Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2000-03-31, Aktenzeichen 13 C 1/00
ECLI:DE:OVGNRW:2000:0331.13C1.00.00

Tenor

Der Antrag wird auf Kosten des Antragstellers zurückgewiesen.

Der Streitwert wird auch für das Zulassungsverfahren auf 6.000,-- DM
festgesetzt.

1

G r ü n d e :

2

Der Antrag hat keinen Erfolg. Die geltend gemachten
Zulassungsgründe nach § 124 Abs. 2 Nr. 5, Nr. 2 und Nr. 1 iVm
§ 146 Abs. 4 VwGO sind nicht gegeben.

3

Soweit der Antragsteller mit dem Hinweis auf die weder ihm
noch seinem Bevollmächtigten zur Verfügung gestellten
Kapazitätsunterlagen des Antragsgegners eine Verletzung des
rechtlichen Gehörs und damit einen Verfahrensmangel iSd §§ 124
Abs. 2 Nr. 5, 146 Abs. 4 VwGO geltend macht, ist schon
fraglich, ob dafür noch eine entsprechende Beschwer zu bejahen
ist, nachdem seinem Bevollmächtigten die Gerichtsakten nebst
den Beiakten des Antragsgegners zwar nach dem angefochtenen
Beschluss des Verwaltungsgerichts, aber noch vor Ablauf der
Frist für den Antrag auf Zulassung der Beschwerde zur
Einsichtnahme übersandt worden sind und dieser den Inhalt der
Akten im Zulassungsantrag vom 22. Dezember 1999 verwertet hat.
Jedenfalls kann sich unabhängig davon ein Verfahrensbeteiligter
nicht auf eine Verletzung des rechtlichen Gehörs berufen, wenn
er selbst nicht alles Zumutbare getan hat, sich rechtliches
Gehör zu verschaffen. Dazu gehört im Falle der gewünschten
Einsicht in Verwaltungsvorgänge bzw.
Kapazitätsberechnungsunterlagen, insbesondere bei einem im nc-
Recht versierten Rechtsanwalt, dem die Tatsache der
regelmäßigen Beiziehung der Kapazitätsunterlagen durch das
Verwaltungsgericht bekannt ist, zumindest der Antrag an das
Gericht, die Möglichkeit zur Einsichtnahme in diese Unterlagen
zu gewähren. Ein derartiger Antrag ist im Verlaufe des
erstinstanzlichen Verfahrens aber nicht gestellt worden. Zwar
entspricht die Handhabung des Verwaltungsgerichts, das dem
Antragsteller oder seinem Bevollmächtigten nicht einmal
Abschriften der von der Gegenseite eingereichten Schriftsätze
und Anlagen übersandt hat, nicht den üblichen gerichtlichen
Gepflogenheiten; andererseits besteht aber auch gerade in
Verfahren der vorliegenden Art, in denen es um eine schnelle
gerichtliche Entscheidung geht, keine Verpflichtung des
Verwaltungsgerichts, Entscheidungsunterlagen der Behörde einem
Antragsteller auch ohne entsprechenden Antrag auf Einsichtnahme
in diese Unterlagen zur Kenntnisnahme zu übersenden.

4

Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 9.
November 1998 - 13 C 40/98 -.

5

Die vom Antragsteller angeregte Zurückverweisung der Sache
an das Verwaltungsgericht kommt nicht in Betracht. Der Fall des
vom Antragsteller insoweit erwähnten Beschlusses des Senats vom
3. November 1999 im Verfahren 13 C 18/99, in dem das
Verwaltungsgericht ein für § 123 VwGO "streitiges
Rechtsverhältnis" trotz Vorliegens einer eine Studienzulassung
ablehnenden Entscheidung der betreffenden Hochschule noch vor
dem verwaltungsgerichtlichen Beschluss verneint hatte, ist mit
dem vorliegenden Fall, in dem das Verwaltungsgericht eine
Entscheidung in der Sache getroffen hat, nicht vergleichbar.

