Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 1997-05-06, Aktenzeichen 7 B 846/96
ECLI:DE:OVGNRW:1997:0506.7B846.96.00

Tenor

Der angefochtene Beschluß wird mit Ausnahme der Streitwertfestsetzung
geändert.

Der Antrag wird abgelehnt.

Der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens erster und zweiter Instanz
einschließlich der außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen.

Der Streitwert wird auch für das Beschwerdeverfahren auf 7.500,-- DM
festgesetzt.

1

G r ü n d e :

2

Die zulässigen Beschwerden des Antragsgegners und der
Beigeladenen mit den sinngemäßen Anträgen,

3

den angefochtenen Beschluß zu ändern
und den Antrag abzulehnen,

4

sind begründet.

5

Der zulässige Antrag des Antragstellers,

6

die aufschiebende Wirkung seines
Widerspruchs vom 30. Januar 1996 gegen
die der Beigeladenen erteilte
Baugenehmigung vom 16. Oktober 1995
betreffend den Neubau eines Wohnhauses
mit zwei Wohneinheiten auf dem
Grundstück Gemarkung B., Flur 7,
Flurstück 1299 (H. straße 7b) in M.
anzuordnen und dem Antragsgegner
aufzugeben, die Bauarbeiten zur
Errichtung des Wohnhauses auf dem oben
genannten Grundstück zu
unterbinden,

7

ist unbegründet.

8

Die der Beigeladenen erteilte Baugenehmigung vom
16. Oktober 1995 verletzt den Antragsteller nicht in
nachbarschützenden Vorschriften des Baurechts, so daß die nach
§§ 80a, 80 Abs. 5 VwGO erforderliche Interessenabwägung zu
seinem Nachteil ausgeht.

9

Allerdings steht einem im Außenbereich privilegiertem
landwirtschaftlichen Betrieb gegen heranrückende, nicht
privilegierte Vorhaben aus dem in § 35 Abs. 2 BauGB
enthaltenen Gesichtspunkt des Gebots der Rücksichtnahme ein
Abwehrrecht zu, sofern im Falle der Genehmigung des Vorhabens
Beschränkungen des vorhandenen Betriebes oder der
betriebswirtschaftlich sinnvollen und realistischen
Entwicklung zu befürchten sind.

10

Vgl. Oberverwaltungsgericht für das
Land Nordrhein-Westfalen (OVG NW),
Beschluß vom 12. Januar 1993
- 7 B 4430/92 -.

11

Der aus dem Gebot der Rücksichtnahme folgende
Abwehranspruch greift jedoch nicht zugunsten einer
privilegierten Nutzung, wenn aus Gründen des
Immissionsschutzes keine zusätzlichen Anforderungen an den
privilegierten Betrieb zu besorgen sind, weil die
heranrückende Wohnbebauung ohne Einfluß auf die maßgebendenen
tatsächlichen Verhältnissen bleibt.

12

Vgl. Bundesverwaltungsgericht
(BVerwG), Urteil vom 14. Januar 1993
- 4 C 19.90 -, Baurechtssammlung (BRS)
55 Nr. 175.

13

So liegt der Fall hier. Der Antragsteller hat hier nur in
Betracht zu ziehende zusätzliche Immissionsschutzanforderungen
im Hinblick auf die der Beigeladenen genehmigte Wohnbebauung
nicht zu befürchten, und zwar ungeachtet der Frage, ob das
Grundstück der Beigeladenen dem bauplanungsrechtlichen
Außenbereich, dem Bereich des Bebauungsplanes Nr. 1-CD der
Stadt M. - der hier private Grün- und Freifläche festsetzt -
oder - wie der Antragsgegner meint - dem Bebauungszusammenhang
entlang der H .straße und damit dem bauplanungsrechtlichen
Innenbereich zuzuordnen ist. Abwehr- oder Schutzansprüche der
Beigeladenen würden voraussetzen, daß auf dem Grundstück der
Beigeladenen schädliche Umwelteinwirkungen zu erwarten sind,
die dem Betrieb des Antragstellers zugeordnet werden müßten.
Dies wäre allenfalls dann der Fall, wenn die Beigeladene mit
erheblichen Belästigungen im Sinne des § 3 Abs. 1 BImSchG zu
rechnen hätte. Ob Belästigungen im Sinne des
Immissionsschutzrechtes erheblich sind, richtet sich nach der
konkreten Schutzwürdigkeit und Schutzbedürftigkeit der
betroffenen Rechtsgüter, die sich ihrerseits nach der
bebauungsrechtlichen Prägung der Situation und nach den
tatsächlichen oder planerischen Vorbelastungen der betroffenen
Grundstücke bestimmen.

