Verwaltungsgericht Köln (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2008-04-02, Aktenzeichen 3 K 2023/04
ECLI:DE:VGK:2008:0402.3K2023.04.00

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens.

Die Berufung wird zugelassen.

1

T a t b es t a n d

2

Die am 28.05.1953 geborene Klägerin steht im Dienst des Landes Nordrhein-
Westfalen und ist der Besoldungsgruppe A 13 BBesO zugewiesen.

3

Mit Schreiben vom 21.01.2004 wandte sich ihr Prozessbevollmächtigter an das
LBV und machte geltend, während im Dezember 2002 noch eine Sonderzuwendung
in Höhe von 3.204,83 Euro gezahlt worden sei, sei die Sonderzahlung des Jahres
2003 auf einen Betrag von 1.901,14 Euro beschränkt worden. Nach der in der
Bezügemitteilung gegebenen Darstellung ergebe sich dies durch das Sonderzahlungsgesetz,
das die bisherige Sonderzuwendung durch eine Sonderzahlung in gegenüber
früherer Zeit deutlich geringerer Höhe ersetze. Es werde beantragt, dass die Klägerin
eine Zahlung für den Monat Dezember 2003 mindestens in der Höhe der bisherigen
Sonderzuwendungen
- abzüglich der gewährten Sonderzahlung - erhalte. Das Verhalten des Landes erscheine
schon in formeller Hinsicht als rechtlich problematisch. Bis zum 30.11.2003
habe das Sonderzuwendungsgesetz gegolten, das vorgesehen habe, dass die Sonderzuwendung
mit den laufenden Bezügen für den Monat Dezember zu erbringen
sei. Nach dem Runderlass des Finanzministers NRW vom 06.07.1961 betreffend die
Auszahlung von Besoldungs- und Versorgungsbezügen würden die Dienstbezüge
am letzten Werktag ausbezahlt, der dem Zeitabschnitt vorangehe, für den die Auszahlung
bestimmt sei. Wenn erlasskonform gezahlt worden wäre, hätte die Zahlung
der Dezemberbezüge am 30.11.2003 vorgenommen werden müssen, mithin zu einem Zeitpunkt,
zu dem das Sonderzuwendungsgesetz zweifelsfrei noch Geltung gehabt habe. Im Übrigen sei
die Kürzung auch in materiell-rechtlicher Hinsicht absolut
indiskutabel. Sie verletze das verfassungsrechtlich verbürgte Alimentationsprinzip.

4

Mit Widerspruchsbescheid vom 08.03.2004 teilte das LBV der Klägerin daraufhin
mit, man werte das Schreiben vom 21.01.2004 als Widerspruch gegen die Höhe der
Sonderzahlung des Jahres 2003. Den Antrag auf Zahlung einer höheren Sonderzahlung
lehne man ab. Die Gewährung der Sonderzahlung 2003 richte sich nach dem
Sonderzahlungsgesetz NRW - SZG-NRW. Nach § 6 SZG-NRW betrage der Grundbetrag der
Sonderzahlung für das Jahr 2003 50 von 100 der von dem Monat Dezember maßgebenden
Bezüge. Für eine darüber hinausgehende Zahlung bestehe keine
gesetzliche Grundlage. Das für die Sonderzuwendung des Jahres 2002 maßgebende Gesetz
über die Gewährung einer jährlichen Sonderzuwendung sei mit Art. 18
Abs. 1 des Bundesbesoldungs- und Versorgungsanpassungsgesetzes 2003/2004
aufgehoben worden. Das Sonderzuwendungsgesetz sei auch nicht weiter anzuwenden, da das
Land NRW mit dem SZG-NRW eine wirksame Neuregelung im Sinne
von § 67 BBesG (sog. Öffnungsklausel) geschaffen habe. Das SZG-NRW sei in einem
parlamentarischen Gesetzgebungsverfahren ordnungsgemäß zustande gekommen und verstoße
nicht gegen höherrangiges Recht. Der Grundsatz der amtsangemessenen Alimentation sei
nicht verletzt. Die Absenkung der Sonderzahlung
sei sachlich gerechtfertigt. Ein Bestandsschutz für die Höhe der der Klägerin in den
vergangenen Jahren gewährten Sonderzuwendung bestehe nicht, da die Sonderzuwendung /
Sonderzahlung als sonstiger Bezug nicht zum Kernbestand der Alimentation gehöre. Die
Höhe der Absenkung sei auch nicht unverhältnismäßig. Mit der gewählten sozialen
Staffelung werde den unterschiedlichen finanziellen Bedürfnissen
der Betroffenen ausreichend Rechnung getragen.

