Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2003-07-15, Aktenzeichen 21 A 819/01
ECLI:DE:OVGNRW:2003:0715.21A819.01.00

Tenor

Auf den Antrag des Beklagten wird die Berufung zugelassen, soweit das
Verwaltungsgericht der Klage gegen die Anordnung der telemetrischen Übermittlung
von Emissionsdaten des Kraftwerks H. stattgegeben hat.

Der Antrag der Klägerin auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt.

Die Klägerin trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens, soweit ihr
Zulassungsantrag abgelehnt worden ist. Im Übrigen folgen die Kosten des
Zulassungsverfahrens der Kostenentscheidung im Berufungsverfahren.

Der Streitwert für das Zulassungsverfahren wird auf 40.903,35 EUR (entspricht
80.000,-- DM) festgesetzt; hiervon entfällt auf den Zulassungsantrag der Klägerin ein
Anteil von 20.451,68 EUR (entspricht 40.000,-- DM).

1

Gründe:

2

I. Der Zulassungsantrag des Beklagten hat Erfolg. Es bestehen ernstliche
Zweifel an der Richtigkeit des angefochtenen Urteils (§ 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO),
soweit das Verwaltungsgericht die Ordnungsverfügung des Beklagten vom 6. April
1995 in der Fassung des Widerspruchsbescheides vom 5. Februar 1998 teilweise
aufgehoben hat mit der Begründung, die Anordnung der telemetrischen Übertragung
von kontinuierlich ermittelten Emissionsdaten sei in Anwendung des § 31 Satz 2
BImSchG nicht zulässig, wenn die Durchführung kontinuierlicher
Emissionsmessungen nicht in Umsetzung einer immissionsschutzrechtlichen
Anordnung, sondern allein aufgrund der Regelungen der § 25 ff. der 13. BImSchV
erfolgt.

3

II. Dem Zulassungsantrag der Klägerin bleibt demgegenüber der Erfolg verwehrt.
Keiner der geltend gemachten Zulassungsgründe rechtfertigt es, die Berufung gegen
das angefochtene Urteil auch insoweit zuzulassen, als mit den vorgenannten
Bescheiden die telemetrische Übermittlung der kontinuierlich ermittelten
Emissionsdaten der zum Betrieb der Klägerin gehörenden
Klärschlammverbrennungsanlage angeordnet wird.

4

1. Die von der Klägerin unter Punkt 2. des Zulassungsantrages vom 19. Februar
2001 aufgeführten Gesichtspunkte sind insgesamt nicht geeignet, ernstliche Zweifel
an der Richtigkeit des angefochtenen Urteils (§ 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) zu wecken,
soweit hiermit die Klage abgewiesen worden ist.

5

a) Die Klägerin beanstandet es als fehlerhaft, dass sich das Verwaltungsgericht
zur Untermauerung seiner Auffassung, die Anordnung des Anschlusses der
Klärschlammverbrennungsanlage an das Emissionsfernüberwachungssystem des
Landes Nordrhein-Westfalen sei ermessensfehlerfrei, tragend auf Erwägungen des
Bundesverwaltungsgerichts in seinem Urteil vom 13. Februar 1997 - 7 C 47.95 -,
NVwZ 1997, 998, gestützt hat. Diese Kritik geht fehl. Zwar trifft es zu, dass das
Bundesverwaltungsgericht seinerzeit - ausschließlich - über die Zulässigkeit einer
Anordnung zu befinden hatte, die ein - großes - Kraftwerk, mithin eine
Großfeuerungsanlage im Sinne der 13. BImSchV betraf, und dass das
Bundesverwaltungsgericht eine solche Anlage in den Urteilsgründen als
"Großemittenten" bezeichnete. Gleichwohl ist die Übertragung der vom
Bundesverwaltungsgericht aus diesem Anlass angestellten Erwägungen auf den -
hier vorliegenden - Fall einer unter die 17. BImSchV fallenden
Abfallverbrennungsanlage nicht nur zulässig, sondern nach dem Zusammenhang der
Gründe des benannten Urteils vom Bundesverwaltungsgericht ersichtlich auch
beabsichtigt. Die dort enthaltenen rechtlichen Ausführungen beziehen sich nämlich
nicht allein auf Großfeuerungsanlagen im Sinne der 13. BImSchV als den
eigentlichen Verfahrensgegenstand; vielmehr bezieht das Bundesverwaltungsgericht
in seine Erörterungen sowohl zur Anwendbarkeit des § 31 Satz 2 BImSchG als auch
zur Ermessensrichtigkeit und Verhältnismäßigkeit eines EFÜ-Anschlusses die
Abfallverbrennungsanlagen und die hierauf bezogenen Bestimmungen der 17.
BImSchV durchgängig mit ein, wobei es Abfallverbrennungsanlagen ebenso wie
Großfeuerungsanlagen als "potentiell besonders luftverunreinigend[ ]" und als
"vergleichbare[ ] 'Großemittenten'" einstuft,

