Oberlandesgericht Köln ()
Beschluss vom 1999-04-16, Aktenzeichen 2 Wx 72/98
ECLI:DE:OLGK:1999:0416.2WX72.98.00

Tenor

1

G r ü n d e

2

1.

3

Die Beteiligte zu 1) hat durch Schreiben des Notars N. in M. vom
22. September 1997 unter Einreichung einer notariellen Urkunde vom
29. August 1997 (UR-Nr.: ......) zur Eintragung ins Handelsregister
angemeldet:

4

1. Herr V. H. ist nicht mehr
Geschäftsführer.

5

Zum neuen Geschäftsführer ist Herr St. Sch.

6

bestellt worden.

7

3. Frau M. M. ist Einzelprokura erteilt
worden.

8

4. Der Sitz der Gesellschaft ist von S.
nach A.

9

verlegt worden.

10

Das Registergericht A. hat die Eintragungen am 3. Februar 1998
vollzogen und mit Kostenrechnung vom 26. März 1998 der Beteiligten
zu 1) folgende Kosten nach §§ 26, 79 KostO in Rechnung
gestellt:

11

- Gebühr für die Eintragung der Prokura

12

(Wert des Gegenstandes 50.000,00 DM) 160,00 DM

13

- Gebühr für die Eintragung des Geschäftsführer-

14

wechsels und die Sitzverlegung

15

(Wert des Gegenstandes 150.000,00 DM) 350,00 DM

16

- Bekanntmachungskosten (Lokalblatt) 420,66 DM

17

- Bekanntmachungskosten (Bundesanzeiger) 308,06 DM

18

1.238,72 DM

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Das gegen diesen Kostenansatz von der Beteiligten zu 1)
eingelegte Rechtsmittel vom 15. April 1998 hat der Richter des
Amtsgerichts A. mit Beschluß vom 26. Mai 1998 zurückgewiesen. Durch
Beschluß vom 26. Oktober 1998 hat das Landgericht A. die gegen
diese Entscheidung gerichtete "Erinnerung" der Beteiligten zu 1)
vom 1. Juni 1998 mit der Maßgabe zurückgewiesen, daß der
Kostenrechnung folgender Hinweis beigefügt wird:

20

"Vorläufiger Gebührenansatz im Hinblick
auf die Rechtsprechung des EuGH: Endabrechnung nach Neubewertung
der Gebühren."

21

Zugleich hat es die weitere Beschwerde zugelassen. Gegen diesen
Beschluß richtet sich die weitere Beschwerde der Beteiligten zu 1)
vom 12. November 1998, mit der sie u.a. rügt, es sei nicht
nachgewiesen, daß die Bearbeitungskosten der Geschäftsstelle bei
insgesamt 510,00 DM lägen; bis zum Nachweis der tatsächlichen
Bearbeitungskosten seien diese mit 0,00 DM anzusetzen. Der
Bezirksrevisor hält die errechneten Gebühren als vorläufigen
Kostenansatz gerechtfertigt.

22

2.

23

Die gemäß § 14 Abs. 3 Satz 2 KostO statthafte, von dem
Landgericht in der angefochtenen Entscheidung zugelassene weitere
Beschwerde hat in der Sache keinen Erfolg. Die angefochtene
Entscheidung beruht nicht auf einer Verletzung des Gesetzes (§§ 14
Abs. 3 Satz 3 KostO, 550 ZPO).

24

a)

25

Die in der Kostenrechnung vom 26. März 1998 in Ansatz gebrachten
Gebühren in Höhe von 160,00 DM und 350,00 DM sind auch unter
Berücksichtigung der Ausführungen des Europäischen Gerichtshofes in
dem Urteil vom 2. Dezember 1997, Rs C-188/95, (ZIP 1998, 206) mit
den Vorschriften des Rechts der europäischen Gemeinschaft
vereinbar. Nach dieser Rechtsprechung können sich auch einzelne
Personen vor den nationalen Gerichten auf Art. 10 in Verbindung mit
Art. 12 Abs. 1 Buchstabe e der Richtlinie 69/335/EWG des Rates der
Europäischen Gemeinschaften vom 17. Juli 1969 betreffend die
indirekten Steuern auf die Ansammlung von Kapital (ABl. Nr. L 249,
S. 25) in der Fassung der Richtlinie 85/303/EWG des Rates vom 10.
Juni 1985 (ABl. Nr. L 156, S. 23) berufen. Dies gilt ungeachtet
dessen, daß sich diese Richtlinie an die Mitgliedsstaaten richtet
und diese verpflichtet, das innerstaatliche Recht entsprechend
anzupassen. Nach jener Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes
ist Art. 12 Abs. 1 Buchstabe e der Richtlinie dahingehend
auszulegen, daß die bei der Eintragung von Aktiengesellschaften und
Gesellschaften mit beschränkter Haftung sowie bei der Erhöhung des
Kapitals dieser Gesellschaften erhobenen Abgaben, um
Gebührencharakter zu haben, allein auf der Grundlage der Kosten der
betreffenden Förmlichkeiten berechnet werden müssen (EuGH, ZIP
1998, 206 [210], 33. Erwägungsgrund). Sind unter Verstoß gegen das
Gemeinschaftsrecht höhere Gebühren erhoben worden, d.h. solche, die
die bei der Eintragungsförmlichkeit entstanden Kosten übersteigen,
ist der Mehrbetrag von den Mitgliedstaaten grundsätzlich zu
erstatten (EuGH, a.a.O., 37. Erwägungsgrund). Der Senat ist an der
Auslegung der Richtlinie, wie sie der Europäische Gerichtshof in
seiner Vorabentscheidung vorgenommen hat, gebunden. Art. 177 EGV
spricht dem Gerichtshof im Verhältnis zu den Gerichten der
Mitgliedstaaten die abschließende Entscheidungsbefugnis über die
Auslegung des EG-Vertrages sowie über die Gültigkeit und die
Auslegung der dort genannten abgeleiteten gemeinschaftlichen Akte
zu (BayObLG, NJW 1999, 652 [653 m.w.N.]).

26

Aus der Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes folgt zwar,
daß die Gebühren für eine Handelsregistereintragung nicht erhoben
werden dürfen, soweit ihre Höhe gegen Gemeinschaftsrecht verstößt
(Senat, Beschluß vom 16. November 1998, 2 Wx 45/98, OLGR 1999, 111;
BayObLG, NJW 1999, 652 [653]; Gustavus, ZIP 1998, 502 [504]; Lappe,
NJW 1998, 1112, [1115]; Schuck, DStR 1998, 820 [821]); der
Entscheidung ist jedoch nicht zu entnehmen, daß § 26 KostO
überhaupt nicht mehr für eine Gebührenerhebung im Rahmen eines
Registerverfahrens herangezogen werden kann und damit -
entsprechend der Ansicht der Beteiligten zu 1) - bis zu der
geplanten Einführung von aufwandsbezogenen Festgebühren (vgl.
BayObLG, NJW 1999, 562 [564]; Runderlaß des baden-württembergischen
Justizministeriums vom 27. April 1998, ZIP 1998, 1246 [1248];
Mathias, JurBüro 1998, 566) Handels- registereintragungen
kostenfrei vorgenommen werden müssten. Da wegen der noch nicht
abgeschlossenen Ermittlungen der aufwands-orientierten Kosten
derzeit nicht abgesehen werden kann, wann mit einer Neufassung der
einschlägigen Bestimmungen der Kostordnung zu rechnen ist, hält der
Senat es für richtlinienkonform und damit zulässig, daß für eine
Übergangszeit bis zum Inkrafttreten einer neuen, der EG-Richtlinie
entsprechenden Regelung die Gebühren für die Eintragungen im
Handelsregister weiterhin unter Beachtung des § 26 KostO erhoben
werden. Allerdings sind diese im Wege einer geltungserhaltenden
Reduktion auf das vom Europäischen Gerichtshof tolerierte Maß
zurückzuführen (vgl. BayObLG, NJW 1999, 652 [654]; Gustavus, ZIP
1998, 502 [504], Mathias, JurBüro 1998, 566).

