Verwaltungsgericht Gelsenkirchen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2007-02-20, Aktenzeichen 13 K 3389/06
ECLI:DE:VGGE:2007:0220.13K3389.06.00

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Die Kläger dürfen
die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe von
120 % des aufgrund des Urteils vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn
nicht der Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 120 % des zu
vollstreckenden Betrages leistet.

1

Tatbestand:

2

Die Kläger wenden sich gegen die erstmalige Heranziehung zu
Straßenreinigungsgebühren für das mit einem Wohnhaus bebaute
Grundstück A. L. 85 in dem Stadtbezirk I. (Ortsteil S. ) in E. .
Dieses Grundstück ist über einen Stichweg (Gemarkung S. , Flur ,
Flurstück ), der im Eigentum der Kläger und der übrigen Eigentümer der
angrenzenden Grundstücke steht, mit der Straße A. L.
verbunden.

3

Mit der Durchführung der städtischen Reinigung hat die Stadt E. für
ihr Stadtgebiet ab 1992 durch einen Straßenreinigungsvertrag die Entsorgung
E. GmbH (EDG) beauftragt. Für ihre Leistungen erhält die EDG von der
Stadt im Voraus kalkulierte feste Entgelte, die nach den Bestimmungen des
öffentlichen Preisrechts kalkuliert worden sind. Im Rahmen der
Vorbereitungen für die für das Veranlagungsjahr 2006 zu erlassende
Straßenreinigungsgebührensatzung hatte die Verwaltung mit der Drucksache
Nr. 03782-05 vom 04. November 2005 (Anlage 1 Pkt. 1.) unter anderem dem
Rat der Stadt E. dargelegt, dass mit Beginn des Jahres 2006 vorgesehen
sei, die bisher auf Anlieger übertragene Straßenreinigungspflicht wieder in die
städtische Reinigung zu übernehmen. Die Bezirksvertretung F. habe im
Juni 2005 den Rat und die Verwaltung der Stadt E. aufgefordert, die
rechtlichen Voraussetzungen zu schaffen, um alle Straßen im E1.
Stadtgebiet ab dem 01. Januar 2006 wieder durch die EDG reinigen zu
lassen. Neben der grundsätzlichen „Reinigungspflicht" der Gemeinden - so
lautet es weiter in der Vorlage der Verwaltung - stehe es darüber hinaus in
deren Ermessen, diese Reinigungspflicht den Anliegern einer öffentlichen
Straße zu übertragen, soweit dies unter Berücksichtigung der
Verkehrsverhältnisse zumutbar sei. Einen Anspruch auf Übertragung gebe es
nicht. Seit Beginn der 80er Jahre bis vor einigen Jahren sei noch von der
Möglichkeit der Übertragung von Reinigungspflichten Gebrauch gemacht
worden. Dies geschehe in den Fällen, in denen sich die Stadt technisch
und/oder personell nicht in der Lage sehe, eine Reinigung unter vertretbaren
wirtschaftlichen Bedingungen in den beantragten Gebieten selber
durchzuführen. Diese Umstände seien heute nicht mehr gegeben. Während
die Straßenreinigung mangels effektiv einzusetzender Kleinkehrfahrzeuge in
den 80er Jahren bis Anfang der 90er Jahre ausschließlich mittels
Großkehrmaschinen und Kehrarbeiten erfolgt sei, habe die EDG heute einen
variablen Fahrzeugpark im Einsatz von der Bürgersteigkehrmaschine von
1,30 m Breite bis hin zur Großkehrmaschine mit einer Breite von bis zu 2,50
m. Seien für die gebührenrelevante Straßenreinigung 1991 ausschließlich 21
Großkehrmaschinen im Einsatz gewesen, so seien dies heute 48
Kehrfahrzeuge unterschiedlicher Größe, so dass die EDG in der Lage sei, im
überwiegenden Teil der Straßen eine kostengünstige, in der Hauptsache
maschinelle Reinigung zu erbringen. Bei weiteren Übertragungen der
Straßenreinigungspflichten auf die Anlieger sei zu besorgen, dass die
städtische Reinigung aufgrund der bestehenden Gesamtkosten immer
unwirtschaftlicher werde und das „Solidarprinzip" mit der Folge einer
Steigerung der Gebühren weiter eingeschränkt werden würde. Die dieser
Verwaltungsvorlage beigefügte Gebührenbedarfsberechnung gehe davon
aus, dass alle Straßen innerhalb geschlossener Ortschaften ab Januar 2006
durch die EDG stadtseitig gereinigt und die Straßenreinigungsgebühren
wegen der größeren Basis sich um rund 6,16 % verringern würden.

4

Entsprechend dieser Verwaltungsvorlage beschloss der Rat der Stadt
E. in seiner Sitzung am 15. Dezember 2005 die Satzung über die
Straßenreinigung und die Erhebung von Straßenreinigungsgebühren in der
Stadt E. (Straßenreinigungs- und Gebührensatzung - GS -), deren
Bekanntmachung der Oberbürgermeister der Stadt E. am 19. Dezember
2005 anordnete. Gemäß § 13 GS ist diese am 01. Januar 2006 in Kraft
getreten. In dem eine Anlage zu dieser Straßenreinigungssatzung bildenden
Straßenverzeichnis ist die Straße A. L. wie folgt aufgeführt:

5

Verkehrsbedeutung A (= Anliegerstraße), Anzahl der Reinigungen: 1 (= 1
x wöchentlich), Winterdienststufe: 3 (= sonstige Straße), Reinigung durch
Stadt.

6

Mit Grundsteuer- und Gebührenbescheid vom 23. Januar 2006, der an
den Kläger „und weitere Abgabepflichtige", die im Textteil des Bescheides mit
dem Namen der Klägerin bezeichnet sind, adressiert ist, zog der Beklagte die
Kläger unter anderem zu Straßenreinigungsgebühren für das
Veranlagungsjahr 2006 auf der Grundlage von 28 m Frontlänge in Höhe von
148, 96 EUR heran. Der Gebührensatz betrug 5,32 EUR je Meter
Grundstücksseite für die einmalige wöchentliche Reinigung der Straße A.
L. .

7

Mit einem vervielfältigen Schreiben vom 24. Januar 2006 - beim
Beklagten eingegangen am 08. Februar 2006 - erhoben die Kläger gegen die
Festsetzung der Straßenreinigungsgebühren Widerspruch.

