Verwaltungsgericht Düsseldorf (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2006-12-07, Aktenzeichen 2 K 3762/06
ECLI:DE:VGD:2006:1207.2K3762.06.00

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin kann die
Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe des beizutreibenden
Betrages abwenden, wenn nicht der Beklagte vorher Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

1

Tatbestand:

2

Die am 00.0.1973 geborene Klägerin begehrt die unbefristete Einstellung in den
öffentlichen Schuldienst des beklagten Landes.

3

Nach dem Lehramtsstudium stand sie zwischen dem 1. Februar 2003 und dem
31. Januar 2005 im Vorbereitungsdienst und verfügt nunmehr über die Befähigung
für das Lehramt für die Primarstufe. Am 6. Januar 2005 kam es zum Abschluss eines
Arbeitsvertrages zwischen ihr und dem beklagten Land, vertreten durch das
Schulamt für den Kreis X, wonach sie vom 1. Februar 2005 bis zum 31. Januar 2007
als befristet angestellte Vertretungslehrkraft an verschiedenen Grundschulen des
Kreises X tätig sein sollte.

4

Nachdem sich die Klägerin in einem schulscharfen Ausschreibungsverfahren um
eine unbefristete Stelle als Lehrkraft an der Grundschule E1 in N beworben hatte,
stellte ihr die Bezirksregierung E (Bezirksregierung) mit Schreiben vom
10. Januar 2006 in Aussicht, sie unter Berufung in das Beamtenverhältnis auf Probe
(Lehrerin z.A.) in den öffentlichen Schuldienst des Landes einzustellen, sofern sie die
laufbahn- und sonstigen dienstrechtlichen Voraussetzungen erfülle. Ansonsten sei
eine Beschäftigung im Angestelltenverhältnis vorgesehen.

5

Die Klägerin nahm die in Aussicht genommene Einstellung mit einer
vorformulierten und von ihr am 10. Januar 2006 unterschriebenen Erklärung an.
Dabei kreuzte sie folgende Teilerklärung an:

6

Ich versichere, dass ich nicht vorbestraft bin und dass gegen mich kein
gerichtliches Strafverfahren und kein Ermittlungsverfahren der
Staatsanwaltschaft anhängig ist oder innerhalb der letzten drei Jahre anhängig
gewesen ist.

7

Am 16. Januar 2006 ging bei der Bezirksregierung ein Schreiben der Klägerin
vom 13. Januar 2006 ein. Darin teilte sie mit, im vergangenen Jahr sei ein
Ermittlungsverfahren gegen sie im Zusammenhang mit ihrem Bafög-Bezug anhängig
gewesen. In einem Strafbefehl sei eine Gesamtstrafe von 70 Tagessätzen festgelegt
worden. Sie habe insoweit versehentlich unvollständige Angaben im Rahmen des
Lehrereinstellungsverfahrens gemacht. Das sei ihr deshalb passiert, weil sie die
Annahmeerklärung direkt im Anschluss an das Auswahlgespräch ausgefüllt habe.
Sie habe sich vor Freude nicht die Zeit genommen, den gesamten Text genau zu
lesen.

8

Aus dem sodann von der Bezirksregierung angeforderten Strafbefehl des
Amtsgerichts N1 vom 14. März 2005 (00 Cs 00 Js 0000/00-000/00) ergibt sich, dass
die Klägerin wegen Betruges in drei Fällen zu einer Gesamtgeldstrafe von 70
Tagessätzen verurteilt worden ist. Sie hat von Oktober 1998 bis September 2002
Ausbildungsförderung erhalten und in drei Anträgen am 8. August 1999, am 5.
Februar 2000 und am 16. Juli 2001 Sparvermögen jeweils bei der Wüstenrot
Bausparkasse, bei der Sparkasse O und bei der Postbank verschwiegen, sodass ihr
insgesamt 8.181,69 Euro Ausbildungsförderung ausbezahlt worden sind, ohne dass
sie einen Anspruch hierauf hatte.

9

Bezüglich eines weiteren Bafög-Antrages der Klägerin vom 7. Oktober 1998 mit
unvollständigen Angaben zu ihrem Vermögen war das Strafverfahren wegen
Verjährung nach § 170 Abs. 2 StPO eingestellt worden.

