Verwaltungsgericht Minden (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2003-06-02, Aktenzeichen 5 K 2038/02
ECLI:DE:VGMI:2003:0602.5K2038.02.00

Tenor

Im Klageverfahren zu 1. - 5 K 2038/02 -:

Der Heranziehungsbescheid des Beklagten vom 26.11.2001 in der Fassung des
Widerspruchsbescheides vom 20.05.2002 betreffend das Grundstück Flur 4,
Flurstück 1089 wird aufgehoben, soweit ein Beitrag von mehr als 10.108,87 DM (=
5.168,68 EUR) festgesetzt wird.

Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.

Die Kosten des Verfahrens trägt die Klägerin zu 1. zu 2/3 und der Beklagte zu
1/3.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar.

Im Klageverfahren zu 2. - 5 K 3079/02 -:

Die Klage wird abgewiesen.

Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens jeweils zur Hälfte.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar.

1

Tatbestand:

2

Die Klägerin zu 1. ist Alleineigentümerin des Grundstücks Gemarkung I1.
Flur 4, Flurstück 1098 (L. 70) mit einer Gesamtfläche von 3.140 qm. Dieses
Grundstück ist zum L. mit einem 2-geschossigen Wohngebäude bebaut und
grenzt auch an den davon nach Süden abzweigenden U. Weg an. Im Grundbuch
ist das Grundstück mit einer Fläche für Wohnen und Freifläche von 1870 qm
aufgeteilt, während 1.370 qm als Gartenland ausgewiesen sind.

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Die Kläger zu 1. und 2. - Geschwister - sind gemeinsam Eigentümer des
unbebauten Grundstücks Gemarkung I1. Flur 3, Flurstück 208, das sich auf der
gegenüberliegenden Straßenseite des L. in Höhe der Hausnummer 70
befindet und das zugleich an die Straße L1. angrenzt. Dieses Grundstück ist
insgesamt 2.220 qm groß. Hierfür gestellte Bauvoranfragen beschied der Beklagte
positiv.

4

Die Strasse L. verbindet im Ortsteil I1. die weitgehend parallel
verlaufende L2.---straße , die wiederum in den L. einmündet, mit der Strasse
L3. . Vom L. zweigen mehrere Anliegerstraßen und nach Süden der
U. Weg ab, der das Bebauungsplangebiet U1. mit dem L. verbindet.
Der Straßenverlauf und die Lage der Grundstücke ergibt sich im Übrigen aus dem
vorliegenden Kartenmaterial.
Für den Bereich südlich des L. besteht der Bebauungsplan Nr. 5 U1. , der
für das Grundstück der Klägerin zu 1. die Festsetzung WA II o enthält. Wegen der
weiteren Festsetzungen wird auf den Auszug aus dem Bebauungsplan verwiesen.
Das unbebaute, im Eigentum beider Kläger stehende Grundstück Flur 3 Flurstück
208 liegt nicht im Geltungsbereich des vorgenannten Bebauungsplanes.

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Der L. wurde im Bereich der einmündenden L2.---straße bis zum L3.
im Zuge der Kanalverlegung in drei Abschnitten ausgebaut, in dem die Fahrbahn auf
4,75 m verbreitert wurde und die Straßenentwässerung durch dreireihige
Muldengossen mit Straßeneinläufen und Anschluss an den neuen Wasserkanal
durchgeführt wurde. Die Maßnahme insgesamt wurde im März 2001 abgeschlossen,
die Abnahme nach VOB erfolgte am 28.03.2001.
Ursprünglich verfügte der L. nur in Teilbereichen über eine Entwässerung in
Form von Mulden und Straßeneinläufen, die durch ein durchgehendes Mulden- und
Rigolensystem ersetzt worden ist. Hinsichtlich des ursprünglichen Straßenzustands
vor dem Ausbau wird auf die vorliegenden Lichtbilder verwiesen.

Der Bauausschuss der Stadt Q. befasste sich in den Sitzungen am 21.01.1999,
11.03.1999, 01.06.1999 und 28.10.1999 mit der Ausbauplanung. In der Sitzung vom
11.03.1999 erfolgte der Beschluss zum selbstständigen Ausbau und Abrechnung für
den Abschnitt vom L3. bis zur L2.---straße .
Der Ausbauplanung stimmte der Bauausschuss am 28.10.1999 zu, dabei wurde auf
die ursprüngliche Planung der Anlage eines Gehweges verzichtet und die Fahrbahn
auf 4,75 m verbreitert. Entsprechend der abschließenden Beschlussfassung stimmte
der Bauausschuss der geänderten Planung, - ohne Anlage des Gehweges bzw.
Mehrzweckstreifens vom L3. bis zur Einmündung U. Straße zu und wies
darauf hin, dass die Entwässerung auf gesamter Länge durch eine dreireihige
Muldengosse mit Straßeneinläufen und Anschluss an den neuen Wasserkanal
erfolgen sollte.

