Verwaltungsgericht Düsseldorf (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2007-06-01, Aktenzeichen 19 K 4983/05
ECLI:DE:VGD:2007:0601.19K4983.05.00

Tenor

Soweit die Kläger zu 2. und 3. die Klage zurückgenommen haben, wird das
Verfahren eingestellt.

Soweit der Kläger zu 1. die Klage hinsichtlich der Zeit vor dem 1. November 2004
zurückgenommen hat, wird das Verfahren ebenfalls eingestellt.

Der Beklagte wird unter Abänderung seines Bescheides vom 24. November 2004 und des
Widerspruchsbescheides vom 4. Oktober 2005 verpflichtet, dem Kläger zu 1.
Eingliederungshilfe in Form der Beschulung auf der G Schule NRW in L1 für die Zeit vom
25. November 2004 bis zum 31. Oktober 2005 durch Übernahme der Kosten der G Schule
NRW und der Fahrtkosten zu gewähren.

Im übrigen wird die Klage abgewiesen.

Die Kläger zu 2. und 3. tragen ihre eigenen außergerichtlichen Kosten sowie die
außergerichtlichen Kosten des Beklagten als Gesamtschuldner zu 18/36. Der Kläger trägt
seine außergerichtlichen Kosten 6/36 und die des Beklagten zu 6/36. Der Beklagte trägt die
außergerichtlichen Kosten des Klägers zu 1. zu 30/36 und 12/36 seiner eigenen.

Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar. Der jeweilige Kostenschuldner darf
die Vollstreckung durch Hinterlegung von 110 % des zu vollstreckenden Betrages abwenden,
wenn nicht der jeweilige Kostengläubiger zuvor Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

1

Tatbestand:

2

Die Beteiligten streiten um die Übernahme der Kosten einer Beschulung des
Klägers zu 1. auf der „G Schule NRW" in L1 aus Mitteln der Jugendhilfe.

3

Der am 00.00.1991 geborene Kläger besuchte zunächst seit dem Schuljahre
2002/2003 - 5. Klasse - die Städt. F-Realschule in L.

4

Von dieser Schule wechselte er im Mai 2004 zur G Schule NRW nach L1. Am
20. Oktober 2004 beantragten die Kläger beim Beklagten die Gewährung von
Eingliederungshilfe bzw. der Übernahme der Kosten für die G Schule NRW für den
Kläger zu 1. Zur Begründung gaben die Kläger zu 2. und 3. an, trotz ständiger
Gespräche mit Lehrern und der Schulleitung sei die Realschule nicht in der Lage
gewesen, den Kläger zu 1. regulär zu beschulen. Um eine drohende seelische
Behinderung zu vermeiden, hätten sie den Kläger zu 1. von der Realschule
genommen und auf der G Schule NRW untergebracht, wo er in kleinen Lerngruppen
optimal gefördert werden könne.

5

Am 23. November 2004 fand seitens des Beklagten eine Besprechung mit den
Klägern zu 2. und 3. statt. Nach einem Aktenvermerk hierüber gaben die Kläger zu 2.
und 3. an: Der Kläger zu 1. sei zwar kein guter Schüler, er sei aber noch nie sitzen
geblieben. Er sei in der Realschule gemobbt worden, sei immer zum schwarzen
Schaf der Schule gemacht worden, weil er unruhiger und nervöser als seine
Mitschüler sei. Das Mobbing habe rund ¾ Jahre gedauert, er habe deshalb auch
Hautausschläge bekommen und sei ganz unruhig und nervös geworden. Er sei
insgesamt lebhaft, spontan und unruhig. Die Unruhezustände träten in Schüben auf.
Er sei zwar charakterlich herzensgut, falle aber überall auf, werde dann auch immer
erwischt, während Freunde davon kämen. Im Fußballverein und anderen
Sportvereinen sei er wegen seines Verhaltens nicht klar gekommen. Sie seien sich
nicht sicher, aber vielleicht sei der Kläger zu 1. auch Legastheniker, eventuell habe
er ADHS. Sie seien mit ihm schon ein paar Mal bei einem Homöopathen in M
gewesen.

6

Mit dem Schulwechsel zur G Schule NRW sei alles viel besser geworden. Die
Lehrer seien mit ihm zufrieden, er habe sein Selbstbewusstsein wieder. Der Kontakt
zu Mitschülern sei jetzt normal. Die Kosten der Privatschule könnten sie jedoch nicht
weiterhin aufbringen.

7

Mit Bescheid vom 25. November 2004 lehnte der Beklagte den Antrag auf
Gewährung von Eingliederungshilfe ab. Zur Begründung machte er geltend, eine
Beeinträchtigung der Teilhabe am Leben in der Gesellschaft sein nicht gegeben,
auch sei eine solche nicht zu erwarten. Wie die Kläger zu 2. und 3. selbst erklärt
hätten, bestünden aufgrund des Besuches der G Schule NRW derzeit keine
Probleme. Eine Ausgliederung des Klägers zu 1. sei nicht erkennbar.

8

Die Kläger machten zur Begründung des hiergegen eingelegten Widerspruchs
geltend, für die Frage, ob die Anspruchsvoraussetzungen vorlägen, sei nicht darauf
abzustellen, ob beim Kläger zu 1. aktuell eine Beeinträchtigung bestehe, denn er
befinde sich in einer Hilfemaßnahme. Diese Hilfemaßnahme sei gerade Gegenstand
des Antrages. Die Beeinträchtigung drohe jedenfalls, wenn die Maßnahme
abgebrochen werden müsse. Im übrigen sei eine „Ausgliederung" keine
Anspruchsvoraussetzung, sondern die Frage der Beeinträchtigung der Teilhabe am
Leben in der Gemeinschaft.

9

Unter dem 23. März 2005 legten die Kläger eine Stellungnahme der Frau L2,
Ärztin für Kinder- und Jugendpsychiatrie vom 14. März 2005 vor. Hierin gab diese an,
dass sie den Kläger zu 1. seit dem 12. Dezember 2004 kinder- und
jugendpsychiatrisch betreue. Bei ihm bestehe das Krankheitsbild einer
Aufmerksamkeitsstörung mit Störung des Sozialverhaltens. Hinzu kämen kombinierte
Störungen der schulischen Fertigkeiten. Sekundär hätten sich emotionale Probleme
im Kindesalter sowie eine leichtere Ticsymptomatik entwickelt. Aufgrund seiner
deutlichen Aufmerksamkeitsstörung, seiner Teilleistungsstörungen und seiner
emotionalen Probleme bedürfe der Kläger zu 1. dringend einer speziellen
Beschulung in einer Kleinklasse. Er erhalte auch medikamentöse Unterstützung mit
Medikinet. Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf die Stellungnahme vom 14.
März 2005, Beiakte Heft 1, Bl. 18/19 verwiesen.

10

Ergänzend machten die Kläger geltend, die Verhaltensauffälligkeiten des Klägers
zu 1. hätten bereits in der Grundschulzeit begonnen, massiv hätten die Probleme ab
dem 5. Schuljahr zugenommen. Die Schule sei nicht in der Lage gewesen, hierauf
adäquat zu reagieren, so dass sich ein enormer psychischer Druck aufgebaut habe.
Neben dem psychosomatischen Hautausschlag am ganzen Körper habe er
begonnen, unkontrollierte Geräusche zu machen. Völlig eskaliert sei die soziale und
psychische Situation schließlich bei einer Klassenfahrt im Mai 2004. Sie, die Eltern,
hätten den völlig verstörten Kläger zu 1. von der Klassenfahrt nach Hause holen
müssen. Man habe sich bemüht, kurzfristig einen Schulwechsel herbeizuführen.
Weder die Waldorfschulen in L1 und N, noch die Montessorischule in L1 habe
seinerzeit in der 6. Klasse einen freien Platz gehabt. Auch auf der Gesamtschule in I
sei kein Platz frei gewesen.

11

Nach dem Besuch der G Schule NRW habe sich der Hautausschlag binnen 4
Wochen zurückgebildet.

12

Daher seien die Schulkosten einschließlich der Fahrtkosten zu übernehmen.

13

Der Beklagte wies mit Schreiben vom 15. April 2005 die Bevollmächtigten der
Kläger darauf hin, dass eine Untersuchung einer unabhängigen Stelle erforderlich
sei. Der Kläger zu 1. wurde dann bei den vom Beklagten u.a. vorgeschlagenen S
Landeskliniken W, Kinder- und Jugendpsychiatrie in W vorgestellt und begutachtet.
Diese erstattete unter dem 13. September 2005 ihr Gutachten und kam zum
Ergebnis, dass beim Kläger zu 1. eine Aufmerksamkeitsdefizitstörung mit
Hyperkinese sowie eine hyperkinetische Störung des Sozialverhaltens vorliege. Die
Klinik empfahl, aufgrund der vorliegenden seelischen Störung Hilfen nach § 35 a
SGB VIII zu gewähren, da eine seelische Behinderung drohe. Ein Verbleib in der
inzwischen besuchten Privatschule erscheine als notwendige Maßnahme zur
Abwendung einer Verschlechterung der psychischen Situation mit einer komorbiden
psychiatrischen Erkrankung notwendig. Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf die
gutachterliche Stellungnahme vom 13. September 2005, Beiakte Bl. 42 bis 46
verwiesen.

14

Mit Bescheid vom 4. Oktober 2005, zugestellt am 17. Oktober 2005, wies der
Beklagte den Widerspruch als unbegründet zurück. Er machte geltend, der Besuch
der Privatschule sei als notwendige und geeignete Maßnahme zu verneinen.
Alternativ bestehe die Möglichkeit eines Schulwechsels zur Hauptschule in L in
Kombination mit der Schule für soziales und emotionales Lernen. Auch hier werde
das Lernen in kleinen Gruppen ermöglicht. Bei der Beschulung an der Stammschule
für soziales und emotionales Lernen erfolge eine Beschulung auch im Rahmen von
Einzelunterricht, wenn diese Form des Lernens notwendig sei. Diese Schulform sei
die richtige. Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf die Begründung des
Widerspruchsbescheides verwiesen, Beiakte Heft 1, Bl. 48 bis 50.

15

Die Kläger haben am 17. November 2005 Klage erhoben und zunächst
beantragt, die Bescheide des Beklagten vom 25. November 2004 und 4. Oktober
2005 aufzuheben und diesen zu verpflichten, dem Kläger zu 1.
Eingliederungshilfe/Jugendhilfe in Form seiner Betreuung und Beschulung auf der G
Schule NRW in L1 zu gewähren sowie den Klägern zu 2.und 3. Hilfe zur
Erziehung/Jugendhilfe in Form der Betreuung und Beschulung des Klägers zu 1) auf
der G Schule NRW in L1 zu gewähren.

16

Im Rahmen der mündlichen Verhandlung am 1. Juni 2007 haben die Kläger zu 2.
und 3. die Klage zurückgenommen.

17

Der Kläger zu 1. wiederholt und vertieft sein Vorbringen. Er macht ergänzend
geltend, es handele sich nicht um einen unzulässig Selbstbeschaffung. Der Besuch
der G Schule NRW sei geboten gewesen. Das Gutachten der S Kliniken habe sich
zudem wegen der normalen Intelligenz des Klägers explizit gegen den Besuch einer
Sonderschule ausgesprochen. Hierdurch werde seine emotionale und soziale
Entwicklung bzw. Integration hochgradig gefährdet. Mangels schulrechtlichem
verfahren könne er auch nicht auf den Besuch einer Sonderschule bzw. nun
Förderschule verwiesen werden.

18

Auch wenn der Beklagte erst mit Bescheid vom 25. November 2004 entschieden
habe, müssten die Kosten der Beschulung für den vollen Monat November 2004
übernommen werden, weil die Schule nur nach Monaten abrechne. Gleiches gelte für
den Monat Oktober 2005.

19

Der Kläger beantragt nunmehr,

20

den Bescheid des Beklagten vom 25. November 2004 und
den Widerspruchsbescheid vom 4. Oktober 2005 aufzuheben
und den Beklagten zu verpflichten, dem Kläger zu 1.
Eingliederungshilfe in Form einer Beschulung auf der G
Schule NRW in L1 für die Zeit vom 1. November 2004 bis zum
31. Oktober 2005 durch Übernahme der Kosten der G
Schule NRW und der Fahrtkosten zu gewähren und zwar in
Höhe von 8.080,30 Euro,

21

Der Beklagte beantragt,

22

die Klage abzuweisen.

23

Er verteidigt seine Entscheidungen und macht geltend, es gehöre nicht zu den
Aufgaben der Gutachter, die Erforderlichkeit und Geeignetheit einer Maßnahme zu
beurteilen. Hinsichtlich der Geeignetheit und Erforderlichkeit stehe ihm ein
Beurteilungsspielraum zu. Ferner erläutert er die von ihm mit dem
Widerspruchsbescheid vorgeschlagene Beschulung in der Hauptschule.

24

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt
der Gerichtsakte sowie den des beigezogenen Verwaltungsvorganges des
Beklagten, Beiakte Heft 1 verwiesen.

25

Entscheidungsgründe:

26

Soweit die Kläger zu. 2 und 3. ihre Klage zurückgenommen haben, war das
Verfahren gem. § 92 Abs. 3 VwGO einzustellen. Gleiches gilt hinsichtlich der Klage
des Klägers zu 1, soweit er das mit der Klageschrift zeitlich unbegrenzt geltend
gemachte Begehren für die Zeit vor dem 1. November 2004 nicht mehr
weiterverfolgt. Mit diesem Verhalten gibt er konkludent zu erkennen, dass er die
Klage nicht mehr weiter verfolgen will, also seine Klage in diesem Umfang
zurücknimmt.

27

Die Klage im übrigen hat nur zum Teil Erfolg.

28

Für die Zeit vom 1. bis zum 24. November 2004 ist die Klage unbegründet. Der
Kläger hat gegen den Beklagten für diesen Zeitraum keinen Anspruch auf
Übernahme der Kosten der Beschulung in der G Schule NRW einschließlich der
Fahrtkosten, so dass der ablehnende Bescheid rechtmäßig ist und den Kläger nicht
in seinen Rechten verletzt, § 113 Abs. 5 VwGO.

29

Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgericht bedarf es für
die Gewährung von Jugendhilfe eines vorherigen Antrages auf Gewährung der
begehrten Hilfe. Doch auch damit besteht ein Anspruch auf Übernahme der Kosten
der schon vor einer erst auf den Antrag ergehenden Entscheidung der Behörde
selbst beschafften Maßnahme nicht sofort, erst ab diesem Zeitpunkt kann überhaupt
Jugendhilfe mit Erfolg begehrt werden. Nach der Rechtsprechung des
Oberverwaltungsgerichts für das Land NRW, die jedenfalls für den hier streitigen
Zeitraum einer Hilfe vor dem 1. Oktober 2005 gilt, ist ein Hilfesuchender nur dann zur
Selbstbeschaffung einer Jugendhilfemaßnahme berechtigt, wenn er hierauf zur
effektiven Durchsetzung eines bestehenden Jugendhilfeanspruchs angewiesen ist,
weil der öffentliche Jugendhilfeträger sie nicht rechtzeitig erbracht oder zu Unrecht
abgelehnt hat, das für die Leistungsgewährung vorgesehene System also versagt
hat. Ein solches Systemversagen liegt vor, wenn die Leistung vom Träger der
öffentlichen Jugendhilfe nicht erbracht wird, obwohl der Hilfesuchende die
Leistungserbringung durch eine rechtzeitige Antragstellung und seine hinreichende
Mitwirkung ermöglicht hat und auch die übrigen gesetzlichen Voraussetzungen für
die Leistungsgewährung vorliegen. In dieser Situation darf sich der
Leistungsberechtigte die Leistung selbst beschaffen, wenn es ihm wegen der
Dringlichkeit seines Bedarfs nicht zuzumuten ist, die Bedarfsdeckung aufzuschieben.

30

Vgl. Oberverwaltungsgericht für das Land NRW, Urteile vom 14. März 2003, 12 A 122/02
und 12 A 1193/01

31

Dies zugrunde gelegt, muss dem Träger der öffentlichen Jugendhilfe ein
Zeitraum für die Prüfung der Anspruchsvoraussetzungen bleiben, der nach der o.g.
Rechtsprechung des Oberverwaltungsgerichts je nach Umständen durchaus bis zu 6
Monaten in Anspruch nehmen kann. Vorliegend sah sich der Beklagte nach gut
einem Monat in der Lage, den Sachverhalt abschließend zu beurteilen. Diese
Bearbeitungsdauer ist nicht zu beanstanden, so dass bis zum Erlass des
Ausgangsbescheides kein Systemversagen im o.g. Sinne vorlag, die schon im Mai
2004 eingeleitete Selbstbeschaffung bis dahin jugendhilferechtlich unzulässig
war.

32

Für die Zeit nach dem 25. November 2005 bis zum 31. Oktober 2005, dem
Monat, in dem der Widerspruchsbescheid erging, hat der Kläger einen Anspruch auf
die begehrte Hilfe, die angefochtenen Bescheide sind insoweit rechtswidrig und
verletzen den Kläger in seinen Rechten.

33

Der Kläger hatte materiell rechtlich den Anspruch auf Eingliederungshilfe in Form
der Beschulung in der G Schule NRW und Übernahme der hierdurch entstehenden
Schul- und Fahrtkosten.

34

Die Ablehnung war, wie sich aus den folgenden Ausführungen ergibt,
rechtswidrig und dem Kläger war nach der Ablehnung ein längeres Zuwarten, wie
sich aus dem Verlauf des vorherigen Besuches auf der Realschule in L ergibt, nicht
zumutbar.

35

In der Person des Klägers lagen die Voraussetzungen des § 35 a SGB VIII in der
Fassung vom 27. Dezember 2003 - a.F. - vor. Soweit § 35a SGB VIII in der v.g.
Fassung durch das mit Gesetz zur Weiterentwicklung der Kinder- und Jugendhilfe
(Kinder- und Jugendhilfeweiterentwicklungsgesetz - KICK) vom 8. September 2005,
BGBl. I S. 2729, mit Wirkung vom 1. Oktober 2005 erneut geändert worden ist, hat
diese Rechtsänderung auf den Anspruch des Klägers für den Monat Oktober 2005
keinen Einfluss. § 35a Abs. 1 Satz 2 SGB VIII definiert zwar nunmehr das Drohen
einer seelischen Behinderung näher; dies entspricht jedoch lediglich dem, was die
Kammer für den Zeitraum bis zum 30. September 2005 ohnehin der Anwendung des
§ 35a Abs. 1 SGB VIII zugrunde gelegt.

36

Die Voraussetzungen des § 35a Abs. 1 SGB VIII a. F. lagen im
streitgegenständlichen Zeitraum vor. Nach der vorgenannten Vorschrift haben Kinder
und Jugendliche Anspruch auf Eingliederungshilfe, wenn ihre seelische Gesundheit
mit hoher Wahrscheinlichkeit länger als sechs Monate von dem für ihr Lebensalter
typischen Zustand abweicht (Nr. 1) und daher ihre Teilhabe am Leben in der
Gesellschaft beeinträchtigt ist oder eine solche Beeinträchtigung zu erwarten ist
(Nr. 2).

37

Die seelische Gesundheit des Klägers wich im streitgegenständlichen Zeitraum
von dem für sein Lebensalter typischen Zustand länger als sechs Monate ab (Nr. 1).
Bei ihm liegt zumindest seit dem Jahr 2004 eine Hyperkinetische Störung mit Störung
des Sozialverhaltens (ICD 10: F 90.1.) vor, die während des Schuljahres 2004/2005
und auch noch im Oktober 2005 fortbestand.

38

Dies ergibt sich aus den dem Gericht vorliegenden ärztlichen Stellungnahmen
der Frau Dr. Keim sowie der gemeinsamen gutachterlichen Stellungnahme der
Frau L3, Chefärztin des Fachbereichs Psychiatrie und Psychotherapie des Kinder-
und Jugendalters der S Kliniken W und der Dipl.-Psychologin und Psychotherapeutin
Frau C vom 13. September 2005. Gegen die Diagnosen hat der Beklagte insoweit
auch keine Einwände erhoben.

39

Eine Beeinträchtigung der Teilhabe des Klägers am Leben in der Gesellschaft
(Nr. 2) war auch im Zeitraum des Schuljahres 2004/2005, wenn nicht bereits
eingetreten, so doch nach fachlicher Erkenntnis mit hoher Wahrscheinlichkeit zu
erwarten. Eine bestehende bzw. zu erwartende Beeinträchtigung der Teilhabe im
Zeitpunkt der Aufnahme in die Privatschule zeigte sich beim Kläger dabei zum einen
im schulischen Bereich sowie im Bereich der sozialen Entwicklung, wie sich aus der
Stellungsnahme vom 13. September 2005 über das außerschulische Verhalten
ergibt. Dies folgt auch aus dem vom Beklagten unbestrittenen Vortrag der Eltern im
Rahmen des Verwaltungs- und Klageverfahrens. Die zeitnahe Begutachtung durch
die Kliniken in W, die fast während des gesamten hier streitigen Zeitraum erfolgte,
kommt ferner zu dem Ergebnis, dass, soweit eine Stabilisierung des Klägers
eingetreten sei, diese auf den Besuch der Privatschule zurückzuführen sei, für den
der Kläger zu 1. gerade die Kostenübernahme erstreiten will. Das Gutachten kommt
zu dem Ergebnis, der Kläger zu 1. sei noch labil, so dass, wenn die Maßnahme
beendet werde bzw. aus heutiger Sicht beendet worden wäre, ein Rückfall gedroht
hätte.

40

Auch die persönliche und emotionale Entwicklung des Klägers ließ im Zeitpunkt
der Aufnahme der Hilfe vor dem Hintergrund der hyperkinetischen Störung eine
Beeinträchtigung der Teilhabe am Leben in der Gesellschaft erwarten. Der Kläger litt
sogar unter psychosomatischen Hautausschlägen. Er war Außenseiter innerhalb und
außerhalb der Schule, wie auch die Berichte der Eltern z.B. über die Mitgliedschaften
in Sportvereinen zeigen.

41

Dem geltend gemachten Anspruch steht nicht entgegen, dass sich das Verhalten
des Klägers im Unterricht im Schuljahr 2004/2005 erheblich gebessert hat. Führt eine
jugendhilferechtliche Maßnahme nach § 35a SGB VIII zu einer Verbesserung im
Zustand des Kindes oder Jugendlichen, genügt es für eine nach § 36 Abs. 1 Satz 1,
Abs. 2 Satz 2 SGB VIII im Zusammenwirken mit dem Hilfeempfänger und dessen
Personensorgeberechtigten zu treffende Entscheidung über eine Bewilligung dieser
Hilfe nicht, lediglich festzustellen, dass sich die bei Beschaffung der Maßnahme
vorliegende Symptomatik inzwischen gebessert habe oder nicht mehr gegeben sei.
Denn dies kann allein Folge der Wahl einer geeigneten Maßnahme sein; es muss
keineswegs bedeuten, dass das Kind oder der Jugendliche in dem Sinne erfolgreich
in die Gesellschaft eingegliedert wurde, dass eine Teilhabebeeinträchtigung in
Zukunft ausgeschlossen ist. Vielmehr ist zu prüfen, ob und inwieweit die der
Gewährung von Eingliederungshilfe zugrunde liegende Störung weiterhin besteht
und welche Folgen ein Abbruch der Maßnahme für das Wiederaufleben der von der
Störung ursprünglich verursachten Symptome hätte. Es kommt mit anderen Worten
darauf an, ob - auch wenn noch während der Dauer der Maßnahme die
tatbestandlichen Voraussetzungen des § 35a Abs. 1 SGB VIII isoliert betrachtet nicht
mehr als erfüllt angesehen werden können - bei einer Beendigung der Maßnahme
davon auszugehen ist, dass - wegen des Wegfalls der die (erwartete)
Teilhabebeeinträchtigung mildernden oder beseitigenden Umstände - die
Grunderkrankung und deren Symptome in absehbarer Zeit wieder in vollem Umfang
auflebten und damit der Tatbestand des § 35a SGB VIII wieder verwirklicht wäre.

42

In Anwendung dieser Grundsätze war der Tatbestand des § 35a Abs. 1 SGB VIII
während der gesamten hier streitigen Zeit erfüllt. Eine Beeinträchtigung der Teilhabe
des Klägers am Leben in der Gesellschaft auf der Grundlage einer abweichenden
seelischen Gesundheit war nach fachlicher Erkenntnis mit hoher Wahrscheinlichkeit
für den Fall zu erwarten, dass der Kläger die Privatschule hätte verlassen und wieder
eine Regelschule hätte besuchen müssen. Die Grunderkrankung des Klägers
(Hyperkinetische Störung mit Störung des Sozialverhaltens) bestand nach wie vor.
Dies hat zur Folge, dass der Kläger bei einer Rückkehr auf eine Regelschule aller
Voraussicht nach gescheitert wäre, wie sich aus dem Gutachten der Kliniken Viersen
in nicht zu beanstandender Weise ergibt. Der Beklagte räumt dies selbst ein, wenn er
die Auffassung vertritt, dass für den Kläger die Hauptschule nur mit einer
ergänzenden Unterstützung bzw. Unterrichtung der Schule für soziales und
emotionales Lernen in Betracht komme, also der Besuch einer Regelschule allein
offensichtlich nicht reichen soll.

43

Der Besuch war auch, wie die aufgezeigten Erfolge zeigen, geeignet.

44

Der weitere Besuch der Privatschule war auch erforderlich. Es kann dahinstehen,
ob im Schuljahr 2004/2005 auch eine andere, weniger intensive Maßnahme der
Jugendhilfe, etwa der Besuch einer Regelschule kombiniert mit ambulanten
Leistungen, geeignet gewesen wäre, einer Teilhabebeeinträchtigung beim Kläger
erfolgreich entgegenzuwirken. Der Beklagte kann dem geltend gemachten Anspruch
insoweit nicht mit Erfolg entgegenhalten, dass die vom Kläger gewählte Maßnahme
nicht die einzig fachlich gebotene gewesen sei. Denn er hat dem Kläger bis zum
Zeitpunkt des Widerspruchsbescheides eine entsprechende andersartige Hilfe nicht
konkret angeboten, sondern vielmehr einen Bedarf im Sinne des § 35a SGB VIII bis
zum Widerspruchsbescheid tatbestandlich insgesamt verneint. In diesem
Zusammenhang ist auch unerheblich, dass der Beklagte subjektiv der Auffassung
war, die Kläger wollten keine andere Maßnahme als die Privatschule. In diesem Fall
hätte es ihm dennoch oblegen, die aus seiner Sicht gebotene Maßnahme zu
benennen.

45

Dem Anspruch des Antragstellers steht § 10 Abs. 1 Satz 1 SGB VIII auch nicht
entgegen. Nach dieser Vorschrift lassen die Regelungen des Kinder- und
Jugendhilferechts die Verpflichtungen anderer, insbesondere der Schulen unberührt.
Die schulische Förderung von Kindern, auch solchen mit Lernbeeinträchtigungen,
Behinderungen oder einer drohenden Behinderung, ist eine vorrangig dem
öffentlichen Schulwesen zugewiesene Aufgabe.

46

Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 16. Juli 2004 - 12 B 1338/04 -, ZFSH/SGB 2004, 752 f.

47

Es ist jedoch nichts dafür erkennbar, dass eine zur Deckung des beim Kläger
bestehenden Hilfebedarfs geeignete Regelschule im Umkreis des elterlichen
Haushaltes vorhanden und bereit war, den Kläger zum Schuljahr 2004/2005
kurzfristig aufzunehmen. Der Kläger hat unwidersprochen geltend gemacht,
Montessori- und Waldorf-Schulen in der Umgebung seien nicht aufnahmefähig
gewesen. Soweit der Beklagte erstmals im Widerspruchsbescheid eine Reintegration
in das örtliche Schulsystem durch Besuch der örtlichen Hauptschule als solcher
benennt, sind Hauptschulen wegen der ebenfalls großen Klassen ohne ergänzende
Unterstützung regelmäßig für Kinder und Jugendliche mit ADHS Problemen nicht
geeignet. Allgemein ist das Regelschulsystem - von Ausnahmen abgesehen - schon
wegen des hohen Klassenteilers regelmäßig nicht in der Lage ist, den Unterrichts-
und Erziehungsbedürfnissen von Kindern und Jugendlichen mit Hyperkinetischer
Störung sowie weiteren Problemen - hier Verhaltensstörung - gerecht zu
werden.

48

Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 30. Januar 2004 - 12 B 2392/03 -, FEVS 55, 469 ff.

49

Dass sich an dieser obergerichtlichen Einschätzung, die nur wenig vor dem
streitigen Zeitraum liegt, im streitigen Zeitraum etwas geändert hat, ist nicht
ersichtlich.

50

Die angedachte Kombination eines Besuchs von Hauptschule und Schule für
soziales und emotionales Lernen hat der Beklagte erstmals mit dem
Widerspruchsbescheid als Möglichkeit benannt. Ob eine solche offensichtlich
lediglich in der Theorie dargestellte Möglichkeit tatsächlich - z. B. unter
Kapazitätsgesichtspunkten der Förderschule - im streitigen Zeitraum realisierbar
gewesen wäre, ergibt sich aus dem vorgelegten Verwaltungsvorgang nicht. In
diesem befindet sich lediglich ein Internetausdruck vom 5. Oktober 2005, also dem
Zeitpunkt des Widerspruchsbescheides, über das abstrakte Angebot der
Förderschulen.

51

Im Übrigen kann sich der Beklagte auf das benannte „schulische Angebot" auch
aus Rechtsgründen nicht berufen. Die Unterstützung durch die Schule für soziales
und emotionales Lernen setzt die schulische Feststellung eines
sonderpädagogischen Bedarfs voraus. Ein hierauf gerichtetes Verfahren wurde
jedoch nicht durchgeführt. Selbst wenn es durchgeführt worden wäre, hat der hierfür
darlegungspflichtige Beklagte nicht substantiiert dargetan, dass tatsächlich in
streitigen Zeitraum die konkrete Möglichkeit der vorgeschlagenen Beschulung
bestanden hat.

52

Dem Kläger zu 1. steht ein Anspruch erst ab dem 25. November 2005 und nicht
schon ab dem 1. November 2004 zu, denn erst ab diesem Zeitpunkt lagen die
Voraussetzungen für eine zulässige Selbstbeschaffung vor. In diesem
Zusammenhang ist unerheblich, dass die Schule regelmäßig eine monatliche
Vergütung verlangt. Im Hinblick auf die allenfalls verbleibenden 3 Schultage, der 25.
November 2005 war ein Donnerstag, ist nicht ersichtlich, dass die Schule dennoch
den vollen Monatsbetrag verlangt hätte. Hierzu hat die Klage auch substantiiert
nichts dargelegt. Zudem werden die Schulkosten für den Monat November 2004 zu
diesem Zeitpunkt schon beglichen gewesen sein.

53

Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 154 Abs. 1, 155 Abs. 1 und 2, 188
Satz 2 VwGO. Die Entscheidung zur vorläufigen Vollstreckbarkeit beruht auf §§ 167
VwGO, 708 Nr. 11, 711 ZPO.

54