Verwaltungsgericht Minden (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2006-11-22, Aktenzeichen 4 K 2889/05
ECLI:DE:VGMI:2006:1122.4K2889.05.00

Tenor

Das Verfahren wird eingestellt, soweit der Kläger die Klage zurückgenommen
hat.

Der Beklagte wird unter teilweiser Aufhebung des Bescheides des Landesamtes für
Besoldung und Versorgung (LBV) vom 15.12.2004 in der Fassung des
Widerspruchsbescheides vom 15.11.2005 verpflichtet, dem Kläger für die Jahre 2002 und
2003 einen Betrag von 527,16 EUR nebst Zinsen in Höhe von 5 v.H. über dem Basiszinssatz
seit dem 15.12.2005 zu zahlen.

Die Kosten des Verfahrens bis zur teilweisen Rücknahme der Klage tragen der Kläger zu
1/3 und der Beklagte zu 2/3, die Kosten danach trägt der Beklagte.

Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der jeweilige Schuldner darf die Vollstreckung
durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe von 110 v.H des vollstreckbaren
Betrages abwenden, wenn nicht der jeweilige Gläubiger vor der Vollstreckung Sicherheit
leistet.

1

Tatbestand:

2

Der Kläger hat 3 zwischen 1983 und 1990 geborene Kinder, bezüglich deren er bis zum
31.12.2003 kindergeldberechtigt war. Ab dem 1.1.2004 hat er nur noch für 2 Kinder
Anspruch auf Kindergeld.
Am 1.4.2001 wurde der Kläger vom Q. (A 9 gD BBesO) zum Q1. (A 10
gD BBesO) befördert.

3

Unter dem 15.12.2004 teilte das LBV dem Kläger mit, dass der Familienzuschlag für
dritte und weitere Kinder seit dem 1.1.1999 den verfassungsrechtlichen Anforderungen
genüge und der Kläger daher keinen Anspruch auf weitere Zahlungen habe.
Gegen diesen Bescheid erhob der Kläger am 28.12.2004 Widerspruch und beantragte, ihm für
sein drittes Kind familienbezogene Besoldungsanteile in Höhe von 115 v.H. des
durchschnittlichen sozialhilferechtlichen Gesamtbedarfs eines Kindes zu zahlen.
Mit Widerspruchsbescheid vom 15.11.2005 zahlte das LBV dem Kläger daraufhin für die Zeit
vom 1.1.2000 bis 31.12.2001 einen erhöhten Familienzuschlag mit einem Betrag von 460,29
EUR (431,28 + 96,90 + 372,06 DM) nach, lehnte aber im Übrigen für die Zeit vom 1.1. bis
31.12.1999 und vom 1.1.2002 bis zum 31.12.2004 eine Nachzahlung ab.
Zur Begründung hieß es u.a., im Beschluss vom 24.11.1998 - 2 BvL 26/91 u.a. - habe das
Bundesverfassungsgericht entschieden, dass die für dritte und weitere Kinder gewährten
Kinderanteile im Familienzuschlag keine ausreichende Alimentation gewährleisteten, und
bestimmt, dass die als verfassungswidrig beurteilte Rechtslage bis zum 31.12.1999 mit der
Verfassung in Übereinstimmung zu bringen sei. Diese vom Bundesverfassungsgericht für das
Jahr 1999 festgelegte Anpassungsfrist biete den Dienstherren keinen Gestaltungsspielraum.
Die für das Jahr 1999 gezahlten Familienzuschläge könnten daher nicht weiter erhöht werden.
Für die Jahre 2000 und 2001 werde der Betrag von 460,29 EUR nachgezahlt, für die Jahre
2002 bis 2004 könne keine Nachzahlung erfolgen, da die Höhe der gezahlten
Familienzuschläge ab dem dritten Kind in diesen Jahren bereits die Vorgaben des Beschlusses
des Bundesverfassungsgerichts vom 24.11.1998 erfüllten. Die Summe aus kinderbezogenen
Besoldungsanteilen, dem Kindergeld und steuerlichen Entlastungen sei für diese Jahre so
bemessen, dass der Nettoabstand von Kind zu Kind ab dem dritten unterhaltsberechtigten
Kind im Durchschnitt den vom Bundesverfassungsgericht vorgegebenen Richtwert von 115
v.H. des sozialhilferechtlichen Gesamtbedarfs für ein Kind erreiche.

4

Der Kläger hat daraufhin am 15.12.2005 die vorliegende Klage erhoben.
Er hat ursprünglich vorgetragen, die für die Jahre 1999 bis 2004 erfolgten Zahlungen für sein
drittes Kind erreichten nicht 115 v. H. des durchschnittlichen sozialhilferechtlichen
Gesamtbedarfs eines Kindes.
In der mündlichen Verhandlung hat der Kläger die Klage auf Nachzahlung familienbezogener
Gehaltsbestandteile für das Jahr 1999 zurückgenommen.

5

Der Kläger beantragt,

6

den Beklagten unter Abänderung des Widerspruchsbescheides vom
15.11.2005 zu verpflichten, dem Kläger für sein drittes Kind für die Jahre
2002 und 2003 familienbezogene Gehaltsanteile in Höhe der Differenz
zwischen 115 v.H. des durchschnittlichen sozialhilferechtlichen
Gesamtbedarfs eines Kindes und dem ihm tatsächlich für sein drittes Kind
bezahlten Familienzuschlag nebst Zinsen in Höhe von 5 % über dem
jeweils geltenden Basiszinssatz ab Rechtshängigkeit zu zahlen.

7

Der Beklagte beantragt,

8

die Klage abzuweisen.

9

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf die Akten und die
Verwaltungsvorgänge des Beklagten verwiesen, die Gegenstand der mündlichen Verhandlung
waren.

10

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e:

11

Soweit der Kläger die Klage bezüglich des Jahres 1999 zurückgenommen hat, war das
Verfahren gem. § 92 Abs. 3 VwGO einzustellen.

12

Im Übrigen ist die Klage zulässig und begründet.

13

Der Kläger hat für die Jahre 2002 bis 2003 einen Anspruch auf Nachzahlung von höherer
kinderbezogener Besoldung in dem sich aus dem Tenor ergebenden Umfang.

14

Der diese höhere Besoldung ablehnende Bescheid vom 15.12.2004 in der Fassung des
Widerspruchsbescheides vom 15.11.2005 ist rechtswidrig und daher insoweit aufzuheben.

15

Rechtsgrundlage für den geltend gemachten Anspruch ist Artikel 33 Abs. 5 des
Grundgesetzes (GG) in Verbindung mit der Vollstreckungsanordnung in Nr. 2 des Tenors des
Beschlusses des Bundesverfassungsgerichts vom 24.11.1998 - 2 BvL 26/91 u.a. - , BVerfGE
99, 300 ff.
In diesem Beschluss stellt das Bundesverfassungsgericht fest, dass die
Einkommensverhältnisse einer Beamtenfamilie mit 2 Kindern bezogen auf das
Nettoeinkommen - wie von Artikel 33 Abs. 5 GG gefordert - im Wesentlichen
amtsangemessen sind. Anders verhalte es sich bei einer Beamtenfamilie mit 3 und mehr
Kindern. Für solche Familien bestehe ein Mehrbedarf, der durch zusätzliche Leistungen zu
decken sei, wobei es dem Gesetzgeber frei stehe, das von der Verfassung vorgegebene Ziel
durch eine entsprechende Bemessung der Bruttobezüge, durch die Höhe des allgemein
gewährten Kindergeldes oder durch steuerliche Entlastungen zu gewährleisten.
Diesen Mehrbedarf beziffert das Bundesverfassungsgericht auf 115 % des
sozialhilferechtlichen Gesamtbedarfs eines Kindes.
Kommt der Dienstherr seiner Verpflichtung zur Deckung dieses Mehrbedarfs bei
Beamtenfamilien mit 3 und mehr Kindern nicht nach, so sind die Fachgerichte auf der
Grundlage der Vollstreckungsanordnung in dem o.a. Beschluss des
Bundesverfassungsgerichts verpflichtet, diesen von sich aus zuzusprechen.

16

Diese Vollstreckungsanordnung gilt, solange der Gesetzgeber nicht Maßnahmen trifft, die
sicherstellen, dass der vom Bundesverfassungsgericht bestimmte Mehrbedarf der
Beamtenfamilien mit drei und mehr Kindern gedeckt ist.

17

Vgl. OVG NRW, Urteil vom 6.10.2006 - 1 A 1972/05 -.

18

Im Jahr 2002 erhielt der Kläger nach den Berechnungen des LBV auf Blatt 50 d.A. mit
seinen drei Kindern monatlich 331,70 EUR mehr an Besoldung als ein vergleichbarer
Beamter mit 2 Kindern.
Nach dem zutreffenden Zahlenwerk im Urteil des VG Karlsruhe vom 28.1.2005 - 11 K
3674/04 -, dessen Richtigkeit auch von dem Beklagten anerkannt wird, betrug 2002 der
bundes- und jahresdurchschnittliche Regelsatz für bei den Eltern lebende Minderjährige
187,32 EUR. Hinzuzurechnen ist nach den Grundsätzen des Bundesverwaltungsgerichts im
Urteil vom 17.6.2004 - 2 C 34.02 -, DVBl 2004, 1416, als Abgeltung für einmalige
Leistungen ein Zuschlag von 20 v.H. von diesem Betrag in Höhe von 37,46 EUR, die
Kaltmiete in Höhe von 66,99 EUR (6,09 EUR x 11 qm) und die Bruttowarmmiete (20 v. H.
der Kaltmiete) mit 13,40 EUR, so dass sich ein durchschnittlicher sozialhilferechtlicher
Bedarf von 305,17 EUR im Monat ergibt. Auf 115 v.H. dieses Betrages, also auf 350,95 EUR
, hatte der Kläger in seinen kinderbezogenen Gehaltsanteilen monatlich jeweils Anspruch für
sein drittes Kind.
Die monatliche Differenz zwischen 350,95 EUR und 331,70 EUR in Höhe von 19,25 EUR x
12 ergibt einen Nachzahlungsanspruch des Klägers für das Jahr 2002 in Höhe von 231,00
EUR.

Im Jahr 2003 erhielt der Kläger nach den Berechnungen des LBV auf Blatt 51 d.A. mit seinen
drei Kindern monatlich 331,14 EUR mehr an Besoldung als ein vergleichbarer Beamter mit 2
Kindern. In diesem Jahr beliefen sich nach den Zahlen im Urteil des VG Karlsruhe vom
28.1.2005 - 11 K 3674/04 - 115 v.H. des durchschnittlichen sozialhilferechtlichen Bedarfs für
ein Kind im Monat auf 355,82 EUR. Die monatliche Differenz von 24,68 EUR x 12 ergibt
einen Nachzahlungsanspruch des Klägers für das Jahr 2003 in Höhe von 296,16 EUR.
Insgesamt folgt daraus ein Nachzahlungsanspruch des Klägers für die Jahre 2002 und 2003 in
Höhe von 527,16 EUR (231,00 EUR + 296,16 EUR).
Der Anspruch auf Prozesszinsen ab Rechtshängigkeit beruht auf der entsprechenden
Anwendung der §§ 291,288 BGB.

19

Für die Jahre 2000 und 2001 hat der Kläger nach seinem Klageantrag ausdrücklich keinen
Nachzahlungsanspruch geltend gemacht. Der Bescheid vom 15.12.2004 in der Fassung des
Widerspruchsbescheides vom 15.11.2005 ist daher insoweit bestandskräftig und kann von der
Kammer nicht mehr auf seine Rechtmäßigkeit überprüft werden. Aus den vom Beklagten
nachträglich vorgelegten und dem Kläger übergebenen Berechnungen für die Jahre 2000 und
2001 ergibt sich aber, dass der Kläger mit den Nachzahlungen im Widerspruchsbescheid vom
15.11.2005 in diesen Jahren amtsangemessen besoldet wurde.

20

Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 155 Abs. 2, 154 Abs. 1 VwGO.
Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit des Urteils ergibt sich aus § 167 Abs.
1 VwGO i.V.m. §§ 708 Nr. 11, 711, 709 Satz 2 ZPO.