Oberlandesgericht Köln ()
Urteil vom 1996-12-04, Aktenzeichen 5 U 68/96
ECLI:DE:OLGK:1996:1204.5U68.96.00

Tenor

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T A T B E S T A N D

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Die Klägerin erlitt am 3. Juni 1991
eine dislozierte Fraktur des fünften Mittelfußknochens rechts im
Basisbereich, der in einem anderen Krankenhaus als dem des
Beklagten zu 2) stationär operativ eingerichtet und durch
Zuggurtungs-Osteosynthese mittels Kirschner-Drähten versorgt wurde.
Im Zuge der späteren ambulanten Behandlung durch einen
niedergelassenen Unfallchirurgen wurde eine Infektion der
Operationswunde festgestellt, die am 27. Juni 1991 zur Einweisung
der Klägerin in das Krankenhaus des Beklagten zu 2. führte. Am 28.
Juni 1991 revidierte der Beklagte zu 1., Oberarzt der Chirurgischen
Abteilung des Krankenhauses, die Wunde, indem er eine kleine Fistel
ausschnitt, entzündlich verändertes Gewebe in der Tiefe mit
scharfem Löffel und Skalpell entfernte und sodann
Antibiotika-Ketten einlegte. Das Osteosynthesematerial wurde
belassen. Auf eine anschließende Ruhigstellung von Bein und Fuß
durch Gipsverband wurde verzichtet.

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Am 12. Juli 1991 revidierte der
Beklagte zu 1. die Operationswunde erneut und entfernte die
Zuggurtung. Infolge des Eingriffs zerbrach das abgesprengte
proximale Fragment. Der Beklagte zu 1. brachte eine erneute
Zuggurtung ein.

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In der Folgezeit kam es zu weiteren
Revisionen. Am 4. September 1991 wurde die Klägerin schließlich aus
stationärer Behandlung entlassen. Sie klagt seither über
belastungsabhängige Schmerzen im rechten Mittelfuß und oberen
Sprunggelenk, degenerativen Veränderungen im Bereich der
Bruchspalte sowie eine osteochondrotische Läsion im Talus. Sie
führte ihre Beschwerden auf Fehlbehandlungen zurück und hat deshalb
die Beklagten auf Schadensersatz in Anspruch genommen. Sie hat
behauptet, es sei schon fehlerhaft gewesen, den Fuß nach dem
Eingriff vom 28. Juni 1991 nicht ruhig zu stellen. Die Vornahme der
erneuten Revision am 12. Juli 1991 sei völlig überflüssig gewesen.
Jedenfalls habe der Beklagte zu 1. nach Entfernen der alten
Zuggurtung keine neue einbringen dürfen. Sie sei nicht
ordnungsgemäß aufgeklärt worden. Ihr sei nicht gesagt worden, daß
die Revisionsoperation vom 12. Juli 1991 allenfalls vertretbar,
aber nicht zwingend indiziert gewesen sei.

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Sie hat beantragt,

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die Beklagten als Gesamtschuldner zu
verur-teilen, an sie

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ein angemessenes, der Höhe nach in das

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pflichtgemäße Ermessen des Gerichts
ge-stelltes Schmerzensgeld aus der am 27. Ju-ni 1991 begonnenen
Behandlung, mindestens jedoch 40.000,-- DM nebst 2,5 % Zinsen über
dem jeweiligen Diskontsatz der Deut-schen Bundesbank, mindestens
jedoch 4 % Zinsen seit dem 11. Juni 1992,

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23.255,97 DM nebst 2,5 % Zinsen über

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dem jeweiligen Diskontsatz der
Deutschen Bundesbank, mindestens jedoch 4 %, aus 14.203,26 DM seit
dem 11. Juni 1992, aus weiteren 1.329,60 DM seit dem 1. Oktober
1992 und aus weiteren 6.147,04 DM seit Rechtshängigkeit,

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ab dem 1. Januar 1994 eine vierteljährlich

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vorauszahlbare monatliche Rente in Höhe
von 400,-- DM, jeweils im voraus zum 1. Januar, 1. April, 1. Juli
und 1. Oktober eines jeden Jahres bis zum 23. Dezember 2017 zu
zahlen,

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festzustellen, daß die Beklagten als Ge-

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samtschuldner verpflichtet seien, ihr
sämtliche weiteren immateriellen und mate-riellen Schäden zu
ersetzen, die ihr aus der am 27. Juni 1991 begonnenen Behandlung
entstehen, soweit diese Ansprüche nicht auf
Sozialversicherungsträger und sonstige Dritte übergehen.

