Verwaltungsgericht Köln (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Gerichtsbescheid vom 2003-08-04, Aktenzeichen 18 K 74/01
ECLI:DE:VGK:2003:0804.18K74.01.00

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.
Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens, für das Gerichtskosten
nicht erhoben werden.

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T a t b e s t a n d

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Mit Feststellungsbescheid gemäß § 18 Abs. 5 a BAföG vom 29.03.2000 stellte
das Bundesverwaltungsamt der Beklagten das dem Kläger während seiner Ausbil-
dung nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz (BAföG) gewährte Darlehen
mit 14.505,92 DM fest und setzte die Förderungshöchstdauer auf den letzten Tag
des Monats September 1995 fest. Gleichzeitig setzte es im Rückzahlungsbescheid
nach § 10 Darlehensverordnung (DarlehensV) den Rückzahlungsbeginn auf den
31.10.2000 fest und forderte die Rückzahlung des Darlehens in vierteljährlichen Ra-
ten in Höhe von 600,00 DM beginnend mit dem 31.12.2000 (letzte Rate in Höhe von
105,92 DM am 31.10.2006).

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Mit Schreiben vom 24.08.2000 erhob der Kläger hiergegen Widerspruch mit fol-
gender Begründung: Er sei bis Sommer 1997 Student an der Akademie der Bilden-
den Künste in N. für Malerei/Grafik bei Professor X. eingeschrieben gewesen.
Im Winter 1997/98 habe er das Diplom für Malerei/Grafik erhalten (Ausstellungsda-
tum Februar 1998). Kurz nach dem Diplom sei ihm anlässlich einer Ausstellung im
Universitätsgebäude vom zuständigen BAföG-Amt ein Teilerlass seiner BAföG-
Schulden zugestanden worden. Dies sei ihm durch den ehemaligen Assistenten sei-
nes Professors mündlich mitgeteilt worden. Soweit er sich erinnere, habe es sich um
einen Teilerlass in Höhe von 20 bis 30% der Gesamtsumme gehandelt. Er habe dar-
über bisher keine schriftliche Bestätigung erhalten. Deshalb bitte er darum, dies beim
zuständigen BAföG-Amt zu überprüfen.

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Auf Anforderung des Bundesverwaltungsamtes legte der Kläger unter dem
15.09.2000 Kopie seiner Diplomurkunde vor. Danach hat der Kläger am 03.02.1998
in einer Klasse
für Malerei und Grafik das Hochschulstudium mit hervorragenden künstlerischen
Leistungen als Meisterschüler erfolgreich abgeschlossen.

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Mit Bescheid vom 26.10.2000 lehnte das Bundesverwaltungsamt den Antrag auf
Gewährung des Teilerlasses wegen überdurchschnittlicher Studienleistungen gemäß
§ 18 b Abs. 2 BAföG mit der Begründung ab, der Kläger habe die Abschlussprüfung
nicht innerhalb von zwölf Monaten nach dem Ende der Förderungshöchstdauer be-
standen.

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Am 15.11.2000 erhob der Kläger hiergegen Widerspruch, zu dessen Begründung
er ausführte, er habe bei seinem Studium an der Akademie der Bildenden Künste in
N. keine Abschlussprüfung ablegen müssen.

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Den Widerspruch wies das Bundesverwaltungsamt mit Widerspruchsbescheid
vom 06.12.2000 mit der Begründung zurück, ein Teilerlass könne auch nicht nach §
18 b Abs. 2 a BAföG gewährt werden, weil hierfür Voraussetzung sei, dass die Ab-
schlussprüfung an einer Akademie abgelegt worden sei. Der Begriff "Akademie" sei
gesetzlich nicht geschützt bzw. geregelt, so dass eine Ausbildungsstätte sich Aka-
demie nennen könne, ohne dass die Voraussetzungen nach § 18 b Abs. 2 a BAföG
erfüllt seien.

