Oberlandesgericht Köln ()
Urteil vom 2002-06-21, Aktenzeichen 19 U 23/02
ECLI:DE:OLGK:2002:0621.19U23.02.00

Tenor

1

G r ü n d e:

2

I.

3

Der Kläger wendet sich mit der Klage gegen die fristlose
Kündigung seines Handelsvertretervertrages.

4

Der Kläger war für die Beklagte seit 1987 als Gebietsvertreter
tätig. Nach § 12 des Handelsvertretervertrages war es ihm
untersagt, innerhalb der von K. zu vertretenden Warengruppe
Erzeugnisse anderer Firmen zu kaufen oder zu vertreten oder sich an
anderen Unternehmen, die mit K. in Konkurrenz stehen, zu
beteiligen.

5

Die Beklagte kündigte dem Kläger ohne vorherige Abmahnung am
14.05.2001 fristlos, weil der Kläger einem ihrer Kunden, der Fa.
B.B. GmbH in Z., dessen Kunden abgeworben habe, so dass dieser
Kunde die Geschäftsbeziehungen zur Beklagten abgebrochen und einen
vorgesehenen Auftrag nicht erteilt habe. Die Beklagte lehnte in der
Folgezeit die Annahme von Kundenaufträgen durch den Kläger ab.

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Gegen diese Kündigung wendet sich der Kläger mit der im Juni
2001 erhobenen Feststellungsklage. Im Laufe des Rechtsstreits hat
die Beklagte mit einem am 1.10.2001 bei Gericht eingegangenem
Schriftsatz erneut die Kündigung wegen dreier Vorfälle
ausgesprochen: Im Jahre 2000 habe der Kläger eine Kundin der Fa.
Hamburger K. abgeworben, so dass diese ihre Geschäftsbeziehungen
zur Fa. B. abgebrochen habe. Im Juni 2000 habe die Beklagte einer
Fa. E. in A. ein Angebot über die Lieferung von zwei Neuanlagen und
die Versetzung einer vorhandenen K.-Anlage unterbreitet. Der Kläger
habe den Auftrag für die Versetzung der Anlage nicht an die
Beklagte weitergeleitet, sondern durch eine Firma Kälte W. im
Dezember 2000 ausführen lassen. Außerdem habe der Kläger, wie
unstreitig, im Juni 2001 den Zeugen We., der sich für eine
Kältenanlage interessiert habe, unter Hinweis auf die Kündigung des
Handelsvertreterverhältnisses an das Konkurrenzunternehmen
Co.-Kältetechnik weitergeleitet.

7

Das Landgericht hat der Klage, mit der der Kläger die
Feststellung begehrte, dass die fristlosen Kündigungen vom 14.5.
und 1.10.2001 unwirksam sind, stattgegeben, weil die Beweisaufnahme
ergeben habe, dass das Verhalten des Klägers gegenüber der Fa. B.B.
für die Beklagte nicht geschäftsschädigend gewesen sei, weil die
Beklagte auch weiterhin mit der Unternehmensgruppe des Zeugen K.
Geschäfte machen könne, sofern sie konkurrenzfähig sei. Auch die
Kündigung vom Oktober 2001 sei nicht berechtigt; der Sachvortrag
der Beklagten hierzu sei verspätet.

8

Gegen dieses Urteil richtet sich die Berufung der Beklagten. Im
Laufe des Berufungsverfahrens hat die Beklagte mit Schreiben vom
27.11.2001 erneut die fristlose Kündigung ausgesprochen, weil der
Kläger, wie ebenfalls unstreitig, in der Zeit vom 13. bis
15.10.2001 für die Co. GmbH in entsprechender Firmenkleidung auf
deren Stand bei der Sachsenbackwarenmesse in Leipzig tätig gewesen
war. Der Kläger hat daraufhin im Wege der Klageerweitung die
Feststellung begehrt, dass auch die Kündigung vom 27.11.2001
unwirksam ist.