27

Die vorliegend in Ansatz gebrachten Gebühren von 160,00 DM und
350,00 DM genügen diesen Anforderungen. Diese Beträge stehen nicht
in einem Mißverhältnis zu dem tatsächlichen Sach- und
Personalaufwand, der entsprechend der vorstehend zitierten
Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes mit Berücksichtigung
sämtlicher mit der Eintragung verbundenen Kosten zu ermitteln ist,
einschließlich des auf einen solchen Vorgang entfallenden Teils der
allgemeinen Kosten. Bei der Festlegung der Gebühren ist es
zulässig, pauschale Abgaben mit einer zeitlich unbegrenzt
festgesetzten Höhe vorzusehen, wenn in regelmäßigen Abständen
überprüft und sicherstellt wird, daß die Beträge nicht die
durchschnittlichen Kosten der betreffenden Vorgänge übersteigen. Im
Rahmen der Bemessung einer aufwandsbezogenen Gebühr dürfen die
unmittelbar entstehende Personal- und Sachkosten berücksichtigt
werden. Daneben sind aber auch anteilige gemeinsame Kosten z.B. für
Licht, Heizung, Personalverwaltungskosten einschließlich
Ruhestandsbezügen, Betriebs- und Entwicklungskosten für EDV,
Büromiete oder Gebäudeabschreibung sowie Abschreibungen für Möbel
und sonstige Ausstattung einzubeziehen. Soweit Kosten unmittelbar
mit den Eintragungs- und Aktenführungsarbeiten zusammenhängen,
dürfen auch entsprechende Kosten für Dienstreisen, öffentliche
Informationsarbeit etc. berücksichtigt werden (EuGH, ZIP 1998, 206
[209], 29. Erwägungsgrund unter Bezugnahme auf die Schlußanträge
des Generalanwaltes; BayObLG, NJW 1999, 652 [654]). Auch
Rechtsmittelkosten, deren Aufwand von den Gebühren bei weitem nicht
abgedeckt wird, dürfen einbezogen werden, da die Entscheidungen der
Rechtsmittelgerichte wegweisend für zukünftige gleichgelagerte
Eintragungsvorgänge sind (BayObLG, NJW 1999, 652 [654]).
Schließlich können auch die Kosten unbedeutender, gebührenfreier
Vorgänge berücksichtigt werden (EuGH, ZIP 1998, 206 [210], 33.
Erwägungsgrund).

28

Führt man unter Berücksichtigung der vorstehenden Ausführungen
des Europäischen Gerichtshofes eine Aufwandsberechnung durch, so
dürften mit der Eintragung einer Prokura, dem Wechsel der
Geschäftsführer und der Sitzverlegung eher höhere Kosten verbunden
sein als sie bisher mit 160,00 DM bzw. 350,00 DM in Ansatz gebracht
worden sind. So belaufen sich die effektiven Kosten einer
Arbeitsstunde eines Richters am Amtsgerichts nach den Berechnungen
des Bayerischen Obersten Landesgerichts auf ca. 420,00 DM, wobei
sich eine vergleichbare Rechnung für eine Rechtspflegerstunde
erstellen läßt (so BayObLG, NJW 1999, 652 [654] unter Bezugnahme
auf Ausführungen von Franzen, NJW 1974, 784; ders. NJW 1988, 1059;
ders. NJW 1993, 438).

29

Der in Rede stehende Kostenansatz ist um so weniger zu
beanstanden, als sich die Höhe der Gebühren im Rahmen der vom
Justizministerium des Landes Baden-Württemberg bekanntgegebenen
Erfahrungswerte hält, auf die auch das Justizministerium des Landes
Nordrhein-Westfalen in der RV vom 15. Mai 1998 (5630 - I B. 37) in
Verbindung mit der Ergänzung vom 1. Juli 1998 Bezug nimmt. Noch
bestehende Ungenauigkeiten trägt der von dem Landgericht in dem
angefochtenen Beschluß in entsprechender Anwendung von § 14 Abs. 4
KostVfg der Kostenrechnung beigefügte Vorbehalt hinreichend
Rechnung.

30

b)

31

Zutreffend hat das Amtsgericht für die Eintragung des Wechsels
des Geschäftsführers und der Verlegung des Sitzes der Gesellschaft
insgesamt einen Geschäftswert von 150.000,00 DM in Ansatz
gebracht.

