Oberlandesgericht Köln ()
Urteil vom 1997-09-15, Aktenzeichen 5 U 228/96
ECLI:DE:OLGK:1997:0915.5U228.96.00

Tenor

1

Tatbestand

2

Der 1952 geborene Kläger litt nach Auskunft des ihn behandelnden
Facharztes für Orthopädie Sch. seit langem unter einem chronisch
rezidivierenden Lumbalsyndrom nach einem 1985 festgestellten
lumbalen Bandscheibenvorfall bei L4/5 (Blatt 31 d. A.). In der Zeit
von November 1987 bis Ende Januar 1988 unterzog der Orthopäde nach
seinen Angaben den Kläger einer physikalischen Therapie sowie einer
Spritzenbehandlung und informierte ihn über die Diagnose (Blatt 33
d. A.). Etwa 1990 kam es zu einer rechtsseitigen ischialgieformen
Schmerzsymptomatik, die sich unter konservativer Therapie
vollständig zurückbildete (Blatt 29 d. A.). Im September 1991
beantragte der Kläger bei der Rechtsvorgängerin der Beklagten eine
Kapitallebensversicherung unter Einschluß einer
Berufsunfähigkeitszusatzversicherung. In den vom Zeugen P.
aufgenommenen und ausgefüllten und sodann vom Kläger
unterschriebenen Anträgen sind die Fragen 5 e) (Sind sie in den
letzten fünf Jahren ärztlich beraten, untersucht, nachuntersucht,
behandelt, bestrahlt oder operiert worden? Wann (Tag, Monat, Jahr),
weshalb, von welchen Ärzten, in welchem Krankenhaus?) und f)
(Leiden Sie oder haben sie an Krankheiten oder Gebrechen gelitten?
...) verneint, desgleichen die Frage nach erlittenen oder
bestehenden Krankheiten gemäß Nr. 4.11 a) bis o) (Blatt 27 d. A.).
Die Beklagte nahm die Anträge durch Übersendung des
Versicherungsscheins mit Wirkung am 01. Oktober 1991 an (Blatt 5 d.
A.). Danach beträgt die Versicherungssumme 70.944,00 DM und die
Jahresrente im Falle einer Berufsunfähigkeit von mindestens 50 %
17.027,00 DM. Ferner ist Beitragsbefreiung im Falle der
Berufunfähigkeit vereinbart. Wegen der den Versicherungen zugrunde
liegenden Bedingungen wird auf Blatt 126 - 129 d. A. verwiesen.

3

Im September 1993 kam es beim Kläger zu einem
Bandscheibenvorfall bei L5/S1 rechts mit Kompression der
Nervenwurzel S1 bei einem 2/3-Verschluß des Spinalkanals. Wegen der
Folgen dieser Erkrankung beantragte der Kläger 1995 Leistungen aus
der Berufsunfähigkeitszusatzversicherung. Im Zuge der Bearbeitung
des Antrags erhielt die Beklagte Kenntnis davon, daß der Kläger
wegen eines chronisch rezidivierenden Lumbalsyndroms mindestens
seit 1987 in ärztlicher Behandlung gewesen war. Daraufhin trat sie
mit Schreiben vom 14.06.1995 mit Wirkung zum 01.06.1995 vom
Versicherungsvertrag zurück, weil der Kläger die ihm obliegenden
vorvertraglichen Anzeigepflichten schuldhaft verletzt habe, §§ 16
ff VVG. Der Kläger habe nicht angezeigt, daß er an Rückenleiden
bzw. Bandscheibenleiden erkrankt gewesen sei (Blatt 8 d. A.).

4

Dagegen wendet sich der Kläger mit seiner Klage, mit der
außerdem die Feststellung begehrt, daß die Beklagte verpflichtet
sei, ihm ab 01. Oktober 1996 Berufsunfähigkeitsrente in Höhe
4.256,75 DM vierteljährlich zu zahlen. Er hat behauptet, daß er dem
Agenten bei Antragsaufnahme gesagt habe, daß er unter
Rückenschmerzen leide. Jener habe dies für unerheblich gehalten
(Blatt 3 d. A.). Außerdem könne nicht davon ausgegangen werden, daß
er unter einem Bandscheibenschaden gelitten habe. Er habe sich
diesbezüglich in der Vergangenheit auch nicht in ärztlicher
Behandlung befunden. Seit ca. vier Jahren vor Beantragung der
Versicherung habe er sich nicht mehr in irgendeiner ärztlichen
Behandlung befunden. Ihm sei deshalb auch nicht bewußt gewesen, an
einer auf Dauer behandlungsbedürftigen Krankheit zu leiden (Blatt 3
d. A.). Er bestreite einen ursächlichen Zusammenhang zwischen der
Vorerkrankung und der die Berufsunfähigkeit auslösenden Erkrankung.
Schließlich hätte die Beklagte die Versicherung auch bei Kenntnis
eines Bandscheibenleidens zu unveränderten Bedingungen angenommen
(Blatt 4 d. A.). An im Jahre 1987 vorgenommene ärztliche
Behandlungen habe er sich bei Antragsaufnahme nicht erinnert (Blatt
40 d. A.).

