Verwaltungsgericht Gelsenkirchen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2006-12-14, Aktenzeichen 10 L 1135/06
ECLI:DE:VGGE:2006:1214.10L1135.06.00

Tenor

1.	Die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs vom 12. Juni
2006 gegen die Anordnung der Antragsgegnerin vom 30. Mai 2006 wird
wiederhergestellt.

Die Kosten des Verfahrens trägt die Antragsgegnerin.

Der Streitwert wird auf 20.000,00 EUR festgesetzt.

1

G r ü n d e:

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1. Der Antrag,

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die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs vom 12. Juni 2006 gegen
die Anordnung der Antragsgegnerin vom 30. Mai 2006 wiederherzustellen,

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hat Erfolg.

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Die nach § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO gebotene Abwägung zwischen dem
Aufschubinteresse der Antragstellerin und dem Vollziehungsinteresse der
Antragsgegnerin geht zu Lasten der Antragsgegnerin aus.

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Bei dieser Abwägung sind die Erfolgsaussichten des Rechtsbehelfs im
Hauptsacheverfahren mit zu berücksichtigen. Sind bei der im vorläufigen
Rechtsschutzverfahren vorzunehmenden summarischen Prüfung der Sach-
und Rechtslage die Erfolgsaussichten des Rechtsbehelfs im
Hauptsacheverfahren als offen zu bewerten, entscheidet das
Verwaltungsgericht über den Antrag auf Aussetzung der Vollziehung auf der
Grundlage einer allgemeinen Abwägung der beteiligten Interessen.

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Bei der in Anwendung dieser Grundsätze vorzunehmenden
Interessenabwägung überwiegt das Interesse der Antragstellerin, vom Vollzug
der angefochtenen Anordnung vorerst verschont zu bleiben, das Interesse der
Antragsgegnerin an deren sofortigen Vollziehung.

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Die Erfolgsaussichten des Widerspruchs der Antragstellerin sind derzeit
als offen anzusehen, weil weder die offensichtliche Rechtmäßigkeit noch die
offensichtliche Rechtswidrigkeit der angefochtenen Anordnung festgestellt
werden kann.

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Die Anordnung der Antragsgegnerin, dass der Asphaltfüller im Fall einer
grenzüberschreitenden Verbringung zu notifizieren ist, wertet die Kammer
hierbei als eine Feststellung der Genehmigungsbedürftigkeit und nicht als ein
vollziehbares Gebot gegenüber der Antragstellerin, bei einer Verbringung von
Abfällen in einen anderen Mitgliedsstaat der Europäischen Gemeinschaft
gegenüber der zuständigen Behörde eine Notifizierung vorzunehmen - was in
der Sache die Stellung eines Genehmigungsantrages bedeuten würde,

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vgl. Fluck/Dieckmann, Kreislaufwirtschafts-, Abfall- und Bodenschutzrecht,
Kommentar, Stand: November 2005, Art. 3 EG-AbfVerbrVO Rn 17 -,

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da für eine derartige vollziehbare Verpflichtung, einen
Genehmigungsantrag zu stellen, eine Rechtsgrundlage nicht ersichtlich ist.

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Für die genannte Feststellung stellen die §§ 3, 21 KrW-/AbfG, die als
Grundlage der Anordnung von der Antragsgegnerin bezeichnet worden sind,
keine Ermächtigungsgrundlage dar. § 3 KrW-/AbfG trifft
Begriffsbestimmungen für das deutsche Kreislaufwirtschafts- und
Abfallgesetz. Nach der einzig in Betracht zu ziehenden
Ermächtigungsgrundlage des § 21 KrW-/AbfG kann die zuständige Behörde
im Einzelfall die erforderlichen Anordnungen zur Durchführung dieses
Gesetzes und der auf Grundlage dieses Gesetzes erlassenen
Rechtsverordnungen treffen. Die Notifizierungspflicht für die Verbringung von
Abfällen zwischen Mitgliedsstaaten der Europäischen Gemeinschaft ergibt
sich aber nicht aus dem Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetz oder aus auf
dessen Grundlage erlassenen Rechtsverordnungen, sondern aus Art. 3 bzw.
Art. 6 der Verordnung (EWG) Nr. 259/93 des Rates vom 1. Februar 1993 zur
Überwachung und Kontrolle der Verbringung von Abfällen in der, in die und
aus der Europäischen Gemeinschaft (EG-AbfVerbrVO).

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Bedenken bestehen auch hinsichtlich der Grundlage der erlassenen
Anordnung, den Asphaltfüller als Abfall einzustufen. Diese Anordnung, bei der
es sich in der Sache um eine Feststellung handelt, ist nicht isoliert ergangen,
sondern sie steht im unmittelbaren Zusammenhang mit der
Notifizierungspflicht, welche sich - wie dargelegt - nicht aus dem KrW-/AbfG,
sondern aus Art. 3 bzw. 6 EG-AbfVerbrVO ergibt. Dementsprechend drängt
es sich auf, dass auch die Einstufung des Asphaltfüllers als Abfall sich auf die
EG-AbfVerbrVO bezieht.

