Oberlandesgericht Köln ()
Urteil vom 1996-09-25, Aktenzeichen 5 U 63/96
ECLI:DE:OLGK:1996:0925.5U63.96.00

Tenor

1

T a t b e s t a n d

2

Die 1964 geborene Klägerin, verheiratet und Mutter zweier im
Jahr 1986 bzw. 1987 geborener Kinder, litt seit Ende der 7Oer Jahre
ständig unter außerordentlich starken Schmerzen während der
monatlichen Menstruation. Die Schmerzen waren teilweise so stark,
daß es zu Ohnmachtsanfällen der Klägerin kam und der Notarzt
herbeigerufen werden mußte. Im Hinblick auf diese Beschwerden
erörterte die Klägerin bereits im Oktober 1987 erstmals mit dem
Beklagten die Möglichkeit einer Entfernung der Gebärmutter, von
welcher Maßnahme der Beklagte jedoch abriet im Hinblick auf das
jugendliche Alter der Klägerin. Ergänzend verwies er sie jedoch
insoweit an den Chefarzt der gynäkologischen

3

Poliklinik der ... , der ebenfalls von einer Hysterektomie
abriet bzw. eine solche Maßnahme verweigerte, dies zum einen im
Hinblick auf das Alter der Klägerin wie auch auf mögliche
nachteilige Auswirkungen auf deren Gesundheitszustand.

4

Die Klägerin, die im Einverständnis mit ihrem Ehemann die
Familienplanung abgeschlossen hatte, unterzog sich daraufhin im
Februar 1988 einer Tubenligatur, nach welcher es bei den ständigen
heftigen Menstruationsschmerzen blieb.

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Daraufhin suchte die Klägerin am 17. 12. 1988 erneut den
Beklagten auf, der ihr im Hinblick auf die geklagten Beschwerden
eine Behandlung mit der sogenannten "3-Monatsspritze" empfahl. Als
mögliche Nebenwirkungen einer solchen Behandlung nannte er ein
Austrocknen der Schleimhäute der Gebärmutter sowie damit verbunden
den Wegfall der monatlichen Periode (Amenorrhoe) sowie Sterilität.
Andere auch bereits damals bekannte und in der entsprechenden Liste
des fraglichen Medikamentes benannte Nebenwirkungen erwähnte der
Beklagte nicht; insbesonder erwähnte er nicht, daß es zu länger
dauernden Durchbruchsblutungen kommen könne und auch sonstige
Beschwerden wie Nervosität, Leibschmerzen, Schwindel pp. auftreten
könnten.

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Ebenfalls unerwähnt bliebt das Risiko einer Osteoporose, wobei
unter den Parteien zunächst streitig war, ob dieses Risiko im
fraglichen Zeitraum, also Ende 1988, Anfang 1989, in Fachkreisen
bereits bekannt war.

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Zusätzlich wies der Beklagte darauf hin, daß er die Injektion
des Medikamentes Depo-Clinovir nicht im Drei-Monats-Abstand,
sondern in kürzeren Intervallen verabreichen werde, um ein
schnelleres Ende der schmerzhaften Monatsblutungen zu
erreichen.

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Die Klägerin nahm insoweit Rücksprache mit ihrem Ehemann und
entschloß sich sodann zu dieser Behandlung, woraufhin sie am 26.
1., 9. 2., 9. 3., 6. 4. und 9. 5. 1989 jeweils eine Spritze
Depo-Clinovir in einer Dosis von 15O mg Medroxyprogesteronacetat
verabreicht erhielt.

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Die monatlichen Periodenschmerzen hörten daraufhin auf; es
setzten jedoch nach der dritten Injektion fortdauernde
Durchbruchsblutungen ein, wobei die Klägerin in einem Zeitraum von
drei bis vier Wochen jeweils nur ca. 2 Tage blutungsfrei war, wie
nach einer diesbezüglichen Vernehmung des Ehemannes der Klägerin
unter den Parteien unstreitig geworden ist. Diese
Durchbruchsblutungen waren jedoch beschwerdefrei, verursachten also
der Klägerin keine Schmerzen.

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Diese suchte sodann im Hinblick auf diese Blutungen am 5. 1O.
1989 den Beklagten auf, der nunmehr zunächst Prosiston verordnete,
nach dem 4. 11. 1989 Presomen O,6 und nachfolgend Presomen 1,25.
Unter der Wirkung dieser Behandlung setzten die
Durchbruchsblutungen zunächst aus, begannen jedoch im Januar 199O
erneut. Die Klägerin suchte daraufhin nicht mehr den Beklagten,
sondern andere Gynäkologen auf, die zunächst die Medikation
änderten, was jedoch nicht zu einer Beendigung der
Durchbruchsblutungen führte, ebensowenig wie eine am 15. 6. 199O
durchgeführte Ausschabung. Stattdessen wurde der Klägerin am 5. 9.
199O im ...hospital in ... die Gebärmutter entfernt. Im Verlauf
dieser Operation kam es zu erheblichen Komplikationen wie Abszessen
im Scheidenstumpf, einem Darmverschluß, Blähungen und anderem. Der
Scheidenstumpf mußte aufgestochen werden, eine Operation am
Scheidenstumpf mußte ohne Narkose durchgeführt werden. Als
fortdauernder Schaden ist es bei der Klägerin zu einer Verkürzung
des Scheidenstumpfes gekommen, der auch keine Feuchtigkeit mehr
produziert, wodurch das Sexualleben der Klägerin nennenswert
beeinträchtigt ist.

