Verwaltungsgericht Gelsenkirchen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2008-11-21, Aktenzeichen 1 K 1945/08
ECLI:DE:VGGE:2008:1121.1K1945.08.00

Tenor

Der Beklagte wird unter Aufhebung der Bescheide des
M. °°°°°°°°°°°°°°°°°°°°°°°°°°°°°°°°°°°°°°°°°°°° vom 15. Dezember 2004
und 1. Juni 2007 sowie unter Aufhebung der Widerspruchsbescheide vom
29. Februar 2008 verurteilt, dem Kläger für die Jahre 1999, 2000, 2001, 2002,
2003, 2004, 2005 und 2006 einen Nettobetrag von 2.694,35 EUR nebst
Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweils geltenden
Basiszinssatz seit dem 31. März 2008 zu zahlen.

Der Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens.

Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des jeweils
zu vollstreckenden Betrages vorläufig vollstreckbar.

Die Berufung wird zugelassen, soweit das Jahr 1999 betroffen ist.

1

Tatbestand:

2

Der Kläger begehrt die amtsangemessene Alimentation für sein drittes
Kind für den Zeitraum vom 1. Januar 1999 bis zum 31. Dezember 2006. Er
war in diesem Zeitraum für seine drei in den Jahren 1988, 1989 und 1991
geborenen leiblichen Kinder N. , B. und B1.
familienzuschlagsberechtigt.

3

Der Kläger stand bis zum 30. April 1999 als Studienrat
(Besoldungsgruppe A 13 mit allgemeiner Stellenzulage gemäß Nr. 27 Abs. 1
lit. c der Vorbemerkungen zu den Bundesbesoldungsordnungen A und B -
BBesO A/B - Anlage I des Bundesbesoldungsgesetzes) im Dienst des
beklagten Landes; seit dem 1. Mai 1999 gehört er als Oberstudienrat der
Besoldungsgruppe A 14 an. Seine Dienststelle ist das städtische I. -I1.
-Gymnasium E. .

4

Mit Schreiben vom 15. März 1997 erhob der Kläger Einspruch gegen die
Festsetzung des Kindergeldes nach § 66 Abs. 1 des
Einkommensteuergesetzes (EStG) ab dem 1. Januar 1996. Mit Bescheid des
M. für °°°°°°°°°°° und °°°°°°°°°° °°°°°°°°°°°°°°°°°°°°°°° als Familienkasse
wurde dieses Verfahren nach § 363 Abs. 2 Satz 1 der Abgabenordnung (AO)
im Hinblick auf Musterprozesse vor den Finanzgerichten ruhend gestellt.

5

Im Oktober 2000 stellte das M1. die Zahlung des nach Art. 9 § 2 des
Bundesbesoldungs- und -versorgungsanpassungsgesetzes 1999 für die
Jahre 1999 und 2000 erhöhten Familienzuschlags für dritte und weitere
Kinder unter den Vorbehalt der verfassungsrechtlichen Überprüfung (vgl. Blatt
15 der beigezogenen Besoldungsakte). Zur Wahrung der Ansprüche bedurfte
es danach keiner gesonderten Antragstellung oder der Einlegung eines
Rechtsmittels. Im Januar 2001 wurde dieser Vorbehalt durch ein allgemeines
Rundschreiben des M1. auf die Erhöhung des Familienzuschlags nach dem
Bundesbesoldungs- und -versorgungsanpassungsgesetz 2000 ausgedehnt.
Ab Januar 2002 erfolgte die Zahlung erhöhter Familienzuschläge unter dem
Vorbehalt der späteren gesetzlichen Regelung.

6

Mit standardisierten Bescheiden vom 15. Dezember 2004 teilte das M1.
den Empfängern von Bezügen mit, für den Zeitraum nach dem 31. Dezember
1998 hätten sie Familienzuschläge ab dem dritten Kind unter dem Vorbehalt
der verfassungsrechtlichen Nachprüfung erhalten; dieser Vorbehalt werde
nunmehr aufgehoben und die Familienzuschlagszahlungen für dritte und
weitere Kinder für die Zeit ab dem 1. Januar 1999 würden für endgültig
erklärt. Auch in der Besoldungsakte des Klägers (vgl. Blatt 33) befindet sich
eine Durchschrift eines solchen Bescheides (ohne „Ab-Vermerk"). In der dem
Kläger zugegangenen Bezügemitteilung für Januar 2005 wurde auf dieses
„Schreiben vom 15.12.2004" ohne nähere Ausführungen hingewiesen.

7

Unter dem 12. Mai 2007 beantragte der Kläger unter Bezugnahme auf die
Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts vom 24. November 1998
und des Bundesverwaltungsgerichts vom 17. Juni 2004 im Hinblick
insbesondere auf den kinderbezogenen Familienzuschlag eine höhere,
verfassungsgemäße Besoldung. In diesem Schreiben wies der Kläger auch
auf seinen „Antrag" vom 15. März 1997 hin.

8

Mit Bescheid vom 1. Juni 2007 verwies das M1. den Kläger für die
Jahre bis 2004 auf den als bestandskräftig erachteten Bescheid vom 15.
Dezember 2004. Für die Jahre 2005 und 2006 lehnte es den Antrag des
Klägers ab, da er seinen Anspruch auf amtsangemessene Alimentation nicht
„zeitnah" jeweils während des laufenden Haushaltsjahres geltend gemacht
habe. Ergänzend teilte es dem Kläger mit, dass er mit Schreiben vom März
1997 lediglich Einspruch gegen die Höhe seines Kindergeldes eingelegt habe.
Er habe sich in diesem Schreiben nicht auf die Höhe des Kinderanteils im
Familienzuschlag bezogen.

9

Hiergegen legte der Kläger mit Schreiben vom 10. Juni 2007 Widerspruch
ein. Zur Begründung führte er aus, dass er trotz intensiver Suche den
erwähnten Bescheid vom 15. Dezember 2004 in seinen Unterlagen nicht
habe finden können. Er gehe daher davon aus, den Bescheid nicht erhalten
zu haben. Insofern bat er um die Übersendung einer Kopie und eines
Zustellungsnachweises. Im Übrigen sei er der Auffassung, dass sich sein
1997 eingelegter Einspruch nicht nur auf die Höhe des Kindergeldes, sondern
auch auf den Kinderanteil im Familienzuschlag bezogen habe.

10

Unter dem 19. Juni 2007 übersandte das M1. dem Kläger eine Kopie
des Bescheides vom 15. Dezember 2004 sowie einen Ausdruck der
Bezügemitteilung für Januar 2005.

11

In Reaktion hierauf erwiderte der Kläger mit Schreiben vom 12. Juli 2007:
„Ich danke Ihnen für die Übersendung der Kopie des Schreibens vom
15.12.2004. In der Tat habe ich dies wohl nicht erhalten und konnte - das ist
nach dieser Zeit nicht mehr zu rekonstruieren - wohl deshalb mit dem
unauffälligen Hinweis auf der Verdienstbescheinigung 1/05 nichts
anfangen."

12

Mit anwaltlichem Schreiben vom 18. Januar 2008 ergänzte der Kläger
seinen Widerspruch vom 10. Juni 2007 dahingehend, dass die Behörde nach
einem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 3. März 2005 - 2 C 13.04 -
bei der Auslegung eines Antrags neben dem Wortlaut auch zu
berücksichtigen habe, ob der Antragsteller mit seiner Erklärung nicht einen
anderen Sinn verbunden hat, als es dem allgemeinen Sprachgebrauch
entspricht, wenn Zweck des Antrags sowie erkennbare Begleitumstände dies
nahe legen. Insofern sei sein Einspruch gegen die Höhe des Kindergeldes -
da zu jener Zeit mehrere Klagen vor dem Bundesverwaltungsgericht anhängig
gewesen seien, mit denen gerade Einwendungen gegen die Höhe der
Familienzuschläge unter dem Gesichtspunkt der Verfassungswidrigkeit
geltend gemacht worden seien - auch gegen die Höhe des Kinderanteils im
Familienzuschlag gerichtet gewesen. Überdies bekräftigte der Kläger
nochmals, dass er den Originalbescheid vom 15. Dezember 2004 nicht
erhalten habe. Infolge der Unkenntnis dieses Bescheides sei er davon
ausgegangen, dass die Angelegenheit auch noch in den Jahren 2005 und
2006 geruht habe. Er habe somit keine Veranlassung gesehen, weitere
Anträge auf Erhöhung des Familienzuschlags zu stellen. Darüber hinaus gelte
die Rechtsprechung der Verwaltungsgerichte, wonach Ansprüche jeweils in
dem laufenden Haushaltsjahr erhoben werden müssten, nur für diejenigen
Anspruchsteller, die erstmalig und damit rückwirkend einen erhöhten
Familienzuschlag beantragt hätten. Er habe hingegen - wie ausgeführt -
bereits im Jahr 1997 (auch) die Erhöhung des Familienzuschlags beantragt,
so dass diese Rechtsprechung nicht auf ihn zutreffe.

13

Mit drei Widerspruchsbescheiden jeweils vom 29. Februar 2008 wies das
M1. den Widerspruch des Klägers für die Jahre 1999 bis 2004, 2005 und
2006 zurück. In Bezug auf die Jahre 2005 und 2006 führte es jeweils aus,
dass der Kläger - wie im Ausgangsbescheid bereits ausgeführt - die
Ansprüche für diese Jahre nicht „zeitnah" geltend gemacht habe. In Bezug auf
die Jahre 1999 bis 2004 führt es aus, dass der Kläger aufgrund der
Bezügemitteilung für Januar 2005, namentlich aufgrund des ausdrücklichen
Hinweises auf das Schreiben vom 15. Dezember 2004 sowie aufgrund des
gegenüber Dezember 2004 geänderten Auszahlungsbetrages, dazu
angehalten gewesen wäre, sich durch Rückfragen beim M1. über den Inhalt
des Schreibens vom 15. Dezember 2004 zu informieren. Diese Sorgfalt werde
von jedem Beamten erwartet. Insbesondere von einem Beamten des höheren
Dienstes dürfe der Dienstherr verlangen, dass er sich gewissenhaft mit den
Grundzügen seiner Besoldung und mit den Besoldungsmitteilungen
auseinander setze. Bei Unstimmigkeiten oder Unklarheiten sei der Beamte
verpflichtet, diese durch unmittelbare Rückfragen auszuräumen. Der Kläger
sei dieser Verpflichtung offensichtlich nicht nachgekommen, was zu dem
Versäumnis, fristgerecht Widerspruch gegen den Bescheid vom 15.
Dezember 2004 einzulegen, geführt habe. Dieser Bescheid sei mit einer
Rechtsbehelfsbelehrung versehen gewesen, die die Frist zur Einlegung eines
Widerspruchs auf einen Monat festgelegt habe. Diese Frist habe am 18.
Januar 2005 geendet und sei damit zum Zeitpunkt des Eingangs des
Widerspruchs am 13. Juni 2007 abgelaufen gewesen. Der Bescheid vom 15.
Dezember 2004 sei deshalb bestandskräftig geworden. Für eine erneute
Entscheidung über einen Anspruch auf erhöhten Familienzuschlag für dritte
und weitere Kinder für den Zeitraum bis zum 31. Dezember 2004 bestehe
daher kein Raum mehr. Auch habe man den Einspruch des Klägers vom 15.
März 1997 gegen die Höhe der Festsetzung des Kindergeldes nach § 66 Abs.
1 EStG ab dem 1. Januar 1996 nicht dahingehend auslegen können, dass er
(auch) gegen die Höhe der Familienzuschläge gerichtet gewesen sei. Der
Einspruch sei beim M1. im Rahmen eines Massenverfahrens unter
Verwendung eines vorformulierten Vordrucks eingegangen. Einsprüche
dieser Art hätten sich seinerzeit ausschließlich auf die Höhe des
Kindergeldanspruchs bezogen, so dass weder damals noch heute
Veranlassung bestanden habe bzw. bestehe, diesen Einspruch im Sinne des
Klägers umzudeuten oder weiter zu fassen. Im Übrigen sei der Widerspruch
auch unbegründet, da die Höhe des dem Kläger bereits gewährten
Familienzuschlags ab dem dritten Kind bereits die verfassungsrechtlichen
Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts erfülle.

14

Der Kläger hat am 31. März 2008 Klage erhoben, mit der er sein
bisheriges Vorbringen wiederholt und vertieft.

15

Der Kläger beantragt sinngemäß,

16

den Beklagten unter Aufhebung der Bescheide des M. für °°°°°°°°°
und °°°°°°°°°° °°°°°°°°°°°°°°°°°°°° vom 15. Dezember 2004 und 1. Juni 2007
sowie unter Aufhebung der Widerspruchsbescheide vom 29. Februar 2008 zu
verurteilen, ihm für die Jahre 1999, 2000, 2001, 2002, 2003, 2004, 2005 und
2006 einen Nettobetrag von 2.694,35 EUR als erhöhten Familienzuschlag für
sein drittes Kind nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem
jeweils geltenden Basiszinssatz seit dem
31. März 2008 zu zahlen.

17

Der Beklagte beantragt,

18

die Klage abzuweisen.

19

Der Beklagte bezieht sich zur Begründung seines Antrags auf die
Ausführungen in den angefochtenen Bescheiden.

20

Die Beteiligten haben mit Schriftsätzen vom 12. September 2008 und vom
11. November 2008 übereinstimmend auf Durchführung einer mündlichen
Verhandlung verzichtet.

21

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf
den Inhalt der Gerichtsakte und der beigezogenen Besoldungsakte des
Klägers (Beiakte/Heft 1) Bezug genommen.

22

Entscheidungsgründe:

23

Der Einzelrichter entscheidet im Einverständnis der Beteiligten ohne
mündliche Verhandlung, §§ 6 Abs. 1, 101 Abs. 2 Verwaltungsgerichtsordnung
(VwGO).

24

Die allein auf amtsangemessene Alimentation für das dritte Kind des
Klägers für die Jahre 1999 bis 2006 gerichtete allgemeine Leistungsklage hat
Erfolg.

25

Der Kläger hat für die Jahre 1999 bis 2006 Anspruch auf die Zahlung
eines weiteren Familienzuschlags in der nachfolgend berechneten Höhe. Die
Bescheide des M. für °°°°°°°°°° und °°°°°°°°° °°°°°°°°°°°°°°°°°°° vom 15.
Dezember 2004 und 1. Juni 2007 sowie die Widerspruchsbescheide vom 29.
Februar 2008 sind insofern rechtswidrig und verletzen den Kläger in seinen
Rechten,

26

I. Dem Anspruch für die Jahre 1999 bis 2004 steht nicht der Bescheid
vom 15. Dezember 2004 entgegen. Dieser Bescheid ist nicht bestandskräftig
geworden. Der Bescheid vom 15. Dezember 2004 ist dem Kläger vielmehr
erstmals im Rahmen des Widerspruchsverfahrens als Kopie mit Schreiben
vom 19. Juni 2007 von Seiten des M1. übersandt worden. Den Nachweis
dafür, dass der Originalbescheid vom 15. Dezember 2004 dem Kläger bereits
zu einem früheren Zeitpunkt wirksam bekannt gegeben wurde, hat der
Beklagte nicht erbracht. Hierfür trägt er jedoch die Beweislast.

27

Vgl. VG Minden, Urteil vom 20. Februar 2002
- 4 K 830/01 -, juris.

28

Der Beklagte kann sich auch nicht auf die Zugangsfiktion des § 41 Abs. 2
Satz 1 des Verwaltungsverfahrensgesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen
(VwVfG NRW) berufen. Danach gilt zwar ein schriftlicher Verwaltungsakt bei
der Übermittlung durch die Post im Inland am dritten Tage nach der Aufgabe
zur Post als bekannt gegeben. Nach § 41 Abs. 2 Satz 2 VwVfG NRW gilt dies
hingegen nicht, wenn der Verwaltungsakt nicht oder zu einem späteren
Zeitpunkt zugegangen ist; im Zweifel hat die Behörde den Zugang des
Verwaltungsaktes und den Zeitpunkt des Zugangs nachzuweisen.

29

Derartige Zweifel sind hier auf Grund des glaubhaften Bestreitens des
Zugangs durch den Kläger veranlasst. Er hat bereits von Beginn an, d.h.
bereits bei Einlegung des Widerspruchs mit Schreiben vom 10. Juni 2007
ausgeführt, dass er trotz intensiver Suche den erwähnten Bescheid vom 15.
Dezember 2004 in seinen Unterlagen nicht habe finden können. Auch nach
Übersendung der Kopie hat er mit Schreiben vom 12. Juli 2007 ausgeführt,
dass er einen solchen Bescheid nicht erhalten habe. Dieses Vorbringen hat er
ohne Widersprüche während des Widerspruchs- und Gerichtsverfahrens
aufrecht erhalten. Vor diesem Hintergrund hat das erkennende Gericht keinen
Anlass für Zweifel an der Glaubhaftigkeit der Behauptung des Klägers, er
habe den fraglichen Bescheid nicht erhalten. Dies gilt auch mit Blick auf den
schlichten Hinweis auf das „Schreiben vom 15.12.2004" in der
Bezügemitteilung für Januar 2005. Der Kläger hat nachvollziehbar ausgeführt,
dass er - da er den Bescheid nicht erhalten habe - auch „mit dem
unauffälligen Hinweis auf der Verdienstbescheinigung 1/05" nichts habe
anfangen können.

30

Ob das Bestreiten des Klägers inhaltlich hinreichend qualifiziert ist, kann
vorliegend - ungeachtet der Frage, ob ein solches Bestreiten einer negativen
Tatsache hier überhaupt in qualifizierter Weise erfolgen könnte - dahingestellt
bleiben. Zwar reicht das reine Behaupten eines unterbliebenen Zugangs nach
gefestigter verwaltungsgerichtlicher Rechtsprechung grundsätzlich nicht aus;
erforderlich ist regelmäßig der substantiierte Vortrag eines atypischen
Geschehensablaufs.

31

Vgl. NdsOVG, Urteil vom 21. März 1997 - 11 L 1272/96 -, juris;
Kopp/Ramsauer, Verwaltungsverfahrensgesetz (VwVfG), Kommentar, § 41
Rdnr. 45 mit weiteren zahlreichen Nachweisen.

32

Hat die Behörde hingegen - wie hier - den Vermerk über die Aufgabe
eines Bescheides zur Post (versehentlich) unterlassen, so ist jedenfalls in
einem solchen Fall ein qualifiziertes Bestreiten nicht erforderlich. In diesem
Fall obliegt der Behörde
- auch vor dem Hintergrund des § 41 Abs. 2 VwVfG NRW - die volle
Beweispflicht.

33

Vgl. bereits VG Gelsenkirchen, Urteil vom 13. März 2002 - 1 K 4129/00 -;
VG Hamburg, Urteil vom 30. November 2000 - 4 VG 2857/2000 -, juris; VG
Frankfurt (Oder), Gerichtsbescheid vom 6. Oktober 2005 - 4 K 648/03 -, juris;
siehe auch Kopp/Ramsauer, a.a.O., § 41 Rdnr. 45 mit weiteren zahlreichen
Nachweisen.

34

Auf der Ausfertigung des Bescheides vom 15. Dezember 2004, die in der
übersandten Besoldungsakte enthalten ist, ist weder ein manueller noch ein
maschineller Ab-Vermerk gefertigt worden. Die allein bei den Akten
befindliche „Durchschrift für den Bearbeiter" kann einen solchen
Abgangsvermerk nicht ersetzen.

35

Vgl. VG Arnsberg, Urteile vom 17. Juli 2002
- 2 K 1167/00 - und - 2 K 2960/00 -, jeweils bei juris.

36

Nichts anderes folgt aus dem Umstand, dass der fragliche Bescheid vom
15. Dezember 2004 als solcher maschinell gefertigt und in standardisierter
Form an eine Vielzahl von Adressaten versandt wurde. Auch in solchen
Fällen ist es der Behörde zumutbar, auf der Durchschrift für die
Besoldungsakte einen Ab-Vermerk am Tag der Aufgabe zur Post zu fertigen,
will sie vom Beweiswert eines solchen Vermerks profitieren.

37

Einschränkend für maschinell ausgefertigte Schreiben ohne speziellen
Abgangsvermerk, die am Tag ihrer Ausfertigung zur Post gegeben werden,
hingegen
OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 10. Oktober 1997
- 2 A 13324/96 -, juris.

38

Schließlich führt auch der in der Bezügemitteilung für Januar 2005
enthaltene bloße Hinweis auf ein „Schreiben vom 15.12.2004" nicht dazu,
dass der Zugang des fraglichen Bescheides zu fingieren wäre. Auch auf die
Frage der Verteilung der Beweislast wirkt sich dieser Hinweis nicht aus. Der
Beklagte kann vor allem nicht mit Erfolg einwenden, die Nichterweislichkeit
des Zugangs des fraglichen Bescheids sei zu Lasten des Klägers zu
berücksichtigen, weil er aufgrund des Hinweises gehalten gewesen wäre,
seiner „Nachforschungspflicht" hinsichtlich eines Bescheides zum
Familienzuschlag nachzukommen. Eine Umkehr der Beweislast für den
Zugang eines Verwaltungsaktes zu Lasten des Klägers bei der Verletzung
von Sorgfaltspflichten sieht § 41 Abs. 2 VwVfG NRW nicht vor. Ob der
Betroffene Sorgfaltspflichten verletzt hat, ist für die Frage der
ordnungsgemäßen Bekanntgabe eines Verwaltungsaktes mit der Folge seiner
Wirksamkeit gemäß § 43 VwVfG NRW unbeachtlich. Denn die Bekanntgabe
ist die Eröffnung des Verwaltungsaktes, d.h. der Tatsache seines Ergehens
und seines Inhalts. Dass es der Kläger unterlassen hat, entgegen dem
- recht oberflächlichen - Hinweis in der Bezügemitteilung für Januar 2005 auf
ein „Schreiben vom 15.12.2004" unverzüglich Nachforschungen über
(weitere) Unterlagen zum Familienzuschlag anzustellen, ersetzt deshalb nicht
die für die Wirksamkeit des Bescheides erforderliche Bekanntgabe und
bewirkt nicht, dass der Kläger so behandelt werden müsste, als habe er den
Bescheid erhalten.

39

In dieser Deutlichkeit bereits zu einer ähnlichen Fallkonstellation
NdsOVG, Beschluss vom 15. März 2007
- 5 LA 136/06 -, NVwZ-RR 2007, 365; vgl. auch BayVGH, Beschluss vom 14.
Februar 2001 - 26 B 97.462 -, BayVBl. 2002, 87 („Die Benachrichtigung des
Klägers von der Existenz einer Baugenehmigung durch eine Postkarte kann
... nicht als wirksame Bekanntgabe dieses Verwaltungsaktes im Sinne der
genannten Vorschriften angesehen werden. Denn der Verwaltungsakt ... ist
mit seinem konkreten Inhalt nicht in den Besitz des Klägers gelangt und somit
ihm als Bauherrn noch nicht bekannt gegeben worden.")

40

II. Dem Anspruch des Klägers auf amtsangemessene Alimentation für
sein drittes Kind für die Jahre 1999 bis 2006 kann auch nicht entgegen
gehalten werden, er habe seinen Anspruch für diese Jahre erst mit Schreiben
vom 12. Mai 2007 und damit nicht „zeitnah" noch im jeweiligen Haushaltsjahr
geltend gemacht.

41

Ob die Ansprüche auf Zahlung eines weiteren Familienzuschlags
überhaupt besonders - namentlich durch einen Antrag - geltend gemacht
werden müssen und ob dies innerhalb bestimmter Fristen erfolgen muss,

42

vgl. einerseits diese Frage verneinend z.B.: VG Gelsenkirchen, Urteile
vom 13. Februar 2007 - 12 K 3944/05 -, vom 2. Mai 2007 - 1 K 2909/06 -, und
zuletzt vom 20. Oktober 2008 - 1 K 2421/08 -, jeweils bei juris; VG Darmstadt,
Urteil vom 24. November 2006 - 5 E 2168/05 (3) -, ZBR 2007, 99; VG
Hannover, Urteil vom 16. November 2006 - 2 A 2840/05 -, juris; VG Berlin,
Urteil vom 6. März 2007 - 28 A 72/06 -, juris; sowie OVG NRW, Urteil vom 27.
Februar 2008 - 1 A 2180/07 -, juris;

43

vgl. andererseits diese Frage bejahend z.B.: VGH Bad.-Württ., Urteile
vom 13. Februar 2007 - 4 S 2289/05 -, VBlBW 2007, 466, und vom 19. Juni
2007 - 4 S 1927/05 -, juris; OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 12. Februar 2008
- 10 A 10925/07 -, DÖD 2008, 186; OVG Bremen, Urteil vom 6. Februar 2008
- 2 A 391/05, 2 A 392/05 -, NordÖR 2008, 176; OVG Saarland, Urteil vom 23.
März 2007 - 1 R 28/06 -, - 1 R 25/06 - und - 1 R 27/06 -, jeweils bei juris;
sowie jüngst BVerwG, Urteile vom 13. November 2008
- 2 C 16.07 - und - 2 C 21.07 -;

44

vgl. zu dieser Problematik allgemein auch Pechstein, „Rückwirkende oder
nur zeitnahe Geltendmachung ergänzender Familienzuschläge gemäß
BVerfGE 99, 300 (331 f.)?", ZBR 2006, 73,

45

kann vorliegend im Ergebnis dahinstehen. Zwar dürfte der Einspruch des
Klägers vom 15. März 1997 gegen die Festsetzung des Kindergeldes nach §
66 Abs. 1 des Einkommensteuergesetzes (EStG) ab dem 1. Januar 1996 -
entgegen der Rechtsauffassung des Klägers - nicht bereits (auch) als Antrag
auf Zahlung eines erhöhten Familienzuschlags (für die Folgejahre) zu werten
gewesen sein. Die Erklärung eines Beamten, die wörtlich (nur) auf ein
höheres Kindergeld lautet, kann nicht als Antrag auf Erhöhung des
Familienzuschlags ausgelegt werden.

46

Vgl. OVG NRW, Urteil vom 12. Mai 2006 - 1 A 3606/04 -, IÖD 2007, 94
(im Anschluss an die Rechtsprechung des BVerwG, Urteil vom 3. März 2005 -
2 C 13.04 -, NVwZ-RR 2005, 591), nachgehend BVerwG, Beschluss vom
4. Oktober 2006 - 2 B 44.06 -, juris; vgl. auch VG Gelsenkirchen, Urteil vom
15. Januar 2008 - 1 K 2445/05 -.

47

Bereits aufgrund des von dem Beklagten erklärten Vorbehalts der
verfassungsrechtlichen Überprüfung war der Kläger allerdings nicht dazu
angehalten, seine Ansprüche für die Jahre 1999 bis 2004 durch einen
gesonderten Antrag oder die Einlegung eines Rechtsbehelfs geltend zu
machen. Der Kläger hatte daher vor Erhalt des Bescheides vom 15.
Dezember 2004 keine Veranlassung, weitere Anträge beim Beklagten zu
stellen, sondern durfte sich darauf beschränken, weitergehende
Alimentationsansprüche erst nach dem Ende dieses Vorbehalts geltend zu
machen.

48

Vgl. OVG NRW, Urteil vom 15. Januar 2007 - 1 A 3433/05 -, NWVBl 2007,
265; die Urteile des BVerwG vom 13. November 2008 - 2 C 16.07 - und - 2 C
21.07 - stehen dem nicht entgegen, da in den Fällen, die diesen
Entscheidungen zugrunde lagen, die Zahlungen des Familienzuschlags nicht
- wie in Nordrhein-Westfalen - unter den Vorbehalt der verfassungsrechtlichen
Überprüfung gestellt waren (vgl. insofern die Tatbestände der mit der Revision
angegriffenen Entscheidungen des OVG Saarland, Urteile vom 23. Februar
2007 - 1 R 30/06 - und - 1 R 28/06 -, jeweils bei juris).

49

Da dem Kläger der Originalbescheid vom 15. Dezember 2004 - wie
soeben ausgeführt - nicht zugegangen ist und er erst unter dem 19. Juni 2007
von Seiten des M1. eine Kopie des Bescheides erhalten hat, bestand für ihn
insofern auch keine Veranlassung, einen gesonderten Antrag für die Jahre
2005 und 2006 zu stellen. In Bezug auf den Kläger war - anders gewendet -
mangels wirksamer Aufhebung des im Oktober 2000 ausgesprochenen
Vorbehalts der verfassungsrechtlichen Überprüfung dieser Vorbehalt noch
immer wirksam, so dass es für ihn auch in den Jahren 2005 und 2006 zur
Wahrung der Ansprüche keiner gesonderten Antragstellung oder der
Einlegung eines Rechtsmittels bedurfte (vgl. den Bescheid des M1. vom 9.
Oktober 2000, Blatt 15 der beigezogenen Besoldungsakte).

50

III. Der Anspruch auf Zahlung eines höheren als des gesetzlich
festgelegten Familienzuschlags, also eines Besoldungsbestandteils (§ 1
Abs. 2 Nr. 3 BBesG), ergibt sich unmittelbar aus dem Tenor der Entscheidung
des Bundesverfassungsgerichts vom 24. November 1998.

51

BVerfG, Beschluss vom 24. November 1998 - 2 BvL 26/91 u.a. -, BVerfGE
99, 300.

52

Der Tenor zu 2. des vorgenannten Beschlusses enthält zwei voneinander
unabhängige Aussprüche. Im ersten Teil wird der Gesetzgeber verpflichtet,
innerhalb einer bestimmten Frist die in dem Tenor zu 1. als verfassungswidrig
beanstandete Rechtslage neu zu ordnen. Der zweite Teil begründet darüber
hinausgehend Leistungsansprüche jenseits gesetzgeberischer Maßnahmen,
sofern der Gesetzgeber den zuvor ausgesprochenen legislatorischen
Verpflichtungen nicht nachkommt.

53

Vgl. BVerwG, Urteil vom 17. Juni 2004 - 2 C 34.02 -, BVerwGE 121, 91;
OVG NRW, Urteil vom 15. Januar 2007 - 1 A 3433/05 -, a.a.O.

54

Die Voraussetzungen für einen auf die Vollstreckungsanordnung des
Bundesverfassungsgerichts gestützten Anspruch des Klägers auf
familienbezogene Besoldungsbestandteile sind - wie unten im Einzelnen
darzulegen ist - bezogen auf die hier streitgegenständlichen Jahre 1999 bis
2006 dem Grunde nach erfüllt. Die für den Kläger einschlägige gesetzlich
bestimmte Besoldung entsprach in der damaligen Zeit nicht den Vorgaben
des vorzitierten Beschlusses des Bundesverfassungsgerichts.

55

Über die Frage, ob der Gesetzgeber diesen verfassungsrechtlichen
Vorgaben genügt hat, hat das erkennende Gericht (selbst) zu entscheiden.
Verneint es dies, ist es berechtigt, dem jeweiligen Beamten oder Richter den
nach Maßgabe der Gründe des Beschlusses des Bundesverfassungsgerichts
vom 24. November 1998 zu C. III. 3. zu ermittelnden Fehlbetrag unmittelbar
zuzusprechen.

56

Vgl. hierzu BVerwG, Beschluss vom 25. Januar 2006
- 2 B 36.05 -, NVwZ 2006, 605, OVG NRW, Urteile vom
6. Oktober 2006 - 1 A 1927/05 -, juris, und vom 15. Januar 2007 - 1 A
3433/05 -, a.a.O.

57

Nach der Vollstreckungsanordnung des Bundesverfassungsgerichts im
Beschluss vom 24. November 1998 kann der Kläger für sein drittes
unterhaltsberechtigtes Kind familienbezogene Gehaltsbestandteile in Höhe
von 115 v. H. des durchschnittlichen sozialhilferechtlichen Gesamtbedarfs
eines Kindes beanspruchen. Ob dieser Betrag erreicht wird, ist nach dem
strikt verbindlichen Rechengang des BVerfG in dem oben genannten
Beschluss (C.III.3. der Entscheidungsgründe) festzustellen. Dazu sind 115 v.
H. des sozialhilferechtlichen Gesamtbedarfs eines Kindes mit dem
monatlichen Mehrbetrag des Nettoeinkommens zu vergleichen, den ein
Beamter der jeweiligen Besoldungsgruppe mit drei Kindern gegenüber einem
solchen mit zwei Kindern erzielt. Die Nettoeinkommen sind, bezogen auf ein
Kalenderjahr, pauschalierend und typisierend zu ermitteln.

58

Vgl. BVerfG, Beschlüsse vom 22. März 1990 - 2 BvL 1/86 -, BVerfGE 81,
363, und vom 24. November 1998 - 2 BvL 26/91 u.a. -, a.a.O.; BVerwG, Urteil
vom 17. Juni 2004
- 2 C 34.02 -, a.a.O.

59

Die Vollstreckungsanordnung des Bundesverfassungsgerichts gilt für den
gesamten in diesem Verfahren streitgegenständlichen Zeitraum, die Jahre
1999 bis 2006.

60

Das erkennende Gericht ist befugt, für die Jahre 1999 bis 2006 auf der
Basis der Vollstreckungsanordnung Besoldungsdefizite zu ermitteln und die
entsprechenden Fehlbeträge zuzusprechen, weil sich die
Vollstreckungsanordnung - entgegen der Auffassung des Beklagten - bis zu
diesem Zeitpunkt nicht erledigt hat. Denn der Gesetzgeber ist seiner Pflicht,
die durch das Bundesverfassungsgericht in seinem Beschluss vom
24. November 1998 aufgestellten Vorgaben umzusetzen, in dem gesamten
Zeitraum von 1999 bis einschließlich des Jahres 2006 nicht
nachgekommen.

61

Vgl. näher OVG NRW, Urteile vom 6. Oktober 2006
- 1 A 1927/05 -, a.a.O. (für 2003), und vom 15. Januar 2007 - 1 A 3433/05 -,
a.a.O. (für 1999 bis 2004); OVG Saarland, Urteil vom 23. Februar 2007 - 1 R
27/06 -, a.a.O. (bis 2006).

62

Dies gilt nach Ansicht dieses Gerichts auch und gerade für das Jahr 1999.
Ein Ausschluss des Jahres 1999 aus der in Rede stehenden
Entscheidungsformel (zu 2.) des Bundesverfassungsgerichts würde zu
sinnwidrigen Ergebnissen führen. Könnte der Kläger sich für seinen
Alimentationsanspruch aus dem Jahr 1999 nicht auf diese normersetzende
Anspruchsgrundlage stützen, müsste er den Instanzenzug durchlaufen, um
sich vom Bundesverfassungsgericht nach den Maßstäben der Entscheidung
vom 24. November 1998 bestätigen zu lassen, dass seine Alimentation im
Jahr 1999 kindbezogen nicht angemessen war. Dies würde zu einer mit
Rücksicht auf den Anspruch auf effektiven Rechtsschutz nicht
hinzunehmenden Verfahrensweise führen, da Art. 19 Abs. 4 GG sich auch auf
die möglichst zügige Beendigung gerichtlicher Verfahren bezieht. Damit ist
eine (inhaltlich) überflüssige Inanspruchnahme des Instanzenzuges und des
Bundesverfassungsgerichts nicht zu vereinbaren. Die Fristsetzung in Nummer
2. des Tenors der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 24.
November 1998 bezieht sich daher nur auf das Einsetzen der gerichtlichen
Notkompetenz. Durch diese Fristsetzung waren die Verwaltungsgerichte
demnach lediglich daran gehindert, vor Ablauf der dem Gesetzgeber
gesetzten Frist die verfassungsrechtlich für das Jahr 1999 - und davor -
zustehende Alimentation selbst zu errechnen und Beamten für ein drittes und
jedes weitere Kind zusätzliche - über das Gesetz hinausgehende -
kinderbezogene Anteile im Familienzuschlag unmittelbar zuzusprechen.

63

So auch die Ansicht des Oberverwaltungsgerichts für das Land
Nordrhein-Westfalen, vgl. OVG NRW, Urteil vom 15. Januar 2007 - 1 A
3433/05 -, a.a.O.

64

Es ist auch nicht zu erkennen, dass der Gesetzgeber (rückwirkend) für die
Jahre 2005 und 2006 Maßstäbe und Parameter vorgesehen hat, nach denen
die Besoldung der kinderreichen Beamten oder Richter bemessen und der
(Mehr-)Bedarf eines dritten und jeden weiteren Kindes sachgerecht ermittelt
wird. Es ist darüber hinaus nicht zweifelhaft, dass die Berechnungsmethode
des Bundesverfassungsgerichts auch für die Jahre ab 2005 noch sinnvoll
angewendet werden kann. Einer weiteren Anwendung dieser
Berechnungsmethode steht vor allem nicht entgegen, dass das
Bundessozialhilfegesetz - BSHG - zum 1. Januar 2005 mit Inkrafttreten des
Sozialgesetzbuches - SGB - Zwölftes Buch (XII) - Sozialhilfe - und des SGB -
Zweites Buch (II) - Grundsicherung für Arbeitsuchende - aufgrund Art. 1 des
Gesetzes vom 24. Dezember 2003 (BGBl. I S. 2954) bzw. des Gesetzes vom
27. Dezember 2003 (BGBl. I S. 3022) aufgehoben worden ist. Auf das in der
Vollstreckungsanordnung des Bundesverfassungsgerichts zur Berechnung
der Alimentationsdifferenz im Rahmen der Bestimmung des Bedarfs eines
Kindes im BSHG herangezogene Regelsatzsystem nach § 22 BSHG kann für
die Zeit nach den Gesetzesänderungen zwar nicht mehr zurückgegriffen
werden.

65

Vgl. OVG NRW, Urteil vom 27. Februar 2008 - 1 A 30/07 -, juris; OVG
Saarland, Urteil vom 23. Februar 2007 - 1 R 27/06 -, a.a.O.; VG Münster,
Urteil vom
20. Februar 2007 - 4 K 3713/04 -, juris.

66

Auch wenn das gesetzliche Regelungssystem nun nicht mehr auf
derjenigen des BSHG beruht, kann die Vollstreckungsanordnung des
Bundesverfassungsgerichts aber weiterhin umgesetzt werden. Dazu ist nach
dem Außer-Kraft-Treten des Bundessozialhilfegesetzes der auf der
Bedarfsseite festzustellende durchschnittliche gewichtete Sozialhilfesatz unter
Zugrundelegung des nunmehr gültigen Leistungsgesetzes für Sozialhilfe, des
SGB XII, zu berechnen.

67

Nach dem Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 24. November
1998 konnten die Regelsätze des Sozialhilferechts für den Kindesunterhalt als
Ausgangspunkt für die Bemessung des Mehrbedarfs von mehr als zwei
Kindern des Beamten herangezogen werden, weil die Rechtsordnung
insoweit Bestimmungen zur Verfügung stellte, die am äußersten
Mindestbedarf eines Kindes ausgerichtet waren und dementsprechend
staatliche Hilfen zur Erhaltung eines Mindestmaßes sozialer Sicherung
darstellten. Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 24.
November 1998 und die darin enthaltene Anspruchsgrundlage basiert daher
auf einem angemessenen Abstand der Besoldung für das dritte und für
weitere Kinder zum auf dem Regelsatz des BSHG aufbauenden
„sozialhilferechtlichen Gesamtbedarf". Seit dem 1. Januar 2005 stehen mit
den Bestimmungen des SGB XII Regelungen zur Verfügung, welche die
Bemessung des äußersten Mindestbedarfs ermöglichen und somit auch zur
Ermittlung des von dem Bundesverfassungsgericht definierten
„sozialhilferechtlichen Gesamtbedarfs" herangezogen werden können.
Gemäß § 28 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 SGB XII wird der gesamte Bedarf des
notwendigen Lebensunterhalts außerhalb von Einrichtungen mit Ausnahme
von Leistungen für Unterkunft und Heizung und der Sonderbedarfe nach den
§§ 30 bis 34 nach Regelsätzen erbracht, die von den Ländern - auch für
Personen unter achtzehn Jahren - unter Berücksichtigung der §§ 28 Abs. 3
und 4 SGB XII sowie der Regelsatzverordnung vom 3. Juni 2004 (BGBl. I S.
1067 ff.) festgesetzt werden. Zwar hat der Gesetzgeber die früheren
„einmaligen Leistungen" nach § 21 Abs. 1 a BSHG a.F., die neben den
Regelsätzen gewährt wurden, nunmehr fast vollständig in die - deutlich
angehobenen - Regelsätze eingearbeitet. Die bei Kindern gemäß § 31 Abs. 1
Nr. 3 SGB XII im Regelfall nur für mehrtägige Klassenfahrten in Betracht
kommenden zusätzlichen Leistungen fallen summenmäßig kaum ins Gewicht
und können daher vernachlässigt werden. Mit diesen Neuregelungen des
SGB XII ist jedoch kein grundlegender Systemwechsel verbunden, aufgrund
dessen die Vollstreckungsanordnung des Bundesverfassungsgerichts nicht
mehr sinnvoll angewendet werden könnte. Vielmehr wird die Zugrundelegung
des seit dem 1. Januar 2005 gültigen Leistungsgesetzes für Sozialhilfe dem
Gedankengang und den Maßstäben des Bundesverfassungsgerichts in dem
im Beschluss vom 24. November 1998 festgelegten Rechengang
gerecht.

68

Die Berechnungsweise des Bundesverfassungsgerichts ist lediglich
dahingehend anzupassen, dass der bis zum 31. Dezember 2004 dem
gewichteten Durchschnittsbedarf hinzuzurechnende Zuschlag von 20 v.H. zur
Abgeltung einmaliger Leistungen ab 2005 entfällt, da diese gemäß § 28 Abs.
1 Satz 1, Abs. 3 SGB XII bereits im gesamten Bedarf des Lebensunterhalts
enthalten sind.

69

Nach der Berechnung des OVG NRW,

70

vgl. Urteil vom 15. Januar 2007 - 1 A 3433/05 -, a.a.O.,

71

welcher dieses Gericht folgt, betragen die Mindestbeträge für die
Alimentation des dritten und jedes weiteren Kindes (115 v. H. des
sozialhilferechtlichen Gesamtbedarfs) 654,60 DM für das Jahr 1999, 350,95
EUR für das Jahr 2002, 355,97 EUR für das Jahr 2003 und 358,05 EUR für
das Jahr 2004. Für die Jahre 2005 und 2006 berechnet sich der
Mindestbetrag für die Alimentation des dritten Kindes sowie weiterer Kinder
auf der Grundlage des gewichteten Durchschnittsregelsatzes,

72

vgl. zur Berechnung vgl. OVG NRW, Urteil vom 27. Februar 2008 - 1 A
30/07 -, a.a.O.; OVG Saarland, Urteil vom 23. Februar 2007 - 1 R 27/06 -,
a.a.O.,

73

und der Berücksichtigung und Fortschreibung des Mietenberichts 2006
aufgrund der Verbraucherpreisindizes des statistischen Bundesamtes,

74

vgl. Mietenbericht 2006, BT-Drucksache 16/5853, S. 16, und Statistisches
Bundesamt, Preisindizes für Deutschland, Monatsbericht Februar 2008, www-
ec.destatis.de,

75

nach den Bestimmungen des SGB XII und der Regelsatzverordnung wie
folgt:

76

Monatlicher sozialhilferechtlicher Gesamtbedarf 2005

77

Gewichteter Durchschnittsregelsatz 222,13 EUR

78

anteilige Mietkosten 2005 (EUR/m²) (bei 11 m²) 6,34 EUR x 11 69,74
EUR

79

anteilige Energiekosten (20% der anteiligen Kaltmiete) 13,95 EUR

80

Gesamtbedarf Kind 305,82 EUR

81

Alimentationsrechtl. Bedarf für 3. Kind
(115% Gesamtbedarf Kind) 351,69 EUR

82

Monatlicher sozialhilferechtlicher Gesamtbedarf 2006

83

Gewichteter Durchschnittsregelsatz 222,13 EUR

84

anteilige Mietkosten 2005 = 6,34 EUR/m² x 101,1 %
(Verbraucherpreisindizes Feb. 2008) (bei 11 m²) 6,41 EUR x 11 70,51
EUR

85

anteilige Energiekosten (20% der anteiligen Kaltmiete) 14,10 EUR

86

Gesamtbedarf Kind 306,74 EUR

87

Alimentationsrechtl. Bedarf für 3. Kind

88

(115% Gesamtbedarf Kind) 352,75 EUR

89

Zum Vergleich dieser Mindestbeträge mit der von dem Beklagten
gewährten gesetzlichen Besoldung ist das Jahresnettoeinkommen eines
Besoldungsempfängers mit zwei Kindern und eines Besoldungsempfängers
mit drei Kindern zu vergleichen.

90

Das maßgebliche Jahresnettoeinkommen ermittelt sich dabei wie folgt:
Auszugehen ist von dem Bruttogrundgehalt der jeweiligen Besoldungsgruppe
in der Endstufe, dem allgemein vorgesehene ruhegehaltfähige
Besoldungsbestandteile wie etwa die allgemeine Stellenzulage sowie der
Familienzuschlag hinzuzurechnen sind. Zu addieren sind außerdem jeweils
erfolgte Einmalzahlungen, gegebenenfalls das Urlaubsgeld und die
Sonderzahlungen. Die Nettobezüge ergeben sich nach Abzug der Lohn- bzw.
Einkommensteuer (nach Maßgabe der besonderen Lohnsteuertabellen, hier
berechnet mit dem Internet-Abgabenrechner des Bundesfinanzministeriums:
www.abgabenrechner.de), des Solidaritätszuschlags (soweit dieser im
maßgeblichen Jahr erhoben wurde) und der Kirchensteuer, die pauschal (d.h.
unabhängig von der Kirchensteuerpflichtigkeit des Einzelnen, unabhängig
vom Bundesland und unabhängig von der Konfession) mit 8% anzusetzen ist.
Die Kinderfreibeträge nach § 32 Abs. 6 EStG in der für das jeweilige Jahr
anzusetzenden Höhe sind nur bei der Berechnung des Solidaritätszuschlags
und der Kirchensteuer zu berücksichtigen, weil sie sich nur dort auswirken.
Hinzuzurechnen ist abschließend das Kindergeld, weil es der Lohn- bzw.
Einkommensteuer nicht unterworfen ist. Individuelle Gehaltsbestandteile, wie
etwa nicht ruhegehaltsfähige Zulagen, sind ebenso wie individuelle
Umstände, die zu einer Verringerung des Brutto- oder Nettoeinkommens
führen, außer Betracht zu lassen.

91

Vgl. zur Berechnung BVerwG, Urteil vom 17. Juni 2004
- 2 C 34.02 -, a.a.O.; OVG NRW, Urteile vom 6. Oktober 2006 - 1 A 1927/05,
a.a.O., und vom 15. Januar 2007
- 1 A 3433/05 -, a.a.O.

92

Daraus ergeben sich für Beamte der Besoldungsgruppe A 13 BBesO (mit
allgemeiner Stellenzulage gemäß Nr. 27 Abs. 1 lit. c der Vorbemerkungen zu
den BBesO A/B) für das Jahr 1999 sowie für Beamte der Besoldungsgruppe
A 14 BBesO für die Jahre 1999 bis 2006 die folgenden dargestellten
Nettoeinkommen:

93

Bruttobesoldung 1999 Monate 2 Kinder 3 Kinder

94

Besoldungsgruppe A 13

95

Grundgehalt Endstufe 01.01.99 - 31.05.99 6.856,84 DM 5 34.284,20 DM 34.284,20 DM

96

Grundgehalt Endstufe 01.06.99 - 31.12.99 7.055,69 DM 7 49.389,83 DM 49.389,83 DM

97

Zulage Nr. 27 1b)/c) Vorbemerkung BBesO A/B 01.01.99 - 31.05.99 124,54 DM 5 622,70 DM 622,70 DM

98

Zulage Nr. 27 1b)/c) Vorbemerkung BBesO A/B 01.06.99 - 31.12.99 128,15 DM 7 897,05 DM 897,05 DM

99

Familienzuschlag

100

verheiratet (Stufe 1) 01.01.99 - 31.05.99 184,08 DM 5 920,40 DM 920,40 DM

101

verheiratet (Stufe 1) 01.06.99 - 31.12.99 189,42 DM 7 1.325,94 DM 1.325,94 DM

102

2 Kinder 01.01.99 -31.05.99 314,98 DM 5 1.574,90 DM 1.574,90 DM

103

2 Kinder 01.06.99 -31.12.99 324,12 DM 7 2.268,84 DM 2.268,84 DM

104

3. Kind 01.01.99 - 31.05.99 408,90 DM 5 2.044,50 DM

105

3. Kind 01.06.99 - 31.12.99 414,96 DM 7 2.904,72 DM

106

Urlaubsgeld 500,00 DM 500,00 DM 500,00 DM

107

Sonderzuwendung (Gehalt DEZ x 0,8979 + Kinderbetrag 50,- DM / Kind) 7.011,48 DM 7.434,07 DM

108

Einmalzahlung (Art. 3 § 1 BBVAnpG 99) 300,00 DM 300,00 DM 300,00 DM

109

Jahresbrutto 99.095,34 DM 104.467,15 DM

110

Abzüge nach Jahressteuertabelle Kl. III,

111

2 bzw. 3 Kinderfreibeträge

112

Lohnsteuer (nach eigener Steuerberechnung, Splittingtabelle 1999) 19.350,00 DM 21.090,00 DM

113

Solidaritätszuschl. (nach eigener Steuerberechnung, Splittingtabelle 1999) 821,59 DM 793,87 DM

114

Kirchensteuer (8%) (nach eigener Steuerberechnung, Splittingtabelle 1999) 1.195,04 DM 1.154,72 DM

115

Summe Abzüge -21.366,63 DM -23.038,59 DM

116

Kindergeld

117

1. - 2. Kind je Kind 250,00 DM

118

3. Kind 300,00 DM 6.000,00 DM 9.600,00 DM

119

Jahresnetto 83.728,71 DM 91.028,56 DM

120

Monatsnetto 6.977,39 DM 7.585,71 DM

121

Bruttobesoldung 1999 Monate 2 Kinder 3 Kinder

122

Besoldungsgruppe A 14

123

Grundgehalt Endstufe 01.01.99 - 31.05.99 7.601,84 DM 5 38.009,20 DM 38.009,20 DM

124

Grundgehalt Endstufe 01.06.99 - 31.12.99 7.822,29 DM 7 54.756,03 DM 54.756,03 DM

125

ruhegehaltsfähige Zulagen 01.01.99 - 31.05.99 0,00 DM 5 0,00 DM 0,00 DM

126

ruhegehaltsfähige Zulagen 01.06.99 - 31.12.99 0,00 DM 7 0,00 DM 0,00 DM

127

Familienzuschlag

128

verheiratet (Stufe 1) 01.01.99 - 31.05.99 184,08 DM 5 920,40 DM 920,40 DM

129

verheiratet (Stufe 1) 01.06.99 - 31.12.99 189,42 DM 7 1.325,94 DM 1.325,94 DM

130

2 Kinder 01.01.99 -31.05.99 314,98 DM 5 1.574,90 DM 1.574,90 DM

131

2 Kinder 01.06.99 -31.12.99 324,12 DM 7 2.268,84 DM 2.268,84 DM

132

3. Kind 01.01.99 - 31.05.99 408,90 DM 5 2.044,50 DM

133

3. Kind 01.06.99 - 31.12.99 414,96 DM 7 2.904,72 DM

134

Urlaubsgeld 500,00 DM 500,00 DM 500,00 DM

135

Sonderzuwendung (Gehalt DEZ x 0,8979 + Kinderbetrag 50,- DM / Kind) 7.584,74 DM 8.007,33 DM

136

Einmalzahlung (Art. 3 § 1 BBVAnpG 99) 300,00 DM 300,00 DM 300,00 DM

137

Jahresbrutto 107.240,05 DM 112.611,86 DM

138

Abzüge nach Jahressteuertabelle Kl. III,

139

2 bzw. 3 Kinderfreibeträge

140

Lohnsteuer (nach eigener Steuerberechnung, Splittingtabelle 1999) 22.026,00 DM 23.846,00 DM

141

Solidaritätszuschl. (nach eigener Steuerberechnung, Splittingtabelle 1999) 996,82 DM 935,88 DM

142

Kirchensteuer (8%) (nach eigener Steuerberechnung, Splittingtabelle 1999) 1.449,92 DM 1.361,28 DM

143

Summe Abzüge -24.472,74 DM -26.143,16 DM

144

Kindergeld

145

1. - 2. Kind je Kind 250,00 DM

146

3. Kind 300,00 DM 6.000,00 DM 9.600,00 DM

147

Jahresnetto 88.767,31 DM 96.068,70 DM

148

Monatsnetto 7.397,28 DM 8.005,73 DM

149

Bruttobesoldung 2000 Monate 2 Kinder 3 Kinder

150

Besoldungsgruppe A 14

151

Grundgehalt Endstufe 01.01.00- 31.12.00 7.822,29 DM 12 93.867,48 DM 93.867,48 DM

152

ruhegehaltsfähige Zulagen 01.01.00- 31.12.00 0,00 DM 12 0,00 DM 0,00 DM

153

Familienzuschlag

154

verheiratet (Stufe 1) 01.01.00- 31.12.00 189,42 DM 12 2.273,04 DM 2.273,04 DM

155

2 Kinder 01.01.00 - 31.12.00 324,12 DM 12 3.889,44 DM 3.889,44 DM

156

3. Kind 01.01.00 - 31.12.00 414,96 DM 12 4.979,52 DM

157

Urlaubsgeld 500,00 DM 500,00 DM 500,00 DM

158

Sonderzuwendung (Gehalt DEZ x 0,8979 + Kinderbetrag 50,- DM / Kind) 7.584,74 DM 8.007,33 DM

159

Einmalzahlung 0,00 DM 0,00 DM 0,00 DM

160

Jahresbrutto 108.114,70 DM 113.516,81 DM

161

Abzüge nach Jahressteuertabelle Kl. III,

162

2 bzw. 3 Kinderfreibeträge

163

Lohnsteuer (nach eigener Steuerberechnung, Splittingtabelle 2000) 21.504,00 DM 23.354,00 DM

164

Solidaritätszuschl. (nach eigener Steuerberechnung, Splittingtabelle 2000) 932,03 DM 905,52 DM

165

Kirchensteuer (8%) (nach eigener Steuerberechnung, Splittingtabelle 2000) 1.355,68 DM 1.317,12 DM

166

Summe Abzüge -23.791,71 DM -25.576,64 DM

167

Kindergeld

168

1. - 2. Kind je Kind 270,00 DM

169

3. Kind 300,00 DM 6.480,00 DM 10.080,00 DM

170

Jahresnetto 90.802,99 DM 98.020,17 DM

171

Monatsnetto 7.566,92 DM 8.168,35 DM

172

Bruttobesoldung 2001 Monate 2 Kinder 3 Kinder

173

Besoldungsgruppe A 14

174

Grundgehalt Endstufe 01.01.01 - 31.12.01 7.963,09 DM 12 95.557,08 DM 95.557,08 DM

175

ruhegehaltsfähige Zulagen 01.01.01 - 31.12.01 0,00 DM 12 0,00 DM 0,00 DM

176

Familienzuschlag

177

verheiratet (Stufe 1) 01.01.01 - 31.12.01 192,84 DM 12 2.314,08 DM 2.314,08 DM

178

2 Kinder 01.01.01 - 31.12.01 329,96 DM 12 3.959,52 DM 3.959,52 DM

179

3. Kind 01.01.01 - 31.12.01 422,43 DM 12 5.069,16 DM

180

Urlaubsgeld 500,00 DM 500,00 DM 500,00 DM

181

Sonderzuwendung (Gehalt DEZ x 0,8821 + Kinderbetrag 50,- DM / Kind) 7.585,40 DM 8.008,03 DM

182

Einmalzahlung (Art. 3 Abs. 1 BBVAnpG 2000) 0,00 DM 0,00 DM 0,00 DM

183

Jahresbrutto 109.916,08 DM 115.407,87 DM

184

Abzüge nach Jahressteuertabelle Kl. III,

185

2 bzw. 3 Kinderfreibeträge

186

Lohnsteuer (nach eigener Steuerberechnung, Splittingtabelle 2001) 20.396,00 DM 22.212,00 DM

187

Solidaritätszuschl. (nach eigener Steuerberechnung, Splittingtabelle 2001) 881,54 DM 858,00 DM

188

Kirchensteuer (8%) (nach eigener Steuerberechnung, Splittingtabelle 2001) 1.282,24 DM 1.248,00 DM

189

Summe Abzüge -22.559,78 DM -24.318,00 DM

190

Kindergeld

191

1. - 2. Kind je Kind 270,00 DM

192

3. Kind 300,00 DM 6.480,00 DM 10.080,00 DM

193

Jahresnetto 93.836,30 DM 101.169,87 DM

194

Monatsnetto 7.819,69 DM 8.430,82 DM

195

Bruttobesoldung 2002 Monate 2 Kinder 3 Kinder

196

Besoldungsgruppe A 14

197

Grundgehalt Endstufe 01.01.02 - 30.06.02 4.161,04 EUR 6 24.966,24 EUR 24.966,24 EUR

198

Grundgehalt Endstufe 01.07.02 - 31.12.02 4.161,04 EUR 6 24.966,24 EUR 24.966,24 EUR

