Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 1997-02-20, Aktenzeichen 16 B 3118/96
ECLI:DE:OVGNRW:1997:0220.16B3118.96.00

Tenor

Die Beschwerde wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, daß der Antragsgegner
im Wege der einstweiligen Anordnung vorläufig verpflichtet wird, der Antragstellerin Hilfe
für junge Volljährige zu gewähren, und zwar zunächst durch Übernahme der Kosten ihrer
Erziehung im B. -H. -Haus in H. vom 24. Oktober 1996 bis zu einer Entscheidung
über die Klage der Antragstellerin im Verfahren VG Minden - 6 K 3109/96 -, längstens bis
zur Vollendung ihres 21. Lebensjahres am 10. April 1999.

Der Antragsgegner trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens, für das Gerichtskosten
nicht erhoben werden.

1

G r ü n d. e :

2

Die Beschwerde mit dem sinngemäßen Antrag,

3

den angefochtenen Beschluß zu ändern
und den Antrag auf Erlaß einer
einstweiligen Anordnung abzulehnen,

4

ist unbegründet. Die einstweilige Anordnung ist im Ergebnis
zu Recht getroffen worden.

5

Nach § 123 Abs. 1 VwGO kann eine einstweilige Anordnung auf
Antrag getroffen werden, wenn es - im Zeitpunkt der
gerichtlichen Entscheidung - aus den in § 123 Abs. 1 VwGO
aufgeführten besonderen Gründen notwendig ist, daß dem
Antragsbegehren sofort entsprochen wird. Die besonderen Gründe
für die Notwendigkeit der Gewährung vorläufigen
Rechtsschutzes (Anordnungsgrund) und der geltend gemachte
Anspruch (Anordnungsanspruch) sind glaubhaft zu machen (§ 123
Abs. 3 VwGO iVm § 920 Abs. 2 ZPO).

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Es ist ausreichend glaubhaft, daß der Antragstellerin
gegenwärtig ein Anspruch auf Hilfe für junge Volljährige in
Gestalt der Heimerziehung gemäß § 41 Abs. 1 und Abs. 2 iVm §
34 SGB VIII gegen den Antragsgegner zusteht. Es kann daher im
vorliegenden Verfahren offenbleiben, ob das Begehren der
Antragstellerin (auch) in § 43 Abs. 1 SGB I eine
Rechtsgrundlage finden könnte, und welcher Leistungsträger
hiernach als zuerst angegangener zur Leistung verpflichtet
wäre.

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Der Senat ist aufgrund der im vorliegenden Verfahren auf
Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes nur eingeschränkt
möglichen Prüfung und Aufklärung des entscheidungserheblichen
Sachverhalts aus folgenden Erwägungen hinreichend sicher, daß
der Antragstellerin zur Zeit ein Anspruch auf Hilfe für
junge Volljährige in Gestalt der Heimerziehung (§ 41 Abs. 1
und 2 iVm § 34 SGB VIII) gegen den Antragsgegner zusteht:
Nach § 41 Abs. 1 SGB VIII soll einem jungen Volljährigen Hilfe
für die Persönlichkeitsentwicklung und zu einer
eigenverantwortlichen Lebensführung gewährt werden, wenn und
solange die Hilfe aufgrund der individuellen Situation des
jungen Menschen notwendig ist. Nach Satz 2 der Vorschrift
wird die Hilfe in der Regel nur bis zur Vollendung des 21.
Lebensjahres gewährt; in begründeten Einzelfällen soll sie für
einen begrenzten Zeitpunkt darüber hinaus fortgesetzt
werden.

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Die Antragstellerin, die seit 11. April 1996 junge
Volljährige im Sinne des § 41 Abs. 1 SGB VIII ist, bedurfte
unstreitig bis zum 10. April 1996 der Gewährung von Hilfe
zur Erziehung in Gestalt der Heimerziehung. Dementsprechend
ist ihr bis zum 10. April 1996 vom Antragsgegner Hilfe zur
Erziehung im B. -H. -Haus in H. gemäß § 27
iVm § 34 SGB VIII gewährt worden. Der Antragsgegner hat die
Antragstellerin in der Vergangenheit nicht auf die
Inanspruchnahme von nach § 10 Abs. 2 Satz 2 SGB VIII
vorrangiger Eingliederungshilfe gemäß § 39 BSHG für junge
Menschen, die körperlich oder geistig behindert sind oder von
einer solchen Behinderung bedroht sind, oder auf eine
Eingliederungshilfe nach § 35 a SGB VIII verwiesen. Hiernach
ist jedenfalls im vorliegenden Verfahren davon auszugehen, daß
Hilfe wegen der Erziehungsdefizite bei der
Persönlichkeitsentwicklung der Antragstellerin gewährt
worden ist und nicht wegen einer (möglicherweise ebenfalls
vorliegenden) Behinderung.

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Unstreitig bedarf die Antragstellerin auch gegenwärtig noch
als junge Volljährige der Betreuung in einem Heim. Dies
ergibt sich auch nach Auffassung des Antragsgegners aus den
Stellungnahmen der unter Mitwirkung des Jugendamtes
regelmäßig tagenden sogenannten Fallverlaufskonferenzen, etwa
vom 4. Juli 1995 und vom 22. Februar 1996, sowie der
Stellungnahme des B. -H. -Hauses vom 19. April
1996, dem Zwischenbericht des W. in B.
O. vom 1. März 1996 und dem aus Anlaß der
Bestellung eines Betreuers gefertigten psychiatrischen
Gutachten der Fachärztin für Psychiatrie und Psychotherapie
E. vom 26. Juli 1996. In Übereinstimmung mit den hierin
enthaltenen Feststellungen heißt es im Widerspruchsbescheid
des Antragsgegners vom 29. Mai 1996, die Antragstellerin sei
"zur selbständigen Lebensführung bei Vollendung des 18.
Lebensjahres nicht in der Lage" und sei es "auch zur Zeit
nicht". Es mangele an den "erforderlichen Kompetenzen für die
Führung eines eigenständigen, eigenverantwortlichen Lebens".
Auch im gerichtlichen Verfahren hat der Antragsgegner
eingeräumt, daß die Antragstellerin über das 18. Lebensjahr
hinaus betreut werden müsse und ein selbständiges Leben ohne
Unterstützung bisher nicht möglich sei; deshalb werde das
Interesse der Antragstellerin am Erlaß einer einstweiligen
Anordnung "grundsätzlich nicht bestritten". Hieraus folgt im
vorliegenden Verfahren zugleich, daß auch nach Ansicht des
Antragsgegners die Antragstellerin gegenwärtig noch derselben
- gegenständlichen - Hilfe wie vor ihrer Volljährigkeit
bedarf, nunmehr als Hilfe für die Persönlichkeitsentwicklung
und zu einer eigenverantwortlichen Lebensführung im Sinne des
§ 41 Abs. 1 Satz 1 SGB VIII in Gestalt der Heimerziehung.

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Wenn der Antragsgegner eine solche Hilfe (allein) aus
d.. Erwägung heraus ablehnt, nach objektiven Maßstäben könne
das mit einer Hilfe nach § 41 SGB VIII verknüpfte Ziel der
Persönlichkeitsentwicklung und eigenverantwortlichen
Lebensführung in absehbarer Zeit auch über den Eintritt des
21. Lebensjahres hinaus nicht erreicht werden, so vermag der
Senat dem nach den vorliegenden Erkenntnissen nicht zu folgen.
Zwar mögen Erfolg und Eignung der begehrten Hilfe zur
Deckung des Hilfebedarfs ungeschriebene Tatbestandsmerkmale
der Hilfe nach § 41 SGB VIII sein und ist hiernach eine
Leistung nicht zu gewähren, wenn sie von Anfang an keinen
Erfolg verspricht,

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vgl.
Wiesner/Kaufmann/Mörsberger/Ober-
loskamp/Struck, Kommentar zum SGB VIII,
1995, § 41, Rdnr. 23 m.w.N.; Stähr in
Hauck/Haines, Kommentar zum SGB VIII,
§ 41, Rdnr. 8 f.

12

Eine solche die Hilfe rechtfertigende Eignung und
Erfolgsaussicht ist hingegen nicht erst dann anzunehmen, wenn
eine aufgrund der gewonnenen Erkenntnisse sorgfältig zu
erstellende Prognose ergibt, daß innerhalb des Zeitraums bis
zur Vollendung des 21. Lebensjahres und gegebenenfalls auch
danach eine eigenverantwortliche Lebensführung als Ziel in dem
Sinne zu erreichen ist, daß der Hilfesuchende in allen
Belangen seiner Lebensführung völlig selbständig tätig werden
kann. Nach Wortlaut und Zweck des § 41 SGB VIII muß bei
Abschluß der Hilfe am Ende des vorgegebenen Zeitrahmens
der Prozeß der Persönlichkeitsentwicklung nicht
abgeschlossen sein und noch nicht die Fähigkeit zu einer
eigenverantwortlichen Lebensführung ohne jede Fremdhilfe
vorhanden sein. Eine solche Betrachtung verbietet sich schon
deshalb, weil nach § 41 Abs. 3 SGB VIII der junge
Volljährige auch nach Beendigung der Hilfe bei der
Verselbständigung im notwendigen Umfang beraten und
unterstützt werden soll. Die Hilfe wird für die
Persönlichkeitsentwicklung gewährt, die auch nach den
Vorstellungen des Gesetzgebers nach dem Ende der Hilfe nicht
im Sinne einer voll ausgebildeten Fähigkeit zu
eigenverantwortlicher Lebensführung und Verselbständigung
abgeschlossen sein muß. Ausreichend ist vielmehr bereits jede
Aussicht auf eine spürbare Verbesserung und Förderung der
Persönlichkeitsentwicklung des jungen Volljährigen und seiner
Fähigkeit zu eigenverantwortlicher Lebensführung innerhalb des
der Hilfegewährung zugänglichen Zeitraums, der nicht mit
der Vollendung des 21. Lebensjahres abgeschlossen sein muß.
Nur wenn nicht einmal Teilerfolge zu erwarten sind, die
Persönlichkeitsentwicklung vielmehr stagniert, ist die Hilfe
mangels Eignung und Erfolgsaussicht zu versagen

13

vgl. Wiesner u.a. aaO, Stähr in
Hauck/Haines, aaO; Jans/Happe/
Saurbier, Kommentar zum SGB VIII, B II,
§ 41, Rdnr. 16 m.w.N.

14

Die hiernach an das Ausmaß der Eignung und des Erfolgs
der Hilfe zu stellenden geringeren Anforderungen werden im
vorliegenden Fall mit hinreichender Sicherheit erfüllt. Zwar
ist dem psychiatrischen Gutachten vom 26. Juli 1996 zu
entnehmen, daß jedenfalls vor Ablauf von drei Jahren "von
einer grundlegenden Änderung der Situation" nicht auszugehen
ist, und heißt es in dem Zwischenbericht des
X. vom 1. März 1996, daß "längerfristig eine
weitere Lebensbegleitung notwendig sein" werde. Hierdurch
werden aber Fortschritte in der Persönlichkeitsentwicklung
und eine damit verbundene spürbare Verbesserung und Förderung
auch der Eigenverantwortlichkeit der Antragstellerin sowie
die Möglichkeit von Teilerfolgen nicht in Abrede gestellt.
Nach diesen Erkenntnissen ist nur davon auszugehen, daß die
Antragstellerin auch nach Vollendung ihres 21. Lebensjahres
ihr Leben nicht vollständig eigenverantwortlich und ohne
fremde Hilfe wird führen können. Demgegenüber räumt der
Antragsgegner selbst ein, daß die Antragstellerin durch die
Heimbetreuung in der Vergangenheit in ihrer
Persönlichkeitsentwicklung gefördert worden ist. So heißt es
im Widerspruchsbescheid vom 29. Mai 1996, in der
Vergangenheit seien durchaus Entwicklungsfortschritte erzielt
worden. Diese Erkenntnis steht in Einklang mit den
Betreuungsberichten der sogenannten Fallverlaufskonferenzen.
Danach ist die Antragstellerin nunmehr im lebenspraktischen
Bereich relativ selbständig; hingegen sei eine deutliche
"Unflexibilität im Handeln und eine Hilflosigkeit im Umgang
mit für sie neuen Situationen nicht zu übersehen". Sie komme
in einem "kleinen für sie überschaubaren Rahmen" gut zurecht.
Auch im psychiatrischen Gutachten vom 26. Juli 1996 wird
bestätigt, daß früher vorhandene Defizite durch intensiven
Einsatz der Erzieher und Betreuer gemindert werden konnten.
Von einer positiven Veränderung der aktuellen
Lebenssituation der Antragstellerin in der Zukunft geht
auch der bisherige Vormund der Antragstellerin aus, auch
wenn er Bedenken hat, ob sie in ca. drei Jahren in der Lage
ist, ihr Leben eigenverantwortlich zu führen. Schließlich sind
spürbare Fortschritte und Verbesserungen in der
Persönlichkeitsentwicklung der Antragstellerin bei
Fortführung der bisherigen Hilfe insbesondere auch nach
der Stellungnahme des B. -H. -Hauses vom 19.
April 1996 zu erwarten. Hierin wird die bisherige positive
Entwicklung der Antragstellerin beschrieben und dargelegt,
daß sie "in absehbarer Zeit das notwendige Maß an
Eigenverantwortlichkeit und Selbständigkeit entwickelt, um so
eine Integration in die Gesellschaft zu ermöglichen". Diese
Einschätzung erscheint aufgrund der langjährigen Betreuung
der Antragstellerin durch das B. -H. -Haus und
die - unstreitigen - "Entwicklungs-
schübe" der Antragstellerin in der Vergangenheit
glaubhaft.

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Nach alledem ist hinreichend sicher, daß eine Fortführung
der bis zum 10. April 1996 auf der Grundlage der §§ 27,
34 SGB VIII gewährten Hilfe ab 11. April 1996 als Hilfe für
junge Volljährige auf der Grundlage der §§ 41, 34 SGB VIII
für die weitere Persönlichkeitsentwicklung und
eigenverantwortliche Lebensführung der Antragstellerin
gegenwärtig hinreichend geeignet und erfolgversprechend
ist.

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Ein Anordnungsgrund ist ebenfalls glaubhaft gemacht, weil
ohne den Erlaß der begehrten einstweiligen Anordnung die -
gegenständliche - Hilfe im B. -H. -Haus gefährdet
ist. Die Antragstellerin hat - vom Antragsgegner
unwidersprochen - unter anderem mit Schriftsatz vom 19. August
1996 darauf hingewiesen, es sei damit zu rechnen, daß sie,
würden die Kosten nicht übernommen, "vor die Tür gesetzt"
werde. Der Antragsgegner bestreitet auch nicht, daß die
weitere Hilfegewährung eilbedürftig ist, wie sich dies auch
aus dem Schriftsatz vom 18. Februar 1997 ergibt.

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Der dem Tenor beigefügten Maßgabe liegt folgende Erwägung
zugrunde: Die zeitliche Begrenzung der Hilfe bis längstens
zur Vollendung des 21. Lebensjahres rechtfertigt sich daraus,
daß nach diesem Zeitpunkt eine Jugendhilfemaßnahme nur noch
nach der Ausnahmeregelung des § 41 Abs. 1 Satz 2 Halbs. 2
SGB VIII in Betracht kommt. Ergeht zu einem früheren Zeitpunkt
- gegebenenfalls nach weiterer Sachverhaltsaufklärung - eine
Entscheidung des Verwaltungsgerichts im Klageverfahren, so hat
der Antragsgegner die Möglichkeit, über eine weitere Hilfe
nach den in diesem Verfahren gewonnenen Erkenntnissen zu
entscheiden. Sollte bereits vor einer Entscheidung des
Verwaltungsgerichts im Klageverfahren aufgrund veränderter
Umstände eine Abänderung der Hilfegewährung erforderlich
werden - etwa eine Heimbetreuung nicht mehr erforderlich sein
-, steht es dem Antragsgegner frei, eine Änderung der
einstweiligen Anordnung herbeizuführen. Der Zeitpunkt des
Hilfebeginns ergibt sich aus dem im Beschwerdeverfahren
klargestellten Anordnungsantrag.

18

Mit der Zurückweisung der Beschwerde ist zugleich der
Antrag des Antragsgegners, die Vollziehung der angefochtenen
Entscheidung einstweilen auszusetzen, gegenstandslos
geworden.

19

Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 154 Abs. 2, 188 Satz 2
VwGO.

20

Dieser Beschluß ist gemäß § 152 Abs. 1 VwGO
unanfechtbar.

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