Verwaltungsgericht Minden (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2004-04-05, Aktenzeichen 9 L 276/04
ECLI:DE:VGMI:2004:0405.9L276.04.00

Tenor

1. Die aufschiebende Wirkung der Widersprüche der Antragsteller vom
13.01.2004 und 10.03.2004 gegen die der Beigeladenen vom Antrags-
gegner erteilte Baugenehmigung vom 19.12.2003 und den Nachtrags-
bescheid vom 03.03.2004 wird angeordnet.

Dem Antragsgegner wird aufgegeben, der Beigeladenen die Aufnahme
der Nutzung der Verkaufsstätte durch Bauordnungsverfügung mit Anord-
nung der sofortigen Vollziehung zu untersagen.

2. Die Kosten des Verfahrens einschließlich der außergerichtlichen Kosten
der Beigeladenen tragen die Antragsteller als Gesamtschuldner zu 1/4 und
der Antragsgegner und die Beigeladene zu je 3/8.

3. Der Streitwert wird auf 2.500,00 EUR festgesetzt.

1

G r ü n d e :

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Der von den Antragstellern sinngemäß gestellte Antrag,

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die aufschiebende Wirkung ihrer Widersprüche vom 13.01.2004 und
10.03.2004 gegen die der Beigeladenen vom Antragsgegner erteilte
Baugenehmigung vom 19.12.2003 und den Nachtragsbescheid vom
03.03.2004 anzuordnen

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und dem Antragsgegner aufzugeben, der Beigeladenen die Fortführung
aller Maßnahmen zur Ausführung des Bauvorhabens zu untersagen,

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ist gemäß § 212 a Abs. 1 des Baugesetzbuches - BauGB - i.V.m. § 80 a Abs. 3 und § 80
Abs. 5 Satz 1 der Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO - zulässig und überwiegend
begründet.

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Bei der im Verfahren auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes gebotenen und im
Hinblick auf die Eilbedürftigkeit allein möglichen summarischen Prüfung ist festzustellen,
dass das Interesse der Antragsteller an der Anordnung der aufschiebenden Wirkung ihres
Widerspruchs das Interesse der Beigeladenen an der umgehenden vollständigen Ausnutzung
der Baugenehmigung überwiegt.

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Nach dem derzeitigen Erkenntnisstand der Kammer sprechen überwiegende
Gesichtspunkte dafür, dass die Baugenehmigung vom 19.12.2003 und der Nachtragsbescheid
vom 03.03.2004, mit der der Antragsgegner der Beigeladenen die Errichtung einer
Einkaufsstätte (M. -Markt) auf dem Grundstück C. , Gemarkung V. , Flur 4,
Flurstücke 1999, 2001, 2000, 390 (L. Straße 1) genehmigt hat, zum Nachteil der
Antragsteller gegen im Baugenehmigungsverfahren zu prüfende nachbarschützende
Vorschriften verstößt.

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Die Kammer geht allerdings entgegen der Ansicht der Antragsteller davon aus, dass das
Bauvorhaben der Beigeladenen an dem Standort im Grundsatz bauplanungsrechtlich
genehmigungsfähig ist, ohne Nachbarrechte der Antragsteller zu beeinträchtigen. Im Hinblick
auf den Nachbarschutz kann hier offen bleiben, ob das Vorhaben als mischgebietsverträgliche
Einkaufsstätte oder als großflächiger Einzelhandel zu betrachten ist, da die Antragsteller
angesichts der Lage ihres Grundstücks auf der gegenüberliegenden Seite der L. Straße
und damit außerhalb des zu beurteilenden Baugebietes keinen
Gebietsgewährleistungsanspruch haben. Ihr Abwehranspruch ist darauf beschränkt, dass von
dem Vorhaben unter Beachtung des Rücksichtnahmegebotes keine unzumutbaren
Beeinträchtigungen für ihr Grundstück ausgehen dürfen.

