Verwaltungsgericht Minden (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2009-01-20, Aktenzeichen 10 K 1722/08
ECLI:DE:VGMI:2009:0120.10K1722.08.00

Tenor

Der Bescheid der Beklagten vom 03. März 2008 in der Gestalt des
Widerspruchsbescheides der Beklagten vom 07. April 2008 wird aufgehoben.

Die Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Die Beklagte darf die
Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des beizutreibenden
Betrages abwenden, wenn nicht der Kläger vor der Vollstreckung Sicherheit in
gleicher Höhe leistet.

1

Tatbestand:

2

Der am 26. Mai 1983 geborene Kläger ist Soldat auf Zeit, derzeit im Range
eines Stabsunteroffiziers. Seine Dienstzeit endet voraussichtlich am 03. April
2009.

3

Am 28. November 2007 sollte er den Obergefreiten H. B. mit einem der
BW-Fuhrpark-Service-GmbH (BW-Fuhrpark) gehörenden Fahrzeug des Typs
Mercedes-Benz Sprinter - amtliches Kennzeichen Y-470 305 - zum Truppenarzt
fahren. Hierbei kam es gegen 9.20 Uhr auf dem Gebiet der Stadt I. zu einem
Unfall: Der Kläger befuhr die Bundesstraße 64 in Richtung H1. und näherte sich
einer Wechsellichtzeichenanlage, die für ihn zu dem betreffenden Zeitpunkt Grün
zeigte, als vor ihm der Fahrer eines LKW mit dem amtlichen Kennzeichen I1-
U1 ..(Betonmischer der P. -U. -C. -GmbH & Co KG - P3. - mit Sitz in
I. ) verkehrsbedingt stark bremsen und sein Fahrzeug zum Stehen bringen
musste. Der Kläger bremste gleichfalls das von ihm geführte Fahrzeug, fuhr aber
dennoch auf den LKW I1. -U1. .. auf, wodurch beide Fahrzeuge beschädigt
wurden. An dem Fahrzeug der BW-Fuhrpark entstand ein Schaden in Höhe von
18.254,77 EUR, an jenem der P2. ein Schaden in Höhe von 539,49 EUR (jeweilige
Reparaturkosten ohne Mehrwertsteuer).

4

Das Feldjägerdienstkommando B1. stellte daraufhin Ermittlungen zum
Unfallhergang an und fertigte einen Bericht, der die - vom Kläger mit seiner
Unterschrift bestätigte - Angabe enthält, dass die Geschwindigkeit des von ihm
geführten Fahrzeugs 50 km/h und der Abstand vom vorderen Fahrzeug 10 m
betragen habe.

5

In Rahmen einer am 29. November 2007 durchgeführten Vernehmung des
Klägers gab dieser an:

6

"Ich fuhr von der Kaserne in I. stadtauswärts in Richtung H1. als
ca. 50 Meter vor der zu diesem Zeitpunkt grünen Ampelanlage der direkt vor
mir fahrende LKW der Firma P1. plötzlich sehr stark bremste. Daraufhin
betätigte ich ebenfalls die Bremse, konnte aber unser Fahrzeug nicht mehr
rechtzeitig zum Stehen bringen und fuhr auf den LKW auf."

7

Eine im Wesentlichen inhaltsgleiche Schilderung des Unfallhergangs gab der
Kläger auch gegenüber der BW-Fuhrpark ab.

8

Mit Schreiben vom 08. Februar 2008 teilte die Beklagte dem Kläger mit, dass sie
bebsichtige, ihn gemäß § 24 Soldatengesetz (SG) in Höhe eines Betrages von
4.863,51 EUR in Anspruch zu nehmen, da er den Unfall vom 28. November und die
hierdurch entstandenen Sachschäden 2008 grob fahrlässig verursacht habe. Er habe
nämlich den bei einer Geschwindigkeit von 50 km/h und der gegebenen hohen
Verkehrsdichte erforderlichen Sicherheitsabstand von 28 m krass unterschritten,
indem er lediglich einen Abstand von 10 m gegenüber dem vorausfahrenden
Fahrzeug gewahrt habe. Sodann sei er - trotz angeblichen Bremsens - mit
erheblicher Restgeschwindigkeit auf den vor ihm fahrenden LKW aufgefahren. Durch
sein Verhalten habe er seine Pflicht zu sorgsamem Umgang mit den ihm dienstlich
anvertrauten Gegenständen in besonders hohem Maße verletzt und hafte daher für
die entstandenen Schäden. Auf entsprechenden Antrag hin könne ihm - dem Kläger -
eingeräumt werden, den Betrag von 4.863,51 EUR in monatlichen Raten von
mindestens 250,00 EUR zu begleichen. Ihm werde die Möglichkeit gegeben, zu der
beabsichtigten Inanspruchnahme Stellung zu nehmen.

9

Der Kläger erwiderte hierauf Folgendes: Zwar werde nicht in Abrede gestellt,
dass er den Unfall vom 28. November 2008 fahrlässig verursacht habe. Der Vorwurf
der groben Fahrlässigkeit und die daran anknüpfende Forderung der Beklagten,
einen Betrag von 4.863,51 EUR zu zahlen, seien jedoch nicht gerechtfertigt. Es sei
keineswegs erwiesen, dass er lediglich einen Abstand von 10 m zu dem
vorausfahrenden Fahrzeug gewahrt habe. Er habe keine entsprechende Aussage
gegenüber Feldjägern oder Polizei gemacht und es gebe auch im Übrigen keine
Erkenntnisse, die einen derart niedrigen Sicherheitsabstand belegen könnten.
Tatsächlich sei es so gewesen, dass er mit einem Abstand von rund 30 m hinter dem
Betonmischer hergefahren sei und angesichts der Grün zeigenden Verkehrsampel
auch keinerlei Anhaltspunkt dafür gehabt habe, dass das Fahrzeug bremsen werde.
Als der LKW-Fahrer dann doch plötzlich abgebremst habe, habe er schlichtweg zu
spät reagiert und sei deshalb auf den Unterfahrschutz des Betonmischers
aufgefahren. Dies sei aber keineswegs völlig ungebremst geschehen, was ein
deutliches Indiz dafür sei, dass der notwendige Sicherheitsabstand nicht - wie die
Beklagte meine - krass unterschritten worden sei.

10

Mit Leistungs- und Aufrechnungsbescheid vom 03. März 2008, zugestellt am
06. März 2008, forderte die Beklagte vom Kläger die Zahlung von 4.863,51 EUR und
erklärte hinsichtlich dieses Betrages die Aufrechnung gegen dessen Ansprüche auf
Dienstbezüge und Übergangsbeihilfen. Zur Begründung wiederholte sie die bereits in
ihrem Schreiben vom 08. Februar 2008 angestellten Erwägungen und führte
ergänzend hierzu aus, dass der Kläger - anders als von ihm dargestellt - den
notwendigen Sicherheitsabstand unmittelbar vor dem Unfallereignis vom 28.
November 2008 unterschritten habe. Anders ließen sich die erheblichen Schäden an
dem von ihm geführten Fahrzeug nicht erklären. Ferner habe er selbst durch seine
Unterschrift bestätigt, nur einen Abstand von 10 m zu dem vor ihm fahrenden LKW
eingehalten zu haben. Doch selbst wenn der Abstand zwischen dem vom Kläger
geführten Fahrzeug und dem vorausfahrenden Betonmischer rund 30 m betragen
hätte, sei von einer grob fahrlässigen Pflichtverletzung auszugehen, weil der Kläger
in diesem Fall in ungewöhnlich hohem Maße gegen seine Pflicht verstoßen hätte,
den Verkehr bei Annäherung an eine Ampelanlage ständig und konzentriert zu
beobachten. Insoweit sei anzumerken, dass sich der Aufprall auf den LKW bei einem
Abstand von 30 m vor dem Unfall nur durch eine mehrere Sekunden dauernde
Unaufmerksamkeit erklären lasse.

11

Hiergegen erhob der Kläger am 17. März 2008 Beschwerde, zu deren
Begründung er angab, sich beim besten Willen nicht daran erinnern zu können, die
Angabe gemacht zu haben, nur einen Abstand von 10 m gegenüber dem
vorausfahrenden Fahrzeug eingehalten zu haben. Doch selbst wenn dies der Fall
gewesen sein sollte, habe es sich insoweit um einen Irrtum gehandelt. Tatsächlich
sei der Abstand größer gewesen, was sich auch an den konkreten Umständen zeige.
So habe der Fahrer des Betonmischers angegeben, dass sein Fahrzeug bereits
gestanden habe, als er
- der Kläger - aufgefahren sei. Auch zeige sich an den vom Unfallort gefertigten
Fotos, insbesondere an der hierauf zu erkennenden tiefer als das Heck liegenden
Frontpartie des Bundeswehrfahrzeugs, dass Letzteres vor dem Aufprall abgebremst
worden sein müsse. Diese Umstände seien aber nur erklärbar, wenn der Abstand
nicht lediglich 10 m betragen hätte, sondern deutlich größer gewesen wäre. Zudem
könne er - der Kläger - sich daran erinnern, dass er beim Aufleuchten der
Bremslichter des LKW angesichts der Grün zeigenden Ampel zunächst nur von
dessen kurzem Abbremsen ausgegangen sei und deshalb seinerseits nur leicht
gebremst habe. Zu diesem Zeitpunkt habe der Abstand zwischen beiden Fahrzeugen
wohl noch etwa 30 m betragen. Erst nach weiteren rund drei Sekunden habe er
realisiert, dass der LKW tatsächlich eine Vollbremsung eingeleitet habe, so dass
auch er selbst nun stärker die Bremse betätigt habe. Als diese Bremsung zu wirken
begonnen habe, sei er jedoch nur noch etwa 10 m von dem LKW entfernt gewesen,
so dass die Kollision nicht mehr habe verhindert werden können. Er habe mithin zwar
die Situation falsch eingeschätzt und somit im Sinne eines "Momentversagens"
fehlerhaft gehandelt. Grobe Fahrlässigkeit könne ihm jedoch nicht vorgeworfen
werden.

