Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 1999-04-13, Aktenzeichen 2 E 69/99
ECLI:DE:OVGNRW:1999:0413.2E69.99.00

Tenor

Die Beschwerde wird zurückgewiesen.

Die Kläger tragen die Kosten des Beschwerdeverfahrens je zur Hälfte.

Außergerichtliche Kosten werden nicht erstattet.

1

G r ü n d e :

2

Die Beschwerde ist unbegründet. Der Antrag auf Bewilligung
von Prozeßkostenhilfe ist abzulehnen. Die Rechtsverfolgung
bietet nicht die nach § 166 VwGO iVm § 114 ZPO erforderliche
hinreichende Aussicht auf Erfolg.

3

Der Kläger zu 1) hat nach dem derzeitigen Stand des
Verfahrens keinen Anspruch auf Erteilung eines
Aufnahmebescheides gemäß § 27 Abs. 1 Satz 1 BVFG, weil er nach
Verlassen des Aussiedlungsgebietes die Voraussetzungen als
Spätaussiedler nicht erfüllt. Da der Kläger zu 1) aus der
ehemaligen Sowjetunion nach Deutschland einreisen würde, kann
er nach § 4 Abs. 1 BVFG nur dann Spätaussiedler sein, wenn er
deutscher Volkszugehöriger ist. Der nach dem 31. Dezember 1923
geborene Kläger zu 1) ist jedoch kein deutscher
Volkszugehöriger im Sinne des § 6 Abs. 2 BVFG, weil er
jedenfalls die Voraussetzungen des § 6 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3
BVFG nicht erfüllt. Nach dieser Vorschrift ist - neben
weiteren Voraussetzungen - deutscher Volkszugehöriger, wer
sich bis zum Verlassen der Aussiedlungsgebiete zur deutschen
Nationalität erklärt, sich bis dahin auf andere Weise zum
deutschen Volkstum bekannt hat oder nach dem Recht des
Herkunftsstaates zur deutschen Nationalität gehörte.

4

Die Frage, ob ein Bekenntnis des Klägers zu 1) zum
deutschen Volkstum im Sinne des § 6 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 BVFG
vorliegt, ist hier allein nach der ersten Alternative dieser
Vorschrift zu beurteilen. Denn für die Eintragung der
Nationalität des Klägers zu 1) in seinen ersten Inlandspaß war
eine Erklärung erforderlich, weil sein Vater deutscher
Volkszugehöriger und seine Mutter russische Volkszugehörige
ist. Rechtsgrundlage für die Ausstellung des ersten
Inlandspasses des Klägers zu 1) bei Vollendung seines 16.
Lebensjahres im Jahre 1986 war die Verordnung über das
Paßwesen der ehemaligen Sowjetunion vom 28. August 1974. Nach
den Vorschriften dieser Paßverordnung war in den Pässen auch
die Nationalität zu vermerken. Die Frage, welche Nationalität
bei den Abkömmlingen aus gemischt-natio-nalen Ehen einzutragen
war, war in I Nr. 3 Abs. 2 der Paßverordnung von 1974
ausdrücklich dahin geregelt, daß ein Wahlrecht zwischen den
jeweiligen unterschiedlichen Nationalitäten der Eltern
bestand. Demzufolge war bei der Beantragung des Inlandspasses
ein Formular - die sogenannte Forma 1 - auszufüllen, in das
u.a. auch die Nationalität einzutragen war.

5

Vgl. BVerwG, Urteil vom 17. Juni
1997 - 9 C 10.96 -, BVerwGE 105, 60 =
NVwZ-RR 1998, 266.

6

Entgegen der vom Verwaltungsgericht vertretenen Auffassung
kann nicht offen bleiben, ob der Kläger zu 1) im Jahre 1986
ein Gegenbekenntnis abgegeben hat, weil seine im Jahre 1991
abgegebene Erklärung jedenfalls als Lippenbekenntnis zu werten
sei, dem die erforderliche Ernsthaftigkeit fehle. Hat der
Betreffende zuvor ein Gegenbekenntnis zu einem anderen
Volkstum abgegeben, stellt sich stets die Frage, ob die in der
späteren Erklärung zu sehende Änderung des Bekenntnisses
ausnahmsweise als ernsthafter Bewußtseinswandel und damit als
wirksames Bekenntnis nunmehr zum deutschen Volkstum angesehen
werden kann.

7

Vgl. BVerwG, Urteil vom 29. August
1995 - 9 C 391.94 - BVerwGE 99, 133 =
DVBl. 1996, 198; BVerwG, Urteil vom
17. Juni 1997 - 9 C 10.96 -, BVerwGE
105, 60 = NVwZ-RR 1998, 266.

8

Legt der Betreffende dagegen erstmals ein Bekenntnis ab - etwa
weil die frühere Eintragung einer anderen Nationalität ohne
oder gegen seinen Willen vorgenommen wurde - ist in der Regel
ohne Prüfung der Motive, die zur Abgabe der Erklärung geführt
haben, davon auszugehen, daß dem äußeren Erklärungsinhalt auch
ein entsprechendes inneres Bewußtsein zugrunde gelegen
hat.

9

Vgl. BVerwG, Urteil vom 12. November
1996 - 9 C 8.96 - BVerwGE 102, 214 =
DVBl. 1997, 897 mit weiteren
Nachweisen.

10

In den ersten Inlandspaß des Klägers zu 1) ist die
russische Nationalität eingetragen worden. In der Angabe einer
anderen als der deutschen Nationalität gegenüber amtlichen
Stellen liegt grundsätzlich ein die deutsche
Volkszugehörigkeit ausschließendes Gegenbekenntnis zu einem
anderen Volkstum.

11

Vgl. BVerwG, Urteil vom 29. August
1995 - 9 C 391.94 -, BVerwGE 99, 133 =
DVBl. 1996, 198.

12

Das ist nur dann nicht der Fall, wenn die nichtdeutsche
Nationalität gegen den ausdrücklichen Willen oder ohne eine
entsprechende Erklärung des Aufnahmebewerbers in den
Inlandspaß eingetragen wurde.

13

Vgl. BVerwG, Urteil vom 12. November
1996 - 9 C 8.96 -, BVerwGE 102, 214 =
DVBl. 1997, 897.

14

Nach dem gegenwärtigen Stand des Verfahrens ist davon
auszugehen, daß der Kläger zu 1) im Jahre 1986 ein
Gegenbekenntnis abgegeben hat. Allerdings hat der Kläger zu 1)
bereits im Verwaltungsverfahren und auch bei dem am 3. Juni
1998 durchgeführten Sprachtest angegeben, seine Lehrerin habe
den Antrag ausgefüllt, und er sei insbesondere zur
Nationalität nicht befragt worden. Andererseits hat sein
damaliger Prozeßbevollmächtigter mit Schriftsatz vom
18. Januar 1993 vorgetragen, der Kläger zu 1) habe seine
Volkszugehörigkeit "angesichts der dort herrschenden
Diskriminierungspraktiken" mit "russisch" angegeben. Doch
selbst wenn der Senat zugunsten des Klägers zu 1) unterstellt,
daß die Forma 1 von der Lehrerin vorbereitet und ausgefüllt
worden ist, ist von einem Gegenbekenntnis des Klägers zu 1)
auszugehen. Dabei geht der Senat davon aus, daß das
Paßantragsverfahren dem Regelfall entsprechend durchgeführt
worden ist, wenn der Betroffene nicht schlüssig eine
Abweichung vom Regelfall darlegt. Das ist im vorliegenden Fall
nicht geschehen. Im Regelfall muß der Paßantragsteller die
Forma 1 selbst unterschreiben. Der Kläger zu 1) hat bisher
nicht bestritten, den von der Lehrerin vorbereiteten Antrag
unterschrieben zu haben, sondern sich in seiner Anhörung am
3. Juni 1998 lediglich darauf berufen, er sei "jung und dumm"
gewesen und habe nicht feststellen können, "daß das großer
Fehler war". Mit dieser Unterschrift hat er die Eintragungen
auf der Forma 1) bestätigt. Seinem - ohnehin detailarmen -
Vortrag ist nicht zu entnehmen, daß es ihm nicht möglich
gewesen wäre, auf eine Eintragung der deutschen Nationalität
hinzuwirken. Daß der Kläger zu 1) zu diesem Zeitpunkt erst 16
Jahre alt war, ist in diesem Zusammenhang ohne Bedeutung. Von
einer altersbedingten Unfähigkeit zur Ablegung eines
Bekenntnisses oder Gegenbekenntnisses ist nicht auszugehen.
Nr. 3 Abs. 2 der Paßverordnung von 1974 sah die Ausübung des
Wahlrechts ausdrücklich vor. Die nach § 6 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3
BVFG erforderliche Erklärungsfähigkeit richtet sich
grundsätzlich nach dem Recht des Herkunftsstaates. Dies beruht
darauf, daß es letztlich auf die Sicht der Behörden des
Aussiedlungsgebiets ankommt, ob jemand aufgrund einer
bestimmten Erklärung den von allgemeinen Vertreibungsmaßnahmen
betroffenen oder deren Nachwirkungen ausgesetzten
Volksdeutschen oder aber einer anderen Volksgruppe zugerechnet
wird.

15

Vgl. BVerwG, Urteil vom 29. August
1995 - 9 C 391.94 -, BVerwGE 99, 133 =
DVBl. 1996, 198.

16

Das Gegenbekenntnis des Klägers zu 1) hat seine rechtliche
Ausschlußwirkung auch nicht nachträglich dadurch verloren, daß
er sich durch die im Zusammenhang mit der Änderung der
Nationalität für seinen Inlandspaß im Jahr 1991 abgegebene
Erklärung, deutscher Nationalität zu sein, zum deutschen
Volkstum bekannt hätte.

17

§ 6 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 BVFG setzt zwar nicht voraus, daß
sich der Aufnahmebewerber vom Beginn der Erklärungs- bzw.
Bekenntnisfähigkeit an ununterbrochen bis zum Verlassen der
Aussiedlungsgebiete zum deutschen Volkstum bekannt hat. Die
Worte "bis zum Verlassen der Aussiedlungsgebiete" sind
vielmehr dahin auszulegen, daß die Erklärung zur deutschen
Nationalität im Sinne der ersten Alternative des § 6 Abs. 2
Satz 1 Nr. 3 BVFG spätestens im Zeitpunkt des Verlassens des
Vertreibungsgebietes vorgelegen haben muß.

18

Vgl. BVerwG, Urteil vom 29. August
1995 - 9 C 391.94 -, DVBl 1996, 198
= BVerwGE 99, 133.

19

Ist jedoch maßgebend, daß im Zeitpunkt des Verlassens des
Vertreibungsgebietes eine Erklärung zur deutschen Nationalität
oder ein Bekenntnis zum deutschen Volkstum auf andere Weise
vorgelegen hat, ist es auch in gleicher Weise wie bei einem
bis zum Beginn der allgemeinen Vertreibungsmaßnahmen
abzulegenden Bekenntnis zum deutschen Volkstum möglich, von
einer in früherer Zeit abgegebenen Erklärung zu einer
nichtdeutschen Nationalität bis zum maßgebenden Zeitpunkt
durch Hinwendung zum deutschen Volkstum abzurücken.

20

Vgl. BVerwG, Urteile vom 27. Juni
1985 - 8 C 30.83 -, Buchholz 412.3 § 6
BVFG Nr. 44, und vom 29. August 1995 -
9 C 391.94 -, DVBl 1996, 198 = BVerwGE
99, 133.

21

Um eine frühere Erklärung zu einer nichtdeutschen
Nationalität rückgängig zu machen, reicht es aber nicht aus,
wenn eine Lebensführung, die ohne das Gegenbekenntnis die
Annahme der deutschen Volkszugehörigkeit aufgrund schlüssigen
Gesamtverhaltens gerechtfertigt hätte, lediglich beibehalten
wird. Es bedarf vielmehr eines darüber hinausgehenden
positiven Verhaltens, aus dem sich eindeutig der Wille ergibt,
nur dem deutschen Volk und keinem anderen Volkstum
zuzugehören.

22

Vgl. BVerwG, Urteile vom 27. Juni
1985 - 8 C 30.83 -, Buchholz 412.3 § 6
BVFG Nr. 44, und vom 29. August 1995 -
9 C 391.94 -, DVBl 1996, 198 = BVerwGE
99, 133.

23

Wird die Nationalität im Inlandspaß - wie hier - erst
während des Aufnahmeverfahrens geändert, reicht die damit
verbundene Erklärung, der deutschen Nationalität zuzugehören,
regelmäßig nicht aus, die Hinwendung zum deutschen Volkstum zu
belegen. In diesem Fall ist auch die Ernsthaftigkeit der sich
nach außen hin als Bekenntnis zum deutschen Volk darstellenden
Erklärung besonders nachzuweisen. Dieser Nachweis ist erst
erbracht, wenn durch Tatsachen belegt ist, daß aufgrund der
gegebenen objektiven Merkmale auch eine innere Hinwendung zum
deutschen Volkstum stattgefunden hat. In dieser Hinsicht ist
zunächst das Alter bei Abgabe der von einem früheren
Gegenbekenntnis abweichenden Erklärung bedeutsam. Je älter
jemand bei Abgabe der späteren Erklärung ist, doch oder
nunmehr Angehöriger des deutschen Volkes zu sein, um so
geringer ist die Wahrscheinlichkeit, daß dies auf einem
inneren Wandel seines Volkstumsbewußtseins beruht. Weiterhin
ist zu berücksichtigen, daß das Volkstumsbewußtsein in aller
Regel nicht von selbst, d.h. ohne entsprechenden Anlaß
wechselt. Deshalb muß ein nach Ausstellung des ersten
Inlandspasses eingetretenes konkretes Ereignis dargetan und
nachgewiesen werden, aus dem sich schlüssig ein Wandel des
Volkstumsbewußtseins herleiten läßt. Schließlich muß der
Wandel des Volkstumsbewußtseins sich auch in der äußeren
Lebensführung des Betreffenden niedergeschlagen haben, etwa
dahin, daß er auch von seiner Umgebung fortan als deutscher
Volkszugehöriger angesehen wurde.

24

Vgl. BVerwG, Urteile vom 29. August
1995 - 9 C 391.94 -, DVBl 1996, 198 =
BVerwGE 99, 133, und vom 17. Juni 1997
- 9 C 10.96 -, NVwZ-RR 1998, 266
= BVerwGE 105, 60.

25

Diesen besonderen Nachweis der Ernsthaftigkeit der sich
nach außen hin als Bekenntnis zum deutschen Volkstum
darstellenden Erklärung (auch) als eine innere Hinwendung zum
deutschen Volkstum hat der Kläger zu 1) nicht erbracht. Denn
ein konkretes Ereignis, aus dem sich - abgesehen von der
Stellung des Aufnahmeantrages - schlüssig ein Wandel des
Volkstumsbewußtseins herleiten läßt, hat er nicht dargetan.

26

Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 154 Abs. 2, 159 Satz
1, 162 Abs. 3 VwGO in Verbindung mit §§ 100 Abs. 1, 127 Abs. 4
ZPO.

27

Dieser Beschluß ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO).

28