Verwaltungsgericht Gelsenkirchen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2006-08-01, Aktenzeichen 14 L 981/06
ECLI:DE:VGGE:2006:0801.14L981.06.00

Tenor

Der Antrag wird abgelehnt.

Die Antragstellerin trägt die Kosten des Verfahrens.

Der Streitwert wird auf 5000,- Euro festgesetzt.

1

G r ü n d e:

2

Der Antrag,

3

die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs der Antragstellerin vom 22. Juni
2006 gegen den Bescheid der Antragsgegnerin vom 6. Juni 2006 hinsichtlich dessen
Ziffer 1. wiederherzustellen und hinsichtlich dessen Ziffer 3. anzuordnen,

4

hat keinen Erfolg.

5

A) Dem formellen Begründungserfordernis des § 80 Abs. 3 Satz 1 der
Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO - hat die Antragsgegnerin genügt.

6

Sie hat in ausreichender Weise zu erkennen gegeben, dass sie gewichtige und
dringliche Vollzugsinteressen annimmt, die nicht ausschließlich auf denjenigen
Gründen beruhen, die den Erlass des Verwaltungsakts selbst und das allgemeine
Interesse an dessen Vollzug ohnehin rechtfertigen.

7

Unter Ziffer 1. der angegriffenen Verfügung vom 6. Juni 2006 wird der
Antragstellerin die Werbung auf ihrer Internetseite für Sportwetten, die nicht von der
Westdeutschen Lotterie GmbH & Co OHG (WestLotto) angeboten werden, untersagt
und sie wird aufgefordert, diese Werbung innerhalb von zwei Wochen nach
Zustellung des Bescheides einzustellen. Zur Begründung der unter Ziffer 2. verfügten
Anordnung der sofortigen Vollziehung gemäß § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 VwGO hat die
Antragsgegnerin u.a. ausgeführt, dass die derzeitige den Straftatbestand des § 284
Abs. 4 des Strafgesetzbuchs - StGB - erfüllende Werbebetätigung der Antragstellerin
zur Gewährleistung der Anforderungen des Mediendienstestaatsvertrages und des
Strafgesetzbuchs unmittelbar und nicht erst nach einem sich eventuell über Jahre
hinziehenden Rechtsstreit beendet werden müsse und dass überdies während der
Dauer eines solchen Gerichtsverfahrens das beanstandete Verhalten der
Antragstellerin vor allem mit Rücksicht auf die rechtstreuen Wettunternehmer, zur
Vermeidung von Nachahmeffekten sowie zum Schutz der Wetter, aber auch unter
dem Gesichtspunkt der Bekämpfung von Geldwäsche und organisierter Kriminalität
sowie von Spielsucht und möglichen Vermögensschäden nicht geduldet werden
dürfe.

8

Auf die inhaltliche Richtigkeit dieser Erwägungen kommt es in vorstehendem
Zusammenhang nicht ausschlaggebend an. Vielmehr trifft das Gericht im Verfahren
nach § 80 Abs. 5 VwGO eine in Würdigung aller einschlägigen Gesichtspunkte
vorzunehmende eigene Entscheidung über die Rechtfertigung des
Sofortvollzugs.

9

OVG NRW, Beschluss vom 28. Juni 2006 - 4 B 961/06 - www.justiz.nrw.de.

10

Diese Interessenabwägung geht zu Lasten der Antragstellerin aus.

11

B) Gemäß § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO kann das Gericht auf Antrag die
aufschiebende Wirkung des Widerspruchs oder der Klage wiederherstellen bzw.
anordnen. Dabei kommt die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung des
Rechtsbehelfs nur in Betracht, wenn eine Interessenabwägung ergibt, dass das
private Interesse des Betroffenen an dem einstweiligen Nichtvollzug gegenüber dem
öffentlichen Interesse an der sofortigen Vollziehung vorrangig erscheint. Insoweit ist
regelmäßig davon auszugehen, dass das öffentliche Interesse am Sofortvollzug
überwiegt, wenn der angefochtene Verwaltungsakt offensichtlich rechtmäßig ist,
während bei einem offensichtlich rechtswidrigen Verwaltungsakt das
Suspensivinteresse des Betroffenen als vorrangig anzusehen ist. Lassen sich die
Erfolgsaussichten des Rechtsbehelfs in der Hauptsache bei der in einem derartigen
Verfahren allein möglichen summarischen Prüfung nicht abschließend beurteilen, ist
unter Berücksichtigung aller relevanten Umstände abzuwägen, wessen Interesse für
die Dauer des Hauptsacheverfahrens der Vorrang gebührt.

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Nach der im vorliegenden Verfahren allein möglichen summarischen Prüfung
spricht vieles dafür, dass sich die streitige Untersagungsverfügung im
Hauptsacheverfahren als rechtmäßig erweisen wird. Allenfalls sind die
Erfolgsaussichten des Widerspruchs als offen anzusehen. Das berücksichtigend
überwiegt das Interesse an der sofortigen Vollziehung der angegriffenen
Verfügung.

13

I. An der Zuständigkeit der Antragsgegnerin zum Erlass der
Untersagungsverfügung bestehen keine Bedenken.

14

Die Untersagungsverfügung ist auf § 22 Abs. 1 Satz 2 und Abs. 2 des
Mediendienstestaatsvertrages vom 27. Juni 1997 in der Fassung des Art. 3 des
Sechsten Rundfunkänderungsstaatsvertrages vom 7. Juni 2002 (GV NRW S. 178) -
MDStV - i.V.m. § 11 Abs. 1 Satz 2 MDStV gestützt. Hiernach ist die Antragsgegnerin
als Aufsichtsbehörde nach § 1 der Zuständigkeitsverordnung für Mediendienste vom
1. Juli 1997 in der Fassung des § 1 der zugehörigen Änderungsverordnung vom
28. Februar 2003 (GV NRW S. 84) sachlich und örtlich zuständig.

