Verwaltungsgericht Düsseldorf (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2004-11-16, Aktenzeichen 3 K 6790/03
ECLI:DE:VGD:2004:1116.3K6790.03.00

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Die Klägerin trägt die Kosten des Rechtsstreits einschließlich der
außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen.

Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar gegen Sicherheitsleistung in
Höhe des beizutreibenden Betrages.

1

Tatbestand:

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Mit Bescheid vom 30. Dezember 2002 ließ der Beklagte befristet bis zum
31. Dezember 2003 den unter dem 31. Oktober 2002 eingereichten
Sonderbetriebsplan der Beigeladenen für den Abbau von Steinkohle unter dem
Rhein im Steinkohlenbergwerk X für das Kalenderjahr 2003 zu. Der
Sonderbetriebsplan sah u.a. den Abbau im Flöz L/K, Bauhöhe L/K-82, der im Juni
2002 mit südöstlicher Verhiebsrichtung aufgenommen wurde und bis August 2003
lief, sowie den Abbau im Flöz P, Bauhöhe P-87 vor, der im Oktober 2003 mit
südöstlicher Verhiebsrichtung aufgenommen worden war und bis Juli 2004 lief. Der
Abbau von Kohle in diesen Flözen führt zu Senkungen der Geländeoberfläche im
Bereich eines das Gebiet der Klägerin schützenden Rheindeiches im Bereich N1. Mit
Resteinwirkungen im messbaren Bereich ist noch in bis zu 2 - 3 Jahren nach dem
Abbau zu rechnen.

3

Der Zulassung liegt der Rahmenbetriebsplan der Bezirksregierung B vom
7. Juni 2002 zur Gewinnung von Steinkohle im Steinkohlenbergwerk X zugrunde.
Einen gegen die sofortige Vollziehung des Rahmenbetriebsplans gerichteten
Aussetzungsantrag der Klägerin wies die Kammer durch Beschluss vom
25. November 2002 zurück. Die dagegen eingelegte Beschwerde wies das
Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen mit Beschluss vom
15. August 2003 zurück. Die gegen den Rahmenbetriebsplan erhobene Klage der
Klägerin wies die Kammer durch Urteil vom 27. Januar 2004 ab. Über die gegen das
Urteil eingelegte Berufung hat das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-
Westfalen noch nicht entschieden.

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Gegen die Zulassung des Sonderbetriebsplans legte die Klägerin unter dem
9. Januar 2003 Widerspruch ein, der nicht beschieden wurde.

5

Einen gegen die sofortige Vollziehung der Zulassung gerichteten
Aussetzungsantrag der Klägerin wies die Kammer durch Beschluss vom 21. Mai
2003 zurück. Die hiergegen gerichtete Beschwerde wies das Oberverwaltungsgericht
für das Land Nordrhein-Westfalen mit Beschluss vom 13. Juni 2003 zurück.

6

Mit der am 13. Oktober 2003 erhobenen Klage hatte die Klägerin zunächst die
Aufhebung der Zulassung vom 30. Dezember 2002 sowie - hilfsweise - die
Ergänzung des Bescheides durch verschiedene Nebenbestimmungen begehrt.

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Mit Schriftsatz vom 14. Juli 2004 änderte die Klägerin ihr Klagebegehren. Sie
erstrebt nunmehr die Feststellung der Rechtswidrigkeit der Zulassung. Zur
Begründung führt sie an: Die angefochtene Zulassung habe sich zwischenzeitlich
erledigt, weil sie durch die für das Jahr 2004 geltende Zulassung des
Sonderbetriebsplanes ersetzt worden sei. Unter dem Gesichtspunkt der
Wiederholungsgefahr habe sie auch ein Interesse an der begehrten Feststellung. Bei
der Zulassung künftiger Sonderbetriebspläne stellten die sich aus dem Bergbau
ergebenden Fragen hinsichtlich der Deichsicherheit und auch bezüglich der
Hochwasserrisiken durch Absenkungen des Deichhinterlandes jeweils wieder neu.
Im übrigen besitze sie auch deshalb ein Feststellungsinteresse, weil die Zulassung
des Sonderbetriebsplanes auf die Dauer eines Jahres beschränkt sei. Innerhalb
dieses Zeitraumes könne sie eine gerichtliche Klärung der aufgeworfenen Fragen
durch alle Instanzen nicht herbeiführen. Die Klärung in verwaltungsgerichtlichen
Eilverfahren sei nicht ausreichend, weil in jenem Verfahren die Sach- und Rechtslage
nur summarisch geprüft werde. Bedingt durch die fehlerhafte
Zulassungsentscheidung des Beklagten sei die Überflutung ihres Stadtgebietes und
damit eine Beschränkung ihres kommunalen Selbstverwaltungsrechtes zu
befürchten.

8

Die Klägerin beantragt,

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festzustellen, dass die Zulassung des Beklagten betreffend
den Sonderbetriebsplan für den Abbau unter dem Rhein für das
Kalenderjahr 2003 zur Gewinnung von Steinkohle im Bergwerk
X der Beigeladenen vom 30. Dezember 2002 rechtswidrig
gewesen ist, soweit ihr Stadtgebiet betroffen ist,

10

hilfsweise,

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festzustellen, dass die Zulassung rechtswidrig gewesen ist,
soweit ihr Stadtgebiet betroffen ist, soweit sie folgende
Auswirkungen zugelassen hat:

12

1. Abbau, der zum Eintritt von Senkungen, Zerrungen,
Pressungen oder Schieflagen im Bereich der Deiche
führt.

13

2.

14

3. Absenkungen des unmittelbaren Deichhinterlandes
ohne vorherige Untersuchung der
Untergrundbeschaffenheit des Deichhinterlandes bezüglich
des Vorhandenseins von Feinsanden und der
durchgehenden Dichtheit der Auelehmschicht,

15

4.

16

weiter hilfsweise,

17

festzustellen, dass die Zulassung rechtswidrig gewesen ist,
soweit ihr Stadtgebiet betroffen ist, soweit sie nicht um folgende
Regelungen ergänzt oder beschränkt worden ist:

18

3. Der Abbau ist so zu führen, dass es in den bebauten
Gebieten und an den Deichen nicht zu einer Überlagerung
von Zerrungsbereichen kommt, d.h. Bereiche, in denen
bereits Abbau stattgefunden hat, dürfen aus anderer
Richtung nicht erneut unter den Einfluss von Senkungen
geraten.

19

4.

20

5. Im Bereich bekannter Unstetigkeitszonen darf unter den
Deichen kein neuer Abbau zugelassen werden.

21

6.

22

7. An den Deichen, die unter Bergbaueinwirkungen
geraten, sind Dichtwände zu errichten, die sicherstellen,
dass es nicht zu einer Unterströmung der Deiche mit einer
Fließgeschwindigkeit kommen kann, die geeignet ist, einen
Deichbruch herbeizuführen. In den Deichen sind in den
bergbaubeanspruchten Bereichen in der gesamten Länge
bis zur Deichkrone zerrungssichere Dichtelemente (unter
gleichzeitiger Entfernung alter Dichtelemente) einzubauen.
Auch die übrigen, von Prof. T1 in dem bereits dem Gericht
vorliegenden Gutachten vorgeschlagenen
Sicherheitsmaßnahmen sind zu verwirklichen.

23

8.

24

9. Die Deiche sind, soweit sie Polder schützen, in den
Bereichen, in denen durch Bergbausenkungen weitere
Risiken geschaffen werden, so zu erhöhen, dass den
zusätzlich geschaffenen Risiken angemessen Rechnung
getragen wird (mindestens 2m über dem bisher festgelegten
Bemessungshochwasser zuzüglich
Sicherheitszuschlag).

25

10.

26

11. Die Deiche bzw. unmittelbar angrenzende Bereiche
dürfen erst dann unter Bergbaueinwirkungen genommen
werden, wenn entsprechende Baugrunduntersuchungen
vorliegen, die nachweisen, dass eine ausreichend dichte
Auelehmschicht auf der gesamten Deichlänge bis 400m in
das Hinterland vorliegt und keine Feinsandvorkommen
vorhanden sind.

27

12.

28

13. Es ist ein Sicherheitskonzept zum Gegenstand des
Sonderbetriebsplans zu machen, das die im Falle eines
aufgrund bergbaulicher Einwirkungen drohenden
Deichbruchs notwendigen Deichverteidigungsmaßnahmen
festlegt und auch die Bereithaltung entsprechender
Materialien und Einsatzkräfte regelt.

29

14.

30

15. Die im Bereich aktuell laufenden Abbaus notwendigen
Überwachungsmaßnahmen, insbesondere automatische
Zerrungsdetektionshilfen sowie die Zeitintervalle für
notwendige Begehungen, sind konkret festzulegen
(während des Hochwasserfalls mindestens eine viermal
tägliche Begehung).

31

16.

32

17. Des Weiteren waren in dem Sonderbetriebsplan
Maßnahmen, die im Falle eines Deichbruchs eine
Schadensausbreitung verhindern (z. B. Schlafdeiche)
verbindlich vorzuschreiben. Dem Verlauf der Schlafdeiche
hätte zumindest eine Polderung entsprechend dem von der
Beigeladenen vorgelegten Konzept der Ertüchtigung bereits
bestehender Bahndämme beinhalten müssen.

33

18.

34

äußerst hilfsweise - zu 6. -,

35

festzustellen, dass die Zulassung rechtswidrig gewesen ist,
soweit ihr Stadtgebiet betroffen ist, soweit das beklagte Amt
den Abbau zugelassen hat, ohne dass zuvor eine
Risikobetrachtung durchgeführt worden ist und auf dieser
Grundlage geeignete Maßnahmen ergriffen worden sind, die die
bergbaubedingte Risikoerhöhung kompensieren.

36

Der Beklagte beantragt,

37

die Klage abzuweisen.

38

Er trägt vor: Die Klage sei unzulässig. Eine Wiederholungsgefahr sei nicht
gegeben. Die Zulassung von Sonderbetriebsplänen sei wesentlich durch konkrete
Abbauvorhaben beeinflusst, die jeweils anders verliefen. Eine Entscheidung über die
Rechtmäßigkeit der für das Kalenderjahr 2003 geltenden Zulassung lasse daher
keine Rückschlüsse auf die Rechtmäßigkeit zukünftiger Zulassungen zu. Der Hinweis
der Klägerin auf die lediglich summarische Prüfung im vorläufigen
Rechtsschutzverfahren gehe fehl. Sowohl die Kammer als auch das
Oberverwaltungsgericht hätten sich sehr ausführlich und mit einer ansonsten im
Eilverfahren nicht erforderlichen Prüfungsintensität mit der Rechtmäßigkeit der
Sonderbetriebsplanzulassung befasst. Im übrigen sei ein besonderes
Feststellungsinteresse zur Gewährleistung effektiven Rechtsschutzes nur in Fällen
tief greifender Grundrechtseingriffe anerkannt. Ein solcher Eingriff liege hier nicht vor.
Die Klage wäre auch unbegründet. Die Kammer habe im Urteil vom 27. Januar 2004
festgestellt, dass die Annahme des Rahmenbetriebsplans, der untertätige Abbau von
Kohle könne grundsätzlich durchgeführt werden, ohne an der Oberfläche eine
Hochwassergefahr zu verursachen, zutreffend sei. Diese Vorgaben des
Rahmenbetriebsplanes setze der Sonderbetriebsplan um.

39

Die Beigeladene beantragt,

40

die Klage abzuweisen.

41

Sie führt aus: Die Klage sei unzulässig. Ein Feststellungsinteresse könne nur
angenommen werden, wenn die erstrebte gerichtliche Entscheidung bezüglich des
erledigten Verwaltungsaktes eine Klärung als Richtschnur für künftiges, wiederholtes
Verwaltungshandeln bewirken könne. Eine derartige Richtschnur durch erneute
Entscheidung des Gerichtes bedürfe es hier nicht, da die Kammer über die von der
Klägerin auch in diesem Verfahren erneut aufgeworfenen grundsätzlichen Fragen
des Hochwasserschutzes bereits in dem Verfahren betreffend den
Rahmenbetriebsplan entschieden habe. Andere Fragen werfe die Klägerin nicht auf.
Die Klage wäre auch unbegründet. Sie verweist dazu auf die im Urteil vom
27. Januar 2004 enthaltenen Ausführungen zur grundsätzlichen Machbarkeit des
erforderlichen Hochwasserschutzes und auf die im Beschluss der Kammer vom
21. Mai 2003 und im Beschluss des Oberverwaltungsgerichts für das Land
Nordrhein-Westfalen vom 13. Juni 2003 enthaltenen Ausführungen dazu, dass durch
den Abbau unter dem Rhein keine Hochwassergefahr hervorgerufen werde und
daher die Planungshoheit der Klägerin nicht beeinträchtigt sei.

42

Wegen des weiteren Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der
Gerichtsakten sowie der Verwaltungsvorgänge des Beklagten ergänzend Bezug
genommen.

43

Entscheidungsgründe:

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Die Klage ist unzulässig.

45

Nach § 113 Abs. 1 Satz 4 VwGO spricht das Gericht, sofern sich der
Verwaltungsakt vorher durch Zurücknahme oder anders erledigt hat, auf Antrag
durch Urteil aus, dass der Verwaltungsakt rechtswidrig gewesen ist, wenn der Kläger
ein berechtigtes Interesse an dieser Feststellung hat. Die seitens der Klägerin
begehrte Feststellung der Rechtswidrigkeit der Zulassung vom 30. Dezember 2002
kann nach dieser Vorschrift nicht getroffen werden.

46

Zwar hat sich der Bescheid des Beklagten mit Ablauf des Jahres 2003 erledigt.
Er ließ den Sonderbetriebsplan der Beigeladenen über den Abbau von Flözflächen
im Schutzbezirk des Rheins beschränkt auf das Jahr 2003 zu und war zudem bis
zum 31. Dezember 2003 befristet. Auch hat die Beigeladene den im Juni 2002
aufgenommenen Abbau der Bauhöhe L/K-82 tatsächlich im August 2003 beendet
und im Oktober 2003 den Abbau der Bauhöhe P-87 aufgenommen.

47

Hingegen besitzt die Klägerin kein berechtigtes Interesse an der von ihr
begehrten Feststellung. Namentlich kann sie sich nicht auf eine Wiederholungsgefahr
stützen. Unter dem Blickwinkel der Abwehr einer Wiederholungsgefahr besteht ein
berechtigtes Interesse an der Feststellung der Rechtswidrigkeit eines erledigten
Verwaltungsaktes nur dann, wenn auch in Zukunft die gleichen tatsächlichen und
rechtlichen Verhältnisse vorliegen wie in dem für die Beurteilung des erledigten
Verwaltungsaktes maßgebenden Zeitpunkt.

48

Vgl. BVerwG, Urteile vom 11. November 1999 - 2 A 5/98, NVwZ 2000, 574 und
vom 26. Juli 1996 - 8 C 20/95, Buchholz 310 § 113 VwGO Nr. 284.