11

Ferner kam es Ende 199O, Anfang 1991 bei der Klägerin zu
gravierenden Rückenschmerzen, anläßlich deren Behandlung eine
Osteoporose (Knochenschwund) festgestellt wurde. Im Oktober 1991
ergab eine Knochendichtemessung nur 55 % der altersentsprechenden
Knochendichte. Eine weitere Knochendichtemessung vom 26. 3. 1992
ergab ein verbessertes Ergebnis mit einer Knochendichte von 7O % im
Vergleich zu Personen der Altersgruppe der Klägerin. Die
einsetzende Osteoporose führte bei der Klägerin zu verschiedenen
Beschwerden wie Schmerzen beim Sitzen, Beschwerden bei spontanen
Bewegungen, Tragen schwerer Lasten und ähnlichem.

12

Die Klägerin hat die Ansicht vertreten, die vom Beklagten
durchgeführte Behandlung zur Beseitigung der schmerzhaften
Periodenzustände sei fehlerhaft gewesen, weil zum einen das
Medikament Depo-Clinovir insoweit ohnehin ungeeignet gewesen sei
und insbesondere auch eine Verabreichung im Monatsabstand einen
gravierenden Behandlungsfehler dargestellt habe. Sämtliche
nachfolgend aufgetretenen gesundheitlichen Komplikationen,
insbesondere die Osteoporose wie letztlich auch die Entferung der
Gebärmutter seien auf diese fehlerhafte Behandlung
zurückzuführen.

13

Im Hinblick auf die insoweit geltend gemachten
Schmerzensgeldansprüche der Klägerin hat der Versicherer des
Beklagten vorprozessual insgesamt 12.OOO DM bezahlt.

14

Im vorliegenden Verfahren verfolgt die Klägerin weitergehende
Ansprüche und hat, abgesehen von dem Gesichtspunkt eines
Behandlungsfehlers, zusätzlich geltend gemacht, sie sei auch nicht
über sämtliche Risiken der in Aussicht genommenen Behandlung mit
Depo-Clinovir informiert worden. Bei ordnungsgemäßer Aufklärung
hätte sie sich in einem ernstlichen Gewissenskonflikt befunden. Sie
müsse auch künftige materielle Schäden befürchten, da sie als
Schreinergesellin vorgehabt habe, mit zunehmendem Alter ihrer
beiden Kinder wenigstens halbtags wieder in ihrem Beruf tätig zu
sein, was ihr nunmehr, insbesondere aufgrund der Osteoporose, nicht
mehr möglich sei.

15

Die Klägerin hat beantragt,

16

den Beklagten zu verurteilen, an sie
ein Schmerzensgeld zu zahlen, dessen Höhe in das Ermessen des
Gerichts gestellt werde, mindestens aber 8O.OOO DM abzüglich
bereits gezahlter 12.OOO DCM und zuzüglich 4 % Zinsen seit dem 16.
9. 1992.

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Festzustellen, daß der Beklagte
verpflichtet sei, ihr alle aus der Verabreichung des Medikamentes
Depo-Clinovir in dem Zeitraum vom 26. 1. bis 9. 5. 1989 zukünftig
entstehenden materiellen Schäden zuu ersetzen, soweit diese nicht
auf Sozialversicherungsträger oder andere Dritte kraft Gesetzes
übergegangen seien,

18

sowie festzustellen, daß der Beklagte
verpflichtet sei, ihr alle aufgrund des genannten
Schadensereignisses zukünftig entstehenden immateriellen Schäden zu
ersetzen.

19

Der Beklagte hat beantragt,

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die Klage abzuweisen.

21

Er hat behauptet, die Verabreichung des Mittels Depo-Clinovir
sei im konkreten Fall der Klägerin fachgerecht gewesen und zwar
auch in der von ihm gewählten Dosierung. Er habe auch geeignete
Maßnahmen getroffen, um der Auswirkung einer Osteoporose entgegen
zu wirken. Wenn die Klägerin die Behandlung bei ihm nicht
fortgesetzt habe, sondern stattdessen andere Ärzte ungeeignete
Behandlungsmaßnahmen durchgeführt hätten, so sei ihm dies nicht
anzulasten. Die Behandlung mit Depo-Clinovir in der gewählten
Dosierung sei sachgerecht und geeignet gewesen, den
Menstruationsbeschwerden der Klägerin fachgerecht zu begegnen. Im
Ergebnis hat die Klägerin auch keine andere Wahl als diese Therapie
gehabt, da sämtliche sich anderweit anbietenden Therapien, wie
Schmerzmittel, Spasmolytika, Gymnastik, psychotherapeutische
Behandlung erfolglos geblieben seien und sich eine
Gebärmutterentfernung angesichts des jugendlichen Alters der
Klägerin verboten hätte.

