Verwaltungsgericht Köln (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2002-11-08, Aktenzeichen 4 L 2609/02
ECLI:DE:VGK:2002:1108.4L2609.02.00

Tenor

1.	Der Antrag wird abgelehnt.

Die Antragstellerin trägt die Kosten des Verfahrens.

2.	Der Streitwert wird auf 10.000,00 Euro festgesetzt.

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G r ü n d e

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Der (sinngemäß) gestellte Antrag der Antragstellerin,

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die aufschiebende Wirkung ihrer Klage gegen die Verfügung des Antragsgeg-
ners vom 22.10.2002 (4 K 9347/02) wiederherzustellen,

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hat keinen Erfolg.

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Dabei lässt die Kammer in diesem auf die Gewährung vorläufigen
Rechtsschutzes gerichteten Verfahren zunächst offen, ob der Bürgermeister der
Antragstellerin zur Durchführung des Verfahrens überhaupt befugt ist. Der Rat der
Stadt X. hat am 05.11.2002 ausdrücklich den Beschluss gefasst, dass in der
vorliegenden Angelegenheit kein "Eilantrag auf Wiederherstellung der
aufschiebenden Wirkung" gestellt werden soll. Ob der Bürgermeister der
Antragstellerin und sein Stellvertreter diesen Ratsbeschluss durch die so bezeichnete
"dringliche Entscheidung" vom 06.11.2002 rechtswirksam aufheben konnten,
erscheint zweifelhaft. Nach § 60 Abs. 1 Satz 2 der Gemeindeordnung für das Land
Nordrhein-Westfalen (GO NRW) setzt eine derartige Dringlichkeitsentscheidung
durch den Bürgermeister und ein weiteres Ratsmitglied voraus, dass ansonsten
erhebliche Nachteile oder Gefahren entstehen können. Das Vorliegen dieser
Voraussetzungen lässt sich der inhaltlich in sich widersprüchlichen und im Übrigen
kaum nachvollziehbaren Begründung der "dringlichen Entscheidung" nicht ent-
nehmen. Insbesondere ist nicht erkennbar, welche rechtliche oder tatsächliche Ände-
rung seit dem am Vortag getroffenen Beschluss des Rates eingetreten sein soll. Die
Frage der Durchführung eines gerichtlichen Eilverfahrens war jedoch ausdrücklich
Gegenstand der Beratungen des Rates. Allein der für die "dringliche Entscheidung"
offensichtlich maßgebliche Umstand, dass Vertreter des Vereins zur Förderung der
wirtschaftlichen Entwicklung der Stadt X. e. V. ( ) ausweislich eines in den
Verwaltungsvorgängen der Antragstellerin befindlichen Vermerkes in einem Ge-
spräch mit dem Bürgermeister am 06.11.2002 nachdrücklich um die Durchführung
eines gerichtlichen Eilverfahrens gebeten haben, weil sich ansonsten der Eindruck
aufdränge, dass die Stadt nicht hinter ihrem Einzelhandel stehe, dürfte die Änderung
eines rechtswirksam gefassten Ratsbeschlusses jedenfalls nicht rechtfertigen.

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Der Antrag ist unzulässig, weil für ihn das erforderliche Rechtsschutzinteresse
fehlt. Diese für jede Inanspruchnahme des Gerichts notwendige
Zulässigkeitsvoraussetzung ist jedenfalls dann nicht gegeben, wenn sich die
Rechtsposition des Rechtsschutzsuchenden - hier der Antragstellerin - durch eine
Entscheidung des Gerichts nicht verbessern kann. So liegen die Dinge hier: Kern der
streitgegenständlichen Verfügung des Antragsgegners vom 22.10.2002 ist die
aufsichtsbehördlich angeordnete Verpflichtung des Rates der Stadt X. , bis zum
05.11.2002 einen Beschluss darüber zu fassen, dass die ordnungsbehördliche
Verordnung der Stadt X. über das Offenhalten von Verkaufsstellen aus
besonderem Anlass vom 24. Juni 2002 (nachfolgend: VO vom 24.06.2002) mit
sofortiger Wirkung aufgehoben und außer Kraft gesetzt werden soll. Dieser Termin
war bereits zum Zeitpunkt der Antragstellung verstrichen, so dass sich das
aufsichtsbehördliche Begehren schon dadurch erledigt haben dürfte.

