Verwaltungsgericht Münster (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2002-11-20, Aktenzeichen 9 K 775/99.A
ECLI:DE:VGMS:2002:1120.9K775.99A.00

Tenor

Die Beklagte wird unter Aufhebung von Nr. 2 des Bescheids des
Bundesamtes für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge vom 5. März 1999
verpflichtet festzustellen, dass die Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 AuslG
hinsichtlich Sri Lanka für die Kläger vorliegen. Die in Nr. 4 des Bescheids enthaltene
Androhung der Abschiebung wird insoweit aufgehoben, als den Klägern die
Abschiebung nach Sri Lanka angedroht worden ist.

Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.

Die Beklagte und die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens je zur Hälfte.
Gerichtskosten werden nicht erhoben.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der jeweilige
Vollstreckungsschuldner darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder
Hinterlegung abwenden, wenn nicht der jeweilige Vollstreckungsgläubiger vor der
Vollstreckung Sicherheit in Höhe des beizutreibenden Betrages leistet.

1

T a t b e s t a n d

2

Die am 0 geborene Klägerin zu 1. ist srilankische Staatsangehörige tamilischer
Volkszugehörigkeit. Der am 0 geborene Kläger zu 2. ist ihr Sohn. Die Kläger
verließen am 0über den Flughafen von Colombo ihre Heimat und reisten am 0 auf
dem Landweg in die Bundesrepublik Deutschland ein. Am 7. Januar 1999 stellten sie
bei dem Bundesamt für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge - Außenstelle
Dortmund - einen Asylantrag. Bei ihrer Anhörung erklärte die Klägerin zu 1.:

3

Ihr Ehemann habe bereits vor ihrer Eheschließung Probleme mit den Soldaten
gehabt und sei verhaftet worden. Ihre Heirat habe in einem Flüchtlingslager
stattgefunden. Später habe sie in N gelebt. Zum ersten Mal seien die Soldaten im
Juni 1994 zu ihr gekommen. Dort habe sie ihren Ehemann über die Akten
identifizieren sollen. Weiter sei nichts passiert, sie sei nur befragt worden. Zu dieser
Zeit sei ihr Ehemann bereits ins Ausland gereist. Einmal habe ihr ein Soldat ein
Formular mitgebracht, das sie an ihren Ehemann habe weitergeben sollen. Dieser
hätte sich mit dieser Bescheinigung bei den Soldaten stellen sollen. Die Soldaten
hätten ihr gesagt, dass sie bis zu dem Zeitpunkt, an dem sich ihr Ehemann bei den
Soldaten stellen würde, in Sri Lanka bleiben müsse.
Seit 1995 seien sexuelle Übergriffe seitens der Soldaten erfolgt. Zwei Soldaten seien
gekommen, wovon einer vor der Tür stehen geblieben sei. Einer sei
hereingekommen. Sie sei ins Aufenthaltshaus der Soldaten mitgenommen worden.
Das Haus der Unterkunft habe versetzt von dem übrigen Gelände gelegen. Sie
glaube daher nicht, dass höher gestellte Soldaten in dieser Einrichtung von dem
Handeln der niederen Soldaten gewusst hätten. Dort sei Alkohol getrunken worden.
Einer der Soldaten habe in gebrochener tamilischer Sprache gesagt, ihr Ehemann
sei ja schon so lange nicht mehr da, sie könne jetzt mit ihm - dem Soldaten - sexuell
verkehren. Sie habe ihr Einverständnis erklären sollen, dann würde ihr Ehemann
nicht mehr gesucht werden. Der Soldat habe ihre Hand gefasst. Sie habe sich auf
seinen Schoß setzen müssen. Er habe versucht, ihre Kleidung auszuziehen. Sie
habe ihn weggeschubst, geschrieen und geweint; man habe sie dann gehen lassen.
Es hätten weitere Übergriffe stattgefunden. Sie wolle dazu nichts weiter sagen, da sie
nicht wolle, dass ihr Ehemann davon in Einzelheiten erfahre. Es hätten auch noch an
anderen Tagen solche Ereignisse stattgefunden, da seien es andere Soldaten
gewesen. Sie habe sich nur jeweils dadurch befreien können, dass sie die Taten
geduldet hätte. Insgesamt sei das drei Mal passiert. Die genauen Daten wisse sie
nicht, das erste Mal sei Anfang 1995, das zweite Mal im Juni 1995 und das letzte Mal
im Januar 1998 gewesen. In der Zwischenzeit hätten keine nachhaltigen Übergriffe
stattgefunden, ihr Körper sei nur berührt worden. Zwischen 1995 und 1998 sei sie im
unterschiedlichen Rhythmus mal ein- bis zwei Mal im Monat, mal mit einer
Unterbrechung von mehreren Monaten mitgenommen worden. Sie sei nicht verhaftet,
sondern durch die Soldaten aufgefordert worden, mit ihnen in ihre Unterkunft zu
kommen. Sie hätten ihr gedroht, ihren Sohn zu erschießen, wenn sie die Vorgänge
anzeigen würde. Das was ihr passiert sei, würde sie eindeutig als Vergewaltigung
beurteilen; ihr sei Gewalt angetan worden. An ihrem linken Handgelenk habe sie eine
Narbe. Dort habe man ihr eine Zigarettenkippe ausgedrückt. Die Narbe an der Stirn
stamme daher, dass sie anfangs, als sie ihr Einverständnis zu den sexuellen
Handlungen nicht erklärt habe, mit einem Gewehrkolben geschlagen worden sei.

4

Sie sei jeweils von einem höheren Offizier verhört worden. Missbraucht worden
sei sie von einem anderen Soldaten. Man habe sie geschlagen. Sie habe sich
gewehrt. Der andere Soldat habe sie mehrfach aufgefordert, zu ihm zu kommen.
Diese Vorfälle hätten nicht im Armeelager, sondern im Aufenthaltsraum des Soldaten
stattgefunden. Normalerweise habe sie jedes Mal unterschreiben müssen, wenn sie
ins Armeelager gegangen sei, um dort verhört zu werden. Bei diesen Gelegenheiten
habe sie das nicht machen müssen. Sie sei dann später mehrfach umgezogen, um
zu vermeiden, den Soldaten zu sehen. Zwei Monate vor der Ausreise habe sie sich
zur Ausreise selbst entschlossen. Früher habe sie nicht ausreisen können, da sie
habe warten müssen, bis das gesamte Geld zusammen gekommen sei, wobei sie
auch Verwandte ihres Mannes unterstützt hätten.

5

Mit Bescheid vom 5. März 1999 lehnte das Bundesamt für die Anerkennung
ausländischer Flüchtlinge den Asylantrag der Kläger ab und stellte fest, dass die
Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 AuslG und Abschiebungshindernisse nach § 53
AuslG nicht vorliegen. Die Kläger wurden unter Androhung der Abschiebung nach Sri
Lanka aufgefordert, die Bundesrepublik Deutschland innerhalb eines Monats nach
unanfechtbarem Abschluss des Asylverfahrens zu verlassen.

6

Mit Urteil des Verwaltungsgerichts Köln vom 20. Februar 2001 (11 K 1753/96.A)
wurde der Ehemann der Klägerin als Asylberechtiger anerkannt. Mit Urteil des
Verwaltungsgerichts Köln vom 24. September 2001 (11 K 1340/00.A) wurde das am
15. September 1999 geborene gemeinsame Kind Rudiger Presperdanson der
Klägerin zu 1. nach dem stammberechtigten Familienvater als asylberechtigt
anerkannt.

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Mit ihrer am 22. März 1999 erhobenen Klage verfolgen die Kläger ihr
Asylbegehren weiter.

8

Die Kläger beantragen,

9

die Beklagte unter Aufhebung des Bescheides des
Bundesamtes für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge
vom 5. März 1999 zu verpflichten die Kläger als Asylberechtigte
anzuerkennen und festzustellen, dass die Voraussetzungen
des § 51 Abs. 1 AuslG und Abschiebungshindernisse nach § 53
AuslG vorliegen.

10

Die Beklagte beantragt,

11

die Klage abzuweisen.

