Oberlandesgericht Düsseldorf ()
Urteil vom 2002-10-17, Aktenzeichen 5 U 83/01
ECLI:DE:OLGD:2002:1017.5U83.01.00

Tenor

Die Berufung der Beklagten gegen das am 16. Mai 2001 verkündete Schlussurteil der 11. Zivilkammer - Einzelrichterin - des Landgerichts Düsseldorf wird zurückgewiesen.

Die Kosten des Berufungsverfahrens tragen die Beklagten.

Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.

Die Revision wird nicht zugelassen.

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Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 543 Abs. 1
a.F. ZPO abgesehen.

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E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e :

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Das Rechtsmittel der Beklagten ist unbegründet. Die Beklagten
sind verpflichtet, dem Kläger restliches Honorar für seine
Tätigkeit aufgrund des Projektvertrages vom 4. Oktober 1999 in Höhe
von noch 9.760 DM, das sind 4.990,19 EUR zu zahlen.

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Der Honoraranspruch des Klägers gegen die Beklagten ist dem
Grunde und der Höhe nach unstreitig.

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Die Beklagten können gegenüber dem Honoraranspruch des Klägers
nicht aufrechnen. Ihnen steht ein Schadensersatzanspruch in dieser
Höhe nicht zu.

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Grundlage eines Schadensersatzanspruches der Beklagten gegen den
Kläger kann allenfalls eine positive Verletzung des zwischen den
Parteien bestehenden Vertragsverhältnisses durch den Kläger in Form
einer unberechtigten Kündigung sein (vgl. Palandt-Heinrichs, BGB,
61. Aufl., § 276, 115). Die Kündigung des Klägers vom 30. Dezember
1999 war jedoch gerechtfertigt. Der Kläger war gemäß § 627 BGB zur
außerordentlichen Kündigung berechtigt.

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Die Voraussetzungen dieser Vorschrift sind erfüllt. Erforderlich
ist das Vorliegen eines Dienstverhältnisses mit der Verpflichtung,
Dienste höherer Art zu leisten, die aufgrund besonderen Vertrauens
übertragen zu werden pflegen.

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Das Rechtsverhältnis der Parteien ist - unabhängig von der
Frage, ob neben dem Projektvertrag auch der Rahmenvertrag wirksam
vereinbart worden ist - als Dienstvertrag im Sinne des § 611 BGB
einzuordnen. Ob auf ein Vertragsverhältnis das Recht des Dienst-
oder des Werkvertrages anwendbar ist, ergibt die Auslegung der
vertraglichen Vereinbarung (vgl. BGH NJW 1999, 3118). Das Recht des
Werkvertrages ist anwendbar, wenn der Auftragnehmer durch seine
vertragliche Leistung einen Erfolg im Sinne des § 631 Abs. 2 BGB
schuldet. Dabei ist nicht notwendig, dass er ausschließlich
erfolgsorientierte Pflichten wahrnimmt. Werkvertragsrecht kann auch
dann anwendbar sein, wenn er ein Bündel von verschiedenen Aufgaben
übernommen hat und die erfolgsorientierten Aufgaben dermaßen
überwiegen, dass sie den Vertrag prägen (BGH, a.a.O.). Hingegen
liegt ein Dienstvertrag vor, wenn der "Auftragnehmer" sich
lediglich zur Leistung bestimmter Dienste verpflichtet, ohne einen
bestimmten Erfolg zu schulden. Aus den vertraglichen Vereinbarungen
der Parteien ergibt sich nicht, dass der Kläger sich gegenüber den
Beklagten verpflichtet hat, einen bestimmten Erfolg herbeizuführen.
Ausweislich des Projektvertrages Ziff. 2 sollte er den Bereich
Lieferungen/Versand im Order-Management der C. Q. im Rahmen des
Point-Projektes unterstützen. Mit dieser Festlegung des
Aufgabenbereiches wird eine rein dienstvertragliche Tätigkeit des
Klägers umschrieben. Nichts anderes ergibt sich, wenn man den
Rahmenvertrag hinzuzieht, dessen Abschluss die Beklagten behaupten.
Nach Ziff. 1 dieses Vertrages bestimmt sich das jeweilige
Aufgabengebiet nach dem Inhalt der abzuschließenden Einzelverträge.
Dieser Vertrag verweist somit auf den Projektvertrag.

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Die vom Kläger zu leistenden Dienste sind Dienste höherer Art,
die üblicherweise aufgrund besonderen Vertrauens übertragen werden.
Auch dies ergibt sich aus den vertraglichen Vereinbarungen der
Parteien. Die dem Kläger übertragene Unterstützung im Rahmen der S.
bei C. (Point-Projekt) verpflichtet den Kläger zur Leistung von
Diensten höherer Art. Das liegt nach dem Inhalt der dem Kläger
übertragenen Aufgabe auf der Hand. Die Beklagten, die sich auf den
Rahmenvertrag stützen, müssen sich dessen Ziff. 1 entgegenhalten
lassen, wonach der Auftragnehmer ausdrücklich erklärt, die
geforderten Fachkenntnisse zu besitzen. Dies spricht für Dienste
höherer Art. Darüber hinaus liegt auch eine Vertrauensstellung des
Klägers vor. Ihm war die Unterstützung des Kunden der Beklagten
eigenverantwortlich übertragen. Dies ergibt sich bereits aus dem
Projektvertrag. Auch aus dem Rahmenvertrag ist ersichtlich, dass
der jeweilige Auftragnehmer der Beklagten die selbständige
Abwicklung der in den Einzelverträgen bezeichneten Projekte
durchzuführen hatte. Hierfür ist in der Tat ein besonderes
Vertrauensverhältnis erforderlich.

