Verwaltungsgericht Minden (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2006-12-21, Aktenzeichen 11 L 904/06
ECLI:DE:VGMI:2006:1221.11L904.06.00

Tenor

1. Herr D. X. , F. -T1. -S. ,
I. , wird beigeladen.

2. Der Antrag des Antragstellers wird abgelehnt.
Außergerichtliche Kosten des Beigeladenen sind nicht erstattungsfähig.

3. Der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens.

4. Der Streitwert wird auf 5.000,- EUR festgesetzt.

1

Gründe:

2

I. Herr D. X. wird gemäß § 65 Abs. 1 VwGO beigeladen, da seine
rechtlichen Interessen als Versammlungsleiter durch die Entscheidung berührt
werden.

3

II. Der Antrag des Antragstellers,

4

die aufschiebende Wirkung seines Widerspruches vom
19.12.2006 gegen den Bescheid des Antragsgegners vom
18.12.2006 wiederherzustellen,

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ist gemäß § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 VwGO i.V.m. § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO
zulässig, hat in der Sache aber keinen Erfolg.

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1. Die Begründung für die Anordnung der sofortigen Vollziehung genügt den
Anforderungen des § 80 Abs. 3 Satz 1 VwGO.

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Vgl. dazu OVG NRW, Beschluss vom 5.7.1994
- 18 B 1171/94 -, NWVBl. 1994, 424.

8

Der Antragsgegner war sich des Ausnahmecharakters der sofortigen
Vollziehbarkeit bewusst und hat seine Begründung auf den konkreten Einzelfall
abgestellt.

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2. Die nach § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO gebotene Abwägung zwischen dem
öffentlichen Interesse an der sofortigen Vollziehbarkeit der Polizeiverfügung vom
18.12.2006 und dem Interesse des Antragstellers am einstweiligen Nichtvollzug fällt
zu Lasten des Antragstellers aus. Die Interessenabwägung richtet sich in erster Linie
nach den Erfolgsaussichten in der Hauptsache. Bei der offensichtlichen
Rechtswidrigkeit der angefochtenen Verfügung kann es kein öffentliches Interesse
daran geben, dass sie sofort vollzogen wird. Umgekehrt ist regelmäßig davon
auszugehen, dass bei offensichtlicher Rechtmäßigkeit ein Aufschubinteresse des
Antragstellers zurückzutreten hat. Bei der im Verfahren des vorläufigen
Rechtsschutzes angesichts der Kürze der Zeit nur möglichen summarischen Prüfung
erweist sich die angefochtene Polizeiverfügung voraussichtlich als rechtmäßig.

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Die Verbotsverfügung des Antragsgegners, mit der der vom Antragsteller für den
24.12.2006 in der Zeit vom 10.30 bis 22.00 Uhr angemeldete Aufzug unter dem
Motto "Gegen Repression und Polizeiwillkür" verboten worden ist, findet seine
Rechtsgrundlage in § 15 Abs. 1 VersammlG.

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a.) Nach § 15 Abs. 1 VersammlG kann eine Versammlung oder ein Aufzug
verboten werden, wenn nach den zur Zeit des Erlasses der Verfügung erkennbaren
Umständen die öffentliche Sicherheit oder Ordnung bei Durchführung der
Versammlung oder des Aufzuges unmittelbar gefährdet ist. Die "öffentliche
Sicherheit" umfasst hierbei den Schutz zentraler Rechtsgüter wie Leben, Gesundheit,
Freiheit, Ehre, Eigentum und Vermögen des Einzelnen sowie die Unversehrtheit der
Rechtsordnung und der staatlichen Einrichtungen, wobei in der Regel - aber nicht
nur - eine Gefährdung der öffentlichen Sicherheit anzunehmen ist, wenn durch die
geplante Versammlung strafbare Verletzungen dieser Schutzgüter drohen. Unter
"öffentlicher Ordnung" wird demgegenüber die Gesamtheit der ungeschriebenen
Regeln verstanden, deren Befolgung nach den jeweils herrschenden sozialen und
ethischen Anschauungen als unerlässliche Voraussetzung eines geordneten
menschlichen Zusammenseins innerhalb eines bestimmten Gebiets angesehen wird.

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Vgl. BVerfG, Beschluss vom 14.5.1985, - 1 BvR 233/81, 1
BvR 341/81 -, BVerfGE 69, 315 ff.

