Oberlandesgericht Köln ()
Urteil vom 1997-01-08, Aktenzeichen 27 U 58/96
ECLI:DE:OLGK:1997:0108.27U58.96.00

Tenor

1

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e

2

Die zulässige Berufung hat in der Sache zum Teil Erfolg.

3

I.

4

Das im ersten Rechtszug angerufene Landgericht Aachen war auch
für die Entscheidung über die Widerklage international zuständig.
Die Zuständigkeitsfrage ist freilich vom Senat vorab zu prüfen. Die
Vorschrift des § 512 a ZPO, die die Bejahung der örtlichen
Zuständigkeit durch das erstinstanzliche Gericht der Nachprüfung
durch das Berufungsgericht entzieht, gilt nicht für die
internationale Zuständigkeit (BGH GSZ 44, 46). Das Landgericht hat
seine Zuständigkeit indessen mit Recht angenommen.

5

Die Zuständigkeit des Landgerichts Aachen ergibt sich allerdings
nicht aus Art. 18 Satz 1 des EWG-Übereinkommens über die
gerichtliche Zuständigkeit und die Vollstreckung gerichtlicher
Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen (GVÜ) vom 27. September
1968, dem sowohl die Bundesrepublik Deutschland als auch die
Niederlande beigetreten sind (vgl. Zöller/Geimer, ZPO, 20. Aufl.,
Art. 1 GVÜ Rn. 1) und das deshalb auf den vorliegenden Rechtsstreit
grundsätzlich Anwendung findet. Nach dieser Bestimmung wird das
Gericht eines Vertragsstaats, sofern es nicht bereits nach anderen
Vorschriften des Übereinkommens zuständig ist, dann zuständig, wenn
sich der Beklagte vor ihm auf das Verfahren einläßt. Zwar hat sich
die Klägerin in erster Instanz sachlich auf die Widerklage
eingelassen. Gemäß Art. 18 Satz 2 GVÜ wird eine Zuständigkeit
aufgrund rügeloser Einlassung jedoch nicht begründet, wenn die
Einlassung nur erfolgt, um den Mangel der Zuständigkeit geltend zu
machen. Rügt der Beklagte die internationale Zuständigkeit, so kann
er sich gleichzeitig hilfsweise zur Sache einlassen, ohne deshalb
die Einrede der Unzuständigkeit zu verlieren (EuGH NJW 1984, 2760).
Die Klägerin hat sich bereits in erster Instanz gegen die
internationale Zuständigkeit des Landgerichts Aachen gewandt und
daher durch ihre Einlassung auch zur Sache die
Unzuständigkeitseinrede nicht verloren.

6

Die internationale Zuständigkeit deutscher Gerichte für die
Widerklage ist durch die Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) der
Klägerin nicht wirksam ausgeschlossen. In Nr. 17 der deutschen
Fassung dieser AGB ist bestimmt:

7

"Für sämtliche aus den Rechtsverhältnissen zwischen Parteien
sich ergebende Streitigkeiten gilt als ausschließlicher
Gerichtsstand für beide Teile das Gericht, dessen Bezirk Tilburg
zur Zeit der Lieferung angehört. Wir behalten uns jedoch das Recht
vor, die aus den Rechtsstreitigkeiten zwischen Parteien sich
ergebenden Streitigkeiten vor das zuständige Gericht desjenigen
Ortes zu bringen, an dem die Gegenpartei seinen Sitz oder Wohnsitz
hat."

8

Durch diese Regelung ist die Zuständigkeit deutscher Gerichte
auch für Widerklagen gegen die Klägerin abbedungen. Ob die
Prorogation eines ausländischen Gerichts auch die Derogation der
Widerklagezuständigkeit im Inland erfaßt, ist durch Auslegung der
Zuständigkeitsvereinbarung festzustellen (Schumann in: Stein/Jonas,
ZPO, 20. Aufl., § 33 Rn. 41; Zöller/Geimer, Art. 17 GVÜ Rn. 16,
17). Das Ergebnis der Auslegung einer Zuständigkeitsklausel in der
hier vorliegenden Gestalt ist umstritten. Nach einer im Schrifttum
vertretenen Meinung entspricht es nicht dem typischen Willen der
Parteien, die Geltendmachung der Widerklageforderung am Forum
derogatum auch für den Fall auszuschließen, daß der Widerkläger
dort belangt wird, so daß ohne einen ausdrücklichen Ausschluß die
Widerklagemöglichkeit am Forum derogatum nicht abbedungen ist (so
Zöller/Geimer, Art. 17 GVÜ Rn. 17). Der Senat vermag dem jedoch
nicht zu folgen; er schließt sich vielmehr der gegenteiligen
Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs an. Zwar geht auch der
Bundesgerichtshof von dem Grundsatz aus, daß eine Derogation auch
in der Form einer positiven Gerichtsstandsvereinbarung erfolgen
kann, sofern diese durch Auslegung ergibt, daß damit alle anderen
Gerichtsstände einschließlich desjenigen der Widerklage
ausgeschlossen sein sollten (BGH NJW-RR 1987, 228). Eine Derogation
des Widerklagegerichtsstands verliert im allgemeinen ihre Wirkung
auch nicht dadurch, daß der Kläger seinerseits ein nach der
vertraglichen Vereinbarung unzuständiges Gericht angerufen hat (BGH
NJW 1981, 2645; NJW-RR 1987, 229). Demnach wäre die Klägerin auch
dann, wenn sie vor einem unzuständigen Gericht geklagt hätte, nicht
gehindert, sich ihrerseits auf die Unzuständigkeit dieses Gerichts
für die Widerklage zu berufen. Die Prorogation eines ausländischen
Gerichts durch eine Vertragsklausel, wie sie Nr. 17 der AGB der
Klägerin darstellt, erfaßt auch die Derogation der
Widerklagezuständigkeit im Inland. Wenn nämlich nach der
Zuständigkeitklausel der Kunde nur vor dem ausländischen Gericht
klagen kann, so fällt darunter auch die Widerklage. Eine
einschränkende Auslegung der Klausel in dem Sinne, daß die
Widerklagen des Kunden nicht von ihr betroffen werden, verbietet
sich nach der Interessenlage der Beteiligten. Eine
Gerichtsstandsklausel in Allgemeinen Geschäftsbedingungen soll den
Vertragspartner bevorzugen, der dem Vertragsverhältnis seine AGB
zugrunde legen kann. Eine vom Wortlaut abweichende Auslegung einer
Klausel zum Nachteil dieses Vertragspartners muß durch gewichtige
Gründe gerechtfertigt werden. Derartige Gründe sind in einem Fall
der vorliegenden Art nicht vorhanden. Der Kunde wird keineswegs
unangemessen benachteiligt, wenn er den Gerichtsstand der
Widerklage nicht ausnutzen kann. Indem er seine Klage am Domizil
des Kunden erhoben hat, hat der Verwender der AGB in dessen
Interesse gehandelt. Aus diesem Entgegenkommen des Verwenders der
AGB kann der Kunde nicht noch den weiteren Vorteil für sich in
Anspruch nehmen, daß nunmehr der Verwender sich seinerseits am
Domizil des Kunden verklagen lassen müßte (BGH NJW 1969, 1537; vgl.
auch BGH NJW 1972, 1671; 1981, 2645). Die Regelung in Nr. 17 der
AGB der Klägerin schließt somit die Möglichkeit der Beklagten aus,
vor einem deutschen Gericht Widerklage zu erheben.

