Verwaltungsgericht Aachen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2008-04-16, Aktenzeichen 4 L 347/07
ECLI:DE:VGAC:2008:0416.4L347.07.00

Tenor

1.	Der Antrag wird abgelehnt.

Die Antragstellerin trägt die Kosten des Verfahrens.

2.	Der Wert des Streitgegenstandes wird auf 15.949,60 EUR festgesetzt.

1

G r ü n d e :

2

I.

3

Die Antragstellerin ist gewerbliche Spielautomatenaufstellerin und stellt unter
anderem in T. Geldspielautomaten mit Gewinnmöglichkeit auf.

4

Der Antragsgegner erhebt Vergnügungssteuer auf der Grundlage der
Vergnügungssteuersatzung der Stadt T. vom 20. Dezember 2006 (VgStS 2006).
Am 1. Januar 2007 trat die am 23. Oktober 2007 mit Rückwirkung beschlossene 1.
Nachtragssatzung (VgStS 2007) in Kraft.

5

Nach § 10 Abs. 1 VgStS 2006 erfolgt die Besteuerung von Geldspielautomaten
mit Gewinnmöglichkeit nach dem Einspielergebnis. § 11 VgStS 2006 sah vor, dass
die Besteuerung ggf. auch auf Antrag des Steuerschuldners nach der Anzahl der
Apparate erfolgen könne. Mit der 1. Nachtragssatzung wurde § 11 Abs. 1 VgStS
2006 geändert. In der nunmehr geltenden Fassung lautet er:

6

"Soweit für Besteuerungszeiträume die Einspielergebnisse nicht durch Ausdrucke
manipulationssicherer elektronischer Zählwerke nachgewiesen und belegt werden
können, kann bei den Besteuerungstatbeständen nach § 10 eine Besteuerung nach
der Zahl der Apparate erfolgen."

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Mit Schreiben vom 25. April 2007 forderte der Antragsgegner die Antragstellerin
auf, die Steueranmeldung für das erste Quartal 2007 einzureichen. Die Vorlage der
Originalzählwerksausdrucke sei nicht erforderlich, weil der Sachbearbeiter diese am
Tag zuvor in der Spielhalle eingesehen habe.

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Die Antragstellerin reichte unter dem 10. Mai 2007 eine
Vergnügungssteueranmeldung für den Zeitraum Januar bis März 2007 über ein
Gesamteinspielergebnis von 55.839,03 EUR und eine daraus resultierende Steuer
von 5.583,90 EUR ein. Der Anmeldung waren Umsatzsteueranmeldeschreiben über
Kassierungen im Zeitraum 1. Januar 2007 bis 2. April 2007 beigefügt.

9

Der Antragsgegner zog die Antragstellerin wegen der Aufstellung von
Spielapparaten mit Gewinnmöglichkeit in einer Spielhalle für den Zeitraum 1. Januar
2007 bis 31. März 2007 mit Vergnügungssteuerbescheid vom 24. Mai 2007 zu einer
Vergnügungssteuer von 7.694,23 EUR heran. Grundlage der Berechnung sei die
eingereichte Steueranmeldung mit den beigefügten Umsatzsteueranmeldungen für
den Zeitraum 1. Januar bis 2. April 2007. Das von der Antragstellerin erklärte
Gesamteinspielergebnis sei um die Beträge in den Umsatzsteueranmeldungen vom
22. März 2007 und vom 2. April 2007 zu erhöhen gewesen, die die Antragstellerin
wohl versehentlich nicht einbezogen habe.

10

Die Antragstellerin legte am 25. Juni 2007 Widerspruch ein und beantragte
ebenfalls die Aussetzung der Vollziehung. Das in § 11 VgStS 2006 vorgesehene
Wahlrecht bezüglich des Steuermaßstabes sei unzulässig und führe zu einer
Schlechterstellung ihres Unternehmens. Weiterhin erhebe der Antragsgegner die
Vergnügungssteuer unzulässigerweise als zweite Umsatzsteuer. Auch habe die
Besteuerung erdrosselnde Wirkung. Die vom Antragsgegner berücksichtigte
Kassierung vom 2. April 2007 liege außerhalb des Besteuerungszeitraums und dürfe
daher nicht erfasst werden. Demgegenüber sei die Kassierung vom 23. März 2007 in
der Tat zu berücksichtigen. Insofern werde das Einspielergebnis auf 69.031,83 EUR
korrigiert.

