Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2005-06-10, Aktenzeichen 14 A 1981/04
ECLI:DE:OVGNRW:2005:0610.14A1981.04.00

Tenor

Der Antrag wird abgelehnt.

Die Klägerin trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens.

Der Streitwert wird auch für das Zulassungsverfahren auf 130,38 Euro
festgesetzt.

1

G r ü n d e :

2

Der Antrag auf Zulassung der Berufung ist unzulässig.

3

Der geltend gemachte Zulassungsgrund der ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit
des angefochtenen Urteils - vgl. § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO - ist nicht in einer dem
§ 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO genügenden Weise dargelegt.

4

Der Vortrag in der Begründung des Zulassungsantrages ist mit den Worten
eingeleitet: "Der Kläger ist der Ansicht, dass ernstliche Zweifel an der
Rechtmäßigkeit des Urteils bestehen. Zur Begründung führt er aus:". Auch in den
nachfolgenden Ausführungen wird mehrfach auf die Auffassung des Klägers selbst
abgestellt, so etwa mit den Worten: "Auch hiergegen wendet sich der Kläger", "Der
Kläger ist der Ansicht, ...", "Das Verwaltungsgericht geht nach Ansicht des Klägers
irrig davon aus, ...". Da die Ausführungen in wesentlichem Umfang in indirekter Rede
gefasst, ist daraus der Schluss zu ziehen, dass sich der Prozessbevollmächtigte der
Klägerin diese Ausführungen nicht zu eigen gemacht hat. Die Klägerin ist selbst nicht
gemäß § 67 Abs. 1 VwGO vor dem Oberverwaltungsgericht postulationsfähig.
Deshalb haben diese Ausführungen unbeachtet zu bleiben.

5

Zudem dürfte auch die Auffassung des Beklagten zutreffend sein, die
Begründung des Zulassungsantrages sei offenbar für einen anderen Fall und einen
anderen Kläger geschrieben worden. Dies würde den Schluss rechtfertigen, der
Prozessbevollmächtigte der Klägerin habe die Begründung des Zulassungsantrages
lediglich übernommen, ohne sich mit den Gründen des angefochtenen Urteils im
vorliegenden Verfahren auseinandergesetzt zu haben.

6

Ergänzend weist der Senat darauf hin, dass die Begründung des
Zulassungsantrages weitgehend dem Vortrag in dem Verfahren 14 A 957/03 (und
ebenfalls 14 A 171/05) entspricht, die die Erhebung von Zweitwohnungssteuer für
einen dauerhaft

7

abgestellten Campingwagen durch den Bürgermeister der Stadt Haltern am See
betraf und in dem der dortige Kläger ebenfalls durch den Prozessbevollmächtigten
der Klägerin des vorliegenden Verfahrens vertreten wurde. Dazu hat der Senat im
Beschluss vom 15. März 2004 (der Gliederung des dortigen Parteivortrages folgend)
ausgeführt:

8

Dazu im Einzelnen:

9

Zu II. a. der Begründung

10

Das Verwaltungsgericht hat ausgeführt, dass eine ministerielle Genehmigung der
Zweitwohnungssteuersatzung der Stadt Haltern (im Folgenden: Satzung) nach § 2
Abs. 2 KAG NRW nicht erforderlich gewesen sei, weil entgegen der Auffassung des
Klägers die Frage, ob es sich um eine erstmalig erhobene Steuer handele, allein den
Steuergegenstand und nicht die Erhebungsmodalitäten wie den Steuermaßstab
betreffe, die Erhebung von Zweitwohnungssteuer für dauerhaft aufgestellte
Campingwagen etc. jedoch bereits mit ministerieller Genehmigung in einer anderen
Gemeinde erfolgte. Die Auffassung des Klägers, es handele sich um eine Steuer auf
den Stellplatz sei unzutreffend. Dem setzt der Kläger, ohne sich mit der Begründung
des Verwaltungsgerichts auseinander zu setzen, allein erneut seine - nicht näher
begründete Auffassung - entgegen, Steuergegenstand sei die Innehabung des
Stellplatzes und die Genehmigungsbedürftigkeit für neue Steuern betreffe auch die
Prüfung des Steuermaßstabes.

