Verwaltungsgericht Minden (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2006-12-06, Aktenzeichen 4 K 1930/05
ECLI:DE:VGMI:2006:1206.4K1930.05.00

Tenor

Es wird unter Aufhebung des Widerspruchsbescheides vom 02.08.2005
festgestellt, dass die Klägerin nicht amtsangemessen beschäftigt ist.

Das beklagte Land trägt die Kosten des Verfahrens.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar.
Das beklagte Land darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in
Höhe des Vollstreckungsbetrages abwenden, wenn die Klägerin nicht vor der Vollstreckung
Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

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Tatbestand:
Die am ................ geborene Klägerin steht als P. im Dienst des beklagten Landes
und ist z.Zt. beim C. - und M. NRW (BLB NRW), Niederlassung C1. ,
tätig.

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Vom 01.04.1995 bis Ende Januar 1998 war die Klägerin beim T. C2. Q.
beschäftigt und wurde mit Erlass vom 15.01.1998 an das T1. C2. C1. versetzt,
wo sie als Leiterin der Abteilung 2 eingesetzt war.
Im Zuge der Neuordnung des C. - und M1. des Landes NRW wurde die
Klägerin mit Wirkung vom 01.09.2001 an die Niederlassung C1. des ....NRW versetzt.
Mit Schreiben vom 24.07.2001 teilte ihr der Leiter der Niederlassung C1. mit, dass sie
ab sofort im Vorgriff auf den neuen Organisationsplan in der neuen Abteilung 3 unter dem
Abteilungsleiter T2. eingesetzt werde; Aufgaben ihrer bisherigen Abteilung 2 würden in die
neue Abteilung 3 integriert.
Mit Schreiben vom 03.08.2001 wandte sich die Klägerin gegen ihren beabsichtigten Einsatz
und beantragte, wieder als Abteilungsleiterin eingesetzt zu werden.

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Unter dem 15.08.2001 bewarb sich die Klägerin um die zu besetzende Stelle der Leitung
der Abteilung L. -/P1. . Mit Schreiben vom 06.09.2001 teilte ihr der Leiter der
Niederlassung C1. mit, dass sie dem Anforderungsprofil dieser Stelle nicht entspreche
und ihre Bewerbung deshalb nicht berücksichtigt werden könne. Auch ihre Bewerbung vom
13.11.2001 auf die stellvertretende Leitung der Abteilung L. -/P1. wurde vom
Leiter der Niederlassung C1. abschlägig beschieden.

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Mit Schreiben vom 04.12.2001 beantragten die Prozessbevollmächtigten der Klägerin
sinngemäß, die Klägerin entsprechend ihrem statusrechtlichen Amte amtsangemessen zu
beschäftigen. Der anschließenden Klage der Klägerin gab die Kammer mit Urteil vom
05.02.2003 - 4 K 847/02 - statt und verurteilte das beklagte Land, die Klägerin
amtsangemessen zu beschäftigen. Den Antrag des beklagten Landes auf Zulassung der
Berufung lehnte das OVG NRW mit Beschluss vom 12.06.2003 - 6 A 1828/03 - ab. Einen am
26.05.2004 gestellten Vollstreckungsantrag - 4 M 25/04 -nahm die Klägerin am 10.12.2004
zurück.

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Bereits mit Verfügung vom 29.07.2003 war die Klägerin in die T3. P2.
der Niederlassung C1. mit Zustimmung der Personalvertretung umgesetzt worden.
Hiergegen legte die Klägerin unter dem 15.10.2004 Widerspruch ein mit der Begründung, sie
werde dort nicht amtsangemessen beschäftigt.
Mit Widerspruchsbescheid vom 02.08.2005 wies das beklagte Lande den Widerspruch der
Klägerin zurück.

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Am 05.09.2005 hat die Klägerin die vorliegende Klage erhoben.

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Die Klägerin beantragt,

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unter Aufhebung des Widerspruchsbescheides vom 02.08.2005 festzustellen,
dass die Klägerin nicht amtsangemessen beschäftigt ist.

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Das beklagte Land beantragt,

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die Klage abzuweisen.

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Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf die Akten, die Akten
der Verfahren 4 K 847/02 und 4 M 25/04 und die Verwaltungsvorgänge des beklagten Landes
Bezug genommen, die Gegenstand der mündlichen Verhandlung waren.

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Entscheidungsgründe:

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Die Klage ist zulässig und begründet.

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Die von der Klägerin erhobene Feststellungsklage (§ 43 VwGO) ist die statthafte
Klageart.
Gegenstand einer Feststellungsklage können auch einzelne aus einem Rechtsverhältnis sich
ergebende Rechte und Pflichten sein. Ein Rechtsverhältnis besteht im vorliegenden Fall auf
Grund der bestehenden Rechte und Pflichten aus dem Beamtenverhältnis zwischen der
Klägerin und dem beklagten Land. Konkret zu klären ist die Frage, ob der Anspruch der
Klägerin auf amtsangemessene Beschäftigung mit den ihr gegenwärtig übertragenen
Aufgaben ausreichend erfüllt wird.