22

Nach Einholung von zwei Sachverständigengutachten von Prof. Dr.
K. sowie Prof. Dr. S.-T. hat das Landgericht durch Urteil vom 14.
12. 1995, auf das wegen aller Einzelheiten Bezug genommen wird, der
Klage hinsichtlich der Feststellungsanträge in vollem Umfang sowie
hinsichtlich des begehrten Schmerzensgeldes in Höhe von 7O.OOO DM
abzüglich der bereits gezahlten 12.OOO DM stattgegeben. Zur
Begründung hat das Landgericht im wesentlichen ausgeführt, zwar
seien dem Beklagten keine Behandlungsfehler vorzuwerfen, er hafte
jedoch wegen unzureichender Aufklärung der Klägerin über
nennenswerte Risiken der Behandlung mit Depo-Clinovir wie
insbesondere der Durchbruchsblutungen und der
klimarteriumsähnlichen Beschwerden. Bei ordnungsgemäßer Aufklärung
hätte die Klägerin sich in einem Entscheidungskonflikt befunden.
Dies zeige schon der Umstand, daß sie nicht spontan der von dem
Beklagten vorgeschlagenen Behandlung zugestimmt, sondern sich erst
mit ihrem Ehemann besprochen habe, was zeige, daß sie durchaus über
die Behandlung nachgedacht habe. Die somit zu bejahende
Ersatzpflicht des Beklagten erstrecke sich nicht lediglich auf die
Risiken, über die hätte aufgeklärt werden müssen und die sich
tatsächlich verwirklicht hätten, wie insbesondere die
Durchbruchsblutungen, sondern auch auf die bei der Klägerin
eingetretenen Osteoporose. Selbst wenn der Beklagte über dieses
Risiko nicht hätte aufzuklären brauchen, müsse er angesichts der
fehlerhaft unterbliebenen Aufklärung über andere Risiken jedoch für
sämtliche Folgen der demzufolge ohne wirksame Einwilligung
durchgeführten Behandlung haften, und hierzu zähle auch die bei der
Klägerin eingetretene Osteoporose.

23

Gegen dieses am 29. 12. 1995 zugestellte Urteil hat der Beklagte
am 25. 1. 1996 Berufung eingelegt und diese nach Verlängerung der
Berufungsbegründungsfrist bis zum 29. 3. 1996 am 28. 3. 1996
begründet.

24

Der Beklagte begehrt mit seiner Berufung eine vollständige
Abweisung der Klage und wiederholt und vertieft hierzu in erster
Linie seinen erstinstanzlichen Vortrag. Insbesondere beruft er sich
darauf, ausweislich der erstinstanzlichen Sachverständigengutachten
seien jedenfalls Behandlungsfehler im Rahmen seiner Behandlung der
Klägerin mit Depo-Clinovir nicht festzustellen. Er hafte aber auch
nicht aufgrund Aufklärungsversagens. Nicht beweisbar aufgeklärt
habe er die Klägerin über die Möglichkeit schmerzfreier,
periodenunabhängiger Durchbruchsblutungen sowie ferner auch über
Nebenerscheinungen wie Kopfschmerzen, Nervosität und
Schwindelgefühl. Über ein Osteoporoserisiko habe er nicht
aufgeklärt, habe dies nach dem damaligen Kenntnisstand aber auch
nicht tun können, weil dieses Risiko seinerzeit noch nicht bekannt
und veröffentlicht gewesen sei.

25

Selbst wenn er im übrigen über die eingangs genannten möglichen
Risikofaktoren aufgeklärt hätte, hätte dies nichts am Entschluß der
Klägerin geändert, sich einer Behandlung mit der 3-Monats-Spritze
zu unterziehen, weil sie unter ihren extrem starken
Periodenschmerzen derart gelitten habe, daß sie immerhin bereits
ein Jahr zuvor trotz ihres jugendlichen Alters eine Entfernung der
Gebärmutter gewünscht habe und auch sonstige Therapiemaßnahmen wie
Schmerzmittel, Spasmolytika, psychotherapeutische Behandlungen und
ähnliches erfolglos geblieben seien. Von daher habe seine
unvollständige Aufklärung nicht zu einem echten Gewissens- und
Entscheidungskonflikt bei der Klägerin führen können.

26

Außerdem seien ihm jedenfalls gesundheitliche Defekte im Rahmen
der Osteoporoseausbildung nicht zuzurechnen, weil er insoweit
seinerzeit eine sachgerechte Gegenmedikation eingeleitet habe, die
nur deshalb unterbrochen worden sei, weil die Klägerin sich in die
Behandlung anderer Gynäkologen begeben habe, die diese angezeigte
Östrogen-Behandlung nicht fortgesetzt hätten. Auch die
schlußendlich erfolgte Entfernung der Gebärmutter sei ihm nicht
zuzurechnen, weil diese, wie auch die erstinstanzlichen
Sachverständigen bestätigt hätten, nicht erforderlich gewesen
sei.

27

Der Beklagte beantragt,

28

unter Abänderung des angefochtenen
Urteils die Klage abzuweisen und ihm zu gestatten, erforderliche
Sicherheit auch durch Bürgschaft einer bundesdeutschen Großbank
oder öffentlichen Sparkasse zu erbringen.

29

Die Klägerin beantragt,

30

die Berufung des Beklagten
zurückzuweisen.

