Verwaltungsgericht Düsseldorf (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2005-06-17, Aktenzeichen 26 K 924/05
ECLI:DE:VGD:2005:0617.26K924.05.00

Tenor

Im Umfang der Klagerücknahme (Beihilfen zu den Rechnungen des Dr. T
vom 29. Juni 2004) wird das Verfahren eingestellt.

Das beklagte Land wird unter teilweiser Aufhebung der Beihilfenbescheide der
Bezirksregierung E vom 28. Oktober 2004, vom 29. Oktober 2004, vom 29.
November 2004 und vom 8. Dezember 2004 und deren Widerspruchsbescheid vom
31. Januar 2005 verpflichtet, der Klägerin auf deren Beihilfenanträge vom
3. Oktober 2004, vom 19. Oktober 2004, vom 20. November 2004 und vom
1. Dezember 2004 eine weitere Beihilfe zu den Rechnungen der S Parkklinik vom
30. September 2004, vom 15. Oktober 2004, vom 15. November und vom
29. November 2004 in Höhe von insgesamt 3.730,59 EUR zuzüglich Zinsen in Höhe
von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 28. Februar 2005 zu
gewähren.

Das beklagte Land trägt die Kosten des Verfahrens.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar.

Das beklagte Land darf die Zwangsvollstreckung durch Sicherheitsleistung in
Höhe von 110% des vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht die Klägerin
zuvor Sicherheit in derselben Höhe leistet.

1

Tatbestand:

2

Die Beteiligten streiten darüber, in welchem Umfang die anlässlich eines
Aufenthaltes der Klägerin in der S Parkklinik entstandenen Aufwendungen
beihilfefähig sind.

3

Die Klägerin steht als Beamtin im Dienst des beklagten Landes. Sie hatte sich im
Jahr 2004 mehrfach stationär in der S Parkklinik in F auf gehalten. Die S Parkklinik
hatte der Klägerin mit hier bekannten 6 Rechnungen (vom 15. September 2004 für
9 Tage, vom 30. September 2004 für 15 Tage, vom 15. Oktober 2004 für 15 Tage,
vom 31. Oktober 2004 für 7 Tage, vom 15. November 2004 für 13 Tage und vom
29. November 2004 für 9 Tage) „für die Betreuung und den Aufenthalt" jeweils
Tagessätze in Höhe von 362,21 EUR in Rechnung gestellt. Die Rechnungen der S
Parkklinik legte die Klägerin sukzessive und zeitnah ihrer Beihilfestelle
(Bezirksregierung E) vor.

4

In dem - auf den Antrag vom 18. September 2004 ergangenen, die Rechnung
vom 15. September 2004 einschließenden - Beihilfebescheid der Bezirksregierung E
vom 30. September 2004 war der Pflegesatz der S Parkklinik mit Ausnahme von
15,- EUR Zweibettzimmerabzug pro Tag (für 9 Tage) anerkannt worden.
Mit Antrag vom 3. Oktober 2004 reichte die Klägerin die Rechnung vom
30. September 2004 ein. Anlässlich der Prüfung dieser Beihilfeanträge berechnete
die Bezirksregierung E den beihilfefähigen Aufwand unter Anwendung der
Vergleichsregelung in Ziffer 9a.6 Satz 2 der Verwaltungsverordnung zur Anwendung
der Beihilfeverordnung (VVzBVO) dergestalt, dass als dem Grunde nach (zu 50%)
beihilfefähig nicht der tatsächlich berechnete Tagespflegesatz der S Parkklinik (in
Höhe von 362,21 EUR), sondern der niedrigere Tagessatz der Universitätskliniken E,
Abteilung allgemeine Psychiatrie, Basispflegesatz und Abteilungspflegesatz im
Zweibettzimmer in Höhe von 219,42 EUR als angemessen erachtet wurde. Ferner
wurden weitere 225,- EUR abgezogen (15,- EUR Zweibettzimmerabzug pro Tag x
15 Tage). Hierüber erging der Beihilfebescheid vom 28. Oktober 2004. Mit
Beihilfeantrag vom 19. Oktober 2004 reichte die Klägerin die Rechnung der S
Parkklinik vom 15. Oktober 2004 ein. Die Bezirksregierung E kürzte wiederum auf
den Tagessatz der Unikliniken E und erkannte - ohne weitere Abzüge - mit Bescheid
vom 29. Oktober 2004 3.291,30 EUR als beihilfefähig an. Mit Beihilfeantrag vom
6. November 2004 reichte die Klägerin die Rechnung der S Parkklinik vom
31. Oktober 2004 ein. Die Bezirksregierung E erkannte den Tagessatz mit Bescheid
vom 11. November 2004 ohne Abzüge an. Mit Beihilfeantrag vom
20. November 2004 reichte die Klägerin die Rechnung der S Parkklinik vom
15. November 2004 ein. Die Bezirksregierung E kürzte auf den - nunmehr mit
219,51 EUR angegebenen - Tagessatz der Unikliniken E und erkannte - ohne
weitere Abzüge - mit Bescheid vom 29. November 2004 den Betrag von
2.853,63 EUR als beihilfefähig an. Mit Beihilfeantrag vom 1. Dezember 2004 reichte
die Klägerin die Rechnung der S Parkklinik vom 29. November 2004 ein. Die
Bezirksregierung E kürzte auf den Tagessatz der Unikliniken E ohne
Zweibettzimmerzuschlag in Höhe von 197,61 EUR und erkannte - ohne weitere
Abzüge - mit Bescheid vom 8. Dezember 2004 den Betrag von 1.778,49 EUR als
beihilfefähig an.

