Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2005-04-21, Aktenzeichen 5 B 666/05
ECLI:DE:OVGNRW:2005:0421.5B666.05.00

Tenor

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des
Verwaltungsgerichts Arnsberg vom 8. April 2005 wird zurückgewiesen.

Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

Der Streitwert wird auch für das Verfahren zweiter Instanz auf 2.500,- EUR
festgesetzt.

Der Beschluss soll den Beteiligten vorab per Fax bekannt gegeben werden.

1

Gründe:

2

Die Beschwerde des Antragstellers ist unbegründet. Das Verwaltungsgericht hat
den Antrag auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes aus den im angegriffenen
Beschluss genannten Gründen zu Recht abgelehnt. Auf diese Gründe nimmt der
Senat gemäß § 122 Abs. 2 Satz 3 VwGO zur Vermeidung von Wiederholungen
Bezug. Die Beschwerdeschrift enthält keine Gesichtspunkte, die eine andere
Einschätzung rechtfertigen. Entgegen der Auffassung des Antragstellers können sich
Passanten, insbesondere Kinder, dem akustischen und optischen
Einwirkungsbereich der Filmvorführung nicht jederzeit mühelos entziehen. Die
deshalb erlassene Auflage kommt nicht einem Verbot der Versammlung gleich.
Durch sie wird lediglich - wie bereits vom Verwaltungsgericht zutreffend ausgeführt -
ein angemessener Ausgleich zwischen den widerstreitenden Grundrechtspositionen
getroffen.

3

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO.

4

Die Streitwertfestsetzung folgt aus §§ 47, 52 Abs. 1 und 2, 53 Abs. 3
Nr. 2 GKG.

5

Dieser Beschluss ist nach § 152 Abs. 1 VwGO, 68 Abs. 1 Satz 4 i.V.m. § 66
Abs. 3 Satz 3 GKG unanfechtbar.

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