Oberlandesgericht Köln ()
Urteil vom 2001-11-16, Aktenzeichen 6 U   65/01
ECLI:DE:OLGK:2001:1116.6U65.01.00

Tenor

1

T a t b e s t a n d

2

Die Klägerin ist Herstellerin von Heizkörpern. Seit 1993
produziert und vertreibt sie unter der Bezeichnung C. in
verschiedenen Modellausführungen leiterförmige Heizkörper,
bezüglich deren näherer Ausgestaltung auf den als Anlage 1 zu den
Akten gereichten Prospekt sowie auf die zur Akte gereichten,
jeweils mit einem Zettel "C.-Klagemodell" gekennzeichneten
Originalexemplare Bezug genommen wird.

3

Die Klägerin ist Inhaberin der jeweils für Badezimmer-Heizkörper
registrierten internationalen Geschmacksmuster DM/ und DM/, die
u.a. in Deutschland Schutz bis zum 12.11.2002 (DM/) bzw. bis zum
16.06.2003 (DM/) genießen. Hinsichtlich der Einzelheiten der
erwähnten Geschmacksmuster wird auf die Anlagen 3 und 4 zur
Klageschrift (Bl. 29 - 33, 34 - 38 d.A.) verwiesen.

4

Die Beklagte vertreibt seit 1998 in Deutschland die
leiterförmigen Badheizkörper A. und M. in den aus dem Prospekt
gemäß Anlage 11 zur Klageschrift sowie den durch aufgeklebte Zettel
als solche gekennzeichneten Originalexemplaren ersichtlichen
Ausstattungen.

5

Anlässlich der im Jahr 1997 in F.a.M. stattgefundenen
internationalen Messe Sanitär, Heizung (ISH) kam es zwischen dem
Geschäftsführer E. der Klägerin sowie dem Geschäftsführer der
Beklagten zu einem Gespräch, in dem letztgenannter ankündigte,
einen Leiterradiator herzustellen, dessen vertikale Verteilerrohre
im Querschnitt als Dreieck gestaltet seien. Der Geschäftsführer der
Klägerin erklärte daraufhin sinngemäß, dass die Klägerin mit einem
dreieckigen Querschnitt "keine Probleme" habe. Die Parteien
streiten nunmehr u.a. darüber, wie diese Äußerung ihrem
Erklärungszusammenhang nach zu verstehen ist.

6

Die Klägerin sieht in den Heizkörpern A. und M. der Beklagten
verbotene Nachbildungen der zu ihren Gunsten registrierten
internationalen Geschmacksmuster sowie unter dem Gesichtspunkt der
vermeidbaren betrieblichen Herkunftstäuschung unlautere
Nachahmungen ihrer C.-Heizkörper, weswegen sie die Beklagte auf
Unterlassung der Herstellung und/oder - u.a. - des
Inverkehrbringens der erwähnten Heizkörper und auf Auskunft in
Anspruch nimmt; sie verlangt darüber hinaus die Feststellung der
Schadensersatzverpflichtung der Beklagten.

7

Die Eigentümlichkeit der Geschmacksmuster, so hat die Klägerin
zu Begründung der vorstehenden Klagebegehren ausgeführt, werde
wesentlich durch den sich von außen nach innen aufweitenden
trapezförmigen Querschnitt der Verteilerrohre mitbestimmt, die bei
den Modellen mit gebogenen sprossenartigen Heizrohren deren Schwung
in die äußere Umrahmung fortsetze. Soweit die Musterabbildungen
keine geschwungenen bzw. gebogenen Horizontalsprossen aufwiesen,
stelle sich dies als Variante des Modells mit den gebogenen
Sprossen dar. Formbestimmend seien auch hier wiederum die zwei
vertikalen, trapezförmig gestalteten Verteilerrohre.

8

Entsprechendes gelte bei den Produkten. Deren Eigentümlichkeit
und wettbewerbliche Eigenart ergebe sich ebenfalls durch den
trapezförmigen Querschnitt der Verteilerrohre, dessen Aufweitung zu
einem ästhetischen Wechselspiel zwischen den horizontalen
Heizrohren und den vertikalen Verteilerrohren führe und den
Heizkörpern ein "zusammengehöriges, kompaktes Erscheinungsbild"
verleihe. Bei den Heizkörpern mit den gebogenen Heizrohren werde
die Harmonie der Formgestaltung noch dadurch verstärkt, dass die
Krümmung der Heizrohre in der Neigung der Vorderfläche der
Verteilerrohre fortgeführt werde. Als weitere gestalterische
Merkmale kämen die Gruppierung der Heizrohre sowie der Umstand
hinzu, dass die Verteilerrohre am oberen und unteren Ende der
Heizkörper leicht überstehen. Diese beiden Elemente führten zu
einer Auflockerung der Anordnung, die den Heizkörpern in Verbindung
mit der Harmonie der Heizrohre mit den Verteilerrohren insgesamt
ein leichtes und luftiges Erscheinungsbild verliehen. Die auf diese
Weise zu bestimmende wettbewerbliche Eigenart ihrer im Verkehr
intensiv beworbenen und mit Erfolg abgesetzten C.-Heizkörper sei
auch nicht - was die Klägerin unter Heranziehung verschiedener
Produkte des wettbewerblichen Umfelds näher erläutert hat -
beeinträchtigt. Die Gestaltung der beanstandeten Heizkörper der
Beklagten rufe nicht nur die gleiche optische Gesamtwirkung hervor,
wie sie die Eigentümlichkeit der Geschmackmuster kennzeichne,
sondern stimme im Gesamteindruck auch mit den klägerischen
C.-Heizkörpern überein. Der Beklagten sei es abzuverlangen,
namentlich für den Querschnitt der Vertikalrohre ihrer Heizkörper
eine deutlich andere Formgestaltung zu wählen, da dieser - was
unstreitig ist - ebenso wie die anderen vorbezeichneten
Gestaltungselemente der Form eines leiterförmigen Heizkörpers frei
wählbar seien.

9

Die Klägerin hat beantragt,

10

I.

11

die Beklagte zu verurteilen,

12

1.

13

es bei Vermeidung eines vom Gericht für jeden Fall der
Zuwiderhandlung

14

festzusetzenden Ordnungsgeldes bis zu 500.000,00 DM,
ersatzweise

15

Ordnungshaft, oder Ordnungshaft bis zu 6 Monaten zu
unterlassen,

16

im geschäftlichen Verkehr in der Bundesrepublik Deutschland

17

Badheizkörper gewerbsmäßig herzustellen und/oder herstellen

18

zu lassen, feilzuhalten und/oder feilhalten zu lassen, zu
bewerben

19

und/oder bewerben zu lassen und/oder in den Verkehr zu
bringen

20

und/oder in den Verkehr bringen zu lassen, wie nachstehend

21

wiedergegeben:

22

A.

23

2)

24

Auskunft darüber zu erteilen, in welchem Umfang sie
Handlungen

25

gemäß Ziff. I.1. seit dem 01.09.1998 vorgenommen hat, und
zwar

26

unter Angabe

27

a)

28

der Herstellungsmengen und -zeiten,

29

b)

30

der einzelnen Lieferungen, aufgeschlüsselt nach
Liefermengen,

31

-zeiten und -preisen,

32

c)

33

der einzelnen Angebote, aufgeschlüsselt nach Angebotsmengen,

34

-zeiten und -preisen,

35

d)

36

der betriebenen Werbung, aufgeschlüsselt nach Werbeträgern,

37

deren Auflagenhöhe, Vertreibungszeiträumen und Vertreibungs-

38

gebieten,

39

e)

40

der nach den einzelnen Kostenfaktoren aufgeschlüsselten

41

Gestehungskosten und des erzielten Gewinns,

42

f)

43

der Herkunft und der Vertriebswege unter Nennung von

44

Namen und Anschriften der Hersteller, Lieferanten und

45

etwaigen anderen Vorbesitzer sowie gewerblicher Abnehmer;

46

II.

47

festzustellen, dass die Beklagte verpflichtet ist, der Klägerin
allen

48

Schaden zu ersetzen, der dieser durch die in Ziff. I.1.
gekennzeichneten

49

Handlungen seit dem 01.09.1998 entstanden ist und/oder noch

50

entstehen wird.

51

Die Beklagte hat beantragt,

52

die Klage abzuweisen.

53

Die Beklagte hat die Ansicht vertreten, dass der Klägerin schon
angesichts der von ihrem Geschäftsführer anlässlich der I. in
Frankfurt abgegebenen Erklärung bzw. der darin liegenden Zustimmung
zu der sodann für die beanstandeten Heizkörper A. und M. gewählten
dreieckigen Gestaltungsform der Verteilerrohre die Klageansprüche
nicht zustünden. Jedenfalls aber zeigten die Heizkörper A. und M.
ihrem Gesamteindruck nach aus von der Beklagten im einzelnen unter
Hinweis auch auf Produktgestaltungen des wettbewerblichen Umfelds
dargestellten Gründen einen derart weiten Abstand sowohl von den
Geschmacksmustern als auch von den Heizkörpern C. der Klägerin,
dass sie weder als geschmacksmusterrechtlich beanstandungswürdige
Nachbildungen noch unter dem Aspekt einer wettbewerbsrechtlich
unlauteren Nachahmung untersagt werden könnten.

54

Mit Urteil vom 06.02.2001, auf welches zur näheren
Sachdarstellung Bezug genommen wird, hat das Landgericht die Klage
abgewiesen. Der Klägerin, so hat das Landgericht zur Begründung
dieser Entscheidung im wesentlichen ausgeführt, stünden die
Klageansprüche weder aus dem Gesichtspunkt der vermeidbaren
betrieblichen Herkunftstäuschung gemäß § 1 UWG noch aus
geschmacksmusterrechtlichen Anspruchsgrundlagen zu, weil die bei
den Radiatoren der Beklagten vorhandenen Gestaltungsunterschiede
einen derart weiten Abstand zu den klägerischen Heizkörpern und
auch den Geschmackmustern herstellten, dass die Gefahr
betrieblicher Herkunftsverwechslungen ausscheide bzw. sich die
angegriffenen Heizkörper nicht als verbotene Nachbildungen
darstellten, die "mit dem Produkt C. der Klägerin
verwechslungsfähig" seien.

55

Gegen dieses ihr am 22.02.2001 zugestellte Urteil hat die
Klägerin am 20.03.2001 Berufung eingelegt, die sie - nach
Verlängerung der Berufungsbegründungfrist bis zum Pfingstmontag,
dem 04.06.2001 - mittels eines am 05.06.2001 eingegangenen
Schriftsatzes begründet hat.

56

Das Landgericht, so führt die ihr erstinstanzliches Vorbringen
im übrigen wiederholende und vertiefende Klägerin zur Begründung
ihres Rechtsmittels aus, habe zu Unrecht eine unzulässige
Nachbildung der Geschmacksmuster verneint. In den Heizkörpern A.
und M. der Beklagten seien die geschützten Muster als Vorbilder
noch erkennbar, auf eine Verwechslungsgefahr komme es bei der
geschmacksmusterrechtlichen Beurteilung nicht an. Aber auch die
Voraussetzungen des wettbewerblichen Unlauterkeitstatbestandes der
vermeidbaren betrieblichen Herkunftstäuschung habe das Landgericht
zu Unrecht abgelehnt. Die Beklagte habe bei der Gestaltung der
Badheizkörper A. und M. alle die wettbewerbliche Eigenart von C.
ausmachenden Designelemente übernommen und auf diese Weise dem
Betrachter die gleiche ästhetischen Gesamtwirkung vermittelt, wie
sie für die C.-Klagemodelle typisch sei und deren wettbewerbliche
Eigenart begründe. Bei keinem Drittprodukt des wettbewerblichen
Umfelds, welches im übrigen die Vielzahl der
Gestaltungsmöglichkeiten von Heizkörpern mit leiterförmiger
Grundstruktur offenbare, werde eine solche Gleichheit oder auch nur
Nähe im Gesamteindruck hervorgerufen wie zwischen einerseits den
angegriffenen Badheizkörpern der Beklagten und andererseits den
streitbefangenen C.-Heizkörpern. Danach bestehe aber die Gefahr von
Verwechslungen, die auch nicht etwa durch auf den Produkten
angebrachte Herstellerkennzeichen ausgeschlossen werde. Es treffe
nicht zu, dass die Modelle der Beklagten stets mit
Herstellerhinweisen gekennzeichnet seien.

