Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2006-03-20, Aktenzeichen 7 A 3375/04
ECLI:DE:OVGNRW:2006:0320.7A3375.04.00

Tenor

Die Berufung wird zurückgewiesen.

Die Klägerin trägt die Kosten des Berufungsverfahrens einschließlich der
außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen.

Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar.

Die Revision wird nicht zugelassen.

1

Tatbestand:

2

Die Klägerin ist Eigentümerin des Grundstücks S.-----straße 223 (Gemarkung
E. , Flur 4, Flurstück 1437) in C. . Sie wendet sich gegen die Baugenehmigung
zur Errichtung eines Einfamilienhauses im rückwärtigen Bereich des Grundstücks S.-
----straße 221 (Gemarkung E. , Flur 4, Flurstück 1605), die die Beklagte mit
Baugenehmigung vom 11. April 2002 genehmigt hat.

3

Das Baugrundstück, das im Eigentum der Eltern der Beigeladenen (zu 1.) steht,
grenzt nordöstlich an das Grundstück der Klägerin an. Es befindet sich auf der
südlichen Seite der S.-----straße , die die Hauptgeschäftstraße des Stadtteils E.
darstellt. Straßenseitig befindet sich auf dem Baugrundstück ein zwei- bzw.
dreigeschossiges Wohn- und Geschäftshaus, in dem die Eltern der Beigeladenen ein
Hotel betreiben. Im Erdgeschoss befinden sich straßenseitig mehrere Ladenlokale;
hieran schließen sich u.a. ein Nebenraum und ein Wasch- bzw. Spülraum an.

4

Auf dem Grundstück der Klägerin befindet sich an der S.-----straße 223 das
Pfarrhaus. Etwa auf Höhe des Nebenraums auf dem Baugrundstück befindet sich auf
dem Grundstück der Klägerin ein ca. 8 m langer Schuppen. Hiervon ausgehend
erstreckt sich eine etwa 1863 errichtete und - in diesem Bereich ca. 2,25 m hohe -
Mauer, die das klägerische Grundstück auf etwa 14 m westlich und etwa 10 m
südlich umgrenzt und dann - etwa auf einer Länge von 50 m - die Grenze zu dem
rückwärtigen Bereich des Grundstücks S.-----straße 215-217 sowie zu dem sich
weiter südlich anschließenden Parkplatz an der Mehrzweckhalle bildet. In diesem
Bereich befindet sich auf dem klägerischen Grundstück auch der parkähnlich
gestaltete Pfarrgarten. Auf diesem und den weiter westlich gelegenen Grundstücken
der Klägerin befindet sich neben der Pfarrbücherei, die etwa 5 m südwestlich des
Pfarrhauses gelegen ist, und der Kirche St. S1. auch noch eine
Seniorenbegegnungsstätte an der X.--------straße . Das Gelände steigt auf dem
Grundstück der Klägerin in südlicher Richtung leicht an, und zwar von 86,2 m über
NN an der S.-----straße etwa auf Höhe der Pfarrbücherei, die in einem Abstand von
wenigen Metern vom Pfarrhaus (S.-----straße 223) gelegen ist, bis etwa zu der - kurz
hinter der Kirche - etwa 110 m weiter entfernten Bebauung im rückwärtigen Bereich
des L.----wegs , wo die Geländehöhe bei ca. 88,6 m liegt.

5

Die Grundstücke der Klägerin und der Beigeladenen liegen im räumlichen
Geltungsbereich des Bebauungsplans Nr. 7420-29 der Stadt C. vom 12. Juli 1995
in der Fassung der 1. Änderung vom 10. April 2003. Der räumliche Geltungsbereich
des Bebauungsplans umfasst ein Gebiet, das gebildet wird im Norden von der S.-----
straße, im Osten von der T.------Straße, im Süden vom L1.----weg und im Westen von
der X.--------straße. Im Plangebiet wird für weite Teile der südlichen Straßenseite der
S.-----straße, zu der auch das Baugrundstück gehört, ein Kerngebiet festgesetzt;
straßenseitig ist zwingend eine dreigeschossige Bauweise vorgeschrieben, in den
rückwärtigen Grundstücksbereichen ist maximal zweigeschossige Bauweise
vorgesehen. Im südlichen Bereich des Grundstücks der Beigeladenen weist der Plan
eingeschossige Bauweise aus; an der südlichen Grenze zum Grundstück der
Klägerin ist eine Fläche für Garagen und Stellplätze ausgewiesen. Für das
Kerngebiet ist geschlossene Bauweise festgesetzt. Der nordöstliche Planbereich an
der T.------straße stellt ein Mischgebiet dar, im weiteren südöstlichen bzw. südlichen
Bereich sind allgemeine Wohngebiete ausgewiesen, am südwestlichen Rand
befindet sich ein besonderes Wohngebiet (L1.----weg). Nördlich dieser Wohngebiete
befinden sich zwei Flächen für den Gemeinbedarf, von denen die eine mit der
Zweckbestimmung "Mehrzweckhalle" versehen ist, die andere - in der sich auch das
Grundstück der Klägerin befindet - für "soziale, kirchliche und kulturelle
Einrichtungen" bestimmt ist. In dem Bereich der S.-----straße bis zum
Baugrundstück, der als Kerngebiet ausgewiesen ist, sind eine GRZ vom 1,0 und eine
GFZ von 2,2 sowie Baulinien und Baugrenzen festgesetzt. Das Grundstück der
Klägerin liegt in einer z.T. versiegelten, z.T. aber auch begrünten, parkähnlichen
Fläche, für die der Bebauungsplan einzelne Baufenster ausweist; neben einer GRZ
von 0,4 und einer GFZ 1,0 setzt der Plan hier offene Bauweise fest. Gemäß Nr. 1.3
der textlichen Festsetzungen des Bebauungsplans sind im Kerngebiet sonstige
Wohnungen nur oberhalb des 1. Vollgeschosses allgemein zulässig.

6

Am 27. August 1999 stellten die Beigeladenen eine Bauvoranfrage zum "Neubau
eines Einfamilienwohnhauses und Erweiterung eines Hotels", die die Beklagte mit
Bescheid vom 14. Februar 2001 ablehnte. Im Rahmen dieses
Genehmigungsverfahrens legten die Beigeladenen einen Lageplan des öffentlich
bestellten Vermessungsingenieurs T1. aus O. vom 6. April 1999 vor, in
dem etwa an der Stelle, wo der Bebauungsplan die Grenze zwischen maximal
zulässiger zwei- und eingeschossiger Bebauung zieht, eine Geländehöhe von 86,4 m
über NN benannt ist.

7

Unter dem 29. Oktober 1999 erklärte die Klägerin im Zusammenhang mit der
seinerzeitigen Bauvoranfrage der Beigeladenen, sie sei damit einverstanden, dass
anstelle der im Bebauungsplan ausgewiesenen eingeschossigen Bauweise im
hinteren Grundstücksbereich des Grundstücks S.-----straße 221 ebenfalls eine
zweigeschossige Bauweise realisiert werde, wenn hierfür in diesem Bereich die nach
§ 6 BauO NRW vorgesehene Abstandfläche eingehalten werde. Sie halte es für
wünschenswert, wenn das Bauvorhaben das Höhenprofil nicht überschreite, das sich
mit der Brandwand des z.Zt. im Rohbau befindlichen Nachbarhauses abzeichne. Sie
sei nicht damit einverstanden, dass die gemeinsame Giebelwand an der Grenze des
Kirchengrundstücks über das Niveau des 2. Obergeschosses hinaus weiter
fortgeführt werden solle. Die Erklärung stehe insgesamt unter dem Vorbehalt, dass
eine nachbarliche Vereinbarung darüber zustande komme, dass die bisherige
Nutzung des Kirchengrundstücks ungeschmälert erhalten bleibe.

8

Am 20. November 2000 stellten die Beigeladenen einen Bauantrag zum "Neubau
eines Einfamilienhauses auf dem Grundstück Hotel L2. ", den sie am 3. Dezember
2001 modifizierten. Das zur Genehmigung gestellte Wohnhaus nimmt den
rückwärtigen Grundstücksbereich auf der gesamten Breite von ca. 10 m ein.

9

Die Beklagte erteilte unter dem 11. April 2002 den Beigeladenen die
Baugenehmigung zur Errichtung eines Einfamilienwohnhauses. Ausweislich Nr. 6 der
der Genehmigung beigefügten Nebenbestimmungen wird die Höhe des
Fertigfußbodens des Erdgeschosses auf 88,18 m über NN festgelegt. Das
genehmigte Wohnhaus hat ein Kellergeschoss, ein Erdgeschoss und ein
Dachgeschoss. Es liegt mit einer Fläche von ca. 6 X 10 m im südlichen
Grundstücksbereich, in dem der Bebauungsplan eine eingeschossige Bebauung
zulässt und im Übrigen in dem Bereich, in dem maximal zwei Vollgeschosse zulässig
sind.

10

Am 4. Juni 2002 legte die Klägerin gegen diese Baugenehmigung Widerspruch
ein. Zur Begründung führte sie im Wesentlichen aus, die Annahme des Beklagten,
das Grundstück der Beigeladenen sei nachträglich abgetragen worden und deshalb
sei eine Anschüttung zulässig, sei falsch. Als ihr der Entwurf des Bebauungsplans
zugeleitet worden sei, sei auf dieser Geländeoberfläche eine eingeschossige
Bebauung bereits vorhanden gewesen, so dass seinerzeit kein Anlass bestanden
habe, hiergegen Einwendungen zu erheben. Diese Geländehöhe im Nachhinein als
unnatürlich darzustellen und die natürliche Geländeoberfläche nun auf fremden
Grundstücken zu suchen, sei unbillig. Außerdem sei die Geschossigkeit für das
gesamte Grundstück zu beurteilen. Dass es sich bei dem von den Beigeladenen als
Untergeschoss bezeichneten Geschoss um das Erdgeschoss der Gaststätte
handele, sei unstreitig. Die 1993 vorgenommene Anschüttung sei von
ausschlaggebender Bedeutung, wenn wie geschehen diese angeschüttete Höhe als
Bezugspunkt der Geschossigkeit herangezogen werde. Solange die
bauordnungsrechtliche Beurteilung des Bauvorhabens auf die falsche Annahme
gestützt werde, das Grundstück L2. sei nachträglich abgegraben, sei eine
rechtliche Auseinandersetzung unausweichlich.

11

Mit Widerspruchsbescheid vom 18. Februar 2003 wies die Bezirksregierung L3.
den Widerspruch der Klägerin zurück. Zur Begründung führte sie im Wesentlichen
aus, das streitbefangene Vorhaben sei nach Ablehnung der Bauvoranfrage mit
Bescheid vom 14. Februar 2001 so umgeplant worden, dass es insbesondere
hinsichtlich der Geschossigkeit den Festsetzungen des Bebauungsplans entspreche;
sowohl das Dachgeschoss als auch das Untergeschoss stellten keine Vollgeschosse
dar. Auf Grund der im Bebauungsplan ausgewiesenen geschlossenen Bauweise
bestehe ein Anspruch auf eine Grenzbebauung, so dass die Berufung der Klägerin
auf die von dem Vorhaben ausgehende Verschattungswirkung schon aus
Rechtsgründen keine Beeinträchtigung nachbarlicher Belange begründen könne.
Aber auch in tatsächlicher Hinsicht sei nicht nachvollziehbar, warum eine
übermäßige Verschattungswirkung eintreten solle; die Bebauung erfolge nämlich auf
der im Nordosten des Pfarrgartens gelegenen Grundstücksgrenze, so dass die
geltend gemachte Verschattung des Vorgartens tatsächlich ausgeschlossen werden
könne. Die auf dem Grundstück der Klägerin im rückwärtigen Bereich durch die
Ausweisung eines Baufensters vorgesehene Bebauung werde durch das
angegriffene Vorhaben nicht tangiert.

12

Am 11. März 2003 hat die Klägerin Klage erhoben. Zur Begründung hat sie im
Wesentlichen vorgetragen, das Vorhaben der Beigeladenen verstoße gegen
Festsetzungen des Bebauungsplans, soweit es Wohnungen auch im Erdgeschoss
des Vorhabens vorsehe. Denn bei der Wohnung im Erdgeschoss handele es sich
nicht um eine Wohnung für Betriebsinhaber oder Betriebsleiter. Das Vorhaben sehe
außerdem im Untergeschoss ein Vollgeschoss vor und verstoße auch insoweit gegen
nachbarschützende Festsetzungen des Bebauungsplans. Außerdem halte das
Vorhaben vor seiner südlichen Außenwand die Abstandfläche nicht ein. Weder die
Bauzeichnungen noch die Berechnung, mit der nachgewiesen werden solle, dass die
im Bebauungsplan festgesetzte Zahl der Vollgeschosse eingehalten werde,
genügten den normativen Anforderungen. Für die Bestimmung der natürlichen
Geländeoberfläche sei das Geländeniveau maßgeblich, das vor Beginn der
Baumaßnahme vorgefunden werde. Die Beklagte habe bei der Ermittlung der
Geschosszahl von diesem Geländeniveau auf dem Baugrundstück ausgehen
müssen.

13

Die Klägerin hat sinngemäß beantragt,

14

die den Beigeladenen erteilte Baugenehmigung zur Errichtung eines
Einfamilienhauses vom 11. April 2002 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides
der Bezirksregierung L3. vom 18. Februar 2003 aufzuheben.

15

Die Beklagte hat beantragt,

16

die Klage abzuweisen.

17

Sie hat ausgeführt, die natürliche Geländehöhe sei nicht mehr eindeutig zu
ermitteln, da das Grundstück in der Vergangenheit abgegraben worden sei. Es
müsse davon ausgegangen werden, dass das Baugrundstück und das der Klägerin
auf einer Höhe lägen. Auch unter bauplanungsrechtlichen Aspekten könne die Klage
keinen Erfolg haben. Aus dem räumlich-funktionalen Zusammenhang des
vorhandenen und des geplanten Gebäudes auf dem Baugrundstück ergebe sich,
dass es sich bei dem genehmigten Einfamilienhaus um eine Wohnnutzung nach § 7
Abs. 2 Nr. 6 BauNVO handele. Eine nachbarschützende Wirkung der Festsetzung
zur Geschossigkeit könne aus der Erwähnung des Grundstücks der Klägerin in der
Planbegründung nicht hergeleitet werden. Die Bezugnahme auf ihr Grundstück in der
Planbegründung habe allein stadtgestalterische und städtebauliche Gründe.

18

Die Beigeladenen haben keinen Sachantrag gestellt.

19

Das Verwaltungsgericht hat die Klage mit Urteil vom 19. Mai 2004 abgewiesen.
Zur Begründung hat es im Wesentlichen ausgeführt, die angefochtene Genehmigung
verstoße nicht gegen nachbarschützende Vorschriften des Bauordnungs- oder
Bauplanungsrechts. Das Vorhaben halte die notwendigen Abstandflächen ein.
Nachbarschützende bauplanungsrechtliche Bestimmungen seien ebenfalls nicht
verletzt. Die Festsetzungen des Bebauungsplans zum Maß der baulichen Nutzung
seien nicht nachbarschützend, und seiner Art nach sei das Vorhaben in einem
Kerngebiet zulässig. Das Vorhaben erweise sich auch nicht als gegenüber der
Klägerin rücksichtslos. Bei der hier gegebenen Einhaltung der Abstandflächen sei für
die Annahme eines Verstoßes gegen das Rücksichtnahmegebot regelmäßig kein
Raum. Es gebe vorliegend keine Besonderheiten, die hier eine abweichende
Beurteilung geböten. Insbesondere sei die Höhe des Gebäudes nicht rücksichtslos,
denn sie halte sich im Rahmen des nach dem Bebauungsplan Zulässigen.
Vollgeschosse seien Geschosse, deren Deckenoberkante im Mittel mehr als 1,6 m
über die Geländeoberfläche hinausragten und die mindestens 2,30 m hoch seien.
Ausweislich der Bauzeichnungen liege die Deckenoberkante des Kellergeschosses
bei 88,18 m über NN. Bezogen auf die natürliche Geländeoberfläche von 86,74 m
über NN am südlichen Ende des Grundstücks der Beigeladenen ergebe dies ein
Hinausragen des Kellergeschosses um 1,48 m; dieses bleibe damit unterhalb des in
§ 2 Abs. 5 Satz 1 BauO NRW genannten Grenzwertes. Zwar sei das Gelände auf
dem Baugrundstück nicht ebenerdig. Der Lageplan vom 6. April 1999 aus dem
früheren Genehmigungsverfahren weise in der Nähe der Grenze für die
eingeschossige Bebauung einen Wert von 86,40 m über NN aus. Bilde man insoweit
aber mit dem südlichen Wert von 86,74 m über NN einen Mittelwert von 86,55 m
über NN, rage das Kellergeschoss 1,635 m über die Geländehöhe hinaus. Nach
dieser groben Berechnung, der allerdings die genauere Berechnung der Architektin
der Beigeladenen entgegenstehe, sei das Kellergeschoss als Vollgeschoss
anzusehen, weil es um 0,035 m zu hoch über die Geländehöhe hinausrage. Ein
solcher Wert sei aber nicht geeignet, einen baurechtlichen Verstoß gegen das
Rücksichtnahmegebot zu begründen.

20

Gegen das ihr am 24. Juni 2004 zugestellte Urteil hat die Klägerin am 21. Juli
2004 Antrag auf Zulassung der Berufung gestellt und diesen rechtzeitig begründet.
Der Senat hat mit Beschluss vom 1. Juni 2005 die Berufung zugelassen. Die Klägerin
hat einen Berufungsantrag gestellt und diesen fristgemäß begründet.

21

Die Klägerin trägt zur Berufungsbegründung vor, die angefochtene
Baugenehmigung werde den Vorgaben des Bebauungsplans Nr. 7420-29 der Stadt
C. nicht gerecht. Ihr Grundstück liege in einem Kerngebiet und sei zusätzlich mit
der Festsetzung einer Fläche für den Gemeinbedarf versehen.

22

Nach Nr. 1.3 der textlichen Festsetzungen seien sonstige Wohnungen, also
solche, die nicht betriebsbezogen seien, nur oberhalb des ersten Vollgeschosses
allgemein zulässig. Mit dieser Festsetzung sei das mit der angefochtenen
Baugenehmigung genehmigte Einfamilienhaus nicht vereinbar. Für eine funktionale
Zuordnung dieses Hauses zu dem Hotelbetrieb der Beigeladenen fehle jeder Anhalt.
Damit verstoße die Baugenehmigung gegen die in dem Bebauungsplan für ihr
Grundstück festgesetzte Art der baulichen Nutzung. Dieser Verstoß könne auch nicht
im Wege einer Ausnahme ausgeräumt werden. Die bloße Möglichkeit, eine
Ausnahme zu erteilen, könne aber den Verstoß gegen die Festsetzungen eines
Bebauungsplans nicht beseitigen, denn bei einer Ausnahme handele es sich um
einen rechtsgestaltenden Verwaltungsakt, den die Beklagte vorliegend nicht erlassen
habe.

23

Außerdem widerspreche das Vorhaben auch den Bestimmungen über das Maß
der baulichen Nutzung. Der Bebauungsplan setze für den nördlichen Gebäudeteil
eine Zahl von höchstens zwei Vollgeschossen fest, während für den südlichen
Gebäudeteil nur ein Vollgeschoss zugelassen sei. Die Beklagte habe sich bei
Erteilung der Baugenehmigung von den Darlegungen der Beigeladenen leiten
lassen, es handele sich bei dem Untergeschoss nicht um ein Vollgeschoss. Die
Feststellungen zum Maß der baulichen Nutzung seien rechtswidrig; dies ergebe sich
insbesondere daraus, dass die von den Beigeladenen eingereichten Bauvorlagen
nicht den Vorgaben der Bauprüfverordnung entsprächen. Unabhängig davon sei aus
den zum Bauschein gehörenden Bauvorlagen jedenfalls nicht ersichtlich, auf
welchem Niveau das Gelände auf dem Baugrundstück vor der westlichen, zum
Grundstück der Klägerin gelegenen Außenwand verlaufe. Damit stehe in jedem Fall
fest, dass die Berechnungen der Beigeladenen zum Nachweis, dass es sich bei dem
Untergeschoss nicht um ein Vollgeschoss handele, fehlerhaft seien.

24

Das Verwaltungsgericht habe verkannt, dass die objektiv rechtswidrige
Genehmigung auch subjektive Rechte der Klägerin verletze.

25

Die Festsetzungen zur Art der baulichen Nutzung seien bereits kraft
Bundesrechts auch ohne entsprechenden Willen der plangebenden Gemeinde
nachbarschützend. Dem damit gegebenen Gebietserhaltungsanspruch stehe auch
nicht entgegen, dass der Plangeber für das Grundstück der Klägerin zusätzlich eine
Fläche für den Gemeinbedarf festgesetzt habe. Dadurch, dass der Plangeber für ihr
Grundstück eine die Baugebietsfestsetzung überlagernde "parzellenscharfe"
Regelung hinsichtlich der in dem Kerngebiet ohnehin zulässigen Nutzungsart
getroffen habe, sei ihr Grundstück nicht etwa aus dem durch die
Baugebietsfestsetzung begründeten nachbarlichen Austauschverhältnis
ausgeschlossen worden. Die standortgenaue Festsetzung von
Gemeinbedarfsflächen, die einem besonderen Nutzungsinteresse der Allgemeinheit
und dem gesteigerten Gemeinwohlbezug dieser Anlagen Rechnung trage,
überlagere die Festsetzung des Baugebiets lediglich, verdränge die
Baugebietsfestsetzung und den daraus folgenden Gebietserhaltungsanspruch aber
nicht. Insoweit sei auch von Bedeutung, dass der betroffene Bereich inmitten von
Bebauungsplänen liege, die Kerngebiete festsetzten. Erst deutlich südlich im
Anschluss an die Kerngebiete habe die Stadt C. Wohngebiete vorgesehen.

26

Die Festsetzungen zum Maß der baulichen Nutzung seien auch
nachbarschützend, denn der Plangeber habe, wie sich aus der Planbegründung
ergebe, auch ihr Rechte einräumen wollen. Dort sei nämlich davon die Rede, die
zulässige Zweigeschossigkeit bzw. die Eingeschossigkeit im südlichen
Grundstücksbereich S.-----straße 221 sei festgesetzt worden, um einen
befriedigenden Übergang zum zweigeschossigen Pfarrhaus der Klägerin zu
gewährleisten. Gerade die Festsetzung zum Grundstück S.-----straße 221 sei nicht
nur aus städtebaulichen Erwägungen erfolgt. Vielmehr sei sie auch ihrem Schutz zu
dienen bestimmt. Denn mit dem von ihm gewollten "befriedigenden Übergang" habe
der Plangeber eine verträgliche Abstimmung mit der vorhandenen Bebauung der
Klägerin herbeiführen und gewährleisten wollen. Damit habe er diese Festsetzung
deutlich von den sonstigen, ausschließlich dem Schutz der Allgemeinheit dienenden
Festsetzungen abgehoben und ihr drittschützende Wirkung beigemessen.

27

Darüber hinaus verstoße die angefochtene Baugenehmigung auch gegen die
Abstandflächenvorschriften. An seiner südlichen zum Grundstück der Klägerin
gelegenen Außenwand halte das genehmigte Vorhaben die Abstandflächen nicht
ein. Bei der Berechnung der Tiefe der Abstandflächen vom 9. März 2003 sei die
Beklagte von einer unzutreffenden Geländehöhe ausgegangen. Sie habe hinsichtlich
der vor der südlichen, zu ihrem - der Klägerin - Grundstück gelegenen Außenwand,
eine Geländeoberfläche von 87,49 bzw. 87,83 m über NN zugrundegelegt.
Ausweislich der zur angegriffenen Baugenehmigung gehörenden Bauzeichnungen
liege die Geländeoberfläche vor dieser südlichen Außenwand wahrscheinlich bei
86,74 m über NN. Die bei Zugrundelegung dieser Geländeoberfläche zu
errechnende Tiefe der Abstandfläche werde aber auf dem Baugrundstück nicht
eingehalten. Aus diesem Grunde solle das Gelände vor der südlichen Außenwand
auf die in der Abstandflächenberechnung angegebenen Höhenmaße angehoben
werden. Änderungen der Geländeoberfläche dürften aber nicht dazu dienen, einen
sonst vorliegenden Verstoß gegen Abstandflächenvorschriften zu kaschieren. Eine
von der natürlichen Geländeoberfläche abweichende Geländehöhe sei aber in der
Baugenehmigung nicht festgelegt worden. Im Übrigen liege der Höhenpunkt, für den
eine Höhe von 86,74 m über NN angegeben sei, ca. 2 m südlich der rückwärtigen
Außenwand und sei deshalb völlig ungeeignet, Aufschluss über den Geländeverlauf
entlang der hier interessierenden westlichen zu ihrem Grundstück gelegenen
Außenwand zu geben.

28

Unter dem 13. März 2006 hat die Beklagte "in Ergänzung" der angefochtenen
Baugenehmigung vom 11. April 2002 eine Nachtrags-Baugenehmigung erlassen,
nach der die Wohnräume im Erdgeschoss nur zu Wohnzwecken für Aufsichts- und
Bereitschaftspersonen sowie für Betriebsinhaber und Betriebsleiter des auf dem
Baugrundstück vorhandenen Betriebes genutzt werden dürfen. Gegen diese
Nachtrags-Baugenehmigung hat die Klägerin Widerspruch erhoben.

29

Die Klägerin beantragt,

30

das angefochtene Urteil zu ändern und die den Beigeladenen erteilte
Baugenehmigung vom 11. April 2002 für die Errichtung eines
Einfamilienwohnhauses auf dem Grundstück S.-----straße 221 in C. -E. in der
Fassung des Widerspruchsbescheides der Bezirksregierung L3. vom 18. Februar
2003 aufzuheben,

31

hilfsweise,

32

die Baugenehmigung vom 11. April 2002 in der Fassung der
Nachtragsgenehmigung vom 13. März 2006 aufzuheben.

33

Die Beklagte beantragt,

34

die Berufung zurückzuweisen.

35

Sie bezieht sich auf ihr erstinstanzliches Vorbringen und führt ergänzend aus,
das streitbefangene Einfamilienhaus diene den Beigeladenen als Wohnung; sie
könnten ihr Hotel nur betreiben, wenn sie in dessen unmittelbarer Nähe wohnten. Es
sei daher in einem Kerngebiet nach § 7 Abs. 2 Nr. 6 BauNVO allgemein, jedenfalls
aber nach § 7 Abs. 3 Nr. 2 BauNVO ausnahmsweise zulässig. Im Hinblick auf das
Maß der baulichen Nutzung fehle es jedenfalls an der Verletzung einer auch die
Klägerin schützenden Norm. Die Passage aus der Planbegründung, auf die die
Klägerin sich zur Begründung ihres Antrags beziehe, sei aus dem Zusammenhang
gerissen. Aus der Planbegründung ergebe sich in ihrer Gesamtheit eindeutig, dass
die festgesetzte Dreigeschossigkeit entlang der S.-----straße zu einem städtebaulich
verbesserten Straßenbild führen solle. In diesem Zusammenhang sei dann der
Übergang zum zweigeschossigen Pfarrhaus erwähnt. Durch die Abstufung zwischen
der Zweigeschossigkeit und der Eingeschossigkeit im südlichen Grundstücksbereich
solle aus städtebaulicher Sicht ein verbesserter Übergang erzielt und ein
einheitliches Gesamtbild geschaffen werden. Hierbei handele es sich eindeutig um
Festsetzungen, die städtebaulich geprägt seien und keinen Nachbarschutz
vermittelten. Es liege auch keine Verletzung des Gebietserhaltungsanspruchs vor.
Die Klägerin trage insoweit vor, die Festsetzung des Kerngebiets sei durch die
Ausweisung der Gemeinbedarfsfläche für ihr Grundstück nicht aufgehoben worden,
lege aber nicht plausibel dar, warum die Kirchenfläche gerade dem Kerngebiet und
nicht etwa den südlich angrenzenden Wohngebieten als Baugebietstyp zuzuordnen
sei. Dass im weiteren Verlauf der S.-----straße in weiteren Bebauungsplänen
Kerngebiete festgesetzt seien, rechtfertige nicht die Annahme, der Plangeber habe -
im Sinne eines Einfügens - auch ein Kerngebiet vorgesehen, das lediglich
Gemeinbedarfszwecken habe vorbehalten werden sollen. Südlich an das allgemeine
Wohngebiet des Bebauungsplans 7420-29 setze auch der Bebauungsplan 7420-22
ein allgemeines Wohngebiet fest, so dass sich hier eine "Wohngebietsschneise" vom
alten E1. Ortskern bis zur S.-----straße erstrecke und dort mit einer
Gemeinbedarfsfläche abschließe. In einem allgemeinen Wohngebiet seien - genauso
wie in einem Kerngebiet - kirchliche Anlagen allgemein zulässig. Selbst wenn man
also die Gemeinbedarfsfestsetzung als überlagernde Festsetzung ansehe, könne die
Kirchenfläche vorliegend ohne weiteres den südlich angrenzenden Wohngebieten
zugeordnet werden. Die angefochtene Baugenehmigung verstoße auch nicht gegen
Abstandflächenvorschriften. Gegenstand der Baugenehmigung sei u.a. ein Lageplan
vom 29. November 2001, der von einer Geländehöhe von 86,77 m über NN
ausgehe. Diese Angaben seien nicht zu beanstanden, da Grundlage der
Abstandflächenberechnung die Wandhöhe sei, gemessen von der jetzt vorhandenen
Geländeoberfläche des Baugrundstücks bis zur Schnittlinie der Wand mit der
Dachhaut. Diese Berechnung wirke sich hier sogar zugunsten der Klägerin aus, da
das Baugrundstück auf Grund der vorgenommenen Abgrabung tiefer liege. Soweit
die Klägerin in diesem Zusammenhang eine Berechnung vom 9. März 2003
anspreche, sei dies nicht nachvollziehbar. In der Akte befinde sich lediglich ein
Aktenvermerk mit einer Berechnung vom 9. März 2001, die die von der Klägerin
beanstandete Höhe von 87,49 m über NN zur Grundlage habe. Maßgebend sei aber
die Abstandflächenberechnung des genannten Lageplans, der Bestandteil der
Baugenehmigung sei.

36

Die Beigeladenen stellen keinen Antrag.

37

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den
Inhalte der Gerichtsakten sowie die beigezogenen Verwaltungsvorgänge und Pläne
der Beklagten Bezug genommen.

38

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e :

39

Die zulässige Berufung ist unbegründet.

40

Die Klage hat keinen Erfolg.

41

Dies gilt zunächst hinsichtlich des mit dem Hauptantrag verfolgten Begehrens.
Insoweit ist die zulässige Klage unbegründet.

42

Die den Beigeladenen erteilte Baugenehmigung vom 11. April 2002 in der
Fassung des Widerspruchsbescheides der Bezirksregierung L3. vom 18. Februar
2003 zur Errichtung eines Einfamilienhauses auf dem Grundstück S2.----straße 221
(Flurstück 1605, Flur 4, Gemarkung E. ) verletzt keine die Klägerin schützenden
Regelungen des Bauordnungs- oder Bauplanungsrechts.

43

Die Baugenehmigung verstößt nicht gegen nachbarschützende Vorschriften des
Bauordnungsrechts. Insbesondere unterschreitet das genehmigte Vorhaben die
erforderlichen Abstandflächen nicht.

44

Soweit es die westliche Grenze des Baugrundstücks betrifft, ist die Einhaltung
einer Abstandfläche zum Grundstück der Klägerin nicht erforderlich. Gemäß § 6 Abs.
1 Satz 2 lit a) BauO NRW ist eine Abstandfläche nicht erforderlich vor Außenwänden,
die an der Nachbargrenze errichtet werden, wenn nach planungsrechtlichen
Vorschriften das Gebäude ohne Grenzabstand errichtet werden muss. Diese
Voraussetzungen sind hier erfüllt. Der Bebauungsplan Nr. 7420-29 setzt für das
Grundstück, auf dem das Wohnhaus errichtet werden soll, geschlossene Bauweise
fest, so dass die Gebäude ohne seitlichen Grenzabstand errichtet werden müssen,
da die vorhandene Bebauung keine Abweichung erfordert (§ 22 Abs. 3
BauNVO).

45

Soweit es die südliche Seite des streitbefangenen Grundstücks betrifft, ist schon
fraglich, ob die Einhaltung einer Abstandfläche überhaupt erforderlich ist. Ergeben
sich durch zwingende Festsetzungen eines Bebauungsplans geringere Tiefen der
Abstandflächen, so gelten gemäß § 6 Abs. 17 BauO NRW diese Tiefen. Gemäß § 22
Abs. 4 Satz 1 BauNVO kann auch eine abweichende Bauweise festgesetzt werden.
Dabei kann auch festgesetzt werden, inwieweit (und wo) an die rückwärtigen
Grundstücksgrenzen gebaut werden muss. Eine Gemeinde kann eine abweichende
Bauweise durch die Festsetzung der überbaubaren Grundstücksfläche unter
Verwendung von Baulinien oder Baugrenzen bestimmen.

46

Vgl. BVerwG, Beschluss vom 29. Dezember 1995 - 4 NB 40.95 -, BRS 58 Nr. 36.

47

Dabei gibt es keinen "Katalog" der abweichenden Bauweisen, sondern § 22
Abs. 4 BauNVO ist insoweit weit auszulegen, wenn die (alleinige) Festsetzung der
offenen oder der geschlossenen Bauweise den Besonderheiten der bereits
vorhandenen Bebauung nicht gerecht werden würde.

48

Vgl. VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 4. Mai 1992 - 8 S 2914/91 -
ESVGH 42, 279.

49

Es spricht manches dafür, dass hier eine abweichende Bauweise bestimmt ist,
und zwar dergestalt, dass im rückwärtigen Bereich des Baugrundstücks keine oder
geringere Abstandflächen eingehalten zu werden brauchen. Hierfür spricht zum
einen die Festsetzung der rückwärtigen Baugrenze innerhalb des rückwärtigen
Bereichs des Kerngebiets der S.-----straße und zum anderen die Ausweisung einer
Fläche für Garagen und Stellplätze an der südlichen Grenze des Baugrundstücks
zum Grundstück der Klägerin. Mit diesen Vorgaben sollte wohl eine Bebauung ohne
oder mit nur geringerem Grenzabstand ermöglicht werden. Dies kann aber
offenbleiben.

50

Das Vorhaben hält nämlich auch dann, wenn § 6 Abs. 17 BauO NRW nicht
eingreifen sollte, die Abstandflächen ein. Gemäß § 6 Abs. 4 Satz 1 BauO NRW
bemisst sich die Abstandfläche nach der Wandhöhe. Als Wandhöhe gilt gemäß § 6
Abs. 4 Satz 2 BauO NRW das Maß von der Geländeoberfäche bis zur Schnittlinie der
Dachhaut oder bis zum oberen Abschluss der Wand. Gemäß § 2 Abs. 4 BauO NRW
ist Geländeoberfläche die Fläche, die sich aus der Baugenehmigung oder den
Festsetzungen des Bebauungsplans ergibt, im Übrigen die natürliche
Geländeoberfläche. Unterer Bezugspunkt für die Wandhöhe nach § 6 Abs. 4 BauO
NRW ist die auf dem Baugrundstück selbst vorhandene bzw. festgelegte
Geländeoberfläche, nicht das Geländeniveau auf dem Nachbargrundstück,

51

vgl. OVG NRW, Beschluss vom 13. September 1999 - 7 B 1457/99 - sowie VGH
Baden-Württemberg, Beschluss vom 30. Oktober 1995 - 3 S 2418/95 -, BRS 57 Nr.
142,

52

so dass es auf die Geländehöhe auf dem Grundstück der Klägerin insoweit
schon aus Rechtsgründen nicht ankommt. Der Bebauungsplan Nr. 7420-29 enthält
keine Festsetzungen zur Geländeoberfläche. Die Baugenehmigung legt die
Geländeoberfläche fest. Sie genügt insoweit den Bestimmtheitsanforderungen. Zwar
ist eine Baugenehmigung als nachbarrechtswidrig aufzuheben, wenn der Bauschein
oder die genehmigten Bauvorlagen - etwa hinsichtlich der Höhe der geplanten oder
vorhandenen Geländehöhe - unbestimmt sind und infolgedessen bei der Ausführung
des Bauvorhabens eine Verletzung von Nachbarrechten nicht auszuschließen ist.

53

Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 4. Februar 2004 - 10 B 2489/03 -, BRS 67 Nr.
141.

54

In den zur angefochtenen Baugenehmigung gehörenden Bauvorlagen ist die
Geländeoberfläche - soweit sie für Nachbarrechte der Klägerin relevant ist -
hinreichend bestimmt. In den Bauvorlagen zur Baugenehmigung ist die vorhandene
Geländeroberfläche durchgehend mit 86, 74 m über NN angegeben. Den
Bauvorlagen zur Baugenehmigung, insbesondere dem Lageplan sowie den
Schnitten ist für den südlichen Bereich des Baugrundstücks ein Höhenpunkt von
86,74 m über NN zu entnehmen. Es spricht vieles dafür, dass dies auch die
tatsächliche natürliche Geländeroberfläche ist. Eine vergleichbare Höhe (86,7 über
NN) für den südlichen Grundstücksbereich ist auch in dem in einem früheren
Genehmigungsverfahren eingereichten Lageplan vom 6. April 1999 auf dem
Baugrundstück angegeben. Dort sind zwar auch Höhenmaße von 86, 2 bzw. 86, 4 m
über NN genannt, was auf ein - nach Norden hin - leicht abfallendes Gelände
hindeuten könnte; hierdurch würden aber jedenfalls nachbarrechtsrelevante Belange
der Klägerin nicht verletzt, da der an ihr Grundstück angrenzende südliche Bereich
des Baugrundstücks hiervon nicht berührt würde. Darauf, welche
Geländeoberflächenmaße bei anderen Berechnungen zugrundegelegt worden sind -
die Klägerin bezieht sich insoweit auf eine Berechnung vom 9. März 2001 (nicht:
2003), die nicht Bestandteil der angefochtenen Genehmigung ist - kommt es nicht
an; abgesehen davon würde die insoweit von der Klägerin in Bezug genommene
Berechnung sowie die in ihrem Schriftsatz vom 16. Februar 2006 genannte Höhe des
Geländes von 87,0 m über NN oder mehr sogar zu geringeren Tiefen der
Abstandfläche führen, weil der über der Geländeoberfläche hinausragende Teil des
Vorhabens geringer würde. Im Übrigen hat die Klägerin zu Abgrabungen auf dem
Grundstück der Beigeladenen auch nichts konkret vorgetragen; vielmehr spricht alles
dafür, dass die in dem in genannten Lageplan vom 6. April 1999 angegebene
Geländeoberfläche von 86,7 m über NN von den Beteiligten - auch von der Klägerin -
(jahrelang) akzeptiert worden ist.

55

Die Schnittlinie der Wand mit der Dachhaut befindet sich ausweislich der zur
Baugenehmigung befindlichen Ansichtszeichnung Südost an der höchsten Stelle an
der südlichen Baugrundstücksseite in einer Höhe von 94,64 m über NN, d.h., 8,93 m
über OKF S.-----straße, die ihrerseits bei 85,71 m über NN liegt. Hierbei handelt es
sich um die nordöstliche Außenwand, von der ein Satteldach in südwestlicher
Richtung bis auf eine (Trauf-)Höhe von 8,18 m abführt. Der entsprechende
Giebelbereich ist mit einem Drittel in die Berechnung einzustellen (vgl. § 6 Abs. 4
Satz 5 Nr. 2 tir. 3 BauO NRW). Die Geländeoberfläche im südlichen Bereich des
Baugrundstücks befindet sich aus den dargelegten Gründen auf einer Höhe von
86,74 m über NN. Damit errechnet sich die Abstandfläche in diesem Bereich mit
(94,64 - 93,89) : 3 + 93,89 - 86,74 = 7,4. Die sich bei einem Maß H von 0,8
ergebende Abstandfläche von 5,92 m wird ausweislich der Bauzeichnungen, denen
die Klägerin insoweit nicht entgegengetreten ist, eingehalten. Der Balkon ist in die
Abstandflächenberechnung nicht mit einzubeziehen, weil er mit 1,3 m nicht mehr als
1,5 m vor die Außenwand hervortritt und von der gegenüberliegenden
Nachbargrenze mindestens 2,0 m entfernt ist (vgl. § 6 Abs. 7 BauO NRW).

56

Die angefochtene Baugenehmigung verstößt auch nicht gegen
nachbarschützende bauplanungsrechtliche Vorschriften.

57

Die Klägerin hat gegenüber dem genehmigten Vorhaben keinen
Gebietserhaltungs- bzw. -gewährleistungsanspruch wegen Verletzung der
Festsetzungen des Bebauungsplans hinsichtlich der Art der baulichen Nutzung.

58

Ein solcher resultiert insbesondere nicht aus dem von der Klägerin geltend
gemachten Verstoß des Vorhabens gegen Nr. 1.3 der textlichen Festsetzungen des
Bebauungsplans. Nach dieser Regelung sind im Kerngebiet sonstige Wohnungen -
also solche, die nicht betriebsbezogen sind - nur oberhalb des ersten Geschosses
zulässig. Es spricht vieles dafür, dass die angefochtene Baugenehmigung mit dieser
Planfestsetzung nicht übereinstimmt, weil damit - ohne konkretere Zweckbestimmung
- die Errichtung eines Einfamilienhauses genehmigt worden ist: hierfür reicht die
Erwähnung des "Hotel L2. " auf den Bauzeichnungen nicht aus, zumal auch eine
Betriebsbeschreibung fehlt. Ob ein Verstoß gegen die textlichen Festsetzungen des
Bebauungsplans vorliegt, kann aber offenbleiben.

59

Selbst wenn man unterstellt, dass eine objektive Verletzung dieser Regelung
über die Art der baulichen Nutzung gegeben ist, ergibt sich hieraus jedenfalls keine
Verletzung von subjektiv-öffentlichen Rechten der Klägerin. Ihr steht nämlich
gegenüber diesem im Kerngebiet des Bebauungsplans zu errichtenden Vorhaben
kein Gebietserhaltungs- bzw. gewährleistungsanspruch zu.

60

Die Festsetzung von Baugebieten durch Bebauungsplan hat hier hinsichtlich der
Art zulässiger Nutzungen kraft Bundesrechts grundsätzlich nachbarschützende
Funktion. Bei der Festsetzung der Baugebiete hängt es nicht vom Willen der
Gemeinde ab, ob die Planfestsetzung nachbarschützend ist. Zu den Aufgaben des
Bauplanungsrechts gehört es, die einzelnen Grundstücke einer auch im Verhältnis
untereinander verträglichen Nutzung zuzuführen. Indem es in dieser Weise auf einen
Ausgleich möglicher Bodennutzungskonflikte abzielt, bestimmt es zugleich den Inhalt
des Grundeigentums. Bauplanungsrechtlicher Nachbarschutz beruht demgemäß auf
dem Gedanken des wechselseitigen Austauschverhältnisses. Weil und soweit der
Eigentümer eines Grundstücks in dessen Ausnutzung öffentlich-rechtlichen
Beschränkungen unterworfen ist, kann er deren Beachtung grundsätzlich auch im
Verhältnis zum Nachbarn durchsetzen. Der Hauptanwendungsfall im
Bauplanungsrecht für diesen Grundsatz sind die Festsetzungen eines
Bebauungsplans über die Art der baulichen Nutzung. Durch sie werden die
Planbetroffenen im Hinblick auf die Nutzung ihrer Grundstücke zu einer rechtlichen
Schicksalsgemeinschaft verbunden. Die Beschränkung der Nutzungsmöglichkeiten
des eigenen Grundstücks wird dadurch ausgeglichen, dass auch die anderen
Grundeigentümer diesen Beschränkungen unterworfen sind. Soweit die Gemeinde
durch die Baunutzungsverordnung zur Festsetzung von Baugebieten ermächtigt
wird, schließt die Ermächtigung deshalb ein, dass die Gebietsfestsetzung
grundsätzlich nachbarschützend sein muss. Auf die Bewahrung der Gebietsart hat
der Nachbarbar einen Schutzanspruch, der über das Rücksichtnahmegebot
hinausgeht.

61

Vgl. BVerwG, Urteil vom 16. September 1993 - 4 C 28.91 -, BRS 55 Nr. 110 (S.
306).

62

Der Anspruch auf Erhaltung der Gebietsart besteht ausschließlich innerhalb
desselben Baugebiets.

63

Vgl. OVG NRW, Beschlüsse vom 29. September 2004 - 7 B 874/04 -, vom 25.
Februar 2003 - 7 B 2374/02 -, BRS 65 Nr. 82 und vom 28. November 2002 - 10 B
1618/02 -, BRS 66 Nr. 168, alle m.w.N.; a.A. VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 4.
Mai 2001 - 3 S 597/00 -, JURIS-Dokumentation.

64

Grundstücke, für die innerhalb eines Bebauungsplans unterschiedliche
Nutzungsarten festgelegt sind, liegen nicht innerhalb eines Baugebiets, sondern in
unterschiedlichen Baugebieten.

65

Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 28. November 2002 - 10 B 1618/02 -, BRS 66
Nr. 168 und Fickert/Fieseler, Baunutzungsverordnung, 10. Auflage 2002, Vorbem. §§
2-9, 12-13 Rz. 26, beide m.w.N.

66

Der die Erhaltung der Gebietsart betreffende Nachbarschutz wird durch die
wechselseitige Prägung der benachbarten Gebiete begrenzt und muss keineswegs
alle Grundstücke in der Umgebung umfassen, die zu derselben Baugebietskategorie
gehören.

67

Vgl. BVerwG, Beschluss vom 20. August 1998 - 4 B 79.98 -, BRS 60 Nr.
176.

68

Die Art der baulichen Nutzung kann im Bebauungsplan außer durch
Baugebietsfestsetzungen nach der Baunutzungsverordnung auch durch anderweitige
Flächenfestsetzungen nach § 9 Abs. 1 Nr. 5 BauGB bestimmt werden;
Baugebietsfestsetzungen haben keinen Vorrang.

69

Vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 23. Dezember 1997 - 4 BN 23.97 -, BRS 59 Nr.
71 und vom 13. Juli 1989 - 4 B 140.88 -, BRS 49 Nr. 79.

70

Nach diesen Grundsätzen hat die Klägerin keinen Gebietserhaltungsanspruch
gegenüber dem Vorhaben der Beigeladenen. Ihr Grundstück und das Baugrundstück
liegen nämlich nicht innerhalb eines (Bau-)Gebiets. Baugebiete sind gemäß § 1 Abs.
2 BauNVO die für die Bebauung vorgesehenen Flächen, die nach der besonderen
Art ihrer baulichen Nutzung dargestellt werden. Das Grundstück der Beigeladenen
liegt am südwestlichen Rand des Kerngebiets, bei dem es sich um ein Baugebiet
i.S.d. § 1 Abs. 2 Nr. 7 BauNVO handelt. Das Grundstück der Klägerin liegt in einer
Fläche, die als "Fläche für den Gemeinbedarf" mit der Zweckbestimmung "soziale,
kirchliche und kulturelle Einrichtungen" festgesetzt ist. Die Flächen für den
Gemeinbedarf können aus den oben genannten Gründen ebenfalls die Art der
baulichen Nutzung festlegen, sie werden dadurch aber noch nicht zu einem
Baugebiet.

71

Vgl. auch BVerwG, Beschluss vom 23. Dezember 1997 - 4 BN 23.97 -, a.a.O.

72

Auch hier liegt das Grundstück der Klägerin innerhalb eines eigenen, durch die
Art seiner Nutzung definierten und von dem Kerngebiet abgegrenzten Gebiets. Dies
geht bereits eindeutig aus der in den zeichnerischen Festsetzung enthaltenen
"Perlschnur" (vgl. Nr. 15.14 Planzeichenverordnung) hervor, die nach der Legende
zum Bebauungsplan gerade zur "Abgrenzung von Gebieten unterschiedlicher
Nutzung" dient und das Grundstück der Klägerin und das am westlichen Rand des
Kerngebiets gelegene Baugrundstück trennt. Dass die Fläche für den Gemeinbedarf
nicht dem Kerngebiet zugeordnet ist und dieses auch nicht "überlagert", ergibt sich
auch aus der Planbegründung, in der es unter Nr. 1 "Allgemeines" heißt:

73

"Der Bebauungsplan ist aus dem Flächennutzungsplan entwickelt. Eine
geringfügige Abweichung ergibt sich lediglich insoweit, als der Flächennutzungsplan
innerhalb des Plangebietes eine Grünfläche darstellt. Diese stellt auf die zur Kirche
St. S1. gehörenden parkähnlich gestalteten Freiflächen ab. Darüber hinaus ist
der benachbarte ehemalige Kirmesplatz in die Grünfläche einbezogen. Der
Bebauungsplan ordnet dagegen das gesamte Kirchengelände der Fläche für den
Gemeinbedarf zu, wobei die Freiflächen mit Ausnahme einer kleineren überbaubaren
Grundstücksfläche für ein Pfarrhaus unverändert bestehen bleiben. Der Kirmesplatz,
der bereits in der Vergangenheit nahezu ausschließlich als Parkplatz für die
Mehrzweckhalle diente, wird im Bebauungsplan als Parkfläche dieser Einrichtung
festgeschrieben ... Die durch den Flächennutzungsplan vorgegebene
Nutzungsstruktur mit gemischten Bauflächen an der S.-----straße, Wohnbauflächen
im südlich hieran angrenzenden Bereich sowie den Gemeinbedarfseinrichtungen und
einzelnen Freiflächen im Innenbereich wird durch den Bebauungsplan somit
weitgehend eingehalten, so dass der Bebauungsplan als aus dem
Flächennutzungsplan entwickelt angesehen werden kann."

74

Damit wird klar, dass der Plangeber innerhalb des gesamten Plangebiets "drei
Bereiche" als wesentlich ansah, nämlich zum einen die gemischten Bauflächen an
der S.-----straße als Hauptgeschäftsstraße, zum zweiten die Wohnbauflächen im
südlich hieran angrenzenden Bereich und zum dritten die
Gemeinbedarfseinrichtungen und Freiflächen im Innenbereich. In dieselbe Richtung
geht Nr. 2 der Planbegründung "Ziele und Zwecke des Bebauungsplans", wo es
heißt:

75

"Der Bereich entlang der S.-----straße wird als Kerngebiet mit einer
geschlossenen Bauweise festgesetzt. Diese Festsetzung berücksichtigt das im
Zusammenhang mit der Stadtentwicklungsplanung der Stadt C. ... entwickelte
räumlich-funktionale Zentrenkonzept, wonach dem Ortskern von E. die Funktion
eines Stadtbezirkzentrums für den Stadtbezirk E. zukommt. Diese Festsetzung
dient des weiteren der Stützung des ansässigen Einzelhandels und weiterer zentraler
Einrichtungen, so dass die Attraktivität der S.-----straße und die Versorgung der
Bevölkerung gesichert wird. Die Maße der baulichen Nutzung stellen auf die o.g.
Planungsziele ab und sichern zudem den vorhandenen Bestand ...

76

Der Charakter der S.-----straße als Hauptgeschäftsstraße lässt es sinnvoll
erscheinen, ein auch dieser Funktion angemessenes Orts- und Straßenbild
sicherzustellen. ... Der Eckbereich X.--------straße/S.-----straße wird durch das
Kirchenzentrum St. S1. mir Pfarrbücherei, Pfarrhaus, Seniorentreff der
Arbeiterwohlfahrt und Ausländerbegegnungsstätte ... geprägt. Aufgrund dieser
vorgegebenen Nutzungsstruktur der Einrichtungen erfolgt die Festsetzung einer
Fläche für den Gemeinbedarf mit der auf den Bestand abstellenden Spezifizierung
(soziale, kirchliche und kulturelle Einrichtungen). Das Gesamtgrundstück stellt sich in
der Örtlichkeit als tlw. versiegelte und tlw. begrünte Fläche dar. Die Versiegelung
erfolgt durch die baulichen Anlagen und die befestigten Platz- und Wegeflächen. Die
Bauweise sowie die Art und das Maß der baulichen Nutzung stellen auf den
vorhandenen Bestand ab, lassen aber noch gewisse bauliche Ergänzungen zu."

77

Dies verdeutlicht, dass die Gemeinbedarfsfläche, in der sich das Grundstück der
Klägerin planungsrechtlich befindet, vom Plangeber als durch das "Kirchenzentrum
St. S1. " mit seinen unterschiedlichen kirchlichen (Kirche, Pfarrhaus,
Pfarrbücherei) und sozialen (Seniorentreff) Einrichtungen geprägt angesehen wurde.
Seine Abgrenzung von dem Kerngebiet und den weiteren östlichen
Gebietsausweisungen wird durch die Mauer, die das Kirchengelände umgrenzt, auch
faktisch verdeutlicht. Es besteht auch keinerlei "Austauschverhältnis" im dargelegten
Sinne zwischen der Gemeinbedarfsfläche, in der das klägerische Grundstück
gelegen ist, und dem Kerngebiet, in dem sich das Baugrundstück befindet. Denn die
Klägerin wird in den Nutzungsmöglichkeiten ihres Grundstücks durch die
Gebietsausweisung als Kerngebiet nicht beschränkt. Auf die von der Klägerin
angenommene Prägung der Gemeinbedarfsfläche durch einige umliegende
Kerngebietsausweisungen in anderen Bebauungsplänen kommt es nicht an. Liegen
die Grundstücke der Klägerin und der Beigeladenen nicht innerhalb eines (Bau-
)Gebiets, scheidet ein (bundesrechtlicher) Gebietserhaltungsanspruch schon deshalb
und darüber hinaus auch aus dem Grunde aus, dass kein durch die
Bebauungsplanfestsetzung bedingtes wechselbezügliches Austauschverhältnis
zwischen den Eigentümern der Grundstücke im Kerngebiet einerseits und in der
Gemeinbedarfsfläche andererseits besteht.

78

Der Plangeber hat mit der textlichen Festsetzung Nr. 1.3 der Klägerin
Abwehrrechte nicht eingeräumt. Ob Festsetzungen eines Bebauungsplans zur Art
der baulichen Nutzung - sofern sie nicht kraft Bundesrechts nachbarschützende
Wirkung haben - drittschützend sind, hängt vom Willen der Gemeinde als
Plangeberin ab. Dieser ist anhand der Festsetzungen unter Heranziehung der
Planbegründung und der Normentstehungsgeschichte zu ermitteln. Der
nachbarschützende Charakter einer Festsetzung ist dabei zu bejahen, wenn sich
dabei mit hinreichender Deutlichkeit ergibt, dass der Ortsgesetzgeber mit den
Planausweisungen nicht nur städtebauliche Ziele verfolgt, sondern auch (einzelne)
Grundstückseigentümer begünstigen wollte.

79

Vgl. BVerwG, Beschluss vom 19. Oktober 1995 - 4 B 215.95 -, BRS 57 Nr. 219

80

Diese Voraussetzung ist nicht erfüllt. In der Planbegründung heißt es unter Nr. 2
(Ziele und Zwecke der Planung):

81

"Im Kerngebiet wird die nach der Baunutzungsverordnung zulässige
Wohnnutzung ab dem II. Vollgeschoss als generell zulassungsfähig festgelegt.
Hiermit wird der gewachsenen Nutzungsstruktur des Zentrenbereiches Rechnung
getragen. Im Hinblick auf diesen Hauptgeschäftsbereich und zur Unterstützung des
Zentrenkonzeptes soll sich die Wohnnutzung nicht auch auf das unterste
Vollgeschoss erstrecken."

82

Daraus ergibt sich, dass der Ausschluss der Wohnnutzung im Erdgeschoss allein
städtebauliche Gründe hatte; ein Ansatzpunkt dafür, dass damit auch Rechte der
Klägerin begründet werden sollten, ist nicht zu erkennen. Im Übrigen ist nicht
ersichtlich, wie eine Wohnnutzung im Erdgeschoss auf dem Baugrundstück die
Nutzungsmöglichkeiten der Gemeinbedarfsfläche beschränken kann.

83

Auch die sonstigen Festsetzungen des Bebauungsplans vermitteln der Klägerin
kein nachbarliches Abwehrrecht gegen das mit der angegriffenen Baugenehmigung
zugelassene Vorhaben.

84

Die Klägerin kann ein Abwehrrecht nicht unter dem Aspekt einer Verletzung der
Festsetzungen über die Zahl der zulässigen Vollgeschosse geltend machen.

85

Dabei kann offenbleiben, ob die angefochtene Baugenehmigung dadurch gegen
die Festsetzung des Bebauungsplans verstößt, dass statt der vorgegebenen
Eingeschossigkeit im südlichen Grundstücksbereich ein - nach Auffassung der
Klägerin, die allerdings von einer aus den oben dargelegten Gründen unzutreffenden
Geländeoberfläche ausgeht - zweigeschossiges Gebäude zugelassen worden ist.
Die Festsetzungen zur Geschossigkeit sind nämlich jedenfalls nicht dem Schutz der
Klägerin zu dienen bestimmt.

86

Festsetzungen des Maßes der baulichen Nutzung, zu denen auch die Festlegung
der Zahl der zulässigen Vollgeschosse zählt (vgl. § 16 Abs. 2 Nr. 3, Abs. 4 und § 20
Abs. 1 BauNVO), durch Bebauungspläne haben - anders als die Festsetzung von
Baugebieten - kraft Bundesrechts grundsätzlich keine nachbarschützende Funktion.

87

Vgl. BVerwG, Beschluss vom 23. Juni 1995 - 4 B 52.95 -, BRS 57 Nr. 209; OVG
NRW, Beschluss vom 30. August 2002 - 10 B 876/02 -.

88

Ob Festsetzungen eines Bebauungsplans über das Maß der baulichen Nutzung
drittschützend sind, hängt somit ebenfalls vom Willen der Gemeinde als Plangeberin
ab, der nach den o.g. Grundsätzen zu ermitteln ist.

89

Vgl. BVerwG, Beschluss vom 19. Oktober 1995 - 4 B 215.95 -, BRS 57 Nr. 219,
OVG NRW, Urteil vom 18. April 1991 - 11 A 696/87 -, BRS 52 Nr. 180 und [speziell
für die Festsetzung von Vollgeschossen] Fickert/Fieseler, a.a.O., § 16 Rz. 59
m.w.N.

90

Nach diesen Grundsätzen ist die Festsetzung der Höchstzahl der zulässigen
Vollgeschosse (vgl. § 20 Abs. 1 BauNVO) nicht dem Schutz (auch) der Klägerin zu
dienen bestimmt. Insbesondere lässt sich der Planbegründung nicht entnehmen,
dass der Plangeber mit der Festsetzung der Geschossigkeit Nachbarrechte der
Klägerin begründen wollte. In der entsprechenden Passage der Planbegründung
heißt es unter Nr. 2 (Ziele und Zwecke der Planung):

91

"Der Charakter der S.-----straße als Hauptgeschäftsstraße lässt es sinnvoll
erscheinen, ein auch dieser Funktion angemessenes Orts- und Straßenbild
sicherzustellen. Daher wird entlang der S.-----straße 197 bis 221 eine zwingende
dreigeschossige Bauweise ausgewiesen, da in diesem Teilabschnitt der S.-----straße
die Dreigeschossigkeit bestimmend ist. Diese Festsetzung soll längerfristig und in
Anpassung an die Nachbargebiete zu einem städtebaulich verbesserten Straßenbild
der Bebauung an der S.-----straße führen. Um einen befriedigenden Übergang zum
zweigeschossigen Pfarrhaus der St. S1. -Kirchengemeinde (L4.----platz 4) zu
gewährleisten, wird hierfür eine zulässige Zweigeschossigkeit und im südlichen
Bereich S.-----straße 221 eine zulässige Eingeschossigkeit festgesetzt. Für die
rückwärtigen Grundstücksbereiche im Eckbereich zur T.------straße wird eine zwei-
bzw. eingeschossige Bauweise ausgewiesen, um hier den städtebaulich
angestrebten Übergang und das einheitliche Erscheinungsbild der Bebauung zum
angrenzenden historischen Ortsbereich vom E. sicherzustellen. Aus Gründen
des einheitlichen und geschlossenen Straßenbildes werden in der S.-----straße
straßenseitig Baulinien festgesetzt."

92

Daraus ergibt sich, dass die Festsetzung der Geschossigkeit allein aus
städtebaulichen Gründen und nicht zur Begründung (auch) nachbarlicher Rechte der
Klägerin erfolgt ist. Etwas anderes ergibt sich entgegen der Auffassung der Klägerin
auch nicht aus der Begründung der Abstufung der Geschossigkeit, mit der Abstufung
von der dreigeschossigen über die zweigeschossige bis hin zur eingeschossigen
Bebauung solle ein "befriedigender Übergang" zum zweigeschossigen Pfarrhaus
geschaffen werden. Aus dem Kontext der Passage, in der wiederholt das Orts- und
Straßenbild für die Begründung der Festsetzungen zum Maß der baulichen Nutzung,
insbesondere auch zur Geschossigkeit hervorgehoben wird, ergibt sich, dass damit
ein städtebaulich zufriedenstellender Übergang bezweckt war. Dass ein Gebäude -
hier das Pfarrhaus - ausdrücklich genannt wird, hebt die Bedeutung dieses
Gebäudes als solches für das städtebauliche Konzept hervor. Daraus kann aber
nicht geschlossen werden, dem Eigentümer solle ein eigener Abwehranspruch
gegen solche Vorhaben zustehen, die mit den städtebaulichen Vorstellungen der
Gemeinde nicht in Übereinstimmung stehen. Das Pfarrhaus befindet sich seit vielen
Jahrzehnten an dieser Stelle und ist damit Bezugspunkt der städtebaulichen
Entwicklung in diesem Bereich. Ist damit die Festsetzung im öffentlichen Interesse
erfolgt, kann sie nicht als nachbarschützend interpretiert werden.

93

Das Rücksichtnahmegebot ist ebenfalls nicht verletzt. Welche Anforderungen das
hier vom Tatbestandsmerkmal des Einfügens im Sinne des § 34 Abs. 1 BauGB
umfasste bzw. in § 15 Abs. 1 BauNVO enthaltene Gebot der Rücksichtnahme
begründet, hängt von den Umständen ab. Je empfindlicher und schutzwürdiger die
Stellung desjenigen ist, dem die Rücksichtnahme im gegebenen Zusammenhang
zugute kommt, um so mehr kann er an Rücksichtnahme verlangen. Je verständlicher
und unabweisbarer die mit dem Vorhaben verfolgten Interessen sind, um so weniger
braucht derjenige, der das Vorhaben verwirklichen will, Rücksicht zu nehmen. Bei
diesem Ansatz kommt es für die sachgerechte Beurteilung des Einzelfalls wesentlich
auf eine Abwägung zwischen dem an, was einerseits dem
Rücksichtnahmebegünstigten und andererseits dem Rücksichtnahmepflichtigen nach
Lage der Dinge zuzumuten ist.

94

Vgl. BVerwG, Urteil vom 28. Oktober 1993 - 4 C 5.93 -, BRS 55 Nr. 168 m.w.N.

95

Nach diesen Grundsätzen ist das mit der angefochtenen Baugenehmigung
zugelassene Vorhaben der Klägerin gegenüber nicht rücksichtslos. Soweit die
Klägerin geltend macht, die Realisierung des Vorhabens würde auf ihr Grundstück

96

- insbesondere den Pfarrgarten - eine verschattende Wirkung haben, macht sie
einen Aspekt geltend, der von den Abstandflächenvorschriften erfasst wird. Die
Einhaltung der Abstandflächenvorschriften, von der hier aus den dargelegten
Gründen auszugehen ist, führt aber in der Regel dazu, dass zumindest in
tatsächlicher Hinsicht das Rücksichtnahmegebot nicht verletzt wird.

97

Vgl. BVerwG, Beschluss vom 11. Januar 1999 - 4 B 128.98 -, BRS 62 Nr. 102.

98

Eine Ausnahme von der genannten Regel mag in städtebaulichen
Sondersituationen gegeben sein.

99

Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 22. August 2005 - 7 A 806/04 - m.w.N.

100

Von einer solchen städtebaulichen Sondersituation kann hier indes keine Rede
sein. Die Firsthöhe des Vorhabens von 9,64 m fällt in dem Kerngebiet nicht "aus dem
Rahmen", sondern liegt noch unter der Firsthöhe z.B. des sich östlich
anschließenden Hauses S.-----straße 219. Mit einer Bebauung gleicher Höhe
musste gerechnet werden. Vom relativ großzügigen und weitläufigen und in dem
Bereich, in dem das Vorhaben entstehen soll, nicht zu Wohnzwecken genutzten
Pfarrgartengelände entsteht nicht der Eindruck eines "Eingemauertseins". Ferner
entsteht das angegriffene Vorhaben jenseits der nordöstlichen Grenze des
klägerischen Grundstücks, so dass von einer unzumutbaren Verschattungswirkung
keine Rede sein kann. Dem entspricht es, dass nach den Angaben der Klägerin in
dem ihrem Schreiben vom 18. Juni 2001 beigefügten Schreiben an die Beklagte der
Pfarrgarten (hauptsächlich in den Sommermonaten) durch mehrere Mutter-und-Kind-
Gruppen genutzt wird, und zwar in dem Bereich, der an das Grundstück S.-----straße
217 angrenzt: Dieser Abschnitt des Pfarrgrundstücks ist nämlich nach eigener
Einschätzung der Klägerin am besten besonnt. Dieser Bereich, in dem seinerzeit
offenbar eine Aufschüttung von ca. 1 m stattgefunden hatte, liegt gerade nicht im
Bereich des Grundstücks der Beigeladenen, sondern weiter südlich. Sonstige
Anhaltspunkte dafür, dass die genehmigte - (im südlichen Bereich unterstellt)
zweigeschossige - Ausführung des Vorhabens der Klägerin unzumutbar ist, sind
nicht konkret dargetan und auch sonst nicht ersichtlich.

101

Der Hilfsantrag hat ebenfalls keinen Erfolg. Aus den dargelegten Gründen ist er
- ungeachtet seiner Zulässigkeit - jedenfalls unbegründet, da bauordnungs- und
bauplanungsrechtliche Abwehrrechte der Klägerin durch das mit der
Baugenehmigung vom 11. April 2002 in der Fassung der Nachtragsgenehmigung
vom 13. März 2006 genehmigte Vorhaben nicht verletzt werden.

102

Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 154 Abs. 2, 162 Abs. 3 VwGO.

103

Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit ergibt sich aus § 167
VwGO i.V.m. §§ 708 Nr. 10, 711, 713 ZPO.

104

Die Revision wird nicht zugelassen, da die Voraussetzungen des § 132 VwGO
nicht vorliegen.

105