Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2000-11-03, Aktenzeichen 7 B 1533/00
ECLI:DE:OVGNRW:2000:1103.7B1533.00.00

Tenor

Die Beschwerde wird zugelassen.

Der angefochtene Beschluss wird geändert.

Die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs des Antragstellers vom 7. Juli
2000 gegen die dem Beigeladenen erteilte, als Nachtrag zur Baugenehmigung vom
17. August 1999 bezeichnete Baugenehmigung Nr. 99026413 des Antragsgegners
vom 6. Juli 2000 in der Fassung des Nachtrags vom 18. Juli 2000 wird
angeordnet.

Der Antragsgegner und der Beigeladene tragen die Gerichtskosten und die
außergerichtlichen Kosten des Antragstellers je zur Hälfte; ihre eigenen
außergerichtlichen Kosten tragen sie jeweils selbst.

Der Streitwert wird auch für das Beschwerdeverfahren auf 7.500,-- DM
festgesetzt.

1

G r ü n d e:

2

Der Senat entscheidet zugleich über den Antrag auf Zulassung
der Beschwerde und die Beschwerde selbst. Die Beteiligten sind
über das beabsichtigte Verfahren in Kenntnis gesetzt worden und
haben Gelegenheit gehabt, hierzu und zur Sache auszuführen.

3

Von einer Begründung der Zulassungsentscheidung sieht der
Senat gemäß §§ 146 Abs. 6 Satz 2, 124a Abs. 2 Satz 2 VwGO
ab.

4

Die zulässige Beschwerde ist begründet. Das
Verwaltungsgericht hat den Antrag auf Anordnung der
aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs des Antragstellers
gegen die dem Beigeladenen erteilte Baugenehmigung zu Unrecht
abgelehnt. Die im Verfahren nach §§ 80a, 80 Abs. 5 VwGO
gebotene Abwägung führt zu dem Ergebnis, dass das Interesse des
Antragstellers, die Errichtug (und anschließende
Innutzungnahme) des strittigen Wohnhauses zu verhindern, das
Interesse des Beigeladenen, von der Baugenehmigung sofort
Gebrauch machen zu dürfen, überwiegt.

5

Mit dem Verwaltungsgericht ist nach derzeitigem Sachstand
allerdings davon auszugehen, dass auf Grund der vorliegenden
Erkenntnisse noch keine abschließende Aussage darüber getroffen
werden kann, ob die Geruchsimmissionen, denen das strittige
Vorhaben des Beigeladenen durch den landwirtschaftlichen
Betrieb des Antragstellers ausgesetzt sein wird, unzumutbar
sind und es sich deshalb dem Betrieb gegenüber als rücksichtlos
erweist, weil dieser nach Verwirklichung und Innutzungnahme des
Wohnhauses mit Auflagen zur Beschränkung seiner betrieblichen
Aktivitäten rechnen muss. Auch unter Berücksichtigung des
Umstands, dass im vorliegenden Verfahren des einstweiligen
Rechtsschutzes nur eine summarische Prüfung der Sach- und
Rechtslage möglich und geboten ist, sprechen jedoch nicht
unerhebliche Anhaltspunkte dafür, dass hier eine solche
Rücksichtslosigkeit gegeben sein könnte.

6

Das vom Beigeladenen im Baugenehmigungsverfahren vorgelegte
Gutachten Prof. Dr.-Ing. S. vom 26. Mai 2000 - ergänzt
durch die im erstinstanzlichen Verfahren vorgelegte
Stellungnahme vom 13. August 2000 - ist nicht geeignet, die
Zumutbarkeit der vom Betrieb des Antragstellers auf den
Standort des geplanten Wohnhauses einwirkenden
Geruchsimmissionen zu belegen. Es weist verschiedene Defizite
auf, die seine Überzeugungskraft in Frage stellen.

7

Zutreffend liegt dem Gutachten vom 26. Mai 2000 zu Grunde,
dass in der vorliegenden Fallkonstellation eine Anwendung der
Abstandsregelungen der für Rinderhaltung einschlägigen VDI-
Richtlinie 3473 (VDI 3473) - ungeachtet des Umstands, dass
diese Richtlinie bislang ohnehin nur in einem noch nicht
abschließend gebilligten Entwurf vorliegt - ausscheidet. Dies
folgt nicht schon daraus, dass der Tierbestand des
Antragstellers unter der "Bagatellgrenze" von 15 mt.eq
(geruchlich gewichtete Tierlebendmasse in Großvieheinheiten)
Rinder liegt; denn er übersteigt diese "Bagatellgrenze" mit
insgesamt 19,7 mt.eq Rindern deutlich. Nach den Ausführungen
auf Seite 17 der VDI 3473 ist jedoch im Nahbereich bis 100 m
eine Sonderbeurteilung notwendig. Dieser Abstand wird von den
emittierenden Betriebsanlagen des Antragstellers durchgehend
bei weitem unterschritten. Damit greift im vorliegenden Fall
das Beurteilungssystem der VDI 3473 nicht, das nach ihrem
Abschnitt 3.3 (S. 18) darauf angelegt ist, dass bei Einhaltung
der vorgesehenen Abstände die Geruchsstoffimmissionen in der
Regel unter der Erkennungsschwelle liegen, sich jedoch im
Übrigen jeder Aussage über konkrete Zumutbarkeitsschwellen bei
Unterschreiten der vorgesehenen Abstände enthält.

8

Die fehlende Möglichkeit einer Anwendung der Abstandswerte
der VDI 3473 kann entgegen den Ausführungen auf S. 2 (zu 1.)
des Gutachtens vom 26. Mai 2000 nicht dadurch ersetzt werden,
dass stattdessen auf Abstandswerte der für Schweinehaltung
einschlägigen VDI-Richtlinie 3471 (VDI 3471) zurückgegriffen
wird. Dies scheidet zum einen schon deshalb aus, weil die
Abstandsregelungen der VDI-Richtlinie 3471 auch nicht mit
modifizierten Ansätzen auf Rinderhaltung anwendbar sind.

9

Vgl.: OVG Lüneburg, Beschluss vom
10. März 1993 - 6 M 531/93 - BauR 1993,
444; VGH Baden-Württemberg, Urteil vom
26. Mai 1994 - 5 S 2193/93 - VBlBW
1995, 26; VGH Kassel, Beschluss vom
16. März 1995 - 3 TG 50/95 - BRS 57
Nr. 18.

10

Zum anderen geht auch die VDI-Richtlinie 3471 für
Schweinehaltung in Abschnitt 3.2.3.4 (S. 18) davon aus, dass im
Nahbereich von unter 100 m (nicht, wie in der Stellungnahme vom
13. August 2000 ausgeführt, im Nahbereich unter 50 m) die
generellen Abstandswerte nicht einschlägig sind, vielmehr - wie
bei der VDI 3473 - eine Sonderbeurteilung erforderlich ist.

11

Die weiteren Ausführungen auf S. 2/3 des Gutachtens vom
26. Mai 2000 zu den bodennah verteilten "Platzgerüchen" werden
den Anforderungen an eine solche Sonderbeurteilung nicht
gerecht. Zwar mag es zutreffen, dass bei Begehungen einer
großen Zahl von (kleineren) Rinderbetrieben festgestellt wurde,
dass deren "Platzgerüche" nur im Umkreis von 35 bis 40 m
feststellbar waren (S. 2 des Gutachtens vom 26. Mai 2000).
Dafür, dass diese Erkenntnisse auf den vorliegenden konkreten
Sachverhalt übertragbar sind, geben die Ausführungen des
Gutachters jedoch nichts her. Insofern ist zu berücksichtigen,
dass die Betriebsanlagen des Antragstellers sich in Nord-Süd-
Richtung, also quer zu dem vorgesehenen Standort des Vorhabens,
über eine Breite von insgesamt rd. 100 m erstrecken und dabei
verschiedene, teilweise sogar im Freien liegende
Emissionsquellen aufweisen. Dabei handelt es sich nach den
Angaben im Gutachten vom 26. Mai 2000 von Süden nach Norden
gesehen um den Rinderstall mit Lüftung über Dach, den frei
liegenden Festmiststapel, das Futtersilo, den Bullenstall mit
Trauf-First-Lüftung und den Güllebehälter. Hinzu kommt, dass
betriebsbedingt ein regelmäßig stattfindender Transport des im
Rinderstall anfallenden Festmists auf den Stapel und dessen
gelegentlicher Abtrag erforderlich ist, wobei der in besonderem
Maß bodennah emittierende Stapel dem geplanten Wohnhaus am
nächsten in dem noch kritischen Abstand um 40 m liegt. Die für
eine hier gebotene Sonderbeurteilung unerlässliche konkrete
Würdigung dieser spezifischen Gegebenheiten der vorliegenden
Fallkonstellation fehlt sowohl im Gutachten vom 26. Mai 2000
als auch in der ergänzenden Stellungnahme vom 13. August
2000.

