Verwaltungsgericht Arnsberg (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2000-05-19, Aktenzeichen 3 K 3273/97
ECLI:DE:VGAR:2000:0519.3K3273.97.00

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens.

1

T a t b e s t a n d :

2

Der in T wohnende Kläger ist Inhaber eines im Gebiet der Gemeinde N dauerhaft
auf dem ADAC-Campingplatz L abgestellten Wohnwagens, den er für sich und seine
Familie nutzt. Der Kläger zahlte für das Jahr 1996 und 1997 eine Standplatzmiete
von je 1110,00 DM. Im Jahr 1996 und 1997 betrugen die von ihm pauschal zu
entrichtenden Nebenkosten je 60,00 DM.

3

Mit einer am 21. März 1996/27. Juni 1996 beschlossenen Satzung über die
Erhebung einer Zweitwohungssteuer in der Gemeinde N
(Zweitwohnungssteuersatzung 1996) bestimmte der Rat der Gemeinde N, daß nicht
nur für Zweitwohnungen, sondern nach § 2 Abs. 3 auch für alle Mobilheime,
Wohnmobile, Wohn- und Campingwagen, die zu Zwecken des persönlichen
Lebensbedarfes auf einem Grundstück für einen nicht nur vorübergehenden
Zeitraum abgestellt werden, Zweitwohungssteuer erhoben werde. Die
Zweitwohnungssteuersatzung trat bezüglich der Regelungen über die Erhebung
einer Zweitwohungssteuer für Mobilheime, Wohnmobile, Wohn- und Campingwagen
am 01. August 1996 in Kraft.

4

Nachdem das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen mit
Urteil vom 15. März 1999 die Zweitwohnungssteuersatzung der Stadt N für nichtig
angesehen hatte, beschloß der Rat der Gemeinde N am 10. Juni 1999 eine neue
Satzung über die Erhebung einer Zweitwohnungssteuer in der Gemeinde N,
(Zweitwohnungssteuersatzung 1999), die nach Genehmigung durch den Landrat des
Kreises T vom 06. Juli 1999 in den die Zweitwohnungssteuer für Mobilheime etc.
betreffenden Regelungen rückwirkend zum 01. August 1996 in Kraft trat.

5

Zum Steuermaßstab und zur Entstehung der Steuerpflicht und Fälligkeit der
Steuerschuld enthält die Zweitwohnungssteuersatzung 1999 u.a. folgende
Regelungen:

6

§ 4
Steuermaßstab

7

(1) Die Steuer bemißt sich nach dem Mietwert der Wohnung.

8

...

9

(7) Bei Mobilheimen, Wohnmobilen, Wohn- und Campingwagen gilt als jährlicher
Mietaufwand die gezahlte Standplatzmiete einschl. Mietnebenkosten entsprechend
des § 79 Abs. 1 des Bewertungsgesetzes. Bei Eigennutzung ist die in vergleichbaren
Fällen zu zahlende Standplatzmiete einschl. Mietnebenkosten im Sinne der Satzes 1
zugrunde zu legen.

10

§ 6
Entstehung der Steuerpflicht und Fälligkeit der Steuerschuld

11

(1) Die Steuerpflicht entsteht mit Beginn des Kalenderjahres, jedoch frühestens
mit Inkrafttreten dieser Satzung. Wird eine Wohnung erst nach dem 1. Januar
bezogen oder für den persönlichen Lebensbedarf vorgehalten, so entsteht die
Steuerpflicht am ersten Tag des folgenden Kalendervierteljahres, in den der Beginn
des Innehabens der Zweitwohungssteuer fällt. Stehen die Besteuerungsgrundlagen
nach § 4 Abs. 3 bzw. § 4 Abs. 7 erst nach Ablauf des Kalenderjahres fest, so
entsteht die Steuer mit Ablauf des Kalenderjahres.
...

12

(4) ... In den Fällen des Abs. 1 Satz 3 wird die Steuer für das zurückliegende
Kalenderjahr insgesamt einen Monat nach Bekanntgabe des Steuerbescheids fällig.
...

13

Unter Zugrundelegung einer Standplatzmiete von 1.110,00 DM und pauschalen
Mietnebenkosten von 60,00 DM setzte der Beklagte mit Heranzieungsbescheid vom
14. Mai 1997 die Zweitwohungssteuer ab 01. August 1996 bis zum 31. Dezember
1996 in Höhe von 45,42 DM und für 1997 in Höhe von 117,00 DM fest.

14

Den dagegen erhobenen Widerspruch wies der Beklagte mit
Widerspruchsbescheid vom 24. Juni 1997 zurück.

15

Der Kläger hat am 21. Juli 1997 die vorliegende Klage erhoben. Er trägt vor: Die
Zweitwohnungssteuersatzung sei bereits formell unwirksam. Es mangele an der nach
§ 2 Abs. 3 des Kommunalabgabengesetzes (KAG) erforderlichen Genehmigung.
Wegen der Ausgestaltung des Steuermaßstabes in § 4 Nr. 7 der
Zweitwohungssteuersatzung handele es sich um eine Campingwagenabstellsteuer.
Die Zweiwohungssteuersatzung sei insoweit auch materiell unwirksam. Nach landes-
und bundesrechtlichen Vorschriften seien Wohn- und Campingwagen keine
Wohnungen. Die Gleichsetzung von Wohn- und Campingwagen mit Wohnungen
verstoße gegen den Gleichheitssatz des Artikels 3 des Grundgesetzes. Dies folge
auch aus dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 21. April 1999, Az.: 8 B
87/97, mit dem eine Zweitwohnungssteuersatzung für ungültig erklärt worden sei, die
die Besteuerung von Hausbooten vorgesehen habe. Die Erhebung einer
Zweitwohnungssteuer für Wohn- und Campingwagen sei sachlich nicht gerechtfertigt,
weil für die Inanspruchnahme kommunaler Leistungen bereits Abgaben erbracht
würden. Zudem sei die für die Steuererhebung notwendige besondere
Leistungsfähigkeit bei Wohnwagen- und Campinwagenbesitzern nicht gegeben. Bei
der Mehrzahl der Dauercamper handele es sich um Rentner und Arbeiter, die in der
Regel über keine besonders hohen Einkommen verfügten. Die Ermittlung des
Steuermaßstabes sei mit Blick auf die Verweisung auf § 76 des Bewertungsgesetzes
zweifelhaft. Die Zweitwohnungssteuer entstehe wegen der Erhebung von
Nebenkosten zudem erst nach Ablauf des Kalenderjahres.

16

Der Kläger beantragt,

17

den Heranziehungsbescheid des Beklagten vom 14. Mai 1997 in
der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 24. Juni 1997
aufzuheben.

18

Der Beklagte beantragt,

19

die Klage abzuweisen.

20

Der Beklagte beruft sich zur Begründung auf die Ausführungen in den
angegriffenen Bescheiden und führt ergänzend aus: Der Rat der Gemeinde N habe
am 10. Juni 1999 eine neue Zweitwohungssteuersatzung beschlossen, die
rückwirkend in Kraft getreten sei und mit der die formellen Fehler geheilt worden
seien. Die Satzung sei in einem einwandfreien Verfahren zustande gekommen und
genehmigt worden.

21

In der mündlichen Verhandlung hat der Beklagte erklärt, daß er den
Fälligkeitstermin für die Zweitwohnungssteuer für das Jahr 1997 neu auf den 1.
Januar 1998 festsetze.

22

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf die
Verfahrensakte sowie die dazu beigezogenen Verwaltungsvorgänge der Beklagten
verwiesen.

23

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e :

24

Die als Anfechtungsklage gemäß § 42 Abs. 1 der Verwaltungsgerichtsordnung
(VwGO) zulässige Klage ist nicht begründet. Der Zweitwohnungssteuerbescheid vom
14. Mai 1997 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 24. Juni 1997 und der
Erklärung des Beklagten in der mündlichen vom 19. Mai 2000 bezüglich der Fälligkeit
der Zweitwohnungssteuer für das Jahr 1997 ist rechtmäßig und verletzt den Kläger
nicht in eigenen Rechten (§ 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO).

25

Rechtsgrundlage für den angefochtenen Abgabenbescheid sind die §§ 2 und 3
des Kommunalabgabengesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen (KAG NW) in
Verbindung mit der Satzung über die Erhebung einer Zweitwohungssteuer in der
Gemeinde N vom 12. Juli 1999 (Zweitwohnungssteuersatzung - ZWStS 1999 -), die
mit den hier anzuwendenden Vorschriften rückwirkend zum 01. August 1996 in Kraft
getreten ist (vgl. § 10 Abs. 2 ZWStS 1999). Bei dieser Satzung handelt es sich
insoweit um gültiges Ortsrecht.

26

Formelle Mängel, die die Unwirksamkeit der Zweitwohungssteuersatzung nach
sich ziehen, bestehen nicht.

27

Sie wurde vom Rat der Gemeinde N am 10. Juni 1999 gemäß § 41 Abs. 1 Satz 2
lit. f der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GO NW)
beschlossen.

28

Insbesondere hatte das Innen- und Finanzministerium NW gemäß § 2 Abs. 3
Satz 1 KAG NW bereits mit Erlaß vom 06. Mai 1996 - III B 4 - 4/110 -3162/96 - die
Zustimmung bezüglich der Regelungen der Besteuerung von Mobilheimen,
Wohnmobilen, Wohn- und Campingwagen für die Zweitwohnungssteuersatzung der
Gemeinde N vom 21. März 1996 erteilt. Einer erneuten Zustimmung zu der hier zur
Anwendung gelangenden Zweitwohungssteuersatzung der Gemeinde N vom 12. Juli
1999 bedurfte es daher nicht mehr. Eine andere Beurteilung ist auch nicht aufgrund
des klägerischen Vorbringens geboten, daß es sich mit Blick auf den Steuermaßstab
in § 4 Nr. 7 ZWStS 1999 um eine Campingwagenabstellplatzsteuer handele. Der
Steuergegenstand und damit das Objekt der Besteuerung bestimmt sich allein nach
§ 2 ZWStS 1999. Nach § 2 Abs. 1 und Abs. 3 ZWStS 1999 wird indes das Innehaben
von Mobilheimen, Wohnmobilen, Wohn- und Campingwagen, die zu Zwecken des
persönlichen Lebensbedarfes auf einem eigenen oder fremden Grundstück für einen
nicht nur vorübergehenden Zeitraum abgestellt werden, der Zweitwohungssteuer
unterworfen. Es handelt sich damit um den Steuertatbestand, dessen Einführung das
Innen- und Finanzministerium mit Erlaß vom 06. Mai 1996 ausdrücklich zugestimmt
hatte. Die Regelungen in § 2 Abs. 1 und 3 der Zweitwohungssteuersatzung der
Gemeinde N vom 21. März 1996 stimmen inhaltlich mit den Regelungen der hier
anzuwendenden Zweitwohnungssteuersatzung vom 12. Juli 1999 überein.

29

Ebenso liegt die gemäß § 2 Abs. 2 Satz 2 KAG NW in der für die im Zeitpunkt
des Erlasses der Zweitwohnungssteuersatzung maßgeblichen Fassung vom 24.
November 1998 (GV NRW S. 666) notwendige aufsichtsbehördliche Genehmigung
des Landrats des Kreises T vor. Sie ist unter dem 06. Juli 1999 erteilt worden.

30

Die Satzung wurde gemäß §§ 7 Abs. 4 und 5 GO NW in Verbindung mit den
Vorschriften der Bekanntmachungsverordnung in der Westfalenpost, Ausgabe vom
16. Juli 1999, sowie im T Anzeiger, Ausgabe vom 24. Juli 1999, öffentlich
bekanntgemacht.

31

Die Zweitwohnungssteuersatzung der Gemeinde N vom 12. Juli 1999 ist, soweit
es die hier anzuwendenden Vorschriften betrifft, auch in materieller Sicht nicht zu
beanstanden.

32

Sie ist rechtlich unbedenklich, soweit sie im Gemeindegebiet der Gemeinde N
das Innehaben von Mobilheimen, Wohnmobilen, Wohn- und Campingwagen unter
den in § 2 Abs. 3 ZWStS 1999 aufgeführten Voraussetzungen der Steuer unterwirft.
Die Kompetenz zur Erhebung einer solchen Steuer ergibt sich aus § 3 Abs. 1 Satz 1
KAG NW, wonach die Gemeinden Steuern erheben dürfen. Sowohl bei der
klassischen Zweitwohnungssteuer als auch bei der Steuer auf Mobilheime,
Wohnmobile sowie Wohn- und Campingwagen handelt es sich um eine örtliche
Aufwandsteuer im Sinne des Art. 105 Abs. 2 a GG, die bundesrechtlich geregelten
Steuern nicht gleichartig ist.

33

so für vergleichbare Regelungen bereits Verwaltungsgerichtshof Baden
Württemberg, Urteil vom 31. Juli 1986
- 2 S 892/85 -, VBlBW 1987, 269, Verwaltungsgericht Münster, Urteil vom 17.
Dezember 1997 - 9 K 2894/97 - und Verwaltungsgericht Köln, Beschluß vom
16. Dezember 1997
- 20 L 1588/97 -.

34

Aufwandsteuern im Sinne des Art. 105 Abs. 2 a GG sind Steuern auf die
wirtschaftliche Leistungsfähigkeit des Steuerpflichtigen, die in der Verwendung des
Einkommens und Vermögens für den persönlichen Lebensbedarf zum Ausdruck
kommt.

35

Vgl.	st. Rspr des BVerfG, z.B. Beschlüsse vom 6. Dezember 1983 - 2
BvR 1275/79 -, BVerfGE 65, 325 und vom 29. Juni 1995 - 1 BvR
1800/94 u.a. -, NVwZ 1996, 57.

36

Dabei wird vorausgesetzt, daß die Aufwandsteuer einen "besonderen" Aufwand
und damit einen über die Befriedigung des allgemeinen Lebensbedarfs
hinausgehende Verwendung von Einkommen oder Vermögen für die persönliche
Lebensführung erfaßt. Das erfordert allerdings nicht, daß ein luxuriöser Aufwand
betrieben wird. Ausreichend ist vielmehr, daß mit dem Einkommen oder Vermögen
ein Aufwand bestritten wird, der über das für die Deckung der allgemeinen
Lebensbedürfnisse Erforderliche hinausgeht.

37

Vgl.	BVerwG, Urteil vom 10. Oktober 1995 - 8 C 40.93 -, NVwZ 1997,
86 und Urteil vom 29. November 1991 - 8 C 107.89 -, NVwZ 1992,
1098; OVG NW, Urteile vom
23. Januar 1997 - 22 A 2455/96 und vom 21. Februar 1996 - 22 A
5053/96 -.

38

Von diesen Grundsätzen ausgehend stellen die Erwerbskosten für diese
Fahrzeuge sowie die Kosten für das Abstellen auf den Campingplätzen und
sonstigen Stellplätzen einen "besonderen" Aufwand dar, der über die Befriedigung
des allgemeinen Lebensbedarfs hinausgeht, was die Verwendung von Einkommen
oder Vermögen für die persönliche Lebensführung betrifft. Dies wird bereits mit Blick
auf die Hundesteuer deutlich, die nach allgemeiner Auffassung ebenfalls eine örtliche
Aufwandsteuer im Sinne des Art. 105 Abs. 2 a GG ist. Die Aufwendungen für das
Halten eines Hundes liegen aber regelmäßig weit unter dem Aufwand, den Inhaber
von Mobilheimen, Wohnmobilen, Wohn- und Campingwagen für deren Betrieb
typischerweise bestreiten.

39

Entgegen der Auffassung des Klägers steht der Erhebung einer örtlichen
Aufwandsteuer für Mobilheime, Wohnmobile sowie Wohn- und Campingwagen nicht
entgegen, daß es sich bei Mobilheimen, Wohnmobilen sowie Wohn- und
Campingwagen nicht um Wohnungen im Sinne bundes- und landesrechtlicher
Vorschriften handelt. Das Innehaben einer Zweitwohnung einerseits und das
Abstellen von Mobilheimen, Wohnmobilien, Wohn- und Campingwagen zu Zwecken
des persönlichen Lebensbedarfs unter den in § 2 Abs. 3 ZWStS genannten
Voraussetzungen andererseits stellen unterschiedliche Steuergegenstände dar, die
für die Besteuerung den Aufwand für einen anderen Zweck der Aufwandsteuer
unterwirft.

40

Vgl.	OVG NW, Urteil vom 29. November 1995 - 22 A 210/95 und vom
17. Dezember 1997 - 22 A 391/98 -.

41

Wegen der unterschiedlichen Steuergegenstände verstößt die Erhebung von
Zweitwohnungssteuern für das Abstellen von Mobilheimen etc. zu Zwecken des
persönlichen Lebensbedarfs neben der Besteuerung von Zweitwohnungen nicht
gegen den Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 GG. Dem Ortsgesetzgeber steht im
Rahmen der gesetzlichen Ermächtigungsgrundlage des Art. 105 Abs. 2 a GG in
Verbindung mit § 3 Abs. 1 Satz 1 KAG NW ein weiter Gestaltungsspielraum zu, der
nur durch das Willkürverbot des Art. 3 Abs. 1 GG begrenzt wird.

42

Vgl.	BVerwG, Beschluß vom 25. Januar 1995 - 8 N 2.93 -, NVwZ
1995, 710.

43

Mit Blick auf das Motiv des Satzungsgebers für die Steuererhebung, die
Steuerpflichtigen zumindest auch zu einem Finanzierungsbeitrag zu den allgemein
von der Gemeinde N vorgehaltenen Leistungen, wie z.B. den Betrieb von öffentlichen
Einrichtungen, heranzuziehen, liegt im Hinblick auf die durch Art. 3 GG allein
vorgegebene Willkürgrenze ein sachgerechter Grund für eine Steuererhebung in der
hier vorgesehenen Form vor.

44

Eine andere rechtliche Bewertung ist nicht mit Blick auf das Urteil des
Bundesverwaltungsgericht vom 21. April 1997 - 8 B 87/97 - geboten, auf das sich der
Kläger beruft. In der Entscheidung hat das Bundesverwaltungsgericht die
zweitwohnungssteuerliche Erfassung von Haus- und Wohnbooten nicht generell
verneint. Es hat lediglich eine Satzungsbestimmung mit Art. 3 Abs. 1 GG für
unvereinbar erklärt, die unterschiedslos jedes Wasserfahrzeug, das e n t w e d e r
eine Wohngelegenheit o d e r eine Kochgelegenheit o d e r eine sanitäre
Einrichtung aufweist, als Wohnung behandelt. Damit konnte selbst ein
Wasserfahrzeug der Steuerpflicht unterliegen, das noch nicht einmal über einen
Wohnraum verfügte. Es kam hinzu, daß nach den einschlägigen gesetzlichen
Vorschriften eine gleichsam ortsfeste wohnliche Nutzung der Boote auf dem
Bodensee unzulässig war. Diese Fallgestaltung liegt hier nicht vor. Die
Campingwagen verfügen über einen Wohnraum und können zu Wohnzwecken über
einen längeren Zeitraum genutzt werden. Ein örtlicher Bezug ist auch gegeben, weil
die Steuerpflichtigkeit daran anknüpft, daß die Mobilheime, Wohnmobile, Wohn- und
Campingwagen zu Zwecken des persönlichen Lebensbedarfs für einen nicht nur
vorübergehenden Zeitraum abgestellt werden (vgl. § 2 Abs. 3 und 5 ZWStS
1999).

45

Die vom Kläger gegen die Bemessungsgrundlage in § 4 Abs. 7 ZWStS 1999
geäußerten Bedenken greifen ebenfalls nicht durch. Die Regelung der
Bemessungsgrundlage unterliegt der dem Satzungsgeber insoweit zukommenden
Gestaltungsfreiheit. Ein Überschreiten dieses Gestaltungsspielraums ist nicht
ersichtlich. Da es sich bei der hier in Rede stehenden Form der
Zweitwohnungssteuer um eine Aufwandsteuer handelt, mit der ein besonderer
Aufwand besteuert werden soll, der über die Befriedigung des allgemeinen
Lebensbedarfs hinausgeht, ist systemgerechte Grundlage der Besteuerung allein der
Aufwand, den der Steuerpflichtige treibt mit der Folge, daß Unterschiede im
maßgeblichen Aufwand auch zu Unterschieden in der Höhe der Steuern führen
müssen.

46

Vgl.	OVG NW, Urteil vom 15. März 1999 - 22 A 391/98 -.

47

Diese Grenze hat der Satzungsgeber mit der Regelung in § 4 Abs. 7 ZWStS
1999 beachtet. Mit der vorgenannten Vorschrift wird der besondere Aufwand erfaßt,
der von dem Steuerpflichtigen typischerweise für den persönlichen Lebensbedarf
erbracht wird. Es ist dies der Mietaufwand, der sich typischerweise aus der zu
zahlenden Standplatzmiete und den Nebenkosten entsprechend der Bestimmungen
des § 79 Absatz 1 des Bewertungsgesetzes zusammensetzt. Es ist in diesem
Zusammenhang nicht zu beanstanden, daß der Satzungsgeber zur Bestimmung des
Aufwandes allein auf die Standplatzmiete und die zu entrichtenden Nebenkosten im
Sinne des § 79 Abs. 1 Bewertungsgesetz abstellt. Da es sich bei der Steuererhebung
um eine Massengeschäft handelt, sind typisierende und generalisierende
Regelungen grundsätzlich zulässig.

48

Vgl.	BVerwG, Urteil vom 06. Dezember 1996 - 8 C 49.95, DVBl 1997,
1058.

49

Soweit der Kläger mit Blick auf § 79 Abs. 1 des Bewertungsgesetzes vorbringt,
daß Campingplätze regelmäßig nach dem Sachwertverfahren bewertet werden und
deshalb mit § 79 des Bewertungsgesetzes keine Bestimmung für das
Ertragswertverfahren herangezogen werden kann, übersieht er, daß in § 4 Abs. 7
ZWStS 1999 auf § 79 des Bewertungsgesetzes nur insoweit Bezug genommen wird,
als hierin die für der Ermittlung der Mietnebenkosten zu berücksichtigenden
Nebenkosten bestimmt werden.

50

Es bestehen keine Bedenken, die für die hier anzuwendenden Vorschriften mit
Rückwirkung zum 01. August 1996 beschlossene Satzung auf den hier streitigen
Steuerbescheid, der den Zeitraum vom 01. August 1996 bis 31. Dezember 1997
umfaßt, anzuwenden. Rückwirkende Steuerregelungen sind dann zulässig, wenn der
Bürger nach der rechtlichen Situation in dem Zeitpunkt, auf den der Eintritt der
Rechtsfolgen zurückbezogen wird, mit dieser Regelung rechnen mußte. Es besteht
kein Vertrauensschutz eines Abgabenschuldners dahin, daß eine ungültige Norm
nicht durch eine gültige und wirksame ersetzt wird.

51

Vgl.	BVerwG, Urteil vom 15. April 1983 - 8 C 107.81 -, KStZ 1983,
205 und OVG NW, Urteil vom 17. Mai 1995
- 22 A 2968/93 -.

52

Diese Voraussetzungen sind vorliegend gegeben. Im Gebiet der Gemeinde N
gibt es seit dem 01. August 1996 satzungsmäßige Regelungen über die Erhebung
von Zweitwohnungssteuern für Mobilheime, Wohnmobile, Wohn- und
Campingwagen, die zu Zwecken des persönlichen Lebensbedarfes auf einem
eigenen oder fremden Grundstück für einen nicht nur vorübergehenden Zeitraum
abgestellt werden. Gegen diese Vorschriften wurden immer wieder rechtliche
Bedenken geltend gemacht, aufgrund derer die hier in Rede stehende
Zweitwohnungssteuersatzung letztlich beschlossen wurde. Bei dieser Sachlage
durfte der Kläger nicht darauf vertrauen, nicht zur Zweitwohnungssteuer
herangezogen zu werden. Er mußte vielmehr damit rechnen, daß die Gemeinde N
die rechtlichen Fehler in ihren Satzungswerken beseitigt, um dann Steuern auf einer
rechtlich nicht zu beanstandenden Grundlage erheben zu können.

53

Da eine Änderung der Steuerhöhe zu Lasten des Klägers durch die rückwirkende
Inkraftsetzung nicht eingetreten ist, stellen sich auch insoweit keine Probleme des
Vertrauensschutzes.

54

Stellt die Zweitwohnungssteuersatzung der Gemeinde N wirksames Ortsrecht
dar, ist die Heranziehung des Klägers zu einer Zweitwohnungssteuer für den hier in
Rede stehenden Zeitraum nicht zu beanstanden.

55

Der Kläger ist gemäß § 2 Abs. 1 und 3 in Verbindung mit § 3 Abs. 1 ZWStS 1999
steuerpflichtig, weil er im Gebiet der Gemeinde N eine Zweitwohnung innehatte. Er
hat einen Campingwagen zu Zwecken des persönlichen Bedarfs auf einem fremden
Grundstück für einen nicht vorübergehenden Zeitraum abgestellt.

56

Die Zweitwohnungssteuer ist für den hier in Rede stehenden Zeitraum nach
Maßgabe der §§ 4 Abs. 1 und 7 ZWStS in Höhe von 162,42 DM zutreffend
festgesetzt worden.

57

Die Steuerpflicht war für die hier in Rede stehenden Veranlagungszeiträume -
auch für 1997 - im Zeitpunkt des Erlasses des Heranziehungsbescheides am 14. Mai
1997 entstanden. Nach § 6 Abs. 1 Satz 1 ZWStS 1999 entsteht die Steuerpflicht mit
Beginn des Kalenderjahres jedoch frühestens mit Inkrafttreten der Satzung. Die
Zweitwohnungssteuersatzung ist indes mit den hier in Betracht kommenden
Regelungen rückwirkend zum 01. August 1996 in Kraft getreten.

58

Etwas anderes folgt auch nicht aus § 6 Abs. 1 Satz 3 ZWStS 1999 für den
Veranlagungszeitraum 1997. Nach der vorgenannten Vorschrift entsteht zwar die
Steuer erst mit Ablauf des Kalenderjahres, wenn die Besteuerungsgrundlagen nach
§ 4 Abs. 7 ZWStS 1999 erst nach Ablauf des Kalenderjahres feststehen. So liegt es
hier jedoch nicht. Die in die Bemessungsgrundlage eingehenden Nebenkosten im
Sinne des § 79 des Bewertungsgesetzes standen schon zu Beginn des
Kalenderjahres fest. Für das gesamte Kalenderjahr wurde eine
Nebenkostenpauschale von 60,00 DM erhoben. Eine konkrete Abrechnung der
ansatzfähigen Nebenkosten nach Ablauf der Kalenderjahres erfolgt nicht mehr.
Zutreffend weist der Beklagte in diesem Zusammenhang darauf hin, daß die Kosten
für den Stromverbrauch nicht zu den Nebenkosten im Sinne des § 79 des
Bewertungsgesetzes gehören. Unabhängig davon hat der Beklagte den Kläger durch
seine Erklärung in der mündlichen Verhandlung, die den angegriffenen
Steuerbescheid für das Jahr 1997 insoweit modifizierte, so gestellt, als sei die
Zweitwohungssteuer für das Jahr 1997 erst mit Ablauf des Kalenderjahres
entstanden.

59

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO.

60