Oberlandesgericht Köln ()
Urteil vom 1999-11-26, Aktenzeichen 19 U 12/99
ECLI:DE:OLGK:1999:1126.19U12.99.00

Tenor

1

T a t b e s t a n d

2

Der Kläger ist Konkursverwalter der H.K. Maschinenfabrik AG,
über deren Vermögen durch Beschluß des Amtsgerichts Köln vom
1.4.1997 das Konkursverfahren eröffnet worden ist. Am 14.4.1997
schloß er zum Zweck einer übertragenden Sanierung einen
Unternehmenskaufvertrag mit der Beklagten, in welchem er alle
wesentlichen Assets zum Gegenwert von 1.- DM auf die Beklagte
übertrug. Hiervon ausgenommen waren Restansprüche aus einem noch
nicht vollständig abgewickelten Vertrag über die Lieferung von
Maschinen mit der amerikanischen Firma E.M. General Motors
Corporation (EMD). Hierzu vereinbarten die Parteien unter Ziffer
VI. "Sonstige Vereinbarungen":

3

"Gegen Übernahme der Systemabnahme und Garantie des Auftrages
EMD, lfd. Nr. 12, Anlage III durch die Erwerberin tritt Verkäufer
den Restanspruch in Höhe von DM 1.127.000,00 gegenüber EMD an sie
ab. Die Erwerberin nimmt vorgenannte Abtretung an.

4

Erwerberin verpflichtet sich, falls EMD mit vorstehender
Regelung nicht einverstanden ist oder den Restanspruch mindert,
keinen Servicevertrag mit EMD abzuschließen. Wird ein
Servicevertrag abgeschlossen, verpflichtet sich Erwerberin zur
Zahlung von DM 600.000,- an den Verkäufer. Der Betrag ist zahlbar
mit Eingang der Zahlung auf die abgetretene Forderung bei der
Erwerberin. Erwerberin wird die Restzahlung umgehend beim Kunden
anfordern. Erwerberin verpflichtet sich zur Auskunftserteilung über
den Zahlungseingang."...

5

Hinsichtlich weiterer Einzelheiten wird auf den Wortlaut des
Vertrages Blatt 1 - 7 des Anlagenheftes ergänzend Bezug
genommen.

6

Die Gemeinschuldnerin hatte mit der Firma EMD die Übernahme der
Zollkosten vereinbart, diese jedoch bis zum Übertraggungsvertrag
vom 14.4.1997 nur teilweise gezahlt. Nach Abschluß des
Übernahmevertrages behielt die Firma EMD, nachdem sie ihrerseits
Zölle auf die Lieferungen der Gemeinschuldnerin in Höhe von $
200.000.- beglichen hatte, diesen Betrag ein und vereinbarte mit
der Beklagten am 13.5.1997 einen Zahlungsplan über die Restsumme in
Höhe von $ 422.651.

7

In der Folgezeit kam es zu Verhandlungen zwischen den Parteien,
da der Geschäftsführer der Beklagten, Herr Z., nur bereit war, den
Servicevertrag mit der Firma EMD abzuschließen, wenn der Kläger
seinerseits mit einer Reduzierung seiner Forderung um die Höhe der
Zollverbindlichkeit einverstanden war. Dies, sowie ein Angebot der
Beklagten, die Zollverbindlichkeit vergleichsweise zu teilen,
lehnte der Kläger ab. Es fanden sodann Verhandlungen zwischen dem
Bankhaus D. und der Beklagten statt, deren Ergebnis zwischend den
Parteien streitig ist. Am 4.9.1997 teilte das Bankhaus D. dem
Kläger mit, daß man mit der Beklagten eine Vereinbarung getroffen
habe, die dieser einen Abschluß des Servicevertrages möglich mache
und der Masse einen Anspruch auf DM 600.000.- gem.
Unternehmenskaufvertrag vom 14.4.1997 sichere. Weiter heißt es in
dem Schreiben: "Wie Sie uns zusagten, sind Sie mit einer
Teilzahlung dieser DM 600.000.-, und zwar je DM 200.000,- am
31.12.97, 30.6.98 und 31.12.98 einverstanden. Ferner bestätigten
Sie uns nochmals, daß wir mit Abschluß des Servicevertrages aus
unserer Zuschußzusage von TDM 450 an die Masse gänzlich
freigestellt sind.

8

Wir bitten Sie, durch Unterzeichnung und Rückgabe der
beigefügten Briefkopie, Ihr Einverständnis mit der oben
beschriebenen Teilzahlung sowie der Freistellung aus unserer
Zuschußzusage für den Fall des Abschlusses des Servicevertrages mit
der Fa. EMD zu bestätigen."

9

Der Kläger bestätigte sein Einverständnis am 5.9.1997.

10

In der Folge schloß die Holding der Beklagten, die Firma B. + W.
GmbH den Servicevertrag mit der Firma EMD. Die Parteien sind sich
darüber einig, daß dieser Abschluß im Verhältnis der Parteien der
Beklagten zuzurechnen ist.

11

Der Kläger hat die Ansicht vertreten, die Beklagte sei nach
Ziffer VI des Unternehmenskaufvertrages unter allen Umständen zur
Zahlung der 600.000.- DM verpflichtet gewesen, und zwar auch dann,
wenn die Firma EMD den Anspruch mindere, was sie mit der
Gegenrechnung der Zollforderung getan habe.

12

Bei Abschluß des Vertrages seien ihm Zollforderungen nicht
bekannt gewesen. Die Restzahlung der Firma EMD an die Beklagte sei
inzwischen erfolgt. Jedenfalls aber habe sich die Beklagte
entsprechend der mit dem Bankhaus D. getroffenen Vereinbarung vom
4.9.1997 unter Vereinbarung anderer Fälligkeiten zu Zahlung
verpflichtet.

13

Der Kläger hat beantragt,

14

die Beklagte zu verurteilen, an ihn

15

1) 400.000,- DM nebst 5 % Zinsen auf 200.000,- DM seit

16

01.01.1998 sowie 5 % Zinsen auf weitere 200.000,-

17

DM seit 01.07.1998 zu zahlen;

18

2) 200.000,- DM am 31.12.1998 nebst 5 % Zinsen seit

19

dem 01.01.1999 zu zahlen;

20

hilfsweise,

21

festzustellen, daß die Beklagte verpflichtet ist,

22

600.000,- DM an ihn zu zahlen, sobald seitens der

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Fa. EMD 600.000,- DM eingegangen sind;

24

äußerst hilfsweise,

25

600.000,- DM an ihn zu zahlen, sobald seitens der Fa.

26

EMD die Restforderung eingegangen ist.

27

Die Beklagte hat beantragt,

28

die Klage abzuweisen.

29

Sie hat gegenüber dem Anspruch des Klägers die Aufrechnung mit
Schadensersatzansprüchen in Höhe von $ 200.000,- wegen Mängeln der
übertragenen Forderung erklärt. Dem Kläger seien bei Abschluß des
Vertrages die offenen Zollverbindlichkeiten bekannt gewesen und
damit auch der Umstand, daß die Firma EMD in dieser Höhe ihre
Zahlungen kürzen würde.

30

Sie vertritt die Ansicht, die Restforderung sei nicht fällig, da
die abgetretene Forderung noch nicht vollständig bei der Beklagten
eingegangen sei.

31

Die Beklagte hat behauptet, der Geschäftsführer der Beklagten
habe keine Vereinbarung mit dem Bankhaus D. getroffen.

32

Hinsichtlich weiterer Einzelheiten des erstinstanzlichen
Streitstandes wird auf den Tatbestand des landgerichtlichen Urteils
Blatt 62 bis 67 der Akten ergänzend Bezug genommen.

33

Mit dem am 16.12.1998 verkündeten Urteil hat das Landgericht
Köln festgestellt, daß die Beklagte an den Kläger 600.000,- DM zu
zahlen hat, sobald der Restbetrag, den die Firma EMD noch aus den
der Gemeinschuldnerin erteilten Aufträgen mit den Komm.Nr. 860.116,
860.216, 860.316 und 860.916 schuldet, bei der Beklagten oder der
Firma B. + W. GmbH eingegangen ist. Die weitergehende Klage hat es
abgewiesen. Zur Begründung hat das Landgericht ausgeführt, der
Anspruch des Klägers bestehe, sei aber noch nicht fällig. Eine
Auslegung der Vereinbarung vom 14.4.1997 ergebe, daß die Zahlung
der 600.000,- DM bei Abschluß eines Servicevertrages durch die
Beklagte in jedem Fall geschuldet seien, die Haftung für
Rechtsmängel ausgeschlossen sei.

34

Schadensersatzansprüche der Beklagten aus Verletzung
vorvertraglicher Pflichten, insbesondere aus arglistigem Verhalten
des Klägers hat das Landgericht als nicht bewiesen angesehen. Auch
aus den Unterlagen ergäbe sich keine positive Kenntnis des Klägers
vom Bestand der Zollverbindlichkeiten.

35

Die Forderung des Klägers sei jedoch nicht fällig, da der
Wortlaut der Vereinbarung nur so verstanden werden könne, daß die
gesamte abgetretene Forderung, soweit sie bestehe an die Beklagte
bezahlt sein müsse, bevor die 600.000,- DM an den Kläger zu zahlen
seien.

36

Gegen das ihnen am 23.12.1998 zugestellte Urteil haben beide
Parteien Berufung eingelegt. Die Berufung des Klägers ist am
20.1.1999, die Berufung der Beklagten ist am 25.1.1999 (Montag) bei
Gericht eingegangen. Nach Verlängerung der
Berufungsbegründungsfrist bis zu 20.3.1999 ist die
Berufungsbegründung des Klägers am 5.3.1999 bei Gericht
eingegangen, die Berufungsbegründung der Beklagten nach
Fristverlängerung bis zum 25.3.1999 am 24.3.1999.

37

Der Kläger begehrt mit der Berufung nunmehr Zahlung des gesamten
Betrages. Er behauptet die gesamte Restzahlung sei inzwischen bei
der Beklagten eingegangen. Wenn dies noch nicht geschehen sei, habe
die Beklagte gegen ihre Verpflichtung verstoßen, die Restzahlung
umgehend bei der Firma EMD anzufordern, diese sei fällig, da die
Anlage inzwischen abgenommen sei.

38

Im übrigen sei die Vereinbarung vom 14.4.1997 hinsichtlich der
Fälligkeit dahingehend auszulegen, daß diese bereits mit Eingang
einer Zahlung in Höhe von 600.000,- DM auf die Forderung eintreten
sollte. Sinn der Regelung sei nämlich gewesen, daß keine der
Parteien liquiditätsmäßig in Vorlage gehen sollte. Jedenfalls aber
sei zwischen der Beklagten und dem Bankhaus D. eine qualifizierte
Vereinbarung getroffen worden, die es der Beklagten ermöglichte,
den Servicevertrag abzuschließen, das Bankhaus D. sich
verpflichtete einen Zuschuß an die Beklagte zu zahlen und der
Kläger auf den Massekostenzuschuß von 450.000,- DM verzichtete.

39

Hilfsweise begehrt er Auskunft über den Stand der
Zahlungseingänge.

40

Der Kläger beantragt:

41

in Abänderung des Urteils des Landgerichts Köln vom 16.

42

12.1998 die Beklagte zu verurteilen, an den Kläger

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600.000,- DM nebst 5 % Zinsen seit dem 1.12.1998 zu zah-

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len,

45

hilfsweise:

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dem Kläger durch Vorlage der Vereinbarungen mit der Firma

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E.M. General Motors Corporation vom 13.05.1997

48

und dem dort niedergelegten Zahlungsplan über die verein-

49

barten Zahlungsraten der Restforderung in Höhe von US $

50

422.651,00 Auskunft zu erteilen sowie über den inzwischen

51

tatsächlichen Eingang der Restforderung von US $

52

422.651,00 gegenüber EMD.

53

Die Beklagte beantragt,

54

die Berufung des Klägers zurückzuweisen.

55

Sie beantragt im Wege der Berufung,

56

unter Abänderung des angefochtenen Urteils die Klage in

57

vollem Umfang abzuweisen

58

und

59

der Beklagten zu gestatten, zulässige oder erforderliche

60

Sicherheiten auch durch Bürgschaft einer deutschen Groß-

61

bank, Genossenschaftsbank oder öffentlichen Sparkasse

62

leisten zu dürfen.

63

Sie wiederholt ihr Vorbringen erster Instanz. Sie vertritt
erneut die Ansicht, die Vereinbarung vom 14.4.1997 beinhalte keinen
Haftungsausschluß. Zwar habe keine der Parteien mit der Kürzung um
US $ 200.000,- gerechnet, in diesem Fall müsse der Vertrag aber
über die Grundsätze über das Fehlen und den Wegfall der
Geschäftsgrundlage dahin angepaßt werden, daß der Fehlbetrag zu
Lasten des Klägers gehe.

64

Eine Vereinbarung mit dem Bankhaus D. sei nicht
zustandegekommen, das Bankhaus habe insoweit keine Leistung an die
Beklagte erbracht.

65

Schließlich seien inzwischen zwar umgerechnet 579.419,71 DM
gezahlt, nach dem Vertrag sei die Forderung des Klägers damit aber
immer noch nicht fällig.

66

Der Kläger beantragt,

67

Die Berufung der Beklagten zurückzuweisen.

68

Der Senat hat Beweis erhoben durch Vernehmung des Zeugen Klaus
H.. Wegen des Ergebnisses der Beweisaufnahme wird auf die
Sitzungsniederschrift vom 5.11.1999 Blatt 169 und 170 der Akten
Bezug genommen.

69

Entscheidungsgründe

70

Die Berufungen des Klägers und der Beklagten sind zulässig,
insbesondere form- und fristgerecht eingelegt und begründet
worden.

71

In der Sache hat die Berufung des Klägers Erfolg, die Berufung
der Beklagten war zurückzuweisen.

72

Nach der Klageerweiterung war das landgerichtliche Urteil wie
aus dem Tenor ersichtlich abzuändern. Der Kläger hat gegen die
Beklagte einen Anspruch auf Zahlung von 600.000,- DM aus Ziffer VI
des Unternehmenskaufvertrages vom 14.4.1997 in Verbindung mit der
Vereinbarung der Parteien unter Einbeziehung des Bankhauses D., wie
sie sich aus dem Schreiben des Bankhauses vom 4.9.1997 ergibt.

73

Nach dem Ergebnis der Beweisaufnahme steht zur Überzeugung des
Senats fest, daß die Vergleichsbemühungen der Parteien in Ansehung
der von der EMD geltend gemachten Zollforderungen zu einer Einigung
geführt haben, wie sie im Schreiben des Bankhauses D. an den Kläger
vom 4.9.1997 dargestellt ist. Hiernach teilte nämlich das Bankhaus
dem Kläger mit, es habe mit der Beklagten eine Vereinbarung
getroffen, die dieser einen Abschluß des Servicevertrages mit der
EMD möglich mache und der Masse einen Anspruch auf DM 600.000,-
sichere. Der Zeuge H. hat in seiner Vernehmung glaubhaft bekundet,
eine entsprechende Vereinbarung sei mit der Beklagten auch
zustandegekommen: er habe den Inhalt des Schreibens vom 4.9.1997
mit dem Geschäftsführer der Beklagten, Herrn Z., vereinbart. Zwar
habe es sich um einen Rahmenvertrag gehandelt und Leistungen seien
von dem Geschäftsführer der Beklagten nie in Anspruch genommen
worden, er habe aber das Gefühl gehabt, daß noch etwas auf sie, die
Bank, zukommen könne. Die Beklagte habe zunächst versuchen sollen,
mit der Fa. EMD eine gütliche Einigung herbeizuführen. Er sei
damals davon ausgegangen, daß der Masse 600.000,- DM zufließen
würden.

74

Die Aussage des Zeugen entspricht auch dem Verhalten der
Parteien nach dem Schreiben vom 4.9.1997: die Beklagte schloß den
Servicevertrag ab und der Kläger verzichtete auf den
Massekostenzuschuß von 450.000,- DM.

75

Mit dieser Vereinbarung ist der Beklagten der Einwand der
Aufrechnung gem. § 387 BGB mit Schadensersatzansprüchen wegen
Nichterfüllung oder aus Verletzung vertraglicher Schutzpflichten
verwehrt, soweit diese aus den Zollverbindlichkeiten resultieren.
Die Vereinbarung stellt nämlich einen Vergleich gemäß § 779 BGB
dar, einen dreiseitigen Vertrag nämlich, durch den der Streit bzw.
die Ungewißheit über gerade die Verpflichtung zur Übernahme der
Zollkosten behoben werden sollte. Dies ergibt sich bereits aus den
zwischen den Parteien unstreitigen vorangegangenen Verhandlungen
hierüber, die auch bereits zu einem Vergleichsangebot der Beklagten
dahingehend geführt hatten, daß diese bereit war, die
Zollverbindlichkeit zur Hälfte zu übernehmen.

