Verwaltungsgericht Arnsberg (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2007-11-20, Aktenzeichen 14 L 749/07
ECLI:DE:VGAR:2007:1120.14L749.07.00

Tenor

Die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs des Antragstellers vom
11. September 2007 gegen Nr. 4 der Ordnungsverfügung des Antragsgegners vom
10. August 2007 wird wiederhergestellt, gegen die Androhung des unmittelbaren
Zwangs in Form der Fortnahme der Katzen auf der Grundlage des § 16 a Satz 2
Nr. 2 des Tierschutzgesetzes wird sie angeordnet.

Im Übrigen wird der Antrag abgelehnt.

Die Kosten des Verfahrens tragen der Antragsteller zu 3/5 und der
Antragsgegner zu 2/5.

Der Streitwert wird auf 2.500,00 Euro festgesetzt.

1

G r ü n d e :

2

Der sinngemäß gestellte Antrag des Antragstellers,

3

die aufschiebende Wirkung seines Widerspruchs vom 11. September
2007 gegen die Nummern 1 bis 4 der Ordnungsverfügung des
Antragsgegners vom 10. August 2007 wiederherzustellen und gegen
die Androhung des unmittelbaren Zwangs in Form der Fortnahme der
Katzen auf der Grundlage des § 16 a Satz 2 Nr. 2 des
Tierschutzgesetzes anzuordnen,

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hat nur in dem aus dem Tenor ersichtlichen Umfang Erfolg.

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Er ist als Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung des
Widerspruchs gemäß § 80 Abs. 5 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) statthaft,
soweit er sich auf die Nummern 1 (tägliche Verpflichtung zur Überprüfung der auf
dem Hof lebenden Katzen auf Symptome von Erkrankungen), Nummer 2
(Verpflichtung zur unverzüglichen tierärztlichen Behandlung und Versorgung
erkrankter oder krank erscheinender Katzen), Nummer 3 (Verpflichtung zur täglichen
Versorgung der auf dem Hof lebenden Katzen mit artgerechten Futtermitteln) und
Nummer 4 (Verpflichtung zur Kastration von Katzen, um einer weiteren Verbreitung
und Verschleppung seuchenhafter Katzenkrankheiten vorzubeugen) bezieht. Gemäß
§ 80 Abs. 2 VwGO haben Widerspruch und Anfechtungsklage gegen einen
Verwaltungsakt grundsätzlich aufschiebende Wirkung. Diese entfällt, wenn die
Behörde - wie hier - die sofortige Vollziehung des Verwaltungsaktes nach § 80 Abs. 2
Nr. 4 VwGO anordnet.

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Die Anordnung der sofortigen Vollziehung der Nummern 1 bis 4 der
Ordnungsverfügung genügt den formellen Anforderungen, die gemäß § 80 Abs. 3
VwGO an die schriftliche Begründung er Anordnung zu stellen sind, weil der
Antragsgegner bezogen auf den Einzelfall der Tierhaltung des Antragstellers
dargelegt hat, aus welchen Gründen den Rechtsbehelfen bzw. Rechtsmitteln des
Antragstellers die grundsätzlich nach § 80 Abs. 1 VwGO vorgesehene aufschiebende
Wirkung nicht zukommen soll.

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Dieser auch im Übrigen zulässige Antrag hat jedoch nur in dem aus dem Tenor
ersichtlichen Umfang Erfolg. Die im vorliegenden vorläufigen Rechtsschutzverfahren
nach § 80 Abs. 5 VwGO vorzunehmende Abwägung des Interesses des
Antragstellers an der Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung seines
Widerspruchs gegen das vom Antragsgegner dargelegte öffentliche Interesse am
Sofortvollzug fällt hinsichtlich der Nummern 1 bis 3 der Ordnungsverfügung zu seinen
Lasten aus. Denn die im Rahmen der Interessenabwägung durchzuführende
summarische Überprüfung der Rechtmäßigkeit der unter den Nummern 1 bis 3 der
Verfügung des Antragsgegners vom 10. August 2007 getroffenen Regelungen ergibt,
dass diese offensichtlich rechtmäßig sind. Sie finden ihre Rechtsgrundlage in § 16 a
Satz 1, 2 Nr. 1 des Tierschutzgesetzes (TierSchG) in Verbindung mit § 2 TierSchG.
Nach § 2 TierSchG muss derjenige, der ein Tier hält, betreut oder zu betreuen hat,
das Tier seiner Art und seinen Bedürfnissen entsprechend angemessen ernähren,
pflegen und verhaltensgerecht unterbringen (Nr. 1), darf die Möglichkeit des Tieres
zu artgemäßer Bewegung nicht so einschränken, dass ihm Schmerzen oder
vermeidbare Leiden oder Schäden zugefügt werden (Nr. 2) und muss über die für
eine angemessene Ernährung, Pflege und verhaltensgerechte Unterbringung des
Tieres erforderlichen Kenntnisse und Fähigkeiten verfügen (Nr. 3). Die zuständige
Behörde trifft die zur Beseitigung festgestellter Verstöße und die zur Verhütung
künftiger Verstöße notwendigen Anordnungen (§ 16 a Satz 1 TierSchG).

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Zunächst ist der Antragsgegner auf der Grundlage dieser Vorschriften zu Recht
davon ausgegangen, dass sich auf dem Hof des Antragstellers in der Vergangenheit
immer wieder Katzen befanden, die nicht in einer § 2 TierSchG entsprechenden Art
und Weise gehalten bzw. betreut wurden. Denn es spricht aufgrund der Aktenlage
Überwiegendes dafür, dass Katzen auf dem Hof des Antragstellers in der
Vergangenheit keine hinreichende Pflege erfahren haben. Zur Pflege rechnet alles
das, was der allgemeine Sprachgebrauch unter einer guten Behandlung versteht
einschließlich der dazu gehörenden Überwachung der Tiere. Die zur Pflege
gehörende Überwachung erfordert unter anderem eine regelmäßige Beobachtung,
im Minimum einmal täglich.

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Vgl.	Hirt/Maisack/Moritz, Tierschutzgesetz, Kommentar, 2. Auflage
2007, Rdnr. 26 zu § 2 TierSchG; Kluge, Tierschutzgesetz, Kommentar,
2002, Rdnr. 32 zu § 2 TierSchG.

10

Zur guten Behandlung gehören unter anderem Gesundheitsfürsorge, Prophylaxe
wie Impfungen und eine Heilbehandlung durch den Tierarzt.

11

Vgl.	Hirt/Maisack/Moritz, a.a.O., Rdnr. 27 zu § 2 TierSchG.

12

Im vorliegenden Fall sind dem Antragsgegner in der Vergangenheit wiederholt
Fälle bekannt geworden, in denen an Katzenschnupfen erkrankte Katzen auf dem
Hof des Antragstellers gefunden wurden. So wurden am 11. und 12. Januar 2006
jeweils ein Katzenwelpe von einer Hofbesucherin aufgefunden und der tierärztlichen
Behandlung des Tierarztes Dr. S. zugeführt. Die der Praxis Dr. S.
angehörende Tierärztin Frau L. führte in einem Telefonat mit dem Stadttierarzt des
Beklagten Bell am 19. Januar 2006 aus, dass beide Welpen in einem katastrophalen
Gesundheitszustand gewesen seien. Danach sei der zuerst gebrachte Katzenwelpe
so mit Rinderkot verschmiert gewesen, dass er vor der Untersuchung zunächst habe
abgewaschen werden müssen, um genaue Befunde erheben zu können. Die
Tierärztin konnte diesen Katzenwelpen trotz Intensivtherapie nicht retten. Dieselbe
Hofbesucherin verbrachte am 26. Juli 2007 erneut zwei Katzen vom Hof des
Antragstellers zum Tierarzt Dr. S. , die dort ebenfalls wegen Katzenschnupfens
behandelt wurden. Dass diese Katzen tatsächlich an Katzenschnupfen erkrankt
waren, bestreitet der Antragsteller auch nicht. Hinsichtlich der im Januar 2006 an
Katzenschnupfen erkrankten Katzen wendet der Antragsteller erstmals mit seinem
per Fax übersandten Schreiben vom 19. November 2007 konkret ein, hierfür nicht
verantwortlich zu sein, weil es sich um wilde Katzen gehandelt habe. Die Erkrankung
oder den katastrophalen hygienischen Zustand des einen Katzenwelpen stellt er
nicht in Abrede. Soweit er geltend macht, die im Juli 2007 in tierärztliche Behandlung
verbrachten Katzen seien von seinem Hof entwendet worden und erst unter der
Obhut dritter Personen erkrankt, verfängt dieses Vorbringen nicht. Zum einen stellt
sich der Sachverhalt nach Aktenlage so dar, dass die beiden Katzenwelpen im Juli
2007 unverzüglich vom Hof des Antragstellers in tierärztliche Behandlung verbracht
worden sind. Im Übrigen spricht ein möglicher Ausbruch des Katzenschnupfens erst
nach Entfernung der Tiere vom Hof des Antragsstellers nicht schon gegen eine
bereits auf seinem Hof erfolgte Ansteckung mit der Krankheit. Dass die Tiere
- möglicherweise entgegen geltendem Recht - von dem Hof verbracht wurden, ändert
aber nichts an deren tierärztlicherseits festgestelltem schlechten
Gesundheitszustand. Im Übrigen wurde auch anlässlich einer Nachkontrolle durch
den Stadttierarzt C. auf dem Hof des Antragstellers am 3. September 2007 ein
grauer unkastrierter Kater mit Symptomen eines latenten Katzenschnupfens
angetroffen. Dies zeigt aber insgesamt, dass der Antragsteller die auf seinem Hof
lebenden Katzen hinsichtlich ihres Gesundheitszustandes nicht hinreichend
überwacht und Katzen, die Krankheitssymptome aufweisen, nicht unverzüglich einer
tierärztlichen Behandlung zuführt. In diesem Zusammenhang führt insbesondere der
Hinweis des Antragstellers, auf seinem Hof hielten sich drei Katzengruppen, nämlich
eine Gruppe in Form seiner Familienangehöriger gehörender Stall- und Hofkatzen,
eine Gruppe freilebender Katzen aus der Nachbarschaft sowie eine Gruppe
verwilderter Katzen auf, wobei lediglich für die erste Gruppe eine Verantwortlichkeit
bestehe, zu keiner anderen Beurteilung. Zunächst liegt es nahe, dass der
Antragsteller schon aufgrund seiner bisherigen Weigerung, an seinen Katzen
Kastrationen vornehmen zu lassen, um den gewünschten Mäusefang nicht zu
behindern, nur schwer die Übersicht über die sich auf seinem Hof entwickelnde
Katzenpopulation behalten dürfte. Ist es hinsichtlich der Katzenpopulation tatsächlich
so, wie von ihm behauptet, dürfte es zwischen den verschiedenen Gruppen
(hofzugehörige-, benachbarte- und verwilderte Katzen) mangels Kastration der Tiere
- naturgemäß - zu ständigen Paarungen und damit verbundenem Katzennachwuchs
kommen. Bei der sich dadurch entwickelnden Population dürfte es selbst für den
Fachmann nicht mehr einfach sein, hier eine eindeutige Zuordnung der Tiere zu den
verschiedenen Gruppen zu treffen. Dies muss der Antragsteller sich aber zurechnen
lassen, weil er Maßnahmen zur Eindämmung der Katzenpopulation bislang nicht
getroffen hat. Vor diesem Hintergrund sind die in der Ordnungsverfügung
enthaltenen Regelungen zu Nr. 1. bis 3. auf der Grundlage des § 16 a Abs. 1
TierSchG geeignet, der Ausbreitung von Katzenschnupfen und anderen
seuchenhaften Erkrankungen unter den auf dem Hof des Antragstellers lebenden
Katzen und den damit verbundenen Leiden für die Tiere vorzubeugen und diese
Krankheit einzudämmen. Soweit der Antragsgegner unter Nummer 1 der
Ordnungsverfügung die Verpflichtung verfügt hat, wonach die auf dem Hof lebenden
Katzen auf Symptome von Erkrankungen zu überprüfen sind, ist diese Maßnahme
geeignet, Erkrankungen der Katzen frühzeitig zu erkennen. Durch die unter
Nummer 2 enthaltene Regelung, wonach erkrankte oder krank erscheinende Katzen
unverzüglich tierärztlich zu behandeln sind, wird gewährleistet, dass Krankheiten
vom Tierarzt genau diagnostiziert und gezielt behandelt werden können. Auch dies
dient der Vermeidung der Ausbreitung von Krankheiten und damit verbundener
Leiden für bislang gesund lebende Katzen, aber auch der Linderung der mit
Krankheiten verbundenen Schmerzen und Leiden bereits infizierter oder anderweitig
erkrankter Katzen. Durch die unter Nummer 3 enthaltene Regelung, wonach die auf
dem Hof lebenden Katzen täglich mit artgerechten Futtermitteln zu versorgen sind,
soll verhindert werden, dass die Tiere sich etwa mit verschmutzten Futtermitteln oder
Futtertieren anstecken können.

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Der Antragsteller ist auch der richtige Adressat der Ordnungsverfügung, weil er
jedenfalls Zustandsstörer im Sinne des § 18 des Gesetzes über Aufbau und
Befugnisse der Ordnungsbehörden - Ordnungsbehördengesetz (OBG) - ist. Der
richtige Adressat der Anordnung nach § 16 a Satz 1 kann mit Hilfe der Regeln zur
Feststellung von Störern im Ordnungsrecht ermittelt werden. Die Behörde erlässt
daher normalerweise ihren Verwaltungsakt gegenüber demjenigen, der durch sein
Handeln (auch: pflichtwidriges Unterlassen) für den Vorgang ursächlich geworden ist
bzw. zu werden droht (Verhaltensstörer). Bei Verstößen gegen § 2 wendet sie sich
an den Halter, Betreuer und/oder Betreuungspflichtigen. In Betracht kommt auch die
Inanspruchnahme einer Person als Zustandsstörer, zum Beispiel als Besitzer oder
Eigentümer der Räumlichkeiten, in denen der Vorgang stattfindet, oder der Sache,
deren Zustand die Gefahr begründet. Unter mehreren Verhaltens- und
Zustandsstörern besteht Auswahlermessen. Die Behörde soll denjenigen in
Anspruch nehmen, der die Gefahr bzw. Störung am schnellsten, wirksamsten und mit
dem geringsten Aufwand, also am effektivsten beseitigen kann.

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Vgl.	Hirt/Maisack/Moritz, a.a.O. Rdnr. 3 zu 16 TierSchG

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Es kommt daher nicht darauf an, ob der Antragsteller tatsächlich Halter oder
Betreuer der auf dem Hof lebenden Katzen ist. Zunächst sind in diesem
Zusammenhang die Ausführungen in seinem Widerspruchsschreiben, auf das er zur
Begründung des vorliegenden Antrags Bezug nimmt, nicht schon geeignet, seine
Verantwortlichkeit ernsthaft in Frage zu stellen. Denn soweit er darin eine Zuordnung
der Katzen zu verschiedenen Mitgliedern der Familie vornimmt, geht mangels
näherer Spezifizierung der Tiere (etwa nach Geschlecht, Aussehen und Alter der
Katzen) daraus nicht deutlich hervor, wer letztlich Halter der verschiedenen Katzen
ist. Da es sich bei dem Antragsteller aber um den Inhaber und Betreiber des Hofes
handelt, auf dem mehrere infizierte Katzen aufgefunden wurden, konnte der
Antragsgegner diesen als Pflichtigen in Anspruch nehmen. Dies gilt um so mehr, als
eine letzte Aufklärung der Eigentümerstellungen bezogen auf jede einzelne Katze vor
dem Hintergrund schneller und effektiver Vorbeugung weiterer Verbreitung
seuchenhafter Katzenkrankheiten zu langwierig ist. Die Einlassung des Antragstellers
in seinem Schriftsatz vom 15. November 2007, wonach er weder Besitzer der Katzen
sei noch aktiv am Hofleben teilnehme und bereits durch Vollmachten seine Ehefrau
und den Sohn im März 2007 zur Hofleitung ermächtigt zu haben, führt bezogen auf
seine tierschutzrechtliche Verantwortlichkeit gleichfalls zu keiner anderen Beurteilung
der Kammer. Zunächst hat der Antragsteller dieses erstmals mit dem zuvor
erwähnten Schriftsatz geltend gemacht, ohne es jedoch gegenüber dem Gericht -
etwa durch Vorlage entsprechender Unterlagen - glaubhaft zu machen. Andererseits
steht sein Vorbringen, für die Vorgänge auf dem Hof in keiner Weise mehr
verantwortlich zu sein, aber auch im Widerspruch zu seinem bisherigen Verhalten.
Denn bei den jeweiligen hier aktenkundigen Überprüfungen seines Hofes hat dieser
die Bediensteten des Antragsgegners gegenüber nie auf eine Übertragung der
Hofverantwortlichkeit hingewiesen. Vielmehr hat er nach dem Inhalt des vom
Stadttierarzt C. am 30. Juli 2007 angefertigten Vermerk über die am 27. Juli 2007
durchgeführte Überprüfung zu erkennen gegeben, dass er die Einrichtung eines
Streichelzoos beabsichtige und zukünftig Wasserbüffel und/oder Elche zur
Milchgewinnung und Käseproduktion halten wolle, um der zunehmenden Konkurrenz
durch die Gastronomie des Freilichtmuseums zu begegnen, weil sein Sohn den Hof
weiterführen werde und eine Lebensgrundlage brauche. Zu diesem Zweck wolle er
sich zunächst Rückhalt über die Verwaltungsspitze der Stadt I. sichern. Aus
diesem Verhalten kann jedoch nur der Schluss gezogen werden, dass der
Antragsteller jedenfalls zum Zeitpunkt des Erlasses der Ordnungsverfügung auf dem
Hof verantwortlich war. Auch ist in der Widerspruchsbegründung des Antragstellers
vom 8. September 2007, auf die er zunächst zur Begründung des vorliegenden
Antrages Bezug genommen hatte, von einer im März 2007 übertragenen
Verantwortlichkeit keine Rede gewesen.

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Die Nummern 1 bis 3 getroffenen Regelungen sind zur Verhinderung der
Ausbreitung von Katzenkrankheiten auf dem Hof des Klägers auch erforderlich, weil
ein milderes Mittel zur Gewährleistung dieses Ziels nicht ersichtlich ist. Die
Regelungen sind auch verhältnismäßig in engeren Sinne, weil die damit für den
Antragsteller verbundenen Verpflichtungen nicht außer Verhältnis zu dem Zweck der
Verhinderung weiterer Ausbreitung von Katzenkrankheiten stehen.

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Soweit der Antrag sich auf die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung
des Widerspruchs gegen die unter Nummer. 4 der Ordnungsverfügung getroffenen
Verpflichtung zur Kastration noch nicht kastrierter Katzen auf dem Hof des
Antragstellers richtet, ist der Antrag begründet. Insoweit fällt die Interessenabwägung
zugunsten des Antragstellers aus. Denn die Verpflichtung zur Kastration der Katzen
erscheint nach Auffassung der Kammer nicht das geeignete Mittel zu sein, um die
weitere Verbreitung und Verschleppung seuchenartiger Erkrankungen vorzubeugen.
Damit wird nämlich die Infizierung bereits auf dem Hof lebender Katzen nicht
verhindert, sondern nur eine weitere Ausbreitung der Population. Daher scheinen zur
Erreichung des vom Antragsgegner verfolgten Ziels der Eindämmung und
Vorbeugung von Katzenkrankheiten auf dem Hof des Antragstellers andere
Maßnahmen - wie etwa eine Impfverpflichtung bezogen auf den Katzenbestand -
deutlich besser geeignet.

18

Soweit der Antrag sich sinngemäß auf die Anordnung der aufschiebenden
Wirkung des Widerspruchs gegen die Androhung des unmittelbaren Zwangs gemäß
§ 62 des Verwaltungsvollstreckungsgesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen
(VwVG NRW) und eine Veranlassung der Fortnahme bzw. anderweitiger
Unterbringung der Katzen gemäß § 16 a Satz 2 Nr. 2 TierSchG bezieht, ist er
gleichfalls begründet. Denn durch die Bezugnahme des Antragsgegners auf § 16 a
Satz 2 Nr. 2 TierSchG in der Androhung unmittelbarem Zwangs macht dieser
sinngemäß deutlich, dass er mit der Fortnahme und anderweitigen Unterbringung der
Katzen auf der Grundlage dieser Vorschrift die in Nummern 1 bis 4 seiner
Ordnungsverfügung getroffenen Regelungen zu vollstrecken beabsichtigt. Dabei
verkennt er allerdings, dass es sich bei der in § 16 a Satz 2 Nr. 2 TierSchG
geregelten Fortnahme und anderweitige pflegliche Unterbringung von Tieren nicht
um eine Maßnahme der Verwaltungsvollstreckung handelt, sondern um ein
eigenständiges Regelungsinstrument zur Beseitigung bestimmter
tierschutzrechtlicher Missstände, das auch an eigene - in § 16 a Satz 2 Nr. 2
Tierschutzgesetz geregelte - Tatbestandsmerkmale anknüpft und seinerseits
vollstreckt werden kann.

19

Vgl.	Hirt/Maisack/Moritz, a.a.O., Rdnr. 17 zu § 16 a TierSchG;
Kluge a.a.O., Rdnrn. 19 bis 23 zu § 16 a TierSchG.

20

Die Durchsetzung von Anordnungen auf der Grundlage des § 16 a Satz 1, Satz 2
Nr. 1 TierSchG hat hingegen nach Maßgabe der Vorschriften des
Verwaltungsvollstreckungsgesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen zu erfolgen.

21

Danach stellt sich die Androhung des unmittelbaren Zwangs in der vorliegenden
Form als rechtswidrig dar. Im Übrigen lässt sich die Begründung der
Zwangsmittelandrohung soweit sie sich auf ein Zwangsgeld bezieht, mit der im Tenor
des Bescheides ausgesprochenen Androhung des unmittelbaren Zwangs nicht in
Einklang bringen.

22

Die Kostenentscheidung folgt aus § 155 Abs. 1 VwGO.

23

Der Streitwert ist mangels anderweitiger Anhaltspunkte gemäß § 54 Abs. 2 in
Verbindung mit § 53 Abs. 3 Nr. 2 des Gerichtskostengesetzes (GKG) in Höhe der
Hälfte des Auffangwertes ausreichend und angemessen festgesetzt.

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