12

Soweit im Gutachten vom 26. Mai 2000 ferner davon
ausgegangen wird, dass eventuellen bodennahen "Platzgerüchen"
jedenfalls durch den im Gutachten vorgesehenen und dem
Beigeladenen in der Baugenehmigung auferlegten bepflanzten
Erdwall begegnet werden kann, ist schon die Wirksamkeit eines
solchen 'Geruchsschutzwalls' nicht hinreichend belegt. Für die
von den Ställen ausgehenden Emissionen wird, wie aus der
ergänzenden Stellungnahme vom 13. August 2000 folgt, eine
relevante Schutzwirkung noch nicht einmal behauptet. Sie
scheidet angesichts der konkreten Lüftungsmodalitäten mit hoch
gelegenen Abluftöffnungen auch offensichtlich aus. Hinsichtlich
einer relevanten Schutzwirkung gegenüber bodennah emittierten
Gerüchen reicht der bloße Hinweis auf eine meteorologische
Fachliteraturqelle in der Stellungnahme vom 13. August 2000
nicht aus, zumal der Antragsteller dem zutreffend entgegenhält,
dass entsprechende Erkenntnisse nicht in die einschlägigen
Regelwerke für Geruchsimmissionen eingeflossen sind, und die
physikalischen Abläufe, die eine über Minimaleffekte
hinausgehende Absorption von Gerüchen durch ein Vorbeistreichen
der Luft an Blattoberflächen bewirken könnten, sich auch nicht
andeutungsweise aus sich selbst erschließen. Hinzu kommt, dass
der bepflanzte Wall selbst bei Unterstellung der vom Gutachter
angenommenen Wirkungen Defizite bei der Schutzwirkung aufweist.
Die Bepflanzung kann die ihr zugedachte Wirkung der Absorption
erst erfüllen, wenn sie entsprechend herangewachsen ist. Sie
versagt nach den Ausführungen auf S. 4/5 des Gutachtens vom
26. Mai 2000 ferner weitgehend in der belaubungsfreien Zeit.
Der vom Gutachter dem entgegengehaltene Hinweis auf eine
reduzierte Emissionsrate in dieser Jahreszeit besagt nichts
darüber, ob die bodennahen "Platzgerüche" nicht doch den
Bereich des strittigen Wohnhauses erreichen. Verfehlt ist es
schließlich, die Bewohner des Hauses letztlich darauf zu
verweisen, hinter geschlossenen Fenstern und Türen zu leben.
Selbst im Winter findet Wohnen nicht ausschließlich "in
geschlossenen Räumen" statt, vielmehr müssen auch dann die
Fenster zumindest gelegentlich geöffnet werden können. Ein
'Auslüften' der Räume, in die beeinträchtigende Gerüche
eingedrungen sind, ist dann schon wegen der dadurch bewirkten
Auskühlung der Räume erst recht problematisch.

13

Schließlich sind auch die Ausführungen zur Beurteilung nach
der Windverteilungshäufigkeit nicht geeignet, eine Zumutbarkeit
der Emissionen zu belegen. Schon der Umstand, dass der Standort
des Festmiststapels aus dieser Betrachtung gleichsam
'ausgeblendet' wurde, ist bedenklich. Die weitere Annahme des
Gutachters, dass nicht jedes Windereignis in Richtung auf das
strittige Wohnhaus zur Verbreitung von Gerüchen führt, wird
schlicht behauptet. Auch insoweit fehlt eine konkrete Würdigung
der hier gegebenen spezifischen Umstände, wie etwa der geringen
Abstände der Ställe zum geplanten Wohnhaus, die einer
großräumigen Verdünnung der Geruchsstoffe in der freien Luft
entgegenstehen, sowie der hier vorliegenden Formen der
Stallentlüftung. Diese setzen - bei Unterstellung der im
Gutachten dargelegten Angaben - im Regelfall voraus, dass Luft
anströmt, die nach Durchmischung mit den im Stall vorhandenen
Geruchsstoffen diesen über die hoch gelegenen, im freien
Windstrom liegenden Austrittsöffnungen wieder verlässt. Dabei
wird - bei gewisser Verwirbelung im Windschatten des Gebäudes
(vgl. Bild 9 der VDI 3473) - die mit Geruchstoffen
angereicherte Luft zwangsläufig vom Wind weitertransportiert,
wobei vor allem im Nahbereich namentlich bei weniger kräftigen
Windereignissen die weitere Ausbreitung jedoch nicht
zielgerichtet nur in der konkreten Windrichtung, sondern mehr
oder weniger diffus erfolgt. Angesichts dessen sind auch die
Einwände nicht von der Hand zu weisen, die in der vom
Antragsteller vorgelegten gutachterlichen Stellungnahme
R. &H. vom 24. Juli 2000 gegen die vom Gutachter
S. vorgenommene konkrete Beurteilung der
Windverteilungshäufigkeit - namentlich die verengte
Sektorenbildung - näher dargelegt sind.

14

Aus den vorstehenden Darlegungen folgt zugleich, dass bei
realistischer Betrachtung der vorliegenden Gegebenheiten prima
facie alles dafür spricht, dass das strittige Wohnhaus
Geruchseinwirkungen durch den Betrieb des Antragstellers
ausgesetzt sein wird, die bei der übrigen im weiteren Umfeld
des Betriebs des Antragstellers bereits vorhandenen
Wohnbebauung schon aus Abstandsgründen bei weitem nicht
erreicht werden. Die emittierenden Anlagen des Betriebs des
Antragstellers erstrecken sich zudem in erheblichem Umfang über
die Bereiche der Hauptwindrichtungen, sodass das strittige
Wohnhaus lange Zeiträume in Lee des emittierenden Betriebs
liegen wird. Hinzu kommt der auch absolut nur geringe Abstand
des neuen Wohnhauses zu den Hauptemissionsquellen
einschließlich des kontinuierlich zu bearbeitenden Miststapels,
der selbst nach eigener Einschätzung des Gutachters S.
zumindest im kritischen Randbereich der "Platzgerüche" liegt.
Schließlich ist die - ohnehin nur in begrenztem Umfang
behauptete - Tauglichkeit des vorgesehenen 'Geruchsschutzwalls'
nicht konkret belegt.

15

Bei all diesen konkreten Gegebenheiten ist ein Überschreiten
der Zumutbarkeitsschwelle auch bei summarischer Betrachtung
jedenfalls mit einer hinreichenden Wahrscheinlichkeit in
Betracht zu ziehen. Dies gilt auch bei einem Rückgriff auf die
Erkenntnisse der Geruchsimmissions-Richtlinie (GIRL). Auch wenn
eine Durchführung der nach der GIRL vorgesehenen
Ermittlungsverfahren - sei es in Form einer olfaktorischen
Ermittlung durch Probandenbegehung, sei es in Form einer
Ausbreitungsrechnung - im Nahbereich ausscheiden mag, kann
jedenfalls nicht vernachlässigt werden, dass nach den den
Immissionswerten der GIRL zu Grunde liegenden
wissenschaftlichen Erkenntnissen eine erhebliche Belästigung
durch Gerüche bei relativen Geruchsstundenhäufigkeiten zwischen
0,10 und 0,20 beginnt.

16

Vgl. hierzu: Hansmann
"Rechtsprobleme bei der Bewertung von
Geruchsimmissionen" NVwZ 1999, 1158
(1161) m.w.N.

17

Gerade in einem faktischen Dorfgebiet, das noch durch
praktizierende landwirtschaftliche Betriebe mit Tierhaltung
geprägt ist, mag unter den hier gegebenen Umständen ein in
zeitlicher Hinsicht auch höheres Maß an
landwirtschaftstypischen Gerüchen zuzumuten sein als nach den
Immissionswerten der GIRL. Dabei können - wie die Maßstäbe für
die Sonderfallprüfung nach Nr. 5 der GIRL bestätigen - auch die
Art und die Intensität der Geruchseinwirkungen nicht
vernachlässigt werden. Im Hinblick darauf wird bei der weiteren
Prüfung im Hauptsacheverfahren neben der Prüfung, ob hier ein
faktisches Dorfgebiet vorliegt, zu berücksichtigen sein, dass
Gerüche aus Rinderhaltung im Allgemeinen in der Tat nicht als
so belästigend empfunden werden wie etwa Gerüche aus Schweine-
oder Hühnerhaltung, sodass jedenfalls bei geringer Intensität
des Geruchs auch eine höhere relative Häufigkeit der
Geruchsstunden als die in Nr. 3.1 der GIRL festgelegten Werte
von 0,10 bis 0,15 als hinnehmbar in Betracht kommt. Im Hinblick
auf die von § 5 Abs. 1 Satz 1 BauNVO geforderte vorrangige
Rücksichtnahme auf die land- und forstwirtschaftlichen Betriebe
einschließlich ihrer Entwicklungsmöglichkeiten erscheint bei
von der Art her weniger belastend wirkenden Gerüchen aus
Rinderhaltung ggf. sogar eine Wahrnehmungshäufigkeit über 20 %
der Jahresstunden noch zumutbar. Sollten die weiteren
Überprüfungen allerdings - wie hier mit hinreichender
Wahrscheinlichkeit anzunehmen - ergeben, dass sich das
strittige Wohnhaus im Einwirkungsbereich der mehr oder weniger
ständig auftretenden, in ihrer Intensität durchaus schwankenden
"Platzgerüche" befindet, vermag auch die relativ geringe
Lästigkeit der Gerüche aus Rinderhaltung eine Zumutbarkeit
nicht zu begründen. Gleiches kommt etwa auch dann in Betracht,
wenn die weiteren Überprüfungen wegen der Lage der
betrieblichen Anlagen des Antragstellers in den Bereichen der
Hauptwindrichtungen jedenfalls eine immer wieder auftretende
stärkere quantitative Intensität der Gerüche ergeben, deren
Unzumutbarkeit dann auch bei einem Unterschreiten von 20 % der
Jahresstunden anzunehmen sein mag.

