Oberlandesgericht Köln ()
Urteil vom 2001-02-20, Aktenzeichen 9 U 156/98
ECLI:DE:OLGK:2001:0220.9U156.98.00

Tenor

1

Tatbestand

2

Die Beklagte ist eine Versicherungsgesellschaft. Die Klägerin
unterhielt in den neuen Bundesländern einen Gewerbebetrieb. Sie
schloss mit der Beklagten mit Wirkung ab 29. Juni 1993 betreffend
die zum Betrieb gehörenden Räumlichkeiten u.a. eine
Einbruchdiebstahlversicherung ab. Der Versicherung lagen die AERB
1987 zugrunde.

3

Aufgrund eines Konkursantrags wurde mit Wirkung ab dem 1. Juni
1994 die Sequestration angeordnet. Die Eröffnung des
Konkursverfahrens wurde mit Beschluss des Amtsgerichts Magdeburg
vom 10. November 1994 mangels Masse abgelehnt. Die Löschung der
Klägerin im Handelsregister ist bislang nicht erfolgt, das zunächst
eingeleitete Amtslöschungsverfahren wurde durch Beschluss des
Amtsgerichts Dessau vom 13. November 1997 eingestellt. Seither ist
die Klägerin als Liquidationsgesellschaft existent. Früherer
Geschäftsführer und jetziger Liquidator ist Herr E. M..

4

Die Klägerin verlangt von der Beklagten mit vorliegender Klage
Entschädigung aus der Einbruchdiebstahlversicherung. Während des
Wochenendes 25. März bis 28. März 1994 wurde in die Räumlichkeiten
der Klägerin von unbekannten Tätern eingebrochen, indem die
Vordertür des Verwaltungsgebäudes mittels eines Brecheisens
aufgestemmt wurde. Es wurden diverse Gegenstände entwendet, der
Umfang der Entwendungen ist zwischen den Parteien streitig.

5

Die Tat wurde am Montagmorgen von der im Betrieb der Klägerin
als Buchhalterin oder Sekretärin tätigen Zeugin M. entdeckt. Diese
informierte die Polizei, konnte zum Umfang der entwendeten
Gegenstände aber nur vage Angaben machen. Ein ihr von der Polizei
übergebenes Formular einer Stehlgutliste wurde von der Klägerin am
29.3.1994 bei der Polizei eingereicht. Die mit dem Zusatz "i.A."
von der Zeugin M. unterzeichnete Stehlgutliste enthält insgesamt 21
Positionen mit einem Gesamtwert von 11.363,57 DM (Beiakte 10 UJs
33970-94 StA Dessau).

6

Bei der Beklagten, der der Diebstahl auch angezeigt worden ist,
ging am 25.4.1994 - ob unmittelbar von der Klägerin übersandt oder
von deren damaligem Geschäftsführer anlässlich eines Gespräches vom
25.4.1994 dem Zeugen J. übergeben oder mit einem Begleitschreiben
des Geschäftsführers vom 5.4.1994 dem Zeugen H., dem
Versicherungsvertreter der Beklagten, übersandt, ist streitig -
eine Kopie der bei der Polizei eingereichten Stehlgutliste ein,
jedoch ergänzt um die Positionen 22 bis 25, die einen zusätzlichen
Wert von insgesamt 38.500 DM ausmachen. Auf diese Abweichung der
bei der Polizei eingereichten Stehlgutliste von der als
Stehlgutliste der Beklagten übersandten Liste hat die Klägerin die
Beklagte nicht aufmerksam gemacht.

7

In einer vom Liquidator der Klägerin unterzeichneten
Verhandlungsniederschrift vom 25.4.1994 über ein Gespräch mit dem
Zeugen J. heißt es unter Ziffer 2.7. zum Schadensumfang "Der
Versicherungsnehmer verweist auf seine Schadensaufstellung vom
29.3.1994 über rd. 50.000 DM." Auf die Frage, ob die Polizei eine
gleichlautende Schadensaufstellung erhalten hat, ist "Ja"
angekreuzt.