15

Der Mediendienstestaatsvertrag ist im Hinblick auf das im vorliegenden Einzelfall
zu beurteilende konkrete Internetangebot,

16

dazu vgl. OVG NRW, Beschluss vom 19. März 2003
- 8 B 2567/02 - www.justiz.nrw.de sowie Zimmermann, Polizeiliche Gefahrenabwehr
und das Internet, NJW 1999, 3145 (3146), jeweils m.w.N.,

17

anwendbar, weil die Internetseite die Voraussetzungen für einen Mediendienst
i.S.d. § 2 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Nr. 4 MDStV erfüllt - und keinen Teledienst, wie die
Antragstellerin meint. Denn sie betrifft das Angebot und die Nutzung von an die
Allgemeinheit gerichteten Informations- und Kommunikationsdiensten
(Mediendienste) in Text, Ton oder Bild, die unter Benutzung elektromagnetischer
Schwingungen ohne Verbindungsleitung oder längs oder mittels eines Leiters
verbreitet werden (§ 2 Abs. 1 Satz 1 MDStV). Sie enthält in diesem Rahmen
insbesondere Abrufdienste, bei denen Text-, Ton- oder Bilddarbietungen auf
Anforderung aus elektronischen Speichern zur Nutzung übermittelt werden, mit
Ausnahme solcher Dienste, bei denen der individuelle Leistungsaustausch oder die
reine Übermittlung von Daten im Vordergrund stehen (§ 2 Abs. 2 Nr. 4 MDStV).

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Demgegenüber erbringt die Antragstellerin mit der betroffenen Internetseite,
soweit sie darin für die Firma wirbt, keinen Teledienst nach § 2 Abs. 1 des
Teledienstgesetzes - TDG -, welches alle elektronischen Informations- und
Kommunikationsdienste erfasst, die für eine individuelle Nutzung kombinierbarer
Daten wie Zeichen, Bilder oder Töne bestimmt sind und denen eine Übermittlung
mittels Telekommunikation zugrunde liegt (Teledienste).

19

Nach den genannten Vorschriften ist bei der Abgrenzung zwischen Medien- und
Telediensten von einem Mediendienst dann auszugehen, wenn die einzelne
Webseite sich an die Allgemeinheit richtet und ihrer redaktionellen Gestaltung nach,
d.h. durch ihre inhaltliche, sprachliche, grafische oder akustische Bearbeitung, der
öffentlichen Meinungsbildung oder Information dienen soll. Demgegenüber bezieht
sich der Teledienst auf ein konkretes Individualverhältnis zwischen dem Nutzer und
dem Anbieter oder auf die Verbreitung reiner (amtlicher) Informationen; Beispiele
dafür wären etwa das Telebanking nach § 2 Abs. 2 Nr. 1 TDG, Datendienste wie
Verkehrsfunk und Wetterdienst nach § 2 Abs. 2 Nr. 2 TDG oder das Angebot von
Waren und Dienstleistungen mit unmittelbarer Bestellmöglichkeit nach § 2 Abs. 2
Nr. 5 TDG.

20

Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 19. März 2003
- 8 B 2567/02 - a.a.O. sowie Zimmermann, a.a.O., S. 3146, jeweils m.w.N.

21

Wenn somit auch die Tätigkeit, die die Firma betandwin beim Abschluss oder der
Vermittlung von Sportwetten via Internet selbst ausübt, sich als Teledienst i.S.d. § 2
Abs. 1, Abs. 2 Nr. 5 TDG darstellen mag,

22

dazu vgl. Hanseatisches Oberlandesgericht Hamburg
- HOLG -, Urteil vom 5. Juni 2002 - 5 U 74/01 -, juris,
S. 6, 7,

23

dürften doch die dem Internetauftritt der Antragstellerin (lediglich) zu
entnehmenden Hinweise auf bestimmte Wettquoten von Fußballspielen sowie auf die
für jedermann bestehende Möglichkeit, sich - ohne Vermittlung durch die
Antragstellerin - über die Webseite der Firma an derartigen von dieser
veranstalteten Sportwetten zu beteiligen, allein bezwecken, die Nutzer der eigenen
Seite auf diese Glücksspiele aufmerksam zu machen, sie dafür zu interessieren und
eventuell dafür zu gewinnen, dass sie tatsächlich durch gesonderte
Kontaktaufnahme mit der genannten Firma dort eine Wette eingehen. Kommen dem
diesbezüglichen Inhalt der betroffenen Internetseite demnach allein werbende
Funktionen zu, hält die Antragstellerin insoweit keine Teledienste, sondern
Mediendienste zur Nutzung bereit.

24

So VG Gelsenkirchen, Urteil vom 9. Mai 2006 -15 K 6474/04 - zu einem an einen
in Essen ansässigen Fußballverein gerichteten Internet- Werbeverbot für die Firma ;
vgl. allg. HOLG, Urteil vom 5. Juni 2002 - 5 U 74/01 -, juris, S. 7

25

II. Es spricht auch alles dafür, dass die Antragsgegnerin der Antragstellerin die
hier in Rede stehende Werbung für mit der Firma abschließbare Sportwetten gemäß
§ 22 Abs. 1 Satz 2, Abs. 2 MDStV i.V.m. § 11 Abs. 1 Satz 2 MDStV zu Recht
untersagt hat.

