Oberlandesgericht Köln ()
Beschluss vom 1993-12-17, Aktenzeichen 25 WF 245/93
ECLI:DE:OLGK:1993:1217.25WF245.93.00

Tenor

1

G r ü n d e :

2

##blob##nbsp;

3

##blob##nbsp;

4

##blob##nbsp;

5

Die gemäß den §§ 31 III 1, 14 II, III
KostO, §§ 567 II, 569 ff ZPO, § 9 II BRAGO zulässige
Streitwert-festsetzungsbeschwerde hat in sachlicher Hinsicht
teilweise Erfolg, während sie im übrigen nicht gerechtfertigt
ist.

6

##blob##nbsp;

7

Bei einem Streit um die Benutzung des
Hausrats während der Trennungszeit gemäß dem hier einschlä-gigen
Verfahren nach § 1361 a BGB i.V.m. § 18a HausratsVO ist der
Geschäftswert nach § 30 KostO nach freiem gerichtlichen Ermessen zu
bestimmen. Dabei ist es üblich, rd 1/4 - 1/5 des Verkehrs-wertes
des Hausrats anzusetzen (vergl. Soergel-Heintzmann, BGB, 12. Aufl.,
§ 21 HausratsVO Rz 2 mit Nachweisen in Fußnote 3 a.a.O.;
Erman-Dieckmann, BGB, 9. Aufl., § 21 HausratsVO Rz 2; ähnlich,
jedoch ohne Angabe einer Quote BGB-RGRK-Kalthoener, 12. Aufl., § 21
HausratsVO Rz 2).

8

##blob##nbsp;

9

Nach den unwidersprochen gebliebenen
Angaben im Schriftsatz vom 18.11.1993 beträgt der gegenwärtige
Verkehrswert des Hausrats 12.130,-- DM. Der Senat hält eine Quote
von 1/4 dieses Wertes für angemessen. Demgemäß war der
Geschäftswert unter Abänderung des angefochtenen Beschlusses
ander-weitig auf 3.032,50 DM festzusetzen.

10

##blob##nbsp;

11

Das Beschwerdeverfahren ist
gebührenfrei, Kosten werden nicht erstattet; § 31 III 2, 3
KostO.