Verwaltungsgericht Arnsberg (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2004-11-18, Aktenzeichen 2 L 1311/04
ECLI:DE:VGAR:2004:1118.2L1311.04.00

Tenor

Der Antrag wird abgelehnt.

Die Antragstellerin trägt die Kosten des Verfahrens einschließlich der
außergerichtlichen Kosten des Beigeladenen zu 1.; die Beigeladenen zu 2. und 3.
tragen ihre außergerichtlichen Kosten selbst.

Der Streitwert wird auf 2.500,00 EUR festgesetzt.

1

G r ü n d e :

2

Der Antrag der Antragstellerin,

3

dem Antragsgegner im Wege der einstweiligen Anordnung zu
untersagen, die drei der C1. B. zum 1. Februar 2004
zugewiesenen und noch nicht besetzten Stellen der Besoldungsgruppe
A 9 BBesO (I. Säule) mit den Beigeladenen zu besetzen, bevor über
das Beförderungsbegehren der Antragstellerin unter Beachtung der
Rechtsauffassung des Gerichts erneut entschieden worden ist,

4

hat keinen Erfolg.

5

Das nach § 123 Abs. 1 Satz 1 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) zu
beurteilende Begehren der Antragstellerin setzt die Glaubhaftmachung eines
Anordnungsanspruchs und eines Anordnungsgrundes voraus (§ 123 Abs. 1 Satz 1,
Abs. 3 VwGO i. V. m. § 920 Abs. 2 der Zivilprozessordnung - ZPO -).

6

Die Antragstellerin hat glaubhaft gemacht, dass ein Anordnungsgrund gegeben
ist, d.h. die begehrte Regelung notwendig ist, um den geltend gemachten Anspruch
zu sichern. Im Falle des Vollzugs der fraglichen Stellenbesetzung, für die die
Antragstellerin nach der Auswahlentscheidung des Antragsgegners nicht vorgesehen
ist, würde eine Ernennung der Antragstellerin endgültig vereitelt, denn die
Stellenbesetzung könnte nach den Vorschriften des Beamtengesetzes für das Land
Nordrhein-Westfalen (Landesbeamtengesetz - LBG -) nicht mehr rückgängig
gemacht werden.

7

Die Antragstellerin hat jedoch den Anordnungsanspruch nicht glaubhaft gemacht.
Die vom Antragsgegner zu ihren Lasten getroffene Auswahlentscheidung ist bei der
im vorliegenden einstweiligen Rechtsschutzverfahren allein gebotenen
summarischen Prüfung rechtlich nicht zu beanstanden.

8

Der Beamte hat grundsätzlich keinen strikten Rechtsanspruch auf Beförderung,
weil diese Maßnahme im Ermessen des Dienstherrn steht. Jeder Beamte hat jedoch
einen Anspruch darauf, dass der Dienstherr über seine Bewerbung um eine
Beförderungsstelle eine am Leistungsgrundsatz ausgerichtete rechtsfehlerfreie
Entscheidung trifft ( so genannter Bewerber- bzw. Bewerbungsverfahrensanspruch).
Dieser Anspruch kann durch eine einstweilige Anordnung gesichert werden, wenn
die getroffene Auswahlentscheidung fehlerhaft ist.

9

Der gesetzliche Rahmen der Auswahlentscheidung wird durch § 7 Abs. 1 LBG
festgelegt. Danach ist die Auslese der Bewerber (nur) nach Eignung, Befähigung und
fachlicher Leistung ohne Rücksicht auf Geschlecht, Abstammung, Rasse, Glauben,
religiöse und politische Anschauungen, Herkunft oder Beziehungen vorzunehmen.
Die Auswahl unter mehreren Bewerbern sowie die Gestaltung des hierbei
anzuwendenden Verfahrens liegt im pflichtgemäßen Ermessen des Dienstherrn.
Seinem Ermessen ist es insbesondere überlassen, welchen (sachlichen) Umständen
er bei seiner Auswahl das größere Gewicht beimisst und in welcher Weise er den
Grundsatz des gleichen Zugangs zu jedem öffentlichen Amt nach dem
Leistungsprinzip verwirklicht, sofern nur dieses Prinzip selbst nicht in Frage gestellt
ist. Dementsprechend hat der jeweilige Bewerber nur einen (sicherungsfähigen)
Anspruch auf eine sachgerechte, ermessensfehlerfreie Entscheidung.

10

Nach Maßgabe dieser Grundsätze stellt sich die vom Antragsgegner getroffene
Auswahlentscheidung nicht als fehlerhaft dar.

11

Dabei ist zunächst rechtlich nicht zu beanstanden, dass der Antragsgegner in die
Auswahlentscheidung nicht nur die Beamten, die an dem dem vorliegenden
Verfahren vorangegangenen einstweiligen Rechtsschutzverfahren 2 L 322/04
beteiligt waren, sondern alle in Betracht kommenden Beamten der
Besoldungsgruppe A 8 BBesO einbezogen hat. Durch den in jenem Verfahren
ergangenen Beschluss vom 29. Juni 2004 ist dem Antragsgegner im Wege der
einstweiligen Anordnung untersagt worden, die streitigen Stellen den dortigen
Beigeladenen zu übertragen, bevor über das Beförderungsbegehren des
Antragstellers neu entschieden worden ist. Weder aus dem Tenor noch aus den
tragenden Gründen dieses Beschlusses folgt eine Verpflichtung des Antragsgegners,
in eine erneute Auswahlentscheidung ausschließlich die Beteiligten jenes Verfahrens
einzubeziehen. Der Entschluss des Antragsgegners, unter Berücksichtigung der
zwischenzeitlich geänderten obergerichtlichen Rechtsprechung zur qualitativen
Ausschärfung aktueller dienstlicher Beurteilungen bzw. zur Berücksichtigung älterer
dienstlicher Beurteilungen eine gänzlich neue Auswahlentscheidung zu treffen und
hierbei alle in Betracht kommenden Bewerber zu berücksichtigen, steht mit der
Entscheidung der Kammer vom 29. Juni 2004 in Einklang.

12

Der Umstand, dass die Antragstellerin nunmehr - entgegen der vormaligen
Rechtsauffassung des Antragsgegners - nicht mehr zum Kreis der zur Beförderung
vorgesehenen Beamten zählt, spricht als solcher ebenfalls nicht gegen das Vorliegen
einer fehlerfreien Auswahlentscheidung. Denn dass es bei Berücksichtigung einer
geänderten obergerichtlichen Rechtsprechung zur Bestenauslese zu einem anderen
Auswahlergebnis kommen kann als bei der früheren, an anderen Maßstäben
ausgerichteten Auswahlentscheidung, liegt auf der Hand.

13

Auch ansonsten begegnet die Entscheidung des Antragsgegners, die
Beigeladenen der Antragstellerin bei der Besetzung der streitbefangenen Stellen
vorzuziehen, keinen durchgreifenden rechtlichen Bedenken.

14

Für Qualifikationsvergleiche im Rahmen von Auswahlentscheidungen sind in
erster Linie aktuelle Beurteilungen maßgebend, die den gegenwärtigen
Leistungsstand wiedergeben.

15

Vgl.	Bundesverfassungsgericht (BVerfG), Beschluss vom 29. Juli
2003
- 2 BvR 311/03 -, DVBl 2003, 1524 = NVwZ 2004, 95 = Schütz /
Maiwald, Beamtenrecht des Bundes und der Länder, ES/A II 1.4 Nr.
105; Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen (OVG
NRW), Beschluss vom 19. September 2001 - 1 B 704/01 -, DÖD 2001,
315 = NVwZ-RR 2002, 113; Beschluss der Kammer vom 17. Dezember
2003 - 2 L 1626/03 -.

16

Darüber hinaus sind nach der neueren Rechtsprechung des
Bundesverwaltungsgerichts (BVerwG) unter bestimmten Voraussetzungen auch
ältere dienstliche Beurteilungen zu berücksichtigen, und zwar nicht erst auf der
Ebene der Hilfskriterien, sondern schon auf der Ebene des Leistungs- und
Eignungsvergleichs der Beförderungsbewerber. Ältere dienstliche Beurteilungen
vermitteln Erkenntnisse, die über Eignung, Befähigung und fachliche Leistung des
Beurteilten unmittelbar Aufschluss geben können und denen deshalb Vorrang
gegenüber etwaigen Hilfskriterien zukommt. Zwar verhalten sie sich nicht zum aktuell
erreichten Leistungsstand im gegenwärtigen statusrechtlichen Amt. Gleichwohl
können sie Rückschlüsse und Prognosen über die künftige Bewährung in einem
Beförderungsamt ermöglichen und im Rahmen einer Gesamtwürdigung der
vorhandenen dienstlichen Beurteilungen positive oder negative
Entwicklungstendenzen aufzeigen. Die zusätzliche Berücksichtigung
vorangegangener dienstlicher Beurteilungen ist deswegen mit Blick auf Art. 33 Abs. 2
des Grundgesetzes - GG - geboten, wenn eine Auswahlentscheidung unter aktuell im
Wesentlichen gleich beurteilten Beamten zu treffen ist.

17

Vgl.	BVerwG, Urteile vom 19. Dezember 2002 - 2 C 31.01 -, DÖD
2003, 200, vom 27. Februar 2003 - 2 C 16.02 -, ZBR 2003, 420, und
vom 21. August 2003 - 2 C 14.02 -, DVBl 2004, 317 = ZBR 2004, 101 =
NJW 2004, 870; OVG NRW, Beschlüsse vom 17. Dezember 2003 - 6 B
2172/03 - und vom 22. Dezember 2003 - 6 B 2321/03-; Beschlüsse der
Kammer vom 29. Januar 2004 - 2 L 1792/03 - und vom 9. Juli 2004
- 2 L 714/04 -.

18

Kommt es demnach für die Heranziehung älterer dienstlicher Beurteilungen
maßgeblich darauf an, ob ein aktueller Leistungsgleichstand vorliegt, so folgt daraus,
dass der Dienstherr der Frage, welche Aussagekraft die zuletzt erstellten dienstlichen
Beurteilungen haben, besondere Aufmerksamkeit widmen muss. Um dem gerecht zu
werden, darf er sich grundsätzlich nicht darauf beschränken, allein die (gleich
lautenden) Gesamturteile in den dienstlichen Beurteilungen der konkurrierenden
Beamten in den Blick zu nehmen. Eine solche isolierte Betrachtung der Endnote wird
den an einen sachgerechten Qualifikationsvergleich zu stellenden Anforderungen in
aller Regel nicht gerecht. Vielmehr ist der Dienstherr gehalten, eine weitere
inhaltliche Auswertung der dienstlichen Beurteilungen vorzunehmen und deren Inhalt
(außerhalb der textlichen Bestandteile des Gesamturteils) mit der Intention,
aussagekräftige Anhaltspunkte für einen eventuellen Qualifikationsvorsprung eines
der Bewerber „aufzuspüren", weiter auszuschöpfen. Führt die Auswertung der
Einzelfeststellungen zu dem Ergebnis, dass ein Beamter für das Beförderungsamt
besser qualifiziert ist als seine Mitbewerber, wird die Aussagekraft älterer
Beurteilungen relativiert und regelmäßig in den Hintergrund gedrängt.

19

Vgl.	OVG NRW, Beschluss vom 27. Februar 2004 - 6 B 2451/03 -;
Beschlüsse der Kammer vom 25. Juni 2004 - 2 L 521/04 - und vom 9.
Juli 2004 - 2 L 714/04 -.

20

Allerdings steht dem Dienstherrn bei der Würdigung von Einzelfeststellungen einer
Beurteilung - wie bei der dienstlichen Beurteilung insgesamt - ein gerichtlich nur
eingeschränkt überprüfbarer Beurteilungsspielraum zu. Die Entscheidung des
Dienstherrn, bestimmte Einzelfeststellungen zur Begründung eines
Qualifikationsvorsprunges heranzuziehen oder nicht, ist demnach nur dann
gerichtlich zu beanstanden, wenn der in diesem Zusammenhang anzuwendende
Begriff oder der gesetzliche Rahmen, in dem sich der Dienstherr frei bewegen kann,
verkannt worden ist oder er von einem unrichtigen Sachverhalt ausgegangen ist,
allgemein gültige Wertmaßstäbe nicht beachtet oder sachfremde Erwägungen
angestellt hat. Hat der Dienstherr sich aufdrängenden oder zumindest nahe
liegenden Unterschieden in den dienstlichen Beurteilungen der jeweiligen
Konkurrenten keine Bedeutung beigemessen, so trifft ihn - mit Blick auf das Gebot
effektiver Rechtsschutzgewährung - insoweit eine erhöhte Begründungs- und
Substantiierungspflicht.

21

Vgl.	OVG NRW, Beschluss vom 27. Februar 2004 a. a. O. sowie
Beschlüsse vom 27. September 1996 - 6 B 2009/96 - und vom
17. Dezember 2003 - 6 B 2172/03 -; Beschluss der Kammer vom
8. Juli 2004 - 2 L 824/04 -.

22

Hiervon ausgehend ist die Entscheidung des Antragsgegners, die
streitbefangenen Stellen mit den Beigeladenen zu besetzen, rechtlich nicht zu
beanstanden.

23

Der Antragsgegner hat bei der Auswahlentscheidung die aktuelle dienstliche
Beurteilung der Antragstellerin vom 28. Juli 2004 (Beurteilungszeitraum: 1. Juli 2002
bis 30. September 2003) berücksichtigt. Dass diese von der Antragstellerin mit der
Begründung, sie sei unvollständig und fehlerhaft, angefochten worden ist, führt nicht
zum Erlass der von ihr begehrten einstweiligen Anordnung. Zwar kann ein Fehler in
der dem Auswahlverfahren maßgeblich zu Grunde gelegten dienstlichen Beurteilung
den Erlass einer einstweiligen Anordnung rechtfertigen; dem Fehler muss jedoch
eine potentielle Kausalität für das Auswahlergebnis zukommen.

24

Vgl.	OVG NRW, Beschluss vom 11. Mai 2004 - 6 B 643/04 - und vom
13. September 2001 - 6 B 1776/00 - Nordrhein-Westfälische
Verwaltungsblätter (NWVBl) 2002, 113.

25

Hieran fehlt es. Soweit die Antragstellerin rügt, die in die Beurteilung
eingetragenen Punktzahlen der Submerkmale „Verhalten gegenüber Vorgesetzten"
und „Umgang mit Bürgerinnen und Bürgern" entsprächen nicht der Bewertung der
Endbeurteilerin, kann dies ersichtlich keinen zu ihren Lasten gehenden Einfluss auf
das Auswahlergebnis gehabt haben. Denn die Endbeurteilerin hat jedenfalls -
entgegen Ziffer 9.2 der Beurteilungsrichtlinien im Bereich der Polizei des Landes
Nordrhein-Westfalen (BRL) - im Rahmen der Bewertung des Hauptmerkmals
„Sozialverhalten" die Punktzahlen der angeführten Submerkmale auf jeweils 3
Punkte abgeändert. Dies ist klar erkennbar in die maßgebliche Bewertung des
Hauptmerkmals als „entspricht voll den Anforderungen" eingeflossen. Der
weitergehende Einwand der Antragstellerin, dass entgegen Ziffer 7.2 BRL die
dienstliche Beurteilung keinerlei Ausführungen zu ihrer körperlichen Befähigung
enthält, ist im Ansatz zutreffend. Jedoch hat dieser Umstand ebenso wenig wie die
nach Auffassung der Antragstellerin fehlenden Angaben zur
Verwendungsbreite/Teilnahme an Lehrgängen sowie Einsatzmöglichkeiten/Fort-
bildung bei der streitigen Auswahlentscheidung Bedeutung erlangt. Dies wird im
Übrigen auch von der Antragstellerin selbst nicht behauptet. In diesem
Zusammenhang ist von Bedeutung, dass es sich bei den zu besetzenden Stellen
nicht etwa um Funktionsstellen mit einem Anforderungsprofil handelt, welches die -
nach Ansicht der Antragstellerin zu Unrecht nicht in die dienstliche Beurteilung
aufgenommenen - Befähigungen voraussetzt. Die zu befördernden Beamten werden
tatsächlich keine andere Tätigkeit als bisher ausüben. Mit Blick darauf fehlt es -
unabhängig davon, ob überhaupt ein Anspruch auf Aufnahme der von der
Antragstellerin begehrten detaillierten Ausführungen, die sich zumindest teilweise auf
in anderen Beurteilungszeiträumen gezeigte Fähigkeiten beziehen, in die dienstliche
Beurteilung besteht - an der erforderlichen potentiellen Kausalität der behaupteten
Beurteilungsfehler für das Auswahlergebnis. Sie haben insbesondere keinen Einfluss
auf die Bewertungen der Hauptmerkmale „Leistungsverhalten", „Leistungsergebnis"
und „Sozialverhalten".

26

Die vom Antragsgegner angewandten Auswahlmaßstäbe sind rechtlich nicht zu
beanstanden. Er hat zunächst einen Vergleich der Gesamturteile der aktuellen
dienstlichen Regelbeurteilungen der Antragstellerin vom 28. Juli 2004
(Beurteilungszeitraum 1. Juli 2002 - 30. September 2003), des Beigeladenen zu 1.
vom 26. März 2003 (Beurteilungszeitraum 1. Oktober 2000 bis 31. Dezember 2002)
und der Beigeladenen zu 2. und 3. vom 26. März 2003 (Beurteilungszeitraum jeweils
1. Januar 2000 bis 31. Dezember 2002) vorgenommen. Dieser führte zu keinem
Qualifikationsvorsprung eines der Bewerber, da das Gesamturteil der
Regelbeurteilungen jeweils „entspricht voll den Anforderungen" lautete. Jedoch
drängte sich eine inhaltliche Ausschöpfung der Beurteilungen der Antragstellerin und
der Beigeladenen mit Blick auf die Bewertung der Hauptmerkmale auf; denn die
Beigeladenen sind in Bezug auf das Hauptmerkmal „Leistungsergebnis" mit jeweils
„übertrifft die Anforderungen" bewertet worden, die Antragstellerin hingegen
(lediglich) mit „entspricht voll den Anforderungen". Auch wenn die weiteren - in allen
Beurteilungen ausgewiesenen - Hauptmerkmale („Leistungsverhalten" und
„Sozialverhalten") übereinstimmend jeweils mit „entspricht voll den Anforderungen"
bewertet worden sind, so kann dies nicht dazu führen, die unterschiedliche
Beurteilung des Hauptmerkmals „Leistungsergebnis", welches nicht an eine
bestimmte Funktion gebunden ist und daher Bedeutung für jedes Beförderungsamt
haben kann, ohne weiteres aus dem Qualifikationsvergleich auszublenden. Vor
diesem Hintergrund durfte der Antragsgegner zu Recht einen Qualifikationsvorsprung
der Beigeladenen annehmen, so dass es weder auf ältere dienstliche Beurteilungen
noch auf Hilfskriterien mehr ankommt.

27

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 in Verbindung mit §§ 162 Abs.
3, 154 Abs. 3 VwGO. Lediglich die außergerichtlichen Kosten des Beigeladenen zu
1. sind für erstattungsfähig zu erklären, weil er sich wegen der Stellung eines
eigenen Antrags dem Kostenrisiko des Verfahrens ausgesetzt hat.

28

Die Streitwertfestsetzung ergeht gemäß §§ 53 Abs. 3 Nr. 1, 52 Abs. 2 des hier
anwendbaren Gerichtskostengesetzes in der ab 1. Juli 2004 geltenden Fassung.

29