Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2006-11-06, Aktenzeichen 4 B 2114/06
ECLI:DE:OVGNRW:2006:1106.4B2114.06.00

Tenor

Die Beschwerde wird zurückgewiesen.

Der Antragsgegner trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens, für das
Gerichtskosten nicht erhoben werden.

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G r ü n d e :

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Die Beschwerde hat keinen Erfolg.

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Es ist zwar davon auszugehen, dass die Beschwerde fristgerecht eingelegt
worden ist. Die Beschwerde ist aber nicht begründet.

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Es kann offen bleiben, ob wie das Verwaltungsgericht angenommen hat, § 29
Abs. 3 BAföG einer Anrechnung der Sparguthaben der Antragstellerin auf ihren
Bedarf entgegensteht und ob die Beschwerdebegründung überhaupt geeignet ist, die
Gründe des angefochtenen Beschlusses in Frage zu stellen (vgl. § 146 Abs. 4 Satz 3
und 6 VwGO). Denn die Verpfändung der Sparguthaben an die Volksbank M.
stellt bereits ein die Anrechnung ausschließendes rechtliches Verwertungshindernis
im Sinne des § 27 Abs. 1 Satz 2 BAföG dar. Entgegen der Annahme des
Verwaltungsgerichts können auch rechtsgeschäftlich begründete
Verfügungsbeschränkungen die Anwendung der vorgenannten Vorschrift
rechtfertigen, wenn dadurch die objektive Unmöglichkeit eines ausbildungsbedingten
Verwertungszugriffs in rechtlicher und tatsächlicher Hinsicht bewirkt wird,

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BVerwG, Beschluss vom 16. Februar 2000 - 5 B 182.99 -,
(juris).

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Diese Voraussetzungen liegen hier vor.

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Denn die Verpfändung der beiden Sparguthaben hat zur Folge, dass die
Antragstellerin zumindest faktisch diese Forderung nicht verwerten kann, weil ein
Käufer wegen der Belastung mit dem Pfandrecht sich nicht oder allenfalls zu einem
nur geringen Preis zu einem entgeltlichen Erwerb bereit finden würde. Insofern ist ein
rechtliches Verwertungshindernis im Sinne des Fehlens einer objektiven
Zugriffsmöglichkeit auf das Vermögen anzunehmen,

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so VG Minden, Urteil vom 30. September 1981- 3 K 2003/80; vgl. auch Humborg
in Rothe/Blanke,

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BAföG, 5. Aufl., 23. Lfg.,Januar 2004, § 27 Rn. 10, der diese Entscheidung
allerdings als „sehr fraglich" bezeichnet und unter Rn. 10.2 von einer Wertminderung
i.S. des § 28 Abs. 3 BAföG oder einer unbilligen Härte i.S. des § 29 Abs. 3 BAföG
ausgeht; a. A. VG Ansbach, Urteil vom 29. März 2001 - AN 2 K 99.00312 - [Juris],
das allein auf die formale Position der Inhaberschaft mit der Möglichkeit der
Abtretung, Veräußerung und Verfügung abstellt.

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Die Verpfändung als gewillkürte vertragliche Bindung begründet allerdings dann
kein rechtliches Verwertungshindernis nach § 27 Abs. 1 Satz 2 BAföG, wenn sie
missbräuchlich, also gezielt zur Vermeidung einer ausbildungsförderungsrechtlichen
Vermögensanrechnung oder trotz eines vorhersehbaren Ausbildungsbedarfs
eingegangen worden ist,

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vgl. in diesem Zusammenhang Ramsauer/Stallbaum/Sternal, BAföG, 4. Aufl., §
27 Rn 6.

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Diese Voraussetzung hat das Verwaltungsgericht, wenn auch im Rahmen der
Prüfung des von ihm angenommenen Vorliegens einer unbilligen Härte nach § 29
Abs. 3 BAföG, aber verneint, ohne dass dem der Antragsgegner mit seiner
Beschwerde entgegengetreten wäre. Deshalb kommt es im vorliegenden Verfahren
auch nicht darauf an, ob das Vorbringen der Antragstellerin in der
Widerspruchsbegründung vom 10. Februar 2006 bezüglich ihrer ursprünglichen
Ausbildungsplanung die Annahme einer missbräuchlichen Verfügung ausschließt.

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Ist nach den vorstehenden Ausführungen der Tatbestand des § 27 Abs. 1 Satz 2
BAföG erfüllt, kann ferner dahinstehen, ob die Antragstellerin überhaupt über die
beiden fraglichen Sparguthaben verfügen kann, was nach ihrer
Beschwerdeerwiderung ausgeschlossen ist. Für die Richtigkeit dieses Vorbringens
könnte sprechen, dass die Volksbank M. unter dem 30. März 2006 bestätigt hat,
der Antragstellerin sei „eine Verfügung" über die Sparguthaben, die beide nach
Fälligkeit wieder angelegt worden seien, „nicht möglich" gewesen. Dies könnte sich
daraus erklären, dass das Sparbuch und das Sparkassenzertifikat sich zum Zwecke
der Sicherung des Pfandrechts nicht im Besitz der Antragstellerin, sondern der
Volksbank M. befinden.

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Die Kostenentscheidung beruht auf den §§ 154 Abs. 2, 188 Satz 2 VwGO.

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Dieser Beschluss ist unanfechtbar.

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