10

Mit Bescheid vom 6. Februar 2006 teilte die Bezirksregierung der Klägerin mit,
aufgrund ihrer wahrheitswidrigen Erklärung im Lehrereinstellungsverfahren
bestünden so erhebliche Zweifel an ihrer charakterlichen Eignung, dass eine
Einstellung nicht mehr in Frage komme.

11

Die Klägerin legte unter dem 13. Februar 2006 Widerspruch gegen den Bescheid
ein. Sie führte zur Begründung aus, sie habe bereits mit Schreiben vom
13. Januar 2006 darauf hingewiesen, dass ihr bei Abgabe der Erklärung am 10.
Januar 2006 ein Irrtum unterlaufen sei. Das sei ihr am Tag nach der Unterzeichnung
aufgefallen, und sie habe sich deshalb bereits am 11. Januar 2006 mit ihrem
Prozessbevollmächtigten in Verbindung gesetzt. Sie habe nicht bewusst etwas
Falsches erklärt, sondern lediglich den von ihr unterschriebenen Text nicht
vollständig gelesen. Im übrigen sei - im Hinblick auf die angestrebte Verbeamtung -
der Strafbefehl seinerzeit nur deshalb akzeptiert worden, weil die Anzahl der
Tagessätze mit 70 unterhalb der Grenze von 90 Tagessätzen liege, ab der eine
Eintragung ins Strafregister erfolge und der Betroffene als vorbestraft gelte.

12

Mit Widerspruchsbescheid vom 1. Juni 2006, zugestellt am 19. Juni 2006,
wies die Bezirksregierung den Widerspruch zurück. Die Entscheidung über die
Einstellung eines Beamten liege im pflichtgemäßen Ermessen des Dienstherrn. Zu
der hierbei zu überprüfenden Eignung gemäß § 7 LBG gehöre auch die
charakterliche Eignung, die besonders bei Lehrern im öffentlichen Schuldienst von
großer Bedeutung sei, da neben dem Unterrichten auch das Erziehen von
Schülerinnen und Schülern gehöre. Lehrer hätten insoweit eine Vorbildfunktion und
stünden im öffentlichen Interesse insbesondere auch der Schülereltern. Die
Öffentlichkeit habe indes kein Verständnis für Straftaten von Lehrern, die unter
anderem mit der Erziehung ihrer Kinder zu gesetzeskonformem Verhalten betraut
seien. Der nachgewiesene, dreimalige Bafög-Betrug der Klägerin wiege so schwer,
dass erhebliche Zweifel an ihrer charakterlichen Eignung bestünden. Ihr
Fehlverhalten wäre in besonderem Maße geeignet, Achtung und Vertrauen in das
Amt einer Lehrerin und in das Ansehen des Beamtentums zu beeinträchtigen.
Wegen dieser Zweifel an der charakterlichen Eignung sei das Ermessen
dahingehend ausgeübt worden, dass eine Einstellung nicht in Betracht komme.

