Verwaltungsgericht Gelsenkirchen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2005-04-28, Aktenzeichen 5a K 4421/03.A
ECLI:DE:VGGE:2005:0428.5A.K4421.03A.00

Tenor

Die Beklagte wird unter Aufhebung der Ziffern 2. bis 4. des Bescheides
des Bundesamtes für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge vom 19. August
2003 verpflichtet festzustellen, dass bei den Klägern die Voraussetzungen des § 60
Abs. 1 AufenthG hinsichtlich Afghanistan vorliegen.

Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.

Die Kosten des Verfahrens tragen die Kläger und die Beklagte je zur Hälfte.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der jeweilige Schuldner
darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe des jeweils beizutreibenden
Betrages abwenden, wenn nicht der jeweilige Gläubiger zuvor Sicherheit in
derselben Höhe leistet.

1

T a t b e s t a n d :

2

Der geborene Kläger zu 1., seine geborene Ehefrau - die Klägerin zu 2. - sowie
ihre in den Jahren , und in L. geborenen gemeinsamen Kinder - die Kläger zu 3.
bis 5. - sind afghanische Staatsangehörige hinduistischer Religions- und
Volkszugehörigkeit. Ihren eigenen Angaben zufolge reisten sie am 30. Juli 2001 mit
Hilfe eines Schleppers auf dem Luftweg in die Bundesrepublik Deutschland ein, wo
sie alsbald einen Antrag auf Anerkennung als Asylberechtigte stellten.

3

Bei seiner persönlichen Anhörung vor dem Bundesamt für die Anerkennung
ausländischer Flüchtlinge - Bundesamt - am 03. August 2001 gab der Kläger zu 1.
an, er sei selbständiger Händler gewesen, seit 1996 habe er sein Geschäft jedoch
nur noch alle vier bis fünf Monate einmal geöffnet. Die letzten vier Jahre vor ihrer
Ausreise hätten sie quasi wie Gefangene in einem Tempel der Sikhs in L. gelebt.
Hindus seien in Afghanistan verhasst und litten unter religiöser Diskriminierung. Nach
einem Gesetz der Taliban hätten sie als Hindus ein gelbes Band tragen müssen.
Hätte er mit einem solchen Band das Haus bzw. den Tempel verlassen, wäre er
vielleicht erschossen worden. Falls er ohne Tragen des Bandes erwischt worden
wäre, wäre er ebenfalls bestraft worden. Außerdem hätten sie auch deshalb
ausreisen müssen, weil ihr Geld zu Neige gegangen sei und er nicht wollte, dass
seine Kinder als Analphabeten aufwüchsen. Die Klägerin zu 2. ergänzte bei ihrer
Anhörung am selben Tag, dass sie immer wieder Probleme gehabt hätten und von
den Mudschaheddin belästigt worden seien, allerdings hätten sie persönlich keine
Probleme mit irgendwelchen Behörden oder mit anderen Personen gehabt. Ihr Vater
sei am linken Arm angeschossen worden, ihr Großvater habe durch einen
Raketenangriff ein Bein verloren.

4

Mit Bescheid vom 19. August 2003 - zugestellt am 25. August 2003 - lehnte das
Bundesamt den Asylantrag der Kläger ab, stellte das Nichtvorliegen der
Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 Ausländergesetz (AuslG) sowie von
Abschiebungshindernissen nach § 53 AuslG fest und drohte den Klägern die
Abschiebung nach Afghanistan an, falls sie die Bundesrepublik Deutschland nicht
innerhalb eines Monats nach unanfechtbarem Abschluss des Asylverfahrens
verlassen hätten.

5

Dagegen haben die Kläger am 04. September 2003 die vorliegende Klage
erhoben und diese unter Wiederholung und Vertiefung ihres bisherigen Vortrages mit
ihrer hinduistischen Religionszugehörigkeit begründet. Im Falle einer Rückkehr
müssten sie mit Inhaftierung und willkürlicher Misshandlung durch die Warlords
rechnen, die als fundamentalistische Moslems Andersgläubige verfolgten. Diese
seien zum Großteil mit denjenigen Personen identisch, die in der Vergangenheit als
Mudschaheddin die Herrschaft in Afghanistan ausgeübt hätten. Insbesondere Frauen
seien weiterhin Verfolgung und Diskriminierungen ausgesetzt. Auf Grund der
allgemeinen Flucht der Hindus aus Afghanistan hätten sie - die Kläger - keinerlei
Rückhalt zu erwarten. Sie könnten weder auf familiäre noch auf staatliche Hilfe
hoffen. Auch verfügten sie nicht über Wohnraum. Außerdem seien Leib und Leben
angesichts der unzureichenden medizinischen Versorgung in Afghanistan auch
wegen akuter Krankheiten im Rückkehrfalle bedroht.

6

Die Kläger beantragen,

7

die Beklagte unter Aufhebung des Bescheides des Bundesamtes vom 19. August
2003 zu verpflichten, sie als
Asylberechtigte anzuerkennen und festzustellen, dass bei ihnen die
Voraussetzungen des § 60 Abs. 1 Aufenthaltsgesetz (AufenthG) vorliegen,

8

hilfsweise festzustellen, dass bei ihnen Abschiebungsverbote nach § 60 Abs. 2
bis 7 AufenthG hinsichtlich Afghanistan vorliegen.

9

Die Beklagte beantragt schriftsätzlich,

10

die Klage abzuweisen.

11

Zur Begründung bezieht sie sich auf den Inhalt des angefochtenen Bescheides.

12

Die Kläger zu 1. und 2. sind in der mündlichen Verhandlung vom 28. April 2005
ergänzend zu ihrem Asylvorbringen angehört worden. Insoweit wird auf das
Sitzungsprotokoll verwiesen.

13

Wegen des Sach- und Streitstandes im Einzelnen wird auf die Gerichtsakte
sowie die Verwaltungsvorgänge der Beklagten ergänzend Bezug genommen.

14

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e :

15

Die zulässige Klage hat teilweise Erfolg. Sie ist in dem im Entscheidungstenor
zum Ausdruck kommenden Umfang begründet, im Übrigen ist sie unbegründet.

16

I.

17

Die Kläger haben keinen Anspruch auf Anerkennung als Asylberechtigte nach
Art. 16a Grundgesetz (GG).

18

Nach Art. 16a Abs. 1 GG genießen politisch Verfolgte Asylrecht. Verfolgt im
Sinne dieser Vorschrift ist derjenige, dessen Leib, Leben oder persönliche Freiheit in
Anknüpfung an seine politische Überzeugung, an seine religiöse Grundentscheidung
oder an für ihn unverfügbare Merkmale, die sein Anderssein prägen (sog.
asylerhebliche Merkmale), gefährdet oder verletzt werden. Es muss sich um gezielte
staatliche oder jedenfalls dem Staat zuzurechnende Rechtsverletzungen handeln,
die den Einzelnen ihrer Intensität nach aus der übergreifenden Friedensordnung der
staatlichen Einheit ausgrenzen. Die Verfolgungsmaßnahme kann dem Einzelnen
oder einer durch ein asylerhebliches Merkmal gekennzeichneten Gruppe - und dort
allen Gruppenmitgliedern oder dem Einzelnen wegen seiner Gruppenzugehörigkeit -
gelten.

19

Vgl. BVerfG, Beschlüsse vom 26. November 1986 - 2 BvR 1058/85 -, BVerfGE
74, 51, vom 10. Juli 1989 - 2 BvR 502, 1000, 961/86 -, BVerfGE 80, 315 (333 ff.) und
vom 23. Januar 1991 - 2 BvR 902/85, 515 u. 1827/89 -, BVerfGE 83, 216 = InfAuslR
1991, 200.

20

Staatlichkeit in diesem Sinne stellt ab auf das Vorhandensein einer in sich
befriedeten Einheit, die nach innen alle Gegensätze, Konflikte und
Auseinandersetzungen durch eine übergreifende Ordnung in der Weise relativiert,
dass diese unterhalb der Stufe der Gewaltsamkeit verbleiben und die
Existenzmöglichkeit des Einzelnen nicht in Frage stellen, insgesamt also die
Friedensordnung nicht aufheben. Dazu dient staatliche Macht. Die Macht, zu
schützen, schließt indes die Macht, zu verfolgen, mit ein. Daher hebt die
Asylgewährleistung im Grundgesetz ganz auf die Gefahren ab, die aus einem
bestimmt gearteten Einsatz verfolgender Staatsgewalt erwachsen; sie will den
Einzelnen vor gezielten, an asylerhebliche Merkmale anknüpfenden
Rechtsverletzungen schützen, die ihn ihrer Intensität nach aus der übergreifenden
Friedensordnung der staatlichen Einheit ausgrenzen. Darin liegt als Kehrseite
beschlossen, dass Schutz vor den Folgen anarchischer Zustände oder der Auflösung
der Staatsgewalt nicht durch Art. 16a Abs. 1 GG versprochen ist.

21

Vgl. Bundesverfassungsgericht, Beschlüsse vom 10. August 2000 - 2 BvR
260/98 und 1353/98 -, NVwZ 2000, 1165 = DVBl 2000, 1518 = InfAuslR 2000, 521,
und vom 10. Juli 1989 - 2 BvR 502, 1000, 961/86 -, BVerfGE 80, 315, 333 ff.
m.w.N.

22

Das Element der "Staatlichkeit" oder "Quasi-Staatlichkeit" von Verfolgung darf
nicht losgelöst vom verfassungsrechtlichen Tatbestandsmerkmal des "politisch"
Verfolgten betrachtet und nach abstrakten staatstheoretischen Begriffsmerkmalen
geprüft werden. Es muss vielmehr in Beziehung gesetzt bleiben zu der Frage, ob
eine Maßnahme den Charakter einer politischen Verfolgung im Sinne von Art. 16a
Abs. 1 GG aufweist, vor der dem davon Betroffenen Schutz gewährt werden soll. Die
Prüfung bestimmter staatstheoretischer Merkmale für die Annahme vorhandener
oder neu entstehender Staatlichkeit kann für die Beurteilung, ob
Verfolgungsmaßnahmen die Qualität politischer Verfolgung haben, nicht schlechthin
konstitutiv, sondern nur - wenn auch in gewichtiger Weise - indiziell sein. Maßgeblich
für die Bewertung einer Maßnahme als politische Verfolgung ist, dass der
Schutzsuchende einerseits in ein übergreifendes, das Zusammenleben in der
konkreten Gemeinschaft durch Befehl und Zwang ordnendes Herrschaftsgefüge
eingebunden ist, welches den ihm Unterworfenen in der Regel Schutz gewährt,
andererseits aber wegen asylerheblicher Merkmale von diesem Schutz
ausgenommen und durch gezielt zugefügte Rechtsverletzungen aus der konkreten
Gemeinschaft ausgeschlossen wird, was ihn in eine ausweglose Lage bringt, der er
sich nur durch die Flucht entziehen kann. Die Frage, ob in einem Staat von einer
Regierung politische Verfolgung ausgehen kann, beurteilt sich folglich maßgeblich
danach, ob diese zumindest in einem "Kernterritorium" ein solches
Herrschaftsgefüge von gewisser Stabilität - im Sinne einer übergreifenden
Friedensordnung - tatsächlich errichtet hat.

23

Vgl. Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 10. August 2000 - 2 BvR 260/98
und 1353/98 -, NVwZ 2000, 1165 = DVBl 2000, 1518 = InfAuslR 2000, 521.

24

Für die danach in erster Linie maßgebliche Frage nach der Beschaffenheit des
Herrschaftsgefüges im Innern des beherrschten Gebietes zwischen dem
verfolgenden Machthaber und den ihm unterworfenen Verfolgten bedarf es der
Feststellung und Bewertung, ob eine übergreifende Friedensordnung mit einem
prinzipiellen Gewaltmonopol existiert, die von einer hinreichend organisierten,
effektiven und stabilen Gebietsgewalt in einem abgrenzbaren (Kern-)Territorium
getragen wird.

25

BVerwG, Urteil vom 20. Februar 2001 - 9 C 20.00 -, DVBl 2001, 997 = DÖV
2001, 560 = NVwZ 2001, 815 = InfAuslR 2001, 353.

26

Zu den Voraussetzungen für die Annahme einer staatlichen Herrschaftsmacht
gehört eine gewisse Stetigkeit und Dauerhaftigkeit der Herrschaft, verkörpert
vorrangig in der Durchsetzungsfähigkeit und Dauerhaftigkeit des geschaffenen
Machtapparates. Die entstandenen Machtgebilde müssen stabil sein, wobei es
entscheidend auf die Lage im Innern und nur ergänzend indiziell auf etwaige äußere
Gefährdungen ankommt. Eine besondere Bedeutung kommt dabei der Zeitspanne
zu, während derer die Herrschaftsorganisation bereits Bestand hat. Neben dem
Zeitfaktor können ferner Anzahl, Größe und machtpolitsches Gewicht autonomer
oder nicht befriedeter, dem Zugriff der Regierung entzogener Gebiete von Bedeutung
sein. Je zahlreicher und gewichtiger solche Herrschaftsexklaven sind, umso eher
kann dies bei der gebotenen prognostischen Bewertung die tatsächliche
Territorialgewalt und damit die staatsähnliche Qualität der Regierung in Frage stellen.

27

BVerwG, Urteil vom 20. Februar 2001 - 9 C 20.00 -, DVBl 2001, 997 = DÖV
2001, 560 = NVwZ 2001, 815 = InfAuslR 2001, 353.

28

Nicht entscheidend für die Annahme einer staatsähnlichen
Herrschaftsorganisation sind die Legitimität der Machtausübung, die Akzeptanz
durch alle oder eine Mehrheit der Gewaltunterworfenen, die Willkürfreiheit der
Herrschaft, die Beachtung eines menschenrechtlichen Mindeststandards, die
völkerrechtliche Deliktsfähigkeit, organisatorische und rechtliche Formen,
Einrichtungen, Institutionen der Herrschaftsmacht sowie zivilisatorische
Errungenschaften der Daseinsvorsorge. Entscheidend ist vielmehr, ob eine de facto-
Gebietsgewalt vorhanden ist, die tatsächlich eine prinzipiell schutz- und
verfolgungsmächtige Ordnung von gewisser Stabilität errichtet hat (Schutz- und
Gewaltmonopol im Inneren).

29

Vgl. BVerwG, Urteil vom 20. Februar 2001 - 9 C 20.00 -, DVBl 2001, 997 = DÖV
2001, 560 = NVwZ 2001, 815 = InfAuslR 2001, 353.

30

Auf der Grundlage dieser Überlegungen kann davon ausgegangen werden, dass
die Taliban zur Zeit ihrer Herrschaft in Afghanistan zumindest staatsähnliche
Herrschaftsmacht innehatten. Von ungefähr 1998/99 bis zum Herbst 2001
beherrschten sie den weitaus überwiegenden Teil Afghanistans. Bis auf das der sog.
Nordallianz verbliebene Territorium, welches etwa 10 % der Gesamtfläche
Afghanistans ausmachte, vermochten die Taliban sich auch gegenüber sämtlichen
lokalen Stammesfürsten und in nahezu allen Landesteilen faktisch und effektiv
durchzusetzen.

31

Vgl. Hess. VGH, Beschluss vom 29. Januar 2002
- 8 UZ 2908/00.A -; Schetter, Kleine Geschichte Afghanistans, 2004, S. 128 ff.

32

Diese quasi-staatliche Herrschaft der Taliban ist indessen infolge der Angriffe der
Vereinigten Staaten von Amerika Ende 2001 beendet worden. Am 07. Dezember
2001 ist Kandahar, die letzte Hochburg der Taliban, durch die Truppen der
Vereinigten Staaten von Amerika und der mit ihnen verbündeten Nordallianz
eingenommen worden. Auch wenn sich in jüngster Zeit insbesondere im Süden und
Südosten Afghanistans die Taliban wieder sammeln und - wie durch die Medien
allgemein bekannt ist - durch vereinzelte Anschläge auf sich aufmerksam machen,
sind gleichwohl Anhaltspunkte für eine bevorstehende Wiedererlangung, geschweige
denn einer Festigung ihrer vorherigen Herrschaft nicht erkennbar.

33

Vgl. Hess. VGH, Beschluss vom 06. Februar 2003
- 3 A 17/00 -; VG Potsdam, Urteil vom 15. Juli 2003
- 3 K 3106/97.A -.

34

Das zeigt sich nicht zuletzt unter anderem darin, dass es ihnen nicht gelungen
ist, die Wahl des afghanischen Präsidenten vom 09. Oktober 2004 entscheidend zu
stören.

35

Nach Einschätzung des Gerichts übt aber auch die derzeitige Regierung mit
Präsident Hamid Karsai an der Spitze keine für die Annahme einer politischen
Verfolgung im Sinne des Art. 16a GG erforderliche staatliche Gewalt in Afghanistan
aus. Zwar wird Präsident Karsai von der internationalen Staatengemeinschaft
gefördert; die völkerrechtliche Anerkennung ist jedoch nicht maßgebend. Der
Gebietsherrschaft nach außen kann allenfalls indizielles Gewicht zukommen.

36

Vgl. BVerfG, Beschluss vom 10. August 2000 - 2 BvR 260/98 und 1353/98 -,
NVwZ 2000, 1165 = DVBl 2000, 1518 = InfAuslR 2000, 521.

37

Voraussetzung für die Annahme einer staatlichen Gewalt ist vielmehr - wie oben
ausführlich dargelegt - eine effektive Gebietsgewalt im Sinne einer wirksamen
hoheitlichen Überlegenheit im Inneren des Landes. Davon kann jedoch trotz der
Bildung der Übergangsregierung im Dezember 2001, ihrer Bestätigung durch die
Loya Jirga im Juni 2002, der am 09. Oktober 2004 erfolgten Wahl von Hamid Karsai
zum Präsidenten durch das afghanische Volk sowie des Einsatzes der
Schutztruppen der International Security Assistance Force (ISAF) zum hier
maßgeblichen Zeitpunkt der letzten mündlichen Tatsachenverhandlung (§ 77 Abs. 1
Satz 1 Asylverfahrensgesetz - AsylVfG -) nicht ausgegangen werden.

38

So auch OVG Schleswig-Holstein, Urteil vom 16. Juni 2004 - 2 LB 54/03 -; VG
Dresden, Urteil vom 21. Oktober 2003 - A 7 K 30050/03 -; VG Braunschweig, Urteil
vom 22. August 2003 - 1 A 13/01 -; VG Potsdam, Urteil vom 15. Juli 2003 -
3 K 3106/97.A -; VG Hamburg, Urteil vom 21. Februar 2003 - 19 VG A 369/98 -; a.A.
VG Minden, Urteile vom 24. Juli 2003 - 9 K 2258/00.A -, Asylmagazin 11/2003, S. 13,
und vom 17. Mai 2004 - 9 K 5145/03.A -, Asylmagazin 9/2004, S. 15; VG Leipzig,
Urteil vom 13. Dezember 2002 - A 4 k 30427/96 -; VG Neustadt an der Weinstraße,
Urteil vom 26. August 2002 - 5 K 2360/01.NW -.

39

Das ergibt sich aus der Auswertung der in das Verfahren eingeführten
Erkenntnisse.

40

Die Sicherheitslage hat sich in jüngster Vergangenheit landesweit nicht
verbessert, in mancher Beziehung sogar verschlechtert. Im Raum L. bleibt sie
weiter fragil. Eine durchsetzungsfähige Polizei existiert in Afghanistan derzeit noch
nicht. Des Weiteren fehlt es an funktionierenden Verwaltungsstrukturen. Auch von
einem nur ansatzweise funktionsfähigen Justizwesen kann derzeit nicht gesprochen
werden, da keine Einigkeit über die Gültigkeit und damit Anwendbarkeit von
Rechtssätzen besteht.

41

Auswärtiges Amt, Lagebericht vom 03. November 2004.

42

Entscheidend ist jedoch, dass die Regierung Karsai zum gegenwärtigen
Zeitpunkt weder in Afghanistan noch in einem Teil Afghanistans ein Gewaltmonopol
besitzt. Sie ist nicht ansatzweise in der Lage, sich in den einzelnen Landesteilen
gegenüber den sog. Warlords - auch Kriegsfürsten, Lokalherrscher, Stammesfürsten
etc. genannt - durchzusetzen.

43

Deutsches Orient-Institut, Gutachten an Sächs. OVG vom 23. September 2004;
Danesch, Gutachten an Sächs. OVG vom 24. Juli 2004.

44

Zwar räumt die afghanische Verfassung vom 26. Januar 2004 der Regierung
umfangreiche Kompetenzen ein; die Realität wird den von der Verfassung
vorgesehenen Strukturen jedoch in keiner Weise gerecht. Für die Beurteilung, ob
eine staatliche Herrschaftsmacht vorliegt, kommt es auf die faktische
Verfassungswirklichkeit und nicht auf theoretische Modelle an, die nur auf dem
Papier stehen, aber keine praktische Umsetzung erfahren haben.

45

Vgl. BVerwG, Urteil vom 20. Februar 2001 - 9 C 20.00 -, DVBl 2001, 997 = DÖV
2001, 560 = NVwZ 2001, 815 = InfAuslR 2001, 353.

46

In den verschiedenen Landesteilen Afghanistans herrschen große wie kleine
lokale Kriegsfürsten, die sich teilweise sogar ihre eigenen staatsähnlichen
Institutionen geschaffen haben. Diese Herrscher verstehen sich als Herren über
„ihre" jeweiligen Territorien, unterhalten eigene bewaffnete Armeen und
Sicherheitskräfte und sogar Privatgefängnisse, gegen die die Zentralregierung
bislang noch nichts unternommen hat. Die Lokalfürsten sind es, die für die
Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung in ihren Gebieten verantwortlich
zeichnen und nicht die Regierung in L. .

47

Vgl. Deutsches Orient-Institut, Gutachten an Sächs. OVG vom 23. September
2004; Danesch, Gutachten an Sächs. OVG vom 24. Juli 2004.

48

Bislang ist es der Regierung Karsai nicht gelungen, den Einflussbereich dieser
Lokalfürsten zurückzudrängen und ihren eigenen Einfluss auf das gesamte Land
oder zumindest einen Großteil desselben auszudehnen. Sie ist auch nicht in der
Lage, Weisungen oder Anordnungen zu erlassen, die in den einzelnen Territorien
befolgt werden. Das zeigt sich zum Beispiel daran, dass die von der Zentralregierung
angeordnete Entwaffnung der Privatarmeen, welche ein gewichtiges Indiz gegen das
Vorhandensein einer einheitlichen Staatsgewalt darstellen, zu keinen
durchgreifenden Erfolgen geführt hat. Zwar legten in der jüngsten Vergangenheit
mitunter Kämpfer ihre Waffen nieder; das Geld, das sie für die Abgabe ihrer alten
schrottreifen Waffen erhielten, investierten sie jedoch in den Kauf moderner Geräte.
Auf diese Weise werden Anordnungen der Kabuler Regierung zwar formal
eingehalten, faktisch jedoch eindeutig konterkariert. Die Kampagne zur Entwaffnung
der Privatarmeen führte somit letztlich zu ihrem Gegenteil, nämlich zur
Modernisierung der Ausrüstung der Privatarmeen.

49

Vgl. Clemens, Afghanistan im Überblick, Südasien 1/04, S. 4; Danesch,
Gutachten an Sächs. OVG vom 24. Juli 2004.

50

In den Privatarmeen der einzelnen Lokalfürsten erhalten die Soldaten in der
Regel mehr Sold als bei der neuen afghanischen Berufsarmee. Das führt dazu, dass
viele Soldaten zu den Milizen desertieren. Hinzu kommt, dass diese Soldaten häufig
Mudschaheddin sind, die sich ihren jeweiligen Kommandanten und Lokalherren zur
Loyalität verpflichtet fühlen und nicht der Zentralregierung. Viele Polizeikräfte
unterstehen zwar theoretisch der Zentralregierung, praktisch stehen sie hingegen
direkt unter dem Befehl der jeweiligen lokalen Machthaber. Es kommt auch nicht
selten vor, dass die Polizeikräfte sich von der Regierung unter Zuhilfenahme
ausländischer Experten ausbilden lassen und nach erfolgter Ausbildung bei ihren
jeweiligen Stammesfürsten in den Dienst treten. Präsident Karsai ist ferner nicht in
der Lage, die Nationalarmee uneingeschränkt und ohne Einflussnahme Anderer zu
befehligen.

51

Vgl. Danesch, Gutachten an Sächs. OVG vom 24. Juli 2004.

52

Schon das Nebeneinander von afghanischer Berufsarmee auf der einen und den
Privatarmeen der Kriegsfürsten auf der anderen Seite sowie die Tatsache, dass die
Polizeikräfte in erster Linie den Lokalfürsten Gehorsam schulden, zeigen, dass es
keine einheitliche, das gesamte Land überziehende Staatsgewalt in Afghanistan gibt.
Hinzu kommt noch, dass die der Zentralregierung unterstehenden Truppen und
Polizeikräfte sich im Konfliktfall nicht gegenüber den lokalen Truppen und privaten
Sicherheitskräften durchzusetzen vermögen. Sie haben sich bisher als außerstande
erwiesen, die Stellung der Zentralregierung zu festigen und die Macht der
Lokalherrscher zu schwächen. Anschaulich wurde dies in der Provinzhauptstadt
Mazar-e Sharif im Norden des Landes. Anfang des Jahres 2004 hatte Präsident
Karsai den paschtunischen General Akram Khakrizwal dort als Polizeichef
eingesetzt. Am 04. Juli 2004 ließ Ustad Ata, der in den nördlichen Provinzen
Samangan und Balkh eine dominierende Rolle spielt, dort mehrere tausend Kämpfer
stationiert hat und kürzlich sogar dreißig russischer Panzer erhielt, die Polizeistation
von zweihundert seiner Krieger angreifen und General Akram unter Hausarrest
nehmen. Einhundertdreißig Polizeibeamte, die Akram gegenüber loyal waren, sind
seitdem verschwunden. Über ihren Verbleib ist nichts bekannt.

53

Vgl. Danesch, Gutachten an Sächs. OVG vom 24. Juli 2004.

54

Dass die Zentralregierung diese Maßnahme gegen ihre eigenen Polizeikräfte
widerspruchs- und tatenlos hinnahm, geschweige denn Anstalten zu einer
strafrechtlichen Verfolgung und Wiederherstellung des rechtmäßigen Zustandes
unternahm, macht deutlich, dass sie letztlich über keinerlei Handhabe und
Durchsetzungsfähigkeit gegenüber den Lokalherrschern verfügt. In diesem Fall ist es
nicht einmal zu dem Versuch eines Widerstandes seitens der Regierung gegen den
Angriff durch Ata und dessen Leute gekommen. Die Regierung hat somit keine
Sanktionsmöglichkeiten gegenüber Aufständischen und gegenüber denen, die die
der Regierung unterstehenden Kräfte angreifen. Wo jedoch eine Regierung nicht in
der Lage ist, Rechtsverstöße und gegen sie gerichtete Angriffe zu verhindern oder zu
sanktionieren, kann nicht von einer effektiven und faktischen Gebietsgewalt
gesprochen werden.

55

Daran vermag auch die Tatsache, dass Ustad Ata von Karsai sogar offiziell als
Armeekommandant eingesetzt worden ist und dem Präsidenten gegenüber Loyalität
versprochen hat, nichts zu ändern. Dieser Vorfall belegt vielmehr, dass im Konfliktfall
auch die Loyalitätsbekundungen zur Treue gegenüber dem Präsidenten nichts mehr
als bloße Lippenbekenntnisse ohne Wert sind, die Karsai und seiner Regierung nicht
zu mehr Macht in den einzelnen Landesteilen verhelfen, was im Übrigen noch weiter
auszuführen sein wird.

56

Auch die kürzlich erfolgte Entmachtung von Ismail Khan, dem Gouverneur der
Provinz Herat, erweist sich bei genauerer Betrachtung lediglich als vermeintliche und
formale Entmachtung, ohne dass Ismail Khan dadurch tatsächlich entscheidend
durch die Zentralregierung in seiner Macht beschränkt worden wäre. Der von
Präsident Karsai neu eingesetzte unbekannte Gouverneur verfügt in der Provinz über
keinerlei „Hausmacht". Vielmehr benutzt Ismail Khan den Gouverneur quasi als seine
Marionette und lenkt - sozusagen versteckt hinter dem neuen Mann, der das
Vertrauen der Regierung in L. genießt - weiterhin die Geschicke in diesem Gebiet,
das bis in die feinsten Verästelungen von ihm und seiner Sippe beherrscht wird.

57

Vgl. Deutsches Orient-Institut, Gutachten an Sächs. OVG vom 23. September
2004.

58

Ein weiteres Beispiel für die starke Stellung der Lokalfürsten und die
Durchsetzungsunfähigkeit der Zentralregierung ist der blühende und boomende
Opiumanbau in Afghanistan, dessen Bekämpfung Präsident Karsai zu einem der
großen Ziele seiner Präsidentschaft erklärt hat.

59

Vgl. Der Spiegel vom 19. April 2004, S. 13; Südasien 1/04, S. 4.

60

Faktisch ist es ihm aber - im Gegensatz zu den Taliban in den letzten Jahren
ihrer Herrschaft - bislang nicht ansatzweise gelungen, den Opiumanbau und den
damit verbundenen Drogenhandel einzudämmen. Im Gegenteil, von 2001 bis 2003
ist die Ernte um das Fünffache gestiegen. Die Einnahmen aus dem Handel mit den
Drogen nutzen die Lokalfürsten, die den Opiumhandel kontrollieren, wiederum zur
Bezahlung und Aufrüstung ihrer privaten Milizen.

61

Vgl. Auswärtiges Amt, Lagebericht vom 22. April 2004; Neue Züricher Zeitung
vom 04. Juni 2004, S. 5 f.

62

Auch wenn man sich die besondere Struktur Afghanistans und seine Geschichte
vergegenwärtigt, die dadurch geprägt ist, dass es im Prinzip immer schon mehr oder
weniger autonome Stammesfürsten und Lokalherrscher gab, so dass man geneigt
sein könnte, die an eine Gebietsgewalt in Afghanistan zu stellenden Anforderungen
zu relativieren und abzuschwächen, führt dies nicht zur Annahme einer staatlichen
Herrschaftsmacht, die von Präsident Karsai und seiner Zentralregierung ausgeübt
wird. Zum einen ist festzuhalten, dass eine derartige (militärische) Stärke der
Lokalherrscher, wie sie gegenwärtig in Afghanistan vorzufinden ist, eben nicht
prägend für die afghanische Geschichte ist.

63

Vgl. Schetter, Kleine Geschichte Afghanistans, 2004, S. 114.

64

Zum anderen gab es auch in Afghanistan Zeiten, in denen die Zentralgewalt sich
auch gegenüber den Lokalherrschern effektiv durchsetzen konnte, wie zum Beispiel
zur Zeit der Taliban auf dem Höhepunkt ihrer Macht. Die zur damaligen Zeit
vorhandenen Lokalfürsten, die zum großen Teil mit den heutigen identisch sind,
mussten zumindest im Falle einer offenen Konfrontation mit rigorosen Sanktionen
seitens des Taliban-Regimes rechnen, was dazu führte, dass sie sich gegenüber
jener quasi-staatlichen Macht und Kontrolle - wenn auch unter Druck - beugten und
sich nicht wagten aufzulehnen. Die Taliban haben damit zu erkennen gegeben, dass
es möglich ist, die Warlords zu kontrollieren und ihre Macht zu beschneiden. Im
Gegensatz dazu operieren die Warlords heute vollkommen unabhängig. Es sind
nach den dem Gericht vorliegenden Erkenntnissen keine Begebenheiten bekannt,
bei denen sich Lokalfürsten gegenüber der Zentralregierung auf Grund deren Drucks
und Macht gebeugt hätten. Das macht deutlich, dass nicht Präsident Karsai die
dominierende Kraft in Afghanistan ist, sondern in den jeweiligen Territorien die
einzelnen Landesfürsten. Sie sind es, die keine Angst haben müssen, wenn sie
Weisungen Karsais nicht befolgen. Von daher kann auch noch nicht einmal von
einem Machtgleichgewicht und annähernd gleichwertigen Kräfteverhältnissen
zwischen der Zentralregierung unter Karsai auf der einen und den Warlords auf der
anderen Seite gesprochen werden. Vielmehr ist Präsident Karsai eher eine
Marionette der Kriegsfürsten. Seinen Weisungen kommen sie nur solange nach, wie
sie ihren eigenen (Macht-)Interessen entsprechen.

65

Die Annahme einer durch die Zentralregierung ausgeübten Staatsgewalt ergibt
sich auch nicht dadurch, dass in der Regierung etliche der Lokalfürsten
Kabinettsmitglieder sind bzw. dass mittlerweile nahezu allen lokalen Herrschern - wie
z.B. dem oben geschilderten Ustad Ata - von Präsident Karsai irgendwelche
offiziellen Posten übertragen worden und sie auf diese Weise in den Staatsapparat
eingebunden sind. Zu diesem Schritt sah sich Präsident Karsai auf Grund der Macht
des Faktischen gezwungen, um sein Gesicht zu wahren und zumindest der
internationalen Staatengemeinschaft das Bild eines einheitlichen afghanischen
Staates zu vermitteln. Trotz ihrer Mitarbeit im Kabinett - sei es direkt oder indirekt
mittels ihnen ergebenen nahestehenden Persönlichkeiten - stützen die Lokalfürsten
Präsident Karsai nicht in seinem Bemühen um den Aufbau einer Staatsgewalt im
gesamten Land. Vielmehr gebrauchen und missbrauchen sie ihre Mitarbeit in der
Zentralregierung zur Durchsetzung ihrer eigenen Interessen in ihren jeweiligen
Territorien. Alle an der Regierung beteiligten Kräfte sind darauf bedacht, nach
persönlichem Einfluss zu ringen. Aus diesem Grunde stellt sich auch die Regierung
selbst als ein sehr inhomogenes Gebilde dar und nicht als eine Koalition nach
westlichen Vorstellungen. Von einer Einbindung der Lokalherrscher in das Kabinett
mit dem Ziel der Bildung und Durchsetzung der Regierung für das gesamte Land
kann nicht gesprochen werden. Eine Zusammenarbeit mit Karsai seitens seiner
mächtigen Gegenspieler findet insoweit nicht oder allenfalls in geringem Maße statt,
nämlich dann, wenn eigene Interessen der Landesfürsten nicht tangiert sind.

66

Vgl. Danesch, Gutachten an Sächs. OVG vom 24. Juli 2004.

67

Auch dieser Umstand macht deutlich, dass schon mangels einheitlicher
Willensbildung innerhalb der Zentralregierung vielfach keine durchgreifenden
Maßnahmen beschlossen werden oder zumindest faktisch nicht durchgesetzt werden
können, die die Macht der einzelnen Stammesfürsten in Frage stellen würden.

68

Die abgegebenen Loyalitätsbekundungen der Lokalfürsten zu Gunsten von
Präsident Karsai dürfen keineswegs überbewertet werden. Sie vermögen die vom
Gericht vorgenommene Bewertung nicht in Frage zu stellen. Abgesehen davon, dass
gerade in Afghanistan Bündnisse und Loyalitätsbekundungen bei sich ändernden
Verhältnissen sehr schnell gekündigt werden, greift die Sichtweise, dass auf Grund
der Integration der Lokalfürsten in den Staatsapparat und der verbalen Anerkennung
der Zentralregierung mit Präsident Karsai als anerkanntem Staatsoberhaupt von
Afghanistan von einer den Gesamtstaat überziehenden Staatsgewalt gesprochen
werden könne,

69

so VG Minden, Urteil vom 24. Juli 2003 - 9 K 2258/00.A -, ASYLMAGAZIN
11/2003, S. 13; VG Leipzig, Urteil vom 13. Dezember 2002 - A 4 K 30427/96 -;
Danesch, Gutachten an Sächs. OVG vom 24. Juli 2004,

70

zu kurz und wird den tatsächlichen Verhältnissen in keiner Weise gerecht.
Entscheidend ist nicht eine formale Sichtweise, sondern inwieweit die Zentralmacht
sich faktisch im Land durchsetzen kann. Das ist jedoch - wie geschildert - nicht der
Fall. Eine derartige Machtlosigkeit der Regierung Karsai, wie sie sich gegenwärtig in
Afghanistan darstellt, kann trotz gegenteiliger Lippenbekenntnisse der Lokalfürsten
nicht zur Annahme einer staatlichen Herrschaftsmacht führen. Die Warlords haben
sogar auch dort das Sagen, wo es parallel von der Regierung eingesetzte
Gouverneure gibt.

71

Vgl. Danesch, Gutachten an Sächs. OVG vom 24. Juli 2004.

72

Hinzu kommt noch die nicht unerhebliche Anzahl unterschiedlicher
Lokalherrscher, die sich nicht der Zentralregierung unterstellen. Die Zentralgewalt
wird umso eher in Frage gestellt, je zahlreicher und gewichtiger die einzelnen
Territorialgewalten sind,

73

vgl. BVerwG, Urteil vom 20. Februar 2001 - 9 C 20.00 -, DVBl 2001, 997 = DÖV
2001, 560 = NVwZ 2001, 815 =
InfAuslR 2001, 353,

74

was auf Afghanistan zutrifft. Zur Aufrechterhaltung der Ordnung im gesamten
Land sind die Lokalherrscher und die Bürger nicht auf die Zentralregierung
angewiesen, sondern Präsident Karsai ist umgekehrt darauf angewiesen, dass die
jeweiligen Warlords in ihren Gebieten für ein geregeltes Zusammenleben der
Menschen sorgen, weil seine Regierung das nicht autonom leisten kann.

75

Das Gewaltmonopol der Regierung Karsai beschränkt sich allenfalls auf L.
und Umgebung, wobei diese Gewalt im Wesentlichen durch die internationale
Friedenstruppe gestützt wird und außerdem stark beeinflusst und unterwandert ist
durch die Einwirkung der im Kabinett befindlichen politischen und militärischen
Kontrahenten Karsais.

76

Vgl. Danesch, Gutachten an Sächs. OVG vom 24. Juli 2004.

77

Nach Einschätzung des Gerichts liegen die Voraussetzungen nicht vor, um L.
als ein „Kernterritorium"

78

im Sinne des BVerfG, Beschluss vom 10. August 2000
- 2 BvR 260/98 und 1353/98 -, NVwZ 2000, 1165 = DVBl 2000, 1518 = InfAuslR
2000, 521,

79

zu bezeichnen. So erscheint es schon äußerst fraglich, ob staatliche Macht, die
sich auf den Raum L. und seine nähere Umgebung beschränkt, von ihrer
räumlichen Ausdehnung her ausreicht, von einer staatlichen Herrschaftsmacht in
einem Kernterritorium zu sprechen. Doch selbst in der Hauptstadt hat Präsident
Karsai mit seiner Regierung bislang kein Herrschaftsgefüge von gewisser Stabilität
im Sinne einer übergreifenden Friedensordnung errichten können. Die
Sicherheitslage in L. ist immer noch alles andere als stabil; charakteristisch sind
ständige Übergriffe, Schießereien, Anschläge etc. Insbesondere nachts sind die
Zustände noch sehr chaotisch und nicht unter Kontrolle. Ein effektiver Schutz der
Bürger durch die Regierung findet - mittels der ISAF-Truppen - allenfalls in geringem
Maße und auch nur in bestimmten Stadtteilen statt. Zumindest können die Bürger im
Einzelfall nicht darauf vertrauen, von der Regierung wirksam geschützt zu werden.
Hinzu kommt, dass die ISAF-Schutztruppen nicht dem Befehl Karsais und der
Regierung unterstehen und ihr Handeln ihnen daher auch nicht zugerechnet werden
kann. Entfiele der Schutz durch die internationalen Truppen, dann würde die Gewalt
bzw. der Rest an Gewalt, den der Präsident gegenwärtig in L. ausübt, wie ein
Kartenhaus in sich zusammenfallen. Im Übrigen gilt auch bezogen auf L. , dass die
Regierung wegen der einander widerstreitenden Interessen zu einer einheitlichen
Willensbildung nicht in der Lage ist, so dass schon gar nicht klar wird, welche
Maßnahmen in L. zur Entwicklung und Aufrechterhaltung einer staatlichen Gewalt
überhaupt getroffen werden sollen.

80

Vgl. Deutsches Orient-Institut, Gutachten an Sächs. OVG vom 23. September
2004; Auswärtiges Amt, Lageberichte vom 22. April 2004 und vom 03. November
2004.

81

Schließlich kann auch nicht in den einzelnen Landesteilen außerhalb von L.
eine staatliche bzw. quasi-staatliche Herrschaftsmacht durch einzelne Lokalherrscher
bezogen auf ein begrenztes Territorium angenommen werden. Zwar ist für eine
staatsähnliche Herrschaftsmacht weder erforderlich, dass sie das gesamte
Staatsgebiet erfasst, noch dass sie die einzige auf dem Staatsgebiet existierende
Gebietsgewalt ist,

82

vgl. BVerwG, Beschluss vom 26. Januar 1999 - 9 B 655.98 -, InfAuslR 1999, 283,
wonach auch Teilbereiche ausreichen können,

83

vergegenwärtigt man sich jedoch, dass in Afghanistan zahlreiche Lokalfürsten in
abgrenzbaren Territorien Macht ausüben, d.h. dass die territorial begrenzte Macht
nicht nur auf einige sehr wenige verteilt ist, die damit quasi gemeinsam das gesamte
Land oder ein Großteil davon unter ihrer Kontrolle haben, so kann nicht von einem
Herrschaftsgefüge in einem territorial abgrenzbaren Kernterritorium gesprochen
werden, was für dieses oder jene Gebiet zur Annahme einer staatlichen
Herrschaftsmacht führen würde. Die gegenwärtige Situation unterscheidet sich
gravierend von der Situation in Afghanistan vor einigen Jahren, als die Taliban
immerhin einen Großteil der Fläche des Landes beherrschten. Darüber hinaus gibt
es keine Erkenntnisse darüber, dass einzelne Regionen als eigenständige
Landesteile von Afghanistan angesehen werden. Stammesfehden zwischen
rivalisierenden Herrschern

84

vgl. Auswärtiges Amt, Lagebericht vom 22. April 2004,

85

führen schließlich dazu, dass es in einigen Gebieten zudem an der für die
Annahme einer Staatsgewalt erforderlichen Stabilität fehlt.

86

Dieser Aspekt der Begrenzung der Macht und ihrer Verteilung auf viele
verschiedene Machthaber betrifft nicht zuletzt auch L. , so dass schon aus diesem
Grund die Annahme eines Kernterritoriums in der Hauptstadt nicht in Betracht
kommt.

87

II.

88

Die Klage ist dagegen begründet, soweit die Kläger die Feststellung der
Voraussetzungen des § 60 Abs. 1 AufenthG begehren. Den Klägern steht
Abschiebungsschutz nach dieser Regelung zu.

89

Der Verfolgungsbegriff des § 60 Abs. 1 AufenthG entspricht dem bisherigen
Verständnis der politischen Verfolgung im Sinne des Art. 16a GG und § 51 Abs. 1
des bis zum 31. Dezember 2004 gültigen Ausländergesetzes - AuslG -; auch die
Differenzierung der Wahrscheinlichkeitsmaßstäbe gilt entsprechend.

90

Vgl. dazu BVerwG, Urteile vom 18. Februar 1992 - 9 C 59.91 -, DVBl. 1992, 843
und vom 18. Januar 1994 - 9 C 48.92 -, BVerwGE 95, 42.

91

Lediglich hinsichtlich der Verfolgungssubjekte ist die neue Regelung in § 60
Abs. 1 AufenthG weiter gefasst. Danach kann eine Verfolgung im Sinne des Satzes 1
vom Staat, Parteien oder Organisationen, die den Staat oder wesentliche Teile des
Staatsgebietes beherrschen oder von nichtstaatlichen Akteuren ausgehen. Eine
Verfolgung durch nichtstaatliche Akteure führt jedoch nur dann zu einem
Abschiebungsverbot, wenn die zuvor genannten Akteure (Staat, Parteien oder
Organisationen), einschließlich internationaler Organisationen erwiesenermaßen
nicht in der Lage oder nicht Willens sind, Schutz vor der Verfolgung zu bieten.

92

Die Kläger sind im Sommer 2001 vorverfolgt aus Afghanistan ausgereist. Die
Verfolgung ergab sich aus ihrer Zugehörigkeit zur Religions- und Volksgruppe der
Hindus, so dass es auf eine individuelle Vorverfolgung der Kläger nicht mehr
ankommt. Hindus wurden in Afghanistan nach dem Sturz des kommunistischen
Regimes 1992 von den verschiedenen Mudschaheddin-Gruppen und anschließend -
nach der Machtergreifung durch die Taliban - von diesen bis zum Ende ihrer
Herrschaft Ende 2001 als religiöse und insbesondere als ethnische Minderheit
verfolgt.

93

Die Gefahr eigener politischer Verfolgung eines Asylsuchenden kann sich auch
aus gegen Dritte gerichteten Maßnahmen ergeben, wenn diese Dritten wegen eines
asylerheblichen Merkmals verfolgt werden, das er mit ihnen teilt, und wenn er sich
mit ihnen in einer nach Ort, Zeit und Wiederholungsträchtigkeit vergleichbaren Lage
befindet und deshalb seine eigene bisherige Verschonung von ausgrenzenden
Rechtsgutbeeinträchtigungen als eher zufällig anzusehen ist.

94

Die historische und zeitgeschichtliche Erfahrung lehrt, dass für den einzelnen die
Gefahr, selbst verfolgt zu werden, um so größer und unkalkulierbarer ist, je weniger
sie von individuellen Umständen abhängt oder geprägt ist und je mehr sie unter
Absehung hiervon überwiegend oder ausschließlich an kollektive, dem einzelnen
unverfügbare Merkmale anknüpft. Sieht der Verfolger von individuellen Verfolgungen
gänzlich ab, weil seine Verfolgung der durch das asylerhebliche Merkmal
gekennzeichneten Gruppe als solcher und damit grundsätzlich allen
Gruppenmitgliedern gilt, kann eine solche Gruppengerichtetheit der Verfolgung dazu
führen, dass jedes Mitglied der Gruppe im Verfolgerstaat jederzeit eigener
Verfolgung gegenwärtig sein muss.

95

Die Annahme einer derartigen gruppengerichteten Verfolgung setzt allerdings
voraus, dass Gruppenmitglieder Rechtsgutbeeinträchtigungen erfahren, aus deren
Intensität und Häufigkeit jedes einzelne Gruppenmitglied die begründete Furcht
herleiten kann, selbst alsbald Opfer solcher Verfolgungsmaßnahmen zu werden. Die
hierfür erforderliche Verfolgungsdichte setzt nicht unbedingt Pogrome oder diesen
vergleichbare Massenausschreitungen voraus, sondern ist immer dann gegeben,
wenn die Verfolgungsschläge gegen die Gruppenangehörigen nach Intensität und
Häufigkeit so dicht und eng gestreut fallen, dass für jeden von ihnen die Furcht
begründet ist, selbst Opfer der Übergriffe zu werden.

96

BVerfG, Beschluss vom 23. Januar 1991 - 2 BvR 902/85 und 515, 1827/89 -,
BVerfGE 83, 216; BVerwG, Urteil vom 23. Juli 1991 - 9 C 154.90 -, BVerwGE 88, 367
= InfAuslR 1991, 363.

97

Zwischen 1992 und 2001 kam es in Afghanistan zu zahlreichen Übergriffen
gegenüber Hindus. So wurden die den Hindus gehörenden Häuser und Geschäfte
besetzt; es wurde auf die Hindus Druck bzw. Zwang ausgeübt, damit diese ihren
wertvollen Haus- und Grundbesitz zu Schleuderpreisen verkauften. Es kam zu
Inhaftierungen, Misshandlungen, Ermordungen und Vergewaltigungen der
Angehörigen der hinduistischen Minderheit. Bereits 1997 waren 95 % der Hindu-
Tempel zerstört. Viele Hindus lebten nach der Aufgabe ihrer Häuser schutzlos und im
Zustand der Angst zusammengepfercht im Tempel - häufig in Tempel der Sikhs, weil
die Hindu-Tempel zerstört waren -, den sie in der Regel nicht mehr zu verlassen
wagten. Manche Hindu-Tempel blieben nur deshalb verschont, weil sie unterirdisch
im Verborgenen im Gewirr der Lehmhäuser versteckt lagen. Hindus wurden
zwangsweise zum Islam zu bekehren versucht. Außerdem mussten sie ein gelbes
Band tragen. Ihren Kindern war es nicht möglich, die Schule zu besuchen. Aus der
Stadt Khost wurden die Hindus vertrieben; der Hindu- und Sikh-Basar in dieser
Handelsstadt wurde geplündert und verwüstet, woraufhin 900 Hindus gemeinsam mit
den Sikhs auf einem mehrtägigen Fußmarsch nach Pakistan flohen. In den
Freitagspredigten hetzten fanatische Moslems gegen die Hindus. Sie wurden als
gottlose Götzenanbeter und - angesichts ihrer indischen Herkunft - als Spione des
Erzfeindes Indien angesehen. Kämpfer der verschiedenen Mudschaheddin-Gruppen
vergriffen sich an den Hindu-Frauen, ohne dass man sie zur Ordnung rief. Viele
Hindu-Familien wurden in der Dunkelheit angegriffen und um Schutzgelder
erpresst.

98

Glatzer, Gutachten vom 07. Juli 2001; Deutsches Orient-Institut, Stellungnahme
vom 26. Juni 2000 an VG Hamburg; Universität Hamburg, Gutachten vom 13. April
2000 an VG Hamburg; Danesch, Gutachten vom 30. Dezember 1996 an
Rechtsanwalt Lienkamp und vom 18. November 2003 an VG Wiesbaden; UNHCR,
Auskunft vom 23. Dezember 1997 an VG Gießen; Verein Afghanischer Hindus in
Deutschland, Auskunft vom 20. Mai 1997 an VG Göttingen; amnesty international,
Afghanistan, September 1993.

99

Die erwähnten Maßnahmen gehen über eine bloße Diskriminierung der
Minderheit der Hindus hinaus und lassen die notwendige Verfolgungsintensität
erkennen. Zwar mag man für einige der soeben angeführten Maßnahmen auch
andere Erklärungen anführen, die für sich genommen nicht darauf schließen lassen,
dass die Hindus auch zielgerichtet verfolgt wurden. So war beispielsweise der
Schulbesuch auch vielen anderen afghanischen Kindern, insbesondere Mädchen,
nicht möglich. Der Entzug des Grundbesitzes traf nicht nur die Hindus, sondern auch
andere wohlhabende Afghanen. In den anarchischen Zuständen zur Zeit des
Bürgerkriegs wurden nicht nur die Hindus Opfer von Übergriffen, Misshandlungen,
Vergewaltigungen etc. Wenn auch im Hinblick auf einzelne dieser Maßnahmen
verschiedene andere Bevölkerungsgruppen bzw. Einzelpersonen Opfer waren, so
bleibt doch festzuhalten, dass die Hindus jedenfalls immer und von allen
Maßnahmen, nicht nur von einzelnen betroffen waren. Gerade dieses bei den Hindus
festzustellende Zusammenwirken der zahlreichen verschiedenen Maßnahmen
verdeutlicht ihre Zielgerichtetheit und führt zur asylerheblichen Intensität.

100

Hinzu kommt die Tatsache, dass fast alle afghanischen Hindus im Laufe der
neunziger Jahre das Land verlassen haben, da sie auf Grund der aufgezeigten
Referenzfälle und ihrer Maßnahmen, die vielen anderen Hindus widerfahren sind,
sowie in dem Klima allgemeiner moralischer, religiöser und gesellschaftlicher
Verachtung, der sie ausgesetzt waren, um ihr Leben fürchten mussten. Die wenigen
Hindus, die in Afghanistan geblieben sind, waren diejenigen, denen die finanziellen
Mittel für eine Ausreise fehlten; ihre ausreichende Versorgung war weder in
medizinischer Hinsicht noch mit Nahrungsmitteln sichergestellt.

101

Vgl. Bundesamt für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge, Afghanistan -
Information -: Aktuelle Situation, politische Strukturen und gefährdete
Personengruppen, April 2001; Auswärtiges Amt, Auskunft an OVG Schleswig-
Holstein vom 24. Juli 2000; UNHCR, Auskunft vom 23. Dezember 1997 an VG
Gießen; ZDWF, Bericht vom September 1996 zur Lage in Afghanistan; siehe auch
Danesch, Gutachten vom 05. April 1997 an Hess. VGH, wonach noch vor der
Eroberung Kabuls durch die Taleban 99 % der ehemals 35.000 Hindus aus der
Hauptstadt geflohen seien.

102

Gerade dieser deutliche Exodus belegt sehr anschaulich und ist ein gewichtiges
bis fast schon eindeutiges Indiz dafür, dass die Bürgerkriegsparteien die Hindus
zielgerichtet verfolgten. Keine andere Bevölkerungsgruppe hat das Land in dieser
Größenordnung und nahezu vollständig verlassen. Unter der Taliban-Herrschaft bzw.
schon kurz vor der Machtergreifung durch die Taliban waren die Hindus dann aus
dem öffentlichen Leben in Afghanistan praktisch verschwunden.

103

Vgl. Danesch, Gutachten vom 08. April 1997 an VG Gießen.

104

Zwar ist kein systematisches Programm zur Vertreibung der Hindus bekannt. Es
herrschte jedoch unter den verschiedenen Mudschaheddin-Gruppen und ihren
Führern sowie bei den Taliban uneingeschränkte Übereinstimmung darüber, die
Hindus ihrer Rechte zu berauben und sogar äußerstenfalls ihr Leben nicht zu
schonen. Im Übrigen wäre es angesichts der chaotischen Verhältnisse in Afghanistan
in den neunziger Jahren auch zu viel verlangt, in diesem Umfeld, in dem es so gut
wie gar keine festgelegten politischen und gesellschaftlichen Programme gab, ein
solches ausgerechnet für den Bereich der Hindu-Verfolgung zu fordern. In diesem
Zustand der gesellschaftlichen Ausgrenzung der Hindus, denen es in der Regel
übrigens auch nicht mehr möglich war, ihre Berufe auszuüben, wäre ein offizielles
politisches Programm zum Beleg der Verfolgung der Hindus auch überflüssig
gewesen.

105

Zur Annahme einer Gruppenverfolgung ist nicht zwingend die Durchführung von
Pogromen erforderlich. Den gleichen Effekt wie bei von führenden Stellen
angeordneten Übergriffen auf eine Vielzahl von Hindus zur gleichen Zeit hatte die
Vorgehensweise der Mudschaheddin, indem sie eine Hindu-Familie nach der
anderen unter Zwang, Inhaftierung und Vergewaltigung zum Verlassen ihrer Häuser
mehr als deutlich aufforderten. Faktisch war jedenfalls allen klar, dass die schon seit
Jahren und Jahrzehnten unliebsamen Hindus im öffentlichen Leben Afghanistans
keine Rolle mehr spielen sollten. Dieses Ziel wurde schließlich erreicht, als sich
gegen Ende der neunziger Jahre kaum noch Hindus in Afghanistan aufhielten. Die
Vertreibung der Hindus war schließlich auch erst möglich, nachdem das
kommunistische Regime gestürzt war, unter dem die Hindus zuvor Schutz und sogar
finanzielle Macht und großen Reichtum in nicht unerheblichem Maße genossen.

106

Danesch, Gutachten vom 30. Dezember 1996 an Rechtsanwalt Lienkamp.

107

Im Übrigen sind aber sogar auch Pogrome vorgekommen: erinnert sei hier nur an
den Anschlag auf den „Prinzenhof" - das ist die Börse und das Finanzzentrum
Afghanistans unter der Domäne der Hindus - im Februar 1992. Bei diesem Massaker
wurden zahlreiche Hindus verletzt, etliche kamen uns Leben. Weitere Pogrome
gegen Hindus gab es neben einigen in L. auch in Khost.

108

Vgl. Danesch, Gutachten vom 08. Mai 1996 an VG Schleswig; Schweizerische
Flüchtlingshilfe, Bericht vom 03. März 2003.

109

Gegen eine Verfolgung der Hindus spricht auch nicht die Einschätzung, dass im
Jahr 2001 religiös begründete Repressionen gegen Hindus nicht bekannt geworden
seien oder dass es keine verlässliche Grundlage für die Erwägung gebe, die Taliban
verfolgten das Ziel der religiösen Säuberung des Landes von den Hindus.

110

So schon OVG NRW, Urteil vom 28. Mai 1998 - 20 A 7317/95.A - m.w.N.;
Auswärtiges Amt, Lagebericht vom 09. Mai 2001.

111

Dabei darf nicht übersehen werden, dass zu diesem Zeitpunkt so gut wie keine
Hindus mehr in Afghanistan lebten und die wenigen noch zurückgebliebenen Hindus
sich nicht zu erkennen gaben. Wenn jedoch keine Hindus mehr vorhanden sind,
bedarf es auch nicht mehr des Ziels einer religiösen Säuberung des Landes von den
Hindus, weil dieses Ziel schon lange vorher - zum großen Teil schon vor der
Machtergreifung durch die Taliban - erreicht war.

112

Auch wenn das Auswärtige Amt in seinen Lageberichten immer wieder betonte,
dass eine Verfolgung der Hindus in Afghanistan aus religiösen Gründen nicht
stattgefunden habe,

113

vgl. z.B. Auswärtiges Amt, Lageberichte vom 09. Mai 2001 und vom
30. September 1997,

114

so ist - neben der diplomatischen Zurückhaltung, von der derartige Berichte im
Allgemeinen geprägt sind - zu berücksichtigen, dass die Hindus auch nicht
vornehmlich aus religiösen Gründen einer Verfolgung ausgesetzt waren, sondern
aus ethnischen und politischen. Dieser Aspekt findet in den Auskünften des
Auswärtigen Amtes jedoch keine Erwähnung.

115

Sind die Kläger vorverfolgt ausgereist, so ist ihnen Abschiebungsschutz nach
§ 60 Abs. 1 AufenthG zu gewähren, wenn sie im Falle einer Rückkehr in ihr
Heimatland vor erneuter Verfolgung nicht hinreichend sicher sind (sog.
herabgestufter Wahrscheinlichkeitsmaßstab). Nach der gegenwärtigen Auskunftslage
kann für Hindus in Afghanistan keine Sicherheitsgarantie abgegeben werden.
Insbesondere die Regierung Karsai und die internationalen Schutztruppen können
die Sicherheit der Hindus und ihren Schutz vor Übergriffen seitens Teilen der
Bevölkerung oder diverser Mudschaheddin-Gruppen nicht garantieren. Das gilt für
das gesamte Land. Zwar sind Häufigkeit und Intensität von Übergriffen gegenüber
Hindus geringer geworden, ausgeschlossen werden können sie jedoch keinesfalls.
So wird von gravierenden Fällen von Diskriminierungen gegen Hindus berichtet: die
Handlungen richten sich gegen die Ausübung der religiösen Sitten und Gebräuche
der Hindus. Hindus werden auch nach dem Sturz der Taliban noch Opfer illegaler
Landnahme; ihre Häuser werden von Kommandeuren und deren bewaffneter
Gefolgschaft besetzt. Den rückkehrenden Hindus wird der Rückerhalt ihres
rechtmäßigen Grundbesitzes verweigert. Das geht einher mit massiven
Einschüchterungen gegen die rechtmäßigen Eigentümer. Auch heute noch kommen
Hindu-Familien auf Grund des Verlustes ihrer Häuser und Geschäfte häufig nur in
den wenigen noch existierenden Tempeln unter und leben dort unter äußerst
schwierigen Bedingungen. Selbst dort sind sie nicht sicher, wie der Anschlag mit
einer Handgranate auf einen Hindu-Tempel in L. in Frühsommer 2003 belegt.

116

Vgl. Auswärtiges Amt, Lageberichte vom 03. November 2004 und vom 22. April
2004 sowie Auskunft vom 09. Februar 2004 an VG Wiesbaden.

117

Auf Grund der in Afghanistan zu beobachtenden zunehmenden Paschtunisierung
und (Re-)Islamisierung stehen die Hindus außerdem in Gefahr, Ziel einer groß
angelegten religiös motivierten Verfolgung zu werden.

118

Vgl. Danesch, Gutachten vom 18. November 2003 und vom 07. November 2003
an VG Wiesbaden.

119

Die geschilderten Gefahren gehen nicht nur von der Bevölkerung im Allgemeinen
aus,

120

vgl. Danesch, Gutachten vom 18. November 2003 an VG Wiesbaden,

121

sondern insbesondere von den Lokalherrschern, Gouverneuren und den
örtlichen Kommandanten. Zum Teil sind diese im Wesentlichen mit den früheren
Angehörigen und Führern der Mudschaheddin-Gruppen und/oder der Taliban
identisch. Auch der Umstand, dass im Einzelfall auf Grund der geänderten
politischen Verhältnisse in Afghanistan keine Gruppen- bzw. Personenidentität
hinsichtlich des Verfolgungssubjektes vorliegt, steht der Anwendung des
herabgestuften Wahrscheinlichkeitsmaßstabes für die Gefahr erneuter politischer
Verfolgung nicht entgegen. Es ist nicht erforderlich, dass die drohende Verfolgung
zwingend von denselben Verfolgungssubjekten zu erwarten ist. Allerdings führt eine
situationsbedingte Vorverfolgung nur bei Gefahr der Wiederholung einer
gleichartigen Verfolgung zur Anwendung des herabgestuften
Wahrscheinlichkeitsmaßstabs.

122

Vgl. BVerwG, Urteil vom 08. Februar 1983 - 9 C 218.81 -, Buchholz 402.24 § 28
AuslG Nr. 43.

123

Dies ist nach der Rechtsprechung des BVerwG dann anzunehmen, wenn bei
einer am Gedanken der Zumutbarkeit der Rückkehr ausgerichteten wertenden
Betrachtung ein innerer Zusammenhang zwischen erlittener Verfolgung und der mit
dem Asylbegehren geltend gemachten Gefahr erneuter Verfolgung dergestalt
bestünde, dass bei Rückkehr mit einem Wiederaufleben der ursprünglichen
Verfolgung zu rechnen wäre oder nach den gesamten Umständen typischerweise
das erhöhte Risiko der Wiederholung einer gleichartigen Verfolgung bestünde.

124

Vgl. BVerwG, Urteil vom 18. Februar 1997 - 9 C 9.96 -, BVerwGE 104, 97.

125

Ein derartiger innerer Zusammenhang zwischen erlittener Vorverfolgung durch
die Mudschaheddin-Gruppierungen und später durch die Taliban und zu
befürchtender Verfolgung durch die derzeitigen Machthaber ist nach Auffassung der
Kammer im vorliegenden Fall anzunehmen. Denn die Ursache für die Verfolgung ist
in beiden Fällen die gleiche: die Triebfeder ist für den Vorverfolger wie den
potentiellen Verfolger mithin die gleiche, nämlich die unüberwindliche Feindschaft zu
den verhassten, und aus ihrer Sicht gottlosen Hindus.

126

Wegen des Vorliegens eines Abschiebungsverbots nach § 60 Abs. 1 AufenthG
war die in dem angefochtenen Bescheid ausgesprochene Abschiebungsandrohung,
die Afghanistan als alleinigen Zielstaat einer Abschiebung namentlich bezeichnet,
aufzuheben.

127

Einer Entscheidung zu § 60 Abs. 2 bis 7 AufenthG bedarf es nicht mehr, § 31
Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 und 2 AsylVfG.

128

Die Kostenentscheidung folgt aus § 155 Abs. 1 Satz 1 VwGO, § 83 b Abs. 1
AsylVfG.

129

Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf § 167 VwGO in
Verbindung mit §§ 708 Nr. 11, 711 der Zivilprozessordnung.

130