßnahmen er zur Heilung und Linderung von Krankheiten
ergreife. Weiterhin verstoße das BtMG auch gegen das Zitiergebot des Art. 19 Abs. 1
Satz 2 BtMG. Abgesehen davon bestehe hinsichtlich des Anbaus von
Cannabis/Marihuana in der eigenen Wohnung keine Regelungskompetenz des
Bundes, weil der Betäubungsmittelverkehr dadurch nicht tangiert sei. Dies folge aus
der Frischzellenentscheidung des Bundesverfassungsgerichts. Weiterhin sei
Hanfsamen kein Betäubungsmittel, so dass auch durch die Aufnahme von
Hanfsamen in die Anlage I zum Betäubungsmittelgesetz die Regelungskompetenz
des Bundes überschritten sei.
Im Übrigen bestehe auch ein wissenschaftliches Interesse an der Erlaubniserteilung.
Zu den wissenschaftlichen Methoden gehörten auch Einzelfallstudien. Die Klägerin
sei bereit, Erfolge und Misserfolge der Behandlungsmethode zu dokumentieren oder
dokumentieren zu lassen. Weiterhin trage die Erlaubnis dazu bei, die notwendige
medizinische Versorgung der Bevölkerung sicher zu stellen. Eine Erlaubnis für den
Kläger habe zur Folge, dass auch das Angebot von Cannabis/Marihuana
erlaubnisfähig sei. Dies wiederum diene der notwendigen medizinischen Versorgung
der Bevölkerung. Die ablehnende Entscheidung der Beklagten sei auch
ermessensfehlerhaft, da sie verkenne, dass § 3 BtMG in verfassungskonformer
Auslegung einen Individualanspruch aufgrund eines individuellen Interesses gebe.
Die hilfsweisen Ermessenserwägungen der Beklagten seien auch deshalb
rechtsfehlerhaft, weil eine ordnungsgemäße Abwägung zwischen dem Interesse an
der Erteilung der Erlaubnis und dem Mißbrauchsrisiko nicht vorgenommen worden
sei. Abgesehen davon könne das Mißbrauchsrisiko auch durch Auflagen minimiert
werden. Die Klägerin könne auch deshalb nicht auf Dronabinol verwiesen werden,
weil dies in die Therapiefreiheit von Arzt und Patient eingreife und es nahe liege,
dass ein Gemisch von einer Vielzahl von Wirkstoffen anders wirke als ein einzelner
Wirkstoff. Auch die Erwägungen der Beklagten zu § 5 Abs. 6 BtMG seien
ermessensfehlerhaft, da die Beklagte nicht geprüft habe, ob im Einzelfall den
Gründen, die für die Erteilung der Erlaubnis sprächen, ein größeres Gewicht
zukomme. Ermessensfehlerhaft sei auch, dass die Beklagte nicht geprüft habe, ob
die Empfehlung durch den behandelnden Arzt oder den Privatgutachter,
Cannabis/Marihuana arzneilich zu verwenden, nicht gleichbedeutend mit einer
"medical prescription" im Sinne des Art. 30 des Einheitsübereinkommens sei. Es sei
davon auszugehen, dass es sich dabei um einen anderen Begriff als in § 13 Abs. 1
Satz 3 BtMG handele.
Hinsichtlich der Einfuhr sei eine von den niederländischen Behörden geduldete Be-
schaffung bei der Institution " Stichting of Medical Marijana" beabsichtigt. Der Erwerb
solle in erster Linie bei Personen und Institutionen erfolgen, die eine Erlaubnis nach
§ 3 Abs. 2 BtMG hätten oder gemäß § 4 BtMG einer solchen Erlaubnis nicht
bedürften. Der Antrag, sich Marihuana auf sonstige Weise zu verschaffen, ziele
darauf ab, sich Cannabis/Marihuana im Wege der ärztlichen Anwendung zu
verschaffen. Dies sei im Wege der Auslegung des § 13 BtMG möglich.
Die mit der Feststellungsklage begehrte Feststellung solle es der Klägerin
ermöglichen, darauf hinzuwirken, dass ein Arzt einen korrespondierenden
Erlaubnisantrag beim BfArM stellen könne.
Falls das Gericht davon ausgehe, dass die Tatbestandsvoraussetzungen des § 3
Abs. 2 BtMG nicht erfüllt seien, werde angeregt, dem Bundesverfassungsgericht die
Sache zur Entscheidung vorzulegen, da dann die Aufnahme von
Cannabis/Marihuana in die Anlage I zum BtMG verfassungswidrig sei.
Die Gebührenerhebung sei rechtswidrig, da die Klägerin nicht über eine
Betriebsstätte im Sinne der Gebührenregelung verfüge.

7

Die Klägerin beantragt,

8

I. die Beklagte unter Aufhebung des Bescheides vom 19. Juli 2000 in der
Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 30. November 2001 zu
verpflichten,

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1. der Klägerin die Erlaubnis zu erteilen, jederzeit Cannabis/Marihuana
zum Zwecke der Selbstmedikation in der Menge bis zu einem Wirkstoffgehalt
von 7,5 Gramm THC zu besitzen,

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2. den Antrag der Klägerin, ihr die Erlaubnis zu erteilen,

11

Cannabis/Marihuana zum Zwecke der Selbstmedikation

12

a) anbauen,
b) einführen,
c) erwerben,
d) sich auf sonstige Weise zu verschaffen zu dürfen

13

sowie Hanfsamen in angemessenem Umfang zum Zwecke des zu
genehmigenden Anbaus erwerben, einführen oder sich auf sonstige Weise
verschaffen zu dürfen,

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unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts neu zu
bescheiden,

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II. festzustellen, dass sie berechtigt ist, sich im Rahmen eines ärztlichen
Behandlungsverhältnisses Cannabis/Marihuana verschreiben, verordnen,
verabreichen und anwenden zu lassen oder zum unmittelbaren oder
mittelbaren Gebrauch überlassen zu erhalten,

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III. die Gebührenfestsetzung im Bescheid vom 19. Juli 2000 sowie im
Widerspruchsbescheid vom 30. November 2001 aufzuheben.