8

Zur Begründung führten sie im Wesentlichen aus:

9

Sie seien bisher von der Pflicht zur Zahlung städtischer
Reinigungsgebühren ausgenommen gewesen, weil die Reinigung der Straße
den Anliegern übertragen gewesen sei. Diese Begünstigung sei ihnen
aufgrund der Neufassung der Straßenreinigungs- und Gebührensatzung vom
19. Dezember 2005 ohne Prüfung im Einzelfall entzogen worden. § 4 Abs. 1
Satz 2 des Gesetzes über die Reinigung öffentlicher Straßen
(Straßenreinigungsgesetz NRW - StrRG NRW -) sehe eine
Ermessensentscheidung der Kommune im Einzelfall für die Anordnung der
städtischen Reinigung vor. Da die Neufassung der Satzung die Möglichkeit
einer solchen Einzelfallentscheidung nicht enthalte und die
Gebührenbefreiung den bisher begünstigten Anliegern ohne jegliche Prüfung
im Einzelfall entziehe, sei die Satzung ebenso wie die darauf gestützte
Erhebung der Straßenreinigungsgebühren rechtswidrig.

10

Mit Widerspruchsbescheid vom 11. Oktober 2006 wies der Beklagte
diesen Widerspruch mit folgender Begründung zurück:

11

Bei dem Grundstück der Kläger handele es sich um ein
Hinterliegergrundstück im Sinne von § 1 Abs. 3 GS, da es keine gemeinsame
Grenze mit der öffentlichen Straße aufweise, sondern nur über die im privaten
Eigentum stehende Zuwegung von der Straße aus erschlossen sei. Die
Benutzungsgebühr bemesse sich nach der Länge der zu berücksichtigenden
Grundstücksseiten, nach den Straßenarten und nach der Anzahl der
wöchentlichen Reinigungen. Da das Grundstück nicht an die
Erschließungsstraße angrenze und nur mit einem Teil einer Grundstücksseite
der Straße zugewandt sei, sei gemäß § 6 Abs. 7 GS zusätzlich zu diesem Teil
der Grundstücksseite der weitere Teil der Grundstücksseite berücksichtigt,
der parallel bzw. in einem Winkel von weniger als 45 ° zur gedachten
Verlängerung der Erschließungsstraße verlaufe. Danach betrage die zu
berücksichtigende Frontlänge 28 m. Die Veranlagung der Benutzungsgebühr
nach dem sogenannten Frontmetermaßstab und die Heranziehung von
Hinterliegergrundstücken entspreche ständiger verwaltungsgerichtlicher
Rechtsprechung. Die Übertragung der grundsätzlich den Gemeinden
obliegenden Straßenreinigungspflichten auf die Anlieger stehe im Ermessen
der Stadt. Seit Beginn der 80er Jahr sei von dieser Möglichkeit Gebrauch
gemacht worden. Den Anträgen der Mehrheit der Anlieger sei dabei in den
Fällen entsprochen worden, in denen die Stadt E. bzw. in deren Auftrag
die EDG sich technisch und/oder personell nicht in der Lage gesehen habe,
eine Reinigung unter vertretbaren und nicht gebührenerhöhenden
wirtschaftlichen Bedingungen durchzuführen. Diese Umstände seien heute
aus den in der Vorlage der Verwaltung zu der Beschlussfassung über die
Gebührensatzung 2006 dargelegten Gründen nicht mehr gegeben. Eine
Ausrichtung der Straßenreinigung unter Beachtung der Kriterien der
technischen Möglichkeiten und der Wirtschaftlichkeit sei sachgerecht und
nicht ermessensfehlerhaft. Dass die Stadt E. von der Möglichkeit der
Übertragung der Reinigungspflicht generell keinen Gebrauch mehr mache
und die Einbeziehung der bisher von den Anliegern zu reinigenden Straßen in
die öffentliche Straßenreinigung durch Erlass der Straßenreinigungs- und
Gebührensatzung bestimme, beruhe nicht auf ermessensfehlerhaften
Erwägungen. Der Rat könne bei seiner Entschließung über die Durchführung
der Reinigung dem Willen der Anlieger Rechnung tragen, er müsse es aber
nicht, insbesondere dann nicht, wenn andere wesentliche Gesichtspunkte, wie
der der Wirtschaftlichkeit, für die Straßenreinigung durch die Stadt sprächen.
Nach der Rechtsprechung des Oberverwaltungsgerichts für das Land
Nordrhein-Westfalen (OVG NRW) solle die Möglichkeit der Übertragung der
Straßenreinigungspflicht auf die Anlieger allein die Gemeinden von deren
Reinigungspflicht entlasten, nicht aber den Grundstückseigentümern unter
gewissen Voraussetzungen die Reinigung der Straße vorbehalten.

12

Die Kläger haben am 10. November 2006 Klage erhoben.

13

Unter Vertiefung ihrer Widerspruchsbegründung tragen sie ergänzend
insbesondere vor: Zwar komme eine Übertragung der Straßenreinigung auf
die Anlieger nur hinsichtlich eines geringen Teils der Gemeindestraßen in
Betracht. § 4 Abs. 1 Satz 2 StrRG NRW fordere aber, dass das Begehren von
Anliegern, ihre Straße selbst zu reinigen, im Hinblick auf die Zumutbarkeit
bedingt durch die Straßenverkehrsverhältnisse im Einzelfall zu überprüfen
und aufgrund dieser Prüfung eine ermessensfehlerfreie Entscheidung zu
treffen sei. Da der Rat der Stadt E. die Satzung für das Jahr 2006 in
seiner jetzigen Form, also ohne jede Nennung der Anliegerreinigung, erlassen
habe, habe ein Ermessen überhaupt nicht stattgefunden. Deshalb werde die
Satzung der gesetzlichen Regelung nicht mehr gerecht. In der Vergangenheit
sei eine regelmäßige Reinigung durch die Anlieger gewährleistet worden, so
dass eine Veränderung für die Zukunft nicht gerechtfertigt sei. Darüber hinaus
stelle die Straßen- und Gehwegreinigung durch die Kläger eine effektive
Alternative zur maschinellen kommunalen Reinigung dar. In der
Vergangenheit sei es bereits häufiger vorgekommen, dass die EDG einzelne
Bereiche überhaupt nicht bzw. nur sehr unzureichend gereinigt habe. Des
Weiteren verhindere das Parken von Fahrzeugen in den Anliegerstraßen eine
von dem Beklagten angestrebte vollständige maschinelle Reinigung.

14

Die Kläger beantragen,

15

den Bescheid des Beklagten vom 23. Januar 2006 bezüglich der
Straßenreinigungsgebühren und den Widerspruchsbescheid vom 11. Oktober
2006 aufzuheben.

16

Der Beklagte beantragt,

17

die Klage abzuweisen.

18

Unter Vertiefung der Begründung des Widerspruchsbescheides führt er
insbesondere aus: Der Rat der Stadt E. habe von dem ihm zustehenden
weiten Ermessen in rechtmäßiger Weise Gebrauch gemacht, als er durch
Satzung bestimmt habe, dass bisher der Anliegerreinigung unterliegende
Straßen von der Stadt gereinigt werden sollten. Die Durchführung einer
öffentlichen Straßenreinigung sei heute technisch möglich und wirtschaftlich
vernünftig. Sie sei unter Berücksichtigung der maßgeblichen Kriterien
sachgerecht und nicht ermessensfehlerhaft, führe zu einer Gleichbehandlung
aller Gebührenpflichtigen und genüge daher dem Gleichheitsgebot in
besonderem Maße. Ausweislich des in dem im November/Dezember 2006 vor
der erkennenden Kammer anhängigen Verfahren auf Gewährung vorläufigen
Rechtsschutzes - 13 L 1578/06 - (U. C. , X.-----weg 23, E. -
M. ) vorgelegten Erfahrungsberichtes über die ausgeweitete städtische
Straßenreinigung und der den Verwaltungsvorgängen zu dem vorliegenden
Verfahren beigefügten Stellungnahme der EDG vom 11. Januar 2007 zur
Reinigungssituation in der Straße A. L. seien Schwierigkeiten bei der
Durchführung der öffentlichen Reinigung nicht erkennbar.

19

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf
den Inhalt der Gerichtsakte sowie der beigezogenen Verwaltungsvorgänge
(einschließlich des Ver-fahrens 13 L 1578/06) des Beklagten Bezug
genommen.

20

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e :

21

Die als Anfechtungsklage im Sinne von § 42 Abs. 1 der
Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) zulässige Klage ist unbegründet. Der
Heranziehungsbescheid des Beklagten vom 23. Januar 2006 in der Fassung
des Widerspruchsbescheides vom 11. Oktober 2006 ist rechtmäßig und
verletzt die Kläger nicht in ihren Rechten (§ 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO), soweit
sie zu Straßenreinigungsgebühren für die Reinigung der Straße A. L.
herangezogen worden sind.

22

Rechtsgrundlage für die strittige Gebührenerhebung ist § 3 Abs. 1 Satz 1
StrRG NRW i. V. m. den Vorschriften des Kommunalabgabengesetzes für das
Land Nordrhein-Westfalen (KAG NRW) und die am 23. Dezember 2005
öffentlich bekannt gemachte Straßenreinigungs- und Gebührensatzung vom
19. Dezember 2005.

23

Diese bestimmt durch § 6 Abs. 1 bis 10 im Einzelnen und in
Übereinstimmung mit
§ 3 Abs. 1 StrRG NRW, dass Straßenreinigungsgebühren nach der
Frontlänge entlang der Straße erhoben werden, durch die das Grundstück
erschlossen ist bzw.
- bei Hinterliegern - nach den der öffentlichen Straße zugewandten
Grundstücksseiten. Die der Veranlagung zugrunde liegenden
Satzungsregelungen sind - insbesondere soweit sie von den Klägern
beanstandet werden - wirksam.

24

Gebührenmaßstab sind nach § 6 Abs. 1 GS die Länge der zu
berücksichtigenden Grundstücksseiten, die Straßenart und die Zahl der
wöchentlichen Reinigungen. Bei Hinterliegern werden die Grundstücksseiten
berücksichtigt, die den zu reinigenden öffentlichen Straßen zugewandt sind.
Als der Straße zugewandt gelten Grundstücksseiten, wenn sie parallel oder in
einem Winkel von weniger als 45 Grad zur Straße verlaufen (§ 6 Abs. 3 GS).
Danach sind bei einem Grundstück nicht nur die Abschnitte der
Grundstücksbegrenzungslinie zu berücksichtigen, die unmittelbar an die
gereinigte Straße angrenzen, sondern auch solche (weiteren) Abschnitte, die
zwar nicht unmittelbar angrenzen, aufgrund des Verlaufs der Straße ihr aber
in dem vorgenannten Sinne ebenfalls zugewandt sind. Um eine solche
teilweise zugewandte Seite handelt es sich vorliegend bei der der
streitgegenständlichen Gebührenerhebung zugrunde liegenden, nahezu
parallel zur Straße A. L. verlaufenden Grundstücksseite und dem
weiteren Abschnitt der Grundstücksbegrenzungslinie des Grundstücks der
Kläger, der auch fast parallel zur gedachten Verlängerung i. S. v. § 6 Abs. 7
GS zur gereinigten Straße verläuft.

25

Der satzungsgemäß angewendete sog. Frontmetermaßstab einschließlich
des Projektionsverfahrens zur Ermittlung fiktiver Frontmeter ist nach ständiger
verwaltungsgerichtlicher Rechtsprechung ein zulässiger, insbesondere das
Gleichbehandlungsgebot des Art. 3 Abs. 1 des Grundgesetzes (GG) nicht
verletzender grundstücksbezogener Wahrscheinlichkeitsmaßstab im Sinne
von § 6 Abs. 3 Satz 2 KAG NRW, der mit einer bestimmten Kehrstrecke in der
Örtlichkeit nichts zu tun hat, sondern allein zur Berechnung der
Maßstabseinheiten dient, durch die die ansetzbaren Gesamtkosten der
städtischen Straßenreinigung geteilt werden.

26

Vgl.	BVerwG, Beschluss vom 15. März 2002 - 9 B 16/02 -.

27

Die unterschiedslose Berücksichtigung von Anliegergrundstücken und
(Teil-) Hinterliegergrundstücken, die keinen oder einen nur teilweisen
gemeinsamen Grenzverlauf mit der Straße haben, trägt der Erwägung
Rechnung, dass die Eigentümer von erschlossenen (Teil-)
Hinterliegergrundstücken von der Straßenreinigung keine geringeren Vorteile
haben als die Eigentümer von erschlossenen Grundstücken, die unmittelbar
an die gereinigte Straße grenzen.

28

Vgl.	OVG NRW, Urteile vom 7. Januar 1982 - 2 A 1778/81 -, Kommunale
Steuer-Zeitschrift (KStZ) 1982, S. 169 f. und vom 15. Dezember 1995 - 9 A
3499/95 -, Zeitschrift für Kommunalfinanzen (ZfK) 1996, S. 181.

29

Diese Satzungsregelung steht in Übereinstimmung mit der ständigen
verwaltungsgerichtlichen Rechtsprechung. Da die Bemessung der
Straßenreinigungsgebühr nach einer bestimmten, dem Straßenverlauf
folgenden Grundstückslänge den jeweiligen Reinigungsvorteil für das von der
Straße erschlossene Grundstück ausschließlich unter
Wahrscheinlichkeitsgesichtspunkten erfasst, besteht bei der genaueren
Ausgestaltung des Frontmetermaßstabes ein weites Ermessen des
Satzungsgebers für ergänzende bzw. modifizierende Satzungsregelungen, in
Sonderheit für Maßstabsregelungen, durch die ganz oder teilweise im
Hinterland der Straße gelegene Grundstücke in vergleichbarer Weise wie die
an die Straße angrenzenden Grundstücke erfasst werden sollen.

30

OVG NRW, Urteil vom 31. August 1989 -9 A 469/87 -, in: GHH 1991, 17,
18 f.; vgl. auch Stemshorn, in: Driehaus (Hrsg.), Kommunalabgabenrecht,
Stand: September 2006, § 6 Rdnr. 481.

31

Für die Gebührenbemessung kann der Satzungsgeber auf die Länge nur
einer der Straße zugewandten (bzw. angrenzenden) Seite des zu
veranlagenden Grundstücks abstellen. Er kann aber auch - weil
gleichermaßen vorteilsgerecht - die Summe aller der Straße zugewandten
Grundstücksseiten zur Bemessungsgrundlage machen.

32

Vgl.	Stemshorn, in: Driehaus, a.a.O., § 6 Rdnr. 481.

33

Bedenken gegen die Maßstabsregelungen im Übrigen werden von den
Klägern nicht erhoben und sind auch nicht ersichtlich.

34

Das Grundstück der Kläger ist durch die Straße A. L. über die
eingangs bezeichnete private Zuwegung erschlossen. Nach dem für das
Recht der Straßenreinigungsgebühren maßgeblichen Erschließungsbegriff
wird ein Grundstück von der gereinigten Straße bereits dann erschlossen,
wenn es rechtlich und tatsächlich eine Zufahrt für Fahrzeuge oder aber auch
nur fußläufig eine Zugangsmöglichkeit hat. Dieser Gesetzeslage entspricht die
Satzungsregelung des § 1 Abs. 6 GS.

35

Abzustellen ist auf die Möglichkeit eines Zugangs. Allein damit kommt
dem Eigentümer der Vorteil zugute, von seinem Grundstück aus eine
gereinigte Straße benutzen zu können. Der für das
Erschließungsbeitragsrecht geltende Begriff der Erschließung ist für das
Recht der Straßenreinigungsgebühren nicht maßgeblich.

36

Vgl.	A. Erschließungsbegriff im Straßenreinigungs-gebührenrecht:
OVG NRW, Urteil vom 28. September 1989 - 9 A 1974/87 -, Nordrhein-
Westfälische Verwaltungsblätter (NWVBl.) 1990, 163.

37

Die das Grundstück der Kläger erschließende Privatstraße unterbricht
ersichtlich nicht den Erschließungszusammenhang zu der durch die Stadt
gereinigten Straße und stellt keine selbständige Erschließungsanlage im
Sinne des Straßenreinigungsrechts dar.

38

Die Satzung beinhaltet keinen Verstoß gegen § 4 Abs. 1 Satz 2 StrRG,
wonach die Gemeinden die Reinigung der Fahrbahnen auf die durch die
gereinigte Straße erschlossenen Grundstückseigentümer übertragen können,
soweit dies unter Berücksichtigung der Verkehrsverhältnisse zumutbar
ist.

39

Die von den Klägern des vorliegenden Verfahrens - wie auch der
Parallelverfahren - beanstandete Entscheidung des Rates der Stadt E.
über die Aufnahme der Reinigung der Straße A. L. in die städtische
Reinigung ist an den rechtlichen Grenzen einer Ermessensentscheidung zu
messen. Die gerichtliche Überprüfung ist insoweit auf die Feststellung von
Ermessensfehlern beschränkt.

40

So	bereits: OVG NRW, Urteil vom 17. Dezember 1980 - 2 A 1568/80 - S.
12 des amtlichen Umdrucks, das im Widerspruchsbescheid vom 11. Oktober
2006 mit unvollständigem Aktenzeichen in Bezug genommen
worden ist.

41

Städte und Gemeinden haben hinsichtlich der Frage, welche Straßen von
ihnen und welche von den Anliegern gereinigt werden sollen, ein weites
Einschätzungsermessen. Es wird dann nicht fehlerhaft ausgeübt, wenn
sachliche Gründe für die jeweilige Festlegung sprechen.

42

Vgl.	Wichmann, Straßenreinigung und Winterdienst in der kommunalen
Praxis (Rechtsgrundlagen-
Organisation-Aufgaben), 5. Auflage 2006, Rdnr. 141

43

Hiernach unterliegt es keinen rechtlichen Zweifeln, dass die Kläger weder
aus dem Straßenreinigungsgesetz NRW noch aus dem einschlägigen
Ortsrecht der Stadt E. einen Anspruch auf Beibehaltung des bisherigen
Zustandes herleiten können.

44

Bereits der Wortlaut des § 4 Abs. 1 Satz 2 StrRG, der den Gemeinden die
Möglichkeit eröffnet, die Reinigung der Fahrbahnen städtischer Straßen den
Eigentümern der durch diese erschlossenen Grundstücke zu übertragen,
„soweit dies ... zumutbar ist", macht deutlich, dass der Gesetzgeber A. einen
nur die fakultative Übertragung der Reinigungspflicht zugunsten der
Gemeinde und zu Lasten der Anlieger hat normieren wollen und A. anderen
aber eine Einschränkung im Interesse der Anlieger für erforderlich gehalten
hat, nämlich die Schwelle der Zumutbarkeit für den Einzelnen im Hinblick auf
die Verkehrsverhältnisse. Anhaltspunkte dafür, dass diese Regelung den
betroffenen Grundstückseigentümern darüber hinaus einen Rechtsanspruch
auf die Übertragung der Reinigungspflicht - entgegen den Vorstellungen der
Gemeinde - vermitteln soll, lassen sich dem Gesetzeswortlaut nicht
entnehmen.

45

Diese gesetzliche Ermächtigung will die Gemeinden von deren
Reinigungspflicht entlasten, nicht aber den Grundstückseigentümern unter
gewissen Voraussetzungen die Reinigung der Fahrbahn vorbehalten.

46

OVG NRW, Urteil vom 17. Dezember 1980 - 2 A 1568/80 -.

47

Diese Gesetzesauslegung wird auch uneingeschränkt im Schrifttum
vertreten. Nach der aktuellen Kommentarliteratur hat der Bürger gegenüber
der Gemeinde keinen Anspruch, die Reinigung auf ihn zu übertragen oder auf
die Kommune zurück zu übertragen. Anlieger haben kein entsprechendes
subjektiv-öffentliches Recht. Ebenso wenig kommt es juristisch auf ihr
Einverständnis an.

48

Wichmann, a. a. O., Rdnr. 141 m. w. N.

49

Die am 15. Dezember 2005 vom Rat der Stadt E. beschlossene
Satzung enthält - entgegen der Auffassung der Kläger - auch die von ihnen
vermisste Einzelfallentscheidung, die Straße A. L. in die städtische
Reinigung einzubeziehen. Diese Entscheidung ist nämlich dadurch getroffen
worden, dass die Straße in dem einen Bestandteil der Satzung bildenden
Straßenverzeichnis gemäß § 1 Abs. 7 GS mit den erforderlichen
Detailangaben aufgenommen worden ist. Die Gründe für diese erstmalige
Aufnahme der Straße in das Straßenverzeichnis sind der dem Rat
zugeleiteten Verwaltungsvorlage zu entnehmen. Diese erwähnen zwar nicht
die konkrete Straßenbezeichnung, betreffen aber sämtliche erstmals in das
Verzeichnis aufgenommenen Straßen, die bislang von den Anliegern selbst
gereinigt worden sind und die deshalb nicht zu Straßenreinigungsgebühren in
der Vergangenheit herangezogen worden sind. Die Kammer vermag nicht zu
erkennen, dass diese Motive, die in die Entscheidung des Rates bei der
Verabschiedung der Gebührensatzung und des Straßenverzeichnisses
eingeflossen sind, nicht sachgerecht sind, Willkür darstellen oder sonstige
Ermessensfehler beinhalten.

50

Eine fehlende sachliche Rechtfertigung lässt sich auch nicht daraus
herleiten, dass der Rat der Stadt E. - worauf die
Prozessbevollmächtigten der Kläger in der mündlichen Verhandlung
zutreffend hingewiesen haben - beschlossen hat, ab 2006 alle zuvor den
Anliegern zur Reinigung übertragenen Straßen wieder in die städtische
Reinigungspflicht zu übernehmen. Denn gerade angesichts dieser
umfassenden - Ausnahmen nicht beinhaltenden - Neuregelung, von denen
140 Straßenkilometer mit insgesamt 939 Straßen und Stichstraßen in allen
Stadtbezirken mit Schwerpunkt südliches Stadtgebiet betroffen waren,
bedurfte es grundsätzlich keiner Begründung für die einzelnen Straßen. Der
Satzungsgeber muss sich zwar nicht einheitlich für das gesamte
Gemeindegebiet entscheiden,

51

Wichmann, a.a.O., Rdnr. 141 unter Bezugnahme auf VG Braunschweig,
Urteil vom 18.12.2002 - 6 A 51/02 -,

52

aufgrund der Gesetzeslage ist ihm dies aber ersichtlich nicht verwehrt.
Denn die Reinigung der städtischen Gemeindestraßen durch die Kommune
selbst ist von dem Landesgesetzgeber als der Normalfall geregelt worden.

53

Weder das Straßenreinigungsgesetz noch das Kommunalabgabenrecht
vermitteln den Anliegern einen Rechtsanspruch auf die Beibehaltung der
bisherigen Regelungen und eine „Freistellung" von
Straßenreinigungsgebühren. Etwaige Einschränkungen der städtischen
Reinigungsleistungen, mögen diese durch parkende Fahrzeuge bedingt sein
oder in ihrer Intensität hinter einer Reinigung durch die Anlieger
zurückbleiben, vermögen eine andere Beurteilung nicht zu rechtfertigen. Auch
dem in dem (früher anhängigen) Verfahren 13 L 1578/06 vorgelegten
Erfahrungsbericht der EDG „Mehr Gebührengerechtigkeit bei der
Straßenreinigung ab 2006" lassen sich ebenso wenig wie der in den
Verwaltungsvorgängen des Beklagten (Beiakte Heft 2) enthaltenen
erläuternden Stellungnahme der EDG gegenüber dem Rechtsamt des
Beklagten vom 11. Januar 2007 Anhaltspunkte für eine nicht sachgerechte
Auswahlentscheidung oder rechtlich erhebliche Reinigungsmängel
entnehmen.

54

Gegen die Ermittlung des in § 6 Abs. 11 GS satzungsmäßig festgelegten
Gebührensatzes in Höhe von 5,32 EUR/m für eine Straße mit überwiegendem
Anliegerverkehr bei einmal wöchentlicher Reinigung haben die Kläger
Bedenken nicht geltend gemacht.

55

A. Umfang der Überprüfung einer Gebührenkalkulation hat das
Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen (OVG NRW) im
Urteil vom 23. November 2006 - 9 A 1030/04 - folgendes ausgeführt:

56

Auch unter Berücksichtigung des Amtsermittlungsgrundsatzes ist eine
weitere, ins Einzelne gehende Überprüfung der verschiedenen Positionen der
Gebührenbedarfsberechnung nicht angezeigt. Zwar sind die
Verwaltungsgerichte in der Regel verpflichtet, jede mögliche Aufklärung des
Sachverhalts bis an die Grenze der Zumutbarkeit zu versuchen, sofern die
Aufklärung nach ihrer Meinung für die Entscheidung des Rechtsstreits
erforderlich ist. Bei der Überprüfung einer Kalkulation geht der erkennende
Senat aufgrund der Bindung des Beklagten an Gesetz und Recht gemäß Art.
20 Abs. 3 GG jedoch grundsätzlich davon aus, das dessen Auskünfte der
Wahrheit entsprechen. Aufklärungsmaßnahmen sind daher nur insoweit
angezeigt, als sich dem Gericht etwa Widersprüche nach dem Sachvortrag
der klagenden Partei oder aber den beigezogenen Unterlagen aufdrängen.
Lässt es die klagende Partei insoweit an substantiiertem Sachvortrag fehlen
und ergibt sich auch aus den Unterlagen kein konkreter Anhaltspunkt für
einen fehlerhaften Kostenansatz, hat es hiermit sein Bewenden. Die
Untersuchungsmaxime ist keine prozessuale Hoffnung, das Gericht werde mit
ihrer Hilfe schon die klagebegründeten Tatsachen finden.

57

Vgl.	OVG NRW, Urteil vom 19. September 1997
- 9 A 3373/96 -, Seite 22 des amtlichen Umdrucks;

58

vgl.	auch BVerwG, Urteil vom 17. April 2002
- 9 CN 1.01 -, NWVBl. 2002, 427,430.

59

Soweit in der Gebührenkalkulation für Straßen mit überwiegendem
Anliegerverkehr von einem Kostendeckungsgrad in Höhe von 80 v. H.
ausgegangen worden ist (vgl. § 5 Abs. 1 Satz 2 Buchst. A GS) hält sich dieser
Ansatz im Rahmen des § 3 Abs. 2 StrRG, wonach bei der Festsetzung der
Gebühr der jeweiligen Verkehrsbedeutung der Straßen Rechnung getragen
werden kann.

60

Nach § 3 Abs. 1 Satz 3 StrRG a. F. galt zwar noch für 1997, dass der
Ersatz der Kosten durch Gebühreneinnahmen zwingend auf 75 % beschränkt
war, so dass jede Kostenüberschreitung erheblich war.

61

Vgl.	OVG NRW, Urteil vom 30. März 1990 - 9 A 987/88 - und vom 11.
September 1979 - 2 A 855/79 -; Teilurteil
vom 15. Dezember 1994 - 9 A 2251/93 - S. 24 des Urteilsabdrucks.

62

Durch das Gesetz vom 25. November 1997 (GV NW 430, 438) ist jedoch
§ 3 Abs. 1 Satz 2 StrRG NRW gestrichen worden. Damit ist die zwingende
Festlegung des Gemeindeanteils auf mindestens 25 % mit Wirkung ab 1.
Januar 1998 entfallen. Ab 1998 gilt daher auch für
Straßenreinigungsgebühren bei der Gebührenkalkulation die allgemeine
Fehlertoleranz von 3 %.

63

Zur Geltung für die Straßenreinigungsgebühr ab 1998:
Schulte/Wiesemann, in: Driehaus, a.a.O. § 6 Rdnr. 262 und Stemshorn, in:
Driehaus, a.a.O., 16 Rdnr. 465.

64

Anhaltspunkte für einen unzulässigen Kostenansatz bestehen insoweit
nicht.

65

Die Kalkulation der Straßenreinigungsgebühren enthält auch nicht eine
nach der bisherigen Rechtsprechung der Kammer fehlerhafte Kombination
der kalkulatorischen Kosten nach dem Wiederbeschaffungswert und des
Ansatzes der kalkulatorischen Zinsen auf der Grundlage des
Anschaffungsrestwertes. Denn im Bereich der Straßenreinigung bringt die
Stadt E. bei der Gebührenbedarfsermittlung eigene kalkulatorische
Kosten nicht in Ansatz.

66

In der Gebührenbedarfsberechnung 2006 für die Straßenreinigung, die
der Drucksache Nr. 03782-05 für die Beratungen des Rates der Stadt E.
als Anlage 3 vorgelegen hat, sind unter Pos. 2.3.1. „Kosten für Leistungen der
EDG lt. WPL 2006" für den Bereich Straßenreinigung in Höhe von
20.828.053,00 EUR und für den Bereich Winterdienst Kosten in Höhe von
770.000,00 - jeweils zuzüglich der gesetzlichen Mehrwertsteuer - in Ansatz
gebracht worden. Gegen diese im Voraus kalkulierten feste Entgelte für die
Tätigkeiten der EDG im Bereich der Straßenreinigung bestehen, wie die
Kammer bereits in ihrem

67

Urteil vom 13. Mai 1993 - 13 K 3907/92 -

68

dargelegt hat, keine grundsätzlichen rechtlichen Bedenken. Aufgrund der
vertraglichen Beziehungen zwischen der Stadt und der EDG als einer
Gesellschaft in Form des Privatrechts, an der die Stadt E. mit 51 % und
die Stadtwerke E. mit 49 % beteiligt sind, finden auf die
Entgeltkalkulation der EDG Bestimmungen des öffentlichen Preisrechts
Anwendung. Innerhalb des Rechts der öffentlichen Aufträge insgesamt stellt
das auf § 2 des Preisgesetzes vom 10. April 1948 (BGBl. III 720-1) gestützte
und eine Unterdisziplin des Wirtschaftsordnungsrechts darstellende Preisrecht
eine Teilregelung dar. Auf das vorliegend zu beurteilende Auftragsverhältnis
ist insbesondere die Verordnung PR Nr. 30/53 über die Preise bei öffentlichen
Aufträgen vom 21. November 1953 (BAnz Nr. 244 vom 18. Dezember 1953 -
VO PR Nr. 30/53 -) anzuwenden mit den eine Anlage zu dieser Verordnung
bildenden Leitsätzen für die Preisermittlung aufgrund von Selbstkosten - LSP
-, nach denen Preise für Aufträge der öffentlichen Hand überprüft werden,
wenn nicht durch Markt- oder Wettbewerbspreise - etwa aufgrund einer
Ausschreibung - gewährleistet ist, dass der öffentliche Auftraggeber nicht
übervorteilt wird.

69

Durch die Verordnung zur Änderung preisrechtlicher Vorschriften vom 13.
Juni 1989 (BGBl I 1094) wurde die Anlage Nr. 38 LSP mit Wirkung vom 1. Juli
1989 dahingehend geändert, dass nicht mehr Abschreibungen nach
Wiederbeschaffungszeitwerten, sondern nur Abschreibungen nach
Anschaffungspreisen oder den Herstellungskosten anerkannt werden
konnten. In der Erkenntnis, dass durch den Ansatz von Abschreibungen nach
dem Wiederbeschaffungszeitwert Gewinne erwirtschaftet werden, sollte
stattdessen inflationsbedingter zusätzlicher Finanzaufwand mit einem
Zuschlag zum Gewinn abgegolten werden.

70

Ostholthoff, Kalkulatorische Kosten und Substanzerhaltung, Schriftenreihe
Nr. 19 des Bundes der Steuerzahler, 1993, Seite 35.

71

Wie mehrere Überprüfungen durch die Kammer in der Vergangenheit für
zurückliegende Veranlagungsjahre ergeben haben, werden diese Vorgaben
bei der Ermittlung der kalkulatorischen Kosten im Rahmen der Aufstellung der
Wirtschaftspläne durch die EDG gewahrt, was auch durch verschiedene dem
Gericht vorgelegte Prüfberichte des Regierungspräsidenten Arnsberg
bestätigt worden ist. Die Ermittlungen der Abschreibungen nach Nr. 38 LSP
und der kalkulatorischen Zinsen gemäß Nr. 43 LSP mit einem Zinssatz von
6,5 %,

72

vgl.	zur Geltung dieses Höchstsatzes: Ebisch/Gottschalk, Preise und
Preisprüfungen bei öffentlichen Aufträgen, 7. Auflage 2001, Nr. 43 LSP, Rdnr.
15,

73

entspricht unter Berücksichtigung der Erläuterungen des Vertreters des
Beklagten in der mündlichen Verhandlung, an denen zu zweifeln keine
Veranlassung besteht, somit den normativen Festsetzungen für die
Preisermittlung aufgrund von Selbstkosten.

74

Soweit die Gebührenkalkulation 2006 auch einen Gewinnzuschlag in
Höhe von 1,89 % des in dem Wirtschaftsplan der EDG enthaltenen
Unternehmerwagnisses in Höhe von 410.235,00 EUR bei Umsatzerlösen und
sonstigen betrieblichen Erträgen in Höhe von 21.598.053,00 EUR enthält,
stellt dies zwar nach Auffassung der Kammer einen fehlerhaften
Kostenansatz dar, weil jedenfalls der volle Ansatz dieses Gewinnzuschlages
bei der von der Stadt E. beherrschten EDG wegen des geringen
Unternehmerrisikos zu beanstanden ist.

75

Nach der auch schon in der Vergangenheit vertretenen Auffassung der
Kammer stellt der in der Gebührenbedarfsberechnung enthaltene
Kostenansatz für Leistungen der EDG nämlich nur insoweit einen
berücksichtigungsfähigen Kostenansatz dar, als der Ansatz dieser Kosten
auch dann hätte erfolgen können, wenn die Stadt - wie zuvor - weiterhin die
Aufgaben der Straßereinigung öffentlich-rechtlich in eigener Regie
wahrgenommen hätte.

76

Urteil vom 13. Mai 1993 - 13 K 3907/92 -.

77

Dies ist hinsichtlich der Gebührenbedarfsberechnung für die
Straßenreinigung bezüglich des in der Entgeltkalkulation der EDG enthaltenen
Anteils unter der Position „U-Wagnis" jedenfalls nicht uneingeschränkt zu
bejahen.

78

Unter dieser Position ist in der Entgeltrechnung entsprechend Nr. 51
Buchst. a LSP in dem kalkulatorischen Gewinn das allgemeine
Unternehmerwagnis abgegolten. Unter Wagnis ist dabei grundsätzlich das mit
jeder wirtschaftlichen Tätigkeit verbundene Risiko zu verstehen. Unter dem
allgemeinen Unternehmerwagnis sind (im Gegensatz zu besonderen
Einzelwagnissen) diejenigen Risiken zu subsumieren, die ein Unternehmen
als Ganzes betreffen (z.B. plötzliche Nachfrageverschiebung.). Die in den
LSP verwendete Bezeichnung „allgemeines Unternehmerwagnis" ist als
Risikoprämie für die unternehmerische Tätigkeit gedacht.

79

Ebisch/Gottschalk, a.a.O., Nr. 51 LSP, Rdnr. 6.

80

Dieses so definierte allgemeine Unternehmenswagnis wird in der
Privatwirtschaft mit dem Gewinn abgegolten, da es nicht kalkulierbar und
daher nicht in der Kostenrechnung als betrieblich verursachter Werteverzehr
eingesetzt werden kann. Ein auf dem Gebiet des Verwaltungsprivatrechts
tätiges öffentliches Unternehmen ist einem derartigen Unternehmerwagnis im
Grundsatz wie ein privates Unternehmen ausgesetzt, das sich am Markt
behaupten muss. Die Erwirtschaftung eines Gewinns ist wegen des für die
Gebührenbedarfsberechnung maßgeblichen Kostenüberschreitungsverbotes
aber jedenfalls nicht uneingeschränkt zulässig. Eine Gewinnvereinbarung in
den Grenzen von 5 % als Obergrenze und 2,5 % als Untergrenze
entsprechend den betriebsüblichen Gewinnmargen erscheint allein schon
deshalb bedenklich, weil gemäß § 5 Abs. 1 Nr. 1 VO PR Nr. 30/53 der
Selbstkostenpreis nur in den Fällen als Entgelt vereinbart werden darf, in
denen ein verkehrsüblicher Preis nicht feststellbar ist.

81

Ebisch/Gottschalk, a.a.O., Nr. 52 LSP Rdnr. 17.

82

Nach der Rechtsprechung der Kammer,

83

vgl.	etwa Urteil vom 1. Dezember 2005 - 13 K 2671/02 -,

84

ist der preisprüfungsrechtlich nicht zu bemängelnde Ansatz eines
kalkulatorischen Unternehmerwagnisses als Bestandteil einer
Gebührenbedarfsberechnung jedoch insoweit nicht zu rechtfertigen, als einer
Gemeinde, die in privatrechtlichen Organisationsformen als
Mehrheitsgesellschafterin handelt, ein Gewinnzuschlag als Teil eines
ausgeschütteten Gewinns oder als Wertsteigerung ihrer Gesellschafteranteile
zugute kommt, weil sie die jeweilige öffentliche Aufgabe uneigennützig im
Interesse ihrer Bürger zu erfüllen hat. Infolge dessen ist bei dem Ansatz der
jeweiligen Fremdkostenposition in der Gebührenkalkulation der auf die
Gemeinde entfallende Anteil des Wagniszuschlages abzuziehen.

85

Urteil der Kammer vom 1. Dezember 2005 - 13 K 2671/02 - u.a. unter
Bezugnahme auf OVG Mecklenburg-Vorpommern, Urteil vom 7. November
1996 - 4 K 11/96 -, in: DVBl 1997, 1072 m.w.N.

86

Für die kommunalen Körperschaften ist ein solcher Gewinnzuwachs zur
Erfüllung ihrer öffentlich rechtlichen Pflichten nicht erforderlich.

87

Schulte/Wiesemann, a.a.O., § 6 Rdnr. 197 f.

88

In der Rechtsprechung des Oberverwaltungsgerichts für das Land
Nordrhein-Westfalen,

89

vgl.	Urteil vom 4. Oktober 2001 - 9 A 2737/00 -, in: KStZ 2003, 13,

90

ist bei einer von einem Kreis beherrschten Abfallentsorgungsgesellschaft
bei Vereinbarung eines Selbstkostenerstattungspreises nur 1 % des
Umsatzes als Gewinnzuschlag als gebührenansatzfähig anerkannt worden,
weil das Risiko der Gesellschaft bei dieser Ertragsgestaltung als gering
einzustufen sei.

91

Nach dem Ergebnis der Erörterungen in der mündlichen Verhandlung zu
dem Ansatz des Unternehmerwagnisses im Wirtschaftsplan der EDG steht
allerdings außer Frage, dass nicht nur bei einer Reduzierung des
Unternehmerwagnisses auf 1 % des Umsatzes, sondern auch bei einer
völligen Streichung dieser Kostenposition im Rahmen der in die
Gebührenkalkulation eingeflossenen Kosten für die Leistungen der EDG die
Fehler-Toleranzgrenze von 3 % nicht überschritten werden würde.

92

Vgl.	zur Bagatellgrenze von 3 % und zur Ergebnisrechtsprechung: OVG
NRW, Urteil vom 5. August 1994 - 9 A 1248/92 -, in: NVwZ 1995, 1233.

93

Der Ansatz des Unternehmerwagnisses mit 410.235,00 EUR macht im
Verhältnis zu den gerechtfertigten Gesamtkosten (unter Einbeziehung der bei
der Stadt selbst entstandenen Kosten) i.H.v. 24.196.341,00 EUR -410.235,00
EUR = 23.786.106,00 EUR nur 1,72 % aus.

94

Anders als in dem der bereits zitierten Entscheidung der Kammer vom 13.
Mai 1993 - 13 K 3907/92 - zu Grunde liegenden Sachverhalt ist vorliegend die
„Erheblichkeit" der Kostenüberdeckung entscheidungsrelevant, weil die
damalige gesetzliche Kostenobergrenze von 75 v.H. für die Erhebung von
Straßenreinigungsgebühren, wie bereits ausgeführt, nicht mehr geltendes
Recht ist.

95

Es bestehen nach gegenwärtigem Erkenntnisstand und auf der Grundlage
der durch das Klagevorbringen ausgelösten gerichtlichen Aufklärung für das
vorliegend streitbefangene Veranlagungsjahr 2006 und die im Dezember
2005 erstellten Straßenreinigungs-Gebührenbedarfsberechnung auch keine
hinreichenden Anhaltspunkte für eine missbräuchliche Ausnutzung des
Prognosespielraums, die es gebieten würde, die Kostenüberschreitung infolge
des Gewinnansatzes bei dem EDG-Entgelt als einen willkürlichen, d.h.
bewusst fehlerhaften oder schwer und offenkundig unzulässigen
Kostenansatz des kommunalen Satzungsgebers zu bewerten, der
unabhängig von dessen Höhe nicht zu tolerieren wäre und die Ungültigkeit
des Gebührensatzes zur Folge hätte.

96

Vgl.	zu der Unerheblichkeit der Bagatellgrenze: Schulte/Wiesemann,
a.a.O., § 6 Rdnr. 260.

97

Zwar waren die Entscheidungen der Kammer vom 1. Dezember 2005 im
Zeitpunkt der Beratungen der Straßenreinigungsgebührensatzung der Stadt
E. im Dezember 2005 bekannt. Aus dieser Spruchpraxis musste sich für
den Beklagten und den Rat der Stadt E. allerdings nicht zweifelsfrei oder
gar zwingend die Schlussfolgerung aufdrängen, dass für die Kalkulation der
Straßenreinigungsgebühren im Gebiet der Stadt E. der Ansatz eines
Unternehmerwagnisses überhaupt nicht oder jedenfalls nicht in einem
Umfang von mehr als 1 v.H. einer verwaltungsgerichtlichen Überprüfung
standhalten würde. Denn die vorerwähnten Entscheidungen der Kammer
betrafen zunächst eine andere Großstadt im Ruhrgebiet und darüber hinaus
einen durch ein umfangreiches verschachteltes Vertragswerk gestalteten
Sachverhalt, der eine Vergleichbarkeit mit den vertraglichen Verhältnissen
zwischen der Stadt E. und der EDG nicht gebietet. Als offensichtlich
rechtswidrig könnte der Ansatz der kalkulatorischen Wagniskosten ohnehin
nicht beurteilt werden, wenn das Entgelt der EDG nach den seit 2000
geltenden vertraglichen Regelungen nicht als Selbstkostenerstattungspreis,
sondern als Selbstkostenfestpreis i.S.v. § 5 Abs. 6 Nr. 1 VO PR Nr. 30/53 zu
bewerten ist, für den die Beschränkung des Gewinnzuschlags auf 1 % des
Umsatzes nicht gilt.

98

Vgl.	Urteil der Kammer vom 1. Dezember 2005 - 13 K 2039/04 -.

99

Ein bewusster fehlerhafter und deshalb nicht der 3 %-Toleranzgrenze
unterfallender Kostenansatz kann auch nicht im Hinblick auf die neuere
Rechtsprechung des für das Straßenbaubeitragsrecht zuständigen 15. Senats
des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen festgestellt
werden. Dieser hat allerdings in dem

100

Beschluss vom 22. November 2005 - 15 A 873/04 -

101

unter Hinweis auf die Vorgaben des Kommunalwirtschaftsrechts die
Auffassung vertreten, dass die Vereinbarung eines Gewinns zwischen der
Gemeinde und deren Eigengesellschaft als Entgeltanteil bei einer Vergabe
eines öffentlichen Auftrages auch bei Anwendung des öffentlichen Preisrechts
sachlich nicht vertretbar ist, weil der Gewinnerwirtschaftungsgrundsatz des §
109 Abs. 1 Satz 2 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen
nur für die gemeindliche Beteiligung an einem (wirtschaftlichen)
Unternehmen, nicht aber an einer (nichtwirtschaftlichen) Einrichtung gilt. Die
Gemeinden würden zur Erfüllung ihrer Aufgaben durch die Erhebung von
Abgaben in Form von Steuern, Gebühren und Beiträgen sowie durch einen
staatlichen übergemeindlichen Finanzausgleich in Stand gesetzt und hätten
nicht zur Erfüllung ihrer Aufgaben am Markt Gewinn zu erwirtschaften.

102

Auch wenn die Kammer dazu neigt, die vorerwähnte beitragsrechtliche
Rechtsprechung zur Beurteilung der Rechtmäßigkeit eines
Unternehmerwagnisses bzw. einer Gewinnvereinbarung im Rahmen der
Überprüfung der Rechtmäßigkeit einer Gebührenkalkulation nicht
unberücksichtigt zu lassen, so können dieser auf einem anderen als dem
Gebiet des Benutzungsgebührenrechts ergangenen Entscheidung und des
auch nicht für das Gebührenrecht zuständigen Senats des
Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen nicht eindeutige
und zwingende Rückschlüsse entnommen werden, die jeglichen Ansatz eines
Unternehmerwagnisses im Rahmen der Ermittlung der
Straßenreinigungsgebühren einer nordrhein-westfälischen Gemeinde als
zweifelsfrei unzulässig erscheinen lassen würden.

103

Die Satzung enthält schließlich eine differenzierte Winterdienstregelung
für die Winterdienststufen I und II in ihren §§ 5 Abs. 2 und 7 Abs. 8 Satz 1.
Hiernach sind gesonderte Gebührensätze für die Straßenreinigung und die
einzelnen Winterdienststufen vorgesehen, wodurch den Anforderungen der
Rechtsprechung an eine ordnungsgemäße Maßstabsgestaltung entsprochen
wird. Da ein regelmäßiger Winterdienst in der Straße A. L. nicht
durchgeführt wird und diese dementsprechend in die Winterdienststufe III im
Straßenverzeichnis eingeordnet worden ist, wurden die Kläger nur zu
Straßenreinigungsgebühren und nicht zu Gebühren für den Winterdienst
herangezogen. Gemäß § 5 Abs. 3 GS erfolgt insoweit nur bei Durchführung
des Winterdienstes im Einzelfall eine gesonderte Abrechnung mit dem
Gebührenpflichtigen.

104

Gegen die Rechtsgültigkeit der der Heranziehung der Kläger
zugrundeliegenden Gebührensatzung haben diese auch im Übrigen
substantiierte Einwendungen nicht erhoben.

105

Da entscheidungserhebliche Satzungsmängel auch nicht offensichtlich
sind, besteht für die Kammer unter Berücksichtigung des
Rechtsschutzbegehrens der Kläger im Rahmen der sachgerechten
Handhabung der gerichtlichen Kontrolle der Abgabenkalkulation

106

vgl.	hierzu: BVerwG, Urteil vom 17. April 2002 - 9 CN 1.01 -

107

keine Veranlassung zu einer weitergehenden detaillierten Überprüfung
der Ermittlung der Gebührensätze.

108

Auch die Höhe der festgesetzten Straßenreinigungsgebühren im
konkreten Veranlagungsfall ist nicht zu beanstanden.

109

Auf Grund der in der Straßenreinigungs- und Gebührensatzung
enthaltenen Ausgestaltung des Frontmetermaßstabes beträgt die zu
berücksichtigende Hinterliegerfront des Grundstücks der Kläger gemäß § 6
Abs. 3 und Abs. 7 GS insgesamt 28 Meter.

110

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO; die Entscheidung
über die vorläufige Vollstreckbarkeit ergibt sich aus § 167 VwGO in
Verbindung mit §§ 708 Nr. 11, 709 Satz 2, 711 der Zivilprozessordnung.

111