Verwaltungsgericht Gelsenkirchen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2005-12-22, Aktenzeichen 10 L 1466/05
ECLI:DE:VGGE:2005:1222.10L1466.05.00

Tenor

1.	Die aufschiebende Wirkung der Widersprüche der Antragstellerin
gegen die dem Beigeladenen erteilten Baugenehmigungen des Antragsgegners vom
22. Februar 2005 und 31. März 2005 in der Gestalt der sog. Nachtragsgenehmigung
vom 22. September 2005 wird angeordnet.

Die Kosten des Verfahrens trägt der Antragsgegner. Die außergerichtlichen Kosten
des Beigeladenen sind nicht erstattungsfähig.

Der Streitwert wird auf 5000,00 Euro festgesetzt.

Der Beschlussausspruch soll den Beteiligten vorab per Fax bekanntgegeben
werden.

1

G r ü n d e:

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Der sinngemäß gestellte Antrag,

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die aufschiebende Wirkung der Widersprüche der Antragstellerin gegen die dem
Beigeladenen erteilten Baugenehmigungen des Antragsgegners vom 22. Februar
2005 und 31. März 2005 in der Gestalt der sog. Nachtragsgenehmigung vom
22. September 2005 anzuordnen,

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hat Erfolg.

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Gemäß § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 VwGO in Verbindung mit § 212 a Abs. 1 BauGB
haben Widerspruch und Klage eines Dritten gegen die bauaufsichtliche Zulassung
eines Vorhabens keine aufschiebende Wirkung. Auf Antrag kann das
Verwaltungsgericht jedoch gemäß § 80a Abs. 3 in Verbindung mit § 80 Abs. 5 Satz 1
VwGO die aufschiebende Wirkung des Rechtsbehelfs anordnen, wenn das darauf
gerichtete Interesse der Antragstellerin das öffentliche oder das private Interesse des
Begünstigten an der Vollziehung des Verwaltungsaktes überwiegt. Bei der hiernach
erforderlichen Abwägung sind die Erfolgsaussichten des Rechtsbehelfs im
Hauptsacheverfahren mit zu berücksichtigen. Sind bei der im vorläufigen
Rechtsschutzverfahren vorzunehmenden summarischen Prüfung der Sach- und
Rechtslage die Erfolgsaussichten des Rechtsbehelfs im Hauptsacheverfahren als
offen zu bewerten, entscheidet das Verwaltungsgericht über den Antrag auf
Aussetzung der Vollziehung auf der Grundlage einer allgemeinen Abwägung der
beteiligten Interessen.

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Die in Anwendung dieser Grundsätze vorzunehmende Interessenabwägung geht
zu Lasten des Antragsgegners und des Beigeladenen aus. Die Erfolgsaussichten der
Widersprüche der Antragstellerin sind derzeit als offen anzusehen, weil weder die
offensichtliche Rechtmäßigkeit noch die offensichtliche Rechtswidrigkeit der
angefochtenen Baugenehmigungen in Gestalt der sog. Nachtragsgenehmigung im
Hinblick auf die Abwehrrechte der Antragstellerin festgestellt werden kann.

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Die angefochtenen Bescheide, mit denen dem Beigeladenen die Errichtung eines
Hundehandel- und Hundezuchtbetriebes auf dem Grundstück E. -B. -V.
, Im F. 15 (Gemarkung B. -V1. , Flur 2, Flurstück 522) genehmigt
worden ist, begegnen einigen rechtlichen Bedenken, weil zweifelhaft ist, ob das
Vorhaben des Beigeladenen der Antragstellerin gegenüber die auch im
Außenbereich nach § 35 Abs. 3 Satz 1 Nr. 3 BauGB einzuhaltende Rücksichtnahme
wahrt.