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Hinsichtlich einer Beeinträchtigung durch die von dem Vorhaben verursachten
Lärmimmissionen geht die Kammer davon aus, dass die Antragsteller jedenfalls keinen
weitergehenden Abwehranspruch haben, als er in dem Nachtragsbescheid vom 03.03.2004 in
der Nebenbestimmung Ni 3 Nr. 1 festgelegt ist. Danach dürfen die von dem Vorhaben der
Beigeladenen verursachten Geräuschimmissionen am Wohnhaus der Antragsteller nach der
TA Lärm eine Gesamtbelastung von 55 dB (A) am Tage und 40 dB (A) nachts nicht
überschreiten. Mit diesen Werten ist der Antragsteller davon ausgegangen, dass das
Grundstück der Antragsteller in einem allgemeinen Wohngebiet liegt. Die Antragsteller haben
keinen Anspruch darauf, dass für ihr Grundstück geringere Werte zugrunde gelegt werden, da
entgegen ihrer Ansicht das fragliche Gebiet im Hinblick auf die dort vorhandenen Nutzungen
sowie seiner Lage in der Nähe einer stark befahrenen Bundesstraße nicht als reines
Wohngebiet angesehen werden kann. Angesichts der Lage des Grundstücks der Antragsteller
an der Grenze des Wohngebietes gegenüber einem bislang schon gewerblich geprägten
Bereich spricht im Gegenteil sogar mehr dafür, dass sie im Wege der Mischwertbildung
höhere Lärmwerte hinzunehmen haben.

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Die in der Nebenbestimmung Ni 3 Nr. 1 festgelegten Grenzwerte können nach dem
zwischenzeitlich erstellten schalltechnischen Gutachten der B. GmbH vom 22.03.2004 auch
bei Betrieb der Verkaufsstätte eingehalten werden. Der Sachverständige Dipl.-Phys. C1.
ist bei seiner Beurteilung sogar von einem wesentlich umfangreicheren Lieferverkehr durch
Lkws ausgegangen, als er in der Baubeschreibung dargestellt worden ist, und hat auch
hinsichtlich des Pkw-Verkehrs mit über 2.000 Fahrzeugbewegungen pro Tag einen
ausreichend bemessenen Ansatz gewählt. Entgegen der im Schriftsatz vom 02. April 2004
vertretenen Ansicht der Antragsteller konnte der Sachverständige Dipl.-Phys. C1. den
Emissionspegel Lm,E,T = 52,1 dB (A) nach den Richtlinien für den Lärmschutz an Straßen -
Ausgabe 1990 - berechnen. Dies entspricht Nr. 7.4 Abs. 3 Satz 1 der TA Lärm und steht auch
nicht im Widerspruch zu der von den Antragstellern in diesem Zusammenhang zitierten
Rechtsprechung. Die Kammer geht daher nach dem gegenwärtigen Erkenntnisstand davon
aus, dass die Lärmimmissionen den von den Antragstellern hinzunehmenden Umfang nicht
überschreiten werden.

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Die Antragsteller werden jedoch in ihren Nachbarrechten beeinträchtigt, soweit in der
Nebenbestimmung unter Ni 3 Nr. 5 Anforderungen zum Schutz der Nachbarn gegen
Lichtimmissionen gemäß dem (in der Nebenbestimmung genau bezeichneten) gemeinsamen
Runderlass vom 13.09.2000 zur Messung, Beurteilung und Verminderung von
Lichtimmissionen festgelegt worden sind. Der sog. Lichtimmissionserlass dient der
Konkretisierung der sich aus § 22 Abs. 1 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes - BImSchG -
ergebenden Verpflichtung, nicht genehmigungsbedürftige Anlagen so zu errichten und zu
betreiben, dass nach dem Stand der Technik vermeidbare schädliche Umwelteinwirkungen, zu
denen gemäß § 3 Abs. 1 und 2 BImSchG auch Lichtimmissionen gehören, verhindert und
nach dem Stand der Technik unvermeidbare schädliche Umwelteinwirkungen auf ein
Mindestmaß beschränkt werden. Der Erlass ist entgegen der Ansicht der Beigeladenen auch
auf den Kraftfahrzeugverkehr auf dem Parkplatz der Einkaufsstätte anzuwenden, da nach
Auffassung der Kammer durch Ziffer 2 Absatz 2 des Erlasses nur die Beleuchtungsanlagen
von Kraftfahrzeugen auf öffentlichen Straßen aus dem Anwendungsbereich des Erlasses
ausgenommen werden, nicht dagegen die von Fahrzeugen, die sich auf dem Grundstück der
Beigeladenen befinden, da diese noch unter den Anlagenbegriff des § 3 Abs. 5 BImSchG
fallen.

