Oberlandesgericht Köln ()
Beschluss vom 2000-04-19, Aktenzeichen 14 WF 45/00
ECLI:DE:OLGK:2000:0419.14WF45.00.00

Tenor

1

G R Ü N D E

2

Die gemäß § 127 II ZPO zulässige Beschwerde gegen die teilweise
Versagung der Prozeßkostenhilfe für die Rechtsverteidigung des
Beklagten ist in der Sache nicht begründet, da die
Rechtsverteidigung keine weitergehende Aussicht auf Erfolg hat als
vom Amtsgericht angenommen.

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1)

4

Hinsichtlich der Rückstände vor November 1999 vermag der Senat
keine weitergehende Erfolgsaussicht zu bejahen.

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Rückständiger Kindesunterhalt kann gem. § 1613 I BGB ab Mahnung
(seit 1.7.1998 schon seit Auskunftsverlangen) verlangt werden.
Allein die Tatsache, daß die Kinder nach der Mahnung nicht alsbald
Klage erhoben haben, vermag das "Umstandsmoment" für eine
Verwirkung nicht zu begründen. Der Beklagte konnte jedenfalls bei
einem Kindesunterhalt, der noch unter dem Existenzminimum nach dem
Bericht der Bundesregierung (BT.-Drs. 13/9561 und BT-Drs. 14/1926)
liegt, nicht damit rechnen, die Kinder seien auf die verlangten
Mehrbeträge nicht angewiesen.

6

An das Umstandsmoment sind im Rahmen der gesteigerten
Unterhaltspflicht gegenüber minderjährigen Kindern entsprechend
strenge Anforderungen zu stellen (ebenso Schwab/Borth, Handbuch des
Scheidungsrechts, 4. Aufl. (2000), IV Rn. 1221), da der
Verpflichtete grundsätzlich nicht davon ausgehen kann, die Kindern
könnten ihren Bedarf auf andere Art und Weise decken, und weil sich
aus § 1607 II, III BGB ergibt, daß der Anspruch bei
Leistungsunfähigkeit des Verpflichteten auf den, der den Unterhalt
leistet, übergeht.

7

2)

8

a)

9

Das Amtsgericht hat den Unterhalt mit Recht ab 1999 der Gruppe 3
der Düsseldorfer Tabelle entnommen, weil der Beklagte nur zwei
Kindern unterhaltspflichtig ist. Beim Nettoeinkommen des Beklagten
ist zu berücksichtigen, daß er aufgrund der hohen Fahrtkosten mit
einer erheblichen Steuererstattung rechnen kann, die dem Einkommen
zuzurechnen ist. Die Einstufung in Gruppe 2 der Düsseldorfer
Tabelle ist daher gerechtfertigt. Das ergibt sich auch aus den
jetzt überreichten Lohnbescheinigungen für Dezember 1999, aus der
sich ein Nettoeinkommen von ca. 2900 DM monatlich ergibt. Bei
Fahrtkosten von ca. 400 DM - 23 Arbeitstage werden nicht in jedem
Monat erreicht - verbleiben 2500 DM, die sich durch
Steuererstattung auf ca. 2650 DM erhöhen. Der Bedarfskontrollbetrag
ist damit nur knapp unterschritten. Dieses ist bei Kindesunterhalt
in der verlangten Höhe hinzunehmen. Es kann daher dahinstehen, ob
eine Berufung auf den Bedarfskontrollbetrag bei Kindesunterhalt in
den unteren Gruppen der Düsseldorfer Tabelle gerechtfertigt ist
(verneinend OLG Stuttgart FamRZ 2000, 376 und Luthin FF 1999, 105
ff.).

10

b)

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Schulden sind bei gesteigerter Unterhaltspflicht nur
eingeschränkt abzugsfähig (OLG Hamm FamRZ 1997, 1417; auch bei
Kalthoener/Büttner, Die Rechtsprechung zu Höhe des Unterhalts, 6.
Aufl. (1997) Rn. 1002 wird nur gesagt, daß ein Abzug bei
Unterhaltsansprüchen minderjähriger Kinder nicht grundsätzlich
ausgeschlossen ist). Eine unumgängliche Notwendigkeit der
Schuldenbegründung in Kenntnis der Unterhaltspflicht nach der
Trennung der Ehegatten hat der Beklagte nicht hinreichend dargetan.
Die Ausstattung der Wohnung ist als solche keine unumgängliche
Aufwendung. Es ist nicht dargetan, daß der Beklagte auf die
Anschaffungen unumgänglich angewiesen war und daß sie nicht
kostengünstiger zu tätigen waren.

12

c)

13

Auf die Streitigkeiten der Eltern hinsichtlich des Umgangs - auf
die die Beschwerdebegründung eingehend eingeht - kommt es nicht an.
Der Bedarf der Kinder ist unabhängig davon zu befriedigen, ihre
materiellen Bedürfnisse sind davon unberührt und sie dürfen unter
dem Streit der Eltern nicht leiden. Eine Einschränkung des
Kindesunterhalts unter dem Aspekt der Nichtgewährung des
Umgangrechts ist damit ausgeschlossen.