14

Vgl. BVerwG, Urteil vom
14. Januar 1993 - 4 C 19.90 -, a.a.O.;
OVG NW, Urteil vom 17. November 1995
- 21 A 643/95 -.

15

Danach ist zunächst zu berücksichtigen, daß der Betrieb des
Antragstellers im Außenbereich privilegiert und wegen der von
der Rinderhaltung hervorgerufenen Emissionen im besonderen
Maße durch einen Standort im Außenbereich begünstigt wird, wo
ein derartiger Betrieb bevorzugt angesiedelt bzw. entwickelt
werden kann. Die Zuerkennung der Privilegierung durch § 35
Abs. 1 Nr. 1 BauGB zeigt die gesetzliche Wertung, daß
solchermaßen bevorzugte Interessen grundsätzlich höher zu
bewerten sind als diejenigen nicht privilegierter Nachbarn.

16

Vgl. OVG NW, Urteil vom
21. Oktober 1987 - 11 A 1090/94 -,
NVwZ 1988, 377.

17

Demgegenüber liegt das Grundstück der Beigeladenen, selbst
wenn es dem bauplanungsrechtlichen Innenbereich zuzuordnen
wäre, doch in zweiter Reihe zur H.straße und dort an der
Grenze zum Außenbereich. Die Beigeladene müßte schon deshalb
damit rechnen, daß in ihrer Nähe ein privilegiertes Vorhaben
mit entsprechenden Folgewirkungen für die Umgebung ausgeführt
werden kann und sie aufgrund dieser Situation weniger
schutzwürdig ist, als die Grundstücke, die in einem
Wohnbereich gelegen sind.

18

Vgl. OVG NW, Urteil vom
13. Dezember 1995 - 7 A 4096/94 -.

19

Der Eigentümer eines an der Grenze zum Außenbereich
gelegenen Grundstücks muß mit Veränderungen in der Umgebung
von vornherein rechnen.

20

Vgl. BVerwG, Urteil vom
28. Oktober 1993 - 4 C 5.93 -, BRS 55
Nr. 168.

21

Die Beigeladene ist von daher nicht gleichermaßen
schutzberechtigt wie es etwa die Eigentümer der in erster
Reihe zur H. straße bebauten Grundstücke sind.

22

Darüber hinaus ist der Beigeladenen der landwirtschaftliche
Betrieb des Antragstellers bekannt. Sie verfolgt ihre
Bauabsicht auch in Kenntnis der Emissionen dieses Betriebes.
Faktische Vorbelastungen können jedoch dazu führen, daß die
Pflicht zur gegenseitigen Rücksichtnahme sich vermindert und
Beeinträchtigungen im weitergehenden Maße zumutbar sind, als
sie sonst in dem betreffenden Baugebiet hinzunehmen wären.

23

Vgl. BVerwG, Urteil vom 18. Mai 1995
- 4 C 20.94 -, Baurecht (BauR) 1995,
807 (811).

