Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2009-04-27, Aktenzeichen 13 B 34/09
ECLI:DE:OVGNRW:2009:0427.13B34.09.00

Tenor

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts
Köln vom 16. Dezember 2008 wird zurückgewiesen.

Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

Der Streitwert wird auch für das Beschwerdeverfahren auf 52.500,- Euro festgesetzt.

1

G r ü n d e :

2

Die Beschwerde, über die der Senat gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO nur im Rahmen
der vom Antragsteller dargelegten Gründe befindet, hat keinen Erfolg. Die gegen die
Entscheidung des Verwaltungsgerichts erhobenen und nur noch auf die Ziffern II. und III. der
Ordnungsverfügung vom 24. September 2008 bezogenen Einwände greifen im Ergebnis nicht
durch.

3

Die im Rahmen von § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO vorzunehmende Interessenabwägung geht
auch aus Sicht des Senats zu Lasten des Antragstellers aus. Die Untersagung des
Krankentransports und der Tätigkeiten im Bereich der Notfallrettung ist bereits bei
summarischer Prüfung offensichtlich rechtmäßig und auch im Übrigen überwiegt das
öffentliche Interesse an einem sofortigen Verbot ungenehmigter Rettungstätigkeiten das
Interesse des Antragstellers, hiervon einstweilen verschont zu bleiben.

4

Rechtsgrundlage für die Betriebsuntersagung ist § 14 Abs. 1 OBG NRW. Hiernach
können die Ordnungsbehörden die notwendigen Maßnahmen treffen, um eine im einzelnen
Falle bestehende Gefahr für die öffentliche Sicherheit oder Ordnung abzuwehren.

5

Die Vorschrift ist anwendbar. Eine ihr vorgehende Befugnisnorm lässt sich weder dem
nordrhein-westfälischen Rettungsgesetz noch sonstigen sonderordnungsrechtlichen
Bestimmungen entnehmen. Insbesondere der von der Antragsgegnerin und dem
Verwaltungsgericht herangezogene § 15 Abs. 2 Satz 1 GewO greift nicht ein, denn gemäß § 6
Abs. 1 Satz 3 GewO findet die Gewerbeordnung (mit Ausnahme des hier nicht einschlägigen
Titels XI) auf die Beförderung mit Krankenkraftwagen im Sinne des § 1 Abs. 2 Nr. 2 PBefG
keine Anwendung. Hierunter fallen Krankenkraftwagen, wenn damit kranke, verletzte oder
sonstige hilfsbedürftige Personen befördert werden, die während der Fahrt einer medizinisch
fachlichen Betreuung oder der besonderen Einrichtung des Krankenkraftwagens bedürfen
oder bei denen solches auf Grund ihres Zustandes zu erwarten ist. Krankenkraftwagen im
Sinne des Personenbeförderungsgesetzes sind wiederum Fahrzeuge, die für Krankentransport
und Notfallrettung besonders eingerichtet und nach dem Fahrzeugschein als
Krankenkraftwagen anerkannt sind (§ 4 Abs. 6 PBefG, vgl. auch § 3 Abs. 1 RettG NRW). Bei
den Fahrzeugen, mit denen der Antragsteller Aufgaben der Notfallrettung und des
Krankentransports wahrnimmt, handelt es sich um derartige Krankenkraftwagen.

6

So auch VG Düsseldorf, Beschluss vom 3. Februar 2009 - 7 L 1367/08 -; Fehn/Kupfer, in:
Steegmann, Recht des Feuerschutzes und des Rettungsdienstes in Nordrhein-Westfalen, Stand
Januar 2009, § 18 RettG Rn. 24; siehe auch Tettinger/Wank, GewO, 7. Auflage 2004, § 6
Rn. 43, zur Entstehungsgeschichte des 1998 eingefügten § 6 Abs. 1 Satz 3 GewO, der das
zuvor gemäß Art. 2 des Sechsten Gesetzes zur Änderung des Personenbeförderungsgesetzes
vom 25. Juli 1989 (BGBl. I S. 1547) auch schon bestehende Anwendungsverbot der
Gewerbeordnung (nur) insoweit zurücknahm, als nunmehr Titel XI der Gewerbeordnung
Anwendung findet.

7

Der damit verbundene "Austausch" der Rechtsgrundlage durch den Senat ist zulässig.
Nach § 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO sind die Verwaltungsgerichte verpflichtet zu prüfen, ob der
angefochtene Verwaltungsakt mit dem objektiven Recht in Einklang steht und, falls nicht, ob
er den Kläger in seinen Rechten verletzt. Bei dieser Prüfung hat das Verwaltungsgericht alle
einschlägigen Rechtsvorschriften zu berücksichtigen, auch wenn sie von der erlassenden
Behörde zur Begründung des Verwaltungsaktes nicht angeführt worden sind. Die
Heranziehung anderer als im angefochtenen Bescheid genannter Normen ist dem Gericht nur
dann verwehrt, wenn die abweichende rechtliche Begründung den angefochtenen
Verwaltungsakt in seinem Wesen verändern würde.

8

Ständige Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts, vgl. etwa Urteil vom 21.
November 1989

9

- 9 C 28.89 -, juris, mit weiteren Nachweisen.

10

Davon kann hier indessen keine Rede sein. Bei der streitigen Ordnungsverfügung handelt
es sich auch auf der Grundlage von § 14 Abs. 1 OBG NRW nach wie vor um eine
Betriebsuntersagung, bei der im Vergleich zu § 15 Abs. 2 Satz 1 GewO weder der
Ermessensrahmen der Antragsgegnerin verändert noch die Verteidigungsmittel des
Antragstellers beschränkt werden.

11

Die Voraussetzungen des § 14 Abs. 1 OBG NRW liegen offensichtlich vor. Eine Gefahr
für die öffentliche Sicherheit liegt bereits darin, dass der Antragsteller das in Rede stehende
Unternehmen (unstreitig) ohne die nach § 18 Satz 1 RettG NRW erforderliche Genehmigung
und damit unter Verstoß gegen die objektive Rechtsordnung betreibt.

12

Die Schließungsverfügung ist auch zu Recht an den Antragsteller gerichtet worden, weil
er als Rettungsunternehmer dafür verantwortlich ist, dass in seinem Betrieb die Vorschriften
des Rettungsgesetzes und insbesondere § 18 Satz 1 RettG NRW eingehalten werden (§ 17
Abs. 1 OBG NRW i.V.m. § 24 Abs. 1 Satz 1 RettG NRW).

13

Die zur Abwendung von Schäden für die Allgemeinheit geeignete Betriebsuntersagung ist
zudem erforderlich und führt auch sonst nicht zu einem Nachteil, der zu dem erstrebten Erfolg
erkennbar außer Verhältnis steht (vgl. § 15 Abs. 1 und 2 OBG NRW). Die Verfügung wäre
allenfalls dann unangemessen, wenn die tatsächlich ausgeübte Tätigkeit genehmigungsfähig
wäre und der Antragsteller daher einen Anspruch auf Erteilung der Genehmigung hätte. Das
ist jedoch offensichtlich nicht der Fall. Eine Genehmigung müsste derzeit jedenfalls deshalb
versagt werden, weil der Antragsteller weder als Unternehmer noch als Geschäftsführer die
gemäß § 19 Abs. 1 Nr. 2, Abs. 3 Satz 1 RettG NRW erforderliche Zuverlässigkeit besitzt.

14

Soweit der Antragsteller die in diesem Zusammenhang erhobenen Vorwürfe auch im
Beschwerdeverfahren pauschal bestreitet, verkennt er nach wie vor den Maßstab, der bei der
Zuverlässigkeitsprüfung nach den §§ 18 Satz 1, 19 Abs. 1 Nr. 2, Abs. 3 Satz 1 RettG NRW
anzulegen ist. Nach diesen Vorschriften kommt es nicht entscheidungserheblich darauf an, ob
die Unzuverlässigkeit des Unternehmers oder Geschäftsführers mit letzter Gewissheit
bewiesen ist. Die Genehmigung nach § 18 Satz 1 RettG NRW ist vielmehr schon dann zu
versagen, wenn die Zuverlässigkeit nicht positiv festgestellt werden kann, wenn also nicht
davon ausgegangen werden kann, dass die zur Führung der Geschäfte bestellten Personen den
Betrieb unter Beachtung der für die Notfallrettung und den Krankentransport geltenden
Vorschriften führen und dabei die Allgemeinheit vor Schäden und Gefahren bewahren (vgl.
§ 19 Abs. 3 Satz 1 RettG NRW). Auf dieser Grundlage schließen bereits hinreichende Zweifel
an der Zuverlässigkeit die Erteilung einer Genehmigung aus. Dieses Verständnis entspricht
nicht nur dem Wortlaut der Vorschrift, sondern es wird auch durch den
gesetzessystematischen Zusammenhang bestätigt. Anders als im Bereich der allgemeinen
Gewerbefreiheit, in der die Ausübung eines Gewerbes nur untersagt werden kann, wenn die
Unzuverlässigkeit positiv festgestellt worden ist (vgl. §§ 1, 35 GewO), besteht im nordrhein-
westfälischen Rettungsrecht gerade keine allgemeine Gewerbefreiheit. Die Ausübung der
rettungsdienstlichen Tätigkeit ist vielmehr zum Schutz überragend wichtiger
Gemeinschaftsgüter und eines besonders hilfsbedürftigen Personenkreises (vgl. § 2 RettG
NRW) von vornherein begrenzt und reguliert (§ 18 Satz 1 RettG NRW), so dass es
angemessen ist, den Zugang zu diesem - von vornherein limitierten Bereich - schon dann zu
versagen, wenn hinreichende Zweifel an der Zuverlässigkeit bestehen. Das vorgenannte
Schutzbedürfnis schließt es demnach aus, auch solche Personen zur Notfallrettung oder zum
Krankentransport zuzulassen, deren Zuverlässigkeit ungewiss ist.

15

Grundlegend insoweit OVG NRW, Urteil vom 19. September 2007 - 13 A 4955/00 -,
juris, mit weiteren Nachweisen; siehe auch OVG NRW, Beschluss vom 17. Juli 2008 - 13 A
2916/06 -, juris; so im Ergebnis auch schon Prütting, RettG NRW, 3. Auflage 2001, § 19 Rn.
29; Fehn/Kupfer, in: Steegmann, Recht des Feuerschutzes und des Rettungsdienstes in
Nordrhein-Westfalen, Stand Januar 2009, § 19 RettG Rn. 28 und § 20 RettG Rn. 21.

16

Diese Ungewissheit darf sich allerdings nicht lediglich auf Gerüchte und bloße
Verdächtigungen gründen. Hinreichende Zweifel müssen sich vielmehr entweder aus
feststehenden Tatsachen ergeben, die hinreichende Zweifel an der Zuverlässigkeit begründen,
oder daraus, dass hinreichend sicher - wenn auch nicht erwiesen - Tatsachen vorliegen, die
gegen eine Zuverlässigkeit des jeweiligen Antragstellers sprechen. In welchem Umfang diese
Tatsachen hinreichend sicher vorliegen müssen, lässt sich nicht allgemeinverbindlich
festlegen, sondern kann nur unter Berücksichtigung aller Umstände des jeweiligen Einzelfalls
bestimmt werden.

17

Vgl. wiederum OVG NRW, Urteil vom 19. September 2007 - 13 A 4955/00 -, juris; und
Beschluss vom 17. Juli 2008 - 13 A 2916/06 -, juris; jeweils mit weiteren Nachweisen.

18

Nach diesen Maßstäben bestehen hinreichende Zweifel, ob der Antragsteller den Betrieb
unter Beachtung der für die Notfallrettung und den Krankentransport geltenden Vorschriften
führen und dabei die Allgemeinheit vor Schäden und Gefahren bewahren kann. Der in diesem
Zusammenhang mit der Beschwerde vorgebrachte Einwand, die von der Antragsgegnerin
erhobenen Vorwürfe seien viel zu vage und allesamt aus der Luft gegriffen, geht
offensichtlich fehl. Nach derzeitigem Sach- und Streitstand deuten vielmehr zahlreiche
konkrete wie begründete Anhaltspunkte darauf hin, dass Leib und Leben der Notfallpatienten,
die vom Antragsteller und seinen Mitarbeitern in Zukunft betreut, versorgt und befördert
werden könnten, erheblich gefährdet wären. Insoweit hat die Antragsgegnerin eingehend wie
nachvollziehbar dargelegt, dass der Antragsteller (auch) in der jüngeren Vergangenheit in
zahlreichen, im Einzelnen dokumentierten Fällen die dem Schutz der Notfallpatienten
dienenden Vorschriften des Rettungsgesetzes grob missachtet und die Notfallpatienten
dadurch ganz erheblichen Gesundheits- und Lebensgefahren ausgesetzt hat.

19

So hat die Antragsgegnerin in den Bescheidgründen unter Ziffer III. 1. der
Ordnungsverfügung schlüssig geschildert und belegt, dass der Antragsteller - beispielsweise -
bei den Notfallrettungen am 13. Januar, 4. April, 8. Mai und 21. Juni 2006 nicht mindestens
einen ausgebildeten Rettungsassistenten zur Betreuung und Versorgung der Patienten
eingesetzt hat. Diese Erkenntnisse, denen der Antragsteller mit der Beschwerde nicht
substantiiert entgegengetreten ist, hat die Antragsgegnerin aus den jeweiligen
Einsatzprotokollen des Antragstellers und aus dem von seinem Unternehmen unter mit dem
2. November 2006 mitgeteilten Ausbildungsstand seiner Mitarbeiter gewonnen. Danach war -
im maßgeblichen Zeitraum - keiner der bei den vorgenannten Notfallrettungen eingesetzten
Mitarbeiter (M. , T. , K. , F. , L. und Q. ) ausgebildeter Rettungsassistent.
Dies widerspricht nicht nur den rechtlichen Vorgaben in § 24 Abs. 1 Satz 3 i.V.m. § 4 Abs. 3
Satz 1 Halbsatz 2 RettG NRW, sondern begründet angesichts der Gefahren, die mit dem
Einsatz nicht ausreichend qualifizierten Personals einhergehen, schon für sich genommen
(und auch heute noch) hinreichende Zweifel an der Zuverlässigkeit des Antragstellers.

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In den Bescheidgründen unter Ziffer III. 2. der Ordnungsverfügung wird dem
Antragsteller des Weiteren vorgehalten, sein Unternehmen habe - unter anderem - am
3. Februar, 22. Mai, 2. und 24. Juni, am 23. August 2006 sowie am 30. März 2007 entgegen
den Vorgaben in § 19 Abs. 3 Satz 1 RettG NRW Notfallrettungen über die in der früheren
Genehmigung festgelegten Rettungsdienstbereiche hinaus betrieben, obwohl (bis zu drei)
Rettungswachen des öffentlichen Rettungsdienstes (wesentlich) näher am Einsatzort gelegen
und die betreuten Notfallpatienten wegen schwerwiegender Befunde (z.B. akuter Herzinfarkt,
akuter Schlaganfall, akute Atemnot, bewusstloser tablettenvergifteter Patient) besonders
schneller Hilfe durch eine der räumlich näherliegenden öffentlichen Rettungswachen bedurft
hätten. Auch diesen Verdacht, dem der Antragsteller mit der Beschwerde wiederum nicht
substantiiert entgegengetreten ist, hat die Antragsgegnerin näher begründet, indem sie auf die
aussagekräftigen und den Vorwurf bestätigenden Einsatzprotokolle des Antragstellers
zurückgegriffen hat. Angesichts dieser konkreten Verdachtsmomente versteht es sich von
selbst, dass auch deshalb ganz erhebliche Zweifel an der Zuverlässigkeit des Antragstellers
bestehen.

