Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2008-07-28, Aktenzeichen 6 B 756/08
ECLI:DE:OVGNRW:2008:0728.6B756.08.00

Tenor

Die Beschwerde wird zurückgewiesen.

Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens mit Ausnahme der
außergerichtlichen Kosten des Beigeladenen, die dieser selbst trägt.

Der Streitwert wird auch für das Beschwerdeverfahren auf 2.500,00 Euro festgesetzt.

1

G r ü n d e :

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Die Beschwerde ist nicht begründet. Aus den in der Beschwerdebegründung dargelegten
Gründen, auf deren Prüfung sich der Senat gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO zu beschränken
hat, ergibt sich nicht, dass das Verwaltungsgericht dem erstinstanzlich gestellten Antrag durch
Erlass einer einstweiligen Anordnung hätte stattgeben müssen.

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Soweit sich ein Fehler der Auswahlentscheidung bei der Besetzung von
Beförderungsstellen auf das Auswahlergebnis nicht ausgewirkt hat, wird das Recht des
unterlegenen Mitbewerbers auf eine ermessensfehlerfreie Entscheidung über seinen
Beförderungsantrag nicht verletzt. Der Erlass einer einstweiligen Anordnung zur Sicherung
der Rechte des Mitbewerbers in einem Auswahlverfahren setzt mithin voraus, dass eine
erneute Auswahlentscheidung zur Beförderung des Mitbewerbers führen kann. Dies erscheint
im Fall des Antragstellers jedoch ausgeschlossen.

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Eine rechtmäßige Auswahlentscheidung setzt hier die Einbeziehung derjenigen Bewerber
im Statusamt A 8 voraus, die zuletzt im statusrechtlichen Amt A 7 beurteilt worden sind. Die
gegenteilige Auffassung des Antragstellers, die Auswahlentscheidung sei ausschließlich unter
den Regelbeurteilten (gemeint sind damit offenbar nur die zuletzt im Statusamt A 8
Regelbeurteilten) vorzunehmen, trifft nicht zu. Eine solche Beschränkung des
Bewerberkreises auf die Beamten, die bereits in ihrem derzeitigen Statusamt beurteilt worden
sind, liefe dem durch Art. 33 Abs. 2 GG gewährleisteten Recht auf gleichen Zugang zu jedem
öffentlichen Amt zuwider.

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Vgl. Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen (OVG NRW),
Beschlüsse vom 29. Juli 2004 - 6 B 1212/04 -, DÖD 2006,15, und vom 5. Dezember 2007 - 6
B 1787/07 -, juris.

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Innerhalb des hiernach aus sämtlichen im Statusamt A 8 befindlichen Beamten gebildeten
Bewerberkreises müsste der Antragsgegner entsprechend den zutreffenden Ausführungen des
Verwaltungsgerichts einen Qualifikationsvergleich unmittelbar auf der Grundlage der
aktuellen Regelbeurteilungen durchführen, obwohl diese in unterschiedlichen Statusämtern
erteilt wurden. Dass ein solcher Vergleich möglich ist, entspricht der ständigen
Rechtsprechung des Senats.

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Vgl. OVG NRW, Beschlüsse vom 21. März 2007

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- 6 B 2717/06 -, IÖD 2007, 134; vom 14. September 2007 - 6 B 782/07 -, juris, und vom
5. Dezember 2007 - 6 B 1787/07 -, a.a.O.

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Die von dem Antragsteller hiergegen erhobenen Einwände greifen nicht durch. Er
bemängelt zu Unrecht die fehlende Aktualität der einem Teil der Bewerber zuletzt im
Statusamt A 7 erteilten Regelbeurteilungen. Diesen Beurteilungen liegt derselbe
Beurteilungsstichtag zu Grunde wie den Regelbeurteilungen, die den Bewerbern im Statusamt
A 8 erteilt worden sind. Soweit der Antragsgegner durch die Erteilung von
Anlassbeurteilungen zu erkennen gegeben hat, dass er die in den verschiedenen Statusämtern
erteilten Regelbeurteilungen nicht für vergleichbar hält, ist dies auf eine unzutreffende
Rechtsansicht zurückzuführen und für das Ergebnis dieses Verfahrens ohne Belang.

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Eine neuerliche Auswahlentscheidung auf der Grundlage der aktuellen
Regelbeurteilungen würde allerdings nicht zu Gunsten des Antragstellers ausfallen. Es ist
auszuschließen, dass der Antragsgegner die Regelbeurteilung des Beigeladenen mit einem
Mittelwert von 4,00 Punkten im Statusamt A 7 so gering gewichten würde, dass sie gegenüber
der im Mittelwert 2,33 Punkte betragenden Regelbeurteilung des Antragstellers im Statusamt
A 8 nicht mehr höherwertig wäre. Indem der Antragsgegner 16 Beförderungsstellen für
diejenigen Beamten vorgesehen hat, die in ihrer letzten Regelbeurteilung im Statusamt A 7
einen Mittelwert von mindestens 4,00 erzielt haben, hat er diese als gleich qualifiziert erachtet
mit denjenigen Beamten, die in der Regelbeurteilung im Statusamt A 8 einen Mittelwert von
mindestens 3,00 vorweisen konnten. Im Übrigen könnte der Antragsteller auch deswegen bei
einer erneuten Auswahlentscheidung nicht zum Zuge kommen, weil auf der vom
Antragsgegner erstellten Beförderungsliste hinter dem Beigeladenen und vor dem
Antragsteller noch weitere sechs Beamte bzw. Beamtinnen aufgeführt sind, die mit einer im
Mittelwert 2,67 Punkte betragenden Regelbeurteilung im Statusamt A 8 ebenfalls einen
Qualifikationsvorsprung gegenüber dem Antragsteller aufweisen.

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Soweit der Antragsteller rügt, dass einige Beamte durch die ihnen erteilte
Anlassbeurteilung möglicherweise benachteiligt worden seien, weil sich das
Beurteilungsergebnis im Verhältnis zu ihrer letzten Regelbeurteilung verschlechtert habe, ist
nicht ersichtlich, wie sich dies zu seinen Lasten ausgewirkt haben soll.

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Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO. Die Streitwertfestsetzung beruht
auf §§ 53 Abs. 3 Nr. 1, 52 Abs. 2 GKG, wobei der sich daraus ergebende Wert im Hinblick
auf den vorläufigen Charakter der begehrten Entscheidung zu halbieren ist.

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Der Beschluss ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO).

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