5

Hiergegen hat die Klägerin am 12.03.2004 die vorliegende Klage erhoben, zu
deren Begründung ihr Prozessbevollmächtigter geltend macht: Ausgangspunkt aller
Überlegungen sei Art. 33 Abs. 5 GG, wonach das Recht des öffentlichen Dienstes
unter Berücksichtigung der hergebrachten Grundsätze des Berufsbeamtentums zu
regeln sei. Diese Norm sei dahingehend zu verstehen, dass mit ihr der Status Quo
rechtlich fixiert werden solle. Mehr als in anderen Bestimmungen des Grundgesetzes
komme hier ein konservierender Zug zum Ausdruck. Der Gesetzgeber müsse nach
dieser Norm zwingend beachten, dass die Institution als solche erhalten bleibe und
das einzelne schutzwürdige Grundsätze amtsangemessen berücksichtigt würden.
Das Bundesverfassungsgericht habe in seiner Entscheidung vom 02.12.1958
hervorgehoben, dass die Norm einen Kernbestand von Strukturprinzipien schütze.
Zu diesen hergebrachten Prinzipien gehöre insbesondere die Alimentationspflicht
des Staates. Die Besoldung und Versorgung der Beamten werde nicht als
Gegenleistung für dessen Dienste eingeordnet, vielmehr bestehe die Pflicht des
Dienstherrn, einen angemessenen Lebensunterhalt des Beamten und seiner Familie
grundsätzlich auf Lebenszeit zu sichern. Die Alimentationspflicht sei mithin ein
Korrelat zur Verpflichtung des Beamten, seinerseits auf Lebenszeit seine volle
Arbeitskraft zur Verfügung zu stellen. Dieser Grundsatz sei unter allen Umständen zu
beachten. Auch wenn der Gesetzgeber über einen Beurteilungsspielraum hinsichtlich
der Besoldungsstruktur und deren Höhe verfüge und auch wenn Herabsetzungen
nicht von vornherein ausgeschlossen seien, gelte, dass sämtliche legislativen
Regelungen an der insoweit als Spezialvorschrift anzusehenden Norm des Art. 33
Abs. 5 GG zu messen seien. Das Alimentationsprinzip sei in seiner Bedeutung durch
das Bundesverfassungsgericht wie folgt charakterisiert worden: "Den Beamten nach
ihrem Dienstrang, nach der mit ihrem Amt verbundenen Verantwortung und nach
Maßgabe der Bedeutung des Berufsbeamtentums für die Allgemeinheit
entsprechend der Entwicklung der allgemeinen wirtschaftlichen und finanziellen
Verhältnisse und des allgemeinen Lebensstandards einen angemessenen
Lebensunterhalt zu gewähren. Diesen Grundsatz hat der Gesetzgeber zu beachten".
Mit dieser Formel seien die entscheidenden Kriterien definiert. Die Bezugnahme auf
Dienstrang und Amt könne man mit Amtsangemessenheit zusammenfassen. Damit
werde zum Ausdruck gebracht, dass eine Bezügedifferenzierung entsprechend der
Ämterhierarchie geboten sei. Im Übrigen richte sich, wie dies § 14 BBesG auch
einfachgesetzlich zum Ausdruck bringe, nach bundesverfassungsgerichtlicher
Judikatur die Angemessenheit des Unterhalts nach den allgemeinen wirtschaftlichen
und finanziellen Verhältnissen und dem allgemeinen Lebensstandard. Insoweit sei
grundsätzlich ein Gleichklang von Beamtenbesoldung einerseits und der allgemeinen
Lebensverhältnisse andererseits zu fordern. Zur Frage der Angemessenheit habe
das Bundesverfassungsgericht zum Ausdruck gebracht, dass die Beamtenbesoldung
zumindest ein Minimum an Lebenskomfort ermöglichen müsse, da es nach
allgemeiner Anschauung und infolge des allgemein erreichten Wohlstandsniveaus so
sei, dass ein arbeitender Mensch mehr als nur seine Grundbedürfnisse nach
Kleidung, Nahrung und Unterkunft befriedigen können müsse. Da sich die
Angemessenheit der Besoldung maßgeblich nach den allgemeinen wirtschaftlichen
und finanziellen Verhältnissen und dem allgemeinen Lebensstandard richte, bedeute
dies, dass einerseits Erhöhungen der Bezüge, andererseits aber auch Kürzungen für
die Zukunft zulässig sein könnten. Die Frage der Angemessenheit der Besoldung
mache also immer eine möglichst enge Rückkopplung mit der jeweiligen konkreten
Situation und den allgemeinen gesellschaftlichen Verhältnissen sowie der
gesamtwirtschaftlichen Entwicklung erforderlich. Insofern sei einzuräumen, dass bei
allgemein schlechterer Wirtschaftslage die Beamtenbesoldung gekürzt werden
könne. Allerdings stelle sich in diesem Zusammenhang die Problematik, ob eine
schlechte Haushaltslage als berücksichtigungsfähiger Orientierungsmaßstab bei der
Besoldung anzuerkennen sei. Wirtschaftswissenschaftlich betrachtet sei die Lage der
öffentlichen Haushalte und die allgemeine volkswirtschaftliche Lage bzw. die durchschnittliche
wirtschaftliche Situation der Privathaushalte eindeutig voneinander zu
unterscheiden, sie könnten sich völlig unterschiedlich entwickeln. Die entscheidende
Frage sei, ob eine Orientierung an der Haushaltslage auch dann möglich sei, wenn
letztere sich schlechter entwickle als die allgemeinen wirtschaftlichen Verhältnisse
und demzufolge eine Abkopplung der Beamtenbesoldung von den wirtschaftlichen
Lebensverhältnissen der übrigen Bevölkerung die Folge wäre. Daher könne nicht
akzeptiert werden, dass die Verschlechterung der Besoldungs- oder Versorgungsansprüche der
Beamten damit begründet werde, dass die Haushaltslage schlecht sei. §
14 BBesG statuiere bewusst keine an einen Index gebundene Veränderung der Bezüge,
er ermächtige für den Regelfall alleine zu allgemeiner und gleicher Anpassung.
Hiervon dürfe wegen einer ungünstigen Haushalts- und Finanzlage nicht abgewichen
werden. Da die der Klägerin angesonnene Kürzung unter Verweis auf die schlechte
Haushaltslage begründet werde, liege die Rechtswidrigkeit der Maßnahme auf der
Hand. Das Alimentationsprinzip werde verletzt, wenn nicht mehr die den durchschnittlichen
Lebensverhältnissen angemessene Besoldung und Versorgung gewährt
werde, sondern wenn unter Hinweis auf bestehende Haushaltszwänge schlicht aus
fiskalischen Gründen gekürzt werde. Ratio des Art. 33 Abs. 5 GG sei nach wie vor
das Allgemeininteresse an der Erhaltung der Institution Berufsbeamtentum und der
Sicherung seiner Funktion. Die Alimentation privilegiere den Beamten nicht, weder
von Rechts wegen noch im Wirtschaftsbereich. Grundlage für die Pflicht des Dienstherrn,
bestimmten Bediensteten lebenslang Unterhalt zu gewähren, sei eben die aus
dem öffentlich-rechtlichen Dienst- und Treueverhältnis herrührende Verpflichtung des
beamteten Dienstnehmers, seine volle Arbeitskraft dauerhaft zur Verfügung zu stellen. Das
Bundesverfassungsgericht habe ausgeführt, die vom Dienstherrn nach
Maßgabe der Verfassung geschuldete Alimentierung sei nicht eine dem Umfang
nach beliebig variable Größe, die sich einfach nach den wirtschaftlichen Möglichkeiten
der öffentlichen Hand oder nach den politischen Dringlichkeitsbewertungen hinsichtlich
der verschiedenen vom Staat zu erfüllenden Aufgaben oder nach dem Umfang der Bemühungen
um Verwirklichung des allgemeinen Sozialstaatsprinzips bemessen lasse. Alimentation des
Beamten und seiner Familie sei etwas anderes und
eindeutigeres als staatliche Hilfe zur Erhaltung eines Mindestmaßes sozialer Sicherung
und eines sozialen Standards für alle. Mit dieser Entscheidung sei zweifelsfrei
deutlich gemacht, dass haushälterische Sparüberlegungen keine Rechtfertigung der
Kürzung der Beamtenbesoldung- oder versorgung rechtfertigen könnten.

6

Die Klägerin beantragt,

7

den Beklagten unter teilweiser Abänderung der für Dezember 2003
gezahlten
Bezüge und unter Aufhebung des Widerspruchsbescheides des LBV vom
08.03.2004 zu verpflichten, ihr für das Jahr 2003 eine Sonderzahlung in
Höhe von 84,29 von Hundert von den nach dem Besoldungsrecht für den
Monat Dezember maßgebenden Bezügen zu gewähren.

8

Der Beklagte beantragt,

9

die Klage abzuweisen.

10

Er stützt sich zur Begründung auf den Inhalt des angefochtenen Bescheides.

11

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt
der Gerichtsakte sowie der beigezogenen Verwaltungsvorgänge Bezug
genommen.

12

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e

13

Die Klage ist zulässig, aber nicht begründet.

14

Der Klägerin steht kein Anspruch auf Gewährung einer höheren als der bislang
für das Jahr 2003 gezahlten Sonderzahlung zu.

15

Rechtsgrundlage für die Gewährung der Sonderzahlung 2003 ist das
Sonderzahlungsgesetz NRW - SZG - NRW. Unstreitig hat der Beklagte die in diesem
Gesetz vorgesehenen Leistungen zutreffend berechnet und ausgezahlt.

16

Entgegen der Ansicht des Klägers besteht kein Anspruch auf Fortgeltung der
bisherigen Regelungen, die zu höheren auszuzahlenden Beträgen kamen.

