Verwaltungsgericht Aachen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2007-07-11, Aktenzeichen 7 L 211/07
ECLI:DE:VGAC:2007:0711.7L211.07.00

Tenor

1.	Der Antrag wird abgelehnt.
Der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens.

2.	Der Streitwert wird auf 1.156,25 EUR festgesetzt.

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Gründe:

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Der Antrag,

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den Antragsgegner im Wege der einstweiligen Anordnung
gemäß § 123 VwGO zu verpflichten, die Kosten einer
tiefenpsychologisch fundierten Psychotherapie durch Frau Dipl.-
Psychologin B. entsprechend dem Antrag vom 12. Mai 2006
vorab als beihilfefähig anzuerkennen,

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hat keinen Erfolg.

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Nach § 123 Abs. 1 Satz 2 VwGO kann das Gericht eine einstweilige Anordnung
zur Regelung eines vorläufigen Zustandes in Bezug auf ein streitiges
Rechtsverhältnis treffen, wenn diese Regelung zur Abwendung wesentlicher
Nachteile nötig erscheint. Der jeweilige Antragsteller muss jedoch gemäß § 123 Abs.
3 VwGO in Verbindung mit § 920 Abs. 2 ZPO glaubhaft machen, dass ihm ein
Anspruch auf die geltend gemachte Leistung zusteht (Anordnungsanspruch) und
dass das Abwarten einer gerichtlichen Entscheidung in einem Hauptsacheverfahren
für ihn mit schlechthin unzumutbaren Nachteilen verbunden wäre
(Anordnungsgrund).

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Der Antragsteller hat jedenfalls das Vorliegen eines Anordnungsanspruchs nicht
glaubhaft gemacht, so dass dahinstehen kann, ob der Erlass einer einstweiligen
Anordnung auch nach den Grundsätzen des Verbots der Vorwegnahme der
Hauptsache nicht in Betracht kommt,

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vgl.	allgemein zu diesem Problemkreis: Sodan/Ziekow, VwGO,
2. Aufl. 2006, § 123 Rn. 102 ff; sowie zur "vorläufigen"
Anerkennung von Aufwendungen als beihilfefähig: OVG NRW,
Urteil vom 22. Juni 2006 - 1 A 2526/04 - (S. 15 f. des
Urteilsabdrucks).

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Der Antragsteller hat nicht glaubhaft gemacht, dass es sich bei den Kosten für
die von ihm beabsichtigte tiefenpsychologisch fundierte Psychotherapie (in 50
Sitzungen) bei der Diplompsychologin und psychologischen Psychotherapeutin Frau
N. B. um beihilfefähige Aufwendungen im Sinne von § 4 Abs. 1 Nr. 1 Satz 5
der Beihilfenverordnung (BVO) vom 27. März 1975, GV.NRW. S. 332, in Verbindung
mit der hierzu erlassenen Anlage 1 - jeweils in der Fassung der 17.
Änderungsverordnung vom 27. April 2001, GV.NRW. S. 219 - handelt.

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Nach § 4 Abs. 1 Nr. 1 Satz 5 BVO bestimmen sich Voraussetzung und Umfang
der Beihilfefähigkeit von Aufwendungen für ambulant durchgeführte
psychotherapeutische Leistungen und Maßnahmen der psychosomatischen
Grundversorgung nach der Anlage 1 zur BVO. Nach deren Ziffer 2.1 sind
Aufwendungen für tiefenpsychologisch fundierte und analytische Psychotherapien
nur dann beihilfefähig, wenn
-	die vorgenommene Tätigkeit der Feststellung, Heilung oder
Linderung von Störungen mit Krankheitswert, bei denen
Psychotherapie indiziert ist, dient und
-	beim Patienten nach Erhebung der biografischen Anamnese,
gegebenenfalls nach höchstens fünf probatorischen Sitzungen, die
Voraussetzungen für einen Behandlungserfolg gegeben sind und
-	die Festsetzungsstelle vor Beginn der Behandlung die
Beihilfefähigkeit der Aufwendungen auf Grund der Stellungnahme
eines vertrauensärztlichen Gutachters zur Notwendigkeit und zu
Art und Umfang der Behandlung anerkannt hat.
Jedenfalls die letztere Voraussetzung ist bislang nicht erfüllt. Sowohl das dem
Bescheid vom zugrunde gelegte Gutachten des Facharztes für
Psychotherapeutische Medizin sowie Facharzt für Psychiatrie und Psychotherapie
Dr. H. T. vom 16. Juni 2006 als auch das im Widerspruchsverfahren
eingeholte Obergutachten von Dr. S. W. (Facharzt für Psychotherapeutische
Medizin, Facharzt für Neurologie und Psychiatrie, Psychoanalyse DGPT/DPG - sowie
Leitender Arzt an der S1. -Klinik, Krankenhaus für Psychosomatische Medizin und
Psychotherapie) vom 4. Oktober 2006 gelangen zu dem Ergebnis, dass die
Beihilfefähigkeit bzw. Notwendigkeit der begehrten tiefenpsychologisch fundierten
Psychotherapie nicht bestätigt werden könne bzw. nicht ausreichend dargelegt
sei.

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In seinem Gutachten vom 16. Juni 2006 führte Dr. T. im Wesentlichen aus,
dass der Antragsteller zwar mehrfach stationär und auch ambulant mit
tiefenpsychologisch fundierter Psychotherapie behandelt worden sei und die
vorliegenden Berichte eine behandlungsbedürftige psychische Störung erkennen
ließen. Letztlich seien die Störungen aber als chronischer Ausdruck einer
neurotischen Entwicklungsstörung zu deuten, für die vordringlich eine analytische
Psychotherapie anzusprechen sei.

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Die von der Diplompsychologin und psychologischen Psychotherapeutin B.
mit Schreiben vom 14. Juli 2006 für den Antragsteller hiergegen ergänzend
vorgetragenen Angaben sind nicht geeignet, eine für ihn günstigere Bewertung zu
rechtfertigen. Im Wesentlichen wird von Frau B. geltend gemacht, aufgrund der
durchgeführten probatorischen Sitzungen sei deutlich geworden, dass die
vorliegende neurotische Störung bzw. Persönlichkeitsstruktur nicht so pathogen sei,
dass eine analytische Psychotherapie angezeigt sei. Erst vor dem Hintergrund
vielfältig belastender Lebensereignisse habe die seit längerem bestehende
Depression des Antragstellers nach dessen Berichten zugenommen. Der
Aktualkonflikt habe eine gewisse Ähnlichkeit mit seinem strukturprägenden kindlichen
Grundkonflikt. Vor diesem Hintergrund sei eine tiefenpsychologisch fundierte
Psychotherapie indiziert. Zudem wünsche der Antragsteller konkrete und schnelle
Hilfe und schließe eine längere Psychoanalyse selber aus.

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Aber die von Frau B. geschilderte intrapsychische Dynamik lässt nach den
Ausführungen von Dr. S. W. in seinem im Widerspruchsverfahren erstellten
Obergutachten vom 4. Oktober 2006 kaum einen abgrenzbaren intrapsychischen
Konflikt erkennen, der als Gegenstand tiefenpsycholgoisch fundierter Psychotherapie
zur Behandlung kommen könne. Die Behandlungsplanung sei verallgemeinernd
gehalten. Auch wenn Frau B. in ihrem ergänzenden Bericht einen Aktualkonflikt
unter Berücksichtigung aktueller äußerer Belastungen hervorhebe, seien mögliche
konkrete Gegenstände (wie die Darstellung unbewusster Konflikte) einer
fokuszentrierten Behandlung entsprechend den Möglichkeiten tiefenpsychologisch
fundierter Psychotherapie bislang nicht ausreichend dargelegt. Auch der geltend
gemacht Aktualkonflikt sei nicht ausreichend belegt. Die vorliegenden Mitteilungen
legten vielmehr nahe, dass die Symptomatik sehr weitreichend mit der pathogenen
Struktur verbunden sei. Andere umschriebene Konfliktbereiche, die Gegenstand
einer tiefenpsycholgoisch fundierten Psychotherapie sein könnten, seien nicht
abgrenzbar dargestellt worden. Die ganze Behandlungsplanung ziele eher auf
Stützung und Bewältigung der aktuellen äußeren Konfliktsituation ab und trage damit
Züge einer stützenden Psychotherapie. Es sei danach nicht zu empfehlen für die
beantragte Behandlung Beihilfe zu gewähren.

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Vor diesem Hintergrund sind jedenfalls bislang die Notwendigkeit der vom
Antragsteller gewünschten tiefenpsychologisch fundierten Psychotherapie und damit
die Beihilfefähigkeit der hierdurch entstehenden Kosten nicht dargelegt worden. Im
Rahmen eines vorläufigen Rechtsschutzverfahrens nach § 123 VwGO mit seinen
eingeschränkten Erkenntnismöglichkeiten sieht die Kammer keine Veranlassung, von
den fachärztlichen Bewertungen der vom Antragsgegner eingeschalteten Gutachter
abzuweichen, mit denen sich der Antragsteller weder im vorliegenden
Rechtsschutzverfahren noch in dem zugehörigen Klageverfahren gleichen Rubrums
(7 K 463/07) detailliert auseinander gesetzt hat.

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Unter diesen Umständen kann offen bleiben, ob Frau B. die für eine
Anerkennung der Beihilfefähigkeit ihrer Behandlung erforderliche Qualifikation
besitzt. Anhand der im Antragsformular vom 15. Mai 2006 gemachten Angaben ist
dies bislang nicht überprüfbar.

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Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO. Die
Streitwertfestsetzung ergibt sich aus §§ 53 Abs. 3 Nr. 1, 52 Abs. 1 GKG und
berücksichtigt den lediglich vorläufigen Charakter der begehrten Regelung. Hierbei
wurden die Behandlungskosten der begehrten Therapie (4.625,00 EUR bzw. 50
Sitzungen zu je 92,50 EUR) und ein Beihilfesatz des Antragstellers von 50 %
berücksichtigt sowie dem lediglich vorläufigen Charakter der begehrten Regelung
durch Halbierung des sich ergebenden Betrages Rechnung getragen.