21

In den Bescheidgründen unter Ziffer III. 3. der Ordnungsverfügung hat die
Antragsgegnerin darüber hinaus dokumentiert, dass die Mitarbeiter des Antragstellers - etwa -
am 19. und 24. Mai, 6. Juli und 5. Oktober 2006 und am 21. Januar, 25. Februar, 3. März und
10. Juli 2007 sowie bei zahlreichen weiteren, in den ausgewerteten Einsatzprotokollen im
Einzelnen aufgeführten Einsätzen auch und gerade bei gravierenden und sofortige Hilfe
erfordernden Notfällen (z.B. Verdacht auf Herzinfarkt bzw. Schlaganfall, akute
Bauchschmerzen, Lungenentzündung sowie Verdacht auf Thrombose) - deutlich - außerhalb
der maßgeblichen Eintreffzeiten von acht Minuten innerorts und sogar ganz überwiegend -
deutlich - außerhalb der maßgeblichen Eintreffzeiten von zwölf Minuten im ländlichen
Bereich eingetroffen seien.

22

Zu den Eintreffzeiten und ihrer existenziellen Bedeu-tung vgl. z.B. OVG NRW,
Beschluss vom 15. März 2004 - 13 B 16/04 -, mit weiteren Nachweisen.

23

Auch diese Vorwürfe sind von der Beschwerde - was die Eintreffzeiten betrifft - nicht
substantiiert angegriffen worden. Angesichts der mit der erheblichen Überschreitung der
Eintreffzeiten verbundenen und teilweise lebensbedrohlichen Gefahren für schwer erkrankte
Notfallpatienten bestehen auch insoweit massive Zweifel an der Zuverlässigkeit des
Antragstellers.

24

Zudem hat die Antragsgegnerin - ebenfalls unter Ziffer III. 3. der Ordnungsverfügung -
eingehend geschildert und dokumentiert, dass Mitarbeiter des Antragstellers - zum Beispiel -
bei den Einsätzen am 20. März, 19. und 22. Mai, 6. Juni, 23. August und 3. Dezember 2006
sowie am 4. Januar, 13. März, 16., 26 und 27. August 2007 entgegen den Vorgaben in § 19
Abs. 3 Satz 1 RettG NRW keinen Notarzt hinzugerufen hätten, obwohl dies angesichts der
akuten und häufig lebensbedrohlichen Notfälle eindeutig indiziert gewesen sei. Diese
Einschätzung stützt die Antragsgegnerin wiederum auf die Angaben in den jeweiligen
Einsatzprotokollen des Unternehmens und auf die (aufgrund der Einsatzprotokolle ergangene)
sachverständige Einschätzung des ärztlichen Leiters des Rettungsdienstes der Stadt Bonn
(Herr Dr. I. ). Dieser hat in seiner Stellungnahme insbesondere nachvollziehbar darauf
hingewiesen, dass bei den in den Einsatzprotokollen angegebenen Notfällen (z.B. Kind mit
zweimaligem cerebralem Krampfanfall, akutes Koronarsyndrom, kardiale Dekompensation
usw.) im öffentlichen Rettungsdienst stets ein Notarzt hinzugerufen worden wäre und dass
dies aus ärztlicher Sicht auch unbezweifelbar geboten gewesen sei. Dies wiederum hat Herr
Dr. I. eingehend damit begründet, dass nur ein Notarzt in den genannten Fällen in der
Lage gewesen wäre, hinreichend zuverlässig lebensrettende oder gesundheitserhaltende
Sofortmaßnahmen einzuleiten. Außerdem sei auch nur ein Notarzt fachlich befähigt, sofort
und zuverlässig das zur Behandlung der jeweiligen Krankheiten geeignete Krankenhaus zu
bestimmen. Diesen detaillierten Vorwürfen ist der Antragsteller mit der Beschwerde ebenfalls
nicht ansatzweise substantiiert entgegengetreten, so dass auch wegen dieser konkreten wie
schwerwiegenden Verdachtsmomente aller Anlass besteht, an der Zuverlässigkeit des
Antragstellers (mindestens) ernstlich zu zweifeln.

25

Die vorgenannten Vorwürfe legen im Übrigen den dringenden Verdacht nahe, dass der
Antragsteller sein in den 1990er Jahren schon einmal offenbartes Verhalten, das von
rücksichtslosem Gewinnstreben um jeden Preis gesteuert war,

26

vgl. insoweit wiederum OVG NRW, Urteil vom 19. September 2007 - 13 A 4955/00 -,
juris, in dem der Senat dem Antragsteller und damaligen Kläger jedenfalls bis ins Jahr 2001
die Zuverlässigkeit im Sinne von §§ 18, 19 RettG NRW aus zehn selbständig tragenden
Gründen abgesprochen hat,

27

nahtlos bis in die jüngste Vergangenheit fortgesetzt hat. Vor diesem Hintergrund ist
konkret zu befürchten, dass er auch in Zukunft nicht bereit sein wird, dem Leben und der
Gesundheit der von ihm versorgten und beförderten Notfallpatienten den uneingeschränkten
Vorrang vor seinen finanziellen Interessen einzuräumen. Bei dieser Sachlage muss der
Antragsteller den erheblichen wirtschaftlichen Nachteil, den er durch die Betriebsschließung
erleiden wird, im überwiegenden öffentlichen Interesse hinnehmen. Der durch die Maßnahme
und den gesetzlichen Erlaubnisvorbehalt ausgelöste Eingriff in das Grundrecht der freien
Berufswahl (Art. 12 Abs. 1 GG) ist zum Schutze überragend wichtiger Gemeinschaftsgüter
(vor allem den Rechten auf Leben und körperliche Unversehrtheit, Art. 2 Abs. 2 GG)
verfassungsrechtlich gerechtfertigt.

28

Nach alledem kommt es nicht mehr entscheidungserheblich darauf an, ob auch die
zahlreichen weiteren Vorwürfe, die in der angefochtenen Ordnungsverfügung angeführt
werden, hinreichende Zweifel an der Zuverlässigkeit des Antragstellers begründen. Nach
Lage der dem Senat vorliegenden Akten spricht derzeit allerdings Alles dafür, dass auch diese
Verdachtsmomente jedenfalls ganz überwiegend berechtigt sind und dass der Antragsteller
deshalb im Zeitraum von August 2005 bis September 2007 - unter anderem - in mehreren
tausend Fällen und entgegen §§ 18 Satz 1, 22 Abs. 2 Satz 1 RettG NRW in Bonn begonnene
Krankentransporte mit (allenfalls) für den S. -T1. -Kreis zugelassenen Fahrzeugen
durchgeführt, in mehreren hundert Fällen und entgegen §§ 18 Satz 1, 22 Abs. 1 Satz 1 RettG
NRW Notfallrettungen über den genehmigten oder geduldeten Betriebsbereich hinaus
wahrgenommen sowie in weit über einhundert Fällen und entgegen § 23 Abs. 4 Buchstabe a)
RettG NRW Beförderungsaufträge am Betriebssitz nicht durch einen ausgebildeten
Rettungsassistenten entgegengenommen hat.

29

Mit Blick auf die vorstehenden Ausführungen ist die Betriebsuntersagung auch
ermessensfehlerfrei ergangen. Die Ermessensentscheidung (vgl. §§ 14 Abs. 1, 16 OBG NRW)
ist - wie dargelegt - verhältnismäßig, überschreitet auch sonst nicht die gesetzlichen Grenzen
des Ermessens und entspricht im Übrigen dem Zweck der Ermächtigung (§ 114 Satz 1
VwGO). Angesichts der aufgeführten Gesetzesverstöße und der daraus folgenden konkreten
Gefahren für Leben und Gesundheit der vom Antragsteller betreuten Notfallpatienten ist das
ordnungsbehördliche Einschreiten durch die Antragsgegnerin letztlich alternativlos.

