Verwaltungsgericht Düsseldorf (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2006-06-01, Aktenzeichen 4 K 2445/06.A
ECLI:DE:VGD:2006:0601.4K2445.06A.00

Tenor

Soweit die Klage zurückgenommen wurde, wird das Verfahren eingestellt.

Die Klage im übrigen wird abgewiesen; hinsichtlich des Klägers zu 3. wird sie als
offensichtlich unbegründet abgewiesen.

Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens, für das Gerichtskosten nicht erhoben
werden.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Die Kläger dürfen die
Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110% des vollstreckbaren Betrages
abwenden, wenn nicht die Beklagte vorher Sicherheit in derselben Höhe leistet.

1

Tatbestand:

2

Die am 0.0.1973 und 00.0.1982 in Z/N3 geborenen Kläger zu 1. und 2., Eheleute,
sind Staatsangehörige der Türkei arabischer Volkszugehörigkeit. Sie stellten am 2.
Oktober 2002 erstmals in Deutschland Asylantrag. Hierzu wurden sie beim
Bundesamt für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge (heute: Bundesamt für
Migration und Flüchtlinge; im folgenden: Bundesamt) am 8. Oktober 2002 angehört.
Sie gaben im wesentlichen an, sie hätten am 00.0.2002 in Z geheiratet. Der Vater
der Klägerin zu 2., T, der Dorfschützer sei, habe diese aber zuvor bereits einem
anderen, älteren Mann versprochen. Der Kläger zu 1. habe die Klägerin zu 2.
„entführen" müssen, um sie zu heiraten. Der zuvor für sie ausersehene Ehemann
habe dem gleichen großen Stamm (Razdeni) angehört wie sie; es sei üblich, nur
innerhalb des Stammes zu heiraten. Der Kläger zu 1. sei nicht Mitglied des
Stammes. Seitdem verfolge der T sie, die Kläger zu 1. und 2., und fahnde mit einem
Hauptmann der Armee nach ihnen. Er oder Stammesangehörige würden beide
Kläger töten lassen. Sie hätten sich 3-4 Monate in Gaziantep aufgehalten und
gehofft, daß die Sache sich erledige; das sei aber nicht der Fall gewesen. Mangels
Lebenssicherheit in der Türkei seien sie nach Damaskus (Syrien) geflohen. Auch dort
hätten sie sich aber nicht auf Dauer aufhalten können, da ihr Aufenthalt illegal
gewesen sei. Am 21. September 2002 seien sie von Damaskus nach Frankfurt
(Main) geflogen.

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Mit Bescheid vom 28. März 2003 lehnte das Bundesamt den Asylantrag ab. Es
verneinte das Vorliegen der Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 AuslG und von
Abschiebungshindernissen nach § 53 AuslG; die Abschiebung wurde angedroht.

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Am 7. April 2003 haben die Kläger zu 1. und 2. beim Verwaltungsgericht Aachen
Klage erhoben.

5

Der Kläger zu 3. ist der am 0.0.2004 in H geborene Sohn der Kläger zu 1. und 2.
Er stellte mit Schreiben vom 27. Mai 2004 Asylantrag; diesen lehnte das Bundesamt
mit Bescheid vom 14. Juni 2004 ab.

6

Am 28. Juni 2004 hat der Kläger zu 3. beim Verwaltungsgericht Aachen Klage
erhoben.

7

Mit Beschluß des Verwaltungsgerichts Düsseldorf vom 1. Juni 2006 sind das
Verfahren der Eltern und das des Kindes - 17 K 2466/06.A - zu gemeinsamer
Verhandlung und Entscheidung verbunden worden; die Beteiligten haben hinsichtlich
des Klägers zu 3. auf die Einhaltung von Ladungsfristen verzichtet.

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Die Kläger haben die Klage in der mündlichen Verhandlung zurückgenommen,
soweit sie sich auf ihre Anerkennung als Asylberechtigte und die Feststellung der
Voraussetzungen des § 60 Abs. 1 AufenthG richtete. Sie begehren noch die
Feststellung zu § 60 Abs. 7 AufenthG. Dafür berufen sie sich außer auf das beim
Bundesamt vorgetragene und unter anderem mit Antritt eines Zeugenbeweises
untermauerte Schicksal auf ärztliche Atteste der Frau N4, die dem Kläger zu 1. eine
schwere reaktive Depression bescheinigen.

