Schleswig Holsteinisches Oberverwaltungsgericht (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2014-02-06, Aktenzeichen 4 KN 2/13
ECLI:DE:OVGSH:2014:0206.4KN2.13.0A

Tenor

Der Antrag des Antragstellers, die am 9. November 2012 erlassene Beherbergungsabgabensatzung der Stadt Flensburg für unwirksam zu erklären, wird abgelehnt.

Der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar.

Dem Antragsteller wird nachgelassen, die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe des zu vollstreckenden Betrages abzuwenden, wenn nicht die Antragsgegnerin zuvor Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

Die Revision wird nicht zugelassen.

Tatbestand

1

Der Antragsteller begehrt, die Satzung der Antragsgegnerin zur Erhebung einer Beherbergungsabgabe (Behebergungsabgabesatzung - BAS -) vom 8. November 2012 (Datum der Beschlussfassung) für unwirksam zu erklären.

2

Die Satzung hat folgenden Wortlaut:

3

„Satzung
zur Erhebung einer Beherbergungsabgabe im Gebiet der Stadt Flensburg
(Beherbergungsabgabesatzung)
Aufgrund des § 4 der Gemeindeordnung für Schleswig-Holstein (Gemeindeordnung) in der Fassung vom 28.02.2003 (GVOBI. Schleswig-Holstein Seite 57), zuletzt geändert durch Gesetz vom 22.03.2012 (GVOBI. Schleswig-Holstein Seite 371, 385), sowie der §§ 1, 2 und 3 des Kommunalabgabengesetzes des Landes Schleswig-Holstein in der Fassung vom 10.01.2005 (GVOBI. Schleswig-Holstein Seite 27), zuletzt geändert durch Gesetz vom 22.03.2012 (GVOBI. Schleswig-Holstein Seite 371, 385) wird nach Beschlussfassung in der Ratsversammlung der Stadt Flensburg am 08. November 2012 folgende Satzung erlassen:

4

§1 Allgemeines
Die Stadt Flensburg erhebt als örtliche Aufwandssteuer eine Beherbergungsabgabe.

5

§ 2 Gegenstand der Beherbergungsabgabe
Gegenstand der Beherbergungsabgabe ist der Aufwand des Beherbergungsgastes für die Möglichkeit einer entgeltlichen Übernachtung in einem Beherbergungsbetrieb (Hotel, Gasthof, Pension, Privatzimmer, Jugendherberge, Ferienwohnung, Motel und ähnliche Einrichtung), der gegen Entgelt eine Beherbergungsmöglichkeit zur Verfügung stellt. Dies gilt unabhängig davon, ob die Beherbergungsleistung tatsächlich in Anspruch genommen wird.

6

§ 3 Bemessungsgrundlage
Bemessungsgrundlage ist die Anzahl der Übernachtungen pro volljährigem Gast.

7

§ 4 Abgabensatz
Der Abgabensatz beträgt bei

8

Übernachtungen in Beherbergungsbetrieben

1,50 € pro Nacht,

Übernachtungen in Beherbergungsbetrieben mit der Klassifizierung von 3 Sternen

3,00 € pro Nacht,

Übernachtungen in Beherbergungsbetrieben mit der Klassifizierung von 4 oder mehr Sternen

4,00 € pro Nacht.

9

Die Klassifizierung von Hotels erfolgt nach dem vom Deutschen Hotel- und Gaststättenverband e.V. betriebenen bundesweit einheitlichen Klassifizierungssystem „Deutsche Hotelklassifizierung" und den dort niedergelegten Kriterien und in Anwendung der internationalen Terminologienorm DIN EN ISO 18513 und der deutschen Touristische Informationsnorm (TIN) des Deutschen Tourismusverbandes (DTV).

10

§ 5 Abgabenschuldner
Abgabenschuldner ist der Betreiber des Beherbergungsbetriebes.

11

§ 6 Entstehung des Abgabenanspruches
Der Abgabenanspruch entsteht mit Beginn der entgeltpflichtigen Beherbergungsleistung. Er endet mit der Abreise, spätestens aber nach 14 Übernachtungen, unabhängig davon, ob sich der Übernachtungsgast länger in einem Beherbergungsbetrieb aufhält.

12

§ 7 Steuerbefreiung
Die Betreiberin bzw. der Betreiber eines Beherbergungsbetriebes ist von der Steuer befreit bei
1. beruflich bedingten Übernachtungen von Geschäftsreisenden,
2. Übernachtungen von Kindern und nicht volljährigen Jugendlichen
3. Übernachtungen in Kliniken und ähnlichen Einrichtungen.

