Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2006-02-24, Aktenzeichen 1 A 3122/04
ECLI:DE:OVGNRW:2006:0224.1A3122.04.00

Tenor

Die Berufung wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die
Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe des jeweils beizutreibenden
Betrages abwenden, wenn nicht die Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in
entsprechender Höhe leistet.

Die Revision wird zugelassen.

1

Tatbestand

2

Der am XXXX geborene Kläger war von 1967 bis 1975 Steuerbevollmächtigter
und sodann bis 1999 selbstständiger Steuerberater. In seiner Praxis beschäftigte er
zuletzt 20 Mitarbeiter. Für die Amtsperiode Oktober 1999 bis September 2004 wurde
er zum Bürgermeister der Beklagten gewählt, bei der er zuvor Ratsmitglied und auch
schon ehrenamtlicher Bürgermeister gewesen war. Als gewähltem Bürgermeister
waren seinem Dezernat die Kämmerei, die Stadtkasse, das Rechnungsprüfungsamt
sowie das Personalamt, das Standesamt und das Friedhofsamt zugeordnet. Im
September 2004 stellte er sich aus Altersgründen nicht erneut zur Wahl.

3

Unter dem 21. März 2001 beantragte der Kläger, seine vor 1999
wahrgenommenen hauptberuflichen Tätigkeiten als Steuerbevollmächtigter und
Steuerberater gemäß § 66 Abs. 9 BeamtVG bis zu einer Gesamtzeit von vier Jahren
als ruhegehaltfähig zu berücksichtigen.

4

Die Beklagte lehnte diesen Antrag - nach entsprechender Abstimmung im Rat -
mit Bescheid vom 20. Januar 2003 ab. Zwar seien die tatbestandlichen
Voraussetzungen für eine Anerkennung, insbesondere das Merkmal der
Förderlichkeit als erfüllt anzusehen, eine zusätzliche Belastung des Haushalts durch
Begründung von Ruhegehalts- und Beihilfeansprüchen des Klägers sei aber nicht
vertretbar. Es sei auch nicht ersichtlich, dass ohne die Anerkennung eine
hinreichende Altersversorgung des Klägers gefährdet sei, zumal die fünf Dienstjahre
als Bürgermeister mit dem Höchstsatz nachzuversichern seien.

5

Der Kläger legte mit Schreiben vom 24. Januar 2003 Widerspruch ein, woraufhin
ihm von der Beklagten Gelegenheit gegeben wurde, Angaben zu seiner
Altersvorsorge zu machen. Der Kläger erklärte, er erwarte eine Altersrente der BfA
von etwa 750,- DM/monatlich und Zahlungen der Versorgungskasse der
Steuerberater von 2.016,- DM/monatlich. Wäre er hingegen unmittelbar nach
Abschluss seiner Ausbildung in den öffentlichen Dienst eingetreten, hätte er einen
Ruhegehaltsanspruch von 9.152,- DM (= 4.679,34 EUR) monatlich erdient. Bei
Berücksichtigung eines Mindestversorgungsanspruchs von 35 % seines derzeitigen
Bruttoeinkommens ergäbe sich noch ein Versorgungsanspruch von monatlich
4.271,35 DM brutto (= 2.183,91 EUR).

6

In der Zurückweisung des Widerspruchs mit Bescheid vom 22. Juli 2003
bekräftigte die Beklagte ihre Ermessensentscheidung. Da förderliche Vordienstzeiten
tatbestandlich vorlägen, sei maßgeblich berücksichtigt worden, dass der Kläger seine
Altersvorsorge nur teilweise erläutert und zu seiner privaten Altersvorsorge keine
Angaben gemacht habe. Eine weitere Aufklärung des Sachverhalts sei insofern
untunlich. Davon abgesehen sei es wegen der Verpflichtung der Kommunen zu
sparsamer und wirtschaftlicher Haushaltsführung zulässig und geboten, die
finanzielle Belastung infolge einer Anerkennung der Vordienstzeiten zu
berücksichtigen. Danach werde im Fall des Klägers von einer Anerkennung
abgesehen, da ein Versorgungsanspruch in Höhe von 35 % der Dienstbezüge bei
einer tatsächlichen Dienstzeit von weniger als acht Jahren wesentlich höhere Kosten
verursache als eine Nachversicherung in der gesetzlichen Rentenversicherung.
Hinzu kämen Beihilfeansprüche. Die Antragsablehnung werde aber ausdrücklich
nicht mehr auf die ursprüngliche Begründung gestützt, der Zweck des § 66 Abs. 9
BeamtVG könne nicht darin gesehen werden, durch Anrechnung einen
Ruhegehaltsanspruch erstmals zu begründen. Vielmehr diene diese Vorschrift
gerade dazu, die ruhegehaltfähige Dienstzeit ausreichend zu erhöhen, wenn die
Dienstzeit eines kommunalen Wahlbeamten allein nicht ausreiche. Da es sich aber
um eine Kann-Vorschrift handele, müsse die Anrechnung nicht in jedem Falle
erfolgen.

7

Der Kläger hat am 7. August 2003 Klage erhoben und im Wesentlichen geltend
gemacht, es sei gängige Praxis, Vordienstzeiten anzuerkennen, auch wenn erst
dadurch die Voraussetzungen für einen Ruhegehaltsanspruch geschaffen würden.
Der Rat verstoße mit seiner ablehnenden Haltung gegen den Gleichheitssatz. Die
Entscheidung des Rates sei ermessensfehlerhaft, denn der Gesetzgeber habe
haushaltswirtschaftliche Erwägungen gerade zurückdrängen wollen. Anderenfalls
liefe die Vorschrift wegen der seit Jahren angespannten Haushaltslage der
Gemeinden leer. In seinem Falle seien die mit einer Anerkennung verbundenen
finanziellen Nachteile für die Beklagte sehr gering. Beihilfeleistungen seien wegen
seiner guten Gesundheit in nächster Zeit nicht zu erwarten. Im Gegenzug zu den
Belastungen seien die Einsparungen zu berücksichtigen, die er durch
Umstrukturierung des kommunalen Haushaltswesens ermöglicht habe.

