Oberlandesgericht Köln ()
Urteil vom 2001-11-14, Aktenzeichen 5 U 57/01
ECLI:DE:OLGK:2001:1114.5U57.01.00

Tenor

1

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e :

2

Die zulässige Berufung hat in der Sache nur in geringem Umfang,
nämlich hinsichtlich einer geringfügigen Korrektur der
Rechnungshöhe (349,14 DM), Erfolg. Weit überwiegend, d.h. soweit
sie sich auf Behandlungsfehler oder unzureichende Aufklärung durch
den Kläger beruft und damit die Honorarforderung dem Grunde nach
angreift, bleibt sie erfolglos. Der Senat schließt sich im
Wesentlichen den zutreffenden Erwägungen der Kammer an und bemerkt
im Hinblick auf das Berufungsvorbringen ergänzend:

3

1.

4

Ein Behandlungsfehler durch Ignorieren oder Nichterkennen einer
behandlungsbedürftigen Parodontose oder sonstiger
Zahnfleischerkrankungen, die vor einer Implantatbehandlung hätten
auskuriert werden müssen, liegt schon nach dem eigenen Vorbringen
der Beklagten nicht vor. Die Beklagte vermutet das Vorliegen einer
Parondontose aufgrund der vom Sachverständigen Dr. L.
festgestellten Taschentiefen, der Feststellungen des
nachbehandelnden Zahnarztes Dr. W. und der Tatsache, dass sie
ständig unter Entzündungen gelitten habe. Tatsächlich finden diese
Vermutungen aber weder in dem Gutachten des gerichtlichen
Sachverständigen noch in den Unterlagen von Dr. W. oder des Klägers
eine hinreichende Stütze. Eine (entzündungsfreie) Parodontose hat
der Sachverständige, dessen Gutachten sich ausdrücklich auch mit
etwaigen Parodontien auseinandersetzt, gerade nicht festgestellt,
lediglich einen verdickten Zahnfleischrand im Bereich der Zähne 11
und 21. Die pathologischen Werte der Taschentiefen im Bereich der
Zähne 31 und 41 beziehen sich ausschließlich auf den hier nicht
interessierenden Unterkiefer. Aus den Behandlungsunterlagen von Dr.
W., die dem Gericht entgegen der Behauptung der Beklagten sehr wohl
eingereicht wurden (vgl. Bl. 13 des Anlagenheftes) und auch
Grundlage des eingeholten Gutachtens waren, ergibt sich kein das
Zahnfleisch betreffender Befund. Dass im übrigen das Zahnfleisch im
Dezember 1997 stark entzündet war, hat der Kläger keinesfalls
bestritten, sondern selbst vorgetragen und im übrigen auch
ausführlich in den Behandlungsunterlagen dokumentiert. Dies war
schließlich auch der Grund, warum der Beklagten zu diesem Zeitpunkt
Brücken und Prothesen nicht eingegliedert werden konnten. Insgesamt
ergibt sich damit kein konkret fassbarer Anhaltspunkt für die
Annahme, der Zustand des Zahnfleischs der Klägerin habe der
durchgeführten Implantatversorgung entgegen gestanden. Auch der
Sachverständige Dr. L. hat insoweit keinerlei Bedenken geäußert. Da
sich seine Untersuchungen aber ausdrücklich hierauf erstreckten,
sieht der Senat keinen Anlass zu einer erneuten oder auch nur
ergänzenden Begutachtung.

