Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2004-02-25, Aktenzeichen 1 A 2078/01.PVL
ECLI:DE:OVGNRW:2004:0225.1A2078.01PVL.00

Tenor

Die Beschwerde wird zurückgewiesen.

Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen.

1

G r ü n d e

2

I.

3

In personalvertretungsrechtlichen Beschlussverfahren, an denen der
Antragsteller beteiligt war, nahmen in der Vergangenheit auf Seiten des
Antragstellers regelmäßig sein Vorsitzender und dessen erster Stellvertreter
gemeinsam die vor der Fachkammer für Personalvertretungssachen des
Verwaltungsgerichts B. anstehenden Termine zur mündlichen Anhörung wahr.
Über die Erforderlichkeit einer solchen Vertretung kam es zwischen den Beteiligten
zum Streit.

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In der Personalratssitzung am 26. Juli 2000 fasste der Antragsteller folgenden
Beschluss:

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"Termine beim Verwaltungsgericht müssen vom
Personalratsvorsitzenden und dessen 1. Stellvertreter
wahrgenommen werden. Als nächster Termin ist der 3. August
2000 durch das VG B. avisiert.

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Begründung:

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a) Das LPVG/NW ist durchzogen vom Gruppenprinzip. Im
Studentenwerk AC - A.Ö.R. - stellt die stärkste Gruppe, nämlich
die der Arbeiter, den Vorsitzenden. Die Gruppe der Angestellten
stellt den 1. stellvertretenden Vorsitzenden.

8

b) Berichterstatter der Prozesse und Vorbereiter sind nicht der
Rechtsanwalt des Personalrates, sondern die
Personalratsmitglieder (Vorsitzender und Stellvertreter in der
Reihenfolge). Bei Ausfall des Vorsitzenden (Krankheit plötzlicher
Natur, Tod, Unfall etc.) muss der 1. Stellvertreter aus dem Stand
in der Lage sein, auch bezüglich der VG-Termine zu handeln und
zu walten.

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c) Die Praxis der Doppelteilnahme wird im Studentenwerk B. -
A.Ö.R. - seit 26 Jahren geübt. Ihr Durchbrechen stellt eine Willkür
dar."

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Mit Schreiben vom selben Tag teilte der Beteiligte zu 1. dem Antragsteller mit, er
werde für die Teilnahme eines weiteren Personalratsmitglieds an einem
Anhörungstermin vor der Fachkammer für Landespersonalvertretungssachen keine
Freistellung erteilen, wenn der Personalratsvorsitzende selbst an der Verhandlung
teilnehme und der Antragsteller außerdem anwaltlich vertreten sei. In diesen Fällen
sei eine weitere Vertretung nicht erforderlich.

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In Ansehung zweier am 3. August 2000 vor der Fachkammer für
Landespersonalvertretungssachen in den Verfahren 16 K 882/00.PVL und 16 K
175/00.PVL anstehender Termine zur mündlichen Anhörung bekräftigte der Beteiligte
zu 1., dass eine Dienstbefreiung für den Beteiligten zu 2. als 1. stellvertretenden
Vorsitzenden des Antragstellers nicht erteilt werde. Es sei ausreichend, wenn der
Antragsteller durch den Vorsitzenden vertreten werde. Daraufhin fasste der
Antragsteller in seiner Sitzung am 3. August 2000 den Beschluss, zu den mündlichen
Anhörungen am 3. August 2000 neben dem Vorsitzenden auch den Beteiligten zu 2.
zu entsenden. Der Antragsteller unterrichtete den Beteiligten zu 1. entsprechend und
wies darauf hin, dass der Beteiligte zu 2. an den gefassten Beschluss gebunden
sei.

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Der Beteiligte zu 2. nahm, wie angekündigt, an den Verhandlungsterminen vor
der Fachkammer für Landespersonalvertretungssachen am 3. August 2000 teil.
Zuvor hatte er deswegen mit dem stellvertretenden Küchenleiter abgesprochen, für
Überstunden Freizeitausgleich in Anspruch nehmen zu wollen, und bei Verlassen der
Dienststelle im Zeiterfassungsgerät entsprechendes eingegeben.

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Die Teilnahme des Beteiligten zu 2. an den Gerichtsterminen am 3. August 2000
nahm der Beteiligte zu 1. zum Anlass, diesen abzumahnen. Auf dessen Klage wurde
der Beteiligte zu 1. mit Urteil des Arbeitsgerichts B. vom 29. November 2000 - 2
CA 4207/00 - verurteilt, die Abmahnung ersatzlos aus der Personalakte des
Beteiligten zu 2. zu entfernen. Dabei könne dahinstehen, ob der Beteiligte zu 2. seine
Teilnahme an den Gerichtsverhandlungen am 3. August 2000 im Hinblick auf die ihm
obliegenden Personalratsaufgaben für erforderlich habe halten dürfen. Die Vorlage
eines entsprechenden Beschlusses des Personalrats reiche hierfür nicht aus.
Jedenfalls habe der Beteiligte zu 2. aber schon deshalb nicht abmahnungsrelevant
gegen seine arbeitsvertraglichen Pflichten verstoßen, weil er zur Wahrnehmung der
Termine Zeitausgleich in Anspruch genommen habe. Angesichts der besonderen
Umstände - vorherige Ankündigung der Teilnahme an den Gerichtsverhandlungen,
keine entgegenstehenden dienstlichen Belange, Sorge des Beteiligten für einen
Vertreter, Ungleichbehandlung mit anderen Arbeitnehmerinnen - könne eine
Abmahnung nicht in Betracht kommen.

14

Der Antragsteller hat am 19. September 2000 das vorliegende
Beschlussverfahren eingeleitet.

15

Er hat zunächst die Anträge verfolgt,

16

festzustellen, dass der Beschluss des
Antragstellers anlässlich der Personalratssitzung
vom 26. Juli 2000 zu Terminen bei dem
Verwaltungsgericht den Personalratsvorsitzenden
und dessen Stellvertreter zu entsenden, wirksam ist
und den Beteiligten bindet,

17

hilfsweise,

18

festzustellen, dass der Beteiligte verpflichtet ist,
den 1. Stellvertreter des Personalratsvorsitzenden für
den Besuch von Terminen bei dem
Verwaltungsgericht freizustellen.

19

Mit dem angefochtenen Beschluss hat die Fachkammer für
Landespersonalvertretungssachen des Verwaltungsgerichts die - zuletzt gestellten -
Anträge des Antragstellers,

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festzustellen, dass der Antragsteller berechtigt
ist, zu Terminen bei dem Verwaltungsgericht
betreffend Personalvertretungsangelegenheiten
neben dem Personalratsvorsitzenden auch dessen
Stellvertreter zu entsenden,

21

hilfsweise,

22

festzustellen, dass der Antragsteller berechtigt
ist, zu Terminen bei dem Verwaltungsgericht
betreffend Personalvertretungsangelegenheiten
neben dem Personalratsvorsitzenden auch dessen
Stellvertreter zu entsenden, wenn und soweit der
Stellvertreter zur Wahrnehmung entsprechender
Termine Freizeitausgleich einbringt,

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denen sich der Beteiligte zu 2. angeschlossen hat, mit im Wesentlichen folgender
Begründung abgelehnt: Der Hauptantrag sei zulässig. Es gehe um eine zulässige
abstrakte Feststellung zum Umfang personalvertretungsrechtlicher Kompetenzen des
Antragstellers. Der Antrag sei aber unbegründet. Die behauptete Befugnis des
Antragstellers, zu Terminen bei der Fachkammer für
Landespersonalvertretungssachen des Verwaltungsgerichts neben dem
Vorsitzenden auch den Beteiligten zu 2. als ersten stellvertretenden Vorsitzenden zu
entsenden, ergebe sich nicht aus den hier allein als Anspruchsgrundlage in Betracht
kommenden Regelungen in § 42 Abs. 2 und 3 LPVG NRW. Eine
Freistellungsverpflichtung aus § 42 Abs. 3 LPVG NRW scheide aus, weil es sich bei
der Wahrnehmung von Gerichtsterminen, wie sie in Streit stünden, nicht um
regelmäßig anfallende Aufgaben des Antragstellers handele, sondern um solche, die
allenfalls gelegentlich anfielen. § 42 Abs. 2 LPVG NRW wiederum scheide als
Anknüpfung für den behaupteten Anspruch des Antragstellers, den Beteiligten zu 2.
zu allen Gerichtsterminen in personalvertretungsrechtlichen Beschlussverfahren vor
der Fachkammer entsenden zu dürfen, aus, weil die beschlossene generelle
Vertretungsregelung nicht im Sinne der Vorschrift zur ordnungsgemäßen
Durchführung der Aufgaben des Antragstellers erforderlich sei. Die Wahrnehmung
der Aufgaben der Personalvertretung erfordere aus der Sicht eines
Personalratsmitgliedes bei verständiger Würdigung aller Umstände nicht die
Anwesenheit des Personalratsvorsitzenden und des stellvertretenden
Personalratsvorsitzenden bei Gerichtsterminen; es sei regelmäßig vielmehr als
ausreichend anzusehen, dass ein Mitglied des Antragstellers den Anhörungstermin
wahrnehme. Der Hilfsantrag habe ebenfalls keinen Erfolg. Auch insoweit fehle es
jedenfalls an der Erforderlichkeit der streitigen Aufgabenwahrnehmung durch den
Beteiligten zu 2.

24

Gegen den den Prozessbevollmächtigten des Antragstellers am 27. April 2001
zugestellten Beschluss haben diese am 25. Mai 2001 Beschwerde eingelegt und
diese am 30. Mai 2001 im Wesentlichen wie folgt begründet:

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Der vorliegende Anspruch sei gemäß § 42 Abs. 2 und 3 LPVG NRW gegeben.
Der Beteiligte zu 1. sei verpflichtet, den Beteiligten zu 2. für dessen Wahrnehmung
an Gerichtsterminen vor der Fachkammer für Landespersonalvertretungssachen
freizustellen. Denn der Antragsteller habe mit Beschluss vom 26. Juli 2000
ordnungsgemäß die begehrte Freistellung des Beteiligten zu 2. beschlossen. Anders
als in der von der Fachkammer für Landespersonalvertretungssachen
herangezogenen Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts vom 21. Juli 1982
- 6 P 14.79 - sei also nicht etwa erst nachträglich eine Beschlussfassung
herbeigeführt worden. Sowohl der Beteiligte zu 2. als auch der Vorsitzende seien
befugt und berechtigt, an Gerichtsterminen in personalvertretungsrechtlichen
Angelegenheiten teilzunehmen. Die Teilnahme diene ausschließlich der
Wahrnehmung personalvertretungsrechtlicher Aufgaben. Dies entspreche der
Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts. Sämtliche vor der Fachkammer zu
entscheidenden personalvertretungsrechtlichen Verfahren wiesen rechtlich und/oder
tatsächlich Sachverhalte auf, die auf einer komplexen und im Vorfeld erbrachten
umfangreichen Sachbearbeitung basierten. Diese aufwendige und umfangreiche
Sachbearbeitung mache es notwendig, dass sowohl der Vorsitzende als auch der
Beteiligte zu 2. persönlich die Anhörung wahrnähmen. Auch die die Termine
wahrnehmenden Prozessbevollmächtigten könnten auf übergreifende
Fragestellungen oder solche, die sich erst anlässlich des Anhörungstermins ergäben,
denknotwendigerweise nicht Rede und Antwort stehen. Dies könne allein der
Vorsitzende und der Beteiligte zu 2. Die streitige Teilnahme auch des Beteiligten
zu 2. diene der schnelleren Prozessförderung und der Beschleunigung der
mündlichen Anhörungstermine. Ungeklärte Rückfragen und Sachverhaltslücken
seien praktisch ausgeschlossen.

