Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2002-06-26, Aktenzeichen 6 A 1572/00
ECLI:DE:OVGNRW:2002:0626.6A1572.00.00

Tenor

Der Antrag wird abgelehnt.

Die Klägerin trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens.

Der Streitwert wird für das Zulassungsverfahren auf 4.090,35 Euro (=
8.000,-- DM) festgesetzt.

1

G r ü n d e :

2

I.

3

Wegen des Sach- und Streitstandes wird zunächst auf den Tatbestand des
angefochtenen Urteils Bezug genommen. Durch dieses Urteil hat das
Verwaltungsgericht die Klage der Klägerin mit dem Antrag,

4

die Verfügung der Bezirksregierung Köln vom
9. Februar 19 und deren Widerspruchsbescheid
vom 10. August 19 aufzuheben und festzustellen,
dass sich ihre Pflichtstundenzahl ab dem 1. Februar
19 weiterhin nach der für Lehrer an Gymnasien
festgelegten Pflichtstundenzahl von 24,5 (statt 26,5)
Stunden bemisst,

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abgewiesen; auf die Entscheidungsgründe wird verwiesen.

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Mit dem Antrag auf Zulassung der Berufung hat die Klägerin geltend gemacht, es
bestünden ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des angefochtenen Urteils. Die
Kammer habe sich nicht mit der Problematik befasst, dass es sich bei der R.
Schule für Körperbehinderte K. (KBK) nicht um eine eindeutige Schulform
"Sonderschule" handele, sondern um eine Mischform, bei der - bildlich gesprochen -
unter dem Dach der Sonderschule einmal der Haupt- und Realschulzweig und zum
anderen der gymnasiale Zweig existiere. Daher sei auch fraglich, ob eine
Ermächtigungsgrundlage für die Erhöhung der Stundenzahl bestanden habe und ob
der Verordnungsgeber bei seiner Regelung auch gerade diese Sonderschule mit
ihrer Mischform im Blick gehabt habe. Auch sei in der Entscheidung unberücksichtigt
geblieben, dass die getroffene Regelung einer langjährigen Praxis, auch bei der
Einstellung der Lehrkräfte für den Oberstufenbereich widerspreche, bei der
regelmäßig ausgebildete Gymnasial- und nicht Sonderschullehrer berücksichtigt
worden seien.

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Ein weiterer Widerspruch sei von der Kammer in ihrem Beschluss vom
10. November 1999 festgehalten worden. Vergleiche man das Verhältnis
Pflichtstundenzahl/Klassenfrequenzricht- bzw. -höchstwerte an der Sonderschule mit
den Werten für Grund-, Haupt- und Realschulen, so ergebe sich, dass die für
Sonderschullehrer im Primar- und S I-Bereich zum einen deutlich niedrigere
Klassenfrequenzricht- bzw. -höchstwerte vorgesehen seien (Schule für
Körperbehinderte 10 bis 13) als für Lehrer an der Grund- und Hauptschule (24;
Bandbreite 18-30), an Realschulen und in den Jahrgangsstufen 5 - 10 des
Gymnasiums (28); zum anderen bestehe eine niedrigere Pflichtstundenzahl für
Sonderschullehrer (26,5) als für Grund-, Haupt- und Realschullehrer (jeweils 27).
Dieser Vergleich falle für die im S-II-Bereich tätigen Sonderschullehrer nicht so
günstig aus (Klassenfrequenzwerte 10 - 13 gegenüber 19,5 der für die gymnasiale
Oberstufe). Zudem hätten die Sonderschullehrer durch die Neuregelung sogar eine
höhere Pflichtstundenzahl (26,5) als die sonstigen Lehrer der gymnasialen Oberstufe
(24,5).

8

Die angefochtene Entscheidung erwecke auch ernstliche Zweifel deshalb, weil
sie mit den Hinweisen und Feststellungen aus dem o.a. Beschluss der Kammer nicht
ohne Weiteres vereinbar sei und weil die Abkehr der Kammer von ihrer früheren
Rechtsposition in der zweiten mündlichen Verhandlung nicht zum Ausdruck gebracht
worden und deshalb - jedenfalls für die Klägerseite - völlig überraschend gekommen
sei.

9

Auf den weiteren Inhalt der Gerichts- und Verwaltungsakten (2 Hefte) wird
ergänzend Bezug genommen.

10

II.

11

Die Zulässigkeit des Rechtsmittels richtet sich nach dem bis zum 31. Dezember
2001 geltenden Recht, da die mündliche Verhandlung, auf die das angefochtene
Urteil ergangen ist, vor dem 1. Januar 2002 geschlossen worden ist (§ 194 Abs. 1
Nr. 1 VwGO).

12

Die Berufung ist nicht zuzulassen. Der geltend gemachte Zulassungsgrund des
§ 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO greift nicht durch.

13

Die gerichtliche Prüfung im Zulassungsverfahren richtet sich an den in dem
Antrag auf Zulassung der Berufung angesprochenen Gesichtspunkten aus.

14

Ständige Rechtsprechung des Senats; u.a.
Beschluss vom 29. Mai 2002 - 6 A 3180/01 - mit
weiteren Nachweisen.

15

In dem Antrag sind die Gründe, aus denen die Berufung zuzulassen ist, darzulegen.

16

Nach diesem Maßstab ergeben sich keine ernstliche Zweifel i.S. des § 124
Abs. 2 Nr. 1 VwGO. Vielmehr hält der Senat das angefochtene Urteil im Ergebnis für
zutreffend und in den Entscheidungsgründen für überzeugend. Auf diese
Entscheidungsgründe wird zur Vermeidung von Wiederholungen verwiesen (§ 122
Abs. 2 Satz 3 VwGO). Auch das Vorbringen im Zulassungsverfahren zwingt nicht
dazu, von Ergebnis und Begründung der angefochtenen Entscheidung abzugehen.
Im Einzelnen:

17

Es bestehen keine Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Neufestsetzung der
Pflichtstundenzahl für die im S II-Bereich tätigen und im gymnasialen Bereich
ausgebildeten Lehrkräfte der Sonderschule. Aus § 3 Abs. 1 Satz 2 der VO zur
Ausführung des § 5 Schulfinanzgesetz - VO zu § 5 SchFG - (idF vom 22. Mai 1997,
GV NRW 88, geändert durch VO vom 31. März 1998, GV NRW 214) ergibt sich, dass
die Pflichtstundenzahl durch die Art der schulischen Einrichtung und nicht durch die
Ausbildung der dort tätigen Lehrkräfte bestimmt wird. Nach dem maßgeblichen
Organisationswillen des Antragsgegners und dem Kreis der betreuten Schüler
handelt es sich bei der R. Schule für Körperbehinderte K. eindeutig um eine
Sonderschule. Nach der Regelung in § 3 Abs. 1 Nr. 7 VO zu § 5 SchFG (Änderung
vom 31. März 1998, a.a.O) beträgt die wöchentliche Pflichtstundenzahl regelmäßig
26,5 Stunden; dies gilt nach dem umfassenden Charakter der Regelung auch für die
genannte Schule, auch wenn sie als einzige oder eine von wenigen im Lande
Nordrhein-Westfalen Unterricht für Behinderte im S-II-Bereich anbietet. Es bestehen
keine objektive Anhaltspunkte dafür, dass die Schule von der sprachlich
umfassenden Regelung ausgenommen sein sollte. Die Ermächtigungsgrundlage für
diese Regelung ist in § 5 SchFG enthalten.

18

Auch die mit dem Zulassungsantrag vorgebrachten Vergleiche der
Klassenfrequenzrichtwerte und Pflichtstundenzahlen von an Sonderschulen tätigen
und sonstigen Lehrkräften geben keinen Ansatzpunkt dafür, dass die Anwendung der
allgemein für Sonderschullehrer gültigen Pflichtstundenzahl auch auf die im
Oberstufenbereich der Sonderschule tätigen Lehrkräfte rechtswidrig, insbesondere
willkürlich sein soll. Es verbleibt - wie das Verwaltungsgericht zu Recht festgestellt
hat - ein Ausgleich hinsichtlich der Arbeitsbelastung durch den deutlich niedrigeren
Klassenfrequenzrichtwert. Aus welchem Grunde die Kammer die Vergleichszahlen
der Klassen- und Kursgrößenzahl der R. Schule einerseits und allgemeinen
Kölner Schulen andererseits aus der Antwort des Ministeriums für Schule und
Weiterbildung, Wissenschaft und Forschung insoweit nicht zur Begründung ihrer
Entscheidung hätte heranziehen dürfen, ist nicht erklärlich.

19

Schließlich ist es auch kein materiell-rechtlicher Mangel der Entscheidung, wenn
die Kammer in einem früheren Stadium des Verfahrens tatsächlich ganz oder in
Teilfragen andere rechtliche Überzeugungen gehabt und geäußert hätte. Dass die
Kammer ohne ein den Parteien erkennbares Abrücken hiervon verfahrensfehlerhaft
eine Überraschungsentscheidung getroffen haben soll, kann nicht zur Zulassung der
Berufung führen. Denn der Antrag ist bereits nicht auf den Zulassungsgrund aus
§ 124 Abs. 2 Nr. 5 VwGO (Verfahrensmangel) gestützt.

20

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO, die
Streitwertfestsetzung auf §§ 13 Abs. 1, 15 GKG.

21

Mit der Ablehnung des Antrages auf Zulassung der Berufung wird das
angefochtene Urteil rechtskräftig (§ 124a Abs. 2 Satz 3 VwGO a.F.).

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