Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2006-12-22, Aktenzeichen 12 A 2320/05
ECLI:DE:OVGNRW:2006:1222.12A2320.05.00

Tenor

Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt.

Der Beklagte trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens, für das Gerichtskosten
nicht erhoben werden.

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G r ü n d e :

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Der Antrag auf Zulassung der Berufung ist unbegründet.

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Das Zulassungsvorbringen führt nicht zu ernstlichen Zweifeln i.S.v. § 124 Abs. 2
Nr. 1 VwGO. Es vermag die Annahme des Verwaltungsgerichts, das
Ausbildungsgeld nach § 104 Abs. 1 Nr. 2 i.V.m. § 107 SGB III könne gemäß § 77
BSHG nicht als Einkommen angerechnet werden, weil es nicht demselben Zweck
diene wie die Hilfe zum Lebensunterhalt, nicht in Frage zu stellen.

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Wegen der Begründung im Einzelnen nimmt der beschließende Senat zur
Vermeidung von Wiederholungen gemäß § 122 Abs. 2 Satz 3 VwGO auf die
zutreffenden Gründe des angefochtenen Urteils Bezug. Dessen Auffassung
entspricht auch der Rechtsprechung des beschließenden Gerichts.

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Vgl. OVG NRW, Urteil vom 22. Februar 2006 - 16 A 176/05 - zur insoweit
identischen Frage der Anrechnung des Ausbildungsgeldes im Rahmen des GSiG,
das in § 3 Abs. 2 GSiG auf die hier ebenfalls einschlägigen Regelungen der §§ 76
und 77 BSHG verweist.

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Die Begründung des Zulassungsantrags rechtfertigt keine andere rechtliche
Bewertung. Wie sich aus § 108 Abs. 1 SGB III ergibt, findet bei Maßnahmen in einer
anerkannten Werkstatt für behinderte Menschen - wie hier - eine Anrechnung von
Einkommen auf den nach § 107 SGB III bemessenen Bedarf nicht statt, während im
Übrigen nach § 108 Abs. 2 SGB III eine Einkommensanrechnung grundsätzlich
erfolgt. Nach dieser differenzierten gesetzlichen Konzeption soll damit bei
Maßnahmen in Werkstätten für behinderte Menschen unabhängig von den diesen
Menschen im Übrigen zur Verfügung stehenden Finanzmitteln das Ausbildungsgeld
als besondere, d.h. zusätzliche Leistung gewährt werden, mit dem Ziel, die frei
verfügbaren Mittel tatsächlich zu erhöhen. Dieser gesetzlichen Zweckbestimmung
würde es widersprechen, das Ausbildungsgeld nach §§ 104 Abs. 1 Nr. 2, 107 SGB III
im Rahmen der Sozialhilfe als Einkommen anzurechnen, da dann der mit dem
Ausbildungsgeld verfolgte Zweck einer Zusatzleistung nicht mehr verwirklicht werden
könnte.

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Entgegen der Auffassung des Beklagten greift hier § 45 Abs. 5 Nr. 1 SGB IX -
unabhängig von der Frage, ob hieraus schon abzuleiten ist, dass das
Ausbildungsgeld der Sicherstellung des Lebensunterhalts dient - nicht ein. § 102
Abs. 2 SGB III nimmt ausweislich seines Wortlauts lediglich insoweit - und nur - auf §
40 SGB IX Bezug, als darin die Modalitäten der Erbringung der Leistung geregelt
sind. Unabhängig davon bestimmt die unmittelbar auf das Ausbildungsgeld
bezogene, spezielle Regelung des § 104 Abs. 2 SGB III gegenüber § 102 Abs. 2
SGB III, der im Übrigen ausweislich seiner Überschrift lediglich einen Grundsatz
normiert, dass für das Ausbildungsgeld die Vorschriften über die
Berufsausbildungsbeihilfe entsprechend gelten, soweit nachfolgend nichts
Abweichendes bestimmt ist. Soweit die abweichenden spezialgesetzlichen
Bestimmungen der §§ 105 ff. SGB III zum Ausbildungsgeld reichen, soweit kommt
danach ein Rückgriff auf die §§ 40 ff. SGB IX nicht in Betracht. Die im vorliegenden
Fall maßgebende (Zweck-)Bestimmung zum Ausbildungsgeld trifft

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§ 108 Abs. 1 SGB III, der als Bestandteil der § 104 SGB III nachfolgenden,
abweichenden Regelungen, wie oben dargelegt, dem Ausbildungsgeld den
Charakter einer zusätzlichen Leistung verleiht, die auf eine Erhöhung der tatsächlich
zur Verfügung stehenden Finanzmittel gerichtet ist.

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Die Berufung ist auch nicht wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache

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(§ 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO) zuzulassen. Die Klärung der aufgeworfenen Frage
ergibt sich ohne Weiteres aus dem Gesetz und der hierzu ergangenen
Rechtsprechung.

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Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 154 Abs. 2, 188 Satz 2 Halbsatz 1
VwGO.

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Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO). Das angefochtene
Urteil ist rechtskräftig (§ 124 a Abs. 5 Satz 4 VwGO).

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