Verwaltungsgericht Düsseldorf (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2004-11-25, Aktenzeichen 5 K 4503/01
ECLI:DE:VGD:2004:1125.5K4503.01.00

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens.

Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die Vollstreckung durch
Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe des auf Grund des Urteils vollstreckbaren Betrages abwenden,
wenn nicht der Beklagte zuvor Sicherheit in Höhe des jeweils zu vollstreckenden Betrages leistet.

1

Tatbestand:

2

Der Kläger wendet sich gegen seine Heranziehung zu
Kanalbenutzungsgebühren für das Jahr 1996. Er ist Eigentümer des Grundstücks
Astr. 00, von dem Schmutz- und Regenwasser leitungsgebunden abgeleitet
werden.

3

Die Stadt N betreibt die Abwasserbeseitigung als öffentliche Einrichtung. Zur
Erfüllung ihrer Abwasserbeseitigungspflicht bedient sie sich auf der Grundlage des
Ratsbeschlusses vom 20. September 1995 nach Maßgabe des am 21. Dezember
1995 geschlossenen „Entsorgungsvertrages über die öffentliche
Abwasserbeseitigung in der Stadt N" seit dem 1. Januar 1996 der Stadtwerke N
GmbH, jetzt O AG - O AG (im Folgenden: Stadtwerke). Die Stadtwerke, deren
alleinige Gesellschafterin die Stadt N ist, sind Alleingesellschafterin der ebenfalls
1995 als sog. Objektgesellschaft gegründeten Firma F GmbH. Ausweislich der
Beratungsvorlage vom 22. August 1995 sprachen für das gesellschaftsrechtliche
Konzept dieser Betriebsaufspaltung bilanzielle und betriebswirtschaftliche
Überlegungen.

4

Mit Übertragungsvertrag vom 21. Dezember 1995 übertrug die Stadt N
Grundstücke, die mit Sonderbauwerken wie Rückhaltebecken, Sandfängen und
Pumpstationen bebaut sind, sowie Anlagen zur Abwasserableitung, Sonderbauwerke
und bewegliche Vermögensgegenstände mit Wirkung vom 1. Januar 1996 auf die F.
In dem Übertragungsvertrag ist ferner u.a. vereinbart, dass die F ihr gesamtes
bewegliches und unbewegliches Vermögen an die Stadtwerke verpachtet und die
Stadtwerke sich der F zur Erfüllung ihrer Pflichten zur Planung, Finanzierung,
Errichtung, Erneuerung, Erweiterung und Unterhaltung der Entwässerungsanlagen in
der Stadt bedienen.

5

In § 4 Abs. 1 des Übertragungsvertrages ist der Übertragungswert der von der
Stadt auf die F übertragenen Gegenstände vorläufig auf 530 867 289 DM festgesetzt
worden. Dieser Festsetzung lag die Ermittlung der Sachzeitwerte
(Wiederbeschaffungszeitwerte am Bewertungsstichtag abzüglich der Wertminderung
durch Abnutzung) der Entwässerungsanlagen der Stadt N per 31. Dezember 1994
gemäß Bewertungsgutachten der X AG (X) vom 10. Juli 1995 zugrunde. Der
endgültige Wert auf den 31. Dezember 1995 sollte für alle Vertragspartner
verbindlich noch durch ein weiteres Gutachten der X festgestellt werden. Dies
erfolgte mit Gutachten vom 5. Dezember 1996, das einen Sachzeitwert von 567 695
193 DM feststellte.

6

In § 4 des Übertragungsvertrages heißt es weiter:

7

„2. Dem Übertragungswert nach § 4 Abs. 1 stehen in vorläufiger Höhe
gegenüber

8

a) empfangene und an die F übertragene Anschlussgebühren und -beiträge in
Höhe von 69.359.014,00 DM,

9

b) empfangene und an die F übertragene Bundes- und Landeszuweisungen in
Höhe von 39.860.103,00 DM.

10

Der endgültige Wert wird von der Stadt ermittelt.

11

3. Der die Anschlussgebühren und -beiträge sowie Zuweisungen
übersteigende Wert in vorläufiger Höhe von 421.648.172,00 DM wird wie folgt
verwendet:

12

a) Der Stadt steht ein verzinslicher Kaufpreis in einer vorläufigen Höhe von
205.491.883,00 DM zu, der zum Übertragungsstichtag fortzuschreiben ist. Der
Kaufpreis entspricht dem Wert, der nach kommunalabgabenrechtlichen
Bestimmungen bei der Verzinsung des für die übertragenen Gegenstände
aufgewandten Kapitals ansatzfähig ist.

13

b) Einen Anteil von 30 % des Übertragungswertes gemäß Abs. 1 stellt die
Stadt der F unentgeltlich zur Verfügung. Dieser Posten wird bei der F in die
Kapitalrücklage eingestellt.

14

.......

15

c) Den Restbetrag (Übertragungswert gemäß Absatz 1 abzüglich
Anschlussgebühren und -beiträge und Zuweisungen sowie abzüglich der Beträge
nach Abs. 3 lit. a) und b) gewährt die Stadt der F als ein bis auf weiteres zins- und
tilgungsfreies Darlehen.

16

.......

17

4. Der Kaufpreis gemäß vorstehend 3. a) wird wie folgt aufgeteilt:

18

a) in einen Betrag in Höhe von 70.000.000,00 DM, der am 1. Januar 1996 zur
Zahlung fällig ist,

19

b) in ein verzinsliches Tilgungsdarlehen in Höhe von vorläufig 135.491.883,00
DM, für das die Konditionen gemäß § 9 dieses Vertrages gelten."

20

Nach dem Entsorgungsvertrag (§ 2) bedienen sich die Stadtwerke zur Erfüllung
ihrer Aufgaben - mit Ausnahme des Betriebs der Abwasseranlagen - der F. Sie
übernehmen die Pflichten, die die F als Eigentümerin und Bauherrin der Anlagen und
Entwässerungseinrichtungen betreffen, als eigene. Sie sind auch für die Erfüllung
dieser Pflichten der Stadt gegenüber verantwortlich. Gemäß § 6 des
Entsorgungsvertrages erstattet die Stadt den Stadtwerken die zur Erfüllung ihrer
durch den Entsorgungsvertrag übernommenen Verpflichtungen anfallenden
Selbstkosten nach Maßgabe des öffentlichen Preisrechts. Als Abgeltung des
allgemeinen Unternehmerwagnisses (Gewinn) wird aufgrund einer gesonderten
Vereinbarung ein Gewinnzuschlag von 2,5 % auf die Netto-Selbstkosten der
Instandsetzung, der Abschreibung, der Zinsen, der Gewerbekapital- und der
Gewerbeertrag-Steuer berechnet.

21

Die Gebührenkalkulation für das streitige Gebührenjahr 1996, die am 8.
November 1995 dem Rat vorgelegen hat, enthält neben den Ansätzen für die bei der
Stadt selbst angefallenen Kosten (Kosten Stadt) in Höhe von 24.425 TDM Ansätze
für das an die Stadtwerke zu zahlende Entgelt in Höhe 47.182 TDM (Kosten
Stadtwerke). Die „Kosten Stadtwerke" enthalten u.a. die Position „Pachtentgelt F" in
Höhe von 41.580 TDM. Hierbei sind nach Maßgabe der von dem Beklagten
vorgelegten „Kalkulation Abwasser 1996" berücksichtigt Kosten für Instandsetzung
(4.000 TDM), Abschreibungen auf der Basis des Sachzeitwertes der übertragenen
Vermögensgegenstände nach Maßgabe des vorläufigen X - Gutachtens 1995 bzw.
der Eröffnungsbilanz der F zum 1.1.1996 (15.542 TDM), Fremdkapitalzinsen in Höhe
von 8 % (17.523 TDM), Gewerbekapitalsteuer (3.459 TDM), Gewinnzuschlag (1.062
TDM), Gewerbeertragsteuer (2.135 TDM), abzüglich eines Betrages von 2.141 TDM
für die Auflösung von Baukostenzuschüssen.

22

Mit Bescheid über Grundbesitzabgaben für das Jahr 1996 vom 22. Januar 1996
setzte der Funktionsvorgänger des Beklagten (im Folgenden ebenfalls als „Beklagter"
bezeichnet) die für das Gebührenjahr 1996 zu leistenden Kanalbenutzungsgebühren
auf insgesamt 3.389,83 DM fest. Dabei wurden die Gebührensätze für
Gebührenpflichtige, die keine Beiträge unmittelbar an den O1 zahlen, in Höhe von
2,91 DM/cbm für die Einleitung von Schmutzwasser bzw. in Höhe von 1,54 DM/qm
für die Einleitung von Regenwasser zugrunde gelegt.

23

Gegen diesen Gebührenbescheid legte der Kläger Widerspruch ein. Der
Beklagte wies den Widerspruch des Klägers mit Widerspruchsbescheid vom 4. Juli
2001 zurück.

24

Zur Begründung seiner am 6. August 2001 erhobenen Klage trägt der Kläger im
Wesentlichen vor: Die Höhe der Kanalbenutzungsgebühren werde beeinflusst durch
den Verkauf des maroden Kanalnetzes an die F zu einem überhöhten Preis und
durch die Rückverpachtung des Kanalnetzes an die Stadtwerke; der Kaufpreis sei in
den allgemeinen Haushalt geflossen und den Gebührenschuldnern nicht zugute
gekommen; den Zinsendienst für die Schulden der F müssten die Kanalbenutzer
tragen, dadurch komme es zu einer doppelten Belastung der Gebührenzahler;
drastisch gestiegene Sanierungskosten würden den Kanalbenutzern nochmals in
voller Höhe aufgebürdet, obwohl sie jahrzehntelang Benutzungsgebühren für die
Instandhaltung gezahlt hätten.

25

Der Kläger beantragt,

26

den Bescheid über Grundbesitzabgaben für das Jahr 1996
des Beklagten vom 22. Januar 1996 betreffend das Grundstück
A Straße 00 insoweit aufzuheben, als darin
Kanalbenutzungsgebühren festgesetzt worden sind, sowie
deren Widerspruchsbescheid vom 4. Juli 2001 entsprechend
teilweise aufzuheben.

27

Der Beklagte beantragt,

28

die Klage abzuweisen.

29

Zur Begründung wiederholt und vertieft er den Inhalt des
Widerspruchsbescheides.

30

Die Beteiligten haben sich im Erörterungstermin vom 13. Oktober 2004 mit einer
Entscheidung ohne mündliche Verhandlung durch die Berichterstatterin
einverstanden erklärt.

31

Wegen weiterer Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird ergänzend auf
den übrigen Inhalt der Gerichtsakte und der beigezogenen Verwaltungsvorgänge
Bezug genommen.

32

Entscheidungsgründe:

33

Die Berichterstatterin konnte gemäß § 87 a Abs. 2 und 3 und § 101 Abs. 2 VwGO
anstelle der Kammer und ohne mündliche Verhandlung entscheiden, weil die
Beteiligten sich hiermit einverstanden erklärt haben.

34

Die zulässige Klage ist unbegründet. Der Bescheid über Grundbesitzabgaben für
das Jahr 1996 des Beklagten vom 22. Januar 1996 ist, soweit hier darüber zu
entscheiden ist, rechtmäßig und verletzt den Kläger nicht in seinen Rechten (§113
Abs. 1 Satz 1VwGO).

35

Rechtsgrundlage für die Heranziehung des Klägers zu
Kanalbenutzungsgebühren für die Beseitigung von Schmutz- und
Niederschlagswasser ist die Satzung über die Erhebung von Gebühren für die
Benutzung der Abwasseranlagen der Stadt N (Kanalbenutzungsgebührenordnung)
vom 16. Dezember 1977 i. d. F. des 14. Nachtrags vom 9. November 1995 (GS
1996).

36

Diese Satzung begegnet keinen formellen Bedenken und steht - soweit das
vorliegende Verfahren eine Überprüfung gebietet - mit den Vorschriften des
Kommunalabgabengesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen (KAG NRW) sowie
übergeordneten gebührenrechtlichen Grundsätzen in Einklang.

37

Vgl. hierzu auch Urteil der Kammer vom 14. Juli 1999 - 5 K 9589/95 - .

38

Das gilt auch für die - hier streitigen - in § 6 Abs. 1 Ziffer 1 lit. b) und Ziffer 2 lit. a)
bb) GS festgesetzten Gebührensätze, die auf der Grundlage der dem Rat der Stadt
N mit Beratungsvorlage vom 13. Oktober 1995 vorgelegten Gebührenkalkulation
„Ermittlung der Kanalbenutzungsgebühren für das Haushaltsjahr 1996" ermittelt
worden sind. Sie stehen im Einklang mit § 6 Abs. 1 Satz 3 und Abs. 2 KAG NRW.

39

Nach § 6 Abs. 1 Satz 3 KAG NRW soll das veranschlagte Gebührenaufkommen
die voraussichtlichen Kosten der Einrichtung oder Anlage in der Regel decken, aber
nicht übersteigen. Dabei sind Kosten gemäß § 6 Abs. 2 Satz 1 KAG NRW die nach
betriebswirtschaftlichen Grundsätzen ansatzfähigen Kosten. Stehen bei Aufstellung
der Gebührenkalkulation die in dem jeweiligen Erhebungszeitraum anfallenden
Kosten noch nicht definitiv fest, ist eine Prognoseentscheidung zu treffen, die
entsprechend § 114 VwGO nur einer eingeschränkten gerichtlichen Kontrolle
unterliegt.

40

Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 31. Juli 2003 - 9 A 2954/03 - , KStZ 2004, 15,
m. w. N.

41

Bedenken gegen die Berücksichtigung von „Kosten Stadt" in Höhe von 24.425
TDM sind von dem Kläger nicht vorgetragen und auch sonst nicht ersichtlich.

42

Bedenken gegen die Rechtmäßigkeit der der Gebührenerhebung
zugrundeliegenden Gebührensätze ergeben sich auch nicht daraus, dass in der
Gebührenkalkulation „Kosten Stadtwerke N" in Höhe von 47.182 TDM berücksichtigt
worden sind. Denn gemäß § 6 Abs. 2 KAG NW gehören zu den nach
betriebswirtschaftlichen Grundsätzen ansatzfähigen und durch Gebühren zu
deckenden Kosten kraft ausdrücklicher gesetzlicher Regelung auch "Entgelte für in
Anspruch genommene Fremdleistungen".

43

Der Ansatzfähigkeit dieser Kosten steht hier nicht entgegen, dass die Stadt N an
den Stadtwerken beteiligt ist und § 2 des Gesellschaftsvertrages der Stadtwerke
(„Gegenstand des Unternehmens") im Hinblick auf den beabsichtigten Abschluss des
Entsorgungsvertrages um „die Beseitigung von Abwasser, das Betreiben von
Abwasseranlagen und die Beteiligung an der F" ergänzt worden ist. Aus diesem
Umstand könnte der Kläger allenfalls dann etwas für sich herleiten, wenn dies
geltenden Rechtsvorschriften widerspräche. Dies ist indessen nicht der Fall.

44

Nach § 108 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 GO NW in der zum Zeitpunkt der
Beschlussfassung geltenden Fassung der Bekanntmachung vom 14. Juli 1994 (SGV.
NRW 2023) - GO NW 1994 - setzt die Gründung einer Gesellschaft, die - wie hier -
nicht auf den Betrieb eines wirtschaftlichen Unternehmens gerichtet ist (nach der
Fiktion des § 107 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 GO NW 1994 gelten u.a. Einrichtungen der
Abwasserbeseitigung nicht als wirtschaftliche Unternehmen im Sinne dieses
Abschnitts) sowie die Beteiligung an einer solchen Gesellschaft nicht, wie der Kläger
meint, voraus, dass ein „dringender öffentlicher Zweck" die Betätigung erfordert und
die Betätigung nach Art und Umfang in einem angemessenen Verhältnis zur
Leistungsfähigkeit der Gemeinde steht (§ 107 Abs. 1 GO NW 1994), sondern
lediglich, dass ein "wichtiges Interesse" der Gemeinde an der Gründung oder
Beteiligung vorliegt. Hierbei handelt es sich um einen unbestimmten Rechtsbegriff,
hinsichtlich dessen Ausfüllung der Gemeinde eine gewisse Einschätzungsprärogative
zuzubilligen ist. Ein "wichtiges Interesse" kann sich dabei aus einer Vielzahl von
Gesichtspunkten ergeben; insbesondere steht dem nicht entgegen, dass bereits
rechtsformbedingte Steuernachteile (u.a. Umsatz- und Gewerbesteuerpflicht) sowie
Nachteile bei der Investitionsfinanzierung (schlechtere Kreditkonditionen wegen
schwächerer Bonität) eine Verteuerung der privatrechtlichen im Vergleich zu der
bisherigen öffentlich-rechtlichen Leistungserstellung bei ansonsten gleichen
Ausgangsdaten erwarten lassen. Allein die Steuerlasten - im vorliegenden Fall
entfallen hierauf Kostenansätze in Höhe von 11.748 TDM - zusammengenommen
können den Gebührenbedarf um ca. 15 - 20 v.H. erhöhen.

45

Vgl. hierzu grundlegend OVG NRW, Teilurteil vom 15. Dezember 1994 - 9 A
2251/93 - , OVGE 44, 211-225.

46

In Anwendung dieser Grundsätze kann die Annahme der Stadt, es bestehe ein
"wichtiges Interesse" im Sinne des § 108 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 GO NW 1994, nicht
beanstandet werden. Ausgangspunkt der Privatisierungsüberlegungen war
ausweislich der Beratungsvorlage vom 22. August 1995 die Erkenntnis, dass die
Sanierung und der weitere Ausbau des Kanalnetzes in den letzten Jahren nicht in
dem Maße vorangetrieben worden sei, wie dies erforderlich und wünschenswert
gewesen wäre, und die Hauptursache für die vom Investitionsumfang her nicht
ausreichende Fortsetzung und Umsetzung des Abwasserbeseitigungskonzepts in
den Rahmenbedingungen zu sehen sei, denen der städtische Abwasserbetrieb
unterworfen sei. Vor diesem Hintergrund ist die Einschätzung des Rates, durch die
betriebliche Integration der Abwasserbeseitigung in die Versorgungsbetriebe der
Stadtwerke könnten erhebliche Synergieeffekte in den technischen und
kaufmännischen Bereichen erzielt werden und durch die privatwirtschaftlich
organisierte Entwässerung ermöglicht werden, die Investitionssummen in absehbarer
Zeit zu verdoppeln, nachvollziehbar. Dass der Rat ausweislich der Beschlussvorlage
vom 13. Oktober 1995 an dieser Einschätzung festhielt, obwohl es nicht zu einer
vollständigen Privatisierung der Abwasserbeseitigung kommen konnte, weil den
Stadtwerken die Abwasserbeseitigungspflicht als solche aus Rechtsgründen nicht
übertragen werden durfte, ist ebenfalls nachvollziehbar und nicht zu beanstanden.

