Landgericht Dortmund (Ordentliche Gerichtsbarkeit)
Urteil vom 2001-04-21, Aktenzeichen 7 O 32/98
ECLI:DE:LGDO:2001:0421.7O32.98.00

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Die Kosten des Rechtsstreits werden dem Kläger

auferlegt.

Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar, für die

Beklagten gegen Sicherheitsleistung in Höhe von

120 % des beizutreibenden Betrages.

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Tatbestand

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Der Kläger nimmt die Beklagten als Gesamtschuldner wegen

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fehlerhafter Beratung in Anspruch.

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Der Kläger und Herr Q schlossen am 18.08.1993

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einen für die Dauer von fünf Jahren befristeten

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schriftlichen Mietvertrag mit Herrn K

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über ein Geschäftslokal in E. Für den

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Fall einer vorzeitigen Beendigung war eine zusätzliche Ver-

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tragsstrafe in Höhe von 4.000,00 DM vereinbart. Wegen

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der weiteren Einzelheiten wird auf den Mietvertrag

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(Bl. 12 ff. d.A.) Bezug genommen.

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Mit der vorliegenden Klage nimmt der Kläger die Be-

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klagten auf Schadensersatz wegen der Belastungen aus

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diesem Mietverhältnis in Anspruch. Hierzu behauptet er,

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im Juni 1995 habe er den Beklagten zu 2), welcher als

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Steuerberater für ihn tätig war um Überprüfung der

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Kündbarkeit des Mietvertrages gebeten. Hierauf habe

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dieser erklärt, der Vertrag sei unter Verlust des Ent-

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schädigungsbetrages von 4.000,00 DM mit sofortiger Wir-

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kung kündbar. Hierauf habe er den Vertrag gegenüber dem

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Vermieter K gekündigt und sei mit Wirkung zum

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01.07.19995 ein neues Mietverhältnis eingegangen. In

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der Folgezeit sei er seitens des Vermieters K auf Zahlung

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der weiteren Mieten in Höhe von 32.258,26 DM in An-

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spruch genommen worden.

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Diesen Betrag mache er nunmehr als Schadensersatz gegen

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die Beklagten geltend.

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Nachdem der Kläger zunächst mit dem Antrag zu 2)

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darüber hinaus auch die Freistellung aus den weiteren

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Verbindlichkeiten aus dem Mietvertrag geltend gemacht

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hat, hat er in der mündlichen Verhandlung vom

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12.04.2001 insoweit die Klage für erledigt erklärt. Die

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Beklagten haben sich der Erledigungserklärung nicht an-

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geschlossen.

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Der Kläger beantragt nunmehr,

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1. die Beklagten als Gesamtschuldner zu ver-

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urteilen, an ihn 32.258,26 DM nebst 4 %

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Zinsen seit dem 04.04.1997 zu zahlen,

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2. festzustellen, dass die Klage im Übrigen

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erledigt ist.

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Die Beklagten beantragen,

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die Klage abzuweisen.

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Sie bestreiten, den behaupteten Rat erteilt zu haben.

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Weiterhin erheben sie die Einrede der Verjährung.

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Die Klage ist am 23.01.1998 bei Gericht eingegangen.

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Die Gerichtskosten wurden am 12.10.1998 eingezahlt. Mit

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Schreiben vom 18.01.2000 hat der Kläger um Sachstands-

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Mitteilung gebeten. Mit einem am 05.01.2001 bei Gericht einge-

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gangenem Schriftsatz hat der Kläger denn auf die Einzahlung

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der Gerichtskosten vom 12.10.1998 hingewiesen. Die Klagezu-

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stellung ist daraufhin am 05.03.2001 erfolgt.

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Entscheidungsgründe

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Die zulässige Klage ist unbegründet.

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Die Klage ist nicht schlüssig. Zwar hat der Kläger mit

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der behaupteten Erteilung eines offensichtlich falschen

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Rechtsrates eine Pflichtverletzung im Sinne von § 823

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Abs. 2 BGB i.V.m. § 1 Rechtsberatungsgesetz (RBerG)

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schlüssig vorgetragen. Denn grundsätzlich ist der

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Steuerberater nach § 1 RBerG gehalten, den Mandanten an

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einen Rechtsanwalt zu verweisen und sich einer Rechts-

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beratung zu enthalten, wenn an ihn im Rahmen seiner Tätigkeit

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von dem Mandanten Fragen allgemein-rechtlicher Art

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herangetragen werden (BGH NJW 86, 1050 ff.).

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Auf den Nachweis der behaupteten Pflichtverletzung

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kommt es jedoch im Ergebnis nicht an. Der von dem

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Kläger geltend gemachte Belastung mit den Mietforderungen

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aus dem ursprünglichen Mietverhältnis sind auch bei unterstellter

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Richtigkeit des Klägerischen Votrages nicht auf die behauptete

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Pflichtverletzung zurückzuführten. Nach § 2

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Abs. 1 des Mietvertrages war dieser für die Dauer von

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fünf Jahren befristet abgeschlossen. Eine Kündigungs-

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möglichkeit sah der Vertrag nicht vor. Dementsprechend

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konnte sich der Kläger innerhalb der fünfjährigen Lauf-

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zeit nicht wirksam vom Vertrag lösen.

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Hieraus ergibt sich als zwingende Folge, dass die geltend gemachten

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Mietzinsen auch ohne die Pflichtverletzung angefallen wären.

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Der Kläger hätte vorliegend Schadensersatz nur hin-

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sichtlich derjenigen Aufwendungen verlangen können,

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welche durch Eingehung des zweiten Mietverhältnisses

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entstanden sind.

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Darüber hinaus scheitert ein Schadensersatzanspruch je-

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doch insgesamt deswegen, weil sich die Beklagten mit

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Erfolg auf Verjährung der geltend gemachten Ansprüche

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berufen. Denn grundsätzlich verjähren die Ansprüche

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nach § 68 StBerG binnen drei Jahren ab Entstehung des

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Anspruchs. Hierfür ist auf denjenigen Zeitpunkt abzu-

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stellen, in welchem sich die Vermögenslage des An-

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spruchsinhabers verschlechtert hat; auf die Feststell-

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barkeit der konkreten Schadenshöhe kommt es dabei

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nicht an (Gehre, Steuerberatungsgesetz, 4. Aufl., § 68

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Rdn. 7). Eine solche Verschlechterung der Vermögenslage

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war spätestens im Zeitpunkt des Abschlusses des neuen

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Mietvertrages -also vor dem 01.07.1995- entstanden. Bei

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Eingang des Gerichtskostenvorschusses am 12.10.1998 war

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die dreijährige Verjährungsfrist daher bereits abge-

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laufen. Wegen der verspäteten Einzahlung kommt eine

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Verjährungsunterbrechung nach § 270 Abs. 3 ZPO durch

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die am 23.01.1998 bei Gericht eingegange Klageschrift

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daher nicht mehr In Betracht.

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Soweit der Kläger im Übrigen beantragt, festzustellen,

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dass die Klage erledigt ist, ist die Klage ebenfalls

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als unbegründet abzuweisen. Aus den vorherigen Aus-

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führungen ergibt sich bereits, dass der ursprüngliche

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Klageantrag zu 2) bei Eintritt der Rechtshängigkeit

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nicht zulässig und begründet war. Darüber hinaus tritt

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Erledigung auch nicht allein deswegen ein, weil der

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Kläger sein Interesse an der Verfolgung des Antrages

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Nicht mehr aufrechterhält.

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Im Ergebnis war die Klage daher insgesamt abzuweisen

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Die Kostenentscheidung beruht auf § 91 ZPO; die Ent-

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scheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit auf

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§ 709 Satz 1 ZPO.