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Das Ermittlungsverfahren 10 UJs 33970/94 StA Dessau wurde mit
Verfügung vom 28.4.1994 eingestellt, nachdem ein Täter nicht
ermittelt werden konnte. Gegen den damaligen Geschäftsführer der
Klägerin ist bei der StA Magdeburg - 564 Js 9313/95 - ein
Ermittlungsverfahren wegen des Verdachtes des betrügerischen
Bankrotts anhängig; ob weiter gegen diesen wegen des Verdachtes des
vollendeten und versuchten Betrugs zu Lasten der Beklagten
ermittelt wird, ist streitig.

9

Mit Schreiben vom 7.6.1995 übersandte der Geschäftsführer der
Klägerin, wie in dem Gespräch vom 25.4.1994 angekündigt, zur
Konkretisierung der Position 25 eine Inventurliste vom 31. Dezember
1992 (Bl.178-180 der GA) mit dem Hinweis, dass die dort
angekreuzten Gegenstände nicht zu entschädigen seien.

10

Die Beklagte zahlte zu einem nicht näher bestimmten Zeitpunkt
auf den geltend gemachten Versicherungsfall 17.000 DM. Weitere
Zahlungen lehnte sie ab.

11

Mit Schreiben vom 4.12.1995 wies die Beklagte endgültig weitere
Ansprüche der Klägerin zurück und berief sich zur Begründung auf
eine arglistige Täuschung nach § 14 Abs. 2 der AERB 87 wegen
Manipulationen der Klägerin zur Schadenshöhe sowie der
differierenden Schadensaufstellungen, die bei der Polizei
einerseits und ihr andererseits eingereicht worden waren.
Gleichzeitig forderte sie die bereits gezahlte Entschädigung
zurück. Unter dem 9.12.1996 bekräftigte sie ihre ablehnende Haltung
und wies die Klägerin auf die Sechsmonatsfrist nach §§ 14 Abs. 3
AERB 87, 12 Abs. 3 VVG zur gerichtlichen Geltendmachung
vermeintlicher Ansprüche hin.

12

Mit Mahnbescheid vom 15.5.1997 machte die Klägerin Ansprüche in
Höhe von 63.175 DM geltend, die sie nach Widerspruchseinlegung im
Klageverfahren und nach entsprechendem Hinweisbeschluss des Senats
vom 15.6.1999 auf die bis dahin zur Höhe unschlüssige Klage wie
folgt spezifizierte:

13

Gesamtbetrag aus Positionen 1 bis einschließlich 24 der
Stehlgutliste in ergänzter Form in Höhe von 14.863,57 DM sowie zu
Position 25 ein Gesamtbetrag von 65.311,74 DM entsprechend der
nicht angekreuzten, in der Inventurliste vom 31.12.1992
aufgeführten Gegenstände (Inventurliste Bl. 11 der GA: 2.329,74 DM;
Inventurliste Bl. 12: 3.774 DM; Inventurliste Bl. 13 22.484,30 DM;
Inventurliste Bl. 14 11.945,70 DM; Inventurliste Bl.15 18.687 DM;
Inventurliste Bl. 16 6.091 DM), abzüglich des bereits gezahlten
Betrages in Höhe von 17.000 DM, das heißt insgesamt 63.175,31 DM,
abgerundet auf 63.175 DM.

14

Die Klägerin hat behauptet, sämtliche aufgelisteten Gegenstände
seien bei dem Einbruchdiebstahl entwendet worden. Die Tatsache,
dass diese erst sukzessive angegeben worden seien, beruhe darauf,
dass zum Zeitpunkt der Diebstahlsanzeige noch keine genauen Angaben
zum Schadensumfang hätten erfolgen können. Hierzu habe der Zeuge J.
bei einem Treffen vom 7.6.1994 erklärt, es seien Nachmeldungen zum
Schaden möglich. Auch solche Schäden sollten ersetzt werden, die
erst nach Erstattung der Strafanzeige festgestellt werden würden.
Später seien weitere Fehlteile festgestellt worden und eine
Nachmeldung "mit einem weiteren Schreiben gegenüber der Beklagten"
( Seite 3 des Schriftsatzes der Klägerin vom 17.7.1998 = Bl. 99 der
GA) erfolgt. Sie hat weiter behauptet, die besondere Schwierigkeit
habe darin bestanden, dass der damalige Geschäftsführer der
Klägerin wegen der am 1.6.1994 angeordneten Sequestration nicht
mehr verfügungsbefugt war. Angesprochen in der mündlichen
Verhandlung vom 24. Juli 1998 vor dem Landgericht auf die
Diskrepanz zwischen der bei der Polizei tatsächlich eingereichten
Stehlgutliste und der als solche ausgegebenen bei der Beklagten,
erklärte der frühere Geschäftsführer der Klägerin persönlich, dies
nicht erklären zu können.