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Dem angefochtenen Bescheid ist aber zu entnehmen, dass die
Antragsgegnerin den Asphaltfüller als Abfall im Sinne des § 3 KrW-/AbfG
eingestuft und aufgrund dieser Einstufung eine Notifizierungspflicht nach Art.
3 bzw. 6 EG-AbfVerbrVO angenommen hat. Dies wäre aber nur dann
möglich, wenn der Abfallbegriff im Sinne des § 3 KrW-/AbfG mit dem
Abfallbegriff im Sinne der EG-AbfVerbrVO identisch wäre - wovon die
Antragsgegnerin offenbar ausgeht. Dies ist aber nicht der Fall.

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Gemäß Art. 2 a) EG-AbfVerbrVO sind Abfälle im Sinne der AbfVerbrVO
Abfälle im Sinne des Art. 1 a) der Richtlinie 75/442/EWG - die im Mai 2006
durch die Richtlinie 2006/12/EG über Abfälle ersetzt worden ist. Nach Art. 1)
beider Richtlinien bedeutet „Abfall" alle Stoffe oder Gegenstände, die unter die
in Anhang I aufgeführten Gruppen fallen und deren sich ihr Besitzer entledigt,
entledigen will oder entledigen muss.

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Während sich in den EG-Richtlinien keine weiteren Angaben zur
Entledigung befinden, enthalten - neben der mit Art. 1) der Richtlinien
übereinstimmenden Bestimmung des § 3 Abs. 1 S. 1 KrW-/AbfG - § 3 Abs. 1
Satz 2 und Abs. 2 und 4 KrW-/AbfG Konkretisierungen und Definitionen zur
Entledigung und § 3 Abs. 3 KrW-/AbfG eine gesetzliche Fiktion bzw. eine
gesetzliche Vermutung,

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für eine gesetzliche Fiktion: Kunig/Paetow/Versteyl, KrW-/AbfG, 2. Aufl., §
3 Rn 33; für eine gesetzliche Vermutung: v. Lersner/Wendenburg, Recht der
Abfallbeseitigung Stand: November 2006, § 3 KrW-/AbfG Rn 24,

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die nicht für die EG-AbfVerbrVO, sondern nur für das KrW-/AbfG gelten.

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Diese Bedenken bewirken aber auch keine offensichtliche
Rechtswidrigkeit der Anordnung, da diese Mängel im Widerspruchsverfahren
möglicherweise noch geheilt werden können.

20

Im weiteren ist es für die Kammer nicht offensichtlich, dass es sich bei
dem Asphaltfüller um notifizierungspflichtigen Abfall, also um Abfall im Sinne
der Art. 3, 6 EG-AbfVerbrVO handelt.

21

Wie dargelegt, sind Abfälle im Sinne der EG-AbfVerbrVO alle Stoffe oder
Gegenstände, die unter die in Anhang I aufgeführten Gruppen fallen und
deren sich ihr Besitzer entledigt, entledigen will oder entledigen muss. Nach
der maßgeblichen Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes (EuGH),

22

vgl. Urteil vom 18. April 2002 - Rechtssache C-9/00, NVwZ 2002,
1362,

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hat der genannte Anhang nur Hinweischarakter, und die Einstufung von
Abfällen ergibt sich vor allem aus dem Verhalten des Besitzers, je nachdem,
ob er sich der betreffenden Stoffe entledigen will oder nicht.
Dementsprechend hängt der Anwendungsbereich des Begriffs „Abfall" von der
Bedeutung des Ausdrucks „sich entledigen" ab.

24

Das Tätigkeitswort „sich entledigen" ist im Licht der Zielsetzung der
Richtlinie 75/442/EG, die - wie diejenige der Richtlinie 2006/12/EG - im Schutz
der menschlichen Gesundheit und der Umwelt besteht, und im Hinblick auf
die Grundsätze der Vorsorge und Vorbeugung nicht eng auszulegen.

25

Des Näheren ist die Frage, ob ein bestimmter Stoff Abfall ist, anhand
sämtlicher Umstände zu beurteilen.
Die Richtlinie 75/442/EG - gleiches gilt für die Richtlinie 2006/12/EG - gibt kein
maßgebliches Kriterium für die Ermittlung des Willens des Besitzers vor, sich
eines bestimmten Stoffes oder eines bestimmten Gegenstandes zu
entledigen. Allerdings sind in der Rechtsprechung des EuGH bestimmte
Anhaltspunkte benannt, anhand derer sich der Wille des Besitzers auslegen
lässt,

26

vgl. EuGH, a.a.O..

