Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2000-03-22, Aktenzeichen 1 A 956/98.PVL
ECLI:DE:OVGNRW:2000:0322.1A956.98PVL.00

Tenor

Die Beschwerde wird zurückgewiesen.

Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen.

1

G r ü n d e

2

I.

3

In der Abteilung 6 - Orthopädische Versorgungsstelle (OVSt)
- des Versorgungsamtes L. waren u.a. zwei Dauerdienstposten
der Vergütungsgruppe VI b - Fallgruppe 1 a - des Bundes-
Angestelltentarifvertrages (BAT) zu besetzen. Da die bisherigen
Inhaber dieser Dienstposten nach § 50 Abs. 2 BAT beurlaubt bzw.
vorübergehend in einer anderen Abteilung eingesetzt waren, war
lediglich eine vertretungsweise Besetzung vorgesehen. Dabei war
§ 7 a Abs. 1 Buchst. g 9. Alternative des Haushaltsgesetzes
1996 in Verbindung mit den Bestimmungen über die Haushalts- und
Wirtschaftsführung im Haushaltsjahr 1996 Abschnitt IV
Ziff. 3.10 Buchst. a und b zu beachten. Danach waren zur
beschleunigten Realisierung von kw-Vermerken im Planstellen-
und Stellenbereich vorzugsweise Stelleninhaber in mit kw-
Vermerken belasteten Bereichen bei der Stellenbesetzung
vorzusehen. Aufgrund dessen und vor dem Hintergrund des wegen
der anstehenden Neuorganisation der Versorgungsverwaltung
notwendigen Stellenabbaus war der Entschluss gefasst worden,
ausgewiesene Dauerdienstposten grundsätzlich ausschließlich mit
Dauerbeschäftigten zu besetzen.

4

Nach Ausschreibung der zu besetzenden Dienstposten und
Auswertung der daraufhin eingegangenen Bewerbungen entschloss
sich der Leiter des Versorgungsamtes L. u.a. die mit der
Hälfte der regelmäßigen Arbeitszeit beschäftigten Angestellten
V. T. (Vergütungsgruppe VI b - Fallgruppe 1 b - BAT)
und N. T. (Vergütungsgruppe VII - Fallgruppe 2 -
BAT) zum nächstmöglichen Zeitpunkt umzusetzen und in die
Aufgaben einer Bearbeiterin in der OVSt einzuarbeiten. Die
gegenüber diesen um eine Note besser beurteilten und ebenfalls
zum Bewerberkreis zählenden Angestellten
Q. O. - jetzt E. - (Vergütungsgruppe VII -
Fallgruppe 2 - BAT) und F. B. (Vergütungsgruppe VIII -
Fallgruppe 1 a - BAT), die lediglich aufgrund befristeter
Arbeitsverträge in der Dienststelle beschäftigt waren, ließ er
unberücksichtigt.

5

Mit Schreiben vom 19. April 1996 beantragte der Leiter des
Versorgungsamtes L. für die von ihm beabsichtigten
Personalmaßnahmen im Zusammenhang mit der Besetzung der in der
Abteilung 6 freien Dienstposten die Zustimmung des Personalrats
beim Versorgungsamt L. . Zur Begründung führte er aus: Bei
der Auswahl seien die bisherigen dienstlichen Leistungen und
danach das Dienstalter berücksichtigt worden. Außerdem sei er
gezwungen gewesen, nur Dauerbeschäftigte und keine
Aushilfsangestellten einzusetzen, weil es sich um dauerhafte
Dienstposten handele.

6

Nachdem auch im Erörterungsgespräch keine Einigung erzielt
worden war, lehnte der Personalrat beim Versorgungsamt L.
die Personalmaßnahmen, soweit sie die Angestellten Q.
O. (jetzt E. ) und F. B. betrafen, endgültig
ab. Zur Begründung führte er mit Schreiben vom 24. Juni 1996
an:

7

"Laut Stellenausschreibung vom 15.03.1996, Nr. 27/96,
konnten sich sowohl Dauerbeschäftigte als auch
Beschäftigte mit befristeten Arbeitsverhältnissen für
diese Dienstposten bewerben. Wie bereits in unserer
Rückschrift vom 27.04.1996 vorgetragen, können die
Kolleginnen B. und O. aufgrund ihrer
bisherigen dienstlichen Leistung nicht außer acht gelassen
werden.

8

Ihr Argument in der Zuschrift vom 19.04.1996, nur
Dauerbeschäftigte berücksichtigen zu können, führt zu
einer Benachteiligung der Aushilfsangestellten und ist
dienstlich nicht gerechtfertigt".

9

Daraufhin legte der Leiter des Versorgungsamtes L. dem
Beteiligten als der im Verwaltungsaufbau übergeordneten Stelle
die Angelegenheit vor. Mit Schreiben vom 26. Juli 1996 leitete
dieser das Stufenverfahren ein und bat um Zustimmung des
Antragstellers zur beabsichtigten Besetzung der noch freien
Dienstposten beim Versorgungsamt L. mit den
Dauerbeschäftigten T. und T. . Zur Begründung
führte er aus: Nach dem Ergebnis der Dienstbesprechung mit der
Projektleitung am 23. November 1995 in L. sollten
Dauerdienstposten nur mit Dauerbeschäftigten besetzt werden, um
den insgesamt vorhandenen Personalüberhang abzubauen. Der
Leistungsgrundsatz müsse wegen dieser arbeits- und
haushaltsrechtlich begründeten Vorgaben zurückstehen. Aufgrund
dessen könnten die Bewerbungen der Aushilfsangestellten B.
und O. keine Berücksichtigung finden.

10

Nachdem im Erörterungsgespräch keine Einigung erzielt worden
war, lehnte der Antragsteller mit Schreiben vom 5. September
1996 die Maßnahmen endgültig ab und führte zur Begründung
aus:

11

"...wir befürchten, daß hierdurch andere Beschäftigte
benachteiligt werden, ohne das dies aus dienstlichen oder
persönlichen Gründen gerechtfertigt ist (§ 77 Abs. 28
PersVG).

12

Nach allgemeinen Grundsätzen, die auch seit Jahren von
Ihnen konsequent angewandt werden, erfolgt eine Auswahl
von Bewerbern nach Eignung, Befähigung und fachlicher
Leistung (§ 7 LBG).

Im Versorgungsamt L. wurde der Arbeitsplatz
'SachbearbeiterIn in der OVSt' für alle Beschäftigten
ausgeschrieben, eine bestimmte Beschäftigtengruppe wurde
nicht von vornherein ausgeschlossen.

13

In dem durchgeführten Auswahlverfahren haben die
Kolleginnen B. und O. als die
leistungsstärksten Bewerberinnen abgeschnitten, was von
Ihnen auch nicht bestritten wird. Deshalb sind diese
Kolleginnen auch folgerichtig auf diesen Dienstposten
einzusetzen. Insoweit schließt sich der Bezirkspersonalrat
den Argumenten des örtlichen Personalrats an.

14

In Ihrer Zuschrift verweisen Sie auf eine
Dienstbesprechung mit der Projektleitung am 23.11.1996 im
Versorgungsamt L. . Nach diesem Ergebnis sollen
Dauerdienstposten nur mit Dauerbeschäftigten besetzt
werden, um den insgesamt vorhandenen Personalüberhang
abzubauen.

15

Dieser Argumentation kann nicht gefolgt werden.

16

Der Einsatz von Kolleginnen mit befristeten
Arbeitsverträgen führt zu keiner Veränderung des
Personalkörpers. Ein Personalüberhang würde damit weder
erhöht noch verringert.

17

Der Bezirkspersonalrat ist darüber hinaus der Auffassung,
daß die von Ihnen im Stufenverfahren betriebene Maßnahme
einen Verstoß gegen den Art. 3 des Grundgesetzes
darstellt."

