Verwaltungsgericht Aachen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2009-06-02, Aktenzeichen 9 L 118/09
ECLI:DE:VGAC:2009:0602.9L118.09.00

Tenor

Die aufschiebende Wirkung der Klage (9 K 486/09) gegen den Bescheid
des Antragsgegners vom 11. Februar 2009 wird wiederhergestellt.

Die Kosten des Verfahrens trägt der Antragsgegner.

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G r ü n d e :

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Der sinngemäße Antrag,

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die aufschiebende Wirkung der Klage gegen den Bescheid
des Antragsgegners vom 11. Februar 2009
wiederherzustellen,

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hat Erfolg.

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Der Antrag, über den im Einverständnis der Beteiligten der Berichterstatter
entscheidet (§ 87a Abs. 2 und 3 der Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO -), ist
zulässig, insbesondere statthaft.

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Die gegen den Bescheid vom 11. Februar 2009 erhobene Anfechtungsklage
(§ 42 Abs. 1 1. Alternative VwGO) hat aufgrund der gleichzeitig mit dem Bescheid
angeordneten sofortigen Vollziehung keine aufschiebende Wirkung (§ 80 Abs. 2
Satz 1 Nr. 4 VwGO).

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Der Antrag ist auch begründet.

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Die Kammer hat im Rahmen der Entscheidung nach § 80 Abs. 5 VwGO eine
Abwägung vorzunehmen zwischen dem öffentlichen Interesse an der sofortigen
Durchsetzung des angefochtenen Verwaltungsakts und dem privaten Interesse der
Antragsteller an einem Aufschub der Vollziehung. In diese Interessenabwägung fließt
die Beurteilung der Rechtmäßigkeit bzw. Rechtswidrigkeit des Verwaltungsakts, der
vollzogen werden soll, ein. Erweist sich der Rechtsbehelf eines Antragstellers als
offensichtlich begründet, besteht grundsätzlich kein öffentliches Interesse an der
Durchsetzung des angefochtenen Verwaltungsaktes. Demgegenüber wird der
Eilantrag regelmäßig abzulehnen sein, wenn der angefochtene Verwaltungsakt
offensichtlich rechtmäßig ist. Lässt sich hingegen bei summarischer Überprüfung
eine Offensichtlichkeitsbeurteilung nicht treffen, kommt es entscheidend auf eine
Abwägung zwischen den für eine sofortige Vollziehung sprechenden Interessen
einerseits und dem Interesse des Betroffenen an einer Aussetzung der Vollziehung
bis zur rechtskräftigen Entscheidung im Hauptsacheverfahren andererseits an. Die
Erfolgsaussichten sind dabei auch unabhängig von einer fehlenden Offensichtlichkeit
einzubeziehen. Je höher diese sind, umso größer ist das Interesse an der
aufschiebenden Wirkung. Sind die Erfolgsaussichten demgegenüber gering, fällt das
öffentliche Interesse an der sofortigen Vollziehung der Ordnungsverfügung stärker
ins Gewicht.

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Die danach vorzunehmende Interessenabwägung fällt vorliegend zugunsten der
Antragsteller aus.

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Dies ergibt sich daraus, dass sich bei der vorzunehmenden summarischen
Prüfung nicht feststellen lässt, dass der angefochtenen Entscheidung des
Antragsgegners eine ordnungsgemäße Ermittlung der sonderpädagogischen
Förderbedarfs zugrunde liegt. Nach § 12 Abs. 1 der Verordnung über die
sonderpädagogische Förderung, den Hausunterricht und die Schule für Kranke
(Ausbildungsordnung gemäß § 52 des Schulgesetzes - AO-SF) beauftragt die
Schulaufsichtsbehörde zur Ermittlung des sonderpädagogischen Förderbedarfs eine
sonderpädagogische Lehrkraft, die in Zusammenarbeit mit einer Lehrkraft der
allgemeinen Schule Art und Umfang der notwendigen Förderung unter
Berücksichtigung der individuellen Situation der Schülerin oder des Schülers feststellt
und in einem Gutachten darstellt. Dabei ist der Ergebnis der schulärztlichen
Untersuchung nach Absatz 3 einzubeziehen. Letzterer bestimmt, dass die
Schulaufsichtsbehörde vor Abschluss des Gutachtens eine schulärztliche
Untersuchung durch die untere Gesundheitsbehörde veranlasst. Sie umfasst die
Feststellung des körperlichen Entwicklungsstandes und die Beurteilung der
allgemeinen gesundheitlich bedingten Leistungsfähigkeit einschließlich der
Sinnesorgane sowie die Beeinträchtigungen und Behinderungen aus medizinischer
Sicht.

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Vorliegend fehlt es bereits an einem solchen schulärztlichen Gutachten. Zwar hat der
Antragsgegner ausweislich des Verwaltungsvorganges unter dem 8. Januar 2008
beim Gesundheitsamt ein schulärztliches Gutachten für den Sohn B. L. der
Antragsteller in Auftrag gegeben. Allerdings ist ein derartiges schulärztliches
Gutachten in dem Verwaltungsvorgang nicht enthalten.

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Des Weiteren stellt sich die Frage, ob der angefochtenen Entscheidung des
Antragsgegners vom 11. Februar 2009 ein sonderpädagogisches Gutachten im
Sinne des § 12 Abs. 1 AO-SF zugrunde liegt. Danach müssen - wie bereits
ausgeführt - eine sonderpädagogische Lehrkraft und eine Lehrkraft der allgemeinen
Schule Art und Umfang der notwendigen Förderung unter Berücksichtigung der
individuellen Situation der Schülerin oder des Schülers feststellen. Daran könnte es
hier fehlen. Zwar liegt ein Gutachten solcher Lehrkräfte vom 4. März 2008 vor.
Indessen bezeichnen diese Lehrkräfte das Gutachten selbst als "Kurzgutachten", in
dem sie zum Ergebnis kommen, dass aufgrund der positiven Wirkung des
seinerzeitigen Medikaments bei B. eine Festlegung auf einen Förderbedarf im
Bereich emotionaler und sozialer Entwicklung zu diesem Zeitpunkt nicht erfolgen
kann; sie empfehlen, das Verfahren ruhen zu lassen, um B. Raum zu geben,
sein Verhalten weiter positiv auszubauen. Dem angefochtenen Bescheid vom
11. Februar 2009 geht zwar ein Bericht von Mitte Dezember 2008 der von B.
besuchten Grundschule voraus, der indessen von der Schulleitung und der
Klassenlehrerin verfasst und unterzeichnet ist. Es stellt sich deshalb bereits die
Frage, ob ein solcher Bericht der Grundschule selbst im Zusammenhang mit dem
vorliegenden Kurzgutachten vom 4. März 2008 ein sonderpädagogisches Gutachten
im Sinne des § 12 Abs. 1 AO-SF darzustellen vermag.

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Aber auch ungeachtet dessen lässt sich dem Bericht der Schule eine
Feststellung von Art und Umfang der notwendigen Förderung des Sohnes der
Antragsteller unter Berücksichtigung seiner individuellen Situation bei der allein
möglichen summarischen Prüfung nicht entnehmen. In dem Bericht ist festgehalten,
dass sich mit dem Beginn der Medikation B. Arbeitsverhalten zunächst
wesentlich gebessert hatte und es nach Abflachen der Wirkung nach wie vor - wenn
auch in größeren Abständen - Ausbrüche gab und gibt, die sehr heftig sein können.
Andererseits zeigt B. Bemühungen, sein Verhalten unter Kontrolle zu bringen
und schafft dies auch häufig. Bei summarischer Würdigung der Ausführungen dieses
Berichts kann jedenfalls nicht mit ausreichender Sicherheit die Feststellung getroffen
werden, dass ein sonderpädagogischer Förderbedarf besteht und mit welchem
Förderschwerpunkt sowie mit welchen Maßnahmen diesem Förderbedarf
entsprochen werden kann und vor allem an welchem Förderort. Lässt sich dies aber
nicht eindeutig feststellen, ist das öffentliche Interesse an der sofortigen Vollziehung
geringer zu bewerten. Es kommt im Übrigen hinzu, dass ausweislich des Vorbringens
der Antragsteller ihr Sohn eine positive Entwicklung genommen hat, sodass im
Klageverfahren die Einholung eines Gutachtens angezeigt sein könnte. Zudem steht
er nach der vorgelegten Aufnahmezusage des Rektors einer Realschule ohnehin vor
einem Wechsel in die Sekundarstufe I.

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Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO.