Oberlandesgericht Köln ()
Urteil vom 2000-05-23, Aktenzeichen 22 U 218/99
ECLI:DE:OLGK:2000:0523.22U218.99.00

Tenor

1

T A T B E S T A N D

2

3

Die Kläger begehren vom Beklagten
Schadensersatz in Höhe von je 250.000,- DM wegen fehlerhafter
Beratung durch den Beklagten bei einem Unternehmenskauf. Der
Beklagte ist Steuerberater.

4

Im Jahre 1995 beabsichtigten die
Kläger, die Geschäftsanteile der V.B. GmbH zu erwerben.
Unternehmensgegenstand der GmbH war das Verlegen von Parkett und
sonstiger Fußböden aller Art sowie Teppichreinigung. Die Kläger
waren bereits seit Jahren als Bodenleger für das Unternehmen tätig.
Der Beklagte war der Steuerberater der GmbH.

5

Zwischen den Parteien ist streitig, ob
zwischen ihnen in Zusammenhang mit dem Kauf der Geschäftsanteile an
der GmbH durch die Kläger ein Beratungsvertrag entsprechend dem von
dem Beklagten erstellten "Existenzgründungskonzept", das das Datum
"29.3.95" trägt (Bl. 69 ff. d.A.), zustandegekommen ist.

6

Mit notariellem Vertrag vom 10.1.1996
kauften die Kläger je zur Hälfte von den beiden alleinigen
Gesellschaftern Valentin und K.B. die Geschäftsanteile an der V.B.
GmbH zu einem Kaufpreis von je 25.000,- DM (Anlage K2). In diesem
Geschäftsanteilsvertrag wurden im Rahmen einer
Gesellschafterversammlung der Eheleute B. als alleinige
Gesellschafter die Aufhebung der Darlehensverträge mit dem
Gesellschafter V.B. und die Zahlung eines Betrages an diesen in
Höhe von 450.000,- DM vereinbart. Die Kläger erklärten, diesen
Betrag neben der GmbH als Gesamtschuldner dem Gesellschafter V.B.
zu schulden und unterwarfen sich wegen dieser Verpflichtung der
sofortigen Zwangsvollstreckung aus der Urkunde. Der Betrag wurde
zurückgezahlt und die Kläger stellten ihrerseits dem Unternehmen
ein Gesellschafterdarlehen in Höhe von je 225.000,- DM, also
insgesamt 450.000,- DM zur Verfügung.

7

Am 15.10.1997 beantragten die Kläger
als Geschäftsführer der V.B. GmbH beim Amtsgericht Bergisch
Gladbach die Eröffnung des Konkursverfahrens über das Vermögen der
Gesellschaft.

8

Mit der Klage machen die Kläger gegen
den Beklagten Schadensersatzansprüche in Höhe der für den Erwerb
der Geschäftsanteile gezahlten Beträge von je 250.000,- DM
geltend.

9

Die Kläger haben die Auffassung
vertreten, der Beklagte habe seine Pflichten aus dem mit ihnen
entsprechend dem Inhalt des Existenzgründungskonzepts geschlossenen
Beratungsvertrag verletzt. Der Beklagte habe sie auf die bestehende
Unterbilanz der Gesellschaft zur Zeit des Vertragsschlusses und die
Funktion und Bedeutung der Darlehen des Gesellschafters B. als
eigenkapitalersetzend hinweisen müssen. Darüberhinaus sei die V.B.
GmbH schon bei Abschluß des Geschäftsanteilsübertragungsvertrages
überschuldet gewesen; auch hierauf habe der Beklagte sie, die
Kläger, hinweisen müssen. Der Beklagte habe auch Bilanzpositionen
nicht hinreichend überprüft, obwohl er durch seinen "Abschluß- und
Prüfungsvermerk" im Bericht über den Jahresabschluß 1994 den
Eindruck erweckt habe, eine umfassende Prüfung vorgenommen zu
haben. Weiter habe er gegen die Pflicht zur ordnungsgemäßen
Buchführung verstoßen, weil er eine Plausibilitätskontrolle
bestimmter Bilanzpositionen, insbesondere beim Umlaufvermögen
hinsichtlich der Vorräte an Roh-, Hilfs- und Betriebsstoffen sowie
beim Forderungsbestand nicht vorgenommen habe. Zudem habe eine
unzulässige Mehrfachvertretung durch den Beklagten vorgelegen, weil
dieser sowohl die Verkäufer als auch die Käufer im Rahmen des
Unternehmenskaufs beraten habe.

10

Die Kläger haben beantragt,

11

12

den Beklagten zu verurteilen, an die
Kläger je 250.000,- DM nebst 10,5 % Zinsen seit dem 1.6.1996 zu
zahlen.

13

Der Beklagte hat beantragt,

14

die Klage abzuweisen.

15

Der Beklagte hat vorgetragen, die
Kläger über die wirtschaftliche Lage des Unternehmens, insbesondere
die Bedeutung des Gesellschafterdarlehens, hinreichend aufgeklärt
zu haben. Er hat behauptet, die Kläger auch auf den
eigenkapitalersetzenden Charakter des von ihnen der Gesellschaft
gewährten Darlehens hingewiesen zu haben.

16

Durch Urteil vom 19.8.1999 - 7 0 564/98
LG Bonn -, auf das wegen sämtlicher Einzelheiten Bezug genommen
wird, hat das Landgericht die Klage abgewiesen. Zur Begründung hat
das Landgericht im wesentlichen ausgeführt, eine Haftung des
Beklagten aus positiver Vertragsverletzung des zwischen den
Parteien geschlossenen Beratungsvertrages bestehe nicht, da der
Beklagte die sich aus dem Vertrag ergebenden Pflichten gegenüber
den Klägern nicht verletzt habe. Im Rahmen seines Fachbereichs habe
der Beklagte die Kläger in nicht zu beanstandender Weise beraten.
Die wirtschaftliche Lage des Unternehmens habe den Klägern
hinreichend klar sein müssen.

17

Gegen dieses ihnen am 24.8.1999
zugestellte Urteil haben die Kläger am 24.9.1999 Berufung
eingelegt, die sie nach entsprechender Verlängerung der
Berufungsbegründungsfrist am 25.11.1999 begründet haben.

18

Die Kläger wiederholen und vertiefen
zunächst ihr erstinstanzliches Vorbringen. Sie meinen, der Beklagte
habe sie auf die konkursrechtliche Überschuldung der GmbH und die
Erforderlichkeit der Abgabe einer Rangrücktrittserklärung
hinsichtlich der Gesellschafterdarlehen zur Beseitigung der
Verpflichtung der Geschäftsführung zur Konkursantragstellung
hinweisen müssen. Er habe zudem auf die Bedeutung und Folgen der
Gewährung eigenkapitalersetzender Darlehen hinweisen und zumindest
den Klägern insoweit anraten müssen, einen Rechtsanwalt zur
Beratung hinzuziehen.

19

Die in der Berufungserwiderung
aufgestellte Behauptung des Beklagten, das
"Existenzgründungskonzept" sei nicht am 29.3.1995, sondern erst am
29.3.1996 erstellt worden, bei der Angabe des Datums habe es sich
um ein Versehen gehandelt und dieses Konzept sei nur zur Erlangung
von Zuschüssen zu dem - von der GmbH geschuldeten -
Beratungshonorar durch die Landes- Gewerbeförderungsstelle des
Nordrhein-Westfälischen Handwerks erstellt worden, bestreiten die
Kläger. Sie behaupten, das Konzept sei am 29.3.1995 erstellt
worden. Angesichts des Inhalts dieses Konzepts und der Erstellung
der entsprechenden Rechnungen an die Kläger könne der Beklagte das
Zustandekommen eines entsprechenden Beratungsvertrags nicht
bestreiten.

20

Die Kläger beantragen,

21

22

unter Abänderung des angefochtenen
Urteils den Beklagten zu verurteilen, an jeden Kläger jeweils
250.000,- DM nebst 10,5 % Zinsen seit dem 1.6.1996 zu zahlen.

23

Der Beklagte beantragt,

24

1.

25

die Berufung der Kläger
zurückzuweisen,

26

2.

27

28

hilfsweise den Beklagten im
Verurteilungsfalle gemäß § 711 ZPO dergestalt zu befugen, daß eine
zur Abwendung der Zwangsvollstreckung zulässige Sicherheitsleistung
auch durch die selbstschuldnerische Bürgschaft einer deutschen
Großbank oder öffentlichen Sparkasse erbracht werden kann.

29

Der Beklagte behauptet, die Kläger und
die Eheleute B. seien sich Ende 1994/Anfang 1995 über den
Anteilserwerb durch die Kläger handelseinig geworden und zwar auch
über den zu zahlenden Preis. Er, der Beklagte, sei erst zu den
Kreditverhandlungen mit der Kreissparkasse K. in seiner Eigenschaft
als Steuerberater der GmbH von den Eheleuten B. und der
Kreissparkasse kontaktiert worden, und zwar nur im Zusammenhang mit
der Finanzierung des Anteilskaufs. Er sei stets nur in diesem
Rahmen tätig geworden. Zu den Klägern habe er nie in einem
Beratungsverhältnis gestanden. Das Datum "29.3.1995" unter dem
Existenzgründungskonzept sei versehentlich unrichtig. Das Konzept
sei erst nach Abschluß des Anteilskaufvertrages am 29.3.1996
erstellt worden, um Fördermittel für das deshalb den Klägern in
Rechnung gestellte, eigentlich von der GmbH geschuldete, Honorar
erlangen zu können (Rechnungen vom 4. und 5.4.1996, Bl. 110 a und
110 b d. A.).

30

Wegen der weiteren Einzelheiten des
Sach- und Streitstandes wird auf den vorgetragenen Inhalt der von
den Parteien gewechselten Schriftsätze und eingereichten Unterlagen
Bezug genommen.

31

E N T S C H E I D U N G S G R Ü N D
E

32

Die form- und fristgerecht eingelegte
und auch im übrigen zulässige Berufung der Kläger hat in der Sache
keinen Erfolg. Das Urteil des Landgerichts entspricht jedenfalls im
Ergebnis der Sach- und Rechtslage.

33

I.

34

Den Klägern steht der geltend gemachte
Schadensersatzanspruch weder aus einer positiven Vertragsverletzung
eines mit dem Beklagten geschlossenen Beratungsvertrages oder eines
mit diesem konkludent geschlossenen Auskunftsvertrages noch aus der
Verletzung von den Klägern gegenüber bestehenden Schutzpflichten
aus einem Vertrag zwischen der GmbH, deren damaligen
Gesellschaftern oder der Kreditgeberin einerseits und dem Beklagten
andererseits zu.

35

1.

36

Ein Beratungsvertrag zwischen den
Klägern und dem Beklagten ist nicht geschlossen worden. Die Kläger
haben nicht hinreichend dargelegt, wann - vor dem Abschluß des
notariellen Anteilsübertragungsvertrages - , bei welcher
Gelegenheit, auf welche Weise und mit welchem Inhalt ein solcher
Vertrag geschlossen worden sein soll. Zu einem solchen
substantiierten Vorbringen wären sie angesichts des Vorbringens des
Beklagten im Berufungsverfahren verpflichtet gewesen.

37

Zum Zustandekommen und dem Inhalt des
Beratungsvertrages haben die Kläger sich nur auf den Inhalt des
"Existenzgründungskonzepts" und die an sie gerichteten Rechnungen
des Beklagten berufen. Der Beklagte hat aber in der
Berufungserwiderung im einzelnen unter Schilderung des zeitlichen
Ablaufs nachvollziehbar dargelegt, daß dieses
Existenzgründungskonzept nachträglich, nämlich nicht am 29.3.1995,
sondern erst am 29.3.1996 und damit nach Abschluß des
Anteilsübertragungsvertrages erstellt worden sei, um für das von
der GmbH als seiner Auftraggeberin geschuldete
Steuerberatungshonorar einen Zuschuß der
Landes-Gewerbeförderungsstelle des Nordrhein-Westfälischen
Handwerks erreichen zu können, die die Gründungsberatung für
kleinere und mittlere Unternehmen bezuschusse. Die bloße daraufhin
aufgestellte Behauptung der Kläger, das Konzept sei doch am
29.3.1995 erstellt worden, genügt nicht. Sie ist vielmehr widerlegt
durch den Inhalt des Konzepts selbst. Daß nämlich das Datum
"29.3.95" unter dem Existenzgründungskonzept falsch sein muß,
ergibt sich aus dessen Inhalt. Dort wird ausgeführt, die
Durchführung der Arbeiten sei im Laufe des Jahres 1995 und Anfang
1996 erfolgt. Eine Erklärung hierfür haben die Kläger, die im
Termin vor dem Senat persönlich anwesend waren, auf entsprechenden
Hinweis hin nicht abgegeben. Soweit sie mit nicht nachgelassenem
Schriftsatz vom 17.5.00 vortragen, auch die Formulierung, die
Arbeiten seien im Laufe des Jahres 1995 und Anfang 1996 erfolgt,
könne auf einem Irrtum beruhen, ist dies bereits nicht plausibel.
Wieso der Verfasser eines Berichts Anfang 1995 versehentlich
Arbeiten bis einschließlich 1996 erwähnen sollte und dies auch dem
Empfänger des Berichts nicht aufgefallen sein sollte, ist nicht
nachvollziehbar, zumal der Beklagte, hätte er den Bericht bereits
im März 1995 abgefaßt, nicht hätte wissen können, daß die Beratung
sich tatsächlich bis Anfang 1996 hinziehen würde. Daß der Beklagte
ihnen etwa im Jahre 1995 den Bericht mit anderem Inhalt, nämlich
ohne die genannte Passage übergeben hätte, haben die Kläger nicht
behauptet.

38

Ist danach davon auszugehen, daß der
Bericht aus den vom Beklagten genannten Gründen nachträglich erst
am 29.3.1996 erstellt worden ist, hätten die Kläger im einzelnen
und konkret darlegen müssen, wann und bei welcher Gelegenheit sie
den Beklagten mit der Erstellung dieses Konzepts oder jedenfalls
mit einer Beratung im Rahmen des geplanten Anteilskaufs beauftragt
haben wollen. Der Beklagte hat nämlich auch den Ablauf der
Verhandlungen über den Anteilskauf bzw. die Finanzierung durch die
Kreissparkasse und seine Beteiligung hieran im einzelnen
detailliert, insbesondere unter Nennung der Daten und des Inhalts
der jeweils geführten Gespräche bzw. an ihn ergangenen
Aufforderungen zur Einreichung von Unterlagen dargelegt. Die Kläger
hätten daher gleichfalls konkret und im einzelnen vortragen müssen,
in welchem Punkt dieses Vorbringen aus ihrer Sicht nicht den
Tatsachen entsprach, ob und welche weiteren Gespräche es gab und
welchen Inhalt diese hatten, insbesondere wann im Verlauf der vom
Beklagten geführten Verhandlungen der Beratungsauftrag an den
Beklagten erteilt worden sein soll. Dies gilt um so mehr, als das
Vorbringen des Beklagten, im Zeitpunkt seiner Einschaltung sei
zwischen den Klägern und den Eheleuten B. bereits Einigkeit über
den Anteilserwerb und die Höhe des hierfür zu zahlenden Kaufpreises
erzielt gewesen und er sei ausschließlich im Auftrag der GmbH bzw.
des Gesellschafters/Geschäftsführers B. und auf Anforderung der
Bank im Rahmen der Finanzierungsprüfung durch diese tätig gewesen,
durch die bei den Akten befindlichen Unterlagen, nämlich
insbesondere die Schreiben der Kreissparkasse Köln und die an diese
gerichteten Schreiben des Beklagten bestätigt wird. Nichts ist
dafür ersichtlich, daß die zu den Akten gereichten Unterlagen vom
Beklagten den Klägern übermittelt worden sind, geschweige denn ein
Auftrag hierzu von den Klägern erteilt worden war.

39

So ging es in dem vom Beklagten
dargestellten Gespräch vom 20.1.95, dessen Inhalt die Kläger nicht
konkret bestritten haben, nur um die Einreichung weiterer
Unterlagen an die Kreissparkasse K.. In dem von den Klägern auf das
Vorbringen des Beklagten hin dargelegten Gespräch von April oder
Mai 1995, das wahrscheinlich am 11.5.1995 stattgefunden habe, ist
ersichtlich dem Beklagten kein Beratungsauftrag erteilt worden. Die
Kläger tragen nicht einmal vor, welche Auskunft der Kläger zu 2)
oder seine Ehefrau bei diesem Gespräch denn erbeten haben wollen,
sondern nur, daß der Beklagte erwähnt haben soll, das Unternehmen
könne "10 Familien ernähren", die Eheleute Reichartz sollten sich
über einen möglichen Insolvenzfall keine Sorgen machen, auch sei
das Unternehmen wesentlich mehr wert als 100.000,- DM, der Beklagte
haben einen Betrag von 700.000,- DM genannt. Ohne Schilderung des
Gesprächszusammenhangs läßt sich dem jedenfalls ein Auftrag der
Kläger zur Beratung über die wirtschaftlichen Verhältnisse des
Unternehmens nicht entnehmen. Dasselbe gilt für das in 1. Instanz
und in der Berufungsbegründung von den Klägern behauptete Gespräch,
das kurz vor Abschluß des notariellen Vertrages mit dem Kläger zu
2) und dessen Ehefrau stattgefunden und in dem der Beklagte
gleichfalls einen Unternehmenswert von 700.000,00 DM und eine
daraus folgende leichte Finanzierbarkeit der von den Klägern
aufzunehmenden Darlehen versichert haben soll. Dabei ist dem
Vorbringen der Kläger schon nicht hinreichend zu entnehmen, daß es
sich insoweit um zwei Gespräche zwischen dem Kläger zu 2), dessen
Ehefrau und dem Beklagten gehandelt haben soll.

40

Schließlich ist auch in dem Gespräch im
Dezember 1995 bei der Kreissparkasse Köln, in dem es um die Frage
eines Rangrücktritts der Darlehnsforderungen der Kläger gegangen
sein soll, ersichtlich kein, auch nicht konkludenter,
Beratungsvertrag mit dem Beklagten geschlossen worden.

41

2.

42

Der Beklagte haftet auch nicht unter
dem Gesichtspunkt eines konkludent mit den Klägern geschlossenen
Auskunftsvertrages oder aufgrund einer Verletzung von den Klägern
gegenüber bestehenden Schutzpflichten aus Verträgen der GmbH, ihres
Gesellschafters/Geschäftsführers B. oder der Kreissparkasse K. mit
dem Beklagten.

43

a)

44

Eine Haftung des Beklagten unter dem
Gesichtspunkt eines stillschweigend abgeschlossenen
Auskunfsvertrages zwischen den Parteien kommt nach der
Rechtsprechung in Betracht, wenn etwa ein Steuerberater schuldhaft
eine falsche Auskunft erteilt und ihm erkennbar ist, daß die
Auskunft für den Empfänger von erheblicher Bedeutung ist und dieser
sie zur Grundlage wesentlicher Entschlüsse oder Maßnahmen machen
wird (vgl. Späth, Die zivilrechtliche Haftung des Steuerberaters,
4. Auflage, Rn 567 m.w.N.; Gräfe/Lenzen/Schmeer,
Steuerberaterhaftung, 3. Auflage Rn 424 f. m.w.N.). Dabei genügt
es, wenn der Auskunftgeber weiß, daß seine Auskunft für einen
anderen, etwa einen Beteiligungsinteressenten oder Kreditgeber,
bestimmt und ihm bewußt ist, welche Bedeutung sie für den auf die
Auskunft Vertrauenden hat (Späth a.a.O. Rn 568.1).

