Verwaltungsgericht Gelsenkirchen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2004-06-15, Aktenzeichen 3 K 2395/02
ECLI:DE:VGGE:2004:0615.3K2395.02.00

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.
Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens jeweils zur Hälfte.
Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar.
Die Kläger dürfen die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe des beizutreibenden
Betrages abwenden, wenn nicht der Beklagte vor der Vollstreckung in gleicher Höhe
Sicherheit leistet.

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T a t b e s t a n d :

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Die Kläger beantragten am 18. Januar 2001 beim Beklagten die Gewährung von
laufender Hilfe zum Lebensunterhalt. Diesen Antrag lehnte der Beklagte mit
Bescheid vom 26. Februar 2001 zunächst ab, da die Einkommens- und
Vermögensverhältnisse der Klägerin ungeklärt seien. Gegen diesen Bescheid erhob
die Klägerin am 06. März 2001 Widerspruch. Im Rahmen der Bearbeitung des
Widerspruchs kam es am 13. März 2001 zu einem eingehenden Gespräch beim
Bediensteten des Beklagten mit der Klägerin zu 1. und einem Bekannten, Herrn
O. . Ergebnis dieses Gesprächs war, dass der Beklagte ab dem 08. Februar
2001 einen Anspruch auf Bewilligung von Sozialhilfe anerkannte, für die Zeit zuvor
wurde die Bewilligung von Hilfe zum Lebensunterhalt mit der Begründung abgelehnt,
die Klägerin zu 1. habe von Schulden gelebt, die sie bei Herrn O. aufgenommen
habe und die von diesem als Schenkung bezeichnet worden seien. Herr O.
habe wörtlich erklärt:

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„Die geliehenen Gelder bis zum 08. Februar 2001 muss ich mir wohl selbst ans
Bein binden. Ich schenke sie ihr hiermit", wobei diese Worte an die Klägerin zu 1.
gerichtet waren.

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Mit Bescheid vom 21. März 2001 bewilligte der Beklagte entsprechend der
Absprache vom 18. März 2001 der Klägerin ab dem 08. Februar 2001 nachträglich
Hilfe zum Lebensunterhalt . Diese Hilfe zum Lebensunterhalt wurde für den März
2001 um 1.600,00 DM gekürzt, die die Klägerin als Abfindung für den Verlust ihres
Arbeitsplatzes erhalten habe. Grundlage war ein vor dem Arbeitsgericht Dortmund
am 06. März 2001 geschlossener Vergleich, wonach der ehemalige Arbeitgeber der
Klägerin zu 1. diese nach den § 9 und 10 des Kündigungsschutzgesetzes i.V.m. § 3
Nr. 9 des Einkommensteuergesetzes eine am 20. März 2001 fällige Abfindung in
Höhe von 1.600,00 DM zahlen sollte. Nachdem die Klägerin am 03. April 2001 dem
Beklagten nachgewiesen hatte, dass die 1.600,00 DM nicht bezahlt worden waren,
bewilligte der Beklagte am gleichen Tag die Zahlung von weiteren 1.600,00 DM an
die Klägerin zu 1.

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Mit einem Schreiben vom 05. April 2001 stellte der Beklagte gegenüber dem
Prozessbevollmächtigten der Kläger klar, für den Fall, dass die Abfindung eingehe,
behalte er sich die Anrechnung als Einkommen für den Fall zukünftigen
Sozialhilfebezugs vor.

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Bereits am 04. April 2001 hatten die Kläger gegen den Bescheid vom 26.
Februar 2001 insoweit Widerspruch erhoben, als die Bewilligung von Hilfe zum
Lebensunterhalt für die Zeit vom 18. Januar bis zum 07. Februar 2001 abgelehnt
worden sei. Es sei nicht nachvollziehbar, warum Sozialhilfe erst seit dem 08. Februar
2001 bewilligt werde. Daraufhin teilte der Beklagte unter dem 16. Juli 2001 der
Klägerin mit, die Regelung bleibe aufrechterhalten. Es sei festgestellt worden, dass
Herr O. im Zeitraum vom 18. Januar 2001 bis zum 07. Februar 2001 der
Klägerin ein Darlehen auf eine zu erwartende Abfindung durch den Arbeitgeber
gewährt habe. Zur Sicherung dieses Darlehens habe die Klägerin ihre erwartete
Abfindung an Herrn O. am 08. März 2001 abgetreten.

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Gegen diesen Entscheidung erhoben die Kläger am 23. Juli 2001 Widerspruch.
Mit Widerspruchsbescheid vom 10. April 2001 wies der Beklagte den Widerspruch
gegen den Bescheid vom 16. Juli 2001 zurück. Zur Begründung wurde ausgeführt,
die Klägerin habe in der Zeit vom 18. Januar bis zum 07. Februar 2001 von ihrem
Bekannten Herrn O. ein Darlehen erhalten, das ihr im Hinblick auf die erwartete
Abfindung zur Verfügung gestellt worden sei. Damit habe die Klägerin aufgrund
eigener Mittel ein Darlehen erhalten und sich selbst helfen können. Infolgedessen
habe keine Veranlassung für Hilfeleistungen bestanden.

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Der Bescheid wurde den Klägern am 22. April 2002 zugestellt.

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Hiergegen richtet sich die am 22. Mai 2002 erhobene Klage. Zur Begründung der
Klage wird ausgeführt, der Beklagte berufe sich zu Unrecht darauf, dass die Klägerin
ein Darlehen erhalten und dieses mit der erwarteten Abfindung gesichert habe. Damit
hätten die Kläger nicht aus eigenen Mitteln eine Notlage abgewendet. Die Klägerin
habe einen Entschädigungsbetrag für den Verlust des Arbeitsplatzes erhalten, der
dem Schonvermögen zuzurechnen sei und deshalb dem Sozialhilfeanspruch nicht
entgegengehalten werden können.

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Die Kläger beantragen,

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den Bescheid des Beklagten vom 16. Juli 2001 in der
Fassung des Widerspruchsbescheides vom 17. April 2002
aufzuheben und den Beklagten zu verpflichten, den Klägern
für die Zeit vom 18. Januar 2001 bis zum 07. Februar 2001
Hilfe zum Lebensunterhalt zu bewilligen.

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Der Beklagte beantragt,

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die Klage abzuweisen.

14

Er bezieht sich zur Begründung auf den Inhalt der angefochtenen Entscheidung.

15

Die Beteiligten habe übereinstimmend auf die Durchführung einer mündlichen
Verhandlung verzichtet.

16

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstands wird auf die
Gerichtsakten und die beigezogenen Verwaltungsvorgänge, die Gegenstand der
mündlichen Verhandlung waren, Bezug genommen.

17

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e :

18

Aufgrund des Verzichts der Beteiligten kann das Gericht gem. § 101 Abs. 2 der
Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO - ohne Durchführung einer mündlichen
Verhandlung entscheiden.

19

Die zulässige Klage ist nicht begründet. Die Kläger haben keinen Anspruch auf
Bewilligung von Hilfe zum Lebensunterhalt für die Zeit vom 18. Januar 2001 bis zum
07. Februar 2001. Die angefochtenen Entscheidungen erweisen sich in der Sache
als rechtmäßig.

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Dabei ist Grundlage der Entscheidung, dass die Kläger Hilfe zum
Lebensunterhalt im genannten Zeitraum nach §§ 11, 12 und 22 des
Bundessozialhilfegesetzes - BSHG - nur geltend machen könnten, wenn die
Voraussetzungen einer Hilfeleistung für die Vergangenheit gegeben wäre. Das ist
dann der Fall, wenn der Beklagte - wie hier durch den Antrag vom 18. Januar 2001 -
von der geltend gemachten Notlage erfährt und vor einer Entscheidung über den
Antrag - wie hier - ein Dritter zur Abwendung von Nachteilen der Hilfeempfänger
Leistungen im Wege eines Darlehens erbringt, dessen Zurückzahlung die
Hilfeempfänger noch leisten müssen.

21

Von diesen Voraussetzungen kann unabhängig davon, ob die Klägerin
tatsächlich zum Zeitpunkt der Hilfeleistung die zu erwartende Abfindung aus ihrem
Arbeitsverhältnis an Herrn O. abgetreten hat, nicht ausgegangen werden, da
Herr O. ausdrücklich im Erörterungstermin am 13. März 2001 gegenüber der
Klägerin zu 1. erklärt hat, er werde sich die entstandenen Kosten „ans Bein binden"
und schenke diese der Klägerin zu 1. Anhaltspunkte dafür, dass diese durch
Bedienstete des Beklagten protokollierte Erklärung so nicht abgegeben worden ist,
sind nach den vorliegenden Umstände nicht erkennbar. Der darin liegende
Erlassvertrag gem. § 397 des Bürgerlichen Gesetzbuchs - BGB - unterliegt auch
nicht - wie etwa eine Schenkung nach § 518 Abs. 1 BGB - der Schriftform. Im
Übrigen sind die entsprechenden Leistungen nach den Angaben der Klägerin und
des Herrn O. auch bereits vorher erbracht worden, so dass selbst für den Fall
einer Schenkung die Schriftformerfordernisse nach § 518 Abs. 2 BGB entfallen
würden.

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Infolge dieser Erklärung ist festzuhalten, dass die Klägerin zur Rückzahlung des
Darlehens von Herrn O. , dessen Höhe im Übrigen nicht nachgewiesen worden
ist, jedenfalls freigestellt worden ist mit der Folge, dass der geltend gemachte Bedarf
spätestens mit dem 13. März 2001 entfallen ist. Auf die Frage, ob und in welchem
Umfang eine Abtretung der für die Klägerin gezahlten Abfindung stattgefunden hat
und welche sozialhilferechtlich Bedeutung eine solche Sicherungsabtretung für den
Fall der Geltendmachung des Bedarfs für die Vergangenheit hat, bedarf es im
vorliegenden Verfahren daher nicht.

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Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 154 Abs. 1, 159 und 188 Satz 2
VwGO.

24

Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit der Kostenentscheidung
beruht auf § 167 VwGO i.V.m. §§ 708 Nr. 11, 711 der Zivilprozessordnung.

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