Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2007-08-13, Aktenzeichen 13 A 1067/07
ECLI:DE:OVGNRW:2007:0813.13A1067.07.00

Tenor

Der Antrag der Klägerin auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des
Verwaltungsgerichts Düsseldorf vom 07. März 2007 wird auf Kosten der Klägerin
zurückgewiesen.

Der Streitwert wird auch für das Zulassungsverfahren auf 14.500,- EUR festgesetzt.

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G r ü n d e :

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Der Antrag auf Zulassung der Berufung ist unbegründet.

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1. Der geltend gemachte Zulassungsgrund eines Verfahrensmangels nach § 124 Abs. 2
Nr. 5 VwGO liegt nicht vor.

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Die Klägerin macht keinen der Beurteilung des Berufungsgerichts unterliegenden
Verfahrensmangel geltend.

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a) Die Rüge der Klägerin, der vorinstanzlich tätige gewordene Richter habe wegen
Voreingenommenheit nicht entscheiden dürfen, es habe nicht der gesetzliche Richter
entschieden, betrifft keine vom Senat als Berufungsgericht zu entscheidende Frage. Die
Klägerin hat den entscheidenden Vorsitzenden Richter am Verwaltungsgericht zwar
abgelehnt, die Kammer hat das Gesuch jedoch mit Beschluss vom 5. März 2007
zurückgewiesen; dieser Beschluss ist gemäß § 146 Abs. 2 VwGO unanfechtbar. Aus dem
gemäß § 173 VwGO entsprechend anwendbaren Rechtsgrundsatz des § 512 ZPO folgt, dass
unanfechtbare und mit der Beschwerde nicht angreifbare, der vorinstanzlichen
Endentscheidung vorausgegangene Entscheidungen - auch - nicht mittelbar vom
Rechtsmittelgericht der Hauptsache geprüft werden können.

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Allenfalls dann könnten Angriffe gegen eine solche vorausgegangene Entscheidung mit
Rücksicht auf Bedeutung und Tragweite der Grundrechte in die Erwägungen zur
Berufungszulassung eingestellt werden, wenn zugleich ein begründeter Verstoß gegen das
Gebot des gesetzlichen Richters (Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG) geltend gemacht und dargelegt
wird. Ob die Klägerin mit ihrem Hinweis, der gesetzliche Richter sei verweigert worden, der
Vorsitzende Richter sei als gesetzlicher Richter nicht mehr in Betracht gekommen, dem
Darlegungsgebot aus § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO in Bezug auf einen Verfassungsverstoß
genügt, mag offen bleiben. Denn eine Verletzung des Gebots des gesetzlichen Richters
infolge nicht vorschriftsmäßiger Besetzung des Gerichts liegt nur dann vor, wenn willkürliche
oder manipulative Erwägungen im Hinblick auf die Besetzung der Richterbank für die
angebliche Fehlerhaftigkeit des als Mangel gerügten Vorgangs bestimmend gewesen
sind.

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Vgl. hierzu: BVerwG, Beschluss vom 13. Juni 1991 - 5 ER 614.90 -, Buchholz 310 § 138
Ziff. 1 VwGO Nr. 28; Beschluss vom 27. August 1996 - 7 B 127.96 -, JURIS; OVG NRW,
Beschluss vom 13. Januar 1999 - 8 A 5900/98.A -, NRWE, www.lv.justiz.nrw.de; zum
verfassungsrechtlichen Prüfungsmaßstab vgl. auch BVerfG, Beschluss vom 26. Februar 1954
- 1 BvR 537/53 -, BverfGE 3, 359; Beschluss vom 20. Dezember 1962 - 2 BvR 612/62 -,
BVerfGE 15, 245; Beschluss vom 22. Oktober 1986 - 2 BvR 197/83 -, BVerfGE 73, 339;
ähnlich Beschlüsse vom 10. Juli 1990 - 1 BvR 984, 985/87 -, BVerfGE 82, 286 und vom
3. November 1992 - 1 BvR 137/92 -, BVerfGE 87, 282.

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Anhaltspunkte, die in eine solche Richtung weisen, zeigt der Zulassungsantrag nicht auf
und sind auch sonst nicht erkennbar. Die Kammer hat das Befangenheitsgesuch der Klägerin
zurückgewiesen, weil die zügige Bearbeitung des Klageverfahrens, die Übertragung des
Rechtsstreits auf den Einzelrichter, sein Hinweis auf eine frühere klageabweisende
Entscheidung in einem ähnlichen Verfahren und sein angeblicher Ruf, verwaltungsfreundlich
zu entscheiden, eine Festlegung des Richters zugunsten oder zulasten eines Beteiligten vor der
mündlichen Verhandlung nicht erkennen ließen. Diese Wertung bewegt sich im Rahmen der
freien richterlichen Einschätzung und ist vertretbar. Sie ist, auch wenn sie von der Klägerin
nicht akzeptiert wird, keinesfalls willkürlich oder manipulativ.

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b) Soweit die Klägerin rügt, der erstinstanzliche Richter habe nicht als Einzelrichter
entscheiden dürfen, deshalb liege ein Besetzungsmangel vor, unterliegt auch dies nicht der
Beurteilung des Berufungsgerichts. Die Übertragungsentscheidung der Kammer (§ 6 Abs. 1
VwGO) und die Einzelrichterentscheidung über die Nicht-Rückübertragung auf die Kammer
(§ 6 Abs. 3 Satz 1 VwGO) sind gemäß § 6 Abs. 4 VwGO unanfechtbar. Im
Gesetzgebungsverfahren des 6. VwGO-Änderungsgesetzes ist ausdrücklich festgehalten, dass
die Beschränkung des Berufungszulassungs-grunds aus § 124 Abs. 2 Nr. 5 VwGO auf die der
Beurteilung des Berufungsgerichts unterliegenden Verfahrensfehler insbesondere
sicherstellen soll, "dass die Übertragung des Rechtsstreits auf den Einzelrichter oder die
unterbliebene (Rück-) Übertragung vom Einzelrichter auf die Kammer eine Zulassung der
Berufung nicht rechtfertigen können."

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Vgl. BT-Drucks. 13/1433 S. 14.

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Im Übrigen ist auch eine mit Rücksicht auf Bedeutung und Tragweite des
verfassungsrechtlich geforderten gesetzlichen Richters gebotene Eröffnung des
Berufungsverfahrens im vorliegenden Rechtsstreit nicht dargelegt. Weder hat die Klägerin
Anhaltspunkte für eine willkürlich oder manipulativ begründete Einzelrichterzuständigkeit
oder Nicht-Rückübertragung der Zuständigkeit auf die Kammer dargelegt noch ist derartiges
sonst ersichtlich. Die Übertragung auf den Einzelrichter durch die Kammer erfolgte am
1. März 2007, nachdem die Klägerin die Klage begründet und die Beklagte erwidert hatte.
Dass sich der daraus ergebende Sach- und Streitstand der Kammer nicht von grundsätzlicher
Bedeutung darstellte, ist vertretbar und die Beauftragung des im Krankenhausplanungsrecht
erfahrenen Vorsitzenden Richters als Einzelrichter unbedenklich. Die bei der Anerkennung
als Brustzentrum regelmäßig auftretenden Streitfragen der Auswahl unter mehreren
konkurrierenden Krankenhäusern waren aus früheren Verfahren bekannt und ließen eine
Kammerentscheidung erfordernde Probleme nicht erwarten.

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2. Der ferner geltend gemachte Zulassungsgrund der ernstlichen Zweifel an der
Richtigkeit des erstinstanzlichen Urteils (§ 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) liegt nicht vor.

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Bei diesem Zulassungsgrund, der die Einzelfallgerechtigkeit gewährleistet und
ermöglichen soll, unbillige oder grob ungerechte Entscheidungen zu korrigieren, kommt es
nicht darauf an, ob die angefochtene Entscheidung in allen Punkten der Begründung richtig
ist, sondern nur darauf, ob ernstliche Zweifel im Hinblick auf das Ergebnis der Entscheidung
bestehen. Ernstliche Zweifel sind dabei anzunehmen, wenn gegen die Richtigkeit der
verwaltungsgerichtlichen Entscheidung nach summarischer Prüfung gewichtige
Gesichtspunkte sprechen, d. h., wenn ein einzelner tragender Rechtssatz oder eine erhebliche
Tatsachenfeststellung in der angefochtenen Gerichtsentscheidung mit schlüssigen
Gegenargumenten in Frage gestellt wird.

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Vgl. BVerfG, Beschluss vom 23. Juni 2000 - 1 BvR 830/00 -, NVwZ 2000, 1163;
BVerwG, Beschluss vom 10. März 2004 - 7 AV 4.03 -, DVBl. 2004, 838; OVG NRW,
Beschlüsse vom 08. März 2007 - 13 A 1417/05 -, und vom 08. Januar 2007 - 13 A 4307/06 u.
13 A 3884/06 -.

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a) In diesem Sinne hat der Senat auf der Grundlage der Darlegungen der Klägerin keine
ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit der Abweisung des Verpflichtungsbegehrens durch das
Verwaltungsgericht.

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Der von der Klägerin beanstandete (Nr. 2.1 der Zulassungsbegründung vom
15. Mai 2007) Umstand, die Auswahlentscheidung des Ministeriums sei ohne Begründung
erfolgt, führt nicht zur Rechtswidrigkeit des angefochtenen Ablehnungsbescheids vom
15. August 2006 in der Fassung des Widerspruchsbescheids vom 20. Dezember 2006.
Hinsichtlich der Begründung der angefochtenen Entscheidung kommt es maßgeblich auf die
diesen Bescheiden beigefügte Begründung an. Im Ausgangsbescheid und ergänzend im
Widerspruchsbescheid sind jedoch die Gründe für die Einrichtung eines kooperativen
Brustzentrums N. /P. bestehend aus dem F. Kranken- und Versorgungshaus
N. und dem F1. Krankenhaus P. und die Nichtanerkennung des
Krankenhauses der Klägerin (T. . D. I. ) als alleiniges oder kooperatives
Brustzentrum dargelegt. Die so begründete abschlägige Verwaltungsentscheidung ist
transparent und konnte von der Klägerin sachlich angefochten werden. Ob daneben das
Ministerium als Planungsbehörde seine Auswahlerwägungen - die nach der Hervorhebung der
Vorzüge der favorisierten Krankenhäuser und der damit mittelbar einhergehenden minderen
Eignungseinstufung des diese Vorteile nicht aufweisenden T. . D. Hospitals in der
Anhörung auch der Klägerin bereits bekannt sein mussten - gesondert fixieren musste, mag
offen bleiben. Im Übrigen könnte die gerügte formelle Rechtswidrigkeit allein den mit dem
Verpflichtungsantrag verfolgten Planaufnahmeanspruch der Klägerin nicht begründen;
insoweit ist die Richtigkeit des klageabweisenden Urteils nicht in Frage gestellt.

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Soweit die Klägerin vorgetragen hat, die Kriterien für die Anerkennung als Brustzentrum
nicht schlechter zu erfüllen als die anerkannten Konkurrenzkrankenhäuser, begründet das
ebenfalls keine ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit der Abweisung des
Verpflichtungsbegehrens. Das T. . D. I. ist auch aus Sicht des Senats das weniger
geeignete Krankenhaus für eine Anerkennung als eigenständiges oder kooperatives
Brustzentrum. Abgesehen davon, dass es bereits ausgehend von den eigenen Angaben im
Erhebungsbogen die mengenmäßigen operativen Voraussetzungen der Rahmenbedingungen
des Erlasses vom 31. Juli 2002 nicht erfüllt hat und auf der Grundlage der späteren
Entwicklung auch prospektivisch nicht erfüllen wird, bietet es nach seinen strukturellen
Gegebenheiten nicht die Kernleistungen wie die anerkannten Krankenhäuser, die mit einer
Ausnahme alle Kernleistungen unter einem Dach vorhalten und sich optimal ergänzen, und
hat es kein hinreichend gesichertes Kooperationskonzept mit einem bereiten
Kooperationspartner vorlegen können. Ein Bedarf für ein weiteres Brustzentrum neben den
anerkannten Brustzentren besteht in N. /P. oder darüber hinaus erkennbar nicht.

