Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2009-02-05, Aktenzeichen 16 B 839/08
ECLI:DE:OVGNRW:2009:0205.16B839.08.00

Tenor

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts
Düsseldorf vom 6. Mai 2008 wird zurückgewiesen.

Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

Der Streitwert wird auch für das Beschwerdeverfahren auf 2.500 EUR festgesetzt.

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Gründe

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Der Berichterstatter kann im Einverständnis der Beteiligten gemäß § 87a Abs. 2, Abs. 3
anstelle des Senats entscheiden.

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Die Beschwerde hat keinen Erfolg. Die nach § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO auf die
dargelegten Gründe beschränkte Überprüfung durch den Senat führt zu keinem für den
Antragsteller günstigeren Ergebnis. Die auf § 80 Abs. 5 VwGO gestützte Abwägung
zwischen den beteiligten persönlichen und öffentlichen Interessen fällt zulasten des
Antragstellers aus.

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Die Klage des Antragstellers wird aller Voraussicht nach ohne Erfolg bleiben. Die
angefochtene Ordnungsverfügung vom 13. August 2008, mit der dem Antragsteller seine am
20. September 2005 ausgestellte polnische Fahrerlaubnis mit der Folge entzogen wurde, dass
ihm das Recht aberkannt wurde, hiervon im Bundesgebiet Gebrauch zu machen, ist
offensichtlich rechtmäßig und verletzt den Antragsteller nicht in seinen Rechten. Der Senat ist
in vergleichbaren Fällen des sog. Führerscheintourismus bislang in ständiger Rechtsprechung
von offenen Erfolgsaussichten in der Hauptsache ausgegangen und hat eine sog. reine
Interessenabwägung vorgenommen, die in der Regel zum Nachteil des jeweiligen
Antragstellers ausfiel, wenn nichts Überzeugendes für die Wiedererlangung der vormals
entfallenen Fahreignung durch den Inhaber der ausländischen Fahrerlaubnis sprach.

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Vgl. OVG NRW, Beschlüsse vom 4. November 2005 - 16 B 736/05 -, DAR 2006, 43
= NWVBl. 2006, 103 = BA 2006, 333, vom 13. September 2006 - 16 B 989/06 -, Blutalkohol
43 (2006), 507 = VRS 111 (2006), 466, und vom 23. Februar 2007 - 16 B 178/07 -, NZV
2007, 266 = Blutalkohol 44 (2007), 265 = NWVBl. 2007, 346.

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Aus den jüngsten Entscheidungen des EuGH zur wechselseitigen Anerkennung von
Fahrerlaubnissen in der Europäischen Gemeinschaft

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EuGH, Urteile vom 26. Juni 2008 - C 329/06 und C-343/06 (Wiedemann u.a.) -, NJW
2008, 2403 = Blutalkohol 45 (2008), 225 = DÖV 2008, 723, und C-334/06 bis C-336/06
(Zerche u.a.), DAR 2008, 459

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folgert der Senat nunmehr, dass die Entziehung der Fahrerlaubnis in derartigen Fällen und
so auch im Fall des Antragstellers sogar offensichtlich rechtmäßig ist.

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Die Rechtmäßigkeit der Untersagungsverfügung des Antragsgegners ist zunächst nicht
deshalb in Frage gestellt, weil es ihr gleichsam an einem Bezugsobjekt, das heißt einer im
Inland gültigen ausländischen Fahrerlaubnis, mangelte.

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So ausweislich der Pressemitteilung Nr. 83/2008 zumindest im Ergebnis auch BVerwG,
Urteile vom 11. Dezember 2008 - 3 C 26.07 und 3 C 38.07 -, veröffentlicht unter
www.bundesverwaltungsgericht.de.

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Die Bestimmung des § 28 Abs. 4 FeV, nach der die Berechtigung für Inhaber einer
gültigen EU- oder EWR-Fahrerlaubnis zum Führen von Kraftfahrzeugen in der
Bundesrepublik Deutschland unter anderem dann nicht gilt, wenn der Inhaber zum Zeitpunkt
der Erteilung der ausländischen Fahrerlaubnis seinen ordentlichen Wohnsitz im Inland hatte
(Nr. 2) oder wenn ihm zuvor im Inland eine Fahrerlaubnis von einem Gericht oder einer
Verwaltungsbehörde entzogen worden ist (Nr. 3), ist nicht anwendbar.

