Verwaltungsgericht Düsseldorf (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2003-03-04, Aktenzeichen 8 K 8844/02.A
ECLI:DE:VGD:2003:0304.8K8844.02A.00

Tenor

Soweit die Klage zurückgenommen wurde, wird das Verfahren
eingestellt.

Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.

Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens, für das Gerichtskosten nicht
erhoben werden.

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Tatbestand:

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Die Klägerin hat nach dem Erlass des Gerichtsbescheides vom 17. Januar 2003
rechtzeitig mündliche Verhandlung beantragt.

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In der mündlichen Verhandlung hat sie die Klage hinsichtlich Feststellung der
Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 AuslG zurückgenommen.

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Sie beantragt nunmehr,

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die Beklagte unter teilweiser Aufhebung des Bescheides des
Bundesamtes für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge
vom 26. November 2002 zu verpflichten, festzustellen, dass
Abschiebungshindernisse gemäß § 53 AuslG gegeben sind.

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Von der weiteren Darstellung des Tatbestandes wird abgesehen (§ 84 Abs. 4
VwGO).

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Entscheidungsgründe:

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Im Umfang der Klagerücknahme ist das Verfahren einzustellen (§ 92 Abs. 3
VwGO).

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Im Übrigen ist die Klage unbegründet.

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Die Klägerin hat keinen Anspruch auf Verpflichtung des Bundesamtes zur
Feststellung von Abschiebungshindernissen im Sinne des § 53 AuslG. Auch nach
dem gemäß § 77 Abs. 1 AsylVfG maßgeblichen Stand der Sachlage im Zeitpunkt der
mündlichen Verhandlung liegen derartige Abschiebungshindernisse (weiterhin) nicht
vor. Die gegenwärtige Situation des Bürgerkrieges und die nach wie vor verschärfte
Wirtschafts- und Versorgungslage, die die Bevölkerung insgesamt treffen, begründen
keine Gefahren für Leib oder Leben der Klägerin derart, dass sie bei einer
Abschiebung dem sicheren Tod oder schwersten Verletzungen ausgeliefert
würde;

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zu den Voraussetzungen der Anwendung von § 53 Abs. 6 AuslG in
verfassungskonformer erweiternder Auslegung im Einzelnen BVerwG, Urteile vom
17. Oktober 1995 - 9 C 9/95 -, in: BVerwGE 99, 324 und vom 8. Dezember 1998
- 9 C 4/98 -, in: BVerwGE 108, 77; Beschlüsse vom 23. März 1999 - 9 B 866/98 -,
vom 25. Oktober 1999 - 9 B 167/99 - und vom 25. Februar 2000 - 9 B 77/00 -, bei:
Buchholz 402.240 § 53 AuslG Nr. 17, 25 und 31.

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Denn die die Bevölkerung insgesamt treffenden Folgen der verheerenden
wirtschaftlichen Lage im Kongo führen von vornherein nicht auf ein
Abschiebungshindernis in unmittelbarer Anwendung des § 53 Abs. 6 Satz 1 AuslG.
Die „Sperre", die insofern für Allgemeingefahren aus Satz 2 der Vorschrift folgt und
wegen der potenziellen Reichweite und Folgen den Vorrang politischer
Leitentscheidungen bei der Bewältigung gruppenbezogener Gefahrensituationen
sichern soll, wird zu Gunsten der Gewährung von Abschiebungsschutz nur
durchbrochen, wenn und soweit der Schutz grundrechtlich geboten ist. Letzteres ist
nur bei extremen Gefahrenlagen für Leib und Leben der Fall, nämlich dann, wenn
der Betroffene sonst „gewissermaßen sehenden Auges" unmittelbar dem Tode oder
schwersten Gesundheitsschäden ausgeliefert werden würde. Einer solchen Situation
würde die Klägerin bei einer Abschiebung in den Kongo aber nicht ausgesetzt. Dazu
wird auf die Begründung des Urteils des Oberverwaltungsgericht für das Land
Nordrhein - Westfalen,

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OVG NRW vom 18. April 2002 - 4 A 3113/95.A -,

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Bezug genommen. Das Gericht sieht keine Gesichtspunkte, die zu einer
erneuten Auseinandersetzung mit dieser Frage Veranlassung geben. Allein das Alter
der Klägerin von nunmehr 20 Monaten rechtfertigt die Annahme eines
Abschiebungshindernisses nicht. Die Klägerin wird nicht alleine in die
Demokratischen Republik Kongo abgeschoben werden. Vielmehr ist ihr Vater
vollziehbar ausreisepflichtig, sodass sie auch im Falle einer Abschiebung auf die
Versorgung durch ihren Vater zurückgreifen kann, ohne das es noch darauf
ankommt, welche sonstigen Familienangehörigen der Großfamilie der Klägerin in der
Demokratischen Republik Kongo zur Seite stehen.

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Sonstige die Klägerin individuell betreffende Umstände, aus denen sich eine
konkrete erhebliche Gefahr für Leib, Leben oder Freiheit ergäbe, sind nicht
vorgetragen oder ersichtlich.

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Im Übrigen folgt das Gericht der Begründung des Gerichtsbescheides und sieht
von einer weiteren Darstellung der Entscheidungsgründe ab (§ 84 Abs. 4
VwGO).

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