8

Der Kläger hat beantragt,

9

die Beklagte unter Aufhebung des Ablehnungsbescheides des Rates der Stadt
H. vom 20. Januar 2003 und dessen Widerspruchsbescheides vom 22. Juli
2003 zu verpflichten, seine, des Klägers, Vordienstzeiten als Steuerberater bis zu
einer Gesamtzeit von vier Jahren als ruhegehaltfähige Dienstzeiten nach § 66 Abs. 9
BeamtVG anzuerkennen,

10

hilfsweise,

11

die Beklagte unter Aufhebung des Ablehnungsbescheides des Rates der Stadt
H. vom 20. Januar 2003 und dessen Widerspruchsbescheides vom 22. Juli
2003 zu verpflichten, seinen Antrag auf Anerkennung von Vordienstzeiten als
ruhegehaltfähig unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts zu
bescheiden.

12

Die Beklagte hat beantragt,

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die Klage abzuweisen.

14

Sie hat ergänzend vorgetragen, die Praxis anderer Kommunen sei für die
Entscheidung ohne Bedeutung. Es könne im Übrigen durchaus bezweifelt werden,
ob die Fachkenntnisse des Klägers tatsächlich für seine Amtswahrnehmung
förderlich gewesen seien. Für die behaupteten Einsparungen durch seine Tätigkeit
bestünden keine Anhaltspunkte, da mit einer Umstrukturierung des Haushaltswesens
erst ansatzweise begonnen worden sei. Jedenfalls liege weder eine
Ermessensreduzierung auf Null noch ein Ermessensfehler vor.

15

Durch das angefochtene Urteil, auf das wegen der Einzelheiten Bezug
genommen wird, hat das Verwaltungsgericht die Klage abgewiesen und ausgeführt,
es könne offen bleiben, ob die Voraussetzung der Förderlichkeit der Fachkenntnisse
des Klägers erfüllt sei oder aufgrund der Ausführungen in den angefochtenen
Bescheiden feststehe. Jedenfalls sei die Anerkennung ermessensfehlerfrei abgelehnt
worden. Das Ermessen sei nicht im Sinne der vom Kläger begehrten Anerkennung
reduziert oder in bestimmter Weise gebunden oder intendiert. Die Erwägung des
Rates, dass der Kläger bereits einen anderweitigen Anspruch auf Altersversorgung
erworben habe und seine Altersversorgung daher nicht gefährdet sei, sei tragfähig.
Die finanzielle Belastung der Beklagten infolge einer Anerkennung der
Vordienstzeiten habe der Rat mit erwägen dürfen. Die Vorteile, die der Beklagten aus
der Vortätigkeit des Klägers entstanden seien, seien berücksichtigt worden, sodass
auch kein Ermessensdefizit vorliege.

16

Hiergegen richtet sich die vom Senat zugelassene Berufung des Klägers. Er
macht geltend, die Förderlichkeit seiner Fachkenntnisse als einzige
Tatbestandsvoraussetzung des § 66 Abs. 9 BeamtVG sei fraglos gegeben und von
der Beklagten anerkannt worden. Deren ablehnende Entscheidung sei
ermessensfehlerhaft. Eine umfassende Abwägung der Interessen sei nicht erfolgt. Es
sei fehlerhaft, wenn sich die Beklagte auf die finanziellen Nachteile der Anerkennung
für ihren Haushalt berufe. Der finanziellen Belastung stünden Vorteile gegenüber, die
von der Beklagten nicht zutreffend gewichtet worden seien.

17

Dem Klagebegehren fehle auch nicht das Rechtsschutzbedürfnis, das die
Beklagte im Hinblick auf § 195 Abs. 4 LBG NRW verneine. Infolge der Anerkennung
von mindestens drei Jahren seiner Vordienstzeiten als ruhegehaltfähig trete er
gemäß § 195 Abs. 4 Satz 3 LBG NRW in den Ruhestand und erhalte ein Ruhegehalt.
In die Berechnung der Mindestdienstzeit seien jedenfalls gemäß Nr. 3 der
vorgenannten Bestimmung sowohl die aktive Zeit als Bürgermeister als auch die
nach § 66 Abs. 9 BeamtVG anzuerkennenden Zeiten einzubeziehen. Daher spreche
diese Vorschrift anders als die unter Umständen nicht einschlägige Nr. 1 der
Vorschrift davon, dass die Dienstzeit "erreicht" und nicht "abgeleistet" worden sein
müsse. Auch § 10 BeamtVG, der eine vergleichbare Regelung enthalte, spreche für
seine Auffassung, die auch mit dem Zweck der Vorschrift übereinstimme, qualifizierte
Bewerber außerhalb des öffentlichen Dienstes für die Ämter der kommunalen
Spitzenbeamten zu gewinnen. Deren Bereitschaft, sich zur Wahl zu stellen, solle mit
Hilfe des § 66 Abs. 9 BeamtVG gefördert werden. Von diesem Verständnis gingen
alle Gemeinden und die Versorgungskassen in Nordrhein-Westfalen, aber auch das
Land selbst aus. Dieses habe bereits eine Gesetzesinitiative eingeleitet, mit der das
von ihm vertretene Verständnis in § 195 LBG NRW klargestellt werden solle. Die
Regelung werde sich nach seinen Informationen auch auf Altfälle erstrecken. Er rege
daher dringend an, dass der Senat die Entscheidung bis zum Abschluss des
Gesetzgebungsverfahrens aussetze.

18

In der mündlichen Verhandlung vor dem Senat ergänzt der Kläger seine
erstinstanzlichen Klageanträge dahin,

19

weiter hilfsweise festzustellen, dass die Ermessensentscheidung der Beklagten
zu seinem Antrag nach § 66 Abs. 9 BeamtVG seine Rechte verletzt.

20

Er begründet dies damit, dass er im Fall eines Unterliegens mit seiner Klage
einen Schadensersatzprozess gegen die Beklagte führen wolle, in dem er der
ergänzenden Feststellung bedürfe. Denn die Beklagte habe durch die
Ermessensentscheidung seine Rechte verletzt, da ihm die Versorgungskasse bei
rechtzeitiger Anerkennung ohne weiteres ein Ruhegehalt zugestanden hätte.

21

Der Kläger beantragt,

22

das angefochtene Urteil zu ändern und nach seinen geänderten Klageanträgen
erster Instanz zu erkennen.

23

Die Beklagte beantragt,

24

die Berufung insgesamt zurückzuweisen.