12

Mit Beschwerdebescheid vom 07. April 2008, zugestellt am 09. April 2008, wies
die Beklagte die Beschwerde des Klägers unter Vertiefung der Erwägungen aus dem
Ausgangsbescheid als unbegründet zurück und kündigte des Weiteren an, aufgrund
der bereits erklärten Aufrechnung ab Juni 2008 monatlich 250,00 EUR von den
laufenden Dienstbezügen des Klägers einzubehalten.

13

Daraufhin hat er Kläger am 06 Mai 2008 Klage erhoben.

14

Unter dem 09. Mai 2008 erstellte Dipl.-Ing. Major N. H2. , amtlich
anerkannter Sachverständiger für den Kraftfahrzeugverkehr, im Auftrag der
Beklagten eine gutachterliche Stellungnahme, in der er angesichts des sich aus
verschiedenen Fotografien ergebenden Schadensbildes von einer
Restgeschwindigkeit des vom Kläger gesteuerten Fahrzeugs bei Aufprall auf den
Betonmischer von 25 bis 35 km/h ausging und auf Basis dieser Annahme zu dem
Schluss kam, dass der Abstand zwischen beiden Fahrzeugen unmittelbar vor der
Kollision (Sicherheitsabstand) sehr gering gewesen sein müsse. Unter dem 06.
August 2008 ergänzte der Sachverständige seine Ausführungen dahingehend, dass
er auch weiterhin von einer erheblichen Unterschreitung des notwendigen
Sicherheitsabstandes durch den Kläger ausgehe. Wenn man jedoch die Angabe als
wahr unterstelle, dass er beim Stillstand des Betonmischers noch weit von diesem
entfernt gewesen sei, so hätte er - der Kläger - noch mehrere Sekunden Zeit gehabt,
um zu reagieren. Selbst in diesem Fall könne mithin von einem bloßen
"Momentversagen" nicht mehr die Rede sein.

15

Zur Begründung seiner Klage wiederholt und vertieft der Kläger sein Vorbringen
aus dem Verwaltungs- und Beschwerdeverfahren. Ergänzend setzt er sich mit den
Stellungnahmen Herrn H3. auseinander, deren Verwertung er widerspricht, weil es
sich um Parteigutachten handele. Inhaltlich seien die Äußerungen ebenfalls nicht
überzeugend. So beruhe die Annahme, dass der Aufprall des vom Kläger
gesteuerten Fahrzeugs auf das vorausfahrende mit einer Restgeschwindigkeit von
25 bis 35 km/h erfolgt sei, letztlich auf einer bloßen Schätzung, was wissenschaftlich
unhaltbar sei. Auch im Übrigen seien die Überlegungen des Sachverständigen
fehlerhaft bzw. unvollständig.

16

Der Kläger beantragt,

17

den Leistungs- und Aufrechnungsbescheid der Beklagten vom 03. März
2008 in der Gestalt des Beschwerdebescheides der Beklagten vom 07. April
2008 aufzuheben.

18

Die Beklagte beantragt,

19

die Klage abzuweisen.

20

Sie bezieht sich auf die angefochtenen Bescheide sowie die gutachterlichen
Äußerungen vom 09. Mai 2008 und vom 06. August 2008.

21

Mit Beschluss vom 29. August 2008 hat die Kammer den Rechtsstreit gemäß § 6
Abs. 1 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) auf den Berichterstatter als Einzelrichter
zur Entscheidung übertragen.

22

Im Termin zur mündlichen Verhandlung am 20. Januar 2008 sind der Kläger,
Herr N1. C1. als Zeuge sowie Herr N. H2. als Sachverständiger zum
Hergang des Unfalls vom 28. November 2007 befragt worden. Hinsichtlich der
diesbezüglichen Ergebnisse wird auf das Sitzungsprotokoll verwiesen.

23

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf die
Gerichtsakte sowie die beigezogenen Akten (zwei Hefte) Bezug genommen.

24

Entscheidungsgründe:

25

A. Die Klage ist als Anfechtungsklage im Sinne von § 42 Abs. 1 VwGO
zulässig und auch begründet. Denn der Leistungs- und Aufrechungsbescheid der
Beklagten vom 03. März 2008 in der Gestalt des Beschwerdebescheides vom 07.
April 2008 ist rechtswidrig und verletzt den Kläger in seinen Rechten (vgl. § 113
Abs. 1 Satz 1 VwGO).

26

I. Als Rechtsgrundlage für die von der Beklagten durch Leistungsbescheid
geltend gemachte Schadensersatzforderung kommt ausschließlich § 24 Abs. 1
Satz 1 SG in Betracht. Danach hat ein Soldat, der die ihm obliegenden Pflichten
vorsätzlich oder grob fahrlässig verletzt, dem Dienstherrn, dessen Aufgabe er
wahrgenommen hat, den daraus entstehenden Schaden zu ersetzen.

27

Diese Voraussetzungen sind hier nicht erfüllt. Zwar hat der Kläger eine
Pflichtverletzung begangen, durch welche ein der BW-Fuhrpark gehörendes
Fahrzeug erheblich beschädigt wurde (nachfolgend 1.). Diese Pflichtverletzung
geschah aber nicht grob fahrlässig (nachfolgend 2.).

28

1. Der Kläger hat durch sein Verhalten im Zusammenhang mit dem Unfallereignis
vom 28. November 2007 eine ihm obliegende Dienstpflicht verletzt, nämlich
diejenige, der Bundesrepublik Deutschland treu zu dienen (§ 7 SG). Hierzu gehört
es, zur Erhaltung der Funktionsfähigkeit der Bundeswehr als militärischem Verband
beizutragen und alles zu unterlassen, was ihren durch die Verfassung festgelegten
Aufgabenbereich schwächen könnte. Der Pflicht, den Dienst nach besten Kräften zu
erfüllen, laufen deshalb alle Handlungen zuwider, die im weitesten Sinne das
Vermögen des Dienstherrn schädigen oder gefährden. Eine objektive Verletzung der
sich aus § 7 SG ergebenden Pflicht liegt mithin gerade auch dann vor, wenn ein
Soldat durch rechtswidriges Verhalten einen Eigentums- bzw. Vermögensschaden
des Dienstherrn herbeiführt.

29

Vgl. das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 11. März 1999
- 2 C 15/98 -, ZBR 1999, 278 = NJW 1999, 3727.

30

Zu Recht hat die Beklagte dem Kläger im Zusammenhang mit dem Unfallereignis
vom 28. November 2007 ein solches rechtswidriges Verhalten vorgeworfen. Zwar hat
er im Vorfeld des Auffahrunfalls nicht - wie von der Beklagten angenommen - den
nach § 4 Abs. 1 Straßenverkehrsordnung (StVO) einzuhaltenden Sicherheitsabstand
unterschritten. Jedoch hat er den Unfall durch Unachtsamkeit verursacht und
hierdurch gegen die jeden Verkehrsteilnehmer treffende Pflicht verstoßen, sich so zu
verhalten, dass kein Anderer geschädigt, gefährdet oder mehr, als nach den
Umständen unvermeidbar, behindert oder belästigt wird (vgl. § 1 Abs. 2 StVO).

31

Vgl. dazu etwa das Urteil des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom
29. September 2005 - I-10 U 203/04, 10 U 203/04 -, NJW-RR 2006, 319 =
NZV 2006, 200, m.w.N.

32

Dabei geht das erkennende Gericht von der Beschreibung des Unfallhergangs
aus, die der Zeuge C1. bei seiner Vernehmung in der mündlichen Verhandlung
vom 20. Januar 2009 abgegeben hat. Dieser hat im Einzelnen Folgendes
bekundet:

33

"Ich war auf dem Weg von I. -Innenstadt zum Ortsausgang. Da ist eine Ampel.
Diese schaltet manchmal sehr schnell auf Rot und dann wieder auf Grün. Das
schätzte offenbar ein auswärtiges Fahrzeug, es handelte sich um einen
metallicblauen Audi A6, falsch ein und bremste vollständig ab. Das dahinter fahrende
silberfarbene Taxi - Mercedes Benz - bremste ebenfalls vollständig. Das Taxi war
beim Bremsen sehr dicht hinter dem Audi. Ich war meinerseits sehr weit hinter dem
Taxi, weil ich diese Ampel schon kenne. Beim Stillstand meines Fahrzeugs war ich
noch ungefähr fünf bis sechs Meter von dem Taxi entfernt. Ich brachte mein
Fahrzeug mit einem einzigen Bremsvorgang zum Stehen. Es ging also kein kurzes
Abbremsen voraus und darauf folgte eine stärkere Bremsung, sondern es war ein
einziger Vorgang. Ich musste auch nicht so übertrieben stark bremsen, weil ich ja
einen relativ großen Abstand zu dem Taxi hatte. Nachdem ich mein Fahrzeug zum
Stillstand gebracht hatte, sah ich in den Rückspiegel. Dort erkannte ich hinter mir
einen weißen Mercedes Sprinter, der zu diesem Zeitpunkt wohl noch vier meiner
Fahrzeuglängen, also ungefähr 4 x 9 Meter von mir entfernt war. Ich hatte den
Eindruck, dass das Fahrzeug eine normale Geschwindigkeit hatte, also wohl so etwa
50 km/h schnell war. Das hinter mir fahrende Fahrzeug blieb dabei die ganze Zeit
gerade auf der Straße. Ich habe eigentlich keine Besonderheiten bemerkt. Dann
hörte ich die blockierenden Räder. Danach kam der Aufprall. Ich war, als ich vorher
in den Rückspiegel geschaut hatte, eigentlich davon ausgegangen, dass der Sprinter
schon rechtzeitig zum Stehen kommen wird. Zu diesem Zeitpunkt hatte ich also noch
kein Problem gesehen."

34

Diese Aussage des Zeugen C1. erscheint glaubhaft. Dies ergibt sich
einerseits aus der Lebendigkeit und dem Detailreichtum seiner Schilderung in der
mündlichen Verhandlung, andererseits aber auch daraus, dass die vorstehend
zitierten Bekundungen ohne weiteres zu den übrigen Ermittlungsergebnissen
passen. So hat der Sachverständige H2. , der ebenfalls in der mündlichen
Verhandlung befragt wurde, angegeben, dass seine Berechnungen sowohl die
Möglichkeit zuließen, dass der Kläger den notwendigen Sicherheitsabstand
unterschritten habe, als auch diejenige, dass er unaufmerksam gewesen sei und
schlichtweg zu spät auf das Bremsen des vor ihm fahrenden Lkw reagiert habe.
Ferner sei es plausibel, dass der Zeuge vor dem Aufprall ein Blockieren der Räder
des auffahrenden Bundeswehrfahrzeugs gehört habe. Zwar sei dieses mit einer
Antiblockiervorrichtung ausgestattet gewesen. Es dauere jedoch immer einige Zeit
bis das System eingreifen könne, so dass es durchaus zu einem Blockiergeräusch
der vom Zeugen bekundeten Art kommen könne.

35

Weiterhin ist nicht erkennbar, dass der Zeuge ein eigenes - z. B. wirtschaftliches
Interesse - am Ausgang des vorliegenden Verfahrens hat. Auch sieht das Gericht
keinerlei Anhaltspunkte dafür, dass der Kläger oder ein Dritter Einfluss auf den
Zeugen und sein Aussageverhalten ausgeübt hätte. Das Gericht folgt daher der vom
Zeugen C1. abgegebenen Darstellung des Unfallhergangs.

36

Durchgreifende Zweifel daran, dass der Auffahrunfall nicht auf eine
Unterschreitung des einzuhaltenden Sicherheitsabstandes zurückgeht, sondern auf
Unachtsamkeit sowie verzögertem Reagieren des Klägers auf die gegebene
Verkehrssituation beruht, ergeben sich im Übrigen auch nicht daraus, dass in dem
vom zuständigen Feldjägerkommando aufgenommenen Ermittlungsbericht davon die
Rede ist, der Kläger habe angegeben, den Sicherheitsabstand unterschritten zu
haben. Der Kläger hat den sich hieraus ergebenden vermeintlichen Widerspruch zu
seiner eigenen (späteren) Aussage, wonach der Sicherheitsabstand eingehalten
worden sei, im Termin zur mündlichen Verhandlung durchaus nachvollziehbar damit
erklärt, er habe den Feldjägern gegenüber angegeben, dass der Abstand zu dem vor
ihm fahrenden Lkw in dem Moment, in dem er eine Vollbremsung eingeleitet habe,
nicht mehr ausgereicht habe, um das von ihm geführte Bundeswehrfahrzeug noch
zum Stehen zu bringen. Eine Unterschreitung des Sicherheitsabstandes durch den
Kläger wäre ferner auch nicht mit den glaubhaften Bekundungen des Zeugen
C1. in Einklang zu bringen.

37

Ist danach davon auszugehen, dass nicht eine Unterschreitung des notwendigen
Sicherheitsabstandes, sondern ein zu spätes Reagieren des Klägers den Unfall vom
28. November 2007 verursacht hat, so lässt dies nur den Schluss zu, dass der Kläger
- entgegen seiner sich aus § 1 Abs. 2 StVO ergebenden Pflichten - den Verkehr nicht
in der erforderlichen Weise konzentriert beobachtet hat, um der Verkehrssituation
angemessen Rechnung tragen zu können, und es deshalb zu dem Auffahrunfall
gekommen ist. Zwar kann nicht festgestellt werden, dass der Kläger regelrecht
abgelenkt gewesen wäre. So hat er in der mündlichen Verhandlung bekundet, dass
es zu der betreffenden Zeit im Fahrzeuginnenraum keine besonderen Vorkommnisse
gegeben habe. Das Radio sei in Betrieb gewesen, sein Beifahrer habe einige
Unterlagen durchgesehen. Es sei kein Gegenstand heruntergefallen, nach dem er
sich gebückt habe, auch im Übrigen sei nichts geschehen, was ihn abgelenkt habe.
Diese Aussagen sind dem Kläger nicht zu widerlegen, zumal auch der Beifahrer
B. in Vernehmungen durch den Dienstherrn bekundet hat, dass er selbst in
Unterlagen geblättert und auf die Gefahrensituation erst durch die vom Kläger
eingeleitete Vollbremsung aufmerksam geworden sei. Die äußeren Umstände lassen
mithin nur den Schluss zu, dass der Kläger unaufmerksam gewesen ist, hierdurch die
gegebene Verkehrssituation falsch eingeschätzt und sodann erst deutlich zu spät
durch Einleitung einer Vollbremsung reagiert hat. Es wird letztlich auch von ihm
selbst nicht in Abrede gestellt, in dieser Weise eine Pflichtverletzung begangen zu
haben. Diese stellt sich nach Auffassung des Gerichts durchaus als gravierend dar.
Zu Recht verweist die Beklagte in ihrer Klageerwiderung vom 11. Juni 2008 darauf,
es sei nur dem an dem betroffenen Lkw angebrachten Unterfahrschutz zu
verdanken, dass es nicht zu schweren Personenschäden gekommen sei. Sowohl die
- zum Teil erhebliche - Beschädigung der am Unfall beteiligten Fahrzeuge als auch
die Gefährdung der Fahrzeuginsassen wären vermieden worden, wenn der Kläger
seine Pflichten aus § 1 Abs. 2 StVO erfüllt und aufmerksam gefahren wäre sowie
situationsangemessen reagiert hätte. Da er dies versäumt hat, liegt objektiv ein
Verstoß gegen § 7 SG und mithin eine Dienstpflichtverletzung im Sinne von § 24
Abs. 1 SG vor.

38

2. Das Gericht kann jedoch nicht feststellen, dass diese Pflichtverletzung als grob
fahrlässig einzustufen ist.

39

Grob fahrlässig handelt nach allgemeinen - auch die Anwendung des § 24 Abs. 1
SG bestimmenden - Grundsätzen, wer die im Verkehr erforderliche Sorgfalt in
besonders schwerem Maße verletzt. Ein solcher Fall ist anzunehmen, wenn der
Handelnde nicht beachtet, was im gegebenen Fall jedem - nicht erst nachträglich,
sondern schon im Augenblick der Sorgfaltspflichtverletzung hätte einleuchten
müssen, wenn er nur die einfachsten und naheliegendsten Überlegungen angestellt
hätte.

40

Vgl. etwa den Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts vom 22.
November 2006 - 2 B 47/06 - sowie das Urteil des Oberverwaltungsgerichts
für das Land Nordrhein-Westfalen vom 24. Mai 2006 - 1 A 5105/04 -, beide
abrufbar über juris, jeweils m.w.N.

41

Anders als das Vorliegen einer objektiven Pflichtverletzung ist die Frage, ob ein
Verschulden besonders schwer wiegt, einem Anscheinsbeweis nicht zugänglich.

42

Vgl. Oberlandesgericht Düsseldorf, Urteil vom 29. September 2005
- I-10 U 203/04, 10 U 203/04 -, a.a.O.

43

Legt man den vom Zeugen C1. bekundeten Geschehensablauf zugrunde,
so muss der Kläger rund sieben Sekunden - beginnend mit der Einleitung der
Bremsung durch den vor ihm fahrenden Zeugen - Zeit gehabt haben, um sein
Fahrzeug noch rechtzeitig vor einem drohenden Aufprall auf den vorausfahrenden
Lkw zum Stehen zu bringen und auf diese Weise den Unfall zu vermeiden. Dies
ergibt sich aus den Berechnungen des Sachverständigen H2. , an dessen
Sachkunde sowie Unparteilichkeit das Gericht keinerlei Zweifel hat und dessen
Ausführungen ebenso nachvollziehbar wie widerspruchsfrei sind. Danach betrug der
Bremsweg des vom Zeugen C1. geführten Lkw 21,48 m. Dieser Weg wurde in
einem Zeitraum von 3,09 Sekunden zurückgelegt. Geht man weiter - im Einklang mit
der gutachterlichen Stellungnahme des Sachverständigen H2. vom 09. Mai 2008 -
davon aus, dass das vom Kläger geführte Fahrzeug mit einer Restgeschwindigkeit
von 25 bis 35 km/h auf den Lkw aufgefahren ist und mithin die Bremszeit des
Bundeswehrfahrzeugs bei einer Ausgangsgeschwindigkeit von 50 km/h zwischen
2,20 und 2,67 Sekunden betragen haben muss, was einem Bremsweg von 10,90 bis
16,03 m entspricht, ist bei einem Abstand beider Fahrzeuge zum Zeitpunkt des
Stillstandes des Lkw von - nach Angaben des Zeugen C1. - rund 36 m (vier
Fahrzeuglängen zu je 9 m) von einer Gesamtdauer des Unfallgeschehens vom
Beginn des durch den Zeugen eingeleiteten Bremsvorgangs bis zur Kollision beider
Fahrzeuge von etwa 7,10 Sekunden bis 7,20 Sekunden auszugehen:

44

(a.)	Annahme einer Restgeschwindigkeit von 25 km/h
-	Abstand (36 m) - Bremsweg des Bundeswehrfahrzeugs (16,03 m)
= 19,97 m
-	Zeit für das Zurücklegen von 19,97 m bei einer Geschwindigkeit von
50 km/h = 1,44 Sekunden (13,88 m je Sekunde)
-	Bremsdauer des Lkw (3,09 Sekunden) + Zurücklegen von 19,97 m
(1,44 Sekunden) + Bremsdauer des Bundeswehrfahrzeugs
(2,67 Sekunden) = 7,20 Sekunden

45

(b.)	Annahme einer Restgeschwindigkeit von 35 km/h
-	Abstand (36 m) - Bremsweg des Bundeswehrfahrzeugs (10,90 m)
= 25,10 m
-	Zeit für das Zurücklegen von 25,10 m bei einer Geschwindigkeit von
50 km/h = 1,81 Sekunden
-	Bremsdauer des Lkw (3,09 Sekunden) + Zurücklegen von 25,10 m
(1,81 Sekunden) + Bremsdauer des Bundeswehrfahrzeugs
(2,20 Sekunden) = 7,10 Sekunden

46

Stellt man weiter in Rechnung, dass dem Kläger nach dem Erkennen der
Gefahrenlage und vor der Bremsung seines Fahrzeugs eine Reaktionszeit
zuzubilligen ist, die im Regelfall etwa eine Sekunde beträgt

47

- vgl. etwa Ferner/Kramer, Kommentar zur StVO, Stand: Januar 2009, § 1
Rdnr. 21 -,

48

so ergibt sich, dass der Kläger letztlich nur 3,53 bis 3,90 Sekunden (3,09 + 1,81 -
1,00 Sekunden bzw. 3,09 + 2,20 - 1,00 Sekunden) unachtsam gewesen sein kann
und es deshalb versäumt hat, rechtzeitig auf die gegebene Verkehrsituation zu
reagieren. Das Gericht verkennt dabei einerseits nicht, dass eine Unachtsamkeit von
drei bis vier Sekunden Dauer im Straßenverkehr bereits ein erhebliches Risiko dafür
in sich birgt, dass ein Kraftfahrer nicht mehr angemessen auf eine Gefahrenlage
reagieren kann. Andererseits reicht eine Unachtsamkeit der hier in Rede stehenden
Dauer nicht aus, um bereits für sich genommen den Schluss auf das Vorliegen
grober Fahrlässigkeit zu rechtfertigen. Dies wäre zur Überzeugung des erkennenden
Gerichts nur dann der Fall, wenn über die bloße, wenige Sekunden dauernde
Unachtsamkeit des betreffenden Kraftfahrers hinaus weitere Umstände hinzukämen,
die sein Verhalten als besonders schwerwiegende Sorgfaltspflichtverletzung
erscheinen ließen.

49

Vgl. dazu etwa die Urteile des Oberlandesgerichts Rostock vom 26.
September 2008 - 5 U 115/08 - juris (fehlerhafte Einschätzung der
Geschwindigkeit eines zu überholenden Lkw auf einer Bundesautobahn über
einen Zeitraum von einer Minute), des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 29.
September 2005 - I-10 U 203/04, 10 U 203/04 -, a.a.O. (überhöhte
Geschwindigkeit bei schlechten Sichtverhältnissen), des Oberlandesgerichts
Düsseldorf vom 10. Oktober 2002 - 10 U 184/01 -, NZV 2003, 289 = MDR
2003, 330 (Auffahren bei Geschwindigkeit von 170 km/h und Dunkelheit), des
Oberlandesgerichts Nürnberg vom 06. Oktober 1993 - 4 U 1994/93 -, VersR
1995, 684 (fehlerhafte Einschätzung des Abstands bei beabsichtigtem
Überholen über Zeitraum von 20 Sekunden bis zum Aufprall) und des
Verwaltungsgerichts Freiburg vom 11. Oktober 2001 - 3 K 1659/99 -, juris
(Aufheben einer heruntergefallenen Keksdose).

50

Dass entsprechende Umstände hier vorliegen, ist jedoch gerade nicht
feststellbar.

51

Zwar hat der Sachverständige im Termin zur mündlichen Verhandlung darauf
aufmerksam gemacht, dass die vom Kläger vor Erkennen der Gefahrenlage
gefahrenen 50 km/h in dem Bereich, der einspurig an der sich etwa 300 bis 400 m
vor der Unfallstelle befindlichen Baustelle vorbeigeführt hat, keine angepasste
Geschwindigkeit mehr dargestellt habe. Es ist aber letztlich nicht nachweisbar, dass
der Kläger sich bei Eintritt der Gefahrensituation, also bei Beginn der Bremsung des
vor ihm fahrenden Lkw, überhaupt noch in dem Baustellenbereich mit einspuriger
Verkehrsführung befunden hat.

52

Eine grob fahrlässig begangene Pflichtverletzung ergäbe sich ferner auch dann
nicht, wenn man davon ausginge, dass der Kläger - wie er erstmals im
Beschwerdeverfahren vorgetragen hat - tatsächlich bereits unmittelbar nach
Aufleuchten der Bremslichter des vor ihm fahrenden Lkw einmal kurz die Bremse des
von ihm geführten Bundeswehrfahrzeugs betätigt hätte. Denn es ist nicht feststellbar,
dass sich hierdurch die dem Kläger zum Anhalten des Fahrzeugs zur Verfügung
stehende Zeitdauer in einer Weise verändert haben würde, dass hieraus bereits für
sich genommen ein grob fahrlässiges Fehlverhalten abgeleitet werden könnte.

53

Im Ergebnis hat der Kläger durch eine als Verstoß gegen § 1 StVO zu wertende
Unachtsamkeit im Straßenverkehr seine ihm nach § 7 SG obliegenden
Dienstpflichten verletzt und hierdurch erhebliche Schäden verursacht. Auch dürfte
sein Verhalten
- entgegen der Auffassung des Prozessbevollmächtigten des Klägers - nicht mehr
nur als leicht fahrlässig zu qualifizieren, sondern in den Bereich der mittleren
Fahrlässigkeit

54

- vgl. hierzu etwa das Urteil des Bundesarbeitsgerichts vom 24. November
1987 - 8 AZR 524/82 -, BAGE 57, 55 = NJW 1988, 2816 -

55

einzuordnen sein. Eine grobe Fahrlässigkeit kann indessen aus den genannten
Gründen nicht festgestellt werden.

56

II. Besteht danach keine Schadensersatzforderung der Beklagten gegen den
Kläger aus § 24 SG, so ist es ihr auch versagt eine solche Forderung im Wege der
Aufrechnung (vgl. dazu § 30 Abs. 3 SG i.V.m. § 84 Abs. 2 Bundesbeamtengesetz -
BBG -) durchzusetzen.

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B. Die Kostenentscheidung ergibt sich aus § 154 Abs. 1 VwGO. Die
Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf § 167 Abs. 2 VwGO
i.V.m. den §§ 708 Nr. 11, 711 ZPO.