5

Gegen die Kürzungen der Rechnungen der S Parkklinik durch
Vergleichsberechung in den Bescheiden vom 28. und 29. Oktober 2004 erhob die
Klägerin mit Schreiben vom 24. November 2004 Widerspruch sowie mit Schreiben
vom 3. Dezember 2004 gegen den Bescheid vom 29. November 2004 und mit
Schreiben vom 18. Dezember 2004 gegen den Bescheid vom
29. November 2004.

6

Mit dem Beihilfeantrag vom 3. Oktober 2004 hatte die Klägerin auch zwei
Rechungen des Prof. Dr. med. T über HNO-Behandlungen vom 29. September 2004
vor gelegt. Mit dem Beihilfebescheid vom 28. Oktober 2004 waren diese nicht
vollständig anerkannt worden. Der Widerspruch der Klägerin vom 24. November
2004 richtete sich auch gegen diese Kürzungen.

7

Auf alle Widersprüche der Klägerin erging durch die Bezirksregierung E am
31. Januar 2005 ein einheitlicher Widerspruchsbescheid, mit dem dem Widerspruch
gegen den Bescheid vom 8. Dezember 2004 insoweit abgeholfen wurde, als das bei
der Vergleichsberechnung (anstatt vormals 197,61 EUR) weitere 17,67 EUR pro Tag
(also jetzt 215,28 EUR) als Vergleichssatz anerkannt wurden. Ferner erkannte die
Bezirksregierung E einen weiteren Teil aus einer Rechnung des Dr. T an. Im übrigen
wurden die Widersprüche als unbegründet zurückgewiesen. Die geltend gemachten
Aufwendungen für den Aufenthalt in der S Parkklinik seien bei nachgewiesener
medizinischer Notwendigkeit grundsätzlich beihilfefähig, unterlägen jedoch
hinsichtlich der Höhe den (näher ausgeführten) Beschränkungen.

8

Am 28. Februar 2005 hat die Klägerin Klage erhoben, mit der sie ihr Begehren
weiter verfolgt. Sie trägt vor, ihr sei vorab fernmündlich erklärt worden, die
Aufwendungen seien zwar hoch, sie solle aber hinfahren. Die Leistungen der S
Parkklinik könnten mit den zu den Vergleichsberechnungen heran gezogenen
Kliniken nicht verglichen werden. Als sie von den Kürzungen durch die
Vergleichsberechnung erstmals erfahren habe, habe sie die Klinik ohne Risiko für
den Therapieerfolg schon aus medizinischen Gründen nicht mehr wechseln
können.

9

Mit Schreiben vom 9. Mai 2005 hat die Klägerin die Klage wegen der nicht
anerkannten Teilbeträge aus den Rechungen des Dr. T, die zuletzt in Höhe von
85,96 EUR Netto-Beihilfe streitig waren, zurück genommen.

