Verwaltungsgericht Düsseldorf (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2003-12-30, Aktenzeichen 5 K 7830/01
ECLI:DE:VGD:2003:1230.5K7830.01.00

Tenor

Der Heranziehungsbescheid des Beklagten vom 30. August 2001, Zeichen XX/0-0-0000-0,
betreffend das Grundstück G1, und der Widerspruchsbescheid vom 23. Oktober 2001 werden aufgehoben,
soweit eine Vorausleistung für den Anschluss an den Regenwasserkanal in Höhe von 1.500,- DM erhoben
wird.

Die Kosten des Verfahrens trägt der Beklagte.

Das Urteil ist ohne Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar. Der Beklagte kann die Vollstreckung durch
Leistung einer Sicherheit in Höhe von 130,- Euro abwenden, wenn nicht zuvor die Klägerin Sicherheit in
gleicher Höhe leistet.

1

Tatbestand:

2

Die Beteiligten streiten über die Berechtigung des Beklagten, der Klägerin
gegenüber eine Vorausleistung für die Herstellung einer Anschlussleitung an den
öffentlichen Regenwasserkanal in Höhe von 1.500,- DM zu erheben.

3

Die Klägerin ist Eigentümerin des Grundstücks G1, das an der Istaße liegt, und
das sie als Bauträgerin im Jahr 2000 im Rahmen der Errichtung einer
Reihenhaussiedlung bebaute. Das auf dem Grundstück anfallende Regenwasser
wird nicht in den öffentlichen Kanal in der Istraße eingeleitet, sondern versickert auf
dem Grundstück.
Das Grundstück liegt im Geltungsbereich des Bebauungsplans 00 III X. Der
Bebauungsplan bestimmt in seinen textlichen Festsetzungen unter Nummer 6, dass
auf den im Plan gekennzeichneten Flächen anfallendes Niederschlagswasser auf
den jeweiligen Grundstücken zu versickern ist. Das streitbefangene Grundstück liegt
nicht in dem gekennzeichneten Bereich, sondern an der Grenze zu diesem Gebiet.
Unter Nummer 5.5 der Begründung des Bebauungsplanes wird die Festsetzung zur
Entwässerung u.a. folgendermaßen begründet: Der Ortsteil (Alt-)X werde im
Trennsystem entwässert. Für die Regenwasserbeseitigung stellten Sammelkanäle
u.a. in der Istraße die Verbindung zur Regenwasserrückhalte- und -
behandlungsanlage G her. Die Beseitigung des Niederschlagswassers der an den
genannten Straßen gelegenen Grundstücke erfolge durch den Anschluss an und die
Einleitung in diese Sammler. Für die innere Erschließung des Plangebiets sei der
Bau eines Regenwasserkanalsystems nicht vorgesehen.

4

In der Istraße wurde im Frühjahr 1998 eine Kanalisation im Trennsystem
hergestellt und mit Grundstücksanschlussleitungen versehen. Mit Bescheid vom 30.
Oktober 2000 erteilte der Beklagte der Klägerin die Genehmigung, das Grundstück
an das städtische Kanalnetz anzuschließen. Unter den mit der Genehmigung
verbundenen Auflagen heißt es unter (198): „Das anfallende Schmutz- und
Regenwasser ist im Trennsystem in die öffentliche Abwasseranlage einzuleiten.
Abweichend hiervon kann gemäß wasserrechtlicher Erlaubnis das anfallende
Niederschlagswasser auf dem Grundstück versickern. Eine Befreiung vom
Anschluss- und Benutzungszwang wird nach Inbetriebnahme in Aussicht
gestellt."

5

Mit Bescheid vom 30. November 2000 erteilte der Kreis W der Klägerin die
wasserrechtliche Erlaubnis, das auf dem Grundstück anfallende
Niederschlagswasser über eine Sickeranlage in das Grundwasser einzuleiten.

6

Mit Bescheid vom 30. August 2001 erhob der Beklagte der Klägerin gegenüber
eine Vorausleistung in Höhe von 1.500,- DM für die Herstellung des
Grundstücksanschlusses an den Regenwasserkanal.

7

Gegen diesen Bescheid legte die Klägerin Widerspruch ein mit der Begründung,
das Regenwasser werde nicht der öffentlichen Abwasseranlage zugeführt, sondern
über Rigolen entwässert.

8

Mit Bescheid vom 23. Oktober 2001, der Klägerin zugestellt am 25. Oktober
2001, wies der Beklagte den Widerspruch zurück, weil die Klägerin aufgrund des
Anschluss- und Benutzungszwangs nach § 9 der Abwasserbeseitigungssatzung der
Stadt X verpflichtet sei, das Regenwasser in die öffentliche Kanalisation einzuleiten.
Die wasserrechtliche Erlaubnis zur Versickerung auf dem Grundstück spiele für die
Benutzungspflicht keine Rolle.

9

Die Klägerin hat am 23. November 2001 Klage erhoben. Nachdem sie die Klage
zunächst unter anderem auf die wasserrechtliche Erlaubnis und die in Aussicht
gestellte Befreiung vom Anschluss- und Benutzungszwang hinsichtlich des
Niederschlagswassers gestützt hat, hält sie nunmehr eine Befreiung für erlässlich,
weil das klägerische Grundstück aufgrund der neusten Rechtsprechung des
Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen (OVG NRW) in Bezug
auf das Niederschlagswasser dem Anschluss- und Benutzungszwang von
vorneherein nicht unterliege.

10

Sie beantragt sinngemäß,

11

den Bescheid des Beklagten vom 30. August 2001, AZ: XX/0-
0-0000-0, G1, in der Fassung des Widerspruchsbescheides vom
23. Oktober 2001 aufzuheben, soweit die Klägerin zur Zahlung
einer Vorausleistung auf den Kostenersatz für den Anschluss
an den Regenwasserkanal in Höhe von 1.500,- DM verpflichtet
wurde.

12

Der Beklagte beantragt,

13

die Klage abzuweisen.

14

Der Beklagte trägt ergänzend zu seinem Vorbringen im Vorverfahren vor, das
streitbefangene Grundstück müsse, wie in der Begründung des Bebauungsplans
vorgesehen, an den Regenwasserkanal angeschlossen werden. Der Anordnung des
Anschluss- und Benutzungszwangs aufgrund der Abwasserbeseitigungssatzung
stehe auch nicht die von der Klägerin zitierte Entscheidung des OVG NRW entgegen,
weil diese Entscheidung einen Einzelfall betreffe. Außerdem widerspreche eine ins
Belieben der Grundstückseigentümer gestellte Entwässerung dem Wohl der
Allgemeinheit. Im Rahmen der wasserwirtschaftlichen Vorsorgestrategie sei
insbesondere zur Vermeidung von Überschwemmungen eine Anschlusspflicht auch
für Niederschlagswasser erforderlich. In den letzten Jahren sei der
Grundwasserspiegel gestiegen, und aus diesem Grund seien Überschwemmungen
zu befürchten.
Außerdem könne die wasserrechtliche Erlaubnis jederzeit widerrufen werden, so
dass bereits jetzt ein Sonderinteresse der Klägerin an der Anschlussleitung bestehe.
Jedenfalls könne eine Vorausleistung verlangt werden, weil spätestens im Fall des
Widerrufs der Sondervorteil entstehen werde. Ferner sei das Verhalten der Klägerin
widersprüchlich, weil sie für die Entwässerung des Grundstücks, auf dem sich die
Pkw-Stellplätze befänden, den öffentlichen Kanal nutze, dies aber hinsichtlich der
anderen von ihr bebauten Grundstücke ablehne.

15

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird ergänzend
auf den Inhalt der Gerichtsakten sowie der Verwaltungsvorgänge des Beklagten
Bezug genommen.

16

Entscheidungsgründe:

17

Die Berichterstatterin kann anstelle der Kammer ohne mündliche Verhandlung
entscheiden, weil sich die Beteiligten hiermit einverstanden erklärt haben (§§ 87 a
Abs. 2 und 3, 101 Abs. 2 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO).

18

Die zulässige Klage ist begründet. Der angefochtene Bescheid ist rechtswidrig
und verletzt die Klägerin in ihren Rechten (§ 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO).

19

Der Beklagte ist nicht berechtigt, der Klägerin gegenüber eine Vorausleistung für
die Herstellung der Anschlussleitung an den öffentlichen Regenwasserkanal zu
erheben. Die Kommune kann grundsätzlich eine Vorausleistung auf
Kostenersatzforderungen verlangen (§ 10 Abs. 2 Satz 1 Kommunalabgabengesetz
für das Land Nordrhein-Westfalen (KAG) i.V.m. §§ 6 Abs. 4 und 8 Abs. 8 KAG
entsprechend).

20

Vgl. Dietzel in Driehaus, Kommunalabgabenrecht, Stand September 2003,
Rn. 64.

21

Diese Möglichkeit hat der Beklagte ferner in § 8 Abs. 2 S. 2 der Satzung über die
Erhebung von Kanalanschlussbeiträgen in der Stadt X sowie des Kostenersatzes
von Haus- und Grundstücksanschlüssen vom 23. Juni 1995 ausdrücklich
vorgesehen.
Die Voraussetzungen für die Erhebung einer Vorausleistung sind aber vorliegend
nicht gegeben.
Eine Vorausleistung kann erhoben werden, wenn zum Zeitpunkt der Anforderung der
Vorausleistung mit der Durchführung der Maßnahme begonnen wurde, eine gültige
Satzung vorliegt und ein endgültiger Anspruch der Gemeinde entstehen kann.

22

Vgl. Dietzel in Driehaus, Kommunalabgabenrecht, Stand September 2003,
Rn. 64.

23

Das ist aber nur möglich, wenn die Maßnahme im Sonderinteresse des einzelnen
Grundstückseigentümers liegt.

24

Vgl. Dietzel in Driehaus, Kommunalabgabenrecht, Stand September 2003,
Rn. 64.

25

Das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen (OVG) hat das
Sonderinteresse als ungeschriebene Voraussetzung aufgrund des besonderen
Charakters des Kostenersatzes als Entgeltsleistung, durch die der Pflichtige eine von
der Gemeinde gerade in seinem speziellen Interesse erbrachte Maßnahme
ausgleicht, entwickelt. Ein Sonderinteresse besteht, wenn die Maßnahme für das
Grundstück des Anschlussnehmers konkret nützlich ist, etwa weil auf dem
Grundstück anfallendes Abwasser in die öffentliche Anlage abgeleitet wird.

26

Vgl. Dietzel in Driehaus, Kommunalabgabenrecht, Stand September 2003,
Rn. 30

27

Bei Fertigstellung des Anschlusses im Jahr 1998 bestand ein Sonderinteresse
noch nicht. Zu diesem Zeitpunkt war das Grundstück noch gar nicht bebaut, so dass
die Klägerin kein Interesse an einem Anschluss an die öffentliche Kanalisation hatte.
Nach der Rechtsprechung des OVG NRW entsteht bei unbebauten, aber
bebaubaren Grundstücken ein Kostenersatzanspruch für sozusagen im Voraus
verlegte Grundstücksanschlüsse, sobald der Grundstücksanschluss aufgrund
veränderter Sach- oder Rechtslage einen Sondervorteil für den Eigentümer
darstellt.

28

Vgl. OVG NRW, Urt. v. 17.1.1996 - 22 A 2467/93, NVwZ-RR 1996, S. 599
(600)

29

Das ist der Fall, wenn die Anschlussleitung tatsächlich genutzt wird oder genutzt
werden muss, oder wenn die Anschlussleitung aus sonstigen rechtlichen oder
tatsächlichen Gründen erforderlich ist, etwa aufgrund eines Anschluss- und
Benutzungszwangs. Bei dem streitbefangenen Grundstück ist keine dieser
Voraussetzungen gegeben.

30

Unstreitig wird die Anschlussleitung nicht genutzt. Sie muss auch nicht genutzt
werden, weil die Klägerin aufgrund der wasserrechtlichen Erlaubnis des Kreises W
vom 30. November 2000 berechtigt ist, das auf dem Grundstück anfallende
Niederschlagswasser über eine Sickeranlage in das Grundwasser einzuleiten. Die
Klägerin ist auch nicht aus sonstigen Gründen, insbesondere nicht aufgrund eines
wirksam angeordneten Anschluss- und Benutzungszwangs zur Einleitung des
Niederschlagswassers in die öffentliche Abwasseranlage verpflichtet. Die Satzung
über die Beseitigung von Abwasser - Abwasserbeseitigungssatzung - der Stadt X
vom 20. Dezember 1996 (ABS) schreibt zwar in § 9 Abs. 1 und 2 einen Anschluss-
und Benutzungszwang hinsichtlich des gesamten Abwassers und nach Abs. 5 S. 2
und Abs. 6 ausdrücklich auch für das Niederschlagswasser vor. Die Klägerin ist als
Grundstückseigentümerin Anschlussnehmer i.S.v. § 7 Nr. 11 ABS, es ist ersichtlich
keiner der von der ABS vorgesehenen Ausnahmefälle gegeben und die in Aussicht
gestellte Befreiung vom Anschluss- und Benutzungszwang ist nicht erfolgt.

31

Dennoch muss die Klägerin das auf ihrem Grundstück anfallende
Niederschlagswasser nicht in die öffentliche Kanalisation einleiten, weil eine
Regelung wie § 9 ABS nach der Rechtsprechung des OVG NRW - der sich das
erkennende Gericht anschließt - dem Vorbehalt des Gesetzes nach Art. 20 Abs. 3
Grundgesetz (GG) widerspricht. Es fehlt nämlich an einer Ermächtigungsgrundlage
für eine solche satzungsrechtliche Anordnung des Anschluss- und
Benutzungszwangs für Niederschlagswasser.

32

Vgl. OVG NRW, Urt. v. 28. Januar 2003 - 15 A 4751/01, NWVBl 2003, S.380
(381).

33

Das OVG NRW führt zur Wirksamkeit satzungsrechtlichen Anschluss- und
Benutzungszwangs bezüglich des Niederschlagswassers Folgendes aus:

34

„Der aus den Grundrechten oder dem Rechtsstaatsprinzip des Art. 20 Abs. 3
GG ableitbare Vorbehalt des Gesetzes erfordert in Fällen eines Eingriffs in
„Freiheit und Eigentum", dass dies nur durch oder auf Grund eines Gesetzes
geschieht.

35

Vgl. BVerfG, Beschluss vom 6. Mai 1958 - 2 BvL 37/56 -, BVerfGE 8, 155 (166
f.); Schnapp, in: v. Münch/Kunig, GG, 5. Aufl. Art. 20 Rn. 53.

36

Der Anschluss- und Benutzungszwang stellt einen solchen Eingriff in die
grundrechtliche Sphäre des Bürgers dar, da von ihm im Rahmen der Inhalts- und
Schrankenbestimmung des Grundeigentums eine Handlung gefordert wird,
sodass ein Eingriff in den Schutzbereich der Eigentumsgarantie des Art. 14 Abs. 1
GG vorliegt.

37

Vgl. zum für den Anschluss- und Benutzungszwang bei Grundstücken
einschlägigen grundrechtlichen Schutzbereich BVerwG, Beschluss vom 10.
September 1975
- VII B 35.75 -, VerwRspr. Bd. 27, 481.

38

Dem Vorbehalt des Gesetzes ist nicht deshalb genügt, weil die
Entwässerungssatzung selbst Rechtsnorm ist und damit als Gesetz im Sinne des
Vorbehalts des Gesetzes anzusehen wäre, da es sich beim Satzungserlass nur
um eine Normsetzung der Verwaltung handelt. Deshalb bedürfen gemeindliche
Satzungen ebenso einer gesetzlichen Ermächtigung zu Eingriffen in Freiheit und
Eigentum wie Verwaltungsakte.

39

Vgl. OVG NRW, Urteil vom 18. März 1986 - 2 A 2750/84 -, StuGR 1986, 430
(431)."

40

Vgl. OVG NRW, Urt. v. 28. Januar 2003 - 15 A 4751/01, NWVBl 2003, S.380
(381).

41

Eine Ermächtigung, den Anschluss- und Benutzungszwang hinsichtlich des
Niederschlagswassers für eine im Trennsystem betriebene Abwasseranlage
anzuordnen, gibt § 9 Satz 1 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-
Westfalen (GO NRW) nach Auffassung des OVG NRW aus folgenden Gründen nicht:

42

„[Nach § 9 Satz 1 GO NRW] können die Gemeinden bei öffentlichem
Bedürfnis durch Satzung für die Grundstücke ihres Gebietes den Anschluss an
Wasserleitung, Kanalisation und ähnliche der Volksgesundheit dienende
Einrichtungen, sowie an Einrichtungen zur Versorgung mit Fernwärme
(Anschlusszwang) und die Benutzung dieser Einrichtungen und der Schlachthöfe
(Benutzungszwang) vorschreiben. Dem Wortlaut nach erlaubt die Vorschrift den
Anschluss- und Benutzungszwang für die „Kanalisation", ohne dass zwischen
Schmutz- und Niederschlagswasser unterschieden würde. Jedoch ergibt sich aus
dem die Begriffe Wasserversorgung und Kanalisation im Folgenden
zusammenfassenden Oberbegriff „und ähnliche der Volksgesundheit dienende
Einrichtungen", dass der Anschluss- und Benutzungszwang nur im Interesse der
Volksgesundheit und einem hieran orientierten öffentlichen Bedürfnis, nicht aus
anderen, insbesondere gebührenrechtlichen Erwägungen angeordnet werden
darf."

43

OVG NRW a.a.O

44

Das Erfordernis „bei öffentlichem Bedürfnis" verdrängt nicht die Rechtfertigung
durch Belange der Volksgesundheit als weitere Voraussetzung, die auch für den
Umfang des Anschluss- und Benutzungszwangs maßgeblich ist.

45

Vgl. OVG NRW a.a.O mit weiteren Nachweisen.

46

Der Anschluss- und Benutzungszwang dient nur bei Schutzwasser regelmäßig
dem Schutz der Volksgesundheit. Die Beseitigung von Niederschlagswasser im
Trennsystem erfolgt demgegenüber nicht ohne weiteres aus Gründen der
Volksgesundheit, sondern bedarf einer besonderen Begründung. Diese kann etwa
darin bestehen, dass der Anschluss- und Benutzungszwang zum Schutz des
Grundwassers vor Verunreinigung und vor einer deshalb drohenden Gefahr für die
Volksgesundheit erforderlich ist.

47

Vgl. OVG NRW a.a.O. mit weiteren Nachweisen.

48

Diese Voraussetzungen, an die das OVG NRW - grundsätzlich und nicht nur in
einem Einzelfall - die Anordnung eines Anschluss- und Benutzungszwang für
Regenwasser auf der Grundlage von § 9 Satz 1 GO NRW knüpft, sind bei § 9 ABS
nicht erfüllt.

49

Der Anschluss- und Benutzungszwang für das auf dem klägerischen Grundstück
anfallende Regenwasser dient nämlich nicht dem Schutz der Volksgesundheit im
Sinne von § 9 Satz 1 GO NRW.
Ähnlich wie in dem vom OVG NRW entschiedenen Fall droht gerade keine
Verunreinigung des Grundwassers. Das Regenwasser kann unbedenklich auf dem
streitbefangenen Grundstück versickern. Die Klägerin verfügt sogar - anders als in
dem von OVG NRW entschiedenen Fall - bereits über eine Erlaubnis zur
Versickerung des Regenwassers vor Ort. Darüber hinaus leitet auch der Beklagte
das getrennt gesammelte Regenwasser in ein Rückhaltebecken und führt es dann
ortsnah einem Gewässer zu.

50

Entgegen der Auffassung des Beklagten kann der Anschluss- und
Benutzungszwang für das Niederschlagswasser auch nicht auf Belange des
Überschwemmungsschutzes gestützt werden. Zweifelhaft ist bereits, ob mögliche
Überschwemmungen eine Gefahr für die Volksgesundheit i.S.v. § 9 GO NRW
darstellen können. Als Gefahr für die Volksgesundheit wird im Zusammenhang mit
der Entwässerung regelmäßig eine gesundheitliche Beeinträchtigung der
Bevölkerung durch Verunreinigungen des Grundwassers angesehen.

51

Vgl. OVG NRW a.a.O, S. 381.

52

Eine Berücksichtigung von Überschwemmungsgefahren im Rahmen von § 9 Satz
1 GO NRW wäre zwar etwa im Hinblick auf mögliche Verunreinigungen des
Grundwassers bei wild abfließendem Wasser aus überschwemmten Gebieten
denkbar. Das Niederschlagswasser könnte dabei schädliche Stoffe aufnehmen und
in das Grundwasser eintragen. Ob der Überschwemmungsschutz aus diesem Grund
- als dem Schutz der Volksgesundheit dienend - einen Anschluss- und
Benutzungszwang für Regenwasser rechtfertigen kann, muss hier allerdings nicht
entschieden werden.
Es gibt nämlich keine Anhaltspunkte dafür, dass eine konkrete Hochwassergefahr
besteht. Die Klägerin ist nach wie vor aufgrund der wasserrechtlichen Erlaubnis
berechtigt, das Niederschlagswasser vor Ort zu beseitigen. Diese bestehende
wasserrechtliche Erlaubnis bringt zum Ausdruck, dass jedenfalls bisher keine
überschwemmungsspezifischen Belange einer Entwässerung durch Versickerung auf
dem Grundstück entgegenstehen. Das ergibt sich daraus, dass eine
wasserrechtliche Erlaubnis nach § 6 Wasserhaushaltsgesetz (WHG) zu versagen
oder nach § 7 WHG, § 49 Verwaltungsverfahrensgesetz für das Land Nordrhein-
Westfalen (VwVfG NRW) zu widerrufen ist, wenn eine Beeinträchtigung des Wohls
der Allgemeinheit zu erwarten oder nicht durch Auflagen oder Maßnahmen verhütet
oder ausgeglichen werden kann.

53

Vgl. zum Verhältnis des WHG zum den Landeswassergesetzen, Czychowski,
Wasserhaushaltsgesetz, 7. Aufl. 1998, Einl., IV und V, S. 49 ff., § 7 Rn. 3.

54

Bei der Erteilung der Erlaubnis ist gemäß § 6 WHG das „Wohl der Allgemeinheit"
zu beachten. Dazu zählt auch der Schutz der betroffenen Flächen vor
Hochwasser.

55

Vgl. Czychowski, Wasserhaushaltsgesetz, 7. Aufl. 1998, § 6 Rn. 21.

56

Dass Gründe des Hochwasserschutzes jedoch zur Zeit einer Versickerung des
Regenwassers auf dem klägerischen Grundstück nicht entgegenstehen, ergibt sich
aus folgenden Erwägungen:
Der Bebauungsplan X 00 III, den der Kreis W als zuständige Wasserbehörde bei
seiner Entscheidung über den Antrag der Klägerin zu berücksichtigen hatte,
bestimmt unter Nummer. 6, dass in dem unmittelbar an das klägerische Grundstück
angrenzenden Bereich das Niederschlagswasser nach § 51 Abs. 2 Satz 1
Wassergesetz für das Land Nordrhein-Westfalen (Landeswassergesetz - LWG -) vor
Ort versickern soll. Einer Entwässerung des Regenwassers auf dem klägerischen
Grundstück standen aus Sicht des Beklagten zumindest ursprünglich keine
Bedenken im Hinblick auf den Überschwemmungsschutz entgegen.
Der Beklagte hat vielmehr sogar anlässlich der Weiterleitung des wasserrechtlichen
Antrags der Klägerin an den Kreis W deutlich gemacht, dass eine
Niederschlagsentwässerung auf dem klägerischen Grundstück möglich sei, und bei
Vorliegen der wasserrechtlichen Erlaubnis eine Befreiung vom Anschluss- und
Benutzungszwang in Aussicht gestellt. Mit Anschreiben vom 30. Oktober 2000 leitete
der Beklagte die Entwässerungsunterlagen an den Kreis W mit dem Hinweis weiter,
dass - soweit eine wasserrechtliche Erlaubnis vorliege - das Niederschlagswasser
auf den klägerischen Grundstücken versickern dürfe, obwohl die Istraße über einen
betriebsfertigen Regenwasserkanal verfüge.

57

Sollte sich die Situation in dem Baugebiet durch einen Anstieg des
Grundwasserspiegels geändert haben, müsste der Beklagte die Festsetzungen zur
Entwässerung auf den Grundstücken im Bebauungsplan ändern und eine
Versickerung vor Ort untersagen. Darüber hinaus müsste der Beklagte dem Kreis W
die Veränderung der Situation wegen Belangen des Überschwemmungsschutzes
mitteilen, um Anlass zu einem Widerruf der wasserrechtlichen Erlaubnis zu geben.
Der Beklagte ist aber bislang noch nicht zur Abwehr der behaupteten
Überschwemmungsgefahr tätig geworden.

58

Die Anordnung des Anschluss- und Benutzungszwangs lässt sich auch nicht auf
§ 7 Abs. 1 S. 1 GO NRW stützen. Es handelt sich insoweit nur um eine
Generalermächtigung, die nicht zur Regelung von Eingriffen in die grundrechtlich
geschützte Sphäre des Bürgers durch oder aufgrund von Satzungen ermächtigt.

59

Vgl. OVG NRW, Urteil v. 28. Januar 2003 - 15 A 4751/01, NWVBl 2003, S.380
(382).

60

Auch das LWG bietet, anders als die meisten übrigen Landeswassergesetze,
keine Ermächtigungsgrundslage zur Anordnung eines Anschluss- und
Benutzungszwangs für Niederschlagswasser durch Satzung.

61

Vgl OVG NRW a.a.O,

62

§ 53 LWG kommt nicht als Ermächtigungsgrundlage in Betracht, weil sich diese
Norm ausschließlich an die Kommunen richtet. Eine Überlassungspflicht des
Abwasserbesitzers lässt sich aus der Abwasserbeseitigungslast der Kommune nicht
ableiten. Eine solche Pflicht kann sich nur aus einer Bestimmung ergeben, die sich
an den Abwasserbesitzer als Adressaten richtet und ihm gegenüber notfalls
selbständig vollstreckt werden kann. Eine solche Pflicht kann über den Anschluss-
und Benutzungszwang begründet werden, Ermächtigungsgrundlage ist § 9 GO
NRW.

63

Vgl. Honert/Rüttgers/Sanden, Landeswassergesetz Nordrhein-Westfalen, 4.
Aufl., 1996, § 53, Nr. 2 und 3, S. 181, OVG NRW a.a.O.

64

Eine Ermächtigung zur Anordnung des Anschluss- und Benutzungszwangs für
Regenwasser ergibt sich auch nicht aus § 51 a Abs. 3 S.1 LWG. Eine solche
Festsetzung in einem Bebauungsplan wäre nicht von § 51 a Abs. 3 S. 1, 2 LWG
gedeckt, weil diese Ermächtigung ausdrücklich nur die Festsetzung von Flächen
erfasst, auf denen vor Ort oder ortsnah zu entwässern ist. Überlassungspflichten in
den übrigen Gebieten sollen über den Anschluss- und Benutzungszwangs geregelt
werden, für den es eine eigene Ermächtigungsnorm in der Gemeindeordnung
gibt.

65

Vgl. Honert/Rüttgers/Sanden, a.a.O., § 51 a, Nr. 3, S. 163

66

Der Bebauungsplan X 00 III enthält darüber hinaus ohnehin keine entsprechende
Festsetzung, es wird lediglich ohne rechtsverbindlichen Charakter in der Begründung
auf die Entwässerung der an der Istraße liegenden Grundstücke über die öffentliche
Kanalisation hingewiesen. Der Beklagte hat zwar gemäß § 51 a Abs. 3 S. 1 u. 2 LWG
i.V.m. § 9 Abs. 4 BauGB innerhalb des Bebauungsplan festgesetzt, in welchen
Bereichen das Regenwasser i.S.v. § 51a Abs. 2 S. 1 LWG beseitigt werden soll.
Daraus ergibt sich aber nicht, dass der Eigentümer in den übrigen Gebieten zur
Überlassung des Regenwasser an die Gemeinde verpflichtet ist.

67

Die Verknüpfung des Anschluss- und Benutzungszwangs für Regenwasser mit
dem Schutz der Volksgesundheit führt entgegen der Auffassung des Beklagten nicht
zu einer ungeregelten Entwässerung durch die Grundstückseigentümer. Eine
Entwässerung auf dem Grundstück ist nämlich von der wasserrechtlichen Erlaubnis
abhängig, so dass nur in Fällen wasserwirtschaftlicher Unbedenklichkeit vor Ort
entwässert werden kann.

68

Vgl. OVG NRW a.a.O.

69

Die Vorausleistung auf den Kostenersatz kann auch nicht im Hinblick auf einen
möglichen Widerruf der wasserrechtlichen Erlaubnis erhoben werden. Das
Sonderinteresse des Grundstückseigentümers an der Maßnahme i.S.v. § 10 KAG
muss zum Zeitpunkt der Erhebung der Vorausleistung bestehen.

70

Vgl. . Dietzel in Driehaus, Kommunalabgabenrecht, Stand September 2003,
Rn. 64.

71

Das ist nicht der Fall, wenn unklar ist, ob und wann der Sondervorteil entstehen
wird.

72

Schließlich kann der Beklagte der Klägerin auch nicht im Hinblick auf die
Entwässerung Garagen- und Stellplatzflächen (Flurstück 0000) in die öffentliche
Anlage widersprüchliches Verhalten vorwerfen. Die Klägerin ist nicht
anschlusspflichtig und im Übrigen frei, das Entsorgungsangebot des Beklagten für
die genannten Flächen anzunehmen.

73

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO. Der Entscheidung über
die vorläufige Vollstreckbarkeit liegen § 167 VwGO i.V.m. §§ 708 Nr. 11, 711 ZPO
zugrunde.

74