5

Ebensowenig liegt ein Behandlungsfehler darin, dass der Kläger
trotz unzureichender Knochensubstanz eine Implantatversorgung
vorgenommen habe. Die Beklagte stützt diese Annahme auf die
Tatsache, dass das Implantat in regio 16/17 später habe wieder
entfernt werden müssen, dass bei Implantat 26 ein deutlich längerer
Körper erforderlich gewesen sei und dass es im Bereich sämtlicher
Implantate zu trichterförmigen Einbrüchen gekommen sei. Auch
insoweit hat der Sachverständige jedoch eindeutig festgestellt,
dass der Knochen für eine Implantierung ausreichend gewesen sei,
dass der Verlust eines Implantats als schicksalhaft und
unvermeidlich anzusehen sei, und dass die Haltbarkeit der
Implantate weder durch die Länge und Dicke der Implantate noch
durch die trichterförmigen Einbrüche beeinträchtigt sei. Der
Gutachter hat ausdrücklich eine Festigkeit aller Implantate
festgestellt, die keinerlei Anlass zu Beanstandungen gebe, vielmehr
sogar als ausgezeichnet anzusehen sei. Er hat ferner festgestellt,
dass die Indikation zur Implantation künstlicher Pfeiler unter
Berücksichtigung der sehr ungünstigen Verteilung der verbliebenen
Zähne als medizinisch gegeben anzusehen sei und letztlich sogar die
einzig erfolgversprechende Behandlungsmethode dargestellt habe. Das
Gutachten ist auch aus Sicht des Senats in jeder Hinsicht
überzeugend und erschöpfend. Ihm liegen sehr sorgfältige Messungen
hinsichtlich des Festigkeit jedes Zahnes bzw. Implantates und eine
insgesamt umfassende Untersuchung der Beklagten zugrunde. Die vom
Sachverständigen gezogenen Schlussfolgerungen sind in jeder
Beziehung nachzuvollziehen und stimmig. Der Sachverständige hat
auch alle verfügbaren Erkenntnisquellen ausgewertet, insbesondere -
wie bereits dargelegt - auch die (inhaltlich unergiebigen)
Unterlagen von Dr. W., soweit sie sich in dessen Besitz befanden
und von ihm vorgelegt werden konnten. Die von Dr. W. gefertigten
Röntgenaufnahmen hat er ausweislich seiner Unterlagen und
ausweislich der Dokumentation von Dr. Dr. A. an die Beklagte
ausgehändigt, der es oblegen hätte, diese zur Verfügung zu stellen.
Da allerdings aus dem gleichen Zeitraum aussagekräftige
Röntgenbilder des Klägers selbst existieren, auf die der
Sachverständige zurückgegriffen hat, und nicht anzunehmen ist, dass
diese einen anderen Befund zeigen als diejenigen von Dr. W.,
besteht auch insoweit kein Anlass zu der Annahme, der
Sachverständige habe auf unvollständiger Tatsachengrundlage sein
Gutachten erstellt. Der Senat folgt daher ebenso wie die Kammer den
Feststellungen des Sachverständigen und legt diese ohne ergänzende
Beweisaufnahme seiner Beurteilung zugrunde.

6

Die Entstehung der Knochentrichter beruht auch nicht auf einem
fehlerhaften Einsetzen der Implantate. Der Sachverständige hat
nicht, wie die Beklagte meint, die Möglichkeit einer unrichtigen
Implantierung als in Betracht kommende Ursache der Trichter
angesehen. Er hat vielmehr angenommen, die Trichter beruhten auf
häufigen Entzündungen (die ihrerseits wiederum ihre Ursache etwa in
unzureichender Mundhygiene oder in starkem Rauchen haben könnten)
oder auf einem "Durchbiegen" der Implantate durch eine ungünstige
Kräfteverteilung mit Überbeanspruchung des Oberkiefers, die auf der
unterbliebenen Versorgung des Unterkiefers beruhe. Diese vom
Sachverständigen aufgezeigten Möglichkeiten lassen aber gerade
keinen Schluss auf einen Behandlungsfehler zu. Für die erste
Alternative versteht sich dies von selbst, da es sich um Ursachen
aus dem ausschließlichen Einflussbereich der Klägerin handelt. Für
die zweite Alternative gilt aber nichts anderes. Die bislang
unterbliebene Versorgung des Unterkiefers ist nicht dem Kläger
vorzuwerfen. Es war die Beklagte, die die weitere Behandlung
abgebrochen und die geplante Sanierung des Unterkiefers nicht hat
durchführen lassen. Wenn sie kein Vertrauen mehr zu dem Kläger
hatte und weitere Behandlungen bei ihm ablehnte, lag es
ausschließlich in ihrem Risikobereich, die notwendige
Weiterbehandlung durch einen anderen Zahnarzt sicherzustellen.

7

Die Beklagte kann dem Kläger ferner nicht den Verlust des
Implantats in regio 16/17 als Behandlungsfehler vorwerfen. Die
eindeutige und den Senat überzeugende Feststellung des
Sachverständigen, dass der Verlust als schicksalhaft angesehen
werden müsse, weil der Verlust von einzelnen Implantaten wegen
fehlender Annahme durch den Knochen eine nicht immer zu vermeidende
Komplikation bedeute, hat die Beklagte durch den allgemeinen
Verweis auf die Gesamtumstände nicht erschüttern können. Einen
Ansatz für weitergehende Aufklärung sieht der Senat danach
nicht.

8

Schließlich liegt auch kein Behandlungsfehler in den von der
Beklagten vorgetragenen und vom Sachverständigen im Kern
bestätigten Unzulänglichkeiten der Prothese. Dieser hat zwar
geringfügige Rötungen durch Druckstellen im Bereich des
Transversalbügels festgestellt, die durchaus teilweise als Ursache
der von der Beklagten geschilderten Beschwerden in Betracht kommen
könnten. Er hat allerdings auch klargestellt, dass diese mit
denkbar einfachen Mitteln zu beseitigen seien und die Brauchbarkeit
der Gesamtversorgung nicht in Frage stellten. Es handelt sich
demnach um einfache Anpassungsnotwendigkeiten, die für eine
prothetische Versorgung typisch sind und nicht als
Behandlungsfehler aufzufassen sind.

9

2.

10

Die Beklagte kann auch nicht die Rechtswidrigkeit der Behandlung
wegen fehlender Einwilligung geltend machen, weil sie nicht
hinreichend über den Umfang und die möglichen Risiken der
Behandlung aufgeklärt worden sei.

11

Soweit sie bestreitet, dass der Kläger sie hinreichend über die
medizinische Notwendigkeit aufgeklärt habe, unbedingt auch den
Unterkiefer sanieren zu lassen, da ansonsten der Erfolg der
Oberkieferversorgung gefährdet sei, bedurfte es nicht der Erhebung
der seitens des Klägers für seine gegenteilige Behauptung
angetretenen Beweise. Selbst wenn die Darstellung der Beklagten
zugrunde gelegt würde, wäre der Eingriff als rechtmäßig anzusehen,
denn es wäre von einer zumindest hypothetischen Einwilligung
auszugehen. Es ist zwischen den Parteien letztlich nicht streitig,
dass die Behandlung insgesamt erforderlich war. Die Beklagte hatte
unstreitig im Jahr 1995 einen der vier letzten ihr verbliebenen
Zähne im Oberkiefer verloren. Die Beklagte hat auch nicht
bestritten, dass der bisherige Zahnersatz damit den notwendigen
Halt nicht mehr aufwies. Dass eine Oberkieferbehandlung notwendig
war, steht damit schon deshalb fest, ergibt sich aber auch aus den
Feststellungen des Sachverständigen. Aufgrund des Ergebnisses des
Sachverständigengutachtens steht - wie oben dargelegt - weiter
fest, dass nur eine Implantatversorgung erfolgversprechend war. Die
Beklagte hatte also, was die Sanierung zunächst des Oberkiefers
durch Implantate anging, keine wirkliche Alternative. Es hätte hier
der Beklagten oblegen, einen konkreten Entscheidungskonflikt
darzulegen, und plausibel zu machen, welche andere Entscheidung sie
getroffen hätte, hätte sie von vornherein gewusst, dass die eine
Behandlung ohne die andere nicht medizinisch sinnvoll sei (vgl. BGH
VersR 1992, 960; OLG Köln VersR 1996, 1413). Das ist nicht
geschehen. Der bloße Hinweis darauf, gegebenenfalls hätte sie sich
weiter mit der bisherigen Lösung beholfen, ist angesichts des
sonstigen Vortrags und der Ergebnisse des
Sachverständigengutachtens, wonach gerade das nicht möglich gewesen
sei, eben nicht plausibel. Eine ausdrückliche Aufklärung darüber,
dass im Anschluss an eine Sanierung des Oberkiefers unbedingt auch
eine Sanierung des Unterkiefers zu erfolgen habe, hätte danach
keinen Einfluss auf die Entscheidung der Beklagten haben können. Im
übrigen ist darauf zu hinzuweisen, dass die Behauptung, ein
Zusammenhang zwischen der Behandlung von Ober- und Unterkiefer sei
von Seiten des Klägers nicht dargelegt worden, nicht in Einklang zu
bringen ist mit unstreitigen Tatsachen und insbesondere der
Dokumentation des Klägers, an deren wahrheitsgemäßer und zeitnaher
Erstellung zu zweifeln kein Anlass besteht. Daraus ergibt sich,
dass bereits am 30.4.1996 (also dem ersten Behandlungstag der hier
streitigen Behandlung) Aufnahmen für ein Planungsmodell auch für
den Unterkiefer gefertigt wurde, und dass am 29.5.1996 ein
Unterkieferabdruck für das Gegengebiss gefertigt wurde. Das lässt
kaum einen anderen Schluss zu, als dass tatsächlich Ober- und
Unterkiefersanierung von Beginn an einheitlich betrachtet
wurden.

12

Kein Aufklärungsmangel liegt von vornherein vor hinsichtlich der
Frage, ob die Versorgung des Unterkiefers zwingend durch eine
erneute Implantatbehandlung erfolgen musste. Die Beklagte hat
vorgetragen - was der Kläger bestreitet -, sie werde einer
prothetischen Versorgung des Unterkiefers mit Implantaten nur
zustimmen, wenn sich die Implantate im Oberkiefer bewährt hätten.
Ob dies zutrifft, kann erst recht dahinstehen. Medizinisch
notwendig war nämlich nicht etwa eine Implantatversorgung in Ober-
und Unterkiefer, sondern nur eine medizinisch fachgerechte
Versorgung des Unterkiefers überhaupt. Weder aus dem Vortrag der
Parteien noch aus dem Sachverständigengutachten ist zu entnehmen,
dass die Unterkieferversorgung in ganz bestimmter Weise zu erfolgen
hatte (hier also durch Implantate). Der Sachverständige hat
lediglich festgestellt, dass die unterlassene Versorgung des
Unterkiefers zu einer Überbeanspruchung des Oberkiefers und zu
Durchbiegungen der Implantate geführt hätte und damit
möglicherweise die Ursache für die Knochentrichter darstellte. Im
übrigen hat er nur allgemein auf die Notwendigkeit einer Sanierung
des Unterkiefers verwiesen, nicht aber festgestellt, dass die
seitens des Klägers geplante Versorgung die einzig denkbare
sei.

13

Schon aus den oben genannten Gründen (dass es zu der Sanierung
des Oberkiefers keine Alternative gab) scheitert auch die pauschal
vorgebrachte allgemeine Aufklärungsrüge, der Kläger habe nicht in
erforderlichem Umfang über die Risiken der Behandlung
aufgeklärt.

14

3.

15

Soweit die Beklagte die Rechnung des Klägers in zweiter Instanz
erstmals der Höhe nach angreift, hat die Berufung zu einem geringen
Teil Erfolg. Dies gilt allerdings nicht hinsichtlich des
vorgetragenen Einwandes, die Position 504 GOZ sei nicht ausgeführt
oder zumindest nicht notwendig gewesen und deshalb nicht
erstattungsfähig. Dieser Einwand ist in dieser Allgemeinheit nicht
nachvollziehbar. Dass die Implantate 13, 14 und 23 als Pfeiler
einer Brückenversorgung dienten und eine entsprechende Versorgung
erfolgen sollte, war Gegenstand schon des Kostenvoranschlages, dass
eine entsprechende Versorgung auch tatsächlich erfolgt ist, ergibt
sich aus den Feststellungen des Sachverständigen, kann aber auch
unmittelbar anhand der vom Sachverständigen gefertigten Lichtbilder
nachvollzogen werden. Insoweit ist dem Senat - auch nach Nachfrage
im Termin - nicht klar geworden, worauf der Einwand der Beklagten
letztlich abzielt. Da die Beklagte vorträgt, der Einwand beruhe auf
einer Information des Krankenversicherers, wäre ihr eine weitere
Substantiierung aber ohne weiteres möglich und zumutbar gewesen,
und zwar spätestens auf den entsprechenden gegenteiligen Vortrag
des Klägers in der Berufungserwiderung hin. Der Senat geht also
davon aus, dass die Abrechnung der Position 504 GOZ in allen drei
Fällen grundsätzlich gerechtfertigt ist.

