Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2002-04-26, Aktenzeichen 1 A 532/00.PVL
ECLI:DE:OVGNRW:2002:0426.1A532.00PVL.00

Tenor

Der angefochtene Beschluss wird geändert.

Es wird festgestellt, dass die befristete Beauftragung des Gesamtschullehrers Studienrat
L. I. als Fachberater in der Maßnahme "Feststellung Unterrichtsbedarf" unter
Anrechnung von acht Wochenstunden auf die Pflichtstundenzahl der Mitbestimmung des
Antragstellers unterliegt.

Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen.

1

G r ü n d e

2

I.

3

Seit dem 1. August 1995 beauftragte der Beteiligte den an der X. -C. -
Gesamtschule in L. tätigen Gesamtschullehrer Studienrat L. I. mit den
Aufgaben eines Fachberaters in der Maßnahme "Feststellung Unterrichtsbedarf"
jeweils befristet für die Zeitdauer von einem halben Jahr. Für die Ausübung dieser
Tätigkeit wurde und wird er im Umfang von acht Wochenstunden von seiner
Unterrichtstätigkeit freigestellt.

4

Nachdem der Antragsteller erfahren hatte, dass die Verwaltungsgerichte
Gelsenkirchen und Münster in der Übertragung der Funktion eines Fachberaters bei
der Schulaufsichtsbehörde eine mitbestimmungspflichtige Maßnahme gesehen
hatten, machte er gegenüber dem Beteiligten ein Mitbestimmungsrecht hinsichtlich
der Beauftragung des Studienrats I. mit den Aufgaben als Fachberater geltend.
Dies wies der Beteiligte mit Schreiben vom 9. März 1999 unter Hinweis darauf
zurück, dass es sich weder um eine (Teil-)Versetzung noch um eine
(Teil-)Umsetzung handele.

5

Am 31. August 1999 hat der Antragsteller das vorliegende Beschlussverfahren
eingeleitet. Die Fachkammer für Landespersonalvertretungssachen des
Verwaltungsgerichts hat mit dem angefochtenen Beschluss den Antrag,

6

festzustellen, dass die Bestellung des
Gesamtschullehrers Studienrat L. I. zum
Fachberater in der Maßnahme "Feststellung
Unterrichtsbedarf" das Mitbestimmungsrecht des
Antragstellers verletzt hat,

7

mit im Wesentlichen folgender Begründung abgelehnt: Es liege keine
mitbestimmungspflichtige Umsetzung vor, da die Tätigkeit des Studienrats I. durch
die ihm übertragene Aufgabe als Fachberater kein anderes Gepräge erhalten habe.
Auch seine nunmehr zusätzlich wahrgenommene Aufgabe liege im Rahmen der
allgemeinen pädagogischen Aufgabenerfüllung. Die Berufung zum Fachberater sei
mithin nicht mit der Zuweisung eines (weiteren) Dienstpostens verbunden.

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Gegen den den Prozessbevollmächtigten des Antragstellers am 28. Dezember
1999 zugestellten Beschluss haben diese am 27. Januar 2000 Beschwerde eingelegt
und diese nach Verlängerung der Beschwerdebegründungsfrist um einen Monat am
28. März 2000 begründet.

9

Zur Begründung der Beschwerde verweist der Antragsteller auf die Entscheidung
des Fachsenats vom 14. März 2001 - 1 A 1539/99.PVL - und trägt ergänzend vor:
Der Arbeitsplatz des Studienrats I. als Fachberater befinde sich außerhalb der
Schule im Gebäude der Bezirksregierung. Er unterstütze den dort zuständigen
"Koordinierungsfachdezernenten" der schulfachlichen Abteilung "Gesamtschule"
(Dezernat 43.6) bei der Auswertung aller Schul- und Lehrerdaten, die für die
Feststellung des Stellenbedarfs der einzelnen Schulen notwendig seien. Diese
Tätigkeit sei verwaltungstechnischer Art und keinesfalls pädagogisch geprägt. Eine
weitere Aufgabe bestehe darin, anrufende oder persönlich vorsprechende Lehrer in
Bezug auf Versetzungsanträge zu beraten und so den auch hierfür zuständigen
"Koordinierungsfachdezernenten" zu entlasten. Dessen Tätigkeit selbst, zu dessen
Unterstützung Studienrat I. als Fachberater eingesetzt sei, sei
verwaltungstechnisch geprägt. Aus diesen Umständen folge, dass die hinzugetretene
Tätigkeit des Studienrats I. mit dessen Tätigkeit im Hauptamt, die pädagogisch
geprägt sei, inhaltlich nichts zu tun habe, sie sei vielmehr verwaltungstechnischer Art.

