Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2009-05-08, Aktenzeichen 15 A 770/07
ECLI:DE:OVGNRW:2009:0508.15A770.07.00

Tenor

Die Berufung wird zurückgewiesen.

Der Beklagte trägt die Kosten des Berufungsverfahrens.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Beklagte darf die
Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 vom Hundert des vollstreckbaren
Betrages abwenden, wenn nicht der Kläger vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 110
vom Hundert des zu vollstreckenden Betrages leistet.

Die Revision wird nicht zugelassen.

1

Tatbestand:

2

Die Beteiligten streiten im Berufungsrechtszug (noch) über die Frage, ob bei der
erschließungsbeitragsrechtlichen Abrechnung der C. Straße in L. für das Grundstück
des Klägers in Ermangelung einer in der Erschließungsbeitragssatzung der Stadt L.
enthaltenen Tiefenbegrenzungsregelung eine im Einzelfall bestehende Tiefenbegrenzung
anzunehmen ist.

3

Wegen des Sachverhalts und des erstinstanzlichen Vortrags der Beteiligten wird auf das
erstinstanzliche Urteil Bezug genommen, mit dem das Verwaltungsgericht unter Abweisung
der Klage im Übrigen den angefochtenen Heranziehungsbescheid insoweit aufgehoben hat,
als sich für das Grundstück des Klägers unter Berücksichtigung einer Tiefenbegrenzung von
40 m ein niedrigerer Erschließungsbeitrag ergibt. Gegen diese Teilaufhebung wendet sich der
Beklagte mit seiner vom Oberverwaltungsgericht zugelassenen Berufung.

4

Der Beklagte macht geltend, dass es sich bei dem Grundstück des Klägers bezogen auf
das Abrechnungsgebiet nicht um ein "übertiefes" Grundstück handele. Selbst wenn dies aber
anzunehmen wäre, komme eine Verminderung der berücksichtigungsfähigen
Grundstücksfläche unter dem Gesichtspunkt einer begrenzten Erschließungswirkung nicht in
Betracht. Auf Grund der vorhandenen Umgebungsbebauung, die von einer (grenzständigen)
intensiven Hinterlandbebauung geprägt sei, könne von einer begrenzten
Erschließungswirkung, der durch eine Tiefenbegrenzung Rechnung zu tragen sei, nicht
gesprochen werden.

5

Der Beklagte beantragt,

6

unter Abänderung des erstinstanzlichen Urteils die Klage in vollem Umfang
abzuweisen.

7

Der Kläger beantragt,

8

die Berufung zurückzuweisen.

9

Er tritt dem Berufungsvorbringen entgegen. Wegen der Einzelheiten seines Vorbringens
wird auf den Schriftsatz vom 19. Oktober 2007 Bezug genommen.

10

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf die Gerichtsakte
und die beigezogenen Verwaltungsvorgänge verwiesen.

11

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Entscheidungsgründe:

13

Das Oberverwaltungsgericht prüft die Rechtmäßigkeit des angefochtenen Bescheides nur
im Umfang der Anfechtung des erstinstanzlichen Urteils durch den Beklagten; soweit dieses
Urteil durch den Kläger nicht zur berufungsgerichtlichen Überprüfung gestellt wurde, ist es
rechtskräftig.

14

Die rechtzeitig eingelegte und begründete und auch im Übrigen zulässige Berufung des
Beklagten ist nicht begründet. Die teilweise Aufhebung des Bescheides des Beklagten vom
23. Juli 2002 in der Fassung des Widerspruchsbescheides vom 20. Dezember 2002 ist nicht
im Sinne der Berufung zu beanstanden. Der Bescheid ist insoweit rechtswidrig und verletzt
den Kläger in seinen Rechten (vgl. § 113 Abs. 1 Satz 1 der Verwaltungsgerichtsordnung -
VwGO -).

15

Soweit der Heranziehungsbescheid des Beklagten noch Gegenstand des
Berufungsverfahrens ist, ist er rechtswidrig, weil die sachlichen
Erschließungsbeitragspflichten bisher nicht entstanden sind. Gemäß § 133 Abs. 2 des
Baugesetzbuchs (BauGB) entstehen die sachlichen Erschließungsbeitragspflichten mit der
endgültigen Herstellung der Erschließungsanlage. Darüber hinaus müssen die sonstigen
Voraussetzungen erfüllt sein, von denen das Gesetz das Entstehen der Beitragspflicht
abhängig macht. Hierzu gehören u.a. auch das erschließungsrechtliche Planerfordernis und die
planungsrechtliche Bindung nach Maßgabe des § 125 BauGB, woran es vorliegend fehlt.

16

Durch Art. 1 Nr. 46 des Bau- und Raumordnungsgesetzes 1998 vom 18. August 1997
(BGBl. I S. 2081) wurde das in § 125 Abs. BauGB a.F. geregelte Erfordernis der Zustimmung
der höheren Verwaltungsbehörde mit Wirkung vom 1. Januar 1998 abgeschafft. Seitdem
bestimmt § 125 Abs. 2 BauGB, dass Erschließungsanlagen in Ermangelung eines
Bebauungsplans nur hergestellt werden dürfen, wenn sie den in § 1 Abs. 4 bis 6 (nunmehr und
im Folgenden Abs. 7) BauGB bezeichneten Anforderungen entsprechen. Nach der
Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts blieb von dieser Rechtsänderung das bereits
in § 125 Abs. 2 Satz 3 BauGB a.F. enthalten gewesene und nunmehr in § 125 Abs. 2 BauGB
n.F. ausdrücklich normierte materiellrechtliche Erfordernis unberührt, dass die Herstellung
von Erschließungsanlagen in Ermangelung eines sie erfassenden Bebauungsplans den in § 1
Abs. 4 bis 7 BauGB bezeichneten Anforderungen entsprechen muss. Schon nach der früheren
Rechtslage waren diese Anforderungen an die Bauleitplanung einschließlich der ihnen
vorgegebenen planerischen Gestaltungsfreiheit der Gemeinde maßgebend für die Beurteilung
der Rechtmäßigkeit der gemeindlichen Entscheidung über die Ausgestaltung einer
Anbaustraße im unbeplanten Innenbereich. Die Neufassung des § 125 Abs. 2 BauGB hat an
diesem materiellrechtlichen Maßstab nichts geändert, sondern nur das Prüfungsverfahren vor
der höheren Verwaltungsbehörde entfallen lassen (vgl. BTDrucks. 13/7589, S. 28). An seine
Stelle ist - bei entsprechenden Klagen - die unmittelbare gerichtliche Kontrolle der
Planungsentscheidung der Gemeinde getreten. Dies hat allerdings zur Folge, dass eine
Beanstandung durch das Gericht - wie früher durch die höhere Verwaltungsbehörde - nur
gerechtfertigt ist, wenn ein Bebauungsplan, der die in Rede stehende Erschließungsanlage
festgesetzt hätte, wegen Überschreitung der planerischen Gestaltungsfreiheit nichtig wäre. Die
wichtigste materiellrechtliche Bindung, in deren Rahmen sich jede planende Gemeinde bei
Ausübung jener Gestaltungsfreiheit und damit auch bei der bebauungsplanersetzenden
Planung einer Erschließungsanlage nach § 125 Abs. 2 BauGB halten muss, ist das in § 1 Abs.
7 BauGB normierte Gebot, alle von der Planung berührten öffentlichen und privaten Belange
gegeneinander und untereinander gerecht abzuwägen. Dieses Gebot bezieht sich sowohl auf
das Abwägen als Vorgang, insbesondere also darauf, dass überhaupt eine Abwägung
stattfindet und dass bei dieser Abwägung bestimmte Interessen in Rechnung gestellt werden,
als auch auf das Abwägungsergebnis, also auf das, was bei dem Abwägungsvorgang
"herauskommt". Im Übrigen - so das Bundesverwaltungsgericht - sei ein Mangel im
Abwägungsvorgang nur dann erheblich, wenn in entsprechender Anwendung des § 214 Abs.
3 Satz 2 BauGB nach den Umständen des Falles die konkrete Möglichkeit besteht, dass die
Planungsentscheidung ohne den Mangel im Ergebnis anders ausgefallen wäre.

17

Vgl. BVerwG, Urteil vom 26. November 2003 - 9 C 2.03 -, NWVBl 2004, 187.

18

Der vorstehende Fall bietet keinen Anlass zu entscheiden, ob und ggf. inwiefern sich die
Neuregelungen des § 214 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, Abs. 3 Satz 2 BauGB durch das
Europarechtsanpassungsgesetz Bau vom 24. Juni 2004 (BGBl. I S. 1359, 1376) auf die
gerichtliche Überprüfung des Abwägungsvorgangs nach §§ 125 Abs. 2, 1 Abs. 7 BauGB
auswirken, weil die vom Beklagten vorgenommene Abwägung unabhängig hiervon den
Anforderungen nicht genügt.

19

Vorliegend hat für den Beklagten Frau C1. von der Beitragsabteilung des
Bauverwaltungsamtes des Beklagten unter dem 21. März 2005 einen Vermerk darüber
aufgenommen, dass und aus welchen Gründen die in § 125 Abs. 2 BauGB in Bezug
genommenen Anforderungen erfüllt seien. Etwaige inhaltliche Fehler dieses Vermerks, die
auf einen Abwägungsfehler führen könnten, sind weder vorgetragen noch sonst ersichtlich.

20

Der Vermerk genügt jedoch gleichwohl nicht den an eine Abwägung im Sinne von § 125
Abs. 2 BauGB zu stellenden Anforderungen. Die Abwägung wurde nicht von dem
gemeindeintern zuständigen Organ vorgenommen mit der Folge, dass ein Abwägungsvorgang
bis heute noch nicht stattgefunden hat. Zuständig ist in Nordrhein-Westfalen grundsätzlich der
Gemeinderat. Hingegen fällt die Abwägung weder unter dem Gesichtspunkt eines Geschäfts
der laufenden Verwaltung (§ 41 Abs. 3 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-
Westfalen - GO NRW -) in die Zuständigkeit des Bürgermeisters noch in kreisfreien Städten
als bezirkliche Angelegenheit (§ 37 Abs. 1 Satz 1 GO NRW) in die Zuständigkeit der
Bezirksvertretungen. Dies ergibt sich aus Folgendem:

21

§ 125 Abs. 2 BauGB weist die Abwägung der Gemeinde zu und geht (als
selbstverständlich) davon aus, dass insoweit das zuständige Organ der Gemeinde tätig wird.

22

Vgl. Ernst/Grziwotz, in: Ernst/Zinkahn/Bielenberg/Krautzberger, BauGB, § 125 Rz.
7a.

23

Hierzu enthält die Vorschrift aber keine bundesrechtlichen Vorgaben und kann sie aus
kompetenziellen Gründen auch nicht enthalten. Diese Frage richtet sich vielmehr
ausschließlich nach dem landesrechtlichen Kommunalrecht. Dem zitierten Urteil des
Bundesverwaltungsgerichts lassen sich insoweit für Nordrhein-Westfalen keine Vorgaben
entnehmen, wenngleich der ihm zu Grunde liegende Fall aus Nordrhein-Westfalen stammt
und das Bundesverwaltungsgericht festgestellt hat, dass der Umstand, dass überhaupt eine
Abwägung stattgefunden habe, sich aus den im Berufungsurteil in Bezug genommenen
Vermerken der Stadtplanungs- und Tiefbauabteilung der Behörde ergebe. Weder hat das
Bundesverwaltungsgericht damit die Frage der gemeindeinternen Zuständigkeit thematisiert
(sondern allenfalls vorausgesetzt), noch wäre der Senat an einer eigenen Beurteilung dieser
landesrechtlichen Frage gehindert.

24

Maßgebend sind zunächst die Regelungen des § 41 GO NRW. Nach § 41 Abs. 1 Satz 1
GO NRW ist der Rat für alle Angelegenheiten der Gemeindeverwaltung zuständig, soweit
dieses Gesetz nichts anderes bestimmt. § 41 Abs. 1 Satz 2 GO NRW legt diejenigen
Angelegenheiten fest, die der Rat nicht übertragen kann; die in Rede stehende Abwägung ist
hier nicht aufgeführt. Im Übrigen kann der Rat die Entscheidung über bestimmte
Angelegenheiten auf Ausschüsse oder den Bürgermeister übertragen und ferner die
Ausschüsse ermächtigen, in Angelegenheiten ihres Aufgabenbereichs die Entscheidung dem
Bürgermeister zu übertragen (§ 41 Abs. 2 GO NRW). Nach § 41 Abs. 3 GO NRW gelten
Geschäfte der laufenden Verwaltung im Namen des Rates als auf den Bürgermeister
übertragen, soweit nicht der Rat sich, einer Bezirksvertretung oder einem Ausschuss für einen
bestimmten Kreis von Geschäften oder für einen Einzelfall die Entscheidung vorbehält.

25

Bei der gemäß § 125 Abs. 2 BauGB vorzunehmenden Abwägung handelt es sich nicht um
ein Geschäft der laufenden Verwaltung im Sinne von § 41 Abs. 3 GO NRW. Diese Geschäfte
zeichnen sich gegenüber nicht dieser Kategorie unterfallenden Geschäften durch die
Regelmäßigkeit und Häufigkeit des Vorgangs aus, ohne dass bejahendenfalls noch auf
Umfang und Schwierigkeit in rechtlicher und tatsächlicher Hinsicht und auf die finanziellen
Auswirkungen abzustellen wäre; wesentliches Merkmal ist die Erledigung nach feststehenden
Grundsätzen auf eingefahrenen Gleisen.

26

Vgl. OVG NRW, Urteile vom 4. April 2006 - 15 A 5081/05 -, NWVBl 2006, 426, vom
27. September 2002 - 3 A 3378/99 -, vom 30. Oktober 2001 - 15 A 5184/99 -, NWVBl 2002,
275, und vom 15. Dezember 1969 - III A 1329/66 -, OVGE 25, 186.

27

Durch die Bezugnahme des § 125 Abs. 2 BauGB auf das in § 1 Abs. 7 BauGB enthaltene
Abwägungsgebot kommt der Gemeinde bezogen auf die Errichtung von
Erschließungsanlagen dieselbe planerische Gestaltungsfreiheit zu wie bei der Aufstellung von
Bebauungsplänen.

28

Vgl. BVerwG, Urteil vom 27. April 1990 - 8 C 77.88 -, NVwZ 1991, 76; Ernst/Grziwotz,
a.a.O., § 125 Rz. 6a.

29

Danach setzt sich die Gemeinde städtebauliche Ziele und bestimmt hiervon ausgehend,
welches Gewicht einzelnen Belangen in der konkreten Situation zukommt. Diese
Gestaltungsfreiheit der Gemeinde besteht allerdings nicht unbeschränkt. Die Gemeinde darf
sie nicht missbrauchen oder deren sich insbesondere aus dem Willkürverbot ergebenden
Grenzen überschreiten.

30

Vgl. Gaentzsch, Berliner Kommentar zum BauGB, § 1 Rz. 81.

31

Auch in Anbetracht dieser der gemeindlichen Gestaltungsfreiheit gezogenen Grenzen
schließt es eben diese Freiheit aus, annehmen zu können, die Abwägung erfolge nach
feststehenden Grundsätzen oder mit einer gewissen Regelmäßigkeit, ohne dass es noch auf die
Häufigkeit einer Abwägung etwa in einer Großstadt ankommt. Vielmehr wird die Abwägung
maßgeblich von den jeweiligen tatsächlichen und rechtlichen örtlichen Verhältnissen sowie
vom jeweils für die nähere Umgebung, für das Stadtviertel oder für die gesamte Gemeinde
planerisch Gewollten mitbestimmt.

32

Da somit die Abwägung nach § 125 Abs. 2 BauGB in Nordrhein-Westfalen nicht zu den
laufenden Verwaltungsgeschäften im Sinne von § 41 Abs. 3 GO NRW zählt, fällt sie
grundsätzlich in die Zuständigkeit des Rates (§ 41 Abs. 1 Satz 1 GO NRW).

33

Vgl. zum jeweiligen Landesrecht: im Ergebnis ebenso VGH Ba-Wü, Beschluss vom 18.
Dezember 2007 - 2 S 1657/06 -, juris; a.A. OVG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 21. Oktober
2004 - 2 L 219/03 -, juris; offengelassen von BayVGH, Beschluss vom 27. März 2007 - 6 ZB
05.2456 -, juris; vgl. ferner Driehaus, Erschließungs- und Ausbaubeiträge, 8. Aufl. 2007, § 7
Rz. 22; ders, in: Berliner Kommentar zum BauGB, § 125 Rz. 17.

34

Allerdings sind insoweit grundsätzlich auch Ratsentscheidungen aus der Zeit vor dem 1.
Januar 1998 zu berücksichtigen. Denn mit dem Wegfall des Erfordernisses der Zustimmung
der höheren Verwaltungsbehörde zu diesem Datum sind der Gemeinde keine neuen
Kompetenzen hinsichtlich der Abwägung zugefallen. Vielmehr oblag es auch zuvor
ausschließlich der Gemeinde, eine den gesetzlichen Anforderungen genügende Abwägung
vorzunehmen.

35

Vgl. ausführlich hierzu VG Stuttgart, Urteil vom 26. September 2007 - 2 K 2305/07 -,
juris.

36

Demnach kann z.B. auch ein vor dem 1. Januar 1998 beschlossener, aber (lediglich)
formunwirksamer Bebauungsplan die nach § 125 Abs. 2 BauGB erforderliche Abwägung
enthalten.

37

Vgl. hierzu etwa BayVGH, Urteil vom 2. Juni 2006 - 6 B 04.1237 -, juris.

38

Voraussetzung ist allerdings, dass der Rat seine früheren Abwägungsentscheidungen nicht
vor dem für das Entstehen der Beitragspflichten angenommenen Zeitpunkt wieder aufgehoben
hat. Ansonsten fehlt es nämlich an einer für das Entstehen der Beitragspflichten erforderlichen
Voraussetzung.

39

Dem vorstehenden Befund kann nicht entgegengehalten werden, der Bundesgesetzgeber
habe mit der Abschaffung des Erfordernisses der Zustimmung der höheren
Verwaltungsbehörde keine neuen verfahrensrechtlichen Erfordernisse begründen wollen, die
zuvor nicht hätten erfüllt sein müssen. Zum einen fehlt dem Bund- wie ausgeführt - insoweit
bereits die Regelungskompetenz, sodass im Sinne der gebotenen verfassungskonformen
Auslegung schon nicht davon auszugehen ist, dass sich die bundesrechtliche Regelung
überhaupt zur Frage der gemeindeinternen Zuständigkeit verhält, die sich nach den
einschlägigen landesrechtlichen Vorgaben beantwortet. Zum anderen begründet die
vorstehende Rechtsauffassung keine neuen verfahrensrechtlichen Erfordernisse, sondern zieht
lediglich die sich aus dem Kommunalrecht für die innergemeindliche Zuständigkeit
ergebenden Konsequenzen. Darüber hinaus hat in Nordrhein-Westfalen der Rat nach § 41
Abs. 2 GO NRW die Möglichkeit, Aufgaben auf einen Ausschuss oder den Bürgermeister zu
übertragen, wobei diese Aufgabenübertragung hinreichend bestimmt sein muss.

40

Vgl. zu diesem Gesichtspunkt OVG NRW, Urteil vom 19. Februar 2008 - 15 A 2961/07 -,
NWVBl 2008, 269.

41

Die prinzipielle Zuständigkeit des Rates ist ferner in kreisfreien Städten nicht durch die
Zuständigkeit der Bezirksvertretungen eingeschränkt. Gemäß § 37 Abs. 1 Satz 1 der
Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GO NRW) entscheiden die
Bezirksvertretungen unter Beachtung der Belange der gesamten Stadt und im Rahmen der
vom Rat erlassenen allgemeinen Richtlinien in allen Angelegenheiten, deren Bedeutung nicht
wesentlich über den Stadtbezirk hinausgeht. Damit sind die Bezirksvertretungen in sämtlichen
Angelegenheiten mit im Wesentlichen bezirksinterner Bedeutung zuständig (Allzuständigkeit
in bezirklichen Angelegenheiten).

42

Vgl. bereits OVG NRW, Urteile vom 7. Juli 1992 - 15 A 1905/89 -, NWVBl. 1993, 262,
und - 15 A 990/91 -, NWVBl 1993, 265.

43

Ausschlaggebend für die Abgrenzung zwischen den Angelegenheiten mit
überbezirklicher Bedeutung einerseits und solchen, deren Bedeutung nicht wesentlich über
den Stadtbezirk hinausgeht, andererseits, sind Art, Umfang und Bedeutungsgehalt des
jeweiligen Entscheidungsgegenstandes.

44

Vgl. VG Düsseldorf, Urteil vom 14. Februar 1997 - 1 K 833/96 -, NWVBl 1997, 402,
unter Hinweis auf das Senatsurteil vom 7. Juli 1991 - 15 A 990/91 -, a.a.O.

