Verwaltungsgericht Köln (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2006-09-29, Aktenzeichen 19 K 624/05
ECLI:DE:VGK:2006:0929.19K624.05.00

Tenor

Das beklagte Land wird unter teilweiser Aufhebung des Bescheides der
Oberfinanzdirektion E. , Landeszentralabteilung L. , vom 3. November 2003
und unter Aufhebung deren Widerspruchsbescheides vom 29. Dezember 2004 verpflichtet, dem Kläger eine weitere Beihilfe zur Beschaffung des Medikaments „Laluk"
in Höhe von 15,38 EUR zu bewilligen.

Die Kosten des Verfahrens trägt das beklagte Land.

Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar. Das beklagte Land darf die
Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe des beizutreibenden Betrages abwenden, wenn nicht der Kläger vor der Vollstreckung Sicherheit in
derselben Höhe leistet.

1

Tatbestand
Der am 00.00.0000 geborene Kläger steht als Regierungsbauoberamtsrat im Dienst
des beklagten Landes. Er war bis zum 30. Juni 2006 bei der Außenstelle L. der
Oberfinanzdirektion (OFD) Münster beschäftigt und wird seit dem 1. Juli 2006 bei der
Außenstelle E. dieser OFD verwendet.

2

Unter dem 3. November 2003 beantragte er bei der OFD E. - Landeszentralabteilung (LZ) L. - die Gewährung einer Beihilfe u.a. zu den Aufwendungen für
die Beschaffung des ihm durch Rezept der praktischen Ärztin Dr. B. Q. in
S.
vom 30. September 2003 verordneten Präparats „LALUK, KTA [Kautabletten], 200 ST" zum Preis von 30,75 EUR in der „Herz Apotheke" in S. ; dem
Antrag war eine Fotokopie des ärztlichen Rezepts mit Rechnungsvermerk der genanten Apotheke beigefügt.

3

Diesen Beihilfeantrag lehnte die OFD E. - LZ L. - (unter gleichzeitiger
Bewilligung einer Beihilfe zu anderen Aufwendungen) durch Bescheid vom selben
Tage mit der Begründung ab, die Aufwendungen für das Heilmittel „Laluk" seien gemäß § 4 Abs. 1 Nr. 7 Satz 2 Buchst. b) der Beihilfenverordnung (BVO) nicht beihilfefähig, weil dieses Präparat als Nahrungsergänzungsmittel geeignet sei, Güter des
täglichen Bedarfs zu ersetzen.

4

Mit dem dagegen eingelegten Widerspruch machte der Kläger geltend: Das Laktase-Präparat „Laluk" sei nicht geeignet, Güter des täglichen Bedarfs zu ersetzen,
sondern diene als Heilmittel zum Ersatz des bei ihm infolge Laktose-Intoleranz nicht
vorhandenen körpereigenen Enzyms und zur Vermeidung der dadurch bedingten
Unverträglichkeit von Milch und Milchprodukten. Die Einnahme des Präparats reduziere seine nach dem Verzehr von laktosehaltigen Lebensmitteln auftretenden Magen- und Darmbeschwerden auf ein erträgliches Maß. Der angesichts der weiten
Verbreitung praktisch sehr schwierige Verzicht auf sämtliche Milchprodukte bedeute
nicht nur eine starke Einschränkung seiner Lebensqualität, sondern bringe langfristig
die Gefahr einer Mangelversorgung mit Mineralstoffen wie Calcium, Riboflavin, Kalium und Magnesium sowie mit Vitaminen und Spurenelementen wie Selen und Jod
mit sich. Zur weiteren Begründung des Widerspruchs legte der Kläger im Widerspruchsverfahren die Gebrauchsinformation („Anwendungsregeln") der Firma
Strathmann AG in Hamburg zu dem von ihr vertriebenen Präparat „Laluk" (Stand:
Mai 2002) und Kopien eines Arztbriefes des Oberarztes und Gastroenterologen
D. Esser der Inneren Abteilung des Marien-Krankenhauses in Bergisch Gladbach
vom 10. September 2003, einer „Notwendigkeitsbescheinigung" der behandelnden
Ärztin Dr. A. Q. vom 27. November 2003 sowie eines an ihn - den Kläger - gerichteten Schreibens des Bundesinstituts für Arzneimittel und Medizinprodukte
(BfArm) in Bonn vom 1. Dezember 2003 vor; auf den Inhalt dieser in dem beigezogenen Verwaltungs- und Widerspruchsvorgang enthaltenen Unterlagen wird verwiesen.

5

Die OFD E. - LZ L. - holte im Rahmen des Widerspruchsverfahrens zur
Beurteilung der Beihilfefähigkeit der von dem Kläger geltend gemachten
Aufwendungen zunächst eine amtliche Auskunft des Gesundheitsamtes -
Amtsapothekerin - der Stadt L. ein. Das Gesundheitsamt teilte in Beantwortung
des Auskunftsersuchens durch Schreiben vom 3. März 2004 mit, bei dem Präparat
„Laluk" handele es sich unter Zugrundelegung der Herstellerangaben im
Beipackzettel und der Ausführungen in der Bescheinigung der behandelnden Ärztin
um ein Arzneimittel i.S.d. § 2 Abs. 1 Nr. 5 des Arzneimittelgesetzes, das in
Deutschland keine Arzneimittelzulassung besitze. Auf fernmündliche Nachfrage der
OFD beim Amtsärztlichen Dienst des städtischen Gesundheitsamtes beschrieb der
dort beschäftigte Arzt Dr. Harrandt in einem Telefonat am 12. März 2004
verschiedene Formen der Laktose-Intoleranz, die durch Allergie oder Laktasemangel
unterschiedlicher Genese verursacht werden könnten. In vielen Fällen sei es
möglich, die damit verbundenen Beschwerden durch eine Allergenkarenz bzw. durch
den Verzicht auf laktosehaltige Lebensmittel zu beheben. Bei schweren Verläufen
und nach Ausschöpfung aller anderen Behandlungsmöglichkeiten sei aufgrund einer
Einzelfallbegutachtung in Ausnahmefällen die Anerkennung der Beihilfefähigkeit
eines Laktase-Präparats denkbar.
Auf den daraufhin von der OFD dem Amt für Gesundheitsdienste des Rheinisch Bergischen Kreises erteilten Untersuchungs- und Begutachtungsauftrag führte der
Amtsarzt Dr. med. A. Stamm in seiner gutachtlichen Stellungnahme vom 29. Juni
2004 im Wesentlichen aus: Bei dem Kläger liege nach dem Ergebnis seiner am
14. Juni 2003 durchgeführten amtsärztlichen Untersuchung und nach den beigezogenen auswärtigen Untersuchungsbefunden eine nachgewiesene Laktose-Intoleranz
vor. Da die vorhandenen Untersuchungsmöglichkeiten nur den qualitativen Nachweis
einer Laktose-Intoleranz ohne Quantifizierung zuließen, blieben zur Einschätzung
des Schweregrades mangels objektiver Parameter nur die subjektiven Angaben des
Patienten. Der Kläger klage über ganz erhebliche krampfartige Bauchbeschwerden
mit Darmkrämpfen, Blähungen, häufigem Stuhlgang und häufigem Durchfall und über dadurch bedingte Beeinträchtigungen insbesondere seiner beruflichen Tätigkeit.
Unter Laktase-Substitution bestehe derzeit Beschwerdefreiheit. Ein konsequenter
Verzicht auf laktosehaltige Lebensmittel sei nach seinen Angaben nicht durchzuhalten, zumal auch einige notwendige Medikamente Laktose enthielten und schon geringe Mengen von Laktose bei ihm Beschwerden verursachten. Andere Behandlungsmöglichkeiten stünden für den Kläger nicht zur Verfügung. Der Amtsarzt stellte
der OFD abschließend anheim, aufgrund dieser Umstände das Mittel „Laluk" im Falle
des Klägers „ausnahmsweise" als beihilfefähig anzuerkennen.

6

Die OFD E. - LZ L. - wies den Widerspruch des Klägers mit Bescheid
vom 29. Dezember 2004 als unbegründet zurück: Die Aufwendungen für das
Laktase-Präparat „Laluk" seien mangels wissenschaftlicher Anerkennung seiner
Wirksamkeit nicht beihilfefähig, da das Präparat vom Hersteller als
Nahrungsergänzungsmittel vertrieben werde und über keine Zulassung als
Arzneimittel verfüge. Die Beihilfefähigkeit dieser Aufwendungen lasse sich auch nicht
ausnahmsweise damit begründen, dass die Einnahme des Laktase-Präparats zur
Behebung eines schweren Krankheitszustandes unverzichtbar sei. Es existiere zwar
kein Gut des täglichen Bedarfs, das „Laluk" ersetzen könne. Der Mangel an dem
körpereigenen Enzym Laktase könne aber durch eine konsequente
Ernährungsumstellung mit einer Vermeidungsdiät ausgeglichen werden, die die
beklagten Beschwerden nach der Beurteilung des Amtsarztes und der behandelnden
Ärzte lindern oder gänzlich beseitigen könnten.

7

Am 21. Januar 2005 hat der Kläger Klage erhoben, zu deren Begründung er in
Ergänzung seines Widerspruchsvorbringens im Wesentlichen vorträgt: Die fehlende
Arzneimittelzulassung des Laktase-Präparats „Laluk" stehe dessen Wirksamkeit und
damit der Beihilfefähigkeit der Beschaffungsaufwendungen nicht entgegen, da die
Laktase-Substitution als Therapie zur Behandlung der Laktose-Intoleranz in der
fachmedizinischen Literatur seit langem beschrieben werde. Die abweichende
rechtliche Beurteilung der OFD lasse sowohl die von ihm im Widerspruchsverfahren
eingereichten Bescheinigungen seiner behandelnden Ärzte als auch die von der
Behörde selbst eingeholten fachkundigen Auskünfte und Stellungnahme,
insbesondere die Empfehlung des Amtsarztes, außer Acht. Eine absolute
Vermeidung von Milchprodukten bei der Ernährung sei kaum möglich, da dies z.B.
einen Verzicht auf Kantinenessen sowie auf alle Restaurantbesuche bedeuten würde
und zudem die Gefahr von Mangelerscheinungen begründe. Da auch viele
Arzneimittel als Trägermaterial Milchzucker enthielten, sei es nicht auszuschließen,
dass den verschreibenden Ärzten bei bestimmten Krankheiten kein für ihn
verträgliches Arzneimittel zur Verfügung stehe.

8

Der Kläger beantragt sinngemäß,

9

das beklagte Land unter teilweiser Aufhebung des Bescheides der
OFD E. - Landeszentralabteilung L. -, vom 3. November 2003 und
unter Aufhebung dessen Widerspruchsbescheides vom 29. Dezember 2004
zu verpflichten, ihm eine weitere Beihilfe zur Beschaffung des Medikaments
„Laluk" in Höhe von 30,75 EUR zu bewilligen.

10

Das beklagte Land beantragt,

11

die Klage abzuweisen.

12

Zur Begründung wiederholt es die Ausführungen in den Gründen des
angegriffenen Widerspruchsbescheides.

13

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt
der Verfahrensakte und der beigezogenen Verwaltungsvorgängen der OFD E.
Bezug genommen.

14

Entscheidungsgründe
Die Klage, über die der Berichterstatter gemäß § 6 Abs. 1 VwGO als Einzelrichter
entscheiden kann, ist begründet.

15

Das Klagebegehren ist bei verständiger Würdigung des Klageziels des Klägers
dahingehend auszulegen, dass er die Nachbewilligung einer Beihilfe in Höhe eines
Betrages von 15,38 EUR erstrebt. Die abweichende Bezifferung des Klageanspruchs
(30,75 EUR) in dem in der mündlichen Verhandlung gestellten Klageantrag beruht
darauf, dass bei der Protokollierung versehentlich allein auf den Betrag des geltend
gemachten Aufwandes (30,75 EUR) abgestellt wurde, ohne den im vorliegenden Fall
anzuwendenden beihilferechtlichen Bemessungssatzes von 50 % zu
berücksichtigen.

16

Der Beihilfebescheid der OFD E. - LZ L. - vom 3. November 2003 und
deren Widerspruchsbescheid vom 29. Dezember 2004 sind in dem mit der Klage
angegriffenen Umfang rechtswidrig und verletzen den Kläger insoweit in seinen
Rechten. Er hat einen Rechtsanspruch auf Bewilligung der ihm versagten Beihilfe zu
den Aufwendungen für die Beschaffung des unter dem 30. September 2003 ärztlich
verordneten Laktase-Präparats „Laluk" in Höhe eines Betrages von 15,38 EUR. Die
OFD hat die Beihilfefähigkeit dieser Beschaffungskosten zu Unrecht verneint.

17

Gemäß § 88 Satz 1 des Landesbeamtengesetzes (LBG) erhalten Beamte
Beihilfen u.a. zu Aufwendungen in Krankheitsfällen nach Maßgabe der aufgrund der
Sätze 4 und 5 dieser Vorschrift erlassenen Rechtsverordnung. Nach § 2 Abs. 1 Nr. 1
lit. a) und § 3 Abs. 1 Nr. 1 der auf dieser Verordnungsermächtigung beruhenden
Verordnung über die Gewährung von Beihilfen in Krankheits-, Geburts- und
Todesfällen (Beihilfenverordnung - BVO) vom 27.03.1975, GV NRW S. 332), in der
hier anzuwendenden, im Zeitpunkt des Entstehens der streitgegenständlichen
Aufwendungen geltenden Fassung des Art. II des Gesetzes vom 18.12.2002
(GV NRW S. 660) sind in Krankheitsfällen des Beihilfeberechtigten grundsätzlich die
notwendigen Aufwendungen zur Wiedererlangung der Gesundheit, zur Besserung
oder Linderung von Leiden und zur Beseitigung oder zum Ausgleich angeborener
oder erworbener Körperschäden in angemessenem Umfange beihilfefähig. Die
beihilfefähigen Aufwendungen in Krankheitsfällen umfassen neben den Kosten für
Untersuchung, Beratung und Verrichtung durch einen Arzt (§ 4 Abs. 1 Nr. 1
Satz 1 BVO) u.a. gemäß § 4 Abs. 1 Nr. 7 Satz 1 BVO die Kosten für die aufgrund
einer schriftlichen ärztlichen Verordnung beschafften Arzneimittel, Verbandmittel
und dergleichen. Nach Satz 2 dieser Vorschrift sind insoweit nicht beihilfefähig (a)
wissenschaftlich nicht anerkannte Mittel - vorbehaltlich der entsprechend geltenden
Regelung der § 4 Abs. 1 Nr. 1 Sätze 3 und 4 BVO - und (b) Mittel die geeignet sind,
Güter des täglichen Bedarfs zu ersetzen.

18

Die dem Kläger für die Beschaffung des Laktase-Präparats „Laluk" entstandenen
Kosten gehören zu den nach § 4 Abs. 1 Nr. 7 Satz 1 BVO in Krankheitsfällen
beihilfefähigen Aufwendungen. Dieses Heilmittel ist ihm durch Rezept der
praktischen Ärztin Dr. A. Q. vom 30. September 2003 zur Behandlung der bei
ihm bestehenden Laktose-Intoleranz verordnet worden (vgl. die
„Notwendigkeitsbescheinigung" der Ärztin vom 27. November 2003, Beiakte (BA)
Heft 1, Bl. 99). Die in der Stellungnahme des Amtsarztes Dr. A. Stamm vom 29. Juni
2004 (BA 1, Bl. 129) bestätigte Diagnose einer Laktose-Intoleranz ist durch die bei
der Untersuchung des Klägers in der Inneren Abteilung des Marien-Krankenhauses
in Bergisch-Gladbach mittels H2-Atemtest und Blutzuckertest erhobenen Befunde
gesichert (vgl. Arztbriefs des Oberarztes und Gastroenterologen D. Esser vom
10. September 2003, BA 1, Bl. 108).

19

Die Laktose-Intoleranz ist jedenfalls dann eine Krankheit im Sinn der
vorgenannten Beihilfevorschriften, wenn sie mit klinischen Symptomen der bei dem
Kläger vorliegenden Art einhergeht. Unter einer Krankheit ist im Beihilferecht in
Übereinstimmung mit dem sozialversicherungsrechtlichen Krankheitsbegriff ein
regelwidriger, vom Leitbild des gesunden Menschen abweichender Körper- oder
Geisteszustand zu verstehen, der ärztlicher Behandlung bedarf oder - zugleich oder
ausschließlich - Arbeitsunfähigkeit zur Folge hat. Dabei ist der Gegenbegriff der
Gesundheit mit dem Zustand gleichzusetzen, der dem Einzelnen die Ausübung
körperlicher und geistiger Funktionen ermöglicht.

20

Vgl. BVerwG, Beschluss vom 16.08.2005 - 2 B 28.05 -, Buchholz 71
LBeihilfeR Nr. 26 und Urteil vom 24.01.1982 - VI C 8.77 -, BVerwGE 65,87
sowie BSG, Urteile vom 10.05.2005 - B 1 KR 5/03 R -, BSGE 94, 302, vom
19.10.2004 - B 1 KR 3/03 R -, BSGE 93, 252, vom 30.09.1999 -
B 8 KN 9/98 KR R -, BSGE 85, 36.

21

Laktose-Intoleranz (Synonyme: Milchzuckerunverträglichkeit,
Laktosemalabsorption, Alaktasie) ist eine durch fehlende oder unzureichende
Produktion des körpereigenen Enzyms Laktase im Bürstensaum der
Dünndarmschleimhaut gekennzeichnete Stoffwechselstörung, die eine
Unverträglichkeit gegenüber mit der Nahrung aufgenommenem Milchzucker
(Laktose) zur Folge hat. Mit dem Verzehr von Milch und Milchprodukten
aufgenommener Milchzucker - das Hauptkohlenhydrat der Milch von Säugetieren -
kann als Zweifachzucker (Disaccharid) erst nach der Aufspaltung in die beiden
Einfachzucker (Monosaccharide) Galaktose und Glukose durch das Enzym Laktase
im Dünndarm resorbiert werden. Ein Mangel an dem laktoseaufspaltenden
Verdauungsenzyms bewirkt, dass unverdaute Laktosemoleküle in den Dickdarm
gelangen und dort von Darmbakterien zu Wasserstoff, Kohlendioxid, kurzkettigen
Fettsäuren (vor allem Essig-, Butter- und Proprionsäure) sowie einer Reihe anderer
biologisch aktiver Substanzen vergoren werden. Diese Gärungsprodukte, die u.a. zu
einem Ansteigen des pH-Wertes und des osmotischen Drucks sowie zur Diffusion
von Wasser in das Darmlumen führten, können in Abhängigkeit vom Grad des
Laktasemangels, der Menge des aufgenommenen Milchzuckers und den
individuellen Verhältnissen der Darmflora folgende, nicht allein auf den
Verdauungstrakt beschränkten klinischen Symptome verursachen: Völlegefühl,
Blähungen, krampfartige Bauchschmerzen, osmotische Diarrhoe (wässriger
Durchfall), Übelkeit, Kopfschmerzen, Erschöpfungszustände und Schlafstörungen.

22

Vgl.: Ledochowski/Bair/Fuchs, Laktoseintoleranz, Journal für
Ernährungsmedizin 2003, Nr. 5 (1) (Ausgabe Österreich), S. 7 f. u. 10 [pdf-Datei
des Aufsatzes: www.kup.at/journals/ernaehrungsmedizin]; Lanzenberger,
Laktose-Intoleranz, 5. Aufl. 2006, S. 3-5 [pdf.-Datei: www.libase.de]; Schleip,
Laktose- und Fructoseintoleranz, UGB-Forum/Fachzeitschrift für
Gesundheitsförderung, 2004, Nr. 1, S. 9 f [pdf-Datei: www.ugb.de]; Schlatter,
Lactose-Intoleranz, i.m@il Offizin/Arzneimittel-Informationsdienst, Nr.
20/28.10.2004 [pdf-Datei: www.imail-offizin.ch]; Gesundheitsamt Bremen,
Infothek Ernährung: Laktoseintoleranz, 3. Aufl. 2004 [pdf-Datei:
www.gesundheitsamt-bremen.de]; Ehrenthal, Laktose-Intoleranz,
Patienteninformation des Instituts für Klinische Chemie und
Laboratoriumsmedizin des Klinikums der Johannes Gutenberg-Universität
Mainz vom 10.05.2005, www.klinik.uni-mainz.de/Zentrallabor/Lab-Web.htm;
Pschyrembel. Klinisches Wörterbuch, 259. Aufl. 2002, Stichworte: Laktase,
Laktose u. dortige Verweise.

23

Die Weltgesundheitsorganisation (WHO) stuft die Laktose-Intoleranz als
Krankheit in Form einer Stoffwechselstörung ein und unterscheidet insoweit in
Übereinstimmung mit der medizinischen Wissenschaft nach der Verursachung im
Wesentlichen zwischen den Hauptformen des angeborenen und des sekundären, auf
einer krankheitsbedingten Schädigung des Dünndarmepithels beruhenden
Laktasemangel, vgl. E 73 ICD-10-GM, Internationale Klassifikation der Krankheiten,
10. Revision (German Modification), Version 2006, (ICD-10-GM online:
www.dimdi.de/static/de/klassi/diagnosen/icd10). Der genetisch bedingte sog.
endemische Laktasemangel ist der weltweit häufigste menschliche „Enzymdefekt".
Etwa drei Viertel der Weltbevölkerung verliert etwa ab dem fünften Lebensjahr
langsam und kontinuierlich jedenfalls teilweise die Fähigkeit, Milchzucker durch das
körpereigene Enzym Laktase aufzuspalten und zu verdauen, wobei hinsichtlich der
geographischen Verbreitung des angeborenen Laktasemangel ein deutliches Nord-Süd-Gefälle besteht: Während in den nordischen Länder, wie z.B. in Skandinavien,
nur ca. 3 bis 8 % und in Mitteleuropa ca. 13 bis 20 % der Bevölkerung
laktoseintolerant sind, liegt der von einem Laktasemangel betroffene
Bevölkerungsanteil im Mittelmeerraum bei ca. 70 %, in Zentralafrika und Asien bei
bis zu 98 %. In der Bundesrepublik Deutschland bestand nach einer Studie aus dem
Jahre 1982 eine Laktose-Intoleranz bei ca. 13 bis 14 % der Gesamtbevölkerung;
wegen der seither gestiegenen Zuwanderung aus südlichen Ländern wird heute
insoweit in Deutschland von einem betroffenen Bevölkerungsanteil von 15 bis 25 %
ausgegangenen.

24

Vgl. Ledochowski/Bair/Fuchs, a.a.O., S. 7 f. und Portal für Nahrungsmittel-Intoleranz, Arten und Verbreitung der Laktoseintoleranz (Stand: 12.05.2006),
www.nahrungsmittel-intoleranz.com, jeweils m.w.N.; Lanzenberger, a.a.O.,
S. 4.

25

Die weltweit hohe Verbreitung des angeborenen Laktasemangels steht in
Deutschland der Qualifizierung dieser Stoffwechselstörung als Krankheit im Sinne
des Beihilferechts nicht entgegen. Die Häufigkeit, mit der ein regelwidriger
Körperzustand (oder Geisteszustand) innerhalb der Bevölkerung auftritt, ist - für sich
genommen - kein Merkmal des beihilferechtlichen Krankheitsbegriffs. Ist ein
bestimmter körperlicher oder geistiger Zustand bei einer großen Zahl von Menschen
anzutreffen, kann dies allerdings im Rahmen der Prüfung, ob dieser Körperzustand
oder Geisteszustand von der durch das Leitbild eines gesunden Menschen
geprägten Norm abweicht, bedeutsam werden.

26

Vgl. BVerwG, Beschluss vom 16.08.2005 -2 B 28.05 -, a.a.O..

27

Danach stellt eine Laktose-Intoleranz jedenfalls dann eine Krankheit im Sinn der
hier anzuwendenden beihilferechtlichen Vorschriften dar, wenn sie bei einem von
dieser Stoffwechselstörung betroffenen Menschen regelmäßig nicht nur geringfügige
klinische Symptome der vorbeschriebenen Art verursacht. Dies ist bei dem Kläger
der Fall, da er nach dem Inhalt der Bescheinigung seiner behandelnden Ärztin Dr. A.
Q. vom 27. November 2003 und nach den ausweislich der Stellungnahme des
Amtsarztes Dr. A. Stamm vom 29. Juni 2004 bei der amtsärztlichen Untersuchung
am 14. Juni 2004 getroffenen Feststellungen in der Zeit vor der Einnahme des
Laktase-Präparats „Laluk" der regelmäßig nach dem Verzehr von auch nur geringen
Mengen laktosehaltiger Lebensmittel an schweren gastrointestinalen Beschwerden in
Form erheblicher krampfartiger Bauchschmerzen mit Darmkrämpfen und Blähungen
sowie häufiger Stuhldrang und häufiger Durchfälle litt und dadurch in der Ausübung
seiner beruflichen Tätigkeit beeinträchtigt wurde. Ein durch Laktasemangel
bedingtes, nicht nur vereinzelt auftretendes derartiges Beschwerdebild ist unter
Berücksichtigung der Ernährungsgewohnheiten in Deutschland als ein vom Leitbild
des gesunden Menschen abweichender Körperzustand und damit als Krankheit i.S.d.
§§ 2 Abs. 1 Nr. 1 und 3 Abs. 1 Nr. 1 BVO zu qualifizieren.

28

Das von dem Kläger aufgrund schriftlicher Verordnung seiner behandelnden
Ärztin beschaffte Laktase-Präparats „Laluk" ist ein Arzneimittel i.S.d. § 4 Abs. 1
Nr. 7 Satz 1 BVO. Für die Auslegung des beihilferechtlichen Arzneimittelbegriffs ist in
Ermangelung einer besonderen Legaldefinition im Beihilferecht in Anbetracht der
Einheit der Rechtsordnung grundsätzlich von der (engeren) gesetzlichen
Begriffsbestimmung in § 2 Abs. 1 des Arzneimittelgesetz (AMG) auszugehen, obwohl
dieses Gesetz dem andersartigen Zweck dient, für die Sicherheit im Verkehr mit
Arzneimitteln zu sorgen (§ 1 AMG).

29

Vgl. BVerwG, Urteil vom 30.05.1996 - 2 C 5.95 -, Buchholz 271 LBeihilfeR
Nr 16.

30

Nach § 2 Abs. 1 AMG sind Arzneimittel u.a. Stoffe und Zubereitungen aus
Stoffen, die dazu bestimmt sind, durch Anwendung am oder im menschlichen Körper
(Nr. 1) Krankheiten, Leiden, Körperschäden oder krankhafte Beschwerden zu heilen,
zu lindern oder (Nr. 3) vom menschlichen Körper erzeugte Wirkstoffe oder
Körperflüssigkeiten zu ersetzen. Das für die Arzneimittelaufsicht zuständige
Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArm) (vgl. § 77 Abs. 1 AMG)
hat in seiner dem Kläger erteilten schriftlichen Auskunft vom 1. Dezember 2003
(BA 1, Bl. 131f.) mitgeteilt, dass Laktase-Kapseln, wie das Präparat „Laluk" der Firma
Strathmann AG, von der Behörde als Arzneimittel i.S.d. § 2 Abs. 1 Nr. 3 AMG
eingestuft werden, da diese Präparate der Substitution des nicht oder nicht
ausreichend vorhandenen köpereigenen Enzyms dienten. Ferner führte das
Bundesinstitut unter Angabe von Fundstellen des fachmedizinischen Schrifttums aus,
das therapeutische Prinzip der Gabe von Laktase zur Behandlung von Laktose-
Intoleranz, namentlich zur Vermeidung von Laktose-
Unverträglichkeitserscheinungen, sei in der medizinischen Literatur seit Langem
beschrieben. Diese rechtliche Qualifizierung des Laktase-Präparats „Laluk" als
Arzneimittel ist angesichts der eindeutigen medizinisch-therapeutischen
Zweckrichtung des Präparats „Laluk", einen körpereigenen Wirkstoff zu ersetzen,
evident und bedarf keiner weiteren Begründung.

31

Die Tatsache, dass „Laluk-Kautabletten" von der Firma Strathmann AG
ausweislich des Beipackzettels - Stand: Mai 2002 - (BA 1, Bl. 100 f.) und bis
September dieses Jahres auf ihrer Website
(www.strathmann.de/sag/public/topics/magendarm/laktoseintoleranz) als
„Nahrungsergänzungsmittel" deklariert und unter dieser Gattungsbezeichnung
vertrieben wurden, ist für den Arzneimittelcharakter des Präparats rechtlich
unerheblich. Laktase-Präparate beinhalten ein nicht in Lebensmitteln enthaltenes
Verdauungsenzym und sind keine Nahrungsergänzungsmittel i.S.d. der §§ 1 und 3
Abs. 1 der Verordnung über Nahrungsergänzungsmittel vom 24.05.2004 (BGBl. I
S: 1011), da sie keine der in der Anlage 1 dieser Verordnung aufgeführten Nährstoffe
(Vitamine und Mineralstoffe) enthalten. Die im Ausgangsbescheid der OFD E.
vom 3. November 2003 zunächst vertretene Rechtsauffassung, dass das dem Kläger
verordnete Laktase-Präparat sei ein Mittel, das geeignet sei, Güter des täglichen
Bedarfs zu ersetzen, und daher gemäß § 4 Abs. 1 Nr. 7 Satz 2 lit. b) BVO nicht
beihilfefähig, ist unter diesen Umständen nicht haltbar und wurde von der Behörde im
Widerspruchsbescheid vom 29. Dezember 2004 nicht mehr aufrechterhalten.

32

Die Beihilfefähigkeit der dem Kläger für die Beschaffung der ärztlich verordneten
„Laluk-Kautabletten" ist auch nicht in Anwendung des Ausschlusstatbestandes des
§ 4 Abs. 1 Nr. 7 Satz 2 lit. a) BVO zu verneinen, da dessen Voraussetzungen nicht
vorliegen. Nach dieser Vorschrift sind die Aufwendungen für Arzneimittel und
sonstige Heilmittel dann nicht beihilfefähig, wenn sie nicht wissenschaftlich anerkannt
sind. Heilmethoden und Heilmittel sind wissenschaftlich allgemein anerkannt, wenn
sie von der herrschenden oder doch überwiegenden Mehrheit in der medizinischen
Wissenschaft, namentlich den Wissenschaftlern der betreffenden medizinischen
Fachrichtung, für die Behandlung der jeweiligen Krankheit, d. h. zu ihrer Heilung oder
zur Linderung von Krankheitsfolgen, als geeignet und wirksam angesehen werden.

33

Vgl.: st. Rspr. des BVerwG, z.B. Beschluss vom 15.03.1984 -2 C 2.83 -,
Buchholz 238.927 BVO NW Nr. 6, Urteile vom 29.06.1995 - 2 C 15.94 -,
ZBR 1996, 48 und vom 18.06.1998 - 2 C 24.97 -, Buchholz 270 § 6 BhV Nr. 10
sowie Beschluss vom 24.11.2004 - 2 B 65.04 -, s. juris

34

Für das Laktase-Präparat „Laluk" besteht zwar in der Bundesrepublik
Deutschland keine die die Wirksamkeit und damit auch die wissenschaftliche
Anerkennung indizierende arzneimittelrechtliche Zulassung nach §§ 21 Abs. 1 Satz 1
und 25 Abs. 1 AMG zur Behandlung von Laktose-Intoleranz. Die Eignung und
Wirksamkeit von Laktase-Präparaten zur Substitution des bei primärem oder
sekundärem Laktasemangel nicht oder nicht ausreichend produzierten
körpereigenen Verdauungsenzyms steht allerdings in der medizinischen
Wissenschaft und Praxis jedenfalls als Alternative oder in Ergänzung einer
laktosefreien oder laktosearmen Vermeidungsdiät generell außer Frage. In den
internistischen bzw. gastroenterologischen Fachkreisen wird nach den dem Gericht
zugänglichen Erkenntnissen insoweit allein die Frage der therapeutischen
Zweckmäßigkeit einer Enzymersatztherapie durch laktasehaltige Arzneimittel
diskutiert, und zwar unter den Gesichtspunkten der bei diesen auftretenden
Dosierungsproblemen, eventueller schädlicher Nebenwirkungen infolge der teilweise
beigefügten Zusatzstoffe (vornehmlich Sorbit und/oder Xylit) und ihrer
Wirkungslosigkeit gegenüber den in ca. 75 % der Fälle von Laktose-Intoleranz
zugleich vorliegende weiteren Kohlehydratunverträglichkeiten (z.B. gegenüber
Fruchtzucker oder Zuckeralkoholen).

35

Vgl.: Ledochowski/Bair/Fuchs, a.a.O., S. 12.; Lanzenberger, a.a.O.,
S. 7, Schlatter, a.a.O.; Bründgens, Milchzuckerunverträglichkeit,
www.praxis-buendgens.de; Gesundheitsamt Bremen, a.a.O. und die dem
Kläger erteilte Auskunft des BfArM vom 01.12.2003 (m.w.N.).

36

Nachdem der im Widerspruchsverfahren eingeschaltete Amtsarzt in seiner
Stellungnahme sinngemäß die Wirksamkeit und Geeignetheit des Heilmittels „Laluk"
zur Behandlung der bei dem Kläger bestehenden Laktose-Intoleranz bestätigt hatte,
wurde die wissenschaftliche Anerkennung von Laktase-Präparaten zur Behandlung
dieser Krankheit seitens der OFD E. in dem angegriffenen
Widerspruchsbescheid und in der Klageerwiderung vom 11. April 2005 ebenfalls
nicht mehr substantiiert angezweifelt. Das Fehlen einer arzneimittelrechtlichen
Zulassung des dem Kläger ärztlich verordneten Arzneimittels ist für die Beurteilung
der Beihilfefähigkeit der ihm insoweit entstandenen Beschaffungskosten rechtlich
nicht relevant.

37

Schließlich ist die Beihilfefähigkeit dieser Aufwendungen nicht aufgrund der
Behauptung der OFD ausgeschlossen, der Kläger habe die Möglichkeit, durch den
Verzicht auf Laktose ihm Rahmen einer konsequenten Ernährungsumstellung die mit
seiner Krankheit verbundenen Beschwerden zu vermeiden. Diese Argumentation ist
nicht geeignet, die Notwendigkeit der Aufwendungen für die Beschaffung des dem
Kläger ärztlich verordneten Laktase-Präparats zur Behandlung seiner Laktose-
Intoleranz auszuschließen. Die Beurteilung der Frage, ob eine Heilbehandlung oder
ein Heilmittel in Krankheitsfällen zur Wiedererlangung der Gesundheit, zur
Besserung von Krankheitsfolgen, zur Beseitigung oder zum Ausgleich angeborener
oder erworbener Körperschäden notwendig i.S.d. § 3 Abs. 1 Nr. 1 BVO ist, obliegt
vorrangig dem behandelnden Arzt bzw. der behandelnden Ärztin. Diese ärztliche
Einschätzung der Indikation einer Heilbehandlung oder eines Heilmittels kann von
der Beihilfestelle im Rahmen ihrer Prüfungszuständigkeit nur dann in Zweifel
gezogen werden, wenn aufgrund sachverständiger Äußerungen eines anderen
Facharztes und/oder eines Arztes des zuständigen Gesundheitsamtes konkrete
Anhaltspunkte für die Ungeeignetheit oder Sachwidrigkeit der von behandelnden
Ärzten durchgeführten Therapie oder verordneten Heilmittel zur Behandlung der
festgestellten Krankheit bestehen. Derartige Anzeichen für eine sach- oder
zweckwidrige Heilbehandlung des Klägers durch die Verordnung des Laktase-
Präparats sind weder von der OFD dargelegt worden noch sonst ersichtlich. Im
Übrigen ist zur Argumentation der OFD ergänzend anzumerken, dass eine
Vermeidungsdiät bei einer schweren Laktose-Intoleranz vielfach alleine nicht
ausreichen dürfte, die krankheitsbedingten Beschwerden zu beseitigen, da
Milchzucker nicht lediglich in Milch und Milchprodukten, sondern in zahlreichen
anderen Lebensmitteln (z.B. Fertiggerichten, Süßwaren, Brot- und Backwaren,
Fleisch- und Wurstwaren, Instant-Erzeugnissen, Margarine und Gewürzmischungen)
und selbst in Zahnpasten und Arzneimitteln (größtenteils ohne Deklaration)
vorkommt.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO; die Entscheidung über die
vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus § 167 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 VwGO i.V.m.
§§ 708 Nr. 11, 711 ZPO.