Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2006-09-13, Aktenzeichen 6 A 1710/04
ECLI:DE:OVGNRW:2006:0913.6A1710.04.00

Tenor

Die Berufung wird zurückgewiesen.

Die Klägerin trägt die Kosten des Berufungsverfahrens.

Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin darf die Vollstreckung
durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 v.H. des vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn
nicht das beklagte Land vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 110 v.H. des zu
vollstreckenden Betrages leistet.

Die Revision wird zugelassen.

1

Tatbestand:

2

Die 1947 geborene Klägerin steht seit 1974 im Schuldienst, den sie seit Februar 1982 im
Dienst des beklagten Landes leistet. Im August 1995 wurde sie an das T. -Gymnasium in
N. abgeordnet und mit der kommissarischen Wahrnehmung der Dienstgeschäfte der
stellvertretenden Schulleiterin beauftragt. Ein Jahr später wurde sie zur Studiendirektorin als
ständige Vertreterin des Leiters eines voll ausgebauten Gymnasiums ernannt. Im August 1998
erfolgte ihre Versetzung an das Gymnasium B. in H. , wo sie kommissarisch die
Dienstgeschäfte der Schulleiterin übernahm.

3

Mit Schreiben vom 22. Juni 1999 beantragte die Klägerin ihre Ernennung zur
Oberstudiendirektorin auf Lebenszeit. Die Versetzung an das Gymnasium B. in H.
habe seinerzeit der Vorbereitung ihrer Beförderung zur Oberstudiendirektorin auf Lebenszeit
gedient. Diese Beförderung sei damals nur deshalb nicht erfolgt, weil nach den
Haushaltsvorschriften des Landes Nordrhein-Westfalen für jede neu zu besetzende Stelle eine
einjährige Besetzungssperre einzuhalten gewesen sei. Diese Besetzungssperre für ihre Stelle
laufe zum 31. Juli 1999 aus. Ihr sei bewusst, dass nach den neuen Vorschriften der §§ 25a,
25b LBG NRW eine sofortige Ernennung zur Oberstudiendirektorin mit der
Besoldungsgruppe A 16 auf Lebenszeit nicht mehr möglich erscheine, sondern stattdessen ein
Beamtenverhältnis auf Zeit für die Dauer von zunächst zwei Jahren begründet werden solle.
Diese gesetzliche Neuregelung halte sie unter anderem wegen Verstoßes gegen die
hergebrachten Grundsätze des Berufsbeamtentums für nicht verfassungskonform.

4

Mit Urkunde vom 21. Juni 1999 wurde die Klägerin zum 1. August 1999 unter Fortdauer
ihres Beamtenverhältnisses auf Lebenszeit für die Dauer von zwei Jahren in ein
Beamtenverhältnis auf Zeit berufen und zur Oberstudiendirektorin als Leiterin eines voll
ausgebauten Gymnasiums ernannt.

5

Den Antrag auf Ernennung zur Oberstudiendirektorin auf Lebenszeit lehnte die
Bezirksregierung N. mit Bescheid vom 21. Juli 1999 ab. Sowohl gegen diesen Bescheid
als auch gegen die durch Urkunde vom 21. Juni 1999 erfolgte Ernennung zur
Oberstudiendirektorin auf Zeit legte die Klägerin Widerspruch ein und beantragte erneut, sie
zur Oberstudiendirektorin auf Lebenszeit zu ernennen. Zur Begründung führte sie aus, § 25b
LBG NRW sei verfassungswidrig, weil die Vorschrift gegen das durch Art. 33 Abs. 5 GG
geschützte Prinzip der Ernennung auf Lebenszeit verstoße. Dadurch, dass nach den §§ 12b
BRRG, 25b LBG NRW nunmehr Führungspositionen ab der Besoldungsgruppe A 16
zunächst nur noch auf Zeit besetzt würden, werde dieses Kernprinzip des Berufsbeamtentums
verletzt. Ihr fehle die für die sachgerechte Ausübung des Amtes einer Oberstudiendirektorin
erforderliche Unabhängigkeit, wenn sie bis zu einer Dauer von zehn Jahren damit rechnen
müsse, wieder in ihr altes Amt zurückgestuft zu werden. Verstärkt werde diese Unsicherheit
durch den Umstand, dass die Vorschriften keinerlei Kriterien enthielten, anhand derer der
jeweils Betroffene erkennen könne, unter welchen Voraussetzungen eine Übertragung des
Amtes auf Lebenszeit oder eine Rückstufung in das zuvor innegehabte Amt möglich
beziehungsweise gerechtfertigt sei. Durch das Lebenszeitprinzip solle dem Beamten eine
gesicherte Rechtsgrundlage eingeräumt werden, damit er in der Lage sei, das ihm übertragene
Amt in unparteiischer Weise im Dienste der Gemeinschaft zu führen. Andere Formen als das
Beamtenverhältnis auf Lebenszeit müssten sachlich begründete Ausnahmen bleiben. Eine
verfassungsrechtliche Rechtfertigung der umstrittenen Vorschriften sei nicht erkennbar. Die
Durchbrechung des Lebenszeitprinzips könne ihrerseits nicht auf das ebenfalls zu den
hergebrachten Grundsätzen des Berufsbeamtentums zählende Leistungsprinzip gestützt
werden. Zum einen liege in § 25b LBG NRW keine strikte Verwirklichung des
Leistungsprinzips, denn eine Begründung eines Beamtenverhältnisses auf Lebenszeit sei nach
der ersten Amtszeit auch dann nicht möglich, wenn während dieser ersten Amtszeit
überragende Leistungen in dem Amt erbracht worden seien. Zum anderen müsse bei der
Besetzung von Führungspositionen das Lebenszeitprinzip verfassungsrechtlichen Vorrang vor
dem Leistungsprinzip genießen. Auch verstoße § 25b Abs. 1 Satz 3 LBG NRW gegen § 12b
Abs. 3 Satz 1 BRRG und damit gegen höherrangiges Recht. Nach der letztgenannten
Vorschrift sei vorgesehen, dass mit Ablauf der ersten Amtszeit dem Beamten das Amt
dauerhaft im Beamtenverhältnis auf Lebenszeit übertragen werden könne, während eine
solche Entscheidung durch § 25b Abs. 1 Satz 3 LBG NRW auch bei Bewährung innerhalb der
ersten Amtszeit ausgeschlossen sei. Schließlich liege auch ein Verstoß gegen Art. 3 Abs. 1
GG vor, weil § 25b LBG NRW keine sachliche Begründung für die Differenzierung zwischen
Schulleitern in der Besoldungsgruppe A 16 und den übrigen Schulleitern enthalte.

6

Mit Widerspruchsbescheid vom 10. Februar 2000 wies die Bezirksregierung N. den
Widerspruch mit der Begründung zurück, die vollziehende Gewalt sei nach Art. 20 Abs. 3 GG
an Gesetz und Recht gebunden. Da § 25b LBG NRW einen Ermessensspielraum nicht
vorsehe, habe sie - die Klägerin - zunächst nur für die Dauer von zwei Jahren zur
Oberstudiendirektorin ernannt werden können.

7

Mit Schreiben vom 25. Mai 2001 beantragte die Klägerin erneut, sie zur
Oberstudiendirektorin auf Lebenszeit zu ernennen. Diesen Antrag lehnte die Bezirksregierung
N. mit Bescheid vom 5. Juni 2001 ab. Stattdessen wurde die Klägerin durch Urkunde
vom 27. Juni 2001 zum 1. August 2001 unter Fortdauer ihres Beamtenverhältnisses auf
Lebenszeit für die Dauer von acht Jahren in ein Beamtenverhältnis auf Zeit berufen und zur
Oberstudiendirektorin als Leiterin eines voll ausgebauten Gymnasiums ernannt. Den
hiergegen und gegen den ablehnenden Bescheid vom 5. Juni 2001 eingelegten Widerspruch
wies die Bezirksregierung N. mit Widerspruchsbescheid vom 23. September 2002
zurück. Angesichts der entgegenstehenden Regelungen des § 25b LBG NRW könne dem
Antrag nicht entsprochen werden. Ein Verstoß gegen § 12 BRRG liege ebenso wenig vor wie
ein Verstoß gegen die hergebrachten Grundsätze des Berufsbeamtentums nach Art. 33 Abs. 5
GG.

8

Die Klägerin hat am 28. Februar 2000 beziehungsweise am 22. Oktober 2002 Klage
erhoben, um unter Aufhebung der ablehnenden Bescheide ihre Ernennung zur
Oberstudiendirektorin auf Lebenszeit zu erreichen. Das Verwaltungsgericht hat beide
Verfahren in der mündlichen Verhandlung am 16. März 2004 zur gemeinsamen Verhandlung
und Entscheidung miteinander verbunden.

9

Zur Begründung der Klage hat die Klägerin erneut die Verfassungswidrigkeit der §§ 25a
und 25b LBG NRW geltend gemacht. Sie hat angeregt, das Verfahren nach Art. 100 Abs. 1
GG auszusetzen und den Rechtsstreit wegen der behaupteten Unvereinbarkeit des § 25b LBG
NRW mit Art. 3 Abs. 1, Art. 31 und Art. 33 Abs. 5 GG sowie mit § 12b BRRG dem
Bundesverfassungsgericht zur Entscheidung vorzulegen.

10

Die Klägerin hat beantragt,

11

das beklagte Land unter Aufhebung und Abänderung des Ablehnungsbescheides vom
21. Juli 1999 und der Ernennungsurkunde vom 21. Juni 1999 sowie des hierzu ergangenen
Widerspruchsbescheides der Bezirksregierung N. vom 10. Februar 2000 und des
Ablehnungsbescheides vom 5. Juni 2001 und der Ernennungsurkunde vom 27. Juni 2001
sowie des hierzu ergangenen Widerspruchsbescheides der Bezirksregierung N. vom
23. September 2002 zu verpflichten, sie zur Oberstudiendirektorin (Besoldungsgruppe A 16)
auf Lebenszeit zu ernennen und ihr die Leitung des Gymnasiums B. in H. zu
übertragen.