17

Mit dem Gesetz über die Anpassung von Dienst- und Versorgungsbezügen in
Bund und Länder 2003/2004 sowie zur Änderung dienstrechtlicher Vorschriften
(BBVAnpG 2003/2004) vom 10.09.2003 war mit Wirkung vom 16.09.2003 das bis
dahin für Bundes- und Landesbeamte geltende und auf der Grundlage des § 67
BBesG erlassene Gesetz über die Gewährung einer jährlichen Sonderzuwendung
(SZuwG) in der Fassung des Gesetzes vom 16.02.2002 aufgehoben und den
Ländern die Möglichkeit eröffnet worden, eigene Regelungen bezüglich einer
jährlichen Sonderzahlung zu erlassen. Gemäß Art. 18 Abs. 2 BBVAnpG 2003/2004
sollte das Sonderzuwendungsgesetz (nur) bis zum Erlass bundes- oder
landesgesetzlicher Regelungen zur Gewährung von jährlichen Sonderzahlungen
weiter angewendet werden.

18

Hiervon hat der Landesgesetzgeber in der Folgezeit Gebrauch gemacht und der
nordrhein-westfälische Landtag verabschiedete am 20.11.2003 als Artikel I des
Gesetzes über die Gewährung einer Sonderzahlung und über die Bezüge der
Staatssekretäre und entsprechender Versorgungsempfänger in den Jahren 2003 und
2004 für das Land Nordrhein-Westfalen das Sonderzahlungsgesetz NRW. Gemäß
dessen § 5 besteht die jährliche Sonderzahlung, die nach § 10 SZG-NRW mit den
laufenden Bezügen für den Monat Dezember zu gewähren ist, aus einem
Grundbetrag und einem Sonderbetrag für Kinder. § 6 Abs. 1 Satz 1 SZG-NRW legt u.
a. fest, dass für die Besoldungsgruppen A 7 und A 8 der Grundbetrag in den Jahren
2003, 2004 und 2005 in Höhe von 70 %, für die übrigen Besoldungsgruppen ab A 9
aufwärts in Höhe von 50 % aus den nach dem Besoldungsrecht für den Monat
Dezember maßgeblichen Bezügen berechnet und gewährt wird. Das
Sonderzahlungsgesetz trat am 30.11.2003 in Kraft und ist somit die im vorliegenden
Fall maßgebliche Vorschrift. Demnach steht dem Kläger ein Anspruch auf Zahlung
der Sonderzahlung nur in der in § 6 SZG-NRW geregelten Höhe zu. Für eine darüber
hinausgehende Zahlung fehlt es an einer gesetzlichen Grundlage, § 2 Abs. 1 BBesG
in Verbindung mit § 1 Abs. 3 Nr. 2 BBesG.

19

Nach Überzeugung der Kammer steht das SZG-NRW auch im Einklang mit dem
Grundgesetz. Die Kammer folgt insoweit der Rechtsprechung des 21. Senats des
OVG NW,

20

vgl. OVG NW, z. B. Urteil vom 16.01.2008 - 21 A 4240/05 -

21

das u. a. ausgeführt hat:

22

"Dem beklagten Land stand die Gesetzgebungskompetenz für den Erlass
des Sonderzahlungsgesetzes - NRW zu. Hierzu hat der Senat in seinem Urteil
vom 20. Juni 2007 - 21 A 1634/05 -, NWVBl. 2007, 474, in dem es um die
Gewährung von Urlaubsgeld ging, ausgeführt: "Die Besoldung und
Versorgung der Angehörigen des öffentlichen Dienstes, die in einem
öffentlich-rechtlichen Dienst- und Treueverhältnis stehen, gehörte - abgesehen
vom Fall des Art. 73 Nr. 8 GG - nach Art. 74a Abs. 1 GG in der hier noch
einschlägigen Fassung vom 26. Juli 2002 (BGBl. I S. 2863) zur
konkurrierenden Gesetzgebung. Die konkurrierende Gesetzgebung besagt,
dass die Länder die Befugnis zur Gesetzgebung haben, solange und soweit
der Bund von seiner Gesetzgebungszuständigkeit nicht durch Gesetz
Gebrauch gemacht hat (Art. 72 Abs. 1 GG Fassung 2002). Durch den Erlass
des Urlaubsgeldgesetzes hat der Bund von seiner Befugnis, eine Regelung
über die Besoldung der Angehörigen des öffentlichen Dienstes aus Anlass des
Jahresurlaubs zu treffen, abschließend Gebrauch gemacht. § 67 BBesG idF
des Art. 13 Nr. 7 BBVAnpG 2003/2004 und Art. 18 Abs. 2 BBVAnpG
2003/2004 enthielten Bestimmungen im Sinne von Art. 72 Abs. 3 GG
(Fassung 2002), die es den Ländern erlaubten, das subsidiär fortgeltende
Urlaubsgeldgesetz durch (landesrechtliche) Regelungen zur Gewährung von
jährlichen Sonderzahlungen zu ersetzen. Mit dem Erlass der zitierten
Bestimmungen des BBVAnpG 2003/2003 hat der Bund den ihm eingeräumten
Ermessensspielraum bei der Einschätzung der Erforderlichkeit einer
bundesgesetzlichen Regelung (vgl. Art. 72 Abs. 2 GG Fassung 2002) fehlerfrei
genutzt. Der Bund hat sich auf Veranlassung des Bundesrats

23

vgl. die Darstellung der Entstehungsgeschichte bei Leihkauff in
Schwegmann/Summer, BBesG, § 68a Rdnrn. 2c ff. -

24

von den hier interessierenden Gebieten der Besoldung - Urlaubsgeld und
Sonderzuwendung - zurückgezogen, um den unterschiedlich finanzstarken und
mit hohen Personalausgaben belasteten Ländern Handlungsspielräume zu
eröffnen. Da sich der Handlungsspielraum auf Sonderzahlungen beschränkte,
die im Kalenderjahr die Bezüge eines Monats nicht übersteigen durften und
nur um Sonderbeträge für Kinder (je Kind 25,56 EUR) und einen Betrag von
bis zu 332,34 EUR/ 255,65 EUR als Ersatz für das Urlaubsgeld aufgestockt
werden durften, geht es insgesamt nicht etwa um Zahlungen, die den mit dem
Bundesbesoldungsgesetz verfolgten Anspruch des Bundes hätten in Frage
stellen können, die Besoldung der Angehörigen des öffentlichen Dienstes im
Hinblick auf die Maßstäbe des Art. 72 Abs. 2 GG (Fassung 2002)
grundsätzlich einheitlich zu regeln. "Hieran hält der Senat auch für das
vorliegende Verfahren fest. Das Sonderzahlungsgesetz - NRW ist auch nicht
wegen eines Verstoßes gegen das Rechtsstaatsprinzip verfassungswidrig.
Das Gesetz verstößt nicht gegen das aus dem Vertrauensgrundsatz
entwickelte Rückwirkungsverbot.
Eine unechte Rückwirkung (bzw. tatbestandliche Rückanknüpfung) liegt vor,
wenn eine Norm auf gegenwärtige, noch nicht abgeschlossene Sachverhalte
und Rechtsbeziehungen für die Zukunft einwirkt und damit zugleich die
betroffene Rechtsposition nachträglich entwertet. Sie ist verfassungsrechtlich
grundsätzlich zulässig. Allerdings können sich aus dem Grundsatz des
Vertrauensschutzes und dem Verhältnismäßigkeitsprinzip Grenzen der
Zulässigkeit ergeben. Diese sind erst überschritten, wenn die vom
Gesetzgeber angeordnete unechte Rückwirkung zur Erreichung des
Gesetzeszwecks nicht geeignet oder erforderlich ist oder wenn die
Bestandsinteressen der Betroffenen die Veränderungsgründe des
Gesetzgebers überwiegen.
Eine echte Rückwirkung ist dagegen verfassungsrechtlich grundsätzlich
unzulässig. Sie liegt vor, wenn ein Gesetz nachträglich ändernd in
abgewickelte, der Vergangenheit angehörende Tatbestände eingreift. Auch in
diesem Fall gibt es aber Ausnahmen. Das Rückwirkungsverbot, das seinen
Grund im Vertrauensschutz hat, tritt zurück, wenn sich kein schützenswertes
Vertrauen auf den Bestand des geltenden Rechts bilden konnte. Ferner
kommt ein Vertrauensschutz nicht in Betracht, wenn überragende Belange
des Gemeinwohls, die dem Prinzip der Rechtssicherheit vorgehen, eine
rückwirkende Beseitigung von Normen erfordern. Vgl. BVerfG, Urteil vom 23.
November 1999 - 1 BvF 1/94 -, BVerfGE 101, 239, 263 m.w.N.
Das am 30. November 2003 in Kraft getretene Sonderzahlungsgesetz - NRW
beinhaltet keine echte Rückwirkung in diesem Sinne, denn es greift auch für
das Jahr 2003 nicht nachträglich ändernd in bereits abgewickelte, schon der
Vergangenheit angehörende, abgeschlossene Tatbestände ein. Bei Normen,
die - wie hier das Sonderzuwendungsgesetz - Rechtsansprüche gewähren,
bedeutet "abgewickelter Tatbestand", dass ein Sachverhalt abgeschlossen ist,
der die materiellen Voraussetzungen des bisher geltenden
Anspruchstatbestandes erfüllt. Dies war bezogen auf die Sonderzuwendung
nach dem Sonderzuwendungsgesetz für das Jahr 2003 nicht der Fall. Denn in
dem Zeitpunkt des In-Kraft-Tretens des Sonderzahlungsgesetz - NRW hat
noch kein Anspruch auf die Zahlung einer Sonderzuwendung nach dem
Sonderzuwendungsgesetz bestanden. Es bestand auch kein
"Anwartschaftsrecht", sondern nur die bloße tatsächliche Aussicht auf die
Zahlung der Sonderzuwendung. Die Sonderzuwendung wurde auch nicht
gleichsam nach monatlichen Tranchen "vorab" erdient. Denn die Gewährung
der Sonderzuwendung setzte voraus, dass die Berechtigten am 1. Dezember
des Jahres noch in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis standen.
Zudem stand die Zahlung gemäß §§ 3 Abs. 1 Nr. 3, Abs. 5 und 6, 4 Abs. 1 Nr.
2, Abs. 3 SoZuwG unter dem gesetzlichen Vorbehalt, dass die Berechtigten
mindestens bis zum 31. März des folgenden Jahres in einem öffentlich-
rechtlichen Dienstverhältnis verblieben. Vgl. OVG Sachsen-Anhalt, Urteil vom
25. April 2007 - 1 L 453/05 -, juris-Rdnr. 175; OVG Berlin-Brandenburg,
Beschluss vom 17. Januar 2007 - 4 N 76.05 -, DÖD 2007, 255.
Vor diesem Hintergrund war es auch rechtlich unbedenklich, dass ein Beamter
keinen Anspruch auf einen Teil der Weihnachtszuwendung hatte, wenn er vor
dem 1. Dezember des Jahres aus dem öffentlichen Dienst ausschied oder
ohne Dienstbezüge beurlaubt wurde. Vgl. BVerwG, Urteil vom 15. Juli 1977 -
VI C 24.75 -, Buchholz 232 § 23 BBG Nr. 24.
Es spricht viel dafür, dass auch kein Fall einer unechten Rückwirkung bzw.
tatbestandlichen Rückanknüpfung vorliegt. Denn der Kläger hatte nach dem
oben Ausgeführten vor dem 1. Dezember 2003 keine gefestigte rechtliche