6

Mit Heranziehungsbescheid vom 26.11.2001 zog der Beklagte die Klägerin zu 1.
und 2. für das Grundstück Flurstück 1089 insgesamt mit 3.140 qm zu einem
Straßenbaubeitrag i.H.v. 15.677,98 DM (8.016,02 EUR) für den Ausbau der Straße
"L. " im Ortsteil I1. heran. Unter Berücksichtigung der Ausweisung der
zulässigen Bebauung laut Bebauungsplan Nr. 5 U1. mit zweigeschossiger
Bebauung modifizierte er die tatsächliche Grundstücksfläche durch Aufschlag von
25 % und legte der Heranziehung eine modifizierte Grundstücksfläche von 3.925 qm
zu Grunde. Bei einem errechneten Beitragssatz von 3,99439 DM je Verteilungsanteil
ergab dies den zuvor genannten Heranziehungsbetrag.

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Mit weiterem Heranziehungsbescheid vom 26.11.2001 zog der Beklagte die
"Eheleute C. und L4. L5. " zu Straßenbaubeiträgen für das Grundstück
Flurstück 208 (unbebaut) zu Straßenbaubeiträgen i.H.v. 5.120,81 DM heran. Dabei
wurde wegen der Tiefenbegrenzung und Eckgrundstückslage gegenüber der
tatsächlichen Grundstücksgröße von 2.220 qm eine modifizierte Grundstücksgröße
von 1.923 qm zugrundegelegt, hierdurch ergab sich der Heranziehungsbetrag von
5.120,81 DM (2.618,23 EUR) bei einem Beitragssatz von 3,99439 DM/qm.
Hinsichtlich des Beitragssatzes wird auf die Berechnung des Beklagten vom
25.11.2001 verwiesen (Gesamtkosten 477.137,90 DM abzüglich 70 % Anteil Stadt =
143.141,37 DM zu verteilende Kosten bei einer Summe der modifizierten
Grundstücksfläche von insgesamt 35.835,62 qm).

8

Gegen die Bescheide legten die Kläger parallel zum Widerspruch gegen einen
Erschließungsbeitragsbescheid für die Straße L1. am 20.12.2001 Widerspruch
ein. Beide Widersprüche wies der Beklagte mit selbstständigen
Widerspruchsbescheiden vom 22.05.2002 unter Hinweis auf § 8 KAG und seine
Straßenbaubeitragssatzung zurück. Wegen der jeweiligen Begründung wird auf die
Widerspruchsbescheide verwiesen.

9

Hierauf haben die Kläger am 24.06.2002 Klage zu 5 K 2038/02 erhoben. Zur
Klagebegründung machen sie geltend, beide angegriffenen Bescheide für die
Grundstücke Flur 3, Flurstück 208 und Flur 4, Flurstück 1089 seien an die Eheleute
L5. gerichtet, beide seien jedoch Geschwister.
Im Übrigen habe der Beklagte bei der Abrechnung der Straßenausbaumaßnahme
anrechenbare Grundstücksflächen nicht mit in die Abrechnung einbezogen.

10

Das Verfahren 5 K 2038/02 wurde hinsichtlich des unbebauten Grundstücks Flur
3, Flurstück 208 abgetrennt und unter dem selbstständigen Aktenzeichen 5 K
3079/02 weitergeführt. Die Prozessbevollmächtigten der Kläger teilen mit, dass beide
Klageverfahren betreffend Straßenbaubeiträge für die Straße L. für beide
Kläger erhoben worden sind.
In der mündlichen Verhandlung stellt der Prozessbevollmächtigte klar, dass im
Verfahren 5 K 2058/02 nur die Klägerin zu 1. klage. Insoweit solle das Aktivrubrum
umgestellt werden.

11

Die Kläger beantragen jeweils,

12

den Heranziehungsbescheid des Beklagten vom 26.11.2001 in der
Fassung des jeweiligen Widerspruchsbescheides vom 22.05.2002
aufzuheben.

13

Der Beklagte beantragt jeweils,

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die Klage abzuweisen.

15

Unter Bezugnahme auf die Gründe der angegriffenen Bescheide hält er an der
Rechtmäßigkeit der Heranziehung der Kläger zu Beiträgen für den Ausbau des
L. fest. Er weist hinsichtlich des Bauprogramms auf die
Bauausschusssitzungen vom 21.01., 11.03. und 01.06.1999 und 28.10.1999 hin und
macht geltend, die Straße L. sei erneuerungsbedürftig gewesen. Dies ergebe
sich aus den beigefügten Lichtbildern zum Straßenzustand vor dem Ausbau.

16

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts und des Vorbringens der
Beteiligten im Übrigen wird Bezug genommen auf den Inhalt der jeweiligen
Gerichtsakte und der jeweils beigezogenen Verwaltungsvorgänge des
Beklagten.

17

Entscheidungsgründe :

18

Die Klagen sind als Anfechtungsklagen zulässig. Die Klage zu 1. hat zum Teil in
dem aus dem Tenor ersichtlichen Umfang Erfolg, im Übrigen ist die Klage zu 1.
unbegründet. Die Klage zu 2. ist insgesamt unbegründet.

19

Entgegen der Auffassung der Kläger unterliegen die angefochtenen
Beitragsbescheide nicht schon deshalb der Aufhebung, weil sie in Bezug auf den
Ausbauabschnitt nicht hinreichend bestimmt wären. Die im Betreff benannte
Bezeichnung Ausbau der Straße L. geht zwar über den hier abgerechneten
Ausbauabschnitt hinaus, jedoch ergibt sich aus dem Empfängerhorizont und den
Gesamtumständen, dass damit nur der ausgebaute Teilabschnitt wie dies in der
Anliegerversammlung vorgestellt worden war, abgerechnet worden ist. Ein
Abschnittsbildungsbeschluss vom 11.03.1999 liegt vor.

20

Soweit für die Kläger die unkorrekte Adressierung der Heranziehungsbescheide
gerügt wird, ergibt sich aus den Verwaltungsvorgängen das Alleineigentum der
Klägerin zu 1. für das bebaute Grundstück, während beide Kläger, Geschwister, zu je
½ Miteigentümer des unbebauten Grundstücks Flurstück 208 sind.
Diese Unterschiede und die Adressatenbezeichnung wurde im
Widerspruchsverfahren berücksichtigt, ebenso ist im Klageverfahren klargestellt,
dass das Verfahren zu 1. nur die Klägerin zu 1. betrifft.

21

Die angefochtenen Beitragsbescheide rechtfertigen sich dem Grunde nach aus
§ 8 des Kommunalabgabegesetzes NRW - KAG NRW - in Verbindung mit der
Satzung der Stadt Q. über die Erhebung von Beiträgen nach § 8 KAG für
straßenbauliche Maßnahmen vom 29.06.1983 (SBS). Nach § 1 SBS erhebt die Stadt
Q. zum Ersatz des Aufwandes unter anderem für die Herstellung und
Verbesserung von Anlagen im Bereich der öffentlichen Straßen und als
Gegenleistung für die dadurch den Eigentümern der erschlossenen Grundstücke
erwachsenen wirtschaftlichen Vorteile Beiträge. Diese Voraussetzungen liegen dem
Grunde nach vor, d. h. der Beklagte war berechtigt, für den Ausbau der
Bauabschnitte I - III des L. von L2.---straße bis zum L3. Beiträge zu
erheben.
Bei dem Straßenausbau handelt es sich um eine nachmalige Herstellung in Form der
Erneuerung der Strassendecke. Ausweislich der vorliegenden Lichtbilder wird die
Verschlissenheit der Fahrbahndecke vor dem Ausbau belegt.
Ebenso als Erneuerung ist die Straßenentwässerung beitragsfähig. Dabei ist
unschädlich, dass die Ausbauentscheidung aus Anlass der Verlegung des Kanals
getroffen worden ist, weil das Ausbaumotiv unerheblich ist.

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S. OVG NW, Beschluss vom 09.06.2000 - 15 A 4756/96 -.

23

Der durch die beitragsfähige Maßnahme verursachte Aufwand ist vom Beklagten
zutreffend ermittelt worden, ebenso ist die satzungsgemäße Verteilung der Kosten
wegen der Einstufung der Straße als Haupterschließungsstrasse mit 70 % Stadtanteil
und 30 % Anteil der Anlieger nicht zu beanstanden.
Auch der so vom Beklagten ermittelte Beitragssatz ist zutreffend. Soweit dazu von
der Klägerseite eingewandt wird, dass namentlich das Grundstück Flurstück 744 in
die Abrechnung hätte einbezogen werden müssen, ist dem entgegenzuhalten, dass
für dieses unbebaubare Flurstück ein berücksichtigungsfähiger Vorteil durch die
Baumaßnahme nicht vermittelt wird.
Ausgehend davon ist der umlagefähige Beitragssatz zutreffend ermittelt worden.

24

Auch die satzungsrechtliche Verteilungsregelung mit einem Zuschlag bei
zweigeschossiger Bebaubarkeit von 25 % ist rechtlich abstrakt unbedenklich.
Nach § 8 Abs. 6 S. 1 KAG NRW sind die Beiträge nach den Vorteilen zu bemessen.
Die durch einen Straßenausbau bewirkte Gebrauchswertsteigerung für einen
Anlieger erhöht sich, wenn es durch Gebäude mit mehreren Geschossen intensiver
genutzt werden kann.

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Jedoch ist im Fall der Heranziehung der Klägerin zu 1. im Verfahren 5 K 2038/02
die Berücksichtigung der gesamten modifizierten Grundstücksfläche zu beanstanden.
Der Beitragsberechnung ist entgegen der Auffassung des Beklagten nicht die
Gesamtgrundstücksfläche zu Grunde zu legen.
Das wäre nur möglich, wenn allein § 4 A Abs. 2 und B Nr. 2 der SBS der Stadt Q.
anzuwenden wäre. Diese Satzungsbestimmung regelt, dass bei Grundstücken im
Bereich eines Bebauungsplanes als Grundstücksfläche die Fläche gilt, die der
Ermittlung der zulässigen Nutzung zu Grunde zu legen ist, d.h. nach § 19 Abs. 3
BauNVO die Fläche des Baugrundstücks im Bauland hinter der festgesetzten
Straßenbegrenzungslinie.
Darüber hinaus stellt sich hier jedoch die Frage, ob § 4 B Nr. 2 der SBS analog
anzuwenden ist, der in Fällen des § 34 Baugesetzbuch eine Tiefenbegrenzung von
40 m von der Anlage bzw. bei weiter gehender baulicher Nutzung die
Grundstückstiefe bis zur hinteren Grenze der Nutzung vorsieht.

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Zwar scheint angesichts des Bebauungsplans U1. allein § 4 A Abs. 2 Nr. 1
SBS einschlägig, sodass für die Bildung wirtschaftlicher Einheiten von dem
auszugehen wäre, was der Bebauungsplan selbst als Einheit vorsieht.

27

S. OVG NW; Urteil vom 24.07.1997 - 15 A 687/95 - m.w.N.

28

Der Bebauungsplan sieht für den rückwärtigen Bereich des Flurstücks 1089 nur
eine geringe überbaubare Fläche vor. Des Weiteren muss berücksichtigt werden,
dass die Verteilung des umlagefähigen Aufwands nur auf die durch die Anlage
L. erschlossenen Grundstücke erfolgt, weil nur für erschlossene Grundstücke
die von § 8 Abs. 2 Satz 2 KAG NRW geforderte vorteilsrelevante
Inanspruchnahmemöglichkeit besteht. Insoweit muss die nach dem Bebauungsplan
zugrundezulegende Fläche insgesamt vom L. erschlossen sein.
Dies ist hier nur für den nördlichen durch den L. erschlossenen Bereich des
Flurstücks 1089 der Fall, während der südliche Grundstücksteil nicht vom L.
über den nördlichen Grundstücksteil erschlossen ist. Dies stellt jedoch keine durch
den Bebauungsplan erstmals gesicherte Erschließung dar.
Zudem geht der Bebauungsplan ersichtlich davon aus, dass im Bereich des
Grundstücks Flurstück 1089 keine Hinterbebauung zugelassen werden soll sondern
nur entlang von öffentlichen Verkehrsflächen. Eine Hinterlandbebauung würde auch
der geordneten städtebaulichen Entwicklung zuwiderlaufen.
Demgemäss ist vorliegend diejenige Grundstücksfläche zu Grunde zu legen, die sich
aus der analogen Anwendung der Tiefenbegrenzung nach § 4 A Abs. 2 Nr. 2 SBS
ergibt.
In entsprechender Anwendung der Tiefenbegrenzung reduziert sich der
Heranziehungsbetrag entsprechend der vom Beklagten durchgeführten
Alternativberechnung um 4.876,11 DM auf 10.801,87 DM (= 5.168,68 EUR)

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Demgegenüber ist der im Verfahren 5 K 3079/02 angefochtene
Heranziehungsbescheid für das Flurstück 208 (unbebaut) rechtmäßig und verletzt die
Kläger nicht in ihren Rechten. Die modifizierte Grundstücksfläche für das bebaubare
Grundstück wurde unter Berücksichtigung der hier anzuwendenden
Tiefenbegrenzung zutreffend ermittelt.

30

Die Kostenentscheidungen ergeben sich aus §§ 154 Abs. 1, 155 Abs. 1, 159
VwGO, die Entscheidungen über die vorläufige Vollstreckbarkeit der
Kostenentscheidungen folgen aus § 167 Abs. 2 VwGO.
Die Berufung war nicht zuzulassen, weil die dafür erforderlichen Voraussetzungen
nicht vorliegen.