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Darüber hinaus hat der Antragsgegner mit weiterer Verfügung vom 06.11.2002
gemäß § 120 Abs. 2 GO NRW im Wege der Ersatzvornahme selbst den zuvor von
der Gemeindevertretung bis zum 05.11.2002 geforderten Beschluss gefasst. Durch
diese Entscheidung, die der Antragstellerin bereits am 06.11.2002 zugestellt wurde
und in der die sofortige Vollziehung angeordnet worden ist, hat sich die in der
Verfügung vom 22.10.2002 niedergelegte Verpflichtung zur Beschlussfassung durch
den Rat der Stadt X. erledigt. Da die Antragstellerin gegen die weitere
Verfügung vom 06.11.2002 bisher weder in der Hauptsache Klage erhoben noch
einen Antrag auf Aussetzung der Vollziehung gestellt hat, würde sich an der
Rechtsposition der Antragstellerin auch durch eine positive Entscheidung im
vorliegenden Verfahren nichts ändern. Der mit der Verfügung geforderte Beschluss
ist bereits durch die Aufsichtsbehörde erlassen worden.

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Unabhängig davon hätte der Antrag jedoch auch in der Sache keinen Erfolg
gehabt.

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Gemäß § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO kann das Gericht der Hauptsache auf Antrag
die aufschiebende Wirkung einer Anfechtungsklage, die - wie hier - aufgrund einer
Anordnung nach § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 VwGO entfallen ist, ganz oder teilweise
wiederherstellen, wenn das Interesse des Antragstellers an einem vorläufigen
Aufschub der Maßnahme das öffentliche Interesse an ihrer sofortigen Vollziehung
überwiegt. Bei der Entscheidung darüber, ob die Vollziehung eines Verwaltungsaktes
ausgesetzt werden soll oder nicht, hat das Gericht die voraussichtlichen
Erfolgsaussichten eines eingelegten Rechtsbehelfs zu berücksichtigen.

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Danach geht hier die Interessenabwägung zu Lasten der Antragstellerin aus.

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Nach der im Rahmen des vorliegenden Verfahrens schon wegen des allein von
der Antragstellerin zu vertretenden enormen Zeitdrucks allein möglichen
summarischen Prüfung dürfte die Verfügung des Antragsgegners vom 22.10.2002
rechtlich nicht zu beanstanden sein.

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Gemäß § 119 Abs. 1 Satz 2 GO NRW kann die Aufsichtsbehörde
Ratsbeschlüsse nach vorheriger Beanstandung durch den Bürgermeister und
nochmaliger Beratung im Rat oder Ausschuss aufheben. Sie kann ferner nach § 120
Abs. 2 GO anordnen, dass die Gemeinde innerhalb einer bestimmten Frist das
Erforderliche veranlasst, wenn sie zuvor die ihr kraft Gesetzes obliegenden Pflichten
oder Aufgaben nicht erfüllt hat. Die auf der Grundlage dieser gesetzlichen Vorgaben
in der Verfügung des Antragsgegners vom 22.10.2002 getroffenen Maßnahmen
dürften rechtmäßig sein, weil die vom Rat der Stadt X. beschlossene VO vom
24.06.2002 den rechtlichen Anforderungen nicht genügt.

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Nach § 14 Abs. 1 Satz 1 des Gesetzes über den Ladenschluss (LadschlG)
dürfen Verkaufsstellen aus Anlass von Märkten, Messen oder ähnlichen
Veranstaltungen abweichend von der Vorschrift des § 3 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 LadschlG
an jährlich höchstens vier Sonn- und Feiertagen geöffnet sein. Diese Tage werden
nach § 14 Abs. 1 Satz 3 LadschlG von den Landesregierungen oder den von ihnen
bestimmten Stellen durch Rechtsverordnung freigegeben. Die Landesregierung hat
die Befugnis auf die örtlichen Ordnungsbehörden übertragen.

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Das Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen des § 14 Abs. 1 LadschlG lässt
sich jedenfalls für die in § 1 Ziff. 1 und 3 der VO vom 24.06.2002 festgelegten
Sonntage nicht feststellen. Dabei kann die Rechtsnatur des Runderlasses des
Ministeriums für Arbeit, Soziales und Stadtentwicklung, Kultur und Sport vom
09.08.1999 dahinstehen.

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Schon nach dem eindeutigen Wortlaut des Gesetzes können Ausnahmen von
den ansonsten geltenden Ladenschlusszeiten nur aus Anlass von Märkten, Messen
oder ähnlichen Veranstaltungen zugelassen werden. Bereits daran dürfte es, worauf
der Antragsgegner in seiner Anweisung an den Bürgermeister der Stadt X.
vom 24.09.2002 - deren Begründung auch zum Gegenstand der Verfügung vom
22.10.2002 gemacht worden ist - zutreffend hingewiesen hat, fehlen. Die vorgelegten
Unterlagen sprechen nach Ansicht der Kammer recht eindeutig dafür, dass die hier
streitige Verordnung - wie schon die vergleichbare Verordnung aus dem Jahre 2001 -
in erster Linie den Zweck verfolgt, den Einzelhandel in der Stadt zu fördern. Schon
aus der in den Verwaltungsvorgängen befindlichen Korrespondenz zwischen der
Antragstellerin und dem ESW einerseits bzw. dem Ratsmitglied Q. andererseits
ergibt sich, dass zunächst durch die Verordnung die rechtlichen Voraussetzungen für
ein Abweichen von den gesetzlichen Ladenschlusszeiten geschaffen werden sollten
und sodann erst ein konkretes Konzept für die jeweiligen Anlässe erarbeitet worden
ist bzw. werden sollte. So hat das in § 1 Ziff. 1 der Verordnung aufgenommene
Hansefest bisher überhaupt noch nicht stattgefunden. Diese Einschätzung der
Kammer wird auch dadurch bestätigt, dass letztlich erst durch die Vertreter des ESW
in dem Gespräch vom 06.11.2002 das vorliegende Verfahren initiiert worden ist. Das
vorgesehene Öffnen der Ladenstellen außerhalb der grundsätzlichen
Ladenschlusszeiten erfolgt mithin nicht aus Anlass der in § 1 Ziff. 1 und 3 benannten
Veranstaltungen, sondern der Anlass wird erst geschaffen, um die Verkaufsstellen
offenhalten zu können.

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Darüber hinaus sind unter "Märkten, Messen und ähnlichen Veranstaltungen" i.
S. d.
§ 14 Abs. 1 LadschlG nach ständiger Rechtsprechung nur solche Veranstaltungen zu
verstehen, die einen beträchtlichen Besucherstrom anziehen und aus diesem
Grunde Anlass bieten, die Offenhaltung von Verkaufsstellen abweichend von § 3
Abs. 1 Nr. 1 LadschlG freizugeben.

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Vgl. ausdrücklich Bundesverwaltungsgericht, Beschluss vom 18.12.1989
- 1 B 153/89 -, NVwZ 1990, 761 ff; VGH Mannheim, Beschluss vom
17.05.1995 - 1 S 1306/95 - NVwZ- RR 1995, 658 f; Thür. OVG, Beschluss
vom 29.09.2000 - 2 N 804/00 -, GewArch 2001, 83 f; BayVGH, Urteil vom
27.09.2001
- 22 N 01.1288 -, GewArch 2002, 87 f;

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Dabei kommt es für die Auslegung der Begriffe nicht darauf an, ob es sich um
einen nach § 69 Abs. 1 Satz 1 GewO von der zuständigen Behörde festgesetzten
Markt handelt oder nicht.

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So ausdrücklich BayVGH, Urteil vom 27.09.2001, a. a. O..

