Oberlandesgericht Köln ()
Beschluss vom 1993-09-06, Aktenzeichen 19 W 32/93
ECLI:DE:OLGK:1993:0906.19W32.93.00

Tenor

Das zulässige Rechtsmittel hat in der Sache keinen Erfolg.

1

G r ü n d e

2

Zu Recht hat das Landgericht eine Niederschlagung der
Sachverständigenkosten nach § 8 GKG wegen der Nichterstattung des
Gutachtens abgelehnt. Soweit das Vorgehen des Sachverständigen
selbst bemängelt wird, ergibt sich die Nichtanwendung des § 8 GKG
schon daraus, daß diese Vorschrift nach ihrem Sinn und Zweck, wie
sich aus ihrem Wortlaut und ihrer Stellung im Gesetz ergibt, die
Regelung der Kostenerhebung bei unrichtiger Behandlung allein durch
Angehörige der staatlichen Rechtspflege betrifft und nicht durch
Dritte (OLG Koblenz Rechtspfleger 81, 37 m.w.N.; OLG Stuttgart
Rechtspfleger 76, 189). Der Sachverständige ist von seiner Funktion
her zwar auf der einen Seite Gehilfe des Gerichts, gleichzeitig
aber ist er Beweismittel im Prozeß. Dies verbietet die
Gleichstellung mit den sonstigen Angehörigen der staatlichen
Rechtspflege.

3

Eine unrichtige Sachbehandlung durch Angehörige des Gerichtes
ist nicht ersichtlich. Weder die Auswahl noch die Beauftragung
dieses Sachverständigen durch das Gericht und die spätere Anweisung
seines Honorars waren fehlerhaft. Auch wenn ein in Auftrag
gegebenes Gutachten letztlich nicht erstellt wird, etwa weil sich -
wie hier - nach Prüfung durch den Sachverständigen herausstellt,
daß ihm die Erstellung des Gutachtens nach seinem Wissensstand
nicht möglich ist -, sind die bis dahin erbrachten Leistungen des
Sachverständigen entsprechend den gesetzlichen Bestimmungen zu
entschädigen. Dabei ist ohne Belang, daß der allgemein für Mieten
und Pachten vereidigte Sachverständige über Gewerberäume dieser Art
in dieser Gegend keine eigenen Kenntnisse hatte. Denn es ist
Aufgabe des Sachverständigen, im Wege der Wertung aus Tatsachen in
Anwendung seines Fachwissens Schlußfolgerungen zu ziehen, wobei je
nach Fallgestaltung er Tatsachen aufgrund seiner Sachkunde entweder
selbst feststellen muß oder sich vorhandener Erkenntnisse anderer -
etwa durch Erhebungen von Behörden oder Verbänden oder anderen
Gruppierungen - bedienen bzw. auf unstreitiges Parteivorbringen
zurückgreifen kann. Welche Maßnahme im Einzelfall zur
Tatsachenfeststellung zu ergreifen ist, kann der Sachverständige
erst nach Einarbeitung in die Problematik des konkreten Falles
entscheiden. Daß bereits im Zeitpunkt seiner Beauftragung für die
Beteiligten absehbar gewesen wäre, daß für diese Region offizielle
Vergleichserhebungen über Gewerberaummiete nicht existierten und
auch Vergleichsobjekte von den Ortsansässigen und
branchenzugehörigen Parteien nicht benannt werden konnten, ist
nicht ersichtlich. Aufwendige eigene Recherchen des
Sachverständigen, die angesichts der nach Besichtigung des Objektes
getroffenen Feststellungen erforderlich gewesen wären, hätten
allenfalls weitere Kosten im Verfahren verursacht. Aus dem Umstand,
daß aus prozeßökonomischen Gründen hierauf verzichtet und eine
andere Verfahrenserledigung herbeigeführt worden ist, kann nicht
auf eine unrichtige Sachbehandlung des Gerichts in Bezug auf den
Sachverständigen geschlossen werden.