Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2002-05-17, Aktenzeichen 7 B 1360/01
ECLI:DE:OVGNRW:2002:0517.7B1360.01.00

Tenor

Die Beschwerde wird zurückgewiesen.

Die Antragstellerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens einschließlich der
außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen.

Der Streitwert wird für das Beschwerdeverfahren auf 2.500,- EUR
festgesetzt.

1

G r ü n d e:

2

Die zulässige Beschwerde ist unbegründet.

3

Der zulässige Antrag ist unbegründet.

4

Die nach §§ 80 Abs. 5, 80 a Abs. 3 VwGO erforderliche Abwägung des
Interesses der Antragstellerin an der aufschiebenden Wirkung ihres Widerspruchs
mit dem Interesse der Beigeladenen an der sofortigen Ausnutzbarkeit der ihr erteilten
Baugenehmigung fällt zum Nachteil der Antragstellerin aus. Nach der im
vorliegenden Verfahren nur gebotenen summarischen Prüfung spricht
Überwiegendes dafür, dass die Antragstellerin im Hauptsacheverfahren erfolglos
bleiben wird.

5

Es ist nicht überwiegend wahrscheinlich, dass die Antragstellerin durch das mit
Baugenehmigung vom 28. Mai 2001 in der Fassung der Nachtragsgenehmigung vom
6. Februar 2002 zugelassene Bauvorhaben der Beigeladenen in
nachbarschützenden Rechten des Bauplanungs- und des Bauordnungsrechts
verletzt wird.

6

Durchgreifende Anhaltspunkte für eine von der Antragstellerin geltend gemachte
Verletzung nachbarschützender bauplanungsrechtlicher Vorschriften sind nicht
ersichtlich.

7

Die planungsrechtliche Zulässigkeit des Bauvorhabens der Beigeladenen richtet
sich nach dem durch Veröffentlichung am 14. Februar 2002 im Amtsblatt der Stadt
B. in Kraft getretenen Bebauungsplan Nr. "Östlich C. straße". Zwar
beurteilt sich die Frage, ob die angefochtene Baugenehmigung den Nachbarn in
eigenen Rechten verletzt, grundsätzlich nach der Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt
der Genehmigungserteilung. Nachträgliche Änderungen zu Gunsten des Bauherrn
sind jedoch zu berücksichtigen. Dem liegt die Erwägung zu Grunde, dass es mit der
nach Maßgabe des einschlägigen Rechts gewährleisteten Baufreiheit nicht vereinbar
wäre, eine zur Zeit des Erlasses - unterstellt - rechtswidrige Baugenehmigung
aufzuheben, die jedoch sogleich nach ihrer Aufhebung auf Grund einer geänderten
Rechtslage wieder erteilt werden müsste.

8

Vgl. BVerwG, Beschluss vom 23. April 1998
- 4 B 40.98 -, BRS 60 Nr. 178; OVG NRW, Urteil vom
16. März 2001 - 7 A 1072/96 -.

9

Nachbarschützende Festsetzungen des Bebauungsplans Nr. zu Gunsten der
Antragstellerin sind nicht ersichtlich, sie sind von ihr auch nicht geltend gemacht
worden. Auf einen drittschützenden Gebietsgewährleistungsanspruch, der durch die
Festsetzungen zur Art der baulichen Nutzung durch Baugebietsausweisungen
erfolgt,

10

vgl. BVerwG, Urteil vom 16. September 1993
- 4 C 28.91 -, BRS 55 Nr. 110,

11

kann sich die Antragstellerin nicht berufen. Der Gebietsgewährleistungsanspruch
gilt nur innerhalb desselben Baugebiets.

12

Vgl. BVerwG, Beschluss vom 2. Februar 2000
- 4 B 87.99 -, BRS 63 Nr. 190; OVG NRW, Beschluss
vom 22. April 2002 - 7 B 356/02 -.

13

Das Grundstück der Antragstellerin wird nicht vom Geltungsbereich des
Bebauungsplans Nr. "Östlich C. straße" erfasst. Es liegt im Plangebiet des
1964 in Kraft getretenen Bebauungsplans "Bauzonen", der für ihr Grundstück ein
reines Wohngebiet festsetzt. Demgegenüber weist der Bebauungsplan Nr. für
den an ihr Grundstück grenzenden östlichen Bereich bis zur Eisenbahntrasse ein
allgemeines Wohngebiet aus.

14

Soweit die Antragstellerin durch die im Gebiet des Bebauungsplans Nr.
zugelassenen Nutzungen ein "Umkippen" des Baugebiets befürchtet, in dem
ihr Grundstück liegt, richtet sich ein gebietsübergreifender Nachbarschutz lediglich
nach Maßgabe des Rücksichtnahmegebots.

15

Vgl. BayVGH, Beschluss vom 25. August 1997
- 2 ZB 97.00681 -, BRS 59 Nr. 66.

16

Dass das Bauvorhaben der Beigeladenen gegen das Gebot der Rücksichtnahme
verstößt, ist nach summarischer Prüfung allerdings nicht wahrscheinlich. Insoweit ist
zu berücksichtigen, dass für eine "Nachsteuerung" nach dem Rücksichtnahmegebot
im Sinne des § 15 BauNVO 1990 (im Folgenden: BauNVO) dann kein Raum
verbleibt, wenn der Plangeber von der Möglichkeit, planerische Zurückhaltung zu
üben, keinen Gebrauch gemacht hat und die konkreten Nutzungen im Rahmen
seiner Abwägung bereits abschließend im Hinblick auf ihre Verträglichkeit festgesetzt
hat.

17

Vgl. BVerwG, Beschluss vom 6. März 1989
- 4 NB 8.89 -, BRS 49 Nr. 44.

18

Von der Wirksamkeit eines Bebauungsplans ist in einem Verfahren des
vorläufigen Rechtsschutzes angesichts seines Rechtsnormcharakters regelmäßig
auszugehen, es sei denn, die Fehlerhaftigkeit des Plans drängt sich offensichtlich,
gleichsam mit ins Auge springenden Mängeln, auf.

19

Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 15. April 2002
- 7 B 181/02; Beschluss vom 7. August 2000
- 10 B 919/00 -; Beschluss vom 10. Mai 2000
- 7 B 516/00 -.

20

Dass der Bebauungsplan Nr. der Stadt B. an derartigen offensichtlichen
Mängel leidet, ist weder dem Vortrag der Antragstellerin noch den vom
Antragsgegner überreichten Akten über die Aufstellung des Bebauungsplans zu
entnehmen. Insbesondere hat sich die Stadt B. mit den Belangen der
Wohnbebauung entlang der C. straße bzw. der im Westen und Norden
verlaufenden W. straße in einer jedenfalls nicht offensichtlich
abwägungsfehlerhaften Weise auseinander gesetzt.

21

Der Plangeber hat entgegen der Auffassung der Antragstellerin weder
offensichtlich einen "Briefmarkenplan" erlassen noch ist der Rat der Stadt B. von
sich widersprechenden städtebaulichen Zielsetzungen ausgegangen. Dass die
Planung allein den privaten Interessen der Beigeladenen dient und eine positive
städtebauliche Zielsetzung nur vorgeschoben ist,

22

vgl. dazu BVerwG, Beschluss vom 11. Mai 1999
- 4 BN 15.99 -, BRS 62 Nr. 19,

23

oder dass sie sich ausschließlich oder überwiegend an sachfremden, nicht an
städtebaulichen Belangen orientiert hat, ist nicht offensichtlich. Dass die
gemeindliche Bauleitplanung durch den Ansiedlungswunsch der Beigeladenen
hervorgerufen wurde und in diesem Zuge das Bebauungsplangebiet im Dreieck
zwischen Eisenbahntrasse, C. straße und W. straße abweichend von den
bisherigen Festsetzungen des Bebauungsplans "Bauzonen" überplant wurde, lässt
die städtebauliche Rechtfertigung gemäß § 1 Abs. 3 BauGB nicht entfallen. Die
städtebauliche Steuerungsfunktion wird selbstverständlich auch durch die Interessen
privater Investoren oder Nutzer beeinflusst. Der Plangeber kann Ansiedlungs- oder
Erweiterungswünsche, die mit dem geltenden Baurecht nicht vereinbar sind, zum
Anlass nehmen, durch seine Bauleitplanung entsprechende Baurechte zu schaffen,
soweit dies seinen städtebaulichen Zielvorstellungen entspricht.

24

Vgl. OVG NRW, Urteil vom 22. Juni 1998
- 7a D 108/96.NE -, BRS 60 Nr. 1; Urteil vom
24. November 1999 - 7a D 160/98. NE -.

25

Die städtebaulichen Zielvorstellungen ergeben sich unmittelbar aus der
Begründung des Bebauungsplans. Danach will die Stadt B. nicht nur die bereits
vorhandenen Wohnnutzungen, sondern auch die nicht störenden gewerblichen und
sonstigen Nutzungen im Bereich des Bebauungsplangebietes durch die
Bauleitplanung absichern und städtebaulich ordnen. Zu ihrem städtebaulichen
Ordnungskonzept gehört auch, im Rahmen eines allgemeinen Wohngebietes auf
dem Grundstück C. straße 39 eine Nutzung für das Wohnen nicht störende
Gewerbebetriebe, Dienstleistungen und Büronutzungen zu ermöglichen (Nr. 4.0 der
Satzungsbegründung). Hierzu soll auch die vorübergehende Unterbringung der
Verwaltung der Beigeladenen beitragen. Des Weiteren will die Stadt die im
nordwestlichen Plangebiet vorhandene historische Garten- und Parkanlage sichern
und mittels des Bebauungsplans schützen. All dies sind legitime städtebauliche
Zielvorstellungen, welche die Gemeinde im Rahmen eines Bebauungsplans
verwirklichen kann. Die Stadt verfolgt die Erhaltung und Fortentwicklung eines
vorhandenen Ortsteils (§ 1 Abs. 5 Nr. 4 BauGB) sowie die Erhaltung von Plätzen von
geschichtlicher Bedeutung (§ 1 Abs. 5 Nr. 5 BauGB).

26

Die mit dem Bebauungsplan verfolgte Zielsetzung ist auch nicht - wie die
Antragstellerin meint - deshalb widersprüchlich, weil unter Nr. 4.0 der
Satzungsbegründung die "zukünftige planungsrechtliche Sanktionierung einer das
Wohnen nicht störenden gewerblichen Nutzung ... in diesem begrenzten Teilbereich
die Art der baulichen Nutzung dem Bestand und der künftigen städtebaulichen
Entwicklung angepasst werden (soll)". Allein aus der Wahl des Wortes
"Sanktionierung" ergibt sich keine der städtebaulichen Erforderlichkeit
widersprechende Begründung. Die Änderung des Bebauungsplanes "Bauzonen" aus
dem Jahre 1964 war städtebaulich erforderlich, da gewerbliche Nutzungen und
Anlagen für kirchliche Zwecke oder Anlagen für Verwaltungen in dem festgesetzten
reinen Wohngebiet nach der diesem Bebauungsplan zugrundeliegenden Fassung
des § 3 BauNVO vom 26. Juni 1962 nicht zulässig waren. Von einem unzutreffenden
Sachverhalt, wie die Antragstellerin meint, ist die Stadt B. nicht ausgegangen.
Auch wenn in dem neu ausgewiesenen Bereich die Wohnnutzung deutlich überwiegt,
entspricht die vorhandene Nutzungsstruktur jedenfalls nicht den Festsetzungen, die
der Bebauungsplan von 1964 festgesetzt hat. Um den entstandenen
Nutzungsbestand planungsrechtlich abzusichern und weitere
wohngebietsverträgliche Nutzungen in den vorhandenen, denkmalgeschützten
Gebäuden zu ermöglichen, durfte die Stadt B. eine Änderung des
Gebietscharakters unabhängig davon vornehmen, ob die auf dem Grundstück
C. straße 49 ausgeübte gewerbliche Nutzung Bestandsschutz genießt. Die
städtebaulichen Zielvorstellungen beschränken sich zudem nicht allein auf
Bestandsschutzgesichtspunkte. Mit dem Bebauungsplan Nr. sind im
festgesetzten "WA*"-Gebiet auch bauliche Erweiterungen zugelassen und gemäß § 1
Abs. 6 BauNVO nicht störende Gewerbebetriebe allgemein für zulässig erklärt
worden.

27

Es ist nicht offensichtlich, dass die getroffenen Festsetzungen des
Bebauungsplans eine sinnvolle städtebauliche Entwicklung nicht ermöglichen. Der
Bebauungsplan nimmt die bereits im Plangebiet vorhandenen Nutzungen auf und
ordnet sie ihrer Art nach dem Gebietscharakter eines allgemeinen Wohngebiets
gemäß § 4 BauNVO zu. Ferner ermöglicht der Plangeber durch die Festsetzungen
eine maßvolle Erweiterung bereits vorhandener Nutzungen, aber auch die Zulassung
weiterer wohnverträglicher Nutzungen, ohne dass das benachbarte reine
Wohngebiet beeinträchtigt werden soll (Nr. 4.0 der Satzungsbegründung).

28

Die Festsetzungen des Bebauungsplans sind hinreichend bestimmt. Die Art der
baulichen Nutzung als allgemeines Wohngebiet hat die Stadt B. hinreichend
bestimmt festgesetzt. Bei den im Bebauungsplan Nr. ausgewiesenen "WA"- und
"WA*"-Gebieten handelt es sich jeweils um allgemeine Wohngebiete im Sinne des
§ 4 BauNVO, wie sich aus den textlichen Festsetzungen Nr. 1.0, 2.0, 3.0 und 4.0
ergibt. Durch die Untergliederung der mittels einer sog. Perlschnur (vgl. § 2 Abs. 1
Satz 1 PlanzV i.V.m. Nr. 15.14 der Anlage) getrennten allgemeinen Wohngebiete will
der Plangeber die verschiedenen Wohngebietsbereiche unterschiedlichen
materiellen Regelungen unterwerfen. Während nach Nr. 1.0 und Nr. 2.0 der
textlichen Festsetzungen nur im "WA*"-Gebiet sonstige nicht störende
Gewerbebetriebe allgemein
(§ 1 Abs. 6 BauNVO) und eine Überbauung der durch Baugrenzen festgesetzten
überbaubaren Grundstücksflächen im rückwärtigen Grundstücksbereich durch
eingeschossige Anbauten, die nicht Wohnzwecken dienen, zulässig sind, hat die
Stadt B. auf entsprechende Regelungen im "WA"-Gebiet verzichtet.
Entsprechendes gilt für die allein im "WA"-Gebiet nach Nr. 3.0 der textlichen
Festsetzungen außerhalb der überbaubaren Grundstücksfläche ausgeschlossenen
Nebenanlagen sowie die Zulassung von Garagen und Stellplätzen nach Nr. 4.0 der
textlichen Festsetzungen auf den außerhalb der überbaubaren Grundstücksflächen
ausdrücklich ausgewiesenen Flächen.

29

Weder die Überplanung des bereits bebauten Gebiets noch die Festsetzung als
allgemeines Wohngebiet sind offensichtlich abwägungsfehlerhaft getroffen. Es ist
dem Plangeber unbenommen, seine städtebaulichen Vorstellungen unter Abwägung
der betroffenen Belange zu verwirklichen. Der Grund für die getroffenen
unterschiedlichen materiellen Regelungen für die "WA" und WA*"-Bereiche liegt
darin, dass nur der östliche Teil des Plangebiets ("WA*") der Bestandssicherung des
dort bereits vorhandenen Gewerbebetriebs dient und diesem eine Entwicklung auch
für die Zukunft ermöglicht werden soll. Demgegenüber will der Satzungsgeber im
westlichen allgemeinen Wohngebiet ("WA") die dort nur ausnahmsweise zulässigen
Nutzungen steuern, indem er ihre Verträglichkeit zu den Wohnnutzungen im
nachfolgenden Genehmigungsverfahren prüft (Nr. 6.1 der Satzungsbegründung).
Während die festgesetzten überbaubaren Grundstücksflächen im "WA"-Gebiet auf
die bereits überbauten Flächen beschränkt werden, an die sich im rückwärtigen
Grundstücksbereich zu erhaltende Gartenflächen anschließen, ist dies im "WA*"-
Bereich nicht der Fall. Dort soll durch die Überbauung im Erdgeschossbereich die
Entwicklungsperspektive des vorhandenen Gewerbes sichergestellt werden. Durch
die unterschiedlichen materiellen Festsetzungen will der Plangeber auf die
Gestaltung und Nutzung der Grundstücke im Plangebiet stärker Einfluss nehmen.
Dass damit - wie die Antragstellerin meint - faktisch die Entwicklung zu einem
Mischgebiet eingeleitet wird, ist nicht erkennbar. Vielmehr will der Satzungsgeber
durch die Beschränkung der allgemein für zulässig erklärten nicht störenden
Gewerbebetriebe auf den östlichen Bereich des Plangebiets einer faktischen
Entwicklung zu einem Mischgebiet entgegenwirken und dadurch auch die
benachbarten reinen Wohngebiete vor Unzuträglichkeiten schützen (Nr. 6.0 der
Satzungsbegründung).

30

Dass der Plangeber von einer Festsetzung gemäß § 1 Abs. 10 BauNVO für den
Gewerbebetrieb C. straße 49 abgesehen hat, unterliegt ebensowenig
offensichtlichen abwägungserheblichen Bedenken. Nach dieser Vorschrift kann im
Bebauungsplan festgesetzt werden, dass u.a. Erweiterungen oder Änderungen
allgemein zulässig sind oder ausnahmsweise zugelassen werden können, wenn
bestimmte in überwiegend bebauten Bereichen vorhandene bauliche Anlagen bei der
Festsetzung eines Baugebiets dort unzulässig wären. Dies ist bei dem
Gewerbebetrieb zur Herstellung von Lichtwerbung im Plangebiet aber nicht
offensichtlich der Fall. Der Plangeber geht von einem im allgemeinen Wohngebiet
nach § 4 Abs. 3 Nr. 2 BauNVO ausnahmsweise zulässigen nicht störenden
Gewerbebetrieb aus (Nr. 6.1 der Satzungsbegründung). Gegenteilige Anhaltspunkte
sind nach den Feststellungen der Augenscheinseinnahme der Örtlichkeiten durch
den Berichterstatter, die er dem Senat verdeutlicht hat, nicht ersichtlich. Sie werden
auch von der Antragstellerin nicht geltend gemacht. Handelt es sich aber um eine
nicht störende gewerbliche Nutzung, die in einem allgemeinen Wohngebiet
ausnahmsweise zulässig ist, bedurfte es einer Bestandsfestsetzung gemäß § 1
Abs. 10 Satz 1 BauNVO nicht.

31

Dass die Festsetzung eines allgemeinen Wohngebiets auf dem Grundstück
C. straße 39 auch eine vorübergehende Unterbringung der Verwaltung der
Beigeladenen ermöglichen kann, begegnet ebenfalls keinen offensichtlichen
abwägungserheblichen Bedenken. Gemäß § 4 Abs. 2 Nr. 3 BauNVO sind in einem
allgemeinen Wohngebiet auch Anlagen für kulturelle Zwecke zulässig. Hierzu zählen
grundsätzlich Schulen jeglicher Art, auch Hochschulen.

32

Vgl. Fickert/Fieseler, Baunutzungsverordnung, 9.
Aufl., 1998, Vorb. zu § 2 ff. Rdnr. 13.

33

Ferner sind im allgemeinen Wohngebiet Anlagen für Verwaltungen
ausnahmsweise zulässig. Ob die Verwaltung der Beigeladenen noch als Anlage für
kulturelle Zwecke angesehen werden kann oder es sich hierbei um eine Anlage für
Verwaltungen i.S.d. § 4 Abs. 3 Nr. 3 BauNVO handelt, bedarf im vorliegenden
summarischen Verfahren keiner Entscheidung. Nach der Satzungsbegründung (Nr.
4.0) wird auch die Nutzung als vorübergehende Verwaltung für einen beschränkten
Zeitraum ermöglicht. Weitergehende Nutzungen (wie beispielsweise die im Gebäude
C. straße 39 genehmigte Verwaltung eines EDV-Betriebs) stünden zu den
Erwägungen des Rates nicht in Widerspruch, vielmehr verweist er auf den
Nutzungskatalog des § 4 BauNVO. Selbst wenn die Einrichtung der Beigeladenen
als Anlage für Verwaltungen anzusehen sein sollte, leidet die Entscheidung des
Rates der Stadt B. , auch diese Nutzung zu ermöglichen, nicht an einem
Abwägungsfehler. Insbesondere wird entgegen der Auffassung der Antragstellerin
die "Infrastruktur" des Gebiets durch die Art der Nutzung nicht beeinträchtigt, da sie
sich räumlich und funktionell dem Gebietscharakter unterordnet.

34

Dass auf dem Grundstück C. straße 39 von dem Plangeber auch andere
Nutzungen i.S. des § 4 BauNVO zugelassen sind, begegnet ebensowenig
offensichtlichen abwägungserheblichen Bedenken. Der Plangeber hat sich insoweit
an dem Nutzungskatalog des § 4 BauNVO orientiert. Ausweislich der
Aufstellungsvorgänge und der Satzungsbegründung will die Stadt B. den
Planbereich ausnahmsweise für das Wohnen nicht störende Gewerbebetriebe,
Dienstleistungen und Büronutzungen öffnen. Hierzu zählt nach der Planbegründung
ausdrücklich auch die vorübergehende Aufnahme der Verwaltung der Beigeladenen.
Welche übrigen Nutzungen im Einzelnen gerade im Hinblick auf die Verträglichkeit
zur umliegenden Wohnnutzung zuzulassen sind, soll nach dem Planungswillen der
Stadt im nachfolgenden Genehmigungsverfahren geprüft werden. Damit soll eine
gezielte Feinsteuerung der Nutzungen ermöglicht werden, nicht zuletzt vor dem
Hintergrund, den Belangen der umliegenden Bewohner angemessen Rechnung zu
tragen.

35

Die Ausweisung der Stellplatzflächen gemäß § 9 Abs. 1 Nr. 22 BauGB auf der
westlichen und östlichen Gebäudeseite des Grundstücks C. straße 39 und deren
Auswirkungen auf das Nachbargrundstück der Antragstellerin beruht nicht
offensichtlich auf einer fehlsamen Abwägung des Plangebers. Städtebauliche
Konflikte als Folge der Ausweisung sind nicht offensichtlich. Der Bebauungsplan
setzt auf dem Grundstück an der östlichen und westlichen Gebäudeseite Flächen für
Stellplätze fest, auf denen maximal 10 Stellplätze eingerichtet werden können (Nr.
5.0 der Satzungsbegründung). Der Stellplatzbedarf ist entgegen der Ansicht der
Antragstellerin nicht offensichtlich zu gering bemessen. Der Rat der Stadt B. hat
sich für die Stellplatzberechnung an den Richtzahlen für den Stellplatzbedarf nach
Nr. 2.1 der Anlage zu Nr. 51.11 der Verwaltungsvorschrift zur BauO NRW (MBl.
2000, S. 1477) orientiert. Danach ist für Gebäude mit Büro- und Verwaltungsräumen
ein Stellplatz je 30 bis 40 qm Nutzfläche erforderlich. Die Gesamtnutzfläche des
Gebäudes beträgt, wie sich aus den vorliegenden Bauakten ergibt, ca. 410 qm, so
dass die Flächenfestsetzung für 10 Stellplätze sachgerecht ist. Bei dieser
Ausgangslage musste der Plangeber keinen darüber hinausgehenden
Stellplatzbedarf annehmen.

36

Offensichtliche Abwägungsfehler lässt die Bebauungsplanung auch im Hinblick
auf die von der Antragstellerin befürchteten Lärmbelastungen nicht erkennen.

37

Auf die Anregung der Antragstellerin im Aufstellungsverfahren hin hat sich der
Rat der Stadt B. mit dem Betriebslärm der Einrichtung der Beigeladenen auf dem
Grundstück C. straße 39 befasst und bei seiner Abwägungsentscheidung
berücksichtigt (Stellungnahme des Rates unter 1.1 zu den Anregungen und
Bedenken). Dass insoweit Abwägungsfehler vorliegen, ist nicht offensichtlich. Die
Bebauungsplanung ermöglicht die Unterbringung der Verwaltung der Beigeladenen
in einem Teil des Gebäudes C. straße 39. Die vollständige Unterbringung des
gesamten Fachhochschulbetriebes mit Vorlesungsräumen, Seminarräumen etc. ist
vom Planungswillen des Rates der Stadt B. nicht umfasst. Von der
Verwaltungsnutzung einer in der Aufbauphase befindlichen Fachhochschule sind -
anders als bei einer Hochschuleinrichtung mit Vorlesungsbetrieb - keine Immissionen
zu erwarten, die über ein für die Nachbarbebauung hinzunehmendes Maß
hinausgehen und die der Planungsgeber bei seiner Abwägung hätte berücksichtigen
müssen. Der Rat hat in seiner Beschlussfassung zu den Anregungen und Bedenken
darauf hingewiesen, dass ein Vorlesungsbetrieb nicht stattfinde und deshalb mit
einem störenden An- und Abfahrtverkehr nicht zu rechnen sei. Diese Erwägungen
sind nicht abwägungsfehlerhaft. Angesichts der guten Anbindung an den öffentlichen
Personennahverkehr (ÖPNV) - so besteht direkt vor dem Gebäude eine
Bushaltestelle - und der relativen Nähe zum B. Hauptbahnhof sowie den
Parkmöglichkeiten auf der C. straße durfte der Plangeber von einem geringen
Verkehrsaufkommen und damit verbundenen geringen Lärmbelastungen ausgehen.
Dass mit der Verwaltungsnutzung erhöhte Lärmbeeinträchtigungen verbunden sind,
wird von der Antragstellerin nicht substantiiert vorgetragen und ist auch nicht
ersichtlich.

38

Dass es durch Besucher oder Studenten zu einem erheblichen Park- und
Suchverkehr für die umliegenden Straßen kommt, ist angesichts der Trennung von
Verwaltung und Lehrbetrieb und der guten Anbindung an den ÖPNV - wie bereits
ausgeführt - nicht offensichtlich. Durch die ausgewiesenen 10 Stellplätze werden
keine erhöhten Verkehrslärmimmissionen ausgelöst. Hinzu kommt, dass die
festgesetzten Stellplatzflächen zur C. straße hin liegen, von der bereits eine
erhebliche Verkehrsvorbelastung ausgeht, so dass angenommen werden kann, dass
der An- und Zufahrtsverkehr zum Grundstück in dem vorhandenen Verkehrslärm
untergeht.

39

Die Ausweisung der Stellplatzflächen führt auch nicht offensichtlich zu
ungesunden Wohnverhältnissen. Insoweit sind allenfalls die auf der westlichen Seite
des Grundstücks C. straße 39 festgesetzten Stellplatzflächen in den Blick zu
nehmen, da die auf der östlichen Grundstücksseite ausgewiesenen Stellplatzflächen
von der nächsten Wohnbebauung weiter entfernt liegen. Auf den entlang der
westlichen Grundstücksseite ausgewiesenen Stellplatzflächen sind maximal 5
Stellplätze möglich, von denen vier im straßenrandnahen Bereich in Höhe des
Wohnhauses der Antragstellerin ausgewiesen sind und lediglich eine Stellplatzfläche
in Höhe des rückwärtigen Gartenbereiches angeordnet ist. Dass die Nutzung dieser
Stellplatzflächen zu einer unzumutbaren Beeinträchtigung für die Antragstellerin
führt, ist nicht offensichtlich.

40

Der Rat der Stadt B. hat bei der Ausweisung des allgemeinen Wohngebiets
auch nicht offensichtlich die bereits von der C. straße ausgehenden
Verkehrslärmbelastungen und die von der Eisenbahnstrecke K. - K. auf das
Plangebiet einwirkenden Lärmimmissionen des Eisenbahnverkehrs verkannt. Er hat
abwägend geprüft, welche Lärmbelastung die Wohnbevölkerung erwartet und ob
diese den Anwohnern zugemutet werden kann. Der Plangeber hat keine Nutzungen
eröffnet, die die Lärmbelastung des bereits überplanten Gebiets erhöhen würde.
Gleichwohl hat er eine schalltechnische Untersuchung von der A. K. GmbH
eingeholt. Nach deren Stellungnahme vom 25. April 2001 hat sich der Plangeber
abwägungsfehlerfrei entschieden, zum Schutz der Wohnbevölkerung im
Bebauungsplangebiet passiven Schallschutz anzuordnen (Nr. 5.0 der textlichen
Festsetzungen). Ausgehend von dem Lärmgutachten der A. K. GmbH hat er für
die im Plangebiet bestehenden Gebäude in Anwendung der DIN 4109 bestimmte
Lärmpegelbereiche von VII bis IV festgesetzt mit der Folge entsprechender
Anforderungen an die Bauausführung. Damit hat der Rat die Lärmbelastungen für die
Wohnbebauung abfangen und so den Anforderungen an gesunde Wohn- und
Arbeitsverhältnisse Rechnung tragen wollen (Nr. 6.3 der Satzungsbegründung). Dass
durch die getroffenen Festsetzungen eine wohnverträgliche Lärmreduzierung
vorliegend nicht möglich ist, ist nicht offensichtlich.

41

Eine offensichtliche Fehlerhaftigkeit des Bebauungsplans Nr. ist ferner insoweit
zu verneinen, als die Antragstellerin rügt, durch die Herabzonung des vormaligen
reinen Wohngebiets zu einem allgemeinen Wohngebiet würden die
Immissionsrichtwerte um 5 dB (A) reduziert. Dies habe mittelbare Auswirkungen auf
die Grundstücke außerhalb des Plangebiets. Worin die mittelbaren Auswirkungen für
das benachbarte reine Wohngebiet bestehen sollen, ist von der Antragstellerin
jedoch nicht vorgetragen und so auch nicht ersichtlich.

42

Dass der Rat der Stadt B. sich mit der Festlegung der Baugrenzen für die
überbaubare Grundstücksfläche auf dem Grundstück C. straße 39 weitgehend an
dem vorhandenen Baubestand orientiert hat, obwohl das Gebäude auf seiner
westlichen Seite die gemäß § 6 BauO NRW erforderliche Abstandfläche nicht einhält,
ist ebensowenig offensichtlich abwägungsfehlerhaft. Der vorhandene Baubestand ist
planungsrechtlich nicht festgesetzt. Die mit der Baugrenze festgesetzte überbaubare
Grundstücksfläche ermöglicht insoweit nicht allein einen Baukörper, der die sich aus
§ 6 BauO NRW ergebende Abstandfläche nicht einhält. Vielmehr wird mit der
Baugrenze nur ein sog. Baufenster festgelegt, in dessen Rahmen sich die Standorte
und Ausdehnungen der zulässigen Baukörper bewegen müssen.

43

Der Plangeber hat auch die Belange des Denkmalschutzes hinreichend
berücksichtigt. Erklärtes Planungsziel ist es, durch die Baugebietsausweisung zum
Erhalt der teilweise historischen Garten- und Parkanlagen im Bereich C. straße 39
beizutragen (Nr. 4.0 der Satzungsbegründung). Diesem Ziel dienen die den Park
erfassenden Festsetzungen. Durch den Bebauungsplan wird das Denkmal des
Villengartens C. straße 39 nicht willkürlich in zwei Teile aufgeteilt. Vielmehr richtete
sich der Plangeber bei der Abgrenzung des Plangebiets nach der genehmigten
Teilung des Grundstücks. Hierdurch wird die Denkmalwürdigkeit der Gesamtanlage
nicht in Frage gestellt. Die denkmalrechtlichen Belange werden auch durch die
geplante Ansiedlung der Verwaltung der Beigeladenen im Gebäude C. straße 39
nicht berührt. Das beteiligte Rheinische Amt für Denkmalpflege hat keine Bedenken
erhoben, solche sind auch nicht offensichtlich. Der Rat der Stadt B. hat die
denkmalgeschützten Gebäude auf den Grundstücken C. straße 39 und 45 vielmehr
nachrichtlich als denkmalgeschützte Einzelanlagen in dem Bebauungsplan
gekennzeichnet.

44

Die Belange des Naturschutzes und der Landschaftspflege sind vom Rat der
Stadt B. weder offensichtlich verkannt noch fehlgewichtet worden. Gemäß § 8a
Abs. 1 BNatSchG in Verbindung mit § 1a Abs. 2 Nr. 2 BauGB sind die zu
berücksichtigenden Belange des Naturschutzes und der Landschaftspflege
entsprechend ihrem konkret gegebenen Gewicht nicht nur abwägend dahin zu
prüfen, ob sich die vom Bebauungsplan ermöglichten Eingriffe in Natur und
Landschaft im Planbereich überhaupt rechtfertigen lassen und damit das
"Integritätsinteresse" von Natur und Landschaft an einem Schutz vor
eingriffsbedingten Beeinträchtigungen aus gewichtigen Gründen zurückgestellt
werden kann. Vielmehr ist auch abwägend darüber zu befinden, ob und in welchem
Umfang für - angesichts etwa vorrangiger städtebaulicher Erfordernisse -
unvermeidbare Beeinträchtigungen Ausgleich im Sinne von § 1a Abs. 3 BauGB zu
leisten und damit dem "Kompensationsinteresse" von Natur und Landschaft
Rechnung zu tragen ist.

45

Vgl. zu alledem: BVerwG, Beschluss vom
31. Januar 1997 - 4 NB 27.96 -, BRS 59 Nr. 8.

46

Eines Ausgleichs bedarf es allerdings nicht, soweit die Eingriffe bereits vor der
planerischen Entscheidung erfolgt sind oder zulässig waren (§ 1a Abs. 3 Satz 4
BauGB).

47

Diesen Anforderungen wird die Abwägungsentscheidung des Rates der Stadt
B. gerecht. Der Plangeber hat sich bei seiner Bewertung an einer gutachterlichen
Stellungnahme der Gesellschaft für angewandte Geowissenschaften (GefaG)
orientiert. Das Gutachten der GefaG vom 6. Juni 2001 hat eine vergleichende
Bewertung der auf Grundlage des vormals geltenden Bebauungsplans "Bauzonen"
von 1964 möglichen Bebauung mit der zulässigen Bebauung auf der Grundlage des
Bebauungsplans vorgenommen. Dabei ist die GefaG zutreffend zu dem
Ergebnis gelangt, dass der neu beschlossene Bebauungsplan im Bereich des "WA"-
Gebiets einerseits zu einer Einschränkung der Bebauungsmöglichkeiten führt,
andererseits im "WA*"-Gebiet eine geringe Ausdehnung der vormaligen
Baumöglichkeiten eröffnet. Im Ergebnis sind die ermöglichten Eingriffe gering. Die
durch den Bebauungsplan 03.08 ermöglichten Erweiterungsmöglichkeiten im
östlichen "WA*"-Gebiet betreffen die Umwandlung bereits versiegelter Flächen bzw.
Flächen mit geringwertiger Vegetation. Auswirkungen auf den Naturhaushalt und die
Landschaftspflege sind nicht erkennbar. Es stellt demnach keinen offensichtlichen
Abwägungsmangel dar, wenn der Plangeber in der Bilanzierung zu dem Ergebnis
kommt, dass ein Eingriff durch den Bebauungsplan in das Integritätsinteresse von
Natur und Landschaft nicht erfolgt und es insoweit eines Ausgleichs nicht bedarf.

48

Die streitige Baugenehmigung verstößt auch nicht gegen solche Vorschriften des
Bauordnungsrechts, die der Antragstellerin Nachbarschutz gewähren.

49

Die streitige Baugenehmigung ist hinsichtlich der Nutzung nicht unbestimmt.
Einer näheren Konkretisierung des Begriffs "Assessment" bedarf es nicht. Auch
wenn die Auswahlentscheidungen nicht Inhalt der Betriebsbeschreibung der
genehmigten Nutzung des Bauvorhabens der Beigeladenen sind, ergibt sich aus der
zur Baugenehmigung gehörenden Grundrisszeichnung des Obergeschosses und
dem Befreiungsantrag, dass die genutzten Räumlichkeiten für Vorstellungsgespräche
mit Lehrkräften und Schülern in Betracht kommen. Ferner stellte die Beigeladene in
einer Anlage zum Befreiungsantrag dar, dass für die möglicherweise
durchzuführenden Auswahlwahlverfahren maximal bis zu 6 Personen in einem Raum
für einige Stunden zusammenkommen. Die Auswahlverfahren gehören zu der
Verwaltungstätigkeit der sich im Aufbau befindlichen Fachhochschule. Dass die
Auswahlverfahren, die zudem in einem Raum auf der vom Grundstück der
Antragstellerin abgewandten Gebäudeseite stattfinden, für wenige Stunden und
einige Tage im Jahr zu unzumutbaren Beeinträchtigungen für die Antragstellerin
führen, ist nicht ersichtlich und wurde von ihr auch nicht substantiiert dargetan.

50

Durch die Unterschreitung der gemäß § 6 Abs. 1 Satz 1 i.V.m. Abs. 4 Satz 1,
Abs. 5 Satz 1, 4 BauO NRW erforderlichen Abstandfläche der westlichen
Gebäudeaussenwand zum Grundstück der Antragstellerin wird diese nicht in
nachbarschützenden Rechten verletzt.

51

Der Abstand zwischen der westlichen Aussenwand des Gebäudes C. straße
39, dessen Umnutzung der Antragsgegner genehmigt hat, zum Grundstück der
Antragstellerin beträgt, wie die Ortstermine des Verwaltungsgerichts und durch den
Berichterstatter des Senats ergeben haben, bis zur Grenzmauer bzw. bis zum
Grenzzaun, die beide nach Angaben der Beteiligten auf der Grenze stehen, im
rückwärtigen Bereich nur ca. 2,78 m und im vorderen Bereich nur ca. 2,92 m, so
dass der Mindestabstand von 3 m gemäß § 6 Abs. 5 Satz 4 BauO NRW
unterschritten wird. Zwar mag die Nutzungsänderung vom vorhandenen
Bestandsschutz nach Aufgabe der bisherigen Nutzung nicht mehr gedeckt sein, so
dass die Genehmigungsfrage auch im Hinblick auf die Abstandflächenvorschriften
neu aufgeworfen wird,

52

vgl. OVG NRW, Beschluss vom 8 September
1998
- 7 B 1868/98 -, BRS 60 Nr. 116,

53

die Unterschreitung der erforderlichen Abstandfläche ist aber gemäß § 6 Abs. 15
BauO NRW gestattungsfähig. Nach dieser Vorschrift können bei
Nutzungsänderungen sowie bei geringfügigen baulichen Änderungen bestehender
Gebäude ohne Veränderung von Länge und Höhe der den Nachbargrenzen
zugekehrten Wände unter Würdigung nachbarlicher Belange geringere Tiefen der
Abstandflächen gestattet werden, wenn Gründe des Brandschutzes nicht
entgegenstehen.

54

§ 6 Abs. 15 BauO NRW will die Umnutzung bestandsgeschützter Gebäude
erfassen. Die vom Antragsgegner teilweise genehmigte Änderung der Nutzung
vollzieht sich in einem Gebäudebestand, der auf dem Grundstück und zu den
Grenzen des Nachbargrundstücks der Antragstellerin ausweislich der von dem
Antragsgegner vorgelegten Hausakte "K. Haus-No. 39" bereits seit Ende des
19. Jahrhunderts auf Grund seinerzeit erteilter Bauscheine formell legal errichtet
worden ist. Während das Gebäude ursprünglich zu Wohnzwecken und später als
"Kloster M. " bzw. als Schwesternwohnheim der "
e.V." genutzt wurde, hat der Antragsgegner einen Teilbereich des Gebäudes
nunmehr für die Verwaltung der Beigeladenen genehmigt.

55

Die Gestattung einer geringeren Tiefe der Abstandfläche für das Vorhaben der
Beigeladenen ist mit der von § 6 Abs. 15 BauO NRW geforderten Würdigung der
nachbarlichen Belange vereinbar.

56

Im Rahmen ihres durch § 6 Abs. 15 BauO NRW eröffneten Ermessens hat die
Behörde das Interesse des Bauherrn an der geänderten Nutzung seines Vorhabens
und die Schutzbedürftigkeit des Nachbarn gegeneinander abzuwägen. Bei dieser
Abwägung führen nachteilige Auswirkungen der Nutzungsänderung auf zumindest
einen der durch § 6 BauO NRW geschützten nachbarlichen Belang in der Regel zur
Versagung der Baugenehmigung. Fehlt es an solchen nachteiligen Auswirkungen, ist
die Erteilung der Baugenehmigung grundsätzlich möglich. Hierbei kann die sich aus
der Situation der Nachbargrundstücke ergebende Vorbelastung ein wichtiges
Kriterium bei der Abwägung sein.

57

Vgl. zu Vorstehendem OVG NRW, Beschluss
vom 24. April 2001 – 7 B 1473/00 -, BauR 2001,
1407 ff.

58

Danach wird der in § 6 BauO NRW geschützte und hier allein in Betracht
kommende nachbarliche Belang des Wohnfriedens,

59

vgl. dazu OVG NRW, Beschluss vom 10. Februar
1999 - 7 B 974/98 -, BRS 62 Nr. 133; Beschluss vom
24. April 2001 - 7 B 1473/00 -, BauR 2001, 1407
ff.,

60

durch die geänderte Nutzung der Beigeladenen nicht zu Lasten der
Antragstellerin berührt, wie das Verwaltungsgericht im Ergebnis zutreffend
ausgeführt hat.

61

Die vormalige Nutzung des Gebäudes C. straße 39 erfolgte durch die "
e.V.". Ihnen wurde das Gebäude in den 1960er Jahren zunächst als
Kloster bzw. Noviziatsschule genehmigt. Von dem Gebäude C. straße 39 aus
haben sich die " " der Alten- und Krankenpflege der in dem auf der
gegenüberliegenden Seite der C. straße gelegenen B. untergebrachten
Personen angenommen. Die Betreuung fand, wie die Antragstellerin im Rahmen der
Ortsbesichtigung gegenüber dem Berichterstatter einräumte, auch über das
Wochenende statt. Teilweise sei in dem Haus C. straße 39 für die Bewohner des
B. auch gekocht worden. Wie sich aus einer schriftlichen Stellungnahme des
Vereins vom 24. April 2001 in den Bauakten ergibt, haben die "
e.V." vom Gebäude C. straße 39 sowohl die Verwaltung des Vereins als
auch die des gegenüberliegenden B. betrieben. Dementsprechend wurde
das Gebäude C. straße 39 auch bisher schon für Verwaltungszwecke und
Dienstleistungen genutzt. Der durch die Abstandfläche geschützte Belang des
Wohnfriedens war deshalb bereits zu Zeiten der vormaligen Nutzung beeinträchtigt.
Anders als die heute genehmigte Nutzung der Beigeladenen fand die bisherige
Nutzung, die nach Auskunft der Antragstellerin im Ortstermin bis ungefähr zum Jahr
2000 erfolgte, zeitlich unbeschränkt in dem gesamten Gebäude statt. Demgegenüber
ist die Nutzung des Gebäudes durch die Beigeladene ausweislich der zur
Baugenehmigung gehörenden Betriebsbeschreibung zeitlich beschränkt. Danach
findet eine büromäßige Nutzung nur werktags in der Zeit zwischen 8.00 und 17.00
Uhr statt. Die Nutzung beschränkt sich auf eine rein verwaltende Tätigkeit (zuzüglich
gelegentlicher "Assessments") von maximal sieben Beschäftigten. Im Obergeschoss
zur Grundstücksseite der Antragstellerin nutzt die Beigeladene lediglich einen
Besprechungsraum und ein Archiv. Im Übrigen findet die büro- und
verwaltungsmäßige Nutzung nach den genehmigten Bauvorlagen weitgehend in dem
östlichen, und damit in dem vom Grundstück der Antragstellerin abgewandten
Gebäudeteil statt, der abstandrechtlich für das Grundstück der Antragstellerin ohne
Bedeutung ist. Die Grundstückssituation zum Grundstück der Antragstellerin war
auch schon vorher, wie sich der Hausakte entnehmen lässt, vorbelastet,
insbesondere mit gewissem Zu- und Abgangsverkehr verbunden.

62

Der Gestattung einer geringeren Tiefe der Abstandfläche stehen auch keine
Gründe des Brandschutzes entgegen. Die Antragstellerin wird durch die genehmigte
Nutzung in brandschutzmäßiger Hinsicht im Verhältnis zur vorherigen Nutzung nicht
nachteiliger betroffen. Die Beigeladene hat ein Brandschutzkonzept vorgelegt, das
Bestandteil der Baugenehmigung geworden ist. Auch wenn danach nicht alle von der
BauO NRW vorausgesetzten Anforderungen eines neuzeitlichen Brandschutzes
eingehalten werden, hat das Brandschutzkonzept doch nachgewiesen, dass den
Anforderungen des § 17 BauO NRW im Falle eines Brandes genügt werden kann,
um Gefahren für die Nutzer des Gebäudes C. straße 39, aber auch für die
Nachbarbebauung weitgehend zu minimieren. Soweit die Antragstellerin einwendet,
dass der Zweck der §§ 34, 36, 37 BauO NRW zu Gunsten der Nachbarbebauung
nicht erreicht werde, da die Decken und Treppen des Gebäudes C. straße 39 aus
Holz bestünden, ist zur vorangegangenen Nutzung als Verwaltungssitz der "
e.V." keine für die Antragstellerin nachteilige Veränderung
eingetreten. Wie das Brandschutzkonzept vorsieht, hat sich die Brandschutzsituation
im Verhältnis zum vorherigen Zustand eher verbessert. Die Fluchtwegeführung über
die im Gebäude vorhandenen zwei Treppen wird jetzt dadurch gesichert, dass im
Erdgeschoss eine selbstschließende rauchdichte Verbindungstür zwischen der
Nebentreppe und dem Vorraum zur Haupttreppe installiert wird, so dass zwei
gesicherte Rettungswege bestehen. In dem Raum neben der Spindeltreppe ist
zudem eine Notausgangstür eingebracht, so dass ein sicherer Ausgang ins Freie
führt (vgl. § 37 Abs. 5 BauO NRW). Alle Räume im Erd- und Obergeschoss sind
ferner flächendeckend mit automatischen Brandmeldern und akustischer
Warneinrichtung ausgestattet. Die tragenden und aussteifenden Wände sind in
massiver Bauweise errichtet, die nach den Ausführungen des
Brandschutzsachverständigen annähernd der Feuerwiderstandsklasse F 90
entsprechen. Die Sicherung der Löschwasserversorgung erfolgt durch einen
Unterflurhydranten, der unmittelbar neben der Zufahrt zum Grundstück im
Gehwegbereich liegt. Eine Zugänglichkeit der Feuerwehr zum Grundstück der
Beigeladenen und eine Anleiterung an das Gebäude ist von allen Seiten aus
möglich. Ausgehend von diesen Voraussetzungen ist das Gebäude C. straße
gemäß § 17 Abs. 1 BauO NRW so beschaffen, dass der Entstehung eines Brandes
und der Ausbreitung von Feuer und Rauch vorgebeugt wird und bei einem Brand die
Rettung von Menschen sowie wirksame Löscharbeiten möglich sind.

63

Eine unzumutbare Beeinträchtigung der Antragstellerin durch die Anordnung der
Stellplätze gemäß § 51 Abs. 7 BauO NRW ist ebenso wenig wahrscheinlich.

64

Bereits bei der bisherigen Nutzung als Verwaltungssitz der "
" war die Antragstellerin durch PKW entlang ihrer Grundstücksgrenze und
davon ausgehenden Immissionen belastet. Wie sich aus der Hausakte des
Grundstücks "K. straße Haus-No. 39" ergibt, ist den vormaligen Nutzern im
unmittelbaren Anschluss an das Grundstück der Antragstellerin ein grenzständiges
Garagengebäude für die Unterbringung eines Lieferwagens und zweier PKW mit
Bauschein 880/68 vom 20. Dezember 1968 genehmigt worden. Die Garagen sind in
einer Bautiefe von 61 m errichtet worden. Im Rahmen eines gerichtlichen Vergleichs
hat sich die Antragstellerin mit dem damaligen Bauvorhaben einverstanden erklärt.
Ein weiterer Garagenbau auf dem Grundstück der Beigeladenen wurde mit
Bauschein vom 276/69 vom 18. April 1969 genehmigt. Entlang der westlichen
Grundstücksseite befindet sich eine Einfahrt zum Grundstück der Beigeladenen, die
entlang der Nachbargrenze zu den im rückwärtigen Bereich gelegenen Garagen
führt. Auch wenn sich an der östlichen Grundstücksseite ebenfalls noch eine Zufahrt
von der C. straße zum Grundstück der Beigeladenen befindet, war der Bereich
westlich des Gebäudes jedenfalls ebenfalls als Zufahrt nutzbar und wurde – nach
Erklärung der Antragstellerin im Ortstermin vom 2. April 2002 – auch genutzt. Die
westliche Zufahrt zum Grundstück und zu den rückwärtigen Stellplätzen hat das
Rheinische Amt für Denkmalpflege sogar als erhaltenswert angesehen, da es in
seiner Stellungnahme zum Bebauungsplan Nr. ausführte, dass Bedenken
bezüglich der Parkplatzanordnung an der westlichen Grundstücksseite unter Nutzung
der vorhandenen alten Nebenzufahrt nicht bestünden, sofern keine Versiegelung der
Zufahrt und der Stellflächen erfolge.

65

Neben der tatsächlichen Vorbelastung zum Grundstück der Antragstellerin
kommt noch eine plangegebene Vorbelastung durch den seinerzeitigen
Bebauungsplan "Bauzonen" hinzu. Dieser ließ entsprechend seinen textlichen
Festsetzungen unter § 3 Abs. 3 Nr. 4 eingeschossige Nebengebäude, die nicht
Wohnzwecken dienen, bis zu einer Tiefe von 35 m parallel der Flucht- und Baulinien
zu. Danach bestand bereits nach der vorherigen bauplanungsrechtlichen Situation
die Möglichkeit, Garagen als untergeordnete Nebengebäude im rückwärtigen Bereich
an der Grenze zum Grundstück der Antragstellerin zu errichten.

66

Mit der genehmigten Nutzungsänderung hat der Antragsgegner der
Beigeladenen nunmehr Stellplätze genehmigt, die sich entsprechend der
planungsrechtlichen Vorgabe des Bebauungsplans nicht im hinteren rückwärtigen
Bereich der Gartenanlage der Beigeladenen zum Grundstück der Antragstellerin,
sondern straßennah im vorderen Grundstücksbereich auf der West- und Ostseite des
Gebäudes konzentrieren. Hierdurch hat sich die örtliche Situation im Verhältnis zur
früheren Nutzung nicht nachteilig verändert, da nunmehr eine Durchfahrt entlang der
Grundstücksgrenze bis in die Tiefe von mit Bauschein 880/68 vom 20. Dezember
1968 genehmigten 61 m nicht mehr erfolgt. Dass mit der Nutzungsänderung höhere
Beeinträchtigungen als bisher in dem abstandsrelevanten Grundstücksbereich
einhergehen, ist nicht wahrscheinlich, da die Fahrzeuge im Regelfall dort morgens
zum Arbeitsbeginn abgestellt und nach Büroschluss wieder weggefahren werden
dürften. Angesichts der hohen Verkehrslärmbelastung, die von der C. straße
ausgeht, sind Rangiermanöver im straßennahen Bereich ohnehin nicht geeignet,
unzumutbare Belästigungen hervorzurufen, zumal das Grundstück zum
Nachbargrundstück der Antragstellerin noch durch eine über 2 m hohe Mauer
getrennt ist.

67

Die Kostenentscheidung beruht auf den §§ 154 Abs. 2, 162 Abs. 3 VwGO, die
Streitwertfestsetzung auf den §§ 20 Abs. 3, 13 Abs. 1 Satz 1 GKG.

68

Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO).

69