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Die Beklagte beantragt,

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die Klage abzuweisen.

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Zur Begründung beruft sie sich im Wesentlichen auf die Ausführungen in den
angefochtenen Bescheiden und führt ergänzend aus, das öffentliche Interesse im
Sinne des § 3 Abs. 2 BtMG sei nicht gegeben, weil eine Ausstrahlungswirkung auf
die medizinische Versorgung der Bevölkerung durch die beantragte Erlaubnis nicht
gegeben sei, wenn es um die Therapie einer Einzelperson gehen. Dem stehe auch
nicht der Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 20. Januar 2001 entgegen,
da das Bundesverfassungsgericht konkludent davon ausgehe, die medizinische
Versorgung der Bevölkerung sei nur dann betroffen, wenn die Therapie einer
individualisierbaren Gruppe von Betroffenen zu Gute komme.

20

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf die
Gerichtsakte sowie die beigezogenen Verwaltungsvorgänge des BfArM Bezug
genommen

21

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e

22

Die Klage hat insgesamt keinen Erfolg.

23

Sie ist hinsichtlich der Klageanträge zu I. und zu III. unbegründet. Der Bescheid
der Beklagten vom 19. Juli 2000 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 30.
November 2001 ist rechtmäßig und verletzt die Klägerin nicht in ihren Rechten, § 113
Abs. 5 VwGO.

24

Die Klägerin hat keinen Anspruch auf Erteilung der begehrten Erlaubnis zum
Besitz von Cannabis/Marihuana bzw. auf Neubescheidung ihres Antrages auf
Erteilung der Erlaubnis, Cannabis oder Hanfsamen anzubauen, einzuführen, zu
erwerben oder sich in sonstiger Weise zu verschaffen. Als Anspruchsgrundlage
kommt allein § 3 Abs. 2 in Verbindung mit § 3 Abs. 1 Nr. 1 des Gesetzes über den
Verkehr mit Betäubungsmitteln (Betäubungsmittelgesetz - BtMG) in der Fassung der
Bekanntmachung vom 1. März 1994 (BGBl. I, 358), zuletzt geändert durch Gesetz
vom 26.06.2002 (BGBl. I 2261) in Betracht. Danach bedarf einer Erlaubnis des
Bundesinstituts für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM), wer Betäubungsmittel
anbauen oder, ohne mit ihnen Handel zu treiben, einführen oder erwerben will, § 3
Abs. 1 Nr. 1 BtMG. Eine Erlaubnis für die in Anlage I bezeichneten Betäubungsmittel
kann das BfArM nur ausnahmsweise zu wissenschaftlichen oder anderen im
öffentlichen Interesse liegenden Zwecken erteilen, § 3 Abs. 2 BtMG. Da Pflanzen und
Pflanzenteile von Cannabis/Marihuana sowie deren Samen, sofern er zu
unerlaubtem Anbau bestimmt ist, in der Anlage I (zu § 1 Abs. 1 BtMG) als
Betäubungsmittel aufgeführt sind, kann die Erlaubnis nur ausnahmsweise bei
Vorliegen der Voraussetzungen des § 3 Abs. 2 BtMG gewährt werden.

25

Diese Voraussetzungen sind nicht erfüllt. Der von der Klägerin erstrebte Anbau
oder Erwerb von Cannabis zum Zweck der Selbstmedikation erfüllt weder einen
wissenschaftlichen noch einen anderen im öffentlichen Interesse liegenden
Zweck.

26

Ein wissenschaftlicher Zweck ist gegeben, wenn die Verwendung des
Betäubungsmittels im Rahmen eines nach Inhalt und Form ernsthaften, planmäßigen
Versuchs zur Ermittlung von Erkenntnissen erfolgen soll,

27

vgl. Körner, Betäubungsmittelgesetz, 5. Aufl. 2001, § 3 Rn. 37;
Bundesverfassungsgericht (BVerfG), Urteil vom 29.05.1973 - 1 BvR 424/71 -
Entscheidungssammlung des Bundesverfassungsgerichts
(BVerfGE) 35, 79, 113.

28

Die Annahme eines wissenschaftlichen Versuchs setzt demnach im Einzelnen
voraus, das dieser von fachkompetenten, wissenschaftlich erfahrenen Personen mit
einer bestimmten wissenschaftlichen Fragestellung nach einem bestimmten Plan und
unter Verwendung wissenschaftlich anerkannter Methoden durchgeführt,
dokumentiert, kontrolliert, ausgewertet und vermittelt wird,

29

vgl. Körner Betäubungsmittelgesetz, a.a.O., § 3 Rn. 40 ff.

30

Ein Selbstversuch der Klägerin genügt diesen Anforderungen nicht. Die Beklagte
hat zutreffend darauf hingewiesen, dass die von der Klägerin eingesetzten
Cannabispflanzen kein Produkt von definierter pharmazeutischer Qualität sind und
dass es an einem wissenschaftlichen Versuchsaufbau fehlt, die Ergebnisse also nicht
reproduzierbar sind und folglich keinen wissenschaftlichen Nutzen haben. Schließlich
fehlt auch die gemäß § 5 Abs. 1 Nr. 2 i.V.m. § 6 Abs. 1 Nr. 3 BtMG erforderliche
Sachkenntnis bzw. wissenschaftliche Qualifikation der Klägerin.

31

Es ist auch nicht ausreichend, dass die Klägerin sich für wissenschaftliche
Forschung zur Verfügung stellt. Denn die Erlaubnis kann nur für ein bereits
konzipiertes Forschungsprojekt, das einer Prüfung unterzogen werden kann, erteilt
werden, vgl. § 7 Nr. 8 BtMG. In diesem Fall stünde die Antragsbefugnis auch nicht
der Klägerin als Teilnehmerin des Versuchs, sondern dem Träger des
Forschungsprojektes zu.

