Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2012-10-16, Aktenzeichen 3 S 1191/10

Tenor

Der Bebauungsplan "Gewerbepark Stuttgarter Straße/nördlich Bahnhof Bietigheim“ in der Fassung vom 30. Juni 2009 und in der Fassung vom 25. September 2012 wird für unwirksam erklärt.

Die Antragsgegnerin trägt die Kosten des Verfahrens.

Die Revision wird nicht zugelassen.

Tatbestand

1

Die Antragstellerin wendet sich gegen den Bebauungsplan „Gewerbepark Stuttgarter Straße / nördlich Bahnhof Bietigheim“ der Antragsgegnerin.

2

Der Bebauungsplan umfasst eine überwiegend bebaute Fläche von ca. 13,8 ha zwischen der Stuttgarter Straße (B 27) im Westen und Süden und der Bahnlinie, die das Plangebiet im Norden und Osten begrenzt. Das gesamte Gelände zählte früher zum Werksgelände der Firma ...... (...- ... ...-...); teilweise wird es von dieser heute noch als Verwaltungs- und untergeordneter Produktionsstandort genutzt. Im Plangebiet liegen auch die Grundstücke Flst.-Nrn. ..., ..., ..., ... und ... mit einer Gesamtfläche von ca. 4,8 ha, die im Eigentum der Antragstellerin stehen und großflächig mit Gewerbehallen bebaut sind.

3

Der Bebauungsplan enthält für das Plangebiet allein die Festsetzung:

4

„Einzelhandelsbetriebe jeder Art sind ausgeschlossen. Die zulässige Nutzung bestimmt sich im Übrigen nach § 34 BauGB“.

5

Das Planungsverfahren, das die Antragsgegnerin aus Anlass mehrerer Bauvoranfragen der Antragstellerin über die planungsrechtliche Zulässigkeit unterschiedlicher Einzelhandelsbetriebe auf ihren Grundstücken einleitete, verlief wie folgt: Am 17.02.2009 beschloss der Gemeinderat der Antragsgegnerin, für das jetzige Plangebiet einen Bebauungsplan nach § 9 Abs. 2a BauGB im vereinfachten Verfahren aufzustellen, sowie einen Entwurf, dessen Festsetzungen dem jetzigen Plan entsprachen, öffentlich auszulegen. In der Begründung wurde als Planziel die Sicherung und Entwicklung der Innenstadt Bietigheim als eines regionalbedeutsamen Einzelhandelsschwerpunkts sowie definierter zentraler stadtteilbezogener Versorgungsbereiche (Buch und Bissingen) auf der Basis des Einzelhandelskonzepts der Antragsgegnerin genannt. Zu dessen Realisierung solle die zu überplanende Fläche von jeglichem Einzelhandel freigehalten werden, unabhängig von dessen Groß- oder Nichtgroßflächigkeit, Innenstadt- oder Nichtinnenstadtrelevanz. Denn nach dem „...-Gutachten“ würde Einzelhandel im Plangebiet zu einer Schwächung der genannten Zentren durch einen Kaufkraftabzug führen. Dies gelte auch für die Zulassung von nicht innenstadtrelevanten Sortimenten, weil stets innenstadtrelevante Randsortimente mit zuzulassen seien.

6

Davor hatte die Antragsgegnerin ihr im Jahre 1993 erstelltes und im Jahr 2007 fortgeschriebenes Einzelhandelskonzept auf Grundlage einer Markt- und Standortuntersuchung der ... überarbeitet; der Gemeinderat hatte die aktualisierte Fassung vom Januar 2009 am 27.01.2009 gebilligt.

7

Die öffentliche Auslegung des Planentwurfs einschließlich Begründung erfolgte nach öffentlicher Bekanntmachung am 21.02.2009 in der Zeit vom 02.03.2009 bis 02.04.2009. Die Antragstellerin erhob mit Schreiben vom 31.03.2009 Einwendungen und machte im Wesentlichen geltend, Einzelhandel auf ihren Grundstücken stehe der Erhaltung und Entwicklung zentraler Versorgungsbereiche in der Innenstadt von Bietigheim sowie in den Ortskernen von Bissingen und Buch nicht entgegen. Er stelle vielmehr eine sinnvolle Ergänzung der stadtnahen zentralen Versorgungsbereiche dar, da es sich um einen geografisch städtebaulich integrierten Standort handele. In den stadtnahen zentralen Versorgungsbereichen gebe es keine Entwicklungsflächen für dort wünschenswerte Einzelhandelsnutzungen. Das ...-Gutachten habe nicht untersucht, ob eine Einzelhandelsentwicklung auf den Grundstücken der Antragstellerin eine konkrete Beeinträchtigung der Zentren zur Folge habe. Der Bebauungsplanentwurf schließe zudem jegliche Einzelhandelsnutzung aus, ohne zwischen zentrenrelevanten und nicht zentrenrelevanten Sortimenten zu unterscheiden. Auf den Grundstücken der Antragstellerin sei damit selbst der Einzelhandel mit Kraftfahrzeugen nicht mehr möglich, obwohl er keinerlei Auswirkungen auf die Zentren habe. Unzutreffend sei auch die Erwägung, dass Einzelhandelsbetriebe mit nicht innenstadtrelevanten Sortimenten immer innenstadtrelevante Randsortimente anböten.

8

Am 30.06.2009 wies der Gemeinderat der Antragsgegnerin die Einwendungen der Antragstellerin zurück und beschloss den Planentwurf als Satzung. Der Plan wurde ausgefertigt und am 08.07.2009 öffentlich bekanntgemacht.

9

Die Antragstellerin hat am 28.05.2010 das Normenkontrollverfahren eingeleitet und beantragt, den Bebauungsplan vom 30.06.2009 für unwirksam zu erklären. Mit Schreiben vom 06.07.2010 hat sie gegenüber der Antragsgegnerin die Fehlerhaftigkeit des Plans gerügt und im Einzelnen ausgeführt, dass der Ausschluss jeglichen Einzelhandels im Plangebiet - in dem sich bereits ein Sportartikelladen mit einer Verkaufsfläche von 111,6 m² befinde - auf der Grundlage von § 9 Abs. 2a BauGB durch das Einzelhandelskonzept der Antragsgegnerin insbesondere mit Blick auf den Ausschluss nicht zentrenrelevanter Sortimente und handwerksbezogenen Einzelhandels nicht getragen werde. Entsprechend hat sie ihren Normenkontrollantrag begründet.

10

Am 26.06.2012 hat der Gemeinderat der Antragsgegnerin beschlossen, zum Plan ein ergänzendes vereinfachtes Verfahren durchzuführen, um die bisherige Zielsetzung, insbesondere im Hinblick auf den Ausschluss jeglichen Einzelhandels, zu untermauern und deutlicher herauszuarbeiten, und das Planverfahren mit der öffentlichen Auslegung wieder aufzunehmen. Diese Auslegung ist nach öffentlicher Bekanntmachung vom 05.07.2012 in der Zeit vom 16.07.2012 bis 16.08.2012 erfolgt. Die Antragstellerin hat in dieser Zeit erneut Einwendungen gegen den Plan erhoben. Diese hat der Gemeinderat der Antragsgegnerin am 25.09.2012 zurückgewiesen und dann den Bebauungsplan mit neuer Begründung als Satzung beschlossen. Die neue Begründung des Plans wiederholt die frühere und ergänzt, allgemeines Ziel und Zweck der Planung sei auch die Sicherung der immer knapper werdenden Flächen für gewerbliche Nutzungen und Dienstleistungen. Würde Einzelhandel zugelassen, würde das heute schon hohe Verkehrsaufkommen kräftig gesteigert und die Verkehrsfunktion der B27 als Hauptverkehrsstraße in Frage gestellt. Nach dem Einzelhandelskonzept bestehe nur ein geringer Entwicklungsbedarf im nicht zentrenrelevanten Sortimentsbereich, der vollständig in den bestehenden, für Einzelhandel geeigneten Gewerbegebieten realisiert werden könne. Zusätzliche Entwicklungsflächen außerhalb dieser Gewerbegebiete seien städtebaulich weder sinnvoll noch notwendig. Von den Flächen im Plangebiet gehe ein erhebliches Gefährdungspotential für die Innenstadt und die Stadtteilzentren, vor allem in Buch, aus, weshalb die ... einen vollständigen Einzelhandelsausschluss empfohlen habe. Auf die Stellungnahme der ... vom 10.05.2012, die der Begründung als Anlage beigefügt sei, werde verwiesen.

11

Der Oberbürgermeister hat die Begründung samt anliegender Stellungnahme am 01.10.2012 mit dem Vermerk versehen:

12

„Es wird hiermit bestätigt, das die anliegende Begründung samt Anlage dem Satzungsbeschluss des Gemeinderats der Stadt Bietigheim-Bissingen vom 25.09.2012 zu Grunde lag. Sie wird hiermit ausgefertigt. […]“

13

Die ortsübliche Bekanntmachung des Bebauungsplans ist am 04.10.2012 unter Bezugnahme auf den Plan mit Textteil vom Februar 2009 und die Begründung vom Juni 2012 erfolgt.

14

Die Antragstellerin hält auch nach Durchführung des ergänzenden Verfahrens den vollständigen Einzelhandelsausschluss für rechtswidrig und rügt darüber hinaus, im ergänzenden Verfahren sei entgegen § 3 Abs. 2 BauGB kein Entwurf einer Satzung, sondern nur der Abgrenzungsplan für den räumlichen Geltungsbereich mit der ergänzten Planbegründung und der Stellungnahme der ... ausgelegt worden. Auch der Satzungsbeschluss vom 25.09.2012 beziehe sich nicht auf die textlichen Festsetzungen des Plans, wie sich aus der Gemeinderatsvorlage ergebe. Dementsprechend fehle es auch an einer Ausfertigung der Satzung, was der Inhalt des Ausfertigungsvermerks vom 01.10.2012 belege.

15

Die Antragstellerin beantragt sinngemäß,

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den Bebauungsplan der Antragsgegnerin „Gewerbepark Stuttgarter Straße / nördlich Bahnhof Bietigheim, Planbereich 2.2“ in der Fassung vom 30.06.2009 und in der Fassung vom 25.09.2012 für unwirksam zu erklären.

17

Die Antragsgegnerin beantragt,

18

den Antrag abzuweisen.

19

Sie vertritt die Auffassung, der Antrag sei unbegründet. Dem Bebauungsplan liege ihr Einzelhandelskonzept zu Grunde, das sie über die letzten Jahrzehnte hinweg widerspruchsfrei und konsequent angewendet und weiterentwickelt habe. Der Plan diene sowohl der Einzelhandelssteuerung zur Sicherung und Entwicklung der zentralen Versorgungsbereiche als auch der Entwicklung und Zurverfügungstellung von gewerblichen und Dienstleistungsflächen. Sie differenziere konzeptionell nicht nur zwischen zentren- und nicht zentrenrelevanten Sortimenten, sondern zwischen drei Gebietskategorien, nämlich den zentralen Versorgungsbereichen, in denen der gesamte Einzelhandel zugelassen sei, Gewerbe- und Mischgebieten, in denen der nicht innenstadtrelevante Einzelhandel zugelassen sei, und Baugebieten, in denen jeglicher Einzelhandel ausgeschlossen sei, um diese Bereiche der sonstigen gewerblichen und dienstleistenden Nutzung vorzubehalten. Alle drei Kategorien dienten der Stärkung und Entwicklung der zentralen Versorgungsbereiche. Die Antragsgegnerin habe seit Beginn ihrer Einzelhandelskonzeption darauf geachtet, dass die Flächen für den nicht innenstadtrelevanten Einzelhandel die prognostisch erforderliche Größe, wie sie auch durch den Regionalplan vorgegeben werde, nicht überschritten. In der Praxis des heutigen nicht innenstadtrelevanten Einzelhandels gebe es keinen Betrieb, der ohne innenstadtrelevante Randsortimente auskomme. Selbst der Handel mit Mineralölerzeugnissen finde auch in Tankstellen statt, die je nach Größe durchaus der lebensmittelmäßigen Grundversorgung dienen könnten. Das im Rahmen der Einzelhandelskonzeption mit verfolgte Ziel, bisher einzelhandelsfreie Flächen weiterhin einzelhandelsfrei zu lassen, diene auch der in § 9 Abs. 2a BauGB ebenfalls genannten Innenentwicklung brachfallender Gewerbe- und Industriegebietsflächen. Diese würden hier einer den zentralen Versorgungsbereichen nicht entgegenwirkenden Nachnutzung zugeführt.

