Verwaltungsgericht Düsseldorf (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2007-03-30, Aktenzeichen 13 K 3238/06
ECLI:DE:VGD:2007:0330.13K3238.06.00

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens.

Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die Vollstreckung durch
Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe des aufgrund des Urteils vollstreckbaren
Betrages abwenden, wenn nicht das beklagte Land vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe
des zu vollstreckenden Betrages leistet.

1

Tatbestand:

2

Der Kläger ist als Richter am Amtsgericht E für das beklagte Land tätig. Er ist seit
dem Jahr 1999 für die allgemeine Zivilabteilung 52 zuständig.

3

Am 21. November 2005 nahm der Kläger den Bereitschaftsdienst in Zivil- und
Zwangsvollstreckungssachen wahr.

4

An diesem Tag ging ein Antrag der C GmbH aus X1 auf Erlass einer
einstweiligen Verfügung gegen die M Grundbesitzgesellschaft mbH aus E ein, der
das Aktenzeichen - 52 C 00000/00 - erhielt. Mit diesem wurde beantragt, auf dem
Grundstück der Antragsgegnerin, G1, wegen einer Forderung der Antragstellerin in
Höhe von 2.077,80 Euro eine Vormerkung zur Sicherung des Anspruchs auf
Einräumung einer Gesamtsicherungshypothek einzutragen. Diese Verfügung sollte
der Sicherung des Werklohnanspruchs der Antragstellerin dienen.

5

Dieser Antrag wurde dem Kläger durch die Zentrale Eingangsstelle für
Zivilprozesssachen zusammen mit der bereits unter dem Aktenzeichen
28 C 00000/00 anhängigen Klage der Antragstellerin gegen die Antragsgegnerin des
einstweiligen Rechtsschutzverfahrens auf Zahlung des Werklohns vorgelegt.

6

Der Kläger verfügte darauf noch am 21. November 2005 in die Akte des
einstweiligen Rechtsschutzverfahrens - 52 C 00000/00 -: „Akte an Abt. 28 zu
Az. 28 C 00000/00. - zuständigkeitshalber - übersenden. Der dem Antrag auf Erlass
einer e.V. zugrundeliegende Werklohnanspruch ist bereits zur Hauptsache bei der
Abt. 28 anhängig, GK sind bereits gezahlt. Ist aber die Hauptsache bereits anhängig,
so ist das mit der Hauptsache befasste Gericht für den Erlass einer einstweiligen
Verfügung ausschließlich zuständig (Zöller, § 937 Rn. 1)."

7

Die für die Abteilung 28 zuständige Richterin am Amtsgericht hielt sich für die
Bearbeitung des Verfahren auf Erlass einer einstweiligen Verfügung für unzuständig
und legte es dem Präsidium vor.

8

Am 23. November 2005 fasste das Präsidium des Amtsgerichts E einen
Beschluss, wonach die Abteilung 52 für die Bearbeitung des Verfahrens
52 C 00000/00 weiter zuständig sei. Das Präsidium sei für die Entscheidung
zuständig, da § 937 ZPO nur eine Reglung für die Zuständigkeit des Amtsgerichts E
als solches und nicht über die zuständige Abteilung enthalte. Die Voraussetzungen
einer Abgabe nach Abschnitt B Ziffer II. 2. lit. g Geschäftsverteilungsplan (GVP)
lägen nicht vor.

9

Am selben Tag erhielt der Kläger eine Email von Richter am Amtsgericht C1
(Personaldezernent), durch die ihm mitgeteilt wurde, das Präsidium habe in der
soeben beendeten Sitzung den vorstehenden Beschluss gefasst. Eine Abgabe sei
nach dem Geschäftsverteilungsplan nicht möglich. Gericht i.S.d. § 937 ZPO sei das
Amtsgericht E und nicht die jeweilige Abteilung. Zugleich wurde dem Kläger die Akte
des Verfahrens 52 C 00000/00 auf den Tisch gelegt.

10

Am 24. November 2005 übersandte der Kläger die Akte erneut an die
Abteilung 28 und machte in der begleitenden Verfügung geltend, der
Präsidiumsbeschluss sei für ihn nicht bindend. Da es sich bei § 937 ZPO um eine
gesetzliche Zuständigkeitsregelung handele, sei das Präsidium im Rahmen der
Geschäftsverteilungsbefugnis nicht dafür zuständig, eine Zuweisung des Verfahrens
vorzunehmen. In der Sache ergebe sich aus dem Sinn des § 937 ZPO, dass um
Doppelzuständigkeiten und widersprechende Entscheidungen zu vermeiden, der
konkrete Spruchkörper, der für die Hauptsacheklage zuständig sei, auch über den
Erlass der einstweiligen Verfügung entscheiden müsse. Auch eine sachgerechte
Verfahrensbehandlung spreche dafür. Im Übrigen sei im Geschäftsverteilungsplan in
Abschnitt B Ziffer II. 2. lit. g Abs. 2 geregelt, dass der Eildienstrichter sowohl für das
Eil- wie auch das Hauptsacheverfahren zuständig sei, wenn die Anträge gleichzeitig
eingingen. Nichts anderes könne gelten, wenn die Anträge nicht gleichzeitig
eingingen, sondern das Hauptsacheverfahren schon anhängig sei. Auch im Hinblick
auf das Institut des gesetzlichen Richters sei die gegenwärtige Verfahrensweise
bedenklich, da der jeweilige Kläger durch einen nachgeschobenen Antrag einen
missliebigen Richter in der Hauptsache faktisch ausschalten könne. Es liege in der
durch ihn verfügten Weiterleitung an den zuständigen Spruchkörper auch keine
unzulässige Abgabe nach Abschnitt B Ziffer II. 2. lit. h GVP. Die Zuweisung durch die
Zentrale Eingangsstelle könne nicht zur Begründung einer richterlichen Zuständigkeit
führen. Schließlich habe das Präsidium eine nach § 21e GVG notwendige Anhörung
unterlassen und die Entscheidung ihm, dem Kläger, nicht ordnungsgemäß bekannt
gegeben. Weiter heißt es in der Verfügung wörtlich: „Dem Beschluss des Präsidiums
liegen daher aus den genannten Gründen Begründungsmängel, eine Überschreitung
der Regelungskompetenz, ein Verstoß gegen das Prinzip des gesetzlichen Richters
und der Verstoß von Anhörungspflichten zugrunde." Diese Verfügung wurde
ebenfalls dem Präsidium des Amtsgerichts übermittelt.

11

Am 25. November 2005 kam es zu einem Gespräch, in dem Richter am
Amtsgericht C1 dem Kläger mitteilte, dass die Anhörung nachgeholt werden solle,
das Präsidium seinen Beschluss gleichwohl für bindend halte.

12

Am selben Tag traf der an diesem Tage für den Eildienst eingeteilte Richter am
Amtsgericht eine Sachverfügung in dem Verfahren 52 C 00000/00.

13

In der Folge wurde der Antrag auf Erlass der einstweiligen Verfügung auf einen
Hinweis des Klägers hin zurückgenommen.

14

Durch Schreiben vom 5. Dezember 2005 wurde der Kläger zur nachfolgenden
Sitzung des Präsidiums am 8. Dezember 2005 eingeladen.

15

Der Kläger teilte darauf Richter am Amtsgericht C1 durch Email vom
7. Dezember 2005 mit, dass er auf eine Teilnahme an der Präsidiumssitzung
verzichte. Eine nachträgliche Vermittlung seiner Rechtsauffassung erscheine ihm
nicht möglich. Im Übrigen sei der Antrag auf Erlass der einstweiligen Verfügung
inzwischen zurückgenommen worden.

16

Das Präsidium beschloss am 8. Dezember 2005: „Auch nach erneuter Beratung
verbleibt es hinsichtlich der Zuständigkeit für die Bearbeitung des Verfahrens
52 C 00000/00 bei dem Präsidiumsbeschluss vom 23. November 2005." Dieser
Beschluss wurde dem Kläger später bekanntgemacht.

17

Der Kläger hat am 13. Mai 2006 Klage erhoben.

18

Nach dem gerichtlichen Hinweis auf §§ 73 Abs. 3 DRiG, 126 BRRG hat er unter
dem 26. Oktober 2006 Widerspruch gegen die Präsidiumsbeschlüsse vom
23. November 2005 und 8. Dezember 2005 eingelegt. Darauf hin hat das Präsidium
unter dem 15. November 2006 einen Beschluss mit folgendem Inhalt gefasst: „Die
weitere Eingabe des Richters am Amtsgericht I vom 26. Oktober 2006 gibt keinen
Anlass, die Beschlüsse vom 23. November 2005 und vom 8. Dezember 2005
abzuändern oder die Rechtswidrigkeit der Beschlüsse festzustellen. Zur Vermeidung
von Wiederholungen wird auf den Inhalt der vorgenannten Beschlüsse und die
Stellungnahme des Präsidenten des Amtsgerichts E vom 4. September 2006, der
sich das Präsidium anschließt, Bezug genommen."

19

Der Kläger macht im Wege einer zunächst gegen das Präsidium des
Amtsgerichts E gerichteten Feststellungsklage geltend, die Beschlüsse des
Präsidiums vom 23. November 2005 und 8. Dezember 2005 - sowie später auch der
Beschluss vom 15. November 2006 - seien rechtswidrig. Unter Wiederholung und
Vertiefung seiner Ausführungen in der Aktenübersendungsverfügung vom
24. November 2005 führt er aus: Die Zuständigkeit des Verwaltungsgerichts
resultiere aus § 40 Abs. 1 VwGO. Die Beteiligtenfähigkeit des Präsidiums folge
daraus, dass nur das Präsidium selbst seine in richterlicher Unabhängigkeit
gefassten Beschlüsse sachgemäß vor Gericht vertreten könne. Ihm stünden die nach
§ 61 Nr. 2 VwGO erforderlichen „Rechte" als im Fremdinteresse eingeräumte
Befugnis, die richterlichen Dienstgeschäfte zu verteilen, zu.

