Oberlandesgericht Köln ()
Urteil vom 1992-10-28, Aktenzeichen 27 U 85/92
ECLI:DE:OLGK:1992:1028.27U85.92.01

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E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e

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Die nach §§ 511, 511 a ZPO statthafte Berufung ist form- und
fristgerecht eingelegt und begründet worden (§§ 516, 518, 519 ZPO)
und damit zulässig. Sie ist sachlich nur teilweise
gerechtfertigt.

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Die Klägerin hat aus dem Gesichtspunkt der schuldhaften
Verletzung des Behandlungsvertrages gegen den Beklagten Anspruch
auf Ersatz des ihr dadurch entstandenen Schadens. Dem Beklagten
sind beim Anfertigen und Einpassen des Zahnersatzes mehrere Fehler
unterlaufen. Die Kronenränder sind durchweg nicht randschlüssig
eingepaßt worden, die Verblokkung der Seitenzahnkronen als
Kronenverbund endete sehr weit zervikal und erschwerte deshalb die
Parodontalhygiene, die Frontzahnbrücke wies eine besonders
ungünstige parodontalhygienische Gestaltung der Aproximalräume auf.
Das ist bewiesen.

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Die Zahnärzte Dr. H., Dr. G. und Dr. E. haben übereinstimmend
einen schlechten Sitz der Kronenränder festgestellt, der korrigiert
werden mußte. Zwar sind die Paßungenauigkeiten insofern nicht
nachvollziehbar dokumentiert als es an Millimeterangaben fehlt. Das
ist im Streitfall aber auch nicht erforderlich. Es ist kein Grund
ersichtlich, warum 3 Zahnärzte unabhängig voneinander eine
Zahnprothetik als fehlerhaft qualifizieren sollten, obwohl
tatsächlich keine Mängel vorliegen. Hinzu kommt, daß es weder einer
besonders hervorgehobenen wissenschaftlichen Qualifikation noch
ungewöhnlicher Untersuchungsmethoden bedurfte, um insuffiziente
Randschlüsse festzustellen. Schließlich ist darauf hinzuweisen, daß
in Bezug auf die im Auftrag der Krankenkasse tätig gewordene Frau
Dr. E. auch kein Behandlungsinteresse vorlag, so daß deren
Feststellungen auch nicht von einer Befassung im eigenen Interesse
beeinflußt waren.

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Daß die Verblockung der Seitenzahnkronen und die Frontzahnbrücke
fehlerhaft waren, haben die Sachverständigen Dr. K. und Prof. S. in
Übereinstimmung mit Dr. G. und Dr. E. festgestellt. Der Wertung des
Landgerichts, die eingepaßte Prothetik bewirke lediglich eine
Erschwerung der Mundhygiene, was hinzunehmen sei, vermag der Senat
nicht zu folgen. Es ist nicht einzusehen, warum ein Patient eine
parodontalhygienisch besonders ungünstige Gestaltung der
Aproximalräume als mangelfrei hinnehmen soll, wenn einer
einwandfreien günstigen Gestaltung nichts im Wege steht. Gleiches
gilt für die in Rede stehende Verblockung der Seitenzahnkronen. Der
Arzt schuldet Erfüllung entsprechend dem Standard guter ärztlicher
Behandlung (vgl. Steffen, Neue Entwicklungslinien der
BGH-Rechtsprechung zum Arzthaftungsrecht, 4. Aufl., Seite 36).
Insoweit besteht - selbstverständlich - kein Unterschied zu jeder
anderen Berufshaftung.

6

Aufgrund der dargelegten Fehlbehandlung des Beklagten war die
Klägerin berechtigt, anderweitige zahnärztliche Hilfe in Anspruch
zu nehmen, um die Folgen zu korrigieren und eine dem Standard
entsprechende Prothetik zu erhalten. Die ihr dadurch entstandenen
Kosten stellen den zu ersetzenden Schaden dar. Diese Kosten hat die
Klägerin unter Vorlage der Honorarrechnungen von Dr. G. und Dr. D.
mit insgesamt 5.873,63 DM einschließlich Fahrtkosten beziffert und
belegt. Der Senat sieht nach Überprüfung keinen durchgreifenden
Anlaß, an der Richtigkeit und Angemessenheit zu zweifeln. Er kann
sich hierzu auch weitere Ausführungen ersparen, weil der Beklagte
insoweit im Berufungsrechtszug keine substantiierten Einwände
erhebt.

7

Für die infolge der Fehlbehandlung erlittenen
Beeinträchtigungen, Behinderungen und Schmerzen hält der Senat
einen immateriellen Schadensausgleich in Höhe von 3.500,00 DM für
angemessen (§§ 823, 847 BGB). Maßgebend dafür ist einerseits, daß
sich die Klägerin einer umfassenden Gebißsanierung unterziehen
mußte, die sich über mehrere Monate hinweg erstreckte und ihre
Befindlichkeit erheblich beeinträchtigte, auch schmerzhaft war. Bis
dahin hatte sie ferner mehrfach unter schmerzhaften Entzündungen
des Zahnfleisches zu leiden, die jedenfalls auch auf die
Paßungenauigkeiten der Kronenränder zurückzuführen sind. Auf der
anderen Seite sind dauernde Beeinträchtigungen, wie der Verlust von
Zähnen, was ein höheres Schmerzensgeld rechtfertigen könnte, nicht
bewiesen. Die Feststellungen der Zahnärzte und der Sachverständigen
geben dafür nichts her.

8

Schließlich bleibt darauf hinzuweisen, daß der
Schmerzensgeldanspruch nicht verjährt ist. Die Klägerin hat
erstmals durch eine Konsultation des Dr. H. im Mai 1989 Kenntnis
davon erlangt, daß dem Beklagten möglicherweise Behandlungsfehler
unterlaufen sind, für die er haftungsrechtlich einzustehen haben
könnte. Durch die im Oktober 1990 erfolgte Klageerhebung ist der
Lauf der dreijährigen Verjährungsfrist unterbrochen worden.

9

Der Zinsanspruch beruht auf § 291 BGB.

10

Die prozessualen Nebenentscheidungen beruhen auf §§ 92, 708 Nr.
10, 713 ZPO.

11

Streitwert des Berufungsverfahrens: 15.873,63 DM (davon
10.000,00 DM Schmerzensgeld).

12

Wert der Beschwer für beide Parteien: unter 60.000,00 DM.