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Solche Zweifel ergeben sich daraus, dass nach der Rechtsprechung erhebliche
Bedenken bestehen, ob das Halten zahlreicher Hunde im Außenbereich wegen der
hiervon ausgehenden Lärmemissionen in der näheren Umgebung von Wohnhäusern
grundsätzlich als zumutbar anzusehen ist. Bei einer Hundepension mit bis zu 46
Hunden ist es vom Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen (OVG
NRW),

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vgl. Urteil vom 16. September 1986 -11A2714/84-,

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als offensichtlich angesehen worden, dass in einem knapp 30 m entfernten
Wohnhaus ein erträgliches Wohnen nicht mehr stattfinden kann. Nach der
Auffassung des Oberverwaltungsgerichts für die Länder Niedersachsen und
Schleswig-Holstein überschreiten die lautstarken Lebensäußerungen der Hunde in
einer Hundezuchtanlage mit 15 Tieren gegenüber einem 40 m entfernten Wohnhaus
das Maß des im ländlichen Bereich Üblichen eindeutig und sind auch in der
Nachbarschaft zum Außenbereich grundsätzlich nicht zumutbar,

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vgl. Beschluss vom 29. Oktober 1990 -6 OVG A 209/88 -.

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Weil hier ein Hundehandel- und Hundezuchtbetrieb mit 200 Hunden genehmigt
worden ist und das Wohnhaus der Antragstellerin in einer Entfernung von nur knapp
34 m zu diesem vorgesehenen Betrieb errichtet ist, liegen nach dieser
Rechtsprechung die Bedenken hinsichtlich der Zumutbarkeit dieses Betriebes
besonders nahe.

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Das Vorhaben wird man dann nicht als rücksichtslos gegenüber der
Antragstellerin ansehen können, wenn eindeutig gesichert ist, dass das Grundstück
der Antragstellerin keinen schädlichen Umwelteinwirkungen durch das Vorhaben des
Beigeladenen ausgesetzt wird. Bedenken bestehen insoweit, obgleich das von der
Antragstellerin vorgelegte Schallgutachten der Sachverständigen V2. + Partner
aus B1. vom 30. September 2004 und deren ergänzende Stellungnahme vom 31.
August 2005 die Einhaltung der im Außenbereich geltenden Immissionsrichtwerte
von 45/60 dB (A) feststellt. Es ist bereits fraglich, ob die TA Lärm, welche von den
Gutachtern für die Ermittlung der Geräuschimmissionen zugrunde gelegt worden ist,
auf den Betrieb des Beigeladenen überhaupt anwendbar ist, da die
Lärmbelästigungen hier vornehmlich von Tieren ausgehen (zum Anwendungsbereich
der TA Lärm vgl. deren Ziffer 1).

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Aber selbst wenn man die TA Lärm hier entsprechend anwendet, bedürfen
jedenfalls die Tierhaltung und die hiermit verbundenen Geräusche einer besonderen
Beurteilung, die im Rahmen des Schallschutzgutachtens nicht hinreichend
vorgenommen worden sein dürfte. Unberücksichtigt geblieben ist ein erheblicher
Zuschlag für die Impulshaftigkeit (im Anwendungsbereich der TA Lärm vgl. deren
Anhang 7, A.2.5.3), die gerade bei Hundegebell nahe liegt. Hundegebell wird
deswegen als besonders lästig empfunden, weil es oft genug unvermittelt oder ohne
vorhersehbaren Anlass ausbricht. An eine solche Impulshaftigkeit können sich
Menschen erfahrungsgemäß besonders schwer gewöhnen,

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vgl. OVG NRW, a.a.O.

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Des weiteren bestehen Bedenken daran, dass die dem Gutachten zu Grunde
gelegten Messungen hinreichend gewesen sind. Für die Ermittlung des
Hundegebells im Außenbereich sind lediglich Messungen bei älteren spielenden
Hunden vorgenommen worden. Es bleibt offen, um wie viele Hunde es sich hierbei
gehandelt hat. Bedenken hinsichtlich einer eventuellen schlichten Hochrechnung von
einer kleinen Zahl von Hunden auf die große Zahl von 200 Hunden ergeben sich
daraus, dass bei einer solchen Vielzahl von Hunden eine Geräuschpotenzierung
nahe liegt. Für das Hundegebell im Innern ist trotz der anzunehmenden erheblichen
Geräuschschwankungen lediglich eine Messung von 40 Minuten vorgenommen
worden.

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Klärungsbedürftig ist des weiteren, dass die Remise - obgleich sie nur mit einer
Holzwand genehmigt worden ist - nach dem Gutachten vom 30. September 2004 als
hinreichender Schallschutz angesehen worden ist, wohingegen nach dem
ursprünglichen Schallgutachten vom 17. November 2003 statt der Remise eine
Schallschutzwand mit einer Dämmwirkung von mindestens 25 dB(A) vorgesehen
war.

