Landgericht Duisburg (Ordentliche Gerichtsbarkeit)
Urteil vom 1999-02-18, Aktenzeichen 8 O 185/97
ECLI:DE:LGDU:1999:0218.8O185.97.00

Tenor

Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin DM 18.315,24

nebst 4 % Zinsen aus DM 12.045,44 seit dem 24.6.1997 und

aus DM 6.269,80 seit dem 16.6.1998 zu zahlen. Im übrigen wird

die Klage abgewiesen.

Von den Kosten des Rechtsstreits werden der Klägerin 24 %,

der Beklagten 76 % auferlegt.

Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar, für die Klägerin gegen

Sicherheitsleistung in Höhe von DM 26.000,00. Die Klägerin

darf die Zwangsvollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe

von DM 1.500,00 abwenden, wenn nicht die Beklagte vor der

Zwangsvollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

Den Parteien wird gestattet, die Sicherheitsleistung auch durch

selbstschuldnerische Bürgschaft einer deutschen Bank oder

Sparkasse zu erbringen.

1

T a t b e s t a n d :

2

Die Klägerin ist Eigentümer des Grundstückskomplexes Straße in Duisburg. Mit notariellem Vertrag vom 6. Januar 1981 (Urkundenrolle-Nr. 2/81 des Notars in Duisburg) verkaufte die Klägerin der Beklagten die Grundstücke Flur 18, Flurstück 602 und 604 an der Straße. Außerdem wurde dem jeweiligen Eigentümer des Grundstückes Nr. 604 in § 7 des Vertrages eine Grunddienstbarkeit mit folgendem Inhalt eingeräumt:

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"... Verkäufer räumen...Grunddienstbarkeit...ein, mit dem Inhalt, daß der jeweils Berechtigte die belasteten Grundstücke auf der dort zur Zeit vorhandenen und zu belassenen Durchfahrt begehen und mit Fahrzeugen aller Art befahren darf. Die Benutzung der Durchfahrt ist ferner allen Personen gestattet, die die Straße vom belasteten Grundstück oder umgekehrt von der Straße das belastete Grundstück erreichen wollen. Die Kosten der Unterhaltung der Durchfahrt einschließlich des Straßentores trägt der Berechtigte."

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In § 2 des notariellen Grundstückskaufvertrages wurde unter Ziffer 4 vereinbart: "Der Restkaufpreis in Höhe von DM 150.000,00 wird gestundet und unter Anrechnung von 8 % Zinsen in monatlichen Raten von DM 1.280,00, beginnend mit Januar 19980 und endend mit Dezember 1999, d.h. also für einen Zeitraum von zwanzig Jahren, gezahlt. Die Raten sind jeweils am Ende eines jeden Monats im voraus fällig.

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Sollte sich der Preisindex für die Lebenshaltung aller privaten Haushalte, in der Bundesrepublik Deutschland auf der Basis 1976 = 100 seit dem 1. Januar 1980 um mehr als 10 % ändern, so ändert sich die monatlich zu zahlende Rate im gleichen Verhältnis."

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Auf dem Grundstück befindet sich eine gewerblich genutzte Halle. Diese wurde von der Beklagten an die Firma GmbH, vertreten durch den Geschäftsführer , verpachtet. Der Pachtvertrag endete zum 31. Dezember 1995. An- und Auslieferungen erfolgten durch Lastkraftwagen und Lastzüge, die Toreinfahrt, Weg und hinteres Grundstück benutzen. Im Laufe der Zeit entstanden Beschädigungen an Asphalt und Beton. Die Klägerin forderte die Beklagte mehrfach vergeblich zur Instandsetzung von Einfahrt und Tor auf. Sie selbst nutzte die Hofeinfahrt vor dem Verkauf des angrenzenden Grundstücks ebenfalls mit Lastkraftwagen. Vorhandene Beschädigungen am Straßentor versuchte die Firma GmbH auszubessern.

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Die Rate, die gemäß § 7 des notariellen Kaufvertrages zu zahlen ist, beträgt derzeit DM 1.874,05.

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Die Klägerin begehrt Ersatz der Instandsetzungskosten für Hofeinfahrt (DM 25.070,00) und DM 5.456,12 (Toranlage), die sie nach Eingang des Gutachtens des Sachverständigen bezüglich der Toranlage auf DM 6.289,80 erhöhte.

9

Die Klägerin behauptet, die Grunddienstbarkeit erstrecke sich auf Toreinfahrt, Weg und das hintere Grundstück. Unterbefestigung und Oberdecke der Hofeinfahrt müßten erneuert werden. Die Schadensbeseitigungskosten betrügen DM 25.070,00 laut Kostenvorschlag der Firma vom 16.5.1997 (Bl. 31 d.A.). Wegen der Enge der Durchfahrt seien auch Beschädigungen am Hoftor eingetreten. In der Vergangenheit habe ein LKW das Hoftor gerammt, woraufhin die Firma GmbH einen unfachmännischen Ausbesserungsversuch mit einem Vorschlaghammer unternommen habe. Dabei seien Löcher in der Beschichtung entstanden und der Rahmen habe sich vom Mauerwerk gelöst.

10

Ursprünglich hat die Klägerin ferner Zahlung der ausstehenden Raten gemäß § 2 Ziffer 4 des notariellen Vertrages für die Monate Januar bis Juni 1996 (DM 1.951,50), Januar bis März 1998 anteilig (DM 975,75), Juli, September und anteilig Oktober 1998 (DM 4.073,35) begehrt. Nachdem die Beklagte DM 1.951,50 und DM 4.073,35 nach Rechtshängigkeit gezahlt hat sowie DM 975,75 am 9. März 1998, haben die Parteien den Rechtsstreit insoweit übereinstimmend für erledigt erklärt.

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Ferner hat die Klägerin ursprünglich beantragt,

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die Beklagte zu verurteilen, ab dem 1. November 1998 künftig monatlich

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spätestens bis zum 1. eines jeden Monats bis einschließlich Dezember

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1999 an die Klägerin DM 1.874,05 zu zahlen.

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Auch insoweit haben die Parteien den Rechtsstreit übereinstimmend für erledigt erklärt. Insoweit stellen die Parteien wechselseitige Kostenanträge.

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Die Klägerin beantragt nunmehr,

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Die Beklagte zu verurteilen an sie

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1. DM 25.070,00 nebst 4 % Zinsen seit Rechtshängigkeit (24.6.1997)

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zu zahlen,

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2. DM 6.269,80 nebst 4 % Zinsen ab Rechtshängigkeit (16.6.1998)

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zu zahlen.

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Die Beklagte beantragt,

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die Klage abzuweisen.

24

Sie behauptet, die veranschlagten Kosten für die Instandsetzung der Durchfahrt seien überhöht. Die Durchfahrt habe keine Fläche von 130 m², außerdem sei Ursache der Beschädigung die Unterkellerung, die der Belastung durch LKWs nicht standgehalten habe. Die Beklagte sei grundsätzlich nur verpflichtet, laufende gewöhnliche Unterhaltungskosten zu übernehmen, nicht aber dazu, grundlegende Reparaturen zu bezahlen. Ferner werde die Durchfahrt von Dritten, z.B. Garagenmietern, mitbenutzt, weshalb sie allenfalls anteilig hafte. Der Kostenvoranschlag bezüglich des Hoftores sei völlig überhöht.

25

Das Gericht hat Beweis erhoben aufgrund des Beweisbeschlusses vom 23. Oktober 1997 (Bl. 92 f. d.A.) in Verbindung mit dem Beschluß vom 26.11.1997 (Bl. 100 d.A.) sowie dem Beschluß vom 26. Juni 1998 (Bl. 181 d.A.). Wegen des Ergebnisses der Beweisaufnahme wird auf die Gutachten der Sachverständigen vom

26

24. Januar 1998 (Bl. 100 ff d.A.) und vom 27. April 1998 (Bl. 147 ff. d.A.) in

27

Verbindung mit der ergänzenden Stellungnahme des Sachverständigen vom

28

19. August 1998 (Bl. 198 ff. d.A.) Bezug genommen.

29

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e :

30

Die zulässige Klage ist zum überwiegenden Teil begründet, im übrigen unbegründet.

31

Die Klägerin kann von der Beklagten Zahlung in Höhe von insgesamt DM 18.315,24 aus § 7 des notariellen Vertrages vom 6. Januar 1981 in Verbindung mit § 326 BGB verlangen.

32

I.

33

In § 7 des notariellen Kaufvertrages haben die Parteien eine Grunddienstbarkeit vereinbart, die als subjektiv dingliches Recht eingetragen wurde. Zugleich begründet die Bestellung ein gesetzliches Schuldverhältnis mit dem Inhalt der §§ 1020 ff. BGB. Berechtigt ist der jeweilige Eigentümer des Gründstückes und alle Personen, die das belastete Grundstück von der Straße her oder umgekehrt erreichen wollen. Somit unterfallen dem Kreis der Berechtigten nicht nur die Beklagten, sondern auch Mitarbeiter der Firma und Garagenmieter. Der Nutzungsumfang ist definiert mit "... Durchfahrt begehen und mit Fahrzeugen aller Art befahren ...". Das bedeutet, daß die Beklagte die Kosten der Unterhaltung alleine trägt, denn in der Vereinbarung ist ausdrücklich bestimmt, daß auch Dritte ein Nutzungsrecht haben ohne anteilig Kosten tragen zu müssen.

34

Ferner ist bezüglich des Umfanges des Nutzungsrechts vereinbart, daß der jeweils Berechtigte

die belasteten Grundstücke auf der Durchfahrt

begehen und befahren darf. Damit umfaßt das Nutzungsrecht Toreinfahrt, Weg und hinteres Grundstück, wobei es im Ergebnis darauf nicht ankommt, denn laut Vertrag hat die Beklagte "die Kosten der Unterhaltung

der Durchfahrt

" zu tragen.

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Zu den Kosten der Unterhaltung gehören nur die verschleißbedingten Schäden an Oberdecke und Unterbefestigung. Diese Unterhaltungskosten waren als Gegenleistung der Berechtigten für die Eintragung der Grunddienstbarkeit gedacht. Damit sollte gewährleistet werden, daß die Durchfahrt - ohne finanzielle Beteiligung der Klägerin - in einem benutzbarem Zustand bleibt. Die Klägerin kann daher die Kosten, die zur Herstellung einer tragfähigen Unterbefestigung führen, nicht verlangen. Aufgrund des Gutachtens des Sachverständigen steht fest, daß die Kosten für die Reparatur verschleißbedingter Schäden DM 12.045,44 betragen. In seinem Gutachten hat sich der Sachverständige hinsichtlich seiner Feststellungen auf die Hofdurchfahrt beschränkt, was sich aus der von ihm zugrunde gelegten Quadratmeterzahl von 118 ergibt (vgl. Bl. 107/117 und 31). Bei seinen Feststellungen hat der Sachverständige auch zwischen den Kosten der Herstellung einer ausreichenden Tragschichtunterbaulage und den Kosten für die Beseitigung verschleißbedingter Schäden getrennt. Der Sachverständige führt aus (Bl. 109/110 d.A.), daß der Konstruktionsaufbau unzureichend sei und eigentlich nur für PKWs "reiche", nicht aber für LKWs. Bei der Kostenberechnung legte er aber einen - hypothetisch - ausreichenden Unterbau zugrunde und beziffert die Reparaturkosten mit DM 10.384,00 nebst Mehrwertsteuer (DM 10.384,00 + 16 % = DM 12.045,44). Die Kosten beziehen sich nicht auf eine Neubefestigung, sondern die Reparatur der vorhandenen Befestigungsart. Zwar kann der Sachverständige den jetzigen Zustand nicht mehr eindeutig dem Verschleiß der Benutzung durch die Beklagte zuordnen. Selbst wenn 1981 bei Nutzungsbeginn durch die Beklagte schon Mängel vorhanden waren, so kannte sie diese und hätte auf Mängelbeseitigung zu Nutzungsbeginn drängen können. Außerdem erfolgt die Reparatur einheitlich, weshalb Mehrkosten nicht anfallen.

36

II.

37

Hinsichtlich der Toranlage hat die Klägerin Anspruch auf Zahlung in Höhe von DM 6.269,80, was aufgrund des Gutachtens des Sachverständigen und seiner ergänzenden Stellungnahme feststeht (DM 5.405,00 + 16 % Mehrwertsteuer = DM 6.269,80). Der Sachverständige hat ausgeführt, ein Türdrücker sei nur noch in Fragmenten vorhanden, die gesamte Toranlage sei verzogen, die Farbbeschichtung sei mangelhaft (weil niemals nachgearbeitet), in den Anschlüssen Torrahmen/Blechfüllung seien Durchrostungen aufgetreten und die Beschichtung des unteres Teils des Toranschlages sei im äußern Bereich teilweise bis auf den Grundwerkstoff zerstört. Ergänzend hat der Sachverständige ausgeführt, daß die Beschädigungen an der Türzarge, die dazu führten, daß das Tor verzogen sei, jedenfalls nicht durch - im Rahmen von Fassadenarbeiten nach Juni 1997 entstanden seien, da die Beschädigungen lange vor Juni 1997 lägen und Fassadenarbeiten nicht ursächlich sein könnten. Außerdem seien die Richtarbeiten durch ein fehlerhaft ausgewähltes Unternehmen erfolgt.

38

Das Gericht schießlich sich den ausführlichen und nachvollziehbaren Feststellungen der beiden Sachverständigen in vollem Umfang an.

39

III.

40

Soweit die Parteien den Rechtsstreit im Hinblick auf die Raten gemäß § 2 Abs. 4 des notariellen Kaufvertrages in Höhe von DM 1.951,50, DM 975,75, DM 4.073,35 und bezüglich des Antrages auf künftige Leistung übereinstimmend für erledigt erklärt haben, waren der Beklagten die darauf entfallenden Kosten gemäß § 91 a ZPO aufzuerlegen.

41

I.

42

Unstreitig wurde der Betrag in Höhe von DM 1.951,50 für die Monate Januar bis Juni 1996 nach Rechtshängigkeit gezahlt, ebenso wie der Betrag in Höhe von DM 4.073,35 für die Monate Juli, September und anteilig Oktober 1998. Die Pflicht der Beklagten, monatliche Raten in Höhe von unstreitig DM 1.874,05 zu zahlen, war zu keinem Zeitpunkt streitig, durch die Zahlung nach Rechtshängigkeit hat die Beklagte die Klägerin klaglos gestellt.

43

2.

44

Im Hinblick auf die Zahlung in Höhe von DM 975,75 hat die Beklagte die Kosten des Rechtsstreits insoweit nach billigem Ermessen zu tragen, da der Klägerin ein materiellrechtlicher Kostenerstattungsanspruch zusteht. Der Zahlungsantrag ging am 16. März 1998 beim Landgericht Duisburg ein, die Zahlung - bezogen auf die Monate Januar bis März 1998 anteilig - erfolgte am 9. März 1998. Aufgrund der Vereinbarung in § 2 Abs. 4 (erster Absatz letzter Satz) war die Leistung kalendermäßig bestimmt, die Raten sollten am Ende eines jeden Monats im voraus gezahlt werden. Die Beklagte befand sich somit bei Zahlung am 9.3.1998 gemäß § 284 Abs. 2 BGB in Verzug.

45

3.

46

Soweit die Parteien den Rechtsstreit im Hinblick auf den Antrag auf künftige Leistung übereinstimmend für erledigt erklärt haben, waren die Kosten ebenfalls gemäß § 91 a ZPO insoweit den Beklagte aufzuerlegen. In § 2 Abs. 4 des notariellen Vertrages ist eine Indexklausel vereinbart. Bei Streitigkeiten ist daher die fällige Rate aus dem Vertrag heraus nicht hinreichend bestimmbar, denn zweifelhaft ist bereits, ob der amtliche Index ausreichend genau bezeichnet ist. Dies kann jedoch dahinstehen, da entgegen der Ansicht der Beklagten das Rechtsschutzbedürftnis bereits deshalb bestehlt, weil das Problem, ob ein Vollstreckungstitel als hinreichend bestimmt angesehen wird, wenn er eine Wertsicherungsklausel enthält, die auf bestimmte allgemein zugängliche, leicht und zuverlässig feststellbare Daten außerhalb der Urkunde Bezug nimmt, höchst umstritten ist und angesichts solcher Zweifel und Unsicherheiten über die vollstreckungsrechtliche Eignung derartiger Wertsicherungsklauseln dem Gläubiger nicht verwehrt werden kann, Leistungsklage zu erheben (vgl. BGH in NJW-RR 1989, Seiten 318 f (319)).

47

Der Antrag auf zukünftige Leistung war auch gemäß § 257 ZPO zulässig. Die Darlehensraten sind am Ende eines Monats im voraus fällig. Damit ist die Fälligkeit kalendermäßig bestimmt. Die Besorgnis der Nichterfüllung muß - anders als bei § 259 ZPO - bei § 257 ZPO nicht als weitere Voraussetzungen dazukommen (vgl. Baumbach-Hartmann, 55. Auflage, § 257 Randziffern 3, 5; Zöller-Greger, 19. Auflage, § 257, Randziffern 3, 6).

48

IV.

49

Die Nebenentscheidung bezüglich der Kosten beruht auf §§ 91 a, 92, Abs. 1 ZPO, diejenige bezüglich der vorläufigen Vollstreckbarkeit auf §§ 708 Nr. 11, 709 Satz 1, 711, 108 ZPO.

50

Streitwert: bis 25.11.1998 DM 64.584,10

51

vom 26.11.1998 bis 20.1.1999 DM 61.656,85

52

ab 21.1.199 DM 31.339,80

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Streitwert für die Beweisaufnahme: DM 30.536,12.