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Gleichwohl kann sich die Klägerin für die Frage der
internationalen Zuständigkeit nicht mit Erfolg auf ihre Allgemeinen
Geschäftsbedingungen berufen; denn die in ihren AGB enthaltene
Gerichtsstandsklausel ist in den Vertrag zwischen den Parteien
nicht wirksam einbezogen worden.

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Die Voraussetzungen für die Einbeziehung von
Gerichtsstandsklauseln nach Art. 17 Abs. 1 Satz 2 GVÜ sind hier
nicht erfüllt. Anhaltspunkte dafür, daß zwischen den Parteien
Gepflogenheiten über die Einhaltung einer Form für
Gerichtsstandsvereinbarungen bestehen (Art. 17 Abs. 1 Satz 2 b
GVÜ), sind nicht erkennbar. Ein internationaler Handelsbrauch, aus
dem sich die Wirksamkeit der Gerichtsstandsklausel ableiten lassen
könnte (Art. 17 Abs. 1 Satz 2 c GVÜ), ist ebenso wenig ersichtlich
und wird auch von der Klägerin nicht geltend gemacht.

11

Auch die Voraussetzungen des Art. 17 Abs. 1 Satz 2 a GVÜ, wonach
eine Gerichtsstandsvereinbarung schriftlich oder mündlich mit
schriftlicher Bestätigung geschlossen werden muß, liegen nicht vor.
Zwar stellen die beiden jeweils als "Auftragsbestätigung"
bezeichneten, von den Parteien unterzeichneten Schriftstücke vom
10. Dezember 1993 eine schriftliche Bestätigung dar. Die weitere
"Auftrags-bestätigung" vom gleichen Tage über die Lieferung einer
Häute-Abstreifvorrichtung und einen gebrauchten Lederstapler ist
dagegen allein von der Klägerin unterzeichnet worden und bedeutet
die schriftliche Bestätigung eines mündlichen Vertragsschlusses im
Ser 1994, zurückzubringen. Diese von ihr erteilte vertragliche
Zusage hat sie nicht eingehalten. Der Vorwurf der
Vertragsverletzung trifft die Klägerin auch unter Berücksichtigung
ihres in dem nicht nachgelassenen Schriftsatz vom 22. November 1996
enthaltenen Sachvortrags zum weiteren Schriftwechsel mit der
Beklagten. Das gilt auch für ihren Einwand, die Beklagte habe von
ihr Unmögliches verlangt, weil die Umrüstung einschließlich des Ab-
und Wiederaufbaus mindestens 6 1/2 Tage in Anspruch genommen habe.
Abgesehen davon, daß sie der Bestätigung der Beklagten vom 21.
Oktober 1994 nicht widersprochen hatte, könnte dies allenfalls dazu
führen, daß sich die Frist zur Rückgabe der Fässer um wenige Tage
bis zum Anfang der darauffolgenden 44. Kalenderwoche verlängert
hätte. Jedenfalls zu diesem Zeitpunkt mußte die Klägerin die in der
Zwischenzeit umgerüsteten Mill-Fässer der Beklagten zurückbringen.
Dies ist jedoch - unstreitig - nicht geschehen. Auf ein
Zurückbehaltungsrecht beruft sich die Klägerin insoweit ohne
Erfolg. Dies gilt unabhängig davon, ob die Beklagte ihr gegenüber
zur Zahlung eines Restkaufpreises verpflichtet war. Unerheblich ist
auch, ob die Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Klägerin und
damit deren Nr. 13, wonach die Klägerin die Ware zurücknehmen darf,
solange der Kunde die von ihm vertraglich geschuldeten Beträge
nicht vollständig gezahlt hat, in das Vertragsverhältnis zwischen
den Parteien einbezogen waren. Diese Klausel vermochte für die
Klägerin jedenfalls ebensowenig ein Zurückbehaltungsrecht zu
begründen wie die Bestimmung des Art. 71 CISG, nach welcher eine
Partei die Erfüllung ihrer Pflichten aussetzen kann, wenn sich nach
Vertragsschluß herausstellt, daß die andere Partei einen
wesentlichen Teil ihrer Pflichten nicht erfüllen wird. Was die
Rückgabe der drei Mill-Fässer anbetrifft, haben die Parteien ein
Zurückbehaltungsrecht der Klägerin - zumindest konkludent -
individualvertraglich abbedungen. Der Beklagten gegenüber hat sich
die Klägerin verpflichtet, die Fässer nach deren Umrüstung
innerhalb kurzer Frist zurückzugeben, ohne wegen einer etwaigen
Restkaufpreisforderung vor der Abholung der Fässer einen
entsprechenden Vorbehalt geltend zu machen. Da die Parteien schon
zuvor über die Frage einer restlichen Zahlungsverbindlichkeit der
Beklagten gestritten hatten, durfte die Beklagte nach Treu und
Glauben darauf vertrauen, daß die Klägerin, die ihr die Rückgabe
der Fässer vorbehaltlos versprochen hatte, deren Rücksendung nicht
unter Berufung auf ein Zurückbehaltungsrecht verweigern werde. Dem
von der Klägerin in ihrem nicht nachgelassenen Schriftsatz
eingenommenen Standpunkt zur Frage des Zurückbehaltungsrechts nach
Art. 71 Abs. 1 b CISG vermag der Senat nicht zu teilen. Die sich an
das Telefax der Beklagten vom 21. Oktober 1994 anschließende
Korrespondenz zwischen den Parteien erlaubt keineswegs - wie die
Klägerin meint - den Schluß, die Ausübung eines
Zurückbehaltungsrechts sei, verbunden mit der Erklärung der
Verhandlungsbereitschaft, lediglich angekündigt worden, und die
Beklagte habe ohne jeden weiteren Anlaß vor Fälligkeit der
Rücklieferung - unberechtigt - den Rücktritt vom Kaufvertrag
erklärt. Dem Schreiben der Klägerin vom 27. Oktober 1994 ist
unmißverständlich deren Weigerung zu entnehmen, die Mill-Fässer vor
der Zahlung des geltend gemachten Restkaufpreises an die Beklagte
zurückzuliefern; im letzten Absatz dieses Schreibens ist dies
deutlich zum Ausdruck gebracht. Damit hatte die Klägerin vor der
Reaktion der Beklagten mit deren Telefax vom 29. Oktober 1994
bereits ein ihr nicht zustehendes Zurückbehaltungsrecht
vertragswidrig ausgeübt. Auch spätere Vergleichsverhandlungen, auf
die sich die Klägerin in ihrem nicht nachgelassenen Schriftsatz
beruft, konnten die zuvor begangene Vertragsverletzung und deren
rechtliche Folgen nicht ungeschehen machen.Die Prüfung der
Voraussetzungen des Zurückbehaltungsrechts nach Art. 71 CISG fallen
in das Risiko der zurückhaltenden Partei, die beim Fehlen dieser
Voraussetzung einen Vertragsbruch begeht (Leser in: von
Caemmerer/Schlechtriem, Art. 71 Rn. 25Zuständigkeit richtet sich
damit nach den Regeln des GVÜ, nach welchen das Landgericht Aachen
seine Zuständigkeit zutreffend bejaht hat. Dies ergibt sich aus
Art. 6 Nr. 3 GVÜ, wonach eine Partei, die ihren Wohnsitz in dem
Hoheitsgebiet eines Vertragsstaats hat, mit einer Widerklage vor
dem Gericht, bei dem die Klage selbst anhängig ist, verklagt werden
kann, wenn die Widerklage "auf denselben Vertrag oder Sachverhalt"
wie die Klage selbst gestützt wird.

