Landgericht Itzehoe (Ordentliche Gerichtsbarkeit)
Urteil vom 2010-07-16, Aktenzeichen 7 O 78/09
ECLI:DE:LGITZEH:2010:0716.7O78.09.0A

Tenor

1. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 19.541,56 € zuzüglich Zinsen in Höhe von 4 Prozentpunkten p.a. auf 21.020,18 € für die Zeit vom 24.04.2007 bis zum 30.08.2007 und in Höhe von 4 Prozentpunkten p.a. auf 19.541,56 € für die Zeit vom 01.09.2007 bis zum 19.02.2009 und in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz auf 19.541,56 € ab dem 20.02.2009 zu zahlen, Zug um Zug gegen Übertragung von nominal 20.000,00 € Genussscheine der ....

2. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger weitere 1.407,53 € zuzüglich Zinsen hieraus seit 25.4.2009 in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz zu bezahlen.

3. Die Beklagte trägt die Kosten des Rechtsstreits.

4. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages.

Tatbestand

1

Der Kläger nimmt das beklagte Wertpapierhandelshaus auf Schadensersatz wegen behaupteter Verletzung eines Anlageberatungsvertrages in Anspruch. Die Beklagte, ein Wertpapierhandelshaus, betreibt gewerbsmäßig Anlageberatung und ist im Besitz einer entsprechenden Erlaubnis nach dem Wertpapierhandelsgesetz. Sie bietet in Zusammenarbeit mit einem Kreditinstitut, der ..., u.a. hochverzinsliche Tagesgeldkonten sowie Anlageberatung und Vermögensverwaltung an.

2

Der Kläger stand mindestens seit Oktober 2006 mit der Beklagten in laufender Geschäftsbeziehung wegen der Anlage von Geldbeträgen. Am 19.04.2007 kam es zu zwei Telefonaten zwischen dem Kläger und einem Berater der Beklagten, dem Zeugen .... Zunächst wurde der Kläger durch den Zeugen ... angerufen. Dieser bot dem Kläger einen Genussschein der ... mit einer Verzinsung von 8,5 % p.a. an. Diesen könne der Kläger derzeit zu einem Kurs von 105% kaufen. Bei einem Verkauf nach der Ausschüttung Ende August 2007 zu einem Kurs von 101,50% ergebe sich unter Berücksichtigung der zwischenzeitlichen Ausschüttung von 8,5 % eine Verzinsung von 5 %.

3

Auf Frage des Klägers, ob die Ausschüttung auch garantiert sei, äußerte der Berater der Beklagten, das sei der Fall. Anschließend könne das Wertpapier wieder veräußert werden und das Geld auf dem Tagesgeldkonto wieder verzinslich angelegt werden.

4

Anschließend übersandte der Zeuge ... dem Kläger eine E-Mail (Anlage K 3, Bl. 22 d. A.) die „ein Rechenbeispiel für die Anlage bis August“ enthielt. Darin war ein Erwerb zum Kurs von 105,00 vorgesehen, ein Verkauf zum Kurs von 101,50 und eine Ausschüttung von 8,5 %. Bei einer Anlagesumme von 10.000,00 € wird in der E-Mail ein Ertrag von 500,00 € errechnet. Im Vergleich dazu ließen sich auf dem Tagesgeldkonto bis August 2007 ein Zinsertrag von 140,00 € erwirtschaften.

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Unmittelbar nach Erhalt der E-Mail rief der Kläger wieder bei der Beklagten an und wurde mit dem Berater der Beklagten verbunden. Er fragte den Berater der Beklagten ausdrücklich, wieso die Beklagte ihm 360,00 € „schenken“ wolle. Wenn die Anlagestrategie tatsächlich so sicher sei, handele es sich bei der Differenz zwischen den 500,00 €, die sich hier erzielen ließen, und den 140,00 €, die er bei der Anlage in Tagesgeld bekäme, ja der Sache nach um ein Geschenk. Der Berater der Beklagten äußerte darauf hin, dass es manchmal solche Gelegenheiten gebe und die Beklagte ihre Kunden dann darauf hinweise.

6

Im Weiteren fragte der Kläger den Berater der Beklagten noch, ob ein Ausfall- oder Bankrottrisiko bestehe. Das wurde vom Berater der Beklagten für den hier in Aussicht genommenen Anlagezeitraum von etwa 4 Monaten verneint.

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Der Kläger erteilte darauf hin dem Berater der Beklagten den Auftrag, die Inhabergenussscheine der ... (Wertpapierkennnummer:...) im Wert von nominal 20.000 € zu erwerben. Der Kaufauftrag wurde am 23. April 2007 über die Börse Frankfurt zum Kurs von 104,50 % ausgeführt (Anlage K1, Bl. 20 d. A.). Hierfür entstanden dem Kläger Aufwendungen in Höhe von insgesamt 21.020,18 €.

8

Ebenfalls am 19. April 2007 veröffentlichte die Emittentin, die ..., eine Ad-hoc-Mitteilung, in welcher sie mitteilte, dass sie im Jahre 2006 einen Jahresfehlbetrag von 11,3 Mio. € erwirtschaftet habe (Anlage K 32, Bl. 127 d. A.). Nach den Genussscheinbedingungen der Emittentin (Anlage K 4, Bl. 23 d. A.) war die Ausschüttung auf die Genussscheine dadurch begrenzt, dass durch sie kein Bilanzverlust entstehen dürfe.

9

Die Genussscheine der Emittentin ... waren von der Beklagten in der hausinternen Risikoklassifikation in die Risikoklasse 3 (von 5) eingestuft worden, obwohl es ein Rating für die ... tatsächlich nicht gab. Genussscheine ohne Rating wären nach der Risikoklassifikation der Beklagten (Anlage K 29, Bl. 124 d. A.) mindestens in Risikoklasse 4 einzustufen gewesen. Risikoklasse 3 setzt nach dieser Beschreibung voraus, dass es sich um Genussscheine oder Euroanleihen privater Emittenten mit gutem Rating handelt. Unstreitig hatte sich der Kläger im Risikoanalysebogen vom 29. September 2006 (Anlage B 1, Bl. 83 d. A.) in Risikoklasse 4 eingestuft.

10

Am 10. Mai 2007 wurden die Genussscheine der ... durch den Risikoausschuss der Beklagten in Risikoklasse 5 eingestuft.

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Nach der Hauptversammlung der ... im August 2007 wurde auf die Genussscheine die Ausschüttung in Höhe von 8,5 %, bezogen auf den Nominalbetrag, geleistet. Von dem Ausschüttungsbetrag des Klägers in Höhe von nominal 1.700,00 € (8,5%, nominal 20.000,00 € Wertpapiere) flossen diesem unter Berücksichtigung des Freistellungsauftrags und der zu entrichtenden steuerlichen Belastungen am 30.8.2007 netto 1.478,62 € zu (Anlage K 2, Bl. 21 d. A.). Ein Kurs von 101,50 % oder höher, wie in der Beispielrechnung zugrunde gelegt, wurde nach der Ausschüttung nicht mehr erreicht.

12

Darüber wurden zwischen dem Kläger und der Beklagten diverse weitere Telefonate geführt, so am

13

- 20. September 2007

- 08. Oktober 2007

- 12. November 2007

- 14. November 2007

- 13. März 2008

- 10. September 2008 und

- 17. September 2008.

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Der Kläger ist der Ansicht, die Beklagte habe ihn falsch beraten. Es sei eine Sicherheit der Anlage vorgespiegelt worden, die tatsächlich nicht bestanden habe. Es sei zum Zeitpunkt des Beratungstelefonats vom 19. April 2007 keineswegs absehbar gewesen, dass nach der Ausschüttung im August ein Kurs von 101,5 oder erreicht werde, was tatsächlich auch nicht eingetreten sei. Darüber hinaus lägen diverse weitere Beratungsfehler vor. So habe die Beklagte durch Einstufung des Papiers in Risikoklasse 3 eine höhere Sicherheit vorgespiegelt, als es tatsächlich der Fall gewesen sei. Richtigerweise seien die Wertpapiere in Risikoklasse 5 einzustufen gewesen. Selbst wenn sie in Risikoklasse 4 einzustufen gewesen wären - die Klasse, der sich der Kläger zugeordnet hatte - habe die Beklagte durch die falsche Zuordnung in Risikoklasse 3 eine zu hohe Sicherheit suggeriert. Auch habe die Beklagte Provisionen von der Emittentin erhalten, die aufklärungspflichtig gewesen seien. Über den Inhalt der Ad-hoc-Mitteilung vom 19. April 2007 hätte die Beklagte den Kläger informieren müssen, selbst wenn die Ad-hoc-Mitteilung nach dem Telefonat vom 19. April 2007 bekannt geworden sein sollte, da jedenfalls der Kaufauftrag noch nicht ausgeführt war. Die Ausführung erfolgte unstreitig erst am 23. April 2007.

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Der Kläger behauptet, bei einer Anlage des Betrages in einer anderen Anlage als Genussscheinen der ... hätte er eine Rendite von durchschnittlich 4 Prozent erzielen können.

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Der Kläger nahm die Beklagte durch Schreiben seiner Prozessbevollmächtigten vom 6. Januar 2009 (Anlage K 22, Bl. 60 d. A.) auf Schadensersatz in Anspruch. Hierfür entstanden ihm Rechtsverfolgungskosten in Höhe von 1.407,53 € (Anlage K 22, Bl. 64 d. A.).

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Mit Schreiben vom 26.08.2009 (Anlage K 23, Bl. 65 d. A.) wies die Beklagte die Ansprüche zurück. Durch weiteres Schreiben seiner Prozessbevollmächtigten vom 3.2.2009 (Anlage K 24, Bl. 66 d. A.) forderte der Kläger die Beklagte erneut zur Rückabwicklung auf und setzte dieser eine Frist bis 19.2.2009, die fruchtlos verstrich.

18

Der Kläger beantragt,

19

1. Die Beklagte zu verurteilten, an den Kläger 19.541,56 € zuzüglich Zinsen in Höhe von 4 Prozentpunkten aus 21.020.18 € seit dem 24.04.2007 bis zum 30.08.2007 und ab dem 01.09.2007 bis zum 19.02.2009 Zinsen in Höhe von 4 Prozentpunkten aus 19.541,56 € und ab dem 20.02.2009 Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz aus 19.541,56 € zu zahlen, Zug um Zug gegen Übertragung von nominal 20.000,00 € Genussscheinen der ...,

20

2. Die Beklagte zu verurteilen, an den Kläger weitere 1.407,53 € zuzüglich Zinsen hieraus seit Rechtshängigkeit in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz zu bezahlen.

21

Die Beklagte beantragt,

22

die Klage abzuweisen.

23

Sie ist der Ansicht, eine Falschberatung sei nicht gegeben. Der Kläger sei ausweislich des Risikoanalysebogens vom 29.9.2006 (Anlage B 1, Bl. 83 d. A.) wertpapier- und geschäftserfahren gewesen und habe sich in die Risikoklasse 4 eingestuft. Bei dieser Risikoklasse seien starke Verluste in bestimmten Marktphasen möglich. Wertpapiererfahrung habe der Kläger bereits seit 1992 besessen und dabei u. a. das Feld „Aktien, Aktienfonds, Genussscheine (national oder europaweit)“ angekreuzt. Soweit die Genusscheine der ... im Mai 2007 tatsächlich in Risikoklasse 5 hochgestuft worden seien, hätten dem andere Umstände zugrunde gelegen als die Ad-hoc-Mitteilung vom 19. April 2007. Diese Mitteilung sei im Übrigen durch die Corporate News der ... vom 20.04.2007 (Anlage B 7, Bl. 84 d. A.) bereits wieder relativiert worden.

24

Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf die gewechselten Schriftsätze und die Protokolle der mündlichen Verhandlungen vom 9. November 2009 und 14. Juni 2010 Bezug genommen. Die Klage ist am 24.4.2009 zugestellt worden.

Entscheidungsgründe

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Die zulässige Klage ist begründet. Der Kläger hat einen Anspruch gegen die Beklagte auf Schadensersatz gemäß § 280 Abs. 1 BGB wegen Verletzung der Pflichten aus einem Beratungsvertrag auf Rückwicklung des Wertpapiererwerbes vom 23. April 2007 einschließlich aller Folgen.