6

vgl. Urteil vom 13. Februar 1997, a.a.O., S. 11
und 16 des amtlichen Umdrucks = NVwZ 1997, 998
(999 und 1000).

7

Angesichts dessen sind die dortigen Erwägungen ohne weiteres und ohne Abstriche
auf Abfallverbrennungsanlagen wie die hier streitgegenständliche übertragbar.

8

Vgl. das Urteil des Senats vom 25. Oktober 2001
- 21 A 1022/97 -, NWVBl. 2002, 229.

9

b) Die Klägerin bemängelt des Weiteren, dass das Verwaltungsgericht bei der
Überprüfung der nach § 31 S. 2 BImSchG getroffenen Ermessensentscheidung dem
Umstand ausschlaggebende Bedeutung beigemessen hat, dass die
Klärschlammverbrennungsanlage nach den Regelungen der 17. BImSchV
kontinuierlichen Messungen unterworfen ist; richtig sei es demgegenüber, "das
konkrete Gefährdungspotential der Anlage anhand der Meßdaten zu ermitteln und
die Ermessensentscheidung nach dem tatsächlichen Gefahrpotential zu treffen". Da
der Abgasvolumenstrom der von ihr betriebenen Klärschlammverbrennungsanlage
lediglich bei einem Drittel des in § 29 Abs. 1 Satz 2 BImSchG genannten
Schwellenwertes von 50.000 m3/h liegt und die Grenzwerte der 17. BImSchV durch
die Anlage deutlich unterschritten würden, komme die Anordnung einer
automatischen Messwertübermittlung "bei sachgerechter Ausübung des von § 31
Satz 2 BImSchG i.V.m. der 17. BImSchV eingeräumten Ermessens" nicht in
Betracht. Auch diese Ausführungen sind nicht geeignet, die Richtigkeit des
angefochtenen Urteils im hier gegebenen Zusammenhang ernstlich in Frage zu
stellen.

10

Der Klägerin ist darin beizupflichten, dass die Entscheidung über die Anordnung
kontinuierlicher Messungen nach § 29 Abs. 1 BImSchG von derjenigen über eine
telemetrische Übertragung der Messwerte nach § 31 S. 2 BImSchG zu unterscheiden
ist, dass auch das Unterworfensein einer Anlage unter kontinuierliche Messungen
nach § 11 der 17. BImSchV nicht zwangsläufig die Anordnung einer telemetrischen
Messwertübertragung zur Folge haben muss und dass für eine derartige Anordnung
auch dem Gefährdungspotential der jeweils betroffenen Anlage Bedeutung zukommt.
Bei ihrer primär auf § 29 Abs. 1 Satz 2 BImSchG und die konkreten Emissionswerte
ihrer Anlage bezogenen Argumentation übersieht die Klägerin jedoch, dass der in §
11 der 17. BImSchV vorgesehenen generellen Verpflichtung der Betreiber von
Abfallverbrennungsanlagen zu kontinuierlichen Messungen ungeachtet dessen
durchaus ein Aussagegehalt auch für die Frage der Ermessensrichtigkeit einer
Anordnung der telemetrischen Messwertübertragung entnommen werden kann.
Diese Regelung spiegelt nämlich die Bewertung des Normgebers wider, dass
Abfallverbrennungsanlagen generell - insbesondere unabhängig von ihrer Größe und
ihrem Abgasvolumenstrom - als potentiell besonders luftverunreinigend anzusehen
sind. Diese normative Wertung des Gefährdungspotentials aber rechtfertigt zugleich
den Einsatz einer intensivierten Überwachungsform, wie sie die
Emissionsfernübertragung darstellt, es sei denn, dass der damit verbundene
Mehraufwand des Betreibers im Einzelfall zum Vorteil der schnelleren Verfügbarkeit
und breiteren Auswertbarkeit der Emissionsdaten auf Seiten der Behörde im
Missverhältnis steht.

11

Vgl. BVerwG, Urteil vom 13. Februar 1997,
a.a.O., UA S. 17 = NVwZ 1997, 998 (1000).

12

Insofern geht das Bundesverwaltungsgericht davon aus, dass sich der Anschluss
von kontinuierlichen Messungen unterworfenen Anlagen an ein
Emissionsfernüberwachungssystem als "Maßnahme bestmöglicher
Emissionsüberwachung dar[stellt], die vorbehaltlich ihrer Verhältnismäßigkeit
regelmäßig keiner weitergehenden Ermessenserwägung bedarf".

13

Vgl. BVerwG, Urteil vom 13. Februar 1997,
a.a.O., UA S. 16 = NVwZ 1997, 998 (1000).

14

Unzutreffend ist demgemäß auch die von der Klägerin aus § 12 Abs. 2 Satz 3 der
17. BImSchV herausgelesene Annahme, die Anordnung einer kontinuierlichen
Messwertübertragung, die die Vorlage eines gesonderten Messberichts der Sache
nach entbehrlich macht, stelle nach der Konzeption der 17. BImSchV die Ausnahme
dar.

15

Rechtfertigt demgemäß im Grundsatz bereits der Umstand, dass die
Abfallverbrennungsanlage nach § 11 der 17. BImSchV kontinuierlichen Messungen
unterworfen ist, die hier streitbefangene Maßnahme, so ergibt sich Abweichendes
auch nicht aus den von der Klägerin mitgeteilten Emissionsdaten. Der Umfang des
Abgasvolumenstroms ist nach § 11 der 17. BImSchV für die Verpflichtung zur
Durchführung kontinuierlicher Messungen ohne Bedeutung; dass nach - dem hier
nicht angewandten - § 29 Abs. 1 Satz 2 BImSchG anderes gilt, ist ohne Belang. Auch
der Umstand, dass die Emissionen der Anlage nach ihrer individuellen Auslegung im
Normalbetrieb die Grenzwerte der 17. BImSchV nicht überschreiten bzw. sicher
einhalten, stellt die Anordnung eines Anschlusses an das EFÜ nicht in Frage.

16

Vgl. BVerwG, Urteil vom 13. Februar 1997,
a.a.O., UA S. 17 = NVwZ 1997, 998 (1000).

17

c) Auch die von der Klägerin bezüglich der Verhältnismäßigkeit der streitigen
Anordnung im konkreten Fall angemeldeten Bedenken greifen nicht durch. Soweit
die Klägerin reklamiert, bei ihrer Anlage handele es sich nicht um einen
"Großemittenten" im Sinne der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts,
beruht dies - wie bereits aufgezeigt - auf einem Fehlverständnis des Urteils vom 13.
Februar 1997. Die übrigen von der Klägerin angeführten Erwägungen zum - nach
ihrer Einschätzung praktisch nicht vorhandenen - Nutzen einer sofortigen
Unterrichtung der zuständigen Behörden im Falle von Grenzwertüberschreitungen
und Betriebsstörungen sind ebenfalls nicht geeignet, die Feststellung des
Verwaltungsgerichts, sie habe keine konkreten Anhaltspunkte dafür dargelegt,
warum für sie im Einzelfall - anders als für andere Betreiber von
Abfallverbrennungsanlagen - die mit dem Anschluss verbundenen Kosten - von
jedenfalls weniger als den 80.000,-- DM, die ihren eigenen Angaben nach für einen
Anschluss von Kraftwerk und Klärschlammverbrennungsanlage anfielen - im
Vergleich zur wirtschaftlichen Bedeutung ihrer Anlage ausnahmsweise nicht
zumutbar sein sollen, ernstlich in Zweifel zu ziehen.

