Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2000-03-30, Aktenzeichen 16 E 211/00
ECLI:DE:OVGNRW:2000:0330.16E211.00.00

Tenor

Das Rechtsmittel wird als unzulässig verworfen.

Außergerichtliche Kosten des gerichtskostenfreien Rechtsmittelverfahrens
werden nicht erstattet.

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G r ü n d e :

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Die Beschwerde des Klägers ist unzulässig, denn sie ist
nicht statthaft.

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Nach § 146 Abs. 4 VwGO steht den Beteiligten u.a. gegen
Beschlüsse des Verwaltungsgerichts im Verfahren über die
Prozesskostenhilfe die Beschwerde nur dann zu, wenn diese vom
Oberverwaltungsgericht in entsprechender Anwendung des § 124
Abs. 2 VwGO zugelassen worden ist. Allein statthaft wäre damit
ein Antrag auf Zulassung der Beschwerde gewesen.

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Es kann dahinstehen, ob die Beschwerde des Antragstellers
dahin ausgelegt werden kann, dass es sich in Wirklichkeit um
einen Antrag auf Zulassung der Beschwerde handelt, denn auch
dieser Antrag wäre unzulässig. Abgesehen davon, dass das
Schreiben des Klägers vom 15. März 2000 erst am 20. März 2000
und damit nach Ablauf der mit dem 16. März 2000 endenden
Rechtsmittelfrist bei Gericht eingegangen ist, wäre ein darin
enthaltenen Antrag auf Zulassung der Beschwerde jedenfalls
deshalb unzulässig, weil er entgegen § 67 Abs. 1 VwGO nicht
durch einen Rechtsanwalt oder Rechtslehrer an einer deutschen
Hochschule als Bevollmächtigten eingelegt worden ist. Auf
dieses gesetzliche Erfordernis ist der Antragsteller in der
Rechtsmittelbelehrung des angefoch-tenen Beschlusses
ausdrücklich hingewiesen worden.

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Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 166, 188 Satz 2 VwGO
iVm § 127 Abs. 4 ZPO.

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Dieser Beschluss ist gemäß § 152 Abs. 1 VwGO unanfechtbar.

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