Verwaltungsgericht Düsseldorf (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2002-11-25, Aktenzeichen 3 L 2924/02
ECLI:DE:VGD:2002:1125.3L2924.02.00

Tenor

Der Antrag wird zurückgewiesen.

Die Antragstellerin trägt die Kosten des Verfahrens einschließlich der
außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen.

Der Wert des Streitgegenstandes wird auf 25.000,00 Euro festgesetzt.

1

Gründe:

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Der Antrag,

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1. die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs gegen die
Zulassung des Sonderbetriebsplans für den Abbau unter dem
Rhein für das Kalenderjahr 2002 des Antragsgegners vom 19.
Dezember 2001 in der Fassung der Änderung vom 2. August
2002 wiederherzustellen, zumindest soweit dieser Regelungen
bezüglich der Deichsicherheit bzw. des Hochwasserschutzes
für Bereiche beinhaltet, die durch Abbaueinwirkungen auf
Grund des Abbaus im Flöz M, Bauhöhe 82, betroffen
werden,

4

2.

5

3. die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs gegen die
Zulassung des Sonderbetriebsplans ?betr. Abbau der
Bauhöhe 82, Flöz M" des Antragsgegners vom 12. Juni
2002,

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4.

7

5. die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs gegen die
Zulassung des Hauptbetriebsplans vom 31. Mai 2001 für die
Führung des Untertage- und des Übertagebetriebes des
Steinkohlebergwerks X des Antragsgegners vom 26. Juli 2001
wiederherzustellen, zumindest soweit dieser den Abbau im
Flöz M, Bauhöhe 82, betrifft,

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6.

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7. die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs gegen die
Zulassung des Sonderbetriebsplans Abbaueinwirkungen auf
das Oberflächeneigentum für den Abbau im Flöz M, Bauhöhe
82, des Antragsgegners vom 12. Juni 2002 wiederherzustellen,

hilfsweise,

10

8.

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9. dem Antragsgegner einstweilen aufzugeben, gegenüber
der Beigeladenen anzuordnen, dass der Abbau im Flöz M,
Bauhöhe 82, einstweilen zu stoppen ist, bis die in der
gutachterlichen Stellungnahme von Prof. Dr. T2 zur
Standsicherheit der Rheindeiche nach
bergsenkungsbedingten Aufhöhungen vom 17. Juli 2002
verlangten Sicherheitsvorkehrungen und insbesondere auch
die vorgeschlagenen weiter gehenden Untersuchungen
durchgeführt worden sind, mindestens - wiederum bezüglich
der durch Bergbaueinwirkungen betroffenen Bereiche - jedoch
bis zur Durchführung der als notwendig erachteten
Baugrunduntersuchung zur Dichtheit der Auelehmschicht
sowie bis zu der Einbringung zerrungssicherer Dichtelemente
in der gesamten Deichhöhe sowie automatischer
Zerrungsdetektionshilfen sowie darüber hinaus bis zum
Einbau von Dichtelementen, die eine Unterströmung der
Deiche mit einer Fließgeschwindigkeit, die geeignet ist, einen
Deichbruch herbeizuführen, verhindern,

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10.

13

11. dem Antragsgegner einstweilen aufzugeben, gegenüber
der Beigeladenen anzuordnen, dass der Abbau im Flöz M,
Bauhöhe 82, einstweilen so lange zu stoppen ist, bis die
zusätzlichen Risiken durch eine Aufhöhung der Deiche,
welche die durch die Bergbaueinwirkungen betroffenen Polder
schützen, kompensiert, zumindest jedoch Fehlmaße zum
Bemessungshochwasser (zuzüglich der Freibordhöhe und
sonstiger Sicherheitszuschläge) ausgeglichen wurden,

14

12.

15

13. dem Antragsgegner einstweilen aufzugeben, gegenüber
der Beigeladenen anzuordnen, dass einstweilen der Abbau im
Flöz M, Bauhöhe 82, der zu Senkungen, Zerrungen,
Pressungen oder Schieflagen im Bereich der Deiche führt,
während der Hochwasserperiode und auch während sonstiger
Zeiten, in denen die Wahrscheinlichkeit besteht, dass die
Deiche unter Hochwassereinwirkungen geraten (insbesondere
während des Sommerhochwassers Mai/Juni), mit einem
angemessenen zeitlichen Vorlauf (wegen der zusätzlichen
Risiken durch einen abrupten Abbaustop) zu stoppen ist,

16

14.

17

15. dem Antragsgegner einstweilen aufzugeben, gegenüber
der Beigeladenen anzuordnen, dass (insbesondere wegen der
damit verbundenen Minderung der Hochwasserrisiken)
einstweilen der Abbau im Flöz M, Bauhöhe 82, nur unter
Einbringung von Versatz durchgeführt werden darf,

18

16.

19

17. dem Antragsgegner einstweilen aufzugeben, gegenüber
der Beigeladenen anzuordnen, dass einstweilen die
Abbaugeschwindigkeit (m/Tag) beim Abbau im Flöz M,
Bauhöhe 82, so zu wählen ist, dass es nicht zu vermeidbaren
Einwirkungen auf die Tagesoberfläche kommt,

20

18.

21

ist unbegründet.

22

Der Hauptantrag ist unbegründet.

23

Nach § 80 Abs. 2 Nr. 4 VwGO entfällt die aufschiebende Wirkung des
Widerspruchs in den Fällen, in denen die Behörde, die den Verwaltungsakt erlassen
hat, die sofortige Vollziehung im öffentlichen Interesse oder im überwiegenden
Interesse eines Beteiligten angeordnet hat. Das Gericht kann gemäß den §§ 80 Abs.
5, 80a Abs. 3 S. 1 VwGO auf Antrag des Betroffenen die aufschiebende Wirkung
wiederherstellen. Ein derartiger Antrag hat Erfolg, wenn das private Interesse des
Betroffenen an der aufschiebenden Wirkung das öffentliche Interesse oder das
private Interesse des Beteiligten an der Vollziehung des Verwaltungsaktes überwiegt.
Das ist der Fall, wenn der angegriffene Verwaltungsakt wegen Verstoßes gegen
drittschützende Vorschriften den Antragsteller offensichtlich in seinen Rechten
verletzt, weil ein öffentliches oder ein schutzwürdiges privates Interesse an der
Vollziehung eines insoweit offensichtlich rechtswidrigen Verwaltungsaktes nicht
bestehen kann, oder wenn das private Interesse des Antragstellers an der
aufschiebenden Wirkung aus sonstigen Gründen das Vollziehungsinteresse
überwiegt. Diese Voraussetzungen sind nicht erfüllt.

24

Der angefochtenen Betriebsplanzulassungen sind nicht wegen Verletzung
drittschützender Vorschriften offensichtlich rechtswidrig. Vielmehr spricht alles dafür,
dass sie in Einklang mit der insoweit allein in Betracht zu ziehenden Bestimmung des
§ 48 Abs. 2 S. 1 BBergG ergangen sind.

25

Danach kann die für die Zulassung von Betriebsplänen zuständige Behörde eine
Aufsuchung oder eine Gewinnung beschränken oder untersagen, soweit ihr
überwiegende öffentliche Interessen entgegenstehen. Die Vorschrift ist zu Gunsten
einer Standortgemeinde drittschützend, soweit die Selbstverwaltung in der
Ausprägung der gemeindlichen Planungshoheit beeinträchtigt ist.

26

Vgl. OVG NRW, Urteil vom 15. Mai 1998 - 21 A 7553/95 -, ZfB 1998, 146.

27

Das ist der Fall, wenn das Vorhaben eine hinreichend bestimmte Planung
nachhaltig stört, wesentliche Teile des Gemeindegebietes einer durchsetzbaren
Planung entzieht oder wenn kommunale Einrichtungen durch das Vorhaben
erheblich beeinträchtigt werden.

28

Vgl. BVerwG, Beschluss vom 15. Juli 1994 - 4 B 102/94 -, DVBl. 1994, 1152
(1153).

29

Den Betriebsplanzulassungen stehen im Sinne von § 48 Abs. 2 S. 1 BBergG
keine überwiegenden Interessen der Antragstellerin entgegen, da sie die
Planungshoheit der Antragstellerin nicht beeinträchtigen. Zur Begründung wird auf
die Gründe des im Verfahren 3 L 2925/02 ergangenen Beschlusses vom 25.
November 2002 verwiesen.

30

Bei diesen Gegebenheiten geht die im Übrigen vorzunehmende
Interessenabwägung zu Lasten der Antragstellerin aus. Da die Festlegungen der
angegriffenen Zulassungen nicht in Rechte der Antragstellerin eingreifen, überwiegt
das Interesse der Beigeladenen, von diesen Festlegungen unabhängig von den
hiergegen eingelegten Rechtsbehelfen Gebrauch zu machen.

31

Der auf Erlass einer einstweiligen Anordnung nach § 123 Abs. 1 VwGO zielende
Hilfsantrag ist ebenfalls unbegründet.

32

Nach § 123 Abs. 1 Satz 1 VwGO kann das Gericht, auch schon vor
Klageerhebung, eine einstweilige Anordnung in Bezug auf den Streitgegenstand
treffen, wenn die Gefahr besteht, dass durch eine Veränderung des bestehenden
Zustandes die Verwirklichung eines Rechts des Antragstellers vereitelt oder
wesentlich erschwert werden könnte. Nach § 123 Abs. 1 Satz 2 VwGO sind
einstweilige Anordnungen auch zur Regelung eines vorläufigen Zustandes in Bezug
auf ein streitiges Rechtsverhältnis zulässig, wenn diese Regelung, vor allem bei
dauernden Rechtsverhältnissen, um wesentliche Nachteile abzuwenden oder
drohende Gewalt zu verhindern oder aus anderen Gründen nötig erscheint.
Anordnungsgrund sowie Anordnungsanspruch sind glaubhaft zu machen (§§ 123
Abs. 3 VwGO, 920 Abs. 2 ZPO). Diese Voraussetzung ist nicht erfüllt. Die
Antragstellerin hat das Bestehen eines Anordnungsgrundes nicht glaubhaft gemacht.
Da durch die Betriebsplanzulassungen nicht in die Planungshoheit der Antragstellerin
eingegriffen wird, ist es für sie zumutbar, die Hauptsacheentscheidung abzuwarten,
ohne dass einstweilige Anordnungen erlassen werden.

33

Die Kostenentscheidung folgt aus den §§ 154 Abs. 1, 162 Abs. 3 VwGO. Es
entspricht der Billigkeit, der Antragstellerin als der unterliegenden Partei auch die
außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen aufzuerlegen, da diese einen Antrag
gestellt und sich mithin dem Kostenrisiko gemäß § 154 Abs. 3 VwGO ausgesetzt
hat.

34

Die Streitwertfestsetzung beruht auf den §§ 13 Abs. 1 S. 1, 20 Abs. 3 GKG. Die
Kammer bewertet das Interesse einer Standortgemeinde an der Aufhebung eines
bergrechtlichen Rahmenbetriebsplans unter Beachtung der obergerichtlichen
Streitwertpraxis (vgl. OVG NRW, Urteil vom 15. Mai 1998 - 21 A 7553/95 -, ZfB 1998,
146) mit 50.000,00 Euro. Dieser Betrag vermindert sich um die Hälfte, da die
Antragstellerin lediglich vorläufigen Rechtsschutz begehrt.