Verwaltungsgericht Köln (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2002-07-05, Aktenzeichen 20 L 1504/02
ECLI:DE:VGK:2002:0705.20L1504.02.00

Tenor

1. Der Antrag wird abgelehnt.

Der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens.

2. Der Streitwert wird auf 2.000,00 Euro festgesetzt.

1

G r ü n d e :

2

Der Antrag,

3

die aufschiebende Wirkung des Widerspruches des Antragstellers
vom 24. Juni 2002 gegen die Verfügung des Antragsgegners vom 20. Juni
2002 wiederherzustellen,

4

hat keinen Erfolg. Gemäß § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO kann das Gericht auf Antrag
die aufschiebende Wirkung eines Widerspruchs ganz oder teilweise wiederherstellen,
wenn die sofortige Vollziehung gemäß § 80 Abs. 2 Nr. 4 VwGO von der Behörde an-
geordnet worden ist. Bei der Entscheidung sind das öffentliche Interesse an der so-
fortigen Vollziehung und das Interesse des Antragstellers daran, von der Vollziehung
der Ordnungsverfügung vorerst verschont zu bleiben, gegeneinander
abzuwägen.

5

Bei dieser Abwägung sind u.a. die Erfolgsaussichten des Rechtsbehelfes in der
Hauptsache zu berücksichtigen. Bestehen an der Rechtmäßigkeit der angegriffenen
Verwaltungsmaßnahme ernstliche Zweifel, so ist im allgemeinen das Individualinte-
resse des Antragstellers am Aufschub der Vollziehung als bedeutender zu gewich-
ten. Umgekehrt tritt das Individualinteresse am Aufschub der Vollziehung zurück,
wenn Widerspruch bzw. Klage voraussichtlich keinen Erfolg haben werden, da die
angegriffene Verwaltungsmaßnahme voraussichtlich rechtmäßig ist.

6

Vergl. Kopp/Schenke, VwGO, 12. Aufl. 2000, Rdnr. 158 ff. zu § 80;
Schmidt, in: Eyermann, VwGO, 11. Aufl. 2000, Rdnr. 73 ff.

7

Hier spricht vieles dafür, dass die Verfügung des Antragsgegners rechtmäßig ist,
so dass dem öffentlichen Interesse an der sofortigen Vollziehung der Vorrang
gebührt.

8

Gem. § 81 b 2. Alternative StPO dürfen, soweit es für die Zwecke des
Erkennungsdienstes notwendig ist, Lichtbilder und Fingerabdrücke des
Beschuldigten auch gegen seinen Willen aufgenommen und Messungen und
ähnliche Maßnahmen an ihm vorgenommen werden, soweit dies für Zwecke des
Erkennungsdienstes notwendig ist. Ob im Sinne von § 81 b 2. Alternative StPO die
Notwendigkeit der Anfertigung erkennungsdienstlicher Unterlagen besteht, bemißt
sich danach, ob der anlässlich des gegen den Betroffenen gerichteten Ermittlungs-
und Strafverfahrens festgestellte Sachverhalt nach kriminalistischer Erfahrung
angesichts aller Umstände des Einzelfalls - insbesondere angesichts der Art,
Schwere und Begehungsweise der dem Betroffenen zur Last gelegten Straftaten,
seiner Persönlichkeit sowie unter Berücksichtigung der Frage, ob er strafrechtlich
noch nicht in Erscheinung getreten ist - Anhaltspunkte für die Annahme bietet, dass
der Betroffene künftig mit gutem Grund als Verdächtiger in den Kreis potentieller
Beteiligter an einer strafbaren Handlung einbezogen werden könnte, und dass die
erkennungsdienstlichen Unterlagen die dann zu führenden Ermittlungen fördern
könnten, indem sie den Betroffenen überführen oder entlasten,

9

vgl. Bundesverwaltungsgericht, Beschluss vom 6. Juni 1988
- 1 B 61.88 -, Buchholz 306, § 81 b StPO Nr. 1.

10

Der Schutz des allgemeinen Persönlichkeitsrechts durch Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art.
1 Abs. 1 GG, der verfassungsrechtliche Verhältnismäßigkeitsgrundsatz und der prä-
ventive Charakter der erkennungsdienstlichen Maßnahmen verlangen eine Abwä-
gung des öffentlichen Interesses an einer effektiven Verhinderung und Aufklärung
von Straftaten gegenüber dem Interesse des Betroffenen, entsprechend dem Men-
schenbild des Grundgesetzes nicht bereits deshalb als potentieller Straftäter behan-
delt zu werden, weil er sich irgendwie verdächtig gemacht hat oder angezeigt worden
ist.

11

Vgl. BVerwG, Urteil vom 9. Februar 1967 - I C 57.66 -, BVerwGE 26,
169 (170 f.).

