Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2002-11-22, Aktenzeichen 2 A 745/01
ECLI:DE:OVGNRW:2002:1122.2A745.01.00

Tenor

Das angefochtene Urteil wird geändert.

Die Beklagte wird unter Aufhebung des Bescheides des
Bundesverwaltungsamtes vom 15. Juni 1994 in der Gestalt des
Widerspruchsbescheides vom 24. November 1994 verpflichtet, der Klägerin zu 1)
einen Aufnahmebescheid zu erteilen und die Kläger zu 2) bis 4) in diesen
Aufnahmebescheid einzubeziehen.

Die Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens beider Rechtszüge.
Außergerichtliche Kosten des Beigeladenen sind nicht erstattungsfähig.

Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar. Die Beklagte darf die
Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe des jeweils beizutreibenden
Betrages abwenden, wenn nicht der jeweilige Kostengläubiger vor der Vollstreckung
in gleicher Höhe Sicherheit leistet.

Die Revision wird nicht zugelassen.

1

Tatbestand:

2

Die Klägerin zu 1) wurde am 5. Juni 1948 im Dorf E. im Gebiet Koktschetaw
in Kasachstan geboren. Ihre Eltern sind der am 6. Februar 1914 im Dorf O. im
Gebiet Odessa in der Ukraine geborene, am 21. März 1980 verstorbene deutsche
Volkszugehörige H. M. und die am 5. August 1913 im Dorf L. im Gebiet
Odessa geborene und am 1. Dezember 1983 verstorbene russische Volkszugehörige
G. H. , geborene C. . Der Vater der Klägerin zu 1) war von 1938 bis 1980 bis
auf die Zeit von 1941 bis 1947 während seines Dienstes in der Trudarmee als Arzt
tätig. Die Mutter der Klägerin zu 1) übte von 1938 bis 1975 den Beruf der
Krankenschwester aus.

3

Die am 6. Mai 1977 bzw. 10. Juli 1980 geborenen Kläger zu 3) und 4) stammen
aus der am 28. September 1974 geschlossenen Ehe der Klägerin zu 1) und des
Klägers zu 2), einem russischen Volkszugehörigen.

4

Am 11. März 1992 stellten die Kläger einen Antrag auf Aufnahme als Aussiedler.
In dem Aufnahmeantrag gab die Klägerin zu 1) als ihre Volkszugehörigkeit und
Muttersprache "deutsch" an. Sie verstehe und spreche Deutsch. In der Familie werde
von den Großeltern/Großelternteil, den Eltern/Elternteil und von der Antragstellerin
Deutsch gesprochen. Die Frage nach der Pflege des deutschen Volkstums wurde
bejaht und erläutert: "Lese deutsche Bücher, horche deutsche Lieder. Spreche mit
meinen Kindern deutsch. Bemühe mich meinen Kindern deutsche Gebräuche und
Sitten beizubringen". Nach den Angaben im Aufnahmeantrag hat die Klägerin zu 1)
von 1964 bis 1968 und von 1972 bis 1977 Medizin studiert, von 1968 bis 1973 als
Feldscher im Notdienst gearbeitet und seit 1977 als Ärztin praktiziert.

5

In der dem Aufnahmeantrag in Abschrift beigefügten Geburtsurkunde der
Klägerin zu 1) vom 12. Juni 1948 ist ihr Vater mit deutscher und ihre Mutter mit
russischer Nationalität eingetragen. In dem in Abschrift eingereichten und am
24. Oktober 1991 ausgestellten Inlandspass der Klägerin zu 1) ist als ihre Nationalität
"Deutsche" eingetragen.

6

Am 20. März 1993 erklärte die Klägerin zu 1) u.a., sie sei in ihrem Inlandspass
bis 1991 als "Russin" eingetragen gewesen, weil ihre Eltern in jener Zeit über ihre
Hochschulausbildung und ihr weiteres Schicksal "besorgt" gewesen seien. Eine
Änderung dieser Eintragung sei verboten gewesen. Sobald eine solche Änderung mit
dem Zerfall der UdSSR und Gründung der Republik Ukraine möglich gewesen sei,
habe sie ihre echte Nationalität wieder hergestellt und einen neuen Pass mit dem
Nationalitätseintrag "Deutsche" bekommen.

7

Mit Bescheid vom 15. Juni 1994 lehnte das Bundesverwaltungsamt den
Aufnahmeantrag der Kläger ab. Zur Begründung des Bescheides wurde im
Wesentlichen ausgeführt: Die Klägerin zu 1) sei keine deutsche Volkszugehörige, da
sie in ihrem ersten Inlandspass mit russischer Nationalität eingetragen gewesen
sei.

