Verwaltungsgericht Köln (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2007-09-04, Aktenzeichen 14 K 4571/05
ECLI:DE:VGK:2007:0904.14K4571.05.00

Tenor

Der Festsetzungsbescheid des Landesumweltamtes vom 23.03.2004 und
der Widerspruchsbescheid der gleichen Behörde vom 29.06.2005 werden
aufgehoben.

Die Kosten des Verfahrens trägt die Beklagte.

1

T a t b e s t a n d

2

Die Klägerin betreibt (u.a.) das Kanalisationsnetz 00 (EG des SKU C. ) in
G. . Mit Schreiben vom 20.03.2003 beantragte sie bezüglich dieses Netzes
Abgabefreiheit für die Einleitung von Niederschlagswasser im Veranlagungsjahr
2002.

3

Mit Bescheid vom 23.03.2004 setzte das (damalige) Landesumweltamt die
Abwasserabgabe für das oben bezeichnete Kanalnetz für das Jahr 2002 auf
16.440,49 EUR fest. Neben den Berechnungsgrundlagen enthält der Bescheid -
neben anderen, nicht mehr streitgegenständlichen Hinweisen - den Zusatz „bei den
wichtigsten Regenklärbecken, Regenüberlaufbecken und Stauraumkanälen sind
keine Wasserstandsmessgeräte eingebaut und/oder Auswertungen vorgenommen
worden."

4

Mit ihrem gegen diesen Festsetzungsbescheid eingelegten Widerspruch machte
die Klägerin im Wesentlichen geltend, bei der betroffenen Anlage handele es sich
nicht um ein wesentliches Regenüberlaufbecken. Sowohl der Entlastungsgrad der
Anlage als auch die Qualität des Vorfluters begründeten die Einstufung als
unwesentlich/unwichtig.
Der Widerspruch wurde mit Bescheid des Landesumweltamtes vom 29.06.2005 als
unbegründet zurückgewiesen. Auch in dieser Entscheidung wird maßgeblich darauf
abgestellt, dass es sich bei der betroffenen Anlage um ein wichtigstes
Regenüberlaufbecken handele, bei dem kontinuierlich aufzeichnende
Wasserstandsmessgeräte einzubauen seien. Die Wichtigkeit folge aus
Stellungnahmen des Staatlichen Umweltamtes Köln, die im Jahre 2005 noch einmal
bestätigt worden seien.

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Am 29.07.2005 hat die Klägerin Klage erhoben.

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Sie wiederholt und vertieft ihr Vorbringen aus dem Widerspruchsverfahren und
macht ferner geltend, aus dem Akzeptieren einer Auflage in der im Jahre 2004 neu
erteilten wasserrechtlichen Erlaubnis könne nicht auf die Notwendigkeit der
Wasserstandsmessungen im Jahre 2002 geschlossen werden. Noch im Jahre 2003
sei keine definitive Entscheidung über die Notwendigkeit einer solchen Einrichtung
getroffen gewesen.

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Die Klägerin beantragt,

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den Festsetzungsbescheid des Landesumweltamtes vom 23.03.2004 über
die Abwasserabgabe für das Einleiten von verschmutzten
Niederschlagswasser für das Kanalisationsnetz 00 (EG des SKU C. ) in
der Fassung des Widerspruchsbescheides der gleichen Behörde vom
29.06.2005 aufzuheben.

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Die Beklagte beantragt,

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die Klage abzuweisen.

11

Sie wiederholt und vertieft die Ausführungen aus dem
Widerspruchsbescheid.

12

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird ergänzend
auf den Inhalt der Gerichtsakte und der vorgelegten Verwaltungsvorgänge der
Beklagten Bezug genommen.

13

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e

14

Die Klage ist zulässig und begründet.
Der Festsetzungsbescheid des Landesumweltamtes vom 23.03.2004 und der Wider-
spruchsbescheid der gleichen Behörde vom 29.06.2005 sind rechtswidrig und
verletzen die Klägerin in ihren Rechten (vgl. § 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO).