12

Das beklagte Land hat beantragt,

13

die Klage abzuweisen.

14

Das Verwaltungsgericht hat die Klage mit Urteil vom 16. März 2004 abgewiesen und zur
Begründung im Wesentlichen ausgeführt, die Ablehnung der Beförderungsanträge beruhe
nicht auf sachwidrigen Erwägungen. Insbesondere verstießen die Regelungen des § 25b LBG
NRW nicht gegen höherrangiges Recht. Abweichungen von den hergebrachten Grundsätzen
des Berufsbeamtentums seien zulässig, wenn - wie hier - das Regel-Ausnahme-Verhältnis
zwischen den Beamtenverhältnissen auf Lebenszeit und den Beamtenverhältnissen auf Zeit
beachtet und das Berufsbeamtentum insgesamt in seiner hergebrachten Form nicht in Frage
gestellt werde. Selbst wenn die Verfassungswidrigkeit des § 25b LBG NRW unterstellt
werde, ergebe sich kein Beförderungsanspruch der Klägerin, da in diesem Fall dem
Gesetzgeber verschiedene Möglichkeiten zur Verfügung stünden, die Rechtsverhältnisse der
Beamten in höheren Führungspositionen in anderer Weise zu gestalten. Eine
Ungleichbehandlung gegenüber Schulleitern niedrigerer Besoldungsstufen sei wegen der
unterschiedlichen Sachverhalte nicht festzustellen. Eine Aussetzung des Verfahrens und die
Vorlage an das Bundesverfassungsgericht sei nicht geboten, weil das Gericht nicht von der
Verfassungswidrigkeit des § 25b LBG NRW überzeugt sei und bloße Zweifel nicht
genügten.

15

Das Verwaltungsgericht hat die Berufung zugelassen.

16

Die Klägerin hat gegen das ihr am 22. März 2004 zugestellte Urteil mit Schriftsatz vom
22. April 2004 Berufung eingelegt und diese nach gewährter Fristverlängerung durch den
Vorsitzenden des Senats innerhalb der Frist begründet.

17

Sie trägt vor, die Vorschriften der §§ 12b BRRG und 25b LBG NRW verstießen insofern
gegen das Lebenszeitprinzip, als durch dieses Prinzip nicht nur die lebenslängliche
Anstellung, sondern auch die dauerhafte Übertragung von Beförderungsämtern einschließlich
der damit jeweils einhergehenden Funktion geschützt sei. Der Grundsatz der Amtssicherheit
beziehe sich nicht auf irgendeine Sicherung auf niedrigem Niveau, sondern auf das konkrete
übertragene Amt. Die besagten verfassungswidrigen Regelungen reduzierten aber die so
garantierte berufliche Sicherheit auf eine bloße Basisgewähr. Das Argument, wonach die
Ausnahmen vom Lebenszeitbeamtenverhältnis in Führungspositionen durch das
Leistungsprinzip gefordert würden, überzeuge nicht. Der Leistungsgedanke werde gestützt
durch die Möglichkeit, sich mit dem übertragenen Amt zu identifizieren. Ein Schulleiter sei
vielfältigen Interessenskonflikten aus-gesetzt. Er müsse sein Amt unabhängig ausüben und
insbesondere gegenüber der Schulverwaltung, die zugleich Aufsichtsbehörde sei, auch
schwierige Entscheidungen vertreten können. Insoweit gebe es ein natürliches Spannungsfeld
mit bisweilen unlösbaren Interessengegensätzen. Die Schulverwaltung entscheide aber auch
darüber, ob das befristete Amt erneut übertragen werde. Der Schulleiter, der im Hinblick
darauf das Wohlwollen der Schulverwaltung zu gewinnen trachte, vernachlässige dabei unter
Umständen die Interessen der Schule, zu deren Leitung er in das Beförderungsamt berufen
worden sei. Soweit der Schulleiter die zum Teil divergierenden Belange des Lehrkollegiums,
der Schüler und der Elternschaft in Einklang zu bringen und dabei auch unpopuläre
Entscheidungen zu treffen und zu vertreten habe, bedürfe es einer Standfestigkeit, die nur
durch die Übertragung des Leitungsamtes auf Lebenszeit erlangt werden könne. Dass die
befristete Übertragung einer Führungsposition zur Stärkung des Leistungsprinzips beitrage,
sei auch deshalb zweifelhaft, weil die betroffenen Führungskräfte im Allgemeinen weniger
bereit seien, die Anforderungen des jeweiligen Amtes zu ihrer eigenen Sache zu machen. Das
Argument, die umstrittenen Vorschriften ermöglichten die nachträgliche Korrektur einer unter
sachfremden Erwägungen getroffenen Personalentscheidung, widerspreche dem
Treueverhältnis, das gerade in Spitzenpositionen besonderes Gewicht beanspruche. Ebenso
wenig überzeugend sei der Hinweis auf die lange Tradition der befristeten Übertragung von
Führungspositionen im kommunalen Bereich. Dort gehe es um politische Ämter. Wer ein
politisches Amt anstrebe, müsse damit rechnen, dass ihm das Amt aus politischen Gründen
wieder entzogen werden könne. Diese Situation sei - anders als bei den traditionellen Ämtern
des Berufsbeamtentums - in dem jeweiligen politischen Amt von vornherein angelegt. Der
Umstand, dass das bisherige Lebenszeitbeamtenverhältnis hinsichtlich des niedrigeren Amtes
fortbestehe und lediglich für die Dauer des neuen befristeten Beamtenverhältnisses ruhe,
ändere an der Einschränkung des Lebenszeitprinzips im Hinblick auf das neue
Beamtenverhältnis nichts. Insbesondere die zweifache Befristung sei mit dem
Erprobungsgedanken nicht zu rechtfertigen. Wenn jemand ein Amt zehn Jahre lang ausgeübt
habe, sei es widersinnig, ihn mit der Begründung abzuberufen, er habe das Amt nicht gut
genug ausgefüllt. Nach spätestens zwei Jahren im Amt zeige sich, ob der Amtsinhaber für das
Amt tauge. Die zweite Phase zeitlicher Befristung für die Dauer von acht Jahren stelle sich
daher als unangemessene Ausfüllung der bundesrechtlichen Rahmenvorschriften dar und sei
mit dem in Art. 20 Abs. 3 GG verankerten Grundsatz der Verhältnismäßigkeit nicht zu
vereinbaren. Da die Entscheidung der Behörde über die weitere (befristete) Übertragung des
Führungsamtes keiner nachvollziehbaren und nachprüfbaren Begründung bedürfe, müsse der
Beamte - selbst wenn er Bestleistungen erbracht habe - befürchten, das Führungsamt nicht auf
Lebenszeit übertragen zu bekommen, sondern in sein niedrigeres Lebenszeitamt zurückgestuft
zu werden. Weiterhin liege auch ein Verstoß gegen Art. 3 Abs. 1 GG vor, denn es seien keine
nachvollziehbaren sachlichen Erwägungen dafür ersichtlich, weshalb die der
Besoldungsgruppe A 16 zugeordneten Führungspositionen zeitlich befristet seien, während
andere Leitungsfunktionen - etwa an Grund- und Hauptschulen - nicht der zeitlichen
Befristung unterlägen. Schließlich sei auch ein Verstoß gegen den Vertrauensgrundsatz und
die Fürsorgepflicht zu ihren Lasten festzustellen. Sie - die Klägerin - habe sich zu einem
Zeitpunkt um das fragliche Amt beworben, als § 25b LBG NRW noch nicht in Kraft gewesen
sei. Vor ihrer ersten Beförderung auf Zeit habe sie das Amt bereits ein Jahr lang
kommissarisch ausgeübt. Das beklagte Land sei aus Fürsorgegründen verpflichtet gewesen,
sie schon bei der Bewerbung darauf hinzuweisen, dass nur eine befristete Übertragung des
Amtes in Betracht komme, für das sie sich unter anderen Voraussetzungen beworben habe.
Zum Beamtenverhältnis gehöre auch die Verlässlichkeit des Dienstherrn in den
entscheidenden Fragen des Beamtenverhältnisses.

18

Die Klägerin beantragt,

19

das angefochtene Urteil zu ändern und nach dem erstinstanzlich gestellten Klageantrag zu
erkennen.

20

Das beklagte Land beantragt,

21

die Berufung zurückzuweisen.