13

Die Klägerin hat am 22. Juni 2006 die vorliegende Klage erhoben, mit der sie
ihr Begehren weiterverfolgt. Zur Begründung wiederholt und vertieft sie ihr bisheriges
Vorbringen und trägt insbesondere ergänzend vor, bei Abgabe der
Annahmeerklärung sei ihre emotionale Situation im Anschluss an die bestandene
Prüfung vom 10. Januar 2006 zu berücksichtigen gewesen; neben der Annahme der
angebotenen Lehrerstelle habe sie den weiteren Text nicht zur Kenntnis genommen.
Zudem habe ihr Prozessbevollmächtigter ihr nach Abschluss des Strafverfahrens
bestätigt, dass keine Eintragung in das Vorstrafenregister habe erfolgen sollen. Sie
habe seinerzeit keinen Unterschied zwischen „Vorstrafen" und „anhängigen
Ermittlungsverfahren" gemacht. Zu den dem Strafbefehl zu Grunde liegenden Taten
werde darauf hingewiesen, dass die Staatsanwaltschaft seinerzeit Hunderte von
Verfahren zu prüfen gehabt und das Strafmaß nach dem Umfang des entstandenen
wirtschaftlichen Schadens bemessen habe; der Grad des persönlichen Vorwurfes
habe bei der Einstufung keine Rolle gespielt. Daher sei in ihrem Fall keine
Verfahrenseinstellung gegen Geldbuße in Betracht gekommen. Sie habe die
festgesetzte Geldstrafe bezahlt und die ihr unberechtigt zugeflossenen Bafög-
Leistungen erstattet. Im Zeitpunkt der Bafög-Anträge habe sie keine Kenntnis von
dem Sparvermögen gehabt habe, dass ihre Eltern angelegt hätten. Soweit der
Beklagte sich bei der Annahme fehlender charakterlicher Eignung nunmehr auf das
damalige Ermittlungsverfahren stütze, weiche er von seiner Argumentation im
Ausgangsbescheid ab, in der lediglich auf die irrtümlich fehlerhafte
Annahmeerklärung verwiesen worden sei. Auch sei die Schwere der Tat dem
Strafbefehl nicht zu entnehmen. Sie, die Klägerin, sei bei ihren Vermögensangaben
bei Beantragung von Bafög-Leistungen zwar nachlässig gewesen, habe aber nicht
vorsätzlich gehandelt. Ihr damaliger Vermögensstatus sei ihr nicht vollständig
bekannt gewesen. Es hätten im Strafverfahren realistische Chancen auf Einstellung
gegen Geldbuße bestanden. Da es sich um Massenverfahren gehandelt habe, habe
die Staatsanwaltschaft dies aber von der Höhe der jeweiligen Erstattungsbeträge
abhängig gemacht. Statt dessen sei auch vertretbar gewesen, auf die subjektive
Vorwerfbarkeit abzustellen. Der Strafbefehl sei nur deshalb akzeptiert worden, weil
der Staatsanwalt zugesichert habe, wegen der geplanten Verbeamtung die
Tagessatzgrenze für die Eintragung in das Vorstrafenregister zu berücksichtigen.
Insgesamt handele es sich bei der ihr vorgeworfenen Tat nicht um einen schweren
mehrfachen Betrug durch eine bewusste und gewollte Täuschungshandlung. Es sei
nur deshalb zu einer wiederholten Unterlassung der vollständigen
Vermögensangaben gekommen, weil sie, die Klägerin, für alle Bewilligungszeiträume
die gleichen Angaben gemacht habe wie für den Erstantrag, bei dem sie subjektiv
davon ausgegangen sei, ihre Angaben seien vollständig und richtig. Wäre sie, die
Klägerin, tatsächlich charakterlich ungeeignet im Sinne des § 7 LBG, hätte der
Beklagte sie unverzüglich aus dem Schuldienst entlassen müssen. Die Entscheidung
des Beklagten sei völlig unverhältnismäßig.

14

Der Vater der Klägerin hat sich in einem Schreiben vom 7. Juli 2006 an die
Bezirksregierung gewandt und sich für seine Tochter eingesetzt.

15

Die Klägerin beantragt schriftsätzlich,

16

den Beklagten unter Aufhebung des Bescheides der
Bezirksregierung E vom 6. Februar 2006 in Form des
Widerspruchsbescheides vom 1. Juni 2006 zu verpflichten, über
den Antrag auf Einstellung in das Beamtenverhältnis auf Probe
unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts erneut zu
entscheiden.

17

Der Beklagte beantragt schriftsätzlich,

18

die Klage abzuweisen.

