Oberlandesgericht Düsseldorf ()
Beschluss vom 2004-01-22, Aktenzeichen I-10 W 108/03
ECLI:DE:OLGD:2004:0122.I10W108.03.00

Tenor

Die weitere Beschwerde des Kostenschuldners gegen den Beschluss der 25. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf vom 29.07.2003 wird zurück-gewiesen.

Das Verfahren über die Beschwerde ist gebührenfrei. Kosten werden nicht erstattet.

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Die weitere Beschwerde des Kostenschuldners gegen den Beschluss der 25. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf vom 29.07.2003 (Bl. 99 GA) ist zulässig gemäß § 14 Abs. 3 Satz 2 KostO. Sie richtet sich gegen die Entscheidung des Landgerichts über die Beschwerde des Kostenschuldners gegen den amtsgerichtlichen Beschluss vom 07.05.2003 (Bl. 79 GA), mit welchem die Erinnerung des Kostenschuldners gegen den Kostenansatz des Amtsgerichts Langenfeld vom 09.02.2002 - Kassenzeichen 3111252138 - in Verbindung mit der hierzu ergangenen Kostenrechnung (Bl. I, Ia GA) zurückgewiesen wurde. Das Landgericht hat die weitere Beschwerde ausdrücklich zugelassen, der erforderliche Beschwerdewert ist erreicht.

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Die weitere Beschwerde ist jedoch unbegründet. Zutreffend hat das Landgericht darauf abgestellt, dass es sich bei den Privilegierungstatbeständen des § 107 Abs. 3 und 4 KostO um gesetzlich bestimmte Sonderfälle handelt, die eine analoge Anwendung auf ähnlich gelagerte Fälle nicht zulassen.

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Nach der Rechtssprechung des Senats kommt eine analoge Anwendung der § 107 Abs. 3 und 4 KostO selbst dann nicht in Betracht, wenn

der Erbe

den Erbschein von vornherein nur für bestimmte Zwecke benötigt, etwa um ein Recht an Wertpapieren nachzuweisen oder eine Umschreibung von Geschäftsanteilen einer im Handelsregister eingetragenen Firma zu bewirken (vgl. Senat in Rpfleger 1988, 267; 1991, 60).

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Nichts anderes kann gelten, wenn ein Gläubiger nach § 792 ZPO die Erteilung eines Erbscheins benötigt, um die Zwangsvollstreckung wegen einer Forderung zu betreiben. Hier fehlt es bereits an den Gebührenermäßigungstatbeständen vergleichbaren Umständen. Die Gebührenermäßigungstatbestände setzen voraus, dass der unbeschränkte Erbschein zur Verfügung über bestimmte Gegenstände des Nachlasses benötigt wird (§ 107 Abs. 3, 4 KostO) oder von vornherein gegenständlich beschränkt ist auf bestimmte Nachlaßgegenstände (§ 107 Abs. 2 Satz 3 KostO, § 181 Abs. 2 BEG) - vgl. auch Rohs/Wedewer-Waldner, KostO, § 107 Rn. 11. Dem vollstreckenden Gläubiger aber steht regelmäßig der gesamte zum Erbteil des Schuldners gehörige Nachlass zur Verfügung. Überdies tritt nach § 792 ZPO der Gläubiger "an Stelle des Schuldners" (Erben). Dass er den Erbschein nur zur Vollstreckung einer bestimmten Forderung benötigt, rechtfertigt die analoge Anwendung des § 107 Abs. 2 und 3 KostO ebenso wenig wie die Verwendung zu einem bestimmten Zweck durch den Erben selbst.

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Die wirtschaftlichen Interessen des vollstreckenden Gläubigers sind ausreichend geschützt. Die für die Erbscheinserteilung nach § 792 ZPO entstehenden Kosten sind vom Schuldner nach § 788 ZPO zu erstatten (vgl. Zöller-Stöber, 23. Aufl., § 792 Rn. 1). Im übrigen zeigt die Gebührentabelle nach § 32 KostO, dass die Kosten für die Erbscheinserteilung in einer verhältnismäßig geringen Relation zum Nachlasswert stehen. Sollten im Einzelfall die Kosten für die Erbscheinserteilung nicht aufgebracht werden könnten, bliebe dem Gläubiger das Prozesskostenhilfeverfahren.

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Entgegen der Auffassung des Kostenschuldners ist weder die Verletzung rechtlichen Gehörs noch eine falsche Anwendung des § 107 a Abs. 2 KostO ersichtlich. Letztgenannte Norm setzt voraus, dass das Nachlassgericht den Erbschein auf Grund einer gesetzlichen Sondervorschrift gebührenfrei oder zu einer ermäßigten Gebühr für einen im Gesetz bestimmten Zweck erteilt hat und ermöglicht sodann für den Fall, dass der Erbschein auch zu anderen Zwecken verwendet wird, eine Nacherhebung von Kosten. Für den hier vorliegenden Fall des § 792 ZPO gibt es gerade keinen gesetzlichen Gebührenermäßigungstatbestand und nach den obigen Ausführungen auch keine Möglichkeit der analogen Anwendung der für andere Fälle bestimmte Gebührenermäßigung.

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Der Kostenausspruch folgt aus § 14 Abs. 6 KostO.

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Wert des Beschwerdegegenstandes: EUR 60,-