22

Es verweist auf die tragenden Gründe der erstinstanzlichen Entscheidung und führt
ergänzend aus, dass die Schulverwaltung die Schulleiter mit Führungspositionen auf Zeit
nicht anders behandele, als die Schulleiter, denen ihr Amt auf Lebenszeit verliehen worden
sei. Die im Schulalltag erforderliche Standfestigkeit gegenüber Schulverwaltung,
Lehrerkollegium, Schüler- und Elternschaft hänge nicht davon ab, ob dem Schulleiter sein
Amt auf Lebenszeit übertragen sei. Die Klägerin selbst sei ein Beispiel dafür, dass sich auch
diejenigen Schulleiter, die eine Führungsposition auf Zeit besetzten, mit den Aufgaben ihres
Amtes identifizierten und sich seinen Anforderungen stellten. Mit Blick auf den
Schulaufsichtsbezirk der Bezirksregierung N. sei dies eine allgemeine Erkenntnis. Von
den dort vorhandenen 80 Gymnasien und Weiterbildungskollegs seien mehr als die Hälfte mit
Schulleitern im Beamtenverhältnis auf Zeit besetzt. Die von der Klägerin beschriebenen
Szenarien seien abstrakt und entsprächen nicht der Wirklichkeit. Die Wahrnehmung der
Leitungsfunktion an einer Schule habe nach Maßgabe der Allgemeinen Dienstordnung für
Lehrer und Lehrerinnen, Schulleiter und Schulleiterinnen an öffentlichen Schulen (ADO) zu
erfolgen. Der jeweilige Schulleiter sei - wie die Schulaufsicht - den einschlägigen Rechts- und
Verwaltungsvorschriften unterworfen. Für den Fall, dass die Schulaufsicht im Einzelfall die
Einhaltung dieser Vorschriften gegenüber einem Schulleiter durchsetzen müsse, sei dieser vor
den erforderlichen Maßnahmen auch dann nicht geschützt, wenn ihm die Führungsposition
auf Lebenszeit übertragen worden sei. Die Sinnhaftigkeit der zweiten Verlängerungsphase
werde nicht dadurch in Frage gestellt, dass die Notwendigkeit einer Korrektur der
Stellenbesetzung gegen Ende der zehnjährigen Amtsausübung weniger wahrscheinlich sei als
zu Beginn der Amtsausübung. Die Notwendigkeit, einen Schulleiter im Einzelfall
abzuberufen, habe sich in der Vergangenheit nicht bereits innerhalb der ersten zwei Jahre
seiner Amtszeit ergeben. Zwei Jahre müssten einem neu berufenen Schulleiter in der Regel
zugestanden werden, damit er die eigenen Vorstellungen mit den Anforderungen der Schule
in Einklang bringen könne. Stelle sich dann nach weiteren Jahren heraus, dass der Schulleiter
der Führungsposition nicht gewachsen sei, erleichtere § 25b LBG NRW seine Rückführung in
eine ihm adäquate Funktion. Dadurch werde auch haushaltswirtschaftlichen Aspekten in
besonderer Weise Rechnung getragen.

23

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der
Gerichtsakte, der Gerichtsakte des Verwaltungsgerichts im Verfahren 4 K 494/00 (Beiakte
Heft 5) und der beigezogenen Verwaltungsvorgänge des beklagten Landes (Beiakten Hefte 1
bis 4) Bezug genommen.

24

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e :

25

Es bestehen Bedenken im Hinblick auf die Zulässigkeit der Berufung und der ihr zu
Grunde liegenden Verpflichtungsklage, soweit die Klägerin die Aufhebung und Abänderung
des Ablehnungsbescheides vom 21. Juli 1999 und der Ernennungsurkunde vom 21. Juni 1999
sowie des hierzu ergangenen Widerspruchsbescheides der Bezirksregierung N. vom
10. Februar 2000 begehrt. Die angesprochenen Bescheide könnten sich durch Ablauf der
ersten Amtszeit erledigt haben, wenn ihre Wirkung von vornherein auf die Dauer dieser
Amtszeit begrenzt war. Die Ernennungsurkunde vom 21. Juni 1999 hat ihre Wirkung durch
Ablauf der ersten Amtszeit in jedem Fall verloren.

26

Der Senat braucht diesen Zulässigkeitsbedenken jedoch nicht weiter nachzugehen, da die
Berufung insgesamt in der Sache keinen Erfolg hat.

27

Die dem angefochtenen verwaltungsgerichtlichen Urteil zu Grunde liegende
Verpflichtungsklage ist nicht begründet. Die Klägerin hat weder einen Anspruch darauf, dass
das beklagte Land sie zur Oberstudiendirektorin (Besoldungsgruppe A 16) im
Beamtenverhältnis auf Lebenszeit ernennt, noch darauf, dass das beklagte Land über den
letzten auf eine solche Ernennung gerichteten Antrag vom 25. Mai 2001 unter Beachtung der
Rechtsauffassung des Senats erneut entscheidet (§ 113 Abs. 5 Satz 2 VwGO). Der Bescheid
vom 5. Juni 2001, mit dem die Bezirksregierung N. den besagten Antrag der Klägerin
abgelehnt hat, ist - ebenso wie der dazu ergangene Widerspruchsbescheid der
Bezirksregierung N. vom 23. September 2002 - rechtmäßig und verletzt die Klägerin
nicht in ihren Rechten (§ 113 Abs. 5 Satz 1 VwGO). Für den ablehnenden Bescheid vom
21. Juli 1999 und den Widerspruchsbescheid vom 10. Februar 2000 gilt nichts anderes.

28

1.	Der mit der Klage geltend gemachte Anspruch, ihr das in der Funktion der
Schulleiterin des Gymnasiums B. in H. bereits ausgeübte Amt einer
Oberstudiendirektorin auf Lebenszeit zu übertragen, könnte allenfalls aus der Systematik der
einschlägigen beamtenrechtlichen Vorschriften herzuleiten sein. Nach § 3 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1
BRRG und § 5 Abs. 1 Nr. 1 LBG NRW kann derjenige in das Beamtenverhältnis auf
Lebenszeit berufen werden, der dauerhaft für hoheitliche Aufgaben verwendet werden soll.
Diese Art des Beamtenverhältnisses bildet gemäß § 3 Abs. 1 Satz 2 BRRG und § 5 Abs. 2
LBG NRW die Regel.

29

Die Klägerin gehört als Lehrerin und Schulleiterin zum Kreis derjenigen
Landesbediensteten, denen dauerhaft hoheitliche Aufgaben übertragen werden sollen, sodass
ihre Ernennung zur Oberstudiendirektorin im Beamtenverhältnis auf Lebenszeit grundsätzlich
in Betracht kommt.

30

Abweichend von der vorstehend genannten Regel ist jedoch neben dem
Beamtenverhältnis auf Widerruf, das vor allem den dienstrechtlichen Rahmen für die
Ableistung des Vorbereitungsdienstes bildet, und dem Beamtenverhältnis auf Probe, das ein
Bewährungsdienstverhältnis darstellt, für bestimmte Aufgabenfelder auch ein
Beamtenverhältnis auf Zeit gesetzlich vorgesehen.

31

So kann nach § 12b Abs. 1 BRRG durch Gesetz bestimmt werden, dass ein Amt mit
leitender Funktion zunächst im Beamtenverhältnis auf Zeit übertragen wird.

32

Der Landesgesetzgeber hat von dieser rahmengesetzlichen Ermächtigung Gebrauch
gemacht und in § 25b Abs. 1 Satz 1 LBG NRW geregelt, dass ein Amt mit leitender Funktion
aus dem Ämterkatalog des Abs. 7 dieser Vorschrift im Beamtenverhältnis auf Zeit für
längstens zwei Amtszeiten übertragen wird. Mit Ablauf der ersten Amtszeit ist die
Übertragung des Amtes auf Dauer im Beamtenverhältnis auf Lebenszeit ausgeschlossen, mit
Ablauf der zweiten Amtszeit soll dem Beamten das Amt auf Dauer im Beamtenverhältnis auf
Lebenszeit übertragen werden (§ 25b Abs. 1 Satz 4 LBG NRW).

33

Diese Regelung, die durch Art. I des Neunten Gesetzes zur Änderung dienstrechtlicher
Vorschriften vom 20. April 1999 (GV. NRW. S. 148) in das Landesbeamtengesetz eingefügt
und am 1. Juni 1999 - also vor der erstmaligen Ernennung der Klägerin zur
Oberstudiendirektorin im Beamtenverhältnis auf Zeit - in Kraft getreten ist, steht ihrer
Ernennung zur Oberstudiendirektorin im Beamtenverhältnis auf Lebenszeit zum jetzigen
Zeitpunkt entgegen.

34

Die Vorschrift ist hier einschlägig, denn das der Klägerin übertragene Amt als Leiterin
einer öffentlichen Schule ist ein Amt im Sinne des § 25b Abs. 1 Satz 1 in Verbindung mit
Abs. 7 Nr. 1.3 LBG NRW.

35

2.	Der Einwand der Klägerin, die Regelungen des § 25b LBG NRW seien wegen
Unvereinbarkeit mit höherrangigem Recht nicht anzuwenden und könnten daher ihrem
Anspruch auf Ernennung zur Oberstudiendirektorin im Beamtenverhältnis auf Lebenszeit
nicht entgegenstehen, ist unberechtigt.

36

Die in diesem Zusammenhang behauptete Unvereinbarkeit mit § 12b BRRG vermag der
Senat nicht festzustellen. Die Klägerin sieht den Widerspruch der Vorschriften darin
begründet, dass nach § 12b Abs. 3 Satz 1 BRRG dem Beamten bereits mit Ablauf der ersten
Amtszeit das Amt auf Dauer im Beamtenverhältnis auf Lebenszeit übertragen werden kann,
während dies nach § 25b Abs. 1 Satz 3 LBG NRW ausdrücklich ausgeschlossen ist.

37

Eine Unvereinbarkeit der genannten Vorschriften folgt daraus jedoch nicht.

38

Nach Art. 75 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 GG hat der Bund das Recht, unter den Voraussetzungen
des Art. 72 GG Rahmenvorschriften über die Rechtsverhältnisse der im öffentlichen Dienst
der Länder, Gemeinden und anderen Körperschaften des öffentlichen Rechts stehenden
Personen zu erlassen, soweit Art. 74a GG nichts anderes bestimmt. Der
Gesetzgebungsbefugnis des Bundes sind danach mehrfache Grenzen gesetzt. Erforderlich ist
ein Bedürfnis für eine bundesrechtliche Regelung im Sinne des Art. 72 Abs. 2 GG, wobei
diese Regelung lediglich den Rahmen für die ausfüllenden Landesgesetze darstellen darf.

39

Vgl. BVerfG, Urteil vom 28. März 1984 - 2 BvL 2/82 -, BVerfGE 66, 270.

40

In Einzelheiten gehende oder unmittelbar geltende Regelungen sind gemäß Art. 75 Abs. 2
GG nur in Ausnahmefällen zulässig und unterliegen in formeller Hinsicht einem erhöhten
Rechtfertigungszwang des Bundesgesetzgebers. Der Bund braucht für eine Abweichung von
dem verfassungsrechtlichen Regelfall des Art. 75 Abs. 1 GG besondere Gründe.

41

Vgl. BVerfG, Urteil vom 27. Juli 2004 - 2 BvF 2/02 -, BVerfGE 111, 226.

42

Bei der Auslegung einer rahmenrechtlichen Vorschrift ist die eingeschränkte
Gesetzgebungszuständigkeit des Bundes zu beachten. Eine rahmengesetzliche Bestimmung ist
im Zweifel auf Ausfüllung durch den Landesgesetzgeber hin angelegt. Der
Bundesgesetzgeber darf zwar, insbesondere wenn an einer einheitlichen Regelung ein
besonders starkes und legitimes Interesse besteht, auch beim Erlass von Rahmenvorschriften
für einzelne Teile der Gesetzesmaterie Regelungen mit unmittelbarer Wirkung treffen, doch
muss dem Landesgesetzgeber auch bei einer derartigen Rechtsgestaltung noch Raum für eine
eigene Willensentschließung von substanziellem Gehalt bleiben.

43

Vgl. BVerfG, Beschluss vom 6. Juni 1989 - 1 BvR 921/85 -, BVerfGE 80, 137
m.w.N.

44

Nach diesen Maßstäben war der Landesgesetzgeber nicht gehalten, bereits mit Ablauf der
ersten Amtszeit die Möglichkeit einer Übertragung des Amtes auf Dauer im
Beamtenverhältnis auf Lebenszeit vorzusehen. Die in § 12b BRRG enthaltenen
Grundgedanken hat er beachtet. Die Regelung des § 12b Abs. 3 Satz 1 BRRG entfaltet keine
unmittelbare Wirkung mit der Folge, dass die Vorschrift keiner Ausfüllung mehr zugänglich
wäre. Der Bundesgesetzgeber hat dem Landesgesetzgeber, was die Gestaltung der Amtszeiten
angeht, einen weiten Spielraum eingeräumt. Nach der rahmenrechtlichen Vorgabe steht es
dem Landesgesetzgeber frei, eine oder zwei Amtszeiten vorzusehen und die Dauer der
Amtszeit(en) innerhalb einer Höchstdauer von zehn Jahren frei zu bestimmen. Ist danach auch
die Festlegung einer einzigen Amtszeit von zehn Jahren nicht ausgeschlossen, spricht nichts
gegen die Einführung von zwei obligatorischen Amtszeiten und den Verzicht auf die vom
Bundesgesetzgeber vorgesehene Möglichkeit, das Amt bereits mit Ablauf der ersten Amtszeit
auf Dauer im Beamtenverhältnis auf Lebenszeit übertragen zu können.

45

3.	§ 25b LBG NRW verstößt auch nicht gegen Art. 3 Abs. 1 und Art. 33 Abs. 5 GG.

46

a)	Dem Einwand der Verfassungswidrigkeit kann nicht mit dem Argument begegnet
werden, die Klage habe auch bei unterstellter Verfassungswidrigkeit des § 25b LBG NRW
keinen Erfolg, weil dem Gesetzgeber in diesem Fall verschiedene Möglichkeiten zur
Verfügung stünden, die Rechtsverhältnisse der Beamten in höheren Führungsämtern zu
gestalten.

47

Hat der Gesetzgeber bei einem festgestellten Verstoß einer Norm gegen das Grundgesetz
verschiedene Möglichkeiten, den verfassungswidrigen Zustand zu beseitigen, ist es geboten,
dass das Bundesverfassungsgericht lediglich die Verfassungswidrigkeit oder
- gleichbedeutend - die Unvereinbarkeit der Norm mit dem Grundgesetz feststellt. Geschieht
dies, folgt daraus in der Regel, dass die Norm im Umfang der festgestellten Unvereinbarkeit
von Gerichten und Verwaltungsbehörden nicht mehr angewendet werden darf. Die
Verpflichtung des Gesetzgebers, - rückwirkend - eine der Verfassung entsprechende
Rechtslage herzustellen, erstreckt sich grundsätzlich auf den gesamten von der
Unvereinbarkeitserklärung betroffenen Zeitraum und erfasst zumindest alle noch nicht
bestandskräftigen Entscheidungen, die auf der für verfassungswidrig erklärten Regelung
beruhen.

48

Vgl. BVerfG, Beschluss vom 4. Dezember 2002 - 2 BvR 1735/00 -, BVerfGE 107, 27
m.w.N.

49

Würde mithin das Bundesverfassungsgericht aufgrund einer Entscheidung nach § 100
Abs. 1 GG feststellen, dass die Regelungen des § 25b LBG NRW ganz oder in Teilen
verfassungswidrig und damit nicht mehr anzuwenden sind, hätte die Klägerin zumindest einen
Anspruch auf Neubescheidung ihres unter Hinweis auf § 25b LBG NRW abgelehnten
Antrags, mit dem sie ihre Ernennung zur Oberstudiendirektorin im Beamtenverhältnis auf
Lebenszeit begehrt hat. Diesem Anspruch wäre durch eine entsprechende Verpflichtung des
beklagten Landes Rechnung zu tragen.

50

b)	Die behaupteten Verstöße gegen die Art. 3 Abs. 1 und 33 Abs. 5 GG liegen jedoch
nicht vor.

51

aa)	Der in Art. 3 Abs. 1 GG verankerte allgemeine Gleichheitssatz verbietet es dem
Normgeber, wesentlich Gleiches willkürlich ungleich und wesentlich Ungleiches willkürlich
gleich zu behandeln. Der Normgeber überschreitet seine Gestaltungsfreiheit, wenn die gleiche
oder ungleiche Behandlung der geregelten Sachverhalte mit den Gesetzlichkeiten, die in der
Natur der Sache selbst liegen, oder mit einer am Gerechtigkeitsgedanken orientierten
Betrachtungsweise nicht mehr vereinbar ist.

52

Vgl. BVerfG, Beschluss vom 15. Oktober 1985 - 2 BvL 4/83 -, BVerfGE 71, 39.

53

Das ist hier nicht der Fall. Soweit die Klägerin im Hinblick auf die im Zeitpunkt ihrer
Ernennung zur Oberstudiendirektorin auf Zeit geltende Gesetzeslage eine
Ungleichbehandlung gegenüber denjenigen Schulleitern beklagt hat, deren Ämter nicht der
Besoldungsgruppe A 16 angehören, braucht der Senat dem im Rahmen der hier erhobenen
Verpflichtungsklage nicht weiter nachzugehen. Durch Art. 3 des am 1. August 2006 in Kraft
getretenen Zweiten Schulrechtsänderungsgesetzes vom 27. Juni 2006 (GV. NRW. S. 278) ist
§ 25b Abs. 7 Nr. 1.3 LBG NRW dahingehend geändert worden, dass nicht mehr nur die der
Besoldungsgruppe A 16 angehörenden Ämter der Leiter öffentlicher Schulen oder
Studienseminare den Regelungen des § 25b LBG NRW unterworfen sind, sondern sämtliche
Ämter der Leiter öffentlicher Schulen sowie die der Besoldungsgruppe A 16 angehörenden
Ämter der Leiter von Studienseminaren. Diese aktuelle Gesetzesfassung ist für die
Beantwortung der Frage, ob § 25b LBG NRW dem von der Klägerin mit der
Verpflichtungsklage geltend gemachten Anspruch entgegensteht, maßgeblich.

54

§ 25b Abs. 7 Nr. 1.3 LBG NRW in seiner aktuellen Fassung verletzt den Gleichheitssatz
des Art. 3 Abs. 1 GG auch nicht etwa deshalb, weil die Ämter der Leiter öffentlicher Schulen
und die der Besoldungsgruppe A 16 angehörenden Ämter der Leiter von Studienseminaren
auf Grund dieser Vorschrift anders behandelt werden als die sonstigen Ämter im
Landesdienst, die der jeweils selben Besoldungsgruppe angehören. Aus dem allgemeinen
Gleichheitssatz ergeben sich je nach Regelungsgegenstand und Differenzierungsmerkmalen
unterschiedliche Grenzen für den Gesetzgeber, die vom bloßen Willkürverbot bis zu einer
strengen Bindung an Verhältnismäßigkeitserfordernisse reichen. Da der Grundsatz, dass alle
Menschen vor dem Gesetz gleich sind, in erster Linie eine ungerechtfertigte
Verschiedenbehandlung von Personen verhindern soll, unterliegt der Gesetzgeber bei einer
Ungleichbehandlung von Personengruppen regelmäßig einer strengen Bindung. Diese
Bindung ist umso enger, je mehr sich personenbezogene Differenzierungsmerkmale den in
Art. 3 Abs. 3 GG genannten Merkmalen annähern und je größer deshalb die Gefahr ist, dass
eine an sie anknüpfende Ungleichbehandlung zur Diskriminierung einer Minderheit führt. Die
engere Bindung an die Verhältnismäßigkeitserfordernisse ist jedoch nicht auf
personenbezogene Differenzierungen beschränkt. Sie gilt vielmehr auch, wenn eine
Ungleichbehandlung von Sachverhalten mittelbar eine Ungleichbehandlung von
Personengruppen bewirkt. Bei lediglich verhaltensbezogenen Unterscheidungen hängt das
Maß der Bindung davon ab, inwieweit die Betroffenen in der Lage sind, durch ihr Verhalten
die Verwirklichung der Merkmale zu beeinflussen, nach denen unterschieden wird. Überdies
sind dem Gestaltungsspielraum des Gesetzgebers umso engere Grenzen gesetzt, je stärker sich
die Ungleichbehandlung von Personen oder Sachverhalten auf die Ausübung grundrechtlich
geschützter Freiheiten nachteilig auswirken kann.

