Oberlandesgericht Köln ()
Urteil vom 1995-06-29, Aktenzeichen 5 U 186/94
ECLI:DE:OLGK:1995:0629.5U186.94.00

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E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e

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Die nach §§ 511, 511 a ZPO statthafte Berufung ist form- und
fristgerecht eingelegt und begründet worden (§§ 516, 518, 519 ZPO)
und damit zuläsig. Sie ist sachlich jedoch nicht gerechtfertigt.
Das Landgericht hat der Klage mit Recht stattgegeben.

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Auch nach der vom Senat ergänzend durchgeführten Beweiserhebung
durch Einholung eines weiteren Sachverständigengutachtens ist nicht
bewiesen, daß die vom Kläger erbrachten zahnärztlichen Leistungen
wegen eines vorwerfbaren Behandlungsfehlers für den Beklagten
nutzlos waren. Das gereicht dem Beklagten zum Nachteil, denn er
trägt insoweit die Beweislast, weil er rechtsvernichtende
Einwendungen geltend macht.

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Die Sachverständige Dr. R. hat in Übereinstimmung mit dem
erstinstanzlich hinzugezogenen Sachverständigen Dr. St. die vom
Kläger gefertigte Brückenkonstruktion als in der Planung und
Konstruktion mängelfrei bezeichnet. Im Falle des Klägers sei die
Indikation für eine teleskopierende Brücke gegeben gewesen, weil
ausreichende Restzähne in entsprechender Verteilung vorhanden und
die Brückenspannen klein gewesen seien. Ein festsitzender
Zahnersatz habe sich wegen der parodontalen Vorschädigung des
Gebisses mit langdauerndem Kariesverlauf nicht angeboten. Die
Verankerung über den Pfeilerzähnen sei die beste und zweckmäßigste
Art gewesen (teleskopierende Prothesenanker). Da auch dies mit der
Beurteilung durch Dr. St. in Einklang steht, hat der Senat keinen
Anlaß, an der Richtigkeit dieser Feststellungen zu zweifeln. Daß
durch die Einbeziehung der Außenteleskope ein Spannungsschmerz
hervorgerufen worden ist, hat die Sachverständige als wenig
wahrscheinlich bezeichnet. Sie hat die Schmerzen ursächlich auf
endodontische Probleme bestimmter Pfeilerzähne zurückgeführt, die
vom Nachbehandler Grüttner im Zuge der anderweitigen prothetischen
Versorgung ausweislich der Eintragungen in der Behandlungskartei
beseitigt worden seien, so daß der Kläger subjektiv den objektiv
unzutreffenden Eindruck gewonnen habe, der Schmerz sei durch die
Konstruktion hervorgerufen worden. Damit hat die Sachverständige
zwar eine andere Ursache für die Schmerzen angenommen als der
Vorgutachter, der den Schmerz "eher auf Pressen" zurückgeführt hat;
es besteht aber insoweit wiederum Übereinstimmung, als auch Dr. St.
keinen auf Verblockung beruhenden Spannungsschmerz zu
diagnostizieren vermochte. Letztlich mag die Frage aber auch
dahinstehen, denn selbst wenn die Ursache in der Verblockung zu
sehen sein sollte, so träfe den Kläger hieran kein Verschulden.
Denn es war für ihn nicht vorhersehbar, daß der Beklagte einem
nicht tolerablen Spannungsschmerz ausgesetzt sein würde, wie die
Sachverständige in der Anhörung vor dem Senat erläutert hat. Ein
auf Befreiung von der Honorierungspflicht gerichteter
Schadensersatzanspruch oder ein aufrechenbarer Gegenanspruch aus
unerlaubter Handlung setzt aber auf seiten des Behandlers
Verschulden (vorwerfbarer Behandlungsfehler) voraus.

5

Auch der Umstand, daß sich der vom Kläger eingegliederte
Zahnersatz jedenfalls nach längerer Tragedauer nur unter
Kraftanwendung herausnehmen ließ, stellt keinen vorwerfbaren
Behandlungsfehler dar. Beide Gutachter haben ausgeführt, daß dieses
Problem anfänglich auftreten könne und insoweit unvermeidbar sei.
Es könne aber durch - notfalls mehrfaches - Nachschleifen sicher
behoben werden, wobei man freilich vorsichtig zu Werke gehen müsse,
damit nicht der gegenteilige Effekt eintrete, nämlich ein zu
lockerer Prothesensitz. Dies erkläre, daß die Nachschleifmaßnahmen
des Klägers möglicherweise noch nicht genügt hätten. Daß der
Nachbehandler ebenfalls erfolglos nachgeschliffen habe, ergebe sich
aus der Behandlungskartei nicht. Damit erweist sich die Berufung
mangels Verschuldensnachweises auch in diesem Punkt letztlich als
erfolglos.

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Die prozessualen Nebenentscheidungen beruhen auf §§ 91, 708 Nr.
10, 713 ZPO.

7

Wert der Beschwer für den Beklagten: unter 60.000,-- DM.

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Dr. Rumler-Detzel Dr. Schmitz-Pakebusch Rosenberger