Verwaltungsgericht Gelsenkirchen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2002-12-16, Aktenzeichen 10 L 3035/02
ECLI:DE:VGGE:2002:1216.10L3035.02.00

Tenor

1.	Der Antrag wird abgelehnt.
Der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens.
Die außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen sind	nicht erstattungsfähig.

2.	Der Streitwert wird auf 3.750,00 Euro festgesetzt.

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Gründe:
Das vorläufige Rechtsschutzbegehren des Antragstellers mit dem sinngemäßen Antrag,
die aufschiebende Wirkung seines Widerspruchs vom 22.
Oktober 2002 gegen die der Beigeladenen erteilte
Baugenehmigung vom 09. Oktober 2002 anzuordnen,

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hat keinen Erfolg.

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Der Antrag ist nicht begründet. Die im Verfahren nach §§ 80 a Abs. 3, 80 Abs. 5 Satz 1
VwGO vorzunehmende Abwägung zwischen dem Interesse der Beigeladenen an der
Ausnutzung der ihr erteilten Baugenehmigung zur Errichtung von 29 Seniorenwohnungen mit
Pkw-Garagen und Stellplätzen und dem Interesse des Antragstellers als Eigentümer des
Grundstücks T. straße 12, die Errichtung dieses Bauvorhabens vorerst zu verhindern, fällt
zum Nachteil des Antragstellers aus. Denn die Baugenehmigung vom 09. Oktober 2002
verletzt mit großer Wahrscheinlichkeit den Antragsteller nicht in seinen Rechten als
Eigentümer des Grundstücks T. straße 12 in I. .

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Soweit es dieses Grundstück betrifft, verstößt das Vorhaben der Beigeladenen nicht gegen
die nachbarschützende Bestimmung des § 6 BauO NRW.

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Das Vorhaben der Beigeladenen verletzt weiterhin nicht die nachbarschützende
Bestimmung des § 51 Abs. 7 BauO NRW. Nach dieser Vorschrift müssen Stellplätze und
Garagen so angeordnet und ausgeführt werden, dass ihre Benutzung die Gesundheit nicht
schädigt und Lärm oder Gerüche das Arbeiten und Wohnen, die Ruhe und die Erholung in der
Umgebung nicht über das zumutbare Maß hinaus stören.

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Das Merkmal der Unzumutbarkeit im Sinne von § 51 Abs. 7 BauO NRW meint unterhalb
der Schwelle des schweren und unerträglichen Eingriffs in das Eigentum liegende
Belästigungen, die der Umgebung billigerweise nicht mehr zugemutet werden können. Die
Frage, wann die Benutzung von Stellplätzen oder Garagen die Umgebung in diesem Sinne
unzumutbar stört, kann nicht abstrakt beantwortet werden. Entscheidend ist vielmehr die
konkrete Situation. Dabei ist wesentlich, wie die maßgebliche Umgebung, auf die die
Stellplatzanlage einwirken kann, zu bewerten ist, ob sie schon vorbelastet ist, welche
Einwirkungen wegen des Gebietscharakters hinzunehmen sind, ferner die Lage der Stellplätze
in Bezug auf die Nachbarbebauung und deren Nutzung. Je empfindlicher und schutzwürdiger
der maßgebliche Bereich ist, desto niedriger ist die Schwelle des Hinzunehmenden
anzusetzen,

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vgl. nur Boeddinghaus/Hahn/Schulte, BauO NRW, § 51 (Stand
der Bearbeitung: März 2002), Rz 215;
Gädtke/Böckenförde/Temme/Heintz, BauO NRW, 9. Auflage, § 51
Rz 132 jeweils m.w.N. aus der Rechtsprechung.

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In Anwendung dieser Grundsätze spricht sehr viel dafür, dass die Anordnung der Garagen
und Stellplätze auf dem Grundstück T. straße 39 nach Maßgabe der angefochtenen
Baugenehmigung für den Antragsteller zumutbar ist. Die nähere Umgebung des
Baugrundstücks ist in erheblicher Weise durch Stellplatzanlagen vorbelastet. Eine massive
Bebauung mit Garagen findet sich nach dem zum Bestandteil der Baugenehmigung erklärten
amtlichen Lageplan (Beiakte 4, Blatt 42) auf dem Grundstück T. straße 8. Weiterhin ist
der rückwärtige Bereich des im Miteigentum des Antragstellers stehenden Grundstücks
T. straße 41 vollständig mit Garagen bebaut. Vorbelastet ist ferner der rückwärtige Bereich
des Grundstücks T. straße 12 durch den dort errichteten Carport. Wegen dieser massiven
Vorbelastungen sieht das Gericht den rückwärtigen Teil des Grundstücks T. straße 12
nicht als besonders schutzwürdige Ruhezone an und hält es für unwahrscheinlich, dass die
Nutzung der genehmigten Garagen und Stellplätze für den Antragsteller mit einem
unzumutbaren Störpotential im Sinne von § 51 Abs. 7 BauO NRW verbunden sein wird.

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Die Baugenehmigung vom 09. Oktober 2002 verletzt den Antragsteller mit großer
Wahrscheinlichkeit auch nicht in sich aus dem Bauplanungsrecht ergebenden subjektiven
Rechten.

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Der Antragsteller kann sich zunächst nicht darauf berufen, dass der Antragsgegner die
planungsrechtliche Genehmigungsfähigkeit des Bauvorhabens anscheinend auf der Grundlage
von § 33 BauGB beurteilt hat, die Voraussetzungen dieser Bestimmung hier aber schon
deshalb nicht vorliegen, weil die Beigeladene ausweislich der Baugenehmigungsakte -
entgegen der Bestimmung des § 33 Abs. 1 Nr. 3 BauGB - die künftigen Festsetzungen des
Bebauungsplanänderungsentwurfs Nr. 62/1-C. straße/H. straße - nicht für sich und ihre
Rechtsnachfolger schriftlich anerkannt hat. Aus diesem objektiv-rechtlichen Rechtsverstoß
ergibt sich nämlich noch keine Verletzung der subjektiven Rechte des Antragstellers als
Nachbar.

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Das Gericht kann auch offen lassen, ob die eingeleitete Änderung des Bebauungsplans
Nr. 62/1 mit den Bestimmungen des Baugesetzbuchs in Einklang steht. Ist dies der Fall steht
dem Antragsteller sehr wahrscheinlich kein Abwehrrecht zu. § 33 BauGB vermittelt
Nachbarschutz allenfalls in dem Umfang, in dem die vorweg angewandten künftigen
Festsetzungen eines noch nicht bekannt gemachten Bebauungsplans dem Drittschutz
dienen,

12

vgl. OVG NRW, Beschluss vom 14. Januar 2002 - 7 B 929/01 -
.

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Drittschützend ist danach allein die künftige Festsetzung der Gebietsart
„WA-Gebiet", mit der die zugelassene Bebauung des Baugrundstücks aber in Einklang steht
(vgl. § 4 Abs. 2 BauNVO).

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Ist die in die Wege geleitete Planänderung hingegen unwirksam, ist das Baugrundstück
planungsrechtlich nach § 34 BauGB zu beurteilen, weil die das Baugrundstück erfassende
Doppelfestsetzung im Bebauungsplan Nr. 62/1 „Gemeinbedarfsfläche-Städtische
Verwaltung" / „Allgemeines Wohngebiet" unbestimmt und damit nichtig sein dürfte,

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vgl. OVG NRW, Urteil vom 08. Dezember 1983 - 11 a NE 52/82 -
BRS 40 Nr. 6.

16

Ein Nachbarabwehrrecht steht dem Antragsteller dann allein nach Maßgabe des im
Merkmal des Einfügens im Sinne von § 34 Abs. 1 Satz 1 BauGB enthaltenen Gebots der
Rücksichtnahme zu. Diesem Gebot kommt nach der Rechtsprechung des
Bundesverwaltungsgerichts drittschützende Wirkung zu, soweit in qualifizierter und zugleich
individualisierter Weise auf schützwürdige Interessen eines erkennbar abgegrenzten Kreises
Dritter Rücksicht zu nehmen ist. Das gilt nur für diejenigen Ausnahmefälle, in denen - erstens
- die tatsächlichen Umstände handgreiflich ergeben, auf wen Rücksicht zu nehmen ist, und -
zweitens - eine besondere rechtliche Schutzwürdigkeit des Betroffenen anzuerkennen ist. Die
Schützwürdigkeit des Betroffenen, die Intensität der Beeinträchtigung, die Interessen des
Bauherrn und das, was beiden Seiten billigerweise zumutbar oder unzumutbar ist, ist dann
gegeneinander abzuwägen,

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Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 25. Februar 1977- 4 C
22.75 -, BVerwGE 52, 122; Urteil vom 06. Oktober 1989 - 4 C 14.87 -
, BVerwGE 82, 343; Urteil vom 05. August 1983 - 4 C 96.79 -,
BVerwGE 67, 334.

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Eine erfolgreiche Berufung auf das drittschützende Rücksichtnahmegebot setzt damit
voraus, dass das Bauvorhaben bei der vorzunehmenden Abwägung zwischen dem Gewicht
der mit ihm verfolgten Interessen auf der einen und der Empfindlichkeit und
Schutzwürdigkeit der Belange des Nachbarn auf der anderen Seite für diesen die Schwelle der
Zumutbarkeit überschreitet.

19

In Anwendung dieser Grundsätze ist es nicht überwiegend wahrscheinlich, dass das
zugelassene Bauvorhaben dem Antragsteller gegenüber hinsichtlich des Maßes der baulichen
Nutzung bzw. der überbaubaren Grundstücksfläche rücksichtslos ist. Das streitige Vorhaben
soll südöstlich vom Grundstück des Antragstellers T. straße 12 realisiert werden. Es steht
insoweit nicht zu erwarten, dass dessen Grundeigentum durch den genehmigten Baukörper
unzumutbar verschattet wird. Auch ermöglicht die angefochtene Baugenehmigung keinen
Baukörper, der das Grundeigentum des Antragstellers erdrückt. Es ist weiterhin nicht
rücksichtslos, dass das genehmigte Bauvorhaben Einblickmöglichkeiten auf das Grundstück
des Antragstellers eröffnet. Derartige Einsichtmöglichkeiten sind im unbeplanten
Innenbereich grundsätzlich üblich und damit hinzunehmen,

20

vgl. nur OVG NRW, Urteil vom 02. September 1993 - 10 A
684/89 -.

21

Letztlich führt die erteilte Baugenehmigung auch deshalb für den Antragsteller mit
überwiegender Wahrscheinlichkeit nicht zu unzumutbaren Beeinträchtigungen, weil die
Abstandregelung des § 6 BauO NRW nicht verletzt ist. In der Rechtsprechung des
Bundesverwaltungsgerichts ist geklärt, dass das Rücksichtnahmegebot nach Maßgabe des
Bauplanungsrechts im Regelfall jedenfalls aus tatsächlichen Gründen nicht verletzt wird,
wenn die landesrechtlichen Abstandvorschriften eingehalten sind,

22

Bundesverwaltungsgericht, Beschluss vom 11. Januar 1999 - 4 B
128.98 -, NVwZ 1999, 879.

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Besonderheiten, die es rechtfertigen könnten, von dieser Regel abzuweichen, sind hier
weder ersichtlich, noch werden sie vom Antragsteller substantiiert geltend gemacht.

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Die Kostenentscheidung ergibt sich aus §§ 154 Abs. 1, 162 Abs. 3 VwGO.

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Die Streitwertfestsetzung beruht auf §§ 20 Abs. 3, 13 Abs. 1 Satz 1 GKG.

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