47

Ist - wie hier - ein "wichtiges Interesse" im Sinne des § 108 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2
GO NW 1994 für die Gründung einer privaten Gesellschaft gegeben, steht es im
Ermessen der Stadt, ob und in welchem Umfang sie im Rahmen der gesetzlichen
Vorgaben den fraglichen Bereich der Daseinsvorsorge dieser privaten Gesellschaft
überträgt.

48

Vgl. auch hierzu OVG NRW, Teilurteil vom 15. Dezember 1994, a. a. O.

49

Nach dem Entsorgungsvertrag - gegen dessen Ausgestaltung im Hinblick auf die
nach dem Landeswassergesetz zu stellenden Anforderungen Bedenken weder
vorgetragen noch sonst ersichtlich sind - bedient sich die Stadt der Stadtwerke zur
Erfüllung ihrer Abwasserbeseitigungspflicht. Derartige "funktionale" Privatisierungen
sind nach allgemeiner Meinung zulässig.

50

Vgl. auch hierzu OVG NRW, Teilurteil vom 15. Dezember 1994, a. a. O. , mit
weiteren Nachweisen.

51

Anhaltspunkte dafür, dass im vorliegenden Fall ermessensfehlerhafte oder gar
willkürliche Überlegungen für diese Entscheidung des Rates der Stadt maßgebend
gewesen wären, sind nicht vorhanden. Bedenken ergeben sich auch nicht daraus,
dass der Beauftragung der Stadtwerke keine Ausschreibung vorausgegangen ist.
Abgesehen davon, dass fehlende Ausschreibungen nicht zur Nichtigkeit
abgeschlossener Verträge führen,

52

- vgl. OVG NW, Beschluss vom 19.1.1990 - 2 A 2171/87 - und Urteil vom
30.1.1991 - 9 A 765/88 -

53

mithin die Ansatzfähigkeit daraus herrührender Kosten grundsätzlich nicht
ausschließen, sind vorliegend auch keine Anhaltspunkte für Rechtsverstöße
gegeben. Nach § 31 Abs. 1 GemHVO NW muss der Vergabe von Aufträgen eine
öffentliche Ausschreibung vorausgehen, sofern nicht die Natur des Geschäfts oder
besondere Umstände eine beschränkte Ausschreibung oder freihändige Vergabe
rechtfertigen. Im vorliegenden Fall waren besondere Umstände gegeben, die eine
freihändige Vergabe rechtfertigten. Die Ergänzung des Gesellschaftsvertrages der
Stadtwerke war gerade zu dem Zweck erfolgt, ihr die Aufgaben der
Abwasserbeseitigung zu übertragen. Dieser Gesellschaftszweck wäre bei
Beauftragung eines Dritten verfehlt worden. Im übrigen boten die Stadtwerke
aufgrund der Übernahme der bisher im städtischen Abwasserbeseitigungsbetrieb
beschäftigten Mitarbeiter aber auch wegen der der Stadt infolge ihrer Beteiligung an
der Gesellschaft zustehenden Einwirkungs- und Kontrollrechte die größtmögliche
Gewähr für eine ordnungsgemäße Erfüllung.

54

Vgl. OVG NRW, Teilurteil vom 15. Dezember 1994, a. a. O.

55

Erweist sich nach alledem sowohl die Erweiterung des
Unternehmensgegenstandes der Stadtwerke als auch deren Beauftragung durch die
Stadt als rechtlich unbedenklich, hat dies entgegen der Auffassung des Klägers zur
Folge, dass damit grundsätzlich sämtliche von der Gesellschaft vereinbarungsgemäß
in Rechnung gestellten Entgelte auch berücksichtigungsfähige Kosten im Sinne des
§ 6 Abs. 2 KAG NW sind, soweit es sich um betriebsnotwendige (mit der
Leistungserbringung verbundene) Kosten handelt und deren Bemessung nicht dem
Äquivalenzprinzip widerspricht. Dies gilt unabhängig von der Frage, welchen Anteil
die Stadt an der Gesellschaft hat und ob entsprechende Kosten bei
Aufgabenerledigung in öffentlich-rechtlicher Form angefallen wären. Dem lässt sich
vorliegend insbesondere nicht mit Erfolg die - im Grundsatz richtige - Auffassung
entgegenhalten, auch die in den Formen des Privatrechts handelnde Verwaltung
habe grundlegende Prinzipien des öffentlichen Finanzgebarens zu beachten und
dürfe sich nicht durch eine Flucht ins Privatrecht illegale Finanzquellen erschließen
bzw. Kostenüberdeckungen erzielen. Da die an das Unternehmen zu zahlenden
Fremdentgelte tatsächliche Kosten darstellen, kommt es bei deren Einstellung in die
Gebührenkalkulation weder zu Kostenüberdeckungen auf Seiten der Gemeinde noch
gar zur Erschließung illegaler Finanzquellen. Wollte man die Ansatzfähigkeit
derartiger Kosten verneinen, bedeutete dies - wie das OVG NRW in seiner bereits
mehrfach zitierten Entscheidung vom 15. Dezember 1994 ausgeführt hat, von der
abzuweichen das erkennende Gericht keine Veranlassung sieht - im Ergebnis, dass
Gemeinden von der ihnen gesetzlich eingeräumten Befugnis, Gesellschaften zu
gründen bzw. sich an ihnen zu beteiligen und private Dritte zur Aufgabenerfüllung
einzuschalten, praktisch keinen Gebrauch machen könnten. Kaum eine Gemeinde
würde einen solchen Weg wählen, wenn dadurch zwangsläufig anfallende Kosten
nicht in die Gebührenkalkulation einbezogen werden könnten. In diesem Fall hätte
nämlich der allgemeine Verwaltungshaushalt für die durch Gebühren nicht gedeckten
Kosten aufzukommen. Dies wäre weder mit dem Kostendeckungsgebot des § 6 Abs.
1 Satz 3 KAG NW noch mit den in § 76 Abs. 2 GO NW geregelten Grundsätzen der
Einnahmebeschaffung vereinbar, wonach die Gemeinde die zur Erfüllung ihrer
Aufgaben erforderlichen Einnahmen, soweit vertretbar und geboten, aus speziellen
Entgelten für die von ihr erbrachten Leistungen und erst im übrigen aus Steuern zu
beschaffen hat.

56

Vgl. auch BVerwG, Beschluss vom 23. November 1998 - 8 B 173/98 -, KStZ
1999,114.

