Verwaltungsgericht Köln (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2009-06-10, Aktenzeichen 14 L 567/09
ECLI:DE:VGK:2009:0610.14L567.09.00

Tenor

1. Der Antrag wird abgelehnt.

Die Kosten des Verfahrens trägt die Antragstellerin.

2. Der Wert des Streitgegenstandes wird auf 378,88 Euro festgesetzt.

1

Gründe
Der sinngemäße Antrag der Antragstellerin,

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die aufschiebende Wirkung der Klage 14 K 2318/09 gegen die mit
Bescheid des Antragsgegners vom 13.03.2009 festgesetzten
Niederschlagswassergebühren anzuordnen, soweit diese für eine
gebührenpflichtige Fläche von mehr als 2.361,00 m² berechnet
wurden.

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hat keinen Erfolg.

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Der Antrag ist bereits unzulässig, weil die Antragstellerin keinen nach § 80 Abs. 6
VwGO vorgesehenen vorherigen Antrag auf Aussetzung der Vollziehung beim
Antragsgegner gestellt hat. Ein bei der Behörde zu stellender Aussetzungsantrag ist
für den hier vorliegenden Fall des § 80 Abs. 2 Nr. 1 VwGO zwingende
Voraussetzung für die Inanspruchnahme gerichtlichen Eilrechtsschutzes und muss
bereits bei Rechtshängigwerden des gerichtlichen Aussetzungsverfahrens gestellt
sein,

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vgl. Kopp/Schenke, VwVO, 13. Aufl. 2003, § 80 Rn. 185.

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Im Übrigen hat der Antrag auch in der Sache keinen Erfolg. Gem. § 80 Abs. 2
Satz 1 Nr. 1 VwGO entfällt die aufschiebende Wirkung der Anfechtungsklage bei der
- hier gegebenen - Anforderung von öffentlichen Abgaben und Kosten. Nach § 80
Abs. 5 Satz 1 VwGO kann das Verwaltungsgericht auf Antrag die aufschiebende
Wirkung in Fällen der vorliegenden Art ganz oder teilweise anordnen. In
entsprechender Anwendung des § 80 Abs. 4 Satz 3 VwGO setzt dies voraus, dass
ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit des angegriffenen Abgabenbescheides
bestehen oder die sofortige Vollziehung für den Abgabenpflichtigen eine unbillige
Härte zur Folge hat. Das Vorliegen dieser Voraussetzungen lässt sich bei der im
vorliegenden Eilverfahren nur möglichen und auch nur gebotenen summarischen
Überprüfung der Sach- und Rechtslage hier nicht feststellen.

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Rechtsgrundlage für die mit Bescheid vom 13.03.2009 erfolgte Heranziehung der
Antragstellerin zu den streitigen Niederschlagswassergebühren sind §§ 2, 3 Abs. 1
und 3, 5, 6 Abs.2 , 8 der Gebührensatzung der Stadtwerke Rösrath AöR vom
18.02.2009 (GebS). Nach diesen Bestimmungen erhebt der Antragsgegner für die
Inanspruchnahme der öffentlichen Abwasseranlage zur Deckung der Kosten im
Sinne des § 6 Abs. 2 Kommunalabgabengesetzes (KAG NRW) und der
Verbandslasten nach § 7 KAG NRW Benutzungsgebühren (§ 2 GebS). Die
Benutzungsgebühr für die Niederschlagswasserbeseitigung wird - getrennt von der
Schmutzwassergebühr - nach der bebauten und/oder befestigten Grundstücksfläche
bemessen, von der aus Niederschlagswasser leitungsgebunden oder nicht
leitungsgebunden in die öffentliche Abwasseranlage gelangen kann (§ 5 Abs. 1
GebS). Gebührenpflichtig ist der Eigentümer des Grundstücks (§ 8 Abs. 1 lit. b)
GebS). Die Gebührenpflichtigen sind verpflichtet, die Größe der befestigten und/oder
bebauten, abflusswirksamen Grundstücksflächen der Stadtwerke Rösrath AöR
anzugeben (§ 5 Abs. 2 GebS). Kommt der Gebührenpflichtige seiner
Mitwirkungspflicht nicht oder nur unvollständig nach, wird die bebaute und/oder
befestigte Grundstücksfläche vom Kommunalunternehmen geschätzt (§ 5 Abs. 2
GebS). Der Gebührensatz für die Niederschlagswassergebühr beträgt je m² bebaute
und/oder befestigte Grundstücksfläche 1,28 EUR (§ 6 Abs. 2 GebS).

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Der Antragsgegner hat die Niederschlagswassergebühren in dem angefochtenen
Bescheid auf der Grundlage der o.g. Bestimmungen zutreffend berechnet. Er hat
insbesondere die gebührenpflichtige Fläche im Falle der Antragstellerin zu Recht
gem. § 5 Abs. 2 GebS auf der Grundlage der Luftbildermittlungen auf 3.545 m²
geschätzt. Die Antragstellerin ist ihrer Mitwirkungspflicht nicht nachgekommen. Sie
hat den im November 2008 an ihre Verwalterin versandten Erhebungsbogen mit
entsprechenden Angaben zur Größe der an den Kanal angeschlossenen Fläche
nicht an den Antragsgegner zurückgesandt. Der Antragsgegner war gem. § 5 Abs. 2
GebS berechtigt, die in seinem Auftrag gefertigten Luftbilddaten im Rahmen der
Schätzung zu verwerten und die gesamte bebaute und befestigte Fläche auf dem
Grundstück der Antragstellerin bei der Gebührenberechnung zu berücksichtigen.

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Gründe für das Vorliegen einer unbilligen Härte werden von der Antragstellerin
nicht geltend gemacht und sind auch nicht ersichtlich.

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Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO.

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Die Streitwertfestsetzung beruht auf § 53 Abs. 3 Nr. 2, 52 Abs. 1 GKG. Dabei hat
das Gericht wegen der Vorläufigkeit des vorliegenden Verfahrens ¼ der streitigen
Gebühren zugrunde gelegt.