32

Die von der Klägerin beabsichtigte Nutzung des Cannabis zum Zweck der
Selbsttherapie ihrer Krankheit erfüllt auch keinen anderen im öffentlichen Interesse
liegenden Zweck. Vielmehr handelt es sich dabei um einen Zweck, der ausschließlich
dem individuellen Interesse der Klägerin dient.

33

Zwar hat das Bundesverfassungsgericht in einem Beschluss, mit dem eine
Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen wurde, darauf
hingewiesen, dass auch die notwendige medizinische Versorgung der Bevölkerung,
die als Gesetzeszweck in der Regelung der Versagungsgründe unter § 5 Abs. 1 Nr. 6
BtMG genannt wird, ein öffentlicher Zweck ist, der im Einzelfall die Erteilung einer
Erlaubnis gemäß § 3 Abs. 2 BtMG rechtfertigen kann,

34

vgl. BVerfG, Beschluss vom 20.01.2000 - 2 BvR 2382-2389/99 - ,
NJW 2000, 3126.

35

Daraus folgt jedoch nicht, dass eine therapeutische Anwendung des
Betäubungsmittels bei einer einzelnen Person bereits der medizinischen Versorgung
der Bevölkerung dient. Ein öffentliches Interesse ist gegeben, wenn das Vorhaben
zumindest auch einem gegenwärtigen Anliegen der Allgemeinheit entspricht,

36

vgl. Bundesverwaltungsgericht (BVerwG), Urteil vom 21.12.2000 - 3 C 20/00 -
NJW 2001, 1365
.
Die Therapie einer einzelnen Person dient nur der Gesundheit des jeweiligen An-
tragstellers und damit einem individuellen, aber keinem öffentlichen Anliegen. Dieser
Beurteilung steht nicht entgegen, dass die Klägerin sich möglicherweise auf den
Schutz ihrer Grundrechte auf körperliche Unversehrtheit, Art. 2 Abs. 2 Grundgesetz
(GG) und auf freie Wahl ihrer Behandlungsmethode im Rahmen der allgemeinen
Handlungsfreiheit, Art. 2 Abs. 1 GG berufen kann. Ansonsten läge die Erfüllung der
grundrechtlich geschützten Interessen eines Einzelnen immer gleichzeitig im
öffentlichen Interesse und die Unterscheidung zwischen öffentlichen und privaten
Interessen wäre weitgehend obsolet.

37

Dieses Ergebnis wird durch die in § 13 Abs. 1 BtMG getroffene Regelung
bestätigt. Diese Vorschrift regelt die Möglichkeiten der Behandlung eines einzelnen
Patienten mit Betäubungsmitteln durch den Arzt und verbietet eine Behandlung mit
Betäubungsmitteln der Anlage I und II. Eine Ausnahme ist vom Gesetz nicht
vorgesehen. Eine Erlaubnis nach § 3 Abs. 2 BtMG zum Einsatz von
Betäubungsmitteln zu therapeutischen Zwecken erscheint daher nach der Systematik
des Gesetzes nur möglich, wenn der Antragsteller eine vom Regelungszweck des §
13 Abs. 1 BtMG nicht erfasste Besonderheit, also ein über das private
Behandlungsinteresse hinausgehendes, allgemeines und damit öffentliches
Interesse geltend machen kann.

38

Sähe man dies wegen der möglichen Heilwirkung von Cannabis anders, würde
die Konzeption des Betäubungsmittelgesetzes unterlaufen, nach dem die
Betäubungsmittel nach dem Grad ihrer Gefährlichkeit unter die verschiedenen
Anlagen eingestuft sind und dementsprechend entweder nicht verkehrs- und nicht
verschreibungsfähig (Anlage I), verkehrsfähig, aber nicht verschreibungsfähig
(Anlage II) oder verkehrsfähig und verschreibungsfähig (Anlage III) sind. Der
Einzelne könnte allein zum Zweck seiner Behandlung ein Betäubungsmittel, für
welches ein absolutes Verschreibungsverbot besteht, durch Erlaubnis des BfArM
erhalten. Er würde damit nicht der Verschreibungs- und Überwachungspflicht des
Arztes unterliegen, welche der Gesetzgeber für Betäubungsmittel mit einem
wesentlich geringeren Gefährdungspotential, nämlich für die in Anlage III
aufgenommenen Mittel, in § 13 BtMG vorgesehen und strengen Prüfungsan-
forderungen unterworfen hat. Die zum Schutz der Allgemeinheit wie des Einzelnen
vorgesehenen Kontrollfunktionen würden so umgangen.

39

Ein über das private Behandlungsinteresse der Klägerin hinausgehendes
Anliegen der Allgemeinheit ist hier nicht ersichtlich. Insbesondere kann eine mögliche
Vorbildwirkung der Erlaubnis für andere Patienten, die Cannabis ebenfalls zu
Therapiezwecken einsetzen wollen, nicht zu der Annahme führen, dass die
medizinische Versorgung der Bevölkerung tangiert sei und die Erteilung der
Erlaubnis rechtfertige.

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Vielmehr zeigt die Bedeutung der begehrten Erlaubnis für eine unbegrenzte
Anzahl von kranken Menschen, dass eine Zulassung von Cannabis als Heilmittel
nicht im Wege einer Ausnahmeentscheidung nach § 3 Abs. 2 getroffen werden kann,
sondern eine allgemeine Regelung durch Umstufung des Betäubungsmittels aus der
Anlage I in die Anlage III erfordert. Da die Verwendung von Cannabis/Marihuana zur
Behandlung der Symptome einer Reihe von Erkrankungen diskutiert und erforscht
wird (z. B. HIV, Multiple Sklerose, Krebserkrankungen, verschiedene
Schmerzzustände), käme eine Vielzahl von Erkrankten für eine Erteilung einer
Erlaubnis nach § 3 Abs. 2 BtMG in Betracht. Dies ist mit dem Ausnahmecharakter
des § 3 Abs. 2 BtMG nicht zu vereinbaren, und zwar auch deshalb, weil in jedem
Einzelfall geprüft werden müsste, ob die Anwendung von Cannabis im Einzelfall
einen hinreichenden Heilungserfolg verspricht, keine nicht tolerierbaren
Nebenwirkungen besitzt und nicht durch ein anderes Medikament ersetzt werden
kann, dass nicht unter die Anlage I zum BtMG fällt. Für eine derartige individuelle
medizinische Prüfung in einer Vielzahl von Fällen ist das BfArM weder eingerichtet
noch vom Gesetzgeber vorgesehen.

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Der Auffassung, dass § 3 Abs. 2 BtMG die Erteilung einer Ausnahmeerlaubnis
zum Zweck einer Einzelfalltherapie nicht vorsieht, steht die Entscheidung des
Bundesverfassungsgerichts vom 20. Januar 2000 - 2 BvR 2382/99 - nicht entgegen.
Das Bundesverfassungsgericht hat lediglich entschieden, dass die Beschwerdeführer
den Rechtsweg noch nicht erschöpft hatten, weil unter anderem die Erteilung einer
Erlaubnis nach § 3 Abs. 2 BtMG zu therapeutischen Zwecken nicht von vornherein
ausscheide. Die Frage, ob nach der zunächst den Fachgerichten obliegenden
Prüfung und Beurteilung der einfach-rechtlichen Fragen unter Zugrundelegung eines
konkreten Erlaubnisantrags die angegebenen therapeutischen Zwecke zugleich im
öffentlichen Interesse liegende Zwecke sind, war nicht Gegenstand der
verfassungsgerichtlichen Entscheidung,

42

vgl. auch Wagner, PharmR 2004, 17 ff.

43

Diese Auslegung des § 3 Abs. 2 BtMG i.V.m. § 13 Abs. 1 BtMG, die die Erteilung
einer Erlaubnis des BfArM zur Verwendung von Cannabis zu Therapiezwecken für
Einzelpersonen ausschließt, steht im Einklang mit der Verfassung, insbesondere mit
den Grundrechten der Klägerin. Durch die Versagung der Erlaubnis wird die Klägerin
weder in ihrem Grundrecht auf körperliche Unversehrtheit aus Art. 2 Abs. 2
Grundgesetz - GG - noch in ihrem Recht auf Wahl ihrer Behandlungsmethoden,
das als Bestandteil der allgemeinen Handlungsfreiheit nach Art. 2 Abs. 1 GG
geschützt wird, verletzt.

44

Art. 2 Abs. 2 GG schützt den einzelnen vor hoheitlichen Eingriffen in sein Leben
und seine körperliche Unversehrtheit. Außerdem ist der Staat verpflichtet, sich
schützend und fördernd vor diese Rechtsgüter zu stellen, sie insbesondere vor den
Angriffen Dritter zu bewahren. Im vorliegenden Fall geht es nicht um die Abwehr
eines Eingriffs des Staates oder eines Dritten in die Gesundheit der Klägerin. Die
Gesundheit ist bereits durch die chronische und nicht heilbare Krankheit der Klägerin
beeinträchtigt. Vielmehr handelt es sich um eine Einwirkung auf die von der Klägerin
gewünschte Therapie, weil ihr durch das ausnahmslose Behandlungs- und
Verschreibungsverbot in § 13 Abs. 1 BtMG ein bestimmtes Therapiemittel entzogen
wird.

45

Ein unmittelbarer Eingriff in die körperliche Unversehrtheit liegt in dieser
Beschränkung nicht, da das Betäubungsmittelgesetz mit der Einordnung von
Cannabis in die Anlage I gerade den Schutz des Einzelnen vor den schädlichen
Nebenwirkungen dieses psychoaktiven Mittels bezweckt. Die Untersagung der
Verwendung zu Therapiezwecken könnte allenfalls ein mittelbarer - nicht
beabsichtigter - Eingriff in das Grundrecht sein, wenn durch den Entzug des Mittels
eine erhebliche Verschlechterung des Gesundheitszustandes eintreten würde oder
wenn der Klägerin hierdurch eine objektiv begründete Aussicht auf Besserung ihres
Zustandes oder Linderung ihrer Beschwerden genommen würde.

46

Eine derartige schädliche Einwirkung auf den Gesundheitszustand der Klägerin
setzt jedoch voraus, dass Cannabis überhaupt Wirksamkeit im Hinblick auf die
Krankheit oder die Krankheitssymptome der Klägerin entfaltet, der Klägerin kein
gleich wirksames erlaubtes Mittel zur Verfügung steht und auszuschließen ist, dass
die bei einem Dauergebrauch von Cannabis eintretenden schädlichen
Nebenwirkungen die positiven Wirkungen überwiegen .

