Verwaltungsgericht Köln (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2005-04-07, Aktenzeichen 6 K 2837/04
ECLI:DE:VGK:2005:0407.6K2837.04.00

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Die Kosten des Verfahrens hat der Kläger zu tragen.

Die Berufung wird zugelassen.

1

Tatbestand

2

Der im Jahre 1936 geborene Kläger nahm im Sommersemester (SS) 1956 ein
Studium der Philologie auf. Im Wintersemester (WS) 1956/1957 wechselte er zum
Studiengang Humanmedizin, den er im SS 1963, im 14. Fachsemester (FS) bzw. im
15. Hochschulsemester insgesamt, abschloss. Danach war er berufstätig.

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Seit dem SS 2000 ist der Kläger an der Rheinischen Friedrich-Wilhelms-
Universität Bonn für den Magister-Studiengang Keltologie eingeschrieben. Die
Nebenfächer sind - nach mehreren Wechseln - Historische Hilfswissenschaften und
Archivkunde sowie Geschichtliche Landeskunde der Rheinlande. Das SS 2004 war
sein 9. FS im Studiengang Keltologie, dessen Regelstudienzeit 9 Semester be-
trägt.

4

Mit Bescheid vom 6.2.2004 zog der Beklagte den Kläger zur Zahlung einer Stu-
diengebühr nach § 9 des Studienkonten- und -finanzierungsgesetzes (StKFG) in Hö-
he von 650,- EUR für das SS 2004 und jedes weitere Semester heran. Zur Begrün-
dung führte er aus, der Kläger habe das sechzigste Lebensjahr vollendet. Ihm sei
daher kein Studienkonto eingerichtet worden.

5

Der Kläger legte gegen diesen Bescheid am 17.2.2004 Widerspruch mit der Be-
gründung ein, er halte die Einführung von Studiengebühren für nicht zulässig. Des-
weiteren vertrat er die Auffassung, die Heranziehung zu Studiengebühren für ein
Zweitstudium sei nicht mit dem Rückwirkungsverbot vereinbar. Schließlich machte er
geltend, die Nichteinrichtung eines Studienkontos nur deshalb, weil er das sechzigste
Lebensjahr vollendet habe, diskriminiere ihn. Dies könne nicht im Sinne des Grund-
gesetzes mit seinem impliziten Prinzip der Gleichbehandlung aller vor dem Gesetz
sein.

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Der Beklagte wies den Widerspruch mit Widerspruchsbescheid vom 23.3.2004
zurück. Zur Begründung führte er aus, die Erhebung von Studiengebühren sei
rechtmäßig, sie verstoße insbesondere nicht gegen höherrangiges Recht. Die Regel-
studienzeit des Studiengangs Keltologie betrage 9 Semester. Die Anzahl der Hoch-
schulsemester des Klägers belaufe sich auf insgesamt 23. Die Gebühr für das Studi-
um im Alter sei eine Gegenleistung für die Berechtigung, das Ausbildungsangebot
der Hochschule umfassend zu nutzen. In Anbetracht der gesamtwirtschaftlichen La-
ge sei es gerechtfertigt, die Gebührenfreiheit für ein Studium grundsätzlich nur bis zu
einer Altersgrenze von sechzig Jahren aufrecht zu erhalten. Die Ausrichtung des
Studiums im Alter sei von der eigentlichen Funktionsbestimmung der Hochschulen,
auf eine berufliche Tätigkeit vorzubereiten, grundlegend verschieden. Selbst wenn
man dem Vortrag des Klägers folgte, wäre das Studienguthaben aufgrund der bereits
studierten 23 Semester verbraucht.

7

Der Kläger hat am 15.4.2004 Klage erhoben.

