Verwaltungsgericht Düsseldorf (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2000-03-31, Aktenzeichen 21 K 6602/97
ECLI:DE:VGD:2000:0331.21K6602.97.00

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens.

1

Tatbestand:

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Der Kläger gewährte dem am 6. Dezember 1978 geborenen
Beigeladenen als örtlicher Träger der öffentlichen Jugendhilfe
im Zeitraum vom 20. April 1995 bis zum 28. Februar 1999 Hilfe
zur Erziehung nach § 34 SGB VIII. Der Beigeladene war seit
Leistungsgewährung in der Jugendwohngemeinschaft Schloßstraße
213 im Stadtgebiet des Beklagten untergebracht. Bei der
Jugendwohngemeinschaft handelt es sich um eine Einrichtung der
„Ökumenischen Fördergemeinschaft für soziale Dienste
e.V.".

3

Bei seinem Eintritt in die Einrichtung hatte der
Beigeladene einen Vertrag mit den Sozialarbeitern und
Sozialpädagogen der Jugendwohngemeinschaft zu unterschreiben.
Es heißt darin wörtlich:

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„Der Vertrag regelt das Zusammenleben in der
Jugendwohngemeinschaft. Der Vertrag bildet die Grundlage für
die Aufnahme in die WG. Seine Einhaltung ist maßgeblich für
den Verbleib in der Einrichtung."

5

Regelungen über die Verpflichtung zu Mietzinszahlungen, die
Dauer der Nutzung der Räumlichkeiten oder Kündigungsfristen
u.ä. enthält der Vertrag nicht.

6

Mit Schreiben vom 20. Dezember 1995 beantragte der
Oberkreisdirektor (jetzt Landrat) des Klägers unter Berufung
auf § 97 SGB VIII beim Beklagten die Gewährung von Mietzuschuß
nach dem Wohngeldgesetz für den Beigeladenen. Dieser habe
derzeit keine Rückkehrmöglichkeit zu seinen Eltern. Es werde
gebeten, eventuell zu bewilligendes Wohngeld gemäß § 48 SGB I
auf eines der Konten des Klägers zu überweisen.

7

In den später eingereichten Antragsunterlagen heißt es, daß
die Miete ein Bestandteil des Pflegesatzes sei, der im
Einzelnen nicht aufgeschlüsselt werden könne. Nach Angaben der
Trägerin der Einrichtung stehe dem Beigeladenen in den 1980
erstmals bezugsfertig gewordenen Räumlichkeiten ein
Einbettzimmer mit 15qm Wohnfläche zur Verfügung, ausgestattet
mit Sammel- oder Fernheizung. Die Einrichtung beherberge
insgesamt 10 Bewohner. Der tägliche Pflegesatz liege bei
177,33 DM. Der Beigeladene erhalte ein monatliches Taschengeld
von 105,10 DM und 2,50 DM Bekleidungsgeld pro Tag. Die
Heimpflegekosten trage das Jugendamt des Klägers.

8

Seit dem 18. März 1996 nahm der Beigeladene an einem Kurs
zur Berufsfindung in der Werkeinrichtung M, dessen
voraussichtliche Dauer ein Jahr betragen sollte, teil.

9

Mit einem an den Beigeladenen gerichteten Bescheid vom
5. Juni 1996 lehnte der Beklagte den Antrag ab. In der
Begründung heißt es, der Beigeladene erfülle keine der
Voraussetzungen des § 3 WoGG.

10

Hiergegen erhob der Oberkreisdirektor des Klägers mit
Schreiben vom 20. Juni 1996 Widerspruch. Zur Begründung wird
ausgeführt, daß sich eine Antragsberechtigung des Beigeladenen
aus Nr. 3.14 lit. f Satz 1, 2 der Allgemeinen
Verwaltungsvorschriften zum WoGG herleiten lasse. Aus Satz 1
der Regelung ergebe sich, daß Bewohner, die in Wohnraum
untergebracht seien, der nach dem Kinder- und
Jugendhilfegesetz (SGB VIII) gefördert werde,
antragsberechtigt seien. Dies werde nicht durch Satz 2 der
Regelung grundsätzlich ausgeschlossen. Dieser mit Wirkung vom
1. Januar 1995 angefügte Teil der Regelung beruhe auf einer
Entscheidung des BVerwG (E 90, 315), die sich zur
Unterbringung von Aussiedlern durch die Landesaufnahmestelle
in einem Arbeiterwohlfahrtsheim verhalte und vorliegend keine
Anwendung finden könne.

11

Zur Berechnung des Anspruchs verweise er auf die
beigefügten Richtlinien aus seinem Hause bei
Heimunterbringung, aus denen sich ein monatlicher
Mietzuschußanspruch des Beigeladenen in Höhe von 34 DM ergebe.
Im weiteren Schreiben vom 2. Juli 1996 führte der
Oberkreisdirektor des Klägers noch aus, zwischen dem Kläger
und dem Träger der Einrichtung bestünden keine schriftlichen
Vereinbarungen zur Ausgestaltung der Heimnutzung, deren Kosten
den Sätzen der Richtlinien des Landschaftsverbandes Rheinland
entsprächen. Mangels anderweitiger Vereinbarung gelte der
Beigeladene selbst als Nutzungsberechtigter.

12

Mit Bescheid vom 7. Juli 1997 - gerichtet an den
Oberkreisdirektor des Klägers - wies die Bezirksregierung E
den Widerspruch zurück. Der Beigeladene sei weder Mieter von
Wohnraum noch Bewohner von Wohnraum im eigenen Haus, so daß
eine Antragsberechtigung nach § 3 Abs. 1 WoGG ausscheide. Da
es sich bei der Jugendwohngemeinschaft auch nicht um ein Heim
im Sinne des Heimgesetzes handele, komme eine
Antragsberechtigung nach Nr. 5 der Vorschrift nicht in
Betracht.

13

Ein anderes Ergebnis ergebe sich auch nicht unter
Berücksichtigung von Nr. 3.14 lit. f WoVwV, da der Beigeladene
nicht selbst aus einem Heimvertrag anspruchsberechtigt sei.
Der vom Beigeladenen bei Eintritt in die Einrichtung zu
unterzeichnende Vertrag beinhalte lediglich eine Art
Hausordnung.

14

Ein dem Mietverhältnis ähnliches Nutzungsverhältnis sei
nicht begründet worden. Hiergegen spräche schon, daß kein an
der Größe und Ausstattung der genutzten Räumlichkeiten
orientiertes Entgelt zu entrichten sei, sondern ein an der
Anzahl von Tagen ausgerichteter Satz. In diesem Pflegesatz sei
nach den eigenen Angaben der nicht weiter aufschlüsselbare
Mietanteil enthalten.

15

Der Kläger hat am 6. August 1997 Klage erhoben. Zur
Begründung nimmt er auf sein vorgerichtliches Vorbringen
Bezug. Ergänzend macht er geltend, der Beigeladene sei ein
Nutzungsberechtigter im Sinne des § 3 Abs. 1 Nr. 2 WoGG. Dem
stehe nicht entgegen, daß er einen Heimvertrag nicht
unterschrieben habe, da ihm der Raum zur selbständigen Nutzung
überlassen sei (BverwGE 41, 115 ff).

16

Der Kläger beantragt,

17

festzustellen, daß der Beigeladene gegen die
Beklagte für den Zeitraum ab dem 1. Dezember 1995
an bis zum 28. Februar 1999 einen Anspruch auf
Bewilligung von Mietzuschuß nach dem Wohngeldgesetz
hat.

18

Der Beklagte beantragt,

19

die Klage abzuweisen.

20

Zwar könne die vom Beigeladenen bewohnte Einrichtung als
Wohnraum im Sinne des WoGG angesehen werden, ihm selbst fehle
es aber an der Antragsberechtigung. Weder sei der Beigeladene
selbst aus dem Heimvertrag anspruchsberechtigt, noch handele
es sich bei dem Nutzungsverhältnis zwischen dem Beigeladenen
und dem Träger der Einrichtung um ein dem Mietverhältnis
ähnliches Nutzungsverhältnis. Die vom Bundesverwaltungsgericht
entwickelten Anforderungen an ein dem Mietverhältnis ähnliches
Nutzungsverhältnis seien nicht nur auf den dort entschiedenen
Fall anwendbar, sondern allgemeiner Natur.

21

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstands
wird auf den Inhalt der Gerichtsakte und den beigezogenen
Verwaltungsvorgang der Beklagten Bezug genommen.

22

Entscheidungsgründe:

23

Die Klage hat keinen Erfolg.

24

Der Kläger hat mit der Feststellungsklage nach § 43 Abs. 1
VwGO die statthafte Klageart gewählt. Nach dieser Vorschrift
kann durch Klage die Feststellung des Bestehens oder
Nichtbestehens eines Rechtsverhältnisses begehrt werden, wenn
der Kläger an der baldigen Feststellung ein berechtigtes
Interesse hat. Das berechtigte Interesse des Klägers an der
begehrten Feststellung ergibt sich aus dem von ihm
beabsichtigten Erstattungsverfahren nach §§ 102ff SGB X gegen
den Beklagten. Im Rahmen dieses Rechtsverhältnisses ist die
klageweise geltend gemachte Feststellung, der Beigeladene habe
einen Anspruch gegen den Beklagten auf Mietzuschuß nach dem
Wohngeldgesetz (WoGG), von tragender Bedeutung. Nach § 97 SGB
VIII kann der Kläger diese Feststellung auch im eigenen Namen,
wie vorliegend, betreiben. Der Zulässigkeit der
Feststellungsklage steht auch nicht die Vorschrift des § 43
Abs. 2 VwGO entgegen, wonach die Rechtsverfolgung vorrangig
durch Gestaltungs- oder Leistungsklage erfolgen soll. Insoweit
ist von der Rechtsprechung die Selbständigkeit des
Feststellungsverfahrens nach § 97 SGB VIII neben dem
Erstattungsverfahren anerkannt.

25

Vgl. Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-
Westfalen (OVG NW), Urteil vom 16. Februar 1994, - 16 A
3286/93 -, in FEVS 45, 286 (290).

26

Bedenken gegen die Zulässigkeit der Klage im übrigen
bestehen nicht.

27

Die Klage ist indes nicht begründet.

28

Der Kläger hat gegen den Beklagten keinen Anspruch auf die
Feststellung, daß der Beigeladene im Zeitraum vom
1. Dezember 1995 bis zum 28. Februar 1999 gegen den Beklagten
einen Anspruch auf Mietzuschuß nach dem WoGG hatte. Ein
solcher Anspruch stand dem Beigeladenen im streitbefangenen
Zeitraum nicht zu. Dem steht schon entgegen, daß der
Beigeladene nicht nach § 3 Abs. 1 WoGG antragsberechtigt war.
Durch diese Vorschrift wird der Personenkreis, dem unter den
weiteren Voraussetzungen des Gesetzes ein Anspruch auf
Mietzuschuß zukommen kann, eingeschränkt. Nachdem die
Beteiligten übereinstimmend davon ausgehen, daß der
Beigeladene im streitbefangenen Zeitraum nicht in einem Heim
im Sinne des Heimgesetzes untergebracht war (§ 3 Abs. 1 Nr. 5
WoGG), kam insoweit nur Nr. 2 der Vorschrift in Betracht.
Danach ist für Mietzuschuß derjenige antragsberechtigt, der
bei einem dem Mietverhältnis ähnlichen Nutzungsverhältnis der
Nutzungsberechtigte von Wohnraum ist. Die Frage, wann ein dem
Mietverhältnis ähnliches Nutzungsverhältnis im Sinne des
Wohngeldrechts vorliegt, ist in der höchstrichterlichen
Rechtsprechung geklärt. Das Bundesverwaltungsgericht hat
hierzu in negativer Abgrenzung ausgeführt:

29

„Ein Nutzungsverhältnis, in dessen Rahmen für die Nutzung
von Räumen ein Entgelt verlangt wird, dessen Höhe sich
unabhängig von Anzahl, Größe, Ausstattung und Qualität der
Räume nach der Anzahl der Tage bemißt und nach Erwachsenen
und Kindern gestaffelt ist, ist kein einem Mietverhältnis
ähnliches Nutzungsverhältnis i. S. des § 3 Abs. 1 Nr. 2
WoGG."

30

(Urteil vom 14. August 1992, - 8 C 39.91 -, in BVerwGE 90,
315)

31

In Anwendung dieser Grundsätze ist die Unterbringung des
Beigeladenen in der Jugendwohngemeinschaft Tstraße 000 in N
kein dem Mietverhältnis ähnliches Nutzungsverhältnis. Nach dem
eigenen Vorbringen des Klägers bei der Antragstellung wurde
die Nutzung der Räumlichkeiten in der Jugendwohngemeinschaft
durch den Beigeladenen im Rahmen eines täglichen Pflegesatzes
abgegolten, der darüber hinaus alle weiteren über die reine
Nutzung hinausgehenden Leistungen für den Beigeladenen
mitumfasste. Hierzu rechnete insbesondere die
sozialpädagogische Betreuung, die der Beigeladene in der
Jugendwohngemeinschaft erfuhr. Nach den Angaben des Klägers
bei der Antragstellung ist dieser Pflegesatz auch nicht nach
einzelnen Bedarfspositionen aufschlüsselbar. Damit würde auch
die Berechnung eines unterstellten Anspruchs auf Mietzuschuß
nicht durchführbar, da die (berücksichtigungsfähige)
Mietzinshöhe (§§ 2, 5, 7, 8 WoGG) neben dem im einzelnen zu
ermittelnden Familieneinkommen (§§ 2 Abs. 2, 9ff WoGG) eine
maßgebliche Grundlage der Höhe des Anspruchs darstellt.

32

Eine Orientierung des vom Kläger als Träger der
öffentlichen Jugendhilfe für den Beigeladenen finanzierten
Pflegesatzes an Merkmalen der genutzten Räumlichkeiten, wie
Größe, Ausstattung und Qualität, ist darüber hinaus nicht
feststellbar und auch vom Kläger nicht vorgetragen. Damit
fehlen dem Nutzungsverhältnis aber nach der vorgenannten
Rechtsprechung elementare Merkmale, die einem dem
Mietverhältnis ähnlichen Nutzungsverhältnis eigen sind. Der
Kläger kann auch nicht mit Erfolg geltend machen, die
vorgenannte höchstrichterliche Rechtsprechung sei vorliegend
nicht anwendbar, da insoweit nur ein Einzelfall entschieden
worden sei. Aus dem bereits zitierten Leitsatz der
Entscheidung, der in der amtlichen Sammlung der Entscheidungen
des Bundesverwaltungsgerichts dem Urteil vorangestellt ist,
sowie den Gründen (a.a.O. S. 319) ist ersichtlich, daß die vom
Bundesverwaltungsgericht zur Definition des
Tatbestandsmerkmals „mietähnliches Nutzungsverhältnis"
herangezogenen Voraussetzungen über den dort entschiedenen
Einzelfall hinausreichen und allgemeine Bedeutung haben.

33

Die Klage läßt sich auch nicht mit Erfolg auf die zum WoGG
erlassenen Allgemeinen Verwaltungsvorschriften, insbesondere
auf Ziff. 3.14 lit. f, stützen. Eine Antragsberechtigung ist
danach auch für Personen gegeben, „die anders als in Heimen im
Sinne des Heimgesetzes auf Dauer in Wohnraum untergebracht
sind (z.B. in sogenannten Lehrlingsheimen, in Einrichtungen
und Heimen die nach dem KJHG gefördert werden, in SOS-
Kinderdörfern), wenn sie nicht zu einem anderen Haushalt
rechnen und selbst Anspruchsberechtigte aus dem Heimvertrag
sind." Eine eigene Anspruchsberechtigung zur Nutzung der
Räumlichkeiten der Jugendwohngemeinschaft des Beigeladenen ist
nicht feststellbar. Nach dem eigenen Vorbringen des Klägers
besteht zwischen ihm und dem Träger der Jugendwohngemeinschaft
- „Ökumenische Fördergemeinschaft für soziale Dienste e.V." -
keine schriftliche Vereinbarung hinsichtlich der Unterbringung
des Beigeladenen, die insoweit herangezogen werden könnte. Für
die Annahme, aus einer mündlichen oder konkludenten
Unterbringungsabrede zwischen dem Kläger und dem Träger der
Einrichtung könne eine eigene Anspruchsberechtigung des
Beigeladenen hergeleitet werden, sind keinerlei Anhaltspunkte
ersichtlich. Eine eigene Berechtigung des Beigeladenen, auf
die gestützt er etwa im Falle einer Kündigung durch den Träger
der Einrichtung wegen Verstoßes gegen die Hausordnung die
Einhaltung einer Kündigungsfrist entgegenhalten könnte, dürfte
wohl auch dem Zweck der Unterbringung zuwiderlaufen und vom
Willen der Vertragsparteien der Unterbringungsabrede nicht
gedeckt sein.

34

Eine eigene Anspruchsberechtigung des Beigeladenen im Sinne
der Verwaltungsvorschriften läßt sich auch nicht aus dem vom
Beigeladenen bei Aufnahme in die Einrichtung unterzeichneten
„Vertrag" herleiten. Abgesehen davon, daß es sich hierbei um
eine Vereinbarung mit den Sozialarbeitern und Sozialpädagogen
der Einrichtung, und nicht dem Träger der Einrichtung,
handelt, ist festzustellen, daß dieser „Vertrag" ersichtlich
nur auf die Einhaltung gewisser Regeln im Zusammenleben der
Wohngemeinschaft unter pädagogischen Gesichtspunkten
abgestellt ist und nicht das Nutzungsverhältnis der
Räumlichkeiten selbst zum Inhalt hat.

35

Schließlich ist die Klage auch nicht unter dem
Gesichtspunkt der Selbstbindung der Verwaltung in Verbindung
mit dem Gleichbehand-lungsgrundsatz aus Art. 3 Abs. 1
Grundgesetz begründet. Der Kläger hat hierzu in der mündlichen
Verhandlung noch geltend gemacht, im Regierungsbezirk L, in
dessen Bereich der Kläger belegen ist, sei die teilweise
Refinanzierung von Leistungen der öffentlichen Träger der
Jugendhilfe durch Leistungen nach dem WoGG regelmäßige
Verwaltungspraxis. Ungeachtet der Frage, ob eine vom Kläger so
vorgetragene Verwaltungspraxis tatsächlich auch für die
vorliegende Fallkonstellation feststellbar ist, kann eine
Bindung des Beklagten schon deswegen hieraus nicht entstehen,
weil es sich um Verwaltungshandeln anderer Verwaltungsträger
handelt. Eine Selbstbindung durch Handeln anderer ist schon
denknotwendig ausgeschlossen.

36

Die Kostenlast des Klägers, aus Gründen der Billigkeit auch
unter Einschluß der Kosten des Beigeladenen, ergibt sich aus
§§ 154 Abs. 1, 162 Abs. 3 VwGO. Das Verfahren ist nicht gem.
§ 188 S. 2 VwGO gerichtskostenfrei, weil es dem Sachgebiet des
Wohngeldrechts zuzuordnen ist.

37