Verwaltungsgericht Köln (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 1998-06-08, Aktenzeichen 15 K 6981/96
ECLI:DE:VGK:1998:0608.15K6981.96.00

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Die Kosten des Verfahrens trägt die Klägerin.

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T a t b e s t a n d :

2

Die Klägerin ist Versorgungsempfängerin der Beklagten und beihilfeberechtigt.
Seit dem 1. Januar 1995 erhält sie Versorgungsbezüge in Höhe von 1.844, 25 DM
netto. Seit Juli 1994 ist die Klägerin abhängig von der regelmäßigen häuslichen
Krankenpflege in ihrer Wohnung. Ausweislich einer Mitteilung der T. Versicherung
vom 13. April 1995 hat der medizinische Dienst der privaten Pflegeversicherung fest-
gestellt, daß bei der Klägerin Pflegebedürftigkeit nach Stufe II besteht. Monatlich
entstanden der Klägerin Pflegekosten in Höhe von durchschnittlich 5220 DM. Bis
einschließlich März 1995 erhielt sie Beihilfe seitens der Beklagten in Höhe von 70 %
der sogenannten häuslichen Pflege nach § 6 Abs. 1 Nr. 7 der Beihilfeverordnung in
der bis zum 31. März 1995 geltenden Fassung.
Nach Einführung der gesetzlichen Pflegeversicherung mit Wirkung ab dem 1. April
1995 werden bei der Klägerin seitens der T. Versicherung Aufwendungen für
häusliche Pflege bis zu einem Gesamtbetrag von 1800 DM zu 30 % erstattet.
Mit Formantrag vom 17. Oktober 1995 beantragte die Klägerin bei der Oberfinanzdi-
rektion L. , Beihilfe zu ihren Pflegeaufwendungen für die Monate April und Mai 1995
in Höhe von insgesamt 12.197,05 DM zu gewähren.

3

Mit Bescheid der Oberfinanzdirektion L. vom 23. November 1995 wurde der
Klägerin daraufhin Beihilfe in Höhe von insgesamt 3817,80 DM gewährt, und zwar zu
den Aufwendungen zu der Pflege durch den Paritätischen Wohlfahrtsverband in den
Monaten April und Mai 1995 in Höhe von 70 % des Höchstbetrages von 2100 DM
gemäß § 9 Abs. 3 Nr. 2 BhV, jeweils monatlich 1470 DM, und zu den Aufwendungen
der ärztlich verordneten Behandlungspflege in diesen Monaten in Höhe von 70 % der
geltend gemachten Aufwendungen (April 1995: 616, 50 DM; Mai 1995: 637,50 DM),
zusammen 877,80 DM.

4

Mit Schreiben vom 8. Dezember 1995, ergänzt mit Schreiben vom 11. April 1996,
ließ die Klägerin Widerspruch einlegen mit der Begründung, daß ihr geschützter Be-
sitzstand durch die aufgrund der gesetzliche Neuregelung der Pflegeversicherung
geänderten Beihilfevorschriften verletzt werde.