199

ruhegehaltsfähige Zulagen 01.01.02 - 30.06.02 0,00 EUR 6 0,00 EUR 0,00 EUR

200

ruhegehaltsfähige Zulagen 01.07.02 - 31.12.02 0,00 EUR 6 0,00 EUR 0,00 EUR

201

Familienzuschlag

202

verheiratet (Stufe 1) 01.01.02 - 31.12.02 100,78 EUR 12 1.209,36 EUR 1.209,36 EUR

203

2 Kinder 01.01.02 - 31.12.02 172,42 EUR 12 2.069,04 EUR 2.069,04 EUR

204

3. Kind 01.01.02 - 31.12.02 220,74 EUR 12 2.648,88 EUR

205

Urlaubsgeld 255,65 EUR 255,65 EUR 255,65 EUR

206

Sonderzuwendung (Gehalt DEZ x 0,8631 + Kinderbetrag 25,56 EUR / Kind) 3.878,31 EUR 4.094,39 EUR

207

Einmalzahlung 0,00 EUR 0,00 EUR 0,00 EUR

208

Jahresbrutto 57.344,84 EUR 60.209,80 EUR

209

Abzüge nach Jahressteuertabelle Kl. III,

210

2 bzw. 3 Kinderfreibeträge

211

Lohnsteuer (www.abgabenrechner.de) 10.794,00 EUR 11.754,00 EUR

212

Solidaritätszuschl. (www.abgabenrechner.de) 393,03 EUR 346,72 EUR

213

Kirchensteuer (8%) (www.abgabenrechner.de) 571,38 EUR 504,32 EUR

214

Summe Abzüge -11.758,41 EUR -12.605,04 EUR

215

Kindergeld

216

1. - 3. Kind je Kind 154,00 EUR 3.696,00 EUR 5.544,00 EUR

217

Jahresnetto 49.282,43 EUR 53.148,76 EUR

218

Monatsnetto 4.106,87 EUR 4.429,06 EUR

219

Bruttobesoldung 2003 Monate 2 Kinder 3 Kinder

220

Besoldungsgruppe A 14

221

Grundgehalt Endstufe 01.01.03 - 30.06.03 4.161,04 EUR 6 24.966,24 EUR 24.966,24 EUR

222

Grundgehalt Endstufe 01.07.03 - 31.12.03 4.260,90 EUR 6 25.565,40 EUR 25.565,40 EUR

223

ruhegehaltsfähige Zulagen 01.01.03 - 30.06.03 0,00 EUR 6 0,00 EUR 0,00 EUR

224

ruhegehaltsfähige Zulagen 01.07.03 - 31.12.03 0,00 EUR 6 0,00 EUR 0,00 EUR

225

Familienzuschlag

226

verheiratet (Stufe 1) 01.01.03 - 30.06.03 100,78 EUR 6 604,68 EUR 604,68 EUR

227

verheiratet (Stufe 1) 01.07.03 - 30.12.03 103,20 EUR 6 619,20 EUR 619,20 EUR

228

2 Kinder 01.01.03 - 30.06.03 172,42 EUR 6 1.034,52 EUR 1.034,52 EUR

229

2 Kinder 01.06.03 - 31.12.03 176,56 EUR 6 1.059,36 EUR 1.059,36 EUR

230

3. Kind 01.01.03 - 30.06.03 220,74 EUR 6 1.324,44 EUR

231

3. Kind 01.07.03 - 31.12.03 226,04 EUR 6 1.356,24 EUR

232

Urlaubsgeld 255,65 EUR 255,65 EUR 255,65 EUR

233

Sonderzuwendung (Gehalt DEZ x 0,5 + Kinderbetrag 25,56 EUR/ Kind) 2.321,45 EUR 2.460,03 EUR

234

Einmalzahlung 185,00 EUR 185,00 EUR 185,00 EUR

235

Jahresbrutto 56.611,50 EUR 59.430,76 EUR

236

Abzüge nach Jahressteuertabelle Kl. III, 2 bzw. 3 Kinderfreibeträge

237

Lohnsteuer (www.abgabenrechner.de) 10.558,00 EUR 11.488,00 EUR

238

Solidaritätszuschl. (www.abgabenrechner.de) 381,37 EUR 334,18 EUR

239

Kirchensteuer (8%) (www.abgabenrechner.de) 554,72 EUR 486,08 EUR

240

Summe Abzüge -11.494,09 EUR -12.308,26 EUR

241

Kindergeld

242

1. - 3. Kind je Kind 154,00 EUR 3.696,00 EUR 5.544,00 EUR

243

Jahresnetto 48.813,41 EUR 52.666,50 EUR

244

Monatsnetto 4.067,78 EUR 4.388,88 EUR

245

Bruttobesoldung 2004 Monate 2 Kinder 3 Kinder

246

Besoldungsgruppe A 14

247

Grundgehalt Endstufe 01.01.04 - 31.03.04 4.260,90 EUR 3 12.782,70 EUR 12.782,70 EUR

248

Grundgehalt Endstufe 01.04.04 - 31.07.04 4.303,51 EUR 4 17.214,04 EUR 17.214,04 EUR

249

Grundgehalt Endstufe 01.08.04 - 31.12.04 4.346,55 EUR 5 21.732,75 EUR 21.732,75 EUR

250

ruhegehaltsfähige Zulagen 01.01.04 - 31.03.04 0,00 EUR 3 0,00 EUR 0,00 EUR

251

ruhegehaltsfähige Zulagen 01.04.04 - 31.07.04 0,00 EUR 4 0,00 EUR 0,00 EUR

252

ruhegehaltsfähige Zulagen 01.08.04 - 31.12.04 0,00 EUR 5 0,00 EUR 0,00 EUR

253

Familienzuschlag

254

verheiratet (Stufe 1) 01.01.04 - 31.03.04 103,20 EUR 3 309,60 EUR 309,60 EUR

255

verheiratet (Stufe 1) 01.04.04 - 31.07.04 104,24 EUR 4 416,96 EUR 416,96 EUR

256

verheiratet (Stufe 1) 01.08.04 - 31.12.04 105,28 EUR 5 526,40 EUR 526,40 EUR

257

2 Kinder 01.01.04 - 31.03.04 176,56 EUR 3 529,68 EUR 529,68 EUR

258

2 Kinder 01.05.04 - 31.07.04 178,32 EUR 4 713,28 EUR 713,28 EUR

259

2 Kinder 01.08.04 - 31.12.04 180,10 EUR 5 900,50 EUR 900,50 EUR

260

3. Kind 01.01.04 - 31.03.04 226,04 EUR 3 678,12 EUR

261

3. Kind 01.05.04 - 31.07.04 228,30 EUR 4 913,20 EUR

262

3. Kind 01.08.04 - 31.12.04 230,58 EUR 5 1.152,90 EUR

263

Urlaubsgeld 0,00 EUR 0,00 EUR 0,00 EUR

264

Sonderzuwendung (Gehalt DEZ x 0,5 + Kinderbetrag 25,56 EUR/ Kind) 2.367,09 EUR 2.507,94 EUR

265

Einmalzahlung 50,00 EUR 50,00 EUR 50,00 EUR

266

Jahresbrutto 57.543,00 EUR 60.428,07 EUR

267

Abzüge nach Jahressteuertabelle Kl. III,

268

2 bzw. 3 Kinderfreibeträge

269

Lohnsteuer (www.abgabenrechner.de) 10.060,00 EUR 10.988,00 EUR

270

Solidaritätszuschl. (www.abgabenrechner.de) 360,69 EUR 315,26 EUR

271

Kirchensteuer (8%) (www.abgabenrechner.de) 524,64 EUR 458,56 EUR

272

Summe Abzüge -10.945,33 EUR -11.761,82 EUR

273

Kindergeld

274

1. - 3. Kind je Kind 154,00 EUR 3.696,00 EUR 5.544,00 EUR

275

Jahresnetto 50.293,67 EUR 54.210,25 EUR

276

Monatsnetto 4.191,14 EUR 4.517,52 EUR

277

Bruttobesoldung 2005 Monate 2 Kinder 3 Kinder

278

Besoldungsgruppe A 14

279

Grundgehalt Endstufe 01.01.05 - 31.12.05 4.346,55 EUR 12 52.158,60 EUR 52.158,60
EUR

280

ruhegehaltsfähige Zulagen 01.01.05 - 31.12.05 0,00 EUR 12 0,00 EUR 0,00 EUR

281

Familienzuschlag

282

verheiratet (Stufe 1) 01.01.05 - 31.12.05 105,28 EUR 12 1.263,36 EUR 1.263,36 EUR

283

2 Kinder 01.01.05 - 31.12.05 180,10 EUR 12 2.161,20 EUR 2.161,20 EUR

284

3. Kind 01.01.05 - 31.12.05 230,58 EUR 12 2.766,96 EUR

285

Urlaubsgeld 0,00 EUR 0,00 EUR 0,00 EUR

286

Sonderzuwendung (Gehalt DEZ x 0,5 + Kinderbetrag 25,56 EUR/ Kind) 2.367,09 EUR 2.507,94 EUR

287

Einmalzahlung 0,00 EUR 0,00 EUR 0,00 EUR

288

Jahresbrutto 57.950,25 EUR 60.858,06 EUR

289

Abzüge nach Jahressteuertabelle Kl. III,

290

2 bzw. 3 Kinderfreibeträge

291

Lohnsteuer (www.abgabenrechner.de) 9.732,00 EUR 10.628,00 EUR

292

Solidaritätszuschl. (www.abgabenrechner.de) 348,92 EUR 305,14 EUR

293

Kirchensteuer (8%) (www.abgabenrechner.de) 507,52 EUR 443,84 EUR

294

Summe Abzüge -10.588,44 EUR -11.376,98 EUR

295

Kindergeld

296

1. - 3. Kind je Kind 154,00 EUR 3.696,00 EUR 5.544,00 EUR

297

Jahresnetto 51.057,81 EUR 55.025,08 EUR

298

Monatsnetto 4.254,82 EUR 4.585,42 EUR

299

Bruttobesoldung 2006 Monate 2 Kinder 3 Kinder

300

Besoldungsgruppe A 14

301

Grundgehalt Endstufe 01.01.06 - 31.12.06 4.346,55 EUR 12 52.158,60 EUR 52.158,60 EUR

302

ruhegehaltsfähige Zulagen 01.01.06 - 31.12.06 0,00 EUR 12 0,00 EUR 0,00 EUR

303

Familienzuschlag

304

verheiratet (Stufe 1) 01.01.06 - 31.12.06 105,28 EUR 12 1.263,36 EUR 1.263,36 EUR

305

2 Kinder 01.01.06 - 31.12.06 180,10 EUR 12 2.161,20 EUR 2.161,20 EUR

306

3. Kind 01.01.06 - 31.12.06 230,58 EUR 12 2.766,96 EUR

307

Urlaubsgeld 0,00 EUR 0,00 EUR 0,00 EUR

308

Sonderzuwendung (Gehalt DEZ x 0,3 + Kinderbetrag 25,56 EUR/ Kind) 1.440,70 EUR 1.535,43 EUR

309

Einmalzahlung 0,00 EUR 0,00 EUR 0,00 EUR

310

Jahresbrutto 57.023,86 EUR 59.885,55 EUR

311

Abzüge nach Jahressteuertabelle Kl. III,

312

2 bzw. 3 Kinderfreibeträge

313

Lohnsteuer (www.abgabenrechner.de) 9.450,00 EUR 10.326,00 EUR

314

Solidaritätszuschl. (www.abgabenrechner.de) 334,84 EUR 290,62 EUR

315

Kirchensteuer (8%) (www.abgabenrechner.de) 487,04 EUR 422,72 EUR

316

Summe Abzüge -10.271,88 EUR -11.039,34 EUR

317

Kindergeld

318

1. - 3. Kind je Kind 154,00 EUR 3.696,00 EUR 5.544,00 EUR

319

Jahresnetto 50.447,98 EUR 54.390,21 EUR

320

Monatsnetto 4.204,00 EUR 4.532,52 EUR

321

Der Vergleich mit der verfassungsrechtlich gebotenen Mindestalimentation
für das dritte Kind führt zu folgenden Ergebnissen:

322

Zusammenstellung Fehlbedarf 1999 - 2006 A 13 A 14 A 14 A 14 A 14 A 14 A 14 A 14 A 14

323

Einkommen 1999 1999 2000 2001 2002 2003 2004 2005 2006

324

2 Kinder

325

Jahresbrutto 99.095,34 DM 107.240,05 DM 108.114,70 DM 109.916,08 DM 57.344,84 EUR 56.611,50 EUR 57.543,00 EUR
57.950,25 EUR 57.023,86 EUR

326

Abzüge -21.366,63 DM -24.472,74 DM -23.791,71 DM -22.559,78 DM -11.758,41 EUR -11.494,09 EUR -10.945,33 EUR -
10.588,44 EUR -10.271,88 EUR

327

Kindergeld 6.000,00 DM 6.000,00 DM 6.480,00 DM 6.480,00 DM 3.696,00 EUR 3.696,00 EUR 3.696,00 EUR 3.696,00 EUR
3.696,00 EUR

328

Jahresnetto 83.728,71 DM 88.767,31 DM 90.802,99 DM 93.836,30 DM 49.282,43 EUR 48.813,41 EUR 50.293,67 EUR 51.057,81
EUR 50.447,98 EUR

329

Monatsnetto 6.977,39 DM 7.397,28 DM 7.566,92 DM 7.819,69 DM 4.106,87 EUR 4.067,78 EUR 4.191,14 EUR 4.254,82 EUR
4.204,00 EUR

330

3 Kinder

331

Jahresbrutto 104.467,15 DM 112.611,86 DM 113.516,81 DM 115.407,87 DM 60.209,80 EUR 59.430,76 EUR 60.428,07 EUR
60.858,06 EUR 59.885,55 EUR

332

Abzüge -23.038,59 DM -26.143,16 DM -25.576,64 DM -24.318,00 DM -12.605,04 EUR -12.308,26 EUR -11.761,82 EUR -
11.376,98 EUR -11.039,34 EUR

333

Kindergeld 9.600,00 DM 9.600,00 DM 10.080,00 DM 10.080,00 DM 5.544,00 EUR 5.544,00 EUR 5.544,00 EUR 5.544,00 EUR
5.544,00 EUR

334

Jahresnetto 91.028,56 DM 96.068,70 DM 98.020,17 DM 101.169,87 DM 53.148,76 EUR 52.666,50 EUR 54.210,25 EUR
55.025,08 EUR 54.390,21 EUR

335

Monatsnetto 7.585,71 DM 8.005,73 DM 8.168,35 DM 8.430,82 DM 4.429,06 EUR 4.388,88 EUR 4.517,52 EUR 4.585,42 EUR
4.532,52 EUR

336

Sozialhilfebedarf Kind 1999 1999 2000 2001 2002 2003 2004 2005 2006

337

115% des Gesamtbedarfs als Maßstab für den Mindestbedarf 654,60 DM 654,60 DM 661,17 DM 669,29 DM 350,95 EUR 355,97
EUR 358,05 EUR 351,69 EUR 352,75 EUR

338

Vergleichsberechnung 1999 1999 2000 2001 2002 2003 2004 2005 2006

339

3. Kind

340

monatliche Besoldungsdifferenz 3. Kind 608,32 DM 608,45 DM 601,43 DM 611,13 DM 322,19 EUR 321,09 EUR 326,38 EUR
330,60 EUR 328,52 EUR

341

Abstand zu 115% Gesamtbedarf (Monat) 46,28 DM 46,15 DM 59,74 DM 58,16 DM 28,76 EUR 34,88 EUR 31,67 EUR 21,09 EUR
24,23 EUR

342

Abstand zu 115% Gesamtbedarf (4 Monate [01.01.1999-30.04.1999]) 185,12 DM
(= 94,65 EUR)

343

Abstand zu 115% Gesamtbedarf (8 Monate [01.05.1999-31.12.1999]) 369,20 DM
(= 188,77 EUR)

344

Abstand zu 115% Gesamtbedarf (Jahr/DM) 716,88 DM 697,92 DM

345

Abstand zu 115% Gesamtbedarf (Jahr/EUR) 366,53 EUR 356,84 EUR 345,12 EUR 418,56 EUR 380,04 EUR 253,08 EUR
290,76 EUR

346

Besoldungsdifferenz 94,65 EUR 188,77 EUR 366,53 EUR 356,84 EUR 345,12 EUR 418,56 EUR 380,04 EUR 253,08 EUR
290,76 EUR

347

Gesamtanspruch 2.694,35 EUR

348

Der Kläger hat daher für die streitgegenständlichen Jahre einen
Gesamtanspruch in Höhe von 2.694,35 EUR.

349

IV. Der Anspruch des Klägers ist auch durchsetzbar. Der Beklagte hat
sich vor allem nicht auf die Einrede der Verjährung berufen. Unabhängig
davon gilt es zu berücksichtigen, dass - wie bereits unter I. der
Entscheidungsgründe ausgeführt - die Aufhebung des im Jahr 2000
ausgesprochenen Vorbehalts der verfassungsrechtlichen Nachprüfung
hinsichtlich der Höhe des Familienzuschlags dem Kläger gegenüber nicht
mittels des Originalbescheides vom 15. Dezember 2004 bekannt gegeben
worden ist. Aufgrund dieses ausgesprochenen Vorbehalts war die Verjährung
der Ansprüche des Klägers - jedenfalls bis zur Übersendung einer Kopie des
Bescheides vom 15. Dezember 2004 im Juni 2007 - gehemmt.

350

Vgl. zur Verjährungshemmung durch Stillhalteabkommen etwa Lakkis, in:
jurisPK-BGB, 3. Aufl. 2006, § 203 BGB mit Hinweis auf BGH, Urteil vom 27.
Januar 1999 - XII ZR 113/97 -, NJW 1999, 1101.

351

V. Der Anspruch auf Prozesszinsen in dem beantragten Umfang beruht
auf der entsprechenden Anwendung der §§ 291, 288 des Bürgerlichen
Gesetzbuchs. Dabei bildet der dem Kläger für das jeweilige Jahr
zuzusprechende Betrag die Grundlage für die Berechnung der
Prozesszinsen.

352

Vgl. OVG NRW, Urteil vom 15. Januar 2007 - 1 A 3433/05 -, a.a.O.

353

VI. Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO. Die
Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus § 167 VwGO
i.V.m. § 709 ZPO.

354

VII. Soweit der Klage für das Jahr 1999 stattgegeben wurde, war gemäß §
124a Abs. 1 Satz 1 VwGO i.V.m. § 124 Abs. 2 Nr. 4 VwGO die Berufung
zuzulassen, weil die Auffassung des erkennenden Gerichts, dass die
Vollstreckungsanordnung des Bundesverfassungsgerichts unter 2. der
Entscheidungsformel seines Beschlusses vom 24. November 1998 - 2 BvL
26/91 u.a. -, a.a.O., auch das Jahr 1999 erfasst, von der bisherigen
Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts abweicht.

355

Vgl. BVerwG, Urteil vom 17. Juni 2004 - 2 C 34.02 -, a.a.O.; Beschluss
vom 25. Januar 2006 - 2 B 36.05 -, a.a.O.; vgl. auch Beschluss vom 18. Juli
2007
- 2 B 33.07 -, juris.

356