Verwaltungsgericht Köln (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2000-10-17, Aktenzeichen 19 K 2886/00
ECLI:DE:VGK:2000:1017.19K2886.00.00

Tenor

Soweit der Kläger die Klage konkludent zurück-
genommen hat, wird das Verfahren eingestellt.

Der Beklagte wird unter entsprechender Aufhebung
der Bescheide des Präsidenten des Oberlandes-
gerichts L. vom 14. Dezember 1999 und 23. Fe-
bruar 2000 sowie dessen Widerspruchsbescheide
vom 23. Februar und 10. Mai 2000 verpflichtet,
dem Kläger ab dem Ersten des auf die Rechtskraft
der gerichtlichen Entscheidung folgenden Monats
für die Dauer von drei Jahren Teilzeitbeschäfti-
gung mit Ermäßigung auf zwei Drittel des regelmäßigen
Dienstes nach § 6c Abs. 3 LRiG in der Weise zu
bewilligen, dass der Kläger auf zwei Jahre voll-
beschäftigt und anschließend ein ganzes Jahr
voll vom Dienst freigestellt wird.

Der Kläger und der Beklagte tragen die Kosten
des Verfahrens je zur Hälfte.

Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar.
Der jeweilige Kostenschuldner darf die Voll-
streckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung
in Höhe des jeweils beizutreibenden Betrages ab-
wenden, wenn nicht der jeweilige Kostengläubiger
zuvor Sicherheit in derselben Höhe leistet.

1

T a t b e s t a n d

2

Der am 10. August 1956 geborene Kläger trat am 18. Dezember 1986 als Richter
auf Probe in den Dienst des Beklagten. Er gehört seit 21. Juni 1990 als Richter am
Landgericht dem Landgericht L. an und wird dort derzeit als stellvertretender
Vorsitzender einer Wirtschaftsstrafkammer verwendet.

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Unter dem 27. September 1999 beantragte der Kläger unter Hinweis auf § 6c
Abs. 3 des Landesrichtergesetzes i.d.F. des Art. II Nr. 3 des 9. Gesetzes zur
Änderung dienstrechtlicher Vorschriften vom 20. April 1999, GV. NRW. S. 148 (LRiG)
Teilzeitbeschäftigung mit Ermäßigung der Dienstzeit auf zwei Drittel des
regelmäßigen Dienstes in der Weise, dass er jeweils zwei Jahre vollbeschäftigt und
anschließend jeweils ein Jahr voll vom Dienst freigestellt (sog. Sabbatjahr) werde.
Dabei gab er an, dass der Antrag auf unbestimmte Zeit, vorläufig für die Dauer von
sechs Jahren gelten und die gewünschte Teilzeitbeschäftigung am 01. März 2000
beginnen solle. Gleichzeitig gab er die in § 6c Abs. 2 Nr. 3 und 4 LRiG geforderten
Erklärungen ab.

4

Der Präsident des Oberlandesgerichts L. lehnte diesen Antrag durch Bescheid
vom 14. Dezember 1999 im Wesentlichen mit der Begründung ab, der begehrten
Teilzeitbeschäftigung ständen zwingende dienstliche Gründe entgegen. Den
hiergegen eingelegten Widerspruch wies der Präsident des Oberlandesgerichts L.
durch Widerspruchsbescheid vom 23. Februar 2000 als unbegründet zurück. Mit
weiterem Bescheid vom 23. Februar 2000 lehnte er die im Widerspruchsschreiben
vom 17. Dezember 1999 enthaltenen Hilfsanträge ab. Hiergegen legte der Kläger
insoweit Widerspruch ein, als sein Begehren abgelehnt wurde, dass ihm zumindest
für die Dauer von drei Jahren Teilzeitbeschäftigung nach § 6c Abs. 3 LRiG
bewilligt werde. Diesen Widerspruch wies der Präsident des Oberlandesgerichts L.
durch Widerspruchsbescheid vom 10. Mai 2000 als unbegründet zurück.