11

Mit Widerspruchsbescheid vom 12. Juli 2007 lehnte der Antragsgegner den
Widerspruch, mit weiterem Schreiben vom selben Tag den Aussetzungsantrag der
Antragstellerin ab. Er führte unter Anderem aus, die Kassierung vom 2. April 2007
erfasse den Zeitraum 9. März bis 2. April 2007 und sei daher zu Recht berücksichtigt
worden. Bei der Berechnung der Steuer für das 2. Quartal 2007 werde sie
dementsprechend unberücksichtigt bleiben.

12

Der Antragsteller reichte unter dem 9. Juli 2007 eine
Vergnügungssteueranmeldung für den Zeitraum April bis Juni 2007 über ein
Gesamteinspielergebnis von 67.554,00 EUR und eine daraus resultierende Steuer
von 6.755,40 EUR ein. Der Anmeldung waren Umsatzsteueranmeldeschreiben über
Kassierungen im Zeitraum 2. April 2007 bis 25. Juni 2007 beigefügt.

13

Der Antragsgegner zog die Antragstellerin wegen der Aufstellung von
Spielapparaten mit Gewinnmöglichkeit in einer Spielhalle für den Zeitraum 1. April
2007 bis 30. Juni 2007 mit Vergnügungssteuerbescheid vom 31. Juli 2007 zu einer
Vergnügungssteuer von 7.967,93 EUR heran. Grundlage der Berechnung sei die
eingereichte Steueranmeldung mit den beigefügten Umsatzsteueranmeldungen für
den Zeitraum 2. April bis 25. Juni 2007. Die Kassierung vom 2. April 2007 bleibe
unberücksichtigt, da sie bereits mit dem 1. Quartal abgerechnet worden sei.

14

Die Antragstellerin legte am 21. August 2007 Widerspruch ein und beantragte
ebenfalls die Aussetzung der Vollziehung. Das in § 11 VgStS 2006 vorgesehene
Wahlrecht bezüglich des Steuermaßstabes sei unzulässig und mache die Satzung
nichtig.

15

Mit Schreiben vom 3. September 2007 gab der Antragsgegner dem
Aussetzungsantrag der Antragstellerin statt. Die Entscheidung erfolge aber
vorbehaltlich eines Widerrufs unter Anderem bis der Rat der Stadt T. über die 1.
Nachtragssatzung entschieden habe.

16

Mit Widerspruchsbescheid vom 6. November 2007 wies der Antragsgegner den
Widerspruch zurück. Er führte unter Anderem aus, der Rat habe die erste
Nachtragssatzung am 23. Oktober 2007 beschlossen und das Wahlrecht für eine
Besteuerung nach der Zahl der Apparate rückwirkend zum 1. Januar 2007
aufgehoben. Die Kassierung vom 2. April 2007 erfasse den Zeitraum 9. März bis 2.
April 2007 und sei daher zu Recht berücksichtigt worden. Bei der Berechnung der
Steuer für das 2. Quartal 2007 werde sie dementsprechend unberücksichtigt bleiben.
Mit einem weiteren Schreiben vom selben Tag hob der Antragsgegner seine
Aussetzungsentscheidung vom 3. September 2007 auf.

17

Der Antragsteller reichte bereits unter dem 1. Oktober 2007 eine
Vergnügungssteueranmeldung für den Zeitraum Juli bis September 2007 über ein
Gesamteinspielergebnis von 63.798,40 EUR und eine daraus resultierende Steuer
von 6.379,84 EUR ein. Der Anmeldung waren Umsatzsteueranmeldeschreiben über
Kassierungen im Zeitraum 25. Juni 2007 bis 21. September 2007 beigefügt.

18

Der Antragsgegner zog die Antragstellerin wegen der Aufstellung von
Spielapparaten mit Gewinnmöglichkeit in einer Spielhalle für den Zeitraum 1. Juni
2007 bis 30. September 2007 mit Vergnügungssteuerbescheid vom 18. Oktober
2007 zu einer Vergnügungssteuer von 6.379,84 EUR heran. Grundlage der
Berechnung sei die eingereichte Steueranmeldung mit den beigefügten
Umsatzsteueranmeldungen für den Zeitraum 25. Juni 2007 bis 21. September
2007.

19

Die Antragstellerin legte am 23. Oktober 2007 Widerspruch ein und beantragte
ebenfalls die Aussetzung der Vollziehung. Die Satzung sei nichtig, da sie
unzulässige Bestimmungen enthalte.

20

Mit Widerspruchsbescheid vom 6. November 2007 wies der Antragsgegner den
Widerspruch zurück. Er führte unter Anderem aus, der Rat habe die erste
Nachtragssatzung am 23. Oktober 2007 beschlossen und das Wahlrecht für eine
Besteuerung nach der Zahl der Apparate rückwirkend zum 1. Januar 2007
aufgehoben. Mit einem weiteren Schreiben vom selben Tag lehnte der
Antragsgegner den Aussetzungsantrag ab.

21

Die Antragstellerin hat bereits am 15. August 2007 Klage - 4 K 832/07 - gegen
den Bescheid des Antragsgegners vom 24. Mai 2007 in Gestalt des
Widerspruchsbescheides vom 12. Juli 2007 erhoben und diese am 5. Dezember
2007 um die Bescheide vom 31. Juli 2007 und 18. Oktober 2007 jeweils in Gestalt
der Widerspruchsbescheide vom 6. November 2007 erweitert.

22

Am 22. August 2007 hat sie den vorliegenden Antrag auf Anordnung der
aufschiebenden Wirkung ihrer Klage gestellt. Zur Begründung verweist sie auf ihr
Vorbringen in diesem Klageverfahren. Dort hat die Antragstellerin vorgetragen, die
Vergnügungssteuer lasse sich wegen der Vorgaben der Spielverordnung nicht auf
die Spieler abwälzen; dies sei aber Voraussetzung für ihre Rechtmäßigkeit.
Im Übrigen führt die Antragstellerin im vorliegenden Verfahren ergänzend aus, der
Vergnügungssteuer komme erdrosselnde Wirkung zu. Die den
Umsatzsteueranmeldungen zugrunde gelegten Einspielergebnisse seien niedriger
als die im gleichen Zeitraum auf den Zählwerksausdrucken ausgewiesenen
Zahlen.

23

Die Antragstellerin beantragt,

24

die aufschiebende Wirkung ihrer Klage 4 K 832/07 vom 15.
August 2007 gegen den Vergnügungssteuerbescheid des
Antragsgegners vom 24. Mai 2007 in Gestalt des
Widerspruchsbescheides vom 12. Juli 2007 (betreffend
Zeitraum 1. Januar - 31. März 2007), gegen den
Vergnügungssteuerbescheid des Antragsgegners vom 31. Juli
2007 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 6. November
2007 (betreffend Zeitraum 1. April - 30. Juni 2007) sowie gegen
den Vergnügungssteuerbescheid des Antragsgegners vom 18.
Oktober 2007 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 6.
November 2007 (betreffend Zeitraum 1. Juli - 30. September
2007) - jeweils für die Spielhalle Steinweg 60 -
anzuordnen.

25

Der Antragsgegner beantragt,

26

den Antrag abzulehnen.

27

Die angegriffenen Entscheidungen seien rechtmäßig. Er verweise insoweit auf
die Begründung seiner Widerspruchsbescheide.

28

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf die
Streitakte, die Gerichtsakte im zugehörigen Klageverfahren 4 K 832/07 sowie die
vom Antragsgegner übersandten Verwaltungsvorgänge Bezug genommen.

II.

29

Der Antrag hat keinen Erfolg.

30

Im Rahmen der im Aussetzungsverfahren allein gebotenen summarischen
Prüfung bestehen keine ernstlichen Zweifel an der Rechtmäßigkeit der
angefochtenen Steuerbescheide, vgl. § 80 Abs. 4 Satz 3
Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO -. Der in § 80 Abs. 2 Nr. 1, Abs. 4 Satz 3
VwGO zum Ausdruck kommende grundsätzliche Vorrang des öffentlichen Interesses
an der sofortigen Vollziehbarkeit auch umstrittener Abgabenbescheide lässt die
Feststellung ernstlicher Zweifel durch das Gericht nur dann zu, wenn - auf der
Grundlage der gebotenen summarischen Prüfung - ein Erfolg des Rechtsbehelfs
wahrscheinlicher als ein Misserfolg ist,

31

vgl.	Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen
(OVG NRW), Beschluss vom 17. März 1994 - 15 B 3022/93 -
NWVBl 1994, 337.

