Verwaltungsgericht Köln (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2005-05-20, Aktenzeichen 18 K 1821/03
ECLI:DE:VGK:2005:0520.18K1821.03.00

Tenor

Der Beklagte wird unter Aufhebung des Bescheides vom 13.12.2002 in
der Fassung des Widerspruchsbescheides vom 20.02.2003 verpflichtet, der Klägerin
ab 01.01.2003 laufende Hilfe zum Lebensunterhalt ohne Anrechnung des Ausbil-
dungsgeldes als Einkommen zu gewähren.

Die Kosten des Verfahrens, für das Gerichtskosten nicht erhoben werden, trägt
der Beklagte.

1

T a t b e s t a n d

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Die schwer behinderte Klägerin bezieht vom Beklagten laufende Hilfe zum Le-
bensunterhalt nach den Bestimmungen des Bundessozialhilfegesetzes. Seit dem
14.10.2002 nimmt die Klägerin an einer Berufsbildungsmaßnahme bei den Rhein-
Sieg-Werkstätten der Lebenshilfe in N. teil. Die Kosten der Maßnahme werden aus
Mitteln des Arbeitsamtes Bonn gemäß §§ 97 ff SGB III getragen. Die Klägerin erhält
darüber hinaus ein Ausbildungsgeld nach § 104 SGB III, das sich in der Zeit vom
14.10.2002 bis 13.10.2003 auf 57,- EUR monatlich belief und in der Zeit vom
14.10.2003 bis 10.11.2003 auf 67,- EUR monatlich.

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Mit Bescheid vom 13.12.2002 berechnete der Beklagte die Hilfe zum Lebensun-
terhalt ab dem 01.01.2003 neu und berücksichtigte das der Klägerin gewährte Aus-
bildungsgeld als Einkommen im Sinne von § 76 Abs. 1 BSHG. Die Klägerin erhob
hiergegen am 06.01.2003 Widerspruch und führte zur Begründung aus, dass das
Ausbildungsgeld nicht als Einkommen angerechnet werden dürfe. Zudem bestünde
ein Anspruch auf Mehrbedarf für Erwerbstätige mit beschränkter Leistungsfähig-
keit.

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Der Widerspruch wurde mit Widerspruchsbescheid vom 20.02.2003 zurückge-
wiesen. Zur Begründung wurde im wesentlichen ausgeführt, dass das Ausbildungs-
geld - ebenso wie das Übergangsgeld - demselben Zweck wie die Gewährung von
Hilfe zum Lebensunterhalt diene, nämlich der Sicherung der wirtschaftlichen Exis-
tenz. Eine Anrechnungsfreiheit nach § 77 Abs. 1 BSHG komme daher nicht in Be-
tracht. Auch die Gewährung eines Absetzungsbetrages nach § 76 Abs. 2 a BSHG
scheide aus, da es an dem Tatbestandsmerkmal der Erwerbstätigkeit mangele. Der
Widerspruchsbescheid wurde am 26.02.2003 zwecks Zustellung an die Klägerin zur
Post gegeben.

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Am 26.03.2003 hat die Klägerin die vorliegende Klage erhoben. Zur Begründung
ergänzt und vertieft sie die Ausführungen aus dem Widerspruchsverfahren.

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Die Klägerin beantragt sinngemäß,

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den Beklagten unter Aufhebung des Bescheides vom 13.12.2002 in der
Fassung des Widerspruchsbescheides vom 20.02.2003 zu verpflichten, der
Klägerin ab 01.01.2003 laufende Hilfe zum Lebensunterhalt ohne Anrechnung
des Ausbildungsgeldes als Einkommen zu gewähren.

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Der Beklagte beantragt,

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die Klage abzuweisen.

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Er bezieht sich im wesentlichen auf den Inhalt der angefochtenen Beschei-
de.

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Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt
der Gerichtsakte und des beigezogenen Verwaltungsvorganges verwiesen.

12

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e :

13

Im Einverständnis der Beteiligten konnte die Kammer ohne mündliche
Verhandlung entscheiden (§ 101 Abs. 2 VwGO).

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Die Klage zielt bei der gebotenen sachdienlichen Auslegung ungeachtet der
Fassung des Klageantrags, an die das Gericht nicht gebunden ist (§ 88 VwGO),
darauf, den Beklagten unter Aufhebung des Bescheids vom 13.12.2002 in der
Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 20.02.2003 zu verpflichten, der Klägerin ab
01.01.2003 die sich ohne Anrechnung des Ausbildungsgeldes nach den §§ 104 ff
SGB III ergebende zusätzliche Hilfe zum Lebensunterhalt zu gewähren.

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Die Klage ist zulässig und auch begründet.

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Der Bescheid vom 13.12.2002 in der Fassung des Widerspruchsbescheides vom
20.02.2003 ist rechtswidrig, soweit darin das von der Klägerin bezogene Ausbil-
dungsgeld als Einkommen im Sinne von § 76 Abs. 1 BSHG angerechnet wird. Die
Klägerin hat einen Anspruch auf weitergehende Gewährung von Hilfe zum Lebens-
unterhalt ohne Anrechnung des Ausbildungsgeldes nach § 104 SGB III.

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Die Klägerin erhält das strittige Ausbildungsgeld nach §§ 97 ff, 104 SGB III als
Leistung zur Förderung der Teilhabe am Arbeitsleben für die Teilnahme an einer vom
Arbeitsamt geförderten Berufsbildungsmaßnahme in der Werkstatt für behinderte
Menschen N. .
Es handelt sich dabei zwar um Einkommen im Sinne des § 76 BSHG. Dieses ist
jedoch gemäß § 77 BSHG nicht als Einkommen zu berücksichtigen ist, da es auf
Grund öffentlich-rechtlicher Vorschriften zu einem ausdrücklichen genannten Zweck
gewährt wird und nicht demselben Zweck wie die Sozialhilfe dient.

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Bei der Anwendung des § 77 Abs. 1 BSHG ist in einem ersten Schritt zu prüfen,
ob in dem anderen Leistungsgesetz der Zweck der Leistung ausdrücklich genannt
ist, wobei unerheblich ist, ob in dem anderen Gesetz das Wort "Zweck" gebraucht ist,
und es genügt, wenn sich die Zweckbestimmung aus den Voraussetzungen für die
Leistung oder anderen Anhaltspunkten, z. B. den Gesetzesmaterialien eindeutig
ergibt. Sodann ist in einem zweiten Schritt der Zweck der konkret in Frage stehenden
Sozialhilfeleistung festzustellen und in einem dritten Schritt sind die festgestellten
Zwecke einander gegenüber zu stellen. Fehlt es an der Identität der Zwecke, ist die
andere öffentlich-rechtliche Leistung bei der Gewährung der Sozialhilfe nicht als
anrechenbares Einkommen zu berücksichtigen. Im anderen Fall ist sie zu berück-
sichtigen. Berücksichtigt werden muss sie aber auch dann, wenn die andere Leistung
ohne ausdrückliche Nennung eines Zwecks, also "zweckneutral" gewährt wird. Dann
bleibt es bei dem Grundsatz, dass eine Einkunft in Geld als Einkommen zu
berücksichtigen ist.

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Vgl. BVerwG, Urt. vom 12.04.1984 - 5 C 3.83 - BVerwGE 69, 177.

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Gemessen daran ist das Ausbildungsgeld nach § 104 SGB III eine anrechnungs-
freie zweckbestimmte Leistung i. S. des § 77 Abs. 1 Satz 1 BSHG. Es wird auf Grund
öffentlich-rechtlicher Vorschriften, und zwar § 104 SGB IX, für die Teilnahme an
Maßnahmen im Arbeitstrainingsbereich in anerkannten Werkstätten für Behinderte
erbracht, um die Leistungsfähigkeit oder Erwerbsfähigkeit des Behinderten so weit
wie möglich zu entwickeln, zu erhöhen oder wiederzugewinnen, wenn erwartet
werden kann, dass der Behinderte nach Teilnahme an diesen Maßnahmen in der
Lage ist, wenigstens ein Mindestmaß wirtschaftlich verwertbarer Arbeitsleistung zu
erbringen. Das Ausbildungsgeld ist kein Arbeitsentgelt - insoweit kommt eine
Anwendung des § 76 Abs. 2a BSHG nicht in Betracht -, sondern es soll die für den
persönlichen Bedarf des Behinderten frei verfügbaren Mittel erhöhen und dadurch
die Motivation für die Berufsbildungsmaßnahme fördern. Es ist demnach eine
fürsorgliche Leistung mit Taschengeld- bzw. Belohnungscharakter.

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Vgl. OVG Lüneburg, Urteil vom 22.02.2001 - 12 L 3923/00 - FEVS 52, 508
ff; BSG, Urteile vom 14.02.2001 - B 1 KR 1/00 R - FEVS 53, 5 ff und vom
26.09.1990 - 9b/7 Rar 100/89 - FEVS 41, 468 ff.

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Ausbildungsgeld wird danach nicht für einen Zweck geleistet, für den sonst
Sozialhilfe zu gewähren wäre, und dient nicht zur Bestreitung des
Lebensunterhalts.

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Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 154 Abs. 1, 188 S. 2 VwGO.