18

Ist nach alledem der mutmaßliche Ausgang des
Hauptsacheverfahrens letztlich noch offen, überwiegt gleichwohl
das Interesse des Antragstellers an der aufschiebenden Wirkung
seines Widerspruchs. Insoweit ist jedenfalls nicht von der Hand
zu weisen, dass die strittige Wohnnutzung offensichtlich in
nicht unbeträchtlichem Umfang Gerüchen des Betriebs des
Antragstellers ausgesetzt sein wird; geklärt ist lediglich noch
nicht abschließend, ob diese auch unter Berücksichtigung der
hier einschlägigen Rücksichtnahmeerfordernisse nicht mehr
zumutbar sind. In einer solchen Situation kann der
Antragsteller nicht, wie das Verwaltungsgericht meint, darauf
verwiesen werden, dass der Bauherr - hier der Beigeladene -
letztlich auf eigenes Risiko baut. Vielmehr ist bei weiterem
Baufortschritt auch mit einer Innutzungnahme des Wohnhauses zu
rechnen, bei der sich dann die Gefahr der Geltendmachung
nachbarlicher Abwehrrechte - etwa auch durch die nicht
zwangsläufig mit dem Beigeladenen identischen künftigen
Bewohner des Hauses - aktualisiert. Dem lässt sich nicht, wie
der Beigeladene in seinem Schriftsatz vom 31. Oktober 2000
betont, entgegenhalten, dass der Beigeladene bereits im
Baugenehmigungsverfahren mit Schreiben vom 30. März 2000 einen
Verzicht auf nachbarliche Abwehrrechte gegen Immissionen des
konkreten Betriebs ausgesprochen und der Antragsteller eine
vergleichsweise Einigung auf dieser Basis im Gerichtsverfahren
abgelehnt hat. Ein solcher Verzicht erscheint jedenfalls dann
bedenklich, wenn es um erhebliche Belästigungen oder gar
Gefährdungen der Gesundheit anderer Bewohner des strittigen
Wohnhauses als dem Beigeladenen geht. Im Übrigen wäre auch ein
Verzicht des Beigeladenen selbst auf die Abwehr jedenfalls
gesundheitlicher Gefährdungen nicht unbedenklich. Schließlich
unterliegen die von den zuständigen Behörden nach objektiven
Kriterien wahrzunehmenden öffentlichen Aufgaben bei der
Überwachung emittierender Anlagen ohnehin nicht der privaten
Disposition einzelner Betroffener.

19

Vgl. hierzu: OVG NRW, Urteil vom
25. September 2000 - 10a D 8/00.NE -
m.w.N.

20

Demgegenüber mag der Beigeladene ein - vornehmlich
wirtschaftliches - Interesse daran haben, den bereits
begonnenen Bau fortsetzen zu dürfen. Dieses Interesse hat
jedoch schon deshalb keinen absoluten Vorrang, weil auch ein
Bauherr, der eine ihm erteilte Baugenehmigung vor deren
Unanfechtbarkeit ausnutzt, letztlich - unbeschadet einer u.U.
gegebenen Möglichkeit des Rückgriffs gegenüber der Bauaufsicht
- stets auf eigenes Risiko baut und vor Bestandskraft seiner
Genehmigung jedenfalls in einer Situation wie der vorliegenden
durchaus mit erfolgreichen nachbarlichen Abwehrmaßnahmen
rechnen muss.

21

Dem Antrag war nach alledem stattzugeben.

22

Die Kostenentscheidung beruht auf den §§ 154 Abs. 1 und 3,
159

Satz 1, 162 Abs. 3 VwGO iVm § 100 ZPO. Die
Streitwertfestsetzung stützt sich auf §§ 20 Abs. 3, 13 Abs. 1
Satz 1 GKG.

23