Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 1999-10-13, Aktenzeichen 7 A 998/99
ECLI:DE:OVGNRW:1999:1013.7A998.99.00

Tenor

Die Berufung wird zurückgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens.

Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar.

Die Revision wird nicht zugelassen.

1

Tatbestand:

2

Im vorliegenden Verfahren wendet sich der Kläger gegen die
ihm unter Zwangsgeldandrohung aufgegebene Beseitigung eines
Gebäudes.

3

Der Kläger ist Miteigentümer des Grundstücks B. straße
11, Gemarkung L. , Flur 8, Flurstück 4120. Das
Grundstück ist mit einem Mehrfamlienwohnhaus bebaut, in dem 3
Eigentumswohnungen vorhanden sind. Der Kläger ist Eigentümer
der im Dachgeschoß gelegenen Wohnung und bewohnt diese selbst.
An das Grundstück B. straße 11 grenzt östlich das
Grundstück B. straße 5/7, Gemarkung L. , Flur 8,
Flurstück 4503 an, das im Eigentum des Beigeladenen im
Verfahren 7 A 999/99 steht und mit einem Wohnhaus bebaut ist.
Der Kläger erwarb seine Eigentumswohnung von der Firma Wohnbau
T. GmbH. Dieser war unter dem 5. März 1991 die
Baugenehmigung für den "Neubau von 3 Eigentumswohnungen" nebst
2 Garagen auf dem vorbezeichneten Grundstück erteilt worden.
Bei einer Überprüfung des Bauvorhabens - auf eine Eingabe des
Beigeladenen im Verfahren 7 A 999/99 vom 2. September 1991 -
stell-te der Beklagte fest, daß der Giebel des Gebäudes um
etwa 1 m und der First um etwa 1,40 m höher als in der
Baugenehmigung vom 5. März 1991 genehmigt erstellt worden
waren. Hierauf reichte die Firma Wohnbau T. GmbH unter
dem 6. Dezember 1991 einen Bauantrag für den "Neubau von 3
Eigentumswohnungen Nachtrag" ein. In den hierzu beigefügten
Bauvorlagen war eine 45° Abwalmung der Dachgiebel und eine
teilweise Abschrägung der zum Grundstück des Beigeladenen
gelegenen seitlichen Gebäudeabschlußwand vorgesehen. Hierzu
legte die Firma Wohnbau T. GmbH eine
Abstandsflächenberechnung des öffentlich bestellten
Vermessungsingenieurs S. vor, die eine Berechnung der
Abstandflächen zum Grundstück des Beigeladenen hin enthält.
Diese kommt zu dem Ergebnis, daß die Abstandflächen auf dem
Grundstück B. straße 11 zum Grundstück des Beigeladenen hin
eingehalten sind. Dabei hatte der Vermessungsingenieur zwei
Wandabschnitte gebildet und für die jeweiligen Wandabschnitte
eine gesonderte - jeweils zugehörige - Abstandfläche
ermittelt. Der erste Wandabschnitt ist hiernach 10,27 m lang
und reicht bis zu einem Punkt an dem das Gelände nach den
Feststellungen des Vermessungsingenieurs S. um 0,14 m
nach oben "verspringt", die Länge des hieran anschließenden
Wandabschnitts beträgt 3,87 m. Nach der Berechnung beträgt
die Tiefe der Abstandfläche des 10,27 m langen Wandabschnitts
3,28 m, und die des weiteren Wandabschnitts 3,03 m, wobei Herr
S. den vorhandenen Abstand des Gebäudes zur
Grundstücksgrenze in diesem Bereich mit ebenfalls 3,03 m
ermittelt hatte. Diese Berechnung ergänzte Herr S. dann
unter dem 25. Februar 1993 um eine Abstandflächenberechnung
auch für die anderen Gebäudeseiten des Hauses B. straße 11.
Hiernach reicht die von der zur B. straße hin gelegenen
Gebäudeseite ausgelöste Abstandfläche über die Straßenmitte
hinaus, im übrigen liegen die Abstandflächen auf dem
Grundstück B. straße 11.
Mit Bescheid vom 9. Februar 1994 erteilte der Beklagte der
Firma Wohnbau T. GmbH die Baugenehmigung zum "Neubau
von 3 Eigentumswohnungen - Nachtrag -", unter gleichzeitiger
Erteilung einer Befreiung von der Einhaltung der Abstandfläche
zur Straßenmitte hin. Hierbei wurden die unter dem 6. Dezember
1991 eingereichten Bauvorlagen mittels Grüneintrag als zur
erteilten Baugenehmigung zugehörig gekennzeichnet.
Hiergegen erhob der Beigeladene des Verfahrens 7 A 999/99
unter dem 25. März 1994 Widerspruch, den der Oberkreisdirektor
des Kreises B. mit Widerspruchsbescheid vom 27. April 1994
u.a. mit der Begründung zurückwies, daß das Bauvorhaben die
Abstandflächen unter Inanspruchnahme des sog.
Schmalseitenprivilegs einhalte, was nach den Feststellungen
des öffentlich bestellten Vermessungsingenieurs S.
unzweifelhaft sei.
Das von dem Beigeladenen des Verfahrens 7 A 999/99 hiergegen
angestrengten Klageverfahren - VG B. 3 K 3131/94 - wurde
durch Vergleich vom 25. Oktober 1994 beendet. In diesem
Vergleich war unter anderem vorgesehen, daß die Firma Wohnbau
T. GmbH nachträglich Bauunterlagen vorlegen sollte, die
den tatsächlichen Zustand auf ihrem Grundstück und des
errichteten Gebäudes wiedergeben sollten. Dem lag zugrunde,
daß das Gericht bei der durchgeführten Ortsbesichtigung
festgestellt hatte, daß die genehmigten Unterlagen den
tatsächlichen Geländeverlauf, jedenfalls an der
Grundstücksgrenze zum Grundstück des Beigeladenen des
Verfahrens 7 A 999/99 nicht zutreffend wiedergäben. Hierauf
reichte die Firma Wohnbau T. GmbH unter dem 25.
November 1994 einen weiteren Bauantrag betreffend das
Bauvorhaben B. straße 11 ein, dem unter anderem nochmals
die - unveränderten - Berechnungen des öffentlich bestellten
Vermessungsingenieurs S. sowie eine Schnitt-zeichnung des
Bauvorhabens beigefügt waren. In dieser Schnitt-zeichnung ist
die Höhe der östlichen Seitenwand des Hauses B. straße 11
an der der B. straße zugewandten Ecke mit 6,73 m und am
rückwärtigen Ende mit 6,46 m über der Gelände-oberfläche
angegeben. Mit Bescheid vom 24. Januar 1995 erteilte der
Beklagte der Firma Wohnbau T. GmbH die Baugenehmigung
"Nachtrag - Neubau von 3 Eigentumswohnungen".
Dies teilte der Beklagte dem Beigeladenen des Verfahrens 7 A
999/99 mit Schreiben vom 13. Februar 1995 mit. Mit Schreiben
vom 8. März 1995 erhob dieser "Widerspruch ... gegen Bescheid
vom 13. Februar 1995".
Zur Begründung führte er im wesentlichen aus, daß die nach dem
gerichtlichen Vergleich vorzulegenden Unterlagen durch die
Firma Wohnbau T. GmbH nicht vorgelegt worden seien. Im
weiteren Verlauf des Widerspruchsverfahrens legte der
Beigeladene die Abstandflächenberechnung eines von ihm
beauftragten öffentlich bestellten Vermessungsingenieurs - des
Herrn H. - vom 10. Oktober 1995 vor. Diese kommt zu dem
Ergebnis, daß die Abstandfläche teilweise (max. 45 cm) auf dem
Grundstück des Beigeladenen liegt. Herr H. hatte bei
seiner Berechnung keine Wandabschnitte gebildet, sondern die
mittlere Wandhöhe der östlichen Gebäudewand zugrundegelegt.
Ferner hatte er die Abwalmung im Giebelbereich mit 51°
angenommen. Nachdem Herr S. durch eine erneute Vermessung
und Berechnung die Abwalmung des Giebels nochmals mit 45°
festgestellt hatte, legte Herr H. in einer geänderten
Abstandflächenberechnung vom 18. März 1996 ebenfalls diesen
Wert zugrunde. Nach der geänderten Berechnung erstreckt sich
die Abstandfläche über eine Länge von 4,22 m in einer Tiefe
von 0,27 m (auf 0,00 m auslaufend) auf das Grundstück des
Beigeladenen.

4

Der Beklagte gab dem Kläger mit Schreiben vom 13. September
1996 Gelegenheit zur Stellungnahme zu der von ihm
beabsichtigten Beseitigungsverfügung. Mit Bescheid vom 10.
Oktober 1996 (Az. 00488-96-06) forderte der Beklagte den
Kläger auf, das Gebäude B. straße 11 innerhalb von drei
Monaten nach Bestandskraft der Ordnungsverfügung zu
beseitigen. Gleichzeitig drohte er dem Kläger ein Zwangsgeld
in Höhe von 2.000,--DM für den Fall der Nichteinhaltung der
zur Beseitigung gesetzten Frist an. Zur Begründung führte der
Beklagte im wesentlichen aus: Das Gebäude B. straße 11 sei
abweichend von der am 5. März 1991 erteilten Baugenehmigung
errichtet worden. Es könne für das Bauvorhaben auch keine
nachträgliche Bauge-nehmigung erteilt werden, weil nach der
Abstandflächen-berechnung von Herrn H. die
Abstandfläche teilweise auf das Nachbargrundstück B. straße
5/7, Gemarkung L. , Flur 8, Flurstück 4503 erstrecke
und dessen Eigentümer nicht bereit sei, die Abstandfläche auf
sein Grundstück zu übernehmen. Die Abstandflächenberechnung
von Herrn S. , nach der die Abstandflächen auf dem
Grundstück B. straße 11 eingehalten seien, könne nicht
zugrundegelegt werden, da diese auf der unzutreffenden
Prämisse beruhe, daß zwei Wandab-schnitte zu bilden seien. Der
Kläger sei als Rechtsnachfolger der Firma Wohnbau T.
GmbH als jetziger Eigentümer nach § 18 OBG für die Beseitigung
in Anspruch zu nehmen. Bei der gebotenen Ermessensausübung
erweise sich die angeordnete Beseitigung als geeignet,
erforderlich und verhältnismäßig. So sei es aus rechtlichen
Gründen nicht möglich, dem Kläger nur die Absenkung des Daches
aufzugeben, da dies die Gestaltungs-freiheit des Bauherrn in
unzulässiger Weise beeinträchtigen würde. Weiter werde der
Eigentümer des Nachbargrundstücks B. straße 5/7 durch die
auf seinem Grundstück liegende Abstandfläche beeinträchtigt.
Auf den hiergegen u.a. von dem Kläger erhobenen Widerspruch
vom 11. November 1996 hob der Beklagte seine Ordnungsverfügung
vom 10. Oktober 1996 mit Bescheid vom 23. April 1997 auf. Mit
Bescheid vom gleichen Tag (Az. 00719-97-06) forderte er den
Kläger auf, das Gebäude B. straße 11 innerhalb von drei
Monaten nach Bestandskraft der Ordnungsverfügung und
rechtskräftiger Aufhebung der Baugenehmigung vom 24. Januar
1995 zu beseitigen, wobei die Begründung derjenigen der
vorhergehenden Abrißverfügung entsprach. Gleichzeitig drohte
er dem Kläger ein Zwangsgeld in Höhe von 2.000,--DM für den
Fall der Nichteinhaltung der zu Beseitigung gesetzten Frist
an. Dieser Verfahrensweise lag zugrunde, daß der
Oberkreisdirektor des Kreises B. den Beklagten darauf
hingewiesen hatte, daß die Beseitigungsverfügung gegenüber dem
Kläger rechtmäßig erst dann erfolgen könne, wenn zuvor noch
die der Firma Wohnbau T. GmbH erteilte Baugenehmigung
vom 24. Januar 1995 zurückgenommen worden sei. Dem war der
Beklagte mit Bescheid vom 22. April 1997 an den Beigeladenen
des Verfahrens 7 A 999/99 nachgekommen, in dem er auf dessen
Widerspruch vom 9. März 1995 die Nachtragsbaugenehmigung vom
24. Januar 1995 aufhob.
Mit Schreiben vom 21. Mai 1997 erhob u.a. der Kläger,
bezugnehmend auf die "Ordnungsverfügung vom 23. April 1997"
Widerspruch. Zur Begründung führte er im wesentlichen aus, daß
das Bauvorhaben nach der Abstandflächenberechnung des Herrn
S. genehmigungsfähig sei. Mit Widerspruchsbescheid vom
19. August 1997 wies der Oberkreisdirektor des Kreises B.
den Widerspruch des Klägers zurück. Zur Begründung führte er
im wesentlichen aus: Die Auslegung des Begehrens des Klägers
ergebe, daß sich der Widerspruch gegen die Abrißverfügung und
die Androhung des Zwangsgeldes richte. Diese seien aber aus
den Gründen des Ausgangsbescheides rechtmäßig. Insbesondere
sei das Ermessen zutreffend ausgeübt worden. Der Beklagte habe
rechtmäßig davon abgesehen, dem Kläger anstelle des Abrisses
des Gebäudes dessen Rückbau aufzugeben, da andernfalls der
Kläger in seiner Dispositionsfreiheit verletzt sei. Der Kläger
sei jedoch seinerseits berechtigt, den Rückbau als
Austauschmittel gemäß § 21 OBG anzubieten. Auch sei die
Inanspruchnahme des Klägers als Zustandsstörer nicht zu
beanstanden, da dieser als Eigentümer der Dachgeschoßwohnung
von einem Austauschmittel am direktesten betroffen sei.
Gegenüber den übrigen Miteigentümern des Wohnhauses seien
Duldungsverfügungen erlassen worden.

5

Hiergegen hat der Kläger am 19. September 1997 Klage
erhoben. Zur Begründung hat er im wesentlichen ausgeführt: Es
sei unverhältnismäßig, von ihm den Abriß des Gebäudes
B. straße 11 zu fordern. Denn die Unterschreitung der
Abstandfläche sei geringfügig, während das Gebäude B. straße
11 einen Wert von 700.000,--DM bis 750.000,--DM aufweise.

6

Der Kläger hat beantragt,

7

die Ordnungsverfügung des Beklagten
vom 23. April 1997 in der Gestalt des
Widerspruchsbescheides des
Oberkreisdirektors des Kreises B.
vom 19. August 1997 aufzuheben.

8

Der Beklagte hat beantragt,

9

die Klage abzuweisen.

10

Zur Begründung hat er im wesentlichen sein Vorbringen aus
den angefochtenen Bescheiden wiederholt und vertieft.

11

Mit dem angefochtenen Urteil hat das Verwaltungsgericht die
Klage abgewiesen und zur Begründung im wesentlichen
ausgeführt: Der Beklagte habe dem Kläger rechtsfehlerfrei den
Abriß des Gebäudes B. straße 11 aufgegeben. Insbesondere
habe der Beklagte das ihm zustehende Ermessen zutreffend
ausgeübt. Sein Entschließungsermessen sei auf Null reduziert
gewesen, da die Baurechtswidrigkeit des Gebäudes auf einem
Verstoß gegen die nachbarschützenden
Abstandflächenvorschriften beruhe. Auch eine lediglich
geringfügige Überschreitung der Abstandflächen löse einen
nachbarlichen Abwehranspruch aus.

12

Gegen das ihm am 13. Januar 1999 zugestellte Urteil hat der
Kläger am 10. Februar 1999 die Zulassung der Berufung
beantragt. Der Senat hat mit Beschluß vom 30. Juli 1999 die
Berufung zugelassen, der den Prozeßbevollmächtigten des
Klägers am 5. August 1999 zugestellt worden ist. Mit am 19.
August 1999 bei Gericht eingegangenem Schriftsatz hat der
Kläger die Berufung begründet und einen Berufungsantrag
gestellt.

13

Zur Begründung der Berufung trägt er im wesentlichen vor:
Die Abrißverfügung sei fehlerhaft. Dies ergebe sich zunächst
daraus, daß die Baugenehmigung aus den im Verfahren 7 A 999/99
dargelegten Gründen nicht habe aufgehoben werden dürfen. Sie
sei aber jedenfalls ermessensfehlerhaft erlassen worden. Denn
eine Beeinträchtigung des Nachbarn durch die - unterstellte -
Unterschreitung der Abstandfläche sei hier nicht gegeben. Da
das auf dem Grundstück des Nachbarn vorhandene Gebäude 10 m
entfernt vom Grundstück B. straße 11 liege, könne der
Nachbar eine etwaige Erweiterung seines Gebäudes auch dann
verwirklichen, wenn die streitige Abstandfläche teilweise auf
seinem Grundstück liege. Ferner führe die Unterschreitung der
Abstandfläche angesichts ihrer Geringfügigkeit auch nicht zu
einer spürbaren Beeinträchtigung des Nachbarn unter den
Gesichtspunkten der Belichtung und Belüftung seines
Grundstücks. Weiter stehe der Abriß des Gebäudes angesichts
des damit verbundenen wirtschaftlichen Schadens in keinem
Verhältnis zu der geringfügigen Unterschreitung der
Abstandfläche.

14

Der Kläger beantragt,

15

das angefochtene Urteil zu ändern,
und nach dem Schlußantrag erster
Instanz zu erkennen.

16

Der Beklagte beantragt,

17

die Berufung zurückzuweisen.

18

Zur Begründung trägt er in Ergänzung zu seinem
erstinstanzlichen Vorbringen vor: Für die Frage der Verletzung
der Abstandflächenvorschriften sei unerheblich, ob die
Unterschreitung der Abstandfläche den Nachbarn spürbar
beeinträchtige.

19

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes
wird auf die Gerichtsakte des vorliegenden Verfahrens, des
Verfahrens 7 A 999/99 und die beigezogenen Verwaltungsvorgänge
Bezug genommen.

20

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e:

21

Die Berufung ist zulässig, aber unbegründet.

22

Die zulässige Klage ist unbegründet.

23

Die Ordnungsverfügung des Beklagten vom 23. April 1997 in
der Gestalt des Widerspruchsbescheides des Oberkreisdirektors
des Kreises B. vom 19. August 1997 ist rechtmäßig und
verletzt den Kläger nicht in seinen Rechten (§ 113 Abs. 1 Satz
1 VwGO).

24

Die an den Kläger gerichtete Aufforderung, das Gebäude
B. straße 11 binnen drei Monaten nach Bestandskraft der
Ordnungsverfügung und rechtskräftiger Aufhebung der
Baugenehmigung vom 24. Januar 1995 zu beseitigen, ist durch
die Ermächtigungsgrundlage des § 61 Abs. 1 Satz 2 BauO NW
gedeckt.

25

Das Gebäude B. straße 11 ist formell illegal errichtet
worden. Es wird durch die der Firma Wohnbau T. GmbH
erteilte Baugenehmigung vom 5. März 1991 nicht gedeckt. Denn
der Baukörper war nach den - unbestrittenen - Feststellungen
des Beklagten erheblich abweichend von den genehmigten
Bauvorlagen erstellt worden, indem der Giebel des Gebäudes um
etwa 1 m und der First um etwa 1,4 m höher als in der
Baugenehmigung vom 5. März genehmigt errichtet worden waren.
Das gleiche gilt für die mit Bescheid vom 9. Februar 1994
erteilte Baugenehmigung zum "Neubau von 3 Eigentumswohnungen -
Nachtrag". Denn auch von den hierzu gehörenden Bauvorlagen
wurde erheblich abgewichen, indem z.B. in der in den
Bauvorlagen enthaltenen Schnittzeichnung die Höhe der
östlichen Gebäudeabschlußwand mit 6,08 m angegeben ist,
während deren Höhe nach der Schnittzeichnung zur
Baugenehmigung vom 24. Januar 1995 an den Gebäudeecken 6,73 m
bzw. 6,46 m beträgt.
Die Baugenehmigung vom 24. Januar 1995 scheidet als
Genehmigungsgrundlage für das Bauvorhaben aus, da diese aus
den Gründen des Urteils des Senats vom heutigen Tag im
Verfahren 7 A 999/99 wirksam durch den Beklagten aufgehoben
worden ist.

26

Das Gebäude B. straße 11 ist aufgrund der im Urteil des
Senats vom heutigen Tag im Verfahren 7 A 999/99
festgestellten Unterschreitung der Abstandfläche und des
weiteren Umstandes, daß der Eigentümer des Nachbargrundstücks
B. straße 5/7 nicht bereit ist, die Abstandfläche auf sein
Grundstück zu übernehmen, auch nicht gemäß § 75 Abs. 1 BauO NW
genehmigungsfähig (sog. materielle Illegalität).

27

Der Beklagte hat bei dem Erlaß der streitgegenständlichen
Abrißverfügung das ihm zustehende Ermessen fehlerfrei ausgeübt
(§ 114 Satz 1 VwGO). Das Verwaltungsgericht hat in dem
angefochtenen Urteil, auf dessen Entscheidungsgründe insoweit
zur Vermeidung von Wiederholungen Bezug genommen wird
zutreffend ausgeführt, daß vorliegend das Ermessen des
Beklagten sowohl hinsichtlich des "Ob" als auch des "Wie" des
Einschreitens dahingehend "auf Null" reduziert war, daß
ermessensfehlerfrei nur die Beseitigung des Gebäudes
B. straße 11 angeordnet werden konnte.

28

Ergänzend und mit Rücksicht auf das Berufungsvorbringen des
Klägers ist lediglich noch folgendes auszuführen:

29

Die allein als ermessensfehlerfrei getroffene Entscheidung
des Beklagten ist zutreffend auf den vollständigen Abbruch des
Gebäudes B. straße 11 gerichtet. Der Grundsatz der
Verhältnismäßigkeit steht dem nicht entgegen. Der Rückbau des
Hauses B. straße 11 auf ein zulässiges, die Einhaltung der
Abstandfläche sicherstellendes Maß, ist kein milderes Mittel,
das der Beklagte anstelle des vollständigen Abrisses wählen
könnte und müßte. Eine solche Wahl ist ihm vielmehr aus
Rechtsgründen verschlossen. Es sind nämlich viele
Möglichkeiten denkbar, wie der Rückbau hier erfolgen könnte
und dem Bauherrn darf nicht eine bestimmte Form des Gebäudes
aufgedrängt werden.

30

Vgl. OVG NW, Urteil vom 22. Januar
1996 - 10 A 1464/92 -.

31

Dementsprechend hat hier der Kläger die Möglichkeit, nach § 21
Satz 2 OBG in dem ordnungsbehördlichen Verfahren eine
bestimmte andere, die Einhaltung der Abstandflächen
gewährleistende, Form der baulichen Gestaltung des Gebäudes
B. straße 11 als Austauschmittel anzubieten und damit den
vollständigen Abriß des Gebäudes abzuwenden.

32

Der Beklagte konnte bei der von ihm getroffenen
Ermessensentscheidung fehlerfrei davon absehen zu
berücksichtigen, inwieweit die Unterschreitung der
Abstandfläche hier zu einer Wertminderung des
Nachbargrundstücks und zu einer tatsächlichen Beeinträchtigung
des Nachbarn führt. Denn bereits allein die Nichteinhaltung
der nach § 6 BauO NW erforderlichen Abstandfläche löst
unabhängig vom Grad der mit der Abstandunterschreitung
verbundenen Beeinträchtigung des Nachbarn einen nachbarlichen
Abwehranspruch aus,

33

vgl. OVG NW, Urteil vom 14. Januar
1994 - 7 A 2002/94 -; OVG NW Beschluß
vom 27. Juni 1995 - 7 B 1413/95 -, OVG
NW, Beschluß vom 10. Februar 1999 - 7 B
974/98 -,

dem der Beklagte hier mit der Abrißverfügung Rechnung zu
tragen hatte. Maßgeblich für diese Sichtweise ist, daß der
Landesgesetzgeber mit der Bestimmung fester und durch Messung
überprüfbarer Maße für den Grenzabstand nicht etwa unterstellt
hat, daß eine Beeinträchtigung des Nachbarn bei einem die
Abstandflächenregelung nicht vollständig ausnutzenden Bauwerk
völlig fehlt und erst dann abrupt einsetzt, wenn die
Abstandwerte unterschritten werden. In § 6 BauO NW ist
vielmehr lediglich gesetzlich verankert, daß das Heranrücken
eines Bauwerks und die damit immer verbundene Beeinträchtigung
des Nachbarn erst dann rechtlich mit der Folge des Entstehens
eines nachbarlichen Abwehranspruchs relevant wird, wenn die
gesetzlich festgelegten Abstandmaße unterschritten werden.

34

Vgl. OVG NW, Beschluß vom 10.
Februar 1999 - 7 B 974/98 -.

35

Danach kommt es - entgegen dem Vorbringen des Klägers -
nicht darauf an, inwieweit hier die bauliche Nutzbarkeit des
Nachbargrundstücks eingeschränkt ist und die Unterschreitung
der Abstandfläche zu einer tatsächlichen Beeinträchtigung des
Nachbarn führt.

36

Nicht zu beanstanden ist auch, daß der Beklagte die
wirtschaftlichen Interessen des Klägers an einem Erhalt des
Gebäudes nicht mit in die Ermessensentscheidung eingestellt
hat. Errichtet ein Bauherr rechtswidrig ein Nachbarrechte
verletzendes Gebäude, so handelt er vielmehr auf eigenes
- wirtschaftliches - Risiko.

37

Vgl. OVG NW, Urteil vom 17. Mai 1983
- 7 A 330/81 -, BRS 40 Nr. 191.

38

Dies muß sich der Kläger als Rechtsnachfolger der Firma
Wohnbau T. GmbH bzgl. des Eigentums entgegenhalten
lassen, unabhängig davon, ob er von der Verletzung von Rechten
des Nachbarn Kenntnis hatte oder nicht.

39

Schließlich hat der Beklagte auch zu Recht den Kläger zur
Beseitigung des Gebäudes in Anspruch genommen. Verantwortlich
für den Zustand eines Gebäudes ist nach § 18 Abs. 1 Satz 1 OBG
der Eigentümer. Dabei ist hier unerheblich, daß der Kläger nur
Miteigentümer des Grundstücks B. straße 11 ist. Denn die
Ordnungsbehörde kann nach der ständigen Rechtsprechung des
Senats jeden Miteigentümer für sich mit dem Ziel des Abbruchs
des gesamten Abbruchs in Anspruch nehmen.

40

Vgl. OVG NW, Urteil vom 2. Mai 1996
- 7 A 5454/94 -.

41

Im übrigen sind hier auch Duldungsverfügungen gegen die
übrigen Miteigentümer ergangen, deren Fehlen allerdings
ohnehin nur zu einem behebbaren Vollzugshindernis führen
würde.

42

Vgl. OVG NW, Urteil vom 2. Mai 1996
- 7 A 5454/94 -.

43

Die Ordnungsverfügung vom 23. April 1997 in der Gestalt des
Widerspruchsbescheides des Oberkreisdirektors des Kreises
B. vom 19. August 1998 ist auch insoweit rechtmäßig als
der Beklagte ein Zwangsgeld in Höhe von 2.000,--DM angedroht
hat. Die Voraussetzungen der Ermächtigungsgrundlage der §§ 55
Abs. 1, 57 Abs. 1 Nr. 2, 60 Abs. 1, 63 VwVG NW sind erfüllt.
Insbesondere ist der Kläger in der Lage, der Ordnungsverfügung
auch nachzukommen, ohne hieran durch zivilrechtliche Rechte
der übrigen Miteigentümer gehindert zu sei. Denn der Beklagte
hat - nach den unwidersprochenen Feststellungen des
Widerspruchsbescheides - Duldungsverfügungen gegen die übrigen
Miteigentümer erlassen.

44

Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 154 Abs. 2 VwGO.

45

Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit
beruht auf § 167 VwGO iVm §§ 708 Nr. 11, 711 und 713 ZPO.

46

Die Revision war nicht zuzulassen, weil die Voraussetzungen
des § 132 Abs. 2 VwGO nicht gegeben sind.

47