Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2005-01-26, Aktenzeichen 2 A 4792/04
ECLI:DE:OVGNRW:2005:0126.2A4792.04.00

Tenor

Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt.

Die Kläger tragen die Kosten des Zulassungsverfahrens zu je einem Viertel.
Außergerichtliche Kosten des Beigeladenen sind nicht erstattungsfähig.

Der Streitwert wird für das Zulassungsverfahren auf 20.000,00 EUR
festgesetzt.

1

G r ü n d e :

2

Der von den Klägern gestellte Antrag auf Zulassung der Berufung hat keinen
Erfolg. Die geltend gemachten Zulassungsgründe sind nicht gegeben.

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Das Verwaltungsgericht hat seine abweisende Entscheidung darauf gestützt,
dass der Klägerin zu 1) ein Anspruch auf Aufnahme gemäß § 27 Abs. 1 BVFG nicht
zustehe, weil sie nicht von einem deutschen Volkszugehörigen im Sinne des § 6 Abs.
2 Satz 1 BVFG abstamme. Die Eltern der Klägerin zu 1) seien beide keine deutschen
Volkszugehörigen im Sinne des Bundesvertriebenengesetzes. Die Abstammung von
volksdeutschen Großeltern sei nicht ausreichend.

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Das Antragsvorbringen der Kläger, eine Beschränkung auf die elterliche
Generation könne der Gesetzgeber nicht gemeint haben, da in diesem Fall die
Formulierung zumindest genauer gefasst worden wäre, es gebe keine Anhaltspunkte
dafür, dass die Abstammung nur noch in der engsten Auslegung heranzuziehen sein
sollte, rechtfertigt keine Zulassung der Berufung wegen ernstlicher Zweifel an der
Richtigkeit des angefochtenen Urteils (§ 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO).

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Denn der Senat geht - worauf das Verwaltungsgericht in der angefochtenen
Entscheidung zutreffend hingewiesen hat (UA S. 4) - in ständiger Rechtsprechung
davon aus, dass Abstammung im Sinne von § 6 Abs. 2 BVFG, und zwar sowohl nach
der vor In-Kraft-Treten des Spätaussiedlerstatusgesetzes vom 30. August 2001
geltenden Vorschrift des § 6 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 BVFG - im Folgenden: BVFG a.F. -,

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vgl. Beschluss des Senats vom 17. März 2000 -
2 A 888/98 -, unter Hinweis auf die Begründung zum
Gesetzentwurf der Bundesregierung, Entwurf eines
Gesetzes zur Bereinigung von Kriegsfolgengesetzen
(Kriegsfolgenbereinigungsgesetz - KfBG) vom 7.
September 1992, BT-Drs. 12/3212, S. 23,

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als auch nach § 6 Abs. 2 Satz 1 BVFG in der nunmehr geltenden Fassung,

8

vgl. Beschluss des Senats vom 5. Dezember
2003
- 2 A 4454/03 -,

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die Abstammung von den Eltern meint. Für das Merkmal der Abstammung im
Sinne von § 6 Abs. 2 Satz 1 BVFG genügt es daher nicht, dass frühere Generationen
einer Familie deutsche Volkszugehörige sind; erforderlich ist vielmehr, dass
mindestens auch ein Elternteil deutscher Volkszugehöriger im Rechtssinne ist.

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Auch mit Rücksicht auf das von den Klägern zum Beleg für ihre Auffassung
genannte Urteil des VGH Baden-Württemberg vermag das Antragsvorbringen keine
ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit des angefochtenen Urteils zu begründen.

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Denn entgegen der vom VGH Baden-Württemberg geäußerten Auffassung ist
der Wortlaut des § 6 Abs. 2 Satz 1 BVFG in der seit In-Kraft-Treten des
Spätaussiedlerstatusgesetzes vom 30. August 2001 geltenden Fassung hinsichtlich
des Tatbestandsmerkmals der Abstammung "von einem deutschen
Staatsangehörigen oder deutschen Volkszugehörigen" ebenso wenig eindeutig wie
derjenige des § 6 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 BVFG a.F., sondern vielmehr einer Auslegung
nicht nur zugänglich, sondern sogar bedürftig. Zur Auslegung kann hier insbesondere
die im Rahmen des Gesetzgebungsverfahrens gegebene Begründung herangezogen
werden. Nach der Begründung zum Gesetzesentwurf der Fraktionen SPD und
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zur Klarstellung des Spätaussiedlerstatus
(Spätaussiedlerstatusgesetz) vom 19. Juni 2001 sollte die Neufassung des § 6 Abs.
2 BVFG - mit den Worten "von mindestens einem Elternteil mit deutscher
Staatsangehörigkeit oder Volkszugehörigkeit abstammt" - lediglich klarer zum
Ausdruck bringen, dass die Volksdeutschen-Eigenschaft nur durch Abstammung von
mindestens einem Elternteil mit deutscher Staatsangehörigkeit oder
Volkszugehörigkeit vermittelt werden kann.

12

Vgl. BT-Drs. 14/6310, S. 3 und 6.

13

Dass mit der vorgeschlagenen Neufassung insoweit keine Verschärfung bzw.
Änderung der bis dahin geltenden Rechtslage, d.h. des Tatbestandsmerkmals der
Abstammung im Sinne von § 6 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 BVFG a.F., erfolgen sollte, wird
darüber hinaus daraus ersichtlich, dass es in der Begründung des Gesetzesentwurfs
vom 19. Juni 2001 im Weiteren wie folgt heißt: "so auch schon Begründung zum
Regierungsentwurf eines Kriegsfolgenbereinigungsgesetzes [KfbG], Drucksache
12/3212, S. 23". Schließlich lässt sich aus dem Umstand, dass in der endgültigen
Gesetzesfassung gerade die ursprünglich beabsichtigte Klarstellung durch Einfügung
der Worte "von mindestens einem deutschen Elternteil" unterblieben, insoweit
vielmehr der Wortlaut der Vorgängervorschrift "von einem deutschen
Staatsangehörigen oder deutschen Volkszugehörigen abstammt" in die
Gesetzesneufassung des § 6 Abs. 2 Satz 1 BVFG lediglich übernommen worden ist,
nicht schließen, dass damit auf eine Änderung der bisher geltenden Rechtslage in
Form einer Verschärfung verzichtet worden ist. Vielmehr verbleibt es dabei, dass das
Tatbestandsmerkmal der Abstammung von einem deutschen Staatsangehörigen
oder deutschen Volkszugehörigen in § 6 Abs. 2 Satz 1 BVFG ebenso wie das gleich
lautende Tatbestandsmerkmal der Vorgängervorschrift, d.h. § 6 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1
BVFG a.F., erfordert, dass mindestens ein Elternteil deutscher Staatsangehöriger
oder deutscher Volkszugehöriger im Rechtssinne ist.

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Ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des angefochtenen Urteils liegen damit auch
unter Berücksichtigung des von den Klägern genannten Urteils des VGH Baden-
Württemberg, das zunächst von der untreffenden Annahme eines eindeutigen
Wortlauts ausgeht und sich demzufolge nicht ansatzweise mit der Begründung zum
genannten Entwurf des Spätaussiedlerstatusgesetzes auseinander setzt, nicht vor.

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Mit ihrem weiteren Antragsvorbringen, der am 23. Juni 1953 geborene Vater der
Klägerin zu 1) sei unzweifelhaft "deutscher Abstammung" vermögen die Kläger
ebenfalls keine ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit des angefochtenen Urteils zu
begründen. Denn sie räumen selbst ein, dass der Vater der Klägerin zu 1) "die
Voraussetzungen des § 6 BVFG nicht sämtlich erfüllt". Damit ist der Vater der
Klägerin zu 1) dem eigenen Vortrag der Kläger zufolge kein deutscher
Volkszugehöriger. Hiervon ist das Verwaltungsgericht in der angefochtenen
Entscheidung jedoch ausgegangen.

16

Schließlich haben die Kläger auch den von Ihnen geltend gemachten
Verfahrensfehler in Form der Verletzung des rechtlichen Gehörs (§ 124 Abs. 2 Nr. 5
VwGO) nicht dargetan. Ihre Beanstandung, der Klägerin zu 1) sei die Möglichkeit
verwehrt worden, dem Gericht selbst die fehlerhafte Feststellung der deutschen
Sprachkenntnisse darzulegen, lässt bereits nicht erkennen, dass das angefochtene
Urteil, in dem entscheidungstragend allein darauf abgestellt worden ist, die Klägerin
zu 1) stamme nicht von einem deutschen Volkszugehörigen ab, auf einem solchen
Verfahrensfehler beruhen könnte.

17

Die Kostenentscheidung beruht auf den §§ 154 Abs. 2, 159 Satz 1 und 162
Abs. 3 VwGO, 100 Abs. 1 ZPO.

18

Die Streitwertfestsetzung erfolgt gemäß den §§ 47 Abs. 1 und 3, 52 Abs. 1 und 2
GKG.

19

Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO, §§ 68 Abs. 1 Satz 4, 66
Abs. 3 Satz 3 GKG). Das Urteil des Verwaltungsgerichts ist rechtskräftig (§ 124 a
Abs. 5 Satz 4 VwGO).