Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2000-09-12, Aktenzeichen 16 B 725/00
ECLI:DE:OVGNRW:2000:0912.16B725.00.00

Tenor

Der Antragstellerin wird Prozesskostenhilfe für das Beschwerdeverfahren
bewilligt und Rechtsanwältin B. aus M. beigeordnet, soweit sie mit dem
Rechtsmittel die Bewilligung von laufender Sozialhilfe in Höhe von 80% des für sie
geltenden Regelsatzes, der Hälfte der laufenden Unterkunfts- und Heizkosten sowie
der (ungekürzten) Beiträge ihrer Krankenversicherung, jeweils für den Zeitraum vom
15. März 2000 bis zum Ende des Monats der Beschwerdeentscheidung, erstrebt. Im
Übrigen wird der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe abgelehnt.

Die Beschwerde wird zurückgewiesen.

Die Antragstellerin trägt die Kosten des gerichtskostenfreien
Rechtsmittelverfahrens.

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G r ü n d e :

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Die Entscheidung über die Bewilligung von Prozesskostenhilfe für den Antrag auf
Zulassung der Beschwerde folgt aus § 166 VwGO iVm § 114 ZPO. Soweit die
Gewährung von Prozesskostenhilfe abgelehnt wird, beruht das auf den Gründen, die
schon zur Ablehnung der Prozesskostenhilfe für das
Beschwerdezulassungsverfahren geführt haben; insoweit wird auf den
Senatsbeschluss vom 27. Juli 2000 zum selben Aktenzeichen verwiesen. Im Übrigen
war Prozesskostenhilfe zu bewilligen, weil dem Rechtsmittelbegehren der
Antragstellerin - wie die Zulassung der Beschwerde wegen ernstlicher Zweifel an der
Richtigkeit der Entscheidung und die nachfolgende weitergehende
Sachverhaltsaufklärung durch den Senat belegen - nicht von vornherein eine
hinreichende Erfolgsaussicht abgesprochen werden konnte.

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Gleichwohl hält der Senat die Beschwerde mit dem im Rahmen der Zulassung
durch den Senat (weiterhin) sinngemäß verfolgten Antrag der Antragstellerin,

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den angefochtenen Beschluss zu ändern und den Antragsgegner im Wege der
einstweiligen Anordnung zu verpflichten, ihr laufende Sozialhilfe in Höhe von 80%
des für sie geltenden Regelsatzes, der Hälfte der laufenden Unterkunfts- und
Heizkosten sowie der (ungekürzten) Beiträge ihrer Krankenversicherung, jeweils für
den Zeitraum vom 15. März 2000 bis zum Ende des Monats der
Beschwerdeentscheidung, zu gewähren,

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für unbegründet.

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Nach § 123 Abs. 1 VwGO kann eine die abschließende Sachentscheidung
vorwegnehmende einstweilige Anordnung auf Gewährung von Sozialhilfe nur
ergehen, wenn der jeweilige Antragsteller glaubhaft macht, dass der geltend
gemachte Hilfeanspruch besteht (Anordnungsanspruch) und dass es im Zeitpunkt
der gerichtlichen Entscheidung - im Beschwerdeverfahren der
Beschwerdeentscheidung - aus den in § 123 Abs. 1 VwGO aufgeführten besonderen
Gründen notwendig ist, dem Begehren sofort zu entsprechen (Anordnungsgrund).
Diese Voraussetzungen sind nicht gegeben. Die Antragstellerin hat nicht glaubhaft
machen können, dass sie im streitbefangenen Zeitraum einen Anspruch auf Hilfe
zum Lebensunterhalt im geltend gemachten Leistungszeitraum hatte bzw. hat.

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Der Senat hat sich unter Berücksichtigung des gesamten bisherigen
Vorbringens, insbesondere aber aufgrund der zuletzt auf gerichtliche Nachfrage hin
erfolgten Schilderungen nicht mit der erforderlichen überwiegenden
Wahrscheinlichkeit davon überzeugen können, dass die Antragstellerin
sozialhilfebedürftig ist. Dabei geht der Senat wie auch das Verwaltungsgericht davon
aus, dass der jeweilige Hilfesuchende beweisen bzw. im Verfahren nach § 123
Abs. 1 VwGO glaubhaft machen muss, dass er seinen Lebensunterhalt nicht ohne
Hilfe zum Lebensunterhalt sicherstellen kann und dass es zu seinen Lasten geht,
wenn ihm dies nicht gelingt. Dabei wird nicht verkannt, dass das Nichtvorhandensein
ausreichender finanzieller Mittel als "negative Tatsache" einem stringenten Beweis in
der Regel kaum zugänglich ist und dass die Zielsetzungen des
Bundessozialhilfegesetzes verfehlt würden, wenn der jeweilige Hilfesuchende etwa
sichtbare Anzeichen einer dauerhaften Verarmung vorweisen müsste. Die
dargestellte Verteilung der Darlegungs- und Beweislast bedeutet vielmehr, dass der
Hilfesuchende aufgetretene und ihm von der Sozialhilfebehörde oder dem Gericht
vorgehaltene Anzeichen zerstreuen muss, die gegen eine sozialhilferechtliche
Bedürftigkeit sprechen; da es sich dabei in aller Regel um Gegebenheiten seines
persönlichen Lebensumfeldes handelt, wird dem Hilfebegehrenden damit auch nichts
Unmögliches zugemutet.

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Vorliegend sind deutliche Zweifel an der Hilfebedürftigkeit der Antragstellerin
darauf gegründet, dass ihr nach außen erkennbar gewordener Lebenszuschnitt von
demjenigen abweicht, den sich langjährige Empfänger von Hilfe zum
Lebensunterhalt üblicherweise leisten können. Im Einzelnen handelt es sich darum,
dass die Antragstellerin seit 1999 als Halterin eines Wohnwagens eingetragen war,
dass sie, gleichfalls seit 1999, vertragsmäßige Inhaberin eines Mobilfunktelefons ist,
dass sie bis zum Februar dieses Jahres eine Wohnung hielt, deren laufende Kosten
das sozialhilferechtlich Angemessene und vom Sozialhilfeträger Übernommene bei
weitem überstiegen, und dass sie wiederholt als Nutzerin eines Pkw in Erscheinung
getreten ist. Der Senat stimmt mit dem Verwaltungsgericht darin überein, dass
derartige Ausstattungsmerkmale die Schlussfolgerung erlauben, ja fordern, dass der
Antragstellerin entweder Vermögen oder regelmäßige Einkünfte in einer nicht ganz
unbedeutenden Größenordnung zur Verfügung stehen. Unerheblich ist
demgegenüber, wenn neben der negativen Indizwirkung eines bezogen auf den
Streitgegenstand inadäquaten Lebenszuschnitts keine positiven Anhaltspunkte für
das Vorhandensein von Vermögenswerten oder für eine Erwerbsquelle bekannt
geworden sind; denn es liegt in der Natur der Sache, dass solcherart verheimlichte
Umstände nicht notwendig nach außen dringen werden. Vorliegend gibt es
möglicherweise sogar positive Hinweise auf geschäftliche Tätigkeiten der
Antragstellerin; denn die Antragstellerin hat zugegeben, geschäftliche Anfragen für
ihren gewerbetreibenden Schwager Q. Q1. entgegengenommen und
weitergeleitet zu haben; dass die Antragstellerin den Umfang dieser Tätigkeit als
geringfügig bezeichnet, berührt die indizielle Wirkung dieser von ihr nicht aus freien
Stücken offenbarten Betätigung nicht.

