Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2006-07-31, Aktenzeichen 12 A 2262/06
ECLI:DE:OVGNRW:2006:0731.12A2262.06.00

Tenor

Die Anhörungsrüge wird zurückgewiesen.

Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens. Außergerichtliche Kosten des
Beigeladenen sind nicht erstattungsfähig.

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G r ü n d e :

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Die Anhörungsrüge hat keinen Erfolg. Es werden nämlich keine Umstände
dargelegt, aus denen sich ergeben könnte, dass der Senat den Anspruch des
Klägers auf rechtliches Gehör in entscheidungserheblicher Weise verletzt hat (§ 152
a Abs. 1 Satz 1 Nr. 2, Abs. 2 Satz 6 VwGO).

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Das Gebot des rechtlichen Gehörs verpflichtet das Gericht, die Ausführungen der
Verfahrensbeteiligten - hier also den Vortrag aus der Zulassungsbegründungsschrift -
zur Kenntnis zu nehmen und in Erwägung zu ziehen. Dass dies vorliegend seitens
des erkennenden Senats nicht geschehen sein soll, lässt sich nicht daraus ableiten,
dass er den Zulassungsvortrag der Kläger mit Blick auf die gesetzlich verlangte
Sprachkompetenz sowohl in materiell-rechtlicher Hinsicht als auch in verfahrens- und
beweisrechtlicher Hinsicht für unzureichend erachtet hat. Der Sache nach wird von
Klägerseite insoweit kein Gehörsverstoß, sondern - u.a. unter dem Gesichtspunkt
des Fairnessgebotes, der Rechtsstaatlichkeit und der Ausgewogenheit - eine
rechtsfehlerhafte Bewertung geltend gemacht, wobei sich der Senat gegen den
Vorwurf einer objektiven Rechtsbeugung auf Schärfste verwehrt. Die Gehörsrüge
dient nicht der Korrektur behaupteter Rechtsfehler durch das entscheidende Gericht,
sondern allein der Heilung von Gehörsverstößen durch Nachholung einer
unterbliebenen Kenntnisnahme und Berücksichtigung von Vorbringen der
Verfahrensbeteiligten; das Verfahrensgrundrecht aus Art. 103 Abs. 1 GG begründet
einen Anspruch auf Kenntnisnahme und Berücksichtigung relevanten
Parteivorbringens, aber nicht auf ein bestimmtes - von einem Verfahrensbeteiligten
für allein richtig gehaltenes - Ergebnis.

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Vgl. auch: BVerwG, Beschluss vom 22. Mai 2006

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- 5 B 89.05 -.

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Entgegen der Intention der Kläger dient die Anhörungsrüge also auch nicht dazu,
die zulassungsrelevante rechtliche Diskussion unter Wiederholung, Vertiefung oder
Ergänzung der jeweiligen Argumentation wieder aufzunehmen; hierauf hat der Senat
die Prozessbevollmächtigten der Kläger bereits in mehreren anderen Verfahren nach
§ 152a VwGO hingewiesen. Sollten die Prozessbevollmächtigten der Kläger in
künftigen Verfahren erneut "Anhörungsrügen" vorlegen, die jegliche Darlegung eines
entscheidungserheblichen Gehörsverstoßes vermissen lassen und allein dem Zweck
einer erneuten inhaltlichen Auseinandersetzung dienen, wird der Senat diese als
rechtsmissbräuchlich behandeln.

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Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 154 Abs. 1 und 162 Abs. 3 VwGO.

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Der Beschluss ist unanfechtbar (§ 152 a Abs. 4 Satz 3 VwGO).

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