Landessozialgericht NRW (Sozialgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2008-04-09, Aktenzeichen L 12 AL 29/07
ECLI:DE:LSGNRW:2008:0409.L12AL29.07.00

Tenor

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Dortmund vom 29.01.2007 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen.

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Tatbestand:

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Die Beteiligten streiten darüber, ob dem Kläger als Leistung zur Förderung der Teilhabe am Arbeitsleben gemäß den §§ 97 ff. des Ditten Buches des Sozialgesetzbuches (SGB III) eine Umschulung zum Hausverwalter zu fördern ist.

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Der im 1959 geborene Kläger schloss im Jahr 1977 in Frankreich eine Ausbildung zum Gas- und Wasserinstallateur ab.

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Im Oktober 1992 stellte er erstmals einen Antrag auf Bewilligung von Leistungen zur beruflichen Rehabilitation (Reha-Maßnahmen). Ein daraufhin von der Beklagten eingeholtes ärztliches Gutachten der Diplom-Medizinerin S T - Arbeitsamtsärztin - vom 19.01.1993 ergab, dass der Kläger wegen seiner gesundheitlichen Beeinträchtigungen im Bereich des Stütz- und Bewegungsapparates, insbesondere der Hals- und Brustwirbelsäule, zwar vollschichtig einsetzbar war, ständig aber nur noch leichte körperliche Arbeiten und überwiegend mittelschwere körperliche Arbeiten verrichten konnte, wobei häufiges Bücken und Zwangshaltungen der Knie sowie das Tragen von Lasten über 20 kg auszuschließen waren. Mit Bescheid von März 1994 bewilligte die Beklagte dem Kläger daraufhin erstmalig Maßnahmekosten, Lernmittel sowie Kosten für Unterkunft und Verpflegung für eine Umschulung zum Industriekaufmann.

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Diese Bewilligung hob die Beklagte mit Bescheid von Januar 1995 wieder auf, da der Abschluss der bewilligten Umschulung durch den Kläger aus gesundheitlichen Gründen nicht zu erwarten war. Es war unter anderem wegen psychischer Probleme des Klägers zu erheblichen Fehlzeiten gekommen.

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In den Folgejahren bemühte sich der Kläger immer wieder um die Beendigung seiner Umschulung zum Industriekaufmann. Entsprechend der von ihm gestellten Anträge bewilligte ihm die Beklagte drei Mal einen Wiedereinstieg in die Umschulung zum Industriekaufmann, und zwar im April 1996, Juli 2000 und Januar/März 2004. Die letzte Bewilligung erfolgte auf der Grundlage eines ärztlichen Gutachtens des Dr. T1 - Arbeitsamtsarzt - vom 12.09.2003, der weiterhin eine Beeinträchtigung des Stütz- und Bewegungsapparates sowie eine eingeschränkte seelische Belastbarkeit des Klägers feststellte. Die in den Jahren 1996 bis 2004 gewährten Bewilligungen wurden von der Beklagten jeweils aus Gründen, die in der Gesundheit des Klägers lagen - zuletzt mit Bescheid von Juni 2004 - aufgehoben. Eine erfolgreiche Beendigung der bewilligten Maßnahmen durch den Kläger war jeweils wegen seiner erheblichen Fehlzeiten, welche sich auf Grund seiner neurologischen und psychischen Erkrankungen angesammelt hatten, nicht mehr absehbar.

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Am 28.07.2005 stellte der Kläger dann den im vorliegenden Verfahren maßgeblichen Antrag auf Bewilligung einer Umschulung zum Hausverwalter, welchen die Beklagte mit Bescheid vom 04.10.2005 unter Bezugnahme auf den bisherigen Werdegang des Klägers, sein Alter, seine bisherige Tätigkeit sowie die Entwicklung auf dem Arbeitsmarkt zurückwies. Die Beklagte verwies den Kläger darauf, zunächst an einer beruflichen Integrationsmaßnahme teilzunehmen.

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Den dagegen am 13.10.2005 vom Kläger eingelegten Widerspruch wies die Beklagte mit Widerspruchsbescheid vom 12.12.2005 als unbegründet zurück.

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Hiergegen hat der Kläger am 13.01.2006 vor dem Sozialgericht Dortmund (SG) Klage erhoben. Zur Begründung seiner Klage hat er vorgetragen, sein epileptisches Leiden habe sich nach einer Operation im September 2004 gebessert. Er habe nun keine Beschwerden mehr. Auch seine psychische Verfassung sei mittlerweile so gefestigt, dass er weiteren Belastungen gewachsen und nun mit dem erfolgreichen Abschluss einer weiteren Reha-Maßnahme zu rechnen sei. Die bisher bewilligten Umschulungen seien auf Grund von Unglücksfällen beendet worden. Da die Ausbildung zum Hausverwalter an seinen bisherigen Beruf als Gas- und Wasserinstallateur anknüpfe, sei diese geeignet, ihm ein Unterkommen auf dem ersten Arbeitsmarkt zu ermöglichen. Der Kläger hat ferner geltend gemacht, ihm müsse die Chance eröffnet werden, eine Ausbildung für eine angemessene Arbeit zu erlangen. Seine Bemühungen, eine Anstellung als Hausverwalter zu finden, seien jeweils an einer adäquaten Ausbildung gescheitert.

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Vom 19.09.2005 bis 18.09.2006 hat der Kläger, der seit dem 01.01.2005 Arbeitslosengeld II bezieht, an einer vom kommunalen JobCenter I geförderten Eingliederungsmaßnahme der D GmbH T2 teilgenommen. Eine Vermittlung des Klägers in ein sozialversicherungspflichtiges Beschäftigungsverhältnisses gelang nach der Beurteilung des Maßnahmeträgers auch deshalb nicht, weil der Kläger zu sehr auf die begehrte Umschulung fixiert sei. Auf den Abschlussbericht der competence GmbH (Bl. 97 der Gerichtsakte) wird konkret Bezug genommen.

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Der Kläger hat beantragt,

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den Bescheid vom 04.10.2005 in der Form des Widerspruchsbescheides vom 12.12.2005 aufzuheben und die Beklagte zu verpflichten, ihm eine Umschulung zum Hausverwalter zu bewilligen.

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Die Beklagte hat beantragt,

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die Klage abzuweisen.

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Das SG hat durch Urteil vom 29.01.2007 die Klage abgewiesen und zur Begründung folgendes ausgeführt: "Der Bescheid vom 04.10.2005 in der Form des Widerspruchsbescheides vom 12.12.2005 ist rechtmäßig und beeinträchtigt den Kläger nicht in seinen rechtlich geschützten Interessen. Der Kläger hatte keinen Anspruch darauf, dass ihm für die Zeit ab Juli 2005 Leistungen zur Förderung der Teilhabe am Arbeitsleben in Form einer Umschulung zum Hausverwalter bewilligt wurden. Die Beklagte konnte den Kläger zu Recht zunächst auf die Teilnahme an einer beruflichen Integrationsmaßnahme verweisen. Sie hat das ihr insoweit eingeräumte Ermessen fehlerfrei ausgeübt. Behinderten Menschen können Leistungen zur Förderung der Teilhabe am Arbeitsleben erbracht werden, die wegen Art und Schwere der Behinderung erforderlich sind, um ihre Erwerbsfähigkeit zu erhalten, zu besseren, herzustellen oder wiederherzustellen und ihre Teilhabe am Arbeitsleben zu sichern. Bei der Auswahl der Leistungen sind Eignung, Neigung, bisherige Tätigkeit sowie Lage und Entwicklung des Arbeitsmarktes angemessen zu berücksichtigen, § 97 SGB III. Erbracht werden können allgemeine und besondere Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben und diese ergänzende Leistungen. Besondere Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben werden nur erbracht, soweit nicht bereits durch die allgemeinen Leistungen eine Teilhabe am Arbeitsleben erreicht werden kann, § 98 SGB III. Die allgemeinen Leistungen umfassen die Leistungen zur 1. Unterstützung der Beratung und Vermittlung, 2. Verbesserung der Aussichten auf Teilhabe am Arbeitsleben, 3. Förderung der Aufnahme einer Beschäftigung, 4. Förderung der Aufnahme einer selbständigen Tätigkeit, 5. Förderung der Berufsausbildung und 6. Förderung der beruflichen Weiterbildung, § 100 SGB III. Die besonderen Leistungen sind anstelle der allgemeinen Leistungen insbesondere zur Förderung der beruflichen Aus- und Weiterbildung einschließlich der Berufsvorbereitung sowie blindentechnischer und vergleichbarer Grundausbildungen zu erbringen, wenn 1. Art und Schwere der Behinderung oder die Sicherung der Teilhabe am Arbeitsleben die Teilnahme an a) einer Maßnahme in einer besonderen Einrichtung für behinderte Menschen oder b) einer sonstigen auf die besonderen Bedürfnisse behinderter Menschen ausgerichteten Maßnahme unerlässlich machen oder 2. die allgemeinen Leistungen die wegen der Art oder Schwere der Behinderung erforderlichen Leistungen nicht oder nicht im erforderlichen Umfang vorsehen, § 102 Abs. 1 S. 1 SGB III. Unter Berücksichtigung der vorgenannten Grundsätze hat es die Beklagte nach Auffassung der Kammer zu Recht abgelehnt, dem Kläger eine weitere Umschulung - nun zum Hausverwalter - zu bewilligen und ihn zunächst darauf verwiesen, ab Juli 2005 an einer Maßnahme zur beruflichen Integration teilzunehmen. Die Beklagte hat das ihr im Hinblick auf die Bewilligung von Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben eingeräumte Ermessen fehlerfrei ausgeübt und zutreffend berücksichtigt, dass eine Umschulung als besondere Förderleistung nur in Erwägung zu ziehen ist, wenn eine allgemeine Förderleistung nicht in Betracht kommt. Dabei hat sie zu Recht darauf abgestellt, dass es dem Kläger wegen seiner gesundheitlichen Verfassung in den letzten 13 Jahren nicht gelungen ist, die Umschulung zum Industriekaufmann erfolgreich abzuschließen. Soweit der Kläger nun vorträgt, sein Gesundheitszustand habe sich nun grundlegend gebessert, muss er sich darauf verweisen lassen, dass dies auch in den letzten Jahren bei den drei Mal erfolgen Wiederbewilligungen von Umschulungen den Anschein machte. Auch die vom Kläger im September 2004 durchgeführte neurologische Operation kann nicht als maßgeblichen Schnitt für eine Besserung seines Zustandes angesehen werden. Denn bei dem behandelten epileptischen Leiden handelt es sich um eine erst im Jahr 2003 zusätzlich diagnostizierte Gesundheitsbeeinträchtigung. Daneben bestand in der Vergangenheit die sich überwiegend auswirkende psychische Beeinträchtigung des Klägers. Auch unter Einbezug des Alters des Klägers - im Zeitpunkt der Antragstellung 46 Jahre -, der Situation am Arbeitsmarkt sowie der Tatsache, dass die letzte Bewilligung nur circa 1,5 Jahre zuvor aufgehoben worden war, erschien es der Kammer angemessen, den Kläger zum Zeitpunkt der Entscheidung über den Antrag im Oktober 2005 zunächst auf die Durchführung einer beruflichen Integrationsmaßnahme zu verweisen, um seine Belastbarkeit und sein Durchhaltevermögen für einen weiteren beruflichen Einsatz zu testen und zu fördern."

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Das Urteil ist dem Kläger am 05.03.2007 zugestellt worden. Am 30.03.2007 hat er dagegen Berufung eingelegt. Er ist weiter der Auffassung, einen Anspruch auf eine Umschulung zum Hausverwalter zu haben. Nur so könne er einen Arbeitsplatz erlangen. Durch die Maßnahme der D GmbH sei eine Eingliederung nicht gelungen.

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Der Kläger beantragt,

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das Urteil des Sozialgerichts Dortmund vom 29.01.2007 zu ändern und nach dem erstinstanzlichen Antrag zu erkennen.

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Die Beklagte beantragt,

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die Berufung zurückzuweisen.

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Sie hält die Entscheidung des SG für zutreffend.

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Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird Bezug genommen auf den Inhalt der Gerichtsakten und der Verwaltungsakten der Beklagten. Diese Akten waren Gegenstand der mündlichen Verhandlung.

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Entscheidungsgründe:

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Die zulässige Berufung ist unbegründet.

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Das SG hat die Klage zu Recht abgewiesen, weil die Entscheidung der Beklagten rechtmäßig ist. Der Senat geht zunächst mit dem SG davon aus, dass der Kläger im Klageverfahren, wie sich aus seinen ausdrücklich gestellten Anträgen ergibt, ausschließlich eine Förderung der Umschulung zum Hausverwalter und keine andere Maßnahme begehrt. Nur hierüber hat die Beklagte entschieden. Eine andere Fördermaßnahme ist ihm in Form der Integrationsmaßnahme im Übrigen bewilligt worden.

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Ein Anspruch des Klägers auf die Förderung der begehrten Umschulung zum Hausverwalter besteht aber unter keinem rechtlichen Gesichtspunkt.

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Der Senat folgt nach eigener Überprüfung der Sach- und Rechtslage den Gründen des angefochtenen Urteils, die er für vollständig überzeugend erachtet. Gem. § 153 Abs. 2 Sozialgerichtsgesetz (SGG) wird insoweit von einer weiteren Darstellung der Entscheidungsgründe abgesehen. Diese Beurteilung des SG wird zusätzlich gestützt durch den Abschlussbericht der D GmbH, in dem nachvollziehbar dargelegt ist, dass die Fixierung des Klägers auf eine Umschulung Integrationsbemühungen sogar erschwert.

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Zweifel an der Zuständigkeit der Beklagten im Hinblick auf den Leistungsbezug des Klägers nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (SGB II) durch eine Optionskommune können vor diesem Hintergrund dahingestellt bleiben.

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Die Kostenentscheidung folgt aus den §§ 183, 193 SGG.

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Die Revision wird nicht zugelassen, weil die Voraussetzungen des § 160 Abs. 2 Nrn. 1 oder 2 SGG nicht vorliegen.