Oberlandesgericht Köln ()
Beschluss vom 2003-01-03, Aktenzeichen 16 W 42/02
ECLI:DE:OLGK:2003:0103.16W42.02.00

Tenor

Auf die Beschwerde der Schuldnerin wird der Beschluss des Vorsitzenden der 1. Zivilkammer des Landgerichts Bonn vom 18.10.2002 - 1 O 430/02 - aufgehoben und der Antrag auf Vollstreckbarerklärung vom 16.10. 2002 zurückgewiesen.

Die Kosten des gesamten Verfahrens 1. und 2. Instanz fallen der Gläubigerin zur Last.

Gegenstandswert der Beschwerde: 26.209,20 Eur

1

Gr ü n d e

2

I.

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Gläubigerin und Schuldnerin standen längere Zeit in
Geschäftsverbindungen, die 1998 von der Schuldnerin abgebrochen
wurden.

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Am 10.7.2000 erging aufgrund eines Zivilverfahrensverfahrens in
Lissabon, auf das sich die Schuldnerin nicht eingelassen hat, durch
das dortige Amtsgericht ein Urteil, wonach die Schuldnerin zur
Zahlung von 5.254.473 Escudos zuzüglich Zinsen aus verschiedenen
Beträgen an die Gläubigerin verurteilt wurde. Gegen dieses ihr
ausschließlich in der potugisischen Fassung mit einfacher Post per
Einschreiben in Deutschland mitgeteilte Urteil legte die
Schuldnerin Berufung ein. Über ihr Rechtsmittel hat das
Berufungsgericht von Lissabon am 12.7.2001 entschieden, indem es
die Berufung zurückgewiesen hat. Hierbei hat es allein die Frage
geprüft, ob das Säumnisverfahren 1. Instanz verfahrensgemäss war.
Diese Frage hat es bejaht, da die Schuldnerin seiner Ansicht nach
ordnungsgemäß geladen worden sei. Die Gläubigerin will nun aus dem
Urteil des Amtsgerichts Lissabon vom 10.7.2000 - 915/1998 - gegen
die in Deutschland ansässige Schuldnerin vollstrecken. Der
Vorsitzende der 1. Zivilkammer des Landgerichts Bonn hat
antragsgemäß mit Beschluss vom 18.10.2002 die Vollstreckung
zugelassen.

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Dagegen wendet sich die Schuldnerin mit ihrer Beschwerde, mit
der sie die Zurückweisung des Gläubigerantrags begehrt. Zur
Begründung weist sie im Wesentlichen darauf hin, dass ihr
rechtliches Gehör verwehrt worden sei. Die in Portugal eingereichte
Zahlungsklage der Gläubigerin sei ihr am 13.2.1999 mit einfacher
Post als Einschreiben mit Rückschein zugesandt, und zwar ohne
Übersetzung in die deutsche Sprache. Es habe sich um ein Schreiben
des "Ministerio da Justica ... nebst einem Schriftsatz der
"Advogados Vinhas pp" gehandelt, das nicht als Klageschrift und
ggfs. Einleitung eines gerichtlichen Verfahrens erkennbar gewesen
sei. Ob und welche Fristen in diesem Schreiben enthalten gewesen
seien, sei für die Schuldnerin nicht ersichtlich geworden. Diese
Zustellung entspreche nicht den Vorschriften des Haager
Zustellungsübereinkommens. Im Berufungsverfahren sei eine
Überprüfung des erstinstanzlichen Urteils lediglich nach formalen
Gesichtspunkten erfolgt, so dass die Schuldnerin zur Sache nie
gehört worden sei.

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II.

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Die Beschwerde der Schuldnerin gegen die Zulassung der
Zwangsvollstreckung aus dem Urteil des Amtsgerichts Lissabon vom
10.7.2000 ist zulässig, insbesondere form- und fristgerecht
eingelegt worden (Art. 36 Abs. 1, Art. 37 EuGVÜ i. V. m. § 11 AVAG
).

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In der Sache hat das Rechtsmittel Erfolg. Einer
Vollstreckbarerklärung steht Art. 27 Nr. 2 EuGVÜ entgegen.

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Zwar liegen die nach Art. 46 und 47 EuGVÜ - es kommt hier noch
das EuGVÜ in der Fassung vom 29.11.1996 zur Anwendung - für die
Zulassung der Vollstreckbarkeit formalen Voraussetzungen vor. Da
das verfahrenseinleitende Schriftstück der Beklagten, die sich
nicht auf das Verfahren eingelassen hat, nicht ordnungsgemäß
zugestellt wurde und eine nachträgliche Heilung dieses Mangels im
vorliegenden Fall nicht eintrat, ist indes die Vollstreckung aus
dem fraglichen Urteil nicht zuzulassen, Art. 27 Nr. 2 EuGVÜ.

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Die Ordnungsgemäßheit der Zustellung beurteilt sich nach den
Vorschriften des Erststaates ( vgl. Thomas-Putzo/Hüßtege, ZPO, 23.
Auflage, Art. 27 EuGVÜ, Rz. 8 ; Geimer/Schütze, Europ.
Zivilverfahrensrecht, Art. 27, Rz. 69;
Bülow/Böckstiegel/Geimer/Schütze, Internationaler Rechtsverkehr,
Art. 27 EuGVÜ, Rz. 24). Neben den nationalen Vorschriften des
Zivilprozesses sind hier die einschlägigen völkerrechtlichen
Verträge zu beachten. Im vorliegenden Fall ist dies das Haager
Übereinkommen über die Zustellung gerichtlicher und
außergerichtlicher Schriftstücke im Ausland in Zivil- oder
Handelssachen vom 14.11.1965 ( HZÜ ), das sowohl für die
Bundesrepublik Deutschland wie für Portugal in Kraft getreten ist (
vgl. Bülow/Böckstiegel/Geimer/Schütze, a.a.O., Bekanntmachung über
den Geltungsbereich des Haager Übereinkommens, 353 . 1 ). Danach
sind bei einer Auslandszustellung für das portugiesische Gericht
die Regeln des Haager Zustellungsübereinkommens maßgebend. Hier
erfolgte die Zustellung der Klageschrift und der Ladung durch
Übersendung unmittelbar durch die Post, wie es in Art. 10 a) des
HZÜ geregelt ist. Allerdings ist eine solche postalische
Übersendung gerichtlicher Schriftstücke nur zugelassen, wenn der
"Bestimmungsstaat keinen Widerspruch erklärt hat". Die
Bundesrepublik Deutschland hat jedoch - neben anderen Staaten - der
Anwendung des Art. 10 in vollem Umfang widersprochen (
Bekanntmachung des Auswärtigen Amtes vom 21.6.1979 - BGBl. II S.
779 ). Demnach war die hier erfolgte Übersendung unmittelbar per
Post nicht ordnungsgemäß. Dies hat im Übrigen das Berufungsgericht
von Lissabon in seiner Entscheidung vom 12.7.2001 verkannt.

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Auf die Frage, ob die Mitteilung der Klageschrift und der Ladung
noch einer Übersetzung in die deutsche Sprache bedürft hätte - dazu
Art. 5 Abs. 3 HZÜ, § 3 des Ausführungsgesetzes zum HZÜ - , kommt es
mithin nicht mehr an ( vgl. dazu OLG Düsseldorf vom 3.9.1998, RIW
99, 464, wonach eine Übersetzung erforderlich ist ).

12

Die grundsätzlich bestehende Möglichkeit, dass eine nicht
ordnungsgemäße Zustellung geheilt wird, weil z. B. der Empfänger
tatsächlich Kenntnis von dem Schriftstück erhält, entfällt hier. Ob
solche Heilungsvorschriften bestehen, beurteilt sich wiederum nach
dem Recht des Erststaates. Da es sich um eine Auslandszustellung
handelt, bleibt nach portugiesischem Verfahrensrecht das HZÜ auch
für diese Frage entscheidend. Hier käme eine Heilung allenfalls
deshalb in Betracht, weil der Schuldnerin bei der Übersendung durch
die Post das in portugiesischer Sprache abgefaßte Schriftstück zur
Kenntnis gebracht wurde. Ob dies ausreicht für eine Heilung, wenn
eine deutsche Übersetzung nicht beigefügt ist, kann hier offen
bleiben. Denn weder nach den Vorschriften des HZÜ, noch nach
allgemeinen ungeschriebenen prozessrechtlichen Grundsätzen, sollten
diese anwendbar sein, ist in Fällen wie dem vorliegenden nach
überwiegender Meinung in der Rechtssprechung, der sich der Senat
anschließt, eine Heilung von Zustellungsmängeln möglich ( vgl. EuGH
vom 7.3.1990, EuZW 90,352; BGH, NJW 93,2688; im Ergebnis auch OLG
Düsseldorf vom 2.9.1998, RIW 99,464; ebenso Thomas/Putzo/Hüßtege,
23. Aufl., Art. 27, Rz. 9 ). Darauf, ob im portugiesischem
Prozessrecht eine Heilungsvorschrift besteht, die hier eingreifen
könnte, wie die Gläubigerin nunmehr geltend macht, kommt es nicht
mehr an, da sich die Auslandszustellung ausschließlich nach dem HZÜ
richtet. Dies ergibt sich schon aus den Gründen der
zweitinstanzlichen Entscheidung vom 12.7.2001, die auf Art. 247
Abs. 1 der portugiesischen Zivilprozessordnung Bezug nimmt, der für
Auslandzustellungen auf die Bestimmungen der internationalen
Abkommen verweist. Das Berufungsgericht hat in seiner Entscheidung
vom 12.7.2002 nicht ausdrücklich auf eine den Mangel heilende
Vorschrift Bezug genommen, obwohl die Frage der ordnungsgemäßen
Zustellung der Klageschrift im Mittelpunkt seiner Überlegungen
stand.

13

Schließlich ist der Schuldnerin die Berufung auf die mangelhafte
Zustellung nicht deshalb verwehrt, weil sie im erststaatlichen
Verfahren keine Rechtsmittel eingelegt hätte ( so z.B. Geimer in
Geimer /Schütze, Europ. Zivilverfahrensrecht, Art. 27, Rz. 87;
Senat in neuester Rechtsprechung, Beschluss vom 12.11.2001 - 16 W
27/01; vom 6. 12. 2002 - 16 W 12/02 -). Dieser Gesichtspunkt, der
insbesondere im Lichte der EuG-VO v. 22.12.2000 neu zu überdenken
ist, spielt hier keine Rolle. Die Beklagte und Schuldnerin hat
nämlich gegen das Urteil des Amtsgerichts Lissabon rechtzeitig
Berufung eingelegt, die jedoch erfolglos blieb, weil das
Berufungsgericht unter Verkennung des Vorbehalts der Bundesrepublik
Deutschland eine ordnungsgemäße Klagezustellung und Ladung
angenommen hat. Die Schuldnerin ist schließlich nicht deshalb mit
ihrer Verteidigung ausgeschlossen, weil sie den außerordentlichen
Rechtsbehelf des Art. 16 HZÜ nicht ergriffen hat.

14

Zum einen hat sie in ihrer Beschwerde vorgetragen, dass ihr
portugiesischer Rechtsanwalt "Einspruch" gegen die Entscheidung
eingelegt hat, dieser indes als Berufung, die nur zu einer formalen
Überprüfung führt, behandelt wurde. Zum anderen erscheint es
problematisch, dass, wenn die Schuldnerin nicht ausdrücklich den
Rechtsbehelf des "Einspruchs" eingelegt haben sollte, in diesem
Fall das portugiesische Gericht nicht auf diese Möglichkeit
hinweist oder sogar den Rechtsbehelf/das Rechtsmittel zugunsten der
Beklagten in diesem Sinne auslegt hat. Jedenfalls kann der
Schuldnerin, die das in der portugiesischen Verfahrensordnung
zulässige Rechtsmittel eingelegt hat, nicht vorgeworfen werden,
dass sie daneben nicht noch ein außerordentliches, nur im HZÜ
vorgesehenes Rechtsmittel ergriffen hat, wenn das portugiesische
Gericht sie auf diese Möglichkeit nicht hingewiesen hat.

15

Die Einlegung eines weiteren Rechtsmittels wie beispielsweise
einer evtl. nach portugiesischem Recht möglichen Revision kann von
der Schuldnerin, die bereits Berufung nach dem Recht des
Urteilsstaats eingelegt hat , nicht mehr verlangt werden.

16

Der Beschluss des Landgerichts, mit dem das Urteil des
Amtsgerichts für Zivilrechtliche Angelegenheiten Lissabon vom
10.7.2000 gegen die Schuldnerin für vollstreckbar erklärt wird, ist
daher aufzuheben.

17

Die Entscheidung über die Kosten des Verfahrens beruht auf § 91
Abs. 1 ZPO.