Oberlandesgericht Köln ()
Beschluss vom 2001-09-26, Aktenzeichen 2 W 141/01
ECLI:DE:OLGK:2001:0926.2W141.01.00

Tenor

1

G r ü n d e

2

1.

3

Über das Vermögen des Schuldners ist das Insolvenzverfahren
eröffnet worden. Durch Beschluss vom 18. Mai 2001 hat das
Amtsgericht Arnsberg - Rechtspfleger - den Antrag des Schuldners
auf Erteilung der Restschuldbefreiung als unzulässig
zurückgewiesen. Die hiergegen eingelegte sofortige Beschwerde hat
das Landgericht unter dem 22. Juni 2001 zurückgewiesen. Zugleich
hat es den Beschwerdewert auf 5.000,00 DM festgesetzt. Gegen diesen
Beschluss hat sich der Schuldner mit Schriftsatz seines
Bevollmächtigten vom 28. Juni 2001 mit der sofortigen weiteren
Beschwerde gewendet, die der Senat mit Beschluss vom 3. August
2001, 2 W 136/01, zurückgewiesen hat. Zugleich hat der
Verfahrensbevollmächtigte gegen die Streitwertfestsetzung in dem
Beschluss des Landgerichts vom 22. Juni 2001 gesondert Beschwerde
eingelegt.

4

2.

5

Die gegen die Streitwertfestsetzung gerichtete Beschwerde des
Verfahrensbevollmächtigten des Schuldners vom 22. Juni 2001, der
das Landgericht mit Beschluss vom 2. September 2001 nicht
abgeholfen hat, ist nach § 574 Satz 2 ZPO als unzulässig zu
verwerfen.

6

Sie ist, worauf der Senat bereits in dem Beschluss vom 3. August
2001 - 2 W 136/01 - hingewiesen hat, nach § 25 Abs. 3 Satz 2 GKG
nicht statthaft. Das Landgericht hat durch den angefochtenen
Beschluss den Streitwert als Beschwerdegericht erstmals
festgesetzt. Eine solche Wertfestsetzung ist mit der Beschwerde
selbst dann nicht anfechtbar, wenn - wie vorliegend gemäß § 7 InsO
in Verbindung mit § 289 Abs. 2 InsO - ein weiteres Rechtsmittel in
der Hauptsache gegen die Entscheidung des Beschwerdegerichts
grundsätzlich gegeben wäre. § 25 Abs. 3 Satz 2 GKG schließt
ausnahmslos ein Rechtsmittel aus, wenn das Rechtsmittelgericht über
den Streitwert entschieden hat (vgl. z.B. Senat, NZI 2001, 91;
Senat, Beschluss vom 28. Mai 1999, 2 W 122/99; OLG Frankfurt,
Rpfleger 1971, 446 jeweils für das Zwangsvollstreckungsverfahren;
KG, NJW 1983, 2950; Hartmann, Kostengesetze, 30. Auflage 2001, § 25
GKG, Rdnr. 57; Thomas/Putzo, ZPO, 23. Auflage 2001, § 2 Rdnr. 11;
Zöller/Herget, ZPO, 22. Auflage 2001, § 3 Rdnr. 9;
Schneider/Herget, Streitwertkommentar, 11. Auflage 1996, Rdnr. 4181
m.w.N. aus der Rechtsprechung).

7

Die Vorschriften des Gerichtskostengesetzes finden vorliegend
Anwendung. Bei der Festsetzung des Streitwertes in dem
Insolvenzverfahren handelt es sich um eine Entscheidung, die ihre
Rechtsgrundlage außerhalb der Insolvenzordnung hat. Deren
Anfechtung richtet sich nach den hierfür allgemein vorgesehenen
Vorschriften, vorliegend nach § 25 Abs. 3 GKG (Senat, NZI 2001, 91;
Prütting in: Kübler/Prütting, InsO, Stand: 9. Lfg. März 2001, § 6
Rdnr. 36; FK/Schmerbach, InsO, 2. Auflage 1999, § 6 Rdnr. 4).

8

Eine Kostenentscheidung ist im Hinblick auf § 25 Abs. 4 GKG
nicht veranlaßt.