Verwaltungsgericht Köln (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2008-02-21, Aktenzeichen 6 Nc 272/07
ECLI:DE:VGK:2008:0221.6NC272.07.00

Tenor

1.	Der Antrag wird abgelehnt.
Die Kosten des Verfahrens hat der Antragsteller zu tragen.

2.	Der Streitwert wird auf 3.750,00 Euro festgesetzt.

1

Gründe

2

Der Antrag hat keinen Erfolg.

3

Ein Anspruch auf Zulassung zum Studium der Medizin bzw. auf Teilnahme an
einem Losverfahren über freie Studienplätze in diesem Studienfach ist nicht glaubhaft gemacht worden (§§ 123 Abs. 3 Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO - i.V.m.
920 Abs. 2, 294 Zivilprozessordnung - ZPO -).

4

Die Kammer sieht es aufgrund der im Eilverfahren gebotenen, aber auch ausreichenden summarischen Überprüfung der Sach- und Rechtslage bereits als nicht überwiegend wahrscheinlich an, dass die für das Wintersemester 2007/2008 - WS
07/08 - durch Anlage 1 der Verordnung zur Änderung der Verordnung über die Festsetzung von Zulassungszahlen und die Vergabe von Studienplätzen im ersten Fachsemester für das Wintersemester 2007/2008 vom 4.12.2007 (GVBl. NRW S. 601),
durch die Anlage 1 der Verordnung über die Festsetzung von Zulassungszahlen und
die Vergabe von Studienplätzen im ersten Fachsemester für das Wintersemester
2007/2008 vom 6.7.2007 (GVBl. NRW S. 262) ersetzt worden ist, festgesetzte Zahl
von 276 Studienplätzen für das erste Fachsemester - FS - der Vorklinischen Medizin
an der Rheinischen Friedrich-Wilhelms-Universität Bonn die vorhandene Ausbildungskapazität unterschreitet. Darüber hinaus ist jedenfalls nicht überwiegend wahrscheinlich, dass die Zahl der infolge sog. Überbuchungen der ZVS tatsächlich vergebenen 277 Studienplätze die vorhandene Kapazität unterschreitet.

5

Rechtsgrundlage der Kapazitätsermittlung für das Studienjahr 2007/2008 und
damit auch für das WS 07/08 ist die Verordnung über die Kapazitätsermittlung, die
Curricularnormwerte und die Festsetzung von Zulassungszahlen (Kapazitätsverordnung - KapVO) vom 25.8.1994 (GVBl. NRW S. 732), zuletzt geändert durch die dritte
Verordnung zur Änderung der Kapazitätsverordnung vom 12.8.2003 (GVBl. NRW S.
544). Nach dem Berechnungsverfahren der KapVO ist die Ausbildungskapazität
durch eine rechnerische Gegenüberstellung von Lehrangebot (1.) und Lehrnachfrage
(2.) sowie eine Überprüfung des Berechnungsergebnisses anhand der Bestimmungen des Dritten Abschnitts der KapVO (3.) zu ermitteln.

6

1. Lehrangebot

7

Das Lehrangebot errechnet sich nach dem Zweiten Abschnitt der KapVO. Hierbei ist zunächst die Summe der Lehrverpflichtungen (Lehrdeputate) aller Lehrpersonen der Lehreinheit, ausgedrückt in Semesterwochenstunden (Deputatstunden =
DS), zu bilden (§§ 8, 9 Abs. 1 KapVO), wobei der Umfang der Lehrverpflichtung sich
aus § 3 der Verordnung über die Lehrverpflichtung an Universitäten und Fachschulen
(LVV) vom 30.8.1999 (GVBl. NRW S. 518), zuletzt geändert durch die Zweite Verordnung zur Änderung der LVV vom 29.5.2007 (GVBl. NRW S. 198), ergibt.

8

Das MIWFT hat durch Erlass vom 15.10.2007 - 131-7.01.02.02.06 - das Lehrangebot wie folgt ermittelt:

9

Stellenart	Stellen	Deputat	Deputatstunden
W3 Universitätsprofessor	5	9	45

10

W2 Universitätsprofessor	7	9	63

11

A 15-13 Akademischer Rat
mit ständigen Lehraufgaben	2	9	18

12

A 15-13 Akademischer Rat
ohne ständige Lehraufgaben	3	5	15

13

A 13 Akademischer Rat auf Zeit	7	4	28

14

A 14 Akademischer Oberrat
auf Zeit	3	7	21

15

E13-15/TVÄ1-3 Wiss. Angest.
(befristet)	12	4	48

16

E13-15/TVÄ1-3 Wiss. Angest.
(unbefristet)	4	8	32

insgesamt	43	insgesamt 270

zusätzliches Lehrangebot*	10

17

Lehrangebot (S)	280

18

* zusätzliches Lehrangebot aufgrund auf Dauer angelegter, vom Stellenplan abweichender Stellenbesetzung durch Personen mit individuell anderer Lehrverpflichtung.

19

Diese Festsetzung begegnet bei der im vorliegenden (summarischen) Verfahren
möglichen Überprüfung keinen Bedenken.

20

Sie weist gegenüber den vergangenen Studienjahren, in denen sie von der
Kammer nicht beanstandet worden ist,

21

vgl. Beschlüsse der Kammer vom 31.1.2006 - 6 Nc 168/05 u.a. -
und vom 20.2.2007 - 6 Nc 337/06 u.a. -,

22

im Ergebnis keine Veränderungen auf. Allerdings wurden die bisherigen 3 Stellen
für C 2-Oberassistenten und 7 Stellen für C 1-Wiss. Assistenten aufgrund einer
Änderung im Haushaltsplan 2007 des MIWFT in eine entsprechende Anzahl von
Stellen für Akademische Oberräte auf Zeit (A 14) und Akademische Räte auf Zeit
(A 13) umgewandelt. Diesen Stellengruppen ist jedoch durch § 3 Abs. 1 Nr. 6a und
7a LVV in der durch das Hochschulfreiheitsgesetz vom 31.10.2006 (GVBl. NRW
S. 474) geänderten Fassung das gleiche Lehrdeputat zugewiesen wie den C 2-
Oberassistenten (§ 3 Abs. 1 Nr. 6 LVV) bzw. den C 1-Wiss. Assistenten (§ 3 Abs. 1
Nr. 7 LVV), nämlich 7 DS bzw. 4 DS. Diese Deputate sind von der Kammer sowie
vom Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen (OVG NRW) im Zuge
der ersten Änderung der Lehrverpflichtungsverordnung vom 21.2.2004 (GVBl. NRW
S. 120) überprüft und nicht beanstandet worden.

