Oberlandesgericht Düsseldorf ()
Beschluss vom 2015-03-05, Aktenzeichen I-12 W 19/14
ECLI:DE:OLGD:2015:0305.I12W19.14.00

Tenor

Die sofortige Beschwerde der Klägerin gegen die Kostenentscheidung im Anerkenntnisurteil der 2. Zivilkammer des Landgerichts Wuppertal vom 01.09.2014 wird zurückgewiesen.

Die Klägerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

Beschwerdewert: (bis zu) € 9.000.

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Gründe

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I.

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Die Parteien streiten darüber, wer die Kosten des Rechtsstreits zu tragen hat, nachdem die Beklagte den von der Klägerin unter dem Gesichtspunkt der Gläubigeranfechtung geltend gemachten Klageanspruch anerkannt hat.

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Der Ehemann der Beklagten (nachfolgend: Schuldner) schuldete dem Architekturbüro I. & Partner Architektenhonorar i.H.v. 119.600,50 EUR. Zahlungserinnerungen nahm er zum Anlass, am 12.04.2010 zulasten seines im Klageantrag näher bezeichneten Grundstücks die Eintragung einer Grundschuld über 600.000 EUR zu Gunsten der Beklagten zur Sicherung eines angeblich von dieser gewährten Darlehens zu bewilligen. Der Architekt I. hat die Forderung nach Abtretung titulieren lassen (Urteil des LG Wuppertal vom 16.06.2011 – 7 O 238/10); eine Zwangsvollstreckung ist nach Auskunft des Schuldners nicht Erfolg versprechend. Nach Erlass des erstinstanzlichen Urteils hat der Architekt I. eine einstweilige Verfügung gegen die Beklagte erwirkt, mit der dieser untersagt wurde, von der zu ihren Gunsten eingetragenen Grundschuld Gebrauch zu machen, insbesondere die Rechte aus der Grundschuld abzutreten oder zu verpfänden (Beschluss des LG Wuppertal vom 04.08.2011 – 2 O 260/11). Ein entsprechendes Verfügungsverbot ist im Grundbuch eingetragen. Mit Pfändungs- und Überweisungsbeschluss des AG Remscheid vom 11.03.2014 hat die Klägerin wegen einer Forderung i.H.v. 59.000 EUR die Ansprüche des Architekten I. aus dem Urteil des Landgerichts Wuppertal vom 16.06.2011 gepfändet und sich zur Einziehung überweisen lassen. Mit ihrer am 14.04.2014 eingereichten Klage hat die Klägerin das Ziel verfolgt, der Beklagten zu untersagen, von der zu ihren Gunsten eingetragenen Grundschuld Gebrauch zu machen, insbesondere auch die Rechte aus der Grundschuld abzutreten oder zu verpfänden. Innerhalb der bis zum 13.06.2014 verlängerten Klageerwiderungsfrist erkannte die Beklagte den Klageanspruch unter Protest gegen die Kosten an. Das Landgericht erließ ein entsprechendes Anerkenntnisurteil und erlegte der Klägerin die Kosten des Rechtsstreits auf, da die Beklagte keinen Anlass zur Klageerhebung gegeben habe.

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Mit ihrer gegen die Kostenentscheidung eingelegten sofortigen Beschwerde begehrt die Klägerin, die Kosten des Rechtsstreits der Beklagten aufzuerlegen. Sie macht geltend, die Beklagte habe deshalb Anlass zur Klageerhebung gegeben, weil sie in strafbarer Weise (§ 288 StGB) daran mitgewirkt habe, das im Eigentum des Schuldners stehende Grundstück einem Vollstreckungszugriff und einer Verwertung durch seine Gläubiger zu entziehen. Hinzu komme, dass die Beklagte auch nach Erlass der einstweiligen Verfügung zu Gunsten ihres Rechtsvorgängers nichts unternommen habe, um die vollstreckungsvereitelnden Maßnahmen zurückzunehmen. Durch das zu Gunsten ihres Rechtsvorgängers eingetragene Verfügungsverbot sei sie – die Klägerin – nicht hinreichend gesichert gewesen, da der Ablauf der Verjährungsfrist gedroht habe und die Beklagte aufgrund dessen die Aufhebung des Verfügungsverbots hätte verlangen und durchsetzen können.

