Verwaltungsgericht Aachen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2008-06-24, Aktenzeichen 2 K 371/06
ECLI:DE:VGAC:2008:0624.2K371.06.00

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens, für das Gerichtskosten nicht
erhoben werden.

1

T a t b e s t a n d :

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Die Kläger wenden sich mit der vorliegenden Klage gegen die Heranziehung zu
einem Kostenbeitrag in Höhe des Kindergeldes für die vom Beklagten erbrachten
Aufwendungen im Jugendhilfefall ihrer Tochter K. S. .

3

Die Kläger sind die Eltern der am 27. September 1986 geborenen K. S. .
K. hielt sich vom 19. November 2004 bis zum 7. Januar 2005 im B. -
Krankenhaus in B. zur stationären Behandlung auf. Es folgte in der Zeit vom
14. Februar 2005 bis zum 13. Mai 2005 eine tagesklinische Behandlung.
Anschließend kehrte K. ganz in den Haushalt ihrer Eltern zurück. Ab dem
16. November 2005 musste sie sich erneut einer stationären Behandlung im B. -
Krankenhaus zu unterziehen. Nach den Angaben der Tochter gegenüber dem
Krankenhaus lehnten die Kläger eine Rückkehr der Tochter in den Haushalt strikt ab.
Während dieses Krankenhausaufenthaltes nahm K. in Zusammenarbeit mit der
zuständigen Sozialarbeiterin des Krankenhauses zunächst Kontakt mit dem
Jugendamt des Kreises B. auf, in dem die Familie der Kläger damals ihren Wohnsitz
hatte. In der Folge übernahm der Beklagte als örtlicher Jugendhilfeträger den
Jugendhilfefall K. S. ; im Rahmen der Hilfe für junge Volljährige wurde
K. ab dem 7 . Dezember 2005 stationär in der Einrichtung Haus "L. "
untergebracht. Der Beklagte bewilligte mit Bescheid vom 30. Dezember 2006
nochmals schriftlich die seit dem 7. Dezember 2004 gewährte Hilfe für junge
Volljährige in einer betreuten Wohnform.

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Mit formlosen Schreiben vom 14. Dezember 2005 unterrichtete der Beklagte die
Kläger über die Gewährung der Jugendhilfe für die Tochter K. . Die dabei
entstehenden Aufwendungen beliefen sich zurzeit auf monatlich ca. 4.000,00 EUR.
Gemäß den gesetzlichen Vorgaben würden die junge Volljährige und deren Eltern zu
den entstehenden Kosten in Form eines Kostenbeitrags herangezogen. Die Höhe
des Kostenbeitrags richte sich nach den Einkommens- und Vermögensverhältnissen.
Um zu prüfen, ob und in welcher Höhe sie zum Kostenbeitrag bzw.
Unterhaltszahlungen in der Lage seien, werde gebeten, innerhalb einer Woche in der
Dienststelle vorzusprechen. Kindergeld, Kindergeldzuschlag u. ä. seien von den
Eltern ab Beginn der Hilfeleistungen dem Jugendamt zu erstatten.

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Mit Leistungsbescheid vom 14. Dezember 2005 forderte der Beklagte die Kläger
auf, zu der Jugendhilfemaßnahme einen Kostenbeitrag in Höhe des Kindergeldes zu
leisten. Ferner teilte er mit, dass er bei der Familienkasse die Abzweigung des
Kindergeldes beantragt habe. Zugleich forderte er die Kläger auf, das bei ihnen bis
zum Wirksamwerden des Erstattungsbegehrens bei der Familienkasse noch
eingehende Kindergeld für K. umgehend an das Jugendamt zu überweisen.

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Am 20. Dezember 2005 sprachen die Eltern beim Jugendamt des Beklagten vor
und erklärten ihre Bereitschaft, das Kindergeld für K. weiter zu leiten und baten,
von einer Abzweigung des Kindergeldes bei der Familienkasse abzusehen. Weiter
baten sie von einer Heranziehung zu einem weiteren Kostenbeitrag abzusehen, da
die Familie ohnehin schon diverse Schuldverpflichtungen und besondere
Belastungen infolge von Krankheiten zu tragen hätte. Die Kläger weigerten sich, die
über diese Vorsprache gefertigte Niederschrift zu unterzeichnen.

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Die Kläger erhoben gegen den Bescheid vom 14. Dezember 2005 Widerspruch.
Die Jugendhilfeleistungen seien ungerechtfertigt, weil ihre Tochter ihrer Meinung
nach nicht in die Obhut des Jugendamtes der Stadt B. gehöre. Sie befände sich
schon seit geraumer Zeit in psychiatrischer Behandlung und hätte sich in Absprache
mit den Eltern für einen therapeutischen WG-Platz in B1. unter der Obhut des
B. -Krankenhauses entschieden. Ohne das Wissen der Eltern hätte sie diesen
Platz nicht in Anspruch genommen. Sie sei von einem Kurs ihres freiwilligen sozialen
Jahres ohne Begründung nicht mehr nach Hause gekommen. Ihrer Meinung nach
benötigte K. dringend ständiger psychotherapeutischer Obhut.

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Mit Widerspruchsbescheid vom 12. Januar 2006 wies der Beklagte den
Widerspruch als unbegründet zurück. Die Entscheidung, einen Kostenbeitrag
mindestens in Höhe des Kindergeldes zu fordern, sei gesetzlich vorgegeben. Die
Gewährung der materiellen Hilfe sei auch nicht zu beanstanden. Die volljährige
Tochter K. habe am 7. Dezember 2005 einen Antrag auf Hilfe zur Erziehung
gestellt. Die zuständigen pädagogischen Fachkräfte der Stadt B. hätten zusammen
mit der Tochter und weiteren Beteiligten im Hinblick der ortsüblichen
Verfahrensweise die Bewilligung einer Hilfe gemäß den §§ 41, 34 SGB VIII ab dem
7. Dezember 2005 entschieden. Es könne dahingestellt bleiben, ob die Entscheidung
möglicherweise nicht den Erwartungen der Kläger entsprochen habe. Sie sei aber
rechtmäßig und erforderlich gewesen. Daher sei auch als Folge die Heranziehung
der Kläger zur Zahlung des Kindergeldes rechtlich nicht zu beanstanden.

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Die Kläger haben am 27. Februar 2006 Klage erhoben, mit der sie weiterhin die
Heranziehung zu einem Kostenbeitrag ablehnen. Sie hätten in der Vergangenheit
erleben müssen, dass ihre Tochter in zwei Welten lebe. Sie baue sich zunächst eine
Scheinwelt auf, in der alles gut funktioniere und alles in Ordnung sei. Wenn
irgendwann die Probleme überhand nähmen und sie das nicht mehr bewältigen
könne, flüchte sie regelmäßig in ein Krankheitsbild und kollabiere. Aus diesem Grund
seien sie der Ansicht, dass ihre Tochter nicht in eine Jugendwohngruppe für
schwererziehbare Kinder gehöre, sondern in eine medizinisch-psychiatrische
Behandlung. Zu Beginn des Schuljahres 2005/2006 habe die Tochter ein freiwilliges
soziales Jahr an der L1. in B. begonnen. Auch hier hätten die Kläger von ihr
nur positive Rückmeldungen erhalten. Sie hatte angeblich keine Schwierigkeiten.
Nach drei Monaten hätten sie einen Anruf der Kursleiterin erhalten, dass ihre Tochter
für die Gruppe nicht mehr tragbar und kollabiert sei. Die Kursleiterin habe zugesagt,
die Tochter nach Hause zu bringen. Eine Stunde später habe sie mitgeteilt, dass die
Tochter nicht nach Hause wolle. Sie habe es vorgezogen, sich ins B. -
Krankenhaus zu einer so genannten Krisenintervention zu begeben. Seit ihrer
Entlassung aus dem B. -Krankenhaus sei K. durch den Beklagten im Haus
"L. " in B.. untergebracht. Nach Kenntnis der Kläger handele es sich insoweit um
eine Einrichtung für schwererziehbare Kinder. Dort hielten sich überwiegend 14 bis
15-jährige Jugendliche auf, während ihre Tochter bereits 19 Jahre alt sei. Die
Richtigkeit ihrer Einschätzung ergebe sich daraus, dass sie sich nach der Aufnahme
im Haus "L. " im Mai 2006 wieder in aktuelle Behandlung des C. . -
Krankenhauses habe begeben müssen. Dort sei wohl im Eilverfahren eine
Betreuerbestellung für ihre Tochter eingeleitet worden, über die noch nicht
entschieden sei. Sie hielten an ihrer Einschätzung fest, dass Jeanine einer
medizinisch-psychologischen Betreuung und nicht einer jugendhilferechtlichen
Unterbringung bedürfe.

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Die Kläger beantragen,

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den Leistungsbescheid des Beklagten vom 14. Dezember
2005 in der Fassung des Widerspruchsbescheides vom
12. Januar 2006 aufzuheben.

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Der Beklagte beantragt,

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die Klage abzuweisen.

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Er hält an den versagenden Bescheiden fest. K. S. sei auf Empfehlung
der zuständigen Sachbearbeiterin des Sozialdienstes des C. . -Krankenhauses
in B. beim Jugendamt des Beklagten vorstellig geworden, um Leistungen und die
Hilfe für junge Volljährige gemäß § 41 SGB VIII zu beantragen. Aufgrund der
Empfehlung der Mitarbeiterin des Sozialdienstes habe das Jugendamt davon
ausgehen können, dass eine weitere medizinische Behandlung K. nicht
erforderlich sei. Auch aus den gutachterlichen Stellungnahmen des C. . -
Krankenhauses vom 21. März 2005 und 19. Mai 2005 sei kein Hinweis auf eine
notwendige stationäre medizinische Behandlung zu entnehmen gewesen.

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Wegen des Sach- und Streitstandes im Übrigen wird auf die beigezogenen
Verwaltungsvorgänge des Beklagten und die im Verfahren gewechselten Schriftsätze
Bezug genommen.

16

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e:

17

Die zulässige Klage ist unbegründet.

18

Der Kostenbeitragsbescheid des Beklagten vom 14. Dezember 2005, in der
Gestalt des Widerspruchsbescheides des Beklagten vom 12. Januar 2006, erweist
sich als rechtmäßig und verletzt die Kläger nicht in ihren geschützten Rechten (vgl.
§ 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO).

19

Aufgabe des Kostenbeitrags nach den § 91 ff. SGB VIII ist es, (nachträglich) den
Nachrang der Jugendhilfe herzustellen. Erste Voraussetzung ist die Erbringung einer
jugendhilferechtlichen Leistung durch den Jugendhilfeträger, für die nach dem
Katalog des §§ 91 f SGB VIII ein Kostenbeitrag zu leisten ist.

20

Dies ist hier der Fall. Der Beklagte gewährt der Tochter der Kläger seit dem
7. Dezember 2005 Hilfe für junge Volljährige gemäß den §§ 41, 34 SGB VIII in
vollstationärer Heimunterbringung. Dementsprechend sind die Kläger als Eltern auf
der Grundlage des § 91 Abs. 1 Nrn. 8 und 5 b i. V. m. § 92 Abs. 1 Nrn. 5 SGB VIII zu
den Kosten heranzuziehen. Zwar sind Eltern gemäß § 94 Abs. 1 Satz 2 SGB III
nachrangig - also nach den jungen Volljährigen - zur Zahlung eines Kostenbeitrags
verpflichtet. Dieser Nachrang wirkt sich hier jedoch hier nicht zu Gunsten der Kläger
aus, da der Beklagte seine Vorleistungen nicht aus einem Kostenbeitrag gegenüber
der Tochter der Kläger, die kein Einkommen hat, refinanzieren kann. Dass dem
Grunde nach eine Kostenbeitragspflicht der Kläger besteht, kann somit nach
Auffassung des Gerichts nicht zweifelhaft sein.

