Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2002-11-12, Aktenzeichen 19 B 2187/02
ECLI:DE:OVGNRW:2002:1112.19B2187.02.00

Tenor

Die Beschwerde wird zurückgewiesen.

Die Antragsteller tragen die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

Der Streitwert wird auch für das Beschwerdeverfahren auf 24.000 EUR
festgesetzt.

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Gründe:

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Die gemäß § 146 Abs. 4 VwGO zulässige Beschwerde ist unbegründet. Aus den
in der Beschwerdebegründung dargelegten Gründen, auf die gemäß § 146 Abs. 4
Satz 6 VwGO die Prüfung durch das Oberverwaltungsgericht beschränkt ist, ergibt
sich nicht, dass im Rahmen der Interessenabwägung nach § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO
durchgreifende Bedenken gegen die Rechtmäßigkeit der durch den Bescheid der
Antragsgegnerin vom 8. August 2002 erfolgten Rücknahme der Einbürgerung der
Antragsteller und dagegen bestehen, dass das öffentliche Interesse an der sofortigen
Vollziehung des Bescheides das private Interesse der Antragsteller an der
Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung ihres Widerspruchs überwiegt.

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Durchgreifende Bedenken gegen die Auffassung des Verwaltungsgerichts, die
Antragsteller zu 1. und 2. hätten durch bewusst unrichtige Angaben in ihren
Einbürgerungsanträgen - stellvertretend auch für ihre damals minderjährigen Kinder -
die rechtwidrige Einbürgerung erwirkt und die Antragsteller könnten sich gegen die
Rücknahme nach § 48 VwVfG NRW auf Vertrauensschutz nicht berufen, haben
diese nicht mit dem Vorbringen aufgezeigt, die "einfache behördliche Zuordnung
eines im Libanon aufgewachsenen Kurden zu einem Namen in einem türkischen
Nyphus-Register" sei jedenfalls im Eilverfahren nicht ausreichend. Die Antragsteller
verkennen, dass die Rücknahme der Einbürgerungen nicht auf eine einfache
behördliche Zuordnung gestützt worden ist. Vielmehr ist die Feststellung der Identität
der Antragsteller, die in Deutschland den Nachnamen "T. " geführt haben, mit
denjenigen Personen, die im türkischen Personenstandsregister unter dem
Nachnamen "D. " registriert sind, nach Aktenlage Ergebnis umfangreicher
Ermittlungen durch Interpol Ankara im Rahmen eines
Personenfeststellungsverfahrens. Die Angaben wurden durch einen
Lichtbildervergleich überprüft und vom Generalkonsulat der Republik Türkei dahin
bestätigt, dass die genannte Familie die türkische Staatsangehörigkeit besitzt.
Überdies hat der Antragsteller zu 1., worauf das Verwaltungsgericht zu Recht auch
abgestellt hat, im Schriftsatz vom 30. April 2001 an die Antragsgegnerin eingeräumt,
dass die im türkischen Personenstandsregister eingetragenen Personenangaben
seine Familie betreffen, indem er vorgetragen hat, er habe aus Fürsorge für die
Familie heraus geglaubt, in der Türkei die damals schon lebenden Familienmitglieder
eintragen lassen zu müssen, die später geborenen Kinder - mit Ausnahme des
jüngsten Kindes - seien dann von ihm telefonisch angemeldet worden.

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Gegen die Aussagekraft und Relevanz der in Rede stehenden Eintragung für die
türkische Staatsangehörigkeit der Antragsteller spricht schließlich nicht, dass als
Geburtsort der in T1. geborenen Antragstellerin zu 6. "L. " eingetragen ist. Dies
hat das Verwaltungsgericht damit erklärt, dass die Eltern eine Registrierung der
Antragstellerin zu 6. unter ihrem tatsächlichen Geburtsort nicht vornehmen lassen
konnten, ohne das Risiko zu erhöhen, dass ihre türkische Staatsangehörigkeit in
Deutschland bekannt geworden wäre. Hiergegen haben die Antragsteller im
Beschwerdeverfahren Bedenken nicht vorgetragen.

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In Bezug auf die Antragsteller zu 3. bis 6., die im Einbürgerungsverfahren
minderjährigen Kinder der Antragsteller zu 1. und 2., liegt eine "unzulässige
Sippenerstreckung" nicht vor. Vielmehr ist das Verwaltungsgericht zu Recht davon
ausgegangen, dass die von den Antragstellern zu 1. und 2. als deren gesetzlichen
Vertretern im Einbürgerungsverfahren begangene Täuschungshandlung - die
unrichtige Angabe, sie seien Staatenlose aus dem Libanon, und das Verschweigen
der Eintragung im türkischen Personenstandsregister - bei der Anwendung des § 48
VwVfG NRW den Kindern zugerechnet wird, weil diese nur durch eben dieses
Verhalten der Eltern in den Genuss derjenigen Vergünstigung gekommen sind, um
deren Rücknahme es geht.

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Vgl. Kopp/Ramsauer, VwVfG, 7. A., § 48 Rdnr.
99; Sachs, in Stelkens/Bonk/Sachs, VwVfG, 6. A., §
48 Rdnr. 156.

7

Hiergegen ergeben sich keine Bedenken aus den von den Antragstellern
angeführten Entscheidungen, weil das Verwaltungsgericht Hannover diesen Ansatz
teilt (vgl. Seite 11 des Beschlusses vom 6. Februar 2002 - 6 B 4872/01 -) und der
mitgeteilte Leitsatz des Beschlusses des Oberverwaltungsgerichts Bremen vom
11. Juni 2002 - 1 B 228/02 - nicht eindeutig auf eine gegenteilige Rechtsauffassung
hinweist und zudem nicht eine Fallgestaltung der vorliegenden Art, sondern eine
Altfallregelung 1999 betrifft.

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Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO. Die Streitwertfestsetzung
beruht auf §§ 13 Abs. 1, 14, 20 Abs. 3 GKG.

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Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO, § 25 Abs. 3 Satz 2
GKG).

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