Verwaltungsgericht Münster (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2001-09-26, Aktenzeichen 7 K 1473/98
ECLI:DE:VGMS:2001:0926.7K1473.98.00

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin darf die

Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe des zu vollstreckenden Betrages

abwenden, wenn nicht der Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe

leistet.

1

T a t b e s t a n d :

2

Die Klägerin betreibt das Krankenhaus "N. G. " in U. . Sie ist
Rechtsnachfolgerin der Krankenhaus N. G. GmbH. In der Zeit von
Januar 1993 bis Juli 1994 standen den Patienten in den Zwei- und
Dreibettzimmern des Krankenhauses 54 Fernsehgeräte sowie 140 so genannte
Hörschläuche für den Empfang des Hörfunks und des Fernsehtons und in der
Zeit von August 1994 bis Dezember 1997 33 Fernsehgeräte und 78
Hörschläuche zur Verfügung.

3

Für die Benutzung des Fernsehens mussten die Patienten eine
"Telemünzer" - Karte mit 20 bis 90 Einheiten für 10,- bis 25,- DM zuzüglich
Pfand erwerben. Diese Karte war sodann in eine dafür an jedem Bett
vorgesehene Einrichtung einzuschieben; pro Tag waren für die Nutzung der
Telefon- und Fernsehanlage 11 Einheiten notwendig. Wenn der Patient diese
Einrichtung in Gang gesetzt hatte, konnte er angerufen werden, Hörfunk und
die öffentlich-rechtlichen Fernsehprogramme empfangen, ohne dass er
zusätzliche Einheiten dafür entrichten musste. Für den Empfang privater
Sender wurden weitere vier Einheiten eingezogen.

4

In einem von der Klägerin an die Patienten ausgegebenen Merkblatt hieß
es u.a.: "Neben den bereits bekannten Leistungen freuen wir uns, Ihnen auch
Telefon und Fernsehen an jedem Bett anbieten zu können. ... Die Installation
und Unterhaltung einer solchen Anlage ist natürlich mit erheblichen Kosten
verbunden. ... Sie werden Verständnis dafür haben, dass wir daher eine Gebühr
für die Benutzung dieser Anlage erheben müssen. ... Das Aufstellen und
Betreiben eines privaten Fernsehers ist untersagt."

5

Im August 1989 hatte die Rechtsvorgängerin der Klägerin mit der B.
T. GmbH & Co. KG einen Überlassungsvertrag geschlossen; Gegenstand
des Vertrages war die Überlassung eines Patiententelefon- und
Fernsehsystems an das Krankenhaus. In dem Vertrag heißt es u.a.:

6

"2. Pflichten von B.

7

a) B. hat die Vertragsgegenstände in den Räumen betriebsbereit aufzustellen,
soweit nichts anderes vereinbart ist.

8

b) B. übernimmt die technische und organisatorische Betreuung der
Gesamtanlage.

9

c)...

10

d)

11

3. Pflichten des Krankenhauses:

12

a) Der Betreiber der Anlage ist das Krankenhaus.

13

b) Das Krankenhaus trägt die Obhutspflicht für die zur Verfügung gestellte
Anlage....

14

c) Änderungen an der Anlage, soweit sie den vertraglich vereinbarten Umfang
der Leistungen und Funktionen berühren, bedürfen der jeweiligen
Zustimmung der Vertragsparteien.

15

d) ....

16

e)

17

4. Abrechnung

18

a) ....

19

b) Das Krankenhaus meldet die Fernsehgeräte in Abstimmung mit B. bei der
Gebühreneinzugszentrale (GEZ) an. ... Nach Rechnungslegung durch die
GEZ erstattet B. dem Krankenhaus die verauslagten Rundfunkgebühren.

20

....

21

c) ...

22

d) Die Gebührensätze für die Nutzung der Anlage durch die Patienten werden
in Abstimmung mit dem Krankenhaus von B. festgesetzt."

23

e)

24

Zudem wurde ein Wartungsvertrag geschlossen; Gegenstand dieses
Vertrages ist die Wartung der Telefonnebenstellenanlage.

25

Die Rechtsvorgängerin der Klägerin beantragte unter dem 27. Juni 1990 für
die den Patienten zur Verfügung gestellten Rundfunkempfangsgeräte die
Befreiung von der Rundfunkgebühr. Mit Bescheid vom 23. November 1990
lehnte der Beklagte die Befreiung für 140 Hörfunk- und 54 Fernsehgeräte
ab.

