Verwaltungsgericht Düsseldorf (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2003-11-14, Aktenzeichen 15 K 6737/01
ECLI:DE:VGD:2003:1114.15K6737.01.00

Tenor

Das beklagte Amt wird verpflichtet, den Kläger unter Beachtung der
Rechtsauffassung des Gerichts über das Ergebnis seiner zweiten Juristischen
Staatsprüfung nach einer Neubewertung der Klausur V-I erneut zu bescheiden.

Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar.
Der Kläger darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 25,00 Euro
abwenden, wenn nicht der Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe
leistet.

1

Tatbestand:

2

Der Kläger wendet sich gegen das Ergebnis seiner mit Erfolg abgelegten zweiten
juristischen Staatsprüfung.

3

Die im Rahmen des Prüfungsverfahrens im Mai 2000 angefertigten
Aufsichtsarbeiten wurden wie folgt bewertet:

4

ZI-Klausur:	ausreichend	(4 Punkte)
SI-Klausur:	ausreichend	(6 Punkte)
CI-Klausur:	ausreichend	(5 Punkte)
VI-Klausur:	ausreichend	(5 Punkte)
ZII-Klausur:	mangelhaft	(3 Punkte)
SII-Klausur:	mangelhaft	(3 Punkte)
CII-Klausur:	ausreichend	(5 Punkte)
VII-Klausur:	befriedigend	(7 Punkte)

5

In der mündlichen Prüfung vom 29. November 2000 erzielte der Kläger folgende
Ergebnisse:

6

Vortrag:	befriedigend	(7 Punkte)
Prüfungsgespräch:	gut	(13 Punkte).

7

Als Ergebnis der Prüfung stellte der Prüfungsausschuss einen Gesamtpunktwert
von 7,45 fest und erklärte die Prüfung mit befriedigend (7,45 Punkte) für bestanden.
Mit Bescheid vom 30. November 2000 teilte das beklagte Prüfungsamt dem Kläger
dies als Ergebnis seiner zweiten Juristischen Staatsprüfung mit.

8

Gegen die Prüfungsentscheidung erhob der Kläger Widerspruch und wandte sich
nach Einsichtnahme in die Prüfungsklausuren mit Schriftsätzen vom 26. April 2001
und vom 11. Juli 2001, auf deren Inhalt wegen der Einzelheiten Bezug genommen
wird, gegen die Bewertung sämtlicher Klausuren.

9

Mit am 24. September 2001 im Wege der Niederlegung durch die Post
zugestelltem Bescheid vom 17. September 2001 wies das beklagte Amt den
Widerspruch des Klägers als unbegründet zurück und führte im Wesentlichen aus,
dass nach den im Widerspruchsverfahren eingeholten Stellungnahmen der Prüfer
aus ihrer Sicht kein Anlass bestanden habe, unter Berücksichtigung der gegen die
Bewertung der Prüfungsleistung erhobenen Einwände die vergebenen Einzelnoten
abzuändern.

10

Der Kläger hat am 23. Oktober 2001 dem Gericht das nicht unterschriebene
Blatt 1 der Klageschrift vom 22. Oktober 2001 per Telefax übermittelt. Das Original
der Klageschrift ist mit dem die Unterschrift des Klägers tragenden Blatt 2 bei Gericht
am 25. Oktober 2001 eingegangen.

11

Der Kläger ist der Ansicht, die Klage sei fristgerecht erhoben und beantragt
hilfsweise Wiedereinsetzung in den vorigen Stand. Zur Begründung führt er aus, auf
Grund einer am 23. Oktober 2003 aufgetretenen Erkrankung sei es ihm entgegen
seiner ursprünglichen Absicht nicht möglich gewesen, die Klageschrift persönlich bei
dem angerufenen Gericht in den Briefkasten einzuwerfen. In der Filiale der Post in H
habe ihm der Postbedienstete versichert, dass der dort am 23. Oktober 2001
aufgegebene Brief das Gericht noch am Folgetag erreichen werde. Gleichwohl habe
er sich am Abend des 23. Oktober 2001 noch zur örtlichen Apotheke begeben und
um Übermittlung der Klageschrift per Telefax an das Gericht gebeten. Der
Geschäftsinhaber habe das Schriftstück einer mit der Bedienung des Telefaxgerätes
vertrauten Angestellten übergeben. Diese habe beide Seiten der Klageschrift in das
Telefaxgerät eingelegt und einziehen lassen und sich anschließend davon
überzeugt, dass der Übermittlungsvorgang ordnungsgemäß durchgeführt worden
sei.

12

Der Kläger ist unter Wiederholung und Ergänzung seiner bereits im
Verwaltungsverfahren genannten Gründe der Auffassung, dass die Bewertung
sämtlicher Klausuren rechtswidrig sei; wegen der Einzelheiten wird insoweit auf seine
Schriftsätze vom 18. Dezember 2001 und 15. April 2002 Bezug genommen. Neben
den Einzelrügen macht der Kläger - wie auch schon zur Begründung seines
Widerspruchs - geltend, die Bewertung seiner Prüfungsklausuren sei auch deshalb
rechtsfehlerhaft, weil die jeweilige Zweitbegutachtung in Kenntnis des Erstvotums
und damit nicht selbstständig erfolgt sei. Rechtswidrig seien zudem die Zweitvoten,
die zur Begründung der Benotung ausschließlich oder im Wesentlichen auf die
Gründe des Erstgutachtens verwiesen. Auch das Überdenkungsverfahren sei
rechtsfehlerhaft durchgeführt. Ihm seien die der Bewertung der Klausuren durch die
Korrektoren offensichtlich zu Grunde gelegten Prüfervermerke des beklagten Amtes
nicht zur Einsichtnahme zur Verfügung gestellt worden. Rechtsfehlerhaft sei zudem
den Prüfern im Überdenkungsverfahren seine Identität offenbart worden.

13

Der Kläger beantragt,

14

das beklagte Amt zu verpflichten, ihn unter Beachtung der
Rechtsauffassung des Gerichts über das Ergebnis seiner
zweiten Juristischen Staatsprüfung nach einer Neubewertung
der schriftlichen Prüfungsleistungen erneut zu bescheiden.

15

Das beklagte Amt beantragt,

16

die Klage abzuweisen.

17

Es ist der Auffassung, der geltend gemachte Anspruch stehe dem Kläger nicht
zu, weil die Bewertung seiner Prüfungsleistung - wie schon im
Widerspruchsverfahren dargelegt - rechtmäßig sei.

18

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird ergänzend
auf den Inhalt der Gerichtsakten sowie den Inhalt der beigezogenen
Verwaltungsvorgänge des beklagten Prüfungsamtes Bezug genommen.

19

Entscheidungsgründe:

20

Die Klage hat nur in dem aus dem Tenor ersichtlichen Umfang Erfolg. Sie ist
zulässig, aber nur zu einem geringen Teil begründet.

21

Der Zulässigkeit des mit dem Hauptantrag verfolgten Bescheidungsbegehrens,
das als Verpflichtungsklage (§ 42 Abs. 1 Alt. 2 VwGO) statthaft ist, steht seine
Verfristung nicht entgegen. Zwar hat der Kläger nicht binnen der zu wahrenden Frist
des § 74 Abs. 2 i. V. m. Abs. 2 VwGO Klage erhoben, nachdem ihm der
Widerspruchsbescheid gemäß den §§ 73 Abs. 3 S. 1, 56 Abs. 2 a.F. VwGO, 3 Abs. 1
und Abs. 3 VwZG a.F. i. V. m. den §§ 180 ff. BGB a.F. im Wege der Niederlegung
am 24. September 2001 zugestellt worden ist, mit der Folge, dass die einmonatige
Klagefrist des § 74 Abs. 1 VwGO mit Ablauf des 24. Oktober 2001 verstrichen war
(§ 57 Abs. 2 VwGO i. V. m. den §§ 222 ZPO, 187 ff. BGB). Der Eingang von Blatt 1
der Klageschrift per Telefax am 23. Oktober 2001 wahrt die Klagefrist nicht. Dieser
nicht unterschriebene Teil der Klageschrift widerspricht dem Schriftformerfordernis
des § 81 Abs. 1 S. 1 VwGO, weil sich angesichts der als Absender des Telefaxes
fungierenden Apotheke in T nicht feststellen lässt, dass es vom Kläger stammt und
mit dessen Willen in den Rechtsverkehr gebracht worden ist,

22

vgl. zu diesen Voraussetzungen etwa: Eyermann,
Verwaltungsgerichtsordnung, Kommentar, 11. Auflage 2000, zu § 81 Rdnr. 3.

23

Dem Kläger ist aber gemäß § 60 Abs. 1 VwGO Wiedereinsetzung in die
versäumte Klagefrist zu gewähren, weil er an deren Wahrung ohne Verschulden
gehindert war, nachdem er die Klageschrift am Tag vor Ablauf der Klagefrist zur Post
gegeben hat und sich darauf verlassen durfte, dass die Briefsendung innerhalb der
durch die Post beworbenen Brieflaufzeit von einem Tag und damit noch am
24. Oktober 2001 bei Gericht eingehen würde.

24

Die danach zulässige Klage ist allerdings nur in geringem Umfang auch
begründet. Weit überwiegend sind die dem angefochtenen Prüfungsbescheid zu
Grunde liegenden Prüfungsentscheidungen rechtmäßig; insoweit steht ihm der
geltend gemachte Neubescheidungsanspruch nicht zu (§ 113 Abs. 5 S. 2 VwGO).

25

Ein Rechtsanspruch auf Neubewertung einer Prüfungsleistung besteht, wenn die
Bewertung der ihrerseits verfahrensfehlerfrei erbrachten Prüfungsleistung mit
Rechtsfehlern behaftet ist, die sich auf das Ergebnis der Beurteilung ausgewirkt
haben können,

26

vgl. Niehues, Schul- und Prüfungsrecht, Band 2 Prüfungsrecht,
3. Auflage 1994, Rdnr. 284.

27

Dies ist hier nur bezogen auf Teilbereiche der VI-Klausur der Fall.

28

Die Prüfungsarbeiten des Klägers sind als Prüfungsleistung in einem
ordnungsgemäßen Verfahren erbracht und bewertet worden. Entgegen der
Auffassung des Klägers ist die Bewertung keiner Klausur mit Blick darauf
rechtsfehlerhaft, dass der jeweilige Zweitkorrektor vor seiner Beurteilung der
Prüfungsleistung des Klägers Kenntnis von der Bewertung der Klausur durch den
Erstkorrektor hatte; Gleiches gilt, soweit die Zweitkorrektoren zur Begründung ihrer
Prüfungsentscheidung auf die Gründe des Erstvotums verwiesen haben.

29

Gemäß den §§ 28, 11 Abs. 1 des Gesetzes über die juristischen Staatsprüfungen
und den juristischen Vorbereitungsdienst (Juristenausbildungsgesetz Nordrhein-
Westfalen - JAG) in der hier noch anzuwendenden und durch Gesetz vom
1. Februar 2000 (GV NRW S. 52) geänderten Fassung der Bekanntmachung vom
8. November 1993 (GV NRW S. 924, ber. 1994 S. 10) wird jede Aufsichtsarbeit von
zwei Prüferinnen oder Prüfern eines Justizprüfungsamtes selbstständig begutachtet
und - soweit erforderlich nach Beratung zwischen ihnen - bewertet. Dass die
Kenntnis vom Inhalt des Erstgutachtens der danach gebotenen selbstständigen
Bewertung der Prüfungsleistung durch den Zweitkorrektor nicht entgegen steht, wenn
- wie hier - die einschlägigen prüfungsrechtlichen Regelungen dies nicht ausdrücklich
verbieten, ist in der Rechtsprechung ebenso geklärt,

30

vgl. etwa Bundesverwaltungsgericht (BVerwG), Urteil vom 10. Oktober 2002,
6 C 7/02, Neue Juristische Wochenschrift (NJW) 2003, S. 1063 ff. (S. 1064);
Beschluss vom 18. Dezember 1997, 6 B 69/97, iuris-Nr. WBRE4100042114; sowie
Beschluss vom 3. April 1997, 6 B 4/97, Buchholz, Sammel- und Nachschlagewerk
der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (Buchholz),
421.0 Prüfungswesen, Nr. 379, S. 178; Niehues, Schul- und Prüfungsrecht,
Band 2, Prüfungsrecht, 3. Auflage 1994, (Niehues) Rdnr. 181 und 272;
Zimmerling / Brehm, Prüfungsrecht, 2. Auflage, 2001, (Zimmerling / Brehm)
Rdnr. 383,

31

wie die Tatsache, dass der Zweitprüfer seine Bewertung der Prüfungsleistung
auch dann prüfungsrechtlich ausreichend begründet, wenn er zum Zweck der
Begründung auf das Erstvotum verweist, weil er mit ihm vollinhaltlich
übereinstimmt,

32

vgl. BVerwG, Urteil vom 30. Juni 1994, 6 C 4.93, Buchholz,
421.0 Prüfungswesen, Nr. 334, S. 37, Niehues, a. a. O., Rdnr. 271, Zimmerling /
Brehm, a. a. O., Rdnr. 401, 866 (m. w. Nw. aus der Rechtsprechung des
Bundesverwaltungsgerichts).

33

Auch der Anspruch des Klägers auf ein Überdenken der Prüfungsentscheidung
ist rechtsfehlerfrei erfüllt. Dem steht nicht entgegen, dass ihm zur Fertigung der
Widerspruchsbegründung keine Einsicht in die "Musterlösungen" des beklagten
Prüfungsamtes gewährt worden ist. "Musterlösungen" sind keine
Verwaltungsvorgänge i. S. der §§ 29 Abs. 1 VwVfG NRW, 99 Abs. 1 S. 1 VwGO mit
der Folge, dass ein Anspruch auf Einsichtnahme in solche staatlichen
Lösungshinweise nur besteht, wenn auf sie zur Begründung der
Prüfungsentscheidung Bezug genommen wird und / oder die
Begründungserwägungen der Prüfer ohne Kenntnis von ihrem Inhalt nicht aus sich
heraus verständlich sind,

34

vgl. BVerwG, Beschluss vom 3. April 1997, 6 B 4/97, a. a. O.

35

Hierfür ist ernstlich nichts ersichtlich; die gegenteiligen Behauptungen des
Klägers entbehren in tatsächlicher Hinsicht jeder nachvollziehbaren Grundlage und
bedürfen deshalb keiner weiteren Erörterung.

36

Schließlich steht der Rechtmäßigkeit des Überdenkungsverfahrens auch nicht
entgegen, dass den beteiligten Prüfern im Überdenkungsverfahren die Person des
Klägers namentlich bekannt gemacht worden ist. Der Normgeber ist kraft der
Verfassung nicht verpflichtet, das Prüfungsverfahren anonym auszugestalten,

37

vgl. BVerwG, Urteil vom 10. Oktober 2002, 6 C 7/02, a. a. O.

38

Nach § 34 Nr. 2 JAG i. V. m. § 8a Abs. 3 S. 1 der Verordnung zur Durchführung
des Gesetzes über die juristischen Staatsprüfungen und den juristischen
Vorbereitungsdienst (Juristenausbildungsordnung - JAO) in der hier
anzuwendenden, zuletzt durch Gesetz vom 20. April 1999 (GV NRW S. 148)
geänderten Fassung der Bekanntmachung vom 8. November 1993 (GV NRW
S. 932) dürfen aber Mitteilungen über die Person des Prüflings den Prüferinnen und
Prüfern nach Bewertung der schriftlichen Arbeiten gemacht werden. Nichts anderes
ist hier geschehen.

39

Die schriftlichen Prüfungsleistungen des Klägers sind auch weit überwiegend
ohne Verletzung seiner Rechte bewertet.

40

Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts, der die
Verwaltungsgerichte folgen,

41

Bundesverfassungsgericht (BVerfG), Beschluss vom 17. April 1991,
1 BvR 419/81 und 1 BvR 213/83, sowie Beschluss vom gleichen Tage,
1 BvR 138/87, NJW 1991, S. 2005 und S. 2008; BVerwG, Urteil vom
9. Dezember 1992, 9 C 3.92, Deutsches Verwaltungsblatt (DVBl.) 1993, S. 503;
Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen (OVG NRW), Urteil vom
23. Januar 1995, 22 A 1834/90, S. 9 des Urteilsabdrucks und Urteil vom
21. April 1998, 22 A 669/96,

42

verpflichtet Artikel 19 Abs. 4 GG die Gerichte, auch Prüfungsentscheidungen in
rechtlicher und tatsächlicher Hinsicht grundsätzlich vollständig nachzuprüfen.
Lediglich bei "prüfungsspezifischen Wertungen",

43

zur Abgrenzung vgl. BVerwG, Beschluss vom 17. Dezember 1997 - 6 B
55.97 -, DVBl. 1998, S. 404 f.,

44

verbleibt der Prüfungsbehörde ein die gerichtliche Kontrolle einschränkender
Beurteilungsspielraum, soweit komplexe prüfungsspezifische Bewertungen - z. B. bei
der Gewichtung verschiedener Aufgaben untereinander, bei der Einordnung des
Schwierigkeitsgrades der Aufgabenstellung oder bei der Würdigung der Qualität der
Darstellung - im Gesamtzusammenhang des Prüfungsverfahrens getroffen werden
müssen und sich nicht ohne weiteres in nachfolgenden Verwaltungsstreitverfahren
einzelner Prüflinge isoliert nachvollziehen lassen. Fachliche
Meinungsverschiedenheiten zwischen Prüfling und Prüfer sind der gerichtlichen
Überprüfung und Entscheidung hingegen nicht entzogen. Eine diesbezügliche
Kontrolle durch das Gericht setzt insoweit allerdings eine schlüssige und hinreichend
substantiierte Rüge des Prüflings im gerichtlichen Verfahren voraus, die sich mit den
fachlichen Einwendungen gegen die Prüfungsleistung inhaltlich auseinander setzt.
Macht der Prüfling dabei geltend, er habe eine fachwissenschaftlich vertretbare und
vertretene Lösung der Prüfungsaufgabe gewählt, hat er dies unter Hinweis auf seiner
Ansicht nach einschlägige Fundstellen näher darzulegen; der im
verwaltungsgerichtlichen Verfahren geltende Amtsermittlungsgrundsatz ist insoweit
durch die Mitwirkungspflicht des Prüflings begrenzt,

45

vgl. OVG NRW, Urteil vom 17. September 1993 - 22 A 1931/91 - S. 9 des
Urteilsabdrucks unter Hinweis auf BVerwG, Urteil vom 24. Februar 1993
- 6 C 35.92 - S. 19 des dortigen Urteilsabdrucks.

46

Gemessen daran hält einer Rechtskontrolle nur die angegriffene Bewertung der
Klausur V-I im Ergebnis nicht stand; im Übrigen sind die vergebenen Noten mit einer
in sich schlüssigen und nachvollziehbaren Begründung versehen, deren
Bewertungsgrundlagen auch unter Berücksichtigung der erhobenen Einwände des
Klägers nicht zu beanstanden sind; für die schriftsätzlich durch den Kläger angeregte
Beweiserhebung ist danach kein Raum.

47

1. Klausur V I

48

Überwiegend Erfolg haben nur die Einwände, mit denen der Kläger die Kritik
rügt, die der Erstkorrektor an der Bearbeitung des Klageantrages zu 2. übt. Entgegen
der Behauptung des Klägers hat der Erstkorrektor zwar - wie sich aus seinem
Gutachten ergibt - nicht verkannt, dass die Abweisung dieses Klagebegehrens als
unzulässig überhaupt mit einer Begründung versehen ist. Seiner als Frage "Und der
Klageantrag zu 2. ?" formulierten Korrekturanmerkung auf Blatt 9 der Klausur liegt
aber gleichwohl ein Bewertungsfehler zu Grunde. Soweit mit der Randbemerkung,
die am Ende der die Zulässigkeit des Klageantrages zu 1. betreffenden
Ausführungen angebracht ist, nämlich bei verständiger Würdigung ihres Inhalts auch
zum Ausdruck gebracht ist, dass an dieser Stelle der Entscheidungsgründe des
Urteils die Unzulässigkeit des Klageantrages zu 2. zu begründen war, und dem
Kläger damit ein Aufbaufehler seiner Arbeit vorgehalten wird, erweist sich der
Vorwurf des Erstkorrektors als fachlich unzutreffend. Allerdings ist es regelmäßig aus
Gründen der Verständlichkeit jedenfalls angezeigt, die Begründung für die
Zulässigkeit kumulativ gestellter Klageanträge zusammengefasst vor den
Erwägungen zur (Un-)Begründetheit der Klagebegehren darzustellen. Ein von
diesem Regelfall abweichender Prüfungsaufbau ist aber fachlich vertretbar, wenn
nicht gar geboten, sofern - wie hier - dem Klagebegehren nur teilweise entsprochen
und die Klage im Übrigen als unzulässig abgewiesen wird. Als jedenfalls sachgerecht
erweist es sich dann, in den Entscheidungsgründen des Urteils entsprechend der
Abfolge der im Urteilstenor getroffenen Entscheidungen zur Hauptsache die
Begründung zur Unzulässigkeit eines Klagebegehrens an die Ausführungen zur
Begründetheit des übrigen Teils der Klage anzuschließen. Auch soweit der Kläger
sich gegen die weiter gehende Kritik des Erstzensors an der Begründung zur
Unzulässigkeit des Klageantrages zu 2. wendet, nach der " ... Art. 19 Abs. 4 GG und
die daraus fließenden Möglichkeiten des vorläufigen Rechtsschuzes nicht erkannt ..."
worden sind, und unter Bezugnahme auf das Zweitvotum geltend macht, "... die
Anmerkungen des Erstkorrektors in der Begutachtung (... [sc. zur Unzulässigkeit der
Klage seien]) angesichts der Begründung in der Klausur überflüssig...", ist die Rüge
begründet. Dies gilt ungeachtet der Frage, ob sich die vom Kläger als
Unzulässigkeitsgrund für das Feststellungsbegehren (§ 43 Abs. 1 VwGO)
angenommene Subsidiarität angesichts des Wortlautes des § 43 Abs. 2 S. 1 VwGO
mit dem durch den Erstkorrektor für notwendig erachteten Verweis auf eine mögliche
Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes begründen lässt. Die in der Klausur durch
den Kläger dargelegte Auffassung, das Feststellungsbegehren sei mit Blick auf die
Fortsetzungsfeststellungsklage subsidiär und damit unzulässig, ist auch ohne weitere
Begründungserwägungen als die nach dem zu bearbeitenden Fall sachnächste
Lösung fachlich jedenfalls vertretbar. Denn der Klageantrag zu 2. war in der Sache
darauf gerichtet festzustellen, dass es zu den angefochtenen
Verkehrsbeschränkungen künftig nicht erneut kommen darf. Diese hatte der Kläger
aber bereits zuvor als rechtswidrig beurteilt und zwar im Rahmen der Bearbeitung
des Klageantrages zu 1., der gerade wegen der drohenden Wiederholungsgefahr als
zulässig bezeichneten Fortsetzungsfeststellungsklage.

49

Soweit der Kläger sich aber gegen die das Rubrum seines Urteilsentwurfs
betreffenden Korrekturanmerkungen wendet, ist sein Vortrag rechtlich unerheblich.
Abgesehen davon, dass die dortigen Beanstandungen ausweislich des
Erstgutachtens und des Zweitgutachtens sowie nach den im Widerspruchsverfahren
abgegebenen Stellungnahmen beider Prüfer auf die Bewertung der Prüfungsleistung
ohne Einfluss geblieben sind und seine Rüge, entgegen der Meinung des
Erstkorrektors sei dieser Teil der Klausur "brauchbar", den gerichtlich nicht
überprüfbaren Beurteilungsspielraum der Prüfer betrifft, erweist sich das weitere
Vorbringen des Klägers, der Urteilskopf sei "richtig" abgefasst, im Übrigen als eine
nicht substantiierte Behauptung.

50

Ebenso erfolglos bleiben die Einwände des Klägers gegen die auf die Abfassung
des Tatbestandes bezogene Kritik der Prüfer. Offen bleiben kann dabei, ob dies auch
hier schon deshalb gilt, weil die gerügten Beanstandungen des Erstkorrektors
zumindest ausweislich seiner Stellungnahme zum Widerspruchsvorbringen des
Klägers "ohne nennenswerten Einfluss" auf die Bewertung der Klausur geblieben und
damit für die Benotung nicht kausal sind. Die Rügen des Klägers sind nämlich
sämtlich entweder unschlüssig, unsubstantiiert oder aber sachlich unzutreffend.

51

Die eigentliche Zielrichtung der Prüferkritik trifft der Kläger nicht, wenn er sich
gegen die Beanstandung an der von ihm im Tatbestand verwandten
Beklagtenbezeichnung mit dem Bemerken wendet, die feminine Form der
Bezeichnung entspreche seinem Rubrum. Dies ist zwar sachlich zutreffend, verkennt
aber, dass, wie sich aus den Randbemerkungen des Erstkorrektors auf den Seiten
1 und 4 der Klausur sowie seinem Gutachten ergibt, nach Meinung des Prüfers
bereits das Rubrum des Urteils unzutreffend gefasst ist, weil seiner Meinung nach
der Klagegegner gemäß den §§ 78 Abs. 1 Nr. 2 VwGO i. V. m. § 5 Abs. 2 S. 1 AG
VwGO NRW dem "Behördenprinzip" entsprechend zu bezeichnen war. Diesem
Vorhalt entgegnet der Kläger in fachlich vertretbarer Weise auch nichts durch die
Bezugnahme auf den Inhalt des Zweitvotums. Danach ist es zwar "... mit der in der
Klausur gegebenen - wenn auch sehr knappen Begründung - vertretbar, vom
Rechtsträgerprinzip auszugehen ...". Die Ausführungen des Klägers in der Klausur,
nach denen die Klage "... zu Recht gegen die Stadt B als Klagegegner gemäß § 78 I
Nr. 1 VwGO analog i. V. m. § 5 II AG VwGO NW gerichtet ..." war, ist indes nach
Auffassung der Kammer ungeeignet, die Anwendung des Rechtsträgerprinzips
fachgerecht zu begründen. Die Rechtsmeinung des Klägers lässt sich - wozu die
Klausur keine Ausführungen enthält - allenfalls auf einen im Wege der Auslegung zu
ziehenden Umkehrschluss aus der Regelung der §§ 78 Abs. 1 Nr. 2, 5
Abs. 2 S. 1 VwGO stützen, nicht aber auf die Verbindung der anlogen Anwendung
des § 78 Abs. 1 Nr. 1 VwGO mit der Vorschrift des § 5 Abs. 2 AG VwGO NRW.

52

Als jedenfalls unsubstantiiert, weil ohne jede Erläuterung geblieben, erweist sich
der weitere Einwand des Klägers, sein Tatbestand beschreibe die Örtlichkeit
entgegen der Korrekturanmerkung auf Seite 3 der Klausur "ausreichend". Im
Übrigen war dieser Kritikpunkt für die Beurteilung der Prüfungsleistung auch
offensichtlich unerheblich. In den Gutachten findet er sich nicht wieder.

53

Nicht begründet ist die weitere Rüge des Klägers, der Erstprüfer habe ihm mit der
auf Blatt 3 der Klausur an der Fassung seines Tatbestandes geübten Kritik zu
Unrecht vorgehalten, dass der im Amtsblatt veröffentlichten Fassung der
angegriffenen Allgemeinverfügung eine Begründung beigefügt gewesen sei. Die
Prüferkritik entkräftet der Vortrag des Klägers nicht, soweit er meint, der in der
Veröffentlichung enthaltene Passus "... Um einen reibungslosen Marktablauf zu
Gewähr leisten, bitten wir die Anlieger des Krämermarktes, bereits in der Nacht zuvor
keine Kraftfahrzeuge in dem erwähnten Bereich abzustellen ...", bezeichne nicht den
Grund für die Sperrungsverfügung, sondern erläutere allein die an die Anlieger
gerichtete, über den Inhalt der Allgemeinverfügung hinaus gehende Bitte, bereits am
Vorabend der Sperrung in den bezeichneten Straßen keine Kraftfahrzeuge zu
parken. Angesichts dieser Begründung der Rüge gibt der monierte Passus des
Tatbestandes nämlich nicht einen festgestellten Sachverhalt wieder, sondern das
Ergebnis einer Auslegung des Inhalts der Allgemeinverfügung. Schlussfolgerungen,
die, wie die Subsumtion des Sachverhalts unter einen unbestimmten Rechtsbegriff
- hier den der "Begründung" i. S. des § 39 VwVfG NRW - fallen, sind aber regelmäßig
nicht im Tatbestand darzustellen, sondern in den Entscheidungsgründen eines
Urteils. Dass die Voraussetzungen vorliegen, unter denen ausnahmsweise von
diesem Regelfall abgewichen werden darf, hat der Kläger nicht dargelegt. Es ist auch
nicht ersichtlich, dass der "reibungslose Marktablauf" bei verständiger Würdigung des
Inhalts der Verfügung als Begründung (auch) für den Erlass der Sperrungsverfügung
nach jeder erdenklichen Betrachtungsweise offensichtlich ausscheidet.

54

Erfolglos bleibt ferner die Rüge des Klägers, entgegen den Randbemerkungen
des Erstzensors sei die Zulässigkeit des Klageantrages zu 1. "... richtig bearbeitet ..."
und die "... verlangten weiteren Ausführungen (...) völlig überzogen ...". Der mit
eigenen Ausführungen fachlich nicht weiter begründete Vorhalt ist auch
unsubstantiiert, soweit der Kläger sich diesbezüglich den Inhalt des Zweitgutachtens
zu Eigen macht. Die dort geäußerte Rechtsauffassung, es sei vertretbar, nur die
Verkehrszeichen als Allgemeinverfügungen i. S. des § 35 S. 2 VwVfG NRW zu
betrachten, ist durch den Kläger ohne begründende Fachargumentation und
Nachweise aus Literatur und Rechtsprechung geblieben. Unschlüssig ist der
Einwand der Klägers hingegen, soweit er meint, entsprechend seiner Darstellung in
der Klausur habe er nach Auffassung des Zweitgutachters zur Begründung der
Klagebefugnis auf das Zitieren von Vorschriften generell verzichten dürfen. Der
Kläger verkennt dabei, dass nach der Auffassung des Zweitgutachters, " ... eine
genaue Zitierung aller in Betracht kommenden Vorschriften bei der Klagebefugnis
[sc. sei] nicht nötig ...", die Angabe von Rechtsvorschriften auch zur Begründung der
Klagebefugnis nicht generell entbehrlich ist. Soweit der Zweitgutachter abweichend
hiervon in seiner "Grundsätzlichen Stellungnahme" zu seiner Zweitkorrektur zum
Ausdruck bringt, zur Begründung der Klagebefugnis bedürfe es keiner Benennung
von Normen, wenn zum Ausdruck gebracht werde, dass der "Adressatentheorie"
gefolgt werde, kann der Kläger diese Rechtsmeinung mit Erfolg jedenfalls deshalb
nicht für sich in Anspruch nehmen, weil sie unsubstantiiert und nach Auffassung der
Kammer auch fachlich unzutreffend ist. Ein juristisch fachgerechter
Argumentationsaufbau gebietet - soweit vorhanden - stets die Bezeichnung der
Normen, die das Subsumtionsergebnis rechtlich tragen.

55

Soweit der Kläger ferner rügt, "... entgegen der Ansicht beider Korrektoren dürfte
auch eine Lösung über § 14 OBG vertretbar gewesen sein ...", und zur Begründung
ausführt, die Klausuraufgabe betreffe die Abwehr von Gefahren, die zwar vom
Straßenverkehr ausgingen, sich aber nicht dort, sondern in der Umgebung
realisierten, und darauf verweist, dass § 45 Abs. 1 StVO nach der von ihm zitierten
Rechtsprechung und Literatur nur Gefahren erfasse, die sich auch im Straßenverkehr
auswirkten, ist der Einwand schon unschlüssig. Seine Klausurbearbeitung enthält die
vorbezeichnete Begründung für den Rückgriff auf die Generalklausel des § 14
Abs. 1 OBG nicht, sondern die Feststellung, die dortige Beklagte sei nicht die für
Maßnahmen nach § 45 Abs. 1 StVO zuständige Straßenverkehrsbehörde. Im
Übrigen ist die vorbezeichnete Begründung der Rüge auch unsubstantiiert, weil sie
den Charakter der durch die Allgemeinverfügung abzuwehrenden Gefahren
verkennt. Auf die nach Auffassung der Kammer insoweit tatsächlich und rechtlich
zutreffenden Ausführungen des Zweitkorrektors in der im Widerspruchsverfahren
abgegebenen Stellungnahme, denen der Kläger auch nichts mehr entgegen gesetzt
hat, wird zur weiteren Begründung Bezug genommen.

56

Die weiteren Rügen des Klägers, die die Kritik an seinen Ausführungen zur
Störerauswahl und die übrige Prüfung des Ermessens betreffen, sind schließlich
sämtlich unschlüssig bzw. unsubstantiiert. Dem (sachlich auch zutreffenden) Vorwurf,
die Ermessensprüfung sei nicht nachvollziehbar an den Kriterien des § 114 VwGO
orientiert, hat der Kläger fachlich nichts entgegen gesetzt. Soweit er darüber hinaus
meint, die bei seiner Prüfung angestellten Erwägungen zur Ermessenskontrolle im
Rahmen des allgemeinen Ordnungsrechts unterschieden sich inhaltlich nicht von den
rechtlichen Überlegungen, die bei einer Überprüfung der Ermessensausübung nach
§ 45 Abs. 1 StVO anzustellen gewesen, fehlt es an einer rechtlich begründende
Argumentation hierzu, und zwar nicht nur in der Klausurbearbeitung , sondern auch
in der Begründung zum Widerspruch.

57

2. Klausur V II

58

Der Einwand des Klägers, entgegen der Anmerkung des Erstkorrektors auf
Blatt 1 seiner Klausur sei der im "Rubrum" der entworfenen
Widerspruchsentscheidung verwandte Begriff "gegen" Postzustellungsurkunde
durchaus gebräuchlich und habe deshalb nicht beanstandet werden dürfen, ist
rechtlich unerheblich, weil dieser Kritikpunkt nach der im Widerspruchsverfahren
abgegeben Stellungnahme des Erstzensors keinen maßgeblichen Einfluss auf die
Bewertung der Prüfungsleistung gehabt hat. Nachvollziehbar begründet ist diese
Einschätzung trotz der im Erstvotum gerügten "kleineren Mängel" des Rubrums mit
dem weiter gehenden Hinweis des Erstkorrektors, der "wesentliche" Mangel des
"Rubrums" liege in der ungenauen Bezeichnung beim "Betreff" des
Widerspruchsbescheides. Auch mit seinem weiter gehenden Vortrag, das "Rubrum"
in der Klausur sei "... durchaus praktisch verwertbar ...", der zudem den gerichtlich
nicht überprüfbaren Beurteilungsspielraum betrifft, entgegnet der Kläger schließlich
keiner für die Bewertung der Prüfungsleistung maßgeblichen Kritik.

59

Sofern sie nicht ohnehin den der gerichtlichen Kontrolle entzogenen
Beurteilungsspielraum der Prüfer betrifft, ist die Rüge des Klägers jedenfalls
unsubstantiiert, soweit er sich gegen die Kritik des Erstkorrektors wendet, weil im
Ergebnis nicht problematisch, sei eine Begründung zu Rechtsweg,
Widerspruchsbefugnis, allgemeinem Rechtsschutzbedürfnis und zur Schriftlichkeit
des Widerspruchs entbehrlich gewesen. Die Behauptung des Klägers, im
"... Widerspruchsbescheid sollten dem Widerspruchsführer sehr wohl die formellen
Voraussetzungen des Widerspruchs [...] dargelegt werden ...", setzt sich mit im
Widerspruchsverfahren präzisierten Vorhalt des Erstkorrektors inhaltlich nicht
substantiiert auseinander, nach dem in einer praxisgerechten Behördenentscheidung
"... unproblematische (Zulässigkeits-) Fragen nicht abgehandelt ..." werden.

60

Rechtlich unerheblich ist der Vortrag des Klägers, mit dem er sich gegen die
Korrekturanmerkung des Erstkorrektors auf Blatt 5 seiner Klausurbearbeitung
wendet. Entsprechend dem Erstgutachten und ausweislich der Stellungnahme des
Erstzensors aus dem Widerspruchsverfahren ist der Inhalt der Anmerkung ohne
Einfluss auf die Bewertung der Prüfungsleistung geblieben. Dies trifft tatsächlich
auch zu. Die Randbemerkung "Wohl nur 1 VA mit mehreren Regelungen" zeigt, dass
der Erstkorrektor offenbar zwar eine von der Klausurlösung abweichende
Rechtsmeinung vertritt, die (nach Auffassung der Kammer zutreffende)
Rechtsauffassung des Klägers aber, nach der die Festsetzung eines Zwangsmittels
und die Androhung eines weiteren Zwangsmittels als zwei voneinander getrennte
Verwaltungsakte anzusehen sind, nicht als fachlich falsch beurteilt hat.

61

Unsubstantiiert und im Übrigen auch unbegründet ist die Rüge des Klägers, der
Erstprüfer habe zu Unrecht die fehlende Prüfung der Jahresfrist (§ 58 VwGO)
bemängelt. Dass die Zustellung eines Verwaltungsaktes, dem eine fehlerhafte
Rechtsmittelbelehrung beigefügt ist, keine Widerspruchsfrist in Gang setzt, ist eine
ohne fachlichen Beleg für die Richtigkeit der Rechtsauffassung gebliebene
Behauptung des Klägers.

62

Erfolglos, weil jedenfalls unbegründet, bleibt auch die Rüge des Klägers, mit der
er sich gegen die Korrekturanmerkung auf Blatt 7 der Klausur wendet. Entsprechend
der dort formulierten Kritik des Erstkorrektors "genauer, Obersatz § 55 I VwVG NW",
fehlt den dortigen Ausführungen ein fachgerechter Subsumtionseinstieg, der die
Tatbestandsmerkmale des § 55 Abs. 1 VwVG NRW vollständig benennt.

63

Unsubstantiiert ist der Einwand des Klägers gegen die an der Verwendung des
Begriffs "Bescheid" auf Seite 8 seiner Klausurbearbeitung geübte Kritik. Dass der
Begriff "Bescheid" als juristischer Fachbegriff ein behördliches verfasstes Schriftstück
auch dann bezeichnen darf, wenn es keine Regelung i. S. des § 35 VwVfG enthält,
ist eine nicht belegte Behauptung des Klägers.

64

Ebenfalls unsubstantiiert ist die Rüge des Klägers, mit der er sich gegen die Kritik
des Erstprüfers an seinen Ausführungen zum Charakter des Schreibens vom
22. Dezember 1999 als "wiederholende Verfügung" wendet. Dass und aus welchen
fachlichen Gründen es im Rahmen der von ihm getroffenen Feststellung, dass der
Bescheid vom 17. Mai 1999 in Bestandskraft erwachsen ist, entscheidungserheblich
auszuführen galt, dass im "... Schreiben vom 27.12.99 [...] kein Widerspruch gegen
den Bescheid vom 22.12.99 gesehen werden ..." kann, bleibt nach der
Widerspruchsbegründung des Klägers (ebenso wie nach seiner Klausurlösung)
offen. Die Behauptung des Klägers, "... dies dürfte für den Widerspruchsführer in
keinster Weise überflüssig sein ..." genügt dem Darlegungserfordernis jedenfalls
nicht.

65

Erfolglos bleibt auch die Rüge des Klägers, mit der er sich gegen die im
Erstgutachten formulierte Kritik wendet, nicht "... überzeugend ([...] sc. sei) die
Prüfung der Rechtmäßigkeit der Grundverfügung im Rahmen von § 55 I VwVG, da
die Vorschrift ausdrücklich Unanfechtbarkeit genügen lässt ...". Soweit der Kläger
dem entgegenhält, die "... Rechtmäßigkeit des zu vollstreckenden
Grundverwaltungsaktes ([...] sc.: sei) sehr wohl auch bei Bestandskraft zu prüfen ..."
gewesen und zur Begründung der Klage weiter ausführt, er habe sich in vertretbarer
Weise einer Mindermeinung angeschlossen, ist das Vorbringen unschlüssig. Es steht
schon in Widerspruch zu seiner eigenen Klausurlösung, nach der gerade offen
geblieben ist, ob die Rechtmäßigkeit der Vollstreckung eines bestandskräftigen
Verwaltungsaktes voraussetzt, dass auch der zu vollstreckende Verwaltungsakt
seinerseits rechtmäßig ist. Zudem verkennt der Kläger auch die eigentliche
Zielrichtung der Prüferkritik, die sich aus der Korrekturanmerkung des Erstzensors
auf Blatt 8 der Klausur ergibt. Die dortige Formulierung, "... darauf dürfte es wegen
der Bestandskraft nicht mehr ankommen ...", die bezogen ist auf den Obersatz
"... Der zu vollstreckende Grundverwaltungsakt war auch rechtmäßig ...", den der
Kläger im Rahmen der Prüfung des § 55 Abs. 1 VwVG NRW und dort im Anschluss
an die Feststellung der Bestandkraft des zu vollstreckenden Verwaltungsaktes
gebildet hat, zielt auf einen Darstellungsmangel der Bearbeitung. Entsprechend der
folgenden (und sachlich auch zutreffenden) Randbemerkung des Erstkorrektors auf
Seite 9 der Klausur, "... § 55 I VwVG lässt die Unanfechtbarkeit genügen ...", enthält
der Tatbestand der Norm dem Wortlaut nach jedenfalls keinen Ansatz für den
kritisierten Obersatz in der durch den Kläger gebildeten Form. Schon die im Rahmen
der Prüfung des Tatbestandes einer Norm formulierten Obersätze müssen aber den
unbestimmten Rechtsbegriff erkennen lassen, unter den die weitere Subsumtion
erfolgt. Dass aber das in § 55 Abs. 1 VwVG NRW benannte Tatbestandsmerkmal der
"Unanfechtbarkeit des Verwaltungsaktes" abweichend vom Wortlaut der Vorschrift
nach Auffassung des Klägers nur dann vorliegt, wenn die zu vollstreckende
Verfügung ihrerseits auch rechtmäßig ist, lässt der monierte Obersatz nicht
erkennen. Abgesehen davon bleibt die Rüge des Klägers aber auch dann erfolglos,
wenn die vorbezeichnete Kritik entgegen den vorstehenden Erwägungen und mit
Blick auf die gewählten Formulierungen des Erstzensors "nicht überzeugend" und
"darauf dürfte es nicht mehr ankommen" den Vorwurf beinhaltet, im Rahmen des
§ 55 Abs. 1 VwVG die Rechtmäßigkeit eines unanfechtbaren Verwaltungsaktes zur
Vollstreckungsvoraussetzung zu erheben, sei unzureichend begründet. Derartige
Begründungsmängel haften der Bearbeitung tatsächlich an, nachdem die
obersatzartige getroffene Feststellung der Rechtmäßigkeit der Grundverfügung
argumentativ (verfehlt) aus der fehlenden Entscheidungserheblichkeit eines
Meinungsstreits abgeleitet wird und zudem auch für sich genommen die
Klausurlösung nicht trägt, sondern im Weiteren nur als Argument dafür ins Feld
geführt wird, dass der Meinungsstreit nicht zu entscheiden ist. Im Übrigen ist die
Notwendigkeit der Rechtmäßigkeit auch des unanfechtbaren Verwaltungsaktes als
Vollstreckungsvoraussetzung auch nur unsubstantiiert begründet. Für diesen
Lösungsansatz hat der Kläger mit der in seinem Entscheidungsentwurf enthaltenen
Argumentation, "... an der Vollziehung eines rechtswidrigen Grundverwaltungsaktes
kann nach herrschender Ansicht Keiner ein Interesse haben ..." eine fachlich belegte
Begründung nicht beigebracht.

66

Nicht erfolgreich ist ferner der Einwand des Klägers, der die Randbemerkung des
Erstkorrektors zur Erörterung des Gefahrenbegriffs auf Blatt 10 der Klausur betrifft.
Abgesehen davon, dass die Beanstandung ausweislich des Erstvotums offensichtlich
nicht entscheidend in die Bewertung der Prüfungsleistung eingeflossen ist, ist die
Rüge des Klägers, er habe "... das Vorliegen einer Gefahr [...] ausreichend und
vertieft dargelegt ...", unsubstantiiert. Den im Widerspruchsverfahren durch den
Erstkorrektor präzisierten Vorhalt, der Gefahrenbegriff sei nur undeutlich abgehandelt
und "... überzeugender hätte bei den 'nicht zugelassenen Öfen' auf eine Brandgefahr
und damit auf eine Gefahr für Leib und Leben abgestellt ..." werden müssen, hat der
Kläger Substantielles nicht entgegen gesetzt.

67

Ebenso unsubstantiiert ist die Rüge des Klägers, die sich auf das auf Blatt 13 der
Klausur beanstandete Fehlen von Ausführungen zur Bestimmtheit der
Zwangsmittelandrohung bezieht. Mit der Behauptung, sie sei ausreichend bestimmt
gewesen, weshalb es diesbezüglich keiner weiteren Ausführungen bedurft habe, ist
der Kläger der gegenteiligen und im Widerspruchsverfahren näher begründeten
Meinung von Erst- und Zweitkorrektor fachlich nicht begegnet, nach der mit Blick auf
die konkrete Fassung des Tenors der angefochtenen und der zu vollstreckenden
Verfügung insoweit Erörterungsbedarf bestanden hat.

68

Erfolglos bleibt auch der Einwand des Klägers, der die Randbemerkung des
Erstkorrektors zum fehlenden Zitat des § 73 Abs. 3 S. 2 VwGO auf Blatt 13 der
Klausur betrifft. Das Fehlen der Norm im Rahmen der Begründung zur
Kostenentscheidung ist nach den Voten der Prüfer sowie ihren im
Widerspruchsverfahren abgegebenen ergänzenden Stellungnahmen weder als
fachlich unvertretbar gewertet worden noch als tragend in die Bewertung der
Prüfungsleistung nachteilig eingeflossen.

69

Unbegründet ist schließlich die Rüge des Klägers, die sich gegen die den
gutachtlichen Teil seiner Klausur betreffende Kritik wendet. Nach der unzweideutig
gestellten Prüfungsaufgabe war dem zu fertigenden Schriftsatz an das
Verwaltungsgericht kein Gutachten voranzustellen. Dass entsprechend der
Prüferkritik in der zu entwerfenden Antragserwiderung die für den gestellten Antrag
maßgeblichen tatsächlichen und rechtlichen Erwägungen darzustellen waren und
dargestellt werden konnten, liegt auf der Hand.

70

3. Klausur Z I

71

Rechtlich unerheblich ist der Vortrag des Klägers, Rubrum und Tatbestand
seines Urteilsentwurfs seien fehlerfrei und "... vollumfänglich brauchbar ...", weil er
keine Entsprechung in der Prüferkritik findet und im Übrigen den
Beurteilungsspielraum der Korrektoren betrifft, ohne eine Verletzung seiner Grenzen
aufzuzeigen; Gleiches gilt für die Behauptung des Klägers, die "... durchaus gute
Argumentation mit möglichen Nervenschäden aufgrund von Stromschlägen ([...] sc.
sei) in keinster Weise gewertet ..." worden. Dass der Bearbeitung des Klägers nicht
nur Mängel anhaften und ihre Vorzüge in die Bewertung der Prüfungsleistung
eingeflossen sind, ergibt sich ohne die Notwendigkeit weiterer Erörterungen hierzu
aus den Gutachten und Stellungnahmen der Prüfer.

72

Unschlüssig ist der Einwand des Klägers gegenüber den als teilweise als "zu
knapp" kritisierten Ausführungen zur Zulässigkeit der Klage. Dieser mit der
Randbemerkung auf Blatt 6 der Klausur "VKS als Hoheitsaufgabe?" erläuterte
Vorhalt ist bezogen auf die ohne fallbezogene subsumtive Elemente, namentlich
ohne Auseinandersetzung mit dem hoheitlichen Charakter der
Straßenverkehrssicherungspflicht (§ 9a StrWG NRW) getroffene Feststellung des
Klägers, es gehe "... um Ansprüche gegen Beamte wegen pflichtwidriger
Unterlassung von Amtshandlungen ...". Dem damit als "zu apodiktisch" kritisierten
Mangel der Begründung hat der Kläger mit dem Bemerken, die
Verkehrssicherungspflicht als Hoheitsaufgabe zu werten, sei eine Frage der
Begründetheit der Klage, in der Sache offensichtlich ebenso wenig etwas
entgegengesetzt wie mit den erweiternden Ausführungen zur Klagebegründung, die
gänzlich neben der Sache liegen.

73

Unschlüssig ist auch die Rüge des Klägers, er habe entgegen dem Erstvotum
Art. 34 GG nicht "... vernachlässigt ...". Das Vorbringen des Klägers, die Norm sei
bereits in der Zulässigkeitsprüfung benannt und § 839 BGB "... als
Anspruchsgrundlage im Rahmen der Begründetheit völlig ausreichend ...", geht an
der Prüferkritik vorbei, nach der - wie sich etwa aus den Randbemerkungen auf
Blatt 7 und 10 der Klausur ergibt - zur normativ vollständigen Bezeichnung der
Anspruchsgrundlage zum Amtshaftungsanspruch die Benennung von Art. 34 GG
gehört.

74

Unsubstantiiert ist der Vortrag des Klägers, entgegen der Randbemerkung des
§ 839 S. 2 BGB auf Blatt 7 der Klausur, sei die Prüfung der Norm an dieser Stelle der
Klausurlösung nicht "verfrüht". Der in den im Widerspruchsverfahren abgegebenen
ergänzenden Stellungnahmen enthaltenen fachlichen Begründung für die Kritik, die
Subsidiaritätsfrage stelle sich erst nach Feststellung des Tatbestandes, hat der
Kläger fachlich begründet nichts entgegengesetzt.

75

Erfolglos bleibt auch die Rüge des Klägers, die sich mit der Randbemerkung
"Verf. muss differenzieren: obj. Pflichtverletzung / Verschulden" auf Seite 7 der
Klausur befasst. Nach den im Widerspruchsverfahren abgegebenen ergänzenden
Stellungnahmen der Korrektoren, hat die Beanstandung auf die Bewertung schon
keinen wesentlichen Einfluss gehabt. Abgesehen davon erschöpft sich aber der
Vortrag des Klägers, er habe " ... sehrwohl zwischen Pflichtverletzung und
Verschulden sauber getrennt ..." auch in einer unbelegten (und nach Auffassung der
Kammer zudem unzutreffenden) Behauptung.

76

Die Rüge des Klägers, die sich gegen die Kritik an seiner Annahme richtet, ein
Ersatzanspruch für die Tierarztkosten lasse sich auch auf § 823 Abs. 1 BGB, stützen,
ist zum Teil unschlüssig und zum Teil unsubstantiiert. Sein Vortrag, das Betreiben
einer Weihnachtsdekoration stelle "... anders als das normale Betreiben einer
Lichtanlage, sehrwohl auch eine Handlung innerhalb des bürgerlich-rechtlichen
Geschäftskreises des Dienstherren dar ...", trifft die Prüferkritik schon deshalb nicht,
weil er von der beanstandeten Begründung der Klausurlösung inhaltlich abweicht.
Dort hatte der Kläger nämlich ausgeführt, die Pflicht "... als Straßenbaulastträgerin
nach § 47 StrWG NW für die Sicherheit der Straßen und damit verbundenen
Straßenkörper ..." zu sorgen, sei " ...bürgerlich-rechtlicher Natur, da sie auf Grund
des Eigentums statuiert wird ...". Dass die von ihm in der Klausurbearbeitung in
Bezug genommenen, sich aus dem Straßen- und Wegegesetz des Landes
Nordrhein-Westfalen für den Träger der Straßenbaulast ergebenden
Sicherungspflichten entgegen der auf § 9a Abs. 1 StrWG gestützten Meinung der
Prüfer nicht als öffentlich-rechtlich qualifiziert werden können, hat der Kläger weder
substantiiert dargetan noch belegt.

77

Ebenso erfolglos bleibt der Einwand des Klägers gegenüber der Prüferkritik, die
seine Ausführungen zur Kausalität zwischen Pflichtverletzung und Schaden betrifft.
An dem sich aus dem Erstvotum unter dem Stichpunkt "Zurechnungszusammenhang
(psychisch vermittelte Kausalität)" ergebenden Vorhalt des Prüfers, diesen "im
Rahmen des § 823 Abs. 1 BGB angesprochen, aber nicht vertieft" zu haben, geht der
Vortrag des Klägers vorbei, " ... die Begründung eines Schmerzensgeldanspruchs
über eine mittelbare Verursachung ([...] sc. sei) vorliegend ausreichend ..." gewesen,
weil er sich mit dem (auch zu Recht) bemängelten Begründungsdefizit der
Klausurlösung nicht auseinander setzt.

78

Gleiches gilt für die sich aus dem Erstvotum ergebenden Kritik an den
Darlegungen zum Mitverschulden (§ 254 Abs. 1 BGB), nach der "... ohne
ausreichende Begründung auf § 833 BGB ..." abgestellt wird. Dem auch hier (zu
Recht) beanstandeten Begründungsdefizit kann der Kläger die in der
Widerspruchsbegründung angestellten Erwägungen zur Vertretbarkeit seiner Lösung
nicht entgegen halten, weil sie in dem von ihm gefertigten Entscheidungsentwurf
nicht enthalten sind.

79

Erfolglos bleibt weiter die Rüge des Klägers, mit der er sich gegen die an der
Prüfung von Ansprüchen aus § 823 Abs. 2 BGB und dem Produkthaftungsgesetz
geübte Kritik wendet. Abgesehen davon, dass die Beanstandung der
Prüfungsansätze auf Blatt 11 der Klausur als "Im Ansatz verfehlt" und "Fernliegend"
nach den Prüfervoten und den Stellungnahmen der Prüfer nicht maßgeblich in die
Bewertung der Klausurleistung eingeflossen ist, erweist sich der Einwand, die
"... Prüfung des § 823 BGB in Verbindung mit einem Schutzgesetz ([...] sc. sei) in
keinster Weise verfehlt ..." und das Produkthaftungsgesetz anzusprechen gewesen,
als jedenfalls sachlich unbegründet. Dass sich der geltend gemachte Klageanspruch
auf diese beiden Anspruchsgrundlagen nicht stützen lässt, war für die gerichtliche
Entscheidung nach der vom Kläger vertretenen Lösung des Falles offensichtlich nicht
entscheidungserheblich, nachdem er bereits zuvor festgestellt hatte, dass
Schadensersatz- und Schmerzensgeldanspruch bestehen, und die monierte Prüfung
der weiteren Anspruchsgrundlagen sprachlich nicht als entscheidungsunerheblich
gekennzeichnet sind. Im Übrigen hat der Kläger die sich aus den Randbemerkungen
ergebenden Monita auch sonst nicht substantiiert angegriffen. Die in der
Widerspruchsbegründung des Klägers als mögliche Schutzgesetze angeführten
Normkomplexe des Straßen- und Wegegesetzes sind in der Klausur nicht benannt;
dass - wie der Kläger meint - in dem Schriftsatz auf Blatt 6 des zu bearbeitenden
Falles unter Nummer 2 "... eine Anspielung auf das Produkthaftungsgesetz
gemacht..." wird, ist schlicht abwegig.

80

Ohne Erfolg bleibt schließlich auch der Einwand des Klägers, der sich gegen das
beanstandete Fehlen einer Begründung für die sofortige Fälligkeit des Zinsanspruchs
richtet. Diesem Vorhalt, der für die Beurteilung der Prüfungsleistung nach den Voten
und Stellungnahmen der Prüfer zudem unerheblich war, ist mit der nicht belegten
Behauptung des Klägers, die in seiner Klausur vermisste Begründung werde "... in
der Praxis in der Regel nicht vertieft ...", nur unsubstantiiert entgegnet.

81

4. Klausur Z II

82

Unschlüssig sind die Rügen, die der Kläger gegen die sich aus den
Randbemerkungen auf Blatt 1 seiner Klausur ergebenden Kritikpunkte erhebt. Sein
Vortrag, den Hauptanspruch als Klagegegenstand ziffernmäßig dargelegt zu haben,
geht an dem im Widerspruchsverfahren durch die Prüfer präzisierten Vorhalt vorbei,
mit Blick darauf, dass der eingeklagte Betrag sich aus verschiedenen Forderungen
zusammengesetzt habe, für die unterschiedliche Rechtsgrundlagen in Betracht zu
ziehen gewesen seien, habe Anlass für die Klarstellung bestanden, welche
Ansprüche der Hauptforderung zu Grunde liegen. Auch dem Vorhalt, das
Zustandekommen des Vertrages sei nicht geprüft und tragfähig begründet, hat der
Kläger mit dem Hinweis darauf, der Dienstvertrag sei durch die Unterschrift unter das
Anmeldeformular zu Stande gekommen, sachlich nichts Erhebliches
entgegengesetzt, weil seine Klausur selbst diese Argumentation als Begründung für
den Vertragsschluss nicht enthält.

83

Rechtlich unerheblich ist der Vortrag des Klägers, soweit er darlegt, dass und aus
welchen Gründen auf den zu bearbeitenden Fall die Regelungen des
Dienstvertragsrechts Anwendung finden, weil das Vorbringen keine Entsprechung in
einer Prüferkritik findet.

84

Als unschlüssig erweisen sich die Rügen des Klägers, mit denen er sich gegen
die die Prüfung des Annahmeverzuges betreffende Kritik wendet. Den Vorhalt, das
Verhältnis zwischen § 611 BGB und § 615 BGB sei in der Klausurlösung nicht
geklärt, verfehlt der undifferenzierte Einwand des Klägers, den
"... Vergütungsanspruch bei Annahmeverzug nach § 611 BGB in Verbindung mit
§ 615 BGB geprüft ..." zu haben. Nichts anderes gilt für den weiter in diesem
Zusammenhang erhobenen Einwand des Klägers, entsprechend dem
"zivilrechtlichen Prüfungsschema" die Prüfung zu Recht mit § 615 BGB begonnen zu
haben, weil die Anwendung der Norm nicht durch § 627 BGB oder § 4 GOZ
ausgeschlossen sei. Der Vortrag geht an der im Widerspruchsverfahren näher
spezifizierten Prüferkritik vorbei, mit Blick auf den Inhalt des Anmeldeformulars habe
Anlass bestanden, den möglichen Anwendungsausschluss des § 615 BGB durch
Sonderregelungen gutachtlich zu erörtern.

85

Ebenfalls unschlüssig ist der Einwand des Klägers, der sich gegen die
Beanstandung seiner Ausführungen richtet, die die Bestimmung eines Zeitpunktes
"nach dem Kalender" für die Mitwirkungshandlung betreffen. Sein Vortrag, die
"... kalendermäßige Bestimmung [...] richtigerweise und völlig verständlich ausgeführt
zu haben...", weshalb mit Blick auf die unstreitig für den 20. August 1999 und
3. September 1999 angesetzten Behandlungstermine "... weitere diesbezügliche
Ausführungen [...] überflüssig gewesen ..." seien, geht an der Prüferkritik vorbei.
Nach den Randbemerkungen auf Blatt 2 der Klausur "Ansatz" und "Wieso? Was ist
dafür erforderlich" ist Gegenstand der Beanstandung ein gutachtlicher
Darstellungsmangel der Bearbeitung, nach dem es den dortigen Ausführungen des
Klägers an der obersatzartigen Benennung des Prüfungsgegenstandes wie auch an
einer der Subsumtion des Sachverhalts vorangestellten Definition des
Tatbestandsmerkmals fehlt.

86

Unschlüssig ist auch der Vortrag des Klägers, das Recht zur Absage der
Behandlungstermine habe sich aus dem Anmeldeformular ergeben, weshalb eine
"... diesbezüglich weitere Erläuterung [...] die Arbeit kopflastig gemacht ..." hätte. Das
Vorbringen geht an der tatsächlich auch zutreffenden Prüferkritik vorbei, nach der es
den gutachtlichen Ausführungen des Klägers gerade an der Benennnung des
Grundes für das Recht zur Absage des Termins fehlt.

87

Ebenso verfehlt die Rüge des Klägers, er habe "... gesehen, dass das
Krankenbuch als Privaturkunde vorgelegt werden ..." könne, die Prüferkritik. Der auf
Blatt 3 der Klausur kritisch angemerkten Frage, "Was kann ein solches Buch
beweisen", und der sich hieraus ergebenden Beanstandung, dass es an der Angabe
von Tatsachen fehlt, zu deren Beweis das Krankenbuch dienen soll, hat der Kläger
mit seinem Vorbringen sachlich nichts entgegen gesetzt.

88

Auch soweit der Kläger geltend macht, der für die Zahnbehandlung geforderte
Betrag "... in Höhe von 862,73 DM als solcher dürfte unstreitig die von einem
Zahnarzt erwirtschafteten Einnahmen nach der GOZ und der GOÄ darstellen ...",
verfehlt er das Monitum der Prüfer, die (tatsächlich zutreffend) kritisiert haben, dass
den gutachtlichen Ausführungen im Rahmen der Subsumtion jeder Hinweis darauf
fehlt, welche Leistungen mit der Klageforderung abgegolten werden sollen.

89

Ebenfalls unschlüssig, weil die Püferkritik verkennend, ist die Rüge des Klägers,
mit der er sich gegen die weitere kritischen Randbemerkungen auf Blatt 4 der
Klausur wendet. Soweit er geltend macht, die "... Übernahme der
Behandlungskosten durch die Krankenkasse ([...] sc. sei) sehrwohl als mögliche
Bedingung dahingehend zu verstehen [...] ..." gewesen, ".. ob überhaupt eine
Leistung ([...] sc.: habe) erbracht werden ..." sollen, erschöpft sich der Vortrag in der
Behauptung der Richtigkeit seines Lösungsansatzes, ohne sich mit der (in der Sache
auch zutreffenden) Beanstandung der Prüfers an seinem gutachtlichen
Argumentationsaufbau inhaltlich auseinander zu setzen. Ausweislich der im
Widerspruchsverfahren abgegebenen Stellungnahme des Erstkorrektors galt die
Kritik nicht dem Prüfungspunkt an sich, sondern einer Prüfung, die ohne normativen
Ansatz geblieben ist und der Definitionen sowie eine nachvollziehbare Subsumtion
fehlen.

90

Ebenso hat der Kläger mit der Rüge, die Erörterung eines Vergleichs
(§ 779 BGB) und eines Erlassvertrages (§ 397 BGB) seien fern liegend, der
Prüferkritik an seinen Ausführungen auf Blatt 5 der Klausur sachlich nichts entgegen
gesetzt. Aus der Stellungnahme des Erstkorrektors im Widerspruchsverfahren ergibt
sich, dass es seiner Prüfung, ob der Anspruch vertraglich ausgeschlossen worden
ist, an der Benennung des der Subsumtion zu Grunde gelegten Vertragstypus
fehlt.

91

Teils unschlüssig und teils unsubstantiiert sind die Einwände, die der Kläger
gegen die Beanstandungen an seiner Prüfung einer vertraglichen Beschränkung des
Ausfallschadens erhebt. Dass es entgegen der Prüferkritik fachlich vertretbar ist, die
im Weiteren erörterte Vertragsklausel nur unvollständig in den Obersatz des
Gutachtens aufzunehmen, hat der Kläger mit seinem Bemerken, ungeachtet ihres
Inhalts habe erst die Wirksamkeit der Klausel erörtert werden müssen, nicht
dargelegt. Gleiches gilt, soweit er unter Hinweis auf die §§ 164 ff. BGB geltend
macht, unzutreffend sei die Prüferkritik, dem Akteninhalt widerspreche die in seinem
Gutachten getroffene Feststellung, der Kläger des zu begutachtenden Falles habe
ausdrücklich auf die Vertragsklausel hingewiesen. Zu den §§ 164 ff. BGB enthält das
Gutachten des Klägers keine Ausführungen. Ohne fachlich nachvollziehbare
Begründung ist ferner der Einwand des Klägers geblieben, die "... Regelungen des
AGB-Gesetzes dürften [...] ausreichend geprüft worden sein. Der Kritik des
Erstkorrektors, unter die §§ 2, 11 Nr. 5 AGBGB sei unvollständig und (zum Teil) ohne
tragfähige Begründung subsumiert worden, ist damit fachlich nichts entgegnet. An
der Prüferkritik vorbei geht der Einwand des Klägers, mit der Anmerkung auf Blatt 6
der Klausur, "Verf. soll beraten", verkenne der Erstkorrektor, dass "... nicht der
Mandant einen solchen Erfüllungsschaden geltend (sc. macht), sondern der Kläger
(sc. des zu begutachtenden Falles) ...". In der im Widerspruchsverfahren
abgegebenen Stellungnahme führt der Erstkorrektor zu seiner Anmerkung (in der
Sache auch zutreffend) erläuternd aus, dass es mit Blick auf die erforderliche
Beratung des Mandanten für die gutachtliche Prüfung darauf ankam, welchen
Forderungen die Mandatschaft ausgesetzt war. Soweit der Kläger schließlich geltend
macht, es sei "... zwischen dem reinen Schadensersatzanspruch und einem
Schadensersatzanspruch als Erfüllungsanspruch zu unterscheiden gewesen ...",
verfehlt er erneut die auf einen Begründungsmangel abzielende Prüferkritik, das
"... Ergebnis zu § 615 ([...] sc. sei) mit der dazu gegebenen Begründung
falsch ...".

92

Unschlüssig ist auch die Rüge des Klägers, die sich gegen die Kritik wendet, die
"... Prüfung eines Erlasses ([...] sc. sei) ohne erkennbaren und aufgezeigten
Fallbezug erfolgt. Der damit zunächst bezeichnete Mangel des Gutachtens, dem zur
Prüfung des Erlasses (§ 397 BGB) gebildeten Obersatz fehle es an einem
dargelegten Sachverhaltsbezug, ist ohne sachliche Entgegnung durch den Kläger
geblieben. Gleiches gilt, soweit der Erstkorrektor ferner mit der vorbezeichneten Kritik
und dem weiteren Vorhalt, die "... Problematik eines Forderungserlasses ([...] sei
nicht gesehen, weswegen ([...] sc. die) Begründung nicht tragen ..." könne,
entsprechend seiner Randbemerkung auf Blatt 7 der Klausur "Erlasswille"
bemängelt, dass der für die Annahme eines Erlasses erforderliche Wille des
Erklärenden zum Erlass der Forderung als Tatbestandsvoraussetzung des § 397
BGB nicht anhand von Sachverhaltselementen argumentativ nachvollziehbar
festgestellt worden ist. Die in seiner Widerspruchsbegründung enthaltenen
Erläuterungen des Klägers zum objektiven Erklärungsgehalt der untersuchten
Erklärung befassen sich mit diesem Kritikpunkt im Kern nicht. Abgesehen davon sind
sie auch in der Sache ungeeignet, die Prüferkritik zu entkräften. Insbesondere hat
der Kläger die Prüferkritik nicht substantiiert angegriffen, ohne rechtlich tragfähige
Rechtfertigung sei die sich aus dem Gutachten ergebende These geblieben, das
Unterlassen, auf den Fortbestand der Forderung hinzuweisen, trage rechtlich die
Annahme, dass sie erlassen worden sei. Dass - wie in dem Gutachten ausgeführt -
aus Gründen der "Kulanz" auf die Forderung verzichtet worden ist, um den
"Patienten nicht zu verlieren", ist ein tatsächliches Argument, welches, weil es ohne
erkennbaren Bezug zum begutachtenden Sachverhalt bleibt, als spekulativ den
Schluss auf den Willen zum Erlass der Forderung offensichtlich nicht trägt.

93

Unsubstantiiert ist wiederum die Rüge des Klägers, dem Kläger des zu
begutachtenden Falles "... dürfte ..." die Verzichtserklärung seiner Mitarbeiterin "...
über die Regelungen einer Duldungs- bzw. Anscheinsvollmacht ..." zuzurechnen
sein. Dieser Vortrag, der sich seinerseits in einer fachargumentativ nicht
nachvollziehbar begründeten Behauptung erschöpft und zudem einen
Lösungsansatz für die Zurechnungsproblematik aufzeigt, den das Gutachten selbst
nicht enthält, setzt der Prüferkritik sachlich nichts entgegen, derzufolge die
gutachtliche Feststellung, die Zurechnung erfolge nach den §§ 164 BGB, ohne jede
Begründung geblieben ist.

94

Ebenso unsubstantiiert ist das Vorbringen des Klägers, mit dem er sich gegen die
Prüferkritik wendet, die Fälligkeit der Forderung werde "... ohne Begründung und
Gesetz angenommen ...". Die seitens des Klägers zur Begründung seines
Widerspruchs diesbezüglich angestellten Erwägungen enthält seine Prüfungsleistung
selbst nicht.

95

An der weiteren Kritik des Erstkorrektors, die Prüfung eines Anspruchs aus § 324
Abs. 1 BGB wegen Unmöglichkeit der Leistung sei mit Blick auf den wegen
derselben Leistung zuvor bejahten Annahmeverzug schon im Ansatz fehlerhaft, geht
der Einwand des Klägers vorbei, er habe den Anspruch aus § 324 Abs. 1 BGB
"... richtigerweise Weise ..." verneint. Nach seiner gutachtlichen Lösung des Falles
schied nämlich ein Anspruch aus § 324 Abs. 1 BGB nicht schon begrifflich aus,
sondern nur, weil der Dienstvertrag ungekündigt geblieben ist.

96

Ebenso unschlüssig ist die Rüge des Klägers gegenüber der Prüferkritik, vom
"... Ansatz verfehlt und mit nicht tragfähiger Begründung ..." werde der zuvor als
Schadenersatzregelung gewerteten Vertragsklausel weiter die Bedeutung der
Vereinbarung einer Vertragsstrafe beigemessen. Soweit der Kläger hierzu vorträgt,
die fragliche Vertragsklausel sei auslegungsbedürftig und deshalb im Gutachten
unter allen denkbaren rechtlichen Gesichtspunkten rechtlich zu werten gewesen, gibt
seine Widerspruchsbegründung rechtliche Erwägungen wieder, die seine
Prüfungsleistung nicht enthält und setzt sich mit dem fachlichen Vorwurf des Prüfers
inhaltlich nicht auseinander, dass eine Vertragsklausel mit einer
Schadensersatzregelung nicht zugleich auch die Vereinbarung einer Vertragsstrafe
enthalten könne.

97

Nicht substantiiert ist der Einwand des Klägers, mit dem er sich gegen die
weitere Prüferkritik wendet, die sich aus der Randbemerkung auf Blatt 10 "Dies ist
unhaltbar" ergibt. Dem im Widerspruchsverfahren durch die Stellungnahme des
Erstkorrektors präzisierten Vorhalt, "... ohne brauchbare Begründung ([...] sc. werde)
in der Mitwirkungspflicht des Patienten eine Hauptpflicht gesehen ...", hat der Kläger
mit dem Hinweis, die "... gerade bei einem Vertrag zwischen Arzt und Patienten
besondere Inpflichtnahme beider Parteien dürfte die Mitwirkungspflicht des Patienten
zu einer Hauptpflicht ..." des Vertrages werden lassen, rechtlich nichts Erhebliches
entgegengesetzt, weil seine Klausurlösung diese Argumentation nicht enthält,
sondern als Grund für die rechtliche Einordnung der Mitwirkungspflicht als
vertragliche Hauptpflicht die Unterschrift des Patienten benennt.

98

Wiederum unschlüssig ist die Rüge des Klägers an der Prüferkritik, im Rahmen
der Erörterung des § 326 BGB fehle es an Ausführungen dazu, ob Schadenersatz
wegen Nichterfüllung des Vertrages gefordert werde oder nur der
Verzögerungsschaden. Sein Widerspruchsvorbringen, ein Schadensersatzanspruch
wegen Nichterfüllung des Vertrages komme im Fall einer möglichen
Vertragskündigung in Betracht, geht schon deshalb an der Prüferkritik vorbei, weil
diesbezügliche Ausführungen in seiner Klausurlösung nicht enthalten sind.

99

Jedenfalls unsubstantiiert ist der weitere Einwand des Klägers, entgegen der
Prüferkritik sei bei der Prüfung eines Anspruchs aus pVV mangels einer
Regelungslücke nicht auf eine Vertragsverletzung einzugehen gewesen, weil die
Folgen eines Annahmeverzuges positiv rechtlich geregelt seien. Damit hat der Kläger
aber der Auffassung des Erstprüfers, angesichts der unterschiedlichen Bedeutung
und Tragweite von Annahmeverzug und Vertragsverletzung lasse sich die
Subsidiarität des Anspruchs aus pVV nicht mit dem Vorliegen der normierten
Voraussetzungen für den Annahmeverzug begründen, fachargumentativ
nachvollziehbar nichts entgegen gesetzt.

100

An der Prüferkritik vorbei geht auch die Rüge des Klägers, die sich mit der Kritik
des Erstprüfers an den gutachtlichen Ausführungen zu den Mahnkosten befasst.
Dem Vorhalt, bei der im Gutachten allein festgestellten Fälligkeit des Anspruchs
könne dem anwaltlichen Schriftsatz vom 22.12.1999 nur die Bedeutung eines
Mahnschreibens zukommen, hat der Kläger mit seiner Widerspruchsbegründung
sachlich nichts entgegnet. Die dortigen Ausführungen, nach denen es zur
Begründung des Verzugs der Mahnung nicht bedarf, wenn für die Leistung eine Zeit
nach dem Kalender bestimmt ist, ist in der Klausurlösung gerade nicht enthalten.

101

Ebenso unschlüssig ist das Vorbringen des Klägers, mit dem er seinen Vorschlag
verteidigt, dem Mandanten davon abzuraten, von einer Beendigung des
Dienstvertrages zu sprechen. Abgesehen davon, dass sein diesbezüglicher Vortrag,
der Ratschlag diene der Vorbereitung eines Vergleichsabschlusses zwischen den
Parteien, in der Klausur nicht erwähnt ist, verfehlt der Einwand die Prüferkritik, nach
der die dort gegebene Begründung für den Ratschlag, die Beendigung des
Dienstvertrages führe zur Unmöglichkeit der Leistung, fachlich unzutreffend ist.

102

Schließlich ist auch die Rüge des Klägers unschlüssig, mit der er sich gegen die
Kritik des Erstprüfers an seinem Vorschlag wendet, einen Teil der Klageforderung
anzuerkennen. Die der Kritik zu Grunde liegende Beanstandung, der Vorschlag lasse
außer Acht, dass sich der Mandant nach seinem eigenen Vortrag als nicht
zahlungsverpflichtet betrachtet, weil er die Behandlungstermine rechtzeitig abgesagt
haben will, hat der Kläger eingeräumt.

103

5. Klausur C I

104

Unsubstantiiert ist die Rüge des Klägers, entgegen der Kritik des Erstkorrektors
enthielten Rubrum und Tatbestand keine sprachlichen Mängel. Sein Vortrag
erschöpft sich in einer argumentativ nicht näher begründeten Behauptung.
Insbesondere hat der Kläger nicht dargelegt, dass die Verwendung der Zeitform
"Perfekt" im unstreitigen Teil des Tatbestandes den fachlichen Anforderungen
genügt.

105

Erfolglos bleibt auch die Rüge des Klägers, entgegen der Prüferkritik erkannt zu
haben, dass "... zu einem Klageantrag zwei verschiedene Klagen geltend gemacht
wurden ...". Soweit der Erstkorrektor in seinem Votum zu seinen Randbemerkungen
auf Blatt 6 der Klausur ausführt, der Prüfling habe verkannt, "... dass der Kläger (sc.
des zu bearbeitenden Falles) neben der Vollstreckungsgegenklage auch eine
prozessuale Gestaltungsklage erhoben hat ...", ist dieser Vorhalt sachlich zutreffend,
nachdem in der Klageschrift zu dem Klausurfall ausgeführt ist, dass unter anderem
"... im Wege der prozessualen Gestaltungsklage die materiell-rechtliche
Unwirksamkeit des der Zwangsvollstreckung zugrundeliegenden Titels geltend
gemacht ..." wird und die vom Kläger gefertigten Entscheidungsgründe nicht
darlegen, dass der Streitgegenstand der "prozessualen Gestaltungsklage" von dem
der gleichzeitig rechtshängig gemachten "Vollstreckungsabwehrklage" verschieden
sind. Der demgegenüber durch den Kläger vorgetragene Einwand, die erhobenen
"zwei Klagen" zulässigerweise gemäß § 140 BGB analog in eine Klage umgedeutet
zu haben, entkräftet die Prüferkritik schon deshalb nicht, weil seine Klausurlösung
weder die Tatsache einer Umdeutung als solche anführt noch deren normative
Voraussetzungen enthält und auch nicht darlegt, aus welchen Gründen eine solche
Umdeutung prozessual zulässig war. Sachlich zutreffend ist auch die weiter gehende
Prüferkritik, die in der Klausur vertretene Auffassung des Klägers, der gegen die
Zulässigkeit einer Zwangsvollstreckung erhobene Einwand eines "nichtigen
Vollstreckungstitels" lasse sich prozessual mit der Vollstreckungsabwehrklage in
direkter Anwendung des § 767 Abs. 1 ZPO geltend machen, sei nicht hinreichend
begründet. Diesem aufgezeigten Begründungsmangel ist mit dem Verweis auf das
vom Kläger zitierte Urteil des Landgerichts Köln vom 12. April 1990, 29 O 80/89
(DNotZ 1990, S. 570 f.) nichts Erhebliches entgegensetzt. Der durch den Prüfer
geforderten Begründung bedurfte es hier auch jedenfalls deshalb, weil der Wortlaut
des § 767 Abs. 1 ZPO dem entgegensteht. An einer die Anwendbarkeit des
§ 767 Abs. 1 ZPO schlüssig rechtfertigenden Argumentation fehlt es der
Klausurlösung des Klägers auch. Insbesondere folgt sie nicht schon im
Umkehrschluss aus der dort allein getroffenen Feststellung, dass eine Klage gegen
die Vollstreckungsklausel (§ 768 ZPO) nicht statthaft war und auch eine Erinnerung
nach § 732 ZPO ausschied.

106

Die weiteren im Zusammenhang mit den Randbemerkungen der Prüfer zur
Zulässigkeitsprüfung erhobenen Rügen des Klägers sind sämtlich unschlüssig. An
der Prüferkritik vorbei geht der Einwand des Klägers, die Nichtigkeit einer Klausel
des Notarvertrages sei im Klägervortrag angesprochen gewesen, weil der Erstprüfer
diesbezüglich auf Blatt 6 nur angemerkt hat, dass nach dem Parteivorbringen die
Nichtigkeit der Klausel nicht - wie in den Entscheidungsgründen des Klägers
dargelegt - aus dem Erlöschen des Anspruchs abgeleitet worden ist. Mit dem auf das
Urteil des Bundesgerichtshofs vom 14. Mai 1992, VII ZR 204/90 (NJW 1990,
S. 2160 ff.) gestützten Vortrag, im Rahmen der Statthaftigkeitsprüfung der Klage
nach § 767 Abs. 1 ZPO habe diese Klageart gegen weitere Rechtsbehelfe
abgegrenzt werden müssen, verkennt der Kläger die Zielrichtung der Kritik der
Prüfer, die ausweislich der Randbemerkungen auf Blatt 7 der Klausur beanstandet
haben, dass die Klausurlösung insoweit eine Begründung enthält, die im Ergebnis
nicht zu beanstanden, aber "nicht überzeugend" ist (Erstprüfer) und jedenfalls das
unmissverständlich formulierte Klagebegehren für eine Auslegung keinen Raum bot
(Zweitkorrektorin).

107

Unschlüssig ist schließlich auch der Einwand des Klägers, zu Recht einen
Verstoß gegen Treu und Glauben (§ 242 BGB) als "rechtshemmende Einwendung"
geprüft zu haben. Ausweislich der im Widerspruchsverfahren abgegebenen
Stellungnahme der Zweitkorrektorin war nicht die Auseinandersetzung mit dem
Einwand der Treuwidrigkeit an sich Anlass zur Kritik, sondern die Tatsache, dass im
Rahmen der Prüfung in tatsächlicher Hinsicht die insoweit durch die Beklagte geltend
gemachte Abnahmeverweigerung nicht gewürdigt worden ist. Dem hat der Kläger
substantiiert nichts entgegnet.

108

6. Klausur C II

109

Keiner Rechtskontrolle durch das Gericht bedarf die Rüge des Klägers, soweit er
sich gegen die Prüferkritik an Aufbau und Umfang seines Gutachtens wendet.
Ausweislich des Erstvotums ist die Prüfung der Ansprüche des C gegen den von ihm
mit der Klärung der Rechtslage selbst beauftragten Rechtsanwalt H ebenso wenig
als fachlich unvertretbar gewertet worden wie die Prüfung der Ansprüche des H
gegen die Sparkasse und die Begutachtung von Ansprüchen aus dem
Rechtsverhältnis C / B vor denen zwischen C und A. Abgesehen davon sind die
Einwände des Klägers gegen die Prüferkritik an der gutachtlichen Umsetzung der
Prüfungsaufgabe aber auch unbegründet. Dass nach der Aufgabenstellung weder
die eigenständige Prüfung von Ansprüchen des C gegen H noch solcher des H
gegen das Geldinstitut geboten war und der C als Mandant eine Reihenfolge der
Inanspruchnahme zwischen A und B vorgegeben hatte, ist nach Auffassung der
Kammer in der im Widerspruchsverfahren abgegebenen Stellungnahme des
Erstkorrektors sachlich zutreffend ausgeführt; auf die Stellungnahme zu den
Ziffern 2., 6. und 7., der der Kläger auch substantiiert nichts mehr entgegnet hat, wird
insoweit Bezug genommen.

110

Keiner weiteren Erörterung bedarf die Rüge des Klägers an der Kritik des
Erstkorrektors, die die Prüfung des Zurückbehaltungsrechts betrifft. Jedenfalls aus
seiner Stellungnahme zum Widerspruchsvorbringen des Klägers ergibt sich, dass
diese Beanstandung nach Beratung mit dem Zweitkorrektor nicht zum Nachteil des
Klägers in die Bewertung der Prüfungsleistung eingegangen ist.

111

Unschlüssig sind die Einwände des Klägers, "... es sei durchaus richtig, im
Rahmen der Pflichtverletzung des H das Verschicken des Schecks mit einfacher
Post zu prüfen ..." und darüber hinaus "... eine Kausalität zwischen Pflichtverletzung
und Schaden mit der Begründung zu verneinen, dass der Scheck trotz falscher
Adresse in den richtigen Briefkasten eingeworfen ..." worden sei. Beide Einwände
verkennen die sich aus den Randbemerkungen des Erstkorrektors auf Blatt 7 der
Klausur ("zweifelhaft" und "das hat sich doch nicht ausgewirkt / eben!") ergebende
Zielrichtung der Prüferkritik. Sie bemängelt die Ausführungen des Klägers nicht als
fachlich unvertretbar, sondern kritisiert zum einen eine nicht hinreichende
Begründung für die dort durch den Kläger geäußerte Rechtsauffassung und
bemängelt ferner, dass auf die Prüfung, weil im Ergebnis unproblematisch, auch
hätte verzichtet werden können. Hierzu verhält sich der Vortrag des Klägers
nicht.

112

Unsubstantiiert ist die Rüge des Klägers, mit der er sich gegen die Prüferkritik
wendet, im Rahmen seiner Ausführungen zu einem Anspruch des C gegen H aus
§ 823 Abs. 1 BGB die Verletzung eines geschützten Rechtsgutes nicht geprüft zu
haben. Soweit der Prüfer hierzu im Widerspruchsverfahren ausgeführt hat, auf die
Verletzung des Schutzgutes sei "... immer primär ..." einzugehen, da sie allein den
Bezugspunkt für die Prüfung des Schuldvorwurfs bilde, hat der Kläger dem mit dem
Bemerken nichts schlüssig entgegen gesetzt, wegen der bereits zuvor geprüften und
verneinten Fahrlässigkeit habe auf die Feststellung einer Eigentumsverletzung
verzichtet werden können.

113

Unbegründet ist auch die Rüge des Klägers, mit der er sich gegen die Kritik des
Erstkorrektors wendet, es sei kein Grund ersichtlich, bei der Prüfung eines
Anspruchs des C gegen B aus § 823 Abs. 1 BGB nicht auf das Eigentum, sondern
auf das Besitzrecht als verletztes Schutzgut abzustellen. Soweit der Kläger hierzu
vorträgt, C sei nicht Eigentümer des Schecks geworden, obwohl Einigung und
Übergabe i. S. des § 929 BGB gegeben waren, weil er "... keine Kenntnis von der
Ankunft des Schecks hatte ...", ist die Begründung fachlich unvertretbar. Der
Eigentumserwerb ist nach § 929 S. 1 BGB vollzogen, wenn Einigung und Übergabe
i. S. der Norm vorliegen. Etwas anderes ergibt sich nicht und kann sich auch nicht
aus der durch den Kläger zitierten Entscheidung des Bundesgerichtshofes
(WM 1997, S. 2395) ergeben.

114

Unschlüssig sind ferner die weiteren Rügen des Klägers. Sein Vortrag, er habe
"... richtigerweise Argumente zusammengetragen, die für eine grobe Fahrlässigkeit
des A sprechen ...", geht an der Prüferkritik vorbei, der Sachverhalt sei nicht
ausgeschöpft. Den Einwand auf Blatt 11 der Klausur "genauer / gegen wen?" hat der
Erstkorrektor ausweislich seiner Stellungnahme aus dem Widerspruchsverfahren
nicht aufrecht erhalten.

115

Schließlich ist der nur den Beurteilungsspielraum betreffende Einwand des
Klägers, seine in der Klausur angestellten Zweckmäßigkeitserwägungen seien "... in
keinster Weise gewürdigt ..." worden, sachlich unzutreffend. Dass und inwieweit sie
in die Beurteilung der Prüfungsleistung eingegangen sind, ergibt sich aus der
Stellungnahme des Erstkorrektors zum Widerspruchsvorbringen des Klägers.

116

7. Klausur S I

117

Unschlüssig ist die Rüge des Klägers, soweit er sich gegen die Kritik wendet, die
entsprechend der Randbemerkung auf Blatt 1 der Klausur ("Hinreichender
Tatverdacht ist zu prüfen!") an dem dort zum Gegenstand des Gutachtens gebildeten
Obersatz geübt ist. Dass er, wie vorgetragen, unter Ziffer A.I seines Gutachtens
geprüft hat, ob M eines schweren Raubes "... hinreichend verdächtig ..." ist, geht an
der Prüferkritik vorbei, die sich mit der obersatzartigen Beschreibung des gesamten
Gutachtenauftrages befasst.

118

Rechtlich unerheblich, weil - ohne eine Verletzung seiner Grenzen aufzuzeigen -
den Beurteilungsspielraum betreffend, ist der Einwand des Klägers, seine
Beweiswürdigung sei nicht nur "brauchbar, sondern hätte "... ohne weiteres mit 'gut'
kommentiert werden können ...". Gleiches gilt soweit der Kläger sich gegen die Kritik
auf Blatt 3 und 5 der Klausur an seinen Ausführungen als "etwas knapp" wendet und
vorträgt, die dortige Darstellung sei "... unter Berücksichtigung der äußerst knapp
bemessenen Zeit ausreichend ..." (Blatt 3 der Klausur) bzw. angezeigt gewesen, um
eine Wiederholung zu vermeiden (Blatt 5 der Klausur).

119

Unsubstantiiert, weil seiner gutachtlichen Lösung widersprechend, und (im
Übrigen auch unbegründet) ist die Rüge des Klägers gegenüber der an seiner
Prüfung des Gewahrsamsbruchs geübten Kritik. Nach Auffassung der Kammer
tatsächlich und rechtlich zutreffend hat der Erstkorrektor in seiner Stellungnahme
zum Widerspruchsvorbringen des Klägers diesbezüglich ausgeführt, dass die
Prüfung des Mitgewahrsams der Tochter der Geschädigten im Anschluss an die
Feststellung, dass der Täter den Gewahrsam an der Tasche gebrochen hatte,
fachlich abwegig ist; auf die entsprechenden Ausführungen in der Stellungnahme
des Erstkorrektors wird Bezug genommen. Die durch den Kläger zitierte
Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes trifft den von ihm zu bearbeitenden Fall
nicht.

120

Keiner rechtlichen Überprüfung bedarf der (im Übrigen auch unschlüssige)
Einwand des Klägers, entgegen der Prüferkritik, für die Prüfung des § 252 StGB
habe der Sachverhalt keinen Anlass geboten, komme auch der Raub als Vortat zu
einem räuberischen Diebstahl in Betracht. Ausweislich seiner im
Widerspruchsverfahren abgegebenen Stellungnahme hat der Erstkorrektors dieser
Beanstandung keine Bedeutung für die Beurteilung der Prüfungsleistung
beigemessen.

121

Soweit der Kläger vorträgt, dass die Beschuldigten B, S und K nach dem
Sachverhalt "... in der Schere zu keinem Zeitpunkt eine Gefahr gesehen ..." haben,
und sich damit gegen die Kritik wendet, die die Prüfung einer bei diesen drei
Beschuldigten vorliegenden Zueignungsabsicht betrifft, ist das Vorbringen
unsubstantiiert. Den (auch sachlich zutreffenden) Ausführungen des Erstkorrektors
im Widerspruchsverfahren dazu, dass und aus welchen Gründen nach dem
Sachverhalt Anlass für die Annahme bestand, dass die Beschuldigten die Schere
dem M zum Eigenschutz abgenommen hatten, und auf die Bezug genommen wird,
hat der Kläger sachlich nichts entgegen gesetzt.

122

Gleiches gilt, soweit die Prüfer die zunächst angenommene und spätere
verneinte Zueignungsabsicht als Widersprüchlichkeit kritisiert haben. Das zur
Rechtfertigung seines Lösungsansatzes durch den Kläger angeführte
"... strafrechtlich sehr relevante Problem ..." des "Vorsatzwechsels" ist in seiner
Klausurlösung zudem nicht thematisiert.

123

Auch soweit durch die Korrektoren weiter die Prüfung des
Erlaubnistatbestandsirrtums beanstandet wird, erweist sich die Rüge des Klägers als
unsubstantiiert. Den für die Kritik im Widerspruchsverfahren durch den Erstprüfer
benannten Gründen hat der Kläger mit dem Vortrag, den
"... Erlaubnistatbestandsirrtums sehrwohl im Hinblick auf § 111b StPO richtig
gesehen ..." zu haben, nur eine nicht belegte Behauptung entgegen gesetzt.

124

Keiner rechtlichen Überprüfung bedarf der Einwand des Klägers gegen die an
seiner Prüfung des § 246 StGB geübte Kritik. Ausweislich der Stellungnahme des
Erstkorrektors aus dem Widerspruchsverfahren ist diese Beanstandung nicht in die
Bewertung der Prüfungsleistung eingegangen.

125

Gleiches gilt, soweit der Erstkorrektor im Rahmen der Prüfung zu § 258 Abs.
1 StGB eine Erörterung dazu vermisst, ob der strafrechtliche Vorwurf an ein Handeln
oder an ein Unterlassen anknüpft. Die gleichwohl auf Blatt 12 der Klausur mit einem
Haken des Erstkorrektors versehenen Ausführungen zum "Loslassen des M" als
Tathandlung sind nach seiner im Widerspruchsverfahren abgegebenen
Stellungnahme nicht als fachlich unvertretbar in die Bewertung der Prüfungsleistung
eingestellt worden. Im Übrigen ist der Einwand des Klägers gegen den vorgenannten
Kritikpunkt der Prüfer auch unsubstantiiert. Sein Vortrag, maßgeblich für die
Abgrenzung zwischen Handeln und Unterlassen sei "... allein die letzte
tatbestandsmäßige Ausführungshandlung ..." und damit hier "... unzweifelhaft ein
aktives Tun ...", setzt sich mit der fachlichen Argumentation der Prüfer, beide
Begehungsformen seien nach dem Schwerpunkt des Verhaltens abzugrenzen
gewesen, nicht auseinander.

126

Jedenfalls unbegründet ist der Einwand des Klägers, die Prüfung einer
Urkundenunterdrückung gemäß § 247 Abs. 1 Nr. 1 StGB sei entgegen der
Prüferkritik nicht abwegig. Dass die weggeworfene Schere keine Urkunde i. S. dieses
Straftatbestandes ist, liegt auf der Hand und bedarf keiner weiteren Erörterung.

127

Rechtlich unerheblich ist wiederum der Vortrag des Klägers, mit dem er sich
gegen die auf Blatt 14 der Klausur als "etwas zu knappe Beweiswürdigung" geübte
Kritik an seiner Prüfungsleistung wendet. Weder das Ergebnis seiner Ausführungen
noch seine Argumentation an sich sind als fachlich nicht vertretbar durch die Prüfer
eingestuft worden. Ihre Einschätzung der Darstellung als "etwas zu knapp" unterfällt
dem gerichtlich nicht überprüfbaren Beurteilungsspielraum, ohne dass eine
Verletzung seiner Grenzen ersichtlich ist. Insbesondere hat der Erstprüfer im
Rahmen des Widerspruchsverfahren sachlich nachvollziehbar die Gründe dargelegt,
die Anlass für die durch den Kläger beanstandete Bewertung waren. Substantiiert hat
der Kläger dem nichts entgegen gesetzt.

128

Unschlüssig bzw. unsubstantiiert sind ferner die Einwände des Klägers, mit
denen er sich gegen die Kritikpunkte richtet, die aus den Randbemerkungen auf
Blatt 15 und 16 der Klausur folgen. An den im Rahmen des Widerspruchsverfahrens
durch die Prüfer fachlich jeweils nachvollziehbar erläuterten Beanstandungen geht
der die §§ 154, 170 Abs. 2 StPO betreffende Vortrag des Klägers vorbei; den
Ausführungen des Erstkorrektors zur zeugenschaftlichen Vernehmung des
Polizeibeamten hat der Kläger in der Sache nichts Erhebliches entgegen
gesetzt.

129

Gleiches gilt, soweit der Kläger sich gegen die den Verfügungsteil der Klausur
betreffende Kritik wendet, dort fehlten die Gründe für die Verfahrenseinstellung.
Diesen Vorwurf hat der Kläger mit dem Bemerken eingeräumt, diese ergäben sich
aus dem Gutachten und seien aus Zeitgründen nicht erneut dargestellt worden.

130

8. Klausur S II

131

Unsubstantiiert bzw. unbegründet ist der Vortrag des Klägers, mit dem er sich
gegen die Kritik am Rubrum des von ihm gefertigten Urteils wendet. Dass entgegen
der in § 275 Abs. 3 StPO gesetzlich verwandten Formulierung "Sitzung" im Rubrum
eines praxisgerechten Strafurteils die Redewendung "... in der mündlichen
Verhandlung vom ..." gebräuchlich ist, ist ebenso eine nicht belegte Behauptung des
Klägers geblieben wie sein Vorbringen, die mittelbare Täterschaft finde in
Strafurteilen der Praxis im Tenor Erwähnung. Sachlich unzutreffend ist darüber
hinaus seine Auffassung, im Rubrum sei der Tag der Verkündung des Urteils nicht zu
benennen.

132

Keiner weiteren Erörterung bedarf der Einwand des Klägers, der sich gegen die
Randbemerkung "Wdh" auf Blatt 3 der Klausur wendet. Dass die dortige Darstellung
nicht als fachlich unvertretbar, sondern trotz der Kritik "... als ordnungsgemäß /
verwertbar ..." in die Bewertung der Prüfungsleistung des Klägers eingegangen ist,
ergibt sich aus den im Widerspruchsverfahren abgegebenen Stellungnahmen der
Prüfer. Soweit der Kläger darüber hinaus meint, die Feststellungen zur Person und
zur Sache enthielten entgegen der Prüferkritik alle wesentlichen Tatsachen,
erschöpft sich der Vortrag des Klägers in einer nicht substantiierten Behauptung.

133

Als jedenfalls nicht substantiiert erweist sich ferner der Einwand des Klägers, mit
dem er sich gegen die seine tatsächlichen Urteilsfeststellungen betreffende Kritik
(Blatt 5 der Klausur) wendet. Der (in der Sache auch zutreffenden) Beanstandung
der Prüfer, die dortigen Ausführungen seien für die spätere Subsumtion unter die
Tatbestandsmerkmale "Vorsatz" und "mittelbare Täterschaft" unzureichend, hat der
Kläger mit seinem Bemerken, die Feststellungen zur Sache seien
"tatbestandsmerkmalfrei" zu fassen und die "... Darstellungen der mittelbaren
Täterschaft in den Feststellungen zur Sache ([...] sc. seien) richtig ..." , fachlich
Beachtliches nicht entgegnet.

134

Soweit der Kläger sich gegen die Randbemerkung zur Einleitung der "Gründe III"
auf Blatt 6 der Klausur wendet, ist sein Vortrag rechtlich unerheblich, weil diese
Passage seiner Ausführungen nicht als fachlich unvertretbar zu seinen Lasten in die
Bewertung der Prüfungsleistung eingegangen ist. Dass die dortigen Ausführungen
- wie der Kläger vorträgt - in der Praxis üblich sind, hat auch der Erstkorrektor
anerkannt. In seiner im Widerspruchsverfahren abgegebenen Stellungnahme
verweist er auf die Kommentarstelle bei Kleinknecht / Meyer-Goßner, 45. Auflage, zu
§ 267 Rdnr. 12, nach der die Aufzählung der Beweismittel zwar überflüssig, aber
vielfach üblich ist.

135

Wiederum unsubstantiiert ist der Vortrag des Klägers, der gegen die Kritik an
seiner Darstellung auf Blatt 6 der Klausur gerichtet ist, nach der die dort
wiedergegebenen Angaben der Anklagten "glaubhaft" sind. Dass - wie der
Erstkorrektor im Widerspruchsverfahren dargetan hat - in einem Strafurteil zunächst
die Einlassungen als solche wiederzugeben sind um sodann darzulegen, ob - und
ggfs. inwieweit - ihnen zu folgen ist, hat der Kläger mit fachlich beachtlichen
Argumenten nicht in Abrede gestellt.

136

Unschlüssig bzw. unsubstantiiert ist der Vortrag des Klägers, der sich gegen den
Vorhalt der Prüfer wendet, der § 53 StPO betrifft. Nach Erst- und Zweitvotum
beinhaltet die Prüferkritik nicht den Vorwurf, Ausführungen zur Verwertbarkeit der
fraglichen Zeugenaussage fehlten in dem Urteilsentwurf. An dem Vorhalt, die vom
Kläger vertretene (und im Ergebnis auch für vertretbar erachtete) Lösung sei nur
unzureichend begründet, geht das Vorbringen des Klägers, die Verwertbarkeit der
Zeugenaussage sei als rechtliches Problem in der rechtlichen Würdigung des Falles
darzustellen, inhaltlich vorbei und setzt zugleich der im Widerspruchsverfahren
spezifizierten Kritik des Erstprüfers, es sei fehlerhaft, in der Beweiswürdigung die
Frage der Verwertbarkeit eines Beweismittels unerörtert zu lassen, fachargumentativ
nichts entgegen; dies gilt auch für seine Behauptung, die "... Beurteilung der
Zeugenaussage des Dr. L [... (sc.: lasse)] keine Fragen offen ...".

137

Gleiches gilt, soweit der Kläger vorträgt, seine Beweiswürdigung verstoße
entgegen der Prüferkritik nicht gegen § 261 StPO. Dem im Widerspruchsverfahren
präzisierten Vorhalt des Zweitprüfers, der Kläger habe sich nicht mit allen
wesentlichen für und wider die Angeklagten sprechenden Umständen befasst und
zudem bloße Vermutungen angestellt, hat der Kläger argumentativ fachlich nichts
entgegnet.

138

An der Prüferkritik vorbei geht der weitere Einwand des Klägers, entgegen der
Anmerkung "Tötungsvorsatz nicht diskutiert" auf Blatt 8 und "warum nicht vorsätzlich"
auf Blatt 9 der Klausur seien im Rahmen der dortigen Erörterung des § 227
Abs. 1 StGB derartige Ausführungen nicht erforderlich gewesen, weil "... hinsichtlich
des Todeseintritts Fahrlässigkeit zu prüfen ..." gewesen sei. Ausweislich der
Stellungnahmen des Erstkorrektors im Widerspruchsverfahren lag es nämlich nach
dem Sachverhalt nahe, den Tötungsvorsatz zu erörtern und (entsprechend der
Lösung des Klägers) zu verneinen und zwar bereits im Rahmen der Prüfung des
§ 227 Abs. 1 StGB; die in dieser Kritik zugleich liegende Beanstandung des Aufbaus
des Urteils ist nach den Einlassungen des Erstkorrektors im Widerspruchsverfahren
nicht zu Lasten des Klägers in die Bewertung der Prüfungsleistung eingeflossen.

139

Soweit der Kläger sich gegen die Randbemerkung auf Blatt 9 der Klausur
("wurde festgehalten") mit dem Bemerken wendet, aus seinen
Sachverhaltsfeststellungen ergebe sich nicht, dass der Angeklagte zu 1. von seinem
Opfer festgehalten worden sei, ist sein Vorbringen unschlüssig. Nach der die
Anmerkung im Widerspruchsverfahren erläuternden Stellungnahme des
Zweitkorrektors zielt die Kritik darauf ab, dass dem Angeklagten zu 1. im Rahmen der
Prüfung der §§ 32, 34 StGB angelastet wird, nicht die Flucht vor den Angriffen seines
späteren Opfers ergriffen zu haben, ohne dass sich die Möglichkeit zur Flucht auch
aus den Sachverhaltsfeststellungen des Urteils entnehmen lässt. Dass dem
Angeklagten zu 1. Raum blieb für eine Flucht als Alternative zur Tathandlung ist den
in den Gründen zu I getroffenen Feststellungen tatsächlich auch nicht zu entnehmen.
Vielmehr war danach (Blatt 5 der Klausur) der Fluchtversuch des Angeklagten
gescheitert, als er von seinem späteren Opfer eingeholt, beschimpft und geschlagen
wurde.

140

Den Beurteilungsspielraum der Prüfer betrifft der Vortrag des Klägers, seine
Bearbeitung zu § 32 StGB sei "... mehr als ausreichend ...", mit dem er sich gegen
die aus Erst- und Zweitvotum ergebende Prüferkritik wendet, die entsprechenden
Ausführungen seien "oberflächlich"; jedenfalls erweist sich sein Vorbringen aber als
unsubstantiiert, weil es sich in einer Behauptung erschöpft. Nichts anderes gilt für die
Einwendungen des Klägers, entgegen der sich aus den Randbemerkungen auf
Blatt 9 bzw. 10 der Klausur ergebenden Prüferkritik komme es "... vorliegend sehr
wohl auf die Beurteilung an, ob die Einlassung des Angeklagten zu 1. glaubhaft ..."
sei und die Verneinung seines Tötungsvorsatzes ergebe sich "... aus der gesamten
vorstehenden rechtlichen Würdigung ...".

141

An der Prüferkritik vorbei geht der Vortrag des Klägers, der sich mit den
Randbemerkungen "Liebesbeziehung" und "Anruf" auf Blatt 11 der Klausur befasst.
Die sich aus der Stellungnahme des Erstkorrektors im Widerspruchsverfahren
ergebende Zielrichtung der Beanstandung, nämlich die unvollständige
Auseinandersetzung mit den für die Prüfung einschlägigen Tatsachenelementen,
verkennt der Kläger mit seinen Rügen, eine Liebesbeziehung könne kein
Verschulden des Angeklagten zu 1. begründen und von wem der Anruf stamme, sei
ungeklärt.

142

Als unsubstantiiert erweist sich die schlichte Behauptung des Klägers, entgegen
der Prüferkritik sei die "... Problematik hinsichtlich der Zeugenaussage des Zeugen
T1 [...] mehr als ausreichend dargelegt ...". Gleiches gilt, soweit er sich gegen die in
den Randbemerkungen der Prüfer auf Blatt 12 der Klausur enthaltene Kritik wendet,
nach der die dortigen Ausführungen sich nicht auf im Urteil getroffene Feststellungen
stützen und zum Teil spekulativ (Anmerkungen zu Blatt 13 der Klausur) sind. Dem
widerspricht der Kläger nur fachlich nicht begründet. Sein Vortrag, weil es sich um
eine Verurteilung anhand von Indizien handele, reiche es aus, dass "... sich der
Vorsatz auf Grund einer Indizienkette ergebe ..." und "... starke Indizien ..." legten
"... ohne weiteres den Schluss nahe [...], dass die Angeklagte zu 2. einen
diesbezüglichen Plan gehabt ..." habe, weshalb auch die "... Annahme eines Mordes
in mittelbarer Täterschaft [...] sehr wohl haltbar ..." sei, beschränkt sich auf bloße
Behauptungen, die ungeeignet sind, den Kernvorwurf der Prüfer auch nur im Ansatz
zu entkräften, die in dem Urteil enthaltenen tatsächlichen Feststellungen reichten
nicht aus, seine rechtliche Lösung zu tragen.

143

Unbegründet ist der Einwand des Klägers, entgegen der Randbemerkung des
Erstprüfers auf Blatt 13 der Klausur bestehe zwischen seinen dortigen Ausführungen
und den im Urteil getroffenen tatsächlichen Feststellungen kein Widerspruch.
Während der Kläger in seiner rechtlichen Würdigung davon ausgeht, die Angeklagte
zu 2. habe am Tag vor der Tat Kenntnis von der Scheidungsabsicht ihres Mannes
erlangt, hat er auf Blatt 4 der Klausur die Feststellung getroffen, dass der
Angeklagten zu 2. die Absicht ihres Mannes, sich scheiden zu lassen, erst am Tattag
bekannt geworden ist.

144

Nicht fachlich nachvollziehbar begründet ist weiter die Rüge des Klägers, mit der
er sich gegen die aus der Randbemerkung auf Blatt 14 der Klausur ("K soll doch
Täterin sein?") folgende und im Widerspruchsverfahren präzisierte Kritik des
Erstprüfers wendet, nach der es angesichts der Verurteilung der K wegen Mordes
nicht praxisgerecht sei, in einem Strafurteil weiter eine Beihilfe der Täterin zu einer
Körperverletzung mit Todesfolge zu erörtern. Dass und aus welchen tatsächlichen
und / oder rechtlichen Gründen, in dem zu entscheidenden Fall die Strafbarkeit
wegen einer Beihilfehandlung in einer Weise ernsthaft in Betracht kam, die
Ausführungen hierzu in einem praxisgerecht abgefassten Straf-urteil angezeigt sein
ließen, hat der Kläger nicht dargetan.

145

Ohne Erfolg bleibt auch der Einwand des Klägers, der sich gegen die Prüferkritik
an seinen Ausführungen zur Strafzumessung wendet. Diese hat er mit dem alleinigen
Hinweis, mit Blick auf § 57a StGB sei auch bei absoluten Strafen Anlass zu
diesbezüglichen Ausführungen, nicht substantiiert angegriffen. Zutreffend weist der
Zweitprüfer insoweit darauf hin, dass der Kläger in seinen Ausführungen auf Blatt 15,
16 der Klausur keinen Bezug zu § 57a StGB hergestellt hat.

146

Keiner rechtlichen Erörterung bedarf schließlich der Vortrag des Klägers, soweit
er sich mit der Prüferkritik an seinen Ausführungen zur Frage einer Aussetzung der
Strafen zur Bewährung befasst und die Kritik zum Gegenstand hat, die aus der
Randbemerkung "wirklich" auf Blatt 15 der Klausur und der beanstandeten
Kostennorm (Blatt 16 der Klausur) folgt. Sämtliche Einwände der Prüfer gegen seine
Prüfungsleistung hat der Kläger zugestanden.

147

Die Kostenentscheidung folgt aus § 155 Abs. 1 S. 3 VwGO, nachdem das
Klagebegehren nur gestützt auf zwei der mehr als 150 erhobenen Einzelrügen Erfolg
hat,

148

vgl. zu diesem der Kostenentscheidung zu Grunde zu legenden
Verteilungsmaßstab etwa: OVG NRW, Urteil 10. April 2003, 14 A 1964/01.

149

Der Ausspruch zur vorläufigen Vollstreckbarkeit ergibt sich aus § 167 Abs. 2
i. V. m. Abs. 1 VwGO und den §§ 708 Ziffer 11, 711 ZPO.

150