13

§ 8 Anzeigepflicht, Festsetzung und Fälligkeit
(1) Für die Beherbergungsleistungen ist der Steuerabteilung der Stadt Flensburg bis zum
15. Tag nach Ablauf eines Kalendervierteljahres eine Abgabenerklärung nach amtlich vorgeschriebenem Vordruck einzureichen. Die Abgabenerklärung muss vom Abgabenschuldner oder seinem Vertreter unterschrieben sein.
(2) Jede Betreiberin bzw. jeder Betreiber eines Beherbergungsbetriebes ist verpflichtet, in den Fällen der Steuerbefreiung nach § 7 dieser Satzung das Vorliegen der Voraussetzung anhand geeigneter Belege nachzuweisen. Das Vorliegen beruflicher Gründe für eine Übernachtung kann unter anderem durch eine Bescheinigung des Arbeitgebers nachgewiesen werden. Die Bescheinigung ist der Steuerabteilung der Stadt Flensburg mit der Abgabenerklärung nach Abs. 1 einzureichen. Der Nachweis kann innerhalb von drei Monaten nach Ablauf der Frist zur Einreichung der Steuererklärung nachgereicht werden.
(3) Zur Prüfung der Angaben in der Abgabenerklärung sind der Steuerabteilung der Stadt Flensburg auf Anforderung sämtliche bzw. ausgewählte Nachweise (z. b. Rechnungen, Quittungsbelege) über die Beherbergungsleistungen für den jeweiligen Abgabenerhebungszeitraum vorzulegen.
(4) Die vorgenannten Nachweise können nach vorheriger Zustimmung der Steuerabteilung der Stadt Flensburg auch auf elektronischem Wege oder auf Datenträgern übermittelt werden.
(5) Veranlagungszeitraum ist das Kalendervierteljahr. Die Beherbergungsabgabe wird mit Bescheid festgesetzt und ist innerhalb von 7 Kalendertagen nach dessen Bekanntgabe zu entrichten.

14

§ 9 Vereinbarungen gemäß § 163 Abgabenordnung (AO)
Die Steuerabteilung der Stadt Flensburg kann abweichend von der Vorschrift des § 4 dieser Satzung den Abgabenbetrag mit dem Beherbergungsbetrieb vereinbaren, wenn der Nachweis der abgabenrelevanten Daten im Einzelfall besonders schwierig ist oder wenn die Vereinbarung zu einer Vereinfachung der Berechnung führt.

15

§ 10 Verspätungszuschlag
Die Festsetzung eines Verspätungszuschlages bei Nicht- oder nicht fristgerechter Einreichung einer Abgabenerklärung erfolgt nach § 152 AO in der jeweils geltenden Fassung.

16

§ 11 Prüfungsrecht
(1) Die Stadt Flensburg ist berechtigt, während der üblichen Geschäfts- und Arbeitszeiten zur Feststellung von Abgabentatbeständen die Geschäftsräume des Beherbergungsbetriebes zu betreten und die betreffenden Geschäftsunterlagen einzusehen.
(2) Der Beherbergungsbetrieb ist verpflichtet, mit Dienstausweis oder besonderer Vollmacht ausgestatteten Vertretern der Steuerabteilung der Stadt Flensburg zur Nachprüfung der Erklärungen, zur Feststellung von Abgabentatbeständen sowie zur Einsicht in die entsprechenden Geschäftsunterlagen Einlass zu gewähren.

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§ 12 Mitwirkungspflichten
(1) Hotel- und Zimmervermittlungsagenturen sowie Dienstleistungsunternehmen ähnlicher Art sind verpflichtet, der Steuerabteilung der Stadt Flensburg die Beherbergungsbetriebe mitzuteilen, an die entgeltliche Beherbergungsleistungen vermittelt werden.
(2) Hat der Abgabenpflichtige gemäß § 8 dieser Satzung seine Verpflichtung zur Einreichung der Abgabenerklärung sowie zur Einreichung von Unterlagen nicht erfüllt oder ist er nicht zu ermitteln, sind die in Abs. 1 genannten Agenturen und Unternehmen über die Verpflichtung nach Abs. 1 hinaus auf Verlangen der Stadt Flensburg zur Mitteilung über die Person des Abgabenpflichtigen und alle zur Abgabenerhebung erforderlichen Tatsachen verpflichtet (§ 11 Abs. KAG i. V. m. § 93 AO). Unter die diesbezügliche Verpflichtung fällt insbesondere die Auskunft darüber, ob und in welchem Umfang in dem Beherbergungsbetrieb entgeltliche Beherbergungsleistungen erfolgt sind und welche Beherbergungspreise zu entrichten waren.

