Verwaltungsgericht Arnsberg (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2003-09-24, Aktenzeichen 1 K 944/02
ECLI:DE:VGAR:2003:0924.1K944.02.00

Tenor

Die Nebenbestimmungen unter II.3. (Vorbehalt des Widerrufes der
Genehmigung und der nachträglichen Aufnahme, Änderung oder Ergänzung einer
Auflage) des Bescheides des Beklagten vom 22. Mai 2001 in der Gestalt des
Widerspruchsbescheides der Bezirksregierung Arnsberg vom 13. Februar 2002 und
der Erklärung des Beklagten vom heutigen Tage werden aufgehoben.

Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.

Die Kosten des Verfahrens tragen der Kläger zu 4/5 und der Beklagte zu1/5.

1

T a t b e s t a n d :

2

Der Kläger ist Inhaber des auf dem Gebiet der Stadt Arnsberg gelegenen
landwirtschaftlichen Betriebes „H". Zu den Betriebsgebäuden gehört ein Viehstall,
von dem aus das angrenzende Gelände nach Südwesten in Richtung auf eine etwa
50 m entfernte Viehtränke und einen nahe gelegenen so genannten
Pflanzenklärteich abfällt. Der unmittelbar an den Stall angrenzende Bereich ist vor
Inkrafttreten des im Folgenden genannten Landschaftsplans zu einer Zeit, als der
Hochsauerlandkreis Eigentümer des H war, in ähnlicher Weise befestigt worden wie
die restliche Fläche bis zum Pflanzenklärteich, auf die sich der vorliegende
Rechtsstreit bezieht.

3

Das beschriebene Gelände liegt im Geltungsbereich des im Dezember 1998 in
Kraft getretenen Landschaftsplans „B" des Hochsauerlandkreises. Hiernach gehört
der vorgenannte Bereich zu dem aus mehreren Teilflächen bestehenden
Landschaftsschutzgebiet 2.3.2.17 „V", das in dem Plan als „ M" bezeichnet wird.

4

Im Mai 2001 teilte der Kläger dem Beklagten mit, er beabsichtige, den als
Viehtrift unterhalb des Hofes bezeichneten Bereich zwischen dem oben erwähnten
Gebäude und der Tränke und dem Pflanzenklärteich auf einer Breite von etwa 4 m
zu befestigen. Dabei wolle er Ziegelsteine, Dachpfannen, Schiefer und Kiesbeton
verwenden.

5

Mit Bescheid vom 22. Mai 2001 erteilte der Beklagte dem Kläger für dieses
Vorhaben eine Ausnahmegenehmigung von den Festsetzungen des
Landschaftsplanes „B" (I.). In einer dem Bescheid beigefügten Auflage verlangte der
Beklagte die Durchführung einer Ersatzmaßnahme, nämlich „z. B. Anpflanzung einer
Hecke auf 300 qm oder Anpflanzung von 5 heimischen hochstämmigen
Laubbäumen", die nach Abstimmung mit der unteren Landschaftsbehörde bis zum
Ende des Jahres 2001 durchzuführen sei. Alternativ sei ein Ersatzgeld von 900,00
DM möglich (II.1.). Die Ausnahmegenehmigung sollte ungültig werden, wenn nicht
innerhalb von drei Jahren mit dem Vorhaben begonnen oder das Vorhaben länger
als ein Jahr unterbrochen werde (II.2.). Ferner behielt sich der Beklagte den Widerruf
der Genehmigung, soweit die bzw. eine der vorgenannten Auflagen nicht erfüllt
werde, sowie die nachträgliche Aufnahme, Änderung oder Ergänzung einer Auflage
vor (II.3.).

6

Nachdem der Kläger die Befestigung angelegt hatte, erhob er am 13. Juni 2001
Widerspruch gegen den Bescheid vom 22. Mai 2001. Dabei wandte er sich
vorsorglich gegen die Genehmigung insgesamt und außerdem gegen die ihr
beigefügten Auflagen II.1. und II.3. Zur Begründung führte er aus: Die Befestigung
der Viehtrift sei nicht genehmigungsbedürftig. Insbesondere handele es sich nicht um
die Errichtung eines Weges im Sinne der vom Beklagten herangezogenen
Bestimmungen des Landschaftsplans. Jedenfalls bleibe nach diesem Plan die
Anlage von Wegen im Rahmen ordnungsgemäßer Land- und Forstwirtschaft
unberührt. Die Befestigung sei dringend erforderlich gewesen, weil die Rinder immer
tiefer eingesunken seien. Die Maßnahme stelle auch keine nach Nr. 2.3 b) des
Landschaftsplans grundsätzlich verbotene Aufschüttung, Verfüllung, Abgrabung oder
Ausschachtung dar. Auch die weiteren angegriffenen Nebenbestimmungen seien
daher aufzuheben.

7

Mit Bescheid vom 13. Februar 2002 wies die Bezirksregierung Arnsberg den
Widerspruch als unbegründet zurück.

8

Am 13. März 2002 ist die vorliegende Klage bei Gericht eingegangen. In der
mündlichen Verhandlung hat der Beklagte die Fristbestimmung in II.1. des
angefochtenen Bescheides geändert; er verlangt nunmehr, die Ersatzmaßnahmen
innerhalb eines Jahres nach Bestandskraft der Auflagen durchzuführen bzw. das
Ersatzgeld in diesem Zeitraum zu zahlen.

9

Der Kläger wiederholt sein bisheriges Vorbringen und trägt vor: Er benötige die
Ausnahmegenehmigung für das von ihm durchgeführte Vorhaben nicht. Außerdem
wende er sich gegen die im Antrag genannten belastenden Auflagen. Bedenken
gegen das eingebrachte Material könnten nicht bestehen, weil es der Voreigentümer,
der Hochsauerlandkreis, zum Zwecke des gelegentlichen Wiedereinbaus auf dem
Anwesen deponiert habe und der Kreis den oberen Bereich der Viehtrift früher selbst
mit gleichen Materialien befestigt habe.

10

Der Kläger beantragt,

11

die dem Bescheid des Beklagten vom 22. Mai 2001 in der Gestalt des
Widerspruchsbescheides der Bezirksregierung Arnsberg vom
13. Februar 2002 und der Erklärung des Beklagten vom heutigen Tage
beigefügten Nebenbestimmungen Nr. II.1. (beide Alternativen) und Nr. II.3.
aufzuheben,

12

h i l f s w e i s e ,

13

den vorgenannten Bescheid insgesamt aufzuheben.

14

Der Beklagte beantragt,

15

die Klage abzuweisen.

16

Er vertieft die Begründung der angefochtenen Bescheide und tritt dem
Vorbringen des Klägers entgegen.

17

Der Einzelrichter hat die betroffene Fläche und ihre nähere Umgebung bei einem
Erörterungstermin am 15. Mai 2003 in Augenschein genommen.

18

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts und des Vorbringens der
Beteiligten wird auf den Inhalt der Verfahrensakte und der vom Beklagten sowie von
der Bezirksregierung Arnsberg übersandten Verwaltungsakten Bezug genommen.

19

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e :

20

Die zulässige Klage ist nur in dem aus der Entscheidungsformel ersichtlichen
Umfang begründet.

21

Von den mit dem Hauptantrag angegriffenen Nebenbestimmungen des
Bescheides des Beklagten vom 22. Mai 2001 in der Gestalt des
Widerspruchsbescheides der Bezirksregierung Arnsberg vom 13. Februar 2002 und
der Erklärung des Beklagten vom heutigen Tage ist nur diejenige der Nr. II.3.
(Vorbehalt des Widerrufes der Genehmigung und der nachträglichen Aufnahme,
Änderung oder Ergänzung einer Auflage) rechtswidrig und verletzt den Kläger in
seinen Rechten (vgl. § 113 Abs. 1 Satz 1 der Verwaltungsgerichtsordnung -
VwGO -). Diese Nebenbestimmung ist daher aufzuheben. Die Nebenbestimmungen
unter II.3. des vorbezeichneten Bescheides sind hingegen rechtmäßig und verletzen
den Kläger nicht in seinen Rechten. Auch der Hilfsantrag bleibt erfolglos.