8

Hinsichtlich der Frage der Rechtmäßigkeit der Studiengebühr als solcher nimmt
er Bezug auf die Parallelverfahren. Ergänzend trägt er vor: Die Erhebung von Stu-
diengebühren von allen Personen, die das 6. Lebensjahr vollendet haben, verstoße
gegen die Richtlinie 2000/78/EG vom 27.11.2000 zur Festlegung eines allgemeinen
Rahmens für die Verwirklichung der Gleichbehandlung in der Beschäftigung und im
Beruf. Danach sei jede Diskriminierung aufgrund Alters, auch im Bereich der Be-
rufsausbildung, verboten. Eine Anpassung innerhalb der bis zum 2.12.2003 laufen-
den Umsetzungsfrist sei nicht erfolgt. Eine Rechtfertigung sei nicht erkennbar, zumal
durch seine Teilnahme an der universitären Ausbildung keine nennenswerten weite-
ren Kosten entstehen dürften; denn die Studienplätze in diesem Bereich seien kei-
neswegs erschöpft. Er beabsichtige im Übrigen durchaus, im Anschluss an sein Stu-
dium einer entsprechenden Erwerbstätigkeit nachzugehen. Er plane nämlich, kultur-
historische Reisebegleitungen in "keltischsprachige Länder", vornehmlich Wales und
Irland, durchzuführen. Da diese Regionen bisher touristisch unterrepräsentiert seien,
gehe er davon aus, dass hier ein attraktives Marktsegment vorhanden sei. Dass er in
den Jahren 1956 bis 1963 bereits studiert habe, habe außer Betracht zu bleiben, da
er in diesen Jahren Studiengebühren gezahlt habe.

9

Der Kläger beantragt,

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den Gebührenbescheid des Beklagten vom 6.2.2004 und seinen Wider-
spruchsbescheid vom 23.3.2004 aufzuheben, soweit der Kläger in diesen Be-
scheiden zur Zahlung einer Studiengebühr für das Sommersemester 2004 he-
rangezogen wurde.

11

Der Beklagte beantragt,

12

die Klage abzuweisen.

13

Er wiederholt den Vortrag aus seinem Widerspruchsbescheid und führt
ergänzend aus: Soweit der Kläger sich auf eine Verletzung der Berufsfreiheit berufe,
sei bereits zweifelhaft, ob der Schutzbereich des Grundrechts überhaupt berührt sei.
Denn der Kläger betreibe sein Studium offenbar nicht als Grundlage einer späteren
Berufsausbildung. Ähnliche Bedenken bestünden bezüglich des Sozialstaatsprinzips.
Ob der Kläger tatsächlich vom Staat ein kostenloses Bildungsprogramm
beanspruchen könne, das bei jedem privaten Anbieter entgeltpflichtig sei, sei
überaus zweifelhaft. Auch vor dem Gleichheitssatz sei die in Rede stehende
Regelung gerechtfertigt. Die Begrenzung von Studienkonten auf jüngere Studierende
sei Ausdruck einer Konzentration der knappen Bildungsressourcen auf diejenigen
Menschen, die der staatlich finanzierten wissenschaftlichen Berufsausbildung
besonders bedürften. Auch Europarecht stehe der Regelung nicht entgegen. Der
Kläger werde bereits nicht vom Anwendungsbereich der Rahmenrichtlinie erfasst, da
diese nicht umfassend die Bildung im allgemeinen betreffe, sondern nur die
"berufliche Bildung". Jedenfalls wäre die Ungleichbehandlung gemäß Art. 6 der
Richtlinie gerechtfertigt, da mit ihr ein legitimer Zweck in angemessener Weise
verfolgt werde. Eine Nichtanrechnung der zwischen 1956 uns 1963 absolvierten
Semester komme nicht in Betracht, da unter Studiengebühren im Sinne des § 6 Abs.
1 S. 4 StKFG nicht solche Gebühren fielen, die in Nordrhein-Westfalen vor 1970
erhoben worden seien. Dem Kläger würde im Übrigen auch wegen des bereits vor
dem SS 2004 vorliegenden ersten berufsqualifizierenden Abschlusses kein
Studienkonto eingerichtet.

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Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt
der Gerichtsakte und der beigezogenen Verwaltungsvorgänge ergänzend Bezug
genommen.

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Entscheidungsgründe

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Die zulässige Anfechtungsklage ist nicht begründet. Der Gebührenbescheid
des Beklagten vom 6.2.2004 und sein Widerspruchsbescheid vom 23.3.2004 sind
rechtmäßig und verletzen den Kläger nicht in seinen Rechten (§ 113 Abs. 1 S. 1
VwGO). Der Kläger ist für das SS 2004 zu Recht zu einer Studiengebühr in Höhe
von 650,- EUR herangezogen worden.

