Verwaltungsgericht Düsseldorf (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2006-07-28, Aktenzeichen 26 L 1474/06
ECLI:DE:VGD:2006:0728.26L1474.06.00

Tenor

Der Antrag wird abgelehnt.

Der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens.

Der Wert des Streitgegenstandes wird auf 2.500,00 Euro festgesetzt.

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Gründe:

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Der am 14. Juli 2006 bei Gericht anhängig gemachte Antrag hat keinen
Erfolg.

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Nach § 123 Abs. 1 S. 1 VwGO kann eine einstweilige Anordnung zur Sicherung
eines Rechts eines Antragstellers nur getroffen werden, wenn die Gefahr besteht,
dass durch eine Veränderung eines bestehenden Zustandes die Verwirklichung
dieses Rechts vereitelt oder wesentlich erschwert werden könnte. Hierbei sind gem.
§§ 123 Abs. 3 VwGO, 920 Abs. 2, 294 ZPO das Bestehen eines zu sichernden
Rechtes (Anordnungsanspruch) und die besondere Eilbedürftigkeit
(Anordnungsgrund) glaubhaft zu machen.

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Der Antragsteller hat aber weder einen Anordnungsanspruch noch einen
Anordnungsgrund glaubhaft gemacht. So lässt sich der Antragsschrift vom
11. Juli 2006 bereits kein konkretes Einsichtsbegehren entnehmen, das zum
Gegenstand einer dem Antragsteller günstigen gerichtlichen Entscheidung gemacht
werden könnte. Gem. § 5 Abs. 1 S. 3 IFG NRW muss ein Antrag aber hinreichend
bestimmt sein und insbesondere erkennen lassen, auf welche Informationen er
gerichtet ist. Hieran fehlt es bei einem Antrag, der auf Einsicht in „meine(r)" dort
geführten Akten über Vorgänge" gerichtet ist, zumal die anschließende Aufzählung
verschiedenster Dienststellen fraglich erscheinen lässt, ob die Vorgänge überhaupt
solche des Antragsgegners sind, oder ob der Antragsteller nicht vielmehr Einsicht in
bei den angeführten Staatsanwaltschaften/Gerichten geführte Akten begehrt. Zu
letzterem sei lediglich angemerkt, dass gem. § 2 Abs. 2 S. 1 IFG NRW dieses Gesetz
für die Gerichte sowie für die Behörden der Staatsanwaltschaft nur gilt, soweit sie
Verwaltungsaufgaben wahrnehmen. Akteneinsicht in eventuelle
staatsanwaltschaftliche Ermittlungsakten oder gerichtliche Verfahrensakten kann
daher allenfalls auf der Grundlage des Strafprozessrechts gewährt werden. Insoweit
wäre allerdings auch schon der Verwaltungsrechtsweg nicht gegeben.

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Auch ist ein Anordnungsgrund nicht im Ansatz glaubhaft gemacht. Mit der bloßen
Angabe, weitere rechtliche Schritte seien geplant, ist nicht dargelegt, dass der
Antragsteller auf eine unverzügliche Erfüllung seines (inhaltlich allerdings nicht
hinreichend bestimmten) Begehrens angewiesen ist, zumal bei einer stattgebenden
Entscheidung die Hauptsache vorweggenommen würde und damit besonders
strenge Anforderungen an die Glaubhaftmachung eines Anordnungsgrundes zu
stellen sind. So ist auch unter Berücksichtigung seines weiteren Vorbringens in dem
gegen das Ministerium für Bauen und Verkehr NRW gerichteten Verfahren
26 L 1402/06 und in seinem weiteren Schriftsatz vom 27. Juli 2006 nicht ersichtlich,
dass er etwa vom EuGH aufgefordert wäre, zur Begründung seines dort von ihm
(angeblich) anhängig gemachten Rechtsschutzbegehrens bestimmte Unterlagen
vorzulegen und ohne deren Vorlage in schützenswerten Rechtspositionen
beeinträchtigt sein könnte.

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Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO.

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Die Streitwertfestsetzung ist nach §§ 53 Abs. 3 Nr. 1, 52 Abs. 2 GKG erfolgt. Die
Kammer sieht im Interesse des Antragstellers von der Ansetzung des vollen
Auffangwertes von 5.000,00 Euro ab, obwohl der Antragsteller eine Entscheidung
begehrt, mit der die Hauptsache vorweggenommen würde. Eine Begrenzung auf
etwaige Kopierkosten kommt nicht in Betracht, da dies nicht Streitgegenstand
ist.

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