Oberlandesgericht Köln ()
Beschluss vom 2006-09-26, Aktenzeichen 16 Wx 207/06
ECLI:DE:OLGK:2006:0926.16WX207.06.00

Tenor

Die sofortige weitere Beschwerde des Bezirksrevisors gegen den Beschluss der 3. Zivilkammer des Landgerichts Aachen vom 25.08.2006 – 3 T 288/06 – wird zurückgewiesen.

1

G r ü n d e

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I.

3

Der Betroffene befindet sich seit 13.10.2005 unter Betreuung, für die der
Beteiligte zu 1. als Berufsbetreuer bestellt worden ist. Aufgrund eines Unterbringungsbeschlusses
des Amtsgerichts Aachen befand sich der Betroffene vom 21.09.2005 bis zum 28.10.2005, sodann
für kurze Zeit freiwillig bis 13.12.2005 in der Universitätsklinik B in einer geschlossenen
Station. Ab dem 14.12.2005 wurde er aufgrund der Genehmigung einer Unterbringung im Rahmen einer
einstweiligen Anordnung gegen seinen Willen weiterhin in der Universitätsklinik bis zum
17.01.2006 behandelt. Seit dem 18.01.2006 befindet er sich in den Rheinischen Kliniken C;
diesem Aufenthalt liegt ein Unterbringungsbefehl gemäß § 126a StPO zugrunde.
Mit Strafurteil des Landgerichts Aachen vom 09.03.2006 wurde gegen ihn eine Unterbringung
gem. § 63 StGB angeordnet, die allerdings wegen der vom Betroffenen eingelegten Revision
noch nicht rechtskräftig ist.

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Der Beteiligte zu 1. beantragt Festsetzung seine Vergütung für die Zeiträume
20.10.2005-19.01.2006 und 20.01.2006–19.04.2006, wobei er jeweils einen gewöhnlichen
Aufenthalt in einer Wohnung zugrunde legt.

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II.

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Das vom Beschwerdegericht zugelassene Rechtsmittel hat in der Sache keinen Erfolg. Zur
Begründung kann auf die zutreffenden Gründe des angefochtenen Beschlusses Bezug
genommen werden. Diese verweisen auf die maßgeblichen Gründe der Entscheidung des
Senats vom 09.06.2006 – 16 Wx 104/06 –, was nicht zu beanstanden ist.

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In Hinblick auf das vom Bezirksrevisor eingelegte Rechtsmittel ist ergänzend noch
zu bemerken:

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Hinsichtlich des Zeitraumes vom 20.10. 2005 bis 19.01.2006, während dessen sich der
Betroffene fast in der gesamten Zeit (bis 17.01.2006) in der psychiatrischen Abteilung der
Universitätsklinik B befand, liegt zwar ein Heimaufenthalt im Sinne des § 5 Abs. 3
VBVG vor, da die Klinik als "Heim" im Sinne dieser Vorschrift anzusehen ist. Zu
Recht hat das Landgericht indes einen gewöhnlichen Aufenthalt verneint, da der Betreute
sich dort nur vorübergehend aufgehalten hat. Der Senat hat in seiner früheren
Entscheidung (16 Wx 104/06) bereits ausgeführt, dass "eine Unterbringung in einer
psychiatrischen Klinik aufgrund eines Unterbringungsbefehls nach § 126a StPO oder eine
Untersuchungshaft aufgrund eines Haftbefehls gemäß § 112 StPO keinen
gewöhnlichen Aufenthalt im Sinne des § 5 Abs. 1 S. 2 VBVG begründen kann ...
Denn der Begriff des gewöhnlichen Aufenthalts verweist auf den Ort, an dem der Betroffene
seinen tatsächlichen Lebensmittelpunkt hat. Bei nur vorübergehender Abwesenheit von
diesem Ort aufgrund einer zwangsweisen vorübergehenden Unterbringung in einer Klinik oder
Haftanstalt verändert sich dieser gewöhnliche Lebensmittelpunkt noch nicht (dazu
Fröschle, Betreuungsrecht 2005, Rdnr. 301 ff) ...".

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Diese Grundsätze finden auch in diesem Fall Anwendung, in dem der Betroffene wegen
dringender Behandlungsbedürftigkeit zur medizinischen Heilbehandlung in eine Klinik
aufgenommen wurde. Der vorübergehende Charakter dieses Aufenthalts ist hier noch deutlicher,
da bei Klinikaufenthalten die Betroffenen regelmäßig nach meist kurzen, absehbaren
Zeiträumen wieder entlassen werden - sei es nach Hause oder in eine andere Einrichtung.
Der Betroffene verließ im vorliegenden Fall nach Ablauf von noch nicht drei Monaten die
Klinik.

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Auch für den weiteren Zeitraum - 20.01.2006 – 19.04.2006 – fehlt es
an einem gewöhnlichen Aufenthalt in einem Heim. Zwar ist die Heimeigenschaft für
die Rheinischen Kliniken C ohne weiteres zu bejahen, wie das Landgericht zutreffend
ausgeführt hat. Aus den oben erwähnten Gründen kann derzeit noch nicht von
einem dortigen gewöhnlichen Aufenthalt im Sinne des § 5 Abs. 1 S. 2 VBVG ausgegangen
werden. Der Aufenthalt beruht auf einem - lediglich vorläufigen - Unterbringungsbefehl
gem. § 126a StPO; die mit Urteil vom 09.03.2006 angeordnete Unterbringung nach §
63 StGB ist bisher nicht rechtskräftig. Der vorläufigen Unterbringung liegt auch
– für den hier interessierenden Abrechnungszeitraum - noch keine außergewöhnlich
lange Zeitspanne sowie die Erwartung zugrunde, dass der Betroffene weiterhin dort bleiben
muss, wie in dem Verfahren 16 Wx 104/06.

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Hinsichtlich der 3-Monats-Frist des § 1 Abs. 4 HeimG bleibt der Senat bei seiner
im Beschluss vom 09.06.2006 dargelegten Meinung, dass allein der Ablauf dieser Frist zur
Begründung eines gewöhnlichen Aufenthaltes nicht ausreicht. Vielmehr sind –
wie bereits dargelegt - zur abschließenden Beurteilung des Aufenthaltsortes die
Gesamtumstände von Bedeutung. Diese Rechtsprechung steht auch in Einklang mit

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der Rechtsprechung weiterer Obergerichte (vgl. OLG München vom 28.07.2006 - 33 Wx
75/06; OLG München vom 04.07.2006 - 33 Wx 60/06).

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Die Berechnung der Vergütung als solche wird mit dem Rechtsmittel nicht angegriffen
und läßt auch keine Rechtsfehler erkennen.

14

Die Entscheidung ergeht kostenfrei.