16

Allerdings umfasst das Bestreiten der Notwendigkeit auch die im
Zusammenhang damit stehenden Gebührenziffern, insbesondere die
zugleich mehrfach geltend gemachten Ziffern 508 GOZ. Inwieweit die
Ziffern 504 und 508 nebeneinander anwendbar sind, ist in
Rechtsprechung und Literatur umstritten. Die wohl überwiegende
Auffassung, nämlich ein Teil der Kommentarliteratur und der
Zivilgerichte lehnt in Übereinstimmung mit der vornehmlich
verwaltungsgerichtlichen Rechtsprechung grundsätzlich die
Berechtigung der Ziffer 508 neben der Ziffer 504 ab (BVerwG ZBR
1996, 314, 315; VG Minden Urt. vom 15.1.1992 - 4 K 1856/90; VG
Düsseldorf Urt. vom 27.4.1992 - 10 K 508/91; Urt. vom 27.4.1992; VG
Köln, Urt. vom 15.2.1995 - 3 K 870/92; ferner LG München Urt. vom
22.10.1990 - 33 O 13 371/89- ; AG Münsingen Urt. vom 13.6.1991 - 2
C 91/91; AG Dort,mund Urt. vom 12.7.1991 - 130 C 380/91; AG
Mönchengladbach, Urt. vom 29.5.1992 - 29 C 76/92; LAG Düsseldorf,
Urt. vom 29.9.1993 - 11 Sa 890/91;und zahlreiche andere
Amtsgerichte; Meurer, GOZ, 2. Aufl.1990). Begründet wird dies im
wesentlichen damit, dass eine Teleskopkrone stets
Verbindungselement sei und die Verbindungswirkung von der Ziffer
504 umfasst sei. Die Gegenauffassung (AG Speyer, Urt. vom
17.10.1990 - 2 C 964/90; AG München Urt. vom 2.5.1991 - 1154 C
859/91; AG Villingen-Schwenningen Urt. vom 16.12.1992 - 5 C 188/92;
AG Dortmund, Urt. vom 5.6.1996 - 127 C 13172/95 und weitere,
Tiemann/Grosse, Kommentar zur GOZ, 2.Aufl. 1990) sieht in dieser
Verbindungsfunktion gerade die Begründung dafür, dass eine
zusätzliche Abrechnung nach Ziffer 508 gerechtfertigt sei.
Dazwischen werden in Rechtsprechung und Literatur vermittelnde
Auffassung mit unterschiedlichen Ansätzen und Begründungen
vertreten (etwa von LG Duisburg, Urt. vom 9.6.1995 - 4 S 468/92; AG
Solingen, Urt. vom 26.3.1992 - 13 C 330/90; Urt. vom 10.7.1992 - 10
C 114/92; AG Erkelenz Urt. vom 29.7.1992 - 6 C 497/91; AG Köln Urt.
vom 6.4.1993 - 124 C 436/92; AG Bonn Urt. vom 7.9.1994 - 12 C
570/92; AG Mülheim Urt. vom 6.1.1995 - 19 C 182/93, und andere;
Liebold/Raff/Wissing Kommentar zur GOZ, Loseblatt, Stand September
2001, Anm. 3.2. zu Ziffer 500-504 GOZ;). Auch der Senat folgt einer
vermittelnden Auffassung. Mit der wohl deutlich überwiegenden
Auffassung geht der Senat zunächst davon aus, dass einer
Teleskopkrone die Funktion eines Verbindungselementes immanent ist,
und dies somit keine eigene Berechnung gestattet. Sachgerecht ist
es hingegen, eine zusätzliche Vergütung nach Ziffer 508
zuzubilligen, wenn zusätzliche Vorrichtungen, insbesondere
zusätzliche Retensionsmechanismen wie Riegel, Friktionsstifte,
Federn usw. oder die Ausgestaltung als Resilienzteleskop
hinzutreten (Liebold/Raff/Wissing aaO). Dies ist ausweislich der
Rechnung vom 3.9.1998 nur im Fall des Implantats in regio 14 der
Fall gewesen. Alle übrigen Ansätze der Ziffer 508 sind zum einen
begründet mit der Eigenschaft der Krone als Verbindungselement zur
Brücke/Prothese, was nicht zur Berechnungsfähigkeit führt, zum
anderen mit der Verschraubung des Primärteils mit dem Implantat.
Letzteres ist aber von der Ziffer 504 auch dann mitumfasst, wenn
die Verbindung Implantat - Primärteil mittels Schraube bewirkt
wird. Dabei handelt es sich um insgesamt sechs nicht
gerechtfertigte Ansätze der Ziffer 508 zu je 58,19 DM, insgesamt
also 349,14 DM. Um diesen Betrag war die Rechnung demnach zu
kürzen.

17

Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 97, 92 Abs.2 ZPO, die
Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit auf §§ 708 Nr.
10, 713 ZPO.

18

Streitwert: 33.584,63 DM (Klageforderung 18.584,63 DM;
Widerklage: Schmerzensgeld 10.000.- DM, Feststellungsantrag:
5.000.- DM, § 3 ZPO).

19

Beschwer für beide Parteien: unter 60.000.- DM.