5

Im Termin vor dem Landgericht hat der Kläger erklärt, er habe
sehr wohl bei der Antragstellung erklärt, daß er wegen seines
Rückenleidens in ärztlicher Behandlung gewesen sei. Er habe sich
nur nicht mehr an den Zeitpunkt erinnern können. Wenn in der
Klageschrift und im Schriftsatz vom 27. März 1996 etwas anderes
stehe, so habe ihn sein Anwalt falsch verstanden. Ihm, das heißt
dem Anwalt, gegenüber habe er auch erklärt, daß er in ärztlicher
Behandlung gewesen sei. Er habe auch dem Agenten gesagt, daß er
wegen der Rückenschmerzen Massagen und Spritzen bekommen habe. Seit
einigen Jahren vor dem Versicherungabschluß habe er keine Schmerzen
mehr gehabt. Er hat beantragt,

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festzustellen, daß das
Vertragsverhältnis der Parteien bezüglich des
Lebensversicherungsvertrages nebst
Berufsunfähigkeitszusatzversicherung vom 01. Oktober 1991 zu
Versicherungs-Nr.: X. durch den Rücktritt der Beklagten vom
14.06.1995 nicht aufgehoben worden sei, sondern fortbestehe,

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festzustellen, daß die Beklagte
verpflichtet sei, an ihn aus dem vorbezeichneten
Versicherungsverhältnis die vertraglichen
Berufsunfähigkeitsrentenleistungen zu erbringen, indem sie
beginnend mit dem 01. Oktober 1996 vierteljährlich im voraus die
vereinbarte Berufngsunfähigkeitsrente in Höhe von je 4.256,75 DM
zum 01.01., 01.04, 01.07 und 01.10 eines jeden Jahres zahle.

10

Die Beklagte hat beantragt,

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die Klage abzuweisen.

13

Sie hat sich darauf berufen, daß der Rücktritt wegen falsch
Beantwortung der Gesundheitsfragen und Verschweigens relevanter
Vorerkrankungen gerechtfertigt sei.

14

Das Landgericht hat die Klage abgewiesen, weil die Beklagte vom
Versicherungsvertrag wirksam zurückgetreten sei.

15

Mit seiner Berufung verfolgt der Kläger sein Klageziel
unverändert weiter. Er behauptet, daß er dem Agenten bei
Antragstellung mitgeteilt habe, daß er unter Rückenschmerzen
gelitten habe und deswegen in ärztlicher Behandlung gewesen sei
(Massagen und Spritzen). Seit einigen Jahren vor Abschluß der
Versicherung habe er keine Rückenschmerzen mehr gehabt. Die
Behandlung im Jahre 1987 sei ihm zur Zeit der Antragsaufnahme nicht
mehr erinnerlich gewesen (Blatt 89 d. A.). Die ischialgieforme
Schmerzsymptomatik des Jahres 1990 sei vollständig zurückgegangen,
so daß er davon ausgegangen sei, ein Rückenleiden sei nicht
vorhanden, Schmerzen würden nicht mehr auftreten. Er habe deshalb
davon abgesehen, dies mitzuteilen, weil eine Mitteilungspflicht
sich seiner Ansicht nach aus den Antragsfragen nicht ergebe (Blatt
89/90 d. A.). Schließlich bestreitet er nach wie vor die Kausalität
zwischen dem angeblich verschwiegenen Rückenleiden und dem Eintritt
des Versicherungsfalls. Er beantragt,

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17

unter Abänderung des angefochtenen
Urteils nach seinen in erster Instanz zuletzt gestellten Anträgen
zu erkennen.

18

Die Beklagte beantragt,

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20

die Berufung zurückzuweisen.

21

Sie tritt der Berufung entgegen, verweist darauf, daß der Kläger
widersprüchlich vorgetragen habe und beruft sich auf § 528 Abs. 3
ZPO wegen der Beweisantritte. Sie erklärt die Anfechtung wegen
arglistiger Täuschung (Schriftsatz vom 13. März 1997). Sie meint,
die Gefahrerheblichkeit eines verschwiegenen Bandscheibenvorfalls
liege auf der Hand. In bezug auf § 21 VVG sei der Kläger
darlegungs- und beweisbelastet. Bloßes Bestreiten genüge nicht.

22

Wegen aller Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf
Tatbestand und Entscheidungsgründe des angefochtenen Urteils sowie
die im Berufungsrechtszug gewechselten Schriftsätze verwiesen.

23

Der Senat hat Beweis erhoben durch Vernehmung von Zeugen. Wegen
der Beweisanordnung wird auf den Beschluß vom 14. Mai 1997, wegen
des Ergebnisses auf die Sitzungsniederschrift vom 27. August 1997
Bezug genommen.

24

Entscheidungsgründe

25

Die form- und fristgerecht eingelegte und prozeßordnungsgemäß
begründete Berufung ist in der Sache teilweise gerechtfertigt.

26

I.

27

Die Kapitallebensversicherung ist weder durch Rücktritt noch
durch Arglistanfechtung erloschen.

28

1.

29

Nach § 6 Nr. 3 der hier maßgebenden allgemeinen Bedingungen für
kapitalbildende Lebensversicherungen (AVB) ist im Falle einer
vorvertraglichen Anzeigenpflichtverletzung ein Rücktritt vom
Vertrag nur binnen drei Jahren seit Vertragsschluß, bei Eintritt
des Versicherungsfalles während der ersten drei Jahre auch noch
nach Ablauf der Frist zulässig. Da der Versicherungsfall nicht
eingetreten ist, war die Rücktrittsfrist im Streitfall im Oktober
1994 abgelaufen. Der erst im Juni 1995 erklärte Rücktritt war damit
verspätet.

30

Die Beklagte meint zu Unrecht, als Versicherungsfall sei auch
der Eintritt der Berufsunfähigkeit zu verstehen. Diese Ansicht
erschließt sich der genannten Klausel nicht und folgt auch nicht
aus dem Bedingungswerk im übrigen. Für die Lebensversicherung
gelten eigenständige, aus sich heraus verständliche Bedingungen. An
keiner Stelle ist darauf verwiesen, daß ergänzend die Bedingungen
für die Berufsunfähigkeitszusatzversicherung gelten sollen. Dem
durchschnittlichen Versicherungsnehmer, auf dessen
Verständnismöglichkeit es ankommt (vgl. BGH VersR 1991, 919),
erschließt es sich danach nicht, daß als Versicherungsfall auch ein
Ereignis gelten soll, das keinen Bezug zum durch die
Lebensversicherung abgedeckten Risiko hat. Der aufmerksame
Versicherungsnehmer wird bei eingehendem Studium auch des für die
Berufsunfähigkeitszusatzversicherung geltenden Bedingungswerks eher
zu dem Ergebnis kommen, daß der Eintritt der Berufsunfähigkeit
gerade unerheblich sein soll, denn nach § 9 Nr. 1 der AVB-BUZ kann
die Zusatzversicherung nicht ohne die Hauptversicherung fortgesetzt
werden, wohl aber umgekehrt.

31

Soweit das OLG Koblenz (vgl. VersR 1996, 1222) in dieser Frage
gegenteiliger Ansicht ist, folgt der Senat dem nicht. Ob der
Versicherer oder der Versicherungsnehmer im Einzelfall aus anderen
Gründen (etwa wegen Wegfalls der Geschäftsgrundlage, aus dem
Rechtsgedanken des § 139 BGB oder anderes) die Aufhebung auch des
Lebensversicherungsvertrags verlangen könnten, wenn die
Zusatzversicherung erlischt, kann offen bleiben. Derartiges wird
hier nicht geltend gemacht.

32

2.

33

Der Bestand der Lebensversicherung bleibt auch von der im März
1997 erklärten Arglistanfechtung unberührt. Diese ist ebenfalls
verspätet. Nach § 124 Abs. 1, 2 BGB kann sie nur binnen Jahresfrist
ab Kenntnis der Täuschung erklärt werden. Kenntnis von der
behaupteten Täuschung hatte die Beklagte aber bereits seit Mitte
des Jahres 1995.

