Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2002-05-23, Aktenzeichen 15 B 701/02
ECLI:DE:OVGNRW:2002:0523.15B701.02.00

Tenor

Die Beschwerde wird zurückgewiesen.

Die Kosten des Beschwerdeverfahrens trägt die Antragstellerin.

Der Streitwert für das Beschwerdeverfahren wird auf 1.823,70 EUR festgesetzt.

1

G r ü n d e :

2

Die zulässige Beschwerde ist unbegründet. Das Verwaltungsgericht hat den
Antrag auf Gewährung einstweiligen Rechtsschutzes zu Recht abgelehnt. Dem
Antrag ist nicht aus den allein maßgeblichen im Beschwerdeverfahren dargelegten
Gründen (§ 146 Abs. 4 Satz 6 der Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO -)
stattzugeben. Die für die Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Klage
erforderlichen ernstlichen Zweifel an der Rechtmäßigkeit des angegriffenen
Verwaltungsaktes entsprechend § 80 Abs. 4 Satz 3 VwGO liegen nicht vor. Es ist
nicht überwiegend wahrscheinlich, dass der Beitragsbescheid im
Hauptsacheverfahren aus den in der Beschwerdebegründung genannten Gründen
aufgehoben wird.

3

Es ist nicht überwiegend wahrscheinlich, dass von einem Entstehen der
Beitragspflicht vor dem 22. Februar 1999 (Abschnittsbildung) und damit
möglicherweise von einer Verjährung auszugehen ist, weil sich aus § 3 Abs. 5 der
Straßenbaubeitragssatzung vom 24. Februar 1977 in der Fassung der zweiten
Änderungssatzung vom 2. Juni 1986 (SBS 1986) eine automatische
Abschnittsbildung kraft Gesetzes ergäbe. Nach dieser Vorschrift sind die
Straßenabschnitte gesondert abzurechnen, ohne dass es dazu eines
Ratsbeschlusses bedarf, wenn sich eine straßenbauliche Maßnahme auf mehrere
Straßenabschnitte erstreckt, für die sich unterschiedliche anrechenbare Breiten oder
unterschiedliche Anteile der Beitragspflichtigen ergeben. Es kann offen bleiben, ob
diese Vorschrift mit höherrangigem Recht in Einklang steht. Im Verfahren des
einstweiligen Rechtsschutzes ist in aller Regel von der Wirksamkeit einer
gemeindlichen Satzung als Rechtsnorm auszugehen; etwas anderes gilt nur dann,
wenn sich Anhaltspunkte für eine Unwirksamkeit der Satzung bei summarischer
Prüfung geradezu aufdrängen.

4

Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 19. März 2002
- 15 B 254/02 -, S. 3 des amtl. Umdrucks; OVG
NRW, Beschluss vom 17. März 1994 - 15 B
3022/93 -, NWVBl. 1994, 337 f.

5

Legt man nämlich die Auslegung des Verwaltungsgerichts zu Grunde, für die
vieles sprechen mag, entsteht die Beitragspflicht kraft dieser Vorschrift nicht
automatisch. Danach soll sie lediglich die gemeindeinterne Kompetenz für eine
Abschnittsbildungsentscheidung vom gemäß § 2 Abs. 4 SBS 1986 grundsätzlich
zuständigen Rat auf die Verwaltung verschieben. Mangels einer vor dem 22. Februar
1999 getroffenen Abschnittsbildungsentscheidung verbleibt es dann dabei, dass die
Beitragspflicht erst unter Geltung der Straßenbaubeitragssatzung vom 19. Dezember
1995 (SBS 1995) entstanden ist.

6

Die von der Antragstellerin gegen die Wirksamkeit der
Straßenbaubeitragssatzung 1995 geführten Angriffe begründen keine ernstlichen
Zweifel an der Rechtmäßigkeit des angegriffenen Bescheids. Soweit die
Antragstellerin bemängelt, dass die Regelung des § 4 Abs. 6 SBS 1996, die die
anrechenbaren Breiten und Anteile der Beitragspflichtigen für
Fußgängergeschäftsstraßen betrifft, gegen die verfassungsrechtlichen
Anforderungen der Normklarheit und des Gleichbehandlungsgrundsatzes verstoße,
hängt davon die Rechtmäßigkeit des angegriffenen Bescheides nicht ab. Nach dem
Grundsatz der regionalen Teilbarkeit ist alleine entscheidend, ob die Beitragssatzung
Maßstabsregelungen enthält, die zur Verteilung des in dem konkreten
Abrechnungsgebiet entstandenen Aufwandes geeignet sind, ob also mit anderen
Worten für den Abrechnungsfall des konkret in Rede stehenden Ausbaus eine
ausreichende satzungsrechtliche Regelung vorliegt.

7

Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 14. November
1997 - 15 A 529/95 -, Gemhlt. 2000, 46.

8

Da es hier allein um die Abrechnung einer Hauptverkehrsstraße geht, kommt es
auf die Gültigkeit dieser Satzungsbestimmung nicht an. Dasselbe gilt für die inhaltlich
gleiche Rüge gegen den parallelen § 5a SBS 1986 (in der Beschwerde irrtümlich der
Straßenbaubeitragssatzung 1995 zugeordnet), wobei hier noch hinzukommt, dass es
nach der Auffassung des Verwaltungsgerichts, von der abzuweichen im
Beschwerdeverfahren kein Anlass besteht, ohnehin nicht auf die
Straßenbaubeitragssatzung 1986 ankommt.

9

Ebenso bleibt der Angriff gegen § 6 Abs. 7 SBS 1995 ohne Erfolg, der für die
Erhebung des Maßzuschlags bei unbebauten, aber bebaubaren Grundstücken auf
die Zahl der auf den benachbarten Grundstücken des Abrechnungsgebiets
überwiegend vorhandenen Vollgeschosse abstellt. In der Rechtsprechung des
beschließenden Gerichts ist anerkannt, dass eine Regelung, die auf die Zahl der in
der näheren Umgebung überwiegend vorhandenen Geschosse,

10

vgl. OVG NRW, Urteil vom 5. Februar 1980 - 2 A
922/79 -, S. 7 f. des amtl. Umdrucks,

11

oder auf die überwiegend auf den bebauten Grundstücken der Nachbarschaft
vorhandenen Geschosse,

12

vgl. OVG NRW, Urteil vom 5. September 1985 -
2 A 2778/83 -, S. 5 des amtl. Umdrucks,

13

oder auf die Zahl der auf den Grundstücken des Abrechnungsgebietes
überwiegend vorhandenen Geschosse,

14

vgl. OVG NRW, Urteil vom 23. März 1987 - 2 A
42/85 -, ZKF 1987, 277 (278),

15

abstellt, rechtmäßig ist. Bei der hier in Rede stehenden Formulierung der
Satzung drängt sich jedenfalls deren Unwirksamkeit nicht auf.

16

Die Rüge, der Ausbau habe keinen wirtschaftlichen Vorteil für die Antragstellerin
erbracht, da es sich bei der Ausbaumaßnahme nur um eine optische
Verschönerungsmaßnahme bei gleichzeitiger nachteiliger Verschmälerung der
Gehwege und Erstellung zu schmaler Parkstreifen handele, führt nicht zum Erfolg der
Beschwerde. Die Ausführungen des Verwaltungsgerichts zur Beitragsfähigkeit der
Maßnahme und zur fehlenden Kompensationsfähigkeit von Nachteilen (S. 21 bis 27
des Urteils) werden dadurch nicht erschüttert.

17

Die Rüge, das Gelände der Landesgartenschau, zu dem mehrere
Zugangsmöglichkeiten bestünden, habe in die Verteilung einbezogen werden
müssen, greift im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes nicht durch. Wie das
Verwaltungsgericht in seinem Urteil in der Hauptsache zutreffend ausführt, sind
Grundflächen von Erschließungsanlagen nicht in die Verteilung einzubeziehen. Dies
entspricht der ständigen Rechtsprechung des beschließenden Gerichts.

