Verwaltungsgericht Gelsenkirchen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2002-04-25, Aktenzeichen 19 K 5222/99
ECLI:DE:VGGE:2002:0425.19K5222.99.00

Tenor

1.	Das Verfahren wird eingestellt, soweit es erledigt ist.

2.	Die Klage im Übrigen wird abgewiesen.
Der Kläger trägt die Kosten des gerichtskostenfreien Verfahrens zu 5/8, der
Beklagte zu 3/8.

Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar. Der jeweilige
Vollstreckungsschuldner darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder
Hinterlegung in Höhe des jeweils beizutreibenden Betrages abwenden, wenn
nicht der jeweilige Vollstreckungsgläubiger zuvor in entsprechender Höhe
Sicherheit leistet.

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T a t b e s t a n d :

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Der Kläger ist durch Urteil des Amtsgerichts Bochum vom 11. August
1993 - 29 Ls 8 Js 1022/92, bestätigt durch das Urteil des Landgerichts
Bochum vom 16. Dezember 1993 wegen fortgesetzter Verletzung des
Postgeheimnisses in Tateinheit mit fortgesetzter Unterschlagung zu einer
Freiheitsstrafe von einem Jahr verurteilt worden. Zugleich wurde die
Unterbringung in eine Entziehungsanstalt angeordnet. Aufgrund dieses Urteils
endete das Beamtenverhältnisses des Klägers bei der Post.

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Nach seiner Haftentlassung erhielt er vom Beklagten vom 18. Juli bis 15.
Dezember 1995 Hilfe zum Lebensunterhalt in Höhe von insgesamt 3.455,50
DM.

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Nachdem Bemühungen des Klägers, seinen Lebensunterhalt durch Arbeit
zu beschaffen, zunächst erfolglos geblieben waren, ist ihm mit Wirkung vom
15. November 1995 eine Anstellung als Hausmeisterhelfer in einem Altenheim
vermittelt worden. Die erste Lohnzahlung sollte nach Angaben des Klägers
am 15. Dezember 1995 erfolgen. Der Beklagte stellte daraufhin die
Sozialhilfeleistungen ab 16. Dezember 1995 ein.

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Am 27. Dezember 1995 beantragte der Kläger beim Beklagten erneut die
Gewährung von Hilfe zum Lebensunterhalt. Zur Begründung gab er an: Er
habe das Arbeitsverhältnis zum 15. Dezember 1995 fristlos gekündigt, weil
der Zeitpunkt der Lohnzahlung ungewiss gewesen sei und er nicht renten-
und krankenversichert worden sei. Ab 16. Dezember sei er von seinem Vater
unterstützt worden; um eine neue Arbeitsstelle habe er sich selbst nicht
bemüht. Nachdem der Kläger am 1. Februar 1996 angegeben hatte, die
Lohnzahlung, die er am 29. Dezember 1995 in Höhe von 1.812,83 DM
erhalten habe, für den Lebensunterhalt verbraucht zu haben, gewährte der
Beklagte ihm ab 1. Februar 1996 erneut Hilfe zum Lebensunterhalt. Im
Rahmen des Landesprogramms zur Schaffung von Arbeitsgelegenheiten für
arbeitslose Sozialhilfeempfänger konnte er ab 14. Oktober 1996 in ein
befristetes Arbeitsverhältnis vermittelt werden. Der Beklagte stellte die
Sozialhilfeleistungen mit Ablauf des Monats Oktober 1996 ein.

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Nachdem der Beklagte den Kläger unter dem 4. Dezember 1997 zur
Frage eines Kostenersatzes gem. § 92 a BSHG angehört hatte, machte er mit
Bescheid vom 20. Dezember 1998 gegenüber dem Kläger einen Kostenersatz
für den Zeitraum vom 18. Juli 1995 bis 31. Oktober 1996 in Höhe von
11.094,19 DM geltend. In dem Bescheid heißt es weiter: Durch die
Heranziehung zum Kostenersatz werde er nicht darin beeinträchtigt, künftig
unabhängig von Sozialhilfe leben zu können. Die Heranziehung stelle auch
keine Härte dar. Dem Kläger würden Monatsraten in Höhe von 200,00 DM
eingeräumt. Der Beklagte half dem hiergegen ohne Begründung eingelegten
Widerspruch mit Widerspruchsbescheid vom 7. September 1999 in Höhe von
1.780,00 DM für pauschaliertes Wohngeld ab und forderte von dem Kläger
einen Kostenersatz in Höhe von 9.314,19 DM. Zur Begründung führte er aus:
Der Sozialhilfebezug des Klägers ab 18. Juli 1995 beruhe auf einem
sozialwidrigen Verhalten des Klägers. Er habe seine Dienstbezüge aufgrund
strafrechtlicher Verfehlungen verloren und habe deshalb Sozialhilfeleistungen
in Anspruch nehmen müssen. Weiterhin habe er ein Arbeitsverhältnis selbst
gekündigt, ohne bereits Ansprüche nach dem Arbeitsförderungsgesetz
erworben zu haben. Die Verzögerungen in der Lohnzahlung seien nach
seinen Ermittlungen nur eingetreten, weil der Kläger seine Arbeitspapiere
nicht rechtzeitig dem Arbeitgeber eingereicht habe. Dem Kläger sei bewusst
gewesen, dass er durch die Kündigung seinen Lohnanspruch verliere und
Sozialhilfe in Anspruch nehmen müsse. Es liege kein (Härte-) Grund vor, von
der Heranziehung von Kostenersatz abzusehen. Aufgrund seines Alters und
der bereits ausgeübten Tätigkeiten könne davon ausgegangen werden, dass
er zukünftig in der Lage sein werde, seinen Lebensunterhalt aus eigenen
Kräften und Mitteln sicher zu stellen. Die dann verfügbaren Einkünfte würden
es ihm ermöglichen, die aufgewendeten Kosten der Sozialhilfe zu
ersetzen.

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Der Kläger hat am 8. Oktober 1999 Klage erhoben. Das Verfahren ist
übereinstimmend für erledigt erklärt worden, soweit der Beklagte den
streitigen Kostenersatz für den Zeitraum vom 18. Juli bis zum 15. Dezember
1995 in Höhe von 3.455,54 DM aufgehoben hat.

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Der Kläger macht im Übrigen geltend: Sein Verhalten im Zusammenhang
mit der von ihm ausgesprochenen fristlosen Kündigung seines
Arbeitsverhältnisses sei nicht schuldhaft sozialwidrig. Er sei zur Kündigung
befugt gewesen, weil ihm sein Lohn nicht rechtzeitig ausgezahlt und eine
Renten- und Krankenversicherung unterblieben sei. Lohn sei ihm erst nach
seiner Kündigung ausgezahlt worden. Er habe seine Sozialhilfebedürftigkeit
nicht vorsätzlich herbeigeführt, weil ihm eine weitere Tätigkeit ohne
Lohnbezüge und entsprechende Versicherung nicht zuzumuten gewesen sei.
Außerdem sei aufgrund der Höhe des Kostenersatzes nachhaltig in Frage
gestellt worden, ob der Kläger bei Erlangung eines
Beschäftigungsverhältnisses ein von öffentlicher Unterstützung unabhängiges
Leben führen könne. Im Rahmen der Härteregelung habe der Beklagte eine
Ermessensentscheidung treffen müssen, bei der zu berücksichtigen gewesen
sei, dass bei dem Kläger wegen seiner strafrechtlichen Verurteilung nach § 72
BSHG Resozialisierungsmaßnahmen vorgesehen seien. Maßgebend für eine
Ermessensentscheidung sei, inwieweit durch Verzicht auf den Kostenersatz
der Wille des Ersatzpflichtigen gestärkt werde, sich zukünftig sozialgerecht zu
verhalten. Der Kläger bemühe sich nach wie vor, durch eigene
Erwerbstätigkeit seine wirtschaftliche Situation zu stabilisieren, was ihm
jedoch bislang aufgrund der Arbeitsmarktsituation nicht gelungen sei.

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Der Kläger beantragt sinngemäß,

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den noch in Höhe von 5.858,65 DM
aufrechterhaltenen Kostenersatzbescheid des
Beklagten vom 20. November 1998 in der Gestalt
des Widerspruchsbescheides vom 7. September
1999 aufzuheben.

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Der Beklagte beantragt,

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die aufrechterhaltene Klage abzuweisen.

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Zur Begründung trägt er vor: Ausbleibende Lohnzahlungen zwängen
einen Arbeitnehmer nicht zur Kündigung. So hätte der Kläger eine
vorübergehende Notlage auch durch die Beantragung von
Sozialhilfeleistungen überbrücken können. Im Übrigen sei die nicht rechtzeitig
erfolgte Lohnzahlung auch auf das Verhalten des Klägers zurück zu führen.
Ein Härtefall liege nicht vor. Er sei nach seiner Entzugstherapie nicht in
ungesicherte Lebensverhältnisse entlassen worden. Er habe Leistungen der
Suchtkrankenhilfe erhalten. Seine Unterkunft sei u. a. aus Sozialhilfemitteln
jederzeit gesichert gewesen, so dass er in sein bisheriges Lebensumfeld habe
zurückkehren können. Im Übrigen habe ihm ein Arbeitsplatz vermittelt werden
können.

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Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf
den Inhalt der Gerichtsakte, der beigezogenen Verwaltungsvorgänge des
Beklagten und der Strafakten des Amtsgerichts Bochum Bezug
genommen.

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E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e :

16

Die Kammer kann mit Einverständnis der Beteiligten ohne mündliche
Verhandlung entscheiden ( § 101 Abs. 2 VwGO ).

17

Das Verfahren ist zur Klarstellung einzustellen, soweit es
übereinstimmend für erledigt erklärt worden ist.

18

Die zulässige Anfechtungsklage im Übrigen ist unbegründet.

19

Der noch aufrechterhaltene Bescheid des Beklagten über einen
Kostenersatz in Höhe von 5.858,65 DM für die Sozialhilfeleistungen im
Zeitraum vom 1. Februar bis 31. Oktober 1996 vom 20. November 1998 in der
Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 7. September 1999 ist rechtmäßig
und verletzt den Kläger nicht in seinen Rechten.

20

Er findet seine Rechtsgrundlage in § 92 a BSHG. Nach Abs. 1 Satz 1
dieser Vorschrift ist zum Ersatz der Kosten der Sozialhilfe verpflichtet, wer
nach Vollendung des 18. Lebensjahres die Voraussetzungen für die
Gewährung der Sozialhilfe an sich selbst oder seinen unterhaltsberechtigten
Angehörigen durch vorsätzliches oder grob fahrlässiges Verhalten
herbeigeführt hat. Diese Voraussetzungen liegen bei dem Kläger vor, denn er
hat durch die von ihm selbst ausgesprochene fristlose Kündigung seines
Arbeitsverhältnisses vom 15. Dezember 1995 die Gewährung von Hilfe zum
Lebensunterhalt für sich zumindest grob fahrlässig herbeigeführt.
Die Heranziehung zum Kostenersatz nach § 92 a BSHG erfordert u. a., dass
das Verhalten des Hilfesuchenden, durch das die Voraussetzungen für die
Gewährung von Sozialhilfe herbeigeführt wurde, objektiv sozialwidrig war.

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Vgl. BVerwG, zuletzt Urteil vom 23. September
1999 - 5 C 22.99 -, FEVS 51, 341 m. w. N.

22

Es handelt sich um einen quasi - deliktischen Anspruch, weil der
Ersatzanspruch von einem schuldhaften Verhalten des Ersatzpflichtigen
abhängt. Schuldhaft verhält sich nur, wer sich der Sozialwidrigkeit seines
Verhaltens bewusst oder grob fahrlässig nicht bewusst gewesen ist. Die
fristlose Kündigung durch den Kläger war in diesem Sinne sozialwidrig; ein
beachtenswertes Motiv lag der Kündigung nicht zugrunde. Der Beklagte hat
im Widerspruchsbescheid, dessen Begründung das Gericht folgt und auf den
es Bezug nimmt, nach seinem unwidersprochenen Vorbringen zurecht darauf
hingewiesen, dass die Lohnzahlung - soweit überhaupt verspätet - darauf
zurückzuführen ist, dass der Kläger seine Arbeitspapiere nicht rechtzeitig
beigebracht hatte. Wenn er grundlos und ohne Aussicht auf eine andere
Arbeitsstelle sein Arbeitsverhältnis gekündigt hat und hierdurch die Leistung
von Sozialhilfe herbeigeführt hat, so hat er hierbei auch zumindest grob
fahrlässig gehandelt. Es lag auf der Hand, dass ein solches Verhalten
missbilligenswert ist. Zugleich war ihm bewusst, dass er erneut Sozialhilfe
würde in Anspruch nehmen müssen, weil ihm andere Selbsthilfemöglichkeiten
nicht zur Verfügung standen. Dementsprechend hat er bereits am 27.
Dezember 1995 erneut Sozialhilfeleistungen beantragt.

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Es liegen auch keine Gründe vor, von einer Heranziehung gem. § 92 a
Abs. 1 Satz 2 BSHG abzusehen. Zur Vermeidung von Wiederholungen wird
auf die diesbezüglichen Gründe des Widerspruchsbescheides, denen die
Kammer folgt, und die Gründe in dem das Prozesskostenhilfegesuch
ablehnenden Beschluss vom 11. September 2001, denen der Kläger nicht
entgegen getreten ist, Bezug genommen. Insoweit ist erneut darauf
hinzuweisen, dass Gründe der Resozialisierung dem nunmehr nur in Höhe
von 5.858,65 DM aufrechterhaltenen Kostenersatzbescheid nicht
entgegenstehen. Dem Kläger sind, wie auch der Beklagte ausgeführt hat,
ausreichend Resozialisierungshilfen zur Verfügung gestellt worden. Offenbar
ist es auch gelungen, ihn nach der den vorliegenden Kostenersatz
auslösenden fristlosen Kündigung erneut in den Arbeitsmarkt zu
vermitteln.

24

Die Kostenentscheidung beruht, soweit das Verfahren erledigt ist, auf §
161 Abs. 2 VwGO. Insoweit entsprach es billigem Ermessen, dem Beklagten
die Kosten aufzuerlegen, weil er insoweit dem Klagebegehren entsprochen
hat. Die Kostenentscheidung im Übrigen beruht auf § 154 Abs. 1, 155 VwGO.
Die Gerichtskostenfreiheit ergibt sich aus § 188 Satz 2 VwGO.

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Die vorläufige Vollstreckbarkeit der Kostenentscheidung folgt aus § 167
VwGO i. V. m. §§ 708 Nr. 11, 711 ZPO.

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