49

An dieser Voraussetzung fehlt es. Vielmehr ist es ungewiss, ob zum Zeitpunkt
der Zulassung künftiger Sonderbetriebspläne für den Abbau unter dem Rhein selbst
dann die gleichen tatsächlichen und rechtlichen Verhältnisse bestehen werden, wenn
sich der Abbau von Steinkohle auf das Gebiet der Klägerin schützende Rheindeiche
auswirken sollte. Diese Einschätzung lässt sich aus dem Regelungsinhalt der
angegriffenen Zulassung herleiten. Die Zulassung des Beklagten vom 30. Dezember
2002 regelt Einzelheiten des Hochwasserschutzes in bestimmten Deichbereichen
aufgrund des Abbaus bestimmter Flöze im Kalenderjahr 2003. Dabei trifft sie eine
Prognoseentscheidung nach dem Erkenntnisstand im Zeitpunkt der Entscheidung
des Beklagten. Die Beigeladene hat nämlich in dem unter dem 31. Oktober 2002
vorgelegten Sonderbetriebsplan das Abbauvorhaben durch die Bezeichnung der
betreffenden Flözflächen und Bauhöhen dargestellt sowie die Abbauwirkungen auf
die zu schützenden Bereiche, die Deichhöhen nach Eintritt der prognostizierten
Senkungen, die Zerrungsbereiche und die aktuellen und geplanten
Vorsorgemaßnahmen im einzelnen spezifiziert. Diesen Sonderbetriebsplan hat der
Beklagte seiner Zulassung zugrunde gelegt und dem Hochwasserschutz durch
Festschreibung konkreter Handlungsanweisungen, die er der Zulassung als
Nebenbestimmung beigefügt hat, Rechnung getragen. Angesichts dieses
Regelungsinhaltes liegt es auf der Hand, dass die Zulassung künftiger
Abbauvorhaben, soweit sie sich auf den Hochwasserschutz der Klägerin im hier in
Rede stehenden Bereich oder in anderen Bereichen auswirken sollten, andere
tatsächliche oder rechtliche Verhältnisse zu berücksichtigen hat, weil entweder
andere Abbauflächen oder andere Bauhöhen betroffen sind oder weil
zwischenzeitlich auch Änderungen an der Erdoberfläche eingetreten sind, die
angepasste Regelungen zur Gewährleistung des Hochwasserschutzes erfordern.
Auch hat sich gezeigt, dass der Beklagte neu hinzutretende Erfordernisse zu
berücksichtigen bereit ist. So werden nunmehr nach der in der mündlichen
Verhandlung erteilten Auskunft des Staatlichen Umweltamtes Krefeld aufgrund eines
rechtlichen Hinweises des Oberverwaltungsgerichts alle prognostizierten
Zerrungsbereiche eines Deiches vorlaufend mit Spundwänden versehen; auch
werden seither Deiche vorlaufend, also bevor der Abbau beginnt, auf die angestrebte
Höhe sowie den angestrebten Querschnitt gebracht.

50

Dem Vorbringen der Klägerin lassen sich keine Anhaltspunkte für die Annahme
entnehmen, dass auch bei zukünftigen Sonderbetriebsplan-Zulassungen des
Beklagten die gleichen tatsächlichen und rechtlichen Verhältnisse bestehen wie
bisher. Zwar hat die Klägerin insbesondere mit der Formulierung der Hilfsanträge
näher ausgeführt, dass nach ihrer Auffassung weder durch die Zulassung vom 30.
Dezember 2002 noch durch nachfolgende Zulassungen der Hochwasserschutz für
ihr Gebiet gewährleistet werde. Die dort geforderten Maßnahmen betreffen hingegen
nicht den Regelungsinhalt der angegriffenen Zulassung. Sie sprechen Fragen der
grundsätzlichen Beherrschbarkeit abbaubedingten Hochwasserrisikos im Bereich des
Bergwerks Walsum und die Eignung bestimmter Standardmaßnahmen an. Insoweit
trifft die Zulassung keine Regelung.

51

Das in Art. 19 Abs. 4 GG normierte Gebot der Gewährleistung effektiven
Rechtsschutzes gebietet keine abweichende Entscheidung. Auch in Fällen, in denen
wegen vorherigen Zeitablaufs oder aus sonstigen Gründen eine abschließende
Entscheidung des Gerichts im Hauptverfahren nicht erreicht werden kann, ist ein
Fortsetzungsfeststellungsinteresse erforderlich. Dieses ist u.a. nur gegeben, wenn
die Gefahr einer Wiederholung besteht.

52

Vgl. BVerfG, Beschlüsse vom 3. März 2004 - 1 BvR 461/03, DVBl 2004, 822,
und vom 5. Dezember 2001 - 2 BvR 527/99, 2 BvR 1337/00, 2 BvR 1777/00, DVBl
2002, 688.

53

Die Kostenentscheidung folgt aus den §§ 154 Abs. 1, 162 Abs. 3 VwGO. Es
entspricht der Billigkeit, der Klägerin als der unterliegenden Partei auch die
außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen aufzuerlegen, da diese einen Antrag
gestellt und sich mithin dem Prozessrisiko gemäß § 154 Abs. 3 VwGO ausgesetzt
hat.

54

Die Entscheidung zur vorläufigen Vollstreckbarkeit beruht auf den §§ 167 VwGO,
709 Satz 1 ZPO.

55

Die Berufung ist nicht nach § 124a Abs. 1 Satz 1 VwGO zuzulassen, weil die
Gründe des § 124 Abs. 2 Nr. 3 und Nr. 4 VwGO nicht vorliegen.