Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2000-08-03, Aktenzeichen 1 A 3481/99.A
ECLI:DE:OVGNRW:2000:0803.1A3481.99A.00

Tenor

Der Antrag wird abgelehnt.
Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens einschließlich der außergerichtlichen
Kosten des Beigeladenen.

1

G r ü n d e

2

Der Antrag ist abzulehnen, weil ein Grund für die Zulassung
der Berufung nicht iSv § 78 Abs. 4 Satz 4 AsylVfG dargelegt
worden ist. Der mit der Antragsschrift allein geltend gemachte
Zulassungsgrund einer der Rechtssache zukommenden
grundsätzlichen Bedeutung iSv § 78 Abs. 3 Nr. 1 AsylVfG ist
nicht ausreichend aufgezeigt.

3

Soweit der Zulassungsgrund einer der Rechtssache
zukommenden grundsätzlichen Bedeutung iSv § 78 Abs. 3 Nr. 1
AsylVfG geltend gemacht wird, ist dem Darlegungsgebot des § 78
Abs. 4 Satz 4 AsylVfG nur dann genügt, wenn in Bezug auf die
Rechtslage oder die Tatsachenfeststellung eine unmittelbar aus
dem Gesetz nicht beantwortete, konkrete Frage aufgeworfen und
erläutert wird, warum sie im Interesse der Einheitlichkeit der
Rechtsprechung oder einer bedeutsamen Fortentwicklung des
Rechts obergerichtlicher Klärung bedarf und warum sie sich in
dem angestrebten Berufungsverfahren stellen wird. Dazu bedarf
es neben der Formulierung einer bestimmten, konkreten Rechts-
oder Tatsachenfrage substantiierter Darlegungen dazu, dass die
so formulierte Frage nach den tatsächlichen Feststellungen des
Verwaltungsgerichts für die Entscheidung des Rechtsstreits
erheblich ist, dass sie einer der Rechtseinheit oder
-fortbildung dienenden Beantwortung zugänglich ist, namentlich
ihr eine über den Einzelfall hinausgehende Bedeutung zukommt
und die Frage (noch oder wieder) klärungsbedürftig ist.

4

Vgl. Beschluss des Senats vom 25.
November 1999 - 1 A 4878/99.A -; GK-
AsylVfG, Kommentar, Stand: Mai 2000,
§ 78 RdNr. 592; Schenk, in:
Hailbronner, AuslR, Stand: April 2000,
Teil B 2, § 78 AsylVfG RdNr. 144.

5

Diesen Anforderungen genügt das Antragsvorbringen zu der
als grundsätzlich klärungsbedürftig aufgeworfenen Frage,

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ob laotische Staatsangehörige, die
sich im Ausland als - auch aktive -
Mitglieder einer Exilorganisation an
Protestaktionen gegen die laotische
Regierungspolitik beteiligt haben oder
anderweitige exilpolitische Aktivitäten
von geringer Tragweite entwickelt haben
(Flugblattaktionen u.ä.), ohne sich
darüber hinaus individuell deutlich
profiliert zu haben, allein deswegen im
Falle ihrer Rückkehr nach Laos mit
beachtlicher Wahrscheinlichkeit
politische Verfolgung zu befürchten
haben (z.B. Umerziehungsmaßnahmen),
insbesondere, wenn die exilpolitischen
Aktivitäten erst während des laufenden
Asylverfahrens hier in der BRD
aufgenommen oder verstärkt worden sind
und erkennbar nicht auf einer tiefen,
ernsthaften politischen Überzeugung
beruhen,

7

nicht.

8

Soweit die Frage exilpolitische Aktivitäten ins Auge fasst,
die erkennbar nicht auf einer tiefen, ernsthaften politischen
Überzeugung beruhen, ist schon nicht aufgezeigt, dass sie sich
vorliegend im Rahmen eines Berufungsverfahrens überhaupt
stellen wird. Nach den - mit dem Zulassungsantrag nicht
angegriffenen - Feststellungen des Verwaltungsgerichts ist der
Beigeladene aktives Mitglied des eingetragenen Vereins
"Laotische Demokratische Bewegung" und hat sich durch seine
Teilnahme an Demonstrationen vor der laotischen Botschaft in
Prag sowie an Veranstaltungen in der Bundesrepublik
Deutschland als Oppositioneller und Kritiker der politischen
Verhältnisse in der Demokratischen Volksrepublik Laos zu
erkennen gegeben. Eine fehlende politische Überzeugung und
bloßes asyltaktisches Verhalten ist danach nicht
festzustellen.

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Auch soweit die Frage den vorliegenden Fall eines aktiven
Oppositionellen betrifft, ist ein grundsätzlicher
Klärungsbedarf nicht dargelegt.

10

Dabei mag dahinstehen, ob die aufgeworfene Frage überhaupt
eine der Rechtseinheit oder -fortbildung dienende Antwort
erwarten lässt, was regelmäßig voraussetzt, dass die
angestrebte Klärung für eine Vielzahl von Fällen von
entscheidungserheblicher Bedeutung ist.

11

Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 13.
Oktober 1989 - 16 B 21695/89 - ;
BayVGH, Beschluss vom 23. Juli 1991 -
24 CZ 91.30670 -.

12

Die Wahrscheinlichkeit, dass die Gerichte des Landes noch
in nennenswertem Umfang in Zukunft mit Verfahren laotischer
Asylbewerber, die sich exilpolitisch betätigen, befasst sein
werden, ist demgegenüber als eher gering einzuschätzen. Laut
Statistik des Bundesamtes für die Anerkennung ausländischer
Flüchtlinge vom 26. April 2000 sind dort nur sechs Verfahren
von Asylbewerbern aus Laos anhängig; die Eingangszahlen
beliefen sich seit 1995 - bezogen auf das gesamte
Bundesgebiet - auf maximal sechs pro Jahr. Beim Senat sind
ebenfalls nur insgesamt 14 Verfahren laotischer
Staatsangehörigen im Zulassungsverfahren anhängig; soweit
ersichtlich ist auch erstinstanzlich im Gerichtsbezirk keine
nennenswerte Anzahl von Verfahren laotischer Asylbewerber mehr
anhängig.

13

Vgl. Beschluss des Senats vom
heutigen Tag - 1 A 5909/98.A -.

14

Bedenken gegen eine rein quantitative Betrachtung mögen
sich allenfalls daraus ergeben, dass die aufgeworfene Frage
nicht an einen abgeschlossenen Sachverhalt anknüpft, sondern
eine Gruppe erfasst, die jederzeit anwachsen kann.

15

Jedenfalls ist der Antrag auf Zulassung der Berufung aber
deshalb abzulehnen, weil es an einer ausreichenden Darlegung
fehlt, dass die aufgeworfene Frage überhaupt einer
obergerichtlichen Klärung bedarf.

16

Der hervorgehobene Umstand, dass zu einer bestimmten Frage
noch keine gefestigte Rechtsprechung existiert, insbesondere
das zuständige Obergericht noch keine Gelegenheit hatte, in
einem Berufungsverfahren hierzu abschließend Stellung zu
nehmen, rechtfertigt allein die Zulassung der Berufung wegen
grundsätzlicher Bedeutung nicht.

17

Eine Tatsachenfrage, die sich bereits ohne weiteres und
unmittelbar aus dem vorliegenden Erkenntnismaterial
beantworten lässt, bedarf grundsätzlich keiner
obergerichtlichen Klärung.

18

Vgl. GK-AsylVfG, aaO, § 78 RdNr.
139.

19

Entsprechend setzt die Darlegung der Klärungsbedürftigkeit
im Bereich der Tatsachenfeststellung eine intensive,
fallbezogene Auseinandersetzung mit den von dem
Verwaltungsgericht herangezogenen und bewerteten
Erkenntnismitteln voraus. Die Antragsbegründung muss - um dem
Darlegungsgebot zu genügen - aus sich selbst heraus erkennen
lassen, warum das Verwaltungsgericht die tatsächlichen
Erkenntnisse unzutreffend beurteilt haben soll, dass also
z. B. einschlägige Erkenntnismittel unberücksichtigt geblieben
seien, dass das Gewicht einer abweichenden Meinung verkannt
worden sei und dass deshalb Bewertungen insgesamt nicht
haltbar seien.

20

Vgl. Beschluss des Senats vom 25.
November 1999 - 1 A 4878/99.A -; GK-
AsylVfG, aaO, § 78 RdNr. 609; Schenk,
aaO, Teil B 2, § 78 RdNr. 144.

21

Diesen Anforderungen wird die Antragsbegründung nicht
gerecht. Sie erschöpft sich im Kern in der Kritik an der
Sachverhalts- und Beweiswürdigung des Verwaltungsgerichts,
ohne eine gewisse Wahrscheinlichkeit dafür darzulegen, dass
nicht die Feststellungen, Erkenntnisse und Einschätzungen des
Verwaltungsgerichts, sondern die gegenteiligen Bewertungen in
der Antragsschrift zutreffend sind.

22

Das Antragsvorbringen beschränkt sich im Wesentlichen auf
die bloße Wiedergabe von Auskünften und Stellungnahmen. Die
Äußerungen des Auswärtigen Amtes zur Rückkehrgefährdung bei
exilpolitischen Aktivitäten in seinem Bericht vom 22. Januar
1997 an das Verwaltungsgericht Chemnitz werden wiedergegeben
und Einschätzungen aus der Auskunft des Institutes für
Asienkunde vom 19. Mai 1994 an das Verwaltungsgericht
Regensburg referiert. Auch in Bezug auf die herangezogene
gutachterliche Stellungnahme von Professor Dr. Lulei vom 22.
Juli 1992 an das Verwaltungsgericht Ansbach wird im Kern nur
die Auskunft inhaltlich wiedergegeben. Die bloße Wiedergabe
von Erkenntnissen ersetzt indes die für die Darlegung eines
Klärungsbedarf in Tatsachenfragen grundsätzlich erforderliche
wertende Auseinandersetzung mit der Erkenntnisauswertung der
angegriffenen Entscheidung nicht.

23

Etwas anderes mag gelten, wenn ausnahmsweise die
wiedergegebenen Wertungen oder Feststellungen ohne weiteres
einen Klärungsbedarf erschließen. Ein solcher Ausnahmefall
liegt hier indes nicht vor. Angesichts der ausführlichen und
nachvollziehbaren Argumentation des Verwaltungsgerichts, in
der auch die herangezogenen Auskünfte und Stellungnahmen
wertend einbezogen worden sind, hätte es vielmehr weiterer
Darlegung bedurft.

24

Das Verwaltungsgericht zeichnet insoweit unter
detaillierter Auswertung der herangezogenen Erkenntnisse ein
überzeugendes Bild der für die getroffene Gefahreneinschätzung
als maßgeblich erachteten tatsächlichen und rechtlichen
Verhältnisse in Laos und der maßgeblichen Einschätzung, dass
es sich bei der Laotisch Demokratischen Bewegung um eine
politisch motivierte Gruppe von Laoten handelt, die aktiv für
eine demokratische Umgestaltung insbesondere im Hinblick auf
ein anzustrebendes Mehrparteiensystem eintritt. Konkrete
Anhaltspunkte, dass das Verwaltungsgericht bei diesen
Feststellungen oder bei der daraus gefolgerten beachtlichen
Verfolgungsgefahr für aktive Mitglieder der Laotisch
Demokratischen Bewegung die angeführten Stellungnahmen
verkannt hat, begründen die in der Antragsschrift
wiedergegebenen Ausführungen der genannten Auskünfte nicht.
Die herangezogenen Auskünfte enthalten insbesondere keine für
sich selbst sprechenden abweichenden Tatsachenfeststellungen,
sondern geben ihrerseits allein eine Gefahreneinschätzung für
Asylbewerber wieder, die sich exilpolitisch betätigen.
Abweichende Ausgangspunkte der im Zulassungsantrag
herangezogenen Expertenmeinungen und des Verwaltungsgerichts
in Bezug auf die wesentlichen tatsächlichen oder rechtlichen
Verhältnisse, auf die die jeweilige Gefahreneinschätzung im
Wesentlichen beruht, finden sich nicht. Was die
Gefahreneinschätzung angeht, fällt zudem auf, dass die
Expertenmeinungen im Grunde die Einschätzung des
Verwaltungsgerichts, dass eine oppositionelle exilpolitische
Betätigung staatliche Repressalien herbeiführen kann, teilen.
Die Meinungen gehen in der Tendenz nur darin auseinander,
welche Intensität diese voraussichtlich erreichen werden bzw.
mit welcher Wahrscheinlichkeit sie zu erwarten sind.
Gefahreneinschätzungen dieser Art anhand des im zu
entscheidenden Fall asylrechtlich relevanten
Wahrscheinlichkeitsmaßstabes sind aber grundsätzlich den
Gerichten vorbehalten. Dass die vom Verwaltungsgericht
getroffene Gefahreneinschätzung nicht haltbar sei, etwa weil
sie auf rein spekulativen Erwägungen beruhen würde, ist weder
aufgezeigt noch sonst ersichtlich.

25

Dass die Berufung gleichwohl im Hinblick auf die dem
beschließenden Gericht zufallende Aufgabe zuzulassen wäre,
innerhalb seines Gerichtsbezirkes, namentlich in
asylrechtlichen Verfahren auf eine einheitliche Beurteilung
gleicher oder ähnlicher Sachverhalte hinzuwirken,

26

vgl. BVerwG, Urteil vom 31. Juli
1984 - 9 C 46.84 -, BVerwGE 70, 24,
27,

27

ist nicht dargetan. Insbesondere ist eine abweichende
Beurteilung der aufgeworfenen Frage durch ein anderes
Verwaltungsgericht innerhalb des Gerichtsbezirkes nicht
aufgezeigt. Das herangezogene Urteil des Verwaltungsgerichts
Arnsberg vom 19. November 1998 - 5 K 2015/98.A - betrifft
keinen vergleichbaren Sachverhalt. Es beschränkt sich auf die
Feststellung, dass eine Asylantragstellung, die aus anderen
als politischen Gründen erfolgt, ebenso wie exilpolitische
Aktivitäten, die - für den laotischen Staat erkennbar - nur
aus asyltaktischen Gründen entfaltet werden, ohne dass sich
darin eine ernsthafte oppositionelle Haltung gegenüber dem
laotischen Regime ausdrückt, nicht mit beachtlicher
Wahrscheinlichkeit politische Verfolgung befürchten lassen.
Diese Entscheidung liegt im Übrigen auf der Linie der
Rechtsprechung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs,

28

vgl. Urteil vom 30. November 1999 -
8 B 96.32156 -,

29

wonach im Falle eines Asylbewerbers aus Laos, der
offensichtlich keine näheren politischen Interessen aufweist
und sich weder in Laos noch sonst im Ausland politisch
betätigt hat, die beachtliche Gefahr politischer Verfolgung
nicht begründet ist. Ein offensichtlich fehlendes politisches
Interesse und bloßes asyltaktisches Verhalten lässt sich für
den vorliegenden Fall aber - wie bereits ausgeführt - weder
den Feststellungen des angegriffenen Urteils noch dem
Antragsvorbringen entnehmen.

30

Abweichende obergerichtliche Entscheidungen, die
Anhaltpunkte für eine Zulassung der Berufung wegen
grundsätzlicher Bedeutung geben könnten,

31

vgl. dazu: Schenk, aaO, Teil B 2, §
78 AsylVfG RdNr. 61,

32

sind nicht angeführt und auch sonst nicht ersichtlich. Im
Gegenteil bleibt festzuhalten, dass der Bayerische
Verwaltungsgerichtshof mit - inzwischen rechtskräftig
gewordenem - Urteil vom 30. November 1999 - 8 BA 94.34414 - zu
einer vergleichbaren Gefahreneinschätzung wie das
Verwaltungsgericht gelangt. Unter Bezugnahme auf das in jenem
Verfahren eingeholte Gutachten der Sachverständigen Miehlau
vom 6. November 1999 und die Erläuterungen des Gutachtens in
der mündlichen Verhandlung am 30. November 1999 hat er einer
laotischen Studentin, die 1990 an Demonstrationen in Prag
teilgenommen hatte und in der Bundesrepublik Deutschland
(aktives) Mitglied der Laotischen Demokratischen Bewegung e.V.
war, einen Anspruch auf Abschiebungsschutz nach § 51 Abs. 1
AuslG zuerkannt.

33

Eine weitere Begründung entfällt im Hinblick auf § 78 Abs.
5 AsylVfG.

34

Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 154 Abs. 2, 162 Abs. 3
VwGO; Gerichtskosten werden nicht erhoben (§ 83 b Abs. 1
AsylVfG).

35

Dieser Beschluss ist unanfechtbar.

36