24

Vergleichbar zu der Situation einer sogenannten
Gemengelage, also einer Lage aufeinanderprallender,
unterschiedlicher Nutzungen, in der die tatsächliche
Vorbelastung die Pflicht zur gegenseitigen Rücksichtnahme
mindert und zu einer erhöhten Hinnahme von sonst nicht (mehr)
zumutbaren Beeinträchtigungen führen kann und daher eine Art
"Zwischenwert" für die Bestimmung der Zumutbarkeit auch einer
Geruchsimmission zu bilden ist,

25

vgl. BVerwG, Beschluß vom
28. September 1993 - 4 B 151.93 -,
Sammel- und Nachschlagewerk der
Rechtsprechung des
Bundesverwaltungsgerichts (Buchholz)
406.19 Nachbarschutz Nr. 119,

26

ist die Beigeladene nach alledem auf einen verminderten
Schutz gegenüber Geruchsimmissionen des Betriebes des
Antragstellers zu verweisen.

27

Vom Betrieb des Antragstellers sind keine Emissionen zu
erwarten, die den eingeschränkten Schutzanspruch der
Beigeladenen verletzen könnten. Einen geeigneten Anhaltspunkt
für die Beurteilung der Zumutbarkeit der von der Rinderhaltung
des Antragstellers ausgehenden Emissionen gibt der Entwurf der
VDI-Richtlinie 3473 "Emissionsminderung Tierhaltung-
Rinder".

28

Vgl. VGH Bad.-Württ., Urteil vom
26. Mai 1994 - 5 S 2193/93 -, RdL 1995,
24; Hess.VGH, Beschluß vom
16. März 1995 - 3 TG 50/95 -, RdL 95,
333; OVG Greifswald, Beschluß vom
15. August 1995 - 3 M 209/94 -,
MDR 1996, 147.

29

Danach ist bei geruchsrelevanten Großvieheinheiten von unter
15,0 eine nur geringfügige Immissionsbelastung
(Bagatellgrenze) zu erwarten, die eine gesonderte Bewertung
erfordert (vgl. Seite 17 sowie Tabelle unter Nr. 10 der VDI-
Richtlinie 3473/Entwurf). Aufgrund der Auflage 7 zu der dem
Antragsteller erteilten Baugenehmigung vom 19. Oktober 1994
sowie der in der Geruchsimmissionsprognose des Ingenieurbüros
R. und H. wiedergebenen Ausgangsdaten für die
Immissionsprognose, nämlich der tatsächlichen Rinderbestallung
in den drei Ställen des Antragstellers, ergibt sich für seine
Rinderhaltung ein Wert von unter 15 geruchsrelevanten
Großvieheinheiten (nämlich ca. 11,471 geruchsrelevante
Großvieheinheiten). Bei 15 geruchsrelevanten Großvieheinheiten
wäre bei optimaler, nämlich mit 100 Punkten bewerteter
Rinderhaltung gemäß Bild 18 der VDI-Richtlinie 3473/Entwurf
ein Abstand von ca. 150 m zur Wohnbebauung angezeigt, wobei
dieser Abstand einen Sicherheitsabstand von 100 %
berücksichtigt (S. 17 der Richtlinie), auf den gegenüber nicht
beplanten, im Zusammenhang bebauten Ortsteilen im Sinne von
§ 34 BauGB, deren Eigenart einem Dorfgebiet entspricht,
gegenüber festgesetzten Dorfgebieten sowie Wohnhäusern im
Außenbereich verzichtet werden kann (Ziffer 3.3.3 der
Richtlinie). Wie in diesen in der Richtlinie genannten
Fallgruppen ist die Beigeladene aus den oben genannten Gründen
nicht schutzwürdiger, als würde sie ihr Wohnhaus in einem
Dorfgebiet errichten, so daß aus diesem Grunde auf den
Sicherheitszuschlag zu verzichten ist und sich daher
(gegenüber einer Stallnutzung im Umfang von
15 geruchsrelevanten Großvieheinheiten) Emissionen des
Betriebs des Antragstellers jenseits eines Abstands von 75 m
zum Emissionsmittelpunkt (vgl. 3.3.1 VDI-Richtlinie
3473/Entwurf) der Stallanlagen als zumutbar darstellen; diesen
Abstand wahrt das Bauvorhaben der Beigeladenen.