25

Ergänzend führt sie aus: Der Klage fehle schon das Rechtsschutzbedürfnis, weil
der Kläger als entlassen gelte und ihm die Anrechnung von Vordienstzeiten deshalb
keinen Nutzen mehr bringen könne. Jedenfalls aber sei die Klage unbegründet, weil
die Vordienstzeiten bei der Berechnung der Zeiten im Sinne des allein einschlägigen
§ 195 Abs. 4 Satz 3 LBG NRW nicht einzubeziehen seien. Die Regelungen in § 195
Abs. 4 LBG NRW sollten verhindern, dass Versorgungsbezüge schon nach einer
Amtsperiode als Bürgermeister erworben werden könnten. Diese gesetzgeberische
Zielvorstellung, die sich auch aus Erwägungen im Gesetzgebungsverfahren ergebe,
würde durch eine Anerkennung von Vordienstzeiten auf die Dienstzeiten im Sinne
des § 195 Abs. 4 Satz 3 Nrn. 1 und 3 LBG NRW vereitelt. Daher sei notwendig, dass
sich jemand entweder zweimal erfolgreich zur Wahl gestellt habe oder zusammen mit
anderen Dienstzeiten mindestens acht Jahre in einem öffentlichen Dienstverhältnis
verbracht habe. Davon abgesehen sei der Antrag des Klägers aus den Gründen der
angefochtenen Bescheide ermessensfehlerfrei abgelehnt worden.

26

Der Vertreter des öffentlichen Interesses beim Oberverwaltungsgericht beteiligt
sich am Verfahren und unterstützt die Auffassung des Klägers zur Auslegung des
§ 195 LBG NRW. Die so genannten förderlichen Zeiten nach § 66 Abs. 9 BeamtVG
seien jedenfalls gemäß § 195 Abs. 4 Satz 3 Nr. 1 LBG NRW einzurechnen; Nr. 3 sei
hingegen nicht einschlägig. Die ruhegehaltfähige Dienstzeit nach Nr. 1 umfasse
sämtliche Zeiten, die nach den einzelnen Bestimmungen des
Beamtenversorgungsgesetzes als ruhegehaltfähig zu berücksichtigen seien oder
berücksichtigt werden könnten, während Nr. 2 sich einschränkend auf die
regelmäßige ruhegehaltfähige Dienstzeit beziehe. Etwas anderes ergebe sich auch
nicht daraus, dass die Dienstzeit nach Nr. 1 "abgeleistet" worden sein müsse. Dieses
und das in Nr. 3 verwendete Wort "erreicht" stellten lediglich unterschiedliche
sprachliche Varianten dar. Die Intention des Gesetzgebers sei den
Gesetzesmaterialien zwar nicht eindeutig zu entnehmen, weil § 195 LBG NRW im
ursprünglichen Gesetzentwurf (LT-Drucks. 11/4983) noch nicht enthalten gewesen
sei und es deshalb an einer Gesetzesbegründung fehle. Die Vorgeschichte des
§ 195 LBG NRW belege aber, dass Absatz 4 Satz 3 Nr. 1 hinsichtlich der
Begrifflichkeiten als weitester Tatbestand verstanden worden sei. Dafür spreche auch
eine Vorlage, mit der das Fachreferat im Gesetzgebungsverfahren die Einfügung des
§ 195 in das Landesbeamtengesetz begründet habe. Eine engere Auslegung führe
zu Widersprüchlichkeiten zwischen den verschiedenen Alternativen des § 195 Abs. 4
Satz 3 LBG NRW.

27

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt
der Gerichtsakte und der beigezogenen Verwaltungsvorgänge Bezug
genommen.

28

Entscheidungsgründe

29

Der Senat entscheidet über die Berufung. Die Anregung des Klägers, das
Verfahren auszusetzen, bis die klägerseitig angenommene Änderung des § 195 LBG
NRW erfolgt ist, wird nicht aufgegriffen. In Betracht kommt allenfalls eine Aussetzung
in entsprechender Anwendung des § 94 VwGO; für diese fehlt aber eine genügende
Grundlage, selbst wenn die Ansicht des Klägers, es werde demnächst zu einer
seinen Fall erfassenden gesetzlichen Klarstellung kommen
- Handfestes hat er insofern nicht beigebracht -, nicht nur als spekulativ betrachtet
wird. Bei einer Neuregelung des § 195 Abs. 4 Satz 3 LBG NRW, die sich auf so
genannte Altfälle erstrecken würde, könnte der Kläger seine Ansprüche unabhängig
vom Ausgang des vorliegenden Verfahrens verfolgen. Die Beklagte wäre gemäß
§ 51 Abs. 1 Nr. 1 VwVfG verpflichtet, über den Antrag des Klägers im Wege des
Wiederaufgreifens auf der neuen gesetzlichen Grundlage neu zu entscheiden.

30

Die Berufung ist zulässig, aber unbegründet.

31

Entgegen der Ansicht der Beklagten ist die Klage zulässig. Ihr fehlt nicht etwa
deshalb das Rechtsschutzbedürfnis, weil der Kläger - was allerdings zutrifft und
unten im Einzelnen auszuführen ist - gemäß § 195 Abs. 4 Satz 3 LBG NRW kraft
Gesetzes aus dem Beamtenverhältnis entlassen ist und infolgedessen von einer
gerichtlichen Klärung seines Anspruchs aus § 66 Abs. 9 Satz 1 BeamtVG keinen
Nutzen mehr ziehen könnte.

32

Vgl. zum Fehlen des Rechtsschutzbedürfnisses wegen Nutzlosigkeit Ehlers, in:
Schoch/Schmidt-Aßmann/Pietzner, VwGO, Kommentar, Vorbem. § 40 Rn. 94 m.w.N.

33

Zwischen den Beteiligten ist streitig, nach welchen Regeln ihre
Rechtsbeziehungen nach Ablauf der Amtszeit des Klägers zu beurteilen sind. Die
von der Beklagten in diesem Zusammenhang angesprochenen Rechtsfragen zu
§ 195 LBG NRW betreffen materiell-rechtliche Vorfragen des unmittelbar
streitgegenständlichen Anspruchs. Ob diese zugunsten oder zulasten des Klägers zu
beantworten sind, ist eine Frage der Begründetheit, nicht aber der Zulässigkeit des
Verpflichtungsbegehrens. Es wäre auch widersprüchlich, die in der Begründetheit
vorzunehmende Sachprüfung auf der Grundlage einer eingehenden Erörterung von
Rechtsfragen zum geltend gemachten Anspruch abzulehnen. Außerhalb dieses
Streits gelegene Gründe, derentwegen der Kläger von einer gerichtlichen
Entscheidung keinen Nutzen hätte, sind nicht ersichtlich. Die wirtschaftlichen
Verhältnisse, deren Klärung bzw. Änderung im Gefolge der erstrebten Entscheidung
in Rede steht, ließen sich ohne weiteres rückwirkend zur Geltung bringen.