20

Inhaltlich ergebe sich die Rechtswidrigkeit der Beschlüsse des Präsidiums
daraus, dass diesem keine Kompetenz zur Entscheidung des Zuständigkeitsstreits
zwischen der Abteilung 52 und 28 zustehe. Aus § 21e GVG ergebe sich keine
Allzuständigkeit, sondern nur die Kompetenz, abstrakte Anordnungen im Voraus für
das Geschäftsjahr in Form des Geschäftsverteilungsplans zu treffen. Zu
Einzelfallentscheidungen sei es grundsätzlich nicht berufen. Allenfalls soweit
Kompetenzkonflikte allein auf dem vom Präsidium beschlossenen
Geschäftsverteilungsplan beruhten, könne das Präsidium zuständig sein. Vorliegend
handele es sich jedoch um eine gesetzliche Zuständigkeitsregelung bzw.
Geschäftsverteilung, über die alleine das erkennende Gericht, also der befasste
Richter, entscheide. In keinem Fall sei das Präsidium jedoch zur Entscheidung
darüber berufen, in wessen Zuständigkeit eine konkrete Sache aufgrund gesetzlicher
Zuständigkeitsregelungen falle, und insoweit zur Entscheidung über Rechtsfragen.
Bei letzterem handele sich um einen richterlichen Akt der Auslegung und Anwendung
von Gesetzen. Das Präsidium sei ein Selbstvertretungsorgan und kein Gericht, das
über gesetzlich geregelte Zuständigkeiten - wie vorliegend §§ 937, 942 ZPO -
entscheiden könne. In Fällen eines negativen Kompetenzkonflikts sei nach § 36
Abs. 1 Nr. 6 ZPO zu entscheiden. Damit sei der Kläger durch die Beschlüsse des
Präsidiums in seinen Rechten verletzt. Durch die Zuständigkeitsentscheidung werde
unbefugt in seine Entscheidungskompetenz eingegriffen bzw. unzulässiger Einfluss
auf die Sachbearbeitung durch einen Richter genommen und damit in seine
richterliche Unabhängigkeit eingegriffen, obwohl im Rahmen der
Rechtsprechungstätigkeit eines Richters kein Dienstverhältnis bestehe.

21

Weiterhin sei gegen seine Anhörungsrechte verstoßen worden, als am
23. November 2005 über die Zuständigkeit beschlossen worden sei, obwohl er nicht
einmal informiert gewesen sei, dass das Präsidium mit der Sache befasst gewesen
sei. Eine nachträgliche Anhörung habe für ihn keinen Sinn gemacht, da ihm
gegenüber geäußert worden sei, dem Präsidium sei ja seine Abgabeverfügung vom
21. November 2005 bekannt gewesen. Ihm sei auch nur mitgeteilt worden, dass eine
nachträgliche Anhörung zum Beschluss vom 23. November 2005 geplant gewesen
sei, nicht jedoch, dass eine erneute Beschlussfassung bevorstehe. Für letztere hätte
es einer weiteren Anhörung bedurft.

22

Schließlich seien die Präsidiumsbeschlüsse, insbesondere der vom
8. Dezember 2005 - entgegen rechtsstaatlichen Grundsätzen - nicht begründet
worden, so dass eine Überprüfung der Erwägungen des Präsidiums auch im Hinblick
auf Art. 101 Abs. 1 GG nicht möglich gewesen sei. Für eine nicht sachgerechte
Befassung spreche, dass ein weiterer - nicht zuständiger Richter - die Sache
vorgelegt bekommen habe.

23

Die Beschlüsse des Präsidiums seien willkürlich, weil die getroffene Regelung
dem Sinn und Zweck von §§ 937, 942 ZPO widerspreche und seine rechtlichen
Argumente nicht beachtet worden seien.

24

Der Kläger beantragt,

25

festzustellen, dass die Beschlüsse des Präsidiums des
Amtsgerichts E vom 23. November 2005, 8. Dezember 2005 und
vom 15. November 2006 bezüglich des einstweiligen
Verfügungsverfahrens vor dem Amtsgericht E,
Az.: 52 C 00000/05, für ihn keine Rechtspflichten begründet
haben.

26

Das beklagte Land beantragt,

27

die Klage abzuweisen.

28

Zur Begründung führt es unter Bezugnahme auf eine Stellungnahme des
Präsidenten des Amtsgerichts als Vorsitzenden des Präsidiums beim Amtsgerichts E
vom 4. September 2006 aus, richtiger Beklagter sei nicht das Land, sondern das
Präsidium. In der Sache seien die Beschlüsse des Präsidiums rechtmäßig.

29

Der Beschluss vom 23. November 2005 stütze sich auf Abschnitt B Ziffer II. 5
GVP, da es sich um einen Zuständigkeitsstreit zweier Abteilungen innerhalb des
Amtsgerichts gehandelt habe. Die Streitigkeit beruhe auf dem
Geschäftsverteilungsplan und nicht auf der Auslegung gesetzlicher Regelungen,
daher sei § 36 ZPO unanwendbar. Etwas anderes gelte nur für die Abgrenzung der
Zuständigkeit von gesetzlich vorgesehenen Spruchkörpern. § 937 Abs. 1 ZPO
hingegen enthalte keine Regelung über die gerichtsinterne Zuständigkeit und betreffe
damit nicht einzelne Spruchkörper. Nur der Gerichtsstand sei dort geregelt. Das
Gesetz nehme im Übrigen in Kauf, dass in derselben Sache verschiedene Kammern
oder auch verschiedene Gerichte zuständig sein könnten und es so zu
widerstreitenden Entscheidungen kommen könne.

30

Aus dem Umstand, dass der Kläger von der Befassung des Präsidiums am
23. November 2005 keine Kenntnis gehabt habe, folge keine Rechtswidrigkeit des
Beschlusses. Denn eine Informationspflicht sei in Abschnitt B Ziffer II. 5. Abs. 2 S. 1
GVP nicht vorgesehen. Paralleles gelte für die Anhörungspflicht, da weder eine
gesetzliche Regelung noch der Geschäftsverteilungsplan eine solche vorsähen.
§ 21e Abs. 2 GVG beziehe sich nur auf die Jahresgeschäftsverteilung. Für andere
Anhörungsfälle sei anerkannt, dass diese in Eilfällen unterbleiben könne. Aufgrund
des Gegenstandes der Streitigkeit - eines Verfahrens auf Erlass einer einstweiligen
Verfügung - habe eine Eilbedürftigkeit bestanden. Zudem habe Richter am
Amtsgericht C1 am 23. November 2005 noch versucht, den Kläger zu erreichen -
was letzterer jedoch in Abrede stellt -. Im Übrigen würde eine Verletzung der
Anhörungspflicht nicht zur Unwirksamkeit des Beschlusses führen. Die Anhörung
müsse lediglich nachgeholt werden. Diese Möglichkeit sei dem Kläger eingeräumt
worden, er habe davon jedoch keinen Gebrauch gemacht.

31

Der Beschluss enthalte auch eine Begründung. Im Übrigen sei für
Präsidiumsbeschlüsse und deren Bekanntmachung keine besondere Form
vorgegeben.

32

Inhaltlich sei der Beschluss rechtmäßig, weil der Kläger für die Bearbeitung des
Verfahrens 52 C 00000/00 als Bereitschaftsrichter nach Abschnitt B. Ziffer II. 7. lit. a,
Ziffer III. 3. Abs. 1 GVP zuständig gewesen sei. Die nach dem
Geschäftsverteilungsplan vorgesehenen Voraussetzungen für eine Abgabe des
Verfahrens an eine andere Abteilung (Abschnitt B Ziffer II. 2. lit. g Abs. 2 GVP) hätten
nicht vorgelegen. Eine solche wäre nur möglich gewesen, wenn der Antrag auf
Erlass einer einstweiligen Verfügung zeitgleich mit der Hauptsache eingegangen
wäre.

33

Da § 937 Abs. 1 ZPO keine Regelungen über einzelne Spruchkörper enthalte,
sei der Beschluss auch nicht willkürlich und verletzte das - durch den Kläger nicht
klagbare - Recht auf den gesetzlichen Richter nach Art. 101 Abs. 1 GG nicht. Weil
nur eine Frage der internen Geschäftsverteilung und nicht eine konkrete
Gesetzesanwendung betroffen gewesen sei, sei auch die richterliche Unabhängigkeit
des Klägers nicht berührt.

34

Hinsichtlich des Beschlusses des Präsidiums vom 8. Dezember 2005 liege kein
Anhörungsmangel vor. Der Kläger habe auf sein Recht wirksam verzichtet, da er
zuvor über den Gegenstand der Beratung informiert worden sei. Da der Beschluss
denjenigen vom 23. November 2005 nur bestätige, sei eine erneute Begründung
nicht erforderlich gewesen.

35

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird ergänzend
auf den Inhalt der Gerichtsakte und die beigezogenen Verwaltungsvorgänge und
Gerichtsakten 52 C 00000/00 und 28 C 00000/00 des Amtsgerichts E Bezug
genommen.

36

Entscheidungsgründe:

37

Die Klage hat keinen Erfolg.

38

Für das Begehren des Klägers ist der Verwaltungsrechtsweg eröffnet.

39

Dabei kann offen bleiben, ob sich die Eröffnung aus § 40 Abs. 1 Satz 1
Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) ergibt, weil es sich um eine öffentlich-rechtliche
Streitigkeit handelt,

40

BVerwG, Urteil vom 28. November 1975 - 7 C 47/73 -, BverwGE 50, 11; VGH Baden-
Württemberg, Urteil vom 25. Juni 1973 - I 1344/72 -, DriZ 1973, 320; VG Freiburg, Urteil vom
18. Oktober 1972 - VI 56/72 -, DriZ 1973, 319; Kissel/Mayer, GVG, 4. Aufl., § 21e Rn. 121,

41

oder aus § 71 Abs. 3 Deutsches Richtergesetz (DRiG) i.V.m. § 126 Abs. 1
Rahmengesetz zur Vereinheitlichung des Beamtenrechtes
(Beamtenrechtsrahmengesetz - BRRG) folgt, weil es sich hier um eine Klage eines
Richters aus dem Richterverhältnis handelt.

42

Vgl. BVerwG, Urteil vom 9. Juni 1983 - 2 C 34/80 -, NJW 1983, 2589; Kopp/Schenke,
VwGO, 14. Aufl., § 40 Rn. 75; so für Klagen gegen die Wirksamkeit des
Geschäftsverteilungsplans, da durch diesen die Dienstpflicht des Richters konkretisiert werde,
ausdrücklich OVG NRW, Beschluss vom 30. Mai 1980 - 12 B 427/80 -, RiA 1980, 200.

43

Jedenfalls besteht keine Sonderzuständigkeit des Richterdienstgerichts, da diese
nur gegeben ist, wenn und soweit ein Richter eine Beeinträchtigung seiner
richterlichen Unabhängigkeit durch Maßnahmen der Dienstaufsicht geltend macht,
§§ 62, 78 DRiG.

44

BVerwG, Urteil vom 28. November 1975 - 7 C 47/73 -, BverwGE 50, 11; BVerwG, Urteil
vom 9. Juni 1983, - 2 C 34/80 - NJW 1983, 2589.

45

Vorliegend greift der Kläger keine Maßnahme der Dienstaufsicht an.

46

Eine Maßnahme der Dienstaufsicht nach § 26 Abs. 3 DRiG ist ein gegen einen
bestimmten Richter oder eine Gruppe von Richtern gerichtetes Verhalten einer die
Dienstaufsicht ausübenden Stelle, das konkreten Bezug zur Tätigkeit des Richters
hat.

47

St. Rspr. vgl. BGH, Urteil vom 4. Dezember 1989 - DriZ (R) 5/89 -, NJW 1991, 425.

48

Diese Voraussetzungen sind bei Präsidiumsbeschlüssen über die
Geschäftsverteilung grundsätzlich nicht gegeben, da das Präsidium ein richterliches
Selbstverwaltungsorgan ist

49

Baumbach/Lauterbach, ZPO, 64. Aufl., § 21e GVG, Rn. 24; VGH Baden-Württemberg,
Urteil vom 25. Juni 1973 - I 1344/72 -, DriZ 1973, 320; Zöller, ZPO, 25. Aufl., § 21e GVG,
Rn. 54; Kopp/Schenke, VwGO, 14. Aufl., § 4 Rn. 3; Wieczorek/Schütze, ZPO, 3. Aufl., § 21e
GVG, Rn. 5,

50

und damit kein Dienstaufsichtsorgan, und die Geschäftsverteilung betreffende
Beschlüsse des Präsidiums inhaltlich keine Maßnahmen der Dienstaufsicht sind.

51

BGH, Urteil vom 4. Dezember 1989 - DriZ (R) 5/89 -, NJW 1991, 425; BVerwG, Urteil vom
28. November 1975 - 7 C 47/73 -, BverwGE 50, 11.

52

Ebenfalls handelt es sich bei den angegriffenen Beschlüssen nicht um
Justizverwaltungsakte im Sinne des § 23 Abs. 1 Satz 1 Einführungsgesetz zum
Gerichtsverfassungsgesetz (EGGVG), so dass auch diese abdrängende
Zuweisungsvorschrift hier nicht greift. Justizverwaltungsakte sind Anordnungen,
Verfügungen oder sonstige Maßnahmen, die von den Justizbehörden zur Regelung
einzelner Angelegenheiten auf den Gebieten des Bürgerlichen Rechts, einschließlich
des Handelsrechts, des Zivilprozesses, der freiwilligen Gerichtsbarkeit und der
Strafrechtspflege getroffen werden.

53

Das Präsidium ist aber keine Justizverwaltungsbehörde, sondern übt bei der
Verteilung der Geschäfte wegen Art. 101 Abs. 1 Satz 2 Grundgesetz (GG) eine
richterliche Tätigkeit aus.

54

BVerwG, Urteil vom 28. November 1975 - 7 C 47/73 -, BverwGE 50, 11; VGH Baden-
Württemberg, Urteil vom 25. Juni 1973 - I 1344/72 -, DriZ 1973, 320; vgl. auch
Baumbach/Lauterbach, ZPO, 64. Aufl., § 21e GVG, Rn. 22 zum Geschäftsverteilungsplan;
Kissel/Mayer, GVG, 4. Aufl., § 21e, Rn. 2, 5.

55

Die Klage ist zulässig.

56

Der gewählte Feststellungsantrag ist die nach § 43 VwGO statthafte Klageart.
Insbesondere ist nicht die Anfechtungsklage gemäß § 43 Abs. 2 Satz 1 VwGO
vorrangig. Beschlüssen des Präsidiums eines Gerichts mangelt es insoweit an dem
für eine Anfechtungsklage notwendigen Verwaltungsaktscharakter im Sinne des § 35
Satz 1 Verwaltungsverfahrensgesetz (VwVfG). Es fehlt - wie vorstehend bereits
dargelegt - jedenfalls an dem Erlass durch eine Behörde.

57

BVerwG, Urteil vom 28. November 1975, - 7 C 47/73 -, BverwGE 50, 11; VGH Baden-
Württemberg, Urteil vom 25. Juni 1973 - I 1344/72 -, DriZ 1973, 320; VG Schleswig, Urteil vom
16. März 1990 - 9 H 281/89 (93) -, NVwZ-RR 1992, 111; Kissel/Mayer, GVG, 4. Aufl., § 21e
Rn. 121; Kopp/Schenke, VwGO, 14. Aufl., § 4 Rn. 10; Baumbach/Lauterbach, ZPO, 64. Aufl.,
§ 21e GVG, Rn. 24.

58

Damit kann ein Richter in Bezug auf Geschäftsverteilungsbeschlüsse des
Präsidiums nur die Feststellung begehren, ob sich aus dem Geschäftsverteilungsplan
bzw. einem darauf beruhenden Beschluss für ihn eine rechtliche Verpflichtung ergibt
oder ergab, der dort getroffenen Regelung nachzukommen.

59

BVerwG, Urteil vom 28. November 1975 - 7 C 47/73 -, BverwGE 50, 11; Kissel/Mayer,
GVG, 4. Aufl., § 21e Rn. 121; VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 27. Oktober 2005 -
4 S 1830/05 - BDVR-Rundschreiben 2006, 71.

60

Dem Kläger steht auch ein berechtigtes Interesse im Sinne des § 43 Abs. 1
VwGO an der begehrten Feststellung zu.

61

Die Geschäftsverteilung wirkt sich auf die Rechtsstellung des einzelnen Richters
aus, indem sie seine öffentlich-rechtlichen Berechtigungen und Verpflichtungen im
Hinblick auf die von ihm wahrzunehmenden Geschäfte regelt.

62

BVerwG, Urteil vom 28. November 1975 - 7 C 47/73 -, BverwGE 50, 11, Kissel/Mayer,
GVG, 4. Aufl., § 21e Rn. 121, bzw. die Dienstpflicht des Richters konkretisiert, OVG NRW,
Beschluss vom 30. Mai 1980, - 12 B 427/80 -, RiA 1980, 200; Wieczorek/Schütze, ZPO,
3. Aufl., § 21 GVG, Rn. 31.

63

Mit der erhobenen Klage verfolgt der Kläger die einzige Möglichkeit, sich über
seine Bindung durch die angegriffenen Präsidiumsbeschlüsse Klarheit zu
verschaffen. Denn ihm darf nicht zugemutet werden, auf sein Risiko gegen einen von
ihm für rechtswidrig gehaltenen Geschäftsverteilungsplan bzw. einen
entsprechenden Beschluss des Präsidiums zu verstoßen, damit erst in einem
Disziplinarverfahren oder einem Verfahren nach §§ 26 Abs. 3, 78 Nr. 4 DRiG
mittelbar geklärt wird, ob der Geschäftsverteilungsplan rechtmäßig ist oder war.

64

BVerwG, Urteil vom 28. November 1975 - 7 C 47/73 -, BverwGE 50, 11; VGH Baden-
Württemberg, Urteil vom 25. Juni 1973 - I 1344/72 -, DriZ 1973, 320.

65

Der Kläger kann insoweit auch nicht auf die durch § 36 Abs. 1 Nr. 6
Zivilprozessordnung (ZPO) eröffnete Möglichkeit verwiesen werden, wonach das
nächsthöhere Gericht über Kompetenzstreitigkeiten zwischen zwei Gerichten
entscheidet. Ein solcher Antrag weist eine andere Zielrichtung auf und hat - wie im
einzelnen unten darzulegen ist - nicht einen Beschluss eines Präsidiums über die
Geschäftsverteilung zum Gegenstand.

66

Dem berechtigten Interesse des Klägers an der Feststellung steht auch nicht
entgegen, dass das in Rede stehende Verfahren durch Antragsrücknahme beendet
worden und der Geschäftsverteilungsplan, auf dem die angegriffenen
Entscheidungen des Präsidiums beruhen, am Ende des Geschäftsjahres 2005 ohne
weiteres außer Kraft getreten ist. Damit begehrt der Kläger die Feststellung eines in
der Vergangenheit liegenden Rechtsverhältnisses, so dass erhöhte Anforderungen
an das Feststellungsinteresse bestehen. Diese sind vorliegend aber erfüllt.

67

Zwar findet die Besetzung der Spruchkörper ebenso wie die Zuweisung der
Streitsachen ihre rechtliche Grundlage ausschließlich in dem für das laufende
Geschäftsjahr jeweils gültigen Geschäftsverteilungsplan.

68

BVerwG, Urteil vom 30. Oktober 1984 - 9 C 67.82 -, Buchholz 300 § 21e Nr. 12.

69

Hieraus folgt ebenfalls, dass für die von einem Richter begehrte Feststellung, er
sei aufgrund eines früheren, nicht mehr in Kraft befindlichen
Geschäftsverteilungsplans nicht zur Wahrnehmung der ihm dort zugewiesenen
richterlichen Tätigkeit verpflichtet gewesen, weil jener Geschäftsverteilungsplan
fehlerhaft gewesen sei, dann ein berechtigtes Interesse bestehen kann, wenn sich
aus der früheren Regelung der Geschäftsverteilung noch Auswirkungen auf seine
Rechtsstellung ergeben können.

70

BVerwG, Urteil vom 14. April 1986 - 2 CB 54/84 -, DÖD 1986, 288.

71

Darüber hinaus besteht ein berechtigtes Interesse aber auch dann, wenn die
gleiche Rechtsbeeinträchtigung durch die jeweilige Fortschreibung des
Geschäftsverteilungsplans gerügt wird. In diesem Fall kann ein
Feststellungsinteresse unter dem Gesichtspunkt der Wiederholungsgefahr in
Anspruch genommen werden.

72

BVerfG, Beschluss vom 3. Dezember 1990 - 2 BvR 785/90 -, DriZ 1991, 100; Sangmeister,
Anmerkung zu VGH Hessen, Urteil vom 15. August 1984 - 1 OE 43/82 -, DÖD 1987, 87; vgl.
auch VG Schleswig, Urteil vom 16. März 1990 - 9 H 281/89 (93) -, NVwZ-RR 1992, 111, das die
Möglichkeit einer Fortsetzungsfeststellungsklage bejaht.

73

Nach diesen Maßstäben ist auch ein berechtigtes Interesse des Klägers an der
Feststellung des vergangenen Rechtsverhältnisses zu bejahen. Der Sache nach
wendet sich der Kläger gegen die Anwendung der Regelungen in Abschnitt B
Ziffer II. 2. lit. g, Ziffer II. 7. lit. a und Ziffer III. 3. GVP, die in den nachfolgenden
Geschäftsverteilungsplänen des Amtsgerichts E unverändert übernommen worden
sind. Da dementsprechend die Wiederholung einer dem vorliegenden Streit zu
Grunde liegenden Verfahrensgestaltung und damit zugleich die Wiederholung einer
entsprechenden Präsidiumsentscheidung möglich erscheint, ist ein berechtigtes
Interesse des Klägers unter dem Aspekt der Wiederholungsgefahr gegeben.

74

Ob vorliegend die Durchführung eines Widerspruchsverfahrens nach §§ 73
Abs. 3 DRiG, 126 BRRG erforderlich war,

75

dagegen Kissel/Mayer, GVG, 4. Aufl., § 21e, Rn. 122, Baumbach/Lauterbach, ZPO,
64. Aufl., § 21e GVG, Rn. 25; Wieczorek/Schütze, ZPO, 3. Aufl., § 21e GVG, Rn. 31;
Sangmeister, a.a.O., S. 85; vgl. dazu auch Dienstgerichtshof Dresden, Beschluss vom
24. August 1999 - DGH 1/99 -, NJW-RR 2000, 941,

76

und wer ggf. für den Erlass des Widerspruchsbescheides zuständig gewesen
wäre,

77

für die Zuständigkeit des Justizministeriums sprechen §§ 73 Abs. 3 DRiG, 126 Abs. 3 Nr. 2
Satz 1 BRRG; § 73 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 VwGO; Verordnung über richter- und beamtenrechtliche
Zuständigkeiten im Geschäftsbereich der Justizministeriums Zuständigkeitsverordnung JM
- ZustVO JM -, vom 22. Mai 2000, GV. NRW 2000, S. 494; OVG NRW, Beschluss vom
30. Mai 1980 - 12 B 427/80 -, RiA 1980, 200; jedoch dagegen § 73 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 VwGO
für die Zuständigkeit der Ausgangsbehörde in Selbstverwaltungsangelegenheiten,

78

kann hier dahinstehen, da der erfolglose Abschluss eines solchen
Widerspruchsverfahrens jedenfalls nach § 75 VwGO inzwischen entbehrlich
geworden ist. Denn auch bei Leistungs- und Feststellungsklagen aus dem
Beamtenverhältnis besteht die Möglichkeit der Untätigkeitsklage.

79

BVerwG, Urteil vom 28. Juni 2001 - 2 C 48.00 -, BverwGE 114, 350.

80

Der Kläger hat unter dem 26. Oktober 2006 Widerspruch erhoben. Seitdem sind
mehr als drei Monate verstrichen, ohne dass ein zureichender Grund vorgetragen
oder sonst ersichtlich wäre, warum hierüber noch nicht entschieden worden ist.

81

Der Beschluss des Präsidiums des Amtsgerichts vom 15. November 2006 ist
keine Entscheidung über den Widerspruch des Klägers in der Gestalt eines
förmlichen Widerspruchsbescheides. Er ist entsprechend seinem Inhalt und seiner
Form - allenfalls - eine Nicht-Abhilfeentscheidung nach §§ 72, 73 Abs. 1 Satz 1
VwGO.

82

Die Klage richtet sich nach dem ausdrücklichen Einverständnis des Klägers mit
der vom Gericht von Amts wegen vorgenommenen Rubrumsberichtigung

83

für eine Rubrumsberichtigung in einem vergleichbaren Fall OVG NRW, Beschluss vom
30. Mai 1980, - 12 B 427/80 -, RiA 1980, 200,

84

auch mit dem Land Nordrhein-Westfalen gegen den richtigen Beklagten. Es
findet mangels anderweitiger gesetzlicher Regelung das Rechtsträgerprinzip
Anwendung.

85

BVerwG, Urteil vom 28. November 1975 - 7 C 47/73 -, BverwGE 50, 11.

86

Rechtsträger ist aber - auch mit Blick auf das Präsidium des Amtsgerichts E -
allein das beklagte Land. Ob und ggf. in welchen Fällen das Präsidium im Sinne des
§ 61 VwGO beteiligtenfähig wäre, ist deshalb unerheblich.

87

Die Klage ist jedoch nicht begründet.

88

Der Kläger hat keinen Anspruch auf die begehrte Feststellung, da die
angegriffenen Beschlüsse des Präsidiums des Amtsgerichts E rechtmäßig sind und
damit für den Kläger Bindungswirkung entfaltet haben.

89

a) Zunächst erweist sich der Beschluss des Präsidiums vom 23. November 2005
als rechtmäßig.

90

Insbesondere war das Präsidium das für den getroffenen Beschluss zuständige
Organ.

91

Das Präsidium besitzt keine Allzuständigkeit. Jedoch obliegt ihm nach den
gesetzlichen Kompetenzregelungen die Regelung der Geschäftsverteilung.

92

Kissel/Mayer, GVG, 4. Aufl., § 21e, Rn. 1; Kopp/Schenke, VwGO, 14. Aufl., § 4 Rn. 5.

93

Dies beinhaltet nach § 21e GVG zunächst jährlich und im Voraus die Aufstellung
des Geschäftsverteilungsplanes für die richterlichen Geschäfte und damit die - nach
generellen Merkmalen zu treffende - Verteilung der Streitsachen auf die einzelnen
Kammern als sog. sachliche Geschäftsverteilung.

94

Kopp/Schenke, VwGO, 14. Aufl., § 4 Rn. 7.

95

Im Rahmen seiner Kompetenz zur Regelung der Geschäftsverteilung ist das
Präsidium jedoch auch bei Einzelfallstreitigkeiten über die Frage der Zuständigkeit
nach dem Geschäftsverteilungsplan zuständig, wenn diese nicht unter den befassten
Spruchkörpern geklärt werden können.

96

BGH, Beschluss vom 5. Oktober 1999 - X ARZ 247/99 - NJW 2000, 80; Beschluss vom
16. September 2003 - X ARZ 175/03 -, NJW 2003, 3636; Kissel/Mayer, GVG, 4. Aufl., § 21e,
Rn. 106, 117; Thomas/Putzo, ZPO, 27. Aufl., § 21e GVG, Rn. 40; Zöller, ZPO, 25. Aufl., § 21e
GVG, Rn. 38; Schoch/Schmidt-Aßmann/Pietzner, VwGO, § 4 Rn. 32; Wieczorek/Schütze, ZPO,
3. Aufl., § 21 GVG, Rn. 9; zum Streitstand BFH, Beschluss vom 18. Februar 1986 -
VII S 39/85 -, BStBl. II 1986, 357; a.A. Münchner Kommentar, ZPO, 2. Aufl. § 21e GVG,
Rn. 47.

97

Voraussetzung für die Entscheidung eines Kompetenzkonflikts durch das
Präsidium ist jedoch, dass er den Geschäftsverteilungsplan betrifft bzw. auf diesem
beruht.

98

Dies ist vorliegend der Fall.

99

Die Einschätzung des Präsidiums, dass der Kompetenzkonflikt zwischen dem
Kläger und der Richterin der Abteilung 28 - beides allgemeine zivilrechtliche
Abteilungen des Amtsgerichts - nicht durch eine gesetzliche Zuständigkeitsregelung,
nämlich § 937 Abs. 1 ZPO geregelt ist, sondern durch eine Auslegung bzw.
Anwendung des Geschäftsverteilungsplans zu lösen ist, hält einer Rechtskontrolle
stand.

100

Es handelt sich vorliegend um einen Streitigkeit über die Anwendung des
Geschäftsverteilungsplans. Maßgeblich für die Entscheidung des
Zuständigkeitsstreits ist Abschnitt B Ziffer III. 3. GVP, wonach in Zivilprozesssachen
neu eingehende Arrestsachen, einstweilige Verfügungen und
Beweissicherungsanträge - im täglichen Wechsel - an die Abteilung, deren Richter an
diesem Tag zum Bereitschaftsdienst eingeteilt ist (vgl. Abschnitt B. Ziffer II. 7. lit. a
GVP), verteilt werden. Des weiteren bestimmt Abschnitt B Ziffer II. 2. lit. g Abs. 2
GVP, dass wenn in derselben Sache gleichzeitig oder in einem Schriftsatz verbunden
eine Klage und ein Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung oder des
Arrestes eingehen, beide Verfahren sodann der Abteilung zuzuweisen sind, die auch
für das Eilverfahren zuständig ist - mit Ausnahme einer in die Sonderzuständigkeit
einer Abteilung fallenden Sache -, wobei eine Anrechnung der zweiten Sache
(Hauptsache) auf den Turnus nicht erfolgt. Abgaben finden mit Ausnahme der unter
Abschnitt B Ziffer II. 2. lit. g GVP genannten Fälle nicht statt.

101

Diese Regelungen waren für die Entscheidung des Zuständigkeitskonflikts
maßgeblich.

102

Der Zuständigkeit des Präsidiums des Amtsgerichts E für den vorliegenden
Zuständigkeitskonflikt zwischen den Richtern der Abteilungen 52 und 28 stand auch
nicht ausnahmsweise entgegen, dass in diesem Konflikt eine gesetzliche
Zuständigkeitsregelung über die gerichtsinterne Zuweisung der Sache einschlägig
bzw. statt einer Befassung des Präsidiums das Verfahren nach § 36 Abs. 1 Nr. 6
ZPO, wonach das im Rechtszug nächst höhere Gericht über die Zuständigkeit
entscheidet, durchzuführen gewesen wäre.

103

In den Fällen, in denen die gerichtsinterne Zuständigkeit bestimmter
Spruchkörper gesetzlich geregelt ist (z.B. § 23 b und §§ 93 ff. GVG), der
Kompetenzkonflikt also die Auslegung des Gesetzes betrifft, ist das Präsidium bei
(negativen) Zuständigkeitsstreitigkeiten nämlich unzuständig.

104

BGH, Beschluss vom 16. September 2003 - X ARZ 175/03 -, NJW 2003, 3636; Urteil vom
25. August 1975 - 2 StR 309/75 -, NJW 1975, 2304; Zöller, ZPO, 25. Aufl., § 21e GVG, Rn. 38;
Schoch/Schmidt-Aßmann/Pietzner, VwGO, § 4 Rn. 32; Wieczorek/Schütze, ZPO, 3. Aufl., § 21
GVG, Rn. 9.

105

Ein solcher Fall lag hier nicht vor. Der Bundesgerichtshof hat bereits mehrfach
entschieden,

106

BGH, Beschluss vom 5. Oktober 1999 - X ARZ 247/99 - NJW 2000, 80, für einen
Zuständigkeitskonflikt zwischen einer Berufungskammer und einer allgemeinen Zivilkammer
eines Landgerichts; Beschluss vom 16. September 2003 - X ARZ 175/03 -, NJW 2003, 3636,
für einen Zuständigkeitskonflikt zwischen dem Einzelrichter und dem Senat (für
Handelssachen); ebenfalls Bay ObLG, Urteil vom 18. April 2002 - 1 Z AR 27/02 -, veröffentlicht
in juris, vgl. auch Zöller, ZPO, 25. Aufl., § 21e GVG, Rn. 38; Kissel/Mayer, GVG, 4. Aufl., § 21e,
Rn. 117,

107

dass eine unmittelbare Anwendung des § 36 Abs. 1 Nr.6 ZPO nur in Betracht
kommt, wenn ein Kompetenzkonflikt zwischen verschiedenen Gerichten vorliegt.
Dies trifft auf die Abteilungen 52 und 28 des Amtsgerichts E nicht zu. Der
Bundesgerichtshof hat weiter Folgendes ausdrücklich ausgeführt: „Die
Auseinandersetzung unter verschiedenen Spruchkörpern des gleichen Gerichts fällt
grundsätzlich nicht unter diese Regelung. Ein solcher Kompetenzkonflikt ist
grundsätzlich nicht nach Maßgabe des § 36 Abs. 1 ZPO durch das im Instanzenzug
nächst höhere Gericht, sondern durch das Präsidium des Gerichts zu entscheiden,
dem beide Spruchkörper angehören. Eine solche Auseinandersetzung betrifft die
Frage der Verteilung der Geschäfte unter den Mitgliedern des Gerichts durch den
jeweiligen Geschäftsverteilungsplan, der nach § 21e GVG in die Zuständigkeit des
Präsidiums dieses Gerichts fällt."

108

Vorliegend kam auch keine Lösung des Kompetenzkonflikts zwischen dem
Kläger und der für die Abteilung 28 zuständigen Richterin unter Heranziehung des
Rechtsgedanken des § 36 Abs. 1 Nr. 6 ZPO in Betracht. Eine solche Heranziehung
ist in der Rechtsprechung in der Vergangenheit erfolgt, wenn sich eine Zivilkammer
und eine Kammer für Handelssachen eines Landgerichts wechselseitig für
unzuständig erklärt haben,

109

OLG Braunschweig, Beschluss vom 28. März 1995 - 1 W 5/95 -, NJW-RR 1995, 1535; OLG
Nürnberg, Beschluss vom 19. September 1993 -3 AR 2355/93 -, NJW 1993, 3208; OLG
Zweibrücken, Urteil vom 19. Oktober 1988, -2 U 13/88 -, MDR 1989, 272,

110

bei einem Kompetenzkonflikt zwischen einer Zivilkammer und einer Kammer für
Baulandsachen,

111

OLG Oldenburg, Beschluss vom 3. Dezember 1976 - 1 AR 13/76 -, MDR 1977, 497,

112

zwischen dem Familiengericht und der allgemeinen Prozessabteilung des
Amtsgerichts

113

BGH, Beschluss vom 21. März 1990 - XII ARZ 11/90 -, NJW-RR 1990, 1026; OLG Hamm,
Beschluss vom 12. September 1977 - 2 UF Sbd 7/777 -, DriZ 1977, 374,

114

sowie im Verhältnis zwischen einem allgemeinen Zivilsenat und einem
Familiensenat des Oberlandesgerichts.

115

BGH, Beschluss vom 3. Mai 1978 - IV ARZ 26/79 -, BGHZ 71, 264; Beschluss vom
14. Juli 1993 - XII ARZ 16/93 -, NJW-RR 1993, 1282.

116

Maßgebend für diese Rechtsprechung, der sich die Kammer anschließt, ist die
Überlegung, dass die Zuständigkeit mindestens eines der miteinander streitenden
Spruchkörper in diesen Fällen nicht allein auf dem Geschäftsverteilungsplan,
sondern auf einer ausdrücklichen gesetzlichen Zuweisungsregelung beruht.

117

BGH, Beschluss vom 5. Oktober 1999 - X ARZ 247/99 - NJW 2000, 80; in diesem Sinne
auch OLG Hamm, Beschluss vom 12. September 1977 - 2 UF Sbd 7/777 -, DriZ 1977, 374;
BFH, Beschluss vom 18. Februar 1986 - VII S 39/85 -, BStBl. II 1986, 357; Bay ObLG, Urteil
vom 18. April 2002 - 1 Z AR 27/02 -, veröffentlicht in juris.

118

Im vorliegenden Fall besteht keine solche gesetzliche Zuweisungsregelung für
die Zuständigkeit eines der miteinander streitenden Spruchkörper. Insbesondere
§ 937 Abs. 1 ZPO, aus dem der Kläger eine solche ableiten will, enthält keine
Regelung über die Zuständigkeit eines bestimmten Spruchkörpers innerhalb eines
Gerichts als Ganzem.

119

Ebenso Stein/Jonas, ZPO, 21. Aufl., § 919 Rn. 6.

120

Die Regelung bestimmt (grundsätzlich ausschließlich, vgl. § 802 ZPO) lediglich
die örtliche und sachliche Zuständigkeit des Gerichts als Ganzes und damit den
Gerichtsstand.

121

Zöller, ZPO, 25. Aufl., § 937 Rn. 1; Baumbach/Lauterbach, ZPO, 64. Aufl., § 937 Rn. 3;
Münchener Kommentar zur ZPO, 2. Aufl., § 937 Rn. 3; auch funktionelle Zuständigkeit
Wieczorek/Schütze, ZPO, 3. Aufl., § 937 Rn. 1.

122

Dies ergibt die Auslegung der Norm. Unter der amtlichen Überschrift
„Zuständiges Gericht" heißt es in § 937 Abs. 1 ZPO: „Für den Erlass einstweiliger
Verfügungen ist das Gericht der Hauptsache zuständig."

123

Die grammatikalische Auslegung, also der Wortlaut des § 937 Abs. 1 ZPO gibt
keine Anhaltspunkte für die eine oder andere Interpretation. Das allgemeine
Wortverständnis des Begriffs „Gericht" umfasst verschiedene Bedeutungen und zwar
auch die dem Begriff vom Kläger zugemessene. Hiernach ist „Gericht im weiteren
Sinne der Vorgang der Rechtsprechung, im engeren Sinne das dafür zuständige
Organ, entweder im administrativen Sinne als Gerichtsbehörde oder prozessual als
Spruchkörper."

124

Brockhaus, Enzyklopädie, 21. Auflage, Stichwort „Gericht".

125

Ebenfalls wird der Begriff definiert als „unabhängiges Organ der Rechtspflege mit
der Aufgabe, darüber zu entscheiden, was im konkreten Fall rechtens ist. Neben
diesen prozessualen Aufgaben nehmen Gerichte auch rechtspflegerische Aufgaben
war, bes. das Amtsgericht als Grundbuch führende Behörde, Insolvenz- oder als
Vollstreckungsgericht."

126

Meyers großes Taschenlexikon, 7. Auflage, Stichwort „Gericht".

127

Letztere Definition unterstreicht durch die beschriebenen Funktionen die
Bedeutung des Begriffs „Gericht" als Behörde.

128

Die systematische Auslegung spricht dafür, dass § 937 Abs. 1 ZPO nur das
Gericht als Ganzes bezeichnet.

129

Zwar wird der Begriff in diversen Normen zur Kennzeichnung der Kompetenzen
des konkret befasten Spruchkörpers benutzt (vgl. z.B. §§ 3, 270 Satz 1, 273, 280,
300 oder 938 Abs. 1 ZPO); andere Normen, insbesondere im Bereich der
Zuständigkeitsregelungen, bezeichnen jedoch unbestritten nur das Gericht als
solches (vgl. z.B. §§ 12, 21 ff. ZPO) und überlassen die Bestimmung des konkreten
Spruchkörpers folglich dem jeweiligen Geschäftsverteilungsplan.

130

Für die Auslegung im obigen Sinne spricht aber, dass § 937 Abs. 1 ZPO mit der
amtlichen Überschrift „zuständiges Gericht" versehen ist und damit den
Zusammenhang zu den Gerichtsstandsregelungen in §§ 12, 21 bis 35 a ZPO
herstellt. Letztere regeln aber - wie bereits erwähnt - anerkanntermaßen nicht den
zuständigen Spruchkörper.

131

Maßgeblich ist aber vor allem, dass zudem im unmittelbaren systematischen
Zusammenhang die ZPO das „Gericht der Hauptsache" legaldefiniert. § 943 Abs. 1
ZPO bestimmt, dass „als Gericht der Hauptsache [...] im Sinne der Vorschriften
dieses Abschnitts das Gericht des ersten Rechtszuges und, wenn die Hauptsache in
der Berufungsinstanz anhängig ist, das Berufungsgericht anzusehen" ist. Damit legt
die ZPO selbst fest, dass der Begriff des „Gerichts der Hauptsache" im 5. Abschnitt
zunächst nur bestimmt, welche Instanz zur Entscheidung berufen ist. Die
Begriffsbestimmung erfolgt hiernach auf der übergreifenden Regelungsebene
instanzieller Zuständigkeit und nicht auf der nachgeordneten Ebene der
gerichtsinternen Geschäftsverteilung. Die getroffene Regelung bezieht sich
ausdrücklich auf den gesamten 5. Abschnitt der ZPO und damit auch auf den darin
enthaltenen § 937 Abs. 1 ZPO und definiert insoweit das „Gericht der Hauptsache"
für das Arrestverfahren und das Verfahren der einstweiligen Verfügung.

132

Stein/Jonas, ZPO, 21. Aufl., § 943 Rn. 1; Wieczorek/Schütze, ZPO, 3. Aufl., § 937 Rn. 1,
943 Rn. 1.

133

Auch die übrigen Zuständigkeitsregelungen, mit denen § 937 Abs. 1 ZPO im
systematischen Zusammenhang steht, treffen Regelungen in Bezug auf das
zuständige Gericht als Ganzes. Dies gilt insbesondere für den im vorliegenden Fall
ebenfalls anwendbaren § 942 ZPO, der in einstweiligen Verfügungsverfahren die
parallele Zuständigkeit „des Amtsgerichts der belegenen Sache" - und damit ohne
Zweifel des gesamten Gerichts - bestimmt.

134

Gleiches gilt für § 919 ZPO bzgl. der Zuständigkeit für den Erlass eines Arrestes.
Insoweit ist anerkannt, dass diese Regelung anknüpft an das für die Hauptsache
sachlich und örtlich zuständige Gericht.

135

Zöller, ZPO, 25. Aufl., § 919 Rn. 3.

136

Regelungen bzgl. der sachlichen und örtlichen Zuständigkeit betreffen jedoch
grundsätzlich zunächst nur ein Gericht als Ganzes.

137

Das Vorstehende wird durch die teleologische Auslegung bestätigt.

138

Insoweit wird angenommen, die Vorschrift diene der Wahrung des funktionalen
Zusammenhangs zwischen Verfügungs- und Hauptsacheverfahren,

139

OLG Hamburg, Urteil vom 16. November 1980 - 3 U 151/79 -, MDR 1981, 1027; Urteil vom
17. April 1997 - 3 U 194/06 -, OLGR Hamburg 1997, 340; bzw. Anbindung des einstweiligen
Verfügungsverfahrens an das Hauptverfahren, Münchener Kommentar zur ZPO, 2. Aufl., § 937
Rn. 2;

140

bzw. Sinn und Zweck der Vorschrift sei es zu gewährleisten, dass das Gericht,
das über eine bei ihm anhängige Klage zu entscheiden hat und daher die Sache
schon kennt, auch im Verfahren auf Erlass einer einstweiligen Verfügung
entscheidet, wodurch die Gefahr unterschiedlicher Entscheidungen vermieden
werden soll.

141

LG Düsseldorf, Urteil vom 20. April 1999 - 4 O 108/99 -, GRUR 2000, 611; OLG Hamburg,
Urteil vom 16. November 1980 - 3 U 151/79 -, MDR 1981, 1027.

142

Diesem Zweck kommt jedoch keine für die Auslegung maßgebliche Bedeutung
zu, da das Gesetz selbst ihn nicht durchgehend verfolgt. § 942 ZPO sieht nämlich für
den Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung auch die Möglichkeit eines
Antrags beim Gericht der Belegenheit vor und macht damit eine Abweichung von
§ 937 Abs. 1 ZPO und der grundsätzlichen Bestimmung einer ausschließlichen
Zuständigkeit ausdrücklich möglich.

143

Baumbach/Lauterbach, ZPO, 64. Aufl., § 937 Rn. 3; Münchener Kommentar zur ZPO,
2. Aufl., § 937 Rn. 3; Wieczorek/Schütze, ZPO, 3. ufl., § 37 Rn. 1.

144

Diese Regelung macht deutlich, dass schon nach der Intention des
Gesetzgebers andere Ziele - im Fall des § 42 ZPO der Schutz des Antragstellers -
ein Zurücktreten des Aspekts der sachlichen Befasstheit rechtfertigen. Vor diesem
Hintergrund spricht nichts dafür, dass der Gesetzgeber in allen anderen Fällen
außerhalb des Anwendungsbereichs des § 42 ZPO abweichende Regelungen
ausschließen wollte. Insoweit ist zu beachten, dass das Präsidium in den Fällen
eines sachlichen Zusammenhangs, wie z.B. zwischen Hauptsache- und
einstweiligem Verfügungsverfahren, durch den Geschäftsverteilungsplan ohne
weiteres die Befassung ein und desselben Spruchkörpers innerhalb eines Gerichts
sicherstellen kann (vgl. dazu hier Abschnitt Ziffer I. 2. it. GVP für gleichzeitig bei
Gericht eingehende Klagen und einstweilige Verfügungsverfahren). Es ist hierzu
jedoch nicht gezwungen, wenn es anderen Gesichtspunkten bei der sachlichen
Geschäftsverteilung den Vorrang gibt. Dies ist hier etwa bei nicht zeitgleich
eingehenden Verfahren der Fall. Durch den vorliegenden Geschäftsverteilungsplan
werden z.B. Streitigkeiten innerhalb des Gerichts darüber vermieden, was die
Hauptsache zum entsprechenden einstweiligen Verfügungsverfahren ist. Deren
Zusammenhang dürfte nur bei zusammeneingehenden Klageverfahren und
Verfahren auf Erlass einer einstweiligen Verfügung ohne weiteres erkennbar und
prüfbar sein. Es wird damit der Klarheit der Regelung zur Ermöglichung einer
zeitnahen Zuweisung der Vorrang gegeben.

145

Dass § 37 Abs. ZPO lediglich eine Regelung hinsichtlich des Gerichts als
Ganzem und nicht eines spezifischen Spruchkörpers trifft, entspricht im Übrigen nicht
nur der Rechtsprechung des Reichsgerichts,

146

Urteil vom 1. November 1900 - Rep. IV. 207/00 - RGZ 47, 379, in dem zu § 937 Abs. 1 ZPO
ausgeführt wird, dass Unterscheidungen zwischen Abteilungen „den Bestimmungen des
Gerichtsverfassungsgesetzes und der Zivilprozessordnung über die Gerichte durchaus
fern[liegen]"; „Die Verteilung der beim Gericht vermöge seiner Zuständigkeit obliegendenden
Geschäfte unter die einzelnen Abteilungen, nach Maßgabe der Gesetze, ist lediglich ein dem
Gericht selbst zustehender und obliegender Akt der Justizverwaltung [...], durch welchen die
dem Gericht als solchem und ohne Rücksicht auf seine Gliederung in Abteilungen anhaftende
Zuständigkeit nicht berührt wird"; und Urteil vom 18. Oktober 1899 - Rep. I 244/90 -, RGZ 45,
343,

147

sondern auch der mit Blick auf § 36 Abs. 1 Nr. 6 ZPO dargelegten
Rechtsprechung des BGH über die Systematik der Zuständigkeiten, wonach zur
Regelung der Zuständigkeitsverteilung innerhalb des Gerichts grundsätzlich das
Präsidium berufen ist. Um eine Ausnahme hiervon anzunehmen, bedürfte es einer
deutlicheren gesetzlichen Regelung, als sie § 937 Abs. 1 ZPO enthält.

148

Soweit angenommen wird, durch § 937 Abs. 1 ZPO sei auch bestimmt, dass für
den nachträglich anhängig gemachten Antrag auf Erlass einer einstweiligen
Verfügung ein bestimmter Spruchkörper innerhalb des Gerichts wie die Kammer für
Handelssachen bzw. das Familiengericht bindend festgelegt sei,

149

Zöller, ZPO, 25. Aufl., § 937 Rn. 1; OLG Zweibrücken, Urteil vom 19. Oktober 1988 -
2 U 13/88 -, MDR 89, 272; Stein/Jonas, ZPO, 21. Aufl., § 937 Rn. 3,

150

wird dabei nicht berücksichtigt, dass in den zum Beleg genannten Fällen eine
(weitere) gesetzliche Regelung über die Zuständigkeit dieser besonderen
Spruchkörper bzw. Familiengerichte als Hauptsachegerichte und damit auch als
zuständige Spruchkörper für das Verfahren über die einstweilige Verfügung besteht.
Rückschlüsse auf § 937 Abs. 1 ZPO lassen sich daraus nicht ableiten.

151

Eine solche weitere gesetzliche Regelung liegt hier nicht vor, da nach den
gesetzlichen Bestimmungen für die ursprünglichen Streitigkeiten (Klage und Antrag
auf einstweilige Verfügung) lediglich die Zuständigkeit der allgemeinen
zivilrechtlichen Prozessabteilung des Amtsgerichts gegeben war, vgl. §§ 13, 23, 71
GVG.

152

Ebenso in entsprechenden Fällen BGH, Beschluss vom 5. Oktober 1999 - X ARZ 247/99 -,
NJW 2000, 80; Bay ObLG, Urteil vom 18. April 2002 - 1 Z AR 27/02 -, veröffentlicht in juris.

153

Da nach alledem weder eine gesetzliche Zuständigkeitsregelung einschlägig ist,
noch eine Vorrangigkeit des Verfahrens nach § 36 Abs. 1 Nr. 6 ZPO anzunehmen
war, ist das Präsidium zu Recht vom Vorliegen eines Kompetenzkonflikts auf der
Grundlage des Geschäftsverteilungsplans und von der eigenen
Entscheidungszuständigkeit ausgegangen.

154

So allgemein BFH, Beschluss vom 18. Februar 1986 - VII S 39/85 -, BStBl. II 1986, 357;
Wieczorek/Schütze, ZPO, 3. Aufl., § 21e GVG, Rn. 13.

155

Das Vorstehende und damit die Frage, ob eine gesetzliche
Zuständigkeitsregelung die Zuweisung an einen bestimmten Spruchkörper vornimmt
und damit der Entscheidungskompetenz des Präsidiums entzieht, hatte das
Präsidium auch zunächst in eigener Zuständigkeit und von Amts wegen zu prüfen.
Dies gilt insbesondere deswegen, weil die Richterin der Abteilung 28 nicht vom
Vorliegen einer gesetzlichen Zuständigkeitsregelung, sondern von der
Einschlägigkeit des Geschäftsverteilungsplans ausgegangen war und demgemäss
den Streit dem Präsidium zur Befassung vorgelegt hatte. Das Präsidium ist selbst ein
eigenständiges, gewähltes oder nach dem Plenarprinzip zusammengesetztes
kollegial verfasstes, weisungsfreies Rechtspflegeorgan eigener Art mit gesetzlich
begründeter und gesetzlich begrenzter Zuständigkeit, das ummittelbar der
Rechtsprechung dient.

156

Kissel/Mayer, GVG, 4. Aufl., § 21e, Rn. 2.

157

Es muss damit - jedenfalls in dem Fall, in dem es wie vorliegend von einem
Richter des Gerichts angerufen wird - zunächst die eigene Zuständigkeit überprüfen.
Dies gilt bereits deswegen, weil es sich bei der Geschäftsverteilung um richterliche
Tätigkeit des Präsidiums handelt, für die die Unabhängigkeitsgarantie des Art. 97
Abs. 1 GG, § 1 GVG gilt.

158

Vgl. BGH, Urteil vom 14. September 990 - RIZ (R) 3/90 -, NJW 1991, 425; Thomas/Putzo,
ZPO, 27. Aufl., § 21e GVG, Rn. 40.

159

Diese Prüfung der eigenen Zuständigkeit stellt keine unzulässige
Rechtsprechungstätigkeit dar; sie ist der Ausübung von Kompetenzen durch
öffentliche Stellen grundsätzlich immanent. Im Übrigen wird hier ausschließlich über
die Zuständigkeit eines Richters zur Bearbeitung des Verfahrens entschieden.
Dessen Unabhängigkeit und die Art und Weise der Bearbeitung des Verfahrens
werden nicht tangiert.

160

Soweit einer der betroffenen Richter die Voraussetzungen für eine
Entscheidungskompetenz des Präsidiums für nicht gegeben hält, steht ihm - wie
vorliegend wahrgenommen - der Rechtsweg zur Überprüfung der angenommenen
Zuständigkeit des Präsidiums genauso wie hinsichtlich des Inhalts des getroffenen
Beschlusses offen. Darüber hinaus ist es dem Richter, dem das Präsidium - wie hier
dem Kläger - die Sache zugewiesen hat, unbenommen, durch eine Vorlage an das
nächsthöhere Gericht nach §§ 36 Abs. 1 Nr. 6, 37 ZPO überprüfen zu lassen, ob dies
die eigene Zuständigkeit bejaht und eine gesetzliche Zuständigkeitsregelung für
einschlägig hält. Die Entscheidung über das „Ob" der Vorlage ist Ausfluss seiner
richterlichen Unabhängigkeit und deshalb durch die von dem Präsidium
vorgenommene Zuweisung inhaltlich nicht präjudiziert.

161

War das Präsidium nach alledem für den angegriffenen Beschluss zuständig,
entfällt die Bindungswirkung seines Beschlusses im Ergebnis auch nicht aufgrund
eines Verfahrensfehlers.

162

Insbesondere entfällt die Bindung nicht wegen eines Verstoßes gegen
zwingende Anhörungsvorschriften.

163

Die Verfahrensregelungen des GVG für die Tätigkeit des Präsidiums sind
lückenhaft, jedoch scheidet ein Rückgriff auf die allgemeinen Verfahrensvorschriften
wie VwVfG, VwGO oder ZPO aus. Vielmehr kann das Präsidium innerhalb des
allgemeinen gesetzlichen Rahmens sein Verfahren nach pflichtgemäßem Ermessen
gestalten und ist befugt, sich eine Geschäftsordnung zu geben.

164

Kissel/Mayer, GVG, 4. Aufl., § 21e, Rn. 27, 28; Wieczorek/Schütze, ZPO, 3. Aufl., § 21
GVG, Rn. 19.

165

Vorliegend greifen keine der gesetzlichen Anhörungsregelungen (vgl. § 21e
Abs. 2, Abs. 3 Satz 2, Abs. 5 GVG). Insbesondere betrifft § 21e Abs. 2 GVG nur die
Anhörung vor der Jahresgeschäftsverteilung, also vor Aufstellung des
Geschäftsverteilungsplans, und wurde durch den Beschluss keine Änderung des
Geschäftsverteilungsplans zum Nachteil des Klägers bestimmt (vgl. § 21e Abs. 5
GVG).

166

Eine Pflicht zur Anhörung des Klägers ergibt sich auch nicht aus dem
Geschäftsverteilungsplan.

167

Im Geschäftsverteilungsplan ist in Abschnitt B Ziffer II. 5. unter der Überschrift
„Zuständigkeitsstreit" geregelt: „Zuständigkeitsstreitigkeiten zwischen den
Abteilungen des Amtsgerichts sind nach Möglichkeit zu vermeiden. Sie dürfen nicht
zu einer Verzögerung in der sachlichen Bearbeitung führen.
Zuständigkeitsstreitigkeiten entscheidet - vorbehaltlich einer Beschlussfassung durch
das Präsidium - der Präsident des Amtsgerichts in seiner Eigenschaft als
Vorsitzender des Präsidiums". Zum Verfahren wird ausgeführt: „Lehnt der Richter
einer Abteilung, an die eine Sache von der zuerst angegangenen Abteilung durch
richterliche Verfügung abgegeben ist, die Bearbeitung ab, so legt er die Akte
unverzüglich mit einer Stellungnahme dem Präsidenten des Amtsgerichts vor. Die
Weiterleitung der Sache an eine andere für zuständig gehaltene Abteilung oder eine
Rückgabe der Sache an die zuerst angegangene (abgebende) Abteilung ist nur im
Einvernehmen mit dem betroffenen Abteilungsrichter zulässig."

168

Die Vorlage durch die Richterin der Abteilung 28 ist in der vorgesehenen
Verfahrensweise erfolgt.

169

Selbst soweit aus allgemeinen rechtsstaatlichen Erwägungen eine
Anhörungspflicht hergeleitet werden sollte, bliebe auch insoweit die Form der
Anhörung dem Präsidium freigestellt.

170

Wieczorek/Schütze, ZPO, 3. Aufl., § 21e GVG Rn. 19.

171

Insofern erscheint es keineswegs ausgeschlossen, dass durch die -vorliegend
erfolgte - Zurkenntnisnahme der Rechtsauffassung des Klägers zu § 937 Abs. 1
ZPO, die bereits in seiner Abgabeverfügung vom 21. November 2005 kurz dargelegt
war, eine nach den dargelegten Maßstäben ausreichende Anhörung erfolgt ist,
obwohl der Kläger von der Befassung des Präsidiums in der Sache selbst keine
Kenntnis hatte.

172

Dies kann jedoch offen bleiben. Selbst wenn man zu Gunsten des Klägers dies
für nicht ausreichend hielte, hätte jedenfalls im vorliegenden Fall eine Verletzung der
Anhörungspflicht keine rechtlichen Folgen. Bereits im Allgemeinen wird
angenommen, dass eine unterbliebene Anhörung nicht zur Rechtswidrigkeit des in
Rede stehenden Präsidiumsbeschlusses führt, und lediglich eine Nachholung
gefordert.

173

So Kissel/Mayer, GVG, 4. Aufl., § 21e, Rn. 44, 56; Münchener Kommentar zur ZPO,
2. Aufl., GVG, § 21 Rn. 53; Wieczorek/Schütze, ZPO, 3. Aufl., § 21 GVG, Rn. 22.

174

Im konkreten Fall gilt dies umso mehr, weil eine Anhörung des Klägers nicht
mehr erforderlich war. Aufgrund der zwischenzeitlichen Rücknahme des Antrags auf
Erlass einer einstweiligen Verfügung konnte und musste diese nicht mehr nachgeholt
werden. Davon ist auszugehen, weil dem Präsidium zu diesem Zeitpunkt, also nach
Abschluss des gerichtlichen Verfahrens über den Erlass der einstweiligen Verfügung
52 C 00000/00, eine andere Entscheidung, also ein Beschluss über eine
abweichende Zuweisung der Sache zur Bearbeitung durch eine andere Abteilung
des Amtsgerichts, nicht mehr möglich war. Damit wäre die Nachholung der Anhörung
eine reine Förmelei gewesen.

175

Im Übrigen hat der Kläger auf die ihm eingeräumte Möglichkeit, vor dem
Präsidium in der Sitzung am 8. Dezember 2005 seinen Standpunkt darzulegen,
durch die Email vom 7. Dezember 2005 wirksam verzichtet, so dass er sich auf
diesen Gesichtspunkt im gerichtlichen Verfahren ohnehin nicht mehr berufen kann.
Eine vorherige Mitteilung an den Kläger, dass auf seine Anhörung hin eine erneute
Beschlussfassung geplant sei, war hierzu nicht notwendig. Bereits die ihm dargelegte
beabsichtigte Nachholung einer Anhörung schließt nach ihrem erkennbaren Sinn und
Zweck die Möglichkeit einer erneuten Beschlussfassung durch das Präsidium mit
ein.

176

Auch die Form der Beschlussfassung und die Art und Weise der Bekanntgabe
führen nicht zur Unverbindlichkeit des Beschlusses.

177

Hinsichtlich der Form der Beschlussfassung ist das Präsidium frei, wirksam ist
der Beschluss sofort. Er bedarf zu seiner Wirksamkeit nicht der schriftlichen
Abfassung, lediglich die - hier erfolgte - Protokollierung ist erforderlich.

178

Kissel/Mayer, GVG, 4. Aufl., § 21e, Rn. 73, 74; Wieczorek/Schütze, ZPO, 3. Aufl., § 21 GVG
Rn. 21.

179

Der Beschluss des Präsidiums ist dem Kläger als betroffenem Richter ferner
- wie erforderlich - unverzüglich inhaltlich bekannt gemacht worden

180

zu diesem Erfordernis Kissel/Mayer, GVG, 4. Aufl., § 21e, Rn. 75,

181

und zwar durch die Email vom 23. November 2005.

182

Der Präsidiumsbeschluss vom selben Tage erfüllt auch die zu stellenden
Begründungsanforderungen. Denn er legt dar, warum das Präsidium die eigene
Zuständigkeit angenommen hat, nämlich dass § 937 ZPO nicht als Regelung über
die gerichtsinterne Zuständigkeitsverteilung angesehen wurde und dass nach
Abschnitt B Ziffer II. 2. lit. g GVP eine Abgabe nicht in Betracht komme. Diese
maßgeblichen Gesichtspunkte wurden sowohl in der Protokollierung des
Beschlusses festgehalten als auch in der Email an den Kläger sinngemäß bekannt
gegeben.

183

Weitergehende Begründungsanforderungen ergeben sich auch aus verfassungs-
rechtlichen Erwägungen nicht.

184

Soweit das Bundesverfassungsgericht im Fall der nachträglichen Änderung eines
Geschäftsverteilungsplans, durch die trotz einer abstrakten Fassung ausschließlich
eine einzige bereits anhängige Strafsache auf eine andere Strafkammer umverteilt
worden ist,

185

BVerfG, Beschluss vom 16. Februar 2005 - 2 BvR 581/03 -, NJW 2005, 2689;

186

mit Blick auf Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG bestimmte Begründungsanforderungen in
Bezug auf die angenommene Überlastung der zuständigen Strafkammer aufgestellt
hat, ist dieser Fall mit der hier streitigen Entscheidung über die Anwendung einer
Regelung des Geschäftsverteilungsplans nicht vergleichbar. Im Übrigen genügt die
Begründung der angegriffenen Präsidiumsentscheidung auch den Anforderungen der
verfassungsrechtlichen Rechtsprechung, da in ihr die tragenden Erwägungen zum
Ausdruck gebracht worden sind und dementsprechend der Einfluss sachwidriger
Erwägungen ausgeschlossen werden kann.

187

Der Beschluss des Präsidiums erweist sich auch in inhaltlicher Hinsicht als
rechtsfehlerfrei.

188

Der gerichtliche Prüfungsrahmen bei der Überprüfung von
Präsidiumsentscheidungen
über die Geschäftsverteilung ergibt sich aus § 114 VwGO und beschränkt sich damit
auf das Vorliegen von Ermessensfehlern.

189

OVG NRW, Beschluss vom 14. November 2005 - 1 A 494/04 -, veröffentlich in NRWE; VGH
Baden-Württemberg, Urteil vom 25. Juni 1973 - I 1344/72 -, DriZ 1973, 320, und Beschluss
vom 27. Oktober 2005 - 4 S 1830/05 -, BDVR-Rundschreiben 2006, 73; Wieczorek/Schütze,
ZPO, 3. Aufl., § 21e GVG, Rn. 31.

190

Hier hat das Präsidium sich - wie oben dargelegt - in den Grenzen der
gesetzlichen Regelungen der sachlichen oder örtlichen Zuständigkeit gehalten, die
es nicht abändern kann,

191

Kissel/Mayer, GVG, 4. Aufl., § 21e, Rn. 78; Wieczorek/Schütze, ZPO, 3. Aufl., § 21 GVG
Rn. 5,

192

und damit die Grenzen seines Ermessens insoweit nicht überschritten.

193

Auch im Übrigen hat sich das Präsidium im Rahmen seines pflichtgemäßen
Ermessens gehalten und eine den Anforderungen der Art. 101 Abs. 1 Satz 2, 97
Abs. 1 GG und Art. 3 Abs. 1 GG genügende, insbesondere willkürfreie Entscheidung
getroffen,

194

zu den Anforderungen vgl. BVerfG, Beschluss vom 16. Februar 2005 - 2 BvR 581/03 -,
NJW 2005, 2689; OVG NRW, Beschluss vom 14. November 2005 - 1 A 494/04 -, veröffentlich
in juris und NRWE; VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 25. Juni 1973 - I 1344/72 -, DriZ 1973,
320, und Beschluss vom 27. Oktober 2005 - 4 S 1830/05 -, BDVR-Rundschreiben 2006, 73;
Kissel/Mayer, GVG, 4. Aufl., § 21e, Rn. 78, 117; Baumbach/Lauterbach, ZPO, 64. Aufl., § 21e
GVG, Rn. 25; Wieczorek/Schütze, ZPO, 3. Aufl., § 21e GVG, Rn. 5, 13,

195

so dass hier nicht entscheidungserheblich ist, ob der Kläger sich überhaupt auf
einen Verstoß gegen Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG - wenn sie vorlägen - berufen
konnte.

196

Ein solches Recht verneinend bspw. Münchener Kommentar zur ZPO, 2. Aufl., § 21 GVG,
Rn. 65; Wieczorek/Schütze, ZPO, 3. Aufl., § 21 GVG, Rn. 31.

197

Willkürlich ist eine Entscheidung bei der Auslegung und Anwendung einer
Zuständigkeitsnorm, wenn sie sich so weit von dem sie beherrschenden
verfassungsrechtlichen Grundsatz des gesetzlichen Richters entfernt, dass sie sich
nicht mehr rechtfertigen lässt.

198

Schoch/Schmidt-Aßmann/Pietzner, VwGO, § 4 Rn. 32.

199

In diesem Zusammenhang ist auch die gewachsene Übung innerhalb des
Gerichts zu berücksichtigen. Dieser kommt bei der Auslegung und Anwendung einer
Regelung des Geschäftsverteilungsplans wesentliche Bedeutung zu.

200

BVerwG, Beschluss vom 31. Mai 1976 - VI CB 24.76 -, DÖV 1976, 747; Schoch/Schmidt-
Aßmann/Pietzner, VwGO, § 4 Rn. 32; Kopp/Schenke, VwGO, 14. Aufl., § 4 Rn. 13;
Wieczorek/Schütze, ZPO, 3. Aufl., § 21e GVG, Rn. 13.

201

Vorliegend hat das Präsidium die eigene Zuständigkeit für die Befassung mit der
Vorlage - nach dem Vorstehenden - rechtmäßig angenommen und bestand der
Beschluss im Übrigen in der Überprüfung der Voraussetzungen der
Abgaberegelungen des Geschäftsverteilungsplans (Abschnitt B Ziffer II. 2. lit. g
Abs. 2, lit. h GVP). Denn nach der Bestätigung der originären Zuständigkeit des
Klägers für die Bearbeitung des Verfahrens durch das Präsidium war ein
Zuständigkeitsübergang auf die Richterin der Abteilung 28 nach dem
Geschäftsverteilungsplan nur im Wege der Abgabe möglich. Hinsichtlich der
Ablehnung des Vorliegens der Voraussetzungen für eine Abgabe sind weder
Rechtsfehler noch Willkür ersichtlich, da der Antrag auf Erlass einer einstweiligen
Verfügung und das Hauptsacheverfahren unstreitig weder gleichzeitig noch in einem
Schriftsatz verbunden beim Amtsgericht eingegangen sind.

202

Da andere Rechtsfehler weder geltend gemacht wurden noch anderweitig
ersichtlich sind, war der Beschluss des Präsidiums vom 23. November 2005 für den
Kläger verbindlich.

203

b) Auch hinsichtlich der weiteren Beschlüsse des Präsidiums des Amtsgerichts E
vom 8. Dezember 2005 und 15. November 2006 bleibt das Feststellungsbegehren
des Klägers ohne Erfolg. Da auch diese Beschlüsse rechtmäßig sind, hat er keinen
Anspruch auf die gerichtliche Feststellung, dass sich aus diesen Beschlüssen für ihn
keine Rechtspflichten ergeben haben.

204

Da der Beschluss vom 8. Dezember 2005 im Rahmen der Nachholung der
Anhörung und der Beschluss vom 15. November 2006 als Nicht-Abhilfeentscheidung
auf den Widerspruch des Klägers ergingen und als reine „Verfahrenshandlungen"
lediglich den Beschluss vom 23. November 2005 bestätigt haben, haben beide keine
neuen oder weitergehenden Rechtspflichten für den Kläger begründet. Im Übrigen
gelten hier jedenfalls die obigen Erwägungen hinsichtlich der Rechtmäßigkeit des
Beschlusses vom 23. November 2005 entsprechend.

205

Soweit der Kläger das Fehlen einer Begründung des Beschlusses vom
8. Dezember 2005 rügt, sei klarstellend ergänzt, dass diese Entscheidung, die nur
die Bestätigung des Beschlusses vom 23. November 2005 war, auch unter
übergeordneten rechtsstaatlichen Gesichtspunkten keiner weiteren Begründung
mehr bedurfte. Der Ausgangsbeschluss war begründet und legte die Kernaspekte
der Entscheidung, die Bejahung der eigenen Zuständigkeit mangels Vorliegens einer
gesetzlichen Zuweisung durch § 937 Abs. 1 ZPO und das Nicht-Vorliegen der
Abgabevoraussetzungen, dar. Auch unter Berücksichtigung der ausführlich schriftlich
dargelegten Rechtsauffassung des Klägers zu § 937 Abs. 1 ZPO durfte das
Präsidium an dem Beschluss vom 23. November 2005 festhalten und musste diesen
Beschluss nicht weiter ausdrücklich begründen, weil ersichtlich auf den
Ausgangsbeschluss und damit auch auf die Ausgangsbegründung Bezug genommen
wurde. Eine Wiederholung der weiterhin geltenden Gründe bzw. der Abgabe einer
dies wiederholenden Begründung wäre reine Förmelei und dem Rechtsschutz des
Klägers inhaltlich auf keine Weise förderlich.

206

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO.

207

Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf § 167 Abs. 1
VwGO i.V.m. §§ 708 Nr. 11, 711 ZPO.

208