Verwaltungsgericht Aachen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2009-08-28, Aktenzeichen 9 L 327/09
ECLI:DE:VGAC:2009:0828.9L327.09.00

Tenor

1.	Der Antragsgegner wird im Wege der einstweiligen Anordnung
verpflichtet, den Antragsteller vorläufig in die Jahrgangsstufe 12 (Schuljahr
2009/2010) zu versetzen.

Die Antragsgegnerin trägt die Kosten des Verfahrens.

2.	Der Wert des Streitgegenstandes wird auf 2.500,00 EUR festgesetzt.

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G r ü n d e:
Der Antrag ist zulässig.,

2

Insbesondere ist von einem Rechtsschutzinteresse auszugehen, weil gegen das
Zeugnis rechtzeitig Widerspruch erhoben worden ist. Zwar ist das anwaltliche
Schreiben vom 7. Juli 2009 nicht ausdrücklich als Widerspruch gekennzeichnet.
Daraus ergibt sich aber, dass gegen das Zeugnis vom 1. Juli 2009 auch in der
Hauptsache vorgegangen werden sollte.

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Der Antrag ist auch begründet.

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Nach § 123 Abs. 1 VwGO kann das Gericht auf Antrag eine einstweilige
Anordnung zur Regelung eines vorläufigen Zustandes in Bezug auf ein streitiges
Rechtsverhältnis treffen, wenn der Antragsteller glaubhaft macht, dass ihm der
geltend gemachte Anspruch zusteht (Anordnungsanspruch) und es der sofortigen
Durchsetzung seines Anspruchs mittels gerichtlicher Entscheidung bedarf, weil ihm
ansonsten unzumutbare Nachteile entstehen (Anordnungsgrund), § 123 Abs. 1 und 3
VwGO in Verbindung mit §§ 920 Abs. 2, 294 ZPO. Das ist vor allem dann der Fall,
wenn die Aussichten des Antragstellers, in einem Hauptsacheverfahren zu obsiegen,
nach summarischer Betrachtung höher sind als die Wahrscheinlichkeit, dort zu
unterliegen. Daneben muss der Erlass der einstweiligen Anordnung für den
Antragsteller dringlich sein, d.h., es darf ihm nicht zugemutet werden können, den
Ausgang des Hauptsacheverfahrens abzuwarten. Lässt sich die Erfolgsaussicht des
Hauptsacheverfahrens nicht beurteilen und sind Fragen des Grundrechtsschutzes
betroffen, verpflichtet der in Art. 19 Abs. 4 Satz 1 Grundgesetz (GG) verankerte
Anspruch des Bürgers auf eine tatsächlich und rechtlich wirksame Kontrolle die
Gerichte, bei ihrer Entscheidungsfindung die Folgen abzuwägen, die mit der
Versagung vorläufigen Rechtsschutzes für den Bürger verbunden sind. Je schwerer
die sich daraus ergebenden Belastungen wiegen, um so weniger darf das Interesse
an einer vorläufigen Regelung oder Sicherung der geltend gemachten Rechtsposition
zurückgestellt werden. Es kann dann eine Entscheidung auf der Grundlage einer
Folgenabwägung ohne Berücksichtigung der Erfolgsaussichten in der Hauptsache
erfolgen.

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Vgl.	Bundesverfassungsgericht , Kammerbeschlüsse vom 25.
Juli 1996 - 1 BvR 638/96 - und vom 20. Februar 2009 - 1 BvR
120/09 -, beide nachgewiesen in juris.

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So liegt der Fall hier.

7

Nach der im gerichtlichen Eilverfahren gebotenen summarischen Prüfung lässt
sich nicht hinreichend deutlich beurteilen, ob das Hauptsacheverfahren Aussicht auf
Erfolg hat.

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Der Antragsteller macht einen Anordnungsanspruch auf vorläufige Versetzung in
die Jahrgangsstufe 12 (Schuljahr 2009/2010) geltend.

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Aus § 9 Abs. 4 APO-GOSt ergibt sich, dass eine Versetzung nicht möglich ist,
wenn in einem versetzungswirksamen Kurs, wie hier Französisch, die Note
"ungenügend" erteilt worden ist. Zwar ist die Notengebung für das Gericht aufgrund
des Beurteilungsspielraumes nur dahingehend überprüfbar, ob Verfahrensfehler oder
Verstöße gegen anzuwendendes Recht vorliegen, ob die Lehrer von einem
unrichtigen Sachverhalt ausgegangen sind, gegen allgemeine
Bewertungsgrundsätze verstoßen haben, sich von sachfremden Erwägungen haben
leiten lassen, oder sonst willkürlich gehandelt haben. Abgesehen davon, dass das
Zeugnis vom 1. Juli 2009 die Note "ungenügend" nicht enthält, sondern zum Fach
Französisch "nicht bewertbar" vermerkt ist, vermag die Kammer die
Bewertungsgrundlagen für diese Note, die nach dem Konferenzbeschluss vom 18.
Juni 2009 vergeben werden sollte, - derzeit - nicht nachzuvollziehen. Bendenken
ergeben sich daraus, dass die schriftlichen Leistungen im 2. Schulhalbjahr
2008/2009 mit "mangelhaft" und "mangelhaft minus" benotet worden sind. Die
sonstige Mitarbeit wurde nach den Leistungszwischenberichten Nr. 3 und Nr. 4 mit
"4" und "4-" bewertet. Nach der Stellungnahme der Französischlehrerin vom 27.
August 2009 war die sonstige Mitarbeit "mangelhaft", wobei es selten tendenziell
bessere mündliche Leistungen gab. In ihrer Aktennotiz vom 25. August 2009 ist von
einer ansatzweisen ausreichenden Mitarbeit im Mündlichen die Rede. Zwar hat die
Französischlehrerin als weiteres Kriterium die erhebliche Zahl von Fehlzeiten in Höhe
von ca. 43 % ihrer Unterrichtsstunden, auf die auch die Lehrerkonferenz (mit über 25
%) abgestellt hat, angeführt und erläutert, dass der Antragsteller den versäumten
Stoff nicht nachgeholt habe und seine Leistungseinbrüche so groß geworden seien,
dass sich seine Leistung zur Note "ungenügend" entwickelt habe. Letztlich kann
offen bleiben, ob die beiden Stunden am 20. April 2009, die ausweislich des
Arbeitsberichts ausgefallen sind, berücksichtigt werden dürfen, weil sich der
Prozentsatz lediglich auf 41,30 % verringern würde. Des Weiteren kann dahinstehen,
ob entschuldigte Fehlzeiten berücksichtigt werden dürfen; verneinendenfalls beliefe
sich der Anteil der Fehlzeiten auf ca. 30 %. Vor dem Hintergrund des mitgeteilten
Notenbildes der schriftlichen Leistungen und der sonstigen Mitarbeit ist nämlich nicht
hinreichend dokumentiert, wann und inwiefern die Leistungseinbrüche eine
Entwicklung zur Note "ungenügend" ergaben. Auch dem zeitlichen Element kommt
deshalb Bedeutung zu, weil die Fehlzeiten nach der Fehlstatistik in dem Zeitraum der
Leistungszwischenberichte Nr. 3 und Nr. 4 liegen, in dem die sonstige Mitarbeit mit
"4" und "4-" bewertet worden ist. Zwar können sich die Leistungen des Antragstellers
auch nach dem letzten Leistungszwischenbericht während des noch verbliebenen
Unterrichtszeitraumes von einem Monat verschlechtert haben. Jedoch liegen
Benotungen von Einzelleistungen aus diesem Zeitraum für den Bereich sonstige
Mitarbeit der Kammer bislang nicht vor. Dem Arbeitsbericht ist insoweit lediglich zu
entnehmen, dass der Antragsteller am 19. Mai 2009 ein Referat halten sollte und am
26. Mai 2009 einen Vortrag zu einem anderen Thema gehalten hat.

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Was die zivilrechtlich zu beurteilenden Kündigungen des Schulverhältnisses
anbetrifft, stehen diese einem Anordnungsanspruch nicht entgegen. Schon ein
"mangelhaft" in Französisch schlösse die Versetzung nicht aus, weil diese Note nach
§ 9 Abs. 4 Satz 3 APO-GOSt ausgeglichen wäre. Auch im Falle der Wirksamkeit der
Kündigung wäre der Antragsteller zu versetzen, auch wenn er die Schule verlassen
müsste.

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Im Übrigen kann dem Anordnungsanspruch ebenfalls vorläufig nicht die sich aus
§ 2 Abs. 1 Satz 1 APO-GOSt ergebende Höchstverweildauer entgegengehalten
werden. Denn bei einer vorläufigen Versetzung in die Jahrgangsstufe 12 ist selbst
ausgehend von einer Wiederholung der Jahrgangsstufe 11 die Zulassung zur
Abiturprüfung innerhalb der Vierjahresfrist erreichbar.

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Schließlich fällt im Rahmen der Folgenabwägung bezüglich der weiteren
Schullaufbahn des Antragstellers nicht entscheidend ins Gewicht, dass er nicht über
die Berechtigung zum Besuch der gymnasialen Oberstufe (§ 3 Abs. 1 APO-GOSt)
verfügt. Denn nach § 3 Abs. 4 APO-GOSt kann die obere Schulaufsichtsbehörde
eine Ausnahme erteilen. Eine nähere Prüfung ist dem Verfahren zur Hauptsache
vorzubehalten.

13

Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 154 Abs. 1 VwGO.

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Die Streitwertfestsetzung beruht auf §§ 53 Abs. 3 Nr. 1, 52 Abs. 1 und 2 des
Gerichtskostengesetzes. Der hälftige Ansatz des Auffangstreitwertes trägt dem
summarischen Charakter des Eilverfahrens Rechnung.