57

Die Klägerin beantragt,

58

das Urteil der 33. Zivilkammer des Landgerichts Köln vom
06.02.2001

59

abzuändern und die Beklagten entsprechend den vorstehend
dargestellten

60

erstinstanzlichen Klageanträgen zu verurteilen.

61

Die Beklagte beantragt,

62

die Berufung zurückzuweisen.

63

Auch die Beklagte wiederholt und vertieft ihr Vorbringen erster
Instanz. Sie verteidigt das angefochtene Urteil des Landgerichts,
welches mit zutreffender Begründung sowohl
geschmacksmusterrechtliche Anspruche als auch den begehrten
ergänzenden wettbewerbsrechtlichen Leistungsschutz wegen fehlender
Verwechslungsgefahr und ausreichender Unterschiede in der
Gestaltung versagt habe. Ergänzend führt die Beklagte aus, dass die
von der Klägerin zur Begründung der wettbewerblichen Eigenart ihrer
C.-Heizkörper genannten Merkmale bei nahezu allen Leiterradiatoren
des wettbewerblichen Umfelds zu finden seien und weder als solche
eine gestalterische Besonderheit darstellten noch in ihrer
Kombination als Anknüpfungspunkte für eine betriebliche
Herkunftsvorstellung geeignet seien. Die Produkte des
wettbewerblichen Umfeldes und der sich im Verfahren
gegenüberstehenden konkreten Erzeugnisse der Parteien seien, wenn
man nicht auf die vorhandenen Namensschilder achte, nicht zu
unterscheiden. Der einzige Unterschied bei den im Markt
befindlichen Leiterradiatoren sei in der Gestaltung der Form der
Verteilerrohre zu finden, die allerdings den Gesamteindruck nicht
prägten. Wolle man dem Klageprodukt überhaupt eine wettbewerbliche
Eigenart zusprechen, so reduziere sich diese auf die trapezförmige
Gestaltung der vertikalen Verteilerrohre und dabei konkret auf die
gerade Seite des Trapezes bzw. die sich hierdurch ergebende Kante.
Eine Verwechslungsgefahr sei vor diesem Hintergrund ausgeschlossen,
zumal die Produkte der Parteien auch mit den jeweiligen
Herstellerkennzeichen versehen seien.

64

Hinsichtlich der näheren Einzelheiten im Vorbringen der Parteien
wird auf ihre in beiden Instanzen gewechselten Schriftsätze samt
Anlagen sowie auf ihre im Termin am 26.10.2001 protokollierten
Erklärungen Bezug genommen.

65

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e

66

Die in formeller Hinsicht einwandfreie und insgesamt zulässige
Berufung hat in der Sache keinen Erfolg.

67

Zu Recht hat das Landgericht die Klage mangels Vorliegens der
materiellen Voraussetzungen der geltend gemachten
geschmacksmusterrechtlichen und wettbewerbsrechtlichen
Verletzungstatbestände abgewiesen. Die landgerichtliche
Entscheidung hält den hiergegen mit der Berufung vorgebrachten
Beanstandungen der Klägerin - hinsichtlich der
geschmacksmusterrechtlichen Würdigung im Ergebnis - stand. Der
Klägerin steht der gegenüber den Badheizkörpern M. und A. der
Beklagten geltend gemachte Anspruch auf Unterlassung ebensowenig
zu, wie die daneben verfolgten Annexbegehren auf Auskunft und
Feststellung der Verpflichtung zum Schadensersatz begründet
sind.

68

Geschmacksmusterrechtliche Ansprüche, die hier allein aus den §§
5, 14 a Abs. 1 und Abs. 3 GeschmMG i.V. mit § 101 a UrhG in
Betracht kommen, scheitern. Denn die angegriffenen Heizkörper A.
und M. der Beklagten stellen sich nicht als verbotene Nachbildungen
(§ 5 GeschmMG) der zu Gunsten der Klägerin registrierten
streitgegenständlichen Geschmackmuster dar.

69

1.

70

Soweit die Klägerin die in bezug auf ihr Internationales
Geschmacksmuster DM/ bestehenden Rechte verletzt sieht, gilt
folgendes:

71

Eine Verletzung dieses Geschmacksmusters, das nach der
Verlängerung der Schutzfrist bis zum 12.11.2002 (vgl. Anlage 5, Bl.
35 d.A.) noch in Kraft steht, scheidet aus. Die angegriffenen
Leiterradiatoren A. und M. der Beklagten sind nicht als dessen nach
Maßgabe von § 5 GeschmMG verbotene Nachbildungen einzuordnen. Dies
hat das Landgericht im Ergebnis richtig erkannt, wobei soweit es
das Vorliegen der Voraussetzungen des von § 5 GeschmMG geforderten
Nachbildungstatbestandes deshalb verneint hat, weil die Radiatoren
der Beklagten nicht "...mit dem Produkt ‚C.' der Klägerin
verwechslungsfähig..." seien, diese Begründung das dargestellte
Ergebnis nicht trägt. Denn unabhängig davon, dass es für den von
der Klägerin beanspruchten Geschmacksmusterschutz nicht auf das
danach ggf. hergestellte Produkt C., sondern allein auf die
Registerlage, also das eingetragene Muster bzw. die dazu
hinterlegten Modelle ankommt, bedarf es für die Annahme einer
verboten Nachbildung i.S. von § 5 GeschmMG nicht der
Verwechslungsgefahr.

72

Jedoch trifft es im übrigen zu, dass sich die Radiatoren A. und
M. der Beklagten in den streitbefangenen Gestaltungen nicht als
Nachbildungen des o. g. Geschmacksmusters darstellen.

73

Objektiv setzt eine Nachbildung i.S. von § 5 GeschmMG voraus,
dass Muster und die als Nachbildung angegriffene Formgestaltung in
ihrem jeweiligen ästhetischen Gesamteindruck übereinstimmen. Dieser
Vergleich ist anhand der die Neuheit und Eigentümlichkeit des
Musters, also der dessen schutzfähigen Inhalt begründenden Merkmale
vorzunehmen, wobei maßgeblich auf die vorhandenen Übereinstimmungen
und nicht auf die Abweichungen abzustellen ist. Es verbietet sich
dabei jedoch eine schematische Merkmalsanalyse und
Gegenüberstellung einzelner Gestaltungselemente. Maßgeblich ist
allein der jeweilige ästhetische Gesamteindruck. Erst wenn in
diesem eine wesentliche Übereinstimmung zwischen dem Klagemuster
und der als dessen Verletzung beanstandeten Formgestaltung
vorliegt, was aus der Sicht eines für ästhetische Form- und
Farbgestaltungen empfänglichen und hiermit einigermaßen vertrauten
Durchschnittsbetrachters zu beurteilen ist, ist der
Nachbildungstatbestand des § 5 GeschmMG in objektiver Hinsicht
erfüllt (BGH GRUR 1980, 235/237 -"Play-family"-; Nirk/Kurtze,
Geschmackmustergesetz, § 5 Rdn. 38, 52, 54, 57 und 70; Eichmann/von
Falckenstein, Geschmacksmustergesetz, Rdn. 7 f, 14 - jeweils mit
weiteren Nachweisen). Subjektiv setzt die verbotene Nachbildung
voraus, dass dem Verletzter bei der Gestaltung der angegriffenen
Form das Klagemuster bekannt war oder er es kennen musste (vgl. BGH
a.a.O. - PLay-family"-).

74

Nach diesen Kriterien sind die beiden Radiatoren A. und M. der
Beklagten nicht als verbotene Nachbildungen des Klagemusters DM
einzuordnen.

75

Was den für die Beurteilung des Nachbildungstatbestandes
maßgeblichen, sich anhand der Eigentümlichkeit und Neuheit
ergebenden Schutzinhalt dieses Musters angeht, so wird dieser
maßgeblich durch die im Querschnitt trapezförmige Gestaltung der
vertikalen Verteilerrohre bestimmt. Wegen der durch dieses
Gestaltungsmerkmal entstehenden seitlichen Abflachung der
Verteilerrohre wird - bei der Musterabbildung 2 - in der
Kombination mit den konvex gebogenen Heizstäben der optische
Eindruck einer in die äußere Umrahmung ausschwingenden Krümmung der
Heizrohre hervorgerufen (vgl. dazu den Vortrag der Klägerin Bl.
25/26 d.A.). Nur für diese Kombination der Gestaltungsmerkmale hat
die Klägerin in der Klageschrift die Eigentümlichkeit ihres Musters
und dessen - nach Maßgabe von § 13 a GeschmMG insoweit zu
vermutende - Neuheit in Anspruch genommen. Soweit die Klägerin mit
Schriftsatz vom 22.10.2001 noch weitere Gestaltungsmerkmale in eine
"Merkmalskombination" einstellt und dabei u.a. auch die
leiterartige Grundstruktur sowie die Gruppierung der Quersprossen
bzw. Heizstäbe einbezieht, ist das nicht geeignet, die vorstehende
Beurteilung des Schutzinhalts des Klagemusters zu ändern. Denn
hinsichtlich der leiterartigen Grundstruktur und der Gruppierung
der Quersprossen liegen mit den von der Klägerin selbst in das
Verfahren eingeführten Drittprodukten O. von I. (Anlage 9), J. von
Z. (Anlage 8), R.A. von B. (Anlage 6) sowie S.v.K. (Anlage 7)
Formgestaltungen vor, die eben diese - den jeweiligen
Gesamteindruck auch maßgeblich mitbestimmenden - Merkmale
aufweisen, ohne dass die Klägerin sie deshalb wegen Verletzung
ihrer Geschmackmuster in Anspruch genommen hätte. An der
dargestellten Übereinstimmung ändert auch der Umstand nichts, dass
die Gruppierung der Heizrohre bei den Musterabbildungen bei jeweils
drei zu einem abgetrennten Segment zusammengestellten Sprossen
beginnt, um sodann in weiteren, um jeweils ein bzw. zwei
zusätzliche Sprossen erweiterte Segmente voranzuschreiten; bei den
Leiterradiatoren R.A. von B., O. von I., J. von Z. und S.v.K.
finden sich in den einzelnen Segmenten demgegenüber jeweils mehr
Quersprossen bzw. Heizrohre. Indessen ist auch hier - wie bei den
Musterabbildungen - für die einzelnen Segmentfelder eine von oben
nach unten kontinuierlich ansteigende Anzahl von Sprossen und das
sich daraus ergebende Gestaltungsmerkmal einer sich kontinuierlich
vergrößernden Segmentierung gewählt, auf welche die Klägerin bei
ihren Musterabbildungen hinweist. Im Zusammenhang mit dem weiteren,
nachfolgend erörterten Geschmacksmuster DM / hat die Klägerin
ferner ausgeführt, dass "formbestimmend...auch hier wiederum die
zwei vertikalen trapezförmig gestalteten Sammelrohre...." seien
(Bl. 26 d.A.). Auch dies spricht dagegen, dass sich die
Eigentümlichkeit des Musters neben der Gestaltung der
Verteilerrohre ebenfalls aus der leiterartigen Struktur sowie der
Gruppierung der Heizstäbe bestimmt. Jedenfalls ist angesichts des
Umstandes, dass eben diese Gestaltungselemente unstreitig bereits
seit langem und vom Musterinhaber unbeanstandet Verbreitung
gefunden haben, die Frage aufgeworfen, ob die Klägerin für ihr
Muster insoweit die § 13 GeschmMG zu entnehmende Neuheitsvermutung
beanspruchen kann, oder ob es in diesem Fall eigens der Darlegung
der Neuheit dieser Gestaltungsmerkmale durch den Musterinhaber
bedarf. Dies alles spricht dafür, dass es sich sowohl bei der
"leiterartigen Grundstruktur" als auch bei der "Gruppierung der
Heizstäbe" nicht um Formelemente handelt, welche die
Eigentümlichkeit und Neuheit des Geschmacksmusters ausmachen. Die
Eigentümlichkeit und Neuheit des Musters, und damit dessen
Schutzinhalt und -umfang, ergeben sich danach vielmehr aus der für
die Gestaltung der Vertikalrohre gefundenen Trapezform, deren
schmälere Seite nach außen zeigt. Diese Form ist zum äußeren Rand
hin in einer Weise abgeflacht, dass im Zusammenwirken mit der sanft
geschwungenen Biegung der querverlaufenden Heizstäbe bei der
Modellabbildung 2 der Eindruck hervorgerufen wird, dass die
Vertikalrohre die Biegung der Querstäbe aufnehmen und über den
äußeren Rand hin bis zu einer schmalen, abrupt einsetzenden und in
den Musterabbildungen deutlich erkennbaren Kante fortsetzen. Von
der optischen Gesamtwirkung entsteht so der Eindruck einer im
seitlichen Abschluss zwar "schmal" auslaufenden Form, die jedoch am
äußeren Rand "abgeschnitten" und deshalb in ihrer Kompaktheit zwar
etwas gemildert, gleichwohl aber noch kantig und verhältnismäßig
stämmig wirkt. Bei der Musterabbildung 1, die eine Biegung der
Querstäbe nicht zeigt, ist der Gesamteindruck hingegen ein anderer.
Hier bewirkt die beschriebene seitliche Abflachung der
Vertikalrohre lediglich, dass der seitliche Abschluss des
leiterförmigen Radiators nicht massig, sondern zum äußeren Rand hin
in eine schmale Kante auslaufend gestaltet ist, was die Form
insgesamt etwas weniger kompakt erscheinen lässt. Die ins Auge
stechende gestalterische Besonderheit und Eigentümlichkeit der
Musterabbildung 3 besteht wiederum in der Kombination der
vorstehenden Abbildungen 1 und 2 zu einer einzigen Form, die in der
Gesamtanmutung an einen Sprungrahmen erinnert.

76

Soweit die Beklagte gegenüber der gemäß § 13 GeschmMG zu
vermutenden Neuheit des Klagemusters die Vorbekanntheit der
Trapezform eingewandt hat, weil der italienische Rohrhersteller M.
bereits seit 1986 der Industrie Rohre mit einem trapezförmigen
Querschnitt anbiete (Bl. 65/107 d.A.), ist das unerheblich. Das
Vorhandensein dieser Rohre stellt sich in bezug auf das klägerische
Geschmacksmuster nicht als neuheitsschädlich dar, weil sich dessen
Neuheit (und Eigentümlichkeit) gerade aus der konkreten Verwendung
dieser Rohre als Vertikalrohre und deren Kombination mit
querverlaufenden Heizstäben bei leiterförmigen Radiatoren
ergibt.

77

Vor dem Hintergrund des dargestellten Schutzinhalts des
Geschmacksmusters liegen in bezug auf die angegriffenen Heizkörper
A. und M. der Beklagten jedoch in objektiver Hinsicht nicht die
Voraussetzungen des in § 5 GeschmMG geforderten
Nachbildungstatbestandes vor. w.N.). Denn aus der maßgeblichen
Sicht eines für ästhetische Formgestaltungen empfänglichen und
hiermit einigermaßen vertrauten Durchschnittsbetrachters (vgl.
Nirk/Kurtze, a.a.O., § 5 Rdn. 51, 44, 45), dem die Mitglieder des
erkennenden Senats ebenso wie diejenigen der erstinstanzlich
entscheidenden Kammer angehören, weisen die angegriffenen
Radiatoren ihrem ästhetischen Gesamteindruck nach einen so
deutlichen Abstand zu den unter dem Klagemuster hinterlegten
Abbildungen auf, dass diese darin nicht erkennbar sind. Der
Gesamteindruck der angegriffenen Leiterradiatoren der Beklagten
wird geprägt durch den dreieckigen Querschnitt der Vertikalrohre,
welcher der Gesamtform der Radiatoren eine zu den seitlichen
Abschlüssen hin kontinuierlich schmal auslaufende Form verleiht.
Anders verhält es sich bei den Musterabbildungen, welche die
schmale Kante der Trapezform - bei der es sich letztlich um ein
"geköpftes" Dreieck handelt - deutlich sichtbar machen. Die einzige
Übereinstimmung mit der die Eigentümlichkeit des Klagemusters
ausmachenden Gestaltung findet sich bei dem gebogene Heizstäbe
aufweisenden Radiatormodell der Beklagen, das - wie bei der
Musterabbildung 2 - den Eindruck einer die konvexe Biegung der
Quersprossen aufnehmenden und weiter abflachenden Gestaltung der
seitlichen Ränder bzw. der durch die Verteilerrohre gebildeten
seitlichen Einfassung der horizontalen Heizstäbe hervorruft.
Indessen endet diese - anders als bei dem die Trapezform betonenden
Klagemuster - nicht abrupt in einer deutlich sichtbaren Kante,
sondern läuft kontinuierlich in eine "Spitze" aus. Insgesamt
verschafft die dargestellte Abweichung der "Randgestaltung" den
angegriffenen Produkten der Beklagten einen von den Klagemustern
erheblich abweichenden Gesamteindruck. Denn sie sind anders als die
Klagemuster in der Seitenrandgestaltung nicht kompakt und kantig
geformt, sondern ergeben im Gesamteindruck eine sich organisch in
eine Spitze verjüngende Form des Seitenabschlusses, die den
Heizkörpern insgesamt eine sich flach an den Hintergrund
anschmiegende elegante Anmutung vermittelt. Diese - abweichende -
Gestaltung des Seitenabschlusses ist bei den angegriffenen
Leiterradiatoren der Beklagten auch ohne besondere Aufmerksamkeit
wahrzunehmen. Dies gilt zwar weniger bei mittig vor den Heizkörpern
platzierter frontaler Betrachtungsposition. Steht man jedoch nur
geringfügig seitlich versetzt vor den Heizkörpern, fällt die
Gestaltung des Seitenabschlusses ohne Anstrengung ins Auge.
Letztgenannte Betrachtungsposition

78

entspricht erfahrungsgemäß auch der repräsentativen
Wahrnehmungssituation der hier betroffenen Heizkörper der
Beklagten. Die Klägerin selbst führt aus, dass der Betrachter "eher
selten direkt vor einem Badheizkörper steht", sondern das
Badheizkörper regelmäßig "von schräg vorne oder von seitwärts
betrachtet" werden (vgl. Berufungsbegründung S. 20 unten = Bl. 259
d.A.).

79

2.

80

Auch das internationales Geschmacksmuster DM/ der Klägerin ist
durch die angegriffenen Gestaltungsformen der Heizkörper A. und M.
der Beklagten nicht verletzt.

81

Die Voraussetzungen einer verbotenen Nachbildung sind in bezug
auf dieses Muster, dessen Schutzfrist bis zum 16.06.2003 verlängert
worden ist, ebenfalls nicht zu erkennen. Der den Schutzinhalt und
-umfang dieses Musters bestimmende eigentümliche und neue
Gesamteindruck wird bestimmt durch die Kombination der im
Querschnitt trapezförmig geformten Vertikalrohre mit den in einer
besonderen Biegungsform gestalteten horizontalen Heizstäben. Diese
besondere Biegung weisen die Radiatoren A. und M. der Beklagten
nicht auf, die daher ihrem ästhetischen Gesamteindruck nach so weit
von den Musterabbildungen entfernt sind, dass sie sich den
objektiven Voraussetzungen nach nicht als dessen Nachbildungen
präsentieren. Soweit die Klägerin eine Verletzung des
Geschmacksmusters aus der angeblichen Übernahme des isolierten
Gestaltungsmerkmals "trapezförmiger Querschnitt der Vertikalrohre"
herleiten will, und hierfür ausdrücklich einen
geschmacksmusterrechtlichen "Teil-Elementeschutz" begehrt,
scheitert das. Liegt dem Gesamteindruck nach keine Nachbildung des
Musters vor, kann zwar die Übernahme eines isolierten
Gestaltungselements bzw. die teilweise Übernahme der maßgeblichen
Gestaltungsmerkmale eines Musters sich als unzulässige Nachbildung
darstellen. Das setzt aber voraus, dass das übernommene Teil des
Musters nicht nur dessen Schutzfähigkeit (mit)begründet, sondern
unabhängig davon selbst schutzfähig ist. Dies ist der Fall, wenn es
nicht nur für sich genommen neu und eigentümlich ist, sondern
darüber hinaus eine gewisse Eigenständigkeit und Geschlossenheit
der Form aufweist, die es ermöglicht, einen von der Gesamtform
unabhängigen ästhetischen Gesamteindruck festzustellen.
(Nirk/Kurtze, a.a.O., § 5 Rdn. 59 m.w.N.). Es kann dahinstehen, ob
diese Eigenständigkeit bei der hier zu beurteilenden Gestaltung des
Vertikalrohres vorliegt, wofür spricht, dass sie als in sich
geschlossenes Gestaltungselement bei im übrigen verschiedenen
Varianten leiterförmiger Heizkörper eingesetzt werden kann. Denn es
fehlt - wie oben aufgezeigt - wegen des zwanglos wahrnehmbaren
Gestaltungsunterschieds der Verteilerrohre bei A. und M. jedenfalls
an einer Übernahme auch dieses isolierten Elements, so dass auch
unter dem Aspekt der nur teilweisen Übernahme des hier zu
beurteilenden Musters geschmackmusterrechtliche Ansprüche
ausscheiden.

82

Vermag die Klägerin mit ihren Klagebegehren daher nicht
durchzudringen, soweit sie diese auf die zu ihren Gunsten
registrierten internationalen Geschmacksmuster stützt, gilt im
Ergebnis Gleiches hinsichtlich der ebenfalls geltend gemachten
wettbewerbsrechtlichen Anspruchsgrundlage des § 1 UWG. Die
Voraussetzungen des insoweit von der Klägerin angeführten
Unlauterkeitstatbestandes einer vermeidbaren betrieblichen
Herkunftstäuschung liegen nicht vor. Denn die angegriffenen
Radiatoren A. und M. stellen sich nicht als Nachahmungen der von
der Klägerin im Termin zur mündlichen Verhandlung bei dem Senat
präsentierten Originalexemplare ihrer C.-Heizkörpermodelle dar,
deren Inverkehrbringen durch die Beklagte unter dem Aspekt der
vermeidlichen betrieblichen Herkunftstäuschung als wettbewerblich
unlauter zu qualifizieren wäre.

83

Die Übernahme einer Gestaltungsform, die auch oder nicht (mehr)
unter Sonderrechtsschutz steht, ist nach § 1 UWG wettbewerbswidrig,
wenn das Erzeugnis von wettbewerblicher Eigenart ist und besondere
Umstände hinzutreten, die die Nachahmung unlauter erscheinen lassen
(BGH zuletzt WRP 2001, 534, 535 - "Viennetta"; ders. WRP 2001, 153
ff - "Messerkennzeichnung"; für technische Erzeugnisse vgl. BGH
GRUR 2000, 521, 523 - "Modulgerüst"; ders. WRP 1999, 816, 817 -
"Güllepumpen"; ders. GRUR 1996, 210, 211 - "Vakuumpumpen"). Ein
solches, die wettbewerbliche Unzulässigkeit der Nachahmung unter
dem Gesichtspunkt der vermeidbaren betrieblichen Herkunftstäuschung
ergebendes Unlauterkeitsmoment ist gegeben, wenn die Nachahmung
eines wettbewerblich eigenartigen Erzeugnisses unter Übernahme von
Merkmalen geschieht, mit denen der Verkehr eine betriebliche
Herkunftsvorstellung verbindet, und nicht alles Erforderliche und
Zumutbare unternommen wird, um die Gefahr einer
Herkunftsverwechslung des Verkehrs möglichst zu beseitigen oder zu
verringern (vg. hierzu außer den o.a. Entscheidungen auch BGH GRUR
1981, 517, 519 - "Rollhocker" und ders. GRUR 1986, 673, 675 -
"Beschlagprogramm"; Baumbach/Hefermehl, Wettbewerbsrecht, 22.
Aufl., § 1 UWG Rdn. 450; Köhler/Piper, UWG, 2. Aufl., § 1 UWG Rdn.
524).

84

Danach kann die wettbewerbliche Unlauterkeit des
Inverkehrbringens der hier zu beurteilenden Heizkörper der
Beklagten nicht festgestellt werden.

85

1.

86

Mit dem Landgericht kann unterstellt werden, dass sich die
wettbewerbliche Eigenart der C.-Klagemodelle aus der Kombination
der Heizstäbe mit dem trapezförmigen Querschnitt der Vertikalrohre
ergibt und dass - wie die Klägerin ergänzend geltend macht - ferner
auch die Gestaltung der beiden Vertikalrohre, die jeweils ein
kleines Stück über die Quersprossen herausragen (was allerdings
beim Anbringen der von der Klägerin ebenfalls angebotenen Blende
nicht zu erkennen ist), sowie die Gruppierung der Heizstäbe die
wettbewerbliche Eigenart mitbestimmen. Denn die durch die
klägerseits dargestellten Merkmale bestimmte wettbewerbliche
Eigenart ist in jedem Fall - wovon die Klägerin im Ansatz selbst
ausgeht - als durchschnittlich einzuordnen. Soweit die Klägerin mit
der Darlegung der Absatzzahlen und des Werbeaufwands für ihre
C.-Radiatoren eine Steigerung der wettbewerblichen Eigenart in
Anspruch nehmen will, rechtfertigt das keine abweichende Würdigung.
Denn zum einen ist mangels Darlegung der Marktverhältnisse bei
leiterförmigen Radiatoren im übrigen nicht ersichtlich, dass der
behauptete Werbeaufwand und Absatzerfolg die streitbefangene
Gestaltungsform von C. in einem solchen Maß bekannt gemacht hat,
dass diese die Vorstellung des Verkehrs vom Aussehen und der
betrieblichen Herkunft eines - leiterförmigen - Radiators in
besonderem Maße zu beeinflussen vermögen. Zum anderen sind die
behaupteten Werbeaufwendungen auch nicht in bezug auf die
jeweiligen C.-Modelle spezifiziert, die - wie der Prospekt gemäß
Anlage 1 zur Klageschrift dokumentiert - in teilweise völlig
unterschiedlichen Modellgestaltungen angeboten werden.

87

2.

88

Vor dem Hintergrund dieser als durchschnittlich einzuordnenden
wettbewerblichen Eigenart reichen aber die bei der Gestaltung der
angegriffenen Produkte der Beklagten vorhandenen Abweichungen aus,
um die Gefahr auszuschließen, dass ein mehr als unbeachtlicher Teil
des von den Produkten angesprochenen Verkehrs der Gefahr von
Verwechslungen über die betriebliche Herkunft erliegen könnte. Die
Gestaltung der Heizkörper A. und M. der Beklagten weist im
Querschnitt dreieckige Vertikalrohre auf. Hierdurch entsteht - wie
oben bereits dargelegt - eine auch das Gesamtbild des Radiators
beeinflussende abweichende seitliche Randgestaltung. Denn während
aufgrund des trapezförmigen Querschnitts der Vertikalrohre bei den
C.-Modellen der Klägerin eine sich zwar verjüngende, gleichwohl
aber eckige Seitenrandgestaltung hervorgerufen wird, die dem
Heizkörper in der Gesamtwirkung einen kantigen Eindruck verleiht,
ist der Seitenrand bei den Modellen der Beklagten ohne eine solche
Kantenwirkung durch einen kontinuierlich sich zuspitzenden
Abschluss gekennzeichnet. Soweit die Klägerin in diesem
Zusammenhang vorbringt, das Design ihrer Klagemodelle falle
gestalterisch durch die im Verhältnis zu den horizontalen
Heizrohren überbreite Form der mittels der Vertikalrohre gebildeten
seitlichen Einfassung auf, eben dies sei bei den angegriffenen
Radiatoren der Beklagten in gleicher Weise übernommen, rechtfertigt
das keine abweichende Beurteilung. Denn selbst wenn es sich bei der
klägerseits angeführten, infolge der Trapezform der Verteilerrohre
verbreiterten Proportion der Vertikalrohre im Verhältnis zu den
Heizstäben um eine (nur) die Gestaltungsformen der C.-Klagemodelle
auszeichnende Besonderheit handeln sollte, wird der maßgebliche
Gesamteindruck doch gerade durch die - wie oben aufgezeigt -
zwanglos ins Auge fallende Gestaltung des jeweiligen seitlichen
Abschlusses geprägt. Eben in diesem Gestaltungselement und der
durch dieses hervorgerufenen Gesamtwirkung weichen die
streitbefangenen Produkte der Parteien aber deutlich voneinander
ab. Dieser Gestaltungsunterschied reicht aus, um die für den hier
in Rede stehenden Unlauterkeitstatbestand erforderliche
Verwechslungsgefahr auszuschließen. Im Ausgangspunkt ist dabei zu
beachten, dass der Verkehr bereits im Zeitpunkt des Marktzutritts
der Beklagten mit den A. und M.-Radiatoren an das Vorhandensein von
Radiatoren mit leiterförmiger Grundstruktur gewöhnt war, die
unstreitig bereits seit ca. 20 Jahren auf dem Markt angeboten
werden. Die von den verschiedenen Herstellern angebotenen
leiterförmigen Radiatoren, bei denen es sich um langlebige,
hochpreisige Güter handelt, unterscheiden sich dabei hauptsächlich
in der Form der Gestaltung des Querschnitts der Vertikalrohre, wie
dies die von der Klägerin selbst benannten Wettbewerbsprodukte der
oben genannten Drittanbieter belegen. Diese verschiedenen
Gestaltungsformen sind dabei zu einem großen Teil dadurch
gekennzeichnet, einen möglichst harmonischen Seitenabschluss des
Radiators herzustellen, indem - bei viereckiger Grundform des
Vertikalrohrs - die nach außen weisende Kante abgerundet, gebrochen
oder in sonstiger Weise verschmälert wird. In dieser Situation wird
der Verkehr der Gestaltung des Radiators aber nicht nur generell
eine höhere Aufmerksamkeit zuwenden als dies bei preiswerten und
kurzlebigen Verbrauchsgütern der Fall ist, sondern dabei sein
Augenmerk auch auf die Gestaltung des seitlichen Randabschlusses
lenken, wo ihm vorhandene Gestaltungsunterschiede auffallen werden.
Dass ein mehr als nur unbeachtlicher Teil des Verkehrs daher die
Produkte der Parteien verwechseln, also der Gefahr unmittelbarer
Verwechslungen erliegen könnte, liegt vor dem dargestellten
Hintergrund fern. Gleiches gilt für die Gefahr mittelbarer
Verwechslungen. Denn ist der Verkehr daran gewöhnt, dass sich die
leiterförmigen Radiatoren verschiedener Hersteller u.a. gerade auch
durch die unterschiedliche Gestaltung der Querschnitte der
Vertikalrohre unterscheiden, so stellt sich die Annahme, ein mehr
als unerheblicher Teil der Adressaten werde bei erkannter
Verschiedenheit der Gestaltung der Vertikalrohre darauf schließen,
die diese Gestaltungsunterschiede aufweisenden Heizkörper stammten
aus demselben Unternehmen, als lebensfremd dar. Das gilt auch unter
Berücksichtigung der Lebenssituation, dass ein Teil des Verkehrs
die in einem Gebäude installierten Radiatoren der Klägerin sieht
und sich diese sodann - weil sie ihm gefallen - im Handel besorgen
möchte. Unabhängig davon, inwiefern er aufgrund etwa an den
Radiatoren angebrachter Herstellernamen sogleich in die
entsprechende Richtung fragt, wird er - wenn er u.a. die Gestaltung
des seitlichen Randabschlusses zur Erfragung des gesuchten Modells
nennt - diese allenfalls als sich abflachende/verschmälernde
"Kante" angeben. In dieser Situation liegt es fern, dass ihm dann
die eine solche Kante gerade nicht aufweisenden Modelle der
Beklagten als die erfragten Produkte präsentiert werden. Aus diesem
Grund kommt es nicht darauf an, ob - was die Parteien im Termin zur
mündlichen Verhandlung vor dem Senat kontrovers dargestellt haben -
die streitbefangenen Produkte tatsächlich nur mit (deutlich
sichtbaren) Herstellerkennzeichen versehen in den Verkehr gelangen,
so dass schon deshalb die Möglichkeiten von "Fehlbenennungen"
weitgehend reduziert, eine sich daraus ergebende
Verwechslungsgefahr bei relevanten Teilen des Verkehrs daher
ausgeschlossen ist. Auch eine Verwechslungsgefahr im weiteren Sinne
scheidet danach aus; denn es sind keinerlei Anhaltspunkte dafür
ersichtlich, dass der Verkehr die von ihm unterschiedenen
Hersteller der als verschieden erkannten Produkte allein deshalb
für in wirtschaftlicher, organisatorsicher oder sonstiger Hinsicht
verbunden hält, weil die Querschnitte der Vertikalrohre sich zum
äußeren Seitenrand hin "verschmälern".

89

Da der wettbewerbsrechtliche Unlauterkeitstatbestand der
vermeidbaren betrieblichen Herkunftstäuschung somit schon aus den
vorstehenden Erwägungen mangels der erforderlichen
Verwechslungsgefahr nicht zu bejahen ist, kommt es auf die weitere
Frage, ob die Beklagte die Gefahr betrieblicher
Herkunftsverwechslungen in unlauterer Weise herbeigeführt hat,
ebensowenig an wie darauf, ob die Klägerin angesichts der
Erklärungen ihres Geschäftsführers auf der 1997 in F.
stattgefundenen I. daran gehindert ist, gegen die angegriffenen
Gestaltungsformen von A. und M. vorzugehen.

90

Ansprüche aus §§ 826,1004 BGB scheiden aus, da die
Voraussetzungen einer (sittenwidrigen und vorsätzlichen) Schädigung
nicht vorliegen. Die Anwendbarkeit der §§ 823, 1004 BGB scheitert
von vornherein daran, dass diese allenfalls unter dem Gesichtspunkt
des Eingriffs in den eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb
in Betracht zu ziehen sind, in dessen Anwendungsbereich § 823 BGB
durch § 1 UWG verdrängt ist (vgl. Palandt-Thomas, BGB, 60. Aufl. §
823 Rdn.19 und § 826 Rdn. 61).

91

IV.

92

Die Kostenfolge ergibt sich aus § 97 Abs. 1 ZPO.

93

Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit hat ihre
Rechtsgrundlage in den §§ 108, 708 Nr. 10, 711 ZPO.

94

Die gemäß § 546 Abs. 2 ZPO festzusetzende Beschwer orientiert
sich am Wert der Klagebegehren, mit denen die Klägerin im
vorliegenden Rechtsstreit unterliegt.

95

Streitwert der Berufung: 1 Million DM ( 800.000,00 DM
Unterlassung; 50.000,00 DM

96

Auskunft; 150.000,00 DM Feststellung der Schadensersatz-

97

pflicht).