Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 1999-11-24, Aktenzeichen 9 A 5913/96
ECLI:DE:OVGNRW:1999:1124.9A5913.96.00

Tenor

Das angefochtene Urteil wird geändert.

Die Klage wird abgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Rechtsstreits.

Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die Vollstreckung
durch Sicherheitsleistung in Höhe des beizutreibenden Betrages abwenden, wenn nicht der
Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in entsprechender Höhe leistet.

Die Revision wird nicht zugelassen.

1

Tatbestand:

2

Der Kläger war Eigentümer des Grundstücks Q. straße
in S. .

3

Mit Abgabenbescheid vom 07. März 1994 zog der
Funktionsvorgänger des Beklagten (nachfolgend für beide: der
Beklagte) den Kläger zu Abfallentsorgungsgebühren für das Jahr
1994 in Höhe von 423,60 DM heran. Dieser Betrag setzte sich
zusammen aus einem Tarifbetrag von 706,80 DM für einen 5-
Personen-Haushalt sowie Ermäßigungsbeträgen von 196,80 DM für
einen reduzierten Abfuhrrhythmus und von 86,40 DM für
Eigenkompostierung.

4

Mit seinem Widerspruch machte der Kläger geltend, die
besonders hohe Steigerung der Abfallentsorgungsgebühren für
größere Haushalte sei unsozial und verstoße gegen Art. 6 GG.
Darüber hinaus werde durch den Haushaltsmaßstab sein
überdurchschnittliches Umweltverhalten nicht honoriert. Im
übrigen werde nicht berücksichtigt, daß seine Tochter in B.
wohne.

5

Mit Widerspruchsbescheid vom 16. September 1994 wies der
Beklagte den Widerspruch mit der Begründung zurück, der
Personenmaßstab sei ein in der Rechtsprechung anerkannter
Maßstab. Auch dann, wenn im Verhältnis zur Regelausstattung
ein kleinerer Restmüllbehälter genutzt werde, müsse keine
Gebührenreduzierung erfolgen, da hierdurch die Kosten,
insbesondere der Abfuhr, nicht oder nur unwesentlich sinken
würden. Angesichts der erheblichen Vorhaltekosten der
Abfallentsorgung rechtfertige auch die zeitweise Abwesenheit
eines Haushaltsmitglieds nicht die Reduzierung der Gebühr.
Zudem sei es nach der Rechtsprechung bei der Anwendung des
Personenmaßstabs nicht von Bedeutung, ob die Personen des
Haushalts Inhaber eines Haupt- oder eines Nebenwohnsitzes
seien.

6

Mit der rechtzeitig erhobenen Klage hat der Kläger geltend
gemacht, die Begründung des Widerspruchsbescheides könne er
nicht nachvollziehen und nicht akzeptieren, da die R. -
S. -A. mbH (RSAG) 1993
Überschüsse in Millionenhöhe erwirtschaftet habe und trotzdem
für 1994 die Gebühren angehoben habe.

7

Der Kläger hat sinngemäß beantragt,

8

den Abgabenbescheid des Beklagten
vom 7. März 1994 in der Gestalt des
Widerspruchsbescheides vom
16. September 1994 aufzuheben.

9

Der Beklagte hat beantragt,

10

die Klage abzuweisen.

11

Er hat sich auf die Gründe des Widerspruchsbescheides
bezogen und geltend gemacht, Bilanzgewinne aus dem Jahre 1993
hätten keinen Einfluß auf die Gebührenbedarfsberechnung für
das Jahr 1994, da Überschüsse nicht in die Kalkulation des
folgenden Jahres eingestellt werden müßten. Diese Überschüsse
beruhten im wesentlichen auf einer Neubewertung bilanzieller
Ansätze durch das Finanzamt. Im übrigen sei die Kalkulation
ordnungsgemäß nach den Grundsätzen des Kommunalabgabengesetzes
vorgenommen worden. Bei Kalkulation von kalkulatorischen
Zinsen und kalkulatorischen Abschreibungen nach Preisrecht
ergebe sich im Ergebnis kein Unterschied, weil dann ein
kalkulatorischer Wagniszuschlag in Höhe von 1,5 % hätte
angesetzt werden können.

12

Durch das angefochtene Urteil, auf dessen
Entscheidungsgründe Bezug genommen wird, hat das
Verwaltungsgericht der Klage stattgegeben.

13

Mit der zugelassenen Berufung macht der Beklagte geltend,
der für 1994 abweichend von der lediglich auf Kostendeckung
ausgerichteten Kalkulation erzielte Betriebsgewinn der RSAG
sei darauf zurückzuführen, dass im Verlaufe des Jahres 1994
unerwartet die Altpapierpreise gestiegen seien. Die
Umstellungskosten für die Einführung der Biotonne in weiteren
Teilen des Kreisgebietes seien geringer ausgefallen, weil die
Umstellung nicht in dem ursprünglich vorgesehenen Umfang
durchgeführt worden sei. Auch seien unerwartet Mehreinnahmen
durch Beitragsentgelte für die Mitbenutzung der neuen
Sickerwasseranlage durch Dritte angefallen.

14

Die Kosten für die Restmüllentsorgung seien aufgrund eines
Vertrages zwischen der RSAG und dem Kreis E. vom
29. Juni 1984 in Höhe der voraussichtlichen Kosten der
Deponiegebühren (201,00 DM/t) sowie eines im Vertrag
vorgesehen Deponiekostenzuschlags, der für 1994 3,73 DM/t und
nicht - wie in erster Instanz vorgetragen - 6,00 DM/t betragen
habe, veranschlagt worden. Im Hinblick auf den ab 1. Januar
1997 drohenden Entsorgungsnotstand (die
Anlieferungsberechtigung für die Benutzung der Deponie des
Kreises E. sinke von 200.000 t im Jahr auf 50.000 t)
habe die RSAG um die Jahreswende 1993/94 mit dem Kreis
E. einen Zusatzvertrag abgeschlossen bzw. abschließen
müssen, um sich höhere Anlieferungskontingente zu sichern. In
diesem Zusatzvertrag sei festgelegt, dass die RSAG bereits ab
1994 das freie Anlieferungskontingent des Kreises E.
bei der Müllverbrennungsanlage B. in Höhe von 20.000 t
übernehme. Die Kosten hierfür seien auf 300,00 DM/t geschätzt
worden.

15

Die Höhe der Abfuhrkosten ergebe sich aus Verträgen, die
nach einer beschränkten Ausschreibung 1986 über eine Laufzeit
von zehn Jahren abgeschlossen worden seien.

16

Der Ansatz von Gutachterkosten in Höhe von 1.300.000,00 DM
sei gerechtfertigt gewesen;, tatsächlich seien der RSAG im
Jahre 1994 Kosten in Höhe von 1.538.000,00 DM entstanden.
Ansetzbar seien insoweit auch die Kosten für Gutachten zur
Standortsuche für eine Reststoffdeponie und über eine
Umweltverträglichkeitsstudie hierzu. Zum Zeitpunkt der
Kalkulation Ende 1993 habe er die zwecks Beseitigung des
drohenden Entsorgungsnotstandes (ab 1. Januar 1997) seit 1989
angelaufene Planung für eine Müllverbrennungsanlage und eine
Reststoffdeponie im Kreisgebiet entsprechend den Vorgaben des
Abfallentsorgungsplans für den Regierungsbezirk K.
vom Januar 1992 weiterverfolgen müssen. Der
Regierungspräsident K. habe erst im Verlauf des Jahres 1994
zugestanden, im Hinblick auf freiwerdende Kapazitäten bei den
Müllverbrennungsanlagen in B. und L. mit den
dortigen Betreibern Kooperationsverträge abzuschließen.

17

Von den im Wirtschaftsplan der RSAG veranschlagten
Rückstellungen in Höhe von 1.353.000,00 DM entfalle der
größere Teil auf den Entgeltbereich, der Gebührenbereich sei
nur mit 501.000,00 DM (134.200 t á 3,73 DM/t) belastet worden.
Es handele sich um Rückstellungen für künftige
Nachsorgeverpflichtungen für die weitgehend verfüllte Deponie
in S. A. .

18

In der Gebührenkalkulation seien kalkulatorische
Abschreibungen überwiegend nach Anschaffungskosten, teilweise
entgegen dem öffentlichen Preisrecht nach
Wiederbeschaffungszeitwerten berechnet worden. Von dem
unzulässigen Mehransatz von 1.068.000,00 DM entfielen
allerdings nur 48,26 % auf den Gebührenbereich. Die
angesetzten kalkulatorischen Zinsen mit einem Zinssatz von 7 %
statt des nach Preisrechts zulässigen Zinssatzes von 6,5 %
bezögen sich nur zu 46,4 % auf den Gebührenbereich. Diese
Fehlansätze bei den kalkulatorischen Zinsen und Abschreibungen
könnten jedoch durch einen nach öffentlichem Preisrecht
zulässigen Ansatz von 1,5 % vom Umsatz für das allgemeine
Unternehmerwagnis und den Ansatz der Gewerbesteuer
(288.000,00 DM) ausgeglichen werden.

19

Der Beklagte beantragt,

20

das angefochtene Urteil zu ändern
und die Klage abzuweisen.

21

Der Kläger stellt keinen Antrag.

22

Wegen des weiteren Vorbringens der Beteiligten und des
Sachverhalts im einzelnen wird auf den Inhalt der
Gerichtsakten, der Gerichtsakten der beiden Parallelverfahren
H. ./. Beklagten (9 A 6065/96 und 9 A 5359/94), der zu
diesen drei Verfahren eingereichten Verwaltungsvorgänge des
Beklagten sowie der Verwaltungsvorgänge der
Preisprüfungsstelle der Bezirksregierung K. (Beiakten 3 und
4 zum Verfahren H. - 9 A 6065/96 -) ergänzend Bezug
genommen.

23

Entscheidungsgründe

24

Die zulässige Berufung ist begründet.

25

Die Klage ist abzuweisen, weil der angefochtene
Gebührenbescheid nicht rechtswidrig ist und den Kläger nicht
in seinen Rechten verletzt.

26

Rechtsgrundlage für die Heranziehung des Klägers zu Gebühren
für die Inanspruchnahme der seitens des Kreises gemäß §§ 1, 2
der Satzung über die Entsorgung von Abfällen durch den R. -
S. -Kreis vom 14. Dezember 1992 (Abfallsatzung - AS -) als
öffentliche Einrichtung betriebene Abfallentsorgung sind die
§§ 1 - 4, 6 der Satzung über die Heranziehung zu Gebühren für
die Abfallentsorgung durch den R. -S. -Kreis vom
16. Dezember 1993 (Gebührensatzung - GS - 1994). Die genannten
Bestimmungen sind formell gültiges Satzungsrecht und auch in
materieller Hinsicht nicht zu beanstanden.

27

Dies gilt zunächst für die in § 4 GS 1994 und Nr. 1
Gebührentarif (GT) zu § 1 GS 1994 enthaltenen
Maßstabsregelungen, die im wesentlichen auf die Größe der
Haushalte, die Inanspruchnahme einer Regelausstattung sowie
den Abfuhrrhythmus (wöchentlich oder 14-tägig) abstellen und
darüber hinaus einen sog. Abschlag für Eigenkompostierung
vorsehen.

28

Bei diesem Maßstab handelt es sich um einen zulässigen
Wahrscheinlichkeitsmaßstab im Sinne von § 6 Abs. 3 Satz 2 des
Kommunalabgabengesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen vom
21. Oktober 1969, GV NRW S. 712, in der damals geltenden
Fassung des Gesetzes vom 6. Oktober 1987, GV NRW S. 342,
(KAG), der nach der ständigen Rechtsprechung des Senats,

29

vgl. Urteil vom 27. März 1991 - 9 A
2488/89 - zur Maßstabsregelung des
Beklagten für das Jahr 1988,

30

nicht in einem offensichtlichen Mißverhältnis zu der
Inanspruchnahme steht.

31

Entgegen der Ansicht des Klägers hat der Satzungsgeber bei
Erlaß der Gebührensatzung durchaus die Auswirkungen des Dualen
Systems und der schrittweisen Einführung der Biotonne im
Kreisgebiet auf das Abfallverhalten der Bevölkerung, das
Restmüllaufkommen und den Gebührenbedarf (sprich:
Kostenbeteiligung der Arbeitsgemeinschaft Duales System
R. -S. -Kreis - ARGE - gemäß Vertrag mit der RSAG vom
23. Oktober 1991) berücksichtigt, wie sich aus den Seiten 2, 3
und 6 des Wirtschaftsplans 1994 der RSAG (Beiakte Heft 6 zum
Verfahren 9 A 6065/96) ergibt. Dem Gedanken der
Abfallvermeidung wird dadurch Rechnung getragen, dass
Haushalte, bei denen das Restmüllaufkommen unter dem
durchschnittlichen Restmüllaufkommen liegt, die Möglichkeit
haben, einen reduzierten Abfuhrrhythmus zu wählen, und ihnen
dafür ein Gebührennachlaß gewährt wird. Ebenfalls dem Gedanken
der Abfallvermeidung dient der in der Gebührensatzung
enthaltene Abschlag für Eigenkompostierung. Eigenkompostierer
im Sinne der Abfallsatzung sind Personen, die - obwohl sie
nicht vom Anschluß- und Benutzungszwang nach § 7 AS befreit
sind - sich verpflichtet haben, die auf dem Grundstück
anfallenden Bio- und Grünabfälle unter Verzicht auf die
Inanspruchnahme der dafür angebotenen Sammelsysteme selbst zu
kompostieren, und die einen Antrag auf Gewährung der in der
Satzung festgelegten Ermäßigung gestellt haben (§ 10 Abs. 7
AS). Wie sich aus der Anlage 3 zur Gebührenkalkulation 1994
ergibt, ist davon ausgegangen worden, dass 18 % der insgesamt
an die Abfallentsorgung angeschlossenen Haushalte (195.600)
sich für diese Möglichkeit entscheiden würden. Hierbei ist
durchaus ein Zuwachs für das Jahr 1994 angesetzt worden. Denn
im November 1993 betrug der Anteil der Haushalte, die sich für
die Eigenkompostierung entschieden hatten, erst 13,8 %. Ob es
sich bei dem gewährten Abschlag um einen wirksamen Anreiz im
Sinne von § 9 Abs. 2 Satz 2 LAbfG in der Fassung des
Änderungsgesetzes vom 14. Januar 1992, GV NRW S. 32, (LAbfG
1992) in der Fassung des Änderungsgesetzes vom 23. November
1993, GV NRW S. 878, handelt, kann offenbleiben. Denn die
kommunalen Körperschaften sind erst ab 1. Januar 1996
verpflichtet, entsprechende wirksame Anreize zu setzen (§ 9
Abs. 2 Satz 3 LAbfG 1992 idF. des Änderungsgesetzes vom
23. November 1993).

32

Entgegen der Ansicht des Klägers war der Beklagte auch
nicht gehalten, den von ihm gewählten Einheitsgebührenmaßstab
für die Inanspruchnahme der Leistungen der Abfallentsorgung
aufzuspalten und einen gesonderten Maßstab für die Benutzer
der Biotonne oder die Selbstkompostierer einzuführen. Im
Kreisgebiet war bedingt durch die unterschiedliche Struktur
der angeschlossenen Gemeinden die sog. Biotonne noch nicht
flächendeckend eingeführt. Jeder an die Abfallentsorgung des
Kreises angeschlossene Grundstückseigentümer konnte seinen
gesamten Abfall entsorgen, gleichgültig, ob es sich um
Restmüll oder Biomüll handelte. Soweit in der entsprechenden
Gemeinde noch keine Biotonne eingeführt war, hatte der
entsprechende Grundstückseigentümer die Möglichkeit, seinen
Bioabfall in die Restmülltonne einzuwerfen. Insoweit nahmen
alle angeschlossenen Grundstückseigentümer die Einrichtung des
Kreises in gleichem Umfang in Anspruch. Auf den Grad der
Kostenverursachung, der möglicherweise dadurch entsteht, dass
die Entsorgung der Biotonne Mehrkosten verursacht, kommt es
nicht an. Der Beklagte war auch nicht gehalten, den sog.
Selbstkompostierern einen höheren Abschlag zu gewähren, als er
in der Satzung vorgesehen ist. Der Abschlag wurde nur auf
Antrag, d.h. auf freiwilliger Basis gewährt. Insoweit war es
Sache des jeweiligen Benutzers der Einrichtung
Abfallentsorgung, sich vor Antragstellung zu überlegen, ob der
in der Satzung vorgesehene Abschlag für ihn ein genügender
Anreiz zur Selbstkompostierung war oder ob er normal an der
üblichen Abfallentsorgung mittels Restmülltonne und ggf.
Biotonne teilnehmen wollte. Insoweit liegt eine andere
Fallgestaltung vor, als sie der Entscheidung des Senats im
Urteil vom 17. März 1998 - 9 A 3871/96 -, KStZ 1999, 37,
zugrunde lag. In dem vom Senat damals entschiedenen Fall
hatten sich die sog. Selbstkompostierer im Rechtssinne von
einem Teilbereich der kommunalen Abfallentsorgungseinrichtung
gelöst, indem sie bezüglich dieses Teils eine Befreiung vom
Anschluß- und Benutzungszwang erwirkt hatten. Mit dem
Ausspruch der Befreiung vom Anschluß- und Benutzungszwang war
das Benutzungsverhältnis bezüglich dieses Teils (Bioabfuhr)
beendet. Demgegenüber war derjenige, der einen Antrag nach
§ 10 Abs. 7 AS beim Beklagten stellte, weiterhin Benutzer der
Gesamteinrichtung Abfallentsorgung des Kreises. Er hatte
lediglich freiwillig - gegen Gewährung einer
Gebührenermäßigung - darauf verzichtet, die weiterhin für ihn
angebotenen Sammelsysteme vorübergehend in Anspruch zu nehmen.
Er stand insoweit nicht anders da als derjenige, der weniger
Abfall in seine Mülltonne einwarf, als diese nach ihrem
Fassungsvermögen zuließ. Letzterer bekam nur keine
Gebührenermäßigung dafür.

33

2.	Die Gebührensatzung 1994 enthält auch in bezug auf die
Entsorgung von Abfällen von Wohngrundstücken in Tarif
Nr. 1.1a, 1.1b, 1.1c, 1.1d, 1.4 GT - hier speziell
Tarifnummern 1.1a und 1.1d für den Fünf-Personen-Haushalt bei
14-tägiger Abfuhr und Selbstkompostierung - gültige
Gebührensätze, die jedenfalls im Ergebnis den gesetzlichen
Vorgaben, namentlich des KAG und des LAbfG 1992,
entsprechen.

34

Jedenfalls ist die Veranschlagungsmaxime des § 6 Abs. 1
Satz 3 KAG, wonach das veranschlagte Gebührenaufkommen die
voraussichtlichen Kosten der Einrichtung nicht überschreiten
soll, im Rahmen der nach der Rechtsprechung des Senats
zulässigen Toleranzen,

35

vgl. hierzu: OVG NRW, Urteil vom
5. August 1994 - 9 A 1248/92 -, KStZ
1994, 213,

36

nicht verletzt. Das für die Entsorgung von Abfällen von
Wohngrundstücken bzw. von zu Wohnzwecken genutzten Teilen von
gemischt genutzten Grundstücken veranschlagte
Gebührenaufkommen von 78.174.720,00 DM (Wirtschaftsplan 1994,
Anlage 4) übersteigt selbst bei Korrektur unzulässiger
Kostenansätze der Ursprungskalkulation unter Berücksichtigung
der vom Beklagten im Prozeß zulässigerweise nachgeschobenen
Erläuterungen und Unterlagen nicht das ansatzfähige
Kostenvolumen um mehr als 3 %. Das heißt, das ansatzfähige
Kostenvolumen macht mind. 75.897.786,00 DM aus
(75.897.786,00 DM zuzüglich 3 % hiervon (= 2.276.934,00 DM)
= 78.174.720,00 DM).

37

Die Ursprungsgebührenkalkulation, die mit einem
Bruttoaufwand von 78.133.186,00 DM für den
Haushaltsgebührenbereich abschloß (siehe
Gebührenbedarfsberechnung 1994, Anlage 1), wies zwar einzelne
korrekturbedürftige Kostenansätze auf, diese machen jedoch
nicht mehr als 78.133.186,00 DM - 75.897.786,00 DM
= 2.235.400,00 DM aus, so dass der hier interessierende
Gebührensatz nach Nr. 1.1a und 1.1 d GT für den
Fünfpersonenhaushalt mit reduziertem Abfuhrrhythmus und
Eigenkompostierung zu Recht festgelegt worden ist.

38

Im einzelnen gilt folgendes: Im Rahmen der vom Kreis bei
Aufstellung der Gebührenkalkulation für das Jahr 1994 zu
treffenden Prognoseentscheidung, welches die voraussichtlichen
ansatzfähigen Kosten nach § 6 Abs. 1 Satz 3, Abs. 2 KAG, § 9
Abs. 2 LAbfG 1992 für die von ihm nach § 1 Abfallsatzung
betriebene öffentliche Einrichtung Abfallentsorgung sein
werden, hatte der Kreis u.a. abzuschätzen, wie hoch die
Entgelte für 1994 in Anspruch zu nehmende Fremdleistungen sein
würden (§ 6 Abs. 2 Satz 2 KAG). Fremdleistungen sind insoweit
die Dienste und Tätigkeiten, die die RSAG als mit der
Durchführung der Abfallentsorgung im Kreisgebiet beauftragte
juristische Person des privaten Rechts (siehe Vertrag zwischen
Kreis und RSAG vom 28. Februar 1983 mit Änderung vom 4. Januar
1993) für den Kreis ausführt. Für die Prognose, welches
Entgelt der Fremdleister (RSAG) wahrscheinlich für den für
1994 prognostizierten Leistungsumfang verlangen konnte, ist
auszugehen von den vertraglichen Grundlagen. Sahen diese - wie
der Vertrag vom 28. Februar 1983 idF von 1993 - keinen Fest-
oder Marktpreis, sondern einen Erstattungspreis nach
entstandenem Aufwand mit jährlicher (nachträglicher)
Abrechnung vor (siehe §§ 3 und 4 des Vertrages), dann hatte
der Kreis im Rahmen seiner Gebührenkalkulation zu prüfen, ob
der vom Fremdleister im Rahmen einer Vorkalkulation (hier:
Wirtschaftsplan 1994 der RSAG) geforderte Preis den
gesetzlichen Vorgaben entsprach, die geltend gemachten
Selbstkosten sich als betriebsnotwendige Kosten im Rahmen der
Aufgabenstellung darstellten und ihre Bemessung nicht dem
Äquivalenzprinzip widersprach.

39

Vgl. Teilurteil des Senats vom
15. Dezember 1994 - 9 A 2251/93 -,
DVBl 1995, 1147; Urteil vom
30. September 1996 - 9 A 3980/93 -.

40

Gesetzliche Vorgaben für Entgelte für Leistungen aufgrund
öffentlicher Aufträge - hier der Vertrag vom 28. Februar
1983 idF von 1993 - enthalten die Verordnung PR Nr. 30/53 über
die Preise bei öffentlichen Aufträgen in der Fassung vom
13. Juni 1989 (BGBl I S. 1094) - VO PR 30/53 - und die
Leitsätze für die Preisermittlung auf Grund von Selbstkosten
- LSP - (Anlage zur VO PR 30/53). Die Einhaltung der LSP ist
für - wie hier - vereinbarte Selbstkostenerstattungspreise
(siehe §§ 5 Abs. 6 Nr. 2, 7 VO PR 30/53) zwingend (§§ 8, 1
Abs. 3 VO PR 30/53).

41

Die vom Kreis in seine Kalkulation übernommene
Vorkalkulation der RSAG (Wirtschafsplan 1994) entsprach
bezüglich der kalkulatorischen Abschreibungen und der
kalkulatorischen Zinsen nicht den zwingenden Vorgaben der LSP
(Nrn. 37 bis 46).

42

a)	Nach Nr. 38 LSP sind Abschreibungen nach dem
Anschaffungspreis oder den Herstellkosten der Anlagegüter zu
berechnen, während die RSAG die Abschreibungen teilweise
nach Wiederbeschaffungszeitwerten berechnet hat (insgesamt
für den gesamten Geschäftsbereich der RSAG laut Seite 11 zum
Wirtschaftsplan 1994 DM 6.931.000,00). Nach der vom
Beklagten im Verfahren 9 A 6065/96 überreichten und
erläuterten Auflistung (dort Beiakte 6, Anlage 3.2) wären
bei Berechnung der Abschreibung auf der Basis historischer
Anschaffungswerte lediglich 5.863.000,00 DM ansetzbar
gewesen. Der Senat hat keine Anhaltspunkte dafür, dass die
vom Beklagten überreichte und erläuterte Auflistung
unvollständig oder unrichtig ist. Auch der Kläger hat
diesbezüglich keine Einwände erhoben. Der danach überhöhte
Ansatz von 6.931.000,00 DM - 5.863.000,00 DM
= 1.068.000,00 DM bezieht sich allerdings auf den gesamten
Geschäftsbereich der RSAG, der sowohl einen Entgeltbereich
als auch einen Gebührenbereich umfaßt (siehe Wirtschaftsplan
1994, S. 16), wobei letzterer vom Beklagten bei seiner
Gebührenkalkulation nochmals aufgeteilt worden ist in die
Gebührenbereiche Haushalte (hier einschlägig),
Gewerbecontainer und -tonnen, Beistellsäcke und
Haushaltsgeräte (siehe Anlage 1 zur
Gebührenbedarfsberechnung 1994). Die Zuordnung der
Kostenpositionen auf die einzelnen Gebührenteilbereiche ist
nach sachgerechten Kriterien erfolgt. Nach der erwähnten
Auflistung (Beiakte 6, Anlage 3.2 und 3.4, zum Verfahren
9 A 6065/96) entfallen von den im Wirtschaftsjahr 1994
angesetzten kalkulatorischen Abschreibungen
(6.931.000,00 DM) nur 3.345.000,00 DM = 48,26 % auf den
Gebührenbereich. Dementsprechend beträgt der auf den
(gesamten) Gebührenbereich entfallende überhöhte Ansatz
48,26 % von 1.068.000,00 DM = 515.417,00 DM (im folgenden
wird dieser Abzugsbetrag im Sinne einer Unterstellung
zugunsten des Klägers voll auf den Gebühren-Teilbereich
Haushalte bezogen). Hinzu kommen 15 % Mehrwertsteuer
= 77.313,00 DM.

43

b)	Die kalkulatorischen Zinsen auf das
betriebsnotwendige Kapital im Sinne der Nrn. 43 bis 46 LSP
(für 1994 nach der bereits erwähnten, vom Beklagten im
Verfahren 9 A 6065/96 überreichten und erläuterten
Auflistung - dort Beiakte 6, Anlage 3.1 - 44.320.000,00 DM)
sind von der RSAG mit 7 % angesetzt worden, während nach
Nr. 43 Abs. 2 LSP in Verbindung mit der Verordnung PR
Nr. 4/72 über die Bemessung des kalkulatorischen Zinssatzes
vom 17. April 1972 (Bundesan-zeiger Nr. 78), höchstens 6,5 %
ansetzbar waren. Statt der im Wirtschaftsplan 1994,
Seite 11, angesetzten kalkulatorischen Zinsen von
2.992.000,00 DM hätten also nur 6,5 % von 44.320.000,00 DM
betriebsnotwendigem Kapital abzüglich 110.000,00 DM Zinsen
für Finanzanlagen (siehe LSP Nr. 43 Abs. 4)
= 2.770.800,00 DM angesetzt werden dürfen. Allerdings
beziehen sich die im Wirtschaftsplan 1994 angesetzten
überhöhten kalkulatorischen Zinsen auf den gesamten
Geschäftsbereich der RSAG (Gebühren- und Entgeltbereich).
Auf den Gebührenbereich entfallen nach der vom Beklagten
erläuterten Auflistung (Beiakte 6, Anlage 3.4, zum Verfahren
9 A 6065/96), deren Richtigkeit anzuzweifeln der Senat
keinen Anlaß hat, lediglich 1.387.000,00 DM = 46,4 %. 46,4 %
von ansetzbaren 2.770.800,00 DM kalkulatorischen Zinsen für
den Gesamtbetrieb machen 1.285.651,00 DM ansetzbare
kalkulatorische Zinsen für den Gebührenbereich aus. Der
Zuvielansatz in der Gebührenkalkulation beträgt danach für
den Gebührenbereich 1.387.000,00 DM - 1.285.651,00 DM
= 101.349,00 DM (wie oben unter a) unterbleibt eine weitere
Reduzierung auf den Haushalts-Gebührenbereich). Hinzu kommen
15 % Mehrwehrsteuer = 15.202,00 DM.

44

c)	Nicht zu beanstanden ist der Ansatz der Abfuhrkosten.
Der Beklagte hat im einzelnen dargelegt, dass die RSAG mit
den beteiligten Abfuhrunternehmen 1986 Verträge über eine
Laufzeit von 10 Jahren abgeschlossen hat. An diese Verträge,
die auch eine Anpassung an die Kostenentwicklung vorsahen,
war die RSAG gebunden. Es sind keine Anhaltspunkte dafür
vorhanden, dass die RSAG im Zeitpunkt des Abschlusses der
Verträge 1986 überhöhte, dem Äquivalenzprinzip
widersprechende Preise akzeptiert hat. Der Beklagte hat in
dem die Gebühren der Jahre 1992 und 1993 betreffenden
Verfahren des Klägers H. - 9 A 5359/94 - eine
Auflistung nebst Erläuterung vorgelegt (dort Beiakte Heft 7,
Anlage 7), aus der sich ergibt, dass die Anpassungen der
Abfuhrverträge an die Preisentwicklung in 5 Jahren ca. 25
bis 27 % ausgemacht haben. Der weitergehende Anstieg der
Abfuhrkosten gegenüber dem Basisjahr 1987 ist durch den
Anstieg der Einwohnerzahlen und der Veränderung der
Abfuhrleistung durch Einführung neuer Sammel- und
Tonnensysteme (Biotonne, Monopapiertonne) bedingt. Auch für
das Jahr 1994 sind das die maßgeblichen Faktoren im
Verhältnis zum Planansatz 1993, wie sich aus dem
Wirtschaftsplan 1994, Seite 12, ergibt.

45

d)	Auch der Ansatz der Deponiekosten für die Benutzung der zentralen Mülldeponie des
Kreises E. in Mechernich ist nicht zu beanstanden. Aufgrund des Vertrages
zwischen dem Kreis E. und der RSAG vom 29. Juni 1984 (Beiakte Heft 6,
Anlage 2.1, zum Verfahren 9 A 6065/96) war die RSAG gehalten, die in § 8 des
Vertrages vereinbarten Entgelte zu zahlen. Diese bestanden aus einem Grundpreis, der
sich nach der im Zeitpunkt der Anlieferungen jeweils geltenden Gebührensatzung über
die Abfallbeseitigung im Kreis E. richtete, und einem pauschalen Zuschlag von
3,00 DM/t, der entsprechend der Veränderung des Lebenshaltungskostenindexes
angepaßt wurde. Dieser Zuschlag belief sich für 1994 auf 3,73 DM/t. Da im Zeitpunkt der
Kalkulation die Gebührenfestsetzung des Kreises E. für die Benutzung der Deponie
für das Jahr 1994 noch nicht vorlag, hatte der Beklagte abzuschätzen, wie hoch diese
voraussichtlich sein würde. Er hat die Gebühr aufgrund einer Vorausinformation des
Kreises E. mit voraussichtlich 201,00 DM/t angesetzt, während sie später
tatsächlich für 1994 auf 202,05 DM/t festgesetzt worden ist (Beiakte 6, Anlage 2.3, zum
Verfahren 9 A 6065/96). Anhaltspunkte dafür, dass die RSAG diesen in der späteren
Gebührensatzung des Kreises E. für das Jahr 1994 verlautbarten Preis aus damaliger
Sicht mit Aussicht auf Erfolg hätte anfechten können, um eine Reduzierung des
Gebührensprungs herbeiführen zu können, sind nicht gegeben. Hinsichtlich der aufgrund
des Zusatzvertrages zwischen der RSAG und dem Kreis E. um die Jahreswende
1993/94 übernommenen Verpflichtung zur Übernahme des Anlieferungskontingents von
20.000 t bei der Müllverbrennungsanlage B. hat der Beklagte einen Schätzpreis von
300,- DM/t angesetzt. Anhaltspunkte dafür, dass dieser Schätzpreis unter
Berücksichtigung der Verhältnisse Ende 1993 übersetzt gewesen sei, sind nicht
vorhanden.

46

e)	Der Ansatz von Berater- und Gutachterkosten (Wirt-schaftsplan 1994, Anlage 1 b
= 1.300.000,00 DM) für den gesamten Geschäftsbereich der RSAG ist jedenfalls
hinsichtlich eines Betrages von 1.300.000,00 DM - 509.000,00 DM = 791.000,00 DM
nicht zu beanstanden. In der erwähnten, im Verfahren H. - 9 A 6065/96 - überreichten
Auflistung (dort Beiakte Heft 6, Anlage 4) hat der Beklagte im einzelnen
Gutachteraufträge über eine Gesamtsumme von 1.538.000,00 DM belegt. Darunter
befinden sich 4 Gutachteraufträge über insgesamt 509.000,00 DM, die sich auf die
Standortsuche für eine geplante Deponie (Klasse 3) und eine
Umweltverträglichkeitsstudie hierzu bezogen.

47

Der Sache nach bezogen sich die nicht zu beanstandenden, eingangs erwähnten
791.000,00 DM einmal auf übliche, extern vergebene Aufträge zur Untersuchung
und/oder Optimierung betrieblicher Anlagen und Abläufe, zum anderen auf mehrere
Gutachten zur Fortschreibung des Abfallwirtschaftskonzepts oder zur Entwicklung neuer
Gebührenmodelle.

48

Der Ansatz von Kosten für extern vergebene Beratungsaufträge ist gerechtfertigt,
wenn diese Beauftragung zur sachgerechten Durchführung der vertraglich
übernommenen Leistungen des privaten Auftragnehmers (RSAG) notwendig ist. Denn
- sofern der Vertrag zwischen dem öffentlichen Auftraggeber (Kreis) und dem privaten
Auftragnehmer (RSAG) wie hier nichts anderes vorsieht - bleibt es grundsätzlich dem
Ermessen des beauftragten Unternehmens (RSAG) überlassen, ob es seine vertraglichen
Leistungen ganz mit eigenem Personal oder ganz oder teilweise mit Fremdpersonal
(Gutachter) durchführt (Vgl. zur Bewertung in Anspruch genommener Dienstleistungen
nach LSP: Nr. 8 Abs. 2 Buchstabe b LSP). Vertraglicher Leistungsgegenstand des
Vertrages zwischen RSAG und dem Kreis vom 28. Februar 1983 idF von 1993 war die
Durchführung der dem Kreis nach der Abfallsatzung und nach § 5 LAbfG 1992 als
entsorgungspflichtige Körperschaft des öffentlichen Rechts im Sinne von § 3 Abs. 2
AbfG obliegende Aufgabe der öffentlichen Abfallentsorgung. Nach der Legaldefinition
in § 5 Abs. 2 LAbfG 1992 umfaßt die Entsorgungspflicht insbesondere das Einsammeln
und Befördern von Abfällen, Maßnahmen zur Vermeidung und Verwertung von
Abfällen, die Standortfindung, Planung, Errichtung, Erweiterung, Um- und Nachrüstung
und den Betrieb der zur Entsorgung ihres Gebietes notwendigen
Abfallentsorgungsanlagen. Außerdem haben die Kreise als entsorgungspflichtige
Körperschaften gemäß § 5 a LAbfG 1992 für ihr Gebiet Abfallwirtschaftskonzepte
aufzustellen, in denen u.a. der Nachweis einer zehnjährigen Entsorgungssicherheit
darzustellen ist (§ 5 a Abs. 2 Satz 2 Nr. 4 LAbfG 1992) und die fortzuschreiben sind (§ 5
a Abs. 2 Satz 6 LAbfG 1992). Besteht in dem Gebiet der entsorgungspflichtigen
Körperschaft ein Abfallentsorgungsplan, der von der oberen Abfallwirtschaftsbehörde
gemäß § 17 LAbfG 1992 aufgestellt wird, so sind dessen Festlegungen zu beachten (§ 5 a
Abs. 1 Satz 2 LAbfG 1992).

49

Vor diesem Hintergrund ist es nicht zu beanstanden, dass die RSAG u.a. Kosten für
die Fortschreibung des Abfallwirtschaftskonzepts, für die Entwicklung eines neuen
Gebührenmodells oder für die Untersuchung und/oder Optimierung betrieblicher Anlagen
und Abläufe im Jahr 1994 angesetzt hat.

50

Die Kosten für Gutachten zur Standortsuche für eine neue Reststoffdeponie und eine
Umweltverträglichkeitsstudie hierzu in Höhe von 509.000,00 DM sind demgegenüber
bereits dem Grunde nach nicht - jedenfalls nicht im Jahre 1994 - ansatzfähig, falls es sich
um Planungskosten handelt, die als Herstellkosten einer konkreten Anlage zu bewerten
sind, und falls im Zeitpunkt der Aufstellung der Gebührenkalkulation (Ende 1993) nicht
abzusehen war,dass die neue Anlage im Jahr 1994 in Betrieb genommen würde oder der
Bau der Anlage endgültig aufgegeben würde. Dies folgt für den LSP-Bereich (Vertrag
zwischen Kreis und RSAG) daraus, dass für die Wertminderung betriebsnotwendiger
Anlagegüter kalkulatorische Kosten in Form der kalkulatorischen Abschreibungen erst ab
dem Zeitpunkt berechnet werden können, in dem das Anlagegut im Dienst der
Leistungserbringung steht (LSP Nrn. 37 bis 42). Planungskosten, sofern sie bereits als
Teil der Herstell- oder Anschaffungskosten der Anlage anzusehen sind (vgl. Nr. 38 Satz 3
LSP), sind deshalb zu aktivieren und können erst nach Inbetriebnahme der Anlage im
Rahmen der kalkulatorischen Anlageabschreibung Berücksichtigung finden. Für die
Kalkulation von Benutzungsgebühren nach § 6 KAG gilt nichts anderes.

51

Vgl. zum Zeitpunkt der
Berücksichtigung von Errichtungskosten
in Form der Abschreibung: Teilurteil
des Senats vom 15. Dezember 1994 - 9 A
2251/93 -, DVBl. 1995, 1147.

52

Etwas anderes folgt auch nicht daraus, dass § 9 Abs. 2 LAbfG 1992 den Begriff der
ansatzfähigen Kosten für den Bereich der Abfallentsorgung anders (nämlich weiter) fasst
als das KAG und diese Vorschrift als Sondervorschrift für den Bereich der
Abfallentsorgung den allgemeinen Bestimmungen des KAG vorgeht. Durch das LAbfG
1992 (§ 9 Abs. 2) ist der Begriff der ansatzfähigen Kosten für den Bereich der
Abfallentsorgung dahin erweitert worden, dass nicht nur Kosten im Sinne des in § 6
Abs. 2 KAG verwendeten wertmäßigen Kostenbegriffs (Kosten = bewerteter
Normalverbrauch von Gütern und Dienstleistungen zur betrieblichen Leistungserstellung
in der jeweiligen Leistungsperiode) ersetzt werden sollen, sondern auch alle anderen
Aufwendungen, sofern sie im Rahmen der Aufgabenwahrnehmung anfallen, selbst wenn
ihnen ein auf die Periode bezogener Werteverzehr für die normale Leistungserstellung
nicht gegenübersteht. Diese Ausweitung des Kostenbegriffs für den Bereich der
Abfallentsorgung wird exemplarisch daran deutlich, dass § 9 Abs. 2 LAbfG 1992 zu den
ansatzfähigen Kosten ausdrücklich die Kosten der Nachsorge für stillgelegte Anlagen der
Abfallentsorgung bestimmt und ferner diese stillgelegten Abfallanlagen zu Teilen der
bestehenden Gesamtanlage deklariert. Mit dieser Bestimmung wollte der Gesetzgeber -
abweichend von der bisherigen Rechtslage -,

53

vgl. hierzu OVG NRW, Urteil vom
21. Februar 1990 - 2 A 2476/86 -, ZKF
1991, 180, sowie Antwort der
Landesregierung vom 15. August 1990 auf
eine kleine Anfrage, LT-Drucks.
11/182,

54

diese Kosten für Altlasten in die Benutzungsgebührenbemessung einbeziehen,
obwohl eine konkrete Nutzungsmöglichkeit dieser Anlagen für die gegenwärtigen Nutzer
der öffentlichen Einrichtung Abfallentsorgung nicht besteht.

55

Vgl. LT-Drucks. 11/2920 zu 2 a).

56

Durch die Sonderregelung in § 9 Abs. 2 LAbfG 1992, dass auch betriebsbedingte
Aufwendungen, die keine Kosten im Sinne des wertmäßigen Kostenbegriffs des § 6
Abs. 2 Satz 1 KAG sind, im Rahmen der Benutzungsgebührenkalkulation für eine
Einrichtung der Abfallentsorgung zu den ansatzfähigen Kosten zählen, hat der
Gesetzgeber zwar das "ob" eines derartigen Ansatzes geregelt, jedoch nicht die Geltung
betriebswirtschaftlicher Grundsätze nach § 6 Abs. 2 KAG insgesamt für den Ansatz
dieser Kosten aufgehoben. Dies bedeutet, dass für Anlageinvestitionen Kosten nur in
Form von kalkulatorischen Abschreibungen und kalkulatorischen Zinsen nach Maßgabe
des § 6 Abs. 2 Satz 2 KAG angesetzt werden dürfen. Dies bedeutet ferner, dass
Errichtungskosten bis zum Zeitpunkt der Inbetriebnahme der neuen Anlage aktiviert
werden müssen. Nichts anderes kann für Kosten gelten, die für die Errichtung einer
Anlage aufgewandt werden, die später - aus welchen Gründen auch immer - nicht in
Betrieb geht. Die Kosten sind zunächst - nämlich solange, wie die Absicht besteht, die
Anlage zu errichten und in Betrieb zu nehmen - potentielle Errichtungskosten und
müssen als solche behandelt werden. Sie sind - solange die beabsichtigte
Errichtungsphase andauert - nicht ansatzfähig. Erst wenn sich herausstellt, dass die
Anlage nicht bis zur Vollendung gebaut bzw. nicht in Betrieb genommen wird (sog.
Investitionsruine) und die bis dahin akkumulierten Kosten nicht mehr in Form
kalkulatorischer Abschreibungen und Zinsen nach betriebswirtschaftlichen Grundsätzen
ansetzbar sind, entfaltet § 9 Abs. 2 LAbfG 1992 seine ihm angedachte Funktion mit der
Folge, dass auch solche akkumulierten Kosten fehlgeschlagener Investitionen als
ansatzfähiger Aufwand im Sinne von § 9 Abs. 2 LAbfG 1992 in Betracht kommen.

57

Der Gesetzgeber hat allerdings nicht geregelt, in welcher Art und Weise dieser
akkumulierte Aufwand in die Gebührenkalkulation einzustellen ist, insbesondere ob dies
in einer Summe im Folgejahr oder verteilt auf mehrere Gebührenperioden geschehen soll.
Insofern bietet sich als sachgerechte Ermessenserwägung an, dass der kommunale
Satzungsgeber, wenn er den Errichtungsaufwand zunächst über mehrere Jahre
akkumulieren mußte, im Interesse der Verhinderung eines erheblichen Gebührensprunges
den Ansatz dieses Sonderaufwandes - der Abschreibung vergleichbar - über mehrere
Jahre verteilt, wobei als Eckpunkte einer solchen Verteilung über mehrere Jahre der
Zeitraum der vorherigen Akkumulation oder der Zeitraum der potentiellen Nutzung der
nicht im Betrieb gegangenen Anlage in Betracht kommen.

58

Aus der Kalkulation und den Angaben des Beklagten läßt sich für den Senat nicht mit
Sicherheit entnehmen, ob die veranschlagten Gutachterkosten in Höhe von
509.000,00 DM für die Standortsuche für eine Deponie und die
Umweltverträglichkeitsstudie bereits als potentielle Errichtungskosten für eine konkrete
Deponie oder als laufende Planungskosten anzusehen sind. Im ersten Fall sind sie schon
dem Grunde nach nicht ansatzfähig, weil im Zeitpunkt der Kalkulation (Ende 1993) von
einem endgültigen Fehlschlag noch nicht ausgegangen werden konnte und daher zu
diesem Zeitpunkt noch die allgemein für die Aktivierung von Herstellkosten
maßgeblichen betriebswirtschaftlichen Grundsätze Geltung beanspruchten. Die Frage der
Ansatzfähigkeit braucht jedoch nicht weiter geklärt zu werden, weil selbst bei
vorsorglicher Streichung dieser Kostenposition nebst 15 % Mehrwertsteuer
= 76.350,00 DM die Rechtmäßigkeit der Gebührensatzfestsetzung hiervon nicht berührt
wird.

59

f)	Ob die RSAG im Rahmen ihrer Preiskalkulation berechtigt war, für 1994
Rückstellungen für Nachsorgeverpflichtungen für die weitgehend verfüllte eigene
Mülldeponie in S. A. in der angesetzten Höhe anzusetzen, kann ebenfalls
offenbleiben. Dem Grunde nach war sie dazu berechtigt. Denn nach Inkrafttreten des
LAbfG 1992, das in § 9 Abs. 2 LAbfG 1992 ausdrücklich bestimmt, dass zu den
ansatzfähigen Kosten im Sinne des KAG auch die Zuführung der Rücklagen für die
vorhersehbaren späteren Kosten der Nachsorge rechnet, haben der Kreis und die RSAG
den Vertrag vom 28. Februar 1983 durch eine Zusatzvereinbarung vom 4. Januar 1993
geändert. Als vom Kreis zu ersetzender Aufwand werden danach alle Aufwendungen
bezeichnet, die der vertragsgemäßen Aufgabendurchführung dienen und kalkulatorische
Kosten im Sinne des KAG und des § 9 LAbfG (1992) sind. Zwar können durch eine
vertragliche Abrede zwischen Kreis und RSAG die zwingenden Vorgaben der LSP nicht
abbedungen werden (vgl. § 1 Abs. 3 VO PR 30/53). Der Ergänzungsvertrag vom
4. Januar 1993 mit der Bezugnahme auf § 9 LAbfG (1992) und die danach ansatzfähigen
Rückstellungen für künftige, vorhersehbare Nachsorgekosten für Deponien ist danach
aber jedenfalls als Vereinbarung über den Ansatz eines Einzelwagnisses im Sinne von
Nrn. 47 Abs. 3, 49 LSP zu verstehen.

60

Der Ansatz von Rückstellungen für Einzelwagnisse nach Nrn. 47 Abs. 3, 49 LSP setzt
allerdings voraus, dass sie ordnungsgemäß kalkuliert werden. Dazu gehört, dass
zumindest ansatzweise kalkuliert wird, welche Gefahren unter Berücksichtigung
spezieller eigener Erkenntnisse oder allgemeiner Erfahrungswerte für die konkrete
Deponie und für welchen Zeithorizont bestehen, mit welchen Kosten voraussichtlich zu
rechnen sein wird und für welchen Zeitraum solche Kosten ganz oder teilweise im Wege
der Rückstellung umgelegt werden sollen. Ein solches Konzept muß dabei in den Blick
nehmen die Größe der Deponie, ihre geologische Einbettung, ihren Ausbauzustand und
die Art der Verfüllungsmasse (z.B. Anteil des Hausmülls und Anteil des Gewerbemülls).
Erst nach Aufstellung eines nachprüfbaren Konzepts können Einzelwagnisse als
Kostenposition in die Kostenkalkulation eingestellt werden.

61

Die vom Beklagten vorgelegten Unterlagen lassen nicht erkennen, dass die RSAG oder
der Kreis entsprechende Überlegungen angestellt haben. Als einzige Begründung für den
Ansatz von 3,73 DM/t für gegenwärtig im Kreisgebiet anfallenden, auf der Deponie nicht
abgelagerten Abfall wird angeführt, dass der Kreis E. für seine Deponie in M.
einen Risikozuschlag von 3,73 DM/t erhebt. Wie der Kreis E. seinerseits diesen
Betrag errechnet hat und ob für die Deponie in S. A. gleiche oder ähnliche
Verhältnisse gelten wie für die Deponie in M. , wird auch nicht ansatzweise
dargelegt. Daher streicht der Senat vorsichtshalber den Kostenansatz von 3,73 DM/t aus
der Gebührenkalkulation. Wie sich aus der Anlage 1 zur Gebührenbedarfsberechnung
1994 ergibt, sind für den Gebührenbereich Rückstellungen in Höhe von 501.000,00 DM
angesetzt worden, davon entfallen auf den Haushaltsgebührenbereich 360.033,00 DM. Zu
den vorsorglich gestrichenen 360.033,00 DM kämen 15 % Mehrwertsteuer
= 54.005,00 DM hinzu.

62

g)	Nicht ansetzungsfähig - weil nicht betriebsnotwendig - ist auch der Ansatz von 15 %
Mehrwertsteuer für eigene Leistungen des Kreises. Letztere sind im Wirtschaftsplan
1994, Anlage 1 b, als Umlage RSK - Personal = 960.000,00 DM und externe EDV-
Kosten = 277.000,00 DM, zusammen 1.237.000,00 DM, angesetzt. Zwar ist der Beklagte
berechtigt, im Rahmen der von ihm aufzustellenden Gebührenkalkulation für 1994 neben
den Fremdkosten der RSAG die eigenen Kosten als Aufwand anzusetzen, die durch den
Einsatz des kreiseigenen Personals und der kreiseigenen EDV-Anlage entstehen, sofern
Personal und Maschinenpark für die originär dem Kreis gesetzlich obliegende Aufgabe
der öffentlichen Einrichtung Abfallentsorgung eingesetzt werden. Dass
dementsprechende Kosten entstanden sind, hat der Beklagte ausdrücklich versichert und
im Preisprüfungsverfahren vor dem Regierungspräsidenten K. eine genaue Auflistung
des seitens des Kreises eingesetzten Personals, des Umfang seines anteiligen Einsatzes
für die RSAG sowie der dadurch angefallenen Personalkosten vorgelegt (Beiakten 4 zu
9 A 6065/96). Der Senat hat keine Anhaltspunkte dafür, dass diese konkrete Auflistung
unrichtig ist. Auch der Kläger hat diesbezüglich keine Einwände erhoben.

63

Der Anfall dieser Kosten beim Kreis berechtigt den Kreis
jedoch nicht, hinsichtlich dieser Kosten im Rahmen seiner
Gebührenkalkulation einen Mehrwertsteueraufschlag anzusetzen.
Dies gilt selbst für den Fall, dass der Kreis und die RSAG für
1994 eine mündliche Abrede getroffen haben sollten, wie sie
später in Gestalt des schriftlichen Vertrages vom 20. Mai 1995
(Beiakte 6, Anlage 5, zu 9 A 6065/96) vorgelegt worden ist.
Danach ist der Kreis von der RSAG beauftragt worden, für die
RSAG Verwaltungstätigkeiten auszuführen, die im Rahmen der
Gebührenveranlagung und der Planung abfallwirtschaftlicher
Aufgaben anfallen. Unbeschadet der Frage, ob dieser Vertrag
überhaupt rechtsgültig ist, sind jedenfalls Zusatzkosten, die
durch diese Unterbeauftragung des Kreises entstehen - hier in
Gestalt der Mehrwertsteuerpflicht der RSAG -, keine
betriebsnotwendigen Aufwendungen für die Durchführung der vom
Kreis betriebenen öffentlichen Einrichtung "Abfallentsorgung".
Die Aufgabe der Abfallentsorgung und der Gebührenkalkulation
hierfür ist die ureigene Aufgabe des Kreises. Soweit der Kreis
Teilbereiche dieser Aufgabenstellung mit eigenem Personal- und
Sacheinsatz wahrnimmt, weil er dies offenbar besser kann als
die RSAG, liegt darin ein Ansichziehen im Sinne von § 2 Abs. 2
des Grundvertrages zwischen Kreis und RSAG vom 28. Februar
1983. Wenn Kreis und RSAG, obwohl sie erkannt haben mußten,
dass die Durchführung von Teilbereichen der öffentlichen
Aufgabe Abfallentsorgung besser vom Kreis als von der RSAG
ausgeführt werden konnte, gleichwohl vereinbaren, dass die RSAG
auch diesen Teilbereich durchführen soll, und anschließend die
weitere Vereinbarung treffen, dass nunmehr der Kreis als
Unterbeauftragter für das beauftragte Unternehmen RSAG tätig
wird, dann wirkt sich eine solche Vertragsgestaltung gegenüber
den gebührenpflichtigen, die öffentliche Einrichtung
Abfallentsorgung benutzenden Bürgern objektiv als eine die
Kostenmasse um die Mehrwertsteuer künstlich erhöhende Maßnahme
aus, die zur sachgerechten Aufgabenbewältigung nicht notwendig
ist. Der unzulässige Ansatz von Mehrwertsteuer (15 %) auf beide
angegebenen Beträge macht 185.550,00 DM aus.

64

h)	Dagegen war der Beklagte nicht gehalten, den im Vorjahr erzielten Betriebsgewinn als
die Kostenmasse senkende Position in die Gebührenkalkulation für das Jahr 1994
einzubeziehen. Der Betriebsgewinn aus 1993 ist für die Kalkulations-periode 1994 ein
periodenfremder Ertrag, der bei der Kalkulation der Kosten für diese Periode (= 1994)
nicht ansatzpflichtig ist.

65

Vgl. Urteil des Senats vom 15. April
1991 - 9 A 802/88 -.

66

i)	Die nicht ansatzfähigen oder als nicht ansatzfähig behandelten Kosten unter a) bis g)
belaufen sich zusammen auf: 515.417,00 DM + 77.313,00 DM + 101.349,00 DM +
15.202,00 DM +509.000,00 DM + 76.350,00 DM + 360.033,00 DM + 54.005,00 DM +
185.550,00 DM = 1.894.219,00 DM. Die ansatzfähigen Kosten reduzieren sich damit von
78.133.186,00 DM um 1.894.219,00 DM auf 76.238.967,00 DM. Das veranschlagte
Gebührenaufkommen von 78.174.720,00 DM übersteigt also die ansatzfähigen Kosten
um den im Toleranzbereich liegenden Prozentsatz von 2,54 %.

67

k)	Auf der Grundlage der gültigen Gebührensatzung 1994 ist der Kläger dann - wie
insoweit zwischen den Parteien nicht streitig - für 1994 zu Recht zu einer Gebühr von
423,60 DM herangezogen worden.

68

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO. Die
Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf
§ 167 VwGO, §§ 708 Nr. 10, 711 ZPO.

69

Die Revision ist nicht zuzulassen, weil die Voraussetzungen
des § 132 Abs. 2 VwGO nicht gegeben sind.

70