Verwaltungsgericht Gelsenkirchen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 1999-12-06, Aktenzeichen 11 L 2581/99
ECLI:DE:VGGE:1999:1206.11L2581.99.00

Tenor

1.	Der Antrag auf Bewilligung von Prozeßkostenhilfe wird abgelehnt.
2.	Der Antrag auf Erlaß einer einstweiligen Anordnung wird abgelehnt.

Die Antragsteller tragen die Kosten des Verfahrens, für das Gerichtskosten nicht
erhoben werden.

1

G r ü n d e:

2

Die sinngemäßen Anträge der Antragsteller,
den Antragsgegner im Wege der einstweiligen
Anordnung zu verpflichten,
den Antragstellern für die Monate Februar und März
2000 Hilfe zum Lebensunterhalt in Höhe von monatlich
1.723,80 DM zu gewähren,
und ihnen für diesen Antrag Prozeßkostenhilfe unter
Beiordnung von Rechtsanwalt N. aus H. zu
bewilligen,

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haben keinen Erfolg.

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1. Der Antrag auf Bewilligung von Prozeßkostenhilfe ist gemäß § 166 der
Verwaltungsgerichtsordnung -VwGO-, § 114 der Zivilprozeßordnung -ZPO-
abzulehnen, da die beabsichtigte Rechtsverfolgung keine hinreichende Aussicht
auf Erfolg bietet, wie den nachfolgenden Ausführungen zu entnehmen ist.

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2. Gemäß § 123 Abs. 1 Satz 2 VwGO kann eine einstweilige Anordnung zur
Regelung eines vorläufigen Zustandes in Bezug auf ein streitiges
Rechtsverhältnis ergehen, wenn diese Regelung, vor allem bei dauernden
Rechtsverhältnissen, um wesentliche Nachteile abzuwenden oder aus anderen
Gründen nötig erscheint. Dabei dient die einstweilige Anordnung lediglich der
Sicherung von Rechten, nicht aber ihrer Befriedigung. Sie kann deshalb nur
ergehen, wenn die Antragsteller glaubhaft machen, dass ihnen ein bestimmter
Anspruch zusteht (Anordnungsanspruch), dieser gefährdet ist und durch
vorläufige Maßnahmen gesichert werden muß (Anordnungs-grund). Hierbei ist
ein Abweichen von dem Grundsatz, dass die einstweilige Anordnung das
Ergebnis des Hauptsacheverfahrens nicht vorwegnehmen darf, nur für den Fall
anzuerkennen, dass ein wirksamer Rechtsschutz in der Hauptsache nicht zu
erreichen ist und dies für die Antragsteller zu schlechthin unzumutbaren Folgen
führen würde.

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Soweit die Antragsteller die Gewährung von Sozialhilfeleistungen für die Zeit
vom 1. bis 10.Februar 2000, dem Tag vor dem Eingang des vorliegenden
Antrages auf Erlaß einer einstweiligen Anordnung beim Verwaltungsgericht,
erstreben, haben sie keinen Anordnungsgrund glaubhaft gemacht. Denn das
vorliegende Verfahren ist seinem Sinn und Zweck nach darauf beschränkt,
Regelungsmöglichkeiten für eine gegenwärtige unaufschiebbare Notlage bereit
zu halten; daher können etwaige Sozialhilfeansprüche auf Regelsatzleistungen,
welche sich auf Zeiträume beziehen, die vor dem Tag des Eingangs eines
Eilantrages beim Gericht liegen, regelmäßig nur im Hauptsacheverfahren verfolgt
werden.

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Für den danach vorliegend nur zu berücksichtigenden Zeitraum vom 11.
Februar 2000 bis zum 31.März 2000 haben die Antragsteller einen
Anordnungsanspruch bezüglich der begehrten Leistungen nicht glaubhaft
gemacht.

