Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2001-09-03, Aktenzeichen 3 B 1371/00
ECLI:DE:OVGNRW:2001:0903.3B1371.00.00

Tenor

Der Antrag wird auf Kosten des Antragstellers abgelehnt.

Der Streitwert für das Zulassungsverfahren wird auf 3.987,03 DM festgesetzt.

1

G r ü n d e :

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Der Antrag auf Zulassung der Beschwerde hat keinen Erfolg. Die hierfür geltend
gemachten Zulassungsgründe liegen nicht vor.

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Das gilt zunächst für den in den Mittelpunkt der Antragsbegründung gerückten
Gesichtspunkt der ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit des angefochtenen Beschlusses
(§§ 146 Abs. 4, 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO). Die Antragsbegründung lässt zunächst eine
Auseinandersetzung mit der Annahme des Verwaltungsgerichts vermissen, die als Reithalle
mit Nebenanlagen genutzten Flurstücke 194 und 498 dürften zum Zweck der
planungsrechtlich erlaubten Nutzung darauf angewiesen sein, dass von der abgerechneten
Straße C. aus mit Kraftfahrzeugen einschließlich Anhängern sowie Lastkraftwagen auf
das Grundstück gefahren werden könne, was im maßgeblichen Zeitpunkt des Entstehens der
Beitragspflicht nicht gesichert erscheine; hierfür reicht der Hinweis in der Antragsschrift nicht
aus, der die Zufahrt sperrende Zaun könne mit einfachen technischen Mitteln beseitigt
werden. Auch die zur Antragsbegründung gemachten Ausführungen dazu, dass die
Abtrennung des an der Straße C. gelegenen Flurstücks 496 vom früheren Flurstück 334
einen Gestaltungsmissbrauch i.S.v. § 42 AO darstelle und deshalb für die Abrechnung
unbeachtlich sei, begründen keine überwiegende Wahrscheinlichkeit dafür, dass die dadurch
zu Hinterliegergrundstücken gewordenen Flurstücke 194 und 498 in das Abrechnungsgebiet
einbezogen werden müssten. Eine unangemessene rechtliche Gestaltung (vgl. § 42 Satz 2 AO)
und damit ein "Mißbrauch von Gestaltungsmöglichkeiten des Rechts" i.S.v. § 42 Satz 1 AO
liegt nicht bereits dann vor, wenn eine rechtliche Gestaltung einzig aus steuerlichen
Beweggründen gewählt worden ist. Ein Missbrauch in diesem Sinne ist (erst) dann gegeben,
wenn - den Zweck der Steuerersparnis weggedacht - ein vernünftiger (wirtschaft-licher)
Zweck für die gewählte Gestaltung nicht zu erkennen ist.

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Vgl. Tipke/Kruse, Komm. zur AO und FGO, 16. Aufl., Stand: Oktober 1996, Tz. 17 zu
§ 42 AO (m.w.N. aus der Rechtsprechung des BFH).

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Eine der Steuerminderung dienende rechtliche Gestaltung ist hiernach als missbräuchlich
anzusehen, wenn sie durch wirtschaftliche oder sonst beachtliche außersteuerliche Gründe
nicht zu rechtfertigen ist.

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Vgl. Tipke/Kruse, a.a.O., Tz. 14 zu § 42 AO (m.w.N.).

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Mit Blick auf die Abrechnung von Erschließungsbeiträgen ist eine in diesem Sinne
missbräuchliche Grundstücksaufteilung beispielsweise anzunehmen, wenn ein Baugrundstück
hierdurch in eine insgesamt unbebaubare Fläche umgewandelt wird, weil das
Anliegergrundstück durch den gewählten Zuschnitt und das Hinterliegergrundstück durch die
Trennung von der Erschließungsanlage die Bebaubarkeit verliert,

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vgl. den vom OVG Koblenz entschiedenen Fall (Urteil vom 11. Oktober 1990 - 12 A
11303/90 -, KStZ 1991, 136),

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oder wenn von einem Wohnhausgrundstück eine nur 39 qm große dreieckige Parzelle
abgeteilt wird, deren Grenze den Garagenbau schneidet und die deshalb einer anderweitigen
Überbauung faktisch entzogen ist,

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vgl. das Urteil des Senats vom 21. April 1997 - 3 A 3508/92 -, NVwZ-RR 1998, 584,

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oder wenn beachtliche Gründe für eine Grundstücksteilung nicht ersichtlich sind, weil das
auf den Sohn übertragene Anliegergrundstück wegen Belastung mit einem Wegerecht auf
einem 8 m breiten Streifen in der Grundstücksmitte wirtschaftlich nicht sinnvoll genutzt
werden kann,

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vgl. OVG Schleswig, Urteil vom 19. September 1996 - OVG 2 L 126/95 - (referiert im
Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts vom 14. Januar 1997 - 8 B 247.96 -, ZMR 1997,
203).

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Ein vergleichbarer Fall dürfte hier nicht gegeben sein. Durch die vor Entstehung der
endgültigen Beitragspflicht vorgenommene Grundstücksteilung ist mit dem Flurstück 496 ein
Anliegergrundstück entstanden, dessen Größe (1197 qm) im Abrechnungsgebiet nur von dem
Grundstück des Antragstellers (1675 qm) übertroffen wird und das mit seinen Grenzen ein
Wohngebäude samt Nebengebäuden und Freiflächen umschließt, das damit "für sich stehen"
kann. Angesichts dessen begründet das Antragsvorbringen keine erhebliche
Wahrscheinlichkeit dafür, in einem Beschwerdeverfahren werde die Auffassung des
Verwaltungsgerichts zu korrigieren sein, die Grundstücksteilung könne auch unter dem
Gesichtspunkt erklärt und gerechtfertigt werden, dass damit maßgeblichen Vorgaben des
Bebauungsplanes Rechnung getragen werden sollte. Im Übrigen mag ein vernünftiger Grund
für die Grundstücksteilung auch darin zu sehen sein, dass das neu gebildete
Wohnhausgrundstück unabhängig von den Hinterliegergrundstücken belastet werden kann.

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Die Beschwerde ist zum anderen nicht gemäß §§ 146 Abs. 4, 124 Abs. 2 Nr. 4 VwGO
wegen Abweichung von einer Entscheidung des Senats zuzulassen (wobei die Antragsschrift
irrtümlich § 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO anführt). Eine Divergenz ist nämlich nur dann
hinreichend bezeichnet, wenn die Beschwerde einen inhaltlich bestimmten, die angefochtene
Entscheidung tragenden abstrakten Rechtssatz benennt, mit dem die Vorinstanz in
Anwendung derselben Rechtsvorschrift einem in der obergerichtlichen bzw.
höchstrichterlichen Rechtsprechung aufgestellten tragenden Rechtssatz widersprochen hat;
das Aufzeigen einer fehlerhaften oder unterbliebenen Anwendung eines in der
Rechtsprechung des Oberverwaltungsgerichts oder des Bundesverwaltungsgerichts
aufgestellten Rechtssatzes genügt hierfür nicht.

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Vgl. Bundesverwaltungsgericht, Beschluss vom 19. August 1997 - 7 B 261.97 -, NJW
1997, 3328 (zu der entsprechenden Norm des § 132 Abs. 2 Nr. 2 VwGO).

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Die Darlegung solcher divergierenden Rechtssätze ist der Antragsschrift jedoch nicht zu
entnehmen.

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Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO, die Streitwertfestsetzung auf
§§ 13 Abs. 2, 14 Abs. 1 und 3 GKG.

18

Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO, § 25 Abs. 3 Satz 2 GKG).

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