Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2001-01-29, Aktenzeichen 16 A 5147/00
ECLI:DE:OVGNRW:2001:0129.16A5147.00.00

Tenor

Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt.

Die Kläger tragen die Kosten des gerichtskostenfreien Zulassungsverfahrens je
zur Hälfte.

1

G r ü n d e :

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Der Antrag auf Zulassung der Berufung hat keinen Erfolg,
weil keiner der geltend gemachten Zulassungsgründe greift.

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Ernstliche Zweifel an der Richtigkeit der angefochtenen
Entscheidung im Sinne des § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO bestehen auf
Grund der Darlegungen der Kläger nach Ansicht des Senats
nicht.

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Der Senat ist bereits in seinem Urteil vom 13. Juni 1994
- 16 A 571/94 - (NVwZ 1995, 195 = NWVBl 1994, 381 = ZKF 1995,
15) davon ausgegangen, dass § 17 Abs. 6 Satz 1 GTK im Rahmen
der konkurrierenden Gesetzgebung eine zulässige
Ermächtigungsgrundlage enthält, die den Träger der
öffentlichen Jugendhilfe befugt, auch in den Fällen, in denen
das jeweilige Kind die Tageseinrichtung eines Trägers der
freien Jugendhilfe besucht, Elternbeiträge zu erheben. An
seiner Auffassung, dass § 17 Abs. 6 GTK auch zur Heranziehung
zu Elternbeiträgen befugt, wenn das Kind die Tageseinrichtung
eines Trägers der freien Jugendhilfe besucht, hat der Senat in
seinem rechtskräftigen Urteil vom 25. September 1997
- 16 A 308/96 - (NWVBl 1998, 188 = ZFK 1998, 231; vgl. zur
Revisionsbeschwerde: BVerwG, Beschluss vom 22. Januar 1998
- 8 B 4.98 -) unter Auseinandersetzung mit dem Urteil des
Bundesverwaltungsgerichts vom 25. April 1997 - 5 C 6.96 -
(DVBl 1997, 1438 = FEVS 48, 16) und der dort getroffenen
Feststellung, § 90 Abs. 1 SGB VIII selbst enthalte keine
Rechtsgrundlage dafür, dass bei dem Besuch einer von einem
Träger der freien Jugendhilfe getragenen Tageseinrichtung für
Kinder der Träger der öffentlichen Jugendhilfe die
Teilnahmebeiträge oder Gebühren festsetze, festgehalten. Schon
zuvor hatte der - die Zuständigkeit für diese sozialrechtliche
Abgabe eigener Art in Anspruch nehmende - 8. Senat des
Bundesverwaltungsgerichts in einem Beschluss vom 4. Juli 1997
- 8 B 97.97 - (ZKF 1998, 16) angesichts des Vorbringens der
Rechtsmittelführer keine Veranlassung gesehen, die vom OVG NRW
im Urteil vom 22. Januar 1997 - 16 A 3177/95 - geteilte
Auffassung in Frage zu stellen, die - neben § 90 Abs. 1 Satz 1
SGB VIII tretende - Rechtsgrundlage des § 17 GTK begründe auch
Beitragspflichten für den Besuch privat betriebener
Kindergärten. Die gegen die Entscheidung des
Bundesverwaltungsgerichts vom 4. Juli 1997 - 8 B 97.97 -
erhobene Verfassungsbeschwerde hat das
Bundesverfassungsgericht mit Beschluss vom 17. Juni 1998
- 1 BvR 1538/97 - nicht zur Entscheidung angenommen. In einer
Revisionsentscheidung vom 15. September 1998 - 8 C 25.97 -
(BVerwGE 107, 88 = NVwZ 1999, 993), in dem es um den Besuch
eines kirchlichen Kindergartens ging, bejaht das
Bundesverwaltungsgericht ausdrücklich die Vereinbarkeit des
§ 17 GTK mit § 90 Abs. 1 SGB VIII. Vor diesem gesamten
Hintergrund vermag die erneute Geltendmachung einer
höchstrichterlichen Entscheidung, die zu den Hamburger
Rechtsverhältnissen ergangen war und bei der gerade keine den
§ 90 Abs. 1 SGB VIII als Rechtsgrundlage ergänzende
landesrechtliche Vorschrift zur Überprüfung gestanden hat, das
vom Senat für richtig gefundene Ergebnis nicht zu erschüttern.

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Aus dem Vorstehenden ergibt sich, dass auch keine
Abweichung im Sinne des Zulassungsgrundes nach § 124 Abs. 2
Nr. 4 VwGO vorliegt. Das Bundesverwaltungsgericht hat in
seinem Urteil vom 25. April 1997 - 5 C 6.96 -, aaO, lediglich
festgestellt, dass aus § 90 Abs. 1 SGB VIII selbst keine
Ermächtigung zur Festsetzung von Teilnahmebeträge für
Einrichtungen von Trägern der freien Jugendhilfe folgt. Zu der
Möglichkeit einer Heranziehung zu Elternbeiträgen kraft
Landesrechts, von der das angefochtene Urteil des
Verwaltungsgerichts mit seiner Bezugnahme auf das Urteil des
Senats vom 25. September 1997 - 16 A 308/96 -, aaO, ausgeht,
verhält sich die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts
nicht.

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Ebenso wenig kommt der Rechtssache grundsätzliche Bedeutung
nach § 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO zu. Angesichts der oben
aufgezeigten ober- und höchstrichterlichen Rechtsprechung ist
vielmehr als geklärt anzusehen, dass in Nordrhein-Westfalen
§ 17 Abs. 6 GTK zur Heranziehung zu Beiträgen auch für den
Besuch von Kindertagesstätten der freien Träger der
Jugendhilfe ermächtigt.

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Angesichts dessen schlägt auch die Darlegung besonderer
rechtlicher Schwierigkeiten der Sache im Sinne von § 124
Abs. 2 Nr. 2 VwGO fehl.

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Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 154 Abs. 2, 188 Satz 2
VwGO und § 159 Satz 1 VwGO, § 100 Abs. 1 ZPO.

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Dieser Beschluss ist gemäß § 152 Abs. 1 VwGO unanfechtbar.

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