Verwaltungsgericht Gelsenkirchen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2004-01-09, Aktenzeichen 3 K 3579/02
ECLI:DE:VGGE:2004:0109.3K3579.02.00

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens, für das Gerichtskosten nicht erhoben
werden.

Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar.
Der Kläger darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe des beizutreibenden
Betrages abwenden, wenn nicht der Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher
Höhe leistet.

1

T a t b e s t a n d :

2

Unter dem 10. Dezember 2001 beantragten der Kläger und seine Ehefrau
ergänzende Hilfe zum Lebensunterhalt. Zur Begründung gab der Kläger an, er sei
mit seiner Ehefrau von M. (T. ) nach E. verzogen, um sich um seine hier
lebende, alleinstehende und hilfebedürftige Schwester zu kümmern. Seine Rente
reiche nicht zur Sicherstellung des Lebensunterhalts für ihn und seine Ehefrau
aus.

3

Mit Bescheid vom 11. Dezember 2001 bewilligte der Beklagte dem Kläger und
seiner Ehefrau ergänzende Hilfe zum Lebensunterhalt in Höhe von 27,10 DM sowie
einen Mietzuschuss von 320,76 DM.

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Hiergegen erhob der Kläger mit Schreiben vom 8. Januar 2002 Widerspruch, mit
dem er sich gegen die Berücksichtigung seiner Rente wandte und dazu ausführte,
durch die Anrechnung seiner Rente werde massiv in Menschen- und Grundrechte
eingegriffen. Es sei nicht hinzunehmen, dass er als Diplom-Ingenieur mit
32 Berufsjahren zum Zwangsozialhilfeempfänger degradiert werde. Auf seine
Ausführungen wird im übrigen Bezug genommen (Bl. 68 ff. der Beiakte Heft 1).

5

Mit weiterem Widerspruch vom 11. Januar 2002 rügte der Kläger die Höhe der
angesetzten Miete mit 575,40 DM (Kaltmiete 417,40 DM plus Betriebskosten-
vorauszahlung 158,00 DM) und wies darauf hin, dass er mit dem Mietvertrag über die
Wohnung in dem I.----------weg 5 auch einen Mietvertrag über einen Anschluss an
das BK (Breitbandkommunikations)-Netz der DBP Telekom für Programme, die über
die Grundversorgung (1., 2., 3. Programm) hinausgingen, in Höhe von monatlich
19,50 DM habe abschließen müssen. Im übrigen sei nicht nachzuvollziehen, aus
welchen Gründen die Heizkosten lediglich mit 94,30 DM angesetzt worden seien, da
im Mietvertrag die Wärme- und Warmwasserkosten mit 115,00 DM ausgewiesen
seien.

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Mit Antwortschreiben vom 21. Januar 2002 ging der Beklagte zunächst auf
weitere vom Kläger geäußerte Fragen ein, bewilligte Sozialhilfe für zwei weitere Tage
ab 1. Dezember 2001, berücksichtigte die Mieterhöhung ab 1. Januar 2002 und fügte
die ebenfalls beantragten E. -Pässe bei. Zudem erläuterte der Beklagte, aus
welchen Gründen er Heizkosten in Höhe von nur 82 Prozent der im Mietvertrag
festgesetzten Wärme und Warmwasserkosten festgesetzt habe. Die mit diesen
Erläuterungen verbundene Frage, ob sich der Widerspruch somit erledigt habe,
beantwortete der Kläger unter dem 2. Februar 2002 dahingehend, dass er auf die
Übernahme der vollen Heiz- und Warmwasserkosten sowie der TV Kabelgebühren
bestehe.

7

Im Zusammenhang mit der Gewährung von ergänzender Sozialhilfe im
Dezember 2001 bewilligte der Beklagte mit Bescheid vom 13. Dezember 2001 eine
Renovierungshilfe von 499,00 DM. Einer Aktennotiz vom 13. Dezember 2001 zufolge
würde zudem vermerkt, dass in der Wohnung ein „wischbarer/bewohnbarer"
Bodenbelag vorhanden sei. Anlässlich eines Hausbesuchs am 11. Januar 2002
wurde dies bestätigt und per Aktenvermerk festgehalten, dass die Wohnung komplett
mit neuwertigem PVC in Holzoptik bzw. mit Fliesen ausgelegt sei, ein Bedarf für eine
Grundausstattung an Möbeln und Elektrogeräten jedoch gegeben sei. Der Beklagte
gewährte daraufhin mit Bescheid vom 21. Januar 2002 eine Einrichtungspauschale
für zwei Personen in Höhe von 1.432 Euro.

8

Mit Schreiben vom 8. Januar 2002 erhob der Kläger Widerspruch gegen den
Bescheid vom 13. Dezember 2001 soweit ein Bedarf an Teppichboden nicht
berücksichtigt worden war und führte zur Begründung aus, PVC-Platten seien kein
bewohnbarer Bodenbelag. Er habe einen Anspruch auf einen Teppichboden
einschließlich der Verlegungskosten, zumal sich aus den Leisten über den PVC-
Platten ergebe, dass in der Wohnung ein Teppichboden gelegen habe und der
Vermieter ein Oberbodenmaterial nicht verlege.

9

Zur Vorbereitung einer Entscheidung über die Übernahme von Kabel/Satelliten-
gebühren bat der Beklagte, eine Begutachtung eines Fernsehtechnikers über den
Empfang der Fernseh- und Radioprogramme per Zimmerantenne auf Kosten des
Beklagten vorzulegen. Die Firma „Tele-Team im eks" führte unter dem 21. März 2002
aus, dass die Fernsehprogramme ARD, ZDF, WDR 3 mit gutem Bild und die Sender
RTL, SAT 1 und VOX „mit Schnee aber zu sehen" mit einer Zimmerantenne mit
Verstärker von 30 dB zu empfangen seien. Auf das Ergebnis der technischen
Untersuchung hingewiesen, bestritt der Kläger, dass die Programme RTL und SAT 1
„mit Schnee aber zu sehen" zu empfangen seien und forderte „ein normales für
Deutschland (keinen Luxus und nichts extra) TV-Spektrum inklusive der privaten
(aber kein Pay-TV) Werbungs-Vasallen-Sender".

10

Mit Widerspruchsbescheid vom 27. Juni 2002 wies der Beklagte die
Widersprüche des Klägers gegen die Bescheide vom 11. Dezember 2001 und 13.
Dezember 2001 als unbegründet zurück.

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Gegen den am 3. Juli 2002 zugestellten Bescheid hat der Kläger am 31. Juli
2002 Klage erhoben. Er hält die Berücksichtigung seiner Rente als anzurechnendes
Einkommen für rechtswidrig und macht weiterhin einen Anspruch auf Übernahme der
monatlichen Kabelgebühr, der Kosten für den inzwischen verlegten Teppichboden
sowie die Übernahme der ungekürzten Wärme- und Warmwasserkosten geltend. Auf
seine Klagebegründung vom 24. Juli 2002 wird Bezug genommen.

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Der Kläger beantragt,

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den Beklagten unter Änderung der Bescheide vom
11. Dezember und 13. Dezember 2001 sowie unter
Aufhebung des Widerspruchsbescheides vom 27. Juni 2002
zu verpflichten,

a)	die ergänzende Hilfe zum Lebensunterhalt ohne
Anrechnung seiner Rente festzusetzen,

b)	die im Mietvertrag festgesetzten Wärme- und
Warmwasserkosten in voller Höhe zu übernehmen,

c)	sowie die Kosten des Teppichbodens sowie die
monatlichen Gebühren des Kabelanschlusses
zu bewilligen.

14

Der Beklagte beantragt,

15

die Klage abzuweisen.

16

Zur Begründung bezieht er sich auf seine Ausführungen im
Widerspruchsbescheid vom 27. Juni 2002.

17

Die Parteien haben auf eine mündliche Verhandlung verzichtet.

18

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf die
Gerichtsakten und die beigezogenen Verwaltungsvorgänge Bezug genommen.

19

Entscheidungsgründe:

20

Die Kammer kann ohne mündliche Verhandlung entscheiden, weil die Parteien
hierauf verzichtet haben, § 101 Abs. 2 VwGO.

21

Die Klage ist nicht begründet. Der Kläger hat weder einen Anspruch auf
Festsetzung ergänzender Hilfe zum Lebensunterhalt ohne Anrechnung seiner Rente
noch auf Übernahme der Kosten für einen Teppichboden und der monatlichen
Kabelanschlussgebühren sowie der vollen Übernahme der im Mietvertrag
festgesetzten Wärme- und Warmwasserkosten.

22

Die Kammer verweist zunächst gemäß § 117 Abs. 5 der
Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) auf die Begründung des
Widerspruchsbescheides vom 27. Juni 2002, der sie folgt, und führt hinsichtlich des
geltend gemachten Anspruchs auf Übernahme der monatlichen Kabelgebühr
ergänzend aus:

23

Fernsehen zählt als akustisch-visuelles Medium zur Information, Bildung und
Unterhaltung, das dem Einzelnen ermöglicht, seine Umwelt zu erfahren und am
kulturellen Leben teilzuhaben, in der Regel zu den persönlichen Bedürfnissen des
täglichen Lebens und ist demzufolge aus den Regelsatzleistungen zu decken.

24

Bundesverwaltungsgericht (BVerwG), Urteil vom
28. November 2001 - 5 C 9.01 -, in Fürsorgerechtliche
Entscheidungen der Verwaltungs- und Sozialgerichte (FEVS)
53, 300.

25

Anders liegt der Fall dann, wenn Kabelanschlussgebühren nicht zur Disposition
des Hilfeempfängers stehen, weil er sie nicht im Einvernehmen mit dem Vermieter
nach einer Kabelanschlusssperre als Mietnebenkosten ausschließen kann. In diesem
Fall gehören sie nicht zu den persönlichen Bedürfnissen des Hilfeempfängers
sondern sind Kosten der Unterkunft.

26

Vgl. BVerwG, Urteil vom 28. November 2001, a.a.O.

27

Diese Ausnahme liegt hier nicht vor. In dem dem Beklagten vorgelegten
Mietvertrag vom 30. August 2001 sind Kabelanschlussgebühren als
Mietnebenkosten nicht aufgeführt. Vielmehr haben der Kläger und seine Ehefrau
einen separaten Mietvertrag mit der N. N1. GmbH über den
Kabelanschluss geschlossen. Es mag dahingestellt bleiben, ob der
Wohnungsvermieter den Kläger zu dem Abschluss des Kabelanschlussmietvertrages
gedrängt hat und der Kläger sich der Gefahr ausgesetzt sah, die Wohnung bei
Nichtabschluss des Vertrages nicht zu bekommen. Denn nach dem
Wohnungsmietvertrag war der Kläger nicht gezwungen, einen Kabelanschluss zu
seiner Wohnung zu dulden und die monatliche Gebühr als Mietnebenkosten zu
übernehmen. Im Übrigen macht die Argumentation des Klägers, es sei
inakzeptabel, sich mit drei Fernsehprogrammen begnügen zu müssen, wenn
34 Programme zur Verfügung stünden, mehr als deutlich, dass Fernsehen zu seinen
persönlichen Bedürfnissen zählt und der Fall eines „aufgedrängten"
Kabelanschlusses entgegen persönlicher Bedürfnisse nicht gegeben ist. Der
Wunsch, fernzusehen, ist in ausreichendem Maß befriedigt. Dem Kläger stehen alle
technischen Voraussetzungen zur Verfügung, um drei Fernsehprogramme fehlerfrei
empfangen zu können.

28

Soweit der Kläger die Kürzung der Wärme- und Warmwasserkosten um 18
Prozent rügt, wird nochmals darauf verwiesen, dass der Beklagte nicht die
Heizkosten gekürzt sondern die - geschätzten - Warmwasserkosten aus den
monatlichen Wärme-(Heiz-)kosten herausgenommen hat. Kosten für die
Warmwasseraufbereitung gehören weder zu den Unterkunftskosten noch zu den
laufenden Kosten für Raumheizung. Sie sind vielmehr in den Regelsätzen
enthalten

29

vgl. BVerwG, Beschluss vom 14. Januar 1998 - 6 B
92/97 -,

30

und werden bei nicht gesonderter Abrechnung nach § 9 Abs. 2 Satz 3 der
Verordnung über Heizkostenabrechnung mit 18 Prozent der Heizkosten
bemessen.

31

Im Übrigen ist auf folgendes zu verweisen:
Soweit der Kläger meint, durch die angefochtenen Bescheide des Beklagten in
seiner Würde, Freiheit, Freizügigkeit und in seinem Eigentum verletzt worden zu
sein, verkennt er, dass Sozialhilfeleistungen zunächst nur den notwendigen
Lebensunterhalt sicherzustellen haben. Der Begriff des notwendigen
Lebensunterhalts in § 12 Abs. 1 Satz 1 des Bundessozialhilfegesetzes (BSHG) stellt
klar, dass es sich weder um einen wünschenswerten noch um einen
durchschnittlichen Lebensunterhalt handelt sondern um den Lebensunterhalt, der
den Bereich des Notwendigen nicht überschreitet und der sich am üblichen
Lebensstandard der Bevölkerung unterer Einkommensschichten orientiert.
Sozialhilfeleistungen sollen einen bescheidenen Lebensstandard ermöglichen, sie
werden jedoch nicht gewährt, um einen Hilfeempfänger für erlittene
Schicksalsschläge zu entschädigen.

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Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 154 Abs. 1, 188 Satz 2 VwGO.
Die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf § 167 VwGO in Verbindung mit §§ 708
Nr. 11, 711 ZPO.

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