Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2007-09-26, Aktenzeichen 10 A 4523/06
ECLI:DE:OVGNRW:2007:0926.10A4523.06.00

Tenor

Der Antrag des Beklagten auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil
des Verwaltungsgerichts Düsseldorf vom 19. Oktober 2006 wird abgelehnt.

Der Beklagte trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens.

Der Streitwert wird auch für das Zulassungsverfahren auf 5.000 Euro
festgesetzt.

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G r ü n d e:

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Der Antrag des Beklagten auf Zulassung der Berufung hat keinen Erfolg.

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1.

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Ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des angefochtenen Urteils (Zulassungsgrund
gemäß § 124 Abs 2 Nr. 1 VwGO) bestehen nicht. Das Verwaltungsgericht hat den
Beklagten zu Recht zur Erteilung der beantragten Baugenehmigung zur Errichtung
eines 2,50 m hohen Zaunes auf dem Grundstück Gemarkung I. - alte -, Flur 1,
Flurstücke 213, 221 (U. 19) in N. verpflichtet.

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Das Verwaltungsgericht ist zutreffend davon ausgegangen, dass die Klägerin die
Zulassung des Vorhabens gemäß § 23 Abs. 5 Satz 2 BauNVO beanspruchen kann,
weil das durch diese Vorschrift eröffnete Ermessen im vorliegenden Verfahren auf
Null reduziert ist. Der Einwand des Beklagten, diese Bestimmung sei nicht
anwendbar, ist unzutreffend. Der Bebauungsplan Nr. 232/II setzt - entgegen der
Darstellung in der Zulassungsschrift - nichts anderes fest im Sinne des § 23 Abs. 5
Satz 1 und 2 BauNVO. Der Beklagte hat Nebenanlagen im Sinne des § 14 BauNVO,
aber nicht die in den Abstandflächen privilegierten Anlagen im Sinne des § 23 Abs. 5
Satz 2 BauNVO außerhalb der überbaubaren Grundstücksflächen ausgeschlossen.

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Der Plangeber kann sich auf den Ausschluss der in § 23 Abs. 5 Satz 1 BauNVO
bezeichneten Nebenanlagen gemäß § 14 BauNVO beschränken. Die Zulassung
eines Vorhabens als in den Abstandflächen zulässige Anlage gemäß § 23 Abs. 5
Satz 2 BauNVO bleibt in diesem Fall unberührt, auch wenn es sich um eine
Nebenanlage nach § 14 BauNVO handelt.

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Vgl. Bad.-Württ. VGH, Urteil vom 1. Juni 1996 - 3 S 2617.92 -, juris;
Ernst/Zinkahn/Bielenberg, BauNVO, Stand Juli 1997, § 23 Rdnr. 58.

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Eine Bestimmung, dass die bezeichneten Anlagen nur innerhalb der
überbaubaren Flächen oder an ausgewiesenen Standorten zulässig seien, ist -
entgegen der Annahme des Beklagten - nicht ersichtlich. Der pauschale Hinweis auf
eine Auslegung insbesondere der Festsetzung eines 10 m breiten Streifens entlang
der Straße U. genügt bereits nicht den Darlegungsanforderungen und vermag
auch in der Sache nicht zu überzeugen.

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Entsprechendes gilt auch für die Ausführungen dazu, dass eine Ablehnung des
Baugesuchs im Hinblick auf eine sich aus der Planurkunde abzuleitende
städtebauliche Konzeption nicht ermessensfehlerhaft sein könne. Auch im
vorliegenden Verfahren ist kein tragfähiger Gesichtspunkt vorgetragen worden oder
sonst ersichtlich geworden, der einer Zulassung des Vorhabens auf der Grundlage
von § 23 Abs. 5 Satz 2 BauNVO entgegen gehalten werden könnte. Der Senat teilt
die Einschätzung des Verwaltungsgerichts, dass die Gestaltung des Orts- und
Straßenbildes im Gewerbegebiet eher von untergeordneter Bedeutung ist. Auf der
anderen Seite trägt die Zulassung von grenzständigen Einfriedungen in Gewerbe-
und Industriegebieten in unbegrenzter Höhe durch § 6 Abs. 11 S. 1 Nr. 2 BauO NRW
a.F. einem gesteigerten Schutzbedürfnis im Hinblick auf unbefugtes Betreten des
Grundstücks sowie der im Vergleich zu anderen Gebietsarten in Bezug auf die durch
§ 6 BauO NRW geschützten Belange geringeren Schutzwürdigkeit der in diesen
Gebieten regelmäßig zulässigen Nutzungen Rechnung.

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Vgl. hierzu Beschluss des Senats vom 2. Dezember 2003 - 10 B 1249/03 -.

