Verwaltungsgericht Münster (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2008-08-13, Aktenzeichen 1 K 1518/08
ECLI:DE:VGMS:2008:0813.1K1518.08.00

Tenor

Der Bescheid des Beklagten vom 3. Juni 2008 wird aufgehoben und der
Beklagte verpflichtet, die Schülerfahrkosten für die Beförderung der Kinder K. und U.
der Kläger zur Andreas- Grundschule in W. für das Schuljahr 2008/2009 zu
übernehmen.

Der Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Beklagte darf die
Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe des
beizutreibenden Betrags abwenden, wenn nicht die Kläger vor der Vollstreckung
Sicherheit in entsprechender Höhe leisten.

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T a t b e s t a n d :

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Die Gemeinde W. ist Schulträgerin der Andreas- Grundschule in W., die von den
Kindern K. und U. der Kläger im Schuljahr 2008/2009 besucht wird. K. besucht
derzeit die vierte Klasse, U. ist im Schuljahr 2008/2009 eingeschult worden. Bis zum
Schuljahr 2007/2008 übernahm der Beklagte die Schülerfahrkosten für die
Beförderung von K. mit der Buslinie 000.

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Mit Schreiben vom 19. Mai 2008 teilte der Beklagte den Klägern mit, eine
Überprüfung der Länge des Schulwegs anlässlich der Einschulung von U. habe
ergeben, dass der Schulweg lediglich 1,8 km lang sei. Schülerfahrkosten könnten
daher nicht (weiter) übernommen werden.

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Mit Schreiben vom 22. Mai 2008 wandten die Kläger ein, der Schulweg ihrer
Kinder führe über einen unbeleuchteten Wirtschaftsweg - den G. -, der zudem
regelmäßig mit überhöhter Geschwindigkeit genutzt werde. Die Schülerfahrkosten
müssten daher (weiter) übernommen werden.

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Mit Bescheid vom 3. Juni 2008 lehnte der Beklagte die (weitere) Übernahme der
Schülerfahrkosten für die Beförderung von K. und U. ab. Der einfache Schulweg
weise nicht die nach § 5 Abs. 2 Satz 1 SchfkVO erforderliche Länge von 2 km auf. Er
sei auch nicht besonders gefährlich oder ungeeignet im Sinne von § 6 Abs. 2
SchfkVO. Der G. befinde sich in einem guten baulichen Zustand und verfüge zu
beiden Seiten über hinreichend breite Bankettstreifen, die von Fußgängern,
Radfahrern und Kraftfahrzeugen genutzt werden könnten, falls sie einem größeren
landwirtschaftlichen Fahrzeug ausweichen müssen. Von dem dort üblichen
Fahrzeugverkehr gingen keine besonderen Gefahren für Grundschüler aus. Der G.
sei zwar nicht beleuchtet, aber in ausreichender Weise für Passanten einsehbar und
werde - zum Teil als Bestandteil von vier offiziellen Rad- und Wanderwegen -
regelmäßig von Fußgängern, Radfahrern und anderen Verkehrsteilnehmern genutzt,
so dass auch die notwendige Sozialkontrolle gesichert sei.

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Die Kläger haben am 27. Juni 2008 Klage erhoben und zugleich die Gewährung
einstweiligen Rechtsschutzes beantragt. Ihren Antrag auf Erlass einer einstweiligen
Anordnung nahmen die Kläger am 10. Juli 2008 zurück (1 L 379/08).

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Sie machen in Ergänzung zu ihrem bisherigen Vorbringen geltend, der G. weise
von ihrem Wohnhaus bis zu seiner Einmündung in die O.-Straße keine
Wohnbebauung auf. Auch bei guter Witterung könne er nur teilweise eingesehen
werden. Der angrenzende Wald und die saisonale Maisbepflanzung der
angrenzenden Felder böten ein ideales Versteck für Straftäter. Er sei häufig
verschmutzt, werde nur wenig (von Anwohnern, Lieferanten, Landwirten und
Personen auf dem Weg nach H.) befahren und als Radweg nur an warmen,
trockenen Wochenenden genutzt. Die wenigen Kraftfahrer zeichneten sich zum Teil
durch eine besonders rücksichtslose Fahrweise mit überhöhter Geschwindigkeit aus,
die dazu führe, dass Fußgänger - insbesondere kleine Kinder - nicht rechtzeitig
bemerkt würden oder für sie nicht rechtzeitig gebremst werden könne. Die
Bankettstreifen seien als Fußweg wegen der seitlich angrenzenden Gräben, der aus
dem Wald herausragenden Äste und der nur geringen Breite des G. nicht geeignet.
Im übrigen habe der Beklagte durch die bisherige Übernahme einen
Vertrauenstatbestand geschaffen.

