Oberlandesgericht Köln ()
Beschluss vom 2000-12-05, Aktenzeichen 17 W 399/00
ECLI:DE:OLGK:2000:1205.17W399.00.00

Tenor

1

G r ü n d e

2

Die sofortige Beschwerde der Kläger ist zulässig, hat in der
Sache jedoch keinen Erfolg. Der Rechtspfleger hat die zur
Festsetzung angemeldeten Kosten eines Privatgutachtens mit Recht
bei der Festsetzung unberücksichtigt gelassen.

3

Zur Vermeidung von Wiederholungen kann zunächst auf die Gründe
des angefochtenen Beschlusses Bezug genommen werden, denen sich der
Senat anschließt. Nach der ständigen Rechtsprechung des Senats sind
Privatgutachterkosten, die dafür aufgewendet wurden, um überhaupt
erst die Erfolgsträchtigkeit einer etwaigen Rechtsverfolgung zu
überprüfen, im Rahmen der §§ 91, 104 ZPO nicht erstattungsfähig
(vgl. Beschluss des Senats vom 09.09.1999 - 17 W 372/99 -). Eine
Partei, die vom dem Ergebnis eines Privatgutachtens ihre
Entscheidung abhängig machen will, ob und in welchem Umfang ein
Rechtsstreit eingeleitet werden soll, entfaltet keine Aufwendungen,
die den zu fordernden unmittelbaren Prozeßbezug aufweisen.

4

Vorliegend ist seitens der Kläger mit Schriftsatz vom 18.08.2000
im einzelnen dargetan worden, dass die Begutachtung im Vorfeld des
Prozesses veranlasst wurde, um auf dieser Grundlage zunächst eine
außergerichtliche Beilegung der Angelegenheit zu erreichen. Neben
den insoweit wiederholt ergriffenen Bemühungen habe im übrigen
aufgeklärt werden sollen, welche Mängelbeseitigungsarbeiten
gegebenenfalls zum Gegenstand einer Klage gemacht werden
konnten.

5

Danach haben in erster Linie außergerichtliche Einigungsversuche
gefördert werden sollen, weshalb es erst nach dem Scheitern dieser
Bemühungen zu dem Entschluss gekommen sein kann, gerichtlich gegen
den Beklagten vorzugehen, und zwar in einem Umfang, der durch die
Begutachtung ebenfalls erst aufgeklärt werden sollte. Vor diesem
Hintergrund fehlt es in Bezug auf die Gutachterkosten an der zu
fordernden unmittelbaren prozessualen Veranlassung.

6

Die Kostenentscheidung folgt aus § 97 Abs. 1 ZPO.