Verwaltungsgericht Düsseldorf (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2004-01-27, Aktenzeichen 18 K 8596/02
ECLI:DE:VGD:2004:0127.18K8596.02.00

Tenor

Der Antrag wird abgelehnt.

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Gründe:

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Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe unter Beiordnung von
Rechtsanwalt T ist unbegründet.

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Der Rechtsverfolgung fehlt die gem. §§ 166 VwGO, 114 ZPO erforderliche
hinreichende Erfolgsaussicht. Der Kläger hat keinen Anspruch auf Erstattung der
Fahrkosten zur Realschule I. Zu Recht weist der Beklagte darauf hin, dass gem. § 5
Abs. 2 der Schülerfahrkostenverordnung (SchfkVO) Fahrkosten nur dann notwendig
entstehen, wenn der Schulweg für einen Schüler der Sekundarstufe I, wie den
Kläger, mehr als 3,5 km beträgt. Nach §§ 7, 9 SchfkVO kommt es auf die Entfernung
zwischen der Wohnung des Schülers und der nächstgelegenen Schule an. Die
nächstgelegene Schule der gewählten Schulform i.S.d. § 9 Abs. 3 Satz 2 SchfkVO
- hier der Realschule - ist die B-Realschule, die lediglich 3.076 m entfernt liegt. Ohne
Erfolg macht der Kläger geltend, aus § 9 Abs. 1 b) SchfkVO ergebe sich, dass
maßgeblich auch die Schule sei, die der Erziehungsberechtigte gewählt habe. Die
Regelung gilt für Grundschulen dann, wenn innerhalb einer Gemeinde Grundschulen
unterschiedlicher Schulart vorhanden sind. Damit wird der Möglichkeit Rechnung
getragen, dass Bekenntnisschulen oder Gemeinschaftsschulen errichtet werden. Die
Regelung ist auf Realschulen von vornherein nicht anwendbar.

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Schulorganisatorische Gründe stehen dem Besuch der nächstgelegenen Schule
ebenfalls nicht entgegen. Dies ergibt sich daraus, dass im Schuljahr 2002/2003 die
B-Realschule den Kläger in die 8. Klasse hätte aufnehmen können. Die
Voraussetzungen nach §§ 7 und 9 Abs. 6 SchfkVO sind ebenfalls nicht erfüllt.
Danach stehen schulorganisatorische Gründe dem Besuch der nächstgelegenen
Schule auch dann entgegen, wenn ein damit verbundener Schulwechsel nach dem
erreichten Stand der Schullaufbahn die Ausbildung wesentlich beeinträchtigen
würde. Dies ist bei einem Wechsel vor der 8. Klasse der Realschule nicht der Fall. Es
kann dahinstehen, ob eine wesentliche Beeinträchtigung lediglich bei einem Wechsel
in die Abschlussklasse vorliegen kann. Jedenfalls gehen die vom Kläger
vorgetragenen Gesichtspunkte nicht über diejenigen Schwierigkeiten hinaus, die mit
jedem Schulwechsel einhergehen. Der Wunsch, den bestehenden Freundeskreis zu
erhalten und die erreichte Integration in einer bestimmten Schule nicht zu gefährden
ist nachvollziehbar und bietet einen hinreichenden Grund für den
Erziehungsberechtigten, einen Schulwechsel nicht vorzunehmen. Damit ergibt sich
jedoch nicht zugleich, dass die Ausbildung i.S.d. § 9 Abs. 6 SchfkVO wesentlich
beeinträchtigt würde.

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Schließlich ist der Beklagte auch nicht aus dem Gesichtspunkt der
Gleichbehandlung verpflichtet, die beantragte Schülerfahrkostenerstattung zu
gewähren. Die Voraussetzungen der Schülerfahrkostenverordnung sind bindend und
stehen einer ausdehnenden Ermessensausübung, die Voraussetzung für einen
Anspruch auf Gleichbehandlung wäre, entgegen.

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