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Rechtsgrundlage für die Erhebung der Studiengebühr ist § 9 Abs. 1 S. 1 des
Gesetzes zur Einführung von Studienkonten und zur Erhebung von
Hochschulgebühren (Studienkonten- und -finanzierungsgesetz - StKFG) vom
28.1.2003 (GVBl. NRW S. 36) i.V.m. § 12 Abs. 1 S. 1 der Verordnung über die
Einrichtung und Führung von Studienkonten mit Regelabbuchung sowie über die
Erhebung von Gebühren an den Universitäten, Fachhochschulen und
Kunsthochschulen des Landes Nordrhein-Westfalen (RVO-StKFG NRW) vom
17.9.2003 (GVBl. NRW S. 570), geändert durch die Erste Änderungsverordnung vom
9.8.2004 (GVBl. NRW S. 428). Danach wird von eingeschriebenen Studierenden,
denen kein Studienguthaben zur Verfügung steht, für jedes Semester eine Gebühr in
Höhe von 650,- EUR erhoben.

18

Die Voraussetzungen dieser Vorschriften sind im Falle des Klägers erfüllt, denn
ihm steht für das streitgegenständliche SS 2004 kein Studienguthaben zur
Verfügung. Dies beruht auf zwei Gründen, von denen bereits jeder für sich
genommen der Einrichtung eines Studienkontos zum SS 2004 entgegen steht und
damit zur Gebührenpflichtigkeit dieses Semesters führt.

19

Einerseits wird nämlich ein (auf die 1,5-fache Regelstudienzeit begrenztes)
Studienguthaben gemäß § 2 Abs. 1 StKFG nur für den gebührenfreien Erwerb eines
ersten berufsqualifizierenden Studienabschlusses und für den gebührenfreien
Erwerb eines weiteren berufsqualifizierenden Abschlusses im Rahmen eines
Studiums in einem konsekutiven Studiengang gewährt. Ein Zweitstudium in einem
nicht konsekutiven Studiengang ist demgegenüber grundsätzlich gebührenpflichtig.
Dementsprechend werden Studienkonten gemäß § 2 Abs. 2 S. 1 StKFG ab dem SS
2004 nur eingerichtet für Studierende, die in einem Studiengang zum Erwerb eines
ersten berufsqualifizierenden Abschlusses oder in einem Masterstudiengang im
Sinne des § 1 Abs. 2 StKFG eingeschrieben sind. Studierende, die bereits vor
erstmaliger Einrichtung des Studienkontos einen berufsqualifizierenden Abschluss an
einer staatlichen oder staatlich anerkannten Hochschule im Geltungsbereich des
Hochschulrahmengesetzes oder an einer Hochschule im Ausland erworben haben,
erhalten gemäß § 5 Abs. 1 S. 1 RVO-StKFG hingegen kein Studienkonto. Die
Anwendung dieser Regelungen führt im Falle des Klägers dazu, dass ihm zum SS
2004 kein Studienkonto einzurichten war und ihm deshalb - unabhängig von der Zahl
der insgesamt bereits studierten Semester - auch kein Studienguthaben zur
Verfügung stand. Denn er war im SS 2004 nicht mehr in einem Studiengang zum
Erwerb eines ersten berufsqualifizierenden Abschlusses oder einem konsekutiven
Studiengang eingeschrieben. Den ersten berufsqualifizierenden Abschluss hat er
vielmehr bereits im Jahre 1963 mit dem Abschluss seines Medizinstudiums erwor-
ben, auf dem sein jetziger Studiengang auch nicht aufbaut.

20

Der Einrichtung eines Studienkontos zum SS 2004 steht andererseits auch § 2
Abs. 4 StKFG entgegen. Nach dieser Vorschrift werden Studienkonten nur bis zu
demjenigen Semester eingerichtet und geführt, das der Vollendung des 60.
Lebensjahres vorausgeht. Der Kläger hat das 60. Lebensjahr bereits deutlich vor
dem SS 2004 vollendet; ein Studienkonto war ihm daher - unabhängig von der Zahl
der bereits studierten Semester und der Frage des Zweitstudiums - nicht
einzurichten.

21

Die der Gebührenpflicht des Klägers zugrundeliegenden Vorschriften des StKFG
verstoßen auch nicht gegen höherrangiges Recht. Es ist weder verfassungsrechtlich
unzulässig, für ein Zweitstudium, das nicht im Rahmen eines konsekutiven
Studiengangs im Sinne des § 1 Abs. 2 StKFG erfolgt, grundsätzlich Studiengebühren
zu erheben, noch stellt es einen Verstoß gegen Art. 3 Abs. 1 GG dar, dass über die
Stichtagsregelung des § 2 Abs. 2 StKFG Studierende, die ihr Erststudium bereits vor
dem SS 2004 abgeschlossen hatten, von der Möglichkeit der Verwendung von
Restguthaben nach § 8 StKFG ausgeschlossen sind.

