Verwaltungsgericht Gelsenkirchen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2007-06-11, Aktenzeichen 18a L 545/07.A
ECLI:DE:VGGE:2007:0611.18A.L545.07A.00

Tenor

Die aufschiebende Wirkung der Klage 18a K 1423/07.A gegen die
Abschiebungsandrohung in dem Bescheid des Bundesamtes für Migration und
Flüchtlinge vom 10. Mai 2007 wird angeordnet.

Die Antragsgegnerin trägt die Kosten des Verfahrens.

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G r ü n d e :

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Der Antrag, die aufschiebende Wirkung der Klage 18a K 1423/07.A gegen die
Abschiebungsandrohung in dem Bescheid des Bundesamtes für Migration und
Flüchtlinge vom 10. Mai 2007 anzuordnen, ist begründet. Das Aussetzungsinteresse
des Antragstellers überwiegt das Vollzugsinteresse der Antragsgegnerin, da die
Fristsetzung von nur einer Woche für die Ausreise rechtswidrig ist.

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Die Fristsetzung von einer Woche für die Ausreise findet ihre Rechtsgrundlage
nicht in § 36 Abs. 1 des Asylverfahrensgesetzes (AsylVfG), weil der Asylantrag nicht
als offensichtlich unbegründet abgelehnt wurde. Auch der von der Antragsgegnerin
zugrunde gelegte § 38 Abs. 2 AsylVfG kommt als Rechtsgrundlage für die
Wochenfrist nicht in Betracht. Das Bundesamt hat vorliegend nach dem von der
Mutter des Antragstellers erklärten Verzicht gemäß § 14a Abs. 3 AsylVfG das
Asylverfahren gemäß § 32 AsylVfG eingestellt. Auf diese Fallgestaltung findet § 38
Abs. 2 AsylVfG weder unmittelbar noch analog Anwendung.

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Vgl. OVG NRW, Urteil vom 11. August 2006
- 1 A 1437/06.A -.

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Bei dem Verzicht nach § 14a Abs. 3 AsylVfG handelt es sich bereits nach dem
Wortlaut nicht um die Rücknahme eines Asylantrages, bei der, wenn sie vor der
Entscheidung des Bundesamtes erfolgt, die Ausreisefrist nach § 38 Abs. 2 AsylVfG
nur eine Woche beträgt. Eine analoge Anwendung der Vorschrift scheidet ebenfalls
aus, weil es an einer unbeabsichtigten Regelungslücke fehlt. Dies zeigt die
systematische Zusammenschau mit § 32 AsylVfG wie auch § 71 AsylVfG, die im
Gegensatz zu § 38 Abs. 2 AsylVfG ausdrückliche Gleichstellungen der
Antragsrücknahme und des Verzichts nach § 14a Abs. 3 AsylVfG festschreiben.
Zudem handelt es sich bei § 38 Abs. 2 AsylVfG selbst um eine Ausnahmevorschrift
zu § 38 Abs. 1 AsylVfG, die als solche einer analogen und damit erweiternden
Auslegung grundsätzlich nicht zugänglich ist. Schließlich wird eine analoge
Anwendung auch nicht durch Sinn und Zweck des § 14a AsylVfG gefordert. Mit der
Regelung in § 14a AsylVfG soll verhindert werden, dass durch sukzessive
Asylantragstellung überlange Aufenthaltszeiten entstehen. Eine darüber
hinausgehende erhebliche Verkürzung der Aufenthaltsdauer in der Bundesrepublik,
die nicht zuletzt durch die Dauer eines verwaltungsgerichtlichen Verfahrens bestimmt
wird, ist vom konkreten Regelungszweck nicht umfasst.

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Vgl. OVG NRW, Urteil vom 11. August 2006
- 1 A 1437/06.A -.

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Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO, § 83 b AsylVfG.

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