Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2007-03-09, Aktenzeichen 10 B 2675/06
ECLI:DE:OVGNRW:2007:0309.10B2675.06.00

Tenor

Die Beschwerde wird zurückgewiesen.

Die Antragstellerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens einschließlich der
außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen.

Der Streitwert wird auch für das Beschwerdeverfahren auf 25.000,00 EUR
festgesetzt.

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G r ü n d e:

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Die zulässige Beschwerde der Antragstellerin ist unbegründet.

3

Aus den mit der Beschwerde dargelegten Gründen, auf deren Prüfung der Senat
gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO beschränkt ist, ergibt sich nicht, dass der der
Beigeladenen erteilte Vorbescheid vom 25. Januar 2006 und die Baugenehmigung
vom 8. Mai 2006 zur Errichtung des Fachmarktzentrums "T. U. " mit
Vorschriften des Bauordnungs- oder Bauplanungsrechts unvereinbar sind, die auch
dem Schutz der Antragstellerin zu dienen bestimmt sind.

4

Die Annahme des Verwaltungsgerichts, die mit der Beschwerde allein in Zweifel
gezogen wird, das Vorhaben verletzte keine nachbarschützende Vorschriften des
Bauplanungsrechts, ist nicht zu beanstanden.

5

Ob eine Vorschrift des öffentlichen Rechts ein subjektiv-öffentliches Recht für
den Nachbarn vermittelt, beurteilt sich nach der sogenannten Schutznormtheorie. Die
drittschützende Wirkung hängt demnach davon ab, ob sie ausschließlich objektiv-
rechtlichen Charakter hat und nur dem öffentlichen Interesse dient oder ob sie -
zumindest auch - dem Schutz von Individualinteressen derart zu dienen bestimmt ist,
dass die Träger der Individualinteressen die Einhaltung des Rechtssatzes sollen
verlangen können.

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Vgl. etwa BVerwG, Urteil vom 17. Juni 1993 - 3 C 3.89 -, BVerwGE 92, 313.

7

Ob das eine oder das andere der Fall ist, lässt sich bei Fehlen einer
ausdrücklichen Regelung zur drittschützenden Wirkung nur durch Auslegung von
Sinn und Zweck der jeweils einschlägigen Norm ermitteln.

8

Vgl. BVerwG, Urteile vom 19. September 1986 - 4 C 8.84 -, BRS 46 Nr. 173 und
vom 24. September 1998 - 4 CN 2.98 -, BRS 60 Nr. 46.

9

Die Antragstellerin kann sich nicht auf § 34 Abs. 3 BauGB berufen. Danach
dürfen von Vorhaben nach § 34 Abs. 1 oder Abs. 2 BauGB keine schädlichen
Auswirkungen auf zentrale Versorgungsbereiche in der Gemeinde oder in anderen
Gemeinden zu erwarten sein.

10

§ 34 Abs. 3 BauGB hat keinen nachbarschützenden Charakter. Weder aus dem
Wortlaut des § 34 Abs. 3 BauGB noch aus seinem Sinn und Zweck noch aus seiner
Entstehungsgeschichte ergibt sich, dass die Norm auch der Rücksichtnahme auf
Interessen konkurrierender Einzelhandelsbetriebe bzw. Grundstückseigentümern
dient. Die genannte Vorschrift ist mit Inkrafttreten des EAG Bau (BGBl. I S. 1359)
zum 20. Juli 2004 in das Baugesetzbuch aufgenommen worden. Sie soll
städtebaulich nachhaltige Auswirkungen auf zentrale Versorgungsbereiche
vermeiden. Da derartige Fernwirkungen eines Vorhabens nach § 34 Abs. 1 BauGB
nicht zu berücksichtigen sind, sieht nunmehr Absatz 3 eine weitere
Zulässigkeitsvoraussetzung, die derartige nachteilige Auswirkungen verhindern soll,
vor.

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Vgl. Amtliche Begründung zum Regierungsentwurf des EAG Bau in BT-
Drucksache 15/2250, S. 54.

12

§ 34 Abs. 3 BauGB verändert somit nicht den Grundsatz, dass städtebauliche
Regelungen wettbewerbsneutral sind. Das Bauplanungsrecht hat nicht die Wahrung
von Wettbewerbsinteressen im Blick, sondern verhält sich in dieser Hinsicht neutral.
Der einzelne Gewerbetreibende hat weder einen Anspruch darauf, dass eine
vorhandene Wettbewerbssituation nicht verschlechtert wird noch ist sein
dahingehendes Interesse schutzwürdig, weil er mit neuer Konkurrenz ständig
rechnen muss.

13

Vgl. hierzu BVerwG, Beschlüsse vom 18. März 1994 - 4 NB 24.93 -, BRS 56 Nr.
30 und vom 26. Februar 1997 - 4 NB 5.97 -, BRS 59 Nr. 50; OVG NRW, Beschluss
vom 3. Mai 1994 - 10a D 170/93.NE -, BRS 56 Nr. 37.

14

Mit der genannten Vorschrift soll die Funktionalität zentraler
Versorgungsbereiche geschützt werden. Die dadurch erzeugte Erschwernis der
Ansiedlung anderer Versorgungsbereiche ist lediglich ein faktischer Reflex dieses
Ziels.

15

Vgl. Berkemann/Halama, Erstkommentierungen zum BauGB 2004, § 34 Rdnr.
34.

16

Einen Abwehranspruch gegen das geplante Vorhaben kann die Antragstellerin
danach nicht aus den von ihr behaupteten nachteiligen Auswirkungen auf die
bauplanungsrechtlich zulässige Verkaufsfläche für ihr Grundstück herleiten.

17

Ein Abwehranspruch steht der Antragstellerin auch dann nicht zu, wenn das
Vorhabengrundstück entgegen der Annahme des Verwaltungsgerichts nicht dem
Innenbereich zuzuordnen, sondern - wie die Antragstellerin meint - von einer
Außenbereichsinsel im Innenbereich auszugehen sein sollte. Das Vorhaben der
Beigeladenen wäre dann planungsrechtlich nach § 35 Abs. 3 BauGB zu beurteilen.
Diese Vorschrift ist zwar grundsätzlich geeignet, nach Maßgabe des in ihr
verankerten Rücksichtnahmegebots ein Abwehrrecht zu vermitteln. Voraussetzung
für eine im Rahmen der Prüfung des Rücksichtnahmegebots vorzunehmenden
Abwägung ist jedoch, dass derjenige, der ein Vorhaben abwehren will, eine
abwägungserhebliche schutzwürdige Position gegenüber dem Vorhaben besitzt. Ein
derartiges schutzwürdiges Abwehrrecht erlangt die Antragstellerin nicht allein
dadurch, dass die auf ihrem Grundstück verwirklichte Nutzung baurechtlich zulässig
ist, während das im Außenbereich genehmigte Vorhaben des Nachbarn dagegen
wegen einer Beeinträchtigung öffentlicher Belange nach § 35 Abs. 2 BauGB
unzulässig ist. Ist der Nachbar, der sich gegen ein Vorhaben zur Wehr setzt, nicht in
der Lage, eine der Rücksichtnahme bedürftige Position aufzuzeigen, so kann er
dieses Defizit nicht dadurch ausgleichen, dass er die zur objektiv-rechtlichen
Unzulässigkeit des Vorhabens führende Beeinträchtigung eines öffentlichen
Interesses, aus der allein ihm kein Abwehrrecht erwächst, ins Feld führt und mit
sonstigen für ihn nachteiligen Folgen des Vorhabens zu einer subjektiven
Rechtsverletzung aufwertet.

18

Vgl. BVerwG, Urteil vom 28. Oktober 1993
- 4 C 5.93 -, BRS 55 Nr. 168.

19

Die Antragstellerin hat kein Interesse geltend gemacht, das nach § 35 Abs. 3
BauGB im Verhältnis der Grundstücksnachbarn untereinander schutzwürdig ist.

20

Die Antragstellerin geht auch fehl in der Annahme, ihr sei quasi als Äquivalent
dafür, dass sich der Antragsgegner der Bauleitplanung durch Erteilung der
Baugenehmigung entziehe, eine wehrfähige Rechtsposition zuzuerkennen.

21

Nach § 1 Abs. 3 Satz 2 BauGB besteht kein subjektives Recht des Einzelnen auf
eine gemeindliche Bauleitplanung. Durch das Unterbleiben der Planaufstellung,
selbst wenn diese objektiv-rechtlich geboten sein sollte, kann deshalb der
Eigentümer nicht in subjektiven Rechten verletzt sein. Weder § 1 Abs. 7 BauGB noch
§ 3 BauGB verleiht dem Nachbarn ein mit der Anfechtungsklage durchsetzbares
Abwehrrecht.

22

Vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 3. August 1982 - 4 B 145.82 -, BRS 39 Nr. 193
und vom 24. April 1997 - 4 B 65.97 -, BRS 59 Nr. 179; OVG NRW, Beschluss vom
15. November 2005 - 7 B 1823/05 -, BRS 69 Nr. 168.

23

Zwar fände in einem Normenkontrollverfahren, das gegen einen hier möglichen
Bebauungsplan gerichtet wäre, eine objektiv-rechtliche Überprüfung statt. Ein
Normenkontrollantrag hinsichtlich eines Bebauungsplans hat bereits dann Erfolg,
wenn der Antrag zulässig ist, weil der Antragsteller einen Nachteil erleidet (§ 47
Abs. 2 Satz 1 VwGO) und der Plan rechtswidrig ist. Insoweit kann der Bürger im
Normenkontrollverfahren auch dann eine Verletzung des Abwägungsgebots geltend
machen, wenn er nicht durch eine einem Dritten erteilte Baugenehmigung in seinen
Rechten verletzt wird. Dies ist jedoch eine Folge der unterschiedlichen
Voraussetzungen für die Anfechtungsklage und für den Normenkontrollantrag.
Insoweit mag der dem Bürger zur Verfügung stehende Rechtsschutz im Einzelfall
gemindert sein, wenn eine Bebauungsplanung nicht erfolgt ist. Dies ändert aber
nichts daran, dass die Nachbarklage nur bei einer Verletzung einer
nachbarschützenden Norm Erfolg haben kann.

24

Vgl. hierzu BVerwG, Beschluss vom 28. Juli 1994 - 4 B 94.94 -, BRS 56 Nr.
163.

25

Nicht ersichtlich ist in diesem Zusammenhang, dass das Verwaltungsgericht die
Bedeutung des § 42 BauGB verkannt hätte. Ein Anspruch, von objektiv
rechtswidrigen Bauvorhaben verschont zu bleiben, folgt aus der vorgenannten Norm
nicht.

26

Schließlich kann die Antragstellerin aus dem von ihr behaupteten Verstoß gegen
die bauordnungsrechtliche Stellplatzpflicht gemäß § 51 Abs. 1 BauO NRW kein
Abwehrrecht herleiten. Die genannte Vorschrift hat keinen drittschützenden
Charakter. Die Verpflichtung des Bauherrn, bei der Errichtung von Anlagen, bei
denen Kraftfahrzeugverkehr zu erwarten ist, Stellplätze und Garagen zu schaffen,
soll vielmehr verhindern, dass der öffentliche Verkehrsraum über den
Gemeingebrauch hinaus durch das Abstellen von Fahrzeugen belastet und dadurch
die öffentliche Sicherheit gefährdet wird. Sie dient daher ausschließlich und allein
dem Schutz öffentlicher Interessen.

27

Vgl. OVG NRW, Urteil vom 10. Juli 1998 - 11 A 7238/95 -, BRS 60 Nr. 123.

28

Allerdings kann ein Mangel an Stellplätzen eines Bauvorhabens gegen das
Rücksichtnahmegebot verstoßen. Das setzt voraus, dass mit dem Vorhaben eine
Verschärfung der Verkehrssituation für Nachbargrundstücke, die durch Straßen- und
Parksuchverkehr situationsvorbelastet sind, verbunden ist und die sich hieraus
ergebende Gesamtbelastung die Eigentümer der Nachbargrundstücke bei Abwägung
aller Belange unzumutbar trifft.

29

Vgl. OVG NRW, Urteil vom 10. Juli 1998 - 11 A 7238/95 -, BRS 60 Nr. 123 und
Beschlüsse vom 31. August 2000 - 10 B 1052/00 - sowie vom 15. November 2005 -
7 B 1823/05 -, BRS 69 Nr. 168.

30

Eine solche Fallgestaltung liegt hier indessen nicht vor. Die in der
Baugenehmigung unter Ziffer 19 der Nebenbestimmungen geforderte Herstellung
von 523 Stellplätzen ist für das Vorhaben der Beigeladenen ausreichend bemessen
(vgl. § 51 Abs. 1 BauO NRW und Nr. 51.11 VV BauO NRW sowie Ziffer 2 und 3 der
Richtzahlen für den Stellplatzbedarf). Die Richtzahlen für den Stellplatzbedarf sind
Verwaltungsvorschriften und deshalb für das Gericht nicht bindend. Sie sind jedoch
als auf gesicherter Erfahrungsgrundlage beruhende Anhaltspunkte bzw. als
sachverständig festgestellte Erfahrungswerte von Bedeutung.

31

Vgl. Boeddinghaus/Hahn/Schulte, Bauordnung für das Land Nordrhein-
Westfalen, Kommentar, Loseblatt, Stand Oktober 2006, § 51 Rdnr. 40 f.

32

Der Stellplatzbedarf ist auf der Grundlage der Verkehrsuntersuchung des
Ingenieurbüros C. von Dezember 2005 in Anlehnung an die
Verwaltungsvorschriften ermittelt worden. Die Berechnung begegnet keinen
Bedenken. Diese legt entsprechend der Richtzahlen für den Stellplatzbedarf eine
bestimmte Stellplatzanzahl je einer bestimmten Quadratmeter-(Verkaufs-)Nutzfläche
und nicht - wie von der Antragstellerin gefordert - die Anzahl der Geschäfte
zugrunde. Der von ihr errechnete höhere Stellplatzbedarf ist teilweise darauf
zurückzuführen, dass sie von einer Nettoverkaufsfläche von 5.500 m² ausgeht (elf
Geschäfte à 500 m²), zur Verfügung stehen jedoch lediglich 5.239,45 m². Auch die
von der Antragstellerin angeführten Widersprüchlichkeiten des vorgenannten
Gutachtens sind nicht erkennbar. Der vorgenommene Abzug in Höhe von 10 % von
dem ermittelten Stellplatzbedarf aufgrund der Berücksichtigung der Nutzung
öffentlicher Verkehrsmittel ist nicht zu beanstanden. Die angeführten
Verwaltungsvorschriften gehen insoweit von einem möglichen Abzug von bis zu
30 % aus. Darüber hinaus nimmt auch das von der Antragstellerin angeführte
Gutachten der C1. AG zum Fachmarktzentrum "T. U. " vom
6. Dezember 2005 in seiner Zusammenfassung an, dass das projektierte Vorhaben
primär Pkw-Kunden (ca. 90 %) ansprechen wird.

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Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 154 Abs. 2, 162 Abs. 3 VwGO. Die
Streitwertfestsetzung stützt sich auf §§ 53 Abs. 3 Nr. 2, 52 Abs. 1 GKG.

34

Dieser Beschluss ist unanfechtbar, § 152 Abs. 1 VwGO.

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