18

Die Frage, ob der Einzugsbereich des T. . D. Hospitals über N. /P1. hinausgeht
oder bei Anerkennung als Brustzentrum hinausgehen würde, stellt sich nicht. Weil sich das
Krankenhaus der Klägerin auf der zweiten Stufe der Entscheidung nach § 8 Abs. 2 KHG als
das weniger geeignete erweist und diese Einschätzung sachangemessen und rechtlich
unbedenklich ist, kommt es für die Rechtmäßigkeit der Auswahlentscheidung unter den
konkurrierenden Krankenhäusern auf die Frage des Einzugsbereichs nicht an. Im Übrigen
sind die Ausführungen des Verwaltungsgerichts zum Einzugsbereich des T. . D.
Hospitals im Zusammenhang mit dem Bedarf nur eines Brustzentrums im Raum N.
/P. zu verstehen.

19

Zweifel an der Richtigkeit der Abweisung des Verpflichtungsbegehrens begründet auch
nicht das Vorbringen der Klägerin, Fallpauschalen bildeten Mammakarzinom-Erstoperationen
nicht ab und die nach den Rahmenbedingungen maßgebliche Zahl solcher Ersteingriffe pro
Operateur fänden sich in keiner existierenden Statistik. Insoweit waren nach den vom Senat in
mehreren früheren Rechtsstreitigkeiten gleicher Art gewonnenen Erkenntnissen alle
Krankenhäuser den gleichen möglicherweise nur schwer zu erfüllenden Bedingungen
unterworfen und ändert das an der Einschätzung des T. . D. I1. als dem aus den
dargelegten Gründen für ein Brustzentrum weniger geeigneten Krankenhaus nichts. Ob die
die Eingriffsmengen betreffenden Einwände der Klägerin, die sie im Verwaltungsverfahren
als Verdacht bezeichnet und nicht auf ihre unmittelbaren Konkurrenten bezogen hat,
zutreffen, mag daher offen bleiben.

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Selbst wenn das T. . D. I. mit bei Antragstellung 100 Ersteingriffen mehr
Operationen als das F2. Krankenhaus P. durchgeführt haben sollte, bliebe es
wegen Nichterfüllung der strukturellen Grundvoraussetzungen ein für ein eigenständiges
Brustzentrum und wegen fehlenden hinreichend gesicherten Kooperationskonzepts und
fehlenden Kooperationspartners auch für ein kooperatives Brustzentrum ein jedenfalls
weniger geeignetes Krankenhaus als die beiden unanfechtbar anerkannten kooperierenden
Krankenhäuser in N. /P. . Insoweit greift die Rüge der unzureichenden
Sachverhaltsermittlung der Behörde nicht durch.

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Entgegen den Ausführungen unter Nr. 2.2 der Zulassungsschrift ist das
Verwaltungsgericht zu Recht mit der Beklagten davon ausgegangen, dass das T. . D.
I. kein hinreichendes Kooperationskonzept einschließlich kooperationswilliger Partner
vorweisen bzw. benennen konnte. Die Klägerin hat eine solche Kooperation nicht einmal im
Rohkonzept vorgelegt, sondern sogar mit ihrer Antragsschrift eingeräumt, keinen
kooperationswilligen Partner gefunden zu haben, und im Widerspruchsverfahren gegen die
Anerkennung anderer Krankenhäuser lediglich behauptet, mit dem L. L1. E.
eine Kooperation anzustreben. Ohne Vorlage eines hinreichend gesicherten
Kooperationskonzepts mit einem kooperationswilligen Partner sind jedoch eine behördliche
Prüfung, ob die Kooperation die strukturellen Grundvoraussetzungen für die Anerkennung als
Brustzentrum sicherstellen wird, und eine Erfolg versprechende Krankenhausplanung
vernünftigerweise nicht möglich. Bei den von der Klägerin beispielhaft benannten
Krankenhäusern hat, soweit ersichtlich, jedenfalls eine den Mindestanforderungen genügende
verfestigte Kooperationsvereinbarung vorgelegen, wobei es nicht darauf ankommt, ob sie auf
Empfehlung anderer Stellen zustande gekommen oder auf Anregung der Planungsbehörde im
Rahmen einer Zweckmäßigkeitsprüfung Änderungen unterzogen worden ist. Für die von der
Klägerin behauptete willkürliche und unterschiedliche Anwendung der Kriterien der
Rahmenbedingungen liegen keine Anhaltspunkte vor.

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b) Im rechtlichen Rahmen der Darlegungen der Klägerin bestehen auch keine ernstlichen
Zweifel an der Richtigkeit der Abweisung des Hilfsantrags der Klägerin.