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Die Antragstellerin hat es nicht vermocht, die dargestellten Zweifel an ihrer
Hilfebedürftigkeit glaubhaft zu beseitigen, weil an zentralen Punkten ihres
umfänglichen Vorbringens Unstimmigkeiten aufgetreten sind, die überdies auch den
Beweiswert der wiederholt eingereichten eidesstattlichen Versicherungen der
Antragstellerin und des Herrn P. nicht unberührt lassen. Als besonders gravierend
bewertet der Senat die widersprüchlichen Angaben zu der Frage, warum der von
Herrn P. angeschaffte und diesem angeblich gehörende Wohnwagen auf den
Namen der Antragstellerin zugelassen worden ist. Die Antragstellerin hat dazu bis ins
Beschwerdezulassungsverfahren hinein vorgetragen, dafür seien "steuerrechtliche
und versicherungstechnische Gründe" ausschlaggebend gewesen; zu näheren
Angaben sei Herr P. indessen nicht bereit. Wenn demgegenüber auf eine
nochmalige gerichtliche Anfrage hin nunmehr eine vollständig andere Erklärung
gegeben wird, kann der Antragstellerin nicht abgenommen werden, das bisher dazu
Vorgetragene gehe auf ein "Missverständnis in der Kanzlei" zurück; denn die
Darstellung, deren Unrichtigkeit jetzt eingeräumt werden musste, ist zuvor wiederholt
gegeben und durch mehrere eidesstattliche Versicherungen der Antragstellerin und
ihres Schwagers, Herrn P. , bekräftigt worden. Im Übrigen ist dem Senat nicht
entgangen, dass auch die Angaben zum Zweck der Anschaffung des Wohnwagens
im Verlauf des gesamten Verfahrens gewechselt haben. Während diese Anschaffung
zunächst als Gefälligkeit zugunsten der Antragstellerin und ihres Sohnes hingestellt
worden war, ist die Antragstellerin später - nach Fragen des Antragsgegners zum
Zugfahrzeug und zum Stellplatz - zu der Darstellung übergegangen, Herr P. habe
das Fahrzeug für sich erworben und sie sei aus Gefälligkeit mit der Anmeldung auf
ihren Namen bereit gewesen. Schließlich ist die von der Antragstellerin bestrittene
Äußerung des Herrn P. , er habe die Anschaffung des Wohnwagens vor seiner Frau
verheimlichen wollen, in einem Aktenvermerk vom 19. Januar 2000 über ein
Telefonat mit Herrn P. festgehalten.

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Auch im Hinblick auf den von der Antragstellerin abgeschlossenen
Mobilfunkvertrag überwiegen die Zweifel an der Darstellung der Antragstellerin,
wonach das Handy von ihrem Schwager zur Verfügung gestellt worden sei, damit ihr
Sohn - dessen Patenkind - nach dem Tod seines Vaters jedenfalls auf diesem Wege
Kontakt mit einer männlichen Bezugsperson halten könne. Denn die Gespräche mit
dem Handy sind ausweislich der übersandten Auflistungen zu beträchtlichen Anteilen
zu kindesuntypischen Zeiten - während der Schulstunden, spätabends oder gar
nachts - geführt worden; zudem spricht gegen die in diesem Zusammenhang
behauptete - den direkten persönlichen Kontakt zu ihrem Sohn erschwerende - hohe
geschäftliche Beanspruchung des Herrn P. , dass dieser anscheinend im Stande
und bereit ist, der Antragstellerin persönlich und unverzüglich dasjenige an Bargeld
zu überbringen, das diese zur Deckung laufender Zahlungsverpflichtungen
- Mobilfunkgebühren, Steuern und Haftpflichtversicherungsbeiträge für den
Wohnwagen - benötigt. Näher liegt die Annahme, vor allem wegen der großen Zahl
kurzer Telefonate, dass ein Zusammenhang zwischen der Benutzung des
Mobilfunkgerätes und der Mithilfe der Antragstellerin im Geschäft des Herrn P.
besteht.

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Weitere Zweifel an der Hilfebedürftigkeit der Antragstellerin folgen schließlich aus
der - in gewissen Grenzen von ihr eingestandenen - Benutzung eines
Kraftfahrzeuges. Denn es bestehen nicht überzeugend ausgeräumte Anhaltspunkte
dafür, dass dieses Fahrzeug der Antragstellerin in einem Umfang zugeordnet ist, der
über das von ihr zugegebene Maß hinausgeht. Im Übrigen passt selbst die von der
Antragstellerin zugegebene zeitweilige Nutzung des Fahrzeuges nicht zu der von ihr
behaupteten zugespitzten finanziellen Notlage, weil damit einerseits - wie sie
eingeräumt hat - eigene Kosten für das gelegentliche Betanken verbunden sind,
während andererseits eine zwingende Notwendigkeit für die Benutzung eines Autos
nicht zutagegetreten ist.