26

Nach § 22 Abs. 2 Satz 1 MDStV trifft die zuständige Aufsichtsbehörde - d.h.
vorliegend, wie dargetan, die Antragsgegnerin -, sofern sie einen Verstoß gegen die
Bestimmungen des Mediendienstestaatsvertrages mit Ausnahme des § 10 Abs. 3,
des § 11 Abs. 2 und 3, des § 14 und der §§ 16 bis 20 MDStV feststellt, die zur
Beseitigung des Verstoßes erforderlichen Maßnahmen gegenüber dem
Diensteanbieter; nach § 22 Abs. 2 Satz 2 MDStV kann sie in diesem Zusammenhang
insbesondere Angebote untersagen. Im übrigen regelt der durch die
Antragsgegnerin hier angewandte § 11 Abs. 1 MDStV, bei dessen Missachtung ein
Vorgehen der Aufsichtsbehörde nicht nach § 22 Abs. 2 MDStV ausgeschlossen ist,
dass für die Angebote die verfassungsmäßige Ordnung gilt (Satz 1) und dass die
Vorschriften der allgemeinen Gesetze und die gesetzlichen Bestimmungen zum
Schutz der persönlichen Ehre einzuhalten sind (Satz 2).

27

Bei summarischer Prüfung geht die Kammer davon aus, dass die Antragstellerin,
indem sie auf ihrer Webseite für die Möglichkeit wirbt, sich durch den Abschluss
entsprechender Verträge mit der Firma - u.a. über das Internet - an Sportwetten zu
beteiligen, nicht die allgemeinen Gesetze einhält und daher als verantwortliche
Dienstanbieterin i.S.d. § 6 Abs. 1, § 3 Satz 1 Nr. 1 MDStV gegen § 11 Abs. 1 Satz 2
MDStV verstößt.

28

Die Antragsgegnerin hat darauf abgestellt, die Antragstellerin erfülle durch den
genannten Internetauftritt den Straftatbestand des § 284 Abs. 4 StGB i.V.m. § 284
Abs. 1 StGB. Nach diesen Vorschriften macht sich nicht nur derjenige strafbar, der
ohne behördliche Erlaubnis öffentlich ein Glücksspiel veranstaltet oder hält oder die
Einrichtungen hierzu bereitstellt (Abs. 1), sondern desgleichen derjenige, der für ein
öffentliches Glücksspiel i.S.d. § 284 Abs. 1 und 2 StGB wirbt (Abs. 4).

29

Mit der vorgenannten Begründung entspricht die Untersagungsverfügung der
durch das Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 28. März 2006 - 1 BvR 1054/01
- NJW 2006, 1261 geschaffenen Rechtslage.

30

Danach besteht nach geltendem Recht in Bayern und wegen der
Übereinstimmung der anzuwendenden Rechtsvorschriften auch in Nordrhein-
Westfalen ein uneingeschränktes Verbot der privaten Veranstaltung und Vermittlung
von Sportwetten (mit Ausnahme von Pferdewetten).

31

Das Bundesverfassungsgericht geht mit den seiner Entscheidung zugrunde
liegenden Urteilen des Bundesverwaltungsgerichts vom 28. März 2001 - BVerwG 6 C
2.01 -, BVerwGE 114, 92, und des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs vom
30. August 2000 - 22 B 00.1833 -, GewArch 2001, 65, davon aus, dass die
Veranstaltung und Vermittlung von Wetten gemäß § 284 StGB grundsätzlich
verboten, aber ausnahmsweise einer Erlaubnis zugänglich ist. Vor diesem
Hintergrund behält das bayerische Staatslotteriegesetz die Veranstaltung von Wetten
dem Staat vor, ohne die Möglichkeit zur Erteilung einer Erlaubnis für gewerbliche
Wettangebote durch private Wettunternehmen vorzusehen. Über die Veranstaltung
und Durchführung hinaus ist auch das Anbieten und Vermitteln von Wetten privater
Wettunternehmen in Bayern verboten.

32

Die vom Bundesverfassungsgericht übernommene fachgerichtliche Auslegung
des in Bayern geltenden Rechts entspricht der Rechtslage in Nordrhein-Westfalen,
wie sie von den nordrhein-westfälischen Verwaltungsgerichten bislang verstanden
worden ist. Die Ausführungen des Bundesverfassungsgerichts sind daher auf die
Verhältnisse in Nordrhein-Westfalen ohne weiteres übertragbar. Gemäß § 1 Abs. 1
Satz 2 des nordrhein-westfälischen Sportwettengesetzes - SportWettG - dürfen auch
in Nordrhein-Westfalen Sportwetten nur von öffentlich-rechtlich organisierten oder
dominierten juristischen Personen veranstaltet werden. Das beinhaltet nach der
Rechtsprechung des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen
(OVG NRW) ein Verbot der privaten Veranstaltung und Vermittlung von Sportwetten

33

ständige Rechtsprechung des OVG NRW seit Beschluss vom
13. Dezember 2002 - 4 B 1844/02 -, NWVBl. 2003, 220 und der 7. Kammer des
beschließenden Gerichts, vgl. Beschluss vom 29. Mai 2006 - 7 L 701/06 -
m.w.Nw.

34

und schließt als zwangsläufige Konsequenz das Verbot einer dahinzielenden
Werbung ein.

