Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2009-02-12, Aktenzeichen 7 D 48/08.NE
ECLI:DE:OVGNRW:2009:0212.7D48.08NE.00

Tenor

Der Antrag wird abgelehnt.

Die Antragsteller zu 1. und 2., die Antragsteller zu 3. und 4. sowie die Antragstellerin zu
5. tragen die Kosten des Verfahrens je zu einem Drittel. Die Antragsteller zu 1. und 2. sowie
die Antragsteller zu 3. und 4. tragen den auf sie entfallenden Kostenanteil als
Gesamtschuldner.

Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar.

Die Revision wird nicht zugelassen.

1

Tatbestand:

2

Die Antragsteller sind Eigentümer von Grundstücken, die im Bereich des Bebauungsplans
"Bo 14 - in der Ortschaft C. -" gelegen sind, den sie mit dem Normenkontrollantrag
angreifen.

3

Der Bebauungsplan erfasst die (zur Gemeindestraße abgestufte) L.----straße im Norden,
die als öffentliche Verkehrsfläche - verkehrsberuhigter Bereich - festgesetzt ist, in ihrem
Abschnitt von der L1.---------straße im Westen bis zum T.---------weg im Osten. Der selbst
ebenfalls als Verkehrsfläche - verkehrsberuhigter Bereich - überplante T.---------weg führt
zunächst in südlicher Richtung, bevor er in westlicher Richtung verschwenkt und in etwa
parallel zur L.----straße bis zur Q.---------straße weiterführt. Auf Grundlage des
Bebauungsplans soll der T1.---------weg ausgebaut werden und zur Entlastung der L.----straße
beitragen; beide Straßen sollen in den vorbeschriebenen Abschnitten als Einbahnstraße
gegenläufig geführt werden. Die Q.---------straße ist über die E.------straße mit der L1.---------
straße verbunden. Im inneren Bereich der Straßengevierte L1.---------straße /L.----straße /E.--
----straße bzw. L.----straße /Q1. -straße/T2.--------weg setzt der Bebauungsplan
Kerngebiete bzw. Mischgebiete unterschiedlichen baulichen Nutzungsmaßes fest. Für die
südlich an den T.---------weg angrenzenden Grundstücke sieht der Bebauungsplan zunächst
im Osten eine öffentliche Grünfläche, sodann in westlicher Richtung folgend ein Mischgebiet,
angrenzend ein Kerngebiet und schließlich eine Fläche für den Gemeinbedarf (Kirche sowie
kirchlichen Zwecken dienende Gebäude und Einrichtungen) vor. Der Platzbereich, der östlich
an die Q.---------straße bzw. südlich an die L.----straße angrenzt, der Q2. -G. -Platz, ist
als öffentliche Verkehrsfläche mit der Zweckbestimmung Fußgängerbereich vorgegeben. An
zwei Stellen des Bebauungsplangebiets sind öffentliche Parkplatzflächen vorgesehen; eine
davon soll über den vorhandenen Bestand hinaus in nördlicher Richtung auf das Grundstück
der Antragstellerin zu 5. erweitert werden.

4

Durch textliche Festsetzungen regelt der Bebauungsplan Einzelheiten zur Art der
Nutzung. In den Mischgebieten sind Gartenbaubetriebe, Tankstellen und Vergnügungsstätten
und ferner die gemäß § 6 Abs. 3 BauNVO nur ausnahmsweise zulässigen Nutzungsarten
allesamt nicht zulässig. In den Kerngebieten sind die gemäß § 7 Abs. 3 BauNVO
ausnahmsweise zulässigen Nutzungen nicht zulässig, ebenfalls unzulässig sind Tankstellen im
Zusammenhang mit Parkhäusern und Großgaragen. Bestimmt sind in den textlichen
Festsetzungen weitere Einzelheiten zu überbaubaren Grundstücksflächen, zur Zulässigkeit
von Garagen und Stellplätzen auf den überbaubaren und den nicht überbaubaren
Grundstücksflächen. Entlang der L.----straße und des T3.--------weges sowie in weiteren
Bereichen des Plangebietes sind Lärmpegelbereiche III und IV gekennzeichnet, für die durch
textliche Festsetzungen Vorkehrungen zum Schutz vor schädlichen Umwelteinwirkungen
bestimmt sind. Der Bebauungsplan regelt Maßnahmen nach § 9 Abs. 1 Nr. 25 a BauGB. In
den Bebauungsplan sind Gestaltungsfestsetzungen aufgenommen.

5

Die Antragsteller zu 1. und 2. sind Eigentümer des einem Mischgebiet zugeordneten
Grundstücks T2.--------weg 13. Das mit einem Wohnhaus nebst Praxis eines
Physiotherapeuten bebaute Grundstück grenzt südlich an den T2.--------weg . Südlich grenzt
an das Grundstück der Antragsteller zu 1. und 2. eine Bahnlinie
(Vorgebirgsbahn/Stadtbahnlinie) an.

6

Die Antragsteller zu 3. und 4. sind Eigentümer des Grundstücks T2.--------weg 8
(Parzelle 465). Das mit einem Wohnhaus nebst Arztpraxis bebaute Grundstück liegt dem
Grundstück der Antragsteller zu 1. und 2. schräg gegenüber auf der nördlichen Seite des T3.--
------weges . Das Grundstück grenzt nicht unmittelbar an den T2.--------weg , da ihm eine
früher zum Grundstück gehörende, 74 qm große Teilfläche (Parzelle 462) vorgelagert ist, an
der die Antragsgegnerin auf Grundlage des notariellen Vertrages vom 31. Mai 1972 Eigentum
erworben hat; die Grundbucheintragung erfolgte am 19. Juni 1973. Die Parzelle 465 ist einem
Mischgebiet, die Parzelle 462 der öffentlichen Verkehrsfläche zugeordnet.

7

Die Antragstellerin zu 5. ist Eigentümerin des Grundstücks L.----straße 43. Dieses
Grundstück grenzt mit seiner Nordseite an die L.----straße , mit seiner Ostseite zunächst an
das Eckhaus T2.--------weg /L.----straße , rückwärtig sodann an den T2.--------weg . Der
bebaute Bereich des Grundstücks ist einem Kerngebiet zugeordnet, das der Bebauungsplan
entlang der L.----straße vorgibt. Eine bislang unbebaute, gärtnerisch genutzte
Grundstücksfläche ist dem Kerngebiet zugeordnet, wobei durch Baugrenzen eine Fläche von
15 m x 15 m als überbaubar ausgewiesen ist. Der südlichste, etwa 20 m tiefe Teil des
Grundstücks der Antragstellerin zu 5. soll der Erweiterung des weiter südlich anschließenden
bestehenden Parkplatzes dienen und ist dementsprechend als Verkehrsfläche mit der
Zweckbestimmung öffentliche Parkfläche festgesetzt.

8

Das Planaufstellungsverfahren nahm im Wesentlichen folgenden Verlauf:

9

Am 7. Mai 2003 beschloss der Verkehrs-, Umwelt- und Planungsausschuss der
Antragsgegnerin unter Aufhebung seines Beschlusses zur Aufstellung des Bebauungsplans Bo
1, den Bebauungsplan Bo 14 aufzustellen. Nach Durchführung einer frühzeitigen
Bürgerbeteiligung und der Beteiligung der Träger öffentlicher Belange beschloss der Rat der
Antragsgegnerin am 22. Juni 2006, den Bebauungsplanentwurf offenzulegen. Ausweislich der
Bekanntmachung am 18. August 2006 erfolgte die Offenlage in der Zeit vom 28. August bis
zum 28. September 2006. Träger öffentlicher Belange wurden am Bebauungsplanverfahren
beteiligt. Zum Verfahren wurden Bedenken und Anregungen vorgebracht, unter anderem
durch den Prozessbevollmächtigten der Antragsteller mit Schriftsatz vom 23. Oktober 2006.
Im Bebauungsplanverfahren wurde eine gutachterliche Stellungnahme der B. GmbH,
Ingenieurbüro für Schall- und Schwingungstechnik, zur Lärmbelastung infolge des zu
erwartenden Straßenverkehrs eingeholt. Dem in das Gutachten eingestellten, prognostizierten
Verkehrsaufkommen liegen Modellberechnungen der IVV B1. , Ingenieurgruppe für
Verkehrswesen und Verfahrensentwicklung, aus den Jahren 2003 bzw. 2005/2006 zugrunde.
Aufgrund von Änderungen des Planentwurfs wurde der Bebauungsplan zwei weitere Male
jeweils für zwei Wochen öffentlich ausgelegt. Der Prozessbevollmächtigte der Antragsteller
brachte jeweils erneut Anregungen namens seiner Mandanten in das Verfahren ein.

10

Am 21. Februar 2008 prüfte der Rat der Antragsgegnerin die in das Verfahren
eingebrachten Anregungen und beschloss den mit einer Begründung versehenen
Bebauungsplan sodann als Satzung. Der Satzungsbeschluss wurde am 20. März 2008
öffentlich bekannt gemacht.

11

Die Antragsteller haben am 20. Mai 2008 den Normenkontrollantrag gestellt, zu dessen
Begründung sie vortragen: Der Bebauungsplan sei unwirksam, nämlich abwägungsfehlerhaft.
Er solle der Förderung der einheimischen Wirtschaft dienen, werde von dieser aber wegen der
infolge der Bebauungsplanumsetzung befürchteten Nachteile abgelehnt. Wenn die L.----straße
nur noch einspurig befahren werden könne, werde ein erheblicher Teil der Autofahrer an den
dort ansässigen Betrieben nicht mehr vorbeifahren. Zudem werde sich das dort gefahrene
Tempo erhöhen.

12

Das Gewicht der betroffenen privaten Belange habe die Antragsgegnerin verkannt. Die
Planung beruhe wesentlich auf der von der IVV B1. erarbeiteten Rahmenplanung. Die
IVV B1. habe zwar verschiedene Planungsvarianten untersucht. Die Planvariante D1, die
der Bebauungsplanung zugrunde liege, setze eine neue Verkehrsführung für die B2.------gasse
voraus, die mit der 1. Änderung des Bebauungsplans Bo 13 jedoch aufgegeben worden sei;
die Absicht, den Bebauungsplan Bo 13 entsprechend zu ändern, sei der Antragsgegnerin bei
Satzungsbeschluss bekannt gewesen. Dessen ungeachtet, erwecke das Gutachten
Eignungszweifel. Es sei wegen einer baustellenbedingten Sperrung der L.----straße von
älteren Verkehrszahlen ausgegangen und habe keine neuen Zahlen abgewartet, die nach
Beseitigung der Baustelle hätten erhoben werden können. Es sei mehrfach nachgerechnet
worden, ohne dass überprüft werden könne, wie die Zahlen wirklich ermittelt worden seien.
Dies gebe zur Vermutung Anlass, die Zahlen seien nicht seriös ermittelt, zumal Änderungen
im Rechenverfahren erklärt werden müssten. Schließlich hätten der Antragsgegnerin vor dem
Satzungsbeschluss die Zahlen aus der Verkehrszählung 2005 und das von der IVV B1. im
Jahre 2007 erstellte Verkehrsgutachten für C. vorgelegen, auf dessen Ergebnisse der Rat
hätte abstellen müssen. Bei einer früheren Sperrung der L.----straße infolge Bauarbeiten sei
der T2.--------weg als Umgehungsstraße genutzt worden. Eine von den Anwohnern zu dieser
Zeit in Auftrag gegebene Messung habe eine Lärmbelastung von 67/56 dB(A) tags/nachts
ergeben. Das von der Antragsgegnerin im Bebauungsplanverfahren eingeholte,
vergleichsweise recht optimistische Gutachten zeige ebenfalls auf, dass durch die geplanten
Umbaumaßnahmen die zulässigen Grenzwerte für Verkehrslärm

13

- selbst unter Berücksichtigung des von der Antragsgegnerin festgesetzten Mischgebietes
- deutlich überschritten werden würden. Dabei sei der Schallgutachter von 4300 Kfz-
Bewegungen täglich ausgegangen, während die IVV B1. eine Belastung von 4700 Kfz für
den T.---------weg prognostiziert habe. Ob in die Begutachtung eingestellt worden sei, dass
künftig Busverkehr in den T2.--------weg verlegt und dorthin die Bushaltestelle C. -Mitte
verlegt werden müsse, sei unklar. Die tatsächliche Bebauung und Nutzung am T2.--------weg
würde zudem einem Wohngebiet entsprechen, weshalb ein höherer Schutzmaßstab als der für
ein Mischgebiet geltende berücksichtigt werden müsse. Es gebe am T1.---------weg im
Bereich der Wohnhausbebauung nur einzelne Arztpraxen sowie vereinzelte nicht störende
gewerbliche Nutzungen, die in Wohngebieten zulässig seien. Der T2.--------weg stelle sich in
der Örtlichkeit gewissermaßen zweigeteilt dar. Der östliche Bereich mit der dortigen
Wohnbebauung werde topografisch durch den relativ steilen Anstieg im Bereich der I.----
straße vom westlichen Bereich mit andersartigen Einrichtungen getrennt. Die Prägung des
Wohngebiets werde durch die Wohnhäuser auf der Ostseite des T3.--------weges bestärkt,
auch wenn diese im Geltungsbereich des Bebauungsplans Bo 13 stehen würden.

14

Die Überschreitung der Nachtgrenzwerte sei nicht im Ansatz zu rechtfertigen, denn es
gehe hier sehr deutlich um Gesundheitsgefahren für die Anwohner. Diese Problematik werde
auf dem Grundstück der Antragsteller zu 1. und 2. sowie dem benachbarten Grundstück T2.---
-----weg 11 noch verschärft, denn auf diese beiden Grundstücke wirke rückwärtig der Lärm
des Bahnbetriebs (Stadtbahnlinien 18 und, teilweise, 68) ein. Beide Grundstücke hätten
keinen ruhigen Außenbereich; der relativ ruhige vordere Bereich zum T2.--------weg solle
nun massiv verlärmt werden.

15

Der Bebauungsplan schreibe mit der Mischgebietsfestsetzung keine ohnehin vorhandene
Entwicklung fest. Vielmehr gehe es der Antragsgegnerin um eine Nutzungsänderung, mit der
die in der Innenstadt unerwünschte Wohnnutzung beschränkt werden solle. Auf absehbare
Zeit dürfte auf Grundlage der Bebauungsplanfestsetzungen keine Wohnnutzung mehr
zugelassen werden, vielmehr müsste eine verstärkte Ansiedlung gewerblicher
Grundstücksnutzer erfolgen, um zu verhindern, dass sich die festgesetzten Mischgebiete in
faktische Wohngebiete umwandelten. Die Verstärkung gewerblicher Nutzung würde der
Wertung aus § 1 a Abs. 2 BauGB widersprechen, denn danach sollten für Wohnzwecke
genutzte Flächen nur im notwendigen Umfang umgenutzt werden.

16

Nicht nur die Umwandlung des Straßenzugs, sondern auch die Verstärkung gewerblicher
Nutzung werde zu einer Belastung der Anwohner und zu einer Wertminderung ihrer
Grundstücke führen. Über den Bestandsschutz hinausgehende Baugenehmigungen für dem
Wohnen dienende Umbauten müssten versagt werden, bis die für ein Mischgebiet notwendige
Nutzungsdurchmischung erreicht sei. Entgegen der Intention der Antragsgegnerin werde die
Wohnsituation auf diesem Wege nicht verbessert. Ob in dem bereits 1995 aufgehobenen
früheren Bebauungsplan für die fraglichen Bereiche schon ein Mischgebiet vorgesehen
gewesen sei, sei unerheblich, denn maßgebend seien nunmehr die faktischen Gegebenheiten
im Plangebiet. Falls die Antragsgegnerin gar keine Änderung des status quo erreichen wollte,
wäre die Überplanung als Mischgebiet ein bloßer Etikettenschwindel, der nur dazu dienen
würde, höhere Immissionsbelastungen der Anwohner zu ermöglichen, als dies auf Grundlage
einer Wohngebietsfestsetzung möglich sei. Für einen Etikettenschwindel spreche auch, dass
die Antragsgegnerin wesentliche Nutzungen eines Mischgebietes für nicht zulässig erklärt
habe. Gegen die Überplanung als Mischgebiet spreche schließlich, dass das überplante Gebiet
für die Verwirklichung eines Mischgebietes gar nicht groß genug sei.

17

Der T2.--------weg sei bislang als ruhige Wohnstraße nicht durch Lärm vorbelastet. Die
von der Antragsgegnerin auf ihre Kosten vorgesehenen passiven Schallschutzmaßnahmen
bewirkten keinen Ausgleich; es könne den Anwohnern nicht abverlangt werden, sich in ihren
Häusern nur bei geschlossenen Fenstern aufzuhalten. Vielmehr müssten schädliche
Umwelteinwirkungen in erster Linie durch eine entsprechende Planung vermieden werden,
bevor Lärmschutzmaßnahmen erwogen würden. Zudem fordere das in § 50 BImSchG
verankerte Optimierungsgebot, schädliche Umwelteinwirkungen auf ausschließlich oder
überwiegend dem Wohnen dienende Gebiete so weit wie möglich zu vermeiden. Die
Antragsgegnerin habe dem Interesse der Anwohner des T3.--------weges an wirksamen
Lärmschutz nicht das erforderliche besondere Gewicht gegeben. Der Hinweis auf die frühere
Überplanung als Mischgebiet führe nicht weiter, denn vor Aufstellung des Bebauungsplans
Bo Nr. 14 habe es sich um einen seit jedenfalls 13 Jahren unbeplanten Innenbereich
gehandelt, der maßgeblich durch Wohnnutzung geprägt sei. Hätte die Antragsgegnerin
ernsthaft die Durchführung ihrer Bebauungsplanung auch nach Aufhebung des früheren
Bebauungsplans verfolgen wollen, hätten einige Baugenehmigungen in der Folgezeit gar nicht
erteilt werden dürfen. Dem Immissionskonflikt hätte durch eine anderweitige Planung
begegnet werden müssen. Da die Planung ungeeignet sei, die wirtschaftliche Entwicklung der
Innenstadt zu fördern, und da die Wirtschaftstreibenden ihr Widerstand entgegengesetzt
hätten, komme dem Ziel der Wirtschaftsförderung hier nur geringes Gewicht zu. Ohnehin sei
fraglich, ob die Entlastung der L.----straße mit gleichzeitiger Belastung des T3.--------weges
notwendig sei, habe sich doch die Verkehrsbelastung der L.----straße allein infolge einer
neuen Autobahnauffahrt C. und ohne Anschluss der L 183 nach C1. -U. bereits
im Jahre 2005 gegenüber dem Jahr 2000 um 23 % auf 11000 Kfz täglich reduziert.

18

Die Antragsgegnerin habe festgestellt, die zu erwartende Lärmbelastung sei derart hoch,
dass Wohn- und Schlafräume zu der dem T2.--------weg abgewandten Gebäudeseite errichtet
werden müssten. Den Anwohnern könne jedoch nicht angesonnen werden, die über Jahre
gewohnte Raumnutzung komplett umzustellen. Der Schutz der Gärten sei von der
Antragsgegnerin nicht berücksichtigt worden. Passive Schallschutzmaßnahmen würden
insoweit nicht weiterhelfen. Bei diesen Gegebenheiten müsste die Planung durch besondere
Gründe des Gemeinwohls gerechtfertigt sein, die jedoch fehlen würden.

19

Der T2.--------weg eigne sich aus topographischen Gründen und wegen seiner Kurven
und Verwinkelungen nicht als Durchgangsstraße. Insbesondere im Bereich des Parkplatzes
bestehe eine ein starkes Gefälle aufweisende scharfe Kurve mit hohem Gefährdungspotential.
Die Sinnhaftigkeit einer Verlegung der Ortsdurchfahrt sei zweifelhaft, wenn auf der neuen
Durchgangsstraße - wie nach der Ausbauplanung vorgesehen - die höchstzulässige
Geschwindigkeit auf 20 km/h beschränkt werden sollte, um einen sicheren Verkehr zu
ermöglichen. Verkehrsstauungen seien vorprogrammiert.

20

Die Planung sei nur umsetzbar, wenn Anlieger des T3.--------weges Grundstücksteile
abgeben müssten, wozu sie, die Antragsteller, jedoch nicht bereit wären, sie also enteignet
werden müssten. Dies würde insbesondere die Antragstellerin zu 5. sehr hart treffen, da sie für
ein früheres Planungsprojekt schon einmal Grundstücksteile habe abgeben müssen. Die
Nutzbarkeit ihres Grundstücks werde zudem durch die Vorgabe zwingender
Zweigeschossigkeit und dadurch beschränkt, dass auf ihrem Grundstück vorerst nur
gewerbliche Nutzung möglich wäre. Infolge der Überplanung eines Großteils ihres
Grundstücks für die Parkplatzfläche werde sie doppelt belastet, ohne irgendwelche Vorteile
aus der Planung zu ziehen. Eine Enteignung komme aber schon deshalb nicht in Betracht,
weil die Antragsgegnerin festgestellt habe, es gebe in der Innenstadt genügend
Parkplatzflächen, die nur ungünstig genutzt würden. Dann aber sei es ausreichend,
schonendere Maßnahmen (z.B.: Aufstellen von Parkautomaten) durchzuführen.