10

Die Klägerin beantragt,

11

das beklagte Land unter teilweiser Aufhebung der
Beihilfenbescheide der Bezirksregierung E vom
28. Oktober 2004, vom 29. Oktober 2004, vom 29. November
2004 und vom 8. Dezember 2004 und deren
Widerspruchsbescheid vom 31. Januar 2005 zu verpflichten, ihr
auf ihre Beihilfenanträge vom 3. Oktober 2004, vom 19. Oktober
2004, vom 20. November 2004 und vom 1. Dezember 2004 eine
weitere Beihilfe zu den Rechnungen der S Parkklinik vom
30. September 2004, vom 15. Oktober 2004, vom
15. November 2004 und vom 29. November 2004 in Höhe von
insgesamt 3.730,59 EUR zuzüglich Zinsen in Höhe von
5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem
28. Februar 2005 zu gewähren.

12

Das beklagte Land beantragt,

13

die Klage abzuweisen.

14

Es verteidigt die Kürzungen. Mit den gekürzten Beihilfen werde der
beihilferechtlich gebotene Anteil an einer angemessenen medizinischen
Grundversorgung erbracht. Die Leistungen der S Parkklinik gingen über eine
grundsätzlich ausreichende Grundversorgung hinaus. Die Kürzungen seien mit
Rücksicht auf die letztlich allen Beihilfeberechtigten zugute kommende sparsame
Verwendung von Haushaltsmitteln zulässig und geboten. Der Klägerin seien keine
wirksamen Zusicherungen hinsichtlich der Erstattung der vollständigen
Aufwendungen erteilt worden.

15

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt
der Gerichtsakte und den beigezogenen Verwaltungsvorgang der Bezirksregierung E
verwiesen.

16

Entscheidungsgründe:

17

Soweit die Klägerin die Klage zurückgenommen hat, war das Verfahren
einzustellen, § 92 Abs. 3 Satz 1 VwGO.

18

Im übrigen ist die zulässige Verpflichtungsklage begründet. Die Klägerin hat über
die bereits gewährte Beihilfe hinaus Anspruch auf weitere Beihilfe für diejenigen
Aufwendungen, die anlässlich ihres Aufenthaltes in der S Parkklinik entstanden sind,
§ 113 Abs. 5 Satz 1 VwGO.

19

Gemäß § 3 Abs. 1 Nr. 1 der Verordnung über die Gewährung von Beihilfen in
Krankheits-, Geburts- und Todesfällen (Beihilfenverordnung - BVO - hier in der
Fassung der 19. Verordnung zur Änderung der BVO vom 12. Dezember 2003) sind
in Krankheitsfällen beihilfefähig die zur Wiedererlangung der Gesundheit und zur
Besserung oder Linderung von Leiden notwendigen Aufwendungen in
angemessenem Umfange.

20

Dass sich die Klägerin während des gesamten abgerechneten Zeitraums auf
Grund medizinischer Indikation und damit notwendig i.S.v. § 3 Abs. 1 der BVO in der
S Parkklinik aufgehalten hat, ist zwischen den Beteiligten unstreitig und bedarf aus
Sicht der Kammer keiner Vertiefung.

21

Die dort angefallenen Aufwendungen für den Tagespflegesatz sind auch
angemessen. Bei dem Merkmal der Angemessenheit handelt es sich um einen
unbestimmten Rechtsbegriff, der jeweils im Einzelfall einer Konkretisierung bedarf.
Die Konkretisierung der Angemessenheit von Aufwendungen anlässlich von
Krankenhausaufenthalten ist abschließender Regelungsgegenstand von § 4 Abs. 1
Nr. 2 BVO. In § 4 Abs. 1 Nr. 2 sind im Einzelnen die Kosten fest gelegt, die bei
einer stationären, teilstationären sowie vor- und nachstationären Behandlung im
Krankenhaus beihilfefähig sind.

22

Mohr/Sabolewski, Beihilfenrecht, Kommentar, Stand Dezember 2004, B I § 4
Anm. 4 (Seite B 69 oben) mit der Hervorhebung wie in der Kommentierung.

23

Der Tagespflegesatz der S Parkklinik ist nach § 4 Abs. 1 Satz 2 lit. b BVO
vorbehaltlich der dort selbst geregelten hier nicht streitigen Abzüge angemessen und
damit erstattungsfähig. Die Voraussetzungen der Vorschrift liegen vor.

