Oberlandesgericht Köln ()
Beschluss vom 1998-11-30, Aktenzeichen 26 WF 208/98
ECLI:DE:OLGK:1998:1130.26WF208.98.00

Tenor

1

G r ü n d e

2

Die nach § 128 Abs. 4 BRAGO zulässige Beschwerde des
Bezirksrevisors hat auch in der Sache Erfolg, da es für die
Festsetzung zugunsten des Beschwerdeführers keine Rechtsgrundlage
gibt.

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§ 41 BRAGO ist nicht anwendbar, da es sich vorliegend um ein
isoliertes Sorgerechtsverfahren und damit um den Antrag des
Antragstellers auf eine vorläufige Maßnahme nach FGG, nicht aber
nach den §§ 620 ff ZPO gehandelt hat. Eine entsprechende Anwendung
des § 41 BRAGO kommt nicht in Betracht, weil die Verfahren nach §
620 ZPO und der vorläufigen Maßnahme nach dem FGG nicht
vergleichbar sind: Die zusätzliche Gebühr nach § 41 BRAGO hat in
den Fällen des § 620 ZPO ihren Grund darin, daß es sich bei diesen
Sachen um besondere Verfahren im Rahmen des Hauptsacheverfahrens
handelt, die in den Vorschriften der §§ 620 ff ZPO eine eigene
Ausgestaltung erfahren haben. Diese Qualität weisen die vorläufigen
Anordnungen, die auf der Grundlage des FGG ergehen können, dem
gegenüber nicht auf; denn bei diesen handelt es sich um
einstweilige Regelungen in Bezug auf den Streitstoff innerhalb des
Hauptsacheverfahrens, wie sie anderen Maßnahmen entsprechen, die
nach § 37 BRAGO zum Rechtszug gehören - so insbesonders die
Verfahren betr. die Einstellung der Zwangsvollstreckung, vgl. § 37
Nr. 3 BRAGO. Dementsprechend geht die herrschende Meinung, der auch
der Senat folgt dahin, daß die Tätigkeit des Rechtsanwalts im
Rahmen des Verfahrens betr. eine

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vorläufige Anordnung nach FGG mit den Gebühren des
Hauptverfahrens abgegolten ist (vgl. OLG Köln - 10. Zivilsenat -
Beschluß vom 15.11.1982, 10 WF 89/82; Gerold-Schmidt-v.
Eicken-Madert, BRAGO, 12. Aufl., § 41 Rn. 23; Riedel-Sußbauer,
BRAGO, 6. Aufl. § 41 Rn. 1 - jeweils mit weiteren Nachweisen).

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Die Kostenentscheidung folgt aus § 128 Abs. 5 BRAGO.