Oberlandesgericht Köln ()
Beschluss vom 2001-01-05, Aktenzeichen Ss 509/00 (B)  - 212 B -
ECLI:DE:OLGK:2001:0105.SS509.00B212B.00

Tenor

1

G r ü n d e

2

I.

3

Nachdem durch Bußgeldbescheid vom 18. Mai 2000 gegen den
Betroffenen wegen einer Ordnungswidrigkeit nach § 24 a Abs. 1 Nr. 1
StVG (Führen eines Kraftfahrzeugs mit einer Alkoholmenge im Körper,
die zu einer Atemalkoholkonzentration von 0,40 mg/l oder mehr
geführt hat) eine Geldbuße von 500 DM sowie ein Fahrverbot von
einem Monat verhängt worden war, hat das Amtsgericht ihn wegen
einer fahrlässigen Ordnungswidrigkeit nach § 24 a Abs. 1 Nr. 2 StVG
(Atemalkoholkonzentration von 0,25 mg/l oder mehr) zu einer
Geldbuße von 200 DM verurteilt. Nach seinen Feststellungen war bei
dem Betroffenen eine Doppelmessung der Atemalkoholkonzentration mit
einem geeichten Messgerät des Typs D. Alcotest 7110 E. durchgeführt
worden; dabei waren Messwerte von 0,403 mg/l und 0,399 mg/l
ermittelt worden, aus denen ein Mittelwert von 0,40 mg/l gebildet
wurde. In Anwendung des Grundsatzes "in dubio pro reo" hat das
Amtsgericht von dem höchsten Einzelmesswert (0,403 mg/l) den Wert
der Verkehrsfehlergrenze mit 0,04 mg/l in Abzug gebracht und seiner
Entscheidung eine Atemalkoholkonzentration des Betroffenen von
mindestens 0,363 mg/l zugrunde gelegt.

4

Gegen diese Entscheidung richtet sich die Rechtsbeschwerde der
Staatsanwaltschaft, mit der die Verletzung materiellen Rechts
gerügt wird. Unter Berufung auf den Beschluss des Bayerischen
Obersten Landesgerichts vom 12. Mai 2000 wird geltend gemacht, das
Amtsgericht habe von der gemessenen Atemalkoholkonzentration
rechtsfehlerhaft einen Abzug vorgenommen; es müsse von dem Messwert
ausgegangen werden.

5

II.

6

Die gemäß § 79 Abs. 1 Nr. 3 OWiG statthafte Rechtsbeschwerde
begegnet auch hinsichtlich ihrer Zulässigkeitsvoraussetzungen im
Übrigen keinen Bedenken. In der Sache erweist sie sich indessen als
unbegründet.

7

Das angefochtene Urteil beruht nicht auf einem Rechtsfehler.
Dabei bedarf es keiner Erörterung der - gegenwärtig in der
Rechtsprechung umstrittenen - Frage, ob und ggfs. in welchem Umfang
bei einer Ermittlung der Atemalkoholkonzentration unter Verwendung
des Geräts D. Alcotest 7110 E. Sicherheitsabzüge von den gemessenen
Einzelwerten oder dem errechneten Mittelwert vorzunehmen sind (vgl.
dazu Vorlagebeschluss des OLG Hamm NZV 2000, 426 = ZfS 2000, 459 m.
Anm. Bode = DAR 2000, 534 gegen BayObLG DAR 2000, 316 = NZV 2000,
295 m. Anm. König = VRS 99, 110; vgl. ferner OLG Stuttgart DAR
2000, 537 = VRS 99, 286; AG Köln NZV 2000, 430 m. Anm. Seier = DAR
2000, 485 m. Anm. Ludovisy = zfs 2000, 463; AG Bergisch-Gladbach
DAR 2000, 326; AG Brandenburg DAR 2000, 538; AG Meiningen DAR 2000,
375; AG München DAR 2000, 180 = NZV 2000, 180 m. abl. Anm.
Schoknecht). Denn jedenfalls im Ergebnis ist das Amtsgericht zu
Recht davon ausgegangen, dass eine Atemalkoholkonzentration des
Betroffenen von 0,40 mg/l oder mehr nicht festgestellt werden kann.
Dies folgt bereits daraus, dass bei der - ohne Aufrundung
vorzunehmenden - Berechnung des maßgeblichen Mittelwertes der
Einzelmessergebnisse die dritte Dezimalstelle keine
Berücksichtigung findet. Aus den danach zugrunde zu legenden
Einzelwerten von 0,39 mg/l und 0,40 mg/l ergibt sich ein Mittelwert
von 0,39 mg/l (rechnerisch: 0,395 mg/l; zur Unzulässigkeit der
Aufrundung vgl. Hentschel, Trunkenheit - Fahrerlaubnisentziehung -
Fahrverbot, 8. Aufl., Rdnr. 151, 526 m. w. Nachw.).