22

Die Klage ist mit dem Hauptantrag zulässig. Insbesondere ist sie als
Anfechtungsklage statthaft. Sowohl bei den Auflagen unter II.1. als auch bei den
Vorbehalten unter II.3. des Bescheides vom 22. Mai 2001 handelt es sich um
selbständig anfechtbare und nicht etwa um mit dem Bescheid untrennbar
verbundene so genannte modifizierende Nebenbestimmungen. Der Kläger ist daher,
geht man von der Genehmigungsbedürftigkeit seines Vorhabens aus, nicht etwa
darauf angewiesen, die Erteilung der Genehmigung ohne die streitigen
Nebenbestimmungen geltend zu machen.

23

Vgl.	zu der Fassung des Klageantrages in vergleichbaren Fällen etwa
einerseits Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen
(OVG NRW), Urteil vom 18. Juli 1995 - 11 A 3526/93 -, und
andererseits OVG NRW, Urteil vom 12. Dezember 1994 - 7 A 504/92 -,
sowie das ihm zugrundeliegende Urteil der Kammer vom 19. Dezember
1991 - 1 K 2021/91 - (mit weiteren Nachweisen).

24

Die Klage ist mit dem Hauptantrag jedoch nur in dem bereits dargelegten
Umfang begründet. Durchgreifende rechtliche Bedenken gegen die
Nebenbestimmungen unter II.1. des vorgenannten Bescheides bestehen hingegen
nicht.

25

Rechtsgrundlage der dem Kläger mit II.1. des vorbezeichneten Bescheides
auferlegten Verpflichtung, innerhalb eines Jahres nach Bestandskraft dieser Auflage
eine Ersatzmaßnahme für die durch den Bescheid genehmigte Maßnahme (z.B.
Anpflanzung einer Hecke auf einer Fläche von 300 qm oder von 5 heimischen
hochstämmigen Laubbäumen) durchzuführen oder ein Ersatzgeld in Höhe von
900,00 DM (jetzt: 460,16 EUR) an den Beklagten zur Durchführung entsprechender
Maßnahmen zu zahlen, ist Satz 2 der für alle im Landschaftsplan „B" des
Hochsauerlandkreises festgelegten Landschaftsschutzgebiete als „Ausnahmen"
bezeichneten textlichen Festsetzungen (Seite 91 des dem Gericht überreichten
Planexemplars) in Verbindung mit § 5 Abs. 1 und Abs. 3 des Gesetzes zur Sicherung
des Naturhaushalts und zur Entwicklung der Landschaft (Landschaftsgesetz - LG -).
Nach Satz 2 der genannten Bestimmung des Landschaftsplanes können
Ausnahmen, welche die untere Landschaftsbehörde (der Beklagte) nach Satz 1 der
genannten Vorschrift von den Verboten in den im Plan festgelegten
Landschaftsschutzgebieten zulassen kann, mit der Verpflichtung zu Ausgleichs- oder
Ersatzmaßnahmen gemäß § 4 und § 5 LG verbunden sein. § 5 Abs. 1 LG regelt
Ersatzmaßnahmen durch den Verursacher eines Eingriffes in Natur und Landschaft
für den Fall, dass der Eingriff nicht aufgrund der Abwägung nach § 4 Abs. 5 LG
untersagt wird und der Eingriff nicht nach § 4 Abs. 4 LG (an Ort und Stelle)
ausgeglichen werden kann. § 5 Abs. 3 LG bezieht sich auf die Entrichtung eines
Ersatzgeldes, falls auch Ersatzmaßnahmen nach § 5 Abs. 1 LG nicht durchgeführt
werden können.

26

Die Anwendung dieser Vorschriften scheidet nicht deshalb aus, weil die vom
Kläger durchgeführte und unter I. des Bescheides vom 22. Mai 2001
landschaftsrechtlich genehmigte Befestigung nicht genehmigungsbedürftig wäre und
aus diesem Grunde mit der Genehmigung verbundene belastende
Nebenbestimmungen nicht erforderlich wären.

27

Es kann offen bleiben, ob die Genehmigungsbedürftigkeit - wofür allerdings
zumindest im Hinblick auf einen Teil der nachgenannten Vorschriften einiges spricht -
bereits aus einem Verstoß des Vorhabens gegen die nachfolgend genannten
Verbote unter II.3. a), b), c) oder g) der für alle Landschaftsschutzgebiete des
Landschaftsplanes „B" geltenden textlichen Festsetzungen (Seite 88 bis 90 des dem
Gericht vorliegenden Planexemplars) folgt. Nach den vorgenannten Vorschriften des
Landschaftsplans ist es „insbesondere" verboten, a) bauliche Anlagen zu errichten,
auch wenn sie keiner Genehmigung oder Anzeige (nach anderen, etwa
baurechtlichen Vorschriften) bedürfen. Die Bodenveränderungen, die der Kläger mit
den Befestigungen vorgenommen hat, mögen als bauliche Anlage, nämlich als
Aufschüttung bzw. Abgrabung im Sinne des § 2 Abs. 1 Satz 3 Nr. 1 der
Landesbauordnung (BauO NRW) zu qualifizieren sein (vgl. auch § 65 Abs. 1 Nr. 42
BauO NRW) und bereits aus diesem Grunde nach Nr. 2.3 a) des Landschaftsplanes
grundsätzlich verboten sein. Ähnliches mag für 2.3 b) des Landschaftsplanes (Verbot
der Vornahme von Aufschüttungen, Verfüllungen, Abgrabungen oder Ausschach-
tungen) oder für 2.3 g) des Plans (Verbot des Lagerns oder Ablagerns von Stoffen
oder Gegenständen in einer Weise, die das Landschaftsbild oder den Naturhaushalt
gefährden oder beeinträchtigen kann) gelten. In Betracht kommt auch die Zuordnung
der Maßnahme zu dem Verbot der Nr. 2.3 c) des Landschaftsplans (Verbot des
Errichtens von Straßen, Wegen oder Stellplätzen). Die sich in diesem
Zusammenhang stellenden Rechtsfragen (Gleichstellung der Bodenbefestigung - mit
dem Begriff Viehtrift ist sie nur unvollkommen bezeichnet - mit einem Weg und des
Befestigens mit dem „Errichten", Eingreifen der Unberührtheitsklausel der Nr. 2.3 c)
Halbsatz 2 des Landschaftsplanes - ordnungsgemäße Landwirtschaft im Sinne des
Landschaftsgesetzes -) braucht das Gericht nicht zu klären. Auf einen Teil dieser
Fragen ist nachfolgend noch einzugehen.

28

Genehmigungsbedürftig ist die streitbefangene Bodenbefestigung jedenfalls nach
§ 34 Abs. 2 LG in Verbindung mit der grundlegenden Verbotsbestimmung der
textlichen Festsetzungen unter 2.3 des Landschaftsplanes („Schutzwirkungen", S. 87
des Planexemplars). Nach § 34 Abs. 2 LG sind in Landschaftsschutzgebieten unter
besonderer Beachtung von § 1 Abs. 3 LG und nach Maßgabe näherer
Bestimmungen im Landschaftsplan alle Handlungen verboten, die den Charakter des
Gebietes verändern können oder dem besonderen Schutzzweck zuwiderlaufen.
Diese Regelung wird in der vorgenannten Festsetzung des Planes sinngemäß
wiederholt; im unmittelbaren Anschluss daran folgen mit dem einleitenden Satz
„Insbesondere ist verboten:" die zuvor teilweise angesprochenen Verbote unter Nr.
2.3 a) bis m) der für alle Landschaftsschutzgebiete des Plangebietes geltenden
textlichen Festsetzungen (vgl. Seite 87/88 des Planexemplars). Aus dem Wortlaut
und dem systematischen Zusammenhang dieser Vorschriften ergibt sich, dass die
vorgenannten Verbotsregelungen unter a) bis m) nicht abschließend sind, sondern
lediglich (Regel)beispiele der § 34 Abs. 2 LG entsprechenden grundsätzlichen
Verbotsbestimmung bilden. Jedenfalls dieses grundlegende Verbot greift hier ein.
Die streitige Bodenbefestigung läuft dem Schutzzweck der für die betroffene Fläche
erfolgten Festsetzung als Landschaftsschutzgebiet - Typ B - (kleinflächig) - vgl. Nr.
2.3.2 des Landschaftsplans - zuwider.

29

Das aus mehreren Teilflächen bestehende Landschaftsschutzgebiet - Typ B -
wird in dem Landschaftsplan als „G" bezeichnet (Seite 92 des Planexemplars). Der
Schutzzweck wird mit der Sicherung von Freiflächen in Ortsrandlagen sowie
bestimmter Landschaftsbereiche mit besonderer Bedeutung für die Erholung oder die
Erhaltung bzw. Überlieferung des Landschaftscharakters umschrieben, der in diesen
Bereichen aufgrund der naturräumlich relativ günstigen Ausgangsbedingungen
traditionell durch die landwirtschaftliche Bodennutzung geprägt sei. Zusätzlich gilt
auch der unter 2.3.1 des Planes für Landschaftsschutzgebiete - Typ A - (großflächig)
beschriebene Schutzzweck. Jedenfalls dem für Landschaftsschutzgebiete - Typ B -
festgelegten besonderen Schutzzweck läuft die vorgenommene Befestigung zuwider.
Denn diese vom Kläger vorgenommene Maßnahme ist mit einer für die
Leistungsfähigkeit des Naturhaushaltes erheblichen negativen Veränderung der
betroffenen Freifläche verbunden. Jedenfalls unter Berücksichtigung der
Kleinräumigkeit des betroffenen Schutzgebietes handelt es sich um eine
flächenmäßig erhebliche und auch mit Blick auf das eingebrachte Material
bedeutsame negative Veränderung der Freifläche.

30

In diesem Zusammenhang ist von Bedeutung, dass der Kläger, wie die
Augenscheinseinnahme ergeben hat, nicht etwa lediglich auf einer Breite von 4 m
eine typische Viehtrift angelegt hat. Insbesondere im unteren Bereich in der
Umgebung des Pflanzenklärteiches und der Viehtränke handelt es sich um eine
relativ großflächige Befestigung in einer Breite von deutlich mehr als 10 m, die sich
über einen erheblichen Teil des Bereiches zwischen Viehstall und der Tränke
erstreckt. Damit ist die Befestigung flächenmäßig deutlich umfangreicher, als es bei
einer herkömmlichen Viehtrift, die den Bereich zwischen Stall und Tränke erfasst, zu
erwarten wäre. Das Gewicht dieser Befestigung - im Sinne ihrer Eignung,
landschaftsrechtliche Belange zu verletzen - erreicht mindestens das Ausmaß und
die Intensität, die mit der „Errichtung eines Weges" im Sinne der Nr. 2.3 c) des
Landschaftsplanes verbunden ist. Vor diesem Hintergrund lässt es sich nicht in
Abrede stellen, dass die Befestigung den Charakter des Schutzgebietes verändern
kann und dem besonderen Schutzzweck zuwiderläuft.

31

Das Argument des Klägers, die vorgenommene Befestigung sei als im Sinne des
Landschaftsgesetzes ordnungsgemäße landwirtschaftliche Bodennutzung zu
beurteilen (vgl. § 34 Abs. 2 in Verbindung mit § 1 Abs. 3 sowie § 4 Abs. 3 Nr. 1 LG,
vgl. auch Nr. 2.3 c) letzter Halbsatz des Landschaftsplanes) und deshalb
genehmigungsfrei, kann diesem Ergebnis nicht mit Erfolg entgegengehalten werden.
Die landschaftsrechtliche Privilegierung der Landwirtschaft in § 4 Abs. 3 Nr. 1 LG - an
sie knüpft Nr. 2.3 c) letzter Halbsatz des Landschaftsplanes an - erfasst nicht jede,
sondern nur die im Sinne des Landschaftsgesetzes und des
Bundesnaturschutzgesetzes ordnungsgemäße landwirtschaftliche Bodennutzung.
Gemeint ist damit die herkömmlich als „tägliche Wirtschaftsweise" eines Landwirts
bezeichnete Nutzung. Dieser Begriff ist zwar einerseits nicht eng auszulegen, er
erfasst andererseits aber nicht - auch nicht sinnvolle oder naheliegende -
vorbereitende oder begleitende Maßnahmen, die eine unmittelbare
landwirtschaftliche Bodennutzung erst ermöglichen oder verbessern und auch nicht
den Wechsel innerhalb (grundlegender) landwirtschaftlicher Nutzungsarten.

32

Vgl.	Bundesverwaltungsgericht (BVerwG), Urteil vom 18. Juni 1997
- 6 C 3.97 -, Natur und Recht (NuR) 1998, 541 (542); Beschluss vom
3. März 1992 - 4 B 44.92 -, Buchholz, Sammel und Nachschlagewerk
der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts, 406.401 § 8
Bundesnaturschutzgesetz - BNatSchG - Nr. 12; Beschluss vom
26. Februar 1992 - 4 B 38.92 -, Buchholz, aa0, Nr. 11; Beschluss vom
18. März 1985 - 4 B 11.85 -, NuR 1985, 275; Urteil vom 13. April 1983 -
4 C 76.80 -, Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts
(BVerwGE) Band 67, 93 (94) = NuR 1983, 272; Oberverwaltungsgericht
für das Land Nordrhein-Westfalen (OVG NRW), Beschluss vom
28. November 2002 - 8 A 4427/01 -, Stollmann, NuR 1994, 73 ff.

33

Hiervon ausgehend ist das fragliche Vorhaben nicht wegen seines Bezuges zur
landwirtschaftlichen Bodennutzung genehmigungsfrei. Auch in diesem
Zusammenhang ist darauf hinzuweisen, dass die Befestigung nicht unmittelbar Teil
einer solchen Nutzung ist, sondern sie lediglich vorbereitet oder erleichtert; sie gilt
nach § 2 Abs. 1 Satz 3 Nr. 1 BauO NRW als (wenn auch der Landwirtschaft
dienende) bauliche Anlage und ist nach den oben dargestellten Grundsätzen daher
nicht der „täglichen Wirtschaftsweise" eines Landwirts zuzuordnen. Jedenfalls
handelt es sich bei ihr wegen ihrer breiten, relativ großflächigen Ausdehnung nicht
mehr um eine Viehtrift im herkömmlichen Sinne. Zumindest deshalb ist sie in dem
hier interessierenden Zusammenhang einer baulichen Anlage gleichzustellen und
damit nicht mehr nach den vorbezeichneten landschaftsrechtlichen Normen
genehmigungsfrei.

34

Hiervon ausgehend unterliegen die Nebenbestimmungen unter II.1. des
Bescheides vom 22. Mai 2001 in ihrer aktuellen Fassung keinen durchgreifenden
rechtlichen Bedenken. Aufgrund der entsprechenden Ermächtigung im
Landschaftsplan hat der Beklagte zu Recht eine Ausnahme von dem vorgenannten
Verbot zugelassen. Wie die Augenscheinseinnahme bestätigt hat, ist die bereits
vorgenommene Befestigung, auch mit Blick auf ihre Bedeutung für eine sinnvolle
landwirtschaftliche Nutzung des Bereiches (vgl. §§ 4 Abs. 5, 5 Abs. 1 LG), mit dem
Schutzzweck der Verbotsregelungen zu vereinbaren. Dabei ist es rechtlich nicht zu
beanstanden, dass der Beklagte Ersatzmaßnahmen (oder ein Ersatzgeld) als
notwendig angesehen hat, um die durch die Befestigung mit landschaftsfremden
Stoffen gestörten Funktionen des Naturhaushalts gleichwertig wiederherzustellen
(Satz 2 der Ausnahmeregelung unter Nr. 2.3. des Landschaftsplanes in Verbindung
mit § 5 Abs. 1 LG). Im Hinblick auf die Notwendigkeit entsprechender Maßnahmen ist
vor allem darauf hinzuweisen, dass die Befestigungen gerade auch mit Blick auf die
geringe Flächenausdehnung des betroffenen Landschaftsschutzgebietes einen
erheblichen Umfang erreichen.