32

Die summarische Prüfung erstreckt sich zunächst auf die von dem
Rechtsschutzsuchenden selbst vorgetragenen Einwände. Hierbei ist zu beachten,
dass weder schwierige Tatsachenfeststellungen getroffen noch schwierige
Rechtsfragen im Eilverfahren abschließend geklärt werden können. Etwaige sonstige
nicht gerügte Mängel des Abgabenbescheides finden dann Berücksichtigung, wenn
sie offensichtlich seine Rechtmäßigkeit ausschließen.

33

Hieran gemessen ist der Antrag, die aufschiebende Wirkung der Klage
anzuordnen, in vollem Umfang unbegründet.

34

An der Rechtmäßigkeit der den mit der Klage 4 K 832/07 angefochtenen
Vergnügungssteuerbescheiden zu Grunde liegenden Vergnügungssteuersatzung der
Stadt T. bestehen - jedenfalls soweit sie für die Rechtmäßigkeit der
angefochtenen Bescheide relevant ist - im Rahmen der hier allein gebotenen
summarischen Prüfung keine ernstlichen Zweifel.

35

§ 11 VgStS 2007 sieht das von der Antragstellerin gerügte Wahlrecht der
Aufsteller zu Gunsten des Stückzahlmaßstabs nicht (mehr) vor. Mit der ersten
Nachtragssatzung vom 25. Oktober 2007 ist das ursprüngliche Wahlrecht
rückwirkend zum 1. Januar 2007 - und damit auch für den hier maßgeblichen
Besteuerungszeitraum - abgeschafft worden. In der nunmehr geltenden Fassung
kommt der Stückzahlmaßstab nur noch dann zur Anwendung, wenn die
maßgeblichen Einspielergebnisse nicht durch Ausdrucke manipulationssicherer
elektronischer Zählwerke nachgewiesen werden können. Dies begegnet keinen
durchgreifenden Bedenken. Der Stückzahlmaßstab wird seit einigen Jahren bei
erheblich schwankenden Einspielergebnissen zu Gunsten eines wirklichkeitsnäheren
Maßstabes als unzulässig angesehen, weil und wenn aufgrund der Ausstattung der
Spielgeräte mit manipulationssicheren Zählwerken derjenige Aufwand realistischer
ermittelt werden kann, der an einem Gerät betrieben worden ist,

36

vgl.	BVerwG, Urteil vom 14. Dezember 2005 - 10 CN 1/05 -
NVwZ 2006, 461.

37

Soweit entsprechende Nachweise nicht gesichert vorgelegt werden können, ist
die Kommune nicht gehindert, den Stückzahlmaßstab als Ersatzmaßstab zur
Anwendung zu bringen.

38

Dem in § 10 Abs. 1 Satz 5 Nr. 1 VgStS 2007 geregelten Steuersatz von 10 %
des Einspielergebnisses kommt bei der im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes
allein möglichen summarischen Prüfung keine erdrosselnde Wirkung zu. Das
Oberverwaltungsgericht hat in zwei Entscheidungen,

39

vgl.	OVG NRW, Urteile vom 6. März 2007 - 14 A 527/05 - und
vom 5. Juni 2007 - 14 A 527/05 - jeweils bei: www.nrwe.de,

40

die erdrosselnde Wirkung von Steuersätzen in Höhe von 13 % des
Einspielergebnisses verneint. Gründe, die im vorliegenden summarischen Verfahren
eine andere Annahme gebieten würden, sind nicht ersichtlich. Insbesondere bieten
die von der Antragstellerin mit Schriftsatz vom 5. Dezember 2007 vorgelegten
betrieblichen Unterlagen keine ausreichende Grundlage für die Annahme
erdrosselnder Wirkung. Zum einen decken die vorgelegten Zahlen zum 1. Quartal
2007 keinen aussagekräftigen Zeitraum ab. Insoweit dürften Angaben zu einem
Zeitraum von mindestens einem Jahr zu fordern sein. Weiterhin fehlen nähere
Erläuterungen zu der vorgetragenen Kostenstruktur sowie weitere steuerliche
Unterlagen. Zum Anderen folgt aus etwaigen wirtschaftlichen Schwierigkeiten der
Antragstellerin nicht der Schluss auf eine generell erdrosselnde Wirkung der
Vergnügungssteuer. Insofern kämen zunächst allenfalls Billigkeitsmaßnahmen nach
der Abgabenordnung in Betracht,

41

vgl.	OVG NRW, Beschluss vom 23. März 2006 - 14 A 4479/01
- bei: www.nrwe.de.

42

Ob sich aus der langfristigen Entwicklung der Bestandszahlen von
Geldspielgeräten mit Gewinnmöglichkeit in T. der Schluss auf eine erdrosselnde
Wirkung der Vergnügungssteuer ziehen lässt oder ob eine etwaige rückläufige
Entwicklung auf andere Ursachen zurückzuführen ist, stellt in tatsächlicher Hinsicht
eine Frage dar, die sich einer Beantwortung im vorliegenden Eilverfahren
entzieht.

43

Es bestehen auch keine ernstlichen Zweifel an der Rechtmäßigkeit der
Steuerbescheide selbst. Anhaltspunkte dafür, dass die mit ihnen jeweils festgesetzte
Vergnügungssteuer zum Nachteil der Antragstellerin zu hoch berechnet worden
wäre, sind weder vorgetragen noch sonst ersichtlich. Insbesondere verletzt die den
Vergnügungssteuerbescheiden zu Grunde liegende Berechnung nach den in den
Umsatzsteueranmeldungen der Antragstellerin aufgeführten Einspielergebnissen
diese nicht in ihren Rechten, weil die dort aufgeführten Einspielergebnisse - auch
nach Ansicht der Antragstellerin selbst - niedriger ausfallen, als die
Einspielergebnisse, die sich unmittelbar aus den Zählwerksausdrucken ergeben.

44

Es bestehen auch mit Blick darauf, dass der Antragsgegner mit seinem
Steuerbescheid vom 24. Mai 2007 auch Vergnügungssteuer für einen Aufwand
festgesetzt hat, der erst am 1. und 2. April 2007 angefallen ist, keine ernstlichen
Zweifel an dessen Rechtmäßigkeit.
Der Vergnügungssteueranspruch war zum Zeitpunkt des Erlasses des
Steuerbescheides am 24. Mai 2007 auch für den am 1. und 2. April 2007 betriebenen
Aufwand bereits entstanden. Dabei kann dahinstehen, ob die Regelung in § 14
VgStS 2007 über das Entstehen des Steueranspruchs mit Aufstellen des Geräts
angesichts des konkreten Steuertatbestandes des Einspielergebnisses wirksam ist.
Sollte diese Regelung, die offenbar aus der Vorgängerfassung der Satzung
übernommen worden und auf einen Stückzahlmaßstab zugeschnitten ist, unwirksam
sein, kommt über § 12 Abs. 1 Nr. 2 lit. b) KAG NRW die Vorschrift des § 38 AO zur
Anwendung, wonach der Steueranspruch entsteht, sobald der Tatbestand
verwirklicht ist, an den das Gesetz die Leistungspflicht knüpft. Die Satzung enthält
keine Regelung, dass die Steuer erst nach Ablauf des Quartals festgesetzt werden
darf, in dem der Steuertatbestand verwirklicht worden ist. § 15 Abs. 3 VgStS 2007
legt den Aufstellern nur die Pflicht auf, bis spätestens am 15. Tag nach Ablauf eines
Kalendervierteljahres die Einspielergebnisse nebst Belegen einzureichen. Hieraus
folgt jedoch für den Antragsgegner kein Verbot, einen Steuerbescheid für einen
weitergehenden Aufwand zu erlassen, den ihm ein Aufsteller über die
Mindestanforderungen des § 15 Abs. 3 VgStS 2007 hinaus freiwillig mitgeteilt
hat.

45

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO; die Streitwertfestsetzung
beruht auf §§ 52 Abs. 3, 53 Abs. 3 Nr. 2 GKG und entspricht mit einem Viertel des
streitigen Betrages der ständigen gerichtlichen Handhabung in Eilverfahren der
vorliegenden Art.