Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 1996-08-22, Aktenzeichen 10 A 1811/96
ECLI:DE:OVGNRW:1996:0822.10A1811.96.00

Tenor

Die Berufung wird zurückgewiesen.

Die Kläger tragen als Gesamtschuldner die Kosten des Berufungsverfahrens
einschließlich der außergerichtlichen Kosten des Beigeladenen.

Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar.

Die Revision wird nicht zugelassen.

Der Streitwert wird für das Berufungsverfahren auf 10.000,- DM festgesetzt.

1

G r ü n d e :

2

I.

3

Die Kläger sind Eigentümer des Grundstücks
in Gelsenkirchen. Der Beigeladene
ist Eigentümer des Nachbargrundstücks
. Dieses Grundstück ist mit einem
dreigeschossigen Wohnhaus mit ausgebautem Dachgeschoß bebaut.
Der Beigeladene beabsichtigte, das ursprüngliche
Einfamilienwohnhaus in ein Wohn- und Geschäftshaus mit acht
Wohnungen und einer Arztpraxis umzubauen; auf der Ostseite des
Hauses, welche dem Grundstück der Kläger zugewandt ist, waren
dabei zwei Dachgaupen vorgesehen. Der Beklagte erteilte für
das Vorhaben des Beigeladenen Baugenehmigungen. Aufgrund einer
Eingabe der Kläger stellte der Beklagte bei einer
Ortsbesichtigung fest, die Dachgaupen auf der Ostseite des
Gebäudes seien abweichend von der Baugenehmigung errichtet
worden. Er genehmigte mit Nachtragsgenehmigung vom 20. Oktober
1986 eine andere als die ursprünglich genehmigte Ausführung
der Dachgaupen.

4

Eine Klage der Kläger blieb, soweit sie sich gegen die
Nachtragsbaugenehmigung vom 20. Oktober 1986 richtete, in
beiden Rechtszügen erfolglos (VG Gelsenkirchen, Urteil vom
19. Juli 1989 - 10 K 171/88 - und OVG NW, Urteil vom
17. Dezember 1992 - 10 A 2055/89 -).

5

Die Kläger verlangten mit Schreiben vom 8. März 1993 von
dem Beklagten, bauaufsichtlich gegen die beiden Dachgaupen
einzuschreiten. Sie machten geltend: Die Dachgaupen seien
abweichend von der Nachtragsbaugenehmigung auf der Hauswand
und nicht von ihr zurückversetzt errichtet worden. Lediglich
die Fenster seien zurückversetzt worden. Die Stahlstützen für
die Dachgaupen seien hingegen auf die aufsteigende Wand des
Bauwerks gesetzt worden. Die Höhe der Dachgaupen sei deshalb
in die Berechnung der Abstandfläche einzubeziehen. Danach sei
die notwendige Abstandfläche zu ihrem Grundstück nicht
eingehalten.

6

Der Beklagte lehnte durch Bescheid vom 14. Juni 1993 ein
bauaufsichtliches Einschreiten ab: Die Stahlstützen seien
nicht auf der Außenwand, sondern zurückversetzt auf der
Geschoßdecke errichtet worden. Die Dachgaupen blieben bei der
Berechnung der Abstandfläche außer Ansatz.

7

Nach Zurückweisung ihres Widerspruchs haben die Kläger
Klage erhoben und beantragt,

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den Beklagten unter Aufhebung seines
Bescheides vom 14. Juni 1993 und des
Widerspruchsbescheides des
Regierungspräsidenten Münster vom
2. Dezember 1993 zu verpflichten, gegen
die auf dem Grundstück
in
errichteten Dachgaupen
ordnungsbehördlich einzuschreiten.

9

Der Beklagte hat beantragt,

10

die Klage abzuweisen.

11

Nach einer Ortsbesichtigung des Bericherstatters hat das
Verwaltungsgericht die Klage durch das angefochtene Urteil
abgewiesen.

12

Mit ihrer Berufung wiederholen und vertiefen die Kläger
ihren bisherigen Vortrag und beantragen,

13

das angefochtene Urteil zu ändern
und nach ihrem Klageantrag erster
Instanz zu erkennen.

14

Der Beklagte und der Beigeladene stellen keinen Antrag.

15

Die weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstands
ergeben sich aus der Gerichtsakte, der Verfahrensakte
10 K 171/88 - VG Gelsenkirchen - sowie den
Verwaltungsvorgängen des Beklagten und des
Widerspruchsvorgangs der Bezirksregierung Münster. Hierauf
wird Bezug genommen.

