Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 1996-06-19, Aktenzeichen 16 A 5362/95
ECLI:DE:OVGNRW:1996:0619.16A5362.95.00

Tenor

Die Berufung wird zurückgewiesen.

Die Klägerin trägt die Kosten des Berufungsverfahrens, für das Gerichtskosten nicht
erhoben werden.

Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin darf die Vollstreckung
durch Sicherheitsleistung in Höhe des Vollstreckungsbetrages abwenden, wenn nicht die
Beklagte vor der Vollstreckung in derselben Höhe Sicherheit leistet.

Die Revision wird nicht zugelassen.

1

Tatbestand:

2

Die Klägerin ist durch Bescheid des Bundesverwaltungsamts
vom 11. September 1992 verpflichtet worden, ihre
Darlehensschuld von 28.777,-- DM in vierteljährlichen Raten
von 600,-- DM zurückzuzahlen; der Rückzahlungsbeginn ist auf
den 31. Mai 1993 festgesetzt.

3

Im Oktober 1992 beantragte die Klägerin unter Hinweis
darauf, daß sie ihre am 30. März 1989 geborene Tochter allein
erziehe und deshalb nur teilzeitbeschäftigt sei, u.a. einen
Teilerlaß gemäß § 18 b Abs. 5 BAföG. Mit Bescheid vom 25.
November 1993 lehnte das Bundesverwaltungsamt einen Teilerlaß
wegen Kinderbetreuung ab dem 1. Mai 1993 ab, da das Einkommen
der Klägerin den Betrag nach § 18 a Abs. 1 BAföG übersteige.
Die Klägerin widersprach dem Ablehnungsbescheid mit der
Begründung, unter Berücksichtigung im einzelnen aufgeführter
Ausgaben liege ihr Einkommen unter der für sie geltenden
Einkommensgrenze.

4

Mit ihrer nach erfolglosem Vorverfahren
(Widerspruchsbescheid vom 8. Februar 1994) erhobenen Klage hat
die Klägerin ihr Teilerlaßbegehren weiterverfolgt und zur
Begründung im wesentlichen ausgeführt, § 18 b Abs. 5 BAföG sei
verfassungswidrig, weil er nicht genügend zwischen
Alleinerziehenden und Verheirateten mit Kindern differenziere,
die den Freibetrag für ihren Ehegatten erhielten.

5

Während des Klageverfahrens hat die Klägerin im Mai 1994
einen weiteren Antrag auf Teilerlaß gemäß § 18 b Abs. 5 BAföG
gestellt. Mit Bescheid vom 6. Oktober 1994 lehnte das
Bundesverwaltungsamt den Antrag auf Teilerlaß ab dem 1. Mai
1994 ab und führte zur Begründung wiederum aus, daß das
Einkommen der Klägerin den für sie nach § 18 a Abs. 1 BAföG
maßgeblichen Freibetrag übersteige. Den dagegen eingelegten
Widerspruch der Klägerin wies das Bundesverwaltungsamt mit
Widerspruchsbescheid vom 9. Januar 1995 als unbegründet
zurück.

6

Während der Anhängigkeit des Klageverfahrens stellte die
Klägerin im April 1995 unter Vorlage der Geburtsurkunde für
ihren am 7. März 1995 geborenen Sohn einen weiteren Antrag auf
Teilerlaß gemäß § 18 b Abs. 5 BAföG. Diesem Antrag gab das
Bundesverwaltungsamt mit Bescheid vom 11. Oktober 1995 für die
Zeit vom 1. April 1995 bis 30. September 1995 unter Erlaß
eines Darlehensbetrages von 1.200,-- DM statt. Dagegen hatte
das Bundesverwaltungsamt bereits zuvor mit Bescheid vom
2. Juni 1995 einen Erlaß für Februar 1995 wegen Überschreitens
der Einkommensgrenze nach § 18 a Abs. 1 BAföG und für März
1995 mit der Begründung abgelehnt, ein Teilerlaß könne erst ab
dem Antragsmonat, also ab April 1995, gewährt werden. Der
dagegen eingelegte Widerspruch der Klägerin ist mit
Widerspruchsbescheid vom 18. September 1995 zurückgewiesen
worden.

7

Das Verwaltungsgericht hat die Klage mit dem Antrag,

8

die Beklagte unter Aufhebung des
Bescheides des Bundesverwaltungsamts
vom 25. November 1993 in der Gestalt
des Widerspruchsbescheides vom
8. Februar 1994 zu verpflichten, der
Klägerin einen Teilerlaß wegen
Kinderbetreuung ab dem 1. Mai 1993
einzuräumen,

9

durch den angefochtenen Gerichtsbescheid entsprechend dem
Antrag der Beklagten abgewiesen.

10

Mit ihrer Berufung verfolgt die Klägerin ihr
Teilerlaßbegehren weiter und beantragt,

11

den angefochtenen Gerichtsbescheid zu
ändern und die Beklagte unter Aufhebung
des Bescheides des
Bundesverwaltungsamtes vom 25. November
1993 und des Widerspruchsbescheides vom
8. Februar 1994 zu verpflichten, der
Klägerin für die Zeit vom 1. Mai 1993
bis zum 31. März 1995 einen Teilerlaß
wegen Kinderbetreuung zu gewähren.

12

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes
wird auf den Inhalt der Gerichtsakte sowie der vom
Bundesverwaltungsamt überreichten Verwaltungsvorgänge
ergänzend Bezug genommen.

13

Entscheidungsgründe:

14

Die Berufung hat keinen Erfolg.

15

Soweit es den Teilerlaß gemäß § 18 b Abs. 5 BAföG für die
Zeit vom 1. Mai 1994 bis zum 31. März 1995 betrifft, scheitert
der geltend gemachte Anspruch bereits daran, daß das
Bundesverwaltungsamt mit Bescheiden vom 6. Oktober 1994 und
vom 2. Juni 1995 den Teilerlaß abgelehnt hat und diese
Bescheide nach Zustellung der den jeweiligen Widerspruch der
Klägerin zurückweisenden Widerspruchsbescheide vom 9. Januar
1995 und 18. September 1995 nicht mit der Klage angefochten
und somit bestandskräftig geworden sind. Im übrigen würde aber
auch ein entsprechender Anspruch auf Teilerlaß wegen der
Ausübung einer nicht unwesentlichen Erwerbstätigkeit der
Klägerin nicht bestehen, wie sich aus den folgenden
Ausführungen ergibt.

16

Soweit es den Teilerlaß gemäß § 18 b Abs. 5 BAföG für die
Zeit vom 1. Mai 1993 bis 30. April 1994 betrifft, besteht kein
Anspruch auf den begehrten Teilerlaß, weil die Klägerin in
dieser Zeit erwerbstätig war, und zwar nicht nur unwesentlich
(vgl. zu dieser Tatbestandsvoraussetzung § 18 b Abs. 5 Satz 1
Nr. 3 BAföG), indem sie mit einer Arbeitszeit von 20 Stunden
und somit mehr als 10 Stunden (vgl. § 18 b Abs. 5 Satz 2
i.d.F. des 15. BAföG-Änderungsgesetzes vom 19. Juni 1992, BGBl
I 1062) bestätigt gewesen ist.

17

Die von der Klägerin erhobenen verfassungsrechtlichen
Bedenken unter dem Gesichtspunkt, daß sie als alleinerziehende
Mutter ungerechtfertigt benachteiligt werde, weil sie aufgrund
ihrer Erwerbstätigkeit es vermeide, der Sozialhilfe
anheimzufallen, greifen nicht durch.

18

Mit der Teilerlaßregelung wegen Kinderbetreuung sollen
Darlehensnehmer mit geringem Einkommen, die sich der
Kindererziehung widmen und deswegen insgesamt oder im
wesentlichen auf eine Erwerbstätigkeit verzichten, über den
Rückzahlungsaufschub nach § 18 a BAföG hinaus noch stärker von
den Darlehensschulden entlastet werden. Der Begriff
"unwesentlich" dient vor diesem Hintergrund der Bezeichnung
einer bestimmten zeitlichen Relation zwischen Erwerbstätigkeit
und Kindererziehung und soll sicherstellen, daß die gewährte
Entlastung nur solchen Personen zugute kommt, die - verglichen
mit der durchschnittlichen regelmäßigen Arbeitszeit eines
Vollerwerbstätigen - der Kindererziehung tatsächlich Vorrang
vor der Erwerbstätigkeit einräumen (vgl. BVerwG, Urteil vom
23. Januar 1992 - 5 C 41.89 - BVerwGE, 89, 339 = NVwZ 1992,
1206 = FamRZ 1992, 1232).

19

Ausgehend von diesem rechtlichen Ansatz hat der Senat mit
Urteil vom 24. Februar 1995 - 16 A 457/93 - im Falle einer den
Teilerlaß wegen Kinderbetreuung begehrenden alleinerziehenden
Mutter folgendes ausgeführt:

20

"Auch die Angriffe der Klägerin
gegen die Verfassungsmäßigkeit des
§ 18 b Abs. 5 BAföG gehen fehl.

21

Ein Verstoß gegen Art. 6 GG liegt
ersichtlich nicht vor. Die Bestimmung
ist im Gegenteil gerade und
ausschließlich aus familienpolitischen
Gründen in das
Bundesausbildungsförderungsgesetz
aufgenommen worden (vgl. BT-
Drucks. 8/2868 S. 23 und Sandvoß in
Rothe/Blanke, BAföG, 5. Aufl., § 18 b
Rn. 30).

22

Ebensowenig verstößt die Bestimmung
zur Überzeugung des Senats gegen Art. 3
Abs. 1 GG. Ein Verstoß gegen den
Gleichheitssatz liegt nicht vor, wenn
der Gesetzgeber bei der Ordnung von
Massenerscheinungen, wie es für die
sozialen Vergünstigungen bei der
Rückzahlung von Darlehen nach dem
Bundesausbildungsförderungsgesetz
zutrifft, typisierende,
generalisierende und pauschalierende
Regelungen erläßt. Die sich daraus
ergebenden Härten und Ungerechtigkeiten
für einzelne müssen deshalb
grundsätzlich in Kauf genommen werden
(vgl. BVerfG, Urteil vom 24. Juli 1963
- 1 BvL 30/57, 11/61 -, BVerfGE 17, 1,
23, Beschluß vom 8. Februar 1983
- 1 BvL 28/79 -, BVerfGE 63, 119, 128,
und Beschluß vom 13. Januar 1993
- 1 BvR 1690/92 -, NVwZ 1993, 881;
BVerwG, Urteil vom 11. Dezember 1986
- 5 C 86.85 -, NJW 1987, 1961, 1963).
Insofern ist hier von entscheidender
Bedeutung, daß der Gesetzgeber mit
§ 18 b Abs. 5 BAföG familienpolitischen
Belangen Rechnung trägt und daß er die
Gewährung des Teilerlasses im Rahmen
der gebotenenen generalisierenden und
typisierenden Regelung willkürfrei an
das Vorliegen der in Satz 1 Nr. 1 bis 3
genannten tatbestandlichen
Voraussetzungen knüpft, die kumulativ
erfüllt sein müssen. Es liegt in der
Natur einer solchen Regelung und
begründet keinen Verstoß gegen den
Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 GG,
daß in einer Vielzahl von Fällen
Darlehensnehmer nur eine oder zwei
Voraussetzungen erfüllen und den
Ausschluß von der Vergünstigung als
hart empfinden, insbesondere dann, wenn
sie - wie die Klägerin - aus durchaus
nachvollziehbaren, im Einzelfall
begründeten Umständen eine der
Voraussetzungen nicht erfüllen können.
Soweit es die Klägerin insbesondere als
diskriminierend empfindet, daß sie den
Kinderteilerlaß im Gegensatz zu einer
verheirateten Darlehensnehmerin nicht
erhält, die bei Versorgung der Familie
durch den Ehepartner auf eine
Erwerbstätigkeit verzichten kann, liegt
auch darin kein Verstoß gegen Art. 3
Abs. 1 GG. Es läßt sich nicht leugnen,
daß § 18 b Abs. 5 BAföG faktisch auf
eine Begünstigung der Hausfrauenehe
hinausläuft (vgl. auch
Ramsauer/Stallbaum, BAföG, 3. Aufl.,
§ 18 b Rn. 11 ). Dies ist aber
ausschließlich darin begründet, daß das
Einkommen des Ehepartners im Rahmen des
§ 18 b Abs. 5 Satz 1 Nr. 1 iVm § 18 a
Abs. 1 Satz 1 BAföG unberücksichtigt
bleibt. Wäre es zu berücksichtigen,
scheiterte hieran in vielen Fällen die
Gewährung des Kinderteilerlasses, ohne
daß sich daraus für die Klägerin ein
Rechtsvorteil ergäbe."

23

Das Bundesverwaltungsgericht hat die Beschwerde gegen die
Nichtzulassung der Berufung in diesem Urteil durch Beschluß
vom 9. August 1995 - 5 B 87.95 - zurückgewiesen und dabei auch
auf den Beschluß des Bundesverfassungsgerichts vom 21. Juli
1992 - 1 BvR 599/92 - Bezug genommen, mit dem die
Verfassungsbeschwerde gegen das vorgenannte Urteil des
Bundesverwaltungsgerichts vom 23. Januar 1992 nicht zur
Entscheidung angenommen worden ist und in dem dargelegt wird,
es sei vor dem Hintergrund der familienpolitischen Zielsetzung
der Teilerlaßregelung von Vefassungs wegen nicht zu
beanstanden, wenn nur diejenigen Darlehensnehmer begünstigt
würden, die der Kindererziehung in zeitlicher Hinsicht
tatsächlich Vorrang vor der Erwerbstätigkeit einräumten.

24

Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 154 Abs. 2, 188 Satz 2
VwGO. Die Entscheidung über deren vorläufige Vollstreckbarkeit
beruht auf § 167 VwGO in Verbindung mit §§ 708 Nr. 10, 711
ZPO.

25

Der Senat läßt die Revision nicht zu, weil die
Voraussetzungen des § 132 Abs. 2 VwGO nicht vorliegen.

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