Oberlandesgericht Köln ()
Urteil vom 2002-03-12, Aktenzeichen 9 U 143/01
ECLI:DE:OLGK:2002:0312.9U143.01.00

Tenor

Die Berufung des Klägers gegen das am 06.07.2001 verkündete Urteil der 10. Zivilkammer des Landgerichts Bonn - 10 O 158/01 - wird zurückgewiesen.

Die Kosten des Berufungsverfahrens werden dem Kläger auferlegt.

Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.

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E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e :

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Die in formeller Hinsicht bedenkenfreie Berufung des Klägers ist
unbegründet.

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Das Landgericht hat zu Recht die Klage abgewiesen.

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Ein Anspruch auf Entschädigung nach § 12 Abs. 1 II e) AKB steht
dem Kläger gegen die Beklagte wegen des Schadenereignisses vom
05.01.2001 gegen 9.10 Uhr in N, Kreuzung B-Straße / L-Straße, auf
Grund der zwischen den Parteien bestehenden Kaskoversicherung nicht
zu.

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Die Beklagte ist nach § 61 VVG von der Leistungspflicht frei,
weil der Kläger den Unfall durch grobe Fahrlässigkeit herbeigeführt
hat. Er missachtete infolge Unaufmerksamkeit das für ihn geltende
Rotlicht der Lichtzeichenanlage für den Geradeausverkehr. Dadurch
ist es zu einem Zusammenstoß mit dem bei Grünlicht von rechts in
die Kreuzung einfahrenden PKW gekommen.

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Grobe Fahrlässigkeit setzt in objektiver und subjektiver
Hinsicht eine aus dem normalen Rahmen der Fahrlässigkeit
herausfallende gröbliche Außerachtlassung der im Verkehr
erforderlichen Sorgfalt voraus. Im Bereich des Straßenverkehrs
liegt sie vor, wenn das Verhalten des Versicherungsnehmers objektiv
grob verkehrswidrig und subjektiv schlechthin unentschuldbar ist.
Ein Überfahren der Kreuzung bei Rotlicht ist wegen der großen
Gefährlichkeit für den Straßenverkehr objektiv grob fahrlässig und
auch ein Indiz für grobe Fahrlässigkeit in subjektiver Hinsicht
(vgl. BGH, r+s 1992, 292 = VersR 1992, 1085; Senat, r+s 2001, 235;
r+s 1997, 234; OLG Hamm, r+s 2002, 5; r+s 2001, 317 ; Knappmann in
Prölss/Martin, VVG, 26 Aufl., § 12 AKB, Rn 82; Römer, NVersZ 2001,
539 ). Auch das nur kurzzeitige Fehlverhalten kann besonders im
Straßenverkehr ein hohes Gefahrenpotenzial für das versicherte
Risiko in sich bergen. Aus diesem Grund sind wegen der erheblichen
Gefährdung auch höhere Anforderungen an die Aufmerksamkeit zu
stellen. Der Versicherungsnehmer hat, um sich von dem Vorwurf zu
entlasten, besondere Umstände darzulegen, die den Verkehrsverstoß
im milderen Licht erscheinen lassen. Der grundsätzlich
beweisbelastete Versicherer muss gegebenenfalls dieses Vorbringen
widerlegen.

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Solche außergewöhnlichen Umstände in der Örtlichkeit des
Unfallbereichs

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oder in der Person des Klägers liegen nicht vor.

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Der Kläger ist - wie er selbst einräumt - bei Rotlicht in den
Kreuzungsbereich eingefahren.

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Dass er zunächst an der Haltelinie angehalten hat, entlastet ihn
nicht. Die B-Straße weist im maßgebenden Bereich Richtung
stadteinwärts zwei Fahrstreifen auf. Der Kläger befand sich auf dem
linken Fahrstreifen und hielt an der Kreuzung zur L-Straße sein
Fahrzeug bei "Rot" an. Wenn dem Kläger sodann - wie er angibt - die
Sicht auf die Ampel rechts und links versperrt war, durfte er auf
keinen Fall losfahren, nur weil sich der neben ihm befindliche LKW,
der nach rechts abbiegen wollte, in Bewegung setzte. Für diesen
galt der grüne Pfeil (vgl. die Angaben des Zeugen L gegenüber der
Polizei, Bl. 22, 23 GA), der den Verkehr nur nach rechts freigab (
§ 37 Abs. 2 StVO). Der Kläger hätte so lange warten müssen, bis die
Sicht auf die für ihn zuständige Ampel frei war. In dieser
Situation war er verpflichtet, sich auf die für ihn maßgebende
Lichtzeichenanlage zu konzentrieren (vgl. Senat, r+s 2001, 235). Er
musste sich vergewissern, ob der Geradeausverkehr "Grün" hatte.
Dies wäre auch ohne weiteres in kurzer Zeit möglich gewesen,
nachdem der LKW rechts neben ihm abgebogen war. Stattdessen ist der
Kläger "auf gut Glück" vorgefahren.

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Damit handelt es sich nicht um einen Ausnahmefall eines
fehlerhaften Handelns in einer ungewöhnlichen Situation. Das
Verhalten des Klägers ist nicht zu vergleichen mit einer
unüberlegten Fehlreaktion auf eine irritierende grüne Leuchtreklame
(vgl. Senat, r+s 1997, 449) oder ein ihn bedrängendes anderes
Fahrzeug (vgl. OLG Hamm, r+s 2000, 232).

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Schließlich kommt es nicht darauf an, ob der Kläger ortskundig
war. Wenn ihm der Kreuzungsbereich nicht bekannt war, hätte er
besonders konzentriert handeln müssen.

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Die Voraussetzungen der Zulassung der Revision nach § 543 Abs. 2
ZPO n. F. liegen nicht vor. Die Rechtssache hat keine
grundsätzliche Bedeutung. Auch erfordern nicht die Fortbildung des
Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen Rechsprechung eine
Entscheidung des Revisionsgerichts.

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Die prozessualen Nebenentscheidungen über die Kosten und die
vorläufige Vollstreckbarkeit beruhen auf §§ 97 Abs. 1, 708 Nr. 10,
713 ZPO.

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Streitwert für das Berufungsverfahren

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und Wert der Beschwer des Klägers: 14.467,93 DM (7.397,34
EUR)

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Münstermann Gersch Dr. Halbach