26

Der Antragsteller beantragt schriftsätzlich (sinngemäß),

27

den angefochtenen Beschluss zu ändern und
nach seinem erstinstanzlichen Haupt- bzw.
Hilfsantrag zu entscheiden.

28

Der Beteiligte zu 1. beantragt,

29

die Beschwerde zurückzuweisen.

30

Der Beteiligte zu 2. schließt sich dem Antrag des Antragstellers an.

31

Der Beteiligte zu 1. hält die Ausführungen in dem angefochtenen Beschluss für
zutreffend. Insbesondere treffe die Behauptung des Antragstellers nicht zu, dass die
bei der Fachkammer für Landespersonalvertretungssachen anstehenden
personalvertretungsrechtlichen Verfahren rechtlich und/oder tatsächlich von
komplexen und umfangreichen Sachverhalten bestimmt seien. Die Regel sei
vielmehr, dass es sich bei den anstehenden Beschlussverfahren um Verfahren
handele, die einen überschaubaren Sachverhalt aufwiesen und auch keine
besonders schwierigen Rechtsfragen aufwürfen. Zur ordnungsgemäßen
Durchführung der Aufgaben des Antragstellers reiche es völlig aus, wenn in diesen
Verfahren, wie es üblich sei, der Vorsitzende des Antragstellers oder - bei dessen
Abwesenheit - dessen Stellvertreter zusammen mit dem regelmäßig beauftragten
Rechtsanwalt die Anhörungstermine wahrnähmen. Richtig sei auch, dass diese
Erwägung zugleich für die Beurteilung des Hilfsantrages gelte.

32

Die Beteiligten haben sich übereinstimmend mit einer Entscheidung ohne
mündliche Verhandlung einverstanden erklärt.

33

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt
der Gerichtsakte Bezug genommen.

34

II.

35

Der Fachsenat kann ohne Durchführung einer mündlichen Verhandlung
entscheiden, weil die Beteiligten sich damit einverstanden erklärt haben (§ 72 Abs. 2
Satz 1 LPVG NRW i.V.m. §§ 90 Abs. 2 und 83 Abs. 4 Satz 3 ArbGG).

36

Die zulässige, namentlich rechtzeitig eingelegte und begründete Beschwerde hat
keinen Erfolg. Die Fachkammer für Landespersonalvertretungssachen hat die
Anträge des Antragstellers zu Recht abgelehnt.

37

Die mit dem Hauptantrag begehrte Feststellung, dass der Antragsteller berechtigt
ist, zu (allen) Terminen, die von der Fachkammer für
Landespersonalvertretungssachen des Verwaltungsgerichts B. in
personalvertretungsrechtlichen Beschlussverfahren anberaumt werden, neben
seinem Vorsitzenden auch den Beteiligten zu 2. als dessen ersten Stellvertreter zu
entsenden, lässt sich nicht treffen. In der begehrten Allgemeinheit kann dem
Antragsteller eine solche Berechtigung nicht zugesprochen werden. Eine allgemeine
Vertretungsregelung, wie sie der Antragsteller durch seinen Beschluss vom 26. Juli
2000 zum Ausdruck gebracht hat, findet im Personalvertretungsrecht keine
Grundlage. Eine solche Vertretungsregelung wird personalvertretungsrechtlich
allenfalls in Einzelfällen bei gegebenen Besonderheiten im jeweiligen
Beschlussverfahren zulässig sein.

38

Wie die Fachkammer für Landespersonalvertretungssachen des
Verwaltungsgerichts in dem angefochtenen Beschluss zutreffend herausgestellt hat,
hängt die Frage, in welchem Umfang der Antragsteller - personalvertretungsrechtlich
- berechtigt ist, neben seinem regelmäßigen gesetzlich vorgesehenen Vertreter (§ 29
Abs. 2 LPVG NRW) weitere oder andere Mitglieder zu seiner Vertretung zu bestellen,
davon ab, ob er eine solche Vertretung als zur ordnungsgemäßen Durchführung
seiner Aufgaben erforderlich i.S.d. § 42 Abs. 2 und 3 LPVG NRW ansehen darf. Dies
wird auch von dem Antragsteller nicht durchgreifend in Frage gestellt. Es bedarf
keiner Hervorhebung, dass ein Personalrat seine Mitglieder in ihrer Handlungsfreiheit
nur in dem Umfang binden kann, als dies zur ordnungsgemäßen Durchführung der
Aufgaben des Personalrats erforderlich ist und seine Mitglieder über § 42 Abs. 2 und
Abs. 3 LPVG NRW im Umfang der Beauftragung von ihren dienst- oder
arbeitsrechtlichen Pflichten gegenüber ihrem Dienstherrn befreit sind oder eine
Freistellung erreichen können und ihnen ggf. eine Kostenerstattung über § 40 Abs. 1
Satz 1 LPVG NRW zusteht.

39

Daran fehlt es aber vorliegend in Bezug auf die in Streit stehende Entschließung
des Antragstellers, für Gerichtstermine vor der Fachkammer für
Landespersonalvertretungssachen generell eine gemeinsame Vertretung durch
seinen Vorsitzenden und den Beteiligten zu 2. als dessen ersten Stellvertreter
vorzusehen. Eine solche Vertretungsregelung ist zur ordnungsgemäßen
Wahrnehmung der Aufgaben des Antragstellers nicht erforderlich.

40

Hierzu hat die Fachkammer für Landespersonalvertretungssachen in der
angefochtenen Entscheidung zutreffend ausgeführt hat, dass der Antragsteller und
der Beteiligte zu 2. aus der maßgeblichen Sicht eines Personalratsmitglieds, das alle
Umstände verständig würdigt, hätten zugrunde legen müssen, dass die Interessen
des Antragstellers in personalvertretungsrechtlichen Beschlussverfahren im Regelfall
ausreichend gewahrt sind, wenn an den vor der Fachkammer für
Landespersonalvertretungssachen anberaumten Anhörungsterminen neben dem
beauftragten Prozessbevollmächtigten (nur) der Vorsitzende des Antragstellers
teilnimmt, eine weitergehende Vertretungsregelung für den Regelfall - wie sie hier in
Streit steht - also nicht angezeigt ist. Auf die Gründe in jenem Beschluss der
Fachkammer für Landespersonalvertretungssachen wird zur Vermeidung von
Wiederholungen gemäß § 79 Abs. 2 Satz 1 LPVG NRW i.V.m. §§ 87 Abs. 2 Satz 1,
69 Abs. 2 ArbGG Bezug genommen. Diese werden durch das Vorbringen des
Antragstellers und des Beteiligten zu 2. im Beschwerdeverfahren nicht erschüttert.

41

Die Bewertung der Fachkammer für Landespersonalvertretungssachen zur
Notwendigkeit der Entsendung eines weiteren (Prozess-)Vertreters entspricht der
des Bundesverwaltungsgerichts in der herangezogenen Entscheidung vom 21. Juli
1982

42

- 6 P 14. 79 -, Buchholz 238.3A § 44 BPersVG
Nr. 5 = ZBR 1983, 166 = PersV 1983, 316.

43

Anknüpfungspunkt für die Zulässigkeit einer besonderen Vertretungsregelung für
den Personalrat ist danach allein die Frage, ob der Personalrat bzw. eines seiner
Mitglieder eine solche Regelung unter verständiger Würdigung aller Umstände als
zur ordnungsgemäßen Erfüllung der Aufgaben der Personalvertretung erforderlich
ansehen darf. Dies wird in jener Entscheidung für den Regelfall der Vertretung vor
Gericht hinsichtlich eines weiteren Vertreters ausdrücklich verneint. Ob ein
entsprechender Beschluss vor oder nach einem konkret eingetretenen
Vertretungsfall gefasst worden ist, ist demgegenüber nachrangig.

44

Besondere Gründe, weshalb der Antragsteller oder der Beteiligte zu 2.
gleichwohl die streitige Vertretungsregelung hätte für erforderlich halten dürfen,
liegen auch unter Würdigung des Beschwerdevorbringens nicht vor. Dies gilt zumal
es der Gesetzgeber selbst für das personalvertretungsrechtliche Beschlussverfahren
für den Regelfall bei der Vertretungsregelung aus § 29 Abs. 2 LPVG NRW durch den
Vorsitzenden belassen hat. Die vom Antragsteller in diesem Zusammenhang
angeführte - im Übrigen nicht weiter erläuterte - Einschätzung, dass bei den
Anhörungsterminen in den personalvertretungsrechtlichen Beschlussverfahren schon
deshalb die Anwesenheit eines weiteren Vertreters erforderlich sei, weil jene
Verfahren komplexe tatsächliche und rechtliche Fragestellungen beträfen und ihnen
eine entsprechend intensive Vorarbeit vorausginge, vermag der Fachsenat aus
eigener Anschauung einer Vielzahl der von dem Antragsteller angestrengten
personalvertretungsrechtlichen Beschlussverfahren - hier mit Blick auf den insoweit
allein relevanten Fall des Verfahrens erster Instanz - nicht zu teilen. Hierzu ist
vielmehr der Einschätzung des Beteiligten zu 1. zu folgen, dass die Angelegenheiten
regelmäßig, nicht zuletzt auch wegen der entsprechend intensiven Vorarbeiten,
deren Umfang und Komplexität nicht in Abrede gestellt werden soll, überschaubare
Sachverhalte und Rechtsfragen betreffen. In diesen Fällen kann gerade wegen der
einer ordnungsgemäßen Aufgabenerledigung - durch den Antragsteller und seinen
Vorsitzenden - geschuldeten intensiven Vorarbeiten nicht zugrunde gelegt werden,
dass in den Anhörungsterminen vor der Fachkammer für
Landespersonalvertretungen - also in einem Verfahrensstadium, in dem die
Angelegenheit regelmäßig ausgeschrieben ist - in jedem Fall die Anwesenheit auch
eines weiteren Mitglieds des Antragstellers erforderlich ist.

45

Zu Recht hat die Fachkammer für Landespersonalvertretungssachen schließlich
auch den Hilfsantrag des Antragstellers abgelehnt. Vermag der Antragsteller - wie
bereits hervorgehoben - seine Mitglieder rechtsverbindlich nur mit Aufgaben zu
betrauen, die er zur Aufgabenerfüllung für erforderlich halten darf, endet seine
rechtliche Kompetenz, um deren Feststellung es im Rahmen des vorliegenden
personalvertretungsrechtlichen Beschlussverfahren zulässigerweise nur gehen kann,
wenn sich - wie hier bezogen auf die streitige Wahrnehmung von Terminen vor der
Fachkammer - eine Feststellung zum Bestehen einer derartigen Kompetenz nicht
treffen lässt. Ob das Mitglied des Antragstellers, das einer solchen (rechtswidrigen)
Beschlusslage gleichwohl nachkommt, arbeitsrechtliche Konsequenzen dann nicht
zu befürchten hat, wenn es zur Wahrnehmung der Termine über die
Gleitzeitregelung Freizeitausgleich einbringen kann, ist für das vorliegende Verfahren
unerheblich. Diese Fragestellung betrifft keine personalvertretungsrechtlichen
Kompetenzen.

46

Eine Kostenentscheidung entfällt im personalvertretungsrechtlichen
Beschlussverfahren.

47

Die Rechtsbeschwerde ist nicht zuzulassen, weil die Voraussetzungen hierfür
nicht vorliegen.

48