Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 1999-11-29, Aktenzeichen 19 B 1984/99
ECLI:DE:OVGNRW:1999:1129.19B1984.99.00

Tenor

Die Beschwerde wird zugelassen.

Dem Antragsgegner wird vorläufig bis zur Entscheidung des
Beschwerdeverfahrens untersagt, die Antragstellerin abzuschieben.

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Gründe:

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Die Beschwerde ist gemäß § 146 Abs. 4 iVm § 124 Abs. 2
Nr. 1 VwGO zuzulassen, weil ernstlich zweifelhaft ist, ob das
Verwaltungsgericht zu Recht die Glaubhaftmachung eines
Anordnungsanspruches verneint hat. Denn es läßt sich nicht
ausschließen, daß das Vorliegen eines Abschiebungshindernisses
gemäß § 53 Abs. 6 Satz 1 AuslG glaubhaft gemacht ist.

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Eine erhebliche konkrete Gefahr für Leib und Leben im Sinne
des § 53 Abs. 6 Satz 1 AuslG ist gegeben, wenn die Gefahr
einer wesentlichen oder gar lebensbedrohlichen
Verschlechterung einer Erkrankung besteht, weil die
Behandlungsmöglichkeiten im Heimatstaat unzureichend sind.

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Vgl. BVerwG, Urteil vom 25. November
1997 - 9 C 58/96 -, NVwZ 1998, 524
(525).

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Diese Voraussetzungen könnten hier erfüllt sein.

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Nach den ärztlichen Attesten des Nervenarztes und
Psychiaters Dr. S. vom 17. September 1996, 14. April und
5. Mai 1997, 20. Mai 1998 sowie 6. Januar und 30. Juni 1999
leidet die Antragstellerin an einem reaktiven Angstsyndrom und
einer anhaltenden depressiven Reaktion. Die Antragstellerin
gab ihm gegenüber an, daß sie bereits in Bosnien-Herzegowina
"langfristig" stationär behandelt worden sei. Bei der letzten
Kontrolluntersuchung am 30. Juni 1999 konnte Dr. S. wie
bei den vorhergehenden Untersuchungen keine Besserung des
Gesundheitszustandes feststellen. Nach dem Attest des
praktischen Arztes Dr. B. vom 15. Juli 1999 besteht
bei der Antragstellerin eine langjährige Depression, die schon
mehrfach eine stationäre Behandlung erforderte. Bei einer
Abschiebung nach Bosnien-Herzegowina ist nach der Einschätzung
von Dr. B. eine Verschlimmerung der psychischen
Erkrankung zu erwarten. Seit Juli 1999 wird die
Antragstellerin von Herrn M. K. , über dessen
fachliche Qualifikation dem Senat mit Ausnahme der in dem
Attest von Dr. B. enthaltenen Mitteilung, Herr
K. sei ein "kroatisch sprechender Psychologe", keine
Informationen vorliegen, psychotherapeutisch behandelt. In
seinem Attest vom 30. Juli 1999, das der Senat jedenfalls im
vorläufigen Rechtsschutzverfahren trotz der fehlenden
Unterschrift berücksichtigt, führt Herr K. aus, daß die
Antragstellerin "unbedingt" psychotherapeutisch behandelt
werden müsse. Sie leide unter anderem an einer phobischen
Störung und habe aufgrund ihrer Situation (Flüchtling aus
Bosnien, keine Rückkehrmöglichkeit in ihren früheren Wohnort,
Kriegstrauma) besondere Angst vor einer Ausweisung und vor der
Polizei. Dr. S. habe die erforderliche
psychotherapeutische Behandlung der Antragstellerin "wegen der
Sprachbarrieren" nicht durchführen können. Die Ärztin für
Psychiatrie Dr. F. -H. vom Gesundheitsamt des
Antragsgegners, die die Antragstellerin zuletzt am 8. Juli
1998 psychiatrisch untersuchte, ist zwar der Auffassung, daß
die Antragstellerin reisefähig sei und eine
psychotherapeutische Behandlung in ihrem Heimatland erfolgen
solle, sie stellt in ihren letzten Stellungnahmen vom 8. Juli
1998 und 19. Januar 1999 das Erfordernis einer
psychotherapeutischen Behandlung der Antragstellerin aber
nicht in Abrede. Damit ist das Erfordernis einer
psychotherapeutischen Behandlung glaubhaft gemacht.

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Glaubhaft gemacht ist darüber hinaus, daß es bei einer
Rückkehr nach Bosnien-Herzegowina zumindest zu einer
wesentlichen Verschlechterung der psychischen Erkrankung der
Antragstellerin kommt. Eine solche Verschlechterung ist
nämlich regelmäßig zu erwarten, wenn eine gebotene Behandlung
nicht erfolgt, und nach der derzeitigen Auskunftslage ist
ernstlich zweifelhaft, ob die erforderliche
psychotherapeutische Behandlung der Antragstellerin in
Bosnien-Herzegowina erfolgen kann.

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Nach den Lageberichten des Auswärtigen Amtes vom 11.
September 1998, S. 21 und 12. Mai 1999, S. 22 ist die
Behandlung von Traumatisierten in Bosnien-Herzegowina zwar
grundsätzlich möglich. In diesen Berichten wird jedoch
allgemein, d. h. nicht nur hinsichtlich der
psychotherapeutischen Behandlung von traumatisierten Personen,
ausgeführt, daß die vorhandenen Kapazitäten für eine
medizinisch-psychotherapeutische Behandlung "nahezu"
ausgeschöpft seien und sich die ständige Überbelastung negativ
auf die Qualität der Behandlung auswirke. Es fehlten schon für
die zur Zeit in Bosnien-Herzegowina lebenden Personen die
hierfür erforderlichen Kapazitäten.

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Deshalb bedarf es der Aufklärung, ob die psychische
Erkrankung der Antragstellerin in Bosnien-Herzegowina
tatsächlich behandelt werden kann. Für eine dahingehende
Aufklärung durch das Gericht (§ 86 Abs. 1 VwGO) ist jedoch im
Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes kein Raum. Es bleibt
dem Antragsgegner, der die Abschiebung der Antragstellerin
betreibt, allerdings unbenommen, eine entsprechende Auskunft,
etwa der Deutschen Botschaft in Sarajewo, während des
laufenden Beschwerdeverfahrens einzuholen.

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Die vorläufige Untersagung der Abschiebung ist mit Blick
auf den verfassungsrechtlichen Schutz von Leben und
körperlicher Gesundheit (Art. 2 Satz 1 GG) und zur Gewährung
effektiven Rechtsschutzes (Art. 19 Abs. 4 GG) geboten, da der
Antragsgegner beabsichtigt, die Antragstellerin Anfang
Dezember 1999 abzuschieben.

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Gemäß § 146 Abs. 6 Satz 2 iVm § 124 a Abs. 2 Satz 4 VwGO
wird das Zulassungsverfahren als Beschwerdeverfahren
fortgesetzt; der Einlegung einer Beschwerde bedarf es
nicht.

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Dieser Beschluß ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO).

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