Oberlandesgericht Köln ()
Urteil vom 1998-05-15, Aktenzeichen 6 U 113/97
ECLI:DE:OLGK:1998:0515.6U113.97.00

Tenor

1

T a t b e s t a n d

2

Die Parteien stehen als Betreiber von Fachmärkten für
Unterhaltungselektronik und andere Elektroartikel im unmittelbaren
Wettbewerb.

3

Die Beklagte schaltete am 22. Mai 1996 im Lokalanzeiger
"RheinLahn" für ihre P.Märkte in N. und M.-K. die als Anlage K 1
der Klageschrift zu den Akten gereichte Anzeige, in der sie u. a.
ein Handy Set E Plus Surf, ein Computerspiel Worms, einen
Fotoapparat Olympus MJU 105 Zoom sowie ein Computerprogramm Wiso
Bau ##blob##amp; Kauf Version 2.0 bewarb.

4

Am 29. Mai schaltete die Beklagte in der gleichen Zeitung für
ihre P.Märkte in N. und M.-K. die als Anlagen K 4 und K 5 zu den
Akten gereichte Anzeige, in der sie ein Telefon Philips TD 9048
sowie einen Flachbettscanner Mustek Paragon 600 II Sp A 4
bewarb.

5

Die Klägerin hat behauptet, das Handy Set E Plus Surf, das
Computerspiel Worms sowie der Fotoapparat Olympus 105 Zoom seien am
22. Mai 1996 im P.Märkte N. nicht vorrätig gewesen. Gleiches gelte
für das Computerprogramm Wiso Bau ##blob##amp; Kauf Version 2.0 bezogen
auf den P.Markt M.-K.. Am 29. Mai 1996 seien das Telefon Philips TD
9048 sowie der Flachbettscanner Mustek Paragon 600 II Sp A 4 im
P.Markt M.-K. nicht vorrätig gewesen.

6

Mit Schriftsatz vom 14. August 1996 hat die erstinstanzliche
Prozeßbevollmächtigte der Beklagten unstreitig gestellt, daß das
Computerspiel Worms am 22. Mai 1996 im P.Markt N. sowie das Telefon
Philips TD 9048 am 29. Mai 1996 im P.Markt M.-K. nicht vorrätig
gewesen seien. Ferner hat sie die Auskunft erteilt, daß die Werbung
vom 22. Mai 1996 für den P.Markt N. im Lokalanzeiger "RheinLahn"
mit einer Auflage von 38.350 Exemplaren, im Lokalanzeiger "Aktuell"
mit einer Auflage von 105.750 Exemplaren und im Lokalanzeiger
"Westerwald" mit einer Auflage von 83.575 Exemplaren erschienen
sei. Die Werbung vom 29. Mai 1996 für den P.Markt M.-K. sei
ebenfalls in den Lokalanzeigern "RheinLahn", "Aktuell" und
"Westerwald" mit den gleichen Auflagen erschienen.

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Die Klägerin hat beantragt,

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9

I.

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der Beklagten wird bei Vermeidung eines
vom Gericht von jeden Fall der Zuwiderhandlung festzusetzenden
Ordnungsgeldes und für den Fall, daß dieses nicht beigetrieben
werden kann, einer Ordnungshaft oder einer Ordnungshaft bis zu 6
Monaten (Ordnungsgeld im Einzelfall höchstens 500.000,00 DM,
Ordnungshaft insgesamt höchstens 2 Jahre)

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verboten,

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15

im geschäftlichen Verkehr zu
Wettbewerbszwecken für Artikel der Telekommunikation, Foto-
und/oder Computerartikel zu werben, soweit diese am Tag des
Erscheinens der Werbung nicht vorrätig sind.

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17

II.

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19

Es wird festgestellt, daß die Beklagte
verpflichtet ist, der Klägerin allen Schaden zu ersetzen, der
dieser durch die unter I. beschriebene Wettbewerbshandlung
entstanden ist oder künftig noch entsteht.

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21

III.

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23

Die Beklagte wird verurteilt, der
Klägerin Auskunft darüber zu erteilen, in welchem Umfang sie seit
dem 22. Mai 1996 wie unter I. beschrieben geworben hat, wobei die
Werbung nach beworbenen, nicht vorrätigen Artikeln, Werbeträgern,
Auflage der Werbeträger und Kalendervierteljahren aufzuschlüsseln
ist.

24

Sodann hat die Klägerin den Auskunftsanspruch (Klageantrag zu
III.) insoweit für erledigt erklärt, als die Beklagte Auskunft
erteilt hat.

25

Die Beklagte hat den Klageanspruch zu Ziffer I. für Artikel der
Telekommunikation und/oder Computerartikel mit der Maßgabe
anerkannt, daß sich das Anerkenntnis jeweils nur auf den räumlichen
Bereich der P.Märkte N. und M.-K. beziehe, wobei sie angeregt hat,
insoweit einen Umkreis von 50 km um die genannten Orte zu
ziehen.

26

Ferner hat die Beklagte anerkannt, daß sie verpflichtet ist, der
Klägerin allen entstandenen oder künftig noch entstehenden Schaden
zu ersetzen, der dieser dadurch entstanden ist, daß am 22. Mai 1996
im P.Markt N. das Computerspiel Worms sowie am 29. Mai 1996 das
Telefon Philips TD 9048 im P.Markt M.-K. nicht vorrätig gewesen
seien.

27

Im übrigen hat die Beklagte beantragt,

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29

die Klage abzuweisen.

30

Die Beklagte hat behauptet, das Handy Set E Plus Surf sowie der
Fotoapparat Olympus MJU 105 Zoom seien am 22. Mai im P.Markt N.,
das Computerprogramm Wiso Bau ##blob##amp; Kauf Version 2.0 am 22. Mai
1996 im P.Markt M.-K. sowie der Flachbettscanner Mustek Paragon 600
II Sp A 4 am 29. Mai 1996 im P.Markt M.-K. verkaufsvorrätig
gewesen.

31

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstands der
ersten Instanz wird auf die vor dem Landgericht gewechselten
Schriftsätze der Parteien verwiesen.

32

Das Landgericht hat Beweis erhoben durch Vernehmung der Zeugen
Z., R., S., C., Ra., T., G., Gö. und Sch.. Wegen des Ergebnisses
der Beweisaufnahme wird auf das Sitzungsprotokoll des Landgerichts
vom 15. April 1997 verwiesen.

33

Mit Urteil vom 6. Mai 1997 hat das Landgericht unter Abweisung
der Klage im übrigen dem Unterlassungsbegehren der Klägerin und
deren Klage auf Feststellung der Schadensersatzpflicht der
Beklagten entsprochen, wie in Ziffer I.1. und I.2. des Tenors des
vorliegenden Urteils angeführt, jedoch ohne den Hinweis in Ziffer
I.1. des vorliegenden Urteilstenors, wonach die Vollstreckung aus
dem Unterlassungsgebot zu Ziffer I.1. auf die Verfolgung solcher
Verstöße beschränkt ist, hinsichtlich deren die Klägerin
aktivlegitimiert ist. Das Landgericht hat dem Unterlassungsanspruch
der Klägerin gemäß § 3 UWG und deren Antrag auf Feststellung der
Schadensersatzpflicht der Beklagten gemäß § 13 Abs. 6 Ziffer 1 UWG
stattgegeben. Dabei hat es bei der Erörterung des
Unterlassungsanspruchs der Klägerin darauf hingewiesen, daß dieser
Unterlassungsanspruch bundesweit bestehe und nicht örtlich
beschränkt sei. Wegen der Einzelheiten der Urteilsbegründung wird
die Entscheidungsgründe des Landgerichts Bezug genommen.

34

Gegen dieses ihr am 3. Juni 1997 zugestellte Urteil hat die
Beklagte am 3. Juli 1997 Berufung eingelegt, die sie nach
entsprechender Verlängerung der Berufungsbegründungsfrist
rechtzeitig am 6. Oktober 1997 begründet hat. Auch die Klägerin hat
zunächst Berufung gegen das Urteil des Landgerichts eingelegt,
dieses Rechtsmittel jedoch bereits mit Schriftsatz vom 3. September
1997 zurückgenommen.

35

Die Beklagte wendet sich mit ihrer Berufung gegen das Urteil des
Landgerichts, soweit das Landgericht ausweislich seines Hinweises
in den Entscheidungsgründen der Klägerin einen bundesweiten,
örtlich nicht beschränkten Unterlassungsanspruch zuerkannt habe.
Die Beklagte ist der Auffassung, eine Verurteilung habe nur
insoweit ergehen können, wie der Unterlassungsanspruch von ihr -
der Beklagten - im Verhandlungstermin vom 8. Oktober 1996 vor dem
Landgericht anerkannt worden sei, also bezogen nur auf den
räumlichen Bereich der P.Märkte N. und M.-K.. Dieses Anerkenntnis
vom 8. Oktober 1996 erfasse bei zutreffender Auslegung das
Unterlassungsbegehren der Klägerin, soweit dieses gerechtfertigt
sei. Die zugleich von ihr - der Beklagten - im Termin vom 8.10.1996
erklärte Anregung, einen Umkreis von 50 km um N. und/oder M.-K. zu
ziehen, schränke das Anerkenntnis nicht weiter ein, sondern sei -
der Erklärung entsprechend - als reine Anregung zu verstehen. Das
Teilanerkenntnis vom 8. Oktober 1996 drücke zunächst auf der
Rechtsfolgenseite aus, was auch der Rechtsprechung des Senats unter
anderem im Verfahren 6 U 114/96 entspreche, daß nämlich die
Verfolgbarkeit wegen eines späteren Verstoßes davon abhängig sei,
ob die Gläubigerin unmittelbar verletzt sei oder die
Voraussetzungen des § 13 Abs. 2 Nr. 1 UWG erfüllt seien. Nur die
Klägerin könne geltend machen, unmittelbar verletzt zu sein oder in
einem konkreten Wettbewerbsverhältnis zu der Beklagten hinsichtlich
deren beanstandeten Werbung für die P.Märkte N. und M.-K. zu
stehen. Die Verfolgung der sich aus einem auf dem Anerkenntnis der
Beklagten beruhenden Titel ergebenden Unterlassungsansprüche sei
auf die Wettbewerbshandlungen der Beklagten beschränkt, für die die
Klägerin denkbar aktivlegitimiert ist, sei es als unmittelbar
Verletzte, sei es gemäß § 13 Abs. 2 Nr. 1 UWG.

36

Zu bedenken sei zudem, daß es sich bei den M. Markt
Gesellschaften um regional oder lokal tätige, rechtlich
selbständige Unternehmen handele, die einerseits ausschließlich
ihre eigenen - regionalen oder lokalen - Interessen wahrnähmen,
andererseits ausschließlich in ihrem regionalen oder lokalen
Wirkungskreis "unmittelbar verletzt" oder im Sinne des § 13 Abs. 2
Nr. 1 UWG n. F. konkret betroffen sein könnten. Fehle es aber
eindeutig für die von vornherein unbegrenzte, bundesweite
Geltendmachung eines gesetzlichen Unterlassunganspruchs an der
Aktivlegitimation, dann fehle es auch denknotwendig an einem
entsprechenden unbeschränkten bundesweiten gesetzlichen
Unterlassungsanspruchs. Der gesetzliche und u. a. auf der
Sachbefugnis des unmittelbar Verletzen bzw. konkreten Betroffenen
im Sinne des § 13 Abs. 2 Nr. 1 UWG fußende Unterlassungsanspruch
könne ein darüber hinaus reichendes Verbot, welches etwa
bundesweit, über die Sachbefugnis hinaus Geltung beanspruchen
könnte, nicht rechtfertigen. Sei es richtig, daß die Sachbefugnis
kraft ihrer Doppelnatur den Anspruch in sachlicher und räumlicher
Hinsicht definiere, wie in der Entscheidung des Bundesgerichtshofs
"Altunterwerfung I" (GRUR 1997, 382, 383) ausgeführt, dann könne
das auszusprechende Verbot nur dem Unterlassungsanspruch
entsprechen. Zwar erstrecke sich der Unterlassungsanspruch über das
konkret beanstandete Verhalten hinaus auf alle im Kern
gleichartigen Verletzungsformen. Zugleich folge hieraus jedoch die
Begrenzung auf den Kern der Verletzungshandlungen. Das
Charakteristische der Verletzungshandlungen im vorliegenden Fall
habe aber darin gelegen, daß für die P.Markt-Filialen N. und M.-K.
für nicht ausreichend bevorratete Geräte geworben worden sei. Die
Erwägung des Landgerichts, der Unterlassungsanspruch bestehe
bundesweit und sei örtlich nicht beschränkt, sei folglich in der
Allgemeinheit des angefochtenen Urteils unzutreffend; sie greife
auch zu kurz. Einerseits könne und müsse bereits der
Unterlassungstenor in der gebotenen Weise auf das Charakteristische
der beanstandeten Verletzungshandlung beschränkt und insoweit
bestimmt formuliert werden. Zum anderen berücksichtige das
Landgericht nicht hinreichend, daß eine Verfolgbarkeit künftiger
Wettbewerbsverstöße auf der Basis des Unterlassungstitels nur
insoweit gegeben sei, als die Sachbefugnis der Klägerin bejaht
werden könne. Diese sei jedoch lokal beschränkt.

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Die Beklagte beantragt,

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I.

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das Urteil der 31. Zivilkammer des
Landgerichts Köln vom 6. Mai 1997 (31 O 428/96) teilweise
abzuändern und die Klage abzuweisen, soweit die Beklagte verurteilt
worden ist, es zu unterlassen, Artikel der Telkommunikation
und/oder Computerartikel ohne den einschränkenden Zusatz: "für ihre
P.Märkte N. und/oder M.-K.", zu bewerben und ohne diese
Beschränkung Schadensersatz zu leisten;

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hilfsweise,

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gegebenenfalls eine entsprechende
Klarstellung des Inhalts in den Tenor aufzunehmen, daß eine
Vollstreckung aus einem etwa gegen die Beklagte bestehenden Titel
nur in dem Rahmen möglich sei, als die Klägerin für die
Geltendmachung von Unterlassungsansprüchen aktivlegitimiert
sei;

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II.

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ihr - der Beklagten - nachzulassen,
etwaig erforderliche Sicherheit durch selbstschuldnerische
Bürgschaft eines als Zoll- oder Steuerbürgen zugelassenen
Kreditinstituts zu leisten.

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Die Klägerin beantragt,

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52

die Berufung der Beklagten
zurückzuweisen.

53

Die Klägerin vertritt die Auffassung, daß das Landgericht zu
Recht den sich aus § 3 UWG ergebenden gesetzlichen
Unterlassungsanspruch nicht auf die P.Märkte N. und M.-K. begrenzt
habe. Sie - die Klägerin - sei in Bezug auf die in Rede stehende
Wettbewerbshandlung der Beklagten "unmittelbar Verletzte". Ihre
Klagebefugnis ergebe sich daher nicht aus § 13 Abs. 2 Nr. 1 UWG und
der dort nach der Novellierung enthaltenen Einschränkung "auf
demselben Markt", sondern unmittelbar aus dem Verbotstatbestand
selbst. Aber auch wenn man ihre - der Klägerin - Klagebefugnis aus
§ 13 Abs. 2 Nr. 1 UWG n. F. herleiten wollte, wäre ihr gesetzlicher
Unterlassungsanspruch nicht eingeschränkt durch die UWG-Novelle.
Das Merkmal "auf demselben Markt" konkretisiere lediglich die
Klagebefugnis, schränke dagegen nicht auch die materiellrechtliche
Reichweite des Unterlassungsanspruchs selbst ein. Sei die
Klagebefugnis eines Gewerbetreibenden nach § 13 Abs. 2 Nr. 1 UWG n.
F. zu bejahen, so habe er einen bundesweiten Unterlassungsanspruch,
d. h. einen Unterlassungsanspruch, der sich auf das gesamte Gebiet
erstrecke, in dem das UWG Geltung beanspruche, und der nicht
beschränkt sei auf "demselben Markt", auf dem er - der
Unterlassungsgläubiger - tätig sei. Der gesetzliche
Unterlassungsanspruch sei daher nicht örtlich begrenzt durch das
konkrete Wettbewerbsverhältnis; die Klagebefugnis schlage nicht auf
die Reichweite des materiellrechtlichen Unterlassungsanspruchs
durch. Da somit der gesetzliche Unterlassungsanspruch nicht
beschränkt sei, könne zulässigerweise eine solche Beschränkung auch
nicht in den Tenor des Unterlassungsurteils aufgenommen werden.

54

Wegen der weiteren Einzelheiten des Vorbringens der Parteien im
Berufungsrechtzug wird auf die Schriftsätze der Parteien Bezug
genommen.

55

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e :

56

Die zulässige Berufung der Beklagten hat nur im geringen Umfang
Erfolg.

57

Die Beklagte wendet sich mit ihrem Rechtsmittel gegen das vom
Landgericht ausgesprochene Unterlassungsgebot und die Feststellung
des Landgerichts zu der Schadensersatzpflicht der Beklagten nur,
soweit das Landgericht nicht die von der Beklagten bereits in der
ersten Instanz geltend gemachte örtliche Begrenzung des
Unterlassungsgebots und damit auch der Schdensersatzverpflichtung
der Beklagten vorgenommen hat. Dieser von der Beklagten in der
Berufunginstanz mit dem Hauptantrag weiter verfolgten Beschränkung
des Unterlassungsgebots (und zugleich der Schadensersatzpflicht der
Beklagten) war jedoch auch nach dem zweitstanzlichen Vortrag der
Beklagten nicht zu entsprechen. Bei der Beklagten handelt es sich
um ein bundesweit tätiges Unternehmen. Ein Wettbewerbsverstoß der
Beklagten in einem ihrer - rechtlich unselbständigen - P.Märkte
begründet daher grundsätzlich auch eine bundesweite
Wiederholungsgefahr für derartige Verstöße. Etwas anderes würde nur
dann gelten, wenn es um eine Wettbewerbsverletzung ginge, die
örtlich begrenzten Charakter hat, weil ihre Wiederholung aus
bestimmten Gründen nur in einer örtlich begrenzten Region und bzw.
oder nur in Bezug auf eine bestimmte Filiale der Beklagten
realistisch ist. Im Streitfall fehlt es jedoch an entsprechenden
Anhaltspunkten, denn die in Rede stehenden Verstöße der Beklagten
in Bezug auf ihre P.Märkte N. und M.-K. weisen weder nach der Art
der streitgegenständlichen Werbung noch nach ihren sonstigen
Merkmalen eine irgendwie geartete regionale Besonderheit auf. Diese
Verstöße können sich vielmehr ohne weiteres jederzeit in den
P.Märkten in Köln, Saarbrücken oder sonstwo wiederholen.

58

Eine Beschränkung des Unterlassungsgebots, wie sie die Beklagte
mit ihrem Hauptantrag zur Berufung fordert, oder aber eine
Begrenzung dieses Gebots auf einen regionalen Wirtschaftsraum, der
durch die jetzigen Tätigkeitsbereiche der in Rede stehenden
P.Märkte N. und M.-K. und bzw. oder durch den jetzigen
Tätigkeitsbereich der Klägerin begrenzt wird, war jedoch auch nicht
im Hinblick darauf geboten, daß es sich bei der Klägerin - anders
als bei der Beklagten - ungeachtet ihrer Zugehörigkeit zur
M.-Markt-Unternehmensgruppe um ein rechtlich selbständiges, nur
regional tätiges Unternehmen handelt. Diese Begrenzung des
Wirkungskreises der Klägerin stellt kein Merkmal dar, daß den
sogenannten Kern der Verletzungshandlungen der Beklagten
charakterisiert. Diese Begrenzung spielt vielmehr nur eine Rolle
bei der Frage, ob die Klägerin zur Verfolgung dieser Verstöße
gegenüber der Beklagten klagebefugt und aktivlegitimiert ist. Aber
auch sonst ergeben sich aus dieser Begrenzung des Wirkungskreises
der Klägerin keine Umstände, die im Streitfall zu einem nur örtlich
begrenzten Unterlassungsgebot führen. Zwar kann die Klägerin
entsprechend den vom Senat bereits in dem Beschluß vom 29. August
1997 (MD 1997/1236 f.) und ebenfalls in dem Urteil vom 29. August
1997 (MD 1997/1227 f.) dargelegten Erwägungen nach der vom
Gesetzgeber mit der UWG-Novelle verfolgten Intention der Begrenzung
der Klagebefugnis und Aktivlegitimation des Unterlassungsgläubigers
nur gegen solche Verstöße der Beklagten erfolgreich vorgehen,
hinsichtlich derer sie entweder als unmittelbar Verletzte oder
gemäß 13 Abs. 2 Nr. 1 UWG sachbefugt ist, wobei auch der
Sachbefugnis des unmittelbar Verletzten eine örtliche Begrenzung
immanent ist. Diese Beschränkungen der Sachbefugnis der Klägerin,
die aus den vom Senat in den vorgenannten Entscheidungen
dargelegten Gründen stets im Vollstreckungsverfahren zu beachten
ist, führt aber im Erkenntnisverfahren nicht zu einem nur örtlich
beschränkten Unterlassungsgebot. Unabhängig davon, ob sie für die
vorliegend in Rede stehenden Verstöße als unmittelbar Verletzte
aktivlegitimiert ist oder ob sich ihre Sachbefugnis aus § 13 Abs. 2
Nr. 1 UWG ergibt, hat die Klägerin gegen die Beklagte einen
Anspruch, zukünftig gegen alle (im Kern gleichartigen) Verstöße der
Beklagten, für die Begehungsgefahr besteht, mit dem
Unterlassungsgebot geschützt zu werden. Darunter fallen z. B.
entsprechende Verstöße der Beklagten, die diese im Raum Koblenz
nicht durch die P.Märkte N. und M.-K. sondern durch eine andere
Filiale begeht. Eine irgendwie geartete Begrenzung des
Unterlassungsgebots auf den P.Markt N. und bzw. oder auf den
P.Markt M.-K. kann daher nach Ansicht des Senats auf keinen Fall in
Betracht kommen. Das Unterlassungsgebot muß aber auch zukünftigen
örtlichen Erweiterungen des wirtschaftlichen Betätigungsfelds der
Klägerin Rechnung tragen, wie sie bei solchen auf Expansion
angelegten Unternehmen wie der Klägerin und der Beklagten bereits
vom heutigen Zeitpunkt aus betrachtet naheliegen. Es sind deshalb
bei der Bestimmung der Reichweite des zu verhängenden
Unterlassungsgebots auch die Fälle zu berücksichtigen, bei denen
die Klägerin und die Beklagte durch eine Ausweitung ihrer
jeweiligen Tätigkeitsbereiche außerhalb des derzeit beiden
gemeinsamen Wirtschaftsraums zusammenstoßen. Der Senat verweist
insoweit ergänzend auf seine Ausführungen in dem Beschluß vom 29.
August 1997 (MD 1997/1236 f.).

59

Bei Berücksichtigung der beiderseitigen Interessen der Parteien
war daher das im Streitfall gegen die Beklagte zu verhängende
Unterlassungsgebot nicht örtlich begrenzt auszusprechen, wie es von
der Beklagten mit ihrer Berufung und dem damit verfolgten
Hauptantrag geltend gemacht wird.

60

Das Rechtsmittel der Beklagten hat jedoch Erfolg, was den
Hilfsantrag angeht. Wie bereits erwähnt ist die Verfolgung der sich
aus dem Unterlassungsgebot ergebenden Ansprüche der Klägerin auf
solche Verstöße der Beklagten gegen dieses Gebot beschränkt, für
deren Verfolgung die Klägerin aktivlegitimiert ist, sei es als
unmittelbar Verletzte, sei es gemäß § 13 Abs. 2 Nr. 1 UWG. Der
Senat nimmt insoweit Bezug auf seine Erwägungen in dem Beschluß vom
29. August 1997 (MD 1997/1236 f.) und in dem Urteil vom 29. August
1997 (MD 1997/1227 f.). Beide Entscheidungen des Senats sind den
Parteien bekannt und werden von ihnen auch in der zweiten Instanz
angeführt und erörtert. Da die erwähnte Beschränkung die
Vollstreckung des Unterlassungsgebots betrifft und nach Ansicht des
Sents nur das zum Ausdruck bringt, was ohnehin nach dem Gesetz
gilt, bedarf es insoweit regelmäßig keiner Aufnahme dieser
Beschränkung in den Unterlassungstenor. Im Streitfall hat jedoch
der Senat ausnahmsweise diese Beschränkung in dem
Unterlassungstenor angeführt, um damit im Hinblick auf den Hinweis
des Landgerichts in dessen Entscheidungsgründen von dem bundesweit
bestehenden Unterlassungsanspruch der Klägerin sowie wegen des
zweitinstanzlichen Streits der Parteien deutlich zu machen, wie das
gegen die Beklagte verhängte Unterlassungsgebot und dessen
Reichweite bei der Vollstreckung zu verstehen ist.

61

Die Kostenentscheidung beruht auf § 92 Abs. 1 ZPO.

62

Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit des
Urteils ergeht gemäß §§ 708 Nr. 10, 711 ZPO.

63

Die Beschwer der Parteien war gemäß § 546 Abs. 2 ZPO
festzusetzen und entspricht dem Wert ihres Unterliegens im
Rechtsstreit.

64

Gemäß § 546 Abs. 1 Nr. 1 ZPO war entsprechend der Anregung
beider Parteien die Revision gegen dieses Urteil zuzulassen. Bei
dem Streit der Parteien um die regionale Reichweite des
Unterlassungsgebots geht es um eine Frage, die bislang
höchstrichterlich nicht entschieden ist und die für das Verhältnis
der Beklagten und der Klägerin sowie deren Schwestergesellschaften
von grundsätzlicher Bedeutung ist.