Verwaltungsgericht Köln (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2008-02-07, Aktenzeichen 13 K 190/07
ECLI:DE:VGK:2008:0207.13K190.07.00

Tenor

Die Beklagte wird unter Aufhebung des Bescheides des Bundesamtes für
Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit vom 26. September 2006 in der
Gestalt seines Widerspruchsbescheides vom 14. Dezember 2006 verpflichtet, über
den Antrag der Klägerin auf Erteilung einer Verkehrsfähigkeitsbescheinigung für das
Pflanzenschutzmittel "S. S1. ooo", zugelassen in den Niederlanden als
Parallelimport unter der Bezeichnung "U. ", im Hinblick auf das Referenzmittel
"U. " unter Berücksichtigung der Rechtsauffassung des Gerichts erneut zu
entscheiden.
Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.

Die Kosten des Verfahrens tragen die Beteiligten jeweils zur Hälfte.

Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten gegen Sicherheitsleistung in Höhe von
110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages vorläufig vollstreckbar.

Die Berufung wird zugelassen.

1

Tatbestand

2

Die Klägerin vertreibt von ihr importierte Pflanzenschutzmittel in der
Bundesrepublik Deutschland. Für die Einfuhr eines anderweit in einem Staat der
Europäischen Union zugelassenen Pflanzenschutzmittels benötigt der Importeur eine
Verkehrsfähigkeitsbescheinigung.

3

Am 17. Mai 2006 beantragte die Klägerin die Erteilung einer
Verkehrsfähigkeitsbescheinigung für das Pflanzenschutzmittel "U. ", das sie aus
den Niederlanden importieren und unter der Bezeichnung "S. S1. ooo"
in der Bundesrepublik Deutschland in den Verkehr bringen wollte. Als Referenzmittel
wurde das in der Bundesrepublik Deutschland zugelassene Pflanzenschutzmittel
"U. " benannt.

4

Mit Bescheid vom 26. September 2006 lehnte das für die Erteilung der
Verkehrsfähigkeitsbescheinigung zuständige Bundesamt für Verbraucherschutz und
Lebensmittelsicherheit (BVL) den Antrag ab, weil "U. " in den Niederlanden über
keine Vollzulassung verfüge, sondern lediglich als Parallelimport im Verkehr sei. Ein
Parallelimport sei aber nur zulässig, wenn das zu importierende Pflanzenschutzmittel
eine den Anforderungen der maßgeblichen Richtlinie 91/414/EWG des Rates vom
15. Juli 1991 über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln (im Folgenden:
Richtlinie 91/414/EWG) genügende Zulassung besitze.

5

Dagegen legte die Klägerin Widerspruch ein. Zur Begründung führte sie an, dass
es ausreiche, wenn das zu importierende Mittel in dem Herkunftsstaat eine auch nur
abgeleitete Zulassung nach der Richtlinie 91/414/EWG besitze, weil sich diese
zwingend auf eine in einem anderen in Frage kommenden Herkunftsstaat
existierende Vollzulassung zurückführen lasse. Die abweichende Rechtsauffassung
des BVL sei mit der Warenverkehrsfreiheit des Art. 28 EG nicht vereinbar, was
jedenfalls eine gemeinschaftskonforme Auslegung des nationalen Rechts erforderlich
mache.

6

Mit Bescheid vom 14. Dezember 2006 wies das BVL den Widerspruch der
Klägerin zurück. Zur Begründung führte es im wesentlichen aus, es reiche nicht aus,
wenn das zu importierende Mittel im Herkunftsstaat nur über eine Parallelzulassung
verfüge. Dies wäre allenfalls dann anzunehmen, wenn sämtliche Mitgliedstaaten
Parallelimporte einheitlich handhabten. Insbesondere wäre es erforderlich, dass
einheitlich jeder Mitgliedstaat an Parallelimporte die Anforderung stelle, dass das
einzuführende Produkt über eine eigene Zulassung gemäß der Richtlinie
91/414/EWG verfügt. Sowie ein Mitgliedstaat im Hinblick auf importierte Mittel nur
prüfe, ob diese stofflich mit einem inländischen Referenzmittel übereinstimmten und
der Frage, ob sie zugelassen seien oder nicht, keine Beachtung schenke, sei dies
schon nicht mehr der Fall. In diesem Falle könne nicht mit Sicherheit gesagt werden,
dass am Anfang der Kette zwangsläufig ein gemäß der Richtlinie 91/414/EWG
zugelassenes Pflanzenschutzmittel stehe. Die Klägerin habe nicht angegeben, in
welchem möglichen Exportland das Pflanzenschutzmittel eine Vollzulassung
besitze.

