Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2006-03-06, Aktenzeichen 12 A 289/06
ECLI:DE:OVGNRW:2006:0306.12A289.06.00

Tenor

Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird verworfen.

Der Kläger trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens. Außergerichtliche Kosten
des Beigeladenen sind nicht erstattungsfähig.

Der Streitwert wird für das Zulassungsverfahren auf 5.000 EUR festgesetzt.

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G r ü n d e :

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Der Antrag auf Zulassung der Berufung hat keinen Erfolg.

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Es mangelt bereits an der Zulässigkeit, weil entgegen § 124a Abs. 4 Satz 4
VwGO nicht innerhalb der Frist von 2 Monaten Gründe für eine Zulassung der
Berufung dargelegt worden sind. Bei dem anwaltlichen Schriftsatz vom 20. Februar
2006 handelt es sich um eine Berufungsbegründung, aus der nicht die
Geltendmachung von Zulassungsgründen nach § 124 Abs. 2 Nr. 1 bis 5 VwGO
hervorgeht. In der dem angefochtenen Urteil beigefügten Rechtsmittelbelehrung wird
ausdrücklich auf das Erfordernis der Darlegung von Zulassungsgründen
hingewiesen.

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Der Kläger könnte mit dem Zulassungsantrag - die Geltendmachung ernstlicher
Zweifel im Sinne von § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO unterstellt - aber auch in der Sache
nicht durchdringen. Es ist weder hinreichend substantiiert dargelegt noch glaubhaft
gemacht, dass ein Vollmachtswechsel stattgefunden und der Kläger diesen der
Beklagten rechtzeitig angezeigt hat. Bis heute ist keine vom Kläger der Frau K.
U. erteilte schriftliche Vollmacht zu den Akten gereicht worden. Auf die Bitte des
Verwaltungsgerichts mitzuteilen, wer die übersandte Prozessvollmacht unterzeichnet
habe, und dessen Bevollmächtigung nachzuweisen, haben die
Prozessbevollmächtigten eine vom Kläger und seiner Ehefrau unterzeichnete
Vollmacht vorgelegt. Auch im Widerspruchsverfahren ist Rechtsanwalt F. G.
Vollmacht durch den Kläger selbst erteilt worden. Dass dem Schreiben des Klägers
an das Bundesverwaltungsamt vom 30. Juli 2001 ein Vollmachtswechsel entnommen
werden kann, ist unerfindlich. Bezeichnenderweise hat sich der Kläger noch am
7. Juni 2002 einem Sprachtest unterzogen, zu dem er mit Schreiben an seinen
Bevollmächtigten X. T. vom 9. April 2002 eingeladen worden ist. Überdies
vermag der Senat der anwaltlichen Einlegung des Widerspruches vom 19. Oktober
2004, der trotz Akteneinsichtnahme unbegründet geblieben ist, die konkludente
Stellung eines Wiedereinsetzungsantrages nicht zu entnehmen.

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Die Kostenentscheidung folgt aus den §§ 154 Abs. 2 und 162 Abs. 3 VwGO.

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Die Festsetzung des Streitwerts ergeht gemäß den §§ 47 Abs. 1 und 3, 52 Abs. 1
und 2 GKG.

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Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1, §§ 68 Abs. 1 Satz 5, 66 Abs. 3
Satz 3 GKG).

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Das Urteil des Verwaltungsgerichts ist rechtskräftig (§ 124a Abs. 5 Satz 4
VwGO).

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