34

Die Klage ist aber insgesamt unbegründet. Die Ablehnung des Antrags auf
Anerkennung von Vordienstzeiten in den angefochtenen Bescheiden ist rechtmäßig
und verletzt den Kläger nicht in seinen Rechten. Er kann daher weder eine
Verpflichtung der Beklagten zur Anerkennung dieser Zeiten beanspruchen noch die
hilfsweise beantragte Neubescheidung seines Antrags (§ 113 Abs. 5 Satz 1 und Satz
2 VwGO) noch die Feststellung einer Rechtsverletzung durch fehlerhafte
Ermessenserwägungen der Beklagten (§ 43 Abs. 1 VwGO).

35

Dabei kann dahinstehen, ob dem Kläger der geltend gemachte Anspruch aus
§ 66 Abs. 9 Satz 1 BeamtVG auf Anerkennung von Vordienstzeiten als
ruhegehaltfähig zusteht, insbesondere auch, ob der dahingehende Antrag
ermessensfehlerfrei beschieden worden ist. Denn dem Kläger fehlt für eine
behördliche Entscheidung seines Begehrens bereits das Sachbescheidungsinteresse
als verwaltungsverfahrensrechtliche Sachentscheidungsvoraussetzung.

36

Vgl. dazu BVerwG, Beschluss vom 12. August 1993 - 7 B 123.93 -, ZfW 1994,
333 f.; Urteil vom 6. August 1996 - 9 C 169.95 -, NVwZ 1997, 1136; Stelkens, in:
Stelkens/Bonk/Sachs, a.a.O. § 9 Rn. 143.

37

Der Kläger könnte aus einer Entscheidung nach § 66 Abs. 9 Satz 1 BeamtVG
- auch wenn sie antragsgemäß zu treffen wäre - keinen Nutzen ziehen. Nützlich ist
eine solche Entscheidung allein einem Ruhestandsbeamten. Dessen Ruhegehalt
wird u.a. auf der Grundlage der ruhegehaltfähigen Dienstzeit berechnet (§ 4 Abs. 3
BeamtVG), wobei die Höhe des Ruhegehalts mit der Dauer der ruhegehaltfähigen
Dienstzeit steigt (für Beamte auf Zeit vgl. § 66 Abs. 2 BeamtVG). Der Kläger befindet
sich indes nicht im Ruhestand; er ist vielmehr gemäß § 195 Abs. 4 Satz 3, Halbsatz 2
LBG NRW, § 96 Abs. 2 BRRG mit dem Ablauf seiner Amtszeit (30. September 2004)
kraft Gesetzes entlassen. Daran würde sich nichts ändern, wenn ihm die
Vordienstzeiten als berücksichtigungsfähig anerkannt würden. Die
Anerkennungsentscheidung der Beklagten führte nicht dazu, dass der Kläger als in
den Ruhestand getreten zu betrachten wäre. Zeiten nach § 66 Abs. 9 BeamtVG sind
- wie unten näher darzulegen ist - bei der Berechnung der Dienstzeiten im Sinne des
§ 195 Abs. 4 Satz 3 Nrn. 1 bis 3 LBG NRW generell außer Ansatz zu lassen.

38

Die scheinbar durchgängig gegenteilige Auffassung im Lande Nordrhein-
Westfalen, insbesondere auch bei der für den Kläger zuständigen
Versorgungskasse, auf die sich der Kläger zum Beleg eines berechtigten Interesses
an der Entscheidung beruft, begründet kein Sachbescheidungsinteresse. Die
Versorgungskasse ist bei zutreffender Betrachtung rechtlich gehindert, dem Kläger
ein Ruhegehalt auszuzahlen; denn er erfüllt nicht die nach § 4 Abs. 2 BeamtVG
zwingende Voraussetzung für die Gewährung eines Ruhegehalts, in den Ruhestand
getreten zu sein. Ein hiervon faktisch abweichendes Verhalten der
Versorgungskasse wäre rechtswidrig und könnte dem Kläger kein anzuerkennendes
Interesse für eine Sachentscheidung vermitteln. Dass eine günstige Änderung der
Gesetzeslage dazu ebenfalls nicht geeignet ist, ist eingangs bereits dargelegt
worden.

39

Der Kläger ist als Bürgermeister entlassen. Das ergibt sich aus § 195 Abs. 4 Satz
3, Halbsatz 2 LBG NRW, § 96 Abs. 2 BRRG. Er erfüllt keine der Voraussetzungen,
unter denen direkt gewählte Bürgermeister nach nordrhein-westfälischem Recht in
den Ruhestand treten. Diese Voraussetzungen formuliert Absatz 4 in den Sätzen 2
und 3 des § 195 LBG NRW, der mit der entscheidungserheblichen Fassung durch
Art. VI Nr. 6 des Gesetzes zur Änderung der Kommunalverfassung vom 17. Mai 1994
(GV. NRW. S. 270, 308) in das Landesbeamtengesetz eingefügt worden ist. Damit
hat das Land von der Ermächtigung in § 25 Abs. 1 Satz 4 BRRG Gebrauch gemacht,
durch Gesetz die möglichen Zeitpunkte des Eintritts von Bürgermeistern in den
Ruhestand festzulegen, was es einschließt, die sachlichen Voraussetzungen für den
Eintritt in den Ruhestand zu bezeichnen. Diese Regelungen sind abschließend und
lassen keinen Raum für günstigere Entscheidungen, etwa im Ermessenswege. Denn
sie beinhalten Ausnahmen von dem Grundsatz, dass Bürgermeister nach dem
Ausscheiden aus dem Amt entlassen sind (vgl. die jeweils zweiten Halbsätze des
§ 195 Abs. 4 Sätze 2 und 3 LBG NRW).

