Verwaltungsgericht Minden (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 1998-12-22, Aktenzeichen 5 K 4720/97
ECLI:DE:VGMI:1998:1222.5K4720.97.00

Tenor

Der Bescheid der Beklagten vom 15.11.1996 in der Gestalt des
Widerspruchsbescheides vom 09.10.1997 wird aufgehoben, soweit er einen Betrag
von 16.578,57 DM übersteigt.

Im übrigen wird die Klage abgewiesen.

Die Kosten des Verfahrens trägt die Klägerin.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar.

1

Tatbestand:

2

Die Beteiligten streiten über die Rechtmäßigkeit eines Straßenbaubeitrages, den die
Beklagte für den Ausbau der Straße B. T. im C. Ortsteil U. erhoben hat.

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Die Klägerin ist Eigentümerin des 8450 qm großen Grundstücks Gemarkung U. , Flur
3, Flurstück 580. Diese Fläche wird im Süden von der N. X. , im Westen von der
Straße B. T. und im Norden von der Oberen X. begrenzt. Eine Teilfläche von
3575 qm des Grundstücks, die sich in dem aus Oberer X. und der Straße B. T1.
gebildeten Winkelknick erstreckt, ist in dem seit dem 20.06.1970 gültigen Bebauungsplan der
Stadt C1. II/T 1, der das Gebiet östlich der Straße B. T1. zwischen H.-----straße
und Mittlere X. erfaßt, als Reines Wohngebiet mit zulässiger eingeschossiger Bebauung
dargestellt. Der östliche Teilbereich der Baufläche ist niveaumäßig etwas erhöht und mit
einem bungalowartigen Haus bebaut. Das Gebäude trägt die Lagebezeichnung Obere X.
31. Die unmittelbar an die Straße B. T1. heranreichenden bebaubaren Flächen des
Flurstücks 580 werden wie auch die gesamte Restfläche landwirtschaftlich als Weideland
genutzt.

4

Die Straße B. T1. zweigt in südlicher Richtung von der U1. Straße ab und
verläuft im großen und ganzen geradeaus bis hinunter zur Unteren X. . Die
Abrechnungsstrecke reicht jedoch nur bis etwa 40 m hinter den Abzweig der Straße Obere
X. . Dort endet nach ca. 480 m der von der U1. Straße ausgehende
Bebauungszusammenhang, bzw. östlich der Straße der vom Plan ausgewiesene Baubereich.

5

Zur weiteren Darstellung des Streckenverlaufs, des damit zusammenhängenden übrigen
Straßen- und Wegesystems wie auch der gesamten Bebaungssituaution wird auf das in den
beigezogenen Verwaltungsvorgängen der Beklagten vorhandene Plan und Kartenmaterial
- insbesondere BA I und II - Bezug genommen.

6

Bis zur Oberen X. war die Straße vor dem hier abgerechneten Ausbau mit einer
bituminösen Fahrbahnbefestigung in einer Breite von 3,5 bis 4,5 m ausgestattet. Danach
führte die Straße - auch auf dem zusätzlich ausgebauten 40 m Verlängerungsstück -
feldwegeartig weiter. Die Entwässerung der vormaligen Fahrbahn erfolgte über offene
Seitengräben. Gehwege waren nicht vorhanden.

7

Die hier zu beurteilende Ausbaumaßnahme geht zurück auf einen Beschluß der
Bezirksvertretung K. vom 09.05.1989. Beschlossen wurde damals, die Straße B.
T1. zwischen der U1. Straße und der Straße Obere X. im Seperationsprinzip mit
einer durchgehenden Fahrbahn in 5 m Breite und beidseitigen Gehwegen zwischen U1.
und H.-----straße in einer Breite von 1,50 m, sowie zwischen der H.-----straße und der Straße
Obere X. in 2 m Breite, sowie zwischen der Straße Obere X. und der südlichen Grenze
der im Bebauungsplan ausgewiesenen Wohnbebauung als befahrbarer Wohnweg auszubauen.
Die gesamte Straße sollte durch Pilzleuchten ausgeleuchtet werden. Beim Ausbau sollten
gleichzeitig die Voraussetzungen für die Einrichtung einer 30 km-Zone durch Torsituationen
mit Aufpflasterungen an den Einmündungen U1. Straße/B. T. , I.
Weg/Obere X. und I. Weg/H.-----straße geschaffen werden.

8

B. 21.10.1991 wurden die Bauarbeiten aufgenommen. Abgeschlossen wurden die
Arbeiten am 25.05.1992. Die VOB-Abnahme fand am 16.06.1992 statt.

9

Bereits am 10.3.1992 beschäftigte sich die Bezirksvertretung K. wegen einer
Ausbauänderung neuerlich mit dem Bauvorhaben und beschloß, daß sie die in der Vorlage
des Tiefbauamtes geschilderte Änderung des Ausbaustandards der Straße B. T1.
(Straßenabschnitt südlich der Straße Obere X. ) zur Kenntnis genommen habe. Die
entsprechenden Pläne waren der Vorlage beigefügt.

10

Der Ausbauzustand stellt sich nach Abschluß der Bauarbeiten wie folgt dar: Die Fahrbahn
zwischen der U1. Straße und der Einmündung Obere X. ist in 5 m Breite bituminös
befestigt worden. Als Randeinfassung wurde eine zweireihige Rinne aus
Betongroßpflastersteinen 16 x 16 x 14 cm und Hochbordsteinen gesetzt. Daran schließen sich
bis zur H.-----straße beidseitige Gehwege von 1,50 m Breite, danach bis zur Straße Obere
X. 2 m breite Gehwege auf beiden Seiten an. Die Befestigung der Gehwege besteht aus
Betonplatten. Die Abgrenzung zu den Grundstücken ist mit Betonkantensteinen auf Beton
gesetzt erfolgt. Von der Oberen X. bis zum Ende der Ausbaustrecke sollte nach dem
Bauprogramm ein etwa 40 m langer befahrbarer Wohnweg aus Betonverbundpflaster angelegt
werden. Erstellt wurde ein 47 m langer Weg aus 20 m Verbundsteinpflaster und 27 m
wassergebundener Schotterdecke. Die Straße ist weiter mit elf Aufsatzleuchten zu 80 Watt
ausgestattet worden. Vorher befanden sich dort lediglich vier Freileitungsleuchten zu 40 Watt,
die etwa 30 Jahre alt waren.

11

Die Klägerin wurde mit Heranziehungsbescheid vom 15.11.1996 für den nach
Bebauungsplan bebaubaren Teil des Flurstücks 580 zu einem Straßenbaubeitrag in Höhe von
16.683,66 DM herangezogen. Die Beitragspflicht wurde für die Fahrbahn, die beidseitigen
Gehwege, die Rinnen und die Beleuchtung geltend gemacht. Ihr insgesamt 8450 qm großes
Grundstück wurde mit 3275 qm berücksichtigt, weil 5175 qm nach dem Bebauungsplan nur
als landwirtschaftlich nutzbar bezeichnet seien. Multipliziert wurden 3275 Flächeneinheiten
mit dem errechneten Verteilungsfaktor von 5,094247 DM pro Einheit.

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Die Klägerin legte Widerspruch ein, den sie damit begründete, daß es schon fraglich sei,
ob der Ausbau über die Obere X. bis zum Haus Nr. 46 eine Maßnahme nach KAG sei. Es
könne sich insoweit auch um eine erstmalige Herstellung nach BauGB handeln. Auch sei die
tatsächliche Abgrenzung der Erschließungsanlage insgesamt unrichtig. Es müsse eine klare
Abgrenzbarkeit vorliegen. Das Bauprogramm vom 09.05.1989 sehe einen Ausbau über die
Straße Obere X. hinaus bis zur südlichen Grenze der im Bebauungsplan festgeschriebenen
Wohnbebauung vor. Dies sei zwar eine ordnungsgemäße Abgrenzung. Auf Antrag eines
Anliegers sei das Bauprogramm aber durch Beschluß der Bezirksvertretung K. vom
10.03.1992 räumlich verkleinert worden. Es erstrecke sich nicht mehr bis zur Planungsgrenze,
sondern ende auf der halben Strecke vor der Zufahrt zu Haus Nr. 46. Das sei keine
sachgemäße, sondern eine auf persönliche Wünsche zurückgehende Abgrenzung. Sie führe zu
der beitragsrechtlich unvertretbaren Situation, daß bei einer Verlängerung der Straße in
Richtung Mittlere X. vor den Grundstücken dieses verkleinerten Teilbereichs
verschiedenes Beitragsrecht zur Anwendung käme. Schließlich sei die vorgenannte
Abgrenzung des Innenbereichs im Bereich der Häuser B. T1. 46 bis zur U1. Straße
unsachgemäß. Dieses führe zur Beitragsverzerrung.

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Den Widerspruch wies die Beklagte mit Bescheid vom 09.10.1997 als unbegründet
zurück. Sie führte aus, daß der Bereich der Straße B. T1. von Obere X. bis zur
Planungsgrenze bzw. dem Übergang vom Innenbereich in den Außenbereich vor dem jetzt
abgerechneten Ausbau Ende der 50iger Jahre mit Schlacke befestigt worden sei. Das sei
damals den örtlichen Straßenbaugepflogenheiten entsprechend gewesen. Der jetzige Ausbau
mit teilweiser Pflasterung und wassergebundener Decke stelle in jedem Fall einer
Verbesserung gegenüber dem vorigen Ausbauzustand dar. Für die Vornahme einer KAG-
Abrechnung sei die erstmalige Herstellung nicht Voraussetzung.

14

Am 07.11.1997 hat die Klägerin die vorliegende Klage erhoben, mit der sie ihr Begehren
weiterverfolgt. Zur Begründung bezieht sie sich im wesentlichen auf ihr Vorbringen im
Widerspruchsverfahren und trägt ergänzend vor, daß das Teilstück der Straße B. T1.
südlich der Oberen X. nie im Sinne des Erschließungsbeitragsrecht ausgebaut worden sei
und auch heute noch keinen entsprechenden Standard erreicht habe. Im übrigen stelle der
Beschluß der Bezirksvertretung K. vom 10.03.1992 keine Änderung des
Bauprogramms vom 09.05.1989 dar, weil dort lediglich der Vermerk des Tiefbauamtes vom
09.03.1992 zur Kenntnis genommen worden sei. Schließlich müsse in die Verteilungsfläche
auch noch das rückwärtige Wohnhaus auf dem Grundstück mit der Lagebezeichnung B.
T1. 46 einbezogen werden, weil es sich insoweit um eine Innenbereichsfläche im Sinne
von § 34 BauGB handele. Die Beklagte habe in der Vergangenheit jedenfalls für diesen
Bereich Baugenehmigungen auf der Grundlage dieser Vorschrift erteilt. Ihr Grundstück sei
dazu nur im oberen Bereich dem Niveau der Straße angeglichen. Weiter unten befinde sich
zwischen Straße und Grundstück ein Straßenseitengraben.

15

Die Klägerin beantragt,

16

den Heranziehungsbescheid der Beklagten vom 15.11.1996
in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 09.10.1997
aufzuheben.

17

Die Beklagte beantragt unter Bezugnahme auf die Gründe des
Widerspruchsbescheides,

18

die Klage abzuweisen.

19

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf die Verfahrensakte
und die Verwaltungsvorgänge der Beklagten Bezug genommen.

20

Entscheidungsgründe:

21

Mit dem Einverständnis der Beteiligten hat die Kammer ohne
mündliche Verhandlung durch den Einzelrichter entschieden (§§ 6
Abs. 1 und 4, 101 Abs. 2 VwGO).

22

Die Klage ist zulässig, sachlich aber zum überwiegenden Teil
nicht begründet. Der Heranziehungsbescheid der Beklagten vom
15.11.1996 in der Gestalt des dazu ergangenen
Widerspruchsbescheides vom 09.10.1997 ist weitgehend rechtmäßig
und verletzt die Klägerin nicht in ihren Rechten(§ 113 Abs. 1
VwGO). Lediglich der 16.578,57 übersteigende Teil war wegen
geringfügiger Korrekturen an der Verteilungsfläche
aufzuheben.

23

Die sachliche Beitragspflicht als Grundlage für die
persönliche Heranziehung der Klägerin mit Bescheid vom
15.11.1996 ist mit der VOB-Abnahme der Baumaßnahme am
16.06.1992 unter Geltung der Satzung über die Erhebung von
Beiträgen nach § 8 KAG für straßenbauliche Maßnahmen der Stadt
C1. vom 16.08.1988 - im folgenden: Beitragssatzung -
für die gesamte Länge der Ausbaumaßnahme an der Straße B.
T1. entstanden.

24

Aus dem hier maßgeblichen Bauprogramm der Bezirksvertretung
K. vom 09.05.1989 in der Fassung der Ergänzung durch
den Änderungsbeschluß vom 10.03.1992 läßt sich entgegen der
Auffassung der Klägerin ohne weiteres die Ausdehnung der Anlage
und ihr gewollter Ausbauzustand entnehmen. Nach der
obergerichtlichen Rechtsprechung legt nämlich das Bauprogramm
die räumliche Ausdehnung der Anlage fest und bestimmt, wo, was
und wie ausgebaut werden soll, und zwar so konkret, daß nach
dem Abschluß der Bauarbeiten festgestellt werden kann, ob die
Anlage i.S.d. § 8 Abs. 7 S. 1 KAG endgültig hergestellt ist.

25

vgl.: OVG NW, Urteil vom 11.6.1996 - 15 B 1313/96 -
.

26

Das ist hier der Fall, denn zunächst läßt sich dem Beschluß
der Bezirksvertretung K. vom 09.05.1989 entnehmen,
daß die KAG-Ausbaumaßnahme die Straße B. T1. von der
U1. Straße bis zur südlichen Grenze der im
Bebauungsplan ausgewiesenen Wohnbebauung erfassen sollte und
unter Hinzunahme der Änderung vom 10.03.1992 läßt sich auch
bestimmen, was und wie ausgebaut werden sollte.

27

Das Gericht ist zudem der Auffassung, daß die im Bauprogramm
festgelegte Ausdehnung der Anlage auf durchgängig sachgemäßen
und nachvollziehbaren Gründen beruht und mit Willkür oder
persönlichen Wünschen eines einzelnen Anliegers nichts zu tun
hat. Sie ergibt sich zum einen aus dem Beginn der Straße B.
T1. an der Abzweigung von der U1. Straße. Auf
der anderen Seite - südlich - beruht sie ersichtlich auf dem
dort sichtbaren Ende des Bebauungszusammenhangs, westlich
markiert durch das Gebäude mit der Hausnummer 46 auf der
Parzelle 815, östlich ausgewiesen durch die südliche Grenze der
bebaubaren Flächen im Bebauungsplan der Stadt C1. II/T
1. Vergleicht man weiter Programm und Ausbauzustand miteinander
kommt man zur Kongruenz und damit der endgültigen Herstellung
im straßenbaubeitragsrechtlichen Sinne am 16.06.1992, dem Tag
der VOB-Abnahme.

28

Dabei geht das Gericht im weiteren davon aus, daß die
erstmalige Herstellung der Straße bereits unter der Geltung der
einfachen Merkmalsregelung - § 7 - der alten U1.
Erschließungsbeitragssatzung aus dem Jahre 1961 erfolgt ist,
weil es hiernach nur auf eine Fahrbahn und eine dazugehörige
Straßenentwässerung, die auch in einem Wegeseitengraben
bestanden haben konnte, ankam. Zwar erfaßte die alte 3,5 bis
4,5 m breite bituminöse Fahrbahn nicht die gesamte Länge der
jetzigen Ausbaumaßnahme und reichte nur etwa 450 bis 460 m von
der U1. Straße aus gesehen nach Süden, jedoch hindert
dieser Umstand aktuell nicht die Entstehung der Beitragspflicht
nach dem § 8 KAG, weil die jetzt auf dem südlichsten Stück der
hier interessierenden Abrechnungsstrecke erfolgte Anlegung des
mit Schotter befestigten, wassergebundenen Stückes der Straße
B. T1. aufgrund des sich aufdrängenden
Sachzusammenhanges ohne weiteres als normale Erweiterung und
damit straßenbaubeitragsrechtliche Verbesserung der alten
Anlage im Zuge dieser Baumaßnahmen gesehen werden kann. Vorher
befand sich dort, wie alle Beteiligten im Erörterungstermin am
25.11.1998 eingeräumt haben, lediglich ein unbefestigter
Feldweg, der bei verständiger Würdigung nicht in der Lage war,
eine auch nur einigermaßen gesicherte Erschließung zu
vermitteln. Gegenüber diesem Zustand ist der jetzige Ausbau
unschwer als Verbesserung zu begreifen, auch wenn es sich
insoweit sicher noch nicht um das Optimum dessen handelt, was
nach heutigem Standard straßenbautechnisch machbar wäre.
Keinesfalls jedoch wird insoweit, wie die Klägerin befürchtet,
dermaleinst bei einer Ausdehnung der Wohnbebauung und dadurch
bedingter Erhöhung des Ausbaustandards eine
erschließungsbeitragsrechtliche Heranziehung für dieses
Teilstück auf sie zukommen, weil es sich dann nur noch um eine
zusätzliche und damit von § 8 KAG erfaßte zweite oder
nachmalige Herstellung handelte und zudem die Beklagte durch
die verkörperte Festlegung des reduzierten Bauprogramms,

29

vgl. zur Bedeutung des Bauprogramms im
Erschließungsbeitragsrecht: OVG NW, Beschluß vom
23.05.1996 - 5 L 1736/94 -,

30

an das nach der höchstrichterlichen Rechtsprechung keine
besonderen formellen Anforderungen zu stellen sind, ihrerseits
auf die sonst regelmäßig maßgeblichen Ausbaustandards für die
erstmalige endgültige Herstellung verzichtet hat.

31

vgl.: BVerwG, Urteil vom 18.01.1991, - 8 C 14.89 -.

32

Ohne Belang ist in diesem Zusammenhang, daß das
ursprüngliche Bauprogramm der Bezirksvertretung K.
vom 09.05.1989 hinsichtlich des Ausbaustandards nicht im
aufgestellten Umfang realisiert worden ist, hat doch dieses
Gremium noch vor der VOB-Abnahme am 10.03.1992 eine Änderung im
Sinne des jetzigen Ausbaues gebilligt. Zwar heißt es im Text
des Beschlusses ausdrücklich nur, daß die Bezirksvertretung die
Änderung zur Kenntnis genommen habe. Hieraus jedoch, wie die
Klägerin, den Schluß zu ziehen, eine Billigung in Beschlußform
habe nicht vorgelegen, wäre nach Auffassung des Gerichts
Wortklauberei und würde einem vernünftigen Verständnis des
manifestierten Wortlauts zuwiderlaufen. Dabei ist es
beitragsrechtlich irrelevant, daß die Änderung ursächlich
zurückgeht auf ein Ersuchen des Anliegers E. . C2. . Die
getroffene Entscheidung, das letzte Ausbaustück nur mit einer
Schotterschicht zu befestigen, ist nämlich unabhängig davon
wegen des Übergangs der Straße B. T. in den nahen
Außenbereich ausbautechnisch vertretbar und daher auch ohne den
eigentlichen Anlaß ohne weiteres nachzuvollziehen und wird nach
Auffassung des Gerichts letztendlich vom weiten Ausbauermessen
der Beklagten getragen. Eine Unsachgemäßheit insoweit vermag
das Gericht nicht zu erkennen. Auch eine Beitragsverzerrung ist
nicht zu besorgen, da sich an der zu berücksichtigenden
Verteilungsfläche durch den Beschluß vom 10.03.1992 nichts
geändert hat. An einer Übereinstimmung zwischen Bauprogramm und
Ausbauzustand können daher keinerlei Zweifel bestehen.

33

B. Vorliegen des Beitragstatbestandes in § 1 der
Beitragssatzung bestehen ebenfalls grundsätzlich keine
Bedenken, soweit es um die Berücksichtigung der Fahrbahn-, der
Gehwegs-, der Straßenentwässerungs- und der Beleuchtungskosten
geht. Hinsichtlich der Fahrbahn liegt eine eindeutige
Verbesserung durch die Verbreiterung der vorhandenen Fläche bis
zur Oberen X. , den nunmehr modernem Straßenbaustandard
entsprechenden Schichtenaufbau und die von der Bebauungslage
her gebotene Erweiterung im Bereich des klägerischen
Grundstücks vor, die letztlich wirtschaftlich vorteilhaft für
alle berücksichtigten Grundstücke ist. Die Grundstücke sind
besser erreichbar. Dadurch hat sich auch ihre
Erschließungssituation verbessert, was ihren Gebrauchswert
- wenn auch nicht meßbar - erhöht.

34

vgl.: OVG NW, Urteil vom 21.02.1991, - 2 A
809/88 -.

35

Maßgeblich ist bei der Bemessung des Vorteils nämlich die
gesamte ausgebaute Anlage, ohne daß es auf die spezielle
Situation vor dem Grundstück der Klägerin ankommt. Unerheblich
ist in diesem Zusammenhang gleichfalls, daß der unmittelbar an
die Ausbaustrecke angrenzende Teil des klägerischen Grundstücks
bislang noch nicht, wie im Bebauungsplan festgesetzt, bebaut
ist. Für die Zuschreibung des straßenbaubeitragsrechtlichen
Vorteils kommt es nach der ständigen obergerichtlichen
Rechtsprechung nicht auf eine im Zeitpunkt der Entstehung der
sachlichen Beitragspflicht aktuell vorliegende tatsächliche
Nutzung der Anlage an. Maßgeblich ist vielmehr, daß unabhängig
von subjektiv beeinflußbaren Faktoren objektiv eine ohne
weiteres realisierbare Nutzungsmöglichkeit besteht. Das kann
hier nicht in Abrede gestellt werden.

36

vgl.: OVG NW, Urteil vom 18.03.1986, - 2 A
381/84 -.

37

Auch bei den Gehwegen, die zum ersten Mal durchgehend
beidseitig angelegt worden sind, steht eine vorteilhafte
Verbesserung der Straße B. T1. nicht in Zweifel. Zwar
fehlen Gehwege im unmittelbaren Angrenzungsbereich des
klägerischen Grundstücks. Insoweit handelt es sich aber nur um
ein kurzes etwa 20 m langes Teilstück, das bei der Gesamtlänge
der Ausbaumaßnahme von 480 m nicht ins Gewicht fällt, da im
übrigen von der Oberen X. bis zur U1. Straße
Gehwege auf beiden Seiten der Straße zur Verfügung stehen und
damit die Erreichbarkeit der erschlossenen Grundstücke
erheblich verbessert wird. Diese Gehwege stehen in gesamter
Länge auch der Klägerin zur Verfügung, etwa wenn sie von ihrem
Grundstück aus zu Fuß bis zur U1. Straße und den dort
befindlichen Nahverkehrseinrichtungen gelangen will. Ohne
Bedeutung ist, daß der unmittelbare Angrenzungsbereich des
klägerischen Grundstücks derzeit noch als Weideland genutzt
wird, weil es ohne weiteres bebaut werden kann, was hier durch
den Bebauungsplan und seine Festsetzung "Reines Wohngebiet"
dokumentiert wird.

38

Diese Vorteilslage gilt ebenso für die Rinnen, die die
Entwässerung der Straße zum ersten Mal in eine feste und
modernem Verständnis entsprechende baulich gesicherte Form
gebracht haben. Auch die Straßenbeleuchtung ist durch die
Erhöhung der Zahl der Beleuchtungskörper eindeutig verbessert
worden und gereicht damit den Anliegern der Straße B.
T1. zum Vorteil. Ihre Erschließungssituation, und auch
die der Klägerin, hat sich durch den erfolgten Straßenausbau
eindeutig positiv entwickelt und damit im Sinne der
obergerichtlichen Rechtsprechung verbessert.

39

Der von der Beklagten festgestellte beitragsfähige Aufwand
bedarf nach der hier im Verfahren vorgenommenen Überprüfung
keiner Korrektur. Auf der Aufwands- oder Kostenseite haben sich
keine Anhaltspunkte für Fehler der Beklagten finden lassen.

40

Zu berichtigen war indes die Verteilung der Kosten auf die
von der Straße am T. erschlossenen Grundstücke.
Bezüglich der Parzellen 666, 662 und 783 auf der westlichen
Straßenseite fehlte es an der ordnungsgemäßen Umsetzung des § 3
Abs. 3 Nr. 3 S. 2 der Beitragssatzung, weil nicht gemäß des
Wortlautes eine Abstandfläche von 3 m hinter dem Ende der
letzten Bebauung eingehalten worden war. Mit ihrer
Ersatzberechnung vom 26.11.1998 hat die Beklagte die sich
daraus ergebenden Konsequenzen rechnerisch behoben und den
Straßenbaubeitrag der Klägerin mit 16 578,57 DM ordnungsgemäß
neu ermittelt.

41

Entgegen der Auffassung der Klägerin konnte nicht auch noch
das Grundstück mit der Lagebezeichnung B. T1. 50 in
die Verteilungsfläche aufgenommen werden. Dieses über die
vorderliegenden Grundstücke B. T1. 46 und 48
erreichbare Grundstück liegt nach Auffassung des Gerichts
eindeutig im Außenbereich des C. Ortsteils
K. und kann, weil eine entsprechende Regelung

42

- vgl. dazu: OVG NW, Urteil vom 19.01.1998 - 15 A
2989/95 -

43

in der hier maßgeblichen Beitragssatzung der Stadt
C1. fehlt, nicht berücksichtigt werden. Das Gericht
hat im Ortstermin am 25.11.1998 einen Eindruck von der
Örtlichkeit gewonnen und ist auch unter Zuhilfenahme des in den
Beiakten enthaltenen Plan- und Kartenmaterials der sicheren
Überzeugung, daß sich die Bebaubarkeit des insoweit in den
Blick zu nehmenden Flurstücks 813 nach § 35 BauGB beurteilt. Zu
dem von der U1. Straße ausgehenden
Bebauungszusammenhang, der auch noch die Häuser 46 und 48
erfaßt, besteht ersichtlich keine planungsrechtlich faßbare
Verbindung, weil das Haus Nr. 50 etwa 20 m abgesetzt weiter
westlich errichtet worden ist.

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Die Kostenfolge ergibt sich aus § 155 Abs. 1 S. 3 VwGO. Die Entscheidung über die
vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus § 167 VwGO.