Oberlandesgericht Köln ()
Grund- und Teilurteil vom 2003-04-09, Aktenzeichen 5 U 218/02
ECLI:DE:OLGK:2003:0409.5U218.02.00

Tenor

Auf die Berufung des Klägers wird das am 9. Oktober 2002 verkündete Urteil der 11. Zivilkammer des Landgerichts Aachen - 11 O 374/00 - abgeändert.

Die auf Zahlung eines angemessenen Schmerzensgeldes gerichtete Klage ist dem Grunde nach gerechtfertigt.

Es wird festgestellt, dass der Beklagte verpflichtet ist, dem Kläger sämtliche zukünftigen materiellen Schäden zu ersetzen, die ihm aufgrund der ärztlichen Behandlung vom 13. Mai 1998 entstehen, soweit diese nicht auf Sozialversicherungsträger oder sonstige Dritte übergegangen sind.

Die Kostenentscheidung bleibt dem Schlussurteil vorbehalten.

Die Revision wird nicht zugelassen.

1

Gründe

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I.

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Der Kläger nimmt den Beklagten wegen einer behaupteten
Fehlbehandlung bei einer Facetteninfiltration am 13. Mai 1998 in
Anspruch. Er hat ferner behauptet, vom Beklagten vor der Behandlung
nicht ordnungsgemäß über die Risiken des Eingriffs sowie über
Behandlungsalternativen aufgeklärt worden zu sein.

4

Das Landgericht hat die Klage mit Urteil vom 9. Oktober 2002,
auf dessen tatsächliche Feststellungen Bezug genommen wird (§ 540
Abs. 1 Nr. 1 ZPO), abgewiesen. Dagegen richtet sich die form- und
fristgerecht eingelegte und begründete Berufung des Klägers.

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Der Kläger stützt sein Begehren im Berufungsrechtszug nicht mehr
auf Behandlungsfehler des Beklagten; geltend gemacht wird lediglich
noch eine nicht erfolgte Aufklärung über die Risiken der
Injektionsbehandlung sowie über Behandlungsalternativen.

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Der Kläger behauptet weiterhin, eine Risikoaufklärung sei nicht
erfolgt. Jedenfalls habe der Beklagte nicht auf das Risiko einer
dauerhaften Nervschädigung hingewiesen. Der Beklagte sei
selbst davon ausgegangen, dass ein solches Risiko nicht bestehe. So
habe er sich auch bei seiner Anhörung vor dem Landgericht geäußert;
dort habe er nicht angegeben, über das Risiko einer bleibenden
Schädigung aufgeklärt zu haben. Darüber hinaus sei der Beklagte
auch verpflichtet gewesen, ihn über Behandlungsalternativen
(insbes. eine medikamentöse Behandlung) aufzuklären. Es sei
rechtlich unzutreffend, wenn das Landgericht eine solche
Aufklärungspflicht mit der Begründung verneine, die
Erfolgsaussichten und die Risiken der in Betracht kommenden
Behandlungsmethoden seien etwa gleichwertig. Bei den hier in Rede
stehenden Alternativen seien zwar gleichwertige Erfolgsaussichten
anzunehmen, jedoch unterschiedliche Risiken. Daher habe eine
Aufklärung erfolgen müssen. Wäre er entsprechend aufgeklärt worden,
hätte er sich für die medikamentöse Behandlung entschieden.

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Der Beklagte behauptet demgegenüber, das in der Dokumentation
und auch bei seiner Anhörung erwähnte Risiko einer Nervverletzung
beziehe sich auf strukturelle und damit bleibende
Funktionsveränderungen. Entsprechend sei der Kläger auch aufgeklärt
worden. Er behauptet weiter, der Kläger hätte sich bei unterstellt
ordnungsgemäßer Aufklärung für eine Injektionsbehandlung
entschieden, weil er bereits mit einem erheblichen Leidensdruck
seine Praxis aufgesucht habe und die Injektionsbehandlung ein
Routineeingriff sei, den noch keiner seiner Patienten verweigert
habe.

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II.

9

Die zulässige Berufung des Klägers hat insoweit Erfolg, als die
auf Zahlung eines Schmerzensgeldes gerichtete Klage dem Grunde nach
gerechtfertigt ist; ferner ist dem Feststellungsantrag
stattzugeben.

10

Der Beklagte haftet dem Kläger wegen unzureichender Aufklärung
über die Risiken der Injektionsbehandlung sowie wegen unterlassener
Aufklärung über Behandlungsalternativen. Es kann dahingestellt
bleiben, ob der Beklagte den Kläger - wie es das Landgericht als
erwiesen angesehen hat - überhaupt über die Risiken der Behandlung
aufgeklärt hat. Jedenfalls war der Beklagte gehalten, den Kläger
auf das - wenngleich seltene - Risiko einer dauerhaften
Nervschädigung als mögliche Folge der Injektionstherapie
hinzuweisen. Dass diese Aufklärung erfolgt ist, steht nicht zur
Überzeugung des Senats fest. Die computerunterstützt geführten
Krankenunterlagen geben dazu ebenso wenig her wie die mündliche
Anhörung des Beklagten vor dem Landgericht. Dort hat er
ausgeführt:

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"Ich habe ihm erklärt, dass normalerweise eine solche Injektion
ungefährlich sei, dass es aber auch bestimmte Risiken gäbe, wie
etwa das Entstehen eines Blutergusses oder einer Infektion, die
dann schon gefährlicher sei, oder auch von Gefäß- oder
Nervverletzungen."

12

Soweit der Beklagte vorträgt, mit der Erwähnung von
Nervverletzungen habe er dauerhafte Funktionsstörungen
gemeint, ist dies unzureichend, denn davon kann ein Patient
nicht ohne weiteres und ohne nähere Erläuterung ausgehen; auch die
bloße Erklärung, es könne zu "Funktionsausfällen mit
Muskellähmungen in den entsprechenden Muskeln kommen" (GA 259), ist
für einen Patienten nicht hinreichend klar. Der Beklagte hätte dem
Kläger unmissverständlich verdeutlichen müssen, welche konkreten
(dauerhaften) Folgen eine Nervverletzung haben kann. Davon kann
weder aufgrund seiner Angaben bei der Anhörung vor dem Landgericht
noch aufgrund seines ergänzten Vorbringens im Berufungsrechtszug
ausgegangen werden.

13

Darüber hinaus war der Beklagte verpflichtet, den Kläger über
mögliche Behandlungsalternativen aufzuklären. Entgegen dem
unzutreffenden rechtlichen Ausgangspunkt des Landgerichts hat eine
Aufklärung über Behandlungsalternativen dann zu erfolgen, wenn eine
andere gleichermaßen indizierte und übliche Behandlungsmethode zur
Verfügung steht, die vergleichbare Erfolgschancen, aber
andersartige, unterschiedliche Risiken hat (vgl. BGH, NJW
2000, 1788, 1789; OLG Hamm, VersR 1992, 610); darauf, ob die
Risiken gleichwertig sind oder nicht, kommt es nicht an.
Behandlungsalternativen mit in etwa gleichwertigen
Erfolgsaussichten haben nach den klaren und unzweideutigen
Feststellungen des Sachverständigen Prof. H. bestanden, nämlich
eine orale Medikamentengabe, die intramuskuläre Verabreichung von
Medikamenten, eine intravenöse Infusion oder eine Blockade der
Nervwurzeln,. Die Medikamentengabe hat - wie der Beklagte selbst
vorträgt - andere Risiken (Unverträglichkeit im Magenbereich;
Schockgefahr) als die Injektionstherapie. Mithin musste der
Beklagte den Kläger über die insoweit bestehenden Alternativen
aufklären, damit dieser eigenständig entscheiden konnte, auf welche
Risiken er sich einzulassen bereit war. Dies hat der Beklagte
unterlassen; er hat den Kläger - wie er eingeräumt hat - sofort auf
die Injektionstherapie verwiesen (GA 204).

14

Auf eine hypothetische Einwilligung kann sich der Beklagte nicht
berufen. Ob der Beklagte mit diesem erstmals in der
Berufungsinstanz erhobenen Einwand schon nach § 531 Abs. 2 Nr. 3
ZPO ausgeschlossen ist, mag dahingestellt bleiben (vgl. hierzu OLG
Köln, OLGR 2003, 81). Selbst wenn man die Rechtsverteidigung
insoweit zulässt, ist der Senat aufgrund der Ausführungen des
Beklagten nicht davon überzeugt, dass der Kläger sich in jedem Fall
der Injektionsbehandlung unterzogen hätten. Vielmehr liegt es auf
der Hand, dass der Kläger - auch bei dem insoweit sicher
bestehenden Leidensdruck - bei ordnungsgemäßer Aufklärung in einen
Entscheidungskonflikt geraten wäre, weil er die unterschiedlichen
Risiken der jeweiligen Behandlung gegeneinander hätte abwägen
müssen. Dass der Beklagte bislang noch keinen Patienten erlebt hat,
der sich bei ihm geweigert hat, sich einer Facetteninfiltration zu
unterziehen, mag darin begründet sein, dass er die notwendige
Aufklärung nicht mit hinreichender Sorgfalt betrieben hat.
Jedenfalls kann nicht angenommen werden, dass sich der Kläger auf
jeden Fall zu einer Injektionstherapie entschlossen hätte. Bei
dieser klaren Sachlage erscheint eine mündliche Anhörung des
Klägers zum Entscheidungskonflikt nicht mehr angezeigt.

15

Bei der Infiltrationsbehandlung ist es nach den überzeugenden
und vom Beklagten insoweit auch nicht weiter angegriffenen
Feststellungen des Sachverständigen Prof. H. zu einer irrevisiblen
Schädigung der 4. Lendennervenwurzel gekommen. Dies hat auch der im
Verfahren vor der Gutachterkommission tätige Sachverständige Prof.
H. in seinem Gutachten vom 14. Januar 2000 bestätigt.

16

Der Kläger haftet somit dem Grunde nach auf Zahlung eines
Schmerzensgeldes. Um dessen Höhe abschließend bestimmen zu können,
bedarf es allerdings weiterer Sachaufklärung, die der Senat mit dem
heute zugleich verkündeten Beweisbeschluss angeordnet hat.

17

Stattgegeben werden kann bereits jetzt dem auf Feststellung des
Ersatzes künftiger materieller Schäden gerichteten Antrag. Es kann
nicht ausgeschlossen werden, dass dem Kläger künftig ersatzfähige
Nachteile aus der Nervenwurzelverletzung entstehen, für die der
Beklagte einzustehen hat.

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Die Kostenentscheidung ist dem Schlussurteil vorzubehalten.

19

Die Voraussetzungen für die Zulassung der Revision nach § 543
Abs. 2 ZPO liegen nicht vor.