40

Auf den Kläger kann von vornherein allein Satz 3 des § 195 Abs. 4 LBG NRW zur
Anwendung kommen. Satz 2 ist nicht einschlägig, weil er jene Fälle regelt, in denen
Bürgermeister infolge des Erreichens der Altersgrenze (68 Jahre, vgl. § 195 Abs. 4
Satz 1 LBG NRW) aus dem Amt scheiden. Der Kläger war hingegen bei Ablauf
seiner Amtszeit erst 65 Jahren alt. Diese Fälle erfasst § 195 Abs. 4 Satz 3 LBG
NRW, der in den Nummern 1 bis 3 alternative Fallgruppen mit je eigenständigen
Voraussetzungen bildet, um unterschiedlichen Gruppen gewählter Bürgermeister den
Eintritt in den Ruhestand zu ermöglichen.

41

Unter diesen Fallgruppen kommen diejenigen nach Nummern 2 und 3 für den
Kläger ersichtlich nicht in Betracht: Nach Satz 3 Nr. 2 treten Bürgermeister mit Ablauf
ihrer Amtszeit in den Ruhestand, wenn sie "eine ruhegehaltfähige Dienstzeit im
Sinne des § 6 BeamtVG von achtzehn Jahren erreicht haben". Eine Dienstzeit dieser
Länge beansprucht der Kläger nicht; selbst unter Einbeziehung der von ihm
erstrebten vier Jahre Vordienstzeiten ergäbe sich mit 9 Jahren maximal die Hälfte der
erforderlichen Zeit.

42

Auch Satz 3 Nr. 3, den der Kläger u.a. für einschlägig gehalten hat, greift nicht
ein. Diese Alternative verlangt, dass ein Bürgermeister "als Beamter auf Zeit eine
Gesamtdienstzeit von acht Jahren erreicht" hat. Damit ist eine Sonderregelung für
Bürgermeister und Landräte geschaffen, die nach nordrhein-westfälischem Recht
Beamte auf Zeit sind (vgl. § 195 Abs. 2 Satz 1, Abs. 10 LBG NRW) und in einem
solchen Dienstverhältnis oder (auch) als Beigeordnete, die ebenfalls in ein
Beamtenverhältnis auf Zeit berufen werden (§ 196 Abs. 2 Satz 1 LBG NRW),
insgesamt mindestens acht Jahre verbracht haben. Es ist nicht fraglich, dass der
Kläger neben seiner Amtszeit als hauptamtlicher Bürgermeister keine weiteren drei
Jahre in einem Beamtenverhältnis auf Zeit gestanden hat. Andere öffentliche
Dienstverhältnisse oder gar berücksichtigungsfähige sonstige Zeiten sind schon nach
dem eindeutigen Wortlaut in die Berechnung der "Gesamtdienstzeit" nicht
einzubeziehen; maßgebliche Dienstzeit ist hier ausschließlich die Statuszeit, die der
Bürgermeister in einem Beamtenverhältnis auf Zeit verbracht hat.

43

Ebenso VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 19. Juni 1984 - 4 S 1111/83 -
(Juris) zur vergleichbaren Regelung in § 131 Abs. 1 Nr. 2 LBG BaWü a.F. (= § 131
Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 LBG BaWü n.F.).

44

Das erschließt sich auch aus dem Zweck der Bestimmung, Bürgermeister zu
begünstigen, die sich zweimal erfolgreich einer Wahl als kommunaler Wahlbeamter
gestellt haben. Sie erhalten beim Erreichen von acht Dienstjahren
Ruhegehaltsansprüche unabhängig von einer Altersgrenze (wie sie in Nr. 1
vorgesehen ist) oder einer wesentlich längeren sonstigen Dienstzeit (wie in Nr. 2
verlangt), können also theoretisch - da die Wählbarkeit von Bürgermeistern die
Vollendung des 23. Lebensjahres voraussetzt, vgl. § 65 Abs. 5 Satz 1 GO NRW -
bereits mit 31 Jahren Ruhegehaltsansprüche erwerben. Aus dieser Zwecksetzung
erklärt sich auch die geforderte Gesamtdienstzeit von acht Jahren: Da Bürgermeister
und Landräte auf die Dauer von fünf Jahren gewählt werden (§ 65 Abs. 1 Satz 1 GO
NRW; § 44 Abs. 1 Satz 1 KrO NRW), sind sie durch die geforderte Dauer der
Gesamtdienstzeit daran gehindert, Ruhegehaltsansprüche auf der Grundlage nur
einer Amtsperiode zu erwerben. Notwendige Voraussetzung für die Begünstigung im
Verhältnis zu den Nummern 1 und 2 ist die zweimalige erfolgreiche Berufung in ein
Beamtendienstverhältnis auf Zeit, nicht hingegen die Ableistung zweier voller
Amtszeiten. Damit trägt die Regelung einerseits dem möglichen Wechsel vom Amt
des Beigeordneten in dasjenige eines Bürgermeisters oder Landrates, andererseits
dem im Gesetz angelegten Risiko eines vorzeitigen Ausscheidens aus diesen
Ämtern Rechnung, das sich durch ein Erreichen der Altersgrenze (§ 65 Abs. 2 GO
NRW; § 44 Abs. 2 KrO NRW) oder durch eine Abwahl (§ 66 GO NRW; § 45 KrO
NRW) verwirklichen kann. Da es auf die Gesamtzeit als Beamter auf Zeit ankommt,
sei es als Bürgermeister, Landrat oder Beigeordneter, spricht das Gesetz davon,
dass die Zeitdauer "erreicht" worden sein muss; im Übrigen lässt sich aus der
gegenüber Nr. 1 abweichenden Wortwahl ("abgeleistet … haben") nichts zugunsten
des Klägers herleiten.

