Verwaltungsgericht Düsseldorf (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2002-04-09, Aktenzeichen 18 L 1170/02
ECLI:DE:VGD:2002:0409.18L1170.02.00

Tenor

Frau L1, wird beigeladen.

Der Antrag wird abgelehnt.

Der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens. Außergerichtliche Kosten der
Beigeladenen werden nicht erstattet.

Der Wert des Streitgegenstandes wird auf 4.000,- Euro festgesetzt.

Der Beschlusstenor soll den Beteiligten vorab fernmündlich mitgeteilt
werden.

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Gründe:

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Frau L1 ist beizuladen, weil sie als die Person, zu deren Schutz die polizeiliche
Anordnung über die Wohnungsverweisung und das Rückkehrverbot vom
5. April 2002 ergangen ist, durch die Entscheidung im vorliegenden Verfahren in
ihren rechtlichen Interessen berührt wird, § 65 VwGO.

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Der am 8. April 2002 bei Gericht eingegangene Antrag,

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die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs des
Antragstellers gegen die polizeiliche Anordnung des
Antragsgegners vom 5. April 2002 anzuordnen,

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hat keinen Erfolg.

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Eine Anordnung der aufschiebenden Wirkung des Rechtmittels in der
Hauptsache kommt nach übereinstimmender Rechtsprechung der
Verwaltungsgerichte nur in Betracht, wenn eine kraft Gesetzes - hier gemäß § 80
Abs. 2 Nr. 2 VwGO - sofort vollziehbare Maßnahme offensichtlich rechtswidrig ist
oder wenn auf Grund einer Abwägung das Interesse des Antragstellers an der
Anordnung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs abweichend vom
gesetzlichen Regelfall das öffentliche Interesse an der Beibehaltung der sofortigen
Vollziehung ausnahmsweise vorrangig zu bewerten wäre. Beide Voraussetzungen
sind nicht erfüllt.

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Bei der in Eilverfahren regelmäßig und auch in Verfahren der vorliegenden
Art

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vgl. dazu BVerfG, Beschluss vom 22. Februar 2002, 1 BvR 300/02

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allein gebotenen summarischen Überprüfung der Sach- und Rechtslage ist nicht
davon auszugehen, dass die auf § 34a des Polizeigesetzes des Landes Nordrhein-
Westfalen (PolG NRW) gestützte Anordnung offensichtlich rechtswidrig ist. Vielmehr
spricht alles für ihre Rechtmäßigkeit.

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Nach § 34a Abs. 1 Satz 1 PolG NRW kann die Polizei eine Person zur Abwehr
einer von ihr ausgehenden gegenwärtigen Gefahr für Leib, Leben oder Freiheit einer
anderen Person aus einer Wohnung, in der die gefährdete Person wohnt, sowie aus
deren unmittelbarer Umgebung verweisen und ihr die Rückkehr in diesen Bereich
untersagen. Die danach erforderlichen Voraussetzungen für die vom Antragsgegner
verfügte Wohnungsverweisung liegen vor.

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Von dem Antragsteller ging zum allein maßgeblichen Zeitpunkt des
Polizeieinsatzes eine gegenwärtige Gefahr für - zumindest- die körperliche
Unversehrtheit der Beigeladenen aus. Eine gegenwärtige Gefahr liegt vor, wenn der
Eintritt des Schadens mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit jederzeit
erfolgen kann oder wenn ein Schaden schon eingetreten ist und durch den
eingetretenen Zustand weitere Schäden drohen. Diese Voraussetzung war erfüllt.

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Nach den von dem Antragsgegner zur Gerichtsakte übersandten Polizeiberichten
vom 5. und 8. April 2002 trafen die von Nachbarn des Antragstellers und der
Beigeladenen wegen eines Streits herbeigerufenen Polizeibeamten die Beigeladene
in der Küche an. Sie war nur mit einem Nachthemd bekleidet, das zerrissen war; an
ihrem Hals waren deutliche Würgemale zu sehen. Nach diesen Feststellungen steht
außer Zweifel, dass der Antragsteller die Beigeladene körperlich angegriffen und
verletzt hatte, so daß eine gegenwärtige Gefahr vorlag. Diese Überzeugung wird
nicht dadurch erschüttert, dass ausdrücklich noch nicht einmal der Antragsteller, wohl
aber die Beigeladene nunmehr behauptet, dass ihr Mann ihr gegenüber schon seit
Monaten nicht mehr handgreiflich geworden sei. Denn die Beigeladene hatte den
benannten Berichten zufolge gegenüber den Polizeibeamten erklärt, dass der
Antragsteller sie des Öfteren schlägt und sie deshalb bereits im Frauenhaus
gewesen ist; nach ihrer Rückkehr hat sich ihrer weiteren Einlassung zufolge dieser
Zustand nicht geändert. Diese Angaben sind dem Bericht vom 8. April 2002 zufolge
von einem der Kinder bestätigt worden, das ausgesagt hat, dass der diesem
Verfahren zu Grunde liegende Vorfall nicht der erste Fall war, sondern dass der
Antragsteller die Beigeladene im Verlauf von Streitigkeiten bereits häufig geschlagen
hat.