23

Vgl. Beschluss der Kammer vom 12.1.2005 - 6 Nc 558/04 u.a. -;
OVG NRW, Beschlüsse vom 8.3.2005 - 13 C 126/05 -, vom 9.3.2005 -
13 C 127/05 -, vom 11.3.2005 - 13 C 162/05 - und vom 18.3.2005 - 13
C 176/05 -.

24

Auch im Übrigen erscheint die Bemessung der den Stellen jeweils zugeordneten
Lehrdeputate rechtmäßig. Insbesondere ist nicht ersichtlich, dass Stellen
wissenschaftlicher Angestellter im befristeten Dienstverhältnis auf Dauer mit
Lehrpersonen besetzt wären, denen persönlich eine höhere Lehrleistung obliegt, als
sie der Stelle zugeordnet ist. Bei keiner der Stellen befristet beschäftigter
Wissenschaftlicher Angestellter besteht auf Dauer eine Aufgabenzuweisung, die die
Zuordnung eines Lehrdeputats von 4 DS (bzw. 2 DS bei den nicht voll beschäftigten
Angestellten) nicht rechtfertigte. Nach den im vorliegenden Verfahren nur möglichen
vorläufigen Feststellungen trifft auch keinen Stelleninhaber eine weitergehende
individuelle Lehrverpflichtung. Im Einzelnen gilt für die vom Antragsgegner
vorgelegten Anstellungsverträge der zum Stichtag 15.9.2007 auf den im Erlass des
MIWFT vom 15.10.2007 ausgewiesenen 12 Stellen für Wissenschaftliche Angestellte
in einem befristeten Dienstverhältnis Beschäftigten Folgendes:

25

Für vor dem 23.02.2002 geschlossene Verträge gilt das Hochschulrahmengesetz
in der Fassung der Bekanntmachung vom 19.1.1999 (BGBl. I S. 18). Hiernach war
eine Fünf-Jahresgrenze gemäß § 57c Abs. 2 Satz 1 HRG (1999) einzuhalten, wobei
gemäß § 57c Abs. 3 HRG (1999) Zeiten eines befristeten Arbeitsvertrages, soweit er
innerhalb oder außerhalb der Arbeitszeit Gelegenheit zur Vorbereitung einer
Promotion gab, auf die Höchstgrenze des § 57c Abs. 2 Sätze 1 und 2 HRG (1999)
nicht anzurechnen waren. Außerdem setzte die Befristung des Arbeitsvertrages
einen sachlichen Grund für die Befristung voraus (§ 57b Abs. 1 u. 2 HRG 1999).

26

Die Geltung des HRG 1999 ergibt sich aus § 57f Abs. 1 Satz 2 des Gesetzes zur
Änderung dienst- und arbeitsrechtlicher Vorschriften im Hochschulbereich
(HdaVÄndG) vom 27.12.2007, am 31.12.2004 in Kraft getreten (BGBl. I S. 3835), der
nunmehr durch § 6 Abs. 1 Satz 2 des Gesetzes über befristete Arbeitsverträge in der
Wissenschaft (Wissenschaftszeitvertragsgesetz - WissZeitVG) vom 12.4.2007, am
18.4.2007 in Kraft getreten (BGBl. I S. 506), inhaltsgleich ersetzt worden ist. Darüber
hinaus ist nach § 6 Abs. 2 Satz 1 WissZeitVG (= § 57f Abs. 2 Satz 1 HRG i. d. F. des
HdaVÄndG) der Abschluss befristeter Arbeitsverträge mit Personen, die bereits vor
dem 23.2.2002 in einem befristeten Arbeitsverhältnis zu einer Hochschule, einem
Hochschulmitglied i. S. v. § 3 des Gesetzes oder einer Forschungseinrichtung i. S. v.
§ 5 des Gesetzes standen, auch nach Ablauf der in § 2 Abs. 1 Sätze 1 und 2 des
Gesetzes geregelten jeweils zulässigen Befristungsdauer - diese beträgt für nicht
promovierte Mitarbeiter sechs Jahre und nach abgeschlossener Promotion im
Bereich der Medizin neun Jahre - mit einer Laufzeit bis zum 29.2.2008 zulässig.

27

Für Arbeitsverträge, die nach dem 22.2.2002 geschlossen worden sind, stellt sich
die Rechtslage - in arbeitsrechtlicher Hinsicht - wie folgt dar:

28

Soweit Verträge über eine befristete Beschäftigung als Wissenschaftlicher
Angestellter erstmals oder in der Verlängerung zwischen dem 23.2.2002 und dem
27.7.2004 auf der Grundlage der §§ 57a ff. HRG in der Fassung des 5. Gesetzes zur
Änderung des Hochschulrahmengesetzes (5. HRGÄndG) vom 16.2.2002 (BGBl. I
S. 693) geschlossen worden sind, das - auch insoweit - durch Urteil des
Bundesverfassungsgerichts vom 27.7.2004 - 2 BvF 2/02 -, NJW 2004, S. 2803,
wegen fehlender Gesetzgebungskompetenz des Bundes für nichtig erklärt worden
ist, war diesen Arbeitsverträgen zunächst nachträglich die gesetzliche Grundlage
entzogen worden. Der Gesetzgeber hat alsdann mit dem genannten Gesetz zur
Änderung dienst- und arbeitsrechtlicher Vorschriften im Hochschulbereich vom
27.12.2004 die hier relevanten Vorschriften inhaltsgleich wieder in Kraft gesetzt und
ihnen durch § 57f Abs. 1 Satz 1 HRG i. d. F. des Art. 1 HdaVÄndG Rückwirkung
beigelegt mit Ausnahme für solche Arbeitsverträge, die zwischen dem 27.7.2004
(dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts) und dem 31.12.2004 (dem Inkrafttreten
des HdaVÄndG) abgeschlossen worden sind. Für diese gilt das HRG 1999
entsprechend. Das Wissenschaftszeitvertragsgesetz enthält in § 6 Abs. 1 Sätze 1
und 3 inhaltsgleiche Regelungen.

