Oberlandesgericht Köln ()
Beschluss vom 2002-02-12, Aktenzeichen 19 W 7/02
ECLI:DE:OLGK:2002:0212.19W7.02.00

Tenor

1

G r ü n d e :

2

Die als sofortige Beschwerde auszulegende und als solche gemäß §
494 a Abs. 2 ZPO statthafte Beschwerde der Antragsstellerin ist
unbegründet.

3

Das Landgericht hat zu Recht und mit zutreffender Begründung die
dem Antragsgegner im selbständigen Beweisverfahren entstandenen
Kosten der Antragstellerin auferlegt, da sie nicht gegen diesen,
sondern gegen die Firma dipl.-ing. m. H. gmbh, die alleinige
Vertragspartnerin der Antragstellerin, Klage erhoben hat. Im
Verhältnis der Parteien des selbständigen Beweisverfahrens kommt es
nicht entscheidend darauf an, ob die in dem selbständigen
Beweisverfahren gewonnenen Erkenntnisse in dem Klageverfahren gegen
die Firma dipl.-ing. m. H. gmbh in Ansehung der Streitverkündung
Bedeutung erlangen können, da dies jedenfalls nicht gegenüber dem
Antragsgegner der Fall sein kann. Der Antragsgegner, hinsichtlich
dessen Kosten die angefochtene Entscheidung eine Regelung trifft,
ist nicht Prozeßpartei des nunmehr gegen die Firma dipl.-ing. m. H.
gmbh geführten Rechtsstreits, so daß in diesem eine Entscheidung
über die hier maßgeblichen Kosten nicht getroffen werden kann (vgl.
zur Problematik auch: OLG Koblenz, Beschluss vom 08.09.97 - 14 W
517/97 - JurBüro 1998, 359).

4

Die Kostenentscheidung folgt aus § 97 Abs. 1 ZPO.

5

Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen, da die Rechtssache
weder grundsätzliche Bedeutung hat noch die Fortbildung des Rechts
oder die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine
Entscheidung des Rechtsbeschwerdegerichts erfordern, § 574 Abs. 2
und 3 ZPO n.F.

6

Beschwerdewert: bis 2.000,00 EUR