12

Vorliegend weist einiges darauf hin, dass der Antragsteller zu Recht als
Beschuldigter in ein strafrechtliches Ermittlungsverfahren einbezogen wurde. Der
Antragsteller hat eingeräumt, dass er am letzten Tatort anwesend gewesen ist und er
ist Halter des KFZ, das sich ausweislich der übereinstimmenden Bekundungen der
Zeugen vom letzten Tatort entfernt hat. Weiter stimmt das Alter des Antragstellers mit
dem Alter überein, das die Zeuginnen als Alter des Täters angegeben haben.
Schließlich haben die Zeuginnen M. und D. im Rahmen ihrer
ausführlichen und soweit ersichtlich sachgerecht geführten Vernehmungen
übereinstimmend angegeben, dass der Antragsteller zu ihnen sinngemäß gesagt
habe "Ich gehe gleich ins Schwimmbad, wo mir meine Freundin den Schwanz länger
macht" (und dabei eine onanierende Bewegung gemacht habe), "Komm, gehn wir
ficken", "Du hast einen geilen Arsch". Die Zeugin M. hat weiter angegeben,
dass der Antragsteller sie am Oberschenkel habe anfassen wollen. All dem hat der
Antragsteller nur die pauschale Behauptung entgegen gehalten, dass er kein Kind
angesprochen bzw. missbraucht habe.

13

Angesichts der Tathergänge handelt es sich nicht um Bagatelldelikte, zumal in
einem Fall der Antragsteller sogar versucht hat, sich dem Opfer auch körperlich zu
nähern. Es spricht viel dafür, dass die dem Antragsteller vorgeworfenen Taten nach §
185 StGB bzw. möglicherweise sogar nach § 176 Abs. 3 Nr. 3 3. Alt. StGB bzw. §§
176 Abs. 4, 22 StGB (jedenfalls beim Versuch des Anfassens) strafbar sind; eine
genaue Prüfung der Strafbarkeit muss dem strafrechtlichen Verfahren vorbehalten
bleiben.

14

Obwohl der Antragsteller trotz seines Alters bislang nicht strafrechtlich in
Erscheinung getreten ist, sind Anhaltspunkte für die Annahme gegeben, dass er
künftig mit gutem Grund als Verdächtiger in den Kreis potentieller Beteiligter an einer
strafbaren Handlung einbezogen werden kann. Dies ergibt sich hier aus dem
Umstand, dass er in kürzester Zeit mehrfach auffällig wurde. Weiter werden dem
Antragsteller pädophile Handlungen vorgeworfen; die Wiederholungsgefahr bei
derartigen Delikten - jedenfalls wenn keine Therapie durchgeführt wird - ist aber
besonders hoch.

15

Siehe dazu z.B. Ministerium für Kultus, Jugend und Sport Baden-
Württemberg (Hrsg.), Sexueller Mißbrauch an Mädchen und Jungen,
1999, S. 14 f.

16

Schließlich und endlich mag es sein, dass allein die Art der Tatbegehung -
anonymes Ansprechen - dazu geführt hat, dass mögliche Taten in der Vergangenheit
nicht verfolgt werden konnten.

17

Es tritt hinzu, dass gerade in dem Deliktsbereich und von der Begehungsweise,
der die hier konkret in Rede stehenden Straftaten zuzurechnen sind, dem
öffentlichen Interesse an einer effektiven Verhinderung, Aufklärung und Verfolgung
von Straftaten durch die Polizei ganz erhebliche Bedeutung zukommt. Es handelt
sich hier um Straftaten, die dadurch gekennzeichnet sind, dass die Handelnden
regelmäßig punktuell auftreten, den potentiellen Geschädigten persönlich nicht
bekannt sind und normalerweise erhebliche Aufklärungsschwierigkeiten bestehen.
Diese Aufklärungsschwierigkeiten können durch die Anfertigung von Lichtbildern
bzw. Fingerabdrücken in nicht unerheblichem Maße behoben werden.

18

Die - einschneidend betroffenen - Belange des Antragstellers stellen das damit
festgestellte öffentliche Interesse an einer Fertigung (und anschließenden
Verwendung) erkennungsdienstlicher Unterlagen nicht in Frage. Die bereits
dargelegte Gefahr von Wiederholungen sowie das besondere Aufklärungsbedürfnis
rechtfertigen die Anfertigung und Verwendung von erkennungsdienstlichen
Unterlagen zum Schutz der Allgemeinheit. Den berechtigten Belangen des
Antragstellers ist dadurch Rechnung zu tragen, dass gefertigte Unterlagen
unverzüglich zu vernichten sind, falls seine Täterschaft in dem gegen in geführte
Ermittlungsverfahren nicht bewiesen werden sollte. In diesem Fall würde ein
"polizeilicher Restverdacht" im Prinzip nicht die weitere Aufbewahrung von Unterla-
gen rechtfertigen.

19

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO.

20

Die Festsetzung des Streitwertes beruht auf §§ 20 Abs. 3, 13 Abs. 1 GKG.

21