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Auch das Vorliegen dieser Voraussetzungen vermag die Kammer derzeit für die
in der Verordnung aufgeführten Veranstaltungen "Hansefest" im Mai und
"Handwerkermarkt" am Sonntag, dem 10.11.2002 nicht festzustellen. Das sachliche
Vorbringen der Antragstellerin zu dem erforderlichen beträchtlichen Besucherstrom
anlässlich des sog. Handwerkermarktes erschöpft sich in Ausführungen zu den
Verhältnissen dieser im November 2001 erstmals durchgeführten Veranstaltung. Die
dazu getroffenen Feststellungen sind jedoch ungeeignet, weil bereits im Jahre 2001
anlässlich des Handwerkermarktes die Verkaufsstellen geöffnet waren. Nach der
zuvor zitierten Rechtsprechung darf jedoch ein Besucherstrom nicht erst durch die
Offenhaltung der Verkaufsstellen ausgelöst werden. Ausführungen dazu, in welchem
Umfang Besucherströme allein durch den Handwerkermarkt ohne Öffnung der
Verkaufsstellen ausgelöst würden, fehlen vollständig. Laut Presseberichten (vgl. etwa
Bergische Landeszeitung vom 28./29.03.2002) ist das Programm auch von den
Verantwortlichen des ESW als "eher mager" eingestuft worden, was nicht für eine
allein hierdurch ausgelöste größere Besucherzahl spricht.
Für die in § 1 Ziff. 1 der Verordnung aufgeführte Veranstaltung "Hansemarkt" gibt es
nur Prognosen, die durch nachvollziehbare tatsächliche Angaben nicht untermauert
werden. Weitere tatsächliche Feststellungen in dieser Richtung sind der Kammer
schon deshalb nicht möglich, weil sie über den vorliegenden Antrag innerhalb von 24
Stunden nach Antragseingang entscheiden muss. Dies kann allein zu Lasten der
Antragstellerin gehen, weil nicht nachvollziehbar ist, warum der vorliegende Antrag
erst so spät gestellt worden ist. Die streitgegenständliche Verfügung des
Antragsgegners datiert vom 22.10.2002; unmittelbar danach hätte zumindest eine
Dringlichkeitsentscheidung herbeigeführt werden können. Da mithin nach
gegenwärtigem Sachstand davon auszugehen ist, dass die streitige Verordnung vom
24.06.2002 rechtswidrig ist, liegen die Voraussetzungen für die Maßnahmen der
Aufsichtsbehörde vor.

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Die Kammer sieht auch keine Anhaltspunkte dafür, dass der Antragsgegner das
ihm in den §§ 119 Abs. 1 Satz 2 und 120 Abs. 1 GO NRW eingeräumte Ermessen
fehlerhaft ausgeübt hat. Die umfangreichen Ausführungen auf den Seiten 3 - 5 der
Verfügung vom 22.10.2002 belegen, dass der Antragsgegner den ihm eingeräumten
Spielraum erkannt und die maßgeblichen Gesichtspunkte berücksichtigt hat.
Insbesondere kann sich die Antragstellerin in diesem Zusammenhang nicht auf den
von ihr geltend gemachten Vertrauensschutz berufen. Insoweit macht sie nämlich
offenkundig keine eigenen Interessen geltend, sondern beruft sich auf das Vertrauen
der örtlichen Einzelhändler, die jedoch am vorliegenden Verfahren nicht beteiligt
sind. Ein eigenes Interesse macht die Antragstellerin nicht geltend. Darüber hinaus
würde ein Vertrauensschutz auch daran scheitern, dass der Antragstellerin die
Rechtsauffassung der Aufsichtsbehörde zur Regelung verkaufsoffener Sonntage in
der Stadt X. seit langem bekannt ist. Bereits im Jahre 2001 hatte die
Antragstellerin eine vergleichbare Verordnung erlassen, gegen die die
Aufsichtsbehörde mit den gleichen Mitteln wie im vorliegenden Verfahren
vorgegangen ist. Schon der Handwerkermarkt im Jahre 2001 konnte allein deshalb
durchgeführt werden, weil es die Aufsichtsbehörde versäumt hatte, die sofortige
Vollziehung ihrer Maßnahmen anzuordnen. Im Übrigen müssten die unterschiedli-
chen Rechtsauffassungen zwischen der Antragstellerin und der Antragsgegnerin
auch dem örtlichen Einzelhandel bekannt sein, weil über diese Auseinandersetzun-
gen in der örtlichen Presse umfänglich berichtet worden ist, wie sich aus
entsprechenden, in den Verwaltungsvorgängen befindlichen Zeitungsartikeln ergibt.

22

Soweit die Antragstellerin schließlich Schadensersatzansprüche der örtlichen
Einzelhändler befürchtet, hat sie sich auch dies ausschließlich selbst zuzurechnen,
weil sie es aus objektiv nicht nachvollziehbaren Gründen versäumt hat, rechtzeitig
eine Klärung der Rechtslage herbeizuführen.

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Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO. Die Entscheidung über
den Streitwert beruht auf §§ 20 Abs. 3 und 13 Abs. 1 Satz 1 GKG. Die Kammer hat
sich dabei an dem sog. Streitwertkatalog orientiert und im Hinblick darauf, dass
vorliegend der Sache nach die Hauptsache vorweggenommen wird, von einer
Halbierung des dort vorgesehenen Ansatzes abgesehen.