Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2005-09-13, Aktenzeichen 19 E 1155/05
ECLI:DE:OVGNRW:2005:0913.19E1155.05.00

Tenor

Die Beschwerde wird auf Kosten des Klägers (§ 154 Abs. 2 VwGO) aus
den zutreffenden Gründen des angefochtenen Beschlusses zurückgewiesen; das
Beschwerdevorbringen lässt eine andere Beurteilung nicht zu. Grund und Höhe der
Rundfunkgebührenpflicht für ein tatsächlich zum Empfang bereitgehaltenes Gerät
sind nicht davon abhängig, ob der Kläger Programme öffentlich-rechtlicher Sender
empfangen will. Die Ablehnung des Antrags auf Befreiung von der
Rundfunkgebührenpflicht aus sozialen Gründen berührt das
Gebührenschuldverhältnis zum Beklagten hinsichtlich der - fälligen -
Rundfunkgebühren nicht.

Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO).

1