23

aa) Das Verwaltungsgericht hat den Antrag auf Feststellung der Rechtswidrigkeit des
Ablehnungsbescheids wegen fehlenden Feststellungsinteresses, jedenfalls aber wegen
Unbegründetheit abgewiesen. Dieses Ergebnis wird durch die Darlegungen zu 2.3 und 2.4 der
Zulassungsbegründung nicht erschüttert.

24

Die begehrte Feststellung bringt der Klägerin keinen rechtlichen Vorteil und ist deshalb
unzulässig. Die unanfechtbaren Anerkennungen der konkurrierenden Krankenhäuser als
selbständige bzw. kooperative Brustzentren blieben auch bei Feststellung der
Rechtswidrigkeit des angefochtenen Ablehnungsbescheides bestehen, die Planaufnahme des
T. . D. I1. mit den Gebieten Frauenheilkunde und Geburtshilfe bliebe grundsätzlich
unverändert und mit der begehrten Feststellung wäre noch keine Verpflichtung zur
Anerkennung des Krankenhauses der Klägerin als Brustzentrum verbunden.

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bb) Im Übrigen zeigen auch die weiteren Rechtsausführungen der Klägerin keine
Verletzung ihrer Rechte durch den angefochtenen Bescheid auf.

26

Soweit die Klägerin meint, die Anerkennung von Brustzentren sei
krankenhausplanungsrechtlich nicht möglich, trifft das nicht zu. Nach der Rechtsprechung des
Senats, stellen die Rahmenbedingungen für die Anerkennung als Brustzentrum eine
Fortschreibung des Krankenhausplans, jedenfalls die Schwerpunktfestlegungen betreffend
dar,

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vgl. OVG NRW, Beschluss vom 23. Februar 2007 - 13 A 3730/06 -,

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und ist der Weg zur Anerkennung nach den Regelungen des § 16 KHG NRW
unbedenklich.

29

Auch der Einwand der Klägerin, der Krankenhausplan dürfe jenseits der
Schwerpunktbildung keine fachmedizinischen Detailvorgaben für die Behandlung einzelner
Krankheiten festlegen, lediglich § 137 Abs. 1 SGB V erlaube den Normadressaten, den
Katalog planbarer Leistungen von mengenabhängiger Ergebnisqualität festzulegen, für
Brustkrebsoperationen gebe es solche Festlegungen jedoch nicht, zeigt keinen Rechtsverstoß
des angefochtenen Bescheids auf. Die Rahmenbedingungen nennen lediglich die
planungsrelevanten Voraussetzungen für die Anerkennung als Brustzentrum, regeln aber nicht
Maßnahmen der Qualitätssicherung im Sinne des § 137 Abs. 1 SGB V der in Brustzentren
erwarteten heilkundlichen und pflegerischen Leistungen. Sie betreffen auch keine
Behandlungsprogramme für chronische Krankheiten im Sinne des § 137f SGB V. Erst Recht
trifft der angefochtene Ablehnungsbescheid keine solchen Regelungen. Die genannten
sozialgesetzlichen Vorschriften schließen weder ihrem Wortlaut noch ihrem Ziel nach die
krankenhausplanungsrechtliche Aufstellung von Voraussetzungen für eine Aufnahme als
Brustzentrum im Krankenhausplan aus. Schon deshalb und ferner weil die angeführten
sozialgesetzlichen Vorschriften ihr keine subjektive Rechtsposition vermitteln, kann die
Klägerin aus ihnen auch kein schützenswertes Feststellungsinteresse herleiten.

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cc) Schließlich begründet auch der Hinweis der Klägerin auf Art. 12 Abs. 1, 14 Abs. 1
und 3 GG keine ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit der Abweisung des hilfsweisen
Feststellungsbegehrens.