45

Daneben kommt eine Haftung unter dem
Gesichtspunkt des Vertrages mit Schutzwirkung zugunsten Dritter in
Betracht, wenn eine Person über besondere Sachkunde verfügt,
auftragsgemäß ein Gutachten, Testat oder ähnliches abgibt, das
erkennbar zum Gebrauch gegenüber Dritten bestimmt ist und deshalb
nach dem Willen des Bestellers, also etwa des Mandanten des
Steuerberaters, mit einer entsprechenden Beweiskraft ausgestattet
sein soll (BGH NJW 1987, 1758; BGH NJW 1997, 1235; Späth a.a.O. Rn
569.1.; Gräfe/Lenzen/Schmeer a.a.O. Rn 433 f.).

46

b)

47

Voraussetzung für eine Haftung des
Beklagten unter diesen Gesichtspunkten ist jedenfalls, daß die von
den Klägern als unrichtig beanstandeten Unterlagen ihnen
tatsächlich in Zusammenhang mit den Kaufverhandlungen zur Verfügung
gestellt worden sind, sei es durch den Gesellschafter B., den
Beklagten oder die Kreissparkasse K., und sie ihre Kaufentscheidung
auf die entsprechenden Unterlagen gestützt haben.

48

Bereits dies ist nicht ersichtlich. Die
Kläger haben nicht dargelegt, wann und durch wen ihnen die
Unterlagen, so etwa die Bilanz zum 31.12.94, die
Unternehmensbewertung etc., zugänglich gemacht worden sind. Sie
sind dem Vorbringen des Beklagten, er sei nur im Rahmen der
Finanzierungsverhandlungen mit der Kreissparkasse auf deren Wunsch
und auf Wunsch der Eheleute B. als damaliger Gesellschafter
eingeschaltet gewesen und habe der Kreissparkasse daraufhin die
erbetenen Unterlagen zur Überprüfung zugesandt, nicht konkret
entgegengetreten. Auf welche Weise und bei welcher Gelegenheit die
Kläger in den Besitz der Unterlagen gelangt sind und daß dies vor
Abschluß der Kaufverhandlungen der Fall war, kann nicht
festgestellt werden.

49

Auch in dem von den Klägern behaupteten
Gespräch um den 11.5.1995 herum, dessen Inhalt der Beklagte im
übrigen bestritten hat, kann der Abschluß eines konkludenten
Auskunftsvertrages - oder eine Einbeziehung der Kläger in den
Schutzbereich eines Vertrages zwischen den Eheleuten B. oder der
Kreissparkasse K. mit dem Beklagten -nicht gesehen werden. Die
Kläger haben schon nicht dargelegt, welche Auskünfte sie denn
erbeten haben. Mangels Schilderung des konkreten Gesprächsablaufs
ist auch nicht erkennbar, daß die angeblichen Äußerungen des
Beklagten, der Unternehmenswert betrage nicht nur 100.000,- DM,
sondern 700.000,- DM ein entsprechendes Vertrauen der Kläger hätten
begründen können. Eine etwa nur beiläufige Äußerung in diesem
Sinne, die die Kläger, soweit vorgetragen, auch nicht hinterfragt
haben, konnten die Kläger nicht so verstehen, daß der Beklagte
hierfür aufgrund seiner Sachkunde einstehen wollte. Daß der
Beklagte sich bei diesem Gespräch etwa auf eine von ihm
vorgenommene Unternehmensbewertung oder sonstige Unterlagen und
Prüfungen berufen hätte, haben die Kläger ebenfalls nicht
vorgetragen. Sie haben im übrigen diese Unternehmensbewertung auch
nicht vorgelegt, sondern nur auf das Schreiben des Beklagten an die
Kreissparkasse K. vom 28.8.1995 Bezug genommen. Daß und durch wen
und zu welchem Zeitpunkt dieses Schreiben sowie die diesem
beigefügte Unternehmensbewertung ihnen übermittelt worden wäre, ist
nicht erkennbar.

50

Aus den gleichen Gründen begründeten
auch die weiteren angeblichen Äußerungen des Beklagten, das
Unternehmen könne 10 Familien ernähren und die Kläger brauchten
sich über eine Insolvenz des Unternehmens keine Gedanken zu machen,
keine vertragliche Bindung der Parteien. Diese Äußerungen waren
schon zu pauschal, um ein Vertrauen der Kläger darauf begründen zu
können, daß der Beklagte diese Äußerungen auf eine von ihm
sachkundig vorgenommene Bewertung gestützt hätte. Dasselbe gilt für
die angeblichen Äußerungen des Beklagten gegenüber dem Kläger zu 2)
und dessen Ehefrau kurz vor Abschluß des notariellen Vertrages.

51

c)

52

Letztlich kann dies dahinstehen. Der
Beklagte hat nämlich weder unrichtige Auskünfte erteilt noch im
Rahmen der Erstellung der Unterlagen für die Gesellschaft, die
Gesellschafter und die Kreissparkasse den Klägern gegenüber
bestehende Schutzpflichten verletzt. Nach dem Vorbringen der Kläger
ist nämlich nicht erkennbar, daß die von dem Beklagten erstellten
Unterlagen und erteilten Auskünfte unrichtig gewesen wären.

53

aa)

54

Unrichtigkeiten der vom Beklagten zum
31.12.1994 erstellten Bilanz der GmbH sind nicht ersichtlich. Dabei
haftet der Beklagte für die Wertansätze in der Bilanz auch nicht
uneingeschränkt, sondern entsprechend dem inhaltlich klaren
"Abschluß- und Prüfungsvermerk" nur im Umfang der von ihm
vorgenommenen eingeschränkten Prüfung.

55

aaa)

56

Soweit in der Bilanz die Forderungen,
deretwegen Rechtsstreitigkeiten anhängig waren, mit 50 % des
Forderungsbetrages angesetzt worden sind, ist nicht nachvollziehbar
von den Klägern dargelegt worden, daß dies zum Zeitpunkt der
Erstellung der Bilanz im Juni 1995 unrichtig war.

57

Soweit die Kläger sich insoweit auf das
im Konkursantragsverfahren erstellte Gutachten vom 31.1.1998
berufen, in dem ausgeführt ist, einen Forderungsausfall von rund
200.000,- DM habe man im wesentlichen schon bei Aufstellung des
Jahresabschlusses 1996 erkennen können, folgt hieraus nichts für
den Zeitpunkt der Aufstellung des Jahresabschlusses 1994 am
8.6.1995. Es ist auch sonst nichts dafür ersichtlich, daß die
Forderungen in dem in der Bilanz ausgewiesenen Umfang aus damaliger
Sicht nicht werthaltig gewesen wären. Die Kläger, die seit Anfang
1996 selbst Gesellschafter und Geschäftsführer der Gesellschaft
waren, haben nichts dafür vorgetragen, aus welchem Grunde die
damals eingeklagten Forderungen nicht realisiert werden konnten,
welchen Verlauf und Abschluß die eingeleiteten Gerichtsverfahren
hatten, und daß dies bei Erstellung der Bilanz 1994 oder auch nur
vor dem Geschäftsanteilserwerb durch sie erkennbar war. Das
pauschale Vorbringen der Kläger, ihr späterer Steuerberater habe
die Forderungen für überbewertet gehalten, genügt nicht.

58

bbb)

59

Es ist auch nichts dafür vorgetragen,
daß die vom Beklagten angesetzten Werte für die Roh-, Hilfs- und
Betriebsstoffe in der Bilanz zum 31.12.1994 unrichtig wären. Soweit
die Kläger behaupten, allenfalls die Hälfte des angesetzten
Betrages entspreche dem Zeitwert, ist dies nicht nachvollziehbar.
Dem Vorbringen der Kläger in erster Instanz ist nur zu entnehmen,
daß sie die Erhöhung des Bestandes in der Bilanz zum 31.12.1995
insoweit beanstanden, als sie meinen, hiermit sei zugleich eine
Minderung des Materialeinsatzes des laufenden Geschäftsjahres und
damit eine Erhöhung des Überschusses verbunden. Für den Zeitraum
vor Anteilsübertragung kann dies jedenfalls keine Bedeutung haben.
Die Bewertung durch den späteren Konkursverwalter M. läßt
gleichfalls keine Rückschlüsse auf den Zeitpunkt der Aufstellung
der Bilanz für 1994 zu.

60

ccc)

61

Zu Unrecht beanstanden die Kläger auch,
daß die Unterdeckung des Eigenkapitals und damit die Unterbilanz
der vom Beklagten aufgestellten Bilanz 1994 nicht zu entnehmen
sei.

62

Bereits auf Blatt 4 des Bilanzberichts
befindet sich unter "wirtschaftliche Verhältnisse" der Hinweis, daß
das Eigenkapital "DM - 99.599,24" betrage. Aus der Darstellung der
Passiva (Bl. 20 des Bilanzberichts) ist eindeutig erkennbar, daß
das Eigenkapital in Höhe von 50.000,.- DM durch den Verlustvortrag
in Höhe von 174.193,84 DM - unter Abzug des Jahresüberschusses in
Höhe von 24.594,60 DM hiervon - nicht nur aufgezehrt, sondern in
Höhe der Differenz negativ war. Dem entspricht der Ausweis in der
Bilanz selbst (Bl. 34 des Bilanzberichts-Anlagen), in dem diese
Beträge auf der Passivseite unter "Eigenkapital" aufgeführt sind.
Die Unterdeckung ist ebenfalls eindeutig dem vom Beklagten
erstellten Status per 31.12.1994 (Bl. 65 d.A.), den der Beklagte
vor Erstellung der Bilanz mit Schreiben vom 7.2.1995 (Bl. 62 d.A.)
im Auftrag der GmbH an die Kreissparkasse übersandt hatte, zu
entnehmen. Auch dieser Status war den Klägern, die die
entsprechenden Unterlagen mit der Klageschrift zum Nachweis der
Unrichtigkeit der Angaben des Beklagten zu den Akten gereicht
haben, nach ihrem eigenen Vorbringen bekannt.

63

Der Beklagte mußte die Kläger auch
nicht zusätzlich gesondert auf die Unterbilanz und ihre Bedeutung
hinweisen. Gründet sich die mögliche Einbeziehung der Kläger in den
Schutzbereich des Vertrages oder die Annahme eines konkludenten
Auskunftsvertrages auf die Erstellung und Übergabe der Bilanz an
die Gesellschafter B. oder die Kreissparkasse Köln, können
zusätzliche Hinweispflichten des Beklagten nur in Betracht kommen,
wenn diese Bilanz etwa unrichtig oder unklar war, was, wie
ausgeführt, nicht der Fall ist.

64

Daß die Kläger im übrigen die Bilanz
und den Bilanzbericht zu verstehen und zu bewerten nicht in der
Lage gewesen wären, brauchte sich dem Beklagten jedenfalls nicht zu
erschließén. Die Kläger wollten Gesellschafter und Geschäftsführer
der GmbH werden und mußten als solche zumindest wissen, daß bei
einer Gesellschaft, bei der die Verlustvorträge auch unter
Berücksichtigung des Jahresergebnisses das Eigenkapital
übersteigen, eine Unterbilanz besteht und welche Bedeutung dies
hat. Aus diesen Gründen brauchte der Beklagte, der zur Beratung der
Kläger gerade nicht verpflichtet war, den Klägern auch nicht die
Hinzuziehung eines Rechtsanwalts anzuraten.

65

ddd)

66

Der Beklagte hat in der Bilanz zum
31.12.1994 auch, wie sowohl dem Bilanzbericht als auch dem vom
Beklagten erstellten Status per 31.12.1994 zu entnehmen ist, die
Gesellschafterdarlehen des Gesellschafters B. passiviert, nämlich
auf der Passivseite aufgeführt. Nur bei Berücksichtigung dieser
Darlehen auf der Passivseite der Bilanz ergaben sich
Verbindlichkeiten in der ausgewiesenen Höhe und damit die
Unterdeckung des Eigenkapitals.

67

Der Beklagte war nicht verpflichtet,
den Klägern gegenüber auf den eigenkapitalersetzenden Charakter
dieser und der von den Klägern zu gewährenden Darlehen, von dem die
Parteien übereinstimmend ausgehen, hinzuweisen und ihnen die
entsprechenden rechtlichen Folgen zu erläutern.

68

Wie ausgeführt, war der Beklagte
aufgrund etwaiger ihm gegenüber den Klägern obliegenden
Schutzpflichten nur insoweit zur Erteilung von Hinweisen an die
Kläger verpflichtet, als die Bilanz unrichtig oder unklar war.

69

Den Klägern war aber aus der Bilanz
ohne weiteres ersichtlich, daß das Eigenkapital der Gesellschaft
negativ war, ebenso, daß die Darlehen erforderlich waren, um die
Liquidität der Gesellschaft zu erhalten. Es ist kein
nachvollziehbarer Grund ersichtlich, weshalb die Kläger sich sonst
zum Zweck der Ablösung des Darlehens des Gesellschafters B. zur
Gewährung eines eigenen Darlehens an die Gesellschaft bereit
gefunden haben sollten. Wie die Kläger selbst dargelegt haben und
sich im übrigen ohne weiteres ergibt, war die Ablösung der Darlehen
des Gesellschafters B. durch Darlehen der Kläger Teil des von
diesen zu zahlenden Kaufpreises für die Geschäftsanteile. Daß nicht
etwa der von den Klägern zu zahlende und zu finanzierende Kaufpreis
ohne weiteres an die Eheleute B. gezahlt wurde, sondern die Kläger
im Ergebnis der Gesellschaft ein Darlehen zur Verfügung stellten
und diese sodann die Rückzahlung des Darlehensbetrages an den
Gesellschafter B. vornahm, zeigt deutlich, daß die Parteien des
Anteilsübertragungsvertrages aufgrund der mangelnden Liquidität der
Gesellschaft nicht von der Werthaltigkeit des Darlehensanspruches
des Gesellschafters B. ausgingen und die Gewährung der Darlehen
durch die Kläger deshalb für erforderlich hielten. Von einer
zutreffenden Bewertung dieses Sachverhalts durch die Kläger durfte
der Beklagte jedenfalls ausgehen. Es ist auch nicht plausibel,
jedenfalls mußte der Beklagte hiervon nicht ausgehen, daß die
Kläger etwa meinten, den Kaufpreis in Höhe der abgelösten und
übernommenen Darlehen von 450.000,- DM sofort durch Fälligstellen
der Darlehen gegenüber der Gesellschaft zurückerlangen zu können.
Hierfür reichte nicht nur offensichtlich die Liquidität der
Gesellschaft nicht aus, sondern die Kläger hatten auch mit der
Gesellschaft einen langfristigen Darlehensvertrag mit monatlichen
Rückzahlungsraten in Höhe von 2.500,- DM vereinbart. Daß die
Rückzahlung der Darlehen, die danach ohnehin auf die vereinbarten
Raten beschränkt war, von der entsprechenden Liquidität der
Gesellschaft abhing, war den Klägern bekannt, jedenfalls konnte der
Beklagte von dieser Kenntnis ausgehen.

70

Es fehlt darüberhinaus auch an der
Kausalität des mangelnden Hinweises des Beklagten auf den
eigenkapitalersetzenden Charakter der Darlehen für den Abschluß des
Geschäftanteilsübertragungsvertrages.

71

Die Kläger haben vorgetragen, hätten
sie gewußt, daß sie auch bei entsprechender Liquiditätslage der
Gesellschaft ihren Darlehensanspruch nicht geltend machen könnten,
hätten sie den Vertrag nicht abgeschlossen. Diese Annahme der
Kläger, sie hätten bei entsprechender Liquidität ihre Darlehen
nicht zurückerhalten können, ist aber unrichtig.

72

Die Kläger waren weder gehindert, bei
entsprechender Liquidität, d.h., bei Erwirtschaftung von Gewinnen,
die Rückzahlung der Darlehen aus diesen zu bewirken, noch waren die
Darlehen in voller Höhe verstrickt.

73

Eine Verstrickung der Darlehen als
eigenkapitalersetzend ist nach den von der Rechtsprechung des BGH
aufgestellten Grundsätzen in entsprechender Anwendung der §§ 30, 31
GmbHG, die neben den gesetzlichen Bestimmungen der §§ 30 ff.,
insbesondere § 32 a GmbHG anwendbar sind, nur in der Höhe
eingetreten, in der zum jeweiligen Stichtag der Auszahlung eine
Unterbilanz besteht, nämlich in dem Umfang, in dem die Darlehen
tatsächlich Eigenkapital ersetzen, zum Stichtag 31.12.1994 also nur
in Höhe von ca. 150.000,- DM. Die darüberhinausgehenden
Darlehensbeträge waren - anders als bei Eintritt der Insolvenz
gemäß § 32 a GmbHG -demgegenüber nicht als eigenkapitalersetzend
anzusehen und nicht von der Rückzahlung ausgenommen (vgl. hierzu
Lutter/Hommelhoff GmbHG 15. Auflage § 32 a, b Rn 1, 10, 11 m.
Nachw. aus der Rspr. des BGH). Sofern die Gesellschaft im übrigen
Gewinne erzielte, war eine Rückzahlung der eigenkapitalsersetzenden
Darlehen aus den Gewinnen nicht verboten. Hierdurch wurde nämlich
das Eigenkapital der Gesellschaft nicht weiter verringert.

74

Angesichts der von den Klägern
geschlossenen langfristigen Darlehensverträge, die ohnehin eine
Rückzahlung nur in Raten zuließen, die für eine Vielzahl von Jahren
den eigenkapitalersetzenden Teil der Darlehen unberührt ließen, ist
daher schon unter Zugrundelegung des eigenen Vorbringens der Kläger
hierzu nicht ersichtlich, daß eine Aufklärung durch den Beklagten
über den eigenkapitalersetzenden Charakter der Darlehen und dessen
Bedeutung die Kläger vom Kauf der Geschäftsanteile abgehalten
hätte. Davon abgesehen mußte es für die Kläger als ordentliche
Kaufleute, und als solche durfte der Kläger sie in ihrer Funktion
als zukünftige Gesellschafter/Geschäftsführer ansehen, ohnehin
selbstverständlich sein, erzielte Gewinne zur Verminderung der
Unterbilanz zu verwenden.

75

Der Beklagte brauchte auch bei dem von
den Klägern vorgetragenen Gespräch im Dezember 1995, in dem die
Kreissparkasse K. erklärt haben soll, ein Rangrücktritt der
Forderungen der Kläger aus dem Darlehen an die GmbH hinter die
Forderungen der übrigen Gläubiger solle nicht erfolgen, keinen
Hinweis auf den eigenkapitalersetzenden Charakter der Darlehen zu
geben. Dieser ergab sich nämlich wie ausgeführt, bereits
hinreichend deutlich aus den von ihm erstellten Unterlagen. Zu
einer weitergehenden Beratung über die rechtliche Ausgestaltung der
Verträge war der Beklagte nicht verpflichtet. Etwas anderes ergibt
sich auch nicht daraus, daß der Beklagte die rechtliche Gestaltung
des Anteilsübertragungsvertrages zwischen den Klägern und den
Eheleuten B. übernommen hätte. Der Beklagte hat in seinem Schreiben
vom 28.8.95 an die Kreissparkasse, auf das die Kläger sich insoweit
berufen, nur die mögliche Gestaltung des Vertrages dargelegt und
von der Einschaltung eines Notars zur Abfassung des Vertrages nicht
etwa generell, sondern nur zur Vermeidung unnötiger Kosten vor
Zusage der Finanzierung abgeraten.

76

bb)

77

Auf eine etwaige Überschuldung der GmbH
und eine sich daraus möglicherweise ergebende Konkursantragspflicht
brauchte der Beklagte nicht hinzuweisen.

78

Eine Überschuldung der GmbH bestand nämlich nicht.

79

Eine Überschuldung der Gesellschaft zum
hier maßgeblichen Zeitpunkt läßt sich entgegen der Auffassung der
Kläger nicht dem Gutachten des Sachverständigen M. im
Konkursantragsverfahren Anfang 1998 entnehmen. Die Beurteilung
durch diesen ist ersichtlich eine Beurteilung ex post, die nicht
der Sicht im Zeitpunkt der Verhandlungen über die
Anteilsübertragung entspricht. Insbesondere war damals nicht, wie
nach Stellung des Konkursantrages, von Liquidationswerten
auszugehen, sondern von Fortführungswerten, da angesichts der
früheren und zu erwartenden Gewinne eine positive
Fortführungsprognose gerechtfertigt war. Der spätere Niedergang der
Gesellschaft beruhte, soweit ersichtlich, darauf, daß die Umsätze
zurückgegangen waren und Forderungen in größerem Umfang aus
Gründen, die die Kläger nicht hinreichend dargelegt haben, nicht
durchgesetzt wurden oder werden konnten.

80

Davon abgesehen waren für die Prüfung
der Frage der Überschuldung die eigenkapitalersetzenden Darlehen
der Gesellschafter, ebenso wie das Eigenkapital selbst, nicht zu
passivieren.

81

In Rechtsprechung und Literatur war es
zum damaligen Zeitpunkt und ist es heute noch umstritten, ob
eigenkapitalersetzende Darlehen in einer Überschuldungsbilanz, d.h.
bei der Prüfung der Frage der Überschuldung, zu passivieren sind.
Nach einem Teil der Rechtsprechung und Literatur sind derartige
Darlehen unabhängig von dem Vorliegen einer Rangrücktrittserklärung
des Gesellschafters nicht zu passivieren, nach anderer Auffassung
sind sie zu passivieren, wenn eine solche Rangücktrittserklärung
nicht vorliegt (vgl. zum Meinungsstand Lutter/Hommelhoff a.a.O. §
64 Rn 17 , 17 d, m.w.N.; Scholz GmbHG 9. Aufl. §§ 32 a, 32 b Rn 63;
OLG Düsseldorf GmbHR 1997, 699 f.). Der Senat ist der Auffassung,
daß eine Passivierung im Überschuldungsstatus nicht vorzunehmen
ist, und zwar auch nicht bei Fehlen eines Rangrücktritts. Da
derartige Darlehen im Konkurs der Gesellschaft nach § 32 a GmbHG
kraft Gesetzes nicht zurückgezahlt werden dürfen, können sie auch
keine Konkurrenz zu den Forderungen der übrigen Gläubiger der GmbH
darstellen. Es ist daher auch kein hinreichender Grund ersichtlich,
eine Gesellschaft zur Stellung eines Konkursantrages zu
verpflichten, wenn Überschuldung nur bei Berücksichtigung der
eigenkapitalersetzenden Gesellschafterdarlehen zu bejahen ist (vgl.
Lutter/ Hommelhoff a.a.O. Rn 17 b ff.).

82

Letztlich kann dies dahinstehen. Ginge
man nämlich von einer Passivierungspflicht eigenkapitalersetzender
Darlehen aus, mußte den Klägern bereits aus der Steuer- bzw.
Handelsbilanz der GmbH zum 31.12.1994 ersichtlich sein, daß bei
Passivierung dieser Darlehen eine Überschuldung der Gesellschaft
möglicherweise vorlag. Der Beklagte hatte die bestehenden
Verbindlichkeiten zutreffend dargestellt. Zusätzliche Hinweis- und
Aufklärungspflichten trafen ihn daher den Klägern gegenüber nicht.
Davon abgesehen durfte der Beklagte aber auch insoweit davon
ausgehen, daß die Kläger sich als künftige Gesellschafter und
Geschäftsführer mit den sich daraus ergebenden Verpflichtungen und
der hier in Rede stehenden Problematik selbst vertraut gemacht
hatten.

83

Schließlich würde es auch, nähme man
eine entsprechende Hinweispflicht grundsätzlich an, an einem
Verschulden des Beklagten fehlen. Angesichts des zur damaligen Zeit
und auch heute kontroversen Meinungsstandes zur Frage der
Passivierung eigenkapitalersetzender Darlehen bei Beurteilung der
Überschuldung der Gesellschaft in Rechtsprechung und Literatur
könnte es dem Beklagten nicht als fahrlässig vorgeworfen werden,
wenn er von einer Überschuldung der Gesellschaft nicht ausging
(vgl. hierzu OLG Düsseldorf GmbHR 1997, 699, 701). Angesichts
dieser Umstände begründet auch die angebliche Äußerung des
Beklagten, die Kläger brauchten sich über eine Insolvenz der
Gesellschaft keine Gedanken zu machen, keine Haftung des
Beklagten.

84

cc)

85

Auch hinsichtlich der sonstigen vom
Beklagten erstellten Unterlagen, so insbesondere der Rentabilitäts-
und Ertragskraftberechnung ist nicht ersichtlich, daß diese etwa
fehlerhaft waren.

86

Die Kläger haben hierzu nichts
Konkretes vorgetragen. Es ist auch nicht ersichtlich, weshalb
angesichts der Gewinnerzielung in den voraufgegangenen Jahren und
der Umsatzsteigerung die Annahme des Beklagten unrichtig gewesen
sein soll, bei Fortführung der bisherigen Geschäftspolitik und der
Erzielung der erwarteten Umsätze, wie vom Beklagten vorausgesetzt,
sei damit zu rechnen, daß das Unternehmen in Zukunft weiter Gewinne
erzielen und seine Unterbilanz hierdurch abbauen könne.

87

dd)

88

Auch die Bewertung des Unternehmens
durch den Beklagten begründet keine Haftung des Beklagten.

89

Wie ausgeführt, ist schon nicht
ersichtlich, daß die vom Beklagten erstellte und mit Schreiben vom
28.8.1995 der Kreissparkasse übermittelte Unternehmensbewertung
Einfluß auf die Kaufverhandlungen zwischen den Gesellschaftern B.
und den Klägern hatte, insbesondere diesen zur Verfügung gestellt
worden war. Dem Vorbringen des Beklagten, die Verhandlungen über
die Höhe des Kaufpreises seien bereits abgeschlossen gewesen, als
er im Rahmen der Finanzierung des Kaufpreises hinzugezogen worden
war, sind die Kläger nicht konkret entgegengetreten.

90

Selbst wenn man aber davon ausginge,
daß den Klägern das schreiben des Beklagten an die Kreissparkasse
vom 28.8.1995 nebst der diesem beigefügten Unternehmensbewertung
zur Verfügung gestellt worden wäre, war aus dem Schreiben klar
erkennbar, daß diese Bewertung zur Ermittlung des Kaufpreises, und
damit für die Veräußerer, die Eheleute B., erstellt worden war. War
den Klägern daher die Unternehmensbewertung nicht im Rahmen der
Kaufverhandlungen durch die Eheleute B. zur Verfügung gestellt
worden, konnten sie nicht davon ausgehen, daß diese Bewertung
darüberhinaus auch Grundlage für ihre Kaufentscheidung sein sollte
und konnte und der Beklagte für die Richtigkeit dieser Bewertung im
Verhältnis zu ihnen einzustehen hatte. Dies gilt um so mehr, als
der Beklagte in seinem Schreiben an die Kreissparkasse die
Bewertung nur als Hilfe bei der eigenen Beurteilung durch die
Kreissparkasse anbot und letztlich die Beurteilung der Richtigkeit
seiner Berechnungen der Kreditgeberin überließ. In einem solchen
Fall kommen Schutzpflichten gegenüber den Klägern nicht in
Betracht.

91

Es ist darüber hinaus auch nicht
ersichtlich, daß die Wertberechnung des Beklagten nach dem
Stuttgarter Verfahren etwa unrichtig gewesen wäre. Ohne Vorlage der
Berechnung des Beklagten oder entsprechendem Vorbringen der Kläger,
an dem es fehlt, kann nicht festgestellt werden, von welchen
Prämissen der Beklagte bei seinen Berechnungen ausgegangen ist. Es
ist nicht einmal ersichtlich, ob diese Unternehmensbewertung die
vom Beklagten im Schreiben vom 28.8.1995 erwähnte Überprüfung
aufgrund der Bilanz 1994 enthielt. Allein das allgemeine Vorbringen
der Kläger, eine Gesellschaft, bei der die Gesellschafter den
Gewinn auf Jahre hinaus nicht entnehmen könnten, könne diesen Wert
nicht haben, genügt nicht. Wie ausgeführt, wären die Kläger aus
rechtlichen Gründen nicht gehindert gewesen, den Gewinn zu
entnehmen, wenngleich dies auch vor Abbau der Unterbilanz aus
kaufmännischer Sicht nicht vernünftig gewesen wäre. Der Wert eines
Unternehmens bemißt sich demgegenüber wesentlich nach den zukünftig
zu erwirtschaftenden Erträgen. Daß der Beklagte diese etwa
unrealistisch oder fehlerhaft berechnet hätte, ist dem Vorbringen
der Kläger nicht zu entnehmen.

92

Soweit die Kläger im Berufungsverfahren
behauptet haben, der Beklagte habe in dem Gespräch, das wohl am
11.5.1995 stattgefunden habe, geäußert, der Wert des Unternehmens
betrage 700.000,- DM, ist, wie ausgeführt, schon nicht ersichtlich,
daß der Wert des Unternehmens Gegenstand der Anfrage des Klägers zu
2) bzw. seiner Ehefrau war. Dasselbe gilt für die Äußerungen des
Beklagten zum Unternehmenswert im Gespräch kurz vor Abschluß des
notariellen Vertrages.

93

Die angebliche Äußerung des Beklagten
in diesem Gespräch, das Unternehmen könne 10 Familien ernähren, ist
aus dem gleichen Grunde nicht geeignet, eine Haftung des Beklagten
zu begründen. Abgesehen davon, daß sie, wie ausgeführt, schon zu
pauschal und substanzlos ist, um die Annahme der Kläger zu
rechtfertigen, sie beruhe auf einer genauen Bewertung durch den
Beklagten, für die dieser mit seiner Sachkunde einstehe, waren zum
damaligen Zeitpunkt, wie sich aus dem Bilanzbericht 1994 des
Beklagten ergibt, 10 Personen in dem Unternehmen beschäftigt, die
dort bei entsprechender Fortführung der Geschäfte wie im Vorjahr
auch zukünftig ihr Auskommen haben konnten.

94

d)

95

Es ist auch nicht ersichtlich, daß und
in welcher Höhe den Klägern aufgrund der vom Beklagten erstellten
Unterlagen und erteilten Auskünfte und das in deren Richtigkeit
gesetzte Vertrauen ein Schaden entstanden ist.

96

Es ist nicht hinreichend dargelegt, daß
der Kaufentschluß der Kläger auf dem Inhalt dieser Unterlagen
beruhte. Dem Vorbringen des Beklagten, die Kläger seien im
Zeitpunkt seiner Einschaltung bereits mit dem Verkäufer einig
gewesen, es sei nur noch um die Finanzierung gegangen, sind die
Kläger, wie ausgeführt, nicht konkret entgegengetreten. Hatten aber
die Kläger aufgrund der Verhandlungen mit den Eheleuten B. ohne
Vorlage der Unterlagen einen Kaufpreis von im Ergebnis 500.000,- DM
für angemessen gehalten, ist nicht ersichtlich, welchen Einfluß die
vom Beklagten erstellten Unterlagen hierauf noch gehabt hätten.

97

Zudem ist ein Schaden in der geltend
gemachten Höhe nicht zu erkennen. Zum einen haben die Kläger
unstreitig auf ihr Darlehen teilweise bereits Rückzahlungen
erhalten. Zum anderen ist auch nicht hinreichend feststellbar, daß
die der Gesellschaft gewährten Darlehen im Konkursverfahren nicht,
jedenfalls nicht teilweise zurückgezahlt werden können. Zum
weiteren Verlauf des Konkursverfahrens haben die Kläger nichts
vorgetragen.

98

II.

99

Ein Anspruch der Kläger aus dem
Gesichtspunkt der Eigenhaftung des Beklagten als Vertreter der
Gesellschafter B. im Rahmen eines Verschuldens bei den
Vertragsverhandlungen ist ebenfalls nicht gegeben. Hierauf berufen
die Kläger sich auch nicht.

100

Es fehlt bereits an der Darlegung einer
Vertreterstellung des Beklagten bei den Vertragsverhandlungen, im
übrigen aber auch an der Inanspruchnahme persönlichen Vertrauens
durch den Beklagten oder einem Eigeninteresse des Beklagten am
Zustandekommen des Vertrages.

101

III.

102

Die prozessualen Nebenentscheidungen
folgen aus §§ 97, 708 Nr. 10, 711 ZPO.

103

Streitwert für das Berufungsverfahren
und zugleich Wert der Beschwer für die Kläger: 500.000,00 DM