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Weiteren Ungereimtheiten muss angesichts der genannten Zweifelsgründe nicht
erschöpfend nachgegangen werden. Lediglich abrundend sei darauf hingewiesen,
dass die Kosten für die Hundehaltung - die Höhe der Hundesteuer ist von der
Antragstellerin trotz Aufforderung nicht mitgeteilt worden - bei allem Verständnis für
die Verbundenheit mit diesen Tieren mit der behaupteten - langjährigen -
Hilfebedürftigkeit der Antragstellerin kaum vereinbart werden können. Erst recht gilt
das für die über viele Jahre hingenommene Belastung mit Unterkunftskosten, die
weit über dem sozialhilferechtlich berücksichtigten Betrag lagen. Auch wenn der
Sozialhilfeträger die Miete in vollem Umfang an den Vermieter überwiesen hat,
mussten die Antragstellerin, ihr Sohn und ehedem auch ihr verstorbener Ehemann
mit entsprechenden Abzügen bei den regelsatzbemessenen Sozialhilfeleistungen
letztlich den Differenzbetrag zwischen den angemessenen und den tatsächlichen
Unterkunftskosten in Höhe von rund 500 DM selbst aufbringen. Dass diese Kosten
bis zuletzt - also bis Februar 2000 - aufgebracht werden konnten, sei es durch
Zuwendungen von Verwandten, sei es durch anderweitige Einsparungen, lässt sich
mit der Lebenswirklichkeit kaum in Übereinstimmung bringen; es ist auch
unverständlich, warum die Antragstellerin diese finanzielle Last trotz ihrer
behaupteten Hilfebedürftigkeit so lange hingenommen hat. Vor allem aber muss es
überraschen, dass der Antragstellerin das Ausmaß des durch die überhöhten
Unterkunftskosten ausgelösten Fehlbedarfs anscheinend kaum zu Bewusstsein
gekommen ist; anders lässt sich es nicht erklären, wenn sie nun vorträgt, dass es
"sein mag", dass das Sozialamt die unterkunftsbezogenen Mehrleistungen im
Gesamtbetrag der Hilfe verrechnet habe, dass ihre Eltern mit dem Ausgleich des
Fehlbetrages "ihres Wissens nach … nie etwas zu tun hatten" und dass die Eltern
"allenfalls … ab und an einmal einen Lebensmitteleinkauf getätigt" hätten, "dies aber
nicht regelmäßig". Schließlich ist auch nicht nachvollziehbar, warum die
Antragstellerin in der Zeit von Anfang März bis Ende August 2000 offensichtlich kaum
Anstrengungen unternommen hat, eine (Teilzeit-)Beschäftigung zu finden. Die im
Schriftsatz vom 22. August 2000 mitgeteilten (drei) Stellengesuche während eines
etwa halbjährigen Zeitraumes - von denen die einzig nachgewiesene wegen der
nächtlichen Vollschichttätigkeit ohnehin kaum in Betracht gekommen sein dürfte -
ließen bis in die jüngste Vergangenheit nicht erkennen, dass die Antragstellerin ihre
wirtschaftliche Situation als zugespitzt empfindet; ob die zuletzt mitgeteilte
kurzfristige Beschäftigung der Antragstellerin in einem Getränkemarkt als Hinweis auf
eine aktuelle Verschärfung ihrer wirtschaftlichen Lage verstanden werden kann, ist
mangels näherer Angaben zu den Gründen der alsbald erfolgten Beendigung dieses
Arbeitsverhältnisses nicht ohne weiteres erkennbar. Bei alledem ist auch unklar
geblieben, wie sich die Antragstellerin in den vergangenen Monaten ihren
regelsatzbemessenen Lebensbedarf gedeckt haben will; während sie
zwischenzeitlich vorgetragen hatte, von "Spenden" aus ihrem Freundeskreis zu
leben, erwähnte sie stattdessen im Schriftsatz vom 22. August 2000 lediglich
Lebensmittelzuwendungen ihrer Eltern.

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Dem Begehren der Antragstellerin kann es auch nicht zum Erfolg verhelfen, dass
sie nach dem Wohnungswechsel im Frühjahr im Laufe der gerichtlichen
Auseinandersetzung den Wohnwagen hat umschreiben lassen und das Handy ihrem
Schwager überlassen hat. Allein wegen dieser Umstände ist eine Aufhellung der
noch in der jüngeren Vergangenheit zweifelhaften finanziellen Lage der
Antragstellerin nicht entbehrlich; denn ohne eine solche Aufhellung kann
verschwiegenes Einkommen oder Vermögen auch für die Gegenwart nicht mit der
erforderlichen Wahrscheinlichkeit ausgeschlossen werden.

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Es liegt nunmehr bei der Antragstellerin, dem Antragsgegner durch eine
vollständige Offenlegung ihrer bislang unklar gebliebenen wirtschaftlichen
Verhältnisse aufs Neue die Prüfung zu ermöglichen, ob für die Zukunft eine
Hilfegewährung in Betracht kommt.

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Die Kostenentscheidung beruht auf den §§ 154 Abs. 2 und 188 Satz 2
VwGO.

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Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO).

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