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Des weiteren enthält das Gutachten keine Angaben dazu, wie sich die
Wetterschutzgitter - die zum Grundstück der Antragstellerin ausgerichtet sind - auf
die Einhaltung der Immissionsrichtwerte auswirken. Die dortige Angabe, dass diese
Gitter mit Schalldämmung versehen werden sollen, ist für die Beurteilung der
Maßnahme mit Blick auf die Einhaltung des gebotenen Schallschutzes völlig
unzureichend. Es bleibt insoweit offen, welche Schallschutzmaßnahmen insoweit im
einzelnen zu treffen sind und welche Immissionen verbleiben. Die Angabe des
Architekten des Beigeladenen, dass die Schalldämmelemente sicherstellen, dass
Geräusche aus der Tierhaltung nur im erforderlich reduzierten Umfang nach Außen
dringen können, ersetzt die gebotene Schallschutzprüfung nicht. In Anbetracht der
bestehenden Unsicherheiten und Bedenken im Hinblick auf die Wahrung des
Schallschutzes ist es auch nicht ausreichend, dass in der Baugenehmigung vom 22.
September 2005 eine Nebenbestimmung enthalten ist, dass die Einhaltung der
Beurteilungspegel durch diese bautechnische Maßnahme vor der
Nutzungsaufnahme nachzuweisen ist.

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Die Bezugnahme auf die Sächsische Freizeitlärmstudie des Sächsischen
Landesamts für Umwelt und Geologie (http: www.dalaerm.de/index3.htm?/infh.htm)
stellt auch keinen Beleg für die Wahrung des Schallschutzes dar. Hierbei kann offen
bleiben, ob der Studie für den vorliegenden Fall überhaupt der richtige Wert
entnommen worden ist. Jedenfalls betraf diese Studie nach den Angaben des
Gutachters nur die Haltung von maximal 10 Hunden, wohingegen hier die Haltung
von 200 Hunden zugelassen worden ist. Auf die oben dargelegten Bedenken
hinsichtlich der Hochrechnung wird Bezug genommen.

20

Trotz der dargelegten Bedenken ist es zur Zeit als offen anzusehen, ob die von
dem genehmigten Hundezuchtbetrieb ausgehenden Emissionen zu
Geräuschimmissionen führen, die der Antragstellerin nicht zumutbar sind.

21

Ob den Anforderungen des Rücksichtnahmegebotes genügt ist, hängt davon ab,
was den Betroffenen nach Lage der Dinge zuzumuten ist. Treffen verschiedenartige
Nutzungen aufeinander und treten hierbei Immissionskonflikte auf, so ist bei der
Beurteilung der Zumutbarkeit auf die Wertungen des Immissionsschutzrechtes
zurückzugreifen. Danach sind Immissionen unzumutbar, die geeignet sind,
erhebliche Belästigungen für die Nachbarschaft hervorzurufen (§ 3 Abs. 1 BImschG).
Wo die Erheblichkeitsgrenze verläuft, richtet sich nach der Schutzwürdigkeit und der
Schutzbedürftigkeit der Umgebung,

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vgl. Bundesverwaltungsgericht, Urteile vom 25. Februar 1977 -4 C 22.75-,
BVerwGE 52, 122, vom 27. August 1998 -4 C 5.98-, ZfBR 1999, 49 und vom 20. April
2000 -4 B 25/00-, BauR 2001, 212.

23

Ob die Geräusche die vorgenannten Voraussetzungen erfüllen, kann auf der
Grundlage der vorliegenden Erkenntnisse nicht hinreichend sicher beurteilt werden.

24

Die bei dieser Sachlage gebotene allgemeine Abwägung der beteiligten
Interessen geht zu Lasten des Antragsgegners und des Beigeladenen aus. Es ist
Sache des Bauherrn im Baugenehmigungsverfahren, die für die
immissionsschutzrechtliche Prüfung des zur Genehmigung gestellten Vorhabens
erforderlichen Gutachten beizubringen (vgl. § 69 Abs. 1 Satz 1 BauO NRW und § 1
Abs. 2 Satz 1 BauPrüfVO). Dabei muss das jeweilige Gutachten geeignet sein, die
abschließende Prüfung der konkret zu erwartenden Immissionen zu
ermöglichen,

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vgl. OVG NRW, Beschluss vom 5. Februar 2001 -7 A 410/01-, BauR 2001,
1088.

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Wie oben dargelegt, bestehen insoweit erhebliche Zweifel. In einem solchen Fall
überwiegt jedenfalls bei -wie hier- offenen Aussichten in der Sache in der Regel das
Interesse des potentiell in seinen geschützten Rechten verletzten Nachbarn an der
vorläufigen Suspendierung der angefochtenen Baugenehmigung. Dies gilt gerade
auch bei einem größeren Vorhaben wie dem in Rede stehenden Hundehandel- und
Hundezuchtbetrieb, da durch dessen Baufortschritt bzw. Fertigstellung und
Inbetriebnahme eine Verfestigung der baulichen Situation eintreten würde, die selbst
bei einem Obsiegen der Antragstellerin in der Hauptsache die Wiederherstellung
eines nachbarrechtskonformen Bau- und Betriebszustandes faktisch erheblich
erschweren könnte. Dafür, dass die Interessen des Antragsgegners und die
wirtschaftlichen Interessen des Beigeladenen hier dennoch zu einem Überwiegen
des Vollzugsinteresses führen, ist nichts ersichtlich. Vielmehr sprechen die oben
dargelegten Bedenken hinsichtlich der Rechtmäßigkeit der erteilten Genehmigung zu
Gunsten der Antragstellerin und zu Lasten des Antragsgegners und des
Beigeladenen.

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Auch wenn man zu Lasten der Antragstellerin würdigt, dass die Schutzwürdigkeit
im Hinblick auf die eigene Hühnerhaltung und die damit von ihr verursachten
Immissionen eingeschränkt ist, verbleibt eine Schutzwürdigkeit der Antragstellerin
hinsichtlich ihrer Wohnhausnutzung, für die sie eine Baugenehmigung besitzt und
welche bei der Aufnahme des Betriebes des Beigeladenen erheblichen
Schallimmissionen ausgesetzt wäre, die diejenigen der Hühnerhaltung deutlich
übersteigen dürften.
Zu Lasten des Antragsgegners und des Beigeladenen würdigt das Gericht des
weiteren, dass trotz der deutlichen richterlichen Hinweise im Ortstermin am
18. August 2005 sowie in der gerichtlichen Verfügung vom 25. August 2005 in den
Verfahren 10 L 388/05 und 10 L 642/05 weder zusätzliche Schallschutzmaßnahmen
vorgesehen worden sind, noch das ergänzende Schallgutachten auf sämtliche
Bedenken eingeht. Vielmehr ist trotz der vom Gericht geäußerten Bedenken
hinsichtlich des Schallschutzes des ursprünglich genehmigten Vorhabens eine
weitere Unklarheit geschaffen worden, indem ausweislich der Baugenehmigung zum
Grundstück der Antragstellerin hin ausgerichtete Wetterschutzgitter vorgesehen
worden sind, die im Rahmen des Schallgutachtens nur völlig unzureichend
berücksichtigt worden sind. Auf die obigen Darlegungen wird insoweit Bezug
genommen.

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Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO. Die außergerichtlichen
Kosten des Beigeladenen sind gemäß § 162 Abs. 3 VwGO nicht erstattungsfähig,
weil dieser in der Sache unterlegen ist.

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2. Die Streitwertfestsetzung beruht auf §§ 63 Abs. 2, § 53 Abs. 3 Nr. 2 i.V.m. § 52
Abs. 1 GKG und trägt der anzunehmenden Bedeutung der Sache aus der Sicht der
Antragstellerin Rechnung. Bei Nachbarstreitigkeiten ohne wirtschaftliches
Eigeninteresse hängt der Streitwert von den Rechtsgütern bzw. Beeinträchtigungen
ab, die der Nachbar schützen bzw. abwehren will. Je nach Gewicht der
Angelegenheit ist er regelmäßig innerhalb eines Rahmens von 1500,-- bis 15.000,--
EUR festzusetzen. Im vorliegenden Fall erachtet die Kammer für ein
Hauptsacheverfahren einen Betrag vom 10.000,00 EUR als angemessen, der wegen
des vorläufigen Charakters der Entscheidung in diesem Verfahren auf die Hälfte
reduziert wird.

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