18

§13
Verarbeitung personenbezogener Daten
(1) Die Stadt Flensburg ist berechtigt, zur Durchführung der Besteuerung gemäß § 11 i.V.m. § 13 Landesdatenschutzgesetz Daten aus folgenden Unterlagen zu verarbeiten, soweit sie zur Aufgabenerfüllung nach dieser Satzung erforderlich sind:
- - Meldeauskünfte,
- Unterlagen der Grundsteuer- und der Zweitwohnungssteuerveranlagung, - Unterlagen aus dem Gewerberegister,
- Mitteilungen der Vorbesitzer.
(2) Darüber hinaus sind die Erhebung und die Weiterverarbeitung personenbezogener Daten zu Kontrollzwecken zulässig, soweit es zur Aufgabenerfüllung nach dieser Satzung erforderlich ist.
(3) Die Stadt Flensburg ist befugt, auf der Grundlage von Angaben der Steuerpflichtigen und von Daten, die nach Absatz 1 anfallen, ein Verzeichnis der Steuerpflichtigen mit den für die Steuererhebung nach dieser Satzung erforderlichen Akten zu führen und diese Daten zum Zwecke der Steuererhebung nach dieser Satzung zu verwenden und zu verarbeiten.
(4) Der Einsatz von technikunterstützender Informationsverarbeitung ist zulässig.

19

§ 14 Ordnungswidrigkeiten
(1) Ordnungswidrig handelt, wer als Steuerpflichtiger oder bei Wahrnehmung der Angelegenheit eines Steuerpflichtigen leichtfertig
1.1 über steuerrechtlich erhebliche Tatsachen unrichtige oder unvollständige Angaben macht oder
1.2 die Stadt pflichtwidrig über steuerrechtlich erhebliche Tatsachen in Unkenntnis lässt und dadurch Steuern verkürzt oder nicht gerechtfertigte Steuervorteile für sich oder einen anderen erlangt.
Die Strafbestimmungen bei Vorsatz des § 16 des Kommunalabgabengesetzes bleiben dabei unberührt.

20

(2) Ordnungswidrig handelt auch, wer vorsätzlich oder leichtfertig
2.1 Belege ausstellt, die in tatsächlicher Hinsicht unrichtig sind,
2.2 der Anzeigepflicht nach § 8 dieser Satzung oder
2.3 der Mitwirkungspflicht nach § 12 dieser Satzung nicht nach kommt.

21

§ 14 Geltung von Kommunalabgabengesetz und Abgabenordnung
Soweit diese Satzung im Einzelnen nichts anderes bestimmt, sind die Vorschriften des Kommunalabgabengesetzes und der Abgabenordnung in der jeweils geltenden Fassung anzuwenden.

22

§ 15 Erstattung
Auf Antrag erhält derjenige, auf dessen Aufwand die Beherbergungsabgabe zu
Unrecht durch den Abgabenpflichtigen abgewälzt wurde, die erhobene, an die Stadt Flensburg geleistete Abgabe erstattet. Der Antrag ist innerhalb eines Monats nach Rechnungslegung durch den Abgabepflichtigen bei der Steuerabteilung der Stadt Flensburg zu stellen.

23

§16
Inkrafttreten

24

Diese Satzung tritt zum 01.01.2013 in Kraft. Gleichzeitig tritt die Satzung über die Erhebung einer Beherbergungsabgabe im Gebiet der Stadt Flensburg vom 27. März 2012 außer Kraft.
...“

25

Der Antragsteller betreibt in der Stadt Flensburg eine Jugendherberge. Er macht geltend:

26

Die Bettensteuer sei mit einer Höhe von durchschnittlich ca. 11 % der veranschlagten Übernachtungspreise (bezogen auf den reinen Übernachtungspreis ohne Frühstück) für eine Jugendherberge wesentlich zu hoch.

27

Der Abgabensatz der Bettensteuer sei als Pauschale ausgestaltet und betrage pro Übernachtung 1,50 Euro, soweit es sich um einen Beherbergungsbetrieb mit einer Klassifizierung unter 3 Sternen nach der „Deutschen Hotelklassifizierung“ handele. Obwohl Jugendherbergen nicht nach diesem Maßstab eingestuft würden und somit nicht mit Hotels gleichzusetzen seien, solle auch er für die Jugendherberge in Flensburg die pauschale Bettensteuer in Höhe von 1,50 Euro pro Übernachtung entrichten. Das Ergebnis dieser Pauschale sei eine unverhältnismäßige Schlechterstellung gegenüber Hotelbetrieben mit einem deutlich höheren Übernachtungspreis.

28

Die Jugendherberge sei eine gemeinnützige Einrichtung, die kostendeckend arbeite und nicht auf Gewinnerzielung ausgerichtet sei. Sie sei auf staatliche Privilegierung angewiesen, insbesondere würden für sie auch steuerliche Ausnahmeregelungen gelten.

29

Dadurch, dass auch volljährige Gäste zu einem etwas höheren Preis aufgenommen würden, könne die Jugendherberge besonders niedrige Preise für Kinder und Jugendliche anbieten. Der Übernachtungspreis gemäß der internen Kalkulation für einen volljährigen Gast betrage 13,75 Euro (bezogen auf reine Übernachtung ohne Verpflegung - entsprechend der Bezugsgröße für die Bettensteuer). Würden die volljährigen Gäste auch in der Jugendherberge mit der pauschalen Bettensteuer belastet, so erhöhten sich ihre Kosten erheblich und die Attraktivität des Jugendherbergsangebots sinke bedeutend. In der Folge sei abzusehen, dass die Besucherzahl einer Jugendherberge rapide sinken werde, sodass die Jugendherberge die Preise für die Kinder und Jugendlichen anzuheben gezwungen sein werde, um ihre Existenz zu sichern. Damit werde nicht nur der gemeinnützige Charakter der Jugendherberge erheblich angegriffen, sondern es erscheine auch fraglich, ob sie sich bei zurückgehenden Gästezahlen überhaupt finanziell halten könne.

30

Soweit die gemeinnützige Einrichtung Jugendherberge aus den genannten Gründen nicht vollständig von der Bettensteuerverpflichtung befreit werden könne, wäre die einzige angemessene Lösung eine prozentual anhand der Übernachtungspreise bemessene Bettensteuer. Denn nur auf diese Weise könne gesichert werden, dass die anfallende Bettensteuer für die Jugendherberge angemessen gering ausfalle.

31

Gemäß § 7 Nr. 1 und 2 der BAS seien beruflich bedingte Übernachtungen von Geschäftsreisenden sowie Übernachtungen Minderjähriger von der Bettensteuer befreit. Letzteres entspreche dem Kinder- und Jugendhilferecht und sei auch mit der Idee „Jugendherberge“ als gemeinnützige Einrichtung vereinbar. Jedoch werde das Angebot der Jugendherberge auch von Schulklassen und Bildungsreisegruppen wahrgenommen, deren Mitglieder nicht mehr minderjährig seien. Als Musterbeispiel sei die Studienreise einer Abiturklasse genannt. Derartige Übernachtungen aufgrund Klassenfahrten seien als schulische Veranstaltung nach seiner Auffassung als beruflich bedingt einzustufen. Diese Übernachtungen seien aber nach den Vorgaben der Antragsgegnerin nach der BAS bettensteuerpflichtig. Dies könne nicht gewollt sein, zumal es vom Zufall abhänge, ob Schüler höherer Klassen bei einer Klassenfahrt schon das 18. Lebensjahr vollendet hätten. Damit würden auch diese Gruppen ungerechtfertigt mit höheren Kosten belastet, denen sie sich nicht entziehen könnten.

32

Schließlich werde er durch den mit der Bettensteuer zwingend verbundenen Mehraufwand, den Reisezweck der Gäste zu erforschen und ihn darüber hinaus der Stadt gegenüber nachweisen können zu müssen, unzumutbar belastet. Durch den zusätzlichen Aufwand entstünden ihm Kosten, die er auf die Jugendherbergsgäste umzulegen gezwungen sei, wodurch der gemeinnützige Charakter der Einrichtung weiter belastet werde.

33

Abschließend sei darauf hinzuweisen, dass die Regelung zu einer faktischen Rückwirkung führe. Sie knüpfe nicht an die Buchung und an den daraus resultierenden Vertrag, sondern an die Durchführung der Übernachtung an. Damit seien auch Übernachtungen erfasst, die auf der Grundlage von verbindlichen Verträgen aus 2012 erfolgten.

34

Der Antragsteller beantragt,

35

die am 8. November 2012 erlassene Beherbergungsabgabesatzung der Stadt Flensburg für unwirksam zu erklären.

36

Die Antragsgegnerin beantragt,

37

den Antrag abzuweisen.

38

Sie führt aus:

39

Ihre Satzung über die Erhebung einer Beherbergungsabgabe sei rechtmäßig. Unter dem Begriff des Beherbergungsbetriebes würden in der beispielhaften Aufzählung in § 2 der Satzung auch Jugendherbergen genannt.

40

Entgegen den Angaben des Antragstellers betrage die Abgabe grundsätzlich 1,50 Euro und sei lediglich bei einer Klassifizierung von drei und mehr Sternen abweichend geregelt. Da Jugendherbergen nicht nach der Deutschen Hotelklassifizierung eingestuft würden, falle für Übernachtungen in der Jugendherberge eine Steuer in Höhe von 1,50 Euro pro Übernachtung an. Der Betrag von 1,50 Euro sei gering, sodass die von der Antragstellerin befürchteten zurückgehenden Gästezahlen angesichts der Verteuerung des Übernachtungspreises von derzeit 20,40 Euro pro Übernachtung und Frühstück auf 21,90 Euro sich nicht nachvollziehen ließen. Dieses würde im Übrigen auch bei einer prozentualen Besteuerung greifen.

41

Woraus ein zusätzlicher Aufwand entstehe, der den gemeinnützigen Charakter der Einrichtung belaste, sei ebenfalls nicht ersichtlich. Auch als gemeinnützige Einrichtung sei der Antragsteller verpflichtet, die Daten der Übernachtungsgäste zu erfassen. Hier könne auch die Frage der beruflich bedingten Übernachtung gestellt werden. Der organisatorische Aufwand bestehe nach der Satzung im Übrigen darin, anhand eines bereits durch die Antragsgegnerin übermittelten Vordrucks bestimmte Erklärungen abzugeben.

42

Die Antragssteller berufe sich zu Unrecht darauf, dass die Regelung zu einer faktischen Rückwirkung führe. Die Diskussionen bei der Antragsgegnerin um die Einführung einer Bettensteuer liefen bereits seit längerer Zeit. Die Satzung sei zunächst bereits im Februar 2012 mit Wirkung für das Jahr 2013 beschlossen worden, die jetzt gültige Änderung sei im November 2012 erfolgt. Insoweit sei der Antragsteller in der Lage gewesen, sich auf diese Sachlage rechtzeitig einzustellen, und habe kein schutzwürdiges Interesse.

43

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts und des übrigen Vorbringens der Beteiligten wird auf die eingereichten Schriftsätze der Beteiligten sowie den Verwaltungsvorgang der Antragsgegnerin, der Gegenstand der mündlichen Verhandlung war, Bezug genommen.

Entscheidungsgründe

44

Der Antrag ist teilweise unstatthaft und im Übrigen unbegründet.

45

Der Antrag ist unstatthaft soweit der Antragsteller auch die Feststellung der Unwirksamkeit des § 14 BAS begehrt, der Ordnungswidrigkeiten regelt. Nach § 5 AG VwGO i.V.m. § 47 Abs. 1 Satz 1 VwGO entscheidet das Oberverwaltungsgericht im „Rahmen seiner Gerichtsbarkeit“ über die Gültigkeit unter anderem kommunaler Abgabensatzungen. Dies hat zur Folge, dass Bestimmungen rein ordnungswidrigkeitsrechtlichen Inhalts nicht der Prüfung im Normenkontrollverfahren nach § 47 VwGO unterliegen, weil gegen die auf solche Normen gestützten Bußgeldbescheide nach § 68 OwiG allein die ordentlichen Gerichte angerufen werden können (BVerwG, Urt. v. 17.02.2005 - 7 CN 6.04 -, NVwZ 2005, 695).

46

Der im Übrigen statthafte und gemäß § 47 Abs. 2 Satz 1 VwGO zulässige Antrag ist unbegründet.

47

Formelle Fehler hinsichtlich des Erlasses der Satzung macht der Antragsteller nicht geltend und sind für den Senat nicht ersichtlich.

48

Nach Art. 105 Abs. 2 a GG haben die Länder die Befugnis zur Gesetzgebung über die örtlichen Verbrauch- und Aufwandsteuern, solange und soweit sie nicht bundesgesetzlich geregelten Steuern gleichartig sind. Der Landesgesetzgeber hat gemäß § 3 Abs. 1 Satz 1 KAG die Besteuerungskompetenz und Besteuerungsbefugnis im Hinblick auf örtliche Verbrauch- und Aufwandsteuern auf die Kommunen übertragen, soweit sie nicht den Ländern vorbehalten sind. Die Übernachtungssteuer ist eine solche Aufwandsteuer.

49

Der Antragsteller wendet sich auch nicht gegen die Erhebung einer Übernachtungssteuer an sich, sondern rügt, dass bei der Planung und Ausgestaltung der Steuer der Sonderfall „Jugendherberge“ offensichtlich nicht berücksichtigt worden sei. Die Übernachtung in einer Jugendherberge ist jedoch kein Sonderfall, der von vornherein nicht der Besteuerung unterliegen kann. Der Senat hat hierzu bereits in seinem Beschluss vom 28. August 2013 (4 MR 2/13), mit dem er den Antrag des Antragstellers auf vorläufigen Rechtsschutz abgelehnt hat, ausgeführt:

50

„Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (Urt. v. 11.07.2012 - 9 CN 1/11 -, BVerwGE 143, 301) ist der Aufwand für eine entgeltliche Übernachtung ein Aufwand, der über die Befriedigung des Grundbedürfnisses nach Wohnraum hinausgeht. Eine entgeltliche Übernachtung gehört daher - von den Sonderfällen des dauerhaften Wohnens im Hotel abgesehen - nicht zum Grundbedarf des Wohnens und indiziert Leistungsfähigkeit, sodass an den Aufwand eine Aufwandsteuer geknüpft werden kann. Für die Annahme der Leistungsfähigkeit ist lediglich ein über den Grundbedarf hinausgehender Konsum erforderlich. Dieser muss weder besonders kostspielig noch in irgendeiner Form luxuriös sein. Nicht steuerpflichtig sind dagegen berufsbedingt zwingend erforderliche entgeltliche Übernachtungen, die der Einkommenserzielung zuzuordnen sind (BVerwG, ebenda, Rn. 15 ff. bei Juris). Danach ist es nicht erforderlich, Übernachtungen in Jugendherbergen von vornherein von der Steuerbelastung auszunehmen. Im Übrigen unterliegen Übernachtungen in Jugendherbergen nur in sehr eingeschränktem Umfang der Besteuerung. Dies folgt aus §§ 3 und 7 Nr. 2 BAS. Danach sind Übernachtungen von Kindern und nicht volljährigen Jugendlichen von der Steuer befreit. Desweiteren ist der Aufwand für berufsbedingt zwingend erforderliche Übernachtungen nicht besteuerungsfähig. Dazu dürfte auch der Aufwand des Lehrpersonals für Übernachtungen anlässlich der vom Antragsteller beispielhaft genannten Klassenfahrten zählen. Ob Entsprechendes für den Übernachtungsaufwand volljähriger Schüler gilt, ist keine Frage der Rechtmäßigkeit der Satzung, sondern der Einordnung der Übernachtung als „berufsbedingt“ im Sinne des § 7 Nr. 1 BAS und damit der Heranziehung im Einzelfall.“

51

Daran ist festzuhalten.

52

Der pauschale Steuersatz von 1,50 Euro pro Übernachtung in Beherbergungsbetrieben gemäß § 4 Satz 1 1. Spiegelstrich BAS gilt auch für Jugendherbergen. Davon geht auch der Antragsteller aus. Ansonsten wäre der Normenkontrollantrag schon unzulässig. In § 2 BAS wird als Gegenstand der Besteuerung ausdrücklich auch die Übernachtung in einer Jugendherberge genannt. Die Regelung des § 4 Satz 2 BAS bezieht sich nur auf Beherbergungsbetriebe mit einer Klassifizierung von drei oder mehr Sternen gemäß § 4 Satz 1 2. und 3. Spiegelstrich. Dass Jugendherbergen nicht der Klassifizierung im Sinne des § 4 Satz 2 BAS unterliegen, steht der Steuerpflicht des Antragstellers somit nicht entgegen.

53

Ebenso wenig kann der Steuerpflichtige dem Grunde nach entgegengehalten werden, dass Jugendherbergen gemeinnützige Einrichtungen darstellen. Der Betreiber der Jugendherberge ist zwar Steuerschuldner, Steuerlastträger ist dagegen der Übernachtungsgast, dessen Aufwand besteuert wird (§ 2 BAS) und auf den die Steuer abgewälzt werden kann (siehe hierzu ausführlich Urt. des Senats v. 07.02.2013 - 4 KN 1/12 -, NordÖR 2013, 206). Dieser kann sich schon vom Ansatz her nicht auf die Gemeinnützigkeit der für die Übernachtung in Anspruch genommenen Einrichtung berufen.

54

Die Erhebung der Steuer als Pauschalabgabe und nicht proportional zum Übernachtungspreis ist grundsätzlich zulässig (BVerwG, Urt. v. 11.07.2012 - 9 CN 1/11 -, BVerwGE 143, 301, Rn. 34 bei Juris). Die Bildung von drei Stufen in § 4 Satz 1 BAS nach der Hotelklassifizierung entsprechend der Anzahl der Sterne im Sinne des § 4 Satz 2 BAS wahrt den erforderlichen hinreichenden Bezug zum Aufwand und genügt damit dem Gebot der Besteuerungsgleichheit. Es kann davon ausgegangen werden, dass der Aufwand für Übernachtungen in Hotels sich entsprechend ihrer Klassifizierung unterscheidet und der Aufwand für Übernachtungen in Beherbergungsbetrieben, die keiner Klassifizierung unterliegen, geringer ist. Eine differenziertere Ausgestaltung der Staffelung ist in Anbetracht der relativ geringen steuerlichen Belastung zwischen 1,50 Euro und maximal 4,00 Euro pro Übernachtung nicht erforderlich. Soweit innerhalb der gebildeten Stufen die Steuerbelastung - ungeachtet des unterschiedlichen Aufwandes - gleich ist, ist dies die zwangsläufige Folge der zulässigen Wahl eines Staffelmaßstabes. Die Minderbelastung des einzelnen Jugendherbergsgastes bei Anwendung eines am kalkulierten Steueraufkommen bemessenen prozentualen Steuersatzes wäre pro Übernachtung im Übrigen kaum merklich. Auch bei pauschaler Abgabenerhebung bleibt die Jugendherberge in dem in der mündlichen Verhandlung angesprochenen „unteren Segment“ der günstigste Anbieter.

55

Eine erdrosselnde Wirkung der Steuer kann ausgeschlossen werden. Der Antragsteller hat keine Zahlen vorgelegt, die einen signifikanten Rückgang der Übernachtungszahlen im Erhebungsjahr 2013 belegen. Von Relevanz wäre insoweit ohnehin nur der Rückgang von Übernachtungen Erwachsener, da Übernachtungen Minderjähriger gemäß § 7 Nr. 2 BAS nicht der Besteuerung unterliegen. Dass Gäste wegen der Besteuerung andere Übernachtungsmöglichkeiten nutzen werden, ist wenig wahrscheinlich, weil die Übernachtung in Jugendherbergen nach wie vor eine besonders kostengünstige ist und zudem bei Übernachtung in anderen Beherbergungsbetrieben in der Stadt Flensburg ebenfalls die Steuer anfällt. Ein Ausweichen auf Beherbergungsbetriebe in der Umgebung von Flensburg erscheint wenig sinnvoll, weil dann für den Besuch der Stadt zusätzliche Personenbeförderungskosten anfallen. Ein Verzicht auf den Besuch der Stadt Flensburg wegen der Steuer ist in Anbetracht der zu erwartenden äußerst geringfügigen Erhöhung des Übernachtungspreises, die im Bereich der üblichen Schwankungsbreite der Übernachtungskosten in Jugendherbergen liegen dürfte, ebenfalls unwahrscheinlich.

56

Die Ungleichbehandlung von Voll- und Minderjährigen ist nicht zu beanstanden. Grundsätzlich wäre es zulässig, auch den Aufwand für die Übernachtung Minderjähriger zu besteuern. Befreit die Antragsgegnerin Minderjährige von der Steuerbelastung, verzichtet sie auf Einnahmen aus sozialen Gründen. Ob Übernachtungsgäste voll- oder minderjährig sind, ist keine Frage des Zufalls, sondern des Alters. Deshalb kann der Rechtmäßigkeit der Regelung des § 7 Nr. 2 BAS nicht entgegengehalten werden, dass auch volljährige Schüler anlässlich von Klassenfahrten in Jugendherbergen übernachten. Eine andere Frage ist, ob auch eine Steuerbefreiung für Schüler und Auszubildende zulässig ist. Ein Anspruch auf eine solche Steuerbefreiung besteht allerdings nicht.

