Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2000-11-10, Aktenzeichen 3 A 263/97
ECLI:DE:OVGNRW:2000:1110.3A263.97.00

Tenor

Die Berufung wird auf Kosten des Beklagten zurückgewiesen.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Beklagte darf die
Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe des beizutreibenden Betrages ab-
wenden, wenn nicht die Klägerin vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe
leistet.

Die Revision wird zugelassen.

1

Tatbestand:

2

Die Klägerin ist Miteigentümerin des in gelegenen
Grundstücks Gemarkung , Flur 49, Flurstück 162. Das
Flurstück grenzt an die Straße " " und liegt im räum-
lichen Geltungsbereich des Bebauungsplanes 0 246. Der Bebau-
ungsplan sieht u.a. im Bereich des klägerischen Grundstücks
einen ca. 75 m langen Stichweg mit Wendehammer vor, der in
westlicher Richtung vom Hauptzug abzweigt. Dieser
Stichweg ist bisher nicht ausgebaut worden; die für den Weg
ausgewiesene Fläche ist bis heute im alten Nutzungszustand
verblieben.

3

Bis 1966 befand sich im Bereich des Hauptzuges der Straße
" " lediglich ein ca. 60 m langer Kanal, der be-
reits im Jahre 1915 angelegt worden war und von der
Straße in nördlicher Richtung bis zur Höhe der heutigen Flur-
stücksgrenze der Parzellen 77 und 78 verlief. An diesen Kanal
waren vier Straßeneinläufe angeschlossen sowie ein Leitungs-
system zur Entwässerung privater Grundstücke. Im Jahre 1966
begann der Beklagte mit dem Einbau eines Mischkanalsystems im
Hauptzug, das zunächst in dem Teilstück von Haus Nr. 47 in
nördlicher Richtung mit zwei Sinkkästen bis zum Hochpunkt der
Straße erstellt wurde. Der Mischwasserkanal mit daran ange-
schlossenen Sinkkästen auf dem Teilstück von Haus Nr. 47 bis
Straße wurde in den Jahren 1989 und 1990 gebaut.

4

Am 25. August 1994 wurde durch den Rat der Stadt
für die Teileinrichtung Straßenentwässerung eine
Abrechnungssatzung beschlossen, die in Art. I bestimmt, dass
für die erstmalige endgültige Herstellung der Teileinrichtung
Straßenentwässerung der Erschließungsanlage
Erschließungsbeiträge erhoben werden, und in deren Art. II
geregelt ist, dass der Erschließungsbeitrag für die Teilein-
richtung Straßenentwässerung entsprechend § 127 Abs. 3 BauGB
i.V.m. § 8 der Erschließungsbeitragssatzung selbständig er-
hoben wird.

5

Mit Bescheid vom 26. September 1994 zog der Beklagte die
Klägerin für die erstmalige endgültige Herstellung der
Teileinrichtung Straßenentwässerung zu einem Beitrag von
22.929,82 DM heran, wobei er den Anteil der Straßenentwässe-
rung am Mischkanalsystem mit 24 % ansetzte.

6

Den dagegen eingelegten Widerspruch der Klägerin wies der
Beklagte mit Widerspruchsbescheid vom 20. März 1995 zurück und
erklärte, er habe antragsgemäß die Rückerstattung einer
bereits vor Inkrafttreten des BauGB von der damaligen Eigen-
tümerin erhobenen Vorausleistung in Höhe von 3.173,48 DM
veranlasst.

