Verwaltungsgericht Gelsenkirchen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2005-12-19, Aktenzeichen 12 L 1488/05
ECLI:DE:VGGE:2005:1219.12L1488.05.00

Tenor

1. Der Antrag wird abgelehnt.

Der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens.

2. Der Streitwert wird auf 28.569,60 EUR festgesetzt.

1

G r ü n d e :

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Der Antrag,

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die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs gegen den Bescheid des Antragsgegners
vom 4. Oktober 2005 wiederherzustellen,

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ist gemäß § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO zulässig, aber nicht begründet.

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Das Gericht geht zunächst davon aus, dass Streitgegenstand nicht der vollständige Entzug
der Versorgungsbezüge ist, sondern nur der Entzug dieser Bezüge in Höhe von 80 v.H. Dies
ist zwar dem Wortlaut des Bescheides vom 4. Oktober 2005 nicht unmittelbar zu entnehmen.
Im Erörterungstermin vor der Kammer ist aber von der Vertreterin des Antragsgegners
mitgeteilt worden, die getroffene Regelung sei so zu verstehen, dass dem Antragsteller die
Versorgungsbezüge (nur) bis zur gesetzlich zugelassen Grenze entzogen werden sollen und
ihm demgemäss 20 v.H. der Versorgungsbezüge gemäß § 53 Abs. 5 Satz 1 BeamtVG zu
belassen seien. Das Gericht wertet die Erklärung des Antragsgegners im Erörterungstermin
noch als bloße Klarstellung bzw. Präzisierung des Regelungsgehaltes des Bescheides vom 04.
Oktober 2005.

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Davon ausgehend ist der Antrag in vollem Umfang unbegründet.

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Die Anordnung der sofortigen Vollziehung genügt den Anforderungen des § 80 Abs. 3
Satz 1 VwGO. Der Antragsgegner hat zur Begründung zunächst auf die Möglichkeit von
Schwierigkeiten bei ansonsten später notwendig werdenden Rückzahlungen und weiterhin auf
das öffentliche Interesse hingewiesen, keine öffentlichen Mittel zu leisten, auf die
offensichtlich kein Anspruch bestehe. Entgegen der Auffassung des Antragstellers ist die
Berücksichtigung fiskalischer Interessen auf Seiten der Behörde bei einer Anordnung der
sofortigen Vollziehung nicht grundsätzlich unzulässig. Auch der vom Antragsgegner
genannte Gesichtspunkt der Vermeidung zukünftiger Überzahlungen ist - ausgehend von einer
vom Antragsgegner vorausgesetzten Rechtmäßigkeit der Regelung des Bescheides vom 4.
Oktober 2005 - nicht sachwidrig.

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Damit ist der formellen Begründungspflicht des § 80 Abs. 3 Satz 1 VwGO Genüge getan.
Inwieweit diese Gründe tragfähig sind und ein überwiegendes öffentliches Interesse an der
sofortigen Vollziehung anzunehmen ist, ist an dieser Stelle nicht zu prüfen, sondern erlangt
erst im Rahmen der nach § 80 Abs. 5 VwGO vom Gericht selbst vorzunehmenden
Interessenabwägung Bedeutung.

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Bei der nach § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO zu treffenden Entscheidung hat das Gericht das
öffentliche Interesse an der sofortigen Vollziehung der angefochtenen Verfügung abzuwägen
gegen das Interesse des Betroffenen, von der Vollziehung vorläufig verschont zu bleiben. In
diese Abwägung sind auch die Erfolgsaussichten der Klage einzubeziehen. Ist der
angegriffene Verwaltungsakt offensichtlich rechtswidrig, kann an dessen sofortiger
Vollziehung niemals ein öffentliches Interesse bestehen. Ist der Verwaltungsakt offensichtlich
rechtmäßig, besteht hingegen regelmäßig ein überwiegendes öffentliches Interesse. Führt
diese im Rahmen des § 80 Abs. 5 VwGO notwendig summarische Überprüfung zu keinem
eindeutigen Ergebnis, ist auf Grund sonstiger, nicht nur an den Erfolgsaussichten des
Hauptsacheverfahrens orientierter Gesichtspunkte abzuwägen, welches Interesse schwerer
wiegt.

