Verwaltungsgericht Aachen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2006-08-18, Aktenzeichen 9 L 480/06
ECLI:DE:VGAC:2006:0818.9L480.06.00

Tenor

1.	Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe wird
abgelehnt.

2.	Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wird abgelehnt.

Der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens.

3.	Der Wert des Streitgegenstandes wird auf 2.500,- EUR festgesetzt.

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G r ü n d e :

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Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe ist abzulehnen, weil die
beabsichtigte Rechtsverfolgung aus den nachstehenden Gründen keine hinreichende
Aussicht auf Erfolg bietet (§ 166 der Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO - in
Verbindung mit § 114 der Zivilprozessordnung).

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Der Antrag,
den Antragsgegner zu verpflichten, den Antragsteller auf der
Warteliste des 5. Schuljahres der Gesamtschule X. zum
Schuljahr 2006/2007 auf Platz 1 aufzunehmen,

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erweist sich als unzulässig.

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Es fehlt an der nach § 42 Abs. 2 VwGO analog erforderlichen Antragsbefugnis.
Der Antragsteller kann durch die Auflistung mit einer anderen Nummer in der
Warteliste nämlich offensichtlich nicht in eigenen Rechten verletzt sein, weil der
Platzziffer nach Darstellung des Antragsgegners keine Bedeutung zukommt. Frei
bleibende Plätze werden vielmehr zunächst nach Härtefallgesichtspunkten vergeben
und sodann unter den verbleibenden Bewerbern ausgelost.

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Unabhängig davon bliebe der Antrag aber auch in der Sache erfolglos. Selbst
wenn der Antragsteller entgegen den nachfolgenden Ausführungen als Härtefall
anzuerkennen wäre und man seinen Antrag dahingehend auslegen wollte, dass er
dann als zuvorderst unter den Härtefällen gleichsam als Erster von der Warteliste zu
berücksichtigen sei, sprächen keine Anhaltspunkte dafür, dass er insbesondere dem
anzuerkennenden Härtefall des Kindes einer alleinerziehenden und erwerbstätigen
Mutter, bei dem eine Lerntherapie begonnen worden ist, vorzugehen hätte.

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Der weitere Antrag,
dem Antragsgegner zu untersagen, andere Schüler von der
Warteliste, die bisher existiert, aufzunehmen, solange nicht
rechtskräftig über den vorliegenden Antrag entschieden ist,

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ist unbegründet.

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Nach § 123 Abs. 1 VwGO kann das Gericht auf Antrag eine einstweilige
Anordnung in Bezug auf den Streitgegenstand treffen, wenn der Antragsteller
glaubhaft macht, dass ihm der geltend gemachte Anspruch zusteht
(Anordnungsanspruch) und es der sofortigen Durchsetzung seines Anspruchs mittels
gerichtlicher Entscheidung bedarf, weil ihm ansonsten unzumutbare Nachteile
entstehen (Anordnungsgrund), § 123 Abs. 1 und 3 VwGO in Verbindung mit §§ 920
Abs. 2, 294 ZPO.

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Diese Voraussetzungen sind vorliegend nicht erfüllt. Der Antragsteller hat einen
Anordnungsanspruch nicht glaubhaft gemacht.

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Der für eine Sicherungsanordnung im Sinne des § 123 Abs. 1 Satz 1 VwGO
erforderliche Anordnungsanspruch setzt letztlich voraus, dass ein Anspruch auf
Vergabe eines der beiden freien Plätze an den Antragsteller in Betracht kommt. Das
ist indes nach der im Rahmen des Eilverfahrens notwendigerweise nur
summarischen Überprüfung nicht der Fall, weil nicht zu beanstanden ist, dass diese
an zwei Härtefälle vergeben werden sollen.

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Hierbei ist zunächst in den Blick zu nehmen, dass der Antragsteller selbst auch
weiterhin nicht als Härtefall anzusehen ist. Das mit Schreiben vom heutigen Tage
vorgelegte Attest des Kinderarztes F. -L. vom 17.8.2006 ist inhaltsgleich mit
dessen Attest vom 8. Juni 2006, das bereits im Beschluss der Kammer vom 4.
August 2006 - 9 L 399/06 - Berücksichtigung gefunden hat, so dass auf die dortigen
Ausführungen zur Frage des Vorliegens eines Härtefalles Bezug genommen werden
kann.

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Wie bereits ausgeführt ist zum einen der Härtefall des Kindes der
alleinerziehenden und erwerbstätigen Mutter anzuerkennen. Zum anderen geht die
Kammer auch von einem zweiten Härtefall aus, da nach dem Vorbringen des
Antragsgegners ein fachärztliches Attest vorliegt, welches die Gesamtschule als
Schulform für den Schüler, der sich seit mehreren Jahren wegen einer
Aufmerksamkeits- und Teilleistungsstörung in Behandlung befindet, empfiehlt.

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Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 154 Abs. 1 VwGO.

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Die Streitwertfestsetzung beruht auf §§ 53 Abs. 3 Nr. 1, 52 Abs. 1 und 2 des
Gerichtskostengesetzes. Der hälftige Ansatz des Auffangstreitwertes trägt dem
summarischen Charakter des Eilverfahrens Rechnung.