26

U.a. mit Bescheid vom 23. Dezember 1997 setzte der Beklagte
Rundfunkgebühren in Höhe von 87.732,15 DM für 140 Hörfunkgeräte und 54
Fernsehgeräte für den Zeitraum von Januar 1993 bis Juli 1994 sowie für 78
Hörfunkgeräte und 33 Fernsehgeräte für den Zeitraum August 1994 bis
Dezember 1997 fest. Für die Hörfunkgeräte veranlagte er jeweils eine
Grundgebühr, für die Fernsehgeräte jeweils eine Fernsehgebühr.

27

Den gegen den Bescheid des Beklagten vom 23. November 1990 und
gegen den Gebührenbescheid vom 23. Dezember 1997 jeweils erhobenen
Widerspruch wies der Beklagte durch Widerspruchsbescheid vom 16. April
1998 mit der Begründung zurück: Die Klägerin sei als Rundfunkteilnehmerin
anzusehen, weil sie die Rundfunkempfangsgeräte zum Empfang bereithalte.
Auf die Eigentumslage komme es nicht an. Alle Hörfunk- und Fernsehgeräte
seien gebührenpflichtig, weil die Fernsehgeräte mit einem geschlossenen Ton
ausgerüstet seien und jeder Patient für die Nutzung des Fernsehgerätes ein
Entgelt zahlen müsse.

28

Am 19. Mai 1998 hat die Klägerin Klage erhoben. Zur Begründung macht
sie im Wesentlichen geltend: Nicht sie sei im streitgegenständlichen Zeitraum
Rundfunkteilnehmerin gewesen, sondern die B. T. GmbH & Co KG.
Denn diese habe die Telekommunikationsanlage aufgestellt und die Betreuung
durchgeführt. Auch die Wahl der empfangbaren Programme habe bei der B.
T. GmbH & Co KG gelegen. Ferner sei ihr - der Klägerin - während der
Vertragsdauer nicht gestattet gewesen, ein eigenes Rundfunkempfangsgerät
aufzustellen. Sie sei lediglich zur üblichen Aufsicht verpflichtet gewesen.
Deshalb habe die Verfügungsbefugnis allein bei der B. T. GmbH & Co
KG gelegen. Sie - die Klägerin - habe der B. T. GmbH & Co KG nur die
Gelegenheit eingeräumt, die Anlage in den Betriebsräumen des Krankenhauses
eigenverantwortlich zu betreiben. Die Installation sei zudem nicht erfolgt, damit
sie Gewinne daraus habe erzielen können, diese hätten nur der B. T.
GmbH & Co KG zugestanden.

29

Die Klägerin beantragt,

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den Beklagten unter Aufhebung des Ablehnungsbescheides
vom 23. November 1990 in der Gestalt des
Widerspruchsbescheides vom 16. April 1998 zu verpflichten, sie
- die Klägerin - von der Rundfunkgebührenpflicht zu befreien
und den Gebührenbescheid vom 23. Dezember 1997 in der
Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 16. April 1998
aufzuheben.

31

Der Beklagte beantragt,

32

die Klage abzuweisen.

33

Zur Begründung führt er aus: Die Klägerin sei Rundfunkteilnehmerin, weil
sie die Rundfunkempfangsgeräte für die Patienten zum Empfang bereithalte.
Die Geräte befänden sich in den Räumlichkeiten der Klägerin und damit in
ihrem Besitz. Ferner unterliege die Benutzung der Rundfunkempfangsgeräte
den von der Klägerin aufgestellten Regeln durch Vertrag mit den Patienten oder
einer entsprechenden Hausordnung.

34

Am 18. September 2001 hat ein Erörterungstermin stattgefunden. Wegen
der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts und des Vorbringens der Beteiligten
im Übrigen wird auf den Inhalt der Gerichtsakte sowie der beigezogenen
Verwaltungsvorgänge des Beklagten Bezug genommen.

35

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e :

36

Im Einverständnis der Beteiligten entscheidet die Berichterstatterin an Stelle
der Kammer und ohne mündliche Verhandlung (§§ 87 a Abs. 2 und 3 und 101
Abs. 2 der Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO -).

37

Die Klage hat keinen Erfolg.

38

Die Klägerin hat keinen Anspruch auf die begehrte Befreiung von der
Rundfunkgebührenpflicht. Die geforderten Gebühren in Höhe von 87.732,15
DM stehen dem Beklagten zu. Die Ablehnung der Gebührenbefreiung durch
Bescheid vom 23. November 1990 und der Gebührenbescheid vom 23.
Dezember 1997 jeweils in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 16.
April 1998 sind rechtmäßig und verletzten die Klägerin nicht in ihren Rechten (§
113 Abs. 5 S. 1, Abs. 1 S. 1 der VwGO).

39

Rechtsgrundlage für die Erhebung von Rundfunkgebühren ist Art. 2 des
Staatsvertrages über die Regelung des Rundfunkgebührenwesens vom
5. Dezember 1974, ratifiziert durch Zustimmungsgesetz vom 8. April 1975 (GV
NRW 1975, S. 278) bzw. Art. 4 des Staatsvertrages über den Rundfunk im
vereinten Deutschland (Rundfunkgebührenstaatsvertrag - RfgebStV-) vom 31.
August 1991, ratifiziert durch Zustimmungsgesetz vom 20. November 1991 (GV
NRW 1991, S. 408). Nach § 1 Abs. 2 S. 1 RfgebStV ist Rundfunkteilnehmer,
wer ein Rundfunkempfangsgerät zum Empfang bereithält. Nach Satz 2 dieser
Vorschrift wird ein Rundfunkempfangsgerät zum Empfang bereitgehalten, wenn
damit ohne besonderen zusätzlichen technischen Aufwand
Rundfunkdarbietungen, unabhängig von Art, Umfang und Anzahl der
empfangbaren Programme, unverschlüsselt oder verschlüsselt, empfangen
werden können. Aus dem Wortlaut ergibt sich, dass vorrangig auf die
tatsächlichen Verhältnisse abzustellen ist, denn das "Bereithalten" stellt einen
tatsächlichen Zustand dar. Regelmäßig wird derjenige ein
Rundfunkempfangsgerät zum Empfang bereithalten, der über die
Nutzungsmöglichkeit des Gerätes tatsächlich und auf Dauer verantwortlich
bestimmen kann, wann dies der Fall ist, ist jeweils unter Berücksichtigung der
Umstände des Einzelfalls zu entscheiden.

40

Vgl.	Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein - Westfalen
(OVG NRW), Urteil vom 4. Mai 1979 - XV A 1193/78 -.

41

Es ist mithin unerheblich, wer Eigentümer des Geräts ist, d.h. wer nach den
Regeln des Zivilrechts über den Gegenstand verfügen darf. Es reicht vielmehr
das Innehaben der rechtlichen bzw. rechtlich gesicherten tatsächlichen
Verfügungsgewalt über ein Rundfunkempfangsgerät. Eine solche rechtlich
gesicherte Verfügungsgewalt steht der Klägerin für die Dauer des
Überlassungsvertrages zu. Auf Grund dieses Vertrages ist die Klägerin zum
Besitz der Rundfunkempfangsgeräte berechtigt und damit auch in der Lage, die
Geräte für ihre Zwecke und nach ihrem Willen zu nutzen. Das tut sie tatsächlich
auch. Sie weist ihre Patienten - die selbst als nur kurzfristige Mieter nicht als
Rundfunkteilnehmer anzusehen sind (vgl. § 2 Abs. 3 RfgebStV) - in dem an
jeden Patienten ausgegebenen Merkblatt darauf hin, dass "sie sich freue, an
jedem Bett Fernsehen anbieten zu können", ferner, dass, auf welche Weise und
warum ein Entgelt für die Nutzung der Anlage erhoben werde und dass die
Benutzung privater Fernseher untersagt sei. Damit hat die Klägerin nicht nur
dokumentiert, dass sie sich rechtlich als diejenige ansieht, die die
Verfügungsgewalt über die Rundfunkempfangsgeräte innehat, sondern dass sie
auch tatsächlich darüber verfügen kann. Es ist auch keine Regelung in dem
zwischen der Rechtsvorgängerin der Klägerin und der B. T. GmbH & Co
KG geschlossenen Überlassungsvertrag ersichtlich, die dieser Annahme
entgegenstehen könnte. Aus dem Vertrag ergibt sich nicht - wie die Klägerin
meint -, sie könne eine Benutzungsregelung nicht treffen. Zum einen hat sie
tatsächlich eine solche getroffen und zum anderen bezeichnet der
Überlassungsvertrag sie ausdrücklich als Betreiberin. Dafür dass es ihr
tatsächlich nicht möglich wäre, Einfluss auf die Wahl der Programme zu
nehmen - wie sie dies behauptet -, bietet der Überlassungsvertrag keinerlei
Anhaltspunkte. Auch der Umstand, dass allein die B. T. GmbH & Co KG
den wirtschaftlichen Nutzen aus dem Betrieb der Rundfunkempfangsgeräte hat,
entbindet die Klägerin nicht von der Rundfunkteilnehmereigenschaft. Es kommt
nämlich dafür in erster Linie auf die tatsächliche Verfügungsgewalt über die
Geräte an und nicht darauf, wer und ob damit Gewinne erzielt werden können.
Es bleibt schließlich auch gleichermaßen ohne Einfluss auf die Frage der
Rundfunkteilnehmerschaft, wenn sich der Rundfunkteilnehmer - auch wenn er
Gewinne damit erzielt - die Rundfunkdarbietungen vergüten lässt. Soweit die
Klägerin das Urteil des Verwaltungsgericht Minden vom 11. März 1995 - 9 K
1117/92 - in diesem Zusammenhang zur Stützung ihrer Auffassung heranzieht,
sei darauf hingewiesen, dass die Frage, wer hinsichtlich des Betriebes der
Rundfunkempfangsgeräte eine Gewinnerzielungsabsicht hat, nur ein Indiz dafür
sein kann aber auch nicht muss, wer die rechtliche bzw. rechtlich gesicherte
Verfügungsgewalt innehat. Dafür dass der B. T. GmbH & Co KG der
Betrieb und die Vermietung weitgehend selbstständig überlassen worden ist, so
wie es das Verwaltungsgericht Minden im Weiteren für die Annahme einer
Rundfunkteilnehmereigenschaft für den Überlassenden ausführt, gibt es mit
Blick auf den hier geschlossenen Überlassungsvertrag keine Anhaltspunkte.
Dort ist vielmehr die Rede davon, dass die Klägerin "Betreiberin" ist und nicht
die B. T. GmbH & Co KG, ferner, dass die Gebührensätze in
Abstimmung mit dem Krankenhaus festgesetzt werden, dass Änderungen an
der Anlage der jeweiligen Zustimmung der Vertragsparteien bedürften. Mit Blick
darauf kann nicht von einem selbstständigen Betrieb des Überlassenden die
Rede sein. Darüber hinaus spricht der außerdem zwischen der
Rechtsvorgängerin der Klägerin und der B. T. GmbH & Co KG
geschlossene Wartungsvertrag gegen diese Annahme; hätte die B. T.
GmbH & Co KG nach dem Willen der Vertragsschließenden
Alleinverfügungsberechtigte über die (Telefon- und) Rundfunkempfangsgeräte
sein sollen, wäre ein solcher Wartungsvertrag wohl nicht erforderlich
gewesen.

42

Die begehrte Befreiung von der Rundfunkgebührenpflicht kann die Klägerin
nicht beanspruchen. Gemäß § 3 Abs. 1 Nr. 1 der Verordnung über die
Befreiung von der Rundfunkgebührenpflicht vom 30. November 1993 (GV NRW
1993, S. 970) - BefrVO - wird Befreiung von der Rundfunkgebührenpflicht für
Rundfunkempfangsgeräte gewährt, die in Krankenhäusern für den jeweils
betreuten Personenkreis ohne besondere Entgelt bereitgehalten werden. Die
Klägerin hält sämtliche den Patienten zur Verfügung gestellten
Rundfunkempfangsgeräte nicht ohne besonderes Entgelt für ihre Patienten
bereit.

43

Ein "besonderes Entgelt" im Sinne dieser Vorschrift liegt vor, wenn neben
einer etwaigen Vergütung für die "Hauptleistung" der in § 3 Abs. 1 BefrVO
aufgeführten Institutionen gerade für die Möglichkeit des Rundfunkempfangs
eine eigene "besondere" Vergütung zu entrichten ist.

44

Vgl. OVG NRW, Urteil vom 20. Mai 1986 - 4 A 1594/84 -.

45

Das ist bei der Klägerin der Fall. Die Patienten können - dies hat der
Prozessbevollmächtigte der Klägerin im Erörterungstermin auf Nachfrage
bestätigt, Rundfunk und Fernsehen nur empfangen, wenn sie eine
"Telemünzer" - Karte erworben und diese in die Einrichtung neben dem Bett
eingeschoben haben. Diese "Telemünzer" - Karte hat zwar die weitere
Funktion, dass auch die Telefonanlage in Gang gesetzt wird. Anderseits ist
ohne die Entrichtung der täglichen 11 Einheiten für die "Telemünzer" - Karte
eine Hörfunk - und Fernsehempfang ausgeschlossen. Es spielt ferner keine
Rolle, dass die Patienten nach entgeltlichem Inbetriebsetzen der
Fernsehanlage kein weiteres Entgelt mehr für den Empfang des öffentlich-
rechtlichen Rundfunks zahlen müssen.

46

Der angefochtene Gebührenbescheid ist weder dem Grunde noch der Höhe
nach zu beanstanden.

47

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO. Die Entscheidung
über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf § 167 VwGO in Verbindung mit
den §§ 708 Nr. 11, 711 der Zivilprozessordnung - ZPO -.