Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2005-07-12, Aktenzeichen 8 A 780/04.A
ECLI:DE:OVGNRW:2005:0712.8A780.04A.00

Tenor

Das Urteil des Verwaltungsgerichts Köln vom 30. Dezember 2003 wird
geändert. Die Klage wird, soweit sie noch im Berufungsverfahren anhängig ist,
abgewiesen.

Die Kosten des erst- und zweitinstanzlichen Verfahrens trägt der Kläger.
Gerichtskosten werden nicht erhoben.

Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar. Der Vollstreckungsschuldner
darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe des beizutreibenden
Betrages abwenden, wenn nicht der Gläubiger vor der Vollstreckung Sicherheit in
gleicher Höhe leistet.

Die Revision wird nicht zugelassen.

1

Tatbestand:

2

Der am geborene Kläger ist türkischer Staatsangehöriger kurdischer
Volkszugehörigkeit und moslemischen Glaubens. Er hält sich eigenen Angaben
zufolge seit dem 16. November 1987 mit einer etwa sechsmonatigen Unterbrechung
vom 18. September 1996 bis 3. März 1997 im Bundesgebiet auf, wo er derzeit sein
viertes Asylverfahren betreibt.

3

Zur Begründung seines ersten, am 5. Januar 1988 gestellten Asylantrages gab
er an, er sei ausgebildeter Imam und in Palu als Vorbeter der moslemischen
Gemeinde tätig gewesen. Wegen seiner Kritik an der Religions- und Kurdenpolitik
der türkischen Regierung habe ihm die türkische Religionsbehörde DIYANET ein
Redeverbot erteilt. Da er dagegen verstoßen habe, sei er mehrfach festgenommen
und gefoltert worden. Das Bundesamt für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge
(jetzt: Bundesamt für Migration und Flüchtlinge) lehnte den Antrag durch Bescheid
vom 14. Juni 1988 ab. In dem daran anschließenden Klageverfahren machte der
Kläger geltend, er habe der Raffa-Partisi, einer in der Türkei verbotenen islamischen
Gruppierung, angehört und deren Ideen in seinen Predigten vertreten. Er sei deshalb
im November 1986 und Februar 1987 inhaftiert, misshandelt und verurteilt worden.
Man habe ihm auch vorgeworfen, dass er für die kurdische Union als Religionslehrer
gearbeitet habe. Schriftsätzlich ließ er im Oktober 1989 vortragen, er habe sich in
Deutschland der Kaplan-Bewegung angeschlossen. Das Verwaltungsgericht Köln
wies die Klage durch Urteil vom 5. Februar 1993 mit der Begründung ab, das
Vorbringen zu dem behaupteten Vorfluchtgeschehen sei unglaubhaft;
Nachfluchtgründe lägen nicht vor, weil dem Kläger wegen seiner allenfalls
anzunehmenden einfachen Mitgliedschaft in der Kaplan-Bewegung, die er bei seiner
ergänzenden Befragung in der mündlichen Verhandlung allerdings nicht erwähnt
habe, politische Verfolgung nicht mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit drohe.

4

Am 8. Oktober 1993 stellte der Kläger einen Folgeantrag. Hierzu trug er vor, seit
gut einem Jahr aktives Mitglied der Kaplan-Bewegung zu sein. Am habe er
auf einer Vollversammlung in L. , die von Beamten des türkischen
Geheimdienstes MIT gefilmt worden sei, zusammen mit Cemaleddin Kaplan eine
Rede gegen das Laizismusprinzip in der Türkei gehalten und die Türkei als
ungläubigen Staat gebrandmarkt. Mit der Begründung, dass der Kläger eine
Änderung der Sachlage nicht dargelegt habe, lehnte das Bundesamt durch Bescheid
vom 9. September 1994 die Durchführung eines weiteren Asylverfahrens ab. In dem
sodann anhängig gemachten Klageverfahren berief sich der Kläger darauf, dass er
an jedem Freitag vor etwa 200 bis 250 Zuhörern Reden gegen die Türkei halte. Er
predige in der X -Moschee in Y., aber auch in Z. und Q. Bei größeren
Veranstaltungen kämen bis zu 10.000 Zuschauer zusammen. Er setze sich dafür ein,
dass in der Türkei der Islam herrsche, die Lehren von Atatürk abgeschafft und die
grausame Behandlung der Kurden beendet würde. Das Verwaltungsgericht wies die
Klage durch Urteil vom 9. September 1996 ab: Angesichts der oberflächlichen und
detailarmen Angaben des Klägers sei fraglich, ob er überhaupt in der behaupteten
Weise religiös engagiert sei; jedenfalls sei weder ersichtlich, dass er sich nach
türkischem Recht strafbar gemacht habe noch dass er Führungsmitglied der Kaplan-
Bewegung sei. Das Urteil ist seit Oktober 1996 rechtskräftig.

5

Nachdem sich der Kläger, der im Besitz eines neuen Personalausweises (Nüfus)
ist, eigenen Angaben zufolge in der Zeit vom 18. September 1996 bis 3. März 1997
in der Türkei aufgehalten hatte und am 13. März 1997 in Abschiebehaft genommen
worden war, stellte er am 17. März 1997 einen erneuten Folgeantrag. Hierzu verwies
er darauf, er habe von seiner Ehefrau erfahren, dass Polizei und Militär nach ihm
fahndeten. Das Bundesamt lehnte den Asylantrag durch Bescheid vom 24. April
1998 als offensichtlich unbegründet ab, stellte fest, dass die Voraussetzungen des
§ 51 Abs. 1 AuslG offensichtlich nicht vorlägen und dass Abschiebungshindernisse
nach § 53 AuslG nicht vorlägen. Ferner drohte es dem Kläger die Abschiebung in die
Türkei an. Die dagegen erhobene Klage nahm der Kläger am 4. Dezember 1998
zurück, nachdem das Verwaltungsgericht ihm die Gewährung vorläufigen
Rechtsschutzes mit der Begründung versagt hatte, dass die Klage wegen
Versäumung der Klagefrist unzulässig und im Übrigen auch unbegründet sei; die
Verfolgungsfurcht des Klägers sei auch unter Berücksichtigung des weiteren
Klagevorbringens, wonach er sich für die Kaplan-Bewegung engagiere,
insbesondere bei einem von dieser veranstalteten Zeltlager für Jugendliche eine
Predigt gehalten habe, unbegründet.

6

Am 15. März 1999 stellte der Kläger den vierten Asylantrag, der dem
vorliegenden Verfahren zugrunde liegt. Zur Begründung berief er sich wiederum
darauf, wegen seiner Betätigung für die Kaplan-Bewegung politische Verfolgung
befürchten zu müssen. Er sei entgegen der Annahme des Verwaltungsgerichts nicht
nur einfaches Mitglied. In den Ausgaben der "Ümmeti Muhammed", der
Verbandszeitung der Kaplan-Bewegung, von 1998 seien von ihm verfasste Artikel
und namentlich unterzeichnete Artikel veröffentlicht, in denen er gegen die türkische
Regierung bzw. die Anhänger des Mustafa Kemal (Atatürk) wettere. Zur
Glaubhaftmachung legte er u.a. diverse Zeitungsartikel und eine am 18. Februar
1999 von Muhammed Metin Kaplan ausgestellte Bescheinigung vor, wonach er
aktives Mitglied der Organisation Kalifatsstaat sei.

7

Das Bundesamt lehnte die Durchführung eines weiteren Asylverfahrens durch
Bescheid vom 23. März 1999, an den Prozessbevollmächtigten des Klägers als
Einschreiben abgesandt am 15. April 1999 und bei diesem ausweislich seines
Eingangsstempels am 21. April 1999 eingegangen, mit der Begründung ab,
Wiederaufnahmegründe lägen nicht vor.

8

Am 4. Mai 1999 hat der Kläger Klage erhoben. Hierzu hat er vorgetragen, er sei
herausgehobenes Mitglied der Kaplan-Bewegung. So habe er im Ramadan 1999
Reden gegen die türkische Regierung gehalten, die auf Video- und Audiokassetten
aufgenommen, vervielfältigt und auch in der Türkei verteilt worden seien. Deren
Inhalt ergebe sich aus der auszugsweise vorgelegten Niederschrift einer in einer
Moschee in E. von ihm gehaltenen Predigt.

9

Nach Rücknahme der Klage, soweit sie auf die Verpflichtung gerichtet war, ihn
als Asylberechtigten anzuerkennen, hat der Kläger beantragt,

10

die Beklagte unter Aufhebung des Bescheides
des Bundesamtes für die Anerkennung
ausländischer Flüchtlinge vom 23. März 1999 zu
verpflichten,

11

festzustellen, dass die Voraussetzungen des
§ 51 Abs. 1 AuslG gegeben sind,

12

hilfsweise,

13

festzustellen, dass für den Kläger
Abschiebungshindernisse nach § 53 AuslG
vorliegen.

14

Die Beklagte hat beantragt,

15

die Klage abzuweisen.

16

Auf entsprechendes Auskunftsersuchen des Verwaltungsgerichts hat das Bundesamt
für Verfassungsschutz am 11. Februar 2003 bestätigt, dass die vom Kläger
vorgelegten Kopien von ihm verfasster Artikel in der Zeitung "Ümmeti Muhammed"
aus 1998 so erschienen seien, und ferner mitgeteilt, dass seit Verhängung des
Vereinsverbots gegen den "Kalifatsstaat" ein Strafverfahren gegen den Kläger
anhängig sei.

17

Nach ergänzender Anhörung des Klägers in der mündlichen Verhandlung vom
30. Dezember 2003 hat das Verwaltungsgericht die Beklagte verpflichtet,
festzustellen, dass bei dem Kläger die Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 AuslG in
Bezug auf die Türkei vorliegen. Dem Kläger drohe aufgrund seiner exponierten
Aktivitäten für den Kaplan-Verband ein beachtliches Verfolgungsrisiko. Es sei auch
anzunehmen, dass diese Aktivitäten, nämlich die in der Zeitschrift Ümmeti
Muhammed erschienenen Artikel, den türkischen Behörden bekannt geworden seien,
da der Kaplan-Verband insbesondere nach den Ereignissen um die
fehlgeschlagenen Anschläge auf das Atatürk-Mausoleum in Ankara und die Fatih-
Moschee in Istanbul im Oktober 1998 beobachtet würde. Dabei sei auch zu
berücksichtigen, dass der Kläger wegen Verstoßes gegen das Waffengesetz
verurteilt und ein weiteres Verfahren wegen Verstößen gegen das Vereinsverbot
anhängig sei. Dem Kläger drohe als Mitglied der Kaplan-Bewegung, die von
türkischen Gerichten als militante terroristische Organisation angesehen werde,
strafrechtliche Verfolgung, die auch dazu bestimmt sei, ihn wegen seiner politischen
Überzeugung zu treffen. Die Gewährung von Abschiebungsschutz sei nicht nach
§ 51 Abs. 3 AuslG ausgeschlossen, weil der Kläger in Anbetracht der Verurteilung
lediglich zu einer Geldstrafe keine schwerwiegende Gefahr für die Sicherheit des
Bundesrepublik Deutschland darstelle und nichts dafür spreche, dass er - weiterhin -
als führendes Mitglied der Bewegung tätig sei.

