Verwaltungsgericht Köln (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Gerichtsbescheid vom 1998-08-28, Aktenzeichen 21 K 9806/96
ECLI:DE:VGK:1998:0828.21K9806.96.00

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.
Die Klägerin trägt die Kosten des gerichtskostenfreien Verfahrens mit Ausnahme der
außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen, die diese selbst zu tragen hat.

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T a t b e s t a n d

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Die Beigeladene beantragte mit Schreiben vom 13. Juni 1995 bei der Hauptfürorgestelle des Landschaftsverbandes Rheinland, die Zustimmung zur ordentlichen
Kündigung der Klägerin zu erteilen, da beabsichtigt sei, die seit dem 16. Oktober
1978 bei der Beigeladenen beschäftigte Klägerin aus krankheitsbedingten Gründen
zu kündigen.

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Nach Durchführung einer Kündigungsverhandlung durch die örtliche Fürsorgestelle erteilte die Hauptfürsorgestelle des Landschaftsverbandes Rheinland mit Bescheid vom 21. November 1995 die Zustimmung zur beabsichtigten Kündigung der
Klägerin auf der Grundlage von § 15 des Schwerbehindertengesetzes (SchwbG).
Den hiergegen eingelegten Widerspruch der Klägerin vom 29. November 1995 wies
der Widerspruchsausschuß bei der Hauptfürsorgestelle des Landschaftsverbandes
Rheinland durch Bescheid vom 25. Oktober 1996 zurück. Zur Begründung wird im
wesentlichen ausgeführt, daß nach Abschluß des Vergleiches in der mündlichen
Verhandlung vor dem Arbeitsgericht Siegburg vom 29. Februar 1996 der Widerspruch mangels Rechtsschutzbedürfnisses unzulässig geworden sei. In der mündlichen Verhandlung vor dem Arbeitsgericht Siegburg hätten sich die Beteiligten darüber geeinigt, daß das zwischen ihnen bestehende Arbeitsverhältnis ungekündigt
fortbestehe und die Kündigung vom 23. November 1995 hinfällig sei. Auf der Grundlage des abgeschlossenen Vergleiches gehe die durch die Hauptfürsorgestelle beim
Landschaftsverband Rheinland erteilte Zustimmung zur ordentlichen Kündigung der
Klägerin ins Leere, da nunmehr feststehe, daß es auf der Grundlage dieser Zustimmungserklärung nicht mehr zu einer Kündigung der Klägerin kommen könne.

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Die Klägerin hat am 1. November 1996 Klage erhoben.

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Sie ist nach wie vor der Auffassung, ein Rechtsschutzinteresse an der Aufhebung der Zustimmungsentscheidung der Hauptfürsorgestelle des Landschaftsverbandes Rheinland zu haben. Bei Nichtaufhebung des Bescheides würde die Rechtsposition der Klägerin erheblich verschlechtert werden. Es sei damit zu rechnen, daß
in etwaigen künftigen Konflikten durch den Bescheid eine präjudizierende bzw. eine
auch tatsächliche Wirkung entfaltet würde. Der Arbeitgeber sei darauf verwiesen, bei
einer etwaigen erneuten Kündigung zunächst wieder die Zustimmung der Hauptfürsorgestelle beim Landschaftsverband Rheinland einzuholen. Bereits allein die Annahme, daß der Arbeitgeber beabsichtigten könnte, das Arbeitsverhältnis erneut aus
krankheitsbedingten Gründen aufzukündigen, rechtfertige das Begehren der Klägerin.

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Die Klägerin beantragt,

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den Bescheid der Hauptfürsorgestelle beim
Landschaftsverband Rheinland vom 21. November 1995 in der
Gestalt des Widerspruchsbescheides des
Widerspruchsausschusses bei der Hauptfürsorgestelle des
Landschaftsverbandes Rheinland vom 25. Oktober 1996
aufzuheben.

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Der Beklagte beantragt,

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die Klage abzuweisen.

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Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf die
Gerichtsakte und den beigezogenen Verwaltungsvorgang des Beklagten Bezug
genommen.

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E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e

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Die Kammer kann gemäß § 84 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) durch
Gerichtsbescheid entscheiden, da die Sache keine besonderen Schwierigkeiten
tatsächlicher oder rechtlicher Art aufweist und der Sachverhalt geklärt ist. Die
Beteiligten sind dazu gehört worden.

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Die Anfechtungsklage ist mangels Rechtsschutzbedürfnisses bereits
unzulässig.

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Durch den vor dem Arbeitsgericht Siegburg in der mündlichen Verhandlung vom
29. Februar 1996 abgeschlossenen Vergleich hat sich das von der Beigeladenen
eingeleitete Verfahren auf Erteilung der Zustimmung zur ordentlichen Kündigung der
Klägerin auf der Grundlage der §§ 15 ff. SchwbG erledigt. Durch die mit Bescheid
der Hauptfürsorgestelle des Landschaftsverbandes Rheinland vom 21. November
1995 erteilte Zustimmung zur ordentlichen Kündigung der Klägerin kann diese nicht
mehr beschwert sein, da die Kündigung nach dem Inhalt des genannten Vergleiches
ins Leere geht. Denn die Klägerin und die Beigeladene haben sich dahingehend geeinigt, daß das zwischen ihnen bestehende Arbeitsverhältnis ungekündigt fortbesteht
und die Kündigung vom 23. November 1995 hinfällig ist. Wird das Arbeitsverhältnis
einvernehmlich fortgesetzt, so bedarf es des durch das Schwerbehindertengesetz
verfolgten spezifischen Schutzes schwerbehinderter Arbeitnehmer nicht mehr. Eine
das Arbeitsverhältnis schützende Auswirkung kann durch die Aufhebung des
Zustimmungsbescheides der Hauptfürsorgestelle des Landschaftsverbandes
Rheinland vom 21. November 1995 nicht mehr erreicht werden mit der Folge, daß
sich das Zustimmungsverfahren und dementsprechend auch der gegen die Zustimmungsentscheidung eingelegte Widerspruch der Klägerin erledigt hat.
Dementsprechend hat der Widerspruchsausschuß der Hauptfürsorgestelle beim
Landschaftsverband Rheinland zu Recht durch Widerspruchsbescheid vom 25.
Oktober 1996 den Widerspruch als unzulässig zurückgewiesen, nachdem die
Klägerin auf eine Sachentscheidung im Widerspruchsverfahren bestanden hat.

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Die von der Klägerin zur Begründung ihres Rechtsschutzinteresses
vorgebrachten Argumente greifen nicht durch.
Zunächst wird die Rechtsposition der Klägerin nicht dadurch verschlechtert, daß es
nicht mehr zu einer Aufhebung der Zustimmungsentscheidung der
Hauptfürsorgestelle beim Landschaftsverband Rheinland vom 21. November 1995
kommt, nachdem sich das Verwaltungsverfahren erledigt hat. Die
Zustimmungsentscheidung hat auch bei einer etwaigen zukünftigen Kündigung der
Klägerin durch die Beigeladene keine präjudizierende Wirkung. Vielmehr würde bei
einer erneuten Kündigung der ihr zugrundeliegende Lebenssachverhalt von der
Hauptfürsorgestelle dahingehend untersucht werden müssen, ob auf dieser
Grundlage die Erteilung eine Zustimmungsentscheidung nach § 15 ff. SchwbG
gerechtfertigt ist oder nicht.

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Insoweit sei hier am Rande bemerkt, daß die Klägerin vorliegend auch nicht im
Wege einer Fortsetzungsfeststellungsklage analog § 113 Abs. 1 Satz 4 VwGO die
Feststellung der Rechtswidrigkeit der Zustimmungsentscheidung der
Hauptfürsorgestelle beim Landschaftsverband Rheinland hätte erreichen können.
Einer derartigen Klage, die hier verfahrensrechtlich sinnvoll gewesen wäre, hätte es
an dem erforderlichen besonderen Feststellungsinteresse gefehlt. Insbesondere eine
Wiederholungsgefahr kann hier nicht angenommen werden, da - wie ausgeführt -
einer etwaigen erneuten Kündigung zwangsläufig ein neuer zu überprüfender
Lebenssachverhalt zugrundeliegen würde.

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Zum anderen sind aber auch aus den genannten Gründen für die Klägerin mit
einer etwaigen Aufhebung der Zustimmungsentscheidung der Hauptfürsorgestelle
beim Landschaftsverband Rheinland vom 21. November 1995 keine Vorteile
verbunden. Insoweit gilt gleichermaßen, daß mit einer die Zustimmungsentscheidung
aufhebenden gerichtlichen Entscheidung keinerlei präjudizielle Wirkung verbunden
wäre.

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Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 154 Abs. 1, Abs. 3, 162 Abs. 3, 188 Satz 2
VwGO.