Verwaltungsgericht Minden (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2004-05-26, Aktenzeichen 11 K 2344/01
ECLI:DE:VGMI:2004:0526.11K2344.01.00

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Die Kosten des Verfahrens trägt der Kläger.

Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die
Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe des zu vollstreckenden Betrages
abwenden, wenn nicht der Beklagte zuvor Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

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Tatbestand:

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Der Kläger ist Eigentümer des mit einem Wohnhaus bebauten Grundstückes
"C1.-----straße 14" in I. (Gemarkung M. , Flur 11, Flurstück 161). Die auf dem
Grundstück anfallenden Abwasser werden über einen in der "C2.----straße "
liegenden Mischwasserkanal beseitigt. Im Gehwegbereich zwischen dem Grundstück
des Klägers und der Straßenfläche zeigten sich im Mai 2001 Absackungen. Die
Ursache für diese Absackungen wurden durch eine vom Beklagten beauftragte
Fachfirma ermittelt. Hierbei wurde festgestellt, dass der Grundstücksanschluss zum
Grundstück des Klägers hin undicht war. Mit der Reparatur des
Grundstücksanschlusses beauftragte der Beklagte die Firma L. und N. Bau-
GmbH. Diese stellte dem Beklagten hierfür mit Schreiben vom 26.6.2001 Kosten in
Höhe von 2372,49 DM in Rechnung.

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Mit Bescheid vom 30.7.2001 forderte der Beklagte den Kläger auf, ihm die
Kosten für die Reparatur des Grundstücksanschlusses in Höhe von 2372,49 DM zu
ersetzen.

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Den Widerspruch des Klägers vom 23.8.2001 wies der Beklagte mit
Widerspruchsbescheid vom 12.9.2001 zurück.

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Der Kläger hat daraufhin am 28.9.2001 Klage erhoben.

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Zur Begründung der Klage hat er vorgetragen: Die Reparaturarbeiten seien
deshalb erforderlich gewesen, weil ca. 8 Jahre zuvor bei der Verlegung einer
Telefonleitung im Gehweg der Grundstücksanschluss beschädigt und undicht
geworden sei. Den entstandenen Riss im Grundstücksanschluss habe die
bauausführende Firma versucht dadurch zu beheben, dass man Beton auf die
defekte Leitung geschüttet habe. Eine ordnungsgemäße Reparatur sei zum
damaligen Zeitpunkt nicht durchgeführt worden. Durch diese mangelhafte
Ausführung sei die Absenkung verursacht und der Grundstücksanschluss beschädigt
worden. Er gehe davon aus, dass die Stadt I. von der Verlegung der
Telefonleitung informiert worden sei. Sie sei als Eigentümerin der Flächen zur
Überprüfung der durchgeführten Arbeiten verpflichtet, weil nur sie Ansprüche bei
fehlerhafter Ausführung der Arbeiten geltend machen könne. Einem Anlieger ständen
keine Ansprüche bei fehlerhafter Ausführung gegenüber der bauausführenden Firma
zu. Jedenfalls habe die Stadt, da die Leitung im öffentlichen Grund verlegt worden
sei, Kontroll- und Überwachungspflichten und könne ihn bei fehlerhafter Ausführung
der Arbeiten nicht in Anspruch nehmen.

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Der Kläger beantragt,

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den Bescheid des Beklagten vom 30.7.2001 in Gestalt des
Widerspruchsbescheides vom 12.9.2001 aufzuheben.

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Der Beklagte beantragt,

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die Klage abzuweisen.

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Er trägt zur Begründung des Antrages vor: Der Kläger sei Eigentümer der
Anschlussleitung und deshalb für deren ordnungsgemäßen Zustand verantwortlich.
Den Beweis dafür, dass der Schaden am Grundstücksanschluss durch eine
unsachgemäße Verlegung der Telefonleitung erfolgt ist, sei der Kläger schuldig
geblieben. Dies gehe zu seinen Lasten, da er insoweit beweispflichtig sei. Selbst
wenn der Schaden hierauf zurückzuführen sei, sei die Stadt I. für den Schaden
nicht verantwortlich. Die Verlegung der Telefonleitung sei nicht im Auftrag und auf
Veranlassung der Stadt I. erfolgt. Schon aus diesem Grund habe sie Schäden am
Grundstücksanschluss des Klägers nicht zu vertreten, sondern allenfalls die
ausführende Firma. Sie habe auch keine Kontroll- und Überwachungspflichten, wenn
die Telekom Leitungen im öffentlichen Grund verlege.

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Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird Bezug
genommen auf den Inhalt der Gerichtsakte und die beigezogenen
Verwaltungsvorgänge des Beklagten.

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Entscheidungsgründe:

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Die Klage ist zulässig, aber unbegründet.

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Der angefochtene Bescheid des Beklagten vom 30.7.2001 in der Fassung des
Widerspruchsbescheides vom 12.09.2001 ist rechtmäßig und verletzt den Kläger
nicht in seinen Rechten (§ 113 Abs. 1 Satz 1 der Verwaltungsgerichtsordnung -
VwGO -).

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Der angefochtene Bescheid findet seine Rechtsgrundlage in § 10 KAG NRW in
Verbindung mit der Kanalanschlussbeitragssatzung und Satzung über die
Geltendmachung des Kostenersatzes für Haus- und Grundstücksanschlüsse zur
Entwässerung der Stadt I. vom 16.01.1990 in der Fassung der
Änderungssatzung vom 3.7.2001.

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Nach § 10 Abs. 1 Satz 1 KAG NRW können die Gemeinden bestimmen, dass
ihnen der Aufwand für die Herstellung, Erneuerung, Veränderung und Beseitigung
sowie die Kosten für die Unterhaltung eines Hausanschlusses oder
Grundstücksanschlusses an Versorgungsleitungen und
Abwasserbeseitigungsanlagen ersetzt werden. Gemäß § 10 Abs. 1 Satz 2 KAG NRW
können der Aufwand und die Kosten in der tatsächlichen geleisteten Höhe oder nach
Einheitssätzen ermittelt werden, bei denen die Gemeinde die üblicherweise für
Anschlüsse der gleichen Art durchschnittlich erwachsenden Aufwendungen und
Kosten zu Grunde zu legen hat. Der Ersatzanspruch entsteht gemäß § 10 Abs. 2
Satz 1 KAG mit der endgültigen Herstellung der Anschlussleitung, im Übrigen mit der
Beendigung der Maßnahme. Zu einer Geltendmachung des Ersatzanspruches nach
§ 10 Abs. 1 Satz 1 KAG NRW ist die Gemeinde aber dann nicht berechtigt, wenn
durch Satzung bestimmt worden ist, dass Haus- oder Grundstücksanschlüsse zu der
öffentlichen Einrichtung oder Anlage im Sinne des § 4 Abs. 2 oder § 8 Abs. 2 Satz 1
gehören. In diesem Fall werden die Kosten für die Herstellung des Anschlusses als
Kanalanschlussbeitrag und der Aufwand für die Erneuerung, Veränderung oder
Beseitigung des Anschlusses über die Abwassergebühren als Benutzungsgebühren
abgedeckt.

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Vgl. OVG NRW, Urteil vom 27.7.1976 - II A 805/75 -,
VerwRspr. 28, 463 = DWW 1977,65; Driehaus,
Kommunalabgabenrecht, Kommentar, Loseblattsammlung,
Stand: März 1999, § 10 Rdn. 68; Lenz, KAG NRW, Kommentar,
Loseblattsammlung, Stand: September 2003, § 10 Rdn. 4.

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Von der Ermächtigung des § 10 Abs. 1 Satz 1 KAG NRW hat die Stadt I.
durch § 10 Abs. 1 der vorgenannten Satzung Gebrauch gemacht. § 10 Abs. 1
bestimmt, dass der Stadt der Aufwand für die Herstellung, Erneuerung, Veränderung
und Beseitigung eines Grundstücksanschlusses sowie die Kosten für die
Unterhaltung eines Grundstücksanschlusses in tatsächlich geleisteter Höhe zu
ersetzen sind. Der Anspruch ist auch nicht wegen einer Einbeziehung der
Grundstücksanschlüsse in die öffentliche Abwasseranlage ausgeschlossen. Nach § 2
6.Spiegelstrich b der Entwässerungssatzung der Stadt I. vom 12.12.1997 in der
Fassung der 1. Änderungssatzung vom 15.9.1999 gehören zur öffentlichen
Abwasseranlage weder die Anschlussstutzen noch die Anschlussleitungen, zu denen
nach § 2 7. Spiegelstrich sowohl die Grundstücksanschlussleitungen - vom
öffentlichen Sammler bis zur Grenze des jeweils anzuschließenden Grundstückes -
als auch die Hausanschlussleitungen - vom öffentlichen Sammler bis zu und
einschließlich der ersten Inspektionsöffnung auf dem Grundstück - gehören.

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Die Voraussetzungen für die Geltendmachung des Ersatzanspruches nach § 10
Abs. 1 Satz 1 KAG NRW sind im vorliegenden Fall erfüllt. Nach dem insoweit
unstreitigen Sachverhalt ist ein Teil der Grundstücksanschlussleitung wegen einer
undichten Stelle durch die ausführende Firma ausgewechselt worden. Ungeachtet
der Frage, ob dies als "Erneuerung" des Grundstücksanschlusses oder als
Maßnahme der "Unterhaltung" i.S.d. § 10 Abs. 1 Satz 1 KAG zu bezeichnen ist,
handelt es sich jedenfalls um Arbeiten, die einen Erstattungsanspruch der
Gemeinde auslösen.

21

Die normative Zuweisung der Grundstücks- und Hausanschlussleitungen in den
privaten Bereich begegnet auch im Hinblick auf höherrangiges Recht keinen
Bedenken, denn sie hat lediglich deklaratorische Bedeutung. Die Regelung bringt
nämlich nur die Selbstverständlichkeit zum Ausdruck, dass derjenige, der sich im
eigenen (Sonder-) Interesse - wie etwa zur Erfüllung seiner Anschluss- und
Benutzungspflicht - an den öffentlichen Abwasserkanal anschließen will oder muss,
grundsätzlich selbst (auf eigene Kosten) den Anschluss herzustellen und
instandzuhalten hat. Einer dieser Handlungs- und die ihr korrespondierende
Kostentragungspflicht konstitutiv begründenden Übertragung auf den
Anschlussnehmer bedarf es nicht; diese Pflichten liegen vielmehr a priori - ohne dass
es überhaupt einer satzungsrechtlichen Erwähnung bedürfte - bei demjenigen, der
sein Grundstück an die öffentliche Anlage selbst anschließt.

22

Vgl. OVG NRW, Urteil vom 10.10.1997 - 22 A 2742/94 -,
NWVBl. 1998, 198 = NVwZ-RR 1998, 676 = DöV 1998,
348.

23

Als ungeschriebenes Tatbestandsmerkmal des § 10 Abs. 1 Satz 1 KAG NRW
setzt die Geltendmachung eines Ersatzanspruches jedoch voraus, dass die durch die
Gemeinde erbrachte Leistung im Sonderinteresse des Grundstückeigentümers liegt.

24

Vgl. OVG NRW, Urteil vom 14.7.1987 - 22 A 1605/86 -,
DVBl. 1988, 654 = KStZ 1988,16 = NWVBl. 1988, 46 = DöV
1988, 376 = Städte- und Gemeinderat 1988, 234.

Maßgebend für die Abgrenzung, ob eine erbrachte Leistung im Sonderinteresse des
Grundstückseigentümers liegt, ist die Aufgabenverteilung, die sich aus dem
gemeindlichen Benutzungsrecht, insbesondere der gemeindlichen
Entwässerungssatzung, für das Verhältnis zwischen der Gemeinde und dem
Anschlussnehmer ergibt. § 9 Absatz 2 der o.g. Entwässerungssatzung verpflichtet
den Kläger, das gesamte, auf seinem Grundstück anfallende Abwasser in die
öffentliche Abwasseranlage einzuleiten. Die Erfüllung dieser Pflicht setzt eine
funktionsfähige Grundstücksanschlussleitung voraus. Erweist sich ein
Grundstücksanschluss als funktionsunfähig, sodass die auf dem Grundstück
anfallenden Abwässer nicht mehr störungsfrei in die Abwasseranlage eingeleitet
werden, und führt die Stadt zur Beseitigung der Störung Maßnahmen der
Unterhaltung durch, so dient eine solche Maßnahme grundsätzlich der
ordnungsgemäßen Erfüllung der - den Grundstückseigentümer treffenden und von
der Rechtsordnung seinem Pflichtenkreis zugeordneten - Benutzungspflicht und
mithin der Befreiung des Grundstückseigentümers von der diesbezüglichen Last.

25

Vgl. OVG NRW, Urteile vom 18.05.1993 - 22 A 2169/91 -,
NWVBl 1993, 419 = Gemeindehaushalt 1995, 44 = KStZ 118,
120, vom 25.9.1991 - 22 A 1240/90 -, NWVBl. 1992, 93 = RdL
1992, 257 = Gemeindehaushalt 1993, 35, vom 26.3.1981 - 2 A
1547/76 - und vom 16.7.1981 - 2 A 2991/79 -.

26

Etwas anderes gilt nur, wenn die Maßnahme der Unterhaltung nicht in Erfüllung
der dem Grundstückseigentümer obliegenden Benutzungspflicht, sondern im
Rahmen des der Stadt selbst von der Rechtsordnung zugewiesenen Pflichtenkreises
durchgeführt wird. In diesem Sinne kann eine Maßnahme dem Aufgabenbereich der
Gemeinde zugeordnet werden, wenn die Durchführung in Erfüllung einer die
Gemeinde treffenden Schadensersatzpflicht oder Pflicht zur Folgenbeseitigung (z.B.
bei Beschädigung der Leitung durch Straßenbauarbeiten, bei vorangegangenen
rechtswidrigen Einwirkungen auf die Grundstücksanschlussleitung oder bei
mangelhafter Überprüfung einer von der Stadt in Auftrag gegebenen Herstellung des
Hausanschlusses) erfolgt.

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Vgl. OVG NRW, Urteile vom 10.10.1997, a.a.O., vom
11.4.1996 - 22 A 3106/94 -, NVwZ-RR 1997, 207 = NWVBl
1996, 489 = Gemeindehaushalt 1998, 42, vom 14.6.1995 - 22 A
2742/94 -, NWVBl 1996, 12 = HSGZ 1996, 129, vom 18.5.1993,
a.a.O. und vom 24.3.1987 - 22 A 893/85 -, OVGE MüLü 39,93 =
NVwZ 1987, 1105 = NVwZ 1989, 1004.

28

In Anwendung dieser Grundsätze geht das Gericht davon aus, dass die
Reparatur des Grundstücksanschlusses im Sonderinteresse des Klägers stand und
die entstandenen Kosten dem Beklagten zu erstatten sind.

29

Es bedarf hierbei keiner Klärung der Frage, ob - wovon der Beklagte ausgeht -
nach den örtlichen Gegebenheiten (Lage des Grundstücksanschlusses einerseits
und der Telefonleitung andererseits) eine Beschädigung der
Grundstücksentwässerleitung im Rahmen der Verlegung der Telefonleitung im Jahre
1994 bereits in tatsächlicher Hinsicht ausgeschlossen werden kann.

30

Selbst wenn dieser Vorgang - so der Vortrag des Klägers - Ursache der
festgestellten Schäden am Grundstücksanschluss seien sollte, wäre die Stadt I.
hierfür nicht verantwortlich. Dass die Verlegung der Telefonleitung nicht durch die
Stadt I. durchgeführt oder von ihr in Auftrag gegeben wurde, wird auch vom
Kläger nicht in Zweifel gezogen. Mit der Beseitigung des Schadens ist die Stadt I.
deshalb keiner ihr dem Anschlussnehmer gegenüber obliegenden Pflicht zur
Schadens- oder Folgenbeseitigung nachgekommen. Für durch die bauausführende
Firma entstandene Schäden ist die Stadt I. auch nicht unter dem Gesichtspunkt
einer unterlassenen Aufsichts- bzw. Überwachungspflicht verantwortlich. Die
Überwachung und Beaufsichtigung der bausausführenden Firma oblag grundsätzlich
dem Auftraggeber, hier der Deutschen Telekom, die zur Verlegung der Telefonleitung
im Jahre 1994 auf Grund des zu diesem Zeitpunkt maßgeblichen § 1 des
Telegrafenwegegesetzes vom 24.4.1991 (BGBL 1991, 1053) ohne Zustimmung des
Trägers der Straßenbaulast, hier der Stadt I. , berechtigt war (vgl. jetzt aber § 50
Abs. 3 Satz 1 TKG).

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Die Stadt I. ist hierzu auch nicht deshalb verpflichtet, weil der den Schaden
möglicherweise verursachende Vorgang zwar ohne ihre Mitwirkung entstanden, sich
aber im öffentlichen Verkehrsraum ereignet hat und der Gemeinde angesichts der
größeren Einflussmöglichkeiten auf das Verhalten Dritter im öffentlichen
Verkehrsraum besondere Überwachungspflichten obliegen. Aus dem
Kanalbenutzungsverhältnis ist sie allenfalls verpflichtet, Informationen über
potenzielle Schädiger an den Anschlussnehmer weiterzugeben. Einstandspflichten
für schadensverursachende Handlungen Dritter obliegen ihr dagegen nicht.

32

Vgl. OVG NRW, Urteil vom 10.10.1997, a.a.O. mit weiteren
Nachweisen auf die Rechtsprechung des BVerwG.

33

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO, die Entscheidung über die
vorläufige Vollstreckbarkeit aus den §§ 167 VwGO, 708 Nr. 11, 711 ZPO.