Verwaltungsgericht Aachen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2006-11-03, Aktenzeichen 7 L 444/06
ECLI:DE:VGAC:2006:1103.7L444.06.00

Tenor

1.	Der Antrag wird abgelehnt.

Die Antragstellerin trägt die Kosten des Verfahrens.

2.	Der Wert des Streitgegenstandes wird auf 7.962,63 EUR festgesetzt.

1

G r ü n d e :

2

Der sinngemäß gestellte Antrag,
die aufschiebende Wirkung der Klage gleichen Rubrums 7 K
1237/06 gegen den Bescheid des Antragsgegners vom 27. Juli
2005 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 14. Juli
2006 anzuordnen, soweit dieser Bescheid ein über
3.538,94 EUR hinausgehendes Wasserentnahmeentgelt
festsetzt,

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wird abgelehnt. Er ist zwar zulässig, aber unbegründet.

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Der Antrag ist zulässig und insbesondere statthaft, weil Widerspruch und
Anfechtungsklage gegen die Vorauszahlung des Wasserentnahmeentgelts gemäß
§ 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 VwGO in Verbindung mit § 7 des Gesetzes über die
Erhebung eines Entgelts für die Entnahme von Wasser aus Gewässern
(Wasserentnahmeentgeltgesetz des Landes Nordrhein-Westfalen - WasEG) vom 27.
Januar 2004, GV.NRW 2004, S.30 keine aufschiebende Wirkung haben.

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Der Antrag ist jedoch unbegründet, weil keine ernstlichen Zweifel im Sinne einer
entsprechenden Anwendung des § 80 Abs. 4 Satz 3 VwGO an der Rechtmäßigkeit
des angefochtenen Bescheides bestehen. Ernstliche Zweifel in diesem Sinne liegen
vor, wenn aufgrund summarischer Prüfung der Sach- und Rechtslage ein Erfolg des
Rechtsschutzsuchenden im Hauptsacheverfahren wahrscheinlicher als sein
Unterliegen ist.

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Unabhängig davon, ob es sich bei den aufgrund des Wasserentgeltgesetzes für
das Land Nordrhein-Westfalen zu erhebenden Geldleistungen nicht auch um
Abgaben im Sinne des § 80 Abs. 1 Nr. 2 VwGO handelt,

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vgl.	zur Funktion dieser Leistungen: Begründung zu dem
Gesetzentwurf der Landesregierung für das Gesetz über die
Entlastung des Haushalts und über die Erhebung eines Entgelts für
die Entnahme von Wasser aus Gewässern -
Wasserentnahmeentgeltgesetz des Landes Nordrhein-Westfalen
(Haushaltsbegleitgesetz 2004/2005), LT-Drs. 13/4528 - Neudruck -
S. 1 und S. 29; sowie zum Rechtscharakter vergleichbarer
Leistungen anderer Länder: BVerfG, Beschluss vom 7. November
1995 - 2 BvR 413/98 -, BVerfGE 93, 319,

8

findet der vorgenannte Prüfungsmaßstab auch in einem gerichtlichen Verfahren
gemäß § 80 Abs. 5 VwGO Anwendung, mit dem die Anordnung der aufschiebenden
Wirkung eines Rechtsbehelfs gegen die Anforderung der hier interessierenden und
von § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 VwGO erfassten Geldleistungen begehrt wird. Auch für
die Anforderung von öffentlich-rechtlichen Geldleistungen, die ohnehin nicht schon
unter den weiten Tatbestand des § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 VwGO fallen, hängt die
gerichtliche Entscheidung der Anordnung der aufschiebenden Wirkung in
entsprechender Anwendung des § 80 Abs. 4 Satz 3 VwGO davon ab, ob ernstliche
Zweifel im Sinne der vorgenannten Norm an der Erhebung der streitigen Geldleistung
bestehen.

9

Vgl.	Pietzner/Ronellenfitsch, Das Assessorexamen im
Öffentlichen Recht, 11. Aufl. 2005, § 56 III 2., Rn. 16; Schoch, in:
Schoch / Schmidt-Aßmann / Pietzner, VwGO, Loseblattausgabe,
Stand: April 2006, § 80 Rn. 266 mit weiteren Nachweisen. noch
weiter gehend: Puttler in: Sodan/Ziekow,
Verwaltungsgerichtsordnung, 2. Aufl. 2006, § 80 Rn. 146.

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In dem durchzuführenden summarischen Verfahren können vordringlich nur die
vom Rechtsschutzsuchenden selbst vorgebrachten Einwände berücksichtigt werden,
es sei denn, dass sich andere Fehler bei summarischer Prüfung als offensichtlich
aufdrängen. Allerdings können im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes weder
schwierige Rechtsfragen ausdiskutiert noch komplizierte Tatsachenfeststellungen
getroffen werden.

11

Vgl.	OVG NRW, Beschluss vom 19. März 1998 - 9 B 144/98 -
.

12

Nach diesen Maßstäben sind die Voraussetzungen für eine Anordnung der
aufschiebenden Wirkung nicht erfüllt. Der Antragsgegner hat die Antragstellerin mit
Vorauszahlungsbescheid vom 27. Mai 2005 für auf ihrem Betriebsgrundstück mittels
einer Brunnenanlage gewonnenes und als Kühlwasser genutztes Wasser zu einer
Vorauszahlung in Höhe von 35.389,47 EUR herangezogen (1.179.649 m³ x
0,03 EUR/m³). Nach der im einstweiligen Rechtsschutzverfahren gebotenen und im
Wesentlichen durch das Vorbringen der Beteiligten bestimmten summarischen
Prüfung begegnet diese Heranziehung keinen rechtlichen Bedenken, die eine
Anordnung der aufschiebenden Wirkung des erhobenen Widerspruchs rechtfertigen
könnten.

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Der Vorauszahlungsbescheid findet seine Rechtsgrundlage in §§ 1 Abs. 1, 2, 6
WasEG. Die Berechnung der Vorauszahlungssumme erfolgte gemäß der Regelung
des § 6 Abs. 3 WasEG aufgrund der Wasserentnahmemenge des Vorjahres. Der
vom Antragsgegner verwendete Entgeltsatz in Höhe von 0,03 EUR/m³ gilt nach § 2
Abs. 2 Satz 2 WasEG für Wasserentnahmen zum Zwecke der Kühlwassernutzung,
es sei denn es liegt eine sogenannte Durchlaufkühlung vor, für die in § 2 Abs. 2 Satz
3 WasEG ein deutlich günstigerer Entgeltsatz (0,003 EUR/m³) vorgesehen ist. Nach
dem derzeitigen Sach- und Streitstand ist nicht mit überwiegender Wahrscheinlichkeit
davon auszugehen, dass die tatbestandlichen Voraussetzungen dieser - von der
Antragstellerin reklamierten - Ausnahmeregelung vorliegen.

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Schon im Hinblick auf den eindeutigen Wortlaut der zuvor genannten Vorschrift
wird nur die Entnahme von ausschließlich als Kühlwasser genutztem Wasser durch
einen Entgeltsatz von 0,003/m³ privilegiert und zwar nur dann, wenn das
entnommene Wasser nach seiner Verwendung als Kühlwasser ohne weitere
Nutzung in das Gewässer, dem es entnommen wurde, wieder eingeleitet wird. Nur
diese Auslegung wird der gesetzlichen Formulierung "... Entnahmen, die
ausschließlich der Kühlwassernutzung dienen, bei denen das Wasser dem Gewässer
unmittelbar wieder zugeführt wird (Durchlaufkühlung)" gerecht. Für diese Auslegung
der Ausnahmevorschrift spricht auch, dass der Gesetzgeber an anderer Stelle
zwischen Einleitungen in ein Gewässer und dem (gleichen) Gewässer differenziert
hat. So wird nach § 1 Abs. 2 Nr. 6 WasEG eine Entnahme für die
Wasserkraftnutzung oder zum Betrieb von Wärmepumpen nur begünstigt, soweit das
Wasser "dem" Gewässer wieder zugeführt wird. Demgegenüber ist nach § 1 Abs. 2
Nr. 9 WasEG eine unentgeltliche Wasserentnahme bei der Gewinnung von
Bodenschätzen schon dann vorgesehen, wenn da Wasser unmittelbar in "ein"
Gewässer eingeleitet wird.