8

Die Aussagekraft eines Messergebnisses ist abhängig von der
Messgenauigkeit des angewandten Verfahrens. Bei analytischen
Messvorgängen nimmt die Genauigkeit mit zunehmend geringer
werdender Größe der Messeinheit ab. Für die Ermittlung der
Blutalkoholkonzentration (im Entnahmezeitpunkt) durch Analyse einer
Blutprobe ist anerkannt, dass die dritte Dezimalstelle des
Promillewertes keinen Aussagewert mehr hat (BGHSt 28, 1 [4] = NJW
1978, 1930). Es ist daher in der Rechtsprechung unbestritten, dass
die dritte Dezimalstelle der Messwerte außer Betracht zu lassen ist
(BGHSt 28, 1 = NJW 1978, 1930; OLG Hamm NZV 2000, 340 = NJW 2000,
2832 L.; OLG Hamm NJW 1976, 2309; Jagusch/Hentschel,
Straßenverkehrsrecht, 35. Aufl., § 316 StGB Rdnr. 53), da sie wegen
der von Dezimale zu Dezimale zunehmenden Messungenauigkeit sowohl
analytisch wie biologisch ohne Bedeutung ist. Das gilt sowohl für
die Errechnung des Mittelwertes als auch für die der Einzelwerte
(BGH a.a.O.; insoweit a.A. Sachs/Zink BA 1991, 321).

9

Dieser Grundsatz ist auf die Ermittlung der
Atemalkoholkonzentration zu übertragen (ebenso AG Köln NZV 2000,
430 [433] = DAR 2000, 485 [487] = zfs 2000, 463). Denn es besteht
kein Anlass, für die analytischen Messverfahren, die bei der
Bestimmung des Atemalkoholgehalts durch das hier in Rede stehende
Gerät zum Einsatz kommen (Infrarot-Messung u. elektrochemische
Messung; vgl. dazu nur Iffland/Hentschel NZV 1999, 489 ff.) ein
größeres Maß an Messgenauigkeit anzunehmen als für die Verfahren
der Blutalkoholanalyse. Die Kritik an ihrer Zuverlässigkeit geht
soweit, dass eine gemessene Atemalkoholkonzentration nur als
Richtgröße, nicht als zuverlässige Messgröße verstanden werden
könne (Heifer BA 1998, 231; vgl. a. Hentschel, Trunkenheit -
Fahrerlaubnisentziehung - Fahrverbot, 8. Aufl., Rdnr. 123; Löhle
NZV 2000, 189, 192 ff). Jedenfalls muss mit Messtoleranzen schon im
Bereich der zweiten Dezimalstelle gerechnet werden.
Atemalkoholmessgeräte unterliegen der Eichpflicht. Mit der Eichung
soll die Messsicherheit gewährleistet werden (§ 1 Nr. 2 EichG); sie
garantiert, dass das Gerät die Verkehrsfehlergrenzen einhält (§ 32
Eichordnung; vgl. BayObLG DAR 2000, 316 [319] = NZV 2000, 295 [297]
= VRS 99, 110). Eichfehlergrenzen (0,02 mg/l bei Werten unter 0,40
mg/l; 5 % des Messwertes bei Werten zwischen 0,40 mg/l und 1,00
mg/l) und Verkehrsfehlergrenzen (= 1,5-fache der Eichfehlergrenze)
bewegen sich bei Atemalkoholmessgeräten im Bereich der zweiten
Dezimalstelle.

10

Bei einer Atemalkoholkonzentration von 0,39 mg/l hat das
Amtsgericht zu Recht lediglich den Tatbestand des § 24 a Abs. 1 Nr.
2 StVG als verwirklicht angesehen. Die daran anknüpfende
Rechtsfolgenentscheidung entspricht der Vorgabe des § 24 a Abs. 4
Satz 2 StVG, die in Ausübung tatrichterlichen Ermessens unter
Berücksichtigung der Umstände des Einzelfalls rechtsfehlerfrei für
angemessen erachtet worden ist.

11

Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 467 Abs. 1 StPO, 46 Abs. 1
OWiG.