9

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird
auf das angefochtene Urteil sowie auf die zwischen den Parteien
gewechselten Schriftsätze nebst Anlagen Bezug genommen.

10

II.

11

Die zulässige Berufung der Beklagten hat in der Sache keinen
Erfolg. Auch die erweiterte Klage, mit der der Kläger die
Feststellung der Unwirksamkeit der fristlosen Kündigung vom
27.11.2001 begehrt, ist zulässig und begründet.

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1) Fristlose Kündigung vom 14.5.2001:

13

Zu Recht hat das Landgericht angenommen, dass die Kündigung der
Beklagten vom 14.5.2001 als fristlose Kündigung unberechtigt
ist.

14

Die inzwischen von dem Kläger eingeräumte Beteiligung als
Treugeber an der Fa. FBM (F. B. ##blob##amp; M.) GmbH (GA 185) stellt
keinen Verstoß gegen die Konkurrenzklausel in § 12 des Vertrages
dar. Denn der Kläger ist nicht in Konkurrenz zur Beklagten
getreten, sondern in Konkurrenz zu deren Kunden, ein Sachverhalt,
der von der Vertragsklausel nach deren eindeutigem Wortlaut und
Sinn nicht erfasst wird. Eine Konkurrenztätigkeit zu Kunden der
Beklagten fällt nicht unter die Wettbewerbsklausel, wonach dem
Vertreter nur untersagt wird, innerhalb der von der Beklagten zu
vertretenden Warengruppe Erzeugnisse anderer Firmen und verkaufen
oder zu vertreten oder sich an anderen Unternehmen, die mit K. in
Konkurrenz stehen, zu beteiligen. Der Kläger hat sich aber nicht an
einem Unternehmen beteiligt, das kältetechnische Geräte herstellt
und verkauft, sondern an einem Unternehmen, das mit der Erzeugung
und Verteilung von Backwaren befasst ist. Eine solche Beteiligung
kann unter die Konkurrenzklausel nicht subsumiert werden.

15

Dem Kläger kann auch nicht vorgeworfen werden, eine unerlaubte
Mehrfirmenvertretung vorgenommen zu haben oder in unerlaubter Weise
neben seiner Tätigkeit für die Beklagte anderweitig tätig geworden
zu sein. Die getroffene Wettbewerbsabrede genügt hierfür nicht,
weil die Tätigkeit für Nichtwettbewerber oder als Nichtwettbewerber
möglich bleibt (Baumbach/Hopt, HGB, 30. Aufl., § 92 a Rn. 3). Dem
Kläger ist es also grundsätzlich gestattet, neben seiner Tätigkeit
für die Beklagte auch andere Tätigkeiten auszuüben, sofern er damit
nicht in Konkurrenz zum Unternehmen des Prinzipals tritt. Dies
widerspräche nur dann der allgemeinen Interessenwahrungspflicht des
§ 86 HGB, wenn er durch die anderweitige Tätigkeit seine Pflichten
gegenüber dem Unternehmen vernachlässigte, wofür die Beklagte
keinen hinreichenden Sachvortrag gebracht hat. Angesichts der
Tatsache, dass der Kläger über den versprochenen Mindestumsatz von
1,2 Mio. DM hinaus einen Umsatz von 3,5 bis 3,6 Mio. DM
erwirtschaftet hat, kann eine Vernachlässigung der Tätigkeit für
die Beklagte nicht angenommen werden.

