Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2007-05-10, Aktenzeichen 12 A 1107/06
ECLI:DE:OVGNRW:2007:0510.12A1107.06.00

Tenor

Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt.

Der Kläger trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens. Die außergerichtlichen
Kosten des Beigeladenen sind nicht erstattungsfähig.

Der Streitwert wird auch für das Zulassungsverfahren auf 5.000,00 Euro
festgesetzt.

1

G r ü n d e :

2

Der Antrag auf Zulassung der Berufung ist unbegründet.

3

Das Zulassungsvorbringen führt nicht zu ernstlichen Zweifeln an der Richtigkeit
des angefochtenen Urteils (§ 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO). Es stellt nicht die Annahme
des Verwaltungsgerichts ernstlich in Frage, der Kläger erfülle auch dann, wenn die
Abgabe eines Bekenntnisses zu einem nichtdeutschen Volkstum im Jahre 1955
verneint werde, nicht die Voraussetzungen des § 6 Abs. 2 Satz 1 BVFG, weil es an
einem Bekenntnis nur zum deutschen Volkstum fehle.

4

Das Verwaltungsgericht hat in der angefochtenen Entscheidung zu Recht
dahinstehen lassen, ob der Kläger bei der Beantragung seines ersten Inlandspasses
mit litauischem Nationalitätseintrag im Jahre 1955 ein Bekenntnis zu einem
nichtdeutschen Volkstum und damit ein ein Bekenntnis zum deutschen Volkstum im
Sinne des § 6 Abs. 2 Satz 1 BVFG grundsätzlich ausschließendes Gegenbekenntnis
abgegeben hat. Denn es fehlt jedenfalls an einem positiven Bekenntnis "nur" zum
deutschen Volkstum, wie es nach der Neufassung des § 6 Abs. 2 BVFG durch das
Gesetz zur Klarstellung des Spätaussiedlerstatus vom 30. August 2001 (BGBl. I S.
2266) erforderlich ist. Durch die Einfügung des Wortes "nur" durch dieses Gesetz ist
die nach früherem Recht maßgebliche, auf den Zeitpunkt des Verlassens der
Aussiedlungsgebiete als Endzeitpunkt für die Abgabe der Nationalitätenerklärung
(bzw. für das Bekenntnis auf vergleichbare Weise) bezogene Betrachtungsweise,
nach der es ausreichte, dass die Erklärung zum deutschen Volkstum zu einem
beliebigen Zeitpunkt bis zum Verlassen der Aussiedlungsgebiete abgegeben wurde,
durch eine grundsätzlich mit der Bekenntnisfähigkeit einsetzende zeitraumbezogene
Betrachtung abgelöst worden. Ein Bekenntnis zum deutschen Volkstum in engem
zeitlichen Zusammenhang mit der Ausreise genügt den rechtlichen Anforderungen
danach nicht mehr. Bei Personen im bekenntnisfähigen Alter muss vielmehr
grundsätzlich für den gesamten Zeitraum zwischen Eintritt der Bekenntnisfähigkeit
und Ausreise ein positives Bekenntnis zum deutschen Volkstum im Sinne des § 6
Abs. 2 Satz 1 BVFG, also durch eine entsprechende Nationalitätenerklärung oder auf
vergleichbare Weise, feststellbar sein. Ein über einen längeren Zeitraum
andauernder bekenntnisloser Zustand ist ausgeschlossen.

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Vgl. BVerwG, Urteile vom 13. November 2003 - 5 C 14.03 -, BVerwGE 119, 188,
- 5 C 40.03 -, BVerwGE 119, 192, und - 5 C 41.03 -, Buchholz 412.3 § 6 BVFG Nr.
104.

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Um ein solches Bekenntnis annehmen zu können, wenn es - wie im Falle des
Klägers bis zum Jahre 2002/2003 - an einer Nationalitätenerklärung zum deutschen
Volkstum fehlt, müssen die Indizien für den Willen zur Zugehörigkeit zur deutschen
Volksgruppe nach Gewicht, Aussagekraft und Nachweisbarkeit der
Nationalitätenerklärung entsprechen und in einer Weise - über das unmittelbare
familiäre Umfeld hinaus - nach außen hin hervorgetreten sein, die der
Nationalitätenerklärung nahe kommt. Soweit Möglichkeiten bestanden haben, auf
eine Änderung des Nationalitäteneintrags hinzuwirken, kommt dabei entsprechenden
Versuchen, die Eintragung der Volkszugehörigkeit im Inlandspass ändern zu lassen,
eine maßgebliche Bedeutung zu. Soweit solche Möglichkeiten bis zur erfolgten
Änderung nicht bestanden haben, sind für den Zeitraum bis zur Änderung
nachprüfbare Umstände darzulegen, die den Willen, trotz des Eintrags einer
nichtdeutschen Nationalität im Inlandspass der deutschen Volksgruppe und keiner
anderen anzugehören, nach außen hin, z. B. in der Lebensführung oder in
gesellschaftlichen, sozialen oder kulturellen Aktivitäten, unzweifelhaft haben zu Tage
treten lassen.

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BVerwG, Urteil vom 13. November 2003 - 5 C 41.03 -, a. a. O.

8

Der Kläger hat schon nicht dargelegt, dass vor 2002/2003 keine Möglichkeit
bestanden hat, die erst zu diesem Zeitpunkt bewirkte amtliche Änderung seines
Namens und seiner Nationalität herbeizuführen. Die Beklagte hat insoweit
unwidersprochen vorgetragen, dass schon zu Beginn der 90er Jahre eine Änderung
des Nationalitäteneintrags problemlos möglich gewesen sei. Dieser Vortrag ist vor
dem Hintergrund, dass Litauen bereits 1990/1991 unabhängig geworden ist und dass
es dem Kläger 2002/2003 innerhalb von nur rund 6 Monaten gelungen ist, die
amtliche Änderung seines Namens und seiner Nationalität zu erreichen, auch ohne
weiteres plausibel.

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Darüberhinaus hat der Kläger jedenfalls für die Zeit vom Ende der allgemeinen
Gefährdungslage (§ 6 Abs. 2 Satz 5 BVFG) - also des Zeitraums, in dem ein
Bekenntnis zum deutschen Volkstum als nicht zumutbar anzusehen ist - bis 2002
Umstände, die seinen Willen, trotz des Eintrags der litauischen Nationalität im
Inlandspass der deutschen Volksgruppe und keiner anderen anzugehören, nach
außen hin unzweifelhaft haben zu Tage treten lassen, nicht substantiiert und
glaubhaft dargelegt. Hierbei mag dahinstehen, ob die allgemeine Gefährdungslage in
der Litauischen Sozialistischen Sowjetrepublik bzw. speziell im sogenannten
Memelland "mit dem Rückgang der Repressionsmaßnahmen - etwa ab 1956 oder
seit dem Jahre 1964 -" beendet gewesen ist, wie es das Verwaltungsgericht in
grundsätzlicher Übereinstimmung mit der Rechtsprechung des
Bundesverwaltungsgerichts für die Situation in der ehemaligen Sowjetunion

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- vgl. BVerwG, Urteile vom 13. November 2003 - 5 C 41.03 -, Buchholz 412.3 § 6
BVFG Nr. 104 (Mitte der 60er Jahre), und vom 17. Juni 1997 - 9 C 10.96 -, BVerwGE
105, 60 (jedenfalls nach 1964), m. w. N.; OVG NRW, Urteil vom 1. Februar 2007 - 12
A 839/05 - und Beschluss vom 8. März 2007 - 12 A 617/06 -

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zugrundegelegt hat, oder ob die Auffassung des Klägers zutrifft, die allgemeine
Gefährdungslage habe im Memelland erst "Mitte der achtziger Jahre"
(Zulassungsbegründungsschrift, Seite 10) geendet.

12

Zur Situation der deutschen Minderheit in Litauen zwischen 1945 und 1988 vgl.
den so überschriebenen Artikel von Arthur Hermann in den "Annaberger Annalen" 4
(1996), S. 132 bis 139, dessen Darstellung ein solch spätes Ende der allgemeinen
Gefährdungslage nicht nahelegt.

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Denn für den jedenfalls verbleibenden Zeitraum von 1985 bis 2002 fehlt es auch
in Ansehung der Zulassungsbegründung an der substantiierten und glaubhaften
Darlegung von Umständen, die ein der Nationalitätenerklärung vergleichbares
Bekenntnis belegen könnten.