21

Der Beklagte hat die Kläger unverzüglich nach Hilfeaufnahme mit Schreiben vom
14. Dezember 2005 entsprechend der Vorgabe des § 92 Abs. 3 SGB VIII über die
Leistungsgewährung und die Folgen für die Unterhaltspflicht und den Bezug des
Kindergeldes unterrichtet. Die Warnfunktion, die dieser rechtswahrenden Mitteilung
u.a. für diese Leistungen der Familienkasse zukommt, konnte deshalb hier ihre
Wirksamkeit entfalten. Die Kläger mussten nach Eingang dieses Schreibens wissen,
dass sie über das Kindergeld für K. ab dem 7. Dezember 2005 nicht mehr
verfügen durften.

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Es muss ferner eine Akzessiorität von Leistung und Kostenheranziehung
bestehen, d.h. ein Kostenbeitrag kann erst mit Hilfebeginn einsetzen und kann
längstens für die Dauer der jugendhilferechtlichen Maßnahme gefordert werden. Dies
ist nach dem Bescheid vom 14. Dezember 2005 in der Fassung des
Widerspruchsbescheides vom 12. Januar 2006 unproblematisch. Denn die
Kostenforderung setzt dort erst mit dem Tag des Hilfebeginns ein; über das konkrete
Ende der Heranziehung konnte nichts gesagt werden, weil das Ende der
jugendhilferechtlichen Leistung damals noch nicht absehbar war.

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Auch die Rechtmäßigkeit der Höhe des festgesetzten Kostenbeitrags in Höhe
des Kindergeldes von 154,00 EUR unterliegt keinen ernstlichen rechtlichen Zweifeln.
Werden Leistungen über Tag und Nacht außerhalb des Elternhauses erbracht und
bezieht ein Elternteil Kindergeld für den jungen Menschen, so hat dieser nach § 94
Abs. 3 Satz 1 einen Kostenbeitrag mindestens in Höhe des Kindergeldes zu zahlen.
Auch die Voraussetzungen des § 7 der Verordnung zur Festsetzung der
Kostenbeiträge für Leistungen und vorläufige Maßnahmen in der Kinder- und
Jugendhilfe - Kostenbeitragsverordnung (Kostenbeitrag s. V.) vom 1. Oktober 2005 -,
der die Vorgaben des § 94 Abs. 3 SGB VIII näher spezifiziert, sind gegeben. Der
Beklagte erbringt vollstationäre Leistungen der Jugendhilfe. Die Kläger erhalten das
Kindergeld für den jungen Menschen und müssen nach Maßgabe der §§ 2 bis 4 der
KostenbeitragsV keinen Kostenbeitrag leisten, der niedriger als das monatliche
Kindergeld ist. Ob sie über das Kindergeld für K. hinaus einen weiteren
Kostenbeitrag zu leisten haben, ist in diesem Rahmen ohne Bedeutung. Es kann
deshalb für den Ausgang des vorliegenden Verfahrens dahinstehen, ob der Beklagte
bereits bestandskräftig entschieden hat, ob von der Erhebung eines weiteren
Kostenbeitrags abzusehen ist. Nach den dem Gericht vorliegenden Akten des
Beklagten lässt sich diese Frage nicht beantworten.

24

Der Kostenbeitrag ist auch nicht deshalb rechtswidrig, weil die Bewilligung der
Jugendhilfe nach dem Vortrag der Kläger zu Unrecht erfolgt ist. Die von den Klägern
erhobenen Einwendungen gegen die Rechtmäßigkeit der bewilligten Jugendhilfe
überzeugen nicht.