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Mit seiner rechtzeitig erhobenen und - ebenfalls rechtzeitig um das Hilfsbegehren
- erweiterten Klage macht der Kläger unter Vertiefung seines bisherigen Vorbringens
im Wesentlichen geltend: Er könne gemäß § 6c Abs. 3 LRiG zunächst für die Dauer
von sechs Jahren, zumindest aber für die Dauer von drei Jahren Teil-
zeitbeschäftigung in Form der gewünschten Beschäftigungs- und anschließenden
Freistellungsphase beanspruchen. Der begehrten Teilzeitbeschäftigung ständen
insbesondere keine zwingenden dienstlichen Gründe entgegen. Soweit der Beklagte
seine gegenteilige Auffassung auf die angespannte Personallage im Oberlan-
desgerichtsbezirk L. und die ungünstige Personalsituation beim Landgericht L.
stütze, ergäben sich hieraus keine der Teilbeschäftigung entgegenstehenden
"zwingenden dienstlichen Gründe". Denn zwischen Pensen und zur Verfügung
stehender Richterarbeitskraft bestehe seit Jahren ein Ungleichgewicht zu Lasten
letzterer (sogenannte Mangelquote). Diese Mangelquote weise sowohl im
Oberlandesgerichtsbezirk L. als auch am Landgericht L. jeweils keine erheblichen
Unterschiede auf. Es sei allgemein bekannt, dass auch in den anderen
Oberlandesgerichtsbezirken des Landes sowie in den anderen Gerichtsbarkeiten
Personalunterdek- kung herrsche. Wenn der Gesetzgeber in Kenntnis dieser
Personalsituation die Teilzeitbeschäftigung für Richter auf Antrag zunächst in der
Form kontinuierlicher, reduzierter Dienstleistung und ein Jahr später auch in Form
einer Beschäftigungsphase mit anschließender Freistellungsphase eingeführt habe,
könne diese seit Jahren allgemein bestehende angespannte Personalsituation kein
der Gewährung entgegenstehender zwingender dienstlicher Grund sein. Andernfalls
könne auf absehbare Zeit keinem Antrag auf Teilzeitbeschäftigung nach § 6c Abs. 3
LRiG entsprochen werden mit der Folge, dass dieses Gesetzesvorhaben leer laufe.
Ein solches Ergebnis widerspreche jedoch dem Gesetzeszweck. Es sei Sache des
Beklagten, in der Freistellungsphase für Ersatz zu sorgen. Es sei ihm insbesondere
zuzumuten, seinen Ausfall während der Freistellungsphase durch Ersatzeinstellung
auszugleichen. Dies gelte umsomehr, als damit zu rechnen sei, dass weitere Richter
Teilzeitbeschäftigung nach § 6c Abs. 3 LRiG zukünftig begehren würden und deshalb
bei vorausschauender Personalplanung adäquate Ersatzeinstellungen vorgenommen
werden könnten. Die vom Beklagten angeführten haushaltsrechtlichen
Hinderungsgründe seien nicht stichhaltig. So sei nicht erkennbar, dass in der
Freistellungsphase, also frühestens im dritten Jahr seiner Teilzeitbeschäftigung, kein
Ersatz im Umfang einer vollen Stelle beschafft werden könne. Im Übrigen belege die
hohe Zahl an in den letzten sechs Monaten eingestellten Proberichtern, dass
entgegen den haushaltsrechtlichen Vorgaben durchaus Neueinstellungen erfolgen
könnten. Auch aus der am Landgericht L. bestehenden Personalsituation ergäben
sich keine der begehrten Teilzeitbeschäftigung entgegenstehenden zwingenden
dienstlichen Gründe. Die Mangelquote liege dort sogar unter dem (OLG-)
Bezirksdurchschnitt. Aus persönlichen Gründen komme für ihn keine
Teilzeitbeschäftigung nach § 6c Abs. 1 LRiG, sondern ausschließlich eine solche
nach § 6c Abs. 3 LRiG in Betracht.

6

Der Kläger beschränkt seinen Antrag darauf,

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den Beklagten unter entsprechender Aufhebung
der Bescheides des Präsidenten des Oberlandes-
gerichts L. vom 14. Dezember 1999 und 23. Februar
2000 sowie dessen Widerspruchsbescheide vom
23. Februar und 10. Mai 2000 zu verpflichten,
ihm ab dem Ersten des auf die Rechtskraft der Ent-
scheidung folgenden Monats für die Dauer von drei
Jahren Teilzeitbeschäftigung mit Ermäßigung auf zwei
Drittel des regelmäßigen Dienstes nach § 6c Abs. 3	LRiG
in der Weise zu bewilligen, dass er auf zwei Jahre
vollbeschäftigt und anschließend ein ganzes Jahr
voll vom Dienst freigestellt wird.

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Der Beklagte beantragt,

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die Klage abzuweisen.