16

Ein Verbot, mit den Kunden des Unternehmens in Konkurrenz zu
treten, kann mangels entsprechender Vereinbarung nicht angenommen
werden. Zwar kann eine solche Konkurrenztätigkeit zur Folge haben,
dass sich der Kunde, dem seine Kunden von dem Handelsvertreter
abgeworben werden, auch aus der Geschäftsbeziehung zum Prinzipal
zurückzieht; das ist aber keineswegs zwingend und im konkreten Fall
auch nicht geschehen: Wie der Zeuge K., maßgeblicher Gesellschafter
der B.B. GmbH, ausgesagt hat, hatte die Konkurrenztätigkeit der
FBM, an der der Kläger nur als Treugeber beteiligt ist, nicht zur
Folge, dass er keine Geräte der Beklagten mehr kaufen, sondern dass
er mit der Person des Klägers zunächst nicht mehr in Kontakt kommen
wollte. Ein Direktbezug bei der Beklagten war also keineswegs
ausgeschlossen, so dass ihr der Zeuge K. als Kunde nicht verloren
ging. Im Übrigen hat der Zeuge K. auch ausgesagt, Differenzen mit
dem Kläger habe er weder zur Zeit seiner Vernehmung noch in der
Vergangenheit gehabt. Es habe nichts gegeben, was nicht auch durch
Diskussionen hätte gelöst werden können. Wenn er demgegenüber zum
Ende seiner Aussage gesagt hat, er würde die Geschäftsbeziehung zur
Beklagten nicht mehr aufrecht erhalten, wenn der Kläger ihn
besuchen müsste, so steht das nicht entgegen. Denn diese Haltung
beruht offenbar auch darauf, dass die Diskussionen, zu denen der
Zeuge bereit gewesen wäre, eben nicht geführt worden sind. Nach
allem kann nicht davon ausgegangen werden, dass durch die
Beteiligung des Klägers an der Fa. FBM und die dadurch u.U.
eingetretene Konkurrenzlage zwischen den Kläger und dem Zeugen K.
die Geschäftsbeziehung zur Beklagten nachhaltig und entgültig
beeinträchtigt worden ist.

17

Der Senat sieht auch keinen Anlass, den Zeugen K. erneut zu
vernehmen. Die vom Landgericht protokollierte Aussage ergibt
vielmehr eindeutig, dass die Konkurrenztätigkeit des Klägers für
den Zeugen eben nicht so gravierend gewesen ist, dass er deshalb
die Geschäftsbeziehung zur Beklagten abgebrochen hätte.

18

Auch wenn sich das Konkurrenzverhalten des Klägers zur B.s B.
Firmengruppe "wie ein Lauffeuer" herumgesprochen hätte - wie die
Beklagte mutmaßt - , führte das bei vernünftiger Betrachtung nicht
dazu, dass andere Kunden die Produkte der Beklagten nicht mehr
beziehen wollen oder eine Kontaktnahme mit dem Kläger als
Handelsvertreter der Beklagten ablehnten. Einen Umsatzrückgang hat
die Beklagte nicht vorgetragen. Das sogenannte "kundenschädigende
Verhalten" gegenüber der Fa. B.B. - die B.B. GmbH war außerdem
selbst noch kein Kunde der Beklagten, sondern hatte nur von der Fa.
B.'s Brothers GmbH ##blob##amp; Betriebs KG in E., die ihren Betrieb im
Mai 2000 eingestellt hatte, ein Gerät der Klägerin gebraucht
gekauft - schlägt daher nicht notwendig auf das
Unternehmerinteresse der Beklagten durch.

19

Jedenfalls aber hätte es einer Abmahnung des Klägers durch die
Beklagte bedurft. Angesichts der langjährigen Vertragsbeziehung
zwischen den Parteien rechtfertigte eine Firmenbeteiligung an einer
Konkurrenzfirma zu einem einzigen Kunden nicht die sofortige
Aufhebung des Vertragsverhältnisses. Es handelt sich nicht um eine
massive Störung des Vertrauensverhältnisses zur Beklagten und auch
nicht um eine anderweitige Tätigkeit, die für den Kläger im
Verhältnis zur Beklagten anzeigepflichtig gewesen wäre. Die
Konkurrenz zu einem einzigen, zudem noch potentiellen Kunden,
reicht nicht aus, um die Beklagte zur sofortigen Lösung des
Vertragsverhältnisses zu berechtigen. Der Beklagten wäre zumindest
eine Fortsetzung des Vertrages jedenfalls bis zum Ablauf der
ordentlichen Kündigungsfrist zum 28.2.2002 zumutbar gewesen.

