Oberlandesgericht Köln ()
Urteil vom 1995-10-25, Aktenzeichen 13 U 42/95
ECLI:DE:OLGK:1995:1025.13U42.95.00

Tenor

1

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e

2

Die Berufung bleibt erfolglos. Das Landgericht hat die aus
übergegangenem Recht (§ 67 VVG) ihres Versicherungsnehmers erhobene
Schadensersatzklage des Gebäudeversicherers zu Recht dem Grunde
nach für gerechtfertigt erklärt.

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Entgegen der Ansicht der hinter dem Beklagten stehenden
Haftpflichtversicherung ist das schadensursächliche Verhalten ihres
Versicherungsnehmers bereits als grob fahrlässig zu werten, mit der
Folge, daß das Regreßverzichtsabkommen der Feuerversicherer keine
Anwendung findet. Dabei kommt es nicht entscheidend darauf an, ob
der Beklagte, wie das Landgericht angenommen hat, übermüdet war.
Wenn der Beklagte allerdings, wie die Berufung behauptet, keine
Müdigkeit, sondern lediglich Hunger verspürte, auch sonst weder
körperlich noch geistig beeinträchtigt war, sich vielmehr in dem an
die Küche (ohne besondere Abtrennung) angrenzenden Wohnzimmer in
sitzender Stellung auf der Couch niedergelassen hat, um das
Heißwerden des in einem Topf auf dem Elektroherd aufgesetzten
Fritierfetts abzuwarten, dann läßt sich um so weniger erklären, daß
der Beklagte "plötzlich und für ihn unerwartet" so fest
eingeschlafen ist, daß er erst wach wurde, als das Fritierfett
brannte und die Wohnung bereits verqualmt war.

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Nach Auffassung des Senats stellt es bereits eine den Vorwurf
grober Fahrlässigkeit rechtfertigende schwere Verletzung der
allgemeinen Sorgfaltspflicht dar, daß der Beklagte während des
Erhitzens des Fritierfetts die Küche verlassen hat, lediglich zu
dem Zweck, die kurze Zeitspanne wartend auf der Wohnzimmercouch zu
verbringen. Die Sorgfaltsanforderungen werden maßgeblich von der
Gefährlichkeit der Handlung bestimmt: "Wegen der hohen Brandgefahr
beim Erhitzen von Fett sind an die Sorgfaltsanforderungen des
Versicherungsnehmers, auch hinsichtlich der subjektiven
Vorwerfbarkeit, strenge Anforderungen zu stellen" (OGH Wien, ZfS
1994, 256). Die gesteigerte Gefährlichkeit liegt hier - wie auch in
dem vom ÖsterrOGH (a.a.O.) entschiedenen Fall - darin, daß der
Beklagte das Fritierfett in einem mit keinen
Sicherheitsvorrichtungen versehenen Topf auf dem Herd erhitzt hat.
Elektrische Friteusen sind demgegenüber mit einem
Überhitzungsschutz versehen, der - so das OLG Köln (20. ZS) in r+s
1990, 186, 187 = VersR 1991, 1266, 1267 - "den Beklagten in der
möglicherweise trügerischen Hoffnung wiegen konnte, daß das
Erhitzen von Fett in einem solchen Gerät weit weniger
gefahrenträchtig ist, als wenn dies unmittelbar im Topf auf der
Herdplatte (vgl. BGH LM VVG § 61 Nr. 32 = VersR 89, 840)
geschieht". Welche Brandgefahr von dem ungesichert erhitzten Fett
nach kurzzeitigem Erreichen des Siedepunkts ausging, mußte dem
Beklagten klar sein. Wenn er während eines solchen
überwachungsbedürftigen, nur kurze Zeit dauernden Vorgangs den Herd
ohne jeden Anlaß verließ, um derweil im Wohnzimmer die Musikanlage
einzuschalten und es sich auf der Couch bequem zu machen, dann
provozierte er damit - anders als etwa bei einem zwischenzeitlichen
Decken des Tisches - die Gefahr, den Fritiervorgang vorübergehend
aus dem Bewußtsein zu verlieren. In den von der Rechtsprechung
hierzu entschiedenen Fällen lag es denn auch meist so, daß entweder
der Fritiervorgang selbst oder das Abschalten des Herdes bzw. der
Friteuse vergessen wurden (z.B. BGH, NJW-RR 1989, 840 = LM Nr. 32
zu § 61 VVG = VersR 1989, 640; OLG Frankfurt, r+s 1988, 143; OLG
Köln, r+s 1990, 186 = VersR 1991, 1266; OGH Wien, ZfS 1994, 256).
Inwieweit ein solches Vergessen als "Augenblicksversagen" unterhalb
grober Fahrlässigkeit eingestuft werden kann, ist eine Frage des
Einzelfalles. Der Ausdruck "Augenblicksversagen" beschreibt nur den
Umstand, daß der Handelnde für eine kurze Zeit die im Verkehr
erforderliche Sorgfalt außer acht ließ. Dieser Umstand allein ist
aber kein ausreichender Grund, den Schuldvorwurf herabzustufen,
wenn die objektiven Merkmale der groben Fahrlässigkeit gegeben
sind; vielmehr müssen weitere, in der Person des Handelnden
liegende besondere Umstände hinzukommen, die den Grund des
momentanen Versagens erkennen und in einem milderen Licht
erscheinen lassen (BGH, NJW 1992, 2418 = LM Nr. 39 Zu § 61 VVG). In
dem der Entscheidung des BGH vom 5.4.1989 (BGH, NJW-RR 1989, 840 =
LM Nr. 32 zu § 61 VVG = VersR 1989, 640) zugrundeliegenden Fall
lagen solche besonderen Umstände in einer auf alterungsbedingter
Hirnleistungsschwäche und Gefäßsklerose beruhenden Beeinträchtigung
des Gedächtnis- und Konzentrationsvermögens begründet, in dem vom
OLG Köln (r+s 1990, 186 = VersR 1991, 1266) entschiedenen Fall in
der jugendlichen Unerfahrenheit des Beklagten, der das von seiner
Mutter übernommene, mit einem Überhitzungsschutz versehene
Fritiergerät nur selten benutzt hatte. Ablenkungen durch belanglose
Vorgänge - in dem vom ÖsterrOGH (ZfS 1994, 256) entschiedenen Fall
durch Verwicklung in ein nachbarliches Gespräch beim Entleeren des
Mülleimers - genügen hierzu jedoch nicht. Erst recht gilt dies für
ein Einschlafen ohne vorherige Anzeichen von Müdigkeit oder
sonstige besondere Umstände, die den Grund des momentanen Versagens
erkennen und in einem milderen Licht erscheinen lassen könnten.
Solche subjektiv entlastenden Umstände hat auch die persönliche
Anhörung des Beklagten vor dem Senat nicht ergeben.

5

Soweit die Berufung zu der vom Landgericht mit Recht als
unbegründet angesehenen Einrede der Verjährung nunmehr die
Auffassung vertritt, die Haftpflichtversicherung des Beklagten habe
die verjährungshemmenden Verhandlungen über den Anspruch der
Klägerin bereits mit dem Schreiben vom 6.6.1994 abgelehnt, vermag
der Senat dem ebenfalls nicht zu folgen. Die Klägerin interpretiert
dieses Schreiben richtig als Teil des mit den weiteren Schreiben
vom 14.6.1994 (Klägerin) und 14.7.1994 (G. Versicherung)
fortgesetzten Verhandlungsprozesses der beiden Versicherer; den
Ausführungen unter II. der Berufungserwiderung und unter 2. des
ergänzenden Schriftsatzes vom 21.7.1995 ist nichts
hinzuzufügen.

6

Die Nebenentscheidungen beruhen auf den §§ 97 Abs. 1, 708 Nr.
10, 713 ZPO.

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Streitwert der Berufung und Beschwer des Beklagten durch dieses
Urteil: 13.332,-- DM.