Verwaltungsgericht Aachen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2005-03-16, Aktenzeichen 4 L 166/05
ECLI:DE:VGAC:2005:0316.4L166.05.00

Tenor

1.	Der Antrag wird abgelehnt.
Die Kosten des Verfahrens tragen die Antragsteller als Gesamtschuldner.

2.	Der Streitwert wird auf 2.500,- EUR festgesetzt.

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G r ü n d e :

2

I.

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Die Antragsteller waren die Vertretungsberechtigten des Bürgerbegehrens
"Ausbauplanung F.----straße , F1.----platz und L.-----straße in der Ortslage I. ".
Das Bürgerbegehren richtete sich gegen die vom Rat der Gemeinde U. am 12.
August 2004 beschlossene Planung u. a. für die F.----straße in U. -I. . Nachdem
der Rat der Gemeinde U. am 11. November 2004 die Zulässigkeit des
Bürgerbegehrens festgestellt hatte, wurde in der Zeit vom 23. bis zum 29. Januar
2005 der Bürgerentscheid mit folgender Fragestellung durchgeführt:

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"Ich bin dafür, dass die Beschlüsse des Rates der Gemeinde U. in der Sitzung
vom 12.08.2004 zu Tagesordnungspunkt 2 "Vorstellung der Ausbauplanung F.----
straße / F1.----platz " aufgehoben und die Verwaltung stattdessen beauftragt wird, den
Kanal in den Straßen F.----straße , F1.----platz , L.-----straße vollständig zu erneuern
und anschließend die Fahrbahn wiederherzustellen."

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In seiner Sitzung vom 3. März 2005 beschloss der Rat der Gemeinde U. unter
Tagesordnungspunkt 3, das Ergebnis des Bürgerentscheides für gültig zu erklären,
nachdem von 2.506 gültigen Stimmen 1.548 Bürger mit Ja und 958 mit Nein
gestimmt hatten und damit bei 6.872 Abstimmungsberechtigten das 20 % Quorum
übertroffen worden war.

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Unter Tagesordnungspunkt 3a traf der Rat die folgenden weiteren
Beschlüsse:

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a) Mit 14 Ja-Stimmen bei 8 Enthaltungen beschließt der Rat, den Fahrbahnausbau
F.----straße (Landwehr bis Einmündung L.-----straße ) und F1.----platz DIN-gerecht
auszuführen. Für diese Maßnahme sind KAG-Beiträge entsprechend der Satzung zu
erheben.

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b) Mit 14 Ja-Stimmen bei 8 Enthaltungen beschließt der Rat, die Ersterschließung
im oberen Bereich der F.----straße entsprechend der Planung gemäß Ratsbeschluss
vom 12. August 2004 auszuführen, da dieser Bereich nicht Bestandteil des
Bürgerbegehrens ist. Es sind Erschließungsbeiträge nach dem BauGB für die
Ersterschließung zu veranlagen. Die Oberflächengestaltung der Fahrbahn und der
Wendemöglichkeit erfolgt durch Asphaltbelag. Der einseitige Gehweg erhält einen
Pflasterbelag.

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c) Mit 14 Ja-Stimmen bei 8 Enthaltungen beschließt der Rat, im Teilbereich F.----
straße zwischen Einmündung L.-----straße und der Ersterschließung keine
Baumaßnahmen durchzuführen, da der dort vorhandene Kanal mängelfrei ist und
daher keine Aufbrucharbeiten an der Straße entstehen.

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Mit Schreiben vom 8. März wandten sich die Antragsteller an den Antragsgegner
und erklärten, sie widersprächen dem in der Ratssitzung vom 3. März 2005 zu
Tagesordnungspunkt 3a) gefassten Beschluss und forderten den Antragsgegner auf,
dem Bürgerentscheid vollständig zu entsprechen und daher jedwede Arbeiten im
Bereich der sogenannten Erst-Erschließung einzustellen.

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Am 11. März haben die Antragsteller den vorliegenden Antrag auf Gewährung
vorläufigen Rechtsschutzes gestellt. Sie sind der Auffassung, der Ratsbeschluss vom
3. März 2005 zu Tagesordnungspunkt 3a) verstoße jedenfalls mit lit. b) gegen den
Bürgerentscheid vom 29. Januar 2005.

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Die Antragsteller beantragen wörtlich,

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der Antragsgegnerin im Wege der einstweiligen Anordnung
ohne mündliche Verhandlung aufzugeben, den Ausbau der F.---
-straße - Ersterschließung - bis zur Entscheidung des
Verwaltungsgerichts Aachen in der Hauptsache
einzustellen.

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Die Antragsgegnerin beantragt,

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den Antrag abzulehnen.

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Sie ist der Auffassung, der Antrag sei unzulässig, da die Antragsteller nach
Durchführung des Bürgerentscheides nicht mehr zur Vertretung des
Bürgerbegehrens befugt seien. Als natürliche Personen seien sie nicht
antragsbefugt, da sie durch die Ersterschließung in der Verlängerung der F.----straße
nicht in eigenen Rechtspositionen berührt würden. Im Übrigen sei der Antrag
unbegründet, da die beschlossene Ersterschließung nicht Gegenstand des
Bürgerentscheides gewesen sei. Jedes andere Verständnis würde zudem dazu
führen, dass sie, die Antragsgegnerin, ihren gesetzlichen Erschließungspflichten
nicht nachkommen könnte und rechtswidrig handeln müsste.

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Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf die
Gerichtsakte sowie die beigezogenen Verwaltungsvorgänge der Antragsgegnerin
Bezug genommen.

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II.

19

Der Antrag hat keinen Erfolg. Er ist unzulässig.

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Für den Antragsteller zu 3) folgt dies bereits aus dem Umstand, dass er nicht
mehr Bürger der Gemeinde ist, in der das Bürgerbegehren stattgefunden hat,

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vgl.	OVG NRW, Beschluss vom 19. März 2004 - 15 B 522/04 -
.

22

Unabhängig hiervon fehlt es allen Antragstellern als ehemaligen
Vertretungsberechtigten des Bürgerbegehrens an der entsprechend § 42 Absatz 2
der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) erforderlichen Antragsbefugnis. Ihnen
kommt als ehemaligen Vertretungsberechtigten des erledigten Bürgerbegehrens
nach Durchführung des Bürgerentscheids keine Kompetenz mehr zu, für dieses
weiterhin Rechte geltend machen zu können,

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so	wohl auch VGH München, Urteil vom 2. Juli 2002 - 4 B 00.3532 -
NVwZ-RR 2003, 448.

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Bürgerbegehren sind nach dem Konzept des nordrhein-westfälischen
Gemeinderechts, vgl. § 26 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen
(GO NRW), auf die Durchführung von Bürgerentscheiden gerichtet. Mit der
Durchführung eines solchen Entscheids und der Feststellung seiner Gültigkeit findet
das zugrundeliegende Bürgerbegehren seine Erfüllung und erledigt sich
dementsprechend. Daher kann vorliegend dahinstehen, ob bzw. inwieweit den
Vertretungsberechtigten eines Bürgerbegehrens nach Feststellung der Zulässigkeit
des Begehrens aber vor Durchführung des Bürgerentscheids Kompetenzen
zukommen, die ordnungsgemäße Durchführung des Bürgerentscheids nötigenfalls
gerichtlich durchzusetzen, da hier die Gültigkeit des Bürgerentscheids vom Rat der
Gemeinde U. festgestellt worden ist und zwischen den Beteiligten wie auch sonst
außer Streit steht. Vielmehr beanspruchen die Antragsteller als
Vertretungsberechtigte des ehemaligen Bürgerbegehrens im vorliegenden Verfahren,
den Vollzug bzw. die weitere Beachtung des Bürgerentscheids durch Bürgermeister
und Rat der Gemeinde U. kontrollieren und nötigenfalls gerichtlich durchsetzen zu
können. Für eine solche weitergehende Kompetenz zu Gunsten der ehemaligen
Vertreter des ehemaligen Bürgerbegehrens fehlt es jedoch an einer gesetzlichen
Grundlage. Weder § 26 GO NRW noch der Verordnung zur Durchführung eines
Bürgerentscheides lässt sich hierfür eine ermächtigende Vorschrift entnehmen.
Soweit ersichtlich ist auch in keinem anderen deutschen Bundesland den Vertretern
eines Bürgerbegehrens die Möglichkeit eingeräumt worden, nach erfolgreicher
Durchführung des Bürgerentscheids dessen ordnungsgemäße Umsetzung durch die
gemeindlichen Organe gerichtlich durchsetzen zu können.