12

Der in diesem Zusammenhang ausgetragene Meinungsstreit darüber,
ob der Gerichtsstand nach Art. 6 Nr. 3 GVÜ nur eröffnet wird, wenn
auch die Zuständigkeit für die Hauptklage nach dem GVÜ begründet
ist (so etwa Gottwald in: Münchener Kommentar zur ZPO, Art. 6 IZPR
Rn. 11), oder ob die Widerklage auch erhoben werden kann, wenn für
die Hauptklage das GVÜ nicht einschlägig war (so z.B. Schumann in:
Stein/Jonas, § 33 Rn. 43), kann dabei unentschieden bleiben. Die
Zuständigkeit des Landgerichts Aachen für die Entscheidung über die
Klage ergibt sich jedenfalls daraus, daß die Beklagte sich auf das
Verfahren rügelos eingelassen hat (Art. 18 GVÜ).

13

Uneinigkeit besteht allerdings auch darüber, wie die
Tatbestandsvoraussetzung "auf denselben Vertrag oder Sachverhalt
wie die Klage selbst" zu deuten ist. Hierzu wird die Auffassung
vertreten, die Voraussetzungen der Widerklage seien bewußt eng
gezogen (Schumann a.a.O. Rn. 42), und die Widerklage sei nicht in
gleichem Umfang wie nach § 33 ZPO zulässig, da das Übereinkommen
nicht den sonst verwandten Begriff des "Zusammenhangs" benutze
(Gottwald a.a.O. Rn. 13). Die Gegenansicht legt den
Konnexitätsbegriff in Art. 6 Nr. 3 weit aus (so Zöller/Geimer, Art.
6 GVÜ Rn. 4) und argumentiert, die Möglichkeit, eine konnexe
Widerklage zu erheben, diene der prozessualen Waffengleichheit
(Geimer NJW 1986, 2993). Bei Anwendung der Grundsätze des § 33 ZPO
war die Zuständigkeit des Landgerichts Aachen zweifellos gegeben,
da ein "Zusammenhang" der Widerklageforderung mit dem Klageanspruch
offensichtlich besteht. Ein solcher Zusammenhang ist bereits dann
vorhanden, wenn die geltend gemachten Forderungen auf ein
gemeinsames Rechtsverhältnis zurückzuführen sind, also aus dem
gleichen Rechtsverhältnis hervorgehen, ohne daß gerade die völlige
Identität des unmittelbaren Rechtsgrundes zu verlangen ist
(Zöller/Vollkommer, § 33 Rn. 15). Hintergrund von Klage und
Widerklage sind dieselben Lieferverträge, aus denen die Klägerin
eine Restforderung, die Beklagte Ersatzansprüche herleitet. Dem
steht nicht entgegen, daß die Klägerin ihrem Restkaufanspruch einen
Anfang Dezember 1994 geschlossenen Zwischenvergleich zugrunde legt;
denn ein Vergleich hat in der Regel keine schuldumschaffende
Wirkung und gestaltet das ursprüngliche Schuldverhältnis nicht etwa
in der Weise um, daß die alte Forderung untergeht und eine neue
Forderung an ihre Stelle tritt (BGH NJW-RR 1987, 1427). Die
Widerklage vor dem Landgericht Aachen war indessen auch nach der
dargestellten engeren Auslegung des Art. 6 Nr. 3 GVÜ zulässig. Dies
gilt unabhängig davon, daß die Klage nicht eigentlich auf das
Vertragsverhältnis zwischen den Parteien, sondern auf den damit in
einem engen Zusammenhang stehenden Zwischenvergleich gestützt
worden ist. Zumindest handelt es sich um "denselben Sachverhalt".
Sämtlichen im vorliegenden Rechtsstreit erhobenen Ansprüchen liegen
die Lieferung der streitgegenständlichen Maschinen und die
Abwicklung der hierzu abgeschlossenen Kaufverträge zugrunde. Dieser
einheitliche Lebenssachverhalt erfüllt die Voraussetzungen des Art.
6 Nr. 3 GVÜ und führt daher zur internationalen Zuständigkeit des
Landgerichts Aachen.

14

Die Zuständigkeit des Landgerichts Aachen ergibt sich darüber
hinaus aus dem rechtlichen Aspekt, daß unabhängig von Art. 6 Nr. 3
GVÜ eine Widerklage auch dann zulässig ist, wenn das Gericht für
die Widerklage als selbständige Klage nach dem GVÜ zuständig wäre
(Gottwald a.a.O. Art. 6 IZPR Rn. 12). Anwendung findet hier
insoweit Art. 5 Nr. 1 GVÜ, wonach in dem Fall, daß ein Vertrag oder
Ansprüche aus einem Vertrag den Gegenstand des Verfahrens bilden,
der Gegner vor dem Gericht des Ortes, an dem die Verpflichtung
erfüllt worden ist oder zu erfüllen wäre, verklagt werden kann.
Maßgebend für die Bestimmung des internationalen Gerichtsstands des
Erfüllungsortes ist dabei diejenige Verpflichtung, die den
Gegenstand der Klage bildet. Beansprucht der Kläger Schadensersatz
aus Verschulden des Gegners, so ist insoweit diejenige
Verpflichtung heranzuziehen, mit deren Nichterfüllung der
Schadensersatzanspruch begründet wird (EuGH NJW 1977, 491; 1987,
1132; BGH NJW 1994, 2700). Da die Beklagte - jedenfalls im
wesentlichen - Schadensersatzansprüche aus einer Nicht- oder
Schlechterfüllung der Lieferpflicht der Klägerin geltend macht,
richtet sich die Zuständigkeit nach dem Erfüllungsort für die
Lieferverpflichtung. Wo diese Verpflichtung zu erfüllen war,
bestimmt sich wiederum nach dem materiellen Recht, das nach der
Kollisionsnorm des mit dem Rechtsstreit befaßten Gerichts maßgebend
ist und somit nach den Normen des deutschen internationalen
Privatrechts (EuGH NJW 1977, 491; 1995, 183; BGH NJW 1988, 1467;
1994, 2700; OLG Köln - 24. Zivilsenat - RIW 1988, 557).

15

Nach Art. 27 Abs. 1 Satz 1 EGBGB unterliegt der Vertrag dem von
den Parteien gewählten Recht. In Nr. 17 der AGB der Klägerin ist
die Maßgeblichkeit der Allgemeinen Geschäftsbedingungen und darüber
hinaus des niederländisches Rechts für die Rechtsbeziehungen
zwischen den Parteien bestimmt. Das Zustandekommen und die
Wirksamkeit der Rechtswahlvereinbarung wiederum unterliegen - auch
für Rechtswahlklauseln in AGB (BGH NJW 1994, 262, 2700;
Palandt/Heldrich, BGB, 55. Aufl., Art. 27 EGBGB Rn. 8) - nach Art.
27 Abs. 4, 31 Abs. 1 EGBGB dem von den Parteien gewählten Recht. Ob
die AGB der Klägerin nach niederländischem Recht wirksam in den
Vertrag einbezogen worden sind, kann in diesem Zusammenhang jedoch
offen bleiben. Gelten nämlich die AGB der Klägerin, so greift die
Spezialregelung in deren Nr. 5 ein, wonach die Lieferung an den
vertraglich vereinbarten Erfüllungsort erfolgt. Angaben zu den
Lieferorten sind in den "Auftragsbestätigungen" der Klägerin
enthalten. Wie diese Angaben auszulegen sind, richtet sich in jedem
Fall nach dem UN-Übereinkommen über Verträge über den
internationalen Warenkauf vom 11. April 1980 (CISG), dem sowohl die
Bundesrepublik Deutschland als auch die Niederlande beigetreten
sind (Palandt/Heldrich Art. 28 EGBGB Rn. 7). Die Anwendbarkeit
dieses Übereinkommens ist in den AGB der Klägerin nicht
grundsätzlich abbedungen.

16

Erfüllungsort für die Lieferverpflichtung der Klägerin ist der
Sitz der Beklagten. Der Lieferort im Sinne des Art. 31 CISG
entspricht dem Leistungsort (Erfüllungsort) nach § 269 BGB und kann
deshalb auch für die Bestimmung des Gerichtsstands des
Erfüllungsorts gemäß Art. 5 Nr. 1 EuGVÜ herangezogen werden
(Herber/Czerwenka, Internationales Kaufrecht, Art. 31 Rn. 2). Zwar
ist in den Fällen des Art. 31 CISG der Ort der Lieferung nicht mit
dem Sitz des Käufers identisch; dies gilt auch für die Alternative
a, die eine Schickschuld begründet (Huber in: von
Caemmerer/Schlechtriem, Kommentar zum einheitlichen UN-Kaufrecht,
Art. 31 Rn. 26).