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Mithin war der Kläger berechtigt, das Dienstverhältnis mit der
Beklagten gemäß § 627 BGB außerordentlich zu kündigen. Damit ist
kein Raum für Schadensersatzansprüche der Beklagten, deren Berufung
mithin unbegründet.

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Durch seine Kündigung hat der Kläger keine ihm etwa obliegende
Pflicht zur Kooperation verletzt.

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Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes sind die
Vertragspartner eines VOB/B-Vertrages während der
Vertragsdurchführung zur Kooperation verpflichtet. Die
Kooperationspflichten sollen u.a. gewährleisten, dass
Meinungsverschiedenheiten oder Konflikte nach Möglichkeit
einvernehmlich beigelegt werden. Diese Kooperationsverpflichtungen
werden abgeleitet aus § 2 Nr. 5 und 6 VOB/B, wonach über eine
Vergütung für geänderte oder zusätzliche Leistungen eine Einigung
vor Ausführung getroffen werden soll (BGH BauR 2000, 409 = NJW
2000, 807).

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In einer späteren Entscheidung hat der Bundesgerichtshof diese
für das Verhältnis des Bestellers zum Unternehmer entwickelte
Rechtsprechung entsprechend angewandt auf eine
Kooperationsvereinbarung zweier benachbarter Bauherren und daraus
weitergehende Pflichten zur Mitwirkung bei der Erreichung des
gemeinsamen Vertragszweckes abgeleitet (BGHR 2001, 450).

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Auf das hier vorliegende Rechtsverhältnis der Parteien lässt
sich die vorstehend zitierte Rechtsprechung jedoch bereits deshalb
nicht übertragen, weil sie dem gesetzlich ausdrücklich geregelten
Recht zur außerordentlichen Kündigung bei Vertrauensstellungen
gemäß § 627 BGB entgegenstünde. Nach § 627 Abs. 1 BGB ist gerade
ohne Vorliegen eines wichtigen Grundes und auch ohne einen Konflikt
oder eine Meinungsverschiedenheit der Vertragspartner die
außerordentliche Kündigung des Dienstverpflichteten oder des
Dienstberechtigten zulässig. In diesen Fällen sollen die
Vertragspartner gerade nicht durch besondere Mitwirkungs- und
Kooperationsverpflichtungen gehalten sein, das Vertragsverhältnis
fortzuführen.

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Gemäß § 627 Abs. 2 BGB führt eine außerordentliche Kündigung des
Dienstverpflichteten lediglich dann zu dessen
Schadensersatzpflicht, wenn sie zur Unzeit erfolgt. Dass der Kläger
hier zur Unzeit gekündigt habe, haben die Beklagten nicht dargetan.
Der Kläger hat vielmehr unbestritten das Projekt an einen
Nachfolger übergeben, so dass es ordnungsgemäß beendet werden
konnte.

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Letztlich fehlt es auch an der Darlegung des angeblich den
Beklagten entstandenen Schadens. Zwar ergibt sich aus deren Vertrag
mit der G. vom 8. Oktober bzw. 8. November 1999, dass die Beklagten
ihrerseits für den Einsatz des Klägers täglich 1.600 DM netto
erhalten sollten, während sie selbst dem Kläger lediglich 1.440 DM
schuldeten. Die Beklagten haben jedoch nicht dargetan, dass der
Kläger tatsächlich für 61 weitere Tage eingesetzt worden wäre.
Sowohl im Projektvertrag der Beklagten mit dem Kläger als auch in
dem Vertrag der Beklagten mit der G. ist die Dauer des vom Kläger
unterstützten Projektes lediglich unverbindlich angegeben mit
"voraussichtlich 31.03.2000". Es hätte daher den Beklagten oblegen,
darzulegen, wie weit das Projekt gediehen war, als der Kläger das
Dienstverhältnis außerordentlich kündigte, welche Arbeiten noch
anstanden und welche Zeit bis zum Abschluss des Projektes zu
veranschlagen gewesen ist. Hierzu haben die Beklagten trotz
Bestreitens durch den Kläger nicht näher vorgetragen. Sie haben
lediglich ganz allgemein behauptet, die Leistung des Klägers sei
unbrauchbar und seine Tätigkeit keineswegs am 6. Jan. 2000 im
Wesentlichen beendet gewesen.

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Die Kostenentscheidung beruht auf § 97 Abs. 1 ZPO. Die
Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus §§ 708
Nr. 10, 713 ZPO.

18

Wert des Streitgegenstandes für das Berufungsverfahren und
Beschwer der Beklagten: 4.990,19 EUR = 9.760,00 DM.