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Geht man daher von einer grundsätzlichen Anwendbarkeit des Erlasses vom 13.09.2000
aus, so ist die von dem Antragsgegner (unter wörtlicher Übernahme einer Stellungnahme des
StUA C. ) gewählte Formulierung der Nebenbestimmung Ni 3 Nr. 5 zu Lasten der
Antragsteller zu unbestimmt. Die Forderung, dass entsprechend den Anforderungen des
Erlasses "durch geeignete Maßnahmen zu verhindern (ist), dass bei Dunkelheit oder in der
Morgen- oder Abenddämmerung durch Fahrzeuge beim Befahren und Verlassen des
Parkplatzes sowie bei den Warenanlieferungen bzw. durch die allgemeine
Parkplatzbeleuchtung und die beleuchteten Werbemittel unzulässige Blendwirkungen oder
Aufhellungen der Wohnbereiche in der Nachbarschaft durch Lichtimmissionen auftreten", ist
ungeeignet, um einen Schutz der Nachbarn zu gewährleisten. Weder die "geeigneten
Maßnahmen" noch die "unzulässigen Blendwirkungen oder Aufhellungen" werden näher
konkretisiert, so dass eine Einhaltung der Vorgaben nicht überprüfbar ist. Angesichts der
Tatsache, dass das zudem etwas tiefer gelegene Grundstück der Antragsteller sich auf der
anderen Seite der L. Straße genau gegenüber der Ausfahrt des Parkplatzes befindet und
sich in der zugewandten Außenwand des Wohngebäudes Fenster von Aufenthaltsräumen
befinden, wäre sogar vor Erteilung der Baugenehmigung eine lichttechnische Begutachtung
geboten gewesen, um feststellen zu können, ob die Grenzwerte des Lichtimmissionserlasses
eingehalten werden oder Schutzmaßnahmen erforderlich sind.

13

Nach der Rechtsprechung ist eine Baugenehmigung rechtswidrig und auf die Klage eines
betroffenen Nachbar aufzuheben, wenn sie unter Verstoß gegen § 37 Abs. 1 des
Verwaltungsverfahrensgesetzes - VwVfG NRW - unbestimmt ist und sich die
Unbestimmtheit gerade auf solche Merkmale des Vorhabens bezieht, deren genaue Festlegung
erforderlich ist, um eine Verletzung solcher Rechtsvorschriften auszuschließen, die auch dem
Schutz des Nachbarn zu dienen bestimmt sind.

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Ständige Rspr. des OVG NRW seit Urteil vom 13.05.1994 - 10 A 1025/90 -
BRS 56 Nr. 139; s.a. weitere Nachweise bei Boeddinghaus,/ Hahn/Schulte,
BauO NRW, Loseblatt-Kommentar, Stand Mai 2000, § 75 Rn. 131 f.

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Im vorliegenden Fall hat die fehlende inhaltliche Bestimmtheit der Nebenbestimmung Ni
3 Nr. 5 zur Folge, dass nicht geprüft werden kann, ob das Vorhaben der Beigeladenen gegen
die o.g. nachbarschützenden Vorschriften zum Schutz gegen Lichtimmissionen verstößt. Nach
der gegenwärtigen Sachlage ist daher das Interesse der Antragsteller an der Anordnung der
aufschiebenden Wirkung ihres Widerspruchs höher zu bewerten als das Interesse der
Beigeladenen an der umgehenden vollständigen Ausnutzung der Baugenehmigung.

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Die Kammer sieht allerdings in Ausübung des ihr durch § 80 a Abs. 3 i.V.m. Abs. 1 Nr. 2
VwGO eingeräumten Ermessens davon ab, dem Antragsgegner aufzugeben, der Beigeladenen
die Weiterführung sämtlicher Bauarbeiten auf dem Grundstück zu untersagen. Sie geht dabei
davon aus, dass allein die Errichtung der baulichen Anlagen die Antragsteller noch nicht in
ihren Rechten beeinträchtigt und die problematische Belastung mit Lichtimmissionen erst mit
der Aufnahme der Nutzung der Einkaufsstätte eintreten wird. Da zudem erkennbar ist, dass
geeignete Maßnahmen zum Schutz der Antragsteller nicht unmöglich sind, reicht nach
Auffassung der Kammer eine Untersagung der Nutzungsaufnahme aus, um eine unzulässige
Beeinträchtigung der Rechte der Antragsteller zu verhindern.

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Die Kostenentscheidung folgt aus § 155 Abs. 1 i.V.m. § 159 VwGO sowie aus
§ 154 Abs. 3 VwGO und § 162 Abs. 3 VwGO. Die Beigeladene war in die
Kostenverteilung einzubeziehen, da sie einen eigenen Sachantrag gestellt hat.

18

Die Streitwertfestsetzung beruht auf § 13 Abs. 1 i.V.m. § 20 Abs. 3 GKG.