Position in Bezug auf die Zahlung der Sonderzuwendung inne. Durch die
Änderung der gesetzlichen Grundlagen konnte deshalb auch keine
Rechtsposition nachträglich entwertet werden.
Doch auch wenn man von einer unechten Rückwirkung bzw. tatbestandlichen
Rückanknüpfung ausgeht, wäre das Sonderzahlungsgesetz - NRW nicht
verfassungswidrig. a.A. VG Düsseldorf, Beschluss vom 11. März 2005 - 26 K
6021/04 -, juris. Im Falle einer sog. unechten Rückwirkung sind die Interessen
der Allgemeinheit, die mit der Regelung verfolgt werden, und das Vertrauen
des Einzelnen auf die Fortgeltung der bestehenden Rechtslage
gegeneinander abzuwägen. Hierbei ist einerseits das Rechtsstaatsprinzip zu
beachten, welches auch die Verlässlichkeit der Rechtsordnung als
wesentliche Voraussetzung für die Selbstbestimmung über den eigenen
Lebensentwurf schützt. Andererseits besteht die unabdingbare Notwendigkeit,
die Rechtsordnung ändern zu können, um den Staat handlungs- und die
Rechtsordnung anpassungsfähig zu erhalten. Es muss dem Gesetzgeber
daher grundsätzlich möglich sein, Normen zu erlassen, die an in der
Vergangenheit liegende Tatbestände anknüpfen, und unter Änderung der
künftigen Rechtsfolgen dieser Tatbestände auf veränderte Gegebenheiten zu
reagieren. Vgl. BVerfG, Urteil vom 27. September 2005 - 2 BvR 1387/02 -,
BVerfGE 114, 258. Hiervon ausgehend wäre der Grundsatz des
Vertrauensschutzes, der im Beamtenverhältnis seine eigene Ausprägung
erfahren hat, nicht verletzt. Denn der Beamte darf schon nicht ohne weiteres
auf den unveränderten Fortbestand einer ihm günstigen Regelung vertrauen.
Für den vorliegenden Fall ist insbesondere zu berücksichtigen, dass im
Hinblick auf die wechselnde Entwicklung der Sonderzuwendung für Beamte
seit dem Jahr 1949, vgl. hierzu BVerfG, Beschluss vom 28. Sep-tember 2007 -
2 BvL 5/05, 2 BvL 6/05, 2 BvL 7/05 -,juris, Rdnr. 18,
kein Anlass bestand, auf den Fortbestand einer ungeminderten Sonderzuwendung
zu vertrauen. Zudem war hier dem Vertrauen der Beamten darauf, dass
auch noch für das Jahr 2003 Sonderzuwendungen nach dem Sonderzuwendungsgesetz
gewährt würden, bereits seit dem Beschluss des Bundesrates
vom 11. Juli 2003 über das BBVAnpG 2003/2004 (BR-Drucksache 454/03
<Beschluss>) die Grundlage entzogen. Denn hiermit wurde das Außer-Kraft-
Treten des Sonderzuwendungsgesetzes und stattdessen das gesondert zu
erfolgende Regeln von Sonderzahlungen durch den Bund und jeweils die
einzelnen Länder Programm. Im Übrigen war mit einer unveränderten
Fortgeltung des bisherigen Sonderzuwendungsrechtes schon beginnend mit
dem Gesetzesantrag des Landes Berlin im November 2002 (BR-Drucksache
819/02) nicht zu rechnen; insoweit mussten sich die Beamten und Richter
jedenfalls auf eine etwaige Kürzung einstellen. Vgl. OVG Sachsen-Anhalt,
Urteil vom 25. April 2007 - 1 L 453/05 -, juris-Rdnr. 177; OVG Berlin-
Brandenburg, Beschluss vom 17. Januar 2007 - Az.: 4 N 76.05 -, DÖD 2007,
255.
Vgl. OVG Sachsen-Anhalt, Urteil vom 25. April 2007 - 1 L 453/05 -, juris-Rdnr.
177; OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 17. Januar 2007 - Az.: 4 N
76.05 -, DÖD 2007, 255.
Das Sonderzahlungsgesetz - NRW ist auch nicht deshalb verfassungswidrig,
weil es dem durch Art. 33 Abs. 5 GG garantierten Alimentationsgrundsatz
widerspricht. Zusätzliche Leistungen wie das 13. Monatsgehalt und das
Urlaubsgeld unterfallen nicht dem Schutz des Art. 33 Abs. 5 GG. Vorschriften
über derartige Besoldungsteile können daher jederzeit geändert werden. Vgl.
BVerfG, Beschlüsse vom 29. November 1967 - 2 BvR 668/67 -, JZ 1968, 61,
30. März 1977 - 2 BvR 1039, 1045/75 -, BVerfGE 44, 249 (263), und vom 28.
September 2007 - 2 BvL 5/05 u.a. -, juris.
Die fehlende Verankerung zusätzlicher Sonderzahlungen in Art. 33 Abs. 5 GG
führt dazu, dass der Gesetzgeber die einschlägigen Vorschriften jederzeit
ändern kann. Auch lässt sich nicht feststellen, dass die Streichung der
Sonderzuwendung durch das Sonderzahlungsgesetz NRW für das
Kalenderjahr 2003 zu einer dem Alimentationsprinzip in Art. 33 Abs. 5 GG
widersprechenden Netto-Besoldung führt. Da die Beteiligten im
Klageverfahren insoweit die Verfassungsmäßigkeit des
Sonderzahlungsgesetzes nicht in Frage gestellt haben, kann auf das Urteil
des Senats vom 20. Juni 2007 - 21 A 1634/05 -, NWVBl 2007, 474, das die
Verhältnisses sowohl für das Jahr 2003 als auch für das Jahr 2004 behandelt,
Bezug genommen werden. Dem widerspricht das Urteil des 1. Senats des
erkennenden Gerichtes vom 10. September 2007 - 1 A 4955/05 - nicht. Auch
in dieser Entscheidung wird nicht festgestellt, dass die Alimentation der
Beamten des Landes Nordrhein-Westfalen im Jahr 2003 gegen Art. 33 Abs. 5
GG verstoßen habe. Vielmehr wird lediglich ausgeführt, dass das Land seinen
Beamten und Richtern seit dem Jahr 2003 eine sich (allenfalls) am äußersten
Rande des verfassungsrechtlich Zumutbaren bewegende Besoldung
gewähre."