9

Die Kläger beantragen,

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die Beklagte unter entsprechender Aufhebung der
Bescheide des Bundesamtes für die Anerkennung
ausländischer Flüchtlinge vom 28. März 2003 und vom
14. Juni 2004 zu verpflichten, festzustellen, daß
Abschiebungsverbote nach § 60 Abs. 7 AufenthG bestehen.

11

Die Beklagte beantragt schriftsätzlich,

12

die Klage abzuweisen.

13

Wegen des weiteren Sach- und Streitstandes wird auf die Gerichtsakten und die
beigezogenen Verwaltungsvorgänge der Beklagten sowie der Ausländerbehörde
Bezug genommen.

14

Entscheidungsgründe:

15

Das Verwaltungsgericht Düsseldorf ist mit Wirkung vom 1. April 2006 für das
Verfahren zuständig geworden. Die örtliche Zuständigkeit ergibt sich aus § 52 Nr. 2
S. 3 VwGO. Die Kläger haben ihren Aufenthalt im Bezirk des Verwaltungsgerichts
Düsseldorf zu nehmen. Sie sind durch Zuweisungsbescheide vom 18. Oktober 2002
(Kläger zu 1. und 2.) und 6. Juli 2004 (Kläger zu 3.) der Stadt H, Kreis I zugewiesen.
Seit dem 1. April 2006 erstreckt sich der Bezirk des Verwaltungsgerichts Düsseldorf
in Streitigkeiten nach dem AsylVfG einschließlich derjenigen Streitigkeiten betreffend
Entscheidungen nach dem AuslG oder dem AufenthG, zu denen das Bundesamt
nach dem AsylVfG berufen ist, unter anderem auf den Kreis Heinsberg (§ 1b Nr. 3
AG VwGO NRW).

16

Soweit die Klage zurückgenommen wurde, war das Verfahren einzustellen (§ 92
Abs. 3 VwGO). Die Klage im übrigen ist zulässig, aber nicht begründet. Die
Bescheide des Bundesamtes vom 28. März 2003 und vom 14. Juni 2004 sind, soweit
sie noch mit der Klage angegriffen werden, rechtmäßig. Die Kläger haben gegen die
Beklagte keinen Anspruch auf Feststellung der Voraussetzungen des § 60 Abs. 7
AufenthG (= ehemals § 53 Abs. 6 AuslG), § 113 Abs. 5 S. 1 VwGO. Sie haben
keinen Sachverhalt glaubhaft gemacht, der auf ein solches Abschiebungsverbot
führen könnte. Für die Begründung wird zunächst auf den ablehnenden Beschluß
des Verwaltungsgerichts Aachen über die Gewährung von Prozeßkostenhilfe vom
10. Oktober 2003 verwiesen. In dem maßgeblichen Zeitpunkt der mündlichen
Verhandlung (§ 77 Abs. 1 S. 1 AsylVfG) hat sich die Sach- und Rechtslage nicht
entscheidungserheblich geändert.

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1. § 60 Abs. 7 S. 1 AufenthG setzt - wie vormals § 53 Abs. 6 S. 1 AuslG - eine
erhebliche konkrete Gefahr für Leib, Leben oder Freiheit des Ausländers voraus.
Eine drohende Gesundheitsgefahr ist im Sinne der Vorschrift „erheblich", wenn eine
Gesundheitsbeeinträchtigung von besonderer Intensität zu erwarten ist. Das ist der
Fall, wenn sich der Gesundheitszustand des Ausländers wesentlich oder sogar
lebensbedrohlich verschlechtern würde. „Konkret" ist die Gefahr, wenn diese
Verschlechterung „alsbald" nach der Rückkehr des Ausländers in den Heimatstaat
einträte, weil er dort etwa auf unzureichende Möglichkeiten zur Behandlung seiner
Leiden angewiesen ist und anderswo wirksame Hilfe nicht in Anspruch nehmen
könnte,

18

vgl. (zu § 53 Abs. 6 S. 1 AuslG) BVerwG, Urteile vom 25. November 1997
- 9 C 58.96 -, BVerwGE 105, 383; vom 27. April 1998 - 9 C 13.97 -, NVwZ 1998,
973; OVG NRW, Beschluß vom 25. Juli 2003 - 21 A 1315/01.A -.

