Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 1997-04-25, Aktenzeichen 9 A 4821/95
ECLI:DE:OVGNRW:1997:0425.9A4821.95.00

Tenor

Die Berufung wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen.

Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die
Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe des Vollstreckungsbetrages
abwenden, wenn nicht der Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in derselben
Höhe leistet.

Die Revision wird nicht zugelassen.

1

Tatbestand:

2

Der Kläger ist Eigentümer des Grundstücks H. straße 112 in M. -H. , das über das
Kanalnetz an die städtische Abwasserbeseitigung der Stadt M. angeschlossen ist.

3

Mit Grundbesitzabgabenbescheid vom 12. Januar 1993 zog der Beklagte den Kläger für
das Jahr 1993 u.a. zu Entwässerungsgebühren heran, die sich aus einer Grundgebühr und
einer Verbrauchsgebühr zusammensetzen. Hinsichtlich der Berechnung im einzelnen wird auf
den Inhalt des angefochtenen Bescheides Bezug genommen.

4

Nach erfolglosem Vorverfahren hat der Kläger die vorliegende Klage erhoben. Zur
Begründung hat er im wesentlichen folgendes vorgetragen: Die Bestimmungen des
Kommunalabgabengesetzes für das Land Nordrhein-.Westfalen (KAG) seien unanwendbar,
da diese den durch Art. 130 r EWG-.Vertrag geschützten Umweltbelangen und den durch die
Richtlinie des Rates der Europäischen Gemeinschaft (EG) 91/271 EWG vom 21. Mai 1991
normierten Anforderungen an die Abwasserbehandlung nicht Rechnung trügen; das
Kommunalabgabengesetz habe als Querschnittsmaterie keinen Bezug zu diesen
Umweltbelangen. Es verstoße darüber hinaus auch gegen Art. 29 a der Landesverfassung
Nordrhein-.Westfalen (LV NW), weil es den darin niedergelegten Schutzanspruch für die
Werte der natürlichen Lebensgrundlage verfehle. Nach Art. 29 a LV NW sei ein Ausgleich
zwischen den betroffenen öffentlichen und privaten Belangen vorzunehmen; dies habe im
Rahmen einer Abwägung zu erfolgen, bei der auch die Umweltvorschrift des Art. 130 r
EWG-.Vertrag zu beachten sei. Diesen Anforderungen genüge das bereits vor dem
Inkrafttreten des Art. 29 a LV NW geltende Kommunalabgabengesetz nicht, weil eine
derartige Abwägung weder bei dessen Erlaß noch nach dem Inkrafttreten des Art. 29 a LV
NW stattgefunden habe. Soweit andere Gesetze im Hinblick auf Art. 29 a LV NW geändert
worden seien, reiche dies nicht aus, da Art. 29 a LV NW ein Gesetz erfordere, das den
Ausgleich vornehme. Hieran fehle es bislang insbesondere im Hinblick auf die
Bestimmungen des Kommunalabgabengesetzes. Das Land NW habe sich mit Art. 29 a LV
NW selbst in die Pflicht genommen und müsse nun für den entsprechenden Ausgleich sorgen.
Die bisherigen Landesleistungen seien im Hinblick auf den hohen Rang der Teilnahme des
Landes an der Sicherstellung natürlicher Lebensgrundlagen völlig ungenügend, zumal von
dem in § 55 Abs. 2 des Landeswassergesetzes (LWG) enthaltenen Instrumentarium einer
pauschalen Ausgleichszahlung kein Gebrauch gemacht worden sei. Abgesehen davon
widerspreche die Gebührenkalkulation auch dem Kostendeckungsprinzip. Die Kalkulation
enthalte Kosten, die nicht den direkten Betriebskosten zuzurechnen und weit überhöht seien.
Auch seien Kosten für die Errichtung und Unterhaltung von Regenrückhaltebecken enthalten,
die nicht der Sparte Abwasserbeseitigung zuzuordnen seien. Darüber hinaus verstießen die
Gebührensätze auch gegen das Äquivalenzprinzip. Es müsse davon ausgegangen werden, daß
der tatsächliche Vorteil aus der Abwasserbeseitigung gleichbleibend sei. Hiermit sei eine
ständige Erhöhung der Gebühren ohne Änderung dieses Vorteils nicht zu vereinbaren.
Schließlich verstoße die Gebührenerhebung auch gegen das Verhältnismäßigkeitsprinzip. Die
Höhe der Gebühr sei mittlerweile unzumutbar. Sie erreiche das Monatseinkommen einer
Arbeitnehmerfamilie mit einem Alleinverdiener oder überschreite es sogar und beeinträchtige
damit die über Art. 18 EWG-.Vertrag geschützte Freizügigkeit der Arbeitnehmer. Der
einzelne Bürger könne dieser Gebührenbelastung mit den ihm zur Verfügung stehenden
Einsparmöglichkeiten nicht entgehen, so daß der Grundsatz des Art. 130 r EWG-.Vertrag,
wonach Umweltbeeinträchtigungen in ihrem Ursprung zu bekämpfen und das
Verursacherprinzip anzuwenden sei, förmlich in das Gegenteil verkehrt werde. Die
Zumutbarkeitsgrenze sei darin zu sehen, daß die Abgabenhöhe die landesdurchschnittliche
Abgabenhöhe nicht um mehr als 50 v.H. überschreiten dürfe. Dies sei jedoch im vorliegenden
Fall gegeben, so daß in jedem Fall eine Herabsetzung der Gebühren erfolgen müsse.
Schließlich seien die Bürger von M. im Verhältnis zu anderen Regionen des Landes NW
übermäßig belastet. Das Gebiet der Stadt M. sei „Frischwasserge-.winnungsgebiet". Das
anfallende Frischwasser werde durch aufwendige Klär-. und Aufbereitungssysteme für
Abwasser in seiner Qualität als Trinkwasser bewahrt. Dieses Trinkwasser werde dann
gesammelt und dem Verbraucher, insbesondere der Stadt A. , zugeleitet. Der M.
Bürger bestreite damit einen wesentlichen Teil der Kosten der Trinkwassergewinnung durch
seine Abwassergebühren, wohingegen die Verwendung des Frischwassers außerhalb der Stadt
M. erfolge. Entsprechend der Regelung in § 19 Abs. 4 des Wasserhaushaltsgesetzes
(WHG) sei nach dem primären EG-.Recht des Art. 130 r EWG-.Vertrag ein finanzieller
Ausgleich zwischen den Frischwasserproduzenten und den Gebietskörperschaften mit
überdurchschnittlichem Bedarf an Mitteln für die Abwasserentsorgung vorzunehmen, der
jedoch nicht erfolgt sei. Dies stehe der Gebührenerhebung entgegen.

5

Der Kläger hat beantragt,

6

den Bescheid des Beklagten vom 12. Januar 1993 und den
Widerspruchsbescheid vom 15. April 1993 insoweit aufzuheben,
als er darin zu Abwassergebühren herangezogen worden ist.

7

Der Beklagte hat beantragt,

8

die Klage abzuweisen.