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Unabhängig davon geht der Senat wie das Verwaltungsgericht davon aus, dass
sich der Anspruch der Klägerin auf ermessensfehlerfreie Entscheidung durch die von
dem Verwaltungsgericht im Einzelnen geschilderten Besonderheiten des
vorliegenden Einzelfalls, unter anderem durch das Schreiben des Beklagten vom 17.
Dezember 2001 sowie die Ausführung von Arbeiten auf Veranlassung des
Beklagten, die eine Errichtung des Zauns an der Grundstücksgrenze ermöglichen
sollten, zu einem Zulassungsanspruch verdichtet hat.

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Schließlich steht auch die Gestaltungsvorschrift Nr. 4 zur Einfriedung von
Vorgärten dem Vorhaben nicht entgegen. Der Senat geht mit der angefochtenen
Entscheidung davon aus, dass der Satzungsgeber diese Bestimmung, wie sich aus
der Planbegründung ergibt, auf Wohn- und Mischgebiete des Planbereichs
beschränken wollte. Die unsubstantiierten und einen Bezug zu dem konkreten
Bebauungsplan nicht erkennen lassenden Ausführungen in der Zulassungsschrift
können zu keiner anderen Bewertung führen. Unabhängig davon verlangt der Begriff
des Vorgartens jedenfalls einen gewissen städtebaulichen Bezug zu der
betreffenden Straßenfläche; er muss sich als ortsbildprägendes verbindendes
Element zwischen Gebäude und Verkehrsfläche darstellen.

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Vgl. Bayerischer Verwaltungsgerichtshof, Urteil vom 4. Dezember 2001 - 2 B
97.1393 -, BayVBl 2002, 766.

14

Davon kann hier schon in Anbetracht der Lage der Gebäude und der Entfernung
zur Straße nicht die Rede sein.

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2.

16

Aus den dargelegten Gründen weist die Rechtssache keine besonderen
tatsächlichen oder rechtlichen Schwierigkeiten (Zulassungsgrund nach § 124 Abs. 2
Nr. 2 VwGO) auf. Besondere Schwierigkeiten liegen dann vor, wenn der Ausgang
des Rechtsstreits im Hinblick auf die vom Rechtsmittelführer vorgetragenen
Einwände gegen die erstinstanzliche Entscheidung als offen erscheint; die geltend
gemachten rechtlichen oder tatsächlichen Schwierigkeiten müssen für das
Entscheidungsergebnis von Bedeutung sein. Daran fehlt es im vorliegenden Fall. Die
Antragsbegründung kann die entscheidungserheblichen rechtlichen und
tatsächlichen Annahmen des Verwaltungsgerichts nicht erschüttern. Auch führt die
Erforderlichkeit einer Auslegung des Bebauungsplans allein nicht zur Annahme einer
besonderen rechtlichen Schwierigkeit.

17

3.

18

Eine grundsätzliche Bedeutung oder eine Divergenz (Zulassungsgründe nach §
124 Abs. 2 Nr. 3 und 4 VwGO) sind nicht gegeben. Die Frage, was unter einem
Vorgarten im Gewerbegebiet zu verstehen ist, würde sich in einem
Berufungsverfahren aus den dargelegten Gründen nicht stellen. Das
Verwaltungsgericht ist auch nicht mit einem seine Entscheidung tragenden
abstrakten Rechtssatz in Anwendung derselben Rechtsvorschrift von einem in der
Rechtsprechung der in der zitierten Vorschrift genannten Gerichte aufgestellten
ebensolchen Rechtssatz abgewichen. Die angeführten Beschlüsse des Senats
betreffen eine andere Fallgestaltung in Anwendung anderer Rechtsvorschriften,
nämlich die Frage, ob das Verhalten einer anderen Stelle ein schutzwürdiges
Vertrauen dahingehend, die zuständige Bauaufsichtsbehörde werde gegen einen
bestimmten Zustand nicht mehr einschreiten, begründen kann.

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Das angefochtene Urteil beruht auch nicht auf einer Abweichung von dem
Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts vom 20. November 1989 - 4 B 163/89 -,
BRS 49 Nr. 175. Die Zulassungsschrift hat eine Divergenz schon deshalb nicht
hinreichend dargelegt, weil die angefochtene Entscheidung auf mehrere selbständig
tragende Begründungen gestützt ist und der gerügte Begründungsteil bezüglich
eines Anspruchs auf Erteilung einer Befreiung gemäß § 31 BauGB hinweggedacht
werden könnte, ohne dass dies den Fortbestand der Entscheidung berühren
würde.

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4.

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Schließlich liegt der geltend gemachte Verfahrensmangel (Zulassungsgrund
nach
§ 124 Abs. 2 Nr. 5 VwGO) nicht vor. Auch insoweit genügt die Zulassungsvorschrift
nicht den gesetzlichen Darlegungsanforderungen. Zudem hat das
Verwaltungsgericht weder einen Beweisantrag fehlerhaft behandelt noch ist
ersichtlich, weshalb eine weitere Aufklärung des Sachverhalts durch eine
Ortsbesichtigung geboten gewesen sein könnte.

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5.

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Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO. Die
Streitwertentscheidung beruht auf § 52 Abs. 1 GKG.

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