Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2006-03-23, Aktenzeichen 4 A 4376/04
ECLI:DE:OVGNRW:2006:0323.4A4376.04.00

Tenor

Der Antrag wird auf Kosten des Klägers abgelehnt.

Der Streitwert wird für das Antragsverfahren auf 5.000 Euro festgesetzt.

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G r ü n d e :

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Der Zulassungsantrag hat keinen Erfolg. Da inzwischen feststeht, dass dem
Kläger die Bauvorlageberechtigung nicht zu erteilen ist, besteht für eine Zulassung
der Berufung mit dem Ziel, die Beklagte zu verpflichten, ihm eine entsprechende
Bescheinigung zu erteilen, kein Raum.

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Nach § 70 Abs. 3 Nr. 2 BauO NRW ist - neben weiteren Voraussetzungen -
bauvorlageberechtigt, wer als Angehöriger der Fachrichtung Bauingenieurwesen
Mitglied einer Ingenieurkammer ist . Da der Kläger nicht als freiwilliges Mitglied der
Kammer (§ 38 Abs. 2 BauKaG NRW) beigetreten ist, kann hinsichtlich der
Mitgliedschaft allein auf eine Pflichtmitgliedschaft abgestellt werden.
Pflichtmitglied der Ingenieurkammer-Bau ist gemäß § 38 Abs.1 Buchst. a) BauKaG
NRW die Person, die als im Bauwesen tätiger Ingenieur in der Liste der Beratenden
Ingenieure eingetragen ist. An dieser Voraussetzung fehlt es dem Kläger. Denn mit
der Ablehnung des Zulassungsantrags in dem Verfahren 4 A 4377/04 durch
Senatsbeschluss vom 10. Februar 2006 ist das Urteil des Verwaltungsgerichts
Arnsberg vom 6. Oktober 2004 - 1 K 1111/04 - in Rechtskraft erwachsen (vgl. § 124a
Abs. 5 Satz 4 VwGO). Damit steht fest, dass der Kläger aus der Liste der Beratenden
Ingenieure (§ 29 Abs. 1 BauKaG NRW) gelöscht ist und somit die Voraussetzungen
für eine (Pflicht)mitgliedschaft nicht mehr vorliegen. Ob die Löschung der
Mitgliedschaft nach § 38 Abs. 4 Satz 1 BauKaG bereits erfolgt ist oder noch
bevorsteht, ist dabei unerheblich. Im letzteren Fall stünde dem Begehren der
Einwand der unzulässigen Rechtsausübung entgegen, weil der Kläger mit der
begehrten Bescheinigung etwas verlangte, was er alsbald zurückgewähren müsste.

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Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO, die
Streitwertfestsetzung ergibt sich aus §§ 72 Nr. 1, 52 Abs. 1 GKG.

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Dieser Beschluss ist unanfechtbar.

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