Verwaltungsgericht Gelsenkirchen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2007-10-17, Aktenzeichen 7 K 1292/03
ECLI:DE:VGGE:2007:1017.7K1292.03.00

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Rechtsstreits.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die
Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe von 110 %
des vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht der Beklagte zuvor in
Höhe von 110 % des jeweils beizutreibenden Betrages Sicherheit leistet.

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Tatbestand:

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Mit Schreiben vom 7. August 2001 wandte sich der Kläger an den
Beklagten und bat um die Erteilung einer Genehmigung für Krankentransporte
und Notfallrettung durch Unternehmer gemäß § 18 des Gesetzes über den
Rettungsdienst sowie die Notfallrettung und den Krankentransport durch
Unternehmer (Rettungsgesetz NRW - RettG NRW -) für den 2. September
2001. Er benötige die Genehmigung, weil seine Firma an diesem Tag auf dem
Gelände der Spielbank I. anlässlich einer Veranstaltung, zu der 5.000
bis 10.000 Besucher erwartet würden, den Sanitätsdienst durchführe und
dafür auch einen Rettungstransportwagen bereitstellen solle. Da der Beklagte
den Antrag nicht rechtzeitig beschied, wurde die Veranstaltung vom B. -
T. -C. , Ortsverband E. betreut.

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Daraufhin wandte sich der Kläger mit Schreiben vom 11. September 2001
erneut an den Beklagten und bat darum, ihm eine Genehmigung für
Krankentransporte und Notfallrettung durch Unternehmer, beschränkt auf
Sanitätsdienste auf dem Gelände der Spielbank I. , zu erteilen, um
zukünftig bei anderen Großveranstaltungen den Sanitätsdienst dort
übernehmen zu können. Er sei seit über elf Jahren aktiv im Rettungsdienst
tätig; der eingesetzte Rettungstransportwagen werde jeweils über einen
professionellen Vermieter für Sonderfahrzeuge geordert und entspreche den
gesetzlichen Vorgaben; das eingesetzte Personal verfüge über die gemäß § 4
RettG NRW vorgeschriebene Eignung. Standort und Betriebsbereich des
Krankenkraftwagens solle das Betriebsgelände der Spielbank I. in
E. sein.

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Mit als Ablehnungsbescheid bezeichnetem formlosen Schreiben vom
15. März 2002 lehnte der Beklagte den Antrag mit der Begründung ab, nach
dem derzeit gültigen Rettungsdienstbedarfsplan bestehe kein Bedarf für die
Einbindung privater Unternehmer in den öffentlichen Rettungsdienst.

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Hiergegen legte der Kläger Widerspruch ein, und trug zur Begründung
u. a. vor, der bloße Hinweis auf den Rettungsdienstbedarfsplan genüge als
Begründung nicht. Die Begründung sei auch sachlich falsch; unter
Berücksichtigung des eng begrenzten Betriebsbereichs sei ein Bedarf
gegeben.

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Mit Widerspruchsbescheid vom 29. September 2003 wies die
Bezirksregierung Arnsberg den Widerspruch zurück. Zur Begründung ist darin
ausgeführt: Gemäß § 19 Abs. 4 RettG NRW sei die Genehmigung zur
Durchführung von Notfallrettung und Krankentransport zu versagen, wenn zu
erwarten sei, dass durch ihren Gebrauch das öffentliche Interesse an einem
funktionstüchtigen Rettungsdienst beeinträchtigt werde. Dies sei bei der
Erteilung der beantragten Genehmigung zu erwarten. Das Gebiet der
Spielbank I. gehöre zum Einsatzbereich 4 (Süd), dessen Einsätze von
den Rettungswachen 4 und 14 durchgeführt würden. Dort stünden jeweils ein
Rettungstransportwagen für 24 Stunden täglich zur Verfügung. Das Gelände
der Spielbank I. sei mit diesen Fahrzeugen in sieben bzw. neun
Minuten und nach der geplanten Verlegung der Rettungswache 14 sogar in
vier Minuten zu erreichen. Auch die notärztliche Versorgung des Gebietes sei
innerhalb von acht Minuten möglich. Für den Krankentransport stünden
genügend Fahrzeuge zur Verfügung. Die Erteilung der beantragten
Genehmigung werde den Kostendeckungsgrad im Rettungsdienst negativ
beeinflussen.

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Am 18. März 2003 hat der Kläger Untätigkeitsklage erhoben und trägt zur
Begründung vor: Er wolle für die Spielbank I. den hausinternen
Sanitätsdienst organisieren und in Absprache mit der Spielbankleitung bei
Großveranstaltungen auch einen Rettungstransportwagen bereit stellen.
Standort und Betriebsbereich sei das Betriebsgelände der Spielbank I.
in E. . Sein Antrag beschränke sich auf die Notfallrettung und den
Krankentransport ausgehend von der Spielbank I. . Hinsichtlich der
Notfallrettung im E1. Süden bestünden Versorgungsmängel. So könne
insbesondere die Spielbank nicht innerhalb der Eintreffzeiten erreicht werden.
Bei seinem Vorhaben handele es sich um zeitlich und örtlich begrenzte
Dienste, da nicht bei jeder Veranstaltung der Spielbank ein
Rettungstransportwagen erforderlich und folglich keine tägliche Vorhaltung
vorgesehen sei. Abgesehen davon könne auch wegen des eng begrenzten
Betriebsbereichs die Funktionsfähigkeit des E1. Rettungsdienstes nicht
beeinträchtigt werden. Im Übrigen greife die Funktionsschutzklausel nicht,
weil die Stadt E. im Jahre 2003 im Bereich des Rettungsdienstes einen
Überschuss erwirtschaftet habe.

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Zur Erläuterung seines Vorhabens verweist der Kläger beispielhaft auf
Regelungen im Bedarfsplan 2001 für den Kreis X. . Danach hat der Kreis
X. mit dem DRK Ortsverein U. vereinbart, dass das DRK bei
Großveranstaltungen, bei denen es den Sanitätsdienst durchführt, auch
Notfall- und Krankentransporte übernehmen kann. Das DRK führt die
Transporte im Auftrag des Kreises X. durch, so dass das DRK den
Transport zunächst der Rettungswache in Rechnung stellt und diese den
Transport auf der Grundlage der Gebührensatzung des Rettungsdienstes mit
den Krankenkassen abrechnet. Eine entsprechende Vereinbarung besteht für
die Krankenbeförderung mit dem MHD U. und zwischen der Stadt B1.
und dem DRK B1. .

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Der Kläger beantragt,

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den Ablehnungsbescheid des Beklagten vom 15. März 2002 und den
Widerspruchsbescheid der Bezirksregierung B2. vom 29. September
2003 aufzuheben und den Beklagten zu verpflichten, ihm die Genehmigung
zur Notfallrettung und Krankentransport durch Unternehmen gemäß § 18
RettG NRW ausgehend von dem Betriebsgelände der Spielbank I. in
E. zu erteilen.

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Der Beklagte beantragt,

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die Klage abzuweisen.

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Zur Begründung trägt er u. a. vor: Das Gelände der Spielbank I. in
E. sei auch nach einer neueren Untersuchung mit dem öffentlichen
Rettungsdienst rechtzeitig zu erreichen. Überschüsse seien im Rettungsdienst
der Stadt E. nicht erwirtschaftet worden. Bis 2004 sei der Rettungsdienst
in E. zu einem hohen Grad kostendeckend betrieben worden. Für die
folgenden Jahre zeichneten sich jedoch Deckungslücken in der
Refinanzierung ab, die bereits zu Kapazitätsanpassungen bei der
Rettungsmittelvorhaltung geführt hätten. Eine Ausweitung der Kapazitäten sei
daher aus wirtschaftlichen Gründen nicht zu vertreten.

14

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf
den Inhalt der Gerichtsakte sowie der Verwaltungsvorgänge des Beklagten
(4 Hefte) und der Bezirksregierung B2. verwiesen.

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Entscheidungsgründe:

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Die zulässige Klage ist nicht begründet. Der Kläger hat nämlich keinen
Anspruch auf die begehrte Genehmigung und wird daher durch deren
Versagung nicht in seinen Rechten verletzt (§ 113 Abs. 5 der
Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO -).

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Der Kläger begehrt eine Genehmigung nach § 18 RettG NRW, ohne ein
genehmigungsfähiges Unternehmen zu betreiben. Nach dieser Vorschrift
bedürfen private Unternehmen, die nicht in den öffentlichen Rettungsdienst
eingebunden sind, der Genehmigung, wenn sie Aufgaben der Notfallrettung
oder des Krankentransports wahrnehmen wollen. Die §§ 18 ff RettG NRW
stehen im 3. Abschnitt des Gesetzes, der sich mit der „Notfallrettung und dem
Krankentransport durch Unternehmen" befasst. Schon die Überschrift dieses
Kapitels macht deutlich, dass jemand nicht allein dadurch, dass er einzelne
Aufgaben der Notfallrettung oder des Krankentransports wahrnimmt, zum
Unternehmer im Sinne des § 18 RettG NRW wird. Vielmehr gehen diese
Vorschriften davon aus, dass sich ein Unternehmen um eine Genehmigung
bemüht, dessen Zweck gerade die Wahrnehmung von Aufgaben der
Notfallrettung oder des Krankentransports ist. Denn der 3. Abschnitt des
RettG NRW soll den Wettbewerb privater Unternehmen mit dem öffentlichen
Rettungsdienst ermöglichen und regeln. Von einem Wettbewerb kann aber
nur die Rede sein, wenn die Ausgangslage der Wettbewerber vergleichbar ist.

18

Der öffentliche Rettungsdienst muss die nach dem Bedarfsplan
notwendigen Rettungsmittel und das erforderliche Personal vorhalten, um
seine Einsätze durchführen zu können (§ 6 Abs. 1 Satz 1 RettG NRW). Er
muss immer in Bereitschaft sein. Dann kann es sich bei den im 3. Abschnitt
des RettG NRW angesprochenen Unternehmen auch nur um Einrichtungen
handeln, die dauerhaft über die für Rettungs- oder Krankentransporte
erforderlichen sächlichen und personellen Mittel verfügen und während
vorgegebener Betriebszeiten bereit halten. Es reicht nicht aus, dass sie bei
Ausübung ihrer eigentlichen, nicht den Rettungsdienst betreffenden Aufgaben
und Tätigkeiten gelegentlich und nebenbei auch Rettungs- oder
Krankentransporte durchführen wollen.

19

So liegt der Fall aber beim Kläger. Denn der Zweck seines Unternehmens
ist nicht der Rettungs- oder Krankentransport, sondern, soweit hier von
Bedeutung, die Durchführung von Sanitätsdiensten bei Großveranstaltungen
auf dem Gelände der Spielbank I. . Der Sanitätsdienst bei
Veranstaltungen gehört aber nicht zum Rettungsdienst.

20

Vgl. Fehn/Lechleuthner in: Steegmann (Hrsg.), Recht
des Feuerschutzes und des Rettungsdienstes in Nord-
rhein-Westfalen, Stand: August 2007, Band 1, Teil C,
§ 1 RettG NRW Rdnr. 27 ff.

21

Dem Kläger geht es nur um die Organisation einer Fahrbereitschaft für
Rettungs- und Krankentransporte für den Fall, dass sich bei der von ihm
betreuten Veranstaltung die Notwendigkeit hierfür ergibt. Die Rettungsmittel
werden nicht dauerhaft bereitgehalten, sondern für jeden Einsatz erst
beschafft. Vorhaltekosten entstehen nicht. Mit einer solchen
Organisationsform kann der öffentliche Rettungsdienst nicht konkurrieren. Er
braucht sich einer solchen Konkurrenz aber auch nicht zu stellen.

22

Vgl. hierzu: Oberverwaltungsgericht Lüneburg, Beschluss vom 13. August
1992 - 7 M 4143/92 -, DÖV 1993, 169.

23

Daher handelt es sich bei dem Vorhaben des Klägers nicht um eine nach
§ 18 RettG NRW genehmigungsfähige Beteiligung eines privaten
Unternehmens am Rettungsdienst.

24

Die umfassende Genehmigungspflicht für private Unternehmen, die sich
außerhalb des öffentlichen Rettungsdienstes am Rettungsdienst beteiligen
wollen, rechtfertigt sich im Übrigen dadurch, dass die mit der Versorgung,
Betreuung und Beförderung von Kranken, Verletzten und sonst
hilfebedürftigen Personen verbundene Verantwortung frühzeitige
Einwirkungsmöglichkeiten einer Genehmigungsbehörde erfordern. Nur so
kann sichergestellt werden, dass die notwendige Sorgfalt bei Auswahl und
Einsatz von Personal und Ausstattung sowie bei der Gestaltung des
Betriebsablaufs gewährleistet sind.

25

Vgl. Amtliche Begründung zu § 18 RettG NRW, Landtagsdrucksache
11/3181, Seite 55.

26

Auf diesen Gesichtspunkt hat auch der Beklagte in der mündlichen
Verhandlung am 17. Oktober 2007 hingewiesen und daraus zu Recht die
Forderung abgeleitet, schon vor Erteilung einer Genehmigung nach § 18
RettG NRW die für die Einsätze vorgesehenen Fahrzeuge und deren
Besatzung zu kennen, um prüfen zu können, ob sie sich nach Ausstattung
und fachlicher Eignung problemlos in das Sicherheitskonzept des örtlichen
öffentlichen Rettungsdienstes einfügen. Würde nämlich bei einer vom Kläger
sanitätsdienstlich betreuten Großveranstaltung auf dem Gelände der
Spielbank I. ein Notfall eintreten, dann müsste gewährleistet sein, dass
die erforderlichen Maßnahmen mit dem vom Kläger eingesetzten Fahrzeug
und Personal auf die gleiche Weise und genauso gut wie vom öffentlichen
Rettungsdienst durchgeführt werden könnten. Denn der öffentliche
Rettungsdienst würde nach den Vorstellungen des Klägers in einem solchen
Fall gar nicht mehr alarmiert.

27

Der Kläger könnte sein Vorhaben vor diesem Hintergrund nur realisieren,
wenn ihm eine Genehmigung dem Grunde nach erteilt würde unter dem
Vorbehalt der Überprüfung der Geeignetheit von Fahrzeug und Personal vor
jedem Einsatz. Eine solche Genehmigung sehen die § 18 ff RettG NRW aber
nicht vor. Vielmehr gehen diese Vorschriften davon aus, dass das
Unternehmen, dem die Genehmigung erteilt wird, einen Betrieb hat, der schon
bei Erteilung der Genehmigung über die für die Notfallrettung oder den
Krankentransport erforderlichen Fahrzeuge und das geeignete Personal
verfügt (§ 19 Abs. 2 Satz 1 RettG NRW). Dabei kommen nur feste
Arbeitsverhältnisse zum Nachweis der Verfügbarkeit in Betracht.

28

Vgl. Fehn in Steegmann (Hrsg.), a.a.O., § 19 RettG NRW Rdnr. 15.

29

Bei Antragstellung sind Angaben über den vorgesehenen Standort des
Krankenkraftwagens erforderlich (§ 20 Abs. 1 Nr. 2 RettG NRW). In der
Genehmigung sind die einzelnen Krankenkraftwagen unter Angabe des
amtlichen Kennzeichens und der betrieblichen Funktion aufzuführen (§ 22
Abs. 2 Satz 1 RettG NRW). Sie müssen also bekannt sein. Dies alles zeigt,
dass dem Gesetz eine Genehmigung auf Vorrat, die jeweils bei Bedarf
konkretisiert wird, fremd ist. Der Gesetzgeber ist auch nicht von Verfassungs
wegen verpflichtet, ein solches Vorhaben zu ermöglichen. Er hat die
Voraussetzungen geregelt, unter denen private Rettungsdienstunternehmen
mit dem öffentlichen Rettungsdienst konkurrieren dürfen und ggf. müssen.
Daraus folgt keine Verpflichtung, weitere Organisationsformen, wie etwa die
vom Kläger zur Entscheidung gestellte, ebenfalls zuzulassen.

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Der Kläger hat selbst beispielhaft auf die Absprachen des Trägers des
öffentlichen Rettungsdienstes im Kreis X. mit freiwilligen
Hilfsorganisationen über die Durchführung von Rettungs- und
Krankentransporten bei von ihnen sanitätsdienstlich betreuten
Großveranstaltungen hingewiesen. Dabei handelt es sich aber nicht um
Regelungen im Rahmen der §§ 18 ff RettG NRW, sondern um die
Übertragung der Durchführung rettungsdienstlicher Aufgaben an Dritte gemäß
§ 13 Abs. 1 RettG NRW.

31

Vgl. Fehn/Lechleuthner in Steegmann (Hrsg.), a.a.O.,
§ 1 RettG NRW Rdnr. 33 und § 18 RettG NRW Rdnr. 5.

32

Es geht daher gerade nicht um die Zulassung von Konkurrenz zum
öffentlichen Rettungsdienst, wie sie der Kläger beabsichtigt. Vielmehr werden
die privaten Hilfsorganisationen in Fällen, wie dem vom Kläger angeführten
Beispiel, in den öffentlichen Rettungsdienst eingebunden und handeln nach
den Anweisungen der Träger rettungsdienstlicher Aufgaben (§ 13 Abs. 2
Satz 1 RettG NRW). Eine solche Beteiligung am öffentlichen Rettungsdienst
ist nach den Vorstellungen des RettG NRW nur durch Vereinbarung möglich.
Auf den Abschluss einer solchen Vereinbarung besteht aber kein
Rechtsanspruch. Ggf. sind bei gleichem Leistungsangebot die freiwilligen
Hilfsorganisationen auch gegenüber sonstigen privaten Anbietern vorrangig
zu berücksichtigen (§ 13 Abs. 1 Satz 2 RettG NRW).

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Nach alledem hat der Kläger keinen Anspruch auf die begehrte
Genehmigung und ist seine Klage mit der Kostenfolge aus § 154 Abs. 1
VwGO abzuweisen. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit
der Kostenentscheidung beruht auf § 167 VwGO i. V. m. § 708 Nr. 11, § 711
der Zivilprozessordnung.

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