9

Er ist der Auffassung gewesen, daß das Kostendeckungs-. und Äquivalenzprinzip sowie
der Verhältnismäßigkeitsgrundsatz jeweils beachtet worden seien. Angesichts der
Bebauungsstruktur und des Verbrauchsverhaltens der Anschlußnehmer sei der in der Satzung
festgelegte Frischwassermaßstab für die Stadt M. zulässig. Auch die Gebührenkalkulation
sei nicht zu beanstanden. Zwar sei die Berechnung der kalkulatorischen Zinsen nach dem
Wiederbeschaffungszeitwert zwischenzeitlich nicht mehr zulässig. Berücksichtige man jedoch
die vorgelegte Nachberechnung unter Einstellung des Betriebsergebnisses des Jahres 1993
und Zugrundelegung eines zulässigen, höheren Zinssatzes, so zeige sich, daß der kalkulierte
Gebührensatz letztlich sogar zu gering bemessen sei. Die Rechtsordnung schreibe im übrigen
eine allgemeine Zumutbarkeitsgrenze nicht vor. Einzelfällen könne man durch teilweisen
Billigkeitserlaß oder Sozialleistungen gerecht werden. Die gegenwärtige Gebührenhöhe sei
nicht zu vermeiden, weil die Kosten der Abwasserbeseitigung gedeckt werden müßten und
anderweitige Finanzierungsmöglichkeiten nicht vorhanden seien.

10

Mit dem angefochtenen Urteil hat das Verwaltungsgericht die Klage abgewiesen und zur
Begründung im wesentlichen ausgeführt: Ein Verstoß gegen Art. 130 r EWG-.Vertrag sei
nicht festzustellen, da diese Vorschrift weder nach ihrem Adressaten noch nach ihrem Inhalt
die in diesem Verfahren zu klärenden Rechtsfragen berühre. Adressat der genannten
Vorschrift sei lediglich „die Gemeinschaft" und damit weder der Landes-. noch der
Ortsgesetzgeber. Des weiteren verstoße das KAG auch nicht gegen Art. 29 a LV NW, da in
der genannten Verfassungsbestimmung lediglich eine Staatszielbestimmung formuliert sei,
die subjektiv-.öffentliche Rechte der einzelnen Bürger nicht begründe. Die in der
einschlägigen Gebührensatzung geregelte Grundgebühr sei nicht zu beanstanden, da hierüber
in zulässiger Weise lediglich die fixen Kosten und hiervon auch nur ein Fünftel abgedeckt
würden. Der zur Bemessung der Verbrauchsgebühr festgelegte Frischwassermaßstab begegne
im Hinblick auf die relativ homogene Bebauungsstruktur und den geringen Anteil von
Großverbrauchern von Wasser keinen Bedenken. Auch der Gebührensatz halte einer
rechtlichen Überprüfung stand. Zwar seien die kalkulatorischen Zinsen auf der Grundlage des
Wiederbeschaffungszeitwertes ermittelt worden, was nach der neueren Rechtsprechung des
Berufungsgerichts unzulässig sei. Die damit vorliegende Kostenüberschreitung bewege sich
jedoch unterhalb der Bagatellgrenze von 3 % und sei daher unbeachtlich. Schließlich ergäben
sich weder aus der Kalkulation selbst noch aus dem Vortrag des Kläger Anhaltspunkte dafür,
daß über die Kosten hinaus, die der Beklagte im Rahmen seiner weitreichenden eigenen
Abwasserbeseitigungspflichtigkeit selbst erbringen müsse, zu Lasten der Gebührenpflichtigen
Mehrkosten in Ansatz gebracht worden seien, die aus „besonderen Maßnahmen" der
Abwasserbeseitigung zu Gunsten eines Unternehmens der Wassergewinnung folgten.
Schließlich sei darauf hinzuweisen, daß eine wie auch immer definierte rechtlich verbindliche
Zumutbarkeitsgrenze im KAG nicht existiere.

11

Hiergegen richtet sich die fristgerecht eingelegte Berufung des Klägers.

12

Während des Berufungsverfahrens setzte der Rat der Stadt M. mit der 9.
Änderungssatzung vom 9. April 1997 rückwirkend ab dem Erhebungszeitraum 1993 den
Grenzwert für den Abzug von auf dem Grundstück verbrauchten oder zurückgehaltenen
Wassermengen von 50 cbm auf nunmehr 15 cbm herab.

13

Zur Begründung seiner aufrechterhaltenen Berufung nimmt der Kläger Bezug auf sein
erstinstanzliches Vorbringen und trägt im übrigen ergänzend folgendes vor: Das
Verwaltungsgericht verkenne den seinem Angriff zugrunde liegenden Ansatz. Er rüge mit
seiner Klage und der Berufung insbesondere, daß durch die Abwassergebühren mittelbar die
Trinkwasserpreise im Raum A. subventioniert würden. Die Stadt A. beziehe etwa 75 %
ihres Trinkwassers aus insgesamt sechs Eifeltalsperren. Der Bereich der Voreifel sei dadurch
gekennzeichnet, daß große Teile des ländlich geprägten Raumes als Trinkwasserschutzgebiet
ausgewiesen seien oder die Ausweisung entsprechender Trinkwasserschutzgebiets in
Vorbereitung sei. Der Umstand, daß auch die Stadt M. als Trinkwassergewinnungsgebiet
für den Bereich der Stadt A. gelte, habe zur Folge, daß erheblich verschärfte
Gewässerschutzauflagen sowohl von den kommunalen Klärwerken als auch von anderen
Einleitern erfüllt werden müßten. Die insoweit geltenden und darüberhinaus noch zu
erwartenden verschärften Reinhalteanforderungen hätten zur Folge, daß für
Abwasserbeseitigungs-. und Abwasserbehandlungsanlagen ein wesentlich höherer
Investitionsaufwand zu tätigen sei. Dieser steige insofern unverhältnismäßig proportional an,
je schärfer die Einleitungsgrenzwerte gesetzt seien. Dies führe dazu, daß nach § 6 Abs. 2
KAG ansatzfähige Kosten entstünden, die systemfremd seien. Denn die zumindest
mittelbaren Nutznießer der über die Abwassergebühren finanzierten erhöhten
Reinhalteanforderungen seien die Trinkwasserbezieher in den angegliederten
Bezugsbereichen. Da die erhöhten Reinhalteanforderungen in den
Trinkwassergewinnungsbereichen ausschließlich der Vorsorge vor Verschmutzung des zur
Trinkwassergewinnung vorgesehenen Wassers dienten, würden zumindest indirekt die
Kosten, die entstehen würden, wenn „normal" verschmutztes Wasser aus der Voreifel zur
Trinkwassergewinnung bezogen würde, auf die Bewohner der
Trinkwassergewinnungsregionen abgewälzt. Da mithin in Trinkwassergewinnungsgebieten
erhöhte Abwassergebühren mit niedrigen Trinkwasserpreisen in den Versorgungsgebieten
korrespondierten, würden durch die Abwassergebühren indirekt die Trinkwasserpreise
subventioniert. Diesem Umstand trage jedoch § 6 KAG keine Rechnung, in dem etwa
Umlagen oder Zuschüsse vorgesehen seien. Aus diesem Grunde sei Art. 3 Abs. 1 GG und im
Hinblick auf die mittlerweile unzumutbare Höhe der Gebühren Art. 14 GG verletzt.

