Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2003-06-04, Aktenzeichen 16 B 725/03
ECLI:DE:OVGNRW:2003:0604.16B725.03.00

Tenor

Die Beschwerde wird zurückgewiesen.

Die Antragstellerin trägt die Kosten des gerichtskostenfreien Beschwerdeverfahrens.

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Gründe:

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Die Beschwerde mit dem sinngemäßen Antrag,

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den Antragsgegner unter Abänderung der
angefochtenen Entscheidung zu verpflichten,
zugunsten der Antragstellerin über die bereits
übernommenen Kranken- und
Pflegeversicherungsbeiträge hinaus "für die Monate
Februar und März einen Betrag von 364,76 EUR an
die Deutsche Angestellten Krankenkasse in
Düsseldorf als Hilfe zum Lebensunterhalt
auszukehren",

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bleibt ohne Erfolg. Das gilt allerdings nicht bereits deshalb, weil die Frist, die die DAK
der Antragstellerin zur Begleichung des Beitragsrückstands gesetzt hat, inzwischen
verstrichen ist; denn die DAK hat ihre Bereitschaft erklärt, das Versicherungsverhältnis mit
der Antragstellerin fortzusetzen, wenn die rückständigen Beiträge kurzfristig nachgezahlt
würden. Obwohl nach § 191 Nr. 3 SGB V im Falle des Beitragsrückstandes trotz zutreffender
Belehrung über die Folgen das Ende der freiwilligen Mitgliedschaft kraft Gesetzes bestimmt
wird, lässt die Rechtsprechung des Bundessozialgerichts eine schlüssige Wiederbegründung
des Versicherungsverhältnisses durch Zahlung und Entgegennahme von Beiträgen im
unmittelbaren Anschluss an den Zeitpunkt des Erlöschens der freiwilligen Mitgliedschaft zu.

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Vgl. etwa Peters in: Kasseler Kommentar zum
Sozialversicherungsrecht, § 191 SGB V Rn. 14, m.N.
für die zu § 314 RVO entwickelte Rechtsprechung
des Bundessozialgerichts.

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Die auf die dargelegten Beschwerdegründe beschränkte Überprüfung durch den
Senat (§ 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO) führt nicht zu einer Änderung der
verwaltungsgerichtlichen Entscheidung. Die von der Antragstellerin vorgetragenen
Gründe ergeben nicht, dass die Voraussetzungen für den Erlass einer einstweiligen
Anordnung vorliegen.
Es kann dahinstehen, ob ein Anordnungsanspruch zu bejahen ist. Dafür könnte
neben dem Vorverhalten des Antragsgegners hinsichtlich der Mitgliedschaft der
Antragstellerin in der KKH im Jahre 2002 sprechen, dass er sich bereit erklärt hat, die
Beiträge zur freiwilligen Krankenversicherung der Antragstellerin in der DAK für die
Monate Februar und März 2003 zu übernehmen und erst nachträglich die
Antragstellerin aufgefordert hat, zur Minderung des Beitragssatzes ihr Gewerbe
aufzugeben.
Selbst wenn insoweit ein Anordnungsanspruch zu bejahen sein sollte, fehlte es
anders als nach § 123 Abs. 1 und Abs. 3 VwGO i.V.m. § 920 Abs. 2 ZPO weiter
erforderlich jedenfalls an der Glaubhaftmachung eines diesbezüglichen
Anordnungsgrundes. Allerdings kann nicht angenommen werden, dass die
Antragstellerin eine unproblematische Fortsetzung ihrer Mitgliedschaft in der DAK
durch bloße Vorlage der Bescheide über die Bewilligung von Sozialhilfe hätte
erreichen können. Diesen mit dem vorgelegten Schreiben der DAK Düsseldorf vom
21. März 2003 nicht in Einklang zu bringenden Vortrag hat auch der Antragsgegner
zwischenzeitlich aufgegeben. Es ist gleichwohl nicht ersichtlich, dass es aus den in §
123 Abs. 1 VwGO aufgeführten besonderen Gründen notwendig ist, dem im Antrag
zum Ausdruck kommenden Begehren der Antragstellerin unter Vorwegnahme der
Hauptsache durch den Erlass einer einstweiligen Anordnung sofort zu entsprechen.
Das wäre auf der Grundlage des Vorbringens der Antragstellerin nur dann
anzunehmen, wenn die sofortige Zahlung der Beiträge für Februar und März 2003
erforderlich und geeignet wäre, um unzumutbare Nachteile, die der Antragstellerin
auf Grund einer Beendigung des Versicherungsschutzes im Zusammenhang mit
zukünftigen Krankheitsfällen drohen, abzuwenden. Das ist indes nicht der Fall. Die
sofortige Übernahme der Beiträge für Februar und März 2003 ist hierzu aber
ungeeignet. Sie würde zwar zunächst die Mitgliedschaft der Antragstellerin in der
DAK wieder begründen. Auch bei Beendigung der Mitgliedschaft drohen der
Antragstellerin jedenfalls für die Zeiten ihrer gegenwärtig bestehenden und bis auf
weiteres zu erwartenden Sozialhilfebedürftigkeit jedoch schon deshalb keine
unzumutbaren Nachteile, weil der Antragsgegner verpflichtet wäre, ihr im
Krankheitsfall Krankenhilfe nach § 37 BSHG zu leisten. Nach § 37 Abs. 2 Satz 2
BSHG sollen die danach zu gewährenden Leistungen in der Regel den Leistungen
entsprechen, die nach den Vorschriften über die gesetzliche Krankenversicherung
gewährt werden.

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Dass der Verlust der Mitgliedschaft in der Kranken- und Pflegekasse auch im
Falle der von der Antragstellerin angestrebten Unabhängigkeit von Sozialhilfe auf
Grund einer Tätigkeit als Maklerin bzw. für Zeiten der nach Angaben der
Antragstellerin durch die BfA in Aussicht gestellten Altersrente fortwirkte, vermag die
Annahme eines Anordnungsgrundes ebenfalls nicht zu rechtfertigen. Ob das
Vorliegen eines Anordnungsgrundes insoweit schon aus der Erwägung heraus
verneint werden kann, auch auf materiellrechtliche krankenversicherungsrechtliche
Fristen sei die Wiedereinsetzungsvorschrift des § 27 SGB X anwendbar

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- vgl. Peters in: Kasseler Kommentar zum
Sozialversicherungsrecht, § 191 SGB V Rn 14 i.V.m.
Rn 18 ff zu § 8 SGB V -

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mit der Folge, dass nach Klärung eines eventuellen sozialhilferechtlichen
Anspruchs der Antragstellerin auf Übernahme der Versicherungsbeiträge gegen den
Antragsgegner in einem Hauptsacheverfahren - bei Beachtung des § 27 Abs. 3 SGB
X - eine Wiedereinsetzung in die versäumte Frist des § 191 Abs. 1 Nr. 3 SGB V
erstritten werden könnte, weil die Versäumung der Frist infolge Nichtleistung des
Sozialamtes als nicht verschuldet anzusehen wäre,

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vgl. zu § 314 RVO als Vorgängerregelung des §
191 Nr. 3 SGB V: Sozialgericht Berlin, Urteil vom 5.
Dezember 1986 - S 73 Kr 456/85 -, juris,

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kann dahinstehen. Denn durch die Übernahme der vorliegend in Rede stehenden
rückständigen Beiträge für Februar und März 2003 allein könnte der Kranken - und
Pflegeversicherungsschutz für zukünftige Zeiten der Unabhängigkeit von Sozialhilfe
nicht sichergestellt werden. Erhält die Antragstellerin die Anmeldung ihres Gewerbes
weiterhin aufrecht, könnte die Fortsetzung des Versicherungsschutzes nur durch die
fortlaufende weitere Übernahme der Beiträge in der durch die DAK verlangten Höhe
erreicht werden. Das Bestehen eines entsprechenden Anspruchs der Antragstellerin
gegen den Antragsgegner kann bei der im vorliegenden Verfahren allein möglichen
summarischen Würdigung indes nicht als glaubhaft gemacht angesehen werden, mit
der Folge, dass es auch unter diesem Gesichtspunkt an einem Anordnungsgrund für
die Übernahme der auf Februar und März 2003 entfallenden Beträge fehlt. Ein
solcher Anspruch ergibt sich nicht aus § 13 Abs. 1 i.V.m. Abs. 3 BSHG. Danach sind
Versicherungsbeiträge für Weiterversicherte im Sinne des § 9 Abs. 1 Nr. 1 SGB V
sowie für Rentenantragsteller, die nach § 189 SGB V als Mitglied einer
Krankenkasse gelten, zu übernehmen, soweit sozialhilferechtliche Hilfebedürftigkeit
im Sinne des § 11 Abs. 1 BSHG besteht. Die Antragstellerin gehört allenfalls zum
erstgenannten Personenkreis. Für ihm angehörende Hilfesuchende kann mit
Rücksicht auf das Erfordernis der Weiterversicherung eine Beitragsübernahme wohl
nur nach Maßgabe derjenigen den Beitragssatz bestimmenden Faktoren geboten
sein, die schon bei Eintritt der Bedürftigkeit vorlagen.Da der Antragsgegner für die
Antragstellerin in den Monaten Februar und März 2003 bereits den Beitragssatz für
Sozialhilfeempfänger übernommen hat und die Beteiligten lediglich um die
Übernahme höherer Versicherungsbeiträge streiten, die die DAK in Ansehung einer
erst während des Sozialhilfebezugs aufgenommenen Tätigkeit als Maklerin verlangt,
dürfte § 13 Abs. 1 i.V.m. Abs. 3 BSHG vorliegend als Anspruchsgrundlage
ausscheiden. Auch § 13 Abs. 2 Satz 1 Halbsatz 2 BSHG kommt als
Anspruchsgrundlage nicht in Betracht. Danach sind zur Aufrechterhaltung einer
freiwilligen Krankenversicherung Beiträge zu übernehmen, wenn laufende Hilfe zum
Lebensunterhalt voraussichtlich nur für kurze Dauer zu gewähren ist. Letzteres kann
im Falle der Antragstellerin nicht angenommen werden. Als von kurzer Dauer wird in
Anlehnung an die Auslegung der Regelung des § 15 b BSHG gemeinhin ein
Zeitraum von in der Regel bis zu sechs Monaten angesehen.

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Vgl. etwa Schellhorn, BSHG, 16. Auflage, 2002,
§ 13 Rn. 32, sowie Kunz in:
Oestreicher/Schelter/Kunz, BSHG, § 13 Rn. 14.

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Hier erhält die Antragstellerin nicht nur bereits seit einem wesentlich längeren
Zeitraum Hilfe zum Lebensunterhalt, es ist vielmehr auch nicht absehbar, dass es der
Antragstellerin gelingen könnte, in absehbarer Zukunft durch eine selbstständige
oder unselbstständige Erwerbstätigkeit von der Sozialhilfe unabhängig zu werden.
Die Antragstellerin übt das Gewerbe einer auf Gewerbeimmobilien spezialisierten
Maklerin seit dem Frühjahr 2001 bzw. - zieht man die Zeiten der unfallbedingten
Beeinträchtigungen ab - jedenfalls seit dem Frühherbst 2001 aus, ohne bisher
Einnahmen aus Provisionen erzielt zu haben. Sie selbst führt das auf eine
"Teilmarktrezession" am Immobilienmarkt zurück. Dass ein Ende dieser Rezession
absehbar wäre, wird von der Antragstellerin nicht behauptet und dürfte auf der Basis
ihres Vortrags angesichts der derzeitigen gesamtwirtschaftlichen Lage eher
unwahrscheinlich sein. Dass die erwähnte alternative "Jobsuche", von der
Einzelheiten nicht berichtet worden sind, Aussicht auf Erfolg hätte, ist ebenfalls nicht
dargetan.

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Bei überschlägiger Würdigung ist für die Übernahme weiterer, die Mitgliedschaft
dauerhaft gewährleistender Krankenversicherungsbeiträge der Antragstellerin nach
allem allein die Regelung des § 13 Abs. 2 Satz 1 Halbsatz 1 BSHG einschlägig.
Danach können Beiträge für eine freiwillige Krankenversicherung übernommen
werden, soweit sie angemessen sind. Unterstellt, dass ein Betrag von 285,60 EUR
monatlich als Kranken- und Pflegeversicherungsbeitrag der Antragstellerin noch als
angemessen angesehen werden kann, fehlt es jedenfalls an Anhaltspunkten dafür,
dass das dem Antragsgegner durch § 13 Abs. 2 Satz 1 Halbsatz 1 BSHG
eingeräumte Ermessen

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- vgl. BVerwG, Urteil vom 23. September 1999 -
5 C 22.99 -, BVerwGE 109, 331 = FEVS 51, 341,
sowie OVG NRW, Beschluss vom 6. November 2002
- 16 B 1550/02 -

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dahin reduziert ist, dass lediglich die Übernahme auch des höheren Beitrags von
285,60 EUR monatlich als ermessensgerechte Entscheidung in Betracht kommt.
Eine solche Ermessensbindung dürfte nicht schon daraus folgen, dass der
Antragsgegner die Aufnahme der Maklertätigkeit der Antragstellerin zunächst nach §
30 BSHG gefördert hat. Denn die mit dieser Förderung verknüpfte und sie
rechtfertigende Erwartung, dass die in Rede stehende Tätigkeit die Sicherung einer
ausreichenden Lebensgrundlage gewährleistet,

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vgl. OVG Lüneburg, Beschluss vom 21.
November 1997 - 4 M 5015/97 -, FEVS 48, 514,
sowie Schellhorn, BSHG, § 30 Rn. 7,

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hat sich nicht erfüllt;
in Anbetracht des inzwischen eingetretenen Zeitablaufs kann aus den oben
genannten Gründen bei überschlägiger Würdigung eine positive Prognose für eine
erfolgreiche Maklertätigkeit der Antragstellerin nicht gestellt werden. Hinzu kommt,
dass die Antragstellerin das 63. Lebensjahr bereits überschritten hat und bis zum
Erreichen der jedenfalls bei abhängig Beschäftigten geltenden Altersgrenze von 65
Jahren nicht einmal mehr zwei Jahre zur Verfügung stehen, um mit
Maklergeschäften Gewinne zu erzielen. Kann die Antragstellerin mithin bei
summarischer Prüfung die Übernahme der für Gewerbetreibende geltenden höheren
Beitragssätze vom Antragsgegner nicht verlangen, so ergibt sich eine
Ermessensreduzierung im Rahmen des § 13 Abs. 2 Satz 1 Halbsatz 1 BSHG auch
nicht unter dem Gesichtspunkt der Bedeutung eines Kranken- und
Pflegeversicherungsschutzes während der Zeit einer Altersrente. Denn zur
Übernahme des für Sozialhilfeempfänger geltenden niedrigeren Beitragssatzes,
dessen Zahlung bei Abmeldung des Gewerbes durch die Antragstellerin zur
Aufrechterhaltung der Kranken- und Pflegeversicherung bis in die Zeit des Bezuges
einer eventuellen Altersrente hinein ausreichte, ist der Antragsgegner von sich aus
bereit.

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Die Kostenentscheidung beruht auf den §§ 154 Abs. 2 und 188 Satz 2
VwGO.

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Dieser Beschluss ist gemäß § 152 Abs. 1 VwGO unanfechtbar.

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