Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 1998-11-24, Aktenzeichen 5 A 1107/96
ECLI:DE:OVGNRW:1998:1124.5A1107.96.00

Tenor

Die Berufung wird zurückgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens.

Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar.

Die Revision wird nicht zugelassen.

1

Tatbestand:

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Der Kläger begehrt die Feststellung der Rechtswidrigkeit
einer polizeilichen Sicherstellung.

3

Anläßlich einer Demonstration auf dem platz in
am 26. November 1994 filmte der Kläger mit einem Camcorder
Polizeibeamte bei der Festnahme von Demonstranten. Der
Einsatzleiter der Polizei, Polizeioberrat (POR) , ließ die
Videokassette des Klägers sicherstellen. Hierüber wurde dem
Kläger eine handschriftliche Bescheinigung ohne Angabe des
Grundes der Sicherstellung ausgestellt. Am selben Tage
vermerkte Polizeiobermeister (POM) in den
Verwaltungsakten, die Kassette sei sichergestellt worden, weil
der Kläger Videoaufnahmen von dem Polizeieinsatz gefertigt
habe; eine Überprüfung der Kassette habe ergeben, daß die
Beamten in Großaufnahme gefilmt worden seien. Unter dem
1. Dezember 1994 vermerkte Polizeihauptkommissar (PHK) ,
die Videokassette sei zur Gefahrenabwehr sichergestellt
worden, um prüfen zu lassen, ob Verstöße gegen das
Kunsturheberrechtsgesetz verwirklicht sein könnten. Zugleich
übersandte er die Videokassette an die Staatsanwaltschaft
mit der Bitte zu prüfen, ob die Kassette als Beweismittel in
den laufenden Ermittlungsverfahren gegen
Demonstrationsteilnehmer von Bedeutung sein könne, und
gegebenenfalls einen Beschlagnahmebeschluß für die Kassette zu
erwirken. Der Einsatzleiter POR führte in einer
Stellungnahme vom 5. Dezember 1994 aus, er habe die Kassette
sicherstellen lassen, um den Verdacht, daß der Kläger
Portraitaufnahmen von Einsatzkräften gefertigt habe, zu
erhärten oder gegebenenfalls zu entkräften. Am 12. Dezember
1994 beschlagnahmte das Amtsgericht die
sichergestellte Videokassette als Beweismittel zur Aufklärung
von durch Demonstrationsteilnehmer begangenen Straftaten.
Nachdem Staatsanwaltschaft und Polizeibehörden (Staatsschutz)
nach Auswertung der Filmaufnahmen zu der Auffassung gelangt
waren, daß die Kassette nicht als Beweismittel benötigt werde,
wurde sie dem Kläger am 13. Januar 1995 zurückgegeben. In
einer weiteren Stellungnahme vom 9. Februar 1995 bezeichnete
der Einsatzleiter POR es als Ziel der Sicherstellung, die
Videoaufzeichnung auf ihren Beweiswert zu untersuchen, um
Verstöße des Klägers gegen das Kunsturheberrechtsgesetz sowie
- vor allem - Straftaten der Demonstrationsteilnehmer
aufklären zu können. Deshalb sei nach kurzer Sichtprüfung am
26. November 1994 die Sicherstellungsanordnung "im Sinne des
§ 94 StPO ergänzt" worden.

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Bereits am 2. Dezember 1994 hatte der Kläger Widerspruch
gegen die Sicherstellung mit der Begründung eingelegt, die
Videoaufnahme sei nicht zur Veröffentlichung bestimmt gewesen;
die Kassette habe deshalb nicht sichergestellt werden dürfen.
Zudem sei ihm keine § 44 PolG entsprechende Bescheinigung über
die Sicherstellung ausgestellt worden.

5

Mit Schreiben vom 16. Februar 1995 lehnte der Beklagte eine
Entscheidung über den Widerspruch ab, weil die Beschlagnahme
und Freigabe der Kassette im Rahmen des strafprozessualen
Verfahrens erfolgt seien.