18

Auf die Anträge der Beklagten und des beteiligten Bundesbeauftragten hat der
Senat die Berufung zugelassen.

19

Zu deren Begründung trägt die Beklagte vor: Der 1998 erschienene
Zeitungsartikel sei nicht zu berücksichtigen, weil insoweit die Drei-Monats-Frist
gemäß § 51 Abs. 3 VwVfG nicht gewahrt sei. Eine dem Kläger möglicherweise
drohende Bestrafung stelle lediglich eine asylrechtlich nicht erhebliche Ahndung
kriminellen Unrechts dar. Darüber hinaus sei eine Bestrafung auch nach dem
nunmehr geltenden türkischen Strafrecht nicht zu erwarten, weil die Aktivitäten des
Klägers, die sich auf eine gewaltfreie Unterstützung beschränkten, entweder nicht
strafbar (vgl. Art. 169 tStGB, Art. 7 ATG, Art. 4 tStGB) oder verjährt (vgl. Art. 159 t
StGB) seien. Vor etwaigen Übergriffen sei der Kläger durch seinen Bekanntheitsgrad
geschützt. Im Übrigen stehe der Gewährung von Abschiebungsschutz § 51 Abs. 3
AuslG entgegen. Nach der am 1. Januar 2005 in Kraft getretenen Änderung des § 28
Abs. 2 AsylVfG sei dem Kläger aufgrund eines Folgeantrages Abschiebungsschutz
nach § 51 Abs. 1 AuslG bzw. nunmehr § 60 Abs. 1 AufenthG ohnehin nicht zu
gewähren. Ob die exilpolitische Tätigkeit des Klägers die Fortführung einer bereits im
Heimatland erkennbar betätigten Überzeugung darstelle, könne dahinstehen; wegen
der Art und Weise der Betätigung und ihres Inhalts (sog. "Hasspredigen") könne
deren etwaige Fortsetzung im Gastland dem Kläger nicht zu Gute kommen.

20

Der Beteiligte trägt zur Begründung seiner Berufung vor: § 51 Abs. 3 AuslG
schließe die Gewährung von Abschiebungsschutz nach der Rechtsprechung des
Bundesverwaltungsgerichts nicht nur für Führungskader gefährlicher Organisationen
aus. Im Falle des Klägers liege eine Wiederholungsgefahr vor, da er sich von der
Bewegung nicht abgewandt habe. Schließlich stünden einer Abschiebung in die
Türkei Hindernisse deshalb nicht entgegen, weil nicht mit beachtlicher
Wahrscheinlichkeit mit einer Verletzung der Menschenrechte zu rechnen sei. Die
Türkei habe nicht nur die Europäische Menschenrechtskonvention (EMRK)
unterzeichnet; trotz gewisser Probleme habe sich die Menschenrechtslage,
insbesondere in Bezug auf die Anwendung von Folter, in der Türkei aktuell erheblich
verbessert.

21

Die Beklagte und der Beteiligte beantragen,

22

das Urteil des Verwaltungsgerichts Köln vom
30. Dezember 2003 zu ändern und die Klage sowohl
hinsichtlich des Haupt- als auch hinsichtlich des
Hilfsantrages abzuweisen.

23

Der Kläger beantragt,

24

die Berufung zurückzuweisen.

25

Er trägt vor, er sei in Deutschland seit dem Verbot der Kaplan-Bewegung nicht mehr
politisch aktiv, sondern nur noch - an drei Tagen pro Woche - als Imam tätig, und
zwar in einer Moschee in E., die sich schon vor deren Verbot von der Kaplan-
Bewegung distanziert habe. Ein Strafverfahren wegen Verstoßes gegen das
Vereinsgesetz sei gegen ihn nicht anhängig. Die in seinen früheren Predigten
vorgekommene Kritik an der türkischen Regierung sei von dem Recht auf freie
Meinungsäußerung gedeckt; eine Wiederholungsgefahr bestehe jedenfalls nicht.
Demgegenüber sei die Menschenrechtslage in der Türkei nach wie vor katastrophal.
Dies zeige auch die zwischenzeitlich erfolgte Verurteilung des Metin Kaplan zu einer
lebenslangen Freiheitsstrafe, bei der das Gericht sich auf Aussagen gestützt habe,
die mit hoher Wahrscheinlichkeit durch Folter erpresst worden seien. Er - der Kläger -
genieße auch keine besondere Popularität, die ihn vor menschenrechtswidriger
Behandlung schützen könne. Sein Bekanntheitsgrad habe aufgrund der Einstellung
seiner Tätigkeit gravierend nachgelassen; ohnehin sei er seines Wissens weder in
der türkischen noch in der deutschen Presse erwähnt worden.

26

Der Senat hat eine Auskunft der Polizei über etwaige staatsschutzrelevante
Erkenntnisse über den Kläger eingeholt.

27

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf die
Gerichtsakte, die von der Beklagten überreichten Asylverfahrensakten (4 Hefte), die
Ausländerakte und die von der Staatsanwaltschaft beigezogene Strafakte Bezug
genommen.

28

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e :

29

Die Berufungen der Beklagten und des Bundesbeauftragten sind begründet. Der
Kläger hat zum maßgeblichen Zeitpunkt der mündlichen Verhandlung vor dem Senat
keinen Anspruch auf die Feststellung des Abschiebungsverbotes nach § 60 Abs. 1
AufenthG, das mit Inkrafttreten des Zuwanderungsgesetzes - ZuwandG - vom
30. Juli 2004 (BGBl. I S. 1950) am 1. Januar 2005 an die Stelle des
Abschiebungsverbotes nach § 51 Abs. 1 AuslG getreten ist (A.). Der im
erstinstanzlichen Verfahren hilfsweise geltend gemachte Anspruch auf Feststellung
des Vorliegens von Abschiebungshindernissen i.S.v. § 53 AuslG, über den der Senat
in der Berufungsinstanz zu entscheiden hat,

30

vgl. BVerwG, Urteil vom 15. April 1997
- 9 C 19.96 -, BVerwGE 104, 260,

31

und der sich nunmehr auf die Feststellung von sonstigen Abschiebungsverboten
im Sinne von § 60 Abs. 2 bis 7 AufenthG richtet, ist ebenfalls unbegründet (B.).

32

A. Die Klage ist mit dem Hauptantrag unbegründet. Gemäß § 28 Abs. 2 AsylVfG ist
dem Kläger die Berufung auf die im Folgeverfahren geltend gemachten
Nachfluchttatbestände verwehrt (1.). Dessen ungeachtet hat er wegen der geltend
gemachten Nachfluchtgründe, soweit der Folgeantrag die Voraussetzungen des § 51
Abs. 1 bis 3 VwVfG überhaupt erfüllt, keinen Anspruch auf die Gewährung von
Abschiebungsschutz nach § 60 Abs. 1 AufenthG (2.).

33

1. Nach § 28 Abs. 2 AsylVfG kann die Feststellung, dass die in § 60 Abs. 1
AufenthG bezeichneten Gefahren vorliegen, in einem Folgeverfahren in der Regel
nicht getroffen werden, wenn der Ausländer nach Rücknahme oder unanfechtbarer
Ablehnung eines früheren Asylantrags erneut einen Asylantrag stellt und diesen auf
Umstände im Sinne des § 28 Abs. 1 AsylVfG stützt, die nach Rücknahme oder
unanfechtbarer Ablehnung des früheren Asylantrags entstanden sind.

34

a) Der nach Art. 15 Abs. 3 ZuwandG am 1. Januar 2005 in Kraft getretene § 28
Abs. 2 AsylVfG ist im vorliegenden Verfahren anwendbar. Denn gemäß § 77 Abs. 1
Satz 1 AsylVfG ist in asylverfahrensrechtlichen Streitigkeiten die Rechtslage zum
Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung maßgeblich. Eine Übergangsregelung,
die hinsichtlich des § 28 Abs. 2 AsylVfG Abweichendes regelt, enthält das
Asylverfahrensgesetz nicht; dessen § 87 b bezieht sich nur auf die Änderung des § 6
AsylVfG. § 77 Abs. 1 Satz 1 AsylVfG gilt für alle Streitigkeiten aufgrund dieses
Gesetzes, womit das AsylVfG 1992 mit nachfolgenden Änderungen gemeint ist.
Dazu zählt auch das Asylverfahrensgesetz in der Fassung, die es durch das
Zuwanderungsgesetz erhalten hat. Das Zuwanderungsgesetz enthält zwar einige
gewichtige Neuregelungen des Asylverfahrensrechts; anders als bei dem Übergang
vom AsylVfG 1982 zum AsylVfG 1992,

35

vgl. dazu BVerwG, Urteil vom 11. November
1993 - 9 C 21.93 -, NVwZ 1994, 177,

36

versteht sich das jetzt geltende Asylverfahrensgesetz aber nicht als „neues"
Gesetz. Daher ist das Asylverfahrensgesetz in der nunmehr geltenden Fassung
zugrunde zu legen.

37

Vgl. auch BVerwG, Urteil vom 8. Februar 2005
- 1 C 29.03 -, juris (zur Anwendbarkeit des § 77
Abs. 1 AsylVfG auf Anfechtungsklagen).

38

Durchgreifende Bedenken gegen die auf § 77 Abs. 1 Satz 1 AsylVfG beruhende
Anwendbarkeit des § 28 Abs. 2 AsylVfG n.F. bestehen nicht. Zwar kann es in
Einzelfällen hart erscheinen, einem Schutzsuchenden, der bereits vor längerer Zeit,
als die Einführung des § 28 Abs. 2 AsylVfG noch nicht absehbar war,
Nachfluchtgründe geschaffen hat, nunmehr den begehrten Schutz vorzuenthalten.
§ 77 Abs. 1 Satz 1 AsylVfG nimmt aber bewusst in Kauf, dass Rechtsänderungen zu
Lasten des Schutzsuchenden Anwendung finden; die Norm dient nicht der
Einzelfallgerechtigkeit.

39

BVerwG, Beschluss vom 26. Februar 1997
- 1 B 5.97 -, Buchholz 402.240 § 45 AuslG Nr. 8.

40

b) § 28 Abs. 2 AsylVfG steht im vorliegenden Fall der Verpflichtung des
Bundesamtes, die Voraussetzungen des § 60 Abs. 1 AufenthG festzustellen,
entgegen.

41

aa) Der Wortlaut der Regelung mag zwar auf den ersten Blick nicht eindeutig
sein, da der in Bezug genommene Absatz 1 mehrere Fälle betrifft, nämlich sowohl
die - entsprechend dem gesetzlichen Regelfall - unbeachtlichen, als auch die
ausnahmsweise beachtlichen Nachfluchtgründe, die als Fortsetzung einer bereits im
Heimatland innegehabten und erkennbar betätigten festen Überzeugung erscheinen.