11

Mit diesen Ausführungen wird der Zulassungsgrund des § 124 Abs. 2 Nr. 1
VwGO nicht in zulässiger Weise dargetan, denn mit unsubstantiierten
Rechtsbehauptungen und ohne Auseinandersetzung mit der Begründung des
Verwaltungsgerichts wird nicht dargelegt und kann nicht dargelegt werden, warum
dessen Entscheidung nach Auffassung des Rechtsmittelführers unzutreffend sei.

12

Im übrigen ist der Rechtsstandpunkt des Klägers zur Genehmigungsfrage auch
offensichtlich unzutreffend. Die Auffassung des Verwaltungsgerichts, der Kläger
verwechsele mit seinem Vorbringen, es handele sich um eine Stellplatzsteuer,
Steuergegenstand und Steuermaßstab, entspricht der Bewertung gleichartigen, die
Genehmigungsbedürftigkeit nach § 2 Abs. 2 KAG NRW betreffenden Vortrags, die
der Senat in anderen Verfahren vorgenommen hat.

13

Vgl. Beschluss des Senats vom 5. September 2001 - 14 A 2775/01 -.

14

Zu II. b. der Begründung

15

Das Verwaltungsgericht hat ausgeführt, dass die Erhebung der
Zweitwohnungssteuer als Aufwandsteuer mit Art. 105 Abs. 2a GG vereinbar sei. Dem
hält der Kläger entgegen, die Besteuerung des nicht nur vorübergehenden
Aufstellens von Campingwagen pp. sei deshalb unzulässig, weil es sich bei den
dafür aufgewandten Mitteln nicht um einen besonderen Aufwand handele, der einer
Aufwandsteuer unterworfen werden könne. Es handele sich im einen Aufwand für
Urlaubs- und Erholungszwecke.

16

Es kann dahinstehen, ob mit diesen Ausführungen dem Darlegungsgebot genügt
ist. Jedenfalls ergeben sich aus ihnen keine ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit der
Entscheidung. Das Argument des Klägers verkennt, dass - nicht anders als bei der
Erhebung der Zweitwohnungssteuer für ein Wochenendhaus, das dem Inhaber
ebenfalls zur Erholung und zur Gestaltung seines Urlaubs dient - hier nicht der
Aufwand für das Erholen und den Urlaub, sondern für das längerfristige Vorhalten
eines diesen Zwecken dienenden Objekts, nämlich des nicht nur vorüberge-hend
abgestellten Campingwagens pp. besteuert wird. Auch dies ist für entsprechenden
Vortrag bereits in dem o.a. Beschluss des Senats vom 5. September 2001
ausgeführt.

17

Zu II. c. der Begründung

18

Das Verwaltungsgericht hat im einzelnen dargelegt, warum die unterschiedlichen
Besteuerungsmaßstäbe für "klassische" Zweitwohnungen und dauerhaft aufgestellte
Campingwagen pp. mit Art. 3 Abs. 1 GG vereinbar seien. Dem hält der Kläger - ohne
nähere Begründung - die Behauptung entgegen, es gebe keinen vernünftigen Grund
zur unterschiedlichen Besteuerung beider Gruppen. Außerdem verstoße es gegen
Art. 3 Abs. 1 GG, wenn die Satzung Wohnungen, die ausschließlich als
Kapitalanlage genutzt würden, von der Steuer freistelle. Eine solche Möglichkeit
bestehe bei Campingwagen pp. im Gegensatz zu Wohnungen nämlich nicht.

19

Soweit der Kläger sich gegen die Unterschiedlichkeit der Steuermaßstäbe
wendet, ist sein Antrag bereits wegen fehlender Darlegung des Zulassungsgrundes,
nämlich fehlender Auseinandersetzung mit der Begründung des Verwaltungsgerichts
unzulässig. Im Übrigen ist sein Vorbringen offensichtlich unbegründet, weil sich die
Unterschiede in der Besteuerung schlicht daraus rechtfertigen, dass es sich bei der
Besteuerung von echten Zweitwohnungen und dauernd abgestellten Campingwagen
pp. um verschiedene Steuergegenstände handelt, die lediglich zu
Vereinfachungszwecken in einer einheitlichen Satzung geregelt werden.

20

Vgl. Beschluss des Senats vom 5. September 2001 - 14 A 2775/01 -.

21

Die Unterschiedlichkeit der maßgeblichen Sachverhalte rechtfertigt die
Unterschiedlichkeit der Behandlung. Dazu, warum hier dennoch etwas anderes
gelten müsse, lässt die Antragsbegründung des Klägers jede Ausführung
vermissen.

