Verwaltungsgericht Köln (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2008-08-26, Aktenzeichen 7 K 401/06
ECLI:DE:VGK:2008:0826.7K401.06.00

Tenor

Die Beklagte wird unter Aufhebung des Bescheides vom 14. Dezember
2005 verpflichtet, über die Verlängerung der Zulassung des Fertigarzneimittels N.
(Bearbeitungsnr. 0000000; Ordnungsnr. 0000000) erneut unter Beachtung der
Rechtsauffassung des Gerichts zu entscheiden.

Die Kosten des Verfahrens trägt die Beklagte.

Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110
Prozent des zu vollstreckenden Betrages vorläufig vollstreckbar.

1

Tatbestand:
Im Juni 1978 zeigte die Fa. B. GmbH das Arzneimittel N. gemäß
Art. 3 § 7 Abs. 2 Satz 1 des Gesetzes zur Neuordnung des Arzneimittelrechts
(AMNG) an. Als wirksame Bestandteile waren unter anderem 2 Urtinkturen und 5
Verdünnungen angegeben. Das Anwendungsgebiet lautete: Husten jeder Ursache,
auch Keuchhusten, Bronchialkatarrh.

2

Am 27. Dezember 1989 stellte die B. GmbH den Antrag auf Verlängerung
der Zulassung. Als wirksame Bestandteile waren die bereits in der Anzeige angegebenen Urtinkturen und Verdünnungen genannt. Weiterhin waren unter anderem folgende sonstige Bestandteile aufgeführt: Kaliumsorbat, Sorbitol-Lösung 70 %, Saccharin-Natrium, Xanthan Gum und Citronensäure-Monohydrat. Die Anwendungsgebiete entsprachen der Anzeige von Juni 1978. Im März 1993 zeigte die Fa. B.
GmbH eine Änderung der nicht wirksamen Bestandteile an. Unter anderem wurde
als weiterer Bestandteil Anisöl aufgenommen. Am 13. April 1993 stellte die Fa. B.
GmbH den sogenannten Langantrag. Im November 1995 wurde der Antrag auf
Nachzulassung gemäß § 105 Abs. 5c des Arzneimittelgesetzes (AMG) zurückgenommen.

3

Am 23. Januar 2001 stellte die B1. GmbH, auf die die
fiktive Zulassung inzwischen übergegangen war, einen Antrag auf Wiederaufgreifen
des Verfahrens und legte die „Erklärung zum Einreichen von Unterlagen gemäß 10.
Änderungsgesetz zum AMG" vor. Darin beantragte sie eine Verlängerung der Zulassung nach § 105 Abs. 4a, § 22 Abs. 3 AMG. Gutachten zur Pharmakologie/Toxikologie und zur Klinik sowie entsprechende Dokumentationsunterlagen waren beigefügt.
Das Bundesinstitut für Arzneimittelwesen und Medizinprodukte (BfArM) übersandte
am 10. März 2003 der B1. GmbH ein Mängelschreiben, dem
eine formale pharmazeutische Stellungnahme, eine Stellungnahme zur Qualität und
eine Stellungnahme zur Klink beigefügt war. In der formalen pharmazeutischen Stellungnahme sowie der Stellungnahme zur Qualität war unter anderem ausgeführt,
gemäß dem Deutschen Homöopathischen Arzneibuch (HAB) sei der Zusatz der Stoffe Kaliumsorbat, Sorbitol-Lösung 70 %, Saccharin-Natrium, Xanthan Gum, Zitronensäure-Monohydrat und Anisöl nicht gestattet. Das HAB habe in seinem Kapitel „Arzneiträger und Hilfsstoffe" verbindlich und abschließend die Herstellung homöopathischer Zubereitungen festgelegt. Der pharmazeutische Unternehmer wurde aufgefordert, die Stoffe zu streichen (formale pharmazeutische Stellungnahme) bzw. die Rezeptur entsprechend zu überarbeiten (Stellungnahme Qualität). In der klinischen
Stellungnahme wurde unter anderem ausgeführt, auf der Basis der Monographien
der Kommission D sei das Anwendungsgebiet „Husten" möglich. Falls die Indikation
Keuchhusten beansprucht werden solle, sei dieses Anwendungsgebiet durch präparatespezifische Erkenntnisse zu belegen.

4

Am 10. März 2004 nahm die Klägerin, auf die die Zulassung inzwischen
übergegangen war, zum Mängelschreiben Stellung. Zu den im Mängelschreiben
gerügten Hilfsstoffen führte sie im Wesentlichen aus: Seit dem 1. Dezember 2003 sei
die Monographie 4.04/1038, Homöopathische Zubereitungen, des Ph. Eur. in Kraft,
die laut Artikel 1 Nr. 5 des Gemeinschaftskodex Humanarzneimittel Priorität besitze.
In dieser Monographie würden die Darreichungsformen homöopathischer
Zubereitungen nicht - wie im HAB - eingeschränkt. Es werde explizit darauf
verwiesen, dass alle im Ph. Eur. monographierten Darreichungsformen hergestellt
werden könnten. Laut der Monographie 4.04/672 „Flüssige Zubereitungen zum
Einnehmen" respektive „Sirupe" könnten Geschmackskorrigentien (Süßungsmittel,
Aromastoffe) und Verdickungs- und Konservierungsmittel sowie Puffer eingesetzt
werden. Dass die Darreichungsform dem Ph. Eur. entspreche, zeige sich auch darin,
dass in anderen EU-Staaten homöopathische Arzneimittel in vergleichbarer
Darreichungsform zugelassen seien. Weiterhin legte die Klägerin unter anderem eine
Anwendungsbeobachtung vor.

5

Am 30. Juni 2004 sprach sich die Kommission D mit 9 Stimmen bei drei
Enthaltungen für eine vollständige Versagung der Nachzulassung aus.

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Mit Bescheid vom 14. Dezember 2005, zugestellt am 19. Dezember 2005, lehnte
das BfArM den Antrag auf Verlängerung der Zulassung ab. Zur Begründung führte es
im Wesentlichen aus: Den gerügten Mängeln sei nicht innerhalb der gesetzlichen
Frist abgeholfen worden. Das Arzneimittel sei nicht nach dem jeweils gesicherten
Stand der wissenschaftlichen Erkenntnisse ausreichend geprüft worden und weise
nicht die nach den anerkannten pharmazeutischen Regeln angemessene Qualität
auf; die angemessene therapeutische Wirksamkeit sei nach dem jeweiligen Stand
der wissenschaftlichen Erkenntnisse unzureichend begründet. Die Klägerin habe im
Schreiben zur Mängelbeseitigung ausgeführt, dass sie die nach dem HAB nicht
zulässigen Hilfsstoffe nicht eliminieren werde. Diese Hilfsstoffe seien aber nicht nach
dem Ph. Eur. zulässig. Gemäß der Monographie „Homöopathische Zubereitungen"
im Ph. Eur. seien zur Herstellung von Darreichungsformen homöopathischer
Zubereitungen im Prinzip geeignete Hilfsstoffe zugelassen. Die Monographie
Homöopathische Zubereitungen regele insoweit jedoch nur den allgemeinen
Rahmen der Qualitätsanforderungen; die Herstellung habe dann auf der Grundlage
der konkret anzuwendenden homöopathischen Herstellungsvorschriften zu erfolgen.
Dies ergebe sich auch aus den Erläuterungen unter 1.1 Allgemeines des Ph. Eur.
zum Begriff „geeignet". Gebe eine Monographie keine Kriterien für die Eignung an,
müsse die Eignung den zuständigen Behörden nachgewiesen werden. Dies sei aber
nicht geschehen. Weiterhin sei die Wirksamkeit des Arzneimittels nicht ausreichend
belegt, weil die Monographien der Kommission D auf eine im HAB nicht aufgeführte
Darreichungsform, die im HAB nicht aufgeführte und damit nicht zulässige Hilfsstoffe
enthalte, nicht anwendbar seien. Die Wirksamkeit des Arzneimittels werde auch nicht
durch die vorgelegten Anwendungsbeobachtungen hinreichend belegt.

7

Mit ihrer am 17. Januar 2006 erhobenen Klage begehrt die Klägerin die
Verpflichtung der Beklagten zur Neubescheidung.
Zur Begründung tragen ihre Prozessbevollmächtigten im Wesentlichen vor: Gemäß §
4 Abs. 26 AMG richte sich die Herstellung homöopathischer Arzneimittel in erster
Linie nach den Vorschriften des Ph. Eur. .In der Monographie „Homöopathische
Zubereitungen" (Ph. Eur. 5.0/1038) seien die geeigneten Hilfsstoffe präzisiert. Diese
Monographie verweise auf die Monographiengruppe „Darreichungsformen" des Ph.
Eur. In der Monographie 5.0/0672 des Ph. Eur. würden die flüssigen Zubereitungen
beschrieben. Danach könnten geeignete Konservierungsmittel, Antioxidantien und
andere Hilfsstoffe wie z.B. Mittel zum Verdicken, Stabilisatoren,
Geschmackskorrigentien, Süßungsmittel und zugelassene Farbstoffe verwendet
werden. Sirupe könnten Saccharose oder andere Polyole oder Süßungsmittel sowie
Aromastoffe und andere Geschmackskorrigentien enthalten. Abgesehen davon seien
die Festlegungen im HAB nicht abschließend. Außerdem seien zahlreiche
homöopathische Arzneimittel in der Darreichungsform Saft, Sirup, Mixtur bzw. Elixier
in Deutschland und in anderen Ländern der Europäischen Gemeinschaft im Verkehr
oder im Verkehr gewesen. Das Arzneimittel N. besitze daher die erforderliche
Qualität. Die Wirksamkeit des Arzneimittels sei auch ausreichend belegt, da die
Aufbereitungsmonographien auf das Arzneimittel angewendet werden könnten. Dies
ergebe sich bereits daraus, dass die Monographien auch unter Berücksichtigung der
Arzneimittellehren anerkannter Vertreter der homöopathischen Therapie anderer
europäischer Staaten und der USA erstellt worden seien. In diesen weiche aber die
Herstellung homöopathischer Arzneimittel teilweise stark von den Vorschriften des
HAB ab. Weiterhin folge die Anwendbarkeit der Monographien auf nicht im HAB
beschriebene Verfahrenstechniken aus der Novellierung des Arzneimittelgesetzes im
Jahr 1990. Außerdem habe die Klägerin umgangreiches sonstiges Erkenntnismaterial vorgelegt und damit die Wirksamkeit ausreichend begründet. Schließlich habe
das BfArM im Mängelschreiben insoweit keine Beanstandung ausgesprochen. Der
Versagungsgrund der nicht ausreichenden Prüfung scheide aufgrund der in § 105
Abs. 4a Satz 2 AMG getroffenen Regelung ebenfalls aus.

8

Die Klägerin beantragt,

9

die Beklagte unter Aufhebung des Bescheides vom 14. Dezember 2005 zu
verpflichten, über die Verlängerung der Zulassung für das Fertigarzneimittel
N. (Bearbeitungsnr. 0000000; Ordnungsnr. 0000000) unter Beachtung der
Rechtsauffassung des Gerichts erneut zu entscheiden .

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Die Beklage beantragt,

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die Klage abzuweisen.

12

Zur Begründung führt sie ergänzend im Wesentlichen aus: Die Klägerin könne
sich nicht auf die Monographien der Kommission D berufen. Diese beruhten auf den
Erfahrungen der homöopathischen Therapeuten mit den gängigen homöopathischen
Darreichungsformen. Inwieweit sich durch andere Zusatzstoffe Veränderungen
ergäben, sei nicht untersucht und das Arzneimittel deshalb auch nicht ausreichend
geprüft. Daher könne sich die Klägerin auch nicht auf Art. 16 Abs. 2 der Richtlinie
2001/83 EG berufen. Eine Zulassung außerhalb der homöopathischen
Therapierichtung scheitere daran, dass insoweit keine allgemeine medizinische
Verwendung der Wirkstoffe vorliege. Der Gebrauch von Geruchs- und
Geschmackskorrigentien sei gemäß Kapitel H 5.4.1 Allgemeines des HAB nur
zulässig, wenn dies im Einzelfall in der jeweiligen Herstellungsvorschrift
vorgeschrieben sei. Bei der Verwendung anderer als der zugelassenen Hilfsstoffe
stelle sich die Frage, ob die homöopathischen Eigenschaften der arzneilich wirksamen Bestandteile durch die Hilfsstoffe beeinträchtigt würden. Ob es in anderen
europäischen Staaten homöopathische Arzneimittel gebe, in denen die nach HAB
nicht zulässigen Hilfsstoffe verwendet würden, sei unerheblich. Von der vom
Gesetzgeber gemäß § 136 Abs. 1a AMG eröffneten Möglichkeit, weitere
Herstellungsverfahren und /oder Hilfsstoffe zur Aufnahme in das HAB vorzuschlagen,
habe die Klägerin keinen Gebrauch gemacht. Die Monographie 5.8/1038 des Ph.
Eur. enthalte nur für Streukügelchen, Globuli velati, Tabletten und imprägnierte
Tabletten spezielle Festlegungen.

13

Wegen der weitere Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf die
Gerichtsakte, die beigezogenen Verwaltungsvorgänge des BfArM sowie die von den
Beteiligten vorgelegten Unterlagen Bezug genommen.

14

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e

15

Die Klage ist zulässig und begründet.

16

Der Versagungsbescheid des BfArM vom 14.12.2005 ist rechtswidrig und verletzt
die Klägerin in ihren Rechten. Die Klägerin hat einen Anspruch auf erneute
Bescheidung ihres Zulassungsantrags unter Beachtung der Rechtsauffassung des
Gerichts (113 Abs. 5 VwGO).

17

Die auf § 105 Abs. 5 AMG gestützte Versagung der Verlängerung der (fiktiven)
Zulassung ist rechtswidrig, weil das Mängelschreiben des BfArM vom 10. März 2003
der Klägerin nicht die Möglichkeit einräumte, die an ein Arzneimittel zu stellenden
Wirksamkeits- und Qualitätsanforderungen zu erfüllen.

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Gemäß § 105 Abs. 5 Satz 1 AMG hat der Antragsteller bei Beanstandungen
innerhalb einer angemessenen Frist, jedoch höchstens innerhalb von 12 Monaten
nach Mitteilung den Beanstandungen abzuhelfen. Nach § 105 Abs. 5 Satz 2 AMG ist
die Zulassung zu versagen, wenn den Mängeln nicht innerhalb dieser Frist
abgeholfen wird. Gemäß § 105 Abs. 5 Satz 3 AMG ist nach einer Entscheidung über
die Versagung der Zulassung das Einreichen von Unterlagen zur Mängelbeseitigung
ausgeschlossen.

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Da eine Beanstandung betreffend die Anwendbarkeit der Monographien der
Kommission D im Mängelschreiben vom 10. März 2003 nicht erfolgt ist und der
Klägerin insoweit auch nicht die Möglichkeit eingeräumt wurde, den gerügten
Mängeln abzuhelfen, war dieser auf § 105 Abs. 5 S. 1 und 2, § 25 Abs. 2 S. 1 Nr. 4
AMG gestützte Versagungsgrund wegen des fehlenden Beanstandungsverfahrens
rechtswidrig. Denn es ist nicht von vornherein ausgeschlossen, dass der gerügte
Mangel innerhalb der Mängelbeseitigungsfrist von 12 Monaten ausgeräumt wird.

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Hinsichtlich der im Mängelschreiben daneben gerügten Mängel der Qualität des
streitgegenständlichen Arzneimittels ist der Klägerin ebenfalls nicht ausreichend die
Möglichkeit eingeräumt worden, die vom BfArM beanstandeten fehlenden Belege für
die Qualität des Arzneimittels nachzureichen. Die Versagung gem. § 105 Abs. 5 S. 1
und 2, § 25 Abs. 2 S. 1 Nr. 2 und 3 AMG ist rechtswidrig.
Das BfArM hat in seinem Mängelschreiben gem. § 105 Abs. 5 S. 1 AMG beanstandet, die Klägerin habe das streitgegenständliche Arzneimittel nicht
entsprechend den im HAB angegebenen Herstellungsvorschriften hergestellt. Das
BfArM hat das Herstellungsverfahren allerdings auf das HAB beschränkt und dazu
ausgeführt, da die Darreichungsform und die Hilfsstoffe des streitgegenständlichen
Arzneimittels im HAB nicht erfasst seien, sei eine Herstellung in dieser
Darreichungsform und mit diesen Hilfsstoffen nicht zulässig und die Hilfsstoffe daher
zu eliminieren. Das BfArM ist der Ansicht, dass eine Herstellung eines
homöopathischen Arzneimittels nur mit den im HAB aufgeführten Arzneiträgern und
Hilfsstoffen möglich ist. Die Kammer vermag dieser Auffassung des BfArM, nach der
die Herstellung der Zubereitungen und Darreichungsformen durch das HAB
beschränkt ist, nicht zu folgen.

21

Die Herstellung eines homöopathischen Arzneimittels richtet sich gem. § 4 Abs.
26 AMG, welcher mit dem 14. ÄG zum AMG vom 29.08.2005, BGBl. I S. 2570, in das
AMG aufgenommen worden ist, zunächst nach dem Europäischen Arzneibuch oder,
in Ermangelung dessen, nach einem in den offiziell gebräuchlichen Pharmakopöen
der Mitgliedsstaaten der EU beschriebenen homöopathischen
Zubereitungsverfahren. Das Ph. Eur. sieht in der Monografie für Homöopathische
Zubereitungen - 5.8/1038 - die Herstellung von Darreichungsformen
homöopathischer Zubereitungen vor. Neben der ausdrücklichen Aufnahme der
homöopathischen Darreichungsformen „Streukügelchen, Globuli velati, „Tabletten
und Imprägnierte Tabletten" ist in einem diesen vorangestellten allgemeinen Teil für
die Herstellung der Darreichungsformen bestimmt:
„Die Darreichungsformen homöopathischer Zubereitungen entsprechen den
diesbezüglichen, in den jeweiligen Monographien zu „Darreichungsformen" im
Europäischen Arzneibuch enthaltenen sowie folgenden Angaben und
Anforderungen:
„....-
...- Diese Darreichungsformen werden unter Verwendung geeigneter
Hilfsstoffe hergestellt.
....- „
Das Ph. Eur trifft also in seiner Monographie für homöopathische Zubereitungen eine
eigene Herstellungsvorschrift für die Darreichungsformen, die damit den
Herstellungsvorschriften in den Pharmakopöen der einzelnen Mitgliedsstaaten und
also auch dem HAB vorgeht. Es verweist hinsichtlich der Darreichungsformen auf
Regelungen im Europäischen Arzneibuch und nicht auf die Regelungen in den
einzelstaatlichen Pharmakopöen und setzt weitere Angaben und Anforderungen für
homöopathische Zubereitungen fest. Eine Aufzählung der zulässigen Hilfsstoffe in
der Monographie Ph. Eur. 5.8/1038 ist nicht erforderlich, um die an eine
homöopathische Herstellungsvorschrift zu stellenden Anforderungen zu erfüllen;
vielmehr reicht es insoweit aus, dass (homöopathisch) geeignete Hilfsstoffe gefordert
werden. Der Rückgriff auf das HAB zwecks Ausfüllung einer Lücke bei den
Herstellungsvorschriften einer homöopathischen Zubereitung ist daher nicht
erforderlich und eine Beschränkung von Darreichungsformen und Hilfsstoffen durch
das HAB nicht zulässig.
Dies zugrunde gelegt hätte das BfArM der Klägerin im Beanstandungsschreiben aufzugeben gehabt, die Herstellung ihres Arzneimittels entsprechend den Vorschriften
des Ph. Eur. nachzuweisen und also die Eignung der Hilfsstoffe für die Herstellung
der Darreichungsform homöopathischer Zubereitungen zu belegen. Dass ein solcher
Nachweis auch für Hilfsstoffe, die nicht im HAB aufgeführt sind, grundsätzlich
möglich ist, hat das BfArM im angefochtenen Bescheid selbst ausgeführt. Auch
Teilnehmer der Kommission D haben laut Protokoll vom 17.03.2004, auf das das
Protokoll vom 30. Juni 2004 verweist, Untersuchungen der Hilfsstoffe für
homöopathische Zubereitungen, die nicht im HAB aufgeführt sind, für erforderlich
gehalten.

