Oberlandesgericht Köln ()
Urteil vom 1993-03-04, Aktenzeichen 5 U 114/92
ECLI:DE:OLGK:1993:0304.5U114.92.00

Tenor

1

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e

2

##blob##nbsp;

3

Die in formeller Hinsicht bedenkenfreie
Berufung hat in der Sache selbst keinen Erfolg.

4

##blob##nbsp;

5

Das Landgericht hat zu Recht die Klage
abgewiesen und dies zutreffend damit begründet, daß die Beklagte
wegen grob fahrlässiger Herbeiführung des Versicherungsfalles durch
den Kläger leistungsfrei ist. Der Senat folgt im wesentlichen den
Ausführungen des Landgerichts und nimmt in erster Linie hierauf zur
Vermeidung von Wiederholungen Bezug (§ 543 Abs. 1 ZPO).

6

##blob##nbsp;

7

Die mit der Berufung gegen das
angefochtene Urteil vorgetragenen Argumente geben keinen Anlaß, die
landgerichtliche Entscheidung abzuändern.

8

##blob##nbsp;

9

Selbst wenn, wie der Kläger meint, der
auf dem Rücksitz des Fahrzeugs befindliche Ledermantel entgegen der
Annahme des Landgerichts keinen Anreiz zum Diebstahl geben konnte,
weil er wegen der unzureichenden Ausleuchtung des Abstellorts auf
dem Grundstück von der Straße aus nicht zu erkennen war, bleibt der
Vorwurf des grob fahrlässigen Verhaltens bestehen. Dies würde
selbst dann gelten, wenn man das Abstellen eines Fahrzeugs mit
Reisegepäck über Nacht auf einem Privatgrundstück angesichts einer
vorhandenen Umzäunung, auch wenn diese kein nennenswertes Hindernis
gegen unbefug-tes Betreten des Grundstücks darstellt, die aber
immerhin eine gewisse Hemmschwelle bildet, im allgemeinen noch
nicht als grob fahrlässig ansehen würde. Im Streitfall liegen
Besonderheiten vor, die bei der Abwägung der für und gegen die
Annahme grober Fahrlässigkeit sprechenden Gesichtspunkte letztlich
den Ausschlag geben, zum Nachteil des Klägers zu entscheiden.

10

##blob##nbsp;

11

An erster Stelle steht dabei für den
Senat die Tatsache, daß die im Hinblick auf das Diebstahl-risiko
aufgrund verschiedener Umstände auch für den Kläger erkennbar
erhöhte Gefahrensituation von ihm sehr leicht dadurch völlig zu
vermeiden gewesen wäre, daß er den Koffer über Nacht mit ins Haus
genommen hätte. Ob ein Verhalten als grob fahrlässig im Sinne des §
61 VVG (bzw. hier im Sinne des § 9 Abs. 1 der AVB) einzustufen ist
oder nicht, richtet sich immer auch danach, wie mühsam oder leicht
die Gefahrenlage vermindert oder ganz vermieden werden kann (vgl.
Prölss/Mar-tin, VVG, 25. Aufl., Anm. 4 b zu § 11 AVBR 80 = S. 118).
Der Einwand des Klägers, er sei damals nach einem arbeitsreichen
Tag gestreßt und müde gegen 24.00 Uhr zu seinem Haus gekommen und
habe am nächsten Morgen bereits gegen 06.00 Uhr wieder aufbrechen
wollen, kann ihn unter den vorliegenden Umständen nicht entlasten.
Es mag im Einzelfall unzumutbar sein, z. B. auf einer Urlaubsreise
bei einer Zwischenstation über Nacht das aus mehreren Koffern,
Taschen und sonstigen Gegenständen bestehende Reisegepäck aus dem
Fahrzeug zu nehmen und in die Unterkunft zu verbringen, wenn das
Fahrzeug zwar nicht in einer abgeschlossenen Garage, aber immerhin
auf einem umfriedeten Privatgrundstück abgestellt wird; bei einem
einzelnen Koffer, der nur wenige Meter vom Fahrzeug ins Haus
getragen werden muß, kann dies unter keinen Umständen als
unzumutbar angesehen werden. Daß die Gefahrenlage im vorliegenden
Fall erhöht war, hat schon das Landgericht zutreffend
herausgestellt; insoweit seien lediglich nochmals folgende Umstände
erwähnt: Durch das Stoffdach des Fahrzeugs war es relativ einfach,
in den Innenraum des Fahrzeugs zu gelangen. Dieser Umstand war hier
insofern auch bezüglich der Gegenstände im Kofferraum von
Bedeutung, als man von innen her durch Betätigen eines
Türverschlußhebels die gesamte Zentralverriegelung lösen und damit
auch das Kofferraumschloß öffnen konnte, sofern dieses Schloß nicht
zusätzlich nochmals besonders abgeschlossen worden war, was hier
unstreitig nicht der Fall war. Auch die Tatsache, daß nach dem
Vorbringen des Klägers das Grundstück schlecht beleuchtet war,
wirkt sich zu seinen Ungunsten aus. Im Schutze der Dunkelheit
konnten Täter, angelockt durch das hochwertige Fahrzeug, zunächst
einmal relativ risikolos die Situation erkunden und nachsehen, ob
und welche lohnenswerte Sachen sich im Fahrzeug befanden. Und in
diesem Zusammenhang konnte auch der im Fahrzeug jedenfalls im
Rahmen einer gezielten Erkundung bei näherem Hinsehen erkennbare
Ledermantel auf der Rücksitzbank einen Anreiz darstellen, mit der
Suche nach lohnenswerten Gegenständen fortzufahren, d. h. in das
Fahrzeuginnere durch das Stoffdach einzudringen, die
Zentralverriegelung zu lösen und damit auch den Kofferraum
zugänglich zu machen.

12

##blob##nbsp;

13

Angesichts dieser Umstände mußte es,
wie jedermann, auch dem Kläger in der gegebenen Situation
einleuchten, zur Vermeidung der Diebstahlsgefahr das Nächstliegende
zu tun, nämlich den Koffer aus dem Fahrzeug mit ins Haus zu nehmen.
Indem er dies nicht tat, hat er die im Verkehr erforderliche
Sorgfalt in hohem Maße und auch in subjektiv unentschuldbarer Weise
außer Acht gelassen, was nach ständiger höchstrichterlicher
Rechtsprechung den Vorwurf der groben Fahrlässigkeit begründet
(vgl. dazu die Rechtsprechungsnachweise bei Prölss/Mar-tin, a. a.
O., Anm. 12 zu § 6).

14

##blob##nbsp;

15

Die Berufung war nach alledem mit der
Kostenfolge aus § 97 Abs. 1 ZPO zurückzuweisen.

16

##blob##nbsp;

17

Die Entscheidung über die vorläufige
Vollstreckbarkeit beruht auf den §§ 708 Nr. 10, 713 ZPO.

18

##blob##nbsp;

19

Streitwert für das Berufungsverfahren
und Wert der Beschwer für den Kläger: 6.481,86 DM.