Oberlandesgericht Köln ()
Urteil vom 1998-07-13, Aktenzeichen 16 U 83/97
ECLI:DE:OLGK:1998:0713.16U83.97.00

Tenor

1

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e

2

Das zulässige Rechtsmittel hat in der Sache bis auf die
Reduzierung des Zinssatzes keinen Erfolg.

3

Der Kläger kann von der Beklagten Zahlung eines Betrages in Höhe
von 10.044,45 DM aufgrund der §§ 3 und 4 des Mietvertrages vom
31.12.1991 zwischen der Firma A.-GmbH und dem Kläger in Verbindung
mit der Vereinbarung vom 01.06.1994 verlangen, da die Beklagte
anstelle der Firma A.-GmbH in deren Rechte und Pflichten aus dem
Mietvertrag vom 31.12.1991 eingetreten ist, §§ 414, 415 BGB. Der
Kläger hat - auch aus abgetretenem Recht - die erforderliche
Genehmigung der befreienden Schuldübernahme durch schlüssiges
Verhalten erteilt, §§ 415 Abs. 1, 398 BGB.

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Zu Recht und mit zutreffender Begründung hat das Landgericht die
Vereinbarung zwischen der A.-GmbH und der Beklagten vom 01.06.1994
als befreiende Schuldübernahme im Sinne des § 415 BGB gewürdigt.
Der von den Beteiligten gewählte Wortlaut, wonach die Beklagte als
neue gewerbliche Zwischenvermieterin in alle Rechte und Pflichten
aus dem Mietvertrag vom 31.12.1991 eintritt (vgl. Bl. 12 d.GA),
läßt daran keine Zweifel. Dieser Bewertung wird auch von den
Parteien im Berufungsverfahren nicht mehr angegriffen.

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Die vereinbarte Schuldübernahme zwischen der ursprünglichen
Schuldnerin und der Übernehmerin bedarf zu ihrer Wirksamkeit der
Genehmigung des Gläubigers, § 415 Abs. 1 Satz 1 BGB. Hierzu ist
zunächst eine Mitteilung der Schuldübernahme an den Gläubiger
erforderlich, § 415 Abs. 1 Satz 2 BGB. Diese ist vorliegend durch
das Schreiben vom 19.10.1994 und nochmals durch Schreiben vom
13.12.1994 (Bl. 34 d.GA) erfolgt.

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Die ferner erforderliche Genehmigung als weiteres
Wirksamkeitserfordernis der Schuldübernahme hat der Kläger - das
ist der Beklagten zuzugeben - nicht ausdrücklich und auch nicht in
der von ihr geforderten Form erklärt, wie sie es in den beiden
erwähnten Schreiben ausdrücklich vorgesehen hatte. Gleichwohl liegt
hier eine Genehmigung der Schuldübernahme vor, die der Kläger
konkludent durch sein Gesamtverhalten zum Ausdruck gebracht
hat.

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Eine Genehmigung durch schlüssiges Verhalten ist zulässig,
wenngleich an deren Vorliegen strenge Anforderungen geknüpft sind.
Allein ein Schweigen des Gläubigers auf die Anzeige der
Schuldübernahme ist nicht ausreichend (vgl. beispielsweise BGH ZIP
96, 846; WM 78, 351; WM 75, 331; NJW 83, 679; Soergel/Zeiss, BGB,
12. Aufl., §§ 414, 415, Rdz. 7; Staudinger/Kaduk, BGB, 12. Aufl., §
415, Rdz. 32 ff; MünchKomm/Möschel, BGB, 3. Aufl., § 415, Rdz. 8
a). Ebensowenig reicht die kommentarlose Annahme der Zahlungen
Dritter als Genehmigungserklärung aus, da diese auch nach § 267 BGB
geleistet haben können (vgl. BGH ZIP 96, 846; LAG Hamm, DB 1990,
939, wobei letztgenannter Fall anders liegt, als dort keine
Mitteilung an den Gläubiger erfolgt ist). Im vorliegenden Fall hat
der Kläger auf das zweite Anschreiben der Beklagten in dieser Sache
unmittelbar mit seinem Fax vom 6. Januar 1995 (Bl. 35 d.A.)
reagiert. In diesem bittet er die Beklagte um sofortige Umstellung
der Zahlungsweise hinsichtlich sämtlicher Mietzahlungen sowie um
Bestätigung dieser Kontoänderung. Ein entsprechendes Schreiben hat
er nicht (mehr) gleichzeitig an die A.-GmbH gerichtet. Im weiteren
Verlauf hat der Kläger sämtliche Mietzinszahlungen der Beklagten
vorbehaltlos akzeptiert. Zu einer Korrespondenz oder sonstigen
Kontakten mit der Firma A.-GmbH ist es nach dem zum Zeitpunkt der
letzten mündlichen Verhandlung vorliegenden Sachverhalt bis zum
Beginn der vorliegenden Streitigkeit nicht mehr gekommen. Mit
diesem Verhalten hat der Kläger auch aus der Sicht eines
unbefangenen, vernünftigen Dritten dokumentiert, daß er nunmehr,
spätestens ab Ende 1994, die Beklagte als ausschließliche Partnerin
seines Mietvertrages/Garantievertrages ansieht und zugleich die
zwischen ihr und der Firma A.-GmbH vereinbarte Schuldübernahme
genehmigt. Neben der vorbehaltlosen Annahme der Zahlungen über
einen Zeitraum von zwei Jahren, die für sich allein zwar als Indiz
nicht ausreichen würde, tritt als wesentlicher Umstand die von ihm
veranlaßte Anzeige der Kontoänderung, die er ausschließlich an die
Beklagte, nicht mehr an die Firma A. übersandt hat. Wäre er nämlich
zu diesem Zeitpunkt noch der Meinung gewesen, die A.-GmbH sei
(daneben) Vertragspartnerin geblieben, so hätte er eine
Durchschrift des Schreibens vom 06.01.1995 auch an diese
Gesellschaft gesandt. In diesem Zusammenhang kann die Vereinbarung
vom 01.06.1994 - entgegen der Meinung der Beklagten - nicht so
verstanden werden, daß sie aus zwei unabhängig voneinander
bestehenden Teilen zusammengesetzt ist, nämlich zunächst einer
Regelung dahin, daß die Beklagte in jedem Fall und unabhängig von
etwaigen Rechtsbeziehungen der Beteiligten den Mietzins an die
Eigentümer auszahlt, und einer weiteren Abmachung (wohl ab dem 5.
Absatz?), wonach eine Schuldübernahme durch die Beklagte völlig
unabhängig vom ersten Teil der Regelung vereinbart werden soll.
Gegen ein solches Verständnis des Vertrages vom 01.06.1994 sprechen
sowohl die äußere Form, die keine deutliche Trennung erkennen läßt,
insbesondere auch die sich auf den gesamten Inhalt beziehende
Überschrift, als auch Wortlaut und Inhalt dieser Abmachung, die
keine Anhaltspunkte für zwei völlig getrennte unabhängige
Regelungen erkennen lassen.

8

Die Beklagte weist ferner darauf hin, daß eine konkludente
Genehmigung des Klägers in Widerspruch dazu steht, daß er die
geforderte ausdrückliche Genehmigung, wie sie von ihr verlangt
worden sei, verweigert habe. In diesem Zusammenhang ist indes das
klägerische Vorbringen zu sehen, er habe mit Schreiben ohne Datum
den Vordruck zur Genehmigung unterschrieben an die Beklagte
zurückgesandt (Bl. 12, 13 d.GA). Die Beklagte hat zwar den Zugang
dieses Schreibens bestritten. Danach bleibt gleichwohl offen, ob
der Kläger das behauptete Schreiben ohne Datum abgesandt hat und ob
es später auf dem Postweg verlorengegangen ist, so daß nicht zu
seinen Lasten davon ausgegangen werden kann, er habe die
ausdrückliche Genehmigung verweigert.

9

Der Wirksamkeit einer konkludenten Genehmigung steht nicht das
Schriftformerfordernis der §§ 566, 580 BGB entgegen. Die Erteilung
einer Genehmigung bedarf nämlich nicht der Form des
Hauptgeschäftes, § 182 Abs. 2 BGB (vgl. dazu Palandt/Heinrichs, 57.
Aufl., § 182, Rdz. 2). Der Vertragspartnerwechsel selbst ist
formbedürftig, um die Wirksamkeit eines fünfjährigen Mietvertrages
zu erreichen, § 566 BGB (Palandt/Putzo, 57. Aufl., § 566, Rdz. 15).
Vorliegend ist der Eintritt eines neuen Vertragspartners in
Schriftform geregelt worden. Ob darüberhinaus ein Erfordernis zur
Verbindung dieser Urkunde mit dem ursprünglichen Vertrag vom
31.12.1991 besteht, kann dahinstehen. Denn Folge einer fehlenden
Schriftform wäre lediglich die Möglichkeit der jährlichen Kündigung
des im übrigen auf unbestimmte Zeit geschlossenen Vertrages, § 566
Satz 2 BGB. Die Beklagte hat sich indes erstmalig 1996 auf die
Unwirksamkeit des gewerblichen Mietverhältnisses berufen. Da der
ursprüngliche Vertrag ohnehin zum 31.12.1996 ausgelaufen wäre, hat
ein möglicher Verstoß gegen die geforderte Schriftform des § 566
BGB im Jahre 1996 keine Auswirkungen mehr.

10

Dem vertraglichen Schriftformerfordernis, wie es § 18 des
Mietvertrages vom 31.12.1991 vorsieht, ist mit der schriftlichen
Vereinbarung vom 01.06.1994 Genüge getan, denn der eigentliche
Übernahmevertrag weist die erforderliche Schriftform auf, während
die Genehmigung, wie erwähnt, formfrei erteilt werden kann, § 182
Abs. 2 BGB.

11

Der Kläger hat auch wirksam aus abgetretenem Recht seiner
Ehefrau die Genehmigung der Schuldübernahme erteilt, soweit
ursprünglich seine Ehefrau als Gläubigerin betroffen war. Die
vorgelegte Abtretungserklärung vom 06.01.1995 umfaßt das Recht zur
Genehmigung einer Schuldübernahme, § 398 BGB. Darüberhinaus kann
der Kläger auch Zahlung der gesamten Restforderung an sich geltend
machen, da die Abtretungserklärung sämtliche Rechte der Ehefrau
gegenüber der Beklagten zum Inhalt hat.

12

Ob und in welchem Umfang bei einer Forderungsabtretung
regelmäßig die mit der Gläubigerstellung verbundenen
Gestaltungsrechte und sonstige Rechte übertragen werden, bestimmt
sich im wesentlichen nach den gesetzlichen Vorschriften sowie dem
Inhalt der Abtretungsvereinbarung (vgl. beispielsweise BGH NJW 85,
2640, 2641). Die hier erfolgte Genehmigung ist eine Verfügung, die
den Schuldgrund betrifft; im Regelfall bezieht sich die Abtretung
nicht auf solche Rechte, es sei denn, diese Rechte sind zumindest
stillschweigend mit abgetreten worden. Hier liegt ein solcher
Abtretungsvertrag vor, da er ausdrücklich "sämtliche" die
gemeinsame Wohnung betreffenden Ansprüche der Ehefrau gegen die
A.-GmbH und die Beklagte aus dem Zwischenmietvertrag einbezieht
(vgl. Bl. 45 d.GA). Diese weite Auslegung der
Abtretungsvereinbarung, die sich aus dem Wortlaut der
Abtretungserklärung ergibt, steht auch im Einklang mit der
damaligen Interessenlage der Eheleute. Diese wollten anläßlich
ihrer Trennung offensichtlich die vorhandenen Vermögenswerte
aufteilen. Die alleinige Nutzung der Wohnung liegt nunmehr bei dem
Kläger. Deshalb ist es wirtschaftlich sinnvoll und naheliegend, daß
die Ehefrau ihm sämtliche aus dem Mietverhältnis resultierenden
Rechte abtritt.

13

Die Höhe der klägerischen Forderung ist mit 10.044,45 DM
schlüssig dargelegt und nicht bestritten worden.

14

Der Zinsanspruch folgt aus §§ 284, 288 BGB. Der behauptete
Zinsschaden von 9,25 % Zinsen ist nunmehr in der
Berufungsbegründung bestritten worden. Der Kläger hat einen über
den gesetzlichen Zinssatz hinausgehenden Zinsschaden nicht belegt,
so daß es bei den gesetzlichen Zinsen verbleiben muß.

15

Der im nicht nachgelassenen Schriftsatz vom 07.07.1998
vorgetragene ganz neue Sachverhalt durfte bei der Entscheidung
nicht mehr berücksichtigt werden. Da nicht ersichtlich ist, warum
diese Korrespondenz nicht früher vorgetragen wurde, scheidet auch
eine Widereröffnung der mündlichen Verhandlung aus.

16

Die Kostenentscheidung beruht auf § 97 ZPO; die Entscheidung zur
vorläufigen Vollstreckbarkeit folgt aus §§ 708 Nr. 10, 713 ZPO.

17

Streitwert und Beschwer der Beklagten: 10.044,45 DM.