29

In § 2 Abs. 1 Sätze 1 und 2 WissZeitVG, der insoweit mit § 57b Abs. 1 Sätze 1
und 2 HRG i. d. F. des HdaVÄndG identisch ist, ist die Befristung von
Arbeitsverträgen von wissenschaftlichem Personal, das nicht promoviert ist, bis zu
einer Dauer von sechs Jahren zulässig. Nach abgeschlossener Promotion ist eine
Befristung bis zu einer Dauer von sechs Jahren, im Bereich der Medizin bis zu einer
Dauer von neun Jahren zulässig; die zulässige Befristungsdauer verlängert sich in
dem Umfang, in dem Zeiten einer befristeten Beschäftigung nach Satz 1 und
Promotionszeiten ohne Beschäftigung nach Satz 1 zusammen weniger als sechs
Jahre betragen haben.

30

Sämtliche Arbeitsverträge der befristet angestellten Mitarbeiter erfüllen diese
Voraussetzungen. Soweit sie schon vor dem 23.2.2002 bei dem Antragsgegner
beschäftigt waren, standen sie sämtlich in einem befristeten Arbeitsverhältnis. Daher
gilt für diesen Personenkreis eine Befristungsdauer bis zum 29.02.2008.

31

Im Übrigen wäre eine Überschreitung der zulässigen Beschäftigungsdauer in
einem gewissen zeitlichen Umfang kapazitätsrechtlich unschädlich. Denn auf eine
arbeitsrechtliche Betrachtung kommt es primär insoweit nicht an. Kapazitätsrechtlich
maßgeblich ist vielmehr regelmäßig das sog. Stellenprinzip (vgl. § 8 KapVO),
wonach für den Ansatz von Art und Zahl der Stellen der geltende Haushaltsplan
maßgeblich ist.

32

Vgl. Bahro/Berlin, Das Hochschulzulassungsrecht in der
Bundesrepublik Deutschland, 4. Auflage, § 8 KapVO, Rn. 3 m. w.
N.

33

Dieses Stellenprinzip führt dazu, dass eine Diskrepanz zwischen abstrakter
Stellenwertigkeit und konkreter Besetzung in einem bestimmten Rahmen
kapazitätsrechtlich nicht zwingend zu einer Erhöhung des Lehrangebots führt. Dazu
hat das OVG NRW,

34

vgl. Beschluss vom 24.2.1999 - 13 C 3/99 -, daran anschließend
etwa auch Beschluss vom 9.3.2005 - 13 C 130/05 u.a. -,

35

u. a. ausgeführt:

36

„Denn die Kapazitätsverordnung ist auf der Lehrangebotsseite
geprägt vom sog. Stellenprinzip (§ 8 Abs. 1 KapVO). Danach ist für die
einzelne Stelle die abstrakt festgelegte Regellehrverpflichtung der
Stellengruppe, der die einzelne Stelle angehört, anzurechnen. Die
Stelle geht grundsätzlich unabhängig von ihrer Besetzung mit dem sog.
Stellendeputat in die Lehrangebotsberechnung ein, selbst wenn sie
vakant ist, wodurch die Hochschule mittelbar zur alsbaldigen Besetzung
einer vakanten Stelle entsprechend deren Amtsinhalt angehalten ist.
Die abstrakt an die Lehrpersonalstellen anknüpfende
Berechnungsmethode der Kapazitätsverordnung führt zu einem
Ausgleich der beteiligten Interessen, nämlich einerseits der
Studienbewerber an einer praktikablen Bestimmung der Ausbildungskapazität und einer relativ stabilen Zahl von Studienplätzen,
andererseits der Hochschule an einer ihrem Lehrpotential
entsprechenden Studentenzahl. Demgemäß folgt das abstrakte
Stellendeputat nicht und erst recht nicht automatisch der
dienstrechtlichen oder vertraglichen Lehrverpflichtung des
Stelleninhabers oder dem von ihm über seine Lehrverpflichtung hinaus
tatsächlich erbrachten Lehrumfang oder - was hier in Betracht kommt -
dem Lehrumfang, in dessen Voraussetzungen der Stelleninhaber
inzwischen „hineingewachsen" ist (latente individuelle Lehrverpflichtung). Erst dann kann das mit Verfassungsrang ausgestattete
Kapazitätserschöpfungsgebot vor dem Stellenprinzip Vorrang
beanspruchen mit der Folge, dass auf eine Stelle ein gegenüber dem
Stellendeputat höherwertiges individuelles Lehrdeputat des
Stelleninhabers anzurechnen ist, wenn diese Stelle dauerhaft individuell
höherwertig besetzt ist und so ihr Amtsinhalt faktisch eine
entsprechende Änderung erfährt.

37

Vgl. hierzu Urteil des Senats vom 4. Dezember 1986 -
13 A 1829/86 u.a. -.

38

Das ist noch nicht der Fall, wenn im letztmöglichen
Kapazitätsberechnungszeitpunkt die Verlängerung der Anstellung eines
wissenschaftlichen Mitarbeiters über die Fünf-Jahresgrenze hinaus
erkennbar nur einem vorübergehenden Zweck, etwa der Deckung einer
kurzfristigen Personallücke oder dem Abschluss eines
Forschungsprojekts, dient oder das Auslaufen des
Beschäftigungsverhältnisses noch im Berechnungszeitraum oder gegen
dessen Ende feststeht. Ergibt sich jedoch, dass die Hochschule
erkennbar auf eine Verwendung des betreffenden Stelleninhabers auf
erheblich längere oder unabsehbare Zeit und damit wie im Falle eines
unbefristet angestellten wissenschaftlichen Mitarbeiters eingestellt ist,
kann sie sich redlicherweise nicht mehr auf das abstrakte Stellenprinzip
berufen, weil sie die Stelle faktisch in eine solche eines „unbefristeten"
Angestellten umgewandelt hat. Das kann schon dann anzunehmen
sein, wenn ein „Zeitangestellter" nach der Fünf-Jahresgrenze mehr als
ein Jahr die Aufgaben eines „Dauerangestellten" wahrgenommen hat
und entsprechend weiterbeschäftigt werden soll."

39

Diese Voraussetzungen sind vorliegend erkennbar nicht gegeben. Sämtliche
Arbeitsverträge entsprechen in der Dauer ihrer Befristungen den genannten
Maßgaben.