31

Es ist bereits zweifelhaft, ob die Nichtanerkennung des T. . D. I1. als
Brustzentrum bei Fortbestand der Disziplinen Frauenheilkunde und Geburtshilfe mit
planausgewiesenen Betten, einer daran anknüpfenden weiteren öffentlichen Förderung und
möglicher Umstrukturierung bei gegebenenfalls rückläufigen Belegungszahlen wirtschaftlich
derart einschneidend ist, dass sie die Berufsausübung hindert und einer
Berufszugangsregelung gleichkommt. Jedenfalls ist ein möglicherweise darin liegender
Eingriff, dass bei beschränkten öffentlichen Ressourcen nur der geeignetere Bewerber für die
betreffende Berufstätigkeit, hier das Betreiben eines klinischen Brustzentrums, zugelassen
wird, durch einen Gemeinwohlbelang von hoher Bedeutung, nämlich die optimale
Gesundheitsversorgung der Bevölkerung und zwar der an Brustkrebs erkrankten oder
diesbezüglich gefährdeten Frauen gerechtfertigt. Umfang und Grenzen der so gesehenen
Einschränkung der Berufsfreiheit sind durch das Krankenhausfinanzierungsgesetz,
insbesondere durch dessen § 8, dieser in verfassungskonformer Anwendung im Sinne
höchstrichterlicher Rechtsprechung, und durch das Krankenhausgesetz des Landes Nordrhein-
Westfalen hinreichend geregelt. Nicht erforderlich ist, dass bereits das Gesetz die
wesentlichen Elemente der Krankenhausplanung wie etwa Rahmenbedingungen und
Schwerpunkte für bestimmte Disziplinen konkret regelt; es reicht aus, wenn solches im
Krankenhausplan transparent und auf den Einzelfall anwendbar festgelegt wird. Das ist hier
der Fall.

32

In die Substanz des Eigentums der Klägerin in Form des laufenden Geschäftsbetriebs
wird durch den angefochtenen Ablehnungsbescheid nicht eingegriffen. Dass einem nicht als
Brustzentrum anerkannten Krankenhaus möglicherweise durch ein insoweit anerkanntes
Krankenhaus ein besonderer Konkurrenzdruck entstehen kann, tangiert weder den
Schutzbereich des Art. 12 Abs. 1 GG noch den des Art. 14 Abs. 1 GG.

33

Ein Verstoß gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz durch die hier allein maßgebliche
Entscheidung der Ablehnung des T. . D. I1. T1. als Brustzentrum ist nicht zu
erkennen. Die insoweit gegebene Ungleichbehandlung des Krankenhauses der Klägerin und
der erfolgreichen Konkurrenzkrankenhäuser bei der Anerkennung als Brustzentrum findet
ihre sachliche Rechtfertigung in der beschriebenen besseren Eignung jener erfolgreichen
Krankenhäuser.

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3. Der Zulassungsgrund der tatsächlichen und rechtlichen Schwierigkeit (§ 124 Abs. 2
Nr. 2 VwGO) liegt nicht vor.

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Die Rechtssache weist mit Blick auf die entscheidungserheblichen Erwägungen kein das
normale Schwierigkeitsmaß krankenhausplanungsrechtlicher Streitigkeiten überschreitendes
Niveau auf. Die Grundsätze des Auswahlverfahrens nach § 8 Abs. 2 KHG sind in der
Rechtsprechung geklärt; die krankenhausplanungsrechtliche Zulässigkeit der Anerkennung
von Brustzentren ist vom Senat entschieden. Die ungünstigen strukturellen Gegebenheiten für
ein Brustzentrum im T. . D. I. sowie das Fehlen eines hinreichend gesicherten
Kooperationskonzepts einschließlich eines kooperationswilligen Partners sind erkennbar, so
dass Schwierigkeiten in tatsächlicher Hinsicht nicht vorliegen.

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4. Grundsätzliche Bedeutung (§ 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO) kommt der Rechtssache nicht
zu. Es zeigen sich keine den vorliegenden Einzelfall überschreitende,
verallgemeinerungsfähige Fragen tatsächlicher oder rechtlicher Art, die der Rechtsfortbildung
und/oder -vereinheitlichung dienlich und in der Berufung klärungsbedürftig und klärungsfähig
sind. Die von der Klägerin angesprochenen Rechtsfragen sind entweder geklärt oder stellen
sich nicht oder sind ohne Weiteres aus dem Gesetz zu beantworten.

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Die Nebenentscheidungen folgen aus § 154 Abs. 2 VwGO und §§ 47 Abs. 1 u. 3, 52
Abs. 1 GKG.

38

Dieser Beschluss ist unanfechtbar.

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