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Bei der in diesem Eilverfahren nur möglichen summarischen Prüfung ist die
Kammer auf Grund der beigezogenen Verwaltungsvorgänge des Antragsgegners
zu der Überzeugung gelangt, dass der Antragsgegner bei seiner Entscheidung
über Hilfeleistungen an die Antragsteller davon ausgehen durfte, dass diese von
ihrem Ehemann bzw. Vater nicht getrennt leben.
Ein Getrenntleben im Sinne des § 11 BSHG ist nur dann anzunehmen, wenn
nach den tatsächlichen Verhältnissen eine die Beziehung der Eheleute prägende
Lebens- und Wirtschaftsgemeinschaft nicht nur vorübergehend aufgehoben ist.
Aus den Gesamtumständen muß sich ergeben, dass mindestens einem
Ehegatten der Wille zur Fortsetzung einer Lebensgemeinschaft fehlt, er vielmehr
den Willen hat, sich von dem anderen Ehegatten unter Aufgabe dieser
Gemeinschaft auf Dauer zu trennen.

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Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 26. Januar
1995
-5 C 8.93- Nachrichtendienst des Deutschen Vereins -
Rechtsprechungs - Dienst, 1996, 12.

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Unter Zugrundelegung dieses Maßstabes hat die Antragstellerin zu 1. nicht
glaubhaft gemacht, dass ihre Lebens- und Wirtschaftsgemeinschaft mit ihrem
Ehemann geendet hat. Vielmehr spricht alles dafür, dass die Antragsteller in den
Genuß von Sozialhilfe ohne Anrechnung der Einnahmen des Ehemannes bzw.
Vaters gelangen wollen.
Der Behauptung, sich - abgesehen von einer kurzzeitigen Unterbrechung-von
ihrem Ehemann seit 1984 getrennt zu haben, steht schon der Umstand
entgegen, dass die Antragstellerin zu 1. bislang nicht ernsthaft die Scheidung
betrieben hat und sie mit ihrem Mann seit 1989 noch drei weitere Kinder -die
Antragsteller zu 2. bis 4.- gezeugt hat. Zudem hat ihr Mann inzwischen zwei
Wagen auf seinen Namen zugelassen, von denen er einen der Antragstellerin zu
1. zur Nutzung überläßt.

11

Dass der Ehemann auch tatsächlich bei den Antragstellern in der L.---------
straße wohnt, ergibt sich zum einen aus dem Außendienstbericht vom 13. Januar
2000, zum anderen aus der Erklärung der Frau U. vom 29. Februar 2000, die
diese gegenüber dem Antragsgegner abgegeben hat.

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Ausweislich der Ausführungen der Frau U. , denen die Antragsteller trotz
Übersendung der Niederschrift nicht entgegengetreten sind, besteht die eheliche
Gemeinschaft schon seit Jahren. Detailliert schildert die Zeugin gemeinsame
Urlaubs-aufenthalte der Familie und die gemeinsame Nutzung der Wohnung
durch die Antragsteller und den Ehemann.
Für die Richtigkeit der Ausführungen der Frau U. sprechen eine Reihe
anonymer Schreiben, die den Antragsgegner bereits zu einem Zeitpunkt erreicht
hatten, als Frau U. der Antragstellerin zu 1. u.a. noch mit der Anmeldung des
Pkw auf ihren Namen behilflich war. Schon im Jahre 1997 wurde mit
nachprüfbaren Fakten auf die Vorgehensweise der Antragstellerin zu 1.
bezüglich der Anmeldung von Autos, deren Eigentümerin tatsächlich sie war, und
auf die bestehende eheliche Gemeinschaft hingewiesen.
Dass sich an der von Frau U. geschilderten Situation, die sich bis auf den
Monat Oktober 1999 erstreckt, auch gegenwärtig nichts geändert hat, ergibt sich
aus dem Bericht des Außendienstes.
Danach stand das zunächst bis September 1999 auf die Antragstellerin zu 1. als
Halterin zugelassene Kraftfahrzeug an mehreren Tagen in der Zeit von
November bis Dezember 1999 zu Zeiten vor dem von den Antragstellern
bewohnten Haus, die nur darauf schließen lassen, dass der Ehemann auch dort
übernachtet.
Soweit die Antragstellerin zu 1. die Anwesenheit ihres Mannes in dem
Gesamtzeitraum vom 30. Dezember 1999 bis 28. Januar 2000 mit der
Behauptung plausibel machen möchte, dass sie -wie ärztlich attestiert- an einer
bettlägerigen, fieberhaften Bronchitis erkrankt gewesen sei, spricht gegen die
Richtigkeit dieser Behauptung der Umstand, dass die Antragstellerin zu 1. dem
Außendienst des Antragsgegners persönlich die Tür geöffnet hatte und dies
offensichtlich in Straßenkleidung, da sonst ein entsprechender Hinweis in den
Bericht aufgenommen worden wäre.
Auch ihre Weigerung, dem Außendienst Einblick in ihre Wohnung zu gewähren,
spricht für ein Weiterbestehen der Wohngemeinschaft. Soweit die Antragstellerin
zu 1. ihre Weigerung im gerichtlichen Verfahren mit dem Hinweis auf ihre
Erkrankung plausibel machen möchte, überzeugt dies nicht. Denn der Ehemann
der Antragstellerin , der sich aufgrund der Bekleidung, die er trug, nur kurzfristig
vor dem Haus aufhielt, wäre in der Lage gewesen, nach seiner Rückkehr
während der Besichtigung der Wohnung anwesend zu sein. Einer Teilnahme der
Antragstellerin zu 1. bedurfte es nicht.

