Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2009-02-12, Aktenzeichen 12 A 3108/08
ECLI:DE:OVGNRW:2009:0212.12A3108.08.00

Tenor

Die Anträge auf Zulassung der Berufung werden abgelehnt.

Das Zulassungsverfahren ist gerichtskostenfrei. Die außergerichtlichen Kosten
des Klägers tragen der Beklagte und die Beigeladene je zur Hälfte. Im Übrigen trägt
jeder Verfahrensbeteiligte seine außergerichtlichen Kosten selbst.

1

G r ü n d e :

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Die Anträge auf Zulassung der Berufung sind unbegründet.

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Das Zulassungsvorbringen führt nicht zu ernstlichen Zweifeln i.S.v. § 124 Abs. 2
Nr. 1 VwGO. Es vermag die entscheidungstragende Annahme des
Verwaltungsgerichts, der Widerspruchsbescheid vom 16. Juni 2008 weise einen zur
Rechtswidrigkeit führenden Ermessensfehler auf, nicht in Frage zu stellen.

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Im Rahmen der Ermessensentscheidung nach § 85 SGB IX, in der unter dem
speziellen Gesichtspunkt der Schwerbehindertenfürsorge das Interesse des
Arbeitgebers an der Erhaltung seiner Gestaltungsmöglichkeiten gegen das Interesse
des schwerbehinderten Arbeitnehmers an der Erhaltung seines Arbeitsplatzes
abzuwägen ist, hat das Integrationsamt nach ständiger Rechtsprechung des
Bundesverwaltungsgerichts anknüpfend an den Antrag des Arbeitgebers und von
ihm ausgehend all das zu ermitteln und zu berücksichtigen, was erforderlich ist, um
die gegensätzlichen Interessen des Arbeitgebers und des schwerbehinderten
Arbeitnehmers gegeneinander abwägen zu können.

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Vgl. BVerwG, Urteil vom 19. Oktober 1995 - 5 C 24.93 -, BVerwGE 99, 336 ff.;
Beschluss vom 6. Februar 1995 - 5 B 75.94 -, Buchholz 436.61 § 15 SchwbG Nr. 9;
Urteil vom 2. Juli 1992 - 5 C 51.90 -, BVerwGE 90, 287 ff.; Beschluss vom 11. Juni
1992

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- 5 B 16.92 -, Buchholz 436.61 § 15 SchwbG 1986 Nr. 5; Beschluss vom 18. Mai
1988 - 5 B 135.87 -, Buchholz 436.61 § 15 SchwbG 1986 Nr. 1; Beschluss vom 12.
Juni 1978 - V B 97.77 -, Buchholz 436.6 § 14 SchwbG Nr. 9; Urteil vom 26. Oktober
1971 - V C 78.70 -, BVerwGE 39, 36 ff.; Urteil vom 28. Februar 1968 - V C 33.66 -,
BVerwGE 29, 140 ff.; Urteil vom 28. November 1958 - V C 32.56 -, BVerwGE 8, 46
ff., jeweils zu den Vorgängerregelungen des § 85 SGB IX.

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Das Integrationsamt ist dabei nicht der Pflicht enthoben, sich von der Richtigkeit
der für seine Entscheidung wesentlichen Behauptungen eine eigene Überzeugung
zu verschaffen; gründet es seine Entscheidung auf unrichtige Behauptungen, dann
begeht es einen Ermessensfehler. Die Aufklärungspflicht wird verletzt, wenn das
Integrationsamt (oder der zuständige Widerspruchsausschuss) sich damit begnügt,
das Vorbringen des Arbeitgebers, soweit es in der Interessenabwägung zu
berücksichtigen ist, nur auf seine Schlüssigkeit zu überprüfen.

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Vgl. BVerwG, Urteil vom 19. Oktober 1995

9

- 5 C 24.93 -, a.a.O.; Beschluss vom 6. Februar 1995 - 5 B 75.94 -, a.a.O.,
jeweils zu der Vorgängerregelung des § 85 SGB IX; OVG NRW.

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Hiervon unberührt bleibt die vom Integrationsamt nicht zu prüfende
arbeitsrechtliche bzw. kündigungsschutzrechtliche Wirksamkeit der Kündigung.

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Vgl. BVerwG, Urteil vom 19. Oktober 1995

12

- 5 C 24.93 -, a.a.O.

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Hieraus folgt, dass in einem Fall, in dem die Kündigung mit einem konkreten
Fehlverhalten begründet wird, wie hier mit einem Verstoß gegen nebenvertragliche
Pflichten aus dem Arbeitsverhältnis, der Pflichtenverstoß als solcher und die für die
Bewertung der Schwere dieses Pflichtenverstoßes unerlässlichen Begleitumstände
einschließlich etwaiger Verantwortungsanteile des Arbeitgebers oder von
Kollegen,

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vgl. insoweit etwa BVerwG, Urteil vom 2. Juli 1992

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- 5 C 51.90 -, a.a.O., Urteil vom 26. Oktober 1971