17

Die Rechtswirkungen des Art. 31 CISG treten jedoch nur ein,
sofern der Verkäufer die Ware "nicht an einen anderen bestimmten
Ort" zu liefern hat. Ein anderer Ort ist etwa dann "bestimmt", wenn
die Parteien eine Lieferung "frei Haus" vereinbart haben. In diesem
Fall handelt es sich um eine sogenannte Bringschuld, bei der die
Lieferung durch Übergabe an den Käufer zu erfolgen hat (Huber
a.a.O. Art. 31 Rn. 4, 91, 92). Das gilt für die
Auftragsbestätigungen der Klägerin vom 10. Dezember 1993 über den
Kauf von Mill-Fässern sowie einer hydraulischen Spann-, Glätte- und
Bügelmaschine, in denen eine Lieferung "frei Haus Selfkant-Tüddern,
geladen auf Lkw" vorgesehen ist. Eine Bringschuld hat jedoch auch
für die in der weiteren Auftragsbestätigung vom 10. Dezember 1993
genannte automatische Häute-Abstreifvorrichtung sowie den
gebrauchten Lederstapler bestanden. Die dort verwendete Klausel "ab
Werk" bezeichnet zwar in der Regel keinen von Art. 31 abweichenden
Ort (Huber a.a.O., Art. 31 Rn. 4). Indessen enthalten die
Lieferangaben den Zusatz "geladen auf Lkw". Mangels gegenteiliger
Anhaltspunkte kann davon ausgegangen werden, daß die Klägerin die
Lieferungen selbst durchgeführt hat. Dafür spricht auch, daß im
Zusammenhang mit den späteren Reklamationen Transporte mit eigenen
Lastkraftwagen der Klägerin durchgeführt worden sind. So hat die
Klägerin etwa in ihrem Telefax vom 6. Dezember 1994 erklärt, der
beanstandete Lederstapler werde von ihren Mitarbeitern mitgenommen.
Unter diesen Umständen ist Erfüllungsort auch für die Lieferung der
Häute-Abstreifvorrichtung und des gebrauchten Lederstaplers der
Sitz der Beklagten. Dabei kann offen bleiben, ob die Anwendung des
Art. 31 CISG schon daran scheitert, daß "eigene Leute" des
Verkäufers als "Beförderer" ausscheiden (so Herber/Czerwenka, Art.
31 Rn. 6), oder ob es für den Begriff der Beförderung als solchen
unerheblich ist, ob der Verkäufer die Beförderung durch einen
selbständigen Beförderer oder ob er den Transport selbst durchführt
(so Huber, a.a.O., Art. 31 Rn. 27). Auch nach der letztgenannten
Ansicht ist derjenige Ort, an dem der Verkäufer die Ware
abzuliefern hat, ein "anderer bestimmter Ort" im Sinne von Art. 31
CISG, wenn vertraglich vereinbart ist, daß der Verkäufer die Ware
mit eigenen Transportmitteln zum Käufer zu schaffen hat (Huber,
a.a.O., Art. 31 Rn. 50). Erfüllungsort im Sinne von Art. 5 Nr. 1
GVÜ ist demnach für sämtliche Lieferpflichten der Klägerin der Sitz
der Beklagten. Auch unter dem Gesichtspunkt, daß sich die
Zuständigkeit für die Widerklage aus derjenigen für eine
entsprechende selbständige Klage ergibt, war das Landgericht Aachen
somit international zuständig.

18

II.

19

Die Widerklage ist zum Teil begründet. Die Beklagte kann gemäß
Art. 45, 74 CISG von der Klägerin Schadensersatz in Höhe von
16.948,00 DM verlangen.

20

1.

21

Die Klägerin hat der Beklagten diejenigen Kosten zu ersetzen,
die dieser dadurch entstanden sind, daß sie in der Zeit vom 7.
November bis zum 2. Dezember 1994 Lederhäute durch die Firma Sch.
GmbH hat millen lassen. Die Behandlung der Häute durch ein
Drittunternehmen war deshalb notwendig geworden, weil die Klägerin
die von ihr gelieferten drei Mill-Fässer nach deren Rücknahme zum
Zweck der Umrüstung vorenthalten hatte. Für das
Schadensersatzbegehren der Beklagten ist der von den Parteien
ausgetragene Streit darüber, ob die Klägerin anstatt der mit Zapfen
ausgestatteten Fässer solche mit Balken hätte liefern müssen und
deshalb vertraglich verpflichtet war, die Mill-Fässer entsprechend
umzurüsten, im Ergebnis ohne Belang. Nach dem Vortrag beider
Parteien hat die Klägerin der Beklagten jedenfalls verbindlich
zugesagt, die Zapfen der von ihr gelieferten Mill-Fässer gegen
Balken auszutauschen und die Fässer nach der Umrüstung der
Beklagten zurückzubringen. Eine vertragliche Pflicht dieses Inhalts
hat die Klägerin übernommen - und verletzt - unabhängig davon, ob
die Parteien - wie die Beklagte behauptet - eine mündliche
Vereinbarung über die Dauer der Umrüstung und die Frist zur
Rückgabe der Fässer getroffen haben. Eine entsprechende Abrede
ergibt sich zumindest aus der vorgerichtlichen Korrespondenz der
Parteien; daß sie der Beklagten die Rücklieferung der zum Zweck der
Umrüstung abgeholten Fässer versprochen hatte, stellt die Klägerin
letztlich auch selbst nicht in Abrede.

22

Nachdem die Klägerin der Beklagten gegenüber mit Telefax vom 18.
Oktober 1994 angekündigt hatte, die Mill-Fässer am 24. Oktober
abzuholen, ist sie durch deren Telefax vom 21. Oktober 1994 darauf
hingewiesen worden, daß nach den Angaben ihres Geschäftsführers die
Umarbeitung der Mill-Fässer ein und einen halben Tag je Faß in
Anspruch nehmen werde und daß die Fässer, die von der Beklagten
dringend benötigt wurden, bis zum Ende der 43. Kalenderwoche wieder
zurückzusenden seien. Die Klägerin hat, ohne jenem Schreiben zu
widersprechen, die Mill-Fässer gemäß ihrer Ankündigung am 24.
Oktober 1994 bei der Beklagten abgeholt. Damit hatte sie sich
verpflichtet, die Mill-Fässer der Beklagten zum Ende der 43.
Kalenderwoche, also bis zum Samstag, den 29. Oktobbegriffen ist.
Ein der Beklagten dennoch zustehender Erstattungsanspruch setzt
deshalb voraus, daß die Parteien eine ausdrückliche Vereinbarung
über die Rückzahlung der entrichteten Montagekosten für den Fall
getroffen haben, daß ein Kauf der auf Probe gelieferten
Stapelmaschine letztlich scheitert. Die pauschale Behauptung der
Beklagten, die Klägerin habe ihr zugesagt, den Stapler kostenlos zu
montieren, falls sie ihn zurücknehmen müsse, reicht für eine
substantiierte Darlegung einer entsprechenden Abrede nicht aus.
Insoweit fehlt es an Angaben dazu, zwischen welchen Personen in
welchem Zeitpunkt ein solches Gespräch stattgefunden hat. Somit
verbleibt es bei einem Schadensersatzanspruch in Höhe von 16.948,00
DM. Dieser ist nicht - wie die Klägerin in dem nicht nachgelassenen
Schriftsatz annimmt - durch eine von der Beklagten im ersten
Rechtszug erklärte Aufrechnung in Höhe von 3.750,00 DM erloschen.
In ihrem Schriftsatz vom 13. Dezember 1995, in welchem sie unter
anderem gegen die Klageforderung aufgerechnet hatte, hat die
Beklagte Schadensersatzansprüche geltend gemacht, die die im
Berufungsverfahren noch streitbefangene Höhe um weit mehr als
3.750,00 DM übersteigen. Zudem ist die Beklagte jetzt wieder von
einer Aufrechnung abgerückt und macht die Posten widerklagend
geltend. Auch die Klägerin ihrerseits hat gegen die
Widerklageforderung mit einem ihr möglicherweise zustehenden
Restkaufpreisanspruch nicht aufgerechnet.Die zuerkannten Zinsen
stehen der Beklagten ab Rechtshängigkeit in der geltend gemachten
Höhe von 5 % unabhängig davon zu, ob sich der Zinsanspruch nach
materiellem niederländischem Recht - das nach dem eigenen Vortrag
der Klägerin einen höheren Zinssatz vorsieht - oder nach deutschem
Recht (§ 352 HGB) richtet. Die Kostenentscheidung beruht auf § 92
Abs. 1 ZPO, der Ausspruch über die vorläufige Vollstreckbarkeit auf
§ 708 Nr. 10 ZPO.Berufungsstreitwert: 32.731,90 DMBeschwer für
beide Parteien: jeweils unter 60.000,00 DM.

23

In den Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Klägerin sind die
Rechtsfolgen eines solchen Vertragsbruchs nicht geregelt und die
Bestimmungen des CISG nicht ausgeschlossen. Nach Art. 45 CISG kann
der Käufer, wenn der Verkäufer eine seiner Pflichten nach dem
Vertrag oder diesem Übereinkommen nicht erfüllt, unter anderem
Schadensersatz nach den Art. 74 - 77 verlangen. Art. 45 Abs. 1
findet unter anderem dann Anwendung, wenn der Verkäufer irgendeine
andere Pflicht nicht erfüllt, die ihn nach dem Kaufvertrag oder dem
Übereinkommen trifft (Huber in: von Caemmerer/Schlechtriem, Art. 45
Rn. 10). Ob es sich hierbei um eine Hauptpflicht oder um eine
unbedeutende Nebenpflicht handelt, ist lediglich unter dem
Gesichtspunkt der Wesentlichkeit der Vertragsverletzung erheblich
(Herber/Czerwenka, Art. 45 Rn. 2). Die Verletzung der von der
Klägerin vertraglich übernommenen Pflicht, der Beklagten die
Mill-Fässer zurückzugeben, ist zweifelsohne wesentlich.

24

Nach Art. 74 CISG ist bei einer durch eine Partei begangenen
Vertragsverletzung der der anderen Partei infolge dieser Verletzung
entstandene Verlust einschließlich des entgangenen Gewinns zu
ersetzen. Erstattungsfähig sind auch angemessene Aufwendungen zur
Abwendung oder Minderung eines vom Schuldner zu verantwortenden
Schadens (Leser a.a.O., Art. 74 Rn. 14). Um derartige angemessene
Aufwendungen handelt es sich bei den von der Beklagten an die Firma
Sch. GmbH gezahlten Kosten. Ausweislich der Rechnung vom 31.
Dezember 1994 hat diese in der Zeit vom 7. November bis 2. Dezember
1994 täglich 240 Häute zum Gesamtpreis von 16.948,00 DM gemillt.
Daß die Beklagte Lederhäute durch die Firma Sch. GmbH tatsächlich
in dem angegebenen Umfang hat millen lassen, hat die Klägerin nicht
ausdrücklich bestritten. Ihr Verteidigungsvorbringen hat sich
insoweit bislang in dem Einwand erschöpft, die Beklagte habe in der
vorgerichtlichen Korrespondenz behauptet, täglich 480 Häute zu
millen, während sie - was überhöht sei - nur die Hälfte dieser
Anzahl in Ansatz bringe, und die in der Rechnung ausgewiesenen
Preise bestreite sie hinsichtlich der Angemessenheit und Üblichkeit
mit Nichtwissen (Bl. 110 d.A.). In diesem Vortrag vermag der Senat
ein klares Bestreiten der von der Beklagten behaupteten
Auftragsvergabe an die Firma Sch. GmbH nicht zu erkennen. Soweit
die Klägerin dies in ihrem nicht nachgelassenen Schriftsatz
nachgeholt hat, besteht kein zureichender Anlaß, dem - etwaigen -
neuen Vorbringen durch Wiedereröffnung der mündlichen Verhandlung
nachzugehen.

25

Mit dem Einwand, die von der Firma Sch. GmbH verlangten Preise
seien weder angemessen noch üblich, vermag die Klägerin nicht
durchzudringen. Für die Schadensersatzpflicht nach Art. 74 CISG
genügt es nämlich, wenn der Geschädigte durch die
Vertragsverletzung zu Aufwendungen veranlaßt wird und diese
Aufwendungen angemessen sind (Leser a.a.O., Art. 74 Rn. 13, 14).
Nach deutschem Schadensersatzrecht reicht es aus, wenn der
Geschädigte bei einer verständigen Würdigung der Sachlage die
Aufwendungen für erforderlich halten durfte (BGH NJW 1976, 1198;
1990, 2062). Für den Anwendungsbereich des Art. 74 CISG gilt nichts
anderes. Art. 74 Abs. 1 Satz 2 CISG schränkt die
Schadensersatzpflicht lediglich dahin ein, daß der Schaden den
Verlust nicht übersteigen darf, den die vertragsbrüchige Partei bei
Vertragsschluß als mögliche Folge der Vertragsverletzung
vorausgesehen hat oder unter Berücksichtigung der Umstände, die sie
kannte oder kennen mußte, hätte voraussehen können. Daß die
Beklagte bei einer Zurückbehaltung der Fässer Häute durch ein
Drittunternehmen werde millen lassen müssen, war für die Klägerin
ersichtlich. Dies ergibt sich auch schon aus der ausdrücklichen
Bitte der Beklagten in deren Telefax vom 21. Oktober 1994, den
Rücksendetermin unbedingt einzuhalten, da sie die Mill-Fässer
unbedingt benötige.

26

Der eingetretene Schaden in Höhe von 16.948,00 DM ist nicht
unter dem Gesichtspunkt gemindert, daß die Beklagte möglicherweise
in dem betreffenden Zeitraum eigene Kosten erspart hat. Konkrete
Anhaltspunkte für die Berechnung einer solchen Ersparnis sind weder
von der Klägerin, die sich auf diesen Aspekt selbst nicht beruft,
dargetan noch sonst ersichtlich.

27

Die im ersten Rechtszug von der Klägerin erhobene
Verjährungseinrede greift gegenüber dem Schadensersatzbegehren der
Beklagten wegen der Zurückbehaltung der Mill-Fässer nicht durch.
Eine kurze Verjährungsfrist für Gewährleistungsansprüche gilt für
den die Vorenthaltung der Fässer gestützte Ersatzforderung nicht,
da der Rückgabepflicht der Klägerin eine gesonderte, wenn auch mit
dem Kaufvertrag im Zusammenhang stehende vertragliche Vereinbarung
mit der Beklagten zugrunde liegt.

28

2.

29

Weitergehende Schadensersatzforderungen stehen der Beklagten
nicht zu.

30

Ersatzansprüche wegen Defekten an den von der Klägerin
gelieferten Lederstaplern hat die Beklagte nicht schlüssig
dargelegt. Nachdem ihr Sachvortrag zu den Stapelmaschinen - was die
Klägerin mit Recht beanstandet hat - bislang verwirrend und
insgesamt nicht nachvollziehbar war, hat die Beklagte zwar in ihrem
letzten Schriftsatz vor der mündlichen Verhandlung vom 25. Oktober
1996 klargestellt, um welche Stapler es sich bei den von ihr
beschriebenen Maschinen handelt. Danach hat die Klägerin ihr einen
Stapler zum Anschluß an eine Blasluftentstaubungs- und eine
Spritzmaschine auf Probe geliefert und einen weiteren Stapler
verkauft, der hinter einer Bügelmaschine installiert und auf
spätere Beanstandung von der Klägerin zurückgenommen wurde. Jedoch
fehlt es nach wie vor an einer substantiierten Darlegung der
Fehler, die jene Lederstapler aufgewiesen haben sollen. Mit der
Behauptung, die Stapler seien so fehlerhaft eingestellt gewesen,
daß sie die Häute zerrissen hätten, hat die Beklagte die gerügten
Sachmängel nicht in einem hinreichend konkreten Maß beschrieben,
das als Grundlage einer Beweiserhebung geeignet sein könnte.

31

Die die Lederstapler betreffenden Schadensersatzansprüche sind
auch aus anderen Gründen nicht schlüssig dargetan. Einen Schaden in
Höhe von 6.600,00 DM führt die Beklagte darauf zurück, daß der
Stapler hinter der Spritzmaschine nicht funktioniert und deshalb
ihre Produktion an zwei Tagen stillgestanden habe. Ansprüche wegen
Mängeln des Staplers, der an die Blasluftentstaubungs- und die
Spritzmaschine angeschlossen war, stehen der Beklagten aber schon
dem Grunde nach nicht zu. Unstreitig ist diese Stapelmaschine von
der Beklagten zur Probe geliefert worden. Da die Beklagte den
Stapler an die Klägerin zurückgegeben hat, ist ein Kaufvertrag über
diese Maschine letztlich nicht zustande gekommen. Dies ergibt sich
bei Anwendung deutschen materiellen Rechts aus § 495 Abs. 1 BGB und
ist auch in Ansehung des UN-Kaufrechtübereinkommens nicht anders zu
werten, da die Regelungen dieses Übereinkommens den Abschluß eines
Kaufvertrags voraussetzen und spezielle Vorschriften über einen
Kauf auf Probe nicht enthalten. Zur Gewährleistung für Fehler von
Maschinen, über die ein Kaufvertrag nicht wirksam zustande gekommen
ist, war die Klägerin - auch nach ihren Allgemeinen
Geschäftsbedingungen - nicht verpflichtet. Nach deutschem Recht
wäre eine Haftung der Klägerin - wie das Landgericht zutreffend
ausgeführt hat - auch nicht nach den Regeln über den Leihvertrag
begründet, da der Verleiher nur im Fall eines arglistigen
Verschweigens für Mängel einzustehen hat (§ 600 BGB), für eine
Arglist der Klägerin aber keine Anhaltspunkt bestehen. Daß sich aus
dem niederländischen Recht eine andere Folge ergäbe, ist weder von
der Beklagten dargelegt noch sonst ersichtlich.

32

Der Berechtigung der weiteren Schadensposition von 3.190,00 DM
steht auch entgegen, daß diese sich nach dem eigenen Vortrag der
Beklagten auf beide Stapelmaschinen bezieht. In der
Berufungsbegründung hat die Beklagte ausdrücklich darauf
hingewiesen, daß die beiden von der Klägerin gelieferten Stapler
Häute zerrissen und es dadurch notwendig gemacht hätten, insgesamt
100 Häute - mit einem Kostenaufwand für 3.190,00 DM - neu
herzurichten. Da aus den dargelegten Gründen eine Haftung der
Klägerin für Fehler des auf Probe gelieferten Staplers schon im
Ansatz ausscheidet, hätte es einer genauen Angabe dazu bedurft,
welchen konkreten Schaden der (gebrauchte) an die Bügelmaschine
angeschlossene Stapler angerichtet hat. Soweit die Beklagte in
ihrem nachgelassenen Schriftsatz vom 11. Dezember 1996 ausführt,
mangelhaft gewesen sei allein der Stapler hinter der
Spritzmaschine, steht dieses Vorbringen im unerklärlichen
Widerspruch zu ihrem bisherigen Sachvortrag und kann daher nicht
berücksichtigt werden.

33

Schadensersatz wegen des fehlerhaften Zusammenbaus der
Dynavac-Maschine kann die Beklagte ebensowenig verlangen. Insoweit
macht die Beklagte Kosten in Höhe von 2.170,30 DM sowie 823,60 DM
mit der Begründung geltend, die Klägerin habe fälschlich das
Teleskop angeschweißt, so daß die Führungsstangen abgebrochen seien
und sie - die Beklagte - eine Fremdfirma mit der
Schadensbeseitigung habe beauftragen müssen, nachdem die Klägerin
die Nachbesserung verweigert habe.

34

Auch für diese Schadensposition kann offen bleiben, ob die
Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Klägerin in den Vertrag
einbezogen worden sind oder ob allein die Regelungen des CISG
gelten. Bei Anwendung der AGB scheidet eine Gewährleistung der
Klägerin von vornherein aus, da diese nach Nr. 8 a ihrer AGB nur
haftet, wenn eine Gewährleistung - was auf die (gebrauchte)
Dynavac-Maschine nicht zutrifft - ausdrücklich in der
Auftragsbestätigung festgelegt ist. Davon abgesehen beschränkt sich
die Gewährleistung nach Nr. 8 e der AGB auf die unentgeltliche
Lieferung neuer Teile.

35

Auch bei Zugrundelegung allein des UN-Kaufrechtsübereinkommens
ist das Schadensersatzverlangen der Beklagten unbegründet. Nach
Art. 39 Abs. 1 CISG verliert der Käufer das Recht, sich auf eine
Vertragswidrigkeit der Ware zu berufen, wenn er diese dem Verkäufer
nicht innerhalb einer angemessenen Frist nach dem Zeitpunkt, in dem
er sie festgestellt hat oder hätte feststellen müssen, anzeigt und
dabei die Art der Vertragswidrigkeit genau bezeichnet. Danach oblag
es der Beklagten, der Klägerin vor der Einschaltung einer
Fremdfirma mitzuteilen, daß die Führungsstangen an der
Dynavac-Maschine abgebrochen waren. Trotz des Bestreitens einer
entsprechenden rechtzeitigen Mängelrüge durch die Klägerin hatte
die Beklagte bis zur letzten mündlichen Verhandlung im ersten
Rechtszug lediglich pauschal behauptet, sie habe die Bügelmaschine,
nachdem die Klägerin jegliche weitere Nachbesserung definitiv
abgelehnt habe, im Jahr 1995 zweimal reparieren lassen müssen. Was
die angegebenen Mängel an den Führungsstangen anbetrifft, ist
dieses Vorbringen unsubstantiiert und zudem nicht unter Beweis
gestellt worden. Erst in dem nicht nachgelassenen Schriftsatz vom
26. Februar 1996 hat die Beklagte unter Beweisantritt vorgetragen,
die Klägerin habe eine Nachbesserung der Bügelmaschine wegen des
festgeschweißten Teleskops abgelehnt. Auch im Berufungsrechtszug
hat die Beklagte ihr Vorbringen insoweit nicht weiter ergänzt. Nach
wie vor fehlt es an einem konkreten Vortrag dazu, zu welchem
Zeitpunkt, durch welche Person und in welcher Weise die Klägerin
vor der Auftragserteilung an Fremdfirmen von der Schadhaftigkeit
des Teleskops unterrichtet worden war. Im übrigen wäre ihr
Sachvortrag, sollte dieser noch genügend substantiiert sein,
ohnehin nach § 528 Abs. 1 ZPO als verspätet zurückzuweisen, da
nicht nur eine Zeugenvernehmung stattfinden müßte, sondern auch die
Einholung eines Sachverständigengutachtens zu der zwischen den
Parteien streitigen Frage, ob im Anschweißen des Teleskops ein
Sachmangel liegt.

36

Die Rückerstattung der Montagekosten für den auf Probe
gelieferten, neuen Stapler an der Blasluftentstaubungs- und an der
Spritzmaschine von 3.000,00 DM schließlich kann die Beklagte nicht
verlangen; eine Anspruchsgrundlage für dieses Begehren besteht
nicht. In den vorgelegten Auftragsbestätigungen ist ausdrücklich
darauf hingewiesen, daß die Montage jeweils nicht inbegriffen sei.
Zwar haben die Parteien eine Auftragsbestätigung über die Lieferung
des neuen, auf Probe gekauften Lederstaplers nicht vorgelegt. Auf
diese Maschine bezieht sich jedoch ersichtlich die Rechnung vom 18.
Mai 1994, die gleichfalls den Vermerk enthält, daß die Montage
nicht inbegriffen ist. Ein der Beklagten dennoch zustehender
Erstattungsanspruch setzt deshalb voraus, daß die Parteien eine
ausdrückliche Vereinbarung über die Rückzahlung der entrichteten
Montagekosten für den Fall getroffen haben, daß ein Kauf der auf
Probe gelieferten Stapelmaschine letztlich scheitert. Die pauschale
Behauptung der Beklagten, die Klägerin habe ihr zugesagt, den
Stapler kostenlos zu montieren, falls sie ihn zurücknehmen müsse,
reicht für eine substantiierte Darlegung einer entsprechenden
Abrede nicht aus. Insoweit fehlt es an Angaben dazu, zwischen
welchen Personen in welchem Zeitpunkt ein solches Gespräch
stattgefunden hat.

37

Somit verbleibt es bei einem Schadensersatzanspruch in Höhe von
16.948,00 DM. Dieser ist nicht - wie die Klägerin in dem nicht
nachgelassenen Schriftsatz annimmt - durch eine von der Beklagten
im ersten Rechtszug erklärte Aufrechnung in Höhe von 3.750,00 DM
erloschen. In ihrem Schriftsatz vom 13. Dezember 1995, in welchem
sie unter anderem gegen die Klageforderung aufgerechnet hatte, hat
die Beklagte Schadensersatzansprüche geltend gemacht, die die im
Berufungsverfahren noch streitbefangene Höhe um weit mehr als
3.750,00 DM übersteigen. Zudem ist die Beklagte jetzt wieder von
einer Aufrechnung abgerückt und macht die Posten widerklagend
geltend.

38

Auch die Klägerin ihrerseits hat gegen die Widerklageforderung
mit einem ihr möglicherweise zustehenden Restkaufpreisanspruch
nicht aufgerechnet.

39

Die zuerkannten Zinsen stehen der Beklagten ab Rechtshängigkeit
in der geltend gemachten Höhe von 5 % unabhängig davon zu, ob sich
der Zinsanspruch nach materiellem niederländischem Recht - das nach
dem eigenen Vortrag der Klägerin einen höheren Zinssatz vorsieht -
oder nach deutschem Recht (§ 352 HGB) richtet.

40

Die Kostenentscheidung beruht auf § 92 Abs. 1 ZPO, der Ausspruch
über die vorläufige Vollstreckbarkeit auf § 708 Nr. 10 ZPO.

41

Berufungsstreitwert: 32.731,90 DM

42

Beschwer für beide Parteien: jeweils unter 60.000,00 DM