Oberlandesgericht Köln ()
Beschluss vom 1995-10-18, Aktenzeichen 16 WX 179/95
ECLI:DE:OLGK:1995:1018.16WX179.95.00

1

G r ü n d e

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Der eingelegte ,Rechtsbehelf" ist gemäß §§ 27, 29 FGG als
weitere Beschwerde statthaft und auch im übrigen zulässig. Das
Beschwerderecht des Rechtsbeschwerdeführers folgt aus § 57 Abs. 1
Nr. 3 FGG.

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In der Sache hat die weitere Beschwerde jedoch keinen Erfolg, da
die angefochtene Entscheidung nicht auf einer Verletzung des
Gesetzes beruht (§ 27 Abs. 1 FGG).

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Amts- und Landgericht haben die Bestellung eines
Abwesenheitspflegers für die Eheleute L. zu Recht abgelehnt.

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1. Ein abwesender Volljähriger, dessen Aufenthalt unbekannt ist,
erhält nach § 1911 Abs. 1 S. 1 BGB einen Abwesenheitspfleger für
seine Vermögensangelegenheiten, ,soweit sie der Fürsorge bedürfen".
Der gesetzgeberische Zweck der Vorschrift ist die Fürsorge für
Vermögensangelegenheiten einer Person, die infolge Abwesenheit an
deren Besorgung verhindert ist (vgl. PalandtDiederichsen, 54.
Aufl., § 1911 BGB Rdn. 1). Die Abwesenheitspflegschaft setzt ein
Fürsorgebedürfnis aus der Sicht des Abwesenden voraus. Nach
herrschender Meinung in Rechtsprechung und Literatur muß ihre
Anordnung zumindest auch in seinem Interesse liegen; die Anordnung
im alleinigen Interesse eines Dritten ist hingegen ausgeschlossen
(vgl. OLG Zweibrücken, NJW-RR 1987, 584, 585 m.zahlr.N. aus
Rechtsprechung und Literatur). Diese Auffassung findet eine
Bestätigung im oben zitierten Gesetzeswortlaut sowie in den
Gesetzesmaterialien (Motive zu dem Entwurf eines Bürgerlichen
Gesetzbuches für das Deutsche Reich Bd. IV, Familienrecht, S. 1261
f., zitiert nach BGH NJW 1985, 433, 434). Dort wird bei der
Abwesenheitspflegschaft das Interesse Dritter als nicht maßgeblich
bezeichnet.

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Die herrschende Meinung steht auch im Einklang mit dem auf
Vorlage ergangenen Beschluß des Bundesgerichtshofs zu § 1910 BGB
a.F. (vgl. BGH, a.a.O.). Hiernach konnte eine
Gebrechlichkeitspflegschaft auch im ausschließlichen Interesse
eines Dritten angeordnet werden. Der BGH weist in seiner
Entscheidung aber ausdrücklich auf den unterschiedlichen Wortlaut
der Vorschriften sowie auf die Gesetzesmaterialien zu § 1911 BGB
hin und läßt die in Rechtsprechung und Lehre zur
Abwesenheitspflegschaft entwickelten Grundsätze dahinstehen.

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2. Die Bestellung eines Abwesenheitspflegers für die Ehefrau L.
zum Zwecke der Zustellung eines Pfändungs- und
Überweisungsbeschlusses, den der Rechtsbeschwerdeführer
hinsichtlich der dem Ehemann L. als Miteigentümer von Wohnungs- und
Teileigentumseinheiten gegen seine Ehefrau - mit der das
Miteigentum zu je 1/2-Anteil besteht - zustehenden Ansprüche auf
Aufhebung der Gemeinschaft erwirkt hat, liegt ausschließlich im
Interesse des Rechtsbeschwerdeführers. Die Ehefrau L. kann
keinerlei Interesse daran haben, daß die Zustellung des Pfändungs-
und Überweisungsbeschlusses an einen für sie bestellten
Abwesenheitspfleger bewirkt und dem Rechtsbeschwerdeführer damit
ermöglicht wird, die Aufhebung der Gemeinschaft zu betreiben und
den Verlust ihres Eigentums herbeizuführen.

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Ein Fürsorgebedürfnis wird auch nicht dadurch begründet, daß
eine ansonsten mögliche öffentliche Zustellung vermieden werden
kann, die zu einer Schlechterstellung des Abwesenden führt. Denn
eine öffentliche Zustellung des Pfändungs- und
Überweisungsbeschlusses an den Drittschuldner nach §§ 203 ff. ZPO
wird nach allgemeiner Auffassung abgelehnt, weil der Drittschuldner
nicht Partei im Sinne des § 203 Abs. 1 ZPO ist (vgl. Zöller-Stöber,
19. Aufl., § 829 ZPO, Rdn. 14).

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Durch die hier vertretene Auffassung wird entgegen der Meinung
des Rechtsbeschwerdeführers dem Gläubiger nicht die Möglichkeit
genommen, in das Vermögen des Schuldners so zu vollstrecken, als
wäre dieser nicht untergetaucht. Geschützt wird lediglich der
abwesende Dritte, in dessen Rechte der Vollstreckungsgläubiger nur
im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften eingreifen darf.

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3. Für die Anordnung einer Abwesenheitspflegschaft für beide
Eheleute L. im Zwangsversteigerungsverfahren besteht bereits
deshalb kein Fürsorgebedürfnis, weil die Zwangsversteigerung der
gesamten Wohnungs- und Teileigentumseinheiten nicht betrieben wird
und eine Teilungsversteigerung an der wirksamen Pfändung des
Auseinandersetzungsanspruchs scheitert, da die gemäß § 829 Abs. 3
ZPO erforderliche Zustellung des Pfändungs- und
Überweisungsbeschlusses an die Ehefrau L. als Drittschuldnerin
nicht erfolgen kann. Bezüglich des Ehemannes L. kommt hinzu, daß
eine Zwangsversteigerung in seine Miteigentumsanteile aussichtslos
ist (vgl. den Vermerk der Rechtspflegerin vom 08.03.1995, Bl. 23 R
d.A.).

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4. Ebensowenig besteht ein Fürsorgebedürfnis für die Bestellung
eines Abwesenheitspflegers für die Eheleute L. zum Zwecke der
Mitwirkung an einem Rechtsstreit über die durch den
Rechtsbeschwerdeführer gepfändeten und an ihn überwiesenen
Mietzinsansprüche. Denn ein solcher Rechtsstreit ist bisher
offensichtlich nicht anhängig.

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Die weitere Beschwerde war daher als unbegründet zurückzuweisen.
Eine Kostenentscheidung ist nicht veranlaßt.

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Gegenstandswert für das Rechtsbeschwerdeverfahren: 3.000,00
DM.

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