Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2000-08-14, Aktenzeichen 2 E 492/00
ECLI:DE:OVGNRW:2000:0814.2E492.00.00

Tenor

Die Beschwerde wird zugelassen.

Der angefochtene Beschluss wird geändert.

Den Klägern wird für das Klageverfahren in erster Instanz Prozesskostenhilfe
gewährt und Rechtsanwalt K. , F. , beigeordnet.

Die Beklagte trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Kosten werden nicht
erstattet.

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Die Beschwerde wird zugelassen.

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Der angefochtene Beschluss wird
geändert.

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Den Klägern wird für das
Klageverfahren in erster Instanz
Prozesskostenhilfe gewährt und
Rechtsanwalt K. , F. ,
beigeordnet.

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Die Beklagte trägt die Kosten des
Beschwerdeverfahrens. Kosten werden
nicht erstattet.

5

G r ü n d e :

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Die Beschwerde gegen den Beschluss vom 15. Mai 2000 ist
zuzulassen, weil die von den Klägern mit dem Zulassungsantrag
geltend gemachten ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit des
angefochtenen Beschlusses aus den nachfolgenden Gründen
bestehen.

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Die Beschwerde ist begründet, weil die Voraussetzungen für
die Bewilligung von Prozesskostenhilfe und die Beiordnung
eines Rechtsanwaltes gemäß § 166 VwGO i.V.m. §§ 114, 121
Abs. 2 Satz 1 ZPO gegeben waren und sind. Die Kläger haben mit
ihrer zu den Akten gereichten Erklärung über ihre persönlichen
und wirtschaftlichen Verhältnisse gemäß § 117 ZPO glaubhaft
gemacht, dass sie nicht in der Lage sind, die Kosten der
Prozessführung aufzubringen.

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Auch die sonstigen Voraussetzungen für die Gewährung von
Prozesskostenhilfe liegen vor. Nach § 114 ZPO ist
Prozesskostenhilfe zu bewilligen, wenn die beabsichtigte
Rechtsverfolgung hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet.
Prozesskostenhilfe ist danach nicht erst bei einer Gewissheit
des Erfolges, sondern bei einer gewissen Wahrscheinlichkeit
eines Klageerfolges zu gewähren.

9

Diese Voraussetzungen liegen hier vor. Die im Vordergrund
der rechtlichen Überlegungen stehende Frage, unter welchen
Voraussetzungen eine Tätigkeit als Berufssoldat in der
sowjetischen Armee den Ausschlusstatbestand des § 5 Nr. 2b
BVFG in der ab 1. Januar 2000 geltenden Fassung erfüllt,
beantwortet sich weder unmittelbar aus dem Gesetz noch ist
diese Frage bislang in der Rechtsprechung hinreichend geklärt.
Vor diesem Hintergrund kann der vorliegenden Klage die
erforderliche Erfolgsaussicht im Sinne von § 114 ZPO nicht
abgesprochen werden.

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Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 154 Abs. 1 VwGO, 127
Abs. 4 ZPO.

11

Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO).

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