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Die Feststellungsklage ist zulässig.
Die Klägerin hat gegenüber dem beklagten Land als ihrem Dienstherrn ein
Feststellungsinteresse im Sinne von § 43 Abs. 1 VwGO. Ein solches umfasst jedes als
schutzwürdig anzuerkennende Interesse rechtlicher, wirtschaftlicher oder ideeller Art. Es kann
sich auf jede gegenwärtige Unsicherheit oder Ungewissheit in der Rechtsposition eines
Klägers beziehen und liegt insbesondere dann vor, wenn der Beklagte eine vom Kläger in
Anspruch genommene Rechtsposition bestreitet.

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Vgl. Redeker/von Oertzen, VwGO, Kommentar,
14. Aufl. 2004, § 43 Rdnr. 20,21; Kopp/Schenke,
VwGO, Kommentar, 13. Aufl. 2003, § 43 Rdnr. 23-25.

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Gemessen daran hat die Klägerin ein berechtigtes Interesse an der baldigen Feststellung,
ob sie in der Niederlassung C1. des C. - und M2. NRW ihrem
statusrechtlichen Amt als P. entsprechend amts-angemessen beschäftigt wird.
Die Feststellungsklage ist auch nicht subsidiär im Sinne von § 43 Abs. 2 Satz 1 VwGO.
Die Klägerin hätte ihre Rechte nicht durch Gestaltungs- oder Leistungsklage verfolgen
müssen. Dabei kann dahingestellt bleiben, ob die Klägerin anstelle des Feststellungsbegehrens
auch eine allgemeine Leistungsklage, gerichtet auf die Verurteilung des Beklagten, sie
amtsangemessen zu beschäftigen, hätte erheben können ( vgl. das Verfahren 4 K 847/02 ). Die
Möglichkeit der Erhebung einer allgemeinen Leistungsklage schließt das
Feststellungsbegehren jedenfalls nicht aus. § 43 Abs. 2 VwGO ist seinem Zweck
entsprechend einschränkend auszulegen. Die angeordnete Subsidiarität der Feststellungsklage
gegenüber einer Leistungsklage gilt bei Klagen gegen den Staat nur, wenn - anders als im
vorliegenden Fall - die Sonderregelungen über Fristen und Vorverfahren für Anfechtungs-
und Verpflichtungsklagen unterlaufen würden.

18

Vgl. BVerwG, Urteil vom 04.07.2002 - 2 C 13.01 -,
NVwZ 2002, 1505, m.w.H. auf seine Rechtsprechung.

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Die Verfolgung des Begehrens der Klägerin durch eine Feststellungsklage trägt im
Übrigen eher als eine Leistungsklage der Organisationshoheit des beklagten Landes
Rechnung, denn die Entscheidung, wie ( ggf. auch wo) im Einzelnen dem Anspruch eines
Beamten auf amtsangemessene Beschäftigung Genüge getan wird, bleibt in aller Regel dem
Dienstherrn überlassen.

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Die Feststellungsklage ist auch begründet.
De Klägerin ist momentan nach Auffassung der Kammer nicht entsprechend ihrem
statusrechtlichen Amt als P. amtsangemessen beschäftigt.

21

Der Inhaber eines statusrechtlichen Amtes kann gemäß Art. 33 Abs. 5 GG
beanspruchen, dass ihm ein abstrakt-funktionelles Amt sowie ein
amtsangemessenes konkret-funktionelles Amt, d.h. ein entsprechender
Dienstposten, übertragen werden. Dabei wird das statusrechtliche Amt grundsätzlich
durch die Zugehörigkeit zu einer Laufbahn und Laufbahngruppe, durch das
Endgrundgehalt der Besoldungsgruppe und durch die dem Beamten verliehene
Amtsbezeichnung gekennzeichnet. In abstrakter Weise wird dadurch seine Wertigkeit
in Relation zu anderen Ämtern zum Ausdruck gebracht. Das Amt im funktionellen
Sinne bezieht sich auf die dienstlichen Aufgaben des Beamten. Das konkret-
funktionelle Amt, der Dienstposten, bezeichnet die dem Beamten tatsächlich
übertragene Funktion, seinen Aufgabenbereich. Das abstrakt-funktionelle Amt knüpft
ebenfalls an die Beschäftigung des Beamten an, jedoch im abstrakt verstandenen
Sinne. Gemeint ist der einem statusrechtlichen Amt entsprechende Aufgabenkreis,
der einem Inhaber dieses Statusamtes bei einer bestimmten Behörde auf Dauer
zugewiesen ist. Das abstrakt-funktionelle Amt wird dem Beamten durch gesonderte
Verfügung des Dienstherrn übertragen. Die für die amtsgemäße Besoldung gemäß §
18 BBesG notwendige Zusammenschau von Amt im statusrechtlichen und im
funktionellen Sinne steht einer dauernden Trennung von Amt und Funktion
grundsätzlich entgegen. Im Rahmen dieser Vorgaben liegt es im Ermessen des
Dienstherrn, den Inhalt des abstrakt- und des konkret-funktionellen Amtes
festzulegen. Das bedeutet aber auch, dass der Dienstherr gehalten ist, dem
Beamten solche Funktionsämter zu übertragen, die in ihrer Wertigkeit dem Amt im
statusrechtlichen Sinne entsprechen. Damit wird dem Beamten zwar kein Recht auf
unveränderte oder ungeschmälerte Ausübung eines bestimmten Amtes im
funktionellen Sinne gewährt. Er muss vielmehr Änderungen seines abstrakten und
konkreten Aufgabenbereiches nach Maßgabe seines statusrechtlichen Amtes
hinnehmen. Bei jeder sachlich begründbaren Änderung der dem Beamten
übertragenen Funktionsämter muss ihm jedoch stets ein amtsangemessener
Tätigkeitsbereich verbleiben. Ohne seine Zustimmung darf dem Beamten diese
Beschäftigung weder entzogen, noch darf er auf Dauer unterwertig beschäftigt
werden.

22

Vgl. BVerwG, Urteil vom 22.06.2006 - 2 C 26.05 -,
ZBR 2006, 344 ff., m.w.H. auf seine Rechtsprechung.

23

Gemessen daran kann die Kammer im Falle der Klägerin - wie schon im
Verfahren 4 K 847/02 - nicht feststellen, dass ihr nach der Umstrukturierung des C. -
und M2. NRW in der Niederlassung C1. ein ihrem
statusrechtlichen Amte angemessener Dienstposten übertragen worden ist.

Die Wahrnehmung der Aufgaben der sog. T4. P2. stellt keine
amtsangemessene Beschäftigung dar. Die Klägerin hat in der mündlichen
Verhandlung für die Kammer anschaulich durch Beschreibung ihrer dortigen
Aufgaben dargelegt, dass die P2. überwiegend aus einfachen, nicht
sehr anspruchsvollen Tätigkeiten besteht, die nach Ansicht der Kammer allenfalls
Dienstposten für Beamte des gehobenen Dienstes adäquat ausfüllen können.
Vermeintlich anspruchsvollere Tätigkeiten wie z.B. Konzeption und Gestaltung des
Internet-/Intranetauftritts für die Niederlassung, Konzeptionierung und Gestaltung des
Internetportals der Niederlassung, Wahrnehmung der Redaktionsfunktion im Intranet,
sind nach Auffassung der Kammer bei genauerer Betrachtungsweise auch keine
Aufgaben, die dem statusrechtlichen Amt der Klägerin genügen, da die Klägerin
insoweit an die Vorgaben aus der Zentrale in E. gebunden ist und somit keine
nennenswerten eigenen Gedanken und Vorstellungen umsetzen kann.

24

Auch aus dem von der Zentrale des C. - und M2. NRW
aufgestellten und noch aktuellen Anforderungsprofil "T4. Assistenz,
P2. und Kommunikation, Qualitätsmanagement und Umweltschutz -
Aufgabengebiet Assistenz, P2. und Kommunikation - " (vgl. Bl. 114 bis
117 der Akte 4 K 847/02 ) ergibt sich, dass diese Stelle allenfalls dem gehobenen
Dienst zugeordnet werden kann und die Klägerin mit der Wahrnehmung dieser
Aufgaben folglich nicht amtsangemessen beschäftigt ist.
Als Vorbildungsvoraussetzung für die Wahrnehmung der Aufgaben dieses
Dienstpostens wird entweder "..idealerweiser.." ein kaufmännisches oder
technisches Fachhochschulstudium oder eine vergleichbare
Ausbildung/vergleichbare Kenntnisse gefordert. Ein abgeschlossenes
Fachhochschulstudium ermöglicht nach der LVO NRW in der Regel die Einstellung
in die Laufbahn des gehobenen Dienstes, während für die Einstellung in den höheren
Dienst in der Regel ein abgeschlossenes Studium an einer Universität, einer
technischen Hochschule oder einer anderen gleichstehenden Hochschule
vorausgesetzt wird.
Bezeichnenderweise sind auch die übrigen T5. der Niederlassung C1.
auch nur mit Beamten bzw. Angestellten des gehobenen Dienstes besetzt.

25

Nach alledem steht zur Überzeugung der Kammer fest, dass die Klägerin
momentan nicht amtsangemessen beschäftigt ist.

26

Der Klage war daher mit der Kostenfolge aus § 154 Abs. 1 VwGO stattzugeben.
Die Regelung der vorläufigen Vollstreckbarkeit folgt aus § 167 VwGO, §§ 708 Nr. 11, 711
ZPO.