45

Der Kläger ist aber auch nicht auf der Grundlage der somit allenfalls in Betracht
zu ziehenden Nr. 1 des § 195 Abs. 4 Satz 3 LBG NRW in den Ruhestand getreten,
wie vornehmlich der Vertreter des öffentlichen Interesses meint. Nach Nr. 1 treten
Bürgermeister mit Ablauf ihrer Amtszeit in den Ruhestand, wenn sie "insgesamt eine
mindestens achtjährige ruhegehaltfähige Dienstzeit abgeleistet und das
fünfundvierzigste Lebensjahr vollendet haben". Bei der Berechnung der
abgeleisteten Dienstzeit - die Lebensaltersgrenze ist im Falle des Klägers nicht
fraglich - sind keine Zeiten einzurechnen, die gemäß § 66 Abs. 9 Satz 1 BeamtVG
als ruhegehaltfähig berücksichtigt werden können. Das ergibt sich mit aller
wünschenswerten Klarheit schon aus dem Wortlaut der Vorschrift, der die letztlich
nicht überschreitbare Grenze der Auslegung darstellt. Sowohl das Partizip
"abgeleistet" als auch der Begriff "Dienstzeit" lassen die Notwendigkeit hervortreten,
für die geforderte Zeit tatsächlich in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis
gestanden zu haben. Bei einer anderen Absicht hätte der Gesetzgeber problemlos
andere, und zwar eindeutige Begriffe verwenden oder einfach zu bewerkstelligende
Klarstellungen anfügen können. Etwa hätte es nahegelegen, nur von "Zeiten" zu
sprechen und die Attribute "zu berücksichtigende" oder "einzurechnende" oder einen
sonstigen Zusatz anzubringen, wie es in Nr. 2 (dort allerdings mit einschränkender
Zielrichtung) durch die Bezugnahme auf eine Norm geschehen ist. Schon der aus
sich heraus klare Sprachgebrauch lässt daher keinen Raum für ein Verständnis, wie
es der Kläger und der Vertreter des öffentlichen Interesses für richtig halten.
Insbesondere ist es nicht zutreffend - wofür der Kläger plädiert -, dass § 66 Abs. 9
Satz 1 BeamtVG die so genannten förderlichen Zeiten als Dienstzeiten fingiert. Mit
Bedacht lautet diese Vorschrift vielmehr dahin, dass "Zeiten … als ruhegehaltfähig
berücksichtigt werden" können. Diese Wendung ist angesichts des differenzierten
Wortgebrauchs des Beamtenversorgungsgesetzes ernst zu nehmen; sie lässt, wie
unten näher auszuführen ist, die Berücksichtigung solcher Zeiten nur bei der
Berechnung eines Ruhegehalts gemäß § 4 Abs. 3 BeamtVG zu, setzt also einen
anderweitig begründeten Ruhegehaltsanspruch voraus. Für die Fiktion von Zeiten als
Dienstzeiten - im Sinne einer Gleichstellung hinsichtlich der Rechtsfolgen, die das
Gesetz ebenfalls kennt - benutzt das Beamtenversorgungsgesetz die Wendungen
"gelten" (z.B. in § 4 Abs. 1 Satz 3, § 8 Abs. 1, § 9 Abs. 1) oder "stehen gleich" (vgl.
§ 6 Abs. 3). Hingegen sind Zeiten, die "als ruhegehaltfähige Dienstzeit" (§ 11, § 12
Abs. 1, Abs. 2) oder "als ruhegehaltfähig berücksichtigt werden" können (§ 66 Abs. 9
Satz 1), stets nur im Zusammenhang mit der Höhe des Ruhegehaltes von
Bedeutung.

46

Entscheidend gestützt wird die vorstehend entwickelte Auslegung durch den
unübersehbaren Bezug des § 195 Abs. 4 LBG NRW zum Regelungszusammenhang
des Beamtenversorgungsgesetzes über das Ruhegehalt (§§ 4 ff. BeamtVG), den
auch der Kläger nicht nur anerkennt, sondern der Sache nach sogar einfordert. § 195
Abs. 4 Satz 3 Nr. 1 LBG NRW schließt dabei unmittelbar an § 4 BeamtVG an,
dessen Zusammenhänge und Begrifflichkeiten er voraussetzt. Denn auch § 4
BeamtVG regelt das Entstehen des Ruhegehaltsanspruchs und verlangt in Absatz 1
Satz 1 Nr. 1 eine fünfjährige so genannte Wartezeit, die für Bürgermeister nach
nordrhein-westfälischem Recht auf acht Jahre heraufgesetzt wird. Wenn beide
Vorschriften von "Dienstzeit" sprechen, so ist damit jeweils zunächst die Zeit
innerhalb eines Beamtendienstverhältnisses gemeint: Nach § 4 Abs. 1 Satz 1
BeamtVG muss "der Beamte", der auch Gemeindebeamter sein kann (§ 1 Abs. 1
BeamtVG), die Dienstzeit abgeleistet haben; nach Satz 2 wird die Dienstzeit vom
Zeitpunkt der ersten Berufung in das "Beamten-"verhältnis ab gerechnet und nur
berücksichtigt, wenn sie ruhegehaltfähig ist. Mit dem Begriff der Ruhegehaltfähigkeit
nimmt die Vorschrift Bezug auf § 6 BeamtVG, der die (positiven und negativen)
Vorgaben für die regelmäßige Ruhegehaltfähigkeit von Dienstzeiten enthält. Ihnen
unterfallen förderliche Zeiten im Sinne des § 66 Abs. 9 BeamtVG fraglos nicht, denn
sie müssen besonders anerkannt werden. Zusätzlich zu den Zeiten im Sinne des § 6
"sind" gemäß § 4 Abs. 1 Satz 3 BeamtVG nur solche Zeiten "einzurechnen", die kraft
gesetzlicher Vorschrift als ruhegehaltfähig "gelten", d.h. den Zeiten im Sinne des § 6
BeamtVG obligatorisch gleichgestellt sind, wie es in §§ 7 bis 9 BeamtVG geschehen
ist. Damit ist zum Ausdruck gebracht, dass die Einrechnung anderer als in einem
Beamtendienstverhältnis verbrachter Dienstzeiten im Grundsatz eine bereits
gesetzlich ausgesprochene Anerkennung ihrer Ruhegehaltfähigkeit erfordert; die
Möglichkeit fakultativer behördlicher Anerkennung, wie sie § 66 Abs. 9 Satz 1
BeamtVG erlaubt (ähnlich §§ 11 und 12 BeamtVG, so genannte Kann-Zeiten),
genügt nicht. Daraus erklärt sich die besondere Erwähnung des § 10 in § 4 Abs. 1
Satz 3 BeamtVG: Den in § 10 BeamtVG genannten Zeiten im privatrechtlichen
Arbeitsverhältnis im öffentlichen Dienst, die als ruhegehaltfähig berücksichtigt werden
"sollen", fehlt die uneingeschränkte gesetzliche Anerkennung als ruhegehaltfähig.
Ohne die ausdrückliche Erwähnung in § 4 Abs. 1 BeamtVG wären sie daher bei der
Berechnung der Dienstzeit außer Ansatz zu lassen. Im Umkehrschluss ergibt diese -
nach dem Grund der Ruhegehaltfähigkeit - genau differenzierende Regelung, dass
alle sonstigen Zeiten, die nach Maßgabe einer Kann-Vorschrift, also kraft
behördlicher Entscheidung, berücksichtigt werden können, nicht eingerechnet
werden dürfen. Der vom Kläger zitierten Entscheidung des erkennenden Gerichts
vom 13. Juli 1995 - 12 A 3925/93 - (Schütz/Maiwald, Beamtenrecht,
Entscheidungssammlung C II 1.1.2 Nr. 23) zu § 10 BeamtVG kann keine andere
Aussage entnommen werden.

