Oberlandesgericht Köln ()
Urteil vom 2000-03-03, Aktenzeichen 19 U 105/99
ECLI:DE:OLGK:2000:0303.19U105.99.00

Tenor

1

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e :

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I.

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Die form- und fristgerecht eingelegte und auch im übrigen
zulässige Berufung des Beklagten hat in der Sache bis auf einen
Teil des Zinsausspruches keinen Erfolg. Der Klägerin steht gegen
den Beklagten gemäß §§ 634, 472 ff., 284, 288 BGB ein Anspruch auf
Zahlung von 18.982,88 DM nebst 4 % Zinsen seit dem 21.01.1995 zu.
Denn auch nach der Kündigung es Werkvertrages kann der Besteller
unter den Voraussetzungen es § 634 BGB Minderung verlangen (BGH NJW
1983, 2439; WM 1972, 540).

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Zur Begründung wird zunächst zur Vermeidung von Wiederholungen
voll inhaltlich auf die zutreffende Begründung der angefochtenen
Entscheidung Bezug genommen. Die hiergegen gerichteten Angriffe des
Beklagten in der Berufungsinstanz greifen nicht durch.

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Soweit der Beklagte im Schriftsatz vom 13.01.2000 behauptet, der
Vortrag der Klägerin zur Mangelhaftigkeit der von ihm erstellten
Genehmigungsplanung sei - auch - deshalb falsch, weil sie die
Genehmigungsplanung bei der Stadt D. nie vorgelegt habe, kann dem
nicht gefolgt werden. Der Beklagte selbst hat in 1. Instanz
vorgetragen (Bl. 45, 46, 97 d.A.) und dies durch einen von ihm
gefertigten Aktenvermerk (Bl. 88 d.A.) belegt, dass die
Genehmigungsplanung bei der Stadt D. vorgelegen hat. Es liegt auf
der Hand (und so hat auch der Beklagte dies verstanden), dass die
Mitarbeiter der Stadt D. die im Aktenvermerk enthaltenen
Erklärungen nach Einsicht in die Genehmigungsplanung abgegeben
haben. Dieser Vortrag des Beklagten, der Teil des unstreitigen
Tatbestands des angefochtenen Urteils ist, steht im Widerspruch zu
seinem neuen Vorbringen, ohne dass der Beklagte eine
nachvollziehbare Erklärung für diesen Widerspruch abgibt. Als
nachvollziehbare Erklärung in diesem Sinne kann auch nicht der
Inhalt des mit dem nicht nachgelassenen Schriftsatz des Beklagten
vom 24.02.2000 übersandten Schreibens der Stadt D. gewertet werden.
Ausweislich des Aktenvermerks Bl. 88 d.A. haben die Herren K. und
H. vom Stadtplanungsamt wörtlich erklärt: "Die von ihnen vorgelegte
Erschließungsplanung ..." bzw. "... in der mir vorliegenden
Erschließungsplanung ...". Hingegen wird in dem o.a. Schreiben des
Straßen- und Tiefbauamtes ausgeführt, beim Stadtplanungsamt hätten
die Unterlagen zur Erschließungsplanung nicht vorgelegen, vielmehr
nur die Vorplanung, da die Erschließungsplanung "wie der Name schon
aussagt" dort nicht geprüft werde. Allein schon hierin dokumentiert
sich mit kaum zu überbietender Deutlichkeit, daß offensichtlich
auch heute noch zwischen den beteiligten Ämtern dieselben
Abstimmungsschwierigkeiten bestehen, die der Zeuge F. für die Zeit
der hier streitigen Planung bekundet hat. Jedenfalls läßt sich aus
der Einschätzung des Straßen- und Tiefbauamtes, daß die
Erschließungsplanung beim Stadtplanungsamt nicht vorgelegen haben
könne, angesichts der vom Beklagten wörtlich wiedergegebenen
Angaben der Herren K. und H., nicht ableiten, daß sie dort nicht
doch vorgelegen hat. Eher läßt sich hieraus ableiten, was wiederum
für die o.a. Abstimmungsschwierigkeiten spricht, daß dem angeblich
unzuständigen Stadtplanungsamt die nach Aussage des Zeugen F. vom
Beklagten in Abstimmung mit diesem Amt erstellten
Planungsunterlagen als Genehmigungsgrundlage ausreichten, dem sich
für zuständig haltenden Straßen- und Tiefbauamt hingegen nicht.
Erklärlich ist aus dem Inhalt des Schreibens vom 24.02.2000 auch,
warum die von dem Zeugen F. in dem nunmehr unstreitigen Gespräch
vom 03.05.1994 vorgelegten Planungsunterlagen sich nicht in den
Posteingangsbüchern befinden. Es ist nämlich gerichtsbekannt, daß
in diese Bücher nur solche Planungsunterlagen Eingang finden, die
von der Behörde akzeptiert werden, d.h. als im wesentlichen bis auf
Grüneintragungen als genehmigungsfähig angesehen werden. Jedenfalls
spricht vor diesem Hintergrund der Inhalt der Posteingangsbücher
nicht gegen die Darstellung der Klägerin, die Planungsunterlagen
seien vorgelegt worden. So hat denn auch die Klägerin - insoweit in
Übereinstimmung mit der o.a. üblichen Verfahrensweise bei der
Annahme von Unterlagen - bereits in 1. Instanz (Bl. 113 d.A.)
vorgetragen, daß sich der Zeuge F. vergeblich bemüht habe, die
Zeugin S. zu bewegen "die Planung des Beklagten doch anzunehmen".
Auch die Angabe in dem Schreiben: "Die dazu (d.h. am 03.05.1994)
vom Architekten F. vorgelegten Unterlagen hatten keinen Status
einer Entwurfsplanung und bildeten lediglich eine
Diskussionsgrundlage weiterer Verfahrensschritte", fügt sich
nahtlos in die Darstellung der Klägerin, die lediglich anhand der
Abstimmung mit dem Stadtplanungsamt vom Beklagten erstellten
Planungsunterlagen hätten keine Zustimmung des Straßen- und
Tiefbauamts gefunden und wären als unbrauchbar zurückgewiesen
worden.

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Überhaupt nicht erklärlich ist - abgesehen von dem Inhalt des
Aktenvermerks - vor dem Hintergrund des neuen Vorbringens des
Beklagten das Schreiben der Klägerin vom 18.07.1994 (Bl. 89 f
d.A.), in dem sie dem Beklagten sämtliche Ansprechpartner bezüglich
der zu ändernden Planung mitgeteilt hat. Hätte die Klägerin bis zu
diesem Zeitpunkt den Beteiligten bei der Stadt D. die
Planungsunterlagen, wie der Beklagte jetzt behauptet, überhaupt
noch nicht vorgelegt gehabt, hätte sie sich mit diesem Schreiben
"vorsätzlich" der Gefahr ausgesetzt, daß der Beklagte dies durch
einen einzigen Anruf bei nur einem der Beteiligten in Erfahrung
gebracht hätte. Schließlich konnte die Klägerin nicht damit
rechnen, vor allen Dingen aber nicht darauf vertrauen, daß der
Beklagten seinen ihm, wie das Landgericht zutreffend festgestellt
hat, nach dem Vertrag obliegenden Pflichten nicht nachkommen und
nicht einen einzigen Kontakt zu einer der beteiligten Stellen
aufnehmen werde. Es ist nach Ansicht des Senats ausgeschlossen, daß
die Klägerin den Beklagten derart zur Kontaktaufnahme mit den
Ämtern aufgefordert hätte, wenn sie die Planungsunterlagen des
Beklagten überhaupt nicht vorgelegt hätte. Der Kontakt, den der
Beklagte, wenn auch nicht aufgrund des Schreibens der Klägerin vom
18.07.1994, sondern zuvor gesucht hatte, führte aber, wie aus Bl.
88 d.A. ersichtlich, zu der Information, daß die Planung
vorlag.

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Angesichts der aufgezeigten Widersprüchlichkeiten und mangelnden
Nachvollziehbarkeit ist der neue Vortrag auch unter
Berücksichtigung des Schreibens vom 24.02.2000 unsubstantiiert und
deshalb unbeachtlich. Irgendwelche möglicherweise verbleibenden
Unsicherheiten darüber, was im einzelnen der Zeuge F. der Stadt D.
an Unterlagen vorgelegt bzw. auszuhändigen versucht hat, gehen im
übrigen zu Lasten des Beklagten, der es entgegen seinen
vertraglichen Verpflichtungen und selbst noch im anhängigen
Verfahren bis zu dem auf Aufforderung seines Prozeßbevollmächtigten
erst Anfang Januar 2000 geführten Telefonat nicht für nötig
befunden hat, die ihm - jedenfalls - bekannten
Abstimmungsschwierigkeiten bei der Stadt D. aufzuklären. Als
feststehend kann auch vor dem Hintergrund des neuen Vortrags
jedenfalls angesehen werden, daß der Zeuge F. auch dem Straßen- und
Tiefbauamt Unterlagen vorgelegt hat, von denen selbst der Beklagte
nicht behauptet, daß sie nicht von ihm stammten, und daß das
Straßen- und Tiefbauamt - offenbar im Gegensatz zum
Stadtplanungsamt - diese Unterlagen zurückgewiesen hat. Jedenfalls
dies war dem Beklagten bekannt und hätte ihm Veranlassung geben
müssen, seine vertragliche Pflicht der Kontaktaufnahme mit allen
beteiligten Ämtern zu erfüllen.

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Aber selbst wenn man den neuen Vortrag des Beklagten als
erheblich ansehen wollte, wäre er jedenfalls als verspätet gem. §
528 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen. Seine Zulassung würde den ansonsten
entscheidungsreifen Prozeß verzögern und die nicht erfolgte
Darstellung des neuen Sachverhalts bereits in 1. Instanz beruht auf
grober Nachlässigkeit des Beklagten. Selbst wenn man den Standpunkt
vertreten wollte, mangels ausreichenden Vortrags der Beanstandungen
der Stadt D. in der Klagebegründung habe nicht schon zu diesem
Zeitpunkt Anlaß zu Nachforschungen des Beklagten bei der Stadt D.
bestanden, so hätte er sich jednefalls nach der Aussage des Zeugen
F. in 1. Instanz, der konkret die Abstimmungsschwierigkeiten
zwischen den beteiligten Ämtern geschildert hat, nicht mehr auf die
ihm (Bl. 88 d. A.) vorliegende Auskunft nur eines der beteiligten
Ämter verlassen dürfen. Er hätte sich spätestens zu diesem
Zeitpunkt bei dem Straßen- und Tiefbauamt nach den von diesem Amt
erhobenen Beanstandungen erkundigen müssen und hätte bereits dann,
d.h. in 1. Instanz erfahren - wenn man dies als wahr unterstellt -,
daß dort seine Planungsunterlagen völlig unbekannt waren. Daß er
dies erst auf Anraten seines Prozeßbevollmächtigten zur
Vorbereitung des Termins vom 14.01.2000 getan hat, beruht auf
grober Nachlässigkeit.

9

II.

10

Wie das Landgericht ist der Senat der Überzeugung, dass dem
Beklagten seitens des Zeugen F. die Abstimmungsprobleme, die
zwischen den Ämtern der Stadt D. bestanden und die zu
Planungsänderungen zwangen, mitgeteilt worden sind. Soweit der
Beklagte im Schriftsatz vom 13.01.2000 erstmals Beweis dafür
antritt, dass eine solche Mitteilung nicht erfolgt sei, war dieser
Beweisantritt als verspätet zurückzuweisen. Der Rechtsstreit ist
entscheidungsreif. Eine Vernehmung der Zeugen würde die Erledigung
verzögern und auch hier beruht die Nichtbenennung der Zeugen auf
grober Nachlässigkeit des Beklagten.

11

Da der Beklagte sich ausdrücklich geweigert hat, sich vor Ort in
D. mit allen am Genehmigungsverfahren beteiligten Ämtern
zusammenzusetzen, um die Voraussetzungen für die
Genehmigungsfähigkeit der Planung herbeizuführen, obwohl er dazu,
wie das Landgericht zutreffend festgestellt hat, aufgrund des
zwischen den Parteien geschlossenen Vertrages verpflichtet war,
bedurfte es gemäß § 634 Abs. 2 BGB seitens der Klägerin keiner
Fristsetzung. Auf die Frage der Angemessenheit der gesetzten
Fristen kommt es daher nicht an.

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Da der Beklagte die Kündigung der Klägerin akzeptiert hat, ist
es für die Begründetheit des Minderungsanspruchs auch ohne Belang,
dass die Klägerin schon vor diesem Zeitpunkt in Verhandlungen über
eine mögliche Nachfolge des Beklagten eingetreten ist.

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III.

14

Das Werk des Beklagten war auch mangelhaft. Dies steht, wie das
Landgericht zutreffend erkannt hat, aufgrund des Ergebnisses der
erstinstanzlich eingeholten Sachverständigengutachten fest.
Unzutreffend ist die Behauptung des Prozessbevollmächtigten des
Beklagten, die ausweislich Bl. 424 ff. d.A. offenbar noch nicht
einmal vom Beklagten persönlich geteilt wird, die festgestellte
Mangelhaftigkeit beruhe allein auf einer ohne Kenntnis des
Beklagten vorgenommenen Umplanung in der Hochbebauung. Vielmehr
geht aus beiden Sachverständigengutachten, wie das Landgericht
zutreffend im einzelnen ausgeführt hat, hervor, dass die der
Planung des Beklagten anhaftenden Mängel unabhängig sind von der
Änderung der Bebauung, die lediglich unterschiedliche
Voraussetzungen für die Hausanschlüsse und deren Kosten zur Folge
hatte. Gegen die Feststellungen der Gutachter hat der Beklagte im
übrigen im gesamten Verfahren keine begründeten Einwendungen
erhoben. Insbesondere stellt die mit Schriftsatz vom 13.01.2000
überreichte Stellungnahme des Beklagten keinen ordnungsgemäßen
Prozessvortrag dar.

15

IV.

16

Begründet ist die Berufung des Beklagten, soweit sie sich gegen
die Verurteilung zur Zahlung von mehr als 4 % Zinsen seit
Zustellung des Mahnbescheids wendet. Der Beklagte hat die Höhe des
Verzugsschadens bestritten; die Klägerin hat nicht dargelegt, dass
ihr ein Verzugschaden in Höhe von 12 % Zinsen entstanden ist.

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V.

18

Die Nebenentscheidungen folgen aus §§ 97 Abs. 1, 91, 92 Abs. 1,
708 Nr. 10, 711, 713 ZPO.

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Streitwert für das Berufungsverfahren und zugleich Wert der
Beschwer für den Beklagten: 18.982,88 DM.