31

Auch sie wiederholt und vertieft ihr erstinstanzliches
Vorbringen und macht ergänzend geltend, das Landgericht sei
zutreffend davon ausgegangen, daß der Beklagte seiner
Aufklärungspflicht nicht in dem gebotenen Umfang nachgekommen sei.
Der Beklagte habe die Klägerin über eine Vielzahl schwerwiegender
Nebenwirkungen der von ihm eingeleiteten Behandlung nicht
aufgeklärt, sondern lediglich auf das Austrocknen der Schleimhäute
der Gebärmutter hingewiesen, in deren Folge es zum Wegfall der
Periode und zur Sterilität kommen könne. Die Möglichkeit von
Durchbruchsblutungen und lang andauernder Unterbrechung der
Ovarialfunktion mit bleibenden Schäden sei vom Beklagten zu keinem
Zeitpunkt angesprochen worden. Im Falle ordnungsgemäßer Aufklärung
hätte sie sich in einem gravierenden Entscheidungskonflikt
befunden. Insbesondere hätte sie sich immer noch zu einer
Entfernung der Gebärmutter entschließen können. Daß sie sich die
Entscheidung für die vom Beklagten vorgeschlagene Therapie nicht
leicht gemacht habe, zeige auch der Umstand, daß sie sich hierüber
mit ihrem Ehemann zunächst beraten habe.

32

Wegen des weiteren Parteivorbringens wird auf die beiderseitigen
Schriftsätze nebst Anlagen Bezug genommen.

33

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e

34

Die Berufung des Beklagten ist zulässig. Sie hat auch in der
Sache Erfolg und führt zur umfassenden Klageabweisung.

35

I.

36

Eine Haftung des Beklagten wegen Behandlungsfehlern im Rahmen
der Behandlung der Klägerin mit Depo-Clinovir ist - wie auch das
Landgericht zu Recht angenommen hat - zu verneinen. Weder war vor
dem Hintergrund der von der Klägerin geklagten fortlaufenden
schweren Menstruationsbeschwerden die Behandlung der Klägerin mit
der "3-Monats-Spritze" fehlerhaft noch auch war die monatliche
Verabreichung des Mittels Depo-Clinivir kontraindiziert bzw. falsch
dosiert.

37

Daß vielmehr die konkrete Therapie angesichts der geklagten
Beschwerden der Klägerin sachgerecht und geeignet war, diesen auf
Dauer wirksam zu begegnen, ergibt sich zweifelsfrei und überzeugend
aus den Ausführungen der in erster Instanz beauftragten
Sachverständigen Prof. Dr. K. und Prof. Dr. S.-T.. Eine
Gestagenbehandlung - um eine solche handelt es sich bei der
Verabreichung von Depo-Clinovir - stellt eine anerkannte Methode
der Dysmenorrhoe-Therapie dar, weil die Gestagene eine Atrophie der
Gebärmutterschleimhaut herbeiführen und damit die Periodenschmerzen
durch die Beseitigung der Periodenblutungen zum Verschwinden
bringen, wobei diese Wirkung im Ergebnis durch die Herbeiführung
einer "Scheinschwangerschaft" infolge der Gestagenmonotherapie und
hierauf beruhender Hormonumstellung erzielt wird.

38

Die Indikation für eine solche Therapie im Fall der Klägerin hat
der Sachverständige Prof. Dr. S.-T. uneingeschränkt bejaht, ebenso
wie auch der ebenfalls in erster Instanz beauftragte
Sachverständige Prof. Dr. K., der ausgeführt hat, als ulitma ratio
einer Behandlung der Dysmenorrhoe sei durchaus die Herbeiführung
eines anovulatorischen Zustandes mit konstanten Hormonspiegeln zu
erwägen, wobei ein solcher Zustand unter anderem durch die Gabe von
hochdosierten Gestagenen oder von GnRH-Agonisten in Betracht komme,
wobei insoweit die Verabreichung von Gestagenen vorzuziehen sei.
Auch die vom Beklagten gewählte Therapieform, durch kürzere
Injektionsintervalle einen anovulatorischen Zustand möglichst
schnell zu erreichen, hat auch der Sachverständige Prof. Dr. K. als
sachgerecht bezeichnet.

39

Die Klägerin ist den diesbezüglichen Ausführungen der
Sachverständigen im Rahmen ihrer Berufungserwiderung nicht
entgegengetreten und hat deshalb ersichtlich ihren anfänglichen
Vorwurf einer fehlerhaften Behandlung im Rahmen des
Berufungsverfahrens nicht ernstlich aufrechterhalten. Dies - das
heißt die Verneinung von Behandlungsfehlern - gilt insbesondere
auch, soweit beide Sachverständigen die Verabreichung von
Depo-Clinovir in monatlichem Abstand als zur Herbeiführung einer
Amenorrhoe und damit verbundener Regelschmerzfreiheit indiziert und
in der medizinischen Praxis als Behandlungsform anerkannt bzeichnet
haben. Seine dahingehenden Feststellungen hat insbesondere der
Sachverständige Prof. Dr. S.-T. eingehend und nachvollziehbar
erläutert und mit zahlreichen Angaben zur wissenschaftlichen
einschlägigen Literatur belegt. In Übereinstimmung hiermit hat auch
der in erster Instanz zunächst beauftragte Sachverständige Prof.
Dr. K. die Verabreichung von Medroxyprogesteronacetat in der
verwendeten Dosierung angesichts der bis dahin therapiefraktären
Beschwerden der Klägerin als medizinisch-wissenschaftlich durchaus
zu rechtfertigenden Therapieansatz bezeichnet.

40

Eine Haftung des Beklagten wegen Behandlungsfehlern ist
demzufolge in Übereinstimmung mit der Vorinstanz zu verneinen.

41

II.

42

Auch eine die vorprozessuale Zahlung von 12.000,00 DM
übersteigende Haftung wegen Aufklärungsfehlern kommt - insoweit
entgegen der Ansicht des Landgerichts - nicht in Betracht.

43

1.

44

Zwar ist es zuteffend und entpricht ständiger Rechtsprechung,
daß jeder ärztliche Eingriff grundsätzlich der Einwilligung des
Patienten bedarf, um rechtmäßig zu sein und eine solche
Einwilligung nur dann wirksam ist, wenn der Patient über den
Verlauf des Eingriffs, seine Erfolgsaussichten, seine Risiken und
mögliche Behandlungsalternativen mit wesentlichen anderen
Belastungen, Chancen und Gefahren im Großen und Ganzen aufgeklärt
wird, denn nur unter dieser Voraussetzung hat der Patient die
Möglichkeit, sein Selbstbestimmungsrecht interessengerecht
wahrzunehmen.

45

Der Beklagte war demzufolge gehalten, die Klägerin vor Beginn
der Behandlung mit Depo-Clinovir in der vorgesehenen Dosierung über
sämtliche nennenswerten Risiken aufzuklären, die mit einer solchen
Behandlung verbunden waren.

46

2.

47

Bezogen auf den Zeitraum, innerhalb dessen die Behandlung der
Klägerin durch den Beklagten erfolgte, war insoweit eine Aufklärung
über das Risiko der Ausbildung einer Osteoporose aufgrund einer
Depo-Clinovir Behandlung jedoch noch nicht zu verlangen, weil
dieses Risiko zum Behandlungszeitpunkt (Dezember 1988, Anfang 1989)
noch nicht dem medizinischem Kenntnisstand entsprach ebenso wie das
Auftreten klimarterischer Ausfallerscheinungen. Hierzu hatte
nämlich der Sachverständige Prof. Dr. S.-T. ausgeführt, mögliche
Zusammenhänge zwischen Depo-Clinovir-Gabe und einer
Osteoporoseausbildung seien zum Zeitpunkt des Beginns der
Depo-Clinovirverabreichung im Jahr 1989 noch nicht bekannt gewesen.
Die mittlerweile in der medizinischen Literatur berichtete
Möglichkeit einer Ausschaltung der zentralen Steuerung der
Eierstockfunktion mit den wohl dadurch bedingten Wechselbeschwerden
und der Osteoporose seien zum Zeitpunkt der Behandlung auch nicht
in weiterem Umfang diskutiert, sondern erstmals erst 1991 bzw. 1994
in Veröffentlichungen erwähnt worden. Entsprechendes ergibt sich
inzident ebenfalls aus den gutachterlichen Ausführungen des
Sachverständigen Prof. Dr. K..

48

3.

49

Nicht aufgeklärt hat der Beklagte eingestandenermaßen über die
damals durchaus bekannte Möglichkeit, daß es infolge der Therapie
zu schmerzfreien periodenunabhängigen Durchbruchsblutungen kommen
könne und ferner auch nicht über die im Zuge der Medikation
vereinzelt auftretenden Beschwerden wie Kopfschmerzen, Nervosität,
Schwindelgefühl usw., obwohl über diese - bei der konkreten
Behandlung jedenfalls möglicherweise zu erwartenden und im
Beipackzettel genannten - Risiken des Medikamentes und der
konkreten Therapieform hätte aufgeklärt werden müssen.

50

Eine Haftung aufgrund dieser unstreitigen Aufklärungsmängel ist
gleichwohl zu verneinen, weil die Aufklärungsmängel im Ergebnis
nicht relevant geworden sind (siehe Steffen: Neue
Entwicklungslinien der BGH-Rechtsprechung zum Arzthaftungsrecht, 6.
Auflage, Seite 166 unten).

51

Zwar muß der Arzt beweisen, daß der Patient auch bei
ordnungsgemäßer Aufklärung in die Behandlung eingewilligt hätte;
jedoch muß der Patient einen Entscheidungskonflikt darlegen, der
insbesondere dann, wenn eine Ablehnung der Behandlung medizinisch
unvernünftig gewesen wäre oder bei Nichtbehandlung gleichartige
Risiken mit höherer Komplikationsdichte oder gravierenderen
Beschwerden bestanden haben würden, plausible Gründe dafür erkennen
lassen, daß er sich bei erfolgter Aufklärung in einem wirklichen
Entscheidungskonflikt befunden haben würde.

52

Ein solch ausreichend plausibel vorgetragener
Entscheidungskonflikt ist dem Vortrag der Klägerin jedoch nicht zu
entnehmen.

53

Zu Recht weist der Beklagte darauf hin, daß die
aufklärungsbedürftigen Risiken gegenüber dem jahrelangen
Grundleiden der Klägerin, welches mit dieser Behandlung bekämpft
werden sollte, völlig in den Hintergrund getreten seien, zumal es
sich um vorübergehende Nebenwirkungen gehandelt habe, die nach
medizinischer Erfahrung mit Absetzen der Behandlung in
überschaubarer Zeit verschwunden oder jedenfalls konservativ weit
leichter zu beherrschen gewesen wären als die von der Klägerin
geklagte Dysmenorrhoe selbst. Wie belastend die monatlich
wiederkehrenden Menstruationsbeschwerden von der Klägerin empfunden
worden sind, erhellt insbesondere aus der Tatsache, daß diese
ungeachtet ihres jugendlichen Alters bereits ein Jahr vor der hier
in Rede stehenden Behandlung wegen Versagens aller anderen
Therapieformen wie Pille, Spasmolytika, Schmerztherapie und
psychotherapeutischer Gruppentherapie sowie Tubenligatur sogar eine
Hysterektomie nicht nur in Betracht gezogen, sondern sogar
ausdrücklich verlangt hatte, wobei dieses Verlangen vorrangig an
den Widerstand des insoweit aufgesuchten Chefarztes der
gynäkologischen Poliklinik der ... gescheitert war.

54

Zur plausiblen Darlegung eines Entscheidungskonfliktes hätte es
auch eines Eingehens darauf bedurft, daß nach den Ausführungen
beider Gutachter die Beschwerden, über die vorliegend nicht
aufgeklärt worden ist, wie insbesondere die schmerzfreien
Durchbruchsblutungen, nach dem angestrebten Eintreten der
Amenorrhoe ohnehin wieder verschwunden wären und im übrigen auch
durch Verabreichung von Östrogen bzw. Östrogen-Gestagen
Kombinationspräparaten zu beeinflussen waren, die der Beklagte nach
Eintreten der Durchbruchsblutungen auch ordnungsgemäß und
sachgerecht verschrieben hat. Die Klägerin hätte demzufolge bei
vollständiger Aufklärung davon ausgehen können, daß die
möglicherweise auftretenden Beschwerden, wie insbesondere die
Durchbruchsblutungen, vorübergehender Natur und dazu medikamentös
beherrschbar und im übrigen unstreitig immerhin schmerzfrei sein
würden. Dies hat insbesondere auch der Sachverständige Prof. Dr.
S.-T. bestätigt, der hierzu ausgeführt hat, daß im Normalfall bei
der Behandlung mit Depo-Clinovir zwar mit solchen
Durchbruchsblutungen zu rechnen sei, diese jedoch normalerweise
beherrschbar seien und sich nach einer Phase der hormonellen
Umstellung dann auch verschwänden, wenn eine Amenorrhoe eingetreten
sei.

55

Auch in diesem Zusammenhang ist erneut zu berücksichtigen, daß
die Klägerin bereits zuvor eine Gebärmutterentfernung ausdrücklich
gewünscht hatte. Daß die Klägerin trotz ihres jugendlichen Alters
bereit gewesen wäre, sich zu einer solchen Operation zu
entschließen, zeigt zur Genüge, daß sie unter den Periodenschmerzen
derart gelitten hat, daß sie auch bereit war, zu extremen Maßnahmen
zu greifen, um diese abzustellen. Von daher erscheint es jedenfalls
nicht ohne weiteres nachvollziehbar, inwiefern sie ein Hinweis auf
mögliche, zeitlich begrenzte Durchbruchsblutungen und weitere,
vergleichsweise geringfügige Beschwerden in einen
Entscheidungskonflikt hinsichtlich der Behandlung mit Depo-Clinovir
hätte versetzen können.

56

Jedenfalls vor dem Hintergrund dieser Erwägungen ist das
Vorbringen der Klägerin - zuletzt in der Berufungserwiderung -
nicht geeignet, einen Entscheidungskonflikt im Falle
ordnungsgemäßer Aufklärung plausibel darzutun. Die Klägerin hat
hierzu lediglich vorgetragen, sie hätte sich jedenfalls in einem
ernstlichen Gewissenskonflikt befunden, wenn sie über die möglichen
Nebenwirkungen und die hieraus resultierenden Gesundheitsschäden
vollständig unterrichtet worden wäre. Dies zeige auch der Umstand,
daß sie selbst auf der Grundlage der unzureichenden Aufklärung
dieser Behandlung nicht spontan zugestimmt, sondern eine
ausführliche Bedenkzeit in Anspruch genommen habe. Das zeige, daß
sie bei vollständiger Aufklärung in noch intensiverer Weise darüber
nachgedacht hätte, ob sie sich tatsächlich der vom Beklagten
vorgeschlagenen Behandlung unterziehen solle.

57

Dieser Vortrag ist nach Ansicht des Senats nicht geeignet, einen
wirklichen Entscheidungskonflikt pausibel darzutun. Der Umstand
alleine, daß die Klägerin sich nach der anfänglichen Belehrung
durch den Beklagten eine Bedenkzeit ausgebeten hat, zeigt für sich
allein noch nicht, daß sie bei vollständiger Aufklärung einen
hierüber hinausgehenden Entscheidungskonflikt hätte durchstehen
müssen. Entscheidend erscheint dem Senat insoweit vielmehr eine
Berücksichtigung der sich der Klägerin darbietenden Alternativen
vor dem Hintergrund, daß sämtliche zuvor bereits praktizierten
Therapieformen erfolglos geblieben waren und sich sowohl aus der
Sicht des behandelnden Arztes als insbesondere auch aus der Sicht
der Klägerin letztlich als einzige Alternative zu der
vorgeschlagenen Behandlung lediglich eine Entfernung der
Gebärmutter angeboten hätte, wobei diese - bis auf die
Durchbruchsblutungen - wesentliche höhere Risiken und Nebenfolgen
hätte befürchten lassen als die eingeleitete Behandlung. Vor dem
Hintergrund dieser individuellen Situation der Klägerin ist
letztlich nicht nachzuvollziehen, inwiefern sie der zusätzliche
Hinweis auf die Möglichkeit von vorübergehenden und medikamentös
beherrschbaren Durchbruchsblutungen sowie weiteren ebenfalls
vorübergehenden und behandelbaren Beschwerden wie Kopfschmerzen,
Schwindel, Nervosität und ähnliches vor einen echten
Entscheidungskonflikt hätte stellen können.

58

Mithin entfällt bereits aus diesem Grund eine Haftung des
Beklagten.

59

III.

60

Aber selbst wenn eine Haftung aus unzureichender Aufklärung und
somit fehlender Einwilligung zu bejahen wäre, würde der Beklagte
nur für die Gesundheitsschäden haften, die auf der dann ohne
Einwilligung durchgeführten Behandlung beruhen. Dies sind im Fall
der Klägerin die monatelangen, allerdings schmerzfreien
Durchbruchsblutungen und sonstige Beschwerden wie Kopfschmerzen,
Nervosität, Schwindel pp., die jedoch sämtlich alsbald vom
Beklagten diagnostiziert und durch Einleitung einer individuellen
Östrogentherapie sachgerecht behandelt worden sind. Diesen
vorübergehenden und medikamentös beherrschbaren und therapierten
Beschwerden ist in jedem Fall mit dem von dem Beklagten auf die
Schmerzensgeldforderung der Klägerin bereits vorprozessual
gezahlten 12.OOO DM in ausreichendem Maße Rechnung getragen.

61

Weitere Folgen, wie insbesondere das Auftreten einer Osteoporose
und die nachfolgende Entferung der Gebärmutter, sind hingegen auch
bei Bejahung einer Haftung des Beklagten wegen Aufklärungsfehlern
diesem nicht zuzurechnen, weil sie nicht auf der von ihm - bei dann
fehlender Einwilligung - durchgeführten Behandlung beruhen, sondern
ausschließlich auf der weiterführenden Behandlung anderer
Ärzte.

62

Hierzu haben nämlich beide erstinstanzlichen Sachverständigen
dargelegt, daß der Beklagte eine zur Vorbeugung gegen Osteoporose
durchaus geeignete Östrogensubstitionstherapie eingeleitet und
durchgeführt hat, die nur dadurch abgebrochen worden ist, daß die
Klägerin die fachgerechte Behandlung beim Beklagten beendet hat und
weniger bis ungeeignete Therapien hat vornehmen lassen, die weit
weniger zu einer Osteoporoseprophylaxe geeignet waren. Hierzu hat
der

63

erstinstanzliche Sachverständige Prof. Dr. K. hinzugefügt, daß
die Hysterektomie bei der Klägerin keineswegs die unausweisliche
Folge der Medroxyprogesteronacetat-Gabe war, sondern die
Dauerblutungen durchaus auch konservativ beherrschbar gewesen
wären, ebenso wie auch durch eine konsequente ausreichende
Östrogenzufuhr der Gefahr einer Osteoporoseausbildung hätte
entgegengewirkt werden können. Diese Ausführungen des
Sachverständigen Prof. Dr. K. decken sich inhaltlich mit den
Feststellungen des Sachverständigen Prof. Dr. S.-T.. Dieser hat
ausgeführt, daß nach Feststellung einer durch Östrogenmangel
bedingten Osteoporose dem Knochenabbau mit der konsequenten
Verabreichung von Östrogenen hätte begegnet werden können und
solche Präparate vom Beklagten auch lückenlos verschrieben worden
seien, bis die Klägerin den Arzt gewechselt habe. Erst hiernach sei
eine kontinuierliche Osteoporoseprophylaxe nicht mehr gewährleistet
gewesen, und diese unzureichende Östrogensubstition ab 199O habe
ohne Zweifel zum Manifestwerden der Osteoporose bei der Klägerin
ganz wesentlich beigetragen. Hierdurch sei die Möglichkeit vergeben
worden den DMPA - induzierten Östrogenmangel durch von außen
zugeführte exogene Hormongaben zu beheben und so die durch
Östrogenmangel bedingte Osteoporose zu vermeiden. Diese
Feststellungen hat der Sachverständige Prof. Dr. S.-T. auch im
weiteren Verlauf seines schriftlichen Gutachtens wiederholt
bestätigt und darüber hinaus darauf hingewiesen, daß auch die
Entfernung der Gebärmutter durch Drittbehandler nicht indiziert
gewesen sei, um die Durchbruchsblutungen zu beheben, dies
jedenfalls nicht vor einer Vorstellung der Klägerin in einem
endokrinologischen Zentrum zur präzisen Abklärung ihres
Hormonhaushaltes und diesbezüglich erforderlicher Hormontherapie.
Als unzutreffend hat der Sachverständige darüber hinaus auch die
Behauptung der Klägerin gewertet, die therapieresistenten
Dauerblutungen hätten nur durch die Gebärmutterentfernung gestoppt
werden können.

64

Nach allem beruhen sowohl die Ausbildung einer Osteoporose als
auch die Hysterektomie ausschließlich auf von der Behandlung durch
den Beklagten unabhängigen Entscheidungen nachfolgend behandelnder
Ärzte, was dem Beklagten nicht anzulasten ist. Zwar hat das
Landgericht in der Sache zutreffend darauf hingewiesen, daß nach
der einschlägigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes der wegen
Aufklärungsmängel haftende Arzt auch für die Folgen einzustehen
hat, hinsichtlich derer keine Aufklärungspflicht bestand und die
infolge fehlerhafter ärztlicher Nachbehandlung eintreten und zwar
unter Umständen selbst dann, wenn dabei im Sinne grober
Behandlungsfehler in hohem Maße gegen alle ärztlichen Regeln und
Erfahrung verstoßen worden ist (OLG Hamm, Urteil vom 05.11.1990, 3
U 179/87, BGH VA Beschluß vom 24.09.1991, VersR 1992, 610, AHRS
0810/17). Die Grenze ist jedoch wertend dort zu ziehen, wo diese
nachbehandelnden Ärzte die Sorgfalt in solchem Maße außer Acht
gelassen haben, daß noch ein "Mehr" gegenüber dem groben
Behandlungsfehler festzustellen ist. Auch kommt hinsichtlich der
haftungsausfüllenden Kauslaität der Klägerin eine Beweis-

