Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2000-04-10, Aktenzeichen 22 B 282/00
ECLI:DE:OVGNRW:2000:0410.22B282.00.00

Tenor

Der Antrag auf Zulassung der Beschwerde wird abgelehnt.

Der Antragsgegner trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens, für das
Gerichtskosten nicht erhoben werden.

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G r ü n d e :

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Der auf die Zulassungsgründe des § 124 Abs. 2 Nr. 1 und 3
i.V.m. § 146 Abs. 4 VwGO gestützte Antrag auf Zulassung der
Beschwerde hat keinen Erfolg. Das Vorbringen des Antragsgegners
rechtfertigt die Zulassung der Beschwerde nicht.

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1. Die Rüge des Antragsgegners, es bestünden ernstliche
Zweifel an der Richtigkeit der erstinstanzlichen Entscheidung
(§ 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO), greift nicht durch. Ernstliche
Zweifel an der Richtigkeit der erstinstanzlichen Entscheidung
in diesem Sinne liegen nach ständiger Rechtsprechung des Senats
nur vor, wenn durch das zu berücksichtigende Vorbringen des
Rechtsbehelfsführers das Ergebnis der Entscheidung ernstlich in
Frage gestellt ist. Das ist hier nicht der Fall.

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Zu Unrecht verneint der Antragsgegner bereits das Vorliegen
eines Anordnungsgrundes mit der Begründung, die Antragstellerin
könne auf den ihr eingeräumten Dispositionskredit
zurückgreifen, um ihren Bedarf zu decken. Die Berechnung des
Antragsgegners, wonach der Antragstellerin bei Inanspruchnahme
des Dispositionskredites bei einem angenommenen Zinssatz von
12 % und dem höchstmöglich geltend zu machenden Betrag von
164,10 DM nur geringe Zinsverpflichtungen (am Ende des sechsten
Monats 9,93 DM) entstehen würden, verkennt, dass insoweit nicht
nur auf den von der erstinstanzlichen Entscheidung erfassten
Zeitraum und nicht nur auf die Zinsverpflichtungen abgestellt
werden kann. Die von den mit sozialhilferechtlichen Verfahren
befassten Senaten des Gerichts in ständiger Rechtsprechung
vertretene Auffassung, dass bei Ansprüchen auf Gewährung
laufender Hilfe zum Lebensunterhalt ein Anordnungsgrund für
eine einstweilige Regelung in der Regel nur bis zum Ende des
Monats der gerichtlichen Entscheidung besteht, beruht auch
entscheidend darauf, dass grundsätzlich davon ausgegangen
werden kann, der Träger der Sozialhilfe werde das Ergehen einer
einstweiligen Anordnung zum Anlass nehmen, den Hilfefall auch
für die weitere Zeit unter Zugrundelegung der gerichtlichen
Entscheidung zu regeln. Nimmt man aber den auf den Monat der
erstinstanzlichen Entscheidung folgenden Zeitraum in den Blick,
würde sich ohne die vom Verwaltungsgericht zugesprochene
Leistung und entsprechende Bewilligungen durch den
Antragsgegner für die Folgezeit das Soll auf dem Konto der
Antragstellerin voraussichtlich Monat für Monat - schon ohne
die Zinsbelastung - um jeweils 164,10 DM erhöhen. Eine
derartige steigende Verschuldung ist der Antragstellerin nicht
zuzumuten.