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Die Klage richtet sich gegen die Beklagte, weil diese nach Auflösung des
Landesumweltamtes durch Artikel 1 § 2 Abs. 1 Satz 2 des am 1.1.2007 in Kraft
getretenen Gesetzes zur Straffung der Behördenstruktur in Nordrhein-Westfalen vom
12.12.2006 (GV NRW S. 622) gemäß Artikel 1 § 2 Abs. 2 Nr. 3 dieses Gesetzes für
den Vollzug des Abwasserabgabengesetzes zuständig geworden ist.

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Die Klägerin ist für die Einleitung von Niederschlagswasser in ein Gewässer nach
den §§ 1, 2, 7 und 9 Abs. 1 des Abwasserabgabengesetzes (AbwAG) in der im hier
maßgeblichen Veranlagungsjahr 2002 anzuwendenden Fassung der
Bekanntmachung vom 03.11.1994 (BGBl. I, S. 3370), zuletzt geändert durch Artikel 3
des Gesetzes vom 25.08.1998 (BGBl. I, S. 2455) grundsätzlich abgabepflichtig.

17

Nach § 7 Abs. 2 AbwAG können allerdings die Länder bestimmen, dass das
Einleiten von Niederschlagswasser ganz oder teilweise abgabefrei bleibt. In
Ausfüllung dieser Ermächtigung bestimmt § 73 Abs. 2 des Wassergesetzes für das
Land Nordrhein-Westfalen (Landeswassergesetz - LWG) in der Fassung der
Bekanntmachung vom 25.06.1995 (GV NRW, S. 926), für das hier maßgebliche
Veranlagungsjahr 2002 zuletzt geändert durch Art. 100 des Gesetzes vom
25.09.2001 (GV NRW, S. 708), dass die Einleitung von Niederschlagswasser auf
Antrag abgabefrei bleibt, wenn die Anlage zur Beseitigung des
Niederschlagswassers und deren Betrieb den dafür in Betracht kommenden Regeln
der Technik nach § 18 b Abs. 1 des Wasserhaushaltsgesetzes (WHG) und des § 57
Abs. 1 LWG entspricht und die Einleitung des mit Niederschlagswasser vermischten
Abwassers hinsichtlich der in der Anlage zu § 3 AbwAG genannten Parameter den
Mindestanforderungen nach § 7 a Abs. 1 WHG genügt. Die für die Erhaltung der
Abgabefreiheit einzuhaltenden technischen Anforderungen konkretisiert § 57 Abs. 1
LWG. Danach gehören zu den jeweils in Betracht kommenden Regeln der Technik
insbesondere die technischen Bestimmungen für den Bau, den Betrieb und die
Unterhaltung von Abwasseranlagen, die vom Ministerium durch Bekanntgabe im
Ministerialblatt eingeführt werden. Auf der Grundlage dieser gesetzlichen
Ermächtigung wurde bezüglich der Anforderungen an den Betrieb und die
Unterhaltung von Kanalisationsnetzen der Runderlass des Ministeriums für Umwelt,
Raumordnung und Landwirtschaft vom 03.01.1995 (RdErl. NW-Betrieb) erlassen und
im Ministerialblatt veröffentlicht (MBl. NRW 1995, 250 ff.). Dagegen, dass die jeweils
einzuhaltenden Regeln der Technik durch Verwaltungsvorschriften konkret festgelegt
werden, bestehen rechtlich keine Bedenken.

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So ausdrücklich OVG Schleswig, Beschluss vom 16.08.1999
- 2 M 24/99 -, NVwZ-RR 2000, 715 f.

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Über Ziffer 2 Satz 1 des zitierten Runderlasses wird auch § 2 der am 01.01.1996
in Kraft getretenen Verordnung zur Selbstüberwachung von Kanalisationen im
Mischsystem und Trennsystem vom 16.01.1995 (Selbstüberwachungsverordnung
Kanal - SüwVKan -) ebenfalls als Regel der Abwassertechnik i. S. d. § 57 Abs. 1
LWG verbindlich gemacht. Dies kann schon nach dem Wortlaut der Verweisung in
Ziffer 2 Satz 1 des Runderlasses nicht ernsthaft angezweifelt werden. Im Übrigen
wird dies dadurch bestätigt, dass die nach der Anlage zu Ziffer 2 Satz 2 des
Runderlasses vom Betreiber eines Kanalisationsnetzes an den einzelnen Bauwerken
durchführenden Betriebs- und Unterhaltungsmaßnahmen auf den Ergebnissen der
gemäß § 2 SüwVKan durchzuführenden Untersuchungen aufbauen und an diese
inhaltlich anknüpfen.