7

Am 17. Januar 2007 hat die Klägerin Klage erhoben.

8

Zur Begründung ihrer Klage wiederholt sie zunächst ihre Darlegungen aus dem
Verwaltungsverfahren und verweist darauf, dass ihre Rechtsauffassung auch durch
ein Rechtsgutachten von Prof. Dr. T. gestützt werde. Weiter trägt sie vor, dass
eine Vollzulassung für das zu importierende Pflanzenschutzmittel im Sinne der
Richtlinie 91/414/EWG gegeben sei. Es handele sich um das zugunsten der Firma
E. de O. in den Niederlanden angemeldete Produkt "U. ".

9

Die Klägerin beantragt,

10

die Beklagte unter Aufhebung des Bescheides des
Bundesamtes für Verbraucherschutz und
Lebensmittelsicherheit vom 26. September 2006 in der Gestalt
seines Widerspruchsbescheides vom 14. Dezember 2006 zu
verpflichten, der Klägerin eine Verkehrsfähigkeitsbescheinigung
für das Pflanzenschutzmittel "S. S1. ooo",
zugelassen in den Niederlanden als Parallelimport unter der
Bezeichnung "U. ", im Hinblick auf das Referenzmittel "U. "
zu erteilen,

11

hilfsweise,

12

die Beklagte unter Aufhebung des Bescheides des
Bundesamtes für Verbraucherschutz und
Lebensmittelsicherheit vom 26. September 2006 in der Gestalt
seines Widerspruchsbescheides vom 14. Dezember 2006 zu
verpflichten, über den Antrag der Klägerin auf Erteilung einer
Verkehrsfähigkeitsbescheinigung für das Pflanzenschutzmittel
"S. S1. ooo", zugelassen in den Niederlanden als
Parallelimport unter der Bezeichnung "U. ", im Hinblick auf
das Referenzmittel "U. " unter Berücksichtigung der
Rechtsauffassung des Gerichts erneut zu entscheiden.

13

Die Beklagte beantragt,

14

die Klage abzuweisen.

15

Zur Begründung beruft sie sich auf den Inhalt der angegriffenen Bescheide und
vertieft ihre Auffassung.

16

Das Gericht hat einen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung mit
Beschluss vom 27. Februar 2007 abgelehnt, weil die Klägerin einen
Anordnungsgrund nicht glaubhaft gemacht hatte (13 L 75/07).

17

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der
Gerichtsakte, des Verfahrens des vorläufigen Rechtsschutzes gleichen Rubrums (13
L 75/07) sowie den beigezogenen Verwaltungsvorgang des Bundesamtes für
Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit Bezug genommen.

18

Entscheidungsgründe

19

I. Die zulässige Klage hat nur mit ihrem Hilfsantrag Erfolg.

20

1. Mit dem Hauptantrag ist die Klage unbegründet. Die Klägerin hat keinen
Anspruch auf die Erteilung der Verkehrsfähigkeitsbescheinigung nach § 16c Abs. 1
Satz 1, Abs. 4 des Gesetzes zum Schutz der Kulturpflanzen (Pflanzenschutzgesetz -
PflSchG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 14. Mai 1998 (BGBl. I S. 971,
1527, 3512), zuletzt geändert durch Artikel 1 § 5 Abs. 1 des Gesetzes vom
13. Dezember 2007 (BGBl. I S. 2930).

21

Nach § 11 Abs. 1 Satz 1 PflSchG dürfen Pflanzenschutzmittel in der
Bundesrepublik Deutschland grundsätzlich nur in den Verkehr gebracht oder
eingeführt werden, wenn sie vom Bundesamt für Verbraucherschutz und
Lebensmittelsicherheit (BVL) zugelassen sind. Nach Satz 2 gilt als zugelassen auch
ein Pflanzenschutzmittel, für das die Verkehrsfähigkeit nach § 16c PflSchG
festgestellt worden ist. Die Feststellung der Verkehrsfähigkeit durch das BVL setzt
nach § 16c Abs. 1 Satz 1 PflSchG voraus, dass das Pflanzenschutzmittel in einem
anderen Mitgliedstaat oder einem Vertragsstaat des Abkommens über den
Europäischen Wirtschaftsraum zugelassen ist und mit einem in Deutschland
zugelassenen Pflanzenschutzmittel - dem so genannten Referenzmittel -
übereinstimmt. Erst nach der Prüfung der Übereinstimmung kann dem Antragsteller
eine Verkehrsfähigkeitsbescheinigung ausgestellt werden, § 16c Abs. 4
PflSchG.

22

Eine Verpflichtung der Beklagten zur Erteilung der
Verkehrsfähigkeitsbescheinigung an die Klägerin für das Pflanzenschutzmittel "U.
", das sie aus Irland importieren und unter der Bezeichnung "S. S1.
250" vertreiben will, kann schon deswegen nicht erfolgen, weil bislang die
Übereinstimmung des Importmittels mit dem in der Bundesrepublik Deutschland
zugelassenen Referenzmittel "U. " durch das BVL nicht festgestellt worden ist.
Zwar ist im Rahmen des § 113 Abs. 5 VwGO bei gebundenen Entscheidungen - wie
hier nach § 16 Abs. 1 PflSchG - das Gericht grundsätzlich gehalten, die Spruchreife
herbeizuführen. Dies gilt aber - abgesehen von Beurteilungs- und
Ermessensspielräumen - dann nicht, wenn eine bestimmte sachliche Prüfung
besonderen Behörden übertragen ist oder wenn es zur abschließenden Aufklärung
einer mit den erforderlichen Mitteln ausgerüsteten Behörde bedarf. Dann ist eine
bloße Bescheidungsverpflichtung im Urteilsausspruch bei weitergehendem
Verpflichtungsantrag zulässig.

23

Vgl. Bundesverwaltungsgericht (BVerwG), Urteil vom
20. Februar 1992 - 3 C 51.88 -, Entscheidungen des
Bundesverwaltungsgerichts (BVerwGE) 90, 18 (24); s. auch
BVerwG, Urteil vom 17. Januar 2007 - 9 A 20.05 -, Neue
Zeitschrift für Verwaltungsrecht (NVwZ) 2007, 1054 (1066 -
Rn. 107) für hochkomplexe Fragen bei der Ausweisung eines
FFH-Gebietes.

24

Auch hier muss das Gericht die Spruchreife nicht herbeiführen. Dazu ist das
Gericht schon nicht in der Lage, weil ihm zum einen die gegebenenfalls dem
Geheimnisschutz unterliegenden Formulierungen von Import- und Referenzmittel
nicht bekannt sind. Daher ist auch die Beauftragung eines Sachverständigen
ausgeschlossen. Des Weiteren ist die im Einzelfall umfangreiche, besondere
Sachkunde und Mittel erfordernde Prüfung der originären Zulassung wie
Übereinstimmung eines Pflanzenschutzmittels mit dem Referenzmittel nach §§ 11,
15 und 16c PflSchG dem BVL übertragen. Auch die Vergleichsprüfung erfordert
gegebenenfalls besondere Sachkunde und - etwa im Fall des § 16c Abs. 3 PflSchG -
unter Umständen technische Einrichtungen, die nur dem BVL im erforderlichen
Umfang zur Verfügung stehen.

25

2. Der damit zur Entscheidung des Gerichts gestellte Hilfsantrag ist hingegen
begründet. Die Klägerin hat gegen die Beklagte einen Anspruch auf erneute
Bescheidung ihres Antrags auf Feststellung der Verkehrsfähigkeit, § 113 Abs. 5
Satz 2 VwGO. Das BVL durfte die Erteilung der Verkehrsfähigkeitsbescheinigung
nicht mit der Begründung ablehnen, dass die Klägerin nicht angegeben habe, wo das
zu importierende Pflanzenschutzmittel eine Vollzulassung nach der Richtlinie
91/414/EWG besitzt.

26

a) Zutreffend gehen der Bescheid vom 26. September 2006 und der
Widerspruchsbescheid vom 14. Dezember 2006 allerdings davon aus, dass unter
Zulassung im Sinne von § 16c Abs. 1 PflSchG grundsätzlich die Vollzulassung nach
der maßgeblichen Richtlinie 91/414/EWG zu verstehen ist. Der alleinige Verweis der
Klägerin auf die Parallelzulassung des Importmittels im Ausfuhrstaat kann daher
zunächst nicht ausreichen. Zwar spricht der Wortlaut des § 16c Abs. 1 PflSchG nur
von "Zulassung", so dass auf den ersten Blick auch eine Parallelzulassung im
Ausfuhrstaat erfasst sein könnte. Dem steht aber zum einen schon entgegen, dass
der ansonsten im Gesetz einheitlich verwendete Begriff der "Zulassung" oder
"zugelassen" im Sinn einer Vollzulassung nach der Richtlinie 91/414/EWG zu
verstehen ist: Im das grundsätzliche Erfordernis der Zulassung regelnden § 11 Abs. 1
PflSchG wird der Begriff ebenfalls verwendet. Die Zulassungsvoraussetzungen selbst
sind zentral in § 15 PflSchG aufgeführt, in dessen einzelnen Absätzen entweder auf
die Richtlinie 91/414/EWG direkt abgestellt oder aber die Anforderungen der
Richtlinie wortgetreu in nationales Recht übernommen worden sind. Angesichts
dieses Befundes kann nicht davon ausgegangen werden, dass der in einem derartig
engem Normierungszusammenhang gebrauchte Begriff unterschiedlich verstanden
werden soll.

27

Deutlich wird das Verständnis von Zulassung als "Vollzulassung" auch in § 11
Abs. 1 Satz 2 PflSchG. Danach "gilt" als zugelassen ein Pflanzenschutzmittel, für das
die Verkehrsfähigkeit nach § 16c PflSchG festgestellt worden ist. Schon die
Notwendigkeit einer Fiktion macht deutlich, dass die im vereinfachten Verfahren
erlangte Zulassung - wie etwa nach nationalem Recht nach § 16c PflSchG bzw. nach
den entsprechenden Regelungen anderer Mitgliedstaaten - keine Vollzulassung
darstellt, mithin auch die Parallelzulassung im Ausfuhrstaat - wie hier - keine
Zulassung im Sinne der Richtlinie 91/414/EWG und damit der § 11 Abs. 1, § 16c
Abs. 1 PflSchG darstellt. Denn ein lediglich als zugelassen geltendes
Pflanzenschutzmittel ist gerade kein zugelassenes. Auch wird in § 11 Abs. 1 Satz 3
PflSchG ausdrücklich klargestellt, dass ein Pflanzenschutzmittel, das in keinem Staat
der Europäischen Union oder des Europäischen Wirtschaftsraums nach der Richtlinie
91/414/EWG "zugelassen" ist, die Fiktion nicht beanspruchen kann. Die identische
Verwendung des Begriffs Zulassung in den genannten Vorschriften lässt mithin nur
den Schluss darauf zu, dass er innerhalb eines Gesetzes einheitlich, und zwar als
Vollzulassung im Sinne der Richtlinie 91/414/EWG zu verstehen ist,

28

ebenso Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-
Westfalen (OVG NRW), Beschluss vom 12. Februar 2007
- 13 B 67/07 -, Beschlussabdruck S. 4 f.,

29

die gerade nur Regelungen über "Zulassungen" enthält, sich aber nicht zur
Durchführung von Parallelimporten verhält.

30

Dieses Ergebnis wird gestützt durch die Beweggründe des Gesetzgebers für die
Novellierung des Pflanzenschutzgesetzes, insbesondere auch der Einführung und
Anpassung der §§ 15 und 11 PflSchG. Denn mit dem Ersten Gesetz zur Änderung
des Pflanzenschutzgesetzes aus dem Mai 1998 sollte gerade auch die Richtlinie
91/414/EWG in nationales Recht umgesetzt werden,

31

vgl. Bundestagsdrucksache 13/8843, S. 4 und 24,

32

wobei - wie ausgeführt - auch wesentliche Teile der Richtlinie in nationales Recht
transformiert worden sind.

33

Maßgeblich bekräftigt wird diese Auslegung, wenn weiter Sinn und Zweck der
Richtlinie 91/414/EWG und des § 16c PflSchG in den Blick genommen werden.
Neben der Beseitigung von Handelshemmnissen (5. und 6. Begründungserwägung
der Richtlinie 91/414/EWG) soll diese auch insbesondere der Vereinheitlichung des
Zulassungsverfahrens (7. Begründungserwägung) dienen, wobei die
Zulassungsbestimmungen ein hohes Schutzniveau gewährleisten müssen, damit vor
allem die Zulassung vom Pflanzenschutzmitteln verhindert wird, die nicht
ausreichend auf ihre Gesundheits-, Grundwasser- und Umweltgefährdung untersucht
worden sind (9. Begründungserwägung). Damit ist jedenfalls einmal vor der Erteilung
einer Zulassung das Durchlaufen eines der Richtlinie 91/414/EWG genügenden
Verfahrens erforderlich.

34

§ 16c PflSchG selbst hat ersichtlich den Zweck, eine unnötige Doppelprüfung
nach der Richtlinie 91/414/EWG in jedem Mitgliedstaat zu vermeiden,

35

vgl. Bundestagsdrucksache 16/645, S. 6,

36

weil eine solche Doppelprüfung auch europarechtlich eine unverhältnismäßige
Beschränkung der Warenverkehrsfreiheit des Art. 28 EG wäre,

37

Europäischer Gerichtshof (EuGH), Urteil vom 11. März
1999, Rs. C-100/96 - Agrochemicals, Slg. 1999, S. I-1499 (1532
f. - Rn. 32); Siegel, NVwZ 2007, 906 (907).

38

Eine unnötige Doppelprüfung liegt aber nur dann vor, wenn das
Pflanzenschutzmittel entweder im Herkunftsstaat oder in einem anderen Mitgliedstaat
der Europäischen Union oder des Europäischen Wirtschaftsraums schon einmal
entsprechend den hohen Anforderungen der Richtlinie geprüft worden ist. Auch der
im Lichte des Gemeinschaftsrechts zu ermittelnde Zweck des § 16c PflSchG kann
daher nur erreicht werden, wenn unter Zulassung im Sinne der Norm eine
Vollzulassung zu verstehen ist.

39

b) Ist danach für die Erteilung einer Verkehrsfähigkeitsbescheinigung eine
Vollzulassung für das Importmittel erforderlich, bedeutet dies jedoch nicht, dass von
einem Importeur in jedem Fall verlangt werden kann anzugeben, in welchem
Mitgliedstaat der Europäischen Union oder des Europäischen Wirtschaftsraums für
das Importmittel diese Vollzulassung erteilt worden ist. Zwar muss der Importeur als
derjenige, der sich auf eine Vollzulassung für sein Importmittel beruft, grundsätzlich
darlegen, dass diese anspruchsbegründende Tatsache erfüllt ist. Dem hat die
Klägerin hier zunächst nicht Genüge getan. Soweit sie generell geltend macht, wenn
das Pflanzenschutzmittel im Ausfuhrstaat eine Parallelimporterlaubnis besitze,
müsse dem aus rechtlichen Gründen stets (am Ende der Kette) eine Vollzulassung
zugrunde liegen, sind dem die von der Beklagten dargestellten Gründe der
Ungewissheit über die Praxis anderer Mitgliedstaaten bei der Erteilung von
Parallelimporterlaubnissen entgegenzuhalten. Auch hat die Klägerin im vorliegenden
Fall nicht konkret angegeben, in welchem Mitgliedstaat der Europäischen Union oder
des Europäischen Wirtschaftsraums für das Importmittel eine Vollzulassung erteilt
worden ist. Denn in der mündlichen Verhandlung hat sie klargestellt, dass sich aus
der insoweit vorgelegten eidesstattlichen Versicherung ihrer Angestellten nur die
Vollzulassung des Referenzmittels im Ausfuhrstaat entnehmen lässt. Dies berechtigt
die Behörde aber noch nicht, die begehrte Verkehrsfähigkeitsbescheinigung zu
versagen. Denn die Angabe, in welchem Mitgliedstaat der Europäischen Union oder
des Europäischen Wirtschaftsraums für das Importmittel eine Vollzulassung erteilt
worden ist, kann dann nicht verlangt werden, wenn sie dem Importeur nicht bekannt
ist und von ihm auch nicht mit zumutbarem Aufwand beschafft werden kann.

40

Hier kann eine derartige Angabe - von Ausnahmefällen abgesehen - in der Regel
von einem Importeur, der - wie die Klägerin - als so genannter "Arbitrage-Händer" ein
in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union oder des Europäischen
Wirtschaftsraums als Parallelimport zugelassenes Pflanzenschutzmittel von einem
Zwischenhändler erwirbt und einführen will, nicht verlangt werden.

41

Dahinstehen kann, ob sich dies bei alleiniger Betrachtung nach nationalem Recht
ergibt. Nach § 16c Abs. 2 Satz 2 PflSchG, der sich im Kontext der Anforderungen an
die Vergleichbarkeit von Import- und Referenzmittel (Satz 1) findet, hat der eine
Bescheinigung nach Abs. 1 und 4 begehrende Antragsteller die zur Feststellung der
Verkehrsfähigkeit erforderlichen Unterlagen, zu denen er Zugang hat oder deren
Beschaffung ihm zugemutet werden kann, sowie die erforderlichen Proben nach
weiterer Maßgabe einer Rechtsverordnung zu übermitteln. Selbst wenn diese
Regelung (erforderliche "Unterlagen") auch auf die Angabe des Staates der
Vollzulassung anzuwenden sein sollte, so wird von der Klägerin (regelmäßig) etwas
Unzumutbares verlangt. Denn wie sie in der mündlichen Verhandlung dargelegt hat
und auch ohne weiteres plausibel ist, kennt die Klägerin diese Angaben - von
Ausnahmefällen abgesehen - nicht. Auch wird ihr Handelspartner, von dem sie das
zu importierende, parallel zugelassene Pflanzenschutzmittel erwerben will, ihr auf
Anfrage regelmäßig nicht mitteilen, wo er seinerseits seine Ware bezieht, und ihr so
die Möglichkeit geben, gegebenenfalls über mehrere Schritte den Staat der
Vollzulassung festzustellen. Denn dann hätte die Klägerin die Möglichkeit, sich unter
Übergehung ihres Handelspartners direkt an dessen Verkäufer zu wenden und ihr
Produkt entsprechend günstiger zu erwerben. Die Klägerin hat damit glaubhaft
dargelegt, dass es ihr mit zulässigen und zumutbaren Mitteln unter solchen
Umständen nicht möglich ist, den Staat der Vollzulassung zu ermitteln. Sie hat - wie
die Vertreter des BVL in der mündlichen Verhandlung grundsätzlich bestätigt haben -
damit weder nach § 16c Abs. 2 Satz 2 PflSchG Zugang zu diesen Informationen
noch kann ihr die Beschaffung zugemutet werden, weil es eine letztlich kaum zu
erfüllende Anforderung darstellt.

42

Unabhängig davon ist dieses Ergebnis auch aus dem Blickwinkel des
Gemeinschaftsrechts gefordert. Sowohl das Erfordernis einer erneuten Zulassung
eines in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union oder des Europäischen
Wirtschaftsraums bereits nach der Richtlinie 91/414/EWG zugelassenen
Pflanzenschutzmittels ("Doppelprüfung") wie auch das vereinfachte Verfahren für
eine Parallelzulassung - wie hier der Erteilung einer Verkehrsfähigkeitsbescheinigung
- stellen eine die Warenverkehrsfreiheit des Art. 28 EG beschränkende Maßnahme
gleicher Wirkung dar. Als den Warenverkehr einschränkende Maßnahme gleicher
Wirkung im Sinne des Art. 28 EG ist jede Maßnahme oder Regelung der
Mitgliedstaaten zu verstehen, die geeignet ist, den innergemeinschaftlichen Handel
unmittelbar oder mittelbar, tatsächlich oder potentiell zu behindern,

43

EuGH, Urteil vom 11. Juli 1974, Rs. 8/74 - Dassonville, Slg.
1974, S. 837 - Rn. 5.

44

Selbst das vereinfachte Verfahren der Parallelzulassung ist nur unter den eine
Einschränkung der Warenverkehrsfreiheit im Einzelfall rechtfertigenden
Voraussetzungen des Art. 30 EG zulässig. Insoweit hat es der Europäische
Gerichtshof im Hinblick auf die Schutzgüter der Richtlinie 91/414/EWG allerdings für
rechtmäßig erachtet, dass die zuständige Behörde prüft, ob Import- und
Referenzmittel, ohne in allen Punkten übereinzustimmen, zumindest nach der
gleichen Formel und unter Verwendung des gleichen Wirkstoffs hergestellt wurden
und überdies die gleichen Wirkungen haben, wobei etwaige Unterschiede bei den für
die Anwendung des Mittels relevanten Bedingungen in bezug auf Landwirtschaft,
Pflanzenschutz und Umwelt - einschließlich der Witterungsverhältnisse - zu
berücksichtigen sind.

45

EuGH, Urteil vom 11. März 1999, Rs. C-100/96 -
Agrochemicals, a.a.O., S. I-1533 - Rn. 33.

46

Gleichzeitig hat der Gerichtshof betont, dass die zuständige Behörde des
Einfuhrmitgliedstaats über legislative und administrative Mittel verfügt, mit denen der
Hersteller des Pflanzenschutzmittels, für das bereits eine Genehmigung für das
Inverkehrbringen erteilt wurde, der offizielle Vertreter des Herstellers oder der
Lizenzinhaber gezwungen werden können, die Angaben zu machen, über die sie
verfügen und die die Behörde für notwendig hält. Die zuständige Behörde könne
ferner auf die Unterlagen zurückgreifen, die im Rahmen des Antrags auf Erteilung
der Genehmigung für das Inverkehrbringen des bereits zugelassenen
Pflanzenschutzmittels eingereicht wurden. Auch müsste der in Art. 12 der Richtlinie
91/414/EWG vorgeschriebene Informationsaustausch der zuständigen Behörde des
Einfuhrmitgliedstaats die Möglichkeit bieten, sich die für die Prüfung notwendigen
Unterlagen zu verschaffen.

47

EuGH, wie vor, S. I-1533 - Rn. 34 f.

48

Die Forderung, die Klägerin müsse zumindest auch den Staat der Vollzulassung
benennen, stellt vor diesem Hintergrund jedenfalls in der vorliegenden Fallgestaltung
eine weitergehende Einschränkung der Warenverkehrsfreiheit des Art. 28 EG in
Gestalt einer Maßnahme gleicher Wirkung dar, die nicht nach Art. 30 EG
gerechtfertigt ist. Eine Maßnahme gleicher Wirkung in Form einer Behinderung ist
jede negative Beeinflussung der Handelsströme durch Beeinträchtigung der
Handlungsfreiheit bestimmter Marktteilnehmer

49

EuGH, Urteil vom 20. Mai 1976, Rs. 104/75 - De Peijper,
Slg. 1976, S. 613 - Rn. 12 f.

50

Mit der genannten Forderung wird der Handel der Klägerin offenkundig
behindert. Diese Behinderung ist jedenfalls unverhältnismäßig nach Art. 30 EG,
wobei offen bleiben kann, ob die fraglichen Angaben überhaupt aus den Gründen
des Art. 30 EG (öffentliche Sicherheit, Schutz der Gesundheit und des Lebens von
Menschen, Tieren oder Pflanzen) als reine Ausgestaltung der
verwaltungsverfahrensrechtlichen Darlegungslast von der Klägerin gefordert werden
können. Denn jedenfalls ist die Maßnahme nicht gerechtfertigt im Sinne der
Vorschrift, weil nicht verhältnismäßig.

