Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2009-03-04, Aktenzeichen 5 A 924/07
ECLI:DE:OVGNRW:2009:0304.5A924.07.00

Tenor

Das auf die mündliche Verhandlung vom 12. Januar 2007 ergangene Urteil des
Verwaltungsgerichts Köln wird geändert.

Der Beitragsbescheid des Beklagten vom 25. Oktober 2004 in der Gestalt seines
Widerspruchsbescheids vom 16. Februar 2006 wird insoweit aufgehoben, als mit ihm für das
Geschäftsjahr 2004 monatliche Beiträge von mehr als 401,96 EUR festgesetzt worden
sind.

Der Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens in beiden Instanzen.

Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar. Der Beklagte darf die Vollstreckung
durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des vollstreckbaren Betrags abwenden, wenn
nicht der Kläger vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 110 % des zu vollstreckenden
Betrags leistet.

Die Revision wird nicht zugelassen.

Der Streitwert wird für das Berufungsverfahren auf 7.227,48 EUR festgesetzt.

1

G r ü n d e :

2

I.

3

Der Kläger ist Mitglied des Beklagten und entrichtet an diesen einkommensbezogene
Beiträge. Mit Bescheid vom 16. Februar 2004 wurde sein Beitrag für das Geschäftsjahr 2004
vorbehaltlich des Einkommensnachweises für das Jahr 2002 durch Vorlage des
entsprechenden Einkommensteuerbescheids vorläufig festgesetzt. Da der Kläger den
Einkommensbescheid für das Jahr 2002 in der Folgezeit trotz Aufforderung nicht vorlegte,
setzte der Beklage den Beitrag des Klägers mit Bescheid vom 25. Oktober 2004 auf den
Regelpflichtbeitrag in Höhe von monatlich 1.004,25 EUR fest. Die dem Bescheid beigefügte
Rechtsbehelfsbelehrung - soweit hier von Interesse - lautet: "Gegen diesen Bescheid können
Sie innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe Widerspruch erheben". Der Bescheid wurde
entsprechend der Anordnung im Adressfeld mit Einschreiben gegen Rückschein an die
Kanzleiadresse des Klägers übersandt. Der Kläger betreibt seine Einzelkanzlei in Räumen des
elterlichen Wohnhauses. Frau F. C. , die Mutter des Klägers, bestätigte den Empfang
des Bescheids unter dem 27. Oktober 2004. Im Rückschein ist sie als Ehefrau des
Empfängers vermerkt.

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Am 4. April 2005 legte der Kläger gegen den Bescheid Widerspruch ein und beantragte
die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand. Zur Begründung führte er aus, er habe den
Beitragsbescheid nicht auffinden können. Er müsse daher davon ausgehen, den Bescheid nicht
erhalten zu haben. Er habe von dem Beitragsbescheid erst am 21. März 2005 durch ein
entsprechendes Telefax des Beklagten Kenntnis erhalten. In der Sache trug er vor, der
festgesetzte Höchstbeitrag entspreche nicht den Einnahmen. Den Einkommensnachweis
werde er nachreichen.

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Der Beklagte wies den Widerspruch des Klägers mit am 5. April 2006 zugestelltem
Bescheid vom 16. Februar 2006 als unzulässig zurück, weil der angefochtene Bescheid durch
Aushändigung an die Ehefrau am 27. Oktober 2004 zugestellt worden, Widerspruch aber erst
am 4. April 2005 eingelegt worden sei. Gründe für eine Wiedereinsetzung in den vorigen
Stand seien nicht vorgetragen worden.

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Am 5. Mai 2006 hat der Kläger Klage erhoben. Er hat im Wesentlichen geltend gemacht,
der angefochtene Bescheid sei nicht von seiner Ehefrau entgegen genommen worden; er sei
nicht verheiratet und habe keinen Empfangsbevollmächtigten. Ihm sei daher
Wiedereinsetzung in die Widerspruchsfrist zu gewähren. Der Bescheid vom 25. Oktober
2004 habe zumindest nicht an seine Mutter übergeben werden dürfen, da sie nicht seine
Zustellungs- oder Postempfangsbevollmächtigte sei. Auch sei sie nicht in seinen
rechtsanwaltlichen Bürobetrieb eingebunden. Im Übrigen beziehe er sich auf den mit
Schriftsatz vom 25. Juli 2006 übersandten Einkommensteuerbescheid für das Jahr 2002, der
am 7. Oktober 2003 ergangen sei.