55

Vgl. BVerfG, Beschluss vom 26. Januar 1993 - 1 BvL 38/92, 1 BvL 40/92, 1 BvL
43/92 -, BVerfGE 88, 87.

56

Nach diesen Grundsätzen ist im Hinblick auf § 25b Abs. 7 Nr. 1.3 LBG NRW eine
strenge Prüfung der Verhältnismäßigkeit nicht geboten. Eine nachteilige Auswirkung auf die
Wahrnehmung von Grundrechten vermag der Senat für diejenigen, die laufbahnrechtlich für
Besetzung eines Amtes im Sinne dieser Vorschrift in Betracht kommen, nicht zu erkennen.
Die Vorschrift hat allenfalls eine mittelbare Ungleichbehandlung von Personengruppen zur
Folge. Sie knüpft weder an personengebundene noch verhaltensbezogene Merkmale an,
sondern ausschließlich an die Funktionen, die den in § 25b Abs. 7 Nr. 1.3 LBG NRW
einbezogenen Ämtern zugeordnet sind.

57

Den Besonderheiten des geregelten Lebens- und Sachbereichs kommt also für die
Beantwortung der Frage, ob die Ungleichbehandlung der Ämter gleicher Besoldungsgruppen
gerechtfertigt ist, erhebliche Bedeutung zu. Der unterschiedlichen Weite des
gesetzgeberischen Gestaltungsspielraums entspricht eine abgestufte Kontrolldichte bei der an
Art. 3 Abs. 1 GG orientierten verfassungsrechtlichen Prüfung. Kommt - wie hier - als
Maßstab nur das Willkürverbot in Betracht, so kann ein Verstoß gegen Art. 3 Abs. 1 GG nur
angenommen werden, wenn die Unsachlichkeit der Differenzierung evident ist.

58

Vgl. BVerfG, Beschluss vom 26. Januar 1993 - 1 BvL 38/92, 1 BvL 40/92, 1 BvL
43/92 -, a.a.O.

59

Zwischen den Führungsämtern im Sinne des § 25b Abs. 7 Nr. 1.3 LBG NRW und den
übrigen, der jeweils selben Besoldungsgruppe angehörenden Ämtern im Landesdienst
bestehen Unterschiede von solcher Art und solchem Gewicht, dass ihre ungleiche Behandlung
jedenfalls nicht evident unsachlich ist. Bezogen auf das Amt der Klägerin sieht der Senat
einen für die Ungleichbehandlung berücksichtigungsfähigen Grund darin, dass die in den
Ämterkatalog des § 25b Abs. 7 LBG NRW aufgenommenen Ämter der Leiter öffentlicher
Schulen gegenüber anderen Ämtern der jeweils selben Besoldungsgruppe hinsichtlich der mit
ihnen verbundenen Leitungsfunktionen ganz besonderen Anforderungen unterworfen sind.
Die Leitungsfunktion in der eigenständigen Organisationseinheit Schule erfordert - schon
wegen der zum Teil großen Anzahl von Lehrerkollegen und Schülern - ein hohes Maß an
dauerhafter Leistungsfähigkeit und Leistungsbereitschaft. Der Schulleiter hat eine Vielzahl
selbstständiger Entscheidungen zu treffen und zu verantworten und muss ständig
verschiedenste Interessen des Lehrerkollegiums, der Schüler und der Elternschaft zum
Ausgleich bringen. Die Wahrung der dienstlichen Belange gegenüber den im Hinblick auf
Ausbildung und beruflicher Qualifikation gleich geordneten Lehrerkollegen und deren
Motivierung im Schulalltag bedarf einer uneingeschränkten Akzeptanz, die auf fachlicher
Autorität und ausgeprägter Fähigkeit zur Menschenführung beruhen muss und letztlich nur
durch eine nicht nachlassende Vorbildwirkung des Schulleiters aufrechterhalten werden kann.
Über die Eltern der Schüler steht zudem die Leitungstätigkeit jedes Schulleiters in gewisser
Weise ständig im Blickfeld der Öffentlichkeit, sodass die mangelnde Eignung oder die
Fehlleistungen eines Schulleiters im Einzelfall das öffentliche Ansehen einer Schule oder des
Schulwesens insgesamt empfindlich beeinträchtigen können. Angesichts der aufgezeigten
Umstände ist es nicht offensichtlich unsachlich, wenn der Landesgesetzgeber gerade für die
Ämter im Sinne des § 25b Abs. 7 Nr. 1.3 LBG NRW eine Regelung schafft, die nach der
Gesetzesbegründung den Leistungsanreiz für den jeweiligen Amtsinhaber erhöhen und es
dem Dienstherrn ermöglichen soll, einen Schulleiter, der sich dem Amt nicht gewachsen
zeigt, abzuberufen.

60

bb)	Die Regelungen des § 25b LBG NRW verstoßen auch nicht gegen Art. 33
Abs. 5 GG in der zum Zeitpunkt der landesrechtlichen Gesetzesänderung (GV.NRW. 1999,
S. 148) geltenden Fassung, wonach das Recht des öffentlichen Dienstes unter
Berücksichtigung der hergebrachten Grundsätze des Berufsbeamtentums zu regeln ist. Erst
recht gilt dies für die zum 1. September 2006 in Kraft getretene Fassung der Vorschrift,
wonach das Recht des öffentlichen Dienstes unter Berücksichtigung der besagten Grundsätze
zu regeln und fortzuentwickeln ist.

61

Von einem hergebrachten Grundsatz im Sinne des Art. 33 Abs. 5 GG kann gesprochen
werden, wenn es um Regelungen geht, die das Bild des Berufsbeamtentums in seiner
überkommenen Gestalt so prägen, dass ihre Beseitigung auch das Berufsbeamtentum als
solches oder seine essentiellen Grundsätze antasten würde. Die hergebrachten Grundsätze
betreffen nur jenen Kernbestand an Strukturprinzipien, die allgemein oder doch überwiegend
und während eines längeren, traditionsbildenden Zeitraums, mindestens unter der Weimarer
Reichsverfassung, als verbindlich anerkannt und gewahrt worden sind.

62

Vgl. BVerfG, Beschluss vom 13. November 1990 - 2 BvF 3/88 -, BVerfGE 83,89.

63

Zu den hergebrachten Grundsätzen im Sinne des Art. 33 Abs. 5 GG zählt die Anstellung
auf Lebenszeit, das so genannte Lebenszeitprinzip, dessen Missachtung die Klägerin rügt. Das
Berufsbeamtentum und seine Regelungen sind ausgerichtet auf den Lebenszeitbeamten, den
Beamten also, dem ein Amt auf Lebenszeit übertragen worden ist. Auf seinen Status beziehen
sich die Garantien des Art. 33 Abs. 5 GG. Das Bewusstsein der daraus abgeleiteten
gesicherten Rechtsstellung soll die Bereitschaft des Beamten zu einer an Gesetz und Recht
orientierten Amtsführung fördern und ihn zu unparteiischem Dienst für die Gesamtheit
befähigen. Diese von der Verfassung - unbeschadet der Gebundenheit an die rechtmäßigen
Anordnungen von Vorgesetzten - gewährleistete Unabhängigkeit setzt den Beamten in die
Lage, Versuchen unsachlicher Beeinflussung zu widerstehen und seiner Pflicht zur Beratung
seiner Vorgesetzten und der politischen Führung unbefangen nachzukommen, gegebenenfalls
auch seiner Pflicht zur Gegenvorstellung zu genügen, wenn er Bedenken gegen die
Rechtmäßigkeit von Gesetzen oder dienstlichen Anordnungen hat. Hierzu soll ihn die
grundsätzlich lebenszeitige Übertragung des seinen Funktionen entsprechenden
statusrechtlichen Amtes seiner Laufbahn befähigen. Aus diesem Grunde verbietet es sich
auch, dass der Beamte aus beliebigem Anlass aus seinem Amt entfernt werden kann, denn
damit entfiele die Grundlage seiner Unabhängigkeit.

64

Vgl. BVerfG, Urteil vom 10. Dezember 1985 - 2 BvL 18/83 -, BVerfGE 71, 255;
Beschluss vom 3. Juli 1985 - 2 BvL 16/82 -, BVerfGE 70, 251.

65

Durch die in § 25b LBG NRW vorgesehene Besetzung von bestimmten
Führungspositionen auf Zeit wird das Lebenszeitprinzip durchbrochen, obwohl das Beamten-
oder Richterverhältnis aus dem vorangegangenen Amt auf Lebenszeit fortbesteht und
lediglich durch das Beamtenverhältnis auf Zeit überlagert wird. Das Lebenszeitprinzip bezieht
sich nämlich auch auf das den Funktionen des Beamten entsprechende statusrechtliche Amt
und nicht allein auf einen bloßen Grundstatus. Es umfasst nicht nur die lebenslängliche
Anstellung, sondern auch die dauerhafte Übertragung eines Beförderungsamtes samt den
amtsgemäßen Funktionen.

66

Vgl. BVerfG, BVerfGE 70, 251, a.a.O.

67

Diese dauerhafte Übertragung des Beförderungsamtes ist in den Fällen des § 25b LBG
NRW nicht gesichert. Vor allem in der ersten Amtszeit ist die Stellung des Beamten bezüglich
der weiteren Beibehaltung der Führungsposition ungewiss, denn er hat - dem Wortlaut des
§ 25b Abs. 1 LBG NRW entsprechend - nach Ablauf der ersten Amtszeit keinen
Rechtsanspruch darauf, dass das Beamtenverhältnis auf Zeit für eine weitere Amtszeit
verlängert wird.

68

Dass § 25b LBG NRW das Lebenszeitprinzips für bestimmte Führungsämter einschränkt,
bedeutet aber nicht bereits seine Verfassungswidrigkeit im Hinblick auf Art. 33 Abs. 5
GG.

69

Art. 33 Abs. 5 GG verpflichtet den Gesetzgeber lediglich zur "Berücksichtigung" der
hergebrachten Grundsätze des Berufsbeamtentums und erlaubt damit - wie in der Neufassung
der Vorschrift nunmehr ausdrücklich geregelt - eine stete Fortentwicklung, die das
Beamtenrecht in seinen einzelnen Ausprägungen den veränderten Umständen anpasst.

70

Vgl. BVerfG, Beschlüsse vom 31. März 1998 - 2 BvR 1877/97 und 50/98 -, BVerfGE 97,
350.

71

Auf eine solche zulässige Fortentwicklung des öffentlichen Dienstrechtes, die den
Kernbestand der Strukturprinzipien des Berufsbeamtentums letztlich unangetastet lässt, zielen
die Regelungen des § 25b LBG NRW.

72

Der Gesetzgeber will mit der zeitlich befristeten Übertragung bestimmter
Führungspositionen das Leistungsprinzip im Interesse einer modernen und flexiblen
Verwaltung stärker betonen. Er erwartet eine Steigerung des Wettbewerbs bei der Besetzung
von Führungspositionen und eine größere Mobilität der Führungskräfte. Die befristete
Übertragung der Führungspositionen soll als Anreiz für mehr Leistung dienen und zugleich
den Spielraum für die Personalführung erweitern.

73

Vgl. Begründung des Gesetzentwurfs, LT-Drucksache 12/3186, S. 44.

74

Das in Art. 33 Abs. 2 GG verankerte und mit Verfassungsrang ausgestattete
Leistungsprinzip, auf das sich der Gesetzgeber beruft, gehört ebenfalls zu den das
Berufsbeamtentum bestimmenden hergebrachten Grundsätzen.

75

Vgl. BVerfG, Urteil vom 10. Dezember 1985 - 2 BvL 18/83 -, a.a.O.

76

Danach hat jeder Deutsche nach seiner Eignung, Befähigung und fachlichen Leistung
gleichen Zugang zu jedem öffentlichen Amt. Das so formulierte Leistungsprinzip dient
einerseits dem allgemeinen Interesse an einer bestmöglichen Besetzung der Stellen im
öffentlichen Dienst, dessen fachliche Qualität, Effizienz und rechtliche Integrität gesichert
werden sollen, und anderseits dem Interesse des Beamten an einem angemessenen beruflichen
Fortkommen.

77

Vgl. BVerwG, Urteil vom 25. November 2004 - 2 C 17.03 -, ZBR 2005, 244.

78

Die Regelungen des § 25b LBG NRW sind geeignet, das vom Gesetzgeber verfolgte Ziel
zu fördern und das Leistungsprinzip in einem Umfang zu stärken, der die gleichzeitige
Einschränkung des Lebenszeitprinzips nicht als unangemessen erscheinen lässt. Die zeitlich
befristete Übertragung einer Führungsposition vermag einen dauerhaften Anreiz für den
jeweiligen Amtsinhaber zu schaffen, Bestleistungen zu erbringen. Denn nur wenn er
Bestleistungen erbringt, kann er erwarten, das Amt auch für eine zweite Amtszeit und
anschließend auf Lebenszeit übertragen zu bekommen. Zudem verbessert die Aufteilung in
zwei Amtszeiten die Grundlage für eine gesicherte Prognose in Bezug auf die Eignung für das
Führungsamt, da ein solches oft Eignungsanforderungen stellt, die sich von den bisher
innegehabten Ämtern deutlich unterscheiden, sodass aus der Bewährung im bisherigen Amt
nicht ohne weiteres auf die Eignung für das Führungsamt geschlossen werden kann. Im
Einzelfall erlaubt die umstrittene Regelung nach einem vergleichsweise kurzen Zeitraum eine
Korrektur der Besetzung, um längerfristigen Schaden für das Ansehen und die Effizienz der
betroffenen Verwaltungseinheit abzuwenden. Eine solche Korrektur kann gerade bei den
höheren Führungsämtern der von § 25b LBG NRW erfassten Art besonders dringlich sein,
weil ihre Ausübung - abhängig von den ihnen zugewiesenen Funktionen - in gesteigertem
Maße öffentlichkeitswirksam ist und weit reichende personelle und sachliche Auswirkungen
haben kann. Schließlich verbessert die befristete Übertragung einer Führungsfunktion ein
flexibles personalwirtschaftliches Handeln, wenn im Interesse der Leistungsfähigkeit der
öffentlichen Verwaltung Organisationsänderungen anstehen, die auch eine Änderung von
Behörden- und Führungsstrukturen notwendig machen.

79

Vgl. VG Gelsenkirchen, Urteil vom 24. August 2005 - 1 K 3053/02 -, Juris.

80

Nach den vorstehenden Ausführungen besteht ein Widerspruch zwischen dem
Lebenszeitprinzip und dem Leistungsprinzip und somit ein Konflikt zwischen zwei
verfassungsrechtlich geschützten Gütern. Dieser ist nach dem Grundsatz praktischer
Konkordanz zu lösen, der fordert, dass nicht eine der widerstreitenden Rechtspositionen
bevorzugt und maximal behauptet wird, sondern alle einen möglichst schonenden Ausgleich
erfahren.

81

Vgl. BVerfG, Beschluss vom 16. Mai 1995 - 1 BvR 1087/91 -, BVerfGE 93, 1.

82

Der Gesetzgeber hat die erforderliche Abwägung, in welchem Umfang er jede der beiden
betroffenen Rechtspositionen zu Lasten beziehungsweise zu Gunsten der jeweils anderen
stärken oder schwächen kann, ohne den Kernbestand einer dieser Rechtspositionen
aufzugeben, vor dem Hintergrund einer jahrelangen, öffentlich ausgetragenen Diskussion um
das Für und Wider der Übertragung von Führungsämtern im Beamtenverhältnis auf Zeit
vorgenommen. Die diesbezüglich in der beamtenrechtlichen Literatur von Befürwortern und
Kritikern ausgetauschten Argumente,

83

vgl. etwa Studenroth, Zeitlich begrenzte Ernennung im Beamtenrecht, ZBR 1997, 212;
Schnellenbach, Öffentliches Dienstrecht im Umbruch, ZBR 1998, 223; ders., Das Gesetz zur
Reform des öffentlichen Dienstrechts (Reformgesetz), NVwZ 1997, 521; Summer, Das
Prinzip Verantwortung als Grundlage des Beamtenrechts, ZBR 1999, 181; Slowik/Wagner,
Das Besoldungsstrukturgesetz, ZBR 2002, 409; Ziemske, Öffentlicher Dienst zwischen
Bewahrung und Umbruch, DÖV 1997, 605; Battis, Das Dienstrechtsreformgesetz, NJW 1997,
1033; Isensee, Affekt gegen Institutionen - überlebt das Berufsbeamtentum?, ZBR 1998, 295;
Günther, Führungsamt auf Zeit: unendliche Geschichte?, ZBR 1996, 65; Böhm, Besetzung
von Spitzenpositionen auf Zeit, DÖV 1996, 403; Leisner, Leitungsämter auf Zeit, ZBR 1996,
289; Neßler, Führungspositionen auf Zeit, RiA 1997, 157; Lecheler, Leitungsfunktion auf
Zeit - Eine verfassungswidrige Institution, ZBR 1998, 331; Lorse, Entwurf eines
Führungskräftegesetzes - Stärkung oder Erosion individueller Führungsverantwortung?,
ZBR 2002, 162.

84

waren ihm fraglos bekannt. In dieser Situation ist er davon ausgegangen, dass die
Wirkungen, die er mit dem Gesetz verfolgt, auch tatsächlich eintreten und dass sich mit ihnen
keine nachteiligen Folgen für die Funktionsfähigkeit der öffentlichen Verwaltung verbinden
werden. Dass er damit den an eine solche Prognoseentscheidung zu stellenden
verfassungsrechtlichen Anforderungen nicht gerecht geworden wäre, vermag der Senat nicht
festzustellen.

85

Ungewissheit über die Auswirkungen eines Gesetzes in einer ungewissen Zukunft kann
nicht die Befugnis des Gesetzgebers ausschließen, ein Gesetz zu erlassen, auch wenn dieses
von einiger Tragweite ist. Umgekehrt kann Ungewissheit nicht schon als solche ausreichen,
einen Prognosespielraum des Gesetzgebers zu begründen, der einer verfassungsrechtlichen
Kontrolle nicht zugänglich ist. Prognosen enthalten stets ein Wahrscheinlichkeitsurteil, dessen
Grundlagen ausgewiesen werden können und müssen. Diese sind einer Beurteilung nicht
entzogen. Im Einzelnen hängt die Einschätzungsprärogative des Gesetzgebers von Faktoren
verschiedener Art ab, insbesondere von der Eigenart des in Rede stehenden Sachbereichs, den
Möglichkeiten, sich ein hinreichend sicheres Urteil zu bilden, und der Bedeutung der auf dem
Spiel stehenden Rechtsgüter. Demgemäß hat die Rechtsprechung des
Bundesverfassungsgerichts bei der Beurteilung von Prognosen des Gesetzgebers
differenzierte Maßstäbe zugrunde gelegt, die von einer Evidenzkontrolle über eine
Vertretbarkeitskontrolle bis hin zu einer intensivierten inhaltlichen Kontrolle reichen.

86

Vgl. BVerfG, Urteil vom 1. März 1979 - 1 BvR 532/77, 1 BvR 533/77, 1 BvR 419/78,
1 BvL 21/78 -, BVerfGE 50, 290.

