Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 1999-11-24, Aktenzeichen 1 A 5679/97.PVL
ECLI:DE:OVGNRW:1999:1124.1A5679.97PVL.00

Tenor

Die Beschwerde wird zurückgewiesen.

Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen.

1

G r ü n d e

2

I.

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Der Angestellte P. ist seit dem 1. Oktober 1974 beim
S. A. beschäftigt. Er ist als BAföG-
Sacharbeiter eingesetzt und in der Vergütungsgruppe V b BAT
eingruppiert. Seit dem 1. Januar 1987 ist Herr P.
Schwerbehinderter. Der Grad seiner Behinderung beträgt 50 v. H.

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Mit Schreiben vom 23. Januar 1997 teilte der Leiter der
Abteilung Ausbildungsförderung des S. A. der
Hauptverwaltung mit, die Abteilung Ausbildungsförderung solle
bis zum 17. Februar 1997 neu aufgeteilt werden. Es sei u. a.
vorgesehen, daß Herr P. der Gruppe V zugeteilt werden und -
neben Frau A. - das neu eingerichtete Sachgebiet
"Vorbehaltsauflösungen" übernehmen solle. Zur Begründung hieß
es: Die in dem neu eingerichteten Sachgebiet anfallenden
Arbeiten könnten ohne größeren Termindruck erledigt werden. Mit
der Zuweisung dieses Sachgebiets an Herrn P. würden Engpässe,
die in der Vergangenheit wegen der hohen krankheitsbedingten
Ausfallzeiten entstanden seien, aufgefangen.

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Daraufhin wandte sich Herr P. mit Schreiben vom 30. Januar
1997 an den Vorsitzenden des Antragstellers und bat diesen, für
ihn tätig zu werden, weil durch die Zuweisung der neuen Aufgabe
seine Tätigkeitskriterien drastisch verändert würden und die
Aufgabe mit einer qualifizierten Sachbearbeitung nichts mehr zu
tun habe. Mit Schreiben vom selben Tage forderte der
Antragsteller den Beteiligten auf, die bestehenden
Mitbestimmungsrechte zu beachten. Der Beteiligte antwortete mit
Schreiben vom 5. Februar 1997: Herr P. werde auch in Zukunft
als Sachbearbeiter im Bereich Ausbildungsförderung eingesetzt.
Die Bearbeitung von Vorbehaltsauflösungen erfordere im
wesentlichen die gleichen Arbeitsschritte wie die Abwicklung
von Anträgen auf Gewährung von BAföG. Der einzige Unterschied
zwischen der Bearbeitung von Vorbehaltsauflösungen und von
Anträgen auf Gewährung von BAföG bestehe darin, daß im ersteren
Fall der Publikumsverkehr entfalle. Die Regelung sei getroffen
worden, um die Schwierigkeiten, die sich aus den hohen
Ausfallzeiten des Herrn P. ergeben hätten, zu beseitigen. Eine
mitbestimmungspflichtige Maßnahme sei nicht getroffen worden.

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Daraufhin hat der Antragsteller am 4. April 1997 das
vorliegende Beschlußverfahren eingeleitet. Durch den
angefochtenen Beschluß hat die Fachkammer für
Landespersonalvertretungssachen des Verwaltungsgerichts den
Antrag,

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festzustellen, daß die Übertragung
des neu eingerichteten Sachgebietes
"Vorbehaltsauflösungen" in der Gruppe V
der Abteilung Ausbildungsförderung beim
S. A. an den
Mitarbeiter P. der Mitbestimmung des
Antragstellers nach § 72 Abs. 1 Satz 1
Nr. 5 LPVG NW unterliegt,

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mit im wesentlichen folgender Begründung abgelehnt: Die
Übertragung des Sachgebiets "Vorbehaltsauflösungen" in der
Gruppe V der Abteilung Ausbildungsförderung des S.
A. auf Herrn P. unterliege nicht der Mitbestimmung des
Antragstellers gemäß § 72 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 LPVG NW. Dies
ergebe sich aus einem Vergleich der bisherigen Tätigkeit des
Herrn P. als BAföG-Sachbearbeiter und seiner neuen Tätigkeit
als Sachbearbeiter für Vorbehaltsauflösungen. Nach der vom
Beteiligten vorgelegten Auflistung seien die Tätigkeiten
weitgehend gleich geblieben. Es entfielen lediglich das Anlegen
der Förderungsakte und der Suchkartei, die Vorabprüfung der
persönlichen Voraussetzungen und der Zuordnung nach § 7 BAföG,
die Abwicklung des Publikumsverkehrs, die Aktenanforderung und
der Aktenversand. Die Bearbeitung von Änderungsanzeigen
reduziere sich. Andererseits erhöhe sich die Bearbeitung des
Förderungsfalles einschließlich der Erstellung des
Eingabewertbogens und das Anfordern fehlender Unterlagen. Herr
P. bleibe in derselben Abteilung, arbeite mithin auch zukünftig
mit denselben Mitarbeitern zusammen und sei demselben
Abteilungsleiter gegenüber verantwortlich. Es bestünden keine
Anhaltspunkte dafür, daß Herr P. die ihm neu übertragene
Aufgabe in anderen Räumen verrichten müsse. Allein die
quantitative Änderung der Aufgabenbereiche vermöge die Annahme
einer Umsetzung nicht zu begründen. Qualitativ zeichne sich die
Arbeit eines BAföG-Sachbearbeiters bei einer Gesamtbetrachtung
der Tätigkeit dadurch aus, daß er die materielle Entscheidung
über die Gewährung oder Versagung von BAföG-Leistungen treffe.
Der direkte Kontakt mit Antragstellern im Rahmen des
Publikumsverkehrs sei für den Aufgabenbereich eines BAföG-
Sachbearbeiters in keiner Weise prägend. Danach spiele es für
die Beurteilung einer Personalmaßnahme als Umsetzung keine
Rolle, wenn der Dienststellenleiter einen Mitarbeiter, der -
wie Herr P. - wegen seiner angeschlagenen Gesundheit häufige
Fehlzeiten aufweise, von der Abwicklung des Publikumsverkehrs
entbinde. Der vom Prozeßbevollmächtigten des Antragstellers im
Anhörungstermin angeregten Vernehmung des Herrn P. zu Art und
Umfang seiner tatsächlich ausgeübten Tätigkeit bedürfe es daher
nicht.

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Gegen diesen den Prozeßbevollmächtigten des Antragstellers
am 24. November 1997 zugestellten Beschluß haben diese am 23.
Dezember 1997 Beschwerde eingelegt und die Beschwerde am 22.
Januar 1998 im wesentlichen wie folgt begründet: Die
streitgegenständliche Übertragung des neuen Aufgabenbereichs in
der Abteilung Ausbildungsförderung auf Herrn P. stelle entgegen
der Auffassung der Fachkammer eine mitbestimmungspflichtige
Umsetzung dar. Die Fachkammer führe selbst aus, daß Herrn P.
ein neuer Aufgabenbereich zugewiesen worden sei. Bei der
Zuweisung dieses neuen Aufgabenbereichs handele es sich um eine
Umsetzung, da unter Umsetzung eine Versetzung ohne Wechsel der
Dienststelle zu verstehen sei. Des weiteren habe die Fachkammer
die Bedeutung des Einsatzes im Publikumsverkehr für die
Tätigkeit eines BAföG-Sachbearbeiters verkannt. Die Fachkammer
habe deshalb zu Unrecht die Vernehmung des Herrn P. abgelehnt,
der die Unterschiede der Aufgabenbereiche objektiv und
detailliert habe darlegen können. Herr P. fühle sich durch die
streitgegenständliche Maßnahme diskriminiert und erheblich
belastet.

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Der Antragsteller beantragt,

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den angefochtenen Beschluß zu ändern
und seinem erstinstanzlichen Antrag zu
entsprechen.

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Der Beteiligte beantragt,

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die Beschwerde zurückzuweisen.

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Er hält den angefochtenen Beschluß für zutreffend und weist
nochmals darauf hin, daß die bisherigen und die neuen Aufgaben
des Herrn P. im wesentlichen gleich geblieben seien und der
Wegfall des Publikumsverkehrs im neuen Aufgabengebiet des Herrn
P. insoweit ohne Bedeutung sei.

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Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes
wird auf den Inhalt der Gerichtsakte, der Verwaltungsvorgänge
des Beteiligten und der Personalakten des Herrn P. Bezug
genommen.

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II.

17

Die fristgerecht erhobene und rechtzeitig begründete
Beschwerde ist zulässig. Sie hat jedoch in der Sache keinen
Erfolg. Die Fachkammer hat den Antrag des Antragstellers zu
Recht abgelehnt.

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Der Antrag ist zulässig.

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Der Antragsteller hat zu Recht einen konkreten Antrag
gestellt, da sich die streitgegenständliche Maßnahme nicht in
der Weise erledigt hat, daß sie sich nicht mehr regeln ließe.
Nur wenn eine derartige Regelung nicht mehr möglich ist, muß zu
einem abstrakten Antrag übergegangen werden.

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Vgl. BVerwG, Beschluß vom 2. Juni
1993 - 6 P 3.92 -, BVerwGE 92, 295 =
PersV 1994, 126 = ZTR 1993, 525 = PersR
1993, 450 = RiA 1994, 94.

21

Dies ist bei der streitgegenständlichen Maßnahme nicht der
Fall, da die Übertragung des neu eingerichteten Sachgebiets
"Vorbehaltsauflösungen" an Herrn P. jederzeit wieder rückgängig
gemacht werden kann.

22

Der Antrag ist jedoch unbegründet.

23

Nach dem gestellten Antrag begehrt der Antragsteller die
Feststellung seines Mitbestimmungsrechts allein gemäß § 72 Abs.
1 Satz 1 Nr. 5 LPVG NW, wobei nach dem zugrunde liegenden
Sachverhalt allein der zweite Mitbestimmungstatbestand dieser
Vorschrift in Betracht kommt. Die rechtliche Prüfung ist daher
auf diesen sich aus dem Antrag ergebenden
Mitbestimmungstatbestand zu beschränken.

24

Vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 25.
August 1986 - 6 P 16.84 -, Buchholz
238.3 A § 75 BPersVG Nr. 46 = ZBR 1987,
60, und vom 13. August 1992 - 6 P 20.91
-, PersV 1993, 222; Beschluß des
Fachsenats vom 9. September 1999 - 1 A
4938/97.PVL -.

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Hiervon abgesehen kommt im vorliegenden Zusammenhang als
Rechtsgrundlage für das Begehren des Antragstellers auch kein
anderer Mitbestimmungstatbestand als § 72 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5
- 2. Mitbestimmungstatbestand - LPVG NW in Betracht.

26

Nach der genannten Vorschrift hat der Personalrat
mitzubestimmen in Personalangelegenheiten bei einer Umsetzung
innerhalb der Dienststelle für eine Dauer von mehr als drei
Monaten. Der Begriff der Umsetzung ist gesetzlich nicht
definiert. Er entstammt der dienstrechtlichen Praxis, an der
sich die Auslegung des Mitbestimmungstatbestandes zu
orientieren hat. Als Umsetzung im beamtenrechtlichen Sinn wird
jede das statusrechtliche Amt und das funktionelle Amt im
abstrakten Sinne unberührt lassende Zuweisung eines anderen
Dienstpostens (funktionelles Amt im konkreten Sinne) innerhalb
der Behörde verstanden. Die Umsetzung im
personalvertretungsrechtlichen Sinne unterscheidet sich danach
von sonstigen Änderungen des dem Beamten zugewiesenen
Aufgabenbereichs dadurch, daß eine Abberufung von dem
bisherigen Dienstposten mit der Zuweisung eines anderen
Dienstpostens einhergeht. Für den Bereich der Arbeitnehmer ist
ebenfalls auf die dienstrechtliche Begriffsbestimmung der
Umsetzung zurückzugreifen. Umsetzung ist damit die Zuweisung
eines anderen Arbeitsplatzes innerhalb der Behörde, wobei der
Arbeitsplatz in diesem Zusammenhang als der durch
Geschäftsverteilung, Zuweisung, Bestellung, Beauftragung oder
entsprechende Anordnung übertragene Aufgabenbereich zu
verstehen ist.

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Vgl. Beschlüsse des Fachsenats vom
10. April 1984 - CL 22/83 -, ZBR 1984,
339, und vom 29. Januar 1999 - 1 A
2617/97.PVL -, PersR 1999, 311; Cecior/
Dietz/Vallendar,
Personalvertretungsrecht NW, § 72
RdNrn. 137, 138 und 142, jeweils mit
weiteren Nachweisen; Kathke,
Versetzung, Umsetzung, Abordnung und
Zuweisung, ZBR 1999, 325, 333 ff.

28

Von der ebenfalls mit einem Wechsel des
Dienstpostens/Arbeitsplatzes verbundenen Versetzung
unterscheidet sich die Umsetzung im wesentlichen dadurch, daß
sie nicht mit dem Wechsel der Behörde einhergeht.

29

Allerdings stellt nicht jeder Dienstposten-/Arbeitsplatz-
wechsel, der die zeitlichen und räumlichen Anforderungen des
Mitbestimmungstatbestandes erfüllt, eine
mitbestimmungspflichtige Umsetzung dar. Ausschlaggebend ist
vielmehr, ob die Maßnahme zu einem solchen Wechsel des
Dienstpostens/Arbeitsplatzes des Betroffenen führt, der ihn
zwingt, unter veränderten personellen Bedingungen andere
Aufgaben zu erfüllen.

30

Vgl. Cecior/Dietz/Vallendar, aaO, §
72 RdNr. 139 unter Hinweis auf den
Beschluß des BVerwG vom 3. April 1984
- 6 P 3.83 -.

31

Die Mitbestimmungsbefugnis dient dem kollektiven Schutz der
Beschäftigten, aber auch dem Schutz des von der Umsetzung
Betroffenen.

32

Vgl. zur Versetzung: BVerwG,
Beschluß vom 23. Februar 1989 - 2 C
8.88 -, DVBl. 1989, 773, 774;
Cecior/Dietz/ Vallendar, aaO, § 72
RdNr. 143; zum Ganzen: Beschluß des
Fachsenats vom 25. März 1999 - 1 A
4470/98.PVL -.

33

Nach diesen Grundsätzen stellt die streitgegenständliche
Maßnahme keine Umsetzung dar. Herrn P. ist durch die
streitgegenständliche Maßnahme sein bisheriger Arbeitsplatz
nicht entzogen und kein anderer Arbeitsplatz zugewiesen worden.
Der Aufgabenbereich eines BAföG-Sachbearbeiters umfaßt
sämtliche Tätigkeiten, die sich im Zusammenhang mit der
Anwendung des Bundesausbildungsförderungsgesetzes (BAföG)
ergeben. Hierzu gehört sowohl die Bearbeitung von Anträgen auf
Gewährung von Ausbildungsförderung als auch die Bearbeitung
sogenannter Vorbehaltsauflösungen. Wird - wie hier - einem
Arbeitnehmer vom Arbeitgeber kraft dessen Direktionsrechts
i n n e r h a l b des Aufgabenbereichs des betreffenden
Arbeitnehmers ein anderer Aufgabenschwerpunkt zugewiesen, liegt
hierin noch keine Abberufung vom bisherigen Arbeitsplatz und
Zuweisung eines anderen Arbeitsplatzes

34

Im übrigen sind die Tatbestandsvoraussetzungen einer
Umsetzung iSv § 72 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 - 2.
Mitbestimmungstatbestand - LPVG NW auch deshalb nicht erfüllt,
da Herr P. nicht gezwungen ist, seinen neuen Aufgabenbereich
"Vorbehaltsauflösungen" unter veränderten personellen
Bedingungen zu erfüllen. Wie bereits die Fachkammer zutreffend
ausgeführt hat, arbeitet Herr P. weiterhin mit seinen
bisherigen Kollegen zusammen und unter seinem bisherigen
Abteilungsleiter weiter. Ein bloßer Wechsel des
Aufgabenbereichs ohne Änderung des personellen Umfeldes stellt,
wie ausgeführt, keine Umsetzung dar.

35

Angesichts der Darlegungen der Beteiligten und der
Ausführungen im angefochtenen Beschluß sei zur Klarstellung
darauf hingewiesen, daß es darauf, ob sich der entzogene und
der zugewiesene Aufgabenbereich unterscheiden, nicht ankommt.
Denn die Zuweisung eines anderen Aufgabenbereichs unterliegt
als Umsetzung auch dann der Mitbestimmung, wenn der alte und
der neue Aufgabenbereich nach Art und Inhalt im wesentlichen
gleich sind.

36

Vgl. Beschluß des Fachsenats vom 25.
März 1999 - 1 A 4470/98.PVL -; Cecior/
Dietz/Vallendar, aaO, § 72 RdNr.
138.

37

Es ist grundsätzlich auch unerheblich, ob der neue
Aufgabenbereich höher oder niedriger zu bewerten ist.

38

Vgl. zur Teilumsetzung aber auch:
Beschluß des Fachsenats vom
24. November 1999 - 1 A 4663/97.PVL -
.

39

Insoweit ist das Mitbestimmungsrecht in § 72 Abs. 1 Satz 1
Nr. 4 - 4. Mitbestimmungstatbestand - LPVG NW geregelt. Diese
Vorschrift ist jedoch nach dem gestellten Antrag nicht
Streitgegenstand des vorliegenden Verfahrens. Im übrigen
bestehen, insbesondere auch angesichts der Erklärungen des
Beteiligten, keine Anhaltspunkte dafür, daß die bisherige und
die neue Tätigkeit des Herrn P. anders zu bewerten sind.

40

Wenn dem Antragsteller, wie ausgeführt, auch kein
Mitbestimmungsrecht zusteht, bedeutet dies nicht, daß ihm
jegliche Möglichkeit genommen ist, für Herrn P. tätig zu
werden. Vielmehr ist es dem Antragsteller unbenommen, im Rahmen
seiner allgemeinen Aufgaben gemäß § 64 Nr. 7 LPVG NW die von
ihm für erforderlich gehaltenen Maßnahmen zur beruflichen
Förderung des schwerbehinderten Herrn P. zu beantragen.

41

Eine Kostenentscheidung entfällt im
personalvertretungsrechtlichen Beschlußverfahren.

42

Die Rechtsbeschwerde ist nicht zuzulassen, weil die
Voraussetzungen hierfür nicht vorliegen.

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