Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 1999-12-07, Aktenzeichen 17 B 2051/99
ECLI:DE:OVGNRW:1999:1207.17B2051.99.00

Tenor

Der Antrag wird abgelehnt.

Die Antragsteller tragen die Kosten des Zulassungsverfahrens.

Außergerichtliche Kosten des Beigeladenen sind nicht erstattungsfähig.

Der Streitwert wird für das Zulassungsverfahren auf 4.000,-- DM festgesetzt.

1

G r ü n d e :

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Der Antrag auf Zulassung der Beschwerde ist nicht begründet.
Die von den Antragstellern geltend gemachten Zulassungsgründe
liegen nicht vor.

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Ihr Vorbringen ist nicht geeignet, ernstliche Zweifel an
der Richtigkeit des Beschlusses des Verwaltungsgerichts zu
wecken, §§ 146 Abs. 4, 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO.

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Das Verwaltungsgericht hat zutreffend dargelegt, daß nach
Lage der Akten zumindest Zweifel bestehen, ob die
Antragsteller - wie von ihnen geltend gemacht - tatsächlich
eine echte eheliche Lebensgemeinschaft anstreben. Diese
Zweifel werden durch das Zulassungsvorbringen nicht zerstreut.
Mit ihm wird vorgebracht, "daß zu einer Scheinehe immer zwei
Personen gehören" und daß die Ehe "zumindest von (der) Seite
(des Antragstellers) aus (...) nicht als Scheinehe geplant und
angesehen" werde. Dieses Vorbringen übersieht, daß Art. 6 Abs.
1 GG aufenthaltsrechtlichen Schutz nur dann entfaltet, wenn
beide Ehegatten ernsthaft an der Herstellung und Führung einer
ehelichen Lebensgemeinschaft interessiert sind. Es reicht
daher nicht aus, daß eine diesbezügliche Absicht nur bei einem
der beiden Partner besteht. Mithin ist die von dem
Antragsteller aufgeworfene Frage, was er "mit den
Eheschließungsabsichten der Antragstellerin (...) vor dem
gemeinsamen Kennenlernen zu tun" habe, dahin zu beantworten,
daß die diesbezüglichen - vom Verwaltungsgericht im Einzelnen
dargelegten - Vorgänge durchaus geeignet sind, die
Ernsthaftigkeit des Eheführungswillens der Antragstellerin und
damit die aufenthaltsrechtliche Schutzwürdigkeit der Ehe in
Frage zu stellen.

5

Bei dieser Sachlage kann auch keine Rede davon sein, daß
das Verwaltungsgericht - wie von den Antragstellern geltend
gemacht - seiner Aufklärungspflicht nicht genügt habe. Dieses
Vorbringen verkennt, daß es im Verfahren des vorläufigen
Rechtsschutzes dem Rechtssuchenden obliegt, den geltend
gemachten Anordnungsanspruch glaubhaft zu machen, §§ 123 Abs.
3 VwGO, 920 Abs. 2 ZPO. Hieran fehlt es, da - wie dargelegt -
eine Glaubhaftmachung des Eheführungswillens nur eines der
Ehepartner nicht ausreicht; im übrigen befindet sich die
erwähnte eidesstattliche Erklärung des Antragstellers vom 6.
August 1999 nicht bei den Akten. Die erforderliche weitere
Aufklärung ist dem Verfahren zur Hauptsache vorzubehalten.

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Informatorisch wird angemerkt, daß der Anordnungsantrag
auch deswegen abzulehnen ist, weil er auf eine Vorwegnahme der
Hauptsache gerichtet ist, die grundsätzlich unzulässig und
vorliegend auch nicht ausnahmsweise aus Gründen der
Effektivität des Rechtsschutzes geboten ist. Ein Ausländer,
der einen Vi-sumsanspruch geltend macht, dessen Berechtigung
von der Auslandsvertretung in Abrede gestellt wird, muß sich
darauf einrichten, daß die erforderlich werdende gerichtliche
Überprüfung einige Zeit in Anspruch nimmt und vor ihrem
Abschluß eine Einreise in das Bundesgebiet nicht möglich ist.
Die damit zwangsläufig einhergehende Notwendigkeit, die
beabsichtigte familiäre Lebensgemeinschaft vorerst nicht im
Bundesgebiet führen zu können, ist hinzunehmen. Der familiäre
Kontakt kann durch Telefonate, Briefe und Besuche in
ausreichender und zumutbarer Weise aufrechterhalten werden.

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Der Rechtssache kommt auch nicht die ihr von den
Antragstellern beigemessene grundsätzliche Bedeutung, §§ 146
Abs. 4, 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO zu. Die Antragsteller halten
offenbar für klärungsbedürftig die Frage, ob der Vorwurf einer
Scheinehe nur dann berechtigt ist, wenn diesbezügliche
Anhaltspunkte bei beiden Eheleuten vorliegen. Es mag
dahinstehen, inwieweit materiell-rechtliche Fragen in einem
vorläufigen Rechtsschutzverfahren überhaupt eine Klärung
erfahren und somit für das Beschwerdeverfahren von
grundsätzlicher Bedeutung sein können. Jedenfalls bedarf es
zur Beantwortung der von den Antragstellern aufgeworfenen
Frage nicht der Durchführung eines Beschwerdeverfahrens, da
geklärt ist, daß Art. 6 Abs. 1 GG aufenthaltsrechtliche
Schutzwirkung nur entfaltet, wenn beide Ehegatten ernsthaft
beabsichtigen, eine eheliche Lebensgemeinschaft herzustellen
und zu führen.

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Eine weitere Begründung dieses einstimmig gefaßten
Beschlusses unterbleibt gemäß §§ 146 Abs. 6 Satz 2, 124 a Abs.
2 Satz 2 VwGO.

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Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 154 Abs. 2, 162 Abs. 3
VwGO, die Streitwertfestsetzung auf §§ 13 Abs. 1, 14 Abs. 1
und 3, 20 Abs. 3 GKG.

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Dieser Beschluß ist nicht anfechtbar.

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