Verwaltungsgericht Düsseldorf (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2001-05-21, Aktenzeichen 19 K 8223/00.A
ECLI:DE:VGD:2001:0521.19K8223.00A.00

Tenor

Der Bescheid des Bundesamtes für die Anerkennung ausländischer
Flüchtlinge vom 9. November 2000 wird aufgehoben.

Die Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens, für das Gerichtskosten nicht
erhoben werden, mit Ausnahme der außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen,
die diese selbst zu tragen hat.

1

Tatbestand:

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Die Beigeladene wurde am 27. Februar 2000 als Tochter der
Frau O1 und des Herrn O2 in T geboren. Die Eltern sind
Asylbewerber aus Burundi.

3

Das Bundesamt für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge
(Bundesamt) erkannte den Vater in dem Verfahren F 1844821-291
durch Bescheid vom 30. November 1994 als Asylberechtigten an
und stellte gleichzeitig fest, dass in seiner Person die
Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 des Ausländergesetzes
vorliegen. Hiergegen wandte sich der Bundesbeauftragte als
Kläger in dem Verfahren 19 K 15885/94.A VG Düsseldorf. Durch
Urteil vom heutigen Tage entsprach das Gericht dem Begehren
des Klägers.

4

Das Bundesamt erkannte die Mutter in dem Verfahren 2460432-
291 durch Bescheid vom 30. Juli 1999 als Asylberechtigte an
und stellte gleichzeitig fest, dass in ihrer Person die
Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 des Ausländergesetzes
hinsichtlich Burundis vorliegen. Hiergegen wendet sich der
Kläger in dem Verfahren 5 K 2951/99.A VG Arnsberg. Über diese
Klage ist noch nicht entschieden.

5

Unter dem 13. März 2000 beantragte die Beigeladene,
vertreten durch ihren späteren Prozessbevollmächtigten, die
Gewährung von Asyl. Zur Begründung verwies sie darauf, dass
ihre Mutter als Asylberechtigte anerkannt sei.

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Durch Bescheid vom 9. November 2000 erkannte das Bundesamt
die Beigeladene als Asylberechtigte an und stellte
gleichzeitig fest, dass in ihrer Person die Voraussetzungen
des § 51 Abs. 1 des Ausländergesetzes hinsichtlich Burundis
vorliegen. In den Gründen heißt es: Aufgrund des von ihr
geschilderten Sachverhaltes und der hier vorliegenden
Erkenntnisse sei davon auszugehen, dass die Betroffene im
Falle einer Abschiebung in ihren Heimatstaat zum gegenwärtigen
Zeitpunkt mit der erforderlichen Wahrscheinlichkeit
asylrechtlich relevanten Maßnahmen ausgesetzt sein würde.

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Gegen den ihm am 20. November 2000 zugestellten Bescheid
hat der Kläger am 30. November 2000 Klage erhoben. Zur
Begründung verweist er darauf, dass er gegen die Anerkennung
beider Elternteile klage. Weder Vater noch Mutter noch die
Beigeladene seien in Burundi von politischer Verfolgung
bedroht. Allenfalls käme eine Feststellung von
Abschiebungshindernissen nach § 53 des Ausländergesetzes in
Betracht.

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Der Kläger beantragt,

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den Bescheid des Bundesamtes für die Anerkennung
ausländischer Flüchtlinge vom 9. November 2000
aufzuheben.

10

Die Beklagte stellt keinen Antrag.

11

Die Beigeladene beantragt,

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1. die Klage abzuweisen,

13

2.

14

3. das Verfahren bis zum rechtskräftigen
Abschluss der Verfahren der Eltern
auszusetzen.

15

4.

16

Zur Begründung verweist sie auf die Asylverfahren ihrer
Eltern.

17

Wegen des weiteren Sachverhalts wird auf den Inhalt der
Gerichtsakten dieses Verfahrens sowie der Verfahren der
Eltern, der beigezogenen Verwaltungsvorgänge der Beklagten und
der Ausländerbehörde sowie der in der mündlichen Verhandlung
erörterten Auskünfte und Erkenntnisse ergänzend Bezug
genommen.

18

Entscheidungsgründe:

19

Die zulässige Klage des Bundesbeauftragten ist begründet (§
113 Abs. 1 VwGO, § 6 Abs. 2 S. 3 AsylVfG). Die Beigeladene hat
im maßgeblichen Zeitpunkt der mündlichen Verhandlung (§ 77
Abs. 1 S. 1 AsylVfG) weder Anspruch auf die Gewährung von Asyl
noch auf die Feststellung, dass in ihrer Person die
Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 AuslG vorliegen.

20

Die Gewährung von Familienasyl (§ 26 Abs. 2 AsylVfG)
scheidet zum gegenwärtigen Zeitpunkt aus. Voraussetzung
hierfür ist, dass Vater oder Mutter ihrerseits als
"stammberechtigter" Elternteil unanfechtbar als
Asylberechtigte anerkannt sind,

21

BVerwG, Urteil vom 29. September 1998 - 9 C 31.97 - ,
BVerwGE 107, 231.

22

Daran fehlt es im vorliegenden Fall. Das erkennende Gericht
hat heute der Klage des Bundesbeauftragten gegen die
Anerkennung des Vaters stattgegeben. Seine Klage gegen die
Anerkennung der Mutter ist weiterhin bei dem VG Arnsberg
anhängig.

23

Eine Anerkennung der Beigeladenen als Asylberechtigter aus
eigenem Recht kommt ebenfalls nicht in Betracht. Sie ist in
Burundi nicht mit hinreichender Wahrscheinlichkeit von
politischer Verfolgung bedroht.

24

Nach Art. 16a Abs. 1 GG genießen politisch Verfolgte
Asylrecht.

25

Eine Verfolgung ist dann eine politische, wenn sie dem
Einzelnen in Anknüpfung an seine politische Überzeugung, seine
religiöse Grundentscheidung oder an für ihn unverfügbare
Merkmale, die sein Anderssein prägen, gezielt
Rechtsverletzungen zufügt, die ihn ihrer Intensität nach aus
der übergreifenden Friedensordnung der staatlichen Einheit
ausgrenzen,

26

vgl. BVerfG, Beschluss vom 10. Juli 1989 - 2 BvR 506,
1000, 981/86 -, BVerfGE 80, 315 (333 ff.),

27

zu den Voraussetzungen im Einzelnen die zusammenfassenden
Darstellungen mit umfassenden Nachweisen bei Bonk in Sachs,
Kommentar zum Grundgesetz, 2. Aufl. (1999), Art. 16a, Rdnr.
15 ff., sowie bei Becker in v. Mangoldt/Klein/Starck,
Kommentar zum Grundgesetz, 4. Aufl., Bd. 1 (1999), Art. 16a,
Rdnr. 25 ff.

28

Diese Voraussetzungen sind im Falle der Beigeladenen nicht
erfüllt.

29

Der Individualanspruch auf Anerkennung als Asylberechtigter
setzt zunächst eine "gegenwärtig drohende Verfolgung"
voraus,

30

vgl. BVerwG, Beschluss vom 24. April 1979 - I C 49.77 - ,
EzAR 200 Nr. 4, auch: Urteil vom 7. Oktober 1975 - I C 35.71
- ,
DVBl. 1977, 107.

31

Insoweit bedarf es aus der Sicht der mündlichen Verhandlung
(§ 77 AsylVfG),

32

vgl. BVerfG, Beschluss vom 11. Dezember 1985 - 2 BvR 361,
449/83, BVerfGE 71, 276 (293 Mitte); BVerwG, Urteil vom 31.
Januar 1989 - 9 C 43.88 - , EzAR 200 Nr. 24,

33

einer Prognose, ob der Ausländer im hypothetischen Fall
einer Rückkehr in den Herkunftsstaat Verfolgungsmaßnahmen zu
erwarten hat, wobei die Zukunftsprognose nicht nur auf die
unmittelbar bevorstehende, sondern auf eine absehbare Zeit
auszurichten ist und sich ändernde Verhältnisse im Heimatland
einbezogen werden müssen,

34

vgl. dazu BVerwG, Urteil vom 3. Dezember 1985 - 9 C 22.85,
EzAR 200 Nr. 6; Beschluss vom 31. März 1981 - 9 C 286.80 - ,
EzAR 200 Nr. 3; Beschluss vom 24. April 1979 - I C 49.77 - ,
EzAR 200 Nr. 4.

35

Für die Prognose gelten unterschiedliche
Wahrscheinlichkeitsmaßstäbe:

36

vgl. BVerfG, Beschluss vom 2. Juli 1980 - 1 BvR 147, 181,
182/80 -, BVerfGE 54, 341 (360); BVerwG, Urteil vom
19. August 1986 - 9 C 322.85 - , EzAR 201 Nr. 10; Urteil vom
27. April 1982 - 9 C 308/81 - , BVerwGE 65, 250 (252).

37

Fehlt es - wie hier bei der in Deutschland am 27. Februar
2000 in Deutschland geborenen Beigeladenen - an einer
Vorverfolgung, muss sich die Gefahr einer (zukünftigen)
politischen Verfolgung im Heimatstaat mit beachtlicher
Wahrscheinlichkeit ergeben. Davon ist auszugehen, wenn die für
die Verfolgung sprechenden Umstände ein größeres Gewicht als
die dagegen sprechenden besitzen, sie diese also überwiegen.
Aber auch soweit die Verfolgungswahrscheinlichkeit unter 50 %
liegt, kann sie beachtlich sein. Letztlich entscheidend ist
nämlich, ob die Rückkehr dem Asylbewerber zumutbar ist, also
ob aus der Sicht eines besonnenen und vernünftig denkenden
Menschen in der Lage des Asylsuchenden nach Abwägung aller
bekannten Umstände eine Rückkehr in den Heimatstaat als
unzumutbar erscheint. Das bedeutet, dass vor allem auch die
Schwere der zu befürchtenden Verfolgung in die Prognose
einzubeziehen ist,

38

BVerwG, Urteil vom 5. November 1991 - 9 C 118.90 - ,
BVerwGE 89, 162 (169); Urteil vom 15. März 1988 - 9 C 278.86
- ,
BVerwGE 79,143 (150 f.); Urteil vom 25. September 1984
- 9 C 17.84 -,BVerwGE 70, 169 (171); Urteil vom 29. November
1977 - 1 C 33.71 - , BVerwGE 55, 82 (83).

39

Für eine solche Prognose ist zu unterstellen, dass sich die
Beigeladene entweder allein nach Burundi zu Verwandten oder
mit einem Elternteil, insbesondere mit ihrem heute als
Asylbewerber erfolglosen Vater, in das Heimatland begibt. Das
Gericht hat keinerlei Anhaltspunkte dafür, dass sie nach der
Ankunft in dem Land von Maßnahmen bedroht sein könnte, die als
dem Staat zuzurechnende politische Verfolgung bewertet werden
müssten. Selbst wenn die Eltern oder ein Elternteil derartige
Maßnahmen befürchten müssten, wäre die Beigeladene aller
Wahrscheinlichkeit nach nicht davon betroffen, weil Fälle sog.
"Sippenhaft" bisher nicht bekannt geworden sind,

40

vgl. Lagebericht des Auswärtigen Amtes vom 31. Mai 1999,
Stand: Mai 1999 (Gz.: 514-516.80/3 BDI), unter II.4.

41

Zudem drohen dem Vater, welcher der Beigeladenen in erster
Linie die soziale Einordnung vermittelt,

42

vgl. Report on the Danish roving attaché mission to
Bujumbura, Burundi and Kinshasa, Democratic Republic of the
Congo, carried out from 8 to 18 September 1999, CIREA-
Dokument Nr. 74, in der Erkenntnisliste zu Nr. 6 "update von
Ende 1999",

43

nach dem Ergebnis der heutigen gemeinsamen mündlichen
Verhandlung in beiden Sachen im Falle seiner Rückkehr nach
Burundi Verfolgungsmaßnahmen nicht. Der Vater war Mitglied der
Tutsi-Partei Uprona und unterhielt Verbindungen zu
einflussreichen Tutsi-Persönlichkeiten, wie schon seine
langjährige Tätigkeit an Auslandsvertretungen der Republik
Burundi zeigt. Angebliche Nachstellungen, die letztlich der
Grund für den väterlichen Asylantrag gewesen sein sollen,
wertet das Gericht als frei erfunden, wie in dem Urteil vom
selben Tage, den Vater betreffend, ausgeführt wurde
(19 K 15885/94.A).

44

Nach alledem ist ferner die weitere Entscheidung des
Bundesamtes aufzuheben, die Voraussetzungen des § 51 Abs. 1
AuslG lägen in der Person der Beigeladenen hinsichtlich
Burundis vor. Die Voraussetzungen der letztgenannten
Bestimmung unterscheiden sich von denen der Asylgewährung gem.
Art. 16a GG nur dadurch, dass § 51 Abs. 1 AuslG zusätzlich
gewisse Tatbestände wie z.B. subjektive Nachfluchtgründe (§ 28
AsylVfG) erfasst. Auf Derartiges kommt es vorliegend aber
nicht an.

45

Das Gericht sieht davon ab, dieses Verfahren bis zum
rechtskräftigen Abschluss der beiden Asylverfahren der Eltern
gemäß § 173 VwGO, § 148 ZPO auszusetzen. Eine solche
Entscheidung steht im Ermessen des Gerichts und war hier
bereits deshalb nicht angezeigt, weil das Asylverfahren des
Vaters vor der Kammer erfolglos geblieben ist und auch dem
Begehren der Mutter hinreichende Erfolgsaussichten nicht
beizumessen sind. Sollte wider Erwarten ein Elternteil
rechtskräftig als asylberechtigt anerkannt werden, hat die
Beigeladene die Möglichkeit, ihren Anspruch nach § 26 Abs. 2
AsylVfG in einem neuen Verfahren geltend zu machen.

46

Die Gerichtskostenfreiheit folgt aus § 83 b Abs. 1
AsylVfG.

47

Die Kostenentscheidung im Übrigen beruht auf § 154 Abs. 1,
162 Abs. 3 VwGO. Es entspricht nicht der Billigkeit, die
außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen einem anderen
Verfahrensbeteiligten aufzuerlegen, weil sie mit ihrem auf
Klageabweisung gerichteten Antrag unterlegen ist.