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Das gilt insbesondere für den Einwand, die Tochter brauche allein psychiatrische
Hilfe und kein Jugendhilfe. Zum einen ergibt sich aus den zu den
Verwaltungsvorgängen des Beklagten genommenen Berichten des
Alexianerkrankenhauses vom 21. März 2005 und 19. Mai 2005, dass K. ein
ausgeprägt physisch und psychisch entwicklungsverzögertes Verhalten zeigt. In
keiner dieser Stellungnahmen wird von einer etwaig erforderlichen weiteren
stationären medizinischen Betreuung gesprochen. Zwar wird dort als Abhilfe zum
einen eine ambulante psychotherapeutische Behandlung empfohlen; andererseits
gehört es zu den regelmäßigen Aufgaben der Jugendhilfe, solche
Entwicklungsretardierungen - häufig in Zusammenarbeit mit ambulanten ärztlichen
und psychotherapeutischen Hilfeangeboten - in entsprechenden Einrichtungen der
freien Träger der Jugendhilfe sozialpädagogisch bearbeiten zu lassen. Entscheidend
für die Auffassung des Gerichts ist in diesem Zusammenhang, dass die Jugendhilfe
nícht quasi im Alleingang der Tochter auf den Weg gebracht wurde. Vielmehr ergibt
sich aus den dem Gericht vorliegenden Akten des Jugendamtes, dass die
Antragstellung in Zusammenarbeit mit dem Sozialdienst des C. . -Krankenhaus
zunächst beim Kreis B. und später beim Beklagten erfolgte. Dies geschah, weil die
K. behandelnden Ärzte und der sozialarbeiterische Dienst des
Alexianerkrankenhauses der Auffassung waren, dass es sich bei K. eben nicht
um einen Fall einer Patientin für betreutes Wohnen in einer Einrichtung für
psychiatrisch Erkrankte handelt.

26

Auch hat das Jugendamt diesen Antrag nicht ungeprüft bewilligt, sondern auf den
Antrag der Tochter durch seine zuständigen Mitarbeiter ein Hilfeplanverfahren - das
die Jugendhilfe prägende Instrumentarium der Entscheidungsfindung - eingeleitet.
Insbesondere im Hilfeplangespräch vom 14. Dezember 2005 wurde abschließend
erörtert, welche Defizite bei K. vorliegen, welche konkreten Ziele (vor allem
nochmaliger Versuch des Beginns einer Berufsausbildung im Sommer 2006), welche
Hilfen zur Stabilisierung der Persönlichkeit in Anspruch genommen werden sollen
und in welchen konkreten Schritte die Ziele der Hilfe angegangen werden sollen. Bei
dieser Vorgeschichte hält das Gericht den entsprechenden Sachvortrag des
Beklagten im Klageverfahren für glaubhaft, dass auf den Widerspruch der Kläger
gegen die Kostenheranziehung von der zuständigen Sachbearbeiterin des
Jugendamtes nochmals Rücksprache mit den Mitarbeitern des Sozialdienstes des C.
. -Krankenhauses genommen wurde, um wiederum die Frage der
angemessenen Behandlung und Betreuung der Tochter der Kläger zu besprechen.
Danach ergab sich, dass Ärzte und Sozialdienst des C. . -Krankenhauses sich
einig waren, dass die Tochter der Kläger nicht psychisch erkrankt und ihre
Behandlung und Betreuung keine Sache der Psychiatrie ist, sondern eine soziale
Problematik vorliegt, die mit der Familie zusammenhänge, und sozialpädagogisch
betreut und gelöst werden muss. Diese Einschätzung muss zu Beginn der Hilfe
getroffen werden; die Richtigkeit kann deshalb nicht damit in Zweifel gezogen
werden, dass die Tochter nach dem Vortrag der Kläger im Mai 2006 - also während
des Aufenthaltes im Haus "L. " - nochmals für einige Zeit stationär im C. . -
Krankenhaus aufgenommen werden musste.