47

§ 195 Abs. 4 LBG NRW pflegt keinen gegenüber dem
Beamtenversorgungsgesetz abgesetzten, eigenständigen Sprachgebrauch. Nicht nur
stehen die landesrechtlichen Regelungen im selben systematischen Zusammenhang
- Ruhestand und Ruhegehalt -, sondern Satz 3 Nr. 2 belegt durch seinen Verweis auf
die "Dienstzeit im Sinne des § 6 des Beamtenversorgungsgesetzes" ausdrücklich die
gleichsinnige Wortverwendung. Es kann schlechterdings nicht angenommen werden,
dass der Gesetzgeber hiervon in Nr. 1 abweichen wollte. Das hätte jedenfalls
herausgestellt werden müssen, wofür jeder Anhaltspunkt fehlt.

48

Widersprüche zwischen den Alternativen untereinander, wie sie der Vertreter des
öffentlichen Interesses sehen will, ergeben sich bei der vorstehenden Auslegung
nicht. Zudem wird sie der Zielsetzung des § 195 Abs. 4 LBG NRW in allen
Alternativen der Sätze 2 und 3 gerecht, nämlich zu verhindern, dass Personen
Ruhegehaltsansprüche erwerben können, die lediglich eine Amtszeit als
Bürgermeister (oder entsprechend als Landrat, Abs. 10) abgeleistet und keine
sonstigen, gesetzlich als ruhegehaltfähig eingestuften Zeiten im öffentlichen Dienst
vorzuweisen haben. Dieser Zweck erhellt sich zwar nicht aus der Begründung des
Gesetzentwurfs vom 4. Februar 1993 (LT-Drucks. 11/4983), weil der Abschnitt Xa
des Landesbeamtengesetzes, in dem § 195 enthalten ist, nachträglich ohne weitere
Begründung in das Gesetz zur Änderung der Kommunalverfassung vom 17. Mai
1994 aufgenommen worden ist.

49

Vgl. Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Kommunalpolitik
vom 29. April 1994, LT-Drucks. 11/7060, S. 118.

50

Wohl aber ist diese - sich in den Regelungen objektiv niederschlagende -
Zielrichtung aus Überlegungen im Gesetzgebungsverfahren nachvollziehbar, wie sie
der Vertreter des öffentlichen Interesses darstellt und insbesondere mit der internen
Vorlage des Fachreferats vom 17. April 1994 belegt hat. Nach Letzterer bildet es den
Hintergrund der Regelung, zur Verhinderung von "Frühpensionären" und der dadurch
ausgelösten Pensionszahlungen in prognostizierter dreistelliger Millionenhöhe "die
Voraussetzungen für die Zahlung eines Ruhegehaltes … zu verschärfen". Diese
Sorge, die in den kommunalen Spitzenverbänden und auch im Ausschuss für
Kommunalpolitik (Ausschussprotokoll 11/1220 vom 27. April 1994) nachhaltig
thematisiert worden war, ist aus den Veränderungen der Wahlmodalitäten im
Zusammenhang mit der Kommunalverfassungsreform ohne weiteres
nachvollziehbar: Die Neuregelung ermöglichte es fortan auch Privatpersonen, in die
Ämter des Bürgermeisters und Landrates zu gelangen, die sich nicht schon innerhalb
des öffentlichen Dienstes qualifiziert hatten. In der Praxis war aber damit zu rechnen
- und der Fall des Klägers bestätigt dies -, dass die Kandidaten regelmäßig
Fachkenntnisse aus einer beruflichen Tätigkeit oder Ausbildung mitbringen würden,
die für die Wahrnehmung des Bürgermeisteramtes im Sinne des § 66 Abs. 9 Satz 1
LBG NRW förderlich sind und sie als für dieses Amt geeignet erscheinen lassen.
Eine Anerkennung solcher "Vordienstzeiten" als Dienstzeiten hätte mithin absehbar
zu einem Entstehen von Ruhegehaltsansprüchen in weitem Umfang geführt: Die
dafür notwendige achtjährige Dienstzeit gemäß § 195 Abs. 4 LBG NRW wäre
zusammen mit der nach § 66 Abs. 9 Satz 1 BeamtVG maximal
berücksichtigungsfähigen Vordienstzeit von vier Jahren sogar nach einer Amtszeit
als Bürgermeister von nur vier Jahren zu erreichen gewesen. Ohne die Errichtung
einer Altersgrenze könnte auf der Grundlage des vom Kläger vertretenen
Normverständnisses nach dieser Alternative, wie ähnlich für Nr. 3 aufgezeigt, ein
Ruhegehalt sogar schon mit 28 Jahren erworben werden (Ansammlung förderlicher
Zeiten ab einem Alter von 17 Jahren, Wahl mit 23 Jahren und Ende der ersten
Amtszeit mit 28 Jahren). Erst recht musste klar sein, dass ältere Personen durchweg
förderliche Zeiten aufzuweisen haben und zwangsläufig nach einer Amtszeit in den
Genuss des Ruhegehaltes kommen würden.