20

2) fristlose Kündigung vom 01.10.2001:

21

a. Fa. Ba.Co.:

22

Erst recht reicht die behauptete Abwerbung der Fa. Ba.Co. als
"Drittbezieherin" der Backwaren der B.B. GmbH durch die Zeugin J.
als Geschäftsführerin der FBM nicht aus, um eine schwerwiegende
Verletzung der Unternehmerinteressen der Beklagten anzunehmen. Zum
einen erscheint schon fraglich, ob sich der Kläger als Treugeber
dieses Verhalten der Zeugin J. zurechnen lassen muss. Zum anderen
hat der monatliche Umsatzverlust bei der B.B. GmbH von 4.000 DM
wiederum nicht dazu geführt, dass diese der Beklagten als Kundin
verloren ging. Sie war weiterhin bereit, bei der Beklagten zu
bestellen, allerdings nicht unter Vermittlung des Klägers. Auch
dies hat die Beklagte wegen der Möglichkeit des Direktbezugs
hinzunehmen. Jedenfalls genügt die Gefährdung der Beziehung zu
einem einzigen - potentiellen - Kunden nicht aus, um eine fristlose
Kündigung des seit 1987 bestehenden Handelvertreterverhältnisses
ohne vorherige Abmahnung zu begründen.

23

b. Fa. E.:

24

Das Landgericht hat diesen Vortrag der Beklagten, der die
Nichtweiterleitung eines Auftrags zur Umsetzung einer Kälteanlage
betrifft, zu Unrecht als verspätet zurückgewiesen. Denn der
Beklagten waren die diesbezüglichen Informationen nach ihrem
Vortrag erst kurz vor dem Schriftsatz vom 1.10.2001 zugegangen (GA
152, 68). Das Landgericht hätte von seinem Fragerecht Gebrauch
machen und der Beklagten Gelegenheit geben müssen, näher zu
präzisieren, wann sie von dem neuen Sachverhalt erfahren haben
will. Die Beklagte hat jetzt dargestellt, dass sie erst in der Zeit
vom 23. bis 25.09.2001 auf einer Messe in Nürnberg von diesem
Sachverhalt unterrichtet worden ist, so dass sie zu einem früheren
Vortrag gar nicht in der Lage war.

25

Wenn der Kläger, wie die Beklagte behauptet, einen Auftrag der
Bäckerei E. an die Beklagte, eine K.-Anlage zu versetzen, nicht
weitergeleitet hat, sondern von einer Fremdfirma, der Fa. Kälte-W.,
ausführen ließ und die Rechnung später nicht an die Fa. E., sondern
eine Firma BBV Bäckereitechnik Beratung u. Vertrieb, die von seiner
Ehefrau betrieben wurde, ausstellen ließ, könnte es sich zwar um
ein vertragswidriges Verhalten des Klägers handeln, das Anlass zu
einer fristlosen Kündigung geben kann. Der Kläger hat hierzu
allerdings behauptet, die Beklagte sei seinerzeit aus zeitlichen
Gründen nicht in der Lage gewesen, den Auftrag auszuführen und
daher einverstanden gewesen, dass dieser an eine Fremdfirma
vergeben werde.

