Verwaltungsgericht Freiburg (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2017-03-08, Aktenzeichen 4 K 4953/16

Tenor

Der Antrag wird abgelehnt.

Der Antragsteller trägt die Kosten des Rechtsstreits.

Der Streitwert wird auf 2.500,00 EUR festgesetzt.

Gründe

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Der am 27.12.2016 bei Gericht eingegangene Antrag, die aufschiebende Wirkung der Klage des Antragstellers - 4 K 4952/16 - gegen das in dem Bescheid des Präsidenten des Amtsgerichts Freiburg vom 19.08.2016 ausgesprochene und mit dessen weiterem Bescheid vom 23.09.2016 gemäß § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 VwGO für sofort vollziehbar erklärte Hausverbot zum Zweck der Durchführung von Befragungen und zur Verteilung von Flyern wiederherzustellen, hat keinen Erfolg.

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Die Anordnung der sofortigen Vollziehung ist in formeller Hinsicht rechtmäßig erfolgt. Insbesondere genügt die Begründung den formellen Anforderungen des § 80 Abs. 3 Satz 1 VwGO. Aus der Begründung der Anordnung vom 23.09.2016 wird deutlich, dass der Präsident des Amtsgerichts Freiburg die Interessen des Antragstellers an der aufschiebenden Wirkung seines Rechtsbehelfs einerseits und das öffentliche Interesse an einer sofortigen Vollziehung andererseits gegeneinander abgewogen hat, und aus welchen besonderen Gründen er die Anordnung der sofortigen Vollziehung als notwendig erachtet. Der Präsident des Amtsgerichts Freiburg hat insoweit ausgeführt, dass angesichts der im Widerspruchsschreiben vom 15.09.2016 (VAS 133) vorgetragenen beabsichtigten weiteren Durchführung der Befragung und der sich hieraus ergebenden Wiederholungsgefahr die sofortige Vollziehung dieser Verfügung geboten sei, da nicht ausgeschlossen werden könne, dass der Antragsteller durch seine Befragungstätigkeiten bei erneutem Betreten der Räumlichkeiten des Amtsgerichts den Dienstbetrieb nachhaltig beeinträchtigen werde. Hiermit ist dem Zweck der Begründungspflicht des § 80 Abs. 3 Satz 1 VwGO gerade noch Genüge getan. Sie erschöpft sich nicht in formelhaften und abstrakten Angaben, sondern setzt sich mit den konkreten Gegebenheiten des vorliegenden Einzelfalles auseinander.

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Die dem Gericht gemäß § 80 Abs. 5 Satz 1 Alt. 2 VwGO obliegende Prüfung, ob das Interesse des Antragstellers an der Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung seiner Klage dem öffentlichen Interesse an der sofortigen Vollziehung der angegriffenen Verfügung vorgeht, geht nach der hier nur möglichen und gebotenen summarischen Prüfung der Sach- und Rechtslage zu Ungunsten des Antragstellers aus. Im Rahmen dieser Interessenabwägung ist zunächst zu prüfen, ob die angegriffene Verwaltungsentscheidung offensichtlich rechtmäßig oder offensichtlich rechtswidrig ist. An der sofortigen Vollziehung offensichtlich rechtmäßiger Entscheidungen besteht regelmäßig, an der sofortigen Vollziehung offensichtlich rechtswidriger Entscheidungen hingegen kein öffentliches Interesse. Führt diese Prüfung zu keinem eindeutigen Ergebnis, ist aufgrund sonstiger, nicht nur an den Erfolgsaussichten des Hauptsacheverfahrens orientierter Gesichtspunkte abzuwägen, welches Interesse schwerer wiegt.

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In Anwendung dieser Maßstäbe spricht nach dem derzeitigen Erkenntnisstand im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes Überwiegendes dafür, dass das angefochtene Hausverbot einer verwaltungsgerichtlichen Überprüfung im Hauptsacheverfahren standhalten wird.

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Das - inhaltlich auf die Durchführung von Befragungen und Verteilung von Flugblättern und durch den Widerspruchsbescheid auch zeitlich beschränkte - Hausverbot für das Amtsgericht Freiburg findet eine ausreichende Ermächtigungsgrundlage in dem Hausrecht, das der Behördenleiter im Rahmen eines notwendigen Annexes zu der zugrundeliegenden Sachkompetenz in Verbindung mit der ihm zustehenden Organisationsgewalt ausübt (vgl. VG Düsseldorf, Beschluss vom 11.11.2016 - 21 L 2728/16 -, juris Rdnr. 17; VG Köln, Urteil vom 24.03.2016 - 20 K 4703/15 -, Rdnr. 26).

6

Das Hausverbot ist formell rechtmäßig ergangen. Die Zuständigkeit des Präsidenten des Amtsgerichts Freiburg für den Ausspruch des Hausverbotes begegnet keinen rechtlichen Bedenken, da er für das Amtsgericht Freiburg das Hausrecht ausübt.

7

Bedenken gegen die formelle Rechtmäßigkeit des erteilten Hausverbots ergeben sich auch nicht mit Blick darauf, dass der Antragsteller vor Erlass des Bescheides vom 19.08.2016 nicht gemäß § 28 Abs. 1 LVwVfG angehört worden ist. Denn in der nachfolgenden Korrespondenz bis zum Erlass des Widerspruchsbescheides des Präsidenten des OLG vom 28.11.2016 hatte der Antragsteller ausführlich Gelegenheit, seinen Standpunkt darzustellen, so dass der Anhörungsmangel gemäß § 45 LVwVfG geheilt ist (vgl. hierzu BVerwG, Urteil vom 17.08.1982 - 1 C 22.81 -, juris).

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Das Hausverbot dürfte sich auch materiell als rechtmäßig erweisen. Der Ausspruch eines Hausverbots hat präventiven Charakter, indem es darauf abzielt, zukünftige Störungen des Betriebsablaufs in der Behörde oder Einrichtung zu vermeiden, und dient dem öffentlichen Interesse an einem ungestörten Ablauf des Dienstbetriebes. Dieses Interesse richtet sich nicht nur darauf, die Funktionsfähigkeit der öffentlichen Einrichtung in dem Sinne zu gewährleisten, dass Störungen der Tätigkeit des Hoheitsträgers selbst unterbleiben. Die Sicherstellung des ungestörten Dienstbetriebes dient darüber hinaus auch der Wahrung der Rechte der Mitarbeiter aus Gründen der dienstrechtlichen Fürsorgepflicht und der Wahrung der Rechte der übrigen Kunden. Diese Rechte stehen den Rechten des Betroffenen, gegenüber dem ein Hausverbot ausgesprochen wird, nicht nach. Das verfügte Hausverbot hat grundsätzlich die Tatsachen zu benennen, die in vorangegangener Zeit den Hausfrieden gestört haben. Des Weiteren ist erforderlich, dass in Zukunft wieder mit Störungen zu rechnen ist und daraus folgend das Hausverbot nötig ist, um entsprechende erneute Vorfälle zu verhindern (vgl. VG Düsseldorf, Beschluss vom 11.11.2016 - 21 L 2728/16 -, juris, Rdnr. 30 f., m.w.N.).

9

Bei Anwendung dieser Grundsätze dürften die Voraussetzungen der Verhängung eines Hausverbots zum Zweck der Durchführung von Befragungen und zur Verteilung von Flyern bzw. Papieren erfüllt gewesen sein.

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Die Kammer teilt die Auffassung, dass durch die beabsichtigten weiteren Befragungen und die Verteilung von ihrem Inhalt nach zumindest tendenziösen Flugblättern der Dienstbetrieb erheblich gestört und Persönlichkeitsrechte sowohl von Mitarbeitern des Amtsgerichts als auch von Rechtssuchenden nachhaltig tangiert werden, und verweist insoweit zur Vermeidung von Wiederholungen auf die Ausführungen im Widerspruchsbescheid des Präsidenten des OLG vom 28.11.2016, denen sie sich anschließt (§ 117 Abs. 5 VwGO analog).

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Die Untersagung der Durchführung von Befragungen und des Verteilens von Flugblättern zur Wahrung eines ungestörten Dienstbetriebes stellen auch keine unverhältnismäßige und damit rechtsfehlerhafte Einschränkung des vom Antragssteller in Anspruch genommenen Rechts auf Pressefreiheit dar. Zwar unterliegt die Pressefreiheit dem besonderen Schutz des Art. 5 Abs. 1 GG. Die Kammer teilt jedoch insoweit die Mutmaßung des Antragsgegners, dass die beabsichtigten Befragungen von Rechtssuchenden und Mitarbeitern im Gebäude des Amtsgerichts nicht - jedenfalls nicht in erster Linie - einem presserechtlich relevanten Informationsinteresse dienen, sondern dass vielmehr hierdurch primär Einfluss auf ein Vollstreckungsverfahren gegen Herrn ... genommen werden soll. Ebenso teilt die Kammer die Zweifel hinsichtlich der Behauptung des Antragstellers, aus eigenem journalistischem Antrieb zu handeln und nicht etwa im Auftrag von Herrn .... Auch insoweit kann zunächst auf die Ausführungen im Widerspruchsbescheid des Präsidenten des OLG vom 28.11.2016, denen sich die Kammer auch insoweit anschließt, verwiesen werden.