32

Entgegen der Auffassung der Beteiligten zu 1) betrifft die
Eintragung eines Geschäftsführerwechsels kostenrechtlich zwei
"spätere Anmeldungen" im Sinne des § 26 Abs. 4 KostO. Die in der
Anmeldung enthaltenen Erklärungen - Beendigung der
Geschäftsführertätigkeit des Herrn V. H. einerseits und die
Berufung des Herrn St. Sch. als neuer Geschäftsführer andererseits
- stellen sich jeweils als selbständige Rechtsgeschäfte dar, die
nicht in so enger Beziehung zueinander stehen, daß sie
kostenrechtlich als gegenstandsgleich behandelt werden könnten. Die
Anmeldung des Ausscheidens eines Geschäftsführers ist nicht
notwendig mit der Eintragung der Bestellung eines neuen
Geschäftsführers verbunden. Es werden verschiedene
Rechtsverhältnisse offenbart. Ein früherer Geschäftsführer kann
ausscheiden, ohne daß hierdurch zugleich das Rechtsverhältnis eines
neuen Geschäftsführers zu der Gesellschaft betroffen wird. Daß
beide Anmeldungen die Vertretung der Gesellschaft betreffen, ist
kein Kriterium der Gegenstandsgleichheit (OLG Hamm, Rpfleger 1955,
484; OLG Hamm, Rpfleger 1960, 309 [310]; OLG Frankfurt, DNotZ 1967,
332 [333]; Göttlich/Mümmler, Kostenordnung, 11. Auflage 1992,
Stichwort: Geschäftsführer, Punkt 2; a.A.: OLG Köln, [17.
Zivilsenat], JurBüro 1989, 88; OLG Düsseldorf, AnwBl. 1989,
169).

33

Bei der Anmeldung der Verlegung des Sitzes der Gesellschaft von
S. nach A. handelt es sich um einen weiteren Gegenstand im Sinne
von § 26 Abs. 4 KostO. Da alle drei Eintragungen auf Grund einer am
selben Tag beim Registergericht eingegangen Anmeldung ergangen sind
und dasselbe Unternehmen betreffen, ist nicht zu beanstanden, daß
in der Kostenrechnung neben der gesondert zu berechnenden
Eintragung der Einzelprokura (§§ 79 Abs. 2 S. 2 KostO) eine
Wertzusammenrechnung der übrigen Anmeldungen vorgenommen ist (§§ 79
Abs. 2, 26 Abs. 8 KostO).

34

c)

35

Zu Recht hat die Geschäftsstelle in der Kostenrechnung vom 26.
März 1998 die Bekanntmachungskosten in Höhe von 420,66 DM für die
Veröffentlichung in der Lokalzeitung und 308,66 DM für diejenige im
Bundesanzeiger berücksichtigt. Die Auslagen für die öffentliche
Bekanntmachung sind gemäß § 137 Nr. 3 KostO in der tatsächlich
entstandenen Höhe - somit einschließlich der Mehrwertsteuer - bei
einer Registereintragung zu erheben. Die Beteiligte zu 1) kann sich
nicht darauf berufen, eine Veröffentlichung der Eintragungen in
zwei Zeitungen sei nicht sachgerecht. Grundsätzlich ist zur
Bewirkung der Publizität jede Eintragung im Handelsregister zu
veröffentlichen. Gemäß § 10 Abs. 1 HGB hat das Gericht die
Eintragungen durch den Bundesanzeiger und durch mindestens ein
anderes Blatt bekanntzumachen. Nach dem Regelfall des § 10 Abs. 1
S. 2 HGB sind zudem die Eintragungen ihrem ganzen Inhalt nach zu
veröffentlichen, wobei die Form im einzelnen durch § 33 HRV und die
zugehörige Anlage 3 bestimmt wird (Heymann, HGB, 2. Auflage 1995, §
10 Rdnr. 3). Hiernach sollen die Bekanntmachungen knapp gefaßt und
leicht verständlich sein. Diese Anforderungen erfüllen die vom
Amtsgericht A. vorgenommenen Veröffentlichungen der im
Handelsregister erfolgten Neueintragung. Da die Bekanntmachung von
Amts wegen vorzunehmen ist (MK-Bokelmann, HGB, 1996, § 10 Rdnr. 9),
kann der Antragsteller darauf weder verzichten (Heymann, a.a.O., §
10 Rdnr. 5), noch, wie die Beteiligte zu 1) mit der weiteren
Beschwerde geltend macht, sie in eigenem Namen und auf eigene
Rechnung vornehmen.

36

3.

37

Eine Kostenentscheidung ist im Hinblick auf § 14 Abs. 5 KostO
nicht veranlaßt.