24

Die S Klinik ist eine Krankenanstalt im Sinne des § 4 Abs. 1 Nr. 2 lit. b BVO.
Krankenanstalten i.S.d. Vorschrift sind Anstalten, in denen Kranke untergebracht und
verpflegt werden und in denen durch ärztliche Hilfeleistung erstrebt wird,
Krankheiten, Leiden oder Körperschäden festzustellen, zu heilen oder zu lindern.

25

Vgl. Mohr/Sabolewski, Beihilfenrecht, Kommentar, Stand Dezember 2004, B I
§ 4 Anm. 4 (Seite B 66/5).

26

Das trifft auch auf die S Parkklinik zu. Dass die S Parkklinik nicht in der
Rechtsform einer Anstalt des öffentlichen Rechts i.S.v. §§ 114a GO NRW, 21 LOG
NRW geführt wird, ist unerheblich. Die Formulierung Krankenanstalt bezweckt
jedenfalls nicht den Ausschluss der nicht in der Rechtsform einer Anstalt des
öffentlichen Rechts geführten Krankenhäuser. Bei den Krankenanstalten
unterscheidet man

27

nach Mohr/Sabolewski, B I § 4 Anm. 4. (Seite B 66/6)

28

zwischen öffentlichen, freien gemeinnützigen und privaten Anstalten, und es
bleibt dem Beihilfeberechtigten überlassen, in welchem Krankenhaus er sich
behandeln lässt.

29

Unerheblich ist ferner, dass die S Parkklinik nicht nach Pflegeklassen
differenziert, wie es allerdings dem historischen Vorstellungsbild des § 4 Abs. 1 Nr. 2
lit. b BVO entspricht. Denn eine Differenzierung des Pflegesatzes nach
Pflegeklassen ist

30

entgegen Verwaltungsgericht Aachen, Urteil vom 10. März 2005 - 1 K
4010/04 -, Seite 9, 3. Absatz des amtlichen Urteilabdrucks

31

nicht Anspruchsvoraussetzung, sondern lediglich ein den Anspruch in der Höhe
beschränkendes Merkmal. Erstattungsfähig ist nach dem Wortlaut des § 4 Abs. 1
Nr. 2 lit. b BVO (... in Höhe des Pflegesatzes ... einer Krankenanstalt) der jeweilige
Pflegesatz der Krankenanstalt. Differenziert eine Krankenanstalt sodann diesen
Pflegesatz nach Pflegeklassen, so ist unter dem Gesichtspunkt der Angemessenheit
nicht jede Klasse in vollem Umfange erstattungsfähig, sondern lediglich die dritte
uneingeschränkt und die zweite mit Abzügen (Selbstbehalt). Dass bei unterbliebener
Differenzierung nach Pflegeklassen und Abrechnung nach einem Einheitspflegesatz
dieser insgesamt nicht erstattungsfähig sein könnte, lässt sich der Vorschrift weder
nach ihrem Wortlaut noch nach Sinn und Zweck der Regelung entnehmen. Träfe die
gegenteilige Ansicht des Verwaltungsgerichts Aachen zu, so wäre der eine nach
Einheitspflegesatz abrechnende Privatklinik in Anspruch nehmende Beamte bis zur
Grenze der Fürsorgepflicht beihilferechtlich anspruchslos im Hinblick auf seine
Aufwendungen. Es kann nicht angenommen werden, dass der Verordnungsgeber
der Beihilfenverordnung die Beamten in Fällen der Inanspruchnahme von nach
Einheitspflegesatz abrechnenden Privatkliniken beihilferechtlich derart anspruchslos
stellen wollte. Ein solcher Wille des Beihilfenverordnungsgebers müsste schon mit
Rücksicht auf die erheblichen finanziellen Folgen, die den Beihilfeberechtigten bei
länger dauernder Inanspruchnahme einer Privatklinik treffen können, ausdrücklichen
Niederschlag in der Beihilfenverordnung finden, was jedoch gerade nicht geschehen
ist.

32

Verwendet daher ein Privatkrankenhaus einen nicht weiter nach Pflegeklassen
gestaffelten Einheitspflegesatz, so ist dieser Pflegesatz - vorbehaltlich seiner
zivilrechtlichen Wirksamkeit - angemessen und damit erstattungsfähig im Sinne von
§ 4 Abs. 1 Nr. 2 lit. b BVO.