25

Soweit das Verwaltungsgericht Arnsberg

26

vgl. VG Arnsberg, Beschluss vom 14.03.2008 - 2 K 664/04 -

27

das SZG-NRW für verfassungswidrig hält, sieht sich die Kammer außer Stande,
dem zu folgen. Denn das VG Arnsberg stellt in seiner Entscheidung maßgeblich auf
die Entscheidung des 1. Senats des OVG NW

28

vgl. OVG NW, Urteil vom 10.09.2007 - 1 A 4955/05 -

29

ab, in der das OVG NW dargelegt hat, dass es die Kürzung von
Beihilfeleistungen um die sogenannte Kostendämpfungspauschale nach § 12 a BVO
NRW seit dem Jahr 2003 für verfassungswidrig hält. Dieser Entscheidung des OVG
NW steht indes wiederum eine zwischenzeitlich ergangene Entscheidung des
Bundesverwaltungsgerichts vom 25.03.2008 entgegen,

30

vgl. Bundesverwaltungsgericht, Urteile vom 20.03.2008 - 2 C 49.07, 2 C
52.07 und 2 C 63.07,

31

in der das Bundesverwaltungsgericht ausweislich seiner Pressemitteilung vom
25.03.2008 ausgeführt hat:

32

"Mit dem verfassungsrechtlichen Grundsatz der Fürsorgepflicht des
Dienstherrn ist es vereinbar, Beamten eine pauschalierte Eigenbeteiligung an
den Krankheitskosten aufzuerlegen. Das hat das Bundesverwaltungsgericht in
Leipzig heute entschieden.

