Landgericht Dortmund (Ordentliche Gerichtsbarkeit)
Urteil vom 2002-01-23, Aktenzeichen 17 S 212/01
ECLI:DE:LGDO:2002:0123.17S212.01.00

Tenor

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Amtsgerichts Dortmund

vom 14. August 2001 (125 C 5472/01) wird zurückgewiesen.

Die Kosten des Berufungsverfahrens werden der Klägerin auferlegt.

Von der Darstellung eines Tatbestandes wird gemäß § 543 Abs. 1 ZPO

abgesehen.

1

Entscheidungsgründe:

2

Die Berufung ist zwar zulässig, aber unbegründet.

3

Der Klägerin steht gegen die Beklagten kein Anspruch auf Zahlung von

4

5,104,00 DM (2.609,63 €) zu.

5

Ein Anspruch gemäß § 652 Abs. 1 Satz 1 BGB besteht nicht, da zwischen

6

den Parteien ein Maklervertrag nicht zustande gekommen ist.

7

Eine ausdrückliche Vereinbarung einer Maklercourtage wird von der

8

Klägerin schon nicht vorgetragen. Eine konkludente Einigung konnte von

9

ihr nicht nachgewiesen werden.

10

Voraussetzung für eine konkludente Einigung ist es, dass die Beklagten

11

von einem an sie gerichteten ausdrücklichen Provisionsverlangen über-.

12

haupt Kenntnis hatten.

13

Die Anzeige, auf die hin sich die Beklagten bei der Klägerin gemeldet

14

haben, enthält keinen ausreichenden Hinweis darauf, dass der Makler

15

eine Provision vom Mieter verlangen wird. Der Text "Miete 2200 + NK +

16

Courtage" ist insoweit nicht eindeutig. Hieraus geht nicht hervor, dass den

17

Mieter eine Provisionsverpflichtung gegenüber dem Makler treffen soll.

18

Der Text lässt sich auch so verstehen, dass der Vermieter eine seinerseits

19

bestehende Provisionsverpflichtung auf den Mieter abwälzt und der

20

Mieter insoweit zur Zahlung an den Vermieter verpflichtet sein soll. Der

21

Wortlaut der Anzeige spricht im Hinblick auf die Aufaddierung für eine

22

Zahlungsverpflichtung an den Vermieter. Miete und Nebenkosten sind an

23

den Vermieter zu entrichten. Wenn dazu nun noch die Courtage gerechnet

24

wird, liegt es nahe, dass auch diese an den Vermieter zu entrichten

25

ist (vgl. OLG Hamm NJW-RR 1999, 127, 128 und OLG Düsseldorf

26

NJW-RR 1997, 368, beide für den Fall einer Maklerprovision bei Verkauf,

27

was aber im Hinblick auf die Gestaltung der Provisionsklausel keinen

28

Unterschied macht). Da aus der Anzeige nicht klar hervorgeht, wer Ver-

29

tragspartner bezüglich der Provisionszahlung sein soll -nach dem Wortlaut

30

sogar mehr dafür spricht, dass der Vermieter die Courtage erhalten

31

soll- konnten die Beklagten allein aus dieser Anzeige kein an sie gerichtetes

32

Provisionsverlangen der Klägerin entnehmen.

33

Soweit die Klägerin behauptet, dass bereits bei dem ersten Besichti-

34

gungstermin von ihrer Seite darauf hingewiesen worden sei, dass zwei

35

Monatsmieten Courtage zuzüglich Mehrwertsteuer bei einem Abschluss -

36

eines Mietvertrages von den Beklagten an sie zu zahlen seien, hat sie

37

diese Behauptung nicht beweisen können. Der von ihr benannte Zeuge

38

H hat ihren Vortrag nicht bestätigen können. Nach seiner Aussage

39

war die Maklerprovision bei den Gesprächen -soweit er sie mitbekommen

40

hat- kein Thema.

41

Mithin hat die Klägerin nicht den Nachweis erbracht, ein hinreichend

42

deutliches Provisionsverlangen an die Beklagten gestellt zu haben, so

43

dass auch eine konkludente Einigung ausscheidet.

44

Soweit die Beklagte zu 2) bei ihrer persönlichen Anhörung erklärt hat,

45

dass die Klägerin anlässlich der Unterschriftsleistung unter dem Mietver-

46

trag einen Umschlag überreicht hat, der -wie sie, die Beklagten, zu Hause festgestellt

47

hätten- eine Rechnung enthalten habe, ist auch dies für die

48

Annahme eines hinreichend deutlichen Provisionsverlangens nicht

49

ausreichend. Dass anlässlich der Übergabe des Umschlages Erklärungen

50

abgegeben worden wären, ist weder vorgetragen noch ersichtlich. Bei

51

dieser Sachlage lässt sich die Übergabe eines Umschlags nicht als hin-

52

reichend deutliches Provisionsverlangen verstehen.

53

Ansprüche aus § 652 Abs. 1 BGB kommen damit nicht in Betracht.

54

Die Klägerin hat gegen die Beklagtem auch keine Ansprüche aus §§ 812

55

Abs.1 Satz 1 Fall 1, 818 Abs. 2 BGB. Mangels Hinweises durch die

56

Klägerin war für die Beklagten nicht ersichtlich, dass diese Leistungen an

57

sie erbringen wollte. Für die Frage, ob eine Leistung erbracht wird, ist

58

aber die Sicht des Leistungsempfängers -hier also der Beklagten- maßgebend.

59

Weitere Anspruchsgrundlagen kommen nicht in Betracht.

60

Die Klägerin hat damit keine Ansprüche gegen die Beklagten auf Zahlung

61

einer Maklerprovision. Auf die Frage, ob der Mietvertrag zwischen den

62

Beklagten und dem Zeugen H wirksam ist -wofür Einiges spricht- kommt

63

es nach obigen Ausführungen nicht mehr an.

64

Im Ergebnis hat daher das Amtsgericht die Klage zu Recht abgewiesen,

65

so dass die Berufung zurückzuweisen war.

66

Die Kostenentscheidung folgt aus § 97 ZPO.