8

Den gegen diesen Bescheid von den Klägern am 27. Juni 1994 erhobenen und
nicht näher begründeten Widerspruch wies das Bundesverwaltungsamt mit
Widerspruchsbescheid vom 24. November 1994 als unbegründet zurück.

9

Am 2. Dezember 1994 haben die Kläger die vorliegende Klage erhoben und zu
deren Begründung im Wesentlichen vorgetragen: Die Klägerin zu 1) sei deutsche
Volkszugehörige. Sie stamme von einem deutschen Volkszugehörigen ab. Ihr sei
auch das Bestätigungsmerkmal der deutschen Sprache vermittelt worden. Ihre Eltern
und Großeltern hätten innerhalb der Familie nur Deutsch gesprochen. Die Klägerin
zu 1) sei auch heute noch in der Lage, ein einfaches Gespräch auf Deutsch zu
führen. Das deutsche Volkstum sei in der Familie durch Religion und Tradition
gepflegt worden. In ihren im Jahre 1964 ausgestellten ersten Inlandspass sei die
russische Nationalität eingetragen worden. Ihre volksdeutsche Mutter habe 1942
einen neuen Pass mit russischer Nationalität bekommen, um dem Einzug in die
Trudarmee zu entgehen. Dabei habe im Vordergrund ein gewisser Eigennutz der
Behörden gestanden. Die Mutter der Klägerin zu 1) sei als Krankenschwester allein
zuständig gewesen für die Pflege der Typhuskranken in der örtlichen Krankenstation.
Ihr Vater habe sich einem solchen Eintrag widersetzt und sei in die Trudarmee
eingezogen worden. Das der Klägerin zu 1) danach bei der Eintragung ihrer
Nationalität zustehende Wahlrecht habe "die für die Erteilung ihres ersten
Inlandspasses zuständige Behörde" für sie ausgeübt, ohne sie zuvor zu fragen,
welche Nationalität sie selbst wünsche. Allerdings habe sie sich gegen die
Eintragung der russischen Nationalität auch nicht nachträglich gewehrt. Sie habe
diese Behördenwillkür billigend in Kauf genommen, weil sie schon in ihrem
sechzehnten Lebensjahr den Wunsch gehabt habe, Ärztin zu werden. Schon ihr
Vater und ihre Tante seien Arzt bzw. Ärztin und ihre Mutter sei Krankenschwester
gewesen. Ein Studium sei jedoch regelmäßig nur Schulabsolventen mit russischer
Nationalität vorbehalten gewesen. Dennoch seien ihren beiden ersten Versuche,
zum Studium der Humanmedizin zugelassen zu werden, wegen ihres deutschen
Namens von den zuständigen Behörden ohne Begründung abgewiesen worden. Man
habe ihr lediglich mitgeteilt, sie sei durchgefallen. Trotz des Abschlusses des
Studiums mit gutem Erfolg habe sie ebenso wie ihr Ehemann keine Arbeit gefunden.
Erst nach dem Umzug in die Ukraine habe sie als Notärztin arbeiten können.
Aufgrund der Gesamtumstände könne unter Berücksichtigung ihrer deutschen
Sprachkenntnisse, ihrer Zugehörigkeit zur evangelischen Kirche, ihrer Bemühungen
um die Pflege deutscher Traditionen, insbesondere jedoch der Beibehaltung ihres
deutschen Familiennamens nach der Eheschließung auch kein Zweifel daran
bestehen, dass die Billigung der von der Klägerin zu 1) nicht veranlassten Eintragung
der russischen Nationalität nicht als Abkehr vom deutschen Volkstum zu
interpretieren sei.

10

Die Kläger haben beantragt,

11

die Beklagte unter Aufhebung des Bescheides des
Bundesverwaltungsamtes vom 15. Juni 1994 und des
Widerspruchsbescheides vom 24. November 1994 zu
verpflichten, ihnen einen Aufnahmebescheid zu erteilen.

12

Die Beklagte hat beantragt,

13

die Klage abzuweisen.

14

und zur Begründung im Wesentlichen vorgetragen: Die Klägerin zu 1) habe sich
bei der Beantragung ihres ersten Inlandspasses im Jahre 1964 für die Eintragung der
russischen Nationalität ihrer Mutter entschieden und damit ein Bekenntnis gegen das
deutsche Volkstum abgelegt. Spätestens nach Aufhebung der Kommandantur im
Jahre 1956 sei allen deutschen Volkszugehörigen bei entsprechender fachlicher
Qualifikation der Hochschulzugang möglich gewesen. Eine Gefahr für Leib und
Leben oder schwerwiegende berufliche bzw. wirtschaftliche Nachteile seien 1964 mit
der Eintragung der deutschen Nationalität nicht verbunden gewesen. Auch reiche die
Beibehaltung des Familiennamens für die Annahme eines unzweifelhaften Willens
der Klägerin zu 1), der deutschen Volksgruppe und keiner anderen anzugehören,
nicht aus.

15

Während des Klageverfahrens ist die Klägerin zu 1) am 25. Juni 1998 in der
Botschaft der Bundesrepublik Deutschland Kiew zu ihren Sprachkenntnissen sowie
zu den Umständen bei der Erteilung ihres ersten Inlandspasses angehört worden.
Wegen des Ergebnisses dieser Anhörung wird auf den Inhalt der Niederschrift vom
selben Tage Bezug genommen.

16

Das Verwaltungsgericht hat Beweis erhoben über die Voraussetzungen des
Hochschulzugangs in der ehemaligen Sowjetunion in den Jahren 1962 und 1964
durch Einholung einer Auskunft des Auswärtigen Amtes und eines
Sachverständigengutachtens. Wegen des Beweisthemas im Einzelnen sowie des
Ergebnisses der Beweisaufnahme wird auf den Beweisbeschluss vom 1. Februar
2000 (Blatt 111 ff. der Gerichtsakte) und den Inhalt des Gutachtens des Prof. Dr.
Gerhard Simon vom 5. Juni 2000 (Bl. 137 bis 140 der Gerichtsakten) sowie der
Auskunft des Auswärtigen Amtes vom 14. Juni 2000 (Bl. 142 der Gerichtsakte)
verwiesen.

17

Das Verwaltungsgericht hat die Klage durch das angefochtene Urteil, auf dessen
Begründung Bezug genommen wird, abgewiesen.

18

Zur Begründung der vom Senat durch Beschluss vom 9. Juli 2002 zugelassenen
Berufung führen die Kläger im Wesentlichen aus: Das Gutachten habe entgegen der
Auffassung des Verwaltungsgerichts ergeben, dass die Klägerin zu 1) keine
Möglichkeit gehabt habe zu klären, ob sie auch mit einem deutschen Passeintrag
eine Chance auf einen Studienplatz gehabt habe. Danach sei die
Studienplatzvergabe völlig willkürlich gehandhabt worden mit einem erheblichen
individuellen Handlungsspielraum für einzelne Hochschulen und deren
Entscheidungsträger. Es habe mit einiger Wahrscheinlichkeit eine informelle und
geheime Quotenregelung bei der Studienplatzvergabe gegeben. Das
Verwaltungsgericht habe die vom Gutachter angedeutete Wertung, die subjektive
Befürchtung der Klägerin zu 1), mit der deutschen Nationalität keinen Studienplatz zu
erhalten, sei objektiv unzutreffend gewesen, fehlerhaft übernommen. Die subjektiven
Befürchtungen der Klägerin zu 1) hätten vielmehr eine objektive Grundlage in den
Verhältnissen im Herkunftsgebiet gefunden. Da die Eintragung der russischen
Nationalität von dem Motiv der Klägerin zu 1) geleitet gewesen sei, unter allen
Umständen einen Studienplatz im Fach Medizin zu erhalten, handele es sich nicht
um ein Gegenbekenntnis, sondern um ein Nichtbekenntnis. Dieses Motiv verbiete es,
von einem "Lippenbekenntnis" zur russischen Nationalität auf ein nichtdeutsches
Volkstumsbewusstsein zu schließen.

19

Die Kläger beantragen,

20

das angefochtene Urteil zu ändern und die Beklagte unter
Aufhebung der Bescheides des Bundesverwaltungsamtes vom
15. Juni 1994 und vom 24. November 1994 zu verpflichten, der
Klägerin zu 1) einen Aufnahmebescheid gemäß § 27 Abs. 1
Satz 1 BVFG zu erteilen und die Kläger zu 2) bis 4) in diesen
Aufnahmebescheid einzubeziehen.

21

Die Beklagte beantragt,

22

die Berufung zurückzuweisen.

23

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts und des Vortrags der
Beteiligten im Übrigen wird auf den Inhalt der Verfahrensakten und der von der
Beklagten vorgelegten Verwaltungsvorgänge Bezug genommen.

24

Entscheidungsgründe:

25

Die zulässige Berufung ist begründet. Die Kläger haben Anspruch auf Erteilung der
begehrten Aufnahmebescheide.

26

Rechtsgrundlage für den von der Klägerin zu 1) geltend gemachten Anspruch auf
Erteilung eines Aufnahmebescheides sind die §§ 26, 27 des Gesetzes über die
Angelegenheiten der Vertriebenen und Flüchtlinge (Bundesvertriebenengesetz
- BVFG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 2. Juni 1993, BGBl. I S. 829,
zuletzt geändert durch das Gesetz zur Klarstellung des Spätaussiedlerstatus
(Spätaussiedlerstatusgesetz - SpStatG) vom 30. August 2001, BGBl. I 2266. Da die
Klägerin zu 1) noch in den Aussiedlungsgebieten wohnt, ist das nunmehr geltende
Recht anzuwenden. Eine verfassungsrechtlich unzulässige Rückwirkung liegt darin
nicht.

27

Vgl. zu Rechtsänderungen während eines
laufenden vertriebenenrechtlichen Verfahrens:
BVerwG, Urteile vom 29. August 1995 - 9 C 391.94 -,
BVerwGE 99, 133, und vom 29. März 2001 -
5 C 17.00 -, DVBl. 2001, 1158.

28

Die Klägerin zu 1) hat einen Anspruch auf Erteilung eines Aufnahmebescheides
gemäß § 27 Abs. 1 Satz 1 BVFG, weil sie nach der Aufgabe ihres Wohnsitzes und
dem Verlassen des Aussiedlungsgebietes die Voraussetzungen als Spätaussiedlerin
erfüllt. Spätaussiedler aus dem hier in Rede stehenden Aussiedlungsgebiet der
ehemaligen Sowjetunion kann nach § 4 Abs. 1 BVFG nur sein, wer deutscher
Volkszugehöriger ist. Da die Klägerin zu 1) nach dem 31. Dezember 1923 geboren
ist, ist sie nach § 6 Abs. 2 Satz 1 BVFG deutsche Volkszugehörige, wenn sie von
einem deutschen Staatsangehörigen oder deutschen Volkszugehörigen abstammt
und sich bis zum Verlassen des Aussiedlungsgebietes durch eine entsprechende
Nationalitätenerklärung oder auf vergleichbare Weise nur zum deutschen Volkstum
bekannt oder nach dem Recht des Herkunftsstaates zur deutschen Nationalität
gehört hat. Weitere Voraussetzung gemäß § 6 Abs. 2 Satz 2 BVFG ist, dass das
Bekenntnis zum deutschen Volkstum oder die rechtliche Zuordnung zur deutschen
Nationalität bestätigt werden muss durch die familiäre Vermittlung der deutschen
Sprache. Diese ist nur festgestellt, wenn jemand im Zeitpunkt der Aussiedlung
aufgrund dieser Vermittlung zumindest ein einfaches Gespräch auf Deutsch führen
kann (§ 6 Abs. 2 Satz 3 BVFG).

29

Diese Voraussetzungen erfüllt die Klägerin zu 1). Ihr Vater ist unbestritten
deutscher Volkszugehöriger. In ihrem 1991 ausgestellten russischen Inlandspass ist
als Nationalität der Klägerin zu 1) "Deutsche" eingetragen. In der von der Klägerin
zu 1) betriebenen Änderung des Nationalitätseintrags von "Russin" auf "Deutsche"
liegt ein wirksames Bekenntnis zum deutschen Volkstum im Sinne des § 6 Abs. 2
Satz 1 BVFG.

30

Dem steht nicht entgegen, dass für die Klägerin zu 1) in ihrem ersten nach ihren
Angaben im Rahmen der Anhörung in der Botschaft der Bundesrepublik Deutschland
Kiew im Jahr 1964 ausgestellten sowjetischen Inlandspass die russische Nationalität
eingetragen war. Da die Nationalität im Inlandspass im Regelfall auf einen
entsprechenden Eintrag im Passantragsformular (sog. Forma Nr. 1) von der
Passbehörde eingetragen wird, lässt die Eintragung im Pass regelmäßig auf eine
entsprechende Angabe des Antragstellers vor der Passbehörde schließen. Zwar liegt
in der Angabe einer anderen als der deutschen Nationalität gegenüber amtlichen
Stellen grundsätzlich ein Bekenntnis zu einem anderen Volkstum. Das ist allerdings
dann nicht der Fall, wenn die nichtdeutsche Nationalität gegen den ausdrücklichen
Willen oder ohne eine entsprechende Erklärung des Aufnahmebewerbers in den
Inlandspass eingetragen wurde.

