Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2007-03-28, Aktenzeichen 13 B 2254/06
ECLI:DE:OVGNRW:2007:0328.13B2254.06.00

Tenor

Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des
Verwaltungsgerichts Minden vom 2. Oktober 2006 wird auf Kosten der Antragstellerin
zurückgewiesen.

Der Streitwert wird auch für das Beschwerdeverfahren auf 5.000,00 EUR
festgesetzt.

1

G r ü n d e :

2

Das Beschwerdegericht konnte in der Sache entscheiden. Das Verfahren musste
nicht in entsprechender Anwendung von § 94 der Verwaltungsgerichtsordnung
(VwGO) ausgesetzt werden, um dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) die von der
Antragstellerin aufgeworfene Frage vorzulegen. Eine Vorlagepflicht nach Art. 234
Abs. 3 des Vertrages zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft (EG) besteht im
vorläufigen Rechtsschutzverfahren nach § 80 Abs. 5 VwGO nicht. Von einer
fakultativen Vorlage nach Art. 234 Abs. 2 EG hat das Gericht abgesehen, da die für
eine Entscheidung maßgeblichen gemeinschaftsrechtlichen Vorgaben hinreichend
klar sind und es hier um ein Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes geht.

3

Vgl. zur fehlenden Vorlagepflicht EuGH, Urteil vom 27. Oktober 1982 - Rs. 35
und 36/82 -, Slg. 1982, 3723 (Morson); BVerfG (3. Kammer des Zweiten Senats),
Beschluss vom 29. November 1991 - 2 BvR 1642/91 -, NVwZ 1992, 360; BVerfG (1.
Kammer des Zweiten Senats), Beschluss vom 19. Dezember 2006 - 2 BvR 2023/06 -
, EuR 2006, 814.

4

Die Beschwerde, über die das Gericht gemäß § 146 Abs. 4 Satz 1 und 6 VwGO
nur im Rahmen der fristgerechten Darlegungen der Antragstellerin befindet, ist
unbegründet. Der angefochtene Beschluss ist in diesem vorgegebenen
Prüfungsrahmen nicht zu beanstanden.

5

Zu Recht hat das Verwaltungsgericht angenommen, dass die Anordnung der
sofortigen Vollziehung formell nicht zu beanstanden ist. Vor dem Erlass einer
Vollziehungsanordnung gemäß § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 VwGO ist eine Anhörung
des Betroffenen nicht geboten.

6

Siehe dazu OVG NRW, Beschluss vom 1. Juli 1994 - 11 B 620/94 -, BauR 1995,
S. 69; Bad.-Württ. VGH, Beschluss vom 9. August 1994 - 10 S 1767/94 -, NVwZ-RR
1995, S. 174; Nds. OVG, Beschluss vom 28. April 1989 - 1 B 114/88 -, DVBl 1989, S.
887; Schl.-H. OVG, Beschluss vom 2. September 1992 - 3 M 34/92 -, NVwZ-RR
1993, S. 587.

7

Daher kann dahinstehen, ob der Antragsgegner die Antragstellerin in Bezug auf
die Anordnung der sofortigen Vollziehung gesondert angehört hat. Auch die
Begründung der Anordnung der sofortigen Vollziehung ist nicht zu beanstanden.
Nach § 80 Abs. 3 Satz 1 VwGO ist das besondere Interesse an der sofortigen
Vollziehung schriftlich zu begründen. Dabei reicht jede schriftliche Begründung aus,
die - sei sie sprachlich oder gedanklich auch noch so unvollkommen - zu erkennen
gibt, dass die Behörde aus Gründen des zu entscheidenden Einzelfalls eine sofortige
Vollziehung ausnahmsweise für geboten hält. § 80 Abs. 3 Satz 1 VwGO soll die
Behörde nur dazu zwingen, sich des Ausnahmecharakters der
Vollziehungsanordnung bewusst zu werden und die Frage des Sofortvollzugs
besonders sorgfältig zu prüfen.

8

Vgl. OVG NRW; Beschlüsse vom 13. Januar 2004 - 13 B 2246/04 - , vom
16. Juni 2003 - 13 B 951/03 -, vom 10. September 2003 - 13 B 1313/03 -, vom
21. Dezember 1995 - 13 B 3118/95 - und vom 5. Juli 1994 - 18 B 1171/94 -,
NWVBl. 1994, 424.

9

Diesen Voraussetzungen entspricht die Anordnung der sofortigen Vollziehung im
Widerspruchsbescheid. Dort begründet der Antragsgegner eingehend und auf den
Einzelfall bezogen, dass und warum die sofortige Vollziehung angeordnet wurde. Ob
diese Begründung inhaltlich "überzeugend" oder "richtig" ist, ist unerheblich.

10

Der angefochtene Beschluss ist auch nicht zu beanstanden, soweit in ihm die
materielle Rechtmäßigkeit der Anordnung der sofortigen Vollziehung bejaht wird. Im
Rahmen der nach § 80 Abs. 5 VwGO zu treffenden Abwägungsentscheidung hat das
Verwaltungsgericht angenommen, dass hier das öffentliche Interesse an der
sofortigen Vollziehung gegenüber dem privaten Interesse der Antragstellerin
überwiege, weil die Ordnungsverfügung bei summarischer Prüfung offensichtlich
rechtmäßig sei. Dagegen ist nichts zu erinnern. Die offensichtliche Rechtmäßigkeit
einer Verfügung führt regelmäßig dazu, dass der gegen sie gerichtete Antrag auf
Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung keinen Erfolg haben kann.

11

BVerwG, Beschluss vom 29. April 1974 - IV C 21.74 -, DÖV 1974, S. 422; OVG
NRW, Beschluss vom 28. Juli 1993 - 1 B 1582/93 -, NWVBl 1993, 456; OVG NRW,
Beschluss vom 8. September 1988 - 17 B 2366/88 -, NWVBl 1989, S. 61; Schmidt,
in: Eyermann, Verwaltungsgerichtsordnung, 12. Aufl. 2006, Rdnr. 74 zu § 80 m.w.N.

12

Dieser Abwägungsmaßstab ist hier nicht deshalb zu modifizieren, da nach § 39
Abs. 6 Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuch (LFGB) bestimmte Verfügungen von
Gesetzes wegen vollziehbar sind, während andere Verfügungen - wie die hier
streitgegenständliche nach Ansicht des Verwaltungsgerichts nach § 39 Abs. 2 Satz 2
Nr. 3 LFGB - dies nicht sind. § 39 Abs. 6 LFGB lässt sich nur entnehmen, dass die
dort genannten Verfügungen von Gesetzes wegen vollziehbar sind. Dass dadurch
die für andere Verfügungen geltenden Abwägungsmaßstäbe des § 80 Abs. 5 VwGO
modifiziert werden sollen, ist nicht ersichtlich.

13

Das Verwaltungsgericht hat angenommen, dass die Ordnungsverfügung
offensichtlich rechtmäßig sei. Sie finde ihre Grundlage in § 39 Abs. 2 Satz 2 Nr. 3
LFGB und habe deswegen ergehen können, da die Antragstellerin "Fleisch" unter
einer zur Täuschung geeigneten Bezeichnung, Angabe, Aufmachung, Darstellung
oder sonstigen Aussage über Eigenschaften in den Verkehr bringe (§ 11 Abs. 1 Satz
2 Nr. 1 LFGB i.V.m. § 11 Abs. 1 Satz 1 LFGB). Diese Täuschung ergebe sich daraus,
dass die Antragstellerin das von ihr so genannte Fleisch mit den
Produktbezeichnungen "SA-Fleisch II Baader", "SA-Fleisch II B" und "SW-Fleisch I
SB" versehe, obschon es sich tatsächlich um "Separatorenfleisch" im Sinne von
Anhang I Nr. 1.14 der Verordnung (EG) Nr. 853/2004 handele. Das hiergegen
gerichtete Beschwerdevorbringen der Antragstellerin, nach dem es sich bei dem von
ihr in Verkehr gebrachten Fleisch nicht um "Separatorenfleisch" im Sinne der
Verordnung (EG) Nr. 853/2004 handele, bleibt ohne Erfolg.