20

Im Übrigen verweist die Antragsgegnerin auf die Unterlagen des ergänzenden Verfahrens.

21

Dem Senat liegen die Verfahrensakten zum Bebauungsplan einschließlich des Einzelhandelskonzepts und der Unterlagen über das ergänzende Verfahren der Antragsgegnerin vor. Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf den Inhalt dieser Unterlagen und der gewechselten Schriftsätze Bezug genommen.

Entscheidungsgründe

I.

22

Der Normenkontrollantrag ist zulässig.

23

1. Die Antragstellerin hat ihren zunächst gegen den Bebauungsplan in der Fassung vom 30.06.2009 gerichteten Antrag nach Durchführung des ergänzenden Verfahrens (§ 214 Abs. 4 BauGB) durch die Antragsgegnerin auf den Bebauungsplan in der Gestalt erstreckt, die er durch das ergänzende Verfahren gefunden hat. Das ist nach § 173 VwGO in Verbindung mit § 264 Nr. 2 ZPO ohne weiteres zulässig. Verfahrensgegenstand ist damit der ursprüngliche Bebauungsplan zusammen mit dem im ergänzenden Verfahren - in der Begründung - geänderten Bebauungsplan, der als ein Bebauungsplan Wirksamkeit erlangt und sich lediglich aus zwei Teilnormgebungsakten zusammensetzt (BVerwG, Urteil vom 24.03.2010 - 4 CN 3.09 -, NVwZ 2010, 782).

24

2. Der Antrag ist auch sonst zulässig. Die Antragstellerin, die als Eigentümerin von Grundstücken im Plangebiet antragsbefugt ist, hat den Normenkontrollantrag innerhalb der Jahresfrist nach Bekanntmachung des Plans gestellt (§ 47 Abs. 2 Satz 1 VwGO). Sie hat sowohl im Rahmen der ersten öffentlichen Auslegung als auch im Rahmen der öffentlichen Auslegung im ergänzenden Verfahren Einwendungen gegen die Planung erhoben, so dass § 47 Abs. 2a VwGO der Zulässigkeit ihres Antrags nicht entgegensteht.

II.

25

Der Antrag ist auch begründet. Der Plan ist sowohl in der Gestalt, die er durch das ergänzende Verfahren gefunden hat, als auch in seiner ursprünglichen Gestalt unwirksam.

26

Es kann dahinstehen, ob der Plan in der Gestalt nach dem ergänzenden Verfahren verfahrensfehlerhaft zustande gekommen ist. Dies betrifft zum einen den von der Antragstellerin gerügten und von der Antragsgegnerin verneinten Verstoß gegen § 3 Abs. 2 Satz 1 BauGB (vgl. dazu BVerwG, Beschluss vom 08.03.2010 - 4 BN 42.09 -, BauR 2010, 1554). Zum anderen gilt dies für die Frage, ob die im ergänzenden Verfahren nicht entbehrliche (vgl. dazu Kuschnerus, Der sachgerechte Bebauungsplan, 4. Aufl., 2010, Rn. 1100) Ausfertigung der Satzung erfolgt ist. Der als Ausfertigung bezeichnete Vermerk des Oberbürgermeisters vom 01.10.2012, der sich eindeutig nur auf die Planbegründung bezieht, erfüllt die Anforderungen an eine Ausfertigung nicht. Der Oberbürgermeister der Antragsgegnerin hat aber das Gemeinderatsprotokoll vom 25.09.2012 unterzeichnet, das als öffentliche Urkunde (vgl. VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 18.05.1988 - 8 S 2404/87 -, juris (Leitsatz)) vollen Beweis dafür erbringt, dass der Gemeinderat den Bebauungsplan nach Maßgabe des „Plans des Stadtentwicklungsamts Bietigheim-Bissingen vom 10.02.2009 einschließlich der Begründung vom 14.06.2012“ beschlossen hat. Bedenken gegen die Einstufung dieser Unterzeichnung des Protokolls als Ausfertigung (vgl. dazu VGH Bad.-Württ., Urteil vom 09.02.2009 - 3 S 2290/07 -, VBlBW 2009, 466) ergeben sich hier allerdings insofern, als das Protokoll auf einen Plan Bezug nimmt, der bereits mit einem Ausfertigungsvermerk hinsichtlich des Satzungsbeschlusses vom 30.06.2009 versehen ist und dem Normanwender keinerlei Hinweis darauf gibt, dass der nunmehr maßgebliche Satzungsbeschluss erst am 25.09.2012 erfolgt ist. Ob eine solche Ausfertigung noch dem Rechtsstaatsgebot entspricht, das die Identität der anzuwendenden Norm und ihres Inhalts mit dem vom Normgeber Beschlossenen verlangt (BVerwG, Urteil vom 01.07.2010 - 4 C 4.08 -, BVerwGE 137, 247), kann aber offen bleiben. Denn der Bebauungsplan ist in jedem Fall materiell fehlerhaft.

27

Der Bebauungsplan ist sowohl in der Gestalt, die er durch das ergänzende Verfahren gefunden hat, als auch in seiner ursprünglichen Gestalt materiell rechtswidrig. Der festgesetzte Ausschluss von Einzelhandelsbetrieben jeder Art ist nicht durch § 9 Abs. 2a BauGB gedeckt. Der isolierte Ausschluss von Einzelhandelsbetrieben ohne Festsetzung eines Baugebiets kann, wovon die Antragsgegnerin auch zutreffend ausgegangen ist, nur im Wege eines Bebauungsplans nach § 9 Abs. 2a BauGB erfolgen (vgl. dazu Gaentzsch, in: Berliner Kommentar BauGB, Stand: Juni 2012, § 9 Rn. 73f; Söfker in: Ernst/Zinkahn/Bielenberg/Krautzberger, BauGB, Stand: 01.06.2012, § 9 Rn. 242). Die Voraussetzungen dieser Ermächtigungsgrundlage liegen jedoch nicht vor.

28

Nach § 9 Abs. 2a BauGB kann für im Zusammenhang bebaute Ortsteile, wie hier für das Plangebiet, zur Erhaltung oder Entwicklung zentraler Versorgungsbereiche, auch im Interesse einer verbrauchernahen Versorgung der Bevölkerung und der Innenentwicklung der Gemeinden, in einem Bebauungsplan festgesetzt werden, dass bestimmte Arten der nach § 34 Abs. 1 und 2 BauGB zulässigen baulichen Nutzungen nicht zulässig sind. Danach besteht zwar grundsätzlich auch die Möglichkeit eines vollständigen Ausschlusses von Einzelhandelsbetrieben. Diese wären ohne planerischen Ausschluss im betroffenen Gebiet mit allen Sortimenten zulässig - wohl schon im Rahmen von § 34 Abs. 1 BauGB, jedenfalls aber nach § 34 Abs. 2 BauGB i.V.m. § 8 Abs. 2 Nr. 1 BauNVO bzw. § 9 Abs. 2 Nr. 1 BauNVO -, solange für sie keine tatsächlich hinreichend gesicherte Prognose schädlicher Auswirkungen auf zentrale Versorgungsbereiche vorläge (§ 34 Abs. 3 BauGB; vgl. dazu BVerwG Urteil vom 17.12.2009 - 4 C 2.08 -, BVerwGE 136, 18). Voraussetzung für den Ausschluss jeglichen Einzelhandels über § 9 Abs. 2a BauGB ist jedoch, dass er zur Erhaltung oder Entwicklung zentraler Versorgungsbereiche erfolgt. Das ist hier nicht der Fall. Es genügt nicht, dass die Antragsgegnerin sich auf diesen Zweck als Planungsziel beruft (dazu 1.). Vielmehr bedarf es zusätzlich einer substantiierten und nachvollziehbaren Begründung für die behauptete Zweckbindung, die hier jedoch fehlt (dazu 2.). Auch der in § 9 Abs. 2a BauGB genannte Gesichtspunkt der Innenentwicklung vermag den Ausschluss nicht zu rechtfertigen (dazu 3.).

29

1. Die Antragsgegnerin bezeichnet in der Begründung des Bebauungsplans vom 25.09.2012 wie auch in derjenigen vom 30.06.2009 (im Folgenden: Begründung 2012 und 2009) ebenso wie in ihrem nach § 9 Abs. 2a Satz 2 BauGB besonders zu berücksichtigenden städtebaulichen Entwicklungskonzept, dem im Januar 2009 beschlossenen Einzelhandelskonzept (im Folgenden: Konzept 2009), drei zentrale Versorgungsbereiche (§ 1 Abs. 6 Nr. 4 BauGB), deren „Sicherung und Entwicklung“ der Bebauungsplan dienen soll: Die Innenstadt Bietigheim als regional bedeutsamer Einzelhandelsschwerpunkt sowie die stadtteilbezogenen Versorgungsbereiche Buch und Bissingen (ebenso die ergänzende Stellungnahme der ... vom 10.05.2012, im Folgenden: Stellungnahme 2012). Diese Zentren möchte sie „sichern und stärken“; sie geht davon aus, dass Einzelhandel im Plangebiet zu einer Schwächung dieser Zentren durch einen Kaufkraftabzug führen würde, und verweist dazu auf das ihrem Einzelhandelskonzept zugrunde liegende ...-Gutachten von 2009 (Begründung 2012 Nr. 5.1 wie auch Begründung 2009 Nr. 5.1).

30

Damit benennt die Antragsgegnerin zwar den nach § 9 Abs. 2a Satz 1 BauGB vorgesehenen Zweck als Ziel ihrer Planung und beruft sich auch auf ein städtebauliches Entwicklungskonzept im Sinne von § 9 Abs. 2a Satz 2 BauGB und § 1 Abs. 6 Nr. 11 BauGB, das den vollständigen Einzelhandelsausschluss im Plangebiet empfiehlt (Einzelhandelskonzept 2009, S. 77). Das allein genügt jedoch noch nicht, um die Voraussetzungen des § 9 Abs. 2a BauGB zu erfüllen. Vielmehr müssen Begründung und Konzept die behauptete Zweckbindung der getroffenen Festsetzung auch in nachvollziehbarer Weise rechtfertigen (vgl. BVerwG, Beschluss vom 26.03.2009 - 4 C 21.07 -, BVerwGE 133, 310 zu einem Einzelhandelsausschluss nach § 1 Abs. 5, Abs. 9 BauNVO). Entscheidet sich eine Gemeinde im Rahmen ihrer planerischen Gestaltungsfreiheit, keinen allgemeinen Bebauungsplan, sondern einen Plan nach der Spezialregelung des § 9 Abs. 2a BauGB aufzustellen, hat sie sich damit auf das dort vorgegebene städtebauliche Ziel der Erhaltung oder Entwicklung der zentralen Versorgungsbereiche festgelegt und müssen ihre Festsetzungen dadurch gerechtfertigt sein. Aus der Zweckbindung des Plans nach § 9 Abs. 2a Satz 1 BauGB ergibt sich zugleich, dass seine Festsetzungen zur Erreichung dieses Zwecks erforderlich sein müssen. Denn Festsetzungen eines Bebauungsplans dürfen als Inhalts- und Schrankenbestimmungen des Eigentums (Art. 14 Abs. 1 Satz 2 GG) nicht weitergehen, als der Schutzzweck reicht, dem die Regelung dient (BVerfG, Beschluss vom 15.09.2011 - 1 BvR 2232/10 -, BauR 2012, 63; Beschluss vom 02.03.1999 - 1 BvL 7/91 - BVerfGE 100, 226). Die Spezialregelung in § 9 Abs. 2a BauGB entspricht insoweit dem allgemeinen Gebot der Erforderlichkeit nach der Regelung des § 1 Abs. 3 Satz 1 BauGB, die bei allgemeinen Bebauungsplänen mit von der Gemeinde selbst entwickelten städtebaulichen Zielen gilt (vgl. BVerwG, Urteil vom 17.09.2003 - 4 C 14.01 -, BVerwGE 119, 25).