26

Eine Sachverhaltsaufklärung durch Vernehmung des Zeugen W. kommt
aber vorliegend nicht in Betracht. Denn ein solcher - einmaliger -
Verstoß des Klägers gegen seine Pflicht, der Beklagten keine
Konkurrenz zu machen und ihre Interessen zu wahren, genügte nicht,
um eine fristlose Kündigung eines über 14 Jahre bestehenden
Handelvertretervertrages zu rechtfertigen. Der Kläger hat auch nach
dem Vortrag der Beklagten nicht eine Bestellung einer neuen Anlage
nicht weitergereicht, sondern lediglich eine Werkleistung, nämlich
die Umsetzung einer bereits gelieferten Anlage, durch eine andere
Firma ausführen lassen. Auch die Rechnungsstellung an die Firma der
Ehefrau, von deren Existenz die Beklagte nach dem nicht mehr
bestrittenen Vortrag des Klägers lange wusste, berührte die
Interessen der Beklagten nicht so nachhaltig, dass das
Vertrauensverhältnis zwischen den Parteien zerstört war. Angesichts
der Dauer des Vertragsverhältnisses genügte dieser einmalige
Verstoß nicht, eine fristlose Kündigung auszusprechen, ohne dem
Kläger durch vorherige Abmahnung Gelegenheit zu geben, sich
zukünftig vertragstreu zu verhalten.

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c. We.:

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Soweit die Beklagte die Kündigung darauf stützt, dass der Kläger
im Juni 2001 einen Auftrag We. an die Fa. Co.-Kältetechnik
vermittelt habe, läge hierin zwar ein Verstoß gegen das
Konkurrenzverbot in § 12 des Vertrages, der eine fristlose
Kündigung rechtfertigen könnte. Gleichwohl kann die Beklagte ihre
fristlose Kündigung nicht auf diesen Sachverhalt stützen. Zu
bedenken ist nämlich, dass dieser Vorfall zeitlich nach der
fristlosen Kündigung vom 14.05.2001 lag und dass der Kläger nach
seinem unbestrittenen Vortrag die Vermittlungstätigkeit für die Fa.
Co. erst aufgenommen hatte, nachdem die Beklagte ihm erklärt hatte,
sie werde von ihm vermittelte Aufträge nicht mehr annehmen.

29

Hat der Unternehmer - wie hier - unberechtigt die fristlose
Kündigung ausgesprochen und die ihm von dem Handelsvertreter
gleichwohl angebotene weitere Tätigkeit abgelehnt, so kann er dem
Handelsvertreter nicht vorwerfen, dass dieser jetzt für die
Konkurrenz tätig wird, und darf nicht eine erneute fristlose
Kündigung mit diesem Verhalten begründen. Es trifft zwar zu, dass
das Konkurrenzverbot auch noch für die Zeit gilt, in der der
Handelsvertretervertrag zwar gekündigt, aber noch nicht ausgelaufen
ist. Die kann aber nach Auffassung des Senats nicht angenommen
werden, wenn der Unternehmer eine eindeutig unwirksame fristlose
Kündigung ausgesprochen und die weiteren Dienste des
Handelsvertreter ausdrücklich abgelehnt hat.

30

Der Senat verkennt nicht, dass der Bundesgerichtshof in seiner
Entscheidung vom 30.06.1954 (MDR 1954, 606) im Grundsatz
ausgesprochen hat, dass derjenige, der eine von seinem
Vertragsgegner ausgesprochene fristlose Kündigung für
ungerechtfertigt hält und deshalb auch weiterhin die sich aus dem
Vertrag für ihn ergebenden Rechte in Anspruch nimmt, sich auch
seinerseits so verhalten muss, als wenn die fristlose Kündigung
nicht erfolgt wäre, insbesondere alles zu unterlassen hat, was ohne
die fristlose Kündigung vertragswidrig wäre, und dass ein
Handelvertreter sich nach fristloser Kündigung bis zur
rechtswirksamen Beendigung des Vertrages jeden Wettbewerbs zu
enthalten hat, der geeignet ist, die Interessen des Geschäftsherrn
zu beeinträchtigten. Allerdings gibt es - wie auch der
Bundesgerichtshof in der genannten Entscheidung ausgeführt hat -
Fälle, in denen es nach der konkreten Sachlage mit Treu und Glauben
nicht vereinbart werden kann, dem Handelsvertreter selbst dann,
wenn er auf seinen Vertragsansprüchen bestehen bleibt, die weitere
Einhaltung jener Schranken zuzumuten. In der Entscheidung NJW 1967,
248 hat der Bundesgerichtshof in der unbegründeten fristlosen
Kündigung durch den Unternehmer regelmäßig einen begründeten Anlass
für eine Kündigung des Handelsvertreters gesehen, weil der
Unternehmer ihm zu Unrecht die Weiterarbeit verweigere und sein
Einkommen gefährde. Der Handelsvertreter habe in diesem Fall ein
schutzwürdiges Interesse, die Rechtslage zu klären und eine
Beendigung des Vertragsverhältnisses jedenfalls durch seine
Kündigung herbeizuführen. Die von der Beklagten zitierte
Entscheidung des OLG München (BB 1995, 168 = NJW-RR 1995, 1187)
befasst sich demgegenüber mit dem Fall einer ordentlichen
Kündigung; hier hat das OLG München den Handelsvertreter für
verpflichtet gehalten, sich bis zum Ablauf des
Vertragsverhältnisses wettbewerbsneutral zu verhalten.

31

Der Senat hält unter Berücksichtigung der vorstehenden
Rechtsprechung es hier für nicht zumutbar, dass der Kläger bis zur
Klärung der Berechtigung der Kündigung oder jedenfalls bis zum
nächstmöglichen Zeitpunkt einer ordentlichen Kündigung am Vertrag
festgehalten wird und insbesondere zu wettbewerbsneutralem
Verhalten verpflichtet bleibt. Eine solche einseitige Bindung des
Klägers erscheint nicht zumutbar. Die Beklagte hatte dem Kläger
wegen eines Verstoßes gegen das Wettbewerbsverbot gekündigt, obwohl
ein Wettbewerbsverstoß eindeutig nicht gegeben war. Der Kläger
seinerseits hatte der Beklagten seine Dienste auch nach Ausspruch
der Kündigung angeboten, was von dieser aber abgelehnt worden war.
In einem solchen Fall muss der Unternehmer das Risiko einer
Konkurrenztätigkeit des Handelsvertreters tragen, wenn sich später
herausstellt, dass seine Kündigung unberechtigt gewesen ist.
Umgekehrt erscheint es dem Handelsvertreter nicht zumutbar,
seinerseits die Klärung der Berechtigung der Kündigung abzuwarten,
ohne seinen eigenen Lebensunterhalt bestreiten zu können. Vielmehr
trägt der Unternehmer, der sich weigert, den Handelsvertreter
weiter zu beschäftigen, das Risiko, dass das Vertragsverhältnis
fortbesteht, der Handelsvertreter aber in der Zeit der Ungewissheit
über die Kündigung eine Konkurrenztätigkeit entfaltet hat. Die
Ausübung dieser Konkurrenztätigkeit steht dabei unter dem
selbstverständlichen Vorbehalt, dass der Handelsvertreter sich das
aus dieser Tätigkeit erzielte Einkommen gegenüber den weiter
bestehenden Provisionsansprüchen anrechnen lässt, wovon auch der
Kläger ausgegangen ist. Hätte der Kläger bis zur Entscheidung über
die Wirksamkeit der Kündigung zugewartet, wäre der wirtschaftliche
Schaden für die Beklagte, die dem Kläger weiterhin nicht nur die
versprochene Gebietsprovision, sondern unter dem Gesichtspunkt des
entgangenen Gewinns aus positiver Vertragsverletzung auch den
Entgang weiterer Provisionen durch Vermittlung weiterer Aufträge
zahlen muss, unter Umständen größer als wenn dieser einer neuen
Tätigkeit nachgeht, deren Vergütung er sich auf die
Provisionsansprüche anrechnen lässt. Unter Umständen ist er auch
aus Gründen der Schadensminderung verpflichtet, sich anderweitig
einzusetzen, um den Schaden für den Unternehmer gering zu halten.
Es kann ihm auch nicht zugemutet werden, seinerseits nun die
fristlose Kündigung auszusprechen und damit auf weitergehende
Provisionsansprüche zu verzichten. Wenn der Unternehmer ihm zu
Unrecht die Weiterarbeit verweigert und sein Einkommen gefährdet
und wenn ein schutzwürdiges Interesse des Handelsvertreters an der
Klärung der Rechtslage besteht (vgl. BGH NJW 1967, 248, 249), so
erscheint es jedenfalls bei einer Sachlage, in der die fristlose
Kündigung eindeutig nicht berechtigt ist, weil bisher ein
wettbewerbswidriges Verhalten nicht vorliegt, nicht angemessen, vom
Handelsvertreter die fristlose Kündigung zu verlangen und auf
diesem Wege der fristlosen Kündigung des Unternehmers jedenfalls im
Hinblick auf die Provisionsansprüche faktisch Geltung zu
verschaffen. Vielmehr muss in einem solchen Fall der Unternehmer
den aus seiner unberechtigten Kündigung fließenden Nachteil tragen,
der sich daraus ergeben kann, dass der Handelsvertreter sich
nunmehr seinerseits nicht mehr wettbewerbsneutral verhält.

32

3 ) Kündigung vom 27.11.2001:

33

Aus vorstehenden Gründen ist auch die erneute Kündigung vom
27.11.2001 unwirksam, die der Kläger im Wege der Klageerweiterung
zur Überprüfung stellen konnte und die die Beklagte darauf stützt,
der Kläger sei für die Fa. Co. in deren "Kleidung" auf der Messe in
Leipzig vom 13. bis 15.10.2001 aufgetreten. Denn auch dieser
Vorfall ereignete sich lange nach der fristlosen Kündigung und der
Ablehnung weiterer Dienste des Klägers durch die Beklagte.

34

Der nachgelassene Schriftsatz der Beklagten vom 31. Mai 2002
bietet keine Veranlassung, die mündliche Verhandlung wieder zu
eröffnen. Soweit die Beklagte in ihm vorträgt, seit dem 23.05.2002
- nach Schluss der mündlichen Verhandlung - stehe fest, dass sie
den Zeugen K. als Kunden verloren habe, reicht das nicht aus, um
die fristlose Kündigung im "Nachhinein" zu rechtfertigen. Wie sich
aus Schreiben der Beklagten an die Fa. B.B. GmbH vom 07.05.2002
ergibt, haben weiterhin Verkaufsgespräche mit dem Zeugen K.
stattgefunden, die zu einem Angebot der Beklagten geführt haben.
Dass sich der Zeuge K. gleichwohl für die Ware eines Konkurrenten
der Beklagten entschieden hat, kann auf verschiedensten Faktoren
beruhen. Dass dabei die "Vorgeschichte Ofen" nach der Darstellung
der Beklagten für die Kaufentscheidung des Kunden nicht ohne
Einfluss geblieben ist, reicht nicht aus, um die Zeugenaussage K.
in Frage zu stellen, dass es nichts gegeben habe, was man
seinerzeit nicht durch Diskussionen hätte lösen können.

35

III.

36

Die Kostenentscheidung beruht auf § 97 Abs. 1, 91 Abs. 1
ZPO.

37

Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit ergibt
sich aus §§ 708 Nr. 10, 711 ZPO n.F.

38

Streitwert für den gesamten Rechtsstreit und Wert der Beschwer
der Beklagten: 100.000 DM (51.129,19 EUR)

39

Die Revision war zur Fortbildung des Rechts und zur Sicherung
einer einheitlichen Rechtsprechung zur Frage der
Konkurrenztätigkeit des Handelsvertreters nach Ausspruch einer
unberechtigten Kündigung zuzulassen (vgl. § 543 Abs. 2 Nr. 2
ZPO).