57

Die Frage, ob es in bestimmten Fällen „angebracht" sein könnte, vereinbarte,
betriebsnotwendige Fremdkosten zugunsten der Gebührenpflichtigen zu kürzen,

58

vgl. Wiesemann, Auswirkungen von Privatisierungen auf kommunale
Benutzungsgebühren, veröffentlicht unter
www.verwaltungsrichtertag.de/Archiv/Bremen; VG Gelsenkirchen, Urteil vom
6.9.2001 - 13 K 2116/98 -, NWVBl. 2001, 485,

59

stellt sich dann schon vom Ansatz her nicht.

60

Gegenstand der insoweit bei der Gebührenkalkulation zu treffenden
Prognoseentscheidung sind die von dem beauftragten Dritten für den jeweiligen
Erhebungszeitraum verlangten Entgelte. Der der Gemeinde dabei eröffnete
Prognosespielraum wird erst dann überschritten und lässt die Gebührenkalkulation
fehlerhaft werden, wenn aufgrund des Kenntnisstandes im Prognosezeitpunkt eine
Reduzierung der Forderung des Dritten bereits absehbar ist und selbst unter
Berücksichtigung eines etwaigen Prozessrisikos oder sonstiger Unwägbarkeiten
jeder andere als ein bestimmter niedrigerer Kostenansatz unvertretbar, mithin
ermessensfehlerhaft gewesen wäre.

61

Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 31. Juli 2003, a. a. O.

62

Ausgehend von diesen Erwägungen sind die von den Stadtwerken in Ansatz
gebrachten Kosten berücksichtigungsfähig. Gemäß § 6 des Entsorgungsvertrages
erstattet die Stadt den Stadtwerken die zur Erfüllung der durch den Vertrag
übernommenen Verpflichtungen anfallenden Selbstkosten nach Maßgabe der
jeweiligen preisrechtlichen Vorschriften. Anhaltspunkte dafür, dass die Vereinbarung
von Selbstkostenpreisen hier gegen §§ 1 und 5 der - hier einschlägigen - Verordnung
PR Nr. 00/00 über die Preise bei öffentlichen Aufträgen (PrVO) verstößt, sind weder
vorgetragen noch sonst erkennbar. In das Entgelt dürfen deshalb grundsätzlich alle
preisrechtlich kalkulierbaren Kostenansätze einfließen, soweit sie nach der im
Zeitpunkt der Gebührenkalkulation gebotenen Prognoseentscheidung gerechtfertigt
erscheinen durften, so dass dahingestellt bleiben kann, ob der Selbstkostenpreis hier
zulässigerweise nicht als Selbstkostenfestpreis, sondern als
Selbstkostenerstattungspreis vereinbart werden durfte.

63

Vgl. Ebisch/Gottschalk, Preise und Preisprüfungen bei öffentlichen Aufträgen,
Kommentar, 7. Auflage, München 2001, RdNr. 1 ff. zu § 7 PrVO und RdNr. 1 ff. zu
§ 6 PrVO.

64

Die Kostenansätze für die Leistungen der Stadtwerke enthalten keine hiernach
nicht ansatzfähigen Positionen. Bedenken hinsichtlich der Positionen
Personalkosten, Verwaltungskostenumlage und Betriebskosten sind von dem Kläger
ohnehin nicht mehr vorgetragen und auch sonst nicht ersichtlich.

65

Auch der von dem Kläger gerügte Kostenansatz für „Pachtentgelt" in Höhe von
41.580 TDM erweist sich im Ergebnis als rechtlich unbedenklich. Das Pachtentgelt
soll die Selbstkosten der Stadtwerke abdecken, die diesen durch von der F
bezogene Leistungen entstanden sind. Bedenken gegen die Ansatzfähigkeit des
Pachtentgelts sind nicht schon deshalb gerechtfertigt, weil die Stadt N ihr gesamtes
Abwasservermögen auf die F übertragen hat und damit - wie der Kläger meint - diese
Kosten zu Lasten der Gebührenschuldner selbst verursacht hat. Auch aus diesem
Umstand könnte der Kläger allenfalls dann etwas herleiten, wenn diese Übertragung
den geltenden Rechtsvorschriften widerspräche. Dies ist jedoch nicht der Fall. Nach
den §§ 90, 111 GO NW darf Vermögen dann veräußert werden, wenn es für die
Erfüllung der gemeindlichen Aufgaben nicht mehr gebraucht wird. Beauftragt eine
Gemeinde - wie hier - eine Gesellschaft privaten Rechts mit der Aufgabenerfüllung,
ist dieser Fall gegeben.

66

Vgl. Driehaus in Driehaus, Kommunalabgabenrecht, Kommentar,
Herne/Berlin, Stand: Juli 2004, § 6 Rn. 129 b.

67

Den von dem Kläger gegen die Rechtswirksamkeit der Eigentumsübertragung
von Anlagen des Kanalnetzes vorgebrachten Bedenken haben die Parteien des
Übertragungsvertrages im übrigen insoweit Rechnung getragen, als sie in § 3 des
Vertrages ergänzend die Übertragung sog. „wirtschaftlichen Eigentums" am
Kanalnetz vereinbart haben. Denn auch der wirtschaftliche Eigentümer kann in
preisrechtlich zulässiger Weise kalkulatorische Abschreibungen, Zinsen und
Einzelwagnisse verrechnen.

68

Vgl. Ebisch/Gottschalk , a.a.O., RdNr. 15 ff. zu LSP Nr. 34.

69

Bedenken gegen den Kostenansatz „Pachtentgelt" lassen sich auch nicht aus
preisrechtlichen Vorschriften herleiten. Gemäß Nr. 34 der Leitsätze für die
Preisermittlung auf Grund von Selbstkosten (LSP) gehören Pachten zu den
preisrechtlich ansatzfähigen Kosten. Dies gilt auch dann, wenn - wie hier im
Verhältnis Stadtwerke/F - erst aus Anlass einer sog. Unternehmensaufspaltung in
Eigentums- und Betriebsfirma das Anlagevermögen aus steuerlichen,
organisatorischen oder sonstigen Gründen auf ein anderes, rechtlich selbständiges
Unternehmen übertragen wird.

70

Vgl. Ebisch/Gottschalk , a.a.O., RdNr. 4 ff. zu LSP Nr. 34.

71

Aus preisrechtlicher Sicht ist auch die Höhe des angesetzten Pachtentgeltes
nicht zu beanstanden. Diese Aufwendungen können zwar nicht unmittelbar nach
Preisrecht geprüft werden, weil Eigentumsfirmen grundsätzlich nicht als
Unterlieferanten im Sinne des § 2 Abs. 4 Nr. 1 PrVO anzusehen sind. Doch können
sie im Falle einer Unternehmensaufspaltung zur Vermeidung preisrechtlich
unzulässiger Gewinne nur dann als Kosten anerkannt werden, wenn sie dem Gebot
der wirtschaftlichen Betriebsführung entsprechen. Dies Gebot ist jedenfalls dann
nicht verletzt, wenn Zweifel an der preisrechtlichen Zulässigkeit der angesetzten
Kosten ausgeschlossen werden können.

72

Vgl. Ebisch/Gottschalk , a.a.O., RdNr. 5 ff. zu LSP Nr. 34.

73

Das ist hier - abgesehen von der Höhe des Gewinnzuschlages - der Fall.

74

Aufwendungen für die laufende Instandsetzung dürfen nach Preisrecht (LSP Nr.
26 Abs. 1) im Jahr ihres Entstehens in voller Höhe angesetzt werden. Lediglich
solche Instandsetzungskosten, die zu einer Werterhöhung führen oder die
Lebensdauer des Anlagegegenstandes über die ursprünglich technisch bedingte
Lebensdauer hinaus verlängern, sind in den Abschreibungen zu verrechnen (LSP Nr.
26 Abs. 2). Anhaltspunkte dafür, dass es sich bei der Position „Instandsetzung", die
weniger als 1 % des Sachzeitwerts des Anlagevermögens ausmacht,

75

- vgl. zu den Fragen der Abgrenzung Ebisch/Gottschalk , a.a.O., RdNr. 1 ff. zu
LSP Nr. 26 -

76

um andere als gebrauchsfähigkeitserhaltende Instandsetzungsaufwendungen
gehandelt hat, sind weder vorgetragen noch sonst ersichtlich. Der Einwand des
Klägers, die Gebührenpflichtigen seien durch den Ansatz von Instandsetzungskosten
durch die Stadtwerke doppelt belastet worden, weil sie schon in den Jahren seit 1948
in den Benutzungsgebühren Zahlungen in Millionenhöhe für die sachgerechte
Instandhaltung des Kanalnetzes über die Abschreibungssätze geleistet hätten, greift
nicht durch. Instandsetzungskosten hätten ebenso im Gebührenhaushalt
berücksichtigt werden können, wenn sie bei der Stadt N selbst angefallen wären.
Darüber hinaus verkennt die von dem Kläger vertretene Auffassung, dass das über
die kalkulatorischen Abschreibungen erwirtschaftete Rückflusskapital zwar der
Wiederbeschaffung der betriebsnotwendigen Anlagegüter dienen soll, rechtlich aber
der Gemeinde und nicht den Gebührenpflichtigen zusteht. Verwendet die Gemeinde
die Abschreibungserlöse für andere, ihr dringlicher erscheinende Haushaltszwecke,
werden dem Gebührenhaushalt keine ihm rechtlich zustehenden Mittel entzogen. Die
Gemeinde muss lediglich am Ende der Nutzungsdauer der Anlage oder bei
Sanierungsbedarf die erforderlichen Haushaltsmittel für eine Wiederbeschaffung oder
Instandsetzung bereitstellen.

77

Vgl. OVG NRW, Urteil vom 5. 8. 1994 - 9 A 1248/92 -, OVGE 44, 134.

78

Bei der von dem Kläger angemahnten kontinuierlichen Reinvestition durch die
Stadt N wären die Gebühren bereits früher, wenn auch vielleicht in kleineren
Schritten gestiegen.

79

Der Ansatz der Abschreibungen als Kosten der Wertminderung
betriebsnotwendiger Anlagegüter ist nicht zu beanstanden. Die Berechnung ist im
Einklang mit den preisrechtlichen Vorschriften (LSP Nr. 38) nach
Anschaffungskosten vorgenommen worden, d. h. nach den unwidersprochen
gebliebenen Erläuterungen des Beklagten sind die Aufwendungen zugrundegelegt,
die der F durch den Erwerb dieser Anlagegüter tatsächlich entstehen sollten. Nach
der Bewertung im vorläufigen X - Gutachten 1995, das Grundlage für den im
Übertragungsvertrag als vorläufig vereinbarten Übertragungswert war, durfte der
Beklagte bei der Aufstellung der Gebührenkalkulation insoweit jedenfalls mit dem in
der „Kalkulation Abwasser 1996" veranschlagten Betrag rechnen. Im Hinblick auf den
insoweit maßgeblichen Kenntnisstand im Prognosezeitpunkt kann der Ansatz für die
Abschreibungen auf der Basis der damals vorliegenden Ermittlung der Sachzeitwerte
der Anlagegüter, wie sie auch - unter Berücksichtigung der Zu- und Abgänge in 1995
- in die Eröffnungsbilanz der F per 31. 12. 1995 übernommen worden sind, rechtlich
nicht beanstandet werden. Die X hat zwar in ihrem vorläufigen Gutachten
ausdrücklich darauf hingewiesen, dass sie die ihr von der Stadt N für die Bewertung
zur Verfügung gestellten Unterlagen nicht als verlässlich und vollständig ansehen
könne, hat aber Anhaltspunkte dafür, dass es bei der abschließenden Wertermittlung
in jedem Fall zu geringeren Ansätzen kommen werde mit der Folge, dass nur mit
einer Reduzierung der Forderung der Stadtwerke gerechnet werden konnte, nicht
gegeben. Solche sind auch von dem Kläger nicht substantiiert vorgetragen worden.
Die von dem Kläger geäußerten Zweifel an der „Werthaltigkeit" des Kaufpreises und
seine Hinweise darauf, dass sich das Kanalnetz im Zeitpunkt des Verkaufs in einem
völlig verrotteten Zustand befunden habe, reichen insoweit nicht aus. Die
Sanierungsbedürftigkeit des Kanalnetzes war schon bei Vertragsabschluss bekannt
und ausweislich des X - Gutachtens 1995 sollten bei der Ermittlung der
Sachzeitwerte des Kanalnetzes Abschläge für mangelnde
Instandhaltungsmaßnahmen angesetzt werden. Offensichtliche Bedenken gegen die
Höhe der Ansätze ergeben sich weder aus den von der Beklagten hierzu vorgelegten
Unterlagen noch hat der Kläger einzelne Positionen konkret in Zweifel gezogen.

80

Die Kostenprognose hat sich auch nachträglich auf der Grundlage des
abschließenden X - Gutachtens 1996 nicht als unangemessen erwiesen. Die X stellt
hier den Sachzeitwert des übertragenen Anlagevermögens per 31. 12. 1995 nicht
niedriger fest, und die tatsächlichen Abschreibungen im Jahr 1996 beliefen sich
ausweislich des von dem Beklagten vorgelegten Anlagespiegels auf 15. 714 TDM.

81

Es ist schließlich rechtlich nicht zu beanstanden, dass - in Ermangelung von
Marktpreisen - der Verkaufswert der Anlagegüter nach dem Sachzeitwert bestimmt
worden ist. Einerseits war die Stadt N gehalten, die Anlagegüter nicht unter deren
Sachzeitwert zu verkaufen, denn nach § 90 Abs. 1 GO NW 1994 dürfen
Vermögensgegenstände in der Regel nur zu ihrem vollen Wert veräußert werden.
Andererseits kann es für ein Unternehmen durchaus sinnvoll sein, statt einer
Neuanschaffung gebrauchte Anlagegüter zum Sachzeitwert zu übernehmen.

82

Vgl. VG Gelsenkirchen, Urteil vom 6. September 2001, Az: 13 K 2116/98, NWVBl.
2001, 485 -490.

83

Auch das OVG NRW hat eine Veräußerung von Anlagevermögen zum
Sachzeitwert nicht in Frage gestellt.

84

Vgl. OVG NRW, Teilurteil vom 15. Dezember 1994, a. a. O.

85

Auch der Ansatz für Zinskosten in Höhe von 17.523 TDM ist nicht zu
beanstanden. Dieser Ansatz wäre zwar preisrechtlich insofern fehlerhaft, als er von
einem Darlehensbedarf der F in Höhe von 219.040.883 DM und einem effektiven
Zinssatz von 8 % ausgeht. Denn nach LSP Nr. 43 Abs. 3 bleiben die für Fremdkapital
tatsächlich entstandenen Aufwendungen bei der Preisermittlung außer Ansatz. Die
hinsichtlich der Zinsen fehlerhaften Kostenansätze könnten jedoch durch
unterlassene anderweitige Ansätze ausgeglichen werden, so dass das Ergebnis
gebührenrechtlich nicht zu beanstanden ist. Rechtlich ist nämlich davon auszugehen,
dass der Gebührensatz lediglich im Ergebnis den Anforderungen der einschlägigen
Gebührenvorschriften entsprechen und demzufolge nicht auf einer vom Rat
beschlossenen stimmigen Gebührenkalkulation beruhen muss.

86

Vgl. OVG NRW, Urteil vom 5. 8. 1994, a. a. O.

87

Nach LSP Nr. 43 Abs. 1 können für die Bereitstellung des betriebsnotwendigen
Kapitals (BNK) kalkulatorische Zinsen angesetzt werden, wobei nicht zwischen
Eigenkapital und Fremdkapital unterschieden wird. Das BNK besteht gemäß LSP Nr.
44 Abs. 1 aus dem betriebsnotwendigen Vermögen (BNV) vermindert um das
Abzugskapital, das aus zinslos zur Verfügung gestellten Vorauszahlungen und
Anzahlungen durch öffentliche Auftraggeber oder solchen Schuldbeträgen besteht,
die dem Unternehmen im Rahmen des gewährten Zahlungsziels von Lieferanten
zinsfrei zur Verfügung gestellt werden. Der Zinsfuß für die kalkulatorischen Zinsen ist
gemäß LSP Nr. 43 Abs. 2 i. V. m. der VO PR Nr. 4/72 über die Bemessung des
kalkulatorischen Zinssatzes vom 17. April 1972 (BAnz. Nr. 78) auf 6,5 % beschränkt.
Zum BNV gehören alle Vermögensteile, die zur Leistungserstellung erforderlich sind,
insbesondere das Anlagevermögen, das gemäß LSP Nr. 45 Abs. 1 mit dem
kalkulatorischen Restwert nach Maßgabe der preisrechtlichen Vorschriften für die
Abschreibungen zu Anschaffungs- oder Herstellungskosten anzusetzen ist.

88

Vgl. Ebisch/Gottschalk, a. a. O., RdNr. 2 ff. zu LSP Nr. 44; RdNr. 3 ff. zu LSP
Nr. 45.

89

Zuwendungen der öffentlichen Hand, die zur Deckung der Anschaffungs- oder
Herstellungskosten bestimmter betriebsnotwendiger Anlagegüter dienen, berechtigen
bei Selbstkostenpreisprüfungen nach den LSP nur dann zu einer Kürzung der
kalkulatorischen Zinsen, wenn bei der Zuschussgewährung von vornherein
entsprechende vertragliche Regelungen dahin getroffen werden, dass sie
kostenmindernd wirken sollen.

90

Vgl. Ebisch/Gottschalk, a. a. O., RdNr. 28 zu LSP Nr. 44; RdNr. 11 zu LSP Nr.
4

91

In Anwendung dieser Grundsätze ist davon auszugehen, dass im Gebührenjahr
1996 nach Maßgabe der preisrechtlichen Vorschriften kalkulatorische Zinsen von
mehr als 17.523 TDM, nämlich mindestens 23.000 TDM, ansatzfähig gewesen
wären, selbst wenn nur das Anlagevermögen berücksichtigt wird. Ausgangswert für
die kalkulatorische Verzinsung der Anlagegüter ist im Jahr des Erwerbs nach dem
oben Gesagten insoweit der auf der Grundlage des X - Gutachtens 1995 ermittelte
volle Anschaffungswert der von der F übernommenen Gegenstände des
Anlagevermögens, wobei im Rahmen der hier anzustellenden Vergleichsberechnung
dahingestellt bleiben kann, ob insoweit der Übertragungswert in Höhe von
530.867.289 DM oder der in die Eröffnungsbilanz eingestellte Wert von 529.394.485
DM maßgebend ist. Zu den Bestandteilen des Abzugskapitals, die in LSP Nr. 44 Abs.
1 abschließend aufgezählt sind, gehört nicht der als verzinslicher Kaufpreis
bezeichnete Anteil des Übertragungswertes in Höhe von 205.491.883 DM. Der Anteil
von 30% des Übertragungswertes, d.i. ein Betrag von mindestens 159.260 TDM, den
die Stadt N der F unentgeltlich zur Verfügung gestellt hat, ist ebenfalls nicht in Abzug
zu bringen. Für die Annahme, dass dieser Betrag, der bei der F in die Kapitalrücklage
eingestellt werden und damit ersichtlich die Eigenkapitalausstattung der F stärken
sollte, im Falle einer Kostenkalkulation nach Preisrecht kostenmindernd wirken sollte,
bietet die vertragliche Regelung keine Anhaltspunkte. Inwieweit die in der
Eröffnungsbilanz der F als Kapital- und Ertragszuschüsse bzw. „Darlehen Stadt
unverzinst" ausgewiesenen Beträge zum Abzugskapital gehören, kann deshalb
vorliegend dahingestellt bleiben.