22

Da das Mängelschreiben vom 10. März 2003 von der unzutreffenden Prämisse
ausging, für die Herstellung des homöopathischen Arzneimittels kämen nur die im
HAB erfassten Darreichungsformen und Hilfsstoffe in Betracht, ist die Versagung der
Nachzulassung rechtswidrig. Der Klägerin ist, da die Präklusionsvorschrift des § 105
Abs. 5 Satz 3 AMG nicht eingreift, in einem weiteren Beanstandungsverfahren die
Gelegenheit zu geben, den Nachweis der Herstellung nach der Monographie über
homöopathische Zubereitungen im Ph. Eur. zu führen.

23

Die Klägerin hat diesen Nachweis bislang nicht im Klageverfahren nicht geführt.
Soweit sie der Auffassung ist, dass die Darreichungsform und die Hilfsstoffe sich
nach den Vorschriften in den übrigen Monographien des Ph. Eur. richten können, ist
diese Auffassung unzutreffend, da im Allgemeinen Teil 1.1 unter Allgemeine
Monographien bestimmt ist, dass die Monographien für Darreichungsformen für alle
Zubereitungen des definierten Typs gelten. Die in der Monographie 5.8/1038
aufgeführten Darreichungsformen gelten also auch nur für die dort unter der
Definition angegebenen homöopathischen Zubereitungen. Dementsprechend sind
die in den Darreichungsformen aufgeführten „geeigneten" Hilfsstoffe auch nur solche,
die für homöopathische Zubereitungen geeignet sind. Käme es auf die Eignung der
Hilfsstoffe für die homöopathische Zubereitung nicht an, wäre der Hinweis in der
Monographie über besondere Anforderungen, die an die Darreichungsform zu stellen
sind, überflüssig.

24

Die Klägerin hat die Eignung der Hilfsstoffe auch nicht durch Hinweis auf in
anderen Ländern der EU zugelassene Arzneimittel geführt. Die Kammer vermag
angesichts der nur tabellarischen Auflistung der Präparate nicht nachzuvollziehen, ob
diese nach den Pharmakopöen der Mitgliedsstaaten der EU zubereitet worden sind,
wie dies in § 4 Abs. 26 AMG vorausgesetzt ist. Zudem hat die Klägerin nicht
hinsichtlich aller im streitgegenständlichen Arzneimittel enthaltenen Hilfsstoffe auf
Zulassungen in anderen Ländern verweisen können. Dass die Eignung der
Hilfsstoffe nicht durch Präparate nachgewiesen ist, die seit 1996 nicht mehr
zugelassen sind, bedarf keiner näheren Erläuterung.

25

Da der Klägerin nicht die Möglichkeit eingeräumt wurde, die Eignung der Hilfsstoffe
und damit die dem Ph. Eur. entsprechende Herstellung ihres homöopathischen
Arzneimittels nachzuweisen, was laut 1.1 Allgemeines in der Monographie der Ph.
Eur. 4.00/1.01.00.00 gegenüber der zuständigen Behörde zu erfolgen hat, ist das
Beanstandungsverfahren erneut durchzuführen. Soweit die Wirksamkeit des
Arzneimittels nach Auffassung des BfArM nicht durch die Monographien
nachgewiesen wurde, da diese mit dem für homöopathische Zubereitungen zulässigen Arzneiträgern und Wirkstoffen nach HAB hergestellt wurden, ist ihr in einem
weiteren Beanstandungsverfahren die Möglichkeit einzuräumen, auch insoweit die
Mängel zu beseitigen und die Wirksamkeit zu belegen. Dies dürfte mit dem Nachweis
der Eignung zusammenfallen, da nur Hilfsstoffe geeignet sind, die die Wirkung der
monographierten Wirkstoffe nicht beeinträchtigen.

26

Die Sache ist wegen des fehlenden Beanstandungsverfahrens und der daraus
sich ergebenden ungenügenden Sachaufklärung i.S.d. § 113 Abs. 5 S. 1 und 2
VwGO nicht spruchreif und es ist daher wie tenoriert zu entscheiden.

27

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO.

28

Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf § 167 VwGO, §
709 ZPO.