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Im vorliegenden Fall ist die angefochtene Verfügung keinesfalls offensichtlich
rechtswidrig. Vielmehr sprechen im Gegenteil erhebliche Gründe dafür, dass der im Bescheid
vom 4. Oktober 2005 verfügte Entzug der Versorgungsbezüge sich in einem etwaigen
nachfolgenden Klageverfahren als rechtmäßig erweisen wird. Vornehmlich schon mit Blick
darauf, aber auch aus weiteren Erwägungen, fällt die Interessenabwägung zu Lasten des
Antragstellers aus.

11

Gemäß § 53 Abs. 1 BeamtVG erhält ein Versorgungsberechtigter bei Bezug von Erwerbs-
oder Erwerbsersatzeinkommen (Abs. 7) daneben seine Versorgungsbezüge nur bis der in Abs.
2 bezeichneten Höchstgrenze. Erwerbseinkommen sind nach der gesetzlichen Definition in §
53 Abs. 7 Satz 1 BeamtVG Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit, aus selbständiger Arbeit
sowie aus Gewerbebetrieb und aus Land- und Forstwirtschaft.

12

Gemäß § 62 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 BeamtVG ist der Versorgungsberechtigte verpflichtet,
den Bezug oder jede Änderung von Einkünften u.a. nach dem hier allein in Betracht zu
ziehenden § 53 BeamtVG unverzüglich anzuzeigen. Auf Verlangen der Regelungsbehörde ist
der Versorgungsberechtigte verpflichtet, Nachweise vorzulegen oder der Erteilung
erforderlicher Nachweise oder Auskünfte, die für die Versorgungsbezüge erheblich sind,
durch Dritte zuzustimmen (§ 62 Abs. 2 Satz 2 BeamtVG). § 62 Abs. 3 BeamtVG regelt die
möglichen Folgen bei einem Verstoß des Versorgungsberechtigten gegen diese
Verpflichtungen.

13

Der Antragsteller hat zwar Auskünfte erteilt. Er hat dem Antragsgegner mit Schreiben
vom 17. Februar 2005 mitgeteilt, er sei „Eigentümer" verschiedener Unternehmen, u.a. des
J. für N. und P. GmbH (J1. GmbH) Im Schreiben vom 30. März 2005 ist
die Rede von verschiedenen Unternehmensbeteiligungen. Er hat dazu erklärt, er partizipiere
bei diesen Beteiligungen lediglich an Einkünften aus Kapitalvermögen, die für eine Kürzung
seiner Versorgungsbezüge nicht relevant seien.

14

Mit diesen Auskünften brauchte sich der Antragsgegner nicht zufrieden geben. Er konnte
weitere Nachweise und vornehmlich die Vorlage der Steuerbescheide für die Zeit ab Beginn
der Zahlung von Versorgungsbezügen (d.h. ab 2001) verlangen.

15

Es bestehen nämlich durchaus nicht unerhebliche Anhaltspunkte dafür, dass der
Antragsteller nicht nur Kapitaleinkünfte hat, sondern auch Erwerbseinkommen, welches zu
einer Regelung gemäß § 53 BeamtVG führen kann.

16

Der Antragsteller hat sich als Eigentümer verschiedener Unternehmen bezeichnet. U.a.
steht er in enger wirtschaftlicher Beziehung zu der bisher im Vordergrund der Überprüfung
stehenden J1. GmbH, was bereits daraus folgt, dass er deren Hauptgesellschafter ist
(Stammeinlage 25.600,00 Euro bei einem Stammkapital von 32.000,00 Euro). Dass der
Antragsteller offenbar erheblichen Einfluss auf die Tätigkeit dieser Gesellschaft hat, lässt
jedenfalls auch der Internetauftritt der J1. GmbH vermuten. Insbesondere spricht danach
viel dafür, dass der Antragsteller nicht nur als Gesellschafter maßgeblichen Einfluss auf diese
Gesellschaft hat, sondern dass er auch für die J1. GmbH tätig und nicht etwa nur
Kapitalgeber ist. So erscheint allein sein Name auf der Homepage der J1. GmbH. Schon
dies zeigt, dass die Person des Antragstellers offenbar unmittelbar mit der Tätigkeit - den
Aktivitäten - dieser Gesellschaft verknüpft ist.

17

Im Unterlink „Das Institut/ Wer wir sind" war ursprünglich allein sein Foto zu sehen (vgl.
Bl. 77 der Beiakte), welches allerdings inzwischen dort nicht mehr vorhanden ist. An dieser
Stelle wird auch die Liste der insgesamt zehn Mitarbeiter vom Antragsteller angeführt, wobei
die Auflistung nicht alphabetisch geprägt ist, sondern nach den Tätigkeitsbeschreibungen der
einzelnen Mitarbeiter - allem Anschein nach gemäß der Bedeutung der jeweiligen Mitarbeiter
für die Tätigkeit der Gesellschaft vorgenommen worden ist - (so stehen die Mitarbeiter ohne
Beratungstätigkeit am Ende). Auch aus dieser Reihenfolge wird somit die herausragende
Stellung des Antragstellers deutlich. Zudem ist im Beratungsprofil des Antragstellers u.a.
angegeben, dieser lebe und arbeite in Bochum. Er sei „managing partner" des C. „J.
für N. und P. „ und führe zur Zeit ein bestimmtes Forschungsprojekt durch.
Dafür, dass der Antragsteller Tätigkeiten ausführt, spricht im Übrigen auch die - allerdings
mit anderer Intention im vorliegenden Verfahren vorgelegte Bescheinigung des Steuerberaters
I. vom 05. Dezember 2005. Dort heißt es, ..."es wurde lediglich eine von der
Finanzverwaltung unterstellte private KfZ- Nutzung des betrieblichen PKW`s der
Besteuerung unterworfen". Wenn der Antragsteller demnach anscheinend einen
„Firmenwagen" fährt, ist auch dieser Umstand nicht - jedenfalls nicht ohne Weiteres - mit
seiner Einlassung zu vereinbaren, er habe lediglich Einkünfte aus Kapitalvermögen und es sei
eine Unterstellung, dass er für die J1. GmbH tätig sei (so in seinem Schreiben vom 30. März
2005).

18

Auf Grund der vorgenannten unterschiedlichen Indizien ist es gerechtfertigt, vom
Antragsteller weitere Nachweise gemäß § 62 Abs. 2 Satz 2 BeamtVG zu verlangen.
Insbesondere konnte der Antragsteller auch die Vorlage von Steuerbescheiden anfordern.

19

Zunächst ist klarzustellen, dass allgemein die Vorlage von Steuerbescheiden zum
Nachweis des Erwerbseinkommens nicht unverhältnismäßig ist. Die Regelungen des § 53
BeamtVG gehen ersichtlich in bestimmten Fällen gerade von der Vorlage von
Steuerbescheiden zum Nachweis des Erwerbseinkommens aus, auch wenn dies im Gesetz
nicht ausdrücklich ausgesprochen ist. Schon die Aufzählung der Einkunftsarten in § 53 Abs. 7
BeamtVG lehnt sich an die steuerrechtliche Terminologie an, so dass jedenfalls im
Ausgangspunkt die steuerrechtliche Beurteilung maßgebend einfließt. Dies gilt unabhängig
von der Frage, ob und inwieweit die in § 53 Abs. 7 BeamtVG verwendeten Begriffe der
Einkünfte und des Erwerbseinkommens möglicherweise nicht vollkommen identisch mit den
Begriffen des Einkommensteuerrechts sind.

20

Vgl.	zur Bedeutung der steuerrechtlichen Einordnung
Stegmüller/Schmalhofer/Bauer, Kommentar zum BeamtVG, § 53, Rdnrn. 5 a, 13 a Nr. 1 und
13 b Nr. 1 und Nr. 3.

21

Weiterhin ist in § 53 Abs. 7 Satz 5 BeamtVG geregelt, dass in den Fällen, in denen das
Einkommen nicht monatsbezogen erzielt wird, das Einkommen des Kalenderjahres geteilt
durch zwölf Kalendermonate anzusetzen ist. Infolgedessen wird sich - sieht man einmal von
unselbständigen Tätigkeiten ab - das Einkommen regelmäßig nicht anders als durch die
Vorlage des Steuerbescheides, der gerade eine Jahresbewertung vornimmt, ermitteln lassen.
Demgemäss wird in diesen Fällen bei der Anwendung der Anrechnungsregelung nach einer
vorläufigen Anrechnung die endgültige Feststellung des zu berücksichtigenden
Erwerbseinkommens anhand des maßgeblichen Steuerbescheides vorgenommen.

22

Vgl.	Stegmüller/Schmalhofer/Bauer a.a.O. Rdnr. 13 b Nr. 3.

23

Mit dem Angebot des Antragstellers, eine entsprechende Auskunft der Gesellschaft oder
des Steuerberaters einzuholen, wird die Nachweispflicht des Antragstellers nicht ausreichend
erfüllt. Abgesehen von der nicht auszuschließenden Möglichkeit einer interessengeleiteten
Darstellung besteht auch die Möglichkeit, dass diese Auskunftgeber die Einordnung der
Einkünfte rechtlich nicht zutreffend vornehmen.

24

Ebensowenig der mit Schriftsatz vom 9. Dezember 2005 vorgelegte Auszug aus dem
Steuerbescheid für das Jahr 2003 (Teil der ersten Seite) eine ausreichende Erfüllung der
Nachweispflicht; dieser Auszug ist im übrigen überhaupt nicht aussagekräftig.

25

Die Vorlage der Steuerbescheide ist vorliegend auch nicht aus anderen Gründen
unverhältnismäßig. Zunächst ist klarzustellen, dass der Antragsgegner nicht gehalten ist, in
die Tiefe gehende steuerrechtliche Überlegungen anzustellen, bevor er befugt ist - wie
regelmäßig - die Vorlage von Steuerbescheiden zu verlangen. Abgesehen davon mag es zwar
sein, dass die Ausschüttungen der J1. GmbH steuerrechtlich keine Einkünfte aus
Gewerbetrieb i.S. des § 15 EStG sind, weil es sich nicht um eine Personengesellschaft,
sondern um eine Kapitalgesellschaft handelt. Es besteht aber gleichwohl die Möglichkeit, dass
der Antragsteller auf Grund von Vereinbarungen etwa mit der J1. GmbH, aber auch mit den
anderen Gesellschaften, Tätigkeiten ausübt, die als selbständige Tätigkeit i.S. des EStG
anzusehen sind. Da er solche Einkünfte mit denen aus selbständiger Arbeit gemäß § 53 Abs. 7
Satz 1 BeamtVG deckungsgleich sein können, liegt auf der Hand. Für eine solche
steuerrechtliche und versorgungsrechtliche Einordnung könnte sprechen, dass der
Antragsteller auf den Internetseiten als „managing partner" der J1. GmbH bezeichnet wird.
Die genaue Ausgestaltung der wirtschaftlichen Verflechtung des Antragstellers mit der J1.
GmbH ist zwar derzeit nicht genau bekannt. Jedenfalls wäre aber eine angebliche bloße
Beteiligung i.S. einer Kapitalanlage angesichts der oben bereits angeführten Indizien für eine
ausgeübte Tätigkeit erklärungsbedürftig. Es erscheint schwer vorstellbar, dass der
Antragsteller seine Tätigkeit entgeltfrei ausübt.

26

Davon abgesehen ist die Vorlage der Steuerbescheide auch deshalb erforderlich, weil die
Höhe eines gegebenenfalls anzurechnenden Erwerbseinkommens ermittelt werden muss. Es
machte wenig Sinn, aufwendige Ermittlungen des Antraggegners ohne Vorlage der
Steuerbescheide zu verlangen, wenn später zur Verifizierung der Höhe des gegebenenfalls
vorhandenen anrechenbaren Erwerbseinkommen ohnehin der Steuerbescheid vorgelegt
werden müsste.

27

Davon abgesehen könnten sich auch aus weiteren Angaben im Steuerbescheid
möglicherweise Hinweise auf den Charakter möglicher Tätigkeiten des Antragstellers
ergeben. Dies könnte etwa bei geltend gemachten Werbungskosten der Fall sein, die bei einer
reinen Kapitalanlage regelmäßig geringer anfallen dürften als bei anderen Einkunftsarten.

28

Da es im vorliegenden Fall nur um die Nachweispflicht des Antragstellers und um den
Entzug der Versorgungsbezüge gemäß § 62 Abs. 3 BeamtVG geht, braucht nicht näher auf
die Frage eingegangen werden, ob und inwieweit über bereits in den Steuerbescheiden selbst
ausgewiesene anrechenbare Einkunftsarten hinaus ein Erwerbseinkommen i.S. des § 53 Abs.
7 BeamtVG nach den Gegebenheiten des Einzelfalls auch dann vorliegen kann, wenn in den
Steuerbescheiden lediglich nicht anrechenbare Einkünfte, insbesondere aus Kapitalvermögen
ausgewiesen sind.

29

Die Folgen eines Verstoßes gegen die Nachweispflicht i.S. des § 62 Abs. 2 Satz 2
BeamtVG regelt § 62 Abs. 3 BeamtVG dem Wortlaut nach nicht. Ausdrücklich geregelt wird
lediglich der schuldhafte Verstoß gegen die dem Versorgungsberechtigten auferlegten
Anzeigeverpflichtungen gemäß § 62 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 und 3 BeamtVG. Die
Nichterwähnung eines Verstoßes gegen die Nachweispflicht des § 62 Abs. 2 Satz 2 BeamtVG
ist jedoch als eine redaktionelle Ungenauigkeit anzusehen. Die Nachweispflicht ist ebenso
wie die Anzeigepflicht ein Ausfluss der Treuepflicht des Versorgungsberechtigten. Es machte
keinen Sinn, den Entzug nur bei Verletzung der Anzeigenpflicht vorzusehen, nicht aber bei
Verletzung der Nachweispflicht. Andernfalls könnte ein Versorgungsberechtigter unter
Umständen einer Anrechnung von Erwerbseinkommen bzw. der Anordnung des Entzugs der
Versorgungsbezüge gemäß § 62 Abs. 3 BeamtVG allein durch - irgendeine - Angabe
entgehen, selbst wenn sie unrichtig wäre.

30

Der Antragsgegner hat den Entzug der Versorgungsbezüge nicht bis zu einem bestimmten
Datum begrenzt. Dies ist nicht zu beanstanden. Dieser Entzug auf „Dauer" ist im Gesetz als
Möglichkeit vorgesehen. Ein nach dem Gesetz auch möglicher Entzug lediglich auf Zeit wird
in aller Regel nicht angezeigt sein, es sei denn, es besteht im Einzelfall die begründete
Erwartung, dass bereits ein kurzfristiger Entzug den Versorgungsberechtigten zur Erfüllung
seiner Anzeige- bzw. Nachweispflichten veranlasst. Eine solche Konstellation ist hier
angesichts der Vorkorrespondenz und der strikten Weigerung des Antragstellers, die
Steuerbescheide vorzulegen, nicht gegeben. Würde in einem Fall wie dem vorliegenden die
Behörde nur einen kurzfristigen Entzug der Versorgungsbezüge verfügen, könnte dies ein
Anreiz sein, diesen zeitweisen Entzug hinzunehmen, wenn dadurch für die Folgezeit eine
denkbare Anrechnung von Erwerbseinkommen unterbliebe. Klarzustellen ist aber, dass auch
der zeitlich unbegrenzte Entzug insofern nur „vorläufig" und nicht von Dauer ist, wenn der
Versorgungsberechtigte seinen Verpflichtungen doch noch nachkommt. Dies kommt auch im
Bescheid des Antragsgegners vom 04. Oktober 2005 selbst zum Ausdruck, in dem etwas
ungenau davon die Rede ist, der Entzug reiche (nur) „bis zur endgültigen Prüfung der
anrechenbaren Einkünfte nach § 53 BeamtVG". Gemeint ist damit ersichtlich die Begrenzung
des Entzugs bis zur ausreichenden Erfüllung der Mitwirkungspflicht durch den
Antragsteller.

31

Ebenfalls ist nicht zu beanstanden, weil nicht unverhältnismäßig, der Entzug der
Versorgungsbezüge in voller Höhe, sieht man von dem dem Antragsteller in jedem Fall
verbleibenden Mindestbelassungsbetrag in Höhe von 20 v.H. gemäß § 53 Abs. 5 Satz 1
BeamtVG ab. Denn bei den vielfältigen Tätigkeiten bzw. Beteiligungen des Antragstellers
und den gesamten Umständen des Sachverhalts spricht viel dafür, dass eine Anrechnung
seiner sonstigen Einkünfte wegen ihrer Höhe zu einer Kürzung der Versorgungsbezüge bis zu
den möglichen 80 v. H. führen wird, sofern diese Einkünfte dem Grunde nach als
Erwerbseinkommen i.S. von § 53 Abs. 7 BeamtVG einzuordnen sind.

32

Bei dieser Sachlage fällt unter Einbeziehung der überwiegend wahrscheinlichen
Rechtmäßigkeit des Entzugs der Versorgungsbezüge die Interessenabwägung zu Lasten des
Antragsstellers aus.

33

Dabei wird ebenfalls berücksichtigt, dass auch ohne die voraussichtliche Rechtmäßigkeit
des Bescheides im Rahmen der durchzuführenden Interessenabwägung die öffentlichen
Interessen dem Interesse des Antragstellers vorgehen, weiterhin seine Versorgungsbezüge
ungekürzt zu beziehen. Es besteht ein erhebliches öffentliches Interesse daran, dass die
Regelung des § 53 BeamtVG wie auch die sonstigen Ruhensregelungen des BeamtVG
umfassend durchgesetzt werden und für die Zukunft rechtsgrundlose Zahlungen aus
öffentlichen Mitteln vermieden werden. Deshalb ist die Anordnung der sofortigen
Vollziehung einer in die Zukunft gerichteten Regelung von Versorgungsbezügen regelmäßig
rechtlich unbedenklich, wenn diese Ruhensregelung nicht ausnahmsweise offensichtlich
rechtswidrig ist. Gegenstand des vorliegenden Verfahrens ist zwar nicht unmittelbar eine
Ruhensregelung gemäß § 53 BeamtVG, da das Vorhandensein eines anrechenbaren
Erwerbseinkommens des Antragstellers gerade nicht hinreichend geklärt ist. Der im Bescheid
vom 04. Oktober 2005 verfügte Entzug der Versorgungsbezüge dient aber dem gleichen
Zweck wie die eigentliche Ruhensregelung. Die Ruhensregelung wird hier nur
gewissermaßen fingiert, so dass im Rahmen der Interessenabwägung die gleichen Grundsätze
gelten wie bei einer Regelung der Versorgungsbezüge gemäß § 53 BeamtVG.

34

Die vom Antragsgegner auch angeführten etwaigen Schwierigkeiten bei einer später
notwendig werdenden Rückforderung beschreiben nur einen weiteren zu berücksichtigenden
Gesichtspunkt im Rahmen der Interessenabwägung, der die ohnehin bestehenden öffentlichen
Interessen an der sofortigen Vollziehung lediglich ergänzt.

35

Dieser Wertung steht auch nicht der Hinweis des Antragstellers auf den
Kammerbeschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 15. Dezember 1989 - 2 BvR 1574/89 -
entgegen. Dieser Beschluss betraf die Entlassung eines Probebeamten, bei der sich die
Rechtmäßigkeit der statusbeendenden Maßnahme nicht abschließend beurteilen ließ.
Maßgebend war dabei die Berücksichtigung des Fürsorgedankens hinsichtlich eines
entlassenen Probebeamten, der bei Vollziehbarkeit der Entlassungsverfügung mittellos sein
dürfte. Diese Situation eines entlassenen Probebeamten ist mit der Lage des Antragstellers
nicht vergleichbar. Nach dem bis jetzt gegebenen Erkenntnisstand ist davon auszugehen, dass
der Antragsteller als „Eigentümer" verschiedener Unternehmen nicht unerhebliche Einkünfte
hat. Der Streit darüber, ob diese Einkünfte Erwerbseinkommen i.S. des § 53 BeamtVG ist, ist
in diesem Zusammenhang unerheblich. Eine finanzielle Notlage ist zudem nicht vorgetragen,
geschweige denn glaubhaft gemacht worden. Im Übrigen werden dem Antragsteller gemäß §
53 Abs. 5 Satz 1 BeamtVG 20 v. H. seiner Versorgungsbezüge belassen.

36

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO.

37

Die Streitwertfestsetzung beruht auf § 53 Abs. 3 Nr. 2 i.V.m. § 52 Abs. 3 GKG.
Anzuwenden sind die von der Rechtsprechung angewandten Grundsätze für Streitigkeiten
über den sogenannten Teilstatus (2-facher Jahresbetrag). Ausgehend von einem monatlichen
Wert in Höhe von 2380,80 EUR (80 v.H. der Versorgungsbezüge in Höhe von 2976,00 EUR)
ergibt sich ein Wert von 57.139,20 EUR. Dieser Betrag ist im Hinblick auf den vorläufigen
Charakter des Verfahrens entsprechend ständiger Praxis halbiert worden.

38