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Anderer Ansicht aber Bayerischer VGH, Beschluss vom 7. August 2008
- 11 ZB 07.1259 -, Juris, sowie VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 17. Juli 2008
- 10 S 1688/08 -, DAR 2008, 599 = Blutalkohol 45 (2008), 328, und Urteil vom 9. September
2008 - 10 S 994/07 -, DAR 2008, 660.

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Die genannte Vorschrift ist nicht mit der vorliegend noch anzuwendenden Richtlinie
91/439/EWG vereinbar. Nach der für die Auslegung der Richtlinie maßgebenden
Rechtsprechung des EuGH folgt aus dem Anerkennungsgrundsatz in Art. 1 Abs. 2 der
Richtlinie 91/439/EWG eine klare und unbedingte Verpflichtung zur Anerkennung (EU-
bzw. EWR-)ausländischer Fahrerlaubnisse ohne jede Formalität.

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Vgl. etwa EuGH, Urteile vom 29. April 2004 - C-476/01 (Kapper) -, NJW 2004, 1725
= DAR 2004, 333 = NZV 2004, 373, und vom 26. Juni 2008 - C 329/06 und C-343/06
(Wiedemann u.a.) sowie C-334/06 bis C-336/06 (Zerche u.a.) -, jeweils aaO.

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Diesem Geltungsanspruch wird nicht schon dadurch genügt, dass § 28 Abs. 5 FeV ein
Antragsverfahren vorsieht und damit nach der Beseitigung der Gründe für die vormalige
Fahrerlaubnisentziehung die Wiedererlangung des Rechts ermöglicht, von der ausländischen
Fahrerlaubnis im Inland Gebrauch zu machen. Denn dieses Antragsverfahren beruht gerade
darauf, dass ausländischen Fahrerlaubnissen zunächst die Geltung abgesprochen wird, und
stellt sich mithin als die Art von "Formalität" dar, die dem vom EuGH geforderten
Anerkennungsautomatismus zuwiderläuft.

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Vgl. EuGH, Urteile vom 26. Juni 2008 - C 329/06 und C-343/06 (Wiedemann u.a.) -,
Rn. 61 f., sowie C-334/06 bis C-336/06 (Zerche u.a.), Rn. 58 f., jeweils aaO.; ähnlich auch
schon Otte/Kühner, NZV 2004, 321 (328).

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Nichts anderes folgt daraus, dass der Anerkennungsgrundsatz auch nach der
Rechtsprechung des EuGH nicht unumschränkt gilt, sondern Ausnahmen für die Fälle des
Missachtens einer inländischen Sperrfrist für die Wiedererteilung einer Fahrerlaubnis

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vgl. EuGH, Urteile vom 29. April 2004 - C-476/01 (Kapper) -, aaO., und vom 26. Juni
2008 - C 329/06 und C-343/06 (Wiedemann u.a.) -, Rn. 65, sowie C-334/06 bis C-336/06
(Zerche u.a.), Rn. 62, jeweils aaO.; Beschluss vom 3. Juli 2008 - C-225/07

19

(Möginger) -, DAR 2008, 582 = Blutalkohol 45 (2008), 383

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sowie für das Vorhandensein zweifelsfreier Hinweise auf einen Verstoß gegen das
Wohnsitzerfordernis

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vgl. EuGH, Urteile vom 26. Juni 2008 - C 329/06 und C-343/06 (Wiedemann u.a.) -,
Rn. 64 ff., sowie C-334/06 bis C-336/06 (Zerche u.a.), Rn. 67 ff., jeweils aaO.

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bestehen. Die angeführten Ausnahmen lassen sich nur durch eine Prüfung im Einzelfall
feststellen. In deren Rahmen muss auch ermittelt werden, ob der Inhaber der ausländischen
Fahrerlaubnis zwischenzeitlich seine Fahreignung wiedererlangt hat. Eine fortdauernde
Versagung der Anerkennung der ausländischen Fahrerlaubnis stößt im Hinblick auf den
Verhältnismäßigkeitsgrundsatz auf Bedenken, wenn - etwa durch die in solchen Fällen
regelmäßig veranlasste aktuelle medizinisch-psychologische Untersuchung - zutage tritt, dass
die vormaligen Fahreignungszweifel gegen den Inhaber der ausländischen Fahrerlaubnis nicht
mehr begründet sind. Das Erfordernis einer solchen einzelfallbezogenen Prüfung, deren
Ergebnis nicht stets von vornherein abschätzbar ist, schließt es aus, die Ablehnung der
Anerkennung eines von einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Gemeinschaft
ausgestellten Führerscheins - und damit auch die Erfüllung jedenfalls des objektiven
Straftatbestandes des Fahrens ohne Fahrerlaubnis (§ 21a StVG) - allein auf eine abstrakt-
generelle Rechtsnorm wie § 28 Abs. 4 FeV zu gründen. Anderenfalls bliebe die Geltung der
ausländischen Fahrerlaubnis in der Schwebe, bis eine ihre Gültigkeit auch im Inland
bestätigende oder versagende Einzelfallentscheidung getroffen worden ist. Für den
Betroffenen würde sich gegebenenfalls erst geraume Zeit nach dem Erwerb der ausländischen
Fahrerlaubnis herausstellen, dass dieser von Anfang an keine Wirkung für das Gebiet der
Bundesrepublik Deutschland zukam. Eine derartige Rechtsunsicherheit wäre weder mit
rechtsstaatlichen Erwägungen noch mit den Intentionen bei der Schaffung europaweit
geltender Fahrerlaubnisse zu vereinbaren, zumal einem solchen Rechtsverständnis kein
Zuwachs an Verkehrssicherheit gegenüberstünde.

23

Ermächtigungsgrundlage für die Entziehung der polnischen Fahrerlaubnis des
Antragstellers sind die §§ 3 Abs. 1 Satz 1 StVG und 46 Abs. 1 Satz 1 FeV. Nach diesen
Vorschriften hat die Fahrerlaubnisbehörde die Fahrerlaubnis zu entziehen, wenn sich ihr
Inhaber als ungeeignet zum Führen von Kraftfahrzeugen erweist. Dies gilt nach § 46 Abs. 1
Satz 2 FeV insbesondere, wenn bei dem Betreffenden Erkrankungen oder Mängel nach den
Anlagen 4, 5 oder 6 zu den §§ 11, 13 und 14 FeV vorliegen oder erheblich oder wiederholt
gegen verkehrsrechtliche Vorschriften oder Strafgesetze verstoßen wurde und dadurch die
Eignung zum Führen von Kraftfahrzeugen ausgeschlossen ist. Eine solche Entziehung hat
nach den §§ 3 Abs. 1 Satz 2 StVG, 46 Abs. 5 Satz 2 FeV bei ausländischen Fahrerlaubnissen
zur Folge, dass das Recht erlischt, von diesen im Inland Gebrauch zu machen.

24

Der Anwendung dieser nationalen Vorschriften auf den Fall des Antragstellers steht
Europäisches Gemeinschaftsrecht, namentlich die Richtlinie 91/439/EWG, nicht entgegen.
Nach Abs. 4 des Art. 8 Richtlinie 91/439/EWG kann es die Bundesrepublik Deutschland als
Mitgliedstaat, in dem der Antragsteller seinen ständigen Wohnsitz hat, ablehnen, die
Gültigkeit eines Führerscheins anzuerkennen, der von einem anderen Mitgliedstaat einer
Person ausgestellt wurde, gegen die zuvor in Deutschland eine Maßnahme nach Art. 8 Abs. 2
Richtlinie 91/439/EWG ("Einschränkung, Aussetzung, Entzug oder Aufhebung der
Fahrerlaubnis") angewandt wurde.

25

Die Voraussetzungen des Art. 8 Abs. 4 Richtlinie 91/439/EWG für eine solche
Ablehnung liegen vor, da dem Antragsteller durch Urteil des Amtsgerichts
Mönchengladbach-Rheydt vom 6. September 1991 die Fahrerlaubnis entzogen worden war
und nachfolgende Bemühungen des Antragstellers um eine Neuerteilung in Deutschland ohne
Erfolg geblieben sind.