40

Nicht zu beanstanden ist aus kapazitätsrechtlicher Sicht schließlich, wenn
befristet beschäftigte Wissenschaftliche Angestellte im Stellenplan auf Stellen der
Stellengruppen C 1 bzw. A 13 und umgekehrt Wissenschaftliche Assistenten (C 1)
bzw. Akademische Räte auf Zeit (A 13) auf Stellen der Stellengruppe E13-15/TVÄ1-3
geführt werden, da die Stellen ein gleich großes Lehrdeputat aufweisen.
Entsprechendes gilt, soweit Wissenschaftliche Mitarbeiter in einem befristeten
Anstellungsverhältnis in kapazitätsfreundlicher Weise im Stellenplan auf Stellen mit
einem höheren Lehrdeputat geführt werden.

41

Etwaige Drittmittelbedienstete sind bei der Ermittlung des Lehrangebots nach § 8
Abs. 1 KapVO nicht zu berücksichtigen, da ihnen kein Lehrdeputat zukommt.

42

Vgl. etwa OVG NRW, Beschluss vom 11.5.2004 - 13 C 1286/04 -.

43

Dem Lehrangebot möglicherweise hinzuzurechnende Lehraufträge liegen - wie
im Vorjahr - nicht vor.

44

Soweit von einigen Antragstellern geltend gemacht wird, es sei aufgrund einer
eventuellen Nichterfüllung der Lehrverpflichtung von Lehrpersonen in anderen
Lehreinheiten (Lehreinheit Klinisch-praktische Medizin und Lehreinheit Klinisch-
theoretische Medizin) von diesem Personenkreis eine Lehrleistung in der Lehreinheit
Vorklinische Medizin zu erbringen, kann dem nicht gefolgt werden. Dies ergibt sich
weder aus der Lehrverpflichtungsverordnung noch aus der KapVO. Die
Kapazitätsermittlung erfolgt nach § 7 Abs. 3 KapVO ausschließlich anhand der
Gegenüberstellung von Lehrangebot und Lehrnachfrage in der Lehreinheit
Vorklinische Medizin. Die Aufteilung des Studiengangs Medizin in drei Lehreinheiten
bewirkt, dass Zulassungsanträge von Studienanfängern wirksam nur für den
vorklinischen Teil des Studiengangs Medizin gestellt werden können und
weitergehende Anträge - jedenfalls im überschießenden Teil - abzulehnen sind. Aus
diesem Grunde ist eine Beiziehung der Berechnungsunterlagen der Klinischen
Lehreinheiten bei der Frage der Überprüfung der Ausbildungskapazität in der
Vorklinischen Medizin entbehrlich.

45

Vgl. ständige Rechtsprechung der Kammer, u.a. Beschluss vom
31.1.2006 - 6 Nc 168/05 u.a. - betreffend das WS 05/06 und
Beschluss vom 20.2.2007 - 6 Nc 337/06 u.a. - betreffend das WS
06/07; ebenso OVG NRW, Beschlüsse vom 13.3.2006 - 13 C 97/06 -
und vom 12.2.2007 - 13 C 1/07 -.

46

Als Bruttolehrangebot ergeben sich demnach die in der Tabelle ausgewiesenen
270,00 DS zuzüglich 10 DS aufgrund besonderer persönlicher Lehrverpflichtungen,
als Summe mithin 280,00 DS.

47

Hiervon sind die für andere Lehreinheiten erbrachten Dienstleistungen
abzuziehen. Das MIWFT geht dabei in seinem Kapazitätserlass vom 15.10.2007 von
folgenden Festsetzungen aus:

48

Studiengang	CAq	Aq/2	CAq x Aq/2
Zahnmedizin	0,87	34,0	29,58
Pharmazie	0,29	69,0	20,01
Molekulare Biomedizin (Bsc	)	0,94	15,0	14,10
Chemical Biology (Msc)	0,04	20,0	0,80
64,49

49

Der angesetzte Dienstleistungsexport an den Studiengang Zahnmedizin ist
gegenüber dem vergangenen Jahr unverändert und gibt keinen Anlass zu
Beanstandungen. Entsprechendes gilt für den Dienstleistungsexport an den
Studiengang Pharmazie, der im Vergleich zum vergangenen WS 06/07 infolge
höherer Studienanfängerzahlen (Aq) zwar leicht gestiegen ist, wobei jedoch der CAq-
Wert unverändert geblieben ist. Wenn das MIWFT wiederum anstelle des
rechnerisch korrekten CAq-Wertes für die Pharmazie von 0,33 nur 0,29 angesetzt
hat, begegnet dies - weil kapazitätsfreundlich - keinen Einwänden.

50

Ebenso ist nicht zu beanstanden, dass das MIWFT wie schon in den Vorjahren
davon abgesehen hat, den Dienstleistungsabzug seinerseits durch die
Berücksichtigung von Doppel- oder Zweitstudenten der Fächer Medizin und
Zahnmedizin zu verringern. Der Verordnungsgeber ist nämlich nicht verpflichtet, eine
solche Verminderung vorzunehmen. Die Berücksichtigung einer möglichen
Entlastung durch Zweitstudenten unterliegt vielmehr seinem weiten, lediglich durch
die Willkürgrenze eingeschränkten Gestaltungsspielraum.

51

Vgl. BVerwG, Beschluss vom 23.12.1985 - 7 B 104, 105 und 106/85
-, Buchholz 412.21, Nr. 9; OVG NRW, Urteil vom 4.12.1986 - 13 A
1862/86 -, Beschlüsse vom 29.2.1988 - 13 B 4251/88 -, vom 9.11.1998
- 13 C 40/98 - und vom 11.5.2004 - 13 C 1625/04 -.

52

Anhaltspunkte dafür, dass diese Grenze im vorliegenden Falle überschritten
wäre, sind nicht vorhanden.

53

Das MIWFT hat des weiteren einen Dienstleistungsexport zugunsten der im
Studienjahr 2007/2008 neu eingerichteten Studiengänge Molekulare Biomedizin
(Bachelor) und Chemical Biology (Master), die den bisherigen Diplomstudiengang
Molekulare Biomedizin ablösen, in Höhe von 14,10 DS und 0,80 DS in Ansatz
gebracht. Gemäß Anlage 2 der Verordnung zur Änderung der Verordnung über die
Festsetzung von Zulassungszahlen und die Vergabe von Studienplätzen im ersten
Fachsemester für das Wintersemester 2007/08 (GVBl. NRW S. 601) ist der
Bachelorstudiengang Molekulare Biomedizin mit einer örtlichen
Zulassungsbeschränkung auf 30 Studienanfänger und der Masterstudiengang
Chemical Biology mit einer örtlichen Zulassungsbeschränkung auf 40
Studienanfänger versehen.

