Verwaltungsgericht Münster (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2008-01-15, Aktenzeichen 2 K 625/07
ECLI:DE:VGMS:2008:0115.2K625.07.00

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens einschließlich derer des
Beigeladenen.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin darf die
Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des vollstreckbaren
Betrages abwenden, wenn nicht der jeweilige Vollstreckungsgläubiger vor der
Vollstreckung Sicherheit leistet.

1

T a t b e s t a n d

2

Die Klägerin und der Beigeladene sind Nachbarn in einer von Nord nach Süd
verlaufenden geschlossenen Reihenhauszeile auf der östlichen Seite des L. D. (Nr.
00 bis 00) am südlichen Rand der Wohnsiedlung „H. H.", die in den Jahren 1924 bis
1931 erbaut wurde. Die in einem sehr leichten Bogen angeordneten Grundstücke
haben am L. D. eine Breite von etwa 5 m und erstrecken sich über eine Länge von
mehr als 50 m bis zur P. Straße, wo die Breite wenig mehr beträgt (in der Regel 6 bis
7 m) und wo sich heute Garagen und Stellplätze befinden. Die Reihenhäuser wurden
in einem Abstand von 8 m zur Straßenbegrenzungslinie zweigeschossig mit
Walmdach und einer Länge von etwa 8,5 m errichtet. Jeweils zwei benachbarte
Häuser wiesen ursprünglich auf der Rückseite an der gemeinsamen südlichen bzw.
nördlichen Grenze in einer Art Doppelhaus-Bauweise einen eingeschossigen Anbau
auf, der je Grundstück schmaler als 2 m und 2 m tief und auf einer Seite der Grenze
flach und auf der anderen mit einem Pultdach gedeckt war. Die jeweils andere
Grenze war frei von einem solchen Anbau, so dass die Bebauung von jeweils zwei
Grundstücken ein flaches kleines u formte. Etwa in der Mitte der Grundstücke waren
(Stall-?) Nebengebäude in der Weise von Doppelhäusern so auf zwei benachbarten
Grundstücken angeordnet, dass jeweils für vier Grundstücke ein Nebengebäude mit
der Hälfte einer Grundstücksbreite zur Verfügung stand und zwischen den
„Doppelhäusern" jeweils zwei Grundstücke von Nebengebäuden frei waren. Der
Boden unter dem jeweiligen Teil eines Nebengebäudes, der einem hiervon freien
Grundstück diente, war diesem wie eine Enklave auch sachenrechtlich zugeordnet.
Im Ergebnis verfügte jedes Reihenhaus über einen kleinen Anbau und einen
hälftigen Teil eines Nebengebäudes.

3

Die Klägerin und der Beigeladene sind Eigentümer des dritten bzw. vierten
Grundstücks in der Reihe von Norden aus gesehen, die Klägerin des Flurstücks 000
in der Flur 000 der Gemarkung N., Haus Nr. 00, der Beigeladene des Flurstücks 000,
Haus Nr. 00. Die Bebauung beider Grundstücke bildete ursprünglich eine der
beschriebenen u-Formen. Der Anbau war nicht an der gemeinsamen (Binnen-
)Grenze, sondern an der jeweiligen Außengrenze. Die dem Grundstück des
Beigeladenen zugeordnete Hälfte des Neben-Doppelhauses befand sich als Enklave
hinter dem Wohnhaus Nr. 00 und bildete mit dem Nebengebäude für dieses
zusammen ein „Doppelhaus".

4

Das Wohnhaus Nr. 00 wies schon 1958 am Obergeschoss der Rückseite einen
Balkon auf, der auf den flachen Anbau gesetzt war und sich fast über die ganze
Breite des Hauses erstreckte (Bauakte 0000/00, Beiakte Heft 2 Bl. 5).

5

Im Jahre 1962 wurde das Pultdach auf dem Anbau an der südlichen Grenze des
Grundstücks des Beigeladenen (Nr. 00) entfernt und ebenfalls etwa spiegelbildlich
zum Haus Nr. 00 ein Balkon (Altan) errichtet (Tiefe: 1,80 m bzw. mit der Fläche auf
dem Anbau: 2,35 m; Breite an der Rückseite des Hauses: 3,0 m bzw. mit Anbau:
5,65 m) (Bauakte 000/00, Beiakte Heft 3, Bl. 7).

6

Im Jahre 1980 wurde das gesamte Reihenhaus-Areal als reines Wohngebiet in
geschlossener Bauweise in den Bebauungsplan Nr. 000 einbezogen, der am 13. Juni
1980 in Kraft trat. Der Bestand der Reihenhäuser ohne die Anbauten wurde mit den
Festsetzungen zweigeschossig, zwingend, Walmdach versehen. Die überbaubare
Grundstücksfläche wurde um einen etwa 5,50 m tiefen Streifen nach Osten über die
alten Anbauten hinaus erweitert. Dieser Streifen wurde mit den Festsetzungen
eingeschossig, zwingend, Flachdach versehen. Die noch vorhandenen
Nebengebäude in der Mitte des Areals wurden als Bestand dargestellt, aber nicht
mehr als überbaubare Fläche. In den textlichen Festsetzungen gemäß § 9 BBauG
heißt es in Nr. 1, Nebenanlagen seien auf den nicht überbaubaren
Grundstücksflächen unzulässig.

7

Im Jahre 1993 wurde das Erdgeschoss des Hauses Nr. 00 über die ganze Breite
des Baufensters nach Osten erweitert, und zwar im südlichen Teil des durch den
Bebauungsplan erweiterten Baufensters auf die gesamte Tiefe von 14 m, im
nördlichen Teil auch über die Tiefe des früheren Balkons (Altans) hinaus, aber nicht
auf die gesamte Tiefe von 14 m, sondern lediglich auf eine Tiefe von 11 m. Auf
diesem erweiterten Erdgeschoss wurde eine Dachterrasse genehmigt, die laut
Nebenbestimmung Nr. 3 an der nördlichen Grundstücksgrenze mit einem Sichtschutz
zu versehen war (Baugenehmigung 000/00 vom 26. März 1993, Beiakte Heft 4).
Dieser Sichtschutz wurde als Grenzmauer mit einer Höhe von ca. 1,90 m über der
Terrassenhöhe und einer Höhe von 4,625 m über OKFF-EG errichtet.

8

Im August 2006 beantragte der Beigeladene nachträglich zu einem
vorangegangenen, aber nicht befolgten Freistellungsverfahren die Erteilung einer
Baugenehmigung gemäß § 68 Abs. 1 BauO für einen weiteren An- und Umbau
seines Reihenhauses, durch den das erweiterte Baufenster vollständig ausgenutzt,
d.h. das Erdgeschoss auch an der nördlichen Grenze zum Grundstück der Klägerin
hin um 3 m auf die gesamte Bautiefe von 14 m erweitert werden sollte. Der gesamte
eingeschossige Gebäudeteil sollte flachgedeckt und im westlichen Teil, wie seit 1993
genehmigt, mit einer Dachterrasse versehen bleiben, die vom östlichen, nicht zum
Aufenthalt nutzbaren Teil des Flachdachs abgeteilt werden sollte. Dieser östliche Teil
sollte nach Norden an der Grenze zum klägerischen Grundstück in Verlängerung der
dort vorhandenen Sichtschutzmauer mit einer Aufmauerung abgeschlossen werden,
die etwa 30 cm höher als das Flachdach sein und eine Höhe von 3,065 über
OKFF-EG haben sollte. Eine zuvor ohne baurechtliches Verfahren errichtete
Aufmauerung, die mehr als 1 m höher war als die später beantragte, war im
Zeitpunkt des Bauantrages am 28. August 2006 schon wieder zurückgebaut worden.
Ferner war in den Bauvorlagen für eine offene Feuerstätte in der nordwestlichen
Ecke des Wohnzimmers in dem eingeschossigen Gebäudeteil eine auf dem
Flachdach freistehende Abgasleitung unmittelbar neben der alten Sichtschutzmauer
mit 50 cm Durchmesser und einer Höhe von ca. 6,30 m über der Dachterrasse
dargestellt, die bereits in einer Ausführung in silbergrauem Metall und gestützt durch
ein östlich neben ihr stehendes, kleineres Haltegerüst aufgestellt war. Die
Abgasleitung überragt die Dachgauben-Fenster und -Traufe auf der Rückseite des
Hauptgebäudes, bleibt aber deutlich unter dessen Firsthöhe und erst recht unter der
Höhe des alten Schornsteins am First. Der Abstand zum nächsten
Dachgaubenfenster im klägerischen Haus ist in den Bauvorlagen nicht dargestellt.
Nach einem Aktenvermerk des Baukontrolleurs des Beklagten über eine
Ortsbesichtigung am 22. Juni 2006 ist die Höhe des vom Bezirksschornsteinfeger
schon abgenommenen Rauchrohrs mehr als 1 m höher als die Gaube des Hauses
Nr. 00 (Beiakte Heft 6, Bl. 43).

9

Der Beklagte genehmigte das dargestellte Bauvorhaben durch Baugenehmigung
0000/00 vom 6. Oktober 2006. Den Widerspruch der Klägerin wies die
Bezirksregierung Münster durch Widerspruchsbescheid vom 2. April 2007 als
unbegründet zurück. Dazu führte sie aus: Das Vorhaben dürfe gemäß § 6 Abs. 1
Satz 2 b BauO grenzständig zum Grundstück der Klägerin errichtet werden. Ein
Grenzbau müsse insbesondere nicht mit dem an der Grenze vorhandenen Gebäude
in der Tiefe deckungsgleich sein. Der Gesetzgeber habe im Rahmen der
Gesetzesänderung 1995 nämlich gerade die sich aus der Rechtsprechung zur alten
Fassung des Gesetzes ergebende Konsequenz vermeiden wollen, dass wer zuerst
baut, aber seinerseits das baurechtlich Zulässige nicht ausnutzt, die Ausmaße der
baulichen Ausnutzung des Nachbargrundstücks bestimme. Nach dem Willen des
Gesetzgebers sei nunmehr für die Anwendung der Vorschrift des § 6 Abs. 1 Satz 2 b
BauO maßgeblich auf das Planungsrecht abzustellen. Abgesehen von der
Voraussetzung einer Sicherung des Bauens ohne Grenzabstand auf dem
Nachbargrundstück, komme es für die bauordnungsrechtliche Zulässigkeit im Sinne
des Abstandsrechts nur noch darauf an, ob das Vorhaben innerhalb der
überbaubaren Grundstücksfläche nach planungsrechtlichen Vorschriften an die
Grenze gebaut werden darf. Hier sei eine Bebauung ohne Grenzabstand von
hinreichendem städtebaulichen Gewicht innerhalb der überbaubaren
Grundstücksfläche bereits vorhanden. Der beantragte Erweiterungsanbau liege mit
seiner Tiefe ebenfalls innerhalb der planungsrechtlich überbaubaren
Grundstücksfläche. Das genehmigte Vorhaben dürfe demnach auch nach
planungsrechtlichen Vorschriften an die Grenze gebaut werden. Das Vorhaben sei
auch nicht rücksichtslos im Sinne des § 15 Abs. 1 BauNVO. Von dem Anbau
einschließlich der zuvor bereits vorhandenen Terrasse gingen keine Belästigungen
oder Störungen aus, die im Wohngebiet untypisch und daher unzumutbar seien.
Angesichts der vorliegenden grenzständigen Bauweise liege eine Reihenhaus-
Situation vor, die bereits eine Vorbelastung hinsichtlich des Sozialfriedens bedinge.
Die Beeinträchtigungen gingen nicht über das in vergleichbaren Fällen übliche Maß
hinaus. Das Gebot der Rücksichtnahme gebiete nicht, Abstände einzuhalten, die
über die landesrechtlichen Abstandvorschriften hinausgingen.

10

Die Klägerin hat rechtzeitig Klage erhoben, mit der sie bis zum Ortstermin am
18. Dezember 2007 das Ziel verfolgt hat, alle baulichen Anlagen, die das genehmigte
Bauvorhaben 0000/00 ausmachen, wieder beseitigen zu lassen. Nach dem
Ortstermin hat sie erklärt, das Klageziel der Aufhebung der angefochtenen
Baugenehmigung nur noch mit der Absicht zu verfolgen, den auf dem Anbau
befindlichen Schlot und die dort befindliche 30 cm hohe Brüstungsmauer beseitigen
zu lassen. Denn planungsrechtlich sei die Abstandsflächenprivilegierung auf einen
eingeschossigen rückwärtigen Anbau mit Flachdach beschränkt. Nur insoweit, wie
eine Erweiterung von Wohnraum im Erdgeschoss stattfinden solle, müssten die
Belange der Klägerin, die durch den grenzständigen Anbau im Hinblick auf die
Zufuhr von Licht, Luft und Sonne beeinträchtigt werde, hinter die Interessen des
Beigeladenen zurücktreten. Wolle der Beigeladene sein Grundstück hingegen
darüber hinaus im Bereich des grundsätzlich freizuhaltenden Bauwichs baulich
nutzen, seien die entgegenstehenden Interessen der Klägerin vorrangig. Dies gelte
für den Schlot und die Brüstungsmauer. Da sowohl der Schlot samt Halterung wie
auch die Brüstungsmauer keine bloß untergeordneten Bauteile seien, sondern mit
dem Anbau als solchem ein Objekt eigener Art darstellten, sei das genehmigte
Bauvorhaben insgesamt materiell baurechtswidrig. Die Begründung des
Widerspruchsbescheides lasse eine Auseinandersetzung speziell mit diesen
baulichen Anlagen vermissen.

11

Die Klägerin beantragt,

12

die dem Beigeladenen vom Beklagten erteilte
Baugenehmigung 0000/00 vom 6. Oktober 2006 und den
Widerspruchsbescheid der Bezirksregierung Münster vom
2. April 2007 aufzuheben.

13

Der Beklagte und der Beigeladene beantragen,

14

die Klage abzuweisen.

15

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts wird auf die Gerichtsakte und
die beigezogenen Verwaltungsvorgänge des Beklagten (Beiakten Hefte 1 bis 6)
Bezug genommen.

16

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e

17

Die Klage ist unbegründet. Die angefochtene Baugenehmigung verletzt die
Klägerin nicht in eigenen Rechten. Sie verstößt nicht gegen nachbarschützende
Vorschriften des öffentlichen Baurechts.

18

Das Gericht geht mit der Klägerin davon aus, dass das genehmigte Bauvorhaben
aus der Gesamtheit der baulichen Veränderungen an dem Reihenhaus des
Beigeladenen besteht, die in den genehmigten Bauvorlagen dargestellt sind, d.h. der
rückwärtige Anbau einschließlich der neuen „Brüstungsmauer" (so die Klägerin) und
der von der Klägerin als „Schlot" bezeichneten Abgasleitung als baulicher Anlage.

19

Das aus diesen neuen baulichen Anlagen bestehende Bauvorhaben des
Beigeladenen ist planungsrechtlich zulässig. Im Widerspruchsbescheid wird
zutreffend ausgeführt, dass es eingeschossig ist und innerhalb der festgesetzten
Baugrenzen liegt und insoweit den Festsetzungen des Bebauungsplanes entspricht.
Dies gilt auch für die von der Klägerin bekämpfte, das Flachdach des Anbaus um 30
cm überragende grenzständige Brüstungsmauer und die das Flachdach um mehr als
6 m überragende Abgasleitung. Dass beide das Erdgeschoss des Anbaus
überragen, bedeutet keinen Verstoß gegen die mit 1 festgesetzte Zahl der
Vollgeschosse. Ein Verstoß hiergegen läge erst vor, wenn das Gebäude auch im
hinteren, angebauten Teil zwei Vollgeschosse hätte. Wenn schon ein Geschoss, das
die Voraussetzungen eines Vollgeschosses (vgl. § 2 Abs. 5 BauO) nicht erfüllt, einen
Verstoß gegen die maximal zulässige Zahl der Vollgeschosse nicht zu begründen
vermag, und wenn schon Hohlräume zwischen der obersten Decke und dem Dach,
in denen Aufenthaltsräume nicht möglich sind, nicht als Geschosse gelten (vgl. § 2
Abs. 6 BauO), so können erst recht Aufbauten auf dem Flachdach eines
höchstzulässigen Geschosses, die selbst allenfalls auch als Teile eines virtuellen
Geschosses gedacht werden können, aber real nicht Teil eines Geschosses sind,
keinen Verstoß gegen die maximale Zahl der Vollgeschosse darstellen, und zwar
auch dann nicht, wenn eine solche bauliche Anlage die Decke des darunterliegenden
Vollgeschosses um mehr als 6 m überragt und weder als ein untergeordnetes
Element dieses Geschosses qualifiziert werden kann noch überhaupt funktional für
dieses Geschoss erforderlich ist. Insbesondere kann keine Rede davon sein, das
Interesse der Klägerin müsse bei Anlagen im „Bauwich" - ein Begriff, der kein
gesetzlicher mehr ist, aber in der Argumentation der Klägerin eine zentrale Rolle
spielt - nur dem Interesse des Beigeladenen an der Erweiterung von Wohnraum,
nicht aber seinen sonstigen baulichen Interessen weichen.

20

Dass das Bauvorhaben des Beigeladenen nicht gegen die Festsetzung der
überbaubaren Grundstücksfläche verstößt, ist unstreitig (geworden), nachdem die
Klägerin ihre Rechtsansicht aufgegeben hat, diese Festsetzung und diejenige der
geschlossenen Bauweise seien im Lichte der Fassung der Bauordnung von
1970/1979, die im Zeitpunkt des Satzungsbeschlusses des Rates und des
Inkrafttretens des Bebauungsplanes am 13. Juni 1980 gegolten hat, insbesondere
deren § 7 dahingehend auszulegen, dass eine Grenzbebauung der hier strittigen Art
nur dann zulässig sei, wenn der jeweilige Grundstücksnachbar einen annähernd
deckungsgleichen Anbau errichte oder zumindest mit einem einseitigen rückwärtigen
Grenzanbau einverstanden sei. Eine derartige Einschränkung oder Bedingtheit der
Geltung der abstrakt-generellen normativen Festsetzungen in einem Bebauungsplan
durch eine bestimmte, im Zeitpunkt des Satzungsbeschlusses geltende Fassung der
bauordnungsrechtlichen Abstandvorschriften ist dem Bauplanungsrecht ebenso
fremd wie umgekehrt dem Bauordnungsrecht eine Anwendung einer außer Kraft
gesetzten bauordnungsrechtlichen Vorschrift - hier des § 7 bzw. § 6 Abs. 1 Satz 2
BauO a.F. - mit der verfassungsrechtlich unhaltbaren These, die Bauordnung gelte
entgegen dem klaren Willen des Gesetzgebers in der Fassung weiter, die zum
Zeitpunkt des Satzungsbeschlusses gegolten habe. Diese Thesen verkennen die
jeweilige Eigenständigkeit sowohl des Bauplanungsrechtes als auch des
Bauordnungsrechtes, die auch die Möglichkeit einschließt, auf eine Änderung der
jeweils anderen Materie durch eine Änderung der Materie, die in die eigene
Gesetzgebungskompetenz fällt, zu reagieren. Der vorliegende Fall zeigt ferner, dass
diese Thesen darauf hinausliefen, die Baufreiheit des Bauherren unter Verstoß
gegen den rechtsstaatlichen Grundsatz des Gesetzesvorbehalts einzuschränken.
Etwas anderes könnte nur in Betracht kommen, wenn die in Rede stehende
Änderung der Bauordnung mit einer Übergangsvorschrift verbunden worden wäre,
die den Geltungsanspruch der Gesetzesänderung im Sinne der früheren
Vorstellungen der Klägerin relativiert hätte. Dies ist jedoch nicht der Fall.

21

Weitere Festsetzungen des Bebauungsplanes, gegen die das genehmigte
Bauvorhaben des Beigeladenen verstoßen könnte, sind nicht ersichtlich.
Insbesondere enthält der Bebauungsplan keine Festsetzung über die Höhe baulicher
Anlagen, anhand derer die Höhe des angebauten Geschosses oder der Außenwand
oder der Abgasleitung zu beurteilen wäre. Dass insoweit insbesondere die Höhe der
sogenannten Brüstungsmauer von 30 cm über Flachdach-Niveau unbedenklich ist,
folgt schon daraus, dass das gesamte Geschoss bis zu dieser Höhe hätte reichen
dürfen. Auf die „Funktionen der letzten Steinreihen im Bauwich (ästhetische Funktion
statt Wohnraumfunktion)" kommt es auch insoweit, anders als die Klägerin meint,
nicht an.

22

Die vom Beigeladenen errichteten baulichen Anlagen verstoßen auch nicht
gegen nachbarschützende Vorschriften des Bauordnungsrechtes, insbesondere nicht
gegen § 6 BauO in der zum Zeitpunkt der Baugenehmigung vom 6. Oktober 2006
geltenden Fassung der Bekanntmachung vom 1. März 2000 oder in der zum
Zeitpunkt des Widerspruchsbescheides vom 2. April 2007 geltenden Fassung des
Zweiten Gesetzes zur Änderung der Landesbauordnung für das Land Nordrhein-
Westfalen vom 12. Dezember 2006 (GV. NRW S. 615). Nach Abs. 1 Satz 2 dieser
Vorschriften ist im vorliegenden Fall eine Abstandfläche nicht erforderlich. Dies wird
im Widerspruchsbescheid zutreffend ausgeführt. Darauf wird Bezug genommen.

23

Auch die Klägerin erhebt „nicht länger Einwendungen gegen die baurechtliche
Zulässigkeit des Anbaus als solchen", zulässig sei er allerdings „nur insoweit, wie
eine Erweiterung von Wohnraum im Untergeschoss stattfinden soll"; denn, so heißt
es in ihrem letzten Schriftsatz weiter: „Planungsrechtlich ist die
Abstandsflächenprivilegierung auf einen eingeschossigen rückwärtigen Anbau mit
Flachdach beschränkt". Eine bauliche Nutzung über das Flachdach hinaus sei
dagegen „im Bereich des grundsätzlich freizuhaltenden Bauwichs" unzulässig, weil
insoweit die Interessen des Nachbarn vorrangig seien. Demgegenüber ist darauf
hinzuweisen, dass von einer „Abstandsflächenprivilegierung" im Falle geschlossener
Bauweise und des Vorrangs des Planungsrechtes gemäß § 6 Abs. 1 Satz 2 BauO -
anders als in den von der Klägerin angeführten Fällen von Grenzgaragen mit
Dachterrassen oder Parabolantennen oder Wärmepumpen oder auch von
Doppelhäusern - keine Rede sein kann. In Fällen der vorliegenden Art, d.h. von
geschlossenen Reihenhauszeilen wird keine privilegierende Ausnahme von einer
Regel, dass Abstandflächen einzuhalten sind, zugelassen, sondern wegen des
Vorrangs des anderslautenden Planungsrechts gilt die genannte Regel nicht,
sondern die gegenteilige, dass Abstandflächen nicht einzuhalten sind. Deshalb ist es
schon im Ansatz verfehlt, für eine Einschränkung der „Privilegierung" durch
funktionale Differenzierungen zu plädieren, wie es die Klägerin tut.

24

In Fällen geschlossener Reihenhauszeilen kann sich allerdings ein
Abstandserfordernis gemäß § 6 Abs. 1 Satz 2 BauO sekundär und akzessorisch
daraus ergeben, dass das vorrangig geltende Planungsrecht nicht eingehalten wird,
weil die überbaubare Grundstücksfläche oder - mit anderen Worten - das
festgesetzte Baufenster überschritten wird. Die von der Klägerin bekämpften Teile
des genehmigten Vorhabens liegen aber, wie das Erdgeschoss, innerhalb des
Baufensters.

25

Wenn sich hingegen die bauliche Anlage - wie hier - zwar innerhalb des
festgesetzten Baufensters hält, aber strittig ist, ob sie gegen andere
planungsrechtliche Festsetzungen, etwa des Maßes der baulichen Nutzung, z.B. der
höchst zulässigen Zahl der Vollgeschosse oder der Höhe baulicher Anlagen,
verstößt, so gilt gemäß § 6 Abs. 1 Satz 2 BauO die Abstandsregel nicht. Nach dieser
Vorschrift ist Bedingung für den Vorrang des Planungsrechts nur die Einhaltung des
Baufensters, nicht aber die anderer Planfestsetzungen. Auch eine Differenzierung
nach dem jeweiligen Grad der Plankonformität kommt nicht in Betracht, wie das
Beispiel der strittigen Brüstungsmauer zeigt. Die Steinreihen, die die beanstandete
Höhe der Mauer von 30 cm über das Flachdach hinaus ausmachen, sind Teil der
grenzständigen Außenwand, die als Ganze zu beurteilen ist. Eine Zerlegung der
Außenwand in horizontale Abschnitte und eine entsprechende Differenzierung der
abstandsrechtlichen Anforderungen - bis zur Höhe des Flachdachs kein Abstand,
darüber hinaus Abstand erforderlich - findet in § 6 BauO keine Stütze. Eine
Beanstandung der darüber hinausgehenden Höhe betrifft in Wahrheit die Höhe der
baulichen Anlage als Merkmal des Maßes der baulichen Nutzung und damit reines
Planungsrecht.

26

Nichts anderes gilt im Ergebnis für die strittige Abgasleitung. Auch sie verstößt
nicht, wie oben dargelegt, gegen planungsrechtliche Festsetzungen. Sie verstößt
auch nicht gegen § 6 BauO. Sie ist keine Außenwand im Sinne des § 6 Abs. 1 Satz 1
BauO. Auf Grund der Ortsbesichtigung ist das Gericht auch davon überzeugt, dass
von ihrem Baukörper als solchem „Wirkungen wie von Gebäuden" im Sinne des § 6
Abs. 10 Satz 1 BauO 2000 oder § 6 Abs. 10 Satz 1 Nr. 1 BauO 2006 nicht ausgehen.
In der jüngsten Rechtsprechung ist entschieden worden, dass eine bauliche Anlage
mit einem Durchmesser von etwa 60 cm (es ging um einen Pfeiler mit einer
Gesamthöhe von 19,30 m, der ab einer Höhe von 13,20 m frei stand) keine
Wirkungen auslöst, die mit denen eines Gebäudes vergleichbar sind, insbesondere
auch keine erdrückende Wirkung.

27

Vgl. Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-
Westfalen (OVG NRW), Beschluss vom 12. Oktober 2007 - 7 B
1482/07 -.

28

Auch im vorliegenden Fall ist es nicht der Baukörper mit dem Durchmesser von
50 cm, der zum Teil noch von der alten Brüstungsmauer verdeckt wird, der ein
Abstandsproblem für die Nachbarn aufwirft, sondern möglicherweise die von seiner
Nutzung ausgehenden Immissionen. Die Frage, ob die Nutzung der Abgasleitung zu
Gefahren und unzumutbaren Belästigungen führen kann (§ 43 Abs. 1 Satz 1 BauO),
ist aber im Genehmigungsverfahren gemäß § 68 Abs. 1 Satz 4 BauO nicht zu prüfen;
§ 43 wird hier nämlich nicht genannt. Eine Entscheidung hierzu ist folglich auch in der
angefochtenen Baugenehmigung nicht enthalten.

29

Offenbleiben kann, ob der Metallkörper der Abgasleitung mit der Umgebung in
Einklang zu bringen ist, wie § 12 Abs. 2 Satz 1 BauO es verlangt, oder ob er nicht
doch das Ortsbild des umgebenden reinen Wohngebietes verunstaltet. Diese Frage
wäre auch im Genehmigungsverfahren gemäß § 68 Abs. 1 Satz 4 Nr. 2 BauO zu
prüfen gewesen; hier wird § 12 nämlich genannt. Der genannten Vorschrift kommt
aber drittschützende Wirkung nicht zu.

30

Die für einen Verstoß gegen das objektive Recht allein in Betracht kommende
verunstaltende Wirkung der Abgasleitung kann schließlich auch auf dem Weg über §
15 Abs. 1 BauNVO keine subjektiv-rechtliche Relevanz entfalten. Die Auswirkungen
des genehmigten Vorhabens, insbesondere der Abgasleitung, in der vorhandenen
Reihenhaussituation, die Gegenstand der Besichtigung im Ortstermin war, können,
auch wenn man eine Verunstaltung bejaht, nicht als städtebaulich schlechthin
unzumutbar qualifiziert werden. Im Verhältnis zur Eigenart dieses reinen
Wohngebietes mit schmalen, ineinandergreifenden Grundstücken und einer eng
verzahnten Reihenhausbebauung kann der im Rahmen der Wohnnutzung
stattfindende Betrieb einer Feuerstätte mit offenem Kamin nicht als unvereinbar und
rücksichtslos qualifiziert werden, und zwar auch dann nicht, wenn der Schornstein
oder die Abgasleitung grenznah errichtet wird. Angesichts der Grundstücksbreite von
weniger als 6 m kommt architektonisch kaum ein anderer Standort für eine solche
Feuerungsanlage in dem hinteren Anbau in Betracht als der an einer seitlichen
Außenwand. Ob der Schornstein oder die Abgasleitung und deren Mündung nicht
hoch genug ist und es deshalb zu Gefahren oder unzumutbaren Belästigungen von
Nachbarn kommen kann, ist keine Frage des Widerspruchs zur Eigenart des
Baugebiets im Sinne des § 15 Abs. 1 BauNVO oder des planungsrechtlichen
Gebotes der Rücksichtnahme, sondern des Bauordnungsrechts (§ 43 Bauordnung, §
9 Feuerungsverordnung), die aber, wie dargelegt, nicht Gegenstand des
Baugenehmigungsverfahrens nach § 68 BauO und deshalb nicht Regelungsinhalt
der Baugenehmigung ist.

31

Ob die strittigen Anlagen hingegen unnötig hoch und deshalb zu hoch sind, ist
eine Frage des Gebots der Rücksichtnahme. Bezüglich der Abgasleitung, deren
unterer Teil bis zu etwa 2 m über der Höhe des Flachdachs noch von der alten
Brüstungsmauer verdeckt wird, kann wegen des relativ kleinen Durchmessers von 50
cm eine erdrückende Wirkung oder eine rücksichtslose Verschattung nicht
angenommen werden.

32

Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 12. Oktober 2007 - 7 B
1482/07 -

33

Der strittige Teil der Brüstungsmauer ragt zwar horizontal noch um 3 m weiter als
die alte Brüstungsmauer in den (früheren) Gartenbereich hinein, geht aber nur um
etwa 30 cm über die Geschosshöhe des Erdgeschosses des Vorderhauses und die
Höhe des Flachdaches des Anbaus hinaus und erreicht mit 3,06 m eine Gesamthöhe
über OKFF-EG, die aus der Sicht der Klägerin zwar als unnötig, aber objektiv noch
nicht als rücksichtslos hoch erscheint. Mit Blick auf die Bebauungsdichte stellt sich
die über das Flachdach hinausgehende Aufmauerung nicht etwa als zwecklos oder
gar schikanös dar, sondern als Verlängerung einer grundsätzlich verständlichen
optischen Abgrenzung, die im Vergleich zu der bestandsgeschützten, sehr viel
höheren alten Grenzmauer, die als Vorbelastung mit zu berücksichtigen ist, deutlich
zurückgenommen und noch nicht unzumutbar ist, zumal sie - wie der alte Sichtschutz
- objektiv auch zugunsten der Nutzer des klägerischen Gartens wirken kann.

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Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO. Die weitere
Nebenentscheidung beruht auf § 167 VwGO i.V.m. §§ 708 Nr. 11, 711 ZPO.

35