Verwaltungsgericht Münster (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2002-08-19, Aktenzeichen 9 L 1046/02
ECLI:DE:VGMS:2002:0819.9L1046.02.00

Tenor

Die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs der Antragstellerin wird
bezüglich Ziffer III Satz 1 der Ordnungsverfügung des Antragsgegners vom 11. Juli
2002 wiederhergestellt; im Übrigen wird der Antrag abgelehnt.

Die Antragstellerin trägt die Kosten des Verfahrens.

Der Streitwert wird auf 5.000,00 EUR festgesetzt.

1

Die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs der
Antragstellerin wird bezüglich Ziffer III Satz 1 der
Ordnungsverfügung des Antragsgegners vom 11. Juli 2002
wiederhergestellt; im Übrigen wird der Antrag abgelehnt.

2

Die Antragstellerin trägt die Kosten des Verfahrens.

3

Der Streitwert wird auf 5.000,00 EUR festgesetzt.

4

G r ü n d e

5

Der Antrag der Antragstellerin,

6

die aufschiebende Wirkung ihres Widerspruchs gegen die
Ordnungsverfügung des Antragsgegners vom 11. Juli 2002
wiederherzustellen bzw. anzuordnen,

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ist gemäß § 80 Absatz 5 VwGO zulässig, aber nur in dem aus dem Tenor
ersichtlichen Umfang begründet.

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Die Anordnung, die im Lager befindlichen und die zurückgenommenen
Tauchpumpen zu vernichten, ist bei summarischer Prüfung rechtswidrig, weil sie
unverhältnismäßig ist.

9

Von den im Lager befindlichen Tauchpumpen geht keine Gefahr aus; außerdem
stellt die Ordnungsverfügung auch schon in Ziff. III Satz 2 eine evtl. andere
Verwendung frei. Würden die Pumpen aber entsprechend Satz 1 vernichtet, wäre ein
Rückgängigmachen der Anordnung bei einem eventuellen Obsiegen im
Hauptsacheverfahren nicht mehr möglich.

10

Die Anordnung der sofortigen Vollziehbarkeit ist im Übrigen rechtmäßig. Sie
stützt sich auf § 80 Absatz 2 Nr. 4 VwGO und entspricht hinsichtlich Form und Inhalt
ihrer Begründung den Anforderungen des § 80 Absatz 3 VwGO, indem sie auf die
nicht bis zum Abschluss eines eventuellen Hauptverfahrens hinzunehmenden
möglicherweise entstehenden Gefahren beim Gebrauch der beanstandeten Geräte
hinweist.

11

Die Entscheidung im Übrigen ergeht unabhängig von einer Bewertung der
Ordnungsverfügung als offensichtlich rechtmäßig oder rechtswidrig auf Grund einer
allgemeinen Interessenabwägung. Diese fällt zum Nachteil der Antragstellerin
aus.

12

Ermächtigungsgrundlage für den Erlass der Untersagungsverfügung ist § 5
Absatz 1 Satz 2 des Gerätesicherheitsgesetzes - GSG -. Danach kann der
Antragsgegner dem Hersteller oder Einführer eines technischen Arbeitsmittels das in
Verkehr bringen oder Ausstellen desselben untersagen, so weit andere Maßnahmen
nicht ausreichen um zu verhindern, dass technische Arbeitsmittel in Verkehr gebracht
oder ausgestellt werden, die den Voraussetzungen des § 3 GSG oder den
Voraussetzungen die in einer auf Grund des § 4 GSG oder § 8 a GSG erlassenen
Rechtsverordnung bestimmt sind, nicht entsprechen. Die Beteiligten sind sich einig,
dass die hier streitigen Modelle von Tauchpumpen der Marke Libel nicht der
Schutzklasse I der DIN EN60335-1 (VDE0700 Teil 1 - Sicherheit elektrischer Geräte
für den Hausgebrauch und ähnliche Zwecke - Teil 1: Allgemeine Anforderungen) in
Verbindung mit EN60335-2-41 (VDE0700 Teil 41 Sicherheit elektrischer Geräte für
den Hausgebrauch und ähnliche Zwecke; Teil 2 - 41: Besondere Anforderungen für
Pumpen für Flüssigkeiten, die eine Temperatur von 35° C nicht überschreiten)
entsprechen. Insbesondere ist der unter Schutzklasse I erforderliche
Schutzleiteranschluss nicht normgemäß erfolgt. Der Antragsgegner befürchtet daher,
dass bei diesem unsachgemäßen Anschluss des Schutzleiters die Tauchpumpen
eine Gefahr für Leben und Gesundheit der Benutzer und Dritter darstellen. Dem
gegenüber bestätigt eine von der Antragstellerin eingeholte gutachterliche
Stellungnahme von Prof. Dr.-Ing. K, dass zwar nur die Voraussetzungen der
Schutzklasse II der genannten Norm eingehalten werden; dass die Pumpen aber die
Anforderungen der Schutzklasse I dennoch hinreichend erfüllten. Er kommt zu der
Auffassung, dass die Pumpen ohne Gefahr für Leib und Leben für Menschen und
Nutztiere ihren Anwendungszwecken entsprechend betreibbar sind, sofern die
Bedienungsanleitung beachtet wird. Auch die Tatsache, dass die Pumpen mit einer
falschen Spannungsbezeichnung versehen sind, führten nicht zu einer Gefährdung.
Ebenso wenig wie die Ausführung des nicht dauerhaften Typenschildes. Die
Prüfberichte des Antragsgegners kommen hingegen zu der - nicht bestrittenen -
Feststellung, dass der Schutzleiteranschluss in den beanstandeten Modellen nicht
mit den Metallteilen des Motors verbunden ist, sondern teilweise in der
Vergussmasse endet oder zwischen dem Eisenkern und der Spule des Motors
eingeklemmt ist. Der Prüfbericht kommt zu dem Ergebnis, dass durch diesen Mangel
im Fehlerfall die Gefahr einer unzulässig hohen Berührungsspannung besteht.

13

Offen ist daher, ob die hier im Streite stehenden Tauchpumpen den anerkannten
Regeln der Technik entsprechen. Als anerkannte Regeln der Technik lassen sich
diejenigen Prinzipien und Lösungen bezeichnen, die in der Praxis erprobt und
bewährt sind und sich bei der Mehrheit der Praktiker durchgesetzt haben. Die DIN-
Vorschriften und sonstige technische Regelwerke kommen hierfür als geeignete
Quellen in Betracht. Sie haben aber nicht schon Kraft ihrer Existenz die Qualität von
anerkannten Regeln der Technik und begründen auch keinen
Ausschließlichkeitsanspruch. Sie begründen eine tatsächliche Vermutung dafür, dass
sie als Regeln, die unter Beachtung bestimmter verfahrensrechtlicher Vorkehrungen
zu Stande gekommen sind, sicherheitstechnische Festlegungen enthalten, die einer
objektiven Kontrolle standhalten; sie schließen den Rückgriff auf weitere
Erkenntnismittel aber keineswegs aus.

14

vgl. BVerwG, Beschluss vom 30. September 1996 - 4 B
175/96 - DÖV 97, 303 mwN.

15

In diesem nur summarischen Verfahren ist eine abschließende Beurteilung der
aufgezeigten Widersprüche in der Gefahreneinschätzung durch die Gutachter nicht
möglich. Eine Klärung muss einem eventuellen Hauptsacheverfahren vorbehalten
bleiben. Die Entscheidung ist daher im Rahmen einer Interessenabwägung zu
treffen. Die auf Seiten der Antragstellerin einzustellenden Interessen sind im
Wesentlichen wirtschaftlicher Natur. Die Antragstellerin will vermeiden, Kosten auf
sich zu nehmen, von denen sich später herausstellen kann, dass sie - jedenfalls zum
jetzigen Zeitpunkt - unnötig gewesen sind. Durch die Rückrufaktion ist mit
Umsatzeinbußen zu rechnen. Auch eventuelle Kundenbenachrichtigungen durch
allgemeine Warnungen können zu einer gewissen Rufschädigung führen.

16

Diesem Interesse steht das öffentliche Interesse gegenüber, mögliche Risiken für
die menschliche Gesundheit, die von den Pumpen in ihrem derzeitigen Zustand
ausgehen könnten, zu verringern. Würde die sofortige Vollziehung insgesamt
ausgesetzt, so könnten in der Zwischenzeit bis zur unanfechtbaren Entscheidung in
der Hauptsache Schadensfälle eintreten. Würde sich später in der Hauptsache die
Rechtmäßigkeit der Anordnung herausstellen, so hätte sich die mit ihr bekämpfte
Gefahr schon verwirklicht, wären u. U. irreparable Schäden eingetreten.

17

Die Abwägung dieser gegenläufigen Interessen fällt zu Lasten der Antragstellerin
aus. Die wirtschaftlichen Auswirkungen der angeordneten Maßnahmen für die
Antragstellerin sind zwar nicht nur geringfügig; die Belastung lässt sich aber dadurch
verringern, dass zum einen eine andere Kennzeichnung angebracht wird und die
Tauchpumpen dieser Typklasse anderweitig verwendet werden, evtl. nur insoweit
zum Verkauf angeboten werden, als sie den niedrigeren Sicherheitsanforderungen
genügen. Auch ein Ausweichen der Kundschaft auf gar nicht von der Antragstellerin
hergestellte Tauchpumpen ist nicht zu befürchten, da die Antragstellerin auch
Tauchpumpen (der Marke Elite 500) herstellt, bei der keine erheblichen
Sicherheitsmängel festgestellt worden sind (bei der lediglich die Kennzeichnungen
geändert werden müssten).

18

Die mit der Ordnungsverfügung unter I - IV angeordneten Maßnahmen sind auch
geeignet, die von dem Antragsgegner befürchteten Schadensfälle zu verhindern.
Gleichzeitig berücksichtigen sie ausreichend das Interesse der Antragstellerin, die
Tauchpumpen gegebenenfalls anderweitig zu verwerten oder umzurüsten. Bedenken
gegen diese Anordnungen sind nicht ersichtlich und auch nicht geltend gemacht.
Auch die Androhung von Zwangsgeld begegnet keinen Bedenken. Das Zwangsgeld
ist in unterschiedlicher Höhe, abhängig von der angeordneten Maßnahme, angedroht
worden. Es bewegt sich bezüglich der Höhe im Rahmen des § 60 Absatz 1 des
Verwaltungsvollstreckungsgesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen - VwVG NRW.
Die Anordnung ist auch nachvollziehbar begründet, indem darauf hingewiesen wird,
dass angesichts der voraussichtlichen Aufwendungen die Höhe des angedrohten
Zwangsgeldes die Antragstellerin zur Einhaltung der Anordnungen der
Ordnungsverfügung anhalten werde. Ebenso begegnet die Fristsetzung keinen
Bedenken. Sie bietet hinreichend Zeit, den Anordnungen nachzukommen.

19

Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 154 Absatz 1, 155 Absatz 1 S. 3 VwGO.
Die Anordnung zur Vernichtung ist kostenmäßig nicht besonders anzusetzen, weil
schon die Ordnungsverfügung eine Alternative ermöglicht hatte.

20

Die Festsetzung des Streitwertes beruht auf §§ 20 Absatz 3, 13 Absatz 1 des
Gerichtskostengesetzes; die Höhe entspricht der Hälfte des geschätzten
wirtschaftlichen Interesses der Antragstellerin.

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