Verwaltungsgericht Düsseldorf (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2006-01-13, Aktenzeichen 13 K 475/05
ECLI:DE:VGD:2006:0113.13K475.05.00

Tenor

Die Beklagte wird unter entsprechender Änderung des Bescheides der
Wehrbereichsverwaltung vom 27. Mai 2004 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides der
Wehrbereichsverwaltung vom 5. Januar 2005 verpflichtet, die Versorgungsbezüge des
Klägers rückwirkend ab dem 1. Januar 1999 mit der Maßgabe zu regeln, dass ihm nach § 53
SVG ein Betrag in Höhe von 20 v.H. der um den nach § 55b SVG ermittelten Ruhensbetrag
verminderten Versorgungsbezüge verbleibt.

Die Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens zu 5 Teilen, der Kläger zu 2 Teilen.

Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar. Der jeweilige
Vollstreckungsschuldner kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe des
beizutreibenden Betrages abwenden, falls nicht zuvor der jeweilige Vollstreckungsgläubiger
in derselben Höhe Sicherheit leistet.

1

Tatbestand:

2

Der Kläger war Berufssoldat (letzter Dienstgrad: Oberstleutnant) und ist mit
Ablauf des 30. Juni 1997 in den Ruhestand versetzt worden. Im Anschluss daran war
er bis Ende 2004 bei NAMSA (Nato Maintenance And Supply Agency) tätig. Eine
solche Tätigkeit hatte er zuvor bereits, während er nach § 9 SUV unter Wegfall der
Besoldung beurteilt war, in der Zeit von Juni 1975 bis März 1983 und von
Januar 1988 bis Juni 1997 ausgeübt.

3

Mit Bescheid vom 12. Dezember 1997 regelte die Wehrbereichsverwaltung die
Versorgungsbezüge des Klägers ab dem 1. Juli 1997 nach § 53 SVG im Hinblick auf
das bei NAMSA ab diesem Zeitpunkt erzielte Erwerbseinkommen. Unter dem
6. Mai 1999 traf sie eine entsprechende Regelung für die Zeit ab 1. Januar 1999 und
berücksichtigte die ab diesem Zeitpunkt neu eingeführte Vorschrift des § 53 Abs. 1
Satz 2 SVG (Mindestbetrag von 20 v.H. der Versorgungsbezüge).

4

Auf Nachfrage teilte der Kläger im Mai 2004 mit, er habe im Anschluss an die
Tätigkeit bei NAMSA von Juni 1975 bis März 1983 ein Abgangsgeld (Leaving
Allowance) in Höhe von 79.488,75 DM erhalten. Hinsichtlich dieses Kapitalbetrages
regelte die Wehrbereichsverwaltung mit Bescheid vom 27. Mai 2004 das teilweise
Ruhen der Versorgungsbezüge des Klägers nach § 55b SVG für die Zeit ab 1. Juli
1997 und fügte eine Aufstellung für die Zeit bis April 2004 bei. Außerdem gab sie
dem Kläger mit Schreiben vom 28. Mai 2004 Gelegenheit zur Stellungnahme zur
beabsichtigten Rückforderung der nach ihrer Berechnung sich daraus ergebenden
Überzahlung von 48.665,65 Euro.

5

Der Kläger legte gegen den Bescheid vom 27. Mai 2004 Widerspruch ein und
nahm zu der beabsichtigten Rückforderung Stellung. Er führte aus: Die
vorgenommene Ruhensregelung nach § 55b SVG sei für sich allein betrachtet nicht
zu beanstanden. Allerdings ergebe sich dadurch keine Überzahlung in der
angegebenen Höhe. Zunächst sei die Ruhensregelung nach § 55b SVG
durchzuführen. Sodann sei der so geregelte Versorgungsbezug in den Rechengang
nach § 53 SVG einzustellen. Er berufe sich dabei auf ein Urteil ein
Verwaltungsgerichts München vom 24. Juni 2003.

6

Mit Widerspruchsbescheid vom 5. Januar 2005 wies die Wehrbereichsverwaltung
den Widerspruch als unbegründet zurück. Zudem legte sie in Ergänzung ihres
Bescheides vom 27. Mai 2004 fest, dass der Ruhensbetrag nach § 55b SVG von den
nach Anwendung von § 53 SVG verbleibenden Versorgungsbezügen abzuziehen ist.
Zur Begründung führte sie aus, diese Berechnungsweise stelle sicher, dass eine
doppelte Alimentation vermieden werde. Zudem würde andernfalls die
Ruhensregelung nach § 53 SVG die Wirkung der Ruhensregelung nach § 55b SVG
wieder aufheben.

7

Der Kläger hat am 3. Februar 2005 Klage erhoben. Er wiederholt und vertieft sein
bisheriges Vorbringen und beantragt,

8

die Beklagte unter entsprechender Änderung des
Bescheides der Wehrbereichsverwaltung vom 27. Mai 2004 in
der Gestalt des Widerspruchsbescheides der
Wehrbereichsverwaltung vom 5. Januar 2005 zu verpflichten,
die Versorgungsbezüge des Klägers rückwirkend ab dem
1. Juli 1997 mit der Maßgabe zu regeln, dass die um den nach
§ 55b SVG ermittelten Ruhensbetrag verminderten
Versorgungsbezüge bei der Berechnung nach § 53 SVG
zugrundezulegen sind.

9

Die Beklagte beantragt,

10

die Klage abzuweisen,

11

und verweist im wesentlichen auf die Ausführungen im
Widerspruchsbescheid.

12

Wegen der Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der
Gerichtsakte und der Verwaltungsvorgänge der Beklagten verwiesen.

13

Entscheidungsgründe:

14

Die Klage ist zulässig, jedoch nur zum Teil begründet.

15

Die angegriffenen Bescheide sind rechtswidrig und verletzen den Kläger dadurch
in seinen Rechten, soweit sie seine Versorgungsbezüge nicht mit der Maßgabe
regeln, dass für die Zeit ab dem 1. Januar 1999 nach § 53 SVG ein Betrag in Höhe
von 20 v.H. der um den nach § 55b SVG ermittelten Ruhensbetrag verminderten
Versorgungsbezüge verbleibt. Insoweit steht dem Kläger der geltend gemachte
Anspruch zu. Im übrigen ist das nicht der Fall, § 113 Abs. 5 Satz 1 VwGO.

16

Der Kläger hat keinen Anspruch darauf, dass seine Versorgungsbezüge mit der
Maßgabe geregelt werden, dass generell die um den nach § 55b SVG ermittelten
Ruhensbetrag verminderten Versorgungsbezüge bei der Berechnung nach § 53 SVG
zugrundezulegen sind. Das ist bedeutsam für die Zeit vom 1. Juli 1997 bis zum
31. Dezember 1998 und für die Zeit ab 1. Januar 1999, soweit die nach § 53 Abs. 1
Satz 1 SVG errechneten Versorgungsbezüge über dem Mindestbetrag nach Satz 2
der Vorschrift liegen (soweit ersichtlich jeweils im Monat Dezember). Insoweit sind
die angefochtenen Bescheide rechtlich nicht zu beanstanden. Der nach § 55b SVG
ermittelte Ruhensbetrag ist von den nach Anwendung von § 53 SVG verbleibenden
Versorgungsbezügen abzuziehen.

17

Maßgeblich ist, wie auch zwischen den Beteiligten nicht in Streit steht, § 55b
SVG in der bis zum 31. Dezember 1991 geltenden Fassung, § 94b Abs. 5 Satz 3
i.V.m. Abs. 2 SVG.

18

Im SVG ist nicht ausdrücklich geregelt, was gilt, wenn Versorgungsbezüge
sowohl nach § 53 als auch nach § 55b zu kürzen sind. Das trifft in gleicher Weise auf
§§ 53 und 56 BeamtVG zu, den entsprechenden beamtenrechtlichen Vorschriften.
Allerdings wird in Nr. 56.1.5 Satz 1 BeamtVGVwV ausgeführt, dass der
Ruhensbetrag nach § 56 BeamtVG, der mit § 55b SVG weitgehend regelungsgleich
ist, von den Versorgungsbezügen nach Anwendung der Ruhensvorschriften der
§§ 53 bis 55 BeamtVG abzuziehen ist. Darauf wird auch in der Kommentarliteratur
verwiesen.

19

Vgl. Maiwald in Schütz/Maiwald, Beamtenrecht des Bundes und der Länder,
Teil D, § 56 BeamtVG Rn. 4; Stadler, in GKÖD, Teil O, § 53 BeamtVG Rn. 8
a.E..

20

Auch wenn es sich bei den BeamtVGVwV nur um Verwaltungsvorschriften
handelt, die keinen Rechtsnormcharakter haben und daher das Gericht nicht binden,
geben sie im vorliegenden Zusammenhang die Rechtslage zutreffend wieder. Eine
davon abweichende Handhabung, wie sie der Kläger für richtig hält, wäre mit Sinn
und Zweck der Ruhensvorschriften nicht vereinbar.

21

Würde man dem Kläger folgend generell die um den nach § 55b SVG ermittelten
Ruhensbetrag verminderten Versorgungsbezüge bei der Berechnung nach § 53 SVG
zugrundelegen, würde die Ruhensregelung nach § 55b SVG praktisch leer laufen.
Darauf weist die Beklagte zu Recht hin. Der nach dieser Vorschrift ermittelte
Ruhensbetrag würde zwar in die Berechnung nach § 53 SVG eingestellt, würde sich
aber auf das Ergebnis nicht auswirken.

22

Beispielsweise ergäbe sich für August 1997 folgende Berechnung (vgl. Bescheid
der Wehrbereichsverwaltung vom 12. Dezember 1997, Anlage Blatt 1, rechte Spalte;
Beiakte 2 Bl. 74): Der in die Berechnung nach § 53 SVG einzustellende
Versorgungsbezug (5.908,31 DM) wäre vorweg um den Ruhensbetrag nach § 55b
SVG (1.180,04 DM) zu vermindern. Das würde sich jedoch auf das Ergebnis
(„geregelter Versorgungsbezug" im Abschnitt „3. Regelung") nicht auswirken, an dem
Betrag von 611,29 DM würde sich nichts ändern. Denn das Ergebnis ist, fasst man
die unter Abschnitt „3. Regelung" aufgeführten Rechenschritte in einer
algebraischen Formel zusammen, hier stets die Differenz zwischen der
Höchstgrenze nach § 53 Abs. 2 SVG und dem Verwendungseinkommen,
unabhängig von der Höhe der in die Berechnung einzustellenden
Versorgungsbezüge.

23

Für die Zeit ab dem 1. Januar 1999 sind die Versorgungsbezüge des Klägers mit
der Maßgabe zu regeln, dass ihm nach § 53 SVG ein Betrag in Höhe von 20 v.H. der
um den nach § 55b SVG ermittelten Ruhensbetrag verminderten
Versorgungsbezüge verbleibt.

24

Maßgeblich ist auch hier § 55b SVG in der bis zum 31. Dezember 1991 gültigen
Fassung, daneben aber § 53 Abs. 1 mit dem zum 1. Januar 1999 neu eingeführten
Satz 2 („Mindestens ist ein Betrag in Höhe von 20 v.H. der Versorgungsbezüge zu
belassen.").

25

Zweck der Neufassung war, zu verhindern, dass der Versorgungsanspruch bei
hohem Hinzuverdienst vollständig zum Ruhen kommt, und unabhängig von der Höhe
des Hinzuverdienstes ein Mindestmaß an Alimentation zu gewähren.

26

Vgl. BT-Dr 13/9527, S. 45 und 41.

27

Damit hat der Gesetzgeber bewusst eine partielle Doppelalimentation in Kauf
genommen.

28

Ein zwingender sachlicher Grund dafür, Versorgungsempfänger, deren Bezüge
auch einer Ruhensregelung nach § 55b SVG unterliegen, davon auszunehmen, ist
nicht ersichtlich. Allerdings ist der Ruhensregelung nach § 55b SVG dadurch
Rechnung zu tragen, dass der entsprechende Ruhensbetrag zunächst von den
Versorgungsbezügen abgezogen und von dem so ermittelten Betrag der
Mindestbetrag in Höhe von 20 v.H. ermittelt wird. Auf diese Weise wird verhindert,
dass die Ruhensregelung nach § 53 SVG die Wirkung der Ruhensregelung nach
§ 55b SVG aufhebt.

29

Im Ergebnis ebenso VG München, Urteil vom 24. Juni 2003 -
M 12 K 01.1347 -.

30

Nebenbei bemerkt steht dieses Ergebnis zwar in Widerspruch zum Wortlaut der
oben erwähnten, für das Gericht nicht verbindlichen Nr. 56.1.5 Satz 1 BeamtVGVwV.
Andererseits ist aber zu bedenken, dass die BeamtVGVwV vom 3. November 1980
datieren, die Vorschrift des § 53 Abs. 1 Satz 2 SVG aber erst mit Wirkung ab dem
1. Januar 1999 eingeführt worden ist, so dass sich eine Anpassung der
BeamtVGVwV anbieten würde.

31

Die Kostenentscheidung folgt aus § 155 Abs. 1 Satz 1 VwGO.

32

Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit ergibt sich aus § 167
VwGO i.V.m. §§ 708 Nr. 11, 711 ZPO.

33