54

Bei seiner Festsetzung des Dienstleistungsexports an den Bachelorstudiengang
Molekulare Biomedizin ist das MIWFT von einem Anteil der Vorklinik (CAq) in Höhe
von 0,94 ausgegangen, den es auf der Grundlage der ihm übermittelten
Berechnungsunterlagen des Antragsgegners wie folgt ermittelt hat:

55

Modul „Biologie" (1. FS):
Vorlesung (klein)	3 SWS x 1 : 60 = 0,05,
davon entfallend auf Dozenten der Vorklinik ¼ =
0,0125

56

Modul „Biochemie/Molekularbiologie 1" (2. FS):
Vorlesung (groß)	5 SWS x 1 : 120 = 0,0416
Seminar	2 SWS x 1 : 30 = 0,067
Praktikum	1,5 SWS x 0,5 : 15 = 0,05

57

Modul „Anatomie" (2. FS):
Vorlesung (groß)	2 SWS x 1 : 120 = 0,0167
Seminar (klein)	1 SWS x 1 : 15 = 0,067
Praktikum	4 SWS x 0,5 : 15 = 0,133
Praktikum	2 SWS x 0,5 : 15 = 0,067

58

Modul „Biochemie/Molekularbiologie 2" (3. FS):
Vorlesung (groß)	5 SWS x 1 : 120 = 0,0417
Seminar	2 SWS x 1 : 15 = 0,133
Praktikum	1,5 SWS x 0,5 : 15 = 0,05

59

Modul „Physiologie 1" (3. FS):
Vorlesung (groß)	5 SWS x 1 : 120 = 0,0417
Praktikum	1,5 SWS x 0,5 : 15 = 0,05

60

Modul „Physiologie 2" (4. FS):
Vorlesung (groß)	5 SWS x 1 : 120 = 0,0417
Praktikum	1,5 SWS x 0,5 : 15 = 0,05

61

Wahlpflichtvorlesung:
Vorlesung (groß)	10 SWS x 1 : 120 = 0,083,
davon entfallend auf Dozenten der Vorklinik 1/5 =
0,0167

62

Bachelorarbeit:	0,600,
davon entfallend auf Dozenten der Vorklinik 1/10 =
0,060

63

Multipliziert man den sich danach ergebenden Gesamtanteil (CAq) der Vorklinik
in Höhe von 0,94 gemäß Formel (2) der Anlage 1 zur KapVO mit der halben
Studienanfängerzahl (Aq/2) von 15, so ergibt sich der vom MIWFT zugrundegelegte
Dienstleistungsexport an den Bachelorstudiengang Molekulare Biomedizin in Höhe
von 14,10 DS.

64

Diese Formel findet nach der Rechtsprechung des OVG NRW, der die Kammer
folgt, auch in Fällen wie dem vorliegenden Anwendung, in denen sich der
Dienstleistungen importierende Studiengang noch im Aufbau befindet und daher im
streitgegenständlichen Studienjahr von vornherein nur einen Teil der
Lehrveranstaltungen (hier: Lehrveranstaltungen des 1. und 2. FS) nachfragen kann,
denn anderenfalls drohte infolge der Fortschreibung der Zulassungszahlen des 1. FS
in höheren Fachsemestern eine kapazitative „Überlast" der Vorklinik. Zu einer
vermittelnden Lösung gelangt das OVG NRW in diesen Fällen dadurch, dass es
andererseits davon ausgeht, dass beim Auslaufen eines Studiengangs eine
Dienstleistungsnachfrage der letzten herauswachsenden Fachsemester nicht mehr in
Ansatz gebracht werden kann.

65

Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 11.5.2004 - 13 C 1625/04 -.

66

Bedenken gegen die Festsetzung des Dienstleistungsexports an den
Bachelorstudiengang Molekulare Biomedizin bestehen mit Blick auf § 11 Abs. 1
KapVO jedoch insoweit, als die in Anlage 1 zur Prüfungsordnung dieses
Studiengangs vom 7.8.2007 als Bestandteile der Pflichtmoduls Anatomie
vorgesehenen Lehrveranstaltungen nicht deckungsgleich mit den vom MIWFT
angesetzten Lehrveranstaltungen sind. Entgegen der Festsetzungen des MIWFT
sind im Pflichtmodul Anatomie nämlich nicht 1 Vorlesung, 1 Seminar und 2 Praktika,
sondern 2 Vorlesungen, 2 Seminare und 1 Praktikum abzuhalten. In den
Festsetzungen des MIWFT ebenfalls nicht berücksichtigt wurde, dass im Rahmen
der Pflichtmodule Physiologie 1 und 2 neben den jeweils angesetzten
Lehrveranstaltungen Vorlesung und Praktikum jeweils zusätzlich ein Seminar zu
erbringen ist. Diese Veränderungen in dem von der Vorklinik zu erbringenden
Lehrangebot (CAq), die sämtlich vor dem Stichtag 15.9.2007 eingetreten sind,
beruhen nach den glaubhaften und nachvollziehbaren Angaben des Antragsgegners
darauf, dass sich das Akkreditierungsverfahren für den Bachelorstudiengang
Molekulare Biomedizin zum Zeitpunkt der Übermittlung der Berechnungsunterlagen
an das MIWFT noch in der Vorbereitungs- bzw. Anfangsphase befunden habe und
der Studienverlaufsplan sowie das Modulhandbuch erst nach Überarbeitungen im
Laufe dieses Verfahrens ihre jeweilige Endfassung erhalten hätten, die ihrerseits als
Grundlage für Anlage 1 zu der am 7.8.2007 verabschiedeten Prüfungsordnung
dienten.