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Am 04.01.2001 hat der Kläger rechtzeitig Klage erhoben, zu deren Begründung
er folgendes vorträgt: Die Akademie der Bildenden Künste in N. sei eine Akade-
mie im Sinne des § 18 b Abs. 2 a BAföG, so dass es auf den Zeitpunkt des Beste-
hens der Abschlussprüfung nicht ankomme.

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Auf gerichtlichen Hinweis vom 01.04.2003 hat der Kläger die Auffassung vertre-
ten, die Förderungshöchstdauer sei im Feststellungsbescheid vom 29.03.2000 nicht
bestandskräftig festgesetzt, weil er mit seinem Widerspruch den gesamten Bescheid
zur Überprüfung gestellt habe.

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Der Kläger beantragt,

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"1.	Der Feststellungsbescheid der Beklagten vom 29.03.2000 sowie
der Bescheid vom 26.10.2000 in Gestalt des Widerspruchsbe-
scheides der Beklagten vom 06.12.2000 wird aufgehoben.

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2.	Die Beklagte wird verpflichtet, dem Kläger einen Teilerlass in
Höhe von 20% des von ihm seitens der Beklagten erhaltenen
Darlehensbetrages zu gewähren."

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Die Beklagte beantragt unter Bezugnahme auf die Gründe der ablehnenden Beschei-
de,

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die Klage abzuweisen.

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Die Kammer hat den Rechtsstreit mit Beschluss vom 05.05.2003 dem
Berichterstatter als Einzelrichter zur Entscheidung übertragen, § 6 Abs. 1 VwGO.

16

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt
der Gerichtsakte und den der beigezogenen Verwaltungsvorgänge Bezug
genommen.

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E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e

18

Das Gericht kann ohne mündliche Verhandlung durch Gerichtsbescheid
entscheiden, weil die Sache keine besonderen Schwierigkeiten tatsächlicher oder
rechtlicher Art aufweist, der Sachverhalt geklärt ist und die Beteiligten zu einer
Entscheidung im Wege des Gerichtsbescheides gehört worden sind (§ 84 Abs. 1
VwGO).

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Die zulässige Klage ist nicht begründet.

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Die Auslegung des Klagebegehrens ergibt, dass das wirkliche Rechtsschutzziel
des Klägers sich allein auf die Gewährung eines leistungsabhängigen Teilerlasses
und nicht auf die Verpflichtung der Beklagten richtet, diesen Teilerlass unter
Neufestsetzung der Förderungshöchstdauer zu gewähren. Das folgt nach
Auffassung des Gerichts sowohl aus dem gestellten Klageantrag als auch aus der
tragenden Klagebegründung. Zwar erwähnt der Kläger im Klageantrag auch den
Feststellungsbescheid vom 29.03.2000 und trägt nach dem gerichtlichen Hinweis
vom 01.04.2003 vor, die Förderungshöchstdauer sei nicht bestandskräftig. Die
Klagebegründung enthält aber an keiner Stelle Ausführungen dazu, dass im Wege
der Untätigkeitsklage (weil über den Widerspruch des Klägers vom 24.08.2000
binnen angemessener Frist ohne zureichenden Grund sachlich nicht entschieden
worden wäre) auch die Förderungshöchstdauer angefochten werde und dass bzw.
warum die auf 09.95 festgesetze Förderungshöchstdauer falsch sein könnte bzw. auf
welches andere Datum die Förderungshöchstdauer festzusetzen sei. Dass die
Förderungshöchstdauer nicht Gegenstand des vorliegenden Klageverfahrens ist,
folgt im Übrigen auch daraus, dass der Kläger mit seinem als Widerspruch be-
zeichneten Schreiben vom 24.08.2000 sich in Wahrheit nicht gegen die Regelungen
des Bescheides vom 29.03.2000 wendet, sondern mit ihm ausschließlich die Gewäh-
rung eines leistungsabhängigen Teilerlasses begehrt, es sich also in Wahrheit um
einen Antrag handelt. So hat auch die Beklagte das besagte Schreiben aufgefasst;
der Kläger hat sich weder im Vorverfahren noch im gerichtlichen Verfahren dagegen
gewandt.

