Verwaltungsgericht Düsseldorf (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2004-03-15, Aktenzeichen 19 K 2789/01
ECLI:DE:VGD:2004:0315.19K2789.01.00

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Die Kosten des Verfahrens, für das Gerichtskosten nicht erhoben werden, tragen
die Kläger.

Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar.

Die Kläger dürfen die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung
in Höhe von 110% des beizutreibenden Betrages abwenden, wenn nicht der
Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

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Tatbestand

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Die am 17. Juli 1974 geborene Klägerin, lebt zusammen mit ihren heute fünf
Kindern in einem Haushalt und erhielt vom Beklagten bereits längere Zeit laufende
Hilfe zum Lebensunterhalt.

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Mit Bescheid vom 4. April 2000 stellte der Beklagte die weitere Hilfe zum 1. Mai
2000 ein, weil der leibliche Vater der Kinder der Klägerin ausweislich eines
Ermittlungsberichtes der Kriminalpolizei O dort angegeben hatte, mit der Mutter
seiner Kinder in deren Wohnung zusammenzuleben und dies habe man dem
Sozialamt verschwiegen. Der Beklagte stellte die Hilfe wegen unklarer
wirtschaftlicher Verhältnisse ein, weil ihm die Einkommensverhältnisse des Herrn D
nicht bekannt waren. Dieser sollte als Fensterputzer einen Betrieb haben.

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Die Klägerin erhob gegen diesen Bescheid sinngemäß am 5. April 2000
Widerspruch unter Hinweis darauf, Herr D wohne nicht bei ihr, sie führten keinen
gemeinsamen Haushalt. Den Wohnungsschlüssel habe er nur zufällig bei sich
gehabt, weil er am 23. März 2000 den Hund hatte ausführen sollen. Die Angabe bei
der Polizei, dass er bei ihr wohne, habe er ohne ihr Wissen gemacht.

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Nach Anhörung sozial-erfahrener Personen wies der Beklagte den Widerspruch
mit Widerspruchsbescheid vom 26. April 2001 im Wesentlichen mit der Begründung
zurück, die Angaben der Klägerin, der Kindesvater wohne nicht bei ihr, seien als
Schutzbehauptung zu werten. Im Übrigen habe der Ermittlungsdienst festgestellt,
dass die Ausstattung der Wohnung im Blick auf den jahrelangen Sozialhilfebezug
außergewöhnlich aufwändig ausgestattet sei, u.a. mit Hifi-Geräten, Videorecorder,
Fernseher in Kinder- und Wohnzimmern. Die daraus resultierenden Zweifel an der
Bedürftigkeit der Kläger sei auch in den vorläufigen Rechtsschutzverfahren nicht
ausgeräumt worden.

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Am 18. Mai 2001 hat die Klägerin bei Gericht Klage erhoben, mit der sie unter
Vertiefung der Begründung ihr Begehren weiterverfolgt.

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Die Kläger beantragen,

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den Beklagten unter Aufhebung des Bescheides vom 4.
April 2000 in der Fassung seines Widerspruchsbescheides vom
26. April 2001 zu verpflichten, den Klägern Hilfe zum
Lebensunterhalt in regelsatzmässiger Höhe - ohne
Unterkunftskosten - für die Zeit vom 1. Mai bis 31. Juni 2000 zu
bewilligen.

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Der Beklagte beantragt,

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die Klage abzuweisen.

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Der Beklagte bezieht sich im Wesentlichen zur Begründung auf den Inhalt seiner
Bescheide.

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Die Kläger hatten bereits am 13. April 2000 einstweiligen Rechtsschutz beim
erkennenden Gericht beantragt vgl. Az: 19 L 1187/00. Diesen Antrag hat der damals
zuständige Einzelrichter mit Beschluss vom 24. Mai 2002 zurückgewiesen, den
daraufhin erhobenen Antrag auf Zulassung der Beschwerde und Bewilligung von
Prozesskostenhilfe hat das Oberverwaltungsgericht mit Beschluss vom 19.
Dezember 2000 - Az: 22 B 934/00 - abgelehnt. Einem weiteren Antrag auf
einstweiligen Rechtsschutz einschließlich der Bewilligung von Prozesskostenhilfe hat
der Vorsitzende der 19. Kammer als Einzelrichter mit Beschluss vom 29. September
2000 nicht entsprochen, vgl. Az: 19 L 2494/00.

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Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt
der Gerichtsakten im vorliegenden sowie in den Verfahren 19 L 2494/00 und 19 L
1187/00 und 21 K 1112/02 (Rückforderung von Unterhaltsvorschuss), der
Ermittlungsakten der Staatsanwaltschaft Düsseldorf, den Vater der Kläger 1- 4)
betreffend, Az: 30 Js 4786/02 sowie der beigezogenen Verwaltungsvorgänge des
Beklagten Bezug genommen.

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Entscheidungsgründe:

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Die Klage ist zulässig, aber unbegründet.

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Der Bescheid des Beklagten vom 4. April 2000 ist in der Fassung des
Widerspruchsbescheides vom 26. April 2001 rechtmäßig und verletzt die Kläger
nicht in ihren Rechten. Sie haben keinen Anspruch auf Bewilligung von laufender
Hilfe zum Lebensunterhalt für den hier maßgeblichen Zeitraum 1. Mai bis 31. Juni
2000. Vielmehr geht das Gericht davon aus, dass die Kläger über hinreichende Mittel
verfügten, die ihren Lebensunterhalt sicherten.

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Nach § 11 Abs. 1 Satz 1, 12, 22 BSHG ist Hilfe zum Lebensunterhalt nur dem zu
gewähren, der seinen notwendigen Lebensunterhalt nicht oder nicht ausreichend aus
eigenen Kräften und Mitteln, vor allem aus dem Einkommen und Vermögen
beschaffen kann. Sozialhilfe erhält nicht, wer sich selbst helfen kann oder wer die
Hilfe von anderen, besonders von Angehörigen oder von Trägern anderer
Sozialleistungen erhält - vgl. § 2 BSHG. Das Vorliegen der Umstände, dass die
Klägerin ohne die Hilfe des Beklagten ihren Lebensunterhalt nicht zu bestreiten
vermag, haben aber die Kläger selbst im Einzelnen darzulegen und nachzuweisen.
Es ist nicht Sache des Sozialamtes dies zu ermitteln, insbesondere wenn erhebliche
Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass - wie hier - eine Bedarfssituation nicht
besteht.

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Im vorliegenden Verfahren kann insoweit zur Vermeidung von Wiederholungen
auf den Inhalt der Beschlüsse des erkennenden Gerichts in den Verfahren 19 L
1187/00 und 19 L 2494/00 sowie des Oberverwaltungsgerichts NRW vom 19.
Dezember 2000 - Az: 22 B 934/00 - Bezug genommen werden. Diesen Beschlüssen
folgt das Gericht. Die Kläger haben nämlich bis zum heutigen Tag keinerlei Belege
vorgelegt, die die vorgefundene aufwändige Ausstattung der Wohnung erklären
könnten. Die Ankündigung der Klägerin zu 1) im Verlauf des Hausbesuches vom 10.
Mai 2000 gegenüber dem Ermittler des Beklagten, es könnten auf Wunsch Belege
für ihre Angaben vorgelegt werden, ging ins Leere. Insbesondere gemessen an dem
schriftlichen Aufwand, der ansonsten im Rahmen der diversen Verfahren bezüglich
dieser Streitigkeit geleistet wurde, hätte es weniger Einsatz bedeutet und nahe
gelegen, die angekündigten Belege vorzuweisen. In Anbetracht der gesamten
Lebensführung der Kläger ist aber davon auszugehen, dass diese seinerzeit - aus
welcher Herkunft auch immer - über erhebliche Mittel verfügt haben müssen, um
diesen Lebensstandard zu erreichen. Es entspricht nicht der Lebenserfahrung der im
Sozialhilferecht seit Jahren tätigen Richterin, dass allein erziehende Mütter mit - in
diesem Zeitraum 4 Kindern - mit Hilfe des Erziehungsgeldes derartig hochwertige
Anschaffungen wie zum Beispiel:

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ein Grossleinwand-TV-Gerät mit zwei großen und zwei kleinen
Boxen im Wohnzimmer,

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Stereoanlage, Videorecorder und Fernseher in jedem der
beiden Kinderzimmer,

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Einbauküche mit Dekor-Rustikal-Bauernholz (die im Übrigen
nach Angaben der Klägerin zu 1) inzwischen bereits schon wieder
durch eine neue Einbauküche ersetzt worden ist),

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Einbau einer Eckbadewanne incl. Fliesen, neuwertiges
Ledersofa,

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Computer mit Zugang zum Internet (laufende Kosten),

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und vieles mehr tätigen und zusätzlich auch noch einen Hund halten können, der
darüber hinaus auch beträchtliche laufende Kosten (Hundesteuer, Futter, Impfungen,
Arztrechnungen usw.) verursacht. Dies gilt umso mehr, als das Erziehungsgeld
gerade die in Bezug auf die Kinder entstehenden erheblichen Mehrbelastungen
auffangen soll. Im vorliegenden Fall liegt die letzte Zahlung aber ohnehin viel zu
lange zurück, um als Erklärung zu dienen, da das - damals - jüngste Kind bereits
1995 geboren wurde. Entsprechende Einschätzungen wurden von dem wegen
Diebstahls gegen den Kindesvater ermittelnden Polizeiobermeister F bei der
Wohnungsdurchsuchung vom 23. März 2000 dargelegt und von dem Ermittler des
Beklagten bei einem unangemeldeten Hausbesuch am 10. Mai 2000 bestätigt.

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Ausgehend von diesen Gesamtumständen steht damit zur Überzeugung des
Gerichts fest, dass die Kläger seinerzeit über Mittel verfügten, ihren laufenden
Lebensunterhalt sicherzustellen, wenn sie denn diese für die Sicherstellung ihres
Lebensunterhaltes und nicht für Luxusgüter verwandt hätten.

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Kostenentscheidung folgt aus §§ 154 Abs. 1, 188 Satz 2 VwGO, die vorläufige
Vollstreckbarkeit beruht auf § 167 VwGO i.V.m. § 708 Nr. 11, 711 ZPO.