33

Die mithin gegebene beihilferechtliche Angemessenheit des konkreten
Tagespflegesatzes kann durch die Verwaltungsverordnung zur Ausführung der
Verordnung über die Gewährung von Beihilfen in Krankheits-, Geburts- und
Todesfällen (VVzBVO) aus Rechtsgründen nicht weiter eingeschränkt werden. Zwar
bestimmen die (durch Runderlass des Finanzministeriums vom 26. März 2003, SMBl
NW 2003. S. 396) eingefügten Ziffern 9a.5 (inzwischen Ziffer 9.a6) und 9a.6
(inzwischen Ziffer 9a.7) zu § 4 BVO Folgendes:

34

„9a.5
Eigene Fallpauschalen von Krankenanstalten, die die
Bundespflegesatzverordnung nicht anwenden, können grundsätzlich nicht als
angemessen (§ 3 Abs. 1 Satz 1 BVO) angesehen werden und als beihilfefähig
anerkannt werden. Angemessen und somit beihilfefähig sind in diesem Fall die
vergleichbaren Aufwendungen, die bei einer Behandlung in einer Krankenanstalt,
die nach der Bundespflegesatzverordnung abrechnet, angefallen wären. Der
Betrag nach § 4 Abs. 1 Nr. 2 Buchstabe b BVO ist abzuziehen.
9a.6
Bei Krankenanstalten, die die Bundespflegesatzverordnung nicht anwenden, aber
nach Pflegesätzen abrechnen, gilt Nummer 9a.5 entsprechend.

35

Diese Regelungen, unter deren Anwendung es zu der Kürzung der Rechnungen
auf den hier streitigen Umfang gekommen ist, stehen der Angemessenheit des
Tagespflegesatzes jedoch nicht entgegen, weil es sich bei den Ziffern 9a.5 und 6 zu
§ 4 VVzBVO lediglich um Verwaltungsvorschriften handelt, die allenfalls zur
Interpretation der einschlägigen Vorschriften der Beihilfenverordnung herangezogen
werden können, diese aber nicht rechtlich verbindlich auszufüllen vermögen. Soweit
die Beihilfenverordnung an einigen Stellen die Ausgestaltung von
Beihilfenansprüchen durch Verwaltungsvorschrift zulässt, wie etwa in § 4 Abs. 1 Nr. 9
Satz 1 BVO hinsichtlich der Beihilfenfähigkeit von Heilbehandlungen, ist eine
derartige Ermächtigung zur Ausgestaltung des Anspruchs betreffend
Krankenhausaufenthalte nicht ersichtlich. Die Beihilfenverordnung enthält keine
Vorschrift, die den Finanzminister ermächtigen könnte, Beihilfenansprüche für
Krankenhausaufenthalte über die detaillierte Regelung in § 4 Abs. 1 Ziffer 2 lit. a und
b BVO hinaus auszugestalten. Deshalb verbleibt es insoweit bei der Regelung in den
§§ 3 Abs. 1 Nr. 1, 4 Abs. 1 Nr. 2 lit. b BVO mit der abschließenden Bestimmung des
angemessenen Umfangs durch Abzug von 25,- EUR täglich. Weitere
Einschränkungen muss der Verordnungsgeber der BVO auf der Basis von § 88
Satz 5 LGB NRW selbst regeln. Vorbehaltlich einer etwaigen Notwendigkeit, die
Beihilfen insgesamt durch Gesetz zu regeln, steht es dem Verordnungsgeber
möglicherweise frei, zu einer Regelung zurück zu kehren, wie sie in älteren
Fassungen der BVO (z. B. vom 27. März 1975, GV NW 331) enthalten war. § 4 Nr. 2
Satz 2 BVO 1975 lautete: „Bei Unterbringung in einer nach § 30 der
Gewerbeordnung konzessionierten privaten Krankenanstalt oder Privatklinik sind die
Kosten für Unterkunft und Verpflegung bis zu dem Betrage beihilfefähig, der bei
vergleichbarer Unterbringung in einer geeigneten öffentlichen oder freien
gemeinnützigen Krankenanstalt am Ort der Unterbringung oder in dessen Nähe
beihilfefähig wäre." Diese Regelung ist jedoch durch Artikel I Ziffer 4 lit c. der
sechsten Verordnung zur Änderung der Beihilfenverordnung (vom 14. Juli 1987, GV
NW 266) ersatzlos gestrichen worden.