19

Erforderlich ist dabei, daß eine Prognose eine beachtliche Wahrscheinlichkeit für
das Eintreten der Gefahr ergibt. Eine beachtliche Wahrscheinlichkeit in diesem Sinne
ist gegeben, wenn die für den Eintritt der Gefahr sprechenden Umstände ein
größeres Gewicht besitzen und deswegen gegenüber den dagegen sprechenden
Tatsachen überwiegen. Diese Anforderungen an den Grad der Wahrscheinlichkeit
entsprechen dem Maßstab, den die Rechtsprechung bei der Beurteilung der Gefahr
politischer Verfolgung aufstellt,

20

vgl. BVerwG, Urteile vom 23. Februar 1988 - 9 C 32.87 -, BVerwGE 79, 143,
150 f., und vom 5. November 1991 - 9 C 118.90 -, BVerwGE 89, 162, 169 f.

21

Für die Beurteilung der Voraussetzungen des § 60 Abs. 7 S. 1 AufenthG gilt
derselbe Maßstab,

22

vgl. (§ 53 Abs. 6 S. 1 AuslG) BVerwG, Beschlüsse vom 28. März 2001
- 1 B 83.01 - und vom 18. Juli 2001 - 1 B 71.01 - m.w.Nachw.

23

Zusammengefaßt müßte also den Klägern mit einer im bezeichneten Sinne
beachtlichen Wahrscheinlichkeit alsbald nach einer Rückkehr in die Türkei eine
gesundheitliche Beeinträchtigung von besonderer Intensität drohen.

24

Nicht zu berücksichtigen sind dabei Gefahren, die ihnen durch die Abschiebung
selbst drohen. Derartige inlandsbezogene Vollstreckungshindernisse, wie etwa
fehlende Reisefähigkeit, hat die Ausländerbehörde zu prüfen,

25

vgl. BVerfG, Beschluß vom 16. April 2002 - 2 BvR 553/02 -, NVwZ-Beil. I 2002,
91; BVerwG, Urteil vom 21. September 1999 - 9 C 12.99 -, NVwZ 2000, 25; zur
posttraumatischen Belastungsstörung in diesem Zusammenhang: VGH Mannheim,
Beschluß vom 7. Mai 2001 - 11 S 389/01 -, NVwZ-Beil. I 2001, 107.

26

2. Ein danach in diesem Verfahren allein relevantes zielstaatsbezogenes
Abschiebungshindernis in dem vorbezeichneten Sinne kann nicht festgestellt
werden.

27

2.1. Die Befürchtung der Blutrache reicht hierfür nicht aus, selbst wenn die
tatsächlichen Angaben der Kläger und damit die Blutrachegefahr unterstellt werden.
Es ist den Klägern zuzumuten, in eine andere Region in der Türkei zu ziehen und
zugleich Desinformationen über ihren wahren Aufenthalt ausgeben zu lassen, um
sich so vor dem Zugriff des Vaters der Klägerin zu 2. zu verbergen. Dieser Schritt,
den die Kläger in ihrem Heimatland tun können und müssen, entzieht sie dem Zugriff
mindestens ebenso wirksam wie ein weiterer Aufenthalt in Deutschland. Hinzu
kommt, daß die Abschreckung durch eine drastische Strafandrohung (Tötung aus
dem Motiv der Blutrache wurde gemäß dem Türkischen StGB Art. 450 Nr. 10 bis vor
kurzem mit der Todesstrafe und wird seit der kürzlich erfolgten Strafrechtsreform mit
lebenslanger Haft geahndet) und der Zeitablauf ihre Wirkung tun werden. Das
geringe Restrisiko, irgendwann einmal doch entdeckt und angegriffen zu werden,
müssen die Kläger als einen mit ihrem Kulturkreis untrennbar verbundenen
Lebensumstand tragen.

28

Vgl. Beschluß der Kammer vom 26. August 2005 - 4 L 1642/05.A -; Urteile vom
23. Februar 2006 - 4 K 22/06.A und 28/06.A -.

