Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2000-10-25, Aktenzeichen 16 E 774/00
ECLI:DE:OVGNRW:2000:1025.16E774.00.00

Tenor

Die Beschwerde wird zurückgewiesen.

Das Verfahren ist gerichtskostenfrei.

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G r ü n d e :

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Die Beschwerde hat keinen Erfolg; denn das
Verwaltungsgericht hat den Gegenstandswert der anwaltlichen
Tätigkeit für die Klage, mit der sich der Kläger gegen die
Aufforderung zur Auskunftserteilung gemäß § 47 Abs. 4 BAföG
iVm § 60 SGB I gewandt hat, zu Recht gemäß §§ 8, 10 BRAGO iVm
§ 13 Abs. 1 Satz 2 GKG auf 8.000,- DM festgesetzt.

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Das Verwaltungsgericht befindet sich mit seiner
Entscheidung in Übereinstimmung mit einer Entscheidung des OVG
NRW vom 24. Juli 1986 - 8 B 1589/86 -, KostRsp GKG § 13
Nr. 164, in der der damalige 8. Senat die Klage gegen ein auf
Offenlegung der Einkommensverhältnisse gerichtetes
Auskunftsverlangen betreffend eine "Selbsteinschätzung" nach
§ 14 Abs. 5 des Kindergartengesetzes gemäß § 13 Abs. 1 Satz 2
GKG mit dem Auffangstreitwert (damals 4.000,- DM) bewertet
hat. Unter Berufung hierauf wird für das
Ausbildungsförderungsrecht die Auffassung vertreten, dass bei
Klagen gegen einen Verwaltungsakt, der auf § 47 Abs. 4 BAföG
iVm § 60 SGB I gestützt ist, gemäß § 13 Abs. 1 Satz 2 GKG ein
Gegenstandswert von nunmehr 8.000,- DM anzusetzen sei.

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Vgl. Rothe/Blanke,
Ausbildungsförderungsrecht, 5. Aufl.,
12. Lfg. März 1998, § 54 Rn. 19.

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Dem schließt sich der beschließende Senat an. Er sieht
keine hinreichenden Anhaltspunkte, die für den Kläger
ergebende Bedeutung der Sache niedriger festzusetzen.

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Zwar vertritt der VGH Baden-Württemberg

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- vgl. den Beschluss vom 28. Juli
1992 - 6 S 1432/92 -, KostRsp GKG § 13
Nr. 444 = JurBüro 1993, 108 -

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die Auffassung, dass der Streitwert eines
Auskunftsverlangens nach § 116 BSHG sich nach dem Interesse
des Auskunftspflichtigen richte, die Auskunft nicht zu
erteilen, und dieses regelmäßig in der Vermeidung des Aufwands
an Zeit und Arbeit liege, den die sorgfältige Erteilung der
geschuldeten Auskunft erfordere, wobei er sich auf die
ständige Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs für
zivilrechtliche Auskunftsverlangen beruft.

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Vgl. BGH, Urteil vom 19. Oktober
1988 - IVb ZR 27/88 -, FamRZ 1989, 157.

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Ähnlich hat der 22. Senat des OVG NRW entschieden,

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vgl. den Beschuss vom 4. Oktober
2000 - 22 E 479/00 -,

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allerdings für den Fall des § 116 BSHG, dass die Auskünfte
des in Anspruch genommenen Auskunftspflichtigen dazu dienen
sollten festzustellen, ob seine Ehefrau zu
Unterhaltsleistungen an die Hilfeempfängerin in der Lage war.

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Für das Ausbildungsförderungrecht ist aber nach Ansicht des
Senats bei einem Streit um die Auskunftsverpflichtung der
Eltern, deren Einkommen und Vermögen gemäß § 11 Abs. 2 BAföG
auf den Bedarf des Auszubildenden anzurechnen ist, im
Regelfall von dem Auffangstreitwert des § 13 Abs. 1 Satz 2 GKG
in Höhe von 8.000,- DM auszugehen.

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Selbst wenn der Senat im vorliegenden Verfahren den
Gegenstandswert gemäß § 13 Abs. 1 Satz 1 GKG nach Ermessen
bestimmen würde, käme er nicht zu einem niedrigeren Betrag als
8.000,- DM. Die Angabe insbesondere der Einkommensverhältnisse
der Eltern hat größte Bedeutung für die Gewährung der
Ausbildungsförderung; denn wenn diese nicht mitgeteilt werden,
wird Ausbildungsförderung nicht geleistet, und bis eine
Förderung gemäß § 36 Abs. 2 BAföG in Gang gesetzt werden kann,
vergeht im Allgemeinen ein nicht unerheblicher Zeitraum. Die
Verweigerung der Auskunft durch die Eltern führt üblicherweise
zu einem Verwaltungszwangsverfahren, das sogar bis zur
Anordnung der Ersatzzwanghaft und zur Ausstellung eines
Haftbefehls führen kann, womit der Senat von Zeit zu Zeit
immer wieder befasst wird. Im vorliegenden Verfahren betraf
der Streit um die Auskunftspflicht letztlich die Frage, ob der
Kläger der Vater der Auszubildenden war oder nicht. Für die
Klärung dieser Frage ist ein Gegenstandswert von 8.000,- DM
nicht überhöht.

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Soweit der Beklagte vorträgt, unter Anwendung des
Streitwertkatalogs des Bundesverwaltungsgerichts dürfte ein
Gegenstandswert von 2.000,- DM angemessen sein, vermag der
Senat dies nicht nachzuvollziehen, und soweit der Beklagte
abschließend bemängelt, überhaupt mit Kosten belastet worden
zu sein, vermag dem im vorliegenden Verfahren nicht
nachgegangen zu werden; denn der Beschluss des
Verwaltungsgerichts vom 17. August 2000, durch den die Kosten
des erledigten Verfahrens dem Beklagten auferlegt worden sind,
ist unanfechtbar.

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Die Gerichtskostenfreiheit folgt aus § 188 Satz 2 VwGO.

17

Dieser Beschluss ist gemäß § 152 Abs. 1 VwGO unanfechtbar.