67

Der Antragsgegner hat deshalb mit Schreiben vom 23.1.2008 dem Gericht eine
Neuberechnung des Anteils der Vorklinik an dem Bachelorstudiengang Molekulare
Biomedizin vorgelegt und dabei im Einzelnen folgende Änderungen gegenüber der
den Festsetzungen des MIWFT zugrundeliegenden Berechnung vorgenommen
(Hervorhebungen im Fettdruck durch die Kammer):

68

Modul „Biochemie/Molekularbiologie 1" (2. FS):
Seminar (klein)	2 SWS x 1 : 15 = 0,133
Praktikum (groß)	1,5 SWS x 0,5 : 30 = 0,025

69

Modul „Anatomie" (2. FS):
Praktikum (groß)	2 SWS x 0,5 : 30 = 0,033
Neu: Vorlesung (groß)	2 SWS x 1 : 120 = 0,0167
Neu: Seminar	1 SWS x 1 : 30 = 0,033
(Praktikum	4 SWS x 0,5 : 15 = 0,133 entfällt)

70

Modul „Biochemie/Molekularbiologie 2" (3. FS):
Praktikum (groß)	1,5 SWS x 0,5 : 30 = 0,025

71

Modul „Physiologie 1" (3. FS):
Praktikum	1 SWS x 0,5 : 30 = 0,0167
Neu: Seminar	2 SWS x 1 : 30 = 0,0667

72

Modul „Physiologie 2" (4. FS):
Praktikum	1 SWS x 0,5 : 30 = 0,0167
Neu: Seminar	2 SWS x 1 : 30 = 0,0667

73

In der Sache bestehen bei summarischer Prüfung gegen diese vorgenommenen
Veränderungen keine Bedenken. Dies gilt nicht nur insoweit, als nunmehr
ausschließlich die nach Anlage 1 zur Prüfungsordnung vorgesehenen
Lehrveranstaltungen berücksichtigt worden sind, und zwar mit dem Umfang der im
Studienverlaufsplan und Modulhandbuch vorgesehenen Anzahl an
Semesterwochenstunden (vgl. Änderungen bei den Praktika in den Modulen
Physiologie 1 und 2), sondern auch hinsichtlich der für die einzelnen
Lehrveranstaltungen angesetzten Gruppengrößen. Insoweit ist von einigen Antragstellern sinngemäß geltend gemacht worden, dass die angesetzten
Gruppengrößen nicht den Vorgaben der Anlage 2 zur KapVO vom 3.12.1975 (GVBl.
NRW S. 688) bzw. den im Rahmen der Curricularnormwertberechnung ansonsten
üblichen Gruppengrößen (180 für Vorlesungen, 30 bzw. 20 für Seminare, 15 für
Praktika) entsprächen. Hierzu ist einerseits festzustellen, dass die KapVO vom
3.12.1975 nicht mehr in Kraft ist und die derzeit gültige KapVO vom 25.8.1994 keine
der früheren Anlage 2 vergleichbaren Vorgaben zu den Betreuungsrelationen mehr
enthält. Soweit die genannten Gruppengrößen in Anlehnung an Anlage 2 zur KapVO
vom 3.12.1975 auch unter Geltung der KapVO vom 25.8.1994 weiterhin Eingang in
die Berechnung der Curricularnormwerte nach § 13 KapVO gefunden haben, führt
dies ebenfalls zu keiner anderen Beurteilung, denn für die neu eingeführten
Bachelor- und Masterstudiengänge, die sich nach dem Reformansatz gerade auch
bezüglich Art und Aufwand der Lehrveranstaltungen von den bisherigen Diplom-,
Magister- und Staatsexamensstudiengängen unterscheiden sollen, fehlt es bislang
an der Festsetzung von Curricularnormwerten nach § 13 Abs. 1 KapVO. Es ist
deshalb bei summarischer Prüfung nicht zu beanstanden, wenn sich der
Antragsgegner (und das MIWFT) mangels anderer Anhaltspunkte bei der Berechnung insoweit auf die Empfehlungen der Hochschulrektorenkonferenz zur Sicherung der Qualität von Studium und Lehre in Bachelor- und Masterstudiengängen vom
14.6.2005 (Entschließung des 204. Plenums der HRK vom 14.6.2005) stützt und
dabei auch die tatsächliche Studiensituation (hier: 30 Studienplätze im 1. FS des
Bachelorstudiengangs Molekulare Biomedizin) berücksichtigt. Demgemäß unterliegt
der Ansatz einer Gruppengröße von 60 bzw. 120 für Vorlesungen, 30 für Praktika
und 15 bzw. 30 für Seminare, die sich sämtlich im Rahmen der HRK-Empfehlungen
halten, keinen durchgreifenden Bedenken.

74

Berücksichtigt man diese Veränderungen, so liegt der Anteil (CAq) der Vorklinik
am Bachelorstudiengang Molekulare Biomedizin mit 0,91 und damit auch der sich
nach Formel (2) der Anlage 1 zur KapVO ergebende Dienstleistungsexport mit 13,65
DS geringfügig niedriger als der vom MIWFT angesetzte Wert. Dies führt jedoch -
wie noch zu zeigen sein wird - nicht zu einer Erhöhung der Kapazität in der
Vorklinischen Medizin über die festgesetzten 276 Studienplätze hinaus, so dass es
letztlich nicht darauf ankommt, ob diese (kapazitätsfreundlichen) Veränderungen -
wofür mit Blick auf § 5 Abs. 3 KapVO und Art. 12 Abs. 1 GG allerdings vieles spricht,
da sie bereits vor dem Stichtag 15.9.2007 eingetreten waren - vom MIWFT noch
hätten berücksichtigt werden müssen.

75

Für eine Berücksichtigungspflicht Bahro/Berlin, Das
Hochschulzulassungsrecht in der Bundesrepublik Deutschland,
4. Auflage, § 5 KapVO, Rn. 9.

76

Bei seiner Festsetzung des Dienstleistungsexports an den Masterstudiengang
Chemical Biology ist das MIWFT von einem Anteil der Vorklinik (CAq) in Höhe von
0,04 ausgegangen, den es auf der Grundlage der ihm übermittelten
Berechnungsunterlagen des Antragsgegners wie folgt ermittelt hat:

77

Lecture/Vorlesung	5 SWS x 1 : 40 = 0,125,
davon entfallend auf Dozenten der Vorklinik 4/148 =
0,0034

78

Tutorials/Tutorien	5 SWS x 1 : 10 = 0,5,
davon entfallend auf Dozenten der Vorklinik 4/148 =
0,0135

79

Lab Rotation 1/Seminar	1 SWS x 1 : 10 = 0,1,
davon entfallend auf Dozenten der Vorklinik 4/148 =
0,0027

80

Lab Rotation 2/Seminar	1 SWS x 1 : 10 = 0,1,
davon entfallend auf Dozenten der Vorklinik 4/148 =
0,0027

81

Lab Rotation 3/Seminar	1 SWS x 1 : 10 = 0,1,
davon entfallend auf Dozenten der Vorklinik 4/148 =
0,0027

82

Masterthesis	0,600,
davon entfallend auf Dozenten der Vorklinik 4/148 =
0,0162

83

Multipliziert man den sich danach ergebenden Gesamtanteil (CAq) der Vorklinik
in Höhe von 0,04 gemäß Formel (2) der Anlage 1 zur KapVO mit der halben
Studienanfängerzahl (Aq/2) von 20, so ergibt sich der vom MIWFT zugrundegelegte
Dienstleistungsexport an den Masterstudiengang Chemical Biology in Höhe von 0,80
DS.

84

Durchgreifende Bedenken gegen diese Festsetzung bestehen bei summarischer
Prüfung nicht. Insbesondere entsprechen alle angesetzten Veranstaltungen nach Art,
Umfang und Gruppengröße den Vorgaben des Studienverlaufsplans und des
Modulhandbuchs für den Masterstudiengang Chemical Biology, wobei Lab Rotation 1
das Modul 007 (Chemische Biologie), Lab Rotation 2 das Modul 009
(Entwicklungsbiologie und Genetik) und Lab Rotation 3 das Modul 010
(Membranbiologie und Lipid-Biochemie) meint. Der Berücksichtigung des
Dienstleistungsexports steht auch nicht entgegen, dass die Prüfungsordnung für den
Masterstudiengang Chemical Biology erst am 24.9.2007 vom Rektor ausgefertigt und
am 27.9.2007 in den Amtlichen Bekanntmachungen des Antragsgegners
veröffentlicht worden ist, denn sie war bereits aufgrund des Beschlusses des
Fakultätsrates vom 27.6.2007 sowie der Entschließung des Rektorats vom 11.9.2007
verabschiedet worden und die Erforderlichkeit des Dienstleistungsexports damit vor
dem Stichtag 15.9.2007 jedenfalls im Sinne des § 5 Abs. 2 KapVO erkennbar.

85

Soweit einige Antragsteller der Auffassung sind, im Rahmen des
Masterstudiengangs sei statt der vom Antragsgegner angesetzten und vom MIWFT
gebilligten Gruppengröße 10 für Seminare die Gruppengröße 15 oder 30
anzusetzen, kann dahinstehen, ob dem mit Blick auf das Fehlen eines gesetzlich
festgesetzten Curricularnormwertes für den Masterstudiengang einerseits sowie die
entgegenstehenden Vorgaben im Modulhandbuch, die ihrerseits auf den
tatsächlichen Anforderungen und Gegebenheiten des Studiengangs beruhen,
andererseits zu folgen ist. Denn selbst bei Ansatz der kapazitätsgünstigsten
Gruppengröße 30 statt 10 für Seminare sowie auch für die Tutorien würde sich der
CAq der Vorklinik am Masterstudiengang Chemical Biology lediglich auf 0,0268 und
der Dienstleistungsexport an diesen Studiengang auf 0,536 DS verringern. Dies
würde im Ergebnis - wie sogleich zu zeigen sein wird - zwar zu einer Erhöhung der
zugrundezulegenden Kapazität auf 277 Studienplätze, angesichts der tatsächlichen
Besetzung von 277 Studienplätzen jedoch nicht zu einer ungenutzten Kapazität
führen.

86

Gemäß Formel (3) der Anlage 1 zur KapVO beträgt das Nettolehrangebot somit
nach den Festsetzungen des MIWFT

87

280,00 - 64,49 = 215,51 DS,

88

während sich unter Berücksichtigung der dargestellten kapazitätsfreundlichen
Veränderungen beim Dienstleistungsexport an den Bachelorstudiengang Molekulare
Biomedizin ein Nettolehrangebot von

89

280,00 - 64,04 = 215,96 DS

90

ergibt.

91

Bei zusätzlicher Berücksichtigung der von einigen Antragstellern begehrten und
oben näher erläuterten Korrekturen beim Dienstleistungsexport an den
Masterstudiengang Chemical Biology würde das Nettolehrangebot

92

280,00 - 63,776 = 216,224 DS

93

betragen.

94

2. Lehrnachfrage

95

Diesem Lehrangebot ist die Lehrnachfrage gegenüber zu stellen. Dabei geht die
Kammer für das in Rede stehende WS 07/08 mit dem MIWFT von einem
Teilnormwert (CAp) von 1,58 aus, der aus dem Curricularnormwert (CNW) des
Studiengangs Medizin Vorklinischer Teil von 2,42 abgeleitet ist.

96

Der CNW für die Vorklinische Medizin ist durch Artikel I Nr. 4a der Dritten
Änderungsverordnung zur Kapazitätsverordnung vom 12.8.2003 von 2,17 auf 2,42
erhöht worden. Dies ist auf die Änderung der Approbationsordnung für Ärzte vom
27.6.2002 (BGBl. I S. 2405) zurückzuführen, die die Rahmenbedingungen der
ärztlichen Ausbildung teilweise neu geregelt hat. Die Kammer und das OVG NRW
haben die Erhöhung des CNW bereits im Studienjahr 2003/2004 überprüft und aus
kapazitätsrechtlichen Erwägungen keine Beanstandungen erhoben.

97

Vgl. Beschluss der Kammer vom 13.2.2004 - 6 Nc 1115/03 u.a. -;
OVG NRW, Beschlüsse vom 11.5.2004 - 13 C 1625/04, 13 C 1286/04,
13 C 1281/04 u.a. -.

98

Entsprechendes gilt für den seit dem vergangenen Studienjahr vom MIWFT auf
1,58 festgesetzten CAp der Vorklinik, der gegenüber dem früheren CAp von 1,64
kapazitätsfreundlicher ist. Das Gericht hat diese Festsetzung im vergangenen
Studienjahr im einzelnen überprüft und nicht beanstandet.

99

Vgl. Beschluss der Kammer vom 20.2.2007 - 6 NC 377/06 u.a. -.

100

Diese Überprüfungen gelten auch für das streitbefangene WS 07/08.

101

Die jährliche Aufnahmekapazität errechnet sich alsdann nach der Formel (5) der
Anlage 1 zur KapVO sowohl unter Zugrundelegung der Festsetzungen des MIWFT
mit

102

2 x 215,51 : 1,58 = 272,79, gerundet 273 Studienplätzen

103

als auch unter Berücksichtigung der kapazitätsfreundlichen Veränderungen beim
Dienstleistungsexport an den Bachelorstudiengang Molekulare Biomedizin mit

104

2 x 215,96 : 1,58 = 273,36, gerundet 273 Studienplätzen

105

für Studierende des ersten Semesters im Studienjahr 2007/2008.

