Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 1999-12-28, Aktenzeichen 6 B 2002/99
ECLI:DE:OVGNRW:1999:1228.6B2002.99.00

Tenor

Der Antrag wird abgelehnt.

Die Antragstellerin trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens mit Ausnahme
außergerichtlicher Kosten der Beigeladenen, die diese selbst zu tragen hat.

Der Streitwert wird auch für das Zulassungsverfahren auf 4.000,-- DM festgesetzt

1

G r ü n d e :

2

Die Beschwerde ist nicht zuzulassen. Die von der
Antragstellerin geltend gemachten Zulassungsgründe der §§ 146
Abs. 4, 124 Abs. 2 Nrn. 1 und 3 der Verwaltungsgerichtsordnung
(VwGO) greifen nicht durch.

3

Aus den von der Antragstellerin in dem Antrag auf Zulassung
der Beschwerde angesprochenen Gesichtspunkten, an denen sich
die gerichtliche Prüfung im Zulassungsverfahren ausrichtet,

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vgl. Oberverwaltungsgericht für das
Land Nordrhein-Westfalen (OVG NRW),
Beschlüsse vom 9. Juli 1997
- 12 A 2047/97 -, Deutsches
Verwaltungsblatt 1997, 1342, und vom
20. Oktober 1998 - 18 B 69/98 -,

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ergeben sich keine ernstlichen Zweifel im Sinne des § 124
Abs. 2 Nr. 1 VwGO daran, daß das Verwaltungsgericht es zu
Recht abgelehnt hat, dem Antragsgegner im Wege der
einstweiligen Anordnung die Besetzung der an dem Gymnasium in
T. ausgeschriebenen Beförderungsstelle der
Besoldungsgruppe A 14 BBesO mit der Beigeladenen vorläufig zu
untersagen. Das Verwaltungsgericht hat einen
Anordnungsanspruch der Antragstellerin mit der Begründung
verneint: Die Konkurrentinnen seien nach ihren zeitlich
letzten dienstlichen Beurteilungen im wesentlichen gleich
qualifiziert. Demnach habe der Antragsgegner bei der
Beförderungsentscheidung Hilfskriterien heranziehen dürfen.
Dabei sei er in den Grenzen des Willkürverbots sowie des
Leistungsprinzips und ohne Bindung an eine starre Reihenfolge
der rechtlich in Frage kommenden Kriterien darin frei gewesen,
welchen zusätzlichen Gesichtspunkten er größere Bedeutung
beimesse. Die Auswahlentscheidung zugunsten der Beigeladenen
sei darauf gestützt, daß diese bereits an dem Gymnasium in
T. unterrichte, die Antragstellerin hingegen nach T.
versetzt werden müßte, was die zwangsweise Wegversetzung einer
anderen Lehrkraft voraussetze, weil der Stundenbedarf für die
von der Antragstellerin unterrichteten Fächer - Deutsch und
Biologie - an dem T. -Gymnasium vollständig abgedeckt
sei. Um eine solche Zwangsversetzung zu vermeiden, habe der
Antragsgegner das deutlich höhere Dienstalter der
Antragstellerin als nachrangig erachtet. Diese Erwägungen
seien mit überwiegender Wahrscheinlichkeit nicht zu
beanstanden. Letzteres gelte auch im Hinblick darauf, daß der
Antragsgegner sich im Frühjahr 1999 für eine Versetzung des
Studienrats (richtig wohl: Oberstudienrats) P. an das
Gymnasium in T. entschieden und damit den für das
Schuljahr 1999/2000 errechneten Bedarf im Fach Biologie auf
Null reduziert habe, ohne den Ausgang des vorliegenden
Beförderungsverfahrens abzuwarten. Diese
Versetzungsentscheidung habe der Antragsgegner nach Maßgabe
der insoweit vorrangigen organisatorischen Belange des
Personaleinsatzes treffen dürfen, ohne dabei auf Belange der
Antragstellerin im Rahmen eines anderweitig laufenden
Beförderungsverfahrens Rücksicht nehmen zu müssen.

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Die Antragstellerin macht geltend: Gemäß einem Beschluß des
OVG NRW vom 17. Dezember 1998 - 12 B 2041/98 - dürfe der
Dienstherr leistungsfremde Hilfskriterien nur in
Ausnahmefällen heranziehen. Des weiteren habe der
Antragsgegner durch die Versetzung des Lehrers P.
selbst die Situation herbeigeführt, daß bei ihrer, der
Antragstellerin, Beförderung eine Überversorgung im Fach
Biologie eingetreten wäre. Dabei sei insbesondere zu
berücksichtigen, daß nach dem Akteninhalt eine Versetzung des
Herrn P. an die Schule in T. (ursprünglich) erst
zum Schuljahresbeginn 2000/2001 vorgesehen gewesen sei. Der
Antragsgegner habe diese Planung bewußt geändert und dabei
zumindest "sehenden Auges" in Kauf genommen, daß sein Ermessen
im Rahmen der Auswahlentscheidung hinsichtlich des
Beförderungsamtes soweit reduziert sei, daß nur die
Beigeladene befördert werden könne. Die Argumentation des
Antragsgegners verstoße somit gegen den sich aus § 162 BGB
ergebenden Rechtsgedanken und sei treuwidrig. Diese
Vorgehensweise verletze auch die Fürsorgepflicht des
Dienstherrn. Der Antragsgegner habe im Rahmen seiner
Personalplanung zu berücksichtigen, ob
Versetzungsentscheidungen zu einer Einengung seines
Ermessensspielraums im Rahmen von Beförderungsentscheidungen
führen könnten. Die bei einem Unterbleiben von diesbezüglichen
"Sicherheitsplanungen" sich ergebende Benachteiligung eines
gleichgut beurteilten auswärtigen Bewerbers führe sogar zu dem
Verdacht, daß der Dienstherr ganz bewußt eine Zwangslage
herbeigeführt habe, um die an der Schule in T. bereits
tätige Beigeladene befördern zu können. Derartige
Manipulationen seien mit Art. 33 Abs. 2 GG nicht vereinbar.

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Daraus lassen sich ernstliche Zweifel an der Richtigkeit
der Entscheidung des Verwaltungsgerichts nicht herleiten.

8

Die Ausführungen des Verwaltungsgerichts, der Dienstherr
sei bei der Anlegung von Hilfskriterien in den Grenzen des
Willkürverbots sowie des Leistungsprinzips ohne Bindung an
eine starre Reihenfolge der rechtlich in Frage kommenden
Hilfskriterien darin frei, welchen dieser zusätzlichen
Gesichtspunkte er größere Bedeutung beimesse, stehen im
Einklang mit der ständigen Rechtsprechung des Senats.

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Vgl. etwa OVG NRW, Beschluß vom
4. Januar 1999 - 6 B 2096/98 -,
Zeitschrift für Beamtenrecht (ZBR)
1999, 316 = Nordrhein-Westfälische
Verwaltungsblätter 1999, 271,
m.w.N.

10

Der Senat sieht außer dem Hilfskriterium des Dienst- und
Lebensalters, bei dem davon auszugehen ist, daß die von einem
lebens- und dienstälteren Beamten typischerweise mitgebrachte
umfassendere praktische Berufserfahrung für die nunmehr im
Beförderungsamt zu erfüllenden Aufgaben berücksichtigt werden
kann,

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vgl. Bundesverwaltungsgericht,
Urteil vom 25. August 1988
- 2 C 51.86 -, Schütz, Beamtenrecht des
Bundes und der Länder, ES/A II 1.4
Nr. 25; OVG NRW, Beschluß vom 8. April
1997 - 6 B 353/97 -,

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und außer weiteren Erwägungen des Dienstherrn unter dem
Blickwinkel des zweckmäßigen Personaleinsatzes,

13

vgl. OVG NRW, Beschluß vom 8. April
1997 - 6 B 353/97 -,

14

auch soziale Belange ohne Qualifikationsbezug wie die
Schwerbehinderung eines Beamten,

15

vgl. OVG NRW, Beschluß vom
25. Oktober 1994 - 6 B 2214/94 -,

16

und den drohenden Eintritt der "Beförderungssperre" nach der
Laufbahnverordnung der Polizei bei einem
Polizeivollzugsbeamten, der in näherer Zukunft das 58.
Lebensjahr vollenden wird,

17

vgl. OVG NRW, Beschlüsse vom
19. Januar 1998 - 6 B 2725/97 - und
- 6 B 2731/97 -,

18

als noch mit dem Leistungsprinzip vereinbar an.

19

Vgl. auch OVG NRW, Beschluß vom
4. Januar 1999 - 6 B 1500/98 -, ZBR
1999, 387.

20

Der 12. Senat des OVG NRW hat allerdings in dem von der
Antragstellerin angeführten Beschluß vom 17. Dezember 1998
- 12 B 2041/98 -, Recht im Amt 1999, 253, = Deutsches
Verwaltungsblatt 1999, 934, ausgeführt, leistungsfremde
Auswahlkriterien dürften nur in seltenen Ausnahmefällen zur
Anwendung kommen. Diese - nicht näher erläuterte - Bemerkung
war für die Entscheidung des 12. Senats jedoch nicht von
tragender Bedeutung. Der beschließende Senat mißt ihr
jedenfalls keine über den Einzelfall hinausreichende Relevanz
bei. Er hält vielmehr daran fest, daß eine starre Reihenfolge
bei der Anwendung von Hilfskriterien, insbesondere nach
Gesichtspunkten der Leistungsbezogenheit von der
Ernennungsbehörde nicht einzuhalten ist.

21

Dem Verwaltungsgericht ist auch darin zuzustimmen, nach
summarischer Prüfung sei die Erwägung der Ernennungsbehörde
ermessensfehlerfrei, bei der Stellenbesetzung trotz des
höheren Dienstalters der Antragstellerin der Beigeladenen den
Vorzug zu geben, weil eine Beförderung der Antragstellerin
eine zwangsweise Versetzung einer Lehrkraft des Gymnasiums in
T. mit sich bringen würde. Diese Berücksichtigung von
Belangen des zweckmäßigen Personaleinsatzes ist noch mit dem
Leistungsprinzip vereinbar.

22

Vgl. OVG NRW, Beschluß vom 8. April
1997 - 6 B 353/97 -.

23

Des weiteren erscheint nach der in Verfahren der vorliegenden
Art gebotenen summarischen Prüfung die von der Antragstellerin
beanstandete Beförderungsentscheidung nicht deshalb als
rechtswidrig, weil die Notwendigkeit, bei einer Besetzung der
Beförderungsstelle mit der Antragstellerin eine in T.
tätige Lehrkraft gegen deren Willen zu versetzen, nicht
bestünde, wenn der Antragsgegner sich nicht für die Versetzung
des Oberstudienrats P. an das Gymnasium in T.
entschieden hätte. Bei der letzteren Personalmaßnahme mußte
der Antragsgegner nicht berücksichtigen, ob sich dadurch die
Chancen der Antragstellerin auf die Beförderungsstelle, um die
es hier geht, verminderten. Das gilt unabhängig davon, ob dies
bei der im Mai 1999 getroffenen Personalmaßnahme bereits zu
überblicken war. Jedenfalls haben sich die nach
Zweckmäßigkeitsgesichtspunkten auszurichtenden Entscheidungen
des Antragsgegners über den Einsatz der Lehrkräfte nicht
zwingend danach zu richten, ob dadurch die Beförderungschancen
eines Bewerbers bei der späteren Besetzung einer anderen
Stelle tangiert werden. Soweit die Antragstellerin in diesem
Zusammenhang den Verdacht einer Manipulation auf seiten des
Dienstherrn mit dem Zweck, sie zu benachteiligen, äußert,
führt dies nicht zu einer ihr günstigeren Betrachtung. Für ein
treuwidriges Verhalten des Antragsgegners in der von der
Antragstellerin vermuteten Art liegen greifbare Anhaltspunkte
nicht vor.

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Eine grundsätzliche Bedeutung (§ 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO)
kommt der Rechtssache nicht zu.

25

Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 154 Abs. 2, 162 Abs. 3
VwGO, die Streitwertfestsetzung auf §§ 13 Abs. 1 Satz 2, 20
Abs. 3 des Gerichtskostengesetzes.

26

Mit der Ablehnung des Zulassungsantrages wird der Beschluß
des Verwaltungsgerichts rechtskräftig.

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