35

Davon ausgehend unterliegt die hier streitige Untersagungsaufforderung keinen
rechtlichen Bedenken:

36

1. Dass die Antragstellerin auf der o.a. Webseite für die auf das Anbieten von
Sportwetten spezialisierte Firma Werbung betreibt, stellt sie nicht in Abrede.

37

2. Die durch diese Firma vermittelten Sportwetten (Oddset-Wetten), bei denen
der Erfolg, anders als beim Geschicklichkeitsspiel, allein oder überwiegend vom
Zufall abhängt, sind als Glücksspiele i.S.d. § 284 StGB einzuordnen. Insofern macht
sich die Kammer die u.a. durch das Bundesverwaltungsgericht, den
Bundesgerichtshof (hier: Zivil- und Strafsenat) sowie das Oberverwaltungsgericht für
das Land Nordrhein-Westfalen vertretene Auffassung zu eigen

38

vgl. etwa BVerwG, Urteile vom 23. August 1994
- 1 C 18.91 -, BVerwGE 96, 293 (295 f), und vom 28. März 2001 - 6 C 2.01 -,
BVerwGE 114, 92 (94); BGH, Urteile vom 14. März 2002 - 1 ZR 279/99 -, NJW 2002,
2175, und vom 28. November 2002 - 4 StR 260/02 -, GewArch 2003, 332 (333); OVG
NRW, ständige Rechtsprechung seit Beschluss vom 13. Dezember 2002 - 4 B
1844/02 -, NWVBl 2003, 220, - vgl. zuletzt Beschluss vom 28. Juni 2006 - 4 B
961/06 a.a.O..

39

3. Die Firma besitzt ohne Zweifel nicht eine für den Betrieb eines
Wettunternehmens für sportliche Wettkämpfe erforderliche Zulassung nach § 1 Abs.
1 und § 2 Abs. 1 SportWettG. Sie kann eine solche auch nicht erwerben, weil gemäß
§ 1 Abs. 1 Satz 2 SportWettG Träger des Wettunternehmens nur eine juristische
Person des öffentlichen Rechts oder eine juristische Person des privaten Rechts sein
kann, deren Anteile überwiegend juristischen Personen des öffentlichen Rechts
gehören.

40

Ohne Bedeutung ist, ob die Sportwetten von privaten Unternehmen veranstaltet
und angeboten werden, die über eine im Ausland hierfür erteilte Erlaubnis verfügen,
oder ob es sich um Unternehmen handelt, denen vor der Wiedervereinigung in der
früheren DDR eine Erlaubnis zum Veranstalten von Sportwetten erteilt worden ist -
wie hier die dem Inhaber dieser Firma, E. . T. Q. , durch den Rat des
Kreises M. nach dem Gewerbegesetz der ehemaligen DDR erteilte
bestandskräftige Genehmigung vom 11. April 1990. Diese Erlaubnisse gelten
entgegen der Ansicht der Antragstellerin räumlich nur für das Gebiet des
Bundeslandes, in dem sie erteilt worden sind.

41

Vgl. OVG NRW, Beschlüsse vom 13. Dezember 2002 - 4 B 1844/02 a.a.O., 14.
Mai 2004 - 4 B 2096/03 - und 8. November 2004 - 4 B 1270/04 beide unter
www.justiz.nrw.de; so wohl auch nunmehr BVerwG, Urteil vom 21. Juni 2006 - 6 C
19.06 - zur Rechtslage in Bayern; ausweislich der bislang allein veröffentlichten
Pressemitteilung (www.bverwg.de) rechtfertigt eine vor dem 3. Oktober 1990 von
einem Hoheitsträger in der damaligen DDR erteilte gewerberechtliche Erlaubnis zur
Veranstaltung von Sportwetten es nicht, in Bayern solche Wetten zu veranstalten
oder zu vermitteln.

42

Insbesondere vermag die Kammer, auch in diesem Punkt übereinstimmend mit
dem Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen,

43

vgl. OVG NRW, Beschluss vom 14. Mai 2004
- 4 B 2096/03 -, S. 8

44

etwas Gegenteiliges zu der Frage, ob die dem Inhaber der Firma im April 1990
konkret erteilte Gewerbegenehmigung derzeit als behördliche Erlaubnis i.S. d. § 284
Abs. 1 StGB für das Bundesland Nordrhein-Westfalen weitergilt, nicht dem von der
Antragstellerin benannten Urteil des Bundesgerichtshofs vom 11. Oktober 2001 - I
ZR 172/99 -, GewArch 2002, 162 f, zu entnehmen, welches einen gegen diese Firma
gerichteten Wettbewerbsprozess betrifft. Denn der Bundesgerichtshof hat hier keine
eigene Würdigung der Fortgeltung der Genehmigung vorgenommen, sondern
lediglich argumentiert, dass der Firma deshalb, weil sie diese als ausreichende
rechtliche Grundlage für ihre Geschäftstätigkeit angesehen habe, kein sittenwidriges
Handeln i.S.d. § 1 des Gesetzes über den unlauteren Wettbewerb vorzuwerfen sei.

45

4. Nach Ansicht des Bundesverfassungsgerichts ist das staatliche Wettmonopol
allerdings in seiner derzeitigen Ausgestaltung mit dem Grundgesetz nicht vereinbar.
Da ein Verbot der privaten Veranstaltung und Vermittlung von Sportwetten aber ein
geeignetes und erforderliches Mittel zur Bekämpfung der Spiel- und Wettsucht ist
und daher grundsätzlich aus verfassungsrechtlicher Sicht die Errichtung eines
staatlichen Wettmonopols zulässig wäre, hat das Bundesverfassungsgericht die
bestehende Rechtslage übergangsweise bis spätestens Ende 2007 für anwendbar
erklärt, um dem Bundesgesetzgeber und/oder den Landesgesetzgebern Gelegenheit
zu geben, das bestehende Regelungsdefizit zu beseitigen. Ausdrücklich (a.a.O.,
Rdnr. 158) hat es ausgeführt, es sei den zuständigen Behörden erlaubt, das
gewerbliche Veranstalten von Wetten durch private Wettunternehmen und die
Vermittlung von Wetten, die nicht vom Freistaat Bayern veranstaltet werden,
weiterhin als verboten anzusehen und ordnungsrechtlich zu unterbinden.

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In Nordrhein-Westfalen ist, wie dargelegt, die Rechtslage in allen wesentlichen
Punkten vergleichbar. Die Ansicht, private Sportwetten dürften in Nordrhein-
Westfalen legal veranstaltet und vermittelt werden, ist danach nicht mehr haltbar. Ob
die Vermittlung gewerblich veranstalteter Sportwetten in der Übergangszeit nach
§ 284 StGB strafbar ist, spielt hierfür keine Rolle. Das Bundesverfassungsgericht hat
zwischen den ordnungsrechtlichen und den strafrechtlichen Auswirkungen seiner
Entscheidung klar unterschieden (Urteil vom 28. März 2006 a.a.O., Rdnr. 158 und
159) und die Befugnis zum ordnungsbehördlichen Einschreiten gerade nicht
eingeschränkt. Dies hat das Bundesverfassungsgericht in seinem Oddset-Wetten in
Baden-Württemberg betreffenden Beschluss vom 4. Juli 2006 - 1 BvR 138/05 -
www.bverfg.de nochmals bekräftigt.

47

In Übereinstimmung mit der Rechtsprechung des OVG NRW,

48

vgl. Beschluss vom 28. Juni 2006 - 4 B 961/06 - a.a.O.,

49

geht die beschließende Kammer hiernach davon aus, dass auch das
Sportwettengesetz NRW in seiner gegenwärtigen Fassung nach Maßgabe der
Gründe der genannten Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts weiter
anwendbar ist und das gewerbliche Veranstalten von Wetten durch private
Wettunternehmen und die Vermittlung solcher Wetten weiterhin ordnungsrechtlich
unterbunden werden können. Wenn aber das gewerbliche Veranstalten von
Glücksspiel ohne Erlaubnis als verboten angesehen werden muss und dagegen
ordnungsrechtlich eingeschritten werden darf, muss das auch für die Untersagung
der (Internet-) Werbung eines Diensteanbieters für einen solchen unerlaubten
privaten Wettveranstalter nach dem Mediendienstestaatsvertrag gelten.

50

5. Ebenso wenig wie die zuständigen Ordnungsbehörden an einer
ordnungsrechtlichen Untersagung der Vermittlung von Sportwetten gehindert sind, ist
der Antragsgegnerin die Unterbindung der Werbung im Internet für die gewerbliche
Vermittlung von Sportwetten durch die Maßgaben verwehrt, mit denen das
Bundesverfassungsgericht die Übergangszeit bis zur gesetzlichen Neuregelung
verbunden hat.

51

Danach haben der Freistaat Bayern und demzufolge auch die anderen
Bundesländer unverzüglich ein Mindestmaß an Konsistenz zwischen dem Ziel der
Begrenzung der Wettleidenschaft und der Bekämpfung der Wettsucht einerseits und
der tatsächlichen Ausübung des staatlichen Wettmonopols andererseits herzustellen.
Außerdem muss in der Übergangszeit bereits damit begonnen werden, das
bestehende Wettmonopol konsequent an einer Bekämpfung der Wettsucht und einer
Begrenzung der Wettleidenschaft auszurichten. Der Staat darf die Übergangszeit
nicht zu einer expansiven Vermarktung von Wetten nutzen. Daher sind bis zu einer
Neuregelung die Erweiterung des Angebots staatlicher Wettveranstaltungen sowie
eine Werbung, die über sachliche Informationen zur Art und Weise der
Wettmöglichkeit hinausgehend gezielt zum Wetten auffordert, untersagt. Ferner hat
die staatliche Lotterieverwaltung umgehend aktiv über die Gefahren des Wettens
aufzuklären (vgl. BVerfG a.a.O., Rdnr. 157 und 160).

52

Diesen Maßgaben ist in Nordrhein-Westfalen genügt. Das Innenministerium
NRW hat mit Schreiben an die Geschäftsführung der Westdeutschen Lotterie
GmbH & Co OHG vom 19. April 2006, Az: 14-38.07.06-5, eingehende Auflagen in
Bezug auf den Wettgegenstand, die Werbung, die Vertriebskanäle und Maßnahmen
zur Suchtprävention erlassen. Danach ist insbesondere die Werbung so zu gestalten,
dass sie keinen Aufforderungscharakter enthält. Sie ist allein auf Informationen zur
Art und Weise der Wettmöglichkeiten zu beschränken. Grundsätzlich verboten sind
die TV- und Radiowerbung, die Bandenwerbung in den Stadien, die Trikotwerbung,
Gewinnspiele zu Oddset in den Medien, die Oddset-Werbung über Großplakate und
Werbeterminals sowie die Durchführung von Promotionaktionen auf Messen,
Jahrmärkten etc. Außerdem ist deutlich auf die Suchtgefahr hinzuweisen. Es besteht
kein Grund zu der Annahme, dass die Lotteriegesellschaft diese Auflagen nicht
befolgen wird. Im Gegenteil werden ausweislich des von der Antragsgegnerin
vorgelegten Berichts der Westdeutschen Lotterie GmbH & Co. OHG vom 6. Juni
2006 die geforderten Maßnahmen im Rahmen ihrer zeitlichen Realisierbarkeit
tatsächlich umgesetzt.

53

Nach der Rechtsauffassung des OVG NRW in dessen Beschluss vom 28. Juni
2006 (a.a.O.) bestehen hiernach keine tragfähigen Anhaltspunkte dafür, dass den
Forderungen des Bundesverfassungsgerichts für die Übergangszeit in den
wesentlichen Punkten nicht entsprochen wäre; dass einige Maßnahmen einer
gewissen Umsetzungszeit bedürfen - gerade der Austausch der Werbemittel vielfach
nicht sofort gelingt - liege in der Natur der Sache und rechtfertige nicht den Schluss,
dass ein erheblicher Verstoß gegen die Maßgaben des Bundesverfassungsgerichts
für die Übergangszeit vorliege.

54

Vgl. in diesem Sinne auch OVG Hamburg, Beschluss vom 11. Juli 2006 - 1 Bs
496/04 - www.gluecksspiel-und-recht.de.

55

Dieser Würdigung schließt sich die beschließende Kammer in Einklang mit der
Rechtsprechung der 7. Kammer des erkennenden Gerichts an (vgl. deren Beschluss
vom 29. Mai 2006 - 7 L 701/06 - u.a.). Hiernach verfängt insbesondere der durch
vielfältige Internetauszüge belegte Hinweis der Antragstellerin auf die „aggressive"
Werbung von WestLotto/oddset nicht, so dass offen bleiben mag, inwieweit diese
Werbemaßnahmen überhaupt noch aktuell sind.

56

6. Auch der Einwand des Anwendungsvorrangs des Europäischen
Gemeinschaftsrechts verhilft dem Antrag nicht zum Erfolg.

57

Insoweit dürfte im Ausgangspunkt Einigkeit herrschen, dass die vom
Europäischen Gerichtshof formulierten Vorgaben ,

58

vgl. insbesondere Urteil vom 6. November 2003 - C 243/01 - Gambelli u.a., Slg.
2003, I-13076, RdNr. 62 ff.,

59

und die Anforderungen des deutschen Verfassungsrechts parallel laufen. Nach
Auffassung des OVG NRW in seinem mehrfach zitierten Beschluss vom 28. Juni
2006 (a.a.O.) wird zudem das vom Bundesverfassungsgericht hergeleitete, für
Nordrhein-Westfalen entsprechend anzunehmende Defizit der gesetzlichen
Regelung durch die vorgenannte Anordnung des Innenministeriums NRW und deren
Umsetzung durch die Westdeutsche Lotteriegesellschaft nicht beseitigt.

60

Das OVG NRW hat indessen zugleich im einzelnen dargelegt, dass der sog.
Anwendungsvorrang des EG-Rechts und die damit grundsätzlich korrespondierende
Nichtanwendungspflicht des nationalen Rechts aus Gründen der Rechtssicherheit in
dem seltenen Ausnahmefall nicht greife, wenn dies zu einer inakzeptablen
Gesetzeslücke führte; ein solcher Ausnahmefall liege im Falle der sofortigen
Nichtanwendbarkeit der das staatliche Sportwettenmonopol in Nordrhein-Westfalen
begründenden Normen vor, weil dann keine hinreichenden Instrumente zur
Eindämmung der Spielsucht, zur Gewährleistung hinreichenden
Verbraucherschutzes im Glücksspielbereich und zur präventiven Bekämpfung der
dort drohenden Begleit- und Folgekriminalität bestünden. Diese erheblichen Belange
des Allgemeininteresses wögen ersichtlich schwerer als das Interesse der privaten
Wettanbieter und -vermittler, bis zu einer Neuregelung des Sportwettenrechts
(weiterhin) freien Zugang zum Sportwettenmarkt zu haben.

61

Diese Grundsätze müssen auch Geltung beanspruchen, wenn es, wie
vorliegend, um die Untersagung der von einem Fußballverein verantworteten
(Internet)Werbung für einen privaten Wettanbieter geht, weil den aufgezeigten
Gefahren durch die von der Antragstellerin offerierte Werbung Vorschub geleistet
wird.

62

Die durch eine Presseerklärung der EU-Kommission vom 4. April 2006
- IP/06/436 - bekannt gewordene Einleitung von Vertragsverletzungsverfahren nach
Art. 226 EG-Vertrag gegen Deutschland und sechs andere Mitgliedstaaten wegen
der in diesen Ländern bestehenden Beschränkungen für Sportwetten nötigt vor
diesem Hintergrund zu keiner anderen Einschätzung, zumal die Presseerklärung
ausdrücklich hervor hebt, dass sich die Untersuchung der Kommission nicht gegen
bestehende Monopole oder die staatlichen Lotterien in den genannten
Mitgliedstaaten richte und auch keine Auswirkungen auf die Liberalisierung des
Dienstleistungsmarkts für Glückspiele im Allgemeinen oder das Recht der
Mitgliedstaaten auf den Schutz des Allgemeininteresses habe, solange der
Mitgliedstaat sich in gemeinschaftskonformer Weise auf notwendige und
verhältnismäßige Maßnahmen beschränke und Diskriminierungen vermeide.

63

7. Der Einwand der Antragstellerin, die Firma X. , für die sie ausweislich der
Untersagungsverfügung eine Sportwettenwerbung betreiben dürfte, verfüge über
keine gültige Erlaubnis nach dem SportWettG, dürfte nach dem Vortrag der
Antragsgegnerin im Schriftsatz vom 29. Juni 2006 (S. 14 ff) schon vom Tatsächlichen
her nicht greifen. Hiernach ist die landesrechtliche Konzession der Nordwestlotto in
Nordrhein-Westfalen GmbH, deren Gesellschafter die NRW-Bank sei, erteilt worden,
und damit einer juristischen Person, deren Anteile ausschließlich juristischen
Personen des öffentlichen Rechts gehörten. Mit der Durchführung der Wetten sei die
privatrechtliche Westdeutsche Lotterie GmbH & Co. OHG (X. ) beauftragt
worden, was nach § 5 Abs. 2 Lotteriestaatsvertrag zulässig sei.

64

Jedenfalls folgte aus einer etwaigen unzureichenden Konzessionierung von
X. nicht die Rechtswidrigkeit der hier angegriffenen Untersagungsverfügung
bzw. eine daraus resultierende Verletzung der Antragstellerin in eigenen Rechten
nach § 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO. Denn eine - etwaige - unzureichende Legitimation
eines anderen Wettanbieters änderte nichts daran, dass die von der Antragstellerin
aktuell betriebene Internetwerbung für betandwin mit der Rechtslage nicht in
Einklang steht und deshalb nach Maßgabe der vorstehenden Ausführungen
untersagt werden darf. Einen Anspruch auf Gleichbehandlung im Unrecht gibt es
nicht. Etwas anderes wäre allenfalls zu erwägen, wenn der Antragstellerin bindend
aufgegeben worden wäre, zukünftig für X. zu werben. Einen solchen
Regelungsgehalt enthält die streitige Verfügung vom 6. Juni 2006 indessen
nicht.

65

8. Auch das abschließende Antragsvorbringen, der Antragstellerin werde nicht
nur die Werbung für rechtmäßige ausländische Anbieter, sondern auch diejenige für
in anderen Bundesländern legale Anbieter untersagt, dürfte nicht zur
Rechtswidrigkeit der angefochtenen Verfügung führen. Diese Einwände liegen
vornehmlich in den technischen Möglichkeiten des Internets begründet.

66

Insoweit ist zu beachten, dass ein unerlaubtes öffentliches Veranstalten eines
Glücksspiels i.S.d. § 284 Abs. 1 StGB bereits dann vorliegt, sobald der Abschluss
entsprechender Spielverträge angeboten wird bzw. die Beteiligungsmöglichkeit
geschaffen ist,

67

vgl. BGH, Urteil vom 14. März 2002 - 1 ZR 279/99 -, NJW 2002, 2175;
Tröndle/Fischer, Strafgesetzbuch und Nebengesetze, 52. Auflage, § 284 StGB Rdnr.
11 und speziell zu über das Internet angebotenen Wetten: OVG NRW, Beschluss
vom 5. Dezember 2003 - 4 B 1987/03 - www.justiz.nrw.de und vom 8. November
2004 - 4 B 1270/04 - a.a.O.,

68

und nach § 9 StGB eine Straftat u.a. dort begangen wird, wo nach der
Vorstellung des Täters irgendein Teil des zum Tatbestand gehörigen Erfolges
eintreten soll. Das dürfte (auch) in Nordrhein-Westfalen der Fall sein, soweit die
Webseite der Firma mit den darin enthaltenen Angeboten zum Abschluss von
Sportwetten gerade den Internet-Nutzern in diesem Bundesland zugänglich gemacht
und dadurch für diesen Personenkreis die Beteiligungsmöglichkeit eröffnet wird, wie
die Antragstellerin, allerdings in einem anderem Zusammenhang, selbst nicht
verkennt.

69

Vgl. OVG NRW, Beschlüsse vom 5. Dezember 2003 - 4 B 1987/03 - a.a.O., 14.
Mai 2004 - 4 B 2096/03 - und 8. November 2004 - 4 B 1270/04 -; VG Gelsenkirchen,
Urteil vom 9. Mai 2006 - 15 K 6474/04 -.

70

Nach der vorzitierten obergerichtlichen Rechtsprechung dürfte unter
Einbeziehung des Sinns und Zwecks des § 284 Abs. 4 StGB zudem davon
auszugehen sein, dass ein Glücksspiel selbst dann im Inland (illegal) veranstaltet
wird, wenn der Veranstalter sein Angebot über das Internet aus dem Ausland
macht.

71

Dass die Werbung für die Firma über die Homepage der Antragstellerin auch
außerhalb Nordrhein-Westfalens, bspw. in Sachsen, und auch außerhalb
Deutschlands aufgerufen und deren Wettangebote abgerufen werden können, ändert
nichts an dem im vorstehenden Zusammenhang entscheidungserheblichen
Sachverhalt, dass die Antragstellerin als eine in Nordrhein-Westfalen ansässige und
nach § 6 Abs. 1 MDStV verantwortliche Diensteanbieterin für einen Wettanbieter
wirbt, der in diesem Bundesland keine dazu erforderliche gültige Erlaubnis hat, und
deshalb in diesem Bundesland ein illegales Glücksspiel veranstaltet.

72

Ob die Untersagungsverfügung auch staatlich genehmigte Wettangebote anderer
Bundesländer erfasst, etwa Oddset-Angebote der Bayerischen Lotterieverwaltung,
die von in dem jeweiligen Bundesland ansässigen Internetnutzern, die dort an dem
Wettangebot teilnehmen dürften, über die Homepage der Antragstellerin aufgerufen
werden - was eher unwahrscheinlich erscheint -, und das eine Rechtsverletzung der
Antragstellerin i.S.d. § 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO begründen könnte, bedarf im
vorstehenden Verfahren keiner Entscheidung. Die Antragstellerin betreibt eine solche
Werbung aktuell nicht und hat auch nicht geltend gemacht, derartiges zukünftig zu
beabsichtigen.