6

Soweit der Zulassungsgrund der besonderen tatsächlichen oder
rechtlichen Schwierigkeiten der Rechtssache (§ 124 Abs. 2
Nr. 2, § 146 Abs. 4 VwGO) mit dem Hinweis darauf begründet
wird, die Frage der Übersendung von
Kapazitätsberechnungsunterlagen nur auf Anforderung oder "von
Amts wegen" sei von eminenter verfahrensrechtlicher Bedeutung
in Kapazitätsstreitigkeiten, ist dieser Gesichtspunkt im Rahmen
der Ausführungen zum geltend gemachten Verfahrensmangel
abgehandelt worden. Auch die weitere Begründung, der vom
Verwaltungsgericht angenommene Schwundausgleichsfaktor sei
nicht gerechtfertigt, trägt diesen Zulassungsgrund nicht. Der
sowohl vom MSWWF als auch vom Verwaltungsgericht zugrunde
gelegte Schwundausgleichsfaktor von 1/0,98 für den Studiengang
Psychologie/Diplom ist nach dem anerkannten sog. "Hamburger
Modell" entwickelt worden und orientiert sich mit dem Abstellen
auf die fünf vorangegangenen Semester an dessen Vorgaben. Einen
anderen Ansatz sieht das Hamburger Modell auch bei - hier
ebenfalls in Frage stehender - jährlicher Studienzulassung, die
das Schwundverhalten im Gesamtbild nicht entscheidend
verändert, nicht vor. Eine Betrachtung von mehr als fünf
Semestern, die offenbar auch dem Antragsteller vorschwebt,
vermittelte zudem eine weniger aktuelle Prognosebasis, dem
gerade durch das Hamburger Modell entgegengewirkt werden
sollte. Bei der in diesem Verfahren des einstweiligen
Rechtsschutzes nur möglichen summarischen Prüfung begegnet der
festgesetzte Schwundausgleichsfaktor von 1/0,98 auch deshalb
keinen entscheidenden Bedenken, weil der Senat bereits für
frühere Semester im Studiengang Psychologie/Diplom an der
Universität-H. X. das Absehen von einem
Schwundausgleich, das aus der Sicht eines Studienbewerbers
ungünstiger ist als der jetzt festgesetzte
Schwundausgleichsfaktor, nicht beanstandet hat,

7

vgl. Beschluss vom 26. Juni 1996 -
13 C 12/96 -.

8

Eine Erhöhung der Studentenzahlen in höheren Fachsemestern
der selben Kohorte ist wegen des uneingeschränkt möglichen
Quereinstiegs infolge nicht geltendem nc nicht unglaubhaft. Die
aus der vorliegenden Tabelle zur Ermittlung des
Schwundausgleichsfaktors erkennbare deutliche Erhöhung der
Studentenzahlen beispielsweise im 7. Fachsemester des WS 96/97
(Ausgangskohorte WS 93/94) erklärt sich, wie der Antragsgegner
im Schriftsatz vom 24. Januar 2000 nachvollziehbar dargelegt
hat, daraus, dass erst nach dem Vordiplom ein Hochschulwechsel
sinnvoll bzw. möglich ist und die geringeren Übergangsquoten
bis zum 6. Fachsemester sich aus der Besonderheit des
integrierten Diplomstudienganges Psychologie ergeben. Im
Übrigen ist gemäß § 16 KapVO die Studienanfängerzahl (nur) zu
erhöhen, wenn zu erwarten ist, dass die Zahl der Abgänge an
Studentinnen und Studenten in höheren Fachsemestern größer ist
als die Zahl der Zugänge. Die Kapazitätsverordnung begründet
somit keine Vorrangigkeit für die Zulassung von
Studienanfängern gegenüber Quereinsteigern und
Hochschulwechslern etwa in der Weise, dass in höheren Semestern
frei werdende Studienplätze nicht durch Quereinsteiger
wiederbesetzt werden können und statt dessen durch eine
Erhöhung der Studienanfängerzahl auszugleichen wären. Die
entsprechend dem Vorschlag der Hochschule für das
Wintersemester 1999/2000 festgesetzte Zulassungszahl von 70
Studienplätzen liegt zudem erheblich über dem
Berechnungsergebnis der Wissenschaftsverwaltung und auch noch
deutlich über der vom Verwaltungsgericht errechneten
Jahresausbildungskapazität.

9

Der geltend gemachte Zulassungsgrund der ernstlichen Zweifel
an der Richtigkeit der Entscheidung des Verwaltungsgerichts (§
124 Abs. 2 Nr. 1, § 146 Abs. 4 VwGO) ist gleichfalls nicht
gegeben.

10

Bei diesem Zulassungsgrund kommt es nicht darauf an, ob die
angefochtene Entscheidung in allen Punkten der Begründung
richtig ist, sondern nur darauf, ob ernstliche Zweifel im
Hinblick auf das Ergebnis der Entscheidung bestehen.

11

Vgl. OVG NRW, Beschlüsse vom 2.
September 1997 - 13 B 1612/97 -, RdL
1998, 27, vom 4. September 1998 - 13 C
19/98 -, vom 15. November 1999 - 13 B
1851/99 -; Kopp/Schenke, VwGO, 11.
Aufl., § 124 RdNr. 7a.

12

Derartige Zweifel bestehen nicht. Das Verwaltungsgericht hat
den Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung zu Recht
abgelehnt. Das vom Antragsteller insoweit geltend gemachte
Vorbringen rechtfertigt nicht eine positive Entscheidung seines
Begehrens.

13

Soweit er ernstliche Zweifel an der Richtigkeit der
Entscheidung des Verwaltungsgerichts aus der (früheren) und
auch vom Verwaltungsgericht verwerteten Mitteilung des
Antragsgegners, es seien noch drei Plätze im Studiengang
Psychologie/Diplom frei, herleitet, kommt diesem Vorbringen zum
maßgebenden Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung über den
Antrag auf Zulassung der Beschwerde keine Relevanz mehr zu. Der
Antragsgegner hat mit seiner Stellungnahme vom 24. Januar 2000
Namenslisten der zugelassenen Psychologie-Studierenden im
Wintersemester 1999/2000 vorgelegt, wonach inzwischen sämtliche
festgesetzten 70 Studienplätze besetzt sind und demnach ein
weiterer Studienplatz für Psychologie im fraglichen Semester
nicht mehr zur Verfügung steht. Die vom Antragsteller gerügten
Unstimmigkeiten bezüglich der Erlasslage zur
Kapazitätsermittlung hat der Antragsgegner nachvollziehbar mit
einem Versäumnis der Wissenschaftsverwaltung zu Lasten der
Hochschule erklärt. Die Unstimmigkeiten sind, da aus ihnen
nicht ein über die festgesetzte Zahl von 70 hinausgehender
weiterer Studienplatz hergeleitet werden kann, nicht von
derartigem Gewicht, dass ihretwegen ein Beschwerdeverfahren
durchzuführen ist.

14

Dass die Tätigkeiten der Angestellten C. , G. und
T. nicht in das Lehrangebot einbezogen worden sind,
begegnet ebenfalls keinen Bedenken. Bei diesen Personen handelt
es sich um sog. Drittmittelbedienstete, die nicht zum
Lehrpersonal iSd § 8 KapVO gehören und die nicht bei dem nach
dem Stellenprinzip zu ermittelnden Lehrangebot zu
berücksichtigen sind.

15

Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 24.
Februar 1999 - 13 C 3/99 -;
Bahro/Berlin/ Hübenthal, Das
Hochschulzulassungsrecht, 3. Aufl., § 8
RdNr. 5.

16

Auch die - entgegen der Behauptung des Antragstellers - in
den Verwaltungsvorgängen des Antragsgegners enthaltenen
Arbeitsverträge für diese Personen sehen eine Lehrverpflichtung
nicht vor. Ihre namentliche Benennung im Vorlesungsverzeichnis
für das Wintersemester 1999/2000 führt, weil diesem eine
verbindliche Wirkung nicht zukommt und das
Vorlesungsverzeichnis arbeitsvertragliche Regelungen nicht
ändern kann, nicht dazu, dass die Tätigkeit der genannten
Personen beim Lehrangebot zu berücksichtigen ist.

17

Die in den Verwaltungsvorgängen des Antragsgegners
enthaltenen drei Arbeitsverträge für den befristet
beschäftigten Angestellten U. sind vom Verwaltungsgericht
ebenfalls zutreffend gewertet worden. Die diesen betreffenden
Arbeitsverträge vom 17. Dezember 1997 und vom 22. Oktober 1998
können, weil darin jeweils eine Arbeitszeit von 50 % vereinbart
ist, bei sachgerechter Betrachtung nicht dahin gewertet werden,
dass nach dem Arbeitsvertrag vom 22. Oktober 1998 nunmehr eine
Arbeitszeit von 100 % für Herrn U. gelten soll. In dem
Arbeitsvertrag vom 22. Oktober 1998 ist der
Beschäftigungszeitraum neu vereinbart, die Arbeitszeit aber
nicht verändert worden. Die Formulierung "zusätzlich zum
Arbeitsvertrag vom 17. Dezember 1997" in dem Vertrag kann
deshalb nur dahin verstanden werden, dass damit ausdrücklich
auf Änderungen gegenüber dem Vertrag vom 17. Dezember 1997
hingewiesen werden sollte. Derartige Änderungen ergaben sich
insbesondere aus § 3 des Vertrages, wonach die Bereitschaft
(des Herrn U. ) angenommen wurde, ohne besondere Vergütung
Lehraufgaben im Umfang von mindestens 4 Semesterwochenstunden
mit einer entsprechenden Reduzierungsmöglichkeit bei
Teilzeitbeschäftigung zu erbringen, während der Vertrag vom 17.
Dezember 1997 eine entsprechende Lehrverpflichtung oder -
bereitschaft nicht vorsah. Dass die von Herrn U. zu
erbringenden Semesterwochenstunden fehlerhaft angesetzt worden
sind, ist daher nicht ersichtlich.

18

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO.

19

Die Streitwertfestsetzung beruht auf §§ 20 Abs. 3, 13 Abs. 1
Satz 1, 14 Abs. 3 GKG.

20

Dieser Beschluss ist unanfechtbar.

21