Verwaltungsgericht Köln (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2005-12-21, Aktenzeichen 11 L 1795/05
ECLI:DE:VGK:2005:1221.11L1795.05.00

Tenor

Der Antrag wird abgelehnt.
Die Kosten des Verfahrens trägt die Antragstellerin.

Der Streitwert wird auf 100.000,00 EUR festgesetzt.

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G r ü n d e :

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Der Antrag ist zulässig, aber unbegründet.

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Gemäß § 80 Abs. 5 VwGO kann das Verwaltungsgericht die aufschiebende
Wirkung eines Widerspruchs gegen den von der Antragstellerin angefochtenen
Bescheid anordnen, wenn das Interesse der Antragstellerin am vorläufigen Aufschub
der Vollziehung das öffentliche Interesse der Antragsgegnerin an der sofortigen
Vollziehung des Bescheides überwiegt. Dies ist der Fall, wenn sich der Bescheid bei
der im Rahmen des Verfahrens nach § 80 Abs. 5 VwGO gebotenen summarischen
Prüfung als rechtswidrig erweist, da an der sofortigen Vollziehung rechtswidriger
Bescheide ein überwiegendes öffentliches Interesse nicht bestehen kann. Die Frage
der Rechtmäßigkeit des angegriffenen Verwaltungsaktes ist jedoch regelmäßig nur
insoweit
zu berücksichtigen, als sie schon bei summarischer Überprüfung überschaubar ist.
Eine abschließende rechtliche Überprüfung der angegriffenen Ordnungsverfügung
ist nicht gefordert.

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Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen (OVG NRW),
Beschluss vom 25. August 2000 - 20 B 959/00 - m.w.N.

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Diese Voraussetzungen liegen nicht vor, da die Erfolgsaussichten in der
Hauptsache derzeit offen sind und ein überwiegendes privates Interesse der
Antragstellerin an einer Aussetzung der Vollziehung nicht besteht.

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Angesichts der Komplexität der sich aus der Auslegung des AEG und der EIBV
ergebenden Rechtsfragen, die sich im vorliegenden Fall stellen, sind die
Erfolgsaussichten in der Hauptsache bei summarischer Prüfung nicht zu klären. Dies
gilt insbesondere für die Frage, ob und in welchem Umfang die von der
Antragsgegnerin unter Diskriminierungsgesichtspunkten bemängelten
unternehmerischen Spielräume einer „Konditionierung" bedürfen oder ob - wie die
Antragstellerin meint - insofern der gesetzlich vorgesehene „Primat des Vertrages"
durch eine behördliche Leis-tungsdeterminierung entwertet werde. Ferner ist z.B. die
Frage zu beantworten, ob sog. „Bemühensklauseln", die die Antragstellerin nicht zur
Sicherstellung bestimmter Zugangskomponenten verpflichten, sondern sie lediglich
zu diesbezüglichen Anstrengungen verpflichten, unter
Diskriminierungsgesichtspunkten bedenklich sind. Schließlich ergeben sich Fragen
nach der Reichweite des von der Antragsgegnerin postulierten Transparenzgebotes
sowie Fragen, die sich aus der Konzernverbundenheit der Antragstellerin mit
zugangsberechtigten Unternehmen ergeben. Die Beantwortung dieser Fragen setzt
eine vertiefte Auseinandersetzung mit den neugefassten Normen des AEG und der
EIBV voraus und überschreitet daher den Rahmen der im summarischen Verfahren
anzustellenden Prüfung; es bedarf insofern vielmehr einer eingehenden
Untersuchung im Hauptsacheverfahren.

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Da die Erfolgsaussichten somit zum derzeitigen Verfahrensstand als offen zu
beurteilen sind, überwiegt das private Aussetzungsinteresse der Antragstellerin nicht
das gesetzlich vorgesehene öffentliche Interesse an der sofortigen Vollziehung.

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Darüber hinaus geht die Interessenabwägung aber auch unabhängig von der
Entscheidung in der Hauptsache zu Lasten der Antragstellerin aus. Es ist von der
Antragstellerin - trotz der Verfügung des Gerichts vom 9. November 29905 - nicht
dargelegt worden und auch sonst nicht ersichtlich, welche unzumutbaren
Beeinträchtigungen ihr drohen, wenn sie dem Bescheid der Antragsgegnerin
vorläufig für die Dauer des verwaltungsbehördlichen und eines sich evtl.
anschließenden verwaltungsgerichtlichen Verfahrens nachkommt. Ein
überwiegendes privates Interesse
am vorläufigen Aufschub der Vollziehung ist daher nicht substantiiert geltend
gemacht worden.

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Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO.

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Bei der Streitwertfestsetzung hat die Kammer das wirtschaftliche Interesse der
Antragstellerin mit mindestens 2000.000,00 EUR bewertet und diesen Betrag im
vorliegenden Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes auf die Hälfte reduziert.