Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2008-09-24, Aktenzeichen 12 A 2465/07
ECLI:DE:OVGNRW:2008:0924.12A2465.07.00

Tenor

Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt.

Die Kläger tragen die Kosten des Zulassungsverfahrens.

Der Streitwert wird für das Zulassungsverfahren auf

20.000 Euro festgesetzt.

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G r ü n d e :

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Der Antrag auf Zulassung der Berufung ist unbegründet.

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Das Zulassungsvorbringen im fristgerecht eingereichten Schriftsatz vom 25.
September 2007 führt nicht zu ernstlichen Zweifeln i.S.v. § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO.
Es vermag die Annahme des Verwaltungsgerichts nicht in Frage zu stellen, eine
widerspruchsfreie und substantiierte Darlegung der behaupteten Falschberatung der
Mutter des Klägers zu 1. durch Botschaftsangehörige der Bundesrepublik
Deutschland in Kiew sei nicht gegeben, so dass der Kläger zu 1. die
Nacherklärungsfrist des Art. 3 Abs. 7 RuStAÄndG 1974 schuldhaft versäumt
habe.

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Die pauschalen Behauptungen zu den Zuständen in der Botschaft in L. lassen
jeglichen individuellen und zeitlichen Bezug zu den konkreten Umständen bei der
Vorsprache der Mutter des Klägers zu 1. in der Botschaft, die angeblich bereits im
September 1996 erfolgt sein soll, vermissen. Darüber hinaus sind sie nicht geeignet,
den vom Verwaltungsgericht zutreffend festgestellten Widerspruch im Vorbringen der
Kläger,

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vgl. einerseits das Widerspruchsschreiben vom 1. Juli 2004 (S. 2, 6. Absatz): „Es
ist anzumerken, dass während der Antragstellung bei der deutschen Botschaft in L.
die Mutter des Widerspruchsführers so beraten wurde, dass sie allein ohne Kinder
den Antrag stellen soll", und andererseits den Klagebegründungsschriftsatz vom 29.
Januar 2007 (S. 3, 4. Absatz): „Bereits im September 1996 wandte sich die Mutter
des Klägers wegen einer Beratung bezüglich ihres eventuellen Erwerbs der
deutschen Staatsangehörigkeit an die deutsche Auslandsvertretung in L. . Dabei
wurde die Mutter des Klägers so beraten, dass sie zunächst die sämtlichen
Unterlagen (Archivbescheinigungen, Urkunden etc.) zusammenstellen muss, bevor
sie einen Antrag zur Ausstellung eines entsprechenden Ausweises einreichen
darf",

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hinreichend aufzulösen.

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Schließlich ergibt sich hieraus auch nicht, dass - worauf das Verwaltungsgericht

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ebenfalls zutreffend hingewiesen hat - sich die - angeblichen - Erkundigungen
der Mutter des Klägers zu 1. nicht nur auf ihre eigene deutsche Staatsangehörigkeit
bezogen haben, sondern auch die deutsche Staatsangehörigkeit des Klägers zu 1.
mitumfassten. Dies wäre jedoch erforderlich gewesen, weil der im Jahr 1968
geborene Kläger zu 1. im Jahr 1996, dem Jahr der Kenntniserlangung hinreichender
Anhaltspunkte für das Bestehen der deutschen Staatsangehörigkeit, seit langem
volljährig war und es daher ihm oblegen hat, sich um die Klärung seiner deutschen
Staatsangehörigkeit zu bemühen oder vorsorglich eine Erwerbserklärung
abzugeben. Dass die behaupteten Erkundigungen der Mutter des Klägers zu 1. in
der Botschaft in L. sich auch auf die deutsche Staatsangehörigkeit des Klägers zu
1. bezogen haben, ist weder dargelegt noch sonst ersichtlich. Der pauschale Hinweis
auf den engen familiären Zusammenhalt und die beabsichtigte gemeinsame
Ausreise gibt keinen Aufschluss über die inhaltliche Ausrichtung der - angeblichen -
Erkundigungen.

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Die im Rahmen des § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO vorgebrachten Rügen des
Unterlassens weiterer Aufklärung, des Unterlassens eines gerichtlichen Hinweises
zur Unsubstantiiertheit des bisherigen Vortrags und des Übergehens des
Beweisangebots, die Mutter des Klägers zu 1. zu den Umständen ihrer
Erkundigungen in der deutschen Botschaft in L. anzuhören, sind nicht geeignet,
das Ergebnis der gerichtlichen Entscheidung i.S.d. Zulassungsgrundes des § 124
Abs. 2 Nr. 1 VwGO in Frage zu stellen; sie betreffen vielmehr das gerichtliche
Verfahren und sind daher in der Sache Verfahrensrügen i.S.d. § 124 Abs. 2 Nr. 5
VwGO.