21

Während im Bereich des T3.--------weges neuer Parkraum vorgesehen werden solle, der
nicht der Öffentlichkeit, sondern den Geschäfts- und sonstigen Nutzern entlang der L.----
straße und des Q2. -G. -Platzes dienen solle, würde die dem Grundstück der
Antragsteller zu 1. und 2. dienende Parkplatzfläche als öffentliche Verkehrsfläche überplant,
ohne dass ein Ersatzstellplatz vorgesehen sei.

22

Die Antragsteller zu 3. und 4. würden für die Arztpraxis Parkraum benötigen, den sie
bislang auf ihrem Grundstück zur Verfügung hätten. Notwendige Stellplätze müssten
insbesondere auch für behinderte Patienten vorgehalten werden. Zwar sehe der
Bebauungsplan weiterhin Stellplätze vor, die jedoch nicht öffentlich zugänglich seien,
sondern den Geschäftsleuten entlang der L.----straße und des Q2. -G. -Platzes dienen
sollten. Es sei zudem abwägungsproblematisch, auf einem "grünen Grundstück" weitere
Stellplätze zu schaffen.

23

Entgegen der Bebauungsplanbegründung würde die gesetzlich vorgeschriebene Anzahl
von Stellplätzen für Kunden der Nutzungen auf den Grundstücken der Antragsteller zu 1. bis
4. gerade nicht sichergestellt; Ausgleichsflächen seien nicht vorgesehen.

24

Die Abwägungsmängel würden zur Unwirksamkeit des Bebauungsplans insgesamt
führen.

25

Die Antragsteller beantragen,

26

den Bebauungsplan Bo 14 -"In der Ortschaft C. " - der Antragsgegnerin für
unwirksam zu erklären.

27

Die Antragsgegnerin beantragt,

28

den Antrag abzulehnen.

29

Sie erwidert: Der T2.--------weg sei seit jeher Bestandteil des innersten Ortskerns
gewesen und deshalb natürlicher Standort für gemischte Nutzungsarten. In der Vergangenheit
hätten sich verstärkt ergänzende Nutzungen angesiedelt. Der 1969 in Kraft getretene
Bebauungsplan "C. Nr. 3" habe über 25 Jahre entsprechende Festsetzungen und auch den
Ausbau des T3.--------weges auf 9 m Breite ebenso vorgesehen, wie die Inanspruchnahme
eines Teilstücks des Grundstücks der Antragstellerin zu 5. für einen öffentlichen Parkplatz.
Die Anwohner hätten daher mit einer entsprechenden Entwicklung rechnen müssen, und zwar
auch nach Aufhebung des Bebauungsplans "C. Nr. 3" im Jahre 1995, denn mit der
Aufhebung dieses Bebauungsplans sei gleichzeitig die Aufstellung des Bebauungsplans Bo 1
beschlossen worden, der später in die Bebauungspläne Bo 11, Bo 12 und Bo 14 aufgeteilt
worden sei. Die 1991 vom Rat beschlossene Rahmenplanung für die Weiterentwicklung des
Ortskerns habe ebenfalls die Umgestaltung von L.----straße und T2.--------weg sowie die
Herstellung des öffentlichen Parkplatzes auf dem Grundstück der Antragstellerin zu 5.
vorgesehen. Das Ziel der Weiterentwicklung des Ortskerns werde schließlich mit dem
Integrierten Handlungskonzept L.----straße verfolgt, das über Jahre intensiv in einem
Stadtmarketingprozess diskutiert worden sei. Im Flächennutzungsplan der Antragsgegnerin
sei der Bereich als Hauptversorgungsbereich der Stadt, ein Mittelzentrum in einer
Ballungsrandzone, gekennzeichnet. Das Land unterstütze die städtebauliche Umgestaltung
mit ca. 1,5 Millionen Euro Städtebauförderungsmitteln.

30

Die von den Antragstellern frühzeitig vorgetragenen privaten Belange hätten wegen der
die Planung tragenden überragenden öffentlichen Interessen nicht vorrangig berücksichtigt
werden müssen. Es habe keine repräsentative negative Stimmungslage gegen den
Bebauungsplan gegeben. Sämtliche Ausschuss- und Ratsentscheidungen seien einstimmig
erfolgt. 13 für den Ausbau des T3.--------weges benötigte Teilgrundstücke seien aufgrund
einvernehmlicher Regelungen an die Antragsgegnerin verkauft worden; es fehlten nur noch 2
Flächen, darunter eine Fläche aus dem Grundstück der Antragsteller zu 1. und 2..
Wesentlicher Bestandteil der Bebauungsplanung wie der Gesamtplanung der Antragsgegnerin
(Integriertes Handlungskonzept) sei die intensive Begutachtung und Diskussion aller
möglichen denkbaren Verkehrsvarianten gewesen. Die Planungsgruppe IVV aus B1. habe
eine umfangreiche Variantenuntersuchung vorgelegt. Es gehe der Verkehrsplanung um die
Aufwertung des Hauptversorgungsbereiches der Stadt in der L.----straße sowie um die
Verringerung des Durchgangsverkehrs im gesamten Ortskern. Auf den T2.--------weg entfalle
derzeit noch eine recht geringe Verkehrsmenge, weil die seit Jahrzehnten bestehenden
Ausbauplanungen bisher nicht umgesetzt worden seien. Dabei sei die Ausbauplanung
gegenüber den bisherigen Absichten mit der Folge einer Verkehrsreduzierung auf
prognostizierte 4.700 Kfz/täglich reduziert worden. Der T1.---------weg solle in den
verkehrsberuhigten Geschäftsbereich integriert werden, weshalb Verkehrsflächen mit
besonderer Zweckbestimmung festgesetzt worden seien. Die schalltechnischen Auswirkungen
der Planung seien ausführlich begutachtet und abgewogen worden.

31

Misch- und Kerngebiete seien abwägungsfehlerfrei festgesetzt worden. Die Festsetzungen
rechtfertigten sich aus den real vorhandenen Nutzungen sowie der großräumigen Lage des
Plangebiets im Stadtgefüge. Im Plangebiet befinde sich die größte Ansammlung von
Einzelhändlern und Dienstleistungen im Stadtgebiet. Vorhanden seien auch großvolumige
und flächenintensive Nutzungen mit zum Teil gesamtstädtischer Bedeutung (katholische
Kirchengemeinde C. mit Gemeindehaus, ehemalige Schule als Bürogebäude, Zentrale
der Kreissparkasse für C. , 3 bis 4-geschossiges Ärztezentrum, das Servatiuscenter mit
zentraler Stadtbücherei, der Markt auf dem Q2. -G. -Platz). Die im östlichen Bereich des
T3.--------weges stark vertretene Wohnnutzung sei mit Arztpraxen und der gewerblichen
Nutzung durch einen Fliesenleger durchsetzt. Der Parkplatz am T2.--------weg diene
überwiegend den örtlichen Einzelhandelsgeschäften und den Dienstleistern. Abgesehen von
dieser Nutzungsmischung sei es paralleles Ziel der Stadtentwicklung, die Mischung von
Gewerbe und Wohnen zu fördern. Weitere Wohnnutzung werde möglich bleiben. So habe die
Tochter der Antragsteller zu 1. und 2. im Jahre 2006 eine Genehmigung zur Aufstockung des
Zweifamilienhauses T2.--------weg 13 erhalten. Die Mischgebietsfestsetzung diene dem
Werterhalt der Grundstücke. Im Umfeld des T3.--------weges lägen weitere großräumige
Nutzungen mit hervorgehobener Bedeutung (zwei Kindergärten, Feuerwehr, Evangelische
Kirche, Gemeindezentrum). Der Ausschluss bestimmter in Mischgebieten allgemein
zulässiger Nutzungen ändere den Gebietscharakter nicht und komme dem Ruhebedürfnis der
Anwohner entgegen. Die topographischen Gegebenheiten stünden dem Ausbau des T3.--------
weges nicht entgegen, der im Übrigen auch aus Verkehrssicherheitsgründen erforderlich sei,
da sich in seinem östlichen - noch nicht ausgebauten - Abschnitt Fußgänger und
Kraftfahrzeuge eine viel zu schmale Fahrbahn teilen müssten. Der T.---------weg werde durch
den Regionalverkehr L2. (RVK) auch mit Gelenkbussen befahren werden können, wie
durch eine Schleppkurvendarstellung belegt werde.

32

Für die Grundstücke T2.--------weg 11 und 13 könnten die infolge des Ausbaus des T3.---
-----weges entfallenden, aber notwendigen Stellplätze - notwendig seien gemäß der
Baugenehmigung vom 21. September 1998 insgesamt 5 (senkrecht vor dem Haus bestehende)
Stellplätze - auf der im städtischen Eigentum stehenden, unmittelbar benachbarten Parzelle 17
angeboten werden, soweit der Stellplatzbedarf nicht durch Stellplätze gedeckt werden könne,
die in Längsaufstellung auf dem Grundstück auch nach dem Ausbau des T3.--------weges
möglich sein würden. Soweit darüber hinaus noch erforderlich, könnte im umliegenden
öffentlichen Bereich ein Ersatzstellplatz zur Verfügung gestellt werden.

33

Zum Nachteil der Antragsteller zu 3. und 4. würden keine privaten Stellplatzflächen
überplant. Die tatsächlich als Parkplatz genutzten Flächen entlang der Nordseite der Gebäude
der Antragsteller zu 3. und 4. stünden seit Jahren in ihrem, der Antragsgegnerin, Eigentum.
Die notwendigen Stellplätze - gemäß den Bauvorlagen zur für den Neubau eines
Mehrfamilienhauses mit Arztpraxis erteilten Baugenehmigung vom 7. Dezember 1972
handele es sich um 4 senkrecht unmittelbar vor dem Haus ausgerichtete sowie drei auf der
gegenüberliegenden Straßenseite vorhandene Stellplätze - würden durch den Ausbau des T3.--
------weges nicht betroffen.

34

Zur Erweiterung des Parkplatzes am T2.--------weg würden Teile des Grundstücks der
Antragstellerin zu 5. benötigt. Da die für Parkplätze im öffentlichen Raum bestehenden
Alternativen nahezu ausgeschöpft seien, handele es sich um eine wesentliche Option für die
Parkplatzbedienung im Ortskern. Mit einer entsprechenden Entwicklung hätte die
Antragstellerin zu 5. seit Jahrzehnten rechnen müssen. Für das Grundstück der Antragstellerin
zu 5. sei das Maß baulicher Nutzung in Anlehnung an die vorhandene Bebauung bestimmt
worden.

35

Der Berichterstatter hat die Örtlichkeit in Augenschein genommen. Wegen des
Ergebnisses der Augenscheinseinnahme wird auf die Niederschrift vom 19. Januar 2009
verwiesen.

36

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der
Gerichtsakte und der von der Antragsgegnerin vorgelegten Verwaltungsvorgänge Bezug
genommen.

37

Entscheidungsgründe:

38

Der zulässige Antrag ist unbegründet.

39

Der Antrag ist zulässig.

40

Nach § 47 Abs. 2 Satz 1 VwGO kann den Antrag auf Normenkontrolle jede natürliche
Person stellen, die geltend macht, durch die Rechtsvorschrift oder deren Anwendung in ihren
Rechten verletzt zu sein oder in absehbarer Zeit verletzt zu werden. Dabei sind an die
Geltendmachung einer Rechtsverletzung keine höheren Anforderungen zu stellen, als nach §
42 Abs. 2 VwGO. Es genügt, wenn der Antragsteller hinreichend substantiiert Tatsachen
vorträgt, die es zumindest als möglich erscheinen lassen, dass er durch Festsetzungen des
Bebauungsplans in einem Recht verletzt wird.

41

Vgl. BVerwG, Urteil vom 24. September 1998

42

- 4 CN 2.98 -, BRS 60 Nr. 46.

43

Die Antragsbefugnis steht danach regelmäßig jedenfalls den Eigentümern eines im
Plangebiet gelegenen Grundstücks zu, die sich gegen ihr Eigentum betreffende Festsetzungen
wenden. Dementsprechend ist die Antragsbefugnis der Antragsteller, die alle (Mit-
)Eigentümer von Grundstücken im Plangebiet sind, gegeben. Die Antragsteller zu 1. und 2.
behaupten namentlich, infolge der Bebauungsplanung durch ihnen nicht zumutbare
Lärmimmissionen beeinträchtigt zu werden sowie in nicht hinnehmbarer Weise durch die
Inanspruchnahme eines Teilstücks ihres Grundstücks notwendige Stellplätze zu verlieren.
Auch die Antragsteller zu 3. und 4. behaupten eine ihnen unzumutbare Lärmsituation sowie
Beeinträchtigungen in der Nutzung ihres Grundstücks durch den Wegfall von Stellplätzen, die
ihrem Grundstück vorgelagert sind. Die Antragstellerin zu 5. schließlich soll einen Teil ihres
Grundstücks für die Anlage eines öffentlichen Parkplatzes verlieren, was sie als
abwägungsfehlerhaft mit der Behauptung rügt, die Antragsgegnerin habe andere
Möglichkeiten, die erforderlichen Stellplätze vorzuhalten.

44

Der Antrag ist jedoch unbegründet.

45

Der Bebauungsplan leidet nicht an Form- oder Verfahrensmängeln, die ohne Rüge
beachtlich wären. Nur auf Rüge beachtliche Form- oder Verfahrensfehler sind gegenüber der
Antragsgegnerin nach Lage der Akten nicht vorgebracht worden und im Übrigen auch nicht
ersichtlich.

46

Die Festsetzungen des Bebauungsplans sind von einschlägigen Ermächtigungsgrundlagen
getragen.

47

Der durch die textlichen Festsetzungen Nr. 1.1.1 und 1.1.2 bewirkte Ausschluss einzelner
Nutzungen ist gemäß § 1 Abs. 5, Abs. 6 BauNVO zulässig. Wird ein bestimmter
Baugebietstyp festgesetzt, für den verschiedene der in den einschlägigen Baugebietsnormen -
hier der §§ 6, 7 BauNVO - aufgeführten Nutzungsarten ausgeschlossen werden, müssen diese
Ausschlüsse im Ergebnis noch sicherstellen, dass die allgemeine Zweckbestimmung des
Baugebiets gewahrt bleibt. Diese in § 1 Abs. 5 letzter Halbsatz BauNVO für den Ausschluss
allgemein zulässiger Nutzungen ausdrücklich normierte Grenze gilt für alle
Differenzierungsmöglichkeiten nach den Absätzen 4 bis 9 des § 1 BauNVO.

48

Vgl. BVerwG, Beschluss vom 22. Dezember 1989 - 4 NB 32.89 -, BRS 49 Nr. 74.

49

Geht es um ein Mischgebiet, so muss dieses insgesamt betrachtet noch der in

50

§ 6 Abs. 1 BauNVO vorgegebenen allgemeinen Zweckbestimmung entsprechen, nämlich
dem Wohnen und der Unterbringung von das Wohnen nicht wesentlich störenden
Gewerbebetrieben dienen. Dabei ist maßgeblich darauf abzustellen, dass diese beiden
Nutzungsarten nicht nur gleichgewichtig und wechselseitig verträglich vorhanden sein,
sondern auch in ihrer jeweiligen Qualität gemischt sein sollen.

51

Vgl. BVerwG, Urteil vom 4. Mai 1988

52

- 4 C 34.86 -, BRS 48 Nr. 37.

53

Der von der Antragsgegnerin verfügte Ausschluss von Gartenbaubetrieben, Tankstellen
und Vergnügungsstätten ändert an dem Gebietscharakter im Wesentlichen nichts. Bis auf die
genannten drei Betriebsarten sind alle anderen nicht wesentlich störenden Gewerbebetriebe
weiterhin allgemein zulässig. Die in § 6 Abs. 2 BauNVO ferner darüber hinaus benannten
Nutzungen treten hinzu. Der Ausschluss drängt sich im Übrigen vor dem Hintergrund der
beabsichtigten Gebietsentwicklung bzw. der Qualitätssteigerung des Gebiets geradezu auf.
Gartenbaubetriebe oder Tankstellen würden wegen ihres Flächenbedarfs der Entwicklung
gemischter Strukturen im Plangebiet eher hinderlich sein und wegen des ihnen zuzuordnenden
Verkehrsaufkommens dem Anliegen der Antragsgegnerin, die Verkehrsbelastung auf ein
insgesamt verträgliches Maß zu reduzieren, entgegenstehen. Der Sache nach gilt nichts
anderes für den Ausschluss von Tankstellen in den Kerngebieten.

54

Der Bebauungsplan ist städtebaulich erforderlich.

55

Städtebaulich erforderlich ist ein Bebauungsplan, wenn er nach der planerischen
Konzeption der Gemeinde als erforderlich angesehen werden kann. § 1 Abs. 3 Satz 1 BauGB
setzt dabei voraus, dass der Gemeinde mit der Planungsbefugnis zugleich ein
Planungsfreiraum eingeräumt wird. Das Planungsermessen umfasst neben dem "Wie" auch
das "Ob" und "Wann" planerischer Gestaltung; es bedeutet Entschließungs- und
Gestaltungsermessen. Grundsätzlich bleibt es der Gemeinde überlassen, ob sie einen
Bebauungsplan aufstellt, ändert oder aufhebt; maßgebend sind ihre eigenen städtebaulichen
Vorstellungen.

56

Vgl. BVerwG Urteil vom 17. September 2003

57

- 4 C 14.01 -, BRS 66 Nr. 1.

58

Das Merkmal der städtebaulichen Erforderlichkeit verlangt, das überhaupt hinreichend
gewichtige städtebaulich beachtliche allgemeine Belange für eine bestimmte Planung der
Gemeinde sprechen.

59

Vgl. BVerwG, Urteil vom 12. Dezember 1969

60

- IV C 105.66 -, BRS 22 Nr. 4.

61

Die städtebauliche Erforderlichkeit des Bebauungsplans Bo 14 der Antragsgegnerin im
vorstehend genannten Sinne ergibt sich bereits mit Deutlichkeit aus dem in der
Bebauungsplanurkunde zum Ausdruck kommenden planerischen Konzept der
Antragsgegnerin, ferner im Übrigen aus der Bebauungsplanbegründung. Die durch Verkehr
schwer belastete L.----straße soll (bei Reduzierung des Durchgangsverkehrs im Übrigen)
entlastet und dadurch aufgewertet werden. Die Planung zielt auf die Erhaltung und Schaffung
von zentralen Kernfunktionen des Handels, der Wirtschaft, der Verwaltung und der Kultur im
Zentrum der Stadt als dem Hauptversorgungsbereich des Mittelzentrums C. . Der Q2. -
G. -Platz soll als zentraler Platz im Ortszentrum aufgewertet werden. Der abschnittsweise
insbesondere wegen fehlender Flächen für Fußgänger und Radfahrer mangelhafte
Ausbauzustand des T3.--------weges soll verbessert werden.

62

Die Antragsgegnerin zielt damit auf städtebaulich beachtliche Allgemeinbelange, die die
Planung tragen. Die städtebauliche Erforderlichkeit des Bebauungsplans ist auch insoweit
gegeben, als sie in den Bereichen des Bebauungsplangebiets Mischgebiete entlang des T3.----
----weges festsetzt, die überwiegend wohngenutzt werden. Insbesondere handelt es sich nicht
um einen Fall des sogenannten Etikettenschwindels, wie die Antragsteller meinen, weil
Mischgebiete nur deshalb festgesetzt worden seien, um das Maß zulässiger
Verkehrslärmbelastung höher ansetzen zu können als dies auf der Grundlage eines
Wohngebiets der Fall wäre.

63

Die baulichen Gegebenheiten namentlich entlang des T3.--------weges entsprechen nicht
einem faktischen Wohngebiet im Sinne des § 34 Abs. 2 BauGB. Ein Baugebiet im Sinne des
§ 34 Abs. 2 BauGB ist nur dann anzunehmen, wenn die prägende Bebauung der Umgebung
nur solche Anlagen aufweist, wie sie in einem bestimmten Baugebietstyp nach der
Baunutzungsverordnung zulässig sind.

64

Vgl. BVerwG, Beschluss vom 2. Juli 1991

65

- 4 B 1.91 -, BRS 52 Nr. 64 = BauR 1991, 569.

66

Die maßgebende Umgebung wird jedoch nicht vorwiegend durch Wohngebäude oder
solche Nutzungen geprägt, wie sie in einem reinen oder in einem allgemeinen Wohngebiet
zulässig sind (vgl. §§ 3, 4 BauNVO).

67

Die für die Bestimmung des Gebietscharakters maßgebende nähere Umgebung wird
dadurch ermittelt, dass in zwei Richtungen geprüft wird, wie weit die jeweiligen
Auswirkungen vorhandener oder geplanter Vorhaben reichen. Die Umgebung ist zum einen
insoweit zu berücksichtigen, als sich Vorhaben auf sie auswirken können, und zweitens
insoweit als die Umgebung ihrerseits den bodenrechtlichen Charakter des Baugebiets prägt
oder doch beeinflusst.

68

Vgl. BVerwG, Urteil vom 26. Mai 1978 - 4 C 9.77 -, BRS 33 Nr. 36; Urteil vom 3. April
1981 - 4 C 61.78 -, BRS 38 Nr. 69; Beschluss vom 4. Februar 1986 - 4 B 7.-9.86 -, BRS 46
Nr. 64.

69

Dabei ist die nähere Umgebung für jedes der in § 34 Abs. 1 Satz 1 BauGB aufgeführten
Bezugsmerkmale gesondert zu ermitteln, weil diese jeweils eine Prägung mit ganz
unterschiedlicher Reichweite und Gewichtung entfalten können. Die maßgebliche Umgebung
ist bei der Beurteilung der Art einer Nutzung schon deshalb in aller Regel weiter zu ziehen,
als dies beispielsweise für das Merkmal der überbaubaren Grundstücksfläche der Fall ist, weil
die Auswirkungen der Nutzungsart einer baulichen Anlage weiter reichen als die von der
Überbauung einer Grundstücksfläche als solcher ausgehende prägende Wirkung.

70

Unter Berücksichtigung dieser Maßstäbe wird der Gebietscharakter nicht etwa nur durch
die Wohnhäuser (nebst einzelnen Arztpraxen bzw. der Praxis eines Physiotherapeuten) sowie
ein Fliesenfachgeschäft (Ausstellung und Büro, T1.---------weg 3) am T2.--------weg geprägt.
Dies hat die Augenscheinseinnahme durch den Berichterstatter bestätigt, deren Ergebnis er
dem Senat anhand der gefertigten Fotos sowie dem Inhalt der Akten im Übrigen vermittelt
hat. Die I.----straße inmitten des Straßengevierts L.----straße /T2.--------weg /Q.---------straße
ist in ihrer Ausbaubreite und ihrem Erscheinungsbild zu unbedeutend, als dass sie das
Straßengeviert in zwei unterschiedlicher baurechtlicher Betrachtung zugängliche Bereiche
aufteilen würde. Vielmehr strahlt der durch eine intensive Geschäftsnutzung insbesondere im
Erdgeschossbereich entlang der L.----straße entstehende Gebietseindruck deshalb auf den
T2.--------weg aus, weil sich diese Nutzungen deutlich in den rückwärtigen Bereich
erstrecken. In den rückwärtigen Grundstücksbereichen sind diesen Nutzungen zugeordnete
Stellplätze vorhanden, die jedenfalls zum Teil vom T2.--------weg aus angefahren werden.
Hinzu tritt der bestehende öffentliche Parkplatz, der westlich an den T2.--------weg grenzt
und schon nach seinen Dimensionen durchaus nicht etwa nur der angrenzenden Wohnnutzung
dient. Schließlich finden sich am T2.--------weg weitere Nutzungen, namentlich das etwa
mittig des westlichen Bereichs gelegene großvolumige T4. (mit Stadtbücherei,
Optiker, Arztpraxen, Steuerberater, Verwaltungsnutzung), das bereits eine deutlich prägende
Wirkung entfaltet. Am Q2. -G. -Platz steht das (vornehmlich einer Verwaltungsnutzung
dienende) Gebäude Q2. -G. -Platz 1, das rückwärtig an den T2.--------weg angrenzt.
Entlang des östlichen Bereichs dieses Platzes zieht sich das Gebäude der Kreissparkasse von
der L.----straße bis zu der ihm zugeordneten Parkpalette am T2.--------weg . Von deutlich
prägender Wirkung ist auch das sogenannte "Gesundheitszentrum", ein Ärztehaus, welches in
diesen Dimensionen und seiner ausschließlichen Nutzung in einem allgemeinen Wohngebiet
nicht allgemein zulässig wäre. Gegebenheiten, die eine klare Trennung der Wohnnutzung auf
der einen Seite, gegenüber den selbst in einem allgemeinen Wohngebiet auch nicht
ausnahmsweise zulässigen Nutzungen auf der anderen Seite kennzeichnen würden, gibt es
nicht. Die Steigung des T3.--------weges , die von Osten bis etwa in Höhe der I.----straße
verläuft, kann allenfalls als "relativ" beachtlich bezeichnet werden, hat aber keinerlei
baugebietstrennende Dimensionen. Trennende Wirkung hat auch nicht die im südlichen
Bereich unbebaute, westlich an die I.----straße angrenzende, gärtnerisch angelegte Parzelle.
Sie ist Teil des Grundstücks L.----straße 39, grenzt ihrerseits westlich an eine Parkplatzfläche
an und ist daher eher Teil dieser Zusammenhänge.

71

Ob die vorhandenen Nutzungsstrukturen Misch- oder Kerngebietscharakter haben oder
eine sogenannte Gemengelage darstellen, bedarf keiner Entscheidung. Jedenfalls ist es bei den
dargestellten Gegebenheiten plausibel, wenn die Antragsgegnerin im Rahmen der von ihr zu
verantwortenden städtebaulichen Konzeption Entwicklungsmöglichkeiten (unter Wahrung der
Interessen der Eigentümer wohngenutzter Grundstücke) durch die Festsetzung von
Mischgebieten in solchen Bereichen Rechnung trägt, die sich rückwärtig der L.----straße am
T1.---------weg entlang ziehen und nicht durch eindeutige Kerngebietsnutzungen
(T5. ) bereits als Kerngebiet vorgeprägt sind. Die Ausweisung der Mischgebiete im
vorbezeichneten Straßengeviert wird dadurch bestärkt, dass die Wohngrundstücke auf der
Ostseite des T3.--------weges durch den Bebauungsplan Bo Nr. 13 einem Mischgebiet
zugeordnet sind.

72

Städtebaulich gerechtfertigt ist auch die Festsetzung von Kerngebieten entlang der L.----
straße . Mit dem T5. , dem überwiegend bürogenutzten Gebäude Q2. -G. -Platz
1, dem Ärztehaus sowie der Kreissparkasse sind kerngebietstypische Nutzungen im
Plangebiet vorhanden. An diese Nutzungen durfte die Antragsgegnerin mit der
Bebauungsplanung anknüpfen und Entwicklungsmöglichkeiten entlang der L.----straße in
Übereinstimmung mit ihrem städtebaulichen Konzept der Entwicklung des
Versorgungsschwerpunkts der Stadt eröffnen.

73

Der Mischgebietsfestsetzung widerspricht auch nicht, wie die Prozessbevollmächtigten
der Antragsteller meinen, dass sie weitere Wohnnutzung im Hinblick auf die im Mischgebiet
vorausgesetzte gewerbliche Nutzung hindere. Zum einen sieht der Bebauungsplan größere
Teilflächen, namentlich westlich der öffentlichen Parkplatzfläche am T2.--------weg , vor, die
bislang unbebaut sind, aber nunmehr baulich genutzt werden können. Welche
Nutzungsentwicklung dort eintritt, ist derzeit offen. Die Annahme der Antragsgegnerin, es
könnten sich mischgebietstypische Nutzungen entwickeln, ist nicht offenkundig fehlerhaft.
Dass sich in diesen Bereichen nicht auch gewerbliche Nutzung entwickeln könnte, ohne dass
die Antragsgegnerin entsprechende Fördermaßnahmen ergreifen müsste, die über das
Angebot hinausgehen, das der Bebauungsplan eröffnet, ist nicht ersichtlich, zumal eine
gewerbliche Nutzung durch den östlich angrenzenden öffentlichen Parkplatz unterstützt
wird.

74

Der Bebauungsplan ist auch abwägungsgerecht.

75

Das Gebot, die öffentlichen und privaten Belange gegeneinander und untereinander
abzuwägen, wird zunächst dann verletzt, wenn eine sachgerechte Abwägung überhaupt nicht
stattfindet. Es ist ferner dann verletzt, wenn in die Abwägung an Belangen nicht eingestellt
wird, was nach Lage der Dinge in sie eingestellt werden muss. Schließlich liegt eine solche
Verletzung auch dann vor, wenn die Bedeutung der betroffenen Belange verkannt oder wenn
der Ausgleich zwischen den von der Planung berührten Belangen in einer Weise
vorgenommen wird, die zur objektiven Gewichtigkeit einzelner Belange außer Verhältnis
steht. Innerhalb des so gezogenen Rahmens ist dem Abwägungserfordernis jedoch genügt,
wenn sich die zur Planung berufene Gemeinde im Widerstreit verschiedener Belange für die
Bevorzugung des einen und damit notwendigerweise für die Zurückstellung des anderen
Belanges entscheidet.

76

Die Antragsgegnerin hat namentlich die Belange der Anwohner des T3.--------weges vor
ihnen unzumutbaren Lärmimmissionen des Verkehrs geschützt zu sein, fehlerfrei
abgewogen.

77

Zunächst hat sich die Gemeinde Klarheit darüber zu verschaffen, ob und in welchem
Ausmaß das Straßenbauvorhaben - oder wie im vorliegenden Fall wesentliche bauliche
Änderungen einer vorhandenen Straße - Maßnahmen des aktiven und passiven Schallschutzes
nach sich ziehen. Dies folgt aus den §§ 50 und 41 BImSchG, die von der Gemeinde bereits
bei der Aufstellung eines Bebauungsplans zu beachten sind. Nach § 41 Abs. 2 BImSchG muss
sich die Gemeinde insbesondere vor Augen führen, welche Dimension der Lärmkonflikt hat,
den sie auslöst, wenn sie eine Straße - bzw. wesentliche Änderungen einer vorhandenen
Straße - plant. Ihr Interesse, von der Festsetzung aktiver Schutzvorkehrungen
(Lärmschutzwall, Lärmschutzwand) abzusehen, ist mit den Lärmschutzinteressen der
betroffenen Grundstücksnachbarn abzuwägen. Kommen aktive Lärmschutzmaßnahmen aus
technischen und/oder finanziellen Gründen nicht in Betracht, hat die Gemeinde zu prüfen, ob
hinreichend gewichtige (Verkehrs-)Belange ihre Planung gleichwohl rechtfertigen. Bejaht sie
das, wie im vorliegenden Fall unter Berücksichtigung der gewichtigen für die strittige
Planung sprechenden Belange, muss sichergestellt sein, dass die Betroffenen durch
Maßnahmen des passiven Lärmschutzes vor unzumutbaren Lärmbeeinträchtigungen bewahrt
werden. Das gilt auch für eine an der Straße bereits vorhandene Bebauung. In diesem Fall
haben die betroffenen Anlieger, wie die Antragsgegnerin zutreffend in der
Bebauungsplanbegründung ausgeführt hat, einen Anspruch auf Erstattung der Kosten für die
Durchführung der erforderlichen (passiven) Lärmschutzmaßnahmen am Gebäude sowie ggf.
einen Anspruch auf angemessenen Ausgleich für die Beeinträchtigung der Nutzung ihrer
Außenwohnbereiche.

78

Vgl. BVerwG, Beschluss vom 30. November 2006 - 4 BN 14.06 -, BRS 70 Nr. 26,
m.w.N..

79

Für die Planung der Antragsgegnerin sprechen gewichtige Gründe. Die L.----straße ist,
was insoweit auch von den Antragstellern nicht in Abrede gestellt wird, stark
verkehrsbelastet. Dies drängt die Überlegung auf, wie eine Entlastung herbeigeführt werden
kann, zum Schutz der dort anwohnenden Bevölkerung, aber auch zur Entwicklung und
Förderung der Strukturen des zentralen Versorgungsbereichs. Die Antragsgegnerin hat zudem
durch das Gutachten der IVV B1. umfänglich prüfen lassen, welche Planalternativen
bestehen. Eine gleichermaßen geeignete Planalternative, die zudem zu einer deutlich
geringeren Verkehrsbelastung des T3.--------weges führen würde, ist nicht erkennbar
geworden.

80

Das Gutachten der IVV B1. war geeignet, der Antragsgegnerin die erforderliche
Abwägungsgrundlage zu vermitteln.

81

Prognostische Einschätzungen zukünftiger tatsächlicher Entwicklungen müssen in einer
der Materie angemessenen und methodisch einwandfreien Weise erarbeitet werden.
Gegenstand der gerichtlichen Prüfung von Prognosen ist daher die Frage, ob die der
Planungsentscheidung zugrunde liegende Prognose den an sie zu stellenden Anforderungen
genügt, nicht aber, ob die Prognose durch die spätere Entwicklung mehr oder weniger
bestätigt oder widerlegt ist.

82

So grundlegend: BVerwG, Urteil vom 7. Juli 1978 - 4 C 79.76 -, BRS 33 Nr. 1.

83

Konkret hat das Gericht mithin (nur) zu prüfen, ob die Prognose nach einer geeigneten
Methode durchgeführt wurde, ob der zugrunde gelegte Sachverhalt zutreffend ermittelt wurde
und ob das Ergebnis einleuchtend begründet ist.

84

Vgl.: BVerwG, Urteil vom 20. April 2005 - 4 C 18.03 -, BRS 69 Nr. 19 (S. 133)
m.w.N..

85

Gemessen an diesen Maßstäben geben die Einwände der Antragsteller nichts dafür her,
die Sachgerechtheit der von der Antragsgegnerin ihrer Planungsentscheidung zugrunde
gelegten Prognose der planbedingten Verkehrszunahme und der darauf beruhenden Prognose
der künftigen Belastungen der betroffenen (Wohn)Bevölkerung durch Verkehrslärm zu
verneinen.

86

Hinsichtlich der voraussichtlichen Verkehrsmengen hat die Gutachterin, Dipl.-Geografin
Schwarz von der IVV B1. , in der mündlichen Verhandlung als Sachverständige ausgesagt,
sie habe in das Gutachten die Ergebnisse der amtlichen Verkehrszählung für Landesstraßen
aus dem Jahre 2000 und ferner örtliche Zählungen der Planungsgruppe N. vom 24. Juli
2003 eingestellt. Sie hat erläutert, weshalb sie auf diese Verkehrszahlen und nicht auf die -
alle fünf Jahre erhobenen - Daten der nächstfolgenden Verkehrszählung für Landesstraßen
abgestellt hat; die Daten der Verkehrszählung aus dem Jahre 2005 seien erst im Jahre 2007
veröffentlicht worden. Dass die Gutachterin dennoch nicht auf die Zählergebnisse aus den
Jahren 2000 und 2003 hätte abstellen dürfen, sondern auf andere Daten hätte abstellen
müssen, um methodisch einwandfrei vorzugehen, ist nicht ersichtlich und wird auch von den
Antragstellern nicht aufgezeigt.

87

Die Antragsteller bezweifeln, die Gutachterin habe die Verkehrsbeziehungen im
Straßennetz zutreffend berücksichtigt, denn sie habe die Neuplanung der Verkehrsführung der
B2.------gasse im Bereich des Bebauungsplans Bo 13 durch die erste Änderung dieses
Bebauungsplans nicht berücksichtigt; zumindest hätte der Rat der Antragsgegnerin die
veränderte Verkehrsführung berücksichtigen müssen, da sie sich auf die Prognose der zu
erwartenden Verteilung der Verkehrsströme erheblich auswirke. Tatsächlich hat der
Bebauungsplan Bo 13 noch vorgesehen, nördlich der Unterführung der Bahnlinie den
Straßenverkehr über zwei getrennte Straßen jeweils im Einbahnverkehr zu führen, während
mit der Bebauungsplanänderung das Konzept verfolgt werden soll, den Verkehr über nur
noch eine (verbreiterte) Straße im Zweirichtungsverkehr zu führen. Schon eine nennenswerte
Auswirkung der geänderten Verkehrsführung auf die Verkehrsströme ist nach den Angaben
der Sachverständigen jedoch auszuschließen. Die in die Modellberechnung der
Verkehrsströme eingestellte Bahnunterführung ist als "Widerstand" eingestellt worden und
wäre weiterhin als solcher zu berücksichtigen, da die Durchfahrtsbreite der
Bahnunterführung unverändert bleiben soll. Die Veränderungen in der Führung der B2.------
gasse haben deshalb nur marginale Bedeutung, weil - wie die Sachverständige ausgeführt
hat - die neue verbreiterte Fahrbahn für den Zweirichtungsverkehr nahe der ursprünglich
(geplanten) zwei getrennten Fahrbahnen (für jeweils eine Fahrrichtung) vorgesehen ist; diese
Aussage ist im Übrigen ohne Weiteres einleuchtend.

88

Die Antragsteller wollen die Seriosität der Berechnungen der Gutachterin mit der
Erwägung in Frage stellen, es sei nicht klar, wie der Seite 6 des Gutachtens aus dem Jahre
2003 beschriebene Rechenvorgang verstanden werden sollte, wenn erst durch mehrfache
Wiederholungen des Rechengangs Übereinstimmung zwischen den Daten punktuell gezählter
Verkehrsstärken und den ermittelten Kordonverflechtungen erzielt werde. Hierzu hat die
Sachverständige vor dem Senat überzeugend den Vorgang der Modellberechnung
beschrieben, der wiederholende Berechnungen (so genannter iterativer Prozess) fordert, weil
in das Modellnetz verschiedenste Widerstände eingestellt werden müssen, deren
Auswirkungen letztlich auf Erfahrungswerten beruhen, die zu prognostizierenden
Veränderungen der Verkehrsströme selbst jedoch nur mit punktuellen Zählungen des
Istzustandes verglichen werden können. Es geht also um die Darstellung eines bezogen auf
das Verkehrsnetz mit seinen vielfältigen Quell- und Zielbeziehungen insgesamt schlüssigen
Gesamtergebnisses. Dass die Prognose der zu erwartenden Verkehrsströme angesichts der
komplexen Verkehrsbeziehungen nicht mit einer gewissermaßen nur additiven
Zusammenfassung gezählter Verkehrsmengen auskommen kann, sondern sich an das
wahrscheinlich zu erwartende Geschehen durch Änderung verschiedener in die Prognose
einzustellender Parameter gewissermaßen annähern muss, hat wohl auch der
Prozessbevollmächtigte der Antragsteller in der mündlichen Verhandlung des Senats der
Sache nach eingeräumt. Seine Frage, ob das von der IVV B1. verwandte Prognosemodell
schon einmal auf Genauigkeit von Dritter Seite überprüft worden sei, etwa im Rahmen einer
Doktorarbeit, hat die Gutacherin verneint und zugleich eine eigene Schätzung abgegeben, mit
welcher Genauigkeit die von der IVV B1. erstellten Gutachten zu zutreffenden
Ergebnissen kommen würden. Auch dem Senat, dem seit vielen Jahren Gutachten der IVV
B1. in verschiedensten Verfahren vorgelegen haben, sind Einwände der vom
Prozessbevollmächtigten der Antragsteller angesprochenen Art nicht bekannt.

89

Die Erläuterungen der Gutachterin zur Vorgehensweise bei der Modellberechnung zeigt
sogleich auf, dass der Einwand der Antragsteller, die Gutachterin habe eine Verkehrszählung
berücksichtigt, die zu Zeiten einer Baustellensperrung eines Teilstücks der L.----straße
erfolgt sei, den Aussagewert ihrer Prognose nicht erschüttert. Denn sie hat ausweislich ihrer
Angabe gegenüber dem Senat die Baustellensperrung als Netzstörung berücksichtigt, also
gewissermaßen herausgerechnet.

90

Ob der Rat bei seiner Entscheidung auf das von der IVV B1. in anderem
Zusammenhang für die Antragsgegnerin erstellte Verkehrsgutachten aus dem Jahre 2007
hätte abstellen müssen, ist als Einwand gegenüber dem tatsächlich erstellten Gutachten nicht
von Belang. Nur angemerkt sei hier, dass die von den Antragstellern aus diesem
Verkehrsgutachten zitierten Zahlen, die sich auf das Prognosejahr 2020 beziehen, die Güte
des Gutachtens der IVV B1. aus den Jahren 2003 bzw. 2005/2006 mit dem
Prognosehorizont 2015 bestätigen. Denn danach unterscheidet sich die Prognosebelastung
für den T2.--------weg fast gar nicht (4300 Kfz Planfall D.1 "mit Verkehrsberuhigung", 4600
bis 4700 Kfz ohne Verkehrsberuhigung (Werte aus dem Gutachten 2005/2006) gegenüber
4600 Kfz täglich (Behauptung der Antragsteller in der mündlichen Verhandlung)); für die L.--
--straße verbleibt die prognostizierte Differenz im Verkehrsaufkommen schon wegen des
anderen Prognosehorizonts und des von den Antragstellern hervorgehobenen veränderten,
tatsächlich gezählten Verkehrsaufkommens in verhältnismäßig geringen, jedenfalls
offensichtlich nicht entscheidungserheblichen Größenordnungen (5700 Kfz/täglich im
westlichen, 6500 Kfz/täglich im östlichen Abschnitt der L.----straße nach dem Gutachten
2005/2006 gegenüber 7600 Kfz/täglich nach dem Gutachten aus dem Jahre 2007 (Angabe der
Antragsteller in der mündlichen Verhandlung)).

91

Zutreffend ist die Antragsgegnerin davon ausgegangen, dass aktiver Lärmschutz in Form
von Lärmschutzwällen oder einer Lärmschutzwand bei den Gegebenheiten im Plangebiet
nicht in Betracht kommt. Der T2.--------weg ist straßennah angebaut. Die baulichen
Nutzungen haben ihre Zugänge und darüber hinaus Zufahrten zum T2.--------weg . Bereits
diese Gegebenheiten stehen der Errichtung eines wirksamen aktiven Lärmschutzes entgegen.
Dies wird von den Antragstellern auch nicht in Abrede gestellt.

92

Die Antragsgegnerin hat sich schließlich sorgsam mit der Frage befasst, welche
Lärmbelastung auf die Grundstücke im Plangebiet infolge der veränderten Verkehrsführung,
die der Bebauungsplan ermöglichen soll, einwirken wird. Sie hat die gutachterliche
Stellungnahme zur Geräuschsituation im Geltungsbereich des Bebauungsplans der B.
GmbH vom 1. Juni 2006 eingeholt. Das Gutachten begegnet keinen methodischen Bedenken,
solche werden von den Antragstellern auch nicht aufgezeigt. Das Gutachten ermittelt die zu
erwartenden Immissionen nach Maßgabe der Anforderungen der § 16. BImSchV. Gegen die
in das Gutachten eingestellte Verkehrsbelastung ergeben sich keine Bedenken. Die
Antragsteller meinen, es sei auf dem T2.--------weg nach dem Gutachten der IVV B1. aus
November 2003 von einem DtV (durchschnittliches tägliches Verkehrsaufkommen) von 4700
Kfz auszugehen, während die B. GmbH lediglich ein DtV von 4300 Kfz berücksichtigt
habe. Die B. GmbH ist jedoch von dem Werten ausgegangen, die sich auf Grundlage der
Überarbeitung durch die IVV B1. aus Dezember 2005/Mai 2006 für den Planfall D.1 "mit
Verkehrsberuhigung" ergeben haben. In die Berechnung waren ferner keine möglichen
Haltepunkte von Bussen im Bereich des T3.--------weges einzustellen, denn eine
Bushaltestelle ist im Bebauungsplan nicht festgesetzt. Es ist auch nicht ersichtlich, ein
Haltepunkt müsste gerade im Bereich schutzwürdiger Wohnnutzung mit der Folge festgesetzt
werden, dass dort die zulässigen Immissionsgrenzwerte überschritten würden. Entgegen der
Annahme der Antragsteller sieht die Berechnung des Beurteilungspegels des von dem T2.-----
---weg ausgehenden Verkehrslärms keine gesonderte Erfassung von Bussen vor. Vielmehr
unterscheidet die Anlage 1 zur 16. BImSchV zwischen der Verkehrsstärke M (in Kfz/h) und
einem Wertungsfaktor "p" für den LKW-Anteil (für Fahrzeuge über 2,8 t zulässiges
Gesamtgewicht). In das Schallgutachten ist dementsprechend ein LKW-Anteil von 3% tags,
7% nachts eingeflossen (S. 12 des Gutachtens). Anzumerken ist, dass auf die Berechnungen
der prognostizierten Lärmwerte abzustellen ist, nicht aber auf die im Auftrag der Antragsteller
gemessenen Werte.

93

Vgl. BVerwG, Beschluss vom 5. Juni 2003

94

- 4 BN 19.03 -, Buchholz 406.25

95

§ 43 BImSchG Nr. 20.

96

Die Messung erfolgte ohnehin in einer nicht unmittelbar übertragbaren Situation
(Sperrung des Königwegs).

97

Es bestehen auch keine Anhaltspunkte dafür, der Gutachter hätte ausnahmsweise deshalb
einen nicht nur den Straßenverkehrslärm, sondern auch den Stadtbahnlinienlärm
berücksichtigenden Summenpegel bilden müssen, weil Gesundheitsbeeinträchtigen der
Antragsteller drohen würden. Der Gutachter hat die Emissionspegel der Stadtbahn berechnet.
Die sich hiernach ergebenden Emissionswerte sind derart gering, dass sie sich auf die
Lärmbewertung nicht, jedenfalls nicht bemerkbar auswirken, vgl. Gutachten S. 16 f. sowie
ferner das Diagramm V der Anlage 2 zur 16. BImSchV.

98

Der in Misch- und Kerngebieten zulässige - rechnerisch und nicht durch Messung zu
bestimmende - Immissionsgrenzwert beträgt gemäß § 2 der 16. BImSchV 64/54 dB(A)
tags/nachts. Während die Tagwerte eingehalten werden, kommt es an einzelnen Gebäuden des
T3.--------weges zu Überschreitungen der Nachtwerte um bis zu 3 dB(A) (vgl. das Gutachten
der B. GmbH Seite 20 f.). Von einer Überschreitung ist das Wohnhaus der Antragsteller zu
3. und 4. nicht betroffen, wohl aber das Wohnhaus der Antragsteller zu 1. und 2., da dort
Werte bis zu 55 dB(A) nachts prognostiziert sind. Diesen Gegebenheiten hat die
Antragsgegnerin durch Festsetzung von entsprechenden Lärmpegelbereichen Rechnung
getragen. Soweit die Antragsteller einwenden, die Antragsgegnerin habe die Schutzwürdigkeit
von Außenwohnbereichen (Gärten) verkannt, ist dieser Belang von geringem Gewicht, da
eine Gartennutzung nachts nicht gesteigert schutzwürdig ist.

99

Vgl. BVerwG, Urteil vom 16. März 2006 - 4 A 1075/04 -, BVerwGE 125, 116 (vgl. auch
Juris-Abdruck Rdn. 362 ff.).

100

Tags werden die in Mischgebieten zulässigen Immissionsgrenzwerte eingehalten.

101

Die Maßnahmen passiven Schallschutzes, die gemäß § 42 BImSchG von der
Antragsgegnerin zu tragen sind, stellen sicher, dass im Inneren der Gebäude gesunde
Wohnverhältnisse bestehen, und zwar auch nachts. Wenn es dennoch einzelne
Grundstückseigentümer als erforderlich ansehen sollten, die jeweilige Wohnnutzung räumlich
neu zu ordnen, ist dies durch die Regelungen der 16. BImSchV und auch durch den
Bebauungsplan nicht vorgegeben. Dessen ungeachtet haben die Antragsteller nicht
substantiiert, weshalb eine solche Veränderung den jeweiligen Eigentümern unzumutbar sein
sollte.

102

Abwägungsgerecht hat die Antragsgegnerin ferner die Interessen der von der strittigen
Planung betroffenen Grundstückseigentümer gewürdigt, deren Eigentum mit der durch den
Bebauungsplan festgelegten Bestimmung von Inhalt und Grenzen des Eigentums,

103

vgl. hierzu: BVerfG, Beschlüsse vom 22. Februar 1999 - 1 BvR 565/91 -, BRS 62 Nr. 69
und vom 19. Dezember 2002 - 1 BvR 1402/01 -, BRS 65 Nr. 6,

104

nachteilig betroffen wird. Insoweit fordert die Bestandsgarantie des Art. 14 Abs. 1 Satz 1
GG, dass in erster Linie Vorkehrungen getroffen werden, die eine unverhältnismäßige
Belastung des Eigentümers real vermeiden und die Privatnützigkeit des Eigentums so weit
wie möglich erhalten.

105

Vgl. BVerfG, Beschluss vom 19. Dezember 2002 - 1 BvR 1402/01 -, a.a.O.

106

Insbesondere muss im Rahmen der planerischen Abwägung auch beim Erlass eines
Bebauungsplans das private Interesse am Erhalt bestehender Nutzungsrechte mit dem
öffentlichen Interesse einer städtebaulichen Neuordnung des Plangebiets abgewogen werden.
Dabei ist in die Abwägung einzustellen, dass sich der Entzug baulicher
Nutzungsmöglichkeiten für den Betroffenen wie eine Teilenteignung auswirken kann und
dass dem Bestandschutz daher ein den von Art. 14 Abs. 3 GG erfassten Fällen vergleichbares
Gewicht zukommt.

107

Vgl. BVerfG, Beschluss vom 22. Februar 1999 - 1 BvR 565/91 -, a.a.O.

108

Insoweit hatte die Antragsgegnerin betreffend das Grundstück der Antragstellerin zu 5.
zum einen zu erwägen, ob die Festsetzung des Maßes baulicher Nutzbarkeit auf zwingend
zwei Vollgeschosse in dem zur L.----straße hin gelegenen Grundstücksbereich sowie die
Festsetzung eines Baufensters entlang des Servatiuswegs unter Bestimmung der
verbleibenden Flächen nördlich des öffentlichen Parkplatzes als nicht überbaubare Flächen
abwägungsgerecht sind. Die dahingehende Planungsentscheidung der Antragsgegnerin ist
nach Maßgabe der Gegebenheiten der Örtlichkeit zu bejahen. Das Wohn- und Geschäftshaus
der Antragstellerin zu 5. ist unmittelbar angebaut an das Eckgebäude T2.--------weg /L.----
straße . Für das dortige Gebäude, die erste Apotheke in C. , ist ein
Denkmalschutzverfahren eingeleitet (Bebauungsplanbegründung Nr. 3.5 und 4.3). Bei diesen
Gegebenheiten sprach Überwiegendes dafür, die bauliche Ausnutzbarkeit dieser
Grundstücksfläche am Bestand zu orientieren und damit die Wirkung der Gesamtanlage an
einer durch einen Kreisverkehr ausgebildeten Stelle der L.----straße hervorzuheben. Nicht zu
beanstanden ist ferner die Festlegung der nicht überbaubaren Grundstücksfläche rückwärtig
des zur L.----straße ausgerichteten Gebäudes. Zum einen hat die Antragstellerin zu 5. im
Ortstermin ihr Interesse an der Gartenanlage, die zu einem Teil durch die öffentliche
Verkehrsfläche, Parkplatzfläche, in Anspruch genommen werden soll, betont; diesem
Interesse dient die Festsetzung einer nicht überbaubaren Grundstücksfläche. Darüber hinaus
hat die Antragsgegnerin der Antragstellerin zu 5. die Möglichkeit eröffnet, ein weiteres
Baufenster auf ihrem Grundstück baulich zu nutzen. Dieses Baufenster ist zwar einem
Bereich zuzuordnen, der auch nach einer bauplanungsrechtlichen Beurteilung auf der
Grundlage des § 34 BauGB als grundsätzlich überbaubar anzusehen sein dürfte. Die durch
Baugrenzen bestimmte überbaubare Grundstücksfläche bleibt jedoch hinter dem Maß der
Bebauung nicht zurück, das die Wohnhäuser auf der Ostseite der T6.--------straße in Anspruch
nehmen. Hinzu kommt, dass der Antragstellerin zu 5. auf dieser Baufläche durch den
Bebauungsplan eine Kerngebietsnutzung ermöglicht wird, die über das Spektrum der
Nutzungen hinausgeht, das sich bei einer anhand der Nutzungen entlang des T3.--------weges
orientierten Bewertung ergeben würde.

109

Die Inanspruchnahme eines geringen Teils des Grundstücks der Antragsteller zu 1. und 2.
für den geplanten Ausbau des T3.--------weges ist durch überwiegende Gründe des
öffentlichen Interesse unter Berücksichtigung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit
gerechtfertigt. Bei der Festsetzung von öffentlichen Zwecken dienenden Flächen sind nicht
schon die Voraussetzungen für eine Enteignung im vollen Umfang zu prüfen, weil eine solche
Festsetzung im Bebauungsplan noch keine enteignungsrechtliche Vorwirkung dergestalt hat,
dass damit über die Zulässigkeit einer Enteignung verbindlich entschieden wäre. Jedoch muss
auch ein Eingriff unterhalb der Schwelle einer förmlichen Enteignung durch überwiegende
Gründe des öffentlichen Interesses unter Berücksichtigung des Grundsatzes der
Verhältnismäßigkeit gerechtfertigt sein. Die Bestandsgarantie des privaten Eigentums nach
Art. 14 GG ist daher ein in hervorgehobener Weise abwägungsbeachtlicher Belang und nur
durch gewichtige öffentliche Belange zu überwinden. Bei der Festsetzung öffentlicher
Verkehrsflächen ist eine größtmögliche Schonung privater Flächen anzustreben.

110

Vgl. OVG NRW, Urteil vom 3. Mai 2007 - 10 D 129/05 -, m.w.N.; Beschluss vom 22.
Juni 2007 - 10 B 627/07.NE -.

111

Die Inanspruchnahme im öffentlichen Eigentum stehender Flächen kam für die von der
Antragsgegnerin auf Grundlage ihres städtebaulichen Konzepts zu Recht als erforderlich
angesehene Festsetzung öffentlicher Verkehrsflächen nicht in Betracht. Die Antragsgegnerin
hat den T2.--------weg soweit möglich gradlinig entsprechend seiner bisherigen
Verkehrsführung geplant. Sie hat dabei vorhandene Nutzungsstrukturen in den Blick
genommen, etwa vorhandene Stellplätze im öffentlichen Straßenraum in die Planung
einbezogen. Im Hinblick auf das zu erwartende Verkehrsaufkommen sowie die Absicht, einen
durchgehenden Rad- und Fußweg anzulegen, konnte sie die Verkehrsbreite der Straße nicht
geringer wählen als im Bebauungsplan festgesetzt. Eine Verschiebung der Straßentrasse in
nördlicher Richtung, vom Grundstück der Antragsteller zu 1. und 2. weg, hätte bedeutet, die
nördlich angrenzenden Grundstückseigentümer stärker zu belasten als die im Süden an den
T2.--------weg angrenzenden Grundstücke. Dies ist nicht gerechtfertigt. Auf Grundlage der
Planung wird zwar ein Teil der derzeit faktisch vorhandenen Stellplätze auf dem Grundstück
der Antragsteller zu 1. und 2. in Wegfall gelangen. Von der Baugenehmigung des
Grundstückes erfasst sind 5 Stellplätze, die im nicht überbaubaren Grundstücksbereich
nördlich des Wohnhauses der Antragsteller zu 1. und 2. genehmigt sind. Aufgrund der Breite
des Grundstücks können unter Berücksichtigung etwaiger geländeausgleichender
Maßnahmen, die Gegenstand des Straßenausbaus sein können und nicht im Bebauungsplan
geregelt werden müssen, ohne Weiteres Stellplätze in Längsaufstellung für 2, wenn nicht 3
Pkw ermöglicht werden. Der Antragsteller zu 1. hat in der mündlichen Verhandlung
eingewandt, in Längsaufstellung seien Stellplätze aus Sicherheitsgründen nicht gleichermaßen
nutzbar, wie Parkplätze die senkrecht zum Haus errichtet seien. Diese Erwägung überzeugt
den Senat nicht; in Längsaufstellung ausgerichtete Stellplätze sind namentlich im öffentlichen
Straßenraum eine Normalität. Die Antragsgegnerin hat angeboten, und dies ist auch ohne
Weiteres umsetzbar, auf der Parzelle 17 (Teilstück der früheren Parzelle 536), die im
Eigentum der Antragsgegnerin steht, 2 Ersatzstellplätze anzulegen, die der Nutzung des
Hauses der Antragsteller zu 1. und 2. zugeordnet werden können. Die von den Antragstellern
zu 1. und 2. im Ortstermin aufgestellte Behauptung, die Nutzung dieser Stellplätze sei nicht
zumutbar, ist unzutreffend. Die Stellplätze dürften aufgrund der dem Grundstück der
Antragsteller anschließenden Lage des Grundstücks der Antragsgegnerin unmittelbar seitlich
ihres Wohnhauses errichtet werden, wie dies vielfach der Normalität in anderen
Zusammenhängen entspricht. Die Antragsteller heben auf die Frage ab, ob es ihnen,
insbesondere dem Antragsteller zu 1., aus gesundheitlichen Gründen zumutbar sei, einen dort
errichteten Stellplatz aufzusuchen. Das Bauplanungsrecht stellt jedoch nicht auf die konkreten
persönlichen Befindlichkeiten ab. Ohnehin ist nicht erkennbar, weshalb der Antragsteller zu
1. nicht einen der in Längsausrichtung vor dem Wohnhaus möglichen Stellplätze nutzen
können sollte und andere Bewohner des Hauses auf die seitlich gelegenen Stellplätze
verwiesen werden könnten.

112

Aus überwiegenden öffentlichen Interessen ist auch die Inanspruchnahme einer Teilfläche
des Grundstücks der Antragstellerin zu 5. für eine öffentliche Parkplatzfläche gerechtfertigt.
Zunächst ist das Grundstück dem Ortszentrum von C. zugeordnet, das überwiegend
durch solche Nutzungen geprägt wird, die dem Versorgungsschwerpunkt zuzuordnen sind.
Dem Interesse an der Entwicklung des Versorgungsschwerpunkts wird auch durch das
Vorhaben der Antragsgegnerin Rechnung getragen, den zentralen Q2. -G. -Platz
auszubauen und mit der Folge aufzuwerten, dass die dortigen Stellplätze entfallen. Dass in
räumlicher Nähe Ersatz geschaffen werden muss, liegt auf der Hand. Der
Prozessbevollmächtigte der Antragsteller hat in der mündlichen Verhandlung auf Seite 10 der
von der Planungsgruppe N1. erarbeiteten "Rahmenplanung Stadtkern/L.----straße "
hingewiesen, wonach es in C. -Mitte genügend Stellplätze gebe. Jedoch erstreckt sich
diese Feststellung entsprechend dem Gutachtenauftrag auf einen weit über den Bereich des
Bebauungsplans Bo 14 hinausreichenden räumlichen Zusammenhang (vgl. etwa die
Übersichtskarte "Bestandsanalyse" hinter Seite 6 des Gutachtens). Für den Bereich des
"Zentrums" ist hingegen gerade für den Bereich des Bebauungsplans Bo 14 von der N1.
eine Situation aus- bzw. überlasteter Stellplätze ermittelt worden (vgl. Abbildung 8 hinter
Seite10 des Gutachtens). Bei diesen Gegebenheiten lag es nahe, den Ausbau des bereits
bestehenden Parkplatzes am T2.--------weg - auch unter Berücksichtigung der Stellplätze auf
dem Parkplatz im Bereich des Bebauungsplans Bo 11 nördlich der L.----straße und nördlich
der dortigen Bebauung sowie auf dem Parkplatz Q2. -I1. -Platz - für die (anteilige)
Bedarfsdeckung heranzuziehen. Der Erweiterung des dortigen Parkplatzes ist zudem
naheliegend, weil erst die Vergrößerung des Parkplatzes es sinnvoll macht, diesen mit 2
Anschlüssen an den T1.---------weg anzubinden und auf diese Weise den reibungslosen
Verkehr auf dem T2.--------weg zu stützen. Der Hinweis der Prozessbevollmächtigten der
Antragstellerin auf ein mögliches Parkraumkonzept der Antragsgegnerin führt nicht
entscheidend weiter. Ein solches Konzept mag in gewissem Umfang dazu führen, dass im
öffentlichen Straßenraum Stellplätze nicht durch Dauerparker belegt werden, stellt den Bedarf
an sich jedoch nicht in Frage. Die Annahme der Antragsgegnerin, mit entsprechenden
Maßnahmen werde der Stellplatzbedarf nicht hinreichend befriedigt werden, ist durch den
Hinweis der Antragsteller deshalb nicht entkräftet. Ohnehin dürfte dann, wenn sich das
Bebauungsplangebiet der Kerngebietsfestsetzung entsprechend entwickelt, mit einem weiter
steigenden Stellplatzbedarf zu rechnen sein.

113

Das Grundstück der Antragsteller zu 3. und 4. wird, wie in der mündlichen Verhandlung
unstrittig gestellt worden ist, nicht mit der Festsetzung einer öffentlichen Verkehrsfläche
belastet, sondern nur die Parzelle 462, an der die Antragsgegnerin bereits 1973 Eigentum
erlangt hat.

114

Vorsorglich merkt der Senat an, dass der Antrag auch dann keinen Erfolg hätte, wenn
entgegen der Auffassung des Senats die Entscheidung des Rats der Antragsgegnerin deshalb
als an einem Abwägungsmangel leidend anzusehen sein sollte, weil er in die
Abwägungsentscheidung nicht das Verkehrsgutachten der IVV B1. aus dem Jahre 2007,
sondern das Gutachten aus dem Jahre 2005/2006 eingestellt hat. Es kann ausgeschlossen
werden, dass ein hierin etwaig zu sehender Abwägungsmangel auf das Abwägungsergebnis
von Einfluss gewesen sein könnte (vgl. § 214 Abs. 3 Satz 2 BauGB). Es besteht nicht der
mindeste Anhalt, der Rat hätte eine andere Entscheidung getroffen, hätte er entsprechend den
von den Antragstellern in der mündlichen Verhandlung des Senats angegebenen Ergebnissen
des Gutachtens aus dem Jahre 2007 berücksichtigt, die Verkehrsbelastung des T3.--------
weges sei vom Gutachter gegenüber dem Gutachten aus dem Jahre 2005/2006 etwa
gleichbleibend, die Verkehrsbelastung der L.----straße um ein gewisses Maß höher
prognostiziert worden.

115

Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 154 Abs. 2, 159 Sätze 1 und 2 VwGO i.V.m. § 100
ZPO.

116

Die Entscheidung zur vorläufigen Vollstreckbarkeit stützt sich auf § 167 VwGO i.V.m.
§§ 708 Nr. 10, 711, 713 ZPO.

117

Die Revision war nicht zuzulassen, da die Voraussetzungen des § 132 Abs. 2 VwGO
nicht gegeben sind.

118