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Nach alldem besteht an der Richtigkeit des Inhalts der Polizeiberichte kein
ernsthafter Zweifel. Demzufolge kann die Einlassung der Beigeladenen, seit Monaten
nicht mehr geschlagen worden zu sein, nur als Schutzbehauptung gewertet werden,
für die, so wie sie sich gegenüber den Polizeibeamten geäußert hatte, sowohl Angst
vor dem Antragsteller als auch vor den Konsequenzen einer Trennung ursächlich
sein dürften.

14

Lagen nach allem zum Zeitpunkt des Polizeieinsatzes die gesetzlichen
Voraussetzungen für eine Wohnungsverweisung und ein Rückkehrverbot aus der
ehelichen Wohnung vor, so ist die dementsprechende Entscheidung des
Antragsgegners rechtlich nicht zu beanstanden.

15

Ein anderes Ergebnis rechtfertigt sich nicht daraus, dass die Beigeladene um
eine Aufhebung der Maßnahme bittet, mithin auf die zu ihrem Schutz getroffene
Anordnung des Antragsgegners verzichten will. Dies ist schon deshalb unerheblich,
weil die diesem Wunsch in Anbetracht der für ihn allein maßgeblichen, oben
aufgeführten Motivation nichts anderes als - offensichtlich begründete - Angst
zugrundeliegt, vor der sie nach dem Willen des Gesetzgebers gerade, wenn auch nur
vorübergehend, geschützt werden soll. Abgesehen hiervon kann aber der Ehepartner
aus Rechtsgründen auf die Wohnungsverweisung nicht verzichten. Dies folgt daraus,
dass der Gesetzgeber mit dem Erlass des § 34a PolG in Fällen häuslicher Gewalt
seinen auf Art. 2 und Art. 6 des Grundgesetzes beruhenden Schutzauftrag
wahrgenommen hat.

16

BVerfG, Beschluss vom 22. Februar 2002, aaO.

17

Deshalb ist die Anwendung der genannten Bestimmung eine originäre und
unverzichtbare Aufgabe der Polizeibehörden, über die der Bürger, mithin auch der
Ehepartner, nicht verfügen kann.

18

Ist nach allem die angefochtene Maßnahme - auch hinsichtlich ihrer zeitlichen
Begrenzung - rechtlich nicht zu beanstanden, geht auch die im übrigen
vorzunehmende Interessenabwägung zum Nachteil des Antragstellers aus. In
Anbetracht des gesetzlichen Regelvorrangs des Sofortvollzuges kommt es nicht
entscheidungserheblich darauf an, dass eine Wohnungsverweisung und ein
- befristetes - Rückkehrverbot einen Eingriff in Grundrechte - u.a. Art 13 des
Grundgesetzes - des von ihm Betroffenen beinhalten. Dies ist eine Konsequenz, die
der Gesetzgeber gesehen und im Interesse höherrangiger Rechtsgüter
hingenommen hat. Ein überwiegendes Interesse des Antragstellers an der
aufschiebenden Wirkung folgt schließlich nicht daraus, dass nach seinem Vortrag
seine Kinder auf seine Betreuung angewiesen sind. Es ist schon äußerst zweifelhaft,
ob der Antragsteller diese derzeit Gewähr leisten kann, obwohl er nach seinem
eigenen Vorbringen wegen Erkrankung arbeitsunfähig ist. Unabhängig hiervon dürfte
der Gesetzgeber auch einen solchen möglicherweise entstehenden Engpass in Kauf
genommen haben. Zudem muss der Schutz der Ehefrau und mithin auch der Kinder
vor häuslicher Gewalt uneingeschränkten Vorrang haben, weil andernfalls dieser
Schutz regelmäßig ins Leere ginge, wenn die Ehepartner Kinder haben, die noch der
Betreuung bedürfen, an der regelmäßig in irgendeiner Form immer beide Eheleute
beteiligt sein dürften. Gerade in einem solchen Fall aber ist die Situation des
misshandelten Ehepartners besonders ausweglos, weil er die Kinder - auch zum
Schutz vor dem Ehepartner - nicht verlassen kann und will und deshalb staatlicher
Hilfe bedarf, um wenigstens vorübergehend Abstand und Sicherheit vor weiteren
Übergriffen sowie Zeit zu gewinnen, die er dafür nutzen kann, wie er zukünftig
weiteren Misshandlungen entgehen kann. Eine solche Möglichkeit bietet zum
Beispiel ein Frauenhaus, das auch die betreuungsbedürftigen Kinder mit aufnimmt.
Dass der geäußerte Wunsch der Beigeladenen, die Anordnung solle aufgehoben
werden, rechtlich unerheblich ist, ist bereits begründet worden. Er kann deshalb auch
keine Interessenabwägung zu Gunsten des Antragstellers begründen.

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Die Kostenentscheidung folgt aus den §§ 154 Abs. 1, 162 Abs. 3 VwGO. Dabei
entspricht es der Billigkeit, die außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen nicht zu
erstatten, weil sie keinen Antrag gestellt und sich deshalb nicht am Kostenrisiko
beteiligt hat, vgl. § 154 Abs. 3 VwGO.

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Die Streitwertfestsetzung beruht auf §§ 20 Abs. 3, 13 Abs. 1 Satz 2
Gerichtskostengesetz (GKG), berücksichtigt den ab 1. Januar 2002 geltenden
Auffangwert und trägt der Tatsache Rechnung, dass die Entscheidung in der
Hauptsache vorweggenommen wird.

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