7

Mit ihrer am 29. März 1995 erhobenen Klage hat die Klägerin
im Wesentlichen geltend gemacht: Die Kanalbaumaßnahme in den
Jahren 1989 und 1990 sei nicht notwendig gewesen, da der
bereits seit den 50er Jahren eine voll funktionsfähige,
ja sogar bessere Straßenentwässerung besessen habe. Der
Kostenanteil von 24 % an der Herstellung des Mischwasserkanals
entspreche nicht den tatsächlichen Verhältnissen und lasse
sich auch nicht aus dem Gesetz ableiten. Tatsächlich seien nur
12 und nicht 13 Sinkkästen eingebaut worden. Bei der
Verteilung des Erschließungsaufwandes seien in gleich-
heitswidriger Weise unterschiedliche Maßstäbe zugrunde gelegt
worden. Auch könne nicht auf die Festsetzungen "zukünftiger"
Bebauungspläne abgestellt werden. Im Hinblick auf die
tatsächlichen Gegebenheiten im Plangebiet sei nicht zu er-
warten, dass die Bauleitplanung in absehbarer Zeit umgesetzt
werde. Zu bemängeln sei auch, dass vier an der ge-
legene Grundstücke, denen durch die im Bebauungsplan vorge-
sehene Stichstraße eine Bebauungsmöglichkeit vermittelt werde,
nicht veranlagt worden seien.

8

Die Klägerin hat beantragt,

9

den Beitragsbescheid des Beklagten
vom 26. September 1994 und den hierzu
ergangenen Widerspruchsbescheid vom
20. März 1995 aufzuheben.

10

Der Beklagte hat beantragt,

11

die Klage abzuweisen,

12

und ist dem Vorbringen der Klägerin im Einzelnen
entgegengetreten.

13

Mit dem angefochtenen Urteil hat das Verwaltungsgericht der
Klage stattgegeben. Zur Begründung hat es im Wesentlichen
ausgeführt: Die streitige Teilerschließungsbeitragsforderung
habe nicht entstehen können, weil die abgerechnete Teilein-
richtung nicht im Sinne von § 125 BauGB rechtmäßig und damit
zugleich nicht endgültig hergestellt sei. Als beitragsfähige
Erschließungsanlage sei der in seinem tatsächlich
vorhandenen Umfang, also der Hauptzug von Straße
bis , anzusehen. Hiervon ausgehend sei die
Teileinrichtung Straßenentwässerung nicht planentsprechend
hergestellt worden. Die Straße genüge zwar in dem Umfang, in
dem sie tatsächlich angelegt worden sei, den Festsetzungen des
einschlägigen Bebauungsplans. Sie bleibe jedoch längenmäßig
hinter den Festsetzungen des Bebauungsplanes zurück, weil der
dort vorgesehene in westlicher Richtung abzweigende Stichweg
mit Wendehammer noch nicht hergestellt worden sei. Diese
Planunterschreitung im Sinne von § 125 Abs. 3 Nr. 1 BauGB sei
nicht mit den Grundzügen der Planung vereinbar. Die Konzeption
des Plangebers, nämlich weite Teile des Hinterlandes der an
die grenzenden Grundstücke einer Bebauung
zugänglich zu machen, sei nicht verwirklicht worden. In der
Abrechnungssatzung eine konkludente Abschnittsbildung zu
erblicken, scheide aus. Denn die Befugnis, eine Teilstrecke
der Erschließungsanlage als Abschnitt für die
erschließungsbeitragsrechtliche Abrechnung zu
verselbständigen, setze das Vorhandensein der Straße, d.h. die
erfolgte Anlegung einer weiter gehenden, in der Länge
teilbaren Erschließungsanlage voraus.