42

Vgl. Funke-Kaiser, in: GK-AsylVfG, § 28 Rn.
47.

43

Der Sinn der Regelung ist gleichwohl mit Blick auf ihre gesetzessystematische
Einordnung als Abs. 2 des § 28 AsylVfG und die Begründung, die die
Bundesregierung im Gesetzgebungsverfahren angeführt hat, eindeutig, ohne dass es
eines Rückgriffs auf die Richtlinie 2004/83/EG vom 29. April 2004, Amtsblatt Nr. L
304, vom 30. September 2004, S. 12 ff., bedarf, nach deren Art. 5 Abs. 3 die
Mitgliedstaaten die Flüchtlingsanerkennung bei selbstgeschaffenen
Nachfluchtgründen ausschließen können.

44

So aber VG Lüneburg, Urteil vom 11. Mai 2005
- 1 A 397/01 -, juris.

45

§ 28 Abs. 1 AsylVfG übernimmt - deklaratorisch - die Rechtsprechung des
Bundesverfassungsgerichts zur Asylrelevanz von Nachfluchtgründen in das einfache
Gesetzesrecht. Danach setzt das Asylgrundrecht von seinem Tatbestand her
grundsätzlich den kausalen Zusammenhang zwischen Verfolgung und Flucht voraus.
Eine Erstreckung auf Nachfluchttatbestände kann nur insoweit in Frage kommen, als
sie nach dem Sinn und Zweck der Asylverbürgung gefordert ist. Bei subjektiven
Nachfluchttatbeständen, die der Asylbewerber nach Verlassen des Heimatstaates
aus eigenem Entschluss geschaffen hat, kann eine Asylberechtigung in aller Regel
nur dann in Betracht gezogen werden, wenn sie sich als Ausdruck und Fortführung
einer schon während des Aufenthalts im Heimatland vorhandenen und erkennbar
betätigten festen Überzeugung darstellen.

46

BVerfG, Beschluss vom 26. November 1986
- 2 BvR 1058/85 -, BVerfGE 74, 51.

47

An diese Unterscheidung zwischen regelmäßig unbeachtlichen und ausnahmsweise
beachtlichen subjektiven Nachfluchtgründen - objektive Nachfluchtgründe sind von
§ 28 Abs. 1 AsylVfG von vornherein nicht erfasst - knüpft § 28 Abs. 2 AsylVfG
ersichtlich an und übernimmt die insoweit entwickelten Grundsätze und
Abgrenzungskriterien für die Fälle, in denen über die Voraussetzungen des § 60
Abs. 1 AufenthG in einem Folgeverfahren entschieden werden soll. Das bedeutet:
Nach § 28 Abs. 2 AsylVfG soll dann, wenn nach Abschluss des ersten
Asylverfahrens vom Asylbewerber aus eigenem Entschluss geschaffene
Verfolgungsgründe mangels Kausalität zwischen Verfolgung und Flucht in der Regel
nicht zur Asylgewährung führen können, auch die Gewährung von
Abschiebungsschutz nach § 60 Abs. 1 AufenthG in der Regel ausgeschlossen sein.
Eine Ausnahme gilt - hier wie dort - wenn der Entschluss einer festen, bereits im
Herkunftsland erkennbar betätigten Überzeugung entspricht.

48

Vgl. VG Göttingen, Urteil vom 2. März 2005
- 4 A 38/03 -, Asylmagazin 6/2005, S. 37 f.; Funke-
Kaiser, in: GK-AsylVfG, § 28 Rn. 48.

49

Dieses Verständnis entspricht dem Willen des Gesetzgebers. In der Begründung
zum Gesetzentwurf der Bundesregierung,

50

BT-Drs. 15/420, S. 110,

51

heißt es insoweit:

52

„Nach der bisherigen Fassung des § 28 AsylVfG
wird ein Ausländer regelmäßig nicht als
Asylberechtigter anerkannt, wenn er erst nach seiner
Flucht Gründe aus eigenem Entschluss geschaffen
hat, die eine Verfolgung auslösen. In diesen Fällen
wird ihm aber bislang Abschiebungsschutz nach § 51
Abs. 1 AuslG („Kleines Asyl") zuerkannt, da eine
entsprechende Regelung für das Kleine Asyl fehlt.
Mit der Neuregelung in § 28 Abs. 2 AsylVfG wird
zukünftig auch die Zuerkennung des „Kleinen Asyls"
regelmäßig ausgeschlossen, wenn nach
unanfechtbarer Ablehnung eines früheren
Asylantrages ein Folgeverfahren auf
selbstgeschaffene Nachfluchtgründe gestützt wird.
Damit wird der bislang bestehende Anreiz
genommen, nach unverfolgter Ausreise und
abgeschlossenen Asylverfahren auf Grund
neugeschaffener Nachfluchtgründe ein Asylverfahren
zu betreiben, um damit zu einem dauerhaften
Aufenthalt zu gelangen."

53

Vor diesem Hintergrund sieht der Senat keine Grundlage für die Auffassung des
Bundesamtes, für die Unterscheidung zwischen regelmäßig unbeachtlichen
subjektiven Nachfluchtgründen und ausnahmsweise beachtlichen subjektiven
Nachfluchtgründen komme es darauf an, ob Art und Inhalt der exilpolitischen
Betätigung aus Sicht des deutschen Staates zu missbilligen seien.

54

Vgl. Bundesamt für Migration und Flüchtlinge:
Leitfaden zu den wesentlichen Änderungen des
Asylverfahrens durch das Zuwanderungsgesetz
(Stand: 27. Dezember 2004), S. 9: „Die subjektiven
Nachfluchtgründe bleiben, obwohl Ausdruck und
Fortführung einer schon während des Heimatlandes
vorhandenen und erkennbar betätigten, festen
Überzeugung, dann unberücksichtigt, wenn die
Aktivitäten zu missbilligen sind, weil sie z.B. den
Tatbestand einer Straftat erfüllen oder
Ausweisungsgründe nach §§ 53 f. AufenthG
vorliegen."

55

Der nach dem Vorstehenden eindeutige Sinn und Zweck der Norm, der aus dem
gesetzlichen Regelungszusammenhang mit § 28 Abs. 1 AsylVfG folgt und durch die
Entstehungsgeschichte bestätigt wird, lässt eine derartige Auslegung nicht zu. Das
gilt auch mit Blick auf die Formulierung "in der Regel" in § 28 Abs. 2 AsylVfG, nach
der - über das in § 28 Abs. 1 AsylVfG normierte Regel-Ausnahme-Verhältnis hinaus -
für den Anwendungsbereich des § 28 Abs. 2 AsylVfG anscheinend ein weiteres
Regel-Ausnahme-Verhältnis besteht. Ohne dass es hier einer weitergehenden
Klärung der Frage bedarf, in welchen Fällen ein ausnahmsweises Abweichen von
dem gesetzlichen Regelfall in Betracht kommt, ist jedenfalls festzuhalten, dass § 28
Abs. 2 AsylVfG insoweit lediglich eine Abweichung zu Gunsten des
Schutzsuchenden ermöglicht. Denn die Regelung stellt eine Rückausnahme dar, d.h.
sie erfasst Fälle, in denen Umstände, die aufgrund der Regel des § 28 Abs. 1
AslyVfG nicht zu der Feststellung der Voraussetzungen des § 60 Abs. 1 AufenthG
führen könnten, ausnahmsweise doch zur Zuerkennung des Flüchtlingsstatus führen
können.

56

Zudem stünde eine Regelung, nach der einem von politischer Verfolgung
Bedrohten Schutz nur dann gewährt wird, wenn die von dem Flüchtling vertretenen
Überzeugungen und seine Handlungen gleichsam die Billigung des
Aufnahmestaates finden, in Widerspruch zu den grundlegenden Strukturen des Asyl-
und Flüchtlingsrechts und hätte - ungeachtet etwaiger sich aus der Genfer
Flüchtlingskonvention ergebender Bedenken - jedenfalls einer hinreichend
eindeutigen gesetzlichen Regelung bedurft.

57

bb) Hiervon ausgehend kann die Feststellung, dass dem Kläger ein Anspruch auf
Gewährung von Abschiebungsschutz nach § 60 Abs. 1 AufenthG zusteht, nicht mehr
getroffen werden. Selbst wenn man insoweit zu seinen Gunsten unterstellt, dass er
sich für die Ziele der Organisation Kalifatsstaat exilpolitisch engagiert hat, ist ihm
Abschiebungsschutz nach § 28 Abs. 2 AsylVfG jedenfalls deshalb nicht zu
gewähren, weil nicht zur Überzeugung des Senats feststeht, dass der Entschluss,
sich für den Kaplan-Verband zu engagieren, einer festen, bereits im Herkunftsland
erkennbar betätigten Überzeugung entspricht.

58

Sein hier in Rede stehendes angebliches Engagement für die Organisation
„Kalifatsstaat" hat der Kläger eigenen Angaben zufolge erst in Deutschland
aufgenommen. Er hat in keinem seiner bisherigen Asylverfahren geltend gemacht,
bereits in der Türkei Kontakt zu der von Cemaleddin Kaplan gegründeten
Organisation gehabt, geschweige denn sich mit deren Zielen identifiziert zu haben. In
seinem ersten Asylklageverfahren hat er durch seinen damaligen
Prozessbevollmächtigten vorgetragen lassen, er habe sich in Deutschland der
Kaplan-Bewegung angeschlossen; in der mündlichen Verhandlung erwähnte er
dieses Engagement jedoch nicht. Zur Begründung seines ersten Asylfolgeantrags
gab er im Oktober 1993 an, seit einem Jahr aktives Mitglied der Kaplan-Bewegung
zu sein. Die Aufnahme eines ernsthaften Engagements für die Organisation erfolgte
danach zu einem Zeitpunkt, als er sich bereits seit rund fünf Jahren im Bundesgebiet
aufhielt.

59

Dass der Kläger - ein ausgebildeter Imam - in der Türkei, einem Land, in dem
weit über 90 % der Bevölkerung dem Islam angehören, als Vorbeter gepredigt hat,
lässt für sich genommen nicht auf das Vorhandensein bestimmter politischer
Überzeugungen schließen. Auch der Umstand, dass er sich in seinem ersten
Asylverfahren darauf berufen hat, wegen seiner Kritik an der Religions- und
Kurdenpolitik der türkischen Regierung verfolgt worden zu sein, lässt eine später im
Bundesgebiet aufgenommene exilpolitische Betätigung nicht als Fortsetzung einer
bereits im Heimatland erkennbar betätigten Überzeugung erscheinen. Dagegen
spricht, dass schon das der behaupteten Vorverfolgung zugrunde liegende
Engagement des Klägers nicht glaubhaft ist. Seine diesbezüglichen Angaben im
ersten Asylverfahren waren nach Auffassung des Verwaltungsgerichts Köln vage und
inhaltsleer. Darüber hinaus haben sie in erheblicher Weise gewechselt. Während er
bei der Anhörung im Rahmen des ersten Asylverfahrens von einer Zugehörigkeit zur
Raffa Partisi sprach, berief er sich in der mündlichen Verhandlung auf eine -
allerdings lang zurückliegende, in das Jahr 1966 zurückreichende - Zugehörigkeit zur
PIK (Partiya Islamiya Kurdistan); er gab ausdrücklich an, keiner Organisation
anzugehören. Seine Verfolgungsfurcht führte er schwerpunktmäßig auf sein
angebliches Engagement für die kurdische Sache zurück; er habe in kurdischer
Sprache gepredigt und sei für einen kurdischen Staat eingetreten.