27

Hiernach ist zu beurteilen, ob vorliegend von einer Entledigung
auszugehen ist und ob der von der Antragstellerin erstellte Asphaltfüller mit
der Bezeichnung MinCom AF 40 Abfall darstellt.

28

Anhaltspunkt für das Vorliegen eines Entledigungstatbestandes kann
sein, ob der Stoff das Ergebnis eines vollständigen Verwertungsverfahrens ist.
Andererseits genügt ein reiner Sortier- oder Vorbehandlungsvorgang
grundsätzlich nicht, um einem Gegenstand die Abfalleigenschaft zu
nehmen,

29

vgl. EuGH, Urteil vom 15. Juni 2000 -Rechtssachen C-418/97 und C-
419/97-.

30

Ein weiterer Anhaltspunkt für das Vorliegen von Abfall ist, ob die
Allgemeinheit diesen Stoff als Abfall ansieht oder bei einem
Produktionsrückstand, dass dafür keine andere Verwendung als seine
Beseitigung möglich ist oder die Verwendung unter besonderen
Vorsichtsmaßnahmen für die Umwelt stattfinden muss. Weitere Anhaltspunkte
für eine Erledigung sind der Grad der Wahrscheinlichkeit der
Wiederverwendung dieses Stoffes ohne vorherige Bearbeitung,

31

vgl. EuGH, Beschluss vom 15. Januar 2004 -Rechtssache C-235/02-.

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Besteht darüber hinaus ein wirtschaftlicher Vorteil für den Besitzer darin,
diese Wiederverwendung zu wählen, ist die Wahrscheinlichkeit einer solchen
Wiederverwendung hoch. In diesem Fall kann der betreffende Stoff nicht mehr
als Last betrachtet werden, deren sich der Besitzer zu entledigen sucht,
sondern hat als echtes Erzeugnis zu gelten. Ob der behandelte Stoff für die
menschliche Gesundheit und die Umwelt gefährlich ist, ist demgegenüber
kein maßgebliches Kriterium für die Einstufung als Abfall,

33

vgl. EuGH, Urteil vom 18. April 2002, a.a.O.

34

Nach diesen Kriterien lässt sich im Rahmen dieses Eilverfahrens
gegenwärtig nicht hinreichend sicher beurteilen, ob der Stoff MinCom AF 40
Abfall ist.

35

Es ist schon fraglich, ob die Allgemeinheit diesen Stoff als Abfall ansieht.
Stellt man insoweit auf die deutsche Öffentlichkeit ab, könnte dies zu bejahen
sein. Bezieht man auch die holländische Öffentlichkeit mit ein, wird von einer
anderen Bewertung auszugehen sein, da dieser Stoff von den holländischen
Umweltbehörden nicht als Abfall gewertet und dort für den Straßenbau
verwendet wird.

36

Für ein Entledigen und damit für die Abfalleigenschaft spricht hier, dass
MinCom AF 40 aus Stoffen besteht, die unstreitig Abfälle gewesen sind, und
nunmehr vermischt worden sind. Andererseits spricht für das zielgerichtete
Herstellen eines verkehrsfähigen Stoffes und damit gegen die
Abfalleigenschaft, dass die Antragstellerin den Asphaltfüller MinCom AF 40
nach eingehenden Vorgaben für den Straßenbau herstellt. Die Stäube aus
der Klärschlamm- und Hausmüllverbrennung werden zunächst gesichtet und
nur der Feinanteil für die Produktion verwendet. Auch im übrigen werden die
angelieferten Stäube untersucht und ausgewählt und anschließend unter
Berücksichtigung zahlreicher Parameter der Einzelkomponenten gemischt.

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Gegen den Willen zur Entledigung und damit gegen die Abfalleigenschaft
von MinCom AF 40 spricht weiterhin der wirtschaftliche Vorteil für die
Antragstellerin, diesen Asphaltfüller auf dem Markt zu verwerten. Die
Antragstellerin kann diesen Stoff als Produkt veräußern für einen positiven
Marktwert von 17 EUR pro t, der über die reinen Produktionskosten von 12
EUR pro t deutlich hinausgeht. In den Niederlanden gibt es für diesen
Asphaltfüller eine Nachfrage, die - neben holländischen Produzenten - die
Antragstellerin in der Vergangenheit befriedigt hat und weiterhin befriedigen
kann und will. Dieser Stoff wird in den Niederlanden nicht als Abfall bewertet,
sondern für den Straßenbau verwendet. Gegen einen Entledigungswillen
spricht des weiteren, dass im Rahmen des Eilverfahrens nicht nur von der
Wahrscheinlichkeit, sondern sogar von der Sicherheit der Weiterverwendung
dieses Stoffes auszugehen ist. Denn nach der eidesstattlichen Versicherung
der Antragstellerin findet keine Vorratsproduktion von MinCom AF 40 statt,
sondern eine Produktion wird nur auf Nachfrage von Kunden der
Antragstellerin durchgeführt.