15

Vgl.	ebenso: VG Düsseldorf, Urteil vom 4. Mai 2006 - 8 K
5376/05 -, in: NRWE-Rechtsprechung.

16

Bei dieser Sach- und Rechtslage bedarf es keiner weiteren Klärung der Frage,
ob sich die zuvor dargelegte Auslegung nicht auch aufgrund der
Entstehungsgeschichte der §§ 1 und 2 WasEG ergibt.

17

Vgl.	insoweit: Gesetzentwurf der Landesregierung für das
Gesetz über die Entlastung des Haushalts und über die Erhebung
eines Entgelts für die Entnahme von Wasser aus Gewässern -
Wasserentnahmeentgeltgesetz des Landes Nordrhein-Westfalen
(Haushaltsbegleitgesetz 2004/2005), LT-Drs. 13/4528, S. 16 f. und
die Begründung hierzu (S. 30) sowie den in die spätere als
Gesetzfassung übernommenen Änderungsantrag der Fraktion der
SPD und der Faktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, S. 8 (zu § 1
Abs. 2 Nr. 11 WasEG), und S. 9 (zu § 2 Abs. 2 WasEG) als
Anhang 1 zu der Beschlussempfehlung und des Berichtes des
Haushalts- und Finanzausschusses zu dem Gesetzentwurf der
Landesregierung - Drs. 13/4528 - Neudruck -, LT-Drs. 13,
4890.

18

Die Wasserentnahmen der Antragstellerin erfüllen den zuvor erläuterten
Privilegierungstatbestand des § 2 Abs. 2 Satz 3 WasEG nicht. Sie leitet das mittels
einer Brunnenanlage gewonnene Wasser nicht in das Gewässer, aus dem es
entnommen wurde, sondern in ein anderes Gewässer im Sinne der in Rede
stehenden Vorschrift ein. Schon im Hinblick auf die in § 1 Abs. 1 Nr. 1 und Nr. 2
WasEG aufgeführten Entgelttatbestände des Entnehmens, Zutageförderns,
Zutageleitens und des Ableitens von Grundwasser sowie des Entnehmens und
Ableitens von Wasser aus oberirdischen Gewässern ist davon auszugehen, dass der
in § 2 Abs. 2 Satz 3 WasEG enthaltene Begriff Gewässer sich sowohl auf
Grundwasser als auch auf oberirdische Gewässer bezieht. Im Übrigen ist nichts dafür
ersichtlich, dass der Landesgesetzgeber in § 2 Abs. 2 Satz 3 WasEG einen anderen
Gewässerbegriff als den des Landeswassergesetzes verwenden wollte. Nach § 1
Abs. 1 Satz 1 LWG gilt dieses Gesetz für die in § 1 Abs. 1 Nr. 1 und 2 WHG
aufgeführten Gewässer. Dies sind zum einen nach Nr. 1 das ständig oder zeitweilig
in Betten fließende oder stehende oder aus Quellen wild abfließende Wasser
(oberirdische Gewässer) und zum anderen nach Nr. 2 das unterirdische Wasser in
der Sättigungszone, dass in unmittelbarer Berührung mit dem Boden oder dem
Untergrund steht (Grundwasser).

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Nach den oben aufgeführten und für ein Verfahren nach § 80 Abs. 5 VwGO
maßgeblichen Prüfungsgrundsätzen ist davon auszugehen, das die Antragstellerin
mittels ihrer Brunnenanlage entgeltpflichtig Grundwasser und kein Uferfiltrat
entnimmt.

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Vgl.	zur fehlenden Grundwassereigenschaft von Uferfiltrat
infolge der Novellierung des Wasserhaushaltsgesetzes durch das
7.WHG-Änderungsgesetz vom 18. Juni 2002, BGBl. I S. 1914:
Knopp, in Sieder/Zeitler/Dahme, Wasserhaushaltsgesetz,
Abwasserabgabengesetz, § 1 WHG, Rn. 12, EL 25 September
2002; zu diesem Fragenkomplex auch: Meyer, in: Wasser und
Abfall 2004, S. 22 ff.

21

Die Antragstellerin stützt ihren Vortrag, dass es sich bei dem von ihr
entnommenen Wasser nicht um Grundwasser, sondern vielmehr um Uferfiltrat (5,72
Mio. m³ jährlich) aus der Rur und dem Merzbach handele, auf einen
Erläuterungsbericht der Firma H. X. F.------ring GmbH (H1. ) aus L. vom 27.
September 1977, welcher im Zusammenhang mit der Beantragung des Rechts zur
Grundwasserentnahme vorgelegt worden war. Diesem Bericht lassen sich die von
der Antragstellerin reklamierten Voraussetzungen hingegen nicht entnehmen. Auf
Seite 7 des Berichts wird angegeben, dass im Entnahmebereich der Antragstellerin
zahlreiche Brunnenbohrungen vorliegen, welche "grundwassererfüllt" sind. Auf Seite
11 des Berichts wird ausgeführt, dass die Uferfiltratmenge nicht direkt zur
Grundwasserneubildung beitrage und daher zu vernachlässigen sei. Rur und
Merzbach seien zudem in ihrem Abgabevermögen an Uferfiltrat stark eingeschränkt.
Auch wird auf Seite 11 f. des Berichts angegeben, dass auf einer Flussstrecke von
ca. 8,8 km im Einzugsgebiet 1 unter Berücksichtigung der vorstehend genannten
Einschränkungsfaktoren und bei vorsichtigem Ansatz der Uferfiltratmengen mit ca.
650.000 m³/km/Jahr allenfalls 5,72 Mio. m³ pro Jahr infiltriert werden. Diese
Ausführungen belegen gleichwohl nicht, dass auch das von der Antragstellerin
gewonnene Brunnenwasser aus Uferfiltrat gespeist wird. Aufgrund einer
Stellungnahme des Staatlichen Umweltamtes B. an den Antragsgegner vom 27.
Juni 2006, welche auf ein Schreiben des Staatlichen Umweltamtes B. vom 18.
Juni 1984 Bezug nimmt, spricht derzeit wenig dafür, dass das es sich bei dem von
der Antragstellerin genutzten Brunnenwasser um Uferfiltrat handelt. In dem
Schreiben vom 18. Juni 1984 wird nämlich ausgeführt, dass der natürliche
Grundwasserstrom von dem Betriebsgrundstück der Antragstellerin in Richtung Rur
gerichtet sei und der Abstand der Entnahmebrunnen (von der Rur) mindestens 1.000
m betrage. Aufgrund der Brunnenreichweite von ca. 500 m könne daher keine
Uferfiltratsentnahme stattfinden.

22

Das von der Antragstellerin genutzte Brunnenwasser wird auch nicht - wie es für
die privilegierte Durchlaufkühlung gem. § 2 Abs. 2 Satz 3 WasEG erforderlich wäre -
unmittelbar dem Grundwasser wieder zugeführt, sondern dem "Altdorf-Kirchberg-
Koslarer Mühlenteich", welcher erst einige Kilometer flussabwärts (bei Jülich
Floßdorf) in die Rur fließt, also einem oberirdischen und mithin anderem Gewässer
im Sinne des § 2 Abs. 2 Satz 3 WasEG.

23

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO.

24

Die Festsetzung des Streitwerts ergibt sich aus § 53 Abs. 3 Nr. 2 und § 52 Abs. 1
GKG. Die Höhe des Streitwerts entspricht im Hinblick auf den vorläufigen Charakter
des Verfahrens einem Viertel des streitigen Wassern