Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2007-01-30, Aktenzeichen 6 A 2316/05
ECLI:DE:OVGNRW:2007:0130.6A2316.05.00

Tenor

Der Antrag wird abgelehnt.

Der Kläger trägt die Kosten des
Zulassungsverfahrens.

Der Streitwert wird auf bis zu 45.000,00 Euro
festgesetzt.

1

G r ü n d e :

2

Der Antrag hat keinen Erfolg.

3

Im Ergebnis bestehen keine ernstlichen Zweifel an der
Richtigkeit des angefochtenen Urteils (Zulassungsgrund gem. §
124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO).

4

Nach Auffassung des Verwaltungsgerichts bleibt sowohl
dem Antrag auf Abordnung zum Polizeipräsidium G. als
auch dem Antrag auf Feststellung des Fortbestehens des
Beamtenverhältnisses nach dem 1. September 2001 der Erfolg
versagt, weil das Beamtenverhältnis des Klägers im Dienst des
beklagten Landes mit der Entlassungsverfügung des
Polizeipräsidiums L. vom 14. Mai 2001 auf eigenen Wunsch
mit Ablauf des 31. August 2001 beendet worden sei. Der
fehlende Nachweis über die nach § 36 Satz 3 LBG NRW
erforderliche Zustellung der Entlassungsverfügung stehe deren
Wirksamkeit nicht entgegen, weil dieser Zustellungsmangel
nach § 9 VwZG geheilt worden sei. Aus den gesamten
Umständen des Falles ergebe sich, dass der Kläger die
Entlassungsverfügung nachweislich erhalten habe.

5

Diese Begründung trägt die Entscheidung des
Verwaltungsgerichts nicht. Der Kläger bezweifelt zu Recht, dass
allein aufgrund seines im Zusammenhang mit der Entlassung
gezeigten Verhaltens - Fernbleiben vom Dienst, Bezugnahme
auf die "Beendigung" des Dienstverhältnisses durch den
damaligen Bevollmächtigten, Schriftverkehr mit dem LBV im
Zusammenhang mit der Rückzahlung zuviel gezahlter Bezüge -
der erforderliche Nachweis über den Zugang beziehungsweise
den tatsächlichen Erhalt der Entlassungsverfügung erbracht ist.
Die genannten Hilfstatsachen zeigen zwar, dass der Kläger von
der Beendigung des Beamtenverhältnisses ausgegangen ist. Den
Schluss, dass er die Entlassungsverfügung tatsächlich erhalten
hat, lassen sie aber nicht mit der notwendigen Sicherheit zu.

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Gleichwohl ist das Vorliegen ernstlicher Zweifel an der
Richtigkeit der angegriffenen Entscheidung zu verneinen, da
sich die angefochtene Entscheidung aus anderen Gründen im
Ergebnis als richtig erweist.

7

Vgl. Seibert, in: Sodan/Ziekow,
Verwaltungsgerichtsordnung, Großkommentar, § 124 VwGO
Rdnr. 101, m.w.N. aus der Rechtsprechung.

8

Der Kläger steht in keinem Dienstverhältnis des beklagten
Landes. Seinem Vorbringen, die Entlassungsverfügung vom 14.
Mai 2001 sei mangels Zugangs nicht wirksam geworden, so
dass vom Fortbestehen des Beamtenverhältnisses auszugehen
sei, steht der Einwand der Verwirkung entgegen. Die
Entlassungsverfügung ist infolgedessen als wirksam zu
behandeln.

9

Der Rechtsgedanke der Verwirkung als Unterfall des
Grundsatzes von Treu und Glauben findet auch im
Beamtenrecht Anwendung. Das gilt auch, wenn - wie hier - mit
dem Fortbestehen des Beamtenverhältnisses statusrechtliche
Fragen betroffen sind, denn die Qualität des Rechts, gegen
welches Verwirkung eingewandt wird, spielt keine Rolle.
Aufgrund der gegenseitigen Verbundenheit zwischen dem
Beamten und dem Dienstherrn, kann der Dienstherr gerade auch
im Beamtenverhältnis erwarten, dass der Beamte seine Rechte
nicht über Gebühr verspätet geltend macht.

10

Vgl. BVerwG, Urteile vom 24. Februar 1958 - 6 C 234.57 -,
BVerwGE 6, 204 (206) und vom 29. August 1996 - 2 C 23.95 -,
BVerwGE 102, 33 (36), sowie insbesondere Beschluss vom 4.
Dezember 1998 - 2 B 152.97 -, Buchholz 232 § 31 BBG Nr. 59,
zur Zulässigkeit des Einwandes der Verwirkung gegenüber der
Berufung eines Beamten auf die Nichtigkeit der statusrelevanten
Entlassungsverfügung.

11

Voraussetzung für die Geltendmachung der Verwirkung ist
ein bestimmtes Verhalten des Berechtigten, das geeignet ist,
beim anderen Teil die Vorstellung zu begründen, das Recht
werde nicht mehr geltend gemacht werden, sowie eine
Verletzung oder Gefährdung berechtigter Interessen des anderen
Teils, etwa weil dieser sich auf die vom Berechtigten erweckte
Erwartung der Nichtgeltendmachung des Rechts einrichten
durfte oder eingerichtet hat. Zudem darf sich der Dienstherr
gegenüber dem Beamten nur dann auf Verwirkung berufen,
wenn der Beamte zur Geltendmachung seines Rechts,
insbesondere infolge der Kenntnis hiervon, in der Lage gewesen
ist.

12

Vgl. BVerwG, Urteile vom 24. Februar 1958 und vom 29.
August 1996 sowie Beschluss vom 4. Dezember 1998, jeweils
a.a.O.

13

Danach kann es dem Betroffenen trotz fehlender
Bekanntgabe nach Treu und Glauben verwehrt sein, sich auf die
an sich gegebene Unwirksamkeit eines Verwaltungsaktes zu
berufen, so dass der Verwaltungsakt als wirksam zu behandeln
ist.

14

Vgl. auch VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 10. Juni 1996 -
4 S 2427/95 -, NVwZ-RR 1997, 582.

15

Aufgrund des Verhaltens des Klägers durfte der Beklagte
überzeugt sein, dieser werde sein Recht, sich auf den fehlenden
Zugang der Entlassungsverfügung und deren daraus folgende
Unwirksamkeit zu berufen, nicht mehr geltend machen. Der
Kläger war ab dem entsprechend seinem eigenen Antrag
("Kündigung") verfügten Entlassungstermin am 31. August
2001 bis zu seinem Ersuchen um ein sogenanntes auswärtiges
Jahr Ende 2003/Anfang 2004 über zwei Jahre nicht zum Dienst
erschienen. Auch danach hat er keinen Dienst verrichtet. Bereits
am 13. August 2001 hatte er sämtliche bis dahin noch in seinem
Besitz befindlichen dienstlichen Ausrüstungsgegenstände
zurückgegeben. Überzahlte Dienstbezüge zahlte er aufgrund
einer entsprechenden Vereinbarung vom 15. und 24. Januar
2002 ratenweise zurück. Sein damaliger Bevollmächtigter
erklärte mit Schreiben vom 9. November 2001 ausdrücklich,
sein Mandant sei zwischenzeitlich aus dem Dienst
ausgeschieden. Der Kläger selbst überreichte unter dem 4.
Dezember 2001 ein von ihm unterzeichnetes Formblatt an das
LBV mit dem Inhalt, dass er beabsichtige, innerhalb von zwei
Jahren nach seinem Ausscheiden erneut ein
rentenversicherungsfreies Beschäftigungsverhältnis
aufzunehmen.

16

Aus diesem Sachverhalt folgt zugleich, dass der Kläger
Kenntnis von dem Umstand der Entlassung und dem fehlenden
Zugang der Entlassungsverfügung hatte. Die mit der Entlassung
eingetretene Beendigung des Beamtenverhältnisses wurde - wie
eben dargestellt - faktisch vollzogen. Die Beteiligten gingen
übereinstimmend davon aus, dass das Beamtenverhältnis
beendet war. Die in diesem Zusammenhang erforderlichen
Maßnahmen - Rückzahlung zuviel erhaltener Bezüge, Rückgabe
der Ausrüstungsgegenstände etc. - wurden sämtlich
einvernehmlich und teilweise unter ausdrücklicher Bezugnahme
auf die Beendigung des Dienstverhältnisses vorgenommen. Der
Kläger war mithin in der Lage, den fehlenden Zugang der
Entlassungsverfügung und deren daraus folgende
Unwirksamkeit zeitnah geltend zu machen.

17

Die verzögerte Geltendmachung beeinträchtigt das
öffentliche Interesse an einer (Neu-)Besetzung öffentlicher
Ämter und verletzt damit berechtigte Belange des
Dienstherrn.

18

Der Kläger hat zur Begründung seines Zulassungsantrags zu
der bereits im verwaltungsgerichtlichen Urteil angesprochenen,
dann aber offen gelassenen Frage der Verwirkung vorgetragen,
so dass der Senat seine Entscheidung auf den Gesichtspunkt der
Verwirkung stützen kann, ohne den Kläger dazu nochmals
anzuhören.

19

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO.

20

Die Streitwertfestsetzung beruht auf den §§ 47 Abs. 1 und 3,
52 Abs. 2 und Abs. 5 Satz 1 Nr. 1 GKG.

21

Der Beschluss ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO). Mit
der Ablehnung des Zulassungsantrags wird das angefochtene
Urteil rechtskräftig. (§ 124a Abs. 5 Satz 4 VwGO).

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