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Die Entziehung der Fahrerlaubnis ist nicht aufgrund der vom EuGH in ständiger
Rechtsprechung vorgegebenen engen Auslegung von Art. 8 Abs. 4 der Richtlinie
91/439/EWG unzulässig. Der EuGH hat insoweit nach Jahren der Rechtsunsicherheit und
unter teilweiser Abkehr von seiner vormaligen Rechtsprechung klargestellt, dass das
Wohnsitzerfordernis nach Art. 7 Abs. 1 der Richtlinie 91/439/EWG (auch) die Funktion hat,
den verbreiteten sog. Führerscheintourismus zu bekämpfen, und dass die Sicherheit des
Straßenverkehrs gefährdet werden könnte, wenn die Wohnsitzvoraussetzung in Bezug auf
eine Person, auf die vormals eine Maßnahme nach Art. 8 Abs. 2 der Richtlinie 91/439/EWG
angewandt worden ist, nicht beachtet würde.

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Vgl. EuGH, Urteile vom 26. Juni 2008 - C 329/06 und C-343/06 (Wiedemann u.a.) -,
Rn. 69 und 71, sowie C-334/06 bis C-336/06 (Zerche u.a.), Rn. 66 und 68, jeweils aaO.; enger
noch Urteil vom 29. April 2004 - C-476/01 (Kapper) -, aaO.

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Die oben genannten Vorabentscheidungsverfahren betrafen jeweils tschechische
Fahrerlaubnisse und waren jedenfalls in der Mehrzahl dadurch geprägt, dass dieser
Ausstellerstaat zumindest bis zum Sommer 2006 das Wohnsitzerfordernis nicht geprüft und in
die Kartenführerscheine den deutschen Wohnsitz der Führerscheinerwerber eingetragen hat.
Der EuGH hat - unter nochmaliger Betonung der grundsätzlichen Anerkennungspflicht -
entschieden, dass die Bestimmungen der Richtlinie 91/439/EWG einen Mitgliedstaat nicht zur
Anerkennung einer ausländischen Fahrerlaubnis verpflichten, wenn auf der Grundlage von
Angaben im Führerschein oder anderen vom Ausstellermitgliedstaat herrührenden
unbestreitbaren Informationen feststeht, dass zum Zeitpunkt der Ausstellung dieses
Führerscheins dessen Inhaber, auf den im Hoheitsgebiet des ersten Mitgliedstaates eine
Maßnahme des Entzugs einer früheren Fahrerlaubnis angewendet worden ist, seinen
ordentlichen Wohnsitz nicht im Hoheitsgebiet des Ausstellermitgliedstaates hatte.

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Das gleiche gilt zur Überzeugung des Senats jedenfalls auch dann, wenn aufgrund eines
Eingeständnisses des Fahrerlaubnisinhabers oder aufgrund von ihm als eigene Verlautbarung
zurechenbarer und trotz Kenntnis der Problemlage nicht substanziiert bestrittener Angaben
mit derselben Sicherheit wie in den vom EuGH jüngst entschiedenen Fällen auf einen Verstoß
gegen das Wohnsitzerfordernis des Art. 7 Abs. 1 der Richtlinie 91/439/EWG geschlossen
werden kann.

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Diese Überzeugung wird durch die jüngsten Entscheidungen des EuGH getragen. Wenn
überhaupt, können Zweifel nur wegen einer - allerdings nicht in den abschließenden Tenor
übernommenen - Formulierung in den Gründen der Urteile vom 26. Juni 2008 (Rn. 72 der
Rechtssache Wiedemann u.a., bzw. Rn. 69 der Rechtssache Zerche u.a.) aufkommen. So hat
der EuGH ausgeführt, der sog. Aufnahmemitgliedstaat sei zu fahrerlaubnisrechtlichen
Maßnahmen berechtigt, wenn ein Verstoß gegen die Wohnsitzvoraussetzung "zwar nicht
anhand von vom Aufnahmemitgliedstaat stammenden Informationen, aber auf der Grundlage
von Angaben im Führerschein selbst oder anderen vom Ausstellerstaat herrührenden
unbestreitbaren Informationen" festzustellen sei. Dies kann so verstanden werden, dass
Grundlage einer die Geltung der Fahrerlaubnis verneinenden Entscheidung des sog.
Aufnahmemitgliedstaates nur vom Ausstellerstaat herrührende Informationen sein dürfen,
nicht aber sonstige Informationen, auch wenn sie zu demselben klaren Schluss auf einen
Verstoß gegen das Wohnsitzerfordernis führen. Ein derart enges Verständnis der
Entscheidungsgründe würde aber nur dem Umstand Rechnung tragen, dass der EuGH die von
ihm entschiedenen Verfahren als Ausschnitt einer Gruppe von Verfahren ansieht, in denen
sich die Verletzung des Wohnsitzprinzips auf der Grundlage von vom Ausstellerstaat
herrührenden Informationen ergibt. Als weiteres Kriterium hat der EuGH jedoch die
"Unbestreitbarkeit" der Informationen als maßgeblich erachtet. Er hat dieses Kriterium nicht
etwa als nachrangig im Verhältnis zur Herkunft der Informationen aus dem Ausstellerstaat
angesehen. In Konsequenz daraus müssen aber auch bzw. erst Recht bestimmte
"unbestrittene" Informationen verwertet werden dürfen, um einen Wohnsitzverstoß
festzustellen. Das sind jedenfalls vom Inhaber der ausländischen Fahrerlaubnis zugestandene
oder ihm als eigene Verlautbarung zurechenbare und trotz Kenntnis der Problemlage von ihm
nicht substanziiert bestrittene Angaben.