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Dem Erwerb lagen zwei Telefonate zwischen dem Kläger und dem Zeugen ... als Erfüllungsgehilfen der Beklagten und eine E-Mail vom 19. April 2007 zugrunde. Hierdurch kam stillschweigend ein Anlageberatungsvertrag zwischen den Parteien zustande. Nach ständiger höchstrichterlicher Rechtsprechung kommt ein Beratungsvertrag regelmäßig konkludent zustande, wenn im Zusammenhang mit der Anlage eines Geldbetrages tatsächlich eine Beratung stattfindet (BGH Urt. v. 6.7.1993 - XI ZR 12/93, BGHZ 123, 126; BGH Urt. v. 25.9.2007 - XI ZR 320/06, BKR 2008, 199). Tritt ein Anlageinteressent an ein Kreditinstitut oder der Anlageberater einer Bank an einen Kunden heran, um über die Anlage eines Geldbetrages beraten zu werden bzw. zu beraten, so liegt darin das Angebot zum Abschluss eines Beratungsvertrages, welches stillschweigend durch die Aufnahme des Beratungsgespräches angenommen wird (BGH Urt. v. 6.7.1993 - XI ZR 12/93, BGHZ 123, 126; BGH Urt. v. 25.9.2007 - XI ZR 320/06, BKR 2008, 199). Erforderlich ist lediglich, dass zwischen den Parteien Klarheit besteht, dass der Anlageinteressent die Kenntnisse und Verbindungen des Beraters für seine Anlageentscheidung in Anspruch nehmen will (grundlegend BGH Urt. v. 04.03.1987 - IVa ZR 122/85, BGHZ 100, 117). Diese Maßstäbe gelten ebenso für die Beklagte, die als sog. „Wertpapierhandelshaus“ firmiert und gewerbsmäßig u.a. Anlageberatung betreibt. Die Beratung bei der Anlage in Finanzinstrumenten war zum Zeitpunkt der Gespräche im 19. April 2007 gemäß § 2 Abs. 3a Nr. 3 WpHG a.F. eine Wertpapiernebendienstleistung. Die Beklagte, die auch Vermögensverwaltung betrieb, welche gemäß § 2 Abs. 3 Nr. 6 WpHG a.F. bereits im Jahr 2005 als echte Wertpapierdienstleistung eingestuft war, war daher bereits nach § 2 Abs. 4 WpHG Wertpapierdienstleistungsunternehmen und besaß eine entsprechende Erlaubnis. Die Anforderungen der höchstrichterlichen Rechtsprechung an eine Anlageberatung durch Kreditinstitute gelten in gleicher Form jedenfalls für alle Wertpapierdienstleistungsunternehmen.

27

Der Zeuge ..., der als Anlageberater bei der Beklagten tätig war, hat gegenüber dem Kläger eine besondere Sachkunde für sich eingenommen, indem er diesen über die - vermeintlich fehlenden - Risiken der Anlage aufklärte. Spätestens dadurch stand fest, dass er die Kenntnisse des Beraters für seine Anlageentscheidung in Anspruch nehmen wollte.