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Die Kläger beantragen schriftsätzlich sinngemäß,

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den Bescheid des Beklagten vom 3. Juni 2008 aufzuheben
und den Beklagten zu verpflichten, die Schülerfahrkosten für
die Beförderung ihrer Kinder K. und U. zur Andreas-
Grundschule in W. im Schuljahr 2008/2009 zu
übernehmen.

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Der Beklagte beantragt,

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die Klage abzuweisen.

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Er macht geltend, eine Verkehrszählung im Zeitraum vom 4. August 2008, 10:51 Uhr,
bis zum 6. August 2008, 7:09 Uhr, habe den von den Klägern behaupteten Verkehr
mit überhöhter Geschwindigkeit nicht bestätigt. Im Messzeitraum seien insgesamt
341 Fahrzeuge erfasst worden, von denen lediglich eines eine Geschwindigkeit
zwischen 60 und 70 km/h gefahren sei. Höhere Geschwindigkeiten seien nicht
gemessen worden. Am 5. August 2008 hätten im Zeitraum von 7:24 Uhr bis 8:24 Uhr
26 Fahrzeuge und im Zeitraum von 11:09 Uhr bis 14:24 Uhr 51 Fahrzeuge den G.
überquert. Tags zuvor seien im gleichen Zeitraum mittags 34 Fahrzeuge erfasst
worden. Der G. werde unter dem Gesichtspunkt der Sozialkontrolle mithin
ausreichend befahren und unterscheide sich nicht von vielen anderen Schulwegen
im Außenbereich. Im übrigen legten die Kinder der Kläger den Schulweg gemeinsam
zurück oder hätten zumindest die Möglichkeit hierzu.

13

Das Gericht hat den Schulweg im Rahmen eines Erörterungstermins vor Ort in
Augenschein genommen.

14

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstands und des
Vorbringens der Beteiligten im übrigen wird auf den Inhalt der Gerichtsakten 1 K
1518/08 und 1 L 379/08 und des vorgelegten Verwaltungsvorgangs ergänzend
Bezug genommen.

15

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e :

16

Die Klage ist zulässig und begründet.

17

Der Bescheid des Beklagten vom 3. Juni 2008, mit dem der sinngemäße Antrag
der Kläger vom 22. Mai 2008 auf (weitere) Übernahme der Schülerfahrkosten für das
Schuljahr 2008/2009 abgelehnt worden ist, ist rechtswidrig und verletzt die Kläger in
ihren Rechten (vgl. § 113 Abs. 5 Satz 1 VwGO). Die Kläger haben gegenüber dem
Beklagten einen Anspruch auf Übernahme der Fahrkosten für die Beförderung ihrer
Kinder K. und U. zur Andreas- Grundschule im Schuljahr 2008/2009.

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Der Anspruch folgt aus § 97 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 4 SchulG NRW in
Verbindung mit §§ 4 Abs. 1 Satz 1, 5 Abs. 1, 6 Abs. 2 Satz 1 SchfkVO. Nach §§ 4
Abs. 1 Satz 1, 5 Abs. 1 SchfkVO besteht ein Anspruch auf Übernahme der
notwendigen Kosten für die Beförderung von Schülerinnen und Schülern.
Unabhängig von der Länge des Schulwegs entstehen nach § 6 Abs. 2 Satz 1
SchfkVO Fahrkosten notwendig, wenn der Schulweg nach den objektiven
Gegebenheiten besonders gefährlich oder nach den örtlichen Verhältnissen für
Schülerinnen und Schüler ungeeignet ist.

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Diese Voraussetzungen erfüllt der Schulweg der Kinder der Kläger zur Andreas-
Grundschule in W. Er ist, soweit er über den Wirtschaftsweg G. führt, als besonders
gefährlich im Sinne von § 6 Abs. 2 Satz 1 SchfkVO zu qualifizieren, weil dort die
gesteigerte Gefahr krimineller Übergriffe auf die im Bewilligungszeitraum noch keine
14 Jahre alten Kinder der Kläger besteht.

20

Eine besondere Gefährlichkeit des Schulweges im Sinne von § 6 Abs. 2 Satz 1
SchfkVO kann sich nicht nur aus Gefährdungen durch den motorisierten
Straßenverkehr ergeben. Eine besondere Gefährlichkeit besteht auch im Falle der
gesteigerten Wahrscheinlichkeit sonstiger Schadensereignisse, die mit der
Benutzung des Schulweges verbunden sein können. Hierzu gehört auch die Gefahr
krimineller Übergriffe, wenn der Schüler zu Beginn des streitigen
Bewilligungszeitraums zu einem risikobelasteten Personenkreis gehört und er sich
auf dem Schulweg in einer schutzlosen Situation befindet, weil etwa nach den
örtlichen Verhältnissen eine rechtzeitige Hilfeleistung durch Dritte nicht gewährleistet
ist.