27

Ferner gibt auch der weitere Vortrag keinen Anlass für eine abweichende
Entscheidung. Zwar ist in der Vergangenheit tatsächlich über die Aufnahme der
Tochter K. in ein Projekt des SKF B1. gesprochen worden. Dies ist aber
nach den glaubhaften Angaben des Beklagten kein medizinisch therapeutisches
Angebot für psychiatrisch Erkrankte gewesen, sondern ebenfalls ein Angebot der
Jugendhilfe.

28

Ohne rechtlich durchschlagende Bedeutung sind schließlich die Einwände der
Kläger, bei der Einrichtung "L. " handele es um eine Einrichtung für schwer
erziehbare Kinder und ihre Tochter sei in einer Gruppe mit 14 bis 15 jährigen
Mädchen untergebracht worden. Jugendhilfe nehmen der Natur der Sache nach
Kinder, Jugendliche und junge Volljährige in Anspruch, bei denen der
Sozialisationsprozess bis zur Aufnahme der Jugendhilfe - aus welchen Gründen
auch immer - nicht gelungen oder missglückt ist. Was von der Öffentlichkeit "als
schwer erziehbare" Kinder oder Jugendliche wahrgenommen wird, beschreibt einen
Personenkreis mit erheblichen Entwicklungsdefiziten, die die Betroffenen hindern,
eine "normale" altersgerechte Entwicklung der Persönlichkeit zu durchlaufen. Dies
kann sich zum Beispiel im Scheitern der Schullaufbahn, dem nicht gelingenden
Einstieg in das Berufsleben, dem Abrutschen in Kriminalität oder Sucht äußern. Die
Ursache hierfür kann beispielsweise in einer Erkrankung, in schwierigen familiären
Verhältnissen, aber auch in einer etwaigen Erziehungsunfähigkeit der
Erziehungsberechtigten oder in zahlreichen anderen Gründen liegen. Das Gericht
legt dabei Wert auf die Feststellung, dass mit dieser beispielhaften Aufzählung keine
entsprechende "Einschätzung" der Kläger ausgesprochen wird. Es soll lediglich
verdeutlicht werden, dass sich hinter dem Schlagwort der "schwer Erziehbaren"
häufig etwas anderes verbirgt als die Wahrnehmung "von außen" suggeriert. Sie
haben sicherlich alle unterschiedliche Bereiche, in denen sich ihr Entwicklungsdefizit
äußert. Aber all diese Kinder, Jugendliche und junge Volljährige brauchen die Hilfe
des Jugendamtes, um sich doch noch zu einer eigenverantwortlichen und
gemeinschaftsfähigen Persönlichkeit zu entwickeln. Mit Blick auf ihre - sicherlich
individuellen - Defizite der Persönlichkeitsentwicklung und das angestrebte Ziel der
Jugendhilfe unterscheiden sie sich nicht von der Tochter der Kläger und können
deshalb im Idealfall gemeinsam erfolgreich an der Überwindung ihrer jeweiligen
Entwicklungsverzögerung arbeiten. Auch altersgemischte Gruppen können dafür
geeignet sein.

29

Bei dieser Sachlage kann die Richtigkeit der Behauptung der Kläger, ihre Tochter
habe jederzeit nach Hause kommen können, dahin stehen. Denn selbst dann, wenn
durch eine Beweisaufnahme die Richtigkeit dieser Behauptung bestätigt würde,
würde dies die Notwendigkeit der Jugendhilfe und damit die Rechtmäßigkeit der
Hilfegewährung nicht in Frage stellen.

30

Die Kostenentscheidung beruht auf den §§ 154 Abs. 1, 188 Satz 2 VwGO.