Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2005-06-28, Aktenzeichen 15 A 4221/03
ECLI:DE:OVGNRW:2005:0628.15A4221.03.00

Tenor

Das angegriffene Urteil wird teilweise geändert:

Es wird festgestellt, dass ein sachkundiger Bürger, der stellvertretendes
Ausschussmitglied ist und an einer Fraktionssitzung teilnimmt, ohne dass das von
ihm vertretene Ausschussmitglied ebenfalls teilnimmt, Anspruch auf Sitzungsgeld
nach § 45 Abs. 4 Satz 2 GO NRW hat. Im Übrigen wird die Berufung
zurückgewiesen.

Die Kosten des Verfahrens beider Rechtszüge tragen die Klägerin zu zwei
Dritteln und der Beklagte zu einem Drittel.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der jeweilige
Vollstreckungsschuldner darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe des
beizutreibenden Betrages abwenden, wenn nicht der jeweilige
Vollstreckungsgläubiger vor der Vollstreckung Sicherheit in dieser Höhe leistet.

Die Revision wird nicht zugelassen.

1

Tatbestand:

2

Die Klägerin ist eine Fraktion mit vier Mitgliedern im 44-köpfigen beklagten Rat.
Die Vorgängerin der Klägerin beantragte für die Ratssitzung vom 27. März 2001,
einem von ihr benannten sachkundigen Bürger, der stellvertretendes Mitglied im
Wirtschaftsförderungs- und Grundstücksausschuss war, für die Teilnahme an
Fraktionssitzungen ein Sitzungsgeld zu zahlen. Mit Ratsvorlage 1. wurde
dargelegt, dass der Rat berechtigt sei zu beschließen, stellvertretenden
Ausschussmitgliedern für die Teilnahme an Fraktionssitzungen ein Sitzungsgeld zu
zahlen, wenn die Teilnahme im öffentlichen Interesse liege. Der Beschlussvorschlag
lautete: "Es liegt ein öffentliches Interesse an der Teilnahme der stellvertretenden
sachkundigen Bürger an Fraktionssitzungen vor. Diese erhalten ebenso wie die
sachkundigen Bürger für die Teilnahme an Fraktionssitzungen Sitzungsgeld nach
Maßgabe der Entschädigungsverordnung." Dieser Antrag wurde in der Sitzung des
Rates vom 27. März 2001 mit sechs Ja-Stimmen gegen 33 Nein-Stimmen bei
Enthaltung des Bürgermeisters abgelehnt.

3

Dagegen richtete sich die Klage 1 K 2945/01 des sachkundigen Bürgers vor
dem Verwaltungsgericht Düsseldorf, die rechtskräftig durch Urteil vom 1. August
2003 abgewiesen wurde. Mit der vorliegenden Klage hat sich die Rechtsvorgängerin
der Klägerin gegen die Verweigerung eines Sitzungsgeldes in solchen
Konstellationen gewandt und vorgetragen:

4

Sie sei klagebefugt, da die sachkundigen Bürger als stellvertretende
Ausschussmitglieder in Folge der Nichtzahlung von Sitzungsgeld nicht zu
Fraktionssitzungen erschienen mit dem Ergebnis, dass ihr ein erhöhter
Koordinierungsaufwand entstehe. Die Gemeindeordnung erlaube die Bestellung
stellvertretender sachkundiger Bürger als Ausschussmitglieder. Diese
Ausschussmitglieder seien in die Ausschussarbeit der Fraktion eingebunden und
würden im Vertretungsfall wie Normalmitglieder tätig. Sie müssten daher in derselben
Weise informiert sein. Daher fordere der Gleichheitsgrundsatz eine
Gleichbehandlung der ordentlichen Ausschussmitglieder mit den stellvertretenden
Ausschussmitgliedern. Auch die Kontinuität der Ausschussarbeit fordere eine
Gleichbehandlung. Da sie, die Klägerin, als kleinere Fraktion nicht immer über
Ratsmitglieder verfüge, die an Ausschusssitzungen teilnehmen könnten, sei sie auf
eine erhöhte Zahl sachkundiger Bürger als stellvertretende Ausschussmitglieder
angewiesen. Daher liege in der geübten Praxis ein Gleichheitsverstoß. Zumindest sei
den stellvertretenden Ausschussmitgliedern ein Sitzungsgeld zu gewähren, wenn in
der Fraktionssitzung Tagesordnungspunkte des jeweils betroffenen Ausschusses
behandelt würden.

5

Die Klägerin hat beantragt,

6

festzustellen, dass sachkundigen Bürgern, die
stellvertretende Ausschussmitglieder sind, für die
Teilnahme an Fraktionssitzungen ein Sitzungsgeld
zu zahlen ist.

7

Der Beklagte hat beantragt,

8

die Klage abzuweisen.

9

Er hat vorgetragen: Zwar habe er das Recht, finanzielle Zuwendungen an
sachkundige Bürger als stellvertretende Ausschussmitglieder zu regeln, da die
Gemeindeordnung insoweit keine Regelung treffe. Die Entscheidung über eine
solche Zuwendung durch ihn, den Beklagten, liege aber in seinem Ermessen. Die
hier getroffene Regelung sei fehlerfrei, da sie an dem öffentlichen Interesse an der
Mittelbewilligung orientiert sei. Die Vollmitgliedschaft trete nur im Vertretungsfall ein.
Wegen der besonderen Sachkunde der bestellten sachkundigen Bürger bedürfe es
keiner gleichen Information wie für die ordentlichen Ausschussmitglieder. Außerdem
könnten stellvertretende Ausschussmitglieder auch als ordentliche Mitglieder in
anderen Ausschüssen bestellt werden mit der Folge, dass in jedem Falle ein
Sitzungsgeld zu gewähren sei. Auch ergebe sich aus § 58 Abs. 1 Satz 5 der
Gemeindeordnung, der ein Sitzungsgeld für stellvertretende Ausschussmitglieder, die
Ausschusssitzungen beiwohnten, ausschließe, dass allgemein eine nicht zwingend
erforderliche Teilnahme auch keinen Sitzungsgeldanspruch nach sich ziehe.

10

Ausweislich des Protokolls der mündlichen Verhandlung vor dem
Verwaltungsgericht wies "der Vorsitzende unter Zustimmung des Vertreters des
Beklagten darauf hin, dass stellvertretenden sachkundigen Bürgern für die
Teilnahme an solchen Fraktionssitzungen ein Sitzungsgeld zustehen dürfte, an
denen sie teilgenommen haben, weil der Vertretungsfall eingetreten ist." Mit dem
angegriffenen Urteil hat das Verwaltungsgericht die Klage abgewiesen.

11

Dagegen richtet sich die zugelassene und rechtzeitig begründete Berufung der
Klägerin, mit der sie ihr erstinstanzliches Vorbringen wiederholt und vertieft und
ergänzend ausführt: Ausschussmitglieder i.S.d. § 45 Abs. 4 der Gemeindeordnung
seien auch stellvertretende Ausschussmitglieder. Lediglich als Sonderregelung sei
für stellvertretende Ausschussmitglieder bei Ausschusssitzungen nach § 58 Abs. 1
der Gemeindeordnung ein Sitzungsgeld ausgeschlossen. Für Fraktionssitzungen
könne dies schon deshalb nicht gelten, weil bei diesen häufig der Vertretungsfall für
zukünftige Ausschusssitzungen noch gar nicht feststehe. Daraus ergebe sich gerade
die Notwendigkeit der Teilnahme auch des Vertreters. Insbesondere bei längerer
Krankheit des ordentlichen Mitgliedes sei eine Gleichbehandlung nötig, da dann der
Stellvertreter praktisch ordentliches Mitglied werde.

12

Die Klägerin beantragt,

13

das angegriffene Urteil zu ändern und
festzustellen, dass sachkundigen Bürgern, die
stellvertretende Ausschussmitglieder sind, für die
Teilnahme an Fraktionssitzungen ein Sitzungsgeld
zu zahlen ist.

14

Der Beklagte beantragt,

15

die Berufung zurückzuweisen.

16

Er wiederholt seine erstinstanzlich geäußerte Auffassung und trägt ergänzend
vor: Bei längerer Krankheit des ordentlichen Mitgliedes möge es unbillig sein, kein
Sitzungsgeld zu gewähren. Der Gesetzgeber müsse jedoch nicht jeden Ausnahmefall
regeln, insbesondere bestehe insoweit gerade ein Ermessen des Rates, ein
Sitzungsgeld zu gewähren. Nach einer Besprechung mit den Fraktionsvorsitzenden
der im Beklagten vertretenen Fraktionen bestehe die Auffassung, dass den
sachkundigen Bürgern Sitzungsgeld für die Teilnahme an Fraktionssitzzungen immer
dann gewährt werden solle, wenn in der der Fraktionssitzung nachfolgenden
Ausschusssitzung der sachkundige Bürger das Hauptmitglied auch tatsächlich
vertrete. In der mündlichen Verhandlung vor dem Senat hat der Vertreter des
Beklagten klargestellt, dass die Klägerin weder für den Fall einer Teilnahme an einer
Fraktionssitzung ohne Anwesenheit des vertretenen Ausschussmitgliedes noch für
den von den Fraktionsvorsitzenden angesprochenen Fall klaglos gestellt werden
solle.

17

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts und des Vorbringens der
Beteiligten im Übrigen wird auf den Inhalt der Verfahrensakte und der dazu
beigezogenen Unterlagen Bezug genommen.

18

Entscheidungsgründe:

19

Die zulässige Berufung ist nur hinsichtlich der im Tenor genannten Konstellation
begründet. Diese ist auf Grund der Erklärungen in der mündlichen Verhandlung vor
dem Verwaltungsgericht erstinstanzlich als unstreitig behandelt worden, zählt aber
nach den Erklärungen des Beklagten vor dem Senat, mit denen er es ausdrücklich
abgelehnt hat, die Klägerin insoweit klaglos zu stellen, zum streitigen
Rechtsverhältnis. Im Übrigen ist die Berufung unbegründet. Das Verwaltungsgericht
hat die Klage insoweit zu Recht abgewiesen.

20

Die Klage ist als Feststellungsklage im Rahmen eines
Kommunalverfassungsstreits zulässig. Die Klägerin als Teil des beklagten
Gemeindeorgans begehrt eine Feststellung zum Anspruch sachkundiger Bürger, die
stellvertretende Ausschussmitglieder sind, auf Sitzungsgeld für die Teilnahme an
Fraktionssitzungen. Für diese Feststellungsklage hat die Klägerin die notwendige
Klagebefugnis entsprechend § 42 Abs. 2 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO).
Danach kann nur der zulässig eine Klage erheben, der geltend macht, in seinen
Rechten verletzt zu sein.

21

Vgl. zur Erforderlichkeit einer Klagebefugnis auch
bei der Feststellungsklage BVerwG, Urteil vom 10.
Juli 2001 - 1 C 35.00 -, BVerwGE 114, 356 (360);
anderer Ansicht Kopp/Schenke, VwGO, 13. Aufl., §
42 Rn. 63.

22

Hier besteht allerdings das festzustellende Rechtsverhältnis zwischen Dritten,
nämlich der Stadt N. und sachkundigen Bürgern in ihrer Eigenschaft als
stellvertretenden Ausschussmitgliedern. Die Klagebefugnis für eine
Feststellungsklage erfordert aber, dass es dem Kläger um die Verwirklichung seiner
Rechte geht, sei es, dass er an dem festzustellenden Rechtsverhältnis selbst beteiligt
ist, sei es, dass von dem Rechtsverhältnis immerhin eigene Rechte des Klägers
abhängen.

23

Vgl. BVerwG, Urteil vom 28. Juni 2000 - 11 C
13.99 -, BVerwGE 111, 276 (279).

24

Letzteres ist hier der Fall. Die Regelungen zur Gewährung von Sitzungsgeld für
die Teilnahme an Fraktionssitzungen (heute § 45 Abs. 4 Satz 1 - 3 der
Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen - GO NRW -) begründen zwar
unmittelbar nur Rechte des jeweiligen Sitzungsgeldberechtigten, der für den
ausschussmitgliedschaftsbedingten Aufwand entschädigt werden soll. Gleichzeitig
dient dieser Sitzungsgeldanspruch aber auch der Wahrnehmung der
Fraktionsaufgaben und damit von Organteilkompetenzen. Der Sitzungsgeldanspruch
für die Teilnahme an Fraktionssitzungen ist ein Element der ansonsten in § 56 Abs. 3
GO NRW geregelten Förderung der Fraktionsarbeit durch die Gemeinde. Es handelt
sich bei § 45 Abs. 4 Satz 1 - 3 GO NRW nicht um einen bloßen die Fraktion
begünstigenden Rechtsreflex, sondern um eine Vorschrift, die dem
Organteilinteresse der Fraktion zu dienen bestimmt ist. Die Fraktionsarbeit soll durch
Zahlung einer Entschädigung für die Sitzungsteilnahme gefördert werden. Die auf die
Förderung der Fraktion gerichtete Zielrichtung der Norm ergibt sich auch aus deren
Entstehungsgeschichte. Die Fraktionsarbeit wurde durch Zuwendungen an die
Fraktionen und die Gewährung von Sitzungsgeld für die Teilnahme an
Fraktionssitzungen bereits gefördert, bevor dies durch die Gemeindeordnung
ausdrücklich zugelassen wurde.

25

Vgl. für die Gewährung von Sitzungsgeld § 3 der
Entschädigungsverordnung vom 21. Dezember 1972
(GV.NRW. 1973 S. 14).

26

Durch Art. I Nr. 12 Buchst. c und d des Zweiten Gesetzes zur Änderung der
Gemeindeordnung, der Kreisordnung und anderer kommunalverfassungsrechtlicher
Vorschriften vom 15. Mai 1979 (GV.NRW. S. 408) wurde die Fraktionsförderung
erstmals gesetzlich zugelassen. Der zu Grunde liegende Gesetzentwurf ist
ausdrücklich dahin motiviert, die Rechtstellung der Fraktion zu stärken, und bestätigt
klarstellend die bisherige Praxis.

27

Vgl. Gesetzentwurf der Landesregierung, LT-
Drs. 8/3152, S. 1, 55 f., 61.

28

Erweist sich somit die Vorschrift über die Gewährung von Sitzungsgeld für die
Teilnahme an Fraktionssitzungen als eine auch im Interesse der Fraktion
bestehenden Norm, betrifft die Verweigerung des Sitzungsgelds mit der Begründung,
für die in Rede stehende Teilnahme bestehe kein Sitzungsgeldanspruch, auch die
Rechtstellung der Fraktion, sodass diese hinsichtlich einer entsprechenden
Feststellungsklage klagebefugt ist.

29

Die Klägerin hat auch ein Feststellungsinteresse (§ 43 Abs. 1 VwGO) gerade
gegenüber dem beklagten Rat.

30

Vgl. zum Erfordernis eines beklagtenbezogenen
Feststellungsinteresses BVerwG, Urteil vom
10. Oktober 2002 - 6 C 8.01 -, BVerwGE 117, 93
(116).

31

Zwar besteht der Sitzungsgeldanspruch nur gegenüber der Gemeinde. Hier
jedoch nimmt der beklagte Rat für sich gegenüber der Klägerin als ihrem Organteil in
Anspruch, innergemeindlich verbindlich über die Gewährung des in Rede stehenden
Sitzungsgeldes im ablehnenden Sinne entscheiden zu dürfen. Daher besteht das
Feststellungsinteresse auch gegenüber dem Beklagten.

32

Die so zulässige Klage erweist sich jedoch überwiegend als unbegründet. Die
Klägerin hat keinen Anspruch auf die begehrte Feststellung. Stellvertretende
Ausschussmitglieder haben als solche keinen Anspruch auf ein Sitzungsgeld für die
Teilnahme an Fraktionssitzungen.

33

Anderer Ansicht: Innenministerium NRW, Eild
LKT 1982, 135; Wansleben, in: Held/Becker u.a.,
Kommunalverfassungsrecht NRW,
Loseblattsammlung (Stand: März 2005), § 45 GO
Anm. 4 und § 30 KrO Anm. 5; Rehn/Cronauge/v.
Lennep, GO NRW, Loseblattsammlung (Stand:
Oktober 2004), § 45 Anm. 3.

34

Nach § 45 Abs. 4 Satz 2 GO NRW erhalten Ausschussmitglieder, die nicht dem
Rat angehören, für die Teilnahme u.a. an Fraktionssitzungen ein Sitzungsgeld. Mit
diesem Sitzungsgeld soll der Aufwand abgegolten werden, der in Ausübung der
Tätigkeit als Ausschussmitglied anfällt. Das ergibt sich aus dem Zusammenhang mit
§ 45 Abs. 4 Satz 1 GO NRW, der das Sitzungsgeld für Ratsmitglieder als
Erscheinungsform der Aufwandsentschädigung qualifiziert. Die
Aufwandsentschädigung für Ratsmitglieder bezweckt, diese für mandatsbedingten
Aufwand zu entschädigen.

35

Vgl. OVG NRW, Urteil vom 30. März 2004 - 15 A
2360/02 -, NWVBl. 2004, 378, 380.

36

Daher besteht nur dann ein Anspruch auf Sitzungsgeld, wenn eine Tätigkeit als
Ausschussmitglied in Rede steht. Ein stellvertretendes Ausschussmitglied wird erst
als Ausschussmitglied tätig, wenn der Vertretungsfall eingetreten ist, wenn also das
ordentliche Mitglied an der Ausübung seiner Ausschussmitgliedschaftstätigkeit
gehindert ist. Das ergibt sich aus dem Begriff des Stellvertretens, der "die Stelle
eines Anderen vertreten", "eines Anderen Stelle übernehmen" bedeutet. Ist also das
ordentliche Mitglied in der Sitzung anwesend und somit der Stellvertretungsfall nicht
eingetreten, nimmt das stellvertretende Ausschussmitglied keine Tätigkeit als
Ausschussmitglied war und hat somit keinen Anspruch auf Sitzungsgeld.

37

Dass mit dem Begriff Ausschussmitglied in § 45 Abs. 4 Satz 2 GO NRW nur
dieser Wortsinn und nicht über ihn hinaus auch das stellvertretende Mitglied mit
seiner erst mit Eintritt des Vertretungsfalls aktualisierten Mitgliedschaft gemeint ist,
ergibt sich aus § 58 Abs. 1 Satz 4 und 5 GO NRW, wonach ein stellvertretendes
Ausschussmitglied zwar ein Recht auf Teilnahme als Zuhörer auch bei nicht
öffentlichen Sitzungen des Ausschusses hat, dies jedoch keinen Anspruch auf
Sitzungsgeld auslösen soll. Darin liegt nicht, wie die Klägerin wohl meint, die
Ausnahme von einem ansonsten gegenteiligen Prinzip, sondern die ausdrückliche
Klarstellung eines ohnehin geltenden Prinzips für einen besonderen Einzelfall.
Diesen besonderen Einzelfall klarzustellen bestand Anlass, weil die
Gemeindeordnung ein Teilnahmerecht für stellvertretende Ausschussmitglieder an
Ausschusssitzungen ausdrücklich gewährt und sich damit die Sitzungsgeldfrage
stellt. Demgegenüber enthält die Gemeindeordnung keine Vorschrift über ein
Teilnahmerecht an Fraktionssitzungen für stellvertretende Ausschussmitglieder, so
dass auch keine Notwendigkeit besteht, deren Sitzungsgeldanspruch ausdrücklich zu
regeln.

38

Die Fälle des Sitzungsgeldanspruchs stellvertretender Ausschussmitglieder für
die Teilnahme an Ausschusssitzungen einerseits und Fraktionssitzungen
andererseits sind auch vergleichbar, so dass eine unterschiedliche Regelung
unverständlich wäre: In beiden Fällen geht es darum, dass das stellvertretende
Ausschussmitglied ein legitimes Interesse daran hat, an den Sitzungen
teilzunehmen, um im Interesse einer zukünftigen Tätigkeit als Ausschussmitglied im
Vertretungsfall auf dem neuesten Informationsstand zu sein. Die Gemeindeordnung
will mit ihrer Sitzungsgeldregelung trotz Anerkennung des Teilnahmeinteresses
jedoch keine so weitgehende Aufwandsentschädigung gewähren, also keine
Entschädigung für allein durch stellvertretende Mitgliedschaft bedingten Aufwand.
Das gilt auch für Fraktionssitzungen, soweit sie dazu dienen, zukünftige
Ausschusssitzungen vorzubereiten. Die Meinungsbildung der Fraktion insoweit
mitzuprägen ist das ordentliche Ausschussmitglied berufen, das dafür ein
Sitzungsgeld erhält. Das stellvertretende Ausschussmitglied hat insoweit nur ein
gesteigertes Informationsinteresse, wenn es an der so vorbereiteten
Ausschusssitzung als Vertreter teilnehmen wird. Das ist nicht anders als bei einer
Ausschusssitzung, in der ein Gegenstand nicht endgültig abgeschlossen wird,
sondern dies für die nächste Ausschusssitzung vorgesehen ist. Für ein solches
Informationsinteresse des Stellvertreters sieht die Gemeindeordnung allein ein
Teilnahmerecht als Zuhörer ohne Sitzungsgeldanspruch vor.

39

Die von der Klägerin dagegen erhobenen Einwände führen nicht zu einem
anderen Auslegungsergebnis. Ob und inwieweit es sinnvoll ist, die Teilnahme
stellvertretender Ausschussmitglieder an Fraktionssitzungen zu fördern, damit diese
im Vertretungsfall bei Ausschusssitzungen informiert sind, ist eine Frage
gesetzgeberischen Ermessens, die für Ausschusssitzungen sogar ausdrücklich im
verneinenden Sinne geregelt ist. Eine solche Förderung gebietet auch nicht der
Gleichbehandlungsgrundsatz. Wegen der unterschiedlichen Funktion der Tätigkeit
eines Ausschussmitgliedes und eines stellvertretenden Ausschussmitgliedes im
Nichtvertretungsfall ist eine Gleichbehandlung nicht geboten, vielmehr rechtfertigt
dieser wesentliche Unterschied eine Ungleichbehandlung. Aufwand in Ausübung
einer Tätigkeit als Ausschussmitglied und Aufwand im Informationsinteresse eines
stellvertretenden Ausschussmitgliedes sind wesentlich ungleich.

40

Auch die geltend gemachte Benachteiligung kleiner Fraktionen, die wegen ihrer
geringen Zahl zur Besetzung von Ausschüssen verstärkt auf nicht dem Rat
angehörende stellvertretende Ausschussmitglieder angewiesen seien, rechtfertigt
keine andere Auslegung. Die geringe Zahl von Ratsmandaten mag zwar
Schwierigkeiten begründen, das gesamte Politikfeld und insbesondere auch die
personelle Besetzung der Ausschüsse durch Ratsmitglieder abzudecken. Dies zwingt
jedoch zu keiner weitergehenden Gewährung von Sitzungsgeld, als es das geltende
Recht in der oben gefundenen Auslegung vorsieht. Selbst der formalisierte
Gleichheitssatz, den das Bundesverfassungsgericht als Maßstab für den Wettbewerb
unter den Parteien und die Ausübung des Wahlrechts der Bürger sowie die
finanzielle Situation der Abgeordneten entwickelt hat,

41

vgl. dazu OVG NRW, Urteil vom 8. Oktober 2002
- 15 A 4734/01 -, NWVBl. 2003, 309 (311);
Jarass/Pieroth, GG, 7. Aufl., Rn. 16 f., 39 ff.,

42

verlangt nicht, vorgegebene Unterschiede auszugleichen mit dem Ziel, eine
Wettbewerbsgleichheit herzustellen. Er hindert lediglich, durch finanzielle
Zuwendungen bestehende faktische Ungleichheiten der Wettbewerbschancen zu
verschärfen.

43

Vgl. BVerfG, Urteil vom 9. April 1992 - 2 BvE
2/89 -, BVerfGE 85, 264 (297).

44

Hier ist der Umstand, dass die Klägerin mangels ausreichender eigener
Ratsmitglieder zur Besetzung der Ausschüsse verstärkt auf nicht dem Rat
angehörende stellvertretende Ausschussmitglieder zurückgreifen muss, eine Folge
des geringen Wahlzuspruchs durch die Bürger. Es ist daher nicht geboten, diesen
durch die Wahlentscheidung der Bürger vorgegebenen Unterschied in der Zahl der
Ratsmitglieder und damit der Personalressource der Klägerin durch Ausweitung des
Sitzungsgeldes auf nicht dem Rat angehörende stellvertretende Ausschussmitglieder
auszudehnen.

45

Vgl. dazu, dass auch die Fraktionsfinanzierung
keine Rücksicht auf den Umstand nehmen muss,
dass kleine Fraktionen eine relativ hohe Zahl
sachkundiger Bürger in die Ausschüsse entsenden,
OVG NRW, Urteil vom 8. Oktober 2002 - 15 A
4734/01 -, NWVBl. 2003, 309 (311 f.).

46

Aus den vorstehenden Ausführungen ergibt sich umgekehrt, dass für den im
Tenor angesprochenen Fall ein Anspruch auf Sitzungsgeld besteht. Wenn das
ordentliche Ausschussmitglied an der Fraktionssitzung nicht teilnimmt und damit der
Vertretungsfall eingetreten ist, rückt das teilnehmende stellvertretende
Ausschussmitglied in dessen Tätigkeit als Ausschussmitglied ein und hat deshalb
Anspruch auf Sitzungsgeld. Damit erübrigt sich auch der Einwand der Klägerin, bei
längerer Krankheit des ordentlichen Mitgliedes übe das stellvertretende
Ausschussmitglied praktisch die Funktion eines ordentlichen Mitgliedes aus.

47

Besteht somit - über den im Tenor genannten Fall hinaus - kein gesetzlicher
Anspruch auf Gewährung eines Sitzungsgeldes für stellvertretende
Ausschussmitglieder, so fehlt es entgegen der Auffassung beider Beteiligten sogar
an der Berechtigung des Beklagten, Sitzungsgeld im Wege einer
Ermessensentscheidung zu gewähren. Es bedarf daher keiner Prüfung, ob die
Ablehnung der Gewährung von Sitzungsgeld durch Beschluss vom 27. März 2001
ermessensfehlerfrei war.

48

Zwar liegt eine Entscheidung zur Gewährung von Sitzungsgeld grundsätzlich in
der der Gemeinde zustehenden kommunalen Finanz- und Organisationshoheit.
Jedoch kann der Gesetzgeber insoweit Regelungen treffen. Raum für eine
eigenständige Regelung durch die kommunalen Selbstverwaltungskörperschaften
bleibt nur dann, solange und soweit der Gesetzgeber von dieser Befugnis keinen
Gebrauch gemacht hat. Insbesondere ist den Gemeinden außerhalb eines
unantastbaren Kernbereichs die Befugnis zur Gestaltung ihrer Eigenverwaltung
genommen, wenn der Regelungsgehalt der Gemeindeordnung den Gegenstand
abdeckt. Eine Einschränkung des kommunalen Selbstverwaltungsrechts setzt
allerdings eine hinreichend eindeutige gesetzliche Regelung voraus. Eine solche
hinreichend eindeutige gesetzliche Regelung, die die Gewährung von Sitzungsgeld
für stellvertretende Ausschussmitglieder für die Teilnahme an Fraktionssitzungen
ausschließt, besteht jedoch. § 45 Abs. 4 Satz 1 bis 3 GO NRW regelt abschließend,
unter welchen Voraussetzungen eine Aufwandsentschädigung für die Teilnahme an
Fraktionssitzungen gezahlt werden kann und muss. Da stellvertretende
Ausschussmitglieder in dieser Eigenschaft nicht als Sitzungsgeldberechtigte
aufgeführt sind, ergibt sich daraus, dass eine Befugnis der Gemeinden zur
Gewährung eines Sitzungsgeldes für diese Personengruppe nicht besteht. Die
Regelung des Kreises der Sitzungsgeldberechtigten ist abschließend.

49

Vgl. dazu, dass die Regelung der
Aufwandsentschädigung in der Gemeindeordnung
hinsichtlich weiterer Zuwendungen zur Abgeltung
mandatsbedingten Aufwands abschließend ist, OVG
NRW, Urteil vom 30. März 2004 - 15 A 2360/02 -,
NWVBl. 2004, 378, 379 f.

50

Die Kostenentscheidung beruht auf § 155 Abs. 1 Satz 1 VwGO. Die Regelungen
über die vorläufige Vollstreckbarkeit ergeben sich aus § 167 VwGO i.V.m. §§ 708
Nr. 10, 711 der Zivilprozessordnung.

51

Die Revision ist nicht zuzulassen, da die Voraussetzungen des § 132 Abs. 2
VwGO nicht vorliegen.

52