20

So bereits die erkennende Kammer im rechtskräftigen Urteil vom
12.08.2003 - 14 K 273/01 -; ebenso VG Minden, Urteil vom 25.02.2004
- 11 K 5118/03 -, bestätigt durch das OVG NRW mit Beschluss vom
31.01.2006 - 9 A 1841/04 -.

21

Damit ist seit dem 01.01.1996 durch untergesetzliche Regelungen für alle
Einleiter verbindlich festgelegt, welche Regeln der Technik beim Betrieb von
Kanalisationsnetzen zur Erreichung der Abgabefreiheit einzuhalten sind.

22

Die Klägerin hat die danach zu beachtenden Regeln der Technik nach
Auffassung des Gerichts vorliegend eingehalten, sodass die Voraussetzungen für die
Abgabefreiheit erfüllt sind.

23

Die Beteiligten streiten allein darüber, ob in dem hier betroffen
Regenüberlaufbecken I. -C. bereits im Veranlagungsjahr 2002
Wasserstandsmessgeräte notwendig waren oder nicht.

24

Diese Anforderung folgt aus § 3 SüwVKan, wonach bei wesentlichen
Abwassereinleitungen bei den wichtigsten Regenklärbecken, Regenüberlaufbecken
und Stauraumkanälen eines Kanalisationsnetzes zur Überwachung kontinuierlich
aufzeichnende Wasserstandsmessgeräte einzubauen sind.

25

Bezüglich dieser Anforderung vermag das Gericht der Auffassung der Beklagten,
schon 2002 seien derartige Wasserstandsmessgeräte erforderlich gewesen, nicht zu
folgen.

26

Insoweit ist zunächst klarzustellen, dass es allein auf die Einhaltung der im
Veranlagungsjahr (hier also 2002) geltenden Regeln der Technik ankommen kann
vgl. etwa OVG NRW, Beschluss vom 16.05.2003 - 9 A 626/00 -, NVwZ-
RR 2003, 777 f..

27

Dafür, dass im Jahre 2002 durch das Regenüberlaufbecken I. -C. eine
wesentliche Einleitung erfolgt ist und es sich bei dieser Anlage um eine wichtigste
Anlage handelt, vermag das Gericht keine tragfähigen Anhaltspunkte festzustellen.
Die Frage, ob eine „wesentliche Einleitung" und eine „wichtigste Anlage" vorliegt oder
nicht wird normativ an keiner Stelle festgelegt und ist nach Maßgabe des
Wasserrechts zu beurteilen. Die Beklagte stützt ihre Auffassung maßgeblich auf eine
Stellungnahme des Staatlichen Umweltamtes Köln vom 24.06.2003 in der ausgeführt
wird: „Hier handelt es sich meines Erachtens aufgrund der Größe des
Einzugsgebietes um eine wesentliche Einleitung, sodass die Forderung nach
§ 3 SüwVKan hier umzusetzen wäre". Das damit verbundene Abstellen auf die
Größe des Einzugsgebietes ist durchaus ein denkbarer Anknüpfungspunkt, der
isoliert betrachtet indes keine hinreichende Aussagekraft besitzt. So gibt es nach
unwidersprochenen Angaben der Klägerin offenbar vergleichbare Anlagen mit
wesentlich größeren Einzugsgebieten. Darüber hinaus dürfte es für die Beurteilung
einer wesentlichen Einleitung auch darauf ankommen, ob im Einzugsgebiet etwa
überwiegend befestigte oder überwiegend unbefestigte Flächen anzutreffen sind. In
gleicher Weise könnten auch die von der Klägerin selbst angeführten Kriterien (Ent-
lastungsgrad und Qualität des Vorfluters) ggfls. zu berücksichtigen seien. Vor diesem
Hintergrund ist es für einen abgabepflichtigen Einleiter von Oberflächenwasser kaum
sicher einzuschätzen, ob eine „wesentliche Einleitung" und ein „wichtigstes Bauwerk"
vorliegen oder nicht.

28

Angesichts der - wie das vorliegende Verfahren zeigt - weitreichenden
Konsequenzen für die Verpflichtung zur Zahlung einer Abwasserabgabe bedarf es
nach Ansicht des Gerichts daher einer wasserrechtlichen (bescheidmäßigen)
Festlegung dieser Merkmale, um dem abgaberechtlichen Bestimmtheitsgebot zu
genügen.

29

Zur indiziellen Wirkung der Einleitungserlaubnis vgl. auch
OVG Schleswig, Beschluss vom 16.08.1999 a.a.O..

30

Eine solche Festsetzung war in der im Jahre 2002 maßgeblichen, im Jahre 1982
erteilten wasserrechtlichen Genehmigung unstreitig nicht enthalten.
Dementsprechend hatte das Landesumweltamt der Klägerin auch in den Jahren vor
2002 bei gegenüber diesem Veranlagungszeitraum unveränderter Sachlage
Abgabefreiheit gewährt. Anlass für eine andere Einschätzung war offenbar allein das
von der Klägerin eingeleitete neue Erlaubnisverfahren, das wegen Ablaufs der alten
Genehmigung und mit Blick auf ein verändertes Einzugsgebiet notwendig geworden
war. In dem sodann unter dem 27.05.2004 ergangenen wasserrechtlichen Bescheid
wurde der Einbau von Wasserstandsmessgeräten sodann als - von der Klägerin
nicht angefochtene - Auflage verfügt.

31

Die Schlussfolgerung der Beklagten, aus der Akzeptanz dieser Auflage durch die
Klägerin folge das Vorliegen einer „wesentlichen Einleitung" schon im Jahre 2002
geht indes in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht fehl.

32

Am 11.11.2003 wurde nämlich die fragliche Anlage der Klägerin durch das
Staatliche Umweltamt Köln daraufhin überprüft, ob der Betrieb den in Betracht
kommenden Regeln der Technik und der wasserrechtlichen Genehmigung
entspreche. Ausweislich des über diese Überprüfung gefertigten Protokolls wurde
das Fehlen der Messeinrichtungen durchaus festgestellt. Gleichwohl wurde dies
noch zu diesem Zeitpunkt nicht als Verstoß gegen die anerkannten Regeln der
Technik festgehalten. Vielmehr enthält das Protokoll den Vermerk, dass über die
Notwendigkeit von Messeinrichtungen erst im Verfahren nach § 58 Abs. 2 LWG
entschieden werde.
War mithin zu diesem Zeitpunkt auch aus fachlicher Sicht die entsprechende
Notwendigkeit noch nicht abschließend geklärt, kann für das vorhergehende Jahr
2002 erst Recht nicht von einem entsprechenden Verstoß gegen die anerkannten
Regeln der Technik ausgegangen werden.

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Ebenso spricht in rechtlicher Hinsicht das Aufnehmen der zitierten Auflage in die
wasserrechtliche Erlaubnis vom 27.05.2004 dagegen, dass es sich hier um eine
„wesentliche Einleitung" und ein „wichtigstes Bauwerk" handelt. Wäre dies nämlich
der Fall, hätte es einer entsprechenden Auflage nicht beduft, weil sich die
Verpflichtung zum Einbau der Messeinrichtungen unmittelbar aus der ohnehin
einzuhaltenden SüwVKan ergeben hätte.

34

Schließlich spricht auch der Umstand, dass die Beteiligten abgabenrechtlich von
der Notwendigkeit entsprechender Messeinrichtungen seit 2004 ausgehen, nicht
gegen die hier gefundene Auslegung. Neben den durch die zitierten Normen
festgelegten anerkannten Regeln der Technik müssen die Einleiter, die in den
Genuss der Abgabenbefreiung kommen wollen, auch evtl. vorhandene zusätzliche
Anforderungen der wasserrechtlichen Erlaubnis einhalten.

35

Nach allem kann das Gericht nicht davon ausgehen, dass das Fehlen der
entsprechenden Messeinrichtungen am Regenüberlaufbecken I. -C. im
Jahre 2002 einen Verstoß gegen die anerkannten Regeln der Technik begründet hat.
Da das Vorliegen der weiteren Befreiungsvoraussetzungen zwischen den Beteiligten
unstreitig ist, kann die Klägerin für das entsprechende Kanalnetz im
Veranlagungsjahr 2002 nicht zur Zahlung einer Abwasserabgabe herangezogen
werden.

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Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO.