Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 1997-09-23, Aktenzeichen 25 A 4445/96
ECLI:DE:OVGNRW:1997:0923.25A4445.96.00

Tenor

Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des
Verwaltungsgerichts Arnsberg vom 25. Juli 1996 wird auf Kosten des Klägers
zurückgewiesen.

Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die
Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe des beizutreibenden Betrages
abwenden, wenn nicht der Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe
leistet.

Die Revision wird nicht zugelassen.

1

Tatbestand:

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Der am 30. Oktober 19.. in .../Polen geborene Kläger
beantragte am 13. Dezember 1990 beim Beklagten die Ausstellung
eines Staatsangehörigkeitsausweises. Diesen Antrag lehnte der
Beklagte mit Bescheid vom 11. Oktober 1993 ab. Den dagegen
eingelegten Widerspruch wies der Oberkreisdirektor ... mit
Widerspruchsbescheid vom 22. November 1995 als unbegründet
zurück. Dieser Bescheid wurde dem Prozeßbevollmächtigten des
Klägers am 8. Dezember 1995 mit Postzustellungsurkunde
zugestellt.

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Der Kläger hat am 17. Januar 1996 Klage erhoben und
zugleich sinngemäß wegen Versäumung der Klagefrist
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand beantragt. Zur
Begründung des Wiedereinsetzungsantrages hat er vorgetragen,
der Widerspruchsbescheid sei am 8. Dezember 1995 bei seinem
Prozeßbevollmächtigten eingegangen. Dieser habe ihn unter
demselben Datum an ihn, den Kläger, mit der Bitte um
Rücksprache weitergeleitet. Er habe jedoch dieses Schreiben
seines Prozeßbevollmächtigten und auch den
Widerspruchsbescheid nicht erhalten. Erst am 12. Januar 1996
habe er sich nach der Angelegenheit erkundigt und sogleich
Klageauftrag erteilt. Der Kläger hat unter dem 19. Januar 1996
eine eidesstaatliche Versicherung des Inhalts abgegeben, daß
es wahr sei, daß er den Widerspruchsbescheid von seinem
Prozeßbevollmächtigten nicht erhalten habe. Warum ihm das
vorerwähnte Poststück nicht zugegangen sei, könne er sich
nicht erklären.

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Trotz eines gerichtlichen Hinweises vom 22. Januar 1996
bezüglich des sachdienlichen Antrages hat der Kläger
beantragt,

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den Bescheid des Beklagten vom 11. Oktober
1993 in der Form des Widerspruchsbescheides des
Oberkreisdirektors ... vom 22. November 1995
aufzuheben.

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Der Beklagte hat beantragt,

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die Klage abzuweisen.

8

Er hat geltend gemacht, die Klage sei unzulässig, denn der
Prozeßbevollmächtigte des Klägers habe nicht in ausreichendem
Umfang sichergestellt, daß den Kläger die Mitteilungen
zuverlässig und rechtzeitig erreichten. Dieses Verschulden
seines Prozeßbevollmächtigten müsse sich der Kläger zurechnen
lassen.

9

Mit dem angefochtenen Gerichtsbescheid hat das
Verwaltungsgericht die Klage als unzulässig abgewiesen.

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Gegen den dem Kläger am 2. August 1996 zugestellten
Gerichtsbescheid hat dieser am 24. August 1996 Berufung
eingelegt, die er nicht begründet hat.

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Der Kläger beantragt,

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den angegriffenen Gerichtsbescheid zu ändern
und den Bescheid des Beklagten vom 11. Oktober
1993 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides
des Oberkreisdirektors ... vom 22. November 1995
aufzuheben.

13

Der Beklagte beantragt,

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die Berufung zurückzuweisen.

15

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes
wird auf den sonstigen Inhalt der Gerichtsakte sowie der vom
Beklagten und vom Oberkreisdirektor ... übersandten
Verwaltungsvorgänge (Beiakten Hefte 1 und 2) Bezug
genommen.

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Entscheidungsgründe:

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Obwohl das Verwaltungsgericht gemäß § 84 VwGO ohne
mündliche Verhandlung durch Gerichtsbescheid entschieden hat,
kann über die Berufung mit dem Einverständnis der Beteiligten
anstelle des Senats die Berichterstatterin ohne mündliche
Verhandlung entscheiden (§§ 87 a Absätze 2 und 3, 101 Abs. 2,
125 Abs. 1 Satz 1 VwGO).
Die Berufung ist zulässig, aber unbegründet. Das
Verwaltungsgericht hat die Klage zu Recht wegen Versäumung der
Klagefrist als unzulässig abgewiesen. Wegen der näheren
Einzelheiten der diesbezüglichen Begründung wird gemäß § 130 b
VwGO auf die zutreffenden Gründe in dem angefochtenen
Gerichtsbescheid Bezug genommen. Ergänzend ist noch darauf
hinzuweisen, daß der Kläger eine Fotokopie der Durchschrift
des von ihm behaupteten Schreibens seines
Prozeßbevollmächtigten vom 8. Dezember 1995 trotz der
gerichtlichen Aufforderung vom 22. Januar 1996 nicht vorgelegt
hat, so daß noch nicht einmal glaubhaft gemacht ist, daß sich
der Prozeßbevollmächtige des Klägers nach Zustellung des
Widerspruchsbescheides überhaupt mit einem Schreiben an den
Kläger gewandt hat. Zu jenem Schreiben konnte der Kläger in
seiner eidesstattlichen Versicherung vom 19. Januar 1996
naturgemäß keine Angaben machen, weil er behauptet, jenes
Schreiben nicht erhalten zu haben. Auch aus diesem Grund
scheidet die Gewährung einer Wiedereinsetzung in die versäumte
Klagefrist von vornherein aus.

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Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO. Die
Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus
§ 167 VwGO i.V.m. §§ 708 Nr. 10, 711 ZPO.

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Die Revision war nicht zuzulassen, weil die Voraussetzungen
des § 132 Abs. 2 VwGO nicht erfüllt sind.

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