31

2. An einer ausreichend substantiierten und nachvollziehbaren Begründung, dass der Ausschluss sämtlichen Einzelhandels im Plangebiet, insbesondere desjenigen mit nicht zentrenrelevanten Sortimenten, der Erhaltung oder der Entwicklung der drei genannten zentralen Versorgungsbereiche der Antragsgegnerin dient, fehlt es hier. Sie ist weder der Begründung des Plans noch dem Einzelhandelskonzept der Antragsgegnerin zu entnehmen.

32

a) Die Aussage in der Begründung des Bebauungsplans - Begründung 2012 wie 2009 -, Einzelhandel im Plangebiet würde nach dem dem Einzelhandelskonzept zugrundeliegenden ...-Gutachten von 2009 zu einer Schwächung der Zentren durch einen Kaufkraftabzug führen, findet sich in diesem Gutachten nicht. Das Gutachten befasst sich zwar mit dem Kaufkraftpotenzial in der Stadt Bietigheim-Bissingen und stellt auch eine Kaufkraftprognose auf, bricht diese Erkenntnisse aber nicht herunter auf einzelne Standorte oder Gebiete in der Stadt (vgl. Konzept 2009 S. 27 ff. und 31 ff.). Es enthält nur die allgemeine Feststellung, von den Flächen im Plangebiet gehe ein erhebliches Gefährdungspotenzial für die Innenstadt und die Stadtteilzentren, vor allem in Buch, aus; aufgrund des erheblichen Flächenumfangs, der unter Umständen zur Disposition stehe, sowie der guten betriebswirtschaftlichen Eignung für Einzelhandel sei ein hoher Ansiedlungsdruck in Bezug auf Einzelhandel zu erwarten (Konzept 2009 S. 77; ebenso Begründung 2012). Dieses angebliche Gefährdungspotenzial wird jedoch nicht näher spezifiziert; inwiefern es gerade auch bei der Ansiedlung von Betrieben mit nicht zentrenrelevanten Sortimenten, die in dem Konzept ausdrücklich von den zentrenrelevanten abgegrenzt werden (Konzept 2009 S. 43; s. dazu auch unten c)), bestehen könnte, erschließt sich nicht. Allerdings bedarf es dann, wenn eine Gemeinde als Ziel nicht nur den Schutz, sondern auch die Stärkung und Entwicklung ihrer Zentren verfolgt wie die Antragsgegnerin, keiner Ermittlung der konkret zentrenschädlichen Sortimente. Die Gemeinde ist dann nicht darauf beschränkt, nur solche Einzelhandelsnutzungen in dezentralen Lagen zu unterbinden, die in den Zentren bereits in nennenswertem Umfang ausgeübt werden; sie kann auch zentrumsbildende Nutzungsarten, die in den Zentren bisher nicht oder nur in geringem Umfang vertreten sind, in anderen Gemeindegebieten ausschließen, um eventuelle Neuansiedlungen den Zentren zur Steigerung ihrer Attraktivität zuzuführen. Auch ein mit dem Ziel der Stärkung und Entwicklung der Zentren begründeter Einzelhandelsausschluss kann indessen nicht weitergehen, als eine Ansiedlung von Einzelhandelsbetrieben in den Zentren überhaupt in Betracht kommt (BVerwG, Urteil vom 26.03.2009 - 4 C 21.07 -, a.a.O.). Daher kann ein vollständiger Einzelhandelsausschluss zur Stärkung der Zentren im Einzelfall dann gerechtfertigt sein, wenn der gesamte Einzelhandel auf diese Zentren konzentriert werden soll (so der dem Urteil des BVerwG vom 20.03.2009 zugrundeliegende Fall). Das ist aber gerade nicht Inhalt der Einzelhandelskonzeption der Antragsgegnerin; vielmehr sieht sie neben den zentralen Versorgungsbereichen auch verschiedene dezentrale Gewerbegebietslagen für Einzelhandel mit nicht zentrenrelevanten Sortimenten vor (Büttenwiesen West/Weierlen, Gustav-Rau-Straße, Laiern, Pfädle/Marbacher Weg, vgl. Konzept 2009 S. 66 und Stellungnahme 2012 S. 2).

33

b) Auch die Erwägung in der Begründung des Bebauungsplans, dass die Zulassung von nicht innenstadtrelevanten Sortimenten die Zentren schwäche, weil stets innenstadtrelevante Randsortimente mit zuzulassen seien, trägt den vollständigen Einzelhandelsausschluss nicht. Denn zentrenrelevante Sortimente und damit auch Randsortimente können durch entsprechende planerische Festsetzung ausgeschlossen werden, wenn die Differenzierung marktüblichen Gegebenheiten entspricht und die unterschiedlichen Branchen in der sozialen und ökonomischen Realität existieren (§ 1 Abs. 5, Abs. 9 BauNVO, vgl. dazu BVerwG, Beschluss vom 04.10.2001 - 4 BN 45.01 -, juris; Beschluss vom 23.10.2006 - 4 BN 1.06 -, juris). Davon, dass einem Ausschluss zentrenrelevanter Randsortimente marktübliche Gegebenheiten entgegenstünden, geht das Einzelhandelskonzept der Antragsgegnerin nicht aus. Vielmehr verweist es darauf, dass seine schon im Jahr 1993 erstmals aufgestellte Konzeption durch „spezifische Einzelhandelsausschlüsse im zentrenrelevanten Bereich“ in der Mehrheit der Gewerbegebiete umgesetzt worden sei, und zwar gerade auch durch die Zulassung nicht zentrenrelevanter Sortimente in Verbindung mit dem ausdrücklichen Ausschluss zentrenrelevanter Randsortimente (Konzept 2009, S. 66 ff.; s. Bebauungspläne Büttenwiesen Ost - GE2 und GI2 - von 1994, Büttenwiesen West - GE2 - von 1994, Gustav-Rau-Straße/Röte - 1. Änderung - GE1 und GE2 - von 1993, Seewiesen - 3. Änderung - GEe und GE2 - von 2005, hinter dem Bruchwald - 1. Änderung - GI - von 2006). Daher findet die Auffassung, wie die Antragsgegnerin sie in der Antragserwiderung und in der Beschlussvorlage für die Abwägung im ergänzenden Verfahren (Anlage zur Drucksache GR Nr. 64/2012 S. 4) vertreten hat, nämlich dass der Ausschluss von zentrenrelevanten Randsortimenten realitätsfern erscheine, in ihrem eigenen Einzelhandelskonzept keine Stütze. Dies gilt auch unter Berücksichtigung der Stellungnahme 2012; dort heißt es nur vage, in der Regel würden bei Einzelhandelsangeboten im nicht zentrenrelevanten Sortimentsbereich zentrenrelevante Sortimente als Randsortimente geführt (S. 12), ohne dass näher auf die Marktgepflogenheiten eingegangen wird.

34

Selbst wenn man aber in Rechnung stellt, dass das Angebot zentrenrelevanter Randsortimente beim Einzelhandel mit nicht zentrenrelevanten Sortimenten zunehmend marktüblicher wird - die Beschlussvorlage im ergänzenden Verfahren verweist insoweit beispielhaft auf Möbelhäuser, Gartenmärkte und Baumärkte (a.a.O. S. 5), die Antragserwiderung auf Tankstellen mit Lebensmittelverkauf -, bedeutet dies weder, dass solcher Einzelhandel ohne zentrenrelevante Randsortimente in der sozialen und ökonomischen Realität nicht mehr existiert, noch dass diese Entwicklung alle Branchen im nicht zentrenrelevanten Bereich erfasst, etwa auch den Einzelhandel mit Kraftfahrzeugen und Motorrädern, Sportgroßgeräten, Einrichtung für Küche und Bad, Brennstoffen oder Baustoffen.

35

Die von der Antragsgegnerin angeführten Schwierigkeiten bei der Kontrolle, ob ein festgesetzter Ausschluss von Randsortimenten tatsächlich eingehalten wird (Beschlussvorlage für die Abwägung im ergänzenden Verfahren , a.a.O., S. 6), vermögen für sich gesehen keine unverhältnismäßigen Einschränkungen der Eigentümerbefugnisse durch einen Einzelhandelsausschluss jenseits der gesetzlichen Zweckbindung zu rechtfertigen.

36

c) Das Sortimentskonzept der Antragsgegnerin, das in ihrem Einzelhandelskonzept enthalten ist, spricht gegen Auswirkungen der Ansiedlung nicht zentrenrelevanter Branchen im Plangebiet auf die zentralen Versorgungsbereiche. Denn es definiert all solche Sortimente als zentrenrelevant, die hinsichtlich des Angebotscharakters, der Attraktivität sowie der Betriebsstruktur in Bietigheim-Bissingen den zentralen Lagen zugeordnet werden können (S. 41), wobei zu beachten sei, dass sich die Abgrenzung nicht am derzeitigen Bestand orientiere, sondern auch an den zukünftigen Entwicklungsmöglichkeiten in Bietigheim-Bissingen (S. 42). Das Konzept geht also davon aus, dass die tabellarisch aufgeführten nicht zentrenrelevanten Sortimente - weiße Ware, Elektroinstallation, Computer, Büromaschinen, Möbel/Küchen/Büro-möbel/Gartenmöbel/Sanitär- und Badeinrichtung, Bettwaren, Matratzen, Baustoffe, Bauelemente, Heimwerkerbedarf, Fliesen, Pflanzen und Zubehör, Gartenwerkzeuge, Gartenbaustoffe, Pflege- und Düngemittel, Torf und Erde, Pflanzengefäße, Zäune, Gartenhäuser, Gewächshäuser, Naturhölzer, Teppiche, Bodenbeläge, Tapeten, Kfz/Motorräder/Fahrräder und Zubehör, Sportgroßgeräte (z. B. Surfboards, Boote), Brennstoffe/Mineralölerzeugnisse (S. 43) - ohne Bedeutung für die Entwicklung der zentralen Versorgungsbereiche sind. Dementsprechend heißt es im Konzept auch ausdrücklich, das Angebot nicht zentrenrelevanter Sortimente stelle auch an städtebaulich nicht integrierten Standorten keine wesentliche Gefährdung für die zentralen Lagen dar; nicht zentrenrelevante Sortimente seien an solchen Standorten aus planerischer Sicht aufgrund ihres großen Platzbedarfs und der durch sie hervorgerufenen Verkehrsfrequenz unter Umständen sogar erwünscht (S. 42). Diese Aussage und das Sortimentskonzept deuten darauf hin, dass der Ausschluss nicht zentrenrelevanten Einzelhandels im Plangebiet nicht der Entwicklung der drei zentralen Versorgungsbereiche, sondern vielmehr der städtebaulichen Ordnung der dezentralen Gewerbelagen dient. In diese Richtung weist auch die Stellungnahme 2012 im ergänzenden Verfahren, in der es heißt, im nicht zentrenrelevanten Bereich könne die Entwicklung auch außerhalb der zentralen Versorgungsbereiche erfolgen; die Lenkung auf bestehende dezentrale „Ergänzungsstandorte“ gewährleiste, dass Ansiedlungen im nicht zentrenrelevanten Sortimentsbereich städtebaulich gebündelt würden und damit einem “Wildwuchs“ und ungeordnetem Verkehrsaufkommen entgegengewirkt werde (S. 13). Diese Aspekte werden auch von der Begründung 2012 aufgegriffen, die betont, dass der nur geringe Entwicklungsbedarf im nicht zentrenrelevanten Sortimentsbereich in den bestehenden, für Einzelhandel geeigneten Gewerbelagen realisiert werden könne, zusätzliche Entwicklungsflächen städtebaulich weder sinnvoll noch notwendig seien und außerdem Flächen für „klassische“ gewerbliche Nutzung und Dienstleistung vorgehalten werden sollten (Begründung 2012 Nr. 5.1). Diese Ziele der Ordnung des Verkehrsaufkommens, der Stärkung dezentraler Einzelhandelslagen und der Sicherung von Flächen für Handwerk und produzierendes Gewerbe sind zwar städtebaulich anerkennenswert, liegen aber jenseits des von § 9 Abs. 2a BauGB vorgegebenen Planungszwecks (s. dazu auch unten 3.).