14

Nach Anhang I Nr. 1.14 der Verordnung (EG) Nr. 853/2004 ist
"Separatorenfleisch" ein Erzeugnis, das durch Ablösung des an fleischtragenden
Knochen nach dem Entbeinen bzw. an den Geflügelschlachtkörpern haftenden
Fleisches auf maschinelle Weise so gewonnen wird, dass die Struktur der
Muskelfasern sich auflöst oder verändert wird. Dabei stellt Anhang I Nr. 1.14 der
Verordnung (EG) Nr. 853/2004 allein darauf ab, ob sich die Muskelfasern - und nicht
etwa auch die Zellstrukturen der Muskeln - infolge der maschinellen Gewinnung
auflösen oder verändern. Nach dem Wortlaut der Vorschrift ist ebenfalls ohne
Belang, ob die Veränderung der Muskelfasern - etwa infolge "schonender"
maschineller Verarbeitungsprozesse - geringfügig ist oder nicht. Vielmehr spricht der
Erwägungsgrund 20 Satz 1 der Verordnung (EG) Nr. 853/2004 davon, dass die
Definition von Separatorenfleisch so allgemein gefasst sein soll, dass sie alle
Verfahren des mechanischen Ablösens - also auch "schonende" - abdeckt. Aus
Erwägungsgrund 20 Satz 3 der Verordnung (EG) Nr. 853/2004 folgt nichts anderes.
Dort geht es nur um die Frage, welchen technischen Anforderungen die Herstellung
von Separatorenfleisch unter Risikogesichtspunkten genügen muss. Auch wäre eine
Abgrenzung zwischen einer "geringfügigen" und einer "nicht-geringfügigen"
Veränderung der Muskelfaser kaum praktikabel.

15

Vgl. Nds. OVG, Beschluss vom 10. August 2006 - 11 ME 74/05 -; LRE 53,
410.

16

Dieses Verständnis des Begriffes der "Veränderung" der Muskelfasern führt nicht
dazu, dass jegliches maschinell von Knochen bzw. Geflügelschlachtkörpern
abgelöste Fleisch vom Begriff des "Separatorenfleisches" erfasst würde. Richtig ist
allerdings, dass jedes maschinelle Abtrennen die Struktur von Muskelfasern
zwangsläufig verändert. Nach dem Sinn und Zweck der Vorschrift soll aber ein
maschinelles Abtrennen dann nicht erfasst werden, wenn die Struktur der
Muskelfasern bezogen auf das gesamte Stück Fleisch nur punktuell verändert wird
und so derart große und zusammenhänge Fleischstücke hergestellt werden, dass
diese für sich genommen faktisch verkehrsfähig sind (z.B. Hähnchenbrust).

17

Im übrigen spricht einiges dafür, dass ein einheitlich zu beurteilendes
"maschinelles Ablösen" im Sinne von Anhang I Nr. 1.14 der Verordnung (EG) Nr.
853/2004 auch dann vorliegt, wenn unterschiedliche, aber auf einen einheitlichen
Herstellungsvorgang bezogene Maschinen benutzt werden. Erwägungsgrund 20
Satz 1 der Verordnung (EG) Nr. 853/2004 spricht - wie bereits gesagt - davon, dass
die Definition von Separatorenfleisch so allgemein gefasst sein soll, dass sie alle
Verfahren des mechanischen Ablösens abdeckt. Demnach könnte unerheblich, ob
Separatorenfleisch "einstufig" oder "zweistufig" erzeugt wird, wenn und soweit die
einzelnen Stufen der Erzeugung in einem inneren Zusammenhang stehen.

18

Für die Auslegung von Anhang I Nr. 1.14 der Verordnung (EG) Nr. 853/2004 ist
insoweit unerheblich, ob bestimmtes "Fleisch" vor Inkrafttreten und vor
Anwendbarkeit der Verordnung "traditionell" nicht als Separatorenfleisch angesehen
wurde. Zwar wird in Erwägungsgrund 19 Satz 1 der Verordnung (EG) Nr. 853/2004
betont, dass Flexibilität angezeigt sei, damit traditionelle Methoden weiterhin
angewendet werden könnten. Gleichwohl wird im Erwägungsgrund 19 Satz 2
hervorgehoben, dass die Flexibilität nicht die Ziele der Lebensmittelhygiene in Frage
stellen solle. Auch finden sich in der Verordnung gerade zum "Separatorenfleisch"-
Begriff substantielle Änderungen, einbezogen wird nunmehr auch
Geflügelseparatorenfleisch. Im Übrigen machen schon der Erwägungsgrund 29 der
Verordnung und Art. 15 der Verordnung deutlich, dass mit der Verordnung
substantielle Änderungen angestrebt wurden. Für diese Änderungen wurden nämlich
den betoffenen Wirtschaftszweigen lange Anpassungsfristen eingeräumt.

19

Endlich kann der Begriff des "Separatorenfleisches" auch nicht dahingehend
teleologisch reduziert werden, dass nach "schonenden" Techniken gewonnenes
Fleisch nicht erfasst wird. Insbesondere ist unerheblich, ob eine "schonende" Technik
zu einer höheren Qualität des Separatorenfleisches führt oder nicht. Die
unterschiedliche Qualität von Separatorenfleisch führt nur zu Veränderungen der
Hygienebedingungen und der Verwendungsmöglichkeiten dieses Fleisches (vgl.
Anhang III Abschnitt V Kapitel III Nr. 3 Buchstabe d), Anhang III Abschnitt V Kapitel
III Nr. 3, Anhang III Abschnitt V Kapitel III Nr. 4 und Anhang III Abschnitt V Kapitel II
Nr. 1. bis 3. der Verordnung (EG) Nr. 853/2004).

20

Nds. OVG, Beschluss vom 10. August 2006 - 11 ME 74/05 -, LRE 53, 410;
Schreiben der Europäischen Kommission vom 20. Oktober 2006 - Az.:
SANCO/E2/RD/ca D (2006) S 21067 -.

21

Nach diesen Maßstäben handelt es sich bei dem von der Antragstellerin in
Verkehr gebrachten "Fleisch" um Separatorenfleisch im Sinne von Anhang I Nr. 1.14
der Verordnung (EG) Nr. 853/2004. Das so genannte Fleisch wird nämlich - wie der
Antragsgegner vorträgt und letztlich auch die Antragstellerin einräumt - auf
maschinelle Weise so gewonnen, dass bereits durch das maschinelle Abtrennen vom
Knochen (und nicht erst durch das anschließende Baadern) die Struktur der
Muskelfasern verändert wird. Das Zusammenpressen von Knochen, das dazu führt,
dass sich infolge der Reibung der Knochen untereinander vorhandene Fleischreste
lösen, die dann über Siebeinsätze bzw. Lochscheiben der Maschine entweichen,
führt zwangsläufig zu einer Veränderung der vorherigen Struktur der Muskelfasern
des Fleisches. Große und zusammenhänge Fleischstücke, die für sich genommen
faktisch verkehrsfähig sind, werden nicht gewonnen.

22

Vgl. zu alldem die Stellungnahme Nr. 038/2006 des Bundesinstitutes für
Risikobewertung vom 16. Juni 2006. Zum Herstellungsvorgang siehe Nitsch/Eber, in:
Fleischwirtschaft 2006, S. 88 ff.

23

Ob diese Veränderung der Muskelfasern aufgrund des Verarbeitungsprozesses
"schonender" ist oder nicht, ist unerheblich. Abgesehen davon ist nicht ersichtlich,
dass hier ein "besonders schonender Verarbeitungsprozess" gewählt wurde: Die
gezogenen Proben wiesen nach den Feststellungen des Chemischen- und
Veterinäruntersuchungsamts Ostwestfalen Lippe einen signifikant erhöhten
Knochenanteil und einen deutlich erhöhten Calciumwert auf.

24

Im übrigen wird auch mit dem hier sich anschließenden Baadern die Struktur der
Muskelfasern des Fleisches erheblich verändert. Auch besteht zwischen dem
Abtrennen von Knochen und dem anschließenden Baadern ein sachlicher
Zusammenhang; ohne das Baadern wäre das Fleisch faktisch nicht
verkehrsfähig.

25

Die damit angesprochene Frage, ob "allein durch die Baaderung
Separatorenfleisch" entsteht, kann angesichts des bereits auf anderer Grundlage
gefundenen Ergebnisses offen bleiben.

26

Dieser Auslegung des Begriffes des Separatorenfleisches nach Anhang I Nr.
1.14 der Verordnung (EG) Nr. 853/2004 und den daraus resultierenden Folgen für
die Antragstellerin stehen weder Art. 3 Abs. 1 Grundgesetz (GG) noch der
gemeinschaftsrechtliche Gleichheitssatz entgegen. Dabei kann dahinstehen, ob eine
unterschiedliche Auslegung bzw. Handhabung des Begriffes des
Separatorenfleisches überhaupt im Rahmen der Definition dieses Begriffes von
Bedeutung sein kann (oder ob Gleichheitsgesichtspunkten nur an anderer Stelle
Rechnung getragen werden kann). Jedenfalls liegt eine rechtlich relevante
Ungleichbehandlung bei Auslegung bzw. Handhabung des Begriffes des
Separatorenfleisches nicht vor.

27

Zwar mag bezogen auf die Länder Nordrhein-Westfalen und Niedersachsen eine
unterschiedliche Auslegung bzw. Handhabung des Separatorenfleischbegriffes bzw.
der daraus resultierenden kennzeichnungsrechtlichen Folgen - die hier nicht
gesondert angegriffen werden - zu verzeichnen sein. Folge mag sein, dass die
Antragstellerin gegenüber Herstellern aus dem Land Niedersachsen möglicherweise
benachteiligt wird. Indes gilt der Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 GG nur im Rahmen
der bundesstaatlichen Kompetenzordnung. Die unterschiedliche Auslegung bzw.
Anwendung von Bundesrecht durch verschiedene Bundesländer begründet daher
keinen Verstoß gegen den Gleichheitssatz, wenn und soweit die Pflicht zu einem im
wesentlichen einheitlichen Vollzug - der nur erhebliche Vollzugsunterschiede
ausschließt - nicht verletzt wird.

28

BVerfG (2. Senat), Beschluss vom 15. März 1960 - 2 BvG 1/57 -, BVerfGE 11, 6
(18); BVerfG (Zweiter Senat), Beschluss vom 12. Mai 1987 - 2 BvR 1226/83 u.a. -,
BVerfGE 76, 1 (76); BFH, Urteil vom 23. Juli 1985 - VIII R 197/94 -, BFHE 144,
9.

29

Selbst wenn man diese Grundsätze auf die Handhabung von
Gemeinschaftsverordnungen übertrüge, kann hier von einem erheblichen
Vollzugsunterschied hinsichtlich der Verordnung (EG) Nr. 853/2004 nicht die Rede
sein, zumal das Land Niedersachsen - bei Licht besehen - in seinem Schreiben vom
11. Juli 2006 an das (damalige) Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft
und Verbraucherschutz letztlich nicht in Frage stellt, dass das in Rede stehende
"Fleisch" Separatorenfleisch ist. Zum Ausdruck wird wohl nur gebracht, dass
Separatorenfleisch nicht als solches zu kennzeichnen sei.

30

Auch mag in der Europäischen Union eine unterschiedliche Auslegung bzw.
Handhabung des Separatorenfleischbegriffes praktiziert werden, weshalb die
Antragstellerin möglicherweise auch im Vergleich zu Herstellern aus anderen
Ländern der Europäischen Union benachteiligt wird. Am Maßstab des Art. 3 Abs. 1
GG kann dies indes schon deshalb nicht gemessen werden, da Art. 3 Abs. 1 GG nur
Ungleich- bzw. Gleichbehandlungen innerhalb der deutschen Kompetenzordnung
erfasst. Aber auch der gemeinschaftsrechtliche Gleichheitssatz steht einer
unterschiedlichen Auslegung bzw. Handhabung des Separatorenfleischbegriffes in
den Mitgliedsstaaten der Gemeinschaft nicht entgegen. Dabei kann dahinstehen, ob
es gerade der gemein-schaftsrechtliche Gleichheitssatz ist, der eine einheitliche
Auslegung und Handhabung von Gemeinschaftsrecht fordert. Jedenfalls folgt aus
diesem Gleichheitssatz keinen Anspruch auf Gleichbehandlung im Unrecht.

31

EuGH, Urteil vom 9. Oktober 1984 - Rs. 188/83 -, Slg. 1984, 3465 (Witte); EuGH,
Urteil vom 31. März 1993 - Rs. C-89/85 -, Slg. 1993 I, 1307, Rn. 197 (Ahlström
Osakeyhtiö).

32

Um eine solche geht es hier, da eine von dem oben Gesagten abweichende
Auslegung bzw. Handhabung des Begriffes des Separatorenfleisches falsch ist. Auch
würde die Berücksichtigung des Umstandes, dass andere Mitgliedsstaaten der
Europäischen Union den Begriff des Separatorenfleisches fehlerhaft auslegen bzw.
handhaben, im Ergebnis dazu führen, dass sich ein Mitgliedsstaat zur Begründung
für sein gemeinschaftswidriges Verhalten darauf berufen kann, dass sich auch
andere Mitgliedsstaaten gemeinschaftswidrig verhalten. Das ist aber unzulässig.

33

EuGH, Urteil vom 26. Februar 1976 - Rs. 52/75 - Slg. 1976, 277
(Kommission/Italien).

34

Nach alldem ist die Annahme des Verwaltungsgerichts, die angegriffene
Verfügung sei bei summarischer Prüfung offensichtlich rechtmäßig, nicht zu
beanstanden. Gründe dafür, ungeachtet dieser Annahme bei der im Rahmen nach §
80 Abs. 5 VwGO vorzunehmenden Abwägung die aufschiebende Wirkung gleichwohl
wiederherzustellen, sind nicht ersichtlich. Über den Zeitraum einer
Hauptsacheentscheidung hinaus, schafft die auferlegte Kennzeichnungspflicht keine
irreparablen Folgen. Sollte die angegriffene Verfügung im Hauptsacheverfahren
aufgehoben werden, kann die Antragstellerin ihr Fleisch in der Folgezeit wie bisher
kennzeichnen. Es ist auch nicht ersichtlich, dass der Antragstellerin bis zum
Zeitpunkt einer Hauptsacheentscheidung derart unzumutbare Nachteile entstehen,
dass diese - ungeachtet der bei summarischen Prüfung festzustellenden
offensichtlichen Rechtmäßigkeit der Verfügung - die Wiederherstellung der
aufschiebenden Wirkung rechtfertigen. Der Antragstellerin wird nur eine
Kennzeichnungspflicht auferlegt. Selbst wenn man Nachteile in die Abwägung
einbezieht, die ihr mittelbar aufgrund der Kennzeichnung entstehen - Beachtung
besonderer hygienischer Vorschriften, ggf. Rückgang der Verkäufe für das
gekennzeichnete Fleisch - sind unzumutbare Nachteile nicht erkennbar. Denn es ist
weder ersichtlich noch geltend gemacht, dass eine Beachtung der hygienischen
Vorschriften und ein Rückgang der Verkäufe für das gekennzeichnete Fleisch für die
Antragstellerin existenzbedrohlich wären. Nachteile, die den Abnehmern der
streitgegenständlichen Produkte der Antragstellerin entstehen, sind im Rahmen der
anzustellenden Abwägung nicht zu berücksichtigen.

35

Vergl. Kopp/Schenke, VwGO, 14. Aufl. 2005, Rdnr. 152 zu § 80.

36

Die Antragstellerin kann sich schließlich auch nicht auf "Vertrauensschutz"
dahingehend berufen, dass sie die von ihr hergestellten Produkte "seit Jahren" auf
den Markt bringe und dass sie die angegriffene Verfügung sowie die Anordnung der
sofortigen Vollziehung "überraschend" getroffen habe. Art. 15 der Verordnung (EG)
Nr. 853/2004 gab ihr eine hinreichende Anpassungsfrist. Der Umstand, dass sich das
(damalige) Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz
mit Mitteilung vom 7. September 2006 mit der Bitte an die Kommission gewandt hat,
den Begriff des Separatorenfleisches im Hinblick auf "3mm-Fleisch" zu präzisieren,
gibt für ein Wiederherstellungsinteresse schon deshalb nichts her, da die
Kommission mittlerweile klargestellt hat, dass auch dieses Fleisch
"Separatorenfleisch" im Sinne von Anhang I Nr. 1.14 der Verordnung (EG) Nr.
853/2004 darstellt.

37

Schreiben der Europäischen Kommission vom 20. Oktober 2006 - Az.:
SANCO/E2/RD/ca D (2006) S 21067 -.

38

Die Nebenentscheidungen folgen aus § 154 Abs. 2 VwGO und §§ 52 Abs. 1 und
2, 53 Abs. 3, 47 Abs. 1 GKG.

39

Dieser Beschluss ist unanfechtbar.

40