Verwaltungsgericht Köln (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2006-03-03, Aktenzeichen 11 K 7295/05
ECLI:DE:VGK:2006:0303.11K7295.05.00

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens.

1

T a t b e s t a n d

2

Die Bundesnetzagentur (=die Beklagte; früher: Regulierungsbehörde) vergibt
nach Maßgabe der « Vorläufigen Regeln für die Zuteilung von Rufnummern in den
Ortsnetzbereichen" (Verfügung 109/1997, Amtsblatt des Bundesministeriums für
Post und Telekommunikation Nr. 13/97) Ortsnetzrufnummern. Hierbei handelt es sich
um Rufnummern öffentlicher Telefonnetze für geographische Dienste. Dieser
geographische Bezug hat für die davon Betroffenen unterschiedliche Bedeutungen: Der
Netzbetreiber verbindet hiermit Routinginformationen, der Diensteanbieter vorrangig
Abrechnungsinformationen, der Endkunde Tarif- und Standortinformationen und die
Beklagte nutzt sie als Grundlage für Prognosemodelle der Rufnummernhaushalte in
den Ortsnetzen.

3

Ziffer 1 der genannten Zuteilungsregeln lautet u.a.:

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"Zur Adressierung der Anschlüsse von Nutzern in öffentlichen Telefonnetzen
ist die Bundesrepublik Deutschland in zur Zeit 5.202 Ortsnetzbereiche
(ONB) eingeteilt. Jedem ONB ist eine Ortsnetzkennzahl (ONKz) zugeordnet.
Die ONKz erlauben einen Rückschluss auf die geographische Lokation des
Anschlusses.
Gegenstand dieser Regeln ist die Zuteilung von Rufnummern in den Ortsnetzbereichen."
In Ziffer 6.1 Buchst. A heißt es:

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"Die für einen ONB zugeteilten RNB" (=Rufnummernblöcke) "dürfen nur
innerhalb der von der Regulierungsbehörde vorgegebenen geographischen
Grenzen des ONB nach dem unter 11.5 genannten Verzeichnis genutzt wer-
den."

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Die Klägerin bietet u.a. die Produkte "T-Net vor Ort" und "Mehrgeräteanschluss
vor Ort" an. Damit ermöglicht sie ihren Kunden, unter der Vorwahlnummer eines
Ortsnetzes erreichbar zu sein, ohne in diesem Ortsnetz einen physikalischen Teilnehmeranschluss
unterhalten zu müssen. Zur Realisierung dieses Dienstes werden
ankommende Anrufe in dem der geographischen Rufnummer zugehörigen Netzknoten
(Hauptverteiler) der Klägerin unmittelbar zu dem vereinbarten oder gewählten
Zielanschluss des Endkunden weitergeleitet, der zumeist außerhalb des Ortsnetzbereichs
der geographischen Rufnummer liegt.

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Der anrufende Teilnehmer muss das Entgelt errichten, das der angerufenen
geographischen Rufnummer entspricht; die Kosten der Weiterleitung an den
Zielanschluss trägt der "T-Net vor Ort"- bzw. "Mehrgeräteanschluss vor Ort"-Kunde.
Hierdurch soll seitens der Klägerin sichergestellt werden, dass die in den geographischen
Rufnummern enthaltene Tarifinformation (Ortsgespräch, Ferngespräch) korrekt
bleibt. Nachfrager nach diesen Produkten sind nach Aussage der Klägerin vor allem
Firmen, die eine geographische Rufnummer in bestimmten Ortsnetzbereichen wünschen,
um dort zu den Tarifbedingungen eines Ortsgesprächs erreichbar zu sein,
gleichzeitig aber die Gespräche an zentraler Stelle außerhalb des entsprechenden
Ortsnetzbereiches entgegennehmen möchten. Ferner handle es sich bei den Kunden
der Modelle um Notrufzentralen oder zentrale Kundendienstrufzentralen, die unter
einer regionalen Rufnummer erreichbar sein müssten, und dann den Anruf an die
nächst gelegene Einrichtung weiter vermitteln.

8

Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Klägerin für "T-Net vor Ort" enthielten
ursprünglich den Hinweis (Ziffer 2):

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"Die Leistung T-Net vor Ort ist ein im Netzknoten realisierter virtueller
"(Hervorhebung durch das Gericht)"Anschluss.
Die unter der Rufnummer für T-Net vor Ort ankommenden Verbindungen werden
zu einem mit der E. U. vereinbarten Zielanschluss unmittelbar
weitergeleitet."

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Die Beklagte teilte der Klägerin am 11.07.2002 mit, dass damit nach ihrem
Verständnis der Ortsnetzbezug aufgelöst werde, und bat um Stellungnahme. Die
Klägerin teilte unter dem 23.09.2002 folgendes mit: T-Net vor Ort sei ein am Netzknoten
des jeweiligen Ortsnetzes realisierter physikalischer Anschluss. Vom normalen
T-Net-Anschluss unterscheide er sich lediglich insofern, als keine Schaltung der
physikalischen Anschlussleitung zum Kunden erfolge, sondern eine Anrufweiterschaltung
zum vom Kunden frei wählbaren Ziel. Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen wurden
dahin geändert, dass es in Ziffer 2 nunmehr heißt:

11

"Die Leistung T-Net vor Ort ist ein im Netzknoten der T-Com realisierter
Anschluss."

12

Die Beklagte unternahm zunächst weiter nichts, da parallel die Zuteilungsregeln
für die Vergabe der Ortsnetzrufnummern überarbeitet wurden. Diese Überarbeitung
ist auch derzeit noch nicht endgültig abgeschlossen.

13

Am 02.09.2004 teilte die Beklagte der Klägerin folgendes mit: Zwischenzeitlich
hätten auch diverse andere Unternehmen begonnen, Ortsnetzrufnummern an
Teilnehmer zuzuteilen, die weder einen Anschluss noch einen Wohn- oder
Firmensitz im betreffenden ONB hätten. Weitere Unternehmen hätten angekündigt,
dies ebenfalls zu tun, falls nicht gegen die ortsnetzungebundene Zuteilung von
Ortsnetzrufnummern vorgegangen werde. Im Hinblick darauf und die daraus
resultierenden Auswirkungen auf den Rufnummernhaushalt habe sie begonnen,
Maßnahmen zur Unterbindung ortsungebundener Vergabe und Nutzung von
Ortsnetzrufnummern zu ergreifen. Während die Weiterleitung von Verbindungen
grundsätzlich zulässig sei, setze die Zuteilung von Ortsnetzrufnummern einen
Teilnehmeranschluss im jeweiligen Ortsnetz voraus. Wenn aufgrund der
Anschlussart der Anschluss nicht klar physikalisch lokalisierbar sei, sei zumindest
erforderlich, dass der Wohn- oder Geschäftssitz im betreffenden ONB liege. Dies sei
bei "T-Net vor Ort" nicht sichergestellt. Dort werde aufgrund der netzinternen
Umleitung ausschließlich ein außerhalb des jeweiligen Ortsnetzes liegender
Anschluss des Teilnehmers adressiert. Dadurch werde sowohl der Anschlussbezug
als auch die geographische Information der Ortsnetzrufnummer verletzt. Sie bat um
Einstellung eventuell regelwidriger Nutzung von Ortsnetzrufnummern und wies
darauf hin, dass sie entsprechende Maßnahmen ergreifen könne.

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Die Klägerin führte hierzu aus, dass die Vergaberegeln keine Definition des
"Anschlusses" enthielten, insbesondere nicht ein "Teilnehmeranschluss" im Sinne der
Legaldefinition des § 3 Nr. 21 des Telekommunikationsgesetzes (TKG) gemeint sei
und sich der Netzabschlusspunkt somit in den Räumlichkeiten des Teilnehmers
befinden müsse.

15

Daraufhin untersagte die Beklagte der Klägerin mit Verfügung vom 06.10.2004,
Ortsnetzrufnummern an Endkunden ortsnetzfremd zuzuteilen, insoweit als die
Kunden im jeweiligen Ortsnetz weder einen dazugehörigen Teilnehmeranschluss i.S.
des § 3 Nr. 21 TKG noch einen Wohnort oder Firmensitz haben. Sie forderte die
Klägerin auf,

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die ortsnetzfremde Zuteilung von Ortsnetzrufnummern an Endkunden im
Rahmen ihres Dienstes "T-Net vor Ort" bis zum 15.10.2004 einzustellen,

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ihr bis zum 15.11.2004 mitzuteilen, wie viele und welche Rufnummern im
Rahmen des Dienstes "T-Net vor Ort" am 15.10.2004 ortsnetzfremd zugeteilt
waren, und

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bis zum 01.08.2005 alle ortsnetzfremd genutzten Rufnummern
abzuschalten.

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Sie führte aus, sie erwäge eine Änderung der Regeln für die Zuteilung von
Ortsnetzrufnummern, wonach Nummern nicht mehr nur anschlussbezogen, sondern
auch wohnort- oder firmenbezogen zugeteilt werden könnten. Bis zu einer
Entscheidung hierüber dulde sie die wohnort- bzw. firmensitzbezogene Zuteilung. Im
übrigen sei es aber aufgrund des sprunghaften Anstiegs von tatsächlicher oder
beabsichtigter ortsnetzfremder Zuteilung von Ortsnetznummern notwendig
geworden, schon vor einer Neufassung der Zuteilungsregeln einzuschreiten, da die
Ortsnetzstruktur, der auf ihr beruhende Rufnummernhaushalt und damit letztlich die
Verfügbarkeit von Rufnummern in Gefahr geraten sei.

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Die Beklagte ging zeitgleich auch gegen andere Unternehmen vor und
veröffentlichte mit Amtsblattmitteilung 306/2004 im Amtsblatt 22/2004 vom
06.10.2004 folgende Verlautbarung:

21

"...Die RegTP erwartet...von allen Unternehmen, dass sie die Missachtung
des Ortsnetzbezugs von Ortsnetzrufnummern bei der Neuvergabe von
Rufnummern zum 15.10.2004 einstellen. Ortsnetzfremd genutzte Rufnummern
sind bis zum 01.08.2005 abzuschalten. Diese Frist wird gewährt, um den
betroffenen Verbrauchern ggf. eine Umstellung auf andere Nummern zu
ermöglichen...Im Interesse der Rechtssicherheit und Transparenz weist die
RegTP darauf hin, dass die vorstehende Verfahrensweise ggf. auch
gegenüber anderen Unternehmen angewandt wird."

22

Am 05.11.2004 erhob die Klägerin Widerspruch und bat, diesen ruhend zu
stellen. Der Aufforderung zur Einstellung der Vermarktung kam sie nach.

23

Im Februar 2005 teilte ihr die Beklagte mit, sie beabsichtige eine abschließende
Bescheidung. Sie gehe auch davon aus, dass die Klägerin den vergleichbaren Dienst
"Mehrgeräteanschluss vor Ort" entsprechend dem - allgemein gehaltenen -
Verfügungstenor im Bescheid vom 06.10.2004 einstelle.

24

Die Klägerin führte daraufhin zur Begründung ihres Widerspruches aus, dass die
Verfügung vom 06.10.2004 allein den Dienst "T-Net vor Ort" erfasse. Aber auch
insoweit sei der Bescheid rechtswidrig, weil entgegen der Ansicht der Beklagten auf
den Ort des T-Net-Anschlusses und nicht auf die Lokation des Zielanschlusses
abzustellen sei. Außerdem gebe es keine konkrete Gefährdung oder
Beeinträchtigung des Rufnummernraumes. Deswegen könne erst recht keine
Abschaltung der schon vergebenen Nummern verlangt werden.

25

Im April 2005 kündigte sie sämtlichen "T-Net vor Ort"-Kunden zum 01.08.2005.
Daraufhin gingen zahlreiche Beschwerden bei der Beklagten ein, von denen die
meisten die kurze Kündigungsfrist monierten. Die Beklagte gestattete der Klägerin
daraufhin mit dem im vorliegenden Verfahren angefochtenen Bescheid vom
24.05.2005, ausgesprochene Kündigungen im Hinblick auf die Kündigungsfrist bis
längstens 01.02.2007 zu verlängern. Die Kündigungen als solche müssten wirksam
bleiben. Sollte Kunden noch nicht gekündigt worden sein, so sei eine Kündigung zum
01.02.2007 unverzüglich auszusprechen. Der Vollzug der Abschaltungsverfügung
aus dem Bescheid vom 06.10.2004 zum 01.08.2005 werde entsprechend bis zum
01.02.2007 ausgesetzt.

26

Hiergegen erhob die Klägerin am 21.06.2005 Widerspruch und führte aus, dieser
richte sich nicht gegen die Verlängerung der Kündigungsfrist, sondern diene
vorsorglich der Vermeidung einer etwaigen Bestandskraft weiterer Anordnungen im
Änderungsbescheid vom 24.05.2005.

27

Mit Widerspruchsbescheid vom 21.06.2005 wies die Beklagte den Widerspruch
der Klägerin gegen den Bescheid vom 06.10.2004 zurück, soweit ihm nicht durch
den Änderungsbescheid vom 24.05.2005 abgeholfen wurde. Ferner stellte sie klar,
dass auch der Dienst "Mehrgeräteanschluss vor Ort" von der Ausgangsverfügung
betroffen sei.

28

Am 15.07.2005 hat die Klägerin Klage erhoben (11 K 4217/05) und am
01.10.2005 um einstweiligen Rechtsschutz nachgesucht (11 L 1588/05).

29

Nach Erhalt eines Widerspruchsbescheides vom 17.11.2005 zum Bescheid vom
24.05.2005 hat die Klägerin am 19.12.2005 im vorliegenden Verfahren Klage
erhoben.

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Sie trägt insgesamt vor: Die Beklagte selbst habe den Ortsnetzbezug mittlerweile
so ausgeweitet, dass er de facto aufgegeben worden sei. Dies zeige sich daran,
dass sie das Produkt "H. " der Fa. P. nicht beanstande. Bei diesem Produkt
werde dem Kunden mit der sog. Homezone-Funktionalität eine geographische
Rufnummer zugeteilt, unter der er innerhalb der von ihm festgelegten Homezone auf
seinem Mobilfunkgerät erreichbar sei. Diese Homezone könne an jedem beliebigen
Ort eingerichtet werden, ohne dass der Kunde dort einen Wohnsitz oder Firmen- und
Geschäftssitz habe. Wenn diese Homezone dann entsprechend der Werbung für
"H. " auch noch mit dem Kunden an jeden beliebigen Ort "mitgehen" könne, sei
der Ortsnetzbezug von der Beklagten in Wahrheit aufgegeben worden. Die von der
Beklagten beschworene Rufnummernknappheit bestehe nicht. Im
Rufnummernbestand seien noch erhebliche Freiräume vorhanden. Außerdem sei
eine mögliche Knappheit in jedem Fall dadurch entschärft, dass ab dem 31.10.2005
auch in den 4445 bislang noch 10stellig genutzten Ortsnetzbereichen jedenfalls für
Telekommunikationsanlagen nur noch 11stellige Rufnummern zugeteilt würden.
Unabhängig hiervon verstießen die Untersagung und erst recht das
Abschaltungsverbot gegen das Übermaßverbot. Die Ursache einer etwa
bestehenden Rufnummernknappheit sei nämlich nicht in Produkten wie "T-Net vor Ort"
zu sehen, sondern in bestimmten "Voice over IP" (VoIP)- Produkten. "T-Net vor Ort"
könne den Rufnummernhaushalt gar nicht gefährden, da vor der Unterlassungsverfügung
bei ca. 30.000 Kunden nur etwa 70.000 Anschlüsse geschaltet gewesen seien;
diese fielen bei 250 Mio vergebenen Ortsnetzrufnummern nicht ins Gewicht.
Überdies seien diese ca. 70.000 Rufnummern bundesweit in den 5.200 Ortsnetzen
verteilt, was durchschnittlich noch nicht einmal 14 Rufnummern pro Ortsnetz
ausmache. Demgegenüber hätten die 15 VoIP-Anbieter Ende 2004 bereits
geschätzte 500.000 Kunden gehabt, wobei vornehmlich Ortsnetzrufnummern genutzt
worden seien; bei einigen VoIP- Anbietern erhielten die Endkunden offenbar vier
zusätzliche Rufnummern, ohne dass ihnen dadurch zusätzliche Kosten entstünden.
Die Beklagte habe daher gegenüber den VoIP-Anbietern vorgehen und hierfür nicht
"T-Net vor Ort" untersagen müssen. Die Abschaltungsverpflichtung sei auch deshalb
unzulässig, weil die Änderung der Zuteilungsregelung für Ortsnetzrufnummern noch
nicht abgeschlossen sei und deshalb noch gar nicht feststehe, ob "T-Net vor Ort" in
Zukunft tatsächlich unzulässig sei. Im übrigen sei eine Anrufweiterschaltung
unstreitig zulässig; auch hier komme es aber zu einer Fehlvorstellung über die
tatsächliche Lokation des Angerufenen. Im Verhältnis hierzu stelle "T-Net vor Ort"
lediglich eine preiswertere Variante dar, in der nur auf eine Anschlussleitung zu den
Räumen des Kunden und die Möglichkeit, abgehende Gespräche zu führen, ver-
zichtet werde. Die angefochtenen Bescheide seien schließlich ermessensfehlerhaft.
Der Übergang zur 11-Stelligkeit bei Telekommunikationsanlagen und seine
Entschärfung der Rufnummernknappheit sei schon bekannt gewesen, aber nicht
berücksichtigt worden. Im Hinblick auf die Zulassung des Produktes "H. " verstoße
die Verfügung auch gegen den Gleichheitssatz und die Wettbewerbsfreiheit. Auch
dort sei nämlich kein Teilnehmeranschluss in den Räumen des Kunden eingerichtet;
allenfalls gebe es einen virtuellen Anschluss im Festnetz. Dies habe die Beklagte an
anderer Stelle selbst eingeräumt. Außerdem sei bei "H. " eine Planbarkeit des
Rufnummernbedarfs ebenfalls nicht gegeben. Gehe die Beklagte gegen dieses
Produkt nicht vor, ziehe aber gleichzeitig die Klägerin heran, so liege hierin eine
Ungleichbehandlung, auf die die Klägerin sich auch berufen könne. Dies gelte um so
mehr, als P. unter Hinweis auf das bevorstehende Ende von "T-Net vor Ort" aktiv
Kunden bei der Klägerin abzuwerben versuche. Die im Bescheid vom 24.05.2005
enthaltene Verpflichtung der Klägerin, die Kündigung der Verträge wirksam bleiben
zu lassen bzw. Kündigungen unverzüglich auszusprechen, sei ebenfalls rechtswidrig.
Insoweit enthalte der Bescheid auch eine eigenständige Beschwer, die über die
bloße Fristverlängerung der Kündigung hinausgehe.

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Die Klägerin beantragt,

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1.) den Bescheid der Beklagten vom 24.05.2005 aufzuheben, soweit darin
bestimmt sei, dass die ausgesprochenen Kündigungen als solche wirksam
bleiben müssen, und die Klägerin, soweit Kunden noch nicht gekündigt
sein sollte, verpflichtet werde, eine Kündigung spätestens zum 01.02.2007
unverzüglich auszusprechen,

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den Widerspruchsbescheid der Beklagten vom 17.11.2005 aufzuheben.

34

3.)

35

Die Beklagte beantragt,

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die Klage abzuweisen.

37

Sie erwidert: Die Zuteilungsregeln gingen von einem strengen Anschlussbezug
aus, d. h., Voraussetzung für die Zuteilung einer Ortsrufnummer sei grundsätzlich
das Vorhandensein eines Teilnehmeranschlusses i.S.d. § 3 Nr. 21 TKG in dem
jeweiligen Ortsnetz. Abweichend hiervon dulde sie eine ortsnetzfremde Nutzung von
Ortsnetzrufnummern in den Fällen, in denen der Teilnehmer einen Firmen- oder
Wohnsitz im Bereich der Ortsnetzrufnummer habe, weil eine entsprechende
Änderung der Zuteilungsregeln zu erwarten sei. Weil es sich bei den Diensten "T-Net
vor Ort" und "Mehrgeräteanschluss vor Ort" um reine Festnetzprodukte handle und
somit die verwendete Technologie die Errichtung eines Teilnehmeranschlusses i.S.d.
§ 3 Nr. 21 TKG erlaube, liege ein Verstoß gegen Ziffer 1 der Zuteilungsregeln vor. Es
sei nicht ersichtlich, wie der von der Klägerin in der Vermittlungsstelle eingerichtete
virtuelle Anschluss, unter dem der Teilnehmer in dem angewählten Ortsnetz niemals
selbst erreichbar sei, den Zuteilungsregeln entsprechen könne. Die Beklagte habe
auch den Ortsnetzbezug nicht aufgegeben. Bei ihren Überlegungen, die auch für die
Neufassung der Zuteilungsregeln eine Rolle spielten, gehe es lediglich darum, den
strikten "Anschlussbezug" aufzugeben, nicht aber den "Ortsnetzbezug". Der in den
Zuteilungsregeln bislang enthaltene Anschlussbezug sei historisch bedingt und mit
der Bereitstellung von Teilnehmeranschlüssen nur Netzbetreibern möglich. Aufgrund
der technologischen Entwicklung - insbesondere mit Hinzutreten von VoIP-
Angeboten - hätten aber auch Diensteanbieter Interesse an der Bereitstellung von
Teilnehmerrufnummern. Bei VoIP-basierten Telekommunikationsnetzen könne der
Ortsnetzbezug aber nicht über den Teilnehmeranschluss hergestellt werden, weil
diese Dienste technologiebedingt keinen Rückschluss auf die geographische
Lokation des Netzzugangs ermöglichten. Hier werde - unter Verwendung von
Ortsnetzrufnummern - vielmehr die Durch- bzw. Weiterleitung von Telefonverbindungen über
das Internet aus und in das öffentliche Telefonnetz angeboten. Diesen
Dienstanbietern sei daher die Bereitstellung eines Teilnehmeranschlusses i.S.d. § 3
Nr. 21 TKG unmöglich. Daher solle hier der Ortsnetzbezug anhand anderer Kriterien
- wie etwa dem Wohnort bzw. Firmensitz - sichergestellt werden. Deshalb sei diesen
Unternehmen - wie auch der Klägerin - die Duldung auch derartiger abgeleiteter
Zuteilungen zugesagt worden, bei denen der Wohnort oder Firmensitz innerhalb der
Grenzen des Ortsnetzbereichs lägen. Ein Konturenverlust liege darin nicht, dies
entspreche vielmehr dem Gebot der technologieneutralen Regulierung. Es sei nicht
zu rechtfertigen, Anbietern, die zwar keinen eigenen Teilnehmeranschluss
bereitstellten, aber einen vergleichbaren Dienst für Endkunden anböten, keine
Ortsnetzrufnummern zuzuteilen. Etwas anderes ergebe sich auch nicht aus der
Zulassung des Produktes "H. " des Mobilfunknetzbetreibers P. . Hierbei erhielten
die Kunden nicht nur eine Mobilfunk-, sondern auch eine Ortsnetzrufnummer. Die
Kunden könnten eine bestimmte "homezone" festlegen, innerhalb deren Grenzen sie
zu Festnetztarifen telefonieren könnten. Diese "homezone" müsse innerhalb des
Ortsnetzbereiches liegen, für den die Nummer zugeteilt worden sei. Werde sie in das
Gebiet eines anderen Ortsnetzbereiches verlegt, bedürfe es auch der Zuteilung einer
anderen Ortsnetzrufnummer. Damit sei der Anschlussbezug gewahrt. Ein
eingehender Anruf unter Verwendung der Ortsnetzrufnummer werde automatisch auf
das Mobiltelefon des "H. "-Kunden umgeleitet; daher sei technisch auch bei
diesem Dienst kein Teilnehmeranschluss i.S.d. § 3 Nr. 21 TKG möglich. Da eine
Adressierung über die Ortsnetzrufnummer jedoch nur in einem begrenzten
geographischen Gebiet erfolge, sei dies mit einem Teilnehmeranschluss
vergleichbar. Die Ortsnetzkennzahl erlaube - trotz der technischen Realisierung über
ein Mobilfunknetz - den Rückschluss auf die geographische Lokation des
Anschlusses. Die flexible Verlegung der "homezone" stelle nur einen Vorteil der
verwendeten Technologie dar (ein Anschluss über eine Funkverbindung sei schneller
verlegbar als ein Teilnehmeranschluss); Auswirkung auf die Einhaltung der
Zuteilungsregeln habe dies nicht. Der Kunde müsse sich auch nicht zwingend in der
"homezone" aufhalten, um Anrufe zu erhalten; dies liege an der Weiter-
leitungsfunktion, die auch sonst unstreitig zulässig sei. Auch die Klägerin biete im
übrigen unter dem Namen U. ein vergleichbares Produkt an. Die
angefochtene Verfügung sei auch verhältnismäßig. Es werde der rechtmäßige
Zustand wieder hergestellt. Aufgrund eines sprunghaften Anstiegs der
ortsnetzfremden Nutzung von Ortsnetzrufnummern sei es 2004 bereits zu einer
Rufnummernknappheit in verschiedenen Ortsnetzen gekommen. Auch hätten große
Anbieter von VoIP-Diensten eine solche Vergabe von Nummern geprüft. Ein
Eingreifen sei daher erforderlich gewesen. Ihr obliege eine vorausschauende
Rufnummernverwaltung. Die Umstellung auf 11-stellige Rufnummern wirke nur der
Knappheit durch Telekommunikationsanlagen entgegen. Sie habe auch ihr
Ermessen zutreffend ausgeübt. Sie sei gegen alle Anbieter vorgegangen, die gegen
die Zuteilungsregeln verstoßen hätten. Dies seien neben der Klägerin 8 weitere
Anbieter gewesen, darunter 2 Anbieter von Festnetzprodukten und 6 Anbieter von
VoIP-Produkten. Sämtliche Bescheide (ergangen zwischen August und November
2004) seien inzwischen bestandskräftig. Im Jahre 2005 habe sie Kenntnis davon
erlangt, dass auch diverse Fax-Dienste-Anbieter Ortsnetzrufnummern ortsnetzfremd
zuteilten; auch hiergegen sei sie eingeschritten. Im übrigen sei darauf hinzuweisen,
dass allen Anbietern ortsnetzungebundener Dienste die Rufnummerngasse (0)32 zur
Verfügung stehe. Im übrigen sei die Klage unzulässig, weil die angefochtenen
Bescheide vom 24.05.2005 und 17.11.2005 die Klägerin nur begünstigten und
darüber hinaus keine selbständige weitergehende Regelung enthielten. Die Klage sei
aber jedenfalls unbegründet.

38

Hinsichtlich der Sach- und Rechtslage im übrigen wird Bezug genommen auf den
Inhalt der Gerichtsakte des vorliegenden sowie der Verfahren 11 K 4217/05 und 11 L
1588/05 sowie auf den Inhalt der jeweils beigezogenen Verwaltungsvorgänge.

39

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e

40

Die Klage ist ohne Erfolg.

41

Es kann offenbleiben, ob die angefochtenen Bescheide eine selbständige
Beschwer der Klägerin enthalten und die Klage daher zulässig ist.

42

Die Klage ist jedenfalls unbegründet.

43

Das Vorgehen der Beklagten gegen die Klägerin, wie es sich im Bescheid vom
06.10.2004 in der Fassung des Widerspruchsbescheides vom 21.06.2005 darstellt,
ist rechtmäßig. Dies hat die Kammer mit Urteil vom heutigen Tage im Verfahren
gleichen Rubrums 11 K 4217/05 im einzelnen dargestellt; zur Vermeidung von
Wiederholungen kann hierauf verwiesen werden.

44

Der Bescheid vom 24.05.2005 in der Fassung des Widerspruchsbescheides vom
17.11.2005 enthält demgegenüber keine zusätzlichen Rechtsbeeinträchtigungen der
Klägerin. Er baut auf den Bescheiden vom 06.10.2004 in der Fassung des
Widerspruchsbescheides vom 21.06.2005 auf und enthält lediglich diejenigen Modalitäten,
die notwendig sind, um die Fristverlängerung bis zum 01.02.2007 in dazu stimmiger
Weise umzusetzen. Dies verlässt nicht den Ermächtigungsrahmen des § 67 Abs. 1
Satz 1 TKG, ist deshalb rechtmäßig und verletzt die Klägerin nicht in ihren
Rechten.

45

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO.