Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2007-05-24, Aktenzeichen 14 B 691/07
ECLI:DE:OVGNRW:2007:0524.14B691.07.00

Tenor

Die Beschwerde wird auf Kosten des Antragstellers zurückgewiesen.

Der Streitwert wird auch für das Beschwerdeverfahren auf 3.750,00 EUR
festgesetzt.

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Gründe:

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Die Beschwerde ist nicht begründet.

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Das Verwaltungsgericht hat den mit der Beschwerde noch weiterverfolgten
Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung des Inhalts,

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dem Antragsgegner aufzugeben, dem Antragsteller vorläufig den Rücktritt von
der Prüfung aus wichtigem Grund zu gewähren,

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hilfsweise

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dem Antragsteller vorläufig eine neue häusliche Arbeit zu erteilen,

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abgelehnt, weil der Antragsteller einen Anordnungsanspruch nicht glaubhaft
gemacht habe. Der Antragsteller habe die von ihm gefertigte Hausarbeit nicht
rechtzeitig beim Antragsgegner abgeliefert. Er habe dafür keine genügende
Entschuldigung glaubhaft gemacht, so dass sich die Rechtsfolge des Nichtbestehens
zwingend aus dem hier anzuwendenden § 10 Abs. 1 JAO ergebe.

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Das Beschwerdevorbringen veranlasst keine andere Entscheidung. Das
Oberverwaltungsgericht prüft gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO in Verfahren des
vorläufigen Rechtsschutzes (§§ 80, 80 a und 123 VwGO) nur die gemäß § 146
Abs. 4 Sätze 1 und 3 VwGO dargelegten Gründe.

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Das Verwaltungsgericht ist zu Recht davon ausgegangen, dass unter Ablieferung
im Sinne der §§ 6 Abs. 2 Satz 1, 10 Abs. 1 b JAO die körperliche Übergabe der
häuslichen Arbeit an das Justizprüfungsamt zu verstehen ist.

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Vgl. Senatsbeschluss vom 28. 10. 2005 - 14 A 642/05 - ("bringen und
abgeben").

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Durch Einwurf in den Nachtbriefkasten der Bezirksregierung E. konnte
deshalb die Abgabefrist nicht eingehalten werden. Das Verwaltungsgericht ist davon
ausgegangen, dass der Antragsteller bei dem Einwurf seiner Arbeit in den
Nachtbriefkasten der benachbarten Bezirksregierung fahrlässig gehandelt habe.
Dessen Klappe trage zwar nicht die Beschriftung "Bezirksregierung", sondern "Der
Regierungspräsident". Aber auch daraus sei erkennbar, dass es sich nicht um den
Nachtbriefkasten des Oberlandesgerichts handele. Der Antragsgegner habe zudem
dargelegt, dass die Beschriftung der Nachtbriefkastenklappe der Bezirksregierung
beleuchtet und deshalb auch bei Dunkelheit lesbar sei. Dem sei der Antragsteller
nicht substantiiert entgegen getreten.

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Auch mit seiner Beschwerdebegründung macht der Antragsteller nur geltend,
dass die Beleuchtung an den beiden Seiten der Briefkastenklappe unterschiedlich
gewesen sei. Der Wortteil "Präsident" sei deutlich hervor getreten, während der
Wortteil "Bezirk" im Dämmerlicht im Hintergrund geblieben sei. Abgesehen davon,
dass es sich nicht um einen Wortteil "Bezirk", sondern "Der Regierungs" handelt,
ergibt sich aus dieser Darlegung, dass der Antragsteller die Beschriftung der
Briefkastenklappe wahrgenommen hat. Es hätte sich ihm aufdrängen müssen, dass
der erkannte Wortteil "Präsident" keine Grundlage für die hinreichend sichere
Zuordnung des Briefkastens zum Oberlandesgericht bietet. Denn dieser Wortteil
kann auf den jeweiligen Leiter einer Vielzahl von öffentlichen oder privaten
Institutionen oder Vereinigungen hinweisen.

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Im Übrigen ist das Verhalten des Antragstellers - so wie er es auch in seiner
Beschwerdebegründung dargelegt hat - von kaum zu überbietender Leichtfertigkeit
gewesen. Danach hat er weder Gebäudeinschriften noch die Hausnummer erkannt
und sich deshalb allein aufgrund von in der Dunkelheit wahrgenommenen
Architekturmerkmalen des Gebäudes der Bezirksregierung die Überzeugung
gebildet, dass es sich um das Gebäude des Oberlandesgerichts handelt. Eine solche
Überzeugungsbildung könnte nur dann als Ausdruck hinreichender Sorgfalt
angesehen werden, wenn der Antragsteller zugleich die Überzeugung haben durfte,
dass diese wahrgenommenen Architekturmerkmale in einer Stadt wie E.
einzigartig sind. Dafür hat er nichts vorgetragen und dafür fehlen auch sonst
Anhaltspunkte.

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Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO, diejenige über die
Streitwertfestsetzung auf §§ 52 Abs. 1, 53 Abs. 3 Nr. 1 GKG.

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Dieser Beschluss ist unanfechtbar.

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