Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 1998-10-15, Aktenzeichen 16 B 2013/98
ECLI:DE:OVGNRW:1998:1015.16B2013.98.00

Tenor

Der Antrag auf Bewilligung von Prozeßkostenhilfe wird abgelehnt.

Der Antrag auf Zulassung der Beschwerde wird abgelehnt.

Die Kosten des gerichtskostenfreien Zulassungsverfahrens fallen dem
Antragsteller zur Last.

1

G r ü n d e :

2

Der Antrag auf Bewilligung von Prozeßkostenhilfe für das
Verfahren vor dem Oberverwaltungsgericht unter Beiordnung von
Rechtsanwältin H. aus H. wird abgelehnt, weil der Antrag
auf Zulassung der Beschwerde gegen die Ablehnung des Antrages
auf Erlaß einer einstweiligen Anordnung aus den nachfolgenden
Gründen keine hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet (§ 166
VwGO, § 114 ZPO).

3

Der Antrag auf Zulassung der Beschwerde wird abgelehnt,
weil die gesetzlichen Voraussetzungen nicht erfüllt sind. Es
fehlt bereits an einer den Anforderungen des § 146 Abs. 5
Satz 3 VwGO genügenden Darlegung eines der Gründe, die nach
§ 146 Abs. 4 VwGO in Verbindung mit einer entsprechenden
Anwendung des § 124 Abs. 2 VwGO Grundlage für die Zulassung
der Beschwerde sein können. Eine solche Darlegung setzt
voraus, daß der Antragsteller in seinem Antrag angibt, auf
welche der in § 124 Abs. 2 Nr. 1 bis 5 VwGO genannten
Zulassungsgründe er sich beruft, und zugleich Ausführungen
macht, aus denen er einen der genannten Zulassungsgründe als
gegeben ansieht. Für das angerufene Gericht muß sich daraus
unmißverständlich und zweifelsfrei entnehmen lassen, welcher
der gesetzlichen Zulassungsgründe der gerichtlichen
Überprüfung unterworfen werden soll.

4

Diesen Anforderungen genügt das Vorbringen des
Antragstellers in der Antragsschrift und in den weiteren
Schriftsätzen schon deshalb nicht, weil es weder einen der in
§ 146 Abs. 4 iVm § 124 Abs. 2 VwGO genannten Zulassungsgründe
bezeichnet noch eine eindeutige Zuordnung zu einem der
gesetzlichen Zulassungsgründe ermöglicht. Es reicht nicht aus,
wenn der Antragsteller in der Art einer normalen
Beschwerdeschrift Bedenken gegen die erstinstanzliche
Entscheidung aufzeigt und diese Entscheidung für fehlerhaft
hält. Damit wird noch kein Zulassungsgrund nach § 146 Abs. 4
iVm § 124 Abs. 2 Nrn. 1 bis 5 VwGO sinngemäß umschrieben.

5

Auch wenn man annähme, das Vorbringen des Antragstellers
sei dem Sinne nach dem in § 146 Abs. 4 iVm § 124 Abs. 1 Nr. 1
VwGO geregelten Zulassungsgrund der ernstlichen Zweifel an der
Richtigkeit des angefochtenen Beschlusses zuzuordnen, könnte
die Beschwerde nicht zugelassen werden, weil sich der
Begründung in der Antragsschrift und in den weiteren
Schriftsätzen des Antragstellers keine ernstliche Zweifel
gegen die Ausführungen des Verwaltungsgerichts in dem
angefochtenen Beschluß entnehmen lassen, daß der Antragsteller
das Vorliegen der tatsächlichen Voraussetzungen eines
Anordnungsgrundes nicht dargelegt und glaubhaft gemacht hat.
Die umfangreichen Ausführungen in der Antragsschrift beziehen
sich, soweit sie überhaupt dem Zulassungsgrund des § 124
Abs. 2 Nr. 1 VwGO zugeordnet werden können, auf das vom
Antragsteller geltend gemachte Vorliegen der tatsächlichen
Voraussetzungen eines Anordnungsanspruches auf die von ihm
begehrten Leistungen. Das Verwaltungsgericht hat in seinem
Beschluß jedoch gerade nicht entschieden, ob dem Antragsteller
der geltend gemachte Anspruch auf Bewilligung von Hilfe zum
Lebensunterhalt und auf Bewilligung eines Mehrbedarfs wegen
kostenaufwendiger Ernährung zusteht.

6

Sollten die Ausführungen in der Antragsschrift und in den
weiteren Schriftsätzen des Antragstellers so zu verstehen
sein, daß er den Zulassungsgrund der grundsätzlichen Bedeutung
der Rechtssache in entsprechender Anwendung des § 124 Abs. 2
Nr. 3 VwGO geltend machen möchte, hat er das Vorliegen der
Voraussetzungen dieses Zulassungsgrundes ebenfalls nicht
dargelegt. Grundsätzlich bedeutsam im Sinne des § 124 Abs. 2
Nr. 3 VwGO ist eine Rechtssache nur dann, wenn in dem
angestrebten Rechtsmittelverfahren die Klärung einer bisher
ungeklärten, in ihrer Bedeutung über den zugrundeliegenden
Einzelfall hinausgehenden klärungsbedürftigen Rechtsfrage zu
erwarten ist. In der Antragsbegründung muß daher dargelegt,
d.h. näher ausgeführt werden, daß und inwieweit eine bestimmte
Rechtsfrage im allgemeinen Interessen klärungsbedürftig und
warum ihre Klärung in dem beabsichtigten Rechtsmittelverfahren
zu erwarten ist. Daran fehlt es hier. Die Antragsbegründung
stellt einen Bezug zu einer allgemein interessierenden Frage
nicht her. Sie bezieht sich vielmehr lediglich auf die im
Falle des Antragstellers vorliegenden besonderen Umstände,
ohne zugleich einer allgemeinen Klärung zugängliche
Rechtsfragen aufzuwerfen.

7

Sollte den Ausführungen in der Antragsschrift entnommen
werden können, daß der Antragsteller den Zulassungsgrund des
§ 124 Abs. 2 Nr. 5 VwGO in entsprechender Anwendung geltend
machen möchte, fehlt es ebenfalls an einer Darlegung dieses
Zulassungsgrundes. § 124 Abs. 2 Nr. 5 VwGO setzt voraus, daß
ein der Beurteilung des Rechtsmittelgerichts unterliegender
Verfahrensmangel geltend gemacht wird und vorliegt, auf dem
die Entscheidung beruhen kann. Daran fehlt es hier. Soweit der
Antragsteller Verfahrensmängel geltend macht, beziehen sie
sich auf die Frage, ob ihm die beantragte Hilfe zum
Lebensunterhalt einschließlich des Mehrbedarfs für
kostenaufwendige Ernährung zusteht. Auf das Vorliegen eines
Anordnungsanspruches hat das Verwaltungsgericht jedoch nicht
entscheidend abgestellt. Vielmehr hat es den Antrag auf Erlaß
einer einstweiligen Anordnung allein mit der Begründung
abgelehnt, daß der Antragsteller das Vorliegen der
tatsächlichen Voraussetzungen eines Anordnungsgrundes nicht
dargelegt und glaubhaft gemacht habe. Insoweit hat der
Antragsteller keine Verfahrensmängel geltend gemacht.

8

Sollten die Ausführungen in der Antragsschrift, daß das
Verwaltungsgericht auch gegen die obergerichtliche
Rechtsprechung verstoßen habe, dahingehend zu verstehen sein,
daß der Antragsteller den Zulassungsgrund des § 124 Abs. 2
Nr. 4 VwGO geltend machen möchte, kommt eine Zulassung
ebenfalls nicht in Betracht, weil der Antragsteller nicht
dargelegt hat, von welcher Entscheidung des
Oberverwaltungsgerichts, des Bundesverwaltungsgerichts, des
gemeinsamen Senats der obersten Gerichtshöfe des Bundes oder
des Bundesverfassungsgerichts das Verwaltungsgericht in dem
angefochtenen Beschluß abgewichen sein soll.

9

Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 154 Abs. 2, 188 Satz 2
VwGO.

10

Dieser Beschluß ist gemäß § 152 Abs. 1 VwGO unanfechtbar.

11