22

Vgl. dazu das Urteil der Kammer vom 14.3.2005 - 6 K 1740/04 -
.

23

Desweiteren ist auch die Regelung des § 2 Abs. 4 StKFG, der zufolge das
Seniorenstudium generell gebührenpflichtig ist, mit höherrangigem Recht vereinbar.
Hierin liegt insbesondere keine Verletzung des allgemeinen Gleichheitssatzes
gemäß Art. 3 Abs. 1 Grundgesetz (GG). Zwar werden die Studierenden, die das 60.
Lebensjahr vollendet haben, anders behandelt, als jüngere Studierende. Diese
Ungleichbehandlung ist jedoch in hinreichendem Maße durch legitime Gründe
gedeckt. Dabei ist hinsichtlich des Kontrollmaßstabes im Bereich des Art. 3 Abs. 1
GG zu berücksichtigen, dass dem Gesetzgeber im Bereich von
Massenerscheinungen, namentlich auch im Abgabenrecht, ein erheblicher Spielraum
für vereinfachende Typisierungen und Pauschalierungen eingeräumt ist. Zulässig
sind insbesondere die Bildung von Gruppen und die Schaffung von Stichtags-
regelungen einschließlich der dadurch für Grenzfälle bedingten Härten in Ein-
zelfällen.

24

Vgl. dazu Osterloh, in Sachs (Hrsg.), GG, Kommentar, 3. Aufl.
2003, Art. 3 Rn. 172 f.; Jarass, in: Jarass/Pieroth, GG, Kommentar, 7.
Aufl. 2004, Art. 3 Rn. 19 und 30 ff., mit weiteren Nachweisen, auch
zur Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts; zur
Stichtagsproblematik auch Urteil der Kammer vom 14.3.2005 - 6 K
1740/04 -, BA S. 17, m.w.N..

25

Diesen Spielraum hat der Gesetzgeber vorliegend in nicht zu beanstandender
Weise genutzt. Hinter der Regelung des § 2 Abs. 4 StKFG steht die Überlegung,
dass bei einem im Alter von mehr als 60 Jahren betriebenen Studium regelmäßig
nicht mehr die Absicht besteht, sich durch das Studium für eine berufliche Tätigkeit
zu qualifizieren, und dass es vor diesem Hintergrund sowie angesichts der
begrenzten finanziellen Mittel und Ausbildungsressourcen gerechtfertigt ist, die
Gebührenfreiheit des Studiums nur bis zu einer Altersgrenze von 60 Jahren aufrecht
zu erhalten.

26

Vgl. Begründung des Gesetzentwurfs der Landesregierung vom
25.9.2002, LT-Drucks. 13/3023, S. 23.

27

Diese Überlegungen vermögen die in Rede stehende Regelung zu tragen.
Gemäß § 2 Abs. 1 S. 2 Hochschulrahmengesetz, § 3 Abs. 1 S. 3 bzw. Abs. 2 S. 1
Hochschulgesetz NRW haben die Hochschulen in erster Linie die Aufgabe, auf
berufliche Tätigkeiten vorzubereiten. Auch das gesellschaftliche und
volkswirtschaftliche Interesse an einer hohen Zahl Studierender wird vorrangig durch
die Erwartung geprägt, qualifizierte Hochschulabsolventen für die entsprechenden
Berufsfelder zu gewinnen. Ein Studium, bei dem das Bildungsinteresse des
Einzelnen im Vordergrund steht, das also im Wesentlichen dazu dient, das
Allgemein- oder auch Fachwissen für außerberufliche Zwecke auszubauen oder
abzurunden, entfaltet demgegenüber nicht in gleichem Maße gesellschaftlichen
Nutzen. Zwar erscheint eine persönliche Weiterbildung - auch im Alter -
förderungswürdig, so dass es sinnvoll ist, auch für diesen Zweck Studienplätze
(deren Kosten erheblich über die zu entrichtende Studiengebühr hinausgehen)
bereitzustellen. Veranlassung zur kostenfreien Bereitstellung dieser Kapazitäten
besteht aber nicht in gleichem Umfang wie im Bereich der Berufsausbildung.