16

II.

17

Der Senat entscheidet über die Berufung gemäß § 130 a VwGO
durch Beschluß, weil er die Berufung einstimmig für
unbegründet und eine mündliche Verhandlung nicht für
erforderlich hält. Die Beteiligten sind hierzu gehört
worden.

18

Der Senat ist an einer Entscheidung in der Sache nicht
gehindert, nachdem die in erster Instanz unterbliebene
notwendige Beiladung des Bauherrn im Berufungsrechtszug
nachgeholt worden ist.

19

Das Verwaltungsgericht hat die Klage zu Recht abgewiesen.
Die Kläger haben keinen Anspruch darauf, daß der Beklagte
gemäß § 61 Abs. 1 Satz 2 BauO NW 1995 gegen die Dachgaupen auf
der Ostseite des Wohngebäudes
bauaufsichtlich einschreitet.

20

Unerheblich ist, ob die Dachgaupen tatsächlich abweichend
von der Nachtragsbaugenehmigung vom 20. Oktober 1986 und damit
formell illegal errichtet worden sind. Die tatsächliche
Ausführung des Vorhabens verletzt nämlich keine öffentlich-
rechtlichen Vorschriften, welche zugleich dem Schutze der
Kläger als Nachbarn zu dienen bestimmt sind. Zu einem
Einschreiten zu ihren Gunsten ist der Beklagte aus diesem
Grunde nicht verpflichtet.

21

Namentlich ist die nachbarschützende Vorschrift des § 6
BauO NW 1995 nicht verletzt. Die tatsächliche Ausführung der
Dachgaupen führt nicht dazu, daß deren Höhe in die Berechnung
der Wandhöhe nach § 6 Abs. 4 Satz 4 BauO NW 1995 einzubeziehen
wäre und die sich dann ergebende Abstandfläche zum Grundstück
der Kläger nicht eingehalten wäre. Dachgaupen sind im
allgemeinen Bestandteil des Daches und unterfallen deswegen
der Regelung des § 6 Abs. 4 Satz 4 BauO NW. Sie bleiben bei
der Berechnung der Wandhöhe außer Ansatz, wenn - wie hier -
die Dachneigung nicht mehr als 45 Grad beträgt. Die streitigen
Bauteile sind Dachgaupen im Sinne dieser Vorschrift.
Dachgaupen sind Dachaufbauten für stehende Fenster, welche in
allen Teilen auf dem Dach und nicht ganz oder teilweise vor
oder auf einer Außenwand errichtet sind

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vgl. OVG NW, Beschluß vom 20. Juni
1996 - 7 B 1001/96 -.

23

Dabei kommt es entscheidend darauf an, ob die Dachgaupe
sich mit ihrer Giebelwand funktional als Teil der Außenwand
des Gebäudes darstellt. Die Giebelwand der Dachgaupe darf
nicht eine Verlängerung der Außenwand nach oben sein, verdeckt
etwa nur durch ein vorstehendes (Haupt-) Dach. Die Gaupe muß
vielmehr gegenüber der Außenwand des Gebäudes zurücktreten.
Das ist hier der Fall. Dies ergibt sich zur Überzeugung des
Senats aus den vorgelegten Lichtbildern. Sie belegen, daß die
Dachgaupe gegenüber der Außenwand zurücktritt und nicht als
deren Verlängerung erscheint. Zutreffend hat das
Verwaltungsgericht ferner dargelegt, die Dachgaupen seien
nicht nach § 6 Abs. 4 Satz 4 BauO NW 1995 zu einem Drittel der
Wandhöhe hinzuzurechnen. Ihre Gesamtbreite beträgt nicht mehr
als die Hälfte der darunterliegenden Gebäudewand.

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Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2, § 159
Satz 2, § 162 Abs. 3 VwGO, der Ausspruch über ihre vorläufige
Vollstreckbarkeit aus § 167 VwGO, § 708 Nr. 10, § 711, § 713
ZPO.

25

Die Revision war nicht zuzulassen, weil die gesetzlichen
Voraussetzungen nicht vorliegen (§ 130 a Satz 2, § 125 Abs. 2
Satz 4, § 132 Abs. 2, § 137 Abs. 1 Nr. 1 VwGO).

26

Die Festsetzung des Streitwerts folgt aus § 13 Abs. 1
Satz 1 GKG.

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