Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2009-08-26, Aktenzeichen 12 A 64/09
ECLI:DE:OVGNRW:2009:0826.12A64.09.00

Tenor

Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt.

Die Klägerin trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens, für das Gerichtskosten
nicht erhoben werden.

1

G r ü n d e

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Der Antrag auf Zulassung der Berufung hat unter keinem der geltend gemachten
Gesichtspunkte Erfolg.

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Das Zulassungsvorbringen führt nicht zu ernstlichen Zweifeln an der Richtigkeit
des erstinstanzlichen Urteils im Sinne von § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO. Es vermag die
entscheidungstragende Annahme des Verwaltungsgerichts, der Klägerin fehle
dadurch, dass der Beklagte das angefochtene Auskunftsersuchen vom
13. Dezember 2005 am 3. Juli 2006 ausdrücklich aufgehoben habe und die
aufrechterhalten gebliebene Mitteilung nach § 92 Abs. 3 Satz 1 SGB VIII keine
rechtlich schützenswerten Belange des Adressaten berühre und mangels
Regelungscharakter keinen Verwaltungsakt darstelle, das erforderliche
Rechtsschutzbedürfnis, nicht zu erschüttern. Allein daraus, dass der Beklagte die
Informationen gemäß § 92 Abs. 3 Satz 1 SGB VIII in seinem Aufhebungsschreiben
vom 3. Juli 2006 als Teil seines Bescheides vom 13. De-zember 2005 begreift und
von einer "Teilaufhebung" spricht, folgt nicht deren Cha-rakter als belastender
Verwaltungsakt. Zwar dient die Mitteilung der Vorbereitung einer belastenden
Kostenentscheidung, sie zielt aber nicht darauf ab, selbst eine verbindliche
Rechtsfolge zu setzen, es geht von ihr also keine unmittelbare Regelung aus.

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Vgl. etwa Kunkel, in: LPK SGB VIII, 3. Aufl. 2006, § 92 Rnr. 14; Münder, in: FK
SGB VIII, 5. Aufl. 2006, § 92 Rn. 21.

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Für die Erhebung eines Kostenbeitrags verkörpert die Mitteilung im Rahmen des
§ 92 Abs. 3 Satz 1 SGB VIII lediglich eine materiell-rechtliche
Tatbestandsvoraussetzung, die in einem schlichten Verwaltungshandeln besteht.

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Vgl. Stähr, in: Hauck/Noftz, SGB VIII, Stand April 2009, K § 92 Rn. 20; Mann, in:
Schellhorn/Fischer/

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Mann, SGB VIII, 3. Aufl. 2007, § 92 Rn. 11.

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In dieser Funktion ist die Information über die Sach- und Rechtslage nicht der
Bestandskraft fähig, sondern muss lediglich tatsächlich formell ordnungsgemäß
erfolgt sein. Versteht man die Mitteilung als behördliche Verfahrenshandlung i. S. v. §
44a VwGO, ist sie nach dieser Vorschrift ohnehin keiner gesonderten Anfechtung
zugänglich.

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Soweit sich die Zulassungsbegründung zur Rechtswidrigkeit der Informationen
nach § 92 Abs. 3 Satz 1 SGB VIII wegen der Unrechtmäßigkeit der Gewährung der
jugendhilferechtlichen Leistungen bezüglich Wohnungsmiete und Lebensunterhalt
verhält, gehen die Angriffe vor dem Hintergrund der vorstehenden Ausführungen
deshalb an der zutreffenden Begründung des Verwaltungsgerichts für die
Unzulässigkeit der Klage vorbei. Die Rechtmäßigkeit der Leistungsgewährung ist
Voraussetzung für die Heranziehung der Eltern zu den Kosten von Leistungen der
Kinder - und Jugendhilfe nach Maßgabe der §§ 91 ff. SGB VIII, nicht aber
Voraussetzung für die bloße Mitteilung über eine Leistungsgewährung und ihre
Folgen für die Unterhaltspflicht.

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Nach alledem kann die Berufung auch nicht nach § 124 Abs. 2 Nr. 2 VwGO
zugelassen werden, zumal die Klägerin nicht substantiiert dargelegt hat, worin die
besonderen rechtlichen oder tatsächlichen Schwierigkeiten der Sache bestehen
sollen.

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Ebenso wenig kommt eine Berufungszulassung nach § 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO
in Betracht. Es ist nicht ersichtlich, wieso die Rechtssache besondere rechtliche und
grundsätzliche Bedeutung deshalb haben soll, weil der Beklagte seinen Bescheid
vom 13. Dezember 2005 nicht vollständig aufgehoben hat. Eine sich aus diesem
Verhalten ergebende Rechtsfrage, deren Beantwortung der Generalisierung
zugänglich wäre, wird nicht formuliert.

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Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 154 Abs. 2, 188 Satz 2 Halbsatz 1 VwGO.

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Dieser Beschluss ist gemäß § 152 Abs. 1 VwGO unanfechtbar. Das Urteil des
Verwaltungsgerichts ist nunmehr rechtskräftig (§ 124a Abs. 5 Satz 4 VwGO).

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