37

d) Auch die Aussage in der Stellungnahme 2012, dass im zentralen Versorgungsbereich die Entwicklung von zentren- und nicht zentrenrelevanten Sortimenten laut Sortimentsliste möglich sei - dies zielt wohl vorrangig auf die Innenstadt Bietigheim und weniger auf die Stadtteilzentren Buch und Bissingen, in denen es in erster Linie um Bestandssicherung und Modernisierung geht (vgl. Konzept 2009, S. 55 ff.) -, liefert keine nachvollziehbare Begründung für den Ausschluss jeglichen Einzelhandels im Plangebiet. Diese Aussage widerspricht dem Sortimentskonzept, das bei der Differenzierung zwischen zentrenrelevanten und nicht zentrenrelevanten Sortimenten gerade an die Bedeutung für die zentralen Lagen einschließlich ihrer Entwicklung anknüpft. Bestünde, wie es die Stellungnahme 2012 nahelegt, Entwicklungspotenzial für die Ansiedlung sämtlicher Sortimente in der Innenstadt samt Erweiterungsflächen, wäre die Differenzierung des Sortimentskonzepts überholt und gäbe es keine nicht zentrenrelevanten Sortimente mehr. Auch mit den detaillierten Ausführungen im Konzept 2009 zum Entwicklungspotenzial der zentralen Versorgungsbereiche lässt sich die Aussage, dort sei die Entwicklung von Einzelhandel mit nicht zentrenrelevanten Sortimenten möglich, kaum in Einklang bringen. In der Innenstadt von Bietigheim stellt das Konzept 2009 weitere Entwicklungsmöglichkeiten sowohl im kleinteiligen, hochwertigen Segment als auch im Ausbau des Betriebstypenspektrums hinsichtlich größer strukturierter Fachmarktkonzepte fest, und zwar konkret in den Bereichen Lebensmittel, Elektrofachartikel, Bekleidung und Drogerieartikel (Altstadtbereich und Talstraße, S. 46 ff.). Nicht zentrenrelevant können daher, die Sortimentsliste (S. 43) zugrundegelegt, allenfalls Elektrofachartikel sein, wenn darunter nicht nur Unterhaltungselektronik - laut Liste zentrenrelevant -, sondern auch die den nicht zentrenrelevanten Sortimenten zugeordneten Computer fallen. Bei den möglichen Innenstadterweiterungsflächen ist nach dem Konzept 2009 hingegen eindeutig nur von Entwicklungspotenzial im zentrenrelevanten Sortimentsbereich auszugehen; so werden im Gebiet Südtangente/Forsthaus- straße „langfristige Potenzialflächen für Branchendefizite im zentrenrelevanten Bereich ausgemacht, die nicht in der abgegrenzten Innenstadt und im Bereich Mühlwiesen realisiert werden können“, und im Gebiet Mühlwiesen „Flächen für modernen, hochwertigen Lebensmittelvollsortimenter“ (S. 50).

38

Selbst wenn man aber davon ausgeht, dass in der Innenstadt ein gewisses Potenzial für Einzelhandel mit nicht zentrenrelevanten Sortimenten besteht und deshalb auch die Ansiedlung entsprechenden Einzelhandels im Plangebiet die Entwicklung der Innenstadt beeinträchtigen könnte, fehlt es jedoch an Anhaltspunkten und einer nachvollziehbaren Begründung dafür, dass sich dieses Potenzial nicht nur auf bestimmte, sondern auf sämtliche nicht zentrenrelevanten Sortimente beziehen könnte.

39

e) Auch sonst ist dem Einzelhandelskonzept nicht zu entnehmen, dass der Ausschluss sämtlichen nicht zentrenrelevanten Einzelhandels im Plangebiet zur Stärkung der zentralen Versorgungsbereiche geeignet wäre.

40

Die Antragsgegnerin beruft sich darauf, dass ihre konzeptionelle Differenzierung zwischen drei Gebietskategorien, nämlich den zentralen Versorgungsbereichen, Gewerbe- und Mischgebieten mit nicht zentrenrelevantem Einzelhandel und Baugebieten ohne jeglichen Einzelhandel für sonstige gewerbliche und dienstleistende Nutzungen, insgesamt der Stärkung und Entwicklung der zentralen Versorgungsbereiche diene. Für die Unterscheidung zwischen dezentralen Gebieten, in denen der nicht zentrenrelevante Einzelhandel zugelassen ist, und Baugebieten ohne jeglichen Einzelhandel erschließt sich diese Zielrichtung aber nicht. Auch dem Einzelhandelskonzept ist dafür nichts hinreichend Nachvollziehbares zu entnehmen. Soweit das Konzept 2009 „als flankierende Maßnahme im Rahmen der Stärkung des innerstädtischen Versorgungsbereichs und der Nahversorgungslagen auch zukünftig eine zielgerichtete Steuerung von Einzelhandelsneuansiedlungen in Verbindung mit einer restriktiven Ansiedlungspolitik im Hinblick auf zentrenrelevante Sortimente in Gewerbegebietslagen“ empfiehlt (S. 66), stellt es gerade keinen Bezug zwischen Restriktionen hinsichtlich nicht zentrenrelevanter Sortimente in Gewerbegebietslagen und Stärkung der zentralen Versorgungsbereiche her. Auch die allgemeine Erläuterung in der Stellungnahme 2012, Ziel der standörtlichen Fokussierung der Einzelhandelsentwicklung sei die Stärkung bestehender Einzelhandelslagen (S. 11), zeigt einen funktionellen Zusammenhang zwischen dem Ausschluss auch nicht zentrenrelevanter Branchen im Plangebiet und der Entwicklung gerade der zentralen Versorgungsbereiche nicht auf.

41

Schließlich verweisen sowohl das Konzept 2009 als auch die Stellungnahme 2012 darauf, dass Einzelhandelsnutzungen im Plangebiet den dezentralen Einzelhandelsstandort rund um das Möbelhaus H... stärken würden. Dies erscheine aus städtebaulicher Sicht nicht wünschenswert (Konzept 2009 S. 84); durch eine Steigerung der Attraktivität dieses Standorts, ggf. durch weitere Fachmarktangebote, „könnte - vor allem auch durch ein in der Summe umfassenderes Angebot an zentrenrelevanten Randsortimenten - ein Konkurrenzstandort für die Innenstadt entstehen und das derzeit bestehende Gleichgewicht gefährden“ (Stellungnahme 2012 S. 5). Schon die in dieser Aussage enthaltene Annahme, die Zulassung von Einzelhandel im nicht zentrenrelevanten Sortimentsbereich habe notwendig ein umfassenderes Angebot an zentrenrelevanten Randsortimenten zur Folge, trägt jedoch nicht (s. o. b)). Eine andere Begründung, weshalb um das Möbelhaus ein Konkurrenzstandort für die Innenstadt entstehen könnte, wenn im Plangebiet Einzelhandel nicht zentrenrelevanter Branchen zugelassen wird, ist dem Konzept samt Stellungnahme nicht zu entnehmen. Das Möbelhaus liegt im Geltungsbereich des Bebauungsplans „Büttenwiesen West“, an den sich das Gebiet des Bebauungsplans „Weierlen“ anschließt. Dieser Standort, an dem sich neben dem Möbelhaus ein Baumarkt, ein weiteres Möbelgeschäft, ein Getränkemarkt und zwei Autohäuser befinden (Konzept 2009 S. 64), ist im Regionalplan als Ergänzungsstandort für nicht zentrenrelevante Einzelhandelsgroßprojekte festgelegt (vgl. Raumnutzungskarte des Regionalplans der Region Stuttgart vom 22.07.2009 und PS 2.4.3.2.5 (G)). Dementsprechend lassen die Bebauungspläne dort nur Einzelhandel mit nicht zentrenrelevanten Sortimenten zu; Randsortimente aus dem zentrenrelevanten Bereich sind ausgeschlossen oder zumindest nach der Verkaufsfläche und auf bestimmte Warengruppen beschränkt. So ist im Bebauungsplan „Büttenwiesen West“ im Gewerbegebiet Einzelhandel zum Teil ganz und zum Teil mit zentrenrelevanten Sortimenten ausgeschlossen, Randsortimente sind nicht zulässig; im Sondergebiet für das Möbelhaus H... sind die Randsortimente begrenzt auf maximal 10 % der Verkaufsfläche und auf Warengruppen, die in Beziehung zum Kernsortiment Einrichtungsbedarf stehen; unzulässig sind Nahrungs- und Genussmittel, Bekleidung, Schuhe, Drogeriewaren, „braune Ware“, Musikalien/Musikinstrumente, Schmuck/Optik, integrierte Fachmärkte, ausgenommen für Gardinen, Tapeten, Bodenbeläge, Farben (vgl. Konzept 2009 S. 67). Im Bebauungsplan „Weierlen“ ist im Gewerbegebiet Einzelhandel zum Teil ganz, zum Teil mit innenstadtrelevanten Sortimenten ausgeschlossen; im dortigen Sondergebiet für Einzelhandel mit Bau-, Garten- und Heimwerkerbedarf sind die Sortimente ebenso wie die Randsortimente im Wege einer Positivliste begrenzt und Randsortimente auf maximal 10 % der Gesamtverkaufsfläche zulässig (vgl. Konzept 2009 S. 69). Weshalb sich bei dieser Sachlage der Standort um Möbel H... durch die Zulassung nicht zentrenrelevanten Einzelhandels im Plangebiet zu einem Konkurrenzstandort für die Innenstadt entwickeln könnte, ist nicht zu erkennen. Hinzu kommt, dass auch die Behauptung, Einzelhandel im Plangebiet stärke den Standort um das Möbelhaus, nicht ohne weiteres nachvollziehbar erscheint, nachdem das Plangebiet von diesem Standort durch die Bahnlinie getrennt ist.

42

f) Schließlich fehlt es auch an einer nachvollziehbaren Begründung dafür, weshalb der vom festgesetzten Einzelhandelsausschluss auch erfasste handwerksbezogene Einzelhandel (Verkaufsflächen als Nebenflächen in Verbindung mit einem Handwerksbetrieb/produzierenden Gewerbe) bei Ansiedlung im Plangebiet die Erhaltung oder Entwicklung der zentralen Versorgungsbereiche beeinträchtigen könnte. Im Konzept 2009 wird sogar empfohlen, diesen Handel in dezentralen Lagen auf untergeordneter Fläche zuzulassen (Konzept 2009 S. 44; Bezug nehmend darauf Stellungnahme 2012 S. 10).

43

3. Der komplette Einzelhandelsausschluss im Plangebiet kann auch nicht damit gerechtfertigt werden, dass die Konzeption der Antragsgegnerin die Flächen für gewerbliche Nutzungen und Dienstleistungen (Begründung 2012 Nr. 5.1) bzw. für „hochwertige gewerbliche Nutzungen“ (Begründung 2009 Nr. 5.1) im innerstädtischen Bereich vorsieht und damit der Innenentwicklung im Wege der Nachnutzung brachfallender Flächen dienen soll. Der Gesichtspunkt der Innenentwicklung i.S.d. Wiedernutzbarmachung von Flächen, der Nachverdichtung oder ähnlicher Maßnahmen (vgl. § 1a Abs. 2 Satz 1 und § 13a Abs. 1 Satz 1 BauGB) kann jenseits des Zwecks der Erhaltung oder Entwicklung zentraler Versorgungsbereiche keine Festsetzungen in einem Bebauungsplan nach § 9 Abs. 2a BauGB rechtfertigen. Schon der Wortlaut der Norm belegt, dass die Innenentwicklung kein eigenständiges Ziel zur Begründung einer Planung nach § 9 Abs. 2a BauGB darstellt. Der Begriff befindet sich in dem Einschub, der auf „Erhaltung und Entwicklung zentraler Versorgungsbereiche“ folgt; die Einleitung dieses Einschubs mit „auch im Interesse“ zeigt, dass hier das Ziel der Erhaltung oder Entwicklung zentraler Versorgungsbereiche näher erläutert wird. Auch nach seiner Entstehungsgeschichte bezweckt § 9 Abs. 2a BauGB allein den Schutz zentraler Versorgungsbereiche. Anlass für die Einführung dieser Ermächtigungsnorm war die Erkenntnis, dass die Regelung des § 34 Abs. 3 BauGB, der Vorhaben im unbeplanten Innenbereich mit schädlichen Auswirkungen auf zentrale Versorgungsbereiche verhindern sollte, wegen des Begründungsbedarfs im Einzelgenehmigungsverfahren nur eingeschränkt praktikabel ist; ermöglicht werden sollte daher „ein Bebauungsplan, mit dem in den nicht beplanten Innenbereichen zum Schutz zentraler Versorgungsbereiche gezielt Bestimmungen über die Zulässigkeit bestimmter Arten von Nutzungen und damit insbesondere von Einzelhandelsbetrieben getroffen werden können“ (BT-Drucks. 16/2496 S. 10). Die Regelung in § 9 Abs. 2a Satz 3 BauGB belegt ebenfalls die Beschränkung des Normzwecks auf den Schutz zentraler Versorgungsbereiche. Denn sie verlangt für einen Plan nach § 9 Abs. 2a BauGB grundsätzlich die planungsrechtliche Absicherung für Vorhaben, die den zentralen Versorgungsbereichen dienen; auch hier wird wiederum die Erhaltung und Entwicklung der zentralen Versorgungsbereiche verfolgt, ohne die sich die Beschränkung oder der Ausschluss von Nutzungsarten nach § 9 Abs. 2a BauGB in anderen Gebieten in einer unzulässigen Negativplanung erschöpfen würde (vgl. Gaentzsch, in: Berliner Kommentar BauGB, Stand: Juni 2012, § 9 Rn. 73s).

44

Mit ihrer Unterordnung unter den Schutzzweck der Erhaltung oder Entwicklung zentraler Versorgungsbereiche verlieren die Gesichtspunkte der Innenentwicklung und der verbrauchernahen Versorgung der Bevölkerung auch nicht jegliche Bedeutung. Mit ihnen wird nicht nur gesetzlich zum Ausdruck gebracht, dass die Sicherung der zentralen Versorgungsbereiche im Interesse der verbrauchernahen Versorgung der Bevölkerung und der Innenentwicklung der Gemeinden liegt (vgl. Söfker, in: Ernst/Zinkahn/Bielenberg/Krautzberger, BauGB, Stand: Juni 2012, § 9 Rn. 242b), und damit die Verbindung zwischen den städtebaulichen Belangen nach § 1 Abs. 6 Nr. 4 und Nr. 8a) BauGB sowie § 1a Abs. 2 Satz 1 BauGB hergestellt. Die genannten Interessen geben auch dem Merkmal der Zentralität der Versorgungsbereiche eine eindeutige Richtung in dem Sinne, dass es nicht um die Erhaltung und Entwicklung von Zentren an verbraucherfernen Standorten, sondern von solchen in zentralen Lagen geht (Gaentzsch, in: Berliner Kommentar zum BauGB, Stand: Juni 2012, § 9, Rn. 73j). Das Interesse der Innenentwicklung betont zudem die Erweiterung des Schutzes zentraler Versorgungsbereiche, die mit § 9 Abs. 2a BauGB gegenüber dem insoweit als unzureichend erkannten § 34 Abs. 3 BauGB erreicht werden soll, indem der Gemeinde ein zusätzliches Instrument gerade zur Entwicklung und Förderung der Attraktivität ihrer zentralen Versorgungsbereiche an die Hand gegeben wird (vgl. BVerwG, Beschluss vom 21.02.2011 - 4 BN 7.11 -, BauR 2011, 1127). Innenentwicklung jenseits dieses Ziels soll ihr dagegen im Wege des § 9 Abs. 2a BauGB nicht ermöglicht werden.

III.

45

In den Tenor des Urteils ist mit Blick auf die Möglichkeit der Weitergeltung des ursprünglichen Plans bei Fehlern des ergänzenden Verfahrens (vgl. BVerwG, Urteil vom 29.01.2009 - 4 C 16.07 -, BVerwGE 133, 98), auf die der Vertreter der Antragsgegnerin zu Recht hingewiesen hat, zur Klarstellung aufgenommen worden, dass der Bebauungsplan nicht nur in der Fassung des geänderten Verfahrens, sondern auch in seiner ursprünglichen Fassung unwirksam ist.

46

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO.

47

Die Revision ist nicht zuzulassen, weil keine der Voraussetzungen des § 132 Abs. 2 VwGO vorliegt.

48

Beschluss vom 10. Oktober 2012

49

Der Streitwert für das Verfahren wird gemäß § 52 Abs. 1 GKG i.V.m. Nr. 9.8.1 des Streitwertkatalogs für die Verwaltungsgerichtsbarkeit (Streitwertkatalog 2004, NVwZ 2004, 1327) endgültig auf 10.000,-- EUR festgesetzt.

50

Dieser Beschluss ist unanfechtbar.

Gründe

I.

22

Der Normenkontrollantrag ist zulässig.

23

1. Die Antragstellerin hat ihren zunächst gegen den Bebauungsplan in der Fassung vom 30.06.2009 gerichteten Antrag nach Durchführung des ergänzenden Verfahrens (§ 214 Abs. 4 BauGB) durch die Antragsgegnerin auf den Bebauungsplan in der Gestalt erstreckt, die er durch das ergänzende Verfahren gefunden hat. Das ist nach § 173 VwGO in Verbindung mit § 264 Nr. 2 ZPO ohne weiteres zulässig. Verfahrensgegenstand ist damit der ursprüngliche Bebauungsplan zusammen mit dem im ergänzenden Verfahren - in der Begründung - geänderten Bebauungsplan, der als ein Bebauungsplan Wirksamkeit erlangt und sich lediglich aus zwei Teilnormgebungsakten zusammensetzt (BVerwG, Urteil vom 24.03.2010 - 4 CN 3.09 -, NVwZ 2010, 782).

24

2. Der Antrag ist auch sonst zulässig. Die Antragstellerin, die als Eigentümerin von Grundstücken im Plangebiet antragsbefugt ist, hat den Normenkontrollantrag innerhalb der Jahresfrist nach Bekanntmachung des Plans gestellt (§ 47 Abs. 2 Satz 1 VwGO). Sie hat sowohl im Rahmen der ersten öffentlichen Auslegung als auch im Rahmen der öffentlichen Auslegung im ergänzenden Verfahren Einwendungen gegen die Planung erhoben, so dass § 47 Abs. 2a VwGO der Zulässigkeit ihres Antrags nicht entgegensteht.

II.

25

Der Antrag ist auch begründet. Der Plan ist sowohl in der Gestalt, die er durch das ergänzende Verfahren gefunden hat, als auch in seiner ursprünglichen Gestalt unwirksam.

26

Es kann dahinstehen, ob der Plan in der Gestalt nach dem ergänzenden Verfahren verfahrensfehlerhaft zustande gekommen ist. Dies betrifft zum einen den von der Antragstellerin gerügten und von der Antragsgegnerin verneinten Verstoß gegen § 3 Abs. 2 Satz 1 BauGB (vgl. dazu BVerwG, Beschluss vom 08.03.2010 - 4 BN 42.09 -, BauR 2010, 1554). Zum anderen gilt dies für die Frage, ob die im ergänzenden Verfahren nicht entbehrliche (vgl. dazu Kuschnerus, Der sachgerechte Bebauungsplan, 4. Aufl., 2010, Rn. 1100) Ausfertigung der Satzung erfolgt ist. Der als Ausfertigung bezeichnete Vermerk des Oberbürgermeisters vom 01.10.2012, der sich eindeutig nur auf die Planbegründung bezieht, erfüllt die Anforderungen an eine Ausfertigung nicht. Der Oberbürgermeister der Antragsgegnerin hat aber das Gemeinderatsprotokoll vom 25.09.2012 unterzeichnet, das als öffentliche Urkunde (vgl. VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 18.05.1988 - 8 S 2404/87 -, juris (Leitsatz)) vollen Beweis dafür erbringt, dass der Gemeinderat den Bebauungsplan nach Maßgabe des „Plans des Stadtentwicklungsamts Bietigheim-Bissingen vom 10.02.2009 einschließlich der Begründung vom 14.06.2012“ beschlossen hat. Bedenken gegen die Einstufung dieser Unterzeichnung des Protokolls als Ausfertigung (vgl. dazu VGH Bad.-Württ., Urteil vom 09.02.2009 - 3 S 2290/07 -, VBlBW 2009, 466) ergeben sich hier allerdings insofern, als das Protokoll auf einen Plan Bezug nimmt, der bereits mit einem Ausfertigungsvermerk hinsichtlich des Satzungsbeschlusses vom 30.06.2009 versehen ist und dem Normanwender keinerlei Hinweis darauf gibt, dass der nunmehr maßgebliche Satzungsbeschluss erst am 25.09.2012 erfolgt ist. Ob eine solche Ausfertigung noch dem Rechtsstaatsgebot entspricht, das die Identität der anzuwendenden Norm und ihres Inhalts mit dem vom Normgeber Beschlossenen verlangt (BVerwG, Urteil vom 01.07.2010 - 4 C 4.08 -, BVerwGE 137, 247), kann aber offen bleiben. Denn der Bebauungsplan ist in jedem Fall materiell fehlerhaft.

27

Der Bebauungsplan ist sowohl in der Gestalt, die er durch das ergänzende Verfahren gefunden hat, als auch in seiner ursprünglichen Gestalt materiell rechtswidrig. Der festgesetzte Ausschluss von Einzelhandelsbetrieben jeder Art ist nicht durch § 9 Abs. 2a BauGB gedeckt. Der isolierte Ausschluss von Einzelhandelsbetrieben ohne Festsetzung eines Baugebiets kann, wovon die Antragsgegnerin auch zutreffend ausgegangen ist, nur im Wege eines Bebauungsplans nach § 9 Abs. 2a BauGB erfolgen (vgl. dazu Gaentzsch, in: Berliner Kommentar BauGB, Stand: Juni 2012, § 9 Rn. 73f; Söfker in: Ernst/Zinkahn/Bielenberg/Krautzberger, BauGB, Stand: 01.06.2012, § 9 Rn. 242). Die Voraussetzungen dieser Ermächtigungsgrundlage liegen jedoch nicht vor.

28

Nach § 9 Abs. 2a BauGB kann für im Zusammenhang bebaute Ortsteile, wie hier für das Plangebiet, zur Erhaltung oder Entwicklung zentraler Versorgungsbereiche, auch im Interesse einer verbrauchernahen Versorgung der Bevölkerung und der Innenentwicklung der Gemeinden, in einem Bebauungsplan festgesetzt werden, dass bestimmte Arten der nach § 34 Abs. 1 und 2 BauGB zulässigen baulichen Nutzungen nicht zulässig sind. Danach besteht zwar grundsätzlich auch die Möglichkeit eines vollständigen Ausschlusses von Einzelhandelsbetrieben. Diese wären ohne planerischen Ausschluss im betroffenen Gebiet mit allen Sortimenten zulässig - wohl schon im Rahmen von § 34 Abs. 1 BauGB, jedenfalls aber nach § 34 Abs. 2 BauGB i.V.m. § 8 Abs. 2 Nr. 1 BauNVO bzw. § 9 Abs. 2 Nr. 1 BauNVO -, solange für sie keine tatsächlich hinreichend gesicherte Prognose schädlicher Auswirkungen auf zentrale Versorgungsbereiche vorläge (§ 34 Abs. 3 BauGB; vgl. dazu BVerwG Urteil vom 17.12.2009 - 4 C 2.08 -, BVerwGE 136, 18). Voraussetzung für den Ausschluss jeglichen Einzelhandels über § 9 Abs. 2a BauGB ist jedoch, dass er zur Erhaltung oder Entwicklung zentraler Versorgungsbereiche erfolgt. Das ist hier nicht der Fall. Es genügt nicht, dass die Antragsgegnerin sich auf diesen Zweck als Planungsziel beruft (dazu 1.). Vielmehr bedarf es zusätzlich einer substantiierten und nachvollziehbaren Begründung für die behauptete Zweckbindung, die hier jedoch fehlt (dazu 2.). Auch der in § 9 Abs. 2a BauGB genannte Gesichtspunkt der Innenentwicklung vermag den Ausschluss nicht zu rechtfertigen (dazu 3.).

29

1. Die Antragsgegnerin bezeichnet in der Begründung des Bebauungsplans vom 25.09.2012 wie auch in derjenigen vom 30.06.2009 (im Folgenden: Begründung 2012 und 2009) ebenso wie in ihrem nach § 9 Abs. 2a Satz 2 BauGB besonders zu berücksichtigenden städtebaulichen Entwicklungskonzept, dem im Januar 2009 beschlossenen Einzelhandelskonzept (im Folgenden: Konzept 2009), drei zentrale Versorgungsbereiche (§ 1 Abs. 6 Nr. 4 BauGB), deren „Sicherung und Entwicklung“ der Bebauungsplan dienen soll: Die Innenstadt Bietigheim als regional bedeutsamer Einzelhandelsschwerpunkt sowie die stadtteilbezogenen Versorgungsbereiche Buch und Bissingen (ebenso die ergänzende Stellungnahme der ... vom 10.05.2012, im Folgenden: Stellungnahme 2012). Diese Zentren möchte sie „sichern und stärken“; sie geht davon aus, dass Einzelhandel im Plangebiet zu einer Schwächung dieser Zentren durch einen Kaufkraftabzug führen würde, und verweist dazu auf das ihrem Einzelhandelskonzept zugrunde liegende ...-Gutachten von 2009 (Begründung 2012 Nr. 5.1 wie auch Begründung 2009 Nr. 5.1).

30

Damit benennt die Antragsgegnerin zwar den nach § 9 Abs. 2a Satz 1 BauGB vorgesehenen Zweck als Ziel ihrer Planung und beruft sich auch auf ein städtebauliches Entwicklungskonzept im Sinne von § 9 Abs. 2a Satz 2 BauGB und § 1 Abs. 6 Nr. 11 BauGB, das den vollständigen Einzelhandelsausschluss im Plangebiet empfiehlt (Einzelhandelskonzept 2009, S. 77). Das allein genügt jedoch noch nicht, um die Voraussetzungen des § 9 Abs. 2a BauGB zu erfüllen. Vielmehr müssen Begründung und Konzept die behauptete Zweckbindung der getroffenen Festsetzung auch in nachvollziehbarer Weise rechtfertigen (vgl. BVerwG, Beschluss vom 26.03.2009 - 4 C 21.07 -, BVerwGE 133, 310 zu einem Einzelhandelsausschluss nach § 1 Abs. 5, Abs. 9 BauNVO). Entscheidet sich eine Gemeinde im Rahmen ihrer planerischen Gestaltungsfreiheit, keinen allgemeinen Bebauungsplan, sondern einen Plan nach der Spezialregelung des § 9 Abs. 2a BauGB aufzustellen, hat sie sich damit auf das dort vorgegebene städtebauliche Ziel der Erhaltung oder Entwicklung der zentralen Versorgungsbereiche festgelegt und müssen ihre Festsetzungen dadurch gerechtfertigt sein. Aus der Zweckbindung des Plans nach § 9 Abs. 2a Satz 1 BauGB ergibt sich zugleich, dass seine Festsetzungen zur Erreichung dieses Zwecks erforderlich sein müssen. Denn Festsetzungen eines Bebauungsplans dürfen als Inhalts- und Schrankenbestimmungen des Eigentums (Art. 14 Abs. 1 Satz 2 GG) nicht weitergehen, als der Schutzzweck reicht, dem die Regelung dient (BVerfG, Beschluss vom 15.09.2011 - 1 BvR 2232/10 -, BauR 2012, 63; Beschluss vom 02.03.1999 - 1 BvL 7/91 - BVerfGE 100, 226). Die Spezialregelung in § 9 Abs. 2a BauGB entspricht insoweit dem allgemeinen Gebot der Erforderlichkeit nach der Regelung des § 1 Abs. 3 Satz 1 BauGB, die bei allgemeinen Bebauungsplänen mit von der Gemeinde selbst entwickelten städtebaulichen Zielen gilt (vgl. BVerwG, Urteil vom 17.09.2003 - 4 C 14.01 -, BVerwGE 119, 25).

31

2. An einer ausreichend substantiierten und nachvollziehbaren Begründung, dass der Ausschluss sämtlichen Einzelhandels im Plangebiet, insbesondere desjenigen mit nicht zentrenrelevanten Sortimenten, der Erhaltung oder der Entwicklung der drei genannten zentralen Versorgungsbereiche der Antragsgegnerin dient, fehlt es hier. Sie ist weder der Begründung des Plans noch dem Einzelhandelskonzept der Antragsgegnerin zu entnehmen.

32

a) Die Aussage in der Begründung des Bebauungsplans - Begründung 2012 wie 2009 -, Einzelhandel im Plangebiet würde nach dem dem Einzelhandelskonzept zugrundeliegenden ...-Gutachten von 2009 zu einer Schwächung der Zentren durch einen Kaufkraftabzug führen, findet sich in diesem Gutachten nicht. Das Gutachten befasst sich zwar mit dem Kaufkraftpotenzial in der Stadt Bietigheim-Bissingen und stellt auch eine Kaufkraftprognose auf, bricht diese Erkenntnisse aber nicht herunter auf einzelne Standorte oder Gebiete in der Stadt (vgl. Konzept 2009 S. 27 ff. und 31 ff.). Es enthält nur die allgemeine Feststellung, von den Flächen im Plangebiet gehe ein erhebliches Gefährdungspotenzial für die Innenstadt und die Stadtteilzentren, vor allem in Buch, aus; aufgrund des erheblichen Flächenumfangs, der unter Umständen zur Disposition stehe, sowie der guten betriebswirtschaftlichen Eignung für Einzelhandel sei ein hoher Ansiedlungsdruck in Bezug auf Einzelhandel zu erwarten (Konzept 2009 S. 77; ebenso Begründung 2012). Dieses angebliche Gefährdungspotenzial wird jedoch nicht näher spezifiziert; inwiefern es gerade auch bei der Ansiedlung von Betrieben mit nicht zentrenrelevanten Sortimenten, die in dem Konzept ausdrücklich von den zentrenrelevanten abgegrenzt werden (Konzept 2009 S. 43; s. dazu auch unten c)), bestehen könnte, erschließt sich nicht. Allerdings bedarf es dann, wenn eine Gemeinde als Ziel nicht nur den Schutz, sondern auch die Stärkung und Entwicklung ihrer Zentren verfolgt wie die Antragsgegnerin, keiner Ermittlung der konkret zentrenschädlichen Sortimente. Die Gemeinde ist dann nicht darauf beschränkt, nur solche Einzelhandelsnutzungen in dezentralen Lagen zu unterbinden, die in den Zentren bereits in nennenswertem Umfang ausgeübt werden; sie kann auch zentrumsbildende Nutzungsarten, die in den Zentren bisher nicht oder nur in geringem Umfang vertreten sind, in anderen Gemeindegebieten ausschließen, um eventuelle Neuansiedlungen den Zentren zur Steigerung ihrer Attraktivität zuzuführen. Auch ein mit dem Ziel der Stärkung und Entwicklung der Zentren begründeter Einzelhandelsausschluss kann indessen nicht weitergehen, als eine Ansiedlung von Einzelhandelsbetrieben in den Zentren überhaupt in Betracht kommt (BVerwG, Urteil vom 26.03.2009 - 4 C 21.07 -, a.a.O.). Daher kann ein vollständiger Einzelhandelsausschluss zur Stärkung der Zentren im Einzelfall dann gerechtfertigt sein, wenn der gesamte Einzelhandel auf diese Zentren konzentriert werden soll (so der dem Urteil des BVerwG vom 20.03.2009 zugrundeliegende Fall). Das ist aber gerade nicht Inhalt der Einzelhandelskonzeption der Antragsgegnerin; vielmehr sieht sie neben den zentralen Versorgungsbereichen auch verschiedene dezentrale Gewerbegebietslagen für Einzelhandel mit nicht zentrenrelevanten Sortimenten vor (Büttenwiesen West/Weierlen, Gustav-Rau-Straße, Laiern, Pfädle/Marbacher Weg, vgl. Konzept 2009 S. 66 und Stellungnahme 2012 S. 2).

33

b) Auch die Erwägung in der Begründung des Bebauungsplans, dass die Zulassung von nicht innenstadtrelevanten Sortimenten die Zentren schwäche, weil stets innenstadtrelevante Randsortimente mit zuzulassen seien, trägt den vollständigen Einzelhandelsausschluss nicht. Denn zentrenrelevante Sortimente und damit auch Randsortimente können durch entsprechende planerische Festsetzung ausgeschlossen werden, wenn die Differenzierung marktüblichen Gegebenheiten entspricht und die unterschiedlichen Branchen in der sozialen und ökonomischen Realität existieren (§ 1 Abs. 5, Abs. 9 BauNVO, vgl. dazu BVerwG, Beschluss vom 04.10.2001 - 4 BN 45.01 -, juris; Beschluss vom 23.10.2006 - 4 BN 1.06 -, juris). Davon, dass einem Ausschluss zentrenrelevanter Randsortimente marktübliche Gegebenheiten entgegenstünden, geht das Einzelhandelskonzept der Antragsgegnerin nicht aus. Vielmehr verweist es darauf, dass seine schon im Jahr 1993 erstmals aufgestellte Konzeption durch „spezifische Einzelhandelsausschlüsse im zentrenrelevanten Bereich“ in der Mehrheit der Gewerbegebiete umgesetzt worden sei, und zwar gerade auch durch die Zulassung nicht zentrenrelevanter Sortimente in Verbindung mit dem ausdrücklichen Ausschluss zentrenrelevanter Randsortimente (Konzept 2009, S. 66 ff.; s. Bebauungspläne Büttenwiesen Ost - GE2 und GI2 - von 1994, Büttenwiesen West - GE2 - von 1994, Gustav-Rau-Straße/Röte - 1. Änderung - GE1 und GE2 - von 1993, Seewiesen - 3. Änderung - GEe und GE2 - von 2005, hinter dem Bruchwald - 1. Änderung - GI - von 2006). Daher findet die Auffassung, wie die Antragsgegnerin sie in der Antragserwiderung und in der Beschlussvorlage für die Abwägung im ergänzenden Verfahren (Anlage zur Drucksache GR Nr. 64/2012 S. 4) vertreten hat, nämlich dass der Ausschluss von zentrenrelevanten Randsortimenten realitätsfern erscheine, in ihrem eigenen Einzelhandelskonzept keine Stütze. Dies gilt auch unter Berücksichtigung der Stellungnahme 2012; dort heißt es nur vage, in der Regel würden bei Einzelhandelsangeboten im nicht zentrenrelevanten Sortimentsbereich zentrenrelevante Sortimente als Randsortimente geführt (S. 12), ohne dass näher auf die Marktgepflogenheiten eingegangen wird.

34

Selbst wenn man aber in Rechnung stellt, dass das Angebot zentrenrelevanter Randsortimente beim Einzelhandel mit nicht zentrenrelevanten Sortimenten zunehmend marktüblicher wird - die Beschlussvorlage im ergänzenden Verfahren verweist insoweit beispielhaft auf Möbelhäuser, Gartenmärkte und Baumärkte (a.a.O. S. 5), die Antragserwiderung auf Tankstellen mit Lebensmittelverkauf -, bedeutet dies weder, dass solcher Einzelhandel ohne zentrenrelevante Randsortimente in der sozialen und ökonomischen Realität nicht mehr existiert, noch dass diese Entwicklung alle Branchen im nicht zentrenrelevanten Bereich erfasst, etwa auch den Einzelhandel mit Kraftfahrzeugen und Motorrädern, Sportgroßgeräten, Einrichtung für Küche und Bad, Brennstoffen oder Baustoffen.

35

Die von der Antragsgegnerin angeführten Schwierigkeiten bei der Kontrolle, ob ein festgesetzter Ausschluss von Randsortimenten tatsächlich eingehalten wird (Beschlussvorlage für die Abwägung im ergänzenden Verfahren , a.a.O., S. 6), vermögen für sich gesehen keine unverhältnismäßigen Einschränkungen der Eigentümerbefugnisse durch einen Einzelhandelsausschluss jenseits der gesetzlichen Zweckbindung zu rechtfertigen.

36

c) Das Sortimentskonzept der Antragsgegnerin, das in ihrem Einzelhandelskonzept enthalten ist, spricht gegen Auswirkungen der Ansiedlung nicht zentrenrelevanter Branchen im Plangebiet auf die zentralen Versorgungsbereiche. Denn es definiert all solche Sortimente als zentrenrelevant, die hinsichtlich des Angebotscharakters, der Attraktivität sowie der Betriebsstruktur in Bietigheim-Bissingen den zentralen Lagen zugeordnet werden können (S. 41), wobei zu beachten sei, dass sich die Abgrenzung nicht am derzeitigen Bestand orientiere, sondern auch an den zukünftigen Entwicklungsmöglichkeiten in Bietigheim-Bissingen (S. 42). Das Konzept geht also davon aus, dass die tabellarisch aufgeführten nicht zentrenrelevanten Sortimente - weiße Ware, Elektroinstallation, Computer, Büromaschinen, Möbel/Küchen/Büro-möbel/Gartenmöbel/Sanitär- und Badeinrichtung, Bettwaren, Matratzen, Baustoffe, Bauelemente, Heimwerkerbedarf, Fliesen, Pflanzen und Zubehör, Gartenwerkzeuge, Gartenbaustoffe, Pflege- und Düngemittel, Torf und Erde, Pflanzengefäße, Zäune, Gartenhäuser, Gewächshäuser, Naturhölzer, Teppiche, Bodenbeläge, Tapeten, Kfz/Motorräder/Fahrräder und Zubehör, Sportgroßgeräte (z. B. Surfboards, Boote), Brennstoffe/Mineralölerzeugnisse (S. 43) - ohne Bedeutung für die Entwicklung der zentralen Versorgungsbereiche sind. Dementsprechend heißt es im Konzept auch ausdrücklich, das Angebot nicht zentrenrelevanter Sortimente stelle auch an städtebaulich nicht integrierten Standorten keine wesentliche Gefährdung für die zentralen Lagen dar; nicht zentrenrelevante Sortimente seien an solchen Standorten aus planerischer Sicht aufgrund ihres großen Platzbedarfs und der durch sie hervorgerufenen Verkehrsfrequenz unter Umständen sogar erwünscht (S. 42). Diese Aussage und das Sortimentskonzept deuten darauf hin, dass der Ausschluss nicht zentrenrelevanten Einzelhandels im Plangebiet nicht der Entwicklung der drei zentralen Versorgungsbereiche, sondern vielmehr der städtebaulichen Ordnung der dezentralen Gewerbelagen dient. In diese Richtung weist auch die Stellungnahme 2012 im ergänzenden Verfahren, in der es heißt, im nicht zentrenrelevanten Bereich könne die Entwicklung auch außerhalb der zentralen Versorgungsbereiche erfolgen; die Lenkung auf bestehende dezentrale „Ergänzungsstandorte“ gewährleiste, dass Ansiedlungen im nicht zentrenrelevanten Sortimentsbereich städtebaulich gebündelt würden und damit einem “Wildwuchs“ und ungeordnetem Verkehrsaufkommen entgegengewirkt werde (S. 13). Diese Aspekte werden auch von der Begründung 2012 aufgegriffen, die betont, dass der nur geringe Entwicklungsbedarf im nicht zentrenrelevanten Sortimentsbereich in den bestehenden, für Einzelhandel geeigneten Gewerbelagen realisiert werden könne, zusätzliche Entwicklungsflächen städtebaulich weder sinnvoll noch notwendig seien und außerdem Flächen für „klassische“ gewerbliche Nutzung und Dienstleistung vorgehalten werden sollten (Begründung 2012 Nr. 5.1). Diese Ziele der Ordnung des Verkehrsaufkommens, der Stärkung dezentraler Einzelhandelslagen und der Sicherung von Flächen für Handwerk und produzierendes Gewerbe sind zwar städtebaulich anerkennenswert, liegen aber jenseits des von § 9 Abs. 2a BauGB vorgegebenen Planungszwecks (s. dazu auch unten 3.).

37

d) Auch die Aussage in der Stellungnahme 2012, dass im zentralen Versorgungsbereich die Entwicklung von zentren- und nicht zentrenrelevanten Sortimenten laut Sortimentsliste möglich sei - dies zielt wohl vorrangig auf die Innenstadt Bietigheim und weniger auf die Stadtteilzentren Buch und Bissingen, in denen es in erster Linie um Bestandssicherung und Modernisierung geht (vgl. Konzept 2009, S. 55 ff.) -, liefert keine nachvollziehbare Begründung für den Ausschluss jeglichen Einzelhandels im Plangebiet. Diese Aussage widerspricht dem Sortimentskonzept, das bei der Differenzierung zwischen zentrenrelevanten und nicht zentrenrelevanten Sortimenten gerade an die Bedeutung für die zentralen Lagen einschließlich ihrer Entwicklung anknüpft. Bestünde, wie es die Stellungnahme 2012 nahelegt, Entwicklungspotenzial für die Ansiedlung sämtlicher Sortimente in der Innenstadt samt Erweiterungsflächen, wäre die Differenzierung des Sortimentskonzepts überholt und gäbe es keine nicht zentrenrelevanten Sortimente mehr. Auch mit den detaillierten Ausführungen im Konzept 2009 zum Entwicklungspotenzial der zentralen Versorgungsbereiche lässt sich die Aussage, dort sei die Entwicklung von Einzelhandel mit nicht zentrenrelevanten Sortimenten möglich, kaum in Einklang bringen. In der Innenstadt von Bietigheim stellt das Konzept 2009 weitere Entwicklungsmöglichkeiten sowohl im kleinteiligen, hochwertigen Segment als auch im Ausbau des Betriebstypenspektrums hinsichtlich größer strukturierter Fachmarktkonzepte fest, und zwar konkret in den Bereichen Lebensmittel, Elektrofachartikel, Bekleidung und Drogerieartikel (Altstadtbereich und Talstraße, S. 46 ff.). Nicht zentrenrelevant können daher, die Sortimentsliste (S. 43) zugrundegelegt, allenfalls Elektrofachartikel sein, wenn darunter nicht nur Unterhaltungselektronik - laut Liste zentrenrelevant -, sondern auch die den nicht zentrenrelevanten Sortimenten zugeordneten Computer fallen. Bei den möglichen Innenstadterweiterungsflächen ist nach dem Konzept 2009 hingegen eindeutig nur von Entwicklungspotenzial im zentrenrelevanten Sortimentsbereich auszugehen; so werden im Gebiet Südtangente/Forsthaus- straße „langfristige Potenzialflächen für Branchendefizite im zentrenrelevanten Bereich ausgemacht, die nicht in der abgegrenzten Innenstadt und im Bereich Mühlwiesen realisiert werden können“, und im Gebiet Mühlwiesen „Flächen für modernen, hochwertigen Lebensmittelvollsortimenter“ (S. 50).

38

Selbst wenn man aber davon ausgeht, dass in der Innenstadt ein gewisses Potenzial für Einzelhandel mit nicht zentrenrelevanten Sortimenten besteht und deshalb auch die Ansiedlung entsprechenden Einzelhandels im Plangebiet die Entwicklung der Innenstadt beeinträchtigen könnte, fehlt es jedoch an Anhaltspunkten und einer nachvollziehbaren Begründung dafür, dass sich dieses Potenzial nicht nur auf bestimmte, sondern auf sämtliche nicht zentrenrelevanten Sortimente beziehen könnte.

39

e) Auch sonst ist dem Einzelhandelskonzept nicht zu entnehmen, dass der Ausschluss sämtlichen nicht zentrenrelevanten Einzelhandels im Plangebiet zur Stärkung der zentralen Versorgungsbereiche geeignet wäre.

40

Die Antragsgegnerin beruft sich darauf, dass ihre konzeptionelle Differenzierung zwischen drei Gebietskategorien, nämlich den zentralen Versorgungsbereichen, Gewerbe- und Mischgebieten mit nicht zentrenrelevantem Einzelhandel und Baugebieten ohne jeglichen Einzelhandel für sonstige gewerbliche und dienstleistende Nutzungen, insgesamt der Stärkung und Entwicklung der zentralen Versorgungsbereiche diene. Für die Unterscheidung zwischen dezentralen Gebieten, in denen der nicht zentrenrelevante Einzelhandel zugelassen ist, und Baugebieten ohne jeglichen Einzelhandel erschließt sich diese Zielrichtung aber nicht. Auch dem Einzelhandelskonzept ist dafür nichts hinreichend Nachvollziehbares zu entnehmen. Soweit das Konzept 2009 „als flankierende Maßnahme im Rahmen der Stärkung des innerstädtischen Versorgungsbereichs und der Nahversorgungslagen auch zukünftig eine zielgerichtete Steuerung von Einzelhandelsneuansiedlungen in Verbindung mit einer restriktiven Ansiedlungspolitik im Hinblick auf zentrenrelevante Sortimente in Gewerbegebietslagen“ empfiehlt (S. 66), stellt es gerade keinen Bezug zwischen Restriktionen hinsichtlich nicht zentrenrelevanter Sortimente in Gewerbegebietslagen und Stärkung der zentralen Versorgungsbereiche her. Auch die allgemeine Erläuterung in der Stellungnahme 2012, Ziel der standörtlichen Fokussierung der Einzelhandelsentwicklung sei die Stärkung bestehender Einzelhandelslagen (S. 11), zeigt einen funktionellen Zusammenhang zwischen dem Ausschluss auch nicht zentrenrelevanter Branchen im Plangebiet und der Entwicklung gerade der zentralen Versorgungsbereiche nicht auf.

41

Schließlich verweisen sowohl das Konzept 2009 als auch die Stellungnahme 2012 darauf, dass Einzelhandelsnutzungen im Plangebiet den dezentralen Einzelhandelsstandort rund um das Möbelhaus H... stärken würden. Dies erscheine aus städtebaulicher Sicht nicht wünschenswert (Konzept 2009 S. 84); durch eine Steigerung der Attraktivität dieses Standorts, ggf. durch weitere Fachmarktangebote, „könnte - vor allem auch durch ein in der Summe umfassenderes Angebot an zentrenrelevanten Randsortimenten - ein Konkurrenzstandort für die Innenstadt entstehen und das derzeit bestehende Gleichgewicht gefährden“ (Stellungnahme 2012 S. 5). Schon die in dieser Aussage enthaltene Annahme, die Zulassung von Einzelhandel im nicht zentrenrelevanten Sortimentsbereich habe notwendig ein umfassenderes Angebot an zentrenrelevanten Randsortimenten zur Folge, trägt jedoch nicht (s. o. b)). Eine andere Begründung, weshalb um das Möbelhaus ein Konkurrenzstandort für die Innenstadt entstehen könnte, wenn im Plangebiet Einzelhandel nicht zentrenrelevanter Branchen zugelassen wird, ist dem Konzept samt Stellungnahme nicht zu entnehmen. Das Möbelhaus liegt im Geltungsbereich des Bebauungsplans „Büttenwiesen West“, an den sich das Gebiet des Bebauungsplans „Weierlen“ anschließt. Dieser Standort, an dem sich neben dem Möbelhaus ein Baumarkt, ein weiteres Möbelgeschäft, ein Getränkemarkt und zwei Autohäuser befinden (Konzept 2009 S. 64), ist im Regionalplan als Ergänzungsstandort für nicht zentrenrelevante Einzelhandelsgroßprojekte festgelegt (vgl. Raumnutzungskarte des Regionalplans der Region Stuttgart vom 22.07.2009 und PS 2.4.3.2.5 (G)). Dementsprechend lassen die Bebauungspläne dort nur Einzelhandel mit nicht zentrenrelevanten Sortimenten zu; Randsortimente aus dem zentrenrelevanten Bereich sind ausgeschlossen oder zumindest nach der Verkaufsfläche und auf bestimmte Warengruppen beschränkt. So ist im Bebauungsplan „Büttenwiesen West“ im Gewerbegebiet Einzelhandel zum Teil ganz und zum Teil mit zentrenrelevanten Sortimenten ausgeschlossen, Randsortimente sind nicht zulässig; im Sondergebiet für das Möbelhaus H... sind die Randsortimente begrenzt auf maximal 10 % der Verkaufsfläche und auf Warengruppen, die in Beziehung zum Kernsortiment Einrichtungsbedarf stehen; unzulässig sind Nahrungs- und Genussmittel, Bekleidung, Schuhe, Drogeriewaren, „braune Ware“, Musikalien/Musikinstrumente, Schmuck/Optik, integrierte Fachmärkte, ausgenommen für Gardinen, Tapeten, Bodenbeläge, Farben (vgl. Konzept 2009 S. 67). Im Bebauungsplan „Weierlen“ ist im Gewerbegebiet Einzelhandel zum Teil ganz, zum Teil mit innenstadtrelevanten Sortimenten ausgeschlossen; im dortigen Sondergebiet für Einzelhandel mit Bau-, Garten- und Heimwerkerbedarf sind die Sortimente ebenso wie die Randsortimente im Wege einer Positivliste begrenzt und Randsortimente auf maximal 10 % der Gesamtverkaufsfläche zulässig (vgl. Konzept 2009 S. 69). Weshalb sich bei dieser Sachlage der Standort um Möbel H... durch die Zulassung nicht zentrenrelevanten Einzelhandels im Plangebiet zu einem Konkurrenzstandort für die Innenstadt entwickeln könnte, ist nicht zu erkennen. Hinzu kommt, dass auch die Behauptung, Einzelhandel im Plangebiet stärke den Standort um das Möbelhaus, nicht ohne weiteres nachvollziehbar erscheint, nachdem das Plangebiet von diesem Standort durch die Bahnlinie getrennt ist.

42

f) Schließlich fehlt es auch an einer nachvollziehbaren Begründung dafür, weshalb der vom festgesetzten Einzelhandelsausschluss auch erfasste handwerksbezogene Einzelhandel (Verkaufsflächen als Nebenflächen in Verbindung mit einem Handwerksbetrieb/produzierenden Gewerbe) bei Ansiedlung im Plangebiet die Erhaltung oder Entwicklung der zentralen Versorgungsbereiche beeinträchtigen könnte. Im Konzept 2009 wird sogar empfohlen, diesen Handel in dezentralen Lagen auf untergeordneter Fläche zuzulassen (Konzept 2009 S. 44; Bezug nehmend darauf Stellungnahme 2012 S. 10).

43

3. Der komplette Einzelhandelsausschluss im Plangebiet kann auch nicht damit gerechtfertigt werden, dass die Konzeption der Antragsgegnerin die Flächen für gewerbliche Nutzungen und Dienstleistungen (Begründung 2012 Nr. 5.1) bzw. für „hochwertige gewerbliche Nutzungen“ (Begründung 2009 Nr. 5.1) im innerstädtischen Bereich vorsieht und damit der Innenentwicklung im Wege der Nachnutzung brachfallender Flächen dienen soll. Der Gesichtspunkt der Innenentwicklung i.S.d. Wiedernutzbarmachung von Flächen, der Nachverdichtung oder ähnlicher Maßnahmen (vgl. § 1a Abs. 2 Satz 1 und § 13a Abs. 1 Satz 1 BauGB) kann jenseits des Zwecks der Erhaltung oder Entwicklung zentraler Versorgungsbereiche keine Festsetzungen in einem Bebauungsplan nach § 9 Abs. 2a BauGB rechtfertigen. Schon der Wortlaut der Norm belegt, dass die Innenentwicklung kein eigenständiges Ziel zur Begründung einer Planung nach § 9 Abs. 2a BauGB darstellt. Der Begriff befindet sich in dem Einschub, der auf „Erhaltung und Entwicklung zentraler Versorgungsbereiche“ folgt; die Einleitung dieses Einschubs mit „auch im Interesse“ zeigt, dass hier das Ziel der Erhaltung oder Entwicklung zentraler Versorgungsbereiche näher erläutert wird. Auch nach seiner Entstehungsgeschichte bezweckt § 9 Abs. 2a BauGB allein den Schutz zentraler Versorgungsbereiche. Anlass für die Einführung dieser Ermächtigungsnorm war die Erkenntnis, dass die Regelung des § 34 Abs. 3 BauGB, der Vorhaben im unbeplanten Innenbereich mit schädlichen Auswirkungen auf zentrale Versorgungsbereiche verhindern sollte, wegen des Begründungsbedarfs im Einzelgenehmigungsverfahren nur eingeschränkt praktikabel ist; ermöglicht werden sollte daher „ein Bebauungsplan, mit dem in den nicht beplanten Innenbereichen zum Schutz zentraler Versorgungsbereiche gezielt Bestimmungen über die Zulässigkeit bestimmter Arten von Nutzungen und damit insbesondere von Einzelhandelsbetrieben getroffen werden können“ (BT-Drucks. 16/2496 S. 10). Die Regelung in § 9 Abs. 2a Satz 3 BauGB belegt ebenfalls die Beschränkung des Normzwecks auf den Schutz zentraler Versorgungsbereiche. Denn sie verlangt für einen Plan nach § 9 Abs. 2a BauGB grundsätzlich die planungsrechtliche Absicherung für Vorhaben, die den zentralen Versorgungsbereichen dienen; auch hier wird wiederum die Erhaltung und Entwicklung der zentralen Versorgungsbereiche verfolgt, ohne die sich die Beschränkung oder der Ausschluss von Nutzungsarten nach § 9 Abs. 2a BauGB in anderen Gebieten in einer unzulässigen Negativplanung erschöpfen würde (vgl. Gaentzsch, in: Berliner Kommentar BauGB, Stand: Juni 2012, § 9 Rn. 73s).

44

Mit ihrer Unterordnung unter den Schutzzweck der Erhaltung oder Entwicklung zentraler Versorgungsbereiche verlieren die Gesichtspunkte der Innenentwicklung und der verbrauchernahen Versorgung der Bevölkerung auch nicht jegliche Bedeutung. Mit ihnen wird nicht nur gesetzlich zum Ausdruck gebracht, dass die Sicherung der zentralen Versorgungsbereiche im Interesse der verbrauchernahen Versorgung der Bevölkerung und der Innenentwicklung der Gemeinden liegt (vgl. Söfker, in: Ernst/Zinkahn/Bielenberg/Krautzberger, BauGB, Stand: Juni 2012, § 9 Rn. 242b), und damit die Verbindung zwischen den städtebaulichen Belangen nach § 1 Abs. 6 Nr. 4 und Nr. 8a) BauGB sowie § 1a Abs. 2 Satz 1 BauGB hergestellt. Die genannten Interessen geben auch dem Merkmal der Zentralität der Versorgungsbereiche eine eindeutige Richtung in dem Sinne, dass es nicht um die Erhaltung und Entwicklung von Zentren an verbraucherfernen Standorten, sondern von solchen in zentralen Lagen geht (Gaentzsch, in: Berliner Kommentar zum BauGB, Stand: Juni 2012, § 9, Rn. 73j). Das Interesse der Innenentwicklung betont zudem die Erweiterung des Schutzes zentraler Versorgungsbereiche, die mit § 9 Abs. 2a BauGB gegenüber dem insoweit als unzureichend erkannten § 34 Abs. 3 BauGB erreicht werden soll, indem der Gemeinde ein zusätzliches Instrument gerade zur Entwicklung und Förderung der Attraktivität ihrer zentralen Versorgungsbereiche an die Hand gegeben wird (vgl. BVerwG, Beschluss vom 21.02.2011 - 4 BN 7.11 -, BauR 2011, 1127). Innenentwicklung jenseits dieses Ziels soll ihr dagegen im Wege des § 9 Abs. 2a BauGB nicht ermöglicht werden.

III.

45

In den Tenor des Urteils ist mit Blick auf die Möglichkeit der Weitergeltung des ursprünglichen Plans bei Fehlern des ergänzenden Verfahrens (vgl. BVerwG, Urteil vom 29.01.2009 - 4 C 16.07 -, BVerwGE 133, 98), auf die der Vertreter der Antragsgegnerin zu Recht hingewiesen hat, zur Klarstellung aufgenommen worden, dass der Bebauungsplan nicht nur in der Fassung des geänderten Verfahrens, sondern auch in seiner ursprünglichen Fassung unwirksam ist.

46

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO.

47

Die Revision ist nicht zuzulassen, weil keine der Voraussetzungen des § 132 Abs. 2 VwGO vorliegt.

48

Beschluss vom 10. Oktober 2012

49

Der Streitwert für das Verfahren wird gemäß § 52 Abs. 1 GKG i.V.m. Nr. 9.8.1 des Streitwertkatalogs für die Verwaltungsgerichtsbarkeit (Streitwertkatalog 2004, NVwZ 2004, 1327) endgültig auf 10.000,-- EUR festgesetzt.

50

Dieser Beschluss ist unanfechtbar.