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Ein Verbot von Aufzügen oder Versammlungen nach § 15 Abs. 1 VersammlG
darf nur zum Schutz von Rechtsgütern, die der Bedeutung des Grundrechts aus Art.
8 Abs. 1 GG zumindest gleichwertig sind, unter Wahrung des Grundsatzes der
Verhältnismäßigkeit und nur bei einer unmittelbaren, aus erkennbaren Umständen
herleitbaren Gefährdung dieser Rechtsgüter erfolgen. Eine bloße Gefährdung der
öffentlichen Ordnung, das heißt von ungeschriebenen Regeln, deren Befolgung nach
den jeweils herrschenden sozialen und ethischen Anschauungen als unerlässliche
Voraussetzung eines geordneten menschlichen Zusammenlebens innerhalb eines
bestimmten Gebiets angesehen wird, rechtfertigt demgegenüber im Allgemeinen ein
Versammlungsverbot nicht.
Vgl. BVerfG, Beschluss vom 14.5.1985, a.a.O. Seite 352 ff
Etwas Anderes gilt jedoch dann, wenn z.B. Rechtsextremisten einen Aufzug an
einem speziell der Erinnerung an das Unrecht des Nationalsozialismus und den
Holocaust dienenden Gedenktag so durchführen, dass von seiner Art und Weise
Provokationen ausgehen, die das sittliche Empfinden der Bürgerinnen und Bürger
erheblich beeinträchtigen.
Vgl. BVerfG, Beschluss vom 26.1.2001 - 1 BvQ 9/01 -,
DVBl. 2001 = 558 = NJW 2001, 1409 = JZ 2001, 651.
Allerdings reicht für die Annahme einer derartigen Provokationswirkung allein weder
die zeitliche Nähe zu einem derartigen Gedenktag aus noch das Motto der
Veranstaltung, sofern es selbst oder der Inhalt der auf der Veranstaltung zu
erwartenden Äußerungen keinen strafbaren Inhalt hat.
Vgl. BVerfG, Beschlüsse vom 27.1.2006 - 1 BvQ 4/06 -, NVwZ
2006, 586 und vom 26.1.2006 - 1 BvQ 3/06 -, NVwZ 2006, 585
= DVBl 2006, 368 = BayVBl 2006, 348.
Unabhängig von Art, Anlass und geplanter Durchführung einer Versammlung kann
diese verboten werden, wenn sie gegen landesrechtliche Bestimmungen zum Schutz
der Sonn- und Feiertage verstößt. Die Feiertagsgesetze konkretisieren den
verfassungsrechtlich in Art. 140 GG in Verbindung mit Art. 139 WRV und in den
Landesverfassungen (hier Art. 25 LVerf NRW) normierten Schutz der Sonn- und
Feiertagsruhe. Sie schließen einen Rückgriff auf § 15 Abs. 1 VersammlG insoweit
aus, als es um den Schutz des Sonn- oder Feiertages vor öffentlichen
Versammlungen geht.
Vgl. BVerfG, Beschlüsse vom 12. April 2001 - 1 BvQ 19/01 -
NJW 2001, 2075 = DVBl 2001, 1056 und vom 16.11.2002 - 1
BvQ 47/02 -, NVwZ 2003, 601.
b.) Gemessen an diesen Voraussetzungen ist der Antragsgegner zu Recht davon
ausgegangen, dass die vom Antragsteller angemeldete Versammlung für den
24.12.2006 (Sonntag und 4. Advent) die öffentliche Sicherheit gefährdet, weil sie
gegen das Gesetz über die Sonn- und Feiertage vom 23.4.1989 (FeiertagsG NRW)
verstößt. Nach § 5 Abs. 1 Buchstabe a FeiertagsG NRW sind an Sonn- und
Feiertagen während der Hauptzeit des Gottesdienstes öffentliche Versammlungen
unter freiem Himmel und öffentliche Auf- und Umzüge, die nicht mit dem
Gottesdienst zusammenhängen, verboten. Gemäß § 5 Abs. 1 Satz 4 FeiertagsG
NRW gilt als Hauptzeit des Gottesdienstes die Zeit von 6 bis 11 Uhr. Auf den
Vorabend des Weihnachtstages - mithin den 24.12.2006 - findet gemäß § 7 Abs. 2
FeiertagsG NRW ab 16.00 Uhr § 5 Abs. 1 Buchstabe a sinngemäß Anwendung.
Öffentliche Versammlungen dürfen am 24.12.2006 damit schon nach dem Wortlaut
des FeiertagsG NRW weder vor 11.00 Uhr noch nach 16.00 Uhr stattfinden. Der vom
Antragsteller am 24.12.2006 angemeldete Aufzug in der Zeit von 10.30 bis 22.00
missachtet diese Verbote und gefährdet damit die öffentliche Sicherheit.
c.) Bereits dies rechtfertigt das Verbot des geplanten Aufzuges nach § 15 Abs. 1
VersammlG.
Das aus Art. 8 Abs. 1 GG abzuleitende Selbstbestimmungsrecht des Veranstalters
über Ort, Zeitpunkt, Art und Inhalt der Veranstaltung hindert nicht die Anordnung von
Auflagen oder Beschränkungen. Deshalb steht das Selbstbestimmungsrecht des
Veranstalters nicht der Anordnung von Auflagen entgegen, die sich auf eine zeitliche
Verschiebung oder Verkürzung der Veranstaltung erstrecken. Kollidiert sein
Grundrecht mit anderen Rechtsgütern, so kann er seine Vorstellungen, wie diese
Kollision überwunden werden kann, in einem Kooperationsgespräch mir der
Versammlungsbehörde einbringen.
Vgl. BVerfG, Beschluss vom 26.1.2001 - 1 BvQ 9/01 -. a.a.O.
DVBL 2001, 558
Die Versammlungsbehörde und die Gerichte missachten dieses
Selbstbestimmungsrecht, wenn sie dem Veranstalter nicht in einem
Kooperationsgespräch die Möglichkeit einräumen, die geplante Veranstaltung unter
Auflagen durchzuführen und darzulegen, welche Auflagen mit dem verfolgten
Versammlungszweck vereinbar sind. Deshalb darf die Rechtmäßigkeit eines
Verbotes nach § 15 Abs. 1 VersammlG nicht mit der Begründung verneint werden,
die erforderlichen Auflagen würden den Charakter der Veranstaltung derart
verändern, dass dies auf eine andere, nicht angemeldete Veranstaltung hinausliefe.
Vgl. BVerfG, Beschlüsse vom 24.3.2001 - 1 BvQ 13/01 - NVwZ
2001, 897 - und 1 BvQ 15/01 -, NJW 2001, 1411.
Allerdings können weder Versammlungsbehörde noch Gericht diesen Grundsätzen
Rechnung tragen, wenn der Veranstalter sich Kooperationsgesprächen verweigert.
Hiervon ist im vorliegenden Fall auszugehen. Wie der Antragsgegner in der
Polizeiverfügung vom 18.12.2006 (Blatt 10) - insoweit vom Antragsteller
unwidersprochen - ausgeführt hat, hat der Antragsteller am 18.10.2006 und durch
eine e-mail vom 9.11.2006 hinreichend deutlich gemacht, dass er zu keinen
Kooperationsgesprächen - außer zur Streckenführung - mehr bereit ist. Dies gilt auch
hinsichtlich des Zeitraumes der geplanten Veranstaltung. Ungeachtet der
Ausführungen des Antragsgegners zum FeiertagsG NRW hält der Antragsteller an
der Durchführung der Veranstaltung entsprechend der Anmeldung in der Zeit von
10.30 bis 22.00 fest, weil seiner - unzutreffenden - Ansicht nach der 24.12. kein vom
FeiertagsG NRW geschützter Tag sei (Bl. 2.d.A.). Unter diesen Umständen war der
Antragsgegner nicht verpflichtet, vom FeiertagsG NRW nicht geschützte Zeiträume
vom Versammlungsverbot auszunehmen.
d.) Eine Verbot der Versammlung war auch aus den unter Ziffer I. 2. der
Polizeiverfügung genannten Gründen gerechtfertigt. Schranken der
Versammlungsfreiheit können sich auch aus kollidierenden Grundrechten und aus
der Verfassung selbst ergeben.
Vgl. BVerfG, Beschluss vom 23.6.2004 - 1 BvQ 19/04 -,
BVerfGE 111, 147
Zu Recht ist der Antragsgegner davon ausgegangen, dass in der nach dem
FeiertagsG NRW noch in Betracht kommenden Zeit von 11.00 bis 16.00 Uhr das
Grundrecht der Versammlungsteilnehmer aus Art. 8 GG mit dem Recht der Bürger
auf freie Religionsausübung aus Art. 4 Abs. 2 GG kollidiert. Im Stadtgebiet von
N1. finden am Heiligabend in der Zeit von 11.00 bis 16.00 Uhr in verschiedenen
Kirchen Gottesdienste statt (vgl. die Aufzählung unter Ziffer 2. der angefochtenen
Verbotsverfügung, die vom Antragsteller nicht in Zweifel gezogen wird). Zwar führt
der Aufzug nicht direkt an einer der genannten Kirchen vorbei. Ein Aufzug mit
Fahnen, Transparenten, Megafonen durch die Innenstadt Mindens kreuzt jedoch
zwangsläufig die Fußwege der zahlreichen Kirchgänger, die sich in Andacht und
Frieden mit ihren Kindern und Familien auf das bevorstehende Weihnachtsfest
vorbereiten und diese Gottesdienste besuchen wollen. Er beeinträchtigt damit deren
Recht auf ungestörte Religionsausübung. Das gilt in gleicher Weise für die im
Stadtgebiet am 24.12.2006 geplanten zahlreichen Gegendemonstrationen, die zum
Erstaunen des Gerichts anscheinend bisher nicht verboten worden sind. Aus diesem
Umstand kann der Antragsteller für sich jedoch keine Rechte herleiten.
Bei einer Abwägung der widerstreitenden Grundrechte vermag das Gericht dem
Interesse der Versammlungsteilnehmer an der Durchführung der hier
streitbefangenen Veranstaltung am 24.12.2006 keinen Vorrang einzuräumen. Die
Veranstaltung steht unter dem Motto "Gegen Repression und Polizeiwillkür" und hat
keinen, auch nur entfernten Bezug zum 24.12. oder dem bevorstehenden
Weihnachtsfest. Sie dient allein dazu, um gegen - nach Ansicht des Veranstalters -
rechtswidriges Verhalten der Staatsorgane, insbesondere der Polizei, im Rahmen
früher durchgeführter oder geplanter Demonstrationen zu protestieren. Der Termin
wurde ersichtlich mit Blick darauf ausgewählt, dass am 24.12.2006 wegen des
Weihnachtsfestes Polizeikräfte gewöhnlich nur eingeschränkt zur Verfügung stehen
und wegen der zu erwartenden Gegendemonstranten zusätzliche Kräfte in
Bereitschaft gehalten werden müssten. Im Vordergrund der Terminswahl stand
offensichtlich nicht das normale Ziel eines jeden Veranstalters, eine breite
Öffentlichkeit auf sein Anliegen aufmerksam zu machen - dies kann an einem Tag
wie dem 24.12. kaum erreicht werden - sondern die Absicht, der
Versammlungsbehörde durch die Wahl des Termins bei der Durchführung der
Demonstration größtmögliche Schwierigkeiten zu bereiten.
Dies ergibt sich für das Gericht eindeutig aus den Verlautbarungen und Aufrufen des
Antragstellers im Internet. Der Antragsteller ist seit Mai 2006 für die "Nationale
Offensive Schaumburg" an exponierter Stelle tätig und mehrfach als Veranstalter
von Demonstrationen dieser Organisation aufgetreten.
Vgl. hierzu zuletzt VG N1. , Beschluss vom 21.11.2006 - 11
L 820/06 -.
Wie der Antragsgegner vorgetragen hat, ist der Antragsteller auch für die
Internetseite der "Nationalen Offensive Schaumburg" (www.n-o-shg.de)
verantwortlich. Dies wird vom Antragsteller im Grundsatz auch nicht bestritten. In der
Antragsschrift hat der Antragsteller lediglich die Verantwortung für einzelne dort
eingestellte Beiträge einzelner Autoren abgelehnt. Gleichwohl ergibt sich aus der
Antragsschrift (Bl. 4 d.A.), dass es auch dem Antragsteller mit der Veranstaltung
darum geht, der Polizei in Reaktion auf den Verlauf der Demonstration am
25.11.2006 eine "Nachhilfe in Sachen Demokratie" zu erteilen.
Das Gericht lässt dahinstehen, ob es sich damit überhaupt um ein durch Art. 8 Abs.
1 GG geschütztes Versammlungsanliegen handelt. Jedenfalls erfordert es nicht die
Durchführung der Versammlung am 24.12. unter Zurückstellung der genannten
grundrechtlich geschützten Positionen Dritter.

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Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1, 162 Abs. 3 VwGO. Es entspricht
nicht der Billigkeit, dem Antragsteller auch die außergerichtlichen Kosten des
Beigeladenen aufzuerlegen, weil dieser keinen Sachantrag gestellt und sich damit
nicht am Prozesskostenrisiko beteiligt hat (§ 154 Abs. 3 VwGO).

15

Die Streitwertfestsetzung beruht auf den §§ 53 Abs. 2 Nr. 2, 52 Abs. 2 GKG,
wobei die Kammer berücksichtigt, dass die vorliegende Entscheidung faktisch die
Entscheidung zur Hauptsache vorwegnimmt.

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Vgl. dazu OVG NRW, Beschluss vom 4.1.2002 - 5 B 12/02 -; Beschluss vom
27.1.2006 - 5 B 138/06 -.