57

Dem Antragsteller wird auch kein unverhältnismäßiger Organisationsaufwand abverlangt. Hierzu hat der Senat in seinem Beschluss vom 28. August 2013 (a.a.O.) im Anschluss an seinen Beschluss vom 15. Februar 2012 (- 4 MR 1/12 -, NordÖR 2012, 286) ausgeführt:

58

„Die Berufsausübungsfreiheit gemäß Art. 12 Nr. 1 Satz 2 GG ist nicht in verfassungswidriger Weise tangiert (Beschl. des Senats vom 15.02.2012, a.a.O.). Die Unterscheidung zwischen privaten und berufsbedingten Übernachtungen kann im Rahmen der Anmeldung des Übernachtungsgastes getroffen werden. Entsprechendes gilt für Steuerbefreiungen wegen Minderjährigkeit. Die Nachweispflicht gegenüber der Antragsgegnerin gemäß § 8 Abs. 2 BAS bei der vierteljährlich abzugebenden Steuererklärung kann aufgrund der im Rahmen der Anmeldung abgegebenen Erklärungen der Übernachtungsgäste ohne erheblichen Mehraufwand erfüllt werden (siehe i.Ü. Beschl. des Senats v. 15.02.2012, a.a.O. und Senatsurt. v. 07.02.2013, a.a.O.).“

59

Auch daran ist festzuhalten.

60

Schließlich kann der Rechtmäßigkeit der Satzung der Antragsgegnerin nicht durchgreifend entgegengehalten werden, die Anwendung der Satzung führe zu einer faktischen Rückwirkung im Hinblick auf verbindlich im Jahre 2012 geschlossene Verträge. Eine sogenannte unechte Rückwirkung ist auch im Abgabenrecht grundsätzlich zulässig. Ein Vertrauen auf die Beibehaltung der Rechtslage ist jedenfalls ab dem Zeitpunkt nicht mehr schutzwürdig, ab dem der Steuerpflichtige mit der Regelung rechnen musste. Dies war hier spätestens zum Zeitpunkt der Beschlussfassung über die Vorgängersatzung im Frühjahr 2012 der Fall.

61

Der Antragsteller wendet sich im Übrigen nicht gegen Einzelregelungen der Satzung. Hierzu sei ergänzend angemerkt:

62

Die Regelung des § 2 Satz 2 BAS, nach der eine Steuerpflicht unabhängig davon besteht, ob die Beherbergungsleistung tatsächlich in Anspruch genommen wird, steht in einem gewissen Widerspruch zu § 6 Satz 1 BAS. Nach dieser Vorschrift entsteht der Abgabenanspruch zu Beginn der entgeltpflichtigen Beherbergungsleistung. Eine Beherbergungsleitung, die nicht in Anspruch genommen wird, kann auch nicht beginnen. Allerdings wird die Steuer gemäß § 2 Satz 1 BAS für die Möglichkeit einer entgeltlichen Übernachtung erhoben. Besteht die Möglichkeit der Inanspruchnahme nicht mehr, weil die Reservierung storniert ist, ist die tatbestandliche Voraussetzung des § 2 Satz 1 BAS zum Zeitpunkt des (geplanten) Beginns der Beherbergungsleistung nicht mehr gegeben. Ist die Stornierung kostenfrei, fehlt es auch an einem besteuerungsfähigen Aufwand. Die Regelung des § 2 Satz 2 BAS ist deshalb dahingehend auszulegen, dass auch dann, wenn der Beherbergungsunternehmer eine entgeltliche Vorhalteleistung erbringt, diese aber nicht in Anspruch genommen wird, die Steuer entsteht.

63

Die Regelung des § 7 Nr. 1 BAS ist geltungserhaltend dahingehend auszulegen, dass beruflich bedingte Übernachtungen nicht von der Steuer „befreit“ sind, sondern von vornherein nicht der Steuer unterliegen (siehe hierzu Urt. des Senats v. 07.02.2013, a.a.O.).

64

Der Umstand, dass die Satzung zweimal den § 14 enthält, ist ein Redaktionsversehen.

65

Weitere Bedenken im Hinblick auf die Rechtmäßigkeit der Satzung sind für den Senat nicht ersichtlich.

66

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO.

67

Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf § 167 VwGO i.V.m. §§ 708 Nr. 11, 711 ZPO.

68

Gründe, die Revision zuzulassen (§ 132 Abs. 2 VwGO), liegen nicht vor.