12

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhaltes, insbesondere der Aussagen
der Klägerin zu 1. vor Gericht, wird auf die Gerichtsakte, die beigezogenen
Verwaltungsvorgänge des Bundesamtes und die Akten des VG Köln 11 K 1340/00.A
und 11 K 1753/96.A Bezug genommen. Die zu den Gerichtsakten genommene Liste
von Erkenntnissen war Gegenstand der mündlichen Verhandlung.

13

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e

14

Die Klage der Kläger ist hinsichtlich des Anerkennungsbegehrens als
Verpflichtungsklage im Sinne des § 42 Abs. 1 der Verwaltungsgerichtsordnung
(VwGO) zulässig, aber nicht begründet. Die Ablehnung des Asylantrages der Kläger
durch den Bescheid des Bundesamts für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge
vom 5. März 1999 ist rechtmäßig und verletzt die Kläger nicht in ihren Rechten. Sie
haben gegen die Beklagte keinen Anspruch auf Anerkennung als Asylberechtigte.
Der Asylanspruch der Kläger scheitert an der Regelung des § 26 a AsylVfG, weil sie
nach eigenen Angaben auf dem Landwege in die Bundesrepublik Deutschland
eingereist sind, die Bundesrepublik Deutschland gemäß der Anlage I zu § 26 a
AsylVfG von sicheren Drittstaaten umgeben ist und zur Erfüllung der
Voraussetzungen des § 26 a AsylVfG nur feststehen muss, dass der Asylbewerber
aus einem sicheren Drittstaat eingereist ist. Der Nachweis, aus welchem sicheren
Drittstaat die Einreise erfolgt ist, ist nicht erforderlich.

15

Vgl. BVerfG, Urteil vom 14. Mai 1996, - 2 BvR 1938,
2315/93 - NVwZ 1996, 700 ff.; BVerwG, Urteil vom
7. November 1995 - 9 C 73.95 -, NVwZ 1996, 197.

16

Aus diesem Grund scheidet auch die Gewährung von Familienasyl über den
Ehemann der Klägerin zu 1., bzw. den Vater des Klägers zu 2. gemäß § 26 Abs. 1
AsylVfG aus, da die Kläger über einen sicheren Drittstaat in das Bundesgebiet
eingereist ist.

17

Vgl. BVerwG, Urteil vom 6. Mai 1997 - 9 C 56/96; OVG
NRW, Beschluss vom 4. September 1996 - 25 A
5830/95.A.

18

Hinsichtlich des Feststellungsbegehrens ist die Klage dagegen begründet. Die
Kläger haben gegen die Beklagte einen Anspruch auf Feststellung der
Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 AuslG. Die Voraussetzungen für ein
Abschiebungsverbot nach § 51 Abs. 1 AuslG sind mit den Voraussetzungen für eine
Asylanerkennung nach Art. 16 a Abs. 1 GG deckungsgleich, soweit es die
Verfolgungshandlung, das geschützte Rechtsgut und den politischen Charakter der
Verfolgung betrifft.

19

Die Gewährung von Asyl setzt nach Art. 16 a Abs. 1 GG eine politische
Verfolgung voraus, die grundsätzlich vom Staat oder staatsähnlichen Organisationen
auszugehen hat und durch die dem Einzelnen in Anknüpfung an seine politische
Überzeugung, religiöse Grundentscheidung oder für ihn unverfügbare Merkmale, die
sein Anderssein prägen (asylerhebliche Merkmale), gezielt Rechtsverletzungen
zugefügt worden sind oder ihm solche Rechtsverletzungen unmittelbar drohen. Ist
der Asylsuchende wegen bestehender oder unmittelbar drohender politischer
Verfolgung ausgereist und war ihm so auch ein Ausweichen innerhalb seines
Heimatstaates nicht zumutbar, so ist er asylberechtigt, wenn die fluchtbegründenden
Umstände im Zeitpunkt der Entscheidung über seinen Asylantrag fortbestehen und
eine Wiederholung von Verfolgungsmaßnahmen nicht mit hinreichender
Wahrscheinlichkeit ausgeschlossen ist. Hat der Asylsuchende seinen Heimatstaat
unverfolgt verlassen, so kann sein Asylbegehren nur Erfolg haben, wenn ihm auf
Grund von beachtlichen Nachfluchttatbeständen im Falle einer Rückkehr in seine
Heimat politische Verfolgung droht.

20

Vgl. dazu im Einzelnen BVerfG, Beschluss vom 10. Juli
1989 - 2 BvR 502, 1000, 961/86 -, BVerfGE 80, 315

21

Nach Maßgabe dieser Grundsätze haben die Kläger gegen die Beklagte einen
Anspruch auf Feststellung des Vorliegens der Voraussetzungen des § 51 Abs. 1
AuslG. Die Kläger sind wegen bestehender individueller Verfolgung, also vorverfolgt
ausgereist. Ihnen droht bei einer Rückkehr nach Sri Lanka mit hinreichender
Wahrscheinlichkeit individuelle politische Verfolgung. Bei der Prüfung und
Beurteilung erlittener oder unmittelbar drohender Verfolgung ist entscheidend auf das
Vorbringen der Asylbewerber abzustellen. Den Asylbewerbern, die allein die sie
bestimmenden Gründe für das Verlassen ihres Herkunftslandes kennen, obliegt es
auf Grund der sie treffenden Mitwirkungspflichten, ihre Gründe für eine politische
Verfolgung selbst in schlüssiger Form vorzutragen. Sie haben bezüglich der in ihre
eigene Sphäre fallenden Ereignisse, insbesondere ihrer persönlichen Erlebnisse,
unter Angabe genauer Einzelheiten eine in sich stimmige Sachverhaltsschilderung zu
geben, die geeignet ist, den Asylanspruch lückenlos zu tragen. Bei erheblichen
Widersprüchen und Unstimmigkeiten oder bei Steigerungen im Tatsachenvortrag
obliegt es ihnen, diese überzeugend aufzulösen.

22

Vgl. BVerwG, Urteil vom 26. Juni 1991 - 9 C 131.90 -,
InfAuslR 91, 310 ff.; OVG NRW, Urteil vom 29. März 1996 - 21
A 5047/94.A -.

23

Der Glaubhaftigkeit des Asylvorbringens kommt in Verfahren der vorliegenden
Art entscheidende Bedeutung zu. Dabei sind keine unerfüllbaren
Beweisanforderungen zu stellen und es ist keine unumstößliche Gewissheit zu
verlangen. Wegen der besonderen sachtypischen Beweisnot des mit der materiellen
Beweislast hinsichtlich der Gründe für die Verfolgungsfurcht beschwerten
Asylsuchenden ist den eigenen Erklärungen des Asylbewerbers eine größere
Bedeutung beizumessen, als dies sonst in der Prozesspraxis bei Bekundungen eines
Beteiligten der Fall ist, und der Beweiswert der Aussagen im Rahmen des Möglichen
wohl wollend zu beurteilen. Dem Asylbegehren soll insbesondere nicht schon
deshalb der Erfolg versagt werden, weil neben der Einlassung des Asylbewerbers
keine weiteren Beweismittel zur Verfügung stehen. Zur Asylanerkennung kann daher
schon allein der Tatsachenvortrag des Asylsuchenden führen, sofern dessen
Behauptungen unter Berücksichtigung aller Umstände in dem Sinne glaubhaft sind,
dass sich das Gericht von ihrer Wahrheit überzeugen kann. Dabei ist mit einer
Glaubhaftmachung jedoch nicht gemeint, dass das Gericht einer
Überzeugungsbildung i. S. v. § 108 Abs. 1 VwGO enthoben ist oder gar eine
Glaubhaftmachung i. S. d. §§ 173 VwGO, 294 ZPO ausreichen könnte.

24

Vgl. BVerwG, Urteil vom 16. April 1985 - 9 C 109/84 -,
BVerwGE 71, 180 (181).

25

Von dem Asylsuchenden muss gefordert werden, dass er eine
zusammenhängende, in sich stimmige Schilderung seines persönlichen
Verfolgungsschicksals gibt, die nicht in wesentlicher Hinsicht in unauflösbarer Weise
widersprüchlich ist. Sind die Angaben nicht grundsätzlich widersprüchlich, reicht es
aus, wenn trotz gewisser Differenzen in Einzelheiten das Vorbringen im Kern, also in
seinem wesentlichen Teil, zutreffend ist.

26

Vgl. BVerwG, Urteil vom 25. Juni 1991 - 9 C 131.90 -,
InfAuslR 1991, 310.

27

Danach ist das Gericht zu der Überzeugung gelangt, dass die Kläger als
vorverfolgt ausgereist anzusehen sind. Die von der Klägerin zu 1. geschilderten
Nachstellungen und sexuellen Misshandlungen seitens srilankischer
Militärangehöriger sind nach den oben dargelegten Kriterien hinreichend
nachvollziehbar und glaubhaft. Die Klägerin zu 1. hat die Einzelheiten bei ihrer
Anhörung vor dem Bundesamt dargelegt. In diese Darlegung fügt sich die Einlassung
der Klägerin zu 1. in der mündlichen Verhandlung ein; sie war detailreich und ließ in
erhöhtem Maße persönliche Betroffenheit erkennen und blieb in der Darstellung des
maßgeblichen Geschehens widerspruchsfrei. Der Vortrag erweist sich auch
insbesondere angesichts des Umstands, dass der Ehemann der Klägerin zu 1.
asylerheblich verfolgt worden ist, was mittlerweile rechtskräftig durch Urteil des
Verwaltungsgerichts Köln vom 20. Februar 2001 festgestellt worden ist, als glaubhaft.
Die Misshandlungen der Klägerin zu 1. stellen sich demnach nicht als Exzesstaten
Einzelner dar, sondern stehen in einem untrennbaren Zusammenhang mit der
politischen Verfolgung des Ehemanns der Klägerin zu 1. Daraus ergibt sich, dass
sowohl die Klägerin zu 1. als auch der Kläger zu 2. als vorverfolgt anzusehen sind. In
diesem Zusammenhang ist insbesondere auf die Rechtsprechung des
Bundesverwaltungsgerichts zu verweisen,

28

vgl. Urteil vom 8. Januar 1990 - 9 B 476/89 -, vom 26. April
1988 - 9 C 28.86, BVerwGE 79, 244 ff., vom 13. Januar 1987
- 9 C 53.86, BVerwGE 75, 304 und vom 2. Juli 1985
- 9 C 35.84 - in Buchholz 402.25 § 1 AsylVfG Nr. 34

29

nach welcher zu Gunsten des Ehegatten und der minderjährigen Kinder eines
politisch Verfolgten - hier des Ehegatten der Klägerin zu 1. und Vaters des Klägers
zu 2. - eine Regelvermutung dahingehend aufgestellt wird, dass der Ehefrau eines
politisch Verfolgten bzw. seinen Kindern, über deren Asylanspruch im konkreten
Rechtsstreit zu entscheiden ist, mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit dasselbe
Verfolgungsschicksal droht. Die genannte Regelvermutung führt dazu, dass im
einzelnen Asylverfahren regelmäßig nicht weiter geprüft zu werden braucht, ob die
festgestellten Fälle sippenhaftartigen Zugriffs auf die Familienangehörigen entweder
in der Art einer Geiselnahme oder mit dem Ziel, den Dritten gleichsam
"stellvertretend" zu belangen, Ausdruck einer allgemeinen Praxis des
Verfolgerstaates sind oder ob die diesen Fällen zugrunde liegenden Umstände
konkrete Rückschlüsse gerade auf eine eigene Verfolgungsgefährdung des
Asylbewerbers gestatten, der sich auf sie als Vergleichsfälle beruft. Anhaltspunkte,
die gegen eine Anwendung der Regelvermutung im vorliegenden Fall sprechen, sind
nicht ersichtlich; ganz im Gegenteil hat sich insbesondere im Fall der Klägerin zu 1.
das Risiko des sippenhaftartigen Zugriffs durch die srilankische Staatsmacht bereits
realisiert.

30

Bei der Anwendung des in Fällen vorverfolgter Asylbewerber einschlägigen
Prognosemaßstabs sind an die Wahrscheinlichkeit des Ausschlusses erneuter
Verfolgung wegen der meist schweren und bleibenden - auch seelischen - Folgen
der schon einmal erlittenen Verfolgung hohe Anforderungen zu stellen. Es muss
mehr als nur überwiegend wahrscheinlich sein, dass der Asylsuchende im
Heimatstaat vor Verfolgungsmaßnahmen sicher ist. Andererseits braucht die Gefahr
des Eintritts politischer Verfolgungsmaßnahmen nicht mit an Sicherheit grenzender
Wahrscheinlichkeit ausgeschlossen zu werden. Lassen sich aber ernsthafte
Bedenken nicht ausräumen, so wirken sie sich nach diesen Maßstäben zu Gunsten
des Asylbewerbers aus und führen zu seiner Anerkennung. Deshalb genügt es für
die Anerkennung eines vorverfolgten Asylbewerbers, wenn Anhaltspunkte vorliegen,
die die Möglichkeit abermals einsetzender Verfolgung als nicht ganz entfernt
erscheinen lassen.

31

Vgl. BVerwG, Urteil vom 25. September 1984 - BVerwG 9 C
17.84 -, BVerwGE 70, 169 und Beschluss vom 10. Juli 1995 - 9
B 18.95 -, InfAuslR 1996, 29.

32

Diese Voraussetzungen liegen vor, da den Klägern keine inländische
Fluchtalternative offen steht und sie auch im Großraum Colombo nicht hinreichend
sicher sind. Zwar sind die Voraussetzungen einer inländischen Fluchtalternative im
Großraum Colombo u. a. für Tamilinnen und Tamilen im Kindesalter grundsätzlich
gegeben,

33

Vgl. OVG NRW, Urteil vom 26. Mai 1998 - 21 A 4260/96.A -
m. w. N.

34

Wegen individueller Besonderheiten ist diese Annahme jedoch bei den Klägern
nicht gerechtfertigt. Da die Klägerin zu 1. im Zusammenhang mit der Verfolgung ihres
Ehemanns in den Verdacht der Unterstützung der LTTE geraten ist, ist nicht
auszuschließen, dass dies bei ihrer Rückkehr im Falle ihrer Identitätsüberprüfung, die
angesichts der Sicherheitslage in Sri Lanka regelmäßig erfolgt, bekannt ist bzw. nach
entsprechender Auskunftseinholung durch die Sicherheitsbehörden bekannt wird
(vgl. zur Verfolgung von LTTE-Mitgliedern etwa KK 13.05.1996, AA 17.03.1997 und
19.01.1999). Bei dieser Sachlage kann nicht ohne ernsthafte Bedenken, die sich zu
Gunsten des vorverfolgten Asylbewerbers auswirken müssten - ausgeschlossen
werden, dass es bei einer Rückkehr der Klägerin zu 1. zu asylrechtlich erheblichen
Übergriffen kommt. Das Geschehen liegt auch noch nicht so lange zurück, dass für
die Behörden das Interesse an einer Verfolgung der Klägerin zu 1. entfallen ist.
Dasselbe gilt auf Grund der oben dargelegten Regelvermutung für Sippenhaft auch
für den Kläger zu 2.

35

Hiernach sind die Voraussetzungen für ein Abschiebungsverbot nach § 51 Abs. 1
AuslG zu Gunsten der Kläger gegeben, wobei - der Systematik dieser Vorschrift
folgend - die insoweit zu treffende Feststellung auf Sri Lanka zu beschränken ist.

36

Da die Kläger bereits mit ihrem Hauptantrag auf Feststellung der
Voraussetzungen nach § 51 Abs. 1 AuslG Erfolg hat, bleibt der Antrag auf
Feststellung, dass die Voraussetzungen nach § 53 AuslG vorliegen, welcher den
Charakter eines Hilfsantrags hat, ungeprüft.

37

Die Abschiebungsandrohung war insoweit aufzuheben, als die Abschiebung der
Kläger nach Sri Lanka angedroht worden ist (§ 50 Abs. 3 Satz 2 AuslG); im Übrigen
bleibt die Rechtmäßigkeit der Androhung vom Vorliegen des festgestellten
Abschiebungshindernisses unberührt (§ 50 Abs. 3 Satz 3 AuslG).

38

Die Nebenentscheidungen beruhen auf § 155 Abs. 1 VwGO, § 83 b Abs. 1
AsylVfG, § 167 VwGO, §§ 708 Nr. 11 und 711 Zivilprozessordnung - ZPO -.

39