92

Rechtlich unbedenklich sind schließlich auch die Ansätze von Gewerbesteuern,
die auf der Basis der vorgenannten Kosten veranschlagt worden sind. Ob der Ansatz
eines kalkulatorischen Gewinnzuschlags in Höhe von 2, 5 % auf die Netto-
Selbstkosten gerechtfertigt ist,

93

vgl. OVG NRW, Urteil vom 4. 10. 2001 - 9 A 2737/00 -, KStZ 2003, 193.

94

kann hier dahinstehen, weil eine eventuelle Kostenüberschreitung unter 3 % läge
und damit unschädlich wäre.

95

Vgl. OVG NRW, Urteil vom 5. 8. 1994, a. a. O. m. w. N.

96

Es ist schließlich rechtlich nicht zu beanstanden, dass die Stadt N bei der
Gebührenbedarfsberechnung für 1996 den Kauferlös nicht als Einnahme angesetzt
hat. Überträgt eine Gemeinde Anlagevermögen, das sie bisher für Aufgaben der
Abwasserbeseitigung eingesetzt hat, auf eine Gesellschaft privaten Rechts, müssen
nach der Rechtsprechung des OVG NRW als Veräußerungsgewinne nur solche
Erlöse, die den sog. „buchmäßigen Restwert" des Vermögens übersteigen, im Jahr
des Entstehens dem Gebührenhaushalt gutgebracht werden. Derartige Erlöse
resultieren daraus, dass Vermögenswerte, die das Ende der Nutzungszeit am
Bewertungsstichtag bereits ganz oder nahezu erreicht haben, noch mit einem
höheren Anhaltewert berücksichtigt werden, weil sie tatsächlich noch weiter nutzbar
sind und deshalb noch einen realen Wert darstellen, oder daraus, dass der
Sachzeitwert auf der Grundlage einer Verlängerung der bisher prognostizierten
Nutzungsdauer ermittelt worden ist.

97

Vgl. OVG NRW, Urteil vom 15. Dezember 1994 a.a.O.

98

Vorliegend gibt das X - Gutachten 1995 keinen Anlass zu der Annahme, dass
insoweit zu hohe Ansätze bei den Sachzeitwerten zugrundegelegt worden sind. In
dem Gutachten sind die bisherigen betriebsgewöhnlichen Nutzungsdauern
berücksichtigt - bei Kanälen wird z. T. eher eine geringere Nutzungsdauer (nicht
mehr 100, sondern 67,7 Jahre) angenommen - und bereits abgeschriebene
Anlagegüter mit einem Anhaltewert von 1 DM angesetzt worden.

99

Nach den vorstehenden Darlegungen hat das Gericht auf Grund der pauschalen
Kritik des Klägers an der Höhe der Gebühren keine Veranlassung, eine weiter
gehende Überprüfung der einzelnen Kostenpositionen vorzunehmen. Das
Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen hat in seinen Urteilen vom
1. Juli 1997 - 9 A 6103/95 - und 19. September 1997 - 9 A 3373/96 - zum
Amtsermittlungsgrundsatz der Verwaltungsgerichte und zur Mitwirkungspflicht der
Beteiligten Folgendes ausgeführt:

100

„Im Rahmen des Amtsermittlungsgrundsatzes sind die
Verwaltungsgerichte zwar verpflichtet, jede mögliche Aufklärung des Sachverhalts
bis an die Grenze der Zumutbarkeit zu versuchen, sofern die Aufklärung nach
ihrer Auffassung für die Entscheidung des Rechtsstreits erforderlich ist. Bei der
Überprüfung einer Kalkulation geht der erkennende Senat auf Grund der Bindung
des Beklagten an Gesetz und Recht gemäß Art. 20 GG grundsätzlich davon aus,
dass dessen Auskünfte über die maßgebenden Massen bzw. die zu den einzelnen
Kostenpositionen angefallenen Kosten der Wahrheit entsprechen.
Aufklärungsmaßnahmen sind daher nur insoweit angezeigt, als sich dem Gericht
etwa Widersprüche, methodische Fehler, Rechenfehler oder mit höherem Recht
unvereinbare Kostenansätze nach dem Sachvortrag der klagenden Partei oder
aber den beigezogenen Unterlagen aufdrängen. Lässt es die klagende Partei,
insbesondere die anwaltlich vertretene Partei, insoweit an substantiiertem
Sachvortrag fehlen, beschränkt sie sich vielmehr auf schlichtes Bestreiten der
jeweiligen Kostenansätze oder auf Spekulationen hinsichtlich der zutreffenden
Höhe dieser Ansätze und ergibt sich auch aus den Unterlagen kein konkreter
Anhaltspunkt für einen fehlerhaften Kostenansatz, hat es hiermit sein Bewenden.
Die Untersuchungsmaxime ist keine prozessuale Hoffnung, das Gericht werde mit
ihrer Hilfe schon die klagebegründenden Tatsachen finden (vgl. OVG NW,
Beschluss vom 11. Juni 1996 - 9 A 1864/94 -)".

101

Dem schließt sich das erkennende Gericht an.

102

Anhaltspunkte dafür, dass die Höhe der festgesetzten Gebühr unter Verletzung
der Satzungsbestimmungen ermittelt worden wäre, sind nicht vorgetragen oder sonst
ersichtlich.

103

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO; die Entscheidung über
die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf § 167 VwGO, §§ 708 Nr. 11, 711 ZPO.

104

Die Berufung war nicht zuzulassen, weil die Gründe des § 124 Abs. 2 Nr. 3 oder
4 VwGO nicht vorliegen ((§ 124 a Abs. 1 VwGO).

105