22

Zu II. d. der Begründung

23

Das Verwaltungsgericht hat die bereits im ersten Rechtszug vertretene Meinung
des Klägers, der Steuermaßstab des § 4 Abs. 7 der Satzung verstoße gegen das
Bewertungsgesetz, übergangen. Da eine Auseinandersetzung mit nicht vorhandenen
Gründen nicht erfolgen kann, bedeutet es keinen Verstoß gegen das
Darlegungsgebot, dass der Kläger hier insoweit durch Verweis auf seine
erstinstanzlichen Ausführungen seinen - nicht behandelten - Rechtsstandpunkt
schlicht wiederholt.

24

Der Antrag ist jedoch insoweit unbegründet, da die in Bezug genommenen
Ausführungen des Klägers aus dem ersten Rechtszug neben der Sache liegen. Es
geht bei dem Verweis auf § 79 BewG in § 4 Abs. 7 der Satzung nicht um die
Bewertung des Grundstücks, auf dem der Campingwagen steht. Es geht um
überhaupt keine Bewertung von Grundstücken, sondern schlicht um eine
Klarstellung, was Stellplatzmiete im Sinne der Satzung ist. Dass und wie eine solche
Definition in der Satzung gegen das Bewertungsgesetz soll verstoßen können, wie
der Kläger meint, bleibt unerfindlich.

25

Zu II. e. der Begründung

26

Auch zu dem vom Kläger bereits im ersten Rechtszug geltend gemachten
Verstoß gegen § 76 Abs. 2 GO NRW verhält sich das Urteil des Verwaltungsgerichts
nicht, so dass auch hier in der Bezugnahme des Klägers auf den erstinstanzlichen
Vortrag kein Darlegungsausfall zu sehen ist.

27

Das Vorbringen des Klägers begründet aber keine ernstlichen Zweifel an der
Richtigkeit der Entscheidung des Verwaltungsgerichts. Durch ständige
Rechtsprechung des erkennenden Gerichts ist geklärt, dass die Gemeinden
berechtigt sind, Zweitwohnungssteuer zu erheben. Das schließt es ein, dass die
Gemeinden nicht durch ein Gebot vorrangiger Inanspruchnahme anderer
Finanzierungsquellen gehindert sind, ihren Finanzbedarf durch eine
Zweitwohnungssteuer zu decken. Dadurch, dass auch das dauernde Aufstellen von
Campingwagen pp. als weiterer Gegenstand einer Aufwandsteuer unterworfen wird,
hat sich an dieser Sachlage nichts geändert.

28

Zu II. f. der Begründung

29

Mit dem Vortrag zu II. f. der Antragsbegründung werden ernstliche Zweifel an der
Richtigkeit der Entscheidung des Verwaltungsgerichts nicht in zulässiger Weise
dargelegt, weil der Kläger darin die Ausführungen des Verwaltungsgerichts nicht zur
Kenntnis nimmt und deshalb an dessen Begründung vorbeigeht. Das
Verwaltungsgericht hat - unter Anführung der Rechtsprechung des erkennenden
Gerichts - ausgeführt, dass es sich bei den dauerhaft aufgestellten Campingwagen
pp. nicht um Wohnungen handelt und dass die für deren Innehaben erhobene
Aufwandsteuer einen anderen Steuergegenstand betrifft als die "echte"
Zweitwohnungssteuer. Dieser Ansatz wird mit der Ausführung des Klägers, es
handele sich bei den nicht nur vorübergehend aufgestellten Wohnwagen nicht um
Wohnungen (vorletzter Absatz unter II. f. seiner Begründung) bestätigt und nicht in
Frage gestellt. Die im letzten Absatz dieser Ausführungen enthaltene Bezugnahme
auf die Ausführungen im ersten Rechtszug, mit denen - unzutreffend und ohne jede
nähere Begründung - vorgetragen wurde, die Satzung behandele dauerhaft
aufgestellte Campingwagen pp. "als Steuergegenstand gleich mit Zweitwohnungen"
ist zur Darlegung des Zulassungsgrundes nach § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO mangels
jedweden Eingehens auf die Gründe der Entscheidung des Verwaltungsgerichts
ungeeignet.

30

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO, die
Streitwertfestsetzung auf § 13 Abs. 2 GKG in der hier maßgeblichen, bis zum 30.
Juni 2004 geltenden Fassung.

31

Dieser Beschluss ist unanfechtbar.

32