76

Die Verpflichtung der Beklagten gegenüber dem Bankhaus D., bei
Abschluß des Servicevertrages an die Masse 600.000,- DM zu zahlen,
begründet als Vertrag zu Gunsten Dritter einen unmittelbaren
Anspruch des Klägers gegen die Beklagte aus § 328 Abs. 1 BGB in
Verbindung mit der so geschlossenen Vereinbarung. Demgegenüber
obliegt es der Beklagten, etwaige Leistungsstörungen im
Vertragsverhältnis mit dem Bankhaus D. darzulegen und unter Beweis
zu stellen. Allein der Umstand, daß die Beklagte bisher Leistungen
bei dem Bankhaus D. nicht abgerufen hat, führt nicht zu einem
Leistungsverweigerungsrecht aus §§ 320, 334 BGB gegenüber dem
Kläger. Zwar räumt § 334 BGB im Vertrag zu Gunsten Dritter dem
Versprechenden das Recht ein, Einwendungen aus dem Vertrag auch
gegenüber dem Dritten zu erheben. Hierzu zählt auch die Einrede des
nicht erfüllten Vertrages gemäß § 320 BGB. Die Beklagte hat aber
keine fälligen Gegenansprüche gegen das Bankhaus D.. Nach der
Vereinbarung, wie sie der Zeuge H. bekundet hat, handelte es sich
nämlich insoweit lediglich um eine Rahmenvereinbarung, Leistungen
des Bankhauses bedurften zu ihrer Fälligkeit noch der Bestimmung,
sollten insbesondere von dem Ergebnis der Verhandlungen mit der Fa.
EMD abhängig gemacht werden. Dies erforderte die Mitwirkung der
Beklagten. Eine Konkretisierung der Ansprüche wird von der
Beklagten nicht vorgetragen.

77

Der Anspruch des Klägers gegen die Beklagte ist auch fällig.
Nach der im Schreiben vom 4.9.1997 dargestellten Vereinbarung, wie
sie nach glaubhafter Aussage des Zeugen H. mit dem Geschäftsführer
der Beklagten abgeschlossen wurde, waren die 600.000,- DM in drei
Teilzahlungen bis zum 31.12.1998 vollständig zu erbringen.

78

Darüberhinaus ist auch nach dem Vertrag vom 14.4.1997 die
Zahlung der 600.000,- DM fällig. Die Klausel des Vertrages, die die
Fälligkeit an den Eingang der Zahlung auf die abgetretene Forderung
knüpft, kann nach Treu und Glauben, mit Rücksicht auf die
Verkehrssitte ausgehend von der Situation der Parteien bei Abschluß
des Vertrages gemäß §§ 242, 133, 157 BGB nur so verstanden werden,
daß der Eingang eines der Forderung von 600.000,- DM entsprechenden
Betrages gemeint sein sollte. Es sind nämlich ausschließlich
Liquiditätserwägungen für diese Fälligkeitsklausel maßgeblich
gewesen. Etwas anderes hat auch die Beklagte nicht vorgetragen.

79

Zwischenzeitlich sind nach Auskunft der Beklagten Zahlungen in
Höhe von US $ 320.121,25 erfolgt, dies entspricht DM 579.419,71 bei
einem Umrechnungskurs von 1,81 DM/US$.

80

Nach Treu und Glauben muß die Beklagte sich darüberhinaus die
vom Bankhaus D. zugesagte Beteiligung an den Zollkosten als
Forderungseingang zurechnen lassen. Wenn sie diese bisher nicht
abgefordert hat, kann das nicht zu Nachteil des Klägers gehen.

81

Der Zinsanspruch des Klägers folgt aus §§ 286, 288 BGB in
Verbindung mit § 352 HGB seit dem 31.12.1998 entsprechend der
Fälligkeitsvereinbarung. Weitergehende Zinsansprüche bestehen
nicht.

82

Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 92 II, 97 Abs. 1 ZPO, die
Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit auf § 709
ZPO.

83

Beschwerdewert: 600.000.- DM