Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2004-03-18, Aktenzeichen 12 B 2634/03
ECLI:DE:OVGNRW:2004:0318.12B2634.03.00

Tenor

Der Antragstellerin wird zur Verteidigung gegen die vom Antragsgegner
eingelegte Beschwerde Prozesskostenhilfe ohne Ratenzahlung bewilligt und
Rechtsanwalt O. aus F. beigeordnet.

Die Beschwerde wird zurückgewiesen.

Der Antragsgegner trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens, für das
Gerichtskosten nicht erhoben werden.

1

G r ü n d e :

2

Die Bewilligung von Prozesskostenhilfe beruht auf § 166 VwGO i.V.m. §§ 114,
119 und 121 Abs. 2 ZPO.

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Die Beschwerde ist unbegründet. Die vom Antragsgegner mit der Beschwerde
dargelegten Gründe (vgl. § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO) rechtfertigen nicht die
Änderung des angefochtenen Beschlusses.

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Mit ihnen greift er nicht die vorläufigen Feststellungen der Vorinstanz an, auf
Grund der gravierenden Folgen der bei der Antragstellerin diagnostizierten
autistischen Psychopathie (Asperger-Syndrom) sei die Antragstellerin im Sinne des
§ 35a Abs. 1 SGB VIII, § 2 Abs. 1 SGB IX seelisch behindert oder von einer
seelischen Behinderung bedroht und das Heilpädagogisch-therapeutische Zentrum
"die h. I. " in L. -C. sei eine zur Eingliederungshilfe für die Antragstellerin
geeignete Einrichtung. Von diesen Feststellungen ausgehend sind die
Einwendungen des Antragsgegners gegen die erstinstanzliche Beurteilung, die
Antragstellerin habe sowohl einen Anordnungsanspruch als auch einen
Anordnungsgrund glaubhaft gemacht, unbegründet. Mit ihnen macht der
Antragsgegner im Wesentlichen geltend: Die Eltern der Antragstellerin hätten nicht
eigenmächtig ihre Aufnahme in der genannten Einrichtung anbahnen dürfen. Die
Unterbringung dort sei nicht erforderlich. Die Antragstellerin sei auf die
Inanspruchnahme einer - durch ein schulrechtliches Verfahren zur Feststellung des
sonderpädagogischen Förderbedarfs und zur Entscheidung über den schulischen
Förderort zu ermittelnden - öffentlichen Schule und gegebenenfalls ergänzender Hilfe
zu verweisen. Schließlich sei der Tenor der erstinstanzlichen Entscheidung
unbestimmt.

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Von einer unzulässigen Selbstbeschaffung kann schon deshalb keine Rede sein,
weil, soweit ersichtlich, die Antragstellerin noch nicht in der Einrichtung
aufgenommen ist, die Unterbringung dort vielmehr vom Ausgang dieses
Beschwerdeverfahrens abhängig gemacht wird. Aber selbst wenn die Antragstellerin
mittlerweile das Zentrum "die h. I. " besuchte oder eine dahingehende vertragliche
Pflicht eingegangen wäre, wäre diese Selbstbeschaffung nach den Grundsätzen, die
der beschließende Senat in seinen Urteilen vom 14. März 2003 - 12 A 122/02 - FEVS
55, 16 = ZFSH/SGB 2003, 475 = NVwZ-RR 2003, 867 = ZfJ 2003, 487 = JAmt 2003,
479 und - 12 A 1193/01 - NVwZ-RR 2003, 864 = ZfJ 2003, 490 = JAmt 2003, 482 =
ZFSH/SGB 2003, 541 aufgezeigt hat, nicht unzulässig.

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Der Antragstellerin ist es nach summarischer Prüfung angesichts der Zuspitzung
vor allem in ihrer schulischen Situation nicht zuzumuten, die Deckung ihres
jugendhilferechtlichen Bedarfs durch die begehrte heilpädagogisch-therapeutische
Hilfe länger aufzuschieben. Diesbezüglich heißt es im Schreiben des Schulamts für
den Kreis I. vom 24. Februar 2004 an den Antragsgegner:

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"Jeder Tag, den sich L. länger in einer ihr nicht
entsprechenden Fördereinrichtung (Schule für
Geistigbehinderte/Schule für Körperbehinderte) befindet,
verstärkt ihr inzwischen aggressives, andere Schüler
gefährdendes Verhalten, so dass es absehbar ist, dass für sie
das Ruhen der Schulpflicht ausgesprochen werden muss
(SchpflG § 15)".

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An der Richtigkeit dieser Einschätzung zu zweifeln besteht vor allem auf Grund der
- als solche nicht im Streit stehenden - Erkenntnisse über die
Verhaltensauffälligkeiten der Antragstellerin kein Anlass, die aus dem
"Pädagogische(s)n Gutachten nach VO - SF § 11(1) für L. L. " vom 12. Juni
2003, aus dem Bericht des Leitenden Arztes Dr. Q. vom Sozialpädiatrischen
Zentrum des F. -Krankenhauses S. vom 7. Juli 2003 und aus der "Ärztlichen
Bescheinigung" des Facharztes für Kinder- und Jugendpsychiatrie und
Psychotherapie Prof. Dr. Dr. T. vom 12. Januar 2004 zu gewinnen sind.

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Einem Anspruch auf Übernahme der Kosten einer Unterbringung der
Antragstellerin in der Einrichtung "die h. I. " steht weder entgegen, dass in dem
eröffneten Verfahren auf Feststellung des sonderpädagogischen Förderbedarfs noch
kein neuer schulischer Förderort für die Antragstellerin bestimmt worden ist, noch,
dass kein die genannte Einrichtung für die Antragstellerin zumindest in Betracht
ziehendes Hilfeplanverfahren nach § 36 SGB VIII stattgefunden hat.

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Allerdings lassen die Regelungen des Kinder- und Jugendhilferechts im Achten
Buch des Sozialgesetzbuchs nach § 10 Abs. 1 Satz 1 SGB VIII die Verpflichtungen
anderer unberührt. Hierzu gehört die Verpflichtung der öffentlichen Schulen, der
Schulträger und der Schulaufsichtsbehörden, lernbeeinträchtigte, behinderte oder
von einer Behinderung bedrohte Schüler schulisch angemessen zu fördern. Als eine
Fördermaßnahme sieht § 7 Abs. 1 des Gesetzes über die Schulpflicht im Lande
Nordrhein-Westfalen (SchpflG) vor, dass Schulpflichtige, die wegen körperlicher,
seelischer oder geistiger Behinderung oder wegen erheblicher Beeinträchtigung des
Lernvermögens im Unterricht an der Grundschule oder einer weiterführenden Schule
nicht hinreichend gefördert werden können, ihrem individuellen Förderbedarf
entsprechend sonderpädagogisch gefördert werden. Nach § 7 Abs. 4 SchpflG i.V.m.
der Verordnung über die Feststellung des sonderpädagogischen Förderbedarfs und
die Entscheidung über den schulischen Förderort vom 22. Mai 1995 (VO-SF) - GV
NRW 1995, S. 496 - entscheidet die zuständige Schulaufsichtsbehörde auf Antrag
der Erziehungsberechtigten oder der allgemeinen Schule über den
sonderpädagogischen Förderbedarf und über den schulischen Förderort.

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Ob der von einem jungen Menschen, der seelisch behindert oder von einer
seelischen Behinderung bedroht ist, um Hilfe ersuchte Jugendhilfeträger vor einer
umfassenden Aufklärung des Hilfebedarfs die Erziehungsberechtigten darauf
verweisen darf, zunächst ein Verfahren zur Feststellung des sonderpädagogischen
Förderbedarfs zu betreiben, hängt von den Umständen des Einzelfalls ab.

12

OVG NRW, Beschluss vom 30. Januar 2004
- 12 B 2392/03 - m.w.N.

13

Im vorliegenden Fall hat das am 28. Januar 2003 eröffnete Verfahren zur
Feststellung des sonderpädagogischen Förderbedarfs einen Stand erreicht, bei dem
eine präsente geeignete Hilfe für die Antragstellerin durch Beschulung in einer
öffentlichen Schule weder konkret benannt noch sonst ersichtlich ist. In dem
genannten Pädagogischen Gutachten heißt es unter "9. vorgeschlagene
Empfehlung":

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"Auf Grund des oben beschriebenen Förderbedarfs (vgl.
Pkt. 7) und der besonderen heilpädagogischen
Rahmenbedingungen der Einrichtung (vgl. 8.2) wird
L. Aufnahme in das Heilpädagogisch-therapeutische
Zentrum "die h. I. " in L. -C. dringend empfohlen. Eine
Beschulung an der Rheinischen Schule für Körperbehinderte
wäre ebenso wie die bisherige Beschulung in der Schule für
Geistigbehinderte nur eine Notlösung (vgl. Pkt. 8.1)."

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Zwar beurteilen die Gutachter unter "Pkt. 8.1" des aufgeführten Pädagogischen
Gutachtens einen Wechsel der Antragstellerin von der Schule für Geistigbehinderte,
auf der sie unterfordert sei, auf eine Schule für Körperbehinderte auch im Hinblick auf
ihre familiäre Situation als nicht günstig. Sie sehen aber die für ihren Vorschlag
ausschlaggebende Problematik eines solchen Wechsels darüber hinaus darin, dass
aus der Überlegenheit der nicht körperlich behinderten Antragstellerin gegenüber
den körperlich behinderten Mitschülern aggressive Verhaltensweisen der
Antragstellerin resultieren könnten.

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Die Einschätzung der Ungeeignetheit der Schulen für Geistigbehinderte bzw. für
Körperbehinderte wird durch die bereits zitierte Stellungnahme des Schulamts für
den Kreis I. vom 24. Februar 2004 bestätigt. Über das Pädagogische Gutachten
hinausgehend heißt es darin, es gebe im Kreis I. keine Schule, in der sich die
Antragstellerin positiv weiter entwickeln könne, wohingegen "der im Mai/Juni 2003
von den sonderpädagogischen Gutachtern empfohlene Förderort 'die h. I. ' der
gesamten Spannbreite des Förderbedarfs L. , zu dem ebenfalls eine
periodenmäßige Trennung vom Elternhaus unbedingt dazu" gehöre, gerecht werden
könne.

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Vor diesem Hintergrund ist es für den Anordnungsanspruch unschädlich, dass
kein Hilfeplanverfahren nach § 36 SGB VIII stattgefunden hat, in dem das Zentrum
"die h. I. " zumindest als für die Antragstellerin geeignete Hilfeeinrichtung in
Betracht gezogen worden ist. Nach den Erkenntnismöglichkeiten des vorläufigen
Rechtsschutzverfahrens ist diese Einrichtung - gemessen am
Eingliederungshilfebedarf der Antragstellerin - alternativlos. Vom Antragsgegner vage
skizzierte Hilfen als Ergänzung der Betreuung in einer Sonderschule scheiden schon
deshalb aus, weil nach dem oben Gesagten eine geeignete Sonderschule gar nicht
ersichtlich ist.

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Ferner ist der Einwand des Antragsgegners, der Tenor des angefochtenen
Beschlusses sei unbestimmt, nicht berechtigt. Aus dem Zusammenhang ergibt sich,
dass eine Verpflichtung zur Übernahme der Kosten einer Unterbringung in einer
"intensiv-therapeutischen Wohngruppe" des Zentrums "die h. I. " ausgesprochen
worden ist.

19

Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 154 Abs. 2, 188 Satz 2 VwGO.

20

Dieser Beschluss ist gemäß § 152 Abs. 1 VwGO unanfechtbar.

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