28

Die Festlegung der für die Gebührenpflicht maßgebenden Altersgrenze auf 60
Jahre und die damit einhergehende Typisierung überschreiten die Grenzen des
gesetzgeberischen Gestaltungsspielraums nicht. Zwar wird es auch in der Gruppe
derjenigen Studierenden, die das 60. Lebensjahr noch nicht vollendet haben,
einzelne geben, die mit ihrem Studium nicht die Aussicht verknüpfen, anschließend
eine entsprechende berufliche Tätigkeit zu ergreifen, und es wird umgekehrt auch
Studierende jenseits der Altersgrenze des § 2 Abs. 4 StKFG geben, die nach
Erlangung eines entsprechenden Hochschulabschlusses durchaus eine berufliche
Tätigkeit anstreben. Es kann aber kein Zweifel daran bestehen, dass die vom
Gesetzgeber gewählte Grenze und die ihr zugrunde liegende Typisierung für den
Regelfall lebensnah und sachgerecht sind. Im Übrigen ist darauf hinzuweisen, dass,
selbst wenn ein "Seniorenstudierender" eine berufliche Tätigkeit ernsthaft ins Auge
fasst, diese naturgemäß von deutlich kürzerer Dauer zu sein verspricht, als im Falle
eines Studierenden, der seinen Abschluss etwa im Alter von 25 oder 30 Jahren
macht. Auch insoweit erscheint es bei typisierender Betrachtung im Hinblick auf den
gesellschaftlichen Nutzen vertretbar, den Seniorenstudierenden den Vorteil eines
gebührenfreien Studiums vorzuenthalten.

29

Vgl. zu alledem auch VG Minden, Urteil vom 11.11.2004 - 9 K
2045/04 -, veröffentlicht in der Rechtsprechungsdatenbank NRWE,
sowie VerfGH Rheinland Pfalz, Beschluss vom 13.12.2004 - VGH B
16/04 -, DÖV 2005, 295 ff.; Niedersächsisches OVG, Beschluss vom
12.11.2003 - 2 LA 280/03 -, NVwZ-RR 2004, 186 ff., und Urteil vom
17.11.1998 - 10 L 5099/96 -, veröffentlicht bei Juris; s. auch Haug,
WissR 1998, S. 1, 2 ff. (zu dem vergleichbaren Gesetz in Baden-
Württemberg).

30

Sonstige verfassungsrechtliche Bedenken, die der Gebührenpflichtigkeit des
Seniorenstudiums entgegen stünden, liegen nicht vor. Hinsichtlich der
Gesetzgebungskompetenz, des Grundrechts der Berufsfreiheit, des
Sozialstaatsprinzips, des (den Gleichheitssatz für das Abgabenrecht
konkretisierenden) Äquivalenzprinzips, des Rückwirkungsverbots sowie (hinsichtlich
der Höhe der Gebühr) des Gesetzesvorbehalts wird auf die Urteile der Kammer vom
19.7.2004 und die entsprechenden Berufungsurteile des Oberverwaltungsgerichts für
das Land Nordrhein-Westfalen vom 1.12.2004 Bezug genommen. Die dort für die
Langzeitstudiengebühr erörterten Fragen stellen sich bei der Gebühr für das
Seniorenstudium zum Teil in vergleichbarer Weise, zum Teil in weit geringerem
Maße.

31

Urteile der Kammer vom 19.7.2004 - 6 K 1962/04, 6 K 2216/04, 6
K 2665/04, 6 K 3395/04 -; Urteile des OVG NRW vom 1.12.2004 - 8
A 3358/04, 8 A 3635/04, 8 A 3878/04, 8 A 3997/04 -, veröffentlicht in
der Rechtsprechungsdatenbank NRWE und teilw. in DVBl. 2005, 518
ff..

32

Auch europäisches Gemeinschaftsrecht steht der Regelung des § 2 Abs. 4
StKFG nicht entgegen. Soweit der Kläger ausführt, die Vorschrift sei mit der
Richtlinie 2000/78/EG des Rates vom 27.11.2000 zur Festlegung eines allgemeinen
Rahmens für die Verwirklichung der Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf
(ABl.EG 2000 Nr. L 303 vom 2.12.2000, S. 16) nicht vereinbar, ist darauf hin-
zuweisen, dass diese Richtlinie in Deutschland jedenfalls für den Bereich der
Diskriminierung wegen des Alters derzeit nicht unmittelbar anwendbar ist. Eine
Richtlinie richtet sich nämlich gemäß Art. 249 EGV an die Mitgliedstaaten, die den
Inhalt der Richtlinie in innerstaatliches Recht umzusetzen haben. Der Einzelne kann
sich hingegen erst dann (gegenüber der öffentlichen Hand) unmittelbar auf die
Richtlinie berufen, wenn diese trotz Ablaufs der Umsetzungsfrist nicht in nationales
Recht umgesetzt worden ist und die betreffende Regelung inhaltlich unbedingt und
hinreichend genau ist.

33

Vgl. dazu Geiger, EUV/EGV, Kommentar, 4. Aufl. 2004, Art. 249
EGV Rn. 15 ff. mit weiteren Nachweisen.

34

Bereits an der ersten Voraussetzung fehlt es hier. Zwar endete die
Umsetzungsfrist für die Richtlinie 2000/78/EG nach deren Art. 18 grundsätzlich am
2.12.2003. Art. 18 Abs. 2 räumt den Mitgliedstaaten indes das Recht ein, eine
Zusatzfrist von drei Jahren in Anspruch zu nehmen, um die Bestimmungen über die
Diskriminierung wegen des Alters und einer Behinderung umzusetzen. Von dieser
Möglichkeit hat die Bundesrepublik hinsichtlich der Bestimmungen über die
Diskriminierung wegen des Alters Gebrauch gemacht. Die Umsetzungsfrist läuft
daher insoweit erst am 2.12.2006 aus.

35

Vgl. die Mitteilung der Europäischen Kommission über den Stand
der Umsetzung der Anti-Diskriminierungsrichtlinien, abrufbar unter
der Internetadresse http://europa.eu.int/comm/employment_social/
fundamental_rights/legis/lgms_de.htm; sowie das Infopapier des
Bundesministeriums der Justiz zum Entwurf für ein
Antidiskriminierungsgesetz vom 18.3.2005, abrufbar auf der
Internetseite des BMJ.

36

Nach Auffassung der Kammer spricht im Übrigen vieles dafür, dass die Richtlinie
2000/78/EG, selbst wenn sie unmittelbar anwendbar wäre, der Gebührenpflicht des
Seniorenstudiums nicht entgegen stünde. Denn bereits in Ziffer (25) ihrer Präambel
findet sich der Hinweis, dass Ungleichbehandlungen unter bestimmten Umständen je
nach Situation des Mitgliedstaates gerechtfertigt sein können. In Art. 6 der Richtlinie
wird den Mitgliedstaaten daher das Recht eingeräumt vorzusehen, dass Ungleichbe-
handlungen wegen des Alters keine Diskriminierung darstellen, sofern sie objektiv
gerechtfertigt und angemessen sind und im Rahmen des nationalen Rechts durch
ein legitimes Ziel gerechtfertigt und die Mittel zur Erreichung dieses Ziels
angemessen und erforderlich sind. Dieser Prüfungsmaßstab ist dem des allgemeinen
Gleichheitssatzes ähnlich, so dass auf die obigen Ausführungen zu diesem Punkt
verwiesen werden kann.

37

Im Ergebnis ebenso VG Minden, Urteil v. 11.11.2004 - 9 K
2045/04 -.

38

War dem Kläger somit zum SS 2004 kein Studienkonto einzurichten, so kommt
es auf die Frage, ob er wegen der Anzahl der insgesamt bereits studierten Semester
- nach Abzug eines Orientierungssemesters für das SS 1956 gemäß § 2 Abs. 3
StKFG war das SS 2004 das 23. Hochschulsemester des Klägers - ein etwaiges
Studienguthaben bereits verbraucht hätte oder ob das zwischen 1956 und 1963
absolvierte Studium gemäß § 6 Abs. 1 S. 3 StKFG außer Betracht zu bleiben hat,
nicht an.

39

Unabhängig von der Frage, ob dies für den vorliegenden, ausdrücklich auf das
SS 2004 beschränkten Rechtsstreit erheblich ist, weist die Kammer abschließend
darauf hin, dass der Ausgestaltung des Gebührenbescheides des Beklagten als
Verwaltungsakt mit Dauerwirkung ihrer Auffassung nach keine durchgreifenden
Bedenken entgegen stehen.

40

Dazu bereits eingehend Beschluss vom 14.10.2004 - 6 L 1822/04
-.

41

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO.

42

Die Entscheidung über die Zulassung der Berufung beruht auf § 124a Abs. 1
Satz 1 VwGO i.V.m. § 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO. Die streitentscheidenden
Rechtsfragen betreffend die Zulässigkeit der Einführung einer Zweitstudiengebühr
sowie der generellen Gebührenpflichtigkeit des Seniorenstudiums sind bislang nicht
obergerichtlich geklärt. Sie bedürfen nach Auffassung der Kammer im Interesse der
Rechtseinheit in Nordrhein-Westfalen einer Klärung durch das Oberver-
waltungsgericht des Landes.