Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2002-08-29, Aktenzeichen 15 B 1532/02
ECLI:DE:OVGNRW:2002:0829.15B1532.02.00

Tenor

Die Beschwerde wird zurückgewiesen.

Die Kosten des Beschwerdeverfahrens trägt der Antragsteller.

Der Streitwert für das Beschwerdeverfahren wird auf 1.874,84 EUR festgesetzt.

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G r ü n d e :

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Die zulässige Beschwerde ist unbegründet. Die Beschwerde hat nicht aus den in
der Beschwerdebegründung genannten, allein maßgeblichen (§ 146 Abs. 4 Satz 6
VwGO) Gründen Erfolg.

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Der Antragsteller wendet sich gegen die Annahme des Verwaltungsgerichts, das
Grundstück unterliege der Beitragspflicht, weil es an die Regenwasserkanalisation
angeschlossen werden könne, mit dem Argument, ihn treffe eine Pflicht zur
ortsnahen Beseitigung des Niederschlagswassers nach § 51a Abs. 1 Satz 1 des
Wassergesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen (LWG). Dies trifft nach Aktenlage
nicht zu: In der I. straße wurde eine Regenwasserkanalisation erstellt. § 51a
Abs. 1 Satz 1 LWG, der unter bestimmten Voraussetzungen die ortsnahe
Regenwasserbeseitigung durch die Grundstückseigentümer vorschreibt, greift schon
deshalb nicht ein, weil wegen der Erstellung einer reinen Regenwasserkanalisation
das Niederschlagswasser ohne Vermischung mit Schmutzwasser in eine vorhandene
Kanalisation abgeleitet werden kann. In einem solchen Falle (Trennsystem) besteht
nach § 51a Abs. 4 Satz 1 LWG die Verpflichtung zu ortsnaher
Regenwasserbeseitigung durch den Grundstückseigentümer nicht.

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Vgl. OVG NRW, Urteil vom 15. Februar 2000 - 15
A 772/97 -, ZKF 2000, 205 (206).

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Die Behauptung des Antragstellers, er verfüge über eine wasserrechtliche
Einleitungserlaubnis zur Einleitung des Niederschlagswassers in die B. , führt nicht
zum Erfolg der Beschwerde. Die für die Anordnung der aufschiebenden Wirkung des
Widerspruchs erforderlichen ernstlichen Zweifel an der Rechtmäßigkeit des
angegriffenen Beitragsbescheides entsprechend § 80 Abs. 4 Satz 3 VwGO liegen
nicht vor. Es ist nicht überwiegend wahrscheinlich, dass in einem durchzuführenden
Hauptsacheverfahren aus diesem Grunde der Beitragsbescheid aufgehoben wird.
Unbeschadet der Frage, ob eine wasserrechtliche Einleitungserlaubnis die
Beitragspflicht entfallen ließe, kann die Existenz einer solchen Erlaubnis nach den im
einstweiligen Rechtsschutzverfahren anzulegenden Maßstäben nicht festgestellt
werden. Im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes erfolgt nur eine
summarische Prüfung der Sach- und Rechtslage, aufwendige
Tatsachenfeststellungen sind nicht zu treffen, schwierige Rechtsfragen nicht
abschließend zu klären.

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OVG NRW, Beschluss vom 17. März 1994 - 15 B
3022/93 -, NWVBl. 1994, 337 f.

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Der Antragsteller hat lediglich behauptet, eine solche wasserrechtliche Erlaubnis
erteilt bekommen zu haben, legt sie jedoch weder vor, noch konkretisiert er sie nach
ausstellender Behörde, Datum und Inhalt. Danach kann die Existenz einer solchen
Erlaubnis im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes nicht festgestellt werden.

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Der Einwand des Antragstellers, ihm werde durch die Möglichkeit des
Anschlusses an die Regenwasserkanalisation kein wirtschaftlicher Vorteil geboten,
weil ein Anschluss unverhältnismäßig hohe Aufwendungen erfordere, führt nicht zum
Erfolg der Beschwerde. Die Frage, ob dem Antragsteller eine Anschlussmöglichkeit
unter gemeingewöhnlichen Bedingungen, also nicht unter unzumutbar hohen
Aufwendungen gewährt wird, muss dem Hauptsacheverfahren vorbehalten bleiben.

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Vgl. zur fehlenden Beitragspflichtigkeit in diesen
Fällen OVG NRW, Beschluss vom 12. Januar 1998 -
15 A 1636/94 -, S. 4 f. des amtlichen Umdrucks; zur
fehlenden Anschlusspflicht in diesen Fällen Urteil
vom 15. Februar 2000 - 15 A 5328/96 -, S. 21 f. des
amtlichen Umdrucks.

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Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO. Die
Streitwertfestsetzung ergibt sich aus §§ 14 Abs. 1, 20 Abs. 3, 13 Abs. 1 Satz 1 des
Gerichtskostengesetzes.

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Dieser Beschluss ist unanfechtbar.

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