Verwaltungsgericht Aachen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2004-10-21, Aktenzeichen 2 L 925/04
ECLI:DE:VGAC:2004:1021.2L925.04.00

Tenor

1. Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe unter Beiordnung
von Rechtsanwalt B. wird abgelehnt.

2. Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wird abgelehnt.

Der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens, in dem Gerichtskosten nicht
erhoben werden.

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Gründe:

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1. Die Bewilligung von Prozesskostenhilfe ist gemäß § 166 der
Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) i. V. m. §§ 114 ff. der Zivilprozessordnung
(ZPO) abzulehnen, weil die beabsichtigte Rechtsverfolgung aus den nachfolgenden
Gründen keine hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet.

2. Der sinngemäß gestellte Antrag,

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den Antragsgegner im Wege der einstweiligen Anordnung
nach § 123 VwGO zu verpflichten, dem Antragsteller eine
einmalige Beihilfe für krankheitsbedingten Mehrbedarf an
Bekleidung zu bewilligen,

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hat keinen Erfolg.

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Soweit der Antragsgegner ausweislich des Schriftsatzes vom 7. Oktober 2004
nach Einschaltung des Gesundheitsamtes während der Rechtshängigkeit des
laufenden Verfahrens mit Bescheid vom 5. Oktober 2004 eine einmalige Beihilfe für 7
Unterhosen, 7 Unterhemden sowie 2 Badetücher (insgesamt 79,20 EUR) bewilligt
hat, ist der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung unzulässig, da es
insoweit am Rechtsschutzbedürfnis für eine gerichtliche Entscheidung fehlt.

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Im Übrigen ist der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung unbegründet.

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Nach § 123 Abs. 1 Satz 2 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) kann das
Gericht eine einstweilige Anordnung zur Regelung eines vorläufigen Zustandes in
Bezug auf ein streitiges Rechtsverhältnis treffen, wenn diese Regelung zur
Abwendung wesentlicher Nachteile nötig erscheint. Der jeweilige Antragsteller muss
glaubhaft machen, dass ihm ein Anspruch auf die geltend gemachte Leistung zusteht
(Anordnungsanspruch) und dass das Abwarten einer gerichtlichen Entscheidung in
einem Hauptsacheverfahren für ihn mit schlechthin unzumutbaren Nachteilen
verbunden wäre (Anordnungsgrund), vgl. § 123 Abs. 1 und 3 VwGO in Verbindung
mit § 920 Abs. 2 der Zivilprozessordnung (ZPO).

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Nach diesen Maßstäben fehlt es im vorliegenden Fall zumindest an der
Glaubhaftmachung eines Anordnungsanspruchs.

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Nach den §§ 11, 12 BSHG ist Hilfe zum Lebensunterhalt demjenigen zu
gewähren, der seinen Lebensunterhalt nicht oder nicht ausreichend aus eigenen
Kräften und Mitteln bestreiten kann. Der durch Sozialhilfeleistungen
sicherzustellende notwendige Lebensunterhalt umfasst nach § 12 Abs. 1 Satz 1
BSHG auch die Bekleidung. Der sozialhilferechtliche Bedarf und die Beschaffung von
Bekleidung, Wäsche und Schuhen von nicht geringem Anschaffungswert wird gemäß
§ 21 Abs. 1 a Zif. 1 BSHG durch die Gewährung einmaliger Leistungen gedeckt. Der
individuell bestehende Bedarf ist auf der Basis des sozialhilferechtlich notwendig zu
deckenden Bedarfs konkret zu ermitteln und die gewährende Hilfe danach zu
bemessen (§ 3 Abs. 1 BSHG). Es ist nach der ständigen Rechtsprechung der
Kammer aber auch rechtlich unbedenklich, wenn zur Verminderung des
Verwaltungsaufwands zur Deckung des Bekleidungsbedarfs Pauschalen gezahlt
werden. Zur Deckung des entsprechenden Bedarfs überwies der Antragsgegner zum
1. Oktober 2004 für alle Angehörigen der Familie des Antragstellers pauschalierte
Bekleidungsbeihilfen in Höhe von 925 EUR, von denen 120 EUR zur Deckung des
Bekleidungsbedarfs des Antragstellers einzusetzen waren. Bei individuellen
Besonderheiten - wie hier der bekannten Erkrankung des Antragstellers - schließt
dies nicht aus, die Bekleidungspauschale im Einzelfall bedarfsgerecht aufzustocken.
Dies ist hier geschehen. Auf den mit Antrag des Antragstellers vom 28. Januar 2004
geltend gemachten Bedarf von jeweils 3 Unterhemden und 3 Unterhosen sowie 2
Hosen hat der Antragsgegner nach Vorlage des Attestes des Hausarztes Dr. H.
vom 20. August 2004 und Einschaltung der Amtsärztin Dr. O. nunmehr mit
Bescheid vom 5. Oktober 2004 die aufgeführte zusätzliche einmalige Beihilfen für
den krankheitsbedingten Bekleidungsbedarf bewilligt. Weder hat der Antragsteller im
Rahmen des Eilverfahrens glaubhaft gemacht, dass er mit der ausgezahlten
Bekleidungspauschale und der zusätzlichen einmaligen Beihilfe für Bekleidung nicht
in der Lage ist, seinen aktuellen Bekleidungsbedarf an Unterwäsche und Hosen zu
decken, noch hat er - bislang - die Richtigkeit der amtsärztlichen Stellungnahme vom
8. September 2004 in Zweifel gezogen. Es ist bislang auch nicht ersichtlich, dass der
Antragsteller den Bescheid vom 5. Oktober 2004 mit dem Rechtsmittel des
Widerspruchs angegriffen hat. Er ist bei völligem Verschleiß der jetzt angeschafften
Wäsche nicht gehindert, gegebenenfalls beim Sozialamt einen neuen Antrag zu
stellen und - bei Versagung entsprechender einmaliger Beihilfen - um gerichtlichen
Eilrechtsschutz nachzusuchen. Es mag im Übrigen der Klärung im bereits
anhängigen Hauptsacheverfahren 2 K 3793/04 vorbehalten bleiben, ob die Angaben
der Amtsärztin Dr. O. oder die des Dr. H. zum sozialhilferechtlich
notwendigen Umfang des krankheitsbedingten Mehrbedarfs an Bekleidung des
Antragstellers zutreffen.

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Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 154 Abs. 1, 188 Satz 2 VwGO.