Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2001-04-10, Aktenzeichen 11 A 13/01.A
ECLI:DE:OVGNRW:2001:0410.11A13.01A.00

Tenor

Der Antrag wird abgelehnt.

Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens, für das Gerichtskosten nicht erhoben
werden.

1

G r ü n d e :

2

Der Antrag bleibt ohne Erfolg. Die allein geltend gemachte
grundsätzliche Bedeutung der Sache ist nicht gegeben. Die
aufgeworfene Frage, ob für nigrische Staatsangehörige wegen
ihrer Asylantragstellung im Ausland und wegen
regierungskritischer Äußerungen während ihres Asylverfahrens
bei einer Rückkehr nach Niger mit beachtlicher
Wahrscheinlichkeit die Gefahr politischer Verfolgung besteht
bzw. ihnen grausame oder unmenschliche oder erniedrigende
Strafe oder Behandlung droht oder ob eine erhebliche konkrete
Gefahr für Leib und Leben gegeben ist, bedarf nicht der
Durchführung eines Berufungsverfahrens. Sie ist im Sinne der
angefochtenen Entscheidung des Verwaltungsgerichts zu
verneinen.

3

Der Senat gelangt unter Auswertung der ihm vorliegenden
Erkenntnisquellen zu dem Ergebnis, dass nicht mit beachtlicher
Wahrscheinlichkeit eine Gefahr politischer Verfolgung für
Asylbewerber besteht, die sich zur Begründung ihres
Asylantrages im Ausland in der Vergangenheit regierungskritisch
geäußert haben. Nach der Ermordung des früheren Präsidenten
Bare Mainassara am 9. April 1999 hat eine Militärjunta in Niger
die Regierung
übernommen. Am 18. Juli 1999 wurde eine neue Verfassung durch
Volksentscheid beschlossen. Am 17. Oktober bzw. 24. November
des gleichen Jahres fanden Präsidenten- und Parlamentswahlen
statt. Der neugewählte Staatspräsident Mamadou Tandja übernahm
im Dezember 1999 die Macht. In der Folgezeit bemühte sich die
neue Regierung um eine Beruhigung der innenpolitischen
Situation einschließlich der Wahrung der Menschenrechte und der
Rechtsstaatlichkeit. Fälle von politischer Verfolgung von
Anhängern des ermordeten Präsidenten Mainassara durch die neue
Regierung wurden nicht bekannt.

4

Vgl. dazu: Auskunft des Instituts
für Afrikakunde an das
Verwaltungsgericht Arnsberg vom
18. Juli 2000 zum Verfahren 12 K
3949/99.A.

5

Zwischenzeitlich hat sich die innenpolitische Situation weiter
stabilisiert. Fälle von Repression gegen Opponenten der
ehemaligen Regierung unter Präsident Mainassara sind seit April
1999 nicht mehr gegeben. Politische Gefangene gibt es im Land
nicht mehr. Allerdings wurden einzelne schikanöse Maßnahmen
gegenüber Journalisten registriert. Angesichts dieser Lage
vertritt amnesty international die Auffassung, dass in Niger
oder im Fall einer Rückkehr dorthin gegenwärtig niemand
gefährdet sei, wegen seiner politischen Überzeugung oder
Aktivitäten Opfer staatlicher Verfolgungsmaßnahmen zu werden.
Gleiches gelte für den Tatbestand der Asylantragstellung.

6

Auskunft von amnesty international
vom 6. März 2001 an das
Verwaltungsgericht Arnsberg zum
Verfahren 12 K 2508/99.A.

7

Aktuelle Erkenntnisquellen, die diese Beurteilung in Frage
stellen könnten, hat der Kläger mit dem Zulassungsantrag nicht
vorgelegt.

8

Weiterhin gibt es auch keine Erkenntnisse, die für das
Vorliegen von Abschiebungshindernissen nach § 53 AuslG sprechen
könnten.

9

Von einer weiteren Begründung wird gemäß § 78 Abs. 5 Satz 1
AsylVfG abgesehen.

10

Die Kostenentscheidung beruht auf den §§ 154 Abs. 2 VwGO,
83 b Abs. 1 AsylVfG.

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Dieser Beschluss ist unanfechtbar; das Urteil des
Verwaltungsgerichts ist nunmehr rechtskräftig.

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