31

Vgl. zum Ganzen: BVerwG, Urteil vom
29. August 1995 - 9 C 391.94 -, BVerwGE 99, 133,
sowie Urteil vom 12. November 1996 - 9 C 8.96 -,
BVerwGE 102, 214.

32

Gleiches gilt unter Berücksichtigung des Rechtsgedankens des § 6 Abs. 2 Satz 5
BVFG, wenn das Bekenntnis zum deutschen Volkstum mit Gefahr für Leib und Leben
oder schwerwiegenden beruflichen Nachteilen verbunden war. Von einer derartigen
Unzumutbarkeit der Erklärung zur deutschen Nationalität und damit zumindest von
einer Erklärung ohne Willen der Klägerin zu 1) zur russischen Nationalität ist hier für
die Ausstellung des ersten Inlandspasses auszugehen. Die Erklärung der Klägerin
zu 1) ist nach § 6 Abs. 2 Satz 5 BVFG unerheblich, weil eine Erklärung der Klägerin
zu 1) zur deutschen Nationalität durch Angabe des deutschen Volkstums bei der
Ausstellung des ersten Inlandspasses im Jahre 1964 mit schwerwiegenden
beruflichen Nachteilen verbunden gewesen wäre, sie nämlich ihr Wahlrecht
zwangsläufig so wie geschehen ausüben musste, wenn sie unter keinen Umständen
vom Medizinstudium ausgeschlossen sein wollte. Der Ausschluss Volksdeutscher
vom Studium wegen ihrer Nationalität stellt einen schwerwiegenden beruflichen
Nachteil im Sinne des § 6 Abs. 2 Satz 5 BVFG dar.

33

Vgl. BVerwG, Urteile vom 29. August 1995
- 9 C 391.94 -, BVerwGE 99, 133, und vom 17. Juni
1997 - 9 C 10.96 -, BVerwGE 105, 60.

34

Der Senat ist davon überzeugt, dass die Klägerin zu 1) schon bei der
Beantragung ihres ersten Inlandspasses im Jahre 1964 plante, ein Medizinstudium
aufzunehmen. Dies hat sie im Laufe des Aufnahme- und Verwaltungsstreitverfahrens
durchgängig unwidersprochen vorgetragen. Dieser Berufswunsch hat auch später in
der beruflichen Laufbahn der Klägerin zu 1) seine Entsprechung gefunden, da sie
nach ihren Angaben im Anschluss an die Schulausbildung zunächst als Hebamme
und sodann als Ärztin ausgebildet worden ist und nach dem Abschluss ihres
Studiums auch immer als Ärztin tätig war. Hierfür spricht ferner, dass die Klägerin zu
1) aus einer Familie stammt, in der für die Berufswahl medizinische Berufe eine
besondere Bedeutung haben. Denn sowohl ihr Vater als auch ihre Tante, ihre
Schwester - wie auch ihr späterer Ehemann - waren bzw. sind Ärzte. Ihre Mutter war
Krankenschwester. Vor diesem Hintergrund ist der Vortrag plausibel, schon im Alter
von 16 Jahren ebenfalls den Berufswunsch Ärztin gehabt zu haben. Da danach bei
Beantragung des ersten Inlandspasses ein bestimmtes Berufsziel der Klägerin zu 1)
nicht nur in Umrissen feststand, ist Raum für eine Prognose, ob die Angabe der
deutschen Nationalität bei Ausstellung ihres ersten Inlandspasses zu
schwerwiegenden Beruflichen Nachteilen geführt hätte und deshalb unzumutbar
war.

35

Diese Prognose fällt zu Gunsten der Klägerin zu 1) aus. Zwar wurden seit Beginn
der 60er Jahre, insbesondere seit dem Jahre 1964, die bestehenden
Aufnahmebarrieren für Volksdeutsche im Ausbildungsbereich abgebaut, die seitdem
im Bildungsbereich wieder bessere Möglichkeiten hatten.

36

Vgl. BVerwG, Urteil vom 29. August 1995
- 9 C 391.94 -, DVBl. 1996, 198, 199 = BVerwGE 99,
133.

37

Jedenfalls gab es nach 1964 in der früheren Sowjetunion keine speziell auf die
deutsche Volksgruppe zugeschnittenen Zugangshindernisse zum Studium mehr.

38

Vgl. BVerwG, Urteil vom 17. Juni 1997
- 9 C 10.96 -, NVwZ-RR 1998, 266 = BVerwGE 105,
60.

39

Nach dem Ergebnis der Beweisaufnahme des Verwaltungsgerichts ist der Senat
jedoch der Überzeugung, dass die Klägerin zu 1) die russische Nationalität wählen
musste, um hinreichend sicher gehen zu können, das von ihr beabsichtigte
Medizinstudium aufnehmen und den von ihr angestrebten und später ausgeübten
Beruf als Ärztin ausüben zu können.

40

Der Gutachter Prof. Dr. Simon geht davon aus, dass erst nach 1955 geborene
Angehörige der deutschen Volksgruppe in der ehemaligen Sowjetunion "gute
Chancen hatten, sich in die sowjetische Gesellschaft zu reintegrieren einschließlich
der Möglichkeit, ein Hochschulstudium zu absolvieren". Die Geburtsjahrgänge bis
1955 hatten danach "so gut wie keine Möglichkeit", eine qualifizierte Schul- oder gar
Hochschulbildung zu erhalten. Diese mit entsprechend geringem Anteil der
deutschen Volkszugehörigen an der Studentenschaft und dessen relativ schnellem
Ansteigen in den 60er Jahren belegte Feststellung begründet der Gutachter zunächst
im Wesentlichen damit, dass die teilweise Wiedereingliederung der Deutschen in die
sowjetische Gesellschaft erst nach dem Ende der Kommandantur in der zweiten
Hälfte der 50er Jahre begonnen und sie erst ab diesem Zeitpunkt die Möglichkeit
wiedergewonnen haben, eine über die Grundschulausbildung in den
Sondersiedlungen hinausgehende qualifizierte Schulausbildung zu erhalten.
Wesentlicher Grund für die geringen Bildungschancen dieser Jahrgänge war nach
der Auffassung des Gutachters darüber hinaus auch, dass die Dekrete des
Präsidiums des Obersten Sowjet über die Aufhebung der Kommandantur und die
Rehabilitierung der deutschen Volkszugehörigen erst 1964 bzw. 1965 in der
Öffentlichkeit bekannt geworden bzw. publiziert worden sind. Schon diese
Feststellungen rechtfertigen den Schluss, dass Angehörige der deutschen
Volksgruppe bis 1964 nicht davon ausgehen konnten, ein Medizinstudium ohne
Schwierigkeiten aufnehmen zu können.

41

Dem steht nicht entgegen, dass eine geringe Zahl deutscher Volkszugehöriger
schon in dieser Zeit eine Hochschulausbildung tatsächlich absolviert hatten. Bei der
Beurteilung der Frage, ob ein Bekenntnis zum deutschen Volkstum bis 1964 mit
schwerwiegenden beruflichen Nachteilen bei einem beabsichtigten
Hochschulstudium verbunden war, kann nämlich nicht außer Acht gelassen werden,
dass die deutsche Volksgruppe in dieser Zeit erheblichen staatlichen und
administrativen Diskriminierungen unterlag. Der Gutachter geht insoweit davon aus,
dass es in Kasachstan in den 60er Jahren informelle und geheime
Quotenregelungen beim Hochschulzugang gegeben hat, die in erster Linie das Ziel
verfolgten, die Titularnation zu fördern, mit der Folge der "relativen Benachteiligung
aller anderen Nationen". Deshalb war nach seinen Feststellungen bei der Zulassung
zum Hochschulstudium und den erforderlichen Zulassungsprüfungen "der Willkür Tür
und Tor geöffnet" und die Zulassung zum Studium "in erheblichem Umfang" nur
durch Schmiergeldzahlungen zu erreichen. Dies wirkte sich nach der Einschätzung
des Gutachters dahingehend aus, dass insbesondere "die Passeintragung 'Deutsche'
in den 60er Jahren in vielen Fällen als ein Karrierehindernis betrachtet werden
musste".

42

Unter Berücksichtigung dieser Umstände folgt der Senat der Einschätzung des
Gutachters, es sei der Klägerin zu 1) im Jahre 1964 unmöglich gewesen, auch nur
mit einiger Sicherheit einzuschätzen, ob sie als deutsche Volkszugehörige eine
Zulassung zum Studium nach erfolgreichem Abschluss ihrer Schulausbildung auch
tatsächlich erhalten werde. Dies führte auch unter Berücksichtigung der Feststellung
des Gutachters, ein Angehöriger der deutschen Volksgruppe habe auch im Jahre
1964 "objektiv studieren können", zu einem schwerwiegenden beruflichen Nachteil
im Sinne des § 6 Abs. 2 Satz 5 BVFG. Denn bei diesen vom Gutachter geschilderten
Umständen, unter denen die Zulassung zum Studium bei einem Bekenntnis zum
deutschen Volkstum im Jahre 1964 tatsächlich erfolgte, handelte es sich um
Umstände, die die damaligen Verhältnisse im Herkunftsgebiet objektiv prägten. Sie
waren deshalb nicht nur geeignet, subjektive Befürchtungen der Angehörigen der
deutschen Volksgruppe zu begründen, sondern stellten darüber hinaus ein objektives
Merkmal für die Entscheidung über die Aufnahme eines Studiums dar.

43

Musste die Klägerin zu 1) danach unter den gegebenen Umständen eher damit
rechnen, keinen Studienplatz zu erhalten, konnte sie diesen schwerwiegenden
beruflichen Nachteil nur dadurch ausgleichen, dass sie das ihr zustehende Wahlrecht
bei der Beantragung ihres ersten Inlandspasses zugunsten der russischen
Nationalität ihrer Mutter ausübte. Wenngleich es sich dabei nicht um die Titularnation
in Kasachstan handelte und nach den Feststellungen des Gutachters seit den 70er
Jahren auch russische Studenten in zunehmenden Maße "Opfer" der "affirmative
action" beim Hochschulzugang in Kasachstan wurden, war sie damit jedenfalls im
Jahre 1964 auch nach der Meinung des Gutachters hinsichtlich der Frage der
Hochschulzulassung "auf der sichereren Seite".

44

Zweifel an der Plausibilität des Gutachtens des Prof. Dr. Simon oder seiner
fachlichen Qualifikation für die Erstellung dieses Gutachtens sind nicht ersichtlich und
auch nicht vorgetragen worden.

45

Die Stellungnahme des Auswärtigen Amtes vom 14. Juni 2000 gibt keinen
Anlass zu einer anderen Beurteilung. Sie lässt schon nicht erkennen, aufgrund
welcher Qualifikation die dort im Wesentlichen zitierte "Rechtsberaterin der
Assoziation der Deutschen Kasachstan" fachlich geeignet ist, die Beweisfragen des
Verwaltungsgerichts sachverständig zu beantworten. Zweifel hieran ergeben sich
etwa daraus, dass nicht angegeben wird, aufgrund welcher tatsächlichen Grundlagen
der dort geschilderte persönliche "Eindruck" der Rechtsberaterin entstanden ist. Auch
ist die Bekanntschaft bloß "einiger deutscher Volkszugehöriger" nicht geeignet, eine
generalisierende Feststellung über die Situation der deutschen Volksgruppe bei der
Zulassung zum Studium im Jahre 1964 zu treffen.

46

Auf die weitere Voraussetzung des § 6 Abs. 2 Satz 5 BVFG, nämlich dass der
Wille, der deutschen Volksgruppe anzugehören, unzweifelhaft sein muss, kommt es
hier nicht an. Denn der Senat stellt hier nicht im Wege der Fiktion nach der
genannten Vorschrift fest, dass ein Bekenntnis zum deutschen Volkstum zu
unterstellen ist, sondern wendet diese Vorschriften bei der Frage, ob die Klägerin ein
Gegenbekenntnis abgelegt hat, nur entsprechend an, zieht bei dieser Prüfung also
lediglich den Rechtsgedanken der Unzumutbarkeit eines Bekenntnisses heran, weil
die Klägerin zu 1) sich später ausdrücklich zum deutschen Volkstum bekannt hat. In
diesem Fall ist jedoch die Feststellung entbehrlich, ob auch der Wille, der deutschen
Volksgruppe anzugehören, unzweifelhaft zum Ausdruck gekommen ist.

47

Unabhängig davon kann hier nach der Überzeugung des Senates auch
festgestellt werden, dass die Klägerin zu 1) unzweifelhaft den Willen hatte, der
deutschen Volksgruppe und keiner anderen anzugehören. Hierfür spricht nicht nur,
dass sie die deutsche Sprache ständig gepflegt hat und auch heute noch
muttersprachlich spricht. Sie hat auch ihren auf ihre deutschen Vorfahren deutenden
Familiennamen nach der Eheschließung beibehalten. Und schließlich hat sie
unmittelbar, nachdem dies aufgrund der entsprechenden Änderungen der
einschlägigen Passgesetze der ehemaligen Sowjetunion Ende 1990 möglich war,
einen Antrag auf Änderung ihrer Nationalitätseintragung im Inlandspass in
"Deutsche" gestellt und bereits am 24. Oktober 1991 einen neuen Inlandspass
erhalten, bevor sie am 11. März 1992 den Aufnahmeantrag gestellt hat. Dies alles
zeigt, dass die Klägerin zu 1) sich immer allein der deutschen Volksgruppe zugehörig
fühlte.

48

Liegt der Eintragung der russischen Nationalität in den ersten Inlandspass der
Klägerin zu 1) danach kein Gegenbekenntnis zugrunde, kann auch nach der
Neufassung des Bundesvertriebenengesetzes in der die spätere Änderung des
Nationalitätseintrages herbeiführenden Erklärung gegenüber den Behörden im Jahre
1991 ein wirksames Bekenntnis zum deutschen Volkstum gesehen werden. Die
Einfügung des Wortes "nur" in den Gesetzestext der beiden ersten
Bekenntnisalternativen dient allein dem Zweck, die nach der vertriebenenrechtlichen
Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts zu § 6 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 BVFG in
der bis zum 6. September 2001 geltenden Fassung bestehende Möglichkeit der so
genannten "Revidierung des Gegenbekenntnisses" bei einem Nachweis der
besonderen Ernsthaftigkeit des revidierten Bekenntnisses in Abgrenzung zum bloßen
Lippenbekenntnisses zukünftig auszuschließen.

49

Vgl. BVerwG, Beschluss vom 19. April 2002
- 5 B 33.02 -, sowie Urteil des Senats vom
18. Oktober 2001 - 2 A 4580/96 -.

50

Die Klägerin zu 1) erfüllt auch die Voraussetzungen des § 6 Abs. 2 Satz 2 und 3
BVFG. Anlässlich ihrer Anhörung in der Botschaft der Bundesrepublik Deutschland
Kiew am 25. Juni 1998 wurde festgestellt, dass sie ein einfaches Gespräch auf
Deutsch führen kann. Die bei ihr vorhandenen deutschen Sprachkenntnisse beruhen
zumindest auch auf einer innerfamiliären Vermittlung während der Kinder- und
Jugendzeit. Denn die Klägerin zu 1) hat im Aufnahmeverfahren durchgehend erklärt,
bis zu ihrer Selbständigkeit in der Familie Deutsch gesprochen zu haben. Der Senat
hat keinen Anlass, an der Richtigkeit dieser nicht bestrittenen Angaben zu
zweifeln.

51

Die Klägerin zu 1) erfüllt auch die übrigen in § 4 Abs. 1 BVFG genannten
Stichtagsvoraussetzungen, weil sie und ihr Vater von Geburt an in der ehemaligen
Sowjetunion gelebt haben und somit die Stichtagsvoraussetzungen des § 4 Abs. 1
Nr. 1 und 3 BVFG gegeben sind.

52

Als Ehemann bzw. Abkömmlinge haben die Kläger zu 2) bis 4) gemäß § 27
Abs. 1 Satz 2 BVFG einen Anspruch auf Einbeziehung in den der Klägerin zu 1) zu
erteilenden Aufnahmebescheid.

53

Die Kostenentscheidung folgt aus den §§ 154 Abs. 1 und 162 Abs. 3 VwGO. Die
Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit ergibt sich aus § 167 VwGO,
§ 708 Nr. 10, § 711 ZPO.

54

Die Revision ist nicht zuzulassen, da die Voraussetzungen des § 132 Abs. 2
VwGO nicht vorliegen.

55

Rechtsmittelbelehrung

56

Die Nichtzulassung der Revision kann durch Beschwerde angefochten
werden.

57

Die Beschwerde ist beim Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-
Westfalen, Aegidiikirchplatz 5, 48143 Münster, innerhalb eines Monats nach
Zustellung dieses Urteils einzulegen. Die Beschwerde muss das angefochtene Urteil
bezeichnen.

58

Die Beschwerde ist innerhalb von zwei Monaten nach Zustellung dieses Urteils
zu begründen. Die Begründung ist beim Oberverwaltungsgericht für das Land
Nordrhein-Westfalen einzureichen. In der Begründung muss die grundsätzliche
Bedeutung der Rechtssache dargelegt oder die Entscheidung, von der das Urteil
abweicht, oder der Verfahrensmangel bezeichnet werden.

59

Die Beschwerde kann nur durch einen Rechtsanwalt oder einen Rechtslehrer an
einer deutschen Hochschule im Sinne des Hochschulrahmengesetzes mit
Befähigung zum Richteramt eingelegt und begründet werden. Juristische Personen
des öffentlichen Rechts und Behörden können sich auch durch Beamte oder
Angestellte mit Befähigung zum Richteramt sowie Diplomjuristen im höheren Dienst,
Gebietskörperschaften auch durch Beamte oder Angestellte mit Befähigung zum
Richteramt der zuständigen Aufsichtsbehörde oder des jeweiligen kommunalen
Spitzenverbandes des Landes, dem sie als Mitglied angehören, vertreten
lassen.

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