Oberlandesgericht Hamm ()
Urteil vom 2006-02-21, Aktenzeichen 4 U 136/05
ECLI:DE:OLGHAM:2006:0221.4U136.05.00

Tenor

Unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels wird auf die Berufung des Klägers das am 23. August 2005 verkündete Urteil der 4. Zivilkammer des Landgerichts Münster teilweise abgeändert.

Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 33.234,00 € nebst Zinsen von 28.121,05 € in Höhe des Basiszinssatzes zu zahlen Zug um Zug gegen Rückgabe der Beteiligung an dem Medienfonds W GmbH & Co. F KG, W-Straße, Q.

Es wird festgestellt, dass sich die Beklagte im Verzug der Annahme befindet.

Die Beklagte wird verurteilt, den Kläger von sämtlichen Darlehensverbindlichkeiten aus dem bei der W-Bank eG unter der Nummer ################### per 30. Dezember 1999 aufgenommenen Darlehen freizustellen.

Im Übrigen bleibt die Klage abgewiesen.

Die Beklagte trägt die Kosten des Rechtsstreits.

Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.

Der Beklagten wird nachgelassen, die Zwangsvollstreckung des Klägers gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des jeweils beizutreibenden Betrages abzuwenden, falls nicht der Kläger zuvor Sicherheit in dieser Höhe leistet.

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Tatbestand:

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Der Kläger ein Diplom-Physiker und Patentanwalt begehrt von der Beklagten Schadensersatz aufgrund einer seines Erachtens nach pflichtwidrig erfolgten Anlageberatung.

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Die Beklagte unterbreitete dem Kläger im Jahre 1999 verschiedene Anlageobjekte. So wollte der Kläger sich u.a. am B-Mediafonds beteiligen. Dieser war aber bereits plaziert, so dass eine Beteiligung scheiterte. Am 22. Dezember 1999 übersandte die Beklagte dem Kläger mit einem Anschreiben den Prospekt für den Medienfonds W. In dem Anschreiben heißt es u.a.: "Bei den beteiligten Partnern handelt es sich um im Film- und Medienbereich langjährig erfolgreiche Personen bzw. Gesellschaften, Geschäftsführer des Fonds ist Herr U. Gegenstand des Unternehmens ist die Produktion bzw. Koproduktion sowie die anschließende Verwertung von Kinofilmen, Fernsehfilmen und Fernsehserien über einen Zeitraum von sieben Jahren. Die W KG wird jeweils als Koproduktionspartner mit einem Maximalanteil von 50 % auftreten. Außerdem wird pro Filmprojekt eine Erlösversicherung abgeschlossen, welche 75 % der Produktionskosten abdeckt, so dass das wirtschaftliche Risiko des Anlegers auf ein, wie ich meine, erträglich Maß reduziert wird. Es bietet sich somit die Möglichkeit sich an einem gewerblich tätigen Unternehmen im zukunftsträchtigen und dynamischen Medienmarkt zu beteiligen." Ferner wurde dort noch für 1999 eine Verlustzuweisung von 100 % ausgewiesen, die der Kläger steuermindernd geltend machen wollte (s. dazu Anlage K 1). Am 23. Dezember 1999 telefonierte der Kläger mit dem Geschäftsführer der Beklagten. In dem Gespräch ging es u.a. um den Plazierungsstand und um die Frage der Erlösausfallversicherung. Der Geschäftsführer der Beklagten übersandte dem Kläger mit einem Fax ein Schreiben der W GmbH vom 27. Dezember 1999 gerichtet an eine D GmbH. Dort heißt es: "Gemäß Ihrer Anfrage für den Kunden ... geben wir folgende Bestätigung: 1. Der Platzierungsstand beträgt zur Zeit DM 28.603.000. Damit produziert die W F KG u.a. die Projekte "F2", "L", "M1", "M2" und "X".

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2. Für diese Projekte liegen Erlösversicherungen entsprechend dem Gesellschaftsvertrag der W F KG § 17 b) vor" (vgl. Anlage K 4).

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Am 29. Dezember 1999 beteiligte sich der Kläger mit 100.000,00 DM an dem Filmfonds. Er zahlte 5 % Agio. 50.000,00 DM brachte er durch die Aufnahme eines Darlehens der W-Bank auf. Er erhielt eine Agio-Rückerstattung von 2.000,00 DM sowie im Jahre 2001 eine Fondsausschüttung in Höhe von 6.000,00 DM.

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Der Kläger hat in erster Instanz ausgeführt, für die Filmproduktionen habe es nicht die angebotenen Erlösausfallversicherungen gegeben. Wenn er dies gewusst habe, hätte er den Fonds nicht gezeichnet. Er sei davon ausgegangen, dass die Beklagte die Angaben im Schreiben vom 27. Dezember 1999 geprüft habe. Die Unterlassung der Prüfung sei pflichtwidrig gewesen, zumal die Beklagte unstreitig nicht darauf hingewiesen habe, dass sie die Frage des Bestehens der Erlösausfallversicherung nicht selbst geprüft habe. An Schadenspositionen hat der Kläger geltend gemacht: Eigenkapital von 28.121,05 €, Aufwendungen auf das Darlehen in Höhe von 7.669,40 €, Grundbuchkosten von 97,40 €, Kosten der Abtretung einer Grundschuld von 25,56 €, Flugkosten zu Gesellschafterversammlungen von 980,33 € und Rechtsanwaltskosten von 2.500,00 €. Ferner hat der Kläger behauptet, sein Eigenkapital anderweitig angelegt und zumindest einen Zinssatz von 5 % über dem Basiszinssatz der EZB erzielt zu haben.

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Der Kläger hat beantragt,

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1.

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an ihn 35.303,41 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 01.01.2000 Zug um Zug gegen Rückgabe der Beteiligung an dem Medienfonds W GmbH & Co. F KG, W-Straße, Q, zu zahlen.

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2.

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die Beklagte zu verurteilen, ihn von sämtlichen Darlehensverbindlichkeiten aus dem bei der W-Bank eG unter der Nr. ################### per 30.12.1999 aufgenommenen Darlehens freizustellen.

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3.

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festzustellen, dass sich die Beklagte im Verzug der Annahme befindet.

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Die Beklagte hat beantragt,

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die Klage abzuweisen.

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Sie hat eine Pflichtwidrigkeit in Abrede gestellt und ausgeführt, zu einer Prüfung des Schreibens vom 27. Dezember 1999 nicht verpflichtet gewesen zu sein. Zudem sei eine Überprüfung schon aus Zeitgründen nicht möglich gewesen. Sie hat zudem einen Schaden des Klägers bestritten. Ein Verlust stehe noch gar nicht fest, da die Einspielergebnisse der Produktion noch nicht vorlägen. Zudem habe der Kläger es verabsäumt, seine steuerlichen Vorteile schadensmindernd zu berücksichtige.

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Das Landgericht hat den Kläger und den Geschäftsführer der Beklagten angehört und sodann die Klage abgewiesen. Wegen der Begründung wird auf die Entscheidungsgründe des angefochtenen Urteils Bezug genommen.

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Der Kläger wendet sich mit seiner Berufung gegen das Urteil, mit der er den Zahlungsantrag zu 1. wegen weiterer Darlehenskosten erweitert und im Übrigen sein erstinstanzliches Begehren weiterverfolgt.

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Das Landgericht habe nicht berücksichtigt, dass die Beklagte die Erlösausfallversicherungen bereits im Schreiben vom 22. Dezember 1999 als Verkaufsargument betont habe. Angesichts dessen habe er das Schreiben vom 27. Dezember 1999 als Bestätigung dieser Angaben der Beklagten verstanden. Zu Unrecht habe das Landgericht gemeint, die Beklagte habe erkennbar lediglich fremde Informationen weitergeleitet. Es habe auch nicht das Aussageverhalten des Geschäftsführers der Beklagten bei der Parteianhörung gewürdigt und sich zudem nicht mit seinem Vortrag auseinandergesetzt, nach dem das Gesamtkonzept des von der Beklagten empfohlenen Fonds hinsichtlich der Mittelverwendungskontrolle unschlüssig sei.

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Ferner vertieft er sein Vorbringen zu den vermeintlich fehlenden Versicherungen und macht weitere Ausführungen zu dem seines Erachtens nach unschlüssigen und gefährlichen Beteiligungskonzept. Er verweist auf die Einschätzung des Fonds in der Ausgabe "L2" im Internet (s. Anlage K 20) und führt aus, die fehlende Plausibilität der Anlage habe sich realisiert, wie das Protokoll der Gesellschafterversammlung vom 19. November 2004 zeige, wonach ein Verlust von 90 % des eingezahlten Kapitals zu verzeichnen sei.

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Die Beklagte habe diese Pflichtverletzungen fahrlässig begangen, so dass sie ihn so stellen müsse, wie er bei ordentlicher Beratung stehen würde. Dann aber hätte er die Anlage nicht gezeichnet und auch das Darlehen nicht aufgenommen. Hinsichtlich des geltend gemachten Schadens trägt er ergänzend vor, dass er im Jahre 2005 weitere 1.549,20 € (1.161,90 € + 387,30 €) auf das Darlehen entrichtet habe.

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Ferner regt der Kläger an, den Rechtsstreit an das Landgericht zurückzuverweisen.

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Der Kläger beantragt,

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das angefochtene Urteil abzuändern und

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die Beklagte zu verurteilen, an ihn 36.852,81 € zzgl. Zinsen in Höhe von 5 % über dem Basiszinssatz der EZB hieraus seit dem 1. Januar 2000 Zug um Zug gegen Rückgabe der Beteiligung an dem Medienfonds W GmbH & Co. F KG, W-Straße, Q, zu zahlen,

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und festzustellen, dass sich die Beklagte im Verzug der Annahme befindet,

27

und die Beklagte zu verurteilen, ihn von sämtlichen Darlehensverbindlichkeiten aus dem bei der W-Bank eG unter der Nr. ##################### per 30. Dezember 1999 aufgenommenen Darlehen freizustellen.

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Die Beklagte beantragt,

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die Berufung zurückzuweisen.

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Sie bestreitet, dass für die in dem Schreiben vom 27. Dezember 1999 genannten Filme keine Erlösausfallversicherungen bestanden hätten und verweist mit näheren Angaben auf ihre Anlagen B 7 und B 8. Sie verneint aufgrund dessen eine Pflichtverletzung, ist aber der Ansicht, dass ihr selbst dann eine Pflichtwidrigkeit nicht angelastet werden könne, wenn die Erlösausfallversicherungen nicht bestanden haben sollten. Das Landgericht habe nämlich zu Recht erkannt, dass das Schreiben vom 27. Dezember 1999 keine eigenen Erklärungen von ihr beinhalte.

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Mit näheren Ausführungen tritt sie den Darlegungen des Klägers zu der angeblichen Unschlüssigkeit des Gesamtkonzepts des Fonds wegen der Mittelverwendungskontrolle entgegen und stellt Plausibilitätsmängel in Abrede. Im Gegensatz zu der Auffassung des Klägers bestehe keine vertragliche Regelungslücke oder gar ein Widerspruch zwischen den gesellschaftsrechtlichen Regelungen in § 18 und den Regelungen in § 2 des Treuhandvertrages. Investitionen hätten nur erfolgen dürfen, wenn ein Koproduktionsvertrag abgeschlossen worden sei. Die Fondsgesellschaft habe auch nicht in rechtswidriger Weise über die Gelder verfügt. Für ein Ausführungsverschulden müsse sie nicht haften.

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Zudem bestreitet die Beklagte einen Schaden des Klägers.

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Entscheidungsgründe:

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Die Berufung des Klägers ist in dem aus dem Urteilstenor ersichtlichen Umfang begründet, im Übrigen erweist sie sich als unbegründet.

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Entgegen der Auffassung des Landgerichts steht dem Kläger ein Schadensersatzanspruch aus positiver Vertragsverletzung eines Auskunftsvertrags zu (wegen der Anwendbarkeit "alten" Rechts vgl. Art. 229 § 5 EGBGB; der Vertrag ist vor dem 1. Januar 2002 geschlossen worden).

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Zwischen den Parteien ist zumindest ein Auskunftsvertrag zustandegekommen. Dabei kann dahingestellt bleiben, ob ein solcher Vertrag im Rahmen eines Anlageberatungs- oder Anlagevermittlungsvertrags anzunehmen ist. Denn selbst wenn im Hinblick auf die einzelnen Anlagegeschäfte zwischen den Parteien von einem Anlagevermittlungsvertrag auszugehen sein sollte, weil die hier zugrundeliegende Anlage ihren Ausgang in dem Anschreiben der Beklagten vom 22. Dezember 1999 mit dem entsprechenden Prospekt der Fonds-Gesellschaft gefunden hat, haftet die Beklagte bei einer schuldhaften Verletzung des in diesem Rahmen zustandegekommenen Auskunftsvertrags.

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Letzterer ist mit Haftungsfolgen stillschweigend zustande gekommen, weil die Beklagte infolge der vom Kläger ursprünglich gewünschten Anlage bei dem B-Mediafilmfonds diesem für den vorliegenden Fonds Auskünfte erteilt hat, die auf ihren besonderen Kenntnissen und Verbindungen beruhten, die der Kläger in Anspruch nehmen wollte, wie das Schreiben vom 22. Dezember 1999 zeigt.

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Aufgrund dieses Vertrages war die Beklagte verpflichtet, den Kläger richtig und vollständig über die tatsächlichen Umstände zu informieren, die für diesen von besonderer Bedeutung waren, also insbesondere über die Risiken der Kapitalanlage. Dazu bedurfte es grundsätzlich vorab der eigenen Information des Anlagevermittlers über die Wirtschaftlichkeit der Anlage und die Bonität und Seriosität der Kapitalsuchenden (vgl. BGH NJWRR 2000, 998 ff). Unabhängig davon, ob Anlagevermittler besonderes Vertrauen genießen, sind sie verpflichtet, das Anlagekonzept (wenigstens) auf Plausibilität, insbesondere auf wirtschaftliche Tragfähigkeit zu prüfen, da sie ansonsten keine sachgerechten Auskünfte erteilen können (vgl. BGH WM 2005, 1219 f.).

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Diesen Anforderungen ist die Beklagte nicht gerecht geworden.

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Wie der Kläger bereits in der Klage ausgeführt hat, hat er sich an der Anlage im Vertrauen darauf, dass die Beklagte diese im Vorfeld auf Schlüssigkeit und Richtigkeit überprüft habe, beteiligt. Dieses Vorbringen hat er auch zum Gegenstand seiner Berufung gemacht. Bestand also schon die Pflicht zur Prüfung des Anlagekonzepts nach den oben dargelegten Grundsätzen allgemein wenigstens auf Plausibilität, so hat die Beklagte vorliegend darüber hinaus in dem Schreiben vom 22. Dezember 1999 in zweierlei Hinsicht positive Angaben gemacht, bei denen sie den Eindruck erweckt hat, diese beruhten auf eigenen Erkenntnissen.

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Dort hat sie zum einen ausgeführt, bei den Kapitalsuchenden handele es sich um im Film- und Medienbereich langjährig erfolgreiche Personen bzw. Gesellschaften. Diese Äußerungen hat die Beklagte aber nicht aufgrund eigener Recherchen und unabhängiger Informationen zu der Bonität und Seriosität der Kapitalsuchenden gemacht. Soweit ihr Geschäftsführer im Senatstermin ausgeführt hat, er habe sich zuvor bei seinem Kollegen L3 in N informiert, reicht das als unabhängig gewonnene Information nicht aus. Die Beklagte hat auch nicht deutlich gemacht, eigene Untersuchungen angestellt zu haben.

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Zum anderen hat sie dort erklärt, 75 % der Produktionskosten seien durch eine Erlösversicherung abgedeckt, und dies als Argument dafür angeführt, dass das wirtschaftliche Risiko des Anlegers auf ein erträgliches Maß reduziert werde. Auch im Hinblick gerade auf diese Aussage hätte die Beklagte das Anlagemodell insoweit auf wirtschaftliche Tragfähigkeit, d.h. auch darauf, dass der Abschluss seriöser und dauerhafter Versicherungsverträge gewährleistet war, überprüfen müssen. Das hätte sie auch gekonnt, zumal sie das Produkt vertrieb und auf den Kapitalsuchenden einwirken konnte, eine Überprüfung der Aussagen mit eigenen Ermittlungen zu ermöglichen. Eine Überprüfung durch einen Kollegen reichte auch hier nicht aus. Zumindest hätte sie darauf hinweisen müssen, dass sie eine eigene Überprüfung nicht vorgenommen hatte, was aber nicht erfolgt ist.

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Diese Prüfungen hat die Beklagte fahrlässig unterlassen. Insbesondere kann sie sich nicht auf den Prospekt und die dortigen Angaben berufen, da die oben angeführte Plausibilitätsprüfung darüber hinauszugehen hat.

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Nach der Lebenserfahrung ist davon auszugehen, dass der Kläger die Anlage nicht gezeichnet hätte, wenn die Beklagte offenbart hätte, dass sie die positiven Angaben gemacht hatte, ohne sie im einzelnen zu überprüfen.

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Dem steht nicht entgegen, dass der Kläger mit der Beteiligung an Filmproduktionen eine risikoreiche Anlageform wählte, da allgemein bekannt ist, dass in dieser Branche mit Filmen zu rechnen ist, die am Markt nicht erfolgreich sind. Gerade aber deshalb waren die Seriosität und Bonität der Kapitalsuchenden und die gesicherten Erlösversicherungen von besonderer Bedeutung für die Anlageentscheidung, um das Risiko wie die Beklagte selbst ausgeführt hat auf ein erträgliches Maß zu reduzieren.

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Vor diesem Hintergrund kommt es nicht mehr darauf an, ob die Beklagte mit der Übersendung des Schreibens vom 27. Dezember 1999 den Eindruck erweckt hat, die dortigen Angaben selbst geprüft zu haben, oder ob durch die Art der Übermittlung deutlich geworden ist, dass es sich gerade nicht um das Ergebnis eigener Prüfungen gehandelt hat. Selbst wenn es sich dabei um die ungeprüfte Weitergabe eines fremden Inhalts gehandelt haben sollte, wofür vieles spricht, berührt das nicht die oben genannten Prüfungspflichten, da es in dem Zusammenhang mit dem Schreiben lediglich darum ging, in welchem Umfang Beteiligungen gezeichnet und Versicherungen abgeschlossen waren. Das hat aber mit der erforderlichen Bonitätsprüfung im Vorfeld nichts zu tun.

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Entgegen der Auffassung der Beklagten ist dem Kläger durch die Pflichtverletzung ein Schaden entstanden, und zwar unabhängig davon, ob und ggf. in welcher Höhe die Anlage noch werthaltig sein sollte. Der Anleger, der wie hier aufgrund einer fehlerhaften Empfehlung eine für ihn nachteilige Kapitalanlage erworben hat, ist in der Regel bereits durch ihren Erwerb geschädigt (vgl. BGH WM 2005, 929 ff, 930 m.w.N.). Dafür, dass hier von diesem Grundsatz abzuweichen wäre, liegen keine Anhaltspunkte vor.

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Hinsichtlich des Schadens, der im Wege der Naturalrestitution abzuwickeln ist, kann der Kläger den eingezahlten Betrag in Höhe von 28.121,05 € ebenso verlangen wie die auf das Darlehen insgesamt entrichteten Zinsen in Höhe von 9.203,28 € (6 x 1.533,88 €).

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Dagegen sind die Grundbuchkosten in Höhe von 97,40 € und die der Abtretung in Höhe von 25,56 € ebenso wenig belegt wie die Flug- und Fahrtkosten von 980,31 € und die Anwaltskosten von 2.500,00 €, so dass sie nicht berücksichtigt werden konnten.

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Über die folgenden Beträge hinaus Zurückerstattung von 2 % Agio, also 1.022,58 €, und 3.067,75 € Ausschüttung in 12/2001 braucht sich der Kläger nichts anrechnen zu lassen. Steuererstattungen sind vorliegend nicht zu berücksichtigen, da die Gesellschaft, an der der Kläger sich beteiligt hat, gewerblich tätig ist (s. § 1 des Gesellschaftsvertrages Anlage K 2 S. 35), so dass es sich um betriebliche Einnahmen handelt (vgl. BGH WM 2006, 174 ff, 176).

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Insgesamt steht danach dem Kläger ein Betrag von 33.234,00 € zu.

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Ferner kann er Freistellung und die Feststellung des Annahmeverzugs verlangen.

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Zinsen in Höhe des Basiszinssatzes kann der Kläger von dem eingezahlten Kapital seit dem 1. Januar 2000 als Schadensersatz verlangen, da er zumindest in dieser Höhe das angelegte Kapital in Höhe von 50.000,00 DM anderweitig hätte anlegen können. Für einen höheren Schaden hat der Kläger nichts dargelegt.

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Die Kostenentscheidung beruht auf § 92 Abs. 2 Nr. 1 ZPO, da die Zuvielforderung verhältnismäßig gering war und keine höheren Kosten veranlasst hat.

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Die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus den §§ 708 Nr. 10, 711 ZPO.