Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2019-01-15, Aktenzeichen 6 A 1554/18
ECLI:DE:OVGNRW:2019:0115.6A1554.18.00

Tenor

Der Antrag wird abgelehnt.

Der Kläger trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens.

Der Streitwert wird auch für das Zulassungsverfahren auf 5.000 Euro festgesetzt.

G r ü n d e :

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Der Antrag auf Zulassung der Berufung hat keinen Erfolg.

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I. Aus den im Zulassungsverfahren dargelegten Gründen ergeben sich keine ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit des angefochtenen Urteils im Sinne des § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO.

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Das Verwaltungsgericht hat angenommen, die dienstliche Beurteilung vom 18. Juli 2016 sei formell ordnungsgemäß zustande gekommen und materiell rechtmäßig. Auf das Beurteilungsgespräch habe die Beurteilerin verzichten dürfen. Der Beurteilungszeitraum lasse sich aus der dienstlichen Beurteilung hinreichend sicher ermitteln. Die Beurteilungslücke vom 16. April 2011 bis zum 31. August 2011 habe keinen Einfluss auf die Richtigkeit der tatsächlichen Entscheidungsgrundlage des Bewährungsurteils gehabt. Die dienstliche Beurteilung leide auch nicht an einem Plausibilitäts- oder Schlüssigkeitsdefizit. Die Verletzung allgemeingültiger Beurteilungs- und Wertmaßstäbe lasse sich nicht feststellen.

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Die Antragsbegründung zeigt keine ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit dieser näher begründeten Erwägungen auf.

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1. Die Auffassung des Verwaltungsgerichts, ein Verstoß gegen Nr. 5.1 der hier noch anwendbaren Richtlinien für die dienstliche Beurteilung der Lehrkräfte sowie der Leiterinnen und Leiter an öffentlichen Schulen und Studienseminaren vom 2. Januar 2003 (im Folgenden: BRL) liege nicht vor, wird mit dem Antragsvorbringen nicht schlüssig in Frage gestellt. Nach dieser Bestimmung soll vor der Abfassung der Beurteilung mit dem zu Beurteilenden ein Gespräch geführt werden, um seine eigene Auffassung berücksichtigen zu können (Satz 1). Dieses Gespräch muss stattfinden, wenn die oder der zu Beurteilende es wünscht (Satz 2). Das Verwaltungsgericht hat hierzu ausgeführt, die Beurteilerin habe nach zwei gescheiterten Versuchen, den Kläger dazu einzuladen, auf ein solches verzichten dürfen, da die Voraussetzungen des Satzes 2 nicht vorlägen. Der Antragsbegründung sind keine tragfähigen Anhaltspunkte dafür zu entnehmen, dass für die Beurteilerin Gegenteiliges erkennbar war. Zur Zeit des ersten Gesprächstermins am 21. Juni 2016 war der Kläger zwar krankgeschrieben, die Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung wurde aber bereits am 6. Juni 2016 und damit vor Absendung der Einladung am 10. Juni 2016 ausgestellt. Der Kläger hat weder den Gesprächstermin unter Hinweis auf seine Erkrankung abgesagt noch ist vorgetragen oder erkennbar, dass die Erkrankung auch der Teilnahme an einem Beurteilungsgespräch entgegenstand. Zudem hat er das Einschreiben mit der Einladung trotz Benachrichtigung nicht abgeholt, wozu die Antragsbegründung sich nicht verhält. Sprachen schon diese Umstände dafür, dass der Kläger kein Beurteilungsgespräch wünschte, gilt dies erst recht in Bezug auf den zweiten, für den 30. Juni 2016 anberaumten Gesprächstermin. Auch hier hat der Kläger das per Einschreiben erfolgte Einladungsschreiben nicht angenommen. Nachdem die Einladung seinem Prozessbevollmächtigten mit der Bitte um Weiterleitung übersandt worden war, hat der Kläger zwar mit Schreiben vom 28. Juni 2016 abgesagt. Diesem Schreiben, in dem er auf nicht näher konkretisierte gesundheitliche Gründe, einen zu kurzen Vorbereitungszeitraum sowie eine fehlende Strukturierung hinwies, sind aber keinerlei Anhaltspunkte für den Wunsch des Klägers nach einem Beurteilungsgespräch zu entnehmen. Angesichts dieses Sachverhalts rechtfertigen die mit der Antragsbegründung geltend gemachte hohe Bedeutung der dienstlichen Beurteilung für den Verbleib des Klägers im Beamtenverhältnis und der Umstand, dass er dazu auch gerichtlichen Rechtsschutz in Anspruch genommen hatte, keine andere Betrachtung.

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2. Der Kläger zeigt keine ernstlichen Richtigkeitszweifel in Bezug auf die Annahme des Verwaltungsgerichts auf, aus der dienstlichen Beurteilung vom 18. Juli 2016 selbst sei - den Anforderungen des Nr. 4.2 Satz 1 BRL entsprechend - der Beurteilungszeitraum erkennbar. Sie betrifft, wie sich aus den Angaben zur Dienststelle unter I.1. ergibt, den Zeitraum vom 1. September 2011 bis zum 31. Oktober 2012. Auch bezieht die dienstliche Beurteilung lediglich Erkenntnisse aus der Tätigkeit des Klägers an der Städtischen Gesamtschule O. in N. ein, die mit der Versetzung dorthin zum 1. September 2011 begann und mit der Entlassung mit Wirkung zum 31. Oktober 2012 endete. Angesichts dessen rechtfertigt im vorliegenden Fall die Angabe des Datums der letzten Beurteilung vom 15. April 2011 keine andere Betrachtung. Nur wenn es im Einzelfall an hinreichenden objektiven Anhaltspunkten dazu fehlt, wie der der Beurteilung zugrunde liegende Zeitraum eingegrenzt ist, kann die Auslegungsregel greifen, dass zur Vermeidung einer Beurteilungslücke „im Zweifel“ beabsichtigt sein dürfte, unmittelbar an den Zeitraum der letzten Vorbeurteilung anzuknüpfen.

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Vgl. OVG NRW, Beschlüsse vom 22. Mai 2018 - 6 B 88/18 -, juris Rn. 32 ff., vom 12. Februar 2015 - 6 B 1154/14 -, juris Rn. 7, vom 15. August 2014 - 6 B 600/14 -, juris Rn. 8, vom 23. April 2013 - 6 B 285/13 -, juris Rn. 4, und vom 8. Juni 2012 - 6 B 480/12 -, juris Rn. 7.

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Dass das Ausstellungsdatum der 18. Juli 2016 ist und damit zeitlich zusammenhängende Termine für Beurteilungsgespräche genannt sind, führt entgegen der Darstellung des Klägers zu keinerlei Unklarheiten, sondern ist die übliche Folge der Aufhebung und anschließenden Neuerstellung einer dienstlichen Beurteilung.

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3. Der Hinweis des Klägers auf einen Verstoß gegen Nr. 3.2 BRL, wonach die Beurteilung spätestens drei Monate vor Ablauf der allgemeinen, im Einzelfall festgesetzten oder verlängerten Probezeit abzugeben ist, verhilft dem Zulassungsantrag ebenfalls nicht zum Erfolg. Hieraus kann er schon deshalb nichts für die Rechtswidrigkeit der dienstlichen Beurteilung ableiten, weil dies zwangsläufige Folge der erfolgreichen Inanspruchnahme gerichtlichen Rechtsschutzes gegen die erste dienstliche Beurteilung vom 4. September 2012 ist. Auf die zutreffenden Ausführungen des Verwaltungsgerichts wird Bezug genommen.

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4. Dass der Beurteilungszeitraum, der sich aus der streitgegenständlichen dienstlichen Beurteilung ergibt, erst am 31. Oktober 2012 endet und damit über das Ende der allgemeinen, dreijährigen laufbahnrechtlichen Probezeit am 20. September 2012 hinausgeht, führt entgegen dem Zulassungsvorbringen nicht zu ihrer Rechtswidrigkeit. Es ist weder dargelegt noch erkennbar, weshalb eine Beurteilung nur bis zu diesem Zeitpunkt zu einem für den Kläger günstigeren Ergebnis hätte führen können. Das für den Kläger negative Beurteilungsergebnis fußte vielmehr maßgeblich auf den vier als Beurteilungsgrundlagen angeführten Unterrichtsbesuchen, die zwischen Dezember 2011 und Mai 2012 stattfanden. Zudem fielen in die Zeit zwischen dem 21. September und dem 31. Oktober 2012 ein Feiertag (3. Oktober) und zwei Wochen Herbstferien (6. Oktober bis 21. Oktober 2012). Angesichts dessen reicht der pauschale Hinweis des Klägers nicht aus, es könne nicht ausgeschlossen werden, dass besondere Ereignisse in dieser Zeit das Beurteilungsergebnis beeinflusst hätten.

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5. Mit der Rüge, die zulässige Höchstprobezeit von fünf Jahren (vgl. § 10 Satz 1 BeamtStG) sei überschritten worden, werden ebenfalls keine ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit des angefochtenen Urteils aufgezeigt. Ob die Probezeit hier länger als fünf Jahre dauerte, weil, wie der Kläger meint, der Zeitraum berücksichtigt werden muss, in dem er aufgrund der - später aufgehobenen - sofort vollziehbaren Entlassungsverfügung vom 29. Oktober 2012 nicht im Dienst war, kann offen bleiben. Die streitgegenständliche dienstliche Beurteilung bezieht sich auf die Zeit vom 1. September 2011 bis 31. Oktober 2012 - also nicht auf die am 10. Dezember 2013 bis zum 31. Juli 2015 verlängerte Probezeit.

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6. Dem Vorbringen, es fehle an belastbaren Beurteilungsgrundlagen, weil die zugrunde gelegten Unterrichtsbesuche 2011 und 2012 bei Erteilung der dienstlichen Beurteilung am 18. Juli 2016 mehr als vier Jahre zurückgelegen hätten, ist nicht zu folgen. Ob die Unterrichtsbesuche der Schulleiterin am 21. Dezember 2011, 17. März 2012, 14. Mai 2012 und 25. Mai 2012 mit einer mündlichen oder praktischen Prüfung vergleichbar sind, wie der Kläger meint, kann offen bleiben. Anders als mit der Antragsbegründung dargestellt, steht im Streitfall nicht die Neubewertung der Unterrichtsbesuche in Rede, sondern die erneute Abfassung einer dienstlichen Beurteilung für einen Teil der Probezeit des Klägers, die sich aus zahlreichen Erkenntnisgrundlagen zusammensetzt. Diese war erforderlich geworden, nachdem die zeitnah erstellte dienstliche Beurteilung vom 4. September 2012 durch Urteil des Verwaltungsgerichts vom 29. Oktober 2013 - 2 K 8394/12 - aufgehoben worden war und der Senat mit Beschluss vom 23. März 2016 - 6 B 6/16 - entschieden hatte, dass es an einer dienstlichen Beurteilung fehle, die diese ersetze. Inwieweit die vom Kläger geforderten aktuellen Unterrichtsbesuche vor Abfassung der dienstlichen Beurteilung im Jahr 2016, die überdies nicht möglich gewesen wären, weil der Kläger längerfristig dienstunfähig erkrankt war, Aufschluss über in der Zeit von 2011 bis 2012 erbrachte Leistungen und gezeigte Fähigkeiten geben sollen, erschließt sich dem Senat überdies nicht.

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7. Ernstliche Richtigkeitszweifel ergeben sich nicht aus dem Vortrag zu einer angeblichen Beurteilungslücke. Die Rüge des Klägers betrifft den Zeitraum vom 10. Februar 2011 bis zum 31. August 2011, der vor dem Beurteilungszeitraum der streitgegenständlichen Beurteilung liegt. Mit der Antragsbegründung wird zwar zutreffend ausgeführt, dass dienstliche Beurteilungen nicht nur den jeweils aktuellen Leistungsstand eines Beamten darstellen, sondern im Verein mit älteren Beurteilungen die Leistungsentwicklung grundsätzlich vollständig abbilden sollen. Der Kläger legt aber nicht dar, warum sich aus der angeblichen Beurteilungslücke die Rechtswidrigkeit der streitgegenständlichen dienstlichen Beurteilung ergeben soll. Ob die dienstliche Beurteilung vom 15. April 2011 fehlerhaft ist, weil sie, wie der Kläger wohl meint, lediglich Erkenntnisse bis zum 10. Februar 2011 einbeziehe, ist hier nicht zu beurteilen; mit diesbezüglichen Einwendungen dürfte der Kläger im Übrigen zwischenzeitlich wegen Verwirkung ausgeschlossen sein. In den danach verbleibenden Zeitraum von viereinhalb Monaten (16. April bis 31. August 2011) fallen, wie das zutreffend Verwaltungsgericht angeführt hat, zwei Wochen Osterferien und fünf Wochen Sommerferien. Dass es mit Blick auf den kurzen Zeitraum von danach weniger als drei Monaten gleichwohl an einer vollständigen - möglicherweise ein anderes Gesamturteil rechtfertigenden - Abbildung der Leistungsentwicklung fehlen soll, legt der Kläger nicht dar. Der Hinweis des Klägers, es könne nicht davon ausgegangen werden, dass die Unterrichtserteilung in der Zeit schlecht gewesen sei, wegen des Zeitablaufs seitdem könne er keine Details mehr schildern, reicht insoweit nicht aus.

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8. Der Kläger zeigt mit seiner Antragsbegründung nicht auf, dass die dienstliche Beurteilung vom 18. Juli 2016 entgegen der Auffassung des Verwaltungsgerichts an einem Plausibilitätsdefizit leidet oder Beurteilungs- und Wertmaßstäbe verletzt. Dass die Feststellungen in der dienstlichen Beurteilung das Urteil der Nichtbewährung nicht tragen, dieses also nicht plausibel sei, macht der Kläger schon nicht substantiiert geltend. Er wendet sich im Wesentlichen gegen die Bewertung seiner Leistungen und Fähigkeiten, ohne allerdings eine Überschreitung des der Schulleiterin zustehenden Beurteilungsspielraums darzulegen.

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Die Entscheidung des Dienstherrn darüber, ob der Beamte sich in der Probezeit nach Eignung, Befähigung und fachlicher Leistung bewährt hat, ist ein Akt wertender Erkenntnis seines für die Beurteilung zuständigen Organs. Die Frage, ob sich der Beamte auf Probe in diesem Sinne für das konkret angestrebte Amt bewährt hat, unterliegt nach ständiger verwaltungsgerichtsgerichtlicher Rechtsprechung nur eingeschränkter gerichtlicher Überprüfung. Die Entscheidung über die Bewährung erfordert eine Bewertung des Dienstherrn, der letztlich nur selbst entscheiden kann, welche Anforderungen das angestrebte Amt stellt. Das Gericht ist in diesem Zusammenhang darauf beschränkt zu überprüfen, ob der Dienstherr den angewendeten Begriff der Bewährung und den gesetzlichen Rahmen des Beurteilungsspielraums verkannt hat, ob er von einem unrichtigen Sachverhalt ausgegangen ist, allgemein gültige Wertmaßstäbe nicht beachtet oder sachfremde Erwägungen angestellt hat.

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St. Rspr., vgl. BVerwG, Urteil vom 18. Juli 2001 - 2 A 5.00 -, ZBR 2002, 184 = juris Rn. 15; OVG NRW, Beschlüsse vom 12. Dezember 2017 - 6 A 2496/16 -, juris Rn. 5, vom 13. April 2017 - 6 A 8/17 -, juris Rn. 4, vom 23. März 2016 - 6 B 6/16 -, juris Rn. 5, vom 26. September 2014 - 6 A 1767/11 -, juris Rn. 9, vom 14. Mai 2014 - 6 A 1366/13 -, juris Rn. 12, und vom 16. Mai 2011 - 1 B 477/11 -, ZBR 2011, 419 = juris Rn. 12 f.

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Derartige Fehler zeigt der Kläger nicht auf. Hingegen ist es für die Rechtmäßigkeit der Beurteilung nicht von Belang, dass er seine Leistungen selbst anders einschätzt oder bestimmten Aspekten seiner Tätigkeit eine besondere bzw. abweichende, so in der Beurteilung nicht zum Ausdruck kommende Bedeutung beimisst. Ob die Bewertungen „richtig“ waren, hat das Gericht nicht zu überprüfen.

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Der Kläger macht im Wesentlichen geltend, die Ausführungen in der dienstlichen Beurteilung seien zu pauschal und phrasenhaft, es fehle an konkreten Bezügen zu Ereignissen im Schulalltag oder zu Unterrichtsbesuchen und damit an Belegen und Begründungen für die getroffenen Bewertungen. Daraus ergibt sich nicht die Rechtsfehlerhaftigkeit der dienstlichen Beurteilung.

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Es obliegt grundsätzlich der Entscheidung des Dienstherrn, wie er die ihm aufgegebene Aussage zu den einzelnen Beurteilungsmerkmalen gestalten und begründen will. Tatsächliche Grundlagen, auf denen Werturteile beruhen, sind dabei nicht notwendig in die dienstliche Beurteilung aufzunehmen. Der Dienstherr darf sich auf die Angabe zusammenfassender Werturteile aufgrund einer unbestimmten Vielzahl nicht benannter Einzeleindrücke und Einzelbeobachtungen während des Beurteilungszeitraums beschränken.

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Vgl. BVerwG, Urteile vom 26. Juni 1980 - 2 C 8.78 -, BVerwGE 60, 245 = juris Rn. 20, und vom 17. September 2015 - 2 C 27.14 -, BVerwGE 153, 48 = juris Rn. 15 ff.

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Das Verwaltungsgericht kann deshalb nicht die Darlegung und den Nachweis der einzelnen „Tatsachen“ verlangen, die diesen Werturteilen in ihrem Ursprung zugrunde liegen, in ihnen selbst aber - entsprechend der dem Dienstherrn insoweit zustehenden Gestaltungsfreiheit - nicht in bestimmbarer, dem Beweis zugänglicher Weise enthalten sind. Ein solches Verlangen ließe außer Acht, dass die einem Werturteil zugrundeliegenden einzelnen tatsächlichen Vorgänge in der - zusammenfassenden und wertenden - persönlichen Beobachtung des Urteilenden verschmolzen und als solche nicht mehr feststellbar sind. Der Dienstherr muss die Werturteile lediglich auf substantiierte Einwendungen des Betroffenen erläutern, konkretisieren und dadurch plausibel machen, damit sie für diesen nachvollziehbar werden. Solche Darlegungen können noch bis in das verwaltungsgerichtliche Verfahren hinein erfolgen.

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Vgl. BVerwG, Urteil vom 1. März 2018 - 2 A 10.17 -, IÖD 2018, 122 = juris Rn. 32 ff., m. w. N.; OVG NRW, Beschluss vom 28. Juni 2018 - 6 B 1180/17 -, juris Rn. 29, m. w. N.

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Das Verwaltungsgericht hat zutreffend ausgeführt, dass der Kläger zur angefochtenen dienstlichen Beurteilung vom 18. Juli 2016 im Klageverfahren keine konkreten Einwendungen erhoben hat, sondern lediglich auf seine Rügen zur dienstlichen Beurteilung vom 4. September 2012 Bezug genommen hat. Soweit er mit dem Zulassungsvorbringen geltend macht, die dienstliche Beurteilung vom 18. Juli 2016 entspreche im Wesentlichen der aufgehobenen dienstlichen Beurteilung vom 4. September 2012, sind die darin enthaltenen Bewertungen bereits in früheren Stellungnahmen des beklagten Landes erläutert und auch gerichtlich überprüft worden. Dies hat das Verwaltungsgericht im angefochtenen Urteil im Einzelnen näher ausgeführt, ohne dass der Kläger dem substantiiert entgegengetreten wäre.

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Hinsichtlich der erstmals mit der Antragsbegründung angegriffenen geänderten Formulierungen in der dienstlichen Beurteilung vom 18. Juli 2016 werden keine die Zulassung der Berufung rechtfertigenden Einwendungen erhoben. Dass die Schulleiterin keine Fachlehrerin für Deutsch, Sport und Literatur ist, ist unerheblich, weil sie sich als zuständige Beurteilerin Kenntnisse für die Bewertung der Fachdidaktik verschaffen kann und muss. Aus dem weiter angeführten Umstand, dass der Kläger einen Lektürevorschlag für den 11. Jahrgang gemacht hat, der von den Kolleginnen angenommen wurde, lässt sich nicht schließen, es sei ihm entgegen der Annahme in der dienstlichen Beurteilung gelungen, selbständig mit anderen Lehrkräften in einen nachhaltigen Austausch zu treten. Die Ausführungen in dem angefochtenen Urteil, damit sei nach den Erläuterungen der Beurteilerin - zulässigerweise - die gemeinsame Planung und Reflektion von Unterricht gemeint, greift der Kläger im Zulassungsverfahren nicht an. Die dienstliche Beurteilung ist auch nicht deshalb lückenhaft, da das Fach Literatur, wie der Kläger meint, „überhaupt nicht bewertet wurde“. Dieses wird bei den unterrichtlichen Tätigkeiten erwähnt. Die Beurteilung der Leistungen als Lehrer bezieht sich überdies auf alle Unterrichtsfächer, was der Kläger auch an anderer Stelle - als Kritikpunkt - anführt.

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Im Übrigen erhebt der Kläger mit der Antragsbegründung zu den geänderten Formulierungen in der angefochtenen dienstlichen Beurteilung keine substantiierten Einwendungen, sondern macht lediglich geltend, die getroffenen Feststellungen seien pauschal und generalisierend, würden in der dienstlichen Beurteilung nicht erläutert sowie an Belegen aus dem Schulalltag oder aus Unterrichtsbesuchen festgemacht und es bleibe im Dunkeln, was die Beurteilerin damit gemeint habe. Dies reicht nach den obigen Ausführungen nicht aus, zumal die den Bewertungen zugrunde liegenden Tatsachen bereits im Zusammenhang mit der - später aufgehobenen - dienstlichen Beurteilung vom 3. September 2012 erläutert worden sind. Ob es, wie vom Kläger geltend gemacht, zur Verwaltungspraxis des beklagten Landes gehört, die im Rahmen der Probezeit eingesehenen Unterrichtsstunden unter dem Punkt „Unterrichten“ dezidiert zu bewerten, kann offen bleiben. Dass dies in der Beurteilung selbst geschieht, kann der Kläger, wie ausgeführt, nicht beanspruchen.

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II. Die Berufung ist auch nicht wegen eines Verfahrensmangels im Sinne von § 124 Abs. 2 Nr. 5 VwGO zuzulassen. Der Kläger meint, das Verwaltungsgericht hätte aufklären müssen, ob in die Zeit zwischen dem 21. September 2012 und 31. Oktober 2012 besondere Ereignisse fielen, die das Beurteilungsergebnis beeinflusst haben. Wie oben ausgeführt, beruhte das für den Kläger negative Beurteilungsergebnis maßgeblich auf den Erkenntnissen aus den Unterrichtsbesuchen zwischen Dezember 2011 und Mai 2012 und fehlten jegliche Anhaltspunkte dafür, dass es zwischen dem 21. September 2012 und dem 31. Oktober 2012 besondere Ereignisse gab, die möglicherweise eine andere Beurteilung erfordert hätten. Angesichts dessen musste das Verwaltungsgericht nicht ins Blaue hinein weitere Sachverhaltsermittlungen anstellen, die der Kläger zudem weder näher bezeichnet noch mit einem Beweisantrag in der mündlichen Verhandlung eingefordert hat.

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III. Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO. Die Streitwertfestsetzung beruht auf § 52 Abs. 2 GKG.

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Der Beschluss ist unanfechtbar. Mit der Ablehnung des Zulassungsantrags wird das angefochtene Urteil rechtskräftig (§ 124a Abs. 5 Satz 4 VwGO).