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Die mit der Geltendmachung der Verletzung des Untersuchungsgrundsatzes (§
86 Abs. 1 VwGO) erhobene Verfahrensrüge greift nicht durch. Eine weitere
Aufklärung musste sich dem Verwaltungsgericht nicht aufdrängen. Der in Bezug auf
die Einhaltung der Fristen des Art. 3 Abs. 6 und 7 RuStAÄndG 1974 darlegungs- und
beweispflichtige Erklärungsberechtigte ist gehalten, hinsichtlich der in seine Sphäre
fallenden Umstände unter Angabe genauer Einzelheiten einen schlüssigen, in sich
stimmigen Sachverhalt zu schildern, aus dem sich - seine Richtigkeit unterstellt - die
Einhaltung der Frist ergibt. Genügt das Vorbringen - wie hier - diesen Anforderungen
nicht, kann das Tatsachengericht auch ohne Beweisaufnahme in der Sache
entscheiden.

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Vgl. etwa: OVG NRW, Beschluss vom 28. März 2007 - 12 A 999/05 -, m.w.N.

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Die weitere (Verfahrens-)Rüge der Versagung rechtlichen Gehörs, die die Kläger
sinngemäß mit der Begründung erhoben haben, das Verwaltungsgericht habe nicht
auf die Unsubstantiiertheit des Vortrags hingewiesen und ihnen dadurch die
Möglichkeit genommen, den Vortrag zu ergänzen, bleibt erfolglos. Eine Verletzung
der richterlichen Hinweispflicht (§ 86 Abs. 3 VwGO) liegt nicht vor. Durch § 86 Abs. 3
VwGO soll verhindert werden, dass die Rechtsverfolgung an der Unerfahrenheit,
Unbeholfenheit oder mangelnden Rechtskenntnis eines Beteiligten scheitert. Indes
verpflichtet die Regelung das Gericht grundsätzlich weder zu einer umfassenden
Erörterung aller entscheidungserheblichen Gesichtspunkte noch dazu, die Beteiligten
vorab auf seine Rechtsauffassung oder die beabsichtigte Würdigung des
Prozessstoffes hinzuweisen, weil sich die tatsächliche und rechtliche Würdigung
regelmäßig erst aufgrund der abschließenden Beratung ergibt.

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Vgl. BVerwG, Beschluss vom 6. Juli 2001

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- 4 B 50.01 -, Juris; Beschluss vom 15. August 2003 - 1 B 107.03 -, Buchholz
402.25 § 1 AsylVfG Nr. 274, m.w.N.

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Eine gerichtliche Hinweispflicht besteht danach nur dann, wenn auch ein
gewissenhafter und kundiger Prozessbeteiligter nach dem bisherigen Prozessverlauf
nicht mit einer bestimmten Bewertung seines Sachvortrags durch das
Verwaltungsgericht zu rechnen braucht.

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Vgl. BVerfG, Senatsbeschluss vom 29. Mai 1991

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- 1 BvR 1383/90 -, BVerfGE 84, 188 ff.; BVerwG, Beschluss vom 28. Dezember
1999 - 9 B 467.99 - Buchholz 310 § 86 Abs. 3 VwGO Nr. 51; OVG NRW, Beschluss
vom 13. Februar 2008 - 12 A 2708/06 -, m. w. N.

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Ein solcher Ausnahmefall liegt hier ersichtlich nicht vor. Die anwaltlich
vertretenen Kläger haben bereits mit ihrem Widerspruch gegen den ablehnenden
Bescheid vom 16. Juni 2004 u.a. geltend gemacht, die Nacherklärungsfrist des Art. 3
Abs. 7 RuStAÄndG 1974 deshalb nicht schuldhaft versäumt zu haben, weil die
Mutter des Klägers zu 1. bei ihrer Vorsprache in der deutschen Botschaft in L.
falsch beraten worden sein soll. Da das Gericht grundsätzlich davon ausgehen darf,
dass ein Rechtsanwalt mit der Sach- und Rechtslage hinreichend vertraut ist,

19

Vgl. BVerwG, Beschluss vom 6. Juli 2001

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- 4 B 50.01 -, a.a.O.,

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konnte es voraussetzen, dass den Prozessbevollmächtigten der Kläger auch
ohne einen gesonderten Hinweis das Erfordernis eines widerspruchsfreien und
substantiierten Vortrags bekannt ist. Das Verwaltungsgericht hat des weiteren bis zur
mündlichen Verhandlung nicht zu erkennen gegeben, dass es dem diesbezüglichen -
und erkennbar widersprüchlichen - Vortrag der Kläger aus dem
Widerspruchsverfahren und aus dem Klageverfahren ohne weitere Vertiefung des
Vortrags Glauben schenkt, so dass die Kläger davon ausgehen mussten, dass ihr
Vorbringen einer gerichtlichen Überprüfung unterliegen werde und es daher in ihrem
ureigensten Interesse liege, dem Gericht vor seiner Entscheidung sämtliche
Einzelheiten zu diesem Vorgang zur Kenntnis zu bringen.

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Die Verfahrensrüge der Kläger, das Verwaltungsgericht habe dem
Beweisangebot, die Mutter des Klägers zu 1. zu den Umständen ihrer
Erkundigungen in der deutschen Botschaft in L. anzuhören, nicht entsprochen,
greift ebenfalls nicht durch. Zum einen war das Verwaltungsgericht schon aufgrund
des widersprüchlichen und unsubstantiierten Vortrags nicht gehalten, in eine
Beweiserhebung einzutreten. Zum anderen ist insoweit Rügeverlust eingetreten. Die
anwaltlich vertretenen Kläger haben ihr Rügerecht verloren, weil sie nicht alle
prozessualen Möglichkeiten ausgeschöpft haben, um sich rechtliches Gehör zu
verschaffen. Zu den verfahrensrechtlichen Befugnissen, von denen ein Rechtsanwalt
erforderlichenfalls Gebrauch machen muss, um den Anspruch des von ihm
vertretenen Beteiligten auf rechtliches Gehör durchzusetzen, zählt insbesondere
auch die Stellung eines unbedingten Beweisantrages in der mündlichen
Verhandlung, der gemäß § 86 Abs. 2 VwGO nur durch einen Gerichtsbeschluss, der
zu begründen ist, abgelehnt werden kann. Die begründete Ablehnung des
Beweisantrags ermöglicht es dem Antragsteller zu ersehen, ob er neue, andere
Beweisanträge stellen oder seinen Vortrag ergänzen muss.

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Vgl. BVerwG, Beschluss vom 21. Januar 1997

24

- 8 B 2.97 -, Buchholz 310 § 102 VwGO Nr. 21 m.w.N.; Urteil vom 22. April 1986 -
9 C 318.85 u.a. -, NVwZ 1986, 928 (930); OVG NRW, Beschluss vom 4. September
2008 - 12 A 839/07 -.

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Die Möglichkeit, sich rechtliches Gehör zu verschaffen, haben die Kläger jedoch
nicht wahrgenommen. Ausweislich des Protokolls der mündlichen Verhandlung vom
18. Juli 2007 hat ihr Prozessbevollmächtigter einen unbedingten Beweisantrag nach
§ 86 Abs. 2 VwGO nicht gestellt. Hinderungsgründe sind insoweit nicht geltend
gemacht worden. Wer sich auf diese Weise seiner rechtlichen
Handlungsmöglichkeiten zur Durchsetzung seines rechtlichen Gehörs begibt, kann
sich nicht im Nachhinein auf die Versagung rechtlichen Gehörs berufen.

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Die mit Schriftsatz vom 6. November 2007 vorgebrachten weiteren
Zulassungsgründe (ernstliche Zweifel i.S.v. § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO wegen der
Ablehnung der begehrten Schriftsatznachlassfrist, besondere tatsächliche und
rechtliche Schwierigkeiten i.S.v. § 124 Abs. 2 Nr. 2 VwGO, grundsätzliche Bedeutung
der Rechtssache i.S.v. § 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO) können nicht mehr berücksichtigt
werden, weil die Frist zur Darlegung der Zulassungsgründe gegen das mit einer
ordnungsgemäßen Rechtsmittelbelehrung versehene und am 25. Juli 2007
zugestellte Urteil gemäß

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§ 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO bereits am 25. September 2007 abgelaufen
gewesen ist.

28

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO. Die Streitwertfestsetzung
beruht auf §§ 47 Abs. 1 und 3, 52 Abs. 1 und 2 GKG.

29

Dieser Beschluss ist gemäß § 152 Abs. 1 VwGO und - hinsichtlich der
Streitwertfestsetzung - nach § 66 Abs. 3 Satz 3, 68 Abs. 1 Satz 5 GKG unanfechtbar.
Das Urteil des Verwaltungsgerichts ist nunmehr rechtskräftig (§ 124a Abs. 5 Satz 4
VwGO).

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