47

Es kann dahinstehen, ob die Wirksamkeit von Cannabis bei den Erkrankungen
der Klägerin ausreichend nachgewiesen ist, denn es sind keine hinreichenden
Anhaltspunkte dafür vorgetragen oder ersichtlich, dass der Klägerin kein gleich
wirksames erlaubtes Arzneimittel zur Verfügung steht. Dies ergibt sich bereits
daraus, dass die Klägerin keinen ernsthaften Therapieversuch mit dem nach Anlage
III des BtMG verschreibungsfähigen Wirkstoff Dronabinol unternommen hat und
keine hinreichenden Anhaltspunkte dafür bestehen, dass die von der Klägerin
erwünschte und der Cannabispflanze zugeschriebene günstige Wirkung auf ihre
Erkrankung nicht auch mit Dronabinol erzielt werden könnte.
Dronabinol ist der Freiname für den Wirkstoff Delta-9-Tetrahydrocannabinol (THC),
dem pharmakologisch wichtigsten Inhaltsstoff der Hanfpflanze. Nach Auffassung des
Dr. H. machen die THC-Effekte den weitaus größten Teil der Gesamtwirkung
aus, wenn auch die Cannabiswirkung nicht allein durch die THC-Effekte erklärt
werden kann (Gutachten, S. 3). Dass THC die von der Klägerin beobachteten
Cannabiswirkungen hervorrufen kann, wird gerade durch die Studien belegt, die zur
Begründung der Anwendung von Cannabis bei Übelkeit und Erbrechen sowie bei
Appetitlosigkeit und Abmagerung herangezogen werden. Denn diese Studien sind
zum größten Teil nicht mit einem Cannabisganzpflanzenextrakt, sondern mit
isoliertem THC durchgeführt worden (vgl. Gutachten H. vom 6. 12. 1999 S.
6,7).
Der Klägerin ist ein Therapieversuch mit Dronabinol auch zuzumuten, da die von der
Klägerin angeführten positiven eigenen Erfahrungen mit Cannabis nicht den Schluss
zulassen, dass die Behandlung ihrer Krankheitssymptome mit Dronabinol zu deutlich
schlechteren Ergebnissen führen würde. Im Übrigen ist der Beklagten zuzustimmen,
dass die Klägerin mit der Einnahme eines einzigen, genau dosierbaren Stoffes (THC)
ein geringeres Risiko eingeht als bei Anwendung von Cannabis. Denn Canna-
bis/Marihuana ist nicht von gleichbleibender Qualität, sondern weicht in
Zusammensetzung und Menge der wirksamen Bestandteile je nach Pflanze erheblich
voneinander ab (vgl. Gutachten H. , S. 2 u. 3). Die Wirkungen bzw.
Nebenwirkungen sind daher wesentlich schlechter kalkulierbar.
Dronabinol kann auch als alternatives Mittel eingesetzt werden. Es ist zwar in
Deutschland nicht als Fertigarzneimittel zugelassen. Es kann jedoch als Marinol
gemäß § 73 Abs. 3 Arzneimittelgesetz aus den USA importiert werden oder als
Rezepturarzneimittel in darauf spezialisierten Apotheken ohne Erlaubnis erworben
werden, vgl. § 4 Abs. 1 Nr. 1 b BtMG. Gegen die Verfügbarkeit als alternatives
Heilmittel kann auch nicht eingewandt werden, dass die erheblichen Kosten von
Dronabinol weder von der Klägerin aufgebracht noch von der Krankenkasse erstattet
werden können. Wenn Dronabinol im Fall der Klägerin das einzige erlaubte Heilmittel
wäre, das eine Linderung ihrer Beschwerden bewirken kann, so müsste die
Krankenkasse der Klägerin, notfalls im Rechtswege, zum Ersatz der Kosten
verpflichtet werden, um einen möglichen Grundrechtseingriff abzuwehren. Der
Grundrechtseingriff läge in diesem Fall in der Verweigerung der Kostenerstattung für
ein verschreibungsfähiges Betäubungsmittel und nicht in der Verweigerung der
arzneilichen Verwendung eines verbotenen Betäubungsmittels. Er müsste daher in
dem Verfahren vor den Sozialgerichten gerügt werden.

48

Im Übrigen ist zweifelhaft, ob der Entzug von Cannabis als Heilmittel wegen der
mit der Anwendung von Cannabis verbundenen Nebenwirkungen als Eingriff in die
körperliche Unversehrtheit der Klägerin angesehen werden kann (zu den
Nebenwirkungen vgl. H. , S. 4 des Gutachtens). Dem braucht aber nicht weiter
nachgegangen werden, da aus den oben dargelegten Gründen ein Eingriff in Art. 2
Abs. 2 Satz 1 GG nicht vorliegt.

49

Das Betäubungsmittelgesetz verstößt auch nicht gegen das Zitiergebot des Art.
19 Abs. 1 Satz 2 GG. Danach muss ein Grundrecht, das durch Gesetz oder aufgrund
eines Gesetzes eingeschränkt werden darf, in dem Gesetz unter Angabe seines
Artikels benannt werden. Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts
gilt das Zitiergebot nach Sinn und Zweck nur für Gesetze, die darauf abzielen, ein
Grundrecht über die in ihm selbst angelegten Grenzen hinaus einzuschränken.
Daraus folgt, dass mittelbare Grundrechtsbeeinträchtigungen nicht unter das
Zitiergebot fallen, da sie keine zielgerichteten Eingriffe sind,

50

vgl. Krebs, in von Münch/Kunig, Grundgesetzkommentar, 5. Auflage 2000,
Art. 19, Rn. 16.

51

Das Betäubungsmittelgesetz zielt, soweit es eine Verwendung von Cannabis zu
Therapiezwecken ausschließt, nicht auf einen Eingriff in die durch Art. 2 Abs. 2 GG
geschützte körperliche Unversehrtheit ab. Es ist im Gegenteil zum Schutz der
Gesundheit des Einzelnen und der Bevölkerung vor den nachteiligen Wirkungen von
Cannabis bestimmt und könnte allenfalls eine mittelbare und unbeabsichtigte
Grundrechtsbeeinträchtigung durch den Entzug eines notwendigen Heilmittels
bewirken. Unabhängig davon wurde bereits ein Eingriff in das Grundrecht aus Art. 2
Abs. 2 GG verneint, sodass ein Verstoß gegen das Zitiergebot insoweit nicht
vorliegt.

52

Das Verbot verstößt auch nicht gegen das Grundrecht der allgemeinen
Handlungsfreiheit aus Art. 2 Abs. 1 Grundgesetz. Dessen Schutzbereich umfasst
jede Form menschlichen Verhaltens,

53

vgl. Kunig, in: von Münch, Grundgesetzkommentar, 5. Auflage 2000,
Art. 2 Rn. 12 mit weiteren Nachweisen

54

und damit auch das Selbstbestimmungsrecht des kranken Menschen, welche
Maßnahmen er zur Wiederherstellung seiner Gesundheit oder Linderung seiner
Leiden ergreift.
Das Verbot der Verwendung von Cannabis als Heilmittel greift in dieses
Selbstbestimmungsrecht ein.

55

Dieser Eingriff ist jedoch aus Gründen des Allgemeinwohls gerechtfertigt und
stellt daher keine Verletzung des Grundrechts dar. Das Recht der allgemeinen
Handlungsfreiheit wird nur in den Schranken der verfassungsmäßigen Ordnung
gewährleistet. Nur ein Kernbereich privater Lebensgestaltung ist absolut geschützt.
Dies trifft für den Umgang mit Drogen wegen der vielfältigen sozialen Aus- und
Wechselwirkungen nicht zu,

56

BVerfG, Beschluss vom 09.03.1994 - 2 BvL 43/92 - , NJW 1994, 1577,
1578.

57

Die verfassungsmäßige Rechtsordnung umfasst alle Rechtsvorschriften, die
formell und materiell im Einklang mit der Verfassung stehen, insbesondere dem
Grundsatz der Verhältnismäßigkeit entsprechen. § 3 Abs. 2 BtMG i.V.m. Anlage 1 zu
§ 1 Abs. 1 BtMG ist, soweit er den Anbau und Erwerb von Cannabis zum Zweck der
Selbstbehandlung ohne Ausnahme verbietet, formell und materiell
verfassungsgemäß.

58

Insbesondere war der Bundesgesetzgeber zum Erlass dieser Vorschrift nach Art.
74 Abs. 1 Nr. 19 GG zuständig. Danach ist dem Bund die Kompetenz zur Regelung
des Verkehrs mit Betäubungsmitteln eingeräumt. Entgegen der Auffassung des
Klägers fällt unter den Verkehr mit Betäubungsmitteln auch der Anbau von
Betäubungsmitteln, selbst wenn dieser in der Absicht erfolgt, das Betäubungsmittel
ausschließlich für den Eigengebrauch zu verwenden und nicht an Dritte abzugeben,
d. h. nicht in den Verkehr zu bringen.

59

Der Verkehr mit Betäubungsmitteln und Giften im Sinne des Art. 74 Abs. 1 Nr. 19
GG umfasst den gesamten Umgang mit diesen Stoffen, von der Herstellung über den
Handel und sonstigen Vertrieb bis zum Verbrauch.

60

vgl. Kunig, in: von Münch, Grundgesetzkommentar, Bd. 3, 3. Aufl., Art. 74
Rdnr.	95; von Mangoldt/Klein/Starck, Bonner Grundgesetz, 4. Aufl., Art. 74 Rdnr.
174.

61

Dieser Auslegung steht die sog. "Frischzellenentscheidung" des
Bundesverfassungsgerichts,

62

vgl. BVerfG, Urteil vom 16.02.2000 - 1 BvR 420/97 -
NJW 2000, 857,

63

nach Auffassung der Kammer nicht entgegen. In dieser Entscheidung hat das
Bundesverfassungsgericht festgestellt, dass das Herstellungsverbot in § 1 Abs. 1 der
Frischzellenverordnung nichtig sei, weil es auch die Herstellung von Arzneimitteln
umfasse, die durch den Arzt zum Zweck der Anwendung bei Patienten erfolge.
Hierfür bestehe keine Gesetzgebungskompetenz des Bundes, weil diese sich nach
Art. 74 Abs. 1 Nr. 19 GG nur auf die Herstellung solcher Arzneimittel erstrecke, die
dazu bestimmt seien, über Apotheken und sonstige Verkaufsstellen in den Verkehr
gebracht zu werden. Dieses Ergebnis leitet das Bundesverfassungsgericht
insbesondere aus der historischen Entwicklung der Herstellung, Abgabe und
Anwendung von Arzneimitteln sowie aus der beschränkten Regelungskompetenz
des Bundes im Arztrecht her. Diese Überlegungen können auf den Begriff des
Verkehrs mit Betäubungsmitteln nicht übertragen werden.

64

Der Umgang mit Betäubungsmitteln erfordert es, diese wegen ihrer besonders
gefährlichen und schwerwiegenden Auswirkungen auf Gesundheit, Psyche und
Verhalten der Konsumenten einer besonderen staatlichen Überwachung durch eine
einheitliche und damit besonders wirksame Regelung des Bundes zu unterziehen. Im
Umgang mit Betäubungsmitteln verlangt der beabsichtigte präventive
Gesundheitsschutz, dass eine einheitliche staatliche Kontrolle so früh wie möglich
einsetzt, nämlich sobald die Gefahr eines Missbrauchs oder der Entstehung einer
Abhängigkeit besteht. Diese besteht aber bereits dann, wenn nicht befugte
Privatpersonen tatsächlich auf das Betäubungsmittel zugreifen können und es zum
Eigengebrauch verwenden können.

65

Der Verkehr mit Betäubungsmitteln im Sinne des Art. 74 Abs. 1 Nr. 19 GG
umfasst daher unter Berücksichtigung des Regelungszwecks nicht nur die Abgabe
an Dritte oder den Erwerb von Dritten, sondern bereits den Umgang mit
Betäubungsmitteln durch hierzu nicht befugte Personen. Der unerlaubte Anbau fällt
damit unter die Reglungskompetenz des Bundesgesetzgebers.

66

Dies gilt ebenfalls für die Aufnahme von Hanfsamen in die Anlage 1 zu BtMG.
Hanfsamen enthält zwar selbst keine psychoaktiven Stoffe. Gleichwohl kann er
wegen der möglichst frühzeitig einsetzenden Prävention als Betäubungsmittel im
Sinne des Gesetzes definiert werden, sobald er zum unerlaubten Anbau bestimmt ist.
Denn in diesem Fall besteht die Gefahr, dass mit Hilfe der Hanfsamen
Betäubungsmittel erzeugt werden, die missbräuchlich verwendet werden
können.

67

Die Beschränkung der Erlaubnis zur Beschaffung von Cannabis zu
wissenschaftlichen und anderen öffentlichen Zwecken durch § 3 Abs. 2 BtMG ist
auch materiell mit Art. 2 Abs. 1 GG vereinbar. Sie entspricht dem Grundsatz der
Verhältnismäßigkeit und schränkt daher das Selbstbestimmungsrecht des Patienten
in zulässiger Weise ein.

68

Die grundsätzliche Einordnung von Cannabis als nicht verkehrs- und nicht
verschreibungsfähiges Betäubungsmittel ist ein geeignetes und erforderliches Mittel
zum Schutz der Gesundheit einzelner und der Bevölkerung vor Missbrauch und
Abhängigkeit mit den gravierenden sozialen Folgen für jeden einzelnen und die
Volksgemeinschaft. Dies hat das Bundesverfassungsgericht in seinem Beschluss
vom 09.03.1994 - 2 BvL 43/92 - , a.a.O., betreffend die Verfassungsmäßigkeit der
Strafvorschrift des § 29 BtMG auf der Grundlage des damaligen Erkenntnisstandes
zu den nicht unbeträchtlichen Gefahren und Risiken des Cannabiskonsums
entschieden. Es hat sich insbesondere auf die kaum bestrittene Möglichkeit der
psychischen Abhängigkeit gestützt und auf die Folgen des Dauerkonsums in Form
von Verhaltensstörungen, Lethargie, Gleichgültigkeit, Angstgefühlen, Realitätsverlust
und Depressionen hingewiesen, die insbesondere die Persönlichkeitsentwicklung
von Jugendlichen nachhaltig zu stören vermöge.

69

Diese Einschätzung wurde durch ein Urteil des Bundesverwaltungsgerichts,

70

vgl. BVerwG, Urteil vom 21.12.2000 - 3 C 20/00 - , NJW 2001, 1365,

71

zur Rechtmäßigkeit der Versagung einer Ausnahmegenehmigung nach § 3 Abs.
2 BtMG zum Zweck des religiösen Gebrauchs von Marihuana bestätigt. In der
Begründung wurde ausgeführt, dass auch die nach dem Ergehen der Entscheidung
des Bundesverfassungsgerichts erzielten Forschungsergebnisse bisher nicht den
Beweis einer generellen Unbedenklichkeit von Cannabis erbracht hätten.

72

Die Angaben zu den schädlichen Nebenwirkungen von Marihuana im Gutachten
des Dr. H. vom 6. 12. 1999 geben keine Veranlassung, von dieser Beurteilung
abzuweichen. H. hat darauf hingewiesen, dass vor allem das Ausmaß der
möglichen langfristigen Schädigungen von Psyche, Kognition, Immunsystem, Frucht-
barkeit und Schwangerschaft in der wissenschaftlichen Diskussion umstritten sei
(Gutachten, S. 4).

73

Dass die Missbrauchsgefahr und die Gefahr von schädlichen Nebenwirkungen
bei dem von der Klägerin beabsichtigten Gebrauch von Cannabis in geringer
Dosierung im vorliegenden Einzelfall gering sein mag, spielt bei der Prüfung der
Verfassungsmäßigkeit des Cannabisverbotes nur eine untergeordnete Rolle. Denn
die Frage, ob die Einschränkung des Rechtes des Patienten auf freie Wahl des
Heilmittels durch den Schutzzweck des Gesetzes gerechtfertigt ist, ist eine normative
Frage, bei der vom Einzelfall abweichende abstrahierende Erwägungen zulässig und
geboten sind,

74

vgl. BVerwG, Urteil vom 21.12.2000 - 3 C 20/00 - , a.a.O.

75

Im übrigen ist darauf hinzuweisen, dass die von der Klägerin erstrebte
Ausnahmeerlaubnis zu Therapiezwecken nicht auf ihren Fall beschränkt bleiben
könnte. Sie müsste auch in vergleichbaren Fällen aus Gründen der
Gleichbehandlung erteilt werden und würde angesichts der Vielzahl von Indikationen,
die für Cannabis diskutiert werden, zu einer beträchtlichen Verbreitung in der
Bevölkerung führen. Dies würde die Gefahr eines Missbrauchs deutlich erhöhen.

76

Schließlich ist der Ausschluss von Cannabis zu Heilzwecken auch bei einer
Abwägung zwischen der Schwere des Eingriffs auf der Seite des betroffenen
Grundrechtsträgers einerseits und der Dringlichkeit der rechtfertigenden Gründe
andererseits angemessen. Angemessenheit bzw. Verhältnismäßigkeit im engeren
Sinne bedeutet, dass eine gesetzliche Maßnahme den Adressaten unter
Berücksichtigung ihres Zwecks nicht übermäßig belasten darf. Das Übermaßverbot
wäre verletzt, wenn den mit dem Cannabisverbot verfolgten wichtigen
Gemeinschaftsbelangen ein überwiegendes oder zumindest gleichwertiges Interesse
des Betroffenen an der therapeutischen Nutzung des Betäubungsmittels
gegenüberstünde.

77

Ein derartiges schutzwürdiges Interesse der Klägerin kann jedoch im
vorliegenden Fall nicht festgestellt werden. Der Ausschluss von Cannabis als
Heilmittel würde die Klägerin nur dann unzumutbar belasten, wenn die Verwendung
dieses Mittels die einzige Möglichkeit wäre, bestehende, schwer belastende Leiden
zu beheben oder zumindest in nennenswerter Weise zu mildern. Hierfür könnte es
bereits genügen, wenn die Anwendung aufgrund objektiver Anhaltspunkte einen
Behandlungserfolg verspricht, ohne dass dieser bereits im Sinne eines
wissenschaftlichen Nachweises feststehen muss. Welche Anforderungen an die
Wahrscheinlichkeit eines Behandlungserfolges zu stellen sind, kann hier jedoch offen
bleiben. Denn der Klägerin verbleibt im vorliegenden Fall zumindest eine andere
legale Therapiealternative, die sie bisher nicht ernsthaft erprobt hat. Insoweit wird auf
die Ausführungen im Rahmen der Prüfung von Art. 2 Abs. 2 GG Bezug ge-
nommen.

78

Die Versagung des Anbaus bzw. des Erwerbs von Cannabis zum Zweck der
Eigentherapie der Klägerin erweist sich daher auch unter verfassungsmäßigen
Gesichtspunkten als rechtmäßig.

79

Der Klageantrag der Klägerin zu III. ist ebenfalls unbegründet. Die Gebührenfestset-
zungen im Bescheid vom 16.05.2001 und im Widerspruchsbescheid vom 20.08.2001
sind rechtmäßig und verletzen die Klägerin nicht in ihren Rechten, § 113 Abs. 1 Satz
1 VwGO.

80

Die Gebührenfestsetzung im Ausgangsbescheid in Höhe von 100,- DM beruht
auf § 7 Abs. 2 Betäubungsmittelkostenverordnung (BtMKostV) vom 16.12.1981
(BGBl. I S. 1433), zuletzt geändert durch Verordnung vom 24.06.1994 (BGBl. I S.
1416). Danach wird für die Versagung einer Erlaubnis eine Gebühr bis zur Höhe der
für die Vornahme festzusetzenden Gebühr erhoben. Gemäß § 2 Abs. 1 BtMKostV
wird für die Erteilung einer Erlaubnis nach § 3 des BtMG eine Gebühr erhoben, die
sich nach Art und Umfang der Teilnahme am Verkehr mit Betäubungsmitteln richtet.
§ 2 Abs. 4 BtMKostV bestimmt, dass für jede der aufgezählten Verkehrsarten,
darunter den Anbau (Nr. 1) sowie den Erwerb (Nr. 3), je Betäubungsmittel und
Betriebsstätte eine Gebühr von 100 DM erhoben wird, soweit der Verkehr nur
wissenschaftlichen oder analytischen Zwecken dient oder ohne wirtschaftliche
Zwecksetzung erfolgt.

81

Da die Klägerin eine Erlaubnis zum Zwecke des Anbaus oder des Erwerbs eines
Betäubungsmittels ohne wirtschaftliche Zielsetzung erstrebte, entspricht die
Gebührenfestsetzung in Höhe von 100,- DM den Voraussetzungen der §§ 7 Abs. 2 ,
2 Abs. 1 und Abs. 4 BtMKostV. Hiergegen kann nicht eingewandt werden, die
Gebührenerhebung knüpfe an eine Betriebsstätte an und könne daher bei der
Klägerin mangels Betriebsstätte nicht erfolgen. Vielmehr zeigt die Vorschrift des § 2
Abs. 4 BtMKostV, dass eine Betriebsstätte im Sinne des Gebührentatbestands auch
vorliegt, wenn die erlaubnispflichtige Verkehrsart nicht im Rahmen eines
wirtschaftlichen Betriebes erfolgt. Betriebsstätte ist demnach jeder Ort, an dem der
erlaubnispflichtige Umgang mit dem Betäubungsmittel erfolgen soll, im vorliegenden
Fall die Wohnung der Klägerin, da dort der Anbau erfolgen oder erworbene
Cannabisprodukte aufbewahrt werden sollen.

82

Die Gebührenfestsetzung im Widerspruchsbescheid in Höhe von 51,13 EUR ist
ebenfalls nicht zu beanstanden. Sie entspricht den Voraussetzungen des
Gebührentatbestandes in § 7 Abs. 3 BtMKostV. Danach wird für die Zurückweisung
eines Widerspruchs eine Gebühr bis zur Höhe der für die angefochtene
Amtshandlung festgesetzten Gebühr erhoben. Die Gebühr für den Erlass des
Widerspruchsbescheids durfte daher in gleicher Höhe wie für den
Versagungsbescheid festgesetzt werden.

83

Die Klage zu II. auf Feststellung, dass der Klägerin Cannabis im Rahmen eines
ärztlichen Behandlungsverhältnisses verschrieben, verabreicht oder zum
unmittelbaren Verbrauch überlassen lassen darf, ist bereits unzulässig. Es fehlt
insoweit an einem konkreten Rechtsverhältnis im Sinne des § 43 Abs. 1 VwGO
zwischen der Klägerin und der Beklagten. Denn für die Beantwortung der Frage, ob
die Verschreibung, Verabreichung oder Überlassung von Cannabis an die Klägerin
durch einen Arzt zulässig ist, ist nicht das BfArM zuständig. Vielmehr obliegt die
Überwachung des Betäubungsmittelverkehrs bei Ärzten gemäß § 19 Abs. 1 Satz 3
BtMG den zuständigen Behörden der Länder. Im übrigen wäre die Klage nach dem
bereits Ausgeführten auch unbegründet, da eine Verschreibung von Cannabis durch
den Arzt gemäß § 13 Abs. 1 Satz 3 BtMG untersagt ist, und die Klägerin durch
dieses Verbot auch nicht in ihren Grundrechten verletzt ist.

84

Die Klage bleibt damit insgesamt ohne Erfolg, so dass die Klägerin nach § 154
Abs. 1 VwGO die Kosten zu tragen hat.

85

Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf § 167 Abs. 1,
Abs. 2 VwGO in Verbindung mit §§ 708 Nr. 11, 711 ZPO.

86

Das Gericht hat wegen der grundsätzlichen, über den Einzelfall hinausgehenden
Bedeutung der Sache die Berufung hinsichtlich des Klageantrages zu I. zugelassen,
§§ 124 a Abs. 1 Satz 1, 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO.

87