Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2000-09-12, Aktenzeichen 18 B 1074/00
ECLI:DE:OVGNRW:2000:0912.18B1074.00.00

Tenor

Der Antrag wird abgelehnt.

Der Antragsteller trägt die Kosten des Antragsverfahrens.

Der Streitwert wird auch für das Antragsverfahren auf 2.000,-- DM festgesetzt.

1

G r ü n d e :

2

Der Antrag des Antragstellers auf Zulassung der Beschwerde
hat keinen Erfolg. Der allein geltend gemachte Zulassungsgrund
der ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit der
verwaltungsgerichtlichen Entscheidung (§ 146 Abs. 4 iVm § 124
Abs. 2 Nr. 1 der Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO -) ist
nicht gegeben.

3

Der Antragsteller hat mit seinem im Zulassungsantrag in den
Vordergrund gerückten Vorbringen, zu seinen Gunsten bestehe
ein rechtliches Abschiebungshindernis im Sinne des § 55 Abs. 2
des Ausländergesetzes - AuslG -, weil seine Abschiebung wegen
der Beziehung zu seiner hier aufgrund einer befristeten
Aufenthaltserlaubnis bleibeberechtigten Ehefrau im Hinblick
auf Art. 6 des Grundgesetzes - GG - aus rechtlichen Gründen
unmöglich sei, keine ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit
des Ergebnisses des angefochtenen Beschlusses begründet, dem
zufolge dem Antragsteller kein Anordnungsanspruch auf
Untersagung seiner Abschiebung bis zur bestandskräftigen
Entscheidung über seinen Antrag auf Erteilung einer
Aufenthaltsbefugnis zusteht, den der Antragsteller auf § 30
Abs. 3 iVm § 55 Abs. 2 AuslG stützt.

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Nach der Rechtsprechung des erkennenden Senats begründet
selbst das Bestehen einer Ehe mit einer deutschen
Staatsangehörigen grundsätzlich weder ein rechtliches
Abschiebungshindernis noch einen Duldungsanspruch.

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Vgl. Senatsbeschlüsse vom
20. Dezember 1991 - 18 B 3237/91 -, vom
5. März 1992 - 18 B 761/92 -, vom
5. Dezember 1994 - 18 B 2980/94 -, vom
15. Juni 1999 - 18 B 923/99 - und vom
3. Mai 2000 - 18 B 509/00 -.

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Ein Grund, der der Abschiebung entgegensteht, liegt in
solchen Fällen ausnahmsweise nur dann vor, wenn es dem
Ausländer aufgrund besonderer Voraussetzungen nicht zuzumuten
ist, seine familiären Beziehungen zu berechtigterweise im
Bundesgebiet Lebenden durch Ausreise zu unterbrechen.

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Vgl. Bundesverwaltungsgericht,
Urteil vom 9. Dezember 1997 - 1 C
19.96 -, DVBl. 1998, 722 (723) =
InfAuslR 1998, 213 (214).

8

Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts

9

BVerfG, Beschluss vom 31. August
1999 - 2 BvR 1523/99 -, NVwZ 2000, 59 =
AuAS 2000, 43

10

ist dabei grundsätzlich eine Betrachtung des Einzelfalles
geboten, bei der auf der einen Seite die familiären Bindungen
zu berücksichtigen sind, auf der anderen Seite aber auch die
sonstigen Umstände des Einzelfalles, wobei
einwanderungspolitische Belange regelmäßig nur dann
zurückzustellen sind, wenn die Lebensgemeinschaft nur in der
Bundesrepublik Deutschland stattfinden kann.

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Diese Voraussetzungen liegen hier nicht vor. Angesichts
dessen, dass sowohl der Antragsteller als auch seine Ehefrau
die türkische Staatsangehörigkeit besitzen, ist zunächst auch
in Ansehung der Arbeitsstelle der Ehefrau nichts dafür
ersichtlich, dass die Lebensgemeinschaft der Eheleute nicht in
der Türkei stattfinden kann. Des Weiteren fehlen Anhaltspunkte
dafür, dass es den Eheleuten nicht zumutbar wäre, die
Ermöglichung einer legalen Einreise des Antragstellers in dem
dafür vorgesehenen Sichtvermerksverfahren in der Türkei
abzuwarten. Der Antragsteller hat schon nicht substantiiert
dargetan, dass er im Falle seiner Rückkehr in die Türkei
überhaupt Wehrdienst wird ableisten müssen, wodurch es zu
einer längerfristigen Trennung der Eheleute kommen könnte,
denn nach seinem Vortrag im abgeschlossenen Asylverfahren ist
er noch nicht einmal gemustert worden. Zum anderen hat der
Antragsteller, der noch mit Schreiben seiner
Prozessbevollmächtigten vom 12. Januar 2000 seine
grundsätzliche Bereitschaft zur Rückkehr in die Türkei für den
Fall der Erteilung einer unbefristeten Aufenthaltserlaubnis an
seine Ehefrau erklärt hat, nicht dargelegt, warum er bei einer
Wehrdienstdauer von 18 Monaten eine durch den Wehrdienst
bedingte Trennung von seiner Ehefrau von 2 ½ Jahren, im
Zulassungsantrag gar von 3 Jahren befürchtet. Ferner ist von
Bedeutung, dass der zur Aufrechterhaltung der ehelichen
Gemeinschaft nötige Kontakt die Eheleute im Falle eines
alleinigen Verbleibs der Ehefrau im Bundesgebiet vorübergehend
im Wege von gegenseitigen Besuchsreisen wird aufrecht erhalten
werden können, und dass die Ehefrau aufgrund eigener
Erwerbstätigkeit der finanziellen Unterstützung durch den
Antragsteller nicht bedarf. Sollte sie gleichwohl auf
Hilfeleistungen angewiesen sein, kann sie offensichtlich mit
der Unterstützung ihres Bruders rechnen, mit dem sie die
Wohnung teilt.