35

Gegen Art und Umfang der verlangten Ersatzmaßnahmen ist rechtlich nichts
einzuwenden. Ihr Ausmaß ist angesichts der Größe der Befestigungen nicht
unverhältnismäßig. Die verlangten Ersatzmaßnahmen sind auch noch hinreichend
bestimmt. Die fragliche Nebenbestimmung lässt mit noch hinreichender Klarheit
erkennen, welche Ersatzmaßnahmen der Kläger vorzunehmen hat. Die ihm dabei
eingeräumte Wahlfreiheit liegt in seinem Interesse.

36

Im Ergebnis bestehen auch gegen die alternativ auferlegte Verpflichtung zur
Zahlung eines Ersatzgeldes keine durchgreifenden rechtlichen Bedenken. Satz 2 der
Ausnahmeregelung unter Nr. 2.3. des Landschaftsplanes „B" ermächtigt ausdrücklich
zwar nur dazu, die Ausnahmegenehmigung mit der Verpflichtung zur Ausgleichs-
oder Ersatzmaßnahmen gemäß § 4 und § 5 LG zu verbinden. Sinngemäß ist darin
jedoch auch die Ermächtigung zu sehen, dass ebenfalls in § 5 LG geregelte
Ersatzgeld aufzuerlegen. Andernfalls käme es zu einer nicht verständlichen
Begünstigung derjenigen, die eine nach dem Landschaftsplan verbotene Handlung
vornehmen, die aber - etwa weil sie nicht über entsprechend geeignete Flächen
verfügen - Ersatzmaßnahmen nicht durchführen können. - Die Höhe des
Ersatzgeldes ist nicht zu beanstanden (vgl. § 5 Abs. 3 Satz 2 LG).

37

Zur (teilweisen) Aufhebung der streitigen Auflage führt auch nicht die dem Kläger
eingeräumte Wahlmöglichkeit zwischen Ersatzmaßnahme und Ersatzgeld. Zwar sieht
§ 5 Abs. 3 dieses Wahlrecht nicht vor. Voraussetzung der Verpflichtung, ein
Ersatzgeld zu zahlen, ist danach vielmehr die Unmöglichkeit, die erforderlichen
Ersatzmaßnahmen durchzuführen. Hierauf hat bereits die Widerspruchsbehörde zu
Recht hingewiesen. Die in einer früheren Fassung des § 5 Abs. 1 Satz 5 LG (in der
Fassung der Bekanntmachung vom 26. Juni 1980, GV NW Seite 734) geregelte
Wahlmöglichkeit zwischen der Durchführung von Ersatzmaßnahmen und der
Zahlung eines Ersatzgeldes,

38

vgl.	hierzu Berkemann, NuR 1993, 97 (106) mit weiteren
Nachweisen; Schink, Naturschutz- und Landschaftspflegerecht
Nordrhein-Westfalen (1989), Randnummern 315 ff,

39

ist mit der Änderung des § 5 LG durch das Gesetz vom 28. September 1993, GV
NW Seite 740, entfallen. Die dem Kläger dennoch eingeräumte Wahlfreiheit
begünstigt ihn jedoch lediglich und verletzt ihn daher nicht in seinen Rechten (§ 113
Abs. 1 Satz 1 VwGO).

40

Rechtswidrig sind hingegen die Vorbehalte unter II.3. des Bescheides vom
22. Mai 2001. Zwar ermöglicht es § 36 Abs. 2 Nr. 3 und Nr. 5 des
Verwaltungsverfahrensgesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen (VwVfG.NRW),
einen Verwaltungsakt nach pflichtgemäßem Ermessen mit entsprechenden
Nebenbestimmungen zu versehen.

41

Vgl.	hierzu OVG NRW; Urteil vom 17. März 1997 - 10 A 3895/96 -,
Neue Zeitschrift für Verwaltungsrecht (NVwZ) 1999, Seite 556
(557).

42

Sie müssen jedoch mit dem jeweils maßgeblichen materiellen Recht in
Übereinstimmung stehen. Insbesondere muss die Nebenbestimmung erforderlich
sein, etwa, um einen Versagungsgrund auszuräumen oder konkret drohenden
Gefahren für die öffentliche Sicherheit entgegenzutreten. Sie dürfen grundsätzlich
nicht ohne konkreten Anlass gleichsam „auf Vorrat" erlassen werden.

43

Vgl.	OVG NRW, Urteil vom 15. Juli 1993 - 4 A 3853/92 -.
Gewerbearchiv 1994, Seite 20 (21); P. Stelkens/U. Stelkens in
Stelkens/Bonk/Sachs, VwVfG, 6. Auflage, § 36 Randnummern 63 ff (64
a).

44

Nach diesen Grundsätzen sind die letztgenannten Nebenbestimmungen
jedenfalls deshalb rechtswidrig, weil sie ermessensfehlerhaft sind. Als Begründung
für die Beifügung dieser Nebenbestimmungen findet sich in dem gesamten
Vorbringen der Beklagtenseite lediglich der am Ende des Widerspruchsbescheides
aufgeführte bloße Hinweis auf § 36 Abs. 2 VwVfG NRW. Dies genügt auch in
Anbetracht des eingeschränkten gerichtlichen Prüfungsrahmens (§§ 114 VwGO, 39
Abs. 1 Satz 3, Abs. 2, 40 VwVfG NRW) nicht. Ein konkreter Anlass für diese
Nebenbestimmungen hat nicht bestanden, wie auch die Erörterungen mit dem
Gericht ergeben haben. Sollten nachträglich Umstände eintreten, welche die
Änderung oder Aufhebung der Ausnahmegenehmigung oder ihrer
Nebenbestimmungen notwendig machen - konkrete Anhaltspunkte hierfür bestehen
gegenwärtig nicht -, ist der Beklagte auf die ihm zum gegebenen Zeitpunkt durch das
materielle Recht bzw. durch § 49 VwVfG NRW eingeräumten Befugnisse
angewiesen.

45

Der Hilfsantrag ist zulässig, aber nicht begründet.

46

Auch insoweit ist das Vorverfahren durchgeführt worden; der fristgerechte
Widerspruch des Klägers richtete sich vorsorglich gegen den Bescheid insgesamt.
Dieses Begehren ist nicht begründet, weil der Bescheid (abgesehen von der
gegenstandslos gewordenen Nebenbestimmung Nr. II.2. und der aufgehobenen
Nebenbestimmung Nr. II.3.) rechtmäßig ist und den Kläger nicht in seinen Rechten
verletzt (§ 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO). Der Bescheid ist nicht deshalb rechtswidrig,
weil er nicht erforderlich wäre. Seine Erforderlichkeit ergibt sich vielmehr aus der
Genehmigungsbedürftigkeit des von ihm erfassten Vorhabens. Insoweit wird auf die
obigen entsprechenden Ausführungen verwiesen. Aus dem gesamten Vorbringen
des Klägers ergibt sich auch, dass er für den Fall der Genehmigungsbedürftigkeit
sinngemäß die Ausnahmegenehmigung beantragt hat. Im Hinblick auf die materielle
Rechtmäßigkeit der insoweit streitbefangenen Regelungen wird ebenfalls auf die
obigen Ausführungen Bezug genommen.

47

Die Kostenentscheidung beruht auf § 155 Abs. 1 Satz 1 VwGO.

48

Das Gericht sieht davon ab, die Berufung gemäß § 124 a Abs. 1 VwGO
zuzulassen, weil die Gründe des § 124 Abs. 2 Nr. 3 oder Nr. 4 VwGO nicht vorliegen.