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Der Kläger hat gegen die Beklagte aber keinen Anspruch auf Gewährung eines
Teilerlasses gemäß § 18 b Abs. 2 bzw. § 18 b Abs. 2 a BAföG. Der Bescheid des
Bundesverwaltungsamtes der Beklagten vom 26.10.2000 in Gestalt des
Widerspruchsbescheides vom 06.12.2000 ist rechtmäßig und verletzt den Kläger
nicht in seinen Rechten, § 113 Abs. 5 VwGO.

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Nach § 18 b Abs. 2 a BAföG gilt für Auszubildende an Akademien § 18 b Abs. 2
BAföG mit der Maßgabe, dass der Teilerlass unabhängig vom Zeitpunkt des
Bestehens der Abschlussprüfung 20 vom Hundert beträgt. Die Voraussetzungen
dieser Vorschrift sind im Falle des Klägers nicht erfüllt, weil es sich bei der von ihm
besuchten Ausbildungsstätte, der Akademie der Bildenden Künste N. , nicht um
eine Akademie handelt. Nach Art. 1 Abs. 2 Nr. 2 des Bayerischen
Hochschulgesetzes (BayHSchG) in der Fassung der Bekanntmachung vom
01.12.1993 (GVBl S. 953, BayRS 2210-1-1-K), zuletzt geändert durch § 2 des
Gesetzes vom 24.07.1998 (BayGVBl Nr. 15/1998 S. 440) gehört die Akademie der
Bildenden Künste N. zu den Staatlichen Hochschulen und dort zu den
Kunsthochschulen, für deren Besuch nach § 2 Abs. 1 Nr. 6 BAföG grundsätzlich
Ausbildungsförderung geleistet wird. Das ergibt sich auch aus der Förderungs-
höchstdauerverordnung a.F. (FHDV), in deren § 2 die Akademie der Bildenden
Künste N. gerade nicht genannt wird. Für sie gilt vielmehr § 4 Abs. 1 Nr. 7 FHDV
"Freie bildende Kunst" mit einer (regelmäßigen) Förderungshöchstdauer von
10 Semestern. Auf der Grundlage dieser Vorschrift ist dem Kläger nach dem Inhalt
der dem Gericht vorliegenden Förderungsakten offensichtlich auch
Ausbildungsförderung gewährt worden, weil nach § 2 Abs. 1 FHDV für eine
Ausbildung an einer Akademie die Förderungshöchstdauer nur 5 Semester betragen
hätte. Handelt es sich also bei der Akademie der Bildenden Künste N. nicht um
eine Akademie i.S.d. § 18 b Abs. 2 a BAföG, steht dem Kläger auch ein Teilerlass
wegen überdurchschnittlicher Studienleistungen nach dieser Vorschrift nicht zu.

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Einen Anspruch auf einen Teilerlass wegen überdurchschnittlicher
Studienleistungen gemäß § 18 b Abs. 2 BAföG hat der Kläger deshalb nicht, weil er
die Ausbildung nicht wenigstens innerhalb von 12 Monaten nach dem Ende der
durch bestandskräftigen Bescheid vom 29.03.2000 auf Ablauf des Monats
September 1995 festgesetzten Förderungshöchstdauer abgeschlossen hat. Zur
Klarstellung sei in diesem Zusammenhang nochmals darauf hingewiesen, dass das
mit "Widerspruch" bezeichnete Schreiben des Klägers vom 24.08.2000 erkennbar
kein Widerspruch gegen die Festsetzung der Förderungshöchstdauer sondern ein
Antrag auf Gewährung eines leistungsabhängigen Teilerlasses darstellte.

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Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 154 Abs. 1, 188 Satz 2 VwGO.

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