51

Angesichts dieses, auf der Hand liegenden Zusammenhangs wäre es kaum
erklärlich, warum der Gesetzgeber überhaupt die dienstzeitlichen Voraussetzungen
für den Eintritt in den Ruhestand verschärft hat. Hätte er mit Nr. 1 des § 195 Abs. 4
Satz 3 LBG NRW ermöglichen wollen, mit Ablauf nur einer Amtszeit in den
Ruhestand zu treten, so hätte er es insoweit bei der Regelung des § 4 Abs. 1 Nr. 1
BeamtVG belassen können: Die dort grundsätzlich vorgesehene mindestens
fünfjährige (ruhegehaltfähige) "Wartezeit" erfüllt jeder einmal gewählte Bürgermeister
mit Ablauf seiner Amtszeit, und weitere förderliche Zeiten werden die Gewählten, wie
gesagt, in aller Regel ebenfalls aufzuweisen haben. Diese Konsequenz aber war
eben nicht gewollt, wie sich aus der Vorlage des Fachreferats vom 17. April 1994
deutlich ergibt. Den Bedenken gegen "Frühpensionäre" ist daher u.a. durch eine
Anhebung der regelmäßigen Mindestdienstzeit gemäß § 4 Abs. 1 Nr. 1 BeamtVG in
Übernahme der baden-württembergischen Regelung in § 131 Abs. 1 LBG BaWü
Rechnung getragen worden, wobei davon ausgegangen wurde, dass aufgrund der
Gesamtkonzeption der Vorschrift in aller Regel lebensältere Personen in den Genuss
eines Ruhegehaltes kommen würden.

52

Wenn der Kläger sachlich übereinstimmend mit dem Vertreter des öffentlichen
Interesses betont, dass § 66 Abs. 9 BeamtVG als Anreiz gedacht sei, um geeignete
Personen außerhalb des öffentlichen Dienstes für das Amt des Bürgermeisters zu
werben, so ist dies allenfalls in den Grenzen des vorgenannten Gesetzeszwecks
richtig. Ein "Werbeeffekt" kann sich mittels des § 66 Abs. 9 BeamtVG nur dadurch
ergeben, dass Vordienstzeiten gemäß § 4 Abs. 3 BeamtVG bei der Höhe des
Ruhegehaltes versorgungsrechtlich honoriert werden, was nach den auf
Laufbahnbeamte zugeschnittenen sonstigen Regelungen in §§ 10 ff. BeamtVG nicht
möglich wäre. Dies setzt jedoch voraus, dass die Voraussetzungen für die
Gewährung eines Ruhegehaltes im Übrigen erfüllt sind. Abgesehen davon vermag
eine Anreizwirkung es nicht zu rechtfertigen, von der eigentlichen und erkennbaren
Zielsetzung des § 195 Abs. 4 LBG NRW abzugehen.

53

Der in der mündlichen Verhandlung vor dem Senat angebrachte weitere
Hilfsantrag bleibt ohne Erfolg. Allerdings stellt er eine zulässige Klageänderung dar
(§ 91 Abs. 1 VwGO). Zwar haben die übrigen Beteiligten nicht eingewilligt und sich
auch nicht sonst auf ihn eingelassen (§ 91 Abs. 2 VwGO); insbesondere ist der
schlichte Klageabweisungsantrag der Beklagten nicht dahin zu deuten.

54

Vgl. BVerwG, Beschluss vom 3. März 1995 - 4 B 26.95 -, Juris.

55

Die Klageerweiterung ist jedoch sachdienlich im Sinne des § 91 Abs. 1 VwGO,
weil die Entscheidung auch über den weiteren Hilfsantrag der endgültigen
Ausräumung des Streits zwischen den Beteiligten dient und der Streitstoff identisch
ist.

56

Vgl. Ortloff, in: Schoch/Schmidt-Aßmann/Pietzner, VwGO, Kommentar, § 91
Rn. 64 m.w.N.

57

Aus Letzterem folgt indes auch die Erfolglosigkeit des weiteren Hilfsantrages:
Das mit ihm Verlangte ist seinem sachlichen Gehalt nach vollständig vom
vorangehenden Begehren umfasst, sodass letztlich dieselben Abweisungsgründe
greifen. Davon abgesehen kann sich der Kläger schon nicht auf ein berechtigtes
Interesse an der Feststellung im Sinne des § 43 Abs. 1 VwGO stützen. Denn der von
ihm beabsichtigte Amtshaftungsprozess gegen die Beklagte, in dem er die
gerichtliche Feststellung verwerten möchte, ist offensichtlich aussichtslos. Insofern
fehlt es an allem: Da die Ablehnung des Antrags nach § 66 Abs. 9 BeamtVG
rechtmäßig ist, liegt keine Amtspflichtverletzung vor. Das gilt unabhängig vom
Zeitpunkt der Entscheidung, auf den der Kläger abstellen möchte; denn die zum
Haupt- und ersten Hilfsantrag dargelegten Maßstäbe galten auch bei Ergehen der
angefochtenen Bescheide. Überdies ist dem Kläger aus der Ablehnung kein
Schaden erwachsen, weil ihm - wie oben gesagt - selbst eine antragsgemäße
Anerkennung der Vordienstzeiten nicht zu Ruhegehaltsansprüchen verholfen hätte.
Dass ihm die zuständige Versorgungskasse solche Ansprüche auf der Grundlage
einer faktisch günstigeren, aber rechtswidrigen Auffassung im Falle der Anerkennung
von Vordienstzeiten zugestanden hätte, dies aber nunmehr kaum noch tun wird - was
der Kläger als maßgeblich zu betrachten scheint -, scheidet aus demselben Grund
als schadensbegründender Geschehensablauf aus. Von alldem abgesehen wird der
Kläger durch die Ermessensentscheidung der Beklagten nicht in seinen Rechten
verletzt. Ob die Erwägungen zutreffen, die für die Beklagte leitend waren, ist nicht
entscheidungserheblich. Denn eine - unterstellt - unzutreffende Begründung für eine
im Übrigen rechtmäßige Ablehnung des Antrags führte nicht auf eine eigenständige
Rechtsverletzung des Klägers.

58

Den Beweisanregungen des Klägers ist, sofern sie überhaupt aufrechterhalten
worden sind, nicht zu entsprechen. Sie beziehen sich auf Feststellungen zu den
Voraussetzungen des § 66 Abs. 9 Satz 1 BeamtVG und mithin auf nicht
Entscheidungserhebliches.

59

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO, die Entscheidung über
ihre vorläufige Vollstreckbarkeit aus § 167 VwGO i.V.m. §§ 708 Nr. 10, 711 ZPO.

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Die Revision ist zuzulassen, weil die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung im
Sinne des § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO hat. Es bedarf der Klärung, ob die so genannten
förderlichen Zeiten im Sinne des § 66 Abs. 9 Satz 1 BeamtVG bei der Berechnung
der Dienstzeiten nach § 195 Abs. 4 Satz 3 LBG NRW zu berücksichtigen sind und
somit zu den Voraussetzungen für den Eintritt in den Ruhestand von Bürgermeistern
beitragen können.

61