Verwaltungsgericht Minden (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2001-12-28, Aktenzeichen 2 L 1058/01
ECLI:DE:VGMI:2001:1228.2L1058.01.00

Tenor

1. Der Antrag wird abgelehnt.

2. Der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens.

3. Der Streitwert wird auf 4.000 DM festgesetzt.

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Gründe:

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Der Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs des
Antragstellers vom 27. Dezember 2001 gegen die Verbotsverfügung des Antragsgegners vom
21. Dezember 2001 hat keinen Erfolg.

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Hinsichtlich der Zulässigkeit des Antrags mag dahinstehen, ob mit der alleinigen Angabe
eines Postfachs und einer "Lieferadresse" wegen des Fehlens einer Wohnungsanschrift die
verfahrensrechtlichen Anforderungen gewahrt sind.

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Vgl. zum Klageverfahren BVerwG, Urteil vom 13. April 1999 - 1
C 24.97 -; BFH, Urteil vom 19. Oktober 2000 - IV R 25/00 -; OVG
NRW, Urteil vom 24. März 1998 - 2 A 1398/93 -.

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Wegen der Eilbedürftigkeit des Verfahrens reicht es hier jedenfalls aus, dass die
erforderliche Identifizierung des Antragstellers und die Zustellung einer Entscheidung durch
die Angabe der Telefon- bzw. Telefaxnummer möglich ist. Im Übrigen ist der Antragsteller
vermutlich auch über die "Lieferadresse" erreichbar, da diese auch in der angefochtenen
Verbotsverfügung genannt wird.

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Der Antrag ist jedenfalls unbegründet.

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Die hier im Verfahren nach § 80 Abs. 5 VwGO vorzunehmende Interessenabwägung geht
zu Lasten des Antragstellers aus, da keine durchgreifenden Anhaltspunkte für eine
Rechtswidrigkeit des Versammlungsverbots ersichtlich sind. Für die ordnungsgemäß nach §
80 Abs. 3 VwGO begründete sofortige Vollziehung besteht losgelöst von der Prüfung der
Rechtmäßigkeit der Verfügung auch ein besonderes Vollzugsinteresse.

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Nach den dem Gericht vorliegenden Erkenntnissen dürfte der Antragsgegner die für den
5. Januar 2002 angemeldete Versammlung in der Nähe der X. zu Recht verboten haben,
weil nach den erkennbaren Gesamtumständen der Versammlung ein schwerwiegender
Verstoß gegen die öffentliche Ordnung zu befürchten ist, der hier allein durch ein Verbot nach
§ 15 Abs. 1 Versammlungsgesetz verhindert werden kann. Diese rechtliche Bewertung beruht
auf folgenden Erwägungen:

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Wegen der grundrechtlich gewährleisteten Meinungs- und Versammlungsfreiheit ist es
grundsätzlich nicht Aufgabe von Gerichten, den Inhalt von Meinungsäußerungen zu
bewerten. Das Grundgesetz und die übrige Rechtsordnung verbieten Meinungsäußerungen
nur unter engen Voraussetzungen. Sind diese nicht gegeben, gilt der Grundsatz der Freiheit
der Rede. Dies gilt insbesondere auch für die Auseinandersetzung mit Gegnern des
Rechtsstaats. Dem entsprechend kommen Versammlungsverbote nur zum Schutz elementarer
Rechtsgüter in Betracht, wobei die bloße Gefährdung der öffentlichen Ordnung im
Allgemeinen nicht ausreicht.

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Vgl. BVerfG, Beschluss vom 1. Mai 2001 - 1 BvQ 22/01 -.

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Allerdings scheidet die öffentliche Ordnung nicht als Schranke für eine Einschränkung
des Versammlungsrechts unterhalb der Verbotsschwelle aus, wenn durch die Versammlung
grundlegende soziale oder ethische Anschauungen in erheblicher Weise verletzt werden. Dies
ist etwa der Fall, wenn nicht die bloße Äußerung von Inhalten bezweckt wird, sondern die
Provokationswirkung in einer das Zusammenleben der Bürger konkret beeinträchtigenden
Weise gewollt ist. Dabei kann bedeutsam sein, dass einzelne je für sich unbedenkliche
Verhaltensweisen in ihrer Gesamtheit der Versammlung einen die schutzfähigen
Anschauungen über ein friedliches Zusammenleben der Bürger bedrohenden Charakter
verschaffen.

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BVerfG, Beschlüsse vom 26. Januar 2001 - 1 BvQ 10/01 - und vom 24. März
2001 - 1 BvQ 13/01 -.

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In diesem Verfahren kommt wegen der besonders schwerwiegenden
Provokationswirkung im Hinblick auf den Versammlungsort allein das Verbot in Betracht,
weil mildere Mittel - insbesondere versammlungsrechtliche Auflagen - die Gefahr nicht
beseitigen können. Grundlegende soziale und ethische Anschauungen werden hier nämlich
deshalb verletzt, weil eine Verbreitung nationalsozialistischen Gedankenguts durch öffentlich
bekannte Neonazis an einem Ort stattfinden soll, dem eine erhebliche Symbolwirkung
hinsichtlich der nationalsozialistischen Gewaltherrschaft zukommt. Entgegen der Darstellung
des Antragstellers ist sehr wohl maßgeblich, dass die X. in nationalsozialistischer Zeit
für Terror gestanden hat. Seine Darstellung, die Nutzung als "Quasi-Kultstätte der SS" sei im
Verhältnis zur
Existenzdauer der Burg eine "statistisch vernachlässigbare Größe", verschleiert nach
Überzeugung der Kammer die wahren Motive, die zur Auswahl dieses Versammlungsortes
geführt haben. Der Bekanntheitsgrad dieses Ortes rührt nämlich daher, dass die X. 1934
durch die SS angemietet wurde, um dort ein Zentrum der NS-Ideologie und eine Weihestätte
für tote SS-Führungspersonen zu gründen. Für die Bauarbeiten verlegte die SS nach Abzug
des Reichsarbeitsdienstes zunächst ein Kommando des Konzentrationslagers T. nach
X. . Schließlich wurde in der Nähe des Ortes, wo das "Festzelt" der geplanten
Versammlung stehen soll, im Jahr 1941 das Konzentrationslager "O. " errichtet. Dort
sind mindestens 1285 KZ-Häftlinge ums Leben gekommen. (vgl. Angaben aus der
Dokumentation der Gedenkstätten für NS-Opfer in Deutschland). An einem solchen Ort die
Parole "Ruhm und Ehre der Waffen-SS" skandieren und verbreiten zu wollen, enthält eine
nicht hinnehmbare Verhöhnung der Opfer und der Menschenwürde der Hinterbliebenen.
Gerade der enge Bezug zur SS macht deutlich, dass es dem Veranstalter in Wahrheit eben
nicht darum geht, die Waffen-SS als eine "rein militärische Formation" darzustellen, die nicht
in die nationalsozialistische Gewaltherrschaft eingebunden gewesen sei. Vielmehr wird im
Gegenteil durch den Versammlungsort die Nähe zur Terrorherrschaft des NS-Regimes
gesucht. Für diese Annahme sprechen die weiteren Umstände des Versammlungsablaufs. So
soll die Gruppe "P. " auftreten, die im Umfeld der verbotenen Skinhead-Organisation
"C. & I. " anzusiedeln ist. Denn diese Gruppe ist u.a. am 23. September bei einer
Veranstaltung der skandinavischen "C. & I. " Sektion aufgetreten. Deren CD "T.
A. " ist wegen ihres rechtsextremistischen Inhalts beschlagnahmt worden (Beschluss des
AG Oldenburg - 28 Gs 3492/98 -). Auch die Veranstalter und Redner sind bekannte Personen
aus der rechtsextremistischen Szene. Der Antragsteller selbst soll Mitglied einer sog. "Freien
Kameradschaft" sein (Agentur Reuters vom 13.04.01). Die als Redner vorgesehenen Personen
sind entweder ehemalige Aktivisten oder Vorsitzende von inzwischen verbotenen
rechtsextremistischen Organisationen, wie etwa der FAP oder der ANS/NA. Dass die
beteiligten Personen sich dem "nationalen Widerstand" zurechnen, bestätigt das
neonazistische Gepräge, welches ebenfalls in die Gesamtwürdigung einzubeziehen ist.

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Vgl. dazu OVG NRW, zuletzt Beschluss vom 29. Juni 2001 - 5 B 832/01 -.

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Schließlich ist die Bezeichnung der als "Anmelder" auftretenden Personengruppierung
"Initiative der weißen Art" wegen der offensichtlich rassistischen Ausrichtung ein weiteres
Indiz dafür, dass die als Ziel der Kundgebung ausgegebene Meinungsäußerung über die Rolle
der Waffen-SS lediglich vorgeschoben wird.

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Da die Veranstaltung nach dem erkennbaren Willen des als "verantwortlichen
Veranstalters" auftretenden Antragstellers als Einheit konzipiert ist (siehe Protokoll des
Kooperationsgespräches) und es ihm gerade um die Nähe zur X. geht, kann eine durch
behördliche oder gerichtliche Auflagen modifizierte Versammlung nicht als rechtmäßige
Alternative gewählt werden. Dem Versammlungsort kommt nach dem eigenen Bekunden des
Antragstellers eine zentrale Bedeutung zu, wie dies aus der im Internet verbreiteten
Ankündigung deutlich wird ("... Beginn 12.30 Uhr, an der X. (Stationäre Kundgebung
ohne Umzug, www.g. .com). Beschränkende Auflagen kommen daher nicht als milderes
Mittel in Betracht.

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Vor diesem Hintergrund kann dahinstehen, ob mit der Verbreitung der Parole "Ruhm und
Ehre der Waffen-SS" ein Straftatbestand erfüllt wird. Jedenfalls trägt der vom Antragsgegner
im Rahmen seiner Ermessensbetätigung herangezogene Gesichtspunkt der Verletzung der
Menschenwürde wegen der Wahl des Versammlungsortes bereits für sich betrachtet das
Verbot.

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Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO; die Streitwertfestsetzung beruht
auf §§ 20 Abs. 3, 13 Abs. 1 VwGO.