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In dieser Rechtslage ist auch keine ungewollte Regelungslücke zu sehen, die der
analogen Anwendung der Antragskompetenz aus § 26 GO NRW auf die vorliegende
Konstellation zugänglich wäre. Vielmehr bestehen so erhebliche Unterschiede, dass
von einem gleichgelagerten Sachverhalt nicht gesprochen werden kann. Die
Vertretungsberechtigten sind auf den Unterschriftslisten für das Bürgerbegehren als
solche aufgeführt, so dass jeder Bürger mit seiner Unterschrift neben der
Unterstützung des sachlichen Begehrens auch sein Einverständnis mit der
Vertretung durch die dort aufgeführten Personen erklärt. Hierin liegt die
demokratische Legitimation der Vertretungsberechtigten, die es dem Gesetzgeber
erlaubt, ihnen - quasi im Wege der Prozessstandschaft - die Befugnis einzuräumen,
die Rechte der Bürger, die mit ihrer Unterschrift das Bürgerbegehren unterstützen,
nötigenfalls gerichtlich geltend zu machen. Mit der Durchführung des
Bürgerentscheids findet diese Legitimation jedoch ihr Ende. Anders als beim
Bürgerbegehren stimmen die Bürger beim Bürgerentscheid ausschließlich über die
ihnen vorgelegte Sachfrage ab. Vertretungsberechtigte für den Bürgerentscheid
werden weder genannt noch ernannt. Damit fehlt es den Antragstellern an einer
Legitimation, die mit der beim Bürgerbegehren auch nur ansatzweise vergleichbar
wäre. Eine analoge Anwendung des § 26 GO NW ist damit ausgeschlossen.

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Eine Auslegung der Antragsschrift dahingehend, dass die Antragsteller nicht
Rechte des Bürgerbegehrens, sondern eigene Rechte als Bürger der Gemeinde U.
geltend machen wollen, ist angesichts des eindeutigen Wortlauts der Antragsschrift
nicht zulässig.
Im Übrigen wäre eine solche Auswechslung der antragstellenden Beteiligten (für den
Antragsteller zu 3. ohnehin ersichtlich ausscheidend) wohl auch nicht zweckmäßig,
da ihnen auch dann die Antragsbefugnis fehlen dürfte.
Einzelnen Bürgern steht kein individuelles subjektives und damit gerichtlich
durchsetzbares Recht darauf zu, dass der Rat oder Bürgermeister einer Gemeinde
das Ergebnis eines Bürgerentscheids beachtet oder vollzieht. Zuordnungssubjekt
eines solchen Anspruchs könnte allenfalls die Bürgerschaft als solche sein, die
jedoch - wie bereits dargelegt - von den Antragstellern nicht vertreten wird. Insoweit
sind die Rechte des einzelnen Bürgers denen des einzelnen Ratsmitglieds
vergleichbar, der ebenfalls keinen individuellen durchsetzbaren Anspruch gegen den
Bürgermeister auf Vollzug eines Ratsbeschlusses hat. Beachtete man dies nicht,
träte der systemwidrige Umstand ein, dass ein Bürger hinsichtlich des Vollzugs eines
Bürgerentscheids weitergehende Rechte hätte als ein Ratsmitglied hinsichtlich des
Vollzugs eines Ratsbeschlusses,

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vgl.	VG Regensburg, Beschluss vom 28. April 1999 - RO 3 E
99.761 -.

28

Das Fehlen von Kontroll- und Weisungsrechten zu Gunsten der Bürgerschaft, die
denen in den §§ 55 Abs. 3, 62 Abs. 2 GO NW entsprechen, ist zudem in dem
Umstand begründet, dass die Bürgerschaft als solche nicht handlungsfähig
organisiert ist.

29

Die insoweit zu Lasten der Bürgerschaft fehlende Rechtschutzmöglichkeit wird in
der Gemeindeordnung abgefedert durch die Regeln über die Kommunalaufsicht, vgl.
§§ 116ff GO NW. Der allgemeinen Kommunalaufsicht kommt nach § 116 GO NW die
Aufgabe der Überwachung zu, ob die Gemeinden im Einklang mit den Gesetzen
verwaltet werden. Ein Einschreiten steht dabei im Ermessen der Aufsichtsbehörde.
Allerdings wird die Aufsichtsbehörde Fälle der vorliegenden Art mit besonderer
Sorgfalt zu prüfen und zu berücksichtigen haben, dass für die Bürgerschaft
anderweitige Rechtsschutzmöglichkeiten nicht bestehen.

30

Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 154 Abs. 1, 159 Satz 2 VwGO.

31

Die Streitwertfestsetzung erfolgt nach §§ 52 Abs. 2, 53 Abs. 3 Nr. 1 des
Gerichtskostengesetzes und in Übereinstimmung mit Nr. 22.6 des Streitwertkatalogs
für die Verwaltungsgerichtsbarkeit, wobei wegen des bloß vorläufigen Charakters der
hier begehrten Eilentscheidung der Auffangstreitwert nur zur Hälfte angesetzt wird.