Verwaltungsgericht Münster (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2008-04-29, Aktenzeichen 7 K 39/07
ECLI:DE:VGMS:2008:0429.7K39.07.00

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens.

Das Urteil ist hinsichtlich der Kostenentscheidung vorläufig vollstreckbar. Der
Kläger darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe
des beizutreibenden Betrages abwenden, wenn nicht zuvor die Beklagte in gleicher
Höhe Sicherheit leistet.

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T a t b e s t a n d :

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Am 28. November 2005 wurde der Kläger in dem Wohnhaus S.---weg 00 in
N. von einem Beauftragten der GEZ aufgesucht. Bei diesem Gespräch wurde
ein Formular zur Anmeldung von Rundfunkempfangsgeräten von dem Mitarbeiter der
GEZ ausgefüllt und von dem Kläger unterschrieben. Danach meldete er ein
Rundfunk- und ein Fernsehgerät ab September 1994 an. Hierfür wurden
rückständige Gebühren in Höhe von 1993,89 Euro berechnet. Das Formular enthält
die Bemerkung: „Teilnehmer hält seit 9/1994 ein Hörfunk sowie einen Fernseher vom
Typ Medion zum Empfang bereit", ferner ist Ratenzahlung in drei Raten eingetragen
sowie eine Einzugsermächtigung erteilt worden.

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Mit Schreiben vom 05. Dezember 2005 begehrten die Prozessbevollmächtigten
des Klägers eine Änderung der Gebührenrechnung. Der Kläger sei seit 2005
Alleineigentümer des Anwesens S.---weg 00. Dieses sei im Jahr 1993 gekauft
worden, wobei der Kläger zunächst mit seinen Eltern Miteigentümer gewesen sei. Im
Jahr 2001 habe er im Obergeschoss eine eigene Wohnung eingerichtet, die 2002
bezogen worden sei. Seither verfüge er über ein Fernseher des Typs Medion. Ein
entsprechender Rechnungsbelag der Firma Aldi sei beigefügt. Bei dem Gespräch mit
dem Mitarbeiter sei unerwähnt geblieben, dass der Kläger zwar im Jahr 1994 in das
Anwesen zusammen mit seinen Eltern eingezogen sei, aber einen eigenen
Fernsehanschluss erst seit dem Jahr 2002 unterhalte. Die Angaben in dem Formular
seien daher unrichtig.

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Mit Schreiben vom 31. Mai 2006 teilte der Beklagte mit, es bleibe bei der
Anmeldung entsprechend dem Anmeldeformular. Diese Angaben habe der Kläger
durch seine Unterschrift anerkannt. Insbesondere durch den ausgewiesenen
Nachzahlungsbetrag sowie den Wunsch, den Rückstand in Raten zu entrichten, sei
der Zeitraum der rückwirkenden Anmeldung deutlich geworden. Mit
Gebührenbescheid vom 02. Juni 2006 setzte er rückständige Rundfunkgebühren für
den Zeitraum von September 1994 bis Mai 2006 in Höhe von insgesamt 2.099,51
Euro fest. Mit Schreiben vom 21. Juni 2006 wandte sich der Prozessbevollmächtigte
gegen die Gebührenerhebung unter Hinweis auf das Schreiben vom 05. Dezember
2005. Dieses wertete der Beklagte als Widerspruch gegen die Gebührenfestsetzung.
Mit Widerspruchsbescheid vom 08. Dezember 2006 gab er dem Widerspruch statt
soweit die Gebühren für den Zeitraum von September 1994 bis Oktober 1995
festgesetzt worden waren. Im Übrigen wies er den Widerspruch als unbegründet
zurück. Auf die Gründe im Einzelnen wird Bezug genommen. Der Kläger habe bei
der Anmeldung angegeben, seit September 1994 ein Radio und ein Fernsehgerät
zum Empfang bereitzuhalten. Die Richtigkeit der Daten habe er durch seine
Unterschrift, insbesondere durch den ausgewiesenen Nachzahlungsbetrag und den
Wunsch nach Ratenzahlung, bestätigt. Aufgrund der Einrede der Verjährung sei das
Anmeldedatum auf November 1995 geändert worden.

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Zur Begründung der am 00.00.0000 erhobenen Klage wiederholt und vertieft
der Kläger sein bisheriges Vorbringen. Die Angaben in dem Formular seien
unzutreffend. Tatsächlich sei es so, dass der Kläger ein Fernsehgerät erst seit dem
Jahre 2002 benutze. Dies könne seine Ehefrau bestätigen. Er legt die Kopie einer
Quittung über den Kauf eines Fernsehers der Marke Medion aus Mai 2002 vor.

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Der Kläger beantragt,

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den Gebührenbescheid des Beklagten vom 02. Juni 2006 in
der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 08. Dezember
2006 aufzuheben.

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Der Beklagte beantragt,

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die Klage abzuweisen

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und verweist nochmals auf die Beweiskraft des unterschriebenen
Anmeldeformular sowie auf eine Stellungnahme des Mitarbeiters der GEZ vom 29.
Mai 2006 über den Ablauf des Gespräches und die Ausfüllung des
Anmeldeformulars.

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Wegen des Vorbringens des Klägers und die Zeugenaussage seiner Ehefrau in
der mündlichen Verhandlung wird auf die Niederschrift verwiesen. Wegen der
weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der
Gerichtsakte und der beigezogenen Verwaltungsvorgänge Bezug genommen.

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E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e :

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Die Klage hat keinen Erfolg. Der Gebührenbescheid des Beklagten vom 2. Juni
2006 und der Widerspruchsbescheid vom 8. Dezember 2006 sind rechtmäßig und
verletzen den Kläger nicht in seinen Rechten ( § 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO).

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Die angefochtene Gebührenerhebung findet ihre Rechtsgrundlage in §§ 4 Abs. 1,
2 Abs. 2, 1 Abs. 2 Satz 1 Rundfunkgebührenstaatsvertrag (RgebStV).
Nach § 4 Abs. 1 RgebStV beginnt die Rundfunkgebührenpflicht mit dem ersten Tag
des Monats, in dem ein Rundfunkempfangsgerät zum Empfang bereit gehalten wird.
Aus § 1 Abs. 1 Satz 1 RgebStV ergibt sich, dass dies auch ein Fernsehgerät ist, Abs.
2 bestimmt, dass Rundfunkteilnehmer ist, wer ein Rundfunkempfangsgerät zum
Empfang bereithält. Mit dem Bereithalten des Geräts entsteht die Gebührenpflicht,
die Anzeige gemäß § 3 Abs. 1 RgebStV hat auf das Entstehen keinen Einfluss. Ein
Unterlassen der Anzeige führt lediglich zum Vorliegen einer Ordnungswidrigkeit (§ 9
Abs.1 Nr.1 RgebStV), hindert aber nicht die (nachträgliche) Erhebung der
Rundfunkgebühren.
Nach der aus dem Gesamtergebnis des Verfahrens gewonnenen Überzeugung des
Gerichts (§108 Abs. 1 Satz 1 VwGO ) ist der Kläger in dem streitbefangenen
Zeitraum Rundfunkteilnehmer gewesen und damit zur Entrichtung von Rundfunk-
und Fernsehgebühren verpflichtet. Dies ergibt sich zunächst schlüssig aus den in
dem Anmeldeformular vom 28. November 2005 enthaltenen Erklärungen, die von
einem sog. Rundfunkbeauftragten des Beklagten und dem Kläger unterschrieben
sind. Dies Formular enthält neben den Angaben über Art der Geräte und den
Zeitraum weitere Angaben, die nur auf Grund der Mitwirkung der Kläger
aufgenommen sein können, wie etwa die Bankverbindung und den Wunsch nach
Ratenzahlung. Dieser Erklärung, die der Kläger eigenhändig unterzeichnet hat,
kommt eine (gewichtige) Indizwirkung hinsichtlich der inhaltlichen Richtigkeit zu, die
allerdings widerlegt werden kann.
Vgl. dazu im Einzelnen Oberverwaltungsgericht für das Land
Nordrhein-Westfalen (OVG), Beschluss vom 9. September
2004 -19 A 2556/03-.
Dies ist dem Kläger jedoch nicht gelungen. Er hat nicht glaubhaft machen können,
dass er nicht - wie zunächst angegeben - in dem Zeitraum von September 1994 bis
zu dem Besuch des GEZ-Mitarbeiters einen Fernseher zum Empfang bereit gehalten
hat. Diese Angaben sind nicht durch die Vorlage einer Kaufquittung für einen
Fernseher widerlegt. Daraus lässt sich zwar entnehmen, dass im Mai 2002 ein
Fernseher gekauft worden ist, es lässt sich jedoch nicht ableiten, dass zuvor kein
Fernseher vorhanden war.
Die Ausführungen des Klägers und seiner Ehefrau in der mündlichen Verhandlung
begründen bei dem Gericht die Überzeugung, dass die am 23. November 2004
gemachten Angaben den tatsächlichen Verhältnissen entsprachen und sodann der
Versuch gemacht wird, die Voraussetzungen einer Gebührenpflicht zu umgehen.
Zwar behaupten beide übereinstimmend, einen Fernseher erst ab dem Kauf im Jahr
2002 bereitgehalten zu haben, dieses Vorbringen ist aber nach der Auffassung des
Gerichts nicht glaubhaft. Der Kläger hat nicht plausibel erklären können, wieso es zu
dem angeblich unrichtigen Anmeldedatum 1994 gekommen ist. Seine Unterschrift
befindet sich unmittelbar unter diesem Datum und der Summe der rückständigen
Gebühren. Dass er gar nicht wahrgenommen habe, was er unterschrieben hat,
erscheint angesichts dessen unwahrscheinlich. Seine Erklärung, er sei
durcheinander gewesen und der Mitarbeiter sei sehr geschickt gewesen, drängt
vielmehr den Schluss auf, dass dieser durch geschickte Fragestellung zu den
Angaben gekommen ist. Dies wird gestützt durch die Angabe des Klägers, er sei
dann auf Anraten seiner Ehefrau dem GEZ-Beauftragten nachgegangen und habe
mit diesem noch einmal gesprochen. In diesem Gespräch hat er nach eigenen
Angaben nur darauf hingewiesen, er könne die hohe Summe nicht aufbringen, und
es sei die Ratenvereinbarung aufgenommen worden. Er habe aber nicht versucht,
das Datum abzuändern. Dieses hätte sich aber nach Ansicht des Gerichts
aufgedrängt, wenn er (erst auf Hinweis seiner Ehefrau) nunmehr den Zeitraum der
Anmeldung wahrgenommen hatte. Die Fehlerhaftigkeit des Anmeldedatums ergibt
sich auch nicht unter Berücksichtigung der Aussage der Ehefrau als Zeugin. Zwar hat
sie gesagt, der Fernseher sei erst 2002 angeschafft worden. Diese Aussage hält das
Gericht aber nicht für glaubhaft. Denn die Aussagen des Klägers und der Ehefrau
stimmen lediglich in diesem Punkt überein, der auch schon schriftlich vorgetragen
war. Im übrigen tauchten aber gravierende Unterschiede auf bei Fragen zu den
damaligen Wohnverhältnissen etwa und sonstiger Lebensumstände. Insoweit wird
auf die Protokollierung der mündlichen Verhandlung verwiesen. Das Bereithalten
eines Fernsehgeräts ab 2002 haben die Eheleute auch bis November 2005 nicht
durch eine Anmeldung bei der GEZ als Rundfunkteilnehmer nachgewiesen
Nach alledem ist es dem Kläger nicht gelungen, die schlüssigen Angaben in dem
Anmeldeformular zu widerlegen und durchgreifende Zweifel an ihrer inhaltlichen
Richtigkeit zu begründen.
Die Höhe der Gebührenfestsetzung ist zutreffend berechnet.
Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO. Die Entscheidung über die
vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus § 167 VwGO i.V.m. §§ 708 Nr. 11, 711 ZPO.