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Allerdings hat der frühere 24. Senat des beschließenden
Gerichts im Beschluss vom 15. November 1995 - 24 B 2957/95 -
entschieden, dass es einem Hilfe Suchenden, der einen ihm
eingeräumten Dispositionskredit noch nicht ausgeschöpft habe,
zumutbar sei, eventuelle Ansprüche auf Sozialhilfeleistungen in
einem Hauptsacheverfahren geltend zu machen. Dem tritt der
Senat jedenfalls für eine Fallgestaltung, wie sie der
angefochtenen Entscheidung zugrundeliegt, nicht bei. Es ist
schon fraglich, ob die Antragstellerin bei ihren erheblich
veränderten finanziellen Verhältnissen gegenüber der Zeit ihrer
Erwerbsfähigkeit - die Einräumung eines Dispositionskredites
basiert regelmäßig auf der Erwartung eines sicheren
Einkommens - nicht rechtlich gehindert ist, den Kreditrahmen
auszuschöpfen. Dem weiter nachzugehen, erübrigt sich jedoch,
denn eine Inanspruchnahme des Dispositionskredites kann hier
von der Antragstellerin schon wegen der damit verbundenen
Nachteile, die sich in Anbetracht ihrer Lebenssituation als
wesentlich darstellen, nicht erwartet werden. Bis zu einer
Entscheidung im Hauptsacheverfahren oder der Möglichkeit zur
Aufnahme einer Erwerbstätigkeit nach Vollendung des dritten
Lebensjahres des Kindes würde sich ein für eine
Sozialhilfeempfängerin erheblicher ständig steigender
Kreditbetrag mit monatlich steigenden Zinsen ergeben, ohne dass
absehbar wäre, wann die Antragstellerin in der Lage sein würde,
den Kredit zurückzuführen. Auch wenn unterstellt wird, dass die
Antragstellerin unmittelbar nach Vollendung des dritten
Lebensjahres des Kindes Ende des Jahres 2000 eine
Erwerbstätigkeit aufnehmen kann, kann ihr nicht zugemutet
werden, sich bis dahin ständig steigend zu verschulden.

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Auch in der Sache bestehen keine ernstlichen Zweifel an der
Richtigkeit der angegriffenen Entscheidung. Der Senat kann
dabei offen lassen, ob der Antragstellerin die ihr vom
Antragsgegner angesonnene Tätigkeit allein nach dem Maßstab des
§ 18 Abs. 3 BSHG zugemutet werden kann. Jedenfalls dürfte sich
aus § 15 Bundeserziehungsgeldgesetz die auch im
Sozialhilferecht zu beachtende gesetzgeberische Wertung
ergeben, dass der Mutter eines Kindes unter drei Jahren die
freie Entscheidung überlassen ist, ob sie arbeiten oder sich
vollständig der Betreuung und Erziehung ihres Kindes widmen
will. Deshalb ist in der obergerichtlichen Rechtsprechung auch
mehrfach entschieden worden, dass ein Hilfe Suchender nicht
darauf verwiesen werden kann, seinen Erziehungsurlaub
abzubrechen, um den Lebensunterhalt der Familie durch
Arbeitseinkommen sicher zu stellen (vgl. OVG Lüneburg, Urteil
vom 23. September 1998 - 4 L 5653/96 -, FEVS 49, 181 und OVG
Bautzen, Urteil vom 18. Dezember 1997 - 2 S 614/95 -, FEVS 48,
488). Entsprechendes dürfte für eine Mutter gelten, die - wie
die Antragstellerin - in den ersten drei Lebensjahren ihres
Kindes nicht erwerbstätig ist und nicht sein will, ohne in
einem an ein aktuelles Arbeitsverhältnis anknüpfenden
Erziehungsurlaub zu sein.

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2. Die Beschwerde kann auch nicht wegen grundsätzlicher
Bedeutung der Rechtssache zugelassen werden (§ 124 Abs. 2 Nr. 3
VwGO). Der Antragsgegner hat keine Rechtsfrage von
grundsätzlicher Bedeutung aufgeworfen, die im
Beschwerdeverfahren klärungsfähig und klärungsbedürftig wäre.
Zur rechtsgrundsätzlichen Klärung von Fragen des materiellen
Rechts ist ein Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes
regelmäßig nicht geeignet. In einem solchen Verfahren findet in
tatsächlicher, aber auch in rechtlicher Hinsicht zumeist nur
eine summarische Prüfung statt und die getroffene Entscheidung
steht immer unter dem Vorbehalt einer endgültigen Klärung im
Hauptsacheverfahren.

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Rechtsgrundsätzliche Fragen, die sich speziell daraus
ergeben, dass es vorliegend um ein Verfahren des einstweiligen
Rechtsschutzes geht, hat der Antragsgegner nicht benannt.

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Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 154 Abs. 2, 188 Satz 2
VwGO.

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Dieser Beschluss ist gemäß § 152 Abs. 1 VwGO
unanfechtbar.

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