6

Der Kläger hat am 25. Februar 1995 Klage erhoben, zu deren
Begründung er vorgetragen hat: Er habe immer wieder die
Erfahrung machen müssen, daß Polizeibeamte während ihrer
Einsätze nach Belieben und ohne Rechtsgrundlage Foto- oder
Filmmaterialien sicherstellten oder die Sicherstellung oder
gar die Verhaftung androhten, wenn das Fotografieren bzw.
Filmen nicht augenblicklich eingestellt werde. Bei ihm selbst
habe die Polizei erstmals am 26. November 1994 eine
Videokassette sichergestellt. Er wolle fotografieren, wen, was
und wo er wolle, und dabei von der Polizei nicht behindert
werden. Die von ihm gefertigte Videoaufnahme stelle keinen
Verstoß gegen das Kunsturheberrechtsgesetz dar.

7

Der Kläger hat beantragt,

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festzustellen, daß die
Sicherstellung seiner Videokassette am
26. November 1994 rechtswidrig gewesen
ist.

9

Der Beklagte hat beantragt,

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die Klage abzuweisen.

11

Durch das angefochtene Urteil vom 8. Februar 1996, auf
dessen Entscheidungsgründe Bezug genommen wird, hat das
Verwaltungsgericht die Klage mit der Begründung als unzulässig
abgewiesen, dem Kläger fehle das erforderliche
Rechtsschutzinteresse. Weder bestehe eine Wiederholungsgefahr
noch ein Interesse gerade an der Feststellung, daß die
- jedenfalls als strafprozessuale Maßnahme rechtmäßige -
Sicherstellung als präventive polizeirechtliche Maßnahme
rechtswidrig gewesen sei.

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Mit der rechtzeitig eingelegten Berufung macht der Kläger
im wesentlichen geltend, die Videokassette sei zunächst
ausschließlich gemäß § 43 PolG wegen eines vermuteten
Verstoßes gegen das Kunsturheberrechtsgesetz sichergestellt
worden. Erst später sei die Kassette als Beweismittel im
Ermittlungsverfahren gegen die Demonstrationsteilnehmer gemäß
§ 94 StPO beschlagnahmt worden. Entgegen der Ansicht des
Verwaltungsgerichts könnten die Vorschriften der
Strafprozeßordnung und des Polizeigesetzes NW nicht kumulativ,
sondern nur alternativ zur Prüfung einer polizeilichen
Maßnahme herangezogen werden. Die Sicherstellung sei
rechtswidrig gewesen, weil nicht bereits die Anfertigung,
sondern erst eine - von ihm nicht beabsichtigte -
Veröffentlichung der Filmaufnahmen gegen das
Kunsturheberrechtsgesetz verstoßen könne. Es habe deshalb an
einer gegenwärtigen Gefahr für die öffentliche Sicherheit
gefehlt.

13

Der Kläger beantragt,

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das Urteil des Verwaltungsgerichts
Minden vom 8. Februar 1996 abzuändern
und nach dem erstinstanzlichen
Klagebegehren zu erkennen.

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Der Beklagte beantragt,

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die Berufung zurückzuweisen.

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Wegen des Sach- und Streitstandes im übrigen wird auf die
Gerichtsakte und die vorgelegten Verwaltungsvorgänge des
Beklagten verwiesen.

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Entscheidungsgründe:

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Die zulässige Berufung ist unbegründet. Das
Verwaltungsgericht hat die Klage zu Recht abgewiesen.

20

Die Klage auf Feststellung der Rechtswidrigkeit der am
26. November 1994 erfolgten polizeilichen Sicherstellung einer
Videokassette des Klägers ist unzulässig, weil der Kläger an
einer solchen Feststellung kein berechtigtes Interesses im
Sinne des § 113 Abs. 1 Satz 4 VwGO hat. Nach dieser Vorschrift
spricht das Gericht auf Antrag durch Urteil aus, daß ein vor
Abschluß des Verfahrens erledigter Verwaltungsakt rechtswidrig
gewesen ist, wenn der Kläger an dieser Feststellung ein
berechtigtes Interesse hat. Das gilt auch für Fälle, in denen
ein streitiger Verwaltungsakt sich schon vor Klageerhebung
erledigt hat.

21

Ständige Rechtsprechung, vgl. nur
BVerwG, Urteil vom 28. Februar 1961
- 1 C 54.57 -, BVerwGE 12, 87 (90);
BVerwG, Urteil vom 1. Juli 1975
- 1 C 35.70 -, BVerwGE 49, 36 (39).