45

Danach sind die Bezirksvertretungen nicht anstelle des Rates für die von §§ 125 Abs. 2, 1
Abs. 7 BauGB geforderte Abwägungsentscheidung zuständig. In diesem Zusammenhang ist
der erschließungsbeitragsrechtliche Regelungszusammenhang in den Blick zu nehmen, in den
hinein die Abwägungsentscheidung gestellt ist. Insoweit geht es um die im Rechtssinne
erstmalige endgültige Herstellung einer Erschließungsanlage, zumeist einer öffentlichen
Straße. Diese setzt regelmäßig den in die ausschließliche Zuständigkeit des Rates (vgl. § 10
Abs. 1 BauGB; § 41 Abs. 1 Satz 2 Buchst. g GO NRW) fallenden Erlass eines Bebauungsplan
voraus (§ 125 Abs. 1 BauGB). In Ermangelung eines Bebauungsplans reicht es aus, wenn die
Erschließungsanlage den in § 1 Abs. 4 bis 7 BauGB bezeichneten Anforderungen genügt (§
125 Abs. 2 BauGB). Im Hinblick auf die planersetzende Funktion der Abwägung und damit
wegen der Art der zu treffenden Entscheidung kommt ihr eine bezirksübergreifende
Bedeutung zu, und zwar unabhängig etwa von der Verkehrsbedeutung einer öffentlichen
Straße. Zudem steht immer zugleich die Frage im Raum, ob der Rat das jeweils betroffene
Gebiet nicht doch durch einen Bebauungsplan planerisch gestalten will. Hieran würde er zwar
auch durch eine Abwägungsentscheidung der Bezirksvertretung rechtlich nicht gehindert.
Erlässt er jedoch einen Bebauungsplan, der gegenüber der Abwägungsentscheidung der
Bezirksvertretung etwa eine breitere Straße oder einen abweichenden Straßenverlauf vorsieht,
könnten für den plangemäßen Ausbau u.U. keine Erschließungsbeiträge, sondern allenfalls
etwa noch Straßenausbaubeiträge erhoben werden, wenn nämlich die sachlichen
Erschließungsbeitragspflichten (§ 133 Abs. 2 BauGB) schon auf Grund des der Entscheidung
der Bezirksvertretung entsprechenden Ausbaus entstanden sein sollten.

46

Um Missverständnisse zu vermeiden, stellt der Senat klar, dass er die Frage der
innergemeindlichen Zuständigkeit für die Abwägung nach § 125 Abs. 2 BauGB bislang nicht
selber entschieden hat. Soweit er sich in verschiedenen Beschlüssen über die Nichtzulassung
der Berufung,

47

vgl. etwa Beschlüsse vom 5. Juni 2008 - 15 A 1921/06 -, vom 25. September 2008 - 15 A
3231/07 - und vom 6. November 2008 - 15 A 113 u. 116/07 -,

48

auch mit der Abwägung nach § 125 Abs. 2 BauGB befasst hat, hatte der Senat keine
Veranlassung, die Frage der innergemeindlichen Zuständigkeit zu vertiefen, weil das
jeweilige Zulassungsvorbringen diese Frage nicht thematisierte (vgl. insoweit § 124a Abs. 4
Satz 4, Abs. 5 Satz 2 VwGO). Sofern die Ausführungen des Senats gleichwohl dahingehend
verstanden werden könnten, der Abwägungsvorgang nach § 125 Abs. 2 BauGB falle als
Geschäft der laufenden Verwaltung in die Zuständigkeit des Bürgermeisters, hält der Senat
hieran nicht fest.

49

Es bestehen vorliegend keine Anhaltspunkte dafür, der Rat der Stadt L. könnte die
erforderliche Abwägung selbst vorgenommen haben. Schließlich ist vorliegend auch für eine
den insoweit zu stellenden Anforderungen genügende Aufgabenübertragung auf einen
Ausschuss oder den Bürgermeister nichts ersichtlich. Der Vertreter des Beklagten hat in der
mündlichen Verhandlung das Vorhandensein einer entsprechender Delegation ausdrücklich
verneint.

50

Nach alldem kommt es auf die von den Beteiligten im Berufungsverfahren in den
Vordergrund gestellte Frage einer etwaigen Tiefenbegrenzung nicht an. Gleichwohl merkt der
Senat mit Blick auf die noch anstehende weitere erschließungsbeitragsrechtliche Abrechnung
der Straße an, dass er auf der Grundlage der in den Akten befindlichen Pläne und Luftbilder
dem insoweit vom Verwaltungsgericht eingenommenen Rechtsstandpunkt voraussichtlich
nicht hätte beipflichten können.

51

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO.

52

Die Entscheidung zur vorläufigen Vollstreckbarkeit beruht auf § 167 VwGO i.V.m. §§
708 Nr. 11, 711 der Zivilprozessordnung.

53

Die Revision war nicht zuzulassen, weil die Voraussetzungen hierfür nach § 132 VwGO
nicht vorliegen.

54