30

Die vom Verwaltungsgericht herangezogene
Geruchsimmissionsprognose des Ingenieurbüros R. und H. gibt
keinen hinreichenden Anhalt für die Annahme, daß die
Beigeladene durch Emissionen des Betriebes des Antragstellers
im Sinne des § 3 Abs. 1 BImSchG erheblich belästigt werden
könnte. Das Gutachten des Ingenieurbüros beruht auf der
Geruchsimmissions-Richtlinie, abgedruckt bei Landmann/Rohmer,
Umweltrecht, Band 1, Ziffer 4.2 (GIRL). Danach ist eine
erhebliche Belästigung durch Geruchsimmissionen gegenüber
einem Wohn-/Mischgebiet überhaupt erst anzunehmen, wenn in
10 % der Jahresstunden eine erkennbare Geruchsimmission
auftritt (Ziffer 3.1 GIRL). Da die Gutachter innerhalb des
Bereichs, in dem die relative Häufigkeit der Geruchsstunden
über 0,10 liegt, keine Wohnbebauung vorfanden, stellte sich
für sie die Frage der Lästigkeit der Geruchsimmissionen nicht.

31

Selbst wenn unterstellt würde, daß die Annahme der
Geruchsimmissions-Richtlinie zutreffend wäre, nämlich eine
erhebliche Belästigung ohne inhaltliche Qualifizierung des
Geruchs alleine schon dann anzunehmen sein könnte, wenn
gegenüber Wohn- und Mischgebieten mit einer relativen
Häufigkeit der Geruchsstunden von über 0,10 eine
Geruchsimmission erkennbar ist, hätte der Antragsteller durch
das Vorhaben der Beigeladenen keine weitergehenden
Immissionsschutzanforderungen zu befürchten. Es kann daher
dahinstehen, ob die bloße Erkennbarkeit eines Geruchs auf
seine Lästigkeit schließen läßt, wenn die Erkennbarkeit auch
ohne besondere Intensität der Geruchswahrnehmung die
Häufigkeit von 10 % der Jahresstunden übersteigt.

32

Allerdings würde das Vorhaben der Beigeladenen in einem
Bereich errichtet, der nach dem Gutachten des Ingenieurbüros
R. und H. von erkennbaren Geruchsimmissionen in einer
relativen Häufigkeit von 0,10 bis 0,15 der Jahresstunden
betroffen sein kann. Dies ist für die Wohnnutzungen H.
straße 9, 7a, 5 und 7 nicht der Fall, die alle in einem
Bereich gelegen sind, der erkennbare Geruchsimmissionen zum
Teil über 5 % der Jahresstunden, allerdings durchweg von
weniger als 10 % der Jahresstunden erwarten läßt. Auch dieses
Mehr an Geruchsbelastung auf dem Grundstück der Beigeladenen
führt für diese jedoch nicht zu Abwehransprüchen gegenüber dem
Betrieb des Antragstellers.