19

Er führt aus, er habe zunächst auf Grund der falschen Annahmeerklärung Zweifel
an der charakterlichen Eignung der Klägerin gehabt. Nachdem er durch Vorlage des
Strafbefehls Kenntnis von dem dort erhobenen Tatvorwurf des Betruges erlangt
habe, sei er zu dem Schluss gelangt, dass die Zweifel an der charakterlichen
Eignung wegen der Schwere des Betruges bestünden. Diese Zweifel reichten aus,
um eine Verbeamtung abzulehnen. Besonders als Lehrkraft im öffentlichen
Schuldienst sei die charakterliche Eignung von großer Bedeutung, da Lehrer eine
Vorbildfunktion für die Schüler hätten und auch Objekt öffentlichen Interesses seien.
Auch wenn die Klägerin die zu Unrecht bezogenen Bafög-Leistungen bereits erstattet
habe, reiche die Schwere des Betruges für die Eignungszweifel aus. Der Strafbefehl
stehe einem Urteil gleich. Dass sich die Klägerin am Tag nach der Unterzeichnung
der Annahmeerklärung gemeldet habe, um auf deren Unrichtigkeit hinzuweisen, sei
unerheblich, weil auf die zunächst wahrheitswidrige Erklärung bei Ablehnung des
Widerspruches nicht (mehr) abgestellt werde. Im übrigen werde darauf hingewiesen,
dass bei Abschluss des Arbeitsvertrages, auf Grund dessen die Klägerin derzeit im
öffentlichen Schuldienst tätig sei, deren Bafög-Betrug nicht bekannt gewesen sei.
Kenntnis von dem am 14. Mai 2005 ergangenen Strafbefehl habe die
Bezirksregierung vielmehr erst im Rahmen des Einstellungsangebots nach Mitteilung
durch die Klägerin am 13. Januar 2006 erlangt. Eine Kündigung des laufenden
Angestelltenverhältnisses mit der Begründung, die Klägerin sei charakterlich
ungeeignet, sei indes arbeitsrechtlich nicht durchsetzbar gewesen und daher nicht
ausgesprochen worden.

20

Die Beteiligten haben sich mit einer Entscheidung ohne mündliche Verhandlung
durch den Berichterstatter einverstanden erklärt.

21

Wegen des Sach- und Streitstandes im übrigen wird auf den Inhalt der
Gerichtsakte sowie der beigezogenen Verwaltungsvorgänge ergänzend Bezug
genommen.

22

Entscheidungsgründe:

23

Die Klage konnte im Einverständnis der Beteiligten ohne mündliche Verhandlung
(§ 101 Abs. 2 VwGO) durch den Berichterstatter (§ 87a Abs. 3 i.V.m. Abs. 2 VwGO)
ergehen.

24

Die Klage ist als Verpflichtungsklage zulässig, hat aber in der Sache keinen
Erfolg. Der Bescheid der Bezirksregierung E vom 6. Februar 2006 und deren
Widerspruchsbescheid vom 1. Juni 2006 sind rechtmäßig und verletzen die Klägerin
nicht in ihren Rechten (vgl. § 113 Abs. 5 Satz 2 VwGO).

25

Sie hat keinen Anspruch darauf, dass der Beklagte über ihren Einstellungsantrag
unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts erneut entscheidet. Die
Einschätzung des Beklagten, es bestünden Zweifel an der charakterlichen Eignung
der Klägerin, ist nicht zu beanstanden.

26

Gemäß § 5 Abs. 1 Nr. 3 Buchstabe a) LBG kann in das Beamtenverhältnis auf
Probe berufen werden, wer - wie eine künftige Lehrerin - zur späteren Verwendung
als Beamtin auf Lebenszeit eine Probezeit zurückzulegen hat.
Einstellungsvoraussetzung ist unter anderem die charakterliche Eignung, vgl. § 7
Abs. 2 LBG. Dem Dienstherrn kommt bei Würdigung dieses Begriffs ein
weitreichender Beurteilungsspielraum zu. Seine Wertungen können weder durch die
Wertungen eines Sachverständigen noch durch das Gericht ersetzt werden,

27

vgl. Maiwald, in Schütz/Maiwald, Beamtenrecht des Bundes und der Länder,
Kommentar, Loseblattsammlung, Stand: 10/04, § 7 Rn. 37 unter Hinweis auf
BVerwG, Beschluss vom 11. Februar 1983 - 2 B 103/81 -, NJW 1983, 1922 ff.;

28

hierzu auch OVG NRW, Urteil vom 19. November 2004 - 6 A 1720/02 - im Fall
der Entlassung eines Probebeamten wegen fehlender Eignung.