33

In den entschiedenen Revisionsverfahren ging es um die Wirksamkeit
einer Regelung der nordrhein-westfälischen Beihilfeverordnung, die eine nach
Besoldungsgruppen gestaffelte jährliche Eigenbeteiligung zwischen 150 EUR
und 750 EUR vorsieht (Kostendämpfungspauschale).

34

Im Gegensatz zu den Vorinstanzen hat der 2. Revisionssenat des
Bundesverwaltungsgerichts die Klagen von Beamten abgewiesen, die auf
Zahlung von Beihilfe für Krankheitskosten ohne Abzug der
Kostendämpfungspauschale gerichtet waren. Zwar ist der Dienstherr
verpflichtet, den angemessenen Lebensunterhalt seiner Beamten und deren
Familien auch im Krankheitsfall sicherzustellen. Hierzu dient gegenwärtig ein
Mischsystem aus Eigenvorsorge, d. h. dem Abschluss einer aus der
Besoldung finanzierten Krankenversicherung, und ergänzender
Kostendeckung aus staatlichen Mitteln (Beihilfen). Allerdings können die
Beamten nicht darauf vertrauen, dass ihnen diejenigen Krankheitskosten, die
nicht durch die Leistungen einer beihilfekonformen Krankenversicherung
gedeckt werden, stets ohne Abstriche im Wege der Beihilfe erstattet werden.
Aus der Fürsorgepflicht folgen keine Ansprüche auf vollständige
Kostendeckung. Sie verlangt lediglich, dass Beamte im Krankheitsfall nicht mit
erheblichen Aufwendungen belastet bleiben, die sie weder aus der Besoldung
bestreiten noch durch zumutbare Eigenvorsorge absichern können.

35

Pauschalierte Eigenbeteiligungen an den Krankheitskosten wirken sich als
Besoldungskürzungen aus. Daher können sie Anlass geben zu prüfen, ob das
Nettoeinkommen der Beamten noch das Niveau aufweist, das der
verfassungsrechtliche Grundsatz der Gewährleistung eines angemessenen
Lebensunterhaltes fordert. Nach diesem Grundsatz muss der Gesetzgeber
dafür Sorge tragen, dass die Beamtenbesoldung nicht von der allgemeinen
Einkommensentwicklung abgekoppelt wird, d. h. deutlich hinter dieser
Entwicklung zurückbleibt. Genügt das Nettoeinkommen der Beamten eines
Bundeslandes diesen verfassungsrechtlich vorgegebenen Anforderungen
nicht mehr, so muss der Gesetzgeber diesen Zustand beenden. Dabei sind
ihm keine bestimmten Maßnahmen vorgegeben. So kann er die Dienstbezüge
erhöhen, aber auch die Kostendämpfungspauschale streichen oder die
Absenkung der jährlichen Sonderzuwendung rückgängig machen. Aufgrund
dieses Gestaltungsspielraums kann das Einkommensniveau der Beamten
nicht im Rahmen von Klagen auf höhere Beihilfe überprüft werden. Vielmehr
sind sie darauf verwiesen, Klagen auf Feststellung zu erheben, dass sich bei
Anwendung der besoldungsrechtlich relevanten Gesetze in ihrer Gesamtheit
ein verfassungswidrig zu niedriges Nettoeinkommen ergibt."

36

So sieht die Kammer die Sach- und Rechtslage auch hier. Zwar ist sie ebenso
wie der 1. Senat des OVG NRW und das VG Arnsberg davon überzeugt, dass sich
die Besoldung der Beamten und Richter seit 2003 allenfalls am äußersten Rande
des verfassungsrechtlich Zumutbaren bewegt und dass diese Zumutbarkeitsgrenze
in späteren Jahren bereits unterschritten worden sein könnte. Sie ist indes der
Auffassung, dass auch bei dieser Sachlage angesichts des weiten
Gestaltungsspielraums des Gesetzgebers nicht eine Anpassung der nicht
verfassungsverbürgten Sonderzuwendungs- und Sonderzahlungssätze mit einer
Klage erzwungen werden kann, sondern dass die nicht mehr amtsangemessene
Alimentierung in einem gesonderten Verfahren geltend gemacht werden muss,

37

so wohl auch OVG Sachsen-Anhalt, Urteil vom 25.04.2007 - 1 L 453/05 -;
vgl. in diesem Zusammenhang auch Bundesverfassungsgericht, Beschlüsse
vom 28.09.2007 - 2 BvL 5/05, 2 BvL 6/05 und 2 BvL 7/05 -, insbesondere
Rdnr. 26.

38

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO.

39

Die Berufung ist gemäß §§ 124 Abs. 1, 124 a Abs. 1, 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO
zuzulassen, weil die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat.