Verwaltungsgericht Aachen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2008-10-08, Aktenzeichen 6 K 1435/08
ECLI:DE:VGAC:2008:1008.6K1435.08.00

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die
Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe des Vollstreckungs-betrags
abwenden, wenn nicht die Beklagten vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher
Höhe leisten.

1

T a t b e s t a n d :

2

Der Kläger ist Halter des Pkw mit dem amtlichen Kennzeichen und Betreiber
des Restaurants "H. T. ", das in B. am "N. " gelegen ist. Als solcher ist er
Inhaber einer Ausnahmegenehmigung nach § 46 Abs. 1 Nr. 11 StVO, wonach ihm
gestattet ist, mit dem vorgenannten Kraftfahrzeug die Fußgängerzone "N. "
außerhalb der vorgeschriebenen Ladezeiten zu befahren, soweit es zur Anlieferung
von Buffets und Mobiliar unbedingt notwendig ist. Die Ladezeit ist auf höchstens 15
Minuten beschränkt.

3

Eine Überwachungskraft der Beklagten ließ das am 21. Januar 2008 vor dem
Restaurant "H. T. " abgestellte Fahrzeug des Klägers um 16.29 Uhr
abschleppen und auf das Betriebsgelände des Abschleppunternehmers verbringen.
Gegen eine Zahlung von 154,- EUR wurde dem Kläger das Fahrzeug am gleichen
Tag ausgehändigt.

4

Mit Gebührenfestsetzungsbescheid vom 29. Mai 2008, der dem Kläger am 3.
Juni 2008 zuging, forderte der Beklagte zu 1. den Kläger zur Zahlung einer Gebühr
von 50,- EUR wegen der Abschleppmaßnahme vom 21. Januar 2008 auf.

5

Der Kläger hat am 2. Juli 2008 Klage erhoben.

6

Zur Begründung trägt er vor, seine Mitarbeiterin - die Zeugin B. L. - habe am
21. Januar 2008 aus dem Restaurant heraus beobachtet, wie eine
Überwachungskraft der Beklagten die Fahrzeugdaten notiert habe. Da sie befürchtet
habe, dass ein Abschleppvorgang bevorstehen könnte, sei sie auf die Straße
getreten und habe der Überwachungskraft erklärt, dass sie den Kläger telefonisch
informieren würde. Im Beisein der Überwachungskraft habe sie den Kläger auch per
Handy erreicht. Der Überwachungskraft habe sie mitgeteilt, dass der Kläger in zwei
Minuten vor Ort sein werde. Ungeachtet dessen habe die Überwachungskraft das
Abschleppunternehmen beauftragt. Im Beisein des Klägers sei das Fahrzeug
abgeschleppt und auf das Betriebsgelände des Abschleppunternehmers verbracht
worden. Diese Abschlepp-maßnahme sei aufgrund der Umstände vor Ort
unverhältnismäßig gewesen.

7

Der Kläger beantragt,

8

1. den Gebührenfestsetzungsbescheid des Beklagten zu 1.
vom 29. Mai 2008 aufzuheben,

9

2. die Beklagte zu 2. zu verurteilen, an ihn die von ihm
verauslagten Abschleppkosten in Höhe von insgesamt 154,-
EUR nebst 5 %-Punkten über dem Basiszinssatz seit dem 2. Juli
2008 zu erstatten.

10

Die Beklagten beantragen,

11

die Klage abzuweisen.

12

Sie tragen vor, bei ihnen seien konkrete Beschwerden über das Dauerparken
des klägerischen Fahrzeugs in der Fußgängerzone eingegangen. Infolgedessen
habe eine städtische Vollzugsbedienstete das Fahrzeug am 21. Januar 2008 gegen
15.50 Uhr kontrolliert. Die Beobachtung des Fahrzeugs habe bis 15.59 Uhr
angedauert. Es sei keine Ladetätigkeit festzustellen gewesen. Daher sei der
Abschleppvorgang eingeleitet worden. Dass eine Mitarbeiterin des Restaurants
"H. T. " dem mit der Abschleppmaßnahme betrauten städtischen
Vollzugsbediensteten - dem Zeugen O. H. - mitgeteilt habe, dass der Fahrer des
Fahrzeugs informiert sei und das Fahrzeug unverzüglich entfernen werde, sei
zutreffend. Diese Information sei erfolgt, als das Abschleppfahrzeug eingetroffen sei.
Dies sei etwa zwischen 16.15 Uhr und 16.20 Uhr der Fall gewesen. Der
Vollzugsbedienstete habe den Fahrer des Abschleppfahrzeugs angewiesen, das
Fahrzeug an den Kläger herauszugeben, wenn dieser innerhalb der nächsten
Minuten erscheine. Sodann habe er, der Zeuge H-. , mit den
Vorbereitungshandlungen für die Abschleppmaßnahme begonnen, indem er die
Daten eingegeben und die Tatbestandsfotos gefertigt habe. Im Anschluss daran sei
der Ladevorgang begonnen worden, der wegen der Erforderlichkeit der Entlastung
beider Achsen des klägerischen Fahrzeugs mindestens zehn Minuten in Anspruch
genommen habe. Während dieser Zeit sei der Kläger nicht erschienen.

13

In den mündlichen Verhandlungen hat das Gericht über die Umstände des
Abschleppvorgangs vom 21. Januar 2008 vor dem Restaurant "H. T. " am
"Markt" in Aachen durch die Vernehmung der Zeugin B. L. (in der mündlichen
Verhandlung vom 7. August 2008) und des Zeugen O. H1. (in der
mündlichen Verhandlung vom 8. Oktober 2008) Beweis erhoben. Wegen des
Ergebnisses der Beweisaufnahme wird auf die Sitzungsniederschrift Bezug
genommen.

14

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt
der Gerichtsakte und des von dem Beklagten vorgelegten Verwaltungsvorgangs
Bezug genommen.

15

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e :

16

Die Klage ist zulässig, aber unbegründet.

17

Der Gebührenfestsetzungsbescheid des Beklagten zu 1. vom 29. Mai 2008 ist
rechtmäßig und verletzt den Kläger nicht in seinen Rechten (§ 113 Abs. 1 Satz 1
VwGO).

18

Ermächtigungsgrundlage ist insoweit § 77 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 VwVG NRW
i.V.m. § 7 a Abs. 1 Nr. 7 KostO NRW.

19

Nach der letztgenannten Bestimmung ist für - rechtmäßige -,

20

vgl. zum Erfordernis dieses ungeschriebenen
Tatbestandsmerkmals: OVG NRW, Urteil vom 28. November
2000 - 5 A 2625/00 -, NJW 2001, 2035 ff. = juris, dort auch zur
Verfassungsmäßigkeit von § 7 a Abs. 1 Nr. 7 KostO NRW; VG
Aachen, Urteil vom 31. August 2005 - 6 K 1236/03 -, juris Rn. 34,

21

Amtshandlungen im Zusammenhang mit dem Abschleppen eines zugelassenen
Kraftfahrzeuges eine Gebühr von 25,- EUR bis 150,- EUR zu erheben.

22

Die Gebührenfestsetzung des Beklagten zu 1. ist nach Grund und Höhe nicht zu
beanstanden.

23

Die zugrunde liegende Abschleppmaßnahme vom 21. Januar 2008 erweist sich
als rechtmäßig.

24

Sie findet ihre Rechtsgrundlage in §§ 55 Abs. 2, 57 Abs. 1 Nr. 1, 59 VwVG NRW
i.V.m. § 14 Abs. 1 OBG.

25

Gemäß § 55 Abs. 2 VwVG NRW kann der Verwaltungszwang ohne
vorausgehenden Verwaltungsakt angewendet werden, wenn das zur Abwehr einer
gegenwärtigen Gefahr notwendig ist und die Vollzugsbehörde hierbei innerhalb ihrer
Befugnisse handelt. Nach § 14 Abs. 1 OBG können die Ordnungsbehörden die
notwendigen Maßnahmen treffen, um eine im Einzelfall bestehende Gefahr für die
öffentliche Sicherheit oder Ordnung (Gefahr) abzuwehren. Die Ordnungsbehörde
kann insbesondere einen Dritten auf Kosten des Betroffenen mit der Vornahme einer
zur Gefahrenabwehr erforderlichen Handlung beauftragen oder auf Kosten des
Betroffenen die Handlung selbst ausführen, wenn dieser seine Verpflichtung zu der
entsprechenden Handlung nicht erfüllt. Bei der angeordneten Abschleppmaßnahme
handelt es sich um eine Ersatzvornahme im Sinne der vorgenannten Vorschriften.

26

Vgl. dazu etwa: VG Aachen, Urteile vom 25. April 2007 - 6 K
1149/06 -, juris Rn. 18, vom 23. Februar 2007 - 6 K 78/07 -, juris
Rn. 16, vom 10. April 2006 - 6 K 3548/04 -, juris Rn. 17 und vom
8. Februar 2006 - 6 K 3738/04 -, juris Rn. 16.

27

Der Beklagte zu 1. handelte bei seinem Vorgehen am 21. Januar 2008 innerhalb
seiner Befugnisse. Die Abschleppmaßnahme war auch zur Abwehr einer
gegenwärtigen Gefahr notwendig.

28

Eine gegenwärtige Gefahr für die öffentliche Sicherheit oder Ordnung bestand.

29

Die öffentliche Sicherheit umfasst neben dem Schutz von Leib und Leben die
öffentliche Rechtsordnung schlechthin. Eine Gefahr bzw. Störung liegt daher bereits
dann vor, wenn gegen öffentlich-rechtliche - hier straßenverkehrsrechtliche -
Vorschriften verstoßen wird.

30

Ein solcher Verstoß war im Zeitpunkt des ordnungsbehördlichen Einschreitens
am 21. Januar 2008 um 16.29 Uhr gegeben.

31

Indem der Kläger sein Fahrzeug vor der Gaststätte "H. T. " vor dem Haus
"N. " in der Fußgängerzone abstellte, verstieß er im Zeitpunkt des Einschreitens
der Beklagten gegen § 41 Abs. 2 Nr. 5 StVO - Zeichen 242 ("Beginn des
Fußgängerbereichs") -, wonach innerhalb des Fußgängerbereichs gilt, dass dieser
Fußgängern vorbehalten ist und andere Verkehrsteilnehmer ihn nicht benutzen
dürfen.

32

Vgl. hierzu auch: VG Aachen, Urteil vom 10. Mai 2006 - 6 K
4382/04 -, juris Rn. 17.

33

Dass der Kläger Inhaber einer Ausnahmegenehmigung nach § 46 Abs. 1 Nr. 11
StVO ist, derzufolge ihm gestattet ist, mit seinem Kraftfahrzeug die Fußgängerzone
"Markt" außerhalb der vorgeschriebenen Ladezeiten zu befahren, soweit es - bei
Beschränkung der Ladezeit auf höchstens 15 Minuten - zur Anlieferung von Buffets
und Mobiliar unbedingt notwendig ist, lässt das Vorliegen eines Verstoßes gegen
straßenverkehrsrechtliche Vorschriften am 21. Januar 2008 um 16.29 Uhr nicht
entfallen. Weder ist erkennbar, dass der Kläger seinen Pkw abgestellt hätte, um eine
Anlieferung vorzunehmen, noch bewegte sich die Parkdauer innerhalb der vorge-
schriebenen Höchstladezeit von 15 Minuten. Wie sich aus der Klageerwiderung
ergibt, stellte eine städtische Bedienstete bereits um 15.50 Uhr fest, dass der Kläger
sein Fahrzeug vor der Gaststätte "H. T. " abgestellt hatte. Auch die Zeugin
L. bekundete in der mündlichen Verhandlung am 7. August 2008, dass das Auto
des Klägers schon vor der Gaststätte geparkt war, als sie gegen 16 Uhr zum
Arbeitsbeginn erschien.

34

Die Anordnung der Entfernung des Fahrzeugs war zur Abwendung einer
gegenwärtigen Gefahr notwendig. Sie entsprach auch dem aus dem
Verfassungsrecht (Art. 20 Abs. 3 GG) folgenden Grundsatz der Verhältnismäßigkeit,
wie er in § 15 OBG und § 58 VwVG NRW seine einfachgesetzliche Ausprägung
gefunden hat.

35

Die angeordnete Abschleppmaßnahme war geeignet, die bereits eingetretene
und noch andauernde Störung zu beseitigen.

36

Die Maßnahme war auch erforderlich, da andere, den Kläger weniger
beeinträchtigende, gleichermaßen effektive Mittel zur Gefahrenabwehr nicht zur
Verfügung standen.

37

Als milderes Mittel kommt regelmäßig auch die Benachrichtigung des
Fahrzeugführers, um diesem Gelegenheit zu geben, das Fahrzeug freiwillig zu
versetzen, jedenfalls dann nicht in Betracht, wenn der Fahrzeugführer nicht sofort
greifbar und eine sofortige Entfernung des Fahrzeuges damit ungewiss ist.

38

Vgl. dazu BVerwG, Beschluss vom 18. Februar 2002 - 3 B
149.01 -, juris Rn. 7; OVG NRW, Urteil vom 15. Mai 1990 - 5 A
1687/89 -, NWVBl. 1990, 387 = NJW 1990, 2835 = juris Rn.
16.

39

Hat sich der Fahrer von dem verbotswidrig geparkten Fahrzeug entfernt und
steht er deshalb nicht unmittelbar wie jemand, der sich in Ruf- oder Sichtweite seines
Fahrzeugs aufhält, zur Störungsbeseitigung zur Verfügung, sind grundsätzlich keine
Ermittlungen nach dem Verbleib des ordnungsrechtlich Verantwortlichen veranlasst,
weil deren Erfolg zweifelhaft ist und zu nicht abzusehenden weiteren Verzögerungen
führt.

40

Vgl. BVerwG, Beschluss vom 18. Februar 2002 - 3 B 149.01
-, juris Rn. 7; HambOVG, Urteil vom 22. Februar 2005 - 3 Bf
25/02 -, NJW 2005, 2247= juris Rn. 36.

41

Kann allerdings der Fahrer (nach den in der jeweiligen Situation für den
einschreitenden Behördenbediensteten erkennbaren Umständen) mit hoher Wahr-
scheinlichkeit ohne Schwierigkeiten und ohne Verzögerung festgestellt und zur
Beseitigung des verbotswidrigen Parkens veranlasst werden, so ist eine Rechts-
widrigkeit einer gleichwohl angeordneten Abschleppmaßnahme in Betracht zu
ziehen.

42

Vgl. BVerwG, Beschluss vom 27. Mai 2002 - 3 B 67.02 -,
juris Rn. 6; HambOVG, Urteil vom 22. Februar 2005 - 3 Bf 25/02
-, NJW 2005 2247 = juris Rn. 36.

43

Dies wird z. B. in Frage kommen, wenn die erkennbaren Umstände der
betreffenden Situation schon aus sich heraus darauf hindeuten, dass der Fahrer sich
- aktuell - in unmittelbarer Nähe des Fahrzeugs befindet und dort sofort erreichbar ist.
Daran zu denken ist etwa bei einem offensichtlichen Entladungsvorgang eines
Lieferwagens direkt vor einem (geöffneten) Geschäft oder Restaurant, oder bei
eindeutigen Hinweisen von Passanten, der Fahrer habe soeben das Fahrzeug
abgestellt und sich in ein benachbartes Gebäude begeben, in dem er auf eine (von
dem Passanten genannte) bestimmte Art und Weise sofort erreichbar sei. Eine
solche Situation kann auch bestehen, wenn etwa ein als solcher erkennbarer
Firmenwagen direkt vor dem Gebäude der betreffenden (in ihrer Größe
überschaubaren) Firma abgestellt ist und der Polizeibedienstete zu einem Zeitpunkt
einschreitet, der - offensichtlich oder, nach lebensnaher Betrachtung, jedenfalls mit
hoher Wahrscheinlichkeit - in die Geschäftszeiten dieser Firma fällt.

44

Vgl. HambOVG, Urteil vom 22. Februar 2005 - 3 Bf 25/02 -,
NJW 2005 2247 = juris Rn. 36.

45

Sprechen die äußerlich erkennbaren Umstände in der betreffenden Situation
dagegen nicht in der zuletzt genannten Weise aus sich heraus für die sofortige
Erreichbarkeit des Fahrers in unmittelbarer Nähe des Fahrzeugs, sondern soll erst
durch die Angabe einer Telefonnummer und/oder einer Adresse auf einem in dem
Fahrzeug hinterlassenen Hinweiszettel die Möglichkeit einer Kontaktaufnahme mit
dem Fahrer nahegelegt werden, so ist nicht ohne weiteres anzunehmen, dass dieser
mit hoher Wahrscheinlichkeit ohne Schwierigkeiten und ohne Verzögerung
festgestellt und zur eigenhändigen Umsetzung des Fahrzeugs veranlasst werden
kann.

46

Vgl. HambOVG, Urteil vom 22. Februar 2005 - 3 Bf 25/02 -,
NJW 2005 2247 = juris Rn. 37.

47

Gemessen an diesen Maßstäben war die Anordnung des Abschleppens des
klägerischen Fahrzeugs am 21. Januar 2008 erforderlich.

48

Die Benachrichtigung des Klägers, um ihm Gelegenheit zu geben, das Fahrzeug
selbst wegzufahren, kam zunächst im Ausgangspunkt als milderes Mittel nicht in
Betracht, weil der Kläger im Zeitpunkt des Einleitens des Abschleppvorgangs durch
Beauftragung des Abschleppunternehmers um ca. 16 Uhr und auch noch bei Ein-
treffen des Abschleppfahrzeugs zwischen 16.15 Uhr und 16.20 Uhr nicht sofort
greifbar und eine sofortige Entfernung des Fahrzeuges damit ungewiss war.

49

Die Erforderlichkeit der Maßnahme entfiel auch nicht dadurch, dass die Zeugin
L. dem Zeugen H1. mitteilte, der Kläger halte sich in der Nähe auf, sie werde
ihn telefonisch informieren und er, der Kläger, werde sein Fahrzeug sodann selbst
entfernen.

50

Nach der detailreich und anschaulich - und daher insgesamt überzeugend -
vorgetragenen Aussage des Zeugen H1. in der mündlichen Verhandlung am
8. Oktober 2008 erklärte die Zeugin L. am 21. Januar 2008 ihm gegenüber, der
Kläger werde sofort erscheinen, um seinen Pkw wegzusetzen. Angaben dazu, wo
genau der Kläger sich aufhielt, machte sie aber nicht. Daraufhin wartete der Zeuge
H1. eine Minute, bevor er den unmittelbaren Abschleppvorgang veranlasste.
Dieser dauerte seinerseits vier bis fünf Minuten, weil die Räder des klägerischen Pkw
voll eingeschlagen waren und überdies die Hinterachse entlastet werden musste.
Erst nach einer weiteren Minute Wartens entfernte der Zeuge H1. sich mit dem
Abschleppwagen und dem klägerischen Pkw.

51

Aus der Aussage der Zeugin L. in der mündlichen Verhandlung am 7. August
2008 ergibt sich demgegenüber nichts anderes. Dass der Zeuge H1. ihr gesagt
habe, ihm sei egal, ob der Kläger erscheinen werde, das Auto werde nun
abgeschleppt, hat der Zeuge H1. im Rahmen seiner Aussage spontan und
bestimmt zurückgewiesen. Auch den zeitlichen Angaben der Zeugin, die erklärte, es
habe keine zwei Minuten gedauert, bis der Abschleppwagen sich mit dem Pkw des
Klägers entfernt habe, kann angesichts der entgegen stehenden genauen
Schilderung des zeitlichen Ablaufs durch den Zeugen H1. nicht gefolgt werden.
Die Zeugin L. selbst hatte sich in der mündlichen Verhandlung vom 7. August
2008 dazu nur vage geäußert und auch offen gelegt, dass sie zu der verstrichenen
Zeit letztlich keine genauen Angaben machen könne.

52

Bei dieser Sachlage ist die Erforderlichkeit der Abschleppmaßnahme nicht
zwischenzeitlich entfallen.

53

Zum einen war auch aufgrund der Äußerung der Zeugin L. für die
Bediensteten der Beklagten nicht erkennbar, wo genau der Kläger sich in der
unmittelbaren Umgebung des Abstellortes seines Pkw aufhielt, so dass mit seinem
unverzüglichen Eintreffen zur Beseitigung der Störung auch angesichts der Mitteilung
der Zeugin L. nicht hinreichend sicher gerechnet werden konnte.

54

Zum anderen erschien der - benachrichtigte - Kläger aber auch entgegen der
Ankündigung der Zeugin L. nicht "sofort" an Ort und Stelle und kam damit seiner
Wegfahrverpflichtung bis zum Abschluss des Abschleppvorgangs und trotz des
Vergehens weiterer Minuten nicht eigenhändig nach.

55

Die Anordnung der Ersatzvornahme war auch angemessen.

56

Die Nachteile, die mit einer Abschleppmaßnahme für den Betroffenen verbunden
sind, dürfen nicht außer Verhältnis zu dem bezweckten Erfolg stehen, was sich
aufgrund einer Abwägung der wesentlichen Umstände des Einzelfalls beurteilt; dabei
kann auch die Heranziehung generalpräventiver Gesichtspunkte zulässig sein.

57

Vgl. BVerwG, Beschluss vom 1. Dezember 2000 - 3 B 51.00
-, juris Rn. 3.

58

Vorliegend hatte der Abschleppvorgang für den Kläger keine Nachteile zur Folge,
die zu dem angestrebten Erfolg außer Verhältnis stehen.

59

Die Maßnahme belastete den Kläger mit Kosten in Höhe von 154,- EUR und mit
einem Zeitaufwand zur Wiedererlangung seines Fahrzeuges. Die Größenordnung
des zu zahlenden Geldbetrages bleibt im Rahmen der üblichen Unterhaltungskosten
eines Kraftwagens, die sonstigen Ungelegenheiten sind geringfügig.

60

Vgl. dazu etwa OVG NRW, Urteil vom 24. März 1998 - 5 A
183/96 -, NJW 1998, 2465 = juris Rn. 6; VG Aachen, Urteil vom
8. Februar 2006 - 6 K 3738/04 -, juris Rn. 20 f.

61

Auch im Übrigen stellt sich die Abschleppmaßnahme nicht als unangemessen
dar.

62

Ein Abschleppen verbotswidrig abgestellter Fahrzeuge erscheint im Falle der
Behinderung von anderen Verkehrsteilnehmern regelmäßig geboten. Das kann u. a.
bei einem Verstellen des gesamten Bürgersteiges oder einem Hineinragen des
Fahrzeuges in die Fahrbahn, aber auch bei Funktionsbeeinträchtigungen einer
Fußgängerzone oder beim rechtswidrigen Parken auf einem Schwerbehinderten-
parkplatz, in Feuerwehranfahrtszonen oder auch bei einem Abschleppen zur Verhin-
derung von Straftaten der Fall sein.

63

Vgl. BVerwG, Beschluss vom 18. Februar 2002 - 3 B 149.01
-, NJW 2002, 2122 = juris Rn. 4; Urteil vom 14. Mai 1992 - 3 C
3.90 -, NJW 1993, 870 = juris Rn. 27.

64

Zwar rechtfertigt das Vorliegen eines bloßen Verkehrsverstoßes ohne das
Hinzutreten weiterer Umstände nicht ohne Weiteres das Vorgehen im
Verwaltungszwang. Mit dem Verhältnismäßigkeitsgrundsatz vereinbar ist das
Abschleppen eines verkehrswidrig geparkten Fahrzeuges aber (jedenfalls) dann,
wenn mit dem verkehrswidrigen Parken eine Funktionsbeeinträchtigung der
Verkehrsfläche verbunden ist. Auf das Vorliegen einer konkreten
Verkehrsbehinderung kommt es dabei nicht an.

65

Vgl. BVerwG, Beschluss vom 18. Februar 2002 - 3 B 149.01
-, NJW 2002, 2122 = juris Rn. 4; Urteil vom 14. Mai 1992 - 3 C
3.90 -, NJW 1993, 870 = juris Rn. 27; OVG NRW, Beschlüsse
vom 21. März 2000 - 5 A 2339/99 -, NWVBl. 2000, 355 = juris
Rn. 10 und vom 24. September 1998 - 5 A 6183/96-, NJW 1999,
1275 = juris Rn. 1; Urteil vom 24. März 1998 - 5 A 183/96 -, NJW
1998, 2465 = juris Rn. 7.

66

Nach diesen Grundsätzen durfte das Fahrzeug des Klägers im vorliegenden Fall
zwangsweise entfernt werden, um die Funktionsfähigkeit der von ihm beanspruchten
Verkehrsfläche innerhalb der Fußgängerzone herzustellen, die es beeinträchtigte.
Wird eine Fußgängerzone von ordnungswidrig abgestellten Fahrzeugen in Anspruch
genommen, so wird ihre Funktion wesentlich beeinträchtigt. Diese Funktionsbeein-
trächtigung rechtfertigt ein Einschreiten im Wege des Sofortvollzuges, ohne dass es
auf die Dauer des Parkverstoßes oder das Vorliegen einer konkreten Behinderung
anderer Verkehrsteilnehmer entscheidend ankäme.

67

Vgl. dazu: VG Aachen, Urteil vom 10. Mai 2006 - 6 K
4382/04 -, juris Rn. 26.

68

Erweist sich die Entfernung des Fahrzeugs demnach als rechtmäßig, so ist der
Kläger gemäß § 17 Abs. 1 OBG und gemäß § 18 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Satz 1 OBG
zutreffend in Anspruch genommen worden.

69

Die Höhe der erhobenen Verwaltungsgebühr begegnet keinen Bedenken.

70

Die Bemessung der für das Abschleppen des Fahrzeugs zu erhebenden Gebühr
liegt im nur eingeschränkt gerichtlich überprüfbaren Ermessen der Behörde.

71

Vgl. OVG NRW, Urteil vom 28. November 2000 - 5 A
2625/00 -, NJW 2001, 2035 = juris Rn. 17.

72

Dieses Ermessen hat der Beklagte zu 1. fehlerfrei betätigt. Die Gebühr bewegt
sich mit 50,- EUR noch im unteren Bereich des zulässigen Gebührenrahmens.

73

Dafür, dass bei der Bemessung dieses Gebührensatzes andere Kosten als die
Kosten, die im Zusammenhang mit dem Abschleppen von Kraftfahrzeugen im Wege
der Ersatzvornahme bei durchschnittlichem Verwaltungsaufwand entstehen (vgl. § 77
Abs. 3 Satz 2 VwVG NRW), Berücksichtigung gefunden haben, ist weder etwas
vorgetragen noch aufgrund sonstiger Umstände ersichtlich. Schließlich steht die
Gebühr auch in keinem Missverhältnis zu der erbrachten Leistung und erweist sich
daher auch als verhältnismäßig.

74

Der - als allgemeine Leistungsklage zulässige - Klageantrag zu 2. ist ebenfalls
unbegründet.

75

Der Kläger hat keinen Anspruch gegen die Beklagte zu 2. auf Rückzahlung der
gezahlten Abschleppkosten in Höhe von 154,- EUR.

76

Als Anspruchsgrundlage kommt insoweit § 77 Abs. 4 Satz 1 VwVG NRW i.V.m. §
21 Abs. 1 GebG NRW in Betracht. Diese Bestimmungen haben für den hier in Rede
stehenden Zusammenhang als dessen spezialgesetzliche Ausprägung den
öffentlich-rechtlichen Erstattungsanspruch als Anspruchsgrundlage abgelöst.

77

Gemäß § 77 Abs. 4 Satz 1 VwVG NRW finden die §§ 10, 11, 14, 17 bis 22 des
GebG NRW in der jeweils geltenden Fassung Anwendung. § 21 Abs. 1 GebG NRW
sieht vor, dass überzahlte oder zu Unrecht erhobene Kosten unverzüglich zu
erstatten sind, soweit eine Kostenentscheidung noch nicht unanfechtbar geworden
ist.

78

Vorliegend sind die Kosten der Abschleppmaßnahme jedoch nicht zu Unrecht
erhoben worden. Denn der Beklagten zu 2., die in rechtlicher Hinsicht Empfängerin
der Zahlung gewesen ist, stand gegen den Kläger aus § 77 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2
Satz 1 VwVG NRW i.V.m. § 11 Abs. 2 Satz 2 Nr. 7 KostO NRW ein Anspruch auf
Erstattung der entstandenen Abschleppkosten in Höhe von 154,- EUR zu, weil die
Abschleppmaßnahme - wie dargelegt - rechtmäßig durchgeführt wurde.

79

Bereits mangels Bestehens einer Hauptforderung kann der Kläger somit auch
einen Zinsanspruch, der sich vom Tage der Rechtshängigkeit an aus § 77 Abs. 4
Satz 1 VwVG NRW i.V.m. § 21 Abs. 4 GebG NRW ergeben könnte, nicht mit Erfolg
geltend machen.

80

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO.

81

Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus § 167 Abs. 1 und
2 VwGO i.V.m. §§ 708 Nr. 11, 711 ZPO.