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Die Antragsteller haben auch nicht glaubhaft gemacht, dass das gemäß § 11
Abs. 1 BSHG anzurechnende Einkommen des Herrn T. nicht ausreicht,
den geltend gemachten Bedarf zu decken. Für das Vorhandensein
ausreichender Einnahmen -möglicherweise durch illegale Arbeit- spricht das
Halten von mindestens zwei Kraftfahrzeugen.

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Die Antragsteller haben aber auch nicht glaubhaft gemacht, dass ihnen ein
Anspruch auf Übernahme der Mietrückstände aus § 15 a Abs. 1 Satz 2 BSHG
zusteht.
Danach soll Hilfe zum Lebensunterhalt -sofern nicht schon durch §§ 11, 12
BSHG zu gewähren- dann geleistet werden, wenn sie gerechtfertigt und
notwendig ist und ohne sie Wohnungslosigkeit einzutreten droht. Angesichts der
Einnahmen des Herrn T. ist eine Hilfe gemäß § 15 a Abs. 1 Satz 2 BSHG
nicht gerechtfertigt.

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Darüber hinaus haben die Antragsteller nicht glaubhaft gemacht, dass ihnen
ohne die begehrte Hilfe Wohnungslosigkeit droht.
Nach der Rechtsprechung des OVG NW, der sich die Kammer angeschlossen
hat, greift § 15 a Abs. 1 Satz 2 BSHG nicht schon dann, wenn lediglich die
Gefahr des Verlustes der gegenwärtig bewohnten Wohnung besteht, sondern
erst dann, wenn damit zu rechnen ist, dass der Hilfesuchende nicht rechtzeitig -
zumutbaren- Ersatz für die bisherige Wohnung finden wird.

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OVG NW, Beschluß vom 31. Januar 1997,
-8 B 1576/96-.

17

Anhaltspunkte für eine derartige Wohnungslosigkeit bestehen angesichts der
gegenwärtigen Lage auf dem Wohnungsmarkt nicht.

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Ein Anspruch auf die begehrte Leistung ergibt sich auch nicht aus § 15 a
Abs. 1 Satz 1 BSHG. Die Antragsteller haben nicht glaubhaft gemacht, dass das
dem Antragsgegner nach dieser Vorschrift eingeräumte Ermessen dahin
gebunden ist, dass es nur in einer ihrem Begehren stattgebenden Weise
fehlerfrei betätigt werden kann.
Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 154 Abs. 1, 159 VwGO, § 100 ZPO, § 188
VwGO.