106

Würde man zusätzlich die von einigen Antragstellern begehrten Korrekturen beim
Dienstleistungsexport an den Masterstudiengang Chemical Biology vornehmen, so
würde sich die jährliche Aufnahmekapazität mit

107

2 x 216,224 : 1,58 = 273,70, gerundet 274 Studienplätzen

108

berechnen.

109

3. Überprüfung des Berechnungsergebnisses

110

Aufgrund der nach § 14 Abs. 3 Nr. 3 KapVO durchzuführenden Überprüfung des
Berechnungsergebnisses erhöht sich die jährliche Aufnahmekapazität von 273 auf
276 Studienplätze; unter Zugrundelegung einer jährlichen Aufnahmekapazität von
274 Studienplätzen würde sie sich auf 277 Studienplätze erhöhen.

111

Im Hinblick auf die zu erwartende Unterschreitung der Ausbildungskapazität in
höheren Fachsemestern ist gemäß §§ 14 Abs. 3 Nr. 3, 16 KapVO ein
Schwundausgleich vorzunehmen, der nach den Vorgaben des MIWFT für das
Studienjahr 2007/2008 1:0,99 beträgt und sich damit im Rahmen der
Schwundquoten früherer Jahre bewegt.

112

Vgl. zu einem Schwundausgleichsfaktor von 1:0,99 bereits OVG
NRW, Beschluss vom 9.11.1998 - 13 C 40/98 -.

113

Die Handhabung der Schwundquote durch den Antragsgegner begegnet nach
der ständigen Rechtsprechung des erkennenden Gerichts keinen Bedenken.
Insbesondere ist es nicht zu beanstanden, dass der Antragsgegner auch den beim
Übergang vom WS 04/05 zum SS 05 zu verzeichnenden Anstieg der Zahl der
eingeschriebenen Studierenden von 199 Studierenden im 3. FS auf 220 Studierende
im 4. FS nicht als „schwundfremden" Faktor aus der Berechnung herausgerechnet
hat.

114

Vgl. Beschluss der Kammer vom 20.2.2007 - 6 Nc 337/06 -
betreffend das WS 06/07.

115

Dieser Anstieg dürfte mit der Erhöhung der Lehrdeputate und - daran
anschließend - der Studienplatzzahlen (auch) in höheren Fachsemestern zum
Studienjahr 2004/2005 zusammenhängen, die eine Aufnahme zusätzlicher
Studierender ermöglicht hat. Die Kammer schließt sich insoweit der Rechtsprechung
des OVG NRW an, das in seinem Beschluss vom 1.3.2006 - 13 C 38/06 - ausgeführt
hat:

116

„Aus der Gegenüberstellung von ‚Abgängen' und ‚Zugängen' in § 16
KapVO wird ferner deutlich, dass bei der Feststellung, ob eine
Entlastung von Lehraufgaben in höheren Fachsemestern, die dem
ersten Fachsemester zu Gute kommen könnte, in der Vergangenheit
eingetreten und künftig zu erwarten ist, auch die ‚Zugänge' und nicht
nur die Fortentwicklung der Zahl der vormals im ersten Fachsemester
angetretenen Studenten in den höheren Fachsemestern zu
berücksichtigen sind. Der Begriff der Zugänge ist weit gefasst und von
dem Grund für den Einstieg eines Studenten in den Ausbildungsbetrieb
eines höheren Fachsemesters unabhängig. So ermöglicht das
Normenwerk der Studienplatzvergabe bei gegebenen Voraussetzungen
beispielsweise Höherstufungen, Quereinstiege und Hochschulwechsel.
Auch wenn die rechnerische Zulassungszahl eines höheren
Fachsemesters infolge Lehrverpflichtungserhöhung einer
Lehrpersonengruppe gestiegen ist, können die dadurch auch in
höheren Fachsemestern hinzugekommenen neuen Studienplätze durch
Höherstufungen, Quereinstiege, Hochschulwechsler etc. besetzt
werden. Auch insoweit handelt es sich um Zugänge in höheren
Fachsemestern. Auch sie nehmen Ausbildungsaufwand in Anspruch
und verzehren die vom Lehrpersonal jetzt vermehrt zu erbringende
Lehrleistung [...] Das Vergaberecht verbietet den Hochschulen nicht,
freie Ausbildungsplätze in höheren Fachsemestern durch
Höherstufungen, Quereinsteiger, Ortwechsler etc. zu besetzen und so
eine Ersparnis von Ausbildungsaufwand in höheren Fachsemestern zu
vermeiden. Es gibt keinen Vorrang für Bewerber des ersten
Fachsemesters auf zusätzliche Studienplätze... [...] Das Kapazitätsrecht
verpflichtet lediglich, tatsächlich vorhandene Ausbildungskapazität nicht
ungenutzt zu lassen. [...] Aus den dargelegten grundsätzlichen
Erwägungen folgt der Senat der - nicht rechtskräftigen -
Rechtsprechung des Verwaltungsgerichts Sigmaringen, dass aus der
Schwundberechnung schwundfremde Faktoren herauszurechnen
seien, nicht. [...]"

117

Durch Multiplikation der Zahl der Studienplätze mit dem
Schwundausgleichsfaktor ergibt sich mithin eine erhöhte Ausbildungskapazität von

118

273 x 1/0,99 = 275,76, gerundet 276

119

bzw. von

120

274 x 1/0,99 = 276,77, gerundet 277.

121

4. Erschöpfung der Kapazität

122

Nach den glaubhaften Angaben des Antragsgegners sind im 1. FS 277
Studienplätze besetzt worden.

123

Der Antrag ist daher selbst dann mangels Glaubhaftmachung einer ungenutzten
Kapazität abzulehnen, wenn man die von einigen Antragstellern begehrten
Korrekturen beim Dienstleistungsexport der Vorklinischen Medizin an den
Masterstudiengang Chemical Biology vornehmen wollte.

124

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO.

125

Die Festsetzung des Streitwertes beruht auf §§ 53 Abs. 3 Nr. 1, 52 Abs. 2 GKG,
wobei die Kammer der Rechtsprechung des Oberverwaltungsgerichts für das Land
Nordrhein-Westfalen (OVG NRW, Beschluss vom 3.6.1996 - 13 C 40/96 -) folgt,
wonach in nc-Sachen in Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes - unabhängig von
der Formulierung des Antrages - stets ein Betrag in Höhe von ¾ des Streitwertes im
Hauptsacheverfahren festzusetzen ist. Dies wiederum ist der gesetzliche
Auffangstreitwert (§ 52 Abs. 2 GKG).