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Der Kläger hat beantragt,

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den Beitragsbescheid vom 25. Oktober 2004 und den Widerspruchsbescheid vom 16.
Februar 2006 insoweit aufzuheben, als mit ihm für das Geschäftsjahr 2004 Beiträge von mehr
als 401,96 Euro festgesetzt worden sind.

9

Der Beklagte hat beantragt,

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die Klage abzuweisen.

11

Er hat geltend gemacht, die Mutter des Klägers habe in einem Zeitraum von über zehn
Jahren immer wieder die Post für den Kläger entgegen genommen. Eine Neufestsetzung des
Beitrags aufgrund des nunmehr vorgelegten Einkommensnachweises für 2002 komme wegen
der Bestandskraft des Beitragsbescheids nicht mehr in Betracht.

12

Mit dem angefochtenen Urteil hat das Verwaltungsgericht die Klage abgewiesen und zur
Begründung im Wesentlichen ausgeführt: Der mit einer ordnungsgemäßen
Rechtsbehelfsbelehrung versehene Beitragsbescheid sei bestandskräftig. Der Bescheid sei
dem Kläger gemäß § 1 Abs. 1 Landeszustellungsgesetz - LZG NRW - i.V.m. § 4 Abs. 1
Verwaltungszustellungsgesetz - VwZG - (in der bis zum 31. Januar 2006 geltenden Fassung)
am 29. Oktober 2004 wirksam zugestellt worden. Der Kläger müsse die Übergabe der
Einschreibesendung an seine Mutter am 27. Oktober 2004 gegen sich gelten lassen, weil die
Mutter Empfangsberechtigte im Sinne der Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Post sei.
Wiedereinsetzungsgründe seien weder vorgetragen noch glaubhaft gemacht worden.

13

Durch Beschluss vom 28. November 2008 hat der Senat die Berufung zugelassen. Zur
Berufungsbegründung vertieft der Kläger sein erstinstanzliches Vorbringen und trägt
ergänzend vor: Die Rechtsbehelfsbelehrung habe die Widerspruchsfrist nicht in Gang gesetzt,
weil sie fehlerhaft gewesen sei. Gerade bei Zustellung mittels eingeschriebenen Briefs
könnten Zustellung und Bekanntgabe auseinander fallen.

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Der Kläger beantragt,

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unter Aufhebung des angefochtenen Urteils nach seinem Klageantrag erster Instanz zu
erkennen.

16

Der Beklagte beantragt,

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die Berufung zurückzuweisen.

18

Er verteidigt das erstinstanzliche Urteil und führt ergänzend aus: Die
Rechtsbehelfsbelehrung des angefochtenen Bescheids sei fehlerfrei gewesen. Zwar sei die
Bekanntgabe mit der Zustellung nicht gleichzusetzen, sondern der umfassendere Begriff. Der
angefochtene Bescheid habe jedoch lediglich bekannt gegeben werden müssen und anders als
ein Widerspruchsbescheid keiner Zustellung bedurft. Die Bekanntgabe sei hier in der
besonderen Form der Zustellung erfolgt. Zudem seien im konkreten Fall Bekanntgabe und
Zustellung zeitlich zusammen gefallen.

19

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der
Gerichtsakte und der beigezogenen Verwaltungsvorgänge des Beklagten Bezug
genommen.

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II.

21

Der Senat kann gemäß § 130 a Satz 1 VwGO über die Berufung durch Beschluss
entscheiden, weil er sie einstimmig für begründet und eine mündliche Verhandlung nicht für
erforderlich hält. Die Beteiligten sind hierzu gemäß §§ 130a Satz 2, 125 Abs. 2 Satz 3 VwGO
gehört worden.

22

Die Klage hat Erfolg.

23

1. Sie ist zulässig. Das Vorverfahren ist ordnungsgemäß durchgeführt worden. Der Kläger
hat gegen den Beitragsbescheid vom 25. Oktober 2004 am 4. April 2005 fristgerecht
Widerspruch erhoben. Der Widerspruch konnte gemäß § 58 Abs. 2 Satz 1 VwGO innerhalb
eines Jahres seit Zustellung, Eröffnung oder Verkündung eingelegt werden, weil die
Rechtsbehelfsbelehrung unrichtig ist.

24

Fehlerhaft ist eine Rechtsbehelfsbelehrung dann, wenn sie die in § 58 Abs. 1 VwGO
zwingend geforderten Mindestangaben nicht enthält oder wenn diesen Angaben ein
unzutreffender oder irreführender Zusatz beigefügt ist, der sich generell eignet, die Einlegung
des Rechtsbehelfs zu erschweren.

25

Vgl. BVerwG, Urteil vom 27. April 1990 - 8 C 70.88 -, NJW 1991, 508.

26

Die hier zu beurteilende Rechtsmittelbelehrung ist irreführend. Sie belehrt darüber, dass
die Widerspruchsfrist mit der "Bekanntgabe" des Bescheids beginne. Diese Formulierung war
geeignet, die Einlegung des Rechtsbehelfs zu erschweren, weil der Bescheid auf behördliche
Anordnung per Einschreiben mit Rückschein zugestellt wurde. Zwar ist der Widerspruch
gemäß § 70 Abs. 1 Satz 1 VwGO innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe des
Verwaltungsakts zu erheben. Mit der Anordnung der Bekanntgabe durch Zustellung unterliegt
die Bekanntgabe jedoch in gleicher Weise den Regelungen des Zustellungsrechts wie in den
Fällen, in denen die Zustellung gesetzlich vorgeschrieben ist (vgl. § 1 Abs. 2
LZG NRW).

27

Dazu auch Sadler, VwZG, 6. Aufl. 2006, § 1 Rn. 14 f.

28

Die Rechtsbehelfsbelehrung weist hierauf nicht hin, sondern belässt es bei der
allgemeinen Formulierung "Bekanntgabe" anstatt "Zustellung". Zwar erfolgte die
Bekanntgabe im konkreten Fall gerade im Wege der Zustellung (§ 41 Abs. 5 VwVfG NRW).
Auch ist es nicht erforderlich, in einer Rechtsbehelfsbelehrung auf sämtliche Modalitäten
einer Fristberechnung hinzuweisen.

29

BVerwG, Urteil vom 14. Juni 1983 - 6 C 162.81 -, Buchholz 310 § 60 VwGO Nr. 132;
BayVGH, Beschluss vom 2. Februar 1977 - 685 VII 76 -, BayVBl. 1977, 341.

30

Das Risiko einer Falschberechnung kann dem Empfänger aber nur insoweit zugemutet
werden, als ihm die für die Fristberechnung notwendigen Fakten, insbesondere der
Anfangszeitpunkt der Frist, entsprechend den gesetzlichen Vorschriften angegeben werden
und er anhand dieser Angaben die Frist berechnen kann.

31

Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 25. Juli 1972 - XI B 518/70 -, NJW 1973, 165, 166.

32

Diesen Anforderungen wird die hier in Rede stehende Rechtsbehelfsbelehrung nicht
gerecht. Indem sie nicht auf die tatsächlich eingeleitete Zustellung hinwies, die wegen ihrer
behördlichen Anordnung für den Lauf der Widerspruchsfrist maßgeblich war, konnte die
Belehrung einen Irrtum des Adressaten über den Beginn der Rechtsbehelfsfrist hervorrufen
und dadurch die rechtzeitige Widerspruchserhebung unzumutbar erschweren. Anders als bei
der Zustellung mit Zustellungsurkunde oder gegen Empfangsbekenntnis ist die Zustellung
durch Einschreiben zumindest nach der hier noch maßgeblichen Regelung in § 4 Abs. 1
VwZG in der bis zum 31. Januar 2006 geltenden Fassung (im Folgenden: VwZG a. F.) aus
Sicht des Empfängers nicht zweifelsfrei stets zugleich die Bekanntgabe. Nach dieser
Vorschrift wird die Zustellung am dritten Tag nach der Aufgabe zur Post fingiert.
Demgegenüber ist für den Adressaten unklar, ob die Bekanntgabe, auf die die
Rechtsbehelfsbelehrung hinweist, davon abweichend schon im Zeitpunkt des Zugangs im
Sinne des entsprechend anwendbaren § 130 BGB erfolgt.

33

Vgl. BVerwG, Beschluss vom 22. Februar 1994 - 4 B 212.93 -, Buchholz 316 § 41 Nr. 2;
von diesem Bekanntgabezeitpunkt geht das BVerwG auch aus in seinem Urteil vom 27. April
1990 - 8 C 70.88 -, NJW 1991, 508, und seinem Beschluss vom 31. Mai 2006 - 6 B 65.05 -,
NVwZ 1006, 943; so auch OVG NRW, Beschluss vom 25. Juli 1972 - XI B 518/70 -, NJW
1973, 165.

34

Die Unklarheit wird nicht dadurch bereinigt, dass ein Adressat durch den Hinweis in der
Rechtsbehelfsbelehrung auf die Regelungen über die Bekanntgabe von Verwaltungsakten,
insbesondere auf § 41 Abs. 2 VwVfG NRW, stoßen und wegen der dort geregelten Fiktion,
die § 4 Abs. 1 VwZG a. F. entspricht, zufällig den Fristablauf der Sache nach zutreffend
ermitteln könnte. Denn § 41 Abs. 2 VwVfG NRW gilt nur für die Bekanntgabe mit einfacher
Post im allgemeinen Briefverkehr und ist gerade wegen der gewählten Bekanntgabeform der
Zustellung nicht anwendbar.

35

Vgl. Hennecke, in: Knack, VwVfG, 8. Aufl. 2004, § 41 Rn. 18; zu weiteren möglichen
Unklarheiten in diesem Zusammenhang BSG, Urteil vom 6. Dezember 1996 - 13 RJ 19/96 -,
NVwZ 1998, 109 und VG Oldenburg, Gerichtsbescheid vom 10. September 2008 - 7 A
533/07 -, juris, Rn. 28.

36

Da der Begriff "Zustellung" weder im Bescheid noch in der Rechtsbehelfsbelehrung
erscheint, wird der Empfänger dagegen den Hinweis in § 41 Abs. 5 VwVfG NRW auf die
besonderen Vorschriften über die Bekanntgabe mittels Zustellung nicht ohne Weiteres für
einschlägig halten.

37

Diese Unklarheiten für den Empfänger können sich auf die Einlegung des Rechtsbehelfs
auswirken. Eine Frist, die möglicherweise ab Zugang des Bescheids läuft, kann bei der
gebotenen generellen Betrachtung früher ablaufen als diejenige Frist, die von dem fiktiven
Zustellungszeitpunkt an rechnet. Dementsprechend kann die irreführende Formulierung dazu
führen, dass zum Ende der Frist die Einlegung eines Widerspruchs in der durch die
Rechtsbehelfsbelehrung ausgelösten fehlerhaften Vorstellung unterbleibt, die Frist sei bereits
abgelaufen, obwohl sie in Wirklichkeit noch läuft.

38

Vgl. OVG NRW, Urteil vom 25. Februar 2000 - 14 A 4921/99 -, NVwZ 2001, 212.

39

Unerheblich ist, ob über den Fristablauf im Einzelfall nur deshalb kein Zweifel entstehen
kann, weil die Frist - etwa wegen der Berücksichtigung von Sonnabenden, Sonn- und
Feiertagen - bei allen denkbaren Fristberechnungen an demselben Tag endet. Für die
Fehlerhaftigkeit einer Rechtsbehelfsbelehrung kommt es allein auf die generelle Eignung an,
durch einen möglichen Irrtum die Einlegung des Rechtsbehelfs zu erschweren. Ob eine
Rechtsbehelfsbelehrung fehlerhaft ist, kann deshalb nicht davon abhängen, ob im konkreten
Fall Zustellung und Bekanntgabe überhaupt auseinander fallen und inwieweit sich dies
gegebenenfalls auf die Fristberechnung auswirkt.

40

Ähnlich OVG NRW, Beschluss vom 25. Juli 1972 - XI B 518/70 -, NJW 1973, 165,
166.

41

2. Die Klage ist auch begründet. Der angefochtene Beitragsbescheid ist rechtswidrig und
verletzt den Kläger in seinen Rechten, soweit er für das Jahr 2004 einen monatlichen Beitrag
von mehr als 401,96 EUR festsetzt. Er hat gemäß § 30 Abs. 2 der Satzung des Beklagten
einen Beitrag gemäß dem Beitragssatz der gesetzlichen Rentenversicherung für das Jahr 2004
von 19,5 % zu zahlen, weil das für den Beitrag des Jahres 2004 maßgebliche Einkommen des
Klägers im Jahr 2002 die Beitragsbemessungsgrenze nicht erreichte. Bei einem durch Vorlage
des Einkommensteuerbescheids nachgewiesenen zu versteuernden Einkommen von 24.736,--
EUR ergibt sich nach der zutreffenden Berechnung im Gerichtsbescheid vom 22. August
2006 ein monatlicher Beitrag von 401,96 EUR.

42

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO, die Entscheidung über die
vorläufige Vollstreckbarkeit aus § 167 VwGO, §§ 708 Nr. 10, 711 ZPO.

43

Die Streitwertfestsetzung beruht auf §§ 47, 52 Abs. 3 GKG.

44

Die Revision ist nicht zuzulassen, weil die gesetzlichen Voraussetzungen hierfür nicht
vorliegen (§ 132 Abs. 2 VwGO).

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