29

Eine gegenüber anderen Fällen der Blutrachegefahr erhöhte Gefährdung der
Kläger ergibt sich auch nicht daraus, daß nach ihrer - in der mündlichen Verhandlung
wiederholter und vertiefter - Behauptung der Vater der Klägerin zu 2. Kontakte zu
den Sicherheitskräften haben soll. Zwar mag nachvollziehbar sein, daß ein in der
Heimatregion gestellter Antrag der Kläger auf polizeilichen Schutz unter diesen
Umständen ohne Erfolg bleibt. Dafür aber, daß der Einfluß des Vaters der Klägerin
zu 2. so weit reicht, daß die Kläger auch in der übrigen Türkei keinen wirksamen
Schutz vor seiner Blutrachedrohung erreichen können, fehlen weiterhin alle
greifbaren Anhaltspunkte.

30

Der in der mündlichen Verhandlung gestellte Beweisantrag - Einvernahme des
präsenten Zeugen D - war unter diesen Umständen abzulehnen. Er war in der
gestellten Form schon deshalb unzulässig, da sich die Behauptung einer konkreten
Gefahr bei Rückkehr als solcher dem Zeugenbeweis entzieht. Es handelt sich dabei
um eine Bewertung, während ein Zeuge Tatsachen bekunden soll (vgl. § 373 ZPO, §
173 VwGO). Davon abgesehen ergibt sich aber auch aus den schriftsätzlich in das
Wissen des Zeugen gestellten Tatsachen nicht, daß den Klägern landesweit die
Gefahr der Blutrache drohte. Mit Schriftsatz vom 21. Januar 2004 haben die Kläger
vorgetragen, der Zeuge sei etwa im Mai 2003 während eines Türkeiaufenthalts zu
der Familie des Klägers gereist und habe sich um Vermittlung bemüht. Der Vater des
Klägers zu 1. habe ihm jedoch bedeutet, daß derartige Bemühungen aussichtslos
seien. Diese Angaben führen in diesem Zusammenhang nicht weiter. Insbesondere
sind sie nicht geeignet, einen türkeiweiten Einfluß des Vaters der Klägerin zu 2. auf
Polizei und Militär zu belegen.

31

2.2. Es kann nicht angenommen werden, daß sich die dem Kläger zu 1. mit
ärztlichen Attesten der Frau N4 vom 5. Oktober 2004, 13. Mai 2005 und
30. Januar 2006 bescheinigten psychischen Beeinträchtigungen (schwere reaktive
Depression) - ihr Vorhandensein unterstellt - bei Rückkehr in die Türkei im Sinne
einer dem § 60 Abs. 7 S. 1 AufenthG unterfallenden Gesundheitsgefahr entwickeln
werden. Auch psychische Krankheiten sind in der Türkei behandelbar. Die in den
Attesten für möglich gehaltene krisenhafte Verschlechterung bei Rückkehr in das
Heimatland ist nicht weiter konkretisiert. Weder ist aus den Attesten ersichtlich,
welche Ausmaße eine solche Krise annehmen könnte noch mit welcher
Wahrscheinlichkeit und in welcher Zeit mit ihr gerechnet werden könnte.

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2.3. Das Erfordernis der Betreuung des heute zweijährigen Klägers zu 3. führt
nicht auf die Annahme des § 60 Abs. 7 S. 1 AufenthG. Zwar kann unter besonderen
Umständen ein zielstaatsbezogenes Abschiebungshindernis bestehen, wenn eine
Betreuung erforderlich und im Zielstaat nicht erreichbar ist,

33

vgl. Urteil des BVerwG vom 29. Oktober 2002 - 1 C 1.02 -, DVBl. 2003, 463,
464; Beschluß des OVG NRW vom 15. September 2003 - 13 A 2597/03.A -.

34

Es ist indessen davon auszugehen, daß eine Abschiebung des Klägers zu 3. in
die Türkei ohne seine Eltern, die Kläger zu 1. und 2., nicht erfolgen wird.

35

3. Die unter Ziff. 4 der angefochtenen Bescheide ergangene und auf §§ 34, 38
AsylVfG gestützte Ordnungsverfügung ist vor diesem Hintergrund ebenfalls nicht zu
beanstanden.

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4. Hinsichtlich des Klägers zu 3. wird die unbegründete Klage als offensichtlich
unbegründet abgewiesen. Daß dieses zweijährige Kind bei einer Rückkehr in die
Türkei Gefahren wegen der Blutrache oder aus anderen Gründen ausgesetzt sein
könnte, behaupten auch die Kläger nicht.

37

Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 154 Abs. 1, 155 Abs. 2 VwGO, § 83 b
AsylVfG. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus § 167
VwGO i.V.m. §§ 708 Nr. 11, 711 ZPO.

38