Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2008-09-09, Aktenzeichen 6 A 3901/06
ECLI:DE:OVGNRW:2008:0909.6A3901.06.00

Tenor

Der Antrag wird abgelehnt.

Der Kläger trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens.

Der Streitwert wird auch für das Zulassungsverfahren auf 5.000,00 Euro
festgesetzt.

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G r ü n d e :

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Der Antrag hat keinen Erfolg.

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Aus den im Zulassungsantrag dargelegten Gründen, die der Senat allein zu
prüfen hat, ergeben sich keine ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit des
angefochtenen Urteils (Zulassungsgrund gemäß § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO).

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Das Verwaltungsgericht hat angenommen, dass die Bezirksregierung B. die
Übertragung des Dienstpostens eines stellvertretenden Schulleiters am Berufskolleg
X. an den Kläger mit Bescheid vom 12. August 2005 rechtsfehlerfrei rückgängig
gemacht habe. Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit der maßgeblichen Regelungen
in § 25 Abs. 3 LBG NRW in Verbindung mit § 10 Abs. 4 LVO NRW bestünden nicht.
Die angefochtene Maßnahme leide nicht unter Verfahrensfehlern. Der
personalvertretungsrechtliche Mitbestimmungstatbestand des § 72 Abs. 1 Nr. 4
LPVG NRW sei nicht gegeben, wenn - wie hier - dem Beamten seinem
statusrechtlichen Amt entsprechende Aufgaben übertragen würden, nachdem er
probeweise Dienstaufgaben eines Amtes mit höherem Endgrundgehalt
wahrgenommen habe. Auch materiellrechtlich seien keine Fehler ersichtlich. Die zu
Grunde liegende Beurteilung weise, wie das Urteil in dem Verfahren - 2 K 3055/05 -
zeige, keine Rechtsfehler auf. Aus dem Beurteilungsergebnis "Die Leistungen
entsprechen im Allgemeinen noch den Anforderungen" folge nicht zwingend die
Eignung des Klägers für den höher bewerteten Dienstposten eines stellvertretenden
Schulleiters, weil das noch anforderungsgerechte Gesamturteil maßgeblich auf den
Fachkenntnissen und Leistungen als Lehrer beruhe.

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Die vom Kläger hinsichtlich der Übertragung von leitenden Funktionen auf Zeit
und auf Probe (vgl. §§ 25 a und 25 b LBG NRW) erhobenen verfassungsrechtlichen
Bedenken sind schon deswegen ohne Belang, weil Gegenstand des vorliegenden
Verfahrens die davon zu unterscheidende Übertragung eines Dienstpostens zum
Zweck der Erprobung (vgl. § 10 Abs. 4 LVO NRW) beziehungsweise die Entziehung
eines solchen Dienstpostens ist. Die zur Übertragung von Führungsämtern auf Zeit
und auf Probe angestellten verfassungsrechtlichen Erwägungen, insbesondere die
Vereinbarkeit mit dem Lebenszeitprinzip (Art. 33 Abs. 5 GG), sind auf die Erprobung
nicht übertragbar. Vielmehr geht auch das Bundesverfassungsgericht in der vom
Kläger zur Begründung angeführten Entscheidung vom 28. Mai 2008 davon aus,
dass gerade die Erprobungszeit auf dem höher bewerteten Dienstposten gemäß §
10 Abs. 4 LVO NRW ein geeignetes, mit dem Lebenszeitprinzip im Einklang
stehendes Instrument darstellt, um die Eignung eines Beamten für eine
Führungsposition zu überprüfen.

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Vgl. BVerfG, Beschluss vom 28. Mai 2008 - 2 BvL 11/07 -, IÖD 2008, 158.

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Das Zulassungsvorbringen ist ferner nicht geeignet, die Einschätzung des
Verwaltungsgerichts, es habe keiner Mitbestimmung des Personalrats nach § 72
Abs. 1 Nr. 4 LPVG NRW bedurft, in Frage zu stellen. Allein mit Hinweis darauf, dass
es sich um einen actus contrarius zu in der Rechtsprechung des
Bundesverwaltungsgerichts und des Bundesarbeitsgerichts anerkannten
Mitbestimmungstatbeständen handele, sind ernstliche Zweifel an der
erstinstanzlichen Entscheidung nicht dargelegt. Die zum gegenteiligen Ergebnis
führenden Erwägungen des Bundesverwaltungsgerichts zur Zweckbestimmung einer
insoweit vergleichbaren Mitbestimmungsregelung in dem Beschluss vom 12. März
1990 - 6 P 32.87 -, auf den sich das Verwaltungsgericht bei seiner Entscheidung
gestützt hat, werden damit nicht in Zweifel gezogen.

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Die vom Kläger erhobenen Einwendungen gegen seine Beurteilung vom 6. Juli
2005, die Grundlage für die hier streitgegenständliche Entziehung des
Beförderungsdienstpostens war, greifen nicht durch. Insoweit wird auf die Gründe
des Beschlusses vom heutigen Tag in dem Verfahren - 6 A 3902/06 - verwiesen.

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Die angegriffene Entziehung des Beförderungsdienstpostens ist schließlich nicht
deswegen rechtsfehlerhaft, weil nach dem Gesamtergebnis der Beurteilung vom
6. Juli 2005 die Leistungen des Klägers "im Allgemeinen noch den Anforderungen
entsprechen". Bei der Einschätzung der Eignung des Beamten für das angestrebte
Beförderungsamt steht dem Dienstherrn ein gerichtlich nur auf die Einhaltung seiner
Grenzen überprüfbarer Beurteilungsspielraum zu. Eine rechtlich unzulässige
Überschreitung dieses Einschätzungsspielraums ist auch unter Berücksichtigung des
Zulassungsvorbringens nicht anzunehmen. Es ist nicht sachwidrig, wenn der
Beklagte bei der Entscheidung über die Eignung des Klägers für die dauerhafte
Übertragung des in Rede stehenden Leitungsamtes ausschlaggebend auf die bei der
Bewältigung von Führungsaufgaben gezeigten Leistungen abstellt. Denn gerade die
im Amt eines stellvertretenden Schulleiters wahrzunehmenden Leitungs- und
Koordinationsaufgaben unterscheiden sich maßgeblich von der das Amt eines
Oberstudienrates vornehmlich prägenden Erteilung von Unterricht. Es ist auch nicht
ersichtlich, dass der Beklagte der Beurteilung in sachwidriger Weise entnommen hat,
dass die bei der Wahrnehmung von Führungsaufgaben erbrachten Leistungen für die
dauerhafte

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Übertragung des Leitungsamtes nicht ausreichend seien.

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Die Rechtssache weist keine besonderen tatsächlichen oder rechtlichen
Schwierigkeiten auf (Zulassungsgrund gemäß § 124 Abs. 2 Nr. 2 VwGO).

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Dies wäre anzunehmen, wenn die Angriffe des Klägers gegen die
Tatsachenfeststellungen oder die rechtlichen Würdigungen, auf denen das
angefochtene Urteil beruht, begründeten Anlass zu Zweifeln an der Richtigkeit der
erstinstanzlichen Entscheidung gäben, die sich nicht ohne weiteres im
Zulassungsverfahren klären ließen, sondern die Durchführung eines
Berufungsverfahrens erfordern würden.

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Dies ist hier nicht der Fall. Der Kläger benennt - wie oben ausgeführt - keine
durchgreifenden Gründe für die Unrichtigkeit des Urteils.

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Die Berufung ist schließlich nicht wegen grundsätzlicher Bedeutung der
Rechtssache zuzulassen (Zulassungsgrund gemäß § 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO).

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Eine Rechtssache hat grundsätzliche Bedeutung, wenn sie eine im
Berufungsverfahren klärungsbedürftige und für die Entscheidung dieses Verfahrens
erhebliche Rechts- oder Tatsachenfrage aufwirft, deren Beantwortung über den
konkreten Fall hinaus wesentliche Bedeutung für die einheitliche Anwendung oder
Weiterentwicklung des Rechts hat. Dabei ist zur Darlegung dieses
Zulassungsgrundes die Frage auszuformulieren und substantiiert auszuführen,
warum sie für entscheidungserheblich gehalten und aus welchen Gründen ihr
Bedeutung über den Einzelfall hinaus zugemessen wird.

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Mit dem Vorbringen, die "Problematik des Entzugs eines
Beförderungsdienstpostens" sei rechtsgrundsätzlich zu klären, hat der Kläger schon
keine hinreichend konkrete, einer Klärung im Berufungsverfahren zugängliche
Rechtsfrage aufgeworfen. Unabhängig davon hat er nicht aufgezeigt, weshalb die
von ihm aufgeworfene Frage für klärungsbedürftig und entscheidungserheblich
gehalten wird und aus welchen Gründen ihr Bedeutung über den Einzelfall hinaus
zukommen soll. Nichts anderes gilt für die weiteren vom Kläger nur allgemein
formulierten Fragen, "welches Mindest-Gesamturteil man benötigt, um als in der
Erprobungszeit geeignet zu gelten" und "ob ein Gesamturteil, wonach die Leistungen
im Allgemeinen noch den Anforderungen entsprechen, ausreichend ist, um von
Bewährung auszugehen".

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Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO.

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Die Streitwertfestsetzung beruht auf den §§ 40, 47 Abs. 1 und 3, 52 Abs. 2
GKG.

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Der Beschluss ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO). Mit der Ablehnung des
Zulassungsantrags wird das angefochtene Urteil rechtskräftig (§ 124a Abs. 5 Satz 4
VwGO).

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