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Mit Widerspruchsbescheid vom 21. Juni 1996 wies die Oberfinanzdirektion L.
den Widerspruch zurück. Zur Begründung wurde im wesentlichen ausgeführt, daß
die Festsetzung der Beihilfe aufgrund der geänderten Beihilfevorschriften fehlerfrei
erfolgt sei. Durch den Erlaß der Beihilfevorschriften sei die Fürsorgepflicht des
Dienstherrn konkretisiert, so daß weitergehende Ansprüche nicht geltend gemacht
könnten. Gemäß § 9 BhV in der seit dem 1. April 1995 geltenden Fassung könne
Personen, die dauernd pflegebedürftig seien, u.a. Beihilfe zu ihren Aufwendungen für
häusliche Pflege (Grundpflege und hauswirtschaftliche Versorgung) gewährt werden.
Die Beihilfefähigkeit der Aufwendungen für häusliche Pflege durch sog. Berufspfle-
gekräfte sei entsprechend dem jeweils erforderlichen Pflegeaufwand in der Höhe be-
grenzt. Art und Umfang des notwendigen Pflegeaufwandes werde durch ein ärztli-
ches Gutachten festgestellt und einer der Pflegestufen nach § 15 SGB XI zugeord-
net. In der bei der Klägerin festgestellten Pflegestufe II seien für die vorgenannten
Aufwendungen gemäß § 9 Abs. 3 BhV und dem Durchführungshinweis Nr. 2 des BMI
monatlich höchstens 60 Pflegeeinsätze bis zu 35 DM je Einsatz beihilfefähig. Bei
großzügiger Auslegung ergebe sich daraus ein regelmäßiger Höchstbetrag von 2100
DM pro Monat, der bei der Festsetzung der Beihilfe berücksichtigt worden sei. Härten
und Nachteile, die sich daraus ergäben, daß die Fürsorgepflicht durch die Beihilfe-
vorschriften in typisierender und pauschalierender Weise bestimmt werde, müsse
wegen des nur ergänzendem Charakters der Beihilfe hingenommen werden.

6

Die Klägerin hat am 25. Juli 1996 Klage erhoben.
Zur Begründung trägt sie im wesentlichen vor, daß ihre Pflegekosten nach Einfüh-
rung der Pflegeversicherung und Änderung der entsprechenden Beihilfevorschriften
nicht mehr abgedeckt seien. Dies könne jedoch nicht Sinn und Zweck der Gesetzes-
änderung sein, die zu einer Entlastung der Krankenversicherungspflichtigen habe
führen sollen. Unter Berücksichtigung der Leistungen der T. Versicherung und der
Beihilfeleistungen verbliebe ihr seit der Einführung der Pflegeversicherung eine Kos-
tenlast von ca. 3649,63 DM monatlich, während vorher unter Berücksichtigung ihrer
Versorgungsbezüge alle Leistungen abgedeckt gewesen seien. Dieser Besitzstand
sei unter Verkennung des grundgesetzlichen Schutzes des Art. 14 GG durch die
neuen Beihilfevorschriften verletzt worden.

7

Der Prozeßbevollmächtigte der Klägerin beantragt,

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die Beklagte unter Abänderung des Bescheides der Oberfinanzdirektion
L. vom 23. November 1995 und Aufhebung des Widerspruchsbescheides
vom 21. Juni 1996 zu verpflichten, die mit Antrag vom 17. Oktober 1995
geltend gemachten Kosten der häuslichen Pflege in vollem Umfang -
allerdings unter Berücksichtigung der Pflegeversicherungsleistung - als beihil-
fefähig anzuerkennen.

9

Die Beklagte beantragt,

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die Klage abzuweisen.

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Zur Begründung trägt sie im wesentlichen vor, daß eine Verletzung der
Eigentumsrechte des Art. 14 GG aufgrund des Sachverhaltes nicht gegeben sei.
Durch das Inkrafttreten des Pflege-Versicherungsgesetzes zum 1. April 1995 habe
sich auch das Beihilferecht geändert. Die von der Pflegeversicherung
vorgenommene Begutachtung sei hiernach auch für die Gewährung der Beihilfe
maßgebend (§ 9 Abs. 8 BhV). Hier sei für die Klägerin ein Pflegebedarf in der
Pflegestufe II festgestellt worden. Dementsprechend seien die Pflegeaufwendungen
der Klägerin bis zu den für die Pflegestufe II festgelegten Höchstbeträgen - sowohl
von der Pflegeversicherung als auch von der Beihilfestelle - anerkannt worden. Einen
etwa bestehenden höheren Pflegebedarf hätte die Klägerin nach der Zuordnung zur
Pflegestufe II bei der Pflegeversicherung mit einem Antrag auf erneute Begutachtung
geltend machen müssen.

12

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt
der Gerichtsakte und der beigezogenen Verwaltungsvorgänge verwiesen.

13

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e :

14

Die zulässige Klage ist nicht begründet.

15

Die eine weitergehende Beihilfe zu den Aufwendungen der Klägerin für ihre
häusliche Pflege in den Monaten April und Mai 1995 ablehnenden Bescheide der
Oberfinanzdirektion L. sind rechtmäßig und verletzen die Klägerin nicht in ihren
Rechten. Die Klägerin hat keinen Anspruch gegen die Beklagte, die mit Antrag vom
17. Oktober 1995 geltend gemachten Kosten der häuslichen Pflege in vollem
Umfang - allerdings unter Berücksichtigung der Pflegeversicherungsleistung - als
beihilfefähig anzuerkennen, vgl. § 113 Abs. 5 der Verwaltungsgerichtsordnung -
VwGO -.

16

Rechtsgrundlage für die Beihilfegewährung ist die Fürsorgepflicht des
Dienstherrn gemäß § 79 des Bundesbeamtengesetzes
- BBG -. Die hiernach anwendbaren Beihilfevorschriften konkretisieren diese
Fürsorgepflicht im Interesse einer gleichmäßigen Behandlung aller Beamten, indem
sie die Ausübung des Ermessens der zur Erfüllung der Fürsorgepflicht auf diesem
Gebiet berufenen Stellen zentral binden. Die verwaltungsgerichtliche Nachprüfung
eines in Anwendung der Beihilfevorschriften erlassenen Verwaltungsakts erstreckt
sich im wesentlichen darauf, ob er mit diesen Vorschriften in Einklang steht und ob
sich die Beihilfevorschriften in ihrer Auswirkung auf den konkreten Einzelfall in den
Grenzen des dem Dienstherrn eingeräumten Konkretisierungsermessen halten,
insbesondere ob eine Beschränkung oder ein Ausschluß der Beihilfe mit der
Fürsorgepflicht und dem Gleichbehandlungsgrundsatz (Art. 3 Abs. 1 GG) vereinbar
ist,

17

vgl. BVerwG, Urteil vom 30. Juni 1983 - 2 C 36,37/81 -, NVwZ 1985, 417
m.w.N..

18

Die Beschränkung der Beihilfefähigkeit der von der Klägerin geltend gemachten
Aufwendungen für ihre häusliche Krankenpflege auf den Höchstbetrag von 2100 DM
monatlich hält sich im Rahmen des dem Dienstherrn bei der Konkretisierung seiner
Fürsorgepflicht in den Beihilfevorschriften zustehenden und ausgeübten Ermessens.
Nach der rechtlich zutreffenden Würdigung des Sachverhaltes durch die Beklagte
kann ein Anspruch auf weitergehende Beihilfe zu den Kosten der häuslichen Pflege
nicht auf § 9 BhV gestützt werden.

19

Am 1. April 1995 hat das Bundesministerium des Innern (BMI) die Gewährung
von Beihilfe bei häuslicher und teilstationärer Pflege in Anpassung an das
Pflegeversicherungsgesetz neu geregelt (Änderung der Beihilfevorschriften vom 29.
Dezember 1994, GMBl. 1995, S. 51, sowie Durchführungshinweise hierzu vom
21. März 1995, GMBl. 1995, S. 342).
Gemäß § 9 der BhV in der seit dem 1. April 1995 geltenden Fassung kann Personen,
die dauernd pflegebedürftig sind, u.a. Beihilfen zu ihren Aufwendungen für häusliche
Pflege (Grundpflege und hauswirtschaftliche Versorgung) gewährt werden. Die
Beihilfefähigkeit der Aufwendungen für häusliche Pflege durch sog. Be-
rufspflegekräfte ist entsprechend dem jeweils erforderlichen Pflegeaufwand jedoch -
anders wie bisher - in der Höhe begrenzt. Art und Umfang des notwendigen
Pflegeaufwandes werden durch ein ärztliches Gutachten festgestellt und einer der
Pflegestufen nach § 15 SGB XI zugeordnet. Die von der Pflegeversicherung vor-
genommene Begutachtung ist dabei auch für die Gewährung der Beihilfe
maßgebend (§ 9 Abs. 8 BhV). In der bei der Klägerin festgestellten Pflegestufe II sind
die vorgenannten Aufwendungen gemäß § 9 Abs. 3 Nr. 2 BhV und dem
Durchführungshinweis Nr. 2 zu § 9 Abs. 3 BhV des BMI für monatlich 60
Pflegeeinsätze bis zu 35 DM je Einsatz beihilfefähig. Hieraus ergab sich zum
Zeitpunkt der Entstehung der streitgegenständlichen Aufwendungen ein
Höchstbetrag von 2100 DM pro Monat. Unter Berücksichtigung dieses
Höchstbetrages hat die Beklagte in den angefochtenen Bescheiden Aufwendungen
für die häusliche Pflege in Höhe von monatlich 70 % von 2100 DM, also 1470 DM
monatlich, als beihilfefähig anerkannt. Dies ist rechtlich nicht zu beanstanden. Ein
weitergehender Anspruch steht der Klägerin nach den geänderten beihilferechtlichen
Vorschriften gemäß § 9 BhV nicht zu. Auch aus sonstigen Gesichtspunkten kann ein
weitergehender Anspruch nicht gewährt werden.

20

Die Regelung in § 9 BhV in der seit dem 1. April 1995 geltenden Fassung ist
rechtlich nicht zu beanstanden und verstößt insbesondere nicht gegen höherrangiges
Recht.

21

Entgegen der Ansicht der Klägerin ist durch die für sie nachteilige Änderung der
beihilferechtlichen Vorschriften keine Verletzung des Art. 14 GG gegeben.
Beihilferechtliche Ansprüche unterfallen schon nicht dem Schutzbereich des Art. 14
GG. Demgemäß besteht auch keine spezielle verfassungsrechtliche Verpflichtung,
den Beamten und Versorgungsempfängern für Krankheitsfälle u.ä. Unterstützung
gerade in Form von Beihilfen i.S. der Beihilfevorschriften oder gar von solchen
Beihilfen in bestimmter Höhe zu gewähren,

22

vgl. BVerfG, Beschluß vom 13. November 1990 - 2 BvF 3/88-,
DVBl. 1991, 201.

23

Das gegenwärtige System der Beihilfe ist auch kein Bestandteil der
verfassungsrechtlich geschuldeten Alimentation des Beamten, so daß
Prüfungsmaßstab vorliegend auch nicht die hergebrachten Grundsätze des
Beufsbeamtentums gemäß Art. 33 Abs. 5 GG sein können,

24

vgl. BVerfG, Beschluß vom 13. November 1990, a. a. O.

25

Das Bundesverfassungsgericht und das Bundesverwaltungsgericht haben
vielmehr festgehalten, daß sich das gegenwärtige System der Beihilfegewährung
allein aus der Fürsorgepflicht herleiten läßt. Hiernach ist es allein Aufgabe des
Dienstherrn, seine Fürsorgepflicht durch allgemeine Beihilfevorschriften zu konkreti-
sieren. Auch aus der Höhe der Alimentation läßt sich keine außerhalb der
Beihilfevorschriften liegende Begrenzung der Höhe der Beihilfeleistungen herleiten.
Ebensowenig läßt sich aus der Alimentationspflicht eine außerhalb der
Beihilfevorschriften liegende Erhöhung der Beihilfe herleiten,

26

vgl. BVerfG, Beschluß vom 13. November 1990, a. a. O.; BVerwG, Urteil
vom 30. Juni 1983, a. a. O.

27

Grundsätzlich ist der Dienstherr daher nicht gehindert, die Beihilfevorschriften im
Rahmen der durch § 79 BBG gezogenen Grenzen zum Nachteil aller
Beihilfeberechtigten zu ändern. Nach höchstrichterlicher Rechtsprechung genießt die
Erwartung der Beihilfeberechtigten, die Höhe ihrer Beihilfeansprüche würde
unverändert bleiben, daher grundsätzlich keinen verfassungsrechtlichen Schutz,

28

vgl. BVerfG, Beschluß vom 13. November 1990, a. a. O.

29

Daher konnte die Beschränkung der Erstattungsfähigkeit von Aufwendungen für
die häusliche Pflege auch ohne Übergangsregelung vorgenommen werden.

30

Ein Erstattungsanspruch der Klägerin in vollem Umfang für die ihr in Rechnung
gestellten Pflegeaufwendungen erwächst aber auch nicht unmittelbar aus der in § 79
BBG normierten Fürsorgepflicht des Dienstherrn.
Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts, der die Kammer
folgt, kann ein Beihilfeanspruch grundsätzlich nicht unmittelbar aus der
Fürsorgepflicht hergeleitet werden, soweit Beihilfevorschriften für bestimmte
Aufwendungen die Gewährung einer Beihilfe beschränken oder ausschließen. Auf
die allgemeinen Vorschriften über die Fürsorgepflicht kann insoweit allenfalls dann
zurückgegriffen werden, wenn sonst die Fürsorgepflicht in ihrem Wesenskern verletzt
wäre,

31

vgl. BVerwG, Urteil vom 18. Juni 1980
- BVerwG 6 C 19.79 - BVerwGE 60, 212 (220); Urteil vom 21. Januar 1982 -
BVerwG 2 C 46.81 -, BVerwGE 64, 333 (343).

32

Auch von Verfassungs wegen fordert die Fürsorgepflicht nicht den Ausgleich
jeglicher aus Anlaß von Krankheits-, Geburts- und Todesfällen entstandenen
Aufwendungen und auch nicht deren Erstattung in jeweils vollem Umfang,

33

vgl. BVerfG, Beschluß vom 13. November 1990, a. a. O.

34

Wegen des die Alimentationspflicht des Dienstherrn lediglich ergänzenden
Charakters der Beihilfe müssen auch Härten und Nachteile hingenommen werden,
die sich aus der pauschalierenden und typisierenden Konkretisierung der
Fürsorgepflicht durch die Beihilfevorschriften ergeben und die keine unzumutbare
Belastung bedeuten. Die Beihilferegelung ist eine den durchschnittlichen
Verhältnissen angepaßte Regelung, bei der im Kauf genommen werden muß, daß
nicht in jedem Einzelfall eine volle Deckung der Aufwendungen erreicht wird,

35

vgl. BVerwG, Urteil vom 18. Juni 1980, a. a. O.

36

Mit der Neufassung des § 9 BhV hat der Vorschriftengeber die grundsätzliche
Beihilfefähigkeit der Aufwendungen für eine häusliche Pflege festgelegt und dabei
pauschalierend und typisierend an die Anzahl der Pflegeeinsätze angeknüpft. Dies
stellt unter Berücksichtigung des eigentlichen Charakters der Beihilfe als bloße
Ergänzung und nicht Vollversorgung eines Beamten im Krankheitsfalle noch einen
vertretbaren, mit der Fürsorgepflicht zu vereinbarenden Anknüpfungspunkt dar.
Durch diese Bestimmung wird generalisierend festgelegt, welche Aufwendungen für
häusliche Pflege als angemessen eingestuft werden können und stellt damit eine
beihilfetypische Angemessenheitsregelung dar. Auch eine Verletzung der
Fürsorgepflicht in ihrem Wesenskern ist durch die Neuregelung nicht gegeben.
Die Kammer verkennt dabei nicht, daß die neuen beihilferechtlichen Regelungen
gegenüber der früheren Vorschriftenlage für die betroffenen Beamten einen
erheblichen Einschnitt bedeuten können. Dies spiegelt sich auch darin wider, daß die
in der jeweiligen Pflegestufe als beihilferechtlich angemessen anerkannte Anzahl der
Pflegeeinsätze nicht mit der Definition der Pflegebedürftigkeit in der jeweiligen
Pflegestufe übereinstimmt. Wenn nämlich für die Zuordnung zur Pflegestufe II
Voraussetzung ist, daß mindestens dreimal täglich Hilfebedarf besteht (vgl. Hinweis
4.2. zu § 9 Abs. 3 BhV), aber gemäß § 9 Abs. 3 Nr. 2 BhV monatlich nur 60
Pflegeeinsätze (das entspricht durchschnittlich zwei Einsätzen pro Tag) höchstens
als beihilfefähig anerkannt werden dürfen, so wird zu mindestens weiteren 30
(notwendigen) Pflegeeinsätze keine Beihilfe geleistet. Es kommt somit zwangsläufig
zu einer Diskrepanz zwischen notwendigen und beihilfefähigen Pflegeeinsätzen,

37

so vor allem Köhnen/Schröder/Kühnemann, Beihilfevorschriften,
Kommentar, Stand: November 1997, § 9 Anm. 7.

38

Dies ist aber unter dem Aspekt der bloß unterstützenden Hilfeleistung als vom
Vorschriftengeber gewollt hinzunehmen und verletzt noch nicht den Wesenskern der
Fürsorgepflicht. Die Fürsorgepflicht gebietet nämlich, wie schon mehrfach erwähnt,
grundsätzlich nur einen Beitrag des Dienstherrn zu den Aufwendungen für die
Heilbehandlung und für die Pflege unheilbar Kranker, nicht aber eine Vollversorgung.
Diese bleibt dem Beamten vielmehr im Rahmen des § 9 BhV zur Eigenvorsorge
grundsätzlich selbst überlassen. Insoweit übernehmen die beihilferechtlichen
Vorschriften die Intention des Gesetzgebers bei Erlaß des Pfle-
geversicherungsgesetzes. Das Pflegeversicherungsgesetz geht nämlich selbst davon
aus, daß die Pflegeversicherung lediglich eine soziale Grundsicherung in Form von
unterstützender Hilfeleistungen darstellt, die Eigenleistung der Versicherten nicht
entbehrlich machen und ggf. bei weiterem Bedarf Hilfe nach dem Bundes-
sozialhilfegesetz erforderlich sein kann. Dies ergibt sich insbesondere aus § 29 Abs.
1 Satz 1 SGB XI. Dort ist anders als für die gesetzliche Krankenversicherung, wo in §
12 Abs. 1 Satz 1 SGB V ausreichende Leistungen gefordert werden, lediglich fest-
gelegt, daß die Leistungen wirksam sein müssen,

39

vgl. auch die Begründung zum Entwurf der Bundesregierung zum
PflegeVG zu § 25 Abs. 1, BR Drs. 505/93, zitiert bei Mildenberger,
Beihilfevorschriften, Kommentar, Stand: Januar 1998, § 9 Anm. 13.

40

Der Vorschriftengeber hat die Beihilfevorschriften hinsichtlich des
Leistungsumfanges weitgehend dem SGB XI angepaßt und damit entsprechenden
Forderungen aus dem politischen Raum Rechnung getragen,

41

vgl. Unverhau, Private oder soziale Pflegeversicherung
- Beamte im Fadenkreuz der Sozialpolitik -, ZBR 1995, 93 (98).

42

Während allerdings in § 36 Abs. 3 SGB XI betragsmäßige Höchstgrenzen
(Pflegestufe I = 750 DM, Pflegestufe II = 1.800 DM sowie Pflegestufe III = 2.800 DM)
vorgesehen sind, stellt das Beihilferecht auf eine bestimmte Anzahl von
Pflegeeinsätzen ab. Dies ist jedoch nicht zum Nachteil der Beihilfeberechtigten, da
die beihilferechtlichen Leistungen in der jeweiligen Pflegestufe um ca. 20 % höher als
die der gesetzlichen Versicherung liegen.
Für den vorliegenden Fall kommt im Hinblick auf die von der Klägerin geltend
gemachten Aufwendungen in Höhe von über 5000 DM monatlich darüber hinaus
hinzu, daß das Bundesverwaltungsgericht schon zu der früheren Rechtslage
ausgeführt hatte, die höheren Kosten für eine häusliche Pflege seien nicht mehr
angemessen und damit nicht mehr beihilfefähig, wenn sie durch eine dauernde Un-
terbringung des körperlich oder geistig Kranken in einer Kranken-, Heil- und
Pflegeanstalt sowie Pflegeheim vermieden werden können,

43

vgl. BVerwG, Beschluß vom 17. Mai 1990
- BVerwG 2 B 17.90 -, Buchholz 270 § 6 BhV Nr. 3.

44

Soweit damit die Beihilfevorschriften - wie hier - eine hinreichende
Konkretisierung der Fürsorgepflicht enthalten, ist es grundsätzlich nicht Aufgabe der
Gerichte, unter Berücksichtigung anderer beamtenrechtlicher Grundsätze, etwa des
Alimentationsprinzips, zu von den Beihilfevorschriften abweichenden Ergebnissen zu
gelangen,

45

BVerwG, Urteil vom 21. Januar 1982, a.a.O., BVerwGE 64, 333 (343).

46

Die Fürsorgepflicht gebietet es auch nicht, die Beihilferegelungen in jedem Falle
so auszugestalten, daß die Berechtigten nicht auf Leistungen nach dem BSHG
angewiesen sind,

47

vgl. BVerwG, a.a.O., BVerwGE 64, 333 (342).

48

Ungeachtet des Grundsatzes des Nachranges der Sozialhilfe handelt es sich
insoweit nicht um "mindere" Ansprüche, sondern lediglich um andere Ansprüche, die
deshalb bestehen, weil beamtenrechtliche Ansprüche nicht gegeben sind,

49

vgl. BVerwG, Urteil vom 27. Oktober 1988 - 2 C 62.86 -, ZBR 1989, 176
m.w.N..

50

Schließlich ist auch die Praxis der Beklagten, bei jedem Pflegeeinsatz einen
Höchstbetrag von 35 DM zugrunde zu legen, rechtlich nicht zu beanstanden. § 9
Abs. 3 BhV trifft zwar keine Regelung über den Geldwert eines Pflegeeinsatzes. Er
bestimmt sich vielmehr nach dem Hinweis Nr. 2 zu § 9 Abs. 3 BhV. Maßgebend sind
hiernach die nach § 89 SGB XI vereinbarten Vergütungen, übergangsweise die in
den Rahmenverträgen über häusliche Krankenpflege und Pflegeleistungen zwischen
den gesetzlichen Krankenkassen und den Leistungserbringern vereinbarten
Gebühren, höchstens jedoch 35 DM je Pflegeeinsatz. Durch die Bezugnahme auf
diese Vereinbarungen wird der Begriff der "notwendigen" Aufwendungen i.S. des § 9
Abs. 1 BhV hinreichend konkretisiert und ausgefüllt. Es ist auch rechtlich nicht zu
beanstanden, daß die Höhe der Erstattungsfähigkeit des jeweiligen Pflegeeinsatzes
nicht in der BhV selbst geregelt ist. Da auf § 89 SGB XI, bzw. für den Übergang auf
die Rahmenverträge über häusliche Krankenpflege verwiesen wird, ist grundsätzlich
gewährleistet, daß die Kosten des jeweiligen Pflegeeinsatzes zum einen auf das
notwendige Maß begrenzt bleiben, zum anderen aber auch, daß der Betroffene die
Leistung zu diesem Satz grundsätzlich auch erhalten kann.

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Die Klage ist daher mit der Kostenfolge aus § 154 Abs. 1 VwGO
abzuweisen.

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