Verwaltungsgericht Arnsberg (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 1999-06-02, Aktenzeichen 12 L 908/99
ECLI:DE:VGAR:1999:0602.12L908.99.00

Tenor

Der Antrag wird abgelehnt.

Die Antragsteller tragen die Kosten des Verfahrens als
Gesamtschuldner.

Der Streitwert wird auf 4000,00 DM festgesetzt.

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G r ü n d e :

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Der sinngemäße Antrag der Antragsteller,

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den Antragsgegner im Wege einer einstweiligen Anordnung
zu verpflichten, es zu unterlassen, die Satzung zur Durchführung
von Bürgerentscheiden in der Stadt C der Durchführung
des Bürgerentscheides bezüglich des Einbahnstraßenverkehrs in der
Kernstadt C zugrunde zu legen,

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hat keinen Erfolg.

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Ungeachtet der Frage, ob der nach § 123 Abs. 1 der
Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) zu beurteilende Antrag unter dem
Gesichtspunkt der Inanspruchnahme vorbeugenden Rechtsschutzes überhaupt
zulässig ist, hat er in der Sache keinen Erfolg. Die Antragsteller haben nicht glaubhaft
gemacht, daß ein Anordnungsanspruch gegeben ist.

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Bei der in diesem Verfahren nur gebotenen summarischen Prüfung ist nicht
feststellbar, daß sich die Satzung zur Durchführung von Bürgerentscheiden in der
Stadt C insbesondere aufgrund zu restriktiver Regelungen über die Stimmabgabe
als rechtswidrig erweist und die Antragsteller aus diesem Grund eine
Nichtanwendung dieser Satzung bei der Durchführung des Bürgerentscheides
bezüglich des Einbahnstraßenverkehrs in der Kernstadt C beanspruchen können.

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Die Entscheidung, wie ein Bürgerentscheid durchgeführt wird, liegt bei der
jeweiligen Gemeinde. Ihr ist insoweit Ermessen eingeräumt. Sie muß allerdings
Sorge dafür tragen, daß die für Wahlen geltenden Grundsätze der Allgemeinheit,
Freiheit, Gleichheit und Geheimhaltung auch bei der Durchführung eines
Bürgerentscheides gewährleistet sind. Die in dem aufgezeigten Rahmen
bestehenden Freiheiten können die Gemeinden allerdings nutzen, um Regelungen
zu treffen, die den örtlichen Gegebenheiten gerecht werden.

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Vgl.	Rehn/Cronauge, Gemeindeordnung für Nordrhein-Westfalen,
Loseblattsammlung, Stand: Januar 1999, Anmerkung § 26 GO,
Anmerkung VIII.

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Es ist nicht feststellbar, daß der Antragsgegner mit den in der Satzung zur
Durchführung von Bürgerentscheiden in der Stadt C getroffenen Regelungen die ihm
zukommenden Gestaltungsspielräume überschritten hat. Dies gilt auch hinsichtlich
der Vorschriften über die Stimmabgabe. Die hierzu bestehenden Regelungen führen
weder einzeln noch in ihrer Gesamtheit dazu, daß das Recht des einzelnen Bürgers
zur Stimmabgabe im Rahmen eines Bürgerentscheides unzulässig beschränkt
wird.

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Entgegen der Auffassung der Antragsteller ist nicht zu beanstanden, daß keine
gesonderte Benachrichtigung der Abstimmungsberechtigten über die Durchführung
eines konkreten Bürgerentscheides erfolgt. Nach § 8 Abs. 3 der Satzung zur
Durchführung von Bürgerentscheiden in der Stadt C müssen der Gegenstand des
Bürgerentscheides und die Tage des Abstimmungszeitraumes unverzüglich nach der
Bestimmung desselben durch den Stadtdirektor öffentlich bekannt gemacht werden.
Durch eine öffentliche Bekanntmachung ist für die Bürger hinreichend Gelegenheit
gegeben, sich über den konkreten Zeitraum, in dem der Bürgerentscheid stattfinden
soll, zu informieren.

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Weiterhin begegnet es keinen Bedenken, daß die Satzung zur Durchführung von
Bürgerentscheiden in der Stadt C keine konkrete Regelung bezüglich der an den
einzelnen Tagen des Abstimmungszeitraums bestehenden Abstimmungszeit enthält.
Nach § 8 Abs. 4 der Satzung über die Durchführung von Bürgerentscheiden in der
Stadt C ist der Stadtdirektor auch insoweit verpflichtet, Beginn und Ende der
Abstimmungszeit öffentlich bekannt zu machen und zwar spätestens am 6. Tag vor
dem 1. Tag des Bürgerentscheides. Durch diese Regelung wird gewährleistet, daß
sich die Bürger auch über die Abstimmungszeit rechtzeitig Kenntnis verschaffen
können.

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Auch die in § 8 Abs. 1 der Satzung zur Durchführung von Bürgerentscheiden in
der Stadt C enthaltene Begrenzung des Abstimmungszeitraums auf eine Woche
führt nicht zu einer unzulässigen Beeinträchtigung des Rechts des Einzelnen auf
ungehinderte Stimmabgabe im Rahmen eines Bürgerentscheides. Der Zeitraum von
einer Woche ist nicht zu kurz bemessen, um allen Bürgern Gelegenheit zur
Stimmabgabe zu geben. Durch den in der Satzung festgesetzten
Abstimmungszeitraum von einer Woche fällt jeweils auch ein Samstag und ein
Sonntag in den Abstimmungszeitraum. Dadurch ist gewährleistet, daß, ungeachtet
der konkreten Stimmzeiten an den einzelnen Tagen, auch berufstätigen Personen
hinreichende Gelegenheit zur Stimmabgabe verbleibt.

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Auch die Regelung des § 11 Abs. 5 der Satzung zur Durchführung von
Bürgerentscheiden in der C , nach der eine Stimmabgabe per Brief nicht stattfindet,
führt nicht zur Rechtswidrigkeit der Satzung. Die Entscheidung, ob eine
Stimmabgabe per Briefwahl zugelassen wird oder nicht, steht grundsätzlich im
Ermessen der Gemeinde.

14

Vgl.	Rehn/Cronauge, § 26 GO, Anmerkung VIII.

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Vorliegend ist nicht feststellbar, daß der Regelung des § 11 Abs. 5 der Satzung
zur Durchführung von Bürgerentscheiden in der Stadt C ermessensfehlerhafte, wie
etwa willkürliche Erwägungen seitens des Antragsgegners zugrunde gelegen haben.
Wie sich aus der Sitzungsvorlage Nr. 844 ergibt, wurde die Möglichkeit der
Stimmabgabe per Briefwahl ausgeschlossen, um die Kosten eines
Bürgerentscheides möglichst niedrig zu halten.

16

Entgegen der Auffassung der Antragsteller führt auch der Umstand, daß es nach
§ 3 der Satzung zur Durchführung von Bürgerentscheiden in der Stadt C nur einen
Stimmbezirk gibt und dadurch bedingt nur ein Wahllokal eingerichtet werden dürfte,
nicht zur Unwirksamkeit der Satzung. Die Gemeinden sind bei der Durchführung von
Bürgerentscheiden nicht verpflichtet, Stimmbezirke und Abstimmungslokale
einzurichten, die in Zahl und räumlicher Zuordnung denjenigen Stimmbezirken und
Wahllokalen, die bei einer Kommunalwahl gegeben sein müssen, entsprechen.
Insoweit ist davon auszugehen, daß die Indienstnahme staatlicher Stellen bei der
Durchführung eines Bürgerentscheides in einem wie bei einer Wahl vergleichbaren
Umfang nicht gewollt ist, weil es unverhältnismäßig hohe Kosten verursachen würde,
wenn die Gemeinden bei der Durchführung von Bürgerentscheiden, die im
Gegensatz zu einer Wahl zumeist mehrere Tage andauern, wahlähnliche
Bedingungen aufrecht erhalten würden. Es bleibt also dem pflichtgemäßen
Ermessen der Gemeinden überlassen, wie viele Abstimmungslokale eingerichtet
werden.

17

Vgl.	Rehn/Cronauge, § 26 GO, Anmerkung VIII; ebenso für Volks-
begehren Verfassungsgerichtshof für das Land Nordrhein-Westfalen,
(VerfGH NW), Urteil vom 26. April 1975 - VerfGH 8/74 -,
Entscheidungen der
Oberverwaltungsgerichte für das Land Nordrhein-Westfalen und
für die Länder Niedersachsen und Schleswig-Holstein in Lüneburg
(OVGE) 30, 289 (296).

18

Hierbei muß allerdings gewährleistet sein, daß die Stimmberechtigten in bezug
auf die räumliche Zuordnung der Abstimmungslokale zu ihrem Wohnsitz und deren
Öffnungszeiten ausreichend Gelegenheit zur Stimmabgabe besitzen.

19

Vgl.	Rehn/Cronauge, § 26 GO, Anmerkung VIII; VerfGH NW, Urteil
vom 26. April 1975 - VerfGH 8/74 -, OVGE 30, 289 (296 f.).

20

Der Beklagte beabsichtigt, bei der Durchführung des Bürgerentscheides
bezüglich des Einbahnstraßenverkehrs in der Kernstadt C nur ein Abstimmungslokal
einzurichten, um die durch diesen Bürgerentscheid entstehenden Kosten möglichst
gering zu halten. Es ist nicht ersichtlich, daß durch die Einrichtung nur eines
Abstimmungslokals die Stimmabgabe für die Bürger der Stadt Bad C unzumutbar
erschwert wird. Nach den dem Gericht vorliegenden Unterlagen ist davon
auszugehen, daß beabsichtigt ist, das Abstimmungslokal im Rathaus, also im
Zentrum von C, einzurichten. Dies ist zwischen den Beteiligten auch nicht streitig.
Zwar sind die in den Randbereichen der Stadt C gelegenen Ortsteile zum Teil über
10 km vom Stadtzentrum entfernt. Für die Frage der Unzumutbarkeit der
Stimmabgabe ist aber nicht nur die räumliche Entfernung zwischen dem Wohnort
und dem Ort der Stimmabgabe ausschlaggebend, insoweit ist vielmehr das Maß an
zeitlichem und organisatorischem Aufwand, den der Einzelne zur Stimmabgabe
aufwenden muß, entscheidend. Insoweit ist zu berücksichtigen, daß - den Angaben
der Antragsteller zufolge - bis auf einen Ortsteil alle Ortsteile von C zumindest
werktags an den öffentlichen Personennahverkehr angebunden sind. Nach den
Ausführungen der Antragsteller beträgt die reine Fahrzeit der Verkehrsmittel des
öffentlichen Personennahverkehrs in das Zentrum von C max. 36 Minuten. Auch
unter Berücksichtigung der Zeit, die für den Weg zwischen Wohnung und
Bushaltestelle bzw. Bushaltestelle und Rathaus anfällt, erscheint der sich insgesamt
ergebende zeitliche Aufwand nicht unzumutbar. Weiterhin ist es auch vertretbar,
Bürger, die sich an dem Bürgerentscheid beteiligen möchten, darauf zu verweisen,
private Kraftfahrzeuge zu benutzen oder sich um eine private Fahrgelegenheit zu
bemühen, soweit sie den öffentlichen Personennahverkehr nicht nutzen können oder
wollen. Daß es ihnen bei entsprechenden Anstrengungen nicht gelingen sollte,
innerhalb des festgesetzten Abstimmungszeitraums von einer Woche unter
zumutbaren Bedingungen zum Rathaus der Stadt C zu gelangen, erscheint dem
Gericht angesichts der in der heutigen Zeit bestehenden weitreichenden Mobilität
nicht nachvollziehbar. Soweit dem Einzelnen, etwa bei der Benutzung öffentlicher
Verkehrsmittel oder bei seinen Bemühungen um eine private Fahrgelegenheit
gewisse Unbequemlichkeit entstehen, sind diese, gerade auch von den davon meist
betroffenen Randbewohnern in Kauf zu nehmen, zumal derartige
Unbequemlichkeiten für Bewohner von Ortschaften in ländlichen Gebieten auch zu
anderen Gelegenheiten durchaus nicht ungewöhnlich sein dürften.

21

Auch der von den Antragstellern hilfsweise gestellte, sinngemäß Antrag,

22

den Antragsgegner im Wege einer einstweiligen Anordnung zu
verpflichten, bei der Durchführung des Bürgerentscheides im Stadt-
gebiet der Stadt C Abstimmungslokale in ausreichender Zahl,
mindestens aber 18 Abstimmungslokale, zur Verfügung zu stellen,

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hat keinen Erfolg, weil für diesen Antrag ebenfalls kein Anordnungsanspruch
gegeben ist.

24

Ist aus den bereits dargelegten Gründen nicht zu beanstanden, daß der
Antragsgegner für die Durchführung des Bürgerentscheids bezüglich des
Einbahnstraßenverkehrs in der Kernstadt C nur ein Abstimmungslokal im Zentrum
von C einrichtet, können die Antragsteller nicht die Einrichtung von weiteren
Abstimmungslokalen verlangen.

25

Die Kostenentscheidung folgt aus den §§ 154 Abs. 1, 159 VwGO.

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Die Streitwertfestsetzung beruht auf den §§ 20 Abs. 3, 13 Abs. 1 Satz 1 des
Gerichtskostengesetzes (GKG). Mangels anderer Anhaltspunkte für die
wirtschaftliche Bedeutung der Sache war der Streitwertfestsetzung der Regelbetrag
des § 13 Abs. 1 Satz 2 GKG in Höhe von 8.000,00 DM zugrunde zu legen.
Angesichts des bloß vorläufigen Charakters dieses Verfahrens ist es angemessen,
den Streitwert mit der Hälfte dieses Betrages, also in Höhe von 4.000,00 DM, zu
bemessen.

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