Oberlandesgericht Köln ()
Beschluss vom 1994-06-10, Aktenzeichen 2 Ws 230/94
ECLI:DE:OLGK:1994:0610.2WS230.94.00

Tenor

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G r ü n d e

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I.

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Gegen den am 29. März 1994 vorläufig
festgenommenen Beschuldigten hat das Amtsgericht Köln (503 Gs
2085/94) am 30. März 1994 Haftbefehl wegen zweier selbständiger
Handlungen des Betruges und der Unterschlagung mit der Begründung
erlassen, der Be-schuldigte habe seine Mittäter G. veranlaßt bei
der Firma E. in K. einen Lkw Daimler-Benz zu mieten, den - P. -
später ins Ausland verbracht habe (Tat-zeit vom 7. bis 9. März
1994).

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Nachdem in einem Haftprüfungstermin am
11. Mai 1994 der Haftbefehl aufrechterhalten worden ist, hat der
Verteidiger für den Angeklagten am selben Tage Haftbeschwerde
eingelegt.

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Die Beschwerde ist durch Beschluß der
Strafkammer vom 13. Mai 1994 verworfen worden. Hiergegen rich-tet
sich die weitere Beschwerde vom 17. Mai 1994.

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Im Verlauf des Beschwerdeverfahrens hat
die Staats-anwaltschaft unter dem 7. Juni 1994 die Anklage-schrift
wegen dieser und anderer Taten (seit dem Jahr 1986) erstellt und
hierbei hinsichtlich der Tat vom 7. bis 9. März 1994 Tateinheit
zwischen Be-trug und Unterschlagung angenommen.

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II.

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Die gemäß § 310 Abs. 1 StPO statthafte
und auch sonst zulässige weitere Beschwerde ist begründet.

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Allerdings ist der Beschuldigte P. in
tatsächlicher Hindsicht der Beteiligung an der ihm in dem
Haft-befehl vom 30. März 1994 zur Last gelegten Tat auf-grund der
Angaben des Mitbeschuldigten G. - trotz auch vorhandener
Widersprüchlichkeiten in dessen Aussagen - dringend verdächtig
(wobei allerdings entgegen dem Haftbefehl keine Tatmehrheit
zwischen Betrug und Unterschlagung gegeben ist und für die hier
zutreffende Haftentscheidung auch offen blei-ben kann, ob entgegen
der Tateinheit annehmenden Anklage die Unterschlagung gegenüber dem
Betrug nur eine mitbestrafte Nachtat oder sogar ein
tatbe-standsloses Verhalten darstellt; vgl. hierzu
Schön-ke-Schröder/Cramer, StGB, 24. Aufl., § 263 Rn. 185 m.w.N. und
Schönke-Schröder/Eser § 246 Rn. 33). Dieser Tatverdacht wird durch
die Einwendungen der Verteidigung gegen die Glaubwürdigkeit des
Mitbe-schuldigten G. nach dem derzeitigen Erkenntnisstand nicht
ausgeräumt.

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Es fehlen jedoch die - hier allein in
Betracht kom-menden - Haftgründe der Flucht- oder
Verdunkelungs-gefahr (§ 112 Abs. 2 Nr. 2 und 3 StPO).

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Bei Würdigung der für und wider
Fluchtgefahr sprechenden Umstände ist keine höhere
Wahrschein-lichkeit für die Annahme gegeben, der Beschuldigte werde
sich dem Strafverfahren entziehen, als für die Erwartung, er werde
am Verfahren teilnehmen (vgl. hierzu Senat StV 91, 472;
Kleinknecht/Mey-er/Goßner, StPO, 41. Aufl., § 112 Rn. 17; Boujong
in Karlsruher Kommentar, StPO, § 112 Rn. 15). Der - schon seit
seinem 9. Lebensjahr in der Bundesre-publik lebende - Beschuldigte
ist zwar griechischer Staatsangehöriger, der auch über
geschäftliche Kon-takte in sein Heimatland verfügt und dorthin
Reisen unternimmt. Er ist jedoch von all diesen Reisen stets wieder
in die Bundesrepublik Deutschland zurückgekehrt, obwohl in anderer
Sache (die inz-wischen gleichfalls Eingang in die Anklageschrift
vom 7. Juni 1994 gefunden hat) bereits am 13. Juni 1991 gegen ihn
Haftbefehl von dem Amtsgericht Köln (505 Gs 1627/91) erlassen und
dieser Haftbefehl am 12. Dezember 1991 (502 Gs 3616/91 AG Köln)
außer Vollzug gesetzt worden war. Seitdem der Angeklagte am 12.
Dezember 1991 aus der Untersuchungshaft entlassen worden ist, hat
er keinerlei Anstalten getroffen, sich dem seit damals anhängigen
Straf-verfahren - das umfangreichere Tatvorwürfe betrifft und in
dem er weitgehend geständig ist - durch die Flucht zu entziehen.
Der Beschuldigte ist seit 1991 als
Kraftfahrzeugimporteur/-exporteur selbständig und betreibt eine
eigene Werkstatt; er lebte bis zu seiner erneuten Festnahme im
Haushalt seiner mit einem deutschem Staatsangehörigen
wiederverheirate-ten Mutter. Angesichts dieser bestehenden
persönli-chen Bindungen und des seit Dezember 1991 keiner-lei
Fluchtverdacht begründenen Verhaltens kann die bloße Möglichkeit,
daß der Angeklagte sich in sein Heimatland absetzen könnte, nicht
genügen. Die für § 112 Abs. 2 Nr. 2 StPO erforderliche überwiegende
Wahrscheinlichkeit der Flucht läßt sich auch nicht hinreichend aus
dem Verdacht der erneuten Straftat vom 7. bis 9. März 1994
ableiten. Zwar kann die er-neute Straffälligkeit vom März 1994,
falls sie dem Beschuldigten in der Verhandlung nachgewiesen wer-den
wird, auch für die Strafzumessung hinsichtlich der übrigen ihm zur
Last gelegten Taten - hinsicht-lich derer allerdings Anklage nur
zum erweiterten Schöffengericht erhoben worden ist - von Bedeutung
sein. Doch ist bei der Beurteilung der Frage der Fluchtgefahr auch
die subjektive Sicht des Beschul-digten zum Ausgang des Verfahrens
mit zu berück-sichtigen: Die Verteidigungschancen des
Beschuldig-ten P. sind angesichts der auch gegebenen
Wider-sprüchlichkeiten in dem Aussageverhalten des
Mitbe-schuldigten G. (der noch in seiner Nachvernehmung vom 30.
März 1994 eine wiederum andere Sachver-haltsdarstellung gegeben
hatte, als bei seinen oh-nehin schon den Beschuldigten P.
belastenden zwei-ten und dritten Vernehmung am 29. März 1993)
grö-ßer, wenn er sich der Hauptverhandlung stellt, als wenn er
fliehen würde und nach einer anschließenden Festnahme sich dann
doch verantworten müßte.

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Auch die Voraussetzungen des
Haftgrundes der Ver-dunkelungsgefahr gemäß § 112 Abs. 2 Nr. 3 b
StPO liegen nicht vor. Erforderlich hierfür wäre der dringende
Verdacht der Verdunkelung, d. h. die gro-ße (hohe)
Wahrscheinlichkeit, daß der Beschuldigte darauf ausgehen werde, in
unstatthafter Weise die Beweislage zu verändern (vgl. Boujong in
Karlsruher Kommentar, § 112 Rn. 24 m.w.N.); dabei muß sich dieser
dringende Tatverdacht aufgrund bestimmter Tatsachen (Boujong a.a.O.
Rn. 25) ergeben. Die Angaben des Mitbeschuldigten G. vom 29. März
1993 hinsichtlich des gemeinsamen Aufenthalts in einer Haftzelle im
Polizeigewahrsam reichen hierfür nicht aus. Zwar hat G. in seiner
Nachvernehmung vom 30. März 1994 die Gelegenheit genutzt, "den
Sach-verhalt zu korrigieren", weil er am 29. März 1994 "aus lauter
Angst" vor P. etwas Falsches gesagt habe. Doch ist dies schwerlich
damit zu vereinbaren - es genügt dies jedenfalls nicht zur Annahme
des dringenden Tatverdachts einer Bedrohung durch P. -, daß G.
ohnehin bereits in seiner Vernehmung am 29. März 1993 ab 12.55 Uhr
- also vor dem Kontakt mit P. in der Haftzelle - eine (wenn auch
von der Sachverhaltsdarstellung vom 30. März 1993 in Details
abweichende) Sachverhaltsdarstellung dargegeben hat, in der er
bereits P. als Mittäter (zusammen mit einem angeblich unbekannten
weiteren Griechen) angab. Es kommt hinzu, daß - selbst wenn es am
29. März 1993 zu Verdunkelungshandlungen des Beschuldigten P.
gekommen sein sollte - die Ver-dunkelungsgefahr nach § 112 Abs. 2
Nr. 3 StPO auch für die Zukunft weiter bestehen muß. Davon kann
jedenfalls jetzt nach Abschluß der Ermittlungen und Anklageerhebung
nicht mehr mit dem für § 112 Abs. 3 StPO erforderlichen hohen
Verdachtsgrad ausgegangen werden.

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Die Kostenentscheidung beruht auf der
entsprechen-den Anwendung des § 467 Abs. 1 StPO.