Verwaltungsgericht Gelsenkirchen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2003-02-18, Aktenzeichen 3 L 137/03
ECLI:DE:VGGE:2003:0218.3L137.03.00

Tenor

Der Antrag wird abgelehnt.
Die Antragstellerin trägt die Kosten des Verfahrens.
Gerichtskosten werden nicht erhoben.

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G r ü n d e :

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Der Antrag,

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dem Antragsgegner im Wege der einstweiligen
Anordnung zu verpflichten, der Antragstellerin Hilfe zum
Lebensunterhalt ab dem 1. Oktober 2002 zu gewähren,

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hat keinen Erfolg.

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Gemäß § 123 der Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO - sind einstweilige
Anordnungen zur Regelung eines vorläufigen Zustandes in Bezug auf ein streitiges
Rechtsverhältnis zulässig, wenn diese Regelung, vor allem bei dauernden
Rechtsverhältnissen, um wesentliche Nachteile abzuwenden und drohende Gewalt
zu verhindern oder aus anderen Gründen nötig erscheint. Danach setzt der Erlass
einer einstweiligen Anordnung voraus, dass der geltend gemachte Hilfeanspruch
(Anordnungsanspruch) und die besonderen Gründe für die Notwendigkeit der
Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes (Anordnungsgrund) vom jeweiligen
Antragsteller glaubhaft gemacht werden (vgl. § 123 Abs. 3 VwGO i.V.m. §§ 920 Abs.
2,
294 ZPO).

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Vorliegend fehlt es teilweise an einem Anordnungsgrund.

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Soweit es um die Zahlung von Hilfe zum Lebensunterhalt vom 01. Oktober 2002
an geht, scheidet der Erlass der begehrten Regelung schon deshalb aus, weil eine
gerichtliche Entscheidung nur eine bestehende Notlage regeln kann, dies für die
Vergangenheit nicht mehr möglich ist, und der Antrag erst am 23. Januar 2003 bei
Gericht eingegangen ist.

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Soweit es im vorliegenden Verfahren um die Bewilligung von
Sozialhilfeleistungen über das Ende des Monats der gerichtlichen Entscheidung
hinaus geht, sind derzeit keine hinreichenden Anhaltspunkte dafür gegeben, dass es
gegenwärtig, und zwar im Wege der begehrten Vorwegnahme der Hauptsache, einer
Verpflichtung des Antragsgegners zur Gewährung von Hilfe zum Lebensunterhalt an
die Antragsteller durch eine einstweilige Anordnung bedarf.

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Sozialhilfe ist keine rentengleiche Dauerleistung. Sie dient lediglich zur
Behebung einer gegenwärtigen Notlage und wird daher von der Sozialhilfebehörde
jeweils nur für einen bestimmten Zeitraum - in der Regel für einen Monat - bewilligt,
weil sich die Anspruchsvoraussetzungen z.B. hinsichtlich der Einkommens- und
Vermögensverhältnisse des Hilfesuchenden ändern können. Dies muss von der
Sozialhilfebehörde, soweit es darauf ankommt, bei der Entscheidung über die
Gewährung von laufender Hilfe zum Lebensunterhalt berücksichtigt werden. Zudem
ist die Sozialhilfebehörde verpflichtet, den jeweiligen Sozialhilfefall von Amts wegen
in der Zukunft unter Kontrolle zu halten. Deshalb kann grundsätzlich davon
ausgegangen werden, dass der Träger der Sozialhilfe den Erlass einer einstweiligen
Anordnung, die sich nicht über den Monat der gerichtlichen Entscheidung hinaus in
die Zukunft erstreckt, zum Anlass nimmt, den Sozialhilfefall für die weitere Zeit unter
Zugrundelegung dieser gerichtlichen Entscheidung zu regeln.

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Vgl. OVG NW, Beschluss vom 10. Mai 1982 - 8 B 564/82
- und vom 23. Mai 1982 - 8 B 749/82 -.

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Dafür, dass der Antragsgegner sich vorliegend anders verhalten wird, ergeben
sich keine Anhaltspunkte.

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Soweit der Zeitraum ab Antragseingang bei Gericht am 23. Januar 2003 bis zum
Ende des Monats der gerichtlichen Entscheidung streitbefangen ist, fehlt es ebenfalls
teilweise an der Gaubhaftmachung eines Anordnungsgrundes.

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Ein Anordnungsgrund bezüglich der Gewährung voller regelsatzmäßiger
Leistungen im Rahmen der Hilfe zum Lebensunterhalt ist bei Erwachsenen schon
deshalb zu verneinen, weil das zum Leben Unerlässliche - so die Auffassung des
OVG NW,

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vgl. z.B. Beschlüsse vom 30. April 1984 - 8 B 556/84 -,
21. Januar 1985 - 8 B 12/85 - und 21. Juni 1985
- 8 B 1194/85 -,

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nach summarischer Prüfung für Erwachsene sogar bei Kürzung des Regelsatzes
um 20 % gewährleistet ist und daher schlechthin unzumutbare Folgen durch das
Warten auf eine Hauptsachenentscheidung nicht zu erwarten sind. Die
Antragstellerin kann daher im Rahmen der vorliegenden Entscheidung nur 80 v.H.
ihres Regelsatzes geltend machen.

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Im Übrigen hat die Antragstellerin einen Anordnungsanspruch nicht glaubhaft
gemacht und zwar auch, soweit es um die Kosten der Unterkunft ab Oktober 2002
geht.

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Hilfe zum Lebensunterhalt ist gemäß § 11 Abs. 1 Satz 1 des
Bundessozialhilfege-
setzes - BSHG - dem zu gewähren, der seinen notwendigen Lebensunterhalt nicht
oder nicht ausreichend aus eigenen Kräften und Mitteln, vor allem aus seinem
Einkommen und Vermögen beschaffen kann, denn das Nichtvorhandensein eigener
Mittel ist (negatives) Tatbestandsmerkmal für den Anspruch auf Bewilligung von
Sozialhilfeleistungen. Die Nichtaufklärbarkeit dieses anspruchsbegründenden
Tatbestandsmerkmals geht zu Lasten desjenigen, der das Bestehen des Anspruchs
behauptet. Dies ist der Hilfebedürftige.

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Diesen Anforderungen wird der Vortrag der Antragstellerin nicht gerecht.

19

Das Gericht ist aufgrund des Vortrags der Antragstellerin und der vorliegenden
Verwaltungsvorgänge nicht davon überzeugt, dass sich die Antragstellerin mit der für
den Erlass einer einstweiligen Anordnung notwendigen Wahrscheinlichkeit in einer
sozialhilferechtlich beachtlichen Notlage befindet.

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Die Kammer verweist zur Begründung zunächst auf die dem
Ablehnungsbescheid des Antragsgegners vom 30. Oktober 2002 beigefügte
Begründung sowie die Stellungnahme der Fachverwaltung des Antragsgegners vom
31. Januar 2003, die der Antragstellerin übersandt worden ist. Diese Beurteilung wird
durch den pauschalen Vortrag der Antragstellerin nicht ernsthaft in Frage gestellt.
Unabhängig davon, dass eine nachvollziehbare Darstellung dazu, wie der
Lebensunterhalt tatsächlich seit November 2002 sichergestellt wurde, völlig fehlt,
kann auch von einem glaubhaften Beleg, dass die Wohnungs- und Energiekosten
seit September 2002 nicht gezahlt wurden, keine Rede sein. Über die unterbliebenen
Energiekostenzahlungen fehlt jeder Beleg, was die nicht gezahlte Miete angeht, ist
die angebliche Mahnung vom 16. Januar 2003 kaum zum Nachweis rückständiger
Mieten geeignet, zumal nicht erklärlich ist, warum die Miete für November 2002 nicht
angemahnt wird.

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Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 154 Abs. 1, 188 Satz 2 VwGO.

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