14

Der Kläger beantragt,

15

das angefochtene Urteil zu ändern und nach dem Klageantrag
zu erkennen.

16

Der Beklagte beantragt,

17

die Berufung zurückzuweisen.

18

Zur Begründung trägt er im wesentlichen folgendes vor: Der Kläger verkenne, daß ein
gewisser Kostenausgleich zwischen den Abwassereinleitern und Trinkwassernutzern
inzwischen mit der Anwendung des § 55 Abs. 2 LWG erfolgt sei. Die unterschiedlichen
Gebührenhöhen seien vor allem darauf zurückzuführen, daß die wesentlichen Kosten nicht
auf den Bau und Betrieb von Abwasserbehandlungsanlagen, sondern (insbesondere infolge
Abschreibung und Verzinsung) von Abwassersammlungs-. und -.fortleitungsanlagen
zurückzuführen seien und diese Anlagen auf dem Lande nun einmal schon historisch gesehen
in ihrem Netz weniger dicht und vor allem weniger intensiv ausgenutzt vorhanden seien. Es
sei somit die jeweilige Gebietsstruktur, die zu Nachteilen oder Vorteilen bei der
Abwasserbeseitigung führe. Damit entstünden zur Einhaltung der nach dem
Wasserhaushaltsgesetz für die Abwasserbehandlung vorgegbenen Standards zwangsläufig
höhere Kosten, die nur zum Teil durch staatliche Zuwendungen ausgeglichen würden. Die
Höhe der cbm-.Gebühr ergebe sich insbesondere auch daraus, daß inzwischen die
Privathaushalte und die gewerbliche Wirtschaft ihren Wasserbedarf eingeschränkt hätten.
Dabei verkenne man, daß die wesentlichen Kosten fixe Kosten seien, so daß die
Wassereinsparung zwangsläufig zu erhöhten cbm-.Gebühren führe. Entgegen der Auffassung
der Kläger könne von einer Subvention der Trinkwasserbereitstellung für die Stadt A.
nicht die Rede sein. Denn die öffentliche Wasserversorgung insbesondere der größeren Städte
sei ohne eine überörtliche Wassergewinnung nicht denkbar, da die Stadtgebiete regelmäßig zu
klein seien, um mit den entsprechenden Schutzgebieten eine sichere und hygienisch
einwandfreie Versorgung aus dem Grundwasser zu gewährleisten. Für den A. Raum wie
auch für andere Ballungsgebiete in Nordrhein-.Westfalen böten daher die zahlreichen
Talsperren das Reservoir für die Trinkwasserversorgung. Bei dieser Fallgestaltung könne es
zwar zu erhöhten Kosten der Abwasserbeseitigung für die einzelnen Kommunen kommen,
wie bereits ausgeführt, machten die Abwasserbehandlungskosten jedoch allenfalls ein Viertel
der Abwasserbeseitigungskosten insgesamt aus. Im Hinblick auf die besondere Nutzung von
oberirdischen Gewässern zur Trinkwassergewinnung könne auch nicht von systemfremden
Kosten gesprochen werden. Die Abwassereinleitung dürfe die natürliche Reinheit der
Gewässer nicht beeinträchtigen damit die vorrangige Wassergewinnung gewährleistet sei.
Verursacher sei eindeutig der kommunale Abwassereinleiter, wobei dieser und mit ihm der
Bürger in den letzten Jahrzehnten durch hohe staatliche Beihilfen subventioniert worden sei
und mit der Änderung des § 55 Abs. 2 LWG NW aufgrund eines Abwasserbeseitigungsplans
Unternehmen der Wassergewinnung den Kommunen Ausgleichszahlungen zu erbringen
hätten für besondere Maßnahmen der Abwasserbeseitigung. Diese wasserwirtschaftliche -
. wie auch kommunalpolitische -. Entscheidung des Landesgesetzgebers könne kaum
Grundlage einer prozessualen Auseinandersetzung sein, zumal diese auf die Gebührenhöhe
nur geringe Auswirkungen besitze. Die Gebühr sei auch nicht unzumutbar. Nach dem
angefochtenen Heranziehungsbescheid müsse der Kläger eine Grundgebühr von 180,00 DM
und eine Verbrauchsgebühr für 227 cbm Abwasser von 1.756,02 DM entrichten, insgesamt
für das Jahr 1993 1.936,02 DM bzw. pro Monat 161,34 DM. Dieser Betrag sei zu dem Gehalt
des Klägers, der wohl Finanzbeamter sei, in Bezug zu setzen. Eine persönliche
Unzumutbarkeit könne sich hieraus kaum ergeben. Sofern sich im übrigen im Einzelfall eine
Unzumutbarkeit ergäbe, könne dieser in einem Erlaßverfahren bzw. über die Sozialhilfe
Rechnung getragen werden. Nur am Rande sei darauf hinzuweisen, daß nicht nur das
Wasserwerk der Stadt A. sondern auch das Wasserwerk des Kreises A. aus den
Talsperren mit Trinkwasser versorgt und danach auch die Bewohner von E. -.Gemeinden
Wert darauf legten, mit ausreichend und hygienisch einwandfreiem Trinkwasser versorgt zu
werden und zwar ohne erhöhte Trinkwassergebühren wegen „unzulänglich" geklärter
Abwässer zahlen zu müssen. Schließlich sei ein Verstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz nicht
festzustellen. Der Kläger übersehe insbesondere die Standortfrage. Die Landschaft der E.
sei, wie z.B. auch das Bergische Land, von Natur aus für Talsperren zur
Trinkwassergewinnung prädestiniert. Unterschiede sowohl in den Lebensverhältnissen wie
auch in den Preisverhältnissen seien stets gegeben und niemand habe ein Recht darauf, daß
Preise überall gleich seien. Es gebe nun einmal natürliche Unterschiede, die auch kein
Gesetzgeber hinwegwischen könne.

19

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts und des Vorbringens des Beteiligten
im übrigen wird auf den Inhalt der Gerichtsakte und der zu diesem Verfahren und zum
Verfahren 9 A 4775/95 beigezogenen Verwaltungsvorgänge des Beklagten, die zum
Gegenstand der mündlichen Verhandlung gemacht worden sind, Bezug genommen.

20

Entscheidungsgründe:

21

Die zulässige Berufung des Klägers ist unbegründet.

22

Der Grundbesitzabgabenbescheid des Beklagten vom 12. Januar 1993 in der Gestalt des
Widerspruchsbescheides vom 15. April 1993 ist rechtmäßig und verletzt den Kläger nicht in
seinen Rechten (§ 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO).

23

Rechtsgrundlage der streitigen Gebührenfestsetzung sind die Bestimmungen der §§ 1 bis
4 der Gebührensatzung der Stadt M. vom 14. November 1990 zur Entwässerungssatzung
der Stadt M. vom 14. November 1990 und zur Satzung der Stadt M. über die
Entleerung privater Abwasserbehandlungsanlagen vom 14. November 1990 i.d.F. der 3.
Änderungssatzung vom 29. Dezember 1992 und der 9. Änderungssatzung vom 9. April 1997
(GS); sie sind formell gültiges Satzungsrecht und auch in materieller Hinsicht nicht zu
beanstanden.

24

Ein gegenüber dem Kläger wirkender Verstoß der zum Erlaß kommunaler
Abgabensatzungen und damit auch der oben genannten Satzungsbestimmungen
ermächtigenden §§ 1, 2, 4, und 6 KAG gegen höherrangiges Recht ist nicht gegeben.

25

Dies gilt zunächst für den geltend gemachten Verstoß dieser Vorschriften gegen Art. 130
r des Vertrages zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft vom 25. März 1957 (EWGV) i.
d. F. des Vertrages über die E. Union vom 7. Februar 1992 (EUV). In der genannten
Rechtsvorschrift sind lediglich umweltpolitische Aufgaben der Gemeinschaft aufgelistet, die
erst der Umsetzung durch rechtsverbindliche Gemeinschaftsakte (Art. 189 Abs. 2 und 3 EUV)
in einem hierfür nach Art. 130 s EUV vorgesehenen förmlichen Verfahren bedürfen, um den
jeweiligen Mitgliedstaat zu binden. Art. 130 r EUV selbst beinhaltet damit keinerlei
unmittelbare Rechtspflichten für die einzelnen Mitgliedstaaten und schon gar nicht Pflichten
zu Lasten einzelner Bundesländer und Kommunen; auch gewährt Art. 130 r EUV den
Marktbürgern kein Recht auf gesetzgeberisches Tätigwerden der zur Rechtsetzung befugten
EU-.Organe.

26

Vgl. Grabitz/Hilf, Kommentar zur Europäischen Union,
Loseblattsammlung Band 2, Stand: Oktober 1995, Rdnr. 13 zu der
materiell-.rechtlich im wesentlichen unveränderten
Vorgängerbestimmung des § 130 r EWGV.

27

Soweit sich der Kläger in diesem Zusammenhang auf die Richtlinie des Rates der
Europäischen Gemeinschaft vom 21. Mai 1991 über die Behandlung von kommunalem
Abwasser (91/271/EWG), Amtsblatt EG L 135/40, beruft, hat diese Richtlinie keinerlei
Bedeutung für die Erhebung von Entwässerungsgebühren, weil sie weder die Erhebung von
Entwässerungsgebühren in den einzelnen Mitgliedstaaten, noch die Frage eines finanziellen
Ausgleichs bei unterschiedlichen Anforderungen an die Abwasserbehandlung innerhalb der
Mitgliedstaaten regelt.

28

Eine Aussetzung des Berufungsverfahrens und eine Vorlage des Rechtsstreites an den
Europäischen Gerichtshof gemäß Art. 177 EUV, wie von dem Kläger beantragt, kommt daher
nicht in Betracht.

29

Die §§ 1, 2, 4 und 6 KAG verstoßen auch nicht gegen Art. 29 a LV NW. Wie das
Verwaltungsgericht bereits zutreffend ausgeführt hat, beinhaltet die genannte Vorschrift,
wonach die natürlichen Lebensgrundlagen unter dem Schutz des Landes, der Gemeinden und
Gemeindeverbände stehen, entsprechend ihrem Wortlaut und dem gesetzgeberischen Willen
lediglich die Bestimmung eines -. den übrigen Zielen des 4. Abschnitts (Art. 24 ff.) der
Landesverfassung im übrigen gleichrangigen -. Staatsziels.

30

Vgl. Gesetzentwurf der Landesregierung vom 16. August 1984,
LT-.Drucksache 9/3628, S. 3; Beschlußempfehlung und Bericht
des Hauptausschusses vom 4. März 1985, LT-.Drucksache 9/4121,
S. 3, 4, 6 ff.,

31

Wie schon der Begriff „Staatsziel" ausweist, verpflichtet dieses lediglich den Staat, d.h.
die Staatsorgane auf das jeweilige Ziel hin, begründet aber nicht subjektiv -. öffentliche
Rechte des Einzelnen.

32

Vgl. auch Schink, Staatsziel Umweltschutz, Eildienst LKT
1997, 62 ff (63).

33

Aus einem Verstoß gegen Art. 29 a Abs. 1 LV NW allein, wie er im vorliegenden Fall
nach Ansicht des Klägers durch das Unterlassen der geforderten Abwägung und die
unterbliebene Einführung von Ausgleichsleistungen gegeben sein soll, kann der Einzelne
mithin, ebensowenig wie aus einer defizitären Umsetzung der Bestimmung des Art. 130 r
EUV, einklagbare Rechte für sich nicht ableiten.

34

Eine Aussetzung des Verfahrens und Vorlage des Rechtsstreits an den
Verfassungsgerichtshof des Landes Nordrhein-.Westfalen nach Art. 50 des Gesetzes über den
Verfassungsgerichtshof für das Land Nordrhein-.Westfalen -. VGHG -. ist daher nicht
angezeigt. Entsprechendes gilt, soweit der Kläger sich auf eine Verletzung des Art. 4 LV NW
i.V.m. dem Rechtsstaatsgebot des Art. 20 Abs. 3 des Grundgesetzes (GG) und dem Art. 14
Abs. 3 GG beruft, da die gesetzlichen Bestimmungen des Kommunalabgabengesetzes ohne
Zweifel rechtsstaatlichen Anforderungen genügen und die in den genannten Bestimmungen
enthaltene Ermächtigung zur Erhebung von Benutzungsgebühren weder ihrer Zielrichtung
noch ihrem Umfang nach einen Eingriff in das verfassungsrechtlich über Art. 14 Abs. 1 GG
geschützte Eigentumsrecht des Klägers beinhalten. Dementsprechend ist auch die von dem
Kläger beantragte Vorlage an das Bundesverfassungsgericht gemäß Art. 100 Abs. 1 GG nicht
geboten.

35

Die Bestimmungen der §§ 1 bis 4 GS stehen auch, soweit hier von Belang, mit den
höherrangigen und nach dem Vorstehenden nicht zu beanstandenden Regelungen der §§ 1, 2,
4 und 6 KAG in Einklang.

36

Dies gilt zunächst hinsichtlich der festgelegten Verbrauchsgebühr. Die Gebührensatzung
enthält in § 2 Abs. 7 a Satz 1 GS für die über das Kanalnetz entwässerten Grundstücke einen
den Anforderungen der §§ 2 Abs. 1 Satz 2, 6 Abs. 3 KAG genügenden Gebührenmaßstab zur
Bemessung der Verbrauchsgebühr.

37

Der in § 2 Abs. 7 a Satz 1 i.V.m. Abs. 1 bis 5 GS vorgesehene einheitliche
Frischwassermaßstab ist sowohl für die Umlegung der Kosten der Schmutzwasserbeseitigung
als auch für die Umlegung der Kosten der Niederschlagswasserbeseitigung für die Stadt
M. und die zugehörigen Ortschaften grundsätzlich ein zulässiger
Wahrscheinlichkeitsmaßstab.

38

Vgl. OVG NW, Urteil vom 6. Februar 1986 -. 2 A 3373/83 -.,
KStZ 1986, 192; Beschluß vom 9. Mai 1990 -. 2 A 2737/87 -.;
Urteil vom 15. April 1991 -. 9 A 803/88 -.; Beschluß vom
31. Januar 1990 -. 2 A 1124/86 -..

39

Dies gilt jedoch im Falle -. wie hier -. fehlender Anhaltspunkte für nicht nur geringfügige
Kosten der Niederschlagswasserbeseitigung,

40

Vgl. hierzu: BVerwG, Beschluß vom 25. März 1985 -. 8 B 11.84
-., KStZ 1985, 129 ff.; Urteil vom 26. Oktober 1977 -. 7 C
4/76 -.,

41

mit der Einschränkung, daß die Gemeinde durch eine verhältnismäßig homogene und
wenig verdichtete Wohnbebauung ohne eine nennenswerte Anzahl kleinflächiger
Grundstücke mit hohem Wasserverbrauch,

42

vgl. BVerwG, Beschluß vom 25. Februar 1972 -. 7 B 92/70 -.,
KStZ 1972, 111 (112); OVG NW, Urteil vom 15. April 1991
a.a.O.,

43

geprägt sein muß. Dabei führt allerdings nicht jede Abweichung zur Unwirksamkeit des
einheitlichen Frischwassermaßstabes. Vielmehr ist es dem Satzungsgeber nach dem
Grundsatz der Typengerechtigkeit gestattet, bei der Gestaltung abgabenrechtlicher
Maßstabsregelungen an die Regelfälle des Sachbereichs anzuknüpfen und die Besonderheiten
von Einzelfällen außer Betracht zu lassen, solange nicht mehr als 10 % der von der Regelung
betroffenen Einzelfälle dem Falltyp widersprechen, auf den die Maßstabsregelung
zugeschnitten ist.

44

Vgl. BVerwG, Urteil vom 1. August 1986 -. 8 C 112.84 -.,
David, Abgabenrecht, Nr. 63; OVG NW, Urteil vom 15. April 1991
a.a.O.

45

Die sich hieraus ergebenden Anforderungen sind in bezug auf das Gebiet der Stadt
M. einschließlich der zugehörigen Ortschaften erfüllt. Die Stadt M. verfügte im
Veranlagungszeitraum 1993 ausweislich des vorgelegten umfassenden Kartenmaterials und
der im Verfahren 9 A 4775/95 vorgelegten Aufstellung über eine weitgehend homogene, im
wesentlichen unverdichtete Bebauung. Der Anteil der Großverbraucher an der Gesamtzahl der
im Gemeindegebiet an die Wasserversorgung angeschlossenen Grundstücke ist
vernachlässigbar gering. Aus der im erstinstanzlichen Verfahren mit Telefax vom 3. Mai 1995
von dem Beklagten vorgelegten Auflistung der Großverbraucher im Jahre 1993 geht hervor,
daß nur auf 9 der insgesamt veranschlagten 2.933 an das Kanalnetz angeschlossene
Grundstücke mehr als 2.500 cbm Frischwasser im Jahr verbraucht worden sind, so daß die
Anzahl der berücksichtigungsfähigen Großwasserverbraucher im Verhältnis zur Gesamtzahl
der angeschlossenen Nutzer lediglich 0,3 % ausmacht. Selbst wenn man sämtliche 27
Großabnehmer mit einem Frischwasserbezug von über 1.000 cbm/Jahr in den Blick nimmt,
entfällt auf diese lediglich ein zu vernachlässigender Anteil von knapp 1,0 %, wobei dieser
Anteil sogar noch, wie das Verwaltungsgericht zutreffend dargelegt hat, um die
Großverbraucher mit großflächig versiegelten Grundstücken zu reduzieren ist. Legt man den
Gesamtbestand der mit 3.483 veranschlagten Grundstücke (2.933 an das Kanalnetz und 550
an Abwasserbehandlungsanlagen angeschlossene Grundstücke) zugrunde, vermindert sich der
Anteil auf rund 0,8 %. Auf der Grundlage der nachträglich eingereichten IST-.Zahlen ergibt
sich ein Anteil von rund 0,9 % (3.054 an das Kanalnetz angeschlossene Grundstücke) bzw.
0,8 % (3.054 an das Kanalnetz angeschlossene Grundstücke zzgl. 526 an
Abwasserbehandlungsanlagen angeschlossene Grundstücke).

46

Daß andererseits im Gebiet der Stadt M. einschließlich der zugehörigen Ortschaften
überdurchschnittlich große befestigte bzw. überbaute Grundstücke in einem die Grenze von
10 %, d. h. die Zahl von 293 bzw. 348 (Gebührenbedarfs-.berechnung) oder 305 bzw. 358
(Betriebsabrechnung) übersteigenden Umfang vorhanden sind, auf denen ein relevanter
Großwasserverbrauch nicht stattgefunden hat und die damit zu Lasten der durchschnittlich
befestigten bzw. überbauten Grundstücke durch die Anwendung des einheitlichen
Frischwassermaßstabs bevorzugt würden, ist den Aufstellungen des Beklagten vom 19.
Oktober 1992 und 29. September 1992 und der Ergänzung vom 3. Mai 1995 nicht zu
entnehmen und auch sonst nicht ersichtlich. Gegenteiliges hat auch der Kläger, der im
Berufungsverfahren die Feststellungen des Verwaltungsgerichts zum Frischwassermaßstab
insgesamt unbeanstandet gelassen hat, nicht geltend gemacht.

47

Soweit die Regelung in § 2 Abs. 5 GS über den Grenzwert von 50 cbm für den Abzug
von nachweislich auf dem Grundstück verbrauchten oder zurückgehaltenen Wassermengen
angesichts der neueren Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts und des erkennenden
Senats,

48

vgl. BVerwG, Beschluß vom 28. März 1995 -. 8 N 3.93 -., DÖV
1995, 826; OVG NW, Urteile vom 18. März 1996 -. 9 A 384/93 -.
und -. 9 A 428/93 -.; Urteil vom 2. September 1996 -. 9 A
5000/94 -.; Urteile vom 16. September 1996 -. 9 A 1721-
.1724/96 -.,

49

begründeten Zweifeln unterlag, hat der Rat der Stadt M. diesen Bedenken Rechnung
getragen und den Grenzwert mit der 9. Änderungssatzung vom 9. April 1997 rückwirkend u.a.
für den hier maßgebenden Veranlagungszeitraum (1993) auf 15 cbm reduziert. Eine darüber
hinausgehende Reduzierung des Grenzwertes auf einen Wert unter 15 cbm oder ein völliges
Absehen von einem Grenzwert ist für den Veranlagungszeitraum nicht zwingend geboten;
vielmehr sind im Rahmen des dem Ortsgesetzgeber bei der Festlegung des
Gebührenmaßstabes zustehenden weiten Organisationsermessens,

50

vgl. BVerwG, Beschluß vom 28. März 1995 a.a.O.; Beschluß vom
12. Februar 1974 -. VII B 89.73 -., Buchholz 401.84
Benutzungsgebühren Nr. 21,

51

etwaige verbleibende Ungleichbehandlungen innerhalb der Gruppen der
Gebührenpflichtigen durch den Grundsatz der Verwaltungspraktikabilität gerechtfertigt; die
sich ergebenden Jahresbeträge bewegen sich mit 116,55 DM (7,77 DM/cbm x 15 cbm) bzw.
78,30 DM (5,22 DM/cbm x 15 cbm) noch in einem Rahmen, der angesichts einer monatlichen
Belastung von 9,71 DM bzw. rund 6,53 DM noch unterhalb der Schwelle der Erheblichkeit
liegt.

52

Auch der Gebührensatz für die Verbrauchsgebühr (§ 2 Abs. 7 b Satz 1 GS) ist
wirksam.

53

In der Gebührenbedarfsberechnung 1993 sind keine Kosten enthalten, die ihrer Art nach
nicht gemäß § 6 KAG hätten angesetzt werden dürfen; Anhaltspunkte dafür, daß die
Kostenansätze § 6 Abs. 2 KAG widersprechen, sind auf der Grundlage der
Betriebsabrechnung 1993 und der dem Senat übersandten sowie in der mündlichen
Verhandlung noch überreichten Daten weder für den Senat ersichtlich, noch hat der -.
anwaltlich vertretene -. Kläger diesbezügliches geltend gemacht. Daß kalkulatorische Kosten
(Abschreibungen und Zinsen) dem Grunde nach ansatzfähige Kosten sind, ergibt sich aus § 6
Abs. 2 Satz 2 KAG. Kosten für die Errichtung und den Betrieb von Regenüberlaufbecken
dienen der Regenwasserbeseitigung und sind daher ebenfalls Kosten, die, soweit es sich um
Herstellungskosten handelt, als kalkulatorische Kosten und im übrigen, soweit
Unterhaltungskosten anfallen, als Betriebskosten in die Gebührenbedarfsberechnung
eingestellt werden können. Rechtsgrundlage der in die Gebührenbedarfsberechnung mit
120.000,00 DM bzw. in der Betriebsabrechnung mit 118.309,20 DM eingestellten
Abwasserabgabe ist § 65 Abs. 1 LWG i.V.m. §§ 6 und 7 KAG.

54

Soweit der Kläger geltend macht, daß aufgrund der verschärften
Abwasserreinhaltevorschriften die Trinkwassergewinnung der Stadt A. subventioniert
werde, berührt dies nicht die Anwendbarkeit des § 6 KAG. § 6 KAG dient schon von seinem
Wortlaut her lediglich dazu, die für die konkrete kommunale Einrichtung tatsächlich
entstandenen und ansatzfähigen betriebsnotwendigen Kosten auf die jeweiligen Nutzer, die
von der kommunalen Einrichtung einen Vorteil (§ 6 Abs. 1 Satz 1 KAG) haben, umzulegen;
eine über die Gegebenheiten der konkreten gemeindlichen Einrichtung hinausgehende
Gesamtbewertung aller Vor-. und Nachteile der im Land Nordrhein-Westfalen betriebenen
kommunalen Einrichtungen und eine hieran anknüpfende Differenzierung des jeweiligen
Vorteils vermögen diese Regelungen nach ihrem beschränkten Regelungszweck folglich nicht
zu leisten.

55

Einen konkret einrichtungsbezogenen Vorteil, wie er i.S.d. § 6 Abs. 1 Satz 1 KAG für die
Gebührenerhebung vorausgesetzt wird, haben in jedem Fall diejenigen Eigentümer von
Grundstücken, die -. wie das Grundstück des Klägers -. im Gebiet der Stadt M. liegen und
deren Abwässer von der Stadt M. entsorgt werden. Der Umfang dieses Vorteils bestimmt
sich nach dem Aufwand, den die Gemeinde betreiben muß, damit die Grundstückseigentümer
ihre Abwässer entsorgen können. Welcher Standard nach den einschlägigen
umweltrechtlichen Vorschriften für die Abwasserbeseitigung von der jeweils betroffenen
Gemeinde einzuhalten und von den hierdurch bevorteilten Gebührenpflichtigen über die
Gebühren zu finanzieren ist, folgt aus der Lagegunst oder -.mißgunst der jeweiligen
Gemeinde, die durch tatsächliche Umstände, wie etwa die Topographie, die hydrologischen
Gegebenheiten, die Besiedlungsdichte und Siedlungsart, aber auch durch rechtliche
Bindungen (etwa aufgrund von Festsetzungen von Wasserschutzgebieten zum Schutze der
öffentlichen Wasserversorgung nach §§ 19 WHG, 14, 15 LWG oder wegen bestehender
Reinhalteordnungen gemäß §§ 27 WHG, 17 LWG a.F. etc.) gekennzeichnet ist. Der mit der
Durchführung der Abwasserbeseitigung in diesem tatsächlich und rechtlich vorgegebenen
Rahmen verbundene Vorteil i.S.d. § 6 Kommunalabgabengesetzes des jeweiligen
Eigentümers als Verursacher der Abwässer entfällt oder ändert sich nicht dadurch, daß unter
Umständen Dritte, wie etwa Wasserversorgungsunternehmen, (auch) einen unmittelbaren
oder mittelbaren Vorteil von der einzelnen kommunalen Abwasserbeseitigung bzw. -
.reinigung haben.

56

Die von dem Kläger angeschnittene Frage eines finanziellen Ausgleichs bei
unterschiedlichen Entwässerungsstandards und daraus resultierenden unterschiedlichen
finanziellen Belastungen der Gemeinden ist daher angesichts der auf den gemeindlichen
Wirkungskreis beschränkten und lediglich an den jeweils verbindlich vorgegebenen Standard
der Abwasserbeseitigung anknüpfenden Vorschriften über die gemeindliche
Gebührenkalkulation grundsätzlich nicht Regelungsgegenstand des
Kommunalabgabengesetzes. Ein finanzieller Ausgleich, wie ihn der Kläger begehrt, hat
danach über andere, insbesondere der Gebührenkalkulation vorgelagerte und die materielle
Ausgestaltung der Abwasserbeseitigung betreffende rechtliche Instrumente, wie etwa die
Festsetzung einer pauschalen Ausgleichszahlung in einem Abwasserbeseitigungsplan gemäß
§ 55 Abs. 2 LWG zu erfolgen; darüberhinaus können unterschiedlich hohe Gebührensätze, die
Folge divergierender Reinhalteanforderungen sind, über die Landesförderung im Rahmen des
Gemeindefinanzierungsgesetzes erfolgen, wie dies seit 1993 praktiziert wird, hier bezogen auf
den Veranlagungszeitraum 1993 durch das Gemeindefinanzierungsgesetz vom 16. Dezember
1992, GV NW S. 561, -. GFG -.(vgl. § 16 Abs. 1 Nr. 6, Abs. 5 GFG i.V.m. Anlage 3 zu § 16
Abs. 5 GFG).