87

Die mit der Einführung des § 25b LBG NRW beabsichtigten Wirkungen hängen - wie
auch die von seinen Kritikern befürchteten nachteiligen Folgen - ganz überwiegend von der
Persönlichkeit und dem Verhalten derjenigen Führungskräfte ab, denen das jeweilige
Führungsamt im Beamtenverhältnis auf Zeit übertragen wird. Darüber hinaus wird es darauf
ankommen, ob die Entscheidungsträger, die im Einzelfall über die Übertragung des Amtes für
eine weitere Amtszeit im Beamtenverhältnis auf Zeit und anschließend über die Übertragung
des Amtes auf Dauer im Beamtenverhältnis auf Lebenszeit zu befinden haben, ihre
Entscheidungsbefugnis sachgerecht und verantwortungsbewusst nutzen. Diese Faktoren
entziehen sich einer zuverlässigen Einschätzung, sodass jedenfalls nicht gefordert werden
kann, die Auswirkungen des Gesetzes müssten mit hinreichender Wahrscheinlichkeit oder gar
Sicherheit übersehbar sein. Dies gilt umso weniger, als Rechtsgüter wie das des Lebens oder
der Freiheit der Person nicht auf dem Spiel stehen. Ob sich bei dieser Sachlage die
verfassungsrechtliche Prüfung auf eine bloße Evidenzkontrolle zu beschränken hätte, bedarf
keiner Entscheidung, denn die Prognose des Gesetzgebers ist vertretbar.

88

Dieser Maßstab verlangt, dass der Gesetzgeber sich an einer sachgerechten und
vertretbaren Beurteilung des erreichbaren Materials orientiert hat. Er muss die ihm
zugänglichen Erkenntnisquellen ausgeschöpft haben, um die voraussichtlichen Auswirkungen
seiner Regelung so zuverlässig wie möglich abschätzen zu können und einen Verstoß gegen
Verfassungsrecht zu vermeiden. Es handelt sich also eher um Anforderungen des Verfahrens.
Wird diesen Genüge getan, so erfüllen sie die Voraussetzung inhaltlicher Vertretbarkeit. Sie
konstituieren insoweit die Einschätzungsprärogative des demokratisch legitimierten
Gesetzgebers, die bei der verfassungsrechtlichen Prüfung der umstrittenen Vorschrift zu
beachten ist.

89

Vgl. BVerfG, Urteil vom 1. März 1979 - 1 BvR 532/77, 1 BvR 533/77, 1 BvR 419/78,
1 BvL 21/78 -, a.a.O.

90

Der Gesetzgeber konnte hinsichtlich der zu erwartenden Auswirkungen des § 25b LBG
NRW - wie oben dargelegt - auf eine Fülle erreichbaren Materials zurückgreifen und auch die
Erfahrungen mit den bisher schon praktizierten Beamtenverhältnissen auf Zeit in seine
Überlegungen einfließen lassen. Anhaltspunkte dafür, dass er sich dabei nicht am damaligen
Stand der Erfahrungen und Einsichten orientiert hat, sind nicht ersichtlich.

91

Solange sich die Einschätzung des Gesetzgebers sachlich rechtfertigen lässt, muss ihm
auch die Möglichkeit zugestanden werden, die Richtigkeit dieser Einschätzung in der Praxis
zu erproben. Dass die Einschätzung sich möglicherweise ganz oder teilweise als Irrtum
erweisen kann und eine Korrektur vorgenommen werden muss, steht dem nicht entgegen.

92

Vgl. BVerfG, Urteil vom 1. März 1979 - 1 BvR 532/77, 1 BvR 533/77, 1 BvR 419/78,
1 BvL 21/78 -, a.a.O.

93

Der Senat hat keinen Zweifel an der Sachbezogenheit der im Zusammenhang mit der
Einführung des § 25b LBG NRW vorgenommenen Abwägung. Der Gesetzgeber hat in nicht
zu beanstandender Weise angenommen, dass die Übertragung der in den Katalog des § 25b
Abs. 7 LBG NRW aufgenommenen Führungsämter im Beamtenverhältnis auf Zeit das
Leistungsprinzip unter verschiedenen Aspekten vielfältig zu stärken vermag. Die damit
einhergehende Einschränkung des Lebenszeitprinzips hat er - sowohl was die Auswirkungen
auf das Berufsbeamtentum insgesamt als auch auf den einzelnen Betroffenen angeht -
abgeschwächt, indem er den Kreis der in den Katalog einbezogenen Ämter eng gezogen und
nach Ablauf der zweiten Amtszeit für den Regelfall eine Übertragung des Amtes auf Dauer
im Beamtenverhältnis auf Lebenszeit vorgesehen hat.

94

Die demgegenüber von Teilen der Literatur und auch von der Klägerin aufgezeigten
denkbaren negativen Folgen der Durchbrechung des Lebenszeitprinzips im Rahmen des § 25b
LBG NRW - etwa die befürchtete Ausweitung der Ämterpatronage oder eine Verunsicherung
des Amtsinhabers und die Beschneidung seiner Unabhängigkeit - sind schon mangels
tatsächlicher Erfahrungen notwendigerweise spekulativ. Sie zeichnen zudem ein
Charakterbild der für die einbezogenen Führungsämter in Betracht kommenden Amtsträger,
das nach Auffassung des Senats der Wirklichkeit nicht gerecht wird.

95

Die bisherigen Erfahrungen der Schulverwaltung mit den Regelungen des § 25b LBG
NRW NRW bestätigen diese Auffassung des Senats. Nach dem Vortrag des beklagten Landes
sind beispielsweise im Bereich der Bezirksregierung N. die Schulleiterstellen an den 80
vorhandenen Gymnasien und Weiterbildungskollegs zu mehr als der Hälfte mit Schulleitern
im Beamtenverhältnis auf Zeit besetzt. Dass diese Schulleiter in der Unabhängigkeit ihrer
Amtsführung beeinträchtigt seien, lasse sich nicht nachweisen. Der Senat hat keine
Veranlassung, an der Richtigkeit dieser Darstellungen zu zweifeln.

96

§ 25b LBG NRW steht nicht im Widerspruch zu dem zu den hergebrachten Grundsätzen
des Berufsbeamtentums im Sinne des Art. 33 Abs. 5 GG gehörenden Laufbahnprinzip. Dieses
Prinzip besagt, dass für die Einstellung und das berufliche Fortkommen des Beamten,
Richters oder Soldaten Laufbahnen mit jeweils typisierten Mindestanforderungen
bestehen.

97

Vgl. BVerfG, Beschluss vom 12. Februar 2003 - 2 BvR 709/99 -, BVerfGE 107, 257.

98

Soweit danach der Beamte während seines Berufslebens in der Ämterhierarchie stets nur
voranschreitet und lediglich auf Grund einer disziplinargerichtlichen Entscheidung in ein
bereits durchschrittenes Amt zurückgestuft werden kann, gilt diese Regel nur innerhalb des
jeweils bestehenden Beamtenverhältnisses auf Lebenszeit. Das auf der Grundlage des § 25b
LBG NRW begründete Beamtenverhältnis auf Zeit ist jedoch ein neues, vom bisherigen
Beamtenverhältnis auf Lebenszeit losgelöstes Dienstverhältnis, das allein die Ausfüllung
eines bestimmten Führungsamtes zum Gegenstand hat. Endet das Beamtenverhältnis auf Zeit
und wird dem Beamten das Amt nicht auf Dauer im Beamtenverhältnis auf Lebenszeit
übertragen, tritt er wieder in das zuletzt im Beamten- oder Richterverhältnis auf Lebenszeit
innegehabte Amt ein und setzt dort seine Laufbahn fort. Eine Zurückstufung in ein früheres
Amt ist darin wegen der besonderen Konstruktion der Überlagerung des Beamten- oder
Richterverhältnisses auf Lebenszeit durch das Beamtenverhältnis auf Zeit nicht zu sehen.

99

Ebenso wenig widerspricht § 25b LBG NRW dem dem Alimentationsprinzip
zuzuordnenden hergebrachten Grundsatz des Berufsbeamtentums, wonach die Versorgung
aus dem letzten Amt zu gewähren ist. Der hergebrachte Grundsatz der Beamtenversorgung,
nach dem unter Wahrung des Leistungsprinzips und Anerkennung aller Beförderungen das
Ruhegehalt aus dem letzten Amt zu berechnen ist, prägt das öffentlich-rechtliche
Dienstverhältnis des Beamten und gehört zu den Grundlagen, auf denen die Einrichtung des
Berufsbeamtentums ruht. Zu den vom Gesetzgeber zu beachtenden Grundsätzen zählt daher,
dass das Ruhegehalt anhand der Dienstbezüge des letzten vom Beamten bekleideten Amts zu
berechnen ist. Das gleichfalls Art. 33 Abs. 5 GG unterfallende Leistungsprinzip verlangt
darüber hinaus, dass sich die Länge der aktiven Dienstzeit in der Höhe der
Versorgungsbezüge niederschlägt. Art. 33 Abs. 5 GG fordert mithin, dass die
Ruhegehaltsbezüge sowohl das zuletzt bezogene Diensteinkommen als auch die Zahl der
Dienstjahre widerspiegeln.

100

Vgl. BVerfG, Beschluss vom 20. Juni 2006 - 2 BvR 361/03 -, NJW 2006, 2469.

101

Es gibt jedoch keinen hergebrachten Grundsatz des Berufsbeamtentums, der fordert, dass
alle Teile der Amtsbezüge ruhegehaltfähig sein müssten.

102

Vgl. BVerfG, Beschluss vom 23. März 1977 - 2 BvL 9/75 -, BVerfGE 44, 227.