30

Die Interessenabwägung fällt im Übrigen auch unabhängig von den (offensichtlich zu
verneinenden) Erfolgsaussichten in der Hauptsache zu Lasten des Antragstellers aus, weil die
sofortige Vollziehung der Untersagungsverfügung im besonderen öffentlichen Interesse
zwingend geboten ist.

31

Im Ansatz zutreffend geht die Beschwerde allerdings davon aus, dass die Anordnung der
sofortigen Vollziehung einen selbständigen Eingriff darstellt, der über die Wirkungen
hinausgeht, die die im gerichtlichen Hauptsacheverfahren noch gegenständliche
Betriebsuntersagung entfaltet. Diese zusätzliche Belastung erfordert deshalb eine
eigenständige, auch und gerade an Art. 12 Abs. 1 und Art. 19 Abs. 4 GG orientierte
Abwägung der jeweiligen Folgen der zu treffenden Eilentscheidung. Dabei sind Eingriffe in
die genannten Grundrechte nur unter strengen Voraussetzungen zum Schutze wichtiger
Gemeinschaftsgüter und unter strikter Beachtung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit
statthaft. Überwiegende öffentliche Belange können es allerdings ausnahmsweise
rechtfertigen, den Rechtsschutzanspruch des Grundrechtsträgers einstweilen zurückzustellen,
um unaufschiebbare Maßnahmen im Interesse des allgemeinen Wohls rechtzeitig in die Wege
zu leiten. Wegen der gesteigerten Eingriffsintensität bei der sofortigen Vollziehung einer
Betriebsuntersagung sind hierfür jedoch nur solche Gründe ausreichend, die in angemessenem
Verhältnis zu der Schwere des Eingriffs stehen und die Zuwarten bis zum rechtskräftigen
Abschluss des Hauptverfahrens ausschließen. Ob diese Voraussetzungen gegeben sind, hängt
von einer Gesamtwürdigung der Umstände des Einzelfalls und insbesondere davon ab, ob
eine weitere Berufstätigkeit konkrete Gefahren für wichtige Gemeinschaftsgüter befürchten
lässt. Dabei ist es Aufgabe der um vorläufigen Rechtsschutz ersuchten Verwaltungsgerichte,
eine eigenständige Prognose der konkreten (Dritt-)Gefährdung anzustellen.

32

Ständige Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts, vgl. etwa die Beschlüsse vom
28. August 2007 - 1 BvR 2157/07 -, NJW 2008, 1369; vom 12. März 2004 - 1 BvR 540/04 -,
NVwZ-RR 2004, 545; vom 13. August 2003 - 1 BvR 1594/03 -, NJW 2003, 3617 f.;
Beschluss vom 26. September 2001

33

- 1 BvR 1426/01 -, juris; sowie vom 16. Januar 1991 - 1 BvR 1326/90 -, NJW 1991,
1530.

34

Auf dieser rechtlichen Grundlage überwiegt das öffentliche Interesse an der sofortigen
Vollziehung der Betriebsuntersagung das private Aussetzungsinteresse des
Antragstellers.

35

Der Antragsteller hat zwar nachvollziehbar dargetan, dass ihm und seinen Mitarbeitern
erhebliche (und unter Umständen sogar existenzgefährdende) wirtschaftliche Schäden
entstünden, wenn die Betriebsuntersagung sofort vollzogen und sich im Hauptsacheverfahren
herausstellen würde, dass sie rechtswidrig ist. Die daraus resultierenden und über Art. 12 Abs.
1 und Art. 19 Abs. 4 Satz 1 GG geschützten Belange müssen aber, so gewichtig sie auch sind,
im vorliegenden Zusammenhang ausnahmsweise hinter dem mit der Betriebsuntersagung und
ihrer sofortigen Vollziehung bezweckten öffentlichen Interesse, Notfallpatienten vor nicht
hinreichend qualifiziert und schnell durchgeführten Notfallrettungen zu bewahren,
zurücktreten. Insoweit ist bereits im Einzelnen dargelegt worden, dass nach derzeitigem
Erkenntnisstand zahlreiche konkrete Anhaltspunkte darauf hindeuten, dass Notfallpatienten,
die vom Antragsteller und seinen Mitarbeitern im Falle der Wiederherstellung der
aufschiebenden Wirkung bis zum rechtskräftigen Abschluss des Hauptsacheverfahrens
betreut, versorgt und befördert werden könnten, massiven Gesundheits- und Lebensgefahren
ausgesetzt wären. Die Tatsache, dass der Antragsteller bei Notfallrettungen auch in der
jüngeren Vergangenheit - beispielsweise - nicht hinreichend qualifiziertes Rettungspersonal
eingesetzt, Rettungsmaßnahmen an bis zu drei näher gelegenen öffentlichen Rettungswachen
vorbei auch in lebensbedrohlichen Eilfällen vorgenommen und zahlreiche Notfallrettungen
ohne Hinzuziehung eines erforderlichen Notarztes wahrgenommen hat, macht es im
vorliegenden Fall ausnahmsweise erforderlich, den Betrieb sofort zu schließen. Nur so kann
der konkret bestehenden Wiederholungsgefahr entgegengewirkt werden. Die
Funktionsfähigkeit des Rettungsdienstes und Krankentransports in C. wird durch die
Schließung nach den glaubhaften Angaben der Antragsgegnerin im Übrigen nicht
beeinträchtigt.

36

Die so getroffene Abwägungsentscheidung wird auch nicht dadurch ernsthaft in Frage
gestellt, dass sich Gesundheits- und Lebensgefahren - nach den Behauptungen des
Antragstellers - jedenfalls bislang noch realisiert haben sollen. Denn die in Rede stehenden
Risiken können jederzeit und auch in naher Zukunft in eine tatsächliche Verletzung
umschlagen, so dass auch eine einstweilige Betriebsfortführung bis zum rechtskräftigen
Abschluss des Hauptsacheverfahrens nicht länger verantwortet werden kann. Dies gilt - ohne
dass es hierauf noch entscheidend ankommt - um so mehr, als das Grundrecht der
Berufsfreiheit (Art. 12 Abs. 1 GG) hier jedenfalls insoweit einer rechtlichen Einschränkung
unterliegt, als der Antragsteller Rettungsaufgaben schon seit geraumer Zeit ohne die nach
§ 18 Satz 1 RettG NRW erforderliche Genehmigung wahrnimmt und er deshalb bereits die
rechtlich zwingende Grundvoraussetzung für die Wahl dieses Berufs nicht (mehr) erfüllt.

37

Soweit der Antragsteller schließlich auch mit der Beschwerde die Wiederherstellung bzw.
Anordnung der aufschiebenden Wirkung seiner Klage gegen die Widerrufsverfügung und die
Zwangsgeldandrohung (Ziffern I. und IV. der angefochtenen Ordnungsverfügung) und
hilfsweise (wohl mit Blick auf § 80 Abs. 3 Satz 1 VwGO) die Aufhebung der Anordnung der
sofortigen Vollziehung beantragt, hat seine Beschwerde ebenfalls keinen Erfolg. Der
Antragsteller hat im Beschwerdeverfahren entgegen den Vorgaben von § 146 Abs. 4 Satz 6
VwGO keine Gründe dargelegt, warum diesen Anträgen entsprochen werden sollte. Im
Übrigen spricht bei summarischer Prüfung Alles dafür, dass das Verwaltungsgericht auch
diese Anträge zu Recht abgelehnt hat.

38

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO. Die Streitwertfestsetzung beruht
auf §§ 47 Abs. 1, 52 Abs. 1, 53 Abs. 3 Nr. 2 GKG.

39

Dieser Beschluss ist unanfechtbar.

40