18

Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 12. Februar
1999 - 15 A 558/99 -, S. 2 f. des amtlichen
Umdrucks; Urteil vom 14. Juni 1994 - 15 A 1011/92 -,
NWVBl. 1995, 20 (21); Beschluss vom 24. Mai 1986
- 2 B 1709/85 -, S. 5 des amtl. Umdrucks; Urteil vom
22. April 1985 - 2 A 2655/82 -, S. 13 f. des amtl.
Umdrucks.

19

Es besteht keine Veranlassung, der Frage der Einstufung dieses Geländes
weiter nachzugehen. Im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes sind
aufwändige Tatsachenfeststellungen nicht zu treffen und schwierige Rechtsfragen
nicht abschließend zu klären.

20

Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 19. März 2002
- 15 B 254/02 -, S. 2 f. des amtl. Umdrucks;
Beschluss vom 17. März 1994 - 15 B 3022/93 -,
NWVBl. 1994, 337 f.

21

Die Beschwerde trägt keine Umstände vor, denen in summarischen Verfahren in
diesem Punkte näher nachzugehen wäre.

22

Ebenso wenig ist den Einwänden bezüglich der Anwendbarkeit des
Erschließungsbeitragsrechts nachzugehen. Den Ausführungen des
Verwaltungsgerichts zur Nichtanwendbarkeit des Erschließungsbeitragsrechts für die
Fahrbahnherstellung (S. 18 des Urteils) tritt die Beschwerde nicht mit hinreichenden
Gründen entgegen. Hinsichtlich der übrigen Teileinrichtungen würde die Anwendung
des Erschließungsbeitragsrechts, wie das Verwaltungsgericht zutreffend ausführt,
lediglich zu einem höheren Beitrag der Anlieger führen, sodass die
Beitragsbescheide deswegen nicht rechtswidrig wären. Die Überlegung der
Antragstellerin, es sei davon auszugehen, dass die Zustimmung der höheren
Verwaltungsbehörde nach § 125 Abs. 2 des Baugesetzbuches a.F.- BauGB a.F.-
bereits vor 1995 erteilt worden sei, ist, selbst wenn das Erschließungsbeitragsrecht
anzuwenden wäre, bloße Spekulation, der jedenfalls im Verfahren des einstweiligen
Rechtsschutzes nicht nachzugehen ist. Wenn es sich, wie die Antragstellerin meint,
um eine vorhandene Straße im Sinne des § 242 Abs. 1 BauGB handeln sollte,
bestätigt dies nur die Richtigkeit einer Beitragserhebung nach dem KAG NRW.

23

Der Einwand, die Verteilung des Aufwands und die Berechnung des Beitrags
seien unverständlich, ist unzutreffend. Auf den Seiten 2 und 3 und der Anlage des
angegriffenen Bescheides sind die erforderlichen Daten aufgeführt. Im Übrigen
würde eine mangelhafte Begründung des Bescheides nicht zur Rechtswidrigkeit des
Bescheides und damit zu seiner Aufhebung im Anfechtungsprozess führen.

24

Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 19. Dezember
2001 - 15 A 4752/01 -, S. 3 f. des amtlichen
Umdrucks.

25

Schließlich führt auch der zur Veranlagung der Flurstücke der Antragstellerin
vorgebrachte Einwand, es bestehe in einer Größe von 460 m² aus unbebautem
Hinterland im Grenzbereich zu Bahngelände, nicht zum Erfolg des
Aussetzungsantrags. Die in die Verteilung einzubeziehende Grundstücksfläche
bemisst sich nach § 6 Abs. 10 SBS 1995 und umfasst auch unbebautes
Hintergelände. Die Beschwerde trägt keine Umstände vor, warum die Einbeziehung
dieses Grundstücksteils zu Unrecht erfolgt sein soll.

26

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO. Die Entscheidung über
den Streitwert ergibt sich aus § 14 Abs. 1, 20 Abs. 3, 13 Abs. 1 Satz 1 des
Gerichtskostengesetzes (GKG).

27

Dieser Beschluss ist unanfechtbar.

28