12

Die Regelung des Art. 8 der Europäischen Konvention zum
Schutze der Menschenrechte - EMRK - gebietet keine hiervon
abweichende Beurteilung, denn im Bereich des familiären
Verhältnisses von Eheleuten entfaltet sie keine über die
Vorschrift des Art. 6 GG - der das AuslG mit seinen
differenzierten Nachzugs- und Aufenthaltsregelungen
seinerseits genügt - hinausgehenden Schutzwirkungen.

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Vgl. hierzu BVerwG, Urteil vom
9. Dezember 1997 - 1 C 19.96 -, a.a.O.,
Senatsbeschluss vom 26. März 1998
- 18 B 2195/96 -.

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Auch mit seinem weiteren Vortrag, die Voraussetzungen für
eine Aufenthaltsermöglichung zur Einholung einer
Aufenthaltserlaubnis gemäß § 9 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 der
Verordnung zur Durchführung des Ausländergesetzes (DVAuslG)
nach der Einreise seien erfüllt, begründet der Antragsteller
keine ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit des
verwaltungsgerichtlichen Beschlusses. Dabei hat der Senat
nicht zu klären, ob aus gesetzessystematischen Gründen auch
dann die Erteilung einer Duldung für die Dauer eines
Aufenthaltsgenehmigungsverfahrens grundsätzlich ausscheidet,
wenn - wie hier - durch den Antrag auf Erteilung einer
Aufenthaltserlaubnis ein vorläufiges Bleiberecht nach § 69
AuslG nicht eingetreten ist, der Ausländer sich aber auf § 9
Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 DVAuslG beruft, der die Einholung der
Aufenthaltserlaubnis nach der Einreise ermöglicht.

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Vgl. hierzu auch Senatsbeschlüsse
vom 25. April 1997 - 18 B 3270/95 - und
vom 10. Oktober 1995 - 18 B 978/95 -.

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Denn die Voraussetzungen des § 9 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2
DVAuslG sind hier nicht erfüllt. Diese Vorschrift setzt
voraus, dass sich der Antragsteller rechtmäßig, geduldet oder
gestattet nach § 55 Abs. 1 des Asylverfahrensgesetzes
(AsylVfG) im Bundesgebiet aufhält. Daran fehlt es unabhängig
davon, ob man mit dem 17. Senat des erkennenden Gerichts

17

vgl. Beschluss vom 16. Juni 1999 -
17 B 1567/97 -

18

insoweit auf den Zeitpunkt der mündlichen Verhandlung in
der letzten Tatsacheninstanz (d.h. in dem hier gegebenen
Beschwerdezulassungsverfahren auf den Zeitpunkt des Ablaufs
der Darlegungsfrist des § 146 Abs. 5 Sätze 1 und 3 VwGO), oder
aber - was ebenfalls denkbar wäre -, auf den Zeitpunkt der
Beantragung der Aufenthaltserlaubnis abstellt. Zum Zeitpunkt
der Antragstellung - 7. September 1999 - hielt sich der
Antragsteller weder rechtmäßig noch geduldet im Bundesgebiet
auf. Die ihm ursprünglich erteilte Aufenthaltsgestattung war
mit dem Eintritt der Unanfechtbarkeit der Entscheidung des
Bundesamtes für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge am
24. August 1999 erloschen (vgl. § 67 Abs. 1 Nr. 6 AsylVfG).
Auch bei Ablauf der Darlegungsfrist des § 146 Abs. 5 Satz 3
VwGO war der Aufenthalt des Antragstellers - was allein in
Betracht käme - nicht geduldet. Die ihm zuletzt erteilte
Duldung war auf den 31. März 2000 befristet. Im Übrigen stand
dem Antragsteller nach obigen Ausführungen bei Ablauf der
Darlegungsfrist auch kein Anspruch auf Erteilung einer Duldung
zu.

19

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO. Die
Streitwertfestsetzung beruht auf den §§ 20 Abs. 3, 13 Abs. 1,
14 Abs. 1 und 3 des Gerichtskostengesetzes - GKG -.

20

Dieser Beschluss ist gemäß § 152 Abs. 1 VwGO, § 25 Abs. 3 Satz 2 GKG
unanfechtbar.