Verwaltungsgericht Köln (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2000-02-15, Aktenzeichen 17 K 9701/98
ECLI:DE:VGK:2000:0215.17K9701.98.00

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens.

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T a t b e s t a n d

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Die L.------straße liegt mitten im Ortsteil N. der Stadt Köln. Sie war bei Inkrafttre-
ten des ersten Ortsstatuts für die damalige Gemeinde Rondorf im Jahre 1902 in dem
hier interessierenden Abschnitt jedoch nicht mit Häusern angebaut.

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Im Jahre 1939 wurde ein erster Teilkanal in die Straße verlegt. Die Fahrbahn
wurde 1961 ausgebaut. Die Anlage einer Straßenbeleuchtung erfolgte im Oktober
1970. Im Jahre 1973 wurde in der Straße ein Vollkanal verlegt. Im Jahre 1974 rech-
nete die Gemeinde Rodenkirchen Erschließungsbeiträge für den Grunderwerb, die
Freilegung und der Herstellung der Beleuchtung im Wege der Kostenspaltung ab.
Am 3. Juni 1991 beschloss der Ausschuss für Tiefbau und Verwaltung der Stadt Köln
die Erschließungsbeiträge für die Herstellung der Fahrbahn und der Entwässerungs-
einrichtungen im Wege der Kostenspaltung abzurechnen. Am 5. Januar 1995 erteilt
der Regierungspräsident Köln die nachträgliche Zustimmung für den Ausbau der
Straße hinsichtlich eines nicht vom räumlichen Geltungsbereich des qualifizierten
Bebauungsplanes 00000/00 der Stadt Köln erfassten Teiles.

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Mit Bescheid vom 23. Juli 1998 zog der Beklagte den Kläger zu einem Erschlie-
ßungsbeitrag für die erstmalige Herstellung von Fahrbahn und Entwässerung der L.--
----straße in dem hier interessierenden Abschnitt in Höhe von 3.476,04 DM her-
an.

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Hiergegen erhob der Kläger am 21. August 1998 Widerspruch, mit dem er gel-
tend machte: Die Erschließungsbeiträge seien bereits von den früheren Anwohnern
an die Gemeinde Rodenkirchen gezahlt worden. Eigentümlich sei, dass die Fahr-
bahn zeitlich vor der Straßenentwässerung ausgebaut worden sei. Der Ausbau der
L.------straße sei abweichend von den Festsetzungen des einschlägigen Bebau-
ungsplanes erfolgt. Der Ausbau bleibe auf der östlichen Straßenseite wegen der dort
vorhandenen Häuser teilweise um mehrere Meter hinter der im Bebauungsplan fest-
gesetzten Straßenbegrenzungslinie zurück. Es sei auch nicht verständlich, warum
der Beklagte bei der Verteilung des Entschließungsaufwandes auch die Fläche der
vorhandenen Garagen zur üblichen Geschossfläche hinzugerechnet habe.

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Den Widerspruch wies der Beklagte mit Widerspruchsbescheid vom 27. Oktober
1998 zurück.

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Der Kläger hat daraufhin am 24. November 1998 Klage erhoben, mit der er sein
Vorbringen aus dem Widerspruchsverfahren vertieft. Die Baubenutzungsverordnung
sei auch auf den nicht geplanten Innenbereich, in dem sein Grundstück gelegen sei,
anzuwenden. Damit gelte auch für sein Grundstück, dass gemäß § 21a Abs. 4 Bau
NVO bei der Ermittlung der Geschossfläche die Flächen von Stellplätzen und Gara-
gen unberücksichtigt blieben.

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Der Kläger beantragt,

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den Heranziehungsbescheid vom 23. Juli 1998 in der
Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 27. Oktober 1998
aufzuheben.

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Der Beklagte beantragt,

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die Klage abzuweisen.

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Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt
der Gerichtsakten sowie des vorliegenden Verfahrens sowie des Verfahrens 17 K
9805/98 und die jeweils beigezogenen Verwaltungsvorgänge ergänzend Bezug ge-
nommen.

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E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e

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Der Beitragserhebung steht zunächst nicht entgegen, dass der Ausbau der L.-----
-straße nicht in der im Bebauungsplan Nr. 000000/00 vorgesehenen Breite erfolgt
ist, sondern vor allem im Bereich der Häuser L.------straße 00 - 00 teilweise mit ei-
nem verengten Gehweg ausgebaut wurde. Gemäß § 125 Abs. 3 BauGB wird die
Rechtmäßigkeit der Herstellung von Erschließungsanlagen durch Abweichungen von
den Festsetzungen des Bebauungsplanes nicht berührt, wenn die Abweichung mit
den Grundzügen der Planung vereinbar ist und die Erschließungsanlagen hinter den
Festsetzungen zurückbleiben. Durch diese Regelung hat der Gesetzgeber eine Aus-
nahme von der planungsrechtlichen Bindung mit der Folge zugelassen, dass eine
planabweichende Ausbaumaßnahme, die sich im Rahmen der Voraussetzungen des
§ 125 Abs. 3 BauGB bewegt, planungsrechtlich rechtmäßig ist und damit einer Ab-
rechnung von Erschließungsbeiträgen nicht entgegensteht. Die Voraussetzungen der
Vorschrift sind hier gegeben. Das räumliche Zurückbleiben des Ausbaus stellt eine
Planunterschreitung im Sinne § 125 Abs. 3 Nr. 1 BauGB dar.