18

Der Beteiligte hielt diese Zustimmungsverweigerungsgründe
für unbeachtlich und sah deshalb die Maßnahmen als gebilligt
an. Aufgrund dessen teilte er dem Versorgungsamt L. unter
dem 12. September 1996 mit, er sei mit der vorgesehenen
Besetzung der noch freien Bearbeiterposten mit den Angestellten
T. und T. einverstanden.

19

Am 8. November 1996 hat der Antragsteller das vorliegende
Beschlussverfahren eingeleitet. Durch den angefochtenen
Beschluss hat die Fachkammer für
Landespersonalvertretungssachen des Verwaltungsgerichts die
Anträge,

20

festzustellen, dass der
Dienststellenleiter bei der Besetzung
der freien Bearbeiterdienstposten der
Vergütungsgruppe VI b, Fallgruppe 1 a,
BAT in der Abteilung 6, Orthopädische
Versorgungsstelle (OVSt), beim
Versorgungsamt L. mit den
Angestellten T. und T.
das Mitbestimmungsrecht des
Personalrates gemäß § 72 Abs. 1 Satz 1
Nr. 4 und Nr. 5 in Verbindung mit § 66
Abs. 5 LPVG verletzt hat,

21

hilfsweise

22

festzustellen, dass der
Dienststellenleiter nicht berechtigt
ist, ein Mitbestimmungsverfahren
abzubrechen und eine im Rahmen der
Frist des § 66 Abs. 5 LPVG abgegebene
schriftlich begründete
Zustimmungsverweigerung als
unbeachtlich anzusehen, wenn der
Personalrat der Besetzung von intern
für alle Mitarbeiter ausgeschriebenen
Dienstposten mit der Begründung die
Zustimmung verweigert, dass nicht
berücksichtigte, vom
Dienststellenleiter leistungsstärker
beurteilte befristet beschäftigte
Bewerber ungerechtfertigt benachteiligt
werden,

23

hilfsweise

24

festzustellen, dass der
Dienststellenleiter nicht berechtigt
ist, ein Mitbestimmungsverfahren
abzubrechen und eine im Rahmen der
Frist des § 66 Abs. 5 LPVG abgegebene
schriftlich begründete
Zustimmungsverweigerung als
unbeachtlich anzusehen, wenn der
Personalrat der Besetzung von intern
für alle Mitarbeiter ausgeschriebenen
Dienstposten mit der Begründung die
Zustimmung verweigert, dass nicht
berücksichtigte, vom
Dienststellenleiter leistungsstärker
beurteilte befristet beschäftigte
Bewerber ungerechtfertigt benachteiligt
werden, und die Dienstposten lediglich
vertretungsweise besetzt werden, wobei
die Zeit der Vertretung innerhalb der
Beschäftigungszeit der befristet
angestellten Bewerber liegt,

25

mit im Wesentlichen folgender Begründung abgelehnt: Die im
Hauptantrag benannten Mitbestimmungsrechte des Antragstellers
seien nicht verletzt, da die Maßnahme als gebilligt gelte. Die
Begründung der Zustimmungsverweigerung sei unbeachtlich und
damit dem Fehlen einer Begründung gleich zu stellen. Weder der
Personalrat beim Versorgungsamt L. noch der Antragsteller
hätten ihre Zustimmungsverweigerung auf beachtliche Gründe
gestützt. Der Einwand des Personalrats beim Versorgungsamt
L. , die nicht berücksichtigten Beschäftigten E. und
B. hätten aufgrund ihrer bisherigen dienstlichen Leistungen
nicht außer Acht gelassen werden dürfen, treffe nicht das in
Rede stehende Mitbestimmungsbedürfnis. Denn einerseits seien
diese beiden Mitbewerberinnen mit allen persönlichen und
dienstlichen Auswahlmerkmalen in die Entscheidung einbezogen
worden und andererseits könne mit dem Hinweis auf eine bessere
Leistungsbeurteilung dieser Bewerberinnen nicht bis in die
Auswahlentscheidung des Dienststellenleiters zurückgegriffen
werden. Die Bestimmung des § 64 Nr. 2 LPVG NRW vermittele nach
ständiger Rechtsprechung über den jeweiligen Rahmen des
mitbestimmungsbedürftigen Vorgangs hinaus keine allgemeine
Rechtskontrolle über die Dienststelle. Vorliegend habe die
Leistungsbeurteilung der in Frage kommenden Bewerber angesichts
der haushaltsrechtlichen Erwägungen jedenfalls nicht das
einzige Kriterium der Auswahl sein können. Auch die
Einwendungen des Antragstellers ließen keine als beachtlich zu
wertenden Beanstandungen erkennen. Insbesondere führe die
Nichtberücksichtigung im Auswahlverfahren schon der Natur der
Auswahl nach stets zu einer Benachteiligung nicht
berücksichtigter Bewerber, so dass dadurch ein entsprechendes
Vorbringen noch nicht ein mitbestimmungsrelevantes Niveau
erreiche. Die Hilfsanträge seien unzulässig, da eine abstrakte
Antragstellung so lange ausgeschlossen sei, wie die zugrunde
liegenden Rechtsprobleme anhand des konkreten Einzelfalles
beantwortet werden könnten.

26

Gegen den den Prozessbevollmächtigten des Antragstellers am
12. Februar 1998 zugestellten Beschluss haben diese am 2. März
1998 Beschwerde eingelegt und diese am 13. März 1998
begründet.

27

Der Antragsteller trägt im Wesentlichen vor: Eine
Personalvertretung könne in bestimmten Fällen die Zustimmung zu
einer Maßnahme mit der Begründung verweigern, dass andere
Bewerber in einem Auswahlverfahren nicht ausgewählt worden
seien und somit eine Gefahr ihrer Benachteiligung bestehe. Zwar
stelle es eine unbeachtliche Zustimmungsverweigerung dar, wenn
diese pauschal damit begründet werde, andere Bewerber seien
nicht ausgewählt worden. Entscheidend sei jedoch, ob diese
Benachteiligung sachlich vertretbar oder unter Verstoß gegen
Rechtsvorschriften zustande gekommen sei. Vorliegend habe er
nicht sein eigenes Werturteil über die Eignung an die Stelle
der Beurteilung durch den Beteiligten gesetzt, sondern sich
vielmehr gerade auf die Beurteilung der Bewerber durch den
Beteiligten berufen. Die Gefahr einer Benachteiligung
abgelehnter Bewerber könne nicht nur angenommen werden, wenn
gesicherte Rechtspositionen abgelehnter Bewerber angegriffen
würden. Aufgrund dessen könne eine mitbestimmungsrelevante
Benachteiligung anderer Beschäftigter auch dann vorliegen, wenn
ein Beschäftigter ungerechtfertigt bevorzugt werde. In der
Nichtberücksichtigung der besser beurteilten Bewerberinnen
E. und B. sei ein Verstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz
gesehen worden. Damit sei dieser Einwand
mitbestimmungsrelevant.

28

Der Antragsteller verfolgt im Beschwerdeverfahren die
Hilfsanträge erster Instanz nicht weiter und beantragt,

29

den angefochtenen Beschluss zu
ändern und dem erstinstanzlichen Antrag
zu entsprechen.

30

Der Beteiligte beantragt,

31

die Beschwerde zurückzuweisen.

32

Er hält den angefochtenen Beschluss für zutreffend und führt
ergänzend aus: Der Antragsteller übersehe, dass es für die in
Rede stehende Maßnahme auf Eignungsgesichtspunkte und
Werturteile nicht ankomme. Bei der Personalauswahl hätten
mitbestimmungsfreie haushaltsrechtliche bzw. organisatorische
Vorgaben im Vordergrund gestanden, so dass eine Bestenauslese
nur unter unbefristet Beschäftigten notwendig gewesen wäre. Die
in der Beschwerdeschrift erfolgte eingehende Auseinandersetzung
mit einem Verstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz könne den
lediglich pauschalen Hinweis auf Art. 3 GG in der endgültigen
Zustimmungsverweigerung vom 5. September 1996 nicht mehr
rechtfertigen. Zudem existiere für die vermeintliche
Ungleichbehandlung ein diese rechtfertigender Grund.

33

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes
wird auf den Inhalt der Gerichtsakte Bezug genommen.

II.

34

Die fristgerecht erhobene und rechtzeitig begründete Beschwerde
ist zulässig. Sie hat in der Sache jedoch keinen Erfolg.

35

Der zulässige Antrag ist unbegründet.

36

Die Besetzung der freien Bearbeiterdienstposten der Vergütungsgruppe VI b - Fallgruppe
1 a - BAT in der Abteilung 6 - Orthopädische Versorgungsstelle (OVSt) - beim
Versorgungsamt L. mit den Angestellten T. und T. hat nicht das
Mitbestimmungsrecht des Antragstellers gemäß § 72 Abs. 1 Satz 1 Nrn. 4 und 5 LPVG NRW
verletzt.

37

Die in Rede stehenden Personalmaßnahmen unterlagen als Umsetzung sowie als
Übertragung einer höherwertigen Tätigkeit nach § 72 Abs. 1 Satz 1 Nrn. 4 und 5 LPVG NRW
der Mitbestimmung.

38

Dieses im Stufenverfahren dem Antragsteller zustehende Mitbestimmungsrecht ist mit der
Durchführung der Maßnahmen nicht verletzt worden, obwohl der Antragsteller die
Maßnahmen mit Schreiben vom 5. September 1996 endgültig abgelehnt hat. Denn die
Maßnahmen gelten gemäß § 66 Abs. 3 Satz 4 LPVG NRW als gebilligt, da die - im
vorliegenden Zusammenhang allein relevante - Zustimmungsverweigerung des Antragstellers
unbeachtlich ist.

39

Die Weigerung des Antragstellers, den beabsichtigten
Maßnahmen zuzustimmen, könnte nur dann beachtlich sein, wenn es
sich bei den im Schreiben vom 5. September 1996 geltend
gemachten Gründen um solche iSd § 66 Abs. 3 Satz 4 LPVG NRW
handelte. Denn nach der genannten Bestimmung hängt die
Beachtlichkeit der für die Zustimmungsverweigerung gegebenen
Begründung nicht allein von ihrer fristgerechten Anbringung ab.
Das Personalvertretungsgesetz für das Land Nordrhein-Westfalen
kennt zwar keine gesetzlich festgelegten Gründe für die
Verweigerung der Zustimmung des Personalrats zu einer
mitbestimmungspflichtigen Maßnahme. Nach ständiger
Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts,

40

vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 27.
September 1993 - 6 P 4.93 -, BVerwGE
84, 178 = Buchholz 251.2 § 79 BlnPersVG
Nr. 5 = PersR 1993, 495 = PersV 1994,
508 = ZBR 1993, 370, vom 30. November
1994 - 6 P 11.93 -, BVerwGE 97, 154 =
Buchholz 251.2 § 87 BlnPersVG Nr. 3 =
DVBl. 1995, 204 = DÖV 1995, 284 = NVwZ
1996, 187 = PersR 1995, 130 = PersV
1995, 181 = ZfPR 1995, 44, vom
7. Dezember 1994 - 6 P 35.92 -,
Buchholz 251.8 § 80 RhPersVG Nr. 10 =
DVBl. 1995, 1237 = RiA 1995, 244 =
PersR 1995, 296 = PersV 1995, 399 =
ZfPR 1995, 121 = ZTR 1996, 136, und vom
6. September 1995 - 6 P 41.93 -,
BVerwGE 99, 201 = Buchholz 251.5 § 77
HePersVG Nr. 5 = NVwZ 1997, 76 = RiA
1996, 307 = PersR 1996, 24 = PersV
1996, 265 = ZfPR 1996, 42 = ZTR 1996,
331

41

der sich der Fachsenat angeschlossen hat,

42

vgl. Beschlüsse des Fachsenats vom
26. Februar 1996 - 1 A 4265/92.PVL -
ZfPR 1996, 156 = ZBR 1996, 404, und vom
29. Januar 1997 - 1 A 3150/93.PVL -,
NWVBl. 1997, 351 = PersR 1998, 72 = RiA
1997, 254 = Schütz, Beamtenrecht ES/D
IV 1 Nr. 90 = ZTR 1997, 335.

43

ist eine derartige Verweigerung aber auch ohne gesetzliche
Bestimmung der dafür zugelassenen Gründe nur beachtlich, wenn
die von der Personalvertretung angegebenen Gründe
möglicherweise noch innerhalb der eingeräumten Mitbestimmung
liegen. Ist dies offensichtlich nicht der Fall, fehlt es der
gegebenen Begründung an ihrer Beachtlichkeit mit der Folge,
dass sie wie eine nicht gegebene Begründung zur Fiktion der
Billigung der Maßnahme nach § 66 Abs. 3 Satz 4 LPVG NW führt.
Dem Personalrat ist es nicht gestattet, von einer
Mitbestimmungsbefugnis ohne inhaltlichen Bezug zu einem von der
Maßnahme berührten gesetzlichen Mitbestimmungstatbestand
Gebrauch zu machen. An einem solchen Bezug fehlt es, wenn die
vom Personalrat angeführten Gründe sich dem gesetzlichen
Mitbestimmungstatbestand, dessen Inhalt sowie insbesondere dem
Sinn und Zweck des gesetzlichen Mitbestimmungserfordernisses
nicht mehr zuordnen lassen. Ist eine Zuordnung in diesem Sinne
offensichtlich nicht möglich, so lässt das erkennen, dass die
Personalvertretung keine Regelung auf der Grundlage eines
Mitbestimmungsrechts anstrebt, sondern die Zustimmung ohne
einen vom Gesetz gebilligten Grund verweigert. Ein solches
Verhalten wird durch das Recht nicht geschützt. Es löst deshalb
keine Rechtsfolgen aus. Eine derart unbeachtliche
Zustimmungsverweigerung kann insbesondere nicht die
Verpflichtung der Dienststelle begründen, das
Einigungsverfahren einzuleiten.

44

Vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 4. Juni
1993 - 6 P 32.91 - Buchholz 251.2 § 86
BlnPersVG Nr. 2, vom 27. September 1993
- 6 P 4.93 -, aaO, und vom 6. September
1995 - 6 P 41.93 -, aaO; Beschlüsse des
Fachsenats vom 26. Februar 1996 - 1 A
4265/92.PVL -, aaO, und vom 29. Januar
1997 - 1 A 3150/93.PVL -, aaO.

45

Ausgehend davon sind die vom Antragsteller im Schreiben vom 5. September 1996
angegebenen Gründe für die Verweigerung der Zustimmung zu den Personalmaßnahmen
unbeachtlich.

46

Der Einwand des Antragstellers, der Einsatz von Aushilfsbeschäftigten auf den
Dienstposten in der Abteilung 6 des Versorgungsamtes L. führe entgegen der Auffassung
des Beteiligten nicht zu einer Veränderung der Beschäftigtenzahl, liegt schon deshalb
offensichtlich außerhalb des Mitbestimmungsrechts, weil der Antragsteller sich damit nicht
gegen die in Rede stehenden Personalmaßnahmen, sondern allein gegen die diesen
vorgelagerte Entscheidung wendet, vorhandene Dauerdienstposten nur mit
Dauerbeschäftigten zu besetzen. Dieser Entschluss entzieht sich im Übrigen der Beteiligung
des Antragstellers, da er sich ausschließlich an organisatorischen und haushaltsrechtlichen
Erwägungen orientiert und deshalb dem alleinigen Entscheidungsrecht des Dienststellenleiters
vorbehalten ist.

47

Auch der Einwand des Antragstellers, die Beschäftigten B. und E. hätten als
leistungsstärkere Bewerberinnen vorrangig berücksichtigt werden müssen, liegt nicht
innerhalb der vorliegend in Rede stehenden Mitbestimmungstatbestände. Zwar kann der
Personalrat bei personellen Maßnahmen, die - wie hier - auf dem Prinzip der Bestenauslese
aufbauen und bei denen dem Dienststellenleiter von Verfassungs wegen (Art. 33 Abs. 2 GG)
ein weiter Ermessens- und Beurteilungsspielraum eingeräumt ist, seine Zustimmung damit
verweigern, dass der Dienststellenleiter den anzuwendenden Begriff oder den gesetzlichen
Rahmen, in dem er sich frei bewegen kann, verkannt hat oder von einem unrichtigen
Sachverhalt ausgegangen oder allgemein gültige Maßstäbe nicht beachtet oder sachfremde
Erwägungen angestellt hat.

48

Vgl. BVerwG, Beschluss vom 27. März
1990 - 6 P 34.87 -, Buchholz 250 § 77
BPersVG Nr. 10 = DVBl. 1990, 873 = NVwZ
1990, 974 = PersR 1990, 179 = PersV
1990, 431 = ZfPR 1991, 13 = ZTR 1990,
394; Beschluss des Fachsenats vom 26.
August 1998 - 1 A 2305/96.PVL -.

49

Dies hat zur Folge, dass eine - entsprechend begründete - Zustimmungsverweigerung des
Personalrats regelmäßig beachtlich ist, wenn der Dienststellenleiter bei einer am Prinzip der
Bestenauslese orientierten Maßnahme einen leistungsschwächeren gegenüber einem deutlich
leistungsstärkeren Bewerber vorzuziehen beabsichtigt. Vorliegend können diese Erwägungen
jedoch nicht zur Beachtlichkeit der Zustimmungsverweigerung des Antragstellers führen, da
die Bewerberinnen B. und E. nicht in Verkennung ihrer Beurteilungen unberücksichtigt
geblieben sind. Vielmehr war dafür der vor der Auswahlentscheidung liegende
organisatorische Entschluss maßgeblich, die freien Dienstposten in der Abteilung 6 des
Versorgungsamtes L. nur mit Dauerbeschäftigten und nicht mit Aushilfskräften zu besetzen.
Der Einwand des Antragstellers trifft daher schon vom Ansatz her gar nicht die zu seiner
Mitbestimmung gestellte Sachverhaltsgestaltung.

50

Der Hinweis des Antragstellers, die Stellen im Versorgungsamt L. seien für alle
Beschäftigten ausgeschrieben gewesen, liegt ebenfalls offensichtlich außerhalb der im
vorliegenden Zusammenhang maßgeblichen Mitbestimmungstatstände, da der
Dienststellenleiter durch die Ausschreibung einer Stelle nicht in der Entscheidung beschränkt
wird, den Kreis der für eine Stellenbesetzung in Betracht kommenden Bewerber nachträglich
weiter einzugrenzen. Insbesondere steht es dem Dienststellenleiter frei, nach einer
unbeschränkten Ausschreibung einer Stelle den in Betracht kommenden Bewerberkreis im
Nachhinein auf eine nach sachgerechten Kriterien abgrenzbare Gruppe von Beschäftigen zu
beschränken.

51

Der darüber hinaus vom Antragsteller mit der Zustimmungsverweigerung geltend
gemachte Einwand eines Verstoßes gegen Art. 3 GG ist schon deshalb unbeachtlich, weil es
ihm an jeglichen näheren Darlegungen fehlt, aufgrund welcher Umstände ein derartiger
Verstoß vorliegen könnte. Die Nachholung derartiger Darlegungen im Beschwerdeverfahren
ist nicht möglich, weil für den Eintritt der Zustimmungsfiktion allein auf die bei der
endgültigen Ablehnung angeführte Begründung abzustellen ist.

52

Eine Kostenentscheidung entfällt im
personalvertretungsrechtlichen Beschlussverfahren.

53

Die Rechtsbeschwerde ist nicht zuzulassen, weil die
Voraussetzungen hierfür nicht vorliegen.

54