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Der Vortrag des Klägers, bereits die Aufbewahrung der Urkunden über die
Kriegspatenschaft der F. -L. -Stiftung zeige, dass er sich auch während der
gesamten Sowjetzeit zum deutschen Volkstum bekannt habe, greift schon deshalb
nicht durch, weil dieses - heimliche - Verhalten nicht nach außen zu Tage getreten
ist. Auch die behauptete Pflege der deutschen Sprache und des deutschen
Brauchtums führt nicht zu der Annahme eines Bekenntnisses auf vergleichbare
Weise, weil diese Indizien schon nach dem Vortrag des Klägers nicht über das
familiäre Umfeld hinaus nach außen hervorgetreten sind. Gleiches gilt für die
Ermunterung der eigenen Kinder, im "Verein der Deutschen in Klaipeda"
mitzuwirken. Ein Bekenntnis in vergleichbarer Weise ergibt sich auch nicht aus dem
Vorbringen, der Kläger habe im Herbst 1960 bei der zuständigen staatlichen Behörde
(OVIR) einen Ausreiseantrag gestellt, der nicht angenommen worden sei, da es ihm
angeblich an Unterlagen gemangelt habe. Denn dieses Vorbringen ist in keiner
Weise substantiiert und ebensowenig mit Belegen versehen worden. Abgesehen
davon ist es auch nicht glaubhaft. Denn es ist nicht erkennbar, aus welchen Gründen
der Kläger den behaupteten Umstand - seine Wahrheit unterstellt - nicht schon
spätestens während des erstinstanzlichen Verfahrens vorgetragen hat, in dem die
Frage eines Bekenntnisses auf vergleichbare Weise bereits aufgeworfen war.
Lediglich ergänzend sei an dieser Stelle noch darauf hingewiesen, dass die Frist für
einen Auswanderungsantrag im Rahmen der ab 1958 von der Sowjetunion zeitweilig
ermöglichten Auswanderung Litauendeutscher in die Bundesrepublik Deutschland
seinerzeit bereits am 1. Januar 1960 endete

15

- vgl. den bereits zitierten Artikel von Arthur Hermann, S. 138 -,

16

so dass ein erst danach gestellter Antrag schon verfristet gewesen wäre. Auch
das Vorbringen, die staatlichen Behörden hätten "damals" einen Antrag des Klägers
auf Waisenrente nicht an die deutschen Behörden weitergeleitet, ist ohne jede
Substanz geblieben. Gleiches gilt für die - zudem nicht weiter belegte - Behauptung,
der Kläger habe "etwa im Jahre 1985 zu den Initiatoren der deutschen Schule
"Hermann Sudermann" in Klaipeda" gehört. Die Frage, worin der Beitrag des Klägers
bestanden haben soll, bleibt ebenso offen wie die Frage, ob der etwaige Beitrag der
Öffentlichkeit bekannt geworden ist. Lediglich ergänzend sei ausgeführt, dass der
behauptete Zeitpunkt der Gründungsaktivitäten jedenfalls ohne nähere Erläuterung
nicht plausibel erscheint, da die Schule erst am 1. September 1992 eingerichtet
worden ist.

17

Vgl. die Information der Schule zu ihrer Geschichte im Internet:
http://www.zudermanas.ku.lt/de/hsgeschichte.htm (Ausdruck vom 3. Mai 2007); vgl.
ferner den entsprechenden Eintrag bei Wikipedia,
http://de.wikipedia.org/w/index.php?title=Hermann-Sudermann-Schule&printable=yes
(Ausdruck vom 3. Mai 2007).

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Schließlich erlaubt auch das Vorbringen des Klägers zu seiner Mitgliedschaft im
"Verein der Deutschen in Klaipeda" nicht die Annahme eines der
Nationalitätenerklärung gleichkommenden, hinreichend nach außen
hervorgetretenen Verhaltens. Denn der Kläger, der nach der mit seinem
Aufnahmeantrag vorgelegten Bestätigung des Vereins der Deutschen in Klaipeda
vom 25. November 2003 seit 1995 Vereinsmitglied ist, hat im Aufnahmeantrag selbst
insoweit lediglich angegeben, dass er an den Festen und Versammlungen des
Vereins teilnehme. Auch mit der Klageschrift hat er nur behauptet, "seit Beginn
seiner Mitgliedschaft regelmäßig aktiven Anteil am Vereinsleben genommen" zu
haben.

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Dazu, dass die schlichte Behauptung, aktives Mitglied in der Gesellschaft
"Wiedergeburt" zu sein, die Voraussetzungen eines Bekenntnisses auf vergleichbare
Weise nicht auszufüllen vermag, vgl. OVG NRW, Beschlüsse vom 27. September
2005 - 2 A 4693/04 - und vom 11. September 2006 - 12 A 332/05 -.

20

Zwar hat der Kläger später über den soeben wiedergegebenen Vortrag
hinausgehend behauptet, er habe seine Tätigkeit für den (seinerzeit noch nicht
gegründeten) Verein schon 1990/1991 in Zusammenarbeit mit der
"Arbeitsgemeinschaft der Memellandkreise e. V." (AdM) aufgenommen und 1991
Treffen mitorganisiert, indem er im Kreis L1. andere deutsche Volkszugehörige
telefonisch und durch persönlichen Besuch zur Teilnahme eingeladen habe
(Schriftsatz vom 11. Januar 2006), bzw. nach 1990 die Organisation der
Vereinstätigkeit in seinem Wohnbezirk L1. - insbesondere die Vorbereitung der
in L2. stattfindenden Zusammentreffen, aber auch die Verteilung von
humanitären Hilfen - übernommen (Schriftsatz vom 29. März 2006). Dieser
gesteigerte Vortrag ist jedoch unglaubhaft. Denn es ist weder vorgetragen noch
sonst ersichtlich, weshalb der Kläger seine Vereinsaktivitäten in zeitlicher und in
qualitativer Hinsicht im Verwaltungsverfahren und noch in der (anwaltlich verfassten)
Klageschrift als deutlich geringer geschildert haben sollte, wenn der spätere Vortrag
der Wahrheit entsprechen würde. Lediglich ergänzend soll insoweit darauf
hingewiesen werden, dass das gesteigerte Vorbringen auch aus einem weiteren
Grund unglaubhaft ist. Da der "Verein der Deutschen in L2. " nach den in das
Internet gestellten Informationen der "Arbeitsgemeinschaft der Memellandkreise e.
V." (AdM) bereits 1993 gegründet worden ist

21

- vgl. http://www.memelland-adm.de/memelstadt.html (Ausdruck vom 3. Mai
2007) -

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ist es nämlich, wäre der Kläger tatsächlich schon in der Vorgründungsphase des
Vereins in Absprache mit der AdM in der behaupteten Weise aktiv gewesen,
keinesfalls nachvollziehbar, dass er nicht schon 1993, sondern - wie ihm bescheinigt
worden ist - erst 1995 Vereinsmitglied geworden ist. Mit Blick auf die mangelnde
Glaubhaftigkeit des gesteigerten Vorbringens muss nicht mehr entschieden werden,
ob die gesteigert behaupteten Vereinsaktivitäten auch deshalb kein Bekenntnis zum
deutschen Volkstum in vergleichbarer Weise belegen können, weil die Mitgliedschaft
in derartigen Vereinen - so der unwidersprochen gebliebene Vortrag der Beklagten in
der Klageerwiderung - grundsätzlich den Angehörigen aller Volksgruppen und nicht
nur deutschen Volkszugehörigen offen gestanden hat.

23

Abgesehen von alledem verbliebe auch dann, wenn die für 1990/1991
behaupteten Aktivitäten hinreichend substantiiert und glaubhaft dargelegt wären und
angenommen würde, es läge damit ein Bekenntnis auf vergleichbare Weise vor, ein
an-spruchsschädlicher bekenntnisloser Zustand von (mindestens) rund fünf Jahren
(Mitte der 80er Jahre bis 1990/1991).

24

Die Berufung kann auch nicht nach § 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO zugelassen
werden. Die sinngemäß aufgeworfene Rechtsfrage,

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ob die vom Bundesverwaltungsgericht geforderte "zeitraumbezogene
Betrachtungsweise" einzelfallbezogene Feststellungen dazu erfordert, wann und
unter welchen sachlichen Voraussetzungen ein "über einen längeren Zeitraum
andauernder bekenntnisloser Zustand" vorliegt und das Bekenntnis zum deutschen
Volkstum in einem nicht ausreichenden, zu engen zeitlichen Zusammenhang mit der
Ausreise steht,

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ist hier schon deshalb nicht klärungsbedürftig, weil das Verwaltungsgericht ein
Bekenntnis des Klägers auf vergleichbare Weise bis zur Änderung seines Namens
und seiner Nationalität nach den obigen Ausführungen zutreffend verneint und -
ausgehend vom Jahre 1964 - deshalb einen nahezu 40 Jahre umfassenden
bekenntnislosen Zeitraum festgestellt hat. Abgesehen davon ist die aufgeworfene
Frage, soweit sie über den Einzelfall hinausweist, in der Rechtsprechung des
Bundesverwaltungsgerichts grundsätzlich geklärt. Denn das nach dieser
Rechtsprechung erforderliche, grundsätzlich den gesamten Zeitraum zwischen
Eintritt der Bekenntnisfähigkeit und Ausreise erfassende und insofern durchgängige
Bekenntnis kann nur verneint werden, wenn das jeweilige Gericht bei seiner
zeitraumbezogenen Betrachtung Zeiten ohne ein Bekenntnis des Anspruchstellers
zum deutschen Volkstum feststellt und diese im Einzelfall als länger andauernd
bewertet.

27

Schließlich führt auch die Verfahrensrüge (§ 124 Abs. 2 Nr. 5 VwGO) nicht zur
Zulassung der Berufung.

28

Soweit der Kläger die behauptete Versagung rechtlichen Gehörs damit
begründet, dass das Verwaltungsgericht den Beweisanregungen aus Klageschrift
und Schriftsatz vom 11. Januar 2006 zur Frage des Bekenntnisses auf vergleichbare
Weise nicht gefolgt sei und insoweit keine weiteren Beweise erhoben habe, ist
Rügeverlust eingetreten. Der anwaltlich vertretene Kläger hat nicht alle prozessualen
Möglichkeiten ausgeschöpft, um sich insoweit rechtliches Gehör zu verschaffen. Zu
den verfahrensrechtlichen Befugnissen, von denen ein Rechtsanwalt
erforderlichenfalls Gebrauch machen muss, um den Anspruch des von ihm
vertretenen Beteiligten auf rechtliches Gehör durchzusetzen, zählt insbesondere
auch die Stellung eines unbedingten Beweisantrags in der mündlichen Verhandlung,
der gemäß § 86 Abs. 2 VwGO nur durch einen Gerichtsbeschluss, der zu begründen
ist, abgelehnt werden kann. Die begründete Ablehnung des Beweisantrags
ermöglicht es dem Antragsteller zu ersehen, ob er neue, andere Beweisanträge
stellen oder seinen Vortrag ergänzen muss. Ausweislich des Terminsprotokolls hat
der Kläger in der mündlichen Verhandlung vom 20. Januar 2006 keinen
entsprechenden Beweisantrag gestellt.

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Hinsichtlich der des weiteren erhobenen Aufklärungsrüge fehlt es an der
erforderlichen Darlegung. Die Rüge der Verletzung des Amtsermittlungsgrundsatzes
(§ 86 Abs. 1 VwGO) setzt u. a. die Darlegung voraus, dass die Nichterhebung von
Beweisen vor dem Tatsachengericht rechtzeitig gerügt worden ist.

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Vgl. BVerwG, Beschluss vom 12. August 1997 - 8 B 165.97 -; OVG NRW,
Beschluss vom 30. März 2006 - 12 A 1095/05 -.

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Diesen Anforderungen genügt die Darlegung schon deshalb nicht, weil daraus
nicht ersichtlich ist, dass der anwaltlich vertretene Kläger die Nichterhebung der in
der Klageschrift und im Schriftsatz vom 11. Januar 2006 in Bezug auf die Frage des
Bekenntnisses angesprochenen Beweise in der mündlichen Verhandlung vom 20.
Januar 2006 gegenüber dem Verwaltungsgericht angesprochen und gerügt hat. Dem
insoweit maßgebenden Terminsprotokoll ist eine derartige Rüge nicht zu entnehmen.
Auch das Zulassungsvorbringen enthält hierzu nichts, so dass von einem Verlust des
Rügerechts auszugehen ist.

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Im übrigen liegt eine Verletzung der Aufklärungspflicht nach § 86 Abs. 1 Satz 1
VwGO nur vor, wenn sich dem Verwaltungsgericht nach dem seinerzeitigen
Verfahrensstand eine weitere Sachaufklärung hätte aufdrängen müssen.

33

Vgl. BVerwG, Beschluss vom 7. Januar 1998 - 8 B 253.97 -, Buchholz 401.61
Zweitwohnungssteuer Nr. 14; VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 25. Februar
1997 - 5 S 352/97 -, NVwZ 1998, 865.

34

Das kann hier mit Blick auf die oben erfolgte, auch den erstinstanzlichen Vortrag
des Klägers berücksichtigende Würdigung seiner Darlegungen als insgesamt nicht
geeignet, ein durchgängiges Bekenntnis zu belegen, nicht festgestellt werden.

35

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO bzw. stützt sich auf § 162
Abs. 3 VwGO.

36

Die Streitwertfestsetzung beruht auf § 72 Nr. 1 GKG i. V. m. §§ 52 Abs. 2, 47
Abs. 1 und 3 GKG.

37

Dieser Beschluss ist nach § 152 Abs. 1 VwGO und - hinsichtlich der
Streitwertfestsetzung - gemäß § 72 Nr. 1 GKG i. V. m. §§ 68 Abs. 1 Satz 5, 66 Abs. 3
Satz 3 GKG unanfechtbar.

38

Das Urteil des Verwaltungsgerichts ist nunmehr rechtskräftig (§ 124a Abs. 5 Satz
4 VwGO).

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