73

9. Dürfte somit die Frage, ob die Antragstellerin, indem sie auf ihrer Internetseite
für die wettunternehmerische Betätigung der Firma wirbt, die Voraussetzungen des §
11 Abs. 1 Satz 2 MDStV erfüllt, eher zu bejahen und günstigstenfalls als offen zu
beurteilen sein, entspricht die Untersagungsverfügung vom 6. Juni 2006 des
weiteren den Vorschriften des § 22 Abs. 2 Satz 3 bis 5 MDStV. Insbesondere ist sie
weder als unverhältnismäßig noch - da bei ihrer Befolgung jedenfalls die Werbung
der Antragstellerin für die wettunternehmerische Tätigkeit der Firma betandwin über
das Internet unterbleiben wird und somit ein „Schritt in die richtige Richtung" getan
worden ist -

74

vgl. OVG NRW, Beschluss vom 19. März 2003
- 8 B 2567/02 -, S. 19, m.w.N.

75

als zur Erreichung des angestrebten Ziels ungeeignet zu bezeichnen.

76

C) Nach alledem fällt schließlich die vorzunehmende Interessenabwägung
zulasten der Antragstellerin aus, weil dem sofortigen Schutz der Bevölkerung vor den
mit unerlaubten Glücksspielen verbundenen Gefahren ein höheres Gewicht zukommt
als dem Interesse der Antragstellerin, ihre Werbung für die Firma als Anbieterin von
Sportwetten über das Internet zumindest einstweilen bis zur Bestandskraft der
Untersagungsverfügung fortzusetzen.

77

Das folgt vornehmlich aus den obigen Ausführungen (unter B II. 6.) zum
Vorliegen einer bei Annahme des Anwendungsvorrangs des EG-Rechts
inakzeptablen Regelungslücke und den insoweit betroffenen erheblichen Belangen
des Allgemeininteresses.

78

Vgl. auf diese Erwägungen im Rahmen der Interessenabwägung vorrangig
abstellend auch OVG NRW, Beschluss vom 28. Juni 2006 - 4 B 961./06 - a.a.O..

79

Auch hat das Bundesverfassungsgericht in seinem schon zitierten Beschluss
vom 4. Juli 2006 - 1 BvR 138/05 - unter Hervorhebung dessen, dass die unerlaubte
Vermittlung gewerblich veranstalteter Sportwetten in der Übergangszeit als
ordnungsrechtlich verboten angesehen werden darf, ausgeführt, dass sich „aus
diesem Verbot auch unabhängig von einer Strafbarkeit zugleich ein besonderes
Interesse an der sofortigen Vollziehung (ergibt)".

80

Bei der Interessenabwägung berücksichtigt die Kammer auch, dass die
Antragstellerin - anders als die von entsprechenden ordnungsrechtlichen
Untersagungsverfügungen betroffenen privaten Vermittler/Wettbüros - nicht
substantiell in Rechten aus Art. 12 Abs. 1 GG tangiert sein und die auf ihrer
Homepage ermöglichte Werbung keine erheblichen Investitionen erforderlich
gemacht haben dürfte. Zudem hat die Antragstellerin nicht einmal substantiiert,
welche wirtschaftliche Bedeutung eine Aufgabe der Internetwerbung bzw. eine
uneingeschränkte Weiterführung ihrer Geschäftsbeziehungen zu der Firma für sie
hat, so dass auch von daher nichts für ein Überwiegen ihres Interesses spricht, vom
Vollzug der Untersagungsverfügung vorläufig verschont zu bleiben.

81

Soweit der Antrag sich außerdem darauf erstreckt, betreffend die in Ziffer 3. der
Verfügung vom 06. Juni 2006 enthaltene und nach § 80 Abs. 2 Nr. 3 VwGO i.V.m. §
8 Satz 1 des Ausführungsgesetzes zur Verwaltungsgerichtsordnung kraft Gesetzes
sofort vollziehbare Zwangsgeldandrohung gemäß § 80 Abs. 5 VwGO die
aufschiebende Wirkung des Widerspruchs anzuordnen, bleibt er desgleichen
erfolglos. Die Androhung eines Zwangsgeldes von 2.000,00 Euro nebst der - aus
Ziffer 1. der Verfügung hervorgehenden - Bestimmung einer zweiwöchigen Frist zur
Einstellung der untersagten Werbung ist mit § 55 Abs. 1, § 60 Abs. 1, § 63 des
Verwaltungsvollstreckungsgesetzes zu vereinbaren und rechtlich nicht zu
beanstanden.

82

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO; die Festsetzung des
Streitwerts beruht auf § 53 Abs. 3 Nr. 2, § 52 Abs. 1 und 2 des
Gerichtskostengesetzes. Mangels einer bezifferbaren Bedeutung des Wertes der
Streitsache für die Antragstellerin ist der Auffangstreitwert zu Grunde zu legen. Von
einer Reduzierung dieses Wertes im Hinblick auf den vorläufigen Charakter des
Verfahrens sieht die Kammer ab. Das angedrohte Zwangsgeld bleibt bei der
Streitwertfestsetzung außer Betracht (vgl. Ziff. 1.6.2. des Streitwertkatalogs für die
Verwaltungsgerichtsbarkeit).

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