18

2. Das Antragsvorbringen ergibt nicht, dass die Berufung der Klägerin unter dem
Gesichtspunkt besonderer tatsächlicher oder rechtlicher Schwierigkeiten (§ 124
Abs. 2 Nr. 2 VwGO) zuzulassen ist. Inwieweit "die Systematik der §§ 29, 31
BImSchG und der 17. BImSchV besonders problematisch" sein soll, wie die Klägerin
meint, wird im Zulassungsantrag nicht einmal ansatzweise dargelegt (§ 124a Abs. 1
Satz 4 VwGO a.F.). Ebenso fehlt es an jeglicher Erläuterung, dass und inwiefern
"umfangreiche Ermittlungen und Beweiswürdigungen bez. des tatsächlichen
Gefährdungspotentials der klägerseits betriebenen Anlage erforderlich" sein sollten,
wie die Klägerin ohne weitere Ausführungen behauptet.

19

3. Eine grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache (§ 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO)
wird mit dem Zulassungsvorbringen ebenfalls nicht dargelegt. Im Zulassungsantrag
fehlt schon jegliche Erläuterung, dass und inwiefern ein Berufungsverfahren Anlass
und Gelegenheit bieten sollte, die von der Klägerin formulierte Frage,

20

"ob die Entscheidung des
Bundesverwaltungsgerichts vom 13.2.1997 zur
Ausübung des Ermessens uneingeschränkt für alle
kontinuierlich messenden Anlagen gleich welcher
Größe gelten soll oder ob eine sachgerechte
Differenzierung zwischen Großemittenten und
kleineren Anlagen mit geringem
Gefährdungspotential geboten ist",

21

einer von den Umständen des vorliegenden Falles unabhängigen, einer
Verallgemeinerung fähigen Klärung zuzuführen. Im Übrigen hebt das
Bundesverwaltungsgericht in diesem Urteil ausdrücklich hervor, dass die Feststellung
der generellen Ermessensfehlerfreiheit einer Anordnung des Anschlusses einer
Großfeuerungs- oder Abfallverbrennungsanlage an ein
Emissionsfernüberwachungssystem unter dem Vorbehalt der Verhältnismäßigkeit im
Einzelfall steht und die diesbezüglichen Kosten einem Anlagenbetreiber lediglich "in
aller Regel" zuzumuten sind,

22

Vgl. BVerwG, Urteil vom 13. Februar 1997,
a.a.O., UA S. 16, 18 = NVwZ 1997, 998 (1000);

23

damit ist sichergestellt, dass die Umstände des jeweiligen Einzelfalles, etwa ein
gegenüber anderen unter die 13. bzw. 17. BImSchV fallenden Anlagen erheblich
gemindertes Gefährdungspotential, in Rechnung gestellt werden.

24

4. Auch die von der Klägerin gesehene Abweichung des angefochtenen Urteils vom
Urteil des Bundesverwaltungsgericht vom 13. Februar 1997 (§ 124 Abs. 2 Nr. 4
VwGO) liegt nicht vor. Wie bereits ausgeführt, beziehen sich die hierin enthaltenen
Ausführungen des Bundesverwaltungsgerichts gleichermaßen auf
Großfeuerungsanlagen i.S.d. 13. BImSchV wie Abfallverbrennungsanlagen i.S.d. 17.
BImSchV. Zu Letzteren gehört - unstreitig - die von der Klägerin betriebene
Klärschlammverbrennungsanlage. Hiervon ebenso wie von den rechtlichen
Erwägungen des Bundesverwaltungsgerichts in dem zitierten Urteil geht zutreffend
auch das Verwaltungsgericht aus.

25

III. Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO, die
Streitwertfestsetzung auf §§ 13 Abs. 1, 14 Abs. 1 und 3 GKG.

26