28

Der Zeuge ... hat die Pflichten aus dem Beratungsvertrag schuldhaft verletzt. Diese Pflichtverletzung ist der Beklagten nach § 278 BGB zuzurechnen. Die Sicherheit des Anlagemodells wurde dem Kläger unzutreffend dargestellt. Abgesehen davon, dass es sich bei den Genussscheinen um Wertpapiere handelte, bei denen eine Ausschüttung davon abhängig ist, dass kein Bilanzverlust entsteht, so dass sich jedenfalls durch die Ad-hoc-Mitteilung vom 19. April 2006 ein Risiko ergab, kommt vorliegend hinzu, dass das Anlagemodell insbesondere auch hinsichtlich des Umfangs des damit zu erzielenden Gewinns davon abhing, ob die zugrunde gelegten Kurse tatsächlich erzielbar waren. Das setzte zum einen voraus, dass die Genussscheine tatsächlich zu einem Kurs von 105,00 % (nach Abzug der anfallenden Gebühren rechnerisch 104,50 %) zu erwerben sein würden. Dies ließ sich durch entsprechende Limitsetzung insofern sicherstellen, als bei einem teureren Einkaufskurs das Geschäft nicht ausgeführt worden wäre. Voraussetzung war aber weiter, dass tatsächlich im August 2007 eine Ausschüttung in Höhe von 8,5 % erfolgen würde und dass die Wertpapiere danach zum Kurs von mindestens 101,50 % wieder veräußert werden könnten, sich also im August 2007 ein entsprechender Käufer finden lassen würde. Sollte entweder die Ausschüttung ganz oder teilweise ausfallen oder der zu erzielende Verkaufskurs eine Höhe von 101,50 % nicht erreichen, würde zumindest die Rendite geringer ausfallen oder das Anlagemodell sogar Verluste erwirtschaften. Auch auf das Risiko, dass tatsächlich ein Kurs von 101,50 nach der Ausschüttung nicht wieder erreicht werden könnte, ist der Kläger nicht hingewiesen worden. Auch die übersandte E-Mail (Anlage K 3, Bl. 22 d. A.) enthält keinen Hinweis auf ein irgendwie geartetes Risiko. Das Unterlassen eines Hinweises auf dieses Risiko stellte eine Beratungspflichtverletzung dar. Zwar sind die Aufklärungspflichten des Beraters nicht uneingeschränkt. So sind etwa Risiken allgemeiner Natur, die den Anlegern regelmäßig bekannt sind, nicht aufklärungsbedürftig (BGH Urt. v. 27.10.2009 - XI ZR 338/08, WM 2009, 2307 Rn. 28). Es kann dahinstehen, ob die o.g. Risiken des empfohlenen Anlagemodells grundsätzlich hierunter fallen würden. Spätestens, nachdem der Kläger im Telefongespräch mit dem Berater der Beklagten formuliert hatte, wenn die Anlage tatsächlich so sicher sei, handele es sich bei dem Mehrertrag gegenüber dem Tagesgeld der Sache nach um ein Geschenk der Beklagten, hätte der Berater der Beklagten den Kläger darüber aufklären müssen, dass die in Aussicht genommene Anlagestrategie im Hinblick auf den zu erzielenden Verkaufskurs nicht gänzlich risikofrei ist. Dies unterließ er und bestärkte im Gegenteil die Sicherheitserwartung des Klägers, in dem er der Sache nach bestätigte, dass es sich um eine Art „Geschenk“ handele. Ein „Geschenk“ hätte aber nur vorgelegen, wenn die Anlage bei höherer Rendite gleichwohl der Sicherheit eines Tagesgeldanlage entsprochen hätte.

29

Der Erwerb der Genussscheine am 23.04.2007 beruhte auch kausal auf dieser Pflichtverletzung der Beklagten. Bereits die Vermutung aufklärungsrichtigen Verhaltens spricht dafür, dass der Kläger bei korrekter Beratung über die Risiken der Anlage diese nicht getätigt hätte. Steht eine Aufklärungspflichtverletzung fest, streitet für den Anleger die Vermutung aufklärungsrichtigen Verhaltens, das heißt, dass der Aufklärungspflichtige beweisen muss, dass der Anleger die Kapitalanlage auch bei richtiger Aufklärung erworben hätte, er also den unterlassenen Hinweis unbeachtet gelassen hätte (BGH Urt. v. 12.5.2009 - XI ZR 586/07, NJW 2009, 2298 m.weit.Nachw.; BGH Urt. v. 2.3.2009 - II ZR 266/07, WM 2009, 789; BGH Urt. v. 05.07.1973 - VII ZR 12/73 , BGHZ 61, 118). Konkrete Anhaltspunkte dafür, dass der Kläger vorliegend bei ordnungsgemäßer Aufklärung über die empfohlene Anlage diese gleichwohl getätigt hätte, hat die Beklagte nicht vorgetragen. Ergänzend kommt hinzu, dass der Kläger den Zeugen ... in den Beratungsgesprächen vom 19.4.2007 sogar explizit gefragt hatte, wieso die Beklagte ihm mit der (vermeintlich) risikofreien Empfehlung den Mehrertrag gegenüber dem Tagesgeld „schenke“. Das spricht erst recht dafür, dass es sich insofern um einen risikosensiblen Kunden handelte, der bei korrekter Aufklärung über das Risiko die Anlage nicht getätigt hätte.

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Der Kläger hat nach alledem einen Anspruch gegen die Beklagte auf Schadensersatz. Er ist mithin so zu stellen, wie er stünde, wenn er die empfohlene Anlage nicht getätigt hätte. Der Kläger hat am 23. April 2007 einen Betrag von 21.020,18 € aufgewendet, den er anderenfalls verzinslich angelegt hätte. Mit Valuta vom 28. August 2007 flossen ihm 1.478,62 € netto aufgrund der Ausschüttung zu. Diese sind anzurechnen, da sie dem Kläger ohne den Erwerb der Wertpapiere auch nicht zugeflossen wären.

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Der Kläger hat weiter Anspruch auf Ersatz des sog. Wiederanlageschadens, d.h. ihm ist der Ertrag zu ersetzen, den er erzielt hätte, wenn er das Kapital nicht in die empfohlenen Genussscheine investiert hätte. Da er das Kapital verzinslich anlegen wollte, ist davon auszugehen, dass er dann eine andere Anlageform gewählt hätte, bei der er eine Verzinsung erwirtschaftet hätte. Was die Höhe des Wiederanlagezinses angeht, ist dieser gem. § 287 Abs. 1 ZPO vom Gericht zu schätzen. Die vom Kläger geltend gemachte Höhe von 4 Prozentpunkten p. a. begegnet insoweit keinen Bedenken. Nach ständiger Rechtsprechung der Kammer ist regelmäßig davon auszugehen, dass eine alternative Anlage mit einer Rendite von nominal 4 Prozent durchschnittlich zu erreichen ist. Vorliegend kommt ergänzend hinzu, dass der Kläger für eine gewisse Zeit bereits auf dem Tagesgeld eine Rendite von 4,5 % erwirtschaften konnte, da die Beklagte zur damaligen Zeit dieses Neukunden anbot und der Kläger ein entsprechendes Konto noch bei der Beklagten führte. Auch im ersten Telefonat vom 19. April 2007 wird ausdrücklich angesprochen, dass die Beträge nach dem für August/September 2007 geplanten Verkauf wieder auf das Tagesgeld transferiert werden könnten und dort mit 4,5 % verzinst würden. Auch wenn das hohe Tagesgeld von 4,5 % nur für begrenzte Zeit zur Verfügung stand, bestehen bei dieser Sachlage keine Bedenken daran, im Wege der Schätzung von einer durchschnittlichen Alternativrendite von 4 Prozent auszugehen.

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Was die Höhe des Betrages angeht, den der Kläger alternativ hätte anlegen können, hätte er ab dem 23.3.2007 den Kaufpreis in Höhe von 21.020,18 € verzinslich angelegt. Am 30.8.2007 floss im die Ausschüttung in Höhe von netto 1.478,62 € zu, die er verzinslich anlegen konnte. Ein Schaden ist ihm ab diesem Datum nur in Höhe der Wiederanlagezinses entstanden, den er auf den Differenzbetrag hätte erzielen können.

33

Danach steht dem Kläger ein Schadensersatzanspruch in Höhe von 19.541,56 € (21.020,18 € - 1.478,26 €) zu. Weiter kann er von der Beklagten Ersatz des ihm entgangenen Zinsgewinnes in Höhe von 4 Prozentpunkten p. a. aus 21.020,18 € vom 24. April 2007 bis 30. August 2007 und auf 19.541,56 € vom 1. September 2007 bis 19. Februar 2009 verlangen.

34

Spätestens seit dem 20. Februar 2009 befindet sich die Beklagte mit der Rückzahlung im Verzug. Der Kläger kann daher gemäß § 286 Abs. 1, 288 Abs. 1 BGB von der Beklagten seit dem 20. Februar 2009 Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz auf 19.541,56 € verlangen.

35

Im Gegenzug zu vorgenannten Ansprüchen sind die vom Kläger erworbenen Genussscheine der ... (Wertpapierkennnummer: ...) in Höhe von nominal 20.000,00 € an die Beklagte zurückzugeben. Dementsprechend war eine Verurteilung nur Zug um Zug auszusprechen.

36

Die Beklagte ist weiter verpflichtet, dem Kläger die diesem entstandenen erforderlichen Rechtsverfolgungskosten zu ersetzen. Die vom Kläger geltend gemachte Summe in Höhe von 1.407,53 € entspricht einer Geschäftsgebühr mit dem Faktor 1,8 aus einem Gegenstandswert von 19.541,56 € (1.162,80 €) nebst Auslagenpauschale (20,00 €) und Umsatzsteuer (224,73 €). An der Ersatzfähigkeit bestehen der Höhe nach keine Bedenken.

37

Die Kostenentscheidung folgt aus § 91 Abs. 1 ZPO. Die Entscheidung zur vorläufigen Vollstreckbarkeit folgt aus § 709 ZPO.