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Ergänzend gilt folgendes: Die Zweifel daran, dass die Befragungen einer journalistischen Recherche dienen sollen, werden auch dadurch gestützt, dass für das vom Antragsteller im Amtsgericht verteilte Papier von ... vom 15.08.2016 (VAS 1) als Autor des dortigen Artikels und verantwortlich im Sinne des Presserechts ... firmiert, welcher im Übrigen laut Impressum auf der Internetseite (www.....de/impressum.php, zuletzt abgerufen am 08.03.2017) des ... Portals Herausgeber und Chefredakteur dieses Mediums für Deutschland ist; unter den Redakteuren ist dort ein Herr ... aufgeführt, bei dem es sich offensichtlich um den Antragsteller handelt (vgl. insoweit auch Vollmacht VAS 113 f.). Auch dokumentieren die zahlreichen Schreiben und E-Mails von Herrn ... und dem Antragsteller, die im Verlaufe des Verfahrens an Obergerichtsvollzieher, im Folgenden OGV ..., den Präsidenten des Amtsgerichts und weitere Mitarbeiter des Amtsgerichts Freiburg gesandt wurden, nicht nur die zwischen beiden bestehenden engen Beziehungen, sondern auch den Umstand, dass Herr ... zu jedem Zeitpunkt intensiv in das Vorgehen des Antragstellers involviert war und der Antragsteller gerade nicht eigenständig handelte. Dies ergibt sich auch aus dem nochmals die Beantwortung seiner mit Schreiben vom 21.08.2016 (VAS 65, bzw. 77 [79]) gestellten Fragen anmahnenden E-Mail des Herrn ... vom 08.09.2016 (VAS 117), in dem insoweit auf eine tags zuvor stattgefundene Unterredung mit dem Antragsteller und seinem Prozessbevollmächtigten sowie Herrn ... verwiesen wird, bei welcher festgestellt worden sei, dass verschiedene Anfragen nicht beantwortet seien, insoweit bezeichnenderweise auch eine Anfrage von Herrn ... an OGV ... bzw. Richter .... Der gesamte Akteninhalt lässt kaum einen vernünftigen Zweifel daran, dass die Befragungen, die Gegenstand des angefochtenen Hausverbots sind, zumindest vorrangig dem Zweck dienen sollten, auf die mit der Vollstreckungssache des Herrn ... betrauten Richter und Beamte einzuwirken.

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Selbst aber wenn der Antragsteller sich auf die Pressefreiheit berufen könnte, ließen sich seinem Vortrag keine Anhaltspunkte entnehmen, weshalb er für seine Recherche auf die Verteilung von Flugblättern und Befragungen innerhalb des Gerichtsgebäudes angewiesen sein sollte; im Gegenteil könnte er seiner journalistischen Tätigkeit gleichermaßen außerhalb des Gebäudes nachgehen bzw. offizielle Presseanfragen stellen.

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Unter Berücksichtigung aller maßgeblichen Umstände hat daher bei summarischer Prüfung nach Auffassung der Kammer das Interesse des Antragstellers an einem ungehinderten Zugang zu den Räumlichkeiten des Amtsgerichts hinter dem Interesse des Antragsgegners an einer geordneten Rechtspflege zurückzutreten.

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Bei der Entscheidung wurde der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit beachtet. Das ausgesprochene Hausverbot ist geeignet, den angestrebten Zweck zu erreichen, nämlich den Hausfrieden in den Räumen des Amtsgerichts Freiburg zu sichern und einen reibungslosen Dienstbetrieb zu gewährleisten. Es dient ferner dazu, den im Amtsgericht auf die Gewährung von Rechtsschutz gerichteten Widmungszweck uneingeschränkt erfüllen zu können. Der Erlass des Hausverbotes war auch erforderlich, denn aufgrund des gezeigten Verhaltens war zum Zeitpunkt der Verhängung des Hausverbotes davon auszugehen, dass von dem Antragsteller weiterhin Störungen des Dienstbetriebes ausgehen werden. Diese Befürchtung hat sich angesichts der im Widerspruchsschreiben vom 15.09.2016 (VAS 133) vorgetragenen beabsichtigten weiteren Durchführung der Befragung bestätigt. Schließlich entspricht das ausgesprochene Hausverbot dem Gebot der Angemessenheit, weil es im Widerspruchsbescheid zeitlich begrenzt worden ist und sich lediglich auf die Tätigkeit des Antragstellers zum Zwecke von Befragungen beschränkt. Es räumt ihm ausdrücklich die Möglichkeit ein, zu sonstigen Zwecken die Räume des Amtsgerichts Freiburg zu betreten.

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Schließlich ist zu berücksichtigen, dass auch eine etwaige weitere journalistische Tätigkeit des Antragstellers hierdurch nicht unzumutbar eingeschränkt wird. Es bleibt ihm so grundsätzlich unbenommen, seine Befragungen beispielsweise vor dem Eingang des Amtsgerichts durchzuführen.

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Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO.

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Die Streitwertfestsetzung beruht auf §§ 53 Abs. 3 Nr. 2, 52 Abs. 2 GKG. Das Gericht hat hierbei wegen des vorläufigen Charakters des vorliegenden Eilverfahrens die Hälfte des in einem Hauptsacheverfahren maßgeblichen Auffangstreitwertes zu Grunde gelegt.