Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2003-01-13, Aktenzeichen 10 B 1617/02
ECLI:DE:OVGNRW:2003:0113.10B1617.02.00

Tenor

Die Beschwerde wird zurückgewiesen.

Die Antragstellerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

Der Streitwert wird auch für das Beschwerdeverfahren auf 7.500 EUR
festgesetzt.

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G r ü n d e :

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Die zulässige Beschwerde ist nicht begründet.

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Das Beschwerdevorbringen, auf dessen Prüfung der Senat gemäß § 146 Abs. 4
Satz 6 VwGO beschränkt ist, ergibt keinen Anhaltspunkt für die
Rechtsfehlerhaftigkeit der Entscheidung des Verwaltungsgerichts. Insbesondere
spricht alles für die Richtigkeit der Einschätzung des Verwaltungsgerichts, dass die
angefochtene Ordnungsverfügung des Antragsgegners vom 26. April 2002
rechtmäßig ist.

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Entgegen der Auffassung der Antragstellerin ist die Ordnungsverfügung nicht
deshalb rechtswidrig, weil die Anordnung der sofortigen Vollziehung nicht begründet
worden wäre. Insoweit heißt es in der angefochtenen Ordnungsverfügung u.a., es
liege im öffentlichen Interesse, dass die Bauarbeiten sofort und ohne Verzögerung
untersagt würden, damit nicht weitere bauordnungswidrige Zustände geschaffen
würden. Ergänzend wird darauf hingewiesen, dass aufgrund der Außenbereichslage
des Grundstücks der Antragstellerin erhebliche Zweifel bestünden, ob die erfolgten
bzw. geplanten Arbeiten genehmigt werden könnten. Diese Begründung ist ohne
weiteres geeignet, den Ausspruch der Anordnung der sofortigen Vollziehung der
Stilllegungsverfügung zu tragen. Bereits aus der Natur der Sache heraus rechtfertigt
die formelle Illegalität eines Bauvorhabens regelmäßig nicht nur die Untersagung der
Fortsetzung der Bauarbeiten, sondern auch die Anordnung ihrer sofortigen
Vollziehung, ohne dass an deren Begründung weitreichende Anforderungen zu
stellen wären. Denn es versteht sich von selbst, dass in aller Regel ein hohes
öffentliches Interesse daran besteht, formell illegale Bauarbeiten mit sofortiger
Wirkung zu unterbinden. Dieses Interesse, das auch in der gesetzlichen Regelung
zum Ausdruck kommt, wonach vor Zugang der Baugenehmigung nicht mit der
Bauausführung begonnen werden darf (§ 75 Abs. 5 BauO NRW), folgt zum einen
daraus, dass es mit dem Fortschreiten der Bauarbeiten erfahrungsgemäß aus
faktischen Gründen schwieriger wird, die illegale Bausubstanz später wieder zu
beseitigen, zum anderen daraus, dass das illegale Bauvorhaben anderen Bauwilligen
zum Vorbild dienen könnte. Auch soll aus Gründen der Erhaltung der Rechtskultur
der Eindruck vermieden werden, dass der Schwarzbauer sich dem rechtstreuen
Bauherrn gegenüber ungerechtfertigte Vorteile verschaffen kann.

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Soweit die Antragstellerin mit ihrer Beschwerde die formelle Rechtswidrigkeit des
Bauvorhabens in Zweifel zieht, liegen ihre Ausführungen neben der Sache. Wenn -
wie hier - tragende Wände und Decken abgebrochen werden, die nach der
Baugenehmigung erhalten werden müssen, kann es keinem Zweifel unterliegen,
dass der von der Baugenehmigung nicht gedeckte Wiederaufbau formell illegal ist.
Insoweit kann die Antragstellerin sich nicht darauf berufen, ihre Baumaßnahmen
seien vom Bestandsschutz des Gebäudes gedeckt. Bestandsschutz setzt die
Identität des errichteten Gebäudes mit dem ursprünglichen voraus. Diese fehlt, wenn
der Eingriff in den vorhandenen Bestand so intensiv ist, dass er die Standfestigkeit
des gesamten Gebäudes berührt und eine statische Nachberechnung des gesamten
Gebäudes erforderlich macht.

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Vgl. Boeddinghaus/Hahn/Schulte, Bauordnung
für das Land NRW, Loseblatt-Kommentar, Stand:
Oktober 2002, § 63 Rn. 79.

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Auch die weiteren Ausführungen der Antragstellerin, dass die
Stilllegungsverfügung zumindest deshalb nicht hätte ergehen dürfen, weil ihr
zwischenzeitlich gestellter, die ungenehmigten Bauarbeiten umfassender Bauantrag
ohne weiteres genehmigungsfähig sei, gehen fehl. Nach ständiger Rechtsprechung
der Bausenate des beschließenden Gerichts ist bei formeller Illegalität eines
Bauvorhabens ausnahmsweise nur dann von dem Erlass einer Ordnungsverfügung
abzusehen, wenn der erforderliche Bauantrag vollständig gestellt und dieser nach
Rechtsauffassung der Behörde genehmigungsfähig ist und keine sonstigen
Hindernisse der Erteilung der Baugenehmigung entgegenstehen.

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Vgl. etwa OVG NRW, Beschlüsse vom 6. Juli
1999 - 10 B 1203/99 - vom 31. Juli 2002 - 10 B
942/02 - und vom 6. Januar 2003 - 7 B 2553/02 -; so
auch Boeddinghaus/Hahn/Schulte, Bauordnung für
das Land NRW, Loseblatt-Kommentar, Stand:
Oktober 2002, § 61 Rn. 79 a.
.

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Dem liegt die Überlegung zugrunde, dass es willkürlich wäre, wenn die Behörde
eine Stilllegungsverfügung erließe, obwohl sie genau so gut auch eine
Baugenehmigung erteilen könnte.

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Im vorliegenden Fall fehlt es jedenfalls an der Voraussetzung, dass das
Bauvorhaben nach Auffassung der zuständigen Bauordnungsbehörde
genehmigungsfähig ist. Denn diese hat durch Bescheid vom 14. November 2002 den
Bauantrag der Antragstellerin abgelehnt.

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Es ist grundsätzlich auch nicht Aufgabe des Gerichts, im Fällen der vorliegenden
Art zu prüfen, ob die Ablehnung der Baugenehmigung zu Recht erfolgt ist bzw. der
Bauwillige einen Anspruch auf Erteilung einer Baugenehmigung hat. Dies kann
allenfalls in Ausnahmefällen in Betracht kommen, wenn die Sach- und Rechtslage
"mit einem Blick" zu erfassen ist. Das ist aber nicht der Fall, wenn es sich - wie hier -
um den Wiederaufbau eines weitgehend abgerissenen Hauses handelt und damit
praktisch eine Vollprüfung der bauplanungs- und bauordnungsrechtlichen Fragen
erforderlich ist. In einer solchen Situation ist es dem Schwarzbauer zuzumuten,
entsprechend der bereits erwähnten Wertung des Gesetzgebers in § 75 Abs. 5 BauO
NRW die Bauarbeiten einzustellen und die Genehmigungsfähigkeit des teilweise
bereits errichteten und im Übrigen geplanten Bauvorhabens nach Durchlaufen des
vorgeschriebenen Vorverfahrens im Rechtswege klären zu lassen.

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Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO, die Festsetzung des
Streitwertes auf § 20 Abs. 3, § 13 Abs. 1 Satz 1 GKG.

13

Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO).

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