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Ähnlich VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 16. September 2008 - 10 S 2925/06 -,
Juris, für den Fall, dass auch dem Ausstellerstaat die vom Betroffenen angegebenen, gegen
die Einhaltung des Wohnsitzerfordernisses sprechenden Erkenntnisse vorgelegen haben bzw.
ihm bekannt waren oder bei ordnungsgemäßer Prüfung hätten bekannt sein müssen; vgl. auch
den Vorlagebeschluss des VGH Baden-Württemberg vom 23. September 2008
- 10 S 1037/08 -, Juris; VG Kassel, Urteil vom 3. November 2008 - 2 K 991/08.KS -,
veröffentlicht unter www.fahrerlaubnisrecht.de; in erster Linie auf die Einlassungen des
Fahrerlaubnisinhabers stellt auch der BGH im Urteil vom 11. September 2008
- III ZR 212/07 -, NJW 2008, 3558 = Blutalkohol 45 (2008), 395, ab; anderer Ansicht
OVG Rheinl.-Pfalz, Urteil vom 31. Oktober 2008 - 10 A 10851/08 -, Juris.

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Es gibt keinen Grund, in Fällen offenkundiger Verstöße gegen die
Wohnsitzvoraussetzung danach zu differenzieren, ob sich die Offenkundigkeit aus einem
Dokument des Ausstellerstaates oder aus Verlautbarungen oder Verhaltensweisen des
Fahrerlaubnisinhabers ergibt. Das Wohnsitzerfordernis und seine strikte Beachtung tragen
mangels einer vollständigen Harmonisierung der materiellen Bestimmungen über die
Fahrerlaubniserteilung zur Bekämpfung des auch vom EuGH als Missstand
wahrgenommenen Führerscheintourismus bei. Der EuGH weist in diesem Zusammenhang
unter Bezugnahme auf die Ausführungen des Generalanwalts in dessen Schlussanträgen
ausdrücklich auf die Bedeutung des Wohnsitzerfordernisses für die Einhaltung der materiellen
Standards bei der Führerscheinausstellung und damit für die Sicherheit des Straßenverkehrs
hin. Dem ist einschränkungslos beizupflichten. Die in Rede stehenden Rechtsgüter - nicht nur
das Abstraktum "Sicherheit des Straßenverkehrs", sondern Leib, Leben und Gesundheit einer
nicht eingrenzbaren Vielzahl anderer Verkehrsteilnehmer - sind so gewichtig, dass in
derartigen Fällen der Anerkennungsgrundsatz nach Art. 1 Abs. 2 Richtlinie 91/439/EWG
dahinter zurücktritt. Der unabdingbare Schutz dieser Rechtsgüter schließt es aber auch aus,
bei jeweils übereinstimmendem Gefährdungspotenzial Zufälligkeiten wie der Herkunft der
Informationen, aus denen zweifelsfrei die Europarechtswidrigkeit der ausländischen
Fahrerlaubnis folgt, entscheidenden Raum zu geben. Die individuelle Schutzwürdigkeit von
"Führerscheintouristen", die einen Scheinwohnsitz angeben und insoweit die ausländischen
Fahrerlaubnisbehörden täuschen, ist nicht höher, sondern im Gegenteil geringer als die
derjenigen Fahrerlaubnisbewerber, die wie die Kläger der Ausgangsverfahren zu den
EuGH-Urteilen vom 26. Juni 2008 im Hinblick auf den Wohnsitz ehrlich gegenüber den
ausländischen Behörden waren und deshalb (nur) einen Führerschein mit deutscher
Wohnsitzangabe erhalten haben. Belange des Schutzes der Freizügigkeit von Unionsbürgern
stehen ohnehin nicht zur Diskussion, wenn sich die Beziehungen des Betroffenen zum
Ausstellerstaat auf die Schaffung eines Scheinwohnsitzes und die Erlangung einer
europarechtswidrigen Fahrerlaubnis beschränkt haben. Schließlich vermag auch der dem
Anerkennungsgrundsatz des Art. 1 Abs. 2 der Richtlinie 91/439/EWG innewohnende Aspekt
der gegenseitigen Respektierung von Rechtsakten anderer Mitgliedstaaten keine
Differenzierung nach den für den unbestreitbaren Nachweis des Verstoßes gegen das
Wohnsitzerfordernis heranzuziehenden Beweistatsachen oder Beweismitteln zu rechtfertigen.
Denn der EuGH hat in den Urteilen vom 26. Juni 2008 zugelassen, dass die jeweiligen
Fahrerlaubnisse wegen ihres rechtsfehlerhaften Zustandekommens aberkannt werden können;
mit anderen Worten durfte die räumliche Geltung ausländischer Fahrerlaubnisse beschränkt
werden, weil die betreffenden ausländischen Behörden das europäische Führerscheinrecht
unrichtig angewandt hatten. Im Vergleich zu einem solchen Verdikt der flagranten
Missachtung des Europarechts greift eine nachträgliche Geltungsbeschränkung von
Fahrerlaubnissen weniger empfindlich in die Befugnisse und Verantwortlichkeiten des
Ausstellerstaates ein, wenn dessen Fahrerlaubnisbehörde vom betreffenden
Fahrerlaubnisbewerber über dessen Aufenthaltsverhältnisse getäuscht worden ist und davon
ausgegangen werden kann, dass die Behörde ohne diese Täuschung selbst von der
Fahrerlaubniserteilung Abstand genommen hätte.