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II.

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Die gemäß § 99 Abs. 2 S. 1 ZPO statthafte und auch im Übrigen zulässige sofortige Beschwerde der Klägerin ist nicht begründet.

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Das Landgericht hat in dem Anerkenntnisurteil vom 01.09.2014 die Kosten des Rechtsstreits zu Recht gemäß § 93 ZPO der Klägerin auferlegt. Gemäß § 93 ZPO fallen dem Kläger die Prozesskosten zur Last, wenn der Beklagte nicht durch sein Verhalten zur Erhebung der Klage Veranlassung gegeben hat und er den Anspruch sofort anerkennt. Die Voraussetzungen für diese die Klägerin treffende, nach der gesetzlichen Regelung in § 93 ZPO zwingende und allein von dem sofortigen Anerkenntnis und dem fehlenden Anlass zur Klageerhebung abhängige Kostenfolge sind hier gegeben.

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Die Beklagte hat den gegen sie geltend gemachten Anspruch, von der zu ihren Gunsten eingetragenen Grundschuld keinen Gebrauch zu machen, i.S. von § 93 ZPO sofort anerkannt. Bei Anordnung eines frühen ersten Termins – wie hier – ist ein innerhalb der (gegebenenfalls verlängerten) Klageerwiderungsfrist abgegebenes Anerkenntnis „sofort“ im Sinne dieser Vorschrift (vgl. z.B. Zöller/Herget, ZPO, 30. Aufl., § 93 Rn. 4; BeckOK ZPO/Jaspersen/Wache, Ed. 15, § 93 Rn. 97; Musielak/Lackmann, ZPO, 11. Aufl., § 93 Rn. 5).

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Die Beklagte hat auch zur Klageerhebung keine Veranlassung gegeben. Die Frage, ob der Schuldner eines Rückgewähranspruchs nach dem Anfechtungsgesetz vor Klageerhebung zur Vermeidung der Kostenlast zur freiwilligen Erfüllung aufgefordert werden muss oder ob er allein durch die Vornahme des anfechtbaren Geschäfts Anlass zur Klageerhebung gegeben hat, ist in Rechtsprechung und Literatur umstritten (letzteres jedenfalls für die Vorsatzanfechtung bejahend z.B.: OLG Hamm, Beschl. v. 15.01.2008 - 27 W 48/07 = NJW-RR 2008, 1724, 1725 m.w.N.; Zöller/Herget, a.a.O., Rn. 4; BeckOK ZPO/Jaspersen/Wache, a.a.O. Rn. 70; a.A. z.B. OLG Brandenburg, Beschl. v. 25.02.2009 - 7 W 12/09 = OLGR Brandenburg 2009, 590 m.w.N.; OLG Saarbrücken, Beschl. v. 22.03.1999 - 4 W 72/99-7 = NJW-RR 2000, 1667, 1668; MüKoZPO/Schulz, 4. Aufl., § 93 Rn. 23; Musielak/Lackmann, a.a.O., Rn. 5). Wie der Senat bereits entschieden hat (Beschl. v. 12.03.1984 - 12 W 7/84, 10/84 = ZIP 1984, 1381, 1382), muss stets aufgrund der besonderen Umstände des Einzelfalls entschieden werden, ob der Anfechtungsgegner Anlass zur Klageerhebung gegeben hat. Anlass zur Klageerhebung besteht dann, wenn durch eine vorherige Aufforderung an den Anfechtungsgegner der Zweck der Anfechtung vereitelt werden könnte. Liegen die Voraussetzungen der Vorsatzanfechtung gemäß § 3 Abs. 1 oder 2 AnfG vor, wird allein dies in aller Regel die sofortige Klageerhebung rechtfertigen. Eine vorherige Aufforderung zur freiwilligen Erfüllung des Rückgewähranspruchs würde den Anfechtungsgegner und den Schuldner warnen und die Gefahr in sich bergen, dass der Anfechtungsgegner – möglicherweise in kollusivem Zusammenwirken mit dem Schuldner – den anfechtbar erhaltenen Gegenstand weiter überträgt oder die Rechtsstellung des Gläubigers in anderer Weise zu vereiteln versucht.

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Dies schließt nicht aus, dass unter besonderen Umständen kein Anlass zur Klageerhebung gegeben ist, weil für den Gläubiger bereits vor Klageerhebung zu ersehen war, dass eine Vereitelung des Rückgewähranspruchs nicht drohte (Senat, a.a.O.). Solche besonderen Umstände hat das Landgericht mit Recht darin gesehen, dass der anfechtungsrechtliche Rückgewähranspruch gemäß § 11 Abs. 1 AnfG zu Gunsten des Rechtsvorgängers der Klägerin durch ein aufgrund der von diesem erwirkten einstweiligen Verfügung im Grundbuch eingetragenes Verfügungsverbot gesichert war. Die Beklagte war in dem Verfahren über den Erlass der einstweiligen Verfügung dem geltend gemachten Anspruch nicht entgegengetreten, was dafür sprach, dass sie sich auch einer außergerichtlichen Geltendmachung des Anspruchs durch die Klägerin nicht widersetzen würde. Gegenteilige Anhaltspunkte hat die Klägerin, wie das Landgericht zu Recht ausgeführt hat, nicht vorgetragen. Anlass, von sich aus gegenüber dem Rechtsvorgänger der Klägerin eine vollstreckbare Unterlassungserklärung abzugeben, bestand aus Sicht der Beklagten nicht, da ihr eine Beeinträchtigung des Rückgewähranspruchs aufgrund des eingetragenen Verfügungsverbots ohnehin nicht möglich war. Denn das den Rückgewähranspruch sichernde Verfügungsverbot entfaltet meist – vom Fall der Insolvenz abgesehen – dieselben Wirkungen wie eine Vormerkung (vgl. OLG Stuttgart, Beschl. v. 18.11.2009 - 3 W 63/09 = NZI 2010, 277, 278; OLG Koblenz, Urt. v. 12.11.1992 - 6 U 1310/92 = NJW-RR 1993, 1343, 1344). Soweit die Klägerin meint, die Beklagte habe an sie herantreten müssen, um – „auf welche Weise und durch welche Erklärungen auch immer“ – eine Klageerhebung zur Wahrung der Anfechtungsfrist überflüssig zu machen, scheitert dies bereits daran, dass die Beklagte nach ihrer unwidersprochen gebliebenen Darstellung von der Gläubigerstellung der Klägerin aufgrund des Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses vom 11.03.2014 bis zur Klageerhebung keine Kenntnis hatte. Gerade der von der Klägerin betonte Gesichtspunkt der Wahrung der Anfechtungsfrist greift hier auch nicht ein, denn die Vorsatzanfechtung gemäß § 3 Abs. 1 AnfG ist innerhalb eines Zeitraums von 10 Jahren nach Vornahme der anfechtbaren Rechtshandlung möglich. Diese Frist war hier längst nicht abgelaufen. Dass möglicherweise die Frist für die Schenkungsanfechtung gemäß § 4 Abs. 1 AnfG (nicht: Verjährungsfrist) kurz vor dem Ablauf stand, ist in diesem Zusammenhang unerheblich. Denn allein die Mitwirkung an einer nach § 4 AnfG anfechtbaren Rechtshandlung ist nicht geeignet, die Klageveranlassung im Sinne des § 93 ZPO zu begründen.

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III.

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Die Kostenentscheidung beruht auf § 97 Abs. 1 ZPO.