Vgl. OVG NRW, Beschlüsse vom 21. November 2006 - 19 A
4673/04 -, 28. Januar 2005 - 19 A 5177/04 -, 29. Juni 2000 -
19 A 4710/98 -, und 16. November 1999 - 19 A 4395/96 -, m.
w. N.

21

Diese Voraussetzungen sind hier erfüllt.

Die im Bewilligungszeitraum noch keine 14 Jahre alten Kinder der Kläger gehören zu
einem risikobelasteten Personenkreis. Denn 6 bis 14 Jahre alte Schüler sind dem
gesteigerten Risiko von kriminellen Übergriffen ausgesetzt.

Vgl. OVG NRW, Beschlüsse vom 21. November 2006 - 19 A
4673/04 -, und vom 16. November 1999 - 19 A 4395/96 -.

22

Die Kinder der Kläger befinden sich im Schuljahr 2008/09 auf dem Teilstück G.
bis zur Einmündung in die O.-Straße im Falle eines kriminellen Übergriffs auch in
einer schutzlosen Situation. Das Teilstück ist nach dem Ergebnis der gerichtlichen
Inaugenscheinnahme 1100 m lang. Auf dem gesamten nicht beleuchteten Teilstück
befinden sich rechts und links der Straße ausschließlich Acker- und Waldflächen.
Wohnhäuser oder andere Gebäude, in denen sich Menschen nicht nur sporadisch
aufhalten, sind nicht vorhanden. Es ist auch nicht ersichtlich, dass im Falle eines
kriminellen Übergriffs eine rechtzeitige Hilfe durch andere Verkehrsteilnehmer
hinreichend sichergestellt ist. Wie die gerichtliche Inaugenscheinnahme bereits
vermuten ließ und die von dem Beklagten im Zeitraum vom 4. bis 6. August 2008
durchgeführte Verkehrsmessung bestätigte, ist das Verkehrsaufkommen auf dem G.
sehr gering. Stündlich - auch zu den Zeiten, in denen sich die Kinder der Kläger auf
dem Schulweg befinden - verkehren dort weniger als 30 Fahrzeuge.

23

Ein ausreichender Schutz ergibt sich auch nicht daraus, dass die Kinder der
Kläger den Schulweg im Schuljahr 2008/2009 gemeinsam zurücklegen oder hierzu
die Möglichkeit hätten. Dass sich zwei Grundschüler im Falle eines kriminellen
Übergriffs durch einen erwachsenen Straftäter gegenseitig erfolgversprechend Hilfe
leisten könnten, ist nicht zu erwarten.

24

Die gesteigerte Wahrscheinlichkeit der Gefahr krimineller Übergriffe auf die
Kinder der Kläger wird auch nicht dadurch in beachtlicher Weise gemindert, dass der
über den G. verlaufende Teil des Schulwegs weitgehend einsehbar wäre. Denn dies
ist während der Wintermonate in den frühen Morgenstunden ohne ausreichendes
Tageslicht und während der Sommermonate bei auf den angrenzenden Feldern
angepflanztem Mais nicht der Fall. In diesen Zeiträumen ist der G. allenfalls bis zu
der etwa an der Hälfte des Schulwegteilstücks einsetzenden Wegbiegung einsehbar,
ohne dass aus der Richtung der O.-Straße eine Einsichtnahme von Passanten zu
erwarten wäre.

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Unabhängig davon würde die Einsehbarkeit dieses Teilstücks die Gefahr eines
kriminellen Übergriffs nicht reduzieren. Nach der Lebenserfahrung bieten nicht nur
günstige Versteckmöglichkeiten für potentielle Straftäter einen Anreiz, an einem
bestimmten Ort Straftaten etwa gegen die sexuelle Selbstbestimmung zu begehen.
Der Entschluss zur Begehung einer Straftat kann in gleicher Weise dadurch
hervorgerufen werden, dass sich das Opfer aus anderen Gründen in einer Situation
befindet, die aus der Sicht des Straftäters eine rechtzeitige Hilfe nicht gewährleistet.
In einer derart schutzlosen Situation befindet sich ein Opfer auch auf einer wenig
befahrenen Straße, an der sich keine Wohnbebauung befindet. Daran ändert auch
eine etwaige Einsehbarkeit der Straße nichts.

26

Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 21. November 2006 - 19 A
4673/04 -.

27

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO. Die Entscheidung über
die vorläufige Vollstreckbarkeit der Kostenentscheidung beruht auf § 167 VwGO in
Verbindung mit §§ 708 Nr. 11, 711 ZPO.

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