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lastumkehr nicht zugute (vgl. Steffen, Neue Entwicklungslinien
der BGH-Rechtsprechung zum Arzthafungsrecht, 6. Aufl., S. 113
m.w.N.). Gleichwohl ist vorliegend eine Haftung des Beklagten bzw.
eine Berücksichtigung des Osteoporoserisikos und eine
diesbezügliche Haftung des Beklagten zu verneinen, weil einerseits
der Beklagte ausweislich der Ausführungen der erstinstanzlichen
Sachverständigen zunächst eine Hormontherapie eingeleitet hat, die
als Therapie der Wahl geeignet war, der Ausbildung einer
Osteoporose entgegen zu wirken. Die konsequente Durchführung dieser
Therapie ist nur deshalb unterblieben, weil die Klägerin sich
alsbald, nämlich im Dezember 1989 objektiv ohne sachlichen Grund in
die Behandlung eines anderen Arztes begeben hat. Insoweit war vom
Beklagten auch nicht zu verlangen, daß er die Klägerin nach Abbruch
der Behandlung bei ihm von sich aus auf die Notwendigkeit der
Fortführung der eingeschlagenen Östrogentherapie hinwies. Vielmehr
durfte er davon ausgehen, daß die Klägerin ersichtlich zu einem
Kollegen gewechselt war und dieser gegebenenfalls in Kenntnis der
Anamnese und der voraufgegangenen Behandlung die eingeschlagene
Behandlung konsequent weiterführen werde. Das somit eingetretene
Risiko in Form einer möglichen Osteoporosebegünstigung ist
demzufolge nicht mehr die Realisierung eines Risikos der Behandlung
durch den Beklagten, sondern eines solchen durch eine fachlich
fehlerhafte unzulängliche anderweitige Hormonbehandlung durch einen
anderen Arzt. Insofern liegt ein "Mehr" gegenüber einem groben
Fehler in der Nachbehandlung vor, weil die einzig richtige
Behandlung des Beklagten ohne jeden vernünftigen Grund von den
Nachfolgern nicht fortgesetzt worden ist und erst dadurch die
gravierenden Folgen ausgelöst worden sind, die andernfalls nicht
aufgetreten wären.

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Auch die Entfernung der Gebärmutter ist dem Beklagten nicht
anzulasten, denn der Sachverständige Prof. Dr. S.-T. hat, wie
bereits erwähnt, ausdrücklich ausgeführt, daß die
Durchbruchsblutungen nach der Depo-Clinovir Behandlung nicht etwa
nur durch eine Hysterektomie gestoppt werden konnten, sondern daß
es vielmehr sachgerecht und das Nächstliegende gewesen wäre, die
Klägerin zunächst in einem endokrinologischen Zentrum vorzustellen
und eine kausale Therapie der Dauerblutungen durchzuführen, was
tatsächlich seitens des nachbehandelnden Gynäkologen nicht erfolgt
ist. Wenn man stattdessen - ersichtlich auf Wunsch der Klägerin -
das "Erfolgsorgan" (so der Sachverständige) entfernte, ohne daß
dies zwingend geboten war zur Behebung der
Dauerdurchbruchsblutungen, so ist dies im Ergebnis ebenfalls nicht
dem Beklagten anzulasten. Diese von allen drei im Falle der
Klägerin tätig gewordenen Sachverständigen (Prof. Dr.
St./Gutachterkommission, Prof. Dr. K. und Prof. Dr. S.-T.) scharf
abgelehnte Maßnahme, die der Klägerin vor der Behandlung durch den
Beklagten auch von der frauenärztlichen Klinik der ... verweigert
worden war, stellte zur Behandlung einer grundsätzlich und nach
aller ärztlichen Erfahrung rückgängig zu machenden vorübergehend
ausgelösten Hormonumsteuerung ein so abwegige Maßnahme dar, daß der
Beklagte sie sich nicht mehr zuzurechnen lassen braucht. Hier sind
Folgen ausgelöst worden, die dem vorübergehend wirkenden, wenn auch
in seiner zeitlichen Ausdehnung nicht ganz überschaubaren
Therapiekonzept nicht eigen waren, so daß vom Abbruch der
Kausalität auszugehen ist, weil eine solche Entwicklung keinesfalls
durch die Behandlungsmaßnahmen des Beklagten vorgezeichnet und auch
nicht durch die Weiterbehandlung geboten waren. Die Nachbehandler
haben eine völlig andere, in jeder Hinsicht unvertretbare
Behandlungsrichtung eingeschlagen, für die der Beklagte nicht
verantwortlich ist.

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Im Ergebnis war deshalb die Klage mit der Kostenfolge des § 91
ZPO zurückzuweisen.

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Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht
auf §§ 7O8 Ziffer 1O, 711 ZPO.

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Berufungsstreitwert: 98.OOO,OO DM (siehe Beschluß des Senats vom
1O. 4. 1996)

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Wert der Beschwer der Klägerin: 98.OOO,OO DM.