Verwaltungsgericht Minden (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2004-03-08, Aktenzeichen 8 K 4529/03
ECLI:DE:VGMI:2004:0308.8K4529.03.00

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Die Kosten des Verfahrens trägt der Kläger. Die außergerichtlichen Kosten der
Beigeladenen sind nicht erstattungsfähig.

Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die
Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe des
Vollstreckungsbetrages abwenden, wenn nicht die Beklagte vor der Vollstreckung
Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

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Tatbestand:

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Der Kläger und seine Ehefrau V. I. sind gemeinschaftlich Eigentümer des Weges
"V1. den U. " in W. . Dieser Weg dient der verkehrsmäßigen Erschließung der
Grundstücke V1. den U. 4 und 6, die nicht im Eigentum des Klägers stehen (insoweit
wird der Tatbestand des Gerichtsbescheides vom 21.01.2004 korrigiert).

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Nach Ergehen des Gerichtsbescheides vom 21.01.2004 hat der Kläger fristgerecht mit
Schriftsatz vom 09.02.2004 die Durchführung einer mündlichen Verhandlung beantragt und
in dieser den Antrag gestellt,

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den Bescheid des Beklagten vom 05.05.2003 aufzuheben.

Zur weiteren Begründung hat er vorgetragen, die vollständige Inanspruchnahme
seines Weges zur Verlegung eines Schmutzwasserkanals durch die Beigeladene sei
nicht erforderlich, weil in dem Weg bereits entlang des Flurstücks 84 eine Rohrleitung
verlegt sei, die früher auf privater Basis von dem Eigentümer des Hauses V1. den
U. Nr. 3 im Einverständnis mit dem Kläger verlegt worden sei. Diese Leitung
könne genutzt und dann weitergeführt werden, indem auf das mit einem Wohnhaus
bebauten Flurstück 85 geschwenkt und dann im weiteren Verlauf entlang der Häuser
Nr. 4 und 6 parallel zu der Straße V1. den U. ein Schmutzwasserkanal verlegt
werde. Eine weitere Möglichkeit bestehe darin, dass die Eigentümer der Grundstücke
V1. den U. 4 und 6 das Eigentum an der Wegefläche des Klägers erwerben
und ein Leitungsrecht mit dem Kläger vereinbaren würden. Dann könnte die
Abwasserleitung an den vorhandenen Kanal in dem Weg entlang des Grundstückes
V1. den U. 3 angeschlossen werden. Entsprechende Überlegungen seien
bislang daran gescheitert, dass die Eigentümer der Grundstücke unter den U. 4
und 6 nicht bereit gewesen seien, angemessene Kostenbeiträge zu leisten.
Schließlich sei es auch rechtsfehlerhaft, für die Schmutzwasserkanalisation ein
Zwangsdurchleitungsrecht zu verfügen und dabei die desolate Situation betreffend
die Ableitung des Regenwassers außer Acht zu lassen.

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Die Beklagte beantragt,

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die Klage abzuweisen.

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Die Beigeladene hat keinen Antrag gestellt.

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Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt
des Gerichtsbescheides vom 21.01.2004, den Inhalt der Gerichtsakten und der
beigezogenen Verwaltungsvorgänge der Beklagten Bezug genommen.

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Entscheidungsgründe:

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Die Klage ist zulässig, jedoch unbegründet. Dies ist bereits in dem
Gerichtsbescheid vom 21.01.2004 dargelegt worden. Zur Vermeidung von
Wiederholungen wird deshalb auf die dort genannten Gründe Bezug genommen.

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Diese sind auch durch das weitere Vorbringen des Klägers nicht entkräftet
worden. Die vom Kläger aufgezeigte Möglichkeit, die Eigentümer der Grundstücke
V1. den U. 4 und 6 könnten das Eigentum an der Wegefläche erwerben oder
ein Leitungsrecht mit dem Kläger vereinbaren, ist schon deshalb nicht geeignet, die
Rechtmäßigkeit des Zwangsdurchleitungsrechtes in Frage zu stellen, weil dieser
Vorschlag nicht von der Beigeladenen als der abwasserbeseitigungspflichtigen
Kommune realisiert werden kann, sondern sich auf private Vereinbarungen der
Grundstückseigentümer bezieht, die hinsichtlich des Schmutzwassers nicht
abwasserbeseitigungspflichtig und insoweit auch nicht verfügungsberechtigt sind.

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Ebenso unbeachtlich ist in diesem Zusammenhang der Hinweis des Klägers auf
die bislang in diesem Bereich unzureichende Beseitigung des Regenwassers, da
sich das Zwangsdurchleitungsrecht nur auf die Ableitung von Schmutzwasser, nicht
jedoch auf die von Regenwasser bezieht, für das die Beigeladene nicht
abwasserbeseitigungspflichtig ist.

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Auch die in der mündlichen Verhandlung erörterte Variante der Trassenführung
stellt keine gleichwertige oder bessere Lösung im Vergleich zu der mit dem
Zwangsdurchleitungsrecht festgelegten Trasse dar. Zum einen müsste sie auf den
bebauten Grundstücken V1. den U. 4 und 6 verlegt werden, was wegen der
damit verbundenen Einschränkung der Nutzungsmöglichkeit der Grundstücke immer
eine stärkere Belastung als eine Verlegung in einem öffentlichen Weg darstellt. Zum
anderen ist der Anschluss an eine privat verlegte Rohrleitung in dem Weg V1. den
U. im Bereich des Grundstückes V1. den U. Nr. 3 aus Rechtsgründen
nicht möglich. Zu Recht ist von Seiten der Beigeladenen in der mündlichen
Verhandlung darauf hingewiesen worden, dass diese Privatleitung nicht von der
Beigeladenen genutzt werden kann, u.a. schon deshalb, weil sie nicht dem Stand der
Technik entspricht. Es sind nämlich keine Kontrollschächte auf der Strecke
ausgewiesen worden. Zudem fehlt eine ausreichende Dimensionierung.

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Die Klage war deshalb mit der Kostenfolge aus § 154 Abs. 1 VwGO
abzuweisen.

15

Das Gericht hat die außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen für nicht
erstattungsfähig erklärt, weil diese keinen eigenen Sachantrag gestellt und sich damit
am Prozesskostenrisiko nicht beteiligt hat.

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Die Entscheidungen über die vorläufige Vollstreckbarkeit und die Abwendungsbefugnis
beruhen auf § 167 VwGO i.V.m. den §§ 708 Nr. 11, 711 Satz 1 ZPO.