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Die Planabweichung ist auch "mit den Grundsätzen der Planung" vereinbar. Mit
dieser Formulierung ist nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts
eine "Abweichung gemeint, die deshalb von minderem Gewicht ist, weil sie nur den -
gleichsamen formalen - Festsetzungsinhalt betrifft, nicht hingegen auch das, was an
Planungskonzeption diese Festsetzung trägt und damit den für sie wesentlichen
Inhalt bestimmt. Ob eine Abweichung von in diesem Sinne minderen Gewicht ist,
beurteilt sich nach dem im Bebauungsplan zum Ausdruck kommenden planerischen
Wollen. Bezogen auf dieses Wollen darf der Abweichung vom Planinhalt keine
derartige Bedeutung zukommen, dass die angestrebte und im Plan zum Ausdruck
gebrachte städtebauliche Ordnung in beachtlicher Weise beeinträchtigt wird. Die
Abweichung muss - soll sie mit den Grundsätzen der Planung vereinbar sein - durch
das planerische Wollen gedeckt sein; es muss - mit anderen Worten - angenommen
werden können, die Abweichung liege im Bereich dessen, was der Planer gewollt hat
und gewollt hätte, wenn er die weitere Entwicklung einschließlich des Grundes für die
Abweichung gekannt hätte. Insbesondere kann nicht angenommen werden, "Planin-
halt und Planungsgrundsätze" seien zwangsläufig identisch so dass jede, auch
geringfügige Abweichung von der Festsetzung sogleich in die Planungsgrundsätze
eingreift und deshalb auch mit ihnen unvereinbar ist. Eine solche Übereinstimmung
von Planinhalt und Planungsgrundsätzen besteht vielmehr nur dann, wenn aufgrund
der gesamten Umstände anzunehmen ist, aus Sicht des Planers komme jeder
Einzelheit des Festsetzungsinhalts wesentliche Bedeutung zu, der Planer habe
mithin unabhängig davon, was sich insbesondere im Zuge der Planverwirklichung
noch ergeben werde, jede Einzelheit festschreiben wollen. Kann das - wie wohl im
Regelfall - nicht angenommen werden, hängt die Beachtlichkeit der Abweichung vom
Festsetzungsinhalt und vom Ausmaß dieser Abweichung ab. Mit den
Planungsgrundsätzen unvereinbar sind lediglich Abweichungen, bei denen sich unter
Berücksichtigung des sich aus den Gesamtumständen ergebenden (mutmaßlichen)
Willen des Planers die Annahme aufdrängt, dass sie etwas tangieren, was dem
Planer unter dem Blickwinkel der angestrebten städtebaulichen Ordnung wichtig
gewesen ist.

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Vgl. Bundesverwaltungsgericht, Urteile vom 9. März
1990
- 8 C 76.88 -, BVerwGE 85, 66 und vom 15. Februar 1991
- 8 C 46.89 -, NvWZ 91, S. 1092 f.

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Ausgehend von diesen Grundsätzen kann in dem Umstand, dass die L.------
straße nicht in voller Breite ausgebaut wurde, keine maßgebliche Abweichung
gesehen werden. Das Ausmaß der Abweichung ist nicht so groß, dass sich schon
allein deswegen eine Planrelevanz aufdrängt. Vielmehr erweist sich, dass Verkehrs-
und Erschließungsfunktion der L.------straße vom Minderausbau nicht berührt
werden. So sind alle Teileinrichtungen der L.------straße in funktionstüchtiger Weise
ausgebaut. Bei dieser Sachlage macht aber seinerseits ein in strenger Planbindung
durchgeführter Ausbau, der den Abriss der Häuser 00 bis 00 bedingen würde und
dafür nur eine geringfügige Verbreiterung des Verkehrsweges mit sich brächte,
keinen Sinn.

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Die angefochtenen Betragsbescheide sind auch nicht deswegen rechtswidrig,
weil die auf dem klägerischen Grundstück befindlichen Garagen bei der Bemessung
der baulichen Nutzung und damit bei der Verteilung des Erschließungsbeitrages
berücksichtigt wurden. Die Verteilung des beitragsfähigen Erschließungsaufwandes
bemißt sich für das Grundstück des Klägers nach § 5 Abs. 1 und 3 a der
Erschließungsbeitragssatzung der Stadt Köln vom 6. Juni 1988 (Amtsblatt der Stadt
Köln vom 22. Juni 1988). Danach ist bei Grundstücken, für die - wie im Fall des
Grundstücks des Klägers - planungsrechtliche Festsetzungen über das Maß der bau-
lichen Nutzung nicht bestehen, die tatsächliche Geschossfläche der Vollgeschosse
maßgebend. Für die gleichfalls an der L.------straße aber im Bereich des
qualifizierten Bebauungsplanes gelegenen Grundstücke ist das Maß der baulichen
Nutzung dagegen nach § 5 Abs. 2 der Erschließungsbeitragssatzung zu bestimmen.
Soweit dies nach dem Vorbringen des Klägers über die Anwendung des § 21 a Abs.
4 Bau NVO dazu führen kann, dass Garagen bei Grundstücken im unbeplanten
Bereich berücksichtigt werden, während sie bei Grundstücken im beplanten Bereich
außer Betracht gelassen werden, kann offenbleiben, ob sich bei der vom Kläger
offensichtlich angestrebten Regelung der von ihm zu fordernde Beitrag überhaupt
verringern würde. Jedenfalls kann nämlich die unterschiedliche Ermittlung der
baulichen Nutzung in beplanten und unbeplanten Gebieten unter dem Gesichtspunkt
der Gleichbehandlung nicht beanstandet werden.

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Der Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 des Grundgesetzes beläßt dem
Gesetzgeber und damit auch dem Ortsgesetzgeber eine weitgehende
Gestaltungsfreiheit. Er verbietet lediglich eine willkürliche Gleichbehandlung (im
wesentlichen) ungleicher und eine willkürlich Ungleichbehandlung (im wesentlichen)
gleicher Sachverhalte; er verlangt - verkürzt ausgedrückt - nicht mehr und nicht
weniger als die Abwesenheit von Willkür. Die sich daraus ergebende Grenze wird
deshalb erst dort überschritten, wo ein sachlich einleuchtender, rechtfertigender
Grund für eine gesetzliche Differenzierung bzw. Gleichbehandlung fehlt. Nur diese
äußerste Grenze ist unter dem Gesichtspunkt des Gleichheitssatzes zu prüfen, nicht
aber die Frage, ob der Gesetzgeber im Einzelfall die zweckmäßigste, vernünftigste
oder gerechteste Lösung gefunden hat. Überdies ist für das Abgabenrecht ganz
allgemein der Begriff der Typengerechtigkeit entwickelt worden, der es dem
Gesetzgeber gestattet zu verallgemeinern und zu pauschalieren. Danach genügt es,
Regelfälle eines Sachbereichs zu erfassen und sie als sogenannte typische Fälle
gleichartig zu behandeln. Geschieht dies, können Betroffene, die auf der Grundlage
der gesetzlichen Regelung ungleich behandelt werden, weil die Umstände ihres
Einzelfalls nicht denen der Typenfälle entsprechen, nicht mit Erfolg geltend machen,
die Regelung beruhe auf Willkür und sei mit dem Gleichheitssatz nicht vereinbar.
Darüber hinaus kann insbesondere auch der Grundsatz der Verwaltungspaktikabilität
eine in der ortsgesetzlichen Regelung angelegte Ungleichbehandlung rechtfertigen,
sofern nicht gewichtige Gründe entgegenstehen.

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Vgl. Driehaus, Erschließungs- und Ausbaubeiträge,
5. Aufl. 1999, § 19 RDNR 21 ff. m.w.N.

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Im Rahmen des weiten Ermessensrahmens des Ortsgesetzgebers ist dem
Gleichbehandlungsgrundsatz hiernach genügt, wenn die Verteilungsregelung die
erheblichen, hinreichend abgrenzbaren Unterschiede der baulichen oder sonstigen
Nutzung in typischen Fallgruppen nach Art und Maß dieser Nutzung angemessen
vorteilsgerecht und zugleich in einer Weise erfasst, dass das Heranzie-
hungsverfahren praktikabel und überschaubar bleibt. Gemessen hieran ist eine
Verteilungsregelung, die bei bebauten Grundstücken im unbeplanten Bereich auf die
tatsächliche Nutzung, bei Grundstücken im Geltungsbereich eines qualifizierten
Bebauungsplanes dagegen auf die nach den einschlägigen Vorschriften zulässige
Nutzung abstellt, nicht zu beanstanden, auch wenn dies - wie im vorliegenden Fall -
dazu führt, dass selbst innerhalb eines Abrechnungsgebietes unterschiedliche
Bewertungsmaßstäbe anzulegen sind.

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Vgl. hierzu Driehaus, a.a.O. § 18 RDNR 31;
Bundesverwaltungsgericht, Urteile vom 3. Juni 1971 - IV C
28.70 -,
BVerwGE 38, 147 ff., und vom 10. Oktober 1975
- VII C 64.64 -, BVerwGE 49, 227.

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Auch insoweit bleibt nämlich die Verteilung systemgerecht und von
sachgerechten Erwägungen getragen. Den vom Kläger vorgetragenen
Gerechtigkeitsgesichtspunkten ist insoweit entgegenzuhalten, dass das Abstellen auf
die zulässige Nutzung für die Grundstücke im beplanten Bereich wegen der teilweise
geringeren Grundstücksausnutzung keineswegs vorteilhafter erscheint.

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Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 BauWGO.