36

Ob der damit zu bejahenden beihilfenrechtlichen Angemessenheit des
Einheitspflegesatzes entgegen stehen könnte, wenn dieser auf den ersten Blick
wucherähnlich überhöht wäre, kann dahinstehen. Denn der Einheitspflegesatz der S
Parkklinik ist auf den ersten Blick ersichtlich nicht wucherähnlich überhöht. Dass der
Tagespflegesatz der S Parkklinik hier ca. 65 % über dem Pflegesatz der zum
Vergleich heran gezogenen Universität in E liegt, ist schon deshalb kein Indiz für
einen überhöhten Preis, weil sich die Universität in E im Verhältnis zur S Parkklinik
schon nicht in einem Kostenwettbewerb befindet. Wenn überhaupt, müsste der
Tagespflegesatz der S Parkklinik mit anderen, ebenfalls in privater Trägerschaft
geführten und öffentlich nicht geförderten Krankenhäusern verglichen werden.

37

Vgl. BGH, Urteil vom 12. März 2003, - IV ZR 278/01 -, BGHZ 154, 154 ff.

38

Die konkrete Höhe des Anspruchs der Klägerin auf weitere Beihilfe ergibt sich
aus dem Umfang der jeweils auf der Vergleichsberechnung beruhenden Kürzungen.
Nach dem Stand des Widerspruchsbescheides ist in Anwendung der
Vergleichsberechung der beihilfefähige Aufwand aus den Rechnungen vom
30. September 2004 und vom 15. Oktober 2004 jeweils um 2.141,85 EUR, der
Aufwand aus der Rechnung vom 15. November 2004 um 1.855,10 EUR und aus der
Rechnung vom 29. November 2004 um 1.322,37 EUR, also insgesamt um
7.461,17 EUR gekürzt worden. Ausgehend von einem individuellen
Beihilfenbemessungssatz von 50% ergibt dies die Klageforderung in Höhe von
3.730,59 EUR.

39

Der tenorierte Anspruch auf Prozesszinsen folgt aus der analogen Anwendung
von § 291 BGB. In der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ist
anerkannt, dass für öffentlich-rechtliche Geldforderungen Prozesszinsen verlangt
werden können, wenn das jeweils einschlägige Fachrecht keine gegenteilige
Regelung trifft und wenn der Prozess mit dem Zuspruch einer eindeutig bestimmten
Geldforderung endet, sei es durch Verurteilung zur Zahlung, sei es durch
Verpflichtung zum Erlass eines entsprechenden Leistungsbescheides.

40

Vgl. Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 28. Juni 1995, - 11 C 22.94 -,
BVerwGE 99, 53 - 56 und Urteil vom 22. Februar 2001, - 5 CC 34.00 -,
BverwGE 114, 61 - 68, ebenso nunmehr auch Oberverwaltungsgericht für das
Land Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 21. April 2005 - 1 A 3099/03 - (bislang nicht
veröffentlicht und nicht rechtskräftig).

41

Da weder das LBG NRW noch die BVO Prozesszinsen ausdrücklich
ausschließen und da die Forderung der Klägerin bereits bei Klageerhebung
bezifferbar war, stehen der Klägerin die zuletzt allein beantragten Prozesszinsen in
gesetzlicher Höhe (5 % über dem Basiszinssatz, vgl. §§ 291 Satz 2, 288 Abs. 1
Satz 2 GBG) seit Rechtshängigkeit (Klageeingang) zu.

42

Die Kostenentscheidung folgt aus den §§ 154 Abs. 1, 155 Abs. 1 Satz 3, Abs. 2
VwGO. Die Kammer hat die Kosten insgesamt dem beklagten Land auferlegt, weil
der Anteil, mit dem die Klägerin im Umfang der Klagerücknahme unterliegt, im
Verhältnis zum Gesamtstreitwert gering ist und keinen Gebührensprung auslöst. Die
weiteren Nebenentscheidungen beruhen auf den §§ 167 Abs. 2 und 1 VwGO, 708
Nr. 11, 711, 709 Satz 2 ZPO.

43