Oberlandesgericht Düsseldorf ()
Urteil vom 2003-02-11, Aktenzeichen 24 U 145/02
ECLI:DE:OLGD:2003:0211.24U145.02.00

Tenor

Auf die Berufung des Beklagten zu 1. wird das am 28. August 2002 verkündete Urteil der 2. Zivilkammer des Landgerichts Duisburg teilweise geändert und wie folgt neu gefasst:

Die Beklagte zu 2. wird verurteilt, an den Kläger 2.223,73 EUR zu zahlen nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 24. Juli 2002.

Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.

Die Kosten der 1. Instanz tragen die Parteien wie folgt:

Von den Gerichtskosten und den außergerichtlichen Kosten des Klägers und der Beklagten zu 2. tragen der Kläger 2/3 und die Beklagte zu 2. 1/3; die außergerichtlichen Kosten des Beklagten zu 1. trägt der Kläger.

Die Kosten der Berufungsinstanz trägt der Kläger.

Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.

1

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e :

2

I.

3

Die zulässige Berufung des Beklagten zu 1. hat Erfolg. Die gegen
ihn gerichtete Klage ist nicht begründet.

4

Vertragspartner des Klägers ist nicht der Beklagte zu 1.
persönlich, sondern sein Unternehmen geworden. Dies folgt aus den
Grundsätzen über unternehmensbezogenes Handeln, die hier anzuwenden
sind. Deren Anwendung hängt allein von dem erkennbaren
Unternehmensbezug des Geschäfts, nicht aber von einer
firmenrechtlich korrekten Bezeichnung des Unternehmens ab, und dies
ist auch dann nicht anders zu beurteilen, wenn die Beziehung nicht
auf eine Unternehmensform mit begrenzter Haftung hinweist (BGH WM
1990, 600 = MDR 1990, 799).

5

Hier ist der Unternehmensbezug bereits im Eingang des
Mietvertrags durch die Benennung der "Firma P..." als Mieter auf
Seite 1 und der "P" als Mieter auf Seite 2 neben der Namensnennung
des Beklagten zu 1. hinreichend hergestellt und im Übrigen durch
die Klausel in § 19 Abs. 2 unterstützt, nach der sich der Vermieter
verpflichtet, bei Umfirmierung oder Umgründung der Firma des
Mieters einen neuen Mietvertrag auszufertigen, wenn der Mieter
einen solchen benötigt. Auch dies zeigt, dass es dem Vermieter, der
den Mietvertrag hat formulieren lassen, nicht auf die Rechtsform
des Unternehmens ankam.

6

2. Der Beklagte zu 1., der für sein Unternehmen gehandelt hat,
haftet auch nicht aus Rechtsschein, was grundsätzlich möglich wäre,
weil er die Firma ohne den nach § 4 Abs. 2 GmbHG vorgeschriebenen
Zusatz bezeichnet hat. Die Rechtsscheinshaftung setzt jedoch
voraus, dass der Rechtsschein ursächlich für den Abschluss des
Vertrages geworden ist (BGH aaO). Das ist hier nicht der Fall; denn
der Kläger hat auf Seite 2 der Berufungsbegründung selbst
dargelegt, dass er auf einen entsprechenden Wunsch des Beklagten zu
1. den Entwurf des schriftlichen Mietvertrags dahin geändert hätte,
dass die Firma P. Mieterin werde. Für die fehlende Ursächlichkeit
spricht im Übrigen auch die oben bereits erwähnte Klausel in § 19
Abs. 2 des Vertrages.

7

3. Da der Beklagte zu 1. nicht Vertragspartner war und er
persönlich die Mieträume auch nicht in Besitz hatte, war das gegen
ihn gerichtete Räumungsverlangen ebenfalls unbegründet, so dass er
nicht die hierauf entfallenden Kostenanteile zu tragen hatte, die
das Landgericht ihm nach § 91 a ZPO auferlegt hat.

8

II.

9

Die Nebenentscheidungen beruhen auf den §§ 91, 91 a, 708 Nr. 10,
713 ZPO.

10

Es besteht kein Grund für eine Zulassung der Revision gemäß §
543 Abs. 2 ZPO.

11

Streitwert für die Berufungsinstanz, zugleich Höhe der Beschwer
für den Kläger: 8.306,29 EUR.