57

Ist aber etwa, wie der Kläger geltend macht, eine pauschalierte Ausgleichszahlung nach §
55 Abs. 2 LWG in dem für den Veranlagungszeitraum 1993 maßgebenden
Abwasserbeseitigungsplan nicht festgesetzt, ist der Abwasserbeseitigungsplan in seiner
aktuellen und verbindlichen (§ 56 Abs. 6 Satz 1 LWG) Ausgestaltung der Durchführung der
gemeindlichen Abwasserbeseitigung und -. akzessorisch hieran anknüpfend -. auch der
hierauf beruhenden Kostenkalkulation für die Gebührenerhebung zugrunde zu legen;
entsprechendes gilt, wenn eine Förderung im Rahmen des Gemeindefinanzierungsgesetzes
nicht oder -. wie der Kläger meint -. nur unzureichend erfolgt. Ein im Hinblick auf einen
etwaigen Ausgleich nach Auffassung des Klägers bestehendes Regelungsdefizit kann insoweit
nicht im Rahmen des § 6 KAG ausgeglichen werden. Soweit die Höhe der konkreten
Gebührensätze im Einzelfall zu einer persönlichen Unbilligkeit führen sollten, ermöglicht die
nach § 6 GS, § 12 Abs. 1 Nr. 5 a KAG anwendbare Erlaßvorschrift des § 227 Abs. 1 AO eine
angemessene Korrektur.

58

Die ursprüngliche Gebührenbedarfsberechnung ist der Höhe nach insoweit nicht zu
beanstanden, als die kalkulatorischen Abschreibungen nach dem Wiederbeschaffungszeitwert
ermittelt worden sind.

59

Vgl. OVG NW, Urteil vom 5. August 1994 -. 9 A 1248/92 -.,
GemH 1994, 233.

60

Sie war jedoch insoweit fehlerhaft, als, wie das Verwaltungsgericht zutreffend ausgeführt
hat, die kalkulatorischen Zinsen ebenfalls nach dem Wiederbeschaffungszeitwert berechnet
worden sind. Dies widersprach der neueren Rechtsprechung des erkennenden Senats, wonach
lediglich eine Berechnung der kalkulatorischen Zinsen nach dem -. regelmäßig niedrigeren -.
Anschaffungs-./Herstellungswert zulässig ist.

61

Vgl. OVG NW, Urteil vom 5. August 1994 a.a.O.

62

Die Ermittlung des Gebührensatzes für die Verbrauchsgebühr nach § 2 Abs. 7 b Satz 1
GS war auch noch aus einem anderen Grund fehlerhaft.

63

Denn die Stadt M. hat den für die Aufteilung der kalkulatorischen Kosten
maßgebenden Anteil, der auf die Beseitigung von Abwässern aus
Abwasserbehandlungsanlagen entfällt, mit 23 % zu hoch bemessen.

64

Vgl. insoweit: OVG NW, Urteile vom 25. April 1997 -. 9 A 4775 und 4776/95 -. .

65

Diese Mängel sind durch die nachgereichte (Teil-.) Betriebsabrechnung und die auf
Anforderung des Gerichts nachgereichten tatsächlichen Angaben geheilt worden.

66

Rechtlich ist davon auszugehen, daß der Gebührensatz
lediglich im Ergebnis den Anforderungen der einschlägigen
Gebührenvorschriften entsprechen und demzufolge nicht auf
einer vom Rat beschlossenen stimmigen Gebührenkalkulation
beruhen muß.

67

Vgl. OVG NW, Urteil vom 5. August 1994 a.a.O.

68

Das bedeutet, daß überhöhte Kostenansätze gegebenenfalls
keine Auswirkungen auf die Gültigkeit des Gebührensatzes und
damit der Satzung insgesamt haben, wenn sich im Rahmen einer
umfassenden Prüfung herausstellt, daß zulässige Kostenansätze
unterblieben oder zu niedrig bemessen worden sind. Hiernach
ist es insbesondere zulässig, den Gebührensatz mit einer nach
Abschluß der Gebührenperiode aufgestellten Betriebsabrechnung
zu rechtfertigen.

69

Dies ist hier erfolgt. Den Anforderungen der Rechtsprechung ist nunmehr Rechnung
getragen worden, indem die kalkulatorischen Zinsen nach dem Anschaffungswert berechnet
worden sind. Dabei hat der Beklagte zu Recht bei dem Abzug der Zuschüsse und Beiträge
gemäß § 6 Abs. 2 Satz 2 2. Halbsatz KAG auf den (nochmaligen) Abzug der auf die Beiträge
und Zuschüsse bereits entfallenen Abschreibungen verzichtet.

70

Vgl. OVG NW, Urteil vom 20. März 1997 -. 9 A 1921/95 -..

71

Den in dieser Weise ermittelten Restbuchwert von 41.965.612,00 DM
(Anschaffungswert: 90.697.270,00 DM abzgl. Abschreibungen: 12.702.653,00 DM und
restliches Abzugskapital: 36.029.005,00 DM) hat er mit einem nicht zu beanstandenden
Zinssatz von 8 % verzinst.

72

Vgl. zum Zinssatz von 8 %: OVG NW, Urteil vom 5. August 1994 a.a.O.

73

Angesichts der Bindung des Beklagten an Gesetz und Recht gemäß Art. 20 Abs. 3 GG
geht der Senat davon aus, daß insbesondere die von diesem im Termin zur mündlichen
Verhandlung eingereichte korrigierte Aufstellung über die Abschreibung und Verzinsung der
Kläranlage M. der Wahrheit entspricht. Die aufgelisteten Zahlen sind als solche und im
Verhältnis zueinander nicht zu beanstanden und liegen der Höhe nach nicht in einem Bereich,
der von vornherein Argwohn erweckt. Den Umstand, daß sich nunmehr gegenüber der
Gebührenbedarfsberechnung ein mehr als doppelt so hoher Abschreibungsbetrag für die
Kläranlage M. (684.712,00 DM einschließlich „Fäka-.Station") und trotz Zugrundelegung
des Anschaffungswertes statt des Wiederbeschaffungszeitwertes ein erhöhter
Verzinsungsbetrag (458.078,00 DM einschließlich „Fäka-.Station") ergibt, hat der Beklagte
nachvollziehbar damit begründet, daß Teileinrichtungen der Kläranlage mit den
entsprechenden Beträgen vergessen worden seien. Angesichts dessen sieht der Senat keinen
Anlaß, dem weiter nachzugehen; auch die im Termin zur mündlichen Verhandlung anwaltlich
vertretenen Kläger haben gegen die Verwertung dieser Kostenaufstellung weder in
prozessualer noch in materiell-.rechtlicher Hinsicht substantiierte Einwände vorgebracht,
sondern dies letztlich hingenommen, weil sie hierin nicht den Schwerpunkt des Rechtsstreits
gesehen haben.