103

Ist der Gesetzgeber im Grundsatz berechtigt, das Beamtenverhältnis auf Zeit in der
gewählten Form des § 25b LBG NRW auszuweiten, ist ihm auch eine darauf bezogene
Anpassung der Versorgung der betroffenen Beamten nicht zu verwehren, zumal der
Grundsatz, die Berechnung des Ruhegehalts auf der Grundlage der Dienstbezüge des letzten
vom Beamten bekleideten Amts vorzunehmen, durch die Regelungen dieser Vorschrift
letztlich nicht in Frage gestellt wird. Sofern dem Beamten, wie in § 25b Abs. 1 Satz 3 LBG
NRW als Sollregel formuliert, nach Ablauf der zweiten Amtszeit das Amt auf Dauer im
Beamtenverhältnis auf Lebenszeit übertragen wird, bildet dieses Amt ohnehin die Grundlage
für die Berechnung der Versorgungsbezüge. Nichts anderes gilt für den Beamten auf Zeit, der
wegen Erreichens der gesetzlichen Altersgrenze in den Ruhestand tritt oder der während
seiner Amtszeit wegen Dienstunfähigkeit in den Ruhestand versetzt wird, wenn ihm das Amt
mindestens fünf Jahre übertragen war (§ 15a Abs. 4 und 5 BeamtVG). Die insoweit
festgeschriebene Standzeit von fünf Jahren im neu begründeten Beamtenverhältnis auf Zeit
entspricht § 4 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BeamtVG, wonach ein Ruhegehalt nur gewährt wird, wenn
der Beamte eine Dienstzeit von mindestens fünf Jahren abgeleistet hat. Einer § 4 Abs. 1
Satz 1 Nr. 2 BeamtVG entsprechenden Billigkeitsregelung - das heißt Gewährung eines
Ruhegehaltes unabhängig von der bisher geleisteten Dienstzeit, wenn der Beamte infolge
Krankheit, Verwundung oder sonstiger Beschädigung, die er sich ohne grobes Verschulden
bei Ausübung oder aus Veranlassung des Dienstes zugezogen hat, dienstunfähig geworden
ist - bedurfte es im Rahmen des § 15a Abs. 4 und 5 BeamtVG nicht, da in solchen Fällen eine
unannehmbare Versorgungslücke wegen des fortbestehenden Beamtenverhältnisses auf
Lebenszeit nicht besteht.

104

Sofern der Beamte nach Ablauf der ersten oder zweiten Amtszeit im Beamtenverhältnis
auf Zeit wieder in sein vorheriges Amt im Beamten- oder Richterverhältnis auf Lebenszeit
eintritt, berechnen sich die ruhegehaltsfähigen Dienstbezüge gemäß § 15a Abs. 3 BeamtVG
eben aus diesem im Beamten- oder Richterverhältnis auf Lebenszeit zuletzt ausgeübten Amt
zuzüglich - sofern ihm das Amt mindestens fünf Jahre übertragen war - eines nach den
abgeleisteten Amtszeiten gestaffelten Unterschiedsbetrages zwischen diesen Dienstbezügen
und den Dienstbezügen, die im Beamtenverhältnis auf Zeit ruhegehaltfähig wären. Mit der
Anrechnung dieses Unterschiedsbetrages ist den Anforderungen des Leistungsprinzips im
Rahmen der Alimentation hinreichend Rechnung getragen, da dem Beamten so die durch die
vorübergehende Wahrnehmung von Leitungsfunktionen in einem höherwertigen Amt
erbrachte Mehrleistung auch bei der Berechnung der Versorgungsbezüge zu Gute
kommt.

105

4.	Eine Herleitung des geltend gemachten Anspruchs aus der Fürsorgepflicht, die das
beklagte Land nach beamtenrechtlichen Grundsätzen gegenüber der Klägerin wahrzunehmen
hat, kommt nicht in Betracht. Die Fürsorgepflicht als Ausdruck eines Rechtsprinzips kann nur
dann Anspruchsgrundlage sein, wenn und soweit für den in Betracht kommenden Teilbereich
der Fürsorge und des Schutzes - anders als hier - eine abschließende Sonderregelung nicht
vorhanden ist.

106

Vgl. Schnellenbach, Beamtenrecht in der Praxis, 6. Aufl. 2005, Rdn. 360 m.w.N.

107

Überdies vermag allein der Umstand, dass die Klägerin vor der Einführung des § 25b
LBG NRW erwartet hat, nach Ablauf der Haushaltssperre entsprechend der bereits
kommissarisch ausgeübten Funktion als Schulleiterin in ein Amt der Besoldungsgruppe A 16
LBesO im Beamtenverhältnis auf Lebenszeit befördert zu werden, einen solchen Anspruch
nicht zu begründen. Insbesondere lässt sich zu Gunsten der Klägerin keine - gerade auf die
Übertragung des Amtes auf Lebenszeit gerichtete - schutzwürdige Vertrauensposition
feststellen, die den geltend gemachten Anspruch rechtfertigen und es erlauben würde, die
zwingenden Vorschriften des § 25b LBG NRW zu missachten und die Klägerin anders zu
behandeln als diejenigen, die nach Einführung des § 25b LBG NRW erstmals auf eine
Schulleiterstelle berufen worden sind. Der Gesetzgeber hat dementsprechend bei Einführung
des § 25b LBG NRW eine Übergangsregelung für die aus Haushaltsgründen vorübergehend
nur kommissarisch besetzten Schulleiterstellen nicht für erforderlich gehalten.

108

5.	Schließlich steht der Klägerin auch unter Berücksichtigung etwaiger Vordienstzeiten
eine Ernennung zur Oberstudiendirektorin (Besoldungsgruppe A 16 LBesO) auf Lebenszeit
nicht zu. Im Zeitpunkt seines Inkrafttretens am 1. Juni 1999 sah § 25b LBG NRW eine
Anrechnung von Vordienstzeiten auf die Amtszeiten im Beamtenverhältnis auf Zeit nicht vor.
Erst durch Art. I des am 1. Januar 2004 in Kraft getretenen Zehnten Gesetz zur Änderung
dienstrechtlicher Vorschriften vom 17. Dezember 2003 (GV. NRW. S. 814) wurde folgender
Satz 3 in den Absatz 1 der Vorschrift neu eingefügt:

109

"Zeiten, in denen dem Beamten die leitende Funktion nach Satz 1 bereits übertragen
worden ist, können bis zu einer Dauer von höchstens zwei Jahren auf die erste Amtszeit
angerechnet werden."

110

Nach der Begründung des Gesetzesentwurfs können seither auch in den Fällen, in denen
dem Beamten eine leitende Funktion aus haushaltswirtschaftlichen Gründen zunächst ohne
das zugehörige statusrechtliche Amt übertragen worden ist, auf die erste Amtszeit
angerechnet werden. Dies erscheine gerechtfertigt, da der Beamte, dem die leitende Funktion
zunächst amtslos übertragen worden sei, wegen der Vorläufigkeit seines Rechtsstatus unter
einem mindestens so hohen Leistungsanreiz stehe wie als späterer Inhaber des höher
besoldeten Zeitamtes.

111

Vgl. LT-Drucksache 13/3930, S. 27.

112

Die Klägerin, die bereits im August 1998 mit der Wahrnehmung der Dienstgeschäfte der
Schulleiterin am Gymnasium B. in H. beauftragt worden war, ist aus
haushaltswirtschaftlichen Gründen zunächst nicht zur Oberstudiendirektorin
(Besoldungsgruppe A 16 LBesO) ernannt worden. Nach Inkrafttreten des § 25b LBG NRW
erfolgte dann entsprechend dieser Vorschrift am 1. August 1999 ihre Ernennung zur
Oberstudiendirektorin für eine erste Amtszeit im Beamtenverhältnis auf Zeit. Diese erste
Amtszeit endete nach der damals geltenden Fassung des Gesetzes gemäß § 25b Abs. 1 Satz 2
LBG NRW nach zwei Jahren am 31. Juli 2001, ohne dass zu dieser Zeit eine gesetzlich
vorgesehene Anrechnungsmöglichkeit für die von der Klägerin in der leitenden Funktion
absolvierten Vordienstzeiten bestand. Derzeit befindet sich die Klägerin in der zweiten
Amtszeit von acht Jahren, für die die in der aktuellen Gesetzesfassung normierte
Anrechnungsmöglichkeit von Vordienstzeiten (§ 25b Abs. 1 Satz 3 LBG NRW) ausdrücklich
nicht gilt.

113

Der Senat braucht der Frage, ob hier gleichwohl wegen der besonderen Umstände des
Einzelfalles abweichend vom Gesetzeswortlaut eine Anrechnung der Vordienstzeiten auf die
zweite Amtszeit der Klägerin geboten ist, nicht weiter nachzugehen. Selbst bei Anrechnung
des einen Jahres, in dem die Klägerin die Schulleiterfunktion ohne das zugehörige
statusrechtliche Amt wahrgenommen hat, verbliebe von der auf acht Jahre befristeten zweiten
Amtszeit ein Rest von etwa zwei Jahren, vor deren Ablauf eine dauerhafte Übertragung des
Amtes im Beamtenverhältnis auf Lebenszeit wegen der entgegenstehenden Regelung des
§ 25b Abs. 1 LBG NRW nicht in Betracht kommt.

114

Die Kostenentscheidung beruht auf den §§ 154 Abs. 2 VwGO, die Entscheidung über die
vorläufige Vollstreckbarkeit auf § 167 VwGO in Verbindung mit den §§ 708 Nr. 10, 711
ZPO.

115

Die Revision ist gemäß § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO, § 127 BRRG zuzulassen, da die
streitentscheidende Frage, ob § 25b LBG NRW mit höherrangigem Recht vereinbar ist,
insbesondere mit Blick auf die Entscheidung des Bayerischen Verfassungsgerichtshofs zu der
vergleichbaren Regelung des Art. 32a des Bayerischen Beamtengesetzes (BayVerfGH,
Entscheidung vom 26. Oktober 2004 - Vf.15-VII-01 -, DVBl 2005, 306) grundsätzlich
klärungsbedürftig erscheint.

116