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Die Beklagten haben beantragt,

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die Klage abzuweisen.

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Sie sind den Vorwürfen entgegengetreten
und haben ordnungsgemäße Aufklärung behauptet.

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Das Landgericht hat, sachverständig
beraten, die Klage abgewiesen, weil schadensursächliche
Behandlungsfehler nicht bewiesen seien und eine relevante
Aufklärungs-pflichtverletzung nicht vorgelegen habe.

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Dagegen wendet sich die Klägerin mit
ihrer Berufung. Sie behauptet weiterhin, es sei fehlerhaft gewesen,
nach der Revisionsoperation vom 28. Juni 1991 auf eine völlige
Ruhigstellung des Beines zu verzichten. Die zweite
Revisionsoperation vom 12. Juli 1991 sei in mehrfacher Hinsicht
fehlerhaft gewesen:

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Zum einen hätte die Bruchstelle nicht
revidiert werden dürfen; zum anderen hätten das
Osteosynthesematerial sowie die Kirschner-Drähte nicht entfernt
werden dürfen. Es sei ferner grob fehlerhaft gewesen, eine erneute
Zuggurtung einzubringen.

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Die Aufklärung sei fehlerhaft
gewesen.

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Sie beantragt,

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unter Abänderung des angefochtenen
Urteils nach ihren erstinstanzlichen Klageanträgen zu erkennen.

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Die Beklagten beantragen,

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die Berufung zurückzuweisen.

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Sie treten der Berufung entgegen und
verteidigen das angefochtene Urteil.

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Wegen aller Einzelheiten des Sach- und
Streitstandes wird auf Tatbestand und Entscheidungsgründe des
ange-fochtenen Urteils sowie die im Berufungsrechtszug
ge-wechselten Schriftsätze verwiesen.

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E N T S C H E I D U N G S G R Ü N D
E

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Die form- und fristgerecht eingelegte
und prozeßord-nungsgemäß begründete Berufung ist in der Sache nicht
gerechtfertigt. Der Klägerin stehen die geltend gemach-ten
Ansprüche weder aus dem Gesichtspunkt schuldhafter
Vertragsverletzung (§§ 611, 242, 278 BGB) noch uner-laubter
Handlung zu (§§ 847, 823, 831 BGB).

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I.

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Der Senat teilt die Auffassung des
Landgerichts, daß schadensursächliche Behandlungsfehler nicht
festzustel-len sind, was zu Lasten der insoweit beweisbelasteten
Klägerin geht. Das Berufungsvorbringen gibt keinen An-laß zu
weiterer Sachaufklärung.

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Die Revisionsoperation vom 28. Juni 1991 war nach

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Ansicht sämtlicher mit dem Fall
befaßter Gutachter medizinisch indiziert. Für den vom Landgericht
be-stellten Gutachter Dr. L. war das so selbstverständ-lich, daß er
die Frage gar nicht erst diskutiert hat. Der von der Klägerin
beauftragte Sachverständi-ge Prof. Dr. S. hat in seinem Gutachten
vom 28. Juli 1992 festgestellt, daß am 28. Juni 1991 "mit Recht
eine operative Revision durchgeführt werden mußte". Dem hat sich
der von dem hinter den Beklagten ste-henden Haftpflichtversicherer
beauftragte Sachver-ständige Prof. Dr. M. in seinem Gutachten vom
9. Fe-bruar 1993 angeschlossen.

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Auch die Art und Weise der Wundrevision ist v on den

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Gutachtern nicht beanstandet worden.
Das gilt auch in bezug auf die Entscheidung, die Zuggurtung zu
belassen. Prof. S. hat dies als richtig bezeichnet, weil
röntgenologisch keine sicheren osteolytischen Veränderungen zu
finden gewesen seien. Prof. M. hat die Maßnahme ebenfalls nicht
beanstandet, weil die Osteosynthese noch stabil erschien und
intraoperativ vital erscheinende Knochen- und Sehnenanteile
vorge-funden worden seien und der Grad der Weichteilinfek-tion dies
zugelassen habe. Dr. L. hat sich dem ange-schlossen. Soweit er in
seinem Gutachten an anderer Stelle davon spricht, die Entscheidung,
das Metall zu belassen, sei halbherzig gewesen, ist dies im
Zusammenhang mit der weiteren Revisionsoperation vom 12. Juli 1991
zu sehen. Die Entscheidung, das Metall zu belassen, habe -
unbeschadet ihrer Richtigkeit - Anlaß zur späteren Überprüfung
gegeben, ob hieraus für die Klägerin Risiken erwachsen könnten.

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Schließlich ist auch für die postoperative Phase

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keine Fehlbehandlung festzustellen. Der
Verzicht auf eine völlige Ruhigstellung des Beines ist jedenfalls
in Ansehung der konkreten Umstände nicht zu bean-standen. Prof. M.
hat ausgeführt, nach Ausschneidung und Drainage des umgebenden
Weichteilgewebes habe nach Einbringen von Antibiotika-Ketten wegen
des stabilen Osteosynthesematerials postoperativ auf ei-ne
komplette Ruhigstellung verzichtet werden können. Dr. L. hat die
Maßnahme ebenfalls nicht beanstandet. Zwar führe eine
Gipsverbandruhigstellung zur weite-ren Bruchstabilisierung; sie sei
ferner auch zur In-fektberuhigung angezeigt; diesen Vorteilen habe
aber ein erhöhtes Thromboserisiko (erhebliches Überge-wicht der
Klägerin, Nikotinkonsum) gegenüber gestan-den. Die Notwendigkeit
weiterer Bruchstabilisierung habe wegen der vorhandenen stabilen
Zuggurtung nicht mehr im Vordergrund gestanden. Die
Weichteilinfek-tion, mit deren Abklingen wegen der ergriffenen
Maßnahmen ohnehin habe gerechnet werden können, habe ständig
kontrolliert werden können. Hinzu kommt, daß nach den Darlegungen
von Prof. M. als Folge einer zu langen postoperativen Ruhigstellung
eine Sudeck'sche Dystrophie auftreten kann. Immerhin hatte bis zum
24. Juni 1991 bereits eine Gipsschienung bestanden.

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Demgegenüber vermag die Auffassung von
Prof. Dr. S., es sei behandlungsfehlerhaft gewesen, auf eine
völlige Ruhigstellung zu verzichten, nicht zu überzeugen. Prof. S.
hat zum einen nicht hinrei-chend berücksichtigt, daß die
Bruchstabilisierung bereits wegen der Zuggurtung gewährleistet war;
zum anderen hat er die Thrombosegefahr, die - wie dem ständig mit
Arzthaftungssachen befaßten Senat aus einer Vielzahl von
Rechtsstreitigkeiten bekannt ist - trotz prophylaktischer
Heparin-Gabe bei Ruhig-stellung der unteren Extremitäten generell
gegeben ist und bei der Klägerin zudem in erhöhtem Maße vorhanden
war, zu gering bewertet. Auf die von Prof. M. dargelegten möglichen
Folgen einer zu langen Ruhigstellung ist er gar nicht eingegangen.
Es mag sein, daß der einer Thrombose vorbeugende Effekt des
Verzichts auf eine völlige Ruhigstellung nicht son-derlich hoch zu
veranschlagen war. Es leuchtet aber ein, daß bei der gegebenen
Situation auch ein ge-ringer Vorteil nutzbar gemacht werden mußte,
um der im Falle des Eintritts einer Thrombose einsetzenden
erheblichen Gefährdung (eventuell sogar durch eine Lungenembolie)
entgegenzuwirken. Zudem hat Prof. S. in seinem ersten Gutachten vom
28. Juli 1992 selbst noch ausgeführt, "die primäre Nachbehandlung
(nach der Operation vom 28. Juni 1991) sei nicht zu rü-gen". Eine
Ruhigstellung zur Abheilung der Infektion hat er nicht gefordert,
weil "die Fraktur nun nicht mehr infiziert war", wohl zur
knöchernen Ausheilung, weshalb die Revision vom 12. Juli 1991
unnötig gewe-sen sei. In seiner Stellungnahme zum Gutachten von
Prof. M. hat er sich auf die (lapidare) Feststellung beschränkt,
"postoperativ hätte jedoch zweifelsohne ruhiggestellt werden
müssen", ohne dies zu begründen und sich auch nur wenigstens kurz
mit der von Prof. M. gegebenen Begründung auseinanderzusetzen.

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Die erneute Wundrevision und Inspektion der Bruch-

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spalte am 12. Juli 1991 sind ebenfalls
nicht zu beanstanden. Das haben die Sachverständigen Dr. L. und
Prof. M. überzeugend dargelegt, denn nach den Entzündungsparametern
und den intraoperativ vorge-fundenen Befunden sei eine beginnende
Osteomyelitis zu besorgen gewesen (Prof. M., Bl. 42/46 des
Anla-genheftes I; Dr. L., Bl. 145 d. A.). Die gegenteili-ge
Auffassung von Prof. S. ist schon deshalb nicht haltbar, weil seine
Annahme, nach der Erstrevision vom 28. Juni 1991 sei eine Infektion
nicht mehr vorhanden gewesen, nach der Dokumentation, an deren
Richtigkeit keine Zweifel bestehen, nicht zutrifft. Das haben die
Sachverständigen Prof. M. und Dr. L. nach eingehender Auswertung
der Verlaufskurve, des Operationsberichtes und des histologischen
Befundes übereinstimmend festgestellt (vgl. Bl. 41/42 des
Anlagenheftes I bzw. Bl. 144/145 d. A.). In seiner Stellungnahme
zum Gutachten von Dr. L. ist Prof. S. denn auch von seiner früheren
Auffassung abgewichen (Bl. 178 des Anlagenheftes) und hat nunmehr
darauf abgestellt, daß "wesentlicher Faktor der Falsch-behandlung
jedoch die Einbringung einer erneuten "Zuggurtung" gewesen sei (Bl.
178 d. A.). Letzteres hat auch Dr. L. in seiner ergänzenden
Stellungnahme vom 7. Juni 1995 als dem herrschenden Standard nicht
entsprechend bezeichnet, obwohl es dafür berechtigte Gründe geben
könne (Bl. 202 d. A.). Prof. M. hat diese Maßnahme ebenfalls
kritisch bewertet, sie aber nach der maßgebenden intraoperativen
Sicht jeden-falls für vertretbar gehalten, weil versucht worden
sei, durch eine stabile Osteosynthese die knöchernen Fragmente zur
Anheilung bzw. den Infekt zur Aushei-lung zu bringen (Bl. 42 des
Anlagenheftes I). Ob ein solcher Versuch richtig sei, müsse
intraoperativ entschieden werden (Bl. 43 des Anlagenheftes I).
Letztlich braucht dem aber nicht weiter nachgegangen zu werden,
weil durch das (bloße) Einbringen der Zuggurtung kein Schaden
entstanden ist. Die Revision vom 1. August 1991 ist nicht wegen der
Zuggurtung notwendig geworden, sondern weil die Entzündung nicht
zum Stillstand und der Defekt nicht zur Aus-heilung gekommen war.
Daß dies gerade auf dem Ein-bringen der Zuggurtung beruhte, ist
nicht bewiesen. Da das Einbringen der Zuggurtung jedenfalls nicht
als grob fehlerhaft qualifiziert werden kann, ist die Klägerin
beweisbelastet.

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II.

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Die Klage ist auch nicht aus dem
Gesichtspunkt der eigenmächtigen Behandlung, die auch dann
vorliegt, wenn die Einwilligung des Patienten mangels hinreichender
Risikoaufklärung unwirksam ist, gerechtfertigt.

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Die Klägerin ist nach stationärer Aufnahme über Art

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und Umfang des vorgesehenen Eingriffs
(Eröffnung der Wunde, eventuelle Materialentfernung, Drainage,
Einlage von Antibiotika-Ketten) und über mögliche Komplikationen
(Nachblutung, Infektion, Thrombose, Embolie, Gefäß- und
Nervenverletzungen) aufgeklärt worden (Bl. 60 des Anlagenheftes
III). Danach sind ihr Art und Schwere des Eingriffs vor Augen
geführt worden; ihr ist ferner aufgezeigt worden, was der Eingriff
für ihre persönliche Situation bedeuten kann. Eine weitere
Darstellung der Risiken bedurfte es nicht. Da die Klägerin dies
auch nicht fordert, bedarf es insoweit keiner weiteren
Begründung.

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Die Klägerin meint zu Unrecht, die Entsche idung,

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auf eine postoperative völlige
Ruhigstellung des Beines zu verzichten, sei mangels ihrer
Einwilligung rechtswidrig gewesen.

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Die Wahl der richtigen
Behandlungsmethode ist grundsätzlich allein Sache des Arztes (vgl.
BGH NJW 1982, 2121). Es bleibt seinem ärztlichen
Beur-teilungsermessen überlassen, aufgrund der jeweili-gen
Gegebenheiten des konkreten Behandlungsfalles die danach richtige
Therapie anzuwenden (vgl. BGH a.a.0.). Es würde die Anforderungen
an eine das Selbstbestimmungsrecht des Patienten wahrende
Aufklärung überspannen, wollte man dem Arzt auferlegen, zu jedem
einzelnen Behandlungsschritt einer postoperativen Nachsorge die
Einwilligung einzuholen. Der Patient ist in solchen Fällen dadurch
hinreichend geschützt, daß der Arzt für den Fall haftet, daß sich
die Behandlung in einzelnen Punkten oder insgesamt als fehlerhaft
erweist.

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Anders ist dies freilich, wenn sich
gerade durch bestimmte Nachsorgebehandlungsmaßnahmen zusätzliche,
über die der Grunderkrankung und/oder dem operativen Eingriff
ohnehin anhaftenden Risiken hinaus weitere Risiken ergeben, sofern
dies bei anderem Vorgehen vermeidbar ist. Das ist z.B. der Fall,
wenn nach einer Operation zur besseren Ausheilung deren Folgen
Maßnahmen ergriffen werden, die in erhöhtem Maße "neue" Gefahren
bergen, obwohl andere Behandlungsmaßnahmen zur Verfügung stehen.
Dann muß es dem Patienten nach entsprechender Aufklärung überlassen
bleiben zu entscheiden, ob er das zusätzliche Risiko tragen will.
So liegt es hier aber nicht. Durch den Verzicht auf völlige
Ruhigstellung hat sich kein "neues" Risiko eingestellt. Es sind im
Gegenteil das mit unabsehbaren Folgen verbundene Thromboserisiko
und das Risiko einer Sudeck'schen Dystrophie verringert worden,
wohingegen sich das Risiko einer verzögerten Bruchheilung wegen der
durch die Zuggurtung ohnehin gegebenen Stabilisierung des Bruches
nicht wesentlich erhöht hat. Daß der Infektionsprozeß auch ohne
völlige Ruhigstellung zum Stillstand kommen würde, durfte nach der
operativen Wundrevision und dem Einbringen der Antibiotika-Ketten
erwartet werden. Insofern stellte sich die Gipsschienung nicht als
echte Behandlungsalternative dar, wobei dieser Begriff im übrigen
die Fallgestaltung nicht trifft, weil der Verzicht auf die völlige
Ruhigstellung des Beines von vornherein nicht als alternative
Behandlung zur Förderung der Bruchheilung und Infektionsberuhigung
mittels Gipsschiene gedacht und angewendet worden ist.

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Schließlich bleibt anzumerken, daß im
Streitfall nichts dafür spricht, daß der weitere (ungünstige)
Krankheitsverlauf gerade auf dem Verzicht der völligen
Ruhigstellung beruhte. Bei dieser Sachlage erscheint es, anderes
als bei einem eigenmächtigen Eingriff, nicht gerechtfertigt, die
Beweislast dafür, daß es auch bei völliger Ruhigstellung zu einem
ähnlichen Verlauf gekommen wäre, der Arztseite aufzuerlegen.

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Der Senat erachtet auch die der Klägerin

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vor der Revisionsoperation vom 12. Juli
1991 zuteil gewordene Aufklärung den Umständen nach für
ausreichend. Ausweislich der von ihr unterschriftlich als geschehen
bezeugten Aufklärung ist sie auf Zweck und Umfang sowie die Risiken
"Nachblutung, Infektion, Thrombosen, Embolie, Gefäß- und
Nervenverletzungen" erneut hingewiesen worden (Bl. 55 des
Anlagenheftes III). Zusätzlich sind als typische Risiken
"fortschreitende Entzündung, Erfolgslosigkeit" genannt (Bl. 56 des
Anlagenheftes III). Das genügte. Daraus ergab sich für die Klägerin
hinreichend klar auch die Möglichkeit, daß sich der
(Knochen-)Heilungsprozeß verzögern könnte.

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Allerdings weist die Klägerin
zutreffend darauf hin, daß die Aufklärung fehlerhaft ist, wenn der
Arzt eine in Wahrheit nicht gegebene Dringlichkeit des Eingriffs
vorgibt oder echte Behandlungsalternativen verschweigt. Indessen
kann sie auch aus diesem an sich richtigen Ansatzpunkt nichts zu
ihren Gunsten herleiten. Zwar hat der Beklagte zu 1. die Klägerin
darauf hingewiesen, daß "Zeichen einer fortbestehenden Entzündung
gegeben seien, weshalb die erneute operative Überprüfung und
eventuell eine Entfernung der liegenden Drähte und von entzündetem
Gewerbe erforderlich sei sowie eventuell eine neue Osteosynthese
zwecks Vermeidung einer Defektheilung" (siehe Bl. 12 d. A.); dem
konnte die Klägerin nach Lage der Sache mit Recht entnehmen, die
erneute Revision sei dringlich, ein weiteres Zuwarten, ob sich der
Heilungsprozeß auf der Grundlage der bisherigen Maßnahmen ohne
erneuten operativen Eingriff vollenden würde, sei nicht zu
vertreten. Ob der Beklagte zu 1. damit die medizinische Sachlage
nach den erhobenen Befunden und dem klinischen Beschwerdebild
zutreffend dargestellt hat, erscheint durchaus zweifelhaft.
Indessen ist ihm insoweit allenfalls eine Fehlinterpretation der
Befunde (Diagnoseirrtum) vorzuwerfen, die sich weder als
fundamentaler Irrtum noch als Folge des Nichterhebens elementarer
Kontrollbefunde darstellt. Solche Irrtümer bleiben
haftungsrechtlich folgenlos (vgl. Steffen, Neue Entwicklungslinien
der BGH-Rechtsprechung zum Arzthaftungsrecht, 6. Aufl., Seite 57
ff.). Unterliegt der Arzt solchermaßen einem Irrtum, scheidet auch
eine Haftung wegen unrichtiger Aufklärung aus. Sie stellt sich dann
als unvermeidbare Folge eines haftungsrechtlich irrelevanten
Irrtums dar und kann deshalb nicht Anknüpfungspunkt für eine
Haftung wegen eines Aufklärungsversäumnisses sein.

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III.

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Die prozessualen Nebenentscheidungen
beruhen auf §§ 97 Abs. 1, 708 Nr. 10, 711 ZPO.