51

Zum Verhältnismäßigkeitsgrundsatz im Rahmen des Art. 30
EG vgl. nur Streinz, EUV/EGV, 2003, Art. 30 Rn. 49 f. m. w.
Nachw.

52

Eine derartige Forderung ist nicht erforderlich und im Übrigen auch
unangemessen. Denn - wie dargelegt - wird von der Klägerin regelmäßig etwas
Unmögliches verlangt, was nicht dem Verhältnismäßigkeitsgrundsatz entsprechen
kann.

53

Dagegen hat das BLV, wie in der mündlichen Verhandlung im Einzelnen
erläutert, als milderes Mittel die Möglichkeit, sich die notwendige Kenntnis über die
Existenz einer Vollzulassung für das zu importierende Pflanzenschutzmittel zu
verschaffen, das im Ausfuhrstaat (nur) über eine Parallelzulassung verfügt. Denn
zum einen verfügt es schon aufgrund der eigenen, bei ihm als zentraler
Pflanzenschutzmittelzulassungsbehörde der Bundesrepublik Deutschland
vorhandenen, teilweise nach Art. 12 Richtlinie 91/414/EWG erlangten Informationen
über weitergehende Informationsmöglichkeiten als der Importeur. Zum anderen
besteht für das BLV, wie sich auch aus dem hier geführten Verwaltungsverfahren
ergibt, die Möglichkeit, sich an die jeweils zuständigen Behörden des Ausfuhrstaates
mit der Bitte um weitergehende Informationen zu wenden und notfalls den Weg der
Zulassungen bis zur Vollzulassung nach der Richtlinie 91/414/EWG
zurückzuverfolgen - eine Möglichkeit, die der Klägerin als im Wettbewerb stehender
(Zwischen-)Händlerin aus den oben dargelegten Gründen nicht offen steht. Dies
entspricht auch dem üblichen Verlauf eines Verwaltungsverfahrens, nachdem der
Antragsteller seiner Darlegungslast nachgekommen ist. Nur um letztlich dieses
Verwaltungsverfahren abzukürzen, können an die Klägerin als Importeurin keine
unzumutbaren, weil unerfüllbaren Anforderungen gestellt werden.

54

Dem steht auch nicht entgegen, dass das BVL in einer
Verkehrsfähigkeitsbescheinigung das vollzugelassene Produkt und den Staat der
Vollzulassung benennen und damit gegebenenfalls Betriebs- und
Geschäftsgeheimnisse des Zulassungsinhabers offenbaren müsste. Denn eine
solche Verpflichtung besteht nicht. Insoweit haben die Vertreter des BVL in der
mündlichen Verhandlung ausdrücklich bestätigt, dass eine
Verkehrsfähigkeitsbescheinigung nur Import- und Referenzmittel ausdrücklich
benennen müsse und im Übrigen die alleinige Feststellung ohne genauere Angaben
enthalten könne, dass das sich als Parallelimport im Ausfuhrstaat im Verkehr
befindliche Pflanzenschutzmittel über eine Vollzulassung in einem Mitgliedstaat der
Europäischen Union oder des Europäischen Wirtschaftsraums verfüge. Damit kann
dahinstehen, ob und auf welcher Stufe dieser Einwand überhaupt die Beschränkung
des freien Warenverkehrs rechtfertigen könnte.

55

II. Die Kostenentscheidung beruht auf § 155 Abs. 1 Satz 1 VwGO.

56

III. Die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus § 167 VwGO in Verbindung mit § 709
ZPO.

57

IV. Die Berufung war nach § 124a Abs. 1 Satz 1 in Verbindung mit § 124 Abs. 2
Nr. 3 VwGO zuzulassen, weil die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat. Sie
wirft die Frage der Anforderungen an einen Parallelimport von Pflanzenschutzmitteln
auf, die für die Berufungsinstanz entscheidungserheblich ist und im Sinne der
Rechtseinheit der Klärung bedarf.

58