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Eine gebotene Überprüfung dieser Angaben der Antragstellerin und eine
hinreichend sichere Beurteilung, ob alle genannten Kriterien auch für den Fall
einer speziellen Vermischung von Reststoffen aus der Verbrennung von
Stoffen gelten, ob die Verwertung der Abfälle nicht bereits mit der Produktion
von MinCom AF 40, sondern erst mit dem Einbau in die holländischen
Straßen als beendet anzusehen ist, und ob insgesamt im Rahmen einer zu
treffenden Gesamtbewertung der als maßgeblich anzusehenden Kriterien
MinCom AF 40 nach der EG-AbfVerbrVO als Abfall zu bewerten ist, ist im
Rahmen dieses Eilverfahrens nicht möglich, sondern dem
Hauptsacheverfahren vorzubehalten.

39

Die bei dieser Sachlage gebotene allgemeine Abwägung der beteiligten
Interessen geht zu Lasten der Antragsgegnerin aus.

40

Ein besonderes Vollziehungsinteresse der Antragsgegnerin, welches
abweichend vom Regelfall der aufschiebenden Wirkung eines Widerspruchs
und dem Grundsatz, dass behördliche Regelungen vor der Vollziehung in
einem Hauptsacheverfahren auf ihre Rechtmäßigkeit zu überprüfen sind, eine
sofortige Vollziehung gebietet, ist nicht ersichtlich. Das öffentliche Interesse
besteht hier nicht in der Vermeidung einer konkreten Gefahrensituation,
sondern allein in der Sicherung der Transparenz des abfallwirtschaftlichen
Geschehens, dem die Notifizierung dient. Auch wenn die Sicherung dieser
Transparenz grundsätzlich als wichtig und in vielen Fällen als nicht
aufschiebbar anzusehen sein mag, gilt dies im vorliegenden Fall gerade nicht.
Denn zum einen ist es - wie oben dargelegt - hier fraglich, ob die
angefochtene Verfügung rechtmäßig und MinCom AF 40 tatsächlich als
notfizierungspflichtiger Abfall zu bewerten ist. Zum anderen ist eine
besondere Sicherung der Transparenz hier nicht geboten, da - was bislang
unstreitig ist - der Stoff als Produkt MinCom AF 40 komplett in die Niederlande
gebracht und dort für den Straßenbau verwendet wird. Eine ausschließliche
derartige Verwendung drängt sich geradezu auf, da diese dort ohne weiteres
möglich ist, weil dieser Asphaltfüller in den Niederlanden nicht als Abfall
bewertet wird, und dort ein Marktwert hierfür besteht. Konkrete Anhaltspunkte
für eine anderweitige Entsorgung in Deutschland oder in anderen Ländern
sind weder vorgetragen noch sonst wie ersichtlich. Für die Wahrung der
Transparenz des abfallwirtschaftlichen Geschehens in den Niederlanden
besteht kein besonderes Interesse, da in den Niederlanden für diesen
Asphaltfüller mangels der dortigen Bewertung als Abfall keine Transparenz zu
wahren ist.

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Auf der anderen Seite besteht ein besonderes wirtschaftliches Interesse
der Antragstellerin, dass MinCom AF 40 ohne die Durchführung der
Notifizierungsverfahren in die Niederlande verbracht werden kann. Die
Antragstellerin hat durch eidesstattliche Versicherung glaubhaft gemacht,
dass durch die Notifizierungsverfahren erhebliche Gebühren anfallen, die im
Jahre 2005 - sofern man 20 Transporte annimmt - ca. 40.000 EUR betragen
haben. Des weiteren hat die Antragstellerin glaubhaft gemacht, dass sie
wegen der zeitlichen Verzögerungen durch die Notifizierungsverfahren
erhebliche wirtschaftliche Nachteile hat, da die bislang einzige Abnehmerin
des Asphaltfüllers MinCom AF 40 mehrfach auf dritte Lieferanten
zurückgegriffen hat, wenn der Asphaltfüller kurzfristig gebraucht worden ist.

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Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO.

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2. Die Streitwertfestsetzung beruht auf §§ 63 Abs. 2, § 53 Abs. 3 Nr. 2
i.V.m. § 52 Abs. 1 GKG und trägt der anzunehmenden Bedeutung der Sache
aus der Sicht der Antragstellerin Rechnung. Im vorliegenden Fall erachtet die
Kammer für ein Hauptsacheverfahren einen Betrag vom 40.000,00 EUR als
angemessen, der wegen des vorläufigen Charakters der Entscheidung in
diesem Verfahren auf die Hälfte reduziert wird.

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