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Der Antragsteller beantragt,

11

den angefochtenen Beschluss zu ändern und
dem erstinstanzlichen Antrag zu entsprechen.

12

Der Beteiligte beantragt,

13

die Beschwerde zurückzuweisen.

14

Er hält die angefochtene Entscheidung für zutreffend und trägt im Hinblick auf die
Entscheidung des Fachsenats vom 14. März 2001 - 1 A 1539/99.PVL - ergänzend
vor: Die Bezirksregierung sei gemäß § 95 Nr. 2 LPVG NRW eine einheitliche
Dienststelle für Gesamtschullehrer und für die aus diesem Personenkreis bestellten
Fachberater. Es bedürfe daher einer Fiktion i.S.d. § 94 Abs. 1 LPVG NRW, um eine
Mitbestimmungspflichtigkeit zur Bestellung als Fachberater anzunehmen. Diese
Bestimmung könne aber nicht auf die Bestellung von Fachberatern ausgedehnt
werden. Bei ihr handele es sich um eine abschließende Aufzählung der Tatbestände,
für die trotz personalvertretungsrechtlich gleicher Dienststelle die
Mitbestimmungspflicht gelte. Es könne nicht davon ausgegangen werden, dass der
Gesetzgeber, der im Schulverwaltungsgesetz ausdrücklich eine Regelung zur
Bestellung von Fachberatern geschaffen habe, diese im
Landespersonalvertretungsgesetz außer Acht gelassen habe. Es müsse daher
- auch vor dem Hintergrund einer restriktiven Auslegung von Ausnahmevorschriften -
davon ausgegangen werden, dass die Bestellung zum Fachberater bewusst nicht in
die Mitbestimmungspflicht habe aufgenommen werden sollen, zumal die Bestellung
zum Fachberater regelmäßig nur bei Einverständnis der betroffenen Lehrkraft erfolge
und der Schule bzw. den Lehrerkollegen kein Nachteil entstehe, da der durch die
Fachberatertätigkeit entfallende Stundenanteil ersetzt werde.

15

Die Beteiligten haben sich mit Schriftsätzen vom 21. Dezember 2001 und 28.
Januar 2002 mit einer Entscheidung ohne mündliche Verhandlung einverstanden
erklärt.

16

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstands wird auf den Inhalt
der Gerichtsakte Bezug genommen.

17

II.

18

Der Fachsenat kann ohne Durchführung einer mündlichen Verhandlung
entscheiden, weil die Beteiligten sich damit einverstanden erklärt haben (§ 79 Abs. 2
Satz 1 LPVG NRW i.V.m. §§ 90 Abs. 2 und 83 Abs. 4 Satz 3 ArbGG).

19

Die zulässige, insbesondere fristgerecht erhobene und rechtzeitig begründete
Beschwerde hat in der Sache Erfolg.

20

Der zulässige Antrag ist begründet.

21

Die befristete Beauftragung des Gesamtschullehrers Studienrat L. I. mit
der Wahrnehmung der Tätigkeit eines Fachberaters in der Maßnahme "Feststellung
Unterrichtsbedarf" unterliegt der Mitbestimmung des Antragstellers nach § 72 Abs. 1
Satz 1 Nr. 6 - 1. Mitbestimmungstatbestand - LPVG NRW. Nach dieser Vorschrift hat
der Personalrat mitzubestimmen in Personalangelegenheiten bei Abordnung für eine
Dauer von mehr als drei Monaten. Eine Mitbestimmung auf der Grundlage des § 72
Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 - 1. und 2. Mitbestimmungstatbestand - LPVG NRW bei
Versetzung bzw. Umsetzung scheidet demgegenüber aus.

22

Der in § 72 Abs. 1 Satz 1 Nr. 6 - 1. Mitbestimmungstatbestand - LPVG NRW
verwandte Begriff der Abordnung entstammt ebenso wie die Begriffe der Versetzung
und Umsetzung in § 72 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 - 1. und 2. Mitbestimmungstatbestand -
LPVG NRW der dienstrechtlichen Praxis, an der sich die Auslegung des
Mitbestimmungstatbestands - auch im Zusammenhang mit Arbeitnehmern - zu
orientieren hat.

23

Vgl. Beschlüsse des Fachsenats vom 3. Juli
1986 - CL 46/84 -, ZBR 1987, 59 = PersV 1988, 536
(Teilabordnung), vom 29. Januar 1999 - 1 A
2617/97.PVL -, PersR 1999, 311 = PersV 1999, 555
(Umsetzung) und vom 27. März 1998 - 1 A 1/96 -,
PersR 1998, 528 (Teilversetzung); BVerwG,
Beschluss vom 16. Juni 2000 - 6 P 6.99 -, PersR
2000, 416 = ZfPR 2000, 293 = ZBR 2001, 102
(Umsetzung).

24

Eine Abordnung liegt danach vor, wenn einem Beamten vorübergehend ein
neuer Dienstposten bei einer anderen Dienststelle desselben oder eines anderen
Dienstherrn unter Beibehaltung seines Amtes im statusrechtlichen Sinne zugewiesen
wird, wobei die Zugehörigkeit zur bisherigen Stammdienststelle erhalten bleibt.

25

Vgl. BVerwG, Urteile vom 20. April 1977 - VI C
154.73 -, Buchholz 232 § 26 BBG Nr. 18, und vom 7.
Juni 1984 - 2 C 84.81 -, BVerwGE 69, 303.

26

Der Begriff des Dienstpostens entspricht dem des konkreten Amtes im
funktionellen Sinne. Gemeint ist der dem Beamten innerhalb der (anderen) Behörde
speziell übertragene Aufgabenkreis.

27

Vgl. Schnellenbach, Beamtenrecht in der Praxis,
5. Auflage, Rn. 48 m.w.N.; Leisner, Versetzung und
Abordnung im Beamtenrecht, ZBR 1989, 193.

28

Dem Beamten wird im Rahmen einer Abordnung ein organisationsrechtlich
abgegrenzter Teil meist fester, laufend zu erfüllender Aufgaben (Dienstposten) bei
einer anderen Behörde zur hauptamtlichen Wahrnehmung übertragen, die in deren
sachliche Kompetenz fallen.

29

Von der Versetzung unterscheidet sich die Abordnung dadurch, dass erstere auf
Dauer angelegt ist und sich nicht in der Übertragung eines Dienstpostens bei einer
anderen Behörde erschöpft, sondern dem Beamten zugleich ein entsprechendes
Amt im abstrakt-funktionellen Sinne bei der anderen Behörde übertragen wird.

30

Von der ebenfalls mit einem Wechsel des Dienstpostens/Arbeitsplatzes
verbundenen Umsetzung unterscheidet sich die Abordnung im Wesentlichen
dadurch, dass letztere mit einem Wechsel der Behörde verbunden ist. Von
Änderungen des dem Beamten zugewiesenen Aufgabenbereichs innerhalb
derselben Behörde unterscheidet sich die Umsetzung wiederum dadurch, dass bei
ihr eine Abberufung von dem bisherigen Dienstposten mit der Zuweisung eines
anderen Dienstpostens einhergeht.

31

Vgl. Beschluss des Fachsenates vom 29. Januar
1999 - 1 A 2617/97.PVL -, a.a.O.

32

Die Abordnung kann auch als Teilabordnung erfolgen; sie liegt bei einer
teilweisen (bezogen auf die Arbeitskraft zeitlich begrenzten) Zuweisung zur
Dienstleistung an eine andere Behörde vor. Für sie ist kennzeichnend, dass die
hauptamtlichen Pflichten auf zwei Behörden aufgeteilt sind.

33

Eine solche Teilabordnung liegt hier vor. Mit der Bestellung des Studienrats I.
zum Fachberater in der Maßnahme "Feststellung Unterrichtsbedarf" unter
Gewährung einer dem Aufgabenumfang entsprechenden Reduzierung seiner
Unterrichtsverpflichtung an der Gesamtschule, der er zuvor ausschließlich
zugewiesen war, wird diesem begrenzt für jeweils ein halbes Jahr - was das
Eingreifen eines sich aus § 72 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 - 1. Mitbestimmungstatbestand -
LPVG NRW ergebenden Mitbestimmungsrechts bei Versetzung ausschließt -
teilweise ein anderer Dienstposten, also ein (anderes) konkretes Amt im funktionellen
Sinne, bei einer anderen Behörde übertragen, ohne dass ihm zugleich auch ein
entsprechendes abstrakt-funktionelles Amt bei dieser Behörde zugewiesen worden
wäre. Eine bloße Aufgabenänderung innerhalb des gegebenen Dienstpostens liegt
demgegenüber nicht vor.

34

Mit der Bestellung zum Fachberater auf der Grundlage des § 14 Abs. 6 SchVG
ist dem Studienrat I. ein Aufgabenkreis aus dem Kompetenzbereich einer anderen
Behörde übertragen worden, nämlich aus dem Kompetenzbereich der
Bezirksregierung, mit der Folge, dass eine Umsetzung i.S.v. § 72 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5
- 2. Mitbestimmungstatbestand - LPVG NRW nicht in Betracht kommt.

35

Denn die Bezirksregierung ist im Verhältnis zur Schule, an der ein von einer
Personalmaßnahme betroffener Lehrer tätig ist, eine andere Behörde.

36

Zwar sind die Bezirksregierung und die Gesamtschulen
personalvertretungsrechtlich keine unterschiedlichen Dienststellen. Denn § 91 Nr. 2
LPVG NRW bestimmt ausdrücklich, dass Schulen für die im Landesdienst
beschäftigten Lehrer nicht Dienststellen im Sinne des Gesetzes sind. Für Lehrkräfte
an Gesamtschulen ist vielmehr die zuständige Bezirksregierung einheitliche
Dienststelle (§ 91 Nr. 2 LPVG NRW i.V.m. § 2 Nr. 2 der Verordnung über die
Errichtung von Personalvertretungen für die im Landesdienst beschäftigten Lehrer
vom 1. Oktober 1984 (GV. NRW. S. 618), zuletzt geändert durch Verordnung vom 1.
September 1999 (GV. NRW. S. 542).

37

Infolge des dienstrechtlichen Begriffsinhalts von
Versetzung/Abordnung/Umsetzung i.S.d. § 72 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 und 6 LPVG NRW
sind indes die in diesem Zusammenhang entscheidenden Begriffe der Behörde und
des Behördenwechsels allein an Hand der organisationsrechtlichen und nicht nach
der personalvertretungsrechtlichen Situation zu bewerten.

38

Vgl. BVerwG, Beschluss vom 16. Juni 2000 - 6 P
6.99 -, a.a.O.; Beschluss des Fachsenats vom 29.
Januar 1999 - 1 A 2617/97.PVL -, a.a.O.

39

Behörde in diesem Sinne ist jede organisatorisch verselbständigte
Verwaltungseinheit, die - mit persönlichen und sachlichen Mitteln ausgestattet - einen
örtlich und gegenständlich abgrenzbaren Aufgabenbereich versieht. Schulen sind
danach regelmäßig als Behörden anzusehen,

40

vgl. OVG NRW, Beschluss vom 3. Februar 1983
- 6 B 2269/82 -, OVGE 36, 215 f.; Schütz,
Beamtenrecht des Bundes und der Länder, Stand:
Februar 2001, § 28 Rn. 28;
Plog/Wiedow/Beck/Lemhöfer,
Bundesbeamtengesetz, Stand: Januar 2001, § 26
Rn. 2b; a.A. für Hamburg: OVG Hamburg, Beschluss
vom 30. Juli 1996 - Bs I 188/96 -, NVwZ-RR 1998,
54,

41

die von der Bezirksregierung als mittlerer Landesbehörde zu unterscheiden sind.

42

§ 94 Abs. 1 LPVG NRW, wonach bei Lehrern als Versetzung oder Abordnung im
Sinne des § 72 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 und 6 NRW die Versetzung oder Abordnung an
eine Schule oder ein Studienseminar gilt, bietet keinen Anhalt, hiervon abweichend
bei Lehrern im Rahmen der Tatbestände des § 72 Abs. 1 Satz 1 LPVG NRW auf den
personalvertretungsrechtlichen Dienststellenbegriff abzustellen. § 94 Abs. 1 LPVG
NRW dient allein der Klarstellung.

43

Vgl. Beschluss des Fachsenats vom 3. Juli 1986
- CL 46/84 -, a.a.O.

44

Es soll ein Mitbestimmungsrecht für die erwähnten Fälle sichergestellt sein. Ein
Verständnis der Regelung dahingehend, dass damit zugleich andere, nicht
ausdrücklich benannte Sachverhalte, auch wenn sie organisationsrechtlich als
Abordnung oder Versetzung zu qualifizieren sind, von einer Mitbestimmung nach
§ 72 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 bzw. 6 LPVG NRW durch die Lehrerpersonalvertretung
ausgenommen werden, findet im Gesetz nicht einmal im Ansatz eine Stütze.

45

Mit der Beauftragung der Wahrnehmung der Aufgaben als Fachberater ist dem
Studienrat I. auch ein neuer (weiterer) Dienstposten bei der Bezirksregierung zur
hauptamtlichen Wahrnehmung zugewiesen worden.

46

Auf der Grundlage des § 14 Abs. 6 SchVG als Fachberater herangezogene
Lehrkräfte nehmen typischerweise Aufgaben aus dem Zuständigkeitsbereich der
Schulaufsicht wahr. Die Schulaufsicht bedient sich ihrer im Kern zur eigenen
Aufgabenerfüllung.

47

Vgl. Margies/Roeser, SchVG, 3. Auflage, § 14
Rn. 24.

48

Das wird auch in dem Erlass des Kultusministeriums vom 27. Juli 1992
"Fachberatung in der Schulaufsicht" (GABl. NRW. I S. 178, BASS 10-32 Nr. 51) - im
Folgenden: Erlass Fachberatung - deutlich, wenn es dort unter Nr. 1 heißt, dass die
oberen und unteren Schulaufsichtsbehörden Lehrkräften Beratungs- und
Unterstützungsaufgaben "aus dem Zuständigkeitsbereich der schulfachlichen
Aufsicht" übertragen können. Die Fachberaterin und der Fachberater unterliegen bei
ihren Beratungs- und Unterstützungsaufgaben auch den Weisungen der jeweils
zuständigen Schulaufsichtsbeamtinnen und -beamten (Nr. 3.3 des Erlasses
Fachberatung); deren Verantwortlichkeit bleibt unberührt. Damit sind die
herangezogenen Lehrkräfte in ihrer Arbeit als Fachberater regelmäßig auch nicht
dem Direktionsrecht der Schulleitung, sondern dem Direktionsrecht innerhalb der
Schulaufsichtsbehörden, d. h. innerhalb einer anderen Behörde, unterworfen.

49

Auch bei der vorliegend in Rede stehenden Beauftragung mit den Aufgaben als
Fachberater im Rahmen der Maßnahme "Feststellung Unterrichtsbedarf" geht es
ausschließlich um die Übertragung von Aufgaben aus dem Zuständigkeitsbereich der
schulfachlichen Aufsicht zur Wahrnehmung unter deren Direktionsrecht. Mit der
Bestellung zum Fachberater werden Aufgaben übertragen, die die Bezirksregierung
als Schulaufsichtsbehörde wahrnimmt. Der Erfüllung dieser Aufgaben dient die
Beauftragung des Studienrats I. als Fachberater. Im Rahmen dieser Tätigkeit
nimmt er Aufgaben des "Koordinierungsfachdezernenten" wahr bzw. unterstützt
diesen bei seinen Tätigkeiten.

50

Es geht auch um einen hauptamtlich wahrzunehmenden Aufgabenkreis und nicht
um die Übernahme einer bloßen Nebentätigkeit. Das stellt schon § 14 Abs. 6 Satz 2
SchVG klar, wonach die Fachberater ihre Aufgaben im Rahmen ihres Hauptamts
wahrnehmen. Auch im Erlass Fachberatung ist unter Nr. 3.1 bestimmt, dass der
Fachberater die Fachberatertätigkeit als Lehrkraft an einer Schule im Rahmen des
Hauptamtes wahrnimmt.

51

Die gesetzliche Zuordnung der Tätigkeiten der Fachberatung zum Hauptamt
einer Lehrkraft schließt die Annahme einer (Teil-)Abordnung nicht aus. Die Regelung
dient der nebentätigkeitsrechtlichen Abgrenzung von hauptamtlich
wahrzunehmenden Aufgaben zu Nebentätigkeiten. Eine weitergehende -
organisationsrechtliche - Bedeutung der Norm findet im Gesetz keinen Anhalt. Sie
verhält sich gerade nicht zu der für die organisationsrechtliche Bestimmung einer
Abordnung entscheidende Frage, bei welcher Behörde das Hauptamt oder - im Falle
einer Teilabordnung - Teile desselben auszuüben sind; § 14 Abs. 6 SchVG stellt
organisationsrechtlich allenfalls klar, dass es bei der Schulaufsicht keine Planstellen
für hauptamtliche Fachberater geben soll.

52

Vgl. Meyerhoff/Plünder/Schäfer/Hintzen, SchVG
und SchFG NRW, 2. Auflage, § 14 III 2.a).

53

Das Fehlen einer Planstelle hindert eine Abordnung allerdings nicht. Für diese ist
gerade kennzeichnend, dass dem abgeordneten Beschäftigten, anders als bei der
Versetzung, nicht zugleich ein abstrakt-funktionelles Amt zugewiesen und dessen
Planstelle regelmäßig bei der verbleibenden Stammdienststelle geführt wird.

54

Eine Kostenentscheidung entfällt im personalvertretungsrechtlichen
Beschlussverfahren.

55

Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen, weil die Frage, ob die Beauftragung
einer Lehrkraft mit den Aufgaben eines Fachberaters nach § 14 Abs. 6 SchVG unter
Gewährung einer entsprechenden Reduzierung der Pflichtstundenzahl der
Mitbestimmung der Lehrerpersonalvertretung unterliegt, grundsätzliche Bedeutung
hat.

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