15

Die Klägerin hat beantragt,

16

die Beklagte zu verurteilen, an sie
63.175 DM nebst 4 % Zinsen seit dem 1.5.1998 zu zahlen.

17

Die Beklagte hat beantragt,

18

die Klage abzuweisen.

19

Sie hat gemeint, sie sei nach § 14 Nr. 2 AERB 87 von der
Leistungspflicht frei und hat dazu behauptet, die Klägerin habe sie
über den wahren Schadensumfang getäuscht. Noch mit der Klageschrift
habe die Klägerin behauptet, gegenüber der Polizei sei die ihr
eingereichte Liste übergeben worden, was unstreitig falsch sei, im
übrigen seien in der Liste aufgeführte Gegenstände teilweise
tatsächlich zum Zeitpunkt des Einbruches nicht mehr im Besitz der
Klägerin gewesen. Überdies sei ein Entschädigungsanspruch wegen des
gegen den Geschäftsführer der Klägerin laufenden
Ermittlungsverfahrens jedenfalls nach § 16 Nr. 5 b AERB 87 nicht
fällig.

20

Durch das der Klägerin am 17.9.1998 zugestellte Urteil, auf das
zur näheren Sachdarstellung Bezug genommen wird, hat das
Landgericht die Klage abgewiesen und zur Begründung im wesentlichen
angeführt, die Beklagte sei von der Leistungspflicht frei nach § 14
Nr. 2 AERB 87 wegen arglistiger Täuschung der Klägerin in
Zusammenhang mit der ihr obliegenden Verpflichtung zur Einreichung
einer vollständigen Stehlgutliste bei der Polizei. Das Vorbringen
der Klägerin im nicht nachgelassenen Schriftsatz vom 14.8.1998 hat
das Landgericht nach § 296 a ZPO nicht berücksichtigt.

21

Hiergegen richtet sich die am 19.10.1998 (Montag) eingelegte und
mittels eines nach Fristverlängerungen bis zum 19.1.1999 am
gleichen Tag beim Oberlandesgericht eingegangenen Schriftsatzes
begründete Berufung der Klägerin.

22

Sie wiederholt und vertieft ihren erstinstanzlichen Vortrag.
Ergänzend behauptet sie entsprechend dem in erster Instanz nach §
296 a ZPO unberücksichtigt gelassenen Vorbringen im Schriftsatz vom
14.8.1998, ihr damaliger Geschäftsführer habe ortsabwesend der
Zeugin M. am Morgen des 28.3.1994 telefonisch die Anweisung
gegeben, die Schadensanzeige zu fertigen und soweit ihr möglich,
die entwendeten Gegenstände aufzunehmen. Die bei der Polizei sodann
eingereichte Stehlgutliste sei der Klägerin bzw. ihrem damaligen
Geschäftsführer nie bekannt geworden. Die Ergänzung dieser Liste
könne sie nur damit erklären, dass die Zeugin M., die als
Sekretärin zunächst vornehmlich auf die in den Büroräumen fehlenden
Gegenstände geachtet habe, zwischen dem 29.3.1994, dem Zeitpunkt
der für die Polizei gefertigten Stehlgutliste, und dem 5.4.1994,
dem Zeitpunkt des an den zuständigen Versicherungsvertreter H.
übersandten Schreibens, einen größeren Schadensumfang festgestellt
habe. Während die Klägerin im nicht nachgelassenen Schriftsatz vom
14.8.1998 noch behauptet hat, aufgrund des Zeitablaufs könne sie
nicht mehr genau realisieren, ob der damalige Geschäftsführer der
Klägerin selbst die 25 Positionen umfassende Schadensaufstellung an
den Zeugen J. überreicht habe oder ob diese auf seine Anweisung
durch die Zeugin M. bei der Beklagten eingereicht worden sei,
behauptet sie mit der Berufungsbegründung, mit Schreiben der
Klägerin vom 5.4.1994, das der Geschäftsführer der Klägerin
vermutlich telefonisch diktiert habe, dürfte bereits die ergänzte
Stehlgutliste für die Beklagte an den Zeugen H. übersandt worden
sein. Eine Übergabe der ergänzten Stehlgutliste anlässlich der
Regulierungsverhandlung mit dem Zeugen J. am 25.4.1994 sei eher
unwahrscheinlich, weil die Liste bei der Beklagten bereits an
diesem Tag eingegangen sei.

23

Soweit in der unterbliebenen Nachmeldung bei der Polizei eine
Obliegenheitsverletzung nach § 13 Ziffer 1 b AERB 87 liege,

24

sei dieser Verstoß für den Umfang der Entschädigungsleistung der
Beklagten nicht ursächlich geworden. Unstreitig seien weder bei der
Tatortbesichtigung verwertbare Spuren gefunden worden noch seien
konkrete Ermittlungen durchgeführt worden. Jedenfalls fehle auf
Seiten der Klägerin Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit.

25

Die Klägerin beantragt,

26

unter Abänderung des angefochtenen
Urteils die Beklagte zu verurteilen, an sie 63.175,00 DM nebst 4 %
Zinsen seit dem 29.3.1994 zu zahlen.

27

Die Beklagte beantragt,

28

die Berufung zurückzuweisen.

29

Sie wiederholt und vertieft ihren erstinstanzlichen Vortrag.
Klarstellend meint sie, die Täuschung der Klägerin liege bereits in
der Überreichung der ergänzten Stehlgutliste, ohne auf die hiervon
abweichende, bei der Polizei eingereichte Stehlgutliste
hinzuweisen. Hiermit habe die Klägerin erreichen wollen, dass sich
die Beklagte nicht auf Leistungsfreiheit nach § 13 Nr. 1 a AERB 87
wegen der nicht in der bei der Polizei eingereichten Liste
enthaltenen Gegenstände habe berufen können. Sie rügt den neuen
Vortrag der Klägerin als verspätet und meint dazu, dieses sei vom
Landgericht bereits nach § 296 a ZPO zu Recht als verspätet
zurückgewiesen worden.

30

Die Zeugin M. sei bezüglich der Ergänzung um die Positionen
22-25 von Herrn M. zu einer Änderung der Schadensaufstellung
gezwungen worden, wie sie bei einer Befragung durch den Zeugen K.
diesem gegenüber erklärt habe.

31

Der Senat hat Beweis erhoben aufgrund Beschlusses vom 31.8.1999
durch Vernehmung der Zeugen M., J., K., K., J. und K.. Wegen des
Ergebnisses der Beweisaufnahme wird auf die Sitzungsniederschrift
vom 22.2.2000 sowie das Protokoll über die Vernehmung des Zeugen K.
im Wege der Rechtshilfe durch das Amtsgericht Weilburg am 14.8.2000
verwiesen.

32

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird
auf den vorgetragenen Inhalt der wechselseitigen Schriftsätze der
Parteien nebst der in Bezug genommenen Anlagen verwiesen.

33

Entscheidungsgründe

34

Die in formeller Hinsicht unbedenkliche Berufung hat in der
Sache selbst keinen Erfolg.

35

Das Landgericht hat den eingeklagten Anspruch auf weitere
Leistung aus der Einbruchdiebstahlversicherung in Höhe von 63.175
DM nebst Zinsen im Ergebnis mit Recht wegen Leistungsfreiheit der
Beklagten infolge einer Obliegenheitsverletzung der Klägerin
verneint.

36

Die Leistungsfreiheit der Beklagten ergibt sich aus einer
Obliegenheitsverletzung der Klägerin nach § 13 Nr. 1 b, Nr. 2 AERB
87 in Verbindung mit § 6 Abs. 3 VVG, auf die sich die Beklagte
zusätzlich auch berufen hat ( Schriftsatz vom 20.5.1999, Bl. 274
der GA), indem sie der Klägerin vorwirft, eine unvollständige
Stehlgutliste bei der Polizei eingereicht zu haben.

37

Unstreitig hat nämlich die Klägerin bei der Polizei eine
Stehlgutliste eingereicht, in der nicht sämtliche angeblich
entwendete Gegenstände aufgeführt waren und nach Feststellung
weiterer angeblicher Entwendungen keine entsprechende Nachmeldung
veranlasst. Ob der Beklagten eine Nachmeldung zugegangen ist oder
ob dieser als "Erstmeldung" allein die ergänzte Liste übermittelt
worden ist, ist zur Erfüllung des objektiven Tatbestands der
Obliegenheitsverletzung nach § 13 Nr. 1 b AERB 87 ebenso
unerheblich wie der zwischen den Parteien streitige Weg der
Übermittlung an die Beklagte.

38

Allein die unterlassene Nachmeldung hinsichtlich später
aufgefallener weiterer angeblicher Entwendungen begründet eine
Obliegenheitsverletzung im Sinne von § 13 Nr. 1 b AERB 87.

39

Nach Sinn und Zweck der Vorschrift hat der Versicherte nicht
allein die Pflicht, unverzüglich bei der Polizei eine Stehlgutliste
einzureichen, vielmehr ist er gleichermaßen verpflichtet, der
Polizei eine ergänzte Stehlgutliste nachzureichen, wenn er in
zeitlicher Nähe zu dem Einbruch erkennt, dass über die bereits
angegebenen Gegenstände hinaus noch weitere Gegenstände entwendet
worden sind.

40

Die Anzeigepflicht gegenüber der Polizei dient im Verhältnis der
Partner des Versicherungsvertrages sowohl dazu, der Polizei eine
gezielte Sachfahndung zu ermöglichen und bei entsprechendem
Fahndungserfolg den vom Versicherer zu ersetzenden Schaden
möglichst gering zu halten als auch der Verminderung der
sogenannten Vertragsgefahr, das heißt dem Schutz des Versicherers
vor einer unberechtigten Inanspruchnahme aus dem
Versicherungsvertrag. Durch die Obliegenheit zur unverzüglichen
Einreichung der Stehlgutliste soll die Hemmschwelle für
Vortäuschungen beim Versicherungsnehmer heraufgesetzt werden, der
sich frühzeitig zum Schadensumfang festlegen muss, um nicht später
den Schaden nachträglich zu Unrecht aufbauschen zu können (OLG Köln
VersR 1996, 1534).

41

Dieser Schutzgedanke greift ebenso ein im Fall der zeitnah mit
dem Einbruch erfolgten nachträglichen Entdeckung weiterer
entwendeter Gegenstände. Ohne eine Nachmeldung kann ein
Fahndungserfolg der Polizei, die keine entsprechende Kenntnis von
weiteren Entwendungen hat, nicht erfolgen. Eine Schadensminderung
kann beim Versicherer insoweit von vorneherein nicht eintreten. Bei
zeitnah entdeckten weiteren Entwendungen wird durch eine
unverzügliche Nachmeldung überdies die Vertragsgefahr reduziert,
den Schaden später weiter aufzubauschen. Ob dieser Schutzzweck noch
tangiert wird bei fehlender Zeitnähe der Entdeckung weiteren
Schadens zum Einbruch, kann dahinstehen, weil jedenfalls in dem
hier zu entscheidenden Fall nach dem eigenen Vortrag der Klägerin
im Berufungsverfahren der erhöhte Schadensumfang zeitnah bis zum
5.4.1994, das heißt bereits eineinhalb Wochen nach dem Einbruch,
festgestellt worden ist.

42

Die nach Sinn und Zweck der Vorschrift bestehende Verpflichtung
zur Nachmeldung auch weiteren zeitnah mit dem Einbruch entdeckten
Schadens bei der Polizei folgt zudem aus einem Rückschluss aus § 13
Nr. 2 Satz 3 AERB 87. Ist nämlich eine teilweise Leistungsfreiheit
des Versicherers möglich, wenn ein Teil der gestohlenen Sachen
nicht angezeigt wird, folgt daraus auch, dass zeitnahe
Nachmeldungen stattzufinden haben, um dieser Folge zu entgehen.

43

Die Klägerin hat diese Obliegenheit auch vorsätzlich verletzt.
Dieser Vorsatz wird nach § 6 Abs. 3 Satz 1 VVG vermutet.
Demgegenüber hat die Klägerin nach dem Ergebnis der vor dem Senat
durchgeführten Beweisaufnahme diese Vorsatzvermutung nicht
widerlegen können.

44

Der diesbezügliche Vortrag der Klägerin ist entgegen der Meinung
der Beklagten nicht bereits in erster Instanz wegen Verspätung
zurückgewiesen worden, sondern blieb nach § 296 a ZPO
unberücksichtigt. § 528 Abs. 3 ZPO ist demnach nicht anwendbar
(Zöller, Zivilprozessordnung, 21.Auflage, § 296 a ZPO Rn. 3). Das
neue Vorbringen der Klägerin ist auch nicht nach § 528 Abs. 2 ZPO
als verspätet zurückzuweisen. Zwar hat die Klägerin gegen ihre
allgemeine Prozessförderungspflicht verstoßen, indem sie nicht
bereits in erster Instanz entsprechend vorgetragen hat. Spätestens
auf die Klageerwiderung, in der die Beklagte auf die divergierenden
Listen hingewiesen hat, hätte die Klägerin diese Diskrepanz
aufklären müssen. Die Zulassung des Vorbringens führte aufgrund der
umfänglich durchzuführenden Beweisaufnahme im Fall einer für die
Klägerin günstigen Aussage der Zeugin M. auch zu einer Verzögerung
des Rechtsstreits. Indes ist der Vorwurf der Prozessverzögerung
nicht begründet, wenn das Gericht gebotene Fördermaßnahmen
unterlässt, insbesondere gebotene Hinweise nicht erteilt ( Zöller,
a.a.O., § 296 Rn. 3). Da in erster Instanz von beiden Parteien die
Möglichkeit einer Obliegenheitsverletzung nach § 13 Nr. 1 b AERB 87
nicht diskutiert worden ist, hätte das Landgericht, wenn es seine
Entscheidung auf diese Obliegenheitsverletzung hätte stützen
wollen, der Klägerin einen entsprechenden Hinweis erteilen müssen.
Dies ist nicht geschehen, weil das Gericht seine Entscheidung auf
einen anderen Gesichtspunkt gestützt hat. Mithin ist eine
Zurückweisung wegen Verspätung nicht angezeigt, jedenfalls beruht
die Verspätung nicht auf grober Nachlässigkeit im Sinne von § 528
Abs. 2 ZPO.

45

Die Klägerin hat nicht bewiesen, dass ihr der Umstand
nachmeldepflichtiger entwendeter Gegenstände nicht bekannt war.
Allein bei dieser Sachlage wäre ein Vorsatz, gerichtet auf das
Wollen der Obliegenheitsverletzung im Bewusstsein des
Vorhandenseins der Verhaltensnorm (BGH r + s 1993, 281) zu
verneinen.

46

Zunächst ist von einer Kenntnis der Klägerin hinsichtlich ihrer
grundsätzlichen Verpflichtung zur Nachmeldung ohne weiteres
auszugehen. Gerade im Fall der wie hier folgenden Entdeckung
weiterer entwendeter Gegenstände, die die bislang angegebenen
Gegenstände im Wert weit übersteigen, liegt für den
durchschnittlichen Versicherungsnehmer eine solche Nachmeldepflicht
bei der Polizei auf der Hand. Im Rechtsstreit hat die Klägerin
überdies eine solche grundsätzliche Verpflichtung zur Nachmeldung
auch nicht in Abrede gestellt.

47

Soweit die Klägerin behauptet hat, ihr sei nur die ergänzte, an
die Beklagte übersandte Liste bekannt gewesen, von einer davon
abweichenden, bei der Polizei zuvor eingereichten Stehlgutliste
habe sie keine Kenntnis gehabt, kann dem nicht gefolgt werden. Denn
die Zeugin M. hat den weiter von der Klägerin zur Begründung ihrer
fehlenden Kenntnis behaupteten Sachverhalt nicht bestätigt.
Entgegen der Behauptung der Klägerin hat nämlich die Zeugin M. die
Ergänzungen in der der Beklagten bekannt gewordenen Liste zu
Positionen 22 bis 25 nicht vorgenommen. Wie sie in ihrer Vernehmung
vor dem Senat am 22.2.2000 bekundet hat, hat sie die Ergänzungen
weder selbst vorgenommen noch diese veranlasst. Die sich anhand der
Angaben der Zeugin weiter ergebende entfernte Möglichkeit der
Ergänzung der Liste aufgrund eigener Feststellungen einer Frau
Neumann hält der Senat für abwegig. Diese ist nach den Bekundungen
der genannten Zeugin nur für vier Wochen im Betrieb der Klägerin
beschäftigt gewesen. Es erschließt sich nicht, aus welchem Grund
diese ohne Anweisung seitens der Klägerin von sich aus
Überprüfungen hinsichtlich etwa weiterer entwendeter Gegenstände
vorgenommen haben oder hierzu überhaupt in der Lage gewesen sein
soll. Zudem sind zu den Ergänzungen Wertangaben erfolgt, die man
möglicherweise in Unkenntnis der späteren Aussage der Zeugin M.
noch dieser als von der Klägerin zunächst als Buchhalterin, später
als Sekretärin bezeichneten Beschäftigten hätte zutrauen können,
wohl kaum aber einer nur kurzfristig dort beschäftigten Kraft.
Zudem hat die Klägerin nicht einmal selbst behaupet, dass die
Ergänzungen von jemand anderem als der Zeugin M. vorgenommen worden
sein sollen. Nur diese hat die Klägerin nach ihrem Vortrag von
Anfang an mit der Anzeigenerstattung und Feststellung der
entwendeten Gegenstände beauftragt. Diese in sich schlüssige und
widerspruchsfreie Aussage der Zeugin M. wird nicht widerlegt durch
die Bekundungen des Zeugen K., der ausgesagt hat, die Zeugin M.
habe bei einer im Auftrag der Beklagten durchgeführten Befragung
ihm gegenüber erklärt, sie habe auf Drängen des damaligen
Geschäftsführers der Klägerin, Herrn M., die Positionen 22 und 23
ergänzt. Zum einen erklärt auch diese Aussage nicht, wie es zu der
Ergänzung um die Position 25 gekommen ist, die auch nach den
Angaben des Zeugen K. nie von der Zeugin M. als eigene Eintragung
angegeben worden ist. Desweiteren ist es nicht nachvollziehbar,
warum die Zeugin M. zu einer Ergänzung um die Position 23 -
Fernseher- hätte gedrängt werden müssen, den sie ausweislich der in
der Beiakte 10 UJs 33970/94 StA Dessau befindlichen Schadensanzeige
vom 28.3.1994 ohnehin bereits als gestohlen angegeben hatte. Die
Zeugin M. hat zudem, nach Bekundung des Zeugen K. erneut
hervorgerufen, ihre Aussage bekräftigt. Ist danach angesichts der
beiden zu den Positionen 23 und 24 widerstreitenden Zeugenaussagen
jedenfalls von einem non-liquet auszugehen, hat die Klägerin die zu
ihren Lasten streitende Vorsatzvermutung nicht widerlegt.

48

Auf den von der Klägerin angeführten Kausalitätsgegenbeweis nach
§ 6 Abs. 3 Satz 2 VVG kommt es bei dem danach zu vermutenden
Vorsatz der Klägerin nicht an.

49

Die Obliegenheitsverletzung ist auch relevant im Sinne von § 13
Nr. 3 AERB 87, der Ausdruck der sogenannten Relevanzrechtsprechung
ist. Danach tritt Leistungsfreiheit bei einer vorsätzlichen , aber
folgenlosen Obliegenheitsverletzung nur dann ein, wenn der Verstoß
generell geeignet war, die Interessen des Versicherers ernsthaft zu
gefährden und dem Versicherungsnehmer ein erhebliches Verschulden
zur Last fällt.

50

Hier ist die Obliegenheitsverletzung schon nicht folgenlos
geblieben. Die Beklagte hat nämlich in Unkenntnis der bei der
Polizei eingereichten Stehlgutliste an die Klägerin einen Betrag
von 17.000 DM ausgezahlt, obwohl sie nach der allein bei der
Polizei eingereichten Liste lediglich hätte 11.363,57 DM zahlen
müssen.

51

Überdies ist die nicht erfolgte Nachmeldung weiterer angeblich
entwendeter Gegenstände bei der Polizei auch generell geeignet, die
Interessen der Beklagten zu gefährden. Es ist nicht auszuschließen,
dass die Polizei bei der im Anschluss an die Entdeckung erfolgenden
unmittelbaren Nachmeldung, insbesondere des umfänglich angeblich
entwendeten Werkzeugs , das einen Wert von immerhin über 65.000 DM
gehabt haben soll, einen Fahndungserfolg erzielt hätte. Hierbei
handelte es sich ausweislich der von der Klägerin vorgelegten
Inventurlisten nicht allein um auch bei einer Fahndung mangels
Angabe weiterer Identifizierungsmerkmale nicht aufzufindenden
Massenware, sondern um unterscheidbare Gegenstände wie Kompressor,
Notstromaggregat, Schutzgasschweißmaschine nebst
Schutzgasschweißflasche, diverse Fahrwagen und Bereifung. Zudem ist
bei einer zeitnahen Fahndung auch nicht auszuschließen, dass ein
derartiges Kontingent an diversem Werkzeug noch quasi "en bloc"
aufgefunden wird und von daher einem bestimmten Einbruch zugeordnet
werden kann.

52

Soweit die Klägerin meint, die Einstellung der Ermittlungen
widerlege einen möglichen Fahndungserfolg, ist dies nicht
überzeugend. Wie sich der Ermittlungserfolg bei unverzüglicher
Nachmeldung gestaltet hätte, ist gerade wegen der nicht erfolgten
Nachmeldung unsicher. Die Ermittlungen wurden jedenfalls
eingestellt, ohne dass die Polizei Kenntnis von weiteren
Entwendungen hatte. Diese Einstellung widerlegt damit auch nicht
die nach dem Vorhergesagten generelle Eignung einer
Interessengefährdung der Beklagten infolge des Verstoßes.

53

Der Klägerin fällt im Hinblick auf diese Obliegenheitsverletzung
auch ein erhebliches Verschulden zur Last. Es handelt sich
angesichts des Umfanges und des Wertes des nicht nachgemeldeten
Schadens nicht lediglich um ein geringes Verschulden, das heißt ein
Fehlverhalten, das auch einem ordentlichen Versicherungsnehmer
leicht unterlaufen kann und für das ein einsichtiger Versicherer
deshalb Verständnis aufzubringen vermag (BGH r+s 1989, 5, 6).
Vielmehr muss aufgrund fehlender weiterer Erklärungen der Klägerin,
wie es zu der Ergänzung der an die Beklagte gelangten Liste
gekommen ist, nach der Überzeugung des Senats davon ausgegangen
werden, dass das für die Klägerin handelnde Organ, der damalige
Geschäftsführer, die Ergänzung veranlasst hat und diese bewusst bei
der Polizei nicht nachgereicht hat. Hierfür sprechen die durch die
Beweisaufnahme widerlegten Erklärungsversuche der Klägerin zum
Zustandekommen der Ergänzungen sowie die Erklärung des Herrn M.
selbst in der mündlichen Verhandlung vor dem Landgericht, er könne
sich die abweichenden Listen nicht erklären in Zusammenhang mit der
kurz darauf folgenden schriftsätzlich vorgetragenen Erkenntnis, die
Zeugin M. sei hierfür verantwortlich.

54

Die sonst erforderliche Belehrung erübrigt sich bei spontan zu
erfüllenden Obliegenheiten wie hier.

55

Folge ist die Leistungsfreiheit der Beklagten hinsichtlich der
nicht der Polizei angezeigten Entwendungen nach § 13 Nr. 2 AERB 87.
Da die Beklagte im übrigen die in der der Polizei eingereichten
Stehlgutliste aufgeführten Gegenstände bereits mit 17.000 DM
entschädigt hat, das heißt tatsächlich eine Überzahlung vorgenommen
hat angesichts der dort aufgeführten Werte von lediglich 11.363,57
DM, ist der geltend gemachte Anspruch insgesamt und mithin die
Berufung unbegründet.

56

Ob die Berufung bereits mangels Fälligkeit nach § 16 Nr. 5 b
AERB 87 derzeit unbegründet war, konnte bei dieser Rechtslage dahin
stehen.

57

Der Kostenausspruch beruht auf § 97 Abs. 1 ZPO, die Entscheidung
über die vorläufige Vollstreckbarkeit hat ihre Grundlage in § 708
Nr. 10, 711 ZPO.

58

Streitwert zweiter Instanz und zugleich Beschwer der
Klägerin:

59

63.175 DM