16

- V C 78.70 -, a.a.O.; OVG NRW, Urteil vom 22. November 2006 - 12 A 1474/05 -
,

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festzustellen ist. Eine derartige, im Zusammenhang mit der rechtlichen Wertung
des Verhaltens des Klägers als Verstoß gegen nebenvertragliche Pflichten stehende
Sachverhaltsaufklärung ist, wie das Verwaltungsgericht zutreffend ausgeführt hat,
ersichtlich unterblieben. Ausweislich der Begründung des Widerspruchsbescheides
ist der Widerspruchsausschuss zwar davon überzeugt, "dass es sich bei der
Nichtherausgabe des Firmenfahrzeuges um einen Verstoß gegen nebenvertragliche
Pflichten aus dem Arbeitsvertrag" handele. Die gegenteiligen Ausführungen des
Klägers, die dieses bei der Abwägung der widerstreitenden Interessen zentrale
Abwägungselement vollständig in Frage stellen, weil "ihm das streitige
Firmenfahrzeug aufgrund seines ungekündigten Anstellungsvertrags weiterhin zu
belassen sei und ein Herausgabeanspruch der Widerspruchsführerin (d.h. der
Beigeladenen - Ergänzung durch den Senat) nicht bestehe und er (d.h. der Kläger -
Ergänzung durch den Senat) sich diesbezüglich auf die Rechtsauskunft seiner
Rechtsanwältin verlassen habe", hat der Widerspruchsausschuss zwar zur Kenntnis
genommen. Von der sich nach Auffassung des Widerspruchsausschusses deswegen
aufdrängenden und notwendigen Sachverhaltsaufklärung ("wäre zur weiteren
Aufklärung des Sachverhaltes eine Beweiserhebung notwendig") hat er jedoch
aufgrund seiner mit den o.g. Maßstäben nicht zu vereinbarenden Rechtsauffassung
abgesehen, wonach die Erhebung von Beweisen, z.B. die Zeugenvernehmung, allein
der Arbeitsgerichtsbarkeit obliege und der Widerspruchsausschuss nur eine
"Offensichtlichkeitskontrolle" durchführen könne.

18

Soweit im unmittelbaren Anschluss an diese Begründung im
Widerspruchsbescheid ausgeführt wird,

19

"Danach ist lediglich zu prüfen, ob ein Grund objektiv vorliegt, der
möglicherweise eine Kündigung sozial rechtfertigen könnte",

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ist der Widerspruchsausschuss deutlich hinter seinen eigenen Anforderungen
zurückgeblieben. Denn das objektive Vorliegen des Kündigungsgrundes - hier also
der objektive Verstoß gegen nebenvertragliche Pflichten aus dem Arbeitsvertrag - ist
gerade nicht festgestellt worden. Vielmehr ist dieser Umstand streitig geblieben.
Damit ist zugleich offen geblieben, ob dem Kläger überhaupt eine Pflichtverletzung
vorgeworfen werden kann. Ohne eine solche vorwerfbare Pflichtverletzung fehlt es
jedoch schon im Ansatz an einem zugunsten des Arbeitgebers und der
Aufrechterhaltung seiner Gestaltungsmöglichkeiten streitenden
Ermessensgesichtspunkt.

21

Der Widerspruchsbescheid und die ihn tragende Ermessensbetätigung sind
danach offenkundig nur auf der Grundlage des von der Beigeladenen als
Arbeitgeberin vorgetragenen - streitigen - Kündigungsgrundes erfolgt.

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Vgl. zum Ausschluss des Nachschiebens von Ermessenserwägungen, wenn der
Bescheid von einem Ausschuss erlassen worden ist, der - wie auch hier (vgl. §§ 118
f. SGB IX) - nicht nur aus Bediensteten der betreffenden Behörde besteht, etwa:
BVerwG, Beschluss vom 25. Juni 1968 - V B 174.67 -, Buchholz 436.6 § 14 SchwbG
Nr. 6; Urteil vom 15. April 1959 - V C 162.56 -, Buchholz 436.6 § 14 SchwBG Nr. 3;
OVG NRW, Beschlüsse vom 23. Mai 2008

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- 12 A 3176/07 -, vom 25. September 2007 - 12 A 1243/07 - und vom 9. Oktober
2007 - 12 A 2269/07 -, Juris; letzterer zum Nachschieben von
Ermessenserwägungen bei der Entscheidung über Leistungen aus Mitteln der
Ausgleichsabgabe.

24

Auf die weitere - vom Verwaltungsgericht ohnehin offen gelassene - Frage, ob
sein Urteil vom 11. Februar 2008 im Verfahren 19 K 4363/07 in den
Ermessenserwägungen Berücksichtigung hätte finden müssen, kommt es danach
nicht mehr an.

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Ein grundsätzliche Bedeutung i.S.v. § 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO kommt der
Rechtssache nicht zu. Die hier aufgeworfenen Rechtsfragen können auf der
Grundlage der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ohne weiteres
beantwortet werden.

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Eine Abweichung des angefochtenen Urteils vom Urteil des
Bundesverwaltungsgerichts vom 2. Juli 1992 - 5 C 51.90 -, a.a.O., liegt nicht vor. Das
Verwaltungsgericht hat weder ausdrücklich noch konkludent einen abstrakten
Rechtssatz aufgestellt, der von einem Rechtssatz des Bundesverwaltungsgerichts in
dem vorgenannten Urteil abweicht. Den speziellen Gesichtspunkt der
Schwerbehindertenfürsorge, der nach dem vorgenannten Urteil des
Bundesverwaltungsgerichts die Ermessenserwägungen prägt, hat das
Verwaltungsgericht vielmehr ausweislich seiner Ausführungen auf Seite 8, 2. Absatz,
des Urteilsabdrucks ausdrücklich seiner Entscheidungsfindung

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zugrundegelegt.

28

Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 154 Abs. 2, 188 Satz 2 Halbsatz 1
VwGO.

29

Dieser Beschluss ist gemäß § 152 Abs. 1 VwGO unanfechtbar. Das Urteil des
Verwaltungsgerichts ist nunmehr rechtskräftig (§ 124a Abs. 5 Satz 4 VwGO).

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