33

Im Falle des Antragstellers ist in dem polnischen Führerschein zwar eine Adresse in
Q. eingetragen. Der Verstoß gegen das gemeinschaftsrechtliche Wohnsitzerfordernis tritt
jedoch aufgrund eigener Einlassungen bzw. eigenen Verhaltens des Antragstellers offen
zutage. Der Antragsteller hat in seiner Einlassung gegenüber der Kreispolizeibehörde W.
vom 15. Januar 2008 selbst angegeben, er habe sich im September 2005 lediglich eine Woche
lang in Q1. aufgehalten, um dort täglich Fahrstunden zu nehmen. Während dieser Zeit habe
er in einem Hotel gewohnt. Später sei er nur zur Ablegung der Prüfungen noch einmal nach
Q1. gefahren. Damit hat er zugestanden, dass ein polnischer Wohnsitz nie bestanden hat.
Auch im gerichtlichen Verfahren hat der Antragsteller im Übrigen zu keinem Zeitpunkt einen
längeren als zum Erwerb der Fahrerlaubnis erforderlichen Aufenthalt in Q1. behauptet,
geschweige denn nähere Angaben hierzu gemacht. Schließlich sind dem Antragsteller auch
die melderechtlichen Erkenntnisse, die ganz wesentlich auf seinen eigenen Angaben
gegenüber den Meldebehörden beruhen und ihm daher zuzurechnen sind, entgegenzuhalten.
Danach ist der Antragsteller seit Oktober 2003 durchgehend unter seiner aktuellen Anschrift
in N. gemeldet. Der lediglich kurze Polenaufenthalt des Antragstellers beim Erwerb
des Führerscheins kann - neben dem fortwährenden Wohnsitz in Deutschland - keinen
weiteren den Anforderungen der Richtlinie 91/439/EWG genügenden Wohnsitz in Q1.
begründen. Art. 9 Abs. 1 der Richtlinie 91/439/EWG präzisiert den Begriff des ordentlichen
Wohnsitzes dahingehend, dass er während mindestens 185 Tagen im Jahr - also mehr als der
Hälfte des Jahres - bestehen muss. Daraus folgt, dass die innereuropäische Zuständigkeit für
die Erteilung von Fahrerlaubnissen jeweils nur einem Staat zukommen kann und keine
konkurrierenden Zuständigkeiten anerkannt werden. Dem entspricht, dass nach Art. 7 Abs. 5
der Richtlinie 91/439/EWG jede Person nur Inhaber eines einzigen von einem Mitgliedstaat
ausgestellten Führerscheins sein kann.