34

II.

35

Im übrigen hat das Landgericht die Klage mit recht abgewiesen,
weil die Beklagte wirksam vom Zusatzvertrag zurückgetreten ist (§§
20, 16 VVG).

36

1.

37

Nach § 16 Abs. 2 VVG kann der Versicherer vom Vertrag
zurücktreten, wenn der Versicherungsnehmer bei Schließung des
Vertrages ihm bekannte gefahrerhebliche Umstände nicht angezeigt
hat. Nach § 16 Abs. 1 Satz 3 VVG gilt ein Umstand im Zweifel als
gefahrerheblich, nach welchem der Versicherer ausdrücklich und
schriftlich gefragt hat.

38

Im Streitfall sind die schriftlichen Gesundheitsfragen 5. e) und
f) sowie 4.11 h) falsch beantwortet. Die Fragen sind verneint,
obwohl der Kläger von November 1987 bis Januar 1988 wegen der
Folgen eines lumbalen Bandscheibenvorfalls in ärztlicher Behandlung
des Facharztes für Orthopädie Sch. war, ferner 1990 wegen
ischialgieformer Schmerzsymptomatik ebenfalls konservativ
therapiert worden ist. Ferner ist der 1985 erlittene
Bandscheibenvorfall, bei dem es sich um eine Krankheit bzw.
Gesundheitsstörung im Sinne der Frag 4.11 h) handelt,
verschwiegen.

39

Der Senat ist nach dem gesamten Inhalt der Verhandlung und dem
Ergebnis der Beweisaufnahme überzeugt, daß die Falschbeantwortung
auf unrichtigen Angaben des Klägers bei Antragsaufnahme beruht. Der
Kläger behauptet selbst nicht, den Zeugen P. seinerzeit über den
1985 festgestellten Bandscheibenvorfall unterrichtet zu haben,
desgleichen nicht, daß er deswegen 1987 und 1988 ärztlich behandelt
worden ist. Seiner Behauptung, er habe dem Agenten mitgeteilt, er
sei wegen eines Rückenleidens in ärztlicher Behandlung gewesen,
habe wegen Rückenschmerzen Massagen und Spritzen bekommen, kann
nicht gefolgt werden. Nach dem Schreiben seines vorprozessual
beauftragten Rechtsanwalts vom 25.08.1995 hat er diesem gegenüber
auf Befragen erklärt, er könne ausschließen, in den Jahren 1985,
87, 89 wegen eines Rückenleidens in ärztlicher Behandlung gewesen
zu sein (Blatt 109 d. A.). In der Klageschrift ist (folgerichtig)
denn auch keine Rede davon, daß er dem Agenten ärztliche
Behandlungen wegen eines Rückenleidens mitgeteilt habe (Blatt 3 d.
A.), desgleich nicht in der Replik vom 27. März 1996, in der das
Verschweigen der ärztlichen Behandlungen (sogar) damit erklärt
worden ist, daß er sich damals daran nicht erinnert habe, weil die
Erkrankung ausgeheilt und er beschwerdefrei gewesen sei (Blatt 40
d. A.). Vor diesem Hintergrund ist die in der mündlichen
Verhandlung vor dem Landgericht vorgebrachte anderweitige
Behauptung nicht glaubhaft. Es mag sein, daß einem Anwalt bei
Abfassen der Klageschrift schon einmal ein Irrtum unterlaufen kann,
weil er den Mandanten "falsch verstanden" hat. Hier handelt es sich
aber nicht um ein bloßes einmaliges Versehen, sondern um einen
wiederholten und substantiierten Vortrag, der zudem den Kern des
Streits betrifft. Es ist auch nicht dargetan, wieso es zu diesem
Mißverständnis gekommen sein soll. Es hätte nahe gelegen, die
näheren Umstände der Informationserteilung darzulegen und durch
Zeugnis des Rechtsanwalts unter Beweis zu stellen, damit der
behauptete Irrtum wenigstens plausibel erscheint, dies vor allem
auch deshalb, weil der Kläger vor dem Landgericht persönlich
behauptet hat, seinen Anwalt "richtig" unterrichtet zu haben.

40

Vor diesem Hintergrund sind auch die Aussagen der Zeuginnen L.
und H. Z. zu würdigen, denen der Senat nicht folgt.

41

Zwar haben die Zeuginnen, bei denen es sich um die Mutter bzw.
Ehefrau des Klägers handelt, bekundet, daß der Kläger dem Agenten
bei Antragsaufnahme auf Befragen erklärt habe, er sei wegen
Rückenschmerzen in ärztlicher Behandlung gewesen. Dies steht
indessen in einem unauflöslichen Gegensatz zur Rechtsverteidigung
des Klägers, er habe sich damals an die ärztlichen Behandlungen
nicht erinnert. Darüber hinaus bestehen auch sonst durchgreifende
Bedenken gegen die Glaubhaftigkeit der Angaben der Zeuginnen. Die
Zeugin L. Z. hat auf die eingangs der Befragung geäußerte Bitte des
Gerichts, die Vorgänge der Antragsaufnahme im Zusammenhang zu
schildern, sogleich und recht präzise den Kern des Streits, nämlich
die Frage der Mitteilung von ärztlichen Behandlungen wegen
Rückenbeschwerden, geschildert und betont, daß sie sich daran
erinnere. An weitere Einzelheiten hat sie sich - abgesehen von der
Frage der Höhe der Lebensversicherung - dagegen nicht zu erinnern
vermocht, auch auf Nachfrage nicht. Ihre Aussage wirkte wie
"einstudiert". Ihre genaue Erinnerung daran hat sie damit erklärt,
sie, ihr Sohn und dessen Ehefrau hätten nach Ablehnung des Antrags
auf Versicherungsleistungen noch einmal über den Inhalt der
Gespräche bei Antragsaufnahme gesprochen, dabei sei ihr "die Frage
nach den Schmerzen im Kreuz" wieder in Erinnerung gekommen. Das
überzeugt nicht, weil in der Einlassung des Klägers gegenüber der
Ablehnung des Beklagten gerade keine Rede davon ist, dem Agenten
seien die ärztlichen Behandlungen mitgeteilt worden. Wenn diese
Frage tatsächlich im Mittelpunkt der "Erörterungen im
Familienkreis" gestanden haben sollte, was auch die Zeugen H. Z.
betont hat, ist nicht nachvollziehbar, warum dies der Beklagten
nicht sogleich entgegengehalten worden ist. Ferner hat die Zeugin
in offensichtlich übertriebener Weise ihre Anwesenheit bei der
Antragsaufnahme damit erklärt, sie sei "bei all den Gesprächen, die
in der Wohnung geführt worden seien, dabei gewesen, sie sei immer
bei solchen Gesprächen dabei gewesen, weil es sie interessiert habe
und sie ihr Deutsch habe verbessern wollen", offenbar um nachhaltig
plausibel zu machen, warum sie sich ausgerechnet an den
wesentlichen Gesprächsinhalt erinnern konnte. Das steht allerdings
nicht voll im Einklang mit den Angaben der Zeugin H. Z., wonach die
Mutter des Klägers lediglich zufällig im Büro anwesend gewesen
sei.

42

Die Angaben der Zeugin H. Z. vermögen dem Senat schon deshalb
nicht zu überzeugen, weil nicht recht einsichtig ist, warum der
Kläger "verschiedentliche Rückenschmerzen" angegeben haben soll,
wenn der Agent nach schweren Erkrankungen - wie die Zeugin mehrfach
betont hat - und Schmerzen gefragt hat. Nach ihrer Schilderung hat
es sich bei den Rückenschmerzen indessen nur um "Episoden von ein
paar Tagen oder einer Woche" gehandelt. Es hätte näher gelegen, auf
den Bandscheibenvorfall hinzuweisen, der ohne Zweifel ein
gravierendes körperliches Gebrechen darstellt, insbesondere wenn
er, wie beim Kläger, häufige und nachhaltige ärztliche Behandlungen
erforderte. Hiervon mußte die Zeugin als Ehefrau des Klägers
Kenntnis gehabt haben. Zwar lag die Feststellung des
Bandscheibenvorfalls länger als fünf Jahre zurück; das darauf
beruhende Leiden hatte sich indessen fortgesetzt und war in der
Folgezeit mehrfach ärztlich behandelt worden. Plausibel wäre es
gewesen, diese Umstände zu schildern. Wenn dann der Agent erklärt
hätte, die Erkrankung brauche nicht aufgenommen zu werden, weil die
Feststellung des Bandscheibenvorfalls länger als fünf Jahre
zurückliege, würde die Darstellung der Zeugen nachvollziehbar
erscheinen. So soll es aber gerade nicht gewesen sein.

43

Dagegen ist die Aussage des Zeugen P. durchaus plausibel. Er hat
erklärt, sich wegen der Vielzahl ähnlicher Antragsverfahren nicht
an das damalige Gespräch erinnern zu können. Er pflege die
Formularfragen in der Regel dem Antragsteller vorzulesen und die
Antworten zu vermerken. Ärztlich behandelte Rückenbeschwerden würde
er vermerkt haben. Ihm sei bewußt, daß bei einem handwerklich
Tätigen Rückenbeschwerden bei der Berufsunfähigkeit eine Rolle
spielen könnten. Danach ist bei Würdigung der Gesamtumstände davon
auszugehen, daß dem Zeugen bei Antragsaufnahme das Rückenleiden
einschließlich der ärztlichen Behandlungen verschwiegen worden ist.
Dabei fällt auch ins Gewicht, daß auf Seiten des Agenten damals
kein gesteigertes finanzielles Interesse an dem Abschluß einer,
dazu noch möglichst hohen Versicherung bestanden hat, weil er nach
seinem unwidersprochen gebliebenen Angaben als festangestellter
Außendienstmitarbeiter der Beklagten nicht "nach den Abschlüssen
entlohnt worden" ist. Es ist kein vernünftiger Grund ersichtlich,
warum er ein mehrfach ärztlich behandeltes, auf einem
Bandscheibenvorfall beruhendes chronisch rezidivierendes
Lumbalsyndrom nicht im Antrag vermerkt haben sollte, wenn ihm
solches mitgeteilt worden wäre.

44

2.

45

Die Gefahrerheblichkeit des verschwiegenen Rückenleidens folgt
bereits aus § 16 Abs. 1 Satz 3 VVG. Überdies liegt die
Gefahrerheblichkeit auch auf der Hand. Gerade bei körperlich
erheblich belasteten Berufstätigen führt eine Schädigung der
Wirbelsäule häufig zu Einschränkungen in der Berufsausübung und
damit zur Berufunfähigkeit.

46

3.

47

Darauf, daß die Anzeige der gefahrerheblichen Umstände ohne sein
Verschulden unterblieben sei (§ 16 Abs. 3 VVG), hat sich der Kläger
im Berufungsrechtszug nicht mehr berufen.

48

III.

49

Der Kläger macht schließlich ohne Erfolg geltend, die Beklagte
sie jedenfalls nach § 21 VVG verpflichtet, Leistungen wegen
Berufsunfähigkeit zu erbringen. Er hat nicht schlüssig dargelegt,
daß zwischen dem verschwiegenen Rückenleiden und dem Eintritt des
Versicherungsfalles kein ursächlicher Zusammenhang besteht. Sein
bloßes Bestreiten, daß die Kausalität gegeben sei, genügt nicht,
worauf die Beklagte bereits schriftsätzlich hingewiesen hat, so daß
es eines erneuten Hinweises des Gerichts nicht bedurfte. Der Senat
ist zwar der Auffassung, daß an die Darlegungslast bei
medizinischen Zusammenhängen keine all zu strengen Anforderungen zu
stellen sind, weil es dabei um Fragen geht, die ärztlicher
Beurteilung unterliegen; drängt sich aber aufgrund der in der Sache
anderweitig erfolgten medizinischen Begutachtung ein Zusammenhang
im dargelegten Sinne gerade zu auf, muß der Kläger seinen Vortrag
näher substantiieren. So liegt es hier. In der Stellungnahme der
Bundeswehrzentralkrankenhauses Koblenz vom 13.09.1993 ist gerade
auf die Krankheitsvorgeschichte verwiesen und ausgeführt, daß die
Schmerzsymptomatik wieder progredient sei, so daß es zur
Kompression der Nervenwurzel S1 gekommen sei. Der
Bandscheibenmassenvorfall ist bei L5/S1 festgestellt worden, also
in dem Bereich, in dem bereits im Jahre 1985 ein Vorfall
festgestellt worden ist, nämlich bei L4/5. Bei dieser Sachlage
hätte es näher Erläuterungen bedurft, warum gleichwohl kein
Zusammenhang, auch nicht im Sinne einer Mitursächlichkeit, die
genügen würde, gegeben ist.

50

Die prozessualen Nebenentscheidungen beruhen auf §§ 92, 708 Nr.
10, 711 ZPO.

51

Wert der Beschwer für den Kläger: über 60.000,00 DM,

52

für die Beklagte: unter 60.000,00 DM.