Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2004-02-19, Aktenzeichen 15 A 4205/02.A
ECLI:DE:OVGNRW:2004:0219.15A4205.02A.00

Tenor

Der Antrag wird abgelehnt.

Der Kläger trägt die Kosten des Antragsverfahrens.

Gerichtskosten werden nicht erhoben.

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G r ü n d e :

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Der Antrag hat keinen Erfolg, weil die geltend gemachten Zulassungsgründe
nicht vorliegen oder schon nicht hinreichend dargelegt im Sinne des § 78 Abs. 4 Satz
4 des Asylverfahrensgesetzes (AsylVfG) sind.

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Der Zulassungsgrund eines in § 138 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO)
bezeichneten Verfahrensmangels (§ 78 Abs. 3 Nr. 3 AsylVfG) in Form der Verletzung
des Anspruchs auf rechtliches Gehör (§ 138 Nr. 3 VwGO) ist nicht gegeben.

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Das Gebot des rechtlichen Gehörs verpflichtet die Gerichte, die Ausführungen
der Beteiligten zur Kenntnis zu nehmen und in Erwägung zu ziehen. Die Gerichte
brauchen sich dabei jedoch nicht mit jedem Vorbringen der Beteiligten in den
Gründen der Entscheidung ausdrücklich auseinander zu setzen. Denn es ist
grundsätzlich davon auszugehen, dass ein Gericht das von ihm entgegen
genommene Beteiligtenvorbringen auch zur Kenntnis genommen und in Erwägung
gezogen hat. Ein Verstoß gegen den in Art. 103 Abs. 1 des Grundgesetzes
niedergelegten Grundsatz des rechtlichen Gehörs liegt nur dann vor, wenn im
Einzelfall besondere Umstände deutlich machen, dass tatsächliches Vorbringen
eines Beteiligten entweder überhaupt nicht zur Kenntnis genommen oder doch bei
der Entscheidung nicht erwogen worden ist. Geht das Gericht allerdings auf den
wesentlichen Kern des Tatsachenvortrags einer Partei zu einer Frage, die für das
Verfahren von zentraler Bedeutung ist, in den Entscheidungsgründen nicht ein, so
lässt dies auf die Nichtberücksichtigung des Vortrags schließen, sofern er nicht nach
dem Rechtsstandpunkt des Gerichts unerheblich oder aber offensichtlich
unsubstantiiert war.

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Nach diesen Maßstäben liegt kein Verstoß gegen den Anspruch auf Gewährung
rechtlichen Gehörs vor, weil das Verwaltungsgericht nicht ausdrücklich auf den
Vortrag des Klägers eingegangen ist, er habe als Delegierter des Kurdischen
Elternvereins L. e.V. an der Jahreshauptversammlung der kurdischen
Dachorganisation YEK-KOM teilgenommen. Das Verwaltungsgericht hat die
Aktivitäten des Klägers als Vorstandsmitglied des genannten Vereins ausführlich
gewürdigt. In diesem Rahmen hat das Verwaltungsgericht auch die Zugehörigkeit
des genannten Vereins zur YEK-KOM berücksichtigt (S. 4 des angegriffenen Urteils).
Einer besonderen Auseinandersetzung damit, dass ein Vorstandsmitglied eines
Vereins an einem Jahreskongress eines Dachverbandes teilnimmt, in dem der Verein
Mitglied ist, bedarf es nicht, da es sich um eine selbstverständliche Vorstandstätigkeit
nebensächlicher Art handelt.

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Der geltend gemachte Zulassungsgrund einer Abweichung des Urteils von
Entscheidungen des beschließenden Gerichts (§ 78 Abs. 3 Nr. 2 AsylVfG) ist nicht
hinreichend dargelegt. Eine die Berufung eröffnende Divergenz ist nur dann
hinreichend gekennzeichnet, wenn der Zulassungsantrag einen inhaltlich
bestimmten, die angefochtene Entscheidung tragenden abstrakten Rechts- oder
verallgemeinerungsfähigen Tatsachensatz benennt, mit dem die Vorinstanz einem in
der Rechtsprechung des Oberverwaltungsgerichts, des Bundesverwaltungsgerichts,
des Gemeinsamen Senats der Obersten Gerichtshöfe des Bundes oder des
Bundesverfassungsgerichts aufgestellten entscheidungstragenden Rechts- oder
Tatsachensatz widersprochen hat. Das Aufzeigen einer fehlerhaften oder
unterbliebenen Anwendung von Rechts- oder Tatsachensätzen genügt hingegen
nicht den Darlegungsanforderungen einer Divergenzrüge.

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Diese Voraussetzungen erfüllt die Antragsschrift nicht. Sie benennt weder
ausdrücklich noch konkludent einen abstrakten Rechts- oder
verallgemeinerungsfähigen Tatsachensatz der Vorinstanz, der im Widerspruch zu
den in der Antragsschrift zitierten Grundsätzen der Rechtsprechung des
beschließenden Gerichts zur asylrechtlichen Bedeutung der eingetragenen
Vorstandsmitgliedschaft in exilpolitisch tätigen Vereinen steht. Der Sache nach macht
die Antragsschrift vielmehr geltend, das Verwaltungsgericht habe diese Grundsätze
im vorliegenden Fall unrichtig angewandt. Dabei handelt es sich jedoch lediglich um
ein Vorbringen nach Art einer Berufungsbegründung, nicht um die Darlegung einer
Divergenz. Im Übrigen hat das Verwaltungsgericht die genannten Grundsätze richtig
angewandt, indem es eine Gesamtwürdigung der exilpolitischen Betätigung des
Klägers vorgenommen hat.

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Der weiter geltend gemachte Zulassungsgrund grundsätzlicher Bedeutung der
Rechtssache (§ 78 Abs. 3 Nr. 1 AsylVfG) ist ebenfalls nicht gegeben. Die als
klärungsbedürftig aufgeworfene Frage,

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"dass eine asylrechtlich relevante
Rückkehrgefährdung nicht nur für den Kreis der
exponiert exilpolitisch aktiven türkischen
Staatsangehörigen in der Bundesrepublik
Deutschland besteht, sondern auch für den weiter
gefassten Personenkreis derjenigen, die in
erkennbarer Stellung für solche Organisationen tätig
sind",

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bedarf keiner Klärung in einem Berufungsverfahren. Die Frage der
Asylerheblichkeit exilpolitischer Betätigung ist in der Rechtsprechung des
beschließenden Gerichts geklärt.

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Vgl. OVG NRW, Urteil vom 27. Juni 2002 - 8 A
4782/99.A -, S. 62 ff. des amtl. Umdrucks.

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Für eine Änderung dieser Rechtsprechung dahingehend, dass auch andere als
exponiert exilpolitisch Tätige als verfolgungsgefährdet anzusehen seien, gibt es
keinen Anlass.

13

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO. Die Entscheidung über
die Gerichtskosten ergibt sich aus § 83b Abs. 1 AsylVfG.

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Dieser Beschluss ist unanfechtbar.

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