Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2006-10-20, Aktenzeichen 15 A 4280/04
ECLI:DE:OVGNRW:2006:1020.15A4280.04.00

Tenor

Die Berufung wird zurückgewiesen

Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt der Kläger.

Der Beschluss ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Vollstreckungsschuldner
darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe des beizutreibenden Betrages
abwenden, wenn nicht der Vollstreckungsgläubiger vor der Vollstreckung Sicherheit in dieser
Höhe leistet.

Die Revision wird nicht zugelassen.

Der Streitwert für das Berufungsverfahren wird auf 5.997,94 Euro festgesetzt.

1

G r ü n d e :

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I.

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Der Kläger erwarb das im Außenbereich gelegene, an die öffentliche Druckentwässerung
angeschlossene Flurstück 464, auf dem früher eine Schnapsbrennerei betrieben wurde und das
der Kläger umnutzen wollte und inzwischen auch anders nutzt. Die dazu erforderlichen
Stellplätze legte er auf dem ebenfalls erworbenen nördlich angrenzenden Flurstück 468 an,
das zu diesem Zweck mit einer Baulast versehen wurde. Mit der im Berufungsverfahren
weiterverfolgten Klage wendet er sich gegen die Veranlagung des Flurstücks 468 zu einem
Kanalanschlussbeitrag hinsichtlich der Schmutzwasserentwässerung. Wegen des
entscheidungserheblichen Sach- und Streitstandes im Übrigen wird auf den Tatbestand des
angegriffenen Urteils sowie auf die zweitinstanzlich gewechselten Schriftsätze Bezug
genommen.

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II.

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Der Senat entscheidet nach Anhörung der Beteiligten durch Beschluss gemäß § 130a der
Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO).

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Die zulässige Berufung ist unbegründet. Das Verwaltungsgericht hat die zulässige Klage
zu Recht abgewiesen. Der Beitragsbescheid des Beklagten vom 19. April 2002 in der Gestalt
des Widerspruchsbescheides vom 14. Februar 2003 ist rechtmäßig (vgl. § 113 Abs. 1 Satz 1
der Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO -).

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Das Flurstück 468 unterliegt der Beitragspflicht. Sie ist für die neue wirtschaftliche
Einheit mit ihrer Bildung aus den Flurstücken 468 und 464 entstanden. Diese Flurstücke
bilden eine wirtschaftliche Einheit, seit auf jene baulastgesicherte Stellplätze für die auf dem
Flurstück 464 ausgeübte Nutzung fertiggestellt worden sind, also seit Oktober 2001.
Grundstück im Sinne des Anschlussbeitragsrechts ist nämlich die wirtschaftliche Einheit, also
jeder demselben Eigentümer gehörende Teil der Grundfläche, der selbständig baulich oder
gewerblich genutzt werden darf und selbständig an die Anlage angeschlossen werden kann.
Ausgangspunkt ist das Buchgrundstück, denn in der Mehrzahl der Fälle sind Grundstücke im
Sinne des bürgerlichen Rechts zugleich auch wirtschaftliche Einheiten. Davon ausgehend ist
hier festzustellen, ob die Flurstücke 468 und 464 zur Bildung einer wirtschaftlichen Einheit
zusammengefasst werden müssen. Für eine Zusammenlegung ist ein Mindestmaß an
rechtlicher Zusammengehörigkeit der Flächen erforderlich.

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Vgl. OVG NRW, Urteil vom 15. März 2005 - 15 A 636/03 -, NWVBl. 2005, 317
(318).

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Der hier zu verzeichnende Erwerb des unmittelbar nördlich an das Flurstück 464
angrenzenden Flurstücks 468 durch den Eigentümer jenes Flurstücks und die Herstellung von
Stellplätzen auf diesem Flurstück für die auf dem Flurstück 464 ausgeübte Nutzung begründet
das erforderliche Mindestmaß rechtlicher Zusammengehörigkeit. Eine solche wird durch die
rechtlich nur mögliche oder vorgeschriebene gemeinsame Nutzung bewirkt.

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Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 9. Juni 1998 - 15 A 6852/95 -, NWVBl. 1999, 25.

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Das ist hier der Fall: Das Flurstück 464 kann nur baurechtskonform genutzt werden,
seitdem die Stellplätze entsprechend dem zur Baugenehmigung vom 13. Juni 2001
gehörenden Lageplan mit Genehmigungsvermerk vom 12. Juni 2001 auf dem Flurstück 468
errichtet wurden. Umgekehrt muss dieses Flurstück entsprechend der Baulast zum Zwecke
der Bereitstellung der notwendigen Stellplätze für die auf dem Flurstück 464 ausgeübte
Nutzung genutzt werden. Damit ist das erforderliche Mindestmaß an rechtlicher
Zusammengehörigkeit gegeben.

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Unerheblich ist, dass das Flurstück 468 im Außenbereich liegt und nicht anderweitig
bebaubar ist. Grundsätzlich führt der Umstand, dass ein Teil des der Beitragspflicht
unterliegenden Grundstücks nicht überbaut werden kann, nicht dazu, dass diese Fläche aus
der Veranlagung herauszunehmen ist. Satzungsrechtliches Erfordernis für die Veranlagung
eines Grundstücks zu einem Kanalanschlussbeitrag ist zwar regelmäßig, dass es Bauland ist,
nicht jedoch, dass es in seiner vollen Gänze bebaut werden kann.

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Vgl. OVG NRW, Urteil vom 29. April 2005 - 15 A 2667/02 -, S. 17 f. des amtlichen
Umdrucks; Urteil vom 22. Mai 2001 - 15 A 5608/98 -, NVwZ-RR 2002, 303 (für
Außenbereichsflächen).

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Das gilt namentlich hier, denn auch das Flurstück 464 liegt im Außenbereich, so dass
wegen fehlenden Baulandcharakters des (Gesamt-)Grundstücks überhaupt nur eine
Beitragspflicht wegen tatsächlichen Anschlusses in Betracht kommt (§ 2 Abs. 2 der Beitrags-
und Gebührensatzung zur Entwässerungssatzung vom 20. Oktober 1986 i.d.F. der
Änderungssatzung vom 18. Dezember 2000 -KABS -). Es ist in der Rechtsprechung des
beschließenden Senats geklärt, dass eine Satzungsregelung mit höherrangigem Recht
vereinbar ist, die für Grundstücke ohne Baulandcharakter die Entstehung der Beitragspflicht
nur dann vorsieht, wenn das Grundstück an die öffentliche Abwasseranlage tatsächlich
angeschlossen wird und sich damit der Vorteil einer bloßen Inanspruchnahmemöglichkeit zu
einer aktualisierten Inanspruchnahme verdichtet hat.

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Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 7. März 2001 - 15 A 399/01 -, S. 3 f. des amtlichen
Umdrucks.

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Es kommt auch nicht darauf an, dass auf dem Flurstück 468 kein
Schmutzwasserentwässerungsbedarf besteht. So wie es nach den obigen Ausführungen nicht
erforderlich ist, dass das Grundstück zur Gänze überbaut werden kann, so ist es auch nicht
erforderlich, dass auf all seinen Teilen zu beseitigendes Abwasser anfallen kann. Ein
fehlender Entwässerungsbedarf hat allein Bedeutung dafür, ob eine die Tiefenbegrenzung
überschreitende Bebauung dazu führt, dass die davon betroffen Fläche jenseits der
Tiefenbegrenzung der Beitragspflicht unterliegt.

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Vgl. OVG NRW, Urteil vom 4. Dezember 2001 - 15 A 5566/99 -, NWVBl. 2002, 188
(190); Urteil vom 22. Mai 2001 - 15 A 5608/98 -, NVwZ-RR 2002, 303.

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Schließlich kann der Beitragspflicht nicht entgegengehalten werden, dass die
Stellplatzpflicht auch in einer Weise hätte erfüllt werden können, die nicht zur Bildung einer
größeren wirtschaftlichen Einheit geführt hätte, etwa durch Bestimmung einer räumlich vom
Flurstück 464 getrennten Fläche für den abzudeckenden Stellplatzbedarf oder durch bloße
Anpachtung des mit der Stellplatzpflicht belasteten Flurstücks 468 ohne Erwerb des
Eigentums. Es ist hier nicht zu prüfen, ob derartige Fallkonstellationen nicht zu einer neuen
wirtschaftlichen Einheit geführt hätten, denn es ist unerheblich, ob der Zweck, der mit dem
Erwerb des benachbarten Flurstücks und der Stellplatzerrichtung dort verfolgt wurde und
wird, auch auf andere, "beitragsunschädliche" Weise hätte erreicht werden können. Nicht
alles, was demselben Zweck dient, muss beitragsrechtlich gleich behandelt werden. Hier ist
allein entscheidend, ob durch die gewählte Art, die nötigen Stellplätze bereitzustellen, ein
neues Beitragsgrundstück im Sinn einer wirtschaftlichen Einheit geschaffen wurde. Das ist
aus den oben genannten Gründen zu bejahen.

19

Ist somit durch Erwerb und Stellplatzerrichtung ein neues Grundstück im Sinne des
Beitragsrechts entstanden, so entstand zugleich mit ihm infolge des vorhandenen Anschlusses
die Anschlussbeitragspflicht (§ 4 Abs. 2 KABS). Wegen des Grundsatzes der Einmaligkeit
des Beitrags beschränkte sich die Entstehung der Beitragspflicht aber auf die Fläche des
Flurstücks 468, denn die Beitragspflicht für die Fläche des Flurstücks 464, also des
Vorgängergrundstücks, war entweder wegen Festsetzungsverjährung erloschen oder durch die
Erstellung der Druckentwässerung auf Kosten des Voreigentümers abgelöst.

20

Vgl. zu den beitragsrechtlichen Folgen der Entstehung einer neuen wirtschaftlichen
Einheit durch Zusammenfassung einer neuen Fläche mit der Fläche eines zuvor bereits der
Beitragspflicht unterworfenen Grundstücks OVG NRW, Beschluss vom 15. Juli 1997 - 15 A
1660/96 -, NWVBl. 1998, 21.

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Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO. Die Entscheidung über die
vorläufige Vollstreckbarkeit ergibt sich aus § 167 VwGO i.V.m. §§ 708 Nr. 10, 711 der
Zivilprozessordnung.

22

Die Revision ist nicht zuzulassen, da die Voraussetzungen des § 132 Abs. 2 VwGO nicht
vorliegen.

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Die Streitwertentscheidung beruht auf §§ 47 Abs. 1, 52 Abs. 3 des
Gerichtskostengesetzes.

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Rechtsmittelbelehrung

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Die Nichtzulassung der Revision kann durch Beschwerde angefochten werden.

26

Die Beschwerde ist beim Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen,
Aegidiikirchplatz 5, 48143 Münster, innerhalb eines Monats nach Zustellung dieses
Beschlusses einzulegen. Die Beschwerde muss den angefochtenen Beschluss bezeichnen.

27

Die Beschwerde ist innerhalb von zwei Monaten nach Zustellung dieses Beschlusses zu
begründen. Die Begründung ist bei dem oben genannten Gericht einzureichen.

28

Für das Beschwerdeverfahren besteht Vertretungszwang; dies gilt auch für die Einlegung
der Beschwerde und für die Begründung. Danach muss sich jeder Beteiligte durch einen
Rechtsanwalt oder einen Rechtslehrer an einer deutschen Hochschule im Sinne des
Hochschulrahmengesetzes mit Befähigung zum Richteramt als Bevollmächtigten vertreten
lassen. Juristische Personen des öffentlichen Rechts und Behörden können sich auch durch
Beamte oder Angestellte mit Befähigung zum Richteramt sowie Diplomjuristen im höheren
Dienst, Gebietskörperschaften auch durch Beamte oder Angestellte mit Befähigung zum
Richteramt der zuständigen Aufsichtsbehörde oder des jeweiligen kommunalen
Spitzenverbandes des Landes, dem sie als Mitglied zugehören, vertreten lassen.

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Die Streitwertentscheidung ist unanfechtbar.

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