Verwaltungsgericht Münster (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2005-09-09, Aktenzeichen 8 L 776/05
ECLI:DE:VGMS:2005:0909.8L776.05.00

Tenor

1. Die Antragsgegnerin wird verpflichtet, den Antragsteller bis zu dem
Abschluss des erstinstanzlichen Verfahrens vor dem B. N. in der
Standesamtssache 000 000 00/00 zu dulden.

2. Die Antragsgegnerin trägt die Kosten des Verfahrens.

3. Der Streitwert wird auf 1.250,00 Euro festgesetzt.

1

G r ü n d e

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Den Antrag des Antragstellers,

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„eine einstweilige Anordnung gem. § 123 VwGO
dahingehend zu erlassen, dass der Antragsgegnerin verboten
wird, Abschiebungsmaßnahmen gegenüber dem
Antragsgegner durchzuführen",

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versteht das Gericht mit Blick auf die Antragsbegründung dahingehend,

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die Antragsgegnerin im Wege der einstweiligen Anordnung
zu verpflichten, von aufenthaltsbeendenden Maßnahmen zu
Lasten des Antragstellers bis zu dem Abschluss des
erstinstanzlichen Verfahrens vor dem B. N. in der
Standesamtssache 000 000 00/00 abzusehen.

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Der so verstandene Antrag ist zulässig und begründet.

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Der Antragsteller hat einen Anordnungsanspruch aus § 60 a Abs. 2 AufenthG
glaubhaft gemacht (§ 123 Abs. 1 und 3 VwGO, §§ 920 Abs. 2, 294 Abs. 1 ZPO).

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Nach § 60 a Abs. 2 AufenthG ist die Abschiebung eines Ausländers
auszusetzen, solange die Abschiebung aus tatsächlichen oder rechtlichen Gründen
unmöglich ist und keine Aufenthaltserlaubnis erteilt wird.

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Der Abschiebung des - seit der rechtskräftigen Ablehnung seiner Klage gegen
den Bescheid des Bundesamtes für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge vom
00.00.0000 durch Urteil des VG B1. vom 00.00.0000 (00 K 0000/00.A)
unanfechtbar ausreisepflichtigen - Antragstellers stehen Rechtsgründe entgegen, da
sie mit dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit nicht zu vereinbaren ist. Eine
Abschiebung des Antragsteller vor dem Abschluss des erstinstanzlichen Verfahrens
vor dem B. N. in der Standesamtssache 000 000 00/00, das auf die
Anweisung des Standesbeamten in S. gerichtet ist, die Ehe zwischen dem
Antragsteller und seiner Verlobten zu schließen, da es sich bei der beabsichtigten
Ehe nicht um eine Scheinehe handele, stünde außer Verhältnis zu dem mit der
Abschiebung verfolgten Zweck, die - unanfechtbare - Ausreisepflicht des
Antragstellers im Wege der Verwaltungsvollstreckung durchzusetzen.

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Eine vorherige Abschiebung des Antragstellers wäre mit Blick auf die in wenigen
Wochen zu erwartende Anhörung des Antragstellers und seiner Verlobten vor dem
B. N. und die anschließende Entscheidung, die wiederum wenige Wochen
nach der Anhörung ergehen wird, nicht angemessen.

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Bei der Prüfung der Angemessenheit der beabsichtigten Abschiebung ist
zugunsten des Antragstellers das ihm aus Art. 103 Abs. 1 GG zustehende Recht auf
rechtliches Gehör vor Gericht und die auch ihm als Ausländer

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- vgl. BVerfG, Entscheidung vom 4. Mai 1971 - 1 BvR
696/68 - , BVerfGE 31, 58 = NJW 1971, 1509 = FamRZ 1971,
414 -

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aus Art. 6 Abs. 1 GG zugute kommende Eheschließungsfreiheit zu
berücksichtigen.

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Art. 103 Abs. 1 GG verleiht jedermann ein grundrechtsgleiches Recht auf
rechtliches Gehör vor Gericht, und zwar auch für die freiwillige Gerichtsbarkeit.

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Vgl. BVerfG, Entscheidung vom 11. Mai 1965 - 2 BvR
747/64 -, BVerfGE 19, 49, 51 = NJW 1965, 1267; Beschluss
vom 8. Februar 1994 - 1 BvR 766/89 -, BVerfGE 59, 381, 390 =
NJW 1994, 1053 = FamRZ 1994, 493.

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Gemäß § 48 Abs. 1 PStG sind auf das gerichtliche Verfahren in
Personenstandsangelegenheiten - so auch in Verfahren, die auf die Anweisung eines
Standesbeamten zur Vornahme einer abgelehnten Amtshandlung gerichtet sind (vgl.
§ 45 Abs. 1 PStG) - die Vorschriften über die Angelegenheiten der freiwilligen
Gerichtsbarkeit anzuwenden. Darüber hinaus schreibt § 47 Abs. 2 Satz 2 PStG für
die Berichtigung von Eintragungen ausdrücklich vor, dass die Beteiligten vor der
Entscheidung zu hören sind. Zwar bezieht sich die Vorschrift ihrer systematischen
Stellung nach nur auf das gerichtliche Berichtigungsverfahren. Da es sich jedoch nur
um eine konkrete Ausformung der aus § 12 FGG und Art. 103 Abs. 1 GG
entwickelten allgemeinen Grundsätze handelt, ist diese Norm in allen
personenstandsrechtlichen Verfahren heranzuziehen und erfasst auch das
Anweisungsverfahren.

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Vgl. OVG Mecklenburg-Vorpommern, Beschluss vom 17.
August 1999 - 2 M 66/99 -, NVwZ-RR 2000, 641.

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Die mithin vorzunehmende Anhörung des Antragstellers vor dem B. N.
, deren Unterlassung sein Recht auf rechtliches Gehör aus Art. 103 Abs. 1 GG
verletzen würde, kann dem Antragsteller zwar auch anhand einer Betretenserlaubnis
ermöglicht werden. Da die Anhörung jedoch in wenigen Wochen stattfinden wird,
wäre es unangemessen, die Ausreisepflicht des Antragstellers zum jetzigen
Zeitpunkt zwangsweise durchzusetzen und ihn mit den Kosten einer kurzfristig
erforderlich werdenden Wiedereinreise zu belasten.

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Da der Ausgang des amtsgerichtlichen Verfahrens offen ist und der
Standesbeamte in S. durch das B. N. möglicherweise - rechtskräftig -
angewiesen wird, die Ehe zwischen dem Antragsteller und seiner Verlobten zu
schließen, ist die Abschiebung des Antragstellers zum jetzigen Zeitpunkt auch unter
Berücksichtigung der dann unmittelbar bevorstehenden, von Art. 6 Abs. 1 GG
geschützten Eheschließung - sämtliche zur Eheschließung erforderlichen Unterlagen
liegen vor - unangemessen, da der Antragsteller in diesem Fall mit den Kosten einer
weiteren, kurzfristig erforderlich werdenden Einreise belastet würde.

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Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO. Die Streitwertfestsetzung
beruht auf §§ 53 Abs. 3 Nr. 1, 52 Abs. 1 GKG.

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