22

Die Annahme des Verwaltungsgerichts, ein
Fortsetzungsfeststellungsinteresse ergebe sich im Falle des
Klägers nicht aus einer möglichen Wiederholungsgefahr, trifft
im Ergebnis zu. Ein berechtigtes Interesse an der Feststellung
der Rechtswidrigkeit eines erledigten Verwaltungsakts kann
u.a. darin bestehen, durch die erstrebte Feststellung einer
Wiederholung des Verwaltungsakts vorzubeugen. Ein solches
Interesse setzt die hinreichend bestimmte Gefahr voraus, daß
unter im wesentlichen unveränderten tatsächlichen und
rechtlichen Umständen ein gleichartiger Verwaltungsakt ergehen
wird.

23

Vgl. BVerwG, Beschluß vom 9. Mai
1989 - 1 B 166.88 -, Buchholz 310 § 133
Nr. 202; BVerwG, Beschluß vom
16. Oktober 1989 - 7 B 108.89 -, NVwZ
1990, 360; BVerwG, Beschluß vom
19. Januar 1995 - 8 B 168.94 -,
Buchholz 310 § 113 VwGO Nr. 272.

24

Daran fehlt es hier. Eine hinreichende Wahrscheinlichkeit
des Eintritts im wesentlichen unveränderter tatsächlicher
Umstände ist nicht bereits deshalb gegeben, weil der Kläger -
wie er vorträgt - auch in Zukunft beabsichtigt, sich an
Demonstrationen zu beteiligen und zu fotografieren, "wen, was
und wo er wolle". Ungeachtet der zwischen den Beteiligten
umstrittenen Frage, zu welchem Zeitpunkt die strafprozessuale
Beschlagnahme der Videokassette tatsächlich erfolgt ist,
lassen die Ausführungen des Beklagten zum Zugriff auf das in
Rede stehende Filmmaterial jedenfalls erkennen, daß er sich
bei einer Sicherstellung von Bildaufnahmen an den jeweiligen
konkreten Umständen des Einzelfalles orientiert und daß nicht
generell Bildaufnahmen von Polizeieinsätzen unter Hinweis auf
Verstöße gegen das Kunsturheberrechtgesetz sichergestellt
werden. Dies hat der Einsatzleiter des Beklagten auf Nachfrage
des Senats nochmals - sowohl für die Vergangenheit als auch
für die Zukunft - in der mündlichen Verhandlung klargestellt.
Die für die Sicherstellung der Videokassette des Klägers
anlaßgebenden besonderen Umstände waren danach so spezifisch,
daß die Wiederholung einer Situation wie am 26. November 1994
nicht hinreichend wahrscheinlich ist. Bei der damaligen
Demonstration kam es zu gewalttätigen Ausschreitungen, bei
denen zwei Molotowcoctails auf Polizeibeamte geworfen wurden;
die Ausschreitungen führten zu einem Ermittlungsverfahren
wegen versuchten Mordes und Landfriedensbruchs. Wie der
Einsatzleiter des Beklagten sowohl im erstinstanzlichen
Verfahren als auch in der mündlichen Verhandlung vor dem Senat
erläutert hat, habe man im Hinblick auf die von
Demonstrationsteilnehmern begangenen Straftaten in der
Einsatzleitung - angesichts einer dürftigen Beweislage -
gehofft, durch die Sicherstellung der Kassette weiteres
Beweismaterial zu gewinnen.

25

Soweit der Kläger erstmals in der mündlichen Verhandlung
vor dem Senat ohne Darlegung näherer Einzelheiten auf eine
Demonstration im März oder April 1997 am Bahnhof
und
- erst auf mehrfache gerichtliche Nachfrage - auf eine
polizeiliche Aufforderung, das Filmen einzustellen bzw. die
Videokassette herauszugeben, hingewiesen hat, lassen diese
Angaben keine Rückschlüsse darauf zu, daß die vom
Einsatzleiter des Beklagten geschilderte - auf die Umstände
des Einzelfalles abstellende - polizeiliche Strategie in Frage
gestellt wäre oder daß der polizeilich Zugriff auf die
Videoaufnahmen des Klägers am 26. November 1994 nicht aus den
dargelegten spezifischen Gründen - der Sicherung von
Beweismitteln anläßlich gewalttätiger Demonstrationen -
erfolgt wäre. Bei dieser Sachlage besteht unter dem
Gesichtspunkt einer Wiederholungsgefahr kein Interesse an der
begehrten gerichtlichen Feststellung.

26

Ein berechtigtes Feststellungsinteresse in Form des
Rehabilitationsinteresses ist schon deshalb nicht in Betracht
zu ziehen, weil der Kläger ein solches nicht in Anspruch
genommen hat. Er hat nachdrücklich betont, daß es ihm (nur)
darum gehe, zukünftig ungehindert von polizeilichen Maßnahmen
fotografieren zu können. Der erledigten Maßnahme selbst hat er
keine
- über die geltend gemachte Rechtswidrigkeit hinausgehende -
besondere Bedeutung - etwa diskriminierender Art - zugemessen,
wie er insbesondere in seinen Ausführungen zum Streitwert des
verwaltungsgerichtlichen Verfahrens zum Ausdruck gebracht
hat.

27

Vgl. hierzu den Beschluß des
erkennenden Senats vom 12. Juni 1996
- 5 E 335/96 -.

28

Auch ein sonstiges ideelles Interesse an der begehrten
Feststellung besteht nicht. In der Rechtsprechung ist
anerkannt, daß ein schutzwürdiges ideelles Interesse an der
Rechtswidrigkeitsfeststellung nicht nur in Fällen in Betracht
kommt, in denen abträgliche Nachwirkungen der erledigten
Verwaltungsmaßnahme fortbestehen. Auch die Art des Eingriffs,
insbesondere im grundrechtlich geschützten Bereich, verbunden
mit dem verfassungsrechtlich garantierten Anspruch auf
effektiven Rechtsschutz, kann erfordern, das
Feststellungsinteresse anzuerkennen.

29

Vgl. BVerfG, Beschluß vom 13. Juni
1979 - 1 BvR 699/77 -, BVerfGE 51, 268
(279); BVerfG, Beschluß vom 30. April
1997 - 2 BvR 817/90, 728/92, 802 und
1065/95 -, BVerfGE 96, 27; BVerwG,
Urteil vom 9. Februar 1967
- 1 C 49.64 -, BVerwGE, 26, 161 (168);
BVerwG, Urteil vom 26. Februar 1974
- 1 C 31.72 -, BVerwGE 45, 51 (54);
BVerwG, Urteil vom 23. Juni 1981
- 1 C 78.77 -, BVerwG, DVBl. 1981, 1108
(1109); BVerwG, Beschluß vom
17. Oktober 1990 - 1 C 12.88 -, BVerwGE
87, 23 (25); BVerwG, Urteil vom
29. April 1997 - 1 C 2/95 -, BVerwG,
NJW 1997, 2534 m.w.N.

30

Ein solcher Fall ist hier indes nicht gegeben, weil der
Kläger nicht von einem tiefgreifenden spezifischen
Grundrechtseingriff betroffen war, wie er etwa bei einer
Freiheitsbeschränkung, polizeilichen Mißhandlung,
Telefonüberwachung oder Hausdurchsuchung

31

vgl. hierzu die angegebenen
Nachweise aus der Rechtsprechung

32

gegeben ist. Bei der Sicherstellung der Videokassette des
Klägers handelte es sich vielmehr lediglich um eine
vergleichsweise geringfügige Beschränkung des Grundrechts auf
Eigentum und der allgemeinen Handlungsfreiheit.

33

Vgl. auch OVG NW, Urteil vom
13. November 1992 - 12 A 949/90 -,
NWVBl. 1993, 192; zustimmend Gerhardt,
in: Schoch/Schmidt-Aßmann/Pietzner,
VwGO, § 113 Rdnr. 91 Fußn. 505.

34

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO. Die
Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf
§ 167 VwGO, § 708 Nr. 10, § 711, § 713 ZPO.

35

Die Revision ist nicht zuzulassen, weil die gesetzlichen
Voraussetzungen hierfür nicht vorliegen (§ 132 Abs. 2
VwGO).

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