29

Zur Verneinung der Einstellung genügen bereits begründete ernsthafte Zweifel
des Dienstherrn daran, ob der Beamte die Eignung besitzt, die für die Ernennung
notwendig ist. Diese Entscheidung ist gerichtlich nur daraufhin überprüfbar, ob die
Verwaltung den anzuwendenden Begriff (hier: der charakterlichen Eignung) oder den
gesetzlichen Rahmen, in dem sie sich frei bewegen kann, verkannt hat, ob sie von
einem unrichtigen Sachverhalt ausgegangen ist, ob sie allgemeine Wertmaßstäbe
nicht beachtet, sachfremde Erwägungen angestellt oder gegen
Verfahrensvorschriften verstoßen hat,

30

vgl. OVG NRW, Urteil vom 19. November 2004 - 6 A 1720/02 -; BVerfG, Urteil
vom 24. September 2003 - 2 BvR 1436/02 -, NJW 2003, 3111;
Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 19. März 1998 - 2 C 5.97 -,
Dokumentarische Berichte, Ausgabe B, 1998, 202, m.w.N.

31

Der Beklagte hat seine ernsthaften Zweifel an der charakterlichen Eignung der
Klägerin damit begründet, dass sie zur Erlangung von Leistungen nach dem
Bundesausbildungsförderungsgesetz (Bafög) ausweislich des Strafbefehls vom
14. März 2005 mehrfach unwahre Angaben zu ihrem Vermögen gemacht und damit
rechtswidrige Zahlungen von über 8.000 Euro herbeigeführt hat. Er hat ausgeführt,
dass gerade für eine Lehrkraft im öffentlichen Schuldienst die charakterliche Eignung
von großer Bedeutung sei, da Lehrer eine Vorbildfunktion für ihre Schüler hätten, die
sie nicht nur unterrichten, sondern auch erziehen müssten. Darüber hinaus seien
Lehrer auch Objekte öffentlichen Interesses, insbesondere auch der Schülereltern.
Die Öffentlichkeit habe indes kein Verständnis für Straftaten von Lehrern, die unter
anderem mit der Erziehung ihrer Kinder zu gesetzeskonformem Verhalten betraut
seien.

32

Dies ist nicht zu beanstanden. Die Zweifel des Beklagten an der charakterlichen
Eignung sind damit hinreichend dargelegt und an durch den rechtskräftigen
Strafbefehl festgestellte Ereignisse geknüpft.

33

Insbesondere ist die Bezirksregierung bei Würdigung des Begriffs der
charakterlichen Eignung nicht von einem unrichtigen Sachverhalt ausgegangen.
Zwar hat die Klägerin vorgetragen, es habe sich bei den ihr vorgeworfenen Taten
nicht um schweren Betrug gehandelt, weil sie nicht vorsätzlich gehandelt habe. Ihr
damaliger Vermögensstatus sei ihr nicht vollständig bekannt gewesen. Sie habe
keine bewussten und gewollten Täuschungshandlungen begangen, da sie im
Zeitpunkt der Bafög-Anträge keine Kenntnis von dem Sparvermögen gehabt habe.
Dem ist aber nicht zu folgen. Dagegen spricht die Ausstellung eines Strafbefehls
wegen mehrfachen Betruges, also einer Tat, die eine vorsätzliche
Täuschungshandlung gerade voraussetzt. Hätte die Klägerin nicht vorsätzlich
gehandelt, wäre der Strafbefehl zu Unrecht ergangen und sie hätte ihn nicht
akzeptiert. Im übrigen hat der Prozessbevollmächtigte der Klägerin in einem im
Strafverfahren eingereichten Schriftsatz vom 1. März 2005 (Beiakte Heft 2 Bl. 32)
selbst ausgeführt:

34

„Es kann nicht behauptet werden, dass die Mandantin im Zeitpunkt der
jeweiligen Antragstellungen keinerlei Kenntnis von den jeweiligen Ersparnissen
(2 Bausparverträge, Postbank-Sparbuch sowie Sparbuch der Sparkasse O-W)
hatte. Die tatsächliche Höhe der Ersparnisse war jedoch nicht bekannt, da sich
sämtliche Unterlagen nicht am Wohnsitz der Mandantin in N1 befanden."

35

Dies steht der Behauptung fehlenden Vorsatzes im vorliegenden Verfahren
entgegen. Dass der Klägerin die genaue Höhe ihres Vermögens seinerzeit nicht
geläufig war, ist insoweit ohne Bedeutung. Im übrigen hatte sie nach dem ersten
unrichtigen Bafög-Antrag vom 7. Oktober 1998 - der wegen Verjährung nicht in die
Strafzumessung des Strafbefehls einbezogen wurde - hinreichend Gelegenheit, sich
vor den weiteren Antragstellungen über die genaue Höhe ihrer Guthaben zu
informieren.

36

Hinzu kommt, dass die Staatsanwaltschaft und das Amtgericht den Unwertgehalt
des Verhaltens der Klägerin gerade nicht als Bagatelltat eingeschätzt haben, wie sich
aus der Strafzumessung von 70 Tagessätzen ergibt. Das erkennende Gericht folgt
nicht den Einlassungen der Klägerseite, wonach der Grad des persönlichen
Vorwurfes hierbei keine Rolle gespielt habe. Gemäß § 46 Abs. 1 StGB ist vielmehr
die Schuld des Täters Grundlage für die Strafzumessung. Dabei sind u.a. zu
berücksichtigen die Beweggründe und Ziele des Täters, dessen Gesinnung, das Maß
der Pflichtwidrigkeit, die Art der Ausführung und die verschuldeten Auswirkungen der
Tat sowie das Bemühen, den Schaden wiedergutzumachen (vgl. § 46 Abs. 2 Satz 2
StGB).

37

Insgesamt ergeben sich damit hinreichende Anhaltspunkte für eine
charakterliche Prägung der Klägerin, die mit einer Lehrertätigkeit im öffentlichen
Schuldienst und der damit verbundenen Vorbildfunktion nicht vereinbar sind.

38

Hierzu steht nicht in Widerspruch, dass der Beklagte die Klägerin auf Grund des
Arbeitsvertrages vom 6. Januar 2005 noch bis zum 31. Januar 2007 als befristet
angestellte Vertretungslehrkraft im öffentlichen Schuldienst beschäftigt. Bei
Abschluss des Arbeitsvertrages waren dem Dienstherrn die Verfehlungen der
Klägerin nämlich noch nicht bekannt; der Strafbefehl erging vielmehr erst am 14.
März 2005. Auch der Umstand, dass der Klägerin nicht gekündigt wurde, nachdem
der Strafbefehl Anfang 2006 bekannt wurde, steht der Annahme fehlender
charakterlicher Eignung nicht entgegen. Der Beklagte hat hierzu auf Anfrage des
Gerichts mitgeteilt, er sei davon ausgegangen, dass eine hierauf gestützte
Kündigung eines einmal abgeschlossenen Zeitarbeitsvertrages nach der
Rechtsprechung der Arbeitsgerichte nicht durchsetzbar gewesen wäre. Er habe
daher von einer Kündigung des Zeitarbeitsvertrages abgesehen. Damit hat er sein
Verhalten - Unterlassung der Einstellung ins Probebeamtenverhältnis wegen
fehlender charakterlicher Eignung einerseits, befristete Beschäftigung im öffentlichen
Schuldienst trotz fehlender charakterlicher Eignung andererseits - hinreichend erklärt.
Ein Widerspruch liegt hierin nicht, zumal die Anforderungen an die Auflösung eines
bereits abgeschlossenen Arbeitsvertrages höher sind als die Anforderungen, die an
die Ablehnung eines noch nicht bestehenden Beamtenverhältnisses zu stellen sind.

39

Die weiteren Ausführungen des Vaters der Klägerin dazu, inwieweit ihr Verhalten
ihre charakterliche Eignung in Frage stellt bzw. nicht in Frage stellt, betreffen die
wertende Entscheidung des Dienstherrn im Rahmen des ihm zustehenden
Beurteilungsspielraumes und sind angesichts der eingeschränkten
Kontrollkompetenz des Gerichts einer gerichtlichen Überprüfung entzogen.

40

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO. Die Entscheidung über
die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf § 167 VwGO i.V.m. § 709 ZPO.

41

Das Gericht lässt die Berufung nicht gemäß § 124 a Abs. 1 Satz 1 VwGO zu, weil
es die Voraussetzungen des § 124 Abs. 2 Nr. 3 und 4 VwGO nicht für gegeben
erachtet.

42