34

Es ist schließlich nichts dafür ersichtlich, dass der Antragsteller inzwischen seine
Fahreignung wiedererlangt hat. Nachdem ihm die Fahrerlaubnis 1991 wegen fahrlässiger
Straßenverkehrsgefährdung entzogen worden war, ist der Antragsteller in den Jahren 2000
und 2001 insgesamt siebenmal wegen vorsätzlichen Fahrens ohne Fahrerlaubnis auffällig
geworden. In diesem Zusammenhang hat ihn zuletzt das Amtsgericht W. durch Urteil
vom 14. März 2002 zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von sechs Monaten zur Bewährung
verurteilt. Weiterhin ist gegen ihn durch Entscheidung des Amtsgerichts W. vom 19.
Dezember 2005 wegen Urkundenfälschung in Tateinheit mit einem Verstoß gegen das
Pflichtversicherungsgesetz auf eine Geldstrafe erkannt worden. Durch die Häufigkeit der
begangenen Straftaten sowie ihre Art und Schwere - insbesondere durch das wiederholte
Fahren ohne Fahrerlaubnis - hat der Antragsteller eine erhebliche Verantwortungs- und
Rücksichtslosigkeit gegenüber dem Sicherheitsbedürfnis der Allgemeinheit an den Tag
gelegt. Die darin zum Ausdruck kommende Gleichgültigkeit in Bezug auf die Beachtung der
zum Schutz der anderen Verkehrsteilnehmer und der Allgemeinheit erlassenen
Rechtsvorschriften begründet Bedenken gegen seine Kraftfahreignung. Ohne den Nachweis
einer selbstkritischen Auseinandersetzung mit dieser negativen Grundeinstellung, die nicht
zuletzt durch den Erwerb der polnischen Fahrerlaubnis im Wege des sog.
Führerscheintourismus in Frage steht, und einer nachhaltigen Verhaltensänderung kann die
charakterliche Eignung des Antragstellers zum Führen eines Kraftfahrzeugs daher nicht
angenommen werden. Die ihm vom Antragsgegner zu diesem Zweck eingeräumte
Möglichkeit einer medizinisch-psychologischen Begutachtung hat der Antragsteller jedoch
nicht wahrgenommen. Allein der Umstand, dass der Antragsteller seit Erlangung der
polnischen Fahrerlaubnis - soweit ersichtlich - ohne Beanstandung am Straßenverkehr
teilgenommen hat, kann eine fachkundige Überprüfung seiner Fahreignung nicht ersetzen.
Daraus ergibt sich schon nicht, dass insbesondere die vom Antragsteller in der Vergangenheit
vielfach missachtete Einsicht, ohne Fahrerlaubnis im öffentlichen Straßenverkehr kein
Kraftfahrzeug führen zu dürfen, nunmehr hinreichend gefestigt ist. Im Übrigen kann auch
eine mehrjährige Unauffälligkeit im Straßenverkehr auf der geringen Dichte der polizeilichen
Verkehrsüberwachung oder auf bloßem Zufall beruhen.

35

Stellt sich nach alledem die angefochtene Ordnungsverfügung als offensichtlich
rechtmäßig dar, führt die vom Senat vorzunehmende Interessenabwägung zu einem
eindeutigen Überwiegen der öffentlichen Belange. Die sofortige Vollziehung des
angefochtenen Bescheids dient, wie ausgeführt, dem überragenden Interesse der
Allgemeinheit an der Sicherheit des Straßenverkehrs und dem Schutz höchstrangiger
Rechtsgüter anderer Verkehrsteilnehmer. Das private Interesse des Antragstellers, vorläufig
am motorisierten Straßenverkehr teilnehmen zu können, muss demgegenüber zurückstehen.

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Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO, die Streitwertfestsetzung auf
den §§ 47 Abs. 1, 52 Abs. 1 und 2 sowie 53 Abs. 3 Nr. 2 GKG.

37

Dieser Beschluss ist gemäß § 152 Abs. 1 VwGO und §§ 68 Abs. 1 Satz 5, 66 Abs. 3
Satz 3 GKG unanfechtbar.

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