14

Mit seiner rechtzeitig eingelegten Berufung macht der Be-
klagte im Wesentlichen geltend: Die Annahme des Verwaltungs-
gerichts, der Ausbau der Erschließungsanlage
bleibe längenmäßig hinter den Festsetzungen des Bebauungs-
planes 0 246 zurück, begegne überwiegenden Bedenken. § 125
Abs. 3 Nr. 1 BauGB fordere einen Vergleich der tatsächlich
angelegten Straße mit der im Bebauungsplan festgesetzten Er-
schließungsanlage. Ein solcher Vergleich sei ohne Weiteres
möglich, wenn es sich bei der im Bebauungsplan festgesetzten
Straßenfläche eindeutig um eine Erschließungsanlage handele.
Dies sei vorliegend nicht der Fall. Es fehlten Ansatzpunkte,
die die Feststellung zuließen, dass die im Bebauungsplan
ausgewiesene Verkehrsfläche (Hauptzug und Stichweg) eine Er-
schließungsanlage bilde. Die Beantwortung der Frage, ob eine
Stichstraße eine selbständige Anbaustraße oder aber unselb-
ständiger Bestandteil des Hauptzuges sei, hänge nicht nur von
ihrer Länge ab, sondern auch von anderen Gesichtspunkten.
Maßgeblich sei insoweit eine natürliche Betrachtungsweise der
Örtlichkeit, welche vor Bauausführung nicht möglich sei. Folge
man der Auffassung des angefochtenen Urteils, liefe eine
Gemeinde, die einen Stichweg Jahre nach dem Hauptzug
herstelle, Gefahr, erst nachträglich und unter dem
Gesichtspunkt der Verjährung zu spät festzustellen, dass der
Stichweg tatsächlich selbständig und die Erschließungs-
beitragspflicht für den Hauptzug längst entstanden sei. Es
könne aber nicht dem Willen des Gesetzgebers entsprechen, die
Kosten für die erstmalige Herstellung von beitragsfähigen
Erschließungsanlagen in vollem Umfang bei der Gemeinde zu
belassen. Die Planung, den u.a. über das Grundstück der
Klägerin verlaufenden Stichweg herzustellen, sei nicht auf-
gegeben worden.

15

Der Beklagte beantragt,

16

das angefochtene Urteil zu ändern
und die Klage abzuweisen.

17

Die Klägerin beantragt,

18

die Berufung zurückzuweisen.

19

Zur Begründung macht sie im Wesentlichen geltend: Das Ver-
waltungsgericht sei zutreffend davon ausgegangen, dass der im
Bebauungsplan vorgesehene Stichweg unselbständig sei. Dafür
sprächen sein gerader Verlauf und der Umstand, dass er in
einen Wendehammer einmünde.

20

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes
wird auf den Inhalt der Gerichtsakte sowie auf die beigezo-
genen Verwaltungsvorgänge des Beklagten Bezug genommen.

21

Entscheidungsgründe:

22

Die zulässige Berufung ist unbegründet. Das Verwaltungsge-
richt hat der Klage zu Recht stattgegeben.

23

Der angefochtene Beitragsbescheid des Beklagten in der Ges-
talt des Widerspruchsbescheides ist rechtswidrig und verletzt
die Klägerin in ihren Rechten (§ 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO). Das
Verwaltungsgericht hat zutreffend angenommen, dass unter
Zugrundelegung der einschlägigen Rechtsprechung des
Bundesverwaltungsgerichts eine Teilbeitragspflicht für die
Teileinrichtung Straßenentwässerung mangels rechtmäßiger
Herstellung bisher nicht entstanden ist.

24

Das Entstehen einer sachlichen Teilbeitragspflicht nach
Kostenspaltung setzt eine erschließungsrechtlich wie auch pla-
nungsrechtlich rechtmäßige Herstellung der betreffenden Anlage
voraus. Insoweit gilt nichts anderes als beim Entstehen einer
sachlichen Vollbeitragspflicht. Hier wie dort ist die Regelung
des § 125 BauGB zu beachten.

25

Vgl. Bundesverwaltungsgericht, Ur-
teil vom 18. Januar 1991 - 8 C 14.89 -,
BVerwGE 87, 288.

26

Dabei besteht zwischen flächenmäßigen Teileinrichtungen
(Fahrbahn, Gehweg, Parkstreifen, Begleitgrün) und sonstigen
Teileinrichtungen (Straßenentwässerung, Straßenbeleuchtung)
kein Unterschied. Einer insoweit differenzierenden Handhabung
des § 125 BauGB stünde vielmehr dessen Zweck entgegen:
Planerfordernis und Planbindung sollen verhindern, dass bei-
tragsfähige Erschließungsanlagen in Gänze oder hinsichtlich
einzelner Teileinrichtungen erst hergestellt, dann aber man-
gels Koordinierung mit weiteren Planungen zum Nachteil der
Gemeinde und der betroffenen Anlieger wieder geändert werden
müssen.

27

Vgl. Driehaus, Erschließungs- und
Ausbaubeiträge, 5. Aufl., § 7 Rdn. 8
m.w.N.

28

Dieser Gesichtspunkt ist auch hinsichtlich nicht flächenmä-
ßiger Teileinrichtungen bedeutsam. Straßenentwässerungs- und
Beleuchtungseinrichtungen müssen sich zwar nicht zwangsläufig
(vollständig) im Bereich der Straßenfläche befinden, die durch
den Bebauungsplan festgesetzt ist. Sie bedürfen aber
wenigstens einer gewissen räumlichen Zuordnung zur Straßen-
fläche, um ihre Funktion erfüllen zu können. Das Risiko, dass
mangels Koordinierung mit weiteren Planungen Änderungen an
einer (teil-)beitragsfähigen Teileinrichtung vorgenommen
werden müssen, besteht daher bei der Straßenentwässerung sowie
der Straßenbeleuchtung im Grundsatz ebenso wie bei den
flächenmäßigen Teileinrichtungen. Diese Einschätzung liegt
erkennbar auch dem vorzitierten Urteil des Bundesverwal-
tungsgerichts vom 18. Januar 1991 - 8 C 14.89 - zugrunde: Dort
heißt es - ohne Differenzierung zwischen flächenmäßigen und
anderen Teileinrichtungen -, die Erhebung eines Er-
schließungsbeitrages im Wege der Kostenspaltung setze eine
(auch plan-)rechtmäßige Herstellung der Teilanlage voraus,
deren Kosten Gegenstand der Teilbeitragserhebung seien.
Hiervon ausgehend wird - unter dem Gesichtspunkt der räumli-
chen Zuordnung der nicht flächenmäßigen Teileinrichtungen -
die Aufhebung eines Teilbeitragsbescheides für Fahrbahn, Be-
leuchtungs- und Entwässerungseinrichtungen, Freilegung sowie
Grunderwerb insgesamt für geboten erachtet, falls "hinsicht-
lich der Fahrbahn nicht den Anforderungen genügt sein sollte,
die unter dem Blickwinkel des erschließungsrechtlichen
Planerfordernisses (§ 125 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 2 BBauG) und
der planungsrechtlichen Bindung (§ 125 Abs. 1 Satz 2 und
Abs. 1 a BBauG bzw. § 125 Abs. 3 BauGB) an deren rechtmäßige
Herstellung zu stellen sind. Stellt man dabei als Prämisse
dieser Beurteilung in Rechnung, dass ein Erschließungsteil-
beitragsbescheid, der sich auf die Kosten mehrerer Teilanlagen
bezieht, grundsätzlich nur in dem Umfang aufzuheben ist, in
dem die Herstellung einzelner Teilanlagen noch nicht im Sinne
von § 133 Abs. 2 Satz 1 BBauG/BauGB abgeschlossen ist und
deshalb für entsprechende Maßnahmen noch keine sachlichen
Teilbeitragspflichten entstanden sind, (vgl. Leitsatz 2 der
zitierten Entscheidung) belegen die dargetanen Ausführungen
die Geltung des Planerfordernisses auch für nicht
flächenmäßige Teileinrichtungen.

29

Gilt demnach die Regelung des § 125 BauGB auch im
vorliegenden Fall, hat das Verwaltungsgericht zutreffend
zugrunde gelegt, dass nach der Rechtsprechung des
Bundesverwaltungsgerichts eine Planunterschreitung i.S.v.
§ 125 Abs. 3 Nr. 1 BauGB nicht nur bei einem Zurückbleiben der
Erschließungsanlage in der Breite, sondern auch bei einem
längenmäßigen "Ausbaudefizit" gegeben ist.

30

Vgl. Bundesverwaltungsgericht, Ur-
teil vom 25. Februar 1994
- 8 C 14.92 -, DVBl 1994, 812.

31

Hiervon ausgehend hat das Verwaltungsgericht ferner richti-
gerweise angenommen, dass der im Bebauungsplan 0 246 ausge-
wiesene Hauptzug der Straße " " und die in dem
Bereich des klägerischen Grundstücks nach Westen abzweigende
Stichstraße in ihrem vorgesehenen Endzustand eine Erschlie-
ßungsanlage bilden werden. Denn die Stichstraße weist - bei
geradem Verlauf - lediglich eine Länge von ca. 75 m auf. Sie
erscheint deshalb als unselbständige abzweigende Verlängerung
des Hauptzuges.

32

Vgl. Driehaus, a.a.O., § 12 Rdn. 14
(m.w.N.)

33

Der mithin (auch) durch die Ausweisung der Stichstraße pla-
nungsrechtlich vorgegebenen Längsausdehnung der Erschlie-
ßungsanlage " " entspricht die abgerechnete Teil-
einrichtung nicht. Die Entwässerungsanlage lässt nämlich keine
räumlich-funktionale Zuordnung, die auch den geplanten
Stichweg umfasst, erkennen. Es fehlt dort insbesondere an
Sinkkästen und den erforderlichen Verbindungsleitungen bzw. -
rohren zum Kanal im Hauptzug. Dass das Entwässerungskonzept
für die Stichstraße etwa in Ausnutzung des natürlichen Ge-
fälles eine lediglich oberflächliche Ableitung des Regenwas-
sers vom Stichweg bis zum nächsten Sinkkasten des Hauptzuges
vorsieht, ist nach Aktenlage und Beteiligtenvorbringen nicht
erkennbar und mit Blick auf die Länge des Stichweges auch
fernliegend.

34

Die mithin gegebene Planunterschreitung im Sinne von § 125
Abs. 3 Nr. 1 BauGB ist mit den Grundzügen der Planung nicht
vereinbar. Insoweit hat das Verwaltungsgericht zu Recht darauf
hingewiesen, dass die erkennbare Konzeption des Plangebers,
nämlich weite Teile des Hinterlandes der an die
angrenzenden Grundstücke einer Bebauung zugänglich zu
machen, ohne den Ausbau der für den Stichweg erforderlichen
Teileinrichtungen nicht verwirklicht werden kann.

35

Dem Verwaltungsgericht ist ferner darin beizupflichten,
dass in der Abrechnungssatzung keine konkludente, den
gesetzlichen Anforderungen genügende Abschnittsbildung gesehen
werden kann. Dies folgt daraus, dass nach der Rechtsprechung
des Bundesverwaltungsgerichts die Befugnis, eine Teilstrecke
einer Erschließungsanlage als Abschnitt für die erschlie-
ßungsbeitragsrechtliche Abrechnung zu verselbständigen, das
Vorhandensein dieser Straße voraussetzt, d.h. die (erfolgte)
Anlegung einer weitergehenden, in der Länge teilbaren Er-
schließungsanlage.

36

Vgl. Bundesverwaltungsgericht, Ur-
teil vom 25. Februar 1994
- 8 C 14.92 -, a.a.O.; Driehaus,
a.a.O., § 7 Rdn. 32 und § 14
Rdn. 19.

37

Überdies erfordert die Rechtswirksamkeit einer Abschnitts-
bildungsentscheidung ein entsprechendes "Abschnittsbildungs-
bewusstsein",

38

vgl. Senatsurteil vom 6. Juli 1995
- 3 A 1430/91 -, Urteilsabschrift Seite
8,

39

das bei Erlass der Abrechnungssatzung nicht gegeben war.

40

Der dargestellten Rechtsprechung des Bundesverwaltungsge-
richts zur Bedeutung eines längenmäßigen Zurückbleibens der
Erschließungsanlage hinter den Fesetzungen des Bebauungspla-
nes, die die dargetane rechtliche Beurteilung vorgibt,
schließt sich der Senat aus Gründen der Rechtseinheit an. Er
übersieht dabei allerdings nicht, dass diese Rechtsprechung
die Refinanzierung einer im Bebauungsplan ausgewiesenen Er-
schließungsanlage, die von der Gemeinde in Teilstrecken über
einen längeren Zeitraum erstellt wird, nicht unerheblich er-
schweren kann. Entweder muss sich die Gemeinde zunächst auf
die Erhebung von Vorausleistungen beschränken, die allerdings
gemäß § 133 Abs. 3 Satz 1 BauGB voraussetzen, dass die
endgültige Herstellung der noch fehlenden "Reststrecke" binnen
vier Jahren zu erwarten ist, oder sie muss den Bebauungsplan
ändern, obgleich sie nach wie vor eine vollständige
Realisierung der planungsrechtlich ausgewiesenen Erschlie-
ßungsanlage beabsichtigt. Beide Möglichkeiten erscheinen je-
denfalls in solchen Fällen, in denen eine Beschleunigung der
Herstellung der gesamten Anlage - etwa wegen Schwierigkeiten
beim Grunderwerb - nicht möglich ist, als unbefriedigend.
Nicht von der Hand zu weisen ist auch das von dem Beklagten
angesprochene Problem, dass sich eine auf Grundlage der pla-
nerischen Festsetzung als einheitliche Erschließungsanlage
erscheinende Straßenstrecke später in der Örtlichkeit - etwa
aufgrund einer besonderen, durch den Bebauungsplan nicht
vorgegebenen Ausbaugestaltung - als eine Mehrzahl augenfällig
abgegrenzter Straßenzüge darstellen kann womöglich mit der vom
Beklagten befürchteten Folge, dass die sachlichen
Beitragspflichten für die zunächst hergestellte Straßenstrecke
längst entstanden und gegebenenfalls bereits verjährt sind.
Vor diesem Hintergrund stellt sich aus Sicht des Senats die
Frage, ob die genannte Rechtsprechung des Bundes-
verwaltungsgerichts zum längenmäßigen "Ausbaudefizit" als
Planabweichung im Sinne von § 125 Abs. 3 BauGB einer Modifi-
zierung bedarf. Ansatzpunkt dafür könnte sein, dass der Be-
bauungsplan mit der Festsetzung öffentlicher Verkehrsflächen
die betroffenen Grundstücksflächen lediglich für diese Nutzung
"reserviert". Er verpflichtet die Gemeinde indes regelmäßig
nicht, die jeweilige Verkehrsanlage binnen eines bestimmten
Zeitraums herzustellen. Unter dem Gesichtspunkt des
Planungsrechts ist die Gemeinde vielmehr grundsätzlich befugt,
etwa eine im Bebauungsplan festgesetzte Anbaustraße der Länge
nach in Teilstücken zu errichten und diesen sukzessiven Ausbau
- soweit es die Verhältnisse gebieten - auch über größere
Zeiträume zu erstrecken. Dieser Umstand rechtfertigt es
möglicherweise, ein Zurückbleiben der Verkehrsanlage in der
Länge nur dann als planwidrig zu beurteilen, wenn die Gemeinde
nicht - wie es ihr planungsrechtlich grundsätzlich erlaubt
ist - sukzessive ausbaut, sondern - anders als im vorliegenden
Falle - die Vervollständigung der im Bebauungsplan
vorgesehenen Erschließungsanlage erkennbar aufgegeben und sich
damit in Widerspruch zum Planinhalt gesetzt hat.

41

Ausgehend von diesen Überlegungen besitzt die vorliegende
Rechtssache grundsätzliche Bedeutung; entsprechend hat der
Senat gemäß § 132 Abs. 1, Abs. 2 Nr. 1 VwGO die Revision zu-
gelassen.

42

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO,
diejenige über die vorläufige Vollstreckbarkeit aus § 167 VwGO
i.V.m. §§ 708 Nr. 10, 711 ZPO.

43