74

Auf der Grundlage der nachgereichten Kostenansätze ist der Gebührensatz für die
Verbrauchsgebühr von 7,77 DM/cbm mehr als gerechtfertigt.

75

Von den Gesamtkosten der Abwasserbeseitigung (7.188.411,00 DM) verbleiben hiernach
abzüglich des auf die Entsorgung des Schlamms aus Abwasserbehandlungsanlagen
entfallenden Kostenanteils von insgesamt 503.883,00 DM,

76

vgl. OVG NW, Urteile vom 25. April 1997, a.a.O.,

77

und abzüglich des Straßenentwässerungsanteils Kosten für die Abwasserbeseitigung von
Netzabwässern von ca. 5.192.542,00 DM, die auf die Eigentümer von an das Kanalnetz
angeschlossenen Grundstücken umzulegen sind. Zieht man hiervon den auf die Grundgebühr
entfallenden Betrag von 549.720,00 DM (bei 3.054 an das Kanalnetz angeschlossenen
Grundstücken und einer Gebühr pro Anschluß von 180,00 DM) ab, verbleiben 4.642.822,00
DM an verbrauchsgebührenrelevanten Kosten. Ausgehend von dem auf die an das Kanalnetz
angeschlossenen Grundstücke entfallenden Frischwasserbezug von 530.889 cbm errechnet
sich ein Gebührensatz für die Verbrauchsgebühr von rund 8,75 DM/cbm. Die Differenz zur
tatsächlich festgesetzten Gebühr von 7,77 DM/cbm ist mit 0,98 DM auch unter
Berücksichtigung der Landesförderung von 0,5 DM/cbm noch so hoch, daß er etwaige
Abweichungen bei genauer Ermittlung des Straßenentwässerungsanteils, für dessen
Berechnung der Senat den in der Gebührenbedarfsberechnung 1993 ausgewiesenen
Verteilungsschlüssel von 22,32 % verwandt hat, auffängt.

78

Auch die in § 2 Abs. 7a Satz 2 GS festgelegte Grundgebühr von 180,00 DM/Anschluß
begegnet keinen rechtlichen Bedenken.

79

Die Erhebung einer Grundgebühr neben einer nach der Inanspruchnahme der Einrichtung
bemessenen Benutzungsgebühr (§ 6 Abs. 3 Satz 1 KAG) oder einer -. wie hier -. nach einem
Wahrscheinlichkeitsmaßstab bemessenen Benutzungsgebühr (§ 6 Abs. 3 Satz 2 KAG) ist
nach § 6 Abs. 3 Satz 3 KAG grundsätzlich zulässig. Unter Grundgebühr versteht man im
allgemeinen eine Benutzungsgebühr, die für die Inanspruchnahme der Lieferungs-. bzw.
Betriebsbereitschaft einer Einrichtung erhoben wird. Mit ihr werden die durch das
Bereitstellen und ständige Vorhalten der Einrichtung entstehenden verbrauchsunabhängigen
Betriebskosten ganz oder teilweise abgegolten.

80

Vgl. BVerwG, Urteil vom 1. August 1986 -. 8 C 112.84 -.,
KStZ 1987, 11; OVG NW, Urteil vom 20. Mai 1996 -. 9 A 5654/94
-., ZKF 1997, 36.

81

In diesem Sinn hat der Satzungsgeber in § 2 Abs. 7 a GS auch zwischen Verbrauchs-. und
Grundgebühr differenziert und, wie die zugrundeliegende Gebührenbedarfsberechnung und
die nachgereichten, auf der Betriebskostenabrechnung 1993 basierenden Kostenansätze
ausweisen, über die Grundgebühr auch nur einen Teil der deutlich höheren invariablen
Fixkosten umgelegt.

82

Unschädlich ist insoweit auch, daß der Tatbestand der Grundgebühr, d.h. der Benutzung
der Vorhalteleistung der Einrichtung „Abwasserbeseitigung" (vgl. § 1 Abs. 1 ES) bereits ab
dem Zeitpunkt erfüllt ist, von dem an das betreffende Grundstück an die Einrichtung
angeschlossen ist.

83

Vgl. OVG NW, Urteil vom 5. September 1985 -. 2 A 2499/83 -.,
KStZ 1986, 117.

84

Von diesem Zeitpunkt an kommen die Vorhalteleistungen der öffentlichen Einrichtung
dem Anschlußnehmer voll zu Gute, weil er jederzeit seine anfallenden Abwässer über die
vorgehaltene, auch für Höchstlastkapazitäten ausgerüstete Einrichtung abrufen kann.
Dementsprechend ist in der Rechtsprechung des erkennenden Gerichts geklärt, daß -. bei
entsprechender Satzungsgestaltung wie im vorliegenden Fall -. die Grundgebühr, die
ausschließlich der Deckung der invariablen Kosten (Vorhaltekosten) dient, auch dann
entsteht, wenn nur die Vorhalteleistung in Anspruch genommen wird und die Arbeits-. oder
Verbrauchsgebühr nicht zur Entstehung gelangt.

85

Vgl. OVG NW, Urteil vom 5. September 1985 a.a.O.

86

Als Maßstab für die -. verbrauchsunabhängige -. Inanspruchnahme der Vorhalteleistung
einer öffentlichen Einrichtung kommt regelmäßig nur ein Wahrscheinlichkeitsmaßstab i.S.d. §
6 Abs. 3 Satz 2 KAG in Betracht, der sich an Art und Umfang der aus der Lieferbereitschaft
folgenden abrufbaren Arbeitsleistung als Anhalt für die vorzuhaltende Höchstlastkapazität
orientieren kann.

87

Vgl. BVerwG, Urteil vom 1. August 1986, a.a.O.

88

Der in § 2 Abs. 7 a Satz 2 GS zur Bemessung der Grundgebühr verwandte
anschlußbezogene Maßstab wird diesen Anforderungen gerecht, weil er gewährleistet, daß die
über die Grundgebühr umzulegenden Kosten für die erbrachten Vorhalteleistungen ebenso
gleichmäßig auf die jeweiligen Nutzer, hier die Eigentümer der an das Kanalnetz
angeschlossenen Grundstücke, verteilt werden, wie ihnen auch die Vorhalteleistungen
gleichmäßig zu Gute kommen, so daß es soweit zur Bestimmung des Maßes der
Inanspruchnahme keiner weitergehenden Differenzierung bedarf.

89

Der Gebührensatz von 180,00 DM/Anschluß ist gleichfalls nicht zu beanstanden, da die
über die Grundgebühr umgelegten Kosten die auf die Entsorgung der Netzabwässer
entfallenden Fixkosten, wie oben dargelegt, nicht übersteigen.

90

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO; die Entscheidung über die
vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf § 167 VwGO, § 708 Nr. 10, § 711 ZPO.

91

Die Revision ist nicht zuzulassen, weil die Voraussetzungen des § 132 Abs. 2 VwGO
nicht gegeben sind.

92