Oberlandesgericht Köln ()
Beschluss vom 1996-09-20, Aktenzeichen 2 Ws 492/96
ECLI:DE:OLGK:1996:0920.2WS492.96.00

Tenor

1

G r ü n d e

2

I.

3

Unter dem 28. Mai 1996 erstattete die Direktion der K. AG
Strafanzeige. Gegenstand dieser Anzeige sind die in der
Öffentlichkeit bekanntgewordenen Verlustgeschäfte der
Tochtergesellschaft K. H. W. AG im Zusammenhang mit der
Auftragserteilung für den Bau von drei Zementanlagen in Saudi
Arabien, durch die ein Schaden von ca. 650 Millionen DM entstanden
sein soll; insoweit richtet sich das Ermittlungsverfahren gegen die
Vorstandsmitglieder - darunter den Beschuldigten G. - der K. H. W.
AG und weitere verantwortliche Mitarbeiter dieser Firma. Weiterhin
hat die K. AG den Vorwurf der unrichtigen Darstellung im
Zusammenhang mit der Erstellung von Bilanzen erhoben; insoweit sind
Beschuldigte der (damalige) Vorstandsvorsitzende der K. H. W. AG,
P. H. (zugleich stellvertretendes Vorstandsmitglied der K. AG)
sowie die Beschuldigten G. und L. H. als (damalige)
Vorstandsmitglieder der K. H. W. AG. Von Amts wegen wurden die
Ermittlungen auch auf Vorgänge im Zusammenhang mit einem nicht
zustande gekommenen Vietnam-Geschäft erstreckt. Insoweit ist
Beschuldigter im Zusammenhang mit einer (angeblichen)
Vermittlertätigkeit neben dem Beschuldigten G. auch der für eine
Firma W. GmbH handelnde Beschuldigte H..

4

Am 2. August 1996 hat das Amtsgericht Köln gegen die
Beschuldigten G. und H. Haftbefehl erlassen. Der auf den Haftgrund
der Fluchtgefahr gestützte Haftbefehl (503 Gs 2573/96) gegen G.
betrifft drei Fälle der, durch mindestens vier selbständige
Handlungen begangenen, Untreue sowie zwei Fälle des Verstoßes gegen
§ 331 HGB.

5

Durch Verteidigerschriftsatz vom 5. August 1996 hat der
Beschuldigte G. Beschwerde gegen den Haftbefehl vom 2. August 1996
eingelegt.

6

Die Strafkammer hat durch Beschluß vom 21. August 1996 den
Haftbefehl des Amtsgerichts Köln vom 2. August 1996 aufgehoben und
gemäß Haftbefehl der Kammer vom selben Tage neu gefaßt. Gegenstand
des Haftbefehls vom 21. August 1996 sind nunmehr vier Fälle der
Untreue (betreffend die Errichtung von schlüsselfertigen
Zementanlagen in Saudi Arabien - Objekte Hofuf, Raghib und Yanbu -
sowie der Abschluß von Verträgen des Beschuldigten G. mit dem
Mitbeschuldigten H. bzw. dessen Firma W. GmbH für
Vermittlertätigkeiten, insbesondere für den Auftrag Ninh-Binh in
Vietnam, wobei - obwohl dieser Auftrag nicht in Kraft gesetzt wurde
- 6 Millionen DM auf das Konto der Firma des Beschuldigten H.
überwiesen worden und 100.000,00 DM an den Beschuldigten G.
zurückgeflossen sein sollen; der Haftbefehl vom 21. August 1996 ist
(ausschließlich) auf den Haftgrund der Fluchtgefahr gestützt,
während die Strafkammer entgegen der Ansicht der Staatsanwaltschaft
den Haftgrund der Verdunkelungsgefahr verneint hat. Zugleich hat
die Strafkammer durch den Beschluß vom 21. August 1996 den Vollzug
des Haftbefehls vom selben Tage unter den Auflagen und Weisungen
außer Vollzug gesetzt, daß sich der Beschuldigte einmal wöchentlich
bei der für seinen Wohnsitz zuständigen Polizeidienststelle zu
melden habe, daß er jeden Wohnsitzwechsel unverzüglich mitzuteilen
habe, daß er seinen Personalausweis und seinen Reisepaß bei der
Staatsanwaltschaft Köln zu hinterlegen habe, daß er Sicherheit in
Höhe von 350.000,00 DM zu erbringen habe und daß er sich
schließlich jeglicher Kontakte mit dem Mitbeschuldigten H. zu
enthalten habe.

7

Die Staatsanwaltschaft Köln hat unter dem 22. August 1996 gegen
die Beschlüsse vom 21. August 1996 Beschwerde eingelegt. Sie
vertritt mit dem - später unter dem 26. August 1996 ergänzend
begründeten - Rechtsmittel die Ansicht, daß auch der Tatvorwurf des
Vergehens gemäß § 331 HGB in den Haftbefehl (wieder) mitaufzunehmen
sei, daß die Aussetzung des Haftbefehls im Hinblick auf den
Haftgrund der Fluchtgefahr nicht gerechtfertigt sei und daß
schließlich auch der Haftgrund der Verdunklungsgefahr bestehe.
Ferner hat die Staatsanwaltschaft beantragt, die Vollziehung der
Haftverschonung gemäß § 307 Abs. 2 StPO auszusetzen. Den
letztgenannten Antrag hat die Strafkammer mit ihrem
Nichtabhilfebeschluß vom 22. August 1996 zurückgewiesen. Der
Beschuldigte ist - nach Beibringung einer Bürgschaft der
Stadtsparkasse K. über 350.000,00 DM als Sicherheitsleistung und
nach Hinterlegung seiner Ausweispapiere - am 22. August 1996 aus
der Untersuchungshaft entlassen worden.

8

II.

9

Die (weitere) Beschwerde der Staatsanwaltschaft ist gemäß §§ 304
Abs. 1, 310 Abs. 1 StPO statthaft und auch sonst zulässig.

10

In der Sache erweist sich das Rechtsmittel als nicht
begründet.

11

1.

12

Soweit es um den Tatvorwurf der Untreue zum Nachteil der K. H.
W. AG und auch der K. AG in vier Fällen geht, ergibt sich der
dringende Tatverdacht gegen den Beschuldigten aus den in dem
Haftbefehl vom 21. August 1996 im einzelnen aufgeführten
Beweismitteln.

13

Die Beschwerde der Staatsanwaltschaft ist hingegen nicht
begründet, soweit sie sich dagegen wendet, daß die Strafkammer in
dem Haftbefehl vom 21. August 1996 das Bestehen eines dringenden
Tatverdachts hinsichtlich eines Verstoßes gegen § 331 HGB
offengelassen hat. Zwar ist entgegen dem Vorbringen der
Verteidigung insbesondere in ihrem Schriftsatz vom 16. August 1996
die Tatbestandserfüllung durch den Beschuldigten G. keineswegs von
vornherein ausgeschlossen. Zu Recht weist die Strafkammer darauf
hin, daß - soweit die Verteidigung eine Verantwortlichkeit des
Beschuldigten G. in Abrede stellt, weil die Erstellung der Bilanzen
maßgeblich in die Verantwortung des Vorstandsmitglieds der
Mutterfirma, des Zeugen E., gefallen sein soll - auch eine
Tatbestandserfüllung nach § 331 Abs. 1 Nr. 4 HGB in Betracht kommt.
Insofern dürften allerdings im Hinblick auf das Vorbringen der
Verteidigung des Beschuldigten G. (wie auch im Hinblick auf das
ähnlich lautende Vorbringen der Verteidigung des Beschuldigten H.
in deren Schriftsatz vom 21. August 1996) zu den Zuständigkeiten
für das Bilanz- und Rechnungswesen noch weitere Ermittlungen zu
tätigen seien. Jedenfalls braucht sich - solange nicht Anklage
erhoben ist - auch dann, wenn ein Beschuldigter mehrerer Taten
verdächtig ist, der Haftbefehl nicht auf alle zu erstrecken (vgl.
Kleinknecht/Meyer-Goßner, StPO, 42. Aufl., § 114 Rdnr. 9; Boujong
in Karlsruher Kommentar, StPO, 3. Aufl., § 114 Rdnr. 8, jeweils
m.w.N.).

14

Es kommt hinzu, daß ein etwaiger Verstoß gegen § 331 HGB
(entgegen dem ursprünglichen Haftbefehl des Amtsgerichts Köln) wohl
nicht in Tatmehrheit, sondern in Tateinheit zu der dem
Beschuldigten zur Last gelegten Untreue stehen dürfte, die nach den
Tatvorwürfen in dem Haftbefehl vom 21. August 1996 gerade auch
durch Verschleierung der bei der Ausführung der einzelnen Objekte
entstehenden Verluste und durch falsche fortgeschriebene
Auftragskalkulationen begangen worden sein soll. Neben der Untreue
gemäß § 266 StGB (es kommt angesichts der Dauer des Tatgeschehens
und der Höhe des Schadens auch ein besonders schwerer Fall nach §
266 Abs. 2 StGB mit einem Strafrahmen von einem Jahr bis zu zehn
Jahren Freiheitsstrafe in Betracht) fällt daher der etwaige Verstoß
gegen § 331 HGB (Höchststrafe, für sich betrachtet, drei Jahre
Freiheitsstrafe) auch von der Straferwartung her nicht ins
Gewicht.

15

2.

16

Ohne Erfolg wendet sich die Beschwerde gegen die
Außervollzugsetzung des Haftbefehls unter den in dem weiteren
Beschluß der Strafkammer vom 21. August 1996 aufgestellten Auflagen
und Weisungen. Soweit aufgrund der Auslandsbeziehungen des
Beschuldigten (auch unter Berücksichtigung der Ausführungen der
Verteidigung in dem Schriftsatz vom 16. August 1996) und wegen des
Verlustes der Arbeitsstelle als Vorstandsmitglied der K. H. W. AG
(was allerdings auch auf andere Beschuldigte dieses Verfahrens
zutrifft) Fluchtgefahr (§ 112 Abs. 2 Nr. 2 StPO) besteht, ist diese
Fluchtgefahr aber doch nicht so groß, daß ihr nicht durch minder
schwere Maßnahmen im Sinne des § 116 Abs. 1 StGB - wie sie die
Strafkammer zu Ziffer 2 a bis e des Beschlusses vom 21. August 1996
im einzelnen verfügt hat - wirksam begegnet werden könnte.

17

Dies gilt auch in Ansehung der von dem Senat keineswegs
verkannten besonderen Schwere der Tatvorwürfe und der nach dem
derzeitigen Ermittlungsstand durchaus hohen Straferwartung. Eine
hinreichend begründete Erwartung, daß Haftsurrogate ausreichen,
besteht, wenn mit großer Wahrscheinlichkeit anzunehmen ist, der
Beschuldigte werde sich wegen der ihm erteilten Auflagen und
Weisungen dem Strafverfahren nicht entziehen, wobei im Rahmen der
gebotenen Prognose die für den Vollzug des Haftbefehls sprechenden
Umstände gegen die den Haftgrund entkräftenden oder abschwächenden
Wirkungen der Ersatzmaßnahmen abzuwägen sind (vgl. Wendisch in
Löwe/Rosenberg, StPO, 24. Aufl., § 116 Rdnr. 12; Boujong in
Karlsruher Kommentar, § 116 Rdnr. 10); ein in jedem Falle
verbleibendes "Restrisiko" hat der Gesetzgeber mit der Schaffung
des § 116 StPO durchaus in Kauf genommen (Boujong a.a.O.).

18

Vorliegend genügen die von der Strafkammer dem Beschuldigten
auferlegten Auflagen und Weisungen, einer Fluchtgefahr unter
Berücksichtigung der konkreten Umstände des Falles
entgegenzuwirken. Abgesehen von der Stellung der
Sicherheitsleistung und der Meldeauflage ist es insbesondere die
Hinterlegung des Personalausweises und des Reisepasses, durch die
einer etwaigen Flucht in das Ausland (wo sich der Verurteilte im
Inland verborgen halten könnte, ist ohnehin nicht ersichtlich)
wirksam begegnet werden kann. Schon nach dem Antrag der
Staatsanwaltschaft auf Erlaß eines Haftbefehls stehen nämlich
allenfalls (frühere?) Auslandsverbindungen des Beschuldigten nach
Brasilien, Indien, Vietnam und in die USA in Rede - sämtlich
Länder, die nicht der Europäischen Union angehören und in die ein
grenzüberschreitender Verkehr ohne Ausweispapiere kaum als möglich
erscheint. Soweit der Beschuldigte auch über Kontakte nach Spanien
verfügt (ohne daß allerdings konkrete Anstalten zu Fluchtabsichten
in dieses Land erkennbar wären), weist die Verteidigung nicht zu
Unrecht auf die Möglichkeiten des Europäischen
Auslieferungsübereinkommens hin. Ungeachtet dessen ist aber
insbesondere zu berücksichtigen, daß der Grad der Fluchtgefahr
ohnehin nicht so hoch erscheint, wie von der Staatsanwaltschaft
angenommen:

19

Dem Beschuldigten war das am 28. Mai 1996 in Gang gekommene
Ermittlungsverfahren von Anfang an bekannt, zumal er selbst es war,
der - was dann zur Strafanzeige der K. AG geführt hat - einige Tage
zuvor den kaufmännischen Vorstand der Mutterfirma, den Zeugen E.,
über die bereits eingetretenen oder drohenden Verluste der
Großaufträge in Saudi Arabien informierte. Obwohl er von seinem
Verteidiger über die Möglichkeit belehrt wurde, daß die
Staatsanwaltschaft den Erlaß eines Haftbefehls beantragen könnte,
hat er konkrete Anstalten zur Flucht nicht getroffen. So wurde er
auch erst am 1. August 1996 im Zusammenhang mit den Aussagen des
Beschuldigten H. vom 31. Juli und vom 1. August 1996
festgenommen.

20

Aber auch seit der Entlassung des Beschuldigten aus der
Untersuchungshaft am 22. August 1996 - also nunmehr schon nahezu
seit einem Monat - sind konkrete Fluchtvorbereitungen oder
-absichten nicht erkennbar. Der Beschuldigte - der in intakter Ehe
eine Eigentumswohnung in B. G. bewohnt - übt dort wieder eine
Berufstätigkeit aus, indem er sich um die vertrieblichen und
technischen Belange des von seiner Ehefrau angemeldeten Gewerbes
kümmern will. Anhaltspunkte dafür, daß die Gewerbeanmeldung der
Ehefrau vom 10. September 1996 und damit die eigene berufliche
Tätigkeit des Beschuldigten nur vorgetäuscht sein soll, sind nicht
ersichtlich; andernfalls hätte der Beschuldigte - wenn er dies
gewollt hätte - schon nach seiner Haftentlassung am 22. August 1996
untertauchen können. Es kommt hinzu, daß auch die eigene
Einstellung eines Beschuldigten zu dem gegen ihn geführten
Ermittlungsverfahren bei der Beurteilung des Grades der
Fluchtgefahr mit zu berücksichtigen ist. Vorliegend will sich der
Beschuldigte - der schon bei seiner Vernehmung vom 2. August 1996
umfassend zu den Themen ausgesagt hat, zu denen er damals befragt
worden ist - verteidigen. Gerade diese Verteidigungsbereitschaft
(wobei es Sache der weiteren Ermittlungen sein wird, aufzuklären,
ob die von dem Beschuldigten etwa auch gegen den Zeugen E.
erhobenen Vorwürfe fundiert sind oder nicht) ist ein Indiz dafür,
daß sich der Beschuldigte dem Verfahren auch weiterhin stellen
will.

21

3.

22

Der Haftbefehl ist nicht auch auf den Haftgrund der
Verdunkelungsgefahr (§ 112 Abs. 2 Nr. 3 StPO) zu erstrecken.

23

Verdunkelungsgefahr hatte die Staatsanwaltschaft auch noch in
dem Haftbefehlsantrag vom 2. August 1996 nicht angenommen; eine
entsprechende Erweiterung des Haftbefehls wurde erstmals in der
Stellungnahme der Staatsanwaltschaft vom 13. August 1996 beantragt.
Abgesehen davon, daß die Staatsanwaltschaft hierbei (Bl. 1665 d.A.)
zunächst nur auf die Geldflüsse zwischen dem Beschuldigten H. bzw.
dessen Firma W. GmbH einerseits und dem Beschuldigten G.
andererseits Bezug genommen hat (während zuvor noch - Bl. 1663 d.A.
- ausgeführt wird, daß der Beschuldigte G. die Fakten zu den
unwahren schriftlichen und mündlichen Berichten gegenüber dem
Holding-Vorstand und die unzutreffenden Bilanzen in Verbindung mit
den Auslandsobjekten "bestätigt" haben soll, insoweit also eine
Verdunkelungsgefahr von vornherein nicht ersichtlich ist), kann der
Staatsanwaltschaft nicht darin gefolgt werden, daß auf
Verdunkelungsgefahr schon "aus den Umständen der verfolgten Tat" -
so die Beschwerdebegründung vom 22. August 1996 - zu schließen sei.
In der von der Staatsanwaltschaft angeführten Fundstelle
(Klein-knecht/Meyer-Goßner, § 112 Rdnr. 30) ist bereits angeführt,
daß dies nicht der Rechtsprechung des Senats entspricht (Senat StV
86, 539, wonach in der Regel die Art der Tatausführung allein nicht
ausreicht, Verdunkelungsgefahr festzustellen; vgl. auch Senat StV
82, 383, wonach der Haftgrund der Verdunklungsgefahr nur aufgrund
bestimmter Tatsachen hergeleitet werden darf, die sich aus dem
Verhalten des Beschuldigten gerade im Ermittlungsverfahren oder aus
seinen Beziehungen oder Lebensumständen ergeben).
Verdunkelungsgefahr setzt voraus, daß sich der dringende Verdacht,
der Beschuldigte werde darauf ausgehen, in unstatthafter Weise die
Beweislage zu verändern wenn er nicht verhaftet wird, gerade
aufgrund bestimmter Tatsachen ergibt, während die bloße Möglichkeit
von Verdunkelungshandlungen nicht genügt; die Tatsachengrundlage
für den dringenden Verdacht darf nur auf Grundlage einer
einzelfallbezogenen Würdigung des Sachverhalts gewonnen werden
(vgl. Boujong in Karlsruher Kommentar, § 112 Rdnr. 24 - 27). Daß
dem Beschuldigten angelastete Straftaten zu einem Deliktskreis
gehören, bei dem generell der dringende Verdacht der unlauteren
Einwirkung auf Beweismittel gegeben ist, kann allein keine
Verdunklungsgefahr begründen (OLG München StV 96, 439).

24

Konkrete Indiztatsachen, die auf beabsichtigte
Verdunklungshandlungen gerade des Beschuldigten G. schließen
lassen, liegen aber nicht vor. Soweit die Staatsanwaltschaft darauf
abgestellt hat, es liege nahe, daß "nunmehr nach Wegen gesucht
wird", Widersprüche zwischen bisherigen Aussagen des Beschuldigten
H. und des Beschuldigten G. zu beseitigen und Zahlungen an H.
plausibel zu machen, begründet die Formulierung "es liegt nahe"
wiederum nicht mehr als die - nie auszuschließende, aber nicht
ausreichende - bloße Möglichkeit von Verdunkelungshandlungen.
Soweit die Staatsanwaltschaft weiterhin in ihrer ergänzenden
Beschwerdebegründung vom 26. August 1996 - nunmehr bezogen doch
nicht nur auf das Tatgeschehen bezüglich der Provisionsgeschäfte
mit dem Beschuldigten H., sondern schon auf die Auslandsaufträge
und ihre "Vertuschung" innerhalb des Konzerns - auf das Einüben von
Rollenspielen zur Verschleierung der Situation der K. H. W. AG zur
Tatzeit abstellt, betrifft dies nur das damalige Tatgeschehen
selbst, aus dem als solchem aber gerade kein Rückschluß auf die
Verdunklungsgefahr auch noch im Ermittlungsverfahren ohne
Hinzutreten weiterer Umstände gezogen werden darf. Hinsichtlich der
Vorgänge bezüglich der Geschäfte mit dem Beschuldigten H. bzw. der
Firma W. GmbH ergibt sich schließlich zu bestimmten Umständen, die
auf eine Verdunkelungsgefahr schließen ließen, auch nichts aus der
von der Staatsanwaltschaft im Verlauf des Beschwerdeverfahrens
nachgereichten Vernehmung der Zeugin H. vom 4. September 1996;
diese Zeugenaussage betrifft den Verbleib bzw. den Fluß von
Geldern, sie enthält aber nichts zu Verhaltensweisen oder zu
Äußerungen des Beschuldigten G., aus denen auf geplante
Verdunklungshandlungen geschlossen werden könnte.

25

4.

26

Nach alledem hat die Beschwerde der Staatsanwaltschaft insgesamt
keinen Erfolg, so daß sie mit der Kostenfolge aus § 473 Abs. 1 und
Abs. 2 StPO verworfen werden muß.