Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2005-03-09, Aktenzeichen 6 A 4720/04
ECLI:DE:OVGNRW:2005:0309.6A4720.04.00

Tenor

Der Antrag wird auf Kosten des Klägers abgelehnt.

Der Streitwert wird für das Zulassungsverfahren auf 5.000,00 Euro
festgesetzt.

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G r ü n d e:

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Die Berufung ist nicht zuzulassen. Der darauf gerichtete Antrag ist unzulässig.

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Innerhalb von zwei Monaten nach Zustellung des vollständigen Urteils sind die
Gründe darzulegen, aus denen die Berufung zuzulassen ist (§ 124 a Abs. 4 Satz 4
der Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO -). Diese Frist hat der Kläger nicht
eingehalten. Das Urteil des Verwaltungsgerichts ist seinem prozessbevollmächtigten
Rechtsanwalt am 13. Oktober 0000 gegen Empfangsbekenntnis ordnungsgemäß
zugestellt worden. Demgemäß endete die Frist für die Begründung des
Zulassungsantrags mit Ablauf des 13. Dezember 0000 (einem Montag). Der
Begründungsschriftsatz vom 13. Dezember 0000 ist jedoch mit "Vorab fax" erst am
14. Dezember 0000 und damit um einen Tag verspätet bei dem
Oberverwaltungsgericht eingegangen. Eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand
(§ 60 VwGO) scheidet aus. Der Kläger hat auf den wiederholten gerichtlichen
Hinweis, dass die Frist des § 124 a Abs. 4 Satz 4 VwGO versäumt ist, nicht
reagiert.

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Unabhängig davon genügt die Begründung des Zulassungsantrags den
Anforderungen des § 124 a Abs. 4 Satz 4 VwGO auch deshalb nicht, weil in ihm
Gründe, aus denen die Berufung zuzulassen ist, nicht dargelegt worden sind. Zu
dieser Darlegung gehört zunächst, dass dem Gericht deutlich gemacht wird, auf
welchen Zulassungsgrund bzw. auf welche der fünf Zulassungsgründe des § 124
Abs. 2 VwGO der Antrag gestützt wird. Daran fehlt es. Der aus drei Sätzen
bestehenden Begründung ist nicht zu entnehmen, auf welchen Zulassungsgrund der
Zulassungsantrag abzielt bzw. ob seitens des Klägers ein bestimmter
Zulassungsgrund überhaupt ins Auge gefasst worden ist.

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Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO, die
Streitwertfestsetzung auf § 52 Abs. 2, § 47 Abs. 3 des Gerichtskostengesetzes
(GKG) in der seit dem 1. Juli 2004 geltenden Fassung (vgl. § 72 Nr. 1 GKG
n.F.).

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Mit der Ablehnung des Zulassungsantrags wird das Urteils des
Verwaltungsgerichts rechtskräftig (§ 124 a Abs. 5 Satz 4 VwGO).

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