60

Darüber hinaus muss sich der Kläger auch entgegenhalten lassen, dass er eine
möglicherweise im Heimatland bereits begründete Hinwendung zum politischen
Islam jedenfalls durch das im Folgeverfahren (zunächst) behauptete Engagement für
den Kalifatsstaat nicht fortgeführt hat. Die Organisationen sind, auch wenn sie sich
jeweils als islamisch bezeichnen, grundlegend unterschiedlich ausgerichtet. Anders
als der Kalifatsstaat strebt die PIK einen islamisch orientierten, unabhängigen
Kurdenstaat an, der sich als neutral versteht, d.h. sich an keine der bestehenden
islamischen Konfessionen gebunden sieht.

61

Vgl. Auswärtiges Amt vom 27. April 1998 an VG
Gelsenkirchen; Deutsches Orient-Institut vom
19. Juni 1998.

62

Die Forderung nach der Wiederbegründung des Kalifentums stellt demgegenüber
eine grundsätzlich andere politische Ausrichtung dar.

63

2. Auch unabhängig von § 28 Abs. 2 AsylVfG hat der Kläger keinen Anspruch auf
die Feststellung des Abschiebungsverbotes nach § 60 Abs. 1 AufenthG.

64

Stellt ein Ausländer - wie hier - nach unanfechtbarer Ablehnung eines früheren
Asylantrags erneut einen Asylantrag (Folgeantrag), so ist nach § 71 Abs. 1 AsylVfG
ein weiteres Asylverfahren nur durchzuführen, wenn die Voraussetzungen des § 51
Abs. 1 bis 3 VwVfG vorliegen, wenn also die Frist des § 51 Abs. 3 VwVfG gewahrt
ist, ein Wiederaufgreifensgrund des § 51 Abs. 1 VwVfG hinreichend geltend gemacht
worden ist und der Ausländer ohne grobes Verschulden außerstande war, diesen
Grund bereits in dem früheren Verfahren geltend zu machen (§ 51 Abs. 2
VwVfG).

65

a) Die Voraussetzungen für ein Wiederaufgreifen des Verfahrens liegen nur
hinsichtlich eines Teils der im Folgeverfahren geltend gemachten
Nachfluchttatbestände vor. Einen beachtlichen Wiederaufnahmegrund stellt lediglich
die Veröffentlichung eines vom Kläger verfassten Artikels in der Zeitschrift XY in
1998 dar. Die darin vom Kläger geäußerte Kritik an den politischen und
gesellschaftlichen Verhältnissen in der Türkei ist nicht von vornherein asyl- bzw.
abschiebungsschutzrechtlich irrelevant. Diesen neuen tatsächlichen Umstand i.S.v.
§ 51 Abs. 1 Nr. 1 VwVfG hat der Kläger auch innerhalb der Drei-Monats-Frist gemäß
§ 51 Abs. 3 VwVfG geltend gemacht.

66

Die von Muhammed Metin Kaplan ausgestellte Bescheinigung vom 18. Februar
1999, wonach der Kläger aktives Mitglied der Organisation Kalifatsstaat ist, belegt
hingegen keine Änderung der Sachlage (§ 51 Abs. 1 Nr. 1 VwVfG), weil der Kläger
sich bereits in den vorangegangenen Verfahren darauf berufen hatte, (aktives)
Mitglied der Bewegung zu sein. Die Bescheinigung ist auch kein neues Beweismittel
i.S.v. § 51 Abs. 1 Nr. 2 VwVfG, weil die Mitgliedschaft des Klägers in den
vorangegangen Verfahren unterstellt, aber nicht als verfolgungsbegründend gewertet
worden war. Auf die im Ramadan 1999 in zwei Moscheen gehaltene Rede hat sich
der Kläger erst mit Schriftsatz vom 10. August 1999 berufen, der am folgenden Tag
beim Verwaltungsgericht eingegangen ist. Da der Monat Ramadan nach hiesiger
Zeitrechnung in die Zeit vom 20. Dezember 1998 bis 19. Januar 1999 fiel, muss sich
der Kläger insoweit die Versäumung der Drei-Monats-Frist gemäß § 51 Abs. 3
VwVfG entgegenhalten lassen, zumal er nicht geltend macht, dass die Cassetten mit
einer Aufnahme der Rede zu einem wesentlich späteren Zeitpunkt verteilt worden
seien. Die Frist ist nicht deshalb gewahrt, weil der Kläger den Folgeantrag als
solchen schon im März 1999 gestellt hat. Wenn ein Antrag auf Wiederaufgreifen
eines unanfechtbar abgeschlossenen Verwaltungsverfahrens auf mehrere - in
zeitlichen Abständen vorgebrachte - Wiederaufnahmegründe i.S.d. § 51 Abs. 1
VwVfG gestützt ist, gilt für jeden Grund eine eigenständige Dreimonatsfrist.

67

BVerwG, Beschluss vom 11. Dezember 1989
- 9 B 320.89 -, NVwZ 1990, 359, und Urteil vom
13. Mai 1993 - 9 C 49.92 -, BVerwGE 92, 278; OVG
NRW, Beschluss vom 8. Mai 1995 - 25 A 2864/95.A -
, juris.

68

b) Dem Kläger droht aufgrund des im Folgeverfahren demnach allein beachtlichen
Zeitungsartikels zum gegenwärtigen Zeitpunkt nicht mit beachtlicher
Wahrscheinlichkeit politische Verfolgung.

69

Nach § 60 Abs. 1 Satz 1 AufenthG darf ein Ausländer nicht in einen Staat
abgeschoben werden, in dem sein Leben oder seine Freiheit wegen seiner Rasse,
Religion, Staatsangehörigkeit, seiner Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen
Gruppe oder wegen seiner politischen Überzeugung bedroht ist. Der
Anwendungsbereich dieser Vorschrift umfasst den des Art. 16 a Abs. 1 GG,

70

zu § 51 Abs. 1 AuslG: BVerwG, Urteil vom
18. Februar 1992 - 9 C 59.91 -, DVBl 1992, 843; zur
Deckungsgleichheit von Art. 16a Abs. 1 GG und § 51
Abs. 1 AuslG mit dem Flüchtlingsbegriff der Genfer
Konvention: BVerwG, Urteil vom 26. Oktober 1993 -
9 C 50.92 u.a. -, NVwZ 1994, 500 (503), Urteil vom
18. Januar 1994 - 9 C 48.92 -, NVwZ 1994, 497
(498 ff.),

71

und geht darüber hinaus, indem - wie oben dargelegt nach Maßgabe des § 28
AsylVfG - auch selbst geschaffene Nachfluchtgründe und gemäß § 60 Abs. 1 Satz 4
AufenthG eine Verfolgung durch nichtstaatliche Akteure, etwa in
Bürgerkriegssituationen, in denen es an staatlichen Strukturen fehlt, ein
Abschiebungsverbot begründen. Ferner stellt § 60 Abs. 1 Satz 3 AufenthG klar, dass
eine Verfolgung wegen Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe auch
dann vorliegen kann, wenn Anknüpfungspunkt allein das Geschlecht ist.

72

Da aufgrund der vorangegangenen drei Asylverfahren davon auszugehen ist,
dass der Kläger sein Heimatland unverfolgt verlassen hat, kann sein Begehren nur
Erfolg haben, wenn ihm aufgrund von beachtlichen Nachfluchttatbeständen politische
Verfolgung mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit droht.

73

Zu diesem Maßstab vgl. BVerfG, Beschluss vom
2. Juli 1980 - 1 BvR 147/80 u.a. -, BVerfGE 54, 341
(360), Beschluss vom 10. Juli 1989 - 2 BvR 502/86
u.a. -, BVerfGE 80, 315 (344 ff.); BVerwG, Urteil vom
5. Juli 1994 - 9 C 1.94 -, NVwZ 1995, 391.

74

Beachtlich ist die Wahrscheinlichkeit, wenn die für die Annahme einer Gefahr
sprechenden Umstände ein größeres Gewicht besitzen als die dagegen
sprechenden Tatsachen.

75

Vgl. BVerwG, Urteil vom 5. November 1991
- 9 C 118.90 -, BVerwGE 89, 162 (169), m.w.N.

76

Eine theoretische Möglichkeit reicht hierzu nicht aus.

77

Vgl. BVerwG, Urteil vom 5. Juli 1994 - 9 C 1.94 -,
NVwZ 1995, 391 (393).

78

Exilpolitische Aktivitäten begründen ein beachtlich wahrscheinliches
Verfolgungsrisiko im Allgemeinen nur, wenn die Aktivitäten nach türkischem
Strafrecht strafbar sein können und wenn sich der Betreffende politisch exponiert hat.
Hierzu hat der Senat in seinem in das vorliegende Verfahren eingeführten Urteil vom
19. April 2005 - 8 A 273/04.A -, S. 79 ff., Folgendes ausgeführt:

79

"Für die Annahme, dass ein Verfolgungsinteresse seitens der Türkei
nur bei exponierter exilpolitischer Tätigkeit besteht, sind mehrere Gründe
maßgebend: Zum einen konzentriert sich die Aufklärungsarbeit
türkischer Nachrichtendienste in Deutschland auf die Verfolgung von
solchen exilpolitischen Betätigungen, die nach türkischem Recht strafbar
sind; sie beschränkt sich - schon wegen der Vielzahl exilpolitischer
Aktivitäten - auf den Personenkreis der exponiert Tätigen, da nur diese
Zielgruppe als potenziell staatsgefährdend angesehen wird. Zum
anderen sind in der jüngeren Vergangenheit keine Referenzfälle belegt,
die eine beachtliche Wahrscheinlichkeit für eine asylerhebliche
Verfolgung und Bestrafung auch niedrig profilierter exilpolitischer
Tätigkeiten nach einer Rückkehr in die Türkei nahe legen könnten.

80

Im Zuge des Reformprozesses und der Beruhigung der
Sicherheitslage in der Türkei hat sich auch die Strategie in Bezug auf die
Registrierung und Verfolgung exilpolitischer Aktivitäten gewandelt. Nach
der aktuellen Erkenntnislage ist davon auszugehen, dass türkische
Staatsangehörige bei ihrer Rückkehr oder Abschiebung nur dann
ernsthaft gefährdet sind, längere Zeit festgehalten und unter
Misshandlungen bis hin zur Folter verhört zu werden, wenn der Verdacht
besteht, dass sie sich durch Aktivitäten im Ausland nach türkischem
Recht strafbar gemacht haben, etwa weil ihre Aktivitäten als Anstiftung
zu konkret separatistischen und terroristischen Aktionen in der Türkei
oder als Unterstützung illegaler Organisationen gewertet werden. Falls
ein Asylbewerber den in Deutschland operierenden Diensten durch
exilpolitische Betätigungen niedrigen Profils aufgefallen und diese
registriert worden sein sollten, ist es zwar möglich, dass er bei einer
Wiedereinreise in die Türkei verhört wird; das Verhör kann mitunter
einige Stunden dauern. Mit darüber hinaus gehenden Maßnahmen,
insbesondere Misshandlungen, muss er aber nur bei dem Verdacht
strafbaren Handelns rechnen.

81

Kaya, Gutachten vom 24. April 2003 an VG Wiesbaden,
vom 15. September 2003 an VG Stuttgart und vom 23. Juni
2004 an VG Greifswald; Taylan, Gutachten vom 26. Juni 2004
an VG Frankfurt/Oder; vgl. auch Auswärtiges Amt, Auskunft
vom 16. Mai 2003 an VG Wiesbaden und Lagebericht vom
19. Mai 2004, S. 31.

82

Dabei ist zu berücksichtigen, dass nach türkischem Recht nur
bestimmte im Ausland begangene Verstöße gegen das türkische
Strafgesetzbuch verfolgt werden, nämlich insbesondere Verbrechen
gegen die "Persönlichkeit des türkischen Staates" (Art. 125 bis 173
tStGB); Verstöße gegen das Antiterrorgesetz zählen dazu beispielsweise
nicht. Die Liberalisierung des Meinungsstrafrechts wirkt sich in diesem
Zusammenhang grundsätzlich positiv aus, auch wenn der Verdacht einer
strafbaren Unterstützung militanter Organisationen, insbesondere der
PKK und ihrer Nachfolgeorganisationen ... nach wie vor leicht entstehen
kann.

83

Tellenbach, Gutachten vom 17. April 2004 an VG Stuttgart;
Aydin, Gutachten vom 20. Mai 2004 an VG Greifswald;
Auswärtiges Amt, Lagebericht vom 19. Mai 2004, S. 31.

84

Die türkischen Sicherheitskräfte überwachen die exilpolitischen
Aktivitäten türkischer Staatsangehöriger in Deutschland nach wie vor mit
hoher Aufmerksamkeit, weil alle maßgeblichen oppositionellen
Bewegungen sowohl der extremen Rechten als auch der radikalen
Linken und der kurdischen Separatisten von deutschem Boden aus - vor
allem über international verfügbare Medien - auf die türkische
Innenpolitik Einfluss zu nehmen versuchen. Auch die extremistischen
türkischen politischen Gruppierungen finden unter den mehr als 2,5 Mio.
türkischen Staatsbürgern oder türkisch-stämmigen Bürgern in
Deutschland ein beachtliches Potenzial für die Rekrutierung neuer
Mitglieder. Die wichtigste Organisation zur Überwachung der Exilszene
ist der unter militärischer Leitung stehende Nationale Nachrichtendienst
der Türkei (Milli Istihbarat Teskilati = MIT), der im gesamten
Bundesgebiet eigene Dienststellen unterhält, die ihren Sitz an
Generalkonsulaten haben und deren hauptamtliche Mitarbeiter dort als
Attachés akkreditiert sind. Er verfügt darüber hinaus über Gewährsleute,
die in die türkischen und kurdischen Auslandsorganisationen in
Deutschland eingeschleust sind oder die beruflichen Kontakt zu
Landsleuten haben. Schließlich erfolgt die Nachrichtenbeschaffung durch
Auswertung von Bildmaterial und Publikationen. Grundsätzlich ist davon
auszugehen, dass der MIT an allen staatsfeindlichen Aktivitäten
türkischer Staatsangehöriger in Deutschland interessiert ist, aber schon
aus Kapazitätsgründen eine Identifizierung und gezielte Sammlung und
Zuordnung von Beweismaterial nur für den Kreis exponierter Exilpolitiker
vornehmen kann. Die Aufgabe eingeschleuster Gewährsleute besteht
darin, Vereinsaktivitäten zu beobachten, die daran teilnehmenden
Personen zu identifizieren und die gesammelten Informationen an die
Geheimdienstmitarbeiter in den Konsulaten weiterzuleiten. Auch die
kurdischen Satellitensender Med-TV und nachfolgend Medya-TV bzw.
Roj-TV unterliegen einer umfassenden Überwachung.

85

Dazu und zum Folgenden Bundesministerium des Innern,
Auskunft vom 27. September 2004 an OVG Nordrhein-
Westfalen; Aydin, Gutachten vom 20. Mai 2004 an VG
Greifswald; Oberdiek, Gutachten vom 25. April 2004 an VG
Greifswald; Auswärtiges Amt, Auskunft vom 10. April 2001 an
VG Schleswig, Auskunft vom 16. Mai 2003 an VG Wiesbaden;
Kaya, Gutachten vom 18. März 1998 an VG Frankfurt (Oder),
S. 2; Gutachten vom 5. Mai 2001 an VG Schleswig; Gutachten
vom 24. April an VG Wiesbaden; Innenministerium Schleswig-
Holstein; Auskunft vom 23. Februar 2001 an VG Schleswig;
Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen für
2001, 2002, S. 164; Verfassungsschutzbericht des Bundes für
2001, 2002, S. 246.

86

Nicht realitätsgerecht wäre indessen die Annahme einer lückenlosen
Erfassung aller exilpolitischen Aktivitäten in Deutschland. Schon aus
praktischen Gründen ist es ausgeschlossen, etwa bei
Großveranstaltungen, in welchen der Einzelne in der anonymen Masse
untertaucht, auch nur den überwiegenden Teil der
Veranstaltungsbesucher in einer Weise zu observieren und zu
identifizieren, die einen strafrechtlichen oder auch nur einen polizeilichen
Zugriff im Rückkehrfall ermöglicht. Der dafür erforderliche
Ermittlungsaufwand stünde außer Verhältnis zu dem zu erwartenden
Ermittlungserfolg. Selbst wenn von solchen Veranstaltungen in der
Presse Fotos erscheinen, auf welchen einzelne Teilnehmer erkennbar
sind, ist ein Rückschluss auf die Identität der Betreffenden nicht oder nur
unter Einsatz zusätzlichen, in der Regel unverhältnismäßigen
Ermittlungsaufwandes möglich. Gleiches gilt, soweit etwa
Protestaktionen vor türkischen Auslandsvertretungen gefilmt werden.
Eine persönliche Zuordnung ist selbst dann sehr aufwändig, wenn in
einem Bericht Vor- und Zuname des Betreffenden sowie sein
Aufenthaltsort in Deutschland erwähnt sind.

87

Nur wer politische Ideen und Strategien entwickelt oder zu deren
Umsetzung mit Worten oder Taten von Deutschland aus maßgeblichen
Einfluss auf die türkische Innenpolitik und insbesondere auf seine in
Deutschland lebenden Landsleute zu nehmen versucht, ist aus der
maßgeblichen Sicht des türkischen Staates ein ernst zu nehmender
politischer Gegner, den es zu bekämpfen gilt. Das ist beispielsweise bei
denjenigen exilpolitisch tätigen Asylsuchenden anzunehmen, die in der
exilpolitischen Arbeit eine auf Breitenwirkung zielende
Meinungsführerschaft übernehmen und erkennbar ausüben, kann aber
auch auf Aktivitäten im organisatorischen Bereich zutreffen, die sich - wie
die Beschaffung der finanziellen Grundlagen der politischen Arbeit oder
wie die Planung politischer Strategien - nicht unmittelbar und nach außen
gerichtet verbal äußern. Dem türkischen Staat kommt es weniger darauf
an, jeder einzelnen Person habhaft zu werden, die Äußerungen abgibt
oder Aktivitäten zeigt, die nach türkischem Verständnis zu missbilligen
sind, sondern es sollen diejenigen beobachtet und bestraft werden, die
zu solchen Äußerungen und entsprechenden Aktivitäten anstiften und sie
öffentlichkeitswirksam organisieren.

88

Die Gefahr einer politischen Verfolgung wegen exilpolitischer
Aktivitäten setzt allerdings nicht voraus, dass gegen den Betroffenen in
der Türkei schon ein Ermittlungsverfahren anhängig ist oder nach ihm
gefahndet wird. In der Praxis wird nämlich üblicherweise gegen
Tatverdächtige, die sich im Ausland aufhalten, kein (förmliches)
Ermittlungsverfahren eingeleitet.

89

Kaya, Gutachten vom 23. Juni 2004 an VG Greifswald; vgl.
auch OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 29. Mai 2001
- 8 A 1017/01.A -.

90

Nicht beachtlich wahrscheinlich zu politischer Verfolgung führen
demgegenüber exilpolitische Aktivitäten niedrigen Profils. Dazu gehören
alle Tätigkeiten von untergeordneter Bedeutung. Sie sind dadurch
gekennzeichnet, dass der Beitrag des Einzelnen entweder - wie bei
Großveranstaltungen - kaum sichtbar oder zwar noch individualisierbar
ist, aber hinter den zahllosen deckungsgleichen Beiträgen anderer
Personen zurücktritt. Derartige Aktivitäten sind ein Massenphänomen,
bei denen die Beteiligten ganz überwiegend nur die Kulisse abgeben für
die eigentlich agierenden Wortführer.

91

Einer gezielten Sammlung von Informationen nicht ausgesetzt sind
nach den verfügbaren Quellen die einfachen Mitglieder der in
Deutschland aktiven Organisationen, ebenso wenig diejenigen, die
solche Organisationen aufsuchen oder sich an ihren Demonstrationen,
Kundgebungen und anderen Massenaktionen beteiligen. Allerdings kann
nicht ausgeschlossen werden, dass im Einzelfall exilpolitische Aktivitäten
niedrigen Profils türkischen Stellen bekannt werden, etwa wenn
Geheimdienstmitarbeiter selbst an Veranstaltungen oder
Vereinsaktivitäten teilnehmen und dabei von der Identität anderer
Teilnehmer erfahren. Auch dieser Umstand gebietet es jedoch nicht, das
durch untergeordnete Aktivitäten der beschriebenen Art ausgelöste
Verfolgungsrisiko unabhängig vom Vorliegen derartiger Besonderheiten
im Einzelfall allgemein als beachtlich wahrscheinlich einzustufen.

92

Neben den bereits genannten Quellen: Bundesamt für die
Anerkennung ausländischer Flüchtlinge, Informationszentrum
Asyl, Aktivitäten des türkischen Geheimdienstes MIT in
Deutschland, August 2000; Rumpf, Gutachten vom
29. Dezember 1997 an VG Augsburg, S. 16; Kaya, Gutachten
vom 18. März 1998 an VG Frankfurt/Oder, S. 2, 6, und vom
23. Juni 2004 an VG Greifswald.

93

Zu den exilpolitischen Aktivitäten niedrigen Profils zählen auch die mit
einer schlichten Vereinsmitgliedschaft verbundene regelmäßige Zahlung
von Mitgliedsbeiträgen sowie von Spenden, schlichte Teilnahme an
Demonstrationen, Hungerstreiks, Autobahnblockaden,
Informationsveranstaltungen oder Schulungsseminaren, Verteilung von
Flugblättern und Verkauf von Zeitschriften, Platzierung von namentlich
gezeichneten Artikeln und Leserbriefen in türkischsprachigen
Zeitschriften ...

94

Auch eine Vielzahl für sich genommen niedrig profilierter
exilpolitischer Aktivitäten kann diese nicht asyl- oder
abschiebungsschutzrechtlich erheblich machen, weil kein Anlass für die
Annahme besteht, dass insoweit quantitative in qualitative
Gesichtspunkte umschlagen können. In jüngerer Zeit sind keine Vorfälle
mehr bekannt geworden, die eine derartige Annahme nahe legen
könnten."

95

Dies zugrunde gelegt ist weder mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit anzunehmen,
dass die türkischen Strafverfolgungsorgane gegen den Kläger im Falle seiner
Rückkehr aufgrund des Zeitungsartikels vom Dezember 1998 ein Strafverfahren
einleiten werden, noch ist ersichtlich, dass er sich durch diesen Zeitungsartikel im
oben genannten Sinne exponiert hat.

96

Die Prognose, dass die Einleitung eines Strafverfahrens nicht überwiegend
wahrscheinlich ist, stützt sich maßgeblich darauf, dass das türkische
Meinungsstrafrecht in jüngerer Zeit fortlaufend gemildert worden ist, und dass nach
einem Grundsatz des türkischen Strafrechts (Art. 2 Abs. 2 tStGB a.F. bzw. Art. 7
Abs. 2 tStGB n.F.) bei Gesetzesänderungen Angeklagte und sogar bereits Verurteilte
in den Genuss der jeweils für sie günstigeren Regelung kommen.

97

Vgl. Tellenbach vom 17. April 2004 an VG
Stuttgart, S. 3; Auswärtiges Amt, Lagebericht vom
3. Mai 2005, S. 20.

98

Es kommt daher nicht darauf an, ob der Kläger sich nach Maßgabe der bei
Veröffentlichung des Artikels geltenden Gesetzeslage strafbar gemacht hat;
entscheidend ist vielmehr, ob die Tat auch seither stets strafbar geblieben ist. Da es
sich um eine Auslandstat handelt, kommt eine strafrechtliche Verfolgung schon nach
Art. 4 tStGB in der bis zum 31. Mai 2005 geltenden Fassung nur in Betracht, wenn es
sich um Straftaten gegen die „Persönlichkeit des Staates" (bisher: Art. 125 bis 172
tStGB) handelt. Insbesondere das Antiterrorgesetz mit seinem generalklauselartigen
Art. 7 zählt dazu nicht.

99

OVG NRW, Urteil vom 19. April 2005
- 8 A 273/04.A -, S. 62, 81.

100

Unter Zugrundelegung der bisher geltenden Rechtslage kommen danach ernstlich
nur Art. 168 ("Gründung und Mitgliedschaft in einer bewaffneten Bande"), Art. 169
("Unterstützung einer bewaffneten Bande") und Art. 159 tStGB a.F. ("Beleidigung des
Türkentums") in Betracht.

101

Art. 168 tStGB a.F. stellt die Gründung einer bewaffneten Bande sowie die
Wahrnehmung der Befehls- und Kommandogewalt und die Mitgliedschaft in einer
bewaffneten Bande unter Strafe. Als eine solche bewaffnete Bande sieht die
türkische Strafjustiz die Organisation Kalifatsstaat seit dem Urteil des 2. Istanbuler
Staatssicherheitsgerichts vom 11. April 2000 an.

102

Max-Planck-Institut für ausländisches und
internationales Strafrecht vom 16. April 2004 an das
OVG NRW, S. 4.

103

Der Zeitungsartikel belegt indessen nicht eine etwaige Mitgliedschaft des Klägers in
der Organisation, geschweige eine führende Position innerhalb der
Organisationshierarchie. Ausgehend von der Übersetzung, die der Kläger im
Verwaltungsverfahren vorgelegt hat (Beiakte Heft 1, Bl. 7 ff = Gerichtsakte Bl. 27 ff.),
kritisiert er in dem veröffentlichten Artikel die kemalistische türkische Verfassung; er
bezeichnet das Regime als imperialistisch, diktatorisch und blutsaugend. Für
denjenigen, der dieses Regime unterstütze, stehe das Feuer der Hölle bereit. Er
kündigt an, diejenigen zu bekämpfen, die versuchen, Gottes Licht auszulöschen;
gemeint ist damit die türkische Presse. Der namentlich gekennzeichnete Artikel
enthält keinen Hinweis auf eine besondere Funktion des Klägers innerhalb der
Organisation, etwa als Imam oder Emir. Die Ausführungen sind bei aller Kritik an den
politischen Verhältnissen inhaltlich so allgemein gehalten, dass sie eine Identifikation
des Verfassers mit den Zielen der Kaplan-Bewegung - Abschaffung der derzeitigen
türkischen Verfassung und Wiederbegründung des Kalifentums - nicht erkennen
lassen.

104

In Betracht kommt daher allenfalls eine Strafbarkeit nach Art. 169 tStGB a.F.,
wonach Unterstützungshandlungen zugunsten bewaffneter Banden unter Strafe
gestellt sind. Nach Wegfall des früheren Auffangtatbestandes "oder wer ihre
Handlungen in irgendeiner Weise unterstützt" sind jedoch nur noch bestimmte,
ausdrücklich bezeichnete Unterstützungshandlungen strafbar. Propagandistische
Aktivitäten zählen dazu nicht mehr.

105

Tellenbach vom 17. April 2004 an das VG
Stuttgart, S. 5; Auswärtiges Amt, Lagebericht vom
19. Mai 2004, S. 13.

106

Deshalb ist nicht anzunehmen, dass der Inhalt des Zeitungsartikels nach Änderung
des Art. 169 tStGB a.F. (noch) strafbar ist.

107

Auch eine Bestrafung nach Art. 159 tStGB a.F. ist unwahrscheinlich. Die
Vorschrift schützt staatliche Einrichtungen vor Kritik. "Reine" Kritik, die nicht in
beleidigender oder verunglimpfender Absicht erfolgt, ist allerdings inzwischen
straffrei; maßgeblich ist, dass die Kritik ohne die Absicht der Verächtlichmachung
geäußert wird.

108

Auswärtiges Amt, Lagebericht vom 19. Mai 2004,
S. 13.

109

Auch wenn dieser Tatbestand hier erfüllt sein könnte, ist mit einer Bestrafung des
Klägers nach dieser Vorschrift unter Zugrundelegung des bisher geltenden Rechts
gleichwohl nicht zu rechnen. Denn ausgehend von dem im Grundtatbestand
vorgesehenen Strafmaß von nicht mehr als 5 Jahren galt bislang gemäß Art. 104
tStGB a.F. eine Verjährungsfrist von 5 Jahren,

110

vgl. Max-Planck-Institut für ausländisches und
internationales Strafrecht vom 16. April 2004 an das
OVG NRW, S. 7.,

111

die hier bereits abgelaufen ist. Eine verjährungsunterbrechende Handlung
(insbesondere eine Anklageerhebung) ist nicht ersichtlich.

112

Da der Artikel in erster Linie als Angriff auf die türkische Presse zu werten sein
dürfte, kommt zwar grundsätzlich Art. 312 Abs. 2 tStGB a.F. (Aufstacheln der
Bevölkerung auf der Grundlage von Klassen-, Rassen- und Glaubensunterschieden)
in Betracht, wonach auch Meinungsäußerungen, die nicht zur Gewalt aufrufen,
strafbar sein können, wenn sie "die öffentliche Ordnung" gefährden. Auf die Frage,
ob diese Voraussetzung hier gegeben ist, kommt es aber nicht an, weil Art. 312
tStGB a.F. jedenfalls nicht zu den als Auslandstaten verfolgbaren Straftaten gegen
die "Persönlichkeit des Staates" zählt.

113

Ausgehend von dem bisher geltenden türkischen Strafrecht ist danach nicht
anzunehmen, dass der Kläger wegen des 1998 veröffentlichten Artikels
strafrechtliche Verfolgung zu befürchten hätte. Es spricht auch nichts dafür, dass
insoweit durch das Inkrafttreten des grundlegend novellierten türkischen
Strafgesetzbuches am 1. Juni 2005 eine im vorliegenden Fall noch relevante
Änderung eingetreten wäre. Die bisher in Art. 159 und 312 Abs. 2 tStGB a.F.
geregelten Meinungsdelikte finden sich nunmehr in Art. 216 und 301 tStGB n.F.,
wobei die Rechtslage nach Einschätzung des Auswärtigen Amtes allerdings
unverändert geblieben ist. Entsprechendes gilt für Art. 168 f. tStGB a.F., die nunmehr
eine Entsprechung in Art. 314 f. tStGB n.F. finden. Hinweise auf eine Verschärfung
gegenüber dem vorherigen Rechtszustand liegen nur insoweit vor, als die kürzeste
Verjährungsfrist nach Art. 68 Abs. 1 tStGB n.F. jetzt 10 Jahre (statt zuvor 5 Jahre)
beträgt.

114

Auswärtiges Amt, Lagebericht vom 3. Mai 2005,
S. 20 und 44 f.

115

Anhaltspunkte dafür, dass die Verlängerung der Verjährungsfrist auch solche Taten
betrifft, die - wie hier - bei Inkrafttreten der neuen Rechtslage bereits verjährt waren,
sind nicht ersichtlich, zumal dies auch den oben genannten Grundsätzen
widerspräche.

116

Der Kläger hat sich durch den - im vorliegenden Folgeverfahren allein in den
Blick zu nehmenden - Zeitungsartikel auch nicht in einem Maße exponiert, das mit
beachtlicher Wahrscheinlichkeit ein Verfolgungsinteresse des türkischen Staates
begründen würde. Dass sich der Kl. durch den Artikel als Initiator und Ideenträger
hervorgetan hätte, ist nicht ersichtlich. Er äußert lediglich verbale Kritik an den
Ungläubigen, ohne dass daraus konkrete Strategien, Handlungsvorschläge o.ä.
abgeleitet werden. Die Erkenntnislage, die insbesondere hinsichtlich der
Gefahrenabschätzung für abgelehnte Asylbewerber, die sich niedrig profiliert
exilpolitisch betätigt haben, relativ dicht und aktuell ist, bietet im Übrigen keine
Hinweise darauf, dass die Reaktion türkischer Stellen auf die Veröffentlichung von
Zeitungsartikeln danach differenziert, für welche verbotene Organisation der
Betreffende eingetreten ist.

117

Darauf, ob die Gewährung von Abschiebungsschutz nach § 60 Abs. 8 AufenthG
ausgeschlossen ist,

118

vgl. zu § 51 Abs. 3 AuslG: BVerwG, Urteile vom
30. März 1999 - 9 C 31.98 -, BVerwGE 109, 1, - 9 C
23.98 -, BVerwGE 109, 12 und - 9 C 22.98 -,
BVerwGE 109, 25; zu dem Erfordernis einer
Wiederholungsgefahr: BVerwG, Urteil vom
16. November 2000 - 9 C 6.00 -, BVerwGE 112, 185,
m.w.N.,

119

kommt es nach alledem nicht an.

120

B. Der auf Feststellung eines Abschiebungsverbotes nach § 60 Abs. 2 bis 7
AufenthG gerichtete Hilfsantrag des Klägers hat ebenfalls keinen Erfolg. Die Klage ist
auch insoweit zulässig. Insbesondere war der wörtlich auf Asylgewährung und
Aufenthaltsgestattung gerichtete Folgeantrag bei verständiger Würdigung auch auf
ein Wiederaufgreifen hinsichtlich der Voraussetzungen des § 53 AuslG gerichtet. Die
Klage ist aber auch insoweit unbegründet, weil der Kläger keinen Anspruch auf
Feststellung der hier in Betracht kommenden Abschiebungsverbote nach § 60 Abs. 2
AufenthG (Folter) und § 60 Abs. 5 AufenthG i.V.m. Art. 3 EMRK (Folter und
unmenschliche oder erniedrigende Behandlung) hat.

121

Darauf, ob die Voraussetzungen des § 51 VwVfG insoweit gegeben sind, kommt
es hierfür nicht an, weil bei Drohen von Folter oder schweren Misshandlungen das
nach §§ 51 Abs. 5, 48, 49 VwVfG bestehende Ermessen zugunsten des Ausländers
regelmäßig auf Null reduziert ist.

122

So zu § 53 Abs. 6 Satz 1 AuslG: BVerwG, Urteil
vom 20. Oktober 2004 - 1 C 15.03 -, DVBl. 2005,
317.

123

Gefahren unterhalb dieser Schwelle bleiben bei einer Abschiebung in die Türkei als
Signatarstaat der Europäischen Menschenrechtskonvention nach der
Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ohnehin außer Betracht. Denn bei
der Abschiebung in einen anderen Vertragsstaat der Europäischen
Menschenrechtskonvention besteht eine Mitverantwortung des abschiebenden
Staates, die Konventionsrechte im Zielstaat der Abschiebung zu gewährleisten, nur
dann, wenn dem Ausländer nach seiner Abschiebung Folter oder sonstige schwere
und irreparable Misshandlungen drohen und effektiver Rechtsschutz - auch durch
den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte - nicht oder nicht rechtzeitig zu
erreichen ist.

124

BVerwG, Urteil vom 7. Dezember 2004
- 1 C 14.04 -, NVwZ 2005, 704.

125

Auch wenn effektiver Rechtsschutz gegen Menschenrechtsverletzungen in der Türkei
nach den Feststellungen des Senats,

126

OVG NRW, Urteil vom 26. Mai 2004
- 8 A 3852/03.A -, juris,

127

grundsätzlich gewährleistet ist, gilt dies naturgemäß nicht in Bezug auf eine etwa
drohende Gefahr der Folter (§ 60 Abs. 2 AufenthG; Art. 3 EMRK), weil die mit dem
Erleiden von Folter einhergehenden physischen oder psychischen Schäden nicht
rückgängig zu machen sind.

128

Art. 3 EMRK verbietet Folter und unmenschliche oder erniedrigende Behandlung
oder Strafe uneingeschränkt ohne Rücksicht auf die Umstände und das Verhalten
des Opfers. Bei der Auslegung des Begriffs "Folter" ist auf die Definition in Art. 1 des
UN-Übereinkommens gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder
erniedrigen Behandlung oder Strafe (BGBl. 1990 II S. 247, BGBl. 1993 II S. 715)
zurückzugreifen.

129

Vgl. EGMR, Urteil vom 28. Juli 1999 - 25803/94 -
(Selmouni), NJW 2001, 56 (59).

130

Danach ist Folter eine Behandlung, die einer Person vorsätzlich schwere Schmerzen
und Leiden körperlicher oder geistiger Art zufügt, um von ihr oder einem Dritten eine
Aussage oder ein Geständnis zu erzwingen, sie oder einen Dritten zu bestrafen,
einzuschüchtern oder zu nötigen oder mit diskriminierender Absicht zu verfolgen.

131

Eine Misshandlung muss nach der Rechtsprechung des Europäischen
Gerichtshofs für Menschenrechte jedoch ein Mindestmaß an Schwere erreichen, um
von Art. 3 EMRK erfasst zu werden. Das Merkmal dieses Mindestmaßes ist
naturgemäß relativ; ob es gegeben ist, hängt von der Dauer der Behandlung, ihren
physischen und psychischen Wirkungen sowie manchmal von Geschlecht, Alter und
Gesundheitszustand des Opfers ab.

132

Vgl. EGMR, Urteil vom 15. Juli 2002 - 47095/99 -
(Kalashnikov), NVwZ 2005, 303 (304), Urteil vom
27. September 1999 - 33985/96 (Smith) und
33986/96 (Grady) -, NJW 2000, 2089 (2095).

133

"Unmenschlich" i.S.v. Art. 3 EMRK ist beispielsweise eine Behandlung, die
vorsätzlich und ohne Unterbrechung über Stunden zugefügt wurde und entweder
körperliche Verletzungen oder intensives psychisches oder physisches Leid
verursacht hat.

134

Vgl. EGMR, Urteil vom 15. Juli 2002 - 47095/99 -
(Kalashnikov), NVwZ 2005, 303 (304).

135

Eine Behandlung kann als "erniedrigend" qualifiziert werden, wenn sie in den Opfern
Gefühle der Angst, des Schmerzes und der Unterlegenheit erweckt, die geeignet
sind, das Opfer zu demütigen, zu erniedrigen und möglicherweise ihren körperlichen
oder moralischen Widerstand zu brechen. Bei der Entscheidung, ob eine bestimmte
Behandlung "erniedrigend" ist, ist zu prüfen, ob sie darauf abzielt, das Opfer zu
demütigen und zu erniedrigen und ob sie seine oder ihre Persönlichkeit auf eine
Weise beschädigt, die mit Art. 3 EMRK unvereinbar ist.

136

Vgl. EGMR, Urteil vom 15. Juli 2002 - 47095/99 -
(Kalashnikov), NVwZ 2005, 303 (304), Urteil vom
27. September 1999 - 33985/96 (Smith) und
33986/96 (Grady) -, NJW 2000, 2089 (2095).

137

Die Gefahr der Folter muss in Bezug auf den betreffenden Ausländer konkret
bestehen. Dass in dem jeweiligen Land Folter allgemein vorkommt, reicht allein nicht
aus.

138

Renner, Ausländerrecht, § 53 AuslG Rn. 4 f.

139

Die danach erforderliche Prognose, dass gerade dem Kläger bei Rückkehr in die
Türkei mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit (zu diesem Maßstab siehe oben, A.2.b.)
droht, kann nicht getroffen werden.

140

Dabei ist davon auszugehen, dass es in der Türkei trotz der Reformbemühungen
der zurückliegenden vier Jahre vor allem im Vorfeld offizieller strafrechtlicher
Ermittlungen gegenwärtig noch zu Übergriffen kommt, die von asylerheblicher Art
und Intensität sein können. Folter als Mittel zur Herbeiführung eines Geständnisses
oder einer belastenden Aussage gegen Dritte wird allerdings seltener als früher und
vorwiegend mit anderen, weniger leicht nachweisbaren Methoden praktiziert. Zur
Anwendung kommen nunmehr überwiegend Methoden, die möglichst nicht körperlich
nachweisbar sind, wie etwa Schlafentzug, Hinderung am Toilettengang,
Verweigerung von Essen und Trinken sowie Demütigungen bis hin zu
Todesdrohungen und Scheinhinrichtungen.

141

Vgl. OVG NRW, Urteil vom 19. April 2005
- 8 A 273/04.A -, S. 53.

142

Die Gefahr, nach Einleitung eines Strafverfahrens Opfer von Folter zu werden, ist
aufgrund der zahlreichen Gesetzesänderungen im Zuge der "Null-Toleranz-Politik"
gegen Folter, insbesondere durch die Abschaffung der sog. Incommunicado-Haft und
die gesetzlich vorgeschriebenen ärztlichen Untersuchungen inhaftierter Personen auf
etwaige Folterspuren, zwar deutlich gesunken; sie besteht aber weiterhin. Das stellt
auch das Auswärtige Amt in seinem aktuellen Lagebericht vom 3. Mai 2005, S. 28,
nicht in Frage, wenn es dort ausführt, "Fälle schwerer Folter" seien kaum noch zu
verzeichnen. § 60 Abs. 2 AufenthG und Art. 3 EMRK schützen indessen nicht nur vor
- wie auch immer zu definierender - "schwerer" Folter, sondern vor jeder Form von
Folter, die die oben genannten Voraussetzungen erfüllt.

143

Allerdings kann eine Beobachtung einer gefährdeten Person durch die nationale
und internationale Öffentlichkeit einschließlich der Presse einen ernstzunehmenden
Schutz vor Folter darstellen.

144

Vgl. OVG NRW, Urteil vom 26. Mai 2004 - 8 A
3852/03.A -, juris, mit Bezug auf die in jenem
Verfahren eingeholten Auskünfte des Auswärtigen
Amtes vom 15. März 2004 und amnesty international
vom 2. April 2004.

145

Im Zusammenhang mit dem Strafverfahren gegen Muhammed Metin Kaplan sind
dem Senat keine diesbezüglichen Vorwürfe bekannt geworden.

146

Ob der Bekanntheitsgrad des Klägers indes ausreicht, eine vergleichbar
intensive Beobachtung durch die Öffentlichkeit hervorzurufen, erscheint zweifelhaft.
Sein Name tauchte seinen eigenen Angaben zufolge bislang in der Berichterstattung
über den Kaplanverband nicht auf. Die Berufungsführer sind den diesbezüglichen
Ausführungen des Klägers auch nicht entgegengetreten. Darüber hinaus ist aufgrund
der Gesamtumstände des Falles aus den nachfolgenden Gründen auch nicht zu
unterstellen, dass der Kläger als Anhänger des Kaplan-Verbandes einem größeren
Personenkreis bekannt geworden wäre.

147

Eine beachtliche Wahrscheinlichkeit, dass die grundsätzlich in der Türkei
weiterhin bestehende Gefahr, Opfer von Folter zu werden, sich im Einzelfall realisiert,
kann entsprechend den oben zur asyl- bzw. abschiebungsschutzrechtlichen
Relevanz von exilpolitischen Aktivitäten dargelegten Maßstäben nur dann in Betracht
gezogen werden, wenn anzunehmen ist, dass der Ausländer sich nach seiner
Rückkehr in die Türkei einem strafrechtlichen Vorwurf ausgesetzt sehen wird.

148

Bei der insoweit vorzunehmenden Prognose sind - anders als in Bezug auf § 60
Abs. 1 AufenthG - nicht allein die im Folgeverfahren geltend gemachten und nach
§ 51 Abs. 1 bis 3 VwVfG beachtlichen Umstände in den Blick zu nehmen. Es kommt
vielmehr darauf an, ob die Aktivitäten des Klägers, insbesondere seine mündlichen
und schriftlichen Äußerungen, angesichts der Gesamtumstände aus türkischer Sicht
als Hinweis auf eine führende Mitgliedschaft in der verbotenen Organisation
erscheinen.

149

Das vermag der Senat nicht festzustellen. Dabei ist in erster Linie das eigene
Vorbringen des Klägers in den Blick zu entnehmen, da es dem Ausländer, der sich
auf ein Abschiebungsverbot beruft, ebenso wie dem Asylbewerber obliegt, von sich
aus substantiiert und schlüssig in einer Weise vorzutragen, dass sich daraus der
geltend gemachte Anspruch ergibt.

150

Zum Asylanspruch vgl. etwa BVerwG, Urteil vom
22. April 1986 - 9 C 318.85 u.a. -, NVwZ 1986, 928
(929), insoweit in BVerwGE 74, 160 nicht
abgedruckt; BVerwG, Urteil vom 8. Mai 1984
- 9 C 141.83 -, DVBl. 1984, 1005, 1006.

151

Konkrete Anhaltspunkte für die Annahme, dass der Kläger durch sein Handeln und
Wirken einen Verdacht auf sich gezogen haben könnte, sind seinem danach in erster
Linie maßgeblichen eigenen Vorbringen nicht zu entnehmen. Während seiner
eingehenden Befragung in der mündlichen Verhandlung vor dem Senat hat er
nachdrücklich beteuert, dass er nie die Idee Kaplans geteilt habe, einen Kalifatsstaat
- sei es in Deutschland, sei es in der Türkei - zu errichten. Weil er diese Forderung
und auch einige Reden des "kleinen Kaplan" (gemeint ist: Muhammed Metin Kaplan)
für falsch gehalten habe, habe er diesen auch kritisiert. Er sei zwar etwa bis 1998/99
mit Kaplan zusammengetroffen, habe ihn aber nie als Autorität angesehen, durch
dessen Auslegung des Korans er sich gebunden gefühlt hätte. Denn in Bezug auf die
wissenschaftliche Befassung mit dem Islam halte er sich für gleichrangig mit Kaplan.
Für ihn zähle allein der Koran, über dessen Auslegung er seine eigene Meinung
gebildet habe. Er sei auch nach außen nie als Anhänger Kaplans in Erscheinung
getreten. Die Organisation habe in ihren Reihen Imame gehabt, die sich als Kaplan-
Anhänger offen zu erkennen gegeben hätten; es sei ohnehin leicht, die Anhänger der
Organisation zu erkennen, weil sie stets offen darüber gesprochen hätten. Für ihn
habe das jedoch nie zugetroffen. Dementsprechend unterschieden sich die
Predigten, die er heute halte, nicht von denen, die er früher gehalten habe, als er
noch Kontakt zu Kaplan und seiner Organisation gehabt habe. Er habe niemals eine
Funktion in der Organisation wahrgenommen, deren Organisationsstruktur er im
Übrigen auch nicht kenne. Nachdem er auf Befragen, ob die von Muhammed Metin
Kaplan ausgestellte Mitgliedschaftsbescheinigung echt sei, zunächst sinngemäß
("ich muss für Kaplan nicht lügen") erklärt hatte, die Bescheinigung sei inhaltlich nicht
richtig, sondern vor dem Hintergrund einer bereits früher erlittenen Abschiebungshaft
erstellt worden, gab er zwar auf Frage seines Prozessbevollmächtigten an, er sei
doch Mitglied gewesen. Auf erneute Nachfrage des Senats hielt er jedoch an der
zuvor gemachten Aussage fest, dass das Merkmal der Mitgliedschaft im Kaplan-
Verband die Kundgabe der Mitgliedschaft nach außen sei, und dass das für ihn nicht
zutreffe. Bezeichnenderweise gab der Kläger auf die weitere Frage, warum er im
Falle einer Rückkehr Folter befürchte, nicht an, dass diese Befürchtung in
irgendeinem Zusammenhang mit dem Kalifatsstaat stehe; statt dessen bezog sich
allgemein darauf, dass religiöse Menschen in der Türkei unterdrückt würden, etwa
wenn sie öffentlich für das Tragen des Kopftuchs einträten.

152

Aus dieser eigenen Schilderung des Klägers folgt nicht, dass er sich außer durch
die Veröffentlichung eines Artikels in der Verbandszeitschrift der Organisation
Kalifatsstaat in - auch für den türkischen Nachrichtendienst - erkennbarer Weise in
den Dienst der Organisation gestellt hätte. Dieser Artikel reicht indessen, wie oben
dargelegt, nicht aus für die Annahme, dass ihm heute mit beachtlicher
Wahrscheinlichkeit Verfolgung droht. Dagegen spricht auch der offenkundige
Zusammenhang mit den zuvor erfolglos betriebenen Asylverfahren; denn auch die
türkische Seite ist sich darüber im Klaren, dass erfolglose Asylbewerber häufig
versuchen, durch derartige Veröffentlichungen doch noch ein Aufenthaltsrecht zu
erlangen. Das gilt ebenso für die im Ramadan 1999 gehaltene Rede. Darin hat der
Kläger zwar mit durchaus rüden Worten die - damalige - türkische Regierung
kritisiert; das allein löst aber aus den in Bezug auf den Zeitungsartikel dargelegten
Gründen, die insoweit entsprechend gelten, nicht mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit
die Gefahr einer strafrechtlichen Verfolgung aus. Einen Hinweis auf eine
Identifikation mit dem Kaplan-Verband enthielt der Redetext nicht.

153

Auch die weiteren Aktivitäten, auf die sich der Kläger in den vorangegangenen
Asylverfahren berufen hat, bieten keine Grundlage für eine hiervon abweichende
Gefahrenprognose. Über den Inhalt der Rede, die er im Jahr auf einer
Veranstaltung gehalten haben will, bei der auch Cemaleddin Kaplan gesprochen hat,
hat der Kläger nichts Näheres mitgeteilt. Ungeachtet dessen ist eine
Verfolgungsgefahr aufgrund dieser Rede nicht anzunehmen, weil die Organisation
Kalifatsstaat seinerzeit - fünf Jahre vor dem angeblichen Attentatsversuch - noch
nicht als bewaffnete Bande galt, so dass ein Auftritt bei einer Veranstaltung der
Organisation nicht als Hinweis auf eine Straftat nach Art. 168 tStGB a.F. gewertet
werden konnte. Die Strafbarkeit einer lediglich propagandistischen Unterstützung ist
jedenfalls später entfallen. Hinsichtlich der Tätigkeit als Prediger in einer Moschee,
die nach den polizeilichen Ermittlungen in dem Strafverfahren wegen Verstoßes
gegen das Waffengesetz von Anhängern des Kaplan-Verbandes, nach den eigenen
Angaben des Klägers aber nicht ausschließlich von diesen, aufgesucht wurde, muss
er sich den Vortrag in der Berufungsverhandlung entgegenhalten lassen, wonach der
Inhalt seiner Predigten nicht von dem Gedankengut Kaplans bestimmt war.
Dementsprechend kann auch die im Rahmen eines Zeltlagers vor Jugendlichen
gehaltene Predigt eine beachtliche Verfolgungsgefahr nicht begründen.

154

Der Senat schließt nicht aus, dass der Kläger in der mündlichen Verhandlung
zumindest teilweise unrichtige Angaben gemacht hat. Andererseits sind aber auch
keine konkreten objektiven Anhaltspunkte ersichtlich, die das Gegenteil, nämlich im
Sinne des türkischen Strafrechts eine Mitgliedschaft des Klägers in einer bewaffneten
Bande, belegen und den türkischen Strafverfolgungsbehörden im Falle einer
Rückkehr Anlass geben würden, ein Verfahren gegen den Kläger einzuleiten, was
dann wiederum mit der Gefahr der Folter verbunden sein könnte. Entgegen der
Annahme des Verwaltungsgerichts, die auf der zumindest missverständlichen
Mitteilung des Bundesamtes für Verfassungsschutz vom 11. Februar 2003 beruhte,
war gegen den Kläger kein Verfahren wegen eines Verstoßes gegen das
Vereinsverbot anhängig. Das in der Auskunft genannte Aktenzeichen betrifft
ausschließlich einen Verstoß gegen das Waffengesetz. Die Ausländerakte des
Klägers, die den gesamten Zeitraum seines Aufenthalts im Bundesgebiet
dokumentiert, enthält ebenfalls keine objektiven Hinweise auf etwaige Aktivitäten im
Kaplan-Verband. Nach der im Berufungsverfahren eingeholten Auskunft der
Staatsschutzabteilung der Polizei Köln liegen auch derzeit keine relevanten
Erkenntnisse über den Kläger vor. Soweit das Bundesamt im Zusammenhang mit
seinen Ausführungen zu § 51 Abs. 3 AuslG bzw. § 60 Abs. 8 AufenthG den Vorwurf
geäußert hat, der Kläger sei ein sogenannter "Hassprediger", hat es seinen Vortrag
nicht durch konkrete Angaben belegt.

155

Vor diesem Hintergrund vermag allein der Umstand, dass im Wege des
Strafnachrichtenaustauschs die Verurteilung wegen eines Waffendelikts bekannt
wird,

156

zum Strafnachrichtenaustausch vgl. OVG NRW,
Urteil vom 19. April 2005 - 8 A 273/04.A -, S. 85,

157

nicht die Annahme zu rechtfertigen, dass der Kläger wegen vermeintlicher
Mitgliedschaft in einer bewaffneten Bande oder deren strafbarer Unterstützung
strafrechtlich verfolgt werden wird.

158

Sonstige Umstände, die ein nach § 60 Abs. 2 bis 7 AufenthG beachtliches
Abschiebungsverbot begründen könnten und nach der Rechtsprechung des
Bundesverwaltungsgerichts zu den insoweit in Bezug auf die Abschiebung eines
türkischen Staatsangehörigen zu beachtenden Grundsätzen zu berücksichtigen
wären, sind weder geltend gemacht noch sonst ersichtlich. Ein Verstoß gegen Art. 6
EMRK droht im vorliegenden Fall schon deshalb nicht mit beachtlicher
Wahrscheinlichkeit, weil bereits die Einleitung eines Strafverfahrens aus den
genannten Gründen nicht beachtlich wahrscheinlich ist.

159

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO i.V.m. § 83 b AsylVfG. Der
Ausspruch über ihre vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf § 167 VwGO i.V.m.
§§ 708 Nr. 10, 711 ZPO.

160

Die Revision ist nicht zuzulassen, weil die Voraussetzungen nach § 132 Abs. 2
VwGO nicht gegeben sind.

161