33

Die Geruchsimmissions-Richtlinie gibt nur einen groben
Anhalt für eine Zwischenwertbildung, wie sich im Hinblick auf
die bebauungsrechtliche Prägung der Grundstückssituation und
der tatsächlichen Vorbelastung aus oben genannten Gründen
geboten ist. Ausweislich der Tabelle 1 zu Ziffer 3.1 GIRL
werden (nur) zwei Immissionswerte zur Beurteilung erheblicher
Belästigung von Gerüchen vorgegeben, nämlich der Wert von 0,10
relativer Häufigkeit der Geruchsstunden für Wohn-/Mischgebiete
bzw. der Wert 0,15 für Gewerbe-/Industriegebiete. Sonstige
Gebiete sind entsprechend den Grundsätzen des Planungsrechtes
den Spalten 1 oder 2 zuzuordnen, Ziffer 3.1 Satz 3 GIRL. Dies
bedeutet, daß sich die Beigeladene nicht darauf einstellen
kann, Belästigungen abzuwehren, die über das Maß hinausgehen,
welches in einem reinen Wohngebiet noch akzeptabel ist,
sondern nur solche Belästigungen rügen darf, die der Lage
ihres Grundstücks zum Außenbereich und dem Umstand Rechnung
tragen, daß von dort landwirtschaftstypische Gerüche zu
erwarten sind. Hinsichtlich solcher landwirtschaftlicher
Gerüche ist daher - soweit denn auf die Werte der
Geruchsimmissions-Richtlinie abgestellt wird - von einer
relativen Häufigkeit der Geruchsstunden von 0,15 als einem Maß
auszugehen, das auf Grundlage dieser Richtlinie überschritten
werden müßte, bevor überhaupt von einer erheblichen
Belästigung im Hinblick auf die relative Häufigkeit der
Geruchsstunden ausgegangen werden könnte.

34

Das Grundstück der Beigeladenen ist ausweislich des
Gutachtens des Ingenieurbüros R. und H. in einem Bereich
gelegen, in dem die relative Häufigkeit der
Geruchseinwirkungen unter 15 % der Jahresstunden verbleibt und
daher nicht zu besorgen steht, daß die Beigeladene durch
Geruchsimmissionen des landwirtschaftlichen Betriebes des
Antragstellers erheblich belästigt wird.

35

Der Antragsteller wird schließlich durch das Vorhaben der
Beigeladenen nicht in realistischen Entwicklungsabsichten
gehindert. Zu denken sein könnte insoweit an die Absicht des
Antragstellers, seinen Betrieb über 15 geruchsrelevante
Großvieheinheiten hinaus zu erweitern. In einem solchen Fall
allerdings müßte der Antragsteller in seine Betriebsplanung
die Wohnbebauung entlang der H.straße einstellen. Dies ist
auch geschehen, da die Baugenehmigung vom 19. Oktober 1994
unter anderem zum An- und Umbau eines Boxenlaufstalles erst
nach Erteilung einer Geruchsimmissionsprognose durch das
Ingenieurbüro R. und H. aus Juni 1994 erteilt worden ist, und
zwar unter der Auflage, daß die im Bauantrag benannte Zahl und
Zusammensetzung aufzustellender Rinder eingehalten wird.

36

Ohne die Genehmigungsfrage im Hinblick auf die bereits
vorhandene Wohnbebauung entlang der H.straße nicht erneut
aufzuwerfen, dürfte der Antragsteller an diesem Umfang der
Rinderhaltung nicht allzuviel ändern, wäre doch bereits ab 15
geruchsrelevanten Großvieheinheiten und optimaler, nämlich mit
100 Punkten zu bewertender Rinderhaltung gemäß Bild 18 der
VDI-Richtlinie 3473/Entwurf ein Abstand zur Wohnbebauung von
deutlich über 100 m Ausgangspunkt der Immissionsbetrachtung,
der eine Einzelfallerhebung erforderlich machen würde (Ziffer
3.3 der VDI-Richtlinie 3473/Entwurf). Die dann etwa zu
erwartenden gesteigerten Umweltanforderungen würden demnach
durch die bereits vorhandene Bebauung entlang der H. straße,
nicht aber durch das Bauvorhaben der Beigeladenen
bestimmt.

37

Andere Anhaltspunkte dafür, daß gerade das Bauvorhaben der
Beigeladenen zu Abwehrrechten gegenüber dem Betrieb des
Antragstellers führen könnten, liegen dem Senat nicht vor.

Die Nebenentscheidungen beruhen auf §§ 154 Abs. 1, 162 Abs. 3
VwGO, 20 Abs. 1, 13 Abs. 1 GKG.

38