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Er verteidigt die angegriffenen Bescheide und trägt im Wesentlichen vor: Der
Kläger habe weder für die Dauer von sechs Jahren noch für die Dauer von drei
Jahren einen Anspruch auf Teilzeitbeschäftigung nach § 6c Abs. 3 LRiG, weil der
begehrten Teilzeitbeschäftigung zwingende dienstliche Gründe entgegenständen.
Diese ergäben sich aus der angespannten Personallage im Oberlan-
desgerichtsbezirk L. im Allgemeinen sowie der ungünstigen Personalsituation beim
Landgericht L. im Besonderen. Aufgrund der hohen Mangelquote im Verhältnis
zwischen Geschäftsbelastung und Personalausstattung beim Landgericht L. würde
die beantragte Freistellung einen erheblichen Nachteil für die Erfüllung der dortigen
Aufgaben des richterlichen Dienstes bedeuten. Eine ordnungsgemäße Besetzung
des Landgerichts L. für die Dauer der Freistellungsphase könne nicht gewährleistet
werden. So habe im März 2000 die Mangelquote sowohl im
Oberlandesgerichtsbezirk L. als auch am Landgericht L. über 1,3 betragen. Die
angespannte Personalsituation habe beispielsweise dazu geführt, dass beim
Landgericht L. vor geraumer Zeit ein Strafverfahren wegen überlanger
Verfahrensdauer habe eingestellt werden müssen. Durch die mit der begehrten
Teilzeitbeschäftigung verbundene Freistellungsphase werde die ungünstige
Personalsituation durch folgende Umstände weiter verschärft: Eine Personalreserve
zur Deckung von Personalbedarf existiere nicht. Eine Ersatzeinstellung komme
gemäß § 7 Abs. 8 des Gesetzes über die Feststellung des Haushaltsplans des
Landes Nordrhein-Westfalen für das Haushaltsjahr 2000 vom 17. Dezember 1999
(HHG 2000) allenfalls für die Freistellungsphase in Betracht, könnte allerdings nach
Auskunft des Finanzministeriums NRW im Falle des Kläger nur einen Stellenanteil
von einem Drittel ausmachen. Jedoch sei gemäß § 8 Abs. 3 HHG 2000 auch für den
richterlichen Dienst eine Besetzungssperre angeordnet. Damit sei die Besetzung von
freien Stellen mit anderen als unbefristet beschäftigten Landesbediensteten (d.h.
insbesondere mit Assessoren) grundsätzlich erst wieder nach Ablauf von zwei
Jahren möglich. Bis dahin könne eine Einstellung nur in besonders begründeten
Einzelfällen mit Genehmigung des Finanzministeriums erfolgen. Darüber hinaus
müssten im Bezirk des Oberlandesgerichts L. aufgrund der Umsetzung des
Konzepts Justiz 2003 und des landesweiten Belastungsausgleichs im Jahr 2000
zeitgleich gestaffelt insgesamt zehn Richterstellen der Besoldungsgruppe R 1
eingespart werden. Dies bedeute, dass nicht nur aufgrund der Einstellungssperre
während der Dauer von zwei Jahren kein regelmäßiger Ausgleich für ausscheidende
Richterkräfte erfolgen könne und sich die Zahl der zur Verfügung stehenden
Richterkräfte auf Dauer verringere. Damit werde sich die bezirkliche Mangelquote
zusätzlich erhöhen.

11

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird ergänzend
auf die Gerichtsakte und die beigezogenen Verwaltungsvorgänge einschließlich
Personalakte Bezug genommen.

12

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e

13

Soweit der Kläger durch Beschränkung seines ursprünglich verfolgten
Klageantrags auf eine dreijährige Dauer der Teilzeitbeschäftigung die Klage
konkludent teilweise zurückgenommen hat, ist das Verfahren einzustellen.

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Im Übrigen ist die Klage begründet. Der Kläger hat einen Anspruch darauf, dass
ihm für die Dauer von drei Jahren Teilzeitbeschäftigung nach § 6c Abs. 3 LRiG
gewährt wird (vgl. § 113
Abs. 5 Satz 1 VwGO).

15

Gemäß § 6c Abs. 3 Satz 1 LRiG ist einem Richter Teilzeitbeschäftigung nach
Abs. 1 auf Antrag auch in der Weise zu bewilligen, dass ihm gestattet wird, auf die
Dauer von drei bis sieben Jahren die Dienstzeit auf zwei Drittel bis sechs Siebtel des
regelmäßigen Dienstes mit der Maßgabe zu ermäßigen, dass er zwei bis sechs
Jahre vollbeschäftigt und anschließend ein ganzes Jahr voll vom Dienst freigestellt
wird. Gemäß § 6c Abs. 2 LRiG darf einem Antrag nach Abs. 1 nur entsprochen
werden, wenn das Aufgabengebiet des richterlichen Amtes Teilzeitbeschäftigung
zuläßt (Nr. 1), zwingende dienstliche Gründe nicht entgegenstehen (Nr. 2) und der
Richter Erklärungen nach Nrn. 3 und 4 dieses Absatzes abgibt.

16

Danach kann der Kläger für die Dauer von drei Jahren Teilzeitbeschäftigung mit
Ermäßigung auf zwei Drittel des regelmäßigen Dienstes in Form einer zweijährigen
Vollbeschäftigung und anschließenden einjährigen Freistellung vom Dienst
beanspruchen, weil Hinderungsgründe im Sinne des § 6c Abs. 2 LRiG nicht beste-
hen. So hat der Kläger die erforderlichen Erklärungen nach § 6c Abs. 2 Nrn. 3 und 4
LRiG bereits mit seinem unter dem 27. September 1999 eingereichten Antrag auf
Teilzeitbeschäftigung abgegeben. Dass etwa das Aufgabengebiet seines
richterlichen Amtes eine Teilzeitbeschäftigung des Klägers nach § 6c Abs. 2 Nr. 1
LRiG nicht zuläßt, behauptet der Präsident des Oberlandesgerichts L. selbst nicht
und ist auch ansonsten nicht ersichtlich. Aber auch etwaige zwingende dienstliche
Gründe i.S.d. § 6c Abs. 2 Nr. 2 LRiG, worauf sich der Präsident des Oberlandesge-
richts L. allein beruft, stehen dem Teilzeitbegehren des Klägers nicht
entgegen.

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Wie der Wortwahl "zwingend" und "Gründe" zu entnehmen ist, sind an die den
Anspruch auf Teilzeitbeschäftigung hindernden dienstlichen Umstände strenge
Anforderungen zu stellen. Im Vergleich dazu scheidet die Bewilligung einer
Teilzeitbeschäftigung für Beamte des Beklagten schon dann aus, wenn der
Reduzierung der Arbeitszeit nach § 78b Abs. 1 LBG (lediglich) "dienstliche Belange"
oder im Falle von Altersteilzeit nach § 78d LBG "dringende dienstliche Belange"
entgegenstehen. Der Gesetzgeber schützt zugleich durch das Fehlen von
Ermessensregelungen und die Verwendung des im Vergleich zu "Belange"
objektiveren Begriffes "Gründe" die richterliche Unabhängigkeit, indem er die
Möglichkeit einer auch nur mittelbaren Einflussnahme des Dienstherrn hierauf durch
eine etwaige unterschiedliche Ermessensbetätigung hinsichtlich der Bewilligung von
Teilzeitbeschäftigung oder durch bloße Reklamierung von dienstlichen Belangen
ausschließt. Demnach setzt ein der Bewilligung von Teilzeit zwingend entge-
genstehender dienstlicher Grund voraus, dass die gewünschte Reduzierung der
Dienstzeit des Richters eine schwerwiegende Beeinträchtigung der Erfüllung der
richterlichen Aufgaben befürchten lässt (vgl. hierzu auch Schmidt-Räntsch,
Deutsches Richtergesetz, Kommentar, 5. Aufl., 1995, Rdnr. 19 zu § 76a; OVG NRW,
Beschluss vom 30. Mai 2000 - 12 B 199/00 - zur Regelung des § 72a Abs. 4 Satz 1
BBG und Schütz, Beamtenrecht, Kommentar, 5. Aufl., Teil C, § 78b Rdnr. 16).
Maßgeblich für die dahingehende Prüfung und Bewertung ist Bezugsrahmen jeweils
das Gericht, dem der Teilzeit begehrende Richter angehört. Dies ergibt sich aus den
Besonderheiten des Richteramtes (vgl. § 27 DRiG).

18

Gemessen hieran stehen der begehrten Teilzeitbeschäftigung des Klägers keine
zwingenden dienstlichen Gründe entgegen.

19

Als ein solcher Hinderungsgrund kommt die vom Präsidenten des
Oberlandesgerichts L. angeführte "angespannte Personallage im
Oberlandesgerichtsbezirk L. " schon deshalb nicht in Betracht, weil sie in keinem
konkreten Bezug zu den Auswirkungen der begehrten Teilzeitbeschäftigung des
Klägers am Landgericht L. und damit außerhalb des maßgeblichen
Bezugsrahmens steht. Darüber hinaus kann die geltend gemachte "angespannte
Personallage im Oberlandesgerichtsbezirk L. " kein der Teilzeitbeschäftigung
zwingend entgegenstehender Grund sein, weil dies dem Gesetzeszweck
widerspräche. Der Gesetzgeber hat die Teilzeitregelung nach § 6c Abs. 1 und 2 LRiG
entsprechend der durch Art. 6 Nr. 8 des Reformgesetzes vom 24. Februar 1997,
BGBl. I S. 322 in § 76c DRiG geschaffenen Ermächtigung mit Wirkung vom 01. März
1998 durch Art. II Nr. 4 des Achten Gesetzes zur Änderung dienst- rechtlicher
Vorschriften vom 10. Februar 1998, GV. NRW. S. 134 eingeführt. Er hat des
Weiteren die sogenannte Sabbatjahrregelung des § 6c Abs. 3 LRiG entsprechend
der durch Gesetz vom 16. Juli 1998, BGBl. I S. 1826, als § 76c Abs. 1 Satz 2 DRiG
angefügten Ermächtigung mit Wirkung vom 01. Juni 1999 durch Art. II Nr. 3 des
Neunten Gesetzes zur Änderung dienstrechtlicher Vorschriften vom 20. April 1999,
GV. NRW. S. 148, eingeführt. Bereits bei Einführung dieser Teilzeitregelung für
Richter herrschte - wie auch schon zuvor - im richterlichen Dienst im Lande
Nordrhein-Westfalen allgemein eine angespannte Personallage. Dies wird durch die
vom Beklagten vorgelegte Übersicht über die Personallage und Mangelverteilung im
Oberlandesgerichtsbezirk L. für die Zeitraum ab Februar 1997 belegt (Anlagen zum
Schriftsatz vom 10. Mai 2000, Bl. 67 bis 70 der Gerichtsakte), ist aber auch
hinsichtlich der anderen Oberlandesgerichtsbezirke sowie der anderen
Gerichtsbarkeiten des Landes allgemein bekannt. Wenn der Landesgesetzgeber sich
in Kenntnis dieser seit Jahren bestehenden knappen Personalausstattung zur
Einführung dieser Teilzeitregelung - ohne etwa durch den Rahmengesetzgeber
hierzu verpflichtet worden zu sein (vgl. § 76c DRiG) - entschließt und hierbei keine
Möglichkeit der Beschränkung der Anwendung dieser Vorschriften, z. B. durch eine §
78d Abs. 3 LBG entsprechende Regelung und/oder durch eine Übergangsvorschrift,
vorsieht, lässt dies nur den Schluss zu, dass die Teilzeitregelung unbeschadet der
allgemein angespannten Personalsituation im richterlichen Dienst sofort
(uneingeschränkt) angewendet werden soll. Läge allein in der fortbestehenden
angespannten, sich allenfalls geringfügig veränderten Personallage - hier bezogen
auf den Oberlandesgerichtsbezirk L. - ein entgegenstehender zwingender
dienstlicher Grund, könnte die im Streit befindliche Teilzeitregelung gemäß § 6c Abs.
3 LRiG entgegen dem Gesetzeszweck der Norm auf absehbare Zeit nicht angewandt
werden. Denn solchen Anträgen auf Teilzeitbeschäftigung könnte, wie der Kläger zu
Recht geltend macht, wegen in der Justiz Nordrhein-Westfalens grundsätzlich
allerorts gleichermaßen angespannten Personallage allesamt nicht entsprochen
werden. Hieran würde sich auch in einem überschaubaren Zeitraum nichts ändern,
weil eine wesentliche Verbesserung der Personalausstattung im richterlichen Dienst
angesichts der hohen Staatsverschuldung des Beklagten und der deshalb auf
Sparkurs ausgerichteten Haushalte nicht erwartet werden kann.

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Auch aus der vom Präsidenten des Oberlandesgerichts L. dargelegten
Personalsituation am Landgericht L. , dem der Kläger angehört, ergibt sich kein
entgegenstehender zwingender dienstlicher Grund. Eine außergewöhnliche
ungünstige Personalsituation ist nicht dargelegt. Vielmehr belegt die vom
Präsidenten des Oberlandesgerichts vorgelegte Aufstellung über die Personallage
und Mangelverteilung im richterlichen Dienst des Oberlandesgerichtsbezirks L. ,
dass die Mangelquote am Landgericht L. zu allen angegebenen Zeitpunkten
während des Zeitraums Februar 1997 bis März 2000 günstiger als im
Oberlandesgerichtsbezirk gewesen ist. Dass etwa zukünftig, insbesondere für die
Freistellungsphase im dritten Jahr, eine gravierende Verschlechterung der
Personalquote beim Landgericht L. bevorstehe, ist nicht dargelegt. Insbesondere
ist nicht ersichtlich, dass die gewünschte Reduzierung der Dienstzeit des Klägers
eine schwerwiegende Beeinträchtigung der Erfüllung der richterlichen Aufgaben am
Landgericht L. befürchten lässt.

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Dies gilt auch im Hinblick auf die geltend gemachten haushaltsrechtlichen
Hemmnisse, für das Freistellungsjahr eine Ersatzkraft, also einen Proberichter
zusätzlich einzusetzen. Dabei kann die Kammer offen lassen, ob überhaupt die
derzeit geltenden haushaltsrechtlichen Vorschriften die Zuweisung eines Proberich-
ters im Umfang einer vollen Stelle für das Freistellungsjahr - also frühestens nach
Ablauf von zwei Jahren - ausschließen. Denn der Haushaltsgesetzgeber ist
verpflichtet, durch Bereitstellung entsprechender Stellen für den Mehrbedarf, den die
Einführung der Teilzeitbeschäftigung zwangsläufig zur Folge hat, den Vollzug der
gesetzlichen Regelungen zur Teilzeitbeschäftigung grundsätzlich zu ermöglichen.
Diese Verpflichtung ist allerdings nicht unbegrenzt. Sie unterliegt Sachzwängen, die
sich zum einen aus der Finanzierbarkeit und zum anderen aus der Funktionsfähigkeit
der Justiz ergeben. Es liegt auf der Hand, dass - ebenso wie dies im Bereich der
Verwaltung der Fall ist - nur ein Teil der Richter Teilzeit anstrebt und auch nur ein
Teil diese angesichts der Wahrung der Funktionsfähigkeit der Justiz und der
Zumutbarkeit der Kostenlast für den Haushalt erhalten kann. Es ist Sache des
Dienstherren, den ihm zumutbaren Bedarf zu ermitteln und die haushaltsrechtlichen
Voraussetzungen für den Gesetzesvollzug zu schaffen. Der vorliegende Fall bietet
keine Anlass, weitere Ausführungen zu dieser Zumutbarkeitsgrenze zu machen.
Denn diese ist im Falle des Klägers, der als erster Richter im
Oberlandesgerichtsbezirk L. ein Teilzeitbegehren nach § 6c Abs. 3 LRiG verfolgt,
jedenfalls noch nicht erreicht. Entgegen der Auffassung des Präsidenten des
Oberlandesgerichts L. lässt die Teilzeitbeschäftigung nach § 6c Abs. 3 LRiG
durchaus eine vorausschauende Personalplanung zu, um möglichen Gefahren für
die ordnungsgemäße Erfüllung der richterlichen Aufgaben im Freistellungsjahr zu
begegnen. Denn da die Freistellungsphase sich erst an die mehrjährige
Vollbeschäftigungsphase anschließt, bleibt der Personalverwaltung ein hinreichend
langer Zeitraum, für den Einsatz einer Ersatzkraft im Freistellungsjahr zu sorgen,
insbesondere mit Blick auf die derzeit absehbare Personalentwicklung einen
benötigten Personalmehrbedarf anzumelden. Auch wenn die für die künftigen
Haushaltsjahre maßgeblichen Regelungen, wie z.B. Besetzungssperren, derzeit
noch nicht absehbar sind, steht dies einer vorausschauenden Personalplanung nicht
entgegen. Denn der Haushaltsgesetzgeber muss aufgrund seiner vorgenannten
Verpflichtung in zumutbarem Umfang Stellen zur Deckung des durch
Teilzeitbeschäftigung bedingten personellen Mehrbedarfs bereitstellen und
vorhalten.

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Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 154 Abs. 1, 155 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2
VwGO, die Vollstreckbarkeitsentscheidung auf § 167 VwGO i.V.m. §§ 708 Nr. 11,
711 ZPO.

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