Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2002-12-11, Aktenzeichen 2 A 2934/02
ECLI:DE:OVGNRW:2002:1211.2A2934.02.00

Tenor

Der Antrag wird abgelehnt.

Die Beklagte trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens.

Außergerichtliche Kosten des Beigeladenen sind nicht erstattungsfähig.

Der Streitwert für das Zulassungsverfahren wird auf 12.000,-- Euro
festgesetzt.

1

G r ü n d e :

2

Der Antrag auf Zulassung der Berufung hat keinen Erfolg. Die geltend
gemachten Zulassungsgründe sind nicht gegeben.

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Der zunächst geltend gemachte Grund der ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit
der Entscheidung des Verwaltungsgerichts (§ 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) liegt nicht vor,
soweit die Beklagte verpflichtet worden ist, die Kläger zu 1., 3. und 4. in den der
Mutter der Klägerin zu 1., Frau B. X. , unter dem 26. Juni 1995 erteilten
Aufnahmebescheid einzubeziehen. Das Verwaltungsgericht ist insoweit davon
ausgegangen, dass den Klägern ein Anspruch auf Erteilung eines
Einbeziehungsbescheides gemäß § 27 Abs. 2 i.V.m. § 27 Abs. 1 Satz 2 BVFG
zustehe, weil eine verfahrensbedingte Härte gegeben sei. Denn obwohl der Antrag
der Kläger bereits am 1. Juli 1994 eingegangen und darin das Verfahren der Mutter
der Klägerin zu 1. angegeben gewesen sei, habe die Beklagte in Kenntnis der bei
den Akten befindlichen Angaben und Dokumente trotz Entscheidungsreife keinen
Einbeziehungsbescheid erteilt, sondern in Kenntnis der Einbeziehungsmöglichkeit
unter dem 30. September 1994 und 26. Juni 1995 lediglich Schreiben mit dem
Hinweis versandt, dass nach einer Ausreise der Bezugsperson eine Einbeziehung
der Abkömmlinge grundsätzlich nicht mehr möglich sei. Selbst wenn die Mutter der
Klägerin zu 1) diese erhalten haben sollte, seien diese nicht geeignet, den Anspruch
auf Einbeziehung im Wege der verfahrensbedingten Härte zu vernichten, da es nur
darauf ankomme, ob eine Einbeziehung bis zur Ausreise möglich gewesen sei und
darüber hinaus ein mitunter jahrelanges Zuwarten der Bezugsperson im
Aussiedlungsgebiet nicht zumutbar sei.

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Hiergegen wird in der Antragsbegründung ausgeführt, die Entscheidung sei
fehlerhaft, weil das Verwaltungsgericht zu Unrecht offen gelassen habe, ob die
Mutter der Klägerin zu 1) die Hinweisschreiben erhalten habe. Dies sei entscheidend,
weil es auf die Verwaltungspraxis der Beklagten ankomme und diese unterschiedlich
sei. Zwar werde in bestimmten Fällen in der Weise verfahren, dass bei zeitgleicher
Bearbeitung von Anträgen und wechselseitigen Hinweisen eine Einbeziehung
erfolge. Diese Vorgehensweise komme aber in Verfahren, in denen nachweisbar
eine Belehrung über die Folgen der vorzeitigen Einreise erfolgt sei, nicht zur
Anwendung, so dass in derartigen Fällen eine Verwaltungspraxis, die eine
Gleichbehandlung erfordere, nicht gegeben sei.

5

Diese Ausführungen rechtfertigen keine andere Entscheidung. Das
Verwaltungsgericht hat zu Recht entschieden, dass hier unter Berücksichtigung der
Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts,

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vgl. Urteil vom 12. April 2001 - 5 C 19.00 -,

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wonach die Nichtbescheidung eines Antrages auf Einbeziehung eine
verfahrensbedingte Härte im Sinne des § 27 Abs. 2 BVFG bedeuten kann, ein
Anspruch auf eine nachträgliche Einbeziehung der Kläger in den Aufnahmebescheid
der Mutter der Klägerin zu 1. besteht. Diesem Anspruch steht - entgegen der Ansicht
der Beklagten - nicht entgegen, dass der Bevollmächtigten der Mutter der Klägerin zu
1. zweimal mitgeteilt worden ist, die Bezugsperson müsse im Aussiedlungsgebiet
verbleiben, bis über die Aufnahmeanträge entschieden worden sei. Auf derartige
Hinweisschreiben kommt es nach der Rechtsprechung des Senats zum
"verfahrensbedingten Härtefall" nicht an.

8

Vgl. Beschluss des Senats vom 16. September
2002 - 2 A 2165/02 -.

9

Auch das Bundesverwaltungsgericht hat in seiner Entscheidung nicht darauf
abgestellt, ob der Bezugsperson bei ihrer Ausreise die Ansicht der Beklagten
bekannt war, die Bezugsperson müsse bis zur Erteilung des
Einbeziehungsbescheides im Aussiedlungsgebiet verbleiben.

10

Vgl. Urteil vom 12. April 2001 - 5 C 19.00 -.

11

Etwas anderes ergibt sich auch nicht, soweit die Beklagte sich darauf beruft,
dass die Verwaltungspraxis der Beklagten nicht einheitlich sei, weil nur in einem Teil
der Fälle die Verfahren gleichzeitig bearbeitet würden, während in anderen Fällen
lediglich der Hinweis auf das Verbleiben im Aussiedlungsgebiet erfolge. Sie verkennt
insoweit, dass der Anspruch der Kläger nicht von Zufällen und der unterschiedlichen
Verfahrensweise des jeweiligen Bearbeiters abhängen kann. Die Beklagte kann sich
einer möglichen Bearbeitung nicht dadurch entziehen, dass sie Schreiben an die
Betroffenen versendet, die schon nach ihrer eigenen Einschätzung nicht vollständig
sind und zudem nicht der Rechtslage entsprechen. Entscheidend ist allein, dass der
Antrag des Einzubeziehenden eine hinreichende Zeit beim Bundesverwaltungsamt
anhängig war und diesem die Zusammenführung der Anträge möglich war bzw.
gewesen wäre, bevor die Bezugsperson das Aussiedlungsgebiet verließ.

12

Entgegen der Ansicht der Beklagten ist die Berufung auch nicht wegen einer
Abweichung von einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts oder des
Oberverwaltungsgerichts ( § 124 Abs. 2 Nr. 4 VwGO) zuzulassen. Eine solche
Abweichung ist schon nicht dargelegt, da lediglich eine Abweichung von der
höchstrichterlichen Rechtsprechung gerügt wird, ohne dass konkrete
Entscheidungen und konkrete Rechtssätze, von denen Rechtssätze des
Verwaltungsgerichts abweichen sollen, benannt werden.

13

Der Rechtssache kommt auch nicht die behauptete grundsätzliche Bedeutung zu
(§ 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO ), weil eine nicht näher genannte Zahl von Verfahren
anhängig sei, in der es auf die Frage ankomme, welche Bedeutung es für das
Einbeziehungsverfahren habe, wenn die Bezugsperson über die Folgen einer
vorzeitigen Ausreise belehrt worden und welche Anforderungen gegebenenfalls an
eine "richtige" Belehrung zu stellen sei.

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Die Frage, wann eine besondere Härte im Sinne des § 27 Abs. 2 BVFG gegeben
ist, beantwortet sich immer nach den Umständen des Einzelfalles und ist einer
grundsätzlichen Klärung nicht zugänglich. Im Übrigen ist durch die zitierte
Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts geklärt, dass auch aus
verfahrensbedingten Umständen eine besondere Härte im Sinne des § 27 Abs. 2
BVFG abgeleitet werden kann.

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Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2, 162 Abs. 3 VwGO.

16

Die Streitwertfestsetzung erfolgt gemäß § 13 